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Timestamp: 2019-08-25 08:53:50+00:00

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Gesetze > A > ArbSchG - Arbeitsschutzgesetz > §§ 21 - 26, Sechster Abschnitt - Schlussvorschriften > § 23 ArbSchG, Betriebliche Daten; Zusammenarbeit mit anderen Behörden; Jahresber...
§ 23 ArbSchG - Betriebliche Daten; Zusammenarbeit mit anderen Behörden; Jahresbericht
zu machen. 2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die Stellen der Bundesverwaltung, denen der Arbeitgeber die in Satz 1 genannten Mitteilungen bereits auf Grund einer Rechtsvorschrift mitgeteilt hat, diese Angaben an die für die Behörden nach Satz 1 zuständigen obersten Landesbehörden als Schreiben oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung weiterzuleiten haben. 3In der Rechtsverordnung können das Nähere über die Form der weiterzuleitenden Angaben sowie die Frist für die Weiterleitung bestimmt werden. 4Die weitergeleiteten Angaben dürfen nur zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Behörden nach § 21 Abs. 1 liegenden Arbeitsschutzaufgaben verwendet sowie in Datenverarbeitungssystemen gespeichert oder verarbeitet werden.
unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den Nummern 1 bis 7 zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes. (1)2In den Fällen des Satzes 1 arbeiten die zuständigen Behörden insbesondere mit den Agenturen für Arbeit, den Hauptzollämtern, den Rentenversicherungsträgern, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe, den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden und den Finanzbehörden zusammen.
(4) 1Die zuständigen obersten Landesbehörden haben über die Überwachungstätigkeit der ihnen unterstellten Behörden einen Jahresbericht zu veröffentlichen. 2Der Jahresbericht umfasst auch Angaben zur Erfüllung von Unterrichtungspflichten aus internationalen Übereinkommen oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften, soweit sie den Arbeitsschutz betreffen.
Nach Artikel 83 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) soll in § 23 Absatz 3 Satz 2 das Wort "Bundesanstalt" durch das Wort "Bundesagentur" ersetzt werden. Diese Änderung ist nicht durchführbar.
Zu § 23: Geändert durch G vom 24. 3. 1997 (BGBl I S. 594), 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2970), V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848), 30. 7. 2004 (BGBl I S. 1950) und V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407). Änderung durch G vom 23. 4. 2004 (BGBl I S. 602) ist gegenstandslos.
§ 22 ArbSch...
§ 24 ArbSchG, Ermächtigung ...
§ 24 ArbSchG, Ermächtigung zum Erlass von allgemeinen Verwal... (Rechtsvorschriften)
§ 38 ProdSG, Aufsichtsbehörden (Rechtsvorschriften)

References: § 23

§ 23
 § 21
 § 71
 § 71
 § 23
 § 23

§ 22

§ 24

§ 24

§ 38