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Timestamp: 2016-10-21 16:39:58+00:00

Document:
B 56/06 (16.01.2007)
Bundesrichter Sch�n und Seiler,
J.________, 1950, Beschwerdef�hrerin,
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Binzstrasse 15, Zweigstelle Deutschschweiz, 8022 Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat
Dr. Hans-Ulrich Stauffer, R�melinsplatz 14, 4001 Basel
vom 7. M�rz 2006.
Die 1950 geborene J.________ war im Sinne einer Weiterf�hrung des Vorsorgeschutzes vom 1. bis 30. Juni 2003 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Z�rich (nachfolgend: Stiftung), berufsvorsorgeversichert. Da sie im Rahmen einer arbeitsmarktlichen Massnahme der Arbeitslosenversicherung im zweiten Halbjahr 2003 ein versicherungspflichtiges Einkommen erzielt hatte, wurde sie �ber den damaligen Arbeitgeber in die Sammelstiftung BVG der "Z�rich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z�rich) aufgenommen. Am 10. November 2003 erkl�rte J.________ erneut den Beitritt zur Stiftung auf den 1. Dezember 2003. Daraufhin �berwies die Z�rich am 5. Dezember 2003 eine Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 315'176.- zuz�glich Zins zu 3,5 % f�r die Zeit vom 5. September bis 5. Dezember 2003 von Fr. 2757.80 an die Stiftung. Letztere transferierte den Betrag von Fr. 141'858.10, entsprechend dem obligatorischen BVG-Anteil, am 5. April 2004 auf ein Vorsorgekonto der Stiftung. Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 l�ste J.________ das Vorsorgeverh�ltnis mit der Stiftung per 31. Dezember 2004 auf. Am 6. Januar 2005 teilte sie mit, ihr Kapital aus dem �berobligatorischen Bereich in der H�he von rund Fr. 182'000.- sei auf ein neues Freiz�gigkeitskonto bei der Bank X.________ zu �berweisen.
J.________ reichte am 28. Mai 2005 (Postaufgabedatum) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage ein mit dem Antrag, die Stiftung sei zu verurteilen, das gesamte von der Z�rich �berwiesene Kapital vom 5. bis 31. Dezember 2003 zu 3,25 % und ab 1. Januar 2004 zu 2,25 % zu verzinsen und demgem�ss Fr. 3259.- nachzubezahlen. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das kantonale Gericht die Stiftung, die zur Weiterf�hrung der beruflichen Vorsorge im Rahmen des BVG-Minimums erforderliche Austrittsleistung ab dem Zeitpunkt der �berweisung mit dem BVG-Mindestzinssatz zu verzinsen und den entsprechenden Betrag nachzubezahlen; soweit weiter gehend wies es die Klage ab (Entscheid vom 7. M�rz 2006).
Mit (an das kantonale Gericht adressierten und von diesem zust�ndigkeitshalber dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht �bermittelten) Eingaben vom 12. und 26. April 2006 f�hrt J.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt das Rechtsbegehren, die Stiftung sei anzuhalten, das gesamte Kapital von Fr. 317'933.80 sp�testens ab Januar 2004 mit dem h�heren BVG-Zinssatz zu verzinsen.
Die Stiftung beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen; des Weiteren sei die im angefochtenen Gerichtsentscheid enthaltene Verpflichtung der Stiftung, die zur Weiterf�hrung der beruflichen Vorsorge im Rahmen des BVG-Minimums erforderliche Austrittsleistung ab dem Zeitpunkt der �berweisung mit dem BVG-Mindestzinssatz zu verzinsen und den entsprechenden Betrag nachzubezahlen, ersatzlos aufzuheben. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) l�sst sich vernehmen, ohne Antrag zu stellen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Mit diesem Gesetz ist die bisherige organisatorische Selbstst�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts aufgehoben und dieses mit dem Bundesgericht fusioniert worden (Seiler, in: Seiler/von Werdt/G�ngerich, Kommentar zum BGG, zu Art. 1 N 4 und zu Art. 132 N 15). Das vorliegende Urteil wird daher durch das Bundesgericht gef�llt. Weil der angefochtene Entscheid jedoch vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 1 BGG; noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil B. vom 28. September 2006 [I 618/06] Erw. 1.2).
Beim Prozess um Austrittsleistungen (Entstehung, H�he, Erf�llung usw.) handelt es sich um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die �berpr�fungsbefugnis des Gerichts nach Art. 132 Abs. 1 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelm�ssig kostenlos (Art. 134 OG; BGE 129 V 253 Erw. 1.2, 126 V 165 Erw. 1).
Streitig ist die Verzinsung des von der Z�rich der Stiftung �berwiesenen Kapitals. In teilweiser Gutheissung der Klage hat das kantonale Gericht angeordnet, dass der BVG-Anteil von Fr. 141'858.10 bereits ab �berweisung (5. Dezember 2003) zum BVG-Zinssatz zu verzinsen sei. Das BSV pflichtet dieser Vorgabe bei. Die Beschwerdef�hrerin verlangt letztinstanzlich, der ganze �berwiesene Betrag von Fr. 317'933.80 (inklusive Zins zu 3,5 % f�r die Zeit vom 5. September bis 5. Dezember 2003) sei zum BVG-Zinssatz zu verzinsen. Demgegen�ber vertritt die Stiftung die Meinung, die Nachzahlungsanordnung des kantonalen Gerichts sei ersatzlos aufzuheben und der BVG-Zinssatz sei erst ab dem Zeitpunkt anzuwenden, in welchem die Beschwerdef�hrerin die Instruktion zur �bertragung des BVG-Anteils vom Freiz�gigkeitskonto auf das Vorsorgekonto erteilt habe.
5.1 Scheidet der Versicherte aus der obligatorischen Versicherung aus, so kann er die Vorsorge oder bloss die Altersvorsorge im bisherigen Umfang bei derselben Vorsorgeeinrichtung, wenn deren Reglement dies zul�sst, oder bei der Auffangeinrichtung weiterf�hren (Art. 47 Abs. 1 BVG). Gem�ss Ziffer 1.2.1 des Stiftungsreglements vom 1. Januar 1999, Zweiter Teil, Allgemeine Bestimmungen, bezweckt die Stiftung die Mitwirkung an der Durchf�hrung des gesetzlichen Obligatoriums der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (2. S�ule) im Rahmen der �bernahme der Verpflichtungen zur Errichtung der Auffangeinrichtung gem�ss Art. 60 BVG.
5.2 Gest�tzt auf diese Vorgaben hat das kantonale Gericht erwogen, es sei richtig, dass die Stiftung vorliegend die berufliche Vorsorge lediglich im Rahmen des BVG-Obligatoriums weitergef�hrt habe. Allerdings w�re die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen, die Austrittsleistung unverz�glich aufzuteilen und lediglich denjenigen Teil der Austrittsleistung, welcher zur Weiterf�hrung der beruflichen Vorsorge im Rahmen des gesetzlichen Minimums nicht ben�tigt worden sei, auf ein Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen. Daraus ergebe sich ohne weiteres, dass nur der f�r das BVG-Obligatorium zur Verf�gung stehende Gelbetrag mit dem BVG-Mindestzinssatz verzinst werden k�nne, nicht auch der das Obligatorium �bersteigende Teil der Austrittsleistung. Der BVG-Anteil von Fr. 141'858.10 sei von Anbeginn, somit ab dem Zeitpunkt der �berweisung der Austrittsleistung an die Stiftung (5. Dezember 2003) mit dem BVG-Zinssatz zu verzinsen.
5.3 Die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten Einw�nde verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Soweit sie die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkr�fteten R�gen wiederholt, kann auf die zutreffenden Erw�gungen im kantonalen Gerichtsentscheid verwiesen werden. Die Stiftung ist der Auffassung, die Beschwerdef�hrerin habe ihr die klare Instruktion erteilt, die Austrittsleistung auf ein Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen, was das BSV in seiner Meinungs�usserung �bersehen habe; eine Verzinsung des Anteils, welcher f�r die berufliche Vorsorge ben�tigt werde, zum BVG-Zinssatz k�nne erst ab jenem sp�teren Zeitpunkt erfolgen, in welchem die Beschwerdef�hrerin die Anweisung zur �bertragung dieses Geldbetrages vom Freiz�gigkeitskonto auf das Vorsorgekonto erteilt habe. Der Beitrittserkl�rung vom 10. November 2003 ist allerdings bez�glich der Verwendung der von der Z�rich zu �berweisenden Gelder nichts zu entnehmen. Im Schreiben der Z�rich vom 3. Dezember 2003 an die Beschwerdef�hrerin ist wohl von "Freiz�gigkeitsleistung gem�ss Abrechnung" und von der �berweisung an die Stiftung zuhanden "Administration FZ-Konti" die Rede; eine klare Instruktion der Beschwerdef�hrerin ist jedoch nirgends ersichtlich. Das BSV weist bei dieser Sachlage zu Recht auf das Urteil B. vom 10. Juli 2003, B 9/01, ver�ffentlicht in BGE 129 V 440, hin. In diesem Urteil hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgestellt, dass der Grundsatz der obligatorischen �bertragung der Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung vollumf�nglich bestehen bleibt, solange nach dem Austritt aus der fr�heren Vorsorgeeinrichtung keine andere gesetzliche Form f�r die Erhaltung des Vorsorgeschutzes gew�hlt wird, auch wenn in der Zwischenzeit ein Vorsorgefall eingetreten und der Versicherte seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Vorliegend ist der Vorsorgefall noch nicht eingetreten und die Beschwerdef�hrerin hat die �berweisung der Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung rechtzeitig veranlasst. Es ist mit BSV und Vorinstanz einig zu gehen, dass es bei dieser Sachlage Aufgabe der Stiftung gewesen w�re, den f�r die Weiterf�hrung der beruflichen Vorsorge notwendigen Anteil der Austrittsleistung von Anbeginn an auf ein Vorsorgekonto zu �berweisen und lediglich den �brigen Geldbetrag auf einem Freiz�gigkeitskonto zu deponieren. Es darf der Beschwerdef�hrerin nicht zum Nachteil gereichen, dass die Austrittsleistung infolge der Drei-Sparten-Organisation der Stiftung (Versicherung gem�ss BVG, Verwaltung von Freiz�gigkeitskonten und Versicherung Arbeitsloser mit je eigenen Gesch�ftsbetrieben) zun�chst ungeteilt auf ein Freiz�gigkeitskonto gelangt ist. Demgem�ss hat es beim kantonalen Gerichtsentscheid, wonach der BVG-Anteil vom 5. Dezember 2003 (Zeitpunkt der �berweisung der Austrittsleistung an die Stiftung) an mit dem BVG-Mindestzinssatz zu verzinsen ist, sein Bewenden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 1
 Art. 132
 Art. 131
 Art. 132
 BGE 
 Art. 60
 BGE