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Timestamp: 2019-11-11 23:38:21+00:00

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LAG Hessen, 10.08.2018 – 10 Sa 395/18 SK › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 10.08.2018 – 10 Sa 395/18 SK
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund gemäß § 812 BGB für das Behaltendürfen der Sozialkassenbeiträge.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Januar 2018 – 11 Ca 2070/16 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Rückzahlung angeblich zu Unrecht geleisteter Beiträge an die beklagten Sozialkassen.
Der Beklagte zu 1. ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK), der Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren erbringt. Für Beitragsansprüche ab 1. Januar 2010 ist er die Einzugsstelle für den tariflichen Sozialkassenbeitrag. Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK), die Beklagte zu 2., gewährt zusätzliche Leistungen zu den gesetzlichen Renten. Beides sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Beide Einrichtungen treten im Rechtsverkehr unter der Bezeichnung “Soka-Bau” auf.
Der Kläger ist nicht Mitglied im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) oder im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). Er unterhielt in den Jahren 2010 bis 2017 einen Baubetrieb, in dem Trockenbauarbeiten erbracht wurden. Er zahlte Beiträge an die ULAK und erhielt im Gegenzug Erstattungen der Urlaubsvergütung.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – (NZA Beilage 1/2017, 12 ff.) entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung(en) (kurz: AVE) des VTV vom 15. Mai 2008 (BAnz. Nr. 104a 15. Juli 2008) sowie vom 25. Juni 2010 (BAnz. Nr. 97 2. Juli 2010) unwirksam sind. Mit einem weiteren Beschluss vom gleichen Tag (10 ABR 48/15,AP Nr. 36 zu § 5 TVG) hat es entschieden, dass die AVE vom 17. März 2014 (BAnz. AT 19. März 2014 B1) unwirksam ist. Mit Beschlüssen vom 25. Januar 2017 – 10 ABR 43/15 – sowie 10 ABR 34/15 – hat das Bundesarbeitsgericht ferner entschieden, dass die AVE vom 3. Mai 2012 (BAnz. AT 22. Mai 2012 B4) und vom 29. Mai 2013 (BAnz. AT 7. Juni 2013 B5) unwirksam sind.
Daraufhin ist ein Gesetzgebungsverfahren zur Stützung des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe initiiert worden. Der Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 18/10631) ist von den Fraktionen der CDU/CSU sowie der SPD am 13. Dezember 2016 vorgelegt worden. Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2017 das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (kurz: SokaSiG) verabschiedet. Es sieht vor, dass der VTV in seiner jeweiligen Fassung rückwirkend bis zum Jahr 2006 ohne Rücksicht auf eine AVE “gelten” soll. Das Gesetz ist am 24. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden (BGBl. I Nr. 29, S. 1210 ff.) und am 25. Mai 2017 ausweislich dessen § 14 ohne eine Übergangsvorschrift in Kraft getreten.
Am 4. Januar 2017 hat der Kläger Klage auf Rückzahlung der an den Beklagten gezahlten Beiträge – zunächst beschränkt auf das Jahr 2013 – erhoben.
Er hat behauptet, er habe an die Beklagten insgesamt 23.099,30 Euro gezahlt. Er hat die Auffassung vertreten, dass er nach § 812 BGB Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge habe. Ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistungen liege nicht vor, nachdem die AVE unwirksam seien. Wegen der erhaltenden Urlaubserstattungen sei er entreichert.
Am 13. September 2017 ist ein die Klage abweisendes Versäumnisurteil erlassen worden, welches dem Kläger am 21. September 2017 zugestellt worden ist. Am 28. September 2017 hat er Einspruch eingelegt.
Der Kläger hat zuletzt den Antrag gestellt,
das Versäumnisurteil vom 13. September 2017 aufzuheben und die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 23.099,30 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie haben die Auffassung vertreten, dass keine Rückforderungsansprüche bestünden.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 31. Januar 2018 das Versäumnisurteil aufrechterhalten und die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Beklagten auf die Regelung des § 7 SokaSiG stützen könnten. Das Gesetz sei auch nicht zu beanstanden. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG komme nicht in Betracht. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Urteils des Arbeitsgerichts wird Bezug genommen auf Bl. 52 – 57 der Akte.
Dieses Urteil ist dem Kläger am 27. Februar 2018 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist am 26. März 2018 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Berufungsbegründung ist am 26. April 2018 bei Gericht eingegangen.
Der Kläger wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag und meint, richterweise sei von der Verfassungswidrigkeit des SokaSiG auszugehen. Das Gesetz verstoße gegen das Rückwirkungsverbot. Ein Ausnahmefall, wonach eine echte Rückwirkung ausnahmsweise erlaubt sei, sei nicht ersichtlich. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls würden nicht vorliegen. Es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass der Gesetzgeber tätig werde und anstelle der unwirksamen AVE ein Gesetz erlassen werde. Eine AVE ähnle ihrem Wesen nach nicht einem Gesetz, sondern eher einer Rechtsvorordnung. Er könne sich auf ein schutzwürdiges Vertrauen stützen. Seit Jahren sei die AVE unwirksam gewesen. Eine bestimmte Frist für die Bildung von Vertrauen sei nicht anzuerkennen. Es liege auch ein Verstoß gegen das Verbot des Einzelfallgesetzes vor. Ferner sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung sowie gegen die Grundrechte aus Art. 9 Abs. 3 und 3 GG anzunehmen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Januar 2018 – 11 Ca 2070/16 – abzuändern, das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. September 2017 aufzuheben und die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 25.277,81 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie vertreten die Auffassung, dass das SokaSiG verfassungsgemäß sei und verweisen auf die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend Bezug genommen auf sämtliche gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften.
Die Berufung ist zwar zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass eine Rückforderung der Beiträge nicht in Betracht kommt, weil das SokaSiG hierfür einen Rechtsgrund i.S.d. § 812 BGB bildet.
I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist vom Wert her unproblematisch statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG). Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 519 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. ArbGG) sowie innerhalb der gesetzlichen Berufungsbegründungsfrist auch rechtzeitig begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ArbGG).
II. Die Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Dies hat das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung festgestellt.
1. Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB scheidet aus. Denn es liegt mit dem SokaSiG ein “Rechtsgrund” i.S.d. der Vorschrift vor. In der Gesetzesbegründung heißt es: “…Das Gesetz schafft … eine eigenständige Rechtsgrundlage für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. … Das Gesetzt schafft einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der eingezogenen Beiträge im Sinne der §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs” (vgl. BT-Drucks. 18/10631 S. 3).
2. Das SokaSiG ist auch wirksam und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16 – NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14]; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17).
a) Die Kammer hat in dem Urteil vom 2. Juni 2017 ausführlich begründet, weshalb sie davon ausgeht, dass die mit dem SokaSiG einhergehende Rückwirkung ausnahmsweise gerechtfertigt ist. Wesentlich war dabei die Überlegung, dass die Bauarbeitgeber in den vergangenen Jahren in Anbetracht der Rechtsprechung und der Wissenschaft keinen Anlass hatten, in die Unwirksamkeit der AVE zu vertrauen. Nach den bislang in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Stellungnahmen entspricht dies der ganz h.M. Ein schutzwürdiges Vertrauen der normunterworfenen Arbeitgeber bestand nicht, weshalb auch eine Rückwirkung zulässig ist (i.E. ebenso LAG Berlin-Brandenburg 16. Juni 2017 – 3 Sa 1831/17 – Rn. 32 ff., Juris; Hess. LAG 20. Juni 2017 – 12 Sa 518/16 – Rn. 39 ff., Juris; Ulber, NZA 2017, 1104, 1105; Bader JurisPR-ArbR 31/2017 Anm. 2; Engels, NZA 2017, 680, 684; Klein AuR 2017, 48, 52; Biedermann BB 2017, 1333, 1337; Berndt DStR 2017, 1166). Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14] verwiesen.
b) Im Hinblick auf die Ausführungen des Klägers zu der Frage der Verfassungsgemäßheit des SokaSiG und des Vertrauensschutzes wird ergänzend lediglich auf Folgendes hingewiesen:
aa) Die gerügte Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG ist fernliegend. Der Kläger behauptet nicht, dass er auf der Grundlage eines anderen Tarifvertrags an ein anderes Sozialkassensystem gebunden war, welches durch den VTV verdrängt wurde. Seine positive Koalitionsfreiheit ist deshalb nicht etwa dadurch verletzt, dass sich infolge des SokaSiG nicht mehr “sein” Tarifvertrag durchsetzt. Die negative Koalitionsfreiheit ist gleichfalls nicht verletzt. Der bloß mittelbare Druck, wegen verbandspolitischer Einflussnahme Mitglied im Bauarbeitgeberverband zu werden, reicht nach ständiger Rechtsprechung sowohl des BVerfG als auch des BAG für eine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit nicht aus.
bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB ist nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 – 10 Sa 210/17 – Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 – 10 Sa 1228/17 – n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 – 6 Sa 357/17 – Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18).
(1) Die Kammer braucht hier nicht zu entscheiden, ob ein Vertrauensschutz zu gewähren ist, wenn sich der Kläger zuvor in einem Beitragsprozess mit umgekehrten Rubrum konkret gegen die Wirksamkeit der das Verfahren betreffende AVE gewandt hat. Solches ist hier nicht ersichtlich. Es wird nicht konkret behauptet, dass es einen Vorprozess gab, in dem der Kläger bereits die Unwirksamkeit der AVE geltend gemacht hat.
(2) Streitgegenständlich ist ein Zeitraum ab 2010. Es erschließt sich nicht, dass der Kläger im Hinblick auf die Unwirksamkeit der AVE 2010 damals Dispositionen vermögensrechtlicher Art getroffen hat.
(3) Vermögensrechtliche Dispositionen hat er allerdings dadurch getroffen, dass er einen Prozessbevollmächtigten beauftragte und am 31. Dezember 2016 Klage beim Arbeitsgericht erhob. Auch für diese (isolierte) Klage gerichtet auf Rückzahlung von Beiträgen kann aber kein Vertrauensschutz anerkannt werden.
(a) Es lag hier seit der Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – ein nur kurzer Zeitraum vor, der für eine belastbare Vertrauensbildung nicht geeignet war.
Nach der Rspr. des BVerfG kann der Bürger jedenfalls ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags – hier bzgl. des SokaSiG am 26. Januar 2017 – nicht mehr auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage vertrauen (vgl. BVerfG 21. Juli 2010 – 1 BvL 11/06 u.a. – Rn. 81, BVerfGE 126, 369). Stellt man auf die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 ab, so lässt sich infolge des kurzen Zeitablaufs auch kein schutzwürdiges Vertrauen feststellen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 – 10 Sa 210/17 – Rn. 82, Juris). Die Fraktionen der CDU/CSU sowie der SPD brachten bereits am 13. Dezember 2016 den Entwurf zum SokaSiG in den Bundestag ein (BT-Drucks 18/10631). Die erste Lesung fand am 15. Dezember 2016 statt. Seit Verkündung der Entscheidung und des Erscheinens der Pressemitteilung hierzu waren damals gerade einmal 12 Wochen vergangen. Damit hat die Beklagte ihre Rückforderungsklage zu einem Zeitpunkt erhoben, als schon absehbar war, dass demnächst mit dem SokaSiG eine rückwirkende Rechtsgrundlage für das Behaltendürfen der Beiträge geschaffen wird.
Richtigerweise konnten die betroffenen Kreise – so auch der Kläger – bereits schon ab Mitte Dezember 2016 nicht mehr damit rechnen, dass die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 Bestand haben wird. Das Abstellen auf die Verabschiedung des neuen Gesetzes im Bundestag wird von dem BVerfG nur “regelhaft” angenommen (vgl. BVerfG 14. Mai 1986 – 2 BvL 2/83 – Rn. 137, NJW 1987, 1749). Hier geht es nicht – wie in den sonstigen typischen Fällen einer Rückwirkung von Gesetzen – darum, Vertrauensschutz in die Gültigkeit der bestehenden gesetzlich normierten Rechtslage zu gewähren. Sollen z.B. Steuervergünstigungen durch eine Neuregelung abgebaut werden, erscheint es zutreffend, als “Stichtag” des zeitlichen Anwendungsbereichs der Neuregelung auf die Beschlussfassung im Bundestag abzustellen. Hier soll aber nach dem Willen der Klägerin ihr angebliches Vertrauen in die Ungültigkeit einer Rechtsgrundlage – hier der fehlerhaften AVE – geschützt werden. Erweist sich eine Rechtslage als (unerkannt) fehlerhaft, so liegt es aber deutlich näher, dass – auch mit Rückwirkung – eine wirksame Rechtsgrundlage geschaffen wird.
(b) Die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 – 10 ABR 3/15 – über die Unwirksamkeit der AVE 2014 war angesichts aller Umstände für eine Vertrauensbildung nicht geeignet.
Es ist in diesem Kontext darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG stets konkret geprüft wurde, ob und inwiefern ein Vertrauen auf den Bestand der geltenden “Rechtslage” gerechtfertigt sei. Selbst eine bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung sah das BVerfG im Einzelfall als nicht ausreichend an, um ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. In dem Fall ging es um eine rückwirkende Änderung des Art. 17 DienstrechtsneuordnungsG (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 – 2 BvL 5/10 – NVwZ 2012, 876). Die zu dieser Thematik geltende Entscheidung des BVerwG hatte viel Kritik erfahren und wurde auch durch die Verwaltung teilweise nicht umgesetzt; daraus schloss das BVerfG, dass die beteiligten Kreise mit einer – rückwirkenden – Änderung haben rechnen müssen. Auszugsweise heißt es in der Entscheidung: “Entscheidungen oberster Gerichte, die vornehmlich zur grundsätzlichen Auslegung und Weiterentwicklung des Rechts berufen sind, wirken zwar über den entschiedenen Einzelfall hinaus als – freilich nur richtungweisendes – Präjudiz für künftige Fälle. Die höchstrichterliche Rechtsprechung erzeugt aber keine dem Gesetzesrecht gleichkommende Rechtsbindung. Weder sind die unteren Gerichte an die höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden, noch sind es die obersten Gerichte selbst. Kein Prozessbeteiligter kann daher darauf vertrauen, der Richter werde stets an einer bestimmten Rechtsauffassung aus der bisherigen Judikatur festhalten. Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann daher in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen” (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 – 2 BvL 5/10 – Rn. 81, NVwZ 2012, 876). Ähnlich hat das BVerfG im Einzelfall eine – kritisierte – höchstrichterlichen Entscheidung des BSG nicht als genügend angesehen, eine Vertrauensgrundlage zu schaffen, die eine Rückwirkung ausschließen sollte (vgl. BVerfG 21. Juli 2010 – 1 BvL 11/06 ua. – Rn. 80, BVerfGE 126, 369).
Wenn es grundsätzlich darauf ankommt, dass eine konkrete Vertrauensgrundlage in eine bestimmte Rechtslage vorhanden sein muss (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 – 2 BvL 5/10 – Rn. 81, NVwZ 2012, 876, deutlich auch Sondervotum Richter Masing, BVerfG 17. Dezember 2013 – 1 BVL 5/08 – Rn. 103 ff., BVerfGE 135, 1), bedeutet dies für den vorliegenden Fall, dass ein schutzwürdiges Vertrauen nicht ersichtlich ist. Zwar war die Entscheidung über die AVE nach § 98 Abs. 6 ArbGG mit einer Wirkung “inter omnes” ausgestattet. Diese Bindungswirkung für Dritte ist aber nicht relevant für die Frage, ob die beteiligten Kreise in den Fortbestand dieser Rechtsprechung vertrauen durften.
Es handelte sich vielmehr um höchstrichterlich bisher ungeklärte Fragen, die in der Wissenschaft von Anfang an verbreitet Ablehnung erfuhren (kritisch insbesondere zur Frage des Erfordernis der Ministerbefassung Bader, jurisPR-ArbR 7/2017 Anm. 4; Greiner NZA 2017, 98, 100; Engels NZA 2017, 680, 682; dem BAG zustimmend aber Franzen, SR Sonderausgabe Mai 2017, 14, 19; kritisch zur Unerheblichkeit der Einschränkungen der AVE bei der Berechnung des Quorums Preis/Perameto, Das neue Recht der Allgemeinverbindlicherklärung im Tarifautonomiestärkungsgesetz, S. 39; Klein AuR 2017, 48, 49). Die Entscheidungen wurden von der Fachwelt überwiegend mit Erstaunen aufgenommen (vgl. Thüsing sprich allgemein von einem “Paukenschlag”, NZA Beil. 1/2017, 3; Greiner von “zwei Aufsehen erregenden Entscheidungen”, NZA 2017, 98; ähnlich Franzen SR Sonderausgabe Mai 2017, 14, 19; Sachverständige Preis in Ausschussdrucksache 18(11)902, 13; Düwell, JurisPK 2/2017 Anm. 1; Hennig AuA 2017, 110; Engels NZA 2017, 680, 682). Auch war zunächst noch eine Gehörsrüge nach § 78a ArbGG anhängig. Das BAG hat die Anhörungsrüge gegen die Entscheidung 10 ABR 48/15 (erst) mit Beschluss vom 25. Januar 2017 (10 ABR 81/16 (F), Juris) zurückgewiesen. Die betroffenen Kreise konnten sich damit nicht darauf einstellen, dass die Rechtsprechung des BAG zu der Unwirksamkeit der AVE notwendig Bestand haben werde. Es musste den beteiligten Kreisen jedenfalls bis Ende Januar 2017 klar sein, dass sich an der durch die Entscheidung des BAG geschaffenen Rechtslage wieder etwas ändern konnte.
(c) Im Übrigen hat das BAG in den Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG (nur) über die Unwirksamkeit der AVE entschieden. Damit lag es zwar nahe, dass ein Austausch der Leistungen stattfinden musste, die auf Grundlage der ungültigen AVE ausgetauscht worden waren, gesichert war dies aber nicht. Zu dieser Frage gibt und gab es vielmehr keine höchstrichterliche Rechtsprechung, weshalb auch kein Vertrauen in eine Rückabwicklung i.S. eines Automatismus als Folge der Entscheidungen des BAG anerkannt werden kann. Die Rückabwicklung der Beiträge zur Zusatzversorgung erscheint besonders problematisch; insoweit käme ggf. auch der Schutz einer Anwartschaft bzw. das Vertrauens der betroffenen Arbeitnehmer als Schranke einer Rückabwicklung in Betracht. Eine Rückabwicklung müsste man zudem verneinen, wenn man die Nachwirkung des VTV infolge der AVE 2006 annehmen wollte (vgl. hierzu Hess. LAG 27. Januar 2017 – 10 Sa 1747/14 – Rn. 52, Juris). Schließlich ließe sich auch argumentieren, dass wegen der Figur des fehlerhaften Tarifvertrags ein Austausch der empfangenen Leistungen zu unterbleiben habe.
c) Auch ein Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip (Art. 20 GG) liegt entgegen der Ansicht des Klägers nicht vor.
Die in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG normierte Teilung der Gewalten ist nach dem Grundgesetz ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip. Sie dient der gegenseitigen Kontrolle der Staatsorgane und damit der Mäßigung der Staatsherrschaft. Dabei zielt sie auch darauf ab, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen (vgl. BVerfG 8. März 2006 – 2 BvR 486/05 – Rn. 73, Juris). Das Prinzip der Gewaltenteilung ist nirgends rein verwirklicht. Es bestehen zahlreiche Gewaltenverschränkungen und -balancierungen. Das Grundgesetz fordert nicht eine absolute Trennung, sondern die gegenseitige Kontrolle, Hemmung und Mäßigung der Gewalten. Allerdings muss die in der Verfassung vorgenommene Verteilung der Gewichte zwischen den drei Gewalten gewahrt bleiben. Keine Gewalt darf ein von der Verfassung nicht vorgesehenes Übergewicht über eine andere Gewalt erhalten, und keine Gewalt darf der für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten beraubt werden (vgl. BVerfG 8. März 2006 – 2 BvR 486/05 – Rn. 73, Juris). Der Kernbereich der jeweiligen Entscheidungsbefugnisse muss unangetastet bleiben (vgl. BVerfG 30. Juni 2015 – 2 BvR 1282/11 – Rn. 125; NVwZ 2015, 1434).
Die rechtsprechende Gewalt ist hier nicht in ihren Kernfunktionen durch das SokaSiG beeinträchtigt worden. Durch das SokaSiG werden vielmehr die Folgen der Entscheidung aus dem Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG abgemildert. Die Entscheidung selbst – Ausspruch über die Unwirksamkeit der jeweiligen AVE – bleibt unberührt; fehlerhaft wäre die Annahme, der Gesetzgeber habe die Entscheidungen des BAG “kassiert”. Welche Folgen die Entscheidungen haben könnten, ob also Rückforderungsansprüche entstehen können, ob eine Nachwirkung älterer AVE in Betracht kommt etc., hat das BAG gar nicht selbst geregelt. Nach § 13 SokaSiG bleiben die AVE tarifvertraglicher Rechtsnormen unberührt. D.h., es ist hier lediglich eine zusätzliche gesetzliche Rechtsgrundlage geschaffen worden, um den VTV auf Außenseiter zu erstrecken.
Der Gesetzgeber hat sich entschlossen, auf eine Rechtsprechung, die ihm aus sozialpolitischer Sicht nicht angemessen erschien, zu reagieren. Dem Gesetzgeber ist es im Grundsatz unbenommen, auf Entwicklungen in der Rechtsprechung zu reagieren und Abweichendes zu regeln. Ein Beispiel ist die Entscheidung des Gesetzgebers aus dem Jahr 1979, in Reaktion auf die Rechtsprechung des BGH die Regelungen zum Beurkundungsrecht neu zu fassen, um eine Vielzahl von notariellen Verträgen zu heilen (vgl. BVerfG 12. Juni 1986 – 2 BvL 5/80 ua. – NJW 1986, 2817). Ebenso ist der mit dem sog. “Tarifeinheitsgesetz” mit Wirkung zum 10. Juli 2015 eingeführte § 4a TVG eine Reaktion auf die Entscheidung des Vierten Senats (BAG 7. Juli 2010 – 4 AZR 549/08 – NZA 2010, 1068), mit der der Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben worden ist (zur Historie NK-GA/Bepler § 4a TVG Rn. 14 ff.).
III. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Revision ist nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, weil die Wirksamkeit des SokaSiG höchstrichterlich nicht geklärt ist.
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LAG Hessen, 10.08.2018 – 10 Sa 51/18 SK LAG Hessen, 08.08.2018 – 13 Sa 1237/17

References: § 812
 § 5
 § 14
 § 812
 § 7
 Art. 100
 Art. 9
 § 812
 § 812
 Art. 100
 Art. 9
 § 812
 Art. 17
 § 98
 § 78
 § 98
 Art. 20
 § 98
 § 13
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 97
 § 72