Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201965,%20527
Timestamp: 2020-01-20 14:06:25+00:00

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BGH, 19.03.1965 - V ZR 268/62 - dejure.org
https://dejure.org/1965,444
BGH, 19.03.1965 - V ZR 268/62 (https://dejure.org/1965,444)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1965 - V ZR 268/62 (https://dejure.org/1965,444)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1965 - V ZR 268/62 (https://dejure.org/1965,444)
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Eintritt des Erwerbers eines Grundstücks in die sich während der Dauer seines Eigentums dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Verpflichtungen mit Wirkung für die Zukunft - Verjährung sämtlicher Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Verwendungen in sechs Monaten - ...
NJW 1965, 1225
MDR 1965, 563
WM 1965, 527
DB 1965, 739
Die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten wird dadurch gerechtfertigt, dass die Verjährung von Ansprüchen während des laufenden Mietverhältnisses nicht wie sonst üblich mit ihrer Entstehung beginnt, sondern, um das Mietverhältnis nicht unnötig zu belasten, erst mit Beendigung des Mietverhältnisses (BGH, Urteil vom 19. März 1965, aaO, unter I A).
Die Frist des § 548 Abs. 2 BGB beginnt bei einer Veräußerung der Mietsache jedoch erst mit Kenntnis des Mieters von der Veräußerung zu laufen (BGH, Urteil vom 19. März 1965, aaO, unter I C;… Staudinger/Emmerich, aaO, Rdnr. 37;… Blank/Börstinghaus, aaO, Rdnr. 29;… Palandt/Weidenkaff, aaO, Rdnr. 12).
bb) Ferner würde die Teilabweisung nicht auf dem festgestellten Verfahrensfehler beruhen, wenn die Beklagte - was deren Revision unter Hinweis auf das Urteil des V. Zivilsenats vom 19. März 1965 (V ZR 268/62 = WM 1965, 527) geltend macht - ungeachtet einer Rückwirkung der Vereinbarung nur solche werterhöhenden Aufwendungen zu ersetzen hätte, die vom Kläger nach dem Eintritt der Beklagten in das Pachtverhältnis vorgenommen wurden.
Dies hat der erkennende Senat in einem Mietfall bereits mit Urteil vom 14. Oktober 1987 (VIII ZR 246/86 = WM 1988, 129) entschieden und darin im einzelnen dargelegt, daß sich aus dem - auch von der Revision der Beklagten angezogenen - Urteil des V. Zivilsenats vom 19. März 1965 (aaO) nichts Gegenteiliges ergibt.
Gegen den Erwerber des Grundstücks richten sich derartige Ersatzansprüche nur, wenn sie nach dem Eigentumswechsel entstehen oder fällig werden (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 1965 - V ZR 268/62 - NJW 1965, 1225 sowie vom 14. Oktober 1987 - VIII ZR 246/86 - NJW 1988, 705).
Ohne eigene Begründung wird diese Ansicht auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. März 1965 (LM BGB § 558 Nr. 8 = NJW 1965, 1225 = WM 1965, 527) gestützt.
Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen des Mieters werden - ebenso wie solche auf Ersatz von Verwendungen - nicht fällig, bevor die Aufwendungen oder Verwendungen vorgenommen worden sind; deshalb richten sich die Ansprüche selbst dann gegen den Grundstückserwerber, wenn noch der frühere Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug geraten ist, der Mieter von seinem Selbsthilferecht jedoch erst nach dem Eigentümerwechsel Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.1965 - V ZR 268/62, NJW 1965, 1225;… Blank a.a.O., Rdn. 24;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., § 571 Rdn. 15;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 7. Aufl., BGB § 538 Rdn. 94).
Damit endete zwischen ihnen und der Klägerin der Mietvertrag, und es begann die Frist für die Verjährung etwaiger Ansprüche der Klägerin auf Ersatz ihrer Verwendungen zu laufen: § 558 BGB (BGH Urteil vom 19. März 1965 - V ZR 268/62 = NJW 1965, 1225).
Hierzu hat der BGH bereits im Jahr 1965 entschieden (NJW 1965, 1225), dass mit der Veräußerung eines Pachtgegenstandes das Pachtverhältnis hinsichtlich der Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Verwendungen im Sinne des § 558 Abs. 2 BGB (a. F.) ende.
§ 571 BGB gilt jedoch nicht hinsichtlich des Ersatzes von Verwendungen des Mieters (vgl. BGH-Urteil vom 19. März 1965 V ZR 268/62, Neue Juristische Wochenschrift 1965, 1225).

References: § 548
 § 558
 § 571
 § 538
 § 558
 BGH 
 § 558

§ 571