Source: https://www.urschmitt.de/satzungen/ausbaubeitr%C3%A4ge/
Timestamp: 2018-04-21 01:37:12+00:00

Document:
Ortsgemeinde Urschmitt - Ausbaubeiträge
Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen ( Ausbaubeitragssatzung widerkehrende Beiträge ) der Ortsgemeinde Urschmitt
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7,10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Die Gemeinde erhebt wiederkehrende Beiträge für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen nach den Bestimmungen des KAG und dieser Satzung.
1. „Erneuerung“ ist die Wiederherstellung einer vorhandene, ganz oder
teilweise unbrauchbaren, abgenutzten oder schadhaften Anlage in einen
dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand.
2. „Erweiterung“ ist jede flächenmäßige Vergrößerung einer fertiggestellten
Anlage oder deren Ergänzung durch weitere Teile,
3. „Umbau“ ist jede nachhaltige technische Veränderung an der
4. „Verbesserung“ sind alle Maßnahmen zur Hebung der Funktion, der
Änderung der Verkehrsbedeutung i.S. der Hervorhebung des
Anliegervorteils, sowie der Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit einer
Die Bestimmungen dieser Satzung gelten auch für die Herstellung von Verkehrsanlagen, die nicht nach dem Baugesetzbuch ( BauBG) beitragsfähig ist.
Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht, soweit Kostenerstattungsbeträge nach §§ 135 a-c BauGB zu erheben sind.
Beitragsfähig ist der Aufwand für
1. Verkehrsanlagen, ausgenommen solche in Kern, Gewerbe- und
Industriegebieten, an denen eine Bebauung zulässig ist
a) bis zu 2 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 12 m, wenn eine
beidseitige und mit einer Breite bis zu 9 m, wenn eine einseitige Nutzung
b) mit 3 oder 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 15 m, wenn eine
beidseitige und mit einer Breite bis zu 12 m, wenn eine einseitige
Nutzung zulässig ist.
c) mit mehr als 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 15 m, wenn eine
beidseitige und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn eine einseitige
2. Verkehrsanlagen in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten mit einer
Breite bis zu 18 m, wenn eine eidseitige und mit einer Breite bis zu 13 m,
wenn eine einseitige Nutzung zulässig ist.
3. Selbständige Fußwege mit einer Mindestbreite von 1 m bis zu einer
4. Selbständige Radwege mit einer Mindestbreite von 1 m bis zu einer
5. Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche, Mischflächen ( Flächen,
die innerhalb der Straßenbegrenzungslinien Funktionen von
Teileinrichtungen miteinander kombinieren und bei denen auf eine
Funktionstrennung ganz oder teilweise verzichtet wird ) bis zu den
jeweils in Nr. 1 genannten Höchstbreiten
6. Radwege mit einer Mindestbreite von 1 m bis zu einer Breite von 5 m
7. Parkflächen, die Bestandteile der Verkehrsanlagen nach Nrn. 1 bis 4
sind,bis zu einer weiteren Breite von 6 m
8. Grünanlagen, die Bestandteile der Verkehrsanlagen nach Nrn. 1 bis 5
9. Parkflächen, die nicht Bestandteile der Verkehrsanlagen Nrn. 1 bis 4 sind
( selbständige Parkflächen ), bis zu einer Fläche von 1.000 m².
Übersteigt die tatsächliche Fläche diese Zahl, so ist der tatsächlich
entstandene Gesamtaufwand für die Anlage entsprechend zu kürzen.
10. Grünanlagen, die nicht Bestandteile der Verkehrsanlagen Nrn. 1 bis 5
sind ( selbständige Grünanlagen ), bis zu einer Fläche von 1.000 m².
Endet eine Verkehrsanlage mit einen Wendeplatz, so erhöhen sich in dem Bereich des Wendeplatzes die in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 angegebenen Maße um die Hälfte, bei den Verkehrsanlagen nach den Nummern 1 und 2 mindestens um 8 m.
Sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen des Gemeindegebietes bilden als einheitliche öffentliche Einrichtung das Ermittlungsgebiet
( Abrechnungsgebiet )
Der beitragsfähige Aufwand wird für die eine Abrechnungseinheit bildenden Verkehrsanlagen nach den jährlichen Investitionsaufwendungen in der Abrechnungseinheit nach Abs. 1 ermittelt.
Gegenstand der Beitragsplicht
Der Beitragspflicht unterliegen alle baulich, gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu eine in der Abrechnungseinheit gelegenen Verkehrsanlage haben.
Maßstab ist die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse. Der
Zuschlag je Vollgeschoss beträgt 10 v.H.
1. In beplanten Gebieten die überplante Grundstücksfläche. Ist das
Grundstück nur teilweise überplant und ist der unbeplante
Grundstücksanteil dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen, gilt
als Grundstücksfläche die Fläche des Buchgrundstücks; Nr. 3 ist ggf.
2. Hat der Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 BauGB erreicht,
ist dieser maßgebend. Nr. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Liegen
Grundstücke innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles ( §
34 BauGB), sind zu berücksichtigen:
a) bei Grundstücken, die an eine Verkehrsanlage angrenzen, die
Fläche von dieser bis zu einer Tiefe von 40 m
b) bei Grundstücken, die nicht an eine Verkehrsanlage angrenzen, mit
dieser aber durch einen Weg oder durch einen Zugang verbunden
sind ( Hinterliegergrundstück ), die Fläche von der zu der
Verkehrsanlage hin liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe
von 40 m.
c) Grundstücksteile, die ausschließlich eine wegemäßige Verbindung
darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe nach
a)und b) unberücksichtigt
d) Sind die jenseits der nach a) und b) angeordneten
Tiefenbegrenzungslinie liegenden Grundstücksteile aufgrund der
Umgebungsbebauung baulich oder in ähnlicher Weise selbständig
nutzbar ( Hinterbebauung in zweiter Reihe ), wird die Fläche bis zu
einer Tiefe von 80 m zugrunde gelegt.
Sind die hinteren Grundstücksteile nicht in diesem Sinne selbständig nutzbar und geht die tatsächliche bauliche, gewerbliche, industrielle oder ähnliche Nutzung der innerhalb der Tiefenbegrenzung liegenden Grundstücksteile über die tiefenmäßige Begrenzung nach a) und b) hinaus, so verschiebt sich die Tiefenbegrenzungslinie zu hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.
3. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz, Freibad, Festplatz, Campingplatz oder Friedhof festgesetzt ist, die Fläche des im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegenden Grundstückes oder Grundstücksteiles vervielfacht mit 0,5. Bei Grundstücken, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ( § 34 BauGB ) tatsächlich so genutzt werden, die Fläche des Grundstücks vervielfacht mit 0,5.
(3) Für die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. gilt:
1. Für beplante Grundstücke wird die im Bebauungsplan festgesetzte
höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse zugrunde gelegt.
2. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan nicht die Zahl der Vollgeschosse, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, gilt die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl. Ist eine Baumassenzahl nicht festgesetzt, dafür aber die Höhe der baulichen Anlage in Form der Trauf- oder Firsthöhe, so gilt die durch 2,6 geteilte höchstzulässige Trauf- oder Firsthöhe. Sind beide Höhen festgesetzt, so gilt die höchstzulässige Traufhöhe. Soweit der Bebauungsplan keine Festsetzungen trifft, gilt als Traufhöhe der Schnittpunkt der Außenseite der Dachhaut mit der seitliche Außenwand. Die Höhe ist in der Gebäudemitte zu messen. Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
a) die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend
vorhandenen Vollgeschosse; ist ein Grundstück bereits bebaut und ist die
dabei tatsächlich verwirklichte Vollgeschosszahl höher als die in der
näheren Umgebung, so ist die tatsächlich verwirklichte Vollgeschosszahl
b) bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, die Zahl von zwei
Vollgeschossen. Dies gilt für Türme, die nicht Wohnzwecken,
gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freiberuflichen
Nutzung dienen, entsprechend.
5. Ist nach den Nummern 1 – 4 eine Vollgeschosszahl nicht feststellbar, so ist die tatsächlich vorhandene Traufhöhe geteilt durch 2,6 anzusetzen, wobei Bruchzahlen auf ganze Zahlen auf- und abzurunden sind.
6. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine sonstige Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden ( z.B. Sport-, Fest- und Campingplätze, Freibäder, Friedhöfe ), wird bei vorhandener Bebauung die tatsächliche Zahl der Vollgeschosse angesetzt, in jedem Fall mindestens jedoch ein Vollgeschoss.
8. Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich von Satzungen nach § 34 BauGB liegen, werden zu Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften entsprechend angewandt, wie sie bestehen für
a) Grundstücke in Bebauungsplangebieten, wenn in der Satzung
Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind,
b) unbeplanten Grundstücke, wenn die Satzung keine Bestimmungen über
9. Die Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnung erhebenden Vollgeschosse gilt, wenn sie höher ist als die Zahl der Vollgeschosse nach den vorstehenden Regelungen.
10.Sind auf einem Grundstück mehrere Gebäude mit unterschiedlicher Zahl
von Vollgeschossen zulässig oder vorhanden, gilt die bei der
überwiegenden Baumasse vorhandene Zahl.
Für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten werden die Maßstabsdaten um 20 v.H. der Grundstücksfläche nach Absatz 2 erhöht. Dies gilt entsprechend für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten.
In sonstigen Baugebieten erhöhen sich die Maßstabsdaten bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken ( gemischt genutzte Grundstücke ) um 10 v.H. und bei überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken um 20 v.H.
Ob ein Grundstück, das sowohl gewerblichen als auch nicht gewerblichen
( z.B. Wohnzwecken) Zwecken dient, „überwiegend“ im Sinne dieser Regelung genutzt wird, bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die verwirklichte Nutzung der tatsächlich vorhandenen Geschossflächen zueinander steht. Liegt eine gewerbliche oder vergleichbare Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, so sind die tatsächlich entsprechend genutzten Grundstücksflächen jeweils der Geschossfläche hinzuzuzählen. Freifläche, die sowohl für gewerbliche oder vergleichbare als auch für andere Zwecke genutzt werden ( z.B. KFZ-Abstellplätze) als auch gärtnerisch oder ähnlich gestaltete Freiflächen und brachliegende Flächen, bleiben bei dem Flächenvergleich außer Ansatz.
Abs. 4 gilt nicht für die Abrechnung selbständiger Grünanlagen.
Ergeben sich bei der Ermittlungen der errechneten, der Beitragsveranlagung zugrunde zu legenden Fläche Bruchzahlen, werden diese auf volle Zahlen auf- und abgerundet.
Für Grundstücke, die zu wie Abrechnungseinheiten nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können, wird die Grundstücksfläche bei der Ermittlung des Beitragssatzes und der Beitragsveranlagung mit 50 v.H. angesetzt.
Dies gilt entsprechend für Grundstücke, die zu einer Abrechnungseinheit nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch eine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem BauGB erhoben wurden oder zu erheben sind und die voll in der Baulast der Gemeinde stehen, innerhalb der Befreiungszeitraums nach § 13 dieser Satzung.
Für Grundstücke, die zu mehr als zwei Abrechnungseinheiten nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können, wird die Grundstücksfläche bei der Ermittlung des Beitragssatzes und der Beitragsveranlagung durch die Zahl dieser Einheiten geteilt.
Dies gilt entsprechend für Grundstücke, die zu Abrechnungseinheiten nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem BauGB erhoben wurden oder zu erheben sind und die voll in der Baulast der Gemeinde stehen, innerhalb der Befreiungszeitraums nach § 13 dieser Satzung, soweit die Zahl der Abrechnungseinheiten und Erschließungsanlagen insgesamt zwei übersteigt.
Wird eine Tiefenbegrenzung nah § 6 Abs. 2 dieser Satzung zu zwei oder mehreren Verkehrsanlagen unterschiedlicher Abrechnungseinheiten angesetzt, gelten die Regelungen nach den Abs. 1 und 2 nur für die sich überschneidenden Grundstücksteile.
Abs. 1 bis 3 gelten nicht für von § 6 Abs. 4 erfassten Grundstücke.
Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Gemeinde Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben werden.
Die Ablösung wiederkehrender Beiträge kann jederzeit für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren vereinbart werden. Die Ablösung wird unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kostenentwicklung die abgezinste voraussichtliche Beitragsschuld zugrunde gelegt.
Beitragsschulnder
Die wiederkehrenden Beiträge und die Vorausleistungen darauf werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und 1 Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
1. die Bezeichnung des Beitrages
2. den Namen des Beitragsschuldners
4. den zu zahlenden Betrag
5. die Berechnung des zu zahlenden Betrages unter Mitteilung der
beitragsfähigen Kosten, des Gemeindeanteils und der
Berechnungsgrundlagen nach dieser Satzung,
6. die Festsetzung des Fälligkeitstermins
7. die Eröffnung, dass der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück
Die Grundlagen für die Festsetzung wiederkehrender Beiträge können durch besonderen Bescheid ( Feststellungsbescheid ) festgestellt werden.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Gemeinde Urschmitt vom 24.04.2001 außer Kraft.
56825 Urschmitt, den 20. März 2006
Rudolf Mindermann

References: § 24
 § 34
 § 33
 §
34
 § 34
 § 34
 § 127
 § 13
 § 127
 § 13
 § 6
 § 6