Source: http://hoganlovells-blog.de/2016/10/31/rettet-die-verluste/
Timestamp: 2018-02-25 19:05:24+00:00

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Rettet die Verluste – Hogan Lovells Unternehmensblog
Die Bundesregierung hat im September einen Gesetzesentwurf zur Reform der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften bekannt gegeben. Bisher waren steuerliche Verlustvorträge eher ein Thema für Spezialisten. Seitdem sich herausgestellt hat, dass ein amerikanischer Multimillionär und Präsidentschaftskandidat für bis zu 18 Jahre keine Einkommensteuer bezahlt hat, weil er steuerliche Verluste von rund 900 Mio. USD vortragen konnte, ist die wirtschaftliche Bedeutung von steuerlichen Verlustvorträgen auch der breiten Öffentlichkeit bekannt.
Entgegen dem Eindruck den das Beispiel aus dem US-Wahlkampf möglicherweise erzeugt, haben steuerliche Verlustvorträge eine ökonomisch wichtige Funktion. Die Gewinne innovativer Unternehmen mit riskanten Geschäftsmodellen unterliegen häufig starken Schwankungen. So kann zum Beispiel die Firmengründung oder die Entwicklung von neuen Produkten zu hohen Anlaufverlusten führen. Müsste ein Unternehmer die hohen Gewinne nach der erfolgreichen Produkteinführung versteuern, ohne Verluste aus früheren Jahren gegenrechnen zu können, wäre er steuerlich gegenüber Investoren benachteiligt, die gleichbleibende (niedrige) Erträge aus weniger riskanten Geschäften erzielen.
Die Möglichkeit der steuerlichen Verlustverrechnung soll unter anderem eine solche Benachteiligung innovativer und risikofreudiger Unternehmen verhindern. Dabei können in Deutschland nicht nur natürliche Personen Verluste vortragen, sondern auch Körperschaften und dies grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung.
Befürchteter Missbrauch
Allerdings sieht der Gesetzgeber die Gefahr, dass durch diesen großzügigen Verlustvortrag ein missbräuchlicher Handel mit steuerlichen Verlustgesellschaften entsteht. Dabei geht es um Körperschaften ohne eigenen Geschäftsbetrieb, die aus früheren Jahren hohe Verlustvorträge haben. Mit einer solchen Verlustmantelgesellschaft soll ein neuer Geschäftsbetrieb geführt werden, dessen Gewinne mit den erworbenen Verlusten verrechnet werden können, was zur Steuerersparnis führt.
Um solche Gestaltungen zu verhindern, hat der Gesetzgeber § 8c KStG eingeführt. Diese Norm geht allerdings erheblich über die Missbrauchsbekämpfung hinaus. Zum teilweisen Untergang von Verlusten kommt es grundsätzlich bereits dann, wenn innerhalb von fünf Jahren 25 % der Anteile an einer Körperschaft an einen Erwerber übertragen werden. Diese Beteiligungsschwelle ist sehr niedrig angesetzt, denn die gezielte Verlustnutzung durch einen Erwerber ist erst möglich, wenn dieser die erworbene Gesellschaft kontrolliert. Werden im Fünfjahreszeitraum mehr als 50 % der Anteile auf einen Erwerber übertragen, gehen sogar sämtliche nicht genutzten Verluste unter. Zum Verlustuntergang kommt es auch, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft unverändert fortgeführt wird, also gerade kein Mantelkauf vorliegt. Im aktuellen DATEV magazin findet sich ein Überblick zu den Problemen von § 8c KStG in der gegenwärtigen Form.
Überschießende Regelung des § 8c KStG schadet Start-ups
Der Gesetzgeber hat erkannt, dass § 8c KStG insbesondere für Start-ups problematisch ist. Das Wachstum solcher Unternehmen wird zumeist durch Finanzierungsrunden gewährleistet, bei denen neue Investoren Anteile erwerben. Dadurch kann es zum Verlustuntergang kommen, was die Finanzierungsrunde wirtschaftlich unattraktiver macht. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zu einer neuen Vorschrift § 8d KStG veröffentlicht. Danach soll es auf Antrag nicht zum Verlustuntergang nach § 8c KStG kommen, wenn das Unternehmen seit der Gründung oder zumindest in den drei Jahren vor der Anteilsübertragung ausschließlich denselben Geschäftsbetrieb unterhält und diesen nach der Anteilsübertragung im Wesentlichen unverändert fortführt, bis die vorgetragenen Verluste mit späteren Gewinnen verrechnet wurden.
Wichtige Regelung mit Schönheitsfehlern
Diese Regelung wäre ein sehr wichtiger Schritt, um Deutschland als Standort für innovative Unternehmen attraktiver zu machen. Allerdings wird von Seite der Unternehmen kritisiert, dass die Regelung im Detail zu eng gefasst ist. So ist unklar, welche Bedeutung die Einschränkung “ausschließlich” derselbe Geschäftsbetrieb bei Unternehmen haben soll, die wachsen und sich in einem ständig verändernden Marktumfeld bewegen. Auch sind die Anforderungen an die Fortführung des Geschäftsbetriebs sehr streng. Zum Beispiel soll es schädlich sein, wenn das Unternehmen einen zusätzlichen Geschäftsbetrieb aufnimmt. Diese Einschränkung könnte volkswirtschaftlich gewünschte Expansionen in neue Geschäftsfelder verhindern.
Außerdem ist der Entwurf zu § 8d KStG so formuliert, dass der Antrag auf Verlusterhalt teilweise sogar zu einem weitergehenden Verlustuntergang führen kann, als dies nach § 8c KStG eigentlich der Fall wäre. Bei bestimmten Änderungen des Geschäftsbetriebs nach dem schädlichen Anteilserwerb (zum Beispiel bei Aufnahme eines zusätzlichen Geschäftsbetriebs) soll der fortführungsgebundene Verlustvortrag untergehen. Als fortführungsgebundener Verlustvortrag wird der gesamte Verlustvortrag definiert, der zum Schluss des Jahres verbleibt, in das der schädliche Anteilserwerb fällt. Danach gehören auch Verluste zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag, die nach § 8c KStG gar nicht untergegangen wären, weil nicht mehr als 50 % der Anteile übertragen wurden (anteiliger Verlustuntergang) oder die Verluste, die nach einem unterjährigen Anteilserwerb entstanden sind.
Fortsetzung folgt (bald) …
Der Bundestag hat bereits einmal über den Gesetzentwurf beraten. Zudem haben die Ausschüsse des Bundesrats grundsätzliche Zustimmung zu § 8d KStG signalisiert, jedoch weitere Einschränkungen für den Verlusterhalt gefordert. Bereits am 4. November wird der Bundesrat zu dem Entwurf Stellung nehmen, so dass der Bundestag wohl noch in diesem Jahr über § 8d KStG beschließen kann.

References: § 8
 § 8
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