Source: https://vis.bayern.de/recht/dienstleistungen/telekommunikation/mehrwertdienste_rechtlich.htm
Timestamp: 2020-07-06 03:53:25+00:00

Document:
Mehrwertdienste und Sonderrufnummern: Rechtliche Grundlagen
Wer kennt sie nicht: Die „11833“? Hinter dieser Telefonnummer verbirgt sich die Auskunft der Deutschen Telekom GmbH. Doch nicht nur die Telekom, sondern auch andere Unternehmen bieten Dienstleistungen über das Telefon an. Für solche Servicedienstleistungen verwenden die Anbieter bestimmte Rufnummernbereiche, wie z. B. die 118xy, 0180, 0137 oder 0900. Bei den Nummern handelt es sich nicht um „normale“ Festnetznummern mit Ortsvorwahl, sondern um Sonderrufnummern. Im Folgenden werden die verschiedenen Mehrwertdienste und Sonderrufnummern vorgestellt.
Preisangabenpflicht
Preisanzeigepflicht
Wegfall des Entgeltsanspruchs
Viele Verbraucher werden nach einem Anruf bei einer kostenpflichtigen Sonderrufnummer von hohen Beträgen auf ihrer Telefonrechnung überrascht. Oft liegt das daran, dass sie vorab nicht richtig über die Kosten informiert wurden. Klare Preisangaben sind jedoch wichtig, um selbst bestimmen zu können, ob man die kostenintensive Leistung in Anspruch nehmen will oder nicht. Dies hat der Gesetzgeber erkannt und verschiedene verbraucherschützenden Regelungen zu den Sonderrufnummern getroffen. Vorrangig findet man sie in den §§ 66 a bis § 66 m TKG.
Eine sehr gute Übersicht bietet die Bundesnetzagentur auf ihrer Homepage (s. hier).
Preisangabepflicht
Wer gegenüber Endnutzern
Premium-Dienste (0900),
Auskunftsdienste (118xy),
Massenverkehrsdienste (0137),
Service-Dienste (0180),
Neuartige Dienste oder
Kurzwahldienste (012) anbietet und dafür wirbt, ist zur Preisangabe verpflichtet.
Dies regelt § 66a TKG.
Es muss der Bruttopreis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (z.B. Verbindungskosten) angegeben werden. Der Preis muss gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben werden.
Soweit der Preis bei Anrufen aus dem Mobilfunknetz von dem Preis für Anrufe aus dem Festnetz abweicht, ist der Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen anzugeben.
Ein gesonderter Hinweis muss auch erfolgen, wenn ein Dauerschuldverhältnis abgeschlossen wird, also ein Vertrag über eine wiederkehrende, sich über einen längeren Zeitraum wiederholende Leistung.
Während die Preise bei allen kostenpflichtigen Sonderrufnummern angegeben werden müssen, gilt die Preisansagepflicht am Telefon nur bei bestimmten Servicediensten. Die Pflicht zur Preisansage ist in § 66b TKG geregelt.
Eine Ansage des Preises muss bei
Premiumdiensten (0900),
Betreiberauswahl/Call-by-Call (010xy)
Auskunftsdiensten (118xy),
Massenverkehrsdiensten (0137),
Kurzwahl-Sprachdiensten ab 2 € pro Minute bzw. pro Anruf und
Sprachgestützten Neuartigen Diensten (012) ab 2 € pro Minute bzw. pro Anruf
Es muss der Bruttopreis pro Minute oder je Anruf angesagt werden. Die Preisansage muss spätestens 3 Sekunden vor Beginn der Entgeltpflicht erfolgt sein, damit der Nutzer gegebenenfalls die Möglichkeit hat, die Verbindung noch rechtzeitig zu unterbrechen. Die Ansage muss zudem kostenfrei sein. Ändert sich der Tarif während der Verbindung, muss auch die Änderung angesagt werden.
Bei Massenverkehrsdiensten (0137) muss die Ansage unmittelbar nach Inanspruchnahme des Dienstes erfolgen.
Bei einer Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst muss der Anbieter des Auskunftsdienstes auch den Preis für das weiterzuvermittelnde Gespräch ansagen. Die Ansage kann während der Verbindung zum Auskunftsdienst erfolgen. Sie muss aber auf jeden Fall vor der Weitervermittlung erfolgen. Im Fall einer Weitervermittlung hat der Anbieter den Brutto-Festnetzpreis pro Minute oder Nutzung anzugeben sowie den Hinweis auf mögliche abweichende Mobilfunkpreise.
Die Preisanzeigepflicht ist in § 66c TKG festgelegt und besteht derzeit nur in zwei Fällen.
bei Kurzwahl-Datendiensten und
bei Neuartigen Diensten (012er Rufnummern).
In beiden Fällen gilt die Anzeigepflicht erst ab einem Preis von 2 € pro Inanspruchnahme. Vor Beginn der Entgeltpflicht muss der Bruttopreis deutlich sichtbar und gut lesbar angezeigt werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Dienst im öffentlichen Interesse erbracht wird oder sich der Endnutzer damit einverstanden erklärt hat. In diesem Fall besteht keine Pflicht zur Preisanzeige.
Handelt es sich bei dem Kurzwahldienst nicht um eine einmalige Bestellung, sondern um ein Abonnement, muss der Anbieter unverzüglich einen Hinweises absenden, wenn mit Vertragsschluss mehr als 20 Euro Kosten pro Monat auf den Nutzer zukommen (§ 45l TKG).
Ein weiteres Instrument zum Schutz des Verbrauchers ist die Festlegung von Preishöchstgrenzen. Diese werden in § 66d TKG bestimmt.
Höchstgrenzen wurden für
Premiumdienste (0900),
Servicedienste (0180),
sowohl bei direkter Anwahl also auch
im Fall der Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst
Danach dürfen Anrufe zu 0900er-Rufnummern sowohl aus dem Festnetz als auch aus dem Mobilfunknetz nicht mehr als 3 € pro Minute kosten. Die Abrechnung darf höchstens im 60-Sekunden-Takt erfolgen. Bei zeitunabhängig abgerechneten Premiumdiensten darf die gesamte Verbindung nicht mehr als 30 € kosten.
Im Falle der Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst darf ebenfalls maximal ein Preis in Höhe von 3 € pro Minute berechnet werden.
Der Preis für Anrufe bei Service-Diensten (0180) darf aus dem Festnetz höchstens 14 Cent pro Minute oder 20 Cent pro Anruf und aus den Mobilfunknetzen maximal 42 Cent pro Minute oder 60 Cent pro Anruf betragen.
Nur in Ausnahmefällen ist eine Überschreitung der Preisobergrenzen möglich und zwar dann, wenn sich der Anrufer damit einverstanden erklärt und über ein geeignetes Verfahren legitimiert hat. Das Verfahren wird von der Bundesnetzagentur festgelegt.
Zeitabhängig abgerechnete Premiumdienste (0900er-Rufnummern) oder Kurzwahl-Sprachdienste müssen spätestens nach einer Stunde automatisch getrennt werden, es sei denn, der Verbraucher ist mit einer längeren Inanspruchnahme der Leistung einverstanden. Dazu muss er sich auch über ein geeignetes Verfahren legitimieren, das von der Bundesnetzagentur festgelegt wird. Geregelt ist dies in § 66e TKG.
Wurde gegen die Preisansagepflicht, die Preisanzeigenpflicht, Preishöchstgrenzen oder die Pflicht zur Verbindungstrennung verstoßen, entfällt die Zahlungspflicht nach § 66h TKG.
Das Verbindungsentgelt muss auch dann nicht gezahlt werden, wenn trotz eines Eintrags in die Sperrliste einen Tag danach noch R-Gespräche zu dem gesperrten Anschluss erfolgen.
In der Vergangenheit gab es viele Beschwerden über kostenintensive Warteschleifen, die gerade bei Sonderrufnummern eingesetzt wurden.
Von einer Wartschleife spricht man, wenn Anrufe entgegengenommen oder aufrechterhalten werden, ohne dass das Anliegen bearbeitet wird. Auch die Wartezeit während einer Weiterleitung bis zur anschließenden Bearbeitung gilt als Warteschleife (nachgelagerte Warteschleife).
Durch Änderungen im Telekommunikationsgesetz wurden die Rechte der Kunden gegenüber den Anbietern von kostenpflichtigen Servicedienstleistungen gestärkt. Warteschleifen sind nur noch unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Regelungen zu Warteschleifen findet man in § 66g TKG.
Seit dem 01. Juni 2013 gilt:
Bei entgeltfreien Rufnummern (z.B. 0800), ortsgebundenen Rufnummern (z.B. 089 für München) oder Rufnummern, die den Ortsnummern gleichgestellt sind (z.B. 115 – Behördenauskunft), sowie bei Mobilfunknummern (015/016/017) bleiben Warteschleifen weiterhin zulässig.
Bei Sonderrufnummern (z.B. 0900-Nummer, 0180x-Nummer) dürfen Warteschleifen nur noch eingesetzt werden, wenn der Anruf für die Dauer der Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist oder der gesamte Anruf einem Festpreis unterliegt.
Mit Beginn der Warteschleife muss der Anbieter den anrufenden Verbraucher über die voraussichtliche Dauer und auch darüber informieren, ob für den Anruf ein Festpreis gilt oder der Anruf für die Dauer der Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist.
Setzt der Anbieter entgegen den Bestimmungen des § 66 g Abs. 1 TKG eine oder mehrere Warteschleifen ein oder informiert er nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach § 66 g Abs. 2 TKG, entfällt die Zahlungspflicht des Verbrauchers für den gesamten Anruf.
Verstößt ein Unternehmen gegen die Vorschriften zum Einsatz von Warteschleifen, dann droht ihm zudem ein Bußgeld.

References: § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66