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Timestamp: 2020-08-05 13:12:27+00:00

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Fassung § 48o KWG a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900)
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Änderung § 48o KWG vom 01.01.2011
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§ 48o KWG n.F. (neue Fassung)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Ausnahmen§ 8b Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten§ 9 Verschwiegenheitspflicht§ 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr§ 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 36 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte, Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans§ 45 Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln oder unzureichender Liquidität§ 45c (neu) § 46 Maßnahmen bei Gefahr§ 46a Maßnahmen bei Insolvenzgefahr, Bestellung vertretungsberechtigter Personen§ 46b Insolvenzantrag§ 46c Berechnung von Fristen§ 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen§ 48a (neu) § 48b (neu) § 48c (neu) § 48d (neu) § 48e (neu) § 48f (neu) § 48g (neu) § 48h (neu) § 48i (neu) § 48j (neu) § 48k (neu) § 48l (neu) § 48m (neu) § 48n (neu) § 48p (neu) § 48q (neu) § 48r (neu) § 48s (neu) § 49 Sofortige Vollziehbarkeit§ 56 Bußgeldvorschriften
§ 48o (neu)
(1) 1 Decken die einer Institutsgruppe zur Verfügung stehenden Eigenmittel die nach § 10 Absatz 1 oder 1b oder § 45b Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 erforderlichen Eigenmittel zu weniger als 90 vom Hundert oder ist zu erwarten, dass eine solche Unterdeckung eintreten wird, wenn keine korrigierenden Maßnahmen ergriffen werden, so kann die Bundesanstalt in entsprechender Anwendung der §§ 48a bis 48k auch gegenüber dem übergeordneten Unternehmen eine Übertragungsanordnung erlassen. 2 Die §§ 48l bis 48n sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1 Ist ein gruppenangehöriges Institut oder das übergeordnete Unternehmen in seinem Bestand gefährdet und droht es dadurch andere gruppenangehörige Unternehmen in deren Bestand zu gefährden, so kann die Bundesanstalt nach Maßgabe der §§ 48c bis 48k eine Übertragungsanordnung auch gegenüber dem übergeordneten Unternehmen erlassen, wenn mit der Gefährdung der anderen gruppenangehörigen Unternehmen eine Systemgefährdung einhergeht. 2 Bei nachgeordneten Unternehmen mit Sitz im Ausland wird eine Institutsgefährdung vermutet, wenn
1. die in dem Staat des Sitzes geltenden Eigenmittel- oder Liquiditätsanforderungen nicht erfüllt werden oder
2. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines anderen, in der Rechtsordnung des Sitzstaates vorgesehenen Verfahrens mit vergleichbaren Wirkungen bevorsteht und sich auf der Grundlage gruppeninterner Transaktionen nicht abwenden lässt, ohne andere gruppenangehörige Unternehmen einer Institutsgefährdung auszusetzen.
3 Hat die Bundesanstalt eine Übertragungsanordnung nach Satz 1 erlassen, gelten die §§ 48l bis 48n entsprechend.
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References: § 48
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 § 49

§ 48
 § 10
 § 45