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Timestamp: 2019-07-17 05:39:53+00:00

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BFH, 11.02.1994 - III R 50/92 - dejure.org
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BFH, 11.02.1994 - III R 50/92 (https://dejure.org/1994,794)
BFH, Entscheidung vom 11.02.1994 - III R 50/92 (https://dejure.org/1994,794)
BFH, Entscheidung vom 11. Februar 1994 - III R 50/92 (https://dejure.org/1994,794)
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AO 1977 §§ 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 54 i. d. F. des StÄndG 1991; BVerfGG §§ 79 Abs. 2, 82 Abs. 1; FGO § 122 Abs. 1 Satz 1
Bestandskraft - Steuerbescheid - Rückwirkung - Verfassungsgemäßheit
Finanzgerichtsordnung; Beitrittsrecht des Bundesministers für Finanzen
BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvR 901/94
BFHE 173, 383
BB 1994, 710
DB 1994, 860
BStBl II 1994, 389
Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht erst recht kein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Bescheide, wenn über die Bestandskraft hinaus auch noch Festsetzungsverjährung eingetreten ist (Fortführung des Senatsurteils vom 11. Februar 1994 III R 50/92, BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389).
Während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens hat der erkennende Senat mit Urteil vom 11. Februar 1994 III R 50/92 (BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389) in einem anderen Fall entschieden, daß kein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Bescheide besteht, wenn der Gesetzgeber - wie in § 54 EStG i. d. F. des StÄndG 1991 - eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle beschränkt.
Zwar geht es bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 um die Verfassungsmäßigkeit des § 54 EStG i. d. F. des StÄndG 1991, der auch im Streitfall eine entscheidende Rolle spielt.
Diese Voraussetzung ist bei dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil des erkennenden Senats in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 einerseits und dem Streitfall andererseits nicht gegeben.
Das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Senats in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 betrifft einen Fall, in dem zwar ebenfalls die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides zwecks Berücksichtigung höherer Kinderfreibeträge gefordert worden ist.
Dies folgt aus der bereits dargelegten Erwägung, daß es im Streitfall um eine wesentlich weitergehende Frage als in der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 geht.
Der Senat sieht es daher als zweckmäßig an, auf der Grundlage des Urteils in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 auch diese weitergehende Frage zu entscheiden.
Wie oben schon ausgeführt worden ist, hat der erkennende Senat mittlerweile mit dem Urteil in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 entschieden, daß § 54 EStG i. d. F. des StÄndG 1991 nur die Änderung noch nicht bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide wegen erhöhter Kinderfreibeträge in den Jahren 1983 bis 1985 zuläßt.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidung in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 Bezug genommen.
Es ist zwar denkbar, die sich zunächst stellende Frage der Verpflichtung zur Änderung bestandskräftiger Bescheide - anders als der Senat in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 - zu bejahen, die darüber hinausgehende Frage der Änderungspflicht auch in Fällen eingetretener Festsetzungsverjährung dagegen zu verneinen.
Der erkennende Senat hat in dem Urteil in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 eingehend begründet, daß auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des BFH die Voraussetzungen der §§ 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 für eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide zum Zwecke der Erhöhung der Kinderfreibeträge für die Jahre 1983 bis 1985 nicht vorliegen.
Gerichtliche Verfahren, in denen es um die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1983 bis 1985 zur Erhöhung der Kinderfreibeträge geht und in denen noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist, sind auszusetzen, bis das BVerfG über die gegen das Urteil des Senats vom 11. Februar 1994 III R 50/92 (BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389) eingelegte Verfassungsbeschwerde (Az. des BVerfG: 2 BvR 901/94) entschieden hat.
a) Dem BVerfG liegt unter dem Aktenzeichen 2 BvR 901/94 eine Verfassungsbeschwerde vor, die sich gegen das Urteil des erkennenden Senats vom 11. Februar 1994 III R 50/92 (BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389) richtet.
Im Streitfall geht es um die gleichen Rechtsfragen wie in dem mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteil des erkennenden Senats in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389.
Ebenso wie in dem Urteilsfall in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 ist hinsichtlich der von den Klägern beantragten Änderung des Steuerbescheides für 1983 auch noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten, da der Änderungsantrag rechtzeitig innerhalb der Festsetzungsfrist der §§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 gestellt worden ist.
b) Beim BFH ist eine Reihe von weiteren Verfahren anhängig, in denen es wie in dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Senatsurteil in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 um die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide zwecks Berücksichtigung höherer Kinderfreibeträge für die Jahre 1983 bis 1985 geht.
Der Senat könnte zwar die ihm bereits vorliegenden und noch auf ihn von den FG zukommenden Verfahren dieser Art im Sinne seines Urteils in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 entscheiden.
Der erkennende Senat hat inzwischen mit Urteil vom 11. Februar 1994 III R 50/92 (BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389) in einem anderen Fall entschieden, daß kein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Bescheide besteht, wenn der Gesetzgeber -- wie in § 54 EStG i. d. F. des StÄndG 1991 -- eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) treffen muß, auf die noch nichtbestandskräftig abgeschlossenen Fälle beschränkt.
Der Streitfall unterscheidet sich von dem Fall, der dem Urteil in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 zugrundelag, sogar noch dadurch, daß vor dem Antrag der Kläger auf Änderung der Steuerbescheide für die Jahre 1983 bis 1985 nicht nur Bestandskraft dieser Steuerbescheide, sondern nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) Festsetzungsverjährung eingetreten war.
Dies hat der erkennende Senat in Fortführung des Urteils in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 mit Beschluß vom 9. September 1994 III B 78/94 (BFHE 175, 318) entschieden.
Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde war nicht gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen, obwohl das Urteil des Senats in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 mit der Verfassungsbeschwerde angefochten worden ist (Az. des BVerfG: 2 BvR 901/94).
Im Streitfall geht es also um eine wesentlich weitergehende Frage als in der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389.
So ist auch in den bisher vom erkennenden Senat entschiedenen Fällen, in denen es um die Berücksichtigung höherer Kinderfreibeträge für die Jahre 1983 bis 1985 in bestandskräftig abgeschlossenen Fällen ging, verfahren worden (s. das Urteil des erkennenden Senats vom 11. Februar 1994 III R 50/92, BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389).
Der Senat hat in dem Urteil in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 die Regelung des § 54 EStG i. d. F. des StÄndG 1991 als verfassungsgemäß angesehen.
Vielmehr ist die Ungleichbehandlung durch das Bedürfnis nach Rechtssicherheit gerechtfertigt (BFH, Urteil vom 11.02.1994, III R 50/92, BFHE 1973, 383, BStBl. II 1994, 398;… BVerfG, Beschlüsse vom 12.12.1957, 1 BvR 678/57 a.a.O.;… vom 14.03.1963, 1 BvL 28/62 a.a.O.; vom 16.01.1980, 1 BvR 127/78, 1 BvR 679/78, BVerfGE 53, 115, 131; FG-Hamburg, Urteil vom 18.01.2007, 5 K 43/05, StE 2007, 340).
Wenn der Gesetzgeber in diesem Widerstreit in § 79 Abs. 2 BVerfGG ähnlich wie z.B. bei den Verjährungsvorschriften der Rechtssicherheit den Vorzug gegeben hat, so ist dies nicht zu beanstanden (vgl. BFH, Urteil vom 11.02.1994 III R 50/92, BFHE 173, 383, BStBl. II 1994, 389).
In einem solchen Fall mag es nicht gerechtfertigt sein, dass der Gesetzgeber die rückwirkende Neuregelung auf noch nicht bestandskräftig entschiedene Fälle beschränkt, wenn er sich überhaupt zu einer Neuregelung entschließt (so auch BFH, Urteil vom 11.02.1994 III R 50/92 BFHE 173, 383, BStBl. II 1994, 389).
Auch ist das Finanzgericht (FG) nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Februar 1994 III R 50/92 (BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389) abgewichen.
Für die Entscheidung in der Hauptsache ist es ebenso unerheblich, ob die BFH-Urteile vom 11. Februar 1994 III R 50/92 (BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389) und vom 09. September 1994 III R 17/93 (BFHE 175, 395, BStBl II 1995, 8) auch auf solche Fälle Anwendung finden, in denen keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Änderung einer Vorschrift des EStG (hier: Einfügung des § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG) bestand.
Das FG ist nicht von dem BFH-Urteil in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 abgewichen.
In gleicher Weise hat auch der BFH in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 unter Nr. 4 ausgeführt, daß die Ungleichbehandlung von noch offenen und bereits bestandskräftig entschiedenen Fällen nicht geben das Grundgesetz verstoße.
Der Antrag der Kläger vom 21. Dezember 1990, die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zum Kinderlastenausgleich zu ändern, lies sich auf keinen der für bestandskräftige Steuerbescheide geltenden Änderungstatbestände der §§ 172 bis 175 AO 1977 oder einer anderen Vorschrift stützen (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 1994 III R 50/92, BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389, durch das die Entscheidung des Niedersächsischen FG vom 10. April 1992 VIII 314/91, Finanz-Rundschau 1992, 692, aufgehoben wurde).
Aufnahme der ausgesetzten gerichtlichen Verfahren, in denen es um die Änderung …
Wegen eines anhängigen Musterverfahrens vor dem BVerfG ausgesetzte gerichtliche Verfahren, in denen es um die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1983 bis 1985 zur Erhöhung der Kinderfreibeträge geht (s. Beschluß des Senats vom 9. September 1994 III B 81/93, BFHE 175, 209, BStBl II 1994, 949), sind aufzunehmen, da das BVerfG die gegen das Urteil des Senats vom 11. Februar 1994 III R 50/92 (BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389) eingelegte Verfassungsbeschwerde mit Beschluß vom 31. Januar 1996 2 BvR 901/94 nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Zu dieser Frage war gegen die ablehnende Rechtsprechung des erkennenden Senats (s. Urteil vom 11. Februar 1994 III R 50/92, BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389) unter dem Az. 2 BvR 901/94 eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG anhängig.
Diese unterschiedliche Behandlung ist durch das Bedürfnis nach Rechtssicherheit gerechtfertigt und unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Entscheidung vom 12.12.1957, Az. 1 BvR 678/57 = BVerfGE 7, 194-198, Rdnr. 6, darauf aufbauend unter anderem BFH, Urteil vom 11.2.1994, Az. III R 50/92, Leitsatz 1 und Rdnr. 26f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8.10.19980, Az. 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79 und 1 BvL 21/77, Rdnr. 40 sowie Beschluss vom 24.5.2000.
BFH, 29.11.2005 - IX B 161/05
BFH, 14.03.1996 - III B 232/92
Aufhebung der Aussetzung des Verfahrens bis über eine Verfassungsbeschwerde …
BFH, 16.02.1994 - III B 10/93
FG Baden-Württemberg, 11.05.1999 - 4 K 301/98
Keine Änderung eines bereits bestandskräftigen Einkommenssteuerbescheides

References: § 54
 § 122
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 169
 § 170
 § 74
 § 54
 § 79
 § 4
 Art. 3