Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/43a6a74b8db2b4481b0a4f055e998f6f0cc4eeb3d4cb2c2d2a5c0e79d89bcfe1
Timestamp: 2018-05-25 07:19:59+00:00

Document:
BGH, 1 StR 195/10: BGH (freiheitsstrafe, sache, menge, stpo, verhandlung, staatsanwaltschaft, rechtskraft, beihilfe, tag, monat)
Urteil des BGH vom 01.07.2010, 1 StR 195/10
1 StR 195/10
BGH (freiheitsstrafe, sache, menge, stpo, verhandlung, staatsanwaltschaft, rechtskraft, beihilfe, tag, monat)
Freiheitsstrafe, Sache, Menge, Stpo, Verhandlung, Staatsanwaltschaft, Rechtskraft, Beihilfe, Tag, Monat
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2010 beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2009 wird festgestellt, dass
dieses gegenstandslos ist.
Durch das Rechtsmittel entstandene Kosten werden nicht erhoben.
11. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 16. November
2007 wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tat II. 1. der Urteilsgründe; zwei
Jahre Freiheitsstrafe) sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Diebstahl (Tat II. 2. der
Urteilsgründe; drei Jahre Freiheitsstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei
Jahren und sechs Monaten verurteilt und 800 € als Wertersatz für verfallen erklärt. Von dem Vorwurf, sich in weiteren acht Fällen nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbar gemacht zu haben, hat es den Angeklagten freigesprochen.
2Auf die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat dieses Urteil durch sein Urteil vom 4. September
2008 (NStZ-RR 2009, 22) lediglich aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen
der Tat II. 1. verurteilt worden war - insoweit zudem mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen -, sowie im Gesamtstrafenausspruch. Die
weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft sowie diejenige des Angeklag-
ten hat er verworfen und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
32. Das Landgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 15. Dezember
2009 wegen der Tat II. 1. erneut verurteilt. Insofern hatte es am 11. Dezember
2009, dem siebten Hauptverhandlungstag, das Verfahren zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt. Über die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten hat der Senat durch Beschluss vom heutigen Tag
entschieden (1 StR 196/10).
4Als verbliebenen Gegenstand der am 11. Dezember 2009 fortgeführten
Hauptverhandlung hat das Landgericht dagegen „die die Kammer bindenden
Feststellungen“ zur Tat „II. 2. der Gründe des Urteils des Landgerichts Stuttgart
vom 16. November 2007, die bindende rechtliche Würdigung und die insoweit
erkannte Freiheitsstrafe von drei Jahren“ angesehen. Durch Urteil vom selben
Tag hat es sodann das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. November
2007 „dahingehend abgeändert“, dass - bei identischem Schuld- und Strafausspruch - „ein Monat der verhängten Freiheitsstrafe … zur Entschädigung für
überlange Verfahrensdauer als vollstreckt“ gilt. „Zur Klarstellung“ hat es zudem
den früheren Freispruch des Angeklagten erneut tenoriert. Gegen dieses Urteil
hat der Angeklagte die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision eingelegt, soweit er verurteilt und „nur eine Kompensation von einem Monat ausgesprochen wurde“.
53. Die daraufhin von Amts wegen auch auf die Frage des Bestehens von
Verfahrenshindernissen zu erstreckende Prüfung hat ergeben, dass das angegriffene Urteil vom 11. Dezember 2009 gegenstandslos ist.
6a) Denn das Verfahren wegen der Tat II. 2. aus dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. November 2007 war rechtskräftig abgeschlossen,
nachdem der Senat die hiergegen eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten durch sein Urteil vom 4. September 2008 verworfen hatte (vgl. Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. Abschn. K
Rdn. 57). Die Sache wurde daher insoweit nicht an das Landgericht zu neuer
Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, dort also auch nicht mehr
rechtshängig (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. Einl. Rdn. 165). Das Verfahren war somit dem Landgericht Stuttgart nicht mehr zur Entscheidung unterbreitet, so dass es insbesondere nicht mehr befugt war, eine in die Zeit nach dem
Urteil des Senats fallende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zu prüfen, festzustellen und zu kompensieren. Nichts anderes gilt, soweit der Angeklagte vom Vorwurf der weiteren acht ihm zur Last gelegten Taten bereits
rechtskräftig freigesprochen worden war.
7b) Besteht ein Verfahrenshindernis, so ist das Verfahren zwar grundsätzlich gemäß § 260 Abs. 3 StPO einzustellen. Anders liegt es aber, wenn - wie
hier - ein (erstes) Urteil in Rechtskraft erwachsen ist, weil sich dann eine das
gesamte Verfahren abschließende Einstellung verbietet. Stattdessen sind lediglich die Auswirkungen der infolge der Rechtskraftwirkung und der fehlenden
Befassung des Landgerichts mit der Sache unzulässigen Fortführung des Verfahrens zu beseitigen. Die Konstellation ist derjenigen vergleichbar, in der ein
Einspruch gegen einen Strafbefehl unzutreffend als rechtzeitig eingelegt angesehen und daraufhin im selben Verfahren ein Urteil gesprochen worden ist, das
wegen der bereits eingetretenen Rechtskraft nicht hätte ergehen dürfen und
deshalb auf die hiergegen eingelegte Revision durch Aufhebung zu beseitigen
ist (zur „gerichtlichen Strafverfügung“ BGHSt 13, 306, 308 f.). Der Senat hat
daher das angefochtene Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. Dezember
2009 für gegenstandslos erklärt.
84. Ebenfalls gegenstandslos ist damit die vom Landgericht getroffene
Kostenentscheidung. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG werden zudem die Kosten, die durch die gegen das Urteil vom 11. Dezember 2009 eingelegte Revision verursacht worden sind, nicht erhoben, da diese bei richtiger Behandlung
der Sache durch das Landgericht nicht entstanden wären. Diese Freistellung
erfasst jedoch nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten (vgl. BGH
NStZ 2000, 499; BGH, Beschl. vom 25. Januar 2005 - 1 StR 502/04, jeweils

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 260
 § 21
 BGH