Source: https://www.ebnerstolz.de/de/oeko-test-siegel-berufung-auf-das-markenrecht-281097.html
Timestamp: 2019-08-21 17:54:20+00:00

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ÖKO-Test-Siegel: Berufung auf das Markenrecht? - Ebner Stolz
ÖKO-Test-Siegel: Berufung auf das Markenrecht?
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob sich der ÖKO-Test Verlag gegenüber einem Hersteller von Zahnpasta, der dafür ein Zeichen verwendet hat, das mit den (aus einem Testsiegel bestehenden) Marken des ÖKO-Test Verlags identisch oder ihnen ähnlich ist, auf das Markenrecht berufen kann.
Der kla­gende ÖKO-Test Ver­lag prüft Waren auf ihre Leis­tung und Eig­nung, um sodann die Öff­ent­lich­keit über die Ergeb­nisse die­ser Tests zu infor­mie­ren. Er ver­t­reibt in Deut­sch­land eine Zeit­schrift, die neben all­ge­mei­nen Ver­brau­cher­in­for­ma­tio­nen diese Ergeb­nisse ent­hält. Seit 2012 ist der ÖKO-Test Ver­lag Inha­ber einer Uni­ons­marke, die aus einem Zei­chen besteht, das ein Sie­gel zur Angabe des Tes­t­er­geb­nis­ses der Waren dar­s­tellt. Er ist zudem Inha­ber einer aus dem­sel­ben Test­sie­gel beste­hen­den natio­na­len Marke. Diese Mar­ken (im Fol­gen­den zusam­men: ÖKO-Test Mar­ken) sind u.a. für Dru­cker­zeug­nisse und für Dienst­leis­tun­gen ein­ge­tra­gen, die in der Durch­füh­rung von Tests und der Bereit­stel­lung von Infor­ma­tio­nen sowie der Ver­brau­cher­be­ra­tung beste­hen.
Der ÖKO-Test Ver­lag wählt die Waren, die er tes­ten möchte, aus und bewer­tet sie auf der Grund­lage eben­falls von ihm gewähl­ter wis­sen­schaft­li­cher Para­me­ter, ohne die Her­s­tel­ler um Zustim­mung zu fra­gen. Die Ergeb­nisse die­ser Tests ver­öf­f­ent­licht er sodann in sei­ner Zeit­schrift. Der ÖKO-Test-Ver­lag bie­tet ggf. dem Her­s­tel­ler einer getes­te­ten Ware an, mit ihm einen Lizenz­ver­trag zu sch­lie­ßen. Nach einem sol­chen Ver­trag darf der Her­s­tel­ler auf sei­nen Waren gegen Zah­lung eines Geld­be­trags das Test­sie­gel mit dem Ergeb­nis (das in das zum Sie­gel gehö­rende Leer­feld ein­zu­tra­gen ist) anbrin­gen. Eine sol­che Lizenz endet, wenn der ÖKO-Test-Ver­lag für die betref­fende Ware einen neuen Test durch­ge­führt hat.
Die beklagte Dr. Rudolf Liebe Nachf. GmbH & Co. KG stellt Zahn­c­re­mes, u.a. die Serie "Ami­no­med", her und ver­t­reibt diese. Von die­sen Zahn­c­re­mes wurde 2005 die "Ami­no­med Fluo­rid-Kamil­len-Zahn­c­reme" von ÖKO-Test-Ver­lag getes­tet und erhielt die Bewer­tung "sehr gut". Im sel­ben Jahr sch­loss Dr. Liebe mit dem ÖKO-Test Ver­lag einen Lizenz­ver­trag. Im Jahr 2014 erfuhr der ÖKO-Test Ver­lag, dass Dr. Liebe eine ihrer Waren mit dem auf­ge­druck­ten Test­sie­gel ver­t­reibe. Der ÖKO-Test Ver­lag erhob Klage wegen Ver­let­zung des Mar­ken­rechts gegen Dr. Liebe und machte gel­tend, dass diese nach dem 2005 gesch­los­se­nen Lizenz­ver­trag im Jahr 2014 nicht dazu berech­tigt gewe­sen sei, die ÖKO-TEST Mar­ken zu ver­wen­den, da nament­lich 2008 ein neuer Test mit neuen Test­pa­ra­me­tern für Zahn­c­reme ver­öf­f­ent­licht wor­den sei und zudem die Ware von Dr. Liebe nicht mehr der 2005 getes­te­ten Ware ent­sp­re­che, da sich ihre Bezeich­nung, ihre Besch­rei­bung und ihre Ver­pa­ckung geän­dert hät­ten.
Das mit dem Rechts­st­reit befasste OLG Düs­sel­dorf hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und den EuGH in die­sem Zusam­men­hang um Aus­le­gung Uni­ons­mar­ken­ver­ord­nung Nr. 207/2009 sowie der Mar­ken-Richt­li­nie 2008/95 ersucht.
Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Ver­ord­nung (EG) Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richt­li­nie 2008/95/EG sind dahin aus­zu­le­gen, dass sie dem Inha­ber einer aus einem Test­sie­gel beste­hen­den Indi­vi­dual­marke nicht gestat­ten, sich der Anbrin­gung eines mit die­ser Marke iden­ti­schen oder ihr ähn­li­chen Zei­chens durch einen Drit­ten auf Waren zu wider­set­zen, die mit den Waren oder den Dienst­leis­tun­gen, für die diese Marke ein­ge­tra­gen ist, weder iden­tisch noch ihnen ähn­lich sind.
Der Inha­ber einer aus einem Test­sie­gel beste­hen­den Indi­vi­dual­marke, die für Dru­cker­zeug­nisse und Dienst­leis­tun­gen ein­ge­tra­gen ist, die in der Durch­füh­rung von Tests und der Bereit­stel­lung von Infor­ma­tio­nen sowie der Ver­brau­cher­be­ra­tung beste­hen, kann, wenn alle Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, Dritte - wie seine mög­li­chen Wett­be­wer­ber, die für Dru­cker­zeug­nisse und Dienst­leis­tun­gen, die in der Durch­füh­rung von Tests und der Bereit­stel­lung von Infor­ma­tio­nen sowie der Ver­brau­cher­be­ra­tung beste­hen, oder für ähn­li­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen ein mit die­ser Marke iden­ti­sches oder ihr ähn­li­ches Zei­chen benut­zen - nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Ver­ord­nung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richt­li­nie 2008/95 auf Unter­las­sung in Anspruch neh­men. Er kann jedoch die Her­s­tel­ler getes­te­ter Ver­brauchs­gü­ter, die das mit die­ser Marke iden­ti­sche oder ihr ähn­li­che Zei­chen auf die­sen Ver­brauchs­gü­tern anbrin­gen, nicht auf diese Unter­las­sung in Anspruch neh­men.
Des Wei­te­ren sind Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Ver­ord­nung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/95 dahin aus­zu­le­gen, dass sie dem Inha­ber einer aus einem Test­sie­gel beste­hen­den bekann­ten Indi­vi­dual­marke gestat­ten, sich der Anbrin­gung eines mit die­ser Marke iden­ti­schen oder ihr ähn­li­chen Zei­chens durch einen Drit­ten auf Waren, die mit denen, für die diese Marke ein­ge­tra­gen ist, weder iden­tisch noch ihnen ähn­lich sind, zu wider­set­zen. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass es erwie­sen ist, dass die­ser Dritte auf­grund die­ser Anbrin­gung die Unter­schei­dungs­kraft oder die Wert­schät­zung die­ser Marke in unlau­te­rer Weise aus­nutzt oder diese Unter­schei­dungs­kraft oder Wert­schät­zung beein­träch­tigt und er in die­sem Fall für diese Anbrin­gung kei­nen "recht­fer­ti­gen­den Grund" i.S.d. Bestim­mun­gen dar­ge­tan hat.
Das heißt, dass das Erfor­der­nis der Bekannt­heit nicht dahin aus­ge­legt wer­den kann, dass dem Pub­li­kum der Umstand bekannt sein muss, dass das Test­sie­gel als Marke ein­ge­tra­gen wor­den ist. Es reicht aus, dass ein bedeu­ten­der Teil des maß­geb­li­chen Pub­li­kums die­ses Zei­chen kennt. Das Zei­chen, aus dem die ÖKO-TEST Mar­ken beste­hen - näm­lich das oben wie­der­ge­ge­bene Test­sie­gel - ist nach den Fest­stel­lun­gen des OLG einem bedeu­ten­den Teil des maß­geb­li­chen Pub­li­kums im gesam­ten Bun­des­ge­biet bekannt. Dar­aus ergibt sich, dass die ÖKO-Test Mar­ken Wert­schät­zung i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Ver­ord­nung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/95 genie­ßen, so dass Öko-Test Ver­lag den Schutz genießt, den diese Bestim­mun­gen bie­ten.
Es ist daher Sache des OLG Düs­sel­dorf, zu prü­fen, ob dadurch, dass Dr. Liebe das mit den ÖKO-Test Mar­ken iden­ti­sche oder ihnen ähn­li­che Zei­chen auf ihren Waren ange­bracht hat, sie die Unter­schei­dungs­kraft oder die Wert­schät­zung die­ser Mar­ken in unlau­te­rer Weise aus­nut­zen konnte oder diese Unter­schei­dungs­kraft oder Wert­schät­zung beein­träch­tigt wor­den ist. Sollte es fest­s­tel­len, dass dies der Fall ist, hat es dar­über hin­aus zu prü­fen, ob im vor­lie­gen­den Fall Dr. Liebe für die Anbrin­gung des Zei­chens auf den Waren einen recht­fer­ti­gen­den Grund i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Ver­ord­nung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/95 dar­ge­tan hat. Im letz­te­ren Fall wäre näm­lich zu sch­lie­ßen, dass der ÖKO-Test Ver­lag nicht berech­tigt ist, die Benut­zung auf der Grund­lage die­ser Bestim­mun­gen zu ver­bie­ten.
11.04.2019 nach oben
Zur Anwen­dung uni­ons­recht­li­cher Grund­sätze der Ersc­höp­fung des Mar­ken­rechts
Die Frage, ob und in wel­chem Umfang die vom EuGH auf­ge­s­tell­ten uni­ons­recht­li­chen Grund­sätze der Ersc­höp­fung des Mar­ken­rechts im Falle des Paral­lel­im­ports von Arzn­ei­mit­teln auch auf Medi­zin­pro­dukte (hier: Ver­bands­ma­te­rial) Anwen­dung fin­den, stellt sich nur dann, wenn der Impor­teur die Ware umge­packt hat, wobei der Begriff des Umpa­ckens auch die Neue­ti­ket­tie­rung von mit der Marke ver­se­he­nen Arzn­ei­mit­teln umfasst. Wurde die Ver­pa­ckung des betref­fen­den Erzeug­nis­ses nicht ver­än­dert und die ursprüng­li­che Auf­ma­chung der Ver­pa­ckung nicht anders beein­träch­tigt als durch Anbrin­gen eines klei­nen Auf­k­le­bers auf einem unbe­druck­ten Teil der unge­öff­ne­ten Ori­gi­nal­ver­pa­ckung, der die Marke nicht ver­deckt und den Paral­lel­im­por­teur als Ver­ant­wort­li­chen für das Inver­kehr­brin­gen aus­weist, kann nicht von einem Umpa­cken aus­ge­gan­gen wer­den. ...lesen Sie mehr

References: EuGH 
 EuGH 

Art. 9
 Art. 5
 Art. 9
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 Art. 9
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 Art. 9
 Art. 5
 EuGH