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Timestamp: 2019-04-22 12:07:43+00:00

Document:
VG Frankfurt (Oder), 5 K 1080/04: VG Frankfurt(oder ): grundstück, abfallentsorgung, besitzer, verwertung, öffentlich, zwangsanschluss, papier, verfügung, fassungsvermögen, behörde
Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 13.03.2017, 5 K 1080/04
5 K 1080/04
VG Frankfurt(oder ): grundstück, abfallentsorgung, besitzer, verwertung, öffentlich, zwangsanschluss, papier, verfügung, fassungsvermögen, behörde
Grundstück, Abfallentsorgung, Besitzer, Verwertung, öffentlich, Zwangsanschluss, Papier, Verfügung, Fassungsvermögen, Behörde
Normen: § 3 Abs 7 GewAbfV, § 7 Abs 4 GewAbfV, § 2 GewAbfV, § 13 KrW-/AbfG, § 8 Abs 1 AbfG BB
Aktenzeichen: 5 K 1080/04
Klage gegen den Zwangsanschluss eines Gewerbegrundstücks an die öffentliche Abfallentsorgung.
§ 3 Abs. 7 GewAbfV ermöglicht es dem gewerblichen Abfallbesitzer nicht, bei grundstücksweise geregeltem Anschluss- und Benutzungszwang den auf seinem Gewerbegrundstück in geringer Menge angefallenen gewerblichen Siedlungsabfall auf sein 3 km entferntes Wohngrundstück zu verbringen und dort in die Restmülltonne zu entsorgen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger wendet sich gegen den vom Beklagten verfügten Zwangsanschluss seines Gewerbegrundstücks an die öffentliche Abfallentsorgung.
2Der Kläger betreibt ein Rohr- und Kanalreinigungsunternehmen mit Sitz in der Berliner Straße 19/20 in …. An seinem Firmensitz befinden sich die Büroräume seines Unternehmens sowie Garagen für die Betriebsfahrzeuge; es handelt sich nach den klägerischen Angaben nur um den Ort der Verwaltung seines Rohr- und Kanalreinigungsunternehmens. Den privaten Wohnsitz hat der Kläger nicht auf dem Grundstück seiner Firma in der Berliner Straße 19/20, sondern in der Waldstraße 31 in …. Die bei der Reinigung der Rohr- und Kanalsysteme anfallenden Abfälle werden seinen weiteren Angaben zufolge jeweils direkt der Mülldeponie zugeführt.
3Ausweislich seines Schreibens vom 12. August 2003 stellte der Beklagte fest, dass sich der Kläger mit seinem Gewerbegrundstück bisher nicht an die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Oder-Spree angeschlossen habe. Hierauf verfügte er nach Anhörung des Klägers mit Anordnung vom 02. Februar 2004 den Zwangsanschluss von dessen Gewerbegrundstück in Neu Zittau an die öffentliche Abfallentsorgung zum 01. März 2004. Zugleich verpflichtete der Beklagte den Kläger zur Übernahme eines 120 l Restabfallbehälters, der dem Kläger im Rahmen des Zwangsanschlusses bis zum 29. Februar 2004 am oben genannten Grundstück angeliefert werden sollte. Außerdem ordnete der Beklagte diesbezüglich die sofortige Vollziehung der Anordnung an und drohte zudem Zwangsgelder an. Zur Begründung führte der Beklagte aus, beruhend auf der von der allgemeinen Lebenserfahrung getragenen Überzeugung könne davon ausgegangen werden, dass auf dem Gewerbegrundstück des Klägers auch bei einer vollständigen Erfüllung der Verwertungspflichten überlassungspflichtige Abfälle zur Beseitigung anfallen würden. Aus diesem Grund sei der Kläger als Grundstückseigentümer verpflichtet, sein Grundstück als Gewerbegrundstück an die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Oder-Spree anzuschließen. Zudem habe der Kläger als Anschlusspflichtiger beim Landkreis ausreichendes Behältervolumen zu beantragen, zu übernehmen und für die Benutzung vorzuhalten. Mindestens sei jedoch ein Restabfallbehälter vorzuhalten und zu nutzen.
4Mit Schreiben vom 24. Februar 2004 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er eine Mülltonne nicht benötige und sandte das Anmeldeformular sowie die Anordnung vom 02. Februar 2004 „zu unserer Entlastung“ zurück. Im Rahmen eines Ortstermins am 15.
Februar 2004 „zu unserer Entlastung“ zurück. Im Rahmen eines Ortstermins am 15. April 2004 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er – der Beklagte – die Rücksendung der Originalunterlagen zum Zwangsanschluss nicht als Widerspruch verstehe. Ausweislich des über den Gesprächsinhalt gefertigten Vermerks hat dem der Kläger widersprochen und nochmals erklärt, dass er keinen Restabfallbehälter bräuchte. Mit Schriftsatz vom 19. April 2004 sandte der Kläger die ihm überreichten Unterlagen zur Anmeldung seines Gewerbegrundstücks an die Abfallentsorgung wiederum „zu unserer Entlastung“ zurück.
5Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 2004 wurde der Widerspruch des Klägers vom 24. Februar 2004 zurückgewiesen. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung führte der Beklagte aus, dass es sich bei dem klägerischen Grundstück um ein gewerblich genutztes Grundstück handele, das an die Abfallentsorgung des Landkreises anzuschließen sei. Der Beklagte gehe davon aus, bzw. halte es für erwiesen, dass in den dort unterhaltenen Büroräumen Abfälle anfallen könnten, die einer Beseitigung zugeführt werden müssten. Dazu würden defekte Schreibutensilien, zerbrochenes Geschirr (Teetasse, Kaffeetassen und Ähnliches), verschmutzte Verpackungen, Kehricht, Staubsaugerbeutel, Tempotaschentücher, Glühbirnen und Ähnliches zählen. Diese Abfälle könnten gemeinsam mit dem gemischten Siedlungsabfall in dem Restabfallbehälter, den der Landkreis zur Verfügung gestellt habe, gesammelt und entsprechend der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Oder-Spree zur Entsorgung bereit gestellt werden.
6Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 07. Juni 2004 erhobenen Klage, mit der er geltend macht:
7Die vom Beklagten verfügte Anordnung zum Zwangsanschluss seines gewerblichen Grundstücks in … an die öffentliche Abfallentsorgung sei rechtswidrig. Eine Anschlusspflicht des Klägers für dieses Grundstück bestehe nicht. Denn überlassungspflichtige Abfälle könnten dort nicht anfallen. Vielmehr würden beim Bürobetrieb in den Büroräumen der Berliner Straße 19/20 regelmäßig, und zwar in einem Zeitraum von 14 Tagen, 10 bis 15 Kaffeefiltertüten, 20 bis 30 Teebeutel und 300 g bis 500 g Papier im Rahmen üblicher Büroabfälle anfallen. Das Papier führe der Kläger dabei dem Papierabfallcontainer und die Kaffeefiltertüten sowie Teebeutel der Kompostieranlage auf seinem eigenen Privatgrundstück zu. Weitere entsorgungspflichtige Abfälle fielen auf dem Grundstück in der Berliner Straße 19/20 nicht an und könnten im Übrigen auch nicht anfallen. Zufolge § 7 Satz 2 i. V. m. § 3 Abs. 7 der Gewerbeabfallverordnung könnten schließlich Besitzer und Erzeuger von gewerblichen Siedlungsabfällen diese mit den bei ihnen angefallenen Abfällen aus privaten Haushalten gemeinsam erfassen und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen, soweit ihnen eine Verwertung aufgrund deren geringer Menge wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Diese Ausnahmeregelung nehme der Kläger für sich in Anspruch, so dass für ihn eine gesonderte Anschlusspflicht nicht bestehe.
8Es sei dem Kläger letztlich auch nicht zumutbar, aufgrund der geringen Mengen von Büroabfällen einen 120 l Abfallbehälter mit zweiwöchiger Leerung vorzuhalten. Weder das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz noch die Gewerbeabfallverordnung und auch nicht die Abfallentsorgungssatzung des Beklagten enthielten ein Verbringungsverbot von dem Grundstück, auf dem die Abfalleigenschaft entstehe.
10den Anordnungsbescheid des Beklagten vom 02. Februar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2004 aufzuheben und die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
13 Er hält die Anordnung des Zwangsanschlusses auf der Grundlage der hier einschlägigen Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Oder-Spree vom 26. November 2002, geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 23. September 2003 für rechtmäßig. Der Beklagte sei zutreffend davon ausgegangen, dass bei Ausübung des Gewerbes des Klägers überlassungspflichtige Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz anfallen würden. Dies entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung und dem Vortrag des Klägers. Der Beklagte ist deswegen der Auffassung, der Kläger könne mit dem Einwand, bei ihm fielen keine überlassungspflichtigen Abfälle zur Beseitigung an, nicht gehört werden. Soweit der Kläger § 3 Abs. 7 der Gewerbeabfallverordnung für sich in Anspruch nehme, sei diese
Kläger § 3 Abs. 7 der Gewerbeabfallverordnung für sich in Anspruch nehme, sei diese Vorschrift so zu verstehen, dass auf eine Getrennthaltung und Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen nur dann verzichtet werden könne, wenn sie am gleichen Ort anfielen wie die Abfälle aus privaten Haushaltungen, mit denen sie gemeinsam erfasst werden sollen. Da der Kläger hier indes einen von seinem Wohnsitz getrennten Firmensitz habe, der in ca. 3 km Entfernung liege, könne er sich nicht auf diese Ausnahmevorschrift berufen. Schließlich obliege es dem Satzungsgeber – also dem Landkreis Oder-Spree –, deren Überlassung zu bestimmen. Der Satzungsgeber habe in seiner Abfallentsorgungssatzung geregelt, dass hausmüllähnliche Gewerbeabfälle auf dem Grundstück, auf dem sie anfallen, in Restabfallbehälter zu verfüllen und die Restabfallbehälter zur Entsorgung bereit zu stellen seien. Entgegen der Annahme des Klägers verstoße die Anordnung auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Denn Sinn und Zweck einer sogenannten Pflichttonne gemäß § 7 Satz 4 der Gewerbeabfallverordnung sei es, die Vermischung von Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung zu vermeiden. Aus diesem Grunde müsse ein Restabfallbehälter auf dem Grundstück, auf dem auch der Restabfall anfalle, zur Verfügung stehen. Dies sei jedoch nicht der Fall, da der vom Kläger genutzte Restabfallbehälter ca. 3 km entfernt auf seinem Wohngrundstück vorgehalten werde. Da die Überlassungspflicht bereits auf dem Grundstück entstehe, für das das Gewerbe angemeldet sei, sei der Abfall dort dem Beklagten zu überlassen.
14 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte zum Klageverfahren, zum Eilrechtsschutzverfahren 7 L 421/04 und den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen; diese haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung sowie der Beratung und Entscheidung der Kammer.
15 Prozessual richtiger Streitgegner für die Anfechtungsklage gegen die streitige „Anordnung“ (Anschlussverfügung) ist der Beklagte. Das Passivrubrum war entsprechend zu berichtigen.
16 Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. mit § 8 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Verwaltungsgerichtsgesetzes sind Anfechtungsklagen - abweichend vom sonst für die passive Prozessführungsbefugnis grundsätzlich maßgebenden Rechtsträgerprinzip - gegen die Behörde zu richten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Das ist hier der Werkleiter des Eigenbetriebs „Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ (KWE) des Landkreises Oder-Spree, der die angefochtenen Maßnahmen gegenüber dem Kläger getroffen hat. Der Werkleiter (bzw. die Werkleitung) erfüllt die Merkmale einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligungsfähigen Behörde i. S. der §§ 61 Nr. 3 und 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO (vgl. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 19. Februar 2007 – 5 L 418/06 – [veröffentlicht in juris]).
17 Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.
18 Der mit Ziffer 1 der Anordnung vom 02. Februar 2004 durch den Werkleiter als sachlich zuständige Behörde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06. Juli 2007 – 12 S 60.07 – [veröffentlicht in juris]) verfügte zwangsweise Anschluss des klägerischen Gewerbegrundstücks an die öffentliche Abfallentsorgung und der mit Ziffer 3 der Verfügung angeordnete Benutzungszwang für einen 120-l Restabfallbehälter ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
19 Rechtsgrundlage für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs ist hier § 6 Abs. 2 Satz 1 der Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung – Abfallentsorgungssatzung – in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 23. September 2003, jeweils veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree (für die Abfallentsorgungssatzung vom 26. November 2002 in: 9. Jahrgang Nr. 12 vom 12. Dezember 2002; für die 1. Änderungssatzung zur Abfallentsorgungssatzung vom 23. September 2003 in: 10. Jahrgang Nr. 7 vom 17. Oktober 2003, für die Berichtigung zum Amtsblatt Nr. 7 vom 17. Oktober 2003 in: 10. Jahrgang Nr. 8 vom 03. November 2003) i. V. m. § 7 Satz 4 der Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV. Danach sind Grundstückseigentümer verpflichtet, ihre Grundstücke an die Abfallentsorgung anzuschließen, sofern dort überlassungspflichtige Abfälle anfallen können (Anschlusszwang). Sie haben nach § 7 Satz 4 GewAbfV für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Nr. 1 GewAbfV eine Pflicht-Restmülltonne des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder eines von ihm beauftragten Dritten in angemessenem Umfang zu benutzen. Erfasst werden von der Überlassungspflicht auch die Gewerbegrundstücke gemäß § 6 Abs. 7 Nr. 3 der Abfallentsorgungssatzung; Gewerbegrundstücke sind zufolge
gemäß § 6 Abs. 7 Nr. 3 der Abfallentsorgungssatzung; Gewerbegrundstücke sind zufolge § 6 Abs. 10 Abfallentsorgungssatzung Grundstücke, die für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten genutzt werden. Jedes Gewerbe, das eine wirtschaftlich selbstständige Einheit bildet, wird als ein Gewerbegrundstück betrachtet. All dies trifft auf das klägerische Grundstück zu. Die Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflicht-Restmülltonne erfolgt auf der Grundlage der Maßgaben in § 7 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Abfallentsorgungssatzung. Nach § 7 Abs. 1 Abfallentsorgungssatzung hat der Anschlusspflichtige beim Landkreis ausreichendes Behältervolumen zu beantragen, zu übernehmen und für die Benutzung vorzuhalten. Mindestens ist jedoch ein zugelassener, landkreiseigener Restabfallbehälter vorzuhalten und zu nutzen. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 der Abfallentsorgungssatzung sind für das Einsammeln und Transportieren von Hausmüll und hausmüllähnlichem Gewerbeabfall Restabfallbehälter, die der Landkreis zur Verfügung stellt, in Behältergrößen von 120 l bis 1.100 l Fassungsvermögen sowie Restabfallsäcke mit einem Fassungsvermögen von 90 l zugelassen.
20 Die Voraussetzungen für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs liegen vor. Im Betrieb des Klägers fallen Abfälle zur Beseitigung an. Dies folgt aus der Bestimmung des § 7 Satz 4 GewAbfV, die eine widerlegliche Vermutung dafür begründet, dass bei jedem Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen – wie bei dem Kläger – zwangsläufig Abfälle zur Beseitigung anfallen, auch wenn sie die in der Gewerbeabfallverordnung geregelten Anforderungen an die Getrennthaltung bestimmter Abfälle einhalten. Die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4 Gewerbeabfallverordnung trifft alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle gleichermaßen. Das bedeutet, dass dem Willen des Verordnungsgebers entsprechend alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle Adressaten der Norm sind, sie jedoch im Einzelfall nachweisen können, dass bei ihnen keine Beseitigungsabfälle anfallen; in diesem Fall unterliegen sie keiner Behälternutzungspflicht (vgl. hierzu BVerwGE 123, S. 1 ff.).
21 Hieran gemessen hat der Kläger diese Vermutung nicht widerlegt. Soweit er noch im Verwaltungsverfahren sinngemäß behauptet hat, in seinem Gewerbebetrieb würden keine überlassungspflichtigen Abfälle im Sinne des § 6 Abs. 1 der Abfallentsorgungssatzung anfallen, trägt er nunmehr im Klageverfahren vor, dass in den Büroräumen seines Kanalreinigungsunternehmens zumindest „Büroabfälle“, wie z. B. Papier, Teebeutel und Kaffeefiltertüten anfallen würden. Das Papier führe der Kläger einer Verwertung zu; die restlichen, biologisch abbaubaren Abfälle würden gemeinsam mit dem beim Kläger auf seinem Wohngrundstück anfallenden Hausmüll verwertet bzw. entsorgt. Mithin hat er selbst klargestellt, dass in seinem Betrieb, jedenfalls in geringem Umfang, Restmüll anfällt, den er seinen Angaben zufolge problemlos auf seinem Privatgrundstück entsorgen könne. Im übrigen lässt sich auch dem in der Zeit vom 03. bis 14. Januar 2005 geführten Abfallprotokoll – Bl. 43 f. der Gerichtsakte 7 L 421/04 entnehmen, dass auf dem klägerischen Betriebsgrundstück Abfälle zur Beseitigung – wenngleich in geringem Umfang – anfallen (vgl. auch VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 21. April 2005 – 7 L 421/04, S. 4 des Beschlussumdrucks)
22 Die vom Kläger für sich in Anspruch genommenen Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang liegen hier nicht vor. Der Kläger ist zur Eigenbeseitigung der bei ihm anfallenden beseitigungspflichtigen Abfälle nicht in der Lage, da er über keine eigene Beseitigungsanlage verfügt. Ihm ist auch nicht zu gestatten, dass er dem Beklagten den bei ihm anfallenden Restabfall durch Mitbenutzung der auf seinem Privatgrundstück befindlichen Restmülltonne überlässt.
23 Für die vom Kläger geltend gemachte Ausnahme gibt es nämlich keine satzungsrechtliche Grundlage. Denn zufolge § 6 Abs. 2 der Abfallentsorgungssatzung sind Grundstückseigentümer verpflichtet, ihre Grundstücke an die Abfallentsorgung anzuschließen, sofern dort überlassungspflichtige Abfälle anfallen können, was hier zum einen widerlegbar vermutet wird und zum anderen nach eigenem Bekunden des Klägers auch der Fall ist. Wohngrundstücke und Gewerbegrundstücke werden hier gleich behandelt; eine Ausnahmeregelung, die etwa die gemeinsame Nutzung einer Restmülltonne durch private Haushaltungen und die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen erlauben würde, gibt es im Landkreis Oder-Spree nicht (vgl. § 6 Abs. 10 Abfallentsorgungssatzung).
24 Diese satzungsrechtlichen Regelungen sind mit höherrangigem Recht, insbesondere § 3 Abs. 7 GewAbfV vereinbar. Denn die bundesgesetzliche Bestimmung des § 13 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz überlässt die nähere Ausgestaltung der abfallrechtlichen Überlassungspflicht der Regelung durch landesrechtliche Bestimmungen. Durch die Satzung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers kann
Bestimmungen. Durch die Satzung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers kann deshalb bei entsprechender landesgesetzlicher Ermächtigung insbesondere bestimmt werden, in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die überlassungspflichtigen Abfälle zu überlassen sind (so auch § 8 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Abfallgesetzes – BbgAbfG). Zufolge § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 BbgAbfG hat die Entsorgungssatzung den Anschlusszwang grundstücksweise vorzuschreiben. Nach alledem kann der Satzungsgeber auch bestimmen, dass Abfälle am Ort ihres Anfalls ihm zu überlassen sind.
25 Entgegen der Annahme des Klägers bietet die Vorschrift des § 3 Abs. 7 GewAbfV keinen Anhalt dafür, dass das den öffentlichen Entsorgungsträgern eingeräumte Satzungsermessen dahingehend eingeschränkt werden soll, dass Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen vom satzungsrechtlich bestimmten grundstücksbezogenen Anschluss- und Benutzungszwang auszunehmen sind , damit sie gewerbliche Abfälle gemeinsam mit Restabfall aus privaten Haushaltungen dem Entsorgungsträger überlassen können. § 3 Abs. 7 GewAbfV ermöglicht es den Erzeugern und Besitzern von gewerblichen Siedlungsabfällen zwar, diese gemeinsam mit den bei ihnen angefallenen Abfällen aus privaten Haushaltungen zu erfassen und dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, wenn eine Verwertung aufgrund der geringen Menge wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Für die Rechtsansicht des Klägers, er könne aufgrund dieser Bestimmung seinen auf dem Gewerbegrundstück anfallenden gewerblichen Siedlungsabfall auf sein Wohngrundstück verbringen und dort in den Restabfallbehälter entsorgen, gibt die Vorschrift aber nichts her. Abgesehen davon, dass diese Bestimmung grundsätzlich eine Verwertung der angefallenen gewerblichen Siedlungsabfälle voraussetzt, spricht schon der Wortlaut des § 3 Abs. 7 GewAbfV dafür, dass die Möglichkeit zur gemeinsamen Nutzung einer Restmülltonne nur Erzeugern und Besitzern gewerblicher Siedlungsabfälle eingeräumt werden soll, die mit privaten Haushaltungen auf einem Grundstück ansässig sind. Denn § 3 Abs. 7 GewAbfV erlaubt es Erzeugern und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle lediglich, diese „ mit den bei ihnen angefallenen Abfällen aus privaten Haushaltungen“ dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen. Hinzu kommt, dass - wie bereits ausgeführt – Landesrecht und die hier einschlägige Abfallentsorgungssatzung den Anschlusszwang grundstücksweise und nicht personenbezogen vorschreiben. Diese Auslegung von § 3 Abs. 7 GewAbfV wird im Übrigen auch gestützt durch die Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA). Nach Ziffer 1 der Vollzugshinweise der LAGA zu § 3 Abs. 7 GewAbfV können Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen diese, wenn ihnen aufgrund deren geringer Menge eine Verwertung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, „gemeinsam mit bei ihnen angefallenen privaten Haushaltsabfällen erfassen. Dies kann z.B. der Fall sein, bei Freiberuflern oder Handwerkern, die in ihrem Haus oder ihrer Wohnung ein Gewerbe betreiben, oder bei Landwirten, die auf ihrem Hof wohnen“ (zu § 3 Abs. 7 GewAbfV und im Ergebnis genauso: VG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2005 – 14 KA 8527/03 –, zitiert nach juris).
26 Die hieraus resultierende Verpflichtung des Klägers zur Entgegennahme und Nutzung eines 120-l Restmüllbehälters begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Der Beklagte hat vorliegend für das Einsammeln und Transportieren des auf dem Gewerbegrundstück des Klägers anfallenden hausmüllähnlichen Gewerbeabfalls den kleinsten Abfallbehälter mit 120 l Fassungsvermögen vorgesehen. Mithin hat der Beklagte den Kläger lediglich zur Entgegennahme eines Mindestvolumens verpflichtet. Fallen – wie hier - Abfälle zur Beseitigung auf dem Grundstück des Klägers aus seinem Gewerbebetrieb an, ist er nach § 7 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 1 der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Oder-Spree grundsätzlich verpflichtet, mindestens (einen) 120 l-Restabfallbehälter zur Nutzung vorzuhalten (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06. Juli 2007 – 12 S 60.07 – [zitiert nach Juris Rdn. 8 bis 10]). Durchgreifende Bedenken gegen die Größe der Abfallbehältnisse, deren Benutzung der Beklagte durchsetzen will, bestehen nicht. Der Beklagte kann aus tatsächlichen Gründen kein individuelles Behältervolumen bestimmen, sondern ist auf wenige genormte Behältergrößen angewiesen; er darf daher bei der Zuteilung des Behältervolumens im Rahmen seines Organisationsermessens allgemeine Durchschnittswerte zugrunde legen. Anhaltspunkte dafür, dass die vom Beklagten vorgeschriebenen Mindestbehältergrößen diesen Rahmen verlassen und schlechthin übergroß sein könnten, sind weder substantiiert geltend gemacht noch anderweitig ersichtlich (VG Frankfurt (Oder) a.a.O. m.w.N.). Es bleibt dem Kläger im übrigen unbenommen, mit Blick auf den bei ihm zufolge seinem Vortrag in geringer Menge anfallenden Restabfall, lediglich einen Restabfallsack mit einem Fassungsvermögen von 90 l zu beantragen, § 12 Abs. 1 Nr. 4 Abfallentsorgungssatzung. Danach können in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Landkreises Restabfallsäcke mit der Aufschrift „Landkreis Oder-Spree“ regelmäßig für die Regelentsorgung genutzt werden (§ 7 Abs. 1 Abfallentsorgungssatzung).
27 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 167 Abs. 1 VwGO und §§ 708 Abs. 11, 711 der Zivilprozessordnung. Gründe, die Berufung zuzulassen, § 124 a Abs. 1 VwGO, sind nicht ersichtlich.

References: § 3
 § 7
 § 2
 § 13
 § 8

§ 3
 § 7
 § 3
 § 13
 § 3
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 § 7
 § 78
 § 8
 § 6
 § 7
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 § 2
 § 6
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 § 12
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 § 7
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 § 6
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 § 8
 § 8
 § 3
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 § 3
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 § 7
 § 12
 § 12
 § 154
 § 167
 § 167
 § 124