Source: https://www.advocatio.de/bindungswirkung_beim_gemeinschaftlichen_testament.html
Timestamp: 2019-01-19 21:25:28+00:00

Document:
Bindungswirkung bei gemeinschaftlichem Testament | Advocatio
In einem gemeinschaftlichen Testament können gemäß § 2270 BGB sogenannte wechselbezügliche Verfügungen getroffen werden, die in ihrem rechtlichen Bestand voneinander abhängen. Wird eine solche Verfügung zu Lebzeiten beider Ehegatten widerrufen, ist gemäß § 2270 BGB Absatz 1 BGB auch die andere wechselbezügliche Verfügung (§ 2270 Absatz 1 BGB) unwirksam. Verstirbt einer der Ehegatten, verliert der Längerlebende seine Testierfreiheit, da er seine früheren wechselbezüglichen Verfügungen nach dem Tod des Erstversterbenden nicht mehr widerrufen oder abändern kann.
1. Wechselbezüglichkeit
Ein gemeinschaftliches Testament kann sogenannte wechselbezügliche und nicht wechselbezügliche Verfügungen enthalten. Allein aus dem Umstand, dass ein gemeinschaftliches Testament vorliegt oder eine Verfügung in einem solchen enthalten ist, kann nicht auf die Wechselbezüglichkeit der Verfügung geschlossen werden. Wechselbezüglich im Sinne des § 2270 BGB sind nur diejenigen Verfügungen der Ehegatten, die jeweils mit Rücksicht auf die andere getroffen sind und die miteinander stehen und fallen sollen.
2. Auslegungsregel des § 2270 BGB
3. Eingeschränkter Widerruf zu Lebzeiten
Der einseitige Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung zu Lebzeiten beider Ehegatten kann nur durch notariell beurkundete Erklärung erfolgen und muss dem anderen Ehegatten zugehen (§ 2271 Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 2296 Absatz 2 BGB). Der einseitige Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung ist ungültig, wenn der andere Ehepartner davon nichts erfährt.
4. Bindungswirkung mit dem ersten Erbfall
Eine der wichtigsten Wirkungen des Ehegattentestamentes ist, dass mit dem Tode eines Ehegatten der überlebende Ehegatte seine wechselbezügliche Verfügung nicht mehr widerrufen kann (§ 2271 Absatz 2 Satz 1 BGB), es sei denn, die Eheleute haben sich dies in ihrem Testament vorbehalten. Diese Bindungswirkung erstreckt sich nicht nur auf das Vermögen des Erstversterbenden, sondern auch auf das Vermögen des Überlebenden, gleichgültig ob dieser es bis zum ersten Todesfall erworben hat oder erst danach.
Oft ist fraglich, ob die testierenden Ehegatten überhaupt eine Bindungswirkung gewollt haben. Bei der Gestaltung eines gemeinschaftlichen Testaments sollte deshalb die „Wechselbezüglichkeit” (§ 2270 BGB) einschließlich ihres Umfangs ausdrücklich festgelegt werden.
5. Abänderungsvorbehalt
6. Umgehung der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments
Oft versucht ein überlebender Ehegatte die vom Gesetzgeber angeordnete Bindungswirkung eines Ehegattentestaments dadurch zu unterlaufen, dass er seinen späteren Nachlass oder Teile hiervon durch lebzeitige Schenkungen schmälert und dieses Vermögen nicht denjenigen Personen zuwendet, die im Ehegattentestament benannt sind. Nach der Rechtsprechung müssen diese Zuwendungen beim Tod des Schenkers an dessen Erben dann entsprechend § 2287 BGB zurückgegeben werden, wenn der Erblasser für die Vornahme der Schenkung kein sogenanntes lebzeitiges Eigeninteresse hatte. Ein lebzeitiges Eigeninteresse kann beispielsweise vorliegen, wenn der Witwer oder die Witwe den Beschenkten für bisher erbrachte Pflege belohnen, einen Anreiz für zukünftige Pflege geben oder dessen Altersversorgung sicherstellen wollte.

References: § 2270
 § 2270
 § 2270
 § 2270
 § 2296
 § 2287