Source: https://www.usm-logistics.com/de/agb/
Timestamp: 2020-04-01 05:13:46+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ulmer Speditions-Manufaktur
FÜR VON DER ULMER SPEDITIONS-MANUFAKTUR GMBH ERTEILTE
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Ulmer Speditions-Manufaktur GmbH und den mit dieser Gesellschaft im Sinne des § 15 AktG verbundenen inländischen Unternehmen (nachfolgend „USM") an Transportunternehmer (nachfolgend Auftragnehmer") erteilten Aufträge zur Durchführung von nationalen und internationalen Transporten im Straßengüterverkehr.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmerverbände oder des Auftragnehmers finden grundsätzlich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei Erteilung einzelner Aufträge seitens des Auftragnehmers auf solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen wird.
Einzelaufträge werden von USM in der Regel durch Transportbestätigung per EMail bestätigt; sofern der Auftragnehmer nicht unverzüglich (innerhalb von 2 Stunden während der üblichen Geschäftszeiten) widerspricht, wird der Inhalt der Transportbestätigung verbindlich.
Einzelheiten der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den Transportaufträgen, den Transportdokumenten sowie den auftragsbezogenen Einzelweisungen von USM.
Die Transporte sind im Selbsteintritt zu erbringen. Der Einsatz von Subunternehmern für einzelne Transportaufträge bedarf der ausdrücklichenvorherigen Zustimmung von USM.
§ 3 Durchführung der Transporte
Der Auftragnehmer wird zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem jeweiligen Transportauftrag LKW in ausreichender Anzahl und mit ausreichender Ladekapazität einsetzen. Be- und Entladung der Güter und deren ausreichende Bewachung sowie die Sicherung gegen Schäden während der Fahrt obliegen dem Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die eingesetzten Fahrzeuge während des Transportes jederzeit über ein flächendeckend bestehendes Mobilfunknetz erreichbar sind.
Der Auftragnehmer hat zuverlässiges, fachlich geschultes Fahrpersonal (bei Gefahrgut mit entsprechen- den Schulungsbescheinigungen) mit gültiger Fahrerlaubnis und mit ausreichender Fahrpraxis einzusetzen.
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die von ihm eingesetzten Fahrzeuge für die Auslieferung der zum Transport vorgesehenen Güter geeignet und ordnungsgemäß ausgestattet sind. Die vom Auftragnehmer bereitgestellten Fahrzeuge, Behälter, Auflieger und Zusatzeinrichtungen müssen in technisch einwandfreien Zustand sein und den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, sowie gegebenenfalls den im Transportauftrag ausgewiesenen speziellen Anforderungsprofilen für das zu ladende Gut entsprechen.
Der Auftragnehmer versichert ferner, dass für alle von ihm oder etwaigen Subunternehmern zur Beförderung von USM-Aufliegern eingesetzten Fahrzeuge ein Anhängerzuschlag entrichtet wird.
Vor dem Transport sind die Verkehrssicherheit und die Vollständigkeit der Ausrüstung des Fahrzeugs durch den Auftragnehmer zu überprüfen. Die vorgeschriebenen oder im Transportauftrag vereinbarten Ausrüstungen/Ladungssicherungen sind bis zum Beförderungsende mitzuführen.
Die im Transportauftrag vorgegebenen Be- und Entladetermine sind rechtsverbindlich. Bei zu frühem Eintreffen oder bei Ankunft außerhalb der Arbeitszeit des Empfängers darf nur entladen werden, wenn sich der Empfänger dazu bereit erklärt.
Die Verpflichtung zur Ladungssicherung obliegt dem Auftragnehmer. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeuge mit bordeigenen, vorschriftsmäßigen und zugelassenen Ladesicherungseinrichtungen/mitteln ausgerüstet sind und dass etwaige zusätzliche Weisungen gemäß Transportauftrag befolgt wer- den. Die Ladungssicherung ist unmittelbar nach Beendigung des Beladevorgangs und nach jeder Teilentladung durch den eingesetzten Fahrzeugführer durchzuführen. Der Auftragnehmer stellt USM im Falle der Verletzung einer der
vorstehenden Verpflichtungen von Ansprüchen Dritter frei.
Ladehilfsmittel (wie z.B. Euro-Paletten und Euro-Gitterboxen) sind je Transportauftrag vom Auftragnehmer zurückzuführen oder beim Empfänger in gleicher Art, Güte und Anzahl Zug-um-Zug zu tauschen. Sofern der Auftragnehmer nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Erfüllung des Transportauftrages eine Rückführung oder einen Tausch der Ladehilfsmittel vorgenommen hat, ist USM berechtigt, die nicht zurückgeführten oder nicht ordnungsgemäß getauschten Ladehilfsmittel zu marktüblichen Preisen an den Auftragnehmer zu berechnen.
§ 4 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Sicherheit in der Lieferkette, Lebensmitteltransporte
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sein Unternehmen, die von ihnen eingesetzten Fahrzeuge sowie das von ihm eingesetzte Fahrpersonal sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen, die für die Durchführung der erteilten Transportaufträge notwendig sind, erfüllen. Der Auftragnehmer hat Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten sowie sich mit dem Inhalt von Unfallmerkblättern vertraut zu machen und diese an den vorgeschriebenen Stellen im Fahrzeug mitzuführen.
Der Auftragnehmer wird insbesondere dafür sorgen, dass – falls für den konkreten Transportauftrag notwendig –
das eingesetzte Fahrzeug über eine vollständige und technisch einwandfreie ADR-Ausrüstung gemäß Abschnitt 8.1.5 ADR verfügt;
das eingesetzte Fahrpersonal im Besitz einer gültigen ADR-Bescheinigung nach Kap. 8.2 ADR ist;
das Fahrpersonal über die für den Transport erforderliche Erlaubnis und Berechtigung nach § 3 und § 6 GüKG (Erlaubnis, Gemeinschaftslizenz, Drittlandsgenehmigung und/oder CEMT-Genehmigung) verfügt und die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen während der Fahrt mitgeführt werden;
dass das Fahrpersonal ein Fahrtenberichtsheft nach Art. 5 der CEMT-Richtlinie während der Fahrt mitführt;
ausländische Fahrer aus Drittstaaten (Nicht-EU-/EWR-Staaten) und Subunternehmer aus einem EU-/EWR-Staat ausschließlich mit der erforderlichen Fahrerlaubnis eingesetzt bzw. nur mit der erforderlichen Arbeitsgenehmigung eingesetzt werden und dass das Fahrpersonal die vorgeschriebenen Unterlagen (Arbeitsgenehmigung oder Negativattest) im Original und – soweit notwendig – mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung in deutscher Sprache während der Fahrt mitführt;
nur Fahrer eingesetzt werden, die über eine gültige Fahrerlaubnis sowie einen gültigen Pass oder Personalausweis verfügen, die vom Fahrpersonal mitgeführt werden;
Frachtbriefe und Ladepapiere bei Abfahrt vorliegen und während der Fahrt mitgeführt werden;
nur solche Fahrzeuge eingesetzt werden, für welche die erforderliche Zulassung vorliegt.das eingesetzte Fahrzeug über eine vollständige und technisch einwandfreie ADR-Ausrüstung gemäß Abschnitt 8.1.5 ADR verfügt;
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass er und seine Subunternehmer alle ihm bzw. ihnen aufgrund einschlägiger Mindestlohngesetze (für Deutschland: MiLoG) obliegenden Pflichten einhalten – auch bei Transit- oder Kabotagefahrten im jeweiligen Land. Der Auftragnehmer wird USM von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen, die gegen USM aufgrund eines Verstoßes des Auftragnehmers bzw. aufgrund eines Verstoßes seiner Erfüllungsgehilfen gegen das jeweilige Mindestlohngesetz geltend gemacht werden. Dritte im Sinne vorstehender Regelung sind insbesondere die Arbeitnehmer des Auftragnehmers oder eines Subunternehmers. Die Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers gilt auch für sämtliche Sanktionen, Bußgelder oder sonstige Maßnahmen oder Ansprüche, die von Behörden oder sonstigen Organisationen gegen USM wegen etwaiger Verstöße des Auftragnehmers oder eines Subunternehmers gegen das jeweilige Mindestlohngesetz geltend gemacht werden sowie auch für sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung und -verteidigung anfallen.
Bei der Beförderung von Lebensmitteln gewährleistet der Auftragnehmer, dass der Fahrer die Hygienevorschriften einhält und unterschiedliche Güter voneinander trennt. Ferner sind Kontaminationen des Gutes, insbesondere durch Emissionen, Fremdkörper, Abgase oder Verpackungsmaterialien auszuschließen und ein dokumentiertes Wartungssystem für eingesetzte Fahrzeuge und Transporteinheiten vorzuhalten, welches USM auf Verlangen nachzuweisen ist. Bei einer möglichen Gefährdung der Produktsicherheit hat der Auftragnehmer USM unverzüglich zu kontaktieren.
Der Auftragnehmer muss für die Einhaltung der einschlägigen Anti-Terror-, Embargo- und Kabotage-Bestimmungen Sorge tragen sowie für die Erfüllung der sich hieraus ergebenden Verpflichtungen.
§ 5 Weisungen und Informationen
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die zur Konkretisierung der jeweiligen Transportaufträge erforderlichen auftragsbezogenen Weisungen von USM bezüglich des Transportes der Ware jederzeit zu befolgen. Insbesondere wird der Auftragnehmer die ihm von USM erteilten Informationen und Weisungen bezüglich der Be- und Entladetermine befolgen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Seifert unverzüglich über sämtliche für die Erfüllung des Transportauftrages wesentlichen Umstände, insbesondere über etwaige Beförderungs- und Ablieferungshindernis- se wie z.B. Pannen, Unfälle oder Verzögerungen auf dem Transportweg zu informieren. Bei Auftreten solcher Transporthindernisse ist der Auftragnehmer verpflichtet, Seifert unverzüglich zu informieren und entsprechende Weisungen einzuholen.
Bei Schadenfällen wird der Auftragnehmer erkennbare Schäden und Verluste von Gut unverzüglich an USM melden und Weisungen einholen.
Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, USM etwaige Beanstandungen des Empfängers hinsichtlich abgelieferten Guts mitzuteilen und hat darauf hinzuwirken, dass der Empfänger seine Beanstandungen bei der Quittierung schriftlich auf den Frachtdokumenten vermerkt.
§ 6 Beförderungs- und Begleitpapiere
Beförderungs- und Begleitpapiere, insbesondere Frachtbriefe, Handelsrechnungen, Pack-/Ladelisten und Zolldokumente oder deren Inhalt dürfen – abgesehen von behördlichen oder sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen – Dritten nicht zugänglich gemacht oder ausgehändigt werden.
Das Transportgut darf, sofern keine anderweitige schriftliche Weisung seitens USM vorliegt, nur gegen eine juristisch verwertbare Empfangsquittung ausgehändigt werden. Das bedeutet, der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Empfänger mit Firmenstempel, Unterschrift und Datum sowie unter Angabe der Entladezeit auf dem Frachtbrief den Erhalt des Transportgutes
Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass eine Abrechnung bei den Kunden von USM nur dann erfolgen kann, wenn die quittierten Lieferscheine / Frachtbriefe / Transportnachweise übersandt werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich daher, sämtliche Transportdokumentationen spätestens innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen nach Durchführung des jeweiligen Transports an
USM zu übergeben. Entscheidend für die rechtzeitige Übergabe ist der Zeitpunkt des Zugangs der vollständigen Dokumente bei USM. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht fristgemäß nach, so wird für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung, unbeschadet aller sonstigen Rechte, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der vereinbarten Fracht für den jeweiligen Transport fällig.
Die Vergütung des Auftragnehmers richtet sich nach den Transportaufträgen. Die Vergütung ist, soweit in den Transportaufträgen nicht anders geregelt, 45 Tage nach Rechnungserhalt bzw. Gutschriftdatum zur Zahlung fällig.
Mit Zahlung der vereinbarten Vergütung sind sämtliche Aufwendungen des Auftragnehmers abgegolten, insbesondere die anfallenden
Straßenbenutzungsgebühren und Treibstoffkosten sowie sämtliche mit dem Transport zusammenhängenden regelmäßigen Leistungen des Auftragnehmers, insbesondere die der Be- und Entladung sowie des Ladehilfsmitteltauschs und der Rückführung von Ladehilfsmitteln. Zusätzliche Kosten, die dem Auftragnehmer durch die Ausführung von besonderen Weisungen seitens USM entstehen, werden dem Auftragnehmer ersetzt, soweit er diese Kosten nicht selbst verschuldet hat.
Im grenzüberschreitenden Verkehr finden die Haftungsbestimmungen des CMR Anwendung. Ergänzend gelten die Bestimmungen über das Frachtgeschäft des HGB.
Abweichend von den Bestimmungen über das Frachtgeschäft des HGB gilt für innerdeutsche Transporte folgendes als vereinbart: Die zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes wird gemäß § 449 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB abweichend von § 431 Abs. 1 und 2 HGB auf 40 Rechnungseinheiten (Sonderziehungsrecht des Internationalen
Währungsfonds – SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung vereinbart. Die Regelung in dieser Ziffer 2. bedeutet eine Abweichung von dem in § 431 Abs. 1 HGB vorgesehenen Betrag in Höhe von 8,33 SZR. Unberührt bleibt eine eventuell höhere Haftung des Auftragnehmers, siehe insbesondere § 435 HGB.
Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die durch ihn, sein Fahrpersonal oder die von ihm eingesetzten Fahrzeuge verursacht werden. Der Auftragnehmer haftet überdies für das Handeln der von ihm beauftragten Subunternehmer und seiner übrigen Erfüllungsgehilfen.
Befördert der Auftragnehmer Wechselequipment von USM oder anderen Unternehmen, die durch USM disponiert werden, so haftet der Auftragnehmer für Schäden aller Art an diesem bzw. durch dieses Equipment während des Zeitraumes, in dem es sich im Gewahrsam des Auftragnehmers befindet; das gleiche gilt, wenn die Schadenursache während des Gewahrsamszeitraumes gesetzt wird.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das sich aus diesem Vertrag für ihn ergebende Haftungsrisiko angemessen zu versichern und die
Versicherungsverträge während der Dauer der Zusammenarbeit mit USM aufrechtzuerhalten. Sofern der Versicherungsschutz endet (Aufhebung, Kündigung durch Versicherer oder Unternehmer, Ablauf, Ausschöpfung von Jahres-Maximalsummen o.ä.), ist der Auftragnehmer verpflichtet, USM unverzüglich und schriftlich zu informieren.
Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass nachteilige Auswirkungen auf den bestehenden Versicherungsschutz vermieden werden. Dies gilt insbesondere bezüglich der den Auftragnehmer betreffenden Obliegenheiten vor und nach einem Schadenfall.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, insbesondere für folgende Deckungsschutz zu sorgen:
Verkehrshaftungsversicherung mit marktüblichen Bedingungen und Deckungssummen, die neben der gesetzlichen Mindesthaftung nach § 7a GüKG auch die HGB-Höchsthaftung von bis zu 40 SZR/kg sowie die Haftung nach CMR einschließlich Art. 29 CMR abdeckt. Sofern ein Sublimit für qualifiziertes Verschulden vereinbart ist, muss die Versicherungsleistung mindestens € 1 Mio.
je Schadenfall betragen;
Mitversicherung fremden Wechselequipments mit einer Summe von mindestens € 25.000 je Wechseleinheit;
Kfz-Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von € 50 Mio. für Sachschäden und € 7,5 Mio. für Personenschäden, jeweils je Schadenfall;
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von € 2,5 Mio. pauschal für Personen-, Sach- und mitversicherte Vermögensschäden sowie € 100.000 für Bearbeitungs- und Tätigkeitsschäden, jeweils je Schadenfall.
Die vorgenannten (Mindest-)Deckungssummen schränken die gesetzliche oder vertragliche Haftung/Haftpflicht des Auftragnehmers nicht ein.
§ 10 Kundenschutz
Der Auftragnehmer ist USM gegenüber zum Kundenschutz verpflichtet. Der Kundenschutz bezieht sich auf die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erbrachten Transporte, insbesondere die konkreten Relationen. Der Auftragnehmer darf während der laufenden Geschäftsbeziehung sowie für einen Zeitraum von sechs Monaten nach deren Beendigung für die USM-Kunden, für welche die Transporte erbracht werden / wurden, weder unmittelbar noch mittelbar über Dritte diejenigen Leistungen erbringen, die er im Auftrag von USM
für den jeweiligen Kunden erbringt / erbracht hat.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in vorstehender Ziffer 1. genannten Verpflichtungen hat der Auftragnehmer an USM eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, die von USM nach billigem Ermessen zu bestimmen und deren Höhe im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Jeder erneute Verstoß löst die Fälligkeit der Vertragsstrafe gesondert aus. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruches bleibt USM unbenommen.
§ 11 Pfandrecht, Zurückbehaltung/Aufrechnung, Übertragung von Rechten und Pflichten
Der Auftragnehmer verzichtet auf die Ausübung von Pfandrechten an den im Auftrag von USM beförderten Gütern; die Güter stehen nicht im Eigentum von USM.
Gegenüber Ansprüchen von Seifert aus den Transportaufträgen und damit zusammenhängenden außer- vertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur zulässig, wenn der Gegenanspruch fällig, unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
Rechte und Pflichten des Auftragnehmers aus diesem Vertrag sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von USM nicht übertragbar. § 354a HGB bleibt unberührt.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche ihm bei der Durchführung der Transporte bekannt werdenden, nicht öffentlich zugänglichen Informationen vertraulich zu behandeln. Die Informationen dürfen ausschließlich zum Zwecke der Leistungserbringung genutzt werden.
Anderen Rechtspersonen, derer er sich bei Erfüllung seiner Pflichten bedient, wird der Auftragnehmer diese Geheimhaltungsverpflichtung auferlegen.
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Deutsches Recht gilt auch, soweit zwingende CMR-Vorschriften auf nationales Recht Bezug nehmen.
Für sämtliche Streitigkeiten ist Ulm ausschließlicher Gerichtsstand.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Im Falle von Abweichungen oder Widersprüchen der beiden Versionen hat die deutsche Version Vorrang.

References: § 15

§ 3

§ 4
 § 3
 § 6
 Art. 5

§ 5

§ 6
 § 449
 § 431
 § 431
 § 435
 § 7
 Art. 29

§ 10

§ 11
 § 354