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Timestamp: 2016-10-27 01:16:58+00:00

Document:
U 273/06 (09.08.2006)
D.________, 1969, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rieder, Sonnenstrasse 9, 3900 Brig,
Mit Verf�gung vom 7. M�rz 2005 und Einspracheentscheid vom 21. Juni 2005 lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einerseits ab, dem 1969 geborenen D.________ wegen der Folgen eines am 10. Juli 2002 als Beifahrer eines an einer Streifkollision beteiligten Personenwagens erlittenen Unfalles eine Invalidenrente zuzusprechen. Andererseits gew�hrte sie gest�tzt auf einen Bericht der Neurologin Frau Dr. med. G.________ von ihrer Abteilung 'Versicherungsmedizin' vom 14. Februar 2005 eine Entsch�digung f�r eine 10%ige Integrit�tseinbusse.
Eine hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren um R�ckweisung an die SUVA zur Aktenerg�nzung, insbesondere zur Anordnung einer neuropsychologischen sowie neurologischen Untersuchung durch eines der italienischen Sprache m�chtigen Experten, und anschliessender neuer Verf�gung wies das Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 27. April 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst D.________ beantragen, die Streitsache - unter Aufhebung der ergangenen Verf�gung und der vorinstanzlichen Entscheide - "zur Neupr�fung und Ausrichtung einer Integrit�tsentsch�digung nach den Art. 24 f. UVG an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen".
1.1 Abgesehen vom Begehren um R�ckweisung der Sache an die SUVA beantragt der Beschwerdef�hrer in materieller Hinsicht einzig, ihm sei - nach erfolgter Abkl�rung - eine h�here Integrit�tsentsch�digung zuzusprechen. Daraus muss an sich geschlossen werden, dass er sich mit der Verweigerung einer Invalidenrente abgefunden hat, was indessen nicht abschliessend entschieden zu werden braucht. Seine Rechtsschrift jedenfalls bezieht sich argumentativ nicht auf den Rentenanspruch, sodass insoweit bereits mangels Antrags und Begr�ndung keine rechtsgen�gliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorliegt (Art. 108 Abs. 2 OG) und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht darauf schon aus diesem Grunde nicht eintreten k�nnte (BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen; vgl. BGE 131 II 452 Erw. 1.3, 475 Erw. 1.3, 130 I 320 Erw. 1.3.1). In diesem Punkt ist der die Verf�gung und den Einspracheentscheid der SUVA best�tigende kantonale Entscheid demzufolge rechtskr�ftig geworden.
1.2 Des Weitern bringt der Beschwerdef�hrer einzig formelle R�gen vor, indem er geltend macht, einerseits h�tten SUVA und Vorinstanz den Untersuchtungsgrundsatz verletzt und andererseits sei ihm im kantonalen Verfahren das rechtliche Geh�r nicht gew�hrt worden, da er keine M�glichkeit gehabt habe, zur neu in Aussicht gestellten Ad�quanzpr�fung in Kenntnis des diesbez�glich von der Vorinstanz beabsichtigten Entscheids Stellung zu nehmen.
2.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 504 Erw. 2.2, 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 131 Erw. 2b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist auch zu gew�hren, wenn eine Beh�rde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begr�nden beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 278 Erw. 5b/bb mit Hinweisen).
2.2 Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, ihm das rechtliche Geh�r verweigert zu haben, trifft das kantonale Gericht und wird damit begr�ndet, dass sich dieses damit begn�gt hat, die Parteien mit Schreiben vom 3. Februar 2006 einzuladen, auch zur ad�quaten Kausalit�t Stellung zu nehmen. Eine solche sei ihm aber nicht m�glich gewesen, ohne zu wissen, wie das kantonale Gericht diesbez�glich zu entscheiden gedenke, was er diesem auch umgehend mit der Bitte, ihn dar�ber n�her zu informieren, mitgeteilt habe. Eine Antwort habe er jedoch nie erhalten, sodass ihm eine Stellungnahme unm�glich blieb.
2.3 Entgegen dieser Argumentation, kann im Vorgehen des kantonalen Gerichts keineswegs eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs erblickt werden. Im Gegenteil hat dieses alles getan, um die Mitwirkungsrechte der Parteien zu wahren. Dass es dazu auch noch den beabsichtigten Entscheid h�tte vorweg nehmen m�ssen, konnte der Beschwerdef�hrer nicht erwarten, ist es doch jedem Gerichtsverfahren inh�rent, dass der abschliessende Entscheid von der angerufenen Instanz erst nach Pr�fung der Vorbringen der Parteien gef�llt wird, ohne dass sich diese dazu vorg�ngig - und nicht erst im Rahmen eines allf�lligen Rechtsmittelverfahrens - �ussern k�nnen.
3.1 Die rechtlichen Grundlagen f�r die Zusprache von Leistungen der Unfallversicherung, insbesondere das Erfordernis der nat�rlichen und ad�quaten Kausalit�t zwischen versichertem Unfallereignis und den darauf zu Tage getretenen leistungsrelevanten gesundheitlichen Beeintr�chtigungen (BGE 129 V 181 Erw. 3.1 und 3.2, 405 f. Erw. 2.2 und 4.3.1, je mit Hinweisen), sind im kantonalen Entscheid zutreffend wiedergegeben worden. Dasselbe gilt hinsichtlich des auch im Unfallversicherungsbereich bestehenden Untersuchungsgrundsatzes (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen), der Bedeutung �rztlicher Stellungnahmen und insbesondere Arbeitsf�higkeitssch�tzungen (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) sowie der bei der W�rdigung und beweism�ssigen Auswertung medizinischer Unterlagen zu beachtenden Aspekte (BGE 125 V 352 ff. Erw. 3 mit Hinweisen).
3.2 Die SUVA hat zahlreiche fach�rztliche Berichte von Chirurgen und auch Neurologen in das Untersuchungsverfahren mit einbezogen, welche die Entwicklung des Gesundheitszustandes nach dem Verkehrsunfall vom 10. Juli 2002 gut und umfassend dokumentieren. Die vom Beschwerdef�hrer angegebenen Befindlichkeitsst�rungen liessen sich jedoch durchwegs nicht objektivieren und konnten insbesondere keinem organischen Substrat zugeordnet werden. In den einzelnen medizinischen Berichten sind keine nennenswerten Widerspr�che auszumachen, sodass gest�tzt darauf eine zuverl�ssige Beurteilung allf�lliger Leistungsanspr�che durchaus m�glich war. Dass die SUVA den Fall bei dieser Aktenlage ohne zus�tzliche Abkl�rungen abschloss, stellt demnach keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes - oder der Abkl�rungspflicht nach Art. 43 ATSG - dar. Ebenso wenig rechtfertigt sich ein entsprechender Vorhalt gegen�ber der Vorinstanz.
3.3 Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers im vorinstanzlichen Verfahren wie auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �ndern daran nichts. Das Fehlen einer neuropsychologischen Begutachtung steht dem nicht entgegen, nachdem die Akten doch keine Anzeichen f�r eine die geklagten, aber nicht objektivierbaren Beschwerden allenfalls erkl�rende hirnorganische Sch�digung enthalten, welche in den Ergebnissen einer neuropsychologischen Testung eine St�tze finden k�nnte. Jedenfalls kann der Zufallsbefund der durch MRI erhobenen L�sion im rechten Pedunculus cerebri weder mit dem Unfall noch den geklagten Beschwerden in einen mindestens �berwiegend wahrscheinlichen Zusammenhang gebracht werden. F�r sich allein sind Erkenntnisse aus neuropsychologischer Sicht rechtsprechungsgem�ss (BGE 119 V 341) aber - wie die Vorinstanz richtig erkl�rte - von vornherein nicht geeignet, unfallbedingte hirnorganische Funktionsst�rungen nachzuweisen. Im �brigen wurde die Notwendigkeit der von Kreisarzt Dr. med. P.________ im Bericht vom 9. Juli 2003 noch vorgeschlagenen neuropsychologischen Kurztestung am 22. August 2003 durch Dr. med. V.________ entscheidend relativiert, indem er festhielt, falls eine neuropsychologische Untersuchung indiziert sei, m�sste eine solche in der Muttersprache des Versicherten durchgef�hrt werden. Was schliesslich die beantragten zus�tzlichen neurologischen Abkl�rungen anbelangt, kann vollumf�nglich auf die Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden, welchen seitens des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nichts beizuf�gen ist.
Es muss demnach damit sein Bewenden haben, dass mit Vorinstanz und SUVA einzig die anhaltenden Kopfbeschwerden als unfallkausal anerkannt werden k�nnen und diese lediglich Anspruch auf die bereits zugesprochene 10%ige Integrit�tsentsch�digung geben.

References: Art. 24
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 Art. 43