Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-148/07
Timestamp: 2019-11-17 22:53:29+00:00

Document:
Rechtsprechung: T-148/07 - dejure.org
Weiteres Verfahren unten: EuG
EuG, 13.07.2011 - T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07, T-154/07
https://dejure.org/2011,2682
EuG, 13.07.2011 - T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07, T-154/07 (https://dejure.org/2011,2682)
EuG, Entscheidung vom 13.07.2011 - T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07, T-154/07 (https://dejure.org/2011,2682)
EuG, Entscheidung vom 13. Juli 2011 - T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07, T-154/07 (https://dejure.org/2011,2682)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,2682) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG; Aufteilung der Märkte; Wettbewerb - Kartelle; Manipulation bei Ausschreibungen (Festsetzung der Preise); Multiplikator; Erhöhung des Grundbetrags wegen ...
EG Art. 81 Abs. 1; EWR-Abkommen Srt. 51 Abs. 1
Wettbewerb - Kartelle; Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG; Aufteilung der Märkte; Manipulation bei Ausschreibungen [Festsetzung der Preise];Betsimmung der Geldbuße [Ausgangsbetrag; ...
Manipulation bei Ausschreibungen - Aufteilung der Märkte - Festsetzung der Preise
Zur Bußgelderhöhung wegen Zuwiderhandlung, Herabsetzung des Bußgelds im Aufzug-Kartell
Klage, eingereicht am 8. Mai 2007 - ThyssenKrupp Liften / Kommission
Klage, eingereicht am 7. Mai 2007 - ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
Teilnichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 512 final der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/E-1/38.823 - PO/Elevators and Escalators) wegen eines den Bau und die Instandhaltung von Aufzügen und Fahrtreppen betreffenden ...
EuGH, 24.04.2012 - C-516/11
EuGH, 24.04.2012 - C-519/11
EuGH, 08.05.2012 - C-504/11
EuGH, 08.05.2012 - C-505/11
EuGH, 08.05.2012 - C-506/11
Vielmehr obliegt es grundsätzlich der Kommission, einen solchen entscheidenden Einfluss anhand einer Reihe tatsächlicher Umstände zu beweisen, zu denen insbesondere auch das etwaige Weisungsrecht eines dieser Unternehmen gegenüber dem anderen gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2011, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Kommission, T-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07, Slg. 2011, II-5129, Rn. 311 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist insoweit auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu verweisen, nach der zum einen der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ausschließt, dass eine Entscheidung als rechtmäßig angesehen werden kann, mit der die Kommission gegen ein Unternehmen eine Geldbuße im Bereich des Wettbewerbsrechts verhängt, ohne ihm zuvor die ihm zur Last gelegten Beschwerdepunkte mitgeteilt zu haben, und zum anderen die Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen ihrer Bedeutung eindeutig angeben muss, gegen welche juristische Person Geldbußen festgesetzt werden könnten, und an diese Person gerichtet sein muss (vgl. Urteil ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Kommission, oben in Rn. 311 angeführt, Rn. 318 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist daher nicht hinnehmbar, dass die Kommission im Rahmen der Feststellung des erschwerenden Umstandes der Wiederholungstäterschaft die Auffassung vertritt, dass ein Unternehmen für eine frühere Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogen werden müsse, für die es von ihr nicht durch eine Entscheidung mit einer Sanktion belegt wurde und im Rahmen von deren Erstellung es nicht Adressat einer Mitteilung der Beschwerdepunkte war, so dass einem solchen Unternehmen in dem Verfahren, das zum Erlass der die frühere Zuwiderhandlung feststellenden Entscheidung geführt hat, keine Gelegenheit gegeben wurde, seinen Standpunkt vorzutragen, um das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen ihm und dem einen oder anderen Unternehmen, das Adressat der früheren Entscheidung war, in Abrede zu stellen (Urteil ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Kommission, oben in Rn. 311 angeführt, Rn. 319).
Diese Lösung ist umso mehr gerechtfertigt, als die Kommission nach der Rechtsprechung für die Feststellung eines Wiederholungsfalls nicht an eine Verjährungsfrist gebunden ist und diese Feststellung somit auch viele Jahre nach der Feststellung einer Zuwiderhandlung zu einem Zeitpunkt getroffen werden kann, zu dem es dem betroffenen Unternehmen jedenfalls nicht möglich wäre, das Bestehen einer solchen wirtschaftlichen Einheit mit Erfolg zu bestreiten, insbesondere wenn die oben angeführte Vermutung eines bestimmenden Einflusses angewandt wird (Urteil ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Kommission, oben in Rn. 311 angeführt, Rn. 320).
Insoweit ist es zwar durchaus statthaft, anzunehmen, dass eine Muttergesellschaft von einer früheren Entscheidung der Kommission, die an ihre Tochtergesellschaft gerichtet war, deren Kapital sie fast vollständig hält, tatsächlich Kenntnis hat, doch kann eine solche Kenntnis nicht das Fehlen einer Feststellung in der früheren Entscheidung heilen, dass zwischen dieser Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit dergestalt bestehe, dass der Muttergesellschaft die Haftung für die frühere Zuwiderhandlung auferlegt werden könnte und die gegen sie festgesetzten Geldbußen wegen eines Wiederholungsfalls erhöht werden könnten (Urteil ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Kommission, oben in Rn. 311 angeführt, Rn. 322).
Durch Urteil des EuG vom 13.07.2011 (T-144/07 u.a.) wurden die Geldbußen gegen die Unternehmen der U-L-Gruppe herabgesetzt.
Im Urteil vom 13. Februar 1969, Wilhelm u. a. (14/68, EU:C:1969:4), bei dessen Verkündung die Verordnung Nr. 1/2003 noch nicht in Kraft war (wegen der Rechtslage nach Schaffung des europäischen Wettbewerbsnetzes vgl. Urteil vom 13. Juli 2011, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Kommission, T-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07, EU:T:2011:364, Rn. 187), hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten grundsätzlich auch dann nach staatlichem Recht gegen ein Kartell vorgehen können, wenn bei der Kommission ein Parallelverfahren gegen dieses Kartell anhängig ist.
Il est vrai que, dans l'arrêt du 13 juillet 2011, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Commission (T-144/07, T-147/07 à T-150/07 et T-154/07, Rec, EU:T:2011:364, point 119), invoqué par la Commission, il a été jugé que la possibilité d'infliger une sanction pour le comportement infractionnel d'une filiale à sa société mère ultime ne s'oppose pas à ce qu'une société holding intermédiaire ou que la filiale elle-même soit sanctionnée, pour autant que la Commission ait pu considérer que lesdites sociétés constituaient une seule entreprise.
Toutefois, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Commission, point 382 supra (EU:T:2011:364), le Tribunal ne s'est pas prononcé sur la question de savoir si le principe de non-discrimination s'appliquait lorsque la Commission choisissait d'infliger une amende non seulement aux sociétés ayant participé aux infractions qu'elle constatait et à leurs sociétés mères ultimes, mais également aux sociétés qui se situaient entre celles-ci dans la structure de chaque entreprise concernée.
Dès lors, le fait d'appliquer ledit principe en l'espèce n'est pas en contradiction avec l'arrêt ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Commission, point 382 supra (EU:T:2011:364).
Der Gerichtshof und das Gericht haben aber anerkannt, dass das Organ, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, eine für sich bereits ausreichende Begründung im Stadium des gerichtlichen Verfahrens ergänzen kann, da dies für die materielle Kontrolle der Entscheidungsgründe durch den Unionsrichter nützlich sein kann und das Organ so die seiner Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen erläutern kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 2000, Finnboard/Kommission, C-298/98 P, EU:C:2000:634, Rn. 46, vom 13. Juli 2011, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Kommission, T-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07, EU:T:2011:364, Rn. 146 bis 149, …und vom 27. September 2012, Ballast Nedam/Kommission, T-361/06, EU:T:2012:491, Rn. 49).
Was schließlich die Rolle angeht, die ein Mitglied der Geschäftsleitung von Biogaran beim Abschluss des Vergleichs zwischen Servier und dem Generikahersteller Lupin gespielt haben soll, ist festzustellen, dass die Kommission in der Klagebeantwortung auf die Argumente der Klägerin eingehen darf, wenn diese dartun will, dass die Feststellungen der Kommission rechtsfehlerhaft sind, nämlich, dass mit dem angefochtenen Beschluss Biogaran Handlungen von Servier zugerechnet werden sollten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2011, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Kommission, T-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07, EU:T:2011:364, Rn. 146 bis 149, …und vom 27. September 2012, Ballast Nedam/Kommission, T-361/06, EU:T:2012:491, Rn. 49 und 50).
Insoweit hat das Gericht bereits entschieden, dass dem Antrag eines klagenden Unternehmens auf Vernehmung von Zeugen nicht stattzugeben ist, wenn die Erklärungen, die es durch eine solche Zeugenaussage vor Gericht herbeiführen will, schon gegenüber der Kommission abgegeben worden waren, diese aber der Auffassung war, dass sie nicht durch schriftliche Beweisstücke gestützt würden und dass bestimmte Unterlagen in den Akten sogar gegen sie sprächen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2011, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Kommission, T-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07, Slg, EU:T:2011:364, Rn. 152 und 154).
Unter diesen Umständen muss der Antrag, die Person, die diese Erklärung abgegeben hat, vor Gericht als Zeugin zu vernehmen, zurückgewiesen werden, weil die Angaben in den Akten ausreichen, um dem Gericht eine Entscheidung über die Telefonkonferenzen vom Oktober 2010 zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Kommission, oben in Rn. 283 angeführt, EU:T:2011:364, Rn. 152 und 154;… vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg, EU:C:2004:592, Rn. 77).
Unter diesen Umständen muss der Antrag, die Personen, die diese Erklärungen abgegeben haben, vor Gericht als Zeugen zu vernehmen, zurückgewiesen werden, weil die Angaben in den Akten ausreichen, um dem Gericht eine Entscheidung über die Telefonkonferenzen vom Oktober 2010 zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Kommission, oben in Rn. 347 angeführt, EU:T:2011:364, Rn. 152 und 154;… vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg, EU:C:2004:592, Rn. 77).
34 - Vgl. u. a. Urteile Thyssen Stahl/Kommission (…T-141/94, EU:T:1999:48, Rn. 617), Michelin/Kommission (…T-203/01, EU:T:2003:250, Rn. 284), Shell Petroleum u. a./Kommission (…T-38/07, EU:T:2011:355, Rn. 91), Eni/Kommission (…T-39/07, EU:T:2011:356, Rn. 162), ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Kommission (T-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07, EU:T:2011:364, Rn. 308), sowie Saint-Gobain Glass France u. a./Kommission (…T-56/09 und T-73/09, EU:T:2014:160, Rn. 305).
44 - Vgl. Urteile ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Kommission (EU:T:2011:364, Rn. 308, 319-320, 322) und Saint-Gobain Glass France u. a./Kommission (…EU:T:2014:160, Rn. 317-320).
EuG - T-148/07
https://dejure.org/9999,4237
EuG - T-148/07 (https://dejure.org/9999,4237)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,4237) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: EuG

 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 EuG 

EuG 

EuG