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Timestamp: 2017-11-22 20:43:56+00:00

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Anhang 1.27 AVerwGebO NRW, 27 Gentechnikrechtliche Angelegenheiten | anwalt24.de
Anhang 1.27 AVerwGebO NRW
Anhang 1.27 AVerwGebO NRW – 27
Gentechnikrechtliche Angelegenheiten
Amtshandlungen nach dem Gentechnikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066) in der jeweils geltenden Fassung (GenTG)
Anzeige, Anmeldung
Prüfung einer Anzeige zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen Anlagen (§ 8 Absatz 2) der Sicherheitsstufe 1 und zu wesentlichen Änderungen von gentechnischen Anlagen der Sicherheitsstufe 1 (§ 8 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 2)
Gebühr: Euro 100 bis 3.500
Prüfung einer Anmeldung zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen Anlagen der Sicherheitsstufe 2 (§ 8 Absatz 2) und zu wesentlichen Änderungen von gentechnischen Anlagen der Sicherheitsstufe 2 (§ 8 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 2)
Gebühr: Euro 100 bis 4.500
Prüfung einer Anzeige von weiteren gentechnischen Arbeiten (§ 9 Absatz 2 Satz 1)
Gebühr: Euro 100 bis 2.500
Entscheidung über die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn insbesondere nach § 12 Absatz 5 Satz 1
Gebühr: Euro 100 zusätzl. zu den Gebühren nach Tarifstelle 27.1.1.2
Entscheidung über die vorläufige Untersagung angezeigter gentechnischer Arbeiten (§ 12 Absatz 5a)
Gebühr: Euro 75 bis 1.250
Nachträgliche Anordnung von Auflagen (§ 12 Absatz 6 i. V. m. § 19 Satz 3)
Entscheidung über die Untersuchung angezeigter oder angemeldeter gentechnischer Arbeiten (§ 12 Absatz 7)
Genehmigung (§ 11 Absatz 1 i. V. m. § 8 Absatz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 oder § 9 Absatz 4),
Teilgenehmigung (§ 11 Absatz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 3),
Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer gentechnischen Anlage (§ 11 Absatz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 4)
bei Anlagen mit Errichtungskosten (E)
Gebühr: Euro 500 + 0,005 x (E - 50.000)
mindestens Euro 500
bis zu 50.000.000 Euro
Gebühr: Euro 2 750 + 0,003 x (E - 500.000)
über 50.000.000 Euro
Gebühr: Euro 151 250 + 0,0025 x (E - 350 Mio.)
mindestens die höchste Gebühr, die für eine nach § 22 GenTG eingeschlossene behördliche Entscheidung zu entrichten gewesen wäre, wenn diese selbstständig erteilt worden wäre
bei bestehenden Anlagen (insbesondere Umwidmungen von Laboratorien zu gentechnischen Anlagen)
Gebühr: Euro 200 bis 9.000
wenn ausschließlich die Regelung des Betriebes Gegenstand einer Teil- oder Änderungsgenehmigung ist
Gebühr: Euro 150 bis 2.000
Wird in einem Genehmigungsverfahren ein Anhörungsverfahren (§ 18 Absatz 1) durchgeführt, erhöht sich die Gebühr nach Buchstabe a) bis c) für jeden Tag, an dem Erörterungen stattgefunden haben um
Gebühr: Euro 1.100
Errichtungskosten (E) sind die voraussichtlichen Gesamtkosten der Anlage oder derjenigen Anlagenteile, die nach der (Teil-, Änderungs-) Genehmigung errichtet werden dürfen, einschl. Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind die voraussichtlichen Gesamtkosten im Zeitpunkt der Erteilung der (Teil-, Änderungs-) Genehmigung, es sei denn, diese sind niedriger als zum Zeitpunkt der Antragstellung.
Gebühren oder Auslagen für die Prüfung bautechnischer Nachweise und für Bauzustandsbesichtigungen werden von den Bauaufsichtsbehörden gesondert erhoben
Entscheidung über die Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufen 2, 3 oder 4 (§ 11 Absatz 3 i. V. m. § 9 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3)
Nachträgliche Anordnung von Auflagen (§ 19 Satz 3)
Entscheidung über eine Verlängerung der Frist zur Errichtung oder zum Betrieb der gentechnischen Anlage (§ 27 Absatz 3 GenTG)
Gebühr: 1/20 der Gebühr nach Tarifstelle 27.1.1 und 27.1.2
Prüfungen, Überwachungen, Anordnungen
Prüfung der Mitteilung zur beabsichtigten Durchführung einer gentechnischen Arbeit (§ 9 Absatz 4a)
Anordnung der einstweiligen Einstellung der Tätigkeit (§ 20)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangenen 30 Minuten die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Fahr- und Wartezeit wird als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten), soweit diese nicht bereits in die Berechnung der Stundensätze eingeflossen sind, gesondert berechnet.
Prüfung der Mitteilung einer Änderung des Projektleiters oder des Beauftragten für die biologische Sicherheit (§ 21 Absatz 1)
Prüfung der Mitteilung bei Betriebseinstellung (§ 21 Absatz 1b)
Vor-Ort-Besichtigung im Rahmen der Überwachung einer gentechnisçhen Anlage, Vor-Ort-Besichtigung im Rahmen der Überwachung einer Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen, sowie Vor- Ort-Besichtigung im Rahmen der Überwachung des Umgangs mit in Verkehr gebrachten Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder daraus bestehen (§ 25 Absatz 1)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangenen 15 Minuten die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Fahr- und Wartezeit wird als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten), soweit diese nicht bereits in die Berechnung der Stundensätze eingeflossen sind, gesondert berechnet.
Überwachung von inverkehrgebrachtem Saatgut, pflanzlichem Vermehrungsmaterial und Düngemitteln (§ 25 Absatz 1 GenTG), soweit gentechnisch veränderte Organismen im Sinne des GenTG festgestellt werden.
Entnahme von Proben im Rahmen der Überwachung von gentechnischen Anlagen oder Freisetzung
Entnahme von Proben im Rahmen der Überwachung von inverkehrgebrachtem Saatgut, pflanzlichem Vermehrungsmaterial und Düngemitteln, soweit gentechnisch veränderte Organismen im Sinne des GenTG festgestellt werden
Anordnung im Einzelfall nach § 26 Absatz 1 oder Absatz 4 oder Absatz 5
Gebühr: Euro 125 bis 2.500
Anordnung im Einzelfall nach § 26 Absatz 2
Gebühr: Euro 250 bis 2.500
27.1.3.11
Anordnung im Einzelfall nach § 26 Absatz 3
Amtshandlungen nach den Verordnungen zur Durchführung des Gentechnikgesetzes“
Gentechnik-Sicherheitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297) in der jeweils geltenden Fassung (GenTSV)
Entscheidung über die Zulassung physikalischer oder chemischer Inaktivierungsverfahren (§ 13 Absatz 4)
Entscheidung über den Verzicht auf Vorlage der Bescheinigung nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 (§ 15 Absatz 2 Satz 4)
Entscheidung über die Anerkennung einer anderen Aus-, Fort- oder Weiterbildung (§ 15 Absatz 3 Satz 1)
Entscheidung über die Beschränkung des Nachweises der erforderlichen Sachkunde für festgelegte Arbeiten (§ 15 Absatz 3 Satz 2)
Entscheidung über die Anerkennung anderer geeigneter Veranstaltungen (§ 15 Absatz 4 Satz 2)
Entscheidung über die Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die biologische Sicherheit (§ 16 Absatz 2)

References: § 8
 § 8
 § 12
 § 19
 § 8
 § 8
 § 9
 § 8
 § 8
 § 22
 § 9
 § 26
 § 26
 § 26
 § 15