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Timestamp: 2016-10-23 01:32:57+00:00

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137 V 37338. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Pensionskasse Energie (PKE) gegen F. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 19 al. 3 LPP; art. 20 al. 1 let. b OPP 2; interpr�tation/port�e de la notion de "rente". Interpr�tation de l'art. 20 al. 1 let. b OPP 2: la rente, pos�e comme condition au droit � une rente de veuf ou de veuve, peut �galement �tre une rente limit�e dans le temps (consid. 2-6). Faits � partir de page 373
A. Mit Urteil vom 30. November 2006 wurde die am 14. Juni 1983 geschlossene Ehe zwischen F. und H. geschieden und H. verpflichtet, F. bis und mit September 2017 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'700.- und ab Oktober 2017 bis September 2018 BGE 137 V 373 S. 374einen solchen von Fr. 2'000.- zu bezahlen. Am 28. Januar 2009 verstarb H., welcher bei der Pensionskasse Energie (PKE; nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert gewesen war.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2009 beantragte F. bei der Pensionskasse die Ausrichtung einer Witwenrente. Die Vorsorgeeinrichtung wies das Begehren mit Schreiben vom 15. Oktober und 26. November 2009 ab. Am 16. April 2010 liess F. Klage am Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erheben mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Beklagte mit Wirkung ab 1. Februar 2009 bis mindestens Monat September 2018 eine Witwenrente nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften �ber die berufliche Vorsorge schulde. Die Beklagte sei anzuweisen, die ihr zustehende Witwenrente zu berechnen und ihr zu er�ffnen.
B. Mit Entscheid vom 29. November 2010 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse, F. r�ckwirkend ab 1. Februar 2009 bis und mit September 2018 monatlich eine - noch zu berechnende - Witwenrente zu leisten, zuz�glich 5 % Zins auf den R�ckst�nden ab 1. Februar 2009.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Pensionskasse, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass F. kein Anrecht auf eine Witwenrente habe. Eventualiter sei die Sache zwecks Abkl�rung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Subeventualiter seien F. Zinsen ab Klageerhebung vom 16. April 2010 zu gew�hren.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und F. schliessen auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) eine Vernehmlassung einreicht, ohne einen Antrag zu stellen.
2. Gest�tzt auf die Delegationsnorm von Art. 19 Abs. 3 BVG (SR 831.40) hat der Bundesrat in Art. 20 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) Bestimmungen �ber den Anspruch der geschiedenen Ehegatten auf Hinterlassenenleistungen erlassen. Danach ist der geschiedene Ehegatte nach dem Tod seines fr�heren Ehegatten der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern die Ehe BGE 137 V 373 S. 375mindestens zehn Jahre gedauert hat (lit. a) und dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsfall eine Rente oder eine Kapitalabfindung f�r eine lebensl�ngliche Rente zugesprochen wurde (lit. b).
3. Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine Witwenrente. Unbestritten ist, dass sie die Voraussetzung f�r einen Witwenrentenanspruch nach lit. a der genannten Bestimmung erf�llt. Hingegen steht in Frage, ob als Voraussetzung der zugesprochenen Rente nach lit. b befristete Unterhaltszahlungen gen�gen, wie sie der Beschwerdegegnerin im Scheidungsurteil bis September 2018 zugesprochen worden waren, oder ob eine lebensl�ngliche Rente vorausgesetzt ist.
3.1 Die Vorinstanz hat einen Anspruch bejaht und Art. 20 Abs. 1 lit. b BVV 2 dahingehend ausgelegt, dass auch eine nicht lebensl�nglich zugesprochene Unterhaltsleistung als Voraussetzung gen�ge, dies unter Hinweis auf den unzweideutigen Wortlaut der Bestimmung, wonach das Wort "lebensl�nglich" lediglich im Zusammenhang mit der "Kapitalauszahlung" zu verstehen sei, auf die Mitteilungen des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 1 vom 24. Oktober 1986 und Nr. 75 vom 2. Juli 2004 und auf die �berzeugenden Ausf�hrungen von HANS MICHAEL RIEMER (Familienrechtliche Beziehungen als Leistungsvoraussetzungen gem�ss AHVG/IVG, BVG-Obligatorium und freiwilliger beruflicher Vorsorge, SZS 1986 S. 169 ff.).
3.2 Die beschwerdef�hrende Pensionskasse r�gt demgegen�ber eine bundesrechtswidrige Auslegung des Art. 20 Abs. 1 BVV 2. Sie macht geltend, die Vorinstanz verkenne die korrekte Anwendung von Art. 19 Abs. 3 BVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 BVV 2. Sie habe die Unterscheidung zwischen dem Anspruch der geschiedenen Witwe auf eine Rente und der Berechnung des Versorgerschadens nicht vorgenommen. Zudem st�tze sie sich auf veraltete Lehrmeinungen und ihre Begr�ndung, dass eine Unterscheidung von lebensl�nglich und nicht lebensl�nglich nur bei Kapitalzahlungen Sinn mache, sei nicht stichhaltig. Die grammatikalische, historische sowie teleologische Auslegung spreche eindeutig daf�r, dass ein Anspruch nur bei einer lebensl�nglichen Rente bestehe.
4. Das Bundesgericht hat sich zur streitigen Frage bisher nicht explizit ge�ussert. Zwar ging es in den bisherigen Urteilen betreffend den Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrenten von der jeweils BGE 137 V 373 S. 376unbestritten erf�llten Voraussetzung einer lebensl�nglichen Unterhaltsverpflichtung aus, ohne jedoch die Frage zu vertiefen, da diese Urteile - im Unterschied zur vorliegenden Konstellation - alle F�lle mit lebensl�nglichen Scheidungsrenten betrafen (SVR 2011 BVG Nr. 10 S. 35, 9C_1079/2009; SVR 2006 BVG Nr. 18 S. 63, B 85/04; SVR 2001 BVG Nr. 19 S. 73, B 6/99; SZS 1995 S. 137, B 30/93; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 89/05 vom 13. Februar 2006) oder dann Kapitalauszahlungen (SZS 1999 S. 242, B 45/96; SVR 1994 BVG Nr. 8 S. 21, B 10/93; Urteil B 135/06 vom 9. November 2007).
5. 5.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte, auf den Zweck der Norm, die ihr zugrunde liegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit anderen Bestimmungen. Die Materialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatikalische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige L�sung ergab (BGE 135 II 78 E. 2.2 S. 81; BGE 135 V 153 E. 4.1 S. 157, BGE 135 V 249 E. 4.1 S. 252; BGE 134 I 184 E. 5.1 S. 193; BGE 134 II 249 E. 2.3 S. 252).
5.2 Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm er�ffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu ber�cksichtigen (BGE 131 V 263 E. 5.1 S. 266 mit Hinweisen). Ebenfalls ist den Grundrechten und verfassungsm�ssigen Grunds�tzen Rechnung zu tragen und zwar in dem Sinne, dass - sofern durch den Wortlaut (und die weiteren massgeblichen normunmittelbaren Auslegungselemente) nicht klar ausgeschlossen - der Verordnungsbestimmung jener Rechtssinn beizumessen ist, welcher im Rahmen des Gesetzes mit der Verfassung (am besten) �bereinstimmt (verfassungskonforme oder verfassungsbezogene Interpretation; BGE 135 I 161 E. 2.3 S. 163 mit Hinweis).
6. 6.1 Zun�chst ist der sprachliche Sinn des Passus "eine Rente oder eine Kapitalabfindung f�r eine lebensl�ngliche Rente" in Art. 20 BGE 137 V 373 S. 377Abs. 1 lit. b BVV 2 zu ermitteln. Aus dem Sprachsinn ergibt sich nicht, dass der Begriff "lebensl�nglich" auch f�r die Rente zu gelten hat. Nach der Satzstellung und dem allgemeinen Sprachgebrauch ist vielmehr davon auszugehen, dass "lebensl�nglich" gerade nur f�r die Kapitalabfindung gilt und es sich bei der Rente demzufolge nicht um eine lebensl�ngliche handeln muss, zumal ansonsten der Passus anders h�tte formuliert werden k�nnen ("eine lebensl�ngliche Rente und eine Kapitalabfindung f�r eine solche ..." oder �hnliches). Das Gleiche gilt f�r die franz�sische Fassung ("b. qu'il ait b�n�fici�, en vertu du jugement de divorce, d'une rente ou d'une indemnit� en capital en lieu et place d'une rente viag�re"). Die italienische Fassung ist deshalb nicht zum Vergleich heranzuziehen, da darin auf Grund eines redaktionellen Versehens die Rente neben der Kapitalleistung vergessen ging ("b. in virt� della sentenza di divorzio, gli sia stata assegnata un'indennit� in capitale invece di una rendita vitalizia").
6.2 Auch aus der Entstehungsgeschichte l�sst sich nicht ableiten, dass entgegen dem Wortlaut von einer lebensl�nglichen Rente als Voraussetzung auszugehen w�re. Vielmehr f�hrt das BSV in der Mitteilung Nr. 1 �ber die berufliche Vorsorge vom 24. Oktober 1986 aus, Art. 20 BVV 2 verfolge den Zweck, den sog. Versorgerschaden auszugleichen, den die geschiedene Frau durch den Wegfall dieser Unterhaltsbeitr�ge erlitten habe (vgl. dazu auch Urteil B 135/06 vom 9. November 2007 und das darin zitierte Urteil SZS 1999 S. 242, B 45/96). Erhalte sie gleichzeitig Leistungen von anderen Versicherungen, wie in- und ausl�ndische Sozialversicherungen (z.B. AHV, IV) und Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 24 Abs. 2 BVV 2, verringere sich der Versorgerschaden dementsprechend, so dass die Vorsorgeeinrichtung dann nur noch den verbleibenden Versorgerschaden auszugleichen habe. Diese K�rzungsregel von Art. 20 Abs. 2 BVV 2 wolle, wie die �brigen K�rzungsbestimmungen des BVG, eine ungerechtfertigte �berentsch�digung vermeiden. Was die praktische Durchf�hrung anbelange, k�nne Folgendes bemerkt werden: Wenn die Unterhaltspflicht gem�ss Scheidungsurteil zeitlich beschr�nkt sei, bestehe der Leistungsanspruch der geschiedenen Frau ebenfalls nur bis zum Ablauf dieser Frist. Wenn der geschiedene Mann erst nach diesem Zeitpunkt gestorben sei, so sei sie folglich �berhaupt nicht leistungspflichtig, weil kein Versorgerschaden mehr bestehe. Wenn im Scheidungsurteil der Unterhaltsbeitrag nicht in Form einer Rente, sondern als Kapitalabfindung vorgesehen war, BGE 137 V 373 S. 378komme es entscheidend darauf an, was alles damit abgegolten werden solle. Massgebend sei vor allem, ob auch die mit der Scheidung der Ehe verloren gegangene Anwartschaft auf eine Witwenrente abgefunden worden sei. Sei dies der Fall, so k�nne die geschiedene Frau sp�ter nicht mehr wie eine Witwe nochmals eine Hinterlassenenleistung beanspruchen. Das BSV ging also auch davon aus, ein befristeter Unterhaltsbeitrag k�nne auch einen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente ausl�sen, diese bestehe dann aber auch befristet. Es m�sse aber jedenfalls ein Versorgerschaden vorliegen.
Dass ein Versorgerschaden Voraussetzung sein soll f�r einen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen, hat das Bundesgericht in mehreren Urteilen festgehalten (BGE 134 V 208 E. 4.3.4 S. 220 und E. 6 S. 222; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts B 6/99 vom 11. Juni 2001 E. 3a und B 30/93 vom 21. April 1994 E. 3a). Diesen Grundgedanken hatte auch das BSV im Kommentar vom 9. August 1983 zum Entwurf der BVV 2, S. 27, zum Ausdruck gebracht (vgl. hiezu SVR 1994 BVG Nr. 8 S. 21, B 10/93). Im Rahmen der 1. BVG-Revision wurde auf Grund des in Kraft getretenen neuen Scheidungsrechts (Vorsorgeausgleich) die Abschaffung der Geschiedenen-Hinterlassenenrente resp. die Streichung der entsprechenden Delegationsnorm in Art. 19 Abs. 3 BVG erwogen, schliesslich aber darauf verzichtet. Letzteres geschah nicht zuletzt mit R�cksicht auf jene F�lle, in denen die Scheidung im Rentenalter - und damit ohne Teilung der Austrittsleistung gem�ss Art. 122 ZGB - vollzogen wurde und der geschiedene Ehegatte (allenfalls zu Unrecht) keine angemessene Entsch�digung nach Art. 124 ZGB zugesprochen erhielt. In der vorberatenden st�nder�tlichen Kommission wurde damals einger�umt, dass die (neuen) scheidungsrechtlichen Vorsorgeregelungen gem�ss Art. 122 ff. ZGB in der Praxis (noch) nicht durchwegs konsequent umgesetzt wurden; die Geschiedenen-Hinterlassenenrente sollte daher beibehalten werden, um gewisse finanzielle Schwierigkeiten zu kompensieren; klar brachte man indessen den Willen zum Ausdruck, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten in der Verordnung - wie bisher - restriktiv umschrieben und der Leistungsumfang jedenfalls auf den Versorgerschaden resp. den Anspruch aus dem Scheidungsurteil begrenzt blieb (Protokolle der st�nder�tlichen Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 1.-3. Juli 2002, S. 24-26 und vom 14.-15. Oktober 2002, S. 32 f.). Dementsprechend beliess es der Verordnungsgeber im Rahmen der Anpassung der BVV 2 an die 1. BVG-Revision denn auch bewusst BGE 137 V 373 S. 379bei der K�rzungsregelung des Art. 20 Abs. 2 BVV 2 (Mitteilungen des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 75 vom 2. Juli 2004, Erl�uterungen zu den �nderungen in der BVV 2 zu Art. 20). Aus diesen gesetzgeberischen �berlegungen wird deutlich, dass die Beibehaltung der Hinterlassenenrente f�r geschiedene Ehegatten im Bereich des BVG-Minimums zwar als sozial sachgerecht und billig, keineswegs aber als (verfassungs-)rechtlich zwingend erachtet wurde; sie sollte allf�llige scheidungsrechtliche H�rten mindern, ohne aber Gew�hr daf�r bieten zu k�nnen, dass diese durch die BVG-Leistung in jedem Fall vollst�ndig kompensiert werden resp. dass damit der effektive Versorgerschaden stets vollumf�nglich ausgeglichen wird.
HANS-MICHAEL RIEMER (Familienrechtliche Beziehungen als Leistungsvoraussetzungen gem�ss AHVG/IVG, BVG-Obligatorium und freiwilliger beruflicher Vorsorge, SZS 1986 S. 169 ff.) f�hrte aus, entsprechend den parlamentarischen Beratungen sei eine gegen�ber der AHV abweichende L�sung beabsichtigt gewesen; dabei sollten mit Art. 20 Abs. 2 BVV 2 - eine R�ckkehr zum Versorgerschadenprinzip einer fr�heren AHV-Regelung - bei der AHV vorgekommene Missbr�uche (kleinste und befristete Unterhaltsleistungen "einzig mit dem Ziel, der geschiedenen Frau beim Tod ihres geschiedenen Mannes eine AHV-Witwenrente zu sichern") verhindert werden (was aber wiederum dann zu einem unbefriedigenden Ergebnis f�hre, wenn die Scheidungsrente wegen der bescheidenen Einkommensverh�ltnisse des Mannes niedrig ist). Eine befristete oder niedrige Unterhaltsleistung im Scheidungsfalle k�nne daher dazu f�hren, dass eine Leistung nach Art. 20 BVV 2 gar nicht einsetze oder bald wieder ende, w�hrend bei einer Kapitalabfindung ein Versorgerschaden der geschiedenen Frau aus dem Tode ihres Ex-Ehemannes grunds�tzlich von vornherein verneint werde.
Im von der Beschwerdef�hrerin zitierten neueren Werk (Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006) f�hrte RIEMER zwar aus, entgegen dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 lit. b BVV 2 scheine auch das Eidg. Versicherungsgericht bei der "Rente" lebensl�nglich vorauszusetzen. Er erw�hnte aber auch unter Hinweis auf den Kommentar des BSV zum Entwurf der BVV 2, dass sich im �brigen aus Art. 20 Abs. 2 BVV 2 ergebe, dass bei einer - relativ BGE 137 V 373 S. 380h�ufig aktuellen - richterlichen Befristung einer Scheidungsrente die diesbez�glichen Leistungen der Vorsorgeeinrichtung auch nur bis zum Ablauf dieser Frist ausgerichtet werden m�ssten, womit - entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin - ebenfalls von der M�glichkeit auch befristeter Renten auszugehen ist.
URS ENGLER (Unterhaltsbeitrag und BVG-Leistungen an geschiedene Frauen, BJM 1991 S. 169) ist der Auffassung, Unterhaltsrenten m�ssten nicht lebensl�nglich zugesprochen sein, beim Tode des Rentenschuldners aber noch laufen. Wenn die Rente zeitlich begrenzt sei, so bestehe auch nur ein entsprechend begrenzter Anspruch gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung.
ULRICH MEYER-BLASER f�hrte in der Rechtsprechungs�bersicht in der SZS 1995 S. 91 aus, wie im Bereich von Art. 23 Abs. 2 AHVG m�sse sich der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Frau aus dem Scheidungsurteil oder der Scheidungskonvention selbst ergeben. Freiwillig bezahlte h�here Unterhaltsbeitr�ge seien unbeachtlich. Die Praxis zu Art. 23 Abs. 2 AHVG (BGE 110 V 245 f. E. 2) sei im Bereich von Art. 20 BVV 2 anwendbar (Urteil B 30/93 vom 21. April 1994). Unterschiede best�nden insofern, als Art. 20 Abs. 1 BVV 2, unter st�rkerer Ber�cksichtigung des Versorgerschadensgedankens, eine Rente oder eine Kapitalabfindung f�r eine lebensl�ngliche Rente verlange, somit im Gegensatz zu Art. 23 Abs. 2 AHVG nicht bloss zeitlich befristete Unterhaltsbeitr�ge gen�gen lasse (Urteil B 10/93 vom 28. Februar 1994). Dabei ist jedoch zu beachten, dass ab 1. Januar 1997 Art. 23 AHVG ebenfalls anders lautete und die Anspruchsvoraussetzungen auch im AHVG ge�ndert wurden.
HANS-ULRICH STAUFFER (Berufliche Vorsorge, 2005) f�hrt in Rz. 692 f. aus, bez�glich der Leistung aus Scheidungsurteil spreche die Verordnung von "Renten oder Kapitalabfindung f�r eine lebensl�ngliche Rente". Beides bed�rfe einer weiteren Interpretation. Erfolge die Leistung als Kapitalabfindung, so m�sse diese anstelle einer lebensl�nglichen Rente erfolgen. Da eine Rente jeweils mit dem Tod des Berechtigten oder des Verpflichteten ende, entspreche die Kapitalabfindung versicherungsmathematisch der jeweils k�rzeren Lebenserwartung. Dies sei von Bedeutung bei der allenfalls notwendigen Berechnung des monatlichen Anspruchs aus Scheidungsurteil bez�glich einer Leistungsk�rzung nach Art. 20 Abs. 2 BVV 2. Fraglich k�nne sein, ob an die H�he der Kapitalabfindung weitere Voraussetzungen zu stellen seien. Da im BVG der Gedanke des BGE 137 V 373 S. 381Versorgerschadens st�rkere Ber�cksichtigung finde, m�sse im Einklang mit dem Verordnungstext eine Kapitalabfindung f�r eine lebensl�ngliche Unterhaltszahlung vorliegen, was durch die Rechtsprechung best�tigt worden sei (MEYER-BLASER, SZS 1995 S.91, und SVR 1994 BVG Nr. 8 S. 21, B 10/93). Die Kapitalabfindung d�rfe zudem nicht bloss symbolisch sein. Diesbez�glich habe das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, dass eine einmalige Kapitalabfindung von Fr. 1'000.- nicht einer Kapitalabfindung f�r eine lebensl�ngliche Rente entspricht (SZS 1999 S. 244, B 45/96 E. 1c). Im von der Beschwerdef�hrerin ins Feld gef�hrten neueren Werk (HANS-ULRICH STAUFFER, Die berufliche Vorsorge, in: Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Murer/Stauffer [Hrsg.], 2. Aufl. 2006) gibt der Autor die Meinung von MEYER wieder, ohne dies jedoch weiter zu begr�nden und, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, auch ohne sich zu seiner Meinungs�nderung gegen�ber seinem fr�heren Werk zu �ussern.
ALEXANDRA RUMO-JUNGO f�hrt in "Die berufliche Vorsorge der geschiedenen Witwe: oder wie Max und Moritz der Witwe Bolte die H�hner stehlen" (in: Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, Riemer-Kafka/Rumo-Jungo [Hrsg.], 2010, S. 719 f.) aus, das Gesetz setze f�r die Ausrichtung einer Hinterlassenenrente voraus, dass die Hinterlassene bis anhin von ihrem geschiedenen Ehegatten eine Rente oder eine Kapitalabfindung f�r eine lebensl�ngliche Rente bezogen habe. Es m�sse sich nicht um eine lebensl�ngliche Rente handeln, doch m�sse diese im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person noch laufen. Dagegen verlange der Gesetzgeber eine Kapitalabfindung f�r eine lebensl�ngliche Rente. Das sei an sich paradox, solle doch die Hinterlassenenrente gerade eine Versorgungsl�cke f�llen, die mit dem Tod der versicherten Person f�r deren Hinterlassenen entstehe. Sei aber die geschiedene Witwe bereits lebensl�nglich f�r den nachehelichen Unterhalt abgefunden worden, liege an sich keine Versorgungsl�cke vor. Aus diesem Grund m�sste das Kapital an sich f�r eine Rente stehen, die seinerzeit f�r eine �ber den nunmehr eingetretenen Tod hinaus laufende Dauer kapitalisiert wurde. Nur so liege im Zeitpunkt des Todes eine Versorgungsl�cke vor (ebenso: ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Berufliche Vorsorge bei Scheidung: alte Probleme und neue Perspektiven, in: Berufliche und freiwillige Vorsorge in der Scheidung, Rumo-Jungo/Pichonnaz [Hrsg.], 2010, S. 35). BGE 137 V 373 S. 382
6.4 Wie bereits ausgef�hrt, bezweckt die (BVG-)Hinterlassenenrente f�r geschiedene Ehegatten den Ersatz des Versorgerschadens. Dass gerade dies jedoch daf�r ausschlaggebend sein soll, dass eine lediglich befristet zugesprochene Unterhaltsrente als Anspruchsvoraussetzung nicht gen�gt, wie von einigen Autoren ausgef�hrt wird, ist nicht stichhaltig. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, leuchtet es nicht ein, weshalb ein Versorgerschaden nur bei einer lebensl�nglichen Unterhaltsrente (und bei einer Kapitalabfindung f�r eine lebensl�ngliche Rente) entstehen sollte. Dabei ist �berdies zu beachten, dass es fr�her �blicher war, unbefristete Renten zuzusprechen, im Gegensatz zu heute (vgl. hiezu auch RIEMER, a.a.O., 2006, wonach die richterliche Befristung der Scheidungsrente aktuell relativ h�ufig sei).
Wie das kantonale Gericht ebenfalls zutreffend erwogen hat, macht die Differenzierung zwischen lebensl�nglich und nicht lebensl�nglich im Zusammenhang mit dem Versorgerschaden nur bei der Kapitalabfindung wirklich einen Sinn, da grunds�tzlich derjenige, der eine Kapitalabfindung erh�lt, gar keinen Versorgerschaden erleidet. Mit der Abfindung soll gerade das Risiko des Todes des Leistungsverpflichteten ausgeschaltet werden.
6.5 Zusammenfassend ergibt damit die Auslegung von Art. 20 Abs. 1 BVV 2 unter grammatikalischen, entstehungsgeschichtlichen und teleologischen Gesichtspunkten, dass auch eine befristet zugesprochene Unterhaltsleistung als Voraussetzung f�r den Anspruch auf Witwenrente der beruflichen Vorsorge gen�gt. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz einen grunds�tzlichen Anspruch der Beschwerdegegnerin bejaht hat, wobei - wie die Vorinstanz ebenfalls richtig erwogen hat - der Anspruch in der H�he noch zu berechnen sein wird, unter Ber�cksichtigung der weiteren anspruchsrelevanten Fragen wie das allf�llige Vorliegen eines Konkubinats und der anrechenbaren Leistungen der �brigen Versicherungen.
6.6 Soweit sich danach ein Anspruch der Beschwerdegegnerin ergibt, wird auf diese Leistung entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht ab Anspruchsbeginn ein Verzugszins geschuldet, sondern erst ab Klageerhebung (16. April 2010), wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht einwendet, da f�r BVG-Renten die Verzugszinsregelung von Art. 105 Abs. 1 OR gilt, wonach Verzugszinsen f�r Renten ab Betreibung oder Klageerhebung geschuldet sind (SZS 1997 S. 465 mit Hinweis auf BGE 119 V 131 E. 4 S. 133). Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
110 V 245,
art. 20 al. 1 let. b OPP 2,
Art. 20 Abs. 2 BVV 2,
Art. 20 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) suite... ,
Art. 20 Abs. 1 BVV 2,
Art. 105 Abs. 1 OR

References: Art. 19
 art. 20
 BGE 
 Art. 19
 Art. 20
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 Art. 20
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 20
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 Art. 20
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 Art. 20
 Art. 24
 Art. 20
 BGE 
 Art. 19
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
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 Art. 23
 Art. 23
 Art. 20
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 Art. 23
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 Art. 20
 BGE 
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 Art. 20
 Art. 105
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art. 20

Art. 20

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Art. 105