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Timestamp: 2020-06-07 05:48:51+00:00

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LAG Hessen, 2 Sa 1123/09: LAG Frankfurt: vergütung, anpassung, unechte rückwirkung, gleichbehandlung, berufserfahrung, tarifvertrag, leistungsklage, bauer, rechtfertigung, gehalt
Urteil des LAG Hessen vom 06.01.2010, 2 Sa 1123/09
Aktenzeichen: 2 Sa 1123/09
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 17. April 2009 – 2 Ca 98/09 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst.
Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin Grundvergütung gemäß der Vergütungsgruppe IV b der Anlage 1 a zum BAT nach der höchsten Lebensaltersstufe dieser Vergütungsgruppe für die Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum 31. August 2008 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 90 % und das beklagte Land 10 % zu tragen.
2Die am ... geborene Klägerin, die Gewerkschaftsmitglied ist, arbeitet aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 26. Juli 2004 nebst weiterer arbeitsvertraglicher Vereinbarungen bei dem beklagten Land als Lehrerin. Sie schied aufgrund Eigenkündigung zum 31. August 2008 aus dem Arbeitsverhältnis zu dem beklagten Land aus. Wegen des Wortlautes der Arbeitsvertragsvereinbarungen wird auf die Kopien Bl. 6-12 d. A. Bezug genommen. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Bundesangestelltentarifvertrag und die diesen jeweils ergänzenden oder ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung Anwendung. Die Klägerin war in die Vergütungsgruppe IV b der Anlage 1 zum BAT eingruppiert und erhält ihre Vergütung entsprechend der jeweils maßgeblichen Altersstufe. Das beklagte Land trat mit Wirkung zum 31. März 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aus, die mit Wirkung zum 1. November 2006 einen neuen Tarifvertrag (TV-L) mit den Gewerkschaften abgeschlossen hat. Die Klägerin machte mit Schreiben vom 15. Dezember 2008, wegen dessen Wortlauts auf die Kopie Bl. 4 d. A. Bezug genommen wird, die Zahlung der Vergütung gemäß der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe geltend, welches dem beklagten Land am 18. Dezember 2008 zuging. Im November 2009 schloss das beklagte Land mit den Gewerkschaften neue Tarifverträge – unter anderem den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) – ab, die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 für die Beschäftigten des beklagten Landes gelten und den bisher geltenden BAT ablösen.
3Die Klägerin hat in ihrer dem beklagten Land am 20. Februar 2009 zugestellten Klage die Ansicht vertreten, die Zahlung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen, wie sie der BAT vorsehe, stelle eine unzulässige Altersdiskriminierung dar, die auch nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sei. Deshalb sei die differenzierte Bezahlung nach Lebensaltersstufen rechtswidrig und das beklagte Land schulde ihr für den Zeitraum seit Inkrafttreten des AGG Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe.
4Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhaltes, des weiteren Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Marburg vom 17. April 2009 gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen (Bl. 93-95 d. A.).
5Das Arbeitsgericht Marburg hat durch vorgenanntes Urteil die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die unterschiedliche Vergütungshöhe nach den Lebensaltersstufen des § 27 A BAT stelle zwar eine Diskriminierung wegen des Alters dar, weil ältere Mitarbeiter des beklagten Landes alleine wegen ihres Alters eine höhere Vergütung als jüngere Beschäftigte erhielten. Die unterschiedliche Behandlung sei jedoch nach § 10 AGG gerechtfertigt, da sie durch ein angemessenes und legitimes Ziel der Tarifvertragsparteien gerechtfertigt sei. Die Lebensaltersstufen des BAT seien von den Tarifvertragsparteien mit unterschiedlichen Vergütungshöhen deshalb gebildet und versehen worden, weil zum einen die unterschiedliche Berufs- und Lebenserfahrung der Mitarbeiter bewertet werden sollte. Ein erhöhtes Lebensalter führe in der Regel bei den Mitarbeitern zu einer höheren Lebens- und Berufserfahrung, wodurch die Arbeitnehmer im Allgemeinen befähigt seien, ihre Arbeit besser zu verrichten. Zum anderen lägen den unterschiedlichen Lebensaltersstufen auch soziale Erwägungen zugrunde. Ältere Mitarbeiter mit erhöhten familiären Kosten sollten im Rahmen der Alimentationspflicht des öffentlichen Arbeitgebers mit einem erhöhten Vergütungsbetrag bedacht werden. Außerdem würde eine Anpassung "nach oben", wie sie von der Klägerseite gefordert werde, wegen eines Verstoßes gegen die Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG unzulässig sein. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf Bl. 96-99 d. A. Bezug genommen.
9das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 17. April 2009 – 2 Ca 98/09 – teilweise abzuändern und festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr Grundvergütung gemäß der Vergütungsgruppe IV b der Anlage 1 a zum BAT nach der höchsten Lebensaltersstufe dieser Vergütungsgruppe rückwirkend ab 18. August 2006 bis zum 31. August 2008 zu zahlen.
12 Es verteidigt die angefochtene Entscheidung ebenfalls unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Es ist der Ansicht, die Lebensaltersstufenregelung des BAT benachteilige jüngere Arbeitnehmer wegen ihres Alters nicht gegenüber älteren Beschäftigten. Eine Besserstellung von Älteren bedeute keine Schlechterstellung von Jüngeren, weil auch sie mit höherem Lebensalter in den Genuss der höheren Vergütung kämen. Bei einer Gesamtbetrachtung der Vergütungslage eines typischen Arbeitsverhältnisses würden alle Arbeitnehmer das gleiche Gehalt bekommen. Im Übrigen sei die Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen aber auch gerechtfertigt. Die differenzierten Vergütungsregelungen nach Seniorität im BAT seien durch das legitime Ziel gerechtfertigt, dass die unterschiedlichen Berufsund Lebenserfahrungen der Mitarbeiter bei der Entlohnung berücksichtigt werden sollten. Die Tarifregelung sei auch verhältnismäßig. Zum einen wolle der
sollten. Die Tarifregelung sei auch verhältnismäßig. Zum einen wolle der Gesetzgeber das ältere Alter stärker schützen als das junge. Zum anderen stelle der Umstand, dass es sich bei den Altersstufenregelungen um Tarifnormen handele, ein Indiz für die Angemessenheit und Zulässigkeit dar. Auch werde durch diese Regelungen nicht in die Rechtsposition jüngerer Arbeitnehmer eingegriffen, sondern nur ältere begünstigt. Das beklagte Land vertritt weiterhin die Ansicht, eine Anpassung "nach oben" sei auch bei Annahme eines AGG-Verstoßes nicht gerechtfertigt. Hierdurch würde die Tarifautonomie verkannt und es würde eine massive rückwirkende Belastung des Arbeitgebers entstehen. Eine Lösung der AGG-Widrigkeit könne allenfalls durch die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze zur Nichtigkeit von Gesetzen erfolgen, so dass die diskriminierenden Bestimmungen ggf. mit einer Übergangsfrist für die Zukunft unwirksam würden, nicht jedoch eine rückwirkende Nichtigkeit eintrete. Eine Anpassung nach oben würde – was zwischen den Parteien unstreitig ist – zu einer Mehrbelastung für den Landeshaushalt von € 100 Mio. im Jahr führen und zwar bei einem Landeshaushalt mit Rekordverschuldung und würde nach Auffassung des beklagten Landes auch dem Willen der Tarifvertragsparteien widersprechen. Eine Anpassung "nach unten" sei möglich und berücksichtige auch die Haftungsprivilegierung nach § 15 Abs. 3 AGG. Letztlich beruft sich das beklagte Land auf Vertrauensschutzgesichtspunkte. Auch wenn das AGG ohne Übergangsfristen in Kraft getreten sei, müsse in Bezug auf Alttarifverträge Vertrauensschutz gewährt werden, zumal hier der Tatbestand einer unzulässigen unechten Rückwirkung gegeben sei. Außerdem sei zu beachten, dass die Ausschlussfristen des § 15 Abs. 4 AGG bzw. § 70 BAT nicht für sämtliche mit der Klage verfolgten Ansprüche beachtet worden seien.
13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom 25. November 2009 (Bl. 152 d. A.) Bezug genommen.
15 Die Berufung hat auch teilweise in der Sache Erfolg. Das beklagte Land schuldet der Klägerin Vergütung gemäß der Vergütungsgruppe IV b der Anlage 1 a zum BAT nach der höchsten Lebensaltersstufe für den Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis zum 31. August 2008.
18 Grundsätzlich anerkannt ist, dass auch der Umfang einer Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers zulässiger Inhalt einer Feststellungsklage sein kann (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 – 9 AZR 985/07, AP Nr. 33 zu § 1 TVG Vorruhestand). Im Verhältnis zur Leistungsklage ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a. a. O. m. w. H.). Im Bereich des öffentlichen Dienstes sind Klagen auf Zahlung einer höheren tarifvertraglichen Vergütung grundsätzlich als Feststellungsklagen zulässig, weil
tarifvertraglichen Vergütung grundsätzlich als Feststellungsklagen zulässig, weil sich der öffentliche Arbeitgeber der gerichtlichen Entscheidung hierüber in aller Regel beugen und auf diese Weise der Rechtsfrieden wiederhergestellt wird (vgl. BAG vom 5. November 2003 – 4 AZR 632/02, AP Nr. 83 zu § 256 ZPO 1977 m. w. H.). Grundsätzlich braucht im Hinblick auf diese Befriedungswirkung keine Leistungsklage oder Stufenklage auf Abrechnung und Leistung erhoben zu werden. Dieses Feststellungsinteresse entfällt auch nicht deswegen, weil das Arbeitsverhältnis sein Ende gefunden hat. Denn auch dann besteht für die Frage, in welcher Vergütungsgruppe der Arbeitnehmer eingruppiert ist, ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, wenn aus der begehrten Feststellung die Zahlung einer höheren Vergütung folgt (vgl. BAG vom 5. November 2003 a. a. O.).
19 Unter Beachtung dieser Grundsätze ist die Feststellungsklage zulässig. Das Feststellungsurteil ist geeignet, den Streitpunkt der Parteien, ob die Klägerin für die Zeit ab dem Inkrafttreten des AGG bis zum 31. August 2008 Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe seiner Vergütungsgruppe verlangen kann, zu beseitigen.
20 Der Feststellungsantrag ist auch zum Teil begründet. Die Klägerin hat für den Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis 31. August 2008 Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach der von ihr begehrten höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe.
37 Damit knüpft die im Vergütungstarifvertrag festgelegte Grundvergütung der
37 Damit knüpft die im Vergütungstarifvertrag festgelegte Grundvergütung der jeweiligen Vergütungsgruppen an das tatsächliche Lebensalter des Beschäftigten an und dem Angestellten steht der Anspruch auf die Grundvergütung seiner aufgrund der Eingruppierung maßgeblichen Vergütungsgruppe entsprechend der jeweils zutreffenden Lebensaltersstufe zu. Nach je zwei Jahren erhöht sich die Vergütung um eine Lebensaltersstufe bis zum Erreichen der letzten Lebensaltersstufe. Möglich ist, dass sich eine Vorbeschäftigung im öffentlichen Dienst nach § 27 A Abs. 6 BAT für einen Angestellten günstiger auswirkt als eine Einstufung nach den Grundvergütungsstufen. Hierdurch privilegiert wird aber lediglich eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst unabhängig welchen Inhalt sie hatte. Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.). Damit schließt die Differenzierung in der Grundvergütung ausschließlich an das Lebensalter an und bei gleicher Tätigkeit steht dem lebensälteren Arbeitnehmer lediglich wegen seines höheren Lebensalters eine höhere Grundvergütung zu als dem jüngeren Beschäftigten zu.
38 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sowie der, die Lebensaltersstufen konkretisierende Vergütungstarifvertrag trotz des Austritts des beklagten Landes aus der Tarifgemeinschaft der Länder Anwendung. Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.). Die im November 1960 geborene Klägerin, die ein Tätigkeit der Vergütungsgruppe IV b der Anlage 1 a zum BAT ausübt, war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AGG noch nicht in die höchste Lebensaltersstufe dieser Vergütungsgruppe einzuordnen gewesen.
48 Das beklagte Land kann sich auch nicht darauf berufen, dass soziale Aspekte die tariflichen Vergütungsregelungen rechtfertigen können. Der Anknüpfungspunkt "Lebensalter" ist nicht geeignet, einen möglichen familiären Unterhaltsbedarf der Arbeitnehmer angemessen auszugleichen. Es gibt keine Erfahrungswerte, die belegen, dass in höheren tariflichen Altersstufen besondere finanzielle Bedürfnisse der Arbeitnehmer des beklagten Landes auszugleichen wären und dass ein derart pauschaler Ansatz wie das Lebensalter ein objektiv geeignetes Differenzierungskriterium wäre. Die Frage des zu sichernden Lebensstandards und die Frage höherer Kosten im sozialen Umfeld sind keine belegbaren Kriterien für eine Rechtfertigung des angegriffenen Vergütungssystems. Im Übrigen haben die Tarifvertragsparteien selbst in den tariflichen Regelungen zum Ortszuschlag (§ 29
Tarifvertragsparteien selbst in den tariflichen Regelungen zum Ortszuschlag (§ 29 BAT) die Parameter aufgestellt, die die familiäre Situation der Beschäftigten und die damit unzweifelhaft einhergehenden finanziellen Belange objektiv und angemessen berücksichtigen.
49 Sonstige Rechtfertigungsgründe, die zur Zulässigkeit der bei dem beklagten Land zur Anwendung gelangenden tariflichen Vergütungsregelungen im Sinne der AGG- Normen führen könnten, sind nicht zu erkennen. Insbesondere kann aufgrund der Vorgaben im AGG nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber in dem hier interessierenden Bereich das ältere Alter stärker schützen wollte als das jüngere. Die Frage der Altersdiskriminierung stellt sich anerkannter Maßen wechselseitig im Verhältnis jung zu alt und umgekehrt.
51 Auf Grund dieser ungerechtfertigten Benachteiligung kann die Klägerin die geltend gemachte Vergütung nach der höchsten Altersstufe ihrer Vergütungsgruppe für die Zeit vom 1. Juni 2008 bis 31. August 2008 verlangen.
55 Nur durch eine Angleichung "nach oben" kann die Gleichbehandlung der Klägerin bezogen auf die geschuldete Grundvergütung mit lebensälteren Beschäftigten hergestellt werden. Eine klare Vergleichsgruppe ist in der Gruppe mit der höchsten im Tarifvertrag enthaltenen Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe zu sehen. Es kommt auch nicht darauf an, dass möglicher Weise im Einzelfall eine relative Bevorzugung bei gleichzeitig einhergehender Benachteiligung gegeben ist, wenn ein Arbeitnehmer nicht in der niedrigsten, aber auch nicht in der höchsten Lebensaltersstufe einzuordnen ist. Hierdurch zeigt sich nur, dass auch mit einer vermittelnden Angleichung die tatsächlich eingetretene Benachteiligung nicht beseitigt, sondern wiederum nur abgemildert werden könnte. Eine Anpassung
beseitigt, sondern wiederum nur abgemildert werden könnte. Eine Anpassung "nach unten" als Ersatzregelung scheidet ebenfalls aus (vgl. Bauer/Göpfert/Krieger a. a. O. § 7 Rn 30). Sie würde allenfalls zu einer rechtlichen, nicht aber zu einer tatsächlichen Gleichbehandlung führen. Die bei dem beklagten Land beschäftigten lebensälteren Mitarbeiter haben die höhere Vergütung erhalten und ein Entzug ist dem beklagten Land schon praktisch und ggf. auch rechtlich aus verschiedensten Gründen nicht mehr möglich (vgl. BAG vom 28. Mai 1996 – 3 AZR 752/95, AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie; BAG vom 7. März 1995 – 3 AZR 282/94, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung). Einer Angleichung "nach oben" steht auch nicht entgegen, dass hierdurch das Volumen, welches das beklagte Land an Vergütung an seine Angestellten zu zahlen hätte, enorm gesteigert und eine Anpassung "nach oben" möglicher Weise auch nicht dem Willen beider Tarifvertragsparteien entsprechen würde. Das Berufungsgericht erkennt an, dass Tarifverträge komplexe Werke sind, die einen Kompromiss der unterschiedlichen Interessen der Arbeitgeber- wie der Arbeitnehmerseite beinhalten. Letztlich haben bzw. hatten es jedoch die Tarifpartner in der Hand, den Grundsätzen des AGG entsprechende Vergütungsregelungen zu schaffen. Ist das nicht geschehen, ohne dass es auf die hierfür maßgeblichen Gründe ankommt, kann als Bezugsgröße zur Beseitigung der diskriminierenden Benachteiligung nur eine Anpassung "nach oben" herangezogen werden.
61 Es ist auch kein Fall einer unzulässigen unechten Rückwirkung gegeben. Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sacherhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BAG vom 24. Januar 2008 – 6 AZR 228/07, NZA-RR 2008, 436). Eingriffe durch Neuregelungen im Wege der unechten Rückwirkung sind nur zulässig, wenn entweder die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung nicht geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen in ihren Fortbestand zu begründen, oder die für die Änderung sprechenden Gründe bei Abwägung dem Vertrauensschutz vorgehen (vgl. BAG vom 24. Januar 2008 a.
bei Abwägung dem Vertrauensschutz vorgehen (vgl. BAG vom 24. Januar 2008 a. a. O. m. w. H.).
63 Das AGG enthält notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, von teilweise grundrechtlich abgesicherten Materien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.). Die besondere Bedeutung und Notwendigkeit der Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist vor dem Hintergrund der Diskussionen um die europäischen Richtlinien allgemein bekannt und war vielfältig Gegenstand der Rechtsprechung. Gerade weil die Umsetzung der Richtlinie2000/78/EG vom 27. November 2000 spätestens zum 2. Dezember 2003 erfolgen sollte und nur aufgrund der Inanspruchnahme der Zusatzfrist von drei Jahren sich weiter verzögert hatte, konnte und durfte das beklagte Land nicht darauf vertrauen, dass die alten tariflichen Regelungen weiterhin Bestand haben können. An dieser Bewertung ändert auch der Austritt des beklagten Landes aus der TdL nichts. Zum einen hat es sich damit der Möglichkeit beraubt, die sich aus dem Abschluss des TV-L ergebende neue Tarifregelungen anwenden zu können. Zum anderen konnte es aber aufgrund der vorstehend geschilderten Umstände zur Umsetzung der Richtlinie schon bei Abschluss der letzten Änderungen des BAT im Jahr 2003 nicht von der zukünftigen Zulässigkeit des Lebensaltersstufensystems ausgehen.
67 Die Klage ist jedoch nur in Bezug auf den Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis zum 31. August 2008 begründet. Insoweit steht den geltend gemachten Ansprüchen nicht die tarifliche Ausschlussfrist des § 70 BAT entgegen.
69 Damit hat die Klägerin mit ihrem dem beklagten Land am 18. Dezember 2008 zugegangenen Geltendmachungsschreiben die Ausschlussfrist für die Vergütungsansprüche ab 1. Juni 2008 gewahrt.
70 Die weitergehende Klage ist unbegründet und die Berufung insoweit erfolglos, weil die Klägerin ihre Ansprüche auf die höhere Vergütung für die vor Juni 2008 liegenden Monate nicht rechtzeitig im Sinne von § 70 BAT schriftlich geltend gemacht hat. Sie kann sich insoweit auch nicht auf eine Unkenntnis vom Bestehen ihrer Ansprüche berufen. Das AGG ist im August 2006 in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt bestand unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Sinne einer Vergütung nach der höchsten
Anspruch auf Gleichbehandlung im Sinne einer Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe, ohne dass es darauf ankommt, ob die Klägerin die Nichtigkeit der Tarifregelungen bereits bekannt war oder erst infolge der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 bewusst geworden ist.
71 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Parteien haben gemäß dem Verhältnis ihres Obsiegens zu ihrem Unterliegen die Kosten zu tragen.
72 Die Zulassung der Revision – soweit sie erfolgt ist – beruht auf § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG. Im Übrigen besteht für die Zulassung der Revision keine gesetzlich begründete Veranlassung (§ 72 Abs. 2 ArbGG).
73 gez. Jörchel
74 gez. Badenhausen
75 gez. Erbacher
2 Sa 1123/09
Vergütung, Anpassung, Unechte rückwirkung, Gleichbehandlung, Berufserfahrung, Tarifvertrag, Leistungsklage, Bauer, Rechtfertigung, Gehalt

References: § 69
 § 27
 § 10
 Art. 9
 § 15
 § 15
 § 70
 § 1
 § 256
 § 27
 § 7
 § 1
 § 1
 § 70
 § 70
 § 92
 § 72