Source: https://www.famrecht.at/gesetze/zugangskontrollgesetz-zukg/
Timestamp: 2020-07-15 18:12:35+00:00

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Zugangskontrollgesetz - ZuKG | Familienrecht | Dr. Tews
Bundesgesetz über den Schutz zugangskontrollierter Dienste (Zugangskontrollgesetz - ZuKG) StF: BGBl. I Nr. 60/2000
§ 1 ZuKG ab 12.07.2000
ZuKG § 1
Dieses Bundesgesetz regelt den rechtlichen Schutz von Diensteanbietern, die Fernsehsendungen, Radiosendungen oder Dienste der Informationsgesellschaft gegen Entgelt und unter einer Zugangskontrolle bereitstellen.
§ 2 ZuKG ab 12.07.2000
ZuKG § 2
Im Sinn dieses Bundesgesetzes bedeuten
§ 3 ZuKG ab 12.07.2000
ZuKG § 3
Der Diensteanbieter hat das ausschließliche Recht, den Zugang zu einem von ihm bereitgestellten geschützten Dienst in verständlicher Form von seiner vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig zu machen.
§ 4 ZuKG ab 12.07.2000
ZuKG § 4
(1) Die Herstellung, die Einfuhr, der Vertrieb, der Verkauf, die Vermietung oder Verpachtung und die Innehabung von Umgehungsvorrichtungen sowie deren Installierung, Wartung, Instandsetzung oder Austausch sind, soweit damit gewerbliche Zwecke verfolgt werden, verboten.
§ 5 ZuKG ab 12.07.2000
ZuKG § 5
Ein Diensteanbieter, der durch eine unerlaubte Handlung (§ 4) in seinem Recht auf Zugangskontrolle verletzt worden ist oder dem eine solche Verletzung droht, hat Anspruch auf Unterlassung. Der Inhaber eines Unternehmens kann wegen einer solchen unerlaubten Handlung auch dann auf Unterlassung belangt werden, wenn die Handlung im Betrieb seines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen worden ist oder von einer solchen Person droht.
§ 6 ZuKG ab 12.07.2000
ZuKG § 6
§ 7 ZuKG ab 12.07.2000
ZuKG § 7
(1) Wer durch eine unerlaubte Handlung (§ 4) einen Diensteanbieter schuldhaft schädigt, hat diesem ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen.
§ 8 ZuKG ab 12.07.2000
ZuKG § 8
Wer nach diesem Bundesgesetz zum Schadenersatz oder zur Herausgabe des Gewinns verpflichtet ist, hat dem Diensteanbieter Rechnung zu legen und auf dessen Verlangen die Richtigkeit der Rechnung durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. Wenn sich dabei ein höherer Betrag als aus der gelegten Rechnung ergibt, sind die Kosten der Prüfung vom Zahlungspflichtigen zu tragen.
§ 9 ZuKG ab 12.07.2000
ZuKG § 9
Zur Sicherung der Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung können einstweilige Verfügungen auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 381 EO erlassen werden.
§ 10 ZuKG ab 12.07.2000
ZuKG § 10
§ 11 ZuKG ab 12.07.2000
ZuKG § 11
(1) Die den Gegenstand einer in § 10 mit Strafe bedrohten Handlung bildenden Umgehungsvorrichtungen sind auf Antrag des Privatanklägers ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, einzuziehen, es sei denn, dass trotz des vorangegangenen mit Strafe bedrohten Verhaltens Gewähr geboten ist, dass die Umgehungsvorrichtungen nicht unter Verletzung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Verkehr gebracht oder innegehabt werden.
§ 12 ZuKG ab 12.07.2000
ZuKG § 12
(1) Das Gericht hat auf Antrag des Privatanklägers die betroffenen Umgehungsvorrichtungen zur Sicherung der Einziehung nach § 11 zu beschlagnahmen (§ 98 Abs. 2 und § 143 Abs. 1 StPO).
§ 13 ZuKG ab 01.04.2001
ZuKG § 13
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 15 000 Euro zu bestrafen, wer gewerbsmäßig (§ 70 StGB) und wissentlich
§ 14 ZuKG ab 12.07.2000
ZuKG § 14
§ 15 ZuKG ab 12.07.2000
ZuKG § 15
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 13 jedoch der Bundeskanzler betraut.
§ 16 ZuKG ab 12.07.2000
ZuKG § 16
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten, ABl. L 320 vom 28. November 1998, S 54, umgesetzt.
§ 17 ZuKG ab 01.04.2001
ZuKG § 17
Die Bestimmungen des § 13 Abs. 5 und § 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2001 treten mit 1. April 2001 in Kraft.

References: § 1
 § 1

§ 2
 § 2

§ 3
 § 3

§ 4
 § 4

§ 5
 § 5

§ 6
 § 6

§ 7
 § 7

§ 8
 § 8

§ 9
 § 9
 § 381

§ 10
 § 10

§ 11
 § 11
 § 10

§ 12
 § 12
 § 11
 § 143

§ 13
 § 13

§ 14
 § 14

§ 15
 § 15
 § 13

§ 16
 § 16

§ 17
 § 17
 § 13
 § 17