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Timestamp: 2016-10-25 08:29:59+00:00

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82 I 25136. Urteil vom 30. November 1956 i.S. Steiner Mineral�l & Chemikalien AG gegen Oberzolldirektion.
Remise des droits de douane selon l'art. 127 al. 1 ch. 3 LD. D�finition de la "demande de suppl�ment" (art. 126 LD). Refus de la remise � d�faut de circonstances sp�ciales faisant appara�tre in�quitable la charge impos�e au d�biteur. Faits � partir de page 252
BGE 82 I 251 S. 252
A.- Am 17. Mai 1955 meldete die G�terabfertigung Waldshut der Deutschen Bundesbahnen, gest�tzt auf die Verzollungsinstruktion der Speditionsfirma Jacky, Maeder & Co. in Z�rich, dem schweizerischen Zollamt Waldshut eine aus Ostdeutschland kommende, f�r die Firma Steiner Mineral�l & Chemikalien AG in Z�rich bestimmte Sendung wie folgt zur Einfuhrverzollung an:
"1 Kesselwagen Isooktan tech. = L�sungsmittel aus organischen Stoffen, ohne Alkohol, Tarif-Nr. 1059 zu Fr. 3.- per 100 kg brutto, netto 40'000 kg + 20 % Tara = brutto 48'000 kg."
Mit der Deklaration wurde ein vom Lieferanten ausgestellter "Qualit�tspass" vorgelegt, der eine Analyse des Produkts mit dessen Siedekurve wiedergibt.
Die Firma Steiner mischt dieses Erzeugnis ihrem aus "freien" italienischen Raffinerien bezogenen Benzin im Gewichtsverh�ltnis 5: 95 bei, um ungef�hr die gleiche Klopffestigkeit (Oktanzahl) zu erreichen, die das Benzin ihrer Hauptkonkurrenten (Esso, Shell, BP, Gulf usw.) aufweist.
Das Zollamt entnahm der Sendung ein Muster und fertigte sie mit Zollquittung vom 17. Mai 1955 auf Grund des eingereichten Abfertigungsantrages nach Tarif-Nr. 1059 ab, wobei es an Zoll und Geb�hren Fr. 1547.55 erhob.
Nach Pr�fung jenes Musters stellte die Oberzolldirektion fest, dass das eingef�hrte "Isooktan" Benzin im Sinne der Tarif-Nr. 1065 b darstelle und deshalb zum Ansatz von Fr. 26.50 je 100 kg brutto zu verzollen sei. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen forderte den danach sich ergebenden Differenzbetrag von Fr. 10'688.45 gest�tzt auf Art. 126 ZG bei der Firma Steiner nach. Diese beschwerte sich bei der Oberzolldirektion, indem sie in erster Linie Aufhebung der Nachforderung wegen Unrichtigkeit der zugrunde liegenden zollrechtlichen Zuteilung und eventuell Nachlass des nachgeforderten Betrages gem�ss Art. 127 Abs. 1 Ziff. 3 ZG beantragte. Die Oberzolldirektion wies die Beschwerde am 20. August 1955 ab. Die Beschwerdef�hrerin zog diesen Entscheid, soweit er das BGE 82 I 251 S. 253Hauptbegehren betrifft, an die Zollrekurskommission weiter, doch wurde sie von dieser am 3. Mai 1956 ebenfalls abgewiesen.
B.- Ausserdem hat die Firma Steiner gegen den Entscheid der Oberzolldirektion, soweit er das Eventualbegehren um Zollnachlass abweist, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben, welches sein Verfahren bis zum Entscheid der Zollrekurskommission ausgesetzt hat. Zur Begr�ndung dieser Beschwerde wird ausgef�hrt, die Voraussetzungen eines Nachlasses nach Art. 127 Abs. 1 Ziff. 3 ZG seien erf�llt. Die Beschwerdef�hrerin habe anfangs Mai 1955 von der Oberzolldirektion telephonisch die Auskunft erhalten, dass technisches Isooktan unter die Tarif-Nr. 1059 falle. Gest�tzt auf diesen verbindlichen Bescheid habe sie die Ware bestellt. Sie h�tte die Einfuhr unterlassen, wenn man ihr mitgeteilt h�tte, dass die Tarifposition 1065 b massgebend sei. Sie k�nne das Produkt nicht oder nur mit Verlust verkaufen, wenn die Nachforderung anfrecht erhalten werde. Unter diesen besonderen Umst�nden werde sie durch die Nachforderung unbillig belastet, zumal den Importeuren von Diesel�l "auf Zusehen hin" gestattet werde, diesem Treibstoff niedrig verzolltes Spindel�l beizumischen. Es sei nicht getan mit dem Hinweis der Oberzolldirektion darauf, dass auf die Einleitung eines Zollstrafverfahrens wegen Abgabe einer unrichtigen Deklaration verzichtet worden sei. Das Importgut sei richtig deklariert worden, �brigens nicht von der Beschwerdef�hrerin, sondern von der G�terabfertigung Waldshut.
C.- Die Oberzolldirektion beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1. Die vorliegende Beschwerde, die wegen Verweigerung eines Zollnachlasses gem�ss Art. 127 Abs. 1 Ziff. 3 ZG erhoben wird, f�llt in den Kompetenzbereich des BGE 82 I 251 S. 254Bundesgerichts (BGE 78 I 283). Es ist darauf einzutreten.
2. Art. 127 Abs. 1 Ziff. 3 ZG erm�glicht einen Zollerlass, wenn eine Nachforderung mit R�cksicht auf besondere Verh�ltnisse den Zollpflichtigen unbillig belasten w�rde. Nachforderungen (Art. 126 ZG) werden gestellt, wenn infolge Irrtums der Zollverwaltung bei der Zollabfertigung ein nach Gesetz geschuldeter Zoll oder eine andere durch die Zollverwaltung zu erhebende Abgabe nicht oder zu niedrig oder eine R�ckverg�tung zu hoch festgesetzt wurde. Sie dienen der nachtr�glichen Berichtigung von Irrt�mern, die bei der Zollabfertigung vorgekommen sind.
Hier hat das Zollamt am 17. Mai 1955 auf Grund der Deklaration eine endg�ltige Zollabfertigung (Art. 38, 39 ZG) vorgenommen. Gest�tzt auf die in der Deklaration gemachten Angaben hat es die Ware in die Tarifposition 1059 eingereiht, die entsprechenden Abgabebetr�ge erhoben und darauf den zur �berf�hrung der importierten Ware in den freien Verkehr berechtigenden Zollausweis (Art. 37 ZG) ausgestellt. In der Annahme, auf die Deklaration abstellen zu d�rfen, hat es sich nicht veranlasst gesehen, eine blosse Zwischenabfertigung (provisorische Verzollung, Art. 40 ZG) vorzunehmen. Die amtliche Nachpr�fung des der Warensendung bei der Zollabfertigung entnommenen Musters durch den chemisch-technischen Dienst der Oberzolldirektion hat indes ergeben, dass die Tarifposition 1065 b massgebend ist, und dieser Befund ist durch den f�r das Bundesgericht verbindlichen Entscheid der Zollrekurskommission best�tigt worden. Damit hat sich die vom Zollamt bei der Abfertigung vom 17. Mai 1955 vorgenommene zollrechtliche Zuteilung als irrt�mlich und die darauf beruhende Abgabeforderung als zu niedrig erwiesen. Im Umfange der Differenz wird eine Nachforderung im Sinne des Art. 126 ZG gestellt. Zu Unrecht bestreitet dies die Oberzolldirektion mit der Begr�ndung, es liege kein Irrtum der Zollverwaltung vor, da die Nachforderung im Zusammenhang stehe mit einer BGE 82 I 251 S. 255von der Beschwerdef�hrerin zu vertretenden Falschdeklaration, die zumindest objektiv den Tatbestand einer Zoll�bertretung im Sinne von Art. 74 Ziff. 6 ZG erf�lle. Es ist offensichtlich, dass das Zollamt bei der Abfertigung die Ware infolge Irrtums �ber ihren wahren Charakter einer unzutreffenden Tarifposition zugewiesen hat. Aus welchem Grunde es sich geirrt hat, ist in diesem Zusammenhang unwesentlich. Selbst wenn der Irrtum durch eine Zoll�bertretung herbeigef�hrt worden w�re, h�tte man es mit einer Nachforderung im Sinne des Art. 126 ZG zu tun.
3. Nach Art. 127 Abs. 1 Ziff. 3 ZG gen�gt es f�r den Zollerlass nicht, dass eine Nachforderung den Zollpflichtigen unbillig belasten w�rde. Erforderlich ist ausserdem, dass die Unbilligkeit in besonderen Verh�ltnissen begr�ndet ist. Diese Voraussetzung ist hier nicht erf�llt, so dass offen gelassen werden kann, ob �berhaupt von einer unbilligen Belastung die Rede sein k�nnte.
a) Die Beschwerdef�hrerin macht vor allem geltend, sie habe sich in guten Treuen auf die vor der Bestellung der Ware eingeholte telephonische Auskunft der Oberzolldirektion verlassen, dass technisches Isooktan unter die Tarifposition 1059 falle. Die Oberzolldirektion bestreitet, einen solchen telephonischen Bescheid gegeben zu haben. Indessen er�brigt es sich, hier�ber Beweis zu erheben. Die Tarifauskunft w�re nach der Darstellung der Beschwerde im Laufe eines Telephongespr�chs, gest�tzt auf blosse m�ndliche Angaben der Fragestellerin, erteilt worden. Wenn sie wirklich gegeben worden ist, so war sie an den selbstverst�ndlichen Vorbehalt gekn�pft, dass jene Angaben zutrafen. Ob die angebliche Auskunft - unter jenem Vorbehalt - richtig war oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Auf jeden Fall war es zum mindesten missverst�ndlich, wenn die Beschwerdef�hrerin bei der Anfrage die Ware als "technisches Isooktan" bezeichnet hat; ist doch durch den Entscheid der Zollrekurskommission verbindlich festgestellt, dass man es in Wirklichkeit mit Benzin BGE 82 I 251 S. 256zu tun hat. Die Beschwerdef�hrerin h�tte eine verl�ssliche Tarifauskunft nur dann erwarten k�nnen, wenn sie der Oberzolldirektion ein Warenmuster oder wenigstens eine gen�gend genaue Beschreibung der Ware eingereicht h�tte, zumal "Isooktan" im Zolltarif nicht genannt ist und auch nicht durch eine Zuteilungsverf�gung des Bundesrates klassiert worden war (Art. 22 ZG, Art. 8 VVZ). Dar�ber h�tte sich die Beschwerdefuhrerin vern�nftigerweise, bei Anwendung einiger Sorgfalt, Rechenschaft geben m�ssen, auch wenn ihr die Vorschriften �ber die Erteilung von Tarifausk�nften (Art. 8 VVZ) nicht von vornherein bekannt waren. Selbst wenn der Auffassung der Oberzolldirektion, dass nach Art. 8 VVZ Tarifausk�nfte f�r die Zollverwaltung unter allen Umst�nden nur dann verbindlich seien, wenn sie schriftlich erteilt werden, nicht gefolgt werden k�nnte und wenn die angebliche Auskunft an keinerlei ausdr�cklichen Vorbehalt gekn�pft worden w�re, h�tte die Beschwerdef�hrerin ausserordentlich unvorsichtig und damit fahrl�ssig gehandelt, falls sie sich, wie nach ihrer Darstellung anzunehmen w�re, auf einen bloss telephonisch nachgesuchten und gegebenen Bescheid verlassen h�tte, ohne der Oberzolldirektion Unterlagen zur Pr�fung vorgelegt und ohne auch nur die erhaltene Auskunft durch schriftliche Best�tigung festgehalten zu haben. Ein Sachverhalt, den der Zollpflichtige selber verschuldet hat, kann aber nicht als besonderer Umstand im Sinne von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 3 ZG anerkannt werden.
b) Aus demselben Grunde ist kein solcher Umstand die Tatsache, dass das Zollamt die Ware bei der Zollabfertigung irrt�mlich unter die Tarif-Nr. 1059 statt unter Nr. 1065 b eingereiht hat. Der Irrtum ist auf eine unrichtige oder zum mindesten ungenaue und missverst�ndliche Deklaration zur�ckzuf�hren, wof�r die Beschwerdef�hrerin einzustehen hat, da die Ware gem�ss ihren Anweisungen deklariert worden ist. Irref�hrend war insbesondere, dass die Ware als "L�sungsmittel" deklariert wurde, obwohl sie gew�hnlichem Benzin zur Verwendung f�r motorische BGE 82 I 251 S. 257Zwecke beigemischt werden sollte. Auch die Bezeichnung "technisches Isooktan" war missverst�ndlich; denn es handelt sich weder um chemisch reines noch um technisches Isooktan (Kohlenwasserstoff mit bestimmter Siedetemperatur), sondern um Benzin im Sinne der Tarifposition 1065 b (Gemisch von Kohlenwasserstoffen, die auch nach der Mischung bei verschiedenen Temperaturen sieden), wie die Pr�fung des bei der Zollabfertigung erhobenen Musters durch den chemisch-technischen Dienst der Oberzolldirektion ergeben hat. Das h�tte sich freilich schon auf Grund der Analysedaten feststellen lassen, die in dem bei der Deklaration vorgelegten "Qualit�tspass" aufgezeichnet waren. Indessen war der zwischen der Deklaration und diesen Daten bestehende Widerspruch f�r das abfertigende Zollamt nicht ohne weiteres erkennbar. Das Zollamt hat auf Grund der Deklaration, irregef�hrt durch die darin gemachten missverst�ndlichen Angaben, eine endg�ltige Zollabfertigung mit unrichtiger Tarifierung vorgenommen. Die Irref�hrung ist von der Beschwerdef�hrerin verschuldet; es liegt zum mindesten Fahrl�ssigkeit vor.
c) Es mag zutreffen, dass die Beschwerdef�hrerin auf dem schweizerischen Benzinmarkt im Konkurrenzkampf mit den grossen Erd�lkonzernen einen schweren Stand hat, wenn sie das Produkt, das sie dem von ihr aus Italien eingef�hrten gew�hnlichen Benzin zur Erh�hung der Oktanzahl beimischen will, zum Ansatz der Tarifposition 1065 b verzollen muss. Aber das ist kein mit der Zollnachforderung zusammenh�ngender besonderer Umstand im Sinne von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 3 ZG; sehen sich doch die anderen "freien" Benzinimporteure der gleichen Schwierigkeit gegen�ber, auch wenn die Zollverwaltung nichts nachzufordern hat. Dass die Beschwerdef�hrerin durch die Nachforderung in ihrer wirtschaftlichen Existenz ernsthaft gef�hrdet werde, ist nicht anzunehmen und wird auch nicht behauptet.
Aus der zollrechtlichen Behandlung des dem Diesel�l zur "Oberschmierung" beigemischten Spindel�ls kann die BGE 82 I 251 S. 258Beschwerdef�hrerin schon deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil daf�r, wie im Entscheid der Zollrekurskommission dargelegt ist, andere Grunds�tze massgebend sind als f�r die Verzollung eines Benzins, das einem anderen Benzin zur Erh�hung der Oktanzahl beigef�gt wird.
art. 127 al. 1 ch. 3 LD,
art. 126 LD,
Art. 38, 39 ZG,
Art. 37 ZG suite... ,
Art. 40 ZG,
Art. 74 Ziff. 6 ZG,
Art. 22 ZG

References: BGE 
 Art. 126
 Art. 127
 BGE 
 Art. 127
 Art. 127
 BGE 
 Art. 127
 Art. 40
 Art. 126
 BGE 
 Art. 74
 Art. 126
 Art. 127
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 127
 BGE 
 Art. 127
 BGE 

art. 127

art. 126

Art. 38

Art. 37

Art. 40

Art. 74

Art. 22