Source: http://elektroservice-schmidt.de/agb.html
Timestamp: 2019-10-14 03:04:43+00:00

Document:
E-CHECK - DIN VDE - DGUV V3
Kommunikation - Gegensprechanlagen
Zähler- und Schaltschrankanlagen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Schmidt & Co. Elektroservice (hier können Sie die AGB downloaden)
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, ihnen wird im Ganzen widersprochen.
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop www.elektroservice-schmidt.de sowie bei Auftragserteilung eines bereitgestellten Angebots.
Schmidt & Co. Elektroservice
Wachtelfeld 19
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb vier Wochen.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://elektroservice-schmidt.de/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Geschäftssitz.
(2) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen; sollte der Käufer den Vertrag als Unternehmer geschlossen haben, betragen die Verzugszinsen 8 %- Punkte über dem Basiszinssatz. Wir sind berechtigt, einen höheren Zinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen; ebenso können wir weitergehende Rechte aus dem Zahlungsverzug herleiten.
(3) Bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten behalten wir uns das Recht vor, Preiserhöhungen aufgrund von Kostensteigerungen (z.B. Materialpreissteigerungen, Lohnerhöhungen) an den Kunden weiterzugeben; dieser hat bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % der ursprünglichen Kaufsumme allerdings ein Recht zum Rücktritt.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.
(5) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(6) Der Verbraucher hat im Onlineshop die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Überweisung), PayPal. Bei Baudienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Überweisung) oder in Bar.
(7) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
(8) Bei Auftragserteilung eines bereitgestellten Angebots mit Baudienstleistungen (Montagelohn), werden 40% der Brutto-Angebotssumme zur sofortigen Zahlung fällig, wobei dem Käufer/ Kunden eine gesonderte Rechnung zugestellt wird. Nach Fertigstellung der Rohinstallation werden erneut 40% der Angebotssumme zur Zahlung fällig. Auch hier wird dem Käufer/ Kunden eine gesonderte Rechnung zugestellt. Nach Fertigstellung der Feininstallation und nach erfolgreicher Bauabnahme durch den Auftraggeber werden die letzten 20% der Angebotssumme zur Zahlung fällig, welche in einer Schlussrechnung zugestellt wird. Die Schlussrechnung beinhaltet die tatsächlich angefallene Menge der im Angebot benannten Positionen. Sofern die Mengen der angebotenen Positionen im Preis mehr als 20% der Angebotssumme überschreiten, werden diese, auch während der Bauphase, in einem schriftlichen Nachtrag angezeigt und als Vorkasse berechnet.
(9) Alle von uns erstellten Angebote sind freibleibend und jegliche Änderungen, Zusatzarbeiten und erhöhter oder nicht Kalkulierbarer Aufwand wird, auch während der Bauphase, in einem schriftlichen Nachtrag angezeigt und als Vorkasse berechnet. Hierdurch entstandener Verzugsschaden kann gegen uns nicht haftbar gemacht werden.
(1) Im Falle des Lieferverzuges sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen; dies gilt nicht, falls wir dadurch eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt haben oder falls uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt; der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer entsprechenden Garantie, sofern gerade der Gegenstand der Garantie unsere Haftung auslöst. Im Falle unserer Haftung ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vorstehendes gilt für den Fall des Aufwendungsersatzes entsprechend.
(3) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung oder im Angebot nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 10 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungseingang auf unserem Bankkonto und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(1) Wir behalten uns das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen, der Besteller stimmt einer Rücknahme in diesem Fall schon jetzt zu. In der Rücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag, wobei der Käufer sämtliche aus der Rücknahme entstehenden Kosten (insb. eine Wertminderung und Frachtkosten) zu tragen hat.
(2) Der Käufer darf den Liefergegenstand und die an seine Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung Übereignen noch abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Uns trotz eines Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771 ZPO verbleibende Kosten dieser Klage hat der Käufer zu tragen.
(4) Im Falle der Zuwiderhandlung oder einer besonderen Vereinbarung im Sinne von Absatz 3 erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für uns erfolgen, so dass wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren. Etwaige Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Käufer an uns ab, wir nehmen diese Abtretung an.
(5) Der Auftraggeber/Besteller/Kunde/Verbraucher tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Liefergegenstände mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(1) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet (Nacherfüllung). Voraussetzung dafür ist, dass es sich nicht um einen unerheblichen Mangel handelt. Als Mangel der Sache gilt auch die Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Menge. Sollte eine Art oder sollten beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, diese zu verweigern.
Dies gilt nicht, falls wir eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt haben oder falls uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt; der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer entsprechenden Garantie oder bei Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung unsere Haftung auslöst. Im Falle unserer Haftung ist der Schadenersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist jedoch ein Jahr.
7 Werk- und Werklieferungsverträge
(1) Für Mängel werkvertraglicher Leistungen leisten wir entsprechend § 6 I III Gewähr. Dem Besteller steht das gesetzliche Recht zur Selbstvornahme nach Maßgabe des § 637 BGB zu; der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn wir auch die Nacherfüllung verweigern dürfen.
(2) Die Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadenersatz und Verwendungsersatz verjähren in einem Jahr ab der Abnahme. Dies gilt nicht bei Bauwerken und Werken, deren Erfolg in der Erbringung einer Planungs- oder Überwachungsleistung hierfür besteht; in diesem Falle beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre. Die Ansprüche auf Selbstvornahme, Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und wir uns darauf berufen. Der Besteller kann im Falle des Satzes 3 aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde; im Falle des Rücktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Werklieferungsverträgen über bewegliche Sachen gilt § 6 IV.
Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten (insb. Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes) nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der § 6 III und 9 entsprechend.
9 Rücktritt des Kunden/Bestellers und sonstige Haftung unsererseits
(2) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigt, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der von uns zu vertretende Umstand im Zeitpunkt des Annahmeverzuges des Gläubigers eintritt. Im Falle der Unmöglichkeit behalten wir in den vorgenannten Fällen unseren Anspruch auf die Gegenleistung nach Maßgabe des § 326 II BGB.
(insbesondere Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns; erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache oder des herzustellenden Werkes resultieren. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhte. Dies gilt auch nicht, soweit es um Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht. Ebenso wenig wird die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie ausgeschlossen, soweit eine gerade davon umfasste Pflichtverletzung unsere Haftung auslässt. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gem. Satz 1 ausgeschlossen.
10 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder ab Auftragsbestätigung eines bereitgestellten Angebots. Das Recht auf Widerruf gilt nicht bei Sonderbestellungen- und Sonderanfertigungen.
E-Mail: kontakt@elektroservice-schmidt.de
Telefax 033224399437
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter §11 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ab einem Warenwert von EUR 40,00 tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
11 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular (hier können Sie das Widerrufsformular downloaden)
Telefax: 03322/4399437
Telefon: 033224398430
Telefax: 033224399437
Funk: 015209195270
14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl und salvatorische Klausel
(2) Gerichtsstand für Kaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist mein Geschäftssitz.
Wachtelfeld 19 I D-14612 Falkensee

References: § 771
 § 771
 § 6
 § 637
 § 6
 § 6
 § 326
 §11