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Timestamp: 2019-10-21 20:18:23+00:00

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Parkometerabgabe - Vorliegen einer öffentlichen Abstellfläche - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.11.2015, RV/7500171/2015
Parkometerabgabe - Vorliegen einer öffentlichen Abstellfläche
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 27. November 2014 , GZ MA 67-PA-644253/4/4 , zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
Mit Strafverfügung vom 6. Mai 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 60,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Mit Email vom 18. Mai 2014 erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung.
Die Abstellfläche falle in die Zuständigkeit von Wiener Wohnen, da es sich um eine Garageneinfahrt handle, und somit nicht um eine öffentliche Abstellfläche, die dem Parkometergesetz unterliege.
Laut Stellungnahme des meldungslegenden Organs der Landespolizeidirektion Wien vom 22. Oktober 2014 könne die Behauptung des Bf, dass es sich um eine Abstellfläche für Wiener Wohnen handle, nicht bestätigt werden, da laut Rayonsplan die Ordnungsnummer 19 bis 21 als flächendeckende gebührenpflichtige Kurzparkzone vermerkt sei. Das gegenständliche Fahrzeug sei zwischen Parkstreifen und der Zufahrt zur Ordnungsnummer 19 bis 21 abgestellt gewesen.
Es würden daher alle Angaben vollinhaltlich aufrecht gehalten.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 hielt die belangte Behörde der Bf das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Stellungnahme vor.
Anlässlich der mündlichen Erörterung am 12. November 2014 hielt der Bf seine bereits getätigten Angaben vollinhaltlich aufrecht.
Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 27. November 2014 wurde der Bf schuldig erkannt, er habe am 17. Februar 2014 um 14:37 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, X-Gasse, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr durch Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Der Bf habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde gegen den Bf eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
„Sie haben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr am 17.2.2014 um 14:37 Uhr in Wien 16, X-Gasse, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in die eingeholte Stellungnahme des meldungslegenden Organes.
ln Ihrem Einspruch gaben Sie im Wesentlichen an, dass die Abstellfläche in die Zuständigkeit von Wiener Wohnen fällt, da es sich um eine Garageneinfahrt, und somit nicht um eine öffentliche Abstellfläche handelt.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allein Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an alles Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende (§ 52 lit. A Z. 13e StVO) angebracht sind.
Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen wird. Dasselbe gilt für gesetzliche Verkehrsbeschränkungen, wie z.B. Haus- und Grundstückseinfahrten und dergleichen, auch wenn Sie dafür nutzungsberechtigt sind.
Es ist für die Abgabepflicht nach der Parkometerabgabeverordnung ohne rechtliche Bedeutung, ob nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung das Halten oder Parken innerhalb einer Kurzparkzone erlaubt ist oder nicht.
Als öffentliche Straßen gelten solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können (§ 1 Abs. 1 StVO). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich dann um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, wenn sie weder abgeschrankt, noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkungen des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind. Es kommt also darauf an, ob sie der Öffentlichkeit zur Benützung freisteht oder ob diese Benützung durch die Öffentlichkeit sichtbar ausgeschlossen ist (VwGH vom 19.12.1990 u.a.).
Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2014 erhob der Bf vorerst gegen das angefochtene Straferkenntnis Beschwerde, um keinen Terminverlust zu erleiden, und gab an, dass die Begründung über seinen Anwalt erfolge, der derzeit auf Urlaub sei.
Unbestritten ist, dass der Bf am 17. Februar 2014 um 14:37 Uhr das Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Nr in einer gebührenpflichtig Kurzparkzone in Wien 16, X-Gasse, abgestellt hat, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Bestritten wurde der Sachverhalt lediglich insoferne, als es sich bei der Abstellfläche nicht um eine öffentliche Abstellfläche, sondern um eine Garageneinfahrt handle, die in die Zuständigkeit von Wiener Wohnen falle und somit nicht dem Parkometergesetz unterliege.
Im Erkenntnis vom 31.1.2014, 2013/02/0239, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen:
Angesichts der oben angeführten Rechtsprechung kann der belangten Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie die Garageneinfahrt als "Straße mit öffentlichem Verkehr" im Sinne des § 1 Abs. 1 StVO gewertet hat, da sie weder über eine Abschrankung noch über einen Hinweis auf eine Zugangs- oder Zufahrtsbeschränkung verfügt und somit von jedermann befahren werden konnte.
Der behauptete Umstand, dass die gegenständliche Garageeinfahrt in die Zuständigkeit von Wiener Wohnen falle, konnte die Möglichkeit des Begehens oder Befahrens durch jedermann nicht einschränken oder hindern. Dies wird auch dadurch deutlich, dass auch der Bf die Möglichkeit hatte, die Garageneinfahrt zu befahren.
Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälligen Sorgepflichten hat der Bf keine Angaben gemacht, weswegen von der belangten Behörde zu Recht von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365 reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, zumal bei der Strafbemessung entsprechend den Ausführungen des Straferkenntnisses keine Milderungsgründe hervorgetreten sind.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-644253/4/4).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500171.2015
Findok-Nr: 108123.1, aufgenommen am: 26.01.2016 12:41:46, Dokument-ID: c0d86375-cd74-4ef7-b273-b1dcca949a80, Segment-ID: 6d0617eb-cd15-499a-b6c3-f888d2244a5f

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