Source: http://www.cap-cologne.de/cap/cap_verein.php?subVerein=2
Timestamp: 2019-01-17 22:25:42+00:00

Document:
CAP Cologne e.V. Satzung
§ 1. Name des Vereins.
Der gemeinnützige Verein führt den Namen: CAP Cologne e.V.
§ 2. Sitz des Vereins.
Sitz des Vereins ist Köln. Der Vorstand beschließt den Sitzt der Geschäftsstelle (Anschrift) des Vereins.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr gilt mit dem in 2006 als eins.
§ 4. Rechtsfähigkeit.
Der Verein soll im Vereinsregister eingetragen werden und führt sodann den Zusatz e.V.
- 5.1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur sowie die Durchführung von soziokulturellen Projekten. Dies geschieht insbesondere durch die Förderung und Durchführung von Ausstellungen, Konzerten, Aufführungen, Performances und sonstigen künstlerischen und soziokulturellen Aktivitäten, sowie die Vermietung von Räumen nur an Mitglieder.
- 5.2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
- 5.3. Der Vereinszweck kann nur geändert werden, wenn er auch in Zukunft dem genannten gemeinnützigen Anspruch dient.
- 5.4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Es erfolgt keine Gewinnausschüttung an Mitglieder oder Dritte.
- 5.5. Eingebrachte Vermögens- und Sachwerte werden beim Ausscheiden eines Mitglieds oder bei Auflösung des Vereins nicht zurückerstattet.
- 6.1. Jede natürliche oder juristische Person kann Mitglied des Vereins werden, die bereit ist, den unter § 5 genannten Vereinszweck ideell oder materiell zu unterstützen.
v6.2. Es gibt folgende Arten der Mitgliedschaft: ordentliche Mitglieder Kindermitglieder (Kinder ordentlicher Mitglieder bis 16 Jahre) Fördermitglieder Ehrenmitglied
- 6.3. Der Vorstand entscheidet über den schriftlichen Antrag der Personen die in den Verein aufgenommen werden möchten. Gegen eine eventuelle Ablehnung gibt es das Recht des Widerspruchs, über den die nächste Jahreshauptversammlung entscheidet.
- 6.4. Die ordentlichen Mitglieder haben das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. Sie sind verpflichtet, den Verein – auch in der Öffentlichkeit – in gebotener Weise zu unterstützen.
- 7.1. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Tod, Ausschluss oder Verlust der Rechtsfähigkeit.
- 7.2. Der Austritt eines Mitgliedes wird bis zum Ende des nächsten Kalendermonats nach dem Datum der schriftlichen Kündigung wirksam.
- 7.3. Der Ausschluss aus dem Verein kann vom Vorstand oder auf Beschluss einer Versammlung ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung oder die Vereinsinteressen verstößt. Er ist mit der schriftlichen Bekanntgabe sofort gültig. Gegen den Ausschluss hat der Ausgeschlossene das Recht des Widerspruchs, über den die nächste Jahreshauptversammlung entscheidet. Bis zur Entscheidung ruhen alle Rechte des Ausgeschlossenen, die Pflichten gegenüber dem Verein bleiben jedoch bestehen.
- 7.4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragszahlungen bleibt davon unberührt.
8.1. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie die Zahlungsbedingungen werden von der Jahreshauptversammlung festgelegt.
- 8.2. Bei einem Verstoß gegen die Pflicht der Zahlung der Mitgliedsbeiträge, ruhen die Rechte des Mitglieds. Die Pflicht zur Zahlung bleibt davon unberührt.
- 9.1. Organe des Vereins sind die Jahreshauptversammlung, die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Von den Versammlungen oder dem Vorstand ernannte Personen (Bevollmächtigte) sind ebenfalls Vereinsorgane.
- 9.2. Die Arbeit der Organe des Vereins ist grundsätzlich ehrenamtlich. Auf Beschluss einer Jahreshauptversammlung kann jedoch zwischen dem Verein und dem Vorstand ein Anstellungsverhältnis durch einen gesonderten Dienstvertrag begründet werden. Bei dem Beschluss der Jahreshauptversammlung zu einem gesonderten Dienstvertrag, sind die Vorstandsmitglieder nicht Stimmberechtigt.
- 10.1. Es gibt die Mitgliederversammlung und die Jahreshauptversammlung. Die Jahreshauptversammlung findet einmal im Jahr statt, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs. Die Jahreshauptversammlung wird den Mitgliedern unter Nennung der jeweiligen Tagesordnungspunkte vier Wochen vorher per E-Mail oder auf ausdrücklichen Wunsch des Mitgliedes per Post mitgeteilt. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Bei Postsendungen gilt der Poststempel. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte von ihm mitgeteilte E-Mailadresse oder Anschrift gerichtet wurde. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich oder per E-Mail einzureichen und sind den Mitgliedern vom Vorstand rechtzeitig mitzuteilen. Spätere Anträge, auch während der Versammlung gestellte, müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
- 10.2. Mitgliederversammlungen finden statt, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder es für notwendig erachten. Die Einladung ist im Gegensatz zur Jahreshauptversammlung auch kurzfristiger möglich, mindestens jedoch 7 Tage vor Termin.
- 10.3. Die Jahreshauptversammlung und jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einer anderen, von den Vereinsmitgliedern oder vom Vorstand ernannten Person geleitet. Jedes ordentliche Vereinsmitglied hat eine Stimme; das Stimmrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben.
- 10.4. Für Beschlüsse , müssen mindestens ein fünftel der Mitglieder in der Mitgliederversammlung anwesend sein. Die Zustimmung ist bei Bedarf schriftlich einzuholen.
- 10.5. Beschlüsse werden durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
- 10.6. Beschlüssen zur Satzungsänderung und zur Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von Dreiviertel aller ordentlicher Mitglieder. Die Zustimmung ist bei Bedarf schriftlich einzuholen.
- 10.7. Eine Zweckänderung bedarf der Zustimmung aller Mitglieder. Diese ist bei Bedarf schriftlich einzuholen.
- 10.8. Jede Versammlung wählt zu Beginn eine/n Protokollführer/in. Die Protokolle sind von Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen und niederzulegen.
- 11.1. Der Vorstand im Sinne § 26 BGB besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem ersten Kassenwart, dem zweiten Kassenwart und einem Schriftführer. Eine Jahreshauptversammlung kann den Vorstand um weitere Mitglieder erweitern. Der Vorstand wird für die Dauer eines Jahres gewählt. Auf Beschluss einer Jahreshauptversammlung kann die Dauer einer Amtszeit geändert werden. Höchstens jedoch auf drei Jahre.
- 11.2. Der Vorstand führt die Beschlüsse der Jahreshauptversammlung und aller Mitgliederversammlungen aus und leitet verantwortlich die Vereinsarbeit.
- 11.3. Der Vorstand, eine Jahreshauptversammlung und eine Mitgliederversammlung kann Ausschüsse für besondere Aufgaben einsetzen.
- 11.4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Ein schriftliches oder elektronisches Umlaufverfahren ist möglich, wenn der Vorstand dies mit einfacher Mehrheit beschließt. Die Beschlüsse sind in einem Sitzungsprotokoll niederzulegen.
- 11.5. Der Vorstand hat nach Ablauf eines Kalenderjahres, spätestens Ende März des folgenden Jahres. eine Abrechung aufzustellen und den Kassenprüfern vorzulegen.
- 11.6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, ist der übrige Vorstand berechtigt, ein kommissarisches neues Mitglied für die Zeit bis zur nächsten Jahreshauptversammlung zu berufen.
- 11.7. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
- 11.8. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist in der Weise beschränkt, dass er bei Geschäften die eine Gesamthöhe von Euro 300 übersteigen, die Zustimmung einer Mitgliederversammlung benötigt. Die Jahreshauptversammlung hat die Möglichkeit die Höhe der Vertretungsmacht zu ändern. Diese Verfügungsbeschränkung gilt jedoch nur im Innenverhältnis und muss gegenüber Dritten nicht nachgewiesen werden.
- 12.1. Die Jahreshauptversammlung wählt für das jeweils laufende Geschäftsjahr zwei Kassenprüfer. Sie überprüfen die vom Vorstand aufgestellte Abrechung bezüglich der Rechnungsbelege sowie deren Verbuchung und die ordnungsgemäße Mittelverwendung und tragen in der nächst folgenden Jahreshauptversammlung einen Bericht vor.
- 12.2. Die Kassenprüfer prüfen die vom Vorstand, aus § 11.8 vorgelegten Rechtsgeschäfte, ob sie im Sinne des Vereines sind.
- 12.3. Inkompatibilitätsregel. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied eines anderen Vereinsorgans sein, mit Ausnahme der Mitgliederversammlung. Bei allen anderen Vereinsorganen sollte eine Doppelmitgliedschaft vermieden werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Stadt Köln, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und dem Vereinszweck nahe stehende Zwecke zu verwenden hat.
§ 14. Eintragung in das Vereinsregister.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung dem Eintrag ins Vereinsregister entgegensprechen, so ist der Vorstand berechtigt Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen, von denen das Registergericht die Eintragung in das Vereinsregister oder das Finanzamt für Körperschaften die Anerkennung als gemeinnützig abhängig macht. Die Änderungen sind den Mietgliedern mitzuteilen.
§ 15. Inkraftsetzung.
Diese Satzung tritt mit der Gründungsversammlung in Kraft.
§ 16. Anlagen zur Satzung:
- 1. Urkunde zur Feststellung der Vereinssatzung (Gründungsurkunde)
- 2. Urkunde zur Bestellung des ersten Vorstandes
Ort, Datum, Unterschriften des Vorstandes

References: § 1

§ 2

§ 4
 § 5
 § 26
 § 11

§ 14

§ 15

§ 16