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Timestamp: 2020-05-25 20:33:43+00:00

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Wie sieht die Türkei die NATO- und EU Osterweiterung | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
A G Ahmet Güldes (Autor)
2. Die Geschichte der Beziehungen zwischen der NATO und der Türkei
2.1. Wie sieht die Türkei die NATO - Osterweiterung
3. Die Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei
3.1 Wie sieht die Türkei die EU - Osterweiterung
4. Warum konnte die Türkei nicht an dem Erweiterungsprozeß teilnehmen
Die heutige Türkei ist ein Überbleibsel des osmanischen Reiches. Der Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, hat durch radikale Reformen das Gesicht der Türkei bzw. der Türken nach Europa hin verändert. Während des 75 jährigen Bestehens der Türkei hat sich vieles geändert, besonders nach dem Tod von Mustafa Kemal Atatürk ist die politische Lage sehr labil geworden; nur im Bereich der Außenpolitik kann man von Stabilität reden. Die Türkei ist stets bemüht, sich in den Westen zu integrieren, um dieses Ziel der Westintegration zu gewährleisten, schreckt die Türkei auch nicht von wirtschaftliche und politische Benachteiligungen.
Ziel der vorliegenden Hausarbeit ist, darzustellen wie die NATO und die EU Osterweiterung in der türkischen Politik gesehen wird.
Die vorliegende Arbeit wird in drei Abschnitte unterteilt, wobei die politischen Ereignisse chronologisch bearbeitet werden. Im ersten Abschnitt werden die Beziehungen zwischen der NATO und der Türkei bis zum heutigen Tag ausführlich dargestellt. Desweiteren wird die Position der Türkei zur NATO Osterweiterung dargelegt.
Im zweiten Abschnitt werden die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei chronologisch dargestellt. Sie beginnen mit den Vorbereitungen zu dem ersten Assoziationsabkommen und dauern bis zur Gegenwart. Außerdem wird der Frage nachgegangen, wie die offizielle türkische Außenpolitik die EU Osterweiterung sieht.
Schließlich wird die Frage, warum der Türkei, die schon 1963 mit der EU ihren ersten Assoziationsvertrag unterzeichnet hat, welcher auch eine spätere Vollmitgliedschaft vorsah, immer noch nicht die EU- Vollmitgliedschaft gewährt wird, beantwortet.
Die Literaturlage für diese Arbeit ist wegen der Wichtigkeit des Themas für die Türkei und der Aktualität sehr günstig. Da aber diese Thematik in der Türkei sehr kontrovers diskutiert wird, werde ich mich bemühen, die offizielle türkische Außenpolitik darzustellen.
Auf Grund der Komplexität des Themas und die zur Verfügung stehende Seitenzahl, kann dieser Arbeit keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit er- heben, sondern lediglich dem Ziel eines kurzen Überblicks gerecht werden.
Die NATO Mitgliedschaft der Türkei hatte außer den sicherheitspolitischen Interessen eine andere bedeutende Rolle; die der Westintegration.1 Sie hatte durch die NATO Mitgliedschaft zum erstenmal an einer bedeutenden westlichen Organisation teilgenommen. Obwohl Mustafa Kemal Atatürk 1938 verstarb, kann man ohne Bedenken sagen, daß die NATO Mitgliedschaft der Türkei im seinem Sinne war. Denn von der Revolution im Rußland hielt er nichts, was auch an seinen Äußerungen gegenüber dem amerikanischen General Douglas Mac Arthur im Jahre 1934 erkennbar ist. M. K. Atatürk sagte : „ ...Heute ist im Osten Europas eine neue Macht, die die ganze Zivilisation, ja sogar die ganze Menschheit bedroht, in Erscheinung getreten. Diese schreckliche Macht mobilisiert alle ihre materiellen und geistigen Möglichkeiten für die Weltrevolution.“2 Abgesehen von dieser Tatsache waren die türkische und die russische Geschichte von Krieg und Elend überschattet. 1925 unterzeichneten die Türkei und Rußland einen „Nichtangriffsvertrag“. Als 1945, nach dem Sieg über Deutschland, Stalin den Nichtangriffspakt mit der Türkei nicht erneuerte und die Türkei danach drängte, den Status der Meerenge neu zu regeln, hat sich die türkische Seite militärisch und politisch den USA angeschlossen.3 Das Verhalten der Sowjetunion sorgte dafür, daß die Türkei nach dem II. Weltkrieg das erste Land wurde, welches im Rahmen der Nahost- Politik militärische und wirtschaftliche Hilfe von den USA bekam.4
Nachdem am 4. April 1949 die NATO, ein westliches Verteidigungsbündnis, gegründet wurde, wollte die Türkei kurz danach auch Mitglied werden. Die Mitgliedschaftsbemühungen der Türkei führte auf der Seite der Sowjetunion dazu, daß sie eine milde Politik gegenüber der Türkei einnahm und nicht mehr auf die Änderung des Meeresengenstatus drängte. Die gelockerte Atmosphäre zwischen beiden Staaten dauerte bis zum 03.11.1951. Griechenland und die Türkei unterzeichneten an jenem Datum ein Protokoll mit der NATO, womit feststand, daß beide Staaten 1952 NATO Mitglieder werden sollten. Die Sowjetunion reagierte schnell. Der sowjetische Botschafter in Ankara, Layryschow, überreichte eine scharfe Protestnote an die türkische Regierung in der der Anschluß der Türkei an die NATO kritisiert wurde. Darin stand, daß die Sowjetunion nicht nachvollziehen kann, daß ein Land wie die Türkei, die mit den Atlantik nichts zu tun hat, Mitglied des Nordatlantik - Paktes werden möchte, dies könne nur bedeuten, daß die „ imperialistischen Staaten in türkischen Territorium militärische Stützpunkte gründen möchten und somit die sowjetische Sicherheit bedrohen werden.“5 Die Antwort der Türkei lautete: wenn die Sowjetunion ihr Verhalten vor Augen hält, wird sie verstehen, daß die Besorgnisse der Türkei nicht unberechtigt sind. Es darf nicht vergessen werden, daß die Sowjetunion von der Türkei Forderungen in Anspruch genommen hat, welches die nationale Sicherheit und territoriale Untrennbarkeit verletzten. Am 30.11.1951 kam noch eine sowjetische Note, welche aber von Seiten der Türkei nicht beantwortet wurde.6
Obwohl die Türkei geopolitisch und strategisch eine bedeutende Lage für die NATO besitzt, ist die Mitgliedschaft in ihr der Türkei nicht besonders erleichtert worden. Am 14.05.1950 kam die Demokratie - Partei unter dem Vorsitz von Adnan Menderes mit einer überwältigenden Mehrheit an die Macht. Einen Monat danach begann der Koreakrieg, in welchem sich die westlichen Mächte und die Kommunisten zum erstenmal gegenüber standen. Unmittelbar nach der Offensive Nordkoreas beschließt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Drängen der USA die Entsendung von UN-Truppen zur Unterstützung Südkoreas. Obwohl die Türkei damals von den Westmächten keinerlei sicheitspolitische Zusagen bekam, hat der westlich orientierte Ministerpräsident Adnan Menderes in eine Kabinettssitzung in Yalova beschlossen, daß 4.500 türkische Soldaten nach Südkorea gesendet werden. Am 27.01. 1951 wurden die türkischen Streitkräfte erneuert. Dies wurde in der Türkei heftig kritisiert, da die türkischen Streitkräfte zum einen sehr hohe Verluste nachweisen und zum anderen die Türkei es immer noch nicht geschafft hat, NATO Mitglied zu werden. Die türkische Brigade in Südkorea wurde insgesamt dreimal erneuert. Nach Südkorea und USA wiesen die türkischen Streitkräfte die größten Verluste auf; 706 Soldaten sind ums Leben gekommen, 2111 wurden verwundet, 168 Soldaten wurden vermißt gemeldet und 219 Soldaten wurden gefangen genommen. Die geleistete militärische Unterstützung von Seiten der Türkei hat dafür gesorgt, daß die USA die Bemühungen der Türkei, NATO Mitglied zu werden, mehr als zuvor unterstützte. Als die Türkei sich auch bereit erklärte, bei der Sicherheit des mittleren Ostens eine aktive Rolle zu übernehmen, war auch England mit dem NATO - Beitritt der Türkei einverstanden.7 Somit wurden am 18.02.1952 Türkei und Griechenland in das Bündnis aufgenommen.8
Seit Beginn ihrer Mitgliedschaft in der NATO hat die Türkei, welche die zweitgrößte Armee in der NATO nach den Vereinigten Staaten besitzt, alle ihre Aufgaben in Rahmen der NATO beispielhaft erfüllt. Auf Grund der geopolitischen Lage kamen der Türkei besonders während des Kalten Krieges wichtige Aufgaben zu. Es wurden bedeutende Militärstützpunkte in der Türkei eröffnet, in der sogar atomare Sprengkörper stationiert waren. Türkische Soldaten wurden im Rahmen der NATO auch im Ausland eingesetzt, wie z.B. im Rahmen der SFOR in Bosnien - Herzogowina.
2.1 Wie sieht die Türkei die NATO - Osterweiterung
Die Türkei hat 1994 in Brüssel den Beschluß über die Erweiterung der NATO nach Osten mit unterzeichnet. In diesem Kontext kann gesagt werden, daß die Türkei im Prinzip nichts gegen eine Osterweiterung einzuwenden hat. Die Türkei möchte, daß alle europäischen Organisationen sich neu gestalten und erweitern. Dabei möchte sie die Erweiterung der NATO als ein Glied dieses Prozesses auf dem Wege der Vereinigung Europas ansehen. Alle diese Prozesse sollten nach Meinung der Türkei parallel laufen, damit ein noch sichereres europäisches Sicherheitsgebäude entsteht.
Weiterhin sollte nach Meinung der Türkei bei der Wahl der neuen NATO Mitglieder die geographische Teilung vor Augen gehalten werden, d.h. die Erweiterung sollte sich nicht auf ein bestimmtes Gebiet konzentrieren. Deswegen sollten bei dem ersten Erweiterungsprozeß auch einige Balkanstaaten, die für die Sicherheit Europas eine besondere Rolle spielen, auch Mitglied werden. Die Türkei ist nicht gegen eine Mitgliedschaft Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik9 die am 8.07.1997 die Beitrittsverhandlungen mit der NATO aufgenommen haben und 1999 dem Bündnis beitreten werden.10 Sie wollte aber auch, daß Rumänien und Bulgarien bei dem ersten Erweiterungsprozeß dabei seien.11
Die Türkei sollte aus zwei wichtigen Gründen ein besonderes Interesse daran haben, daß Bulgarien so schnell wie möglich ein NATO-Mitglied wird. Zum einen wird durch die Mitgliedschaft die Westbindung dieses Landes gewährleistet, welches auch bei der Demokratisierung dieses Landes ein bedeutender Schritt wäre. Zum anderen würde dieses auch der türkischen Minderheit, welche in Bulgarien lebten, zugute kommen. Dadurch kann vermieden werden, daß keine Streitigkeiten zwischen Bulgarien und der Türkei vorkommen. Denn gegen Ende der 80‘er Jahre kam es beinahe zur einem Krieg zwischen der Türkei und Bulgarien. Damals wurde die türkische Minderheit in Bulgarien unterdrückt und ca. 350.000 Türken wurden von dort vertrieben. Obwohl die Beziehungen zwischen beiden Staaten sich seitdem gut entwickelt haben, kann eine Mitgliedschaft Bulgariens in der NATO dafür sorgen, daß solche schrecklichen Taten nicht wieder vorkommen.
Die Beziehungen der Türkei gegenüber der EG sind politischen und wirtschaftlichen Interesses, dabei sind die politischen Interessen gewichtiger. Denn der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hat durch seine radikalen Reformen den Weg nach Europa gezeigt. Seine politischen Nachfolger, besonders die streng kemalistisch orientierten Militärs, die in der Türkei bis Mitte der 80 er Jahre ein politisches Gewicht hatten, sind diesen Weg weitergegangen. Es wurde von Seiten des Militärs und seitens der großen politischen Parteien, die in der politischen Landschaft der Türkei eine gewichtige Rolle einnehmen, immer wieder betont, daß die Türkei ein europäisches Land sei. Dies wurde durch das Assoziierungsabkommen von Ankara auch von Seiten der Europäer bestätigt. Denn im Art. 237 der EWG steht, daß nur die Länder Mitglied werden können, die zu Europa gehören.12
Die Türkei stellte ihr Assoziierungsabkommen bereits 1,5 Monate nach der Gründung der EWG am 31.07.1959. Der Antrag wurde am 11.09.1959 von der EWG angenommen.13 Die Verhandlungen zwischen der EWG und der Türkei begannen am 28.09.1959, nach 10 Verhandlungsrunden wurde der Assoziirungsantrag am 12.09.1963 in der türkischen Hauptstadt Ankara unterzeichnet. Das Abkommen trat am 01.12.1964 in Kraft.14 Das Assozierungsabkommen wurde sowohl in der Türkei als auch in Europa als ein großer Erfolg dargestellt. Der damalige Präsident der EWG, Walter Hallstein, sagte: “Die Türkei gehört zu Europa“.15 Auch der damalige türkische Außenminister Feridun Cemal Erkin zeigte sich begeistert und sagte: „Wir (sind) entschlossen, alle Schwierigkeiten zu überwinden (...haben) festes Vertrauen, daß wir unsere Ziele erreichen...“16 Diese Ziele, von denen der türkische Außenminister sprach, waren ein Bestandteil des Assoziationsvertrages. Der Vertrag sah nach Art. 2 Abs.1 eine „Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter voller Berücksichtigung der Notwendigkeit zu fördern, daß hierbei der beschleunigte Aufbau der türkischen Wirtschaft sowie die Hebung des Beschäftigungsstandes und der Lebensbedingungen des türkischen Volkes gewährleistet werden.“17 Um diese Ziele zu erreichen, sah der Vertrag eine „schrittweise Errichtung einer Zollunion“18 vor. Diese schrittweise Errichtung gliederte sich in eine Vorbereitungs-, Übergangs- und Endphase.19 In jeder dieser Phasen mußte die Türkei ihre wirtschaftlichen Strukturen die der EG anpassen. Die Vorbereitungsphase sollte nach Art.3 Abs. 2 fünf Jahre dauern. Sie konnte höchstens auf zwölf Jahre verlängert werden und endete am 1. Januar 1973.20 Um die Modernisierung und Umstrukturierung in der türkischen Wirtschaft zu unterstützen, wurden die 175 Mio. Rechnungseinheiten, von denen in Art.2 des Finanzprotokolls die Rede war, in Form von Darlehen und Beihilfen zwischen 1964 und 1969 gewährleistet. Außerdem hat die EWG auch Zollkontingente für die landwirtschaftlichen Produkte wie Feigen, Haselnüsse, Rosinen und Tabak eingeräumt. Die türkische Seite konnte die Zollkontingente für sich nicht genügend ausschöpfen. Dadurch hat sich das Export- Importverhältnis zum Vorteil der EWG entwickelt. Die Exporte haben sich in der Türkei von 164 Mio. $ zwischen den Jahren 1961 bis 1970 auf 283,2 Mio. gesteigert. Die Importe sind in derselben Zeitspanne von 234,4 Mio. auf 421,3 Mio. $ gestiegen. Das entspricht einem Außenhandelsdefizit von 101 Mio. $, was im Hinblick auf eine Export- Importrelation eine Deckungsrate von 70% bedeutet. Trotz dieser negativen Entwicklung sprach der damalige Ministerpräsident der Türkei, Süleyman Demirel, von dem bedeutendsten wirtschaftlichen Potential, das die Türkei zur Verfügung hatte und beantragte schon am 16. 3. 1967 den Einstieg in die Zollunion. Die Staaten der EWG standen dem skeptisch gegenüber und hatten Zweifel daran, ob die Türkei die erforderlichen Kriterien für die Übergangsphase erfüllen könne. Aus diesem Grund fanden die Verhandlungen über die Formung der Übergangsphase erst am 23. 11. 1970 statt.21 Die Vorbereitungsphase endete am 1.1.1973.22
Während der Übergangsphase sollte bis Januar 1985 der zollfreie Verkehr für die Güter gewährleistet werden, die in der 12-Jahresliste stehen. Diese sind Gummiwaren, Düngemittel und zum Teil Produkte aus der Metall- und Elektroindustrie. Weiterhin sollte ab dem 1. Dezember 1986 für die türkischen Arbeitnehmer die Freizügigkeit gewährleistet werden. Schließlich sollte der zollfreie Verkehr für die Güter, die in der 22-Jahresliste stehen, ab Januar 1995 gewährleistet werden. Diese Güter sind u. a. Maschinenbauprodukte, Kunststoffprodukte, Papier, die in der 12-Jahresliste nicht vorhanden waren. Das Endziel des Assoziationsabkommens war die Errichtung der Zollunion.23
Als 1978 die Sozialdemokraten unter dem Vorsitz von Bülent Ecevit die Regierung übernahmen, wurde die EG offiziell benachrichtigt, daß die Türkei auf Grund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seine Verpflichtungen im Handelsbereich um fünf Jahre stoppen muß. Dieser Wunsch wurde von der EG akzeptiert, aber die finanziellen Wünsche, die mit dem Antrag in Verbindung standen, wurden nicht gewährleistet. Ein Jahr später fand nochmals ein Regierungswechsel in der Türkei statt. Die Regierung übernahm wieder die westlich orientierte Gerechtigkeitspartei unter dem Vorsitz von Süleyman Demirel. Die Beziehungen wurden wieder aufgenommen; u.a. wurde beschlossen, daß für die Agrar- Erzeugnisse der Zollsatz bis 1987 aufgehoben werden soll. Weiterhin wurde auch das vierte Finanzprotokoll ausgearbeitet, womit die türkische Wirtschaft finanziell unterstützt werden sollte, um einen leichteren Eintritt in die Zollunion zu gewährleisten.24
Während der Vorbereitungs- und Übergangsphase fanden in der Türkei drei Militärputsche statt (1960, 1971, 1980), die sich auf die Beziehungen mit der EG negativ auswirkten. Insbesondere der letzte Militärputsch führte bei den EG- Ländern zur einem Mißtrauen gegenüber der Beständigkeit und der Dauerhaftigkeit der Demokratie in der Türkei.25 Die EG hat aus diesen politischen Entwicklungen der Türkei die Konsequenzen gezogen und hat sich zum einen geweigert, die 6OO Mio. ECU zu zahlen, welche das vierte Finanzprotokoll ab 1981 vorsah, und zum anderen wurden die Beziehungen für längere Zeit eingestellt. Eine Ministertagung des Assoziationsrates fand erst wieder am 16.09.1986 statt.26 Auch die am 01.12.1986 vorgesehene Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer in der EG wurde nicht gewährleistet, weil die Europäer eine „türkische Völkerwanderung“ befürchteten.27
Am 14.4.1987 nahm die Türkei sich das Recht aus Art. 28 des EWG- Türkei- Vertrages, die einen späteren Beitritt für möglich hielt, und beantragte die Vollmitgliedschaft.28 Somit haben die Beziehungen der Türkei mit der EG eine neue Dimension erreicht. Der Antrag wurde von den Außenministern der EG- Staaten am 27. / 28.04.1987 in Luxemburg behandelt und an die EG Kommission weitergegeben, damit sie eine Stellungnahme dazu gab.29 Der EG Ministerrat hat sich am 05.02.1990 gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. Zum einen waren es politische und soziale Einwände, und zum anderen hatte die EG klargemacht, daß sie bis zur Verwirklichung des Binnenmarktes am 01.01.1993 keine neuen Mitglieder aufnehmen werde.30 Bei dieser Stellungnahme wurde auch die Position von Griechenland aufgenommen; demnach war der „Ausbau der Beziehungen der Gemeinschaft zur Türkei solange abzulehnen, wie die Türkei ihre militärische Präsenz in Nordzypern aufrecht erhält.“31 Dies wurde von der türkischen Seite sehr stark kritisiert. Der Kommissionsbericht für den Ministerrat am 05.06.1990 zeigte, daß der Ministerrat mit seinem Beschluß die türkische Vollmitgliedschaft nicht völlig blockierte, da er als primäres Ziel die Vollendung der Zollunion bis 1995 vorsah. Um dies zu erreichen, schlug er eine Zusammenarbeit in allen Bereichen vor. Desweiteren wurde beschlossen, daß die Türkei die 6OO Mio. ECU doch noch bekommen sollte, welche das vierte Finanzprotokoll ab 1981 vorsah.32 Diesen Betrag hat die Türkei bis heute nicht bekommen; bis 1995 aufgrund des griechischen Vetos und ab 1995 wegen Menschenrechtsverletzungen und den Zypern-Konflikt.
Die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei weisen drei besondere Merkmale auf: zum einen ist es das älteste Abkommen der EU, zum anderen ist es, abgesehen von dem EU- Zypern Abkommen, das einzige Abkommen im Handelsbereich, in dem die Schaffung einer Zollunion zwischen den Mitgliedern vorgesehen wurde. Die dritte Besonderheit ist, daß das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Türkei das einzige Abkommen ist, in dem ausdrücklich in Art 28 des Ankara- Abkommens von einer späteren Vollmitgliedschaft gesprochen wurde.33
Die Zollunion zwischen der Türkei und der EU wurde in der türkischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, besonders die Wohlfahrtspartei (RP), Nationale Arbeitspartei (MCP) und die linksgerichtete Arbeiterpartei (IP) waren gegen eine Zollunion mit der Begründung, daß die Türkei wirtschaftlich noch nicht für die Zollunion bereit sei und deswegen die Zollunion der türkische Wirtschaft mehr schaden als helfen werde. Aus demselben Grund waren auch einige bedeutende Industrielle besonders in der Automobil- und Elektrobranche gegen eine Zollunion. Es wurden von Seiten der MÜSIAD (Verein Unabhängige Industrielle) und einiger Medien auch Veranstaltungen organisiert, in welchen inländische und ausländische Wirtschaftsexperten sich zu diesem Thema geäußert haben. Sie haben die Türkei auch gewarnt, daß sie durch die Zollunion kurz- bis mittelfristig enorme wirtschaftliche Schäden haben wird, wie zum Beispiel steigende Importe und sinkende Exporte, da die türkische Wirtschaft den starken Konkurrenzdruck der EU- Länder nicht standhalten könne. Deswegen sollte die Türkei erst versuchen, ihre Industrie dem westlichen Niveau anzupassen. Gleichzeitig sollte die Türkei versuchen, ihre hohen Auslandsschulden, Inlandsschulden und ihre hohe Inflation unter Kontrolle zu bekommen und versuchen, eine Zollunion mit der EU erst später einzugehen.34 Die Ministerpräsidentin Tansu Ciller, die als Wirtschaftsprofessorin in den USA lehrte, wußte wahrscheinlich auch, daß die Türkei durch die Zollunion kurz- bis mittelfristig enorme wirtschaftliche Schäden haben wird. Auf der anderen Seite wußte sie auch, daß die Türkei durch die Zollunion Europa einen Schritt näher kommen wird. Sie hat in ihren Wahlreden immer deutlich gemacht, daß die Zollunion der Türkei auch die Vollmitgliedschaft bringen wird. Gleichzeitig hat sie auch prophezeit, daß die Zollunion der türkischen Wirtschaft insgesamt, aber besonders der Textilindustrie, einen Schub geben wird. Wahrscheinlich war ihr die Westbindung viel wichtiger als die türkische Wirtschaft selbst. Sie hat trotz negativer Bedenken seitens einiger politischer Parteien, Industrieller und der Medien den Assoziationsvertrag mit der EU am 22.12.1995, dank ihre Mehrheit im türkischen Parlament, unterzeichnet.
Ungeachtet dieser kontroversen Diskussion erhielt die Zollunion zum größten Teil von der türkischen Presse Applaus, die Schlagzeilen lauteten: „Endlich haben wir es geschafft“, „Endlich ist es so weit“, „Das Warten hat sich gelohnt“, „Jetzt fängt die Zukunft an“, „ Heute beginnt ein neues Leben“,...35 Die Zollunion trat am 01.01.1996 in Kraft. Nach kurzer Zeit ist die Euphorie und die Freude an der Zollunion erloschen. Die Befürchtungen der Opposition und einiger Industrieller hat sich eher bewahrheitet, daß kurz- bis mittelfristig, „wie in jeder Zollunionsbeziehung, die zwischen ungleich entwickelten Staaten eingegangen wird ..., die Handelsvorteile der wirtschaftlich starken Seite, d.h. der EU, überwiegen“36 werden.
Alleine durch die Abschaffung der Zölle bei Importen aus EU Ländern hat die Türkei einen Verlust von ca. 11 Mrd. $ erlitten. Dieser Betrag ist das neunfache der Finanzhilfen, die Türkei von der EU bekommen sollte.37 Abgesehen davon konnten viele Bereiche der türkischen Wirtschaft der europäischen Konkurrenz nicht standhalten. Tansu Ciller mußte sich etwas einfallen lassen, um wiedergewählt werden zu können. Zu dieser Zeit stand die Erweiterung der NATO zur Debatte, und in der Türkei waren viele Politiker und Intellektuelle der Meinung, daß die Türkei die NATO Osterweiterung blockieren und somit eine EU- Vollmitgliedschaft erzwingen sollte. Dies wurde von politischer Seite erstmals von Mustafa Kalemli, Vorsitzender des türkischen Parlaments am 11.10.1996 bei der internationalen Sicherheit und Zusammenarbeitskonferenz in Antalya erwähnt. Er sagte deutlich: "Wenn der Türkei die Vollmitgliedschaft der EU nicht gewährt wird, werden wir die NATO Osterweiterung blockieren.“38 Somit hat Kalemli der EU klargemacht, daß die Türkei mit der NATO Karte spielen kann. Dieser Gedanke wurde auch von Tansu Ciller direkt übernommen und abermals zum Ausdruck gebracht. Bülent Akarcali, der zu der Amtszeit von Ciller Vize Präsident des Mischparlaments der EU war, sagte; „Es wäre ein sehr großer Fehler, daß wir einer NATO- Osterweiterung zustimmen, bevor wir die EU- Vollmitgliedschaft garantieren.“39
Viele Politiker und Intellektuelle waren auch der Meinung, daß die Türkei von dem „Good Boy“40 Image wegkommen und endlich lernen solle, Nein zu sagen, wenn sie für sich dadurch einen Vorteil auf der Internationalen Ebene erzwingen kann. Denn Griechenland benutzt das Veto Recht, das die Türkei bei der NATO nicht benutzt, in der EU des öfteren, besonders wenn es um die Türkei geht. Diese Ansicht wurde von vielen Parlamentariern in allen politischen Parteien und Fraktionen geteilt.
Die Befürworter diese Ansicht hatten zum Teil Recht; die Türkei sollte wirklich ihr schlechtes Image „Good Boy„ loswerden. Sie sollte lernen, auf der internationalen Ebene, besonders wenn es um ihre eigenen Interessen geht, ehrlich und standhaft Nein zu sagen. Es ist aber auch wichtig, das Nein bewußt, gezielt und richtig einzusetzen. Das Nein für die NATO Osterweiterung wäre nicht richtig gewesen, da Bill Clinton, der stärkste Partner in der NATO, bei einer Wahlveranstaltung in Detroit sagte: „ Am 50. Geburtstag der NATO und am 10. Geburtstag des Falls der Berliner Mauer im Jahre 1999 wird die erste Gruppe von Ländern, die wir eingeladen haben, NATO Mitglied zu werden, dem Bündnis beitreten.“41 Die Türkei hätte mit einem Nein zum einen der türkisch amerikanischen Beziehung geschadet, hierbei muß erwähnt werden, daß die USA immer die türkischen Bemühungen, EU Vollmitglied zu werden, unterstützen, zum anderen hätte die Türkei ihre guten Beziehungen zu den Staaten gefährdet, die NATO Mitglied werden möchten. Ein dritter Punkt wäre die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU, welche nicht eine Sache von Tagen oder Monaten sondern von Jahren ist, die Türkei hätte unmöglich ihr Vetorecht in der NATO über Jahre halten können, d.h. sie müßte ihr Veto wieder zurückziehen, welches ebenso schlimm wäre, weil sie dadurch internationales Prestige verloren hätte. Wahrscheinlich wußte Frau Ciller diese Tatsachen auch und benutzte die Blockierung der NATO - Osterweiterung nur als innenpolitische Propagandamittel und hat sie International nicht ernsthaft zum Ausdruck gebracht.
Als Mesut Yilmaz die Regierung bildete, machte er von vornherein klar, daß er nicht mit der NATO Karte spielen werde. Somit wurde der Diskussion ein Ende gesetzt.
Während der Koalitionsregierung mit dem Sozialdemokraten Deniz Baykal, hatte Tansu Ciller die Europäer in Europa immer mit den „bösen Islamisten“ und dem Islam bedroht; „Wenn wir nicht EU Vollmitglied werden, braucht sich Europa nicht verwundern, wenn Türkei eines Tages ein zweites Iran wird.“42 Wie es das Schicksal wollte, hat sie nach den Wahlen eine Regierung mit dem Islamisten Chef Erbakan gebildet. Die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei hat sich während der Koalitionsregierung zwischen Erbakan und der Ciller verschlechtert, weil Helmut Kohl bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei eine künftige EU- Mitgliedschaft der Türkei unter anderem auch deshalb ausschloß, weil dieses Land nicht dem christlich- abendländischen Kulturkreis angehört. Obwohl viele europäische Politiker ähnliche Äußerungen von sich gaben, wurde Kohls Äußerung in der türkischen Presse sehr hochgespielt. Die türkische Außenministerin Tansu Ciller rächte sich mit EU- Beschimpfungen. Am 27. März 1997 kam der deutsche Außenminister Klaus Kinkel nach Ankara, das Omen des deutschen Außenministers für den Besuch in der Türkei stand nicht besonders gut. Der Premierminister Necmettin Erbakan sagte: „Die Europäer würden dazu gezwungen sein, den Kopf zu senken".43 Als Klaus Kinkel in der Türkei ankam war plötzlich die Rede von Übersetzungsfehlern bzw. Mißverständnissen. Kinkel stellte Kohls Äußerung ebenfalls als Mißverständnis dar und sagte, daß man Aussagen auf einer Parteiveranstaltung nicht zu hoch einschätzen dürfe. Beide Außenminister demonstrierten nach ihrer Unterredung Gleichgesinntheit. Kinkel betonte den Standpunkt der deutschen Regierung und auch den der EU, "daß die Türkei zu Europa gehört"44 und daß das Assoziierungsabkommen mit der Perspektive eines türkischen EU- Beitrittes weiter gültig sei. Aber auf absehbare Zeit kann die Türkei kein EU- Mitglied werden! Tansu Ciller antwortete verständnisvoll, daß der Wunsch der Türkei nach einem EU- Beitritt aufrecht bleibe, aber man sei sich auch bewußt, daß die Türkei nicht in ein oder zwei Jahren Mitglied der Union werden könne.45 Die Türkei wurde von der EU- Kommission nicht im Agenda 2000 erwähnt. Somit stand fest, daß die Türkei nicht bei der Erweiterung der EU dabei sein wird.
Nachdem Necmettin Erbakan (Wohlfartspartei, Refah) und Tansu Ciller (Partei des Rechten Weges, DYP) den Druck des Militärs nicht mehr standhalten konnten und ihre Koalitionsregierung auflösen mußten, bildete Mesut Yilmaz (Mutterland Partei) eine Minderheitsregierung mit Bülent Ecevit (Demokratische Lingspartei) und Hüsamettin Cindoruk (Demokratie Partei), die wiederum von Deniz Baykal (Volkspartei) toleriert wird.
Yilmaz, der die EU Politik der Ciller Koalition stark kritisiert, hat direkt eine politische Offensive in Europa begonnen, damit die Türkei doch noch bei dem Erweiterungsprozeß dabei seien konnte.46 Bekanntlich pflegte Yilmaz, der in Köln studiert hat, auch zu Kanzler Kohl freundschaftliche Beziehungen, weswegen er es wahrscheinlich für angebracht sah, seine Bemühungen für eine EU- Vollmitgliedschaft von Deutschland aus zu beginnen. So kam er am 30.10.1997 nach Deutschland. In Bonn bekräftigte Yilmaz gegenüber Kohl noch einmal den Wunsch seines Landes, EU- Vollmitglied zu werden und beklagte sich über die negative Beurteilung der EU- Kommission über die Beitrittsaussichten der Türkei. Die EU- Kommission nannte elf Beitrittskandidaten im Agenda 2000 nicht aber die Türkei. Nach Yilmaz ist die Türkei weder politisch noch technisch ein Land, welche draußen gelassen werden sollte. Nach dem Treffen zeigte sich Yilmaz zufrieden und bezeichnete das Treffen als „Wende in Bezug auf unsere Beziehung zur EU.“47 Denn Kohl hat gegenüber Yilmaz „die europäische Berufung der Türkei bekräftigt“48 und erklärte sich bereit, eine künftige EU- Mitgliedschaft der Türkei „im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Geiste der traditionellen deutsch- türkischen Freundschaft “49 zu unterstützen. Aber er sagte, bevor die Türkei zu gegebener Zeit EU- Vollmitglied wird, muß „für die Frage der Freizügigkeit eine für beide Seiten befriedigende Lösung gefunden“50 werden. Außenminister Klaus Kinkel sagte, die EU- Mitgliedschaft der Türkei sei eine schwierige Frage, die sich nur über die Menschenrechtssituation und die Lösung des Zypernkonflikts lösen ließe.51
Yilmaz bestätigte Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die aber auch in anderen Ländern geschähen, und im Endeffekt komme es darauf an, wie eine Regierung dazu steht. Seine Regierung bemühe sich durch neue Gesetze und Regelungen, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Yilmaz ist sich auch der Tatsache bewußt, daß die Türkei in kürzester Zeit kein EU- Vollmitglied werden kann, da sein Land noch große wirtschaftliche und soziale Probleme aufweist. Um EU- Mitglied zu werden müssen erst diese Probleme beseitigt werden, und die Türkei soll durch regionale Abkommen ihre internationale Stellung verbessern. Wenn dieses geschieht, werde die EU vor der Tür stehen und ihr die Vollmitgliedschaft anbieten.52
Trotz dieser Tatsache startete die Regierung eine politische Offensive in Europa, damit sie bei dem Erweiterungsprozeß dabei seien kann, der ja mehrere Jahre dauern wird. Gegenüber Focus sagte Yilmaz: „Wir wollen im EU Erweiterungsprozeß unbedingt dabei seien. Wir brauchen die Gewißheit, daß der türkische Zug auf dem europäischen Gleis bleibt, wie es Klaus Kinkel formuliert hat.“53 Weiterhin sagte er, das Wertesystem der Türkei entspreche dem Westeuropas.54 Die türkische Kultur, Geschichte und seine Lage machten die Türkei nicht zu einer Belastung, sondern zu einer Bereicherung für Europa.
Dies alles hat wahrscheinlich weder Kanzler Kohl noch andere europäische Staaten überzeugt. Denn die Türkei wurde am 14. Dezember 1997 nicht als 12. Kandidat nach Brüssel eingeladen. Die Stellungnahme des türkischen Ministerpräsidenten Yilmaz anläßlich des Luxemburger EU- Gipfeltreffens am 14. Dezember 1997 in Ankara war sehr hart. So sprach man in der Türkei sogar vom Rückzug des Antrags auf Vollmitgliedschaft vom 14. April 1987. Verschiedene Minister sowohl der Partei der Demokratischen Linken wie auch der Mutterlandspartei überlegen, ob die Staaten, die gegenüber der türkischen Vollmitgliedschaft eine distanzierte Haltung einnehmen, in Zukunft von größeren Ausschreibungen ausgeklammert werden sollen. Der Antrag wurde zwar nicht zurückgezogen. Aber Yilmaz lehnte das Angebot der EU an der EU- Konferenz teilzunehmen ab, die erstmals im März 1998 stattfand und sagte, daß die Türkei bis Ende 1998 die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei einfrieren wird. Außerdem drohte er mit der Integration von Nord- Zypern.56
Somit wurden die EU- Türkei Beziehungen, die während der drei Militärputsche in der Türkei immer von Seiten der EU für eine Zeitlang eingefroren wurden, erstmals von Seiten der Türkei eingefroren.
Die Türkei hat ihren Assoziationsantrag zwei Wochen nach Griechenland am 31.07.1959 gestellt. Am 12.05.1963 wurde in Ankara der Assoziationsvertrag unterschrieben. Es war von vornherein klar, daß das türkische Endziel die Vollmitgliedschaft ist. Das Abkommen trat am 01.12.1964 in Kraft. Somit ist die Türkei das einzige Land, das mit der EU über 30 Jahren assoziiert ist und kein EU Vollmitglied ist. Die Türkei nahm sich das Recht aus Art. 28 des EWG- Türkei- Vertrages, der einen späteren Beitritt für möglich hielt,57 und beantragte am 14.4.1987 die Vollmitgliedschaft. Diese wurde abgelehnt. Die größte Enttäuschung der Türkei war, daß Länder, die bis vor zehn Jahren noch als Feinde gesehen wurden wie Polen, Ungarn, Rumänien etc. jetzt Beitrittsverhandlungen mit der EU führen, aber die Türkei, die schon über 40 Jahre NATO-Mitglied und über 30 Jahre mit der EU assoziiert ist, nicht am Erweiterungsprozeß der EU teilnehmen konnte. Dieses Verhalten der EU wird von Teilen der türkischen Öffentlichkeit und auch von Seiten der westlich orientierten türkischen Politiker als diskriminierend empfunden. Mesut Yilmaz bringt seinen Ärger darüber wie folgt zum Ausdruck „Während die Sicherheitsgrenzen Europas sich im Osten des NATO-Mitglieds Türkei erstrecken, können die Wohlstandsgrenzen nicht im Westen der Türkei enden.“58 Die Türkei zog aus dem Urteil der EU die Konsequenzen und fror die politischen Beziehungen bis Ende 1998 ein.
4.Warum konnte die Türkei nicht an dem Erweiterungsprozeß teilnehmen?
Auf dem Wege der EU- Vollmitgliedschaft der Türkei werden mehrere Hindernisse aufgestellt, welche von Beginn an, d.h. seit dem die Türkei ihren Antrag auf die Vollmitgliedschaft gestellt hat, dieselben sind. Die wichtigsten davon sind:
a) Die Demokratie in der Türkei sei nicht stabil
b) Menschenrechtsverletzungen würden stattfinden59
c) In der Türkei gäbe es eine hohe Arbeitslosigkeit
d) Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den europäischen Ländern und der Türkei sei zu groß
e) Der Zypernkonflikt
f) Die Türken kommen aus einem anderen Kulturkreis und haben vor allem eine andere Religion (Islam), daher gehörten sie nicht in das christlich geprägte Europa .60
Diese und ähnliche Aussagen von Seiten der EU lösten in der Vergangenheit und in der Gegenwart eine heiße politische Diskussion in der Türkei aus, die bis heute andauert und die wahrscheinlich für eine lange Zeit die türkische Öffentlichkeit beschäftigen wird. Die Äußerungen seitens der EU haben besonders die Parteien und Intellektuellen, die für eine Annäherung an Europa plädierten, schockiert. Gleichzeitig hat es die traditionellen Parteien und den Ultralinken, die gegen die Zollunion oder gegen die Vollmitgliedschaft waren, erfreut.
a) Die Begründung der EU ist recht paradox, wenn man bedenkt, daß Griechenland, Spanien und Portugal in die EU aufgenommen wurden, damit sich die Demokratie in diesen Ländern etablieren kann, man aber im Falle der Türkei zuerst die Demokratisierung vorschreibt und danach die EU- Mitgliedschaft in Aussicht stellt.61
Hinzu kommt, daß die Türkei einen älteren Demokratieansatz hat als die meisten Länder Europas. Schon während des osmanischen Reiches, gegen Mitte des 19. Jahrhunderts, hatte man eine konstitutionellen Monarchie aufzuweisen. Nach dem Ersten Weltkrieg fanden unter Atatürk viele demokratische Reformen statt, um die Demokratie zu etablieren. Im Jahre 1946 wurde in der Türkei das Mehrparteiensystem eingeführt. Trotz der drei Militärputsche in der Türkei, hat sie immer wieder den Weg in die Demokratie gefunden. Wird die Demokratie von Spanien, Griechenland und Portugal unter die Lupe genommen, sieht man, daß diese Länder erst nach 1974 mit der Demokratie angefangen haben. Kurz danach, bevor ihre Demokratien sich etablieren konnten, wurden sie 1975 und 1977 EU- Mitglieder.62
b) Mesut Yilmaz war der erste Ministerpräsident der Türkei, der bei seiner Deutschlandreise zugab, daß Menschenrechtsverletzungen in der Türkei stattfinden und daß man diese durch neue Gesetze unterbinden wird. Es muß hierbei auch erwähnt werden, daß die Lage der Menschenrechte in der Türkei nicht in dem Maße schlecht sind, wie sie in Europa dargestellt wird. Seit dem Militärputsch von 1980 hat sich vieles verbessert. Abgesehen davon kann man sagen, daß durch eine EU- Mitgliedschaft in der Türkei in jener Hinsicht wirksame Kontrollen durchgeführt und besser vorgegangen werden kann.63 Wenn die Menschenrechtsverletzungen und Minderheitenprobleme so tiefgehend behandelt werden, so dürfte man Staaten wie die Slowakei nicht in die EU nehmen und Mitglieder wie Griechenland nicht zu Europäischen Union rechnen. Denn in Griechenland und somit auch in der EU finden Menschenrechtsverletzungen gegenüber der türkischen Minderheit, Mazedoniern und Pomaken statt. Auch Deutschland befindet sich auf der Liste jener Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden.64
c) Wenn die Arbeitslosenzahlen der Türkei im Jahre 1996 (7,7% OECD- Prognose)65 mit denen von Spanien aus dem Jahre 1986 (21%) verglichen werden, kann man sehen, daß der Grund, es gäbe in der Türkei eine zu hohe Arbeitslosigkeit nur ein Vorwand sein kann.66 Es muß aber der Korrektheitshalber erwähnt werden, daß es in der Türkei eine hohe versteckte Arbeitslosigkeit gibt, wodurch die Arbeitslosenzahl wahrscheinlich doppelt so hoch ausfallen wird. Abgesehen davon hat die Türkei eine hohe Einwohnerzahl von knapp 63 Mio. Einwohnern im Jahre 199767,was dazu führen wird, daß die Türkei zwar prozentual gesehen eine geringe Arbeitslosenzahl hat, zahlenmäßig aber die von Spanien bei weitem übertreffen wird.
d) Wirtschaftlich gesehen kann zum einen gesagt werden, daß die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den EG- Sorgenkindern (Griechenland, Portugal und Spanien) und der Türkei nicht so groß sind, obwohl diese Staaten jahrelang EU- Gelder bekommen haben, damit sie ihre Wirtschaft aufbauen konnten. Zum anderen muß auch gesagt werden, daß das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen der Türkei und den entwickelten EU Staaten wie Deutschland, Frankreich usw. extrem groß ist. Das Wort „extrem“ soll dabei auf die regionalen Entwicklungsunterschiede in der Türkei hinweisen. Aus diesem Grund kann mit ruhigem Gewissen gesagt werden, daß eine mögliche Vollmitgliedschaft der Türkei eine erhebliche finanzielle Belastung für die EU mit sich bringen wird. Nach einer Einschätzung des Zentrums für Türkeistudien hätte die Türkei, wenn sie 1996 Mitglied in der EU gewesen wäre, die EUFinanzkassen um 9,3 Mrd. ECU belastet.68
e) Zypernkonflikt
Im Jahre 1571 wurde Zypern von den Türken erobert. 1878 besetzte Großbritannien (bei formeller Anerkennung der türkischen Oberheit) die Insel, 1914 annektierte sie sie; 1925 wurde Zypern britische Kronkolonie. 1960 erhielt Zypern die Unabhängigkeit, die von Großbritannien, Griechenland und der Türkei garantiert wurde (Londoner Abkommen). Für das Verhältnis der Nationen wurde eine vorläufige Rechtsgrundlage geschaffen. Erzbischof Makarios wurde zum Staatspräsidenten gewählt. Als er 1963 den verfassungsmäßig garantierten Status der türkischen Minderheit zugunsten der griechischen Mehrheit ändern wollte, kam es zu blutigen Kämpfen zwischen den Volksgruppen. Die UN entsandten 1964 eine Sicherheitstruppe. Am 15.07.1974 putschte die von griechischen Offizieren befehligte Nationalgarde gegen Makarios. Die Unterdrückung und Morde an der türkischen Bevölkerung stiegen drastisch. Die Putschisten wollten Zypern mit Griechenland vereinigen. Daraufhin besetzte die türkische Armee das nördliche Drittel der Inselrepublik. 1975 proklamierten die Zypern-Türken einseitig einen türkischen Zypernstaat.69 Seither bemühen sich die Vereinten Nationen (UNO) ohne Erfolg, den Konflikt zu lösen. Griechenland macht die gesamten Beziehungen zur Türkei von Fortschritten abhängig, den griechischen und den türkischen Teil Zyperns als Föderation wiederzuvereinigen. Die Türkei möchte auch, daß die Insel sich vereint, aber die Volksgruppen müssen gleichberechtigt sein. Dieser Vorschlag gefällt natürlich der griechischen Seite nicht, die die Mehrheit auf der Insel Zypern bilden.
Das neueste Konfliktpotential zwischen Zypern und der Türkei ist, daß die griechische Seite beschlossen hat, S-300 Raketen zu kaufen und auf der Insel zu stationieren. Dies wird von türkischer Seite als feindlicher Akt gesehen. Ein anderes Problem ist, daß die EU Zypern als Beitritskandidat im Dezember 1997 nach Brüssel einlud und die Türkei nicht; die türkische Seite hat daraufhin mit der Integration Nord-Zyperns gedroht.70
Die türkisch-zypriotischen Beziehungen müssen im Kontext der türkisch- griechischen Beziehungen gesehen werden, solange die beiden Staaten ihre bestehenden Probleme wie Territorialgewässer, Kontrolle des Luftverkehrs, Status der ostägäischen Inseln, Unterdrückung der türkischen Minderheit in Griechenland ect. nicht lösen, kann auch der Zypern-Konflikt nicht gelöst werden. Es kann hier die Frage gestellt werden möchten diese Länder überhaupt diese bestehenden Probleme lösen? Wenn die Politik beider Staaten beobachtet wird, scheint es, daß sie kein Interesse daran haben, vielmehr ist zu beobachten, daß beide Staaten versuchen, ihre wirtschaftspolitische Erfolglosigkeit und ihre Miseren durch einen künstlich geschärften, Konflikt versuchen zu verdecken. Es ist zu beobachten, das jedesmal vor den Wahlen oder kurz nach einem politischen Skandal oder einer Korruption in der Türkei oder in Griechenland die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland sich verschlechtern. Beide Staaten müssen sich klarmachen, daß sie mit solch einer Politik nur sich selbst schaden. Sie müssen ihre Standpunkte überdenken und bei den Schulbüchern anfangen, die Beziehungen gegeneinander zu verbessern. Denn solange in griechischen Schulbüchern Türken als Feinde dargestellt werden und in türkischen Schulbüchern die Griechen, kann dieses Problem auch in Zukunft nicht gelöst werden.
f) Daß die Türken Muslime sind und deswegen nicht in die EU aufgenommen werden, wurde von vielen berühmten Politikern in der EU, unter anderem von Kanzler Kohl, geäußert. Immer wenn solche Äußerungen gemacht wurden, gleichgültig vom welchem EU Politiker sie auch stammen, wurden diese Politiker in der Türkei von den türkischen Tageszeitungen sehr stark kritisiert. Die Schlagzeilen lauteten dann wie folgt: Die wahren Gesichter der Europäer. Immer noch Kreuzritterdenken. Europa, in welchem Jahrhundert leben wir? etc. Eine gemäßigte Äußerung von der renommierten türkischen Tageszeitung Zaman lautete, „...Es stimmt, daß 98 % der türkische Bevölkerung Muslime sind, sie möchten auch Muslime bleiben. Die Türkei versteht unter einer EU- Vollmitgliedschaft gute politische und wirtschaftliche Beziehungen, was zugunsten aller Beteiligten sein soll. In dem Sinne ist die Türkei bereit, sich in der EU zu integrieren, aber unter keinen Umständen ist sie bereit, sich zu assimilieren. Soviel bedeutet die EU- Mitgliedschaft der Türkei auch nicht.“71
Eine wichtige Tatsache ist, daß die Türkei nach dem Untergang des Ostblocks die sicherheitspolitische Bedeutung für die EU verloren hat. Wenn der Kalte Krieg angedauert hätte, hätte die Türkei mit größter Wahrscheinlichkeit bessere Chancen auf eine schnelle EU- Vollmitgliedschaft.
Die Interessen der Türkei an ihren Beziehungen gegenüber der NATO und der EU sind politisch und wirtschaftlich begründet, dabei sind die politischen Interessen gewichtiger. Seit über 70 Jahren ist die Türkei bemüht, sich in den Westen zu integrieren. Die erste bedeutende Integration der Türkei war die NATO- Mitgliedschaft. Um dies zu gewährleisten, hat die Türkei viele Opfer gebracht. Sie ist mittlerweile 47 Jahre NATO- Mitglied. Es kann mit ruhigem Gewissen gesagt werden, daß die Türkei, die nach den Amerikanern die zweitgrößte Armee innerhalb der NATO hat, ein beispielhaftes Mitglied dieser Organisation ist. Die Türkei begrüßt die NATO- Osterweiterung, sie ist aber besonders daran interessiert, daß Bulgarien und Rumänien so schnell wie möglich in das Bündnis aufgenommen werden. Davon verspricht sich die Türkei eine politische Stabilisierung im Balkan.
Die Türkei ist mit der EU seit 1964 assoziiert. Die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei weisen drei besondere Merkmale auf: zum einen ist es das älteste Abkommen der EU, zum anderen ist es, abgesehen von dem EU- Zypern Abkommen, das einzige Abkommen im Handelsbereich, in dem die Schaffung einer Zollunion zwischen den Mitgliedern vorgesehen wurde. Die dritte Besonderheit ist, daß das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Türkei das einzige Abkommen ist, in dem ausdrücklich in Art. 28 des Ankara-Abkommens von einer späteren Vollmitgliedschaft gesprochen wurde. Die jetzige türkische Regierung möchte so schnell wie möglich ihr vertragliches Recht haben, d.h. sie will EU - Vollmitglied werden. Dabei ist sie natürlich enttäuscht und verärgert darüber, daß Länder, die bis vor zehn Jahren noch als Feinde gesehen wurden wie Polen, Ungarn, Rumänien etc. jetzt Beitrittsverhandlungen mit der EU führen, aber die Türkei, die schon über 40 Jahren NATO-Mitglied und über 30 Jahren mit der EU assoziiert ist, nicht an dem Erweiterungsprozeß der EU teilnehmen konnte. Dieses Verhalten der EU wird von Teilen der türkischen Öffentlichkeit und auch von Seiten der westlich orientierten türkischen Politiker als diskriminierend empfunden und führte dazu, daß der türkische Ministerpräsident die Beziehungen bis Ende 1988 auf Eis legte. Die allgemeine Meinung in der Türkei ist, daß die Türkei gut für die Verteidigung war bzw. ist, aber nicht gut genug für die EU Bekanntlich bringt wirtschaftliche Unzufriedenheit Revolutionen hervor. Obwohl man im Falle der Türkei nicht mehr davon ausgeht, sollte man trotzdem nicht zu sehr mit der Geduld der Türken spielen, indem einige europäische Politiker unüberlegt sagen, daß die Türken Muslime seien und deswegen nicht in die EU Vollmitgliedschaft genommen werden. Statt solche Formulierungen zu machen, sollten diese Politiker rational und wirtschaftlich begründen, warum die Türkei nicht EU-Mitglied werden darf. Heutzutage, wo sogar in Deutschland überall soziale Kürzungen gemacht werden, wo die Arbeitslosenzahl die fünf Mio. Grenze erreicht hat, darf das nicht schwer fallen. Gerade solche unüberlegten Äußerungen einiger bedeutender europäischer Politiker führen dazu, daß das nationale Bewußtsein der Türken hochkommt und daß die EU von immer mehr Menschen als eine Clique der Christen angesehen wird. Das wiederum kann dazu führen, daß der 40-jährige NATO-Partner Türkei die Fronten wechselt. Wenn die Reislamisierungstendenz weiterhin steigt und die EU- Politiker weiterhin mit ihren unüberlegten Äußerungen ihren Beitrag dazu leisten, kann dies, worüber man heute noch lacht, bald Wahrheit sein.
Die Tatsache, daß die Zollunion von der türkischen Seite angegangen wurde, obwohl man die wirtschaftlichen Nachteile durchaus erkennen konnte, beweist, daß die Türkei die Zollunion in erster Linie nicht als ein Mittel ansah, mit dem sie die Wirtschaft verbessern konnte, sondern als ein Mittel für die Westintegration. Diesen Aspekt sollten die EU-Länder bei dem Umgang mit der Türkei immer vor Augen halten.
Ich denke, daß die Türkei in absehbarer Zukunft kein EU-Vollmitglied werden kann. Dabei denke ich nicht in erster Linie an den Demokratisierungsprozeß, Menschenrechtsverletzungen oder die zum größten Teil künstlich erzeugten Konflikte zwischen Griechenland und der Türkei. Ich denke, sie weist zum einen noch große wirtschaftliche Probleme auf und zum anderen hat sie ein ethnisches Problem, das seine Wurzeln in erste Linie in wirtschaftlicher Unzufriedenheit hat. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die EU einen Land wie die Türkei mit 63 Mio. Einwohnern und noch dazu mit ethnischen Problemen eine EU-Vollmitgliedschaft gewähren wird. Deswegen sollte die Türkei, die eine der wenigen autarken Staaten dieser Welt ist, versuchen, durch eine gute Wirtschaftspolitik und eine gute Regierung ihre Wirtschaft in Aufschwung zu bringen. Um dies zu gewähren, sollte sie in erste Linie die unnötigen irrationalen bürokratischen Hindernisse aus dem Wege der in- und ausländischen Investoren schaffen. Die Privatisierung der uneffizienten Staatsbetriebe vorantreiben und somit den Staat schlanker machen. Damit sie sich auf ihre wirklichen Aufgaben konzentrieren kann. Weiterhin sollte sie die Korruption und Vetternwirtschaft unter hohe Strafen stellen. Korruption sollte nicht mehr als Kavaliersdelikt gesehen werden, das mit lächerlichen Strafen geahndet wird.
Bis die Türkei die oben erwähnten Probleme löst, braucht sie sehr lange Zeit, auch dann ist es nicht selbstverständlich, daß sie als Vollmitglied in die EU aufgenommen wird, da sie religiös und kulturell nun mal anders ist als die Europäer. Obwohl die Türken so tun als ob sie vergessen haben, daß sie es waren, die Jerusalem eroberten. Die mit Alparslan 1071 ihren Fuß in Kleinasien setzten und mit unzähligen Schlachten bis vor Wien kamen. Auch wenn die Türken das vergessen haben, haben wir gesehen, daß viele große Politiker in Europa, unter denen sich auch unser Bundeskanzler Helmut Kohl befindet, dies nicht vergessen haben. Den sie betonten des öfteren, daß die Türkei kulturell und vor allem religiös aus einem anderen Kulturkreis kommen und im christlich abendländischen Kulturkreis nichts zu suchen haben.
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, wenn der Kalte Krieg angedauert hätte, hätten die europäischen Politiker nicht solche Äußerungen von sich gegeben und die Türken hätten auch mit Sicherheit bessere Chancen gehabt, in naher Zukunft ein EU-Vollmitglied zu werden.
- Akkaya, Cigdem, Die Beziehungen zwischen der Türkei - Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, in: Zentrum Für Türkeistudien, Essen 1996
- Akkaya, Cigdem, ein Land im Wartestand, in: PZ, Wir in Europa, Die Türkei, Nr. 83, Bonn September 1995
- Akkaya, Cigdem, Komparative Darstellung der Sozio-ökonomischen Strukturen der Türkei und der drei neuen EG Mitgliedsländer Spanien, Portugal und Griechenland, in: Zeitschrift für Türkeistudien, J.4, Nr. 2, Essen 1991
- Alaylioglu, Hamdi: Temel Bilgiler Ansiklopedisi, Istanbul 1982
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- Friedrich Ebert Stiftung, Die Assozierungsabkommen der EU: Die Türkei und Mittelosteuropa in einem Boot? Eurokolleg 32, 1995
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- http://www.die.gov.tr/TURKISH/SONIST/NUFUS/nufus97.htm
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- Yeni Yüzyil
- Zentrum für Türkeistudien, Türkei- EG, Die Türkei und die Europäische Gemeinschaft, Bonn 1989
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: NATO Brief Juli- August 1997
1 Vgl. Özertan, Nusret, S.: Türkei Mittel oder Mittler, Dissertation Münster(Westfalen) 1989, S. 179
2 Rill, Bernd : Kemal Atatürk, Hamburg 1985, S 124
3 Vgl. ebenda, S. 160
4 Mc, Ghee, George: ABD - Türkiye - NATO - Ortadogu, Istanbul 1992, S. 148
6 Vgl. ebenda S. 161
7 Vgl. Mc, Ghee, George: a.a.O., S. 141 ff.
8 Vgl. NATO Basin ve Enfermasyon Bürosu: NATO Elkitabi, Brüksel 1995, S. 286
9 Vgl. Inkaya, M. Tuncay: NATO`nun genislemesi, Außenministerium der Türkei in Ankara, 1997, S. 1f.
10 Vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: NATO Brief Juli- August 1997, S. 4
11 Vgl. Inkaya, M. Tuncay: a.a.O., S. 1f.
12 Vgl. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg 1987, S. 413
13 Vgl. Sen, Faruk: Zollunion und die Türkei, in: Zentrum für Türkeistudien, Essen 1996, S. 1
14 Vgl. Akkaya, Cigdem: Die Beziehungen zwischen der Türkei - Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, in: Zentrum Für Türkeistudien, Essen 1996, S.1
15 Z.n. Gümrükcü, Harun: EG- Türkei- Beziehungen unter dem Aspekt von Bevölkerungswachstum, Beschäftigung und Auswanderung, Hamburg 1989, S. 24.
17 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 29.12.1964, 3689/64
20 Vgl. Akkaya, Cigdem: Die Beziehungen zwischen der Türkei..., a.a.O., S.1.
21 Vgl. Gümrükcü, Harun: a.a.O., S. 25 ff.
22 Vgl. Akkaya, Cigdem: Die Beziehungen zwischen der Türkei..., a.a.O., S.1.
23 Vgl. Akkaya, Cigdem: Die Beziehungen zwischen der Türkei..., a.a.O., S.1
24 Vgl. Gümrükcü, Harun: a.a.O., S. 28
25 Vgl. Akkaya, Cigdem: Die Beziehungen zwischen der Türkei..., a.a.O., S. 1f.
27 Höhler, Gerd: Skeptiker befürchten Anpassungsprobleme für gesamte Wirtschaft/ Fundamentalisten kämpfen gegen Europa-Abkommen, Frankfurter Rundschau, 12.12.1995, S.2.
28 Vgl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 29.12.1964, 3692/64, Art.28
29 Vgl. Gümrükcü, Harun: a.a.O., S. 29.
30 Vgl. Akkaya, Cigdem: Die Beziehungen zwischen der Türkei..., a.a.O., S. 1f.
31 Gümrükcü, Harun: a.a.O., S. 29. f.
32 Vgl. Akkaya, Cigdem: Die Beziehungen zwischen der Türkei..., a.a.O., S. 2.f.
33 Vgl. Kramer, Heinz: Das Abkommen mit der Türkei: Einzig in seiner Art, in: Die Assozierungsabkom- men der EU: Die Türkei und Mittelosteuropa in einem Boot?, Friedrich Ebert Stiftung, Eurokolleg 32, 1995, S. 3 f.
34 Vgl. o.V.: Was bringt die Zollunion der Türkei ?, in; Türkiye, 22.11.1996, S.4.
35 Höhler, Gerd: a.a.O. S. 2.
36 Akkaya, Cigdem: Die Beziehungen zwischen der Türkei - Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, in: Zentrum Für Türkeistudien, Essen 1996, S.1.
37 Vgl. O.v.: Verluste durch Zölle, in; Türkiye, 04.01. 1998, S.6.
38 Elekdag Sükrü: Türkiye NATO Kartini oynayabilirmi ?, 2.12.1996 in; Milliyet. S. 1
39 Akarcali, Bülent: Türkiye NATO`nun genislemesini veto etmeli!, in; Yeni Yüzyil, 5.12.1996. S.1
40 Inan, Kamran: Hayir diyebilen Türkiye, Istanbul 1996, S. 16
41 O.v.: NATO`nun genislemesine Clinton`dan yesil isik, in; Hürriyet, 22.03.1997, S. 11
42 O.v.: Cillerden Avrupaya irtica uyarisi, in; Hürriyet, 08.09.1996, S.1
43 Gürcanli, Zeynep: Ikiside ayip etti, in; Hürriyet, 27.03.1997, S.1
46 Vgl. O.v.:Yilmaz wirbt in Bonn für EU - Mitgliedschaft der Türkei, in: FAZ, 01.10.1997, S.1
47 Ebd., siehe auch Ayhan, Aydemir, Mete, Belovacikli: Avrupa bizi dislayamaz, in; Milliyet, 03.10.1997,
48 O.v.Yilmaz wirbt in Bonn für EU - Mitgliedschaft der Türkei, in: FAZ, 01.10.1997, S.1
52 Vgl. Bacia, Horst: Mehr Realismus in der Türkei, in; FAZ, 30.09. 1997, S.16
53 Gaby, Neujahr: Wir wollen in die EU, in: Focus, 40/ 1997, S. 370
54 Vgl. ebenda
55 Vgl. ebenda., S.370 f.
56 Vgl. o.V.: Die Welt, Türkei bricht politischen Dialog mit EU ab, 15.12.1997, S.1, Siehe auch, o.V.: Türkei friert Beziehungen zur EU ein, in; Berliner Morgenpost, 05.04.1998, S.1
57 Vgl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 29.12.1964, 3692 / 64, Art. 28
58 O.v.: Türkiye`ye yapilan haksizlik, in; Türkiye, 06.04.1998, S.1
59 Vgl. Akkaya, Cigdem: ein Land im Wartestand, in: PZ, Wir in Europa, Die Türkei, Nr. 83, Bonn September 1995, S. 24 f.
60 Vgl. o.V.: Religiöse und Kulturelle Unterschied, Hürriyet 22.12.1993, S. 1.
61 Vgl. Akkaya, Cigdem: ein Land im Wartestand, a.a.O., S. 25.
62 Vgl. Ceyhan, Haluk: Die Türkei und die Süderweiterung der EG-Strukturvergleich zwischen der Türkei Griechenland, Spanien und Portugal, in: Zentrum für Türkeistudien, Türkei- EG, Die Türkei und die Europäische Gemeinschaft, Bonn 1989, S. 28
63 Vgl. Akkaya, Cigdem: ein Land im Wartestand, a.a.O., S. 25.
64 Vgl. Prof.Dr. Paul, Thomes: Vorlesung: NS Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit, 08.12.1997
65 Vgl. BfAI: Wirtschaftsdaten aktuell, Türkei, November 1996, S. 2.
66 Vgl. Akkaya, Cigdem: Komparative Darstellung der Sozio-ökonomischen Strukturen der Türkei und der drei neuen EG Mitgliedsländer Spanien, Portugal und Griechenland, in: Zeitschrift für Türkeistudien, J.4, Nr. 2, Essen 1991, S. 129.
67 Vgl. http://www.die.gov.tr/TURKISH/SONIST/NUFUS/nufus97.htm
68 Vgl. Zentrum für Türkeistudien: Türkische EU-Mitgliedschaft würde EU-Haushalt um 9,3 Mrd. ECU belasten, 11.03.1998, http://www.uni-essen.de/zft/deutsch.html
69 Vgl.Alaylioglu, Hamdi: Temel Bilgiler Ansiklopedisi, Istanbul 1982, S. 473 f.
70 Vgl. O.v.: Kibris Türkiye`ye iltihak edebilir, in; Milliyet, 06.05.1998, S.1
71 Vgl. Bardakci, Ilhan: Integrasyon Evet! Asimilasyon Hayir!, Zaman, 02.06.1996, S.2
Chancen und Risiken der Osterweiterung der EU und der NATO
V106964
Türkei, NATO-, Osterweiterung, Chancen, Risiken, NATO
Ahmet Güldes (Autor), 1998, Wie sieht die Türkei die NATO- und EU Osterweiterung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/106964
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