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Timestamp: 2016-12-09 05:46:43+00:00

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Schulschließung - Urteile - JuraForum.de
Schulschließung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schulschließung“.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 435/03 vom 10.09.2003Wird die Allgemeinverfügung (hier: eine Schulschließung) im Weg der Einzel-Bekannmachung dem gesetzlichen Vertreter des Schülers bekannt gegeben, so muss die Bekanntgabeform erkennen lassen, dass der Vertreter nur Bekanntgabe-, nicht aber Inhalts-Adressat sein soll.
Eltern und Schülern steht bei der planerischen schulorganisatorischen Maßnahme einer Schulschließung kein umfassender Anspruch auf Abwägung ihrer privaten mit den öffentlichen Belangen zu. Gegen die Schließung eines Schulstandorts können sie sich erst wehren, wenn sie in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1545/12 vom 21.03.2013Die Bedürfnisprüfung für den Erhalt eines Schulstandortes ist auf die Schulform und nicht den einzelnen Standort bezogen.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1747/12 vom 21.03.2013Die Bedürfnisprüfung für den Erhalt eines Schulstandortes ist auf die Schulform und nicht den einzelnen Standort bezogen.VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3873/12 vom 17.07.20121. Eines Beschlusses der Vertretung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Schulaufhebung durch die Kommunalverwaltung bedarf es nicht.2. Der Schulträger kann sich zur Vorbereitung seiner Einschätzung der Entwicklung der Schülerzahlen auf das Gutachten eines Beratungsunternahmens stützen.3. Auch nach Einführung der gesetzlichen Mindestgrößen von Schulen können kleine Grundschulen fortgeführt werden, wenn mit der Schulaufhebung eine unzumutbare Beeinträchtigung der Betroffenen einhergeht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 872/11 vom 08.12.2011Es steht mit dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO in Einklang, wenn die Behörde in speziellen Fallgruppen, die sich in typischen Interessenlagen gleichen, ihre Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf typisierende oder im Wesentlichen gleiche Gründe stützt.
Bei der Auflösung einer Schule ergibt sich aus der Natur der Sache, dass der Aspekt der Planungssicherheit regelmäßig die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Schulorganisationsmaßnahme trägt.LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 2007/10 vom 01.02.20111. Mit Inkrafttreten des § 111 Abs. 2 SchulG NW am 1.1.2006 endete das
2. § 111 Abs. 3 SchulG NW bewirkt mit Beginn der Wiederverwendung des (früheren) Planstelleninhabers im Schuldienst das Ende des Anspruchs auf Ruhestandsbezüge aus dem einstweiligen Ruhestand.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 166/10 vom 18.01.2011Es bleibt offen, ob einer angestellten Lehrkraft, die ein Funktionsamt im Rahmen der Schulleitung übertragen bekommen hat, dieses im Wege der betriebsbedingten Änderungskündigung nach Schließung der Schule wieder entzogen werden kann. Denn jedenfalls fehlt einer solchen Änderungskündigung die soziale Rechtfertigung, sofern man der Arbeitnehmerin ein entsprechendes Funktionsamt an einer anderen Schule übertragen könnte und Einigungsmängel weder vorgetragen noch erkennbar sind.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1143/07 vom 09.05.2008Zur Auflösung einer katholischen GrundschuleVG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 102/06 vom 10.10.20071. Im Falle eines Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu einer neuen Gemeinde gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 GemO sind die untergegangenen Gemeinden auch nicht für Streitigkeiten über die Vereinbarungsvereinbarung beteiligtenfähig. Anders als in der Eingemeindungsvereinbarung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 GemO sind in der Vereinigungsvereinbarung keine Bestimmungen über eine befristete Vertretung bei Streitigkeiten über die Vereinbarung zu treffen (§ 9 Abs. 1 S. 4 GemO).
3. Die Einschränkung einer Verpflichtung zur Erhaltung von Schulen in einer Vereinigungsvereinbarung durch den Zusatz solange dies gesetzlich möglich ist umfasst auch die Bestimmung des § 77 Abs. 2 GemO über die sparsame und wirtschaftliche Führung der Haushaltswirtschaft.SG-HAMBURG – Urteil, S 20 RJ 1086/03 vom 13.12.20051. Die in den ersten Monaten der Besetzung Polens durch die Deutschen erfolgte Heranziehung von Juden zur Zwangsarbeit - hier in den Monaten September und Oktober 1939 in Lodz - erfolgte in der Regel unter kontinuierlicher Aufsicht bei Strafandrohung für den Fall des Verlassens des Arbeitsortes. Es handelt sich um Maßnahmen der Freiheitsentziehung, die als Verfolgungsersatzzeiten anzuerkennen sind.
Die ab September bis Oktober 1939 in Lodz erfolgte Heranziehung von Juden zur Zwangsarbeit erfolgte in der Regel unter haftähnlichen Bedingungen. Auch wenn nicht täglich Zwangsarbeit verrichtet werden musste, ist der entsprechende Monat als Verfolgungsersatzzeit gem. § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI anzuerkennen.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 2264/03 vom 16.12.2003Zur Schließung einer SchuleSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 BS 247/05 vom 03.11.20051. Zum Ausnahmefall der unzumutbaren Schulwegbedingungen oder Schulwegentfernungen.
Weitere BegriffeSchulrechtliche Ordnungsmaßnahme UrteileSchulrecht UrteileSchulprobleme UrteileSchulphobie UrteileSchulpflicht der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf UrteileSchulschließungSchulschwänzen UrteileSchulsekretärin UrteileSchulsprengeländerung UrteileSchulträger UrteileSchulumlage Urteile
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References: § 80
 § 111
 § 111
 § 9
 § 9
 § 77
 § 250