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Timestamp: 2017-02-20 13:13:31+00:00

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BAYERISCHER-VGH - 27.07.2005, 5 BV 04.1769 - JuraForum.de
BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 BV 04.1769Urteil vom 27.07.2005
Leitsatz:1. Der Anspruch auf öffentliche Förderung einer staatlich anerkannten Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen in freier Trägerschaft setzt nach Art. 16 Nr. 1 BaySchwBerG voraus, dass sie zur Sicherstellung eines ausreichenden Beratungsangebots in dem ihr zugeordneten Einzugsbereich benötigt wird.
3. Wegen des Auftrags zur Sicherstellung eines pluralen Beratungsangebots auch innerhalb des Einzugsbereichs dürfen die Fachkräfte und Ärzte, die bei den unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz (früher Gesundheitsämter) mit dem Vollzug des Bayerischen Schwangerenberatungsgesetzes betraut sind, auf den Personalschlüssel nur eingeschränkt (bis zur Hälfte des Bedarfs) angerechnet werden, wenn ein freier Träger öffentliche Förderung seiner anerkannten Beratungsstelle begehrt.Rechtsgebiete:SchKG, BaySchwBerGVorschriften:§ 3 SchKG, § 4 SchKG, § 8 SchKG, § BaySchwBerG Art. 14, § BaySchwBerG Art. 15, § BaySchwBerG Art. 16Stichworte:Schwangerenberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung, Beratungsstelle, öffentliche Förderung, Einzugsbereich, freier Träger, untere Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz, Gesundheitsamt, Subsidiarität, plurales Beratungsangebot, Binnenpluralität, Personalschlüssel, BedarfVerfahrensgang:VG München M 9 K 01.1775 vom 24.07.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:15 + Fün; f = Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Urteil, 25 BV 03.73 vom 27.07.20051. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO schützt objektiv-rechtlich auch Wohnnutzungen auf dem Grundstück, auf dem die Anlage betrieben wird, vor unzumutbaren Belästigungen oder Störungen, die von dieser ausgehen.
2. Die Eigenart eines Mischgebiets kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Erweiterung einer Gaststätte um eine Freisitzfläche im Innern einer Blockrandbebauung entgegenstehen.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 BV 02.1964 vom 27.07.2005Kreisangehörige Gemeinden können einen Kreisumlagebescheid grundsätzlich nicht mit der Begründung anfechten, der Landkreis habe seine sonstigen Einnahmequellen nicht ausreichend ausgeschöpft (hier: unentgeltliche Überlassung der kreiseigenen Schulsportanlagen zur außerschulischen Nutzung an Sportvereine).BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13 A 03.1852 vom 18.07.2005Das in § 2 Abs. 1 Satz 1 FlurbG festgelegte Territorialprinzip beschränkt die Befugnis einer Teilnehmergemeinschaft zur Herstellung gemeinschaftlicher Anlagen sowie die Planfeststellungsbefugnis nach § 41 Abs. 1 FlurbG grundsätzlich auf das Flurbereinigungsgebiet.
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References: Art. 16
 § 4
 § 8
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 § 15
 § 15
 § 2
 § 41