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Timestamp: 2019-10-23 23:37:09+00:00

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Wider­ruf eines Auf­he­bungs­ver­trags – und das Gebot fai­ren Ver­han­delns | Rechtslupe
Widerruf eines Aufhebungsvertrags - und das Gebot fairen Verhandelns
Wider­ruf eines Auf­he­bungs­ver­trags – und das Gebot fai­ren Ver­han­delns
Die Ein­wil­li­gung zum Abschluss eines arbeits­recht­li­chen Auf­he­bungs­ver­trags kann nicht gemäß § 355 BGB wider­ru­fen wer­den. Ein Auf­he­bungs­ver­trag ist jedoch unwirk­sam, wenn er unter Miss­ach­tung des Gebots fai­ren Ver­han­delns zustan­de gekom­men ist.
For­mu­lar­mä­ßi­ge Abre­den, die Art und Umfang der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung und der hier­für zu zah­len­den Ver­gü­tung unmit­tel­bar bestim­men, sind aus Grün­den der Ver­trags­frei­heit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB regel­mä­ßig von der gesetz­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­ge­nom­men. Dar­um unter­liegt in einem Auf­he­bungs­ver­trag die Been­di­gungs­ver­ein­ba­rung als sol­che eben­so wenig einer Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le 1 wie eine als Gegen­leis­tung für die Zustim­mung des Arbeit­neh­mers zur Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses etwaig gezahl­te Abfin­dung 2.
er Arbeit­neh­me­rin steht kein Wider­rufs­recht gemäß § 355 iVm. § 312g Abs. 1, § 312b BGB zu. Der Anwen­dungs­be­reich für die­se Vor­schrif­ten ist gemäß § 312 Abs. 1 BGB nicht eröff­net. Ein Auf­he­bungs­ver­trag kann dar­um vom Arbeit­neh­mer auch dann nicht wider­ru­fen wer­den, wenn er, wie vor­lie­gend, in der Woh­nung des Arbeit­neh­mers geschlos­sen wor­den ist.
Mit § 312 beginnt Kapi­tel 1 des Unter­ti­tels 2 im 2. Buch Abschnitt 3 Titel 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs. In Abschnitt 3 wer­den Schuld­ver­hält­nis­se aus Ver­trä­gen gere­gelt. Sein Unter­ti­tel 2 trägt die Über­schrift "Grund­sät­ze bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen und beson­de­re Ver­triebs­for­men". Das ers­te Kapi­tel ist mit "Anwen­dungs­be­reich und Grund­sät­ze bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen" über­schrie­ben. Nach § 312 Abs. 1 BGB in der ab dem 13.06.2014 gel­ten­den Fas­sung sind die Vor­schrif­ten der Kapi­tel 1 und 2 des Unter­ti­tels 2 nur auf Ver­brau­cher­ver­trä­ge iSd. § 310 Abs. 3 BGB anzu­wen­den, die eine ent­gelt­li­che Leis­tung des Unter­neh­mers zum Gegen­stand haben. Kapi­tel 2 beinhal­tet Rege­lun­gen für "außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­ne Ver­trä­ge und Fern­ab­satz­ver­trä­ge". Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB sind außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­ne Ver­trä­ge sol­che Ver­trä­ge, die bei gleich­zei­ti­ger kör­per­li­cher Anwe­sen­heit des Ver­brau­chers und des Unter­neh­mers an einem Ort geschlos­sen wer­den, der kein Geschäfts­raum des Unter­neh­mers iSd. § 312b Abs. 2 BGB ist. Dem Unter­neh­mer ste­hen Per­so­nen gleich, die in sei­nem Namen oder Auf­trag han­deln (§ 312b Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­nen Ver­trä­gen und bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen steht dem Ver­brau­cher gemäß § 312g Abs. 1 BGB ein Wider­rufs­recht gemäß § 355 BGB zu.
Für die Annah­me eines Wider­rufs­rechts des Arbeit­neh­mers bei Abschluss eines arbeits­recht­li­chen Auf­he­bungs­ver­trags in sei­ner Woh­nung spricht zwar, dass es sich bei einem arbeits­recht­li­chen Auf­he­bungs­ver­trag um einen Ver­brau­cher­ver­trag iSd. § 310 Abs. 3 BGB han­delt 3 und der Ver­trag außer­halb der Geschäfts­räu­me des Unter­neh­mers, dh. des Arbeit­ge­bers, geschlos­sen wur­de. Die Aus­le­gung des § 312 Abs. 1 BGB unter Berück­sich­ti­gung sei­nes sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hangs und des gesetz­ge­be­ri­schen Wil­lens ergibt jedoch, dass die Norm den Anwen­dungs­be­reich des zwei­ten Kapi­tels und damit der §§ 312b, 312g BGB nicht eröff­net. Folg­lich kann ein Arbeit­neh­mer sein Ein­ver­ständ­nis mit einem nach dem 12.06.2014 geschlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trag unab­hän­gig vom Ort des Ver­trags­schlus­ses nicht gemäß § 312 Abs. 1, §§ 312b, 312g Abs. 1, § 355 BGB wider­ru­fen 4. Im Ergeb­nis besteht daher kei­ne Ver­an­las­sung, die zu § 312 Abs. 1 BGB aF ergan­ge­ne Recht­spre­chung, wel­che arbeits­recht­li­che Been­di­gungs­ver­ein­ba­run­gen nicht als Haus­tür­ge­schäft ansah 5, auf­zu­ge­ben.
Maß­ge­bend für die Geset­zes­aus­le­gung ist der in der Norm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers, wie er sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den die Rege­lung hin­ein­ge­stellt ist. Der Erfas­sung des objek­ti­ven Wil­lens des Gesetz­ge­bers die­nen die aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung aus dem Wort­laut der Norm, der Sys­te­ma­tik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te. Unter die­sen Metho­den hat kei­ne unbe­ding­ten Vor­rang. Wel­che Rege­lungs­kon­zep­ti­on der Gesetz­ge­ber mit dem von ihm gefun­de­nen Wort­laut tat­säch­lich ver­folgt, ergibt sich uU erst aus den ande­ren Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­ten. Wird dar­aus der Wil­le des Gesetz­ge­bers klar erkenn­bar, ist die­ser zu ach­ten 6.
Der Wort­laut des § 312 Abs. 1 BGB lässt nicht zwei­fels­frei erken­nen, ob arbeits­recht­li­che Auf­he­bungs­ver­trä­ge nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers zu den Ver­brau­cher­ver­trä­gen zäh­len, die von die­ser Vor­schrift erfasst wer­den sol­len. Dafür ist eine "Leis­tung" des Unter­neh­mers erfor­der­lich, die zudem "ent­gelt­lich" sein muss. Ob das Ange­bot bzw. der Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags eine Leis­tung des Arbeit­ge­bers ist, bedarf dabei eben­so der Aus­le­gung wie die Fra­ge sei­ner Ent­gelt­lich­keit. Letz­te­res folgt schon dar­aus, dass arbeits­recht­li­che Auf­he­bungs­ver­trä­ge in der Pra­xis des Arbeits­le­bens sowohl mit als auch ohne Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wer­den. Dabei wäre zu beach­ten, dass bei Ein­ord­nung einer Abfin­dungs­zah­lung als ent­gelt­li­che Leis­tung des Arbeit­ge­bers der Schutz der §§ 312 ff. BGB auf arbeits­recht­li­che Auf­he­bungs­ver­trä­ge mit Abfin­dungs­an­spruch zur Anwen­dung käme. Dage­gen könn­te eine Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung, die kei­ne Zah­lung einer Abfin­dung vor­sieht, nicht wider­ru­fen wer­den, wenn sie als kom­pen­sa­ti­ons­los anzu­se­hen wäre. Der sich auf­drän­gen­de Wer­tungs­wi­der­spruch zwän­ge zu einer wei­ten, dem Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG Rech­nung tra­gen­den Aus­le­gung der "Ent­gelt­lich­keit" der Leis­tung, die den Auf­he­bungs­ver­trag als Leis­tung des Arbeit­ge­bers ver­steht, die durch den Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf zukünf­ti­ge Ver­dienst­mög­lich­kei­ten "ent­gol­ten" wird 7. Der Wort­sinn des Begrif­fes der "ent­gelt­li­chen Leis­tung" ist damit nicht ein­deu­tig.
Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang des § 312 Abs. 1 BGB mit den übri­gen Vor­schrif­ten der Kapi­tel 1 und 2 des Unter­ti­tels 2 spricht jedoch ent­schei­dend dafür, dass arbeits­recht­li­che Auf­he­bungs­ver­trä­ge nicht dem Anwen­dungs­be­reich die­ser Rege­lun­gen unter­fal­len sol­len.
In der Lite­ra­tur wird zwar zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die zum 13.06.2014 neu gefass­te Über­schrift des Unter­ti­tels 2 sich ein­schrän­kungs­los auf Ver­brau­cher­ver­trä­ge bezieht und nicht nur auf beson­de­re Ver­triebs­for­men 8.
Die Rege­lun­gen in Kapi­tel 2, deren Anwend­bar­keit § 312 Abs. 1 BGB eben­falls bestimmt, ent­hal­ten aber weit über­wie­gend Vor­ga­ben, die kei­nen inhalt­li­chen Bezug zu arbeits­recht­li­chen Auf­he­bungs­ver­trä­gen auf­wei­sen.
§ 312c BGB betrifft nur Fern­ab­satz­ver­trä­ge.
Die in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. Art. 246a EGBGB vor­ge­se­he­nen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bezie­hen sich ihrem Inhalt nach aus­schließ­lich auf Ver­trä­ge, wel­che den Kauf von Waren und die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen zum Gegen­stand haben und sind auf arbeits­recht­li­che Auf­he­bungs­ver­trä­ge mehr­heit­lich prak­tisch nicht sinn­voll anwend­bar 9. Dies gilt ins­be­son­de­re für die nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bzgl. der wesent­li­chen Eigen­schaf­ten der Ware oder der Dienst­leis­tung, des Gesamt­prei­ses, der Zah­lungs- und Lie­fer­be­din­gun­gen, des Män­gel­haf­tungs­rechts oder der Funk­ti­ons­wei­se zwin­gend zur Ver­fü­gung zu stel­len­den Infor­ma­tio­nen. Die Kennt­nis von Namen und Anschrift des Arbeit­ge­bers (vgl. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 EGBGB) folgt bereits aus der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NachwG bestehen­den Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, dem Arbeit­neh­mer die­se Anga­ben spä­tes­tens einen Monat nach dem ver­ein­bar­ten Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses schrift­lich mit­zu­tei­len. Auch wenn es sich bei den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten ledig­lich um die Rechts­fol­ge der Anwend­bar­keit des § 312d BGB han­delt, kann aus ihrer Aus­ge­stal­tung dar­auf geschlos­sen wer­den, dass die­ser Pflich­ten­ka­ta­log nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers man­gels Sinn­haf­tig­keit nicht auf arbeits­recht­li­che Auf­he­bungs­ver­trä­ge Anwen­dung fin­den soll 10.
Glei­ches gilt für die Rechts­fol­gen des Wider­rufs gemäß § 312b iVm. §§ 312g, 355, 357 BGB. § 357 BGB bezieht sich nur auf die Rück­ab­wick­lung von Ver­brauchs­gü­ter­kauf­ver­trä­gen und Ver­trä­gen bzgl. Dienst­leis­tun­gen oder der Lie­fe­rung von Was­ser, Gas, Strom, Fern­wär­me oder digi­ta­len Inhal­ten. Auf arbeits­recht­li­che Auf­he­bungs­ver­trä­ge ist die gesetz­li­che Rege­lung ersicht­lich nicht zuge­schnit­ten.
§ 312e BGB bezieht sich auf Infor­ma­ti­ons­pflich­ten aus § 312d Abs. 1 iVm. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EGBGB und regelt Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che für Fracht, Lie­fer- oder Ver­sand­kos­ten.
§ 312h BGB geht von der Begrün­dung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses in Erset­zung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses mit einem ande­ren Ver­trags­part­ner im Sin­ne eines Anbie­ter­wech­sels aus. Die Norm betrifft damit nicht die Situa­ti­on der ersatz­lo­sen Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses.
Dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber in § 312 Abs. 2 bis Abs. 6 BGB oder in § 312g Abs. 2 BGB kei­ne Aus­nah­me für das Arbeits­recht vor­ge­se­hen hat, folgt nicht, dass er arbeits­recht­li­che Auf­he­bungs­ver­trä­ge in den von § 312 Abs. 1 BGB eröff­ne­ten Anwen­dungs­be­reich fal­len las­sen woll­te 11. Viel­mehr zei­gen die Geset­zes­ma­te­ria­li­en unmiss­ver­ständ­lich, dass der Gesetz­ge­ber die­se Ver­trä­ge nicht erfas­sen woll­te. Nach sei­ner Kon­zep­ti­on bedurf­te es dar­um inso­weit kei­ner geson­der­ten Aus­nah­me­re­ge­lung.
Die §§ 312 ff. BGB wur­den mit Wir­kung zum 13.06.2014 durch das Gesetz zur Umset­zung der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie und zur Ände­rung des Geset­zes zur Rege­lung der Woh­nungs­ver­mitt­lung vom 20.09.2013 12 geän­dert. Bei der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie han­delt es sich um die Richt­li­nie 2011/​83/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rech­te der Ver­brau­cher, zur Abän­de­rung der Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates und der Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates sowie zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 85/​577/​EWG des Rates und der Richt­li­nie 97/​7/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates 13. Sie soll ent­spre­chend Art. 26 Abs. 2 AEUV einen ech­ten Bin­nen­markt för­dern, in dem ein mög­lichst aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis zwi­schen einem hohen Ver­brau­cher­schutz­ni­veau und der Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Unter­neh­men bei gleich­zei­ti­ger Wah­rung des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips gewähr­leis­tet ist 14. Nach dem Erwä­gungs­grund Nr. 8 der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie soll­ten die zu har­mo­ni­sie­ren­den Aspek­te der Rege­lun­gen nur Ver­trä­ge zwi­schen Unter­neh­mern und Ver­brau­chern betref­fen und die Richt­li­nie die inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten ua. über Arbeits­ver­trä­ge unbe­rührt las­sen.
Der Gesetz­ge­ber ging aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung zu § 312 Abs. 1 BGB ent­spre­chend der Schutz­rich­tung der umzu­set­zen­den Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie davon aus, ein Ver­brau­cher­ver­trag lie­ge nur vor, wenn sich ein Unter­neh­mer zur Lie­fe­rung einer Ware oder Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung und der Ver­brau­cher zur Zah­lung eines Ent­gelts ver­pflich­tet. Dies erge­be sich bereits aus den Defi­ni­tio­nen in Art. 2 Nr. 5 und Nr. 6 der Richt­li­nie 15. Die genann­ten Num­mern des Art. 2 der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie defi­nie­ren den Kauf­ver­trag und den Dienst­leis­tungs­ver­trag. Damit macht die Geset­zes­be­grün­dung klar, dass arbeits­recht­li­che Auf­he­bungs­ver­trä­ge trotz ihrer mög­li­chen Sub­sum­ti­on unter § 310 Abs. 3 BGB nicht in den Anwen­dungs­be­reich nach § 312 Abs. 1 BGB fal­len sol­len 16. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat inso­weit bewusst kei­nen Gebrauch von sei­ner Befug­nis gemacht, die Richt­li­nie auf Berei­che anwen­den, die nicht in deren Anwen­dungs­be­reich fal­len 17. Dies deckt sich mit der dar­ge­stell­ten Aus­ge­stal­tung der §§ 312 ff. BGB, denen kein Bezug zu arbeits­recht­li­chen Auf­he­bungs­ver­trä­gen zu ent­neh­men ist. Im Gegen­satz zu Mie­tern von Wohn­räu­men hat der Gesetz­ge­ber im Rah­men der Richt­li­ni­en­um­set­zung Arbeit­neh­mern auch kei­nen beson­de­ren Schutz zuge­bil­ligt 18.
Man­gels Anwend­bar­keit der §§ 312b, 312g BGB kommt es daher nicht dar­auf an, dass ein Arbeit­neh­mer außer­halb der Geschäfts­räu­me des Arbeit­ge­bers, ins­be­son­de­re in sei­ner Woh­nung, grund­sätz­lich nicht damit rech­nen muss, plötz­lich mit der Auf­for­de­rung zur Unter­zeich­nung eines Auf­he­bungs­ver­trags kon­fron­tiert zu wer­den und damit die Gefahr der Über­ra­schung und einer psy­chi­schen Druck­si­tua­ti­on besteht 19.
Aller­dings kann der Auf­he­bungs­ver­trag unter Ver­stoß gegen das sog. Gebot fai­ren Ver­han­delns zustan­de gekom­men und des­halb unwirk­sam sein.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Gefahr einer mög­li­chen Über­rum­pe­lung des Arbeit­neh­mers bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen, zB weil die­se zu unge­wöhn­li­chen Zei­ten oder an unge­wöhn­li­chen Orten statt­fin­den, mit dem Gebot fai­ren Ver­han­delns begeg­net wer­den 20. Bei dem Gebot fai­ren Ver­han­delns han­delt es sich im Zusam­men­hang mit der Ver­hand­lung eines arbeits­recht­li­chen Auf­he­bungs­ver­trags um eine durch die Auf­nah­me von Ver­trags­ver­hand­lun­gen begrün­de­te Neben­pflicht iSd. § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB, weil der Auf­he­bungs­ver­trag ein eigen­stän­di­ges Rechts­ge­schäft ist 21. Bei der Bestim­mung der Pflich­ten nach § 241 Abs. 2 BGB ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Par­tei­en eines Auf­he­bungs­ver­trags zum Zeit­punkt der Ver­trags­ver­hand­lun­gen bereits in einem Schuld­ver­hält­nis, näm­lich ihrem Arbeits­ver­hält­nis, befin­den 22. Die aus dem Arbeits­ver­hält­nis stam­men­den Ver­pflich­tun­gen zur wech­sel­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me gemäß § 241 Abs. 2 BGB strah­len auf die Ver­hand­lun­gen bzgl. der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus 23.
Das Gebot fai­ren Ver­han­delns schützt unter­halb der Schwel­le der von §§ 105, 119 ff. BGB erfass­ten Wil­lens­män­gel die Ent­schei­dungs­frei­heit bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen.
Nach § 241 Abs. 2 BGB kann das Schuld­ver­hält­nis nach sei­nem Inhalt jeden Teil zur Rück­sicht auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen des ande­ren Teils ver­pflich­ten. Der Inhalt der Rück­sicht­nah­me­pflich­ten kann nicht in einem abschlie­ßen­den Kata­log benannt wer­den, son­dern ist anhand der Umstän­de des Ein­zel­falls zu bestim­men 24. Dies gilt auch bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen, bei denen die Par­tei­en durch­aus gegen­läu­fi­ge Inter­es­sen haben kön­nen. § 241 Abs. 2 BGB zwingt nicht zu einer Ver­leug­nung der eige­nen Inter­es­sen, son­dern zu einer ange­mes­se­nen Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Gegen­sei­te. So obliegt dem Arbeit­ge­ber bei­spiels­wei­se zwar kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht, die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers wahr­zu­neh­men. Nach § 241 Abs. 2 BGB kann der Arbeit­ge­ber aber ver­pflich­tet sein, von sich aus geeig­ne­te Hin­wei­se zu geben bzw. ent­spre­chen­de Auf­klä­rung zu leis­ten 25. Erteilt er Aus­künf­te, müs­sen die­se rich­tig, ein­deu­tig und voll­stän­dig sein 26.
Bei Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags kann eine Sei­te gegen ihre Ver­pflich­tun­gen aus § 241 Abs. 2 BGB ver­sto­ßen, wenn sie eine Ver­hand­lungs­si­tua­ti­on her­bei­führt oder aus­nutzt, die eine unfai­re Behand­lung des Ver­trags­part­ners dar­stellt 27. § 241 Abs. 2 BGB schützt mit den "Inter­es­sen" nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers aus­drück­lich auch die Ent­schei­dungs­frei­heit des ande­ren Ver­trags­part­ners 28. Die Bestim­mung trägt so dem Gebot Rech­nung, unzu­läs­si­ger Fremd­be­stim­mung bei der Wil­lens­bil­dung in der vor­kon­sen­sua­len Pha­se wirk­sam zu begeg­nen 29. Das Gebot fai­ren Ver­han­delns wird miss­ach­tet, wenn die Ent­schei­dungs­frei­heit des Ver­trags­part­ners in zu miss­bil­li­gen­der Wei­se beein­flusst wird 30. Es geht dabei nicht um ein Erfor­der­nis der Schaf­fung einer für den Ver­trags­part­ner beson­ders ange­neh­men Ver­hand­lungs­si­tua­ti­on, son­dern um das Gebot eines Min­dest­ma­ßes an Fair­ness im Vor­feld des Ver­trags­schlus­ses 31. Eine recht­lich zu miss­bil­li­gen­de Ein­schrän­kung der Ent­schei­dungs­frei­heit ist noch nicht gege­ben, nur weil der eine Auf­lö­sungs­ver­ein­ba­rung anstre­ben­de Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer weder eine Bedenk­zeit noch ein Rück­tritts- oder Wider­rufs­recht ein­räumt 32. Auch eine Ankün­di­gung des Unter­brei­tens einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung ist nicht erfor­der­lich 33. Eine Ver­hand­lungs­si­tua­ti­on ist viel­mehr erst dann als unfair zu bewer­ten, wenn eine psy­chi­sche Druck­si­tua­ti­on geschaf­fen oder aus­ge­nutzt wird, die eine freie und über­leg­te Ent­schei­dung des Ver­trags­part­ners erheb­lich erschwert oder sogar unmög­lich macht 34. Dies kann durch die Schaf­fung beson­ders unan­ge­neh­mer Rah­men­be­din­gun­gen, die erheb­lich ablen­ken oder sogar den Flucht­in­stinkt wecken, gesche­hen 35. Denk­bar ist auch die Aus­nut­zung einer objek­tiv erkenn­ba­ren kör­per­li­chen oder psy­chi­schen Schwä­che oder unzu­rei­chen­der Sprach­kennt­nis­se. Die Nut­zung eines Über­ra­schungs­mo­ments kann eben­falls die Ent­schei­dungs­frei­heit des Ver­trags­part­ners beein­träch­ti­gen (Über­rum­pe­lung). Letzt­lich ist die kon­kre­te Situa­ti­on im jewei­li­gen Ein­zel­fall am Maß­stab des § 241 Abs. 2 BGB zu bewer­ten und von einer blo­ßen Ver­trags­reue abzu­gren­zen.
Liegt ein schuld­haf­ter Ver­stoß gegen das Gebot fai­ren Ver­han­delns im Sin­ne einer Neben­pflicht­ver­let­zung gemäß § 241 Abs. 2 BGB vor, ist der Auf­he­bungs­ver­trag im Regel­fall unwirk­sam.
Die Rechts­fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen die nach § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB geschul­de­ten Rück­sichts- oder Auf­klä­rungs­pflich­ten erge­ben sich aus § 280 Abs. 1 iVm. §§ 249 bis 253 BGB. Der Bun­des­ge­richts­hof geht in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass ein Ver­trags­part­ner, der durch ein Ver­hand­lungs­ver­schul­den geschä­digt ist, regel­mä­ßig den Ersatz des nega­ti­ven Inter­es­ses ver­lan­gen kann. Er ist also so zu stel­len, wie er ohne das Zustan­de­kom­men des Ver­trags stün­de, was grund­sätz­lich zu einem Anspruch auf Befrei­ung von dem abge­schlos­se­nen Ver­trag und damit im Ergeb­nis dazu führt, dass der Ver­trag gemäß § 249 Abs. 1 BGB rück­gän­gig gemacht wird 36. Dies gilt wegen des Erfor­der­nis­ses eines Ver­mö­gens­scha­dens aller­dings nur bei wirt­schaft­lich nach­tei­li­gen Ver­trä­gen 37. Hier­für genügt jeder wirt­schaft­li­che Nach­teil, der für den Gläu­bi­ger mit dem auf­grund der Pflicht­ver­let­zung ein­ge­gan­ge­nen Ver­trag ver­bun­den ist 38.
Hat der Arbeit­ge­ber bei den Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags das Gebot fai­ren Ver­han­delns schuld­haft ver­letzt, bewirkt dies kei­nen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Neu­ab­schluss des Arbeits­ver­trags zu den bis­he­ri­gen Kon­di­tio­nen 39. Viel­mehr führt der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers wegen einer Miss­ach­tung des Gebots fai­ren Ver­han­delns unmit­tel­bar zu einem Ent­fall der Rechts­wir­kun­gen des Auf­he­bungs­ver­trags und damit zu einer Fort­set­zung des ursprüng­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses zu unver­än­der­ten Bedin­gun­gen 40.
Der Auf­he­bungs­ver­trag lässt den Arbeits­platz und die damit ver­bun­de­nen Ver­dienst­mög­lich­kei­ten ent­fal­len. Im Regel­fall bewirkt ein unfair aus­ge­han­del­ter Auf­he­bungs­ver­trag für den Arbeit­neh­mer einen wirt­schaft­li­chen Scha­den. Ver­gleich­bar der Ver­mu­tung auf­klä­rungs­ge­mä­ßen Ver­hal­tens bei Ver­let­zung von Hin­weis- und Auf­klä­rungs­pflich­ten 41 kann bezo­gen auf die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­hand­lungs­ver­schul­den und Scha­den davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Arbeit­neh­mer ohne die unfai­re Behand­lung sei­ne Eigen­in­ter­es­sen in ver­nünf­ti­ger Wei­se gewahrt und den Auf­he­bungs­ver­trag nicht abge­schlos­sen hät­te 42.
Zur Besei­ti­gung des Auf­he­bungs­ver­trags im Wege des Scha­dens­er­sat­zes bedarf es kei­nes Neu­ab­schlus­ses des Arbeits­ver­trags 43. Damit wird dem Zweck der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on Rech­nung getra­gen 44. Die­se ist hier auf den Ent­fall der Rechts­wir­kung des Ver­trags­schlus­ses gerich­tet. Der ent­ge­gen­ste­hen­de Wil­le des scha­dens­er­satz­pflich­ten Ver­trags­part­ners wird gebro­chen. Folg­lich leuch­tet es nicht ein, wes­halb die Natu­ral­re­sti­tu­ti­on ggf. erst durch Abga­be einer nach § 894 ZPO fin­gier­ten Wil­lens­er­klä­rung erreicht wer­den soll­te. Eine Ver­trags­auf­he­bung als Scha­dens­er­satz ist jeden­falls bei arbeits­recht­li­chen Auf­he­bungs­ver­trä­gen letzt­lich wir­kungs­gleich mit einer Anfech­tung 45. Dem steht kei­ne Spe­zia­li­tät des Anfech­tungs­rechts ent­ge­gen. Anfech­tungs- und Scha­dens­er­satz­recht sind strikt zu unter­schei­den 46. Glei­ches gilt im Ver­hält­nis zu gesetz­li­chen Wider­rufs­rech­ten. Der Gesetz­ge­ber geht davon aus, dass sich ein Scha­den in einem for­mal gül­ti­gen Ver­trags­schluss rea­li­sie­ren und der Geschä­dig­te unter Anwen­dung von §§ 280, 249 BGB die Lösung von dem Ver­trag als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on ver­lan­gen kann 47.
Die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Scha­dens­er­satz bei Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zun­gen ist bezo­gen auf eine Ver­let­zung des Gebots fai­ren Ver­han­delns nicht ein­schlä­gig.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bei der Ver­let­zung von Auf­klä­rungs­pflich­ten vor Abschluss eines arbeits­recht­li­chen Auf­he­bungs­ver­trags ange­nom­men, dass ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nur finan­zi­el­le Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che zur Fol­ge habe, aber nicht die Nich­tig­keit des Auf­he­bungs­ver­trags begrün­den kön­ne 48. Eine Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kön­ne der Arbeit­neh­mer im Wege des Scha­dens­er­sat­zes nicht errei­chen 49.
Dies gilt im hier vor­lie­gen­den Rege­lungs­zu­sam­men­hang nicht. Der Schutz­be­reich der Auf­klä­rungs­pflicht unter­schei­det sich von dem des Gebots fai­ren Ver­han­delns. Die Auf­klä­rungs­pflicht bezieht sich nicht auf die mit dem Auf­he­bungs­ver­trag ein­tre­ten­de Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses. Schließt ein nicht hin­rei­chend infor­mier­ter Arbeit­neh­mer einen Auf­he­bungs­ver­trag, ist er sich infol­ge der Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung nicht über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sol­che im Unkla­ren, son­dern über deren Kon­se­quen­zen, zB in steu­er- oder sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Hin­sicht. Für den dies­be­züg­lich wegen einer Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung ent­stan­de­nen Scha­den hat der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich Geld­ersatz zu leis­ten 50. Dem­ge­gen­über soll das Gebot fai­ren Ver­han­delns den Abschluss eines zum Arbeits­platz­ver­lust füh­ren­den Auf­he­bungs­ver­trags gänz­lich ver­hin­dern, falls der Arbeit­neh­mer durch unfai­re Ver­hand­lungs­be­din­gun­gen in sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit ein­ge­schränkt wird. Das Gebot fai­ren Ver­han­delns bezieht sich nicht auf den Inhalt des Ver­trags, son­dern auf den Weg zum Ver­trags­schluss 51. Dem Zweck des Gebots fai­ren Ver­han­delns wird daher nur Genü­ge getan, wenn dem Ver­trag, der nicht hät­te geschlos­sen wer­den dür­fen, im Wege der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on die Rechts­wir­kun­gen genom­men wer­den.
Die Beweis­last für einen Ver­stoß gegen das Gebot fai­ren Ver­han­delns und die Kau­sa­li­tät die­ses Ver­sto­ßes für den Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags – unter Beach­tung der in Rn. 38 dar­ge­leg­ten Ver­mu­tungs­wir­kung – trägt der­je­ni­ge, der sich auf eine Ver­let­zung des § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB beruft 52.
Im vor­lie­gen­den; vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall scheint es danach nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Arbeit­ge­be­rin durch ein ihr zure­chen­ba­res Ver­hal­ten ihres Lebens­ge­fähr­ten am 15.02.2016 das Gebot fai­ren Ver­han­delns ver­letzt und damit die Ent­schei­dungs­frei­heit der Arbeit­neh­me­rin bzgl. des Ver­trags­schlus­ses schuld­haft beein­träch­tigt hat:
Trä­fe es zu, dass die Arbeit­neh­me­rin ent­ge­gen dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin nicht am Vor­mit­tag des 15.02.2016 um den Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags gebe­ten hat, könn­te das unan­ge­kün­dig­te Auf­su­chen der Arbeit­neh­me­rin in ihrer Woh­nung zum Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags einer Über­rum­pe­lung gleich­kom­men. Hin­zu käme nach dem Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin ihre an die­sem Tag bestehen­de Erkran­kung. Das Gebot fai­ren Ver­han­delns wäre schon für sich genom­men – aber erst Recht in Ver­bin­dung mit einer Über­rum­pe­lung – ver­letzt, wenn sich die Arbeit­neh­me­rin bei den Ver­trags­ver­hand­lun­gen erkenn­bar in einem kör­per­lich geschwäch­ten Zustand befun­den und der Lebens­ge­fähr­te der Arbeit­ge­be­rin die­se Situa­ti­on aus­ge­nutzt hät­te.
Dies gilt umso mehr, wenn kei­ne trif­ti­gen Grün­de für Ver­hand­lun­gen mit der Arbeit­neh­me­rin noch wäh­rend ihrer Erkran­kung vor­ge­le­gen hät­ten. Regel­mä­ßig wird es einem Arbeit­ge­ber bei einer Kur­z­er­kran­kung des Arbeit­neh­mers zumut­bar sein, des­sen Gene­sung vor der Auf­nah­me von Been­di­gungs­ver­hand­lun­gen abzu­war­ten und ihn nicht unauf­ge­for­dert in der Woh­nung mit einem Auf­he­bungs­ver­trags­ent­wurf zu kon­fron­tie­ren. Die­se Wer­tung deckt sich mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bzgl. der Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts gegen­über erkrank­ten Arbeit­neh­mern. Ist ein Arbeit­neh­mer arbeits­un­fä­hig erkrankt, hat der Arbeit­ge­ber bei der Aus­übung der ihm ver­blei­ben­den Wei­sungs­rech­te wegen der laten­ten Gefahr einer Beein­träch­ti­gung des Gene­sungs­pro­zes­ses die Ertei­lung von Wei­sun­gen auf drin­gen­de betrieb­li­che Anläs­se zu beschrän­ken und sich bzgl. der Art und Wei­se, der Häu­fig­keit und der Dau­er der Inan­spruch­nah­me (zB für Per­so­nal­ge­sprä­che) am wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se des Arbeit­neh­mers zu ori­en­tie­ren 53.
Ob das Gebot fai­ren Ver­han­delns hier miss­ach­tet wur­de, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht selbst ent­schei­den. Hier­zu fehlt es an den erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts. Der Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin lässt einen Ver­stoß gegen das Gebot fai­ren Ver­han­delns zwar als mög­lich erschei­nen. Da die Arbeit­ge­be­rin den Ver­hand­lungs­ver­lauf jedoch anders dar­ge­stellt hat, bleibt es Auf­ga­be des Lan­des­ar­beits­ge­richts, den Par­tei­en Gele­gen­heit zu abschlie­ßen­dem Sach­vor­trag zu den Bedin­gun­gen des Ver­trags­schlus­ses zu geben und die­sen anschlie­ßend unter Berück­sich­ti­gung des Gebots fai­ren Ver­han­delns gemäß § 286 Abs. 1 ZPO zu wür­di­gen.
Mit­tä­ter – und die Ein­zie­hungs­ent­schei­dung Nach der Sys­te­ma­tik der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist ent­schei­dend, dass der Täter "in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs" (hier: beim…
BAG 12.03.2015 – 6 AZR 82/​14, Rn. 23 mwN, BAGE 151, 108[↩]
BAG 24.02.2016 – 5 AZR 258/​14, Rn. 22 mwN, BAGE 154, 178[↩]
im Ergeb­nis eben­so: MAH ArbR/​Bengelsdorf 4. Aufl. § 49 Rn. 397 ff.; Küttner/​Eisemann Per­so­nal­buch 2018 Auf­he­bungs­ver­trag Rn. 18; KR/​Fischermeier 12. Aufl. § 626 BGB Rn. 56; Lemb­ke BB 2016, 3125, 3128; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 19. Aufl. BGB § 620 Rn. 14; SPV/​Preis 11. Aufl. § 3 Rn. 35; HWK/​Rennpferdt 8. Aufl. § 620 BGB Rn. 23; Schul­te in Tschö­pe Arbeits­recht 10. Aufl. Teil 3 C Rn. 52a; KR/​Spilger 12. Aufl. Auf­he­bungsV Rn. 30; APS/​Rolfs 5. Aufl. Auf­hebVtr. Rn. 85 ff.; MHdB ArbR/​Wank 4. Aufl. § 135 Rn. 38; Münch­Komm-BGB/Wen­de­horst 7. Aufl. § 312 Rn. 16; aA: Palandt/​Grüneberg BGB 78. Aufl. § 312 Rn. 2; Erman/​Koch BGB 15. Aufl. § 312 Rn. 22; BeckOGK/​Busch Stand 1.12 2018 § 312 Rn.20; Hk-BGB/­Schul­te-Nöl­ke 10. Aufl. § 312 Rn. 3; Schulze/​Kittel/​Pfeffer ArbRAk­tu­ell 2017, 105, 106[↩]
BAG 18.08.2005 – 8 AZR 523/​04, zu II 4 der Grün­de, BAGE 115, 340; 22.04.2004 – 2 AZR 281/​03, zu B I 2 der Grün­de; 27.11.2003 – 2 AZR 135/​03, zu B II 3 b der Grün­de, BAGE 109, 22[↩]
vgl. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14, Rn. 74 f.; 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10, 2 BvR 2883/​10, 2 BvR 2155/​11, Rn. 66, BVerfGE 133, 168; BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 28, BAGE 155, 202[↩]
vgl. Bauer/​Arnold/​Zeh NZA 2016, 449, 451; Schulze/​Kittel/​Pfeffer ArbRAk­tu­ell 2017, 105, 106; Kaman­ab­rou NZA 2016, 919, 920; zur Fra­ge der Ver­ein­bar­keit des Ent­gelt­lich­keits­kri­te­ri­ums mit der Richt­li­nie 2011/​83/​EU: Schwab/​Hromek JZ 2015, 271, 273 ff.; Mei­er ZIP 2015, 1156, 1158 ff.; Münch­Komm-BGB/Wen­de­horst 7. Aufl. § 312 Rn.19[↩]
vgl. Fischinger/​Werthmüller NZA 2016, 193, 195; Kaman­ab­rou NZA 2016, 919, 920; Schulze/​Kittel/​Pfeffer ArbRAk­tu­ell 2017, 105, 106[↩]
vgl. Bauer/​Arnold/​Zeh NZA 2016, 449, 451; Gla­he Die Rück­ab­wick­lung arbeits­recht­li­cher Auf­he­bungs­ver­trä­ge S. 134; Laskawy/​Lomb DB 2018, 965; Lemb­ke BB 2016, 3125, 3127[↩]
aA Fischinger/​Werthmüller NZA 2016, 193, 195[↩]
aA: Schulze/​Kittel/​Pfeffer ArbRAk­tu­ell 2017, 105, 107; Fischinger/​Werthmüller NZA 2016, 193, 195[↩]
Abl. EU L 304 vom 22.11.2011 S. 64[↩]
vgl. Erwä­gungs­grund Nr. 4 der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie[↩]
BT-Drs. 17/​12637 S. 45; vgl. auch BT-Drs. 17/​13951 S. 72[↩]
vgl. Gla­he Die Rück­ab­wick­lung arbeits­recht­li­cher Auf­he­bungs­ver­trä­ge S. 133; Beck­OK ArbR/​Hesse Stand 1.12 2018 BGB § 620 Rn. 82; Schaub ArbR-HdB/­Linck 17. Aufl. § 122 Rn. 7[↩]
vgl. Erwä­gungs­grund Nr. 13 der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie[↩]
vgl. zu Wohn­raum­miet­ver­trä­gen § 312 Abs. 4 BGB BT-Drs. 17/​12637 S. 48; gene­rell kri­tisch bzgl. unter­schied­li­cher Schutz­ni­veaus Kittner/​Zwanziger/​Deinert/​Heuschmid/​Bachner 9. Aufl. § 86 Rn. 97[↩]
vgl. hier­zu Fischinger/​Werthmüller NZA 2016, 193, 194; Thies Der Schutz des Arbeit­neh­mers bei Abschluss arbeits­recht­li­cher Auf­he­bungs­ver­trä­ge S. 175[↩]
BAG 15.03.2005 – 9 AZR 502/​03, zu II 3 c der Grün­de, BAGE 114, 97; 3.06.2004 – 2 AZR 427/​03, zu B II 3 b cc (5) der Grün­de; 22.04.2004 – 2 AZR 281/​03, zu B I 2 b aa (5) der Grün­de; 27.11.2003 – 2 AZR 135/​03, zu B II 3 b cc (5) der Grün­de, BAGE 109, 22; vgl. bereits Däub­ler NZA 2001, 1329, 1334; Henssler RdA 2002, 129, 135[↩]
vgl. Bauer/​Krieger/​Arnold Arbeits­recht­li­che Auf­he­bungs­ver­trä­ge 9. Aufl. Teil A Rn. 231 f.; Thü­s­ing RdA 2005, 257, 269; zur cul­pa in con­tra­hen­do Lorenz JZ 1997, 277, 280 f.[↩]
vgl. Gie­sing Inhalts­kon­trol­le und Abschluss­kon­trol­le arbeits­recht­li­cher Auf­he­bungs­ver­trä­ge S. 215[↩]
vgl. Krau­se Anm. EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1 zu II 4; vgl. zu einer Anwend­bar­keit von § 241 Abs. 2 BGB auch Lemb­ke NJW 2004, 2941, 2944; Rei­ne­cke Son­der­bei­la­ge zu NZA Heft 18/​2004, 27, 37[↩]
vgl. zB BAG 24.10.2018 – 10 AZR 69/​18, Rn. 24 ff.; 27.06.2017 – 9 AZR 576/​15, Rn. 16; BGH 14.03.2013 – III ZR 296/​11, Rn. 25, BGHZ 196, 340[↩]
BAG 21.12 2017 – 8 AZR 853/​16, Rn. 32, BAGE 161, 245[↩]
vgl. BAG 15.12 2016 – 6 AZR 578/​15, Rn.20[↩]
vgl. Gie­sing Inhalts­kon­trol­le und Abschluss­kon­trol­le arbeits­recht­li­cher Auf­he­bungs­ver­trä­ge S. 229; Kuby AiB 12/​2018, 40, 41; Rei­ne­cke Son­der­bei­la­ge zu NZA Heft 18/​2004 S. 27, 37[↩]
BT-Drs. 14/​6040 S. 126; Gie­sing Inhalts­kon­trol­le und Abschluss­kon­trol­le arbeits­recht­li­cher Auf­he­bungs­ver­trä­ge S. 214[↩]
vgl. BVerfG 19.10.1993 – 1 BvR 567/​89, 1 BvR 1044/​89, Rn. 51 ff., BVerfGE 89, 214; Lorenz JZ 1997, 277, 281[↩]
vgl. Lorenz JZ 1997, 277, 281 f. und Thü­s­ing RdA 2005, 257, 268 f., wel­che an die Rechts­fi­gur der "undue influ­ence" des anglo-ame­ri­ka­ni­schen Rechts anknüp­fen; Krau­se Anm. EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1 zu II 4[↩]
so Rei­ne­cke FS Düwell 2011 S. 410[↩]
vgl. BAG 14.02.1996 – 2 AZR 234/​95, zu II 2 der Grün­de[↩]
vgl. BAG 30.09.1993 – 2 AZR 268/​93, zu II 8 der Grün­de, BAGE 74, 281[↩]
vgl. Becker Die unzu­läs­si­ge Ein­fluss­nah­me des Arbeit­ge­bers auf die Ent­schei­dungs­frei­heit des Arbeit­neh­mers am Bei­spiel des arbeits­recht­li­chen Auf­he­bungs­ver­tra­ges S. 392 ff.; Lorenz JZ 1997, 277, 282[↩]
vgl. die Kon­stel­la­ti­on bei Thü­rin­ger LAG 10.09.1998 – 5 Sa 104/​97[↩]
vgl. BGH 4.12 2015 – V ZR 142/​14, Rn. 18; 11.02.1999 – IX ZR 352/​97, zu III der Grün­de; 14.01.1993 – IX ZR 206/​91, zu II 2 b aa der Grün­de; zu Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rech­ten vgl. BGH 28.04.2015 – XI ZR 378/​13, Rn. 48, BGHZ 205, 117[↩]
vgl. BGH 28.06.2017 – IV ZR 440/​14, Rn. 37, BGHZ 215, 126; zum Streit­stand in der Lite­ra­tur vgl.: Münch­Komm-BGB/Oet­ker 8. Aufl. § 249 Rn. 355; Hk-BGB/­Schul­ze 10. Aufl. § 311 Rn. 26; BeckOGK/​Rehberg Stand 1.10.2018 BGB § 123 Rn. 108.1[↩]
BGH 13.12 2017 – IV ZR 353/​15, Rn. 14[↩]
aA: Bur­kardt Der arbeits­recht­li­che Auf­he­bungs­ver­trag S. 118; Franz Der Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags S. 520[↩]
vgl. Däubler/​Bonin/​Deinert/​Däubler AGB-Kon­trol­le im Arbeits­recht 4. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 155a[↩]
vgl. hier­zu BAG 21.02.2017 – 3 AZR 542/​15, Rn. 45; Münch­Komm-BGB/Em­me­rich 8. Aufl. § 311 Rn.207 ff.[↩]
vgl. BAG 17.10.2000 – 3 AZR 605/​99, zu II 4 e der Grün­de[↩]
vgl. BAG 18.01.2000 – 9 AZR 932/​98, zu I 4 b cc (1) der Grün­de, BAGE 93, 179[↩]
vgl. BGH 28.01.2014 – XI ZR 495/​12, Rn. 13, BGHZ 200, 110[↩]
in die­sem Sin­ne bereits BGH 24.10.1996 – IX ZR 4/​96, zu 2 der Grün­de[↩]
vgl. BAG 24.02.2011 – 6 AZR 626/​09, Rn. 53; BGH 18.09.2001 – X ZR 107/​00, zu II 2 c aa der Grün­de[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​6040 S. 162[↩]
vgl. BAG 24.02.2011 – 6 AZR 626/​09, Rn. 63; 17.10.2000 – 3 AZR 605/​99, zu I der Grün­de; 14.02.1996 – 2 AZR 234/​95, zu II 1 der Grün­de[↩]
BAG 24.02.2011 – 6 AZR 626/​09, Rn. 64 in Abgren­zung zu BAG 10.02.2004 – 9 AZR 401/​02, zu A IV 6 der Grün­de, BAGE 109, 294[↩]
vgl. Krau­se Anm. EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1 zu II 4; Preis/​Rolfs Der Arbeits­ver­trag 5. Aufl. II A 100 Rn. 12; Staudinger/​Oetker (2016) Vor­bem. zu §§ 620 ff. Rn. 60; Win­ter Auf­klä­rungs­pflich­ten beim Auf­he­bungs­ver­trag S.193[↩]
vgl. HWK/​Thüsing 8. Aufl. § 123 BGB Rn. 46[↩]
vgl. Rei­ne­cke Son­der­bei­la­ge zu NZA Heft 18/​2004, 27, 37[↩]
vgl. BAG 2.11.2016 – 10 AZR 596/​15, Rn. 32 ff., BAGE 157, 153[↩]
AufhebungsvertragGebot fairen VerhandelnsWiderruf

References: § 355
 § 307
 § 307
 § 355
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 310
 § 312
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 § 355
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 § 355
 § 312
 § 312
 Art. 3
 § 312
 § 312

§ 312
 § 312
 Art. 246
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 § 2
 § 312
 § 312
 § 357

§ 312
 § 312
 Art. 246
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§ 312
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 § 312
 § 312
 Art. 26
 § 312
 Art. 2
 Art. 2
 § 310
 § 312
 § 311
 § 241
 § 241
 § 241
 § 241
 § 241
 § 241
 § 241
 § 241
 § 241
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 § 311
 § 241
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 § 249
 § 894
 § 311
 § 241
 § 286
 § 73
 § 73
 § 49
 § 626
 § 620
 § 3
 § 620
 § 135
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 620
 § 122
 § 312
 § 86
 § 312
 § 241
 BGH 
 § 312
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 311
 § 123

BGH 
 § 311
 BGH 
 BGH 
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 § 312
 § 123