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Timestamp: 2019-12-16 03:32:58+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 256/09 | bag-urteil.com
Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft – Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2010, 4 AZR 256/09
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Januar 2009 – 7 Sa 38/08 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 256/09 > Rn 1
4 AZR 256/09 > Rn 2
4 AZR 256/09 > Rn 3
4 AZR 256/09 > Rn 4
4 AZR 256/09 > Rn 5
4 AZR 256/09 > Rn 6
4 AZR 256/09 > Rn 7
„1. Alle Mitglieder gemäß § 3 Nr. 1 haben gleiche Rechte. Die Mitglieder haben im Rahmen des Verbandszweckes und der Aufgaben Anspruch auf Vertretung, Beratung und Förderung in allen den Einzelhandel betreffenden Fragen.
4 AZR 256/09 > Rn 8
„3. Bei Tarifverträgen, die nicht für allgemeinverbindlich erklärt sind, können die Mitglieder den Ausschluss der Tarifbindung erklären. Die Erklärung ist schriftlich an die Hauptgeschäftsstelle des Verbandes der Kaufleute Sachsen-Anhalt e.V. zu richten. Die Erklärung wirkt zum Ablauf der jeweils geltenden Tarifverträge. Ein Widerruf ist jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verband möglich.
4 AZR 256/09 > Rn 9
4 AZR 256/09 > Rn 10
4 AZR 256/09 > Rn 11
4 AZR 256/09 > Rn 12
4 AZR 256/09 > Rn 13
4 AZR 256/09 > Rn 14
4 AZR 256/09 > Rn 15
4 AZR 256/09 > Rn 16
4 AZR 256/09 > Rn 17
4 AZR 256/09 > Rn 18
4 AZR 256/09 > Rn 19
4 AZR 256/09 > Rn 20
II. Der Senat versteht das Vorbringen der Klägerin in der Revisionsinstanz dahin, dass die Revision beschränkt auf Ansprüche aus normativ wirkenden Tarifverträgen eingelegt worden ist. Die Klägerin hat sich zu dem weiteren Streitgegenstand „arbeitsvertragliche Ansprüche“, die vom Landesarbeitsgericht kurz – und zutreffend – abgelehnt worden sind, in der Revisionsbegründung nicht geäußert. Er ist aufgrund dieser Beschränkung der Revision auch nicht in die Revisionsinstanz gelangt.
4 AZR 256/09 > Rn 21
4 AZR 256/09 > Rn 22
4 AZR 256/09 > Rn 23
4 AZR 256/09 > Rn 24
aa) Nicht jedes vereinsrechtliche Mitglied eines Arbeitgeberverbandes muss auch tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG sein (BAG 4. Juni 2008 – 4 AZR 419/07 – Rn. 25 ff., BAGE 127, 27; 22. April 2009 – 4 AZR 111/08 – Rn. 27, BAGE 130, 264). Arbeitgeberverbände sind aufgrund der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG verliehenen Satzungsautonomie (BVerfG 1. März 1979 – 1 BvR 532, 533/77, 419/78, 1 BvL 21/78 – zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 50, 290, 367) grundsätzlich befugt, in ihren Satzungen eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vorzusehen. Eine solche Regelung widerspricht im Grundsatz weder einfachem Recht noch Verfassungsrecht (BAG 18. Juli 2006 – 1 ABR 36/05 – Rn. 56, BAGE 119, 103; 4. Juni 2008 – 4 AZR 419/07 – Rn. 26, aaO). Die Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt (BAG 26. August 2009 – 4 AZR 294/08 – Rn. 32, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 28 = EzA TVG § 3 Nr. 33).
4 AZR 256/09 > Rn 25
bb) Die Satzung des Verbandes kann selbst definieren, auf welche Weise eine Mitgliedschaft iSv. § 3 Abs. 1 TVG begründet und beendet werden kann. Das gilt auch für das sog. Stufenmodell, bei der ein prinzipiell tarifwilliger Verband nachträglich einen Sonderstatus für OT-Mitglieder mit eingeschränkten Beteiligungsrechten geschaffen hat. Wegen der an die Tarifgebundenheit anknüpfenden und ggf. weitreichenden Rechtswirkungen auch auf Dritte ist es jedoch erforderlich, dass die Verbandsmitgliedschaft mit Tarifbindung iSv. § 3 Abs. 1 TVG von einer Verbandsmitgliedschaft ohne Tarifbindung eindeutig abgrenzbar ist (vgl. nur BAG 22. April 2009 – 4 AZR 111/08 – Rn. 27 und 28, BAGE 130, 264).
4 AZR 256/09 > Rn 26
cc) Der Senat hat die Anforderungen an eine Verbandssatzung, die aus tarifrechtlicher Sicht wirksam eine OT-Mitgliedschaft vorsieht, in der Entscheidung vom 4. Juni 2008 (- 4 AZR 419/07 – Rn. 25 ff., BAGE 127, 27) im Einzelnen beschrieben: Es reicht insbesondere nicht aus, wenn die Satzung für die Mitglieder ohne Tarifbindung lediglich die Rechtsfolge der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG abbedingt. Wegen des im Hinblick auf die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie erforderlichen Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit hinsichtlich tarifpolitischer Entscheidungen muss die Satzung eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifbindung vorsehen. Eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen ist nicht zulässig. Dies ist satzungsrechtlich abzusichern. OT-Mitglieder dürfen nicht in Tarifkommissionen entsandt werden und den Verband im Außenverhältnis tarifpolitisch vertreten. Sie sind von der Verfügungsgewalt über einen Streik- oder Aussperrungsfonds auszuschließen. Weiter ist bei ihnen ein Stimmrecht bei Abstimmungen über die Festlegung von tarifpolitischen Zielen oder die Annahme von Tarifverhandlungsergebnissen auszuschließen.
4 AZR 256/09 > Rn 27
dd) Diese vom Senat für maßgeblich gehaltenen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss bestätigt (1. Dezember 2010 – 1 BvR 2593/09 – NZA 2011, 60). Die Anforderung der eindeutigen Trennung der Mitgliedschaftsbereiche beruhe auf verfassungsrechtlich tragfähigen Erwägungen. Nur wenn das Vorgehen des Arbeitgeberverbandes bei Tarifvertragsverhandlungen und im Arbeitskampf nicht von einer Gruppe von Mitgliedern mitbestimmt werde, die eine Tarifbindung für sich generell ablehnen, könne typischerweise ausgeschlossen werden, dass sich der Verband von sachfremden Einflüssen leiten lasse und die Tarifvertragsverhandlungen zu nicht sachgerechten Ergebnissen führen würden. Das Bundesarbeitsgericht habe die Möglichkeit der Mitwirkung der OT-Mitglieder im Arbeitgeberverband nur in dem Umfang eingeschränkt, der erforderlich sei, um sachfremde Einflüsse auf Tarifvertragsverhandlungen und Tarifergebnisse auszuschließen.
4 AZR 256/09 > Rn 28
4 AZR 256/09 > Rn 29
4 AZR 256/09 > Rn 30
4 AZR 256/09 > Rn 31
4 AZR 256/09 > Rn 32
4 AZR 256/09 > Rn 33
Zudem griffe jedenfalls für die Aufsicht und Verwaltung von Streikfonds ebenfalls die allgemeine und ausnahmslos geltende Regelung des § 5 Punkt 3 der Satzung. Soweit die Revision sich weiter auf die Senatsentscheidung vom 22. April 2009 – 4 AZR 111/08 – (BAGE 130, 264) bezieht, sind Parallelen in dem von ihr angezielten Sinne nicht ersichtlich. Die herangezogene Entscheidung betraf ein völlig anderes OT-Regelungsmodell (Fachgruppen statt Stufen) und eine Satzung, in der die Einrichtung eines Arbeitskampffonds (dort „Unterstützungsfonds“) ausdrücklich vorgesehen war. In einem solchen Fall kommt es dann auch darauf an, wie die Verfügungsrechte über diesen Fonds geregelt sind.
4 AZR 256/09 > Rn 34
4 AZR 256/09 > Rn 35
4 AZR 256/09 > Rn 36
4 AZR 256/09 > Rn 37
4 AZR 256/09 > Rn 38
4 AZR 256/09 > Rn 39
4 AZR 256/09 > Rn 40
4 AZR 256/09 > Rn 41
Das Urteil BAG – 4 AZR 256/09 wird zitiert in:
> BAG, 12.02.2014 – 4 AZR 450/12

References: § 3
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 Art. 9
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 § 5