Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136717_1/?SprungMarke=ja_2
Timestamp: 2019-10-23 16:13:32+00:00

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KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen - NWB Gesetze
Erster Abschnitt: Allgemeiner Kündigungsschutz
§ 4 Anrufung des Arbeitsgerichtes
§ 12 Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses
Zweiter Abschnitt: Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung
§ 16 Neues Arbeitsverhältnis; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses
Dritter Abschnitt: Anzeigepflichtige Entlassungen
§ 22a (weggefallen)
Vierter Abschnitt: Schlussbestimmungen
§ 24 Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs
§ 25a Berlin-Klausel (gegenstandslos)
KSchG § 1 i.d.F. 17.07.2017
§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen [1]
(2) 1Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. 2Die Kündigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn
in Betrieben des privaten Rechts
die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstößt,
der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann
in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts
die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt,
der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweiges an demselben Dienstort einschließlich eines Einzugsgebietes weiterbeschäftigt werden kann
und die zuständige Personalvertretung aus einem dieser Gründe fristgerecht gegen die Kündigung Einwendungen erhoben hat, es sei denn, dass die Stufenvertretung in der Verhandlung mit der übergeordneten Dienststelle die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.
3Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat. 4Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen.
(3) 1Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. 2In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. 3Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen.
(5) 1Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 bedingt ist. 2Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. 4Der Interessenausgleich nach Satz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrates nach § 17 Abs. 3 Satz 2.
BAAAB-27095
1Anm. d. Red.: § 1 i. d. F. des Gesetzes v. 24.12.2003 (BGBl I S. 3002) mit Wirkung v. 1. 1. 2004.
Kossens, Das Kündigungsschutzverfahren nach neuem Recht, NWB 5/2004 S. 317
Das Probearbeitsverhältnis, NWB 47/2002 S. 3973
Die verhaltensbedingte Kündigung, NWB 42/2001 S. 3517
Die betriebsbedingte Kündigung, NWB 8/2000 S. 653
Kündigung wegen Krankheit, NWB 1/2000 S. 35
Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen die ordentliche Kündigung, NWB 40/1999 S. 3701
Arbeitsrechtliches Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, NWB 42/1996 S. 3407
Der Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen die ordentliche Kündigung, NWB 39/1994 S. 3269
Rechtsprechungsreport Neue Bundesländer (RNB)Teil IV, Beilage zu NWB 33/1993 S. 1
KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen ablegen in?

References: § 1

§ 4

§ 12

§ 16

§ 22

§ 24

§ 25
 § 1

§ 1
 § 95
 § 111
 § 17
 § 1
 § 1