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Timestamp: 2019-06-19 03:36:18+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2006, Az.: NotZ 40/05
Aktenzeichen: NotZ 40/05
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2005 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig zurückgewiesen wird, soweit der Antragstellera) die Feststellung begehrt, dass die im JMBl. Hessen am 1. Juli 2004 (S. 290) erfolgte Rücknahme der Ausschreibung der zu besetzenden Notarstellen für die Stadt und den Amtsgerichtsbezirk F. aus dem JMBl. Hessen vom 1. Juli 2003 (S. 246 ff.) rechtswidrig und unwirksam ist;
b) beantragt, den vom Landgericht F. versandten Bescheid vom 23. Juli 2004 hinsichtlich der im JMBl. Hessen am 1. Juli 2004 (S. 290) erfolgten Rücknahme der Ausschreibung der zu besetzenden Notarstellen für die Stadt und den Amtsgerichtsbezirk F. aus dem JMBl. Hessen vom 1.7.2003 (S. 246 ff.) und der Rücksendung seiner Bewerbungsunterlagen aufzuheben.
2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
3. Der Geschäftswert für beide Rechtszüge wird auf 50.000 €
Der Antragsteller wurde am 11. April 1998 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er betreibt seine Anwaltspraxis in F. .
Am 1. Juli 2003 schrieb der Antragsgegner zehn Notarstellen für die Stadt F. und eine Notarstelle für den Amtsgerichtsbezirk F. am Main aus (JMBl. Hessen S. 246). In der Ausschreibung, in die zahlreiche weitere Stellen in anderen Bezirken aufgenommen waren, wurde wegen der Voraussetzungen für das Notaramt auf den Runderlass des Hessischen Ministeriums für Justiz und Europaangelegenheiten zur Ausführung der Bundesnotarordnung vom 25. Februar 1999 (JMBl. Hessen S. 222) verwiesen und eine Bewerbungsfrist bis zum 12. August 2003 gesetzt. Der Antragsteller bewarb sich hierauf fristgerecht für eine der in F. zu vergebenden Notarstellen, und zwar mit Priorität für die Stelle, die für den Amtsgerichtsbezirk F. ausgeschrieben worden war.
Der Antragsgegner nahm daraufhin am 1. Juli 2004 die Ausschreibung vom 1. Juli 2003 zurück. Diese Maßnahme wurde wie folgt begründet: "Freie Notarstellen können ab sofort nur unter Beachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (1 BvR 838/01) besetzt werden. Die aufgrund der Ausschreibung im Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen vom 1. Juli 2003 (JMBl. S. 246) eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Auswahlverfahren werden deshalb abgebrochen und die betreffenden ... Ausschreibungen zurückgenommen" (JMBl. Hessen S. 290). Mit Schreiben vom 23. Juli 2004, dem Antragsteller zugestellt am 13. August 2004, sandte der Präsident des Landgerichts F. dem Antragsteller daraufhin seine Bewerbungsunterlagen zurück und teilte ihm mit, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 habe eine Neubewertung der bisherigen Bewertungspraxis zur Folge, weshalb am 1. Juli 2004 die Stellenausschreibung zurückgenommen und eine Neuausschreibung für den 1. Oktober 2004 vorgesehen sei.
Mit Runderlass des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 10. August 2004 (JMBl. Hessen S. 323) wurde der Runderlass vom 25. Februar 1999 über die Ausführung der Bundesnotarordnung geändert. Am 1. Oktober 2004 schrieb der Antragsgegner u. a. die Notarstellen, auf die sich der Antragsteller bereits aufgrund der Ausschreibung vom 1. Juli 2003 beworben hatte, neu aus; den Ablauf der Bewerbungsfrist setzte er auf den 12. November 2004 fest (JMBl. Hessen S. 527).
Der Antragsteller hat am 13. September 2004 beim Oberlandesgericht Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Er hat zunächst die Feststellung begehrt, dass die Rücknahme der ursprünglichen Stellenausschreibung rechtswidrig und unwirksam sei, sowie beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, auf der Grundlage der Ausschreibung vom 1. Juli 2003 über seine Bewerbung für eine der Notarstellen für die Stadt und den Amtsgerichtsbezirk F. ermessensfehlerfrei neu zu entscheiden. Diese Anträge hat er später um weitere Haupt- und Hilfsanträge ergänzt.
Der Antragsteller hat namentlich geltend gemacht, dass ein sachlicher Grund für den Abbruch des ursprünglichen Ausschreibungsverfahrens nicht vorgelegen habe; denn den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 20. April 2004 habe in dem früheren Bewerbungsverfahren durch die Vergabe von Sonderpunkten Rechnung getragen werden müssen. Durch den Abbruch der Ausschreibung vom 1. Juli 2003 und die Neuausschreibung der Stellen am 1. Oktober 2004 mit Bewerbungsfrist zum 12. November 2004 werde er in seiner grundrechtlich gewährleisteten Berufsfreiheit verletzt, da er sich nunmehr weiteren Mitbewerbern gegenübersehe, die zudem die Möglichkeit gehabt hätten, mit der Bewerbung berücksichtigungsfähige Tatsachen (Beurkundungstätigkeit als Notarvertreter; Teilnahme an Fortbildungskursen) vorzubringen, die bis zum Ablauf der neuen Bewerbungsfrist entstanden seien, während er nach seiner Bewerbung auf die Ausschreibung vom 1. Juli 2003 keinen Anlass mehr gehabt habe, insoweit weiter tätig zu werden, zumal er die nach dem Runderlass vom 25. Februar 1999 hierfür maximal zu vergebenden Punkte bereits erreicht gehabt habe. Damit in Verbindung stehe eine weitere ungerechtfertigte Benachteiligung, die sich daraus ergebe, dass nach Abschnitt A II. Nr. 3 Buchst. c des geänderten Runderlasses nunmehr eine Höchstpunktzahl für diese berücksichtigungsfähigen Tatsachen nicht mehr vorgesehen sei, jedoch mehr als drei Jahre vor der Ausschreibung abgeleistete Fortbildungen, auf die er seine Bewerbung maßgeblich gestützt habe, nur noch mit je 0,5 Punkten, zeitnähere Fortbildungen dagegen mit je einem Punkt bewertet werden. Selbst wenn dem Antragsgegner aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen seines Organisationsermessens aber die Möglichkeit eröffnet gewesen sein sollte, das ursprüngliche Ausschreibungsverfahren abzubrechen und die zu besetzenden Notarstellen neu auszuschreiben, fehle es an einer Ausübung dieses Ermessens unter Beachtung der verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Antragstellers.
Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit der er sein erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiterverfolgt.
1. Der Antrag festzustellen, dass die Rücknahme der Ausschreibung der Notarstellen vom 1. Juli 2003 durch den Antragsgegner rechtswidrig und unwirksam gewesen sei, ist bereits unzulässig (a). Gleiches gilt für den Antrag, den "Bescheid" des Präsidenten des Landgerichts F. vom 23. Juli 2004 über die Rücknahme der Ausschreibung und die Rücksendung der Bewerbungsunterlagen des Antragstellers als rechtswidrig aufzuheben (b).
a) Im Verfahren nach § 111 BNotO sind Feststellungsanträge nicht vorgesehen und daher grundsätzlich unstatthaft. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Unzulässigkeit eines Feststellungsbegehrens im konkreten Einzelfall im Ergebnis dazu führen würde, dass die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerläuft (st. Senatsrspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 14. März 2005 - NotZ 26/04 - juris, m. w. N.). Dies ist hier indessen nicht der Fall (s. unten 2.).
b) Dem Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2004 kommt kein Regelungscharakter mit Außenwirkung zu. Es verweist lediglich auf die Rücknahme der Ausschreibung sowie den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens und vollzieht diese Entscheidung des Ministeriums durch Rücksendung der Bewerbungsunterlagen. Im Übrigen wäre auch eine unmittelbar gegen die Entscheidung des Ministeriums gerichtete Anfechtungsklage unzulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2005 - NotZ 30/05 - Rdn. 8-14, zur Veröffentlichung bestimmt).
2. Die Anträge des Antragstellers, ihn in dem durch die Stellenausschreibung vom 1. Juli 2003 eröffneten Besetzungsverfahren eine der Notarstellen, auf die er sich beworben hatte, zuzuweisen oder zumindest in diesem Verfahren über seine Bewerbung ermessensfehlerfrei zu entscheiden, sind dagegen als Verpflichtungsanträge gemäß § 111 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 BNotO, § 41 Abs. 3 Satz 2 BRAO zulässig (Sandkühler aaO § 111 Rdn. 33 m. w. N.). Der Antragsteller erstrebt insoweit eine ihm günstige Entscheidung über seine Bewerbung im ursprünglichen Besetzungsverfahren, die ihm durch den Abbruch dieses Verfahrens vorenthalten wird. Dazu will er den Antragsgegner verpflichtet wissen. Den darauf gerichteten Bewerbungsverfahrensanspruch kann er - da er den Abbruch des Besetzungsverfahrens sachlich nicht für gerechtfertigt hält - mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend machen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. März 2001 - NotZ 31/00 - DNotZ 2001, 731 und 10. März 1997 - NotZ 44/95 - DNotZ 1997, 889; s. a. OVG Bautzen DÖD 2005, 116, 117). Denn sollte sich der Abbruch als rechtswidrig erweisen, ist das ursprüngliche Verfahren fortzusetzen (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 998, 1001) und über seinen Bewerbungsantrag zu entscheiden (Senat, Beschluss vom 28. November 2005 - NotZ 30/05 - Rdn. 15, zur Veröffentlichung bestimmt).
3. Die weitergehenden Anträge sind indessen nicht begründet. Der Senat hat am 28. November 2005 in dem Verfahren NotZ 30/05 und in zahlreichen weiteren Parallelverfahren bereits über vergleichbare Sachverhalte aus dem Bereich der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen entschieden. An seiner dort dargelegten und vom Bundesverfassungsgericht unbeanstandet gebliebenen (soweit unterlegene Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerden erhoben haben, sind diese durchweg vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden, Beschlüsse vom 1. Februar 2006 - 1 BvR 198/06 - zu dem Verfahren NotZ 24/05; vom 2. Februar 2006 - 1 BvR 159/06, 169/06 und 177/06 - zu den Verfahren NotZ 43/05, NotZ 28/05 und NotZ 27/05) Rechtsauffassung hält der Senat fest. Danach gilt (Senat aaO Rdn. 17 ff.):
Es ist auch hier nicht zu erkennen, dass sich die Justizverwaltung insoweit im Hinblick auf die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als gebunden angesehen haben könnte und von dem ihr eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht hätte. Die denkbaren Alternativen - Fortführung des laufenden Verfahrens oder Abbruch mit anschließendem Neubeginn - lagen offen, wurden in der Literatur erörtert und in der Praxis auch angewandt (vgl. zur Fortführung eines Bewerbungsverfahrens Senat, Beschluss vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - NJW 2005, 212, 213; Harborth, DNotZ 2004, 659, 670 f.; Jung, DNotZ 2004, 570 f.; Maaß, ZNotP 2004, 250, 255; Lerch, ZNotP 2004, 267, 269). Der Antragsgegner war sich dieser Alternativen ersichtlich bewusst. Dies zeigt der Inhalt des Schriftsatzes vom 21. Februar 2005, in dem der Vertreter des Antragsgegners ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es sachgerecht erschien, die Auswahlkriterien nicht im laufenden Besetzungsverfahren den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen, sondern es vielmehr als vorzugswürdig erachtet worden sei, das "Verfahren" zurückzunehmen, um zunächst eine Änderung der maßgeblichen Verwaltungsvorschriften herbeizuführen und den Bewerbern sodann die Möglichkeit zu eröffnen, die geänderten Richtlinien zur Kenntnis zu nehmen und ihre Bewerbung danach auszurichten In der Entscheidung des Antragsgegners, zugunsten aller potentiellen Bewerber das Besetzungsverfahren abzubrechen, liegt ebenso wenig ein Ermessensfehlgebrauch wie in seiner Auffassung, die Belange des Antragstellers müssten dahinter zurückstehen.
Die Zugangskriterien zum Anwaltsnotariat müssen sich jetzt - bei geringerem Gewicht der Examensnoten - stärker an der Notarfunktion ausrichten. Bewerber mit schwächeren Abschlussnoten haben daher bessere Aussichten als bisher auf die Vergabe einer Notarstelle, wenn sie gerade die fachbezogenen Anforderungen, wie beispielsweise durch eine größere Beurkundungspraxis oder eine notarnähere Ausgestaltung ihrer Anwaltstätigkeit, in überdurchschnittlichem Maße erfüllen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass gerade solche potentiellen Bewerber in Kenntnis der bisherigen Gewichtung von einer Bewerber abgesehen haben (vgl. KG, KG-Report 2005, 143, 144 sowie Beschluss vom 3. Februar 2005 - Not 8-10/04; OVG Münster NVwZ-RR 2003, 52, 53). Auch für den Bereich F. lässt sich dies - entgegen der vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Auffassung - nicht ausschließen. Einer näheren konkreten Prüfung durch die Landesjustizverwaltung, ob für jede der ursprünglich ausgeschriebenen Notarstellen überhaupt derartige potentielle Bewerber vorhanden waren, bedurfte es entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht; denn dies wäre einer verfassungsrechtlich bedenklichen Probeausschreibung nahe gekommen (vgl. BVerfG DNotZ 2002, 891, 894).
Ihm wird dadurch schon deshalb keine verfestigte Rechtsposition genommen, weil eine Auswahlentscheidung im Zeitpunkt des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens noch nicht getroffen worden war. Aber selbst dann, wenn diese Entscheidung bereits getroffen gewesen wäre und lediglich die Ernennung zum Notar noch ausgestanden hätte, wäre die Entscheidung der Landesjustizverwaltung, mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 das Besetzungsverfahren abzubrechen, nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden (Senat, Beschluss vom 28. November 2005 - NotZ 34/05 - Rdn. 12 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Ändern sich aus verfassungsrechtlichen Gründen während eines laufenden Verfahrens die für die Besetzungsentscheidung von der Justizverwaltung allgemein angewandten und den potentiellen Bewerbern als verbindlich vorgegebenen materiellrechtlichen Beurteilungskriterien erheblich - wie hier durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgestellt -, gibt es für ein etwaiges von Bewerbern gebildetes Vertrauen, es werde auch dann in Fortführung des Verfahrens bei dem noch vorhandenen Bewerberkreis verbleiben, keine Grundlage mehr. Das dahingehende Interesse des Antragstellers kann sich gegenüber dem gegenläufigen Interesse von Konkurrenten, die auf der Basis verfassungswidriger Maßstäbe unterlegen sind oder sich erst gar nicht beworben haben, nicht durchsetzen. Wegen der aus Gründen der Bestenauslese in dieser Situation gebotenen Öffnung des Bewerberkreises für alle potentiellen Kandidaten ist es ohne Belang, ob sich der Antragsteller bei richtiger Gewichtung der Auswahlkriterien im ursprünglichen Verfahren als aussichtsreichster Bewerber erwiesen hätte. Gleiches gilt für seine in Aus- und Fortbildung mit Blick auf das angestrebte Amt getätigten persönlichen und finanziellen Investitionen. Insoweit sind alle Bewerber gleichermaßen betroffen. Diese erfolgreichen Weiterbildungsmaßnahmen können zudem auch im neuen Auswahlverfahren berücksichtigt werden.
Zutreffend macht der Antragsteller allerdings geltend, dass seine Bewerbungschancen sich durch die Neuausschreibung der Notarstellen auf Grundlage der Neufassung des Runderlasses über die Ausführung der Bundesnotarordnung vom 10. August 2004 deswegen verschlechtern können, weil er nach Ablauf der ursprünglichen Bewerbungsfrist am 12. August 2003 keinen Anlass mehr hatte, durch die Übernahme von Notarvertretungen und -verwaltungen bzw. die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen weitere für die Bewerbung berücksichtigungsfähige Tatsachen zu schaffen und zudem seine mehr als drei Jahre zurückliegenden Fortbildungen geringer gewichtet werden, während potentielle Neubewerber, die sich an dem ursprünglichen Ausschreibungsverfahren nicht beteiligt hatten, derartige Tatsachen bis zum Ablauf der neuen Bewerbungsfrist schaffen konnten und dies nach Maßgabe des geänderten Runderlasses zudem ohne die früher vorgesehene Deckelung der hierdurch erreichbaren Punkte durch einen nicht überschreitbaren Höchstwert. Dies hat der Antragsteller jedoch hinzunehmen; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird hierdurch nicht zu seinem Nachteil verletzt. Wie bereits dargelegt, ist dem Antragsteller allein durch die aussichtsreiche Teilnahme an dem ursprünglichen Bewerbungsverfahren keine verfestigte Rechtsposition erwachsen. Für ihn bestand lediglich eine ungesicherte Aussicht auf den Erfolg seiner Bewerbung, der jedoch verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht genügende Auswahlkriterien zugrunde lagen. Das Interesse des Antragstellers, diese Ernennungschance nicht zu verlieren, durfte der Antragsgegner dem öffentlichen Interesse an einer Bestenauslese nach verfassungskonformen Auswahlmaßstäben unterordnen. Dabei war er auch nicht - wie der Antragsteller hilfsweise meint - aus verfassungsrechtlichen Gründen gehalten, nur das ursprüngliche Ausschreibungsverfahren für weitere potentielle Bewerber zu öffnen, diesen Gelegenheit zu geben, innerhalb einer neuen Bewerbungsfrist die berücksichtigungsfähigen Tatsachen vorzubringen, die sie zum Zeitpunkt des Ablaufs der ursprünglichen Bewerbungsfrist am 12. August 2003 bereits vorzuweisen hatten, und sodann unter Alt- und Neubewerbern eine Auswahl nach Kriterien zu treffen, die den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Maßstäben entsprechen. Wie bereits ausgeführt, hätte sich der Antragsgegner hierauf nicht beschränken dürfen. Vielmehr hätte er auch den Altbewerbern Gelegenheit geben müssen, nunmehr berücksichtigungsfähige bewerbungsrelevante Tatsachen nachzutragen. Auf ein derartiges Verfahren, das im Kern auf eine Neuausschreibung der Notarstellen mit einem in der Vergangenheit liegenden Stichtag nach § 6b Abs. 4 Satz 1 BNotO hinausgelaufen wäre, an dem die Auswahlkriterien für die späteren Bewerber aber nicht erkennbar waren, musste sich der Antragsgegner - unbeschadet der Frage der Vereinbarkeit eines solchen Verfahrens mit dem geltenden Recht - jedenfalls nicht einlassen. Vielmehr durfte er dem öffentlichen Interesse daran, die offenen Notarstellen mit den Bewerbern zu besetzen, die sich nach verfassungskonformen Auswahlkriterien aktuell hierfür als die geeignetsten erweisen, den Vorzug geben.
Unerheblich ist ferner, inwieweit auch gegenüber Abschnitt A II. Nr. 3 Buchst. c und d des geänderten Runderlasses verfassungsrechtliche Bedenken bestehen könnten; auf die Entscheidung, das Verfahren abzubrechen, ist die spätere Änderung des Runderlasses ohne Einfluss.
Die Justizverwaltung war auch nicht aus Gründen sogenannter Altersstrukturstellen (vgl. Senat, Beschluss vom 31. März 2003 aaO S. 279 ff.) - unabhängig davon, inwieweit sich hieraus subjektive Rechte ableiten lassen - gehalten, von einem Abbruch des Besetzungsverfahrens Abstand zu nehmen. Es besteht vorliegend kein Anhalt, dass durch die mit einem neuen Verfahren verbundene Verzögerung eine geordnete Altersstruktur nicht mehr erreichbar ist.
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.06.2005 - 1 Not 9/04 -
Az: NotZ 40/05
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References: § 111
 Art. 19
 § 111
 § 41
 § 111
 § 6