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Timestamp: 2017-05-26 15:25:41+00:00

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STURZENBECHER + PARTNER VERSICHERUNGSMAKLER GMBH - PDF
1 STURZENBECHER + PARTNER VERSICHERUNGSMAKLER GMBH Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, in dieser Ausgabe unserer Kundeninformation möchten wir Sie über folgende Themen informieren: 1. Befahren eines Privatparkplatz auf eigene Gefahr 2. Neue BGH-Rechtsprechung zur Stehlgutliste 3. Strittige Neuwagenentschädigung 4. Übergangsbezüge als unverfallbare Anwartschaft 5. Basteln kann teuer werden 6. Fahrspurwechsel mit Folgen 7. Kein Schadenersatz bei Verkettung unglücklicher Umstände 8. Vollnarkose gegen Zahnarzt-Angst 9. Keine Kostenerstattung bei überflüssiger Rettungswagen-Leerfahrt 10. Sturz auf nassem Brett 11. Verharmlosende Angaben im Antrag vermeiden 12. Verweis auf freie Werkstatt bei Fahrzeugen ohne Werksgarantie 1. Befahren eines Privatparkplatz auf eigene Gefahr Das Landgericht Coburg (LG) hat mit Urteil vom entschieden (Az.: 33 S 70/08), dass Autofahrer, die mit ihrem Pkw einen als privat gekennzeichneten Parkplatz benutzen, nicht auf einen gefahrlosen Zustand des Platzes vertrauen dürfen. Wird das Fahrzeug beschädigt, weil es z.b. an einer Metallabsperrung hängen bleibt, so ist der Parkplatzbesitzer nicht zum Schadenersatz verpflichtet. Mit seinem Pkw wollte der Kläger rückwärts in eine Parkbucht vor einem Restaurant einparken. Um sich das Rangieren zu erleichtern, fuhr er zunächst vorwärts auf einen gegenüber liegenden Mitarbeiterparkplatz eines städtischen Betriebes. Dabei blieb er mit dem Unterboden seines Fahrzeugs an einem umgelegten Metallpfosten hängen, der in aufgestelltem Zustand dafür sorgen sollte, dass der Platz nur durch berechtigte Personen befahren werden kann. Neben dieser Absperrung war die Einfahrt des Parkplatzes zusätzlich mit einem Schild gekennzeichnet, auf dem Nur für Betriebsangehörige stand. Aufgrund einer angeblichen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verlangte der Mann von der Gemeinde die Erstattung der Reparaturkosten in Höhe von fast 2.500,- Euro. Nach seiner Meinung wäre die Gemeinde dazu verpflichtet gewesen, vor den von dem umgelegten Pfosten ausgehenden Gefahren zu warnen. Doch die Gemeinde war sich keiner Schuld bewusst. Man traf sich daher vor Gericht wieder. Dort erlitt der Kläger sowohl vor dem Amts- als auch dem in Berufung angerufenen Landgericht Coburg eine Niederlage. Nach Auffassung der Richter war die Gemeinde dem Kläger gegenüber nicht zur Verkehrssicherung verpflichtet. Wegen des für jedermann sichtbaren Hinweisschildes wurde nämlich klar zum Ausdruck gebracht, dass der Allgemeinheit die Benutzung des Parkplatzes verboten war. Selbst, wenn sich dieses Verbot ausdrücklich nur auf das Parken bezog, durfte der Kläger nicht davon ausgehen, dass der Parkplatz zum Rangieren freigegeben war. Er hat es sich nach Meinung des Gerichts daher selbst zuzuschreiben, dass sein Fahrzeug bei der unberechtigten Benutzung des Platzes beschädigt wurde. Ferner hat die Gemeinde eine mögliche Verkehrssicherungspflicht nicht dadurch verletzt, dass der Kläger durch die umgelegte Barriere den (falschen) Eindruck gewinnen konnte, dass der Platz zur allgemeinen Benutzung freigegeben war. Denn der Metallpfosten war mit Markierungsstreifen versehen und damit deutlich zu erkennen. BLANKENESER LANDSTR. 9 D HAMBURG TELEFON 040/ TELEFAX 040/ DEUTSCHE BANK 24 BLZ KONTO POSTBANK HAMBURG BLZ KONTO GESCHÄFTSFÜHRER JENS-J. STURZENBECHER 1 HRB HAMBURG REGISTERNR. D-BBER-CJ29P-59 STEUER-NR. 57/835/03753 BÖRSENSTAND PFEILER 3B, SITZ G2 Wer eine nicht für die Öffentlichkeit freigegebene Fläche befährt, kann sich hinterher nicht darüber beschweren, dass die Fläche nicht den Anforderungen des öffentlichen Verkehrs genügt, so das Gericht. Das Urteil ist rechtskräftig. 2. Neue BGH-Rechtsprechung zur Stehlgutliste Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am entschieden (Az.: IV ZR 317/05), dass ein Versicherer den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen muss, dass er der Polizei unverzüglich eine Stehlgutliste einzureichen hat, wenn er seinem Versicherer einen Einbruchdiebstahl meldet. Wird der Polizei die Stehlgutliste erst verspätet vorgelegt, weil ein entsprechender Hinweis unterblieben ist, so kann sich der Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung berufen. In die Wohnung des Klägers wurde während einer zweiwöchigen Abwesenheit eingebrochen. Noch am Tag seiner Rückkehr meldete er den Schaden telefonisch seinem Hausratversicherer. Daraufhin wurde ihm ein Schadenformular übersandt. In dem Anschreiben wurde der Kläger unter anderem darum gebeten, seinem Versicherer zusammen mit der Schadenanzeige eine Liste der gestohlenen Sachen zu übersenden sowie die Tagebuchnummer der Polizei mitzuteilen. Weder das Anschreiben noch das Schadenformular enthielt einen Hinweis darauf, dass die Stehlgutliste auch der Polizei einzureichen ist. Der Polizei überließ der Kläger die Stehlgutliste daher erst einen Monat später. Der Versicherer rügte die Verspätung und lehnte es ab, den Schaden zu regulieren. Dabei berief er sich auf 21 der Allgemeine Hausratversicherungs-Bedingungen (VHB), wonach ein Versicherungsnehmer nach einem Einbruch dazu verpflichtet ist, der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhandengekommenen Sachen, sprich eine Stehlgutliste, zu überlassen. Dem wollten die Richter des BGH nicht folgen und gaben der Klage des Einbruchopfers gegen seinen Versicherer in vollem Umfang statt. Wird einem Versicherer rechtzeitig ein Einbruch gemeldet, so ist er dazu verpflichtet, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er der Polizei unverzüglich eine Stehlgutliste vorzulegen hat. Der Versicherer muss den Versicherten darüber hinaus über die Rechtsfolgen einer verspäteten Einreichung informieren. Damit wird für den Versicherungsnehmer erkennbar konkretisiert, was der Versicherer für die Prüfung des Schadenfalls von ihm erwartet. Weiter heißt es in der Entscheidung dazu: Verlangt der Versicherer Auskunft über die Polizeidienststelle, der der Schaden gemeldet wurde, und die Tagebuchnummer sowie die Vorlage eines Verzeichnisses der vom Schaden betroffenen Sachen, ohne auf die Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei hinzuweisen, ist dies geeignet, den Versicherungsnehmer irrezuführen. Er kann annehmen, dass der Versicherer ihn über das, was zu tun ist, informiert hat und Weiteres nicht erforderlich ist. Versicherungsgesellschaften ist nämlich aufgrund zahlreicher Gerichtsentscheidungen bekannt, dass viele Versicherungsnehmer nichts von der Verpflichtung wissen, der Polizei unverzüglich eine Stehlgutliste vorlegen zu müssen und daher wegen einer verspäteten oder unterbliebenen Vorlage den Versicherungsschutz verlieren, so das Gericht. Daher sind Versicherer unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben dazu verpflichtet, die Versicherten auf derart typische, den Versicherungsschutz gefährdende Versäumnisse hinzuweisen. Ein Versicherer, der sich nach Meldung eines Schadens ohne einen entsprechenden Hinweis auf Leistungsfreiheit beruft, handelt nach Meinung des BGH rechtsmissbräuchlich. 23 3. Strittige Neuwagenentschädigung Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am 28. März 2008 (Az.: 14 U 95/07) entschieden, dass der Versicherer des Unfallverursachers auch dann dazu verpflichtet sein kann, dem Geschädigten die Kosten für den Kauf eines neuen Fahrzeugs zu ersetzen, wenn der Reparaturaufwand im Verhältnis zum Fahrzeugwert relativ gering ausfällt. Müssen an einem Neuwagen nach einem Unfall tragende Teile durch Richten oder Schweißen instandgesetzt werden, kann nicht mehr von einem fabrikneuen Zustand des Fahrzeuges ausgegangen werden. Eine Firma hatte sich eine Luxuskarosse zu einem Preis von mehr als Euro gegönnt. Doch die Freude an dem neuen Fahrzeug währte nur kurz. Denn nur einen Tag nach der Erstzulassung kollidierte es ohne eigenes Verschulden mit einem Lkw. Das Fahrzeug hatte zu diesem Zeitpunkt etwas mehr als 600 Kilometer auf dem Tacho. Ein Kfz-Sachverständiger kalkulierte die Reparaturkosten mit rund Euro. Er ging gleichzeitig von einer Wertminderung in Höhe von Euro aus. Der Kläger weigerte sich, das Fahrzeug reparieren zu lassen. Er verlangte von dem Versicherer des Unfallverursachers vielmehr eine Abrechnung auf Neuwagenbasis. Seine Forderung begründete er unter anderem damit, dass tragende Teile des Fahrzeuges gerichtet werden mussten und daher nicht mehr von einem nagelneuen Zustand, der vor dem Unfall bestanden hatte, ausgegangen werden könne. Daran ändere auch die vom Sachverständigen kalkulierte Wertminderung nichts. Dagegen hielt der Versicherer des Unfallverursachers den Reparaturaufwand für so gering, dass er davon ausging, dem Kläger kein neues Fahrzeug bezahlen zu müssen. Denn schließlich könnten die Beschädigungen durch eine Reparatur spurlos beseitigt werden. Im Übrigen ging er davon aus, da das Fahrzeug gewerblich genutzt wurde, dass die in der Rechtsprechung gebildeten Kriterien für eine Entschädigung auf Neuwagenbasis wegen Überschreitens der Fahrleistungsgrenzen (bis Kilometer) in Kürze ohnehin entfallen wären. Die OLG-Richter wollten dem nicht folgen und gaben der Klage der Firma statt. Sie verurteilten den Versicherer dazu, dem Kläger die Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens zu bezahlen. Grundsätzlich hat ein Geschädigter Anspruch auf die volle Wiederherstellung des vor einem Unfall bestehenden wirtschaftlichen Zustands. Angesichts der besonderen Wertschätzung, die ein fabrikneues unfallfreies Fahrzeug genießt, muss sich dessen Eigentümer nach einem unverschuldeten Unfall nicht in jedem Fall mit der Erstattung der Reparaturkosten begnügen. Er kann vielmehr dazu berechtigt sein, vom Schädiger bzw. dessen Versicherer den Ersatz für die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges zu verlangen. Nach Auffassung des Gerichts kann von einer spurlosen Auswechslung beschädigter Teile, die zur Zumutbarkeit einer reinen Reparatur führen kann, dann keine Rede sein, wenn die Reparaturmaßnahmen tragende Teile betreffen, die - wie im zu entscheidenden Fall - im Fahrzeug verbleiben und durch Richten oder Schweißen in Stand gesetzt werden müssen. Denn auch bei einer technisch einwandfreien Reparatur wird ein Fahrzeug durch solche Rückverformungsmaßnahmen nicht vollständig in den vom Hersteller gefertigten Ursprungszustand versetzt, so dass es bei derartigen Beschädigungen seinen nagelneuen Charakter, dem nach der Verkehrsanschauung gerade ein gewisser Vermögenswert zukommt, verliert. Nach alle dem kann eine Abrechnung auf Neuwagenbasis in konkreten Einzelfällen auch dann gerechtfertigt sein, wenn nur geringfügige Richtarbeiten durchzuführen sind und sich der Reparaturaufwand auch sonst in wirtschaftlich eher geringen Grenzen bewegt. Denn selbst wenn nach dem heutigen hohen Standard der Reparaturtechnik durch Richt- und Schweißarbeiten ein technisch einwandfreier und auch verkehrssicherer Zustand erreicht wird, verliert ein Unfallwagen durch derartige Veränderungen im Regelfall seinen Nimbus als 34 nagelneues Fahrzeug, ein Verlust, der auch durch Zahlung einer Wertminderung nicht ausgeglichen werden kann. Das Gericht ließ auch den Einwand des Versicherers nicht gelten, dass die in der Rechtsprechung gebildeten Kriterien zu einer Abrechnung auf Neuwagenbasis wegen der voraussichtlichen Überschreitung der Kilometerleistung kurz nach dem Unfall ohnehin nicht mehr anzuwenden gewesen wären. Es kommt darauf an, dass die Kriterien am Tag des Unfalls erfüllt waren. Das war aber unstreitig der Fall. 4. Übergangsbezüge als unverfallbare Anwartschaft Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 28. Oktober 2008 entschieden (Az.: 3 AZR 317/07), dass Beschäftigte, welche bereits unverfallbare Anwartschaften im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung erworben haben, aber vor einem in der Vereinbarung genanntem Alter den Betrieb verlassen, nicht von dieser zusätzlichen Versorgung ausgeschlossen werden dürfen, wenn vereinbart ist, dass bei einem Ausscheiden vor dem 65. Lebensjahr sogenannte Übergangsbezüge gezahlt werden. Im Betrieb des Klägers war im Zuge einer Umstrukturierung die feste Altersgrenze der betrieblichen Altersversorgung von 65 auf 60 Jahre abgesenkt worden. Zum Ausgleich dafür war ab Eintritt in den Ruhestand bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs die Zahlung sogenannter Übergangsbezüge vorgesehen. Das war nicht in der Versorgungsordnung, sondern in einer besonderen Richtlinie geregelt. Diese Regelung sah allerdings auch vor, dass Beschäftige, die vor dem 60. Lebensjahr aus dem Betrieb ausscheiden, keinen Anspruch auf die Übergangsbezüge haben. Der Kläger, dessen Beschäftigungs-Verhältnis auf eigenen Wunsch mit Vollendung des 55. Lebensjahrs beendet wurde, hielt dies für ungerecht und vertrat die Auffassung, dass er ab Vollendung des 60. Lebensjahrs ebenfalls einen Anspruch auf die Zahlung der Übergangsbezüge habe. Denn diese würden zu den unverfallbaren Anwartschaften gehören. Das BAG stellte sich auf die Seite des Klägers und wies eine Revision des beklagten Arbeitgebers gegen eine Entscheidung der Vorinstanz, die zu Gunsten des Klägers ausgefallen war, als unbegründet zurück. Nach Auffassung der Richter liegt eine betriebliche Altersversorgung vor, wenn die folgenden im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber muss die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilen. Die Leistungspflicht muss nach dem Inhalt der Zusage durch ein im BetrAVG genanntes biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst werden. Die zugesagte Leistung muss einem Versorgungszweck dienen. Unter Versorgung versteht man alle Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall, wenn auch nur zeitweilig, verbessern sollen. Auf die Bezeichnung der Leistung und sonstige Formalien kommt es nicht an. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, aus welchen Gründen und aus welchem Anlass die Versorgungsleistung versprochen wurde. Nach Meinung der Richter gehören zu den unverfallbaren Anwartschaften auch die vom Kläger geforderten Übergangsbezüge. Denn bei ihnen handelt es sich nicht um eine Übergangsversorgung, die dazu dient, die Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand oder in ein neues Arbeitsverhältnis zu überbrücken. Die für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens vereinbarte Verfallsklausel ist daher nichtig. Dabei spielt die Frage, aus welchen Gründen die zeitlich befristete zusätzliche Betriebsrente zugesagt wurde, bei der Beurteilung des Falls keine Rolle. 45 5. Basteln kann teuer werden Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 27. Juni 2008 entschieden (Az.: I-4 U 191/07), dass kein Versicherungsschutz im Rahmen einer Privathaftpflicht- Versicherung besteht, wenn bei Bastelarbeiten an einem nicht zugelassenen Fahrzeug ein Gebäude beschädigt wird, weil das Fahrzeug beim Startversuch in Brand gerät. In einem von seinem Vater gepachteten Lagerraum hatte der Kläger ein Fahrzeug aus dem Jahr 1984 restauriert. Das Auto war weder für den Straßenverkehr zugelassen noch versichert. Für eine Zulassung hätte es dem TÜV vorgeführt werden müssen. Nachdem der Kläger das Fahrzeug hatte lackieren lassen, wollte er den Motor testweise starten. Dazu füllte er 20 Liter Kraftstoff in dessen Tank. Der Startversuch misslang. Da er einen Fehler in der Benzinpumpe vermutete, entschloss sich der Kläger dazu, die Pumpe an eine externe Energiequelle anzuschließen, um so ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Dabei kam es zu einer Funkenbildung. Der anschließende Brand zerstörte nicht nur das Fahrzeug, sondern verursachte darüber hinaus einen erheblichen Schaden an dem Lagerraum. Der Gebäudeversicherer des Eigentümers regulierte den Schaden, nahm den Kläger aber in Höhe von rund Euro wegen der fahrlässigen Verursachung des Brandes in Regress. Dieser meldete den Schaden seiner Privathaftpflicht-Versicherung. Doch mit der Begründung, dass die Schadenregulierung Sache eines Kfz-Haftpflicht-, nicht aber eines Privathaftpflicht-Versicherers sei, versagte der Versicherer dem Kläger die Gefolgschaft. Die OLG-Richter wiesen die Klage des Autobastlers gegen seinen Versicherer als unbegründet zurück. Nach Überzeugung des Gerichts wurde der Schaden eindeutig beim Gebrauch des zu restaurierenden Pkw verursacht. Denn der Versuch, das Fahrzeug zu starten, stellt eine typische, dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges zuzuordnende Gefahr dar, die unter Anwendung der sogenannten kleinen Benzinklausel nicht zum Deckungsumfang einer Privathaftpflicht-Versicherung gehört. In der Klausel heißt es: Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeuges wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden. Diese Klausel ist nach Ansicht des Gerichts eindeutig und kann auch durch einen nicht fachkundigen Versicherungsnehmer verstanden werden. Auf die Frage, ob für das von dem Kläger restaurierte Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestand oder nicht, kommt es nicht an. Entscheidend ist ausschließlich, ob sich ein typisches Wagnis einer Kfz-Haftpflichtversicherung verwirklicht hat. Das Gericht ließ den Einwand des Klägers, dass er von dem Fahrzeug nicht im Sinne der kleinen Benzinklausel Gebrauch gemacht hat, weil er die Benzinpumpe an eine externe Energiequelle angeschlossen hatte, ebenso wenig gelten wie seinen Einwand, dass das Fahrzeug noch nicht für den Straßenverkehr zugelassen war und daher auch nicht versichert werden konnte. Denn das Fehlen einer Kfz-Haftpflichtversicherung bedeutet nicht zwangsweise, dass ein Privathaftpflicht-Versicherer für einen bei einem Betrieb eines Kfz entstandenen Schaden zuständig ist. Die Benzinpumpe war im Übrigen zum Zeitpunkt des Brandes unstreitig in das zu restaurierende Fahrzeug eingebaut. Die Tatsache, dass ihre Funktion mit Hilfe einer externen Energiequelle in Gang gesetzt werden sollte, spricht daher nicht gegen die These, dass der Brandschaden durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht wurde. Die Sache wäre nur dann anders zu beurteilen gewesen, wenn zum Zeitpunkt des Brandes keinerlei Verbindung zwischen der Pumpe und dem Fahrzeug bestanden hätte. Eine Revision gegen die Entscheidung ließen die Richter nicht zu. 56 6. Fahrspurwechsel mit Folgen Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 8. April 2008 entschieden (Az.: 4 U 352/07 117), dass der an sich Wartepflichtige zügig weiterfahren darf, wenn sich die Einfädelspur auf einer Autobahn als selbstständiger rechter Fahrstreifen fortsetzt. Das gilt zumindest solange keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass ein Benutzer der vorfahrtsberechtigten Spur auf die Spur des Einfädelnden wechseln will. Der Kläger wollte mit seinem Pkw auf eine Autobahn auffahren. Anders als allgemein üblich endete der Beschleunigungsstreifen nicht nach mehreren hundert Metern. Er setzte sich vielmehr als eigenständiger zusätzlicher Fahrstreifen fort. Um eine gegenseitige Gefährdung des fließenden und des auffahrenden Verkehrs auszuschließen, war der eigentliche Beschleunigungsbereich durch eine durchgezogene Linie von der bis dahin rechten Fahrspur der Autobahn getrennt. Erst am Ende der üblichen Beschleunigungsstrecke wurde der zusätzliche Fahrstreifen durch eine unterbrochene Linie von dem links neben ihm befindlichen Streifen getrennt. In diesem Bereich kam es zu einer Kollision des Klägers mit einem links von ihm fahrenden Lkw. Ohne den Kläger zu beachten, wollte dessen Fahrer auf die von dem Kläger benutzte rechte Spur wechseln. Die Versicherungs des Lkw vertrat die Auffassung, dass der Kläger als derjenige, der auf die Autobahn auffuhr, gegenüber dem fließenden Verkehr wartepflichtig war. Die Schadenersatzansprüche des Klägers wies er daher als unbegründet zurück. Die Richter des Saarbrücker Oberlandesgerichts gaben der Schadenersatzklage des Pkw- Besitzers in vollem Umfang statt. Wer auf eine Autobahn auffährt, ist zwar dem fließenden Verkehr gegenüber grundsätzlich wartepflichtig. Das gilt jedoch nur, wenn sich der Beschleunigungsstreifen nicht in eine eigenständige Fahrbahn fortsetzt. Durch die unterbrochene Fahrbahnmarkierung am Ende der Beschleunigungsstrecke wird signalisiert, dass der Verkehr nach dem Hinzutreten der weiteren Fahrspur wieder in normalen Bahnen verläuft. In diesem Bereich gelten nach Ansicht des Gerichts daher die üblichen Regeln für einen Fahrspurwechsel. Wer in so einer Situation auf die neue Spur wechseln will, hat sich daher darüber zu vergewissern, dass das gefahrlos möglich ist. Denn andernfalls ist er derjenige, der eine Vorfahrtsverletzung begeht. Nach Ansicht des Gerichts wäre dem Kläger nur dann ein Vorwurf zu machen gewesen, wenn er hätte wahrnehmen müssen, dass der Lkw den Fahrstreifen wechseln wollte. Da dafür keine Anzeichen vorhanden waren, haftet der Fahrer des Lkw allein für die Folgen des Unfalls. Das Gericht ließ eine Revision gegen die Entscheidung nicht zu. 7. Kein Schadenersatz bei Verkettung unglücklicher Umstände Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 20. Mai 2008 entschieden (Az.: 21 U 7/07), dass Besucher einer Freizeiteinrichtung, die eine Balancierscheibe benutzen, um ihr Gleichgewichtsgefühl zu überprüfen, in der Regel keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld haben, wenn sie dabei einen Unfall erleiden. In den Räumen eines Freizeitparks wollte die Klägerin eine von vier Balancierscheiben nutzen, mit denen man sein Gleichgewichtsgefühl überprüfen kann. Die Scheiben waren 16 Zentimeter hoch und befanden sich auf einem mit Filz ausgelegten Holzfußboden. Obwohl sie feste Sportschuhe trug, knickte die Frau beim Betreten der Scheibe um und zog sich einen offenen Sprunggelenksbruch zu. Sie forderte unter Berücksichtigung eines eingestandenen Mitverschuldens von einem Drittel von dem Betreiber der Anlage die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Sie warf ihm vor, keine Halteeinrichtungen an den Scheiben angebracht zu haben. Er hätte außerdem mit einem Schild auf die bei der Benutzung der Scheiben auftretenden Gefahren hinweisen oder aber Personal zur Hilfestellung bereit stellen müssen. 67 Der Beklagte sah das anders. Nach seiner Ansicht muss jedem Benutzer einer Balancierscheibe bewusst sein, dass die Nutzung mit Gefahren verbunden ist. Eines besonderen Warnhinweises habe es daher nicht bedurft. Die Anbringung einer Halteeinrichtung widerspricht nach Auffassung des Anlagenbetreibers dem Sinn einer Balancierscheibe und ist außerdem mit zusätzlichen Gefahren verbunden. Die OLG-Richter schlossen sich dieser Auffassung an und wiesen die Klage der Frau als unbegründet zurück. Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar und daher auch nicht geschuldet. Da der Zweck einer Balancierscheibe eine gewisse Risikobereitschaft des Nutzers erfordert, kann er keine absolute Sicherheit erwarten. Für ihn besteht nämlich das offenkundige Risiko, dass er bei der Erprobung seines Gleichgewichtssinns das Gleichgewicht auch einmal verlieren kann. Wegen der geringen Höhe der Scheibe sowie der Tatsache, dass sie von einem relativ weichen Material umgeben war, musste der Betreiber auch nicht mit einem schweren Unfall rechnen. Denn trotz jahrzehntelangem Einsatz solcher Scheiben an zahlreichen Orten sind keine nennenswerten Unfälle auf Balancierscheiben bekannt. Der Betreiber war daher nicht dazu verpflichtet, mit einem Schild auf mögliche, für jeden Benutzer ganz offenkundige Gefahren hinzuweisen oder gar Personal zur Hilfestellung bereitzustellen. Die Richter schlossen sich im Übrigen der Auffassung des Beklagten an, dass durch die Anbringung einer Halteeinrichtung zusätzliche Gefahren geschaffen worden wären. Nach Auffassung des Gerichts ist die Klägerin Opfer einer Verkettung unglücklicher Umstände geworden. Das Gericht verglich den Unfall mit einem Abrutschen von einer Bordsteinkante, für die in der Regel auch kein Dritter verantwortlich gemacht werden kann. Eine Revision gegen ihre Entscheidung ließen die Richter nicht zu. 8. Vollnarkose gegen Zahnarzt-Angst Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 13. Oktober 2008 entschieden (Az.: 12 K 721/08), dass eine Krankenkasse die Kosten für eine Vollnarkose übernehmen muss, wenn ein bei ihr versichertes Kind eine krankhafte Angst vor einer Zahnarztbehandlung hat. Als die 13-jährige Tochter der Klägerin sich einer harmlosen Zahnarztbehandlung unterziehen sollte und dann auf dem Behandlungsstuhl saß, stellte der Arzt einen niedrigen Blutdruck, kalte Hände und Kaltschweiß fest. Das Kind litt außerdem unter Atemstörungen (Hyperventilation). Ursache für die Beschwerden war eine krankhafte Angst des Teenagers vor der Zahnarztbehandlung. Der Arzt entschloss sich daher dazu, seine junge Patientin bei diesem und einem weiteren Termin unter Vollnarkose zu behandeln. Die Krankenkasse lehnte mit dem Argument, dass eine Behandlung unter Vollnarkose insbesondere bei jungen Patienten die Angst vor einer Zahnarztbehandlung noch verstärken und chronisch lassen werden könnte, ab, die Kosten für die Betäubung des Kindes in Höhe von fast 180,- Euro zu übernehmen. Dabei berief sie sich auf eine eher allgemein formulierte Stellungnahme ihres Vertrauenszahnarztes. Damit war die Mutter des Kindes nicht einverstanden und zog trotz des relativ geringen Betrages vor das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Das Gericht stellte sich auf die Seite der Mutter und gab der Klage in vollem Umfang statt. Nach den Ausführungen des behandelnden Zahnarztes litt seine Patientin unter einem ausgeprägten Angstzustand. Das Kind in dieser Situation lediglich lokal zu betäuben (Lokalanästhesie), hielt der Arzt für lebensgefährlich. Damit hat die Krankenkasse die Kostenübernahme für die Vollnarkosen zu Unrecht verweigert. Die allgemein gehaltene Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes ändert daran nach Überzeugung des Gerichts nichts. In der Urteilsbegründung heißt es dazu: Wenn die Indikation für die Durchführung einer Intubationsnarkose insbesondere bei einem Kind 78 gegeben ist, kann diese Maßnahme nicht deswegen als kunstfehlerhaft eingestuft werden, weil die Behandlung unter Umständen die Phobie verstärke und chronifizieren kann. Nur bei fünf bis acht Prozent aller Patienten ist eine Behandlung statistisch gesehen unter Vollnarkose nötig. Doch auch der Hinweis der Krankenkasse auf diese Statistik konnte das Gericht angesichts der ärztlichen Stellungnahme in dem zu entscheidenden Fall nicht überzeugen. Die Frage, ob und unter welchen Umständen Krankenkassen bei zahnärztlichen Maßnahmen die Kosten für eine Vollnarkose übernehmen müssen, ist seit Jahren strittig. 9. Keine Kostenerstattung bei überflüssiger Rettungswagen-Leerfahrt Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 6. November 2008 entschieden (Az.: B 1 KR 38/07 R), dass eine Krankenkasse nicht zur Kostenerstattung für eine überflüssige Leerfahrt verpflichtet ist, wenn ein Patient die Beförderung mit einem herbeigerufenen Rettungswagen ins Krankenhaus ablehnt. Die Klägerin litt unter Luftnot und Thorax-Schmerzen beim Husten, so dass ihre Mutter den Rettungsdienst anrief. Dabei kam unter anderem der Verdacht auf einen Herzinfarkt zur Sprache. Die Leitstelle schickte der Frau daraufhin einen Notarzt sowie einen Rettungswagen. Der Arzt konnte zwar keinen Herzinfarkt feststellen, hielt aber einen Transport der Klägerin in ein Krankenhaus für erforderlich, damit sie dort eingehender untersucht werden konnte. Mit dem Argument, dass sie sich um ihre Kinder kümmern müsse, lehnte es die Klägerin jedoch ab, sich ins Krankenhaus befördern zu lassen. Der Rettungsdienst stellte ihr daraufhin rund 140 Euro für die überflüssige Leerfahrt des Rettungswagens in Rechnung. Die Krankenkasse lehnte die Kostenerstattung ab, da kein Krankentransport stattgefunden hatte. Das BSG gab der Krankenkasse Recht und wies die Klage der Frau als unbegründet zurück. Nach Auffassung des Gerichts gehören überflüssige Leerfahrten eines Krankenwagens nicht zu den Sachleistungen einer Krankenkasse. Das Sozialgesetzbuch verpflichtet Krankenkassen nämlich nicht dazu, pauschal für alle Kosten aufkommen zu müssen, die Versicherten durch Einsätze eines Rettungsdienstes entstehen. Bei Ablehnung eines Versicherten, sich trotz offenkundiger medizinischer Notwendigkeit mit einem herbeigerufenen Rettungswagen transportieren zu lassen, so muss er die Kosten für dessen Einsatz aus eigener Tasche bezahlen. Die Gefahr, einen Rettungswageneinsatz gegebenenfalls selber bezahlen zu müssen, wird nicht dazu führen, dass Versicherte den Rettungsdienst gegebenenfalls nicht mehr in Anspruch nehmen. Denn einer möglichen Gesundheits- und Lebensgefährdung wird dadurch Rechnung getragen, dass den Betroffenen wie in dem zu entscheidenden Fall eine kostenfreie notärztliche Behandlung zuteil wird. 10. Sturz auf nassem Brett Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 7. Oktober 2008 entschieden (Az.: 5 U 141/08), dass der Betreiber der Baustelle nicht haftet, wenn im Bereich einer Baustelle ein Fußgänger auf einem Brett zu Schaden kommt, das über eine Vertiefung gelegt wurde, obwohl diese auch ohne Benutzung des Bretts problemlos zu überwinden war. Im Juli 2007 wollte die Klägerin ein Anwesen betreten, vor welchem Bauarbeiten der Gemeinde stattfanden. Um den Zugang zu dem Haus zu erleichtern, hatten die Bauarbeiter über den 30 Zentimeter tiefen Baugraben ein breites Holzbrett mit Metallrahmen gelegt. Wegen Regens war das Brett jedoch erkennbar nass und dadurch auch rutschig. Die Klägerin kam auf dem Brett zu Fall und verletzte sich schwer. 89 Die Klägerin war der Ansicht, dass die Gemeinde den Übergang hätte sichern oder zumindest vor der Rutschgefahr warnen müssen und verklagte sie auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von rund Euro ohne Erfolg! Die Richter der Berufungsinstanz wiesen - wie bereits erstinstanzlich vom Landgericht Coburg entschieden - die Klage als unbegründet zurück. Nach Ansicht der Richter war es angesichts der am Unfalltag herrschenden Witterungsbedingungen für jeden leicht erkennbar, dass das von den Bauarbeitern über den Baugraben gelegte Brett rutschig war. Die Gemeinde war daher nicht dazu verpflichtet, durch ein Schild auf die Rutschgefahr hinzuweisen. Das Brett diente im Übrigen ausschließlich dazu, den Übergang über den Baugraben zu erleichtern. Ein gefahrloser Zugang zu dem Anwesen wäre auch möglich gewesen, indem der Graben durchschritten worden wäre. Von dieser Möglichkeit hat die Klägerin, aus welchen Gründen auch immer, jedoch keinen Gebrauch gemacht. Sie hat sich die Folgen ihres unglücklichen Sturzes daher ausschließlich selbst zuzuschreiben. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig. 11. Verharmlosende Angaben im Antrag vermeiden Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 31. August 2007 entschieden (Az.: 281 C 9541/07), dass Personen, die in einem Krankenversicherungsantrag einen Bandscheibenvorfall als eingeklemmten Ischiasnerv bezeichnen, mit einem Vertragsrücktritt des Versicherers rechnen müssen. Im Jahr 2004 hatte der Kläger einen Bandscheibenvorfall erlitten und war deswegen bis Oktober des Jahres in ärztlicher Behandlung. Im April 2005 beantragte er den Abschluss einer privaten Krankenversicherung. Auf die Frage nach Vorerkrankungen antwortete er: Ischiasnerv war eingeklemmt. Folgenlos ausgeheilt. Als Zeitraum der Erkrankung gab er zunächst Juli 2004 bis Oktober 2004 an, änderte diese Angaben jedoch noch vor Einreichung des Antrages in Juli Nachdem der Antrag eingereicht wurde, stellte sich heraus, dass eine bestehende Vorversicherung erst zum Ablauf des Jahres 2005 beendet werden konnte. Der Kläger unterzeichnete daher im Oktober 2005 erneut einen Antrag. In diesem machte er die gleichen Angaben zu seinem Gesundheitszustand. Der Kläger verschwieg dem Versicherer, dass er im August 2005 erneut wegen Rückenbeschwerden behandelt wurde, dem Versicherer ebenso wie den Umstand, dass es sich bei dem eingeklemmten Ischiasnerv in Wahrheit um einen Bandscheibenvorfall gehandelt hatte. Als der Versicherer im Frühjahr 2006 davon erfuhr, trat er vom Vertrag zurück. Er weigerte sich außerdem, bis dahin eingereichte Rechnungen für die Behandlung weiterer Rückenschmerzen zu bezahlen. Das AG München wies die Klage des Versicherten als unbegründet zurück, da der Versicherungsnehmer den neuen Versicherer nicht vollständig und ausreichend über seinen Gesundheitszustand informiert hatte. Der Kläger musste sich vom Gericht darüber belehren lassen, dass es sich bei einem Bandscheibenvorfall um etwas völlig Anderes handelt als um einen eingeklemmten Ischiasnerv. Ein solcher Unterschied müsse auch jedem medizinischen Laien bekannt sein. Ein Bandscheibenvorfall stellt eine erhebliche Vorerkrankung dar und hätte daher auch zwingend als solcher bezeichnet und im Antrag angegeben werden müssen. Dass es der Kläger mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt, belegt nach Ansicht des Gerichts die Tatsache, dass er seine im August 2005 behandelten Rückenschmerzen ebenfalls verschwiegen hat. Denn auch diese hätte er im zweiten Antrag erwähnen müssen. Die Berufung des Klägers wurde verworfen (Az.: 6 S 18397/07). Das Urteil ist damit rechtskräftig. 910 12. Verweis auf freie Werkstatt bei Fahrzeugen ohne Werksgarantie Das Landgericht (LG) Mannheim hat am 24. Oktober 2008 (Az.: 1 S 95/08) entschieden, dass ein Geschädigter, der die Reparaturkosten für sein Fahrzeug auf Basis eines Sachverständigengutachtens abrechnen will, nur dann einen Anspruch auf die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt hat, wenn ihm der Versicherer des Schädigers keine gleichwertige, zumutbare kostengünstigere Reparaturmöglichkeit nachweist. Das gilt zumindest für Fahrzeuge, für die keine Herstellergarantie mehr besteht. Mit seinem zehn Jahre alten Audi (Laufleistung von ca Kilometern) war der Kläger unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden. Die Reparaturkosten wollte er auf Basis eines Sachverständigengutachtens abrechnen. Bei der Kalkulation der Kosten legte der Sachverständige die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt in Höhe von 98,- netto zugrunde. Der Versicherung des Unfallverursachers waren diese Kosten zu hoch und vertrat die Auffassung, dass der Kläger sein Fahrzeug ebenso gut in einer in der Nähe seines Wohnorts gelegenen freien Werkstatt hätte reparieren lassen können. Denn auch diese Werkstatt würde die Arbeiten unter Verwendung der Originalersatzteile nach den Vorgaben des Fahrzeugherstellers durchführen, berechne als Stundensatz aber nur 74,50. Im Übrigen sei die Werkstatt von der Dekra zertifiziert. Bedenken bezüglich der Qualität der von ihr ausgeführten Arbeiten seien daher unbegründet. Der Kläger bestand auf eine Abrechnung auf Basis des in dem Sachverständigengutachten genannten Stundensatzes seines Audi-Händlers und zog vor Gericht. Doch ebenso wie das Amtsgericht wies auch das in der Berufung angerufene LG Mannheim seine Klage als unbegründet zurück. Die durch höchstrichterliche Rechtsprechung geforderte Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit setzt nach Ansicht des LG Mannheims nicht voraus, dass die Reparatur zwingend in einer markengebundenen Fachwerkstatt durchgeführt werden muss. Der Versicherer eines Schadenverursachers darf den Geschädigten auf eine Reparatur in einer Werkstatt verweisen, welche einer markengebundenen Fachwerkstatt gleichwertig ist. Die Frage der Gleichwertigkeit hängt nach Auffassung der Richter von folgenden Kriterien ab: Die Werkstatt ist Dekra-zertifiziert und wird von einem Meister geführt. Die Reparaturen werden nach den Empfehlungen und Richtlinien der Hersteller unter Verwendung von Originalersatzteilen durchgeführt. Die Schäden an dem Fahrzeug sind nicht so, dass ihre Behebung spezielle Kenntnisse gerade mit Fahrzeugen dieser Marke erfordert. Es handelt sich im Wesentlichen um Blechschäden, die weit überwiegend durch Austausch der beschädigten Teile behoben werden können. Nach Auffassung des Gerichts muss sich der Kläger nur dann nicht auf eine nicht markengebundene Werkstatt verweisen lassen, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug handelt, das noch Werksgarantie hat. In diesem Fall kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass ein potenzieller Käufer des Fahrzeugs mit der Reparatur in einer Markenwerkstatt eine besondere Werthaltigkeit verbindet, die sich positiv auf den Gebrauchtwagenpreis auswirkt. Durch die vorgenommene Abrechnungsweise wird der Kläger auch nicht schlechter gestellt als ein Geschädigter, der sein Fahrzeug reparieren lässt. In der Regel wird einem Geschädigten, der einen Reparaturauftrag zu den in einem Sachverständigengutachten genannten Stundensätzen in Auftrag gibt, kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht angelastet werden können. Das gilt jedoch nur dann, wenn ihm durch den Versicherer des Schädigers vor Erteilung des Reparaturauftrags keine 1011 zumutbare Möglichkeit einer gleichwertigen Schadensbeseitigung durch eine nicht markengebundene Fachwerkstatt nachgewiesen wird. Haben sich Ihre Risikoverhältnisse geändert? Informieren Sie uns bitte. Dann können die bestehenden Policen angepasst, oder wenn es erforderlich ist, neue Policen vereinbart werden. Rufen Sie uns bitte an. Wir möchten, dass Sie gut versichert sind! Mit freundlicher Empfehlung 11 Mehr anzeigen
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr 3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

References: BGH 
 BGH 
 Art. 103
 BGH 
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 Art. 103
 BGH