Source: https://www.sjz.ch/de/artikel/2504-0650-2020-0099/die-behordenbeschwerde-im-tierversuchsrecht
Timestamp: 2020-07-02 09:25:41+00:00

Document:
Die Behördenbeschwerde im Tierversuchsrecht | SJZ
Die Behördenbeschwerde im Tierversuchsrecht
From the magazine SJZ-RSJ 12/2020 | S. 403-411 The following page is 403
Die Behörden­beschwerde im Tierversuchs­recht
Dr. iur. Lena Hehemann, Freiburg*
Obwohl die Rolle der Tierversuchskommission im tierversuchsrechtlichen Genehmigungsverfahren sowohl in der Lehre als auch der Rechtsprechung grundsätzlich geklärt ist, erstaunt, dass das Bundesrecht sich über Rechtsbehelfe der einzelnen Akteure ausschweigt. Zwar ist offensichtlich, dass sich die Gesuchstellerin auf die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen berufen kann. Diese sind allerdings nicht per se auf die Tierversuchskommission übertragbar. Es zeigt sich eine Vollzugslücke: Die bundesrechtlichen Tierversuchsbestimmungen enthalten keine Möglichkeit seitens der Tierversuchskommission oder einer Kommissionsminderheit, gegen eine Verfügung vorzugehen. Vielmehr sind die Tierversuchskommissionen auf die kantonalen Gesetzgebungen angewiesen. Angesichts des Stellenwerts, den das Bundesrecht der Tierversuchskommission zuspricht, überrascht der Mangel von Beschwerdemöglichkeiten, da damit ihre Beurteilungs- und Kontrollfunktion ins Leere läuft.
Bien que le rôle de la…
Dr. iur. Lena Hehemann
kantonale Tierversuchskommission
tierversuchsrechtliches Bewilligungsverfahren
Art. 89 BGG →→
Art. 102 BGG →→
Art. 3 TSchG →→
Art. 34 TSchG →→
Art. 139 TSchV →→
Art. 140 TSchV →→
Art. 30 TierVersV →→
Bundesgericht, 2C_422/2008 →→
Ökologisches Gleichgewicht | Tierversuche
BGE (amtl. Publ.): 135 II 384
Bundesgericht, 2C_421/2008 →→
BGE (amtl. Publ.): 135 II 405
Verwaltungsgericht Zürich, VB.2016.00048
Übriges Verwaltungsrecht | Tierversuche

References: Art. 89

Art. 102

Art. 3

Art. 34

Art. 139

Art. 140

Art. 30

BGE 

BGE