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Timestamp: 2018-01-23 15:50:08+00:00

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OLG Düsseldorf: Nacherfüllungsort bei im Internetkauf - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 23. November 2017 Aktuelles, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Erfüllungsort für Nacherfüllungsansprüche hinsichtlich eines im Internet erworbenen und zum Zwecke des Einbaus durch den Käufer in eine Werkstatt versandten Getriebes ist der Ort der Werkstatt.
Der Käufer einer mangelhaften Sache genügt seiner Pflicht, dem Verkäufer die Untersuchung der Sache zu ermöglichen, indem er diesem auf Aufforderung hierzu Gelegenheit gibt. Ein ausdrückliches Anbieten, die Sache zu überprüfen, ist nicht Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nach §§ 433 Abs. 1, 437 Nr. 3, 440, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 BGB.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2016 – I-5 U 99/15 – NJW-RR 2017, 821
Relevante Rechtsnormen: §§ 269, 280, 281 Abs. 1 BGB, 433 Abs. 1, 437 Nr. 3 BGB
Fall: Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag. Der Kl. erwarb bei der Bekl. am 25.02.2010 ein Fünfgang-Schaltgetriebe für VW Touran, 2,0 l Benzin, 80 kW. Das von der Bekl. erworbene Getriebe wurde von dieser an den Kfz-Meisterbetrieb J nach B. geliefert und dort in das Fahrzeug VW Touran des Kl. eingebaut. Der Kl. forderte die Bekl. mit Schreiben vom 21.08.2010 unter Fristsetzung zum 31.08.2010 dazu auf, ein Austauschgetriebe an J zu liefern. Die Annahme dieses Schreibens wurde von der Bekl. verweigert und ihr daraufhin vom Kl. per Telefax nochmals übermittelt, nachdem der Postrücklauf erfolgt war.
Nach Ablauf der Frist ließ der Kl. das Getriebe am 10.09.2010 durch ein neues Getriebe austauschen. Dem Verkäufer überließ er das alte Getriebe und erhielt hierfür eine Gutschrift auf die Rechnung i.H.v. 595 €. Mit der Klage macht der Kl. die Kosten für ein Austauschgetriebe (3403,58 €) sowie, die Kosten des Ausbaus des defekten und Einbau des neuen Getriebes (240,98 €) geltend. Hat der Kl. einen entsprechenden Anspruch?
Dem Kl. könnten infolge der Lieferung eines mangelhaften Getriebes gegen die Bekl. Schadensersatzansprüche gem. §§ 433 Abs. 1, 437 Nr. 3, 440, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB zustehen.
Zwischen den Parteien ist ein entsprechender Kaufvertrag geschlossen worden.
II. Sachmangel bei Gefahrübergang
Auch ein Sachmangel liegt vor. Das von der Bekl. an den Kl. gelieferte Getriebe war bei Übergabe mangelhaft i.S.d. §§ 437 Nr. 3, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB.
III. Fristsetzung zur Nacherfüllung
Weitere Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 433 Abs. 1, 437 Nr. 3, 440, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB ist, dass unter Benennung des genauen Inhalts des Leistungsverlangens eine Nacherfüllung verlangt und grundsätzlich eine Frist hierzu gesetzt wird (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 281 Rn. 9), wobei die bloße Aufforderung zur Erklärung über die Leistungsbereitschaft nicht ausreicht (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rn. 897; so auch BGHZ 142, 278 = NJW 1999, 3710, noch zu § 634 Abs. 1 BGB a.F.).
1. Nachfristsetzung
Der Kl. hat dem Bekl. mit Schreiben vom 21.08.2010 eine Nachfrist gesetzt.
„Unstreitig hat der Kl. dieses Schreiben auch an die Bekl. versandt. Dass diese die Annahme verweigert hat, steht dem Zugang nicht entgegen. Vielmehr muss der Zugang angesichts des vorangehenden vertraglichen Verhältnisses mit dem Zeitpunkt der Verweigerung der Annahme fingiert werden (vgl. BGH, NJW 1983, 929; Palandt/Ellenberger, § 130 Rn. 16). In diesem Schreiben sind die konkrete Rechnungsnummer, das Datum des Kaufs sowie festgestellte Mängel benannt mit der gleichzeitigen Aufforderung, das Getriebe rechtzeitig bis zum 31.08.2010 zu liefern.“ (OLG Düsseldorf a.a.O.)
2. Lieferung an J
Fraglich ist, ob der Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangen entgegensteht, dass der Kl. eine Lieferung an J verlangt hat. Grundsätzlich kann nur die Lieferung an den Erfüllungsort verlangt werden. Fraglich ist daher, wo der Erfüllungsort im Falle der kaufrechtlichen Nacherfüllung liegt.
a) Erfüllungsort der kaufrechtlichen Nacherfüllung
Die Bestimmung des Erfüllungsortes im Falle der kaufrechtlichen Nacherfüllung ist umstritten.
„Teilweise wird vertreten, dass gem. 439 BGB der bestimmungsgemäß aktuelle Belegenheitsort der Sache maßgeblich sei (so etwa OLG München, 15. Zivilsenat, NJW 2006, 449),
teilweise wird auf den ursprünglichen Erfüllungsort der Primärleistungspflicht abgestellt (so etwa OLG München, Zivilsenat, NJW 2007, 3214) und
teilweise wird vertreten, dass bei Fehlen einer Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden sei gem. 269 BGB und daher in Zweifelsfällen der Sitz des Schuldners Erfüllungsort sei (Palandt/Grüneberg, § 269 Rn. 15).
Der BGH hat diese Frage inzwischen dahingehend entschieden, dass mangels spezieller Regelung im Kaufrecht 269 BGB Anwendung findet (BGHZ 189, 196 = NJW 2011, 2278; BGH, NJW 2013, 1074), womit insbesondere Ortsgebundenheit und Art der vorzunehmenden Leistung maßgebliche Bedeutung zukommt und eine allgemeingültige Festlegung nicht in Betracht kommt (BGHZ 189, 196 = NJW 2011, 2278 Rn. 30, 31). Dem schließt der Senat sich an.“ (OLG Düsseldorf a.a.O.)
b) Nacherfüllungsort bei eingebauten Fahrzeugteilen
„Dabei hat der BGH ausgeführt, dass
bei Fahrzeugen wegen deren mobilen Einsatzes einerseits und besonderer Diagnose- und Reparaturmöglichkeiten des Verkäufers am Betriebsort andererseits der Erfüllungsort in der Regel beim Verkäufer zu verorten sei, während
im Falle des Einbaus des Kaufgegenstands der Erfüllungsort regelmäßig am Belegenheitsort der Sache gegeben sei (BGHZ 189, 196 = NJW 2011, 2278). Beide Wertungen stehen hier in Konkurrenz zueinander, da vorliegend ein Einbau in ein Kraftfahrzeug erfolgt ist.“ (OLG Düsseldorf a.a.O.)
c) Anwendung auf den Fall
Grundsätzlich muss die Nacherfüllung im Hinblick auf die Vorgabe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer erfolgen. Auch dies hat im Rahmen der abwägenden Einzelfallbetrachtung besondere Bedeutung (BGHZ 189, 196 = NJW 2011, 2278 Rn. 38 ff.).
„Damit ergibt sich im Rahmen der Gesamtabwägung, dass vorliegend als Erfüllungsort gem. § 269 Abs. 1 BGB J anzusehen ist. Dies ist nicht nur der Ort, an den nach den ausdrücklichen vertraglichen Bestimmungen die ursprüngliche Lieferung zu erfolgen hatte, sondern auch der Ort der aktuellen Belegenheit des Autos des Kl. nebst auszutauschendem Getriebe zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens. Es ist nämlich nicht von einem Versendungskauf i.S.d. § 447 BGB auszugehen; der ursprüngliche Versand an J ist nicht auf ein spezielles Verlangen des Käufers hin erfolgt, sondern ist bei der Bekl. ersichtlich Teil des Angebots. Insbesondere hat die Bekl. nichts dazu vorgetragen, dass sie die Versendung auf Verlangen des Kl. erbracht habe und diese nicht zu ihren allgemeinen Leistungen als Teilehandel gehöre.
Auch ist zu beachten, dass die maßgeblichen Erwägungen für die Annahme des Erfüllungsorts beim Verkäufer bei Bargeschäften des täglichen Lebens oder beim Autokauf vorliegend nicht zutreffen, denn eine umfassende Überprüfung durch den Verkäufer, wie sie hierdurch ermöglicht werden soll, kann vorliegend bei der Bekl. (anders als bei einem Autohändler mit Werkstatt) ohnehin nicht erfolgen. Wie sie selbst ausführt, ist die Bekl. nur Händlerin, erbringt jedoch selbst keinerlei Ein- oder Ausbau von Getrieben. Da zudem eine Nacherfüllung durch Nachlieferung eines Getriebes sinnvollerweise an einem Ort zu erfolgen hat, an dem dieses auch eingebaut werden kann, sprechen die Umstände des Einzelfalls insgesamt für die Annahme von J als Erfüllungsort für die Nacherfüllung.“ (OLG Düsseldorf a.a.O.)
Somit handelt es sich bei J um den Erfüllungsort und das Nacherfüllungsverlangen ist auch diesbezüglich ordnungsgemäß erfolgt.
3. Überweisung der erforderlichen Einbaukosten
„Das Nacherfüllungsverlangen des Kl. ist auch nicht deshalb unwirksam, weil er die Bekl. zugleich zur Überweisung der voraussichtlichen Einbaukosten aufgefordert hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kl. diese verlangen konnte, weil er hiervon jedenfalls nichts abhängig gemacht hat.“ (OLG Düsseldorf a.a.O.)
4. Keine genaue Beschreibung der technischen Mängel des Getriebes
„Auch der Umstand, dass der Kl. nicht sämtliche Mängel des Getriebes benannt hat, auf die er sich nach der Begutachtung nunmehr stützt, kann der Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens nicht entgegenstehen, zumal es sich bei dem Getriebe um ein technisches Gerät handelt, dessen Mangelbeschreibung im Einzelnen ohne Ausbau nicht technisch, sondern nur hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkungen möglich ist.“ (OLG Düsseldorf a.a.O.)
VI. Gewährung des Untersuchungsrechts
Grundsätzlich steht dem Verkäufer ein Untersuchungsrecht bezüglich geltend gemachter Mängel zu. Dieses Untersuchungsrecht hat der Kl. dem Bekl. nicht ausdrücklich eingeräumt.
„Zwar ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine Nacherfüllungsmöglichkeit einzuräumen, bevor der Schadensersatzanspruch eröffnet ist. Und diese Obliegenheit des Käufers umfasst nach der neueren Rechtsprechung des BGH auch die Bereitschaft, dem Verkäufer den Kaufgegenstand am Erfüllungsort zur Prüfung der Mängel zur Verfügung zu stellen (vgl. hierzu BGH, NJW 2010, 1448; NJW 2013, 1074; NJW 2015, 3455). Dem Verkäufer soll dies zur Einschätzung dienen, ob er sich auf die gewählte Art der Nacherfüllung einlassen muss oder berechtigt ist, sie – insbesondere nach § 439 Abs. 2 BGB – zu verweigern (BGH, NJW 2010, 1448).“ (OLG Düsseldorf a.a.O.)
In diesem Zusammenhang hat der BGH entschieden, dass ein Verkäufer nicht verpflichtet sei, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsachegegeben habe (BGH, NJW 2015, 3455).
„Es ist aber nicht davon auszugehen, dass der BGH damit ein generelles Erfordernis dahingehend begründen wollte, dass ein Käufer dem Verkäufer die Überprüfung der Mängel unabhängig von dessen Verlangen oder Interesse anzubieten habe. Der BGH führt im genannten Urteil konkret aus, ein Käufer könne nicht vor Einräumen einer Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs im Hinblick auf gerügte Mängel die verbindliche Zustimmung zur Nachbesserung verlangen. Schon die Formulierung „Gelegenheit zur Untersuchung“ spricht dafür, dass ein Käufer einem entsprechenden Wunsch des Verkäufers in angemessener Weise nachzukommen hat.“ (OLG Düsseldorf a.a.O.)
Es besteht daher keine Obliegenheit eines Käufers bei einem Nacherfüllungsverlangen gleichzeitig eigeninitiativ auch die Möglichkeit zur Überprüfung der Mängel anzubieten.
Das Verschulden der Bekl. wird [nach § 281 Abs. 1 BGB] vermutet, damit schuldet sie dem Kl. grundsätzlich Schadensersatz für die Lieferung des mangelhaften Getriebes.
VI. Schaden
Der Kl. kann damit Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen. Hierzu gehören neben den Kosten für das Austauschgetriebe auch die Ein- und Ausbaukosten.
„Der EuGH hat insoweit entschieden, dass diese Kosten sogar bei Rücktritt des Verbrauchers aufgrund von Mängeln verschuldensunabhängig durch den Verkäufer zu erstatten sind (vgl. EuGH, NJW 2011, 2269 = EuZW 2011, 631). Damit sind sie erst Recht als Schadenspositionen anzuerkennen. Einer Differenzierung, ob es sich insoweit um einfachen Schadensersatz oder solchen statt der Leistung handelt, bedarf es insoweit nicht, weil die Voraussetzung hinsichtlich der Fristsetzung ohnehin erfüllt ist. (OLG Düsseldorf a.a.O.)
Dem Kl. stehen damit die geltend gemachten Ansprüche zu.
ein- und ausbaukosteneinbaukostenerfüllungsortfristsetzung zur nacherfüllunginternetkaufnacherfüllungsansprüchenacherfüllungsortsachmangeluntersuchungsrechts

References: § 281
 § 634
 § 130
 § 269
 BGH 
 BGH 
 § 269
 § 447
 BGH 
 § 439
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 281
 EuGH