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Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben Sommersemester 2008 Vorlesung Strafrecht Allgemeiner Teil
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Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben Sommersemester 2008
Vorlesung Strafrecht Allgemeiner Teil
Zusatzseite zu: Schuld → Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) infolge Alkoholgenusses:
§ 323a StGB 1 sowie zur actio libera in causa (a.l.i.c.) 2
§ 323a StGB 3 4 5
1. Tatbestand:
a) Sich in Rausch 6 versetzen durch 7 alkoholische Getränke etc.
b) Vorsatz oder Fahrlässigkeit (nur!) bezüglich a) 8 9
2. Objektive Strafbarkeitsbedingung ("Rauschtat"):
 tatbestandsmäßige und rechtswidrige Tat (§ 11 I Nr. 5) 10 11:
- objektiver Tatbestand
- subjektiver Tatbestand:
- (natürlicher) Vorsatz 12 bzw.
- Fahrlässigkeit 13 14
- keine Strafbarkeit 15 infolge 16 rauschbedingter Schuldunfähigkeit
4. Schuld (bezüglich des Sichberauschens) 17
Täterschaft/Teilnahme bei § 323a:
Es ist die Beteiligung an der im Rausch verübten Straftat 18 sowie am Vollrausch 19 zu unterscheiden!
Actio libera in causa 20 21
vorsätzliche 22 23 a.l.i.c. fahrlässige 24 25
(jeweils im noch schuldfähigen Zustand 26:)
Vorsatz 27 => Defektzustand 28 <= Fahrlässigkeit (oder Vorsatz)
Vorsatz 29 => Delikt <= Fahrlässigkeit (oder 30 Vorsatz 31)
1 Aufbauhinweis: Nach Prüfung des verwirklichten Deliktes und Bejahung des § 20 ("tiefgreifende Bewußtseinsstörung") dann Erörterung der a.l.i.c. (entweder im Rah­men des § 20 "Ausnahmemodell" oder unter neuem Prüfungspunkt  "Vorverlagerungsmodell"), um schließlich auf § 323a ein­zugehen.
2 Zur Behandlung der a.l.i.c.: Wessels/Beulke, AT, Rn. 415 ff; Heinrich, AT I, Rn. 597 ff; Krey, AT I, Rn. 666 ff. Kühl, AT, § 11, Rn. 6 ff.; Roxin, AT I, § 20 Rn. 55 f.
3 Zur Vertiefung: Otto, Jura 1986, 478 ff.
4 Deliktsnatur umstritten: (1) Abstraktes Gefährdungsdelikt zum Schutz aller straf­rechtlich geschützten Rechtsgüter? (2) Konkre­tes Gefährdungsdelikt? (3) Zum eigen­ständigen Delikt erhobene Schuldzurechnungsregelung?
5 Entsprechende Regelung im OWiG: § 122.
6 Zw., ob Rauschzustand zumindest den Schweregrad des § 21 er­reicht ha­ben muß.
7 Mitursächlichkeit genügt.
8 Also nicht hinsichtlich der im Rausch verübten Straftat.
9 Sieht man § 323a als konkretes Gefährdungsdelikt an, so wäre zusätzlich eine Nei­gung des Täters zu kriminellen Fehlleistungen im Rausch sowie sein diesbezügliches Wissen bzw. Wissenkönnen zu fordern.
10 Hierfür genügt jede rechtswidrige Tat, also auch Versuch (dann aber auch insoweit § 24 zu beachten), Unterlassen (sofern über­haupt noch Handlungsfähigkeit des Be­rauschten besteht) sowie Teil­nahme.
11 Bei Verwirklichung mehrerer Rauschtaten  ein § 323a.
12 Auch rauschbedingte Tatbestandsirrtümer sind beachtlich.
13 Beachte aber § 15!
14 Str., ob insoweit auf einen objektiven Maßstab oder auf die sub­jektiven Fähigkei­ten des Berauschten (aber: jeweils auf den nüch­ternen Zustand bezogen!) abzustellen ist.
15 Also § 323a nicht anwendbar, sofern Täter für die Rauschtat be­reits nach den Grundsätzen der a.l.i.c. haftet; ggf. Idealkonkurrenz, sofern zur a.l.i.c. eine andere Rauschtat hinzutritt.
16 Also kein § 323a, sofern Täter hinsichtlich der Rauschtat in einem - ggf. rausch­bedingten (dann str.) - Erlaubnistatbestandsirrtum handelt.
17 Also auch Schuldfähigkeit z.Zt. des Sichversetzens in den Rausch.
18 Mittelbare Täterschaft naheliegend, sofern Hintermann die Schuldunfähigkeit des Werkzeugs erkannt hat (bei vorsätzlichem Handeln des Berauschten auch Anstiftung bzw. Beihilfe möglich [sofern der Berauschte nicht als steuerungsunfähiger Tatmittler eingesetzt werden soll]).
19 § 323a als eigenhändiges Delikt (keine mittelbare Täterschaft!); str., ob Ansti­ftung oder Beihilfe möglich.
20 Achtung: Aufgabe dieses Konstrukts jedenfalls für verhaltens­gebundene Delikte (also z.B. §§ 315c, 316 [" Fahrzeug führen"], nicht aber § 222 ["Tod durch Fahrläs­sigkeit verursachen"] durch den 4. Senat des BGHSt 42, 235; hierzu: Neumann, StV 1997, 23 ff.
21 Zum Aufbau: Je nach dogmatischem Ansatz (s.u. in Fn. 22): Prüfung entweder im TB  Tathandlung: Lösungen zu (1)-(2) oder in der Schuld: Lösungen zu (3)-(5).
22 Dogmatische Konstruktion (sowie deren Vereinbarkeit mit Art. 103 II GG: § 20  "bei Begehung der Tat") umstritten (Überblick bei (Hillenkamp, AT-Probleme, 13. Problem):
(1) a.l.i.c. als auf den Zeitpunkt der Schuld­fähigkeit vorverlagerte strafrechtliche Verantwortlichkeit (Tatbestandslösung);
(2) a.l.i.c. als Sonderfall der mittelbaren Tä­terschaft;
(3) Ausnahme vom Koinzidenzprin­zip des § 20;
(4) Ausdehnung des § 20 auf tatvorbereitende Steuerungsvor­gänge;
(5) Rechtsmißbrauchslösung.
23 Zw., wann Versuchsbeginn: Ab Ausschaltung der Schuldfähigkeit (Strukturähnlichkeit zur mbr. Täterschaft) oder (h.M.) entsprechend den sonst übli­chen Ab­grenzungskriterien (Grund: Die a.l.i.c. soll dem Täter lediglich die Berufung auf § 20 abschneiden, nicht hingegen die Tat selbst vorverlegen).
24 Im Grunde überflüssiges Konstrukt, da beim Fahrlässigkeitsde­likt nicht nach den verschiedenen Verwirklichungsstadien einer De­liktsbegehung zu unterscheiden ist, mithin auf das Sich­berauschen als Sorgfaltswidrigkeit abgestellt werden kann.
25 Beachte § 15 (Strafbarkeit fahrlässiger Tatbegehung?).
26 Ergänzung: Sofern Täter im noch schuldfähigen Zustand die Grenze des Ver­suchsbeginns überschreitet, kommt ohnehin Strafbarkeit we­gen des anschließend im Stadium der Schuldunfähigkeit verübten De­likts in Betracht (sofern keine wesentliche Abweichung im Kau­salverlauf vorlag...); eines Ausweichens auf die Rechtsfigur der a.l.i.c. bzw. § 323a bedarf es dann nicht.
27 Finale Verknüpfung von Rausch und Straftat (Sichbetrinken, um...zu...) nicht er­forderlich.
28 Für die universitäre Ausbildung ist insoweit lediglich Schuldun­fähigkeit i.S.v. § 20 von Belang, während in der Praxis die Figur der a.l.i.c. auch hinsichtlich der Voraus­setzungen eingeschränkter Schuldfähigkeit (§ 21) - etwa auch bei verminderter Schuldfähigkeit infolge eines verschuldeten „Affektsturmes“ - in Betracht kam bzw. kommt.
29 Beachte: Identität im sozialen Sinngehalt zwischen der vorgestellten und der dann im Rauschzustand verwirklichten Tat erforderlich ("Abweichung im Kausalverlauf"?).
30 Sofern aber doppelter Vorsatz  vorsätzliche a.l.i.c. (+).
31 Sofern das Sichberauschen fahrlässig erfolgte.

References: § 323

§ 323
 § 323
 § 20
 § 20
 § 323
 § 11
 § 20
 § 122
 § 21
 § 323
 § 24
 § 323
 § 15
 § 323
 § 323
 § 323
 § 222
 Art. 103
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 15
 § 323
 § 20