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Timestamp: 2016-10-22 11:47:43+00:00

Document:
2P.201/2001 (10.12.2001)
M�ller, Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber H�berli.
2. Ursula Sauvin, Schl�sslistrasse 32, Ennetbaden,
4. Eva Kuhn, Langacker 402, Full-Reuenthal, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch F�rsprecher Dr. Guido Fischer, Frey-Heros�-Strasse 20, Aarau,
A.- Der Erziehungsrat ist Aufsichtsbeh�rde �ber das Schulwesen im Kanton Aargau (� 80 des Aargauer Schulgesetzes vom 17. M�rz 1981 [SchG]). Er besteht aus elf Mitgliedern, die vom Grossen Rat gew�hlt werden, wobei f�r deren vier ein Vorschlagsrecht der Kantonalkonferenz der Lehrer besteht (� 79 in Verbindung mit � 48 Abs. 3 SchG). Als Reaktion auf eine massive K�rzung der ihr zur Verf�gung gestellten Mittel beschloss die Kantonalkonferenz, ihre Gesch�ftst�tigkeit einzustellen und das Vorschlagsrecht f�r die Wahl des Erziehungsrats an den Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband zu delegieren (Versammlung vom 15. Mai 2000).
B.- Am 26. Juni 2001 hatte der Grosse Rat des Kantons Aargau unter anderem zwei neue Mitglieder des Erziehungsrats zu bestimmen. W�hrend er als "Stufenvertreter" der Primarlehrer einen der vom Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband vorgeschlagenen Kandidaten w�hlte, �berging er mit der Wahl von Peter H�gler die f�r die Vertretung der Bezirksschullehrer vorgeschlagenen Ursula Sauvin und Rolf Giger.
C.- Am 30. Juli 2001 sind der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband, Ursula Sauvin, Rolf Giger und Eva Kuhn gemeinsam mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragen, die Wahl von Peter H�gler in den Erziehungsrat des Kantons Aargau aufzuheben. Der Grosse Rat des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdef�hrer haben am 10. Oktober 2001 innert gesetzter Frist eine Beschwerdeerg�nzung eingereicht (vgl. Art. 93 Abs. 2 OG) und an ihrem Antrag festgehalten.
Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2001 best�tigte der Grosse Rat seinerseits den von ihm gestellten Antrag.
D.- Mit Verf�gung vom 7. September 2001 wies der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
1.- a) Angefochten ist ein kantonaler Wahlakt, der sich auf kantonales Recht st�tzt und im Kanton selbst nicht angefochten werden kann; gegen ihn steht im Bund nur die staatsrechtliche Beschwerde offen (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG).
b) Nachdem nicht die Aus�bung des Wahlrechts der Stimmberechtigten bzw. ein Wahlakt des Volkes, sondern die Wahl eines Beh�rdenmitglieds durch das kantonale Parlament streitig ist, handelt es sich vorliegend - wie in der Beschwerdeerg�nzung richtigerweise pr�zisiert - nicht um eine Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG (vgl.
BGE 112 Ia 174 E. 2 S. 175 f., mit Hinweisen), sondern um eine staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG. Die Legitimation der Beschwerdef�hrer richtet sich daher nach Art. 88 OG.
c) Die Beschwerdef�hrer r�gen, die angefochtene Wahl von Peter H�gler verletze das Willk�rverbot (Art. 9 BV), weil das Vorschlagsrecht der Lehrerschaft gem�ss � 79 SchG missachtet worden sei. Dieses "Recht" steht der Kantonalkonferenz der Lehrer zu, welche von Gesetzes wegen durch die Lehrer aller �ffentlicher Schulen des Kantons oder ihre Delegierten gebildet wird (� 48 Abs. 1 SchG). Die Kantonalkonferenz ist aber als �ffentlichrechtliches Organ ohne eigene Rechtspers�nlichkeit schon mangels Parteif�higkeit nicht in der Lage, eine Verletzung ihr zustehender Rechte mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen (vgl.
Zu pr�fen bleibt, ob die Beschwerdef�hrer zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert sind:
aa) Der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband ist ein privater Verein mit Rechtspers�nlichkeit (vgl.
Art. 60 f. ZGB). Er erachtet sich als zur Beschwerdef�hrung legitimiert, weil ihm das Vorschlagsrecht nach � 79 SchG "delegiert" worden sei. Mit dieser Argumentation verkennt er, dass das streitige Vorschlagsrecht von Gesetzes wegen der Kantonalkonferenz der Lehrer zusteht, welche dieses mangels entsprechender gesetzlicher Erm�chtigung weder an eine andere Beh�rde noch, wie vorliegend geltend gemacht, an eine private Organisation delegieren kann (zur Delegation von Verwaltungsbefugnissen vgl. Ren� Rhinow/Beat Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel 1990, Nr. 141 B/I; Max Imboden/Ren� Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II: Besonderer Teil, Basel 1986, Nr. 141 B/I). Daran �ndert nichts, dass der Grosse Rat offenbar das Budget der Kantonalkonferenz von 200'000 auf 45'000 Franken j�hrlich gek�rzt hatte: Das Vorschlagsrecht konnte auch mit dem reduzierten Staatsbeitrag ausge�bt werden. Zudem verm�chte der Grosse Rat nicht die in � 79 SchG getroffene Regelung durch eine Budgetk�rzung ausser Kraft zu setzen oder dadurch eine �bertragung der Befugnisse auf eine andere Organisation zu veranlassen. Es kann auch nicht gesagt werden, der Grosse Rat habe das Vorliegen einer Delegation des Vorschlagsrechts nachtr�glich anerkannt (vgl. das Schreiben des Ratspr�sidenten vom 5. Mai 2001 an den Lehrerverband). Mithin vermag sich der beschwerdef�hrende Verein f�r die ger�gte Verfassungsverletzung nicht auf rechtlich gesch�tzte eigene Interessen zu berufen.
Es kann sich einzig fragen, ob der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband als Vertreter der Interessen seiner Mitglieder zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist (sog. egoistische Verbandsbeschwerde). Dazu ist - neben einer eigenen juristischen Pers�nlichkeit, �ber die der Lehrerverband verf�gt - weiter erforderlich, dass die Mehrheit oder doch eine grosse Anzahl seiner Mitglieder vom angefochtenen Hoheitsakt ber�hrt ist und selbst zur Beschwerde berechtigt w�re; schliesslich muss der Lehrerverband noch statutarisch mit der Wahrung der in Frage stehenden Interessen seiner Mitglieder beauftragt sein (anstelle vieler: BGE 122 I 90 E. 2c S. 92; 121 II 39 E. 2d/aa S. 46, je mit Hinweisen). Zwar sind die Angeh�rigen des Lehrerverbands - zumindest zu einem grossen Teil - zugleich Mitglieder der Kantonalkonferenz, womit die ger�gte Missachtung von deren Vorschlagsrecht auch als Eingriff in die Kompetenzen der einzelnen Verbandsmitglieder erscheinen mag. Doch k�nnen die mit �ffentlichrechtlichen oder politischen Organfunktionen verbundenen Befugnisse von Beh�rdenmitgliedern nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden; die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte kann nur soweit ger�gt werden, als ein Privaten oder Korporationen pers�nlich zustehendes Individualrecht in Frage steht (Art. 88 OG). Dies ist nicht der Fall, wenn es lediglich um Befugnisse geht, die einem B�rger in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Beh�rde zukommen (BGE 123 I 41 E. 5c/ee S. 45, mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten haben die Mitglieder der Kantonalkonferenz und mithin auch jene des Lehrerverbands kein eigenes Beschwerderecht, weshalb Letzterer auch nicht an Stelle seiner Mitglieder staatsrechtliche Beschwerde f�hren kann.
bb) Demzufolge verm�gen Ursula Sauvin, Rolf Giger und Eva Kuhn aus der Tatsache, dass sie als Aargauer Lehrkr�fte der Kantonalkonferenz angeh�ren, kein Beschwerderecht abzuleiten. F�r die beiden Erstgenannten besteht im �brigen auch nicht etwa deswegen ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Anfechtung des Wahlakts, weil sie vom Lehrerverband zur Wahl in den Erziehungsrat vorgeschlagen worden sind.
Dies bereits deshalb, weil - wie oben dargelegt - das gesetzliche Vorschlagsrecht der Kantonalkonferenz und nicht dem Lehrerverband zukommt. Sie w�ren aber selbst dann nicht zur Beschwerdef�hrung legitimiert, wenn sie von der Kantonalkonferenz vorgeschlagen worden w�ren: Der Grosse Rat hat sich unbestrittenermassen stets das Recht vorbehalten, einerseits aus zwei Bewerbern ausw�hlen zu k�nnen und andererseits nicht genehme Vorschl�ge an die Kantonalkonferenz zur�ckzuweisen.
Den vorgeschlagenen Bewerbern kommt kein Anspruch zu, vom Grossen Rat gew�hlt zu werden, und die Wahl als solche ist mehr als eine blosse Formalit�t. Der Umstand, f�r die Wahl in den Erziehungsrat vorgeschlagen zu sein, begr�ndet daher noch kein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 88 OG, um gegen die Nichtwahl staatsrechtliche Beschwerde f�hren zu k�nnen (BGE 112 Ia 174 E. 3c S. 178, mit Hinweisen).
Unbehelflich ist weiter, wenn sich die Beschwerdef�hrer auf ihre Eigenschaft als Einwohner des Kantons und Stimmb�rger berufen, steht die staatsrechtliche Beschwerde doch auch dem Einzelnen nicht f�r die Verfolgung allgemeiner �ffentlicher Interessen offen (vgl. BGE 125 II 440 E. 1c S. 442, mit Hinweisen), und um solche handelt es sich vorliegend, wo das korrekte Vorgehen bei der Besetzung einer Beh�rde in Frage steht. Ferner verm�gen die Beschwerdef�hrer nichts aus dem Umstand abzuleiten, dass sie, sei es als Lehrer oder als Einwohner des Kantons, eines Tages durch einen Entscheid des Erziehungsrats betroffen sein k�nnten; vorliegend geht es nicht um eine abstrakte Normenkontrolle, wo -anders als bei der �berpr�fung von Einzelakten - eine virtuelle Betroffenheit (vgl. anstelle vieler: BGE 122 I 70 E. 1b S. 73; 119 Ia 197 E. 1b S. 200) ausreicht. Die Beschwerdef�hrer k�nnen die angeblich rechtswidrige Besetzung des Erziehungsrats erst geltend machen, wenn sie tats�chlich selbst an einem Verfahren vor dieser Instanz beteiligt sind.
Die Beschwerdef�hrer r�umen schliesslich selbst ein, dass Eva Kuhn als Mitglied des Grossen Rats keine besondere Legitimation zur Beschwerdef�hrung zukommt.
d) Nach dem Gesagten ist keiner der Beschwerdef�hrer zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen den angefochtenen Wahlakt legitimiert. Auf ihre Eingabe ist deshalb nicht einzutreten.
2.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig, wobei ihnen die Gerichtsgeb�hr unter Solidarhaft aufzuerlegen ist (Art. 153, Art. 153a sowie Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten (Art. 159 OG).
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie dem Grossen Rat des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 Art. 87
 Art. 84
 Art. 85

BGE 
 Art. 84
 Art. 88

Art. 60
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 Art. 153
 Art. 156