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Timestamp: 2019-02-16 11:02:42+00:00

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BAG > 2000 > BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 629/99 - Teilzeitbeschäftigte; Benachteiligung; Weihnac...
Urt. v. 24.05.2000, Az.: 10 AZR 629/99
Weihnachtsgeld: Gleichmäßige Kürzung benachteiligt die Teilzeiter
Eine Tarifregelung, die eine Weihnachtsgeldkürzung um 1.000 Mark sowohl für Voll- und Teilzeitbeschäftigte vorsieht, führt zu einer Benachteiligung der Teilzeiter, weil der so berechnete Betrag geringer ist, als es dem Anteil der Teilzeit- im Verhältnis zur Vollzeitarbeit entspricht. Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot macht die Tarifregelung unwirksam, sodass den Teilzeitkräften „volles anteiliges“ Weihnachtsgeld zusteht.
Teilzeitbeschäftigte; Benachteiligung; Weihnachtsgeld; Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen Weihnachtsgeldes
Referenz: JurionRS 2000, 10339
Urteil vom 18. August 1998 - 23 Ca 83/98
Urteil vom 11. Juni 1999 - 3 Sa 14/99
§ 3 Nr. 5 Tarifvertrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungs- und Besitzstandswahrung - Zusatzabkommen für die Arbeitnehmer/innen der MITROPA AG - West i.d.F. v. 27.06.1997
ARST 2001, 33
AuA 2001, 45-46
BB 2000, 2052 (amtl. Leitsatz)
DB 2000, 2431-2432 (Volltext mit amtl. LS)
EBE/BAG 2000, 156
JR 2001, 527
NWB 2000, 3817
NZA 2001, 216-219 (Volltext mit amtl. LS)
ZfPR 2001, 85
ZTR 2001, 121-122
1. Eine tarifliche Regelung, die eine Kürzung des Weihnachtsgeldes um 1. 000, 00 DM einheitlich für Voll- und Teilzeitbeschäftigte vorsieht, führt zu einer Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten iSd. § 2 Abs. 1 BeschFG, weil der auf diese Weise errechnete Betrag unter der Summe liegt, die dem Anteil der Teilzeitarbeit im Verhältnis zur Vollzeitarbeit entspricht.
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 1999 - 3 Sa 14/99 - wird zurückgewiesen.
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sind die von der Beklagten mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten abgeschlossenen Firmentarifverträge aufgrund Verbandszugehörigkeit anwendbar. Die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich und damit 173 Stunden im Monat. Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit des Klägers beträgt 130 Stunden im Monat. Der Kläger war im Jahre 1997 in die Tarifgruppe 5 eingruppiert, für die in diesem Jahr der tarifliche Stundenlohn 16, 71 DM betrug.
Seit dem 1. Juli 1997 ist der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden der MITROPA AG (MTV-MITROPA) vom 27. Juni 1997 in Kraft. Er sieht für alle dem Tarifvertrag unterfallenden Mitarbeiter eine Jahressonderzuwendung gestaffelt nach Beschäftigungsjahren zwischen 700, 00 DM und 1. 000, 00 DM vor. Im Falle des Klägers wären dies bei einer Vollzeitbeschäftigung 900, 00 DM. Weiter heißt es in § 12 Ziff. 2. 3. :
"Jahressonderzuwendung für Teilzeitbeschäftigte
Teilzeitbeschäftigte . . . haben Anspruch auf eine anteilige Jahressonderzuwendung, die sich nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit bemißt. "
Für den Kläger gilt der "Tarifvertrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Besitzstandswahrung - Zusatzabkommen für die Arbeitnehmer/innen der MITROPA AG - West" in der Fassung vom 27. Juni 1997 (im folgenden: TV-Sicherung) dessen § 3 Nr. 5 bestimmt:
"Das Weihnachtsgeld wird für die in § 1 Abs. 3 Ziff. 3 genannten Arbeitnehmer/innen nach den Regeln des früheren DSG-ETV vom 23. 04. 1993 weitergewährt. Dabei erfolgt eine Kürzung von DM 1. 000, -- bis zu einem Weihnachtsgeld von DM 5. 000, --. Der Höchstbetrag beträgt 5. 000, -- DM . . .
Es wird jedoch mindestens ein Weihnachtsgeld in Höhe der zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Bestimmungen des MTV-MITROPA gewährt. "
§ 1 Abs. 3 Ziff. 1 TV-Sicherung erfaßt alle Arbeitnehmer, die "sich am 30. 06. 1994 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit der mit der MITROPA AG verschmolzenen DSG", befanden, also auch den Kläger.
Nach Abschnitt II 3. des DSG-ETV hätte ein in die Vergütungsgruppe des Klägers eingruppierter vollzeitbeschäftigter gewerblicher Arbeitnehmer bei 173 Stunden monatlich für 1997 als Weihnachtsgeld 3. 081, 62 DM bekommen und entsprechend der mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 130 Stunden beschäftigte Kläger anteilig 2. 315, 67 DM. Von diesem Betrag zog die Beklagte 1. 000, 00 DM ab und zahlte an den Kläger eine Sonderzuwendung in Höhe von 1. 315, 67 DM. In Anwendung des § 12 Ziff. 2. 2 des MTV-MITROPA vom 27. Juni 1997 hätte das Weihnachtsgeld für den Kläger im Jahre 1997 751, 45 DM betragen.
Der Kläger ist der Ansicht, § 3 Nr. 5 TV-Sicherung sei so auszulegen, daß ein Abzug nur proportional zur Teilzeitarbeit vorzunehmen sei. Wenn die Beklagte § 3 Ziff. 5 TV-Sicherung aber so auslege und anwende, daß die nach den Regeln des früheren DSG-ETV errechnete Zuwendung für Voll- und Teilzeitbeschäftigte einheitlich um 1. 000, 00 DM gekürzt werde, verstoße dies sowohl gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes als auch gegen § 2 Abs. 1 BeschFG. Die Regelung führe zu einer Ungleichbehandlung. Zum einen würden niedrige Lohngruppen durch den einheitlichen Abzug von 1. 000, 00 DM im Verhältnis zu hohen Lohngruppen überproportional benachteiligt. Zum anderen würden die Teilzeitbeschäftigten nochmals dadurch benachteiligt, daß sie im Verhältnis zu Vollzeitbeschäftigten derselben Lohngruppe einen wesentlich niedrigeren Prozentsatz der Zuwendung erhielten. Der Anspruch auf mindestens die Zuwendung nach dem neuen MTV-MITROPA stelle keinen hinreichenden Ausgleich dar, da diese erheblich niedriger sei. Der Hinweis der Beklagten auf die schwierige wirtschaftliche Lage könne die Benachteiligung der Teilzeitkräfte nicht sachlich rechtfertigen.
Eine verfassungs- und gesetzeskonforme Auslegung zur Vermeidung der Nichtigkeit der Regelung gebiete es, die Sonderzuwendung eines Vollzeitbeschäftigten zunächst um 1. 000, 00 DM zu kürzen und sodann die Zuwendung eines Teilzeitbeschäftigten entsprechend dessen Stundenzahl zu errechnen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 248, 55 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit dem 27. Februar 1998 zu zahlen.
Der Anspruch des Klägers folge aus einer ergänzenden Auslegung des § 3 Nr. 5 TV-Sicherung, der wegen Verstoßes gegen das Verbot der unterschiedlichen Behandlung wegen Teilzeitarbeit des § 2 Abs. 1 BeschFG und gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nichtig sei. Die dadurch entstandene Regelungslücke sei in der Weise zu schließen, daß zur Ermittlung des Weihnachtsgeldes von Teilzeitbeschäftigten zunächst von dem eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten 1. 000, 00 DM abzuziehen seien und der so ermittelte Betrag sodann im Verhältnis der Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten zur Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten zu kürzen sei.
a) Bei der Auslegung von Tarifbestimmungen sind die für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln zu beachten. Dabei ist zunächst vom Wortlaut auszugehen. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB). Über den reinen Tarifwortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, sofern und soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Hierzu ist auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen. Bleiben sodann noch Zweifel, kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auch auf weitere Kriterien, wie Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages zurückgegriffen werden (BAG 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 1).
b) Der Wortlaut des § 3 Nr. 5 TV läßt auch die vom Kläger vertretene Auslegung zu, diese Bestimmung wie die Regelung des Weihnachtsgeldes für die gewerblichen Arbeitnehmer in Abschnitt II Nr. 3 Abs. 2 des DSG-ETV dahingehend zu verstehen, daß im Tarifvertrag die Höhe der Zuwendung nur für Vollzeitbeschäftigte geregelt wird und die Kürzung entsprechend dem Teilzeitfaktor aufgrund eines im Tarifvertrag nicht ausdrücklich wiederholten allgemeinen Grundsatzes erfolgt. Dies würde auch der ausdrücklich im MTV-MITROPA in § 12 Ziff. 2. 3 aufgenommenen Regelung entsprechen.
Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht jedoch der von der Beklagten vorgenommenen Auslegung des § 3 Nr. 5 TV-Sicherung gefolgt. Diese Bestimmung nimmt Bezug auf die Regelung der Zuwendung für Angestellte im Abschnitt III Ziff. 3 des DSG-ETV, die von derjenigen für die gewerblichen Arbeitnehmer in Abschnitt II Ziff. 3 teilweise abweicht. Die Angestellten erhalten danach neben ihren Monatsbezügen ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes, das sich aus dem Novembergehalt errechnet und bestimmte Zulagen umfaßt. Das Gehalt der Teilzeitbeschäftigten ist entsprechend dem Teilzeitfaktor gekürzt. Hieraus ergibt sich unmittelbar, daß die teilzeitbeschäftigten Angestellten ein Weihnachtsgeld nach dem DSG-ETV nur in Höhe ihres um den Teilzeitfaktor geminderten Gehaltes erhalten sollten. Damit steht für die Angestellten fest, daß bei ihnen jedenfalls 1. 000, 00 DM von dem so errechneten Betrag abgezogen werden sollten. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Tarifvertragsparteien in § 3 Nr. 5 TV-Sicherung unterschiedliche Regelungen für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte schaffen wollten. Die Auslegung nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt daher, daß eine Kürzung um volle 1. 000, 00 DM auch bei teilzeitbeschäftigten gewerblichen Arbeitnehmern erfolgen soll.
Dem entspricht auch eine Auskunft der Tarifvertragsparteien über die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages. Beide Tarifvertragsparteien haben mitgeteilt, daß das ehemalige DSG-Weihnachtsgeld einheitlich um 1. 000, 00 DM, auch für Teilzeitbeschäftigte, gekürzt werden sollte.
a) Die Gerichte für Arbeitssachen haben Tarifverträge daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht verstoßen. Zum zwingenden Gesetzesrecht gehört § 2 Abs. 1 BeschFG. Trotz der Tariföffnungsklausel in § 6 Abs. 1 BeschFG ist es den Tarifvertragsparteien nicht gestattet, vom Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in § 2 Abs. 1 BeschFG konkretisiert ist, abzuweichen (BAG 15. Dezember 1998 - 3 AZR 239/97 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 71 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 59 = RdA 2000, 46 mit Anm. Schüren mwN; 13. März 1997 - 2 AZR 175/96 - BAGE 85, 257; 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - BAGE 73, 262). § 6 Abs. 1 BeschFG ist in dieser Weise einschränkend auszulegen, um eine Verfassungswidrigkeit der Norm zu vermeiden. Auch die Tarifvertragsparteien können nicht gegen die fundamentale Gerechtigkeitsnorm verstoßen, die der Gleichheitssatz der Verfassung (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellt, der in § 2 Abs. 1 BeschFG nur einen einfachgesetzlichen Ausdruck gefunden hat (so auch ErfKomm-Dieterich Art. 3 GG Rn. 72; Wiedemann/Peters RdA 1997, 100).
b) § 3 Nr. 5 TV-Sicherung benachteiligt Teilzeitbeschäftigte im Verhältnis zu Vollzeitbeschäftigten. Die Benachteiligung ist festzustellen, wenn Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte derselben Grundvergütungsgruppe betrachtet werden. In der Festlegung der Vergütung drückt sich der Wert der Arbeitsleistung für den Arbeitgeber aus. Teilzeitarbeit unterscheidet sich von der Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht in qualitativer Hinsicht. Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit (BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - BVerfGE 97, 35, 44) [BVerfG 27.11.1997 - 1 BvL 12/91].
Die Beklagte argumentiert damit, sie benachteilige keine Gruppe, sondern behandele im Gegenteil alle gleich, indem sie von jedem Weihnachtsgeld 1. 000, 00 DM abziehe. Diese Argumentation ist jedoch nur vordergründig. Ansatzpunkt der Überprüfung ist nämlich nicht der Weg, der zu der Kürzung führt bzw. dessen Teilschritte, sondern dessen Ergebnis. Es ist grundsätzlich unerheblich, auf welchem Wege und in welcher rechtlichen Gestaltung es zu einer Ungleichbehandlung kommt (vgl. BAG 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 338).
c) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, daß der Kläger als Teilzeitbeschäftigter benachteiligt wird, da die Höhe seiner Zuwendung nicht quantitativ seiner Teilzeitquote im Verhältnis zu einem Vollzeitbeschäftigten derselben Vergütungsgruppe entspricht. Wäre der Kläger vollzeitbeschäftigt, hätte er als Zuwendung 3. 081, 62 DM abzüglich 1. 000, 00 DM, also 2. 081, 62 DM erhalten. Würde der quantitative Anteil der Teilzeittätigkeit des Klägers berücksichtigt, ergibt sich im Verhältnis zur bezahlten Summe der geltend gemachte Betrag.
b) Die wirtschaftlich schlechte Situation zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sanierungstarifvertrages stellt keinen sachlichen Grund für die unterschiedliche Behandlung von Teil- und Vollzeitbeschäftigten dar. Wenn der wirtschaftlichen Situation mit einem bestimmten Kürzungsvolumen wirksam begegnet werden sollte, so hätte dem auch mit einer anderen Berechnungsweise, zB durch einen höheren "Abzugs"betrag, jedoch mit anteiliger Verteilung auf Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte, Rechnung getragen werden können.
e) Soweit die Beklagte sich darauf beruft, daß Tarifverträge eine Richtigkeitsgewähr in sich trügen und die Vermutung für sich hätten, daß sie den Interessen beider Seiten gerecht werden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermittelten und daher eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hätten, so ändert dies nichts daran, daß auch Tarifverträge daraufhin zu untersuchen sind, ob sie gegen die Verfassung, anderes höherrangiges Recht oder die guten Sitten verstoßen (vgl. BAG 6. September 1995 - 5 AZR 174/94 - BAGE 81, 5 [BAG 06.09.1995 - 5 AZR 174/94]). Ein solcher Verstoß gegen § 2 Abs. 1 BeschFG liegt jedoch vor. Die Tarifvertragsparteien haben zwar einen weiten Ermessensspielraum, wenn sie Regelungen treffen. Hier ist jedoch kein sachlicher Grund für die Differenzierung erkennbar. Es besteht auch keine Regelung, die Teilzeitbeschäftigte in anderer Weise bevorzugen würde, so daß ein Ausgleich im Tarifvertrag selbst enthalten wäre.
4. Als Folge der sachwidrigen Ungleichbehandlung der Voll- und Teilzeitbeschäftigten innerhalb einer Vergütungsgruppe ist § 3 Nr. 5 TV-Sicherung insoweit nichtig, als bei der Berechnung zuerst eine Teilzeitquote ermittelt wird und sodann ein Abzug von 1. 000, 00 DM vorgenommen wurde und nicht umgekehrt (§ 134 BGB, BAG 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP BAT § 39 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 45; 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 143 = EzA GG Art. 3 Nr. 55 mit ausführlicher Darstellung der bisherigen Rechtsprechung). Hieraus ergibt sich ein Anspruch auf die geltend gemachte, in ihrer rechnerischen Höhe unstreitige Klageforderung. Der Kläger muß von der Beklagten in der Anwendung der Berechnungsformel der tariflichen Zuwendung für das Jahr 1997 ebenso behandelt werden wie ein Vollzeitbeschäftigter und sodann die Leistung entsprechend der Quote seiner Teilzeittätigkeit erhalten. Dies folgt aus dem Gleichheitsgebot selbst.
Bei Verstößen gegen § 2 Abs. 1 BeschFG erfolgt in der Regel eine "Anpassung nach oben", wobei leistungsgewährende Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen erstreckt werden, die entgegen dem Gebot der Gleichbehandlung von der Gewährung tariflicher Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Fällen der Verstöße gegen Art. 119 EGV (zB EuGH 27. Juni 1990 - Rs. C-33/89 - Kowalska - Slg. I 1990, 2591).
BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 146...
BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02 - Anspruch auf Spätarbeitszu... (Gerichtsentscheidungen)

References: § 3
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 Art. 3
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 § 6
 § 2
 § 2
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 Art. 3
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 § 39
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 § 1
 Art. 3
 § 2
 Art. 119
 EuGH