Source: https://openjur.de/u/2172743.html
Timestamp: 2020-04-09 01:18:22+00:00

Document:
LG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2019 - 12 O 269/18 - openJur
Urteil vom 23.01.2019 - 12 O 269/18
LG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2019 - 12 O 269/18
openJur 2019, 27486
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 02.11.2018 wird bestätigt.
Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden, wozu er nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung in der Lage ist. Ihm gehören eine erhebliche Anzahl von Gewerbebetreibenden an, die der Lebensmittelbranche in unterschiedlichen Handelsstufen angehören, Nahrungsergänzungsmittel und Diätetika herstellen und vertreiben sowie solche, die Heilmittel/Arzneimittel herstellen und vertreiben.
Die Antragsgegnerin hat die Rezeptur ihres Produktes "T1" seit dem Jahr 2014 entwickelt und das Produkt im Jahr 2017 in Deutschland zum Verkauf eingeführt. Die Antragsgegnerin warb im Internet mit den aus der einstweiligen Verfügung zu Ziffer I. 1. ersichtlichen Angaben sowie in der auf dem TV-Verkaufssender R am 19. September 2018 zwischen 21.00 Uhr und 22.00 Uhr ausgestrahlten Dauerwerbesendung "E" mit den aus der einstweiligen Verfügung zu Ziffer I. 2. ersichtlichen Angaben für das von ihr als Nahrungsergänzungsmittel vertriebene Produkt "T1".
Der Antragsteller mahnte die Antragsgegnerin wegen der Aussagen mit Schreiben vom 03.10.2018 und 11.10.2018 ab. Die Antragsgegnerin ließ die geltend gemachten Ansprüche mit Schreiben vom 16.10.2018 zurückweisen.
Auf Antrag des Antragstellers ist durch Beschluss der Kammer vom 02.11.2018 eine einstweilige Verfügung ergangen, durch die der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt worden ist,
1. für das Mittel "T1" zu werben:
1.1. "Optimale Erholung im Schlaf",
1.2. "Schlafforscher der I2 Universität haben mit T1 eine Innovation entwickelt. Durch die exklusive Nährstoffkombination werden die Erholungsphasen im Schlaf unterstützt und die Regeneration von Körper und Geist beschleunigt",
1.3. "Erholsamer Schlaf ist für alle wichtig T1 ist ideal für Sportler, Geschäftsreisende, Menschen mit fordernden Berufen und alle, die auch nach wenig Schlaf fit und leistungsfähig sein müssen",
1.4. "... vor allem nach Nachtschichten habe ich sehr wenig Schlaf. Mit T1 kann ich trotzdem die volle Leistung abrufen ...",
1.5. "Ständig viele Reisen. ...T1 hilft mir dabei, auch nach kurzen Nächten 100%ige Leistung geben zu können...",
1.6. "...mit T1 fühle ich mich auch mit weniger Schlaf geistig und körperlich deutlich leistungsfähiger...",
1.7. "Besonders empfohlen:
- vor kurzen Nächten (unter 6,5 Stunden Schlaf)- nach Tagen mit intensiven körperlichen Belastungen (Sport, körperliche Arbeit)- nach Tagen mit intensiven psychischen Belastungen & Stress- bei Reisen durch Zeitzonen",
1.8. "Während viele gängige Schlafmittel den Schlaf künstlich beeinflussen und seine Funktion zum Teil sogar unterdrücken, unterstützt und beschleunigt T1 die natürlichen Erholungsprozesse im Schlaf",
1.9. "Die positiven Effekte der einzelnen Inhaltsstoffe auf den Schlaf wurden in unabhängigen wissenschaftlichen Studien gezeigt",
1.10. "Besser Einschlafen",
1.11. "Erholsamer Tiefschlaf",
1.12. "Optimierte Erholung",
1.13. "Die T1®-Rezeptur?Optimale Abstimmung auf die Schlafphasen",
1.14. "Die einzelnen Nährstoffe können gezielt das Einschlafen, die Tiefschlafphasen, sowie die Prozesse während des REM-Schlafes (Traumschlaf) unterstützen",
1.15. "Schlafforscher der I2 Universität haben mit T1 eine Innovation entwickelt: Die Erholung im Schlaf wird unterstützt, um auch nach kurzen Nächten fitter und leistungsfähiger zu sein",
1.16. "Die in T1 enthaltenen Nährstoffe fördern das Einschlafen und unterstützen die Regenerationsprozesse im Schlaf. Dadurch laufen alle für die Erholung notwendigen Prozesse beschleunigt ab und man fühlt sich auch nach kürzeren Nächten erholt und leistungsfähig",
1.17. "Das mögliche Resultat:
1.17.1. Eine verbesserte Erholung im Schlaf",
1.17.2. ... weniger Müdigkeit nach kurzen Nächten",
1.17.3. ... eine schnellere Regeneration nach intensiven körperlichen
und geistigen Belastungen",
1.17.4. ... eine höhere Leistungsfähigkeit am Tag",
und dies jeweils geschieht wie aus der Internetwerbung gemäß Anlage A 3 ersichtlich,
2. für das Produkt "T1" wie folgt zu werben:
2.1. "Stellen Sie sich vor, Sie schlafen nur ganz, ganz kurz. Sie stehen auf und sind trotzdem ausgeschlafen. Das ist möglich über T1.",
2.2. "T1 ist kein Schlafmittel. T1 intensiviert das, was Sie sowieso schon machen, nämlich schlafen. T1 ist großartig. Wenn das funktioniert, ist das die Revolution der Schlafforschung.",
2.3. "Ich habe was entwickelt, das ist sozusagen Schlaf zum Trinken. Obwohl ich nur 3, 4 Stunden geschlafen habe, was viel zu wenig ist, durch T1 wache ich auf und bin fit. Wie kann das sein? Wie geht das? Also T1, das ist `nen ganz wichtiger Punkt, das haben wir ja auch in der Sendung gesagt, T1 ist eine Nährstoffkombination, die den Erholungsprozess im Schlaf verbessert und optimiert. Das heißt, man kann trotz weniger Schlaf sich besser fühlen, leistungsfähiger sein am nächsten Tag",
2.4. "Ja, es wird empfohlen, von, von den Fachgesellschaften und von den Experten 7 bis 8 Stunden im Schnitt zu schlafen. Jeder hat ´nen individuellen Schlafrhythmus, auch ´nen anderen Schlafbedarf. Das kann auch durch Einflüsse, wie viel Sport oder andere, ähm, intensive Belastungen zum Teil mehr werden, oder wenn ich viel Ruhe hab, auch weniger werden. Aber im Schnitt sind 7 bis 8 Stunden empfohlen. Die meisten Menschen schlafen, kriegen das kaum hin. Also ´ne Studie hat gezeigt, dass 50 % der Deutschen 6 Stunden oder weniger pro Nacht schlafen, also nicht auf dieses Pensum kommen. Und genau für diese Zielgruppe haben wir T1 entwickelt",
2.5. "Jeder Zweite in Deutschland schläft zu wenig. Denken wir an Schichtdienstler. Denken wir an Arbeiter. Denken wir an junge Eltern. Denken wir an Ärzte, an Krankenschwestern, an Pflegepersonal, an Polizisten, an Geschäftsleute, an, an, an Familienmanager. Was passiert, wenn ich T1 nehme? Wenn man das Produkt nimmt, das besteht aus zwei Komponenten, Kautabletten mit Kreatin und einer Flüssigkeit mit Vitaminen, Mineralstoffen und einer Aminosäure Namens Glyzin. Man nimmt das Produkt auf und die Inhaltsstoffe kommen über die Blutkreislaufbahn in den, in den Körper. Die kommen auch ins Gehirn, da, wo das Kreatin vor allem ´ne zentrale Wirkung hat in Bezug auf den Energieaufbau. Das kann im Endeffekt die einzelnen Schlafphasen verstärken das Produkt",
2.6. "Wir haben nämlich in jeder Nacht eine Einschlafphase. Das sehen wir ganz oben links in der Grafik. Das ist dieser Balken A, wo wir recht gut erkennen können, dass die, die Schlaftiefe zunimmt. Sobald wir einschlafen, fallen wir direkt schon in den Tiefschlaf. Und das ist dieser Kasten unten links, mit dem B gekennzeichnet. Der Tiefschlaf kommt zu Beginn der Nacht. Und der Tiefschlaf ist ganz wichtig für die körpereigenen Erholungsprozesse und Regenerationsprozesse. Die Energiespeicher werden aufgefüllt. Ähm, das Immunsystem wird gekräftigt. Es bilden sich neue Strukturen im Körper. Und genau da setzt T1 an, indem die Nährstoffe diese Prozesse, die auf biochemischer Ebene ablaufen, unterstützen kann",
2.7. "Also das Interessante ist, T1 ist definitiv kein Schlafmittel, keine Schlaftablette, sondern T1 aktiviert einfach nur das, was sowieso schon abläuft, nur halt viel zu, viel zu wenig. Normalerweise sollten Sie schlafen, 7 bis 8 Stunden. Wenn Sie jetzt nur 3 Stunden schlafen, und davor T1 nehmen, wird der Tiefschlaf innerhalb dieser kurzen Zeit optimieren. Das heißt, wenn Sie T1 vor dem Schlafen nehmen, werden Sie intensiver schlafen, obwohl es kein Schlafmittel ist. Das, was sowieso schon passiert im Schlaf, wird optimiert, wird noch intensiver dann passieren. Und deshalb werden Sie am nächsten Morgen, trotz wenig Schlaf, fit sein",
2.8. "Die Gesamtkonstellation lässt es oft nicht zu, dass man genug schläft. wenn wir einmal ´ne kürzere Nacht haben, ja, alles unter 6 Stunden, 3 Stunden ist natürlich das Extreme, aber wenn wa davon ausgehen, die meisten Leute schlafen 6 Stunden, 5 Stunden, ähm, ab und zu mal, da ist das Produkt perfekt geeignet, es vorm zu Bettgehen einzunehmen. Und die Inhaltsstoffe können, wie gesagt, vor allem auch die, die Tiefschlafphase optimieren, komprimieren. Und man fühlt sich auch nach ´ner kurzen Nacht fitter",
2.9. "Man wird nicht müde durch T1. T1 ist kein Schlafmittel. Und T1 kann das Einschlafen erleichtern. Magnesium ist zum Beispiel drin. Ein, ein Mineral - quasi -, das die Einschlafphase erleichtern kann",
2.10. "Die anderen Nährstoffe, wie die B-Vitamine, Glycin, wie, ähm, das Kreatin vor allem haben wieder ganz andere physiologische Effekte im Körper. Und in der Gesamtheit unterstützt es eigentlich diese Komponenten, die im Schlaf sowieso ablaufen",
2.11. "Stellen Sie sich vor, Sie wissen heute schon, dass Sie heute Nacht wenig Schlaf bekommen, weil Sie spät ins Bett gehen, aber früh aufstehen müssen. Stellen Sie sich vor, Sie müssen bis spät in die Nacht arbeiten und Morgenfrüh die Kinder zur Schule bringen. Stellen Sie sich vor, Sie müssen heute lange Auto fahren, weil Sie Morgenfrüh ganz früh am Flieger sein müssen. Stellen Sie sich vor, Sie müssen heute lange lernen und Morgenfrüh aufstehen, zur Uni und ´ne Prüfung ablegen. Dann ist T1 Ihr Geheimnis. Alles, was Sie sowieso schon tun, ist schlafen, aber leider viel zu kurz. Das ist die Schlafverlängerung! Sie können mit T1 aus einem kurzen Schlaf einen intensiveren Schlaf machen",
2.12. "Denken wir an junge Eltern! Denken wir an Geschäftsleute, an Familienmütter! Denken wir an Polizisten, an Arbeiter, an Schichtarbeiter! Denken wir an jeden, der heute weiß, dass er nachts wenig schläft, aber Morgenfrüh fit sein muss! Der nimmt T1. Stellen Sie sich vor, Sie sind auf den Weg zu einer, zu einer Tagung, kommen heute erst spät an, im Hotel, sollen aber Morgenfrüh um 7.00 Uhr fit sein. Nehmen Sie T1! Sie intensivieren die Tiefschlafphase, und zwar auf natürliche Art und Weise. Das finde ich das Gute. Das ist keine Medizin. Das ist kein Medikament. Das ist kein, keine chemische Keule. Es ist nichts anderes als natürliche Inhaltsstoffe. Es ist eine Vitamin-Mineralstoff-Kombination mit Kreatin, die diese Prozesse im, im Körper in Endeffekt optimiert",
2.13. "Und wir haben auch die Erfahrung gesammelt, dass die Kunden im Endeffekt bei uns sagen, "Okay. Ich komme nach dem Produkt besser aus dem Bett.". Und der andere sagt, "Ich komme besser durch den Tag. Ich hab kein Mittagstief mehr",
2.14. "Die Inhaltsstoffe, wir haben Kreatin in den Kautabletten verarbeitet. Wir haben in der Flüssigkeit Magnesium, eine Aminosäure Namens Glycin, B-Vitamine, Vitamin C. Und alle diese Inhaltsstoffe führen dazu, dass die Einschlafphase erleichtert wird",
2.15. "Also wir sehen hier oben links, ähm, die Einschlafphase. Die kommt zu Beginn der Nacht. Da fährt der Körper - quasi - in den Ruhezustand runter. Und dann, das ist ´ne ganz zentrale Phase, das ist die Tiefschlafphase, mit B gekennzeichnet, unten links. Die kommt zu Beginn in der Nacht. Und diese Tiefschlafphase führt dazu, dass sich unsere Energiespeicher auffüllen, dass, ähm, der Körper regeneriert, dass die Zellen sich erneuern. Und genau hier werden, wirkt vor allem das Kreatin, weil es die Energiespeicher schneller auffüllt und dazu führt, dass dieser Prozess komprimierter und optimierter abläuft. Also, noch mal! Das, was sowieso schon vorhanden ist, ist nämlich der Schlaf, aber leider viel zu wenig, der wird einfach so optimiert, dass ich selbst in der kurzen Zeit regeneriere und am nächsten Morgen oder halt nach diesem kurzen Schlaf fit bin. Also die Regeneration kann beschleunigt werden",
2.16. "Schlaf ist individuell. Die, ähm, einen berichten davon, dass sie im Endeffekt morgens viel schneller aus dem Bett kommen, auch nach ´ner kurzen Nacht. Viele haben gar nicht das Problem, morgens früh aufzustehen, sondern das Mittagstief, was im Endeffekt die Müdigkeit mit sich bringt, und T1 kann auch helfen, da schnell durchzukommen",
2.17. "Und, ähm, ähm, sobald ich das trinke, fängt es an, zu wirken. Ich werde aber noch nicht müde, sondern einfach nur der Körper kann sich die Nährstoffe holen, die er zum Tiefschlaf braucht",
2.18. "Und das läuft so ähnlich ab. Genau. Man nimmt das Produkt auf. Man kaut die Kautabletten. Man trinkt die Flüssigkeit direkt vor dem Zu-Bett-Gehen, vorm Schlafengehen. Die Inhaltsstoffe werden natürlich dann über den Magen irgendwann ins Blut transportiert und gehen dann recht schnell an die Zielorte. Und das Kreatin wirkt vor allem im, im, im Gehirn. Da füllt´s die Energiespeicher auf. Und die anderen Inhaltsstoffe, die, wie Magnesium, Vitamin B, etc., die verbessern dann auch die einzelnen Stoffwechselprozesse, die sowieso im Schlaf ablaufen, und machen den Schlaf erholsamer",
und dies geschieht wie aus dem in der Anlage 4 wiedergegebenen Mitschnitt der Werbeaussendung ersichtlich.
Gegen die einstweilige Verfügung, die der Antragsgegnerin am 09.11.2018 zugestellt worden ist, hat diese mit Schriftsatz vom 14.11.2018 Widerspruch eingelegt.
Die angegriffenen Aussagen verstießen gegen die VO (EG) 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sogenannte Health-Claims-VO, im Folgenden: HCVO). Es handele sich bei sämtlichen Aussagen um gesundheitsbezogene Angaben, die nicht in die Liste der zugelassenen Angaben nach Artikel 13 und 14 dieser Verordnung aufgenommen und daher unzulässig seien. Soweit für die im Produkt enthaltenen Inhaltsstoffe Magnesium, Vitamin B 2, B 3, B 5, B 6 und Vitamin C Claims zugelassen seien, wonach der Stoff zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt, beinhalte die Prüfung der für die genannten Inhaltsstoffe zugelassenen Claims nicht den vorliegend beanspruchten Wirkmechanismus der Verringerung einer zukünftigen, noch gar nicht eingetretenen Müdigkeit und Ermüdung durch die Förderung des diesen zeitlich vorausgegangenen letzten Schlafes. Es werde weder mit für die einzelnen Inhaltsstoffe zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben ihrem Wortlaut nach noch mit gleichbedeutenden Angaben geworben. Zudem stehe der Zulässigkeit entgegen, dass die einzelnen Stoffe, für die zugelassene Angaben in Anspruch genommen würden, nicht ausdrücklich benannt würden. Die angegriffenen Aussagen seien gesundheitsbezogen, was sich aus dem Umstand ergebe, dass die Antragsgegnerin die zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben hinsichtlich einzelner Wirkstoffe rechtfertige.
die einstweilige Verfügung der Kammer vom 02.11.2018 zu bestätigen.
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 09.11.2018 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.
Bei den Tatsachenbehauptungen "von Schlafforschern entwickelt" oder dem Slogan "optimierte Erholung im Schlaf" handele es sich nicht um gesundheitsbezogene Angaben. Hierbei handele es sich um eine bloße nichtssagende Anpreisung, der keine spezifische oder unspezifische Wirkaussage im Hinblick auf die Gesundheit beigemessen werde. Im Übrigen seien die beworbenen Aussagen durch die beigefügten Health-Claims gerechtfertigt, wie "trägt zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung bei", "trägt zu einer normalen geistigen Leistung bei", "trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel bei", "trägt zur normalen psychischen Funktion bei", "trägt zur normalen kognitiven Funktion bei" und "trägt dazu bei, die Zellen vor oxidativem Stress zu schützen". Diese seien direkt auf der angegriffenen Internetseite abrufbar. Die Aussagen I. 2 und I. 15 würden als Hinweis auf allgemeine nicht spezifische Vorteile des Lebensmittels für die Gesundheit im allgemeinen verstanden und seien zulässig, weil den allgemeinen Aussagen die spezifischen Aussagen hinsichtlich der im Produkt enthaltenen Nährstoffe beigefügt würden. Die Werbeaussage sei auch zutreffend, weil sie sich auf die Entwicklung von Schlafforschern an der Harvard Universität beziehe und der Geschäftsführer der Antragsgegnerin maßgeblich an der in der Schutzschrift auf Blatt 26 (Bl. 168 GA) genannten Studie beteiligt gewesen sei. Die Aussage I. 3 stelle eine allgemeingültige Aussage dar, die weder auf das Produkt bezogen noch falsch sei. Die Aussage 1.4., 1.5., 1.6. enthielten einen Verweis auf die positiven Funktionen der Wirkstoffkombination, wobei die zulässigen Claims "trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel bei" und "trägt zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung bei" gemäß 10 Abs. 3 HCVU beigefügt seien. Zudem handele es sich bei den mit den Anträgen zu 1.4., 1.5., 1.6. und 1.7. angegriffenen Aussagen um Meinungsäußerungen von Personen, die das Produkt verwendet haben. Die Aussage zu I.1.8. beinhalte lediglich eine Abgrenzung zu Schlafmitteln. Die Aussage zu I.1.9. werde durch die als Anlage AG 11 vorgelegten Studien belegt. Die Aussagen zu I.1.10., 1.11., 1.13., 1.14, 1.16. und 1.17. beinhalteten eine Abgrenzung zum Schlafmittel und soweit auch "auf die Unterstützung natürlichen Erholungsprozessen im Schlaf" verwiesen wird, eine unspezifische Angabe, die durch die zitierten Health Claims gestützt werde. Die in Ziffer 2.4. enthaltene Aussage habe keinen Gesundheitsbezug, sondern beinhalte lediglich die Feststellung, dass bei vielen Menschen Schlafdefizite bestehen. Mit der Aussage 2.10. werde zusammengefasst, dass es um die Versorgung des Körpers mit den Inhaltstoffen des Produktes in der Nacht gehe. Das enthalte weder einen Gesundheitsbezug noch eine Irreführung.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig (I.) und begründet (II.).
Die Klagebefugnis des Antragstellers folgt aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Unstreitig gehören dem Antragsteller eine erhebliche Zahl von Unternehmen an, die - bei der gebotenen weiten Auslegung dieser Begriffe - Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt wie die Antragsgegnerin vertreiben. Maßgeblich sind insoweit die Unternehmen der Lebensmittelbranche ebenso wie die Unternehmen der Heil- und Arzneimittelbranche.
Der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlicher Verfügungsgrund folgt aus § 12 Abs. 2 UWG.
Dem Antragsteller stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte aus §§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1, 3 a UWG in Verbindung mit Artikel 10 Abs. 1, Abs. 3, Artikel 13, Artikel 14 HCVO, § 5 Abs. 1 UWG zu.
Der Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Aussagen 1.1. bis 1.8, 1.10. bis 1.12., 1.14. bis 1.17. folgt aus §§ 3 Abs. 1, 3 a UWG in Verbindung mit Artikel 10 Abs. 1, 13 HCVO.
Die Regelungen der HCVO dienen dem Verbraucherschutz und stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3 a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2019, § 3 a UWG, Rn. 1.242 m. w. N.). Bis auf die Aussagen zu 1.9. und 1.13 beinhalten die streitgegenständlichen Aussagen zur Bewerbung des Mittels "T1" gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von § 10 Abs. 1 HCVO, die nicht in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß Artikel 13, 14 HCVO aufgenommen sind.
Die beanstandeten Aussagen sind gesundheitsbezogene Angaben nach Artikel 10 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO. Gesundheitsbezogen ist danach jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Der von Artikel 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO vorausgesetzte Zusammenhang ist hierbei weit zu verstehen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 - Deutsches Weintor; EuGH, GRUR, 2013, 1061 Rn. 22 - Green - Swan Pharmaceuticals). Er erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes durch den Verzehr des Lebensmittels in Aussicht stellt (BGH, GRUR 2013, 189 Rn. 9 - Monsterbacke).
Diese Voraussetzungen sind hier hinsichtlich aller angegriffenen Aussagen zu 1.1.ff. bis auf die Aussagen zu 1.9. und 1.13. gegeben. Alle übrigen angegriffenen Aussagen beziehen sich auf eine bestimmte zu fördernde Funktion des Körpers, nämlich den Schlaf. Bis auf die genannten Ausnahmen wird in den angegriffenen Aussagen ein Zusammenhang zwischen der in "T1" enthaltenen Wirkstoffkombination und der Effektivität des Schlafs hergestellt. Beim Schlaf handelt es sich um eine wichtige Funktion des menschlichen Organismus, der für das körperliche Wohlbefinden relevant ist. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die angegriffenen Aussagen, dass "T1" die Erholungsphasen beschleunigt und damit in der Weise optimiert, dass der Benutzer im Endeffekt mit weniger Schlaf auskommt. Die angegriffenen Aussagen lassen sich auf die Formel bringen, die Einnahme von "T1" führe zur Vermeidung bzw. jedenfalls Verringerung von Ermüdungserscheinungen trotz kürzerer Schlafdauer.
So wird mit der Aussage 1.1. in Aussicht gestellt, dass eine "optimale Erholung im Schlaf" erreicht wird, also die körperliche Funktion des Schlafes gefördert, d. h. Einfluss genommen wird auf die körperliche Funktion des Schlafes im Sinne einer Optimierung.
Mit der Aussage 1.2. wird zwar zunächst die Entwicklung einer Innovation dargestellt, sodann aber ausgeführt, dass die Innovation in einer Wirkstoffkombination besteht, die die Erholungsphasen im Schlaf unterstützt und die Regeneration und damit die (durch Schlaf bedingte) Regeneration von Körper und Geist beschleunigt. Damit wird wiederum die körperliche Funktion des Schlafes beschrieben und zugleich die Wirkung des Produktes auf die körperliche Funktion des Schlafes herausgestellt.
Mit der unter 1.3. genannten Aussage "erholsamer Schlaf ist für alle wichtig T1 ist ideal für Sportler, Geschäftsreisende, Menschen mit fordernden Berufen und alle, die auch nach wenig Schlaf fit und leistungsfähig sein müssen", wird der Adressatenkreis allgemein umschrieben mit den Worten "alle, die auch nach wenig Schlaf fit und leistungsfähig sein müssen", was nach dem Verständnis des gesamten Werbeauftritts wiederum auf der T1 zugeschriebenen Wirkung beruht, dass die Effektivität des Schlafs gesteigert wird. Entsprechendes gilt hinsichtlich der weiteren Aussagen 1.4. bis 1.7, bei denen es sich nicht nur um unbedeutende Meinungsäußerungen von Verwendern des Produkts handelt. Die Meinungsäußerungen werden jedenfalls von der Antragsgegnerin benutzt, um die vermeintlichen konkreten Vorteile von "T1" auf die körperliche Funktion des Schlafes herauszustellen.
Mit der unter 1.8. angegriffenen Aussage "Während viele gängige Schlafmittel den Schlaf künstlich beeinflussen und seine Funktion zum Teil sogar unterdrücken, unterstützt und beschleunigt T1 die natürlichen Erholungsprozesse im Schlaf" wird ebenfalls die konkrete Wirkung des Produkts auf die körperliche Funktion Schlaf und den damit einhergehenden Erholungsprozess beschrieben.
Die Aussagen zu 1.10. "Besser Einschlafen" und 1.11. "Erholsamer Tiefschlaf" beziehen sich auf einzelne Phasen des Schlafes, damit aber wiederum auf eine körperliche Funktion.
Auch die unter Ziffer 1.12. genannte Aussage "Optimierte Erholung" bezieht sich nach dem Gesamtzusammenhang ausschließlich auf die Erholung durch Schlaf und damit auf eine konkrete körperliche Funktion, so dass die vorstehenden Ausführungen entsprechend gelten.
Entsprechendes gilt hinsichtlich der weiteren Aussagen 1.14. "Die einzelnen Nährstoffe können gezielt das Einschlafen, die Tiefschlafphasen, sowie die Prozesse während des REM-Schlafes (Traumschlaf) unterstützen".
Die Aussage 1.15. "Schlafforscher der I2 Universität haben mit T1 eine Innovation entwickelt: Die Erholung im Schlaf wird unterstützt, um auch nach kurzen Nächten fitter und leistungsfähiger zu sein" und die Aussage 1.16 "Die in T1 enthaltenen Nährstoffe fördern das Einschlafen und unterstützen die Regenerationsprozesse im Schlaf. Dadurch laufen alle für die Erholung notwendigen Prozesse beschleunigt ab und man fühlt sich auch nach kürzeren Nächten erholt und leistungsfähig" stellen ebenfalls eine Verbesserung des Schlafes in Aussicht.
Mit den unter 1.17. als "mögliche Resultate" wiedergegebenen Aussagen "Eine verbesserte Erholung im Schlaf", "weniger Müdigkeit nach kurzen Nächten", "... eine schnellere Regeneration nach intensiven körperlichen und geistigen Belastungen", "... eine höhere Leistungsfähigkeit am Tag" wird wiederum das Resultat der Einflussnahme von T1 auf die körperliche Funktion des Schlafes wiedergegeben.
Die Beklagte kann sich hinsichtlich der angegriffenen Aussagen nicht auf zugelassene Claims nach Artikel 13 HCVO in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern berufen.
Dem steht bereits entgegen, dass die von der Beklagten verwendeten Angaben sich nämlich nicht auf die konkreten Inhaltsstoffe bezogen, denen die Wirkung zugeschrieben wird, sondern auf das Produkt insgesamt. Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nach Art. 10, 13 HCVO demgegenüber nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind, nicht jedoch zu einem Lebensmittelprodukt, dass diese Elemente enthält, ohne den der zugelassenen Aussage zu Grunde liegenden Zusammenhang mit der Substanz herauszustellen (OLG Koblenz, MD 859, 866). Die bloße Angabe einer bestimmten Wirkung ohne Benennung des Nährstoffs, der Substanz, des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, auf der diese Wirkung nach der Liste der zugelassenen Angaben beruht, ist mit der zugelassenen Angaben nicht inhaltsgleich und daher unzulässig (BGH, GRUR 2016, 1209, Rn.35 - Repair-Kapseln). Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verkehr die angegriffenen Aussagen ohne weiteres auf die einzelnen Wirkstoffe bezieht. Zwar werden die enthaltenen Mineralstoffe und Vitamine in der Internetwerbung genannt. Für den Verbraucher ist aber nicht ersichtlich, welchen Inhaltsstoffen im Einzelnen die beworbene Wirkung zugeschrieben wird.
Unabhängig davon beziehen sich die von der Antragsgegnerin angeführten Claims hinsichtlich Magnesium, Niacin, Pantothensäure, Riboflavin, Vitamin B 6 und Vitamin C auf eine Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung. Diese Claims stehen in keinem Zusammenhang mit der Aussage, dass der Schlaf optimiert wird. Im Gegenteil stehen sie im Widerspruch zu den angegriffenen Werbeaussagen, soweit abgestellt wird auf ein besseres Einschlafen und Verbesserung der einzelnen Schlafphasen. Ein Zusammenhang zu einer Verbesserung der Effektivität des Schlafes ist auch nicht ersichtlich, soweit sich die Antragsgegnerin auf die Claims bezieht, wonach Magnesium zu einer normalen Funktionsweise des Nervensystems beitragen soll sowie zu einem normalen Energiestoffwechsel und einer normalen Eiweißsynthese, also einer normalen Funktionsweise des Nervensystems und der Muskulatur, Zink die Zellen vor oxidativem Stress schützt und Vitamin B 1 zu einer normalen Funktion von Herz- und Nervensystem beiträgt sowie für einen normalen Energiestoffwechsel und eine normale Herzfunktion sorgt und Thiamin in die Funktion des Nervensystems eingebunden und zu einer normalen psychischen Funktion beiträgt, steht dies in keinerlei Zusammenhang mit der beworbenen Steigerung der Effektivität des Schlafes. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Claims, wonach Vitamin B 2 (Regoflamin), Niacin (Vitamin B 3) und Vitamin B 6 an zahlreichen zentralen Stoffwechselprozessen beteiligt sind und Vitamin B 6 zur Regulierung der Hormontätigkeit mit einer normalen Funktion des Immunsystems beiträgt, Niacin zu einem normalen Energiestoffwechsel beiträgt und für eine normale Funktionsweise des Nervensystems sorgt, dass Vitamin B 2 die Zellen vor oxidativem Stress schützt und zu einem normalen Eisenstoffwechsel beiträgt.
Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. angegriffenen Aussagen folgt der Unterlassungsanspruch aus §§ 3 Abs. 1, 3 a UWG in Verbindung mit Artikel 10 Abs. 1, 13 HCVO, jedenfalls aber aus §§ 3 Abs. 1, 3 a UWG in Verbindung mit Artikel 10 Abs. 3, 13 HCVO.
Die mit dem Antrag zu 2. angegriffenen Aussagen, die in der auf dem TV-Verkaufssender R vom 19. September 2018 zwischen 21.00 Uhr und 22.00 Uhr ausgestrahlten Dauerwerbesendung "E" zur Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "T1" enthalten sind, fallen unter Artikel 10 Abs. 1 HCVO. Sie haben einen konkreten Gesundheitsbezug, weil sie wiederum durchgängig auf die Optimierung des Schlafes abstellen und herausstellen, dass trotz eines zu geringen Schlafes eine Erholung eintritt, die der empfohlenen Schlafdauer von 7 bis 8 Stunden entspricht. Soweit die Antragsgegnerin ausführt, es handele sich um zulässige Meinungsäußerungen von Personen, die das Produkt verwendet haben, die keinen Gesundheitsbezug hätten, allenfalls nicht spezifische Vorteile herausstellten, trifft dies nicht zu. Zum einen dienen die vermeintlichen Meinungsäußerungen einzig und allein dazu, die Produktvorteile von "T1" herauszustellen und dieses Produkt zu bewerben. Die Antragsgegnerin macht sich insoweit die Aussagen zu Eigen. Zum anderen werden die konkreten Vorteile in Bezug auf die körperliche Funktion Schlaf herausgestellt. Soweit die Antragsgegnerin meint, die unter Ziffer 2.4. angegriffene Aussage beinhalte lediglich die Feststellung, dass bei vielen Menschen Schlafdefizite bestehen, trifft dies aus dem Gesamtzusammenhang nicht zu. Abgeschlossen wird die Aussage mit dem Satz "und genau für diese Zielgruppe haben wir T1 entwickelt". Damit wird auf die Optimierung des Schlafes abgestellt. Auch die mit dem Antrag zu 2.10. angegriffene Aussage enthält entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin einen Gesundheitsbezug. Es wird auf die unterstützende Wirkung der Inhaltsstoffe auf die Wirkungen des Schlafs abgestellt. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs kann auf die Ausführungen unter 1. b) verwiesen werden, die entsprechend gelten.
Selbst wenn davon auszugehen ist, dass die mit dem Antrag zu 2. angegriffenen Aussagen zu 2.1. bis 2.18. lediglich Verweise auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile des Nährstoffs oder des Lebensmittels auf die Gesundheit im Allgemeinen und das gesundheitsbezogene Wohlbefinden haben, so liegt ein Verstoß gegen Artikel 10 Abs. 3 HCVO vor. Voraussetzung für zulässige Verweise auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit ist, dass ihnen eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle Gesundheitsangabe beigefügt ist. Dies ist jedenfalls in dem Video, das die mit dem Antrag zu 2. angegriffenen Angaben enthält, nicht der Fall. Insofern kann in diesem Zusammenhang offenbleiben, inwieweit die Aussagen überhaupt von zulässigen Claims getragen sind.
Die mit dem Antrag zu 1.9. und 1.13. angegriffenen Aussagen sind irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, weil sie unwahre Angaben hinsichtlich der wissenschaftlichen Studien bezüglich der Inhaltsstoffe von "T1" enthalten.
Entgegen der angegriffenen Aussage 1.9. "die positiven Effekte der einzelnen Inhaltsstoffe auf den Schlaf wurden in unabhängigen wissenschaftlichen Studien gezeigt" ist schon nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten Liste (Bl. 212 ff.GA) nicht davon auszugehen, dass hinsichtlich aller Inhaltsstoffe positive Effekte auf den Schlaf gezeigt wurden. Die dort angeführten Studien beziehen sich nicht durchgängig auf den Schlaf, sondern insbesondere auch auf eine Steigerung der Leistungsfähigkeit nach Schlafentzug. So wird unter dem Wirkstoff Creatin eine Studie angeführt, die feststellt, dass Schlaf zu einem Energieschub im Gehirn führt. Ein Zusammenhang mit dem Produkt Creatin ist nicht ersichtlich. Die Studie 2 thematisiert, dass Creatin den Schlafbedarf nach Schlafentzug reduziert, woraus sich kein Zusammenhang mit dem Schlaf an sich ergibt. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Studie 3, wonach Creatin und Coffein durch Schlafentzug bedingten Leistungsabfall verhindern soll, und hinsichtlich der Studien 4 und 5, wonach Creatin die kognitive Leistung nach Schlafentzug verbessert bzw. die kognitive Leistungsfähigkeit und die Stimmung nach Schlafentzug verbessert. Auch die angeführte Studie 6, die sich mit der Rolle von Creatin im Nervensystem auseinandersetzt, befasst sich nicht mit positiven Effekten auf den Schlaf. Entsprechendes kann allenfalls hinsichtlich der angeführten Studie 7 für Glycin und hinsichtlich der angeführten Studien 9 und 10 hinsichtlich Magnesium angenommen werden. Die hinsichtlich Biotin angeführten Studien 11 und 12 setzen sich demgegenüber mit der Rolle in der Gesundheit von Haut und Haaren sowie in der Medizin auseinander. Ein Zusammenhang mit Schlaf ist nicht ersichtlich. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Studien hinsichtlich der Vitamine B 12 (Studie 13), die sich mit der Verbesserung von Gedächtnisleistungen auseinandersetzt, der Studie 14 für B-Vitamine, die sich mit dem positiven Einfluss auf das Gehirn und die Gedächtnisleistung durch B-Vitaminen auseinandersetzt, der Studie 15, die den Einfluss der Vitamine B 5, B 8, B 9 und B12 auf den Organismus zum Inhalt hat, der Studie 16, die sich allgemein mit der Rolle von Vitaminen im Körper auseinandersetzt und der Studie 17, die sich mit den Effekten von Vitamin C auf die Gesundheit befasst.
Ist nach alledem die Aussage zu 1.9. schon nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin unrichtig, weil sich die von ihr angeführten Studien nicht mit positiven Effekten aller einzelnen Inhaltsstoffe auf den Schlaf befassen, so liegt in der entsprechenden Aussage eine irreführende geschäftliche Handlung, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Die Absicherung mit Studien ist für die Verlässlichkeit der beworbenen Wirkung und eine darauf gestützte Kaufentscheidung ohne Weiteres relevant.
Auch die mit dem Antrag zu 1.13. angegriffene Aussage "Die T1-Rezeptur? Optimale Abstimmung auf die Schlafphasen" beinhaltet eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG. Da schon ein Zusammenhang der einzelnen Inhaltsstoffe mit den Schlafphasen weder dargetan noch ersichtlich ist, kann von einer optimalen Abstimmung auf die Schlafphasen nicht die Rede sein. Weitere Studien oder sonstige Umstände, die die Aussage rechtfertigen könnten, führt die Antragsgegnerin hinsichtlich einer optimalen Abstimmung auf die Schlafphasen nicht an. Auch in dieser Aussage liegt eine geschäftlich relevante Irreführung.
Die für die Unterlassungsansprüche erforderliche Wiederholungsgefahr liegt vor, weil die Antragsgegnerin eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht abgegeben hat und die streitgegenständliche Bewerbung weiterhin für zulässig erachtet.
Einer Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedarf es im Hinblick auf die Bestätigung der einstweiligen Verfügung nicht.
Permalink: https://openjur.de/u/2172743.html (https://oj.is/2172743)

References: § 8
 § 12
 § 3
 § 5
 § 3
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 § 10
 Art. 10
 § 5
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