Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Freiburg&Datum=21.03.2007&Aktenzeichen=2%20K%201377/06
Timestamp: 2019-11-17 05:49:18+00:00

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VG Freiburg, 21.03.2007 - 2 K 1377/06 - dejure.org
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VG Freiburg, 21.03.2007 - 2 K 1377/06 (https://dejure.org/2007,14117)
VG Freiburg, Entscheidung vom 21.03.2007 - 2 K 1377/06 (https://dejure.org/2007,14117)
VG Freiburg, Entscheidung vom 21. März 2007 - 2 K 1377/06 (https://dejure.org/2007,14117)
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Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, wenn ein Vorverfahren stattgefunden hat
§ 162 Abs 2 S 2 VwGO, § 2 Abs 2 Anl 1 RVG, § 68 VwGO, § 3 Abs 4 S 1 RVG
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle der Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens; Nichterstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie in asylrechtlichen ...
RVG § 17 Nr. 1; VwGO § 162 Abs. 2 S. 2
Rechtsanwaltsgebühren, Anrechnung, Vorverfahren
Für eine solche Ungleichbehandlung gibt es keinen rechtfertigenden Grund (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007, a.a.O.;… OVG NRW, Beschl. v. 25.04.2006, a.a.O.; Beschl. v. 18.10.2006 - 7 E 1339/05 - NVwZ-RR 2007, 500;… BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.; Beschl. v. 17.11.2006 - 24 C 06.2463 u. 24 C 06.2466 - juris; Beschl. v. 05.01.2007 - 24 C 06.2052 - juris; VG Freiburg, Beschl. v. 21.03.2007 - 2 K 1377/06 - juris).
Es verliert daher aus dem Blick, dass die Verfahrensgebühr in voller Höhe entsteht und dass die Anrechnungsvorschrift aus gesetzessystematischen Gründen nur das Verhältnis des Auftraggebers zu seinem Rechtsanwalt betreffen kann, sofern die Geschäftsgebühr nicht infolge einer Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO Gegenstand der Kostenfestsetzung ist (vgl. zu dieser Konstellation HessVGH, Beschl. v. 08.06.2007 - 3 TJ 966/07 - NJW 2008, 678; VG Freiburg, Beschl. v. 21.03.2007 - 2 K 1377/06 - juris).
Es ist aber nicht ersichtlich, weshalb es gerechtfertigt sein sollte, den Erstattungspflichtigen mit höheren Kosten zu belasten als sie der Erstattungsberechtigte selbst im Innenverhältnis aufbringen muss (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 2.10.2008 - 6 E 10833/08.OVG - BeckRS 2008, 41318; VG Freiburg, Beschluss vom 21.3.2007 - 2 K 1377/06 - juris).
Für eine solche Ungleichbehandlung gibt es keinen rechtfertigenden Grund (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25. April 2006, aaO; Beschl. v. 18. Oktober 2006 - 7 E 1339/05 -, NVwZ-RR 2007, 500;… BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2006, aaO; Beschl. v. 17. November 2006 - 24 C 06.2463, 24 C 06.2466 -, juris; Beschl. v. 5. Januar 2007 - 24 C 06.2052 -, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 21. März 2007 - 2 K 1377/06 -, juris).
Die von der Rechtsprechung strittig behandelte Frage, ob die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur das interne Verhältnis zwischen Anwalt und Mandanten betrifft und mithin im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren keine Anwendung findet oder ob diese Regelung auch im Außenverhältnis Wirkung entfaltet, kann nach Auffassung des Senats dahingehend beantwortet werden, dass die in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG vorgesehene Anrechnungsklausel bereits deshalb auch auf das Außenverhältnis durchschlägt, weil der Gesetzgeber jedenfalls in dem hier zu entscheidenden Fall eines Beschlusses nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO nur die geminderte Verfahrensgebühr hat festsetzen lassen wollen mit der Folge, dass auch nur diese als außergerichtliche Kosten geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2007 - VIII ZR 86/06 - in juris-online; Bay. VGH, Beschluss vom 06.03.2006 - 19 C 6.268 - in juris-online; Bay. VGH Beschluss vom 14.05.2007 - 25 C 07.754 - in juris-online; VG Freiburg, Beschluss vom 21.03.2007 - 2 K 1377/06 - in juris-online; Bay. VGH, Beschluss vom 10.07.2006 - 4 C 06.1129 - in juris-online; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.04.2006 - 7 E 410/06 - in juris-online).
Grund hierfür ist allerdings nicht, wie das Verwaltungsgericht (unter Berufung auf VG Freiburg, Beschluss vom 21.03.2007 - 2 K 1377/06 -, juris; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 03.11.2005 - 10 C 05.1131 - JurBüro 2006, 77) angenommen hat, dass eine Anwendung der Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf diejenige Fälle beschränkt sein könnte, in denen ein Vorverfahren nach den §§ 68 ff. VwGO stattgefunden hat und deshalb § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO anzuwenden ist.
In diesem Fall wäre zwar die Verfahrensgebühr aufgrund der teilweisen Anrechnung der Geschäftsgebühr in geringerer Höhe festzusetzen gewesen (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 14.05.2007 - 25 C 07.754 - juris; VG Freiburg, Beschl. v. 21.03.2007 - 2 K 1377/06 - juris, wonach eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr dann zu erfolgen hat, wenn das Gericht die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt hat und damit die Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO erstattungsfähig sind).
vgl. ebenso offenlassend: VG Freiburg, Beschluss vom 21. März 2007 - 2 K 1377/06 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 22 M 07.40053 -, juris-Abdruck Rn. 13.
In der Konstellation der - ausnahmsweisen - Erstattungsfähigkeit der Geschäftsgebühr nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO und Festsetzung dieser erstattungsfähigen Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgt somit eine Anrechnung (so auch BayVGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2007 - 25 C 07.754 -, zitiert nach juris, und vom 9. Oktober 2007 - 3 C 07.1903 -, zitiert nach juris; VG Freiburg, Beschlüsse vom 10. August 2006 - A 3 K 11018/05 -, zitiert nach juris, Leitsatz, und vom 21. März 2007 - 2 K 1377/06 -, zitiert nach juris; sowie Enders, JurBüro 2006, 78; so wohl auch [da die Nicht-Anrechnung in Fällen erfolgte, in denen die Geschäftsgebühr bei der Kostenfestsetzung nicht zu berücksichtigen war]: OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410.06 -, NJW 2006, 1991 [1992]; VG Köln…, Beschluss vom 16. März 2006 - 18 K 6475.04 -, zitiert nach juris, Rn. 7; VG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2006 - 2 J 662.06 (1) -, JurBüro 2006, 314 [315]; VG Lüneburg, Beschluss vom 9. März 2006 - 5 A 42.05 -, JurBüro 2006, 314; KG Berlin, Beschlüsse vom 20. Juli 2005 - 1 W 285.06 -, JurBüro 2006, 202, und vom 17. Juli 2007 - 1 W 256.07 -, JurBüro 2007, 582; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 23 W 45.05 -, JurBüro 2006, 202; sowie VG Berlin, Beschluss vom heutigen Tag - VG 35 KE 39.07 -), so dass die Erinnerung zurückzuweisen war.
Es ist aber nicht ersichtlich, weshalb es gerechtfertigt sein sollte, den Erstattungspflichtigen mit höheren Kosten zu belasten als sie der Erstattungsberechtigte selbst im Innenverhältnis aufbringen muss (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 2.10.2008 - 6 E 10833/08.OVG - BeckRS 2008, 41318; VG Freiburg, Beschluss vom 21.3.2007 - 2 K 1377/06 - juris)." 10 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Anrechnungsverpflichtung ergebe sich aus § 15a Abs. 2 RVG, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

References: § 162
 § 2
 § 68
 § 3
 § 17
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 15