Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Datum=2015&amp;Seite=1
Timestamp: 2019-07-19 10:11:13+00:00

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Dokumente aus dem Jahr 2015
VG Saarlouis 5. Kammer 27.11.2015 5 L 1960/15
Beim Amtsarzt eingeräumter Amphetaminkonsum rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis
Rechtsmittel-AZ: 1 B 242/15
VG Saarlouis 6. Kammer 27.11.2015 6 K 1998/14
Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung
VG Saarlouis 3. Kammer 26.11.2015 3 K 901/14
Zur Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens im Rahmen der Kostenbeitragsberechnung (hier: Steuerfreibetrag aufgrund Schwerbehinderung; Fahrtkostenpauschale; Versicherungsbeiträge; Bausparvertrag; Mehrbelastungen für Medikamente wegen chronischer Erkrankung).
VG Saarlouis 6. Kammer 26.11.2015 6 L 1097/15
Der Ermessensrahmen im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist darauf begrenzt, dass auf Seiten des Ausländers lediglich die Interessen zu berücksichtigten sind, die auf einen Verbleib im Bundesamt bis zum Ablauf der regulären ursprünglichen Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind. Sind keine besonderen temporären Interessen des Ausländers fest-zustellen, bedarf es für die Entscheidung, die Aufenthaltserlaubnis nachträglich zu verkürzen, keiner weiteren im öffentlichen Interesse liegenden Gründe.
Auch wenn eine eheliche Lebensgemeinschaft länger als 3 Jahre bestanden hat, kommt eine Zuerkennung eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG mit Blick auf § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Aufenthalt des nachziehenden Ehegatten in der Bundesrepublik Deutschland durch einen mehr als 6 Monate dauernden Auslandsaufenthalt unterbrochen war.
OVG Saarlouis 1. Senat 25.11.2015 1 A 385/14
Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine dienstliche Beurteilung
VG Saarlouis 5. Kammer 25.11.2015 5 K 1254/14
1. Partei eines Klageverfahrens ist, wer in Wahrheit klagt.
2. Beschäftigte und volljährige Familienangehörige sind vertretungsbefugt.
3. Der jagdrechtliche Abschussplan erledigt sich mit Ablauf des Jagdjahres.
4. Wird der jagdrechtliche Abschussplan de facto als Festlegung des maximal zulässigen Abschusses gehandhabt, führt eine Erhöhung der Stückzahl bei Festsetzung von Amts wegen zu einer Begünstigung und keiner Belastung.
5. Der Nutzer der Amtshandlung im Widerspruchverfahren besteht nicht im "Materialwert" des zu erlegenden Wildes.
VG Saarlouis 5. Kammer 25.11.2015 5 K 489/15
1. Der Umstand, dass in einer Straße bereits gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO das Halten unzulässig ist, schließt den Anspruch eines Anwohners auf Aufstellung von Verkehrszeichen, die diese gesetzliche Regelung lediglich wiedergeben, zumindest dann nicht aus, wenn diese Regelung ständig missachtet wird.
2. Hat die zuständige Behörde eine verkehrsrechtlichen Regelung durch die Aufstellung von zwei Verkehrszeichen 283 geschaffen, die es einem Anwohner einer Straße ermöglicht, mit einmaligen Rangieren sein Grundstück mit einem Pkw zu erreichen, besteht kein Anspruch auf Erlass weiterer verkehrsrechtlicher Anordnungen.
VG Saarlouis 5. Kammer 25.11.2015 5 K 511/15
Kein Anspruch auf Verlängerung einer vor knapp 30 Jahren erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse 2 (jetzt: Klassen C und CE) ohne Fahrpraxisnachweis
VG Saarlouis 6. Kammer 24.11.2015 6 L 429/15
OVG Saarlouis 1. Senat 20.11.2015 1 A 405/14
Die Rechtmäßigkeit der Löschung einer Eintragung aus der Architektenliste beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des zuständigen Eintragungsausschusses.
VG Saarlouis 1. Kammer 18.11.2015 1 K 44/14
OVG Saarlouis 1. Senat 17.11.2015 1 B 158/15
Der Dienstherr ist kraft seiner Organisations- und Personalhoheit berechtigt, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens - vor der Auswahlentscheidung - nach einem im wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstpos-ten entsprechenden Dienstgrad) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung ("Versetzungsbewerber") oder durch Dienstpostenwechsel besetzt werden soll.
VG Saarlouis 2. Kammer 17.11.2015 2 K 412/14
1. Polizeibeamten kann für Mehrarbeit eine Vergütung gewährt werden, wenn die Mehrarbeit schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde und aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann.
2. Ein aufgrund von Mehrarbeit erworbener Anspruch auf Freizeitausgleich wandelt sich nicht von selbst in einen Vergütungsanspruch um, wenn er ruhestandsbedingt nicht mehr realisiert werden kann.
VG Saarlouis 2. Kammer 17.11.2015 2 K 875/14
VG Saarlouis 6. Kammer 17.11.2015 6 L 834/15
Auch wenn seit der letzten Änderung der Vorschrift des § 21 Abs. 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für selbständig Tätige, anders als die vorhergehenden Gesetzesfassungen, kein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse bzw. besonderes regionales Bedürfnis mehr erfordert, und das in den früheren Gesetzesfassungen enthaltene Regelbeispiel für ein besonderes wirtschaftliches Interesse, das zuletzt die Investition von 250.000 EUR und die Schaffung von 5 Arbeitsplätzen umfasste, ersatzlos weggefallen ist, ist das grundsätzliche Erfordernis bestehen geblieben, dass eine § 21 Abs. 1 AufenthG unterfallende selbständige Betätigung eine gewisse gesamtwirtschaftliche oder regional bedeutsame Qualität aufweisen muss.
Allein das Unterlassen der in § 21 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorgesehenen Beteiligung fachkundiger Stellen kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nicht rechtfertigen. Das Beteiligungserfordernis dient nicht dem Schutz von subjektiven Rechten des betroffenen Ausländers, sondern soll zu einen den Ausländerbehörden die Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 1 AufenthG erleichtern und zum anderen im allgemeinen öffentlichen Interesse sicherstellen, dass die prognostische Einschätzung der positiven Auswirkungen auf die bundesdeutsche Wirtschaft auf einer fachkundigen und fundierten Grundlage erfolgt.
Rechtsmittel-AZ: 2 B 238/15
OVG Saarlouis 1. Senat 16.11.2015 1 A 56/15
Bescheinigt eine im Zurruhesetzungsverfahren durchgeführte ärztliche Untersuchung einem technischen (Bundes-)Beamten des gehobenen Dienstes, für allgemeine Bürotätigkeiten mit direktem und indirektem telefonischen Kundenkontakt vollschichtig dienstfähig zu sein, wobei in Bezug auf die Bildschirmtauglichkeit bestehende Leistungseinschränkungen mit entsprechenden technischen Hilfsmitteln kompensiert werden könnten, so löst dies nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG ungeachtet der Leistungseinschränkungen im Übrigen die Pflicht des Dienstherrn aus, gemäß Abs. 2 bis 5 der Vorschrift nach der Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG dienstunfähigen Beamten zu suchen.
VG Saarlouis 3. Kammer 13.11.2015 3 K 2025/14
Zur Frage des "Erschlossenseins" eines Grundstückes, wenn zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück noch zu zur öffentlichen Straße gehörender Geländestreifen liegt
OVG Saarlouis 1. Senat 9.11.2015 1 A 232/14
Die Verwaltungspraxis des Beklagten, Inhabern von höherwertigen Funktionsstellen im Schuldienst (hier: Abteilungsleiter Fachoberschule an einem Berufungsbildungszentrum) für die Dauer von regelmäßig drei Jahren vor einer Beförderung zu erproben, ist maßgeblich von leistungsbezogenen, mithin sachgerechten Erwägungen getragen und hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs von drei Jahren noch gerechtfertigt.
OVG Saarlouis 1. Senat 6.11.2015 1 B 151/15
Primärrechtsschutz gegen den unberechtigen Abbruch eines Auswahlverfahrens kann allein im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO geltend gemacht werden (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 29.11.2012 und vom 3.12.2014).
Es kann angenommen werden, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.2012 der Fachwelt im Sommer 2013 allgemein zugänglich und bekannt war.
VG Saarlouis 6. Kammer 5.11.2015 6 K 207/15
1. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu bestanden.
2. Beinhaltet das von einem Sportwettenveranstalter vorgehaltene Wettangebot nach dem Glücksspielstaatvertrag unzulässige Wettformen, steht dies der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten dieses Veranstalters entgegen und rechtfertigt die vollständige Untersagung der Vermittlungstätigkeit.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 247/15
FG Saarbrücken 1. Senat 4.11.2015 1 K 1173/13
1. Eine im Inland erbrachte Vermittlung von Sportwetten für im EU-Ausland ansässige Wettveranstalter ist nicht im Inland umsatzsteuerbar.
2. Es handelt sich nicht um eine Bündelung von sonstigen eigenständigen Leistungen, von denen die Vermittlung von Wetten nur eine Komponente ist, wenn zur Durchführung der Vermittlungsleistung weitere Leistungen (wie etwa die Schaffung einer Infrastruktur gemäß den vertraglichen Vorgaben, treuhänderische Führung der Kasse, Ausstattung des Wettbüros) erbracht werden. Vielmehr stellt die Vermittlungsleistung die Hauptleistung dar, deren verschiedene Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung teilen.
VG Saarlouis 5. Kammer 4.11.2015 5 K 1945/14
Streiten der Bauunternehmer und der Transportunternehmer, wer für die Ablagerung von Bauschuttmassen verantwortlich ist, ist die Inanspruchnahme des Transportunternehmers als Handlungsstörer rechtmäßig.
VG Saarlouis 3. Kammer 30.10.2015 3 L 1125/15
"Ärztliche Person" i.S.d. AMVV meint ausschließlich eine(n) Humanmediziner(in), d.h. weder eine(n) Zahnarzt/ärztin noch eine(r) Tierarzt/ärztin.
VG Saarlouis 6. Kammer 30.10.2015 6 K 329/14
1. Der Beihilfeberechtigte hat nach § 15 Abs. 3 BhVO (juris: BhV SL) keinen Anspruch auf Erhöhung seines Beihilfebemessungssatzes, wenn er es nach einer gesetzlich bedingten Absenkung seines Beihilfebemessungssatzes (hier wegen Wegfalls eines berücksichtigungsfähigen Kindes) trotz gegebener Möglichkeit unterlassen hat, sich innerhalb deer Antragsfrist des § 199 VVG (ohne Risikoprüfung und Wartezeit) beihilfekonform zu versichern.
2. Den Dienstherrn trifft diesbezüglich keine Aufklärungspflicht.
OVG Saarlouis 1. Senat 29.10.2015 1 B 189/15
Grundlage der Prüfung eines Antrags auf Nachteilsausgleich sind nach § 3 Abs. 7 VergabeVO Stiftung die Unterlagen, die der Studienplatzbewerber bis zum Ende der in § 3 Abs. 2 Nr. 2 VergabeVO Stiftung geregelten Bewerbungsfrist eingereicht hat.
Ein vorgelegtes Schulgutachten ist auf seine Plausibilität zu prüfen.
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.10.2015 1 Sa 51/14
Die in einer separaten Spülküche erfolgende Reinigung von Geschirr, Bestecken und Gläsern, die ebenso wie dort ebenfalls gereinigten Geschirr- und Tablettwagen in den unterschiedlichsten Bereichen eines Krankenhauses Verwendung finden, sowie die Reinigung von in der Kochküche verwendeten Küchenutensilien stellen keine Reinigung von "Raumausstattungen" im Sinne von § 1 Ziffer 2 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung dar, weshalb diese Tätigkeit von dem betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages nicht erfasst wird.
VG Saarlouis 1. Kammer 26.10.2015 1 K 941/15
OVG Saarlouis 1. Senat 23.10.2015 1 A 311/14
a) Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL, wonach in Fällen, in denen für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt ist, die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig sind, entspricht mit der darin liegenden Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf den Gemeinsamen Bundesausschuss und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nicht den Anforderungen des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips und ist deshalb unwirksam.
b) Ausgehend davon, dass, soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig Festbeträge für Arzneimittel festgesetzt sind, damit eine "im allgemeinen" ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung durch zum Festbetrag erhältliche Arzneimittel gewährleistet ist und von daher für den Regelfall auch davon ausgegangen werden kann, dass die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel auch die Versorgung der Beihilfeberechtigten mit notwendigen Arzneimitteln zu angemessenen Kosten ermöglichen, wird die Anerkennung der Aufwendungen für ein gegenüber dem Festbetragsmedikament teureres Arzneimittel als beihilfefähig unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit typischerweise einer besonderen Rechtfertigung bedürfen.

References: § 7
 § 31
 § 51
 § 12
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 44
 § 44
 § 123
 § 4
 § 15
 § 199
 § 3
 § 3
 § 1
 § 5