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Timestamp: 2019-09-19 11:34:05+00:00

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BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,373
BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 (https://dejure.org/2001,373)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 (https://dejure.org/2001,373)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 8 AZR 465/00 (https://dejure.org/2001,373)
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Bußgelder Berufskraftfahrer
§ 138 BGB, Zusage einer Erstattung von Bußgeldzahlungen durch Arbeitgeber ist sittenwidrig;
§ 826 BGB, in Ausnahmefällen mögliche Regreßhaftung des Arbeitgebers, der den Arbeitnehmer durch konkrete Anordnung zu einem ordnungswidrigen Verhalten veranlaßt
Erstattung - Geldbuße - Lenkzeiten - Güterfernverkehr - Sittenwidrigkeit - Schadensersatz
Unzulässige Zusage eines Arbeitgebers zur Übernahme von gegen Arbeitnehmer verhängten Geldbußen wegen Verkehrsübertretungen
Geldbußenerstattung durch Arbeitgeber - Vereinbarung sittenwidrig
Fahrpersonal - Geldbußen
Arbeitsrecht - Keine Erstattung einer Geldbuße wegen Lenkzeitüberschreitung
Arbeitgeber muss Geldbuße wegen Lenkzeitüberschreitung nicht erstatten - LKW-Fahrer hat keinen Schadenersatzanspruch gegen Chef
Berufskraftfahrer müssen Bußgelder selbst bezahlen // Erstattungsversprechen des Chefs ist sittenwidrig
Arbeitsrecht; keine Erstattung einer Geldbuße wegen Lenkzeitüberschreitung
BGB §§ 611, 138, 826
Unzulässigkeit der Zusage eines Arbeitgebers zur Übernahme von gegen Arbeitnehmer verhängten Geldbußen wegen Verkehrsübertretungen
Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 138, 611 und 826 ; Bundes-Manteltarifvertrag für den Güterfernverkehr, § 22
Sozialvorschriften, Rechtsakte der Organe
ArbG Arnsberg, 30.03.1999 - 3 Ca 792/98
NJW 2001, 1962
ZIP 2001, 850
NZA 2001, 653
VersR 2002, 61
BB 2001, 472
BB 2001, 996
DB 2001, 1095
Nur in Ausnahmefällen kann auch die Geldbuße zu dem nach § 826 BGB zu ersetzenden Schaden gehören, wenn es dem Arbeitnehmer trotz seiner rechtlichen Verpflichtung im Einzelfall nicht zumutbar gewesen wäre, sich den Anordnungen seines Arbeitgebers zu widersetzen (BAG vom 25.01.2001 - 8 AZR 465/00).
Dies entspricht auch dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige, gegen die die Strafe oder Ordnungswidrigkeit verhängt worden ist, die gegen ihn verhängte Sanktion nach deren Sinn und Zweck in eigener Person tragen und damit aus seinem eigenen Vermögen aufzubringen hat (vgl. hierzu auch BAG-Urteil in BB 2001, 1154).
Ein Anspruch aus § 826 Abs. 1 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Klägerin durch ihre Fahrer scheitert bereits daran, dass allenfalls eine Weisung der Klägerin an ihre Fahrer, Park- und Halteverstöße zu begehen, sittenwidrig sein könnte (vgl. BAG-Urteil in BB 2001, 1154).
(2) Zum anderen messen auch der Gesetzgeber und das BVerfG den hier relevanten Verstößen der Fahrer gegen Park- und Haltevorschriften lediglich Bagatellcharakter zu, so dass eine abweichende Behandlung im Verhältnis etwa zu Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten (die auch dem Urteil des BAG in BB 2001, 1154 zugrunde liegt) gerechtfertigt ist.
So wären selbst etwaige Zusagen über die Erstattung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen Vorschriften über die Lenkzeiten im Güterfernverkehr sittenwidrig und daher gemäß § 138 BGB unwirksam gewesen und war ein möglicher Anspruch gegen sie aus unerlaubter Handlung gemäß § 826 BGB nicht ersichtlich (vgl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.1. 2001, 8 AZR 465/00, EzA-SD 2001, Nr. 9, 5 bis 7 = NJW 2001, 1962 bis 1964).
LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2010 - 3 Sa 497/09
Kein Anspruch eines Berufskraftfahrers auf Erstattung einer Geldbuße durch den …
Der Kläger hat das Vorliegen eines Ausnahmefalles im Sinne des BAG-Urteils vom 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 - nicht schlüssig dargetan.
LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2008 - 10 Sa 892/06
Erstattung von Geldbußen durch Arbeitgeber bei Verstößen eines Lkw-Fahrers gegen …
Eine solche Ausnahme läge vor, wenn es dem Arbeitnehmer trotz seiner rechtlichen Verpflichtung als Lkw-Fahrer im Einzelfall nicht zumutbar gewesen wäre, sich den Anordnungen seines Arbeitgebers zu widersetzen (BAG Urteil vom 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 - NZA 2001, 653).
Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 5.12.2008 ihre Argumentation auf das Urteil des BAG vom 25.1.2001 - 8 AZR 465/00 - (veröffentlicht in juris) zu stützen versucht, kann diesem nichts Wesentliches für den hier zu entscheidenden Sachverhalt entnommen werden.
Eine Erstattung unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung nach § 826 BGB würde eine konkrete zum Schaden führende Anweisung des Arbeitgebers zu Preisabsprachen voraussetzen (vgl. BAG-Urteil vom 25.1.2001 - 8 AZR 465/00, Der Betrieb -DB-, 2001, 1095 und BGH-Urteil vom 14.11.1996 IX ZR 215/95, DB 1997, 472), von der im Streitfall nicht ausgegangen werden kann.
Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 -n NZA 2001 653 f.) ist hier nicht einschlägig.
Ein solches Antragsverständnis berücksichtigt, dass das den Sozialvorschriften im Straßenverkehr unterfallende Fahrpersonal (auch) in eigener Verantwortung die Vorschriften über die Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten einzuhalten hat (vgl. hierzu ausführlich: BAG 25. Januar 2001 - 8 AZR 465/00 - NZA 2001, 653).
Obwohl also der Fahrer grundsätzlich selbst für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten verantwortlich ist und dementsprechend die Bußgelder selbst zu tragen hat, ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus § 826 BGB ein Anspruch auf Bezahlung der Bußgelder ergeben kann, wenn der Arbeitgeber den Fahrer in sittenwidriger Weise unter Druck gesetzt hat, die Lenk- und Ruhezeiten bzw. sonstige verkehrsrechtlichen Bestimmungen nicht einzuhalten (BAG, Urt. v. 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 - NJW 2001, 1962).
Grundsätzlich muss der Fahrer, der behauptet, in sittenwidriger Weise unter Druck gesetzt worden zu sein, hinsichtlich jedes einzelnen Verstoßes darstellen, in welcher Weise er unter Druck gesetzt worden sein soll (BAG, Urt. v. 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 - NJW 2001, 1962).
LAG Köln, 29.02.2012 - 9 Sa 1464/11
Verfall eines Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers nach vertraglich vereinbarte …
LAG Thüringen, 12.05.2009 - 7 Sa 183/08
Schadensaufteilung bei durch einen Arbeitnehmer begangenen Lenkzeitverstöße ohne …

References: § 138

§ 826
 § 22
 § 826
 § 826
 § 138
 § 826
 § 826
 § 826