Source: https://kaufinbw.de/agb
Timestamp: 2020-07-03 23:31:07+00:00

Document:
AGB | kaufinBW
Marktplatz KonsumentenMarktplatz PartnerunternehmenCashback Konsumenten
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Marktplatz des Multichannel-Programmes „kaufinBW“ für Endverbraucher
Jede nachfolgend bezeichnete Tätigkeit derNussbaumMedien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, vertreten durch die GeschäftsführerKlaus Nussbaum, Andreas Tews, Timo Bechtold, Michael Schmidt, Opelstr. 29, 68789 St.Leon-Rot, Deutschland, HR Mannheim, HRA 706473, USt.-IdNr.: DE309158242(nachfolgend Nussbaum Medien) erfolgt auf Grundlage der anbei stehendenAllgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB), die allen Kunden des Online-Marktplatzes gegenüber
1.1. Für die Geschäftsbeziehungenzwischen dem Kunden des Online-Marktplatzes von kaufinBW und der NussbaumMedien Weil der Stadt GmbH & Co.KG vertreten durch die Geschäftsführung (imFolgenden Nussbaum Medien) gelten die nachfolgenden AllgemeinenGeschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).
1.2. Diese AGB sind die ausschließlicheRechtsgrundlage zwischen Nussbaum Medien und dem Kunden des Online-Marktplatzes.
1.3. Die aktuellen AGB sind auf derWebseite veröffentlicht und können dort jederzeit eingesehen werden.
1.4. Für den Fall des Vertragsabschlusseszwischen Käufer und Verkäufer auf dem Online-Marktplatz wird derMarktplatzbetreiber Nussbaum Medien nicht Vertragspartei. Etwas anderes giltnur dann, wenn der Marktplatzbetreiber Nussbaum Medien ausdrücklich über eineneigenen Online-Shop als Verkäufer auftritt.
2.1. „Online-Marktplatz", „kaufinBW-Marktplatz"oder schlicht „Marktplatz" meint im Folgenden die Marktplatzlösung desProgrammes kaufinBW der Nussbaum Medien GmbH, auf der Waren, Werk- oderDienstleistungen den Kunden von teilnehmenden Partnerunternehmen angebotenwerden.
2.2. Der Begriff „Partnerunternehmen"umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen überden Marktplatz anbieten.
2.3. Der Begriff „Ware" umfasstbereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung nochherzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB.
2.4. Der Begriff „Leistungen"umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen,die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinnevon § 650 BGB zum Gegenstand haben.
2.5. „Händler" sind Partnerunternehmen,die Waren, hierunter fallen auch Gastronomieleistungen, anbieten.
2.6. „Leistungserbringer" sind Partnerunternehmen,die Werk- oder Dienstleistungen anbieten.
2.7. „Kunden" sind diejenigen natürlichenoder juristischen Personen, die über die Plattform Waren von Händlern, oderVerträge über Werk- oder Dienstleistungen mit Leistungserbringern abschließen.
2.8. „Bestellpreis" ist der auf dem NussbaumMedien Marktplatz für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb der Wareoder Leistung, welcher sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf.Lieferkosten für einen Paketdienst zusammensetzt. Die Preisbestandteile werdenentsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.
2.9. Waren- und Leistungspräsentationenmeint die Darstellung von Waren- und Leistungen auf dem Marktplatz, welcheunmittelbar über das Nussbaum Medien-System online erworben oder reserviertwerden können.
2.10. Nussbaum Medien bietet den Partnerunternehmenverschiedene Möglichkeiten, Waren oder Leistungen zur Bestellung anzubieten undden Kunden verschiedene Möglichkeiten diese zu erwerben:
2.10.1. „Click & Collect" meint dieMöglichkeit, Waren verbindlich online zu erwerben, um diese dann durch denBesteller oder Beauftragten im Warengeschäft abzuholen beziehungsweise abholenzu lassen.
2.10.2. „Online-Bestellung" meint dasverbindliche Erwerben von Waren oder Leistungen, welche im Fall von Warenmittels Paketdiensten übersandt werden.
3. Registrierung von Kunden, Zustandekommendes Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Kundenkontos
3.1. Grundsätzlich kann jede natürlicheoder juristische Person das Angebot von Nussbaum Medien nutzen.
3.2. Um alle Funktionen nutzen zu können,müssen Kunden allerdings einen Nutzungsvertrag mit Nussbaum Medien eingehen.Die Registrierung wie auch die Nutzung ist kostenfrei.
3.2.1. > Hierzu muss sich der Kunde auf demOnline-Marktplatz von kaufinBW registrieren und ein Kunden-Konto anlegen. Dienatürliche Person muss volljährig, d.h. mindestens 18 Jahre alt unduneingeschränkt geschäftsfähig sein. Personen, die das 18. Lebensjahr nochnicht vollendet haben, sind von der Nutzung des Nussbaum Medien Marktplatzesausgeschlossen. Bei juristischen Personen, die sich als Kunden registrieren,muss nach gesetzlichen bzw. gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen eineVertretungsbefugnis vorliegen.
3.2.2. Die Teilnahme erfordert einenHauptwohnsitz in einem Land der europäischen Union oder der Schweiz.
3.2.3. Zur Registrierung ist die Anrede,der Vorname, der Nachname, die E-Mail-Adresse und ein Passwort nebst derZustimmung zur Datenschutzerklärung mittels eines Online-Formulars notwendig.Dazu wird die Nussbaum-ID verwendet, die als zentrale Identifikation zu allenDiensten der Nussbaum Medien dient.
3.2.4. Nach Absendung des Online-Formularserhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. DerVertrag mit dem Marktplatzbetreiber wird erst geschlossen, wenn der Kunde diein dieser Email angegebene Internetadresse (Link) aufruft und bestätigt. EtwaigeEingabefehler können im Anschluss im Kundenkonto jederzeit korrigiert werden.
3.2.5. Bei der ersten Bestellung, die einregistrierter Kunde vornimmt, hat dieser den Allgemeinen Geschäftsbedingungenwie den Datenschutzbedingungen zuzustimmen. Wird die Zustimmung nicht erklärt,kann die Leistung der Plattform nicht angeboten werden, Bestellungen sind dannnicht möglich.
3.3. Der Kunde verpflichtet sich, bei derRegistrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständigeAngaben zu machen und die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zuhalten.
3.4. Der Kunde verpflichtet sich, dassvon ihnen gewählte, bzw. erhaltene und abgeänderte Passwort geheim zu halten.
3.5. Der Kunde verpflichtet sich, NussbaumMedien unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Kundenkontoszu informieren und sofort das Passwort zu ändern.
3.6. Die Sprache, in der sämtlicheGelegenheiten abgewickelt werden, ist Deutsch.
3.7. Das Kundenkonto ist nichtübertragbar und darf nur durch den Kunden persönlich genutzt werden.
4. Allgemeine Leistungen von kaufinBW(Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen Kunden undPartnerunternehmen, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)
4.1. Nussbaum Medien bietet denangemeldeten Kunden mit dem Marktplatz eine Online-Plattform, die sie wie folgtnutzen können:
4.1.1. Kunden können Waren, Werk- oderDienstleistungsangebote von Partnerunternehmen über den Online-Marktplatzsuchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen vornehmen.
4.2. Sofern nicht ausdrücklich NussbaumMedien als Anbieter und Verkäufer von Waren, Werk- oder Dienstleistungenangegeben ist, wird Nussbaum Medien nicht Vertragspartner der ausschließlichzwischen Kunden und Partnerunternehmen geschlossenen Verträge. Nussbaum Mediengibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Partnerunternehmenkeine Willenserklärungen ab. Nussbaum Medien ist ausschließlich der Betreiberdes Online-Marktplatzes und kein Vertreter der Partnerunternehmen.
4.3. Nussbaum Medien übermitteltverbindliche Bestellanfragen über die Online-Plattform von Kunden an die Partnerunternehmen.
4.4. Nussbaum Medien übermittelt dieAnnahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Partnerunternehmen an denKunden; Kunde und Partnerunternehmen haben damit untereinander wirksam einenVertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren oder die verbindlicheBeauftragung einer Werk- oder Dienstleistung abgeschlossen. Der Vertragsschlusskommt dabei wie folgt zustande: Mit der Bestellung von Waren oder Leistungen,gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Partnerunternehmen derWaren oder Leistungen zum Vertragsschluss ab.
4.4.1. Im Fall des „Click & Collect“-Verfahrenserfolgt die Annahme des Vertrages seitens des Partnerunternehmens durch dasÜbersenden der Nachricht, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.
4.4.2. Im Falle der„Online-Bestellung" von Waren erfolgt die Annahme des Vertrages durch dasÜbersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird und/oder dass dieWare in den Versand gegeben wurde.
4.4.3. Im Falle der„Online-Bestellungen" von Waren kann die Annahme des Vertrages durch dasÜbersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird, erfolgen, es kanndurch eine Abänderung der Leistungsinhalte seitens des Partnerunternehmensjedoch auch ein neues Angebot vorliegen. Dieses bedarf der erneuten Annahmedurch den Kunden.
4.5. Nussbaum Medien übersendet im Fallder Annahme nach Ziffer4.4jeeine E-Mail an das Partnerunternehmen und den Kunden, in der die von denVertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw.Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vomVerbraucher zu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskostensowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Maildie jeweils vom Partnerunternehmen eingestellte Widerrufsbelehrung und dasjeweilige ebenfalls vom Partnerunternehmen eingestellte Widerrufsformular.
4.6. Daneben enthält die E-Mail im Sinneder Ziffer4.4eineBestellnummer.
4.6.1. Die Bestellnummer dient dem Abholereiner Ware zur Identifikation des abzuholenden Paketes und weist diesen als zurAbholung berechtigt aus.
4.6.2. Die Bestellnummer dient demBesteller einer Dienst- oder Werkleistung zum Nachweis der Berechtigung zumEmpfang bzw. der Inanspruchnahme der Leistung.
4.7. Die Leistungen von Nussbaum Medienwerden den Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. NussbaumMedien bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. DurchWartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können dieNutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden.Störungen der vorgenannten Art wird Nussbaum Medien, soweit möglich, den Kundenrechtzeitig ankündigen.
5. Leistungen und sonstige Pflichtendes Kunden
5.1. Der Kunde verpflichtet sich zurLeistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages
5.2. Der Kunde verpflichtet sichhinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung,richtige und vollständige Angaben zu machen.
5.3. Der Kunde verpflichtet sich, beiverbindlichen Bestellungen von Lebensmitteln und anderen leicht verderblichen Warenbei Selbstabholung die Bestellung am selben Tag spätestens bis zum Ladenschlussim Ladengeschäft abzuholen. Bei Bestellungen, die in der letzten Stunde vorLadenschluss oder aber außerhalb der Ladenöffnungszeiten aufgegebenen werden,ist die Bestellung bis zum Ende der Ladenöffnungszeiten des nächsten Werktagesabzuholen.
5.3.1. Versäumt der Kunde die Abholung indiesem Zeitfenster, so erhält der Kunde per E-Mail eine Erinnerung undverpflichtet sich anzugeben, ob er wahlweise – soweit ein Widerrufsrecht besteht\- die Bestellung widerrufen, kostenpflichtig einen Kurierdienst beauftragenoder am nächsten Werktag die Ware abholen möchte.
5.3.2. Reagiert der Kunde auf die ihmübersandte Erinnerung bis zum Ende des nächsten Werktages im Sinne der Ziffer5.3.1nicht,so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Partnerunternehmennicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zuhalten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund derPflichtverletzung des Kunden hat der Partnerunternehmen in diesem Fall auchkeinen Wertersatz zu leisten.
5.3.3. Versäumt der Kunde trotz seinerAngabe nach Ziffer5.3.1dieAbholung auch binnen des nächsten Werktages, so sind sich alle Parteien einig,dass in diesem Fall der Partnerunternehmen nicht verpflichtet ist, dieverderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum andiesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat derPartnerunternehmen in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.
5.4. Der Kunde verpflichtet sich, beiBestellungen von sonstigen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung spätestensbinnen drei Wochen im Ladengeschäft abzuholen.
5.4.1. Der Kunde erhält nach Ablauf vonzwei Wochen eine Erinnerung.
5.4.2. Versäumt der Kunde trotz derErinnerung die Abholung binnen der vorgenannten Frist, so sind sich dieParteien einig, dass in diesem Fall das Schweigen des Kunden einerübereinstimmenden Aufhebung des Kaufvertrages gleichkommt.
5.5. Der Kunde ist verpflichtet, diebezüglich einer bestellten, hinsichtlich Art, Zeit und Ort zu erbringendenLeistung getroffenen Abrede zwischen ihm und dem Partnerunternehmeneinzuhalten.
6. Leistungsabwicklung (Forderungen,Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)
6.1. Zwischen Partnerunternehmen undKunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestellanfrage beim Partnerunternehmenein wirksamer Vertrag über
6.1.1. den Kauf einer oder mehrerer Waren,bei dem der Partnerunternehmen verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zuübergeben und das Eigentum daran zu verschaffen und der Kunde verpflichtet ist,dem Partnerunternehmen das vereinbarte Entgelt zu entrichten und die Sacheabzunehmen oder
6.1.2. eine Leistung, bei der derLeistungserbringer ein Werk herstellen oder einen Dienst zu erbringen hat, fürwelche der Kunde den jeweiligen vereinbarten Werklohn bzw. das jeweiligevereinbarte Entgelt zu entrichten hat.
6.2. Das Partnerunternehmen ist mitZustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Bestellpreis vomKunden zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig.
6.2.1. Abweichend von § 614 BGB und § 641BGB ist der Kunde auch bei Werk- oder Dienstverträgen verpflichtet, denvereinbarten Preis für die Leistung bei Bestellung der Leistung zu bezahlen.
6.2.2. Auf diese Abweichung von dergesetzlichen Regelung wird der Kunde bei der Bestellung einer Dienst- oderWerkleistung ausdrücklich hingewiesen und der Kunde muss ausdrücklich durch einOpt-In erklären, dass er dieser abweichenden Regelung zustimmt. Stimmt derKunde nicht zu, können Dienst- und Werkleistungen nicht über denOnline-Marktplatz erworben werden.
6.3. Das Partnerunternehmen verpflichtetsich, dem Kunden eine ordentliche Rechnung über den Bestellpreis, auf der dieAbtretung an Nussbaum Medien vermerkt ist, auszustellen sowie eine Kopie derRechnung an Nussbaum Medien zu übersenden.
6.4. Sollten Kundenforderungen von NussbaumMedien angekauft werden, verpflichtet sich der Kunde, die fällige Forderungunverzüglich gegenüber Nussbaum Medien zu begleichen. Wird in einemgerichtlichen Verfahren zwischen Nussbaum Medien und dem Kunden allerdingserkannt, dass die abgetretene Forderung (Bestellpreis) dem Grunde oder der Höhenach nicht bestand, so kann Nussbaum Medien die Differenz zwischen derursprünglichen Höhe der Forderung und der Höhe der gerichtlich erkanntenForderung bei dem Partnerunternehmen als Schaden ebenso geltend machen, wie diein diesem Fall zur Erlangung des Rechts notwendigen Gerichts- undAnwaltskosten. Schließlich obliegt es dem Partnerunternehmen, dass dieabgetretene Forderung in dem Umfang besteht, wie es nach dem ursprünglichenAbtretungsvertrag vorgesehen ist.
7. Leistungsabwicklung im Fall desWiderrufs zwischen Kunde und Partnerunternehmen
7.1. Im Falle eines wirksamen Widerrufsgelten die gesetzlichen Regelungen und dementsprechend wird der Vertragzwischen dem Kunden und dem Partnerunternehmen rückabgewickelt.
8.1. Der Kunde haftet grundsätzlich füralle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kundenkontos vorgenommen werden,es sei denn der Kunde hat den Missbrauch seines Kundenkontos nicht zuvertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nichtvorlag.
9. Haftungsbeschränkungen von NussbaumMedien, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft
9.1. Nussbaum Medien haftet unbeschränktfür die durch Nussbaum Medien, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfenvorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigemVerschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowiefür Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
9.2. Für sonstige Schäden haftet NussbaumMedien nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung dieordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und aufderen Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf(Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schädenbegrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaigeHaftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über dasVorstehende hinausgehende Haftung von Nussbaum Medien ist ausgeschlossen.
9.3. Da Nussbaum Medien amVertragsverhältnis zwischen Kunde und Partnerunternehmen nicht beteiligt ist,kann Nussbaum Medien für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keineGewähr und/oder Haftung übernehmen.
Ebenso kann Nussbaum Medien weder die Fehlerfreiheit, Vollständigkeit undRechtmäßigkeit der auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Inhaltezu den Waren, Dienstleistungen und Unternehmen gewährleisten. Diese liegenausschließlich in der Verantwortung der Partnerunternehmen.
9.4. Gegenüber den Kunden bestehtaufgrund der nicht entgeltlichen Leistungen keine Gewährleistung hinsichtlichder Betriebsbereitschaft.
10.1. Der Kundekann die Teilnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einerFrist beenden. Dabei hat er Nussbaum Medien dieses schriftlich per Post oderper email mitzuteilen.
10.2. NussbaumMedien hat das Recht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat dieTeilnahme zu kündigen.
10.3. DesWeiteren hat Nussbaum Medien das Recht jederzeit aus wichtigem Grund ohneEinhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt bspw.ein schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB, schuldhafte Falschangaben,schädigendes Verhalten oder Zahlungsverzug gegenüber dem Partnerunternehmen.
11. Änderung der AllgemeinenGeschäftsbedingungen
Nussbaum Medien behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB zu ändern unddie Nutzung des Marktplatzes neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zuunterwerfen, wenn wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Gesetzesänderungen oderVorgaben durch die Rechtsprechung dies erforderlich machen und die Änderung demKunden nicht unbillig benachteiligen.
Die geänderten AGB werden dem Kunden vor der nächsten Bestellung durchAnklicken der AGB zur Kenntnis gebracht. Durch Bestätigung der AGB erlangendiese die vertragliche Rechtskraft.
12.1. Die EU-Kommission stellt im Internetunter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:http://ec.europa.eu/consumers/odr/
12.2. Diese Plattform dient alsAnlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten ausOnline-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligtist. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an demStreitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
13.1. Bzgl. des Datenschutzes wirdzunächst auf die auf der Internetplattform hinterlegte Datenschutzerklärung verwiesen(www.kaufinbw.de/privacy).
13.2. Alle Daten des Kunden werdenkonzernintern ausschließlich von Unternehmen der NUSSBAUM MEDIEN, bzw. derenautorisierten Erfüllungsgehilfen verarbeitet.
13.3. NUSSBAUM MEDIEN nutztpersonenbezogene Daten auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zurMarktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seinerLeistungen. NUSSBAUM MEDIEN wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über dengespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlichAuskunft erteilen und sämtliche gespeicherte personenbezogene Daten auf Kundenwunschlöschen.
13.4. NUSSBAUM MEDIEN wirdpersonenbezogene Daten ohne das Einverständnis des Kunden nicht an Dritteweiterleiten. Der Kunde wird bereits jetzt darauf aufmerksam gemacht und stimmtzu, dass Nussbaum Medien bestimmte personenbezogene Daten an die teilnehmendenHändler weitergibt.> NUSSBAUM MEDIEN magunter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, Dritten, insbesonderestaatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren.
14.1. Der Kunde istnicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
14.2. Eine Aufrechnungoder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nurmit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
14.3. DieVertragssprache ist deutsch.
14.4. Es gilt dasRecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Sitz der Nussbaum Medien Weil der StadtGmbH & Co. KG. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsvereinbarungnicht.
14.5. Bei Verbrauchern gilt dieseRechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingendeBestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichenAufenthalt hat, entzogen wird.
14.6. Ist der Kunde Kaufmann, juristischePerson des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, istausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag dasGericht des Geschäftssitzes von Nussbaum Medien. Dasselbe gilt, wenn der Kundekeinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder dergewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14.7. Sollten einzelne Bestimmungen desVertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweiseunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungennicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Marktplatz des Multichannel-Programmes „kaufinBW“ für Partnerunternehmen/Anbieter
Jede nachfolgend bezeichnete Tätigkeit derNussbaumMedien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, vertreten durch die GeschäftsführerKlaus Nussbaum, Andreas Tews, Timo Bechtold, Michael Schmidt, Opelstr. 29, 68789 St.Leon-Rot, Deutschland, HR Mannheim, HRA 706473, USt.-IdNr.: DE309158242(nachfolgend Nussbaum Medien) erfolgt auf Grundlage der anbei stehendenAllgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB), die allenPartnerunternehmen des Online-Marktplatzes gegenüber durch Aushändigung bzw. Hinterlegung auf der Internetplattformwww.kaufinBW.de bekannt gegeben und von diesen anerkannt werden. Diese AGB sinddie ausschließliche Rechtsgrundlage zwischen Nussbaum Medien und demPartnerunternehmen für den Online-Marktplatz des Multichannel-Programmes„kaufinBW“.
1.1. Für die Geschäftsbeziehungenzwischen dem Partnerunternehmen der Online-Plattform kaufinBW und der NussbaumMedien Weil der Stadt GmbH & Co.KG vertreten durch die Geschäftsführung (imFolgenden Nussbaum Medien) gelten die nachfolgenden AllgemeinenGeschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).
1.2. Diesen AGB entgegenstehende oder vondiesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Partnerunternehmenserkennt Nussbaum Medien nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklichschriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Nussbaum Medien in Kenntnisentgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Partnerunternehmensdie Dienstleistung gegenüber dem Partnerunternehmen vorbehaltlos ausführt.
1.3. Die Partnerunternehmen und NussbaumMedien können von diesen AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen abweichendeVereinbarungen treffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcherVereinbarungen ist die Schriftform.
1.4. Nussbaum Medien behält sich vorgegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ebenfallsbesondere Geschäftsbedingungen gelten. Nussbaum Medien wird die Partnerunternehmenauf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.
2.1. “Online-Marktplatz",„kaufinBW-Marktplatz" oder schlicht „Marktplatz" meint im Folgendendie Marktplatzlösung des Programmes kaufinBW der Nussbaum Medien Weil der StadtGmbH & Co. KG, auf der Waren, Werk- oder Dienstleistungen den Kunden vonteilnehmenden Partnerunternehmen angeboten werden.
2.2. Der Begriff„Partnerunternehmen" umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungenoder Dienstleistungen über den Marktplatz anbieten.
2.4. Der Begriff „Leistungen"umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen,die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen imSinne von § 650 BGB zum Gegenstand haben.
2.5. „Händler" sindPartnerunternehmen, die Waren, hierunter fallen auch Gastronomieleistungen,anbieten.
2.6. „Leistungserbringer" sindPartnerunternehmen, die Werk- oder Dienstleistungen anbieten.
2.7. „Kunden" sind diejenigennatürlichen oder juristischen Personen, die über die Plattform Waren vonHändlern, oder Verträge über Werk- oder Dienstleistungen mitLeistungserbringern abschließen.
2.8. „Bestellpreis" ist der auf demNussbaum Medien Marktplatz für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerbder Ware oder Leistung, welcher sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuersowie ggf. Lieferkosten für einen Paketdienst zusammensetzt. DiePreisbestandteile werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.
2.10. Nussbaum Medien bietet denPartnerunternehmen verschiedene Möglichkeiten, Waren oder Leistungen zurBestellung anzubieten und den Kunden verschiedene Möglichkeiten diese zuerwerben:
2.10.2. „Online-Bestellung" meint das verbindlicheErwerben von Waren oder Leistungen, welche im Fall von Waren mittelsPaketdiensten übersandt werden.
2.11. „Geschäftspräsentation“ meint dieDarstellung des Partnerunternehmens auf dem Marktplatz in Wort und Bild.
2.12. „Geschäftsportfolio“ meint die Darstellungderjenigen möglichen Leistungen eines Partnerunternehmens, die nichtunmittelbar online erworben werden können (Werbepräsentation).
3. Registrierung von Partnerunternehmen, Zustandekommen des Nutzungsvertrages,Pflichten hinsichtlich desKontos desPartnerunternehmens
3.1. Grundsätzlich kann jede natürlicheoder juristische Person Partnerunternehmen von kaufinBW werden.
3.1.1. Um als Partnerunternehmen alleFunktionen des Nussbaum Medien Marktplatzes nutzen zu können, müssen Partnerunternehmenmit Nussbaum Medien einen Nutzungsvertrag eingehen.
3.1.2. Ein berechtigter Vertreter des Partnerunternehmensmuss den von Nussbaum Medien zur Verfügung gestellten Vertrag („Bestellschein“oder „Partnervereinbarung“) inklusive der Zustimmung zu diesen AGB und derDatenschutzerklärung ausfüllen, firmenmäßig unterschreiben und an NussbaumMedien übersenden.
3.1.3. Der Vertrag kommt rechtsgültigzustande, wenn Nussbaum Medien diesen gegenzeichnet und die Gegenzeichnung demPartnerunternehmen zukommen lässt. Nussbaum Medien behält sich das Recht vor,ohne Angaben von Gründen einen Vertrag nicht zu kontrahieren.
3.1.4. Nussbaum Medien lässt dem Partnerunternehmennach Eingang des Bestellscheins umgehend einen Zugang zum Backend der kaufinBW-Plattformzukommen.
3.1.5. Der Nutzungszeitraum beginnt mitBeginn des Monats in dem der Bestellschein von Nussbaum Medien gegengezeichnetwird oder, wenn das Firmenprofil des Partnerunternehmens noch nicht von NussbaumMedien implementiert ist, mit der tatsächlichen Implementierung desOnline-Marktplatzes auf der Plattform.
3.2. Die Partnerunternehmen verpflichtensich, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle undvollständige Angaben zu machen.
3.3. Die Partnerunternehmen verpflichtensich, die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.
3.4. Die Partnerunternehmen verpflichtensich, das von ihnen gewählte, bzw. erhaltene und abgeänderte Passwort geheim zuhalten.
3.5. Die Partnerunternehmen verpflichtensich, Nussbaum Medien unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzungdes Kontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern.
4. Allgemeine Leistungen von NussbaumMedien (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Partnerunternehmen,Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)
4.1. Nussbaum Medien bietet denangemeldeten Partnerunternehmen mit dem Nussbaum Medien Marktplatz eineOnline-Plattform, die sie wie folgt nutzen können:
4.1.2. Partnerunternehmen können ihrUnternehmen sowie ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen präsentieren undanbieten.
4.1.3. Partnerunternehmen können ihreWaren, Werk- oder Dienstleistungen zur entgeltpflichtigen, verbindlichenBestellung gegenüber Kunden anbieten. Weiter können Partnerunternehmen beiClick & Collect Waren nach einer verbindlichen Bestellung im Ladenlokal zurAbholung bereitstellen.
4.1.4. Partnerunternehmen können Waren oderLeistungen über den Marktplatz EU-weit und der Schweiz anbieten.
4.3. Nussbaum Medien bietet auch demPartnerunternehmen die Möglichkeit, die Online-Plattform als Kunde zu nutzen.
4.4. Nussbaum Medien bietet Partnerunternehmendie technische Möglichkeit, über die Online-Plattform selbst Inhalte in Wortund Bild und (eingebettetes) Bewegtbild zu veröffentlichen(Geschäftspräsentationen, Geschäftsportfolio, Warenbeschreibungen).
4.5. Nussbaum Medien übermittelt zudemverbindliche Bestellanfragen über die Online-Plattform von Kunden an die Partnerunternehmen.
4.6. Nussbaum Medien übermittelt dieAnnahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Partnerunternehmen an denKunden; Kunde und Partnerunternehmen haben damit untereinander wirksam einenVertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren oder die verbindlicheBeauftragung einer Werk- oder Dienstleistung abgeschlossen. Der Vertragsschlusskommt dabei wie folgt zustande: Mit der Bestellung von Waren oder Leistungen, gibtder Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Partnerunternehmen der Warenoder Leistungen zum Vertragsschluss ab.
4.6.1. Im Fall des „Click & Collect“-Verfahrenserfolgt die Annahme des Vertrages seitens des Partnerunternehmens durch dasÜbersenden der Nachricht, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.
4.6.2. Im Falle der„Online-Bestellung" von Waren erfolgt die Annahme des Vertrages durch dasÜbersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird und/oder dass dieWare in den Versand gegeben wurde.
4.6.3. Im Falle der „Online-Bestellungen"von Waren kann die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht,dass das Angebot angenommen wird, erfolgen, es kann durch eine Abänderung derLeistungsinhalte seitens des Partnerunternehmens jedoch auch ein neues Angebotvorliegen. Dieses bedarf der erneuten Annahme durch den Kunden.
4.7. > Nussbaum Medien übersendet im Fallder Annahmenach Ziffer4.6jeeine E-Mail an das Partnerunternehmen und den Kunden, in der die von denVertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw.Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vom Kundenzu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten sowie dieZahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Mail diejeweils vom Partnerunternehmen eingestellte Widerrufsbelehrung und das jeweiligeebenfalls vom Partnerunternehmen eingestellte Widerrufsformular.
4.8. Daneben enthält die E-Mail eineBestellnummer.
4.8.1. Die Bestellnummer dient dem Abholereiner Ware zur Identifikation des abzuholenden Paketes und weist diesen als zurAbholung berechtigt aus.
4.8.2. Die Bestellnummer dient demBesteller einer Dienst- oder Werkleistung zum Nachweis der Berechtigung zumEmpfang bzw. der Inanspruchnahme der Leistung.
4.9. Die Leistungen deskaufinBW-Marktplatzes werden den Partnerunternehmen unter dem Vorbehalt derVerfügbarkeit angeboten. Nussbaum Medien bemüht sich, die Leistungen stetszugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungenkönnen die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochenwerden. Störungen der vorgenannten Art wird Nussbaum Medien, soweit möglich,den Kunden rechtzeitig ankündigen.
5. Besondere Leistungen von NussbaumMedien gegenüber den Partnerunternehmen (Online-Plattform für lokale Partnerunternehmen,Geschäftspräsentationen, Einstellung von Waren oder Leistungen, Abwicklung,Kommunikation)
5.1. Nussbaum Medien bietet lokalen Partnerunternehmeneine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Präsentation ihresUnternehmens sowie des Geschäftsportfolios und zum Anbieten von Waren oderDienstleistungen bzw. Werkleistungen gegenüber Kunden.
5.2. Nussbaum Medien bietet den Partnerunternehmendie Möglichkeit, eine Geschäftspräsentation über das System anzulegen, mit derdas Geschäft über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus vorgestellt werdenkann.
5.3. Nussbaum Medien übernimmt nachgesondertem Auftrag des Partnerunternehmens die Ersteinrichtung der Geschäftspräsentationauf dem Online-Marktplatz.
5.4. Nussbaum Medien bietet den Partnerunternehmendie Möglichkeit, ihre Waren und Dienst- bzw. Werkleistungen auf derOnline-Plattform über ein System einzustellen und darüber zum Verkaufanzubieten.
5.5. Nussbaum Medien bietet den Partnerunternehmen,gegen separatee Honorierung, die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem mitder Nussbaum Medien Plattform zu verknüpfen. Dies zum einen, um den Partnerunternehmendie Einstellung ihrer Angebote auf der Online-Plattform zu erleichtern und zumanderen um den Warenbestand den Kunden informativ anzeigen lassen zu können.
5.6. Nussbaum Medien trägt Sorge dafür,dass den Partnerunternehmen grundsätzlich ein ordnungsgemäßer Auftritt imInternet möglich ist (u.a. Möglichkeit zur Impressumsangabe, Möglichkeit derrechtskonformen Einstellung der Waren und Leistungen, Möglichkeit derEinbindung bzw. Einstellung von Widerrufsbelehrungen); für den rechtskonformenAuftritt ist jedoch jeder Partnerunternehmen selbst verantwortlich.
5.7. Nussbaum Medien leitet verbindlicheBestellanfragen der Kunden an das Partnerunternehmen weiter und dieverbindliche Annahme des Partnerunternehmens an den Kunden. Mit Annahme derBestellanfrage durch das Partnerunternehmen kommt der verbindliche Vertragzwischen Kunde und Partnerunternehmen zustande.
5.8. Nussbaum Medien hält im System dieFunktion für das Partnerunternehmen vor, auswählen zu können, welcheBestellmöglichkeiten den Kunden hinsichtlich seiner Waren und Leistungenanbieten bzw. zuordnen möchte.
5.9. Nussbaum Medien hält im System dieFunktion für das Partnerunternehmen vor, den Abholer der Ware über dieBereitstellung der Waren zur Abholung zu informieren.
6.1. Das Partnerunternehmen verpflichtetsich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieser AGB und des geschlossenenVertrages
6.2. Das Partnerunternehmen verpflichtetsich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung,richtige und vollständige Angaben zu machen.
6.3. Das Partnerunternehmen verpflichtetsich, die Waren und Leistungen einzustellen und die Daten aktuell zu halten.
6.4. Das Partnerunternehmen verpflichtetsich, einer über die Plattform vom Kunden verbindlich bestellten Leistunghinsichtlich der Art, Zeit und Ort der zu erbringenden Leistung ausschließlichdie zwischen Kunden und Partnerunternehmen getroffenen Abreden einzuhalten, dasAngebot zu seinen jeweiligen Waren und Leistungen in Wort und ggf. in Bildrichtig und vollständig zu beschreiben, um dem Kunden einen zutreffendenEindruck von dem Produkt oder der Leistung zu verschaffen und es diesem zuermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alleEigenschaften der Waren oder der Leistung, die für die Entscheidung des Kundenvon wesentlicher Bedeutung sind. Der Partnerunternehmen ist verantwortlich,alle gesetzlichen Kennzeichnungsvorschriften bezüglich der angebotenen Warenbzw. Dienst- und Werkleistungen einzuhalten.
6.5. Das Partnerunternehmen verpflichtetsich von Nussbaum Medien bereitgestellte Werbemittel wie Flyer und ähnliches imLaden aufzulegen. Nussbaum Medien ist zur Bereitstellung von Werbemitteln undVerpackungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.
6.6. Das Partnerunternehmen verpflichtetsich, bei Ihnen gegenüber wirksam erklärten Widerrufen, diesen Widerruf NussbaumMedien umgehend über das Nussbaum Medien-System zu melden, soweit es sich nichtum einen Widerruf handelt, der über das Nussbaum Medien-System erfolgte.
6.7. Das Partnerunternehmen verpflichtetsich, über den auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreis keine weiterenGebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen vom Kunden zu erheben.
6.8. Das Partnerunternehmen verpflichtetsich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.Nussbaum Medien kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegtenDaten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen imInternet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nichtauszuschließen, dass für ein Kunden-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.
6.9. Das Partnerunternehmen verpflichtetsich, die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wiederen Namen, Adresse und E-Mail-Adresse keinesfalls zu anderen als den Zweckender Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zuWerbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich das Partnerunternehmen,die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der DSGVO,einzuhalten.
7. Sonstige Informationen gegenüber demKunden
7.1. Der Kunde ist verpflichtet, beiverbindlichen Bestellungen von Lebensmitteln und anderen leicht verderblichenWaren bei Selbstabholung die Bestellung am selben Tag spätestens bis zumLadenschluss im Ladengeschäft abzuholen. Bei Bestellungen, die in der letztenStunde vor Ladenschluss oder aber außerhalb der Ladenöffnungszeiten aufgegebenenwerden, ist die Bestellung bis zum Ende der Ladenöffnungszeiten des nächstenWerktages abzuholen.
7.1.1. Versäumt der Kunde die Abholung indiesem Zeitfenster, so hat das Partnerunternehmen dem Kunden per E-Mail eineErinnerung zu senden, in der der Kunde sich verpflichtet, ob er wahlweise –soweit ein Widerrufsrecht besteht - die Bestellung widerrufen, kostenpflichtigeinen Kurierdienst beauftragen oder am nächsten Werktag die Ware abholenmöchte.
7.1.2. Reagiert der Kunde auf die ihmübersandte Erinnerung bis zum Ende des nächsten Werktages nicht, so sind sichalle Parteien einig, dass in diesem Fall das Partnerunternehmen nichtverpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu haltenund das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund derPflichtverletzung des Kunden hat das Partnerunternehmen in diesem Fall auchkeinen Wertersatz zu leisten.
7.1.3. Versäumt der Kunde trotz seiner Erinnerungdie Abholung auch binnen des nächsten Werktages, so sind sich alle Parteieneinig, dass in diesem Fall das Partnerunternehmen nicht verpflichtet ist, dieverderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum andiesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat dasPartnerunternehmen in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, beiBestellungen von sonstigen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung spätestensbinnen drei Wochen im Ladengeschäft abzuholen.
7.2.1. Der Kunde ist nach Ablauf von zweiWochen zu erinnern.
7.2.2. Versäumt der Kunde trotz derErinnerung die Abholung binnen der vorgenannten Frist, so sind sich dieParteien einig, dass in diesem Fall das Schweigen des Kunden einerübereinstimmenden Aufhebung des Kaufvertrages gleichkommt.
8. Leistungsabwicklung (Forderungen,Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)
8.1. Zwischen Partnerunternehmen undKunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestellanfrage beim Partnerunternehmenein wirksamer Vertrag über
8.1.1. den Kauf einer oder mehrerer Waren,bei dem das Partnerunternehmen verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zuübergeben und das Eigentum daran zu verschaffen und der Kunde verpflichtet ist,dem Partnerunternehmen das vereinbarte Entgelt zu entrichten und die Sacheabzunehmen oder
8.1.2. eine Leistung, bei der derLeistungserbringer ein Werk herstellen oder einen Dienst zu erbringen hat, fürwelche der Kunde den jeweiligen vereinbarten Werklohn bzw. das jeweiligevereinbarte Entgelt zu entrichten hat.
8.2. Das Partnerunternehmen ist mitZustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Bestellpreis vomKunden zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig.
8.2.1. Abweichend von § 614 BGB und § 641BGB ist der Kunde auch bei Werk- oder Dienstverträgen verpflichtet, denvereinbarten Preis für die Leistung bei Bestellung der Leistung zu bezahlen.
8.2.2. Auf diese Abweichung von dergesetzlichen Regelung ist der Kunde bei der Bestellung einer Dienst- oderWerkleistung ausdrücklich hinzuweisen und muss dieser ausdrücklich erklären,dass er dieser abweichenden Regelung zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu,können Dienst- und Werkleistungen nicht über den Online-Marktplatz erworbenwerden.
8.3. Der vom Kunden zu entrichtendeKaufpreis wird über einen Paymentprovider kassiert. Dazu gelten die AGB desPaymentproviders.
8.3.1. Nussbaum Medien wird dafür Sorgetragen, dass dem Partnerunternehmen eine ordnungsgemäße Abrechnung betreffendder kassierten Beträge zugeführt wird.
8.3.2. Die vereinbarten Provisionen undGebühren von Nussbaum Medien werden dabei vom an das Partnerunternehmenauszuzahlendem Betrag abgezogen.
8.3.3. Nussbaum Medien verpflichtet sichdem Partnerunternehmen eine ordentliche über die Provisionen und Gebühren zustellen.
8.4. Ankauf von Forderungen
Für den Fall, dass Nussbaum Medien aufgrund der Konstellation der Zahlungsartverpflichtet ist die Forderung vom Partnerunternehmen anzukaufen, geltennachfolgende Vereinbarungen:
8.4.1. Das Partnerunternehmen und NussbaumMedien sind sich darüber einig, dass das Partnerunternehmen die im Sinne von8.1sowie8.2entstandeneForderung über den Bestellpreis unmittelbar im Anschluss an die Entstehung an NussbaumMedien verkauft und abtritt und Nussbaum Medien die Forderung im eigenen Namenund auf eigene Rechnung beim Kunden einzieht.
8.4.2. Das Partnerunternehmen verpflichtetsich, dem Kunden eine ordentliche Rechnung über den Bestellpreis, auf der dieAbtretung an Nussbaum Medien vermerkt ist, auszustellen sowie eine Kopie derRechnung an Nussbaum Medien zu übersenden.
8.4.3. Nussbaum Medien verpflichtet sich,an das Partnerunternehmen jeweils einen Betrag in Höhe des Bestellpreisesabzüglich der vereinbarten Provisionen und Gebühren zu zahlen(Forderungspreis);
8.4.4. Nussbaum Medien verpflichtet sich,dem Partnerunternehmen eine ordentliche Rechnung über die Gebühren zu stellen.
8.4.5. Der Kunde wird verpflichtet, diefällige Forderung unverzüglich gegenüber Nussbaum Medien zu begleichen, bzw.den Einzug der Forderung durch Nussbaum Medien zu ermöglichen.
8.4.6. Das Risiko der Uneinbringlichkeitder Forderung beim Kunden trägt bei Zahlung des Kunden über denZahlungsdienstleister Stripe das Partnerunternehmen. Im Falle einer Zahlungüber den Zahlungsdienstleister Paypal bei Nussbaum Medien. Nussbaum Medien mussim zweiten Fall und im Zweifel die Forderung beim Kunden (gerichtlich)durchsetzen.
8.4.7. Wird im gerichtlichen Verfahrenzwischen Nussbaum Medien und dem Kunden allerdings erkannt, dass dieabgetretene Forderung (Bestellpreis) dem Grunde oder der Höhe nach nichtbestand, so kann Nussbaum Medien die Differenz zwischen der ursprünglichen Höheder Forderung und der Höhe der gerichtlich erkannten Forderung beim Partnerunternehmenals Schaden ebenso geltend machen, wie die in diesem Fall zur Erlangung desRechts notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten. Schließlich obliegt es dem Partnerunternehmen,dass die abgetretene Forderung in dem Umfang besteht, wie es nach demursprünglichen Abtretungsvertrag vorgesehen ist.
8.4.8. Das Partnerunternehmen verpflichtetsich, Nussbaum Medien im Fall der Notwendigkeit der gerichtlichen Durchsetzungder Forderung gegenüber dem Kunden, wahrheitsgemäß und vollständig alleInformationen zur Verfügung zu stellen, die für die gerichtliche Durchsetzungerforderlich sind. Nussbaum Medien behält sich vor, das Partnerunternehmenprozessual am Verfahren im Rahmen der Möglichkeiten der Zivilprozessordnung zubeteiligen.
9.1. Für einzelne Nutzungshandlungen unddie von Nussbaum Medien erbrachten Leistungen, berechnet Nussbaum Medien demPartnerunternehmen Entgelte entsprechend den aktuellen Preislisten desMarktplatzbetreibers
10. Leistungsabwicklung im Fall des Widerrufs zwischen Kunde und Partnerunternehmen
10.1. Im Falle eines wirksamen Widerrufsgelten die gesetzlichen Regelungen und dementsprechend wird der Vertragzwischen dem Kunden und dem Händler rückabgewickelt.
10.2. Klarstellend sei hier erwähnt, dassder Kunde die Hinsendekosten im Falle eines Widerrufs nur dann erstattetbekommt, wenn er die günstigste angebotene Standardversendung gewählt hat.
11. Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, Verbotene Inhalte, Freistellung
11.1. Waren- und Leistungsbeschreibungen,Geschäftsportfolio, Geschäftspräsentation
11.1.1. Die von den Partnerunternehmen zurBeschreibung ihres Geschäftes, ihres Geschäftsportfolios, ihrer Waren oderLeistungen verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken undVideos (Produktbeschreibungen) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondereUrheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
11.1.2. Das Partnerunternehmen sichert zu,über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer11.1.1genanntenTexten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigengeschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hins. derPersönlichkeitsrechte zu verfügen.
11.1.3. Mit der öffentlichenZugänglichmachung einer Waren- oder Leistungsbeschreibung oder einesGeschäftsportfolios oder einer Geschäftspräsentation auf der Online-Plattformvon kaufinBW (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien,Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer Nussbaum Medien das unentgeltliche,nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese(ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von Nussbaum Medienangebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet odereiner mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichenZugänglichmachung), weiter diese weltweit zur Erbringung der von NussbaumMedien angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten,in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht derVervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie dasRecht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechtean Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von NussbaumMedien angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.
11.1.4. Mit der öffentlichen Zugänglichmachungvon Bildnissen einer Person auf der Online-Plattform von Nussbaum Medien(Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt dasPartnerunternehmen Nussbaum Medien das unentgeltliche, nicht ausschließliche,zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise)weltweit zur Erbringung der von Nussbaum Medien angebotenen Leistungen imInternet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichenZugänglichmachung). Die Bildnisse von Personen dürfen nicht im Sinne von Ziffer11.1.3für Werbung durch Nussbaum Medienverwendet werden, es sei denn der Partnerunternehmen sichert zu über dieEinwilligung hinsichtlich einer solchen Nutzung verfügen zu können und stehthierfür auch ein und hat diese Zusicherung auch wenigstens in Textformausdrücklich erklärt.
11.1.5. Der Nutzer garantiert, über die in11.1.3 und11.1.4genanntenRechte verfügen zu können und steht dafür ein.
11.1.6. Eine Überprüfung der durch dieNutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf dieRechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch Nussbaum Medien nicht vorgenommen.
11.1.7. Nussbaum Medien behält sich vor, beientsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oderteilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotenerInhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von11.2anzusehensind.
11.2. Sonst verbotene Inhalte undAktivitäten
11.2.1. Es obliegt dem Partnerunternehmensicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltendenGesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte undAktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne derZiffer11.1nichtüber die Online-Plattform oder sonst im Interesse von Nussbaum Medien nichtüber die Dienste von Nussbaum Medien veröffentlicht oder getätigt werden dürfenund in Folge dessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:
o Der Verkauf von Waren, deren Verkaufdurch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Hehlerware,nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel,kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohneentsprechende Erlaubnis,
o Abgabe von Tabakwaren undjugendgefährdender Medien (insbesondere Fotografien, Filme, Spiele), wenn der Partnerunternehmennicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
o der Verkauf von pornografischenArtikeln, wenn das Partnerunternehmen nicht für die notwendigeAltersverifikation sorgt oder sorgen kann,
o Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen,Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,
o strafrechtlich relevante Äußerungenund Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- undkriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowieAufforderungen zu Straftaten),
o jegliche sexuelle oder sonst kinder-und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,
o Vervielfältigen, Verbreiten undöffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn derNutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
o Veröffentlichen von Bildern, aufdenen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,
o Ent-Anonymisierung von anderenNutzern,
o Nutzung der Plattform für eigenekommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattformhinausgehen, es sei denn Nussbaum Medien hat zuvor einer solchen kommerziellenNutzung schriftlich zugestimmt,
o Veröffentlichung vonpersonenbezogenen Daten Dritter,
o Nutzung der Plattform zur(ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,
o Versenden von"Junk-Mails," "Kettenbriefen" oder unaufgefordertenMassenmails, Sofortnachrichten, "Spimming" oder "Spamming",
o die Störung, Unterbrechung oderübermäßige Belastung der Dienste von Nussbaum Medien,
o die Verwendung des Accounts,Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers,
o Verwendung von Mechanismen, Softwareoder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche dieeinwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigenWebsite beeinträchtigen könnten,
o Blockieren, Überschreiben oderModifizieren von Nussbaum Medien generierten Inhalten,
o die Nutzung der Dienste von NussbaumMedien auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriftenverstößt.
11.2.2. Die in der vorgehenden Listeaufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung vongesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in denZiffern11.3(Freistellung),12 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und133(Haftung des Partnerunternehmens) geregelt.
11.3.1. Das Partnerunternehmen stellt NussbaumMedien von sämtlichen Ansprüchen frei, die sonstige Dritte gegenüber NussbaumMedien wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Partnerunternehmen eingestelltenAngebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website geltend machen.
11.3.2. Das Partnerunternehmen übernimmthierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- undGerichtskosten) von Nussbaum Medien.
11.3.3. Das Partnerunternehmen verpflichtetsich darüber hinaus, Nussbaum Medien für den Fall einer Inanspruchnahme durchDritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zurVerfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigungerforderlich sind.
12. Löschung vonInhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten
12.1. Nussbaum Medien behält sich für denFall, dass ein Partnerunternehmen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oderdie AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,
· das Partnerunternehmen zu verwarnen,
· Angebote oder andere Inhalte dieses Partnerunternehmenszu löschen,
· die Nutzung der Plattform für dasPartnerunternehmen zu beschränken,
· das Partnerunterehen vorläufig oderendgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung),
· sonstige rechtliche Schritte (wiebspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.
12.2. Diese Maßnahmen stehen, soweit sienicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von Nussbaum Medien,allerdings berücksichtigt Nussbaum Medien die berechtigten Interessen des Partnerunternehmenssowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.
12.3. Sobald ein Partnerunternehmengesperrt wurde, darf dieses Partnerunternehmen sich auch mit einem anderen Kontonicht anmelden oder über ein anderes Konto die Leistungen nutzen.
12.4. Bereits abgeschlossene Verträgezwischen Kunden und Partnerunternehmen bleiben von einer Beschränkung oderSperrung eines Partnerunternehmens grundsätzlich unberührt.
13. Haftung des Partnerunternehmens
DasPartnerunternehmen haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unterVerwendung seines Kontos vorgenommen werden, es sei denn das Partnerunternehmenhat den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihmobliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.
14. Haftungsbeschränkungen von Nussbaum Medien, Gewährleistung derBetriebsbereitschaft
14.1. Nussbaum Medien haftet unbeschränktfür die durch Nussbaum Medien, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfenvorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigemVerschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowiefür Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
14.2. Für sonstige Schäden haftet NussbaumMedien nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung dieordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und aufderen Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf(Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schädenbegrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaigeHaftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über dasVorstehende hinausgehende Haftung von Nussbaum Medien ist ausgeschlossen.
14.3. Da Nussbaum Medien amVertragsverhältnis zwischen Kunde und Partnerunternehmen nicht beteiligt ist,kann Nussbaum Medien für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keineGewähr und/oder Haftung übernehmen. Nussbaum Medien muss aber Einwände, die derKunde gegenüber dem Partnerunternehmen berechtigterweise geltend macht,hinsichtlich von Forderungen im Sinne der Ziffer 8.4(Forderungsankauf) gegen sich geltend lassen.
14.4. Nussbaum Medien gewähreistetgegenüber dem Partnerunternehmen eine Verfügbarkeit der zur Bereitschaft desMarktplatzes notwendigen Services von 99% berechnet auf 12 Monate.
15.1. Der Nutzungsvertrag läuft ab demZeitpunkt der Gegenzeichnung durch Nussbaum Medien nach Ziffer3aufunbestimmte Zeit.
15.2. Das Partnerunternehmen kann denNutzungsvertrag zum Ablauf der bei Vertragsschluss vereinbartenMindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten vor Ende derMindestlaufzeit schriftlich kündigen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeitläuft der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Nach Ablauf derMindestvertragslaufzeit ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von 6Monaten zum Monatsende möglich. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B.E-Mail). Nussbaum Medien steht das gleiche Recht zu.
15.3. Unbenommen von einer Kündigungdieses Nutzungsvertrages bleiben jedoch die zwischen den Kunden und dem Partnerunternehmenüber den Online-Marktplatz bis zum Kündigungszeitpunkt geschlossenen Verträgeund die damit verbundene Abwicklung.
15.4. Das Recht zur Sperrung und zurKündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
16. Änderung der AllgemeinenGeschäftsbedingungen
16.1. Nussbaum Medien behält sich dasRecht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunftinsbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:
16.1.1. Wenn und soweit sich die Marktlagenach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sichtvon Nussbaum Medien in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich NussbaumMedien vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich derProvisionshöhe in zumutbarer Weise für das Partnerunternehmen zu ändern; diesumfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.
16.1.2. Wenn Nussbaum Medien das Angebot unddie Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten des Partnerunternehmensverändern möchte, behält sich Nussbaum Medien eine Änderung der AllgemeinenGeschäftsbedingungen vor.
16.1.3. Wenn Gesetzgebung oderRechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlichmachen, behält sich Nussbaum Medien eine Änderung der AllgemeinenGeschäftsbedingungen vor.
16.1.4. Werden die Nutzungsbedingungengeändert, so wird das Partnerunternehmen über die Änderungen per E-Mailinformiert. Das Partnerunternehmen kann den Änderungen der Nutzungsbedingungenbinnen vier Wochen ab Zugang der Informationen über die Änderung derNutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen.
16.1.5. Widerspricht das Partnerunternehmennicht binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen, sowerden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunftwirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung).
16.1.6. Widerspricht das Partnerunternehmenfristgerecht, läuft der Vertrag zu unveränderten Bedingungen (AGB) fort. NussbaumMedien hat jedoch in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht miteiner Frist von einem Monat.
17.1. Die EU-Kommission stellt im Internetunter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
17.2. Diese Plattform dient alsAnlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten ausOnline-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligtist. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an demStreitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
18.1. Bzgl. des Datenschutzes wird auf dieseparat zu unterzeichnende Datenschutzerklärung verwiesen.
18.2. Alle Daten des Partnerunternehmenswerden konzernintern ausschließlich von Unternehmen der NUSSBAUM MEDIEN, bzw.deren autorisierten Erfüllungsgehilfen verarbeitet.
18.3. NUSSBAUM MEDIEN nutztpersonenbezogene Daten auch zur Beratung seiner Kunden/Partnerunternehmen, zurWerbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechtenGestaltung seiner Leistungen. NUSSBAUM MEDIEN wird dem Partnerunternehmen aufVerlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit diese ihn betreffen,vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und sämtliche gespeichertepersonenbezogene Daten auf seinen Wunsch löschen.
18.4. NUSSBAUM MEDIEN wirdpersonenbezogene Daten ohne das Einverständnis des Partnerunternehmens nicht anDritte weiterleiten. NUSSBAUM MEDIEN mag unter bestimmten Voraussetzungenverpflichtet sein, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zuoffenbaren.
19.1. Es gilt das Recht der BundesrepublikDeutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
19.2. Als ausschließlicher Gerichtsstandfür alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt das Gericht des Geschäftssitzesder Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG.
19.3. Sollten einzelne Bestimmungen desVertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweiseunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigenBestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Cashback-Kundenbindungsprogrammals Teil der Plattform
www.kaufinBW.de
Jede nachfolgend bezeichnete Tätigkeit der nachfolgendNussbaum MedienWeil der Stadt GmbH &Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführer Klaus Nussbaum, Andreas Tews, Timo Bechtold,Michael Schmidt, Opelstr. 29, 68789 St. Leon-Rot, Deutschland, HR Mannheim,HRA 706473, USt.-IdNr.: DE309158242Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend), AGB
1. Gegenstand der Leistungen der NUSSBAUM MEDIEN
1.1. Die NUSSBAUMMEDIEN erbringt Leistungen aus den Bereichen des Marketings und Kundenbindung aufCashback-Basis.
1.2. Der Kunde erhältvor Beginn der Vertragsbeziehungen bei einem teilnehmenden Anbieter Flyer undKundenkarte (nachfolgend), kaufinBW-Cashback-Karte www.kaufinBW.de(siehe auchPunktKunderegistrierung).
Im Fall der Online–Aktivierung wird der Kunde eine virtuellekaufinBW-Cashback-Kundenkarte (nachfolgend), kaufinBW-Cashback-Karte
Mit dieser Kundenkarte ist es dem Kunden möglich, bei mit den Leistungen der NUSSBAUMMEDIEN kooperierenden Anbietern durch Einkäufe Guthaben, sogenannten Cashback,zu sammeln. Die Kundenkarten sind grundsätzlich nicht personalisiert und könnenbei teilnehmenden Partnerunternehmen eingesetzt werden.
1.3. Die Nutzung wieauch die Registrierung sind für den Kunden kostenlos.
2. Kunderegistrierung
2.1. Der Kunde muss folgendeSchritte zur Aktivierung für die von der NUSSBAUM MEDIEN angebotenen Leistungender Cashback-Kundenbindung durchführen:
2.1.1. Der Kunde musssich für die Teilnahme an der kaufinBW-Plattform online unter www.kaufinBW.deregistrieren (siehe AGB der kaufinBW-Plattform unterwww.kaufinbw.de/agb).
2.1.2. Der Kunde mussdie Teilnahme am Cashback-Kundenbindungsprogramm online aktivieren. Dabei wirddie unter 1.2 beschriebene virtuelle kaufinBW-Cashback-Karte dem Kundezugeordnet. Eventuell vorhandene physische kaufinBW-Cashback-Karten
2.2. Mit der Aktivierungstimmt der Kunde den hier abgebildeten AGB in ihrer gegenwärtigen gültigen Formzu und erkennt an, dass diese die Grundlage einer jeder Vertragsbeziehung mitder NUSSBAUM MEDIEN bilden. Eine Mehrfachregistrierung derselben Person mitmehreren kaufinBW-Cashback-Karten ist nicht möglich, jedoch kann der Kunde biszu 5 physische kaufinBW-Cashback-Karten seinem Online-Konto zuordnen.
2.3. Eine Nutzung ist Kunden, die natürliche Personen sind unddas 18. Lebensjahr vollendet haben, vorbehalten.
2.4. NUSSBAUM MEDIENwird jeden Account mit sofortiger Wirkung sperren und/oder kündigen, fallsGrund zu der Annahme besteht, dass der Account von einer Person genutzt wird,welche noch nicht das achtzehnte (18.) Lebensjahr vollendet hat.
2.5. Der Kunde muss,um am Cashback-Kundenbindungsprogramm der NUSSBAUM MEDIEN teilnehmen zu können,über eine Bankverbindung im Land des Wohnsitzes verfügen, über welche dieGuthaben zur Auszahlung zu bringen sind. Die Teilnahme ist ausschließlichPersonen erlaubt, die ihren ständigen Wohnsitz in einem EU-Land haben.
3.1. Der Kunde verpflichtet sich hiermit die kaufinBW-Cashback-Karteausschließlich für eigene private Zwecke als Konsument zu nutzen.
3.2. Der Kunde verpflichtet sich die gegenüber der NUSSBAUMMEDIEN hinterlegten Daten, insbesondere die Adressdaten, korrekt einzugeben undbei Bedarf zu aktualisieren und so NUSSBAUM MEDIEN über Veränderungen inKenntnis zu setzen.
3.3. Durch die Nutzung der kaufinBW-Cashback-Karte beim Kaufüber ein Partnerunternehmen der NUSSBAUM MEDIEN werden dem Konto des jeweiligenKunden ein Cashback gutgeschrieben. Um die Vorteile der kaufinBW-Cashback-Kartein Anspruch nehmen zu können, muss der Kunde diese während des Kaufs vor derBezahlung beim Partnerunternehmen vorlegen, so dass der Umsatz seinem Kundenkontogutgeschrieben werden kann.
3.4. Die jeweilige Nutzung der kaufinBW-Cashback-Karte und derdamit verbundene Umsatz werden NUSSBAUM MEDIEN durch das Partnerunternehmenmitgeteilt und sodann im Kundekonto auf www.kaufinBW.de dargestellt.
3.5. Nach einer dreiwöchigen Frist und nur nach Eingang derjeweiligen Cashbacks von den Partnerunternehmen bei Nussbaum Medien, kommt eszur Freischaltung der Beträge und Überweisung auf das vom Kunde bekanntgegebeneBankkonto. Die Höhe der Cashbacks sind zum einen produkt- zum anderen anbieterabhängig.Auszahlungen werden ab einem Guthaben von € 5,00 einmal monatlich vorgenommen.
3.6. Die Auszahlung erfolgt immer in Euro. Es wird keineUmrechnung in etwaige andere Währungen bei Auslandsüberweisungen seitensNussbaum Medien durchgeführt. Eventuelle Mehrkosten trägt in diesem Fall der Kunde.
3.7. Die anbieterabhängige Basisvergütung wird dem Kunden beijedem Einkauf mit der kaufinBW-Cashback-Karte gutgeschrieben. Eineproduktabhängige Promotionsvergütung, welche die Basisvergütung miteinschließt,ist bei einzelnen Partnerunternehmen möglich, aber immer produktbezogen.
3.8. Auf der Internetplattform www.kaufinBW.deveröffentlichtNUSSBAUM MEDIEN die jeweils gültigen Vergütungssätze für die Basisvergütung.Diese sind zum jeweiligen Stichtag gültig und können sich jederzeit ohne Angabevon Gründen ändern.
3.9. Der Cashback kann für gewissen Produktgruppen welcheeiner Preisbindung unterliegen (Bücher, Tabak, Medikamente, Postwertzeichen,etc.)> nicht gewährt werden. Ebenso istbeim Ankauf von Gutscheinen kein Cashback fällig, sondern dieser entsteht erstmit Erwerb der Ware selbst.
3.10. Guthaben der kaufinBW-Cashback-Karten können vom Kundennicht auf Dritte übertragen werden. Einsprüche bzw. Beanstandungen bzgl. einerGutschrift oder Auszahlung von Gutschriften sind innerhalb einerAusschlussfrist von vier (4) Wochen schriftlich an NUSSBAUM MEDIEN zu richten.Nach Ende dieser Ausschlussfrist gilt die Auszahlung durch den Kunden alsgenehmigt.
3.11. Sollte der Kunde den Kauf beim Partnerunternehmenstornieren oder rückabwickeln (aus welchem Grund auch immer), so behält sich NUSSBAUMMEDIEN das Recht vor, eine bereits ausbezahlte Vergütung zurückzufordern bzw.eine noch nicht ausgeschüttete Vergütung zu stornieren.
3.12. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.
4.1. Bei Verlust der kaufinBW-Cashback-Kartekann der Kunde einmalig kostenlos eine neue kaufinBW-Cashback-Karte bei einemteilnehmenden Anbieter abholen und die neue kaufinBW-Cashback-Karte mit seinemAccount verbinden.
5.1. Der Kunde haftet grundsätzlich füralle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Cashbackkarten (physisch undvirtuell), bzw. Cashbackkontos vorgenommen werden, es sei denn der Kunde hatden Missbrauch nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegendenSorgfaltspflichten nicht vorlag.
6. Haftungsbeschränkungen von NussbaumMedien, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft
6.1. Nussbaum Medien haftet unbeschränktfür die durch Nussbaum Medien, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfenvorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigemVerschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowiefür Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
6.2. Für sonstige Schäden haftet NussbaumMedien nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung dieordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und aufderen Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf(Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schädenbegrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaigeHaftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über dasVorstehende hinausgehende Haftung von Nussbaum Medien ist ausgeschlossen.
6.3. Da Nussbaum Medien amVertragsverhältnis zwischen Kunde und Partnerunternehmen nicht beteiligt ist,kann Nussbaum Medien für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keineGewähr und/oder Haftung übernehmen.
6.4. Gegenüber den Kunden bestehtaufgrund der nicht entgeltlichen Leistungen keine Gewährleistung hinsichtlichder Betriebsbereitschaft.
7.1. Der Kunde kann die Nutzung der kaufinBW-Cashback-Kartejederzeit mit einem einfachen Kündigungsschreiben an Nussbaum Medien, ohneEinhaltung einer Frist beenden. In diesem Fall wird der aufgelaufene Cashbackbei der nächsten Abrechnung ausbezahlt.
7.2. Nussbaum Medien hatdas Recht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat die Teilnahmezu kündigen.
7.3. Des Weiteren hatNussbaum Medien das Recht jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einerKündigungsfrist zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt bspw. ein schwerwiegenderVerstoß gegen diese AGB, schuldhafte Falschangaben, schädigendes Verhalten oderZahlungsverzug gegenüber dem Partnerunternehmen
7.4. Sollte der Kunde seinekaufinBW-Cashback-Karte für mindestens drei Jahre hintereinander nicht genutzthaben, so ist NUSSBAUM MEDIEN berechtigt den Nutzungsvertrag mit dem Kundenohne weiterführende Benachrichtigung des Kunden zu beenden.
8. Änderungender Internetplattform www .kaufinbw.deund der AGBdes Cashbackprogrammes
8.1. NUSSBAUM MEDIEN ist jederzeit berechtigt, die Internetplattformzu ergänzen oder zu verändern.
8.2. Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, sokann er die Nutzung jederzeit beenden.
8.3. Änderung dieser AGB bedarf zurWirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung derSchriftlichkeitsklausel selbst.
8.4.Alle Änderungen dieser AGB gelten als genehmigt, wennder Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Änderungder AGB widerspricht.
8.5.Sollte der Kunde trotz der geänderten AGB dieInternetplattform oder App nach Ablauf der Frist von 30 Tagen weiter nutzen,wird die Weiternutzung als bindende Zustimmung zu den Änderungen erachtet.
9.2. Diese Plattform dient alsAnlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten ausOnline-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligtist. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an demStreitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
10.1. Bzgl. des Datenschutzes wirdzunächst auf die auf der Internetplattform hinterlegte Datenschutzerklärungverwiesen (www.kaufinbw.de/privacy).
10.2. Alle Daten des Kunden werdenkonzernintern ausschließlich von Unternehmen der NUSSBAUM MEDIEN, bzw. derenautorisierten Erfüllungsgehilfen verarbeitet.
10.3. NUSSBAUM MEDIEN nutztpersonenbezogene Daten auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zurMarktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seinerLeistungen. NUSSBAUM MEDIEN wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über dengespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig undunentgeltlich Auskunft erteilen und sämtliche gespeicherte personenbezogeneDaten auf Kundenwunsch löschen.
10.4. NUSSBAUM MEDIEN wirdpersonenbezogene Daten ohne das Einverständnis des Kunden nicht an Dritteweiterleiten. Der Kunde wird bereits jetzt darauf aufmerksam gemacht und stimmtzu, dass Nussbaum Medien bestimmte personenbezogene Daten an die teilnehmenden Partnerunternehmenweitergibt.> NUSSBAUM MEDIEN mag unterbestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, Dritten, insbesondere staatlichenStellen, solche Daten zu offenbaren.
11.1. Der Kunde istnicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
11.2. Eine Aufrechnungoder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nurmit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
11.3. DieVertragssprache ist deutsch.
11.4. Es gilt dasRecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Sitz der Nussbaum Medien Weil der StadtGmbH & Co. KG. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsvereinbarungnicht.
11.5. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahlnur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen desRechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,entzogen wird.
11.6. Im Falle eines begründeten Verdachtseiner nichtgenehmigten Nutzung der kaufinBW-Cashback-Karte, kann NUSSBAUMMEDIEN sodann eine Sperrung der kaufinBW-Cashback-Karte und/oder desKundenkontos veranlassen.
11.7. Sollten einzelne Bestimmungen desVertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweiseunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigenBestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

References: § 650
 § 650
 § 614
 § 641
 § 650
 § 614
 § 641