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Timestamp: 2019-09-23 07:02:09+00:00

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Haftung bei Forderungsabtretung ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
8 Haftung auch bei Verpfändung oder Pfändung
Mit Urteil vom 16.12.2015 (XI R 28/13, BStBl II 2018, 365, Rz. 63; s.a. Hahne, UR 23/2016, 897) hat der BFH gegen die Verwaltungsregelung in Abschn. 13c.1 Abs. 27 UStAE entschieden und festgestellt, dass es hierbei um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung handelt, die die Gerichte nicht bindet.
Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für USt nach § 13c UStG ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die USt enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können. Der Factor hätte zur Vermeidung einer Haftungsinanspruchnahme nach § 13c Abs. 2 Satz 4 UStG verfahren können, d.h. den in den abgetretenen Forderungen enthaltenen Umsatzsteuerbetrag an das für den Abtretenden zuständige FA abführen und dem Abtretenden lediglich den um die USt gekürzten Restbetrag auszahlen. Es ist dem Factor zuzurechnen, dass er von dieser rechtlichen Möglichkeit, die seine Haftung ausgeschlossen hätte, keinen Gebrauch gemacht hat. Die Haftung nach § 13c UStG ist mithin weder unbedingt noch hängt sie von Gesichtspunkten ab, auf die der in Anspruch genommene Abtretungsempfänger keinen Einfluss hätte (BFH Urteil vom 16.12.2015, XI R 28/13, BStBl II 2018, 365, Rz. 60 ff.).
Durch das Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) vom 30.6.2017 (BGBl I 2017, 2143) hat der Gesetzgeber die bisherige Regelung des Abschn. 13c.1 Abs. 27 Satz 1 und 2 UStAE in § 13c Abs. 1 Satz 4 und 5 UStG gesetzlich geregelt. Damit kommt eine Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers einer Forderung beim echten Factoring nach § 13c Abs. 1 UStG nicht in Betracht. Die Gesetzesergänzung tritt mit Wirkung zum 1.1.2017 in Kraft.
Zur Anwendung der Gesetzesänderung nimmt das BMF mit Schreiben vom 9.5.2018 (BStBl I 2018, 694) Stellung. Im Hinblick auf die zum 1.1.2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 13c Abs. 1 UStG wird es für vor dem 1.1.2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverkäufen, deren Gegenleistung für die Abtretung in Geld besteht, nicht beanstandet, wenn der Haftungsschuldner sich auf die Anwendung des Abschn. 13c.1 Abs. 27 UStAE beruft.
Nach dem BFH-Urteil vom 20.3.2013 (XI R 11/12, BStBl II 2016, 107) liegt eine Vereinnahmung durch den Abtretungsempfänger auch dann vor, wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter des Sicherungsgebers den abgetretenen Forderungsbetrag einzieht und an den Abtretungsempfänger weiterleitet. Nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG haftet der Abtretungsempfänger »für die in der Forderung enthaltene USt, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist«. Diese Formulierung setzt nicht voraus, dass der Abtretungsempfänger selbst die Forderung einzieht (Abschn. 13c.1 Abs. 28 UStAE).
Wird aber der vom Abtretungsempfänger vereinnahmte Betrag vom Abtretungsempfänger an den leistenden Unternehmer bzw. den Insolvenzverwalter zurückerstattet, ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von einer Haftung gem. § 13c UStG abzusehen (BFH-Urteil vom 21.11.2013, V R 21/12, BStBl II 2016, 74; s.a. Anmerkung vom 13.3.2014, LEXinform 0944647; Abschn. 13c.1 Abs. 29 UStAE).
Der leistende Unternehmer hat aufgrund einer USt-Voranmeldung einen Betrag i.H.v. 20 000 € an das FA zu entrichten. In der Bemessungsrundlage für die USt ist auch ein Forderungsbetrag i.H.v. 100 000 € enthalten, der zivilrechtlich zzgl. 19 000 € USt an den Abtretungsempfänger A (Unternehmer i.S.d. § 2 UStG) abgetreten worden ist, den dieser auch vereinnahmt hat. Der leistende Unternehmer entrichtet bei Fälligkeit nur einen Betrag i.H.v. 15 000 € an das FA.
Eine Haftungsinanspruchnahme des A ist i.H.v. 5 000 € zulässig. Die Differenz zwischen der Vorauszahlung (20 000 €) und dem von U entrichteten Betrag (15 000 €) ist geringer als der in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuerbetrag (19 000 €).
Wie Beispiel 1. U entrichtet die Vorauszahlung bei Fälligkeit nicht. Das FA stellt fest, dass A die abgetretene Forderung an einen Dritten für 80 000 € zuzüglich 15 200 € USt übertragen hat.
Die Haftungsinanspruchnahme des A ist i.H.v. 19 000 € zulässig. Die abgetretene Forderung gilt infolge der Übertragung an den Dritten als in voller Höhe vereinnahmt (§ 13c Abs. 1 Satz 3 UStG).
Der Unternehmer U hat auf Grund der Angaben in seiner USt-Voranmeldung für den Monat Juli eine Vorauszahlung i.H.v. 20 000 € an das FA zu entrichten. In der Bemessungsgrundlage für die USt ist auch ein Betrag i.H.v. 100 000 € enthalten, der zivilrechtlich zzgl. 19 000 € USt an den Abtretungsempfänger A, der Unternehmer i.S.d. § 2 UStG ist, abgetreten worden ist. U entrichtet bei Fälligkeit nur einen Betrag i.H.v. 5 000 € an das FA. Das FA stellt fest, dass A am 20.8. aus der abgetretenen Forderung einen Teilbetrag i.H.v. 59 500 € erhalten hat.
Der Haftungstatbestand ist frühestens zum 20.8. erfüllt. Der Haftungsbetrag ist der Höhe nach auf 15 000 € (20 000 € ./. 5 000 €) begrenzt. Wegen der nur teilweisen Vereinnahmung der Forderung ist A nur in Höhe von 9 500 € (in dem vereinnahmten Betrag enthaltene Steuer) in Anspruch zu nehmen.
Der Abtretungsempfänger kann sich der Haftungsinanspruchnahme entziehen, wenn er als Dritter Zahlungen i.S.v. § 48 AO zugunsten des leistenden Unternehmers bewirkt. Nach § 48 Abs. 2 AO kann sich ein Dritter (hier der Abtretungsempfänger) vertraglich verpflichten, für Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis einzustehen. Insoweit kann er nicht mehr für die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer in Anspruch genommen werden (Abschn. 13c.1 Abs. 42 UStAE).
8. Haftung auch bei Verpfändung oder Pfändung
Pfefferle u.a., Haftungsrisiko bei Kettenabtretung, NWB 2014, 92; Grambeck, Umsatzsteuerliche Behandlung des echten Factoring, DB 2015, 2969; Rödding, Umsatzsteuerliche Behandlung der Verkaufs zahlungsgestörter Forderungen – zugleich Besprechung des BMF-Schreibens vom 2.12.205, DStR 3/2016, 97; Grebe, Factoring im Umsatzsteuerrecht – Teil I, UStB 6/2016, 190, Teil II, UStB 7/2016, 220; Teufel, Zahlungsgestört oder nicht: keine Einziehungsleistung beim echten Factoring, UR 11/2016, 413; Hahne, Volle Umsatzsteuer-Haftung gem. § 13c UStG auch beim »echten« Factoring? – Eine kritische Analyse des BFH-Urteils XI R 28/13 vom 16.12.2015 –, UR 23/2016, 897; Nacke, Zu den Haftungstatbeständen der §§ 13c und 25d UStG, UR 21-22/2017, 830.

References: § 13
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 § 2
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 § 48
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