Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WDS-VR-3-07
Timestamp: 2019-12-13 10:38:07+00:00

Document:
BVerwG, 1 WDS-VR 3.07: Aufschiebende Wirkung, Kanada, Rückversetzung, Unbestimmter Rechtsbegriff
Urteil des BVerwG vom 13.06.2007, 1 WDS-VR 3.07
Aktenzeichen: 1 WDS-VR 3.07
BVerwG 1 WDS-VR 3.07
des Herrn Hauptgefreiten ..., Bundeswehrkommando USA und Kanada, R. (USA),
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers vom 9. Mai 2007 gegen die Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 4. Mai 2007 wird angeordnet.
1Der 1983 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer festgesetzten
Dienstzeit von vier Jahren, die voraussichtlich mit Ablauf des 31. März 2009
enden wird. Zum Hauptgefreiten wurde er am 21. April 2006 ernannt. Seit dem
3. April 2006 wird er beim Bundeswehrkommando USA und Kanada in R.
(USA) verwendet; in der zugrunde liegenden Versetzungsverfügung der
Stammdienststelle der Luftwaffe vom 1. März 2006 (in der Fassung der 1. Korrektur vom 7. März 2006) war seine voraussichtliche Verwendungsdauer ursprünglich bis zum 31. März 2009 festgesetzt worden.
mit sich geführt hätten; der Öffnungsversuch sei mittels eines nicht näher identifizierbaren Gegenstandes und einer Scheckkarte erfolgt, wobei der Antragsteller den Vorgang gefilmt und kommentiert habe. Ferner bestehe der Verdacht,
dass der Antragsteller am 19. August 2006 um ca. 21.22 Uhr in R. mit einem
weißen Ford Mustang (vermutlich seinem eigenen Fahrzeug) ein sog. „Wheeling“ (Fahren mit quietschenden Reifen, Schleudern und mit angezogener
Handbremse die Reifen durchdrehen lassen) auf dem Parkplatz der Liegenschaft des Dienstgebäudes R. durchgeführt, dabei an einigen Stellen die obere
Schutzschicht des Parkplatzes beschädigt und durch schwere Brems- und Anfahrtsspuren den Parkplatz nachhaltig beschädigt habe.
aktualisierten Versetzungsantrages vom 6. November 2006 sowie der Stellung-
nahmen des Antragstellers und seiner nächsthöheren Vorgesetzten ordnete die
.../Flugabwehrraketengruppe ... in S. zum 1. Januar 2007 an. Mit Beschluss
vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 8.06 - hat der Senat die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers vom 14. Dezember 2006
4Am 2. März 2007 verhängte der Kommandant Stabsquartier des Bundeswehrkommandos USA und Kanada gegen den Antragsteller eine Disziplinarbuße
von 2 000 €. Dieser Disziplinarmaßnahme lag folgender Sachverhalt zugrunde:
„Er (Hauptgefreiter ...) hat
am 16.09.06 in H., ..., ... R. Avenue, gegen 01:00 Uhr zusammen mit zwei anderen Soldaten versucht, die verschlossene Zimmertür des Stabsgefreiten B. zu öffnen, wobei die Soldaten ein Luftgewehr mit Zielfernrohr und eine Halogenstehlampe mit sich führten. Die Öffnungsversuche der beiden beteiligten Soldaten erfolgten mittels einer Scheckkarte sowie eines nicht näher identifizierbaren zweiten Gegenstandes, wobei sie den Vorgang filmten und kommentierten,
am 19.08.06 um ca. 21:22 in R., ... .., mit einem weißen Ford Mustang ein sog. „Wheeling“ (Fahren mit quietschenden Reifen, Schleudern und mit angezogener Handbremse die Reifen durchdrehen lassen) auf dem Parkplatz der Liegenschaft des Dienstgebäudes BwKdo US/CA durchgeführt und dabei an einigen Stellen die obere Schutzschicht des Parkplatzes durch schwere Bremsund Anfahrtsspuren nachhaltig beschädigt.“
einer Scheckkarte sowie eines nicht näher identifizierbaren Gegenstandes gewaltsam zu öffnen. Dieses Vorgehen sei von dem Antragsteller gefilmt worden.
Der Antragsteller habe damit alle Handlungen der anderen Tatbeteiligten billigend hingenommen und müsse sich diese in vollem Umfang zurechnen lassen.
Auf diese Weise habe der Stabsgefreite B. vor laufender Kamera mit einer
Schreck- und Bedrohungssituation konfrontiert werden sollen; die Filmaufnahmen seien dazu bestimmt gewesen, ihn später damit bloßzustellen oder sich an
seiner festgehaltenen Reaktion zumindest dauerhaft belustigen zu können. Diese Tat des Antragstellers sei als außerordentlich schwerwiegender Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht nach § 12 SG zu werten. Aufgrund der kleinen
Wachstärken und des hoheitlichen Umganges mit Waffen auf dem Staatsgebiet
einer befreundeten Nation müsse jeder Angehörige der Wache des Bundeswehrkommandos absolut zuverlässig und vertrauenswürdig sein. Der Antragsteller sei in Ermangelung einer Einsicht in sein unbestreitbares Fehlverhalten für seinen Dienstposten charakterlich nicht mehr geeignet. Sein Verhalten
habe das innere Gefüge der aus 18 Soldaten bestehenden Wachgruppe erheblich erschüttert und unter den Soldaten zu Unsicherheit und zu gegenseitigem
Misstrauen geführt.
7Der Stellvertreter des Kommandeurs und Chef des Stabes des Bundeswehrkommandos USA und Kanada befürwortete in seiner Stellungnahme vom
23. März 2007 als nächsthöherer Vorgesetzter die vorzeitige Rückversetzung
des Antragstellers in das Inland. Dabei betonte er, dass es im Bundeswehrkommando USA und Kanada für Soldaten des Dienstgrades und des Vorlaufes
des Antragstellers keine andere Aufgabe als den Wachdienst gebe; mit dem
entstandenen Verlust des Vertrauens in dessen Fähigkeit zur verantwortungsvollen Erfüllung seines Auftrages sei auch sein Einsatz auf dem Dienstposten
nicht mehr vorstellbar.
die Absicht mitgeteilt hatte, den Antragsteller zur .../Flugabwehrraketengruppe ... in S. zu versetzen, und um die Beteiligung des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats gebeten hatte, erklärte dieser in seiner Stellungnahme vom
Bundeswehr anschließend die Versetzung des Antragstellers zur .../Flugabwehrraketengruppe ... in S. zum 4. Mai 2007 mit Dienstantritt am 18. Juni 2007
11Gegen die Versetzungsentscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 9. Mai 2007 Beschwerde ein und beantragte, die
12Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 18. Mai 2007 beantragte der Antragsteller beim Senat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zu diesem
4. Juni 2007 Stellung genommen, nachdem er zuvor mit Bescheid vom 25. Mai
der Antragsteller, sich in einer Gaststätte aufgehalten. Spannungen seien nicht
eingetreten. Die Soldaten des Wachzuges bekämpften sich nicht. Die Versetzungsverfügung sei auch formell rechtswidrig, weil der zuständige Personalrat
nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei. Nur die Gruppe der Soldatenvertreter sei beteiligt worden und habe beraten. Die Personalratsmitglieder H. und M.
hätten sich am 3. Mai 2007 in Deutschland aufgehalten und an der Sitzung des
Personalrats nicht teilgenommen. Damit sei eine Beschlussfähigkeit des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats am 3. Mai 2007 nicht gegeben gewesen.
Darüber hinaus kandidiere er, der Antragsteller, für die am 6. Juni 2007 stattfindende Neuwahl des Personalrats; er habe am 2. Mai 2007 die erforderliche Anzahl von Stützungsunterschriften für seinen Wahlvorschlag eingeholt und sei
seitdem als Wahlbewerber vor einer Versetzung geschützt.
die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 9. Mai 2007 gegen die Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 4. Mai 2007 anzuordnen.
3. Mai 2007 die vorzeitigen Rückversetzungen des Antragstellers, des Stabsgefreiten P. und des Stabsgefreiten H. im gesamten Plenum beraten habe und
19Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 404/07 -, die
Gerichtsakte - BVerwG 1 WDS-VR 8.06 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
vom 9. Mai 2007 gestellten Antrag nach § 3 Abs. 2 WBO mit Bescheid vom
1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26 = NVwZ-RR 2001, 75). Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ist als unbestimmter Rechtsbegriff gericht-
lich voll nachprüfbar. Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung
und vom 27. Juli 2006 a.a.O. m.w.N.). Gegen den Antragsteller wurde mit Verfügung vom 2. März 2007 eine Disziplinarbuße von 2 000 € wegen seines unter
I näher dargestellten Verhaltens verhängt. Diese Disziplinarmaßnahme belegt
unter anderem den hinreichend konkreten Verdacht, der Antragsteller habe am
erheblich erschüttert und unter den Soldaten zu Unsicherheit und zum gegen-
seitigen Misstrauen geführt habe. Der Stellvertreter des Kommandeurs und
der dienstliche Zugang zu Waffen untersagt worden. Darüber hinaus habe gegen den Antragsteller ein Hausverbot für die dienstlichen Unterkünfte der Angehörigen der Wachgruppe ausgesprochen werden müssen, um dem Opfer der
Übergriffe in seiner Stube einen sicheren Rückzugsraum zu bieten. Der Stellvertreter des Kommandeurs und Chef des Stabes hat in seiner Äußerung vom
Wegversetzung des Antragstellers zu begründen. Dabei kommt es nach ständi-
ger Rechtsprechung des Senats nicht darauf an, wer an der Entstehung der
.../Flugabwehrraketengruppe ... in S.
38Die Versetzungsverfügung verstößt bei summarischer Prüfung auch nicht gegen § 24 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 BPersVG. Diese Vor-
schriften gelten gemäß § 48 Satz 1 SBG auch für die Soldaten, die Wahlbewerber für eine Personalvertretung in einer personalratsfähigen Dienststelle im
vom 18. Mai 2007) erhobene Behauptung, er habe „am 2. Mai 2007 alle erforderlichen Stützungsunterschriften für seinen Wahlvorschlag eingeholt“, hat er
vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 8.06 -). Der hier maßgebliche § 52
Soldatenvertreter der entsprechende Beschluss 25/07 über die vorzeitige Rückversetzung des Antragstellers gefasst worden ist. Maßgeblich ist hier auf die
BPersVG Vertretungsberechtigten, nämlich durch den Vorsitzenden des Perso-
nalrats gegebenenfalls gemeinsam mit einem der Gruppe der Soldaten angehörenden Vorstandsmitglied, an die anhörende Stelle zu übermitteln (Beschluss
Soldatenvertreter war, gemeinsam mit Regierungsamtmann . am 12. Juni 2007
mitgeteilt hat, die Soldatengruppe der Personalvertretung habe in ihrer Sitzung
am 3. Mai 2007 der vorzeitigen Rückversetzung des Antragstellers zugestimmt,
ändert an der Unwirksamkeit der am 3. Mai 2007 abgegebenen Erklärung
nichts. Denn die Äußerung vom 12. Juni 2007 ist nicht in die angefochtene Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Bundeswehr eingeflossen. Vor
diesem Hintergrund kommt eine Heilung des Beteiligungsmangels nicht in Betracht.
1 WDS-VR 3.07
Aufschiebende Wirkung, Kanada, Rückversetzung, Unbestimmter Rechtsbegriff, Verdacht, Verfügung, Erlass, Reifen, Wahlvorschlag, Plenum

References: § 12
 § 3
 § 3
 § 24
 § 47
 § 48
 § 52