Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/betriebsratsanhoerung
Timestamp: 2016-10-22 08:56:25+00:00

Document:
Betriebsratsanhörung | Flegl Rechtsanwälte
Startseite » Arbeitsrecht » Betriebsratsanhörung	Betriebsratsanhörung
Individualarbeitsrecht und kollektives Arbeitsrecht sind in vielfältiger Weise miteinander verwoben. Das kollektive Arbeitsrecht hat in diesem Zusammenhang letztlich dienende Funktion, indem es das Machtungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und einzelnem Arbeitnehmer ausgleichen soll. Die Betriebsverfassung wurde demgemäß mit dem Ziel geschaffen, den Arbeitnehmern eine kollektive Beteiligungsmöglichkeit an den Entscheidungen im Betrieb einzuräumen. Zu diesen Beteiligungsrechten gehören auch die bei den personellen Angelegenheiten.
Betriebsrat ist immer anzuhören
Im Falle der Kündigung soll dem Betriebsrat die Möglichkeit gegeben werden, Gegenvorstellungen zur beabsichtigten Kündigung geltend machen zu können. Deshalb sieht § 102 Abs. 1 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor, dass der Bertriebsrat vor jeder Kündigung, egal ob es sich um eine außerordentliche, eine Verdachtskündigung oder um eine Massenkündigung handelt, zu hören ist.
Ebenfalls nicht relevant ist, ob im konkreten Fall das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) angewendet werden kann. Der Betriebsrat ist auch dann anzuhören, wenn dies verneint werden muss.
Schließlich spielt auch die Art und Weise des Anstellungsverhältnisses keine Rolle. Dies bedeutet, dass auch Angestellte, die im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses oder auch eines Probearbeitsverhältnisses beschäftigt sind, in den Genuss des Schutzes dieser Regelung kommen.
Allerdings ist grundsätzlich eine Kündigung nicht von einer Zustimmung des Betriebsrates abhängig; er darf vielmehr seine Stellungnahme dazu abgeben und kann in bestimmten – in § 102 Abs. 3 BetrVG näher bezeichneten – Fällen der ordentlichen Kündigung widersprechen.
Dieses Anhörungsrecht wäre jedoch weitgehend wirkungslos, wenn bei nicht erfolgter Anhörung den Arbeitgeber keine fühlbaren Sanktionen träfen. Deshalb sieht § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG vor, dass eine ohne Anhörung des Betriebsrates ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. Dies kann natürlich nur gelten, sofern ein Betriebsrat in dem betreffenden Betrieb existiert.
Inhalt und Ablauf der Anhörung
Im Rahmen der Anhörung muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung des Arbeitnehmers darlegen. Auf diese Weise soll es dem Betriebsrat ermöglicht werden, sich ein umfassendes Bild zu machen, um dem Arbeitgeber seine Sicht der Situation schildern zu können.
Hierbei gilt der Grundsatz der „subjektiven Determination“ der besagt, dass es dem Arbeitgeber obliegt, lediglich die Gründe vorzubringen, die aus seiner Sicht für den Entschluss zur Kündigung des Arbeitnehmers maßgeblich waren. Sind dem Betriebsrat relevante Informationen bereits bekannt, muss der Arbeitgeber diese im Rahmen der Anhörung nicht noch einmal darlegen. Die entsprechende Beweislast im Zusammenhang mit einem sich eventuell anschließenden Kündigungsschutzprozess liegt allerdings bei ihm.
Bedenken des Betriebsrates
Meldet der Betriebsrat – innerhalb der hierzu vorgesehenen Frist – Bedenken gegen die Kündigung an (siehe dazu näher § 102 Abs. 3 BetrVG), so hat dies allerdings keine Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Jedoch erwächst dem gekündigten Arbeitnehmer hieraus im Kündigungsschutzprozess unter den Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 BetrVG ein Weiterbeschäftigungsanspruch. Für die in § 103 Abs. 1 BetrVG aufgezählten Arbeitnehmergruppen, nämlich
Jugend- und Auszubildendenvertretern
Bordvertretern und Seebetriebsratsmitgliedern
Wahlvorstandmitgliedern
setzt die außerordentliche Kündigung die Zustimmung des Betriebsrates voraus, die gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG vom Arbeitsgericht ersetzt werden kann.
Ausgestaltung im öffentlichen Dienst
Die Beteiligung der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst ist insofern anders geregelt, als dem Personalrat nach den §§ 72, 79 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bei der ordentlichen Kündigung durch den Leiter der Dienststelle ein Beratungsrecht zusteht. Die ordentliche Kündigung ist vor ihrer Durchführung rechtzeitig und eingehend mit dem Personalrat zu erörtern. Wird der Personalrat nicht beteiligt, ist die Kündigung unwirksam (§ 79 Abs. 4 BPersVG).
Betriebsratsmitglied (9) Der Betriebsrat ist das wichtigste betriebsverfassungsrechtliche Organ neben dem Arbeitgeber. Seine Hauptaufgaben liegen in der, Weiterbeschäftigungsanspruch (8.6) Den Arbeitgeber trifft im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nicht nur die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten, Verdachtskündigung (8.4) Nach § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) steht dem Arbeitgeber das Recht zu, ein Beschäftigungsverhältnis, Betriebsverfassung (7.8) Betriebsverfassung! Was bedeutet das? Um eine möglichst produktive Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern, Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (6.8) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)! Was ist in diesem Gesetz geregelt? Das Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers ist

References: § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 103
 § 103
 § 626