Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%2085/13
Timestamp: 2020-02-20 15:05:06+00:00

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BGH, 30.04.2013 - 3 StR 85/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,12354
BGH, 30.04.2013 - 3 StR 85/13 (https://dejure.org/2013,12354)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2013 - 3 StR 85/13 (https://dejure.org/2013,12354)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2013 - 3 StR 85/13 (https://dejure.org/2013,12354)
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Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Überlassen der Wohnung (Erforderlichkeit der Kenntnis vom Nutzungszweck im Zeitpunkt der Überlassung; keine Garantenpflicht des Wohnungsinhabers; Voraussetzungen der "psychischen Hilfe")
§ 13 Abs 1 StGB, § 27 Abs 1 StGB, § 29 BtMG, § 29a BtMG
StGB § 13 Abs. 1; BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
"Beigewohnt” = (mit)gefangen? - Beihilfe im BtM-Recht
Mitgehangen, mitgefangen? Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim Zusammenwohnen mit einem Drogenhändler
ozsr.de , S. 6 (Kurzinformation)
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Zurverfügungstellen einer Wohnung
LG Mönchengladbach, 19.12.2012 - 21 KLs 34/12
NStZ-RR 2013, 249
JR 2014, 39
Dass die Angeklagte schon bei der Überlassung der Mitnutzung der Wohnung an den Mitangeklagten von deren geplanter Verwendung für Rauschgiftgeschäfte wusste (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 300/13, aaO; Beschluss vom 30. April 2013 - 3 StR 85/13, NStZ-RR 2013, 249), hat die Strafkammer nicht angenommen.
Eine auf die künftige Hinnahme des Rauschgifthandels in der Wohnung bezogene Zusage der Angeklagten, die als psychische Unterstützung der Taten des Mitangeklagten gewertet werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 StR 85/13, aaO), lässt sich den Urteilsfeststellungen ebenfalls nicht entnehmen.
Auch die Beihilfe in Form psychischer Unterstützung setzt indessen voraus, dass die Tatbegehung objektiv gefördert oder erleichtert wurde und dass dies dem Gehilfen bewusst war (BGH, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 StR 85/13, NStZ-RR 2013, 249;… Beschluss vom 17. März 1995 - 2 StR 84/95, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 14).
a) Zwar erfüllt für den Wohnungsinhaber nach ständiger Rechtsprechung allein die Kenntnis und Billigung einer Lagerung, Aufbereitung oder des Vertriebs von Betäubungsmitteln in seiner Wohnung durch einen Mitbewohner noch nicht die Voraussetzung strafbarer Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitten; denn ihm wird damit hinsichtlich dieses Handeltreibens im Falle einer fehlenden Garantenstellung ein lediglich strafloses Unterlassen zur Last gelegt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. November 2011 - 2 StR 348/11, BGHR BtMG § 29 Beihilfe 7; vom 30. April 2013 - 3 StR 85/13, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 32, und vom 16. Februar 2016 - 4 StR 459/15 mwN).
Anders verhält es sich aber, wenn er schon bei der Überlassung der Wohnung von deren geplanter Verwendung für Rauschgiftgeschäfte wusste und die Aufnahme des Täters in die Wohnung in diesem Fall nicht allein aus persönlichen Gründen erfolgte (…BGH, Beschlüsse vom 2. August 2006 - 2 StR 251/06, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 67 und vom 30. April 2013 - 3 StR 85/13, NStZ-RR 2013, 249).
"Im Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 19. Dezember 2012 (21 Kls 34/12, 701 Js 493/12), gegen das ausschließlich die Angeklagte Revision einlegte und das daraufhin mit Beschluss des Senats vom 30. April 2013 (3 StR 85/13) mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben wurde, war eine die Beschwerdeführerin betreffende Verfallsanordnung nicht getroffen worden.
Anders verhält es sich nur, wenn er schon bei der Überlassung der Wohnung von deren geplanter Verwendung für Rauschgiftgeschäfte wusste und den Täter in die Wohnung in diesem Fall nicht allein aus persönlichen Gründen aufnahm (siehe nur BGH…, Urteil vom 29. Dezember 2013 - 4 StR 300/13, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 83; Beschlüsse vom 30. April 2013 - 3 StR 85/13, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 32; vom 16. Februar 2016 - 4 StR 459/15, StraFo 2016, 215, 216).

References: § 13
 § 27
 § 29
 § 29
 § 13
 § 29
 § 27
 § 29
 § 27
 § 29
 § 29
 § 27