Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_celle/00faba96ba6451de31dccf4e085539a9fb962b8e942c1e882dd83709501773a9
Timestamp: 2019-04-23 10:34:37+00:00

Document:
OLG Celle, 7 U 193/06: OLG Celle: unternehmer, fahrzeug, beweiswürdigung, rückabwicklung, anschrift, gemeinschaftsrecht, name, käufer, vollstreckung, vergleich
Urteil des OLG Celle vom 04.04.2007, 7 U 193/06
7 U 193/06
OLG Celle: unternehmer, fahrzeug, beweiswürdigung, rückabwicklung, anschrift, gemeinschaftsrecht, name, käufer, vollstreckung, vergleich
Unternehmer, Fahrzeug, Beweiswürdigung, Rückabwicklung, Anschrift, Gemeinschaftsrecht, Name, Käufer, Vollstreckung, Vergleich
Typ, AZ: Urteil, 7 U 193/06
Normen: BGB § 474, BGB § 476
Leitsatz: Wird die Kaufsache sowohl gewerblich wie auch privat genutzt (dual use), so ist für die Einordnung des Geschäfts als gewerbliches oder als Verbrauchsgüterkauf auf den erklärten Parteiwillen, also den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Vertrages abzustellen (Anschluss an BGH NJW 2005, 1273). Entscheidend ist daher im Grundsatz, wie der Käufer gegenüber seinem Vertragspartner auftritt und wie dieses Auftreten vom Verkäufer unter Berücksichtigung der Lebens und Berufssituation des Käufers objektiv verstanden werden kann.
7 U 193/06 1 O 159/04 Landgericht Bückeburg Verkündet am 4. April 2007 Sadina, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
F.W. L. AG, ...
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H., ...
Dr. D. N., ...
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. N., ...
hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ####### und die Richter am Oberlandesgericht ####### und ####### für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 17. August 2006 hinsichtlich des Tenors zu Ziffer 1. teilweise geändert und insoweit wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte beantragt, die Klage unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, mit der Maßgabe, dass der Rechtsstreit hinsichtlich eines Teilbetrages von 2.600 EUR für erledigt erklärt wird.
Insoweit hat sich die Beklagte unter Protest gegen die Kostenlast der Erledigungserklärung angeschlossen.
Die Berufung der Beklagten ist - bis auf eine Korrektur bei der Höhe der vom Kaufpreis in Abzug zu bringenden Nutzungsentschädigung sowie eine Korrektur des Zinssatzes bei den Verzugszinsen - nicht begründet. Denn die vom Landgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen, von den genannten Korrekturen abgesehen, eine andere Entscheidung nicht.
Bereits die von beiden Parteien insoweit zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 2005, 1045 weist, auch wenn sie diese Frage letztlich offen lässt, darauf hin, dass es nach den Gesetzgebungsmaterialien auf die erkennbaren Umstände des betreffenden Geschäfts ankomme. Auch wird der Verbraucherbegriff im europäischen Gemeinschaftsrecht unter Bezug genommen, wonach die Einordnung als Verbraucher ausscheide, wenn sich der Leistungsempfänger als Berufsangehöriger ausgebe und die andere Partei insoweit gutgläubig sei.
In einer späteren Entscheidung eines anderen Senats hat der Bundesgerichtshof dann ausdrücklich klar gestellt, nach dem Wortlaut der Verbraucherdefinition des § 13 BGB sei die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Verhaltens entscheidend. Es komme darauf an, ob das Verhalten der Sache nach dem privaten - dann Verbraucher -
oder dem gewerblichberuflichen Bereich - dann Unternehmertum - zuzuordnen sei. Wer sich selbst in den unternehmerischen Geschäftsverkehr begebe und so auftrete, gebe zu erkennen, dass er sich dem Recht des Unternehmers unterwerfen und dieses seinerseits auch in Anspruch nehmen wolle. Daran müsse sich der Betreffende auch festhalten lassen und könne nicht im Nachhinein aufgrund abweichender Gegebenheiten einen Verbrauchsgüterkauf geltend machen (BGH NJW 2005, 1273).
Insoweit gilt hier ein großzügigerer Maßstab als nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft, wonach jeder Bezug zu einer beruflichen Tätigkeit bereits die Verbrauchereigenschaft aufhebt (EuGH NJW 2005,653. vgl. auch Palandt/ Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 13, Rn. 3). Das Gemeinschaftsrecht gestattet die Ausdehnung des Verbraucherschutzes nach den Verbraucherrechtsrichtlinien, die auf dem Prinzip der Mindestharmonisierung beruhen. Hiervon hat der deutsche Gesetzgeber in § 13 BGB Gebrauch gemacht. Danach sind nur solche Rechtsgeschäfte dem Verbraucherschutz entzogen, die selbständigen beruflichen Zwecken dienen (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O. ferner ausführl. u. m. w. N. PWW/Prütting, BGB, 1. Aufl., § 13, Rn. 6).
Es gibt demgegenüber keinerlei objektive Anknüpfungspunkte dafür, dass der Kläger hier als Rechtsanwalt aufgetreten wäre und das Fahrzeug nach seiner eigenen Erklärung oder nach den erkennbaren Umständen für gewerbliche Zwecke erworben hätte. Die Beklagte schweigt sich vielmehr über die näheren Umstände der Vertragsanbahnung, über das Auftreten des Klägers bei der Bestellung, seine etwaigen Angaben zu seiner beruflichen Situation aus, sodass sie sich an dem Inhalt der schriftlichen Bestellung des Klägers, die von ihrem eigenen Mitarbeiter (D.) aufgenommen und ausgefüllt worden ist und durch deren Annahme der Kaufvertrag letztlich zustande gekommen ist, festhalten lassen muss. Zudem ist zu bedenken, dass es sich insoweit nicht nur um eine beiläufige, als bloße Indiztatsache zu wertende Angabe handelt, sondern die Frage nach der Bestellung in Ausübung gewerblicher oder beruflicher Tätigkeit ersichtlich auf die daran anknüpfenden, hier im Streit stehenden Rechtsfolgen abzielt und daher eine ganz besonders wichtige Angabe für die Beklagte darstellt. Bei lebensnaher Betrachtung ist deshalb davon auszugehen, dass sowohl die etwaige Aufnahme der Unternehmensbezeichnung im Kopf des Vertrages als auch die Ankreuzung oder Nichtankreuzung der Bestellung in Ausübung gewerblicher oder beruflicher Tätigkeit mit besonderer Sorgfalt und Genauigkeit erfolgen. Die Annahme, ein Kunde trete an die Beklagte heran und erkläre, er sei Rechtsanwalt, als solcher benötige er ein Geschäftsfahrzeug, er wolle dieses für die Rechtsanwaltssozietät bestellen und bitte um entsprechende Rechnungsausstellung auf die Kanzlei, der Verkäufer der Beklagten aber gleichwohl weder die Bezeichnung der Sozietät, hier also „Dr. N. - Rechtsanwälte und Notare“ aufnimmt noch die Bestellung in Ausübung beruflicher Tätigkeit zutreffend ankreuzt, ist vor diesem Hintergrund kaum nachvollziehbar.
Soweit die Beklagte erstmals in ihrer Replik im Berufungsverfahren unter Benennung ihres Verkäufers D. als Zeugen geltend macht, die Ankreuzung des „Nein“ in dem Bestellformular betreffend die Frage nach der Bestellung in Ausübung beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit sei versehentlich erfolgt (Bl. 230 f. d. A.), hat sie es, wie oben bereits dargelegt, versäumt, entsprechenden Tatsachenvortrag zu halten. So hat sie nicht vorgetragen, wie es im
einzelnen zur Anbahnung des Geschäfts gekommen ist und inwiefern der Kläger entweder ausdrücklich oder aus den Umständen ersichtlich als Unternehmer bzw. als Besteller für die Rechtsanwaltssozietät aufgetreten wäre und wie die Situation und die Umstände bei der Ausfüllung des Formulars im einzelnen gewesen sind. Abgesehen von der Zulässigkeitsproblematik nach § 531 Abs. 2 ZPO kam eine Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen D. deshalb nicht in Betracht, weil sie auf eine prozessual nicht zulässige Ausforschung des Sachverhalts hinausgelaufen wäre.
Ist somit nach den objektiven Umständen bei Abschluss des Vertrages davon auszugehen, dass ein Verbrauchsgüterkauf und kein gewerbliches Geschäft vorlag, ist es unschädlich, dass der Kläger in seiner Klageschrift selbst ausgeführt hat, er habe das Fahrzeug als Unternehmer i. S. des § 14 BGB erworben. Insoweit - im Berufungsrechtszug spricht er in diesem Zusammenhang selbst von „missverständlich oder auch fälschlicherweise“ (Bl. 226 d. A.) - mag es dem Kläger darum gegangen sein, den Verzugszinssatz von 8 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz für gewerbliche Geschäfte beanspruchen zu können. Ferner ist es möglich, dass er die Tragweite für die zivilrechtlichen Gewährleistungsvorschriften nicht im Blick gehabt hat. Jedenfalls ist der Senat an die Selbstbezeichnung als Unternehmer nicht gebunden, weil es sich insoweit nicht um ein Zugeständnis von Tatsachen, sondern um eine (sich im Ergebnis als unzutreffend erweisende) rechtliche Wertung handelt.
3. Hinsichtlich der Nutzungsentschädigung ist an den aktuellen Kilometerstand von 56.996 km anzuknüpfen, den der Kläger auf Frage des Senats im Termin der mündlichen Verhandlung unwidersprochen seitens der Beklagten angegeben hat. Hiervon sind 339 km abzuziehen, die der in erster Instanz eingeschaltete Sachverständige mit dem Wagen zurückgelegt hat (vgl. Bl. 142 d. A.). Es ergibt sich dann ein bereinigter Kilometerstand von 56.657 km, sodass abzüglich des Tachostandes bei Übergabe des Mercedes eine Laufleistung von (56.657 km - 7.680 km =) 48.977 km verbleibt, für die der Kläger eine Nutzungsentschädigung zu leisten hat.
Da das Fahrzeug 52.000 EUR gekostet hat, sind 0,5 % hiervon 260 EUR. Für die Gesamtlaufleistung von 48.977 km errechnet sich daher eine Gesamtnutzungsentschädigung von (260 EUR x 48,977 Tausendkilometer =) 12.734,02 EUR. Gegenüber dem Anspruch der Beklagten auf die Nutzungsentschädigung hat der Kläger indes unwidersprochen mit einer Gegenforderung in Höhe von 659,07 EUR (Aufwendung für die Beseitigung eines Fehlers im Luftfederungssystem. Bl. 117 f. d.. A.) die Aufrechnung erklärt, sodass letztlich 12.074,95 EUR verbleiben. Nach Abzug dieses Betrages von der Klageforderung ergibt sich der zuerkannte Betrag von (52.000 EUR - 12.074,95 EUR =) 39.925,05 EUR.

References: § 474
 § 476
 BGH 
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 531
 § 14