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Timestamp: 2020-02-22 22:45:44+00:00

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BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15 - dejure.org
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BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15 (https://dejure.org/2016,22877)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2016 - V ZB 140/15 (https://dejure.org/2016,22877)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15 (https://dejure.org/2016,22877)
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GG Art. 104 Abs. 1; FamFG § 76 Abs. 1, § 78 Abs. 2, § 420 Abs. 1; Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) Art. 9 Abs. 6
§ 62 Abs. 1 FamFG, § ... 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § 76 Abs. 1, § 78 Abs. 2 FamFG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 74 Abs. 2 FamFG, § 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 72 Abs. 3 FamFG, § 547 ZPO, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, § 420 Abs. 1 FamFG, § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Satz 1 ZPO, Art. 104 Abs. 1 GG, § 114 Abs. 1 ZPO, Art. 9 Abs. 6 der Richtlinie 2013/33/EU, Art. 267 AEUV, § 420 Abs. 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG
Art 104 Abs 1 GG, § 76 Abs 1 FamFG, § 78 Abs 2 FamFG, § 420 Abs 1 FamFG, Art 9 Abs 6 EURL 33/2013
Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; Rechtmäßigkeit der Haftanordnung trotz unterlassener Entscheidung über den Beiordnungsantrag; Recht auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach der Aufnahmerichtlinie
Anhörung eines Betroffenen in einer Freiheitsentziehungssache; Auslagung einer Frage nach einem Anwalt als Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe; Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen nach Georgien
Frage nach Anwalt ist Antrag auf Anwalt
AG Borken, 30.07.2015 - 29 XIV (B) 15/15
NVwZ 2016, 1430
Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10, juris Rn. 10…, vom 31. Januar 2012 - V ZB 117/11, juris Rn. 4…, vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8, vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 u. 20 mwN …und vom 22. August 2019 - V ZB 39/19, juris Rn. 4).
Deshalb muss das Gericht in einem solchen Fall durch seine Verfahrensgestaltung sicherstellen, dass der Betroffene mit seinem Rechtsanwalt Kontakt aufnehmen und klären kann, ob der Rechtsanwalt eine Teilnahme an der Anhörung ermöglichen oder einen Vertreter damit beauftragen wird; ggf. ist ein neuer Anhörungstermin zu bestimmen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, NVwZ 2016, 1430 Rn. 6 …und vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5).
Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 u. 20;… Beschluss vom 27. September 2018 - V ZB 96/18, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 4. Juli 2019 - V ZB 19/19, juris Rn. 4).
a) Allerdings garantiert der Grundsatz des fairen Verfahrens einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (Senat…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 u. 20 mwN).
Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG verletzen den Betroffenen in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen und ihr den Charakter einer "Nichtanhörung" verleihen (Senat…, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 26 mwN; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 10).
Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (Senat…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 und 20 mwN).
Es kommt nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf dem Fehler beruht (vgl. Senat…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 7 f.; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 13;… Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 89/16, juris Rn. 5).
LG Braunschweig, 16.01.2019 - 8 T 664/18
Etwas anderes, nämlich eine Rechtswidrigkeit der Haft nur auf Grund des Verfahrensfehlers selbst, ist gemäß der ständigen Rechtsprechung des BGH nur dann gegeben, wenn der Verfahrensfehler von derartigem Gewicht ist, das durch ihn das ganze Verfahren rechtswidrig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 20.5.2016 - V ZB 140/15).
Richtigerweise wird man den Wunsch des Betroffenen von Rechtsanwalt ... vertreten zu werden als konkludente Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags auslegen müssen, welchen das Amtsgericht hätte bescheiden müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.5.2016 - V ZB 140/15).
Diese ist auch in Haftsachen notwendig (BGH, Beschl. v. 20.5.2016 - V ZB 140/15).
Es kommt nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf dem Fehler beruht (vgl. Senat…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 7 f.; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 13…, Beschluss vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, juris Rn. 7).
BGH, 04.07.2019 - V ZB 19/19
Anordnung der Haft zur Sicherung der Rücküberstellung eines Betroffenen in die …
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Bitte des Betroffenen nicht lediglich als Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe auszulegen, dessen Nichtbescheidung nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung führt, wenn Verfahrenskostenhilfe im Zeitpunkt der Antragstellung zu bewilligen gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 13).
Denn der Betroffene hatte nicht allgemein nach einem Rechtsanwalt gefragt (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 5).
BGH, 16.11.2017 - V ZB 78/17
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Konkludente Stellung eines Antrags …
Es liegt bei verständiger Würdigung dieser Frage nahe, hierin die konkludente Stellung eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe zu sehen (§ 76 Abs. 1, § 78 Abs. 2 FamFG), über den hätte entschieden werden müssen (Senat, Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 5).
Unterlässt das Gericht eine Entscheidung über einen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe, führt dies jedoch nach der Rechtsprechung des Senats nicht zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn Verfahrenskostenhilfe im Zeitpunkt der Antragstellung nicht zu bewilligen gewesen wäre (Senat, Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 11 ff.).
LG Traunstein, 22.06.2017 - 4 T 1047/17
Abschiebung, Sicherung, Haft, Fluchtgefahr, Ausreisepflicht, Abschiebehaft
h) Soweit gerügt wird, dass der Verfahrensbevollmächtigte durch das Amtsgericht Mühldorf im Verfahren Az. 1 XIV 72/17 (= 4 T 1395/17) nicht zum Anhörungstermin am 13.04.2017 geladen wurde, kann die unterlassene Ladung zwar grundsätzlich zur Rechstwidrigkeit der Haft führen (z.B. BGH, Beschluss vom 20.05.2016 - V ZB 140/15).
Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe setzt neben der Bedürftigkeit des Betroffenen voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BGH vom 20.05.2016, V ZB 140/15).
a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (Senat…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 u. 20 mwN).
BGH, 25.10.2018 - V ZB 69/18
Setzen eines Rechtsanwalts eines Betroffenen in Kenntnis von dem Anhörungstermin …

References: Art. 104
 § 76
 § 78
 § 420
 Art. 9

§ 62
 § 76
 § 78
 Art. 20
 § 74
 § 72
 § 72
 § 547
 Art. 104
 § 420
 § 76
 § 114
 Art. 104
 § 114
 Art. 9
 Art. 267
 § 420
 § 74
 § 76
 § 78
 § 420
 § 420
 Art. 104
 BGH 
 § 78
 BGH