Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.07.2011&Aktenzeichen=X%20ZR%2056/09
Timestamp: 2020-03-29 22:47:41+00:00

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BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4436
BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09 (https://dejure.org/2011,4436)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2011 - X ZR 56/09 (https://dejure.org/2011,4436)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09 (https://dejure.org/2011,4436)
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PatG § 139 Abs. 1; EU-BeitrittsVtrG 2003 Art. 1; EU-BeitrittsVtr 2003 Anhang IV Nr. 2 zu Art. 22 (BGBl. II S. 1408); ZPO § 256
§ 139 Abs 1 PatG, Art 1 EUBeitrVtrCZEuaG, Art 22 Anh 4 Nr 2 EUBeitrVtr CZEua, § 256 ZPO
Parallelimport von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern: Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den Schutzrechtsinhaber; Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung; Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine ...
Verwarnung aus dem Schutzrecht ist nicht erforderlich für das Interesse an der Feststellung über dem Schutzrechtsinhaber zustehende Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht; Verwarnung aus dem Schutzrecht als Voraussetzung für das Interesse an der Feststellung über ...
Patentrecht - Voraussetzungen einer Schutzrechtsverwarnung
Besonderer Mechanismus bei Schutzrechten für Arzneimittel
BGH - IXa ZR 56/09
LG Hamburg, 13.03.2008 - 315 O 339/07
LG Hamburg, 14.03.2008 - 315 O 339/07
OLG Hamburg, 26.02.2009 - 3 U 75/08
GRUR 2011, 995
GRUR Int. 2012, 368
a) Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist zu bejahen, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09 BGHR ZPO § 256 Feststellungsinteresse 80).
Dessen Rechtsstellung ist schon dann schutzwürdig betroffen, wenn geltend gemacht wird, aus dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss ist, ein Anspruch gegen ihn ergeben (BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09, GRUR 2011, 995 Rn. 15 - Besonderer Mechanismus;… Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 127/14, GRUR 2016, 93 = WRP 2016, 48 Rn. 15 - Abschlagspflicht I).
Demgegenüber enthält die bloße Ankündigung, unter bestimmten Voraussetzungen in eine Prüfung einzutreten, ob ein Anspruch gegen den Kläger besteht, noch keinen ernsthaften, hinreichend bestimmten Eingriff in dessen Rechtssphäre, der ein alsbaldiges Interesse an gerichtlicher Klärung eines Rechtsverhältnisses der Parteien zu begründen vermag (BGH, GRUR 2011, 995 Rn. 15 - Besonderer Mechanismus).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es zwar grundsätzlich aus, wenn der Anspruchsteller geltend macht, ihm stehe ein materiellrechtlicher Anspruch zu; der Androhung konkreter rechtlicher Schritte bedarf es grundsätzlich nicht (BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09, GRUR 2011, 995 Rn. 20 - Besonderer Mechanismus).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH…, Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 20; Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09, GRUR 2011, 995 Rn. 15 - Besonderer Mechanismus;… Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 127/14, NJW 2016, 66 Rn. 15 - Abschlagspflicht I).
a) Die unbegründete Abmahnung stellt einen Eingriff in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des zu Unrecht Abgemahnten dar (vgl. zu unbegründeten Verwarnung aus Schutzrechten: BGH, Urteil vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1, 2; Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09, GRuR 2011, 995 Rn. 28).
Ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne dieser Vorschrift ist anzunehmen, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09, GRUR 2011, 995 Rn. 14 - Besonderer Mechanismus;… MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl., § 256 Rn. 37).
Im Falle der negativen Feststellungsklage kann eine Gefährdung darin liegen, dass sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (BGH, GRUR 2011, 995 Rn. 14 - Besonderer Mechanismus).
OLG Düsseldorf, 20.03.2014 - 2 W 8/14
Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines abgemahnten angeblichen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu bejahen, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1992, 436, 437; NJW 1995, 2032, 2033; NJW 1999, 430, 432; NJW 2010, 1877, 1878; GRUR 2011, 995, 996 - Besonderer Mechanismus).
Eine solche Gefahr ist dann zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (BGH GRUR 2011, 995, 996 - Besonderer Mechanismus).
Dessen Rechtsstellung ist schon dann schutzwürdig betroffen, wenn geltend gemacht wird, aus dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss ist, ein Anspruch gegen ihn ergeben (BGH, NJW 1992, 436; GRUR 2011, 995, 996 - Besonderer Mechanismus).
Es genügt, dass sich der Rechtsinhaber eines Anspruchs aus dem Schutzrecht berühmt (BGH, GRUR 2011, 995, 996 - Besonderer Mechanismus).
Für die Berühmung ist hierbei nicht entscheidend, welche rechtlichen Schritte der Schutzrechtsinhaber angedroht hat, sondern welche materiell-rechtlichen Ansprüche er für sich in Anspruch genommen hat (vgl. BGH, GRUR 2011, 995, 997 - Besonderer Mechanismus).
Entsprechendes gilt für die bloße Ankündigung, unter bestimmten Voraussetzungen in eine Prüfung einzutreten, ob ein Anspruch gegen den Feststellungskläger besteht (BGH, GRUR 2011, 995, 997 - Besonderer Mechanismus; NJW 1992, 436 ,437).
Eine solche Gefahr ist im Rahmen einer negativen Feststellungsklage jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (st. Rspr., z.B. BGH…, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 Rn. 12, 19, NJW 2010, 1877 Rn. 12, 19; Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09 Rn. 15, WRP 2011, 1628; jeweils m.w.N.).
Das rechtliche Interesse für die Erhebung einer negativen Feststellungsklage ist gegeben, wenn sie zur Abwehr einer Abmahnung oder sonstigen Rechtsberühmung, die die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen des Abgemahnten berührt, erhoben ist und an der Ernsthaftigkeit des Verlangens des Abmahnenden keine Zweifel bestehen können (BGH…, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 228/10, GRUR 2012, 1273 Rn. 12 - Stadtwerke Wolfsburg; Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09, GRUR 2011, 995 Rn. 15 - Besonderer Mechanismus; Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 85/93, GRUR 1995, 697, 699 - Funny Paper).
OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - 2 U 90/13
Ob eine Abmahnung - oder bloß eine grundsätzlich nicht anspruchsbegründende Berechtigungsanfrage - vorliegt, beurteilt sich maßgeblich danach, ob an den Adressaten ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsverlangen gerichtet wird (BGH, GRUR 2011, 995 - Besonderer Mechanismus).
Ansprüche eines Rechtsanwalts gegen den Mandanten wegen außergerichtlicher …
OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15
Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage gegen den ein …
SG Berlin, 11.04.2016 - S 81 KR 1181/14
Krankenversicherung - keine Erstattung von Kosten für von einem Berliner …
OLG Düsseldorf, 05.09.2013 - 2 U 64/12
AG Duisburg, 01.08.2019 - 71 C 3553/18
OLG Saarbrücken, 27.03.2013 - 5 U 463/11
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen den in …
LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4a O 25/13

References: § 139
 Art. 1
 Art. 22
 § 256

§ 139
 § 256

BGH 
 § 256
 § 823
 § 256