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Timestamp: 2019-06-24 23:29:55+00:00

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BVerwG, 4 B 48.13: Campingplatz, Wohnwagen, Vermietung, Ausnahmefall
Urteil des BVerwG vom 22.01.2014, 4 B 48.13
4 B 48.13
Campingplatz, Wohnwagen, Vermietung, Ausnahmefall
Campingplatz, Wohnwagen, Vermietung, Ausnahmefall, Aufenthalt, Begriff, Realisierung
BVerwG 4 B 48.13 OVG 1 LB 245/10
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Külpmann
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2013 wird zurückgewiesen.
21. Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob ein Campingplatz i.S.d. bundesrechtlichen Begriffs in § 10 Abs. 5 BauNVO schon dann
vorliegt, wenn - analog der Definition in den landesrechtlichen Campingplatzverordnungen - der Platz für mehr als drei Wohnwagen oder Zelte oder Wohnmobile bestimmt ist. Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision,
weil sie sich so in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde. Der Kläger hat
im Berufungsverfahren vorgetragen, dass er acht Stellplätze für Wohnmobile
errichten will. Es kommt daher nicht darauf an, ob bereits ein Platz für mindes-
tens vier Wohnmobile als Campingplatz i.S.d. § 10 Abs. 5 BauNVO anzusehen
3Sollte der Kläger die Frage aufwerfen wollen, ob ein Platz für acht Wohnmobile
ein Campingplatz i.S.d. § 10 Abs. 5 BauNVO ist, wäre ihm entgegenzuhalten,
dass er die grundsätzliche Bedeutung der Frage nicht dargelegt hat. Dem Kläger ist darin beizupflichten, dass der - bundesrechtlich nicht definierte - Begriff
des Campingplatzes erfüllt ist, wenn der Platz planungsrechtliche Relevanz hat,
wenn er also die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten Belange in einer Weise
berühren kann, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer seine Zulässigkeit
regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen (vgl. Urteil vom 31. August 1973 - BVerwG 4 C 33.71 - BVerwGE 44, 59 <62>). Auch das Oberverwaltungsgericht stellt darauf ab und begründet das Bedürfnis, Campingplätze als
eigene Nutzungsart zu definieren, deren Zulassung Gegenstand einer spezifischen Planung sein soll, damit, dass die Nutzer - einerseits - besondere Anforderungen an die Erreichbarkeit und Freizeiteignung stellen, von ihnen aber
- andererseits - angesichts des Umstandes, dass sich ihr Aufenthalt überwiegend im Freien abspielt und zudem nur vorübergehend ist, auch stärkere Belastungen ausgehen können als von einer dauerhaften Wohnnachbarschaft (UA
S. 10). Für einen Platz vom Zuschnitt des vom Kläger geplanten bejaht die Vorinstanz ein Planungsbedürfnis. Der Kläger setzt sich mit der Argumentation des
Oberverwaltungsgerichts nicht auseinander, sondern beschränkt sich auf den
Vortrag, ein Platz für nur acht Zelte/Wohnwagen/Wohnmobile würde „niemals
planungsrechtlich als Sondergebiet ausgewiesen“. Damit ist es nicht getan (vgl.
Beschlüsse vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825 und
vom 3. Dezember 2012 - BVerwG 4 BN 11.12 - juris).
42. Der Kläger hält weiter für grundsätzlich bedeutsam, ob ein Gewerbebetrieb in
einem Dorf- oder Mischgebiet im Regelfall unzulässig ist, wenn er Wohnmobilstellplätze in einer Anzahl umfasst, die bei isolierter Realisierung als Campingplatz i.S.d. § 10 Abs. 5 BauNVO einzustufen wären.
5Die Frage ist nach der Beschwerdebegründung auf einen „gemischten“ Gewerbebetrieb bzw. einen Gewerbebetrieb „eigener Art“ zugeschnitten, der neben
gastronomischen Leistungen auch Stellplätze für Wohnmobile gegen Entgelt
anbietet (Schriftsätze vom 10. Oktober 2013, S. 3, 7 und vom 13. Januar 2014,
S. 3). Sie führt nicht zur Zulassung der Revision, weil sie an dem Inhalt des angefochtenen Urteils vorbeigeht. Das Oberverwaltungsgericht hat das Vorhaben
des Klägers nicht als Gewerbebetrieb eigener Art (Betrieb mit sechs Gästebetten, Wellness-Bereich und acht Wohnmobilstellplätzen) angesehen. Vielmehr
hat es in Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse, an die der Senat nach
§ 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, die Vermietung der Wohnmobilstellplätze als
Schwerpunkt des klägerischen Vorhabens eingestuft (UA S. 7) und - aus seiner
Sicht folgerichtig - das Vorhaben rechtlich als Campingplatz behandelt (UA
S. 9 ff.), obwohl es auch Elemente eines Beherbergungsbetriebes aufweist.
63. Schließlich möchte der Kläger rechtsgrundsätzlich klären lassen, ob ein Gewerbebetrieb, der Beherbergungsräume mit Nebeneinrichtungen und zudem
weniger als zehn Wohnmobilstellplätze umfasst, derart vom Regelfall eines
Campingplatzes nach § 10 Abs. 5 BauNVO abweicht, dass er auch in einem
Misch- oder Dorfgebiet zugelassen werden kann, sofern er die ausreichende
Rücksichtnahme auf Nachbargrundstücke einhält.
7Der Kläger wirft diese Frage auf der Grundlage der auch vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Senatsrechtsprechung auf (Urteil vom 29. April
1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 <144 f.>). Danach kann ein bestimmtes, unter eine spezielle gewerbliche Nutzungsart fallendes Vorhaben
- hier: ein gewerblich betriebener Campingplatz - ein Gewerbebetrieb im Sinne
bauplanungsrechtlicher Vorschriften sein und als solcher in einem Baugebiet
zugelassen werden, wenn er - unter anderem - von dem in der Baunutzungsverordnung bei der Definition der speziellen gewerblichen Nutzungsart vorausgesetzten Regelfall abweicht. Das Oberverwaltungsgericht hat eine solche Abweichung geprüft. Es ist dabei rechtlich zutreffend von planungsrechtlichen Erwägungen ausgegangen und hat hierzu einerseits die Erwartungen der Nutzer,
andererseits die Belastungen für die Nachbarschaft in Erwägung gezogen (UA
S. 10) und hierauf aufbauend einen Ausnahmefall verneint. Einen darüber hinausgehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt der Kläger nicht auf. Er
beschränkt seine Frage vielmehr auf den Einzelfall, ohne eine Frage fallübergreifender Bedeutung zu formulieren.
8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 1
 § 10

§ 137
 § 10
 § 154
 § 162