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Timestamp: 2018-11-16 00:01:14+00:00

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Frage zum Patent / Gewinnaufteilung
29.05.2018 23:53 |
Ich habe mit Partner A und Partner B ein Patent (technisches Verfahren) eingereicht 1/3 zu 1/3 zu 1/3.
Ich möchte nun eine Firma nur mit Partner A gründen, da Partner B nicht selbstständig arbeiten kann und ich seine Arbeitsaufgaben übernehmen muss.
1.) Muss ich Partner B jetzt automatisch 33% des Gewinns vom Verkauf abgeben (da er auf dem Patent steht)? Oder können wir Ihm weniger auszahlen, da er nachweislich weniger gearbeitet/geleistet hat?
2.) Kann Partner B komplett verhindern, dass wir das Produkt ohne Ihn vertreiben? (z.B. durch ein Gericht) Oder kann er lediglich auf Schadensersatz klagen (wenn ja, sind dies 33% des Gewinns oder kann es auch mehr sein)?
Ausgangslage ist folgende: Es gilt § 6 S.1 PatG: "Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu."
Wenn keine anderen Absprachen zwischen Ihnen drei bestehen, sind Sie und Ihre Partner Mitglieder einer sog. Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 BGB ff.).
§ 741 BGB besagt: "Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, die Vorschriften der §§ 742 bis 758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchteilen)."
Alle Rechte und Pflichten ergeben sich daher zunächst aus diesen Bestimmungen des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuches).
Zu Ihrer Frage 1: Es gibt verschiedene Verwertungsmethoden für ein Patent. Tatsächlich könnte ein Patent insgesamt verkauft werden. Das ist nur mit Zustimmung des Partners B möglich (§ 745 III BGB). Und aufgepasst: Er hat sogar das Recht, auf einen solchen Verkauf im Wege der Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft zu bestehen (§ 749 I BGB). Und ja, dann ist er mit 33% daran beteiligt.
Worin könnte eine Lösung liegen? Treffen Sie mit Partner B und Partner A eine gemeinsame Absprache über die Verwertung des gemeinschaftlichen Patentes. Dabei kann es so gehen, dass Sie alle drei einig sind, dass Sie und Partner A gemeinsam eine Gesellschaft zur Patentverwertung gründen und mit B als Ausgleich für Ihre Bemühungen eine Lizenzvergütung vereinbaren... sofern Sie das Patent nur gegen Lizenzen an Dritte weitergeben mögen; wollen Sie einen Verkauf, könnte geregelt werden, dass Sie und Ihr Partner A für die Tätigkeit der Verkaufbemühungen eine entsprechende Vergütung erhalten dürfen, welche aus dem Erlös des Patentes vor ab entnommen werden darf. Im Übrigen ist jeder zu gleichen Teilen zu beteiligen.
Ja, er kann jedenfalls verhindern, dass er seine Rechte am Patent verliert (vgl. § 747 S. 2 BGB). Und Sie werden feststellen, dass Sie keinen Käufer oder Lizenznehmer am Markt finden werden, der von Ihnen nicht die ausdrückliche Erklärung abverlangt, dass Sie zu dieser Patentverwertung alleine berechtigt sind. Da 3 Namen bei der Patentanmeldung auftauchen, ist dies für die Geschäftspartner klar, dass dort 3 Personen einwilligen müssen. Ihnen ist daher auch tatsächlich unmöglich, alleine über die Rechte in Gänze zu verfügen.
Allerdings haben Sie die Möglichkeit, gem. § 745 I BGB einen Mehrheitsbeschluss herbeizuführen, dass das Patent im Wege der Lizenz verwertet werden darf. Es bleibt jedoch auch dann bei 33% Mitbeteiligung des Partners B. Den Verkauf können Sie nicht gegen den Willen des Partners B erwirken. Sein Anteil kann auch nicht "gutgläubig von Dritten erworben werden".
Zuletzt gebe ich Ihnen gerne noch folgende Fundstelle aus dem Internet an die Hand: https://www.ipwiki.de/patentrecht:erfindergemeinschaft
Nachfrage vom Fragesteller	31.05.2018 | 22:41
Ohh Verzeihung, ich habe mich wohl etwas unverständlich ausgedrückt.
Ich möchte mit Partner A eine Firma gründen, welche einen Gegenstand mit dem patentierten Verfahren herstellt und dann das Produkt verkauft. Ich möchte keinesfalls das Patent an sich verkaufen.
Falls es noch relevant ist: Anmelder sind Partner A, Partner B und ich. Erfinder sind nur Partner B und ich.
Die Firma möchte ich nun mit Partner A gründen und dann den patentierten Gegenstand produzieren und verkaufen.
Meine Frage bezog sich also darauf, ob wir den Gegenstand ohne Partner B produzieren dürfen und dann verkaufen dürfen. Oder ob er etwas dagegen unternehmen kann?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2018 | 18:29
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Aber tatsächlich ergibt sich die Antwort aus der geschilderten Bruchteilsgemeinschaft. Gerne gehe ich aber mit anderen Worten auf Ihren geschilderten Fall ein:
Partner B ist an dem Patent beteiligt.
§ 9 PatentG besagt:
Partner B hat also das Recht, eine Unterlassung der Produktion zu bewirken (vgl. § 139 I PatG) und Schadensersatz verlangen.
Anspruch auf Schadensersatz, § 139 Abs. 2 PatG. Hierbei muss allerdings ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Verletzers festgestellt werden.
Er kann den entgangenen Gewinn geltend machen;
er kann die Herausgabe des von dem Verletzer gemachten Gewinns verlangen oder
Daher hatte ich Ihnen geraten, mit dem Partner B und der neuen Patentverwertungsgesellschaft einen Lizenzvertrag zu schließen.
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References: § 6

§ 741
 § 747
 § 745

§ 9
 § 139
 § 139