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Timestamp: 2017-09-22 16:01:57+00:00

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BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 813/11 - Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug | anwalt24.de
Urt. v. 26.03.2013, Az.: 1 AZR 813/11
Referenz: JurionRS 2013, 34622
ArbG Düsseldorf - 11.04.2011 - AZ: 12 Ca 5887/10
LAG Düsseldorf - 16.09.2011 - AZ: 6 Sa 613/11
§ 10 S. 3 Nr. 6 Alt. 2, S. 1, 2 AGG
Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG)
BAGE 144, 378 - 388
ArbR 2013, 204
ArbRB 2013, 133 (Pressemitteilung)
ArbRB 2013, 237
AuA 2013, 305
AuA 2014, 119
AuR 2013, 371-372
BB 2013, 947-948 (Pressemitteilung)
BB 2013, 2558-2559
EBE/BAG 2013, 114-117
EWiR 2013, 707
EzA-SD 7/2013, 19-20 (Pressemitteilung)
EzA-SD 15/2013, 20-21
FA 2013, 183 (Pressemitteilung)
FA 2013, 278
GmbHR 2013, 137
GWR 2013, 390
MDR 2013, 1107
MDR 2013, 15-16
NJW 2013, 3052
NWB 2013, 1066
NWB direkt 2013, 332
NZA 2013, 921-925
RdW 2014, 116-118
RIW 2013, 641-644
schnellbrief 2013, 63
StuB 2013, 556
ZInsO 2013, 1476-1480
ZIP 2013, 1349-1352
1. Den Betriebsparteien wird durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ein Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum für eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung bei Sozialplanleistungen eröffnet. Dessen Ausgestaltung unterliegt einer weiteren Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 10 Satz 2 AGG.
2. Es ist unionsrechtlich nicht geboten, älteren Arbeitnehmern einen Abfindungsbetrag zu gewähren, der die zu erwartenden Nachteile bis zur Inanspruchnahmemöglichkeit einer vorgezogenen Regelaltersrente übersteigt.
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. März 2013 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Prof. Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Platow und Rath für Recht erkannt:
"2.4. Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.500,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Fälligkeit zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 231.746,87 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Fälligkeit zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von weiteren 16.901,07 Euro brutto (Jubiläumszuwendung) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Fälligkeit zu zahlen.
bb) Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Bestimmungen in Vereinbarun- gen, die gegen dieses Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Der Begriff der Benachteiligung bestimmt sich nach § 3 AGG. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung kann aber nach § 10 AGG unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig sein. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG gestatten die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, wenn diese objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und wenn die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
Zu OS 1: Bestätigung und Fortführung von BAG 23. März 2010 - 1 AZR 832/08 - und 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - BAGE 131, 61
Im Anschluss an EuGH zuletzt 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar]

References: § 10

Art. 6
 § 10
 § 10
 § 7
 § 1
 § 7
 § 3
 § 3
 § 1
 § 10
 § 10
 EuGH