Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.02.1977&Aktenzeichen=IV%20ARZ%20(Vz)%202/77
Timestamp: 2019-06-17 16:00:02+00:00

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BGH, 23.02.1977 - IV ARZ (Vz) 2/77 - dejure.org
https://dejure.org/1977,928
BGH, 23.02.1977 - IV ARZ (Vz) 2/77 (https://dejure.org/1977,928)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1977 - IV ARZ (Vz) 2/77 (https://dejure.org/1977,928)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1977 - IV ARZ (Vz) 2/77 (https://dejure.org/1977,928)
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Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses - Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes - Voraussetzung für eine Vorlegung
NJW 1977, 1014
MDR 1977, 653
Da beide Rechtsansichten zum gleichen Ergebnis führen, liegt ein Abweichungsfall i.S.d. § 124 Abs. 2 S. 1 GWB nicht vor (BGH NJW 1977, 1014).
Eine Abweichung im Entscheidungsergebnis (vgl. BGH, NJW 1977, 1014 f.) liegt nicht vor.
Wirkt sich die Abweichung aber nicht auf das Ergebnis aus, ist eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 124 GWB unzulässig (BGH NJW 1977, 1014; 1990, 841 f.;… Gröning in Beck'scher VOB-Kommentar § 124 GWB Rn. 16).
Die Divergenz muß auch entscheidungserheblich sein (BGH NJW 1977, 1014;… KK-Salger § 121 GVG Rdn. 37;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 37. Aufl. § 121 GVG Rdn. 11).
Es ist kein Vorlegungsgrund, wenn ein Oberlandesgericht nur in der Begründung seiner Rechtsansicht, nicht aber im Ergebnis von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will (vgl. BGH NJW 1977, 1014).
Eine Veranlassung, die Sache dem Bundesgerichtshof nach § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG vorzulegen, besteht von daher nicht (…vgl. Münchener Kommentar/Wolf, a.a.O., § 29 EGGVG Rz. 3; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 29 EGGVG Rz. 7, unter Hinweis auf BGH NJW 1977, 1014).
Eine Abweichung im Entscheidungsergebnis, das ergänzende Voraussetzung für die Vorlagepflicht ist (vgl. BGH NJW 1977, 1014), liegt nicht vor, da jeweils eine Zurückweisung des Antrags erfolgt ist.
Dazu hat das Oberlandesgericht darzutun, daß die Befolgung der - abweichenden, von ihm vertretenen - Rechtsansicht zu einer anderen Fallentscheidung führen würde (Senatsbeschluß vom 23. Februar 1977 - IV ARZ (VZ) 2/77 - NJW 1977, 1014).
Dazu hat das Oberlandesgericht darzutun, daß die Befolgung der - abweichenden, von ihm vertretenen - Rechtsansicht zu einer anderen Fallentscheidung führen würde (BGHZ 7, 339, 341f; Beschluß vom 23. Februar 1977 - IV ARZ (Vz) 2/77 - NJW 1977, 1014).
Ist das Verbot der Eheschließung eines Spaniers mit einer in Deutschland geschiedenen Frau oder das Eheverbot für einen in Deutschland geschiedenen spanischen Staatsangehörigen, wenn es auf die Scheidung der Ehe durch ein deutsches Gericht gegründet ist, als Verstoß gegen den deutschen ordre public anzusehen (vgl. die in Verfolg von BVerfGE 31, 58 ergangenen Entscheidungen des erkennenden Senats FamRZ 1972, 360 = NJW 1972, 1619 und FamRZ 1977, 384 = NJW 1977, 1014), so muß dasselbe bei überwiegenden Inlandsbeziehungen, wie sie hier gegeben sind (deutsche Staatsangehörigkeit von Mutter und Kindern; gewöhnlicher Aufenthalt der Familie in der Bundesrepublik Deutschland), für den auf dieses Eheverbot gegründeten Ausschluß der Legitimation gelten.

References: § 124
 § 124
 § 124
 § 121
 § 121
 BGH 
 § 29
 § 29
 § 29
 BGH 
 BGH