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Timestamp: 2017-09-24 15:53:10+00:00

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Entgeltordnung Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
Entgeltordnung für die Benutzung der von der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (im folgenden LHG genannt) betriebenen Teile des öffentlichen Hafens der Hansestadt Lübeck
1.1. Das nach dieser Entgeltordnung entgeltpflichtige Hafengebiet umfasst die nachfolgend aufgeführten Teile des öffentlichen Hafens der Hansestadt Lübeck, die von der LHG betrieben werden und welche dem Geltungsbereich gemäß § 1 der Landesverordnung für die Häfen in Schleswig-Holstein (Hafenverordnung-HafVO) in der jeweils gültigen Fassung unterliegen. Dieses sind folgende Terminals:
- Terminal Burgtorkai (ehemaliges Kreuzfahrtterminal)
- Terminal Konstinkai (von der Eric-Warburg-Brücke bis zum Schuppen 29)
- Terminal Ostpreußenkai (Kreuzfahrtterminal)
- Terminal Seelandkai - Terminal Skandinavienkai
1.2. Zuständig für diese Entgeltordnung ist die LHG, soweit keine andere Zuständigkeit geregelt ist. Die LHG behält sich vor, Dritte mit der Berechnung, Geltendmachung und Annahme von Entgelten zu beauftragen.
2.1. Ein Vertragsverhältnis und die Entgeltpflicht entstehen mit der Bestätigung der beantragten Benutzung, in den übrigen Fällen mit dem Beginn der Benutzung bzw. mit dem Anlegen im Geltungsbereich.
2.2. Ausgenommen von der Entgeltpflicht nach dieser Entgeltordnung sind die Benutzungen, für die eine gesonderte vertragliche Regelung besteht. Die ausschließliche Durchfahrt stellt keine Benutzung des Hafens dar.
2.3. Soweit nicht besonders vereinbart, sind Rechnungen für die Entgelte innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge in EURO zu bezahlen. Überweisungskosten gehen zu Lasten des Entgeltschuldners.
2.4. Mit der Bestätigung der beantragten Benutzung oder in den übrigen Fällen zu Beginn der Benutzung, kann eine Vorauszahlung in Höhe des für die vorgesehene Benutzung entstehenden Entgeltanspruches verlangt werden und wird mit der Übermittlung der Rechnung fällig. Entgelte können vor Ort berechnet und angenommen werden.
2.5. Entgeltschuldner sind der Antragsteller und der Benutzer. Bei Wasserfahrzeugen gelten der Eigentümer, der Nutzungsberechtigte sowie der Fahrzeugführer als Benutzer. Die Entgeltschuldner sind Gesamtschuldner.
2.6. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schäden und Kosten/Aufwendungen erhoben.
2.7. Gläubigerin der Entgelte ist die LHG. 2.8. Zu Entgelten, die umsatzsteuerpflichtig sind, wird zusätzlich die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe berechnet.
3. Meldepflicht für die Benutzung
3.1. Benutzungen sind vor Beginn bzw. einer Verlängerung der Benutzung bei der Lübeck Port Authority der Hansestadt (nachfolgend LPA genannt) und der LHG unabhängig von der Entgeltpflicht anzumelden. Die für die Entgeltberechnung erforderlichen Daten und Unterlagen sind der LHG und LPA vorzulegen. Auf die vorrangigen hafenbehördlichen Regelungen zur Meldepflicht in der Hafenbenutzungsordnung für das öffentliche Hafengebiet der Hansestadt Lübeck wird verwiesen. Die LPA nimmt entsprechend den Regelungen in der Hafenbenutzungsordnung für das öffentliche Hafengebiet der Hansestadt Lübeck die Zuweisung von Liegeplätzen vor.
3.2. Die LPA stellt Zählkarten für die Erfassung von statistischen Daten und die Entgelt-abrechnung zur Verfügung. Die Zählkarten sind unverzüglich nach Ankunft der Wasserfahrzeuge und sonstigen Schwimmkörper an die LPA weiterzuleiten. Der Schiffsmessbrief ist beizufügen. Auf Verlangen sind Löschdokumente, Ladedokumente und Beförderungspapiere, vorzulegen.
3.3. Fehlen Angaben, sind Angaben nicht glaubhaft oder werden unrichtige Angaben festgestellt, werden die für die Entgeltberechnung erforderlichen Daten von der LHG festgelegt. Die LHG ist berechtigt, vom Entgeltpflichtigen die Erstattung der entstehenden zusätzlichen Kosten zu verlangen. Ist eine Ermittlung nicht möglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, ist die LHG berechtigt, eine Schätzung vorzunehmen.
3.4. Wasserfahrzeuge, die im regelmäßigen Liniendienst eingesetzt werden, sind der LPA und der LHG vor der Dienstaufnahme des Liniendienstes anzumelden. Die Anmeldung hat mit Bezug auf den Namen des Wasserfahrzeuges, das Fahrtgebiet und der Anlaufhäfen zu erfolgen. Veränderungen im Liniendienst, sind der LPA und der LHG unverzüglich zu melden.
3.5. Entgeltpflichtige, die sich der Geltendmachung von Ansprüchen entziehen, indem sie z.B. eine Benutzung nicht anmelden, haben den zusätzlichen Aufwand zu erstatten, der für die Recherche und Geltendmachung des Anspruches entsteht.
4. Berechnungsgrundsätze
4.1. Grundlagen für die Berechnung der Hafenentgelte und Liegeentgelte sind:
4.1.1. Das Raummaß nach Bruttoraumzahl (BRZ) gemäß Nachweis durch den internationalen Schiffsmessbrief (International Tonnage Certificate 1969 - ITC 69).
4.1.2. Die maximale Tragfähigkeit nach Eichtonnen, gemäß Eichschein für die im gewerblichen Gütertransport eingesetzten Binnenschiffe.
4.1.3. Die Anzahl der zugelassenen und beförderten Passagiere, gemäß Feststellung durch die LPA für die im gewerblichen Personentransport eingesetzten Wasserfahrzeuge.
4.1.4. Die Länge über alles oder die Wasserfläche in m² als Produkt aus maximaler Länge und Breite des Wasserfahrzeuges oder der sonstigen Nutzung auf volle m² gerundet.
4.1.5. Für Wasserfahrzeuge, die die Hafenanlagen der LHG nutzen, ohne Ladung zu löschen oder zu laden, ermäßigt sich das Hafenentgelt um 50% v.H. in der betreffenden Fahrtrichtung.
4.1.6. Die Berechnung der Hafenentgeltstaffel für Wasserfahrzeuge erfolgt nur für die im regelmäßigen Liniendienst eingesetzten Wasserfahrzeuge. Bei einem Wechsel der Wasserfahrzeuge auf einen anderen Charterer, Eigner oder Reeder, werden die bereits erfolgten Anläufe (Schiffsreisen) der Wasserfahrzeuge, für die Berechnung der Hafenentgeltstaffel, nicht berücksichtigt.
4.1.7. Wird ein im regelmäßigen Liniendienst eingesetztes Wasserfahrzeug, zeitlich begrenzt oder dauerhaft durch ein anderes Wasserfahrzeug ersetzt, werden für das nachfolgende Wasserfahrzeug die Anläufe (Schiffsreisen) des ersetzten Wasserfahrzeuges für die Staffelberechnung berücksichtigt. Weitere nachfolgende Wechsel der Wasserfahrzeuge werden nicht berücksichtigt.
4.2. Grundlagen für die Berechnung der Kaientgelte:
4.2.1. Für die Umrechnung von Holzladung nach Raummaß entsprechen 2 m³ oder 2 fm gleich 1.000 kg.
4.2.2. Die Berechnung von StoRo-Ladungsträgern erfolgt gemäß Nummer 6.3.4 und 6.3.5.
4.2.3. Leergutstapel entsprechen einem Ladungsträger.
4.3. Entgeltpflicht entsteht nicht für:
4.3.1. Behördenfahrzeuge.
4.3.2. Für den Betrieb oder die Sicherheit des Hafens eingesetzten Wasserfahrzeuge, soweit es sich nicht um einen Dauerliegeplatz handelt.
4.3.3. Ausländische Regierungsfahrzeuge und Schulschiffe, die zu Staats- oder Ausbildungs-zwecken genutzt werden.
4.3.4. Wasserfahrzeuge, die im Hafen liegende Schiffe mit Proviant, Ausrüstung, Betriebsstoffen oder Frischwasser versorgen oder an Bord angefallenen Abfall, Altöl usw. entsorgen, ohne die Kaianlagen zu nutzen.
4.3.5. Den Wechsel des Liegeplatzes innerhalb des Geltungsbereiches dieser Entgeltordnung.
4.3.6. Proviant, Ausrüstungs- und Betriebsstoffe, die vom Schiff für den Eigenbedarf übernommen werden, sowie Fahrer, der an Bord befindlichen Lastkraftwagen und Reisebusse.
5. Hafenentgelt
5.1. Wasserfahrzeuge, die die Hafenteile nach Nummer 1 nutzen, nehmen die von der LHG betriebenen Hafenteile des öffentlichen Hafens der Hansestadt Lübeck in Anspruch. Für diese seewärts einkommenden und seewärts ausgehenden Wasserfahrzeuge, ist das Hafenentgelt zu entrichten. Das Hafenentgelt beträgt für jedes Wasserfahrzeug, für jeden Eingang und für jeden Ausgang, je BRZ (Bruttoraumzahl) und bezogen auf das Kalenderjahr für:
5.2. Tankschiffe:
EURO je BRZ
für die ersten 10 Ein-/ 10 Ausgänge 0,113
für weitere 20 Ein-/ 20 Ausgänge 0,079
für alle restlichen Ein-/ Ausgänge 0,004
5.3. Passagierschiffe:
für die ersten 10 Ein-/ 10 Ausgänge 0,118
für weitere 20 Ein-/ 20 Ausgänge 0,074
5.4. RoRo-/ConRo-/ oder kombinierte RoPax-Frachtschiffe von 1 BRZ bis 10.000 BRZ mit einer Zulassung für 1 bis 50 Passagiere:
für die ersten 10 Ein-/ 10 Ausgänge 0,108
für weitere 20 Ein-/ 20 Ausgänge 0,032
für weitere 300 Ein-/ 300 Ausgänge
für alle restlichen Ein-/ Ausgänge 0,003
5.5. RoRo-/ConRo-/ oder kombinierte RoPax-Frachtschiffe über 10.000 BRZ mit einer Zulassung für 1 bis 50 Passagiere:
für die ersten 10 Ein-/ 10 Ausgänge 0,103
für weitere 20 Ein-/ 20 Ausgänge 0,047
5.6. RoRo-/ConRo-/ oder kombinierte RoPax-Frachtschiffe mit einer Zulassung für mehr als 50 Passagiere:
für die ersten 10 Ein-/ 10 Ausgänge 0,097
für weitere 20 Ein-/ 20 Ausgänge 0,037
5.7. Konventionelle Frachtschiffe bis 1.000 BRZ:
für die ersten 10 Ein-/ 10 Ausgänge 0,124
für alle restlichen Ein-/ Ausgänge
5.8. Konventionelle Frachtschiffe über 1.000 BRZ bis 1.500 BRZ:
5.9. Konventionelle Frachtschiffe über 1.500 bis 3.500 BRZ:
5.10. Konventionelle Frachtschiffe über 3.500 bis 5.000 BRZ:
5.11. Konventionelle Frachtschiffe über 5.000 BRZ:
6. Kaibenutzungsentgelt
6.1. Für die Benutzung der Kaianlagen durch Ladung und Passagiere von Wasser-fahrzeugen und sonstigen Schwimmkörpern wird ein Kaibenutzungsentgelt berechnet. Die Berechnung der Kaibenutzungsentgelte im Linienverkehr erfolgt unter Bezug auf den Linienbetreiber, unabhängig davon, wie viele Wasserfahrzeuge im Einsatz sind. Das Kaibenutzungsentgelt beträgt für jeden Eingang und jeden Ausgang bezogen auf das Kalenderjahr:
6.2. Für konventionelle Frachtschiffe und Tankschiffe.
6.2.1. Für Güter aller Art:
EURO je 1.000 kg
soweit, diese nicht schüttgerecht oder nicht greiferfähig sind 1,08
soweit, diese schüttgerecht oder greiferfähig sind 0,25
soweit, diese pumpfähig sind
6.2.2. Für rohe, unbearbeitete Forstprodukte nach Raummaß:
EURO je Berechnungseinheit
je m³ 0,39
je fm 0,39
6.2.3. Für Container im Eingang oder Ausgang mit konventionellen Frachtschiffen gelten die Preise und Staffeln der Nummer 6.3.4 und 6.3.5.
6.3. Für RoRo-/ConRo-/RoPax-Fachtschiffe, Passagierschiffe und sonstige Schwimm-körper:
6.3.1. Für jeden Pkw oder Pkw mit Anhänger im Reiseverkehr:
EURO je Pkw
1 60.000 2,01
60.001 120.000 1,34
120.001 0,78
6.3.2. Für jeden Bus im Reiseverkehr:
1 1.000 5,92
1.001 2.000 5,05
2.001 2,58
6.3.3. Für jeden Ladungsträger im begleiteten Ladungsverkehr:
1 30.000 1,49
30.001 60.000 1,13
60.001 0,83
6.3.4. Für jeden Ladungsträger im unbegleiteten Ladungsverkehr:
1 30.000 3,40
30.001 60.000 2,11
6.3.5. Für Güter, die im begleiteten oder unbegleiteten Ladungsverkehr gemäß Nummer 6.3.3. und Nummer 6.3.4. befördert werden:
Güter aller Art 1,06
6.3.6. Für jedes Kraftfahrzeug im Ladungsverkehr:
6.3.6.1. Fahrzeuge mit einem Stückgewicht bis 3.000 kg:
EURO je Fahrzeug
1 6.000 3,35
5.001 15.000 2,68
15.001 2,06
6.3.6.2. Fahrzeuge mit einem Stückgewicht über 3.000 kg
1 1.000 6,59
1.001 5,30
6.3.7. Für jeden eingehenden, jeden ausgehenden Passagier mit RoRo-/ConRo-/RoPax-Frachtschiffen oder Passagierschiffen:
EURO je Passagier
1 50.000 1,70
50.001 150.000 0,72
150.001 250.000
250.001 0,26
6.3.8. Das Kaibenutzungsentgelt ermäßigt sich:
6.3.8.1. Für Güter, die aus stautechnischen Gründen von einem seewärts eingehenden Wasserfahrzeug über die Kaianlage auf dasselbe seewärts ausgehende Wasserfahrzeug umgestaut werden, um 50% v.H. für die eingehenden und um 50% v.H. für die ausgehenden Güter.
6.3.8.2. Für Güter, die im Transitverkehr von einem seewärts eingehenden Wasserfahrzeug gelöscht, maximal 14 Kalendertage auf der Kaianlage gelagert und in ein seewärts ausgehendes Wasserfahrzeug geladen werden, um 45% v.H. für die eingehende und 45% v.H. für die ausgehende Ladung. Ab dem 15. Kalendertag entfällt die Ermäßigung.
6.3.8.3. Für Güter, die nicht über die Kaianlage, sondern im Bord/Bord-Verfahren von einem Wasserfahrzeug direkt in ein anderes Wasserfahrzeug umgestaut werden, um 50% v.H. für das eingehende Kaibenutzungsentgelt. Das ausgehende Kaibenutzungsentgelt entfällt.
6.4. Für Binnenschiffe und sonstige Schwimmkörper im Kanalverkehr, Uferverkehr und Hafenverkehr.
6.4.1. Für Güter aller Art:
soweit, diese nicht schüttgerecht oder nicht greiferfähig sind 0,40
6.4.2. Das Kaibenutzungsentgelt für Güter in Binnenschiffen wird nicht berechnet, wenn diese für ein seewärts ausgehendes Schiff bestimmt oder mit einem seewärts eingehenden Schiff eingegangen sind.
7. Liegeentgelt
Das Liegeentgelt wird für alle Wasserfahrzeuge und sonstige Schwimmkörper, die im Hafen liegen, berechnet.
7.1. Für Wasserfahrzeuge oder sonstige Schwimmkörper beträgt das Liegeentgelt nach Ablauf von 3 Kalendertagen, gerechnet ab dem ersten Festmachen zum Löschen oder Laden von Gütern oder Transportmitteln bzw. Absetzen oder Aufnehmen von Passagieren, zusätzlich zu den in Nummer 5 genannten Hafenentgelten:
je angefangener Kalendertag
Mindestentgelt in EURO je angefangener Kalendertag
für den 1. 0,020 25,00
für den 2. 0,015 25,00
für alle restlichen Kalendertage 0,010 25,00
7.1.1. Für Wasserfahrzeuge oder sonstige Schwimmkörper, die ohne zu Löschen und zu Laden von Gütern oder Transportmitteln bzw. ohne Absetzen und Aufnehmen von Passagieren im Hafen liegen, erfolgt die Berechnung der Liegeentgelte ohne Berücksichtigung der freien Liegezeiten.
7.1.2. Die freie Liegezeit verlängert sich:
7.1.2.1. Während eines gesetzlichen Feiertages um jeweils 1 Kalendertag, soweit diese Wasserfahrzeuge hafenentgeltpflichtig sind.
7.1.2.2. Um weitere 2 Kalendertage, wenn ein Wasserfahrzeug durch notwendige Reparaturarbeiten den Hafen nicht verlassen kann. Die Inanspruchnahme des Hafens für Reparaturarbeiten, ist mit der LPA abzustimmen.
7.1.2.3. Für Wasserfahrzeuge und sonstige Schwimmkörper, die im regelmäßigen Linienverkehr, die von der LHG betriebenen Teile des öffentlichen Hafens anlaufen, verlängert sich die freie Liegezeit in den Fällen von Boykott und Streik in den von der LHG betriebenen Hafenteilen bis zur Beendigung der Maßnahme.
7.2. Liegeentgelte für Sportboote, Wasserfahrzeuge im Ausflugsverkehr innerhalb der Lübecker Bucht oder bei Stadt- und Hafenrundfahrten. Für diese Fahrzeuge kommen die Preise der Entgeltordnung der LPA in der jeweils gültigen Fassung zur Anwendung.
7.3. Liegeentgelte für Binnenschiffe: Die Berechnung von Liegeentgelt erfolgt nicht bei Binnenschiffen, deren Liegezeit einschließlich der Zeit des Löschens oder Ladens maximal 7 Kalendertage nach dem ersten Festmachen beträgt. Danach erfolgt die Berechnung je angefangene Kalenderwoche:
je angefangene Kalenderwoche
Euro je Eichtonne und Kalenderwoche
Mindestentgelt in EURO je Kalenderwoche
für die 1. 0,08 15,00
für die 2. 0,09 15,00
für alle restlichen Kalenderwochen 0,33 20,00
8. Entsorgung von Abfällen aus dem Schiffsbetrieb
Von allen Schiffen, mit Ausnahme von Fischereifahrzeugen und Sportbooten, wird ein Entsorgungsentgelt auf Schiffsabfälle berechnet. Mit der Zahlung des Entgeltes erwirkt das Schiff das Recht, Abfälle gemäß Nummer 8.7 zu entsorgen.
8.1. Anmeldung, Entsorgungsbestätigung
8.1.1. Die Schiffsführung eines jeden Schiffes ist verpflichtet (mit Ausnahme von Fischereifahrzeugen und Sportbooten) gemäß § 6 Hafenentsorgungsverordnung, die im Anhang II der EG-Richtlinie 2000/59/EG bezeichneten Angaben, mindestens 24 Stunden vor dem Einlaufen in den Hafenbereich, spätestens jedoch beim Bekanntwerden des Zielhafens, über den Hafenbetreiber an die zuständige Behörde (LPA) zu melden. Bei einer Fahrtdauer von weniger als 24 Stunden, sind die Angaben spätestens beim Auslaufen aus dem letzten Hafen zu melden.
8.1.2. Anmeldungen über das Anlaufen und die Entsorgung von Schiffen, haben innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit (montags bis samstags in der Zeit von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr) zu erfolgen.
8.1.3. Erfolgt die Anmeldung der Schiffe außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, kann eine Entsorgung der Schiffe nicht zeitnah garantiert werden.
8.1.4. Zur Anmeldung der Schiffe sind Formblätter, die die LHG bereitstellt, zu benutzen. Diese können von der LHG-WEB-Seite heruntergeladen werden (http://www.lhg.com). Ggf. können auch Formblätter gemäß Anhang II der EG-Richtlinie 2000/59/EG genutzt werden.
8.1.5. Die Schiffsführung erhält, nach der Entsorgung von Schiffsabfällen, eine Entsorgungsbestätigung (Durchschlag vom Formblatt) über die durchgeführte Entsorgung.
8.2. Entsorgung von Schiffsabfällen
8.2.1. Die Schiffsführung ist verpflichtet, die an Bord befindlichen Schiffsabfälle, vor dem Auslaufen aus dem Hafen in eine Hafenauffangeinrichtung zu entsorgen.
8.2.2. Ausnahmen, soweit diese gesetzlich geregelt sind, werden durch die LPA erteilt.
8.2.3. Flüssige Schiffsabfälle, die aus Tanks entsorgt werden, müssen bei Umgebungs-temperatur pumpfähig sein. Es müssen internationale genormte Leitungsanschlüsse am Schiff vorhanden sein (MARPOL 73/78 Anhang I).
8.2.4. Flüssige ölhaltige Schiffsabfälle (MARPOL Anlage I) werden von einem von der LHG autorisierten Entsorgungsfachbetrieb gegen Rechnung entsorgt, siehe auch Nummer 8.7.
8.2.5. Der Hausmüll (MARPOL Anlage V) ist, in Säcken von Bord an den Entsorger zu übergeben. Hausmüll sind Lebensmittelabfälle, Verpackungsmaterial ohne schädliche Anhaftungen einschließlich Plastik. Das Vermischen des Hausmülls mit Sonderabfällen, ist unzulässig.
8.3. Entsorgung von Ladungsrückständen, Sonderabfällen, ladungsbedingten Abfällen
8.3.1. Die Schiffsführung ist verpflichtet, die an Bord befindlichen Ladungsrückstände und Sonderabfälle, vor dem Auslaufen aus dem Hafen in eine Hafenauffangeinrichtung zu entsorgen. Diese Regelung gilt nicht für Ladungsrückstände, wenn Schiffe in Verkehren eingesetzt werden, bei denen regelmäßig die gleichen oder ähnlichen Ladungen befördert werden und eine Reinigung oder das Entgasen von Laderäumen aus schiffs- oder ladungsbetrieblichen Gründen nicht erforderlich ist.
8.3.2. Sonderabfälle sind alle Schiffsabfälle, die einer besonderen Überwachung bedürfen oder mit überwachungsbedürftigen Abfällen vermischt sind; Chemikalien, ölhaltige Werkstattabfälle, Emballagen mit Anhaftungen, Leuchtstoffröhren, Batterien, Reinigungsmittel usw.
8.3.3. Kosten für die Entsorgung von Ladungsrückständen, ladungsbedingten Abfällen und Sonderabfällen, sind direkt zwischen dem Entsorgungsfachbetrieb und dem Schiff abzurechnen.
8.4. Grundlage für die Berechnung der Entgelte
8.4.1. Bemessungsgrundlage für das Entgelt ist die Schiffsgröße nach Bruttoraumzahl (BRZ) gemäß dem London-Übereinkommen (ITC 69 ; BGBL. II 1981 S. 954).
8.4.2. Sofern eine BRZ-Vermessung nicht vorliegt, gelten 2 to Tragfähigkeit gleich 1 BRZ.
8.4.3. Besteht keine Entsorgungspflicht für das Schiff, sind alle anfallenden Kosten vom Entsorgungsfachbetrieb an das Schiff zu berechnen.
8.4.4. Werden Maximalmengen bei der Entsorgung der Schiffe überschritten, erfolgt die zusätzliche Berechnung der Mehrmengen direkt zwischen dem Entsorgungsfachbetrieb und dem Schiff.
8.4.5. Bei Missnutzung der Hafenauffanganlagen, wie unerlaubtem Abladen von Abfällen in den von der LHG betriebenen Hafenanlagen, unangemessener Verzögerungen des Entsorgungsvorganges, verspätete oder unvollständig/falsch ausgefüllter Anmeldungen, kann die LHG dem Schiff die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung stellen.
8.4.6. Die Standardentsorgung gemäß Nummer 8.7. beinhaltet die An- und Abfahrt des Entsorgungsfahrzeuges, die Annahme und Entsorgung von festem Hausmüll (MARPOL Anlage V) und anteilig die Entsorgung von flüssigen ölhaltigen Schiffsabfällen (MARPOL Anlage I). Darüber hinausgehenden Leistungen werden direkt vom Entsorgungs-fachbetrieb an das Schiff berechnet.
8.4.7. Zu allen in dieser Entgeltordnung festgelegten Entgelte, die der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wird die Umsatzsteuer in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe zusätzlich berechnet.
8.5. Allgemeine Befreiung
8.5.1. Gemäß den Bestimmungen nach § 13 Hafenentsorgungsverordnung können die Entgeltpflichtigen für Schiffe, die im regelmäßigen Fahrplan im Liniendienst verkehren und einen Hafen oder Teile davon mindestens zweimal monatlich anlaufen, bei der zuständigen Behörde (LPA) einen Antrag auf Befreiung stellen. Das Gleiche gilt für Schiffe, denen von der zuständigen Behörde oder den Hafenbetreibern ein ständiger Liegeplatz an mehr als 60 aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr zugewiesen wurde. Bei der Antragstellung ist nachzuweisen, dass die ordnungsgemäße Entsorgung der Schiffsabfälle gewährleistet ist.
8.5.2. Schiffe, die sich im Eigentum eines hoheitlichen Trägers befinden und soweit sie nicht für gewerbliche Zwecke eingesetzt werden, können die Hafenauffangeinrichtungen auf eigene Kosten nutzen.
8.6. Zuständigkeiten, Überwachung
8.6.1. Die zuständige Behörde, ist die Hafenbehörde (LPA) nach § 4 der Hafenverordnung vom 15. Dezember 1998 (BVOBl. Sch.-H. S503).
8.6.2. Die zuständige Behörde ist berechtigt, Entsorgungsvorgänge für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände jederzeit zu überwachen, um die Durchführung der Landesverordnung für die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in den schleswig-holsteinischen Häfen (§ 15 Hafenentsorgungsverordnung) sicherzustellen. Insbesondere kann die zuständige Behörde anordnen, dass ein Schiff den Hafen nicht verlässt, ehe die Schiffsabfälle und Ladungsrückstände gemäß den Vorschriften der Hafenentsorgungsverordnung entsorgt wurden.
8.7. Entsorgungsentgelte, Zusatzleistungen
8.7.1. Das Entsorgungsentgelt für Schiffsabfälle gemäß MAPROL Anlage I und V beträgt je Fahrzeug und Anlauf, unabhängig davon, ob ein Schiff entsorgt:
BRZ ab
BRZ bis
1 1 1.500 0,24 0,020
2 1.501 2.500 0,48 0,020
3 2.501 3.500 0,96 0,020
4 3.501 6.000 1,44 0,020
5 6.001 15.000 10,00 0,022
6 15.001 20,00 0,022
*feste hausmüllähnliche Abfälle
8.7.1.1. Mindestentgelt je Hafenanlauf
EURO je Hafenanlauf
8.7.1.2. Erteilt die LPA eine Befreiung nach § 13 Hafenentsorgungsverordnung, ermäßigt sich das Entsorgungsentgelt um 70% v.H, nicht aber das Mindestentgelt.
8.7.1.3. Die Entsorgungsentgelte enthalten ein anteiliges Entgelt für ölhaltige Flüssigkeiten aus dem Schiffsbetrieb (MARPOL Anlage I) in Höhe von 0,018 EURO/BRZ und Schiffsabwässer (MARPOL IV) in Höhe von 0,001 EUR/BRZ. Gegen Vorlage einer Rechnung über die Entsorgung der Abfälle nach MARPOL I und/oder MARPOL IV, erstattet die LHG dem Schiff diesen Anteil der Entsorgungspauschale, jedoch maximal bis zu dem ausgewiesenen Rechnungsbetrag.
8.8. Kontakte
8.8.1. Anmeldung der Entsorgung
Infodienst Nordlandkai Telefon: +49 [0] 451 7900 410
Telefax: +49 [0] 451 7900 339
8.8.2. Ausnahmegenehmigung, Überwachungsbehörde
Telefon: +49 [0] 451 122 6944
Telefax: +49 [0] 451 122 6994
Ansprechpartner: Stefan Weglehner (Hafenmeister)
8.8.3. Ansprechpartner für Hafenauffanganlagen
Telefon: +49 [0] 4502 807 0
Telefax: +49 [0] 4502 807 9999
8.8.4. Ansprechpartner für Abfallentgelte und Formblätter:
Ansprechpartner: Matthias Eckmann
Telefon: +49 [0] 451 807 5320
Telefax: +49 [0] 451 807 45320
8.8.5. Entsorgungsbetriebe
Eine Liste mit Fachbetrieben kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
9. Allgemeine Pflichten bei der Benutzung
9.1. Jede Benutzung hat so zu erfolgen, dass die von der LHG betriebenen Teile, Flächen und Anlagen des öffentlichen Hafens der Hansestadt Lübeck sowie Dritte und deren Vermögensinteressen nicht beschädigt, beeinträchtigt oder gefährdet werden. Jeder Benutzer hat etwaige Schäden und Gefahrenquellen der LPA und LHG mitzuteilen und von ihm oder seinen Kunden verursachte Verunreinigungen kurzfristig zu beseitigen oder auf eigene Kosten beseitigen zu lassen.
9.2. Für jede Benutzung der von der LHG betriebenen Hafenanlagen durch Wasserfahrzeuge oder sonstige Schwimmkörper, kommt die „Entgeltordnung für die Entsorgung von Schiffsabfällen in den von der LHG betriebenen Hafenanlagen“ in der jeweils gültigen Fassung zur Anwendung.
10. Allgemeine Bestimmungen für die Benutzung
10.1. Es besteht kein Anspruch auf Benutzung eines bestimmten Liegeplatzes und auf durchgehende Benutzung des gleichen Liegeplatzes.
10.2. Erforderliche behördliche Genehmigungen werden durch die Bestätigung der beantragten Benutzung nicht ersetzt. Ihre Einholung obliegt dem Benutzer.
10.3. Die LPA und die LHG sind berechtigt, in Fällen unberechtigter Benutzung oder vertragswidrigem Verhaltens unter angemessener Fristsetzung, bei Gefahr im Verzuge oder maßgeblicher Einschränkung des Hafenbetreibers auch fristlos die Beendigung des Tuns oder Unterlassens, das die Ursache der unberechtigten Benutzung oder des vertragswidrigen Verhaltens ist, zu fordern, sowie auf Kosten des Verantwortlichen Ersatz vorzunehmen. Die LPA bzw. LHG ist berechtigt, Ersatz entstandener Schäden und Kosten/Aufwendungen, sowie ein angemessenes Entgelt für eine solche Benutzung zu verlangen.
10.4. Die Benutzung kann von der Begleichung fälliger Ansprüche der LHG abhängig gemacht werden.
10.5. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche und Leistungen ist Lübeck
11.1. Sollte eine Bestimmung dieser Entgeltordnung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit ihr verfolgten Zweck entspricht.
11.2. Diese Entgeltordnung für die Benutzung, der von der LHG betriebenen Teile des öffentlichen Hafens der Hansestadt Lübeck, tritt am 01.07.2016 in Kraft.
der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
Anlage 1 - Hafen-Lotsentgelt
Hafen-Lotsentgelte sind nicht Bestandteil der Entgeltordnung und werden durch die Hansestadt Lübeck festgesetzt und veröffentlicht.
1. Hafen-Lotsentgelt
1.1. Für die Inanspruchnahme eines von der LPA gestellten Hafenlotsen wird das Hafen-Lotsentgelt erhoben. Der Hafenlotsendienst wird im Sinne der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, und der Hansestadt Lübeck von der Lotsenbrüderschaft Nord-Ostsee-Kanal/Kiel/Lübeck/Flensburg durchgeführt.
1.2. Das Hafen-Lotsentgelt beträgt für jede Verholung:
EURO je Vorgang
in Meter 1 90 40,49
in Meter 90 100 57,80
in Meter 100 120 86,71
in Meter 120 140 115,61
in Meter 140 160 144,52
in Meter 160 173,42
1.3. Für die Verholung außerhalb der Dienstzeit des Hafenamtes (Montag bis Freitag 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Sonnabend 07:00 Uhr bis 13:00 Uhr) wird ein Zuschlag in Höhe von 20,28 EURO für jede Stunde erhoben. Bei der Berechnung der Zuschläge wird jede angefangene Stunde als volle Stunde gezählt. Zu dem Zeitaufwand für die Verholung, wird außerdem für jeweils eine halbe Stunde Zu- und Abgang des Hafenlotsen, ein Zuschlag für eine Stunde pauschal hinzugerechnet.
1.4. Wird der angeforderte Hafenlotse entlassen, ohne eine Lotsung durchgeführt zu haben, oder unterbleibt die Lotsung aus schiffseitig zu vertretenden Gründen, nachdem sich der Hafenlotse bereits auf dem Wege zu dem Fahrzeug befunden hatte, ist das Mindest-Lotsentgelt gemäß Nummer 1.2. zu entrichten. Bei Bemühungen außerhalb der Dienstzeit der LPA wird zusätzlich der Zuschlag nach Nummer 1.3. erhoben.
1.5. Für Wartezeiten an Bord vor oder nach der Verholung, ist für jede angefangene Stunde ein Betrag in Höhe des Zuschlages nach Nummer 1.3 zu berechnen.
1.6. Wird die vorgesehene Verholzeit aus Gründen, die die LPA oder dessen Beauftragter nicht zu vertreten hat, verschoben oder zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben, so ist außerhalb der Dienstzeit des Bereiches Hafen- und Seemannsamt für die daraus entstehende Bereitschaft des Hafenlotsen ein Zuschlag in Höhe von 5,80 EURO, für jede angefangene Stunde zu erheben.
1.7. Die Hafen-Lotsentgelte werden durch Rechnung festgesetzt, und sind an die Lotsenbrüderschaft Nord-Ostsee-Kanal II/Kiel/Lübeck/Flensburg zu entrichten.
Entgeltordnung 2016 (PDF)
Informationen zur Schiffsentsorgung
Faltblätter für Entsorgung von Abfällen aus dem Schiffsbetrieb (PDF)

References: § 1
 § 247
 § 6
 § 13
 § 4
 § 13