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Timestamp: 2020-06-04 08:52:01+00:00

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SG Bayreuth, Beschluss vom 30.04.2012 - S 16 R 6009/12 ER - openJur
Beschluss vom 30.04.2012 - S 16 R 6009/12 ER
SG Bayreuth, Beschluss vom 30.04.2012 - S 16 R 6009/12 ER
openJur 2012, 122271
III. Der Streitwert wird auf 8.857,19 Euro festgesetzt.
In der Zeit vom 20.10.2011 bis 23.02.2012 führte die Antragsgegnerin erneut eine Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV für den Prüfzeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2009 durch und forderte mit Bescheid vom 06.03.2012 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 17.714,38 Euro nach.
Diese Nachforderung beruht auf der Tatsache, dass die Antragstellerin im Prüfzeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2009 Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG betrieben hat und daher nach § 10 Abs. 4 AÜG den Grundsatz "equal pay" (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) und das Gebot " equal treatment" (gleiche Arbeitsbedingungen) zu beachten hatte, aufgrund der Tatsache, dass das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14.12.2010 die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt hat, im Prüfzeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2009 einen unwirksamen Tarifvertrag angewandt hat und dass Beiträge zur Sozialversicherung auf Grundlage der Differenz zwischen dem von der Antragstellerin gemeldeten und dem Beitragsanspruch zugrunde gelegten Arbeitsentgelt und dem vergleichbaren Arbeitsentgelt eines Stammarbeitnehmers in dem jeweiligen Entleihbetrieb und Überlassungszeitraum für jeden Leiharbeitnehmer individuell nachzuerheben ist.
Gegen den Bescheid vom 06.03.2012 erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 02.04.2012 Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, dass der Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.12.2010 keine Rückwirkung entfalte, dass aufgrund der Tatsache, dass der Bescheid vom 29.11.2010 bestandskräftig geworden sei und dieser nicht mit einem Vorbehalt versehen gewesen sei, dessen Abänderung nicht möglich sei und dass ihr Vertrauensschutz bezüglich der Rechtmäßigkeit der angewandten Tarifverträge zuzubilligen sei.
Gleichzeitig mit der Widerspruchserhebung stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Dieser Antrag wurde von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 10.04.2012 abgelehnt.
Zur Begründung führt sie aus, dass durch die vorangegangene Betriebsprüfung nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung die Geltendmachung von Beitragsansprüchen für bereits geprüfte Zeiträume nicht ausgeschlossen sei, dass der Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.12.2010 sehr wohl Rückwirkung entfalte, da die vom Bundesarbeitsgericht benannten Aspekte von Beginn der Tätigkeit der CGZP an vorgelegen hätten und dass sich die Antragstellerin nicht auf Vertrauensschutz berufen könne, da das Bundesarbeitsgericht die Tarifunfähigkeit der CGZP deklaratorisch festgestellt habe, da der gute Glaube an die Tariffähigkeit nicht geschützt sei und sich bereits aufgrund einer Vielzahl von Klagen vor den Arbeitsgerichten seit dem Jahre 2003 Zweifel an der Tariffähigkeit der CGZP aufgedrängt hätten. Des Weiteren führte die Antragsgegnerin aus, dass bisher noch keine Nachweise für das Vorliegen einer unbilligen Härte eingegangen seien.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG, § 53 Abs. 2 Nr. 4 GKG, § 52 As. 3 GKG. Danach setzt das Prozessgericht in den Fällen des § 197a SGG den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Der Streitwert richtet sich, da der Antrag der Antragstellerin einen auf eine Geldleistung in Höhe von 17.714,38 Euro gerichteten Verwaltungsakt betrifft, nach der Höhe der Geldleistung.
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References: § 28
 § 10
 § 197
 § 63
 § 53
 § 52
 § 197