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Timestamp: 2019-06-18 04:54:15+00:00

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VG Saarlouis | 1 K 1817/15 | 08.03.2016
vom 08. März 2016
Landkreis Merzig-Wadern [...],
Waffenrechts (Widerruf eines kleinen Waffenscheins)
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2016 für Recht erkannt:
Der Kläger wendet sich gegen den vom Beklagten verfügten Widerruf seines Waffenscheins.
Am 1.8.2005 hatte der Landkreis [S...] dem Kläger einen kleinen Waffenschein ausgestellt. Unter dem 12.9.2013 übersandte der Landkreis [S...] aufgrund der Verlegung des Wohnsitzes des Klägers von [W...] nach [A...] dem Beklagten zuständigkeitshalber die waffenrechtlichen Unterlagen.
Mit Urteil vom 24.5.2012 – 7 Cs 36 Js 124/12 (160/12) wurde der Kläger vom Amtsgericht Saarlouis wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt.
Die gegen das Urteil eingelegte Berufung wurde mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3.12.2012 – 10 Ns 121/12 - verworfen. Mit Beschluss vom 23.5.2013 – Ss 27/2013(20/13) verwarf das Oberlandesgericht Saarbrücken die gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3.12.2012 eingelegte Revision des Klägers.
Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 20.1.2014 mit, dass im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung Bedenken an der persönlichen Zuverlässigkeit des Klägers im Sinne des Waffengesetzes bestünden und beabsichtigt sei, die ihm erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen. Der Kläger habe Gelegenheit, bis zum 25.2.2014 zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen.
Mit Schreiben vom 10.3.2015 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass die rechtskräftige Verurteilung aus seiner Sicht aus einem zornigen Brief an seinen Vermieter resultiere, der seinerzeit ein ganzes Biotop „hingerichtet“ habe. Des Weiteren wies er darauf hin, dass er vom Staatsanwalt verfolgt werde, da er mehrere „Schweinereien der Linkspartei und mehrere Wahlfälschungen“ aufgedeckt habe und versucht werde, einen konsequenten Kritiker des „Linksfilz an der Saar“ mundtot zu machen und ihm das Recht auf Selbstverteidigung durch Gaswaffen genommen werde.
Mit Bescheid vom 7.4.2015 widerrief der Beklagte den dem Kläger erteilten Waffenschein Nr. 8303/10/2005. Zur Begründung führte er an, dass nach § 45 Abs. 2 WaffG eine Erlaubnis nach dem WaffG zu widerrufen sei, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen.
Voraussetzung für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis sei nach § 4 Abs. 1 Ziff. 2 WaffG, dass der Antragsteller die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG besitze. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG besäßen in der Regel Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung 5 Jahren noch nicht verstrichen seien.
Bei der vom Kläger begangenen Straftat (versuchte Nötigung) handle es sich um eine vorsätzliche Straftat im Sinne der vorgenannten Vorschrift. Da der Kläger zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden sei und seit dem Eintritt der Rechtskraft noch keine 5 Jahre verstrichen seien, greife die Regelvermutung der persönlichen Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes.
Die Vermutung der Unzuverlässigkeit könne nur in einem Ausnahmefall ausgeräumt werden. Bei der Prüfung des Ausnahmefalles komme es vor allem darauf an, ob die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen ließen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Betroffenen nicht gerechtfertigt seien. Erforderlich sei danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck komme. Dabei sei grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung auszugehen und die Prüfung darauf zu beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertige oder die Regelvermutung aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise ausgeräumt sei. Vom Kläger sei im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich lediglich um einen zornigen Brief an seinen Vermieter gehandelt habe und die Staatsanwaltschaft politisch motiviert gewesen sei, ihn anzuklagen und es so zu der Verurteilung gekommen sei. Das Amtsgericht Saarlouis habe allerdings den Straftatbestand der versuchten Nötigung als erfüllt angesehen. Aus dem Urteil des Gerichts gehe hervor, dass der Kläger die Tatbegehung bestritten habe und die Forderungen in seinem Schreiben vom 1.6.2011 einzig als Ausgleich für seine Aufwendungen an einer gemieteten Garage habe verstanden wissen wollen. Das Gericht sei jedoch zu der Feststellung gekommen, dass diese Einlassung aufgrund der Aussagen der Zeugen sowie der im Verfahren berücksichtigten Schriftstücke als Schutzbehauptung zu erachten seien. Diese Auffassung sei letztlich auch vom Landgericht Saarbrücken und vom Oberlandesgericht bestätigt worden. Aus Sicht des Beklagten ergäben sich auch aus der vorliegenden Ermittlungsakte keine Erkenntnisse, die eine Ausnahme von der Regelvermutung rechtfertigen würden. Nach der Neufassung des § 5 WaffG werde bei strafrechtlich relevantem Verhalten die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Wesentlichen an das Strafmaß statt an bestimmte Delikte geknüpft. Die Art der Begehung und die Schwere des Fehlverhaltens seien damit entscheidend für die waffenrechtlichen Konsequenzen. Daher habe die Verwaltungsbehörde grundsätzlich von der Richtigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung auszugehen. Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden seien, sollten nur bei solchen Personen hingenommen werden, die die Gewähr dafür böten, dass sie von Waffen keinen unzulässigen Gebrauch machten. Die Begehung bestimmter Straftaten sei nach der gesetzgeberischen Wertung des § 5 Abs. 2 WaffG ein wichtiges Indiz dafür, dass es dem Waffenbesitzer an der erforderlichen Fähigkeit oder Bereitschaft fehle, mit Waffen – dies gelte auch für Schreckschusswaffen – verantwortungsbewusst umzugehen. Dies gelte auch für einen Waffenbesitzer, der sich einer Straftat nach § 240 StGB schuldig gemacht habe. Wer einen anderen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötige, gebe durch sein Verhalten Anlass zu der Befürchtung, er könne es auch als Waffenbesitzer an der nötigen Gewissenhaftigkeit fehlen lassen und dadurch Dritte gefährden. Daher besitze der Kläger die persönliche Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes nicht mehr, so dass die erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen sei.
Mit Schreiben vom 19.4.2015 legte der Kläger gegen den Bescheid vom 7.4.2015 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass bei ihm keinerlei Vorstrafen wegen Waffenmissbrauchs vorlägen, sondern lediglich eine Geldstrafe wegen eines Streits mit einem „Umweltgangster-Vermieter“, konkret eines zornigen Briefs an diesen Vermieter, nachdem der Kläger den „größten [W...] Umweltskandal der letzten 20 Jahre“ nachgewiesen gehabt habe.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.9.2015 ergangenem Widerspruchsbescheid wurde der Widerspruch zurückgewiesen.
Zur Begründung ist in dem Widerspruchsbescheid im Wesentlichen ausgeführt:
Rechtsgrundlage für den verfügten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis des Klägers sei § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach sei eine Erlaubnis nach dem WaffG zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Dies sei unter anderem dann der Fall, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Inhaber der Erlaubnis die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) nicht mehr besitze. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Die dem Kläger erteilte waffenrechtliche Erlaubnis habe widerrufen werden müssen, da der Kläger, nachdem er sie erhalten habe, im Sinne des Gesetzes unzuverlässig geworden sei. Die Unzuverlässigkeit ergebe sich vorliegend aus § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit.a) WaffG. Danach besäßen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu geringeren Geldstrafen rechtskräftig verurteilt seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung 5 Jahre noch nicht verstrichen seien. Diese Voraussetzung sei gegeben, da der Kläger mit Urteil vom 24.5.2012 des Amtsgerichts Saarlouis, das am 23.5.2013 rechtskräftig geworden sei, wegen vorsätzlicher versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden sei. Die gegen die Annahme der gesetzlich vorgesehenen „Regelunzuverlässigkeit“ gerichteten Einwände des Klägers griffen nicht durch. Die Vermutung der fehlenden Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit.a) WaffG könnten nur bei Vorliegen solcher Umstände als ausgeräumt erachtet werden, die einen Ausnahmefall kennzeichneten. Maßgebend sei dabei der Zweck der Vermutungsregelung. Dieser und auch der des Waffengesetzes insgesamt bestehe darin, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten. Es solle nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienten, dass sie mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Ein Ausnahmefall komme deshalb dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derartig in einem milden Licht erscheinen ließen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt seien. Erforderlich sei danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck komme. Abzustellen sei bei der vorgenannten Prüfung nur auf die konkreten Umstände der Tatbegehung, nicht aber auf sonstiges Wohlverhalten des Betroffenen, seine soziale Stellung, seinen Bekanntheitsgrad, seinen bisherigen Umgang mit Waffen oder die Gründe, die ihn bewogen hätten, einen gegen ihn verhängten Strafbefehl zu akzeptieren. Die danach vorzunehmende Würdigung rechtfertige es nicht, einen Ausnahmefall anzunehmen. Es sei unerheblich, ob der Kläger sich in der Vergangenheit einwandfrei geführt habe oder ob er sein Verhalten bedauere. Auch der Umstand, dass im Falle des Klägers das Strafmaß die Mindestgrenze von 60 Tagessätzen nicht überschreite, führe zu keinem Ausnahmefall. Zum einen begründe nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die Verhängung von 60 Tagessätzen Geldstrafe gerade den Eintritt der Regelvermutung. Zum anderen stellten 60 Tagessätze ein Strafmaß dar, das bei einer Erstverurteilung nur bei besonderen Begleitumständen in Betracht komme. Daher könne im Hinblick auf das Strafmaß kein Bagatellfall angenommen werden. Liege ein Verhalten des Betroffenen vor, wegen dessen es zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen sei, bedürfe es weiter keiner gesonderten Prüfung der Behörde, ob der Betroffene die Straftat begangen habe. Die Behörde dürfe vielmehr grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen. Lediglich in Sonderfällen, etwa dann, wenn ohne weiteres erkennbar sei, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruhe und wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage sei, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, dürfe die Behörde die strafgerichtlichen Ermittlungen nicht oder nicht ohne weiteres ihren Ermittlungen zugrunde legen. Vorliegend gebe es keinen Anlass, an der Richtigkeit des strafgerichtlichen Urteils zu zweifeln. Auch aus dem Vortrag des Klägers zu seiner Person und den Umständen der abgeurteilten Tat ergäben sich keine Anhaltspunkte, die die Regelvermutung entkräften könnten.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 13.10.2015 zugestellt. Am 21.10.2015 hat der Kläger Klage erhoben Zur Begründung macht der Kläger geltend, dass er den Waffenschein schon seit mehr als 10 Jahren besitze und seither nicht gegen das Waffenrecht verstoßen habe. Er habe bereits 2005 die Erteilung des kleinen Waffenscheins einklagen müssen. Dieser sei ihm von der Behörde willkürlich verweigert worden. Auch jetzt handele die Behörde willkürlich. Er brauche eine Waffe, und zwar eine Gaspistole, zur Selbstverteidigung, zumal er von Neonazis angefeindet werde. Seine Vorstrafen hätten keinen Bezug zum Waffenrecht. Er berufe sich auf eine aus Art. 14 GG folgende „Besitzstandsgarantie“.
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 7.4.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.10.2015 aufzuheben.
Zur Begründung beruft er sich auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid und im Widerspruchsbescheid und vertieft diese weiter. Soweit der Kläger geltend mache, den kleinen Waffenschein seit über 10 Jahren ordnungsgemäß und ohne jeden waffenrechtlichen Verstoß zu besitzen, sei dies unerheblich. Mit der Neufassung durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11.10.2002 habe der Gesetzgeber den in der früheren Fassung des Waffengesetzes zum Ausdruck gekommenen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug der Straftat zum Einsatz von Waffen ausdrücklich aufgegeben. Entscheidend für die waffenrechtlichen Konsequenzen seien nunmehr der Schuldvorwurf (Vorsatz) und die Schwere des Fehlverhaltens, die sich im Strafmaß wiederspiegele. Da es sich bei der in Rede stehenden Verurteilung wegen versuchter Nötigung um eine vorsätzliche Straftat handele und die Rechtskraft der Verurteilung noch keine 5 Jahre zurückliege, dürfe für die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit auf diese Verurteilung abgestellt werden. Die Regelvermutung der persönlichen Unzuverlässigkeit könne nur in einem Ausnahmefall ausgeräumt werden. Weder aus der Ermittlungsakte noch aus den Schilderungen des Klägers ergäben sich Erkenntnisse, die die Annahme einer Ausnahme von der Regelvermutung rechtfertigen würden. Die Tatsache, dass der Kläger den kleinen Waffenschein über das Verwaltungsgericht des Saarlandes eingeklagt habe, sei für den jetzigen Widerruf unerheblich.
Mit Beschluss der Kammer vom 20.1.2016 wurde der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage zurückgewiesen. Ebenso wurde ein erneuter Antrag des Klägers vom 20.2.2016 mit Beschluss vom 3.2.2016 zurückgewiesen.
Mit Beschluss vom 15.2.2016 wurde der Rechtsstreit der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der Widerspruchsbehörde sowie der darin enthaltenen Entscheidungen des Amtsgerichts Saarlouis, des Landgerichts Saarbrücken sowie des Oberlandesgerichts des Saarlandes Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
BVerwG | 6 C 60.14 | 07.03.2016
vom 07. März 2016
Kreispolizeibehörde [...],
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März 2016 [...] ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2014 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 30. April 2012 wird zurückgewiesen.
BVerwG | 6 C 59.14 | 07.03.2016
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2014 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen.
VGH München | 21 CS 15.2718 | 04.03.2016
Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)
hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2015
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 4. März 2016 folgenden Beschluss:
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.750,00 EUR festgesetzt.
Dem Antragsteller geht es um die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, mit der er sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse und die dazu ergangenen Nebenentscheidungen wendet.
Das Landratsamt [L...] widerrief mit Bescheid vom 12. Oktober 2015 dem Antragsteller erteilte (vier) Waffenbesitzkarten, in die insgesamt zwanzig Lang- und drei Kurzwaffen eingetragen sind. Gleichzeitig ordnete es an, dass der Antragsteller die in Nr. 1 genannten Waffenbesitzkarten innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids dem Landratsamt zurückzugeben hat (Nr. 2) und dass der Antragsteller die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen sowie die in seinem Besitz befindliche Munition innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids dauerhaft unbrauchbar machen zu lassen oder einem i.S.d. Waffengesetzes Berechtigten dauerhaft zu überlassen hat (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 2 und 3 des Bescheids wurden angeordnet (Nr. 7).
Dem Bescheid lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Rahmen einer am 2. März 2015 um 20.15 Uhr auf einer Ortsverbindungsstraße durchgeführten allgemeinen Verkehrskontrolle erkannten die Polizeibeamten beim Herantreten an den Pkw des jagdlich gekleideten Antragstellers auf der Rücksitzbank eine Jagdlangwaffe und am Boden des Beifahrersitzes einen Revolver in einem Lederholster. Als die Polizeibeamten zur Überprüfung des Revolvers übergingen, sprang – nach dem Polizeibericht der Polizeiinspektion [L...] – der Antragsteller hektisch in den Wagen, zog den Revolver aus dem Holster und hielt ihn in Schussrichtung nach oben. Nach der Aufforderung eines Polizeibeamten, sofort die Waffe wegzulegen, drehte der Antragsteller die Trommel des Revolvers heraus und entlud diese. Sechs Kugeln fielen heraus auf den Boden des Fahrzeugs. Der Revolver war in einer Waffenbesitzkarte des Antragstellers eingetragen. Mit seit 8. August 2015 rechtskräftigem Strafbefehl vom 22. Juli 2015 des Amtsgerichts [L...] wurde der Antragsteller wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe (§ 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a WaffG) zu einer Geldstrafe in Höhe 2.000.EUR verurteilt (50 Tagessätze zu je 40.EUR). Der Revolver habe sich geladen (schussbereit) mit sechs Schuss Munition in einem Lederholster am Boden des Beifahrersitzes befunden. Auch im Zusammenhang mit der Jagdausübung habe er den Revolver nur nicht schussbereit führen dürfen (§ 13 Abs. 6 WaffG).
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat im Verfahren RN 4 S 15.1872 mit Beschluss vom 1. Dezember 2015 den Eilantrag des Antragstellers abgelehnt (Antrag auf Anordnung hinsichtlich Nr. 1 des Bescheids bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich Nrn. 2 und 3).
VG Karlsruhe | 6 K 215/16 | 01.03.2016
vom 01. März 2016
Widerrufs von waffenrechtlichen Erlaubnissen
hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 6. Kammer - [...] am 1. März 2016 beschlossen:
Der Streitwert wird auf 9.500,- Euro festgesetzt.
VG Karlsruhe | 9 K 4735/15 | 26.02.2016
Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis [...],
Waffenverbots
hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 9. Kammer - [...] am 26. Februar 2016 beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 23.09.2015 wird wiederhergestellt.

References: § 45
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
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 § 240
 § 45
 § 5
 § 5
 Art. 14
 § 80