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Timestamp: 2019-09-20 02:20:30+00:00

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BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R - dejure.org
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BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R (https://dejure.org/1998,1409)
BSG, Entscheidung vom 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R (https://dejure.org/1998,1409)
BSG, Entscheidung vom 05. November 1998 - B 11 AL 5/98 R (https://dejure.org/1998,1409)
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Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung - Beschäftigungsverhältnis - wichtiger Grund - Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Arbeitslosengeld - Eigenkündigung - Wichtiger Grund bei Eigenkündigung - Familienzusammenführung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft - Sperrzeit - Anrechnung von Partnereinkommen
Wichtiger Grund i.S. von § 119 AFG
NZS 1999, 308
Auch hält der Senat daran fest, dass ein Ortswechsel zwecks Begründung einer (zuvor nicht bestehenden) nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinen wichtigen Grund iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 AFG darstellt (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 16, S 75).
Zwar hat das BSG bisher ausgeführt, dass die Norm des § 137 Abs. 2a AFG lediglich den Zweck verfolge, eine Schlechterstellung von Ehen gegenüber eheähnlichen Gemeinschaften zu verhindern (…insbesondere BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33, S 163 ff; kritisch auch BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 16, S 74).
Sie soll die Solidargemeinschaft vor der Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte schützen, die den Eintritt des versicherten Risikos Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt und zu vertreten haben oder an der Eingliederung in das Erwerbsleben nicht in zumutbarer Weise mitwirken (vgl. Urteil vom 5. November 1998 - B 11 AL 5/98 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 16 m.w.N.).
Denn der Senat hat mit Urteil vom 5. November 1998 (B 11 AL 5/98 R = SozR 3-4100 § 119 Nr. 16) entschieden, dass die erstmalige Herstellung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft allein noch nicht einen wichtigen Grund darstellt, der die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses rechtfertigt.
Nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) liegen Anhaltspunkte für einen wichtigen Grund iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG nicht vor (vgl zur Auslegung des Terminus "wichtiger Grund" BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 16 S 72 f mwN); unter Berücksichtigung der in der zurückverweisenden Entscheidung des Senats dargelegten Gründe (§ 170 Abs. 5 SGG) ist mithin eine Sperrzeit eingetreten.
Der 11. Senat des BSG habe zuletzt am 5. November 1998 (B 11 AL 5/98 R) festgestellt, dass allein die Gründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinen wichtigen Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses darstelle.
Diese soll die Solidargemeinschaft vor der Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte schützen, die den Eintritt des versicherten Risikos Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt oder zu vertreten haben; eine Sperrzeit soll nur eintreten, wenn einem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen und der Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 16 S 72 f mwN;… SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 6;… BSG 84, 225, 230 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 mwN).
LSG Bayern, 17.05.2001 - L 9 AL 279/99
Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit ; Eigenkündigung als Ursache für die …
Das SG hat die Klage mit Urteil vom 09.07.1999 unter Berufung auf das Urteil des 11. Senats des BSG vom 05.11.1998 (SozR 3- 4100 § 119 Nr. 16) als unbegründet abgewiesen.
Insbesondere ist der 7. Senat in seinem von der Klägerin zitierten Urteil vom 29.04.1998 a.a.O. auch nicht von der bisherigen und nachfolgenden (Urteil des 11. Senats vom 05.11.1998 SozR 3-4100 § 119 Nr. 16) Rechtsprechung des BSG abgewichen, wonach der Zuzug zum Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht - wie im Fall einer Ehe - per se als wichtiger Grund im Sinne des § 119 Abs. 1 AFG für die Aufgabe eines Beschäftigungsverhältnisses angesehen werden kann.
Die Rechtsprechung hat im Übrigen auch konstant abgelehnt, die Gleichstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft mit der Ehe in der Anrechnungsvorschrift des § 137 Abs. 2a AFG aus Gründen der Gleichbehandlung auf die Inhaltsbestimmung des wichtigen Grundes im Sinne von § 119 Abs. 1 AFG für die Fälle des Nachzugs zum Partner unter Aufgabe eines Beschäftigungsverhältnisses zu übertragen (z.B. BSG vom 05.11.1998 SozR 3-4100 § 119 Nr. 16/S.74…, vom 25.10.1988 SozR 4100 § 119 Nr. 33, auch der 7. Senat in seinem Urteil vom 29.04.1998 a.a.O. fördert eine solche Gleichbehandlung nicht).
Die Rechtsordnung gerät nicht - wie bei Eheleuten - mit sich selbst in Konflikt, wenn sie den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Rahmen des § 119 AFG ansinnt, auf ein Zusammenleben vorübergehend zu verzichten, um die Versichertengemeinschaft nicht zu belasten (s. zuletzt BSG vom 05.11.1998 SozR 3-4100 § 119 Nr. 16).
Der insoweit ständigen Rechtsprechung des BSG (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 16 m.w.N.) schließt sich der Senat an.
Mit dem Eintritt der Sperrzeit ist ein zeitlich und wirtschaftlich begrenztes Opfer verbunden, das einen Zusammenhang mit der Menschenwürde des Betroffenen nicht erkennen lässt (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 16).
Aus diesem Grunde kann der Entschluss bzw. der gemeinsame Wille der Eltern, die nichteheliche Erziehungsgemeinschaft herzustellen, für sich allein nicht als wichtiger Grund zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses angesehen werden, mag auch der Wille zur Herstellung im wohlverstandenen Interesse der Kinder liegen und daher im weiteren Sinne schutzwürdig sein (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 16).
Der Zuzug zum oder zur Verlobten bzw. Lebenspartner oder Lebenspartnerin kann unter den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. bereits BSG…, Urt. vom 29.11.1988 -- 11/7 RAr 81/87 -- SozR 4100 § 119 Nr. 34 sowie nachfolgend mit weiteren Nachweisen insbesondere Urt. vom 26.3.1998 -- B 11 AL 49/97 R -- SozR 3-4100 § 119 Nr. 14;… Urt. vom 29.4.1998 -- B 7 AL 56/97 R -- SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 sowie Urt. vom 5.11.1998 -- B 11 AL 5/98 R -- SozR 3-4100 § 119 Nr. 16) hierzu festgelegten Maßstäben ein wichtiger Grund sein.
Auch die weitere Differenzierung der Rechtsprechung des 11. Senats des BSG (Urt. vom 5.11.1998 a.a.O.) führt hier nicht zu einem anderen Ergebnis, wie das Sozialgericht zu Recht festgestellt hat und auf dessen Gründe sich der erkennende Senat insoweit bezieht, vgl. § 153 Abs. 2 SGG.
Die Klägerin hat insoweit Gründe, die ihre Ursache in der privaten Lebensgestaltung (vgl. dazu BSG, Urt. vom 5.11.1998 -- B 11 AL 5/98 R) haben, der Interessenlage der Versichertengemeinschaft an der Vermeidung des Versicherungsfalles der Arbeitslosigkeit übergeordnet; damit wird die zeitweise Fortführung des ... Beschäftigungsverhältnisses jedoch nicht unzumutbar.
Es ist der Argumentation der Klägerin im Wesentlichen gefolgt und hat sich dabei teilweise auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R - (…SozR 3-4100 § 119 Nr. 15) und vom 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R - (SozR 3-4100 § 119 Nr. 16) gestützt.
Der 7.Senat des Bundessozialgerichts (…Urteil vom 29.04.1998 a.a.O.) geht daher davon aus, dass die persönlichen Interessen des Arbeitslosen nicht grundsätzlich hinter die Interessen der Versichertengemeinschaft zurücktreten, wenn die Arbeitsplatzaufgabe zu dem Zweck erfolgt, durch Umzug vom arbeitsplatznahen Wohnort nach dem Ort der gemeinsamen Wohnung ein engeres Zusammenleben mit dem Partner zu ermöglichen, mit dem bereits eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht (noch offen gelassen im Urteil des 11. Senats des Bundessozialgerichts vom 05.11.1998 a.a.O.).
BSG, 23.12.2002 - B 11 AL 233/02 B

References: § 119
 § 119
 § 119
 § 137
 § 119
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 § 119
 § 119
 § 110
 § 119
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 § 137
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 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 153
 § 119
 § 119