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BGBl. Teil 1: Nr. 55 (1959) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 55 (1959)
Veröffentlicht am 30.12.1959, PDF downloaden
Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung (Seite 1)
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (Seite 8)
Überleitungsgesetz für die Bundesfernstraßen im Saarland (Seite 9)
Verordnung über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen im Saarland (Seite 12)
Verordnung zur Änderung der Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverordnung (Seite 13)
Bundesgesetzblatt 789 Teil I 1959 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1959 Tag Inhalt: Nr. 55 Seite 23. 12. 59 Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Ver- lustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789 23. 12. 59 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst . . . . . . . . . . . . . 796 23. 12. 59 Oberleitungsgesetz für die Bundesfernstraßen im Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797 18. 12. 59 Verordnung über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen im Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 23. 12. 59 Verordnung zur Änderung der Kapitalverkehrs teuer-Durchführungsverordnung . . . . . . . . . . . . 801 23. 12. 59 Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Wechselsteuergesetz . . . . . 805 23. 12. 59 Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Versicherungsteuerge,etz 808 22. 12. 59 Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811 In Teil II Nr. 54, ausgegeben am 29. Dezember 1959, sind veröffentlicht: Elfte Verordnung zur Änderung der Verord- nung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen. - Vierte Verordnung zur Ubertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt. - Verordnung über die Farbe der Lichter auf Fahrzeugen, die auf Bundeswasserstraßen bestimmte gefährliche Stoffe befördern. - Gesetz zur Änderung und Ausführung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Uberfischungskonferenz. - Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung der Republik Osterreich zur wei- teren Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Ubereinkommen voi;n 1. März 1954. - Bekannt- mach·un,g derr Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Belgischen Regierung zur weiter·en Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager Ubereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivil- prozeß. Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung. Vom 23. Dezember 1959. Der Bundestag hat das schlossen: folgende Gesetz be- ERSTER ABSCHNITT Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln § 1 (1) Eine Kapitalges-ellschaft (Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung) kann ihr Nennkapital durch Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital er- höhen. (2) Für den Beschluß über die Erhöhung des Nennkapitals und für die Anmeldung des Be- schlusses gelten bei Aktiengesellschaften § 149 Abs. 1, § 151 Abs. 1 des Aktiengesetzes, bei Kom- manditgesellschaften auf Aktien § 149 Abs. 1, § 151 Abs. 1, § 219 Abs. 3 und § 225 Nr. 1 des Aktien- gesetzes und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung § 53 Abs. 1 und 2, § 54 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haf- tung sinngemäß. (3) Die Erhöhung des Nennkapitals kann erst beschlossen werden, nachdem der Jahresabschluß für das letzte vor der Beschlußfassung über die Kapitalerhöhung abgelaufene Geschäftsjahr (letzter Jahresabschluß) festgestellt und über die Verteilung des Reingewinns dieses Geschäftsjahrs Beschluß gefaßt ist. (4) Dem Beschluß über die Erhöhung des Nenn- kapitals ist eine Bilanz zugrunde zu legen. § 2 (1) Die Rüddagen, die in Nennkapital umgewan- delt werden sollen, müssen in der letzten Jahres- bilanz, wenn dem Beschluß eine andere Bilanz zu- grunde gelegt wird, auch in dieser Bilanz unter
790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I „Rücklagen" üusgewiesen sein. VorbehaltLich de.r Absätze 2 und 3 können in :Nrmnkapitül umgewan- delt werden 1. bei Aktiengesellschaften und Kommandit- Q(~Sc!ll.,;cha ltcm auf Akticm freie Rücklagen in vol ll:r 1 Jöhc, die' qesetzliche Rücklage nur, soweit sie den zclrnt(m oder den in dm Satzung bestimmten höheren Teil des bisherigen Crundkapitals überst,e1igt, 2. bei Geseliscbaften mit beschränkter Haf- t1ung freie Rücklagen sowie di e Sonder- rücklage nach § 35 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 des D-Mark bilanzgcsetzes. 1 (2) Die Rücklagen können nicht umgeiwandelt werden, soweit in der zugrunde geLegten Bilanz ein Verlust, einschließlich eines Ve,rlustvortrags, oder ein anderer Gege nposten zum Eigenkapital ausgewi,esen ist. Ferner können nicht umgewandelt werden: 1 1. Eine ausdrücklich als „Rücklage für die Last,enausgleichs-Vermögensabgabe" be- zeichnete Rücklage; 2. Beträge, die infolge der Erhöhung der Sozialversicherungsrenten nach den Ver- sicheirungs-Neuregeliungsg,es,etzen aus der Auflösung von Rückstellungen für laufende Pensionen und für Anwartsch1aften auf Pensionen frni geworden sind; 3. unt,er Rücklagen ausgewies,ene Posten, die auf Grund steuerlicher Vor,schriftien erst bei ihrer Auflösung zft versteuern sind. (3) Frnie Rücklagen, die einem bestimmten Zweck zu dienen bestimmt sind, dürt:en nur umgewandelt werden, soweit dies mit ihr er Zweckbestimmung vereinbar ist. 1 § 3 (1) Dem Beschluß kann die letzte Jahresbilanz 1mgrurnde gelegt werden, wenn di,e Jahresbilanz gr~prüft und die feslgeste1lte Jahresbilanz mit dem ü.:-ieingeschränkten 13estätigungsv,ermerk der Ab- ··~d1lußprüfer versehen ist und wenn ihr Stichtag höchstens sieben Monate vor der Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung in das Handelsregister liiegt. (2) Bei Gesellschaften mit kanin die Pri.Hung auch durch erfolgen; die Abschlußprüfer sammlung der Gesellschafter beschränkter Haftung vereidigte Buchprüfer müssen von de,r Ver- gewählt s ein. heben, so haben diie Prüfer dies durch e inen Ver- meirk zu bestätigen. Die Erhöhung deß Nennkapitals kann nicht ohne diese Bestätigung der Prüfer be- schlossen werden. 1 (3) Die Prüfer werden von der Hauptversamm- lung (Versammlung der Gesellschafter) gewählt; falls nicht andere Prüfer ge-wählt werden, gelten die Prüfer als gewählt, die für diie Prüfung des letzten Jahresabschlusses von der Hauptversammlung (Ver- sammlung der Gesellschafter) gewählt oder vom Gericht bestellt worden sind. Im übPigen s,ind, so- weit sich aus der Besonderheit des Prüfungsauftrags nichts anderes ergibt, § 136 Abs. 1 Satz 3, §§ 137 bis 139, 141 des Aktiengesetzes anzuwenden. Bei Ge- sellschaften mit beschränkter Haftung können auch vereidigte Buchprüfer zu Prüfe,rn bestellt werden. 1 (4) Absatz 3 gilt nicht für Versicherungsaktien- gesellschaften. Bei diesen werden die Prüfer vom Aufsichtsrat bestimmt; falls nicht andere Prüfer be- stimmt werden, gelten die Prüfer als bestimmt, die für die Prüfung des letzten Jahresabschlusses be- stimmt worden s,ind. Im übrigen sind, sowe:it sich aus der Besonderheit des Prüfungsauftrags nichts aindere,s ergibt, §§ 59 bis 61, 63 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungs- unternehmungen und Bausparkassen anzuwenden. § 5 (1) Bei Aktiengesellschaften und Kommandit- gesellschaften auf Aktien ist in den Fällen des § 4 die Bilanz, die dem Beschluß zugrunde gelegt wer- den soll, mindestens während der letzten zwei Wochen vor dem Tage der Hauptversammlung, die über di,e Erhöhung des Nennkapitals beschließt, in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Versammlung eine Abschrift der Vorlag,e zu er- teilen. An die Stelle des Tage1s der Versammlung tritt, wenn d,ie Teilnahme an der Versammlung oder die Ausübung des Stimmrechts von der Hin- terlegung der Aktien abhängig ist, der Tag, bis zu de,ssen Ablauf die Aktien zu hinterlegen sind. (2) Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung s1ind in den Fällen des § 4 die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags über die '!Orherige Bekannt- gabe der Jahresbilanz an die Gesellschafter ent- sprechend anzuwenden. 1 § 6 § 4 (1) Wird dem Beschluß nicht die letzte Jahres- bilanz zugrunde gelegt, so muß die Bilanz den Vor- schriften über die Gliederung der Jahresbilanz und über di,e Wertansätze in der Jahresbilanz. entspre- chen. Der Stichtag der Bilanz darf höchstens sieben Monate vor der Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung in dc1s Handelsregister liegen. (2) Die Bilanz ist, bevor über die Erhöhung des Nennkapitals Beschluß ge:faßt wird, durch einen oder mehrere Prüfor darauf zu prüfen, ob sie dem Absalz 1 entsprichl. Sind nach dem abschUeßenden EqJcbnis der Prüft1ng keine Einwendungen zu er- (1) Aktiengesellschaften und Kommanditgesell- schaften auf Aktien können die Kapitalerhöhung vorbehaltlich des Absatzes 2 und des § 12 Abs. 2 nur durch Ausgabe ne uer Aktien ausführen. Die neuen Aktien können auf jeden durch zehn teil- baren Betrag gestellt werden, auf Beträge unter einhundert Deutsche Mark jedoch nur, wenn noch Aktien der Gesellschaft auf Beträge unter einhun- dert Derutsche Mark lauten. Die Ausgabe neuer Mehrstimmr·echtsaktien und die Erhöhung des Stimmrechts von Mehrstimmrechtsaktien auf Grund des § 13 Abs. 1 bedürfen keiner Genehmigung nach § 12 Abs. 2 des Aktiengesetzes. 1
Nr. 55 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezembe_r 1959 (2) Hat die Gesc~llsdwft Aktien, die nicht auf einhLindert Deutsche Mark ode, eiin Vi-elfaches dieses Betraw,s lauten, kann die Kapitalerhöhung aLich durch Erhi>hung der Nennbeträge ihrer Aktien ausgeführt werden. Die Aklion, deren Nennbetrag erhöht wird, kiinw•111 auf jedc!n durch zehn teilbaren Betrag gestellt w c! nlcn. (3) Gesellscbutten mil besdiränkter Haftung können die KapitcJlcrhöhung vorbehaltlich des § 12 Abs. 2 durch Bildung neuer Geschäftsanteile und durch Erhöhung des Nennhd.rdCJS der Ges,chäfts- anteile aus.führen. Die neuen Geschäftsanteile und die Geschäftsanic'ile, deren Nennbetrag erhöht wird, können auf jeden durch zehn teilbaren Betrag, müssen jedoch auf mindestens fünfz1ig Deutsche Mark gestellt werden. (4) Der Beschluß über die Erhöhung des Nenn- kapitals muß die Art der Erhöhung ang eben. Soweit die Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nenn- betrags deir AntPilc ausgeführt werden soll, ist sie so zu bemessen, daß durch sie auf keinen Anteil, dessen Nennbetrag erhöht wird, Beträge entfallen, die durch di,e Erhöhung des Nennbetrags des Anteils nicht gedeckt werden können. 1 § 7 (1) Der Anmeldung des Beschluss,eis über die Er- höhung des Nennkapitals zur Eintragung in das Handelsregister ist die der Kapitalerhöhung zu- grunde gelegte, mit dem Bestätigungsvermerk der Prüfer vernehene Bilanz, in den Fällein des § 4 außerdem die letzte Jahresbilanz, soforn sie noch nicht eingereicht ist, beizufügen. Die Anmeldenden haben dem Registergericht gegenüber zu erklären, daß nach ihrer Kenntnis seit dem Stichtag der zugrunde gelegten Bilanz bis zum Tag der Anmel- dung keine Vermögensminderung eingetreten ist, die der Kapita.lerhöhung entgegenstünde, wenn sie am Tag der Anmeldung beschlossen worden wäre. (2) Das Reg'istergericht darf den Beschluß nur em- tragen, wenn die der Kapitalerhöhung zugrunde gelegte Bilanz für einen höchstens sieben Monate vor der Anmeldung liegenden Zeitpunkt aufgestellt und eine Erklärung nach Absatz 1 Satz 2 abgegeben worden ist. (3) Zu der Prüfung, ob die Bilanzen den gesetz- lichen Vorschriften entsprechen, ist das Gericht nicht verpflichtet. (4) Bei der Eintragung des Beschlus,5es ist anzu- geben, daß es s,ich um ei1ne Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitte:ln handelt. (5) Die eingereichten Schriftstücke werden be,im Gericht in Urschrift, Ausferti,gung oder öffentlich beglaubigter Abschrift aufbe,wahrt. § 8 (1) Mit der Eintragung des Beschlusse,s über die Erhöhung des Nennkapitals ist das Nennkapital erhöht. (2) Die neuen Anteilsrechte g,eUen als voll e1in- gezahlt. 191 § 9 Die neuen Anteilsrechte stehen den Aktionären (Gesellschaftern) im Verhältnis ihrer Anteilie am bisheriigen Nennkapital zu. Ein entgegenstiehender Beschluß der Hauptversammlung (Vernammlung der Geisellschafter) ist nichtig. § 10 (1) Führt di,e Kapitalerhöhung dazu, daß auf einen Anteil am bisheri,gen Nennkapital nur ein Teil eines neU:en Anteüsrechts entfällt, so ist di,eses Teilrecht seilbständig veräußerlich und v,ererblich (2) Die Rechte aus einem neuen Anteilsrecht, ein- schließlich des Anspruchs auf Ausstellung e,iner Urkunde über das neue Anteilsrecht, können nur ausgeübt werden, wenn Teilrechte, die zusammen ein volles Anteilsrecht ergeben, in einer Hand ver- einigt sind oder wenn sich mehrere BeJ.1echti,gte, deren Te,ilrecMe zusammen ein volles Anteils,rncht ergeben, zm Ausübung der Rechte (§ 63 des Aktien- g,es,etzes, § 18 de1s Geg,etzes betreffeind die Gesell- schaften mit beschränkter Haftung) zusammen- schLießen. § 11 (1) Nach der Eintragung des Beschlusses über die Erhöhung des Grundkapitals haben Aktiengesell- schaften und Kommanditg,esellschaften auf Aktien unverzüglich die Aktionäre aufzufordern, die neuen Aküen abzuholen. Die Aufforderung ist in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. In der Be- kanntmachung ist anzugeben, 1. um welchen Betrng da,5 Gmndkapital er- höht worden ist, 2. in welchem Verhältnis auf .di,e alten Aktien neue Aktien entfallen. In der Bekanntmachung ist ferner darauf hinzu- weisen, daß di,e Gesellschaft be1rncht!igt ist, Aktien, die nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung der Aufforderung im Bundesanzeiger ab- geholt werden, nach dreimaliger Androhung für Rechnung der Befoiligten zu verkaufen. (2) Nach Ablauf eines Jahres seit der Bekannt- machung der· Aufforderung im Bundesanze,i,ger hat die Gesellschaft den Verkauf der nicht abgeholten Aktien anzudrohen. Die Androhung ist dreimal in Abständen von mindestens einem Monat in den Gesellscha.ftsblättern bekanntzumachen; die letzte Bekanntmachung muß vor dem Ablauf von achtzehn Monaten se,it der Bekanntmachung der Aufforde- rung im Bundesanzeiger ergehen. (3) Nach Ablauf eines Jahres s,e,it der letzten Bekanntmachung der Androhung im Bundesanzeriger hat die Gesellschaft die nicht abgeholten Aktien für Rechnung der Beteiligten zum amtlichen Börsen- pre.is durch Vermittlung eines Kursmaklers und beim Fehlen eines Börs enpreises durch öffentliche Versteige1rung zu verkaufen. § 179 Abs. 3 Satz 2 bis 6 des Aktiengesetzes gilt sinngemäß. 1 (4) Die Absätz,e 1 bis 3 gelten s1inngemäß für AktiengeseUschaften und Kommanditges.ellschaften auf Aktien, dire keine Aktienurkunden ausgegeben
792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I haben; die Cr:sc>JJschalüm t1c1b(_'J1 die Aktionäre auf- zufordern, sich d ic) D('Lwn Ak Lienrcchte zuteilen zu lass(m. § 12 (1) Eiqcrw Antt'.ilc rwhmc!n an der Erhöhung des Ncnnkc1pita]s teil. (2) Tcil,~inqewhltc Anleil<~ nehmen entsprechend ihrem Nennbetrag an der Erhöhung des Nenn- kapitals teil. Bc·i ilrnc,n k,mn die Kapitalerhöhung nur clurd1 Erhöhunq des Nennbetrags der Anteile c1usgeführt werden. Sind nd>en teileingezahlten Anteilen voHc,ingezahltc AnlcüJrc vorhanden, so kann bei diesen die KapitaJerhöhung durch Er- höhung des Nennbetrngs der Anteile und durch Ausgabe neuer Aktien (Bildung neuer Geschäfts- anteile) ausgeführt werden. Die Anteile, deren Nennbetrag erhöht wird, können auf jeden durch fünf teilbclren Betrag gestellt werden. § 13 (1) Das Verhältnis der mit den Anteilen verbun- denen Rechle zueinander wird durch die Kapital- erhöhung nicht berührt. (2) Soweit sich einzelne Rechte teileingezahlter Anteile, insbesondere die Bct(üligung am Gewinn oder das Stimmrecht, nach der je Anteil geleisteten Einlage bestimmen, stehen diese Rechte den Aktio- nären (Gesellschaftern) bis zur Leistung der noch ausstehenden Einlagen nm nach der Höhe der ge- leisteten Einlaue, erhöht um den auf den Nenn- betrag des Nennkapitals berechneten Hundertsatz der Erhöhung des Nennkapitals, zu; werden wei- tere Einzahlungen geleistet, so erweitern sich diese Rechte entsprechu1d. Im Falle des § 212 Abs. 3 des Aktiengesetzes gellen die Erhöhungsbeträge als voll eingezahlt. (3) Der wirtsdrnltliche Inhalt vertraglicher Be- ziehungen der Gesellschaft zu Dritten, die von der Gewinnausschüttung der (_:;esellschaft, dem Nenn- betrag oder Wert ihrer Anteile oder ihres Nenn- kapitals oder in sonstiger Weise von den bisheri- gen Kapital- oder Gewinnverhältnissen abhängen, wird durch die Kapitalerhöhung nicht berührt. Gleiches gilt für Nebenverpflichtungen der Aktio- näre (§ 50 de·s Aktiengesetzes). § 14 (1) Die neuen Anteilsrechte nehmen, wenn nichts anderes bestimmt ist, am Gewinn des ganzen Ge- schäftsjahrs teil, in dem die Erhöhung des Nenn- kapitals beschlossen worden ist. (2) Im Beschluß über die Erhöhung des Nenn- kapitals kann bestimmt werden, daß die neuen An- teilsrechte bereits am Gewinn des letzten vor der Beschlußfassung über die Kapitalerhöhung abgelau- fenen Geschäftsjahrs teilnehmen. In diesem Fall ist die Erhöhung des Nennkapitals abweichend von § 1 Abs. 3 zu beschließen, bevor über die Vertei- lung des Reingewinns des letzten vor der Beschluß- fassung abgelaufenen Geschäftsjahrs Beschluß ge- faßt ist. Der Beschluß über die Verteilung des Reingewinns des letzten vor der Beschlußfassung über die Kapitalerhöhung abgelaufenen Geschäfts- jahrs wird erst wirksam, wenn das Nennkapital erhöht ist. Der Beschluß über die Erhöhung des Nennkapitals und der Beschluß über die Verteilung des Reingewinns des letzten vor der Beschlußfas- sung über die Kapitalerhöhung abgelaufenen Ge- schäftsjahrs sind nichtig, wenn der Beschluß über die Kapitalerhöhung nicht binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung in das Handelsregister einge- tragen worden ist; der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig ist oder eine zur Kapitalerhöhung be- antragte staatliche Genehmigung noch nicht erteilt ist. § 15 Bedingtes Kapital (§§ 159 ff. des Aktiengesetzes) erhöht sich im gleichen Verhältnis wie das Grund- kapital. Ist das bedingte Kapital zum Zweck der Gewährung von Umtauschrechten an Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen beschlossen worden, so ist zur Deckung des Unterschieds zwischen dem Ausgabebetrag der Schuldverschreibungen und dem höheren Gesamtnennbetrag der für sie zu gewäh- renden Bezugsaktien eine Sonderrücklage zu bil- den, soweit nicht Zuzahlungen der Umtauschberech- tigten vereinbart sind. § 16 Vor der Eintragung des Beschlusses über die Er- höhung des Nennkapitals in das Handelsregister dürfen bei Aktiengesellschaften und Kommandit- gesellschaften auf Aktien neue Aktien und Zwi- schenscheine nicht ausgegeben, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung neue Geschäftsanteile nicht gebildet werden. § 17 Als Anschaffungskosten der vor der Erhöhung des Nennkapitals erworbenen AnteiLsrechte und der auf sie entfallenen neuen Anteilsrechte gelten die Beträge, die sich für die einzelnen Anteils- rechte ergeben, wenn die Anschaffungskosten der vor der Erhöhung des Nennkapitals erworbenen Anteilsrechte auf diese und auf die auf sie ent- fallenen neuen Anteilsrechte nach dem Verhältnis der Nennbeträge verteilt werden. Der Zuwachs an Anteilsrechten ist nicht als Zugang auszuweisen. § 18 Sind Aktien einer Gesellschaft, die vor der höhung des Grundkapitals ausgegeben sind, einer deutschen Börse zum amtlichen Handel gelassen, so gilt die Zulassung auch für die sie entfallenen neuen Aktien. Er- an zu- auf ZWEITER ABSCHNITT Erwerb eigener Aktien. Gewinn- und Verlustrechnung § 19 Das Aktiengesetz wird wie folgt geändert: 1. § 65 Abs. 1 erhält die folgende Fassung: ,, (1) Die Gesellschaft darf eigene Aktien nur erwerben, wenn 1. der Erwerb notwendig ist, um einen schweren Schaden von der Gesellschaft abzuwenden,
Nr. 55 793 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1959 2. di(! J\k t.icn den Arbei Lnchmern der Ge- scllschcill. zum Erwerb i:Htgc~boten wer- den soll r~n odPr 3. u LI f die Aktien dC'r Nennbetrag oder der höhere Ausgc1belwtrng voll geleistet ist und dc!r Erwerb unentgeltlich geschieht oder die Cescllschaft mit dem Erwerb eine Einkaufskommission ausführt. Der Gesamtnennbetrag der zu den Zwecken nach Nummer 1 und 2 erworbenen Aktien darf jedoch zusammen mit dem Betrng anderer Aktien der Gescllschuft, die die~ Ccsellsdli:lfl oder ein abhän- giges Unternehmen bereits zu diesen Zwecken erworben hat und noch besitzt, zehn vom Hun- dert des Grundkupitals nicht übersteigen." 2. § 132 erhält cJic~ folgende Fassung: ,, § 132 Gliederung cler Cewinn- und Verlustrechnung (1) Für die Gewinn- uncl Verlustrechnung kann entweder die Kontoform oder die Staffelforrn ver- wandt werden. (2) Bei Verwendung der Kontoform sind, wenn der Geschäftszweig keine abweichende Gliede- rung bedingt, die gleichwertig sein muß, unbe- schadet einer weitt'n~n Gliederung folgende Posten gesondert auszuweisen: I. Auf der Seite der Aufwendungen: 1. Verminderung des Bestandes an fer- tigen und halbtertigen Erzeugnissen; 2. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, für diesen gleich- zusetzende Fremdleistungen und für bezogene Waren; 3. Löhne und Gebdlter; 4. soziale Abguben; 5. soziale Aufwendungen, soweit sie nicht unter anderen Posten auszu- weisen sind, 6. Abschreibungen und Wertberichti- gungen auf die in § 131 Abs. 1 A II Nr. 1 bis 5 bezeichneten Gegenstände des Anlagevermögens; 7. Abschreibungen und Wertberichti- gungen auf die in § 131 Abs. 1 A II Nr. 6 und 7 bezeichneten Gegenstände des Anlagevermögens; 8. Abschreibungen und Wertberichti- gungen auf die in § 131 Abs. 1 A III Nr. 4 bis 16 bezeichneten Gegenstände des Umlaufvermögens; 9. Verluste aus dem Abgang von Ge- genständen des Anlagevermögens; 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen; 11. Steuern a) vorn Einkommen, vorn Ertrag und vom Vermögen, b) sonstige; 12. Lastcnuusg leichsvermögensabgabe; 13. Aufwendungen aus nahmeverträgen; Verlustüber- 14. sonstige Aufwendungen; 15. auf Grund eines Gewinnabführungs- vertrage,s abgeführte Gewinne; 16. Verlustvortrag aus dem Vorjahr; 17. Einstellungen in Rücklagen a) in die gesetzliche Rücklage, b) in freie Rücklagen; 18. Reingewinn. II. Auf der Seite der Erträge: 1. Umsatzerlöse; 2. Erhöhung des Bestandes an fertigen und halbfertigen Erzeugnissen; 3. andere aktivierte Eigenleistungen; 4. Erträge aus Gewinnabführungsver- trägen; 5. Erträge aus Beteiligungen; 6. Erträge aus anderen Wertpapieren des Anlagevermögens; 7. sonstige Zinsen und ähnliche Er- träge; 8. Erträge aus dem Abgang von Ge- genständen des Anlagevermögens und aus Zuschreibungen zu Gegen- ständen des Anlagevermögens; 9. Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen, soweit sie nicht unter Nummer 8 aufzuführen sind; 10. Erträge aus der Rückstellungen; Auflösung von 11. sonstige Erträge; 12. Erträge aus Verlustübernahrnever- verträgen; 13. Gewinnvortrag aus dem Vorjahr; 14. Entnahmen aus Rücklagen a) aus der gesetzlichen Rücklage, b) aus einer freien Rücklage; 15. Reinverlust. (3) Bei Verwendung der Staffelform sind, wenn der Geschäftszweig keine abweichende Gliede- rung bedingt, die gleichwertig sein muß, unbe- schadet einer weiteren Gliederung folgende Posten gesondert auszuweisen: 1. Umsatzerlöse 2. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fer- tigen und halbfer- tigen Erzeugnissen 3. andere aktivierte Eigenleistungen 4. Gesamtleistung
794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I 5. Au fwendun9en für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, für diesen gleichzu- setzende Fremd- leistungen und für bezogene Waren 6. Rohertrag/Roh- aufwand 7. Erträge aus Ge- winnabführungs- vertragen 8. Erträge aus Betei- ligungen 9. Erträge aus ande- ren Wertpapieren des Anlagevermö- gens 10. sonstige Zinsen und ä.hnli ehe Er- träge 11. Ertrüge aus dem Abgung von Ge- gensli.inden des Anlagevermögens und aus Zuschrei- bungen zu Gc!uen- slündcn des An- lagevermögens 12. Erträge aus der Auflösunr von Wertberichtigun- gen, soweit sie nicht unter Num- mer 11 aufzufüh- ren sind 13. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 14. sonstige Erträge 15. Erträge aus Ver- lustübernahme- verträgen 16. Löhne und Gehäl- ter 20. Abschreibungen und Wertberichti- gungen auf die in § 131 Abs. 1 A II Nr. 6 und 7 be- zeichneten Gegen- ,stände des An- lagevermögens 21. Abschreibungen und Wertberichti- gungen auf die in § 131 Abs. 1 A III Nr. 4 bis 16 be- zeichneten Gegen- stände des Um- laufvermögens 22. Verluste aus dem Abgang von Ge- genständen des Anlagevermögens ..... . 23. Zinsen und ähn- liche Aufwendun- gen 24. Steuern a) vom Einkom- men, vom Er- trag und vom Vermögen .......... .. b) sonstige 25. Lastenausgleichs- vermögensabgabe ...... ., ................ .. 26. Aufwendungen aus Verlustüber- nahmeverträgen 27. sonstige Aufwen- dungen 28. auf Grund eine1s Gewinnabfüh- rungsvertrags ab- geführte Gewinne ...... . ---- 29. Jahresüberschuß/ Jahresfehlbetrag 30. Gewinnvortrag/ Verlustvortrag aus dem Vorjahr 17. soziale Abgaben ..... 18. soziale Aufwen- dungen, soweit 1sie nicht unter ande- ren Posten auszu- weisen sind 19. Abschreibungen und Wertberichti- gungen auf die in § 131 Abs. 1 A II Nr. 1 bis 5 be- zeichneten Gegen- stände des An- lagevermögens 31. Entnahmen aus Rücklagen a) aus der gesetz- lichenRücklage ....... . b) aus einer freien Rücklage 32. Einstellungen in Rücklagen a) in die gesetz- liche Rücklage .....
Nr. 55 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1959 b) in freie Rück- 795 verlangen, daß ihm die Gewinn- und Verlustrech- nung in der Form vorgelegt wird, die sie ohne Anwendung des Satzes 1 hätte. lurJ(m 33. Reingewinn/ Reinverlust DRITTER ABSCHNITT (4) Bei der Ermittlung der Umsatzerlöse dür- fen nur Preisrwcb lüsse und zurückgewährte Ent- gelte abgesetzt werden. Strafvorschrift. Ubergangs- und Schluß- vorschriften (5) Sind am Abschlußstichtng keine Aktien der Gesellschaft an einer deutschen Börse zum amt- lichen Handel zuqeldssen oder in den geregelten Freiverkehr einlwzor;en und ist auch nicht die Zulassun~J von Aktien zum amtlichen Handel an einer deutschen Börse beantragt, so können lwi Verwendung der Kontoform die Erträge unter Absatz 2 II Nr. 1 bis 3 mit den Aufwendunqen unter Absatz 2 I Nr. 1 und 2 verrechnet werden; das Erqebnis ist als „Roh- ertrag" oder „Rohaufwand" an erster Stelle auszuweisen, so brnnchen bei Verwendung der Staffelform die Posten 1mter Absatz 3 Nr. l his 5 nicht ge- sondert ilusuewi<'sen zu werden, wc~nn 1. die Bilanzsurnrrw drei Millionen Deutsche Mark nicht ülwrsleirJt, oder 2. die Gesellschaft eine Familiengesell- schaft ist und die Bilanzsumme zehn Mil- lionen Deutsche Mcnk nicht übersteigt; als FamiUcn(J<!sc!lli,chaflen gelten solche AkticnrJesellschaJten, deren Aktionär (~inc einzelne natürliche Person ist oder deren Aktionäre natürliche Personen sind, die unterejnandPr im Sinne des § 10 Nr. 2 bis 5 des Steueranpassungs- gesetzes vom 1G. Ok tob er 1934 (Reichs- rJesetzbl. I S. 925) verwandt oder ver- § 20 Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, persönlich haftende Ge- sellschafter oder Mitglieder des Aufsichtsrats einer Kommanditgesellschaft auf Aktien sowie Geschäfts- führer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche die in § 7 Abs. 1 Satz 2 vorgeschriebene Erklärung vorsätzlich der Wahrheit zuwider ab- geben, werden mit Gefängnis bestraft. § 21 (1) Die Vorschriften des § 19 Nr. 2 über die Neu- fassung des § 132 des Aktiengesetzes sind erstmals auf den Jahresabschluß für das am 31. Dezember 1960 endende oder laufende Geschäftsjahr anzu- wenden; sie können auf Jahresabschlüsse für frü- here Geschäftsjahre angewandt werden. (2) Wo in anderen gesetzlichen Vorschriften auf § 132 oder auf § 132 Abs. 1 des Aktiengesetzes ver- wiesen wird, tritt an ihre Stelle § 132 des Aktien- gesetzes in der Fassung dieses Gesetzes; wo nur auf § 132 Abs. 2 des Aktiengesetzers verwiesen wird, entfällt die Verweisung. § 22 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 ders Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. schwägert sind. § 23 Macht eine Farniliengesellsclrnft von der Befugnis nach Satz 1 Gebrauch, so kann jeder Aktionär Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1959. Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Justiz Schäffer Der Bundc~sminister für Wirtschaft Ludwig Erhard
796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutsche:n Wetterdienst. Vom 23. Dezember 1959. Der Bundestc1g bat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz über don Deutschen Wetterdienst vom 11. November 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 738) in der Passung des Gesetws wr Ergänzung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst vom 8. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 506) wird wie folgt geändert: 4. Dem § 7 wird folgender Absatz 5 an.gefügt: ,, (5) Die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Wetterdienstes des Saarlandes treten mit dem 1. Januar 1960 in den Dienst des Bundes über. Im übrigen finden §§ 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetze,s vom 1. Juli 1957 (Bundesgese,tzbL I S. 667) Anwendung." 5. Dem § 10 wird folgender Satz 4 angefügt: „Ei-gentums- und sonstige Vermögensrechte des Saarlandes, die am 31. Dezembe.r 1959 überwie- gend für Aufgaben und Zwecke des Wetter- dienstes des Saarlandes bestimmt sind, werden mit Wirkung vom 1. Januar 1960 Vermögen des Bundes." 1. Dem § 2 wird folgender Satz 3 angefügt: „Ferner wird mit Wirkung vom 1. Januar 1960 der Wetterdienst des Saarlandes mit seinen nach- geordnelen Verwaltungsstellen in die Anstalt übergeführt." 2. In § 5 Abs. 2 Buchs labe a werden die Worte „und des Bundeskanzleramtes" durch die Worte ,, , des Bundesministers lür Verteidigung und des Bun- desministers für A ~omkcrnenergie und Wasser- wirtschaft" ersetzt. 3. In § 7 Abs. 4 Sdtz 1, in § 10 Satz 1, 2 und 3 und in§ 18 Satz 1 wird ,,§ 2" jeweils durch ,,§ 2 Satz 1 und 2" ersetzt. 6. In § 16 Abs. 1 Satz 1 entfällt hinter ,,§ 10" der Zusatz „Abs. 1 ". Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. Das vorsteliende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1959. Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Verkehr Seebohm
Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1959 '797 Uberlei tungsgesetz für die Bundesfernstraßen im Saarland. Vom 23. Dezember 1959. Der Bundf'sldq hül mit Zustimmung des Bundes- rates lolgencles Cesetz beschlossen: § 1 (3) In Gemeinden, die bei der Volkszählung am 14. November 1951 mehr als 9000, aber nicht mehr als 20 000 Einwohner hatten, tritt die Regelung nach § 5 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes erst am 1. Januar 1963 in Kraft. Am 1. Janua.r 1960 treten im Saarland in Kraft 1. das Bundesfernstraßengeselz vom 6. August 1953 (BundeS(JCsetzbl. I S. 903) mit Ausnahme des § 24 Abs. 2, 3 und 4 sowie nach Maßgabe der sich aus § 3 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes ergc~benden Anderungen; 2. die Verordnung über die Polizeistunde in den NebEmbetrieben der Bnndesautobahnen vom 26. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 632); 3. di.e Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von fümdesfernstraßen vom 26. Juni 1957 (Buncl(~sgeselzbl. I S. 659); 4. § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die vermöqcnsrcchtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstra- ßen des Fernverkehrs vorn 2. März 1951 (Bun- desgesetzbl. I S. 157). § 2 (1) Die in dc!r Anla9e unter A aufgeführten saarltindischen Staatsstraßen und die vor dem 1. Ja- nuar 1960 dern Verkehr freigegebenen Abschnitte der in der Anlage unter B aulgeführten Autobah- nen und Straßen sind mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in dem sich aus § 1 Abs. 4 des Bunclesfern- straßengesetzes ergebenden Um fang Bundesfern- straßen. Die Einteilung in Bundesautobahnen und Bundesstraßen ergibt sich aus der Anlage. (2) Die am 1. Januar 1960 dem Verkehr noch nicht freigegebenen Abschni lte der in der Anlage unter B aufgeführtem Autobahnen und StraßEm gel- ten von diesem Zeitpunkt an als geplante Bundes- fernstraßen. § 3 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1960 geht die Straßenbaulast für die in der Anlage aufgeführten Autobahnen und Straßen auf den Bund über, soweit nicht die Baulast anderen nach gesetzlichen Vor- schriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen obliegt. Bürgerlich-rechtliche Verpflichtungen Dritter bleiben unb(irührt. (2) In § 5 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes tritt im Saarland an die Stelle der Volkszählung vom 13. September 1950 die Volkszählung vorn 14. November 1951. § 4 (1) Soweit der Bund nach § 3 Träger der Straßen- baulast wird, gehen gleichzeitig auch das Eigentum der bisherigen Träger der Straßenbaulast an diesen Straßen, an den zu ihnen gehörigen Anlagen (§ 1 Abs. 4 des Bundesfernstraßengesetzes) und an den ausschließlich zur Unterhaltung dieser Straßen ver- wendeten Fahrzeugen und Geräten sowie alle Rechte und Pflichten, die mit diesen Straßen im Zusammenhang stehen, ohne Entschädigung auf den Bund über. (2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1960 ist der Bund Inhaber aller in Absatz 1 noch nicht erfaßten Ver- mögensrechte, die dem Unternehmen „Reichsauto- bahnen" im Saarland gehörten oder die ausschließ- lich für Zv1ecke der Reichsautobahnen begründet oder bestimmt worden sind. (3) Mit Wirkung vorn 1. Januar 1960 gehen das Eigentum des Deutschen Reichs an den in der An- lag·e nicht entha1tenen früheren Reichsstraßen im Saarland, an den zu ihnen g,ehörigen Anlagen und an den ausschließlich für ihre Unterhaltung ver- wendeten Fahrzeugen und Geräten sowie alle Rechte und Pflichten des Deutschen Reichs, die mit diesen Straßen im Zusammenhang stehen, auf den nach saarländischem Recht zuständigen Träger der Straßenbaulast über. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt worden sind. Dingliche Rechte an Grundstücken und sonstigen Sachen und Rechten, die unter die Ab- sätze 1 bis 3 fallen, bleiben bestehen. (5) § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 und 4 des Bundes- fernstraßengesetzes sind anzuwenden. § 5 Für die Uberleitung der Einnahmen und Ausgaben vom Saarland auf den Bund gelten die Bestimmun- gen in § 6 Abs. 3 bis 6 des Gesetzes über die ver- mögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesauto- bahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernver- kehrs, wobei an die Stelle des 31. März 1950 der 31. Dezember 1959, an die Stelle des 1. April 1950 der 1. Januar 1960 und an die Stelle des Monats April 1950 der Monat Janu.ar 1960 tritt.
798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I § G § 7 (1) Planunuc:n nuch § 2 des Gesetzes Nr. 534 über die saar1ändi.,;ch(~n Autobahnen vom 10. Juli 1956 (Am tsblalt des Sa arlandcs S. 1021) stehen Planun- gen nach § 1G des B1mdesfernstraßc!ngesetzes, Pla- nungcm nach dem Cosetz Nr. 50 über Planung und Stüdtehau irn Sc1i1rL,rncl vo,n JO . .Juli 1948 (Amtsblatt dc~s Sc1c1 rldrnlc~s S. 119B) rn r d iP in der Anlage auf- qcführli!n /\uLolFli111er1 und S!.rafh~n stehen Planfost- stel ltrngc'n ni:lch §§ 17 und 1B des Bundesfernstra- ßf~n0r:c;cl.zes ~Jlcich. Anlüingige Verfahren zur Fest- stellung von Pli-inen können nach dem bisher gel- tenden Recht zu Ende qcflihrt werden, wenn die öffentlicheAw~lr!ffUIHJ des Generalplanteils nach§ 11 des CPsc:tzc~s Nr. 50 vor dem 1. Januar 1960 ver- fügt worden ist. Mit Ablauf des 31. Dezember 1959 treten außer Kraft (2) Bausperren nach § 16 clcs Gesetzes Nr. 534 bleiben bestP}wn, bis der Besitz der von der Bau- sperre erfüßlen Grnndslücke auf Grund einer vor- läufigen fü?silzcinweisung nach § 19 Abs. 3 des Bundesfernslraßcnw?sclzes oder eh1er privatrecht- lichen VeriCtgung des Eigentümers auf die Straßen- baubehörde übergegangen ist. Die Bausperren er- löschE!n spctlestens mit Ablauf des 31. Dezember 1961. § 8 1. das Gesetz Nr. 534 über die saarländischen Autobahnen vom 10. Juli 1956 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1021); 2. die Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Autobahnen vom 4. März 1959 (Amtsblatt des Saarlandes S. 721); 3. das Gesetz Nr. 86 über die Straßen und Wege vom 2. Mai 1949 (Amtsblatt des Saarlandes S. 453), soweit es nach § 5 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. De- zember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) Bun- desrecht geworden ist. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 9 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Honn, den 23. Dezember 1959. Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Verkehr Seebohm
799 Nr. 55 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1959 Anlage Bundesfernstraßen im Saarland A. Bisherige saarländische St.aatsstrnßen, künftige Bundesstraßen Bisheriqc Bezeich- nun9 Lfd. (P = Nr. Fern- verkchrs- straße} F 10 SI rcd:.c!nvr!rla uf 5 F 52 Nonnweiler-Türkismühle 6 F268 Saarbrücken-Heusweiler-Lebach- Losheim-Landesgrenze mit Rhein- land-Pfa1z(-Zerf) 7 F269 (Diedenhofen-)Bundesgrenze mit Frankreich-Felsberg/OberfeLsberg- Saar louis-Saarwellingen-N albach- Körprich-Lebach-Tholey-Türkis- mühle-Nohfelden 8 F 327 (Hermeskeil-)Landesgrenze mit Rheinland-Pf alz-N onn weil er- Theley 9 F 405 (Willingen-)Bundesgrenze mit Frank- reich-Felsberg/Oberfelsberg 10 F 406 (Saargemünd-)Bundesgrenze mit Frankreich-Güdingen-Saarbrücken -Völklingen-Saar louis-Hilbringen- Schwemlingen-Borg-Nennig-Bun- desgrenz,e mit Luxemburg(-Remich) F 40 Saarbrücken-St. Ingbert-Homburg- Landesgrenze mit Rheinland-Pfalz (-Landstuhl) 3 F 41 (Forbach-)Bundesgrenze mit Frank- reich--Saarbrücken-Friedrichsthal/ Bildstock-Landsweiler-Reden-Ott- weiler-St. Wcndel-Nohfelden- Landesgrenze mit Rheinland-Pfalz (-Birkenfeld) F 51 Straßenverlauf (Zweibrücken-)Landesgrenze mit Rheinland-P lalz-Einöd-Lim bach b. Homburg--Ncunkirchen (Saar)- Friedrichstha J/Bi ldrstock-Illingen- Lebach 2 4 Bisherige Bezeich- nunq Lfd. (F = Nr. Fern- verkehrs- straße} a) (Saargemünd-)Bundesgrenze mit Fr ankreich-Rilching en--Han- weiler-Saarbrücken--Völklingen --Saarlouis b) Hilbringen--Merzig-Besseringen- Weiten-Landesgrenze mit Rhein- land-Pf alz(--Freudenburg) B. Im Bau befindliche oder geplante Autobahnen und Straßen Künftige Bezeich- Lfd. nun9 Nr. (B = Straßenverlauf Bundes- straße} Künftige Bezeich- Lfd. nung Nr. (B = Bundes- straße} Künftig,e Bundesstraßen: Künftige Bundesautobahnen: 11 (Kaisersla u lern--) Landesgrenze mit Rheinland-Pfalz-Autobahn Limba,ch -Rohrbach-Seng scheid--Saarbrücken 13 Landesgrenze mit Rheinland-Pfalz- B 10 Wörschweiler-Limbach b. Homburg (Neu) -Neunkirchen (Saar)-Friedrichsthal/ Bildstock-Heusweiler-Dillingen- Anschluß an die Fernverkehrs- straße 406 14 B 327 Theley-Tholey-Dirmingen-Uchtel- (Forts.) fangen-Wahlschied--Holz-Riegels- berg 1 12 Straßenverlauf Saarbrücken-Bundesgrenze mit Frank- reich(-Metz) Anmerkung: Die Straßen unter lfd. Nrn. 13 und 14 treten nach Fe,rtigstellung an die Stelle der entsprechenden Abschniite der Bundt~:,straßen unler lfd. Nrn. 1, 6 und 7.
800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I Verordmmg über den Ausbau.plan für die Bundesfernstraßen im Saarland. Vom 18. Dezember 1959. Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Ausbauplan Jiir die Bundesfernstraßen vom 27. Juli 1957 (Bundesnesetzbl. I S. 1189) wird im Einverneh- men mit dem Bundesminister der Finanzen mit zu„ stimmung des ßundesrntes verordnet: F 269 Türkismuhle-Nohfelden F 327 (Hermeskeil-)Landesgrenze mit Rheinland-Pfalz-N onnweiler -Theley 19,2 km F 406 (Saargemünd-)Bundesgrenze mit Frankreich-Güdingen- Saarbrücken-Völklingen- S aar l ouis-Hil bringen- Sch wemlingen-Borg-N ennig -Bundesgrenze mit Luxem- burg(-Remich) 80,2 km. § l Die 2. Baustufe der neu zu bauenden Bundesauto- bahnen (Tabelle 1 des Ausbauplanes) wird um die Strecke Mannheim-Saarbrücken (Teilstrecke von der saarli:indischen Grenze bis Saar- brücken) 32 km (2) Die Zusammenstellung der neu zu bauenden Bundesstraßen (Tabelle 2 c des Ausbauplanes) wird um folgende Neubaustrecken ergänzt: und um die Strecke Landesgrenze mit Rheinland- (Neu) Pfalz-Wörschweiler-Limbach b. Homburg-Neunkirchen (Saar)-Friedrichsthal/Bild- stock-Heusweiler-Dillingen- Anschluß an die Fernver- kehrsstraße 406 45,0 km B 10 Saarbrücken-Bundesgrenze reich(-Metz) mit Frank- 5 km ergänzt. § 2 B 327 Theley-Tholey-Dirmingen- (Forts.) Uchtelfangen-Wahlschied- Holz-Riegelsberg (1) Folgende Strecken der künftigen Bundes- straßen werden in das „Blaue Netz" (Tabelle 2a des Ausbauplanes) aufgenommen: F 41 F 51 F 52 3,0 km. (Forbach-)Bundesgrenze mit Fr ankrei ch-S acu brücken- Fr i e d r ichs thal/Bilds tock- Landsweiler-Reden-Ottwei- ler-St. Wendel-N ohfelden- Landesgrenze mit Rheinland- Pfalz(-Birkenfeld) 60,5 km Hilbringen-Merzig-Besseringen -\,Veiten-Landesgrenze mit Rheiinland-Pfalz(-Freuden- burg) 16,6 km Nonnwciler-Türkismühle 11,9 km § 32,0 km. 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen vom 27. Juli 1957 auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1959. Der Bundesminister für Verkehr Seebohm 1. Januar 1960 in
Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1959 801 Verordnung zur .Änderung der Kapi.talverkehrsteuer-Durchführungsverordnung. Vom 23. Dezember 1959. Auf Grund des § 29 Abs. 1 des Kapitalverkehr- steuergesetzcs in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Ju1i 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 530) verord- net die Bundesregierung mit Zustimmung <leis Bundesrates, auf Grund des § 14 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgaben- ordnung in der Fassung des Gesetzes zur Anderung von ,einzelnen Vorschriften der Reichsabgaben- ordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 (Bundesgeselzbl. I S. 511) verordnet der Bundes- minister der Finanzen mit Zustimmung des Bundes- rates: Artikel 1 Die Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverord- nung in der Fassung vom 22. September 1955 (Bunde1sgesetzbl. I S. 598) wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird geistrichen. 2. In § 12 erhält Nummer 3 folgende Fassung: ,,3. bei den von den zuständigen Landesbehör- den begründeten oder anerkannten gemein- nützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Rf~ichssi cdlungsg esetzes und im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder,". 3. § 13 erhält folgende Fassung: ,,§ 13 Anzeigepflicht Fallen bei einer Gesellschaft, der Steuer- freiheit nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zuerkannt worden ist, die Voraussdzungen für die Aus- nahme von der Besteuerung nachträglich fort, so hat die Ges.ellschaft dies dem Kapitalverkehr- steueramt binnen zwei Wochen anzuzeigen." 4. In § 15 erhält Nummer 2 folgende Fa,ssung: „2. bei Schuldverschreibungen ausländischer Schuldner und bei Wertpapi,eren über Gescllschaftsn~chte an ausländischen Kapital- gesellschaften das Kapitalverkehrsteueramt, das zuerst mit der Sache befaßt wird. Uber Anträge auf Ablösung der Wertpapier- steuer nach § 28 Abs. 2 des Gesetzes die von einem inländischen Bevollmächtigten für den ausländischen Schuldner oder die ausländische Kapitalgesellschaft gestellt wer- den, entscheidet die oberste Finanzbehörde de1s Landes, in dem der inländische Bevoll- mächtigte seine Geschäftsleitung oder, wenn eine Geschäftsleitung nicht vorhanden oder nicht im Inland ist, seinen Wohnsitz (Sitz) hat." 5. §§ 16 bis 33 werden durch fol,gende §§ 16 bis 21 ersetzt: ,,§ 16 Anmeldung (1) Erwerbsvorgänge im Sinne des § 11 Abs. 1 des Gesetzes sind dem Kapitalverkehrsteueramt binnen zwei Wochen, von der Vornahme des Geschäfts ab gerechnet, anzumelden. Dies gilt nicht, soweit die Steuer durch Zahlung eines Ablösungsbetrages im voraus entrichtet worden ist (§ 28 Abs. 2 des Gesetzes). Der Anmeldung bedarf es insbesondere, s,obald die Wertpapiere erstmalig ausgegeben, veräußert, verpfändet oder zum Gegenstand eines anderen Geschäfts gemacht werden oder sobald Zahlungen auf die Wertpapiere geleistet werden. (2) Zur Anmeldung ist verpflichtet 1. bei Ewerbsvorgängen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetz,es der inländische Schuldner, 2. bei Ewerbsvorgängen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 des Gesetzes der Veräußer,er. Hat der Veiräuß,erer weder seinen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhn- lichen Aufenthalt im Inland, so ist auch der Erwerber zur Anmeldung ver- pflichtet. (3) Die Anmeldung ist in zwei Stücken ein- .zureichen. Sie muß alle Angaben enthalten, die für die Besteuerung oder für die Ausnahme von der Besteuerung von Bedeutung sind. Der An- meldende hat zu versichern, daß er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat. Als Vorbild für die Anmeldung dient 1. bei Forderungsrechten gegen inländi- sche Sdrnldner Muster 1, 2. bei Forderungsrechten geigen ausländi- sche Schuldner und bei Gesellschafts- rechten an ausländischen Kapitalgesell- schaften Muster 2, 3. bei Schuldbuchforiderungen Muster 3, 4. bei Schuldscheindarlehen Muster 3 a. Bei Schuldverschreibungen kann das Kapital- verkehrsteueramt verlangen, daß der An- meldung ein Probedruck oder eine Abschrift beigefügt wird. (4) Einer Anmeldung bedarf es nicht beim Erwerb von Forderungsrechten gegen die in§ 13 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 des Gesetzes bezeichneten Schuldner. Das gleiche gilt auch für den Erwerb von Forderungsrechten gegen überstaatliche und zwischenstaatliche Einrichtungen, die dem Bund auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 des Ges•etzes gleichstehen. (5) Fallen bei einem Versorgungsbetrieb, dem Steuerfreiheit nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Ge- setzes zuerkannt worden ist, die Voraussetzun- gen für die Ausnahme von der Besteuerung nachträglich fort, so ist dem Kapitalverkehr- steueramt binnen zwei Wochen eine weitere Anmeldung nach Muster 1 in zwei Stücken einzureichen. In der Anmeldung ist auf die frühere Anmeldung der Schuldverschreibungen zu verweisen.
802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I ((>) B<)im En1✓ c)rb von Forderungsrechten, über clic Schu ldsch()inc a USfJ()stcllt sincl, können die oberslcn Finanzbehörden der Länder Sammel- anm:!ldunqen Uir bestimmte Anmeldungsz~it- rüumc zulassen. § 17 Feslsdzung der Steuer (1) Di(~ Skucr wird dllf beiden Stücken der Anmeldung festgesetzt. Durch Rückgabe eines mit Festsetzungsvcrfügtmg versehenen Stücks der Anmeldung gibt das Kapitalverkehrsteuer- amt dem Anmeldenden den festgesetzten Steuer- betrag und die Zahlungsfrist bekannt. Die ZahlunrJslrist soll zwei \A/ochen nicht über- steigen. (2) Die Fcstsetzungsvcrfügung gilt als Steuer- bescheid im Sinne des § 212 der Reichsabgaben- ordnung. Sie soll auch die Steuerberechnung und ihre Grund1aqen, eine Anweisung, wo und wie die Steuer zu entrichten ist, und eine Be- lehnmg enthalten, welches Rechtsmittel zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde es einzulegen ist. (3) Absätze 1 und 2 gellen sinngemäß, wenn der Erwerbsvorgang von der Besteuerung aus- genommen ist. § 18 Steuerausweis bei ausländischen Wertpapieren (1) Zum Nachweis der Versteuerung dienen bei ausländischen Wertpapieren Steuerausweise, die dazu bestimmt sind, i:lm Umlauf des Wert- papiers teilzunehmen. (2) Der Steuerauswl~is isl vom Anmeldenden ncLch Muster 4 für jedes einzelne Wertpapier besonders auszustellen und dem Kapitalverkehr- steueramt einzureichf~n. An der rechten Seite des Steuerausweises ist ein Rand von etwa fünf Zentimeter für den Aufdruck des Steuer- stempels frei zu lassen. Alle zur genauen Bezeichnung des Wertpapiers notwendigen Angaben sind in eine1 jeden Zweifel aus- schließenden Weise einzutragen. Der Nenn"' betrag ist in Worten zu wiederholen. Lautet das Wertpapier über mehrere Währungen, so sind sämtliche Währungen aufzuführen. Alle An- gaben sind in deutlichen Schriftzeichen mit Tinte, mit Kugelschreiber, mit Schreibmaschine oder durch Stempelaufdruck herzustellen. Radie- rungen, Durchstreichungen oder Uberschreibun- gen sind unzulässig. Jede an dem Inhalt vorgenommene Anderung macht den Steueraus- weis ungültig. (3) Der Steuerausweis darf erst abgestempelt werden, nachdem die Steuer entrichtet oder die Ausnahme von der Besteuerung anerkannt ist. (4) Der Ausstellung von Steuerausweisen bedarf es nicht bei Schuldverschreibungen übPI- staatlicher und zwischenstaatlicher Einrichtun- gen, die dem Bund auf Grund einer Rechtsver- ordnung nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes gleichstehen. Das Kapitalverkehrsteueramt kann auch in anderen Fällen zulassen, daß die Aus- stellung von Steuerausweisen unterbleibt, wenn für bestimmte Reihen von Wertpapieren der gleichen Gattung die Steuer entrichtet oder die Ausnahme von der Besteuerung anerkannt ist; die Wertpapiere sind im Bundessteuerblatt Teil II bekanntzumachen. (5) Zur Abstempelung der • Steuerausweise dient ein Prägestempel. Der Stempel hat die Form eines fünfeckigen länglichen Schilds in der Größe von 31 X 22 Millimeter. Der Abdruck des Stempels zeigt erhaben geprägt auf rotem Grund in der Mitte des Schilds die Worte ,,Deutsche Wertpapiersteuer" und in der unte- ren Spitze das Unterscheidungszeichen des Kapitalverkehrsteueramtes. § 19 Umtausch ausländischer Wertpapiere Wird ein versteuertes ausländisches Wert- papier, für das ein Steuerausweis abgestempelt worden ist (§ 18 Abs. 1 bis 3), durch ein Wert- papier der gleichen Gattung ersetzt, so kann der Steuerausweis vom Kapitalverkehrsteuer- amt ohne Steuerentrichtung umgeschrieben werden. Voraussetzung ist, daß di-e zu ersetzen- den Stück,e weder ausgelost noch gekündigt sind. § 20 Erstattung von Wertpapiersteuer Wird die Erstattung von Wertpapiersteuer beantragt, die für den Erwerb von Forderungs- rechten gegen einen ausländischen Schuldner oder für den Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft vor Entstehung der Steuerschuld festgesetzt und entrichtet worden ist, so muß der Antragstelier die Steuerausweise dem Antrag beifügen. Gibt das Kapitalverkehrsteueramt dem Erstattungs- antrag statt, so macht es die Steuerausweise ungültig. Sind Steuerausweise nicht ausgestellt, so ist die Bekanntmachung im Bundessteuerblatt Teil II (§ 18 Abs. 4 Satz 2) zu widerrufen. § 21 Benachrichtigung der Finanzbehörden (1) Wird einem inländischen Schuldner die Genehmigung erteilt, Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen, so muß die für die Genehmig·ung zuständige Stelle der Oberfinanz- direktion, in deren Bezirk der Schuldner seine Geschäftsleitung oder, wenn eine Geschäfts- leitung nicht vorhanden oder nicht im Inland ist, seinen Sitz hat, von der Genehmigung Kenntnis geben. Dies gilt nicht für Schuldver- schreibungen der in § 16 Abs. 4 bezeichneten Schuldner. In der Mitteilung sind Name (Firma) und Sitz des Schuldners sowie Gattung, Stück- zahl und Nennbetrag der Schuldverschreibungen anzugeben. (2) Personen, die gewerbsmäßig Darlehen vermitteln, müssen dem Kapitalverkehrsteuer- amt auf Verlangen die von ihnen vermittelten
Nr. 55 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1959 Schu1clsd1cindarlehen unlc!r Angübe der Schuld- ner, der CUiuliigcr 1md der Einzelbeträge mit- teilen." 6. §§ 35 bis 50 WC'rdcn gc!slrichen. 7. In § 51 erhält Nummer 2 folgende Fassung: ,,2. durch Vc'rwcndung von Bürscnumsatzsteucr- rnc1rke:n zu Schlußnotc!n in allen übrigen Fällen, soweit nicht di.ls Kapitalvcrkehr- stcuerarnt im Einz;:>Jfoll cinc: andere Art der S te:LH: ren Lrichlung zuläßt." 8. § 52 e: rbä! 1 folqc!n cfo Fassung: ,,§ 52 S Leu ,!rbcrcchnung Die Steuc~r ist bei Gc!scl1äftcn über Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei Privatgc:,c:häftcn übc'r andere Wertpapiere für jedes GL,sdüi ft einzeln zu berechnen und jeweils auf zehn Pfennig nach oben abzurunden. Soweit sie auch bei Kundengeschäften über andere Wertpapiere für jccles Geschäft einzeln berechnet wird, ist eine Abrundung nicht zu- lässig. Bruchteile eines Pfennigs können bei der Berechnung der Steuer außer Betracht bleiben." 9. In § 54 a) wird in Absdtz 1 das 'Nort „Händler" durch die Worte „Inländische Händler" ersetzt, b) erhält Absatz 3 lolqende Fassung: ,,(3) Dc1s Kapitalverkehrsteueramt darf Händ- ler vom Abrc,cbnunqsver[abrcn befreien, wenn sie erklüren, daß sie Kundengeschäfte über Wertpapiere nicht abschließc,n, und wenn sie sich verpflichten, eine Erweilerung des Kreises ihrer Geschö lte in dieser Richtung dem Kapital- verkehrsteueramt unverzüglich anzuzeigen. Die Befreiung vom Abrechnungsverfahren ist zu widerrufe •, wenn die Händler Kundengeschäfte über Wertpapiere abschließen." 10. § 55 erhält folqende Fassun~r: ,,§ 55 Geschäftsbücher (1) Als Crundlc1gc für dus Abrnchnungsver- fahren dienen die Gesd1i:iftsbücher und die sie ergänzenden Unterlagen des Abrechners. Sie müs,sen alle Angaben enthalten, die für die Be- steuerunq von Bedeutung sind. (2) Die Geschüftsbücher sind mit den dazu gehörenden Be]e~Jen dem Kapitalverkehrsteuer- amt auf Verlangen vorzulegen." 11. §§ 56 und 57 werden gestrichen. 12. In § 58 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung: ,, (2) Der Abrechner hat auf die Jahressteuer Abschlagszahlungen zu entrichten. Die Ab- schlagszahlungen sind, sobald die zu ent- richtende Steuc~r jeweils mehr als 100 Deutsche Mark beträgt, sp~itestens mn Fünfzehnten des folgenden Monats an die Kasse des Kapit,alver- kehrsteueramtes abzuführen. Als Abschlags- zuhlun9 ist der auf volle Deutsche Mark abge- 803 rundete Betrag zu leisten, der sich jeweils bis zum Ende des vorangegangenen Monats ergibt. Zum 15. Janua~· eines jeden Jahres sind Ab- schlagszahlungen nicht zu entrichten. (3) Für jeden Abrechnungszeitraum ist die Börsenumsatzsteuer, die sich auf Grund der Geschäftsbücher ergibt, dem Kapitalverkehr- steueramt bis zum 15. Januar eines jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr nach Muster 8 anzumelden. Der Abrechner muß in der Anmeldung die entrichteten Abschlagszah- lungen vermerken und die Abschlußzahlung errechnen. Er muß ferner in der Anmeldung versichern, 1. daß in den Geschäftsbüchern alle von ihm abgeschlossenen oder vermittelten Anschaffungsgeschäfte (e,inschließlich der steuerfreien) eingetragen sind, 2. daß er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat." 13. § 59 wird gestrichen. 14. In § 65 Abs. 3 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Der Tag der Entwertung ist in deutlichen Schriftzeichen mit Tinte, mit Kugelschreiber, mit Schreibmaschine oder durch Stempelaufdruck einzutragen." 15. §§ 66 und 67 werden gestrichen. 16. In § 69 erhält Absatz 2 fo!,gende Fassung: ,, (2) Ist bei im Ausland abgeschlossenen Ge- schäften nur ein Vertragsteil Inländer, so muß er, wenn er nicht Händler ist, binnen zwei Wochen, vom Tag des Geschäftsabschlusses ab gerechnet, eine Schlußnote ausstellen und Börsenumsatzsteuermarken in Höhe der fälligen Steuer ungeteilt zu seiner Schlußnotenhälfte verwenden." 17. § 70 erhält folgende Fassung: ,,§ 70 Tag des Geschäftsabschlusses (1) Wird das Angebot zu einem Anschaf- fungsgeschäft nicht am selben Tag, sondern später angenommen, so gilt als Tag des Ge- schäftsabschlusses 1. für den annehmenden Vertragsteil der Tag, an dem er die Annahme- e,rklärung abgibt oder absendet, 2. für den anderen (anbiete11den) Ver- tragsteil der Tag, an dem ihm die Annahme- erklärung zugeht. (2) Befindet sich bei im Ausland abgeschlos- senen Geschäften ein Vertragsteil zur Zeit des Geschäftsabschlusses im Ausland, so gilt für ihn als Tag des Geschäftsabschlusses der Tag seiner Rückkehr ins Inland. (3) \Nird die Abrechnung übei ein Anschaf- fungsgeschäft nach den allgemeinen Geschäfts- gepflogenheiten der Banken zur Zeit des Geschäftsabschlusses deshalb nicht erteilt, weil die Wertpapiere erst später geliefert werden, so gilt als Tag des Geschäftsabschlusses bei Termingeschäften der Tag, zu dem das Geschäft
804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I zu crfül len ist, bei anderen Geschäften der Tag der Liefurung der Stücke. Wird über das Ge- schäft oder einen Teil des Geschäfts schon vor- her abgerechnd, so gilt der Abrechnungstag als Tag des Ct:sch~i flsa bschlusses. (4) Bei dl'r Verlängc~rung (Prolongation) von Termingescbüflc)n gilt als Tag des Geschäfts- abschlusses clor Tag, auf den die Erfüllung des Geschäfts hincrnsucschobcn wird. Wird über das Geschäft vorher abgerechnet, so gilt als Tag des Geschäftsabschlusses der Tag der Abrechnung." 18. In § 71 a) werden m Absatz 1 die Worte „zehn Jahre" durch die Worte „sieben Jahre" ersetzt, b) wird Absa lz 3 gestrichen. 19. § 72 erhält folgende Fassung: ,,§ 72 Festsetzung der Steuer (1) Bei öffentlich beurkundeten Anschaf- fungsgeschäften gibt das Kapitalverkehrsteuer- amt dem Steuerpflichtigen den Steuerbetrag und die Zahlungsfrist schriltlich bekannt. Die Zah- lungsfrist soll zwei Wochen nicht übersteigen. (2) Die Fest~;etzungsverfügung gilt als Steuer- bescheid im Sinne des § 212 der Reichsabgaben- ordnung. Sie soll auch die Steuerberechnung und ihre Grundlagen, eine Anweisung, wo und wie die Steuer zu entrichten ist, und eine Be- lehrung cnlhalten, welches Rechtsmittel zu- lässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde es einzulegen ist. (3) Das KapitaJverkehrsteueramt darf von der Festsetzung der Steuer absehen, wenn die Steuer für die in einer Urkunde enthaltenen AnschaJfungsyeschäf te zusammen weniger als drei Deutsche Mark beträgt. (4) Di,e Bestimmungen der §§ 54 bis 71 werden nicht angewendet. Dies gilt auch für Händler- geschäfte über Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung." 20. In § 73 a) erhält Absatz 1 folgende Fassung: ,, (1) Behörden, Beamte und Notare (Ur- kundspersonen), die eine auf den Erwerb des Eigentums oder eines Pfandrechts an Wert- papieren gerichtete Erklärung beurkundet haben, müssen binnen zwei Wochen, von der Aufnahme der Urkunde ab gerechnet, dem zuständigen Kapitalverkehrsteueramt eine beglaubigte Abschrift der Urkunde über- senden. Werden der Vertragsantrag und dessen Annahme in getrennten Verhandlun- gen beurkundet, so sind beglaubigte Ab- schriften beider Urkunden zu übersenden.", b) wird folgender Absatz 4 angefügt: ,, (4) Der Börsenvorstand einer staatlich anerkannten Wertpapierbörse muß dem Kapitalverkehrsteueramt die Personen mit- teilen, die zum Besuch der We,rtpapierbörse mit der Befugnis zugelassen sind, am Börsen- handel teilzunehmen." 21. §§ 74 bis 87 werden gestrichen. 22. §§ 88 bis 90 werden durch folgenden neuen § 88 ersetzt: ,,§ 88 Wertpapiere gleicher Gattung (1) Wertpapiere gehören zur gleichen Gat- tung, wenn sie von demselben Aussteller aus- gegeben sind und in ihnen eine dem Inhalt nach gleiche Berechtigung verbrieft ist. Stückelung und Zinszahlungstage der Wertpapiere brauchen nicht übereinzustimmen. (2) Unter den von demselben Aussteller aus- gegebenen Wertpapieren gehören insbesondere nicht zu der gleichen Gattung 1. Wertpapiere verschiedener Währung, 2. Aktien, Kuxe, Genußscheine und ver- zinsliche Wertpapiere, 3. Aktien, für die verschiedene Rechte hinsichtlich der Verteilung des Ge- winns oder des Gesellschaftsvermögens (Stammaktien, Vorzugsaktien) oder des Stimmrechts festgesetzt sind oder für die eine verschiedene Art der Einzie- hung vorgeschrieben ist. Inhaberaktien und Namensaktien gehören nicht zu der gleichen Gattung, 4. Schuldverschreibungen mit verschie- denem Zinssatz, verschiedener Sicher- heit oder verschiedenen Rückzahlungs- bedingungen (verlosbare, unverlosbare Schuldverschreibungen, Schuldverschrei- bungen mit verschiedener Kündigungs- zeit und Rückzahlungszeit, verschiede- nem Rückzahlungsbetrag), 5. Genußsche.ine, die verschiedene Rechte gewähren. (3) Sind die \Vertpapiere zu verschiedenen Zeiten ausgegeben, so gelten sie als zur gleichen Gattung gehörig, wenn die übrigen Voraus- set;:ungen für die Zugehörigkeit zur gleichen Gattung vorliegen, z.B. Stammaktien verschie- dener Ausgaben, die einander gleichgestellt sind, Pfandbriefe verschiedener Ausgaben mit dem- selben Zinssatz, denselben Kündigungs- oder Rückzahlungsbedingungen und Sicherheiten." 23. In § 92 wird Absatz 2 gestrichen. 24. In § 93 werden die Absätze 1 und 2 durch folgenden neuen Absatz 1 ersetzt: ,, (1) Die zu prüfenden Stellen sollen innerhalb von fünf Jahren mindestens einmal geprüft werden. Art, Umfang und Ausnahmen bestim- men di,e obersten Finanzbehörden de,r Länder." 25. § 99 wird gestrichen. 26. In § 100 wird das Wort „Rekh.sbank" jeweils durch die Worte „Deutsche Bundesbank" ersetzt. 27. §§ 101 bis 104 werden gestrichen.
Nr. 5S --- Ti.l~J der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1959 Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgeselzcs vo1n 4. Janudr 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes zur Andern n~J vcrkehrsteuerrechtlicher Vorschrifl.en vom 2'>. Mai 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 261) und Artikel V des (;pc;r!IL:es zur A.nderung 805 von einzelnen Vorschriften der Reichsabgaben- ordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 (Bundesgesietzbl. I S. 511) auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. Bonn, dem 23. Dezember 1959. Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister der Finanzen E tz e 1 Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Wechselsteuergesetz. Vom 23. Dezember 1959. Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Wechselsteuer- gesetz.es in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 536) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- rates: Artikel 1 Die Durchführungsbestimmungen zum Wechsel- steuergesetz vom 2. September 1935 (Reichs- gesetzbl. I S. 1130) werden wie folgt geändert: 1. In § 1 wird Absatz 1 gestrichen. 2. § 3 erhält folgende Fassung: ,,§ 3 Umrechnung fremder Währungen Lauten Wechselsummen über fremde Wäh- rungen, für die Mittelwerte nach § '7 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes nicht festgesetzt sind, so sind für ihre Umrechnung in der nachstehenden Reihenfolge maßgebend: 1. der Mittelkurs zwischen dem an einer Börse im Geltunqsbereich des Gesetzes amt- lich festgestellten Brief- und Geldkurs für Auszahlunqen. Maßgebend ist der vor dem Tag der Entstehung der Steuerschuld zu- letzt festgestdlte Börsenkurs; 2. die letzte New Yorker Notierung für die Währung am Tag vor Entstehung der Steuerschuld. Der hierbei errechnete Dollar- betrag wird nach dem Mittelwert, der für den US-Dollar festgesetzt ist, in Deutsche Mark urnge rechnet." 3. § 4 erhält folgende Fassung: ,,§ 4 Art und Zeit der Steuerentrichtung (1) Die Steuer wird entrichtet 1. durch Verwendung von Wechselsteuer- marken (§§ 8 und 10), 2. durch Verwendung eines zugelassenen Steuerstemplers (§ 14 a). (2) Der Steuerschuldner (§ 9 Abs. 1 des Ge- setzes) muß die Steuer entrichten, sobald er den Wechsel aushändi,gt. (3) Solange di,e Steuer nicht entrichtet ist, ist jeder Haftende (§ 9 Abs. 2 des Gesetzes) zur Entrichtung der Steuer verpflichtet, 1. sobald er eine Wechselerklärung auf den Wechsel setzt (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes). Hat der Haftende vor. Ent- stehung der Steuerschuld eine Wechsel- erklärung auf den Wechsel gesetzt, so_ ist er zur Entrichtung der Steuer ver- pflichtet, sobald er den Wechsel wieder- e,rhält; 2. soba.ld er den Wechsel für eigene oder fremde Rechnung erwirbt, ihn als Sicherheit annimmt, ihn veräußert oder verpfändet (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 des Ge- setzes); 3. sobald er den Wechsel zur Zahlung vorlegt, Zahlung darauf empfängt oder leistet oder eine Quittung darauf s•etzt {§.\ 9 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes);
806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I 4. sobald er mangels Annahme oder Zah- lung Protest erheben läßt (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes)." 4. § 6 erhält folgende Passung: .,§ 6 7. § 9 wird gestrichen. 8. In § 10 Abs. 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Der Tag der Entwertung ist in deutlichen Schriftzeiichen mit Tinte, mit Kugelschreiber, mit Schreibmaschine oder durch Stempelaufdruck einzutragen." Beschreibung der Marken (1) Die Wechselsteuermarken können lauten auf Steuerbeträge von 10, 15, 20, 30, 45, 60, 75 und 90 Pfennig, 1½, 2, 4½, 6, 9, 15, 30, 60, 150, 300 und 600 Deutsche Mark. Sie haben die Form eines liegenden Rechtecks und sind 20 bis 21 mm hoch und 38 rnm breit. 9. In § 12 wird Absatz 3 gestrichen. 10. In § 13 werden a) in Absatz 3 die Sätze 3 und 4 gestrichen, b) Absatz 4 gestrichen. 11. Folgender § 14 a wird eingefügt: (2) Marken, clie auf Pfonnigbeträge lauten, huben einen blaugrauen und hellbraunen Unter- grund, in clen vier lJcken einen dunkelgrünen VVerlaufdrnck und am unteren Rand eine blau- grnue Leiste, uuf der in weißer Schrift die Worte ,,Deutsche Wechselsteuer" stehen. Der Wert- betrag wird in der oberen Markenhälfte in Buch- stuben. wiederholt, darunter befinden sich die Worte „Entwertet am:". (3) Die Marken über Werte von 1½ bis 30 D[!utsche Mark haben einen braunen und hell- grünen Untergrund, in clen beiden oberen Ecken einen dunkclblirnen und in den beiden unteren Ecken einen hellgrümm Wcrti.lufdruck. Der \Verl.bdrag ist in dunkelblauen Buchstaben wieckrholt, darunter befinden sich die Worte „Entwertc:t c1m:".Am unt,erenRand befindet sich eine brnune Leiste, auf der in weißer Schrift die Worte „ Deu tsd1e ·w (~chselsteuer" stehen. (4) Die Marken mit Werten von 60 bis 600 Deutsche Mark haben einen rotvioletten, hell- grünen und grauen Untergrund und am oberen Rand eine mit hellgrünem und grauem Linien- werk versehene Leisle, auf der in rotvioletter Schrift die Worte „Deutsche Wechselsteuer" stehen. Darun tE~r befinden sich der Wertbetrag in schwurzblauer Farbe, und zwar auf der linken Seite in Zifiern mit dem Zusatz „DM" und rechts daneben in Buchstaben, sowie die Worte „Entwertet an1:". In den beiden unteren Ecken wird der Wertbetrag in einem schwach durch- scheinenden wasserzeichenartigen Druck wieder- holt." 5. § 7 erhült fol~Jende Fassung: ,,§ 7 IJerstcllung und Verkauf der Marken (1) Die Wechselsteuermarken werden von der Bundesdruckerei hergestellt und ausschließlich an die vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bestimmten Dienststellen der Deutschen Bundespost geli(~fert. (2) Die Marken werden durch die vom Bun- desminister fii r das Post- und Fernmeldewesen bE~stimmten Poslanstal Len zum Preis der auf ihnen angegebenen Steuerbeträge verkauft." G. In § 8 Abs. 1 Nr. 2 wird clas Wort „unter" durch die VVorte „neben oder unter" ersetzt. ,,§ 14 a Verwendung von Steuerstemplern (1) Auf Antrag kann die Deutsche Bundespost die Entrichtung der Steuer durch Verwendung eines zugelassenen Steuerstemplers widerruflich genehmigen. Voraussetzung ist, daß di,e vom Bundesminister für das Post- und Fernmelde- wesen erlassenen Bedingungen für die Be- nutzung des Steuerstemplers beachtet werden. (2) Wertkarten, die in Verbindung mit Steuer- stemplern verwendet werden, müssen den Auf- druck „Deutsche Wechselsteuer" tragen. Sie können über Beträge von 100, 1000 und 5000 Deutsche Mark lauten. (3) Der Wertabdruck des Steuerstemplers muß im wesentlichen die gleiche Größe haben wie die Wechselsteuermarken (§ 6); er muß in deut- lichen Schriftzeichen den Steuerbetrag, die Worte „Deutsche Wechselsteuer" und die An- gabe des Verwendungstages enthalten. Aus dem Stempelabdruck muß sich in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ergeben, welcher Steuer- stempler verwendet worden ist. Für den Ab- druck ist grüne Stempelfarbe zu verwenden. Wechsel mit unleserlichem Stempelabdruck gel- ten als nicht versteuert. (4) Für die Herstellung und den Verkauf der Wertkarten gilt § 7, für die Verwendung des Steuerstemplers gelten §§ 8 bis 14 sinngemäß." 12. § 17 erhält folgende Fassung: ,,§ 17 Nachprüfungen zur Durchführung des Gesetzes Wird bei Nachprüfungen zur Durchführung des Gesetzes von der geprüften Stelle eine Be- anstandung nicht anerkannt oder sind die Wechsel, zu denen eine Steuer nachzubringen ist, nicht erreichbar, so sind die fehlenden Wechselsteuermarken zu den Prüfungsakten des Finanzamts einzureichen und durch Aufdruck des Dienststempels zu entwerten." 13. § 18 wird gestrichen. Artikel 2 Die nachstehenden Vorschriften werden aufge- hoben: 1. Die Verordnung über Wechselsteuermarken vom 8. Februar 1937 (Reichssteuerblatt S. 274),
Nr. 55 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1959 2. die Verordnung über Wechselsteuermarken vom 15. Novenilwr 194H (WiGßl. S. 136), ]. die Zweite Verordnung iiber Wechselsteuer- marken vom 20. April 1941) (WiCBl. S. 68), 4. die Landesverordnung Libcr Wechselsteuermar- ken vom 31. Januar 1949 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 47), 5. die Zweite Landesverordnung über Wechsel- steuermarken vom 31. Mai 1949 (Badisches Ge- setz- und Verordnungsblü!l S. 268), 6. die Landesverordnung übn Wechselsteuermar- ken vom 22. Juli 1949 (Gesetz- und Verordnungs- blatt der Landesrngierung Rheinland-Pfalz I s. 574), 7. die Verordnung des Finanzministeriums über Wechselsteuermarken vom 28. November 1948 (Regierungsblatt für das Land Württemberg- Hohenzollern 1949 S. 5), 807 8. die Zweite Verordnung des Finanzministeriums über Wechselsteuermarken vom 12. Mai 1949 (Regierungsblatt für das Land Württemberg- Hohenzollern S. 225), 9. die Offentliche Bekanntmachung über die Wiedererhebung der Kapitalverkehrsteuer und der Wechselsteuer vom 26. August 1949 (Verord- nungsblatt für Groß-Berlin II S. 369), soweit sie die Wechselsteuer betrifft. Artikel 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Ge- setzes zur Änderung verkehrsteuenechtlicher Vor- schriften vom 25. Mai 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 261) auch im Land Berlin. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1959. Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister der Finanzen E tz e 1
808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Versicherungsteuergesetz. Vom 23. Dezember 1959. Auf Grund des § 11 Abs. 1 des Versicherung- steuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vorn 24. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 539) ver- ordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Artikel 1 1. den Namen und die Anschrift des Versiche- rungsnehmers, 2. die Nummer des Versicherungsscheins, 3. die Versicherungsumme, 4. das Versicherungsentgelt, 5. den Steuerbetrag. Die Durchführungsbestimmungen zum Versiche- rungsteuerges,etz vom 13. Juli 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 797) werden wie folgt geändert: 1. § 2 erhält folgende Fassung: ,.§ 2 Steuerberechnung bei Einrechnung der Steuer in das Versicherungsentgelt Berechnet der Versicherer di,e Steuer nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes von dem Gesamtbetrag der Versicherungsentgelte einschließlich der Steue•r, so sind von diesem Gesamtbetrag statt 5 vom Hundert 4,762 vom Hundert zu erheben." 2. §§ 3 bis 6 werden gestrichen. 3. §§ 9 bis 21 werden durch folgende §§ 9 bis 12 ersetzt: .. § 9 Art der Steuerentrichtung (1) Versicherer haben die Steuer im Abrech- nungsverfahren zu entrichten. Das gleiche gilt für Bevollmächtigte, die zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts ermächtigt sind. (2) Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. (3) Die Steuer wird vom Prämien-Istbetrag be- rechnet. Das Finanzamt kann auf Antrag zulassen, daß die Steuer vom Prämien-Sollbetrag berech- net wird. Bei Berechnung der Steuer vorn Prärnien- Sollbetra.g muß der Versicherer die Steuer für nicht eingegangene Zahlungen bei der Abrech- nung für denjenigen Abrechnungszeitraum ab- setzen, in dem er die Versicherung ganz oder teilweise in Abgang gestellt (storniert) hat. (4) Haben mehrere Versicherer eine Versiche- rung für denselben Versicherungsnehmer in der Weise gemeinschaftlich übernommen, daß jeder von ihnen aus der Versicherung zu einem be- stimmten Anteil berechtigt und verpflichtet ist, so darf einer der Versicherer die Steuer auch für die übrigen Versicherer entrichten. Er hat in diesem Fall den Gesamtbetrag des Versicherungs- entgelts in seinen Geschäftsbüchern nachrichtlich zu vermerken. Diie übrigen Versicherer müssen in ihren Geschäftsbüchern angeben, wer die Steuer für sie entrichtet hat. § 10 Geschäftsbücher Als Grundlage für das Abrechnungsverfahren dienen die Geschäftsbücher und die si,e ergän- zenden Unterlagen des Versicherers. Sie müssen alle Angaben enthalten, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, insbesondere § 11 Entrichtung de,r Steuer (1) Der Versicherer hat auf die für den Ab- rechnungszeitraum zu entrichtende Steuer bis zum Fünfzehnten eines jeden Monats Abschlags- zahlungen zu leisten. Die Abschlagszahlungen müssen be-i der Berechnung der Steuer nach dem Prämien-Istbetrag dem Prämieneingang des vor- angegangenen Monats, bei der Berechnung nach dem Prämien-Sollbetrag dem Prämiensoll des vorangegangenen Monats entsprechen. Wird die Steuer nach der Versicherungsurnme berechnet (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes). müssen die Ab- schlagszahlungen dem zwölften Teil der für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldeten Steuer entsprechen . (2) Das sicherers, gelte· nur Leistung regeln. Finanzamt darf auf Antrag eines Ver- der steuerpflichtige Versicherungsent- in geringem Umfang vereinnahmt, die von Abschlagszahlungen abweichend (3) Für jeden Abrechnungszeitraum ist die Versicherungsteuer, die sich auf Grund der Ge- schäftsbücher ergibt, dem Finanzamt bis zum 31. März eines jeden Jahres für das vorang-egan- gene Kalenderjahr nach Muster 1 in zwei Stücken anzumelden. Der Versicherer muß in der Anmel- dung die entrichteten Abschlagszahlungen ver- merken und die Abschlußzahlung errechnen. Er muß ferner in der Anmeldung versichern, L daß in den Geschäftsbüchern alle Ver- sicherungsentgelte und alle Steuer- beträge eingetragen sind, 2. daß er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat. (4) Die Abschlußzahlung ist gleichzeitig mit der Einreichung der Anmeldung zu leisten. (5) Ist für einen Abrechnungszeitraum Ver- sicherungsteuer nicht zu entrichten, so muß der "Versicherer dies dem Finanzamt anzeigen. § 12 Festsetzung der Steuer Das Finanzamt setzt die Steuer auf beiden Stücken der Anmeldung fest und gibt dem Ver- sicherer durch Rückgabe des einen Stücks der An- meldung die Steuerfests,etzung bekannt. Die Fest- setzungsverfügung gilt als Steuerbescheid im Sinne des § 212 der Reichsabgabenordnung. Sie soll auch die Steuerberechnung und ihre Grund-
Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1959 in der Anmeldung versichern, daß er die An- gaben nach bestem 'Nissen und Gewissen gemacht hat. (3) Das Finanzamt setzt die Steuer auf beiden Stücken der Anmeldung fest und gibt dem Ver- sicherungsnehmer durch Rückgabe des einen Stücks der Anmeldung die Steuerfestsetzung und die Zahlungsfrist bekannt. Die Zahlungsfrist soll zwe•i Wochen nicht übersteigen. § 12 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend." lagen sowie eine Belehrung enthalten, welches Rechtsmittel zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde es einzulegen ist." 4. § 22 erhält folgende Fassung: ,,§ 22 Entrichtung der Steuer im Pauschverfahren (1) Das Finanzamt kann in Fällen, in denen die Feststellung der Unterlagen für die Steuerfest- setzung unverhältnismäßig schwierig sein würde, die Berechnung und Entrichtung der Steuer im Pauschverfahren zulassen. (2) Das Finanzamt setzt den Pauschbetrag je- weils für ein Jahr fest. (3) Die Vorschriften des § 11 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß." 7. §§ 29 und 30 werden gestrichen. 8. § 31 erhält folgende Fassung: ,,§ 31 Ausnahme von der Besteuerung bei Viehversicherungen Sind bei einer Viehversicherung statt einer Versicherungsumme feste Entschädigungsbeträge für jedes Stück Vieh vereinbart, so gilt die Aus- nahmevorschrift des § 4 Nr. 9 des Gesetzes nur, wenn der Höchstbetrag der Ersatzpflicht des Ver- sicherers gegenüber einem Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der Zahlung des Versicherungs- entgelts 7500 Deutsche Mark nicht übersteigt." 5. § 23 wird gestrichen. 6. §§ 24 bis 28 werden durch folgenden § 24 ersetzt: ,,§ 24 Entrichtung der Steuer durch den Versicherungs- nehmer (1) Nimmt ein Versicherungsnehmer eine Ver- sicherung bei einem Versicherer, der im Inland weder seinen Wohnsitz (Sitz) noch einen Bevoll- mächtigten zur Entgegennahme des Versiche- rungsentgelts hat, so muß der Versicherungs- nehmer den Abschluß der Versicherung dem Finanzamt unverzüglich anzeigen. Das gleiche gilt für einen inländischen Vermittler, der den Abschluß der Versicherung vermittelt hat. (2) Der Versicherungsnehmer muß jede Zah- 809 9. §§ 32 bis 34 werden gestrichen. .Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes zur Anderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften vom 25. Mai 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 261) auch im Land Berlin. lung eines Versicherungsentgelts binnen zwei Wochen nach der Zahlung dem Finanzamt in zwei Stücken nach Muster 2 anmelden. Er muß - Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1959. Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister der Finanzen Et z e 1
810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I Verordnung zur Änderung der Musterungsverordmmg. Vom 22. Dezember 1959. Auf Grund des § 22 Nr. 2, des § 26 Abs. 6 Satz 1, des § 33 Abs. 4 und des § 48 deis Wehrpflichtgesetzes vom 21. Juli 1956 (Bundes,gesetzbl. I S. 651) ver- ordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 § 4 Abs. 1 der Musterungsverordnung vom 25. Ok- tober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 830) erhält folgende Fassung: ,, (1) Die ehrenamtlichen Beisitzer werden für zwei Jahre gewählt." § 2 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser V:er- ordnung laufende Amtsdauer der nach deT bisheri- g,en Fassung des § 4 Abs. 1 der Musterungsverord- nung vom 25. Oktober 1956 für ein Jahr gewählten Beisitzer wird auf zwei Jahre verlängert. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1959. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Verteidigung Strauß Der Bundesminister des Innern Dr. Sc h r ö der
Nr.:>:) ···~ Tu\J der Aus~Jabe: Bonn, den 30. Dezember 1959 811 Verkündungen im Bundesanzeiger. Gerntiß § 1 J\bs. 2 d(!S Ccsclws Liber die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundcsgcsetz!Jl. S. 2'.i) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnung nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Bf'zeichmrn~J der Vr,rordnung Verordnunq zur Bekt1nnL~Jdbt! der reb]c1t1sv("rseuchlen, seuchen- VPrdcichl.i~Jcn und sc11clw11\j('liihrdr!l('i1 Cemeinden. Vom 18. De- zember 1959. Bundesanzeiger Nr. vom Tag des Inkraft- tretens 246 6. 1. 60 23. 12.59
812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I Sammlung des Bundesredds, Bundesgesefzblaff Teil III Bisher erschienen: folge 1: Suchgebiet 3 (Rechtspflege) - 1. Lieferung 30 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege - 300 Gerichtsverfassung - 301 Richter - 302 Entlastung der Gerichte, Rechtspfleger. (44 Seiten; Einzelbezug 1,54 DM zuziiglich 0,15 DM Versandgebühren.) fiolge 2: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 2. Lieferung 31 V(~rfahren vor den ordentlichen Gerichten - 310 Zivilprozeß, Zwangsversteigerung und Zwungsverwaltung - 311 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung. (206 Seiten; Ein- zelbezug 7,21 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.) Folge 3: Sachg0biet 3 (Rechtspflege) - 3. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 312 Strafverfahren, Strafvollzug, Straf- reghter - 313 Haftentschädigungen, Gnadenrecht - 314 Auslieferung und Durchführung. (112 Seiten; Einzelbezug 3,92 DM zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.) Folge 4: Suchgebiet 3 (Rechtspflege) - 4. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 315 Freiwillige Gerichtsbarkeit - 316 Ver- fdhren bei Freiheitsentziehungen - 317 Verfahren in Landwirtschaftssachen - 318 Beglau- bigung öffentlicher Urkunden (80 Seiten: Einzelbezug 2,80 DM zuzüglich 0,15 DM Versand- gebühren.) folge 5: Suchgebiet 3 (Rechtspllege) - 6. Lieferung 36 K_ostcnn}cht - 360 Cerichtskostengesetz - 361 Kostenordnung - 362 Kosten der Ge- richtsvollzieher - 363 Kosten im Bereich der Justizverwaltung - 364 Gebührenbefreiungen -- 365 Justizlwitreibungsordnung - 366 Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - 367 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - 368 Gebühren- ordnung für Rechtsanwälte - 369 Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen. (108 Sei- ten; Einzelbezug 3,71 DM zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.) Folge 6: Sachgebiet 1 (Staats- und Verfassungsrecht) - Einzige Lieferung 10 Verfassungsrecht - 11 Staatliche Organisation - 12 Verfassungsschutz - 13 Bundes- grenzschutz. (25b Seiten; Einzelbezug 8,96 DM zuzüglich 0,50 DM Versandgebühren.) Bestellungen sind zu richten an: Sammlung des Bundesrechts Bundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfach Die Sammlung kann im Abonnement nur für alle Sachgebiete bezogen werden. Der Preis be- trüut 5 Pf(J. pro ~Jelidertes Blatt im Format DIN A 4 einschl. Umschlag und Versandkosten. Eine J\bonnc!menlsliest(,ilung bei der Post ist nicht möglich. Rechnungserteilung erfolgt post- nurnr!rundo durch cJc-,n Verla~J nach dem Umfang der gelieferten Hefte. Hefte einzelner Sach~Jebiete können bezogen werden zum Preise von 7 Pfg. pro Blatt einschl. Umschlag zuzüglich Versandkosten qe~Jen Voreinsendung des entsprechenden Betrages auf Postscheckkonto Köln 1128 „Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetz- b 1 a t t Te i 1 III" oder noch Bezahlunq auf Grund einer Vorausberechnung. II c r i.l u s c b C' r: Der nundcsmin1stc!r der Justiz. -- V c r I a fJ: Bundesi.lnze1;1er-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Das Buncksqcsetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Lauf c n der Bezug nur durch die Post. - B c zu g s preis: vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z c l s l ü c k c je unqc,la11qcnc 24 St:1 IC'n DM 0,40 gec1en Vorcinsendunq des erforderlichen Bctrngcs auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüglich Versündgebühr DM 0, 10. Cj

References: § 1
 § 149
 § 151
 § 149
 § 151
 § 219
 § 225
 § 53
 § 54
 § 2
 § 35
 § 47
 § 3
 § 136
 § 5
 § 4
 § 4
 § 6
 § 4
 § 12
 § 13
 § 12
 § 12
 § 7
 § 4
 § 8
 § 9
 § 10
 § 18
 § 11
 § 179
 § 12
 § 13
 § 212
 § 14
 § 1
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 65
 § 132
 § 132
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 10
 § 20
 § 7
 § 21
 § 19
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
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 § 13
 § 23
 § 7
 § 10
 § 2
 § 5
 § 7
 § 10
 § 16
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 § 24
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 § 6
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 § 2
 § 1
 § 3
 § 5
 § 4
 § 3
 § 6
 § 5
 § 6
 § 7
 § 2
 § 1
 § 16
 § 19
 § 8
 § 5
 § 13
 § 9
 § 3
 § 2
 § 32
 § 14
 § 5
 § 4
 § 29
 § 14
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 § 28
 § 11
 § 11
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 § 18
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 § 65
 § 69
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 § 212
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 § 92
 § 93
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 § 14
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 § 1
 § 3
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 § 212
 § 12
 § 22
 § 11
 § 31
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 § 23
 § 24
 § 14
 § 22
 § 26
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