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Timestamp: 2016-10-21 11:25:04+00:00

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5P.8/2003 (09.04.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann,
In dem seit 15. Mai 1995 vor dem Kantonsgericht Obwalden h�ngigen Scheidungsprozess reichte P.________ am 31. Mai 1999 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Mit Verf�gung vom 26. Juli 1999 wies der Kantonsgerichtspr�sident I das Gesuch aufgrund einer Lebensversicherungs-Police des Gesuchstellers ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs von P.________ hiess die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 16. November 1999 mit der Begr�ndung gut, das vom Kantonsgerichtspr�sidenten I ber�cksichtigte Verm�gen sei nicht realisierbar und k�nne zur Beurteilung der Bed�rftigkeit des Rekurrenten nicht beigezogen werden. Da der Kantonsgerichtspr�sident I im �brigen die Einkommens- und Verm�genssituation des Rekurrenten nicht beurteilt hatte, wies die Obergerichtskommission die Sache zur Neubeurteilung an den Kantonsgerichtspr�sidenten I zur�ck.
Mit Verf�gung vom 12. M�rz 2001 wies der Kantonsgerichtspr�sident I das Gesuch von P.________ um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begr�ndung ab, dem Gesuchsteller stehe gem�ss den Appellationsantr�gen beider Parteien im Scheidungsprozess eine unbestrittene Forderung aus G�terrecht in der H�he von Fr. 83'473.-- zu. Gegen diese Verf�gung rekurrierte P.________ bei der Obergerichtskommission mit den Antr�gen, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und es sei ihm r�ckwirkend ab 26. M�rz 1999 f�r das Ehescheidungsverfahren und das Nebenverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. In ihrem Entscheid vom 22. November 2002 folgte die Obergerichtskommission der Auffassung des Rekurrenten, dass das vom Kantonsgerichtspr�sidenten I ber�cksichtigte Verm�gen nicht als realisierbar angesehen und daher bei der Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege nicht ber�cksichtigt werden k�nne. Wie die Obergerichtskommission ausf�hrte, w�re damit die angefochtene Verf�gung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen gewesen, da diese im Weiteren die Bed�rftigkeit des Rekurrenten nicht beurteilt habe. Unter Hinweis darauf, dass bereits einmal eine R�ckweisung stattgefunden habe und das Verfahren schon mehrere Jahre h�ngig sei, verzichtete die Obergerichtskommission jedoch aus prozess�konomischen Gr�nden auf eine R�ckweisung und wies das Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens des Rekurrenten ab.
P.________ hat gegen diesen Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden am 10. Januar 2003 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er beanstandet, dass die Obergerichtskommission die Sache nicht an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, sondern selbst �ber das Gesuch entschieden habe. Ferner r�gt er, dass er nicht Gelegenheit gehabt habe, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege den seit Mai 1999 ver�nderten Verh�ltnissen anzupassen, und er bei Bedarf nicht zur Einreichung erg�nzender Unterlagen aufgefordert worden sei. Im �brigen bestreitet er, seine Mitwirkungspflicht verletzt zu haben.
Mit Verf�gung vom 29. Januar 2003 hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Obergerichtskommission hat kantonal letztinstanzlich das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r den Scheidungsprozess abgewiesen. Entscheide �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gelten als Zwischenentscheide, die in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210). Die gegen den Entscheid der Obergerichtskommission gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ist daher zul�ssig. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b), einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf gerechte Behandlung im Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV), weil die Obergerichtskommission �ber sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege selbst entschieden habe, anstatt dasselbe zur Neubeurteilung an den Kantonsgerichtspr�sidenten I zur�ckzuweisen. Er r�gt insoweit keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften, sondern r�umt selbst ein, dass im Rekursverfahren kein Anspruch auf R�ckweisung zur Neubeurteilung besteht. Wird ein Rekurs gutgeheissen, so entscheidet gem�ss Art. 275 der Zivilprozessordnung des Kantons Obwalden (ZPO) die Obergerichtskommission in der Regel ohne R�ckweisung an die Vorinstanz.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich bei seinen R�gen direkt auf die Bundesverfassung. Er unterl�sst es indessen, n�her und in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise darzulegen, inwiefern unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Verfahrensregeln zur Sicherung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r oder der in Art. 29 Abs. 1 BV gew�hrleistete Anspruch auf gerechte Behandlung im Verfahren missachtet worden sind. Mangels einer gen�genden Begr�ndung ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Worin jedoch die Verletzung der angerufenen Verfassungsbestimmung bestehen soll, legt er nicht dar. Mangels einer gen�genden Begr�ndung ist auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Im Weiteren r�gt der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Anwendung von Art. 100 ZPO. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung hat der Gerichtspr�sident das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von Amtes wegen zu pr�fen und kann von der gesuchstellenden Person weitere Unterlagen �ber die Verm�gens- und Einkommensverh�ltnisse verlangen oder bei Dritten einholen. Die Obergerichtskommission hat im angefochtenen Entscheid das Gesuch des Beschwerdef�hrers wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen, ohne von ihm weitere Unterlagen verlangt oder zus�tzliche Ausk�nfte eingeholt zu haben.
4.1 Nach Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Gerichtsorganisation des Kantons Obwalden (GOG) ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit einer amtlichen Best�tigung �ber Einkommen und Verm�gen des Gesuchstellers sowie allen sachdienlichen Unterlagen dem f�r die Rechtssache zust�ndigen Gerichtspr�sidium einzureichen. Zur Pr�fung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist die vollst�ndige Kenntnis der gesamten finanziellen Verh�ltnisse des Gesuchstellers erforderlich. Dabei obliegt es grunds�tzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzulegen und soweit wie m�glich zu belegen. Dabei d�rfen umso h�here Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verh�ltnisse sind. Kommt der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht nach, ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 mit weiteren Hinweisen).
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Obergerichtskommission h�tte - wenn sie auf eine R�ckweisung verzichten wollte - das Gesuch in jenem Verfahren weiterf�hren m�ssen, in welchem der Kantonsgerichtspr�sident I die Angelegenheit mit Entscheid abgebrochen hatte. Er bestreitet, seine Mitwirkungspflicht verletzt zu haben. Er ist der Auffassung, die Obergerichtskommission h�tte ihm eine Nachfrist zur Erg�nzung der Unterlagen setzen m�ssen.
4.3 Im Verfahren betreffend das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r den Scheidungsprozess (Verfahren uR 99/011) forderte der Kantonsgerichtspr�sident I den Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 1. Juni 1999 auf, Unterlagen �ber seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse einzureichen. Nachdem der Beschwerdef�hrer dieser Aufforderung nicht in gen�gender Weise nachgekommen war, erneuerte der Kantonsgerichtspr�sident I seine diesbez�gliche Aufforderung mit Schreiben vom 18. Juni 1999. Innert Frist gingen keine weiteren Unterlagen ein, worauf der Kantonsgerichtspr�sident mit Verf�gung vom 26. Juli 1999 das Gesuch aufgrund einer Lebensversicherungs-Police des Beschwerdef�hrers abwies. In der Begr�ndung hielt er u.a. fest, dass die Erwerbssituation und die Einkommensverh�ltnisse des Gesuchstellers nur mit grossem Aufwand (wenn �berhaupt) abkl�rbar w�ren. In der Folge hiess die Obergerichtskommission mit Entscheid vom 16. November 1999 den Rekurs des Beschwerdef�hrers gegen diese Verf�gung gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an den Kantonsgerichtspr�sidenten I zur�ck. Mit Schreiben vom 30. M�rz 2000 ersuchte der Anwalt des Beschwerdef�hrers den Kantonsgerichtspr�sidenten I um bef�rderliche Behandlung des Gesuchs bzw. um Mitteilung, falls noch weitere Unterlagen ben�tigt w�rden oder eine Befragung des Beschwerdef�hrers gew�nscht werde. Hierauf nahm der Kantonsgerichtspr�sident I in einem Schreiben vom 7. April 2000 an den Anwalt des Beschwerdef�hrers Bezug auf Vergleichsgespr�che, welche die Parteien im Scheidungsprozess f�hrten, und ersuchte um Auskunft �ber den Ausgang dieser Vergleichsgespr�che. Sollten diese scheitern, werde er weitere Abkl�rungen treffen m�ssen und weitere Unterlagen einfordern. Mit Schreiben vom 15. Februar 2001 orientierte der Anwalt des Beschwerdef�hrers den Kantonsgerichtspr�sidenten I �ber das Scheitern der Vergleichsverhandlungen und bat ihn, �ber das h�ngige Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden, da er im Verfahren vor Obergericht weitere Rechtsschriften verfassen m�sse. Mit Verf�gung vom 12. M�rz 2001 wies darauf der Kantonsgerichtspr�sident das Gesuch unter Hinweis auf den im Scheidungsprozess bereits feststehenden g�terrechtlichen Anspruch des Beschwerdef�hrers ab, ohne weitere Abkl�rungen getroffen oder zus�tzliche Unterlagen eingefordert zu haben. Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer am 26. M�rz 2001 Rekurs an die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden.
4.4 Parallel zum Scheidungsprozess war vor der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden in anderer Sache ein Rekursverfahren h�ngig (R 02/013), in welchem der Beschwerdef�hrer ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte. Mit Schreiben vom 28. M�rz 2002 ersuchte ihn der Pr�sident der Obergerichtskommission, innert 14 Tagen das amtliche Formular betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und die darin erw�hnten Unterlagen einzureichen (Verfahren uR 02/015). Der Beschwerdef�hrer reichte hierauf das amtliche Gesuchsformular ein, in welchem er erkl�rte, seit Juni 2001 infolge Gesch�ftsaufgabe kein Erwerbseinkommen mehr gehabt zu haben. Ferner gab der Beschwerdef�hrer eine Auskunft der Steuerverwaltung des Kantons Obwalden betreffend die Veranlagungsdaten vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000 und eine Pr�mienrechnung der Krankenkasse Sanitas vom 28. Januar 2002 zu den Akten. Mit Schreiben vom 15. April 2002 ersuchte ihn hierauf der Pr�sident der Obergerichtskommission darzulegen, welche Eink�nfte ihm in den vergangenen zw�lf Monaten zur Verf�gung standen, und eine allf�llige Pr�mienverbilligung der Krankenkasse mitzuteilen. In der Folge erkl�rte der Beschwerdef�hrer, als Selbstst�ndigerwerbender habe er keinen Anspruch auf Taggelder oder Arbeitslosenunterst�tzung. Er habe keine Gelder aus der F�rsorge erhalten und habe aus der Auszahlung der II. S�ule gelebt. Sein verbliebenes Verm�gen betrage Fr. 12'000.--. Ausser einer Krankenversicherungs-Police reichte er keine weiteren Belege ein. Mit Entscheid vom 22. November 2002 wies der Obergerichtspr�sident des Kantons Obwalden im Verfahren uR 02/015 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren R 02/013 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab.
4.5 Nachdem der Anwalt des Beschwerdef�hrers den vom 26. M�rz 2001 datierten Rekurs gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten I vom 12. M�rz 2001 eingereicht hatte, haben sich die Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers insofern wesentlich ver�ndert, als er gem�ss seinen eigenen Angaben auf dem im Verfahren uR 02/015 eingereichten amtlichen Gesuchsformular erkl�rte, infolge Gesch�ftsaufgabe seit Juni 2001 kein Erwerbseinkommen mehr gehabt zu haben, und ein Verm�gen von Fr. 14'000.-- aus der Auszahlung der II. S�ule deklarierte. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer seinem Anwalt, der ihn im Scheidungsverfahren vertritt, diese wesentliche Ver�nderung in seinen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen mitteilte. Falls er dies nicht getan haben sollte, vermag sich dies nicht zu seinen Gunsten auszuwirken. Der Anwalt des Beschwerdef�hrers w�re verpflichtet gewesen, diese �nderungen der Obergerichtskommission, bei der im Juni 2001 das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r den Scheidungsprozess h�ngig war, mitzuteilen, was er jedoch nicht getan hat. Wohl hatte der Kantonsgerichtspr�sident I in seinem Schreiben vom 7. April 2000 an den Vertreter des Beschwerdef�hrers f�r den Fall des Scheiterns der damals gef�hrten Vergleichsgespr�che in Aussicht gestellt, weitere Abkl�rungen zu treffen und zus�tzliche Unterlagen einzufordern. Nachdem aber derart wesentliche Ver�nderungen in den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers eingetreten waren, durften sich dieser und sein Anwalt nicht auf die �ber ein Jahr zur�ckliegende Mitteilung des Kantonsgerichtspr�sidenten I verlassen. Es w�re an ihnen gelegen, der Obergerichtskommission die erforderlichen Ausk�nfte zu erteilen und entsprechende Belege einzureichen.
4.6 Die beiden Rekursverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege (uR 02/015 und R 01/013) wurden vom gleichen Gerichtspr�sidenten instruiert. Es lag daher nahe, dass er im Verfahren R 01/013 die Akten des Verfahrens uR 02/015 beizog, in welchem er sich darum bem�ht hatte, die aktuellen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers abzukl�ren. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2002 teilte der Pr�sident der Obergerichtskommission daher im Verfahren R 01/013 dem Anwalt des Beschwerdef�hrers mit, er habe die Akten des Verfahrens uR 02/015 beigezogen. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers bzw. von dessen Anwalt, �ber das Verfahren uR 02/015 nicht orientiert worden zu sein, ist aktenwidrig. Sp�testens aus den beigezogenen Akten h�tte der Anwalt des Beschwerdef�hrers erkennen k�nnen, dass der Beschwerdef�hrer im Verfahren uR 02/015 seiner Mitwirkungspflicht nicht in geh�riger Weise nachgekommen ist, was ihn noch h�tte veranlassen k�nnen, sachdienliche Unterlagen einzureichen. Auf das Schreiben vom 22. Oktober 2002 hat der Anwalt des Beschwerdef�hrers, soweit aus den Akten ersichtlich, jedoch nicht reagiert. Die Obergerichtskommission hat somit Art. 100 Abs. 2 ZPO nicht willk�rlich angewandt, als sie sich im angefochtenen Entscheid auf die Unterlagen abgest�tzt hat, welche der Beschwerdef�hrer im Verfahren uR 02/015 eingereicht hatte.
Zu pr�fen bleibt, ob die Obergerichtskommission im angefochtenen Entscheid ohne Willk�r annehmen durfte, der Beschwerdef�hrer sei mit dem, was er im Verfahren uR 02/015 an Ausk�nften erteilt und Unterlagen eingereicht hatte, seiner Mitwirkungspflicht nicht in geh�riger Weise nachgekommen. Diesbez�glich hat die Obergerichtskommission ausgef�hrt, unklar sei nicht nur, wo der Beschwerdef�hrer seine Wohnadresse habe und �ber welche Eink�nfte er verf�ge. Aktenkundig sei auch nicht, was aus den beiden Physiotherapie-Praxen des Beschwerdef�hrers nach deren Aufgabe geworden sei. Insbesondere sei nicht bekannt, was der Beschwerdef�hrer an Betriebsinventar und Sonstigem sowie zu welchem Preis habe verkaufen k�nnen. Mit Schreiben vom 28. M�rz 2002 hatte der Pr�sident der Obergerichtskommission den Beschwerdef�hrer ersucht, die im amtlichen Formular erw�hnten Unterlagen einzureichen, wobei er ausdr�cklich "Ausweise �ber Eink�nfte und Verm�gen, Mietvertrag, Krankenkassenbelege, Belege f�r Hausrat- und Haftpflichtversicherung, allf�llige Pr�mienverbilligung etc." erw�hnt und darauf hingewiesen hatte, dass Selbstst�ndigerwerbende �berdies die Jahresrechnung der vergangenen Jahre einzureichen h�tten. Diese Aufforderung wurde durch diejenige, welche der Pr�sident der Obergerichtskommission in seinem Schreiben vom 15. April 2002 an den Beschwerdef�hrer richtete, nicht ersetzt, sondern verdeutlicht und erg�nzt. Insbesondere die Pflicht zur Einreichung von Ausweisen �ber das Verm�gen und zur Einreichung des Mietvertrages blieb klarerweise aufrecht. In keinem Verfahren hat der Beschwerdef�hrer einen Ausweis �ber sein Verm�gen eingereicht, das er in seiner Eingabe vom 24. April 2002 noch mit Fr. 12'000.-- bezifferte. Ebenso wenig hat der Beschwerdef�hrer dargelegt, wo und zu welchen Bedingungen er wohnt. Sache des Beschwerdef�hrers w�re es gewesen, seine Wohnadresse und die Bedingungen, zu denen er dort wohnt, bekannt zu geben. Ferner w�re er verpflichtet gewesen, die Auszahlung aus seiner zweiten S�ule nachzuweisen, um nachvollziehbar darzustellen, woraus er seinen Lebensunterhalt bestritt. Wer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, hat nicht nur vollst�ndig, sondern auch nachpr�fbar seine gesamten finanziellen Verh�ltnisse offenzulegen. Die vom Gesuchsteller einzureichenden Belege haben �ber s�mtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie �ber seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse Aufschluss zu geben (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165). Der Gesuchsteller kann nicht damit rechnen, von der zust�ndigen Beh�rde mehrmals entsprechend aufgefordert und ermahnt zu werden. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer elementarste Ausk�nfte nicht erteilt, indem er weder seine Wohnadresse unter Beilage der entsprechenden Unterlagen mitgeteilt noch die Auszahlung aus seiner II. S�ule belegt hat. Die Annahme der Obergerichtskommission, der Beschwerdef�hrer habe seine Mitwirkungspflicht verletzt, erweist sich daher nicht als willk�rlich.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
Das vom Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 Abs. 1 OG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind somit die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Den im bundesgerichtlichen Verfahren neu belegten finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Geb�hr angemessen Rechnung zu tragen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden (als Rekursinstanz in Zivilsachen) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 29
 BGE 
 Art. 275
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 100
 Art. 26
 Art. 100