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Timestamp: 2019-11-14 00:51:21+00:00

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BFH: Neue anhängige Verfahren im Oktober 2019 | Steuern | Haufe
News 31.10.2019 BFH
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Oktober 2019 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Altersvorsorgezulage/Schädliche Verwendung
X R 21/19
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 9.5.2019, 10 K 10073/18
Betriebsstätte/Reisekosten
Hat sich durch die ab dem VZ 2014 geltende neue Fassung des § 9 EStG, die für Arbeitnehmer den Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" sowie in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG eine Definition des Begriffs der "dauerhaften Zuordnung" eingeführt hat, für Gewerbetreibende hinsichtlich der Behandlung der Reisekosten eine Veränderung ergeben, obwohl § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG seit jeher und unverändert von Wegen zwischen Wohnung und "Betriebsstätte" spricht?
X R 14/19
FG Düsseldorf, Urteil v. 11.3.2019, 9 K 1960/17 E,G
Geschäftsveräußerung im Ganzen/Vermietung
Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines zuvor vom Erwerber gepachteten Grundstücks
Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn der Erwerber das veräußerte Grundstück zuvor gepachtet und zum Teil zu eigenbetrieblichen Zwecken sowie zum Teil an Dritte weitervermietet hat? Ist die Vermietungstätigkeit des Veräußerers durch den Verkauf des Grundstücks tatsächlich beendet worden, so dass keine Unternehmensfortführung vorliegt?
XI R 8/19
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.3.2019, 2 K 2167/17
Gewinnausschüttung/Zufluss
VIII R 25/19
Niedersächsisches FG, Urteil v. 4.7.2019, 10 K 181/17
Hinzurechnung/Miet- und Pachtzinsen
Gehört – vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 14.6.2018, III R 35/15 (BStBl 2018 II S. 662), nach dem die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Grundbesitz keinem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen muss – zu den teilweise hinzuzurechnenden Miet- und Pachtzinsen auch die vereinbarungsgemäß vom Mieter übernommene Grundsteuer, obwohl sie bei einem auf eigenem Grundstück betriebenen Gewerbebetrieb nicht zugerechnet würde?
I R 22/19
FG Köln, Urteil v. 21.2.2019, 10 K 2174/17
Investitionsabzugsbetrag/PKW-Nutzung
FG Münster, Urteil v. 10.7.2019, 7 K 2862/17 E
Kindergeld/Krankheit
III R 42/19
Kindergeld/Rückwirkung
Ist § 66 Abs. 3 EStG i. d. F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen? Steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegen, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als 6 Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird?
III R 33/19
FG Düsseldorf, Urteil v. 10.4.2019, 10 K 3589/18 Kg
Realsplitting/Rückwirkendes Ereignis
Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 1a EStG bei der Ehefrau: Kann ein Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden, wenn die Zustimmung zum Realsplitting erst nach bestandskräftiger Veranlagung erklärt wurde und der Sonderausgabenabzug beim Ehemann erst nach mehreren Jahren erfolgte, da die Berücksichtigung strittig war oder ist bereits Festsetzungsverjährung eingetreten? Ist das maßgebliche rückwirkende Ereignis die Unterzeichnung und Einreichung der Anlage U oder erst die tatsächliche steuerliche Berücksichtigung beim Geber durch Erlass eines entsprechenden Bescheides?
X R 15/19
FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 7.3.2019, 1 K 508/16
Sportverein/Aufwandsentschädigung
Können die Umsätze eines gemeinnützigen Sportvereins dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen, wenn der Sportverein einzelnen Spielern pauschale Aufwandsentschädigungen zahlt, die die Nichtbeanstandungsgrenze für die Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft von 400 EUR monatlich übersteigen (Nr. 32 AEAO zu § 67a AO)?
XI R 11/19
Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.4.2019, 11 K 134/17
Steuerfreier Umsatz/Pflegeleistungen
2. Wird ein Unternehmer zu einer Einrichtung i. S. d. § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, wenn er hinsichtlich der von ihm durchgeführten Patientenbehandlung in Krankenhäusern gegenüber Krankenhäusern tätig wird, obwohl seine Berufsgruppe (hier Krankenpfleger) üblicherweise in der Wohnung der Patienten oder Pflegeheimen gegenüber Patienten tätig ist?
XI R 12/19
Niedersächsisches FG, Urteil v. 22.8.2018, 5 K 237/16

References: § 9
 § 9
 § 4
 § 66
 § 66
 § 66
 § 22
 § 175
 § 12
 § 67
 § 4