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Timestamp: 2016-10-27 16:39:45+00:00

Document:
AGB, Provision
1. Auch ohne ausdrückliche Regelung ist der Empfänger zur Rückzahlung nicht verdienter Vorschüsse verpflichtet.
2. Die Rückzahlungsvereinbarung unterliegt nur einer Transparenz-, aber keiner AGB-Kontrolle, da sie nicht von gesetzlichen Regelungen abweicht.
3. Ein nachvertraglicher Provisionsanspruch des angestellten Immobilienmaklers nach § 87 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HGB setzt voraus, dass ein konkretes Geschäft durch den Arbeitnehmer vermittelt worden ist. Die bloße Akquise eines Alleinauftrags für die Vermittlung einer Immobilie reicht hierfür nicht aus.
Arbeitsgericht Elmshorn, Urteil vom 20.10.2010, 4 Ca 866 b/10
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 1 Sa 13 a/11 4 Ca 866 b/10 ArbG Elmshorn (Bitte bei allen Schreiben angeben!)
hat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 06.12.2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht ...als Vorsitzenden und den ehrenamtlichen Richter als Beisitzer und die ehrenamtliche Richterin als Beisitzerin
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.10.2010 � 4 Ca 866 b/10 � wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand: Die Parteien streiten über Zahlungs- und Auskunftsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis.
Die Beklagte war vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009 bei der Klägerin als Immobilienmaklerin und Vertriebsassistentin beschäftigt. Hinsichtlich des Entgelts vereinbarten die Parteien im schriftlichen Arbeitsvertrag (Bl. 4 � 7 d. A.) u. a. Folgendes:
1. Als Entgelt für die Teiltätigkeit als Vertriebsassistentin erhält die Mitarbeiterin ein monatliches Gehalt in Höhe von � 800,00 brutto (in Worten: Achthundert). Dieses Entgelt unterliegt der freien Vereinbarung. Die Auszahlung erfolgt zum 15. des Monats.
4. Als Entgelt für die Teiltätigkeit als Immobilienmaklerin erhält die Mitarbeiterin aus selbst getätigter Immobilienvermittlung von der bei der Gesellschaft eingehenden Courtage 30 % der Nettoprovisionen. Von der Gesamt-Nettoprovision sind Provisionen aus Gemeinschaftsgeschäften, die an weiterbeteiligte Makler abgeführt werden müssen, abzuziehen. Bemessungsgrundlage ist damit die Nettoprovision (ohne Mehrwertsteuer) nach Abzug von Fremdprovisionen auf dem Konto der Gesellschaft. Die
Berechnung der an die Mitarbeiterin auszuzahlenden Provision erfolgt monatlich auf der Grundlage der bei der Gesellschaft eingehenden Nettoprovisionen. Die Auszahlung wird entsprechend im Folgemonat vorgenommen.
5. Die Mitarbeiterin erhält als Abschlagszahlung auf Provisionen, die unter Punkt 4 dieses Paragraphen beschrieben sind, monatlich � 1.800,00 brutto (in Worten: Eintausendachthundert). Entsprechend erfolgt im darauf folgenden Auszahlungsmonat eine Nachzahlung bzw. ein Entgeltabzug.
Tatsächlich zahlte die Klägerin an die Beklagte neben den in § 3 Nr. 1 vereinbarten � 800,00 brutto monatlich � 1.800,00 brutto, die in den Gehaltsabrechnungen der Beklagten als �Provision� bezeichnet wurden. Zu dem in § 3 Ziff. 5 Satz 2 des Arbeitsvertrages vorgesehenen Entgeltabzug oder einer Nachzahlung an die Beklagte kam es nicht. Die Auszahlung des Gehalts erfolgte jeweils nach einer entsprechenden Anweisung des Geschäftsführers der Klägerin an die Personalabteilung der ...-Bank, die die Gehaltszahlungen für die Klägerin abwickelte. Die Beklagte erhielt von dieser Auszahlungsanweisung eine Kopie. Ab Juni 2009 war diesen Auszahlungsanweisungen jeweils eine aktuelle Übersicht über den Umfang der Provisionsvorauszahlung, den monatlichen Umsatz sowie die Höhe der �noch nicht ins Verdienen gebrachten� Provision beigefügt. Warum es nicht zu einer Verrechnung des �Abschlags� mit den verdienten Provisionen kam, ist zwischen den Parteien streitig.
� Ob überhaupt eine Rückforderungssumme besteht entscheidet sich erst, wenn der letzte Maklervertrag mit den Kunden ausgelaufen ist. In der KW 48 wurden von mir 2 neue Makleralleinverträge geschlossen. Des Weiteren habe ich ein Objektvolumen von 1.492.000 �, die noch bis zum 31.12.2009 verkauft werden können.�
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte die Beklagte einen Betrag von - 4 -
� 4.666,80 an gezahlten �Provisionen� noch nicht ins Verdienen gebracht. Diesen Betrag verlangt die Klägerin mit der Klage.
Am 30.09./10.10.2009 akquirierte die Beklagte für die Klägerin einen Immobilien-Alleinauftrag von dem Auftraggeber � D...� (Bl. 32 d. A.). Am 24.11.2009 akquirierte sie einen Alleinauftrag vom Auftraggeber �G, .� (Bl. 33. d. A.) und am 12./13.11.2009 akquirierte sie einen Alleinauftrag von Frau H. Sch., vertreten durch Frau H. V. (Bl. 34 d. A.). In allen Fällen erstellte die Beklagte auch ein Exposé über die von der Klägerin zu vermittelnden Immobilien. Für das Objekt D. meldete sich ein Interessent am 08.02.2010, an den das Haus im Mai 2010 für 315.000,00 � verkauft wurde. Für das Objekt B. meldete sich ein Käufer am 10.03.2010, an den das Objekt für 70.000,00 � verkauft wurde und für das Objekt Sch. meldete sich ein Kunde am 25.05.2010, an den das Objekt für 155.000,00 � verkauft wurde.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin � 4.666,80 netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.03.2010 zu zahlen.
1. die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte � 3.600,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit März 2010 zu zahlen,
2.a) die Klägerin zu verurteilen, der Beklagte Auskunft über die in der Zeit vom 01. Januar 2010 bis 24. Mai 2010 verdienten Provisionen zu erteilen,
Im Hinblick auf die konkludente Vertragsänderung stünden ihr noch die Garantiezahlungen von jeweils 1.800,00 � brutto für November und Dezember 2009 zu. Darüber hinaus müsse die Klägerin ihr Auskunft über die von ihr erzielten Provisionen erteilen. Sie habe maßgeblich die Verkäufe der Objekte D., B. und Sch. eingeleitet. Provisionsabrechnungen hierfür habe sie nicht erhalten.
Provisionsansprüche aus den 3 genannten Geschäften habe die Beklagte nicht. Ihr werde daher Auskunft dahingehend erteilt, dass der Provisionsanspruch �0 �� betrage. Die Käufer hätten sich erst weit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Beklagten bei ihr gemeldet. Im Übrigen seien 2 der 3 Exposés der Klägerin unbrauchbar gewesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Parteien hätten eine zulässige Vorschussvereinbarung getroffen. Da die Beklagte die gezahlten Vorschüsse nicht ins Verdienen gebracht habe, sei sie zur Rückzahlung verpflichtet. Die Vergü-
tungsvereinbarung sei unter keinem der von der Beklagten angesprochenen Gesichtspunkte unwirksam. Allein die Möglichkeit, dass die Klägerin der Beklagten durch Weisung einen bestimmten Tätigkeitsbereich zuweise, in dem keine Provisionserträge erzielt werden könnten, reiche nicht aus, um die Unwirksamkeit des Vertragswerks anzunehmen. Die Rechtmäßigkeit derartiger Weisungen bestimme sich nach § 106 Gewerbeordnung.
Das Arbeitsgericht habe verkannt, dass der Arbeitsvertrag konkludent geändert worden sei. Da die Vertragsdauer des Arbeitsverhältnisses nur ein Jahr betragen habe, sei der Maßstab für eine konkludente Vertragsänderung ein anderer, als der, den das Arbeitsgericht zugrunde gelegt habe. Entgegen der Darstellung des Arbeitsgerichts sei die Verrechnung nicht nur in den ersten 5 Monaten, sondern bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht erfolgt. Auf die zentrale Argumentationslinie ihrer Hilfserwägungen, wonach die vertragliche Rückzahlungspflicht unzulässig sei, weil das unternehmerische Risiko im Arbeitsvertrag von der Klägerin auf die Beklagte verlagert worden sei, gehe das Gericht überhaupt nicht ein. Sie, die Beklagte, habe nicht damit rechnen können, dass aufgrund einer umfassenden Anwesenheitspflicht und der Belastung mit nicht provisionspflichtigen Tätigkeiten sie nicht mit Provisionen ins Verdienen habe kommen können. Deswegen sei schon die Vertragsgestaltung unwirksam, ohne dass es darauf ankomme, ob sie konkret an der Ausübung provisionsträchtiger Tätigkeiten gehindert worden sei. Sie sei verpflichtet gewesen, ständig zu
den betriebsüblichen Kernarbeitszeiten der ...-Bank P. im Büro präsent zu sein. Im Übrigen sei die Klägerin auch schadensersatzpflichtig, da durch die Kumulation von Rückzahlungsansprüchen gegen die vertragliche Pflicht zur monatlichen Verrechnung verstoßen worden sei. Dann wäre sie, Beklagte, nicht so hoch verschuldet gewesen. Im Übrigen könne die Rückforderung auch eine unzulässige Rechtsausübung sein, was das Arbeitsgericht bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen habe.
Auch die Widerklage sei begründet. Die Klägerin habe bisher nicht ordnungsgemäß Auskunft darüber erteilt, in welcher Höhe für die besagten Abschlüsse tatsächlich Provisionen an sie gezahlt worden seien und welche Provisionsansprüche daraus für sie erwüchsen. Sie, die Beklagte, sei nur zu Maklertätigkeiten verpflichtet gewesen, nicht etwa angestellt als Makler. Ihre Aufgabe sei es gewesen, Makleraufträge, die sogenannten Immobilien-Alleinaufträge, hereinzuholen, Objektpräsentationen und -materialien vorzubereiten sowie auch Kauf- und Verkaufsinteressenten wie Miet-und Vermietungsinteressenten unter Vereinbarung von Courtageansprüchen zusammenzuführen. Die den Provisionsanspruch auslösende Leistung einer erfolgreichen selbst getätigten Immobilienvermittlung sei daher auch dann als erbracht anzusehen, wenn ein erfolgter Verkauf oder eine Vermietung maßgeblich auf einer Kunden- oder Objektakquise durch sie beruhe, wenn sie also den Alleinauftrag für die Klägerin hereinhole. Lediglich die Fälligkeit des Provisionsanspruchs sei aufgeschoben gewesen bis zum endgültigen Abschluss des Objektverkaufs und, wie die Beklagte in der Berufungsverhandlung ausgeführt hat, aufschiebend bedingt durch den tatsächlichen Verkauf des Objekts. Darüber hinaus könne sie ihre nachvertraglichen Provisionsansprüche auch auf § 87 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HGB stützen.
1. an die Beklagte und Widerklägerin � 3.600,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. März 2010 zu zahlen,
1. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von � 4.666,80 nebst Zinsen zu. Der Anspruch folgt aus § 3 Nr. 5 des Arbeitsvertrags der Parteien.
a) In § 3 Nr. 5 des Arbeitsvertrags haben die Parteien eine Vorschussvereinbarung getroffen, auch wenn die dort genannte Zahlung von den Parteien als �Abschlagszahlung� bezeichnet worden ist. Damit ist auch vertraglich vereinbart, dass die Beklagte nicht verdiente Vorschüsse zurückzahlen muss.
aa) Abschlagszahlungen sind Zahlungen auf bereits verdientes, aber noch nicht abgerechnetes Arbeitsentgelt, Vorschüsse sind Vorauszahlungen des Arbeitgebers auf noch nicht verdienten Lohn (vgl. Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Auflage, § 614 BGB, Rn 19 und 22). Danach erhielt die Beklagte von der Klägerin einen monatlichen Vorschuss in Höhe von 1.800,00 � brutto. Da der Provisionsanspruch der Beklagten erst mit Abschluss des notariellen Kaufvertrags entsteht (dazu näher später unten), waren die laufenden Zahlungen zunächst Vorschüsse auf diesen Provisionsanspruch. Tatsächlich hatte die Beklagte etwa im Januar 2009 noch gar keinen provisionspflichtigen Abschluss vermittelt, so dass eine Abschlagszahlung von vorn herein nicht in Betracht kommt.
Derjenige, der Geld als Vorschuss nimmt, verpflichtet sich auch, den Vorschuss dem Vorschussgeber zurückzuzahlen, wenn und soweit eine bevorschusste Forderung nicht entsteht (BAG, Urteil vom 20.06.1988 � 3 AZR 504/87 -, Juris, Rn 20). Bei einer
Vorschussgewährung von Geld sind sich Vorschussgeber und Vorschussnehmer darüber einig, dass der Letztere Geld für eine Forderung erhält, die entweder noch gar nicht entstanden oder nur aufschiebend bedingt entstanden oder zwar entstanden aber noch nicht fällig ist. Beide Teile sind sich weiterhin darüber einig, dass im Falle der Entstehung bzw. der endgültigen unbedingten Entstehung oder des Fälligwerdens der so bevorschussten Forderung der Vorschuss auf die Forderung zu verrechnen sei. Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, soll der Vorschussnehmer verpflichtet sein, den erhaltenen Vorschuss dem Vorschussgeber zurückzugewähren (BAG, Urteil vom 15.03.2000 � 10 AZR 101/99 � Juris Rn 57).
aa) Bei dem Vertragsformular, dessen Geltung die Parteien vereinbart haben, handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 307 � 310 BGB. Es handelt sich ersichtlich um ein von der Klägerin vorformuliertes Vertragsexemplar. Einwendungen gegen die AGB-Kontrolle sind von der Klägerin auch nicht erhoben worden.
Unwirksam könnte allenfalls die in § 3 Ziff. 5 Satz 2 geregelte Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs sein. Es wird nämlich nach dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht ganz klar, ob ein Entgeltabzug in jedem Fall erfolgen soll, was die Folge hätte, dass tatsächlich die vereinbarten � 1.800,00 bei der Klägerin praktisch nie zur Auszahlung gelangt wären. Ebenfalls denkbar ist auch eine Auslegung dahingehend, dass ein Entgeltabzug nur für den Fall erfolgen soll, dass die Beklagte in einem Monat mehr als �1.800,00 an Provisionen verdient hat und eine Verrechnung mit dem Betrag erfolgen soll, der �1.800,00 übersteigt. Darauf, ob diese Fälligkeitsregelung unklar ist oder nicht, kommt es aber nicht an. Auch wenn sie unwirksam wäre, würde das das grundsätzliche Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs für nicht verdiente Vorschüsse nicht beseitigen. Insoweit ist die Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs von dessen Bestand zu trennen. So wäre die Beklagte auch zur Rückzahlung verpflichtet, wenn § 3 Nr. 5 Satz 2 des Arbeitsvertrags komplett gestrichen wird.
Klauseln, die lediglich den Gesetzeswortlauf wiederholen (deklaratorische Klauseln), unterliegen nicht der Inhaltskontrolle. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 gelten die Absätze 1 und 2 nur für Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Der Begriff �Rechtsvorschriften� ist weit zu verstehen. Es zählen nicht nur die förmlichen Gesetze, sondern auch die ungeschriebenen Rechtsgrundsätze und das Richterrecht hierzu. Zum Richterrecht gehört auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der derjenige, der Geld als Vorschuss nimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht (LAG Hamm, Urteil vom 03.03.2009 � 14 Sa 361/08 � Juris Rn 56 und 57).
Richtig ist, dass ein Arbeitsvertrag auch durch konkludente Willenserklärungen geschlossen und auch geändert werden kann. Allerdings setzt die Annahme, eine Willenserklärung sei durch konkludentes Verhalten abgegeben worden, einen konkreten Geschehenszusammenhang voraus, der unter Beachtung der Verkehrssitte und unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls einen Erklärungswert für die Handlung ergibt. Auch für die konkludente Willenserklärung ist insoweit entscheidend, wie sie vom Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste. Ein
schlüssiges Verhalten kann auch dann als Willenserklärung gewertet werden, wenn der Handelnde an die Möglichkeit einer solchen Wertung nicht gedacht hat (BAG, Urteil vom 09.03.2005 � 5 AZR 231/04 � Juris Rn 23).
Danach durfte die Beklagte, auch wenn man zu ihren Gunsten davon ausgeht, dass die Rückzahlung der Provision von ihr erstmalig mit Schreiben vom 27.10.2009 verlangt wurde, nicht annehmen, die Klägerin habe ihr gegenüber ein Angebot auf Umwandlung des Provisionsvorschusses in ein Fixum abgegeben.Für die Annahme einer entsprechenden Willenserklärung der Klägerin sprächen allenfalls zwei Umstände: zum einen, dass der Provisionsvorschuss in den Gehaltsabrechnungen als �Provision� ausgewiesen worden ist, zum zweiten der Umstand, dass die Klägerin, die erstmals bei der Abrechnung des Februar-Lohns am 15.02.2009 eine Verrechnung hätte vornehmen können, bis zum 15.06.2009 tatsächlich keine Verrechnung vorgenommen hat. Spätestens mit der der Juni-Abrechnung beigefügten Übersicht über die bislang nicht ins Verdienen gebrachten Provisionen war bei der Beklagten ein Vertrauen darauf, dass sie eine Garantie-Provision erhalten sollte, zerstört (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt BAG vom 20.06.1988 � 3 AZR 504/87 � Juris, Rn 22).
Die beiden genannten Umstände genügen nicht, um die Annahme zu begründen, die Klägerin habe eine konkludente Willenserklärung auf Vertragsänderung abgegeben. Die Gehaltsabrechnung der Beklagten wurde nicht von der Klägerin selbst, sondern von der ...-Bank erstellt, was die Beklagte wusste. Für einen objektiven Erklärungsempfänger gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin der Beklagten über die von einer dritten Seite erstellte Gehaltsabrechnung konkludent ein Vertragsangebot unterbreiten wollte. Gleiches gilt für die Anweisung des Geschäftsführers der Klägerin an die Personalabteilung der ...-Bank, an die Beklagte � 2.600,00 auszuzahlen (vgl. Anlage B 2, Bl. 29 f d. A.). Abgesehen davon, dass zum Zeitpunkt jener Anweisung im September 2009 bereits als Anlage der jeweils laufende Saldo der Provisionsansprüche der Beklagten beigefügt war, besagt die Anweisung an die Personalabteilung, einen bestimmten Betrag auszuzahlen, nichts darüber, ob dieser Betrag endgültig bei dem Zahlungsempfänger verbleiben soll. Schließlich fällt auch ins
Gewicht, dass hier nur ein Zeitraum von 4 Monaten (vom 15.02. � 15.06.2009) in Rede steht, aus dem sich ein Vertrauenstatbestand für die Beklagte ergeben soll. Das ist nach Auffassung der Kammer deutlich zu kurz um anzunehmen, es könne eine konkludente Vertragsänderung vereinbart worden sein. Dem steht der Einwand der Beklagten, die Vertragsdauer von nur einem Jahr sei bei dieser Auslegung zu berücksichtigen, nicht entgegen. Ein Vertrauen auf eine Vertragsänderung ist nicht deswegen schneller schützenswert, weil der in Rede stehende Vertrag nur befristet abgeschlossen ist.
Die Sittenwidrigkeit von Vergütungsvereinbarungen mit der Verpflichtung zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen kommt in Betracht, wenn durch die Vorschusszahlungen eine unzulässige Bindung des Arbeitnehmers herbeigeführt wird oder wenn die Provisionsabrede so getroffen ist, dass der Arbeitnehmer die erforderten Umsätze überhaupt nicht erbringen kann (BAG, Urteil vom 20.06.1988 � 3 AZR 504/87 � Juris, Rn 25).
Für derartige Umstände bestehen hier keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil: die Klägerin ging im November 2007 selbst noch davon aus, dass eine deutliche Reduzierung der Rückzahlungsforderung möglich sei. Nach ihrer E-Mail vom 25.11.2009 befanden sich zu jenem Zeitpunkt noch Immobilien im Wert von 1.492.000,00 � in ihrem Vermittlungsbestand. Wenn sie bis zum Jahresende nur einige dieser Immobilien hätte vermitteln können, wäre eine Rückforderung der Beklagten ausgeschlossen oder jedenfalls deutlich minimiert gewesen.
f) Schließlich ist die Geltendmachung des Anspruchs durch die Klägerin auch nicht treuwidrig nach § 242 BGB. In der Berufungsinstanz hat die Beklagte ausdrücklich klargestellt, dass sie nicht die Ausübung des Direktionsrechts der Klägerin im Einzelnen für rechtswidrig halte. Ferner hat sie nicht den Vorwurf erhoben, ihr sei durch die Zuweisung von Tätigkeiten im Aufgabenkreis der Vertriebsassistentin die Möglichkeit genommen worden, Provisionen zu erzielen. Vielmehr ist unstreitig, dass die Beklag-
te für etwaige Besichtigungstermine der von ihr betreuten Objekte freigestellt worden ist.
Allein der Umstand, dass die Klägerin die Beklagte über mehrere Monate nicht auf Rückzahlung der Vorschüsse in Anspruch genommen hat, macht ihr jetziges Vorgehen nicht treuwidrig. Zwar ist einzuräumen, dass die Beklagte durch dieses Vorgehen am Ende des Arbeitsverhältnisses mit einer erheblichen Rückzahlungsforderung belastet ist. Letztlich ist die Nichtbeitreibung von Forderungen aber für den Schuldner regelmäßig günstiger. Die Beklagte muss insoweit bedenken, dass sie bei einem anderen Vorgehen der Klägerin regelmäßig mit � 800,00 und unregelmäßigen geringen Provisionen für ihre Vertriebsassistententätigkeit hätte ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Aus vorstehenden Gründen besteht auch kein Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen die Klägerin. Die Nichtgeltendmachung von Zahlungsansprüchen führt beim Schuldner nicht zu einem Schaden, sondern eher zu einem (Zins-) Vorteil.
g) Soweit die Beklagte sich in erster Instanz darauf berufen hat, sie habe das ihr gezahlte Geld ausgegeben und für ihren Lebensunterhalt verbraucht, ist dieser Einwand unerheblich. Er könnte allenfalls im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB unter dem Aspekt der �Entreicherung� relevant sein. Die Klägerin macht aber keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB, sondern einen vertraglichen Rückzahlungsanspruch geltend.
2. Die Widerklage ist mit beiden Anträgen unbegründet.
a) Der Widerklageantrag zu 1. ist unbegründet. Die Parteien haben die Vorschussvereinbarung in § 3 Nr. 5 des Arbeitsvertrags nicht stillschweigend in die Vereinbarung eines Gehaltsfixums umgewandelt. Damit bestehen auch keine Zahlungsansprüche der Beklagten auf diesen Vorschuss für die Monate November und Dezember 2009, da die Beklagte die entsprechenden Vorschüsse sofort zurückzahlen müsste (§ 242 BGB � Dolo-Agit-Einwand). Insoweit wird in vollem Umfang auf die zutreffende Begründung des Arbeitsgerichts Bezug genommen.
Ausweislich § 3 Nr. 4 Satz 1 des Arbeitsvertrags erhält die Beklagte als Entgelt für die Teiltätigkeit als Immobilienmaklerin �aus selbst getätigter Immobilienvermittlung� von der bei der Klägerin eingehenden Courtage 30 % der Nettoprovision. Mit der Bezugnahme darauf, dass die Provision aus selbst getätigter Immobilienvermittlung erfolgen soll, wird deutlich, dass die erfolgreiche Vermittlung eines Objekts den Provisionsanspruch der Beklagten auslöst. Die Einleitung des § 3 Nr. 4 �als Entgelt für die Teiltätigkeit als...� ist erkennbar nur in Abgrenzung zur Regelung in § 3 Nr. 1 zu sehen, in der es heißt �als Entgelt für die Teiltätigkeit als Vertriebsassistentin...�. Durch die Einleitung in § 3 Nr. 4 des Arbeitsvertrags soll aber nicht vereinbart werden, dass allein für das bloße Tätigwerden als Maklerin bereits 30 % der Nettoprovision geschuldet sein sollen.
Nach § 65 HGB finden für Handlungsgehilfen, die für Geschäfte, die von ihnen geschlossen oder vermittelt werden, eine Provision erhalten sollen, die für Handelsvertreter geltenden Vorschriften u. a. des § 87 Abs. 3 HGB Anwendung. Nach § 87 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HGB hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision für ein Geschäft, das erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist, nur, wenn er das Geschäft vermittelt hat oder es eingeleitet und so vorbereitet hat, dass der Abschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist, und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen worden ist. Die Vorschrift ist im Bereich des Arbeitsrechts nicht dispositiv (BAG vom 20.02.2008 � 10 AZR 125/07 � Juris, Rn 12).
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References: § 87
 § 3
 § 3
 § 106
 § 87
 § 3
 § 3
 § 614
 § 3
 § 3
 § 307
 § 242
 § 818
 § 812
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 65
 § 87
 § 87