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Timestamp: 2019-10-16 20:31:11+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Verordnung zum Ausgleich der Kosten der mit Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten für Hebammen vom 26. März 1996
Verordnung zum Ausgleich der Kosten der mit Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten für Hebammen vom 26. März 1996
Verordnung zum Ausgleich der Kosten der mit Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten für Hebammen
Veröffentlichungsdatum:24.04.1996 Inkrafttreten08.12.2006
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 08.12.2006 bis 31.12.2010Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 5 geändert durch Artikel 1 Nr. 50 des Gesetzes vom 21.11.2006 (Brem.GBl. S. 457)
FundstelleBrem.GBl. 1996, 89
Gliederungsnummer:2128-d-1
Zitiervorschlag: "Verordnung zum Ausgleich der Kosten der mit Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten für Hebammen vom 26. März 1996 (Brem.GBl. 1996, 89), zuletzt § 5 geändert durch Artikel 1 Nr. 50 des Gesetzes vom 21. November 2006 (Brem.GBl. S. 457)"
juris-Abkürzung: KHHebKostAusglV BR
Gliederungs-Nr:: 2128-d-1
Gliederungs-Nr: 2128-d-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 08.12.2006 bis 31.12.2010
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 5 geändert durch Artikel 1 Nr. 50 des Gesetzes vom 21.11.2006 (Brem.GBl. S. 457)
Aufgrund des § 17 Abs. 4 a Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch § 16 Abs. 5 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084) geändert worden ist, verordnet der Senat:
(1) Zwischen dem Krankenhaus mit einer Ausbildungsstätte für Hebammen im Sinne des § 2 Nr. 1 a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, die nach dem Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetz vom 30. Juni 1987 (Brem.GBl. S. 203 - 2128-b-1), geändert durch die Verordnung vom 12. Juni 1994 (Brem.GBl. S. 214), in die Förderung aufgenommen ist, und Krankenhäusern mit geburtshilflichen Abteilungen ohne eine entsprechende Ausbildungsstätte werden die Kosten der Ausbildungsstätte und der Ausbildungsvergütungen ausgeglichen.
(2) Folgende Kosten der Ausbildungsstätten für Hebammen sind zu berücksichtigen:
Personalkosten der in der Ausbildungsstätte Tätigen,
Sachkosten der Ausbildung und
Ausbildungsvergütungen der Auszubildenden.
Andere Finanzierungsquellen sind bei der Ermittlung der anfallenden Kosten zu berücksichtigen.
(1) Zur Ermittlung des Ausgleichsbetrages werden die berücksichtigungsfähigen Kosten der Ausbildungsstätte für Hebammen ermittelt und durch die im Pflegesatzzeitraum geplante Gesamtzahl der geburtshilflichen Fälle aller geförderten Krankenhäuser geteilt. Dieser Betrag ist den Fallpauschalen nach Absatz 2 als Zuschlag zuzurechnen.
(2) Die Anzahl der Fälle der einzelnen Krankenhäuser werden ermittelt anhand der Fallpauschalen Nummern
Geburt eines gesunden Neugeborenen ab dem 260. Schwangerschaftstag,
Risikogeburt ab 225. bis 259. Schwangerschaftstag ohne verlegungsrelevante Diagnose,
Schwangerschaft (auch Risikoschwangerschaft), die zur Geburt eines gesunden Neugeborenen führt,
der Anlage 1 zu § 11 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch die 1. bis 3. Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1988) geändert worden ist.
(1) Die nach § 2 Abs. 1 als Zuschläge eingenommenen Beträge werden an das Krankenhaus mit Ausbildungsstätte für Hebammen gezahlt. Die Abschlagszahlung an das Krankenhaus erfolgt quartalsweise.
(2) Ein Unterschiedsbetrag zwischen den Kosten nach § 1 Abs. 2 und den tatsächlich vereinnahmten Beträgen wird bei der Ermittlung der Kosten des Folgejahres berücksichtigt.
Zuständige Stelle für die Festlegung des Ausgleichsbetrages je geburtshilflichem Fall ist der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Beschlossen, Bremen, den 26. März 1996
Verordnung zum Ausgleich der Kosten der mit Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten für Hebammen vom 26. März 1996 01.01.1996 bis 31.12.2010
Eingangsformel 01.01.1996 bis 31.12.2010
§ 1 - Grundsatz 01.01.1996 bis 31.12.2010
§ 2 - Ausgleichsbetrag 01.01.1996 bis 31.12.2010
§ 3 - Ausgleichsverfahren 01.01.1996 bis 31.12.2010
§ 4 - Zuständigkeiten 02.11.1999 bis 31.12.2010
§ 5 - Inkrafttreten 08.12.2006 bis 31.12.2010

References: § 5
 § 5
 § 17
 § 16
 § 2
 § 11
 § 2
 § 1

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§ 2

§ 3

§ 4

§ 5