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Timestamp: 2020-01-24 08:56:57+00:00

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Insol­venz­rech­li­che Pro­ble­me bei einer Auf­rech­nung durch den Lan­des­fis­kus | Rechtslupe
Insol­venz­rech­li­che Pro­ble­me bei einer Auf­rech­nung durch den Lan­des­fis­kus
Holt eine Behör­de von ande­ren Behör­den des­sel­ben Lan­des Infor­ma­tio­nen ein, um eine Schuld des Lan­des im Wege der Auf­rech­nung til­gen zu kön­nen, müs­sen auch die Infor­ma­tio­nen ver­langt und erteilt wer­den, die der Wirk­sam­keit einer Auf­rech­nung insol­venz­recht­lich ent­ge­gen­ste­hen kön­nen. Unter­bleibt die voll­stän­di­ge Mit­tei­lung aller bekann­ten rechts­er­heb­li­chen Umstän­de, hat dies zur Fol­ge, dass sich die han­deln­de Kör­per­schaft auf die Unkennt­nis sol­cher Umstän­de nicht beru­fen darf.
Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn der Insol­venz­gläu­bi­ger die­se Mög­lich­keit durch eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung erlangt hat. Der für die Begrün­dung der Auf­rech­nungs­la­ge maß­geb­li­che Zeit­punkt ist nach § 140 Abs. 1 InsO zu bestim­men 1. Ent­schei­dend ist, wann das Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis durch die Ver­knüp­fung der bei­den gegen­sei­ti­gen For­de­run­gen begrün­det wor­den ist 2. Dage­gen ist es grund­sätz­lich uner­heb­lich, ob die For­de­rung des Schuld­ners oder die des Insol­venz­gläu­bi­gers frü­her ent­stan­den oder fäl­lig gewor­den ist 3. Ist hin­ge­gen zumin­dest eine der gegen­sei­ti­gen durch Rechts­ge­schäft ent­stan­de­nen For­de­run­gen befris­tet oder von einer Bedin­gung abhän­gig, so kommt es für die Anfecht­bar­keit des Erwerbs der Auf­rech­nungs­la­ge nach § 140 Abs. 3 InsO nicht dar­auf an, wann die Auf­rech­nung zuläs­sig wur­de, son­dern auf den Zeit­punkt, zu dem die spä­te­re For­de­rung ent­stand und damit das Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis begrün­det wur­de 4.
Bei einem Werk­ver­trag bestimmt sich der maß­geb­li­che Zeit­punkt nach § 140 Abs. 1 InsO, weil die Werk­lohn­for­de­rung nicht unter einer rechts­ge­schäft­li­chen Bedin­gung steht 5. Des­halb ver­legt § 140 Abs. 3 InsO den Zeit­punkt nicht auf den Ver­trags­schluss zurück 6.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat nach Erlass des Beru­fungs­ur­teils in einem einen Fak­tu­rie­rungs- und Inkas­so­ver­trag betref­fen­den Fall ent­schie­den, dass es für die Beur­tei­lung der Anfecht­bar­keit des Erwerbs der Auf­rech­nungs­la­ge nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO dar­auf ankommt, wann die For­de­rung des Schuld­ners durch Inan­spruch­nah­me von des­sen Leis­tun­gen wert­hal­tig gewor­den ist 7. In jenem Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof für aus­schlag­ge­bend gehal­ten, dass allein eine mit Abschluss eines Ver­tra­ges ent­stan­de­ne Auf­rech­nungs­la­ge dem Geg­ner noch kei­nen unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Nut­zen bringt. Solan­ge der Schuld­ner nichts geleis­tet hat, wofür der Gläu­bi­ger eine Ver­gü­tung schul­det, besteht für ihn kei­ne Befrie­di­gungs­mög­lich­keit im Wege der Auf­rech­nung 8.
Ent­spre­chen­des gilt für den Werk­ver­trag. Auch bei die­sem ver­schafft erst die erbrach­te Werk­leis­tung dem Geg­ner die Mög­lich­keit, sich durch Auf­rech­nung zu befrie­di­gen. Die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, Realak­te sei­en nur im Wege der Deckungs­an­fech­tung anfecht­bar, weil nur in den Vor­schrif­ten der §§ 130, 131 InsO Siche­rungs- und Ermög­li­chungs­hand­lun­gen erwähnt sei­en, trifft nicht zu. Auch im Rah­men der Tat­be­stän­de der all­ge­mei­nen Insol­venz­an­fech­tung kön­nen Realak­te, also gewoll­te rei­ne Tat­hand­lun­gen, die rechts­er­heb­lich sind, der Anfech­tung unter­lie­gen, ohne dass es dar­auf ankommt, ob gera­de der kon­kret ein­ge­tre­te­ne Rechts­er­folg ange­strebt war 9.
Maß­geb­lich gemäß § 140 Abs. 1 InsO ist damit nicht der Abschluss des Werk­ver­tra­ges. Gleich­wohl kommt nur eine Anwen­dung von § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1 InsO in Betracht. Alle Werk­lohn­for­de­run­gen sind mit dem Abschluss der Roh­bau­ar­bei­ten am 13.08.2003 und damit mehr als drei Mona­te vor Stel­lung des Insol­venz­an­trags wert­hal­tig gewor­den. Uner­heb­lich ist hin­ge­gen, ob die Staats­kas­se wegen Beträ­gen von 52.000 € und 24.000 € die Auf­rech­nung selbst erst in der kri­ti­schen Zeit erklärt hat.
Für die Kennt­nis des beklag­ten Lan­des vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin kann zudem nicht auf den Wis­sens­stand des Staats­bau­am­tes abge­stellt wer­den. Ab dem Zeit­punkt, in dem meh­re­re Behör­den eines Rechts­trä­gers bei der Bezah­lung einer Rech­nung durch Auf­rech­nung zusam­men­wir­ken, ist die Kennt­nis einer die­ser Behör­den von Umstän­den, die für die Wirk­sam­keit der Auf­rech­nung von Bedeu­tung sind, auch den ande­ren an der Auf­rech­nung betei­lig­ten Behör­den zuzu­rech­nen. Aus­rei­chend ist, dass danach eine der betei­lig­ten Behör­den die erfor­der­li­che Kennt­nis von den Tat­sa­chen hat­te, bei deren Vor­lie­gen die Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mu­tet wird.
Eine Kennt­nis des Beklag­ten von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin und der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung kann aller­dings nicht schon dar­aus gefol­gert wer­den, dass er sich grund­sätz­lich das Wis­sen aller sei­ner Behör­den zurech­nen las­sen müss­te.
Im Grund­satz kommt es viel­mehr auf das Wis­sen des jeweils zustän­di­gen Bediens­te­ten der zustän­di­gen Behör­de an 10. Im rechts­ge­schäft­li­chen Ver­kehr darf sich eine orga­ni­sa­ti­ons­be­ding­te "Wis­sens­auf­spal­tung" zwar nicht zu Las­ten des Geschäfts­part­ners aus­wir­ken; dies gilt aber zunächst nur für die nach außen auf­tre­ten­de Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit, also das Amt oder die Behör­de 11. Eine Wis­sens­zu­rech­nung zwi­schen ver­schie­de­nen Behör­den ist danach von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig, auch wenn sie dem­sel­ben Rechts­trä­ger – hier dem Beklag­ten – ange­hö­ren 12.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung muss jede am Rechts­ver­kehr teil­neh­men­de Orga­ni­sa­ti­on sicher­stel­len, dass die ihr zuge­hen­den rechts­er­heb­li­chen Infor­ma­tio­nen von ihren Ent­schei­dungs­trä­gern zur Kennt­nis genom­men wer­den kön­nen, und es des­halb so ein­rich­ten, dass ihre Reprä­sen­tan­ten, die dazu beru­fen sind, im Rechts­ver­kehr bestimm­te Auf­ga­ben in eige­ner Ver­ant­wor­tung wahr­zu­neh­men, die erkenn­bar erheb­li­chen Infor­ma­tio­nen tat­säch­lich an die ent­schei­den­den Per­so­nen wei­ter­lei­ten 13. Dies hat der erken­nen­de Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich für den Ban­ken­be­reich 14 und für die Ver­si­che­rungs­wirt­schaft 15 ent­schie­den.
Für ande­re am Rechts­ver­kehr teil­neh­men­de Orga­ni­sa­tio­nen und damit auch für Behör­den gilt nichts ande­res 16. Dar­aus folgt aber zunächst nur die Oblie­gen­heit, die Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur so zu gestal­ten, dass die der Orga­ni­sa­ti­on tat­säch­lich zuge­gan­ge­nen Infor­ma­tio­nen, die mit den vor­han­de­nen Ent­schei­dungs­grund­la­gen in sach­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, inner­halb die­ser Orga­ni­sa­ti­on an die hier­von betrof­fe­nen Stel­len wei­ter­ge­ge­ben wer­den 17. Eine Zurech­nung des Wis­sens ande­rer Behör­den kann dadurch nicht all­ge­mein begrün­det wer­den. Die Zustän­dig­keits­gren­zen der Behör­den sind grund­sätz­lich zu respek­tie­ren, weil ande­ren­falls in unzu­läs­si­ger Wei­se in gesetz­li­che Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen ein­ge­grif­fen wür­de 18.
Nutzt dem­ge­gen­über eine Behör­de bei ihrer Tätig­keit in Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Behör­den gezielt deren Wis­sen zum Vor­teil des gemein­sa­men Rechts­trä­gers bei der Abwick­lung eines kon­kre­ten Ver­tra­ges, besteht inso­weit auch eine behör­den­über­grei­fen­de Pflicht, sich gegen­sei­tig über alle hier­für rele­van­ten Umstän­de zu infor­mie­ren. Hin­sicht­lich der Abwick­lung die­ses Ver­tra­ges wird fak­tisch eine auf­ga­ben­be­zo­ge­ne neue Hand­lungs- und Infor­ma­ti­ons­ein­heit gebil­det; inner­halb die­ser Ein­heit muss sicher­ge­stellt wer­den, dass alle bekann­ten oder zuge­hen­den rechts­er­heb­li­chen Infor­ma­tio­nen unver­züg­lich an die ent­schei­den­den Per­so­nen der Hand­lungs­ein­heit in den ande­ren Behör­den wei­ter­ge­lei­tet und von die­sen zur Kennt­nis genom­men wer­den.
Im Zusam­men­hang mit einem Insol­venz­ver­fah­ren darf der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch im Inter­es­se des Schut­zes des Rechts­ver­kehrs und der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung nicht in einer Wei­se vor­ge­nom­men wer­den, dass sich die letzt­lich nach außen han­deln­de Behör­de von den bei den ande­ren betei­lig­ten Behör­den vor­han­de­nen nach­tei­li­gen Infor­ma­tio­nen, etwa über die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Steu­er­schuld­ners oder die durch eine Auf­re­chung ein­tre­ten­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung, abschot­tet und nur die für ihren Rechts­trä­ger nütz­li­chen Infor­ma­tio­nen, etwa über die Durch­setz­bar­keit von Steu­er­an­sprü­chen im Wege der Auf­rech­nung, ver­langt und erhält.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat insti­tu­tio­nel­len Gläu­bi­gern, die wie das Finanz­amt oder die Sozi­al­kas­se im fis­ka­li­schen All­ge­mein­in­ter­es­se oder im Inter­es­se der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft die Ent­wick­lung eines kri­sen­be­haf­te­ten Unter­neh­mens zu ver­fol­gen haben 19, Beob­ach­tungs- und Erkun­di­gungs­pflich­ten auf­er­legt, die an beson­de­re Umstän­de anknüp­fen 20. § 133 Abs. 1 InsO setzt zwar, anders als § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO, Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners vor­aus; grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis genügt nicht. Ein insti­tu­tio­nel­ler Groß­gläu­bi­ger wie der Beklag­te darf sich aber der posi­ti­ven Kennt­nis nicht ver­schlie­ßen. Wer­den behör­den­über­grei­fen­de Hand­lungs- und Infor­ma­ti­ons­ein­hei­ten gebil­det, um Auf­rech­nun­gen zu ermög­li­chen, liegt dar­in ein beson­de­rer Umstand, der eine Erkun­di­gungs- und Infor­ma­ti­ons­pflicht über alle bekann­ten Tat­sa­chen im Zusam­men­hang mit der beab­sich­tig­ten Auf­rech­nung aus­löst. Die objek­ti­ve Ver­let­zung die­ser Pflicht hat zur Fol­ge, dass sich die han­deln­de Kör­per­schaft auf die Unkennt­nis sol­cher Umstän­de nicht beru­fen darf, die bei einem ihrer Wis­sens­ver­tre­ter vor­han­den war.
Teilt der Fis­kus die Abwick­lung und Bezah­lung eines Bau­auf­tra­ges, bei dem er rou­ti­ne­mä­ßig die Bezah­lung – bei ent­spre­chen­der Mög­lich­keit – durch Auf­rech­nung vor­nimmt, auf meh­re­re Behör­den auf, macht er sich das Wis­sen der jeweils betei­lig­ten ande­ren Behör­den sys­te­ma­tisch zunut­ze. Dann kann er sich ande­rer­seits nicht dar­auf beru­fen, dass eine Wis­sens­zu­rech­nung nicht statt­fin­den dür­fe. Ab dem Zeit­punkt, ab dem er selbst von der Mög­lich­keit der Wis­sens­be­schaf­fung bei ande­ren Behör­den Gebrauch macht, hat er sich das gesam­te rechts­er­heb­li­che Wis­sen der dadurch ein­be­zo­ge­nen Behör­den hin­sicht­lich des abge­wi­ckel­ten Vor­gangs zurech­nen zu las­sen. Ab die­sem Zeit­punkt ist auf das zuge­rech­ne­te Gesamt­wis­sen der betei­lig­ten Behör­den abzu­stel­len.
Hat aller­dings eine der betei­lig­ten Behör­den bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt umfas­sen­de Kennt­nis, etwa weil von vorn­her­ein, wie vom Klä­ger behaup­tet, ver­ein­bart gewe­sen ist, dass vor­han­de­ne Steu­er­schul­den eines Zah­lungs­un­fä­hi­gen oder von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit bedroh­ten Schuld­ners durch Bau­leis­tun­gen getilgt wer­den sol­len, ist die Kennt­nis allein die­ser Behör­de aus­rei­chend.
Wur­de dem­nach die Bezah­lung des vom Staats­bau­amt ver­ge­be­nen Bau­auf­tra­ges über eine zwei­te Behör­de, hier die Staats­kas­se, abge­wi­ckelt und forscht die­se Behör­de bei wei­te­ren Behör­den (hier den Finanz­äm­tern) nach Mög­lich­kei­ten, die For­de­rung durch Auf­rech­nung mit Steu­er- oder Abga­be­for­de­run­gen beglei­chen zu kön­nen, muss­te sie auch nach allen ande­ren für eine sol­che Auf­rech­nung rele­van­ten Infor­ma­tio­nen fra­gen und muss­ten ihr die­se Infor­ma­tio­nen mit­ge­teilt wer­den, auch die­je­ni­gen, die zur Unwirk­sam­keit einer Auf­rech­nung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO füh­ren konn­ten. Wur­den der­ar­ti­ge vor­han­de­ne Infor­ma­tio­nen nicht über­mit­telt, müs­sen sich die Ent­schei­dungs­trä­ger der am Auf­rech­nungs­vor­gang betei­lig­ten Behör­den so behan­deln las­sen, als hät­ten sie die­ses Wis­sen abge­fragt und erhal­ten. Dies gilt nach Ablauf der Zeit, die erfor­der­lich gewe­sen wäre, um die erfor­der­li­che Kennt­nis zu ver­mit­teln 21.
Hat eine die­ser sach­lich zustän­di­gen Behör­den im All­ge­mei­nen vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin Kennt­nis, genügt dies auch dann, wenn sie nicht von allen Ein­zel­hei­ten weiß 22.
Eine Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners bei Wert­hal­tig­ma­chung der Bau­for­de­run­gen setzt zumin­dest vor­aus, dass die Behör­den einer­seits Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin, ande­rer­seits Kennt­nis von der Erbrin­gung der Bau­leis­tun­gen auf­grund Bau­ver­tra­ges hat­ten. Die vor­han­de­nen Kennt­nis­se bei den betei­lig­ten Behör­den sind jeden­falls mit der Vor­la­ge der ers­ten Abschlags­rech­nung und Ablauf der Frist für die erbe­te­nen Aus­künf­te der ange­frag­ten Finanz­äm­ter ins­ge­samt zu berück­sich­ti­gen, weil ab die­sem Zeit­punkt die vor­han­de­nen Kennt­nis­se ent­we­der über­mit­telt wor­den waren, oder die vor­han­de­nen Kennt­nis­se zuge­rech­net wer­den müs­sen.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Wir­kung, die mit der Her­stel­lung einer Auf­rech­nungs­la­ge ein­tritt, selb­stän­dig ange­foch­ten wer­den 23. Die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt in der Mög­lich­keit der Befrie­di­gung durch Auf­rech­nung 24, weil sie den übli­cher­wei­se ein­tre­ten­den Zufluss des Werk­lohns für die erbrach­ten Arbei­ten an die haf­ten­de Mas­se aus­schließt. Dies benach­tei­ligt die ande­ren Gläu­bi­ger. Hier­auf müs­sen sich dem­entspre­chend der Vor­satz des Schuld­ners und die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners bezie­hen.
Ein eige­ner Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Anfech­tungs­geg­ners ist weder erfor­der­lich noch aus­rei­chend 25.
Nicht erfor­der­lich ist des­halb, dass sich der Insol­venz­gläu­bi­ger bewusst zum Schuld­ner des Insol­venz­schuld­ners gemacht hat, um sich eine Auf­rech­nungs­mög­lich­keit zu ver­schaf­fen, auch wenn der Abschluss von Rechts­ge­schäf­ten des Insol­venz­gläu­bi­gers mit dem Schuld­ner zur Begrün­dung von Pas­siv­for­de­run­gen der spä­te­ren Mas­se eine typi­sche Fall­grup­pe des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO dar­stellt 26. Auf­rech­nungs­la­gen kön­nen auch ganz ohne Zutun des Gläu­bi­gers in anfecht­ba­rer Wei­se ent­ste­hen 27.
Soweit es danach auf die Kennt­nis des Lan­des vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin ankommt, gilt:
Zumin­dest eine der zustän­di­gen Behör­den muss – gege­be­nen­falls bei Zurech­nung des Wis­sens der ande­ren betei­lig­ten Behör­den – den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin gekannt haben. Das erfor­dert die Kennt­nis von der Wert­schöp­fung durch die Bau­ar­bei­ten, weil hier­in die maß­geb­li­che Rechts­hand­lung liegt, wel­che die Befrie­di­gung tat­säch­lich erst ermög­lich­te. Das Gericht hat daher – neben den sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen – den Zeit­punkt fest­zu­stel­len, zu dem die Behör­den des Beklag­ten die­se Kennt­nis erlangt haben. Hier­bei wird es dem unter Beweis gestell­ten Vor­trag des Klä­gers nach­zu­ge­hen haben, wonach es bereits vor Beginn der Bau­ar­bei­ten zu einer Abspra­che zwi­schen der Schuld­ne­rin und dem Beklag­ten gekom­men ist, die fäl­li­gen Werk­lohn­for­de­run­gen durch eine Auf­rech­nung mit bestehen­den Steu­er­for­de­run­gen zum Erlö­schen zu brin­gen.
Soll­te sich eine sol­che Abspra­che nicht fest­stel­len las­sen, war die­se Kennt­nis mit Ablauf der ers­ten Anfra­ge­frist der Staats­kas­se an die zustän­di­gen Finanz­äm­ter nach Auf­rech­nungs­mög­lich­kei­ten gege­ben. Schon aus dem Umstand, dass es sich um eine Abschlags­rech­nung han­del­te, war zu ent­neh­men, dass wei­ter Bau­leis­tun­gen erbracht wer­den wür­den. Lagen zu die­sem Zeit­punkt die Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vor, wird die Kennt­nis des Beklag­ten ver­mu­tet. Aus­rei­chend hier­für ist, dass in die­sem Zeit­punkt eine der betei­lig­ten Behör­den, vor­nehm­lich die Finanz­äm­ter, von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit wuss­ten. Waren dem Anfech­tungs­geg­ner Umstän­de bekannt, die zwin­gend auf die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­deu­ten, greift § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO eben­falls ein. Von einem Gläu­bi­ger, dem sol­che Umstän­de bekannt sind, ist – wider­leg­lich – zu ver­mu­ten, dass er auch die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit und die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger kennt 28.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Juni 2011 – IX ZR 155/​
BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 30/​07, BGHZ 174, 297 Rn. 12; HK-InsO/­Kay­ser, 5. Aufl., § 96 Rn. 35; Gero Fischer, WM 2008, 1, 5[↩]
BGH, Urteil vom 29.11.2007 aaO; vom 26.06.2008 – IX ZR 47/​05, WM 2008, 1442 Rn. 17[↩]
BGH, Urteil vom 29.11.2007, aaO; vom 26.06.2008, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 195/​03, BGHZ 159, 388, 395 f; vom 11.02.2010 – IX ZR 104/​07, WM 2010, 711 Rn. 13[↩]
HK-InsO/­Kay­ser, 5. Aufl., § 96 Rn. 55[↩]
HK-InsO/­Kay­ser, aaO § 96 Rn. 55; Gero Fischer, aaO S. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.11.2007, aaO Rn. 36 f[↩]
BGH, Urteil vom 11.02.2010, aaO[↩]
HK-InsO/K­reft, aaO § 129 Rn. 17; Gero Fischer, aaO[↩]
vgl. etwa Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl. § 129 Rn. 22; HK-Inso/K­reft, aaO § 129 Rn. 11 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 04.02.1997 – VI ZR 306/​95, BGHZ 134, 343, 346; vom 28.11.2006 – VI ZR 196/​05, NJW 2007, 834 Rn. 5; vom 15.03.2011 – VI ZR 162/​10, VersR 2011, 682 Rn. 10 ff jeweils zur Kennt­nis­zu­rech­nung bei § 852 BGB aF; BFHE 143, 520, 522; BFH, DStR 2011, 521, zVb in BFHE 232, 5 Rn. 15; jeweils zum nach­träg­li­chen Bekannt­wer­den einer Tat­sa­che im Sin­ne des § 173 AO; BGH, Beschluss vom 29.06.2006 – IX ZR 167/​04, nv, Rn. 3 bei juris; vgl. auch BSGE 100, 215 Rn. 18[↩]
BGH, Urteil vom 24.01.1992 – V ZR 262/​90, BGHZ 117, 104, 108; vom 02.02.1996 – V ZR 239/​94, BGHZ 132, 30, 36[↩]
vgl. BSGE 100, 215 Rn. 20; OLG Frank­furt, OLGR 2003, 178 f; Schles­wig­Hol­stei­ni­sches FG, EFG 2007, 89, 91[↩]
BGH, Urteil vom 12.11.1998 – IX ZR 145/​98, BGHZ 140, 54, 62; vom 15.12. 2005 – IX ZR 227/​04, WM 2006, 194, 195 f; vom 16.07.2009 – IX ZR 118/​08, BGHZ 182, 85 Rn. 16; vom 15.04.2010 – IX ZR 62/​09, WM 2010, 940 Rn. 11; so auch BSGE 100, 215 Rn. 19[↩]
BGH, Urteil vom 15.12. 2005, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2009, aaO; vom 15.04.2010, aaO[↩]
BSGE 100, 215 Rn. 19[↩]
BGH, Urteil 15.12. 2005, aaO; vom 16.07.2009, aaO; vom 15.04.2010, aaO; BSGE 100, 215 Rn. 20[↩]
BGH, Urteil vom 04.02.1997, aaO S. 348 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2009 – IX ZR 62/​08, BGHZ 180, 63 Rn. 22[↩]
BGH, Urteil vom 19.07.2001 – IX ZR 36/​99, ZIP 2001, 1641, 1642; vom 19.02.2009 – IX ZR 62/​08, BGHZ 180, 63, Rn. 21[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2009 aaO Rn. 16[↩]
BGH, Urteil vom 19.12. 2002 – IX ZR 377/​99, NJW-RR 2003, 837, 842; vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 34; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 133 Rn. 19; Bork in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, Stand 2010, § 133 Rn. 51; Gehr­lein in Fest­schrift Gan­ter, 2010, S. 169, 186[↩]
zur KO bereits BGH, Urteil vom 05.04.2001 – IX ZR 216/​98, BGHZ 147, 233, 236; zur InsO Urteil vom 09.07.2009 – IX ZR 86/​08, ZIP 2009, 1674 Rn. 30 ff; vom 22.10.2009 – IX ZR 147/​06, WM 2009, 2394 Rn. 11 ff mwN; Beschluss vom 17.12. 2009 – IX ZR 215/​08, Rn. 3 nv; BFH, ZIP 2011, 181 Rn. 26 bis 29[↩]
BGH, Urteil vom 22.10.2009, aaO Rn. 25[↩]
BGH, Urteil vom 09.01.1997 – IX ZR 47/​96, ZIP 1997, 423, 427 zu § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl., § 133 Rn. 19; Jaeger/​Henckel, InsO, § 133 Rn. 47; HK-InsO/K­reft, aaO § 133 Rn. 21; Uhlenbruck/​Hirte, InsO, 13. Aufl., § 133 Rn. 25[↩]
vgl. HK-InsO/­Kay­ser, aaO, § 96 Rn. 32[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2007 – IX ZR 56/​06, ZIP 2007, 1507, Rn. 11 ff, 18; BFH, ZIP 2011, 181 Rn. 41[↩]
BGH, Urteil vom 17.02.2004 – IX ZR 318/​01, ZIP 2004, 669, 671; vgl. auch Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/​02, BGHZ 155, 75, 86[↩]

References: § 96
 § 140
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 § 96
 § 140
 § 96
 § 133
 § 133
 § 133
 § 10
 § 96
 § 96
 § 133
 § 133
 § 96
 § 96
 § 96
 § 129
 § 129
 § 129
 § 852
 § 173
 § 133
 § 133
 § 10
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 96