Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=01.02.1993&Aktenzeichen=8%20S%201594%2F92
Timestamp: 2019-02-17 10:50:58+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 01.02.1993 - 8 S 1594/92 - dejure.org
Änderung eines sachdienlichen Klageantrags auf Empfehlung des Ausgangsgerichts; Untersagungsverfügung vor Baubeginn; Aufstellen einer Dampflokomotive
§ 86 Abs 3 VwGO, § 52 Abs 1 Nr 21 BauO BW, § 31 Abs 2 BauGB, § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO
Ein Anspruch auf Einschreiten besteht nur, wenn das Vorhaben des Bauherrn gegen eine dem Schutz des Nachbar dienende Vorschrift verstößt und das der Behörde eröffnete Ermessen auf Null reduziert ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.02.1993 - 8 S 1594/92 -, VBlBW 1993, 431, ).
Sie sind in aller Regel für sofort vollziehbar zu erklären (Senatsurteil vom 1.2.1993 - 8 S 1594/92 - VBlBW 1993, 431 m.w.N.), ohne dass es eines Eingehens auf den konkreten Einzelfall bedarf, da sich das besondere öffentliche Interesse unabhängig vom Einzelfall aus der Art der getroffenen Maßnahme und ihrem generellen Zweck ergibt (…vgl.: Sauter, a.a.O., RdNr. 40).
Der eigentliche Zweck des Nutzungsverbots liegt in solchen Fällen im Unterlassen künftigen Tuns (vgl. dazu Bayerische VGH, Beschluß vom 19. Dezember 1990 - 1 CS 90.3176 - m.w.N in BayVBl. 91, 596; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 1. Februar 1993 - 8 S 1594/92 - in UPR 93, 397 L).
Der Kläger verfolgt demnach sein Klageziel unverändert weiter und hält sein wahres Begehren der Sache nach aufrecht, wie er dies in der mündlichen Verhandlung des Senats bestätigt hat (vgl. zu diesen Fragen auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.2.1993 - 8 S 1594/92 -); dementsprechend ist der Senat im Berufungsverfahren - trotz Einlegung der Berufung durch die Beklagte - nicht gehindert, diesem Begehren gemäß dem ursprünglich angekündigten und weiterhin sachdienlichen Antrag des Klägers dadurch Rechnung zu tragen, daß der Verpflichtungsausspruch in der aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Weise neu gefaßt wird.
VG Stuttgart, 04.11.2004 - 6 K 3466/04
Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsverfügung bezüglich einer Doppelgarage
Im Übrigen ist bei einer Baueinstellungsverfügung in aller Regel die sofortige Vollziehung geboten, um weitere Baumaßnahmen, die den vorhandenen möglicherweise rechtswidrigen Zustand weiter verfestigen würden, zu verhindern (vgl. VGH Baden-Württ., Beschlüsse v. 30.09.1970, BRS 23 Nr. 204, v. 31.01.1984 - 5 S 3142/83 - und v. 01.02.1993, VBlBW 1993, 431).
VG Augsburg, 28.09.2009 - Au 4 S 09.1230
Nachbarantrag; Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Bebauungsplan; …
Ein solches Vorgehen wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn zu befürchten steht, dass schon innerhalb kurzer Zeit Baumaßnahmen erfolgen werden, die später nicht mehr oder nur sehr schwer rückgängig zu machen sind (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 1.2.1993 Az. 8 S 1594/92, zitiert nach Juris).
Dies ist nach Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO, aber auch als ausnahmsweise vorbeugende Baueinstellungsverfügung in analoger Anwendung des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO möglich (…Decker in Simon/Busse, BayBO, zu Art. 81 BayBO 1998, Rdnr. 15; VGH Baden-Württemberg vom 01.02.1993 - 8 S 1594/92 - NVwZ-RR 1994, 72 = BRS 55 Nr. 194).

References: § 86
 § 52
 § 31
 § 4
 Art. 54
 Art. 75
 Art. 81