Source: https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus/fragen-und-antworten/faq-erweiterte-notfallbetreuung/
Timestamp: 2020-05-28 14:27:13+00:00

Document:
FAQ Erweiterte Notfallbetreuung
FAQ – Coronavirus / Auswirkungen auf die Kindertagesbetreuung
Kann mein Kind die erweiterte Notbetreuung in Anspruch nehmen? Welche Berufsgruppen gehören zu den Personen, deren Kinder Anspruch auf eine Betreuung haben? Diese und andere Fragen beantworten wir mit den FAQ
Kann die erweiterte Notbetreuung in Anspruch genommen werden, obwohl mein Kind krank ist?
Welche Berufsgruppen können die erweiterte Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen?
Ich werde als unentbehrliche Schlüsselperson eingeordnet, mein/e Partner/in hingegen nicht. Kann mein Kind die erweiterte Notbetreuung in Anspruch nehmen?
Können Kinder von Alleinerziehenden die erweiterte Notbetreuung in Anspruch nehmen?
Gilt die Eingewöhnung nur für Kinder, deren Eltern einen Anspruch auf die erweiterte Notbetreuung haben?
Fallen Erzieherinnen und Erzieher auch unter die besondere Gruppe der Schlüsselpersonen, für die eine erweiterte Notbetreuung gewährleistet wird?
Wie ist der Begriff „Alleinerziehend“ zu definieren?
Werden Kinder mit sonderpädagogischem Betreuungsbedarf weiterhin betreut?
Was bedeutet die Formulierung „ein in Anspruch genommener Platz“ in der gesetzlichen Regelung?
Bekommen Eltern ihre Beitragszahlungen für den Monat April und Mai erstattet?
Wie können sich Erzieherinnen und Erzieher vor einer Ansteckung schützen?
Hat die Notbetreuung stets in der gewohnten Einrichtung zu erfolgen?
Wie verhält es sich mit der Arbeits- und Dienstpflicht?
Für den Zeitraum vom 18. März bis zunächst zum 27. Mai 2020 sind Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte, öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie Ferienlager geschlossen.
Die mit dem Coronavirus einhergehenden Maßnahmen stellen viele Menschen vor große Herausforderungen. Diese können nur gemeinsam und im Bewusstsein über die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger bewältigt werden.
Entsprechend der am 2. Mai 2020 verabschiedeten und vom 4. Mai bis 27. Mai 2020 geltenden Verordnung werden Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischen Bedarf, sowie Kinder mit einem Anspruch nach § 8 S. 2 KiFöG, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind, weiterhin betreut.
Zudem haben Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, Anspruch auf Notbetreuung wenn:
ein Elternteil oder der/die Alleinerziehungsberechtigte zur Gruppe der Schlüsselpersonen gehört.
Die Landkreise und kreisfreien Städte können Ausnahmen im Einzelfall oder durch Allgemeinverfügung insbesondere für Härtefälle zulassen, soweit dies lokal erforderlich ist.
Die Notbetreuung ist ebenfalls geöffnet für Kinder, die nach Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherstellung des Kindeswohls eine Kindertageseinrichtung zu besuchen haben.
Ist das Kind krank und leidet unter Schnupfen, Husten, Fieber o. ä. besteht kein Anspruch auf erweiterte Notbetreuung. Letztlich entscheidet die Einrichtung über die Aufnahme des Kindes wie sonst auch. In der aktuellen Situation erscheint eine Aufnahme des Kindes aber sehr unwahrscheinlich, weil die Symptome eine Infizierung mit dem Coronavirus nicht ausschließen. Wie im Normalfall ist dann eine Freistellung zur Btreuung des kranken Kindes beim Arbeitgeber zu beantragen.
Nach der fünften Eindämmungsverordnung vom 2. Mai 2020 zählen zu den Schlüsselpersonen insbesondere:
die gesamte Infrastruktur zur medizinischen, veterinärmedizinischen, pharmazeutischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unternehmen (z. B. Pharmazeutische Industrie, Medizinproduktehersteller, MDK, Krankenkassen) und Unterstützungsbereiche (z. B. Reinigung, Essensversorgung, Labore und Verwaltung), der Altenpflege, der ambulanten Pflegedienste, der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 der BSI-Kritisverordnung hinausgeht;
Landesverteidigung (Bundeswehr), Parlament, Justiz (einschließlich Rechtsanwälte), Regierung und Verwaltung, Justiz-, Maßregel- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Polizei) einschließlich Agentur für Arbeit, Jobcenter, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe sowie Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr [(freiwillige) Feuerwehr und Katastrophenschutz, Rettungsdienst], soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden;
notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Medien, Presse, Telekommunikationsdienste (insbesondere Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze), Energie (z. B. Strom-, Wärme-, Gas- und Kraftstoffversorgung), Wasser, Finanzen- und Versicherungen (z. B. Bargeldversorgung, Sozialtransfers), ÖPNV, Schienenpersonenverkehr, Entsorgung), der Landwirtschaft sowie der Versorgungseinrichtungen des Handels (Produktion, Groß- und Einzelhandel) jeweils inkl. Zulieferung und Logistik;
Personal von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Beschäftigte in Frisör- und Barbierbetrieben, nichtmedizinischen Massage- und Fußpflegepraxen, Nagelstudios und Kosmetikstudios, alleinerziehende Berufstätige, Beratungspersonal der Schwangerschaftskonfliktberatung, des Frauen- und Kinderschutzes sowie sozialer Kriseninterventionseinrichtungen;
Bestatter und Beschäftigte in denKrematorien.
Es genügt, wenn ein Elternteil – unabhängig vom Berufsfeld des zweiten Elternteils – als Schlüsselperson eingeordnet wird. Vor Inanspruchnahme der Notbetreuung ist grundsätzlich zu prüfen, ob eine private Kinderbetreuung möglich ist.
Ab dem 4. Mai 2020 haben berufstätige Alleinerziehende– unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit – einen Anspruch auf die erweiterte Notbetreuung, sofern keine private Kinderbetreuung möglich ist.
Nein, eine Eingewöhnung ist für alle Kinder möglich. Nach Abschluss der Eingewöhnung gelten jedoch wieder die Regelungen der Notbetreuung. Kinder, deren Eltern keinen Anspruch auf die erweiterte Notbetreuung haben, müssen dann wieder privat betreut werden. Das sollte bei der Planung der Eingewöhnung berücksichtig werden, damit die Eingewöhnung nicht ggf. wiederholt werden muss.
Nähere Regelungen dazu finden Sie in § 4 Abs. 3 des Notbetreuungserlasses vom 27. April 2020.
Ja, Erzieherinnen und Erzieher gehören zur Kinder- und Jugendhilfe und werden zudem unter § 14 Abs. 3 Nr. 4 konkret als Schlüsselpersonen benannt. Dadurch bsteht für sie ein Anspruch auf Notbetreuung.
Als Alleinerziehende werden im Sozialrecht die Elternteile bezeichnet, welche mit einem oder mehreren Kindern unter 18 Jahren zusammenleben und allein für deren Pflege, Betreuung und Erziehung sorgen. Gemeint sind also Mütter oder Väter, die ledig, verwitwet, dauernd getrennt lebend oder geschieden sind und nicht mit einem anderen Erwachsenen, jedoch mit ihrem Kind oder ihren Kindern in ständiger Haushaltsgemeinschaft zusammenleben. Der Begriff ist nicht abhängig vom Sorgerecht.
Eine andere Sachlage ergibt sich aus dem sogenannten „Wechselmodell“, bei dem das Kind zu exakt gleichen zeitlichen Anteilen bei beiden Eltern lebt. In einem solchen Fall ist keiner der Elternteile alleinerziehend. Beim Wechselmodell ergeben sich keine Kontaktbeschränkungen, da die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich einen triftigen Grund zum Verlassen
der Wohnung darstellt.
Die Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Notbetreuung von Kindern der unentbehrlichen Schlüsselpersonen muss durch eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. - bei Behörden – des Dienstvorgesetzten bzw. bei Selbständigen und in Bezug auf behinderte Kinder durch schriftliche Eigenauskunft gegenüber der entsprechenden Gemeinschaftseinrichtung nachgewiesen werden.
Ein Musterformular finden Sie hier...
Kinder mit speziellem sonderpädagogischen Förderbedarf nach § 8 S. 2 des Kinderförderungsgesetzes, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind, werden weiter in der jeweiligen Einrichtung betreut. Dies gilt auch, wenn die Eltern nicht zu den unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehören. Dies betrifft insbesondere die Förderzentren für Blinde, SeChgeschädigte, Hörgeschädigte und Körperbehinderte.
Hierbei ist auf den Betreuungsvertag abzustellen, nicht auf die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit.
Das Land hat aufgrund der Schließungen im Zuge der Corona-Krise eine Regelung getroffen, mit der die Elternbeiträge für den Monat April erstattet werden. Diese Regelung gilt nicht nur für Familien, deren Kinder zu Hause betreut wurden und die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen durften, sondern auch für Familien, deren Kinder die Kindertagesstätte im April genutzt haben. Das Land erstattet den Gemeinden ihre Einnahmeverluste, die diese aufgrund nicht erhobener oder zurückgezahlter Elternbeiträge erlitten haben.
Für den Monat Mai hat das Land den Trägern von Kindertageseinrichtungen empfohlen, die Erhebung der Elternbeiträge auszusetzen, wenn die Kinder nicht in der Einrichtung betreut wurden. Das Land wird den Landkreisen und kreisfreien Städte die notwendige Finanzmittel erstatten.
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich in der Verantwortung, die Fürsorgepflicht gegenüber des Personals sicherzustellen und die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes sowie des Infektionsschutzgesetzes einzuhalten. Demnach hat er Maßnahmen zur Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren festzulegen, z.B. durch einen betrieblichen Pandemieplan.
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt hat am 27.04.2020 den Erlass „Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen“ veröffentlicht. Dieser richtet sich an alle Träger von Kindertageseinrichtungen, Tagespflegepersonen sowie alle Gemeinden und Verbandsgemeinden. Der Erlass enthält folgende Vorgaben zur Einhaltung des Infektionsschutzes:
„In Gruppen-, Betreuungs- und Schlafräumen darf sich – einschließlich der Kinder, die sich zur Eingewöhnung dort aufhalten – je eine Gruppe von maximal zwölf Kindern im Kindergartenalter zusammen mit dem erforderlichen Fachpersonal aufhalten. Statt zwei Kindern im Kindergartenalter kann ein Kind im Krippenalter aufgenommen werden. Dabei ist zu gewährleisten, dass es grundsätzlich immer dieselben Kinder und dieselben sie betreuenden Personen in klar definierten Räumlichkeiten sind (= Betreuungssetting).
Die Änderung der Zusammensetzung der jeweiligen bestehenden Betreuungsgruppen ist, mit Ausnahme von Schichtwechseln des pädagogischen Fachpersonals (zur Einhaltung des § 21 Abs. 3 KiFöG), so gering wie möglich zu halten, um das Entstehen neuer Kontaktnetze zu vermeiden. Bei Bedarf und bei entsprechenden Raumgrößen kann auch ein Raum durch geeignete Abgrenzungen in zwei Räume geteilt werden..“
Für weitere Regelungen wird auf den Erlass verwiesen.
Daneben sollen persönliche Schutzmaßnahmen für die Einhaltung von bestimmten Hygieneregeln ergriffen werden. Dazu folgender Link mit Hinweisen findes Sie hier ...
Die Notbetreuung in der gewohnten Einrichtung kann nicht immer sichergestellt werden, z.B. wenn die Einrichtung unter Quarantäne steht oder die Anzahl der Kinder in der Notbetreuung so hoch ist, dass die Vorgaben zu den Höchstzahlen und die Infektionsschutzmaßnahmen nicht eingehalten werden können.
Aus Gründen des Infektionsschutzes ist es erlaubt, dass Kindertageseinrichtungen miteinander kooperieren und die Kinder zwischen den Einrichtungen verteilen, um einer großen Ansammlung von Kindern in einer Einrichtung entgegenzuwirken. Nicht erlaubt hingegen ist die Zusammenführung von Einrichtungen, da durch eine höhere Anzahl der Kinder, Erzieherinnen und Erzieher in einer Einrichtung die Infektionsgefahr steigt. (siehe Erlass „Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen“)
Die Arbeits- und Dienstpflicht der Erzieherinnen und Erzieher fort. Mit der Schließung der Kindertageseinrichtungen geht keine generelle Befreiung von Arbeits- und Dienstpflichten einher.
Diese bedeutet nicht, dass zwingend das gesamte Personal in der Einrichtung anwesend sein muss. Es soll durch den Arbeitgeber (Träger) in geeigneten Fällen Alternativarbeit von zu Hause aus ermöglicht werden. Dies gilt insbesondere für Personen, die der Risikogruppe zuzurechnen sind.
Das Personal ist gegenwärtig, soweit es nicht unmittelbar in die Notbetreuung eingebunden ist, vorrangig für vielfältige im Zusammenhang mit dem Bildungsauftrag stehende pädagogische Aufgaben einsetzbar und einzusetzen. In der Zeit, in denen das Fachpersonal nicht mit der Notbetreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen befasst ist, sind andere Aufgaben zu erledigen, wie beispielsweise
die Vor- und Nachbereitung der Betreuungsstunden,
Vorbereitung und Planung von Eingewöhnungsphasen
das Aufarbeiten von Portfolios und Akten,
die Überarbeitung von Konzepten und Konzeptionen oder
die Vorbereitung der Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltverhandlungen.
Es können verschiedene Angebote elektronisch für die Kinder erarbeitet und über die Web-seite der Kindertageseinrichtung oder der Tagespflegestelle zur Verfügung gestellt werden wie z.B.
Bastelanleitungen (Video, Fotos, PDF-Dateien),
Eingelesene Texte als Podcast oder
Videoclips mit Bildungsinhalten oder Liedern zu Mitsingen etc.
Die Zeit soll für die Inanspruchnahme geeigneter digitaler/elektronischer Angebote der Fort- und Weiterbildung genutzt werden.
Dienst- und andere Beratungen können als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden. Das gilt auch für externe pädagogische Fachberatung.
Auch eine befristete Überlassung von Personal an Dritte zum Zweck der Bewältigung der Coronakrise ist im Einzelfall möglich, wenn die Notbetreuung mit Fachpersonal gemäß § 21 Kinderförderungsgesetz gesichert ist.
Es ist nicht zulässig, das Personal dazu zu drängen, Minusstunden aufzubauen oder Urlaub anzuordnen. Alle Tarif- und Arbeitsverträge sind nach wie vor einzuhalten. Von Änderungskündigungen ist Abstand zu nehmen.
Die Einführung von Kurzarbeit ist aufgrund der Aufrechterhaltung der Arbeits- und Dienstpflicht nicht langfristig möglich. Da die öffentlichen Zahlungen weiterlaufen und Einnahmeausfälle durch die fehlenden Elternbeiträge ausgeglichen werden, fehlt es an einem Finanzierungsdefizit und somit am erforderlichen Entgeltausfall.
(Vgl. dazu die Ausführungen im Erlass „Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen“)
Spielplätze dürfen ab 8. Mai 2020 wieder benutzt werden, wenn die Landkreise dies im Einzelfall oder per Allgemeinverfügung erlauben.

References: § 8
 § 6
 § 4
 § 14
 § 8
 § 21
 § 21