Source: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2265/
Timestamp: 2018-01-23 23:23:11+00:00

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1. BSG stellt fest, Brillen gehören nicht zum Regelbedarf und Reparaturen sind als Zuschussregelung zu übernehmen ++ Was heißt das für die Praxis ?
· Brillenerst- bzw. wiederbeschaffung im Rahmen der Menschenwürde. Da es im SGB V (Krankenkassenrecht) keine geeignete Grundlage auf Übernahme von Brillenbeschaffungskosten und es für einmalige atypische , nicht vom Regelsatz umfasste Bedarfe auch keine Anspruchsgrundlage gibt, müssen diese nach § 73 SGB XII beim Sozialamt beantragt und von dort übernommen werden. (Das ist die gleiche Systematik wie Passbeschaffungskosten die das LSG NSB vor kurzem entschieden hat: http://tinyurl.com/ycngxzmk).
Ein Anspruch nach § 73 SGB XII ist für SGB II- und SGB XII-Bezieher*innen möglich.
· Brille im Rahmen des Vermittlungsbudgets. Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2016-S 19 AS 141/13 das JC Frankfurt zur Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget verurteilt. Das SG hast das begründet: Jede Person, die ALG-II bezieht, muss für den gesamten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und „eine ausreichende Sehfähigkeit auch für die Ferne [ist] erforderlich, um unnötige Gefährdung für sich und andere nach Möglichkeit auszuschließen“. Um dem Arbeitsmarkt vollwertig zur Verfügung zu stehen ist die Brille zwingend notwendig. Im vorliegenden Fall ist das Ermessen auf null reduziert. Das VB-Urteil gibt es hier: http://tinyurl.com/y8u63rod
· Brille im Rahmen der Altenhilfe. „Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit erhalten, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe zu stärken“ so § 71 Abs. 1 SGB XII. Sie bestimmt auch dass Kosten zur Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten im Rahmen des § 71 Abs. 2 Nr. 6 SGB XII zu übernehmen sind. „Sehen können“ als Voraussetzung.
· Brillenreparatur aufgrund des aktuellen Urteil des BSG (http://tinyurl.com/y8ef45ej) aufgrund § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II und §v 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB XII auf Zuschussbasis vom Jobcenter/Sozialsamt zu erbringen.
2. Jobcenter Rebellin Jana Grebe erhält Preis für Zivilcourage
++ Die BA hat verschiedene neue Weisungen zum SGB II herausgegeben, so allen voran neue Fachliche Hinweise zu § 12 SGB II. Eine Zusammenfassung dazu gibt es hier: http://tinyurl.com/y7obavry die Weisung selber hier: http://harald-thome.de/sgb-ii-hinweise/
++ Dann gibt es eine neue Weisung (201710020 vom 20.10.2017) „Verlaufsbezogene Kundenbetrachtungen – Zielführendes Handeln im Integrationsprozess“ daraus zitiere ich mal: „Ziel bleibt es, dass alle unsere Kundinnen und Kunden einen wertschöpfenden und zielführenden Integrationsprozess erleben - ganz gleich ob sie in den Agenturen oder
gemeinsamen Einrichtungen beraten und betreut werden“ die gibt es hier: http://tinyurl.com/y9ae9war
Bemerkung: wenn ich mir im Gegenpol das Verwaltungshandeln beispielsweise des Jobcenter Wuppertal anschaue, ist es das exakte Gegenteil. Häufig keinerlei Achtung des Kunden, sinnlose Maßnahmen deren einziger Zweck die Bedienung der Maßnahmenträger ist und so gut wie keine Unterstützung in den geeigneten und sinnvollen Maßnahmen …. Vielleicht setzt sich Wuppertal mal mit der Realität auseinander und nicht mit den geschönten Zahlen und Statistiken des Herrn Jobcentergeschäftsführers Lenz.
++ Weisung zur Wahrnehmung der Trägerverantwortung bei Revisionsverfahren vor dem BSG – Die BA will Gerichtsverfahren steuern und kontrollieren
Die BA möchte im Vorfeld in Gerichtsverfahren eingreifen und diese kontrollieren können. Sie greift damit unmittelbar in das operative Geschäft der einzelnen Jobcenter ein und in die Befugnisse der Geschäftsführer*innen und der Trägerversammlung als zentrales Steuerungsinstrument der einzelnen JC’s. Die Weisung gibt es hier: http://tinyurl.com/ydxel8wn
Im letzten Newsletter hatte ich darüber berichtet, dass es vor zwei Wochen nach der vorangegangenen massiven Diffamierungs– und Rufmordkampagne gegen Tacheles und mich von Seiten verschiedener Rechter Gruppierungen einen Anschlag auf Tacheles gegeben hat.
Ich verweise auf die Tacheles-Stellungnahme dazu: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2243/.
Bei dem Anschlag sind Sachschäden entstanden und wir müssen zur Verhinderung etwaiger zukünftiger Anschläge Sicherheitsvorkehrungen schaffen, das kostet einiges. Daher bitten wir um Spenden zur Finanzierung weiterer Sicherheitsmaßnahmen. Kontodaten sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/spenden/
7. Urteil zur Anrechnung von Trinkgeldern im SGB II und zum Umgang mit Urteilen
- 16. Nov. 2017 in Stuttgart (noch ein Platz)
13. SGB II-Fortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste ============================================================
17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 14. Februar 2018 in Berlin und am 16. April 2018 in Wuppertal ================================================================

References: § 73
 § 73
 § 71
 § 71
 § 24
 § 12