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Timestamp: 2015-07-05 12:52:54+00:00

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Zusatz - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zusatz Zusatz – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zusatz“.LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 2230/10 vom 20.04.2011Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine arbeitgeberseitige Weisung seine Glaubensüberzeugung verletzt und deshalb von ihm nicht zu beachten ist (hier: Weisung, bei der Verabschiedung von Telefonkunden auf den Zusatz "Jesus hat Sie lieb" zu verzichten), muss er plausibel darlegen, dass seine Haltung auf einer für ihn zwingenden Verhaltensregel beruht, gegen die er nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte. Gelingt ihm dies nicht, kommt nach den Grundsätzen der sog. beharrlichen Arbeitsverweigerung eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in Betracht.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 147/06 vom 06.10.2010Enthält ein Bewilligungsbescheid über Fördermittel der allgemeinmedizinischen Weiterbildung den Zusatz, dass eine Auszahlung nur erfolge nach Vorlage unterschriebener Gehaltsbescheinigungen, so handelt es sich dabei um eine Inhaltsbestimmung zur Bewilligung und nicht um eine Auflage oder eine sonstige Nebenbestimmung im Sinne von § 32 SGB X. Wird die Gehaltsbescheinigung nicht im geforderten Zeitrahmen vorgelegt, fehlt es an einer Auszahlungsvoraussetzung, so dass die Zahlung schlicht eingestellt werden darf. Eines Widerrufs der Bewilligung bedarf es nicht.
VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2086/07 vom 21.05.20071. Der in eine Duldungsbescheinigung aufgenommene Zusatz "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" stellt keine anfechtbare Regelung eines Einzelfalls dar. Dies gilt auch dann, wenn dem Ausländer früher eine Erwerbstätigkeit erlaubt gewesen war.
2. Erteilt die Ausländerbehörde an einen ausreisepflichtigen Ausländer nur noch jeweils Duldung mit einer Geltungsdauer von einem Monat, weil der keine ausreichenden Bemühungen unternommen hatte, sich einen gültigen Pass zu beschaffen, so dient diese Befristung in der Regel keinen aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 300/03 vom 19.01.20041.Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GO LSA darf ein Zusatz nur geführt werden, der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Gemeindeordnung bereits vorhanden war. Dabei kommt es auf die Rechtmäßigkeit der Zusatzführung an, nicht auf den praktischen Gebrauch.
2.Ein Zusatz darf als "überkommene Bezeichnung" nach § 13 Abs. 2 Satz 1 GO LSA nur weiter geführt werden, wenn er "herkömmlich" war. Dabei bleibt offen, ob für die Frage des "Herkommens" auf den Zustand des Jahres 1945 abgestellt werden darf.
3.Bei der Ermessensentscheidung nach §§ 12 Abs. 2 Satz 2; 13 Abs. 2 Satz 2 GO LSA darf die Genehmigungsbehörde die Auswirkungen der Namensänderung, insbesondere den Kostenfaktor, berücksichtigen und mit Rücksicht auf diesen Gesichtspunkt "restriktiv" genehmigen.OLG-KOELN – Urteil, 19 U 26/99 vom 27.08.1999Unterzeichnet der Geschäftsführer einer GmbH eine Verpflichtungserklärung im Rahmen eines unternehmensbezogenen Geschäfts gegenüber einem Geschäftspartner der GmbH mit dem Zusatz von Firma und Sitz der Gesellschaft, so hat er hierdurch bereits die Stellvertretung kenntlich gemacht. Aus den Gesamtumständen ergibt sich auch dann nicht, dass der Geschäftsführer sich persönlich verpflichten wollte, wenn die Erklärung in der "Ichform" abgefaßt ist, sich aber aus dem gesamten Schriftverkehr durch häufige Verwendung der Possessivpronomen "uns, unsere" eine Identifizierung des Geschäftsführers mit der von ihm vertretenen GmbH ergibt.OLG-KOELN – Urteil, 19 U 109/98 vom 29.01.1999Bei der Anmietung von Gewerberäumen handelt es sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft, bei dem der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin geht, daß der Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll. Hat der Geschäftsführer einer GmbH bei den Vertragsverhandlungen deutlich gemacht, für die GmbH handeln zu wollen, scheidet eine persönliche Haftung auch dann aus, wenn in der Parteibezeichnung des Mietvertrages der Zusatz "GmbH" fehlt und er den Vertrag nur mit seinem Namen (ohne Zusätze) unterschrieben hat.OLG-KOELN – Urteil, 27 U 63/96 vom 26.02.19971) Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO bei Konkurs einer Partei im Ausland
2) Will der Empfänger einer Bestellung als potentieller Verkäufer von dem Vertragswillen des Käufers in der Weise abweichen, daß nicht er, sondern ein Dritter Vertragspartner und damit Verkäufer sein soll, so erfordern die Grundsätze von Treu und Glauben, daß er dies in der Bestellungsannahme klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt. Allein ein gedruckter Zusatz neben seiner Unterschrift, der lediglich den Namen und den Niederlassungsort des Dritten ohne jeden weiteren Hinweis enthält, reicht in der Regel nicht aus. Bei einem nicht ausreichenden Hinweis kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Bestellers zustande.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2218/92 vom 13.10.19921. Die Formulierung in einer Rechtsbehelfsbelehrung "Der Widerspruch soll begründet werden" enthält einen irreführenden Zusatz.
2. In § 21 Abs 3 AuslG sind die Fälle zusammengefaßt, in denen die Aufenthaltserlaubnis der Kinder zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht erstarkt.
§ 21 Abs 3 AuslG verlangt nicht, daß es sich um ein im Bundesgebiet geborenes Kind eines Ausländers handelt.
3. Es spricht einiges dafür, daß die Verlängerung der einem Kind nach den §§ 17, 20 AuslG erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs 6 AuslG nicht daran scheitert, daß das Kind volljährig geworden ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2096/96 vom 28.10.19971. § 55b Abs 3 S 1 UG (UniG BW), wonach die Genehmigung zur Führung eines ausländischen Grades nur für dessen Originalform und mit Zusatz der verleihenden ausländischen Hochschule erteilt werden darf, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

References: § 32
 § 12
 § 13
 § 240
 § 21

§ 21
 § 20
 § 55