Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/978.html
Timestamp: 2019-05-21 18:28:12+00:00

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Jusletter - 6. Mai 2019
Am 22. März 2019 hat der Bundesrat den Vorentwurf eines Bundesgesetzes zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register veröffentlicht. Stefan Kramer, David Oser und Urs Meier analysieren die zentralen Elemente der geplanten Gesetzgebung und gehen insbesondere auf das neu vorgeschlagene obligationenrechtliche Institut der DLT-Wertrechte und auf gesellschaftsrechtliche Aspekte der Tokenisierung von nicht kotierten Aktien ein.
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Auch am 5. Weblaw Forum LegalTech – «Menschen und Maschinen», wird Blockchain ein Thema sein.
Im Rahmen der Teilrevision des Konsumkreditgesetzes sowie deren Verordnung per 1. April 2019 wurde mit der sogenannten «Schwarmkredit-Vermittlerin» eine neue Rolle im Konsumkreditrecht geschaffen. Cornelia Stengel und Luca Stäuble beleuchten den Hintergrund dieser Neuerung und erläutern die Funktion sowie die neuen gesetzlichen Pflichten für bestimmte Crowdlending-Plattformen.
Thomas Koller setzt sich mit der Problematik des vom Vermieter als Kündigungsgrund geltend gemachten, jedoch bloss vorgeschobenen Eigenbedarfs anhand des Urteils des Bundesgerichts 4A_563/2017 vom 19. Februar 2019 auseinander. Der Entscheid wirft verschiedene heikle Fragen auf.
Wie kann die Parteivertretung bei Vergleichsgesprächen in strittigen familienrechtlichen Verfahren die Erfolgschancen ihrer Klientschaft durch mediatives Handeln verbessern? Beda Meyer Löhrer stellt in seinem praxisbezogenen Beitrag fest, dass mediative Techniken eine gewinnbringende Ergänzung zum klassischen positionsorientierten Verhandeln und Prozessieren sind.
Das revidierte internationale Konkursrecht ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Dadurch soll die Anerkennung ausländischer Konkurse und Nachlassverträge gegenüber der heutigen Rechtslage erleichtert werden. Fabiana Theus Simoni diskutiert anhand eines Beispiels, ob und inwiefern mit der Revision von Art. 166 ff. IPRG die Fragen und Probleme bei grenzüberschreitenden Insolvenzfällen gelöst worden sind.
Auch das Strafrecht ist in Revision. Jürg Wernli setzt sich in seinem Essay mit der Revision von Art. 53 StGB «Wiedergutmachung» sowie mit dem in der Diskussion befindlichen Rechtsinstitut der «Anklageaufschiebung» auseinander. Publiziert wird das Essay in deutscher und englischer Sprache.
Stefan Kramer / David Oser / Urs Meier
Tokenisierung von Finanzinstrumenten de lege ferenda
Unter besonderer Berücksichtigung von nicht kotierten Aktien
Die Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf die Ausgabe und den Handel von Finanzinstrumenten mittels Distributed Ledger Technologie ist eine der wesentlichen Zielsetzungen des am 22. März 2019 veröffentlichten Vorentwurfs eines Bundesgesetzes zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register. Dieser Beitrag analysiert zentrale Elemente der geplanten Gesetzgebung und geht insbesondere auf das neu vorgeschlagene obligationenrechtliche Institut der DLT-Wertrechte und auf gesellschaftsrechtliche Aspekte der Tokenisierung von nicht kotierten Aktien ein. weiter lesen
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Obligationenrecht, Wertpapierrecht, Aktienrecht, Kapitalmarktrecht
Neue Regeln für Crowdlending
Im Zuge der Umsetzung der FinTech-Vorlage wurde der Anwendungsbereich des Konsumkreditgesetzes (KKG) per 1. April 2019 auf sogenannte Schwarmkredit-Vermittlerinnen (bestimmte Crowdlending-Plattformbetreiber) erweitert. Der vorliegende Beitrag beleuchtet den Hintergrund dieser Neuerungen und erläutert die neu vom KKG erfasste Rolle der Schwarmkredit-Vermittlerin sowie deren neuen gesetzlichen Pflichten. weiter lesen
Rechtsgebiete: Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Konsumentenrecht
Der vorgeschobene Eigenbedarf im Spannungsfeld zwischen Rechtskraft und Gerechtigkeit
Setzt das Bundesgericht für Vermieter Anreize zu flächendeckendem «Prozessbetrug»?
Was kann eine Mieterin tun, wenn in einem rechtskräftig abgeschlossenen Mietprozess der vom Vermieter als Kündigungsgrund geltend gemachte Eigenbedarf vom Gericht als zutreffend angenommen wurde, sich im Nachhinein aber herausstellt, dass der Eigenbedarf bloss vorgeschoben war? Im Urteil 4A_563/2017 vom 19. Februar 2019 (zur Publikation bestimmt) hat sich das Bundesgericht zu diesem Problem geäussert. Der Entscheid wirft verschiedene heikle Fragen auf. weiter lesen
Mediatives Handeln in strittigen familienrechtlichen Verfahren als ein Schlüsselfaktor der Parteivertretung
Der Beitrag zeigt auf, wie die Parteivertretung mediatives Handeln bei Vergleichsgesprächen zwischen der Anwaltschaft sowie vor Gericht einsetzen kann. Der Autor stellt fest, dass mediative Techniken eine gewinnbringende Ergänzung zum klassischen positionsorientierten Verhandeln und Prozessieren sind, die regelmässig im Interesse der Klientschaft genutzt werden können. Zahlreiche Beispiele veranschaulichen den Inhalt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Notariats- und Anwaltsrecht
Anerkennung einer deutschen Restschuldbefreiung
Die revidierten Art. 166 ff. IPRG sind auf den 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Anhand eines konkreten Sachverhalts wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen eine deutsche Restschuldbefreiung in der Schweiz anerkannt werden könnte. Diskutiert werden die Möglichkeit der vorfrageweisen Anerkennung und – als Rechtsfolge der Anerkennung – die Frage des anwendbaren Rechts (Schweizer Recht oder lex fori concursus). weiter lesen
Rechtsgebiete: SchKG, IPRG, Europäisches Privatrecht
Verfahren einstellen oder Anklage aufschieben?
Der Autor befasst sich mit der Revision von Artikel 53 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0), «Wiedergutmachung», sowie der im Rahmen der StPO Revision angedachten Einführung eines Instituts des Aufschubs der Anklageerhebung bei Verfahren gegen Unternehmen, vor dem Hintergrund der Praxis der Bundesanwaltschaft, Artikel 53 StGB auf transnational tätige Unternehmen generell nicht (mehr) anzuwenden. weiter lesen
Placement injustifié d’un tueur de prostituée selon Strasbourg
EGMR – Für die fürsorgerische Unterbringung eines Aargauer Prostituiertenmörders bestand keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage des Mannes wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit gutgeheissen. (Urteil 1760/15) weiter lesen
Rechtsgebiete: EMRK, Strafen und Massnahmen. Pönologie, Straftaten gegen Leib und Leben
BGer – Personen, die eine Benachteiligung wegen ihrer sexuellen Orientierung geltend machen, fallen nicht unter das Verbot der direkten geschlechtsbedingten Diskriminierung von Arbeitnehmenden gemäss dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, der vorgebracht hatte, wegen seiner Homosexualität nicht für eine Stelle bei der Armee berücksichtigt worden zu sein. (Urteil 8C_594/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Gleichheit von Frau und Mann, Grundrechte, Öffentliches Dienstrecht
Altrechtliche Wassernutzungsrechte sind verfassungswidrig
BGer – Konzessionen ohne zeitliche Befristung und andere altrechtliche Bewilligungen sind nach 80 Jahren den aktuellen gesetzlichen Vorschriften zu unterstellen. Zu diesem Entscheid führten die Sanierungspläne des Wasserkraftwerks Hammer in Cham ZG, gegen welche der WWF Beschwerde einlegte. (Urteil 1C_631/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Vergaberecht, Energie- und Umweltrecht
Prozess zum Konkurs von Bad Rans SG muss wiederholt werden
BGer – Der Prozess zum Konkurs der Genossenschaft Bad Rans SG muss wiederholt werden. Das Bundesgericht hat den Ausstand eines Richters des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland SG bestätigt. Der Laienrichter unterhielt eine mehrjährige geschäftliche Beziehung zur Genossenschaft Bad Rans und zum Hauptangeklagten. (Urteil 1B_22/2019) weiter lesen
Hauptangeklagter im Mordfall Corsier-sur-Vevey VD bleibt in Haft
BGer – Ein wegen Mordes angeklagter 81-Jähriger, der Ende 2016 in Corsier-sur-Vevey VD seine Ehefrau umgebracht haben soll, bleibt bis mindestens im Juni 2019 in Sicherheitshaft. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Trotz eingereichter Anklage bestehe Verdunkelungsgefahr. (Urteil 1B_144/2019) weiter lesen
BGer – Einer Solothurnerin ist der Führerausweis zu Recht vorsorglich entzogen worden, obwohl sie für die ärztlich verschriebene Einnahme von Cannabisöl über eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) verfügt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1C_41/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Betäubungsmittelstrafrecht
Ex-Direktorin will keine Transparenz in der Hochseeflotten-Affäre
BGer – Die ehemalige Direktorin des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), Gisèle Girgis-Musy, wehrt sich dagegen, dass der Schlussbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Administrativuntersuchung im Zusammenhang mit der Hochseeflotte Dritten zugänglich gemacht wird. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor. (Urteil 1C_297/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Staatsorganisation und Behörden, Datenschutz
Verordnungsanpassungen im Migrationsbereich
Am 14. Dezember 2018 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG), die der jüngsten Entwicklung des nationalen und internationalen Rechts und der Praxis im Migrationsbereich Rechnung trägt. Infolgedessen müssen mehrere Verordnungen angepasst werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2019 das Vernehmlassungsverfahren für diese Verordnungsänderungen eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 22. August 2019. weiter lesen
Promillegrenze für Gummiboot-Fahrer wird aufgehoben
Wie für den Strassenverkehr gibt es auch für die Freizeitschifffahrt einen Alkohol-Promillegrenzwert von 0,5. Da die Einhaltung dieses Wertes bei Führern von Gummibooten und kleinen Schiffen schwierig zu kontrollieren ist und von diesen Booten eine geringere Gefährdung ausgeht als von motorisierten Schiffen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2019 beschlossen, sie von der Anwendung der Promillegrenze auszunehmen. Die neuen Bestimmungen treten auf Anfang 2020 in Kraft. weiter lesen
Rechtsgebiete: Schiffahrt, Strassenverkehrsrecht
Wie aus ihrem Tätigkeitsbericht 2018 hervorgeht, bearbeitet die Bundesanwaltschaft (BA) zunehmend komplexere und umfangreichere Strafuntersuchungen und Rechtshilfeverfahren in einem global vernetzten Umfeld. Entsprechend hat auch die Bedeutung von Rechtshilfeersuchen zugenommen. Diese Rahmenbedingungen erfordern von der BA eine verstärkte Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene sowie eine interdisziplinäre Arbeitsweise mit spezialisierten Task Forces. weiter lesen
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess, Internationale Rechtshilfe
Verzeichnis der auf Mai 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Mai 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Stefan Kramer / David Oser / Urs Meier, Tokenisierung von Finanzinstrumenten de lege ferenda
Cornelia Stengel / Luca Stäuble, Neuerungen im Konsumkreditrecht: Die Schwarmkredit-Vermittlerin
Thomas Koller, Der vorgeschobene Eigenbedarf im Spannungsfeld zwischen Rechtskraft und Gerechtigkeit
Beda Meyer Löhrer, The Art of the Deal?
Fabiana Theus Simoni, Anerkennung einer deutschen Restschuldbefreiung
Jürg Wernli, Strafverfahren gegen Unternehmen
Jurius, Placement injustifié d’un tueur de prostituée selon Strasbourg
Jurius, Homosexualität von Verbot der direkten Diskriminierung in Gleichstellungsgesetz nicht erfasst
Jurius, Altrechtliche Wassernutzungsrechte sind verfassungswidrig
Jurius, Prozess zum Konkurs von Bad Rans SG muss wiederholt werden
Jurius, Hauptangeklagter im Mordfall Corsier-sur-Vevey VD bleibt in Haft
Jurius, Führerausweis trotz offiziell bewilligten Cannabis-Konsums entzogen
Jurius, Ex-Direktorin will keine Transparenz in der Hochseeflotten-Affäre
Jurius, Verordnungsanpassungen im Migrationsbereich
Jurius, Promillegrenze für Gummiboot-Fahrer wird aufgehoben
Jurius, Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2018
Jurius, Verzeichnis der auf Mai 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

References: Art. 166
 Art. 53
de lege ferenda
 Art. 166

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