Source: http://quabb.com/agbs/
Timestamp: 2017-10-20 14:20:00+00:00

Document:
Quabb - AGB von Quabb
Über die Internetseite www.quabb.com bietet die Quabb GmbH in der Bundesrepublik Deutschland hybride Postübermittlungen (QUABB-Leistungen) an. Der Nutzer schreibt einen Brief am Computer und sendet das digitale Dokument auf dem elektronischen Wege an die Quabb GmbH. In der Verarbeitungsstelle werden die Daten von der Quabb GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen entgegengenommen und aufbereitet. Anschließend wird die Sendung gedruckt. Die gedruckten Exemplare werden sodann wie normale Briefe behandelt. Sie werden kuvertiert, frankiert, zentral gesammelt und zum nächstmöglichen Zeitpunkt von der Quabb GmbH an ein Zustellunternehmen, z.B. der Deutschen Post AG, zur Versendung an den Empfänger übergeben. Es besteht ferner die Möglichkeit, fremde hybride Postübermittlungen zu sponsern und dafür ein eigenes Kennzeichen auf den fremden Postübermittlungen zu platzieren.
Für die Nutzung der Quabb-Leistungen ist die unentgeltliche Einrichtung eines Nutzerkontos auf der Internetseite www.quabb.com erforderlich. Die Einrichtung des Nutzerkontos ermöglicht es, sich mit dem Leistungsangebot von Quabb und ggf. künftig weiteren Leistungen vertraut zu machen.
Die QUABB-Leistungen werden im Wege eines Prepaid-Modells bezahlt. Bei erstmaligem Aufladen seines Guthabenkontos schließt der Nutzer einen Rahmenvertrag über den Abruf der einzelnen QUABB-Leistungen ab. Der Rahmenvertrag selbst verpflichtet den Nutzer nicht zur Zahlung eines Entgelts. Die Pflicht zur Zahlung entsteht erst bei Abruf der einzelnen QUABB-Leistungen.
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Einrichtung und Unterhaltung eines un-entgeltliche Nutzerkontos
Vertragspartner des Vertrages über die Unterhaltung eines unentgeltlichen Nutzerkontos auf der Internetpräsenz www.quabb.com sind die Quabb GmbH, Wielandstraße 3, 10625 Berlin, und der Nutzer des Nutzerkontos (im Folgenden: ‚Nutzer‘).
Gegenstand des Vertrags ist die unentgeltliche Einrichtung und Unterhaltung eines Nutzerkontos. Die Einrichtung eines Nutzerkontos ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der auf der Internetpräsenz www.quabb.com angebotenen Leistungen und Bedingung für den Abschluss von Verträgen über die jeweiligen Leistungen. Das Nutzerkonto ermöglicht es dem Nutzer, sich mit dem aktuellen Leistungsangebot der Quabb GmbH und künftigen weiteren Leistungen vertraut zu machen sowie Daten, die regelmäßig für den Abschluss von Einzelverträgen mit der Quabb GmbH über auf der Internetpräsenz www.quabb.com (QUABB) angebotene Leistungen angegeben werden müssen, im Nutzerkonto zu speichern und für den Abschluss von Einzelverträgen vereinfacht zur Verfügung zu stellen.
3.1 Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person ein Nutzerkonto bei QUABB einrichten. Die Registrierung eines Nutzerkontos wird über die Internetpräsenz www.quabb.com vorgenommen. Bei der Registrierung hat der Nutzer Name, Vorname, E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Die Eingabe seiner E-Mail Adresse und des Passworts hat er im Rahmen des Registrierungsprozesses zu wiederholen. Hierdurch wird gewährleistet, dass der Nutzer Eingabefehler hinsichtlich dieser entscheidenden Angaben für den Vertrag erkennen und berichtigen kann. Das Eingeben und Absenden dieser Informationen stellt ein Angebot auf Abschluss des Vertrags über das Nutzerkonto dar.
3.2 Nach Übersendung der unter Ziffer I.3.1 genannten Informationen schickt die Quabb GmbH dem Nutzer automatisch eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungslink. Durch Anklicken des Links kann der Nutzer den Registrierungsprozess abschließen. Die Quabb GmbH nimmt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Vertrags über die unentgeltlich Einrichtung und Unterhaltung des Nutzerkontos an, indem es dem Nutzer das Nutzerkonto nach Abschluss der Registrierung zur Verfügung stellt. Als Vertragssprache steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Diese für die Unterhaltung des Nutzerkontos geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als alleiniger Vertragsinhalt werden bei der Quabb GmbH gespeichert; der Nutzer kann sie bereits vor der Registrierung und danach jederzeit auf der Internetpräsenz www.quabb.com herunterladen und speichern.
4.1 Der Nutzer erklärt sich bereit, die Angaben im Rahmen des Registrierungsprozesses vollständig und richtig nach den Vorgaben des Anmeldeformulars zu machen und diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie stets wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Der Nutzer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, über die im Rahmen des Registrierungsprozesses abgefragten Angaben weitergehende Angaben in seinem Nutzerkonto zu speichern.
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzer-ID und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen. Das Nutzerkonto wird nur zur Nutzung durch den Nutzer zur Verfügung gestellt.
4.3 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der QUABB-Internetseite. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf der QUABB-Internetseite angebotenen Dienste von der Quabb GmbH zur Verfügung gestellt werden, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der QUABB-Internetseite erforderlich ist, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der QUABB-Internetseite, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der QUABB-Internetseite zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. Der Nutzer ist verpflichtet, die Quabb GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die durch die schuldhafte Verletzung der oben genannten Pflichten gegen die Quabb GmbH entstehen könnten.
§ 5 Pflichten der Quabb GmbH
Die Quabb GmbH ist verpflichtet, das Nutzerkonto zu unterhalten und dem Nutzer den Zugang zum Nutzerkonto zu gewähren. Die entgeltlichen Leistungen, die die Quabb GmbH auf ihrer Internetpräsenz anbietet, sind nicht Gegenstand dieses Vertrags. Ferner verpflichtet sich die Quabb GmbH nicht, bestimmte entgeltliche Leistungen auf ihrer Internetpräsenz anzubieten. Vielmehr gewährt die Quabb GmbH dem Nutzer durch das Nutzerkonto lediglich Zugang zu den auf der Internetpräsenz www.quabb.com angebotenen Leistungen. Der Zugang wird über internetfähige Endgeräte unter Verwendung eines Interbrowsers gewährt. Der Quabb GmbH steht es frei, zusätzlich hierzu den Zugang zum Nutzerkonto über andere technische Einrichtungen zu ermöglichen.
6.1 Der Vertrag über die Einrichtung und Unterhaltung des Nutzerkontos ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
6.2. Der Nutzer und die Quabb GmbH können den Vertrag über das Nutzerkonto jederzeit ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von acht Wochen kündigen. Die Kündigung kann in Textform per Brief, per E-Mail oder per Telefax erfolgen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Der Nutzungsvertrag kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Für die Quabb GmbH liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Nutzer wiederholt gegen Vertragspflichten verstoßen hat, es sei denn, bereits der einmalige Verstoß gegen Vertragspflichten rechtfertigt die sofortige Kündigung des Vertragsverhältnisses.
Schadensersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchen Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden); im letzteren Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Quabb GmbH ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
8.1 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Änderungen des Vertrags sowie die Änderung dieser Formklausel bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.
8.2 Die Quabb GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die Quabb GmbH wird den Nutzer über die Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die Quabb GmbH wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung eines Schweigens besonders hinweisen.
8.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der wirksamen Regelung möglichst nahekommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für hybride Postübermittlungen
§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen
1.1 Vertragspartner des Vertrages über die entgeltliche Leistung einer hybriden Postübermittlung sind die Quabb GmbH, Wielandstraße 3, 10625 Berlin, und der Auftraggeber der entgeltlichen Leistung (im Folgenden ‚Auftraggeber‘).
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ‚AGB‘) gelten für den unentgeltlichen Rahmenvertrag und für alle (auch zukünftigen) entgeltlichen Verträge, die die Vertragsparteien über die Internetpräsenz www.quabb.com abschließen. Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung ab dem 12.09.2014.
§ 2 Vertragsgegenstand, Zweck des Vertrags
Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Leistung hybrider Postübermittlungen (Ziffer II §5) sowie das entgeltliche Sponsoring solcher Postübermittlungen (Ziffer II §6), wie sie in der diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorangestellten Übersicht sowie in der Leistungsbeschreibung in diesen AGB und auf der Internetpräsenz www.quabb.com (QUABB) beschrieben sind. Der Vertrag ist kommerzieller Natur.
§ 3 Voraussetzung für Vertragsabschlüsse
Die Quabb GmbH ist zum Abschluss des Rahmenvertrags und der entgeltlichen Einzelverträge über hybride Postübermittlungen nur bereit, wenn der Auftraggeber bei der Quabb GmbH ein unentgeltliches Nutzerkonto unterhält. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass die im Nutzerkonto vorgehaltenen Daten, auch solche, die vom Auftraggeber freiwillig in das Nutzerkonto eingegeben wurden, für die Abwicklung der nach diesen AGB geschlossenen einzelnen Verträge über hybride Postübermittlungen zur Vertragsabwicklung Verwendung finden. Ferner ist der Auftraggeber einverstanden, dass Daten, die er für den Abschluss des Rahmenvertrags oder der Einzelverträge verwendet, in seinem Nutzerkonto gespeichert werden können. Es gilt die auf der Internetpräsenz www.quabb.com veröffentlichte Datenschutzerklärung.
§ 4 Zustandekommen des unentgeltlichen Rahmenvertrags
4.1 Die Bezahlung der entgeltlichen hybriden Postübermittlungen sowie des Sponsorings erfolgt im Wege der Vorkasse über ein für den Auftraggeber eingerichtetes Guthabenkonto. Vor dem erstmaligen Aufladen des Guthabenkontos wird der Auftraggeber aufgefordert, zur Einrichtung des Guthabenkontos einen Rahmenvertrag für die Abschlüsse entgeltlicher Einzelverträge über hybride Postübermittlungen abzuschließen.
4.2 Vor Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots hat der Nutzer durch Anklicken des einschlägigen Kästchens zu bestätigen, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für hybride Postübermittlungen akzeptiert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können während des gesamten Vorgangs zum Vertragsabschluss über den AGB-Link am unteren Ende der Seite aufgerufen und über das Drucksymbol (Navigations-Leiste des Browsers) ausgedruckt werden. Das Guthabenkonto wird in Zusammenhang mit dem Nutzerkonto geführt. Eine Eingabe von Daten ist zur Einrichtung des Guthabenkontos nicht erforderlich.
4.3 Durch Betätigung des Buttons ‚Guthabenkonto aktivieren‘ wird die Bestellung verschlüsselt an die Quabb GmbH weitergeleitet. Die Datenschutzerklärungen der Quabb GmbH finden insoweit Anwendung.
4.4 Der Zugang und die Annahme des Angebots auf Abschluss des Rahmenvertrags mit der Quabb GmbH wird unverzüglich durch E-Mail bestätigt, in welcher die Vertragsbedingungen nochmals aufgeführt bzw. angehängt werden. Der Auftraggeber wird gebeten, diese Bestellbestätigung zu speichern oder auszudrucken, da eine solche geschlossene Zusammenstellung der Vertragsbedingungen in dieser Form nicht bei der Quabb GmbH gespeichert wird und ihm danach nicht mehr zugänglich ist. Als Sprache für den Vertragsschluss steht Deutsch zur Verfügung.
§ 5 Zustandekommen der entgeltlichen Leistungsverträge
5.1 Die Quabb GmbH bietet die auf der Internetpräsenz angebotenen entgeltlichen hybriden Postübermittlungen unter den Bedingungen an, dass der Auftraggeber den Rahmenvertrag nach § 4 abgeschlossen hat und auf seinem Guthabenkonto einen ausreichenden Betrag bereit hält, um seiner Vorleistungspflicht nach Annahme des Angebots der Quabb GmbH unmittelbar nachkommen zu können.
5.2 Vor Abgabe der Bestellung (Annahme des Angebots der Quabb GmbH) können der Inhalt der Bestellung, die Adress- und Lieferdaten des Auftraggebers sowie die Adress- und Lieferdaten des Adressaten auf Eingabefehler im Bestellformular überprüft und vom Auftraggeber berichtigt werden. Die Möglichkeit, den Bestellvorgang durch Schließen des Browsers-Fensters abzubrechen, besteht während des gesamten Bestellvorgangs. Erst durch Betätigung des Buttons ‚Zahlungspflichtig bestellen‘ wird das Angebot der Quabb GmbH (Ziffer II.5.1) angenommen und die Bestellung verschlüsselt an die Quabb GmbH weitergeleitet. Die übermittelten Bestelldaten werden bei der Quabb GmbH gespeichert. Die Datenschutzerklärungen der Quabb GmbH finden insoweit Anwendung.
5.3 Der Zugang der elektronischen Bestellungen und das Zustandekommen des Vertrags mit der Quabb GmbH wird unverzüglich durch E-Mail bestätigt, in welcher die Bestellung des Auftraggebers einschließlich weiterer Informationen, insbesondere der Vertragsbedingungen, nochmals aufgeführt wird und die der Auftraggeber über die Funktion ‚Drucken‘ ausdrucken kann. Der Auftraggeber wird gebeten, diese Bestellbestätigung zu speichern oder auszudrucken, da eine solche geschlossene Zusammenstellung der Vertragsbedingungen in dieser Form nicht bei der Quabb GmbH gespeichert wird und ihm danach nicht mehr zugänglich ist.
5.4 Als Sprache für den Vertragsschluss steht Deutsch zur Verfügung.
5.5 Soweit verfügbar, bietet die Quabb GmbH den Versand gesponserter hybrider Postübermittlungen an. Der Auftraggeber sucht im Rahmen des Bestellprozesses einen für seine hybride Postübermittlung verfügbaren Sponsor aus. Die Versendung gesponserter hybrider Postübermittlungen ist nur an Personen erlaubt, die dem Empfang solcher Postübermittlungen nicht widersprochen haben. Ein Abgleich, ob der Adressat dem Empfang gesponserter Postübermittlungen widersprochen hat, ist der Quabb GmbH vor Übermittlung des Adressaten durch den Auftraggeber technisch nicht möglich. Für den Fall, dass der Quabb GmbH ein Adressat übermittelt wird, der dem Empfang gesponserter Postübermittlungen widersprochen hat, steht der Quabb GmbH ein vertragliches Rücktrittsrecht zu. Die Quabb GmbH ist berechtigt, bei ihr eingehende Widersprüche bezüglich der Datennutzung bei gesponserten Postübermittlungen an den Auftraggeber zu übermitteln.
§ 6 Zustandekommen, besondere Bestimmungen Sponsoringvertrag
6.1 Die Quabb GmbH bietet die auf der Internetpräsenz angebotenen entgeltlichen Sponsoringverträge unter den Bedingungen an, dass der Auftraggeber den Rahmenvertrag nach § 4 abgeschlossen hat. Der Auftraggeber ist vorleistungspflichtig. Er hat die für fremde hybride Postübermittlungen zu sponsernden Beträge auf seinem Guthabenkonto vorzuhalten.
6.2 Der Auftraggeber bestimmt über die Eingabemaske auf der Internetpräsenz www.quabb.com, welche Art von fremden hybriden Postübermittlungen von ihm gesponsert werden und welches Kennzeichen hierfür verwendet werden soll und legt den für das Sponsoring zu verwendenden Betrag und den Zeitraum fest. Sobald das Sponsoring durch eine fremde Postübermittlung in Anspruch genommen wurde, wird das Guthabenkonto des Auftraggebers mit dem in Anspruch genommenen Betrag belastet. Auf den Inhalt der fremden Postübermittlung von der das Sponsoring in Anspruch genommen wird, hat die Quabb GmbH keinen Einfluss. Die Quabb GmbH stellt den gesponserten Betrag für fremde Postübermittlungen in dem gewählten Umfang zur Verfügung, steht aber nicht dafür ein, dass der Betrag durch fremde Postübermittlungen in Anspruch genommen wird. Der Auftraggeber teilt der Quabb GmbH mit, wenn bestimmte Adressaten dem Empfang gesponserter Postübermittlungen widersprochen haben und ein Versand gesponserter Postübermittlungen an solche Adressaten deshalb nicht erlaubt ist.
6.3 Das Sponsoring ist mit Ablauf des angegebenen Zeitraums beendet. Das Sponsoring ist ferner beendet, sobald nicht mehr ausreichend Guthaben auf dem Konto des Auftraggebers vorhanden ist, damit das vom Auftraggeber bestimmte Sponsoring durch fremde Postübermittlungen in Anspruch genommen werden kann.
6.4 Vor Abgabe der Bestellung des Sponsorings (Annahme des Angebots der Quabb GmbH) können Eingabefehler bei der Auswahl des Kennzeichens für das Sponsoring und die Einzelheiten zu der Auswahl der zu sponsernden Postübermittlungen überprüft und vom Auftraggeber berichtigt werden. Die Möglichkeit, den Bestellvorgang durch Schließen des Browsers-Fensters abzubrechen, besteht während des gesamten Bestellvorgangs. Erst durch Betätigung des Buttons ‚Zahlungspflichtig bestellen‘ wird das Angebot der Quabb GmbH (Ziffer II.6.1) angenommen und die Bestellung verschlüsselt an die Quabb GmbH weitergeleitet. Die übermittelten Bestelldaten werden bei der Quabb GmbH gespeichert. Die Datenschutzerklärungen der Quabb GmbH finden insoweit Anwendung.
6.5 Der Zugang der elektronischen Bestellungen und das Zustandekommen des Vertrags mit der Quabb GmbH wird unverzüglich durch E-Mail bestätigt, in welcher die Bestellung des Auftraggebers einschließlich weiterer Informationen, insbesondere der Vertragsbedingungen, nochmals aufgeführt wird und die der Auftraggeber über die Funktion ‚Drucken‘ ausdrucken kann. Der Auftraggeber wird gebeten, diese Bestellbestätigung zu speichern oder auszudrucken, da eine solche geschlossene Zusammenstellung der Vertragsbedingungen in dieser Form nicht bei der Quabb GmbH gespeichert wird und ihm danach nicht mehr zugänglich ist.
6.6 Als Sprache für den Vertragsschluss steht Deutsch zur Verfügung.
7.1 Der Abschluss des Rahmenvertrags erfolgt unentgeltlich. Die von der Quabb GmbH angebotenen entgeltlichen hybriden Postübermittlungen stellen die Herstellung von Waren dar, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Auftraggeber maßgeblich ist und die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB deshalb sowohl für den Rahmenvertrag als auch die entgeltlichen Einzelverträge auch dann nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist.
7.2 Soweit der Auftraggeber als Verbraucher (§13 BGB) einen entgeltlichen Vertrag über das Sponsoring (Ziffer II §6) fremder hybrider Postübermittlungen abschließt, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Über dieses wird gesondert belehrt.
8.1 Die Quabb GmbH nimmt die ihr übermittelten Daten entgegen und bereitet sie auf. Anschließend wird die Sendung gedruckt. Die gedruckten Exemplare werden sodann wie normale Briefe behandelt. Sie werden kuvertiert, frankiert, zentral gesammelt und zum nächstmöglichen Zeitpunkt von der Quabb GmbH an ein Zustellunternehmen, z.B. der Deutschen Post AG, zur Versendung an den Empfänger übergeben.
8.2 Die Quabb GmbH ist vorbehaltlich gesetzlicher oder etwaiger rechtlicher Verpflichtungen nicht verpflichtet, die elektronisch und/oder physisch eingelieferten Daten auf ihre inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu überprüfen.
8.3 Stellt der Auftraggeber die für die Bearbeitung des Auftrages erforderlichen Daten und Unterlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht den Formatvorgaben entsprechend zur Verfügung, kann der Auftraggeber keinen Anspruch wegen fehlender, verzögerter oder unvollständiger Ausführung des Auftrages geltend machen. Seine Zahlungsverpflichtung für fehlerhaft versandte Sendungen bleibt bestehen, es sei denn, der Mangel hinsichtlich der Formatvorgaben war für die Quabb GmbH vorab feststellbar.
8.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Nutzung der Leistungen der Quabb GmbH über www.quabb.com die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Auftraggeber diesbezüglich insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Quabb-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, unberechtigt gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden oder entgegen gesetzlicher Verbote Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme). Soweit der Auftraggeber gesponserte Postübermittlungen nicht ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten nutzt, hat er § 28 Abs. 4 BDSG zu berücksichtigen.
§ 9 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufladen des Guthabenkontos
9.1 Als Preise sind die auf der Internetseite www.quabb.com in der Preisliste vermerkten Preise vereinbart. Die Preise verstehen sich einschließlich der in Deutschland erhobenen gesetzlichen Mehrwertsteuer (z. Zt. 19% bzw. bei ermäßigtem Steuersatz 7%) sowie der Kosten für den Versand an den Empfänger durch einen Postdienstleister.
9.2. Der Auftraggeber ist vorleistungspflichtig. Nach Annahme des Angebotes der Quabb GmbH durch den Auftraggeber zieht die Quabb GmbH das für den Auftrag zu leistende Entgelt von dem Guthabenkonto des Auftraggebers ab. Für die Bezahlung des Sponsorings gelten vorrangig die Regeln in Ziffer II § 6 dieser AGB.
9.3 Zur Überweisung eines Geldbetrags auf das Guthabenkonto stehen dem Auftraggeber die Zahlung mittels eines PayPal-Kontos des Auftraggebers oder mittels Abbuchung über die vom Auftraggeber in der vorgesehenen Eingabemaske angegebenen Kreditkarte zur Verfügung. Der Auftraggeber kann das Guthabenkonto mit den angebotenen Beträgen aufladen.
§ 10 Gewährleistung, Gefahrübergang und Haftung
10.1 Dem Auftraggeber stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Im Gewährleistungsfall wird die gelieferte Ware von der Quabb GmbH nach Wahl des Auftraggebers nachgebessert oder durch eine mangelfreie Ware ersetzt. Bei gewerblichen Auftraggebern obliegt das Wahlrecht der Quabb GmbH.
10.2 Der Auftraggeber hat Mängel der Leistungen von Quabb, soweit durch zumutbare Untersuchungen feststellbar oder festgestellt, unverzüglich nach Kenntniserhalt in Textform anzuzeigen.
10.3 Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Quabb GmbH den Vertragsgegenstand einem Postdienstleister zur Versendung an den Empfänger ausgeliefert hat, wenn der Auftraggeber nicht Verbraucher ist. Der Beförderungsvertrag mit dem Postdienstleister wird von der Quabb GmbH für den Auftraggeber mit dem Postdienstleister geschlossen. Für die Beförderung gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Postdienstleisters. Das Beförderungsentgelt wird von der Quabb GmbH bezahlt.
10.4 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden), im letzteren Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Quabb GmbH ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
§ 11 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
11.1 Die Abtretung von Rechten aus den einzelnen Leistungsverträgen und die Übertragung dieser Verträge durch den Auftraggeber insgesamt bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Quabb.
11.2 Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Auftraggeber gegenüber vertraglichen Ansprüchen von Quabb oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§ 12 Vertragsdauer, Kündigung
12.1 Der Rahmenvertrag über die Einrichtung des Guthabenkontos und die Geltung dieser AGB für die entgeltlichen Einzelverträge ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
12.2. Der Auftraggeber und die Quabb GmbH können den Rahmenvertrag (Ziffer II § 4) jederzeit ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von acht Wochen kündigen. Die Kündigung kann in Textform per Brief, per E-Mail oder per Telefax erfolgen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.3 Der Rahmenvertrag (Ziffer II §4) kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Für die Quabb GmbH liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Auftraggeber wiederholt gegen Vertragspflichten verstoßen hat, es sei denn, bereits der einmalige Verstoß gegen Vertragspflichten rechtfertigt die sofortige Kündigung des Vertragsverhältnisses.
12.4 Nach Vertragsbeendigung hat der Auftraggeber Anspruch auf Erstattung eines von ihm entgeltlich aufgeladenen Restguthabens. Von der Quabb GmbH unentgeltlich überlassenes Guthaben (geschenktes Guthaben) wird dem Auftraggeber nicht erstattet.
§ 13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für hybride Postübermittlungen, Leistungsbeschreibungen und Preise
13.1 Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit, einschließlich der Reglungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auf Grund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.
13.2 Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen die Quabb GmbH zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
13.3 Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen die Quabb GmbH zur Erbringung der entgeltlichen Einzelverträge notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist.
13.4 Nach Ziffer II 12.1 bis 12.3 beabsichtigte Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen sowie Preiserhöhungen, die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Auftraggeber steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Auftraggeber nicht innerhalb sechs Wochen in der in Ziffer II § 11 bestimmten Form nach Zugang der Änderungsmitteilung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Auftraggeber wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Das Recht des Auftraggebers zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer II §11 bleibt unberührt.
13.5 Die Quabb GmbH ist berechtigt, neue entgeltliche hybride Postübermittlungen zusätzlich zu dem bestehenden Leistungsangebot anzubieten. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die neuen Angebote zu nutzen. Sämtliche Preise für die Nutzung neuer entgeltlicher hybriden Postübermittlungen, die erst zukünftig eingeführt oder in modifizierter Form angeboten werden, werden von der Quabb GmbH auf der Internetpräsenz www.quabb.com dargestellt.
14.1 Der Vertrag unterliegt deutschem Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Änderungen des Vertrags sowie die Änderung dieser Formklausel bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.
14.2 Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist – soweit nach deutschem Recht zulässig – Berlin Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
14.3 Die ladungsfähige Anschrift ergibt sich aus Ziffer II § 1 dieser Geschäftsbedingungen für hybride Postübermittlungen. Gesetzlich vertreten wird Quabb durch den Geschäftsführer Oliver Sonntag. Die Quabb GmbH ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin (Charlottenburg) unter HRB 147664.

References: § 5

§ 1

§ 2
 §5
 §6

§ 3

§ 4

§ 5
 § 4

§ 6
 § 4
 § 312
 §6
 § 28

§ 9
 § 6

§ 10

§ 11

§ 12
 § 4
 §4

§ 13
 § 11
 §11
 § 1