Source: http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/4774-%E2%80%9EVERWALTUNGSAKT-MIT-DAUERWIRKUNG%E2%80%9C-auf-dem-Weg-zum-BSG/?postID=23945&s=58561f096b3d0de8a94885e4c170a0d19da3a34c
Timestamp: 2017-10-22 21:13:31+00:00

Document:
Machts Sinn - 22. Oktober 2017, 22:43
Ist das Forum überflüssig?
Idefix - 21. Oktober 2017, 10:17
murmeltier - 12. Oktober 2017, 00:31
Jak61 - 11. Oktober 2017, 14:06
Machts Sinn - 8. Oktober 2017, 10:16
Machts Sinn - 7. Oktober 2017, 10:12
TOM_M - 6. Oktober 2017, 20:48
Machts Sinn - 6. Oktober 2017, 13:48
Machts Sinn - 6. Oktober 2017, 07:38
Czauderna - 28. September 2017, 16:10
SPD - Neustart: Andrea Nahles zur Fraktionschefin gewählt
Ancyst - 27. September 2017, 13:53
30. Mai 2017, 09:06
Ignorantentum der Krankengeld-"Recht"sprechung
1. Juni 2017, 15:25
Angst vor der Unabhängigkeit der Rechtsprechung
19. Juni 2017, 08:08
22. Juni 2017, 11:18
krankenkassenforum.de/-vp85165.html#85165
Arge Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein
23. Juni 2017, 01:10
dav-sozialrecht.de/files/downloads/ASR/ASR_0415_IHV.pdf
23. Juni 2017, 10:15
dav-sozialrecht.de/de/
6. Juli 2017, 10:49
landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE170030411&doc.part=L
7. Juli 2017, 08:54
jurion.de/urteile/bverwg/2013-…rt=3&from=1%3A7657141%2C0
8. Juli 2017, 08:02
s. z. B.: prinz.law/urteile/bundessozial…KA-38-13-R-2013-09-13.pdf
Das Problem ist nicht allein, dass die Krankengeld-„Recht“sprechung die Auslegungsgrundsätze bundesweit flächendeckend unisono ignoriert, sondern auch, dass es innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit „keine wirksame soziale Kontrolle“ gibt, also auch die mit anderen Sachgebieten betrauten Kolleg/inn/en „wegschauen“ und sich so „mitschuldig“ machen – wie vielleicht der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert und die Staatsanwaltschaft Kassel. Aber klar: „Deutschlands Staatsanwälte sind chronisch überlastet, manche schnappen über“ und haben für solche Nebensächlichkeiten keinen Sinn (Welt N24, Anette Dowideit, 01.07.2017: welt.de/politik/deutschland/ar…elte-schnappen-ueber.html )
Alle schließen messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.
Den Grundstein hat mit Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, das BSG gelegt. Daran waren sowohl dessen heutiger Präsident, Prof. Dr. Rainer Schlegel, wie auch der jetzige Vorsitzende des für Krankengeld zuständigen 3. BSG-Senats, Hans-Jürgen Kretschmer, beteiligt.
Mit ihrem Urteil wurde „vorgegeben“:
Demgemäß wird das Krg in der Praxis jeweils auf Grund der vom Vertragsarzt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entsprechend der voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit abschnittsweise gezahlt. Nach der Rechtsprechung des BSG ist hierin regelmäßig die Entscheidung der Krankenkasse zu sehen, dass dem Versicherten ein Krg-Anspruch für die laufende Zeit der vom Vertragsarzt bestätigten Arbeitsunfähigkeit zusteht, dh ein entsprechender Verwaltungsakt über die zeitlich befristete Bewilligung von Krg vorliegt. Hat der Arzt dem Versicherten für eine bestimmte Zeit Arbeitsunfähigkeit attestiert und gewährt die Krankenkasse auf Grund einer solchen Bescheinigung Krg, kann der Versicherte davon ausgehen, dass er für diese Zeit Anspruch auf Krg hat, soweit die Kasse ihm gegenüber nichts anderes zum Ausdruck bringt (vgl ua BSGE 70, 31, 32 = SozR 3-2500 § 48 Nr 1 S 2; Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 39/02 R, SozR 4-2500 § 44 Nr 2).
Zwar wäre eine Bewilligung von Krg durch einen Verwaltungsakt nicht nur abschnittsweise, sondern auch auf Dauer (auf unbestimmte Zeit bzw bis zur Erschöpfung der Anspruchsdauer) ebenfalls denkbar; in der Praxis kommen derartige Fälle indessen nur ausnahmsweise und nur in atypischen Konstellationen vor; ob eine solche atypische Krg-Bewilligung vorliegt, ist im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Jedenfalls wird mit der Krg-Bewilligung auch über das - vorläufige - Ende der Krg-Bezugszeit entschieden. Wenn der Versicherte keine weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beibringt, endet der Anspruch auf Krg mit Ablauf des zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraums; eines Entziehungsbescheides nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bedarf es nicht (vgl BSG, Urteil vom 16. September 1986 - 3 RK 37/85, SozR 2200 § 182 Nr 103). Hieran hat das BSG auch unter Geltung des SGB V festgehalten und ua entschieden, dass nur eine Einstellung der Krg-Zahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der Arbeitsunfähigkeit die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraussetzt (vgl Urteil des Senats vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 39/02 R, SozR 4-2500 § 44 Nr 2).
aok-business.de/fachthemen/pro…ansicht/poc/docid/569891/
Trotz dieser eindeutigen eigenen Vorgabe, die Qualität des Verwaltungsaktes „im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln“ hat der 1. Senat dies damals zugleich und seitdem in allen von ihm entschiedenen Fällen selbst unterlassen. Kein Wunder, dass solche Ignoranz bundesweit nachgeahmt wurde – bis sich die Sozialgerichte Speyer und Mainz nicht mehr an der so organisierten (Un-) „Recht“sprechung beteiligten:
SG Mainz, 25.07.2016, S 3 KR 428/15: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160016562&doc.part=L
SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 369/14: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160014846&doc.part=L
SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 599/14: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160017198&doc.part=L
SG Mainz, 21.03.2016, S 3 KR 255/14: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160011297&doc.part=L
SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 160/15: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160005000&doc.part=L
SG Mainz, 31.08.2015, S 3 KR 405/13: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160002004&doc.part=L
SG Speyer, 22.05.2015, S 19 KR 959/13: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE150011977&doc.part=L
SG Speyer, 20.03.2015, S 19 KR 969/13: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE150011978&doc.part=L
SG Speyer, 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE150005351&doc.part=L
Bisher gibt dazu keine rechtlichen Gegenargumente, nicht mal ansatzweise. Was das BSG nun macht, bleibt spannend. Vielleicht werden organisatorische Lösungen favorisiert, weiter unter dem Motto: „Augen zu und durch!“ Dass die Herren und Damen Krankengeld-Richter/innen auch weiterhin den „blinden Papageien“ machen, wäre keine Überraschung mehr.
11. Juli 2017, 08:18
„organisatorische Lösungen“
meint, dass die langjährige KR-Richterin der 19. Kammer des Sozialgerichts Speyer
im Organigramm des Landessozialgerichts Mainz erscheint, in einem Senat, der
nichts mit Krankenversicherung zu tun hat
lsgrp.justiz.rlp.de/fileadmin/…04-01_Organigramm_LSG.pdf
und im Organigramm des Sozialgerichts Mainz anstelle des langjährigen Richters der
3. Kammer ein anderer Name steht
sgmz.justiz.rlp.de/fileadmin/j…_Mainz_Stand_01-2017_.pdf
11. Juli 2017, 18:14
Dies erinnert daran, dass auch der frühere langjährige Vorsitzende des 16. KR-
Senats des LSG NRW, Essen, kurz nach einem Fachaufsatz und vier Krankengeld-
Urteilen vom 17.07.2014 für längere Zeit von der Bildfläche verschwand und später
als Vorsitzender eines anderen Senates wieder auftauchte, der ebenfalls nichts
mit der Krankenversicherung zu tun hat.
11. Juli 2017, 20:04
Damit sind wir bei Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, und seinen Erinnerungen.
Doch wir würdigen hier drei „furchtlose Juristen“ der Gegenwart, die widerständiges Verhalten gezeigt haben, und
fordern die Einbeziehung des Krankengeld-(Un-)Rechts in die Juristen-Aus- und -Fort-Bildung, um den Erinnerungen
an viele, die den Verlockungen der Arbeitsvereinfachung und damit verbundenen Unrechts bisher nicht widerstehen,
zu begegnen. Es stimmt nicht, wenn sie meinen, sie könnten und dürften sich gar nicht anders verhalten, sondern
müssten dem BSG unkritisch – „blind“ – folgen. Indem wir an drei widerständige Juristen erinnern, zeigen wir: Man
muss die offenkundigen Irrwege um den Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, über den SGB X-widrigen Selbst-
vollzug fiktiven Krankengeld-Rechts und zur illegalen BSG-Krankengeld-Falle nicht ‚mitmachen‘; es gibt
Handlungsalternativen, aber viel zu wenige haben den Mut, sie zu nutzen. Würde es mehr furchtlose und
aufrechte Krankengeld-Richter/innen gegeben, die deutsche Sozialgerichtsbarkeit würde weniger Schuld
auf sich laden.
Wir hoffen, dass es stimmt, was Bundesminister Heiko Maas formulierte
Das Wissen um das Unrecht der Vergangenheit schärft unsere Sensibilität,
wenn heute … rechtsstaatliche Prinzipien in Frage gestellt werden
z. B. wenn sich Rechtsauslegung und -anwendung nicht am Gesetz orientieren. Wir appellieren an die Ver-
antwortung, die jede/r Einzelne von uns trägt, hoffen auf Mut, dieser Verantwortung gerecht zu werden
und auf eigene Selbstzeugnisse junger Jurist/inn/en wider bisheriger Ignoranz.
13. Juli 2017, 20:37
Die Verschiebebahnhof-Spiele im Parallel-Thread krankenkassenforum.de/krankeng…ahnhof-spiele-vt9716.html betreffen den
„VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“
Damit haben die Konstellationen Sozialgericht Speyer – Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Mainz, und Sozialgericht Mainz – Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Mainz, in Baden-Württemberg plötzlich ein Pendant: Sozialgericht Heilbronn – Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart. Während das Sozialgericht Heilbronn mit Urteil vom 28.09.2015, S 12 KR 941/13, meinte,
Dem Anspruch auf Krg stehe nicht entgegen, dass der Versicherte diese Leistung nach dem 30.04.2012 nicht mehr beantragt habe, denn die Beklagte habe ihm zu Beginn des Krg-Bezuges einen unbefristeten Bescheid über die Gewährung von Krg im Rahmen der AU erteilt. Ein ausdrücklicher Aufhebungsbescheid anlässlich der Einstellung der Leistung zum 30.04.2012 sei nicht erfolgt. Da die AU jedoch über den 30.04.2012 hinaus angedauert habe, wäre im Rahmen des ursprünglichen Bewilligungsbescheids auch weiter Krg zu zahlen gewesen.
ließ das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 27.06.2017, L 11 KR 3513/16, erkennen, dass ihm dasselbe Strickmuster vorliegt wie dem LSG Rheinland-Pfalz, Mainz: Die Ausführungen ignorieren die Auslegungsgrundsätze zur Beurteilung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung gleichermaßen:
Der rechtliche Ausgangspunkt des SG, es bestehe über den 30.04.2012 dem Grunde nach ein Anspruch des Beigeladenen auf Krg, weil die Beklagte die Bewilligung von Krg nicht aufgehoben habe, ist mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht vereinbar. Anders als das SG geht das BSG bei der Bewilligung von Krankengeld in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dieses nicht unbegrenzt, sondern nur für einen bestimmten Abrechnungszeitraum abschnittsweise bewilligt wird, mit der Möglichkeit der Verlängerung, indem der Versicherte jeweils Anschluss-AU-Bescheinigungen bzw. Auszahlscheine vorlegt (BSG 10.05.2012, B 1 KR 20/11 R, BSGE 111, 18, SozR 4-2500 § 46 Nr. 4 mwN). Bei fortdauernder AU und abschnittsweiser Krg-Bewilligung ist nach der Rechtsprechung des BSG jeder Bewilligungsabschnitt eigenständig zu prüfen (vgl. z.B. BSG 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 6 mwN). Für die Aufrechterhaltung eines Krg-Anspruchs aus der Beschäftigtenversicherung ist es erforderlich, dass die AU vor Ablauf des Krg-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird. Will ein Versicherter seine Mitgliedschaft als Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Ende seines Beschäftigungsverhältnisses hinaus – hier: 30.04.2012 - durch einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten, muss er seine Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich feststellen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl BSG 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R, NZS 2014, 458; 16.12.2014, B 1 KR 37/14 R, BSGE 118, 52, SozR 4-2500 § 192 Nr 7, jeweils mwN). Dies ist vorliegend nicht geschehen. Der Versicherte hat nach dem 30.04.2012 gegenüber der Krankenkasse keine AU-Bescheinigungen bzw Auszahlscheine mehr vorgelegt. Hierzu war er auch nicht verpflichtet, sondern konnte sich im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit der Arbeitsvermittlung für leidensgerechte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes zur Verfügung stellen. Soweit Leistungen - wie das Krg - von einem Antrag des Versicherten abhängen, entfällt beim Fehlen eines entsprechenden Leistungsantrags überhaupt eine Entscheidungsbefugnis der Krankenkasse (vgl BSG 13.09.1984, 4 RJ 63/83, SozR 1300 § 103 Nr 3). Damit wird nicht die Zielsetzung der §§ 102 ff SGB X unterlaufen, sondern nur die Dispositionsbefugnis des Versicherten beachtet (Roos in von Wulffen, Schütze SGB X, 8. Aufl. 2014, vor § 102 Rn 7). Eine gesetzliche Verpflichtung des Versicherten, Krg zu beantragen, besteht jedenfalls gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nicht.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=193659&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Die "schwach"-sinnige
sog. "Papageien-Recht"-
sprechung des LSG BW,
Stuttgart, könnte der
Klärung ausgesetzt
Fundstelle heute:
Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit ...
... meint dazu:
fluvialnet.com/upload/images/p…_singes_de_la_sagesse.jpg
Beihilfe oder Inkompetenz?
8. August 2017, 09:05
Im Zusammenhang mit der Frage:
Ist die 10-jährige Entwicklung der „BSG-Krankengeld-Falle“ bei
unveränderten gesetzlichen Bestimmungen "einheitliche Rechts-
fortbildung" oder "organisierte Rechtsbeugung"?
(Sie wirkt: die "gesetzliche Krankengeld-Falle")
stellt sich inzwischen die Zusatzfrage:
Welche Rolle spielt die Bundesagentur für Arbeit?
Herr Ebsen von der BA ist zur Diskussion eingeladen.
22. Oktober 2017, 23:13

References: § 48
 § 44
 § 48
 § 182
 § 48
 § 44
 § 46
 § 44
 § 192
 § 103
 § 102