Source: https://www.ra-kotz.de/corona-pandemie-beschraenkung-der-bewirtungszeiten-in-der-gastronomie.htm
Timestamp: 2020-07-11 17:03:35+00:00

Document:
Corona-Pandemie: Beschränkung Bewirtungszeiten Gastronomie
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1127 – Beschluss vom 19.06.2020
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Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (BVerwG, B.v. 25.2.2015 – 4 VR 5.14 u.a. – ZfBR 2015, 381 – juris Rn. 12; zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 – 4 B 480/19.NE – NVwZ-RR 2019, 993 – juris Rn. 9). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn – wie hier – die in der Hauptsache angegriffenen Normen in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthalten oder begründen, sodass sich das Normenkontrollverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweisen dürfte.
Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (BVerwG, B.v. 25.2.2015 – 4 VR 5.14 u.a.- juris Rn. 12).
Im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage der angegriffenen Bestimmungen hat sich der Senat bereits in mehreren Eilentscheidungen (BayVGH, B.v. 30.3.2020 – 20 NE 20.632 – juris; B.v. 9.4.2020 – 20 NE 20.663 – BeckRS 2020, 5446; 20 NE 20.688 – BeckRS 2020, 5449; 20 NE 20.704 – BeckRS 2020, 5450; B.v. 28.4.2020 – 20 NE 20.849 – juris) mit der Außervollzugsetzung von Teilregelungen der 1. und 2. BayIfSMV auseinandergesetzt. Dabei ist der Senat im Rahmen der Eilverfahren davon ausgegangen, dass die Bestimmungen in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG grundsätzlich eine ausreichende Rechtsgrundlage finden dürften (vgl. zum Begriff der Schutzmaßnahme auch BayVGH, B.v. 30.3.2020 – 20 CS 20.611 – juris Rn. 9 ff.).
„Vielmehr enthält der neue Absatz 1 Satz 1 als wichtigste Änderung ähnlich wie § 10 Abs. 1 für die Verhütung eine allgemeine Ermächtigung, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Grundsätze der Notwendigkeit, des geringstmöglichen Eingriffs und der Verhältnismäßigkeit des Mittels schränken das Ermessen der zuständigen Behörde in dem gebotenen Maße ein. Die den Behörden bisher zur Verfügung stehenden abschließend aufgezählten Schutzmaßnahmen einschließlich der im bisherigen § 43 vorgesehenen „Maßnahmen gegenüber der Allgemeinheit” erscheinen für eine sinnvolle und wirksame Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu eng. So war z.B. im Gesetz bisher nicht vorgesehen, dass einem Kranken, Krankheitsverdächtigen usw. neben den ihm obliegenden Handlungs- und Duldungspflichten, wenn er unter Beobachtung gestellt war (§ 36 Abs. 2), auch sonstige Verhaltungsmaßregeln auferlegt werden konnten, etwa das Gebot der persönlichen Desinfektion (Händedesinfektion), das nicht von § 39 bisheriger Fassung erfasst wird oder das Verbot, bestimmte Örtlichkeiten (z.B. eine Gaststätte, Lebensmittelgeschäfte) aufzusuchen, um nicht zu dem harten Mittel der räumlichen Absonderung nach § 37 greifen zu müssen. Die Fülle der Schutzmaßnahmen, die bei Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, lässt sich von vorneherein nicht übersehen. Man muss eine generelle Ermächtigung in das Gesetz aufnehmen, will man für alle Fälle gewappnet sein. Die Maßnahmen können vor allem nicht nur gegen die in Satz 1 (neu) Genannten, also gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige usw. in Betracht kommen, sondern auch gegenüber „Nichtstörern”. So etwa das Verbot an jemanden, der (noch) nicht ansteckungsverdächtig ist, einen Kranken aufzusuchen. Die bisher in § 43 aufgezählten Schutzmaßnahmen gegenüber der Allgemeinheit können künftig auf Grund der generellen Regelung des Absatzes 1 Satz 1 angeordnet werden. In Absatz 1 Satz 2 werden sie trotzdem beispielhaft ausdrücklich genannt, weil die genannten Maßnahmen einerseits besonders bedeutsam sind und es andererseits durch ihre Nennung ermöglicht wird, dass die in § 65 enthaltene Strafandrohung aufrechterhalten werden kann. Um durch die Neufassung des Absatzes 1 Satz 1 etwa auftretende Zweifel auszuräumen, ob auf Grund dieser allgemeinen Ermächtigung, anders als nach der derzeitigen Rechtslage, eine Heilbehandlung (Zwangsbehandlung) angeordnet werden kann, soll in dem neuen Absatz 1 Satz 3 ausdrücklich eine Klarstellung getroffen werden. Die bisherigen Erfahrungen beim Vollzug des BSeuchG lassen einen so weitgehenden Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit des Betroffenen nicht gerechtfertigt erscheinen. Damit wird gleichzeitig betont, dass auch der Begriff der Absonderung im Sinne des § 37 eine Heilbehandlung nicht miterfasst.“
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat zu den nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG möglichen Schutzmaßnahmen in seinem Urteil vom 22. März 2012 (3 C 16/11 – NJW 2012, 2823, Rn. 24) ausgeführt:
„bb) Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen – „wie“ des Eingreifens – ist der Behörde, wie bereits ausgeführt, Ermessen eingeräumt (BR-Dr 566/99 S. 169). Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 IfSG daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. Entw. eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, BT-Dr 8/2468, S. 27 (zur Vorgängerregelung in § 34 BSeuchG).“
Weder aus den vom Antragsgegner vorgetragenen Überlegungen – es sollten zunächst Erfahrungen mit einer zeitlich begrenzten Gastronomie gesammelt werden und es bestünden Befürchtungen, dass es in den späteren Abend- und Nachtstunden aufgrund erhöhten Alkoholkonsums zu vermehrten Verstößen gegen Abstands- und Hygieneregeln kommen werde – noch aus anderen Erwägungen ergibt sich eine Notwendigkeit der zeitlichen Beschränkung einer Abgabe von Speisen und Getränken in Gastronomiebetrieben.
Die Verpflichtung zum Tragen einer MNB nach § 13 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 5. BayIfSMV begegnet derzeit hingegen keinen durchgreifenden Bedenken (BayVGH, B.v. 15.5.2020 – 20 NE 20.1102 – juris; B.v. 17.6.2020 – 20 NE 20.1189). Für die Gastronomie ergeben sich insoweit keine Besonderheiten, zumal ein Ablegen der MNB am Tisch gestattet wird, die Maskenpflicht also – jedenfalls für die Gäste – nur verhältnismäßig kurzfristige Situationen betrifft. Soweit der Antragsteller größere Veranstaltungen in seiner Gastwirtschaft durchführen will, kann auf die Entscheidung des Senats vom 8. Juni 2020 (20 NE 20.1316 – juris) verwiesen werden, wonach wegen des fortbestehenden Infektionsgeschehens (vgl. https//www.rki.de/DE/Con-tent/InfAZ/N/Neuartiges-Coronavirus/Risikobewertung.html v. 26.5.2020; Situations-bericht v. 17.6.2020 https//www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges-Coronavirus/Situationsberichte/29020-06-18-de.pdf?-blob=publicationFile) auch gastronomische Veranstaltungen, die die im öffentlichen Raum nach der Verordnung zulässigen Personenkontakte übersteigen, aller Voraussicht nach derzeitig gerechtfertigt sein dürften.
Anordnung der Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit Corona-Virus
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 211/20 – Beschluss vom 09.06.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. […]
Deutschland gilt derzeitig als regelrechter Krisenherd in Europa im Hinblick auf die Corona-Krise. Jeden Tag kommen neue Infizierte hinzu, sodass sich die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft nicht länger leugnen lässt. Viele Unternehmen haben ihre Mitarbeiter mittlerweile in die Home-Office-Maßnahme entsendet, doch ist dies nicht in jeder Branche möglich. Überdies ergeben sich für die […]
Versammlungsverbot im öffentlichen Raum wegen Coronavirus – Auslegung
VG Karlsruhe – Az.: 19 K 1816/20 – Beschluss vom 14.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen Ziffer 1 der Verfügung der Antragsgegnerin vom 09.04.2020 wiederherzustellen ist mangels Rechtschutzbedürfnisses bereits unzulässig (I.). […]
Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 – Wellnesseinrichtungen
VG Regensburg – Az: RN 14 E 20.963 – Beschluss vom 12.06.2020 I. Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 5 i.V.m. § 14 Satz 1 der 5. BayIfSMV der Öffnung und dem Betrieb des Innenschwimmbeckens des Hotels der Antragstellerin nicht entgegensteht, sofern die Anforderungen […]
Fehlalarm durch Autoalarmanlage – Kostentragung des Polizeieinsatzes
VG Ansbach Az: AN 1 K 11.01096 Urteil vom 13.03.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Wird durch den Fehlalarm einer Autoalarmanlage ein Polizeieinsatz ausgelöst, so muss der Fahrzeugeigentümer die diesbezüglichen Polizeieinsatzkosten tragen. Wer eine Alarmanlage betreibt, bezweckt die Benachrichtigung der Polizei für jeden Fall des Alarms und nimmt es auch in Kauf, dass die Polizei […]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 17/20 – Beschluss vom 22.03.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Der vorläufige Rechtsschutzantrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 21. März 2020 nach § 80 […]
Stellplätze – Nachbarschutz
OVG Lüneburg Az: 1 ME 241/10 Beschluss vom 07.04.2011 Gründe Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin und Nutzerin des im Aktivrubrum genannten, straßenabgewandt gelegenen Grundstücks (Flurstück 122/3, Flur 11 der Gemarkung F.) gegen die Genehmigung eines 122 Einstellplätze umfassenden Parkplatzes, der auf den vorgelagerten Flurstücken 122/1 und 122/2 derselben Flur von der Beigeladenen angelegt werden […]
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References: § 47
 Art. 19
 § 32
 § 28
 § 10
 § 43
 § 39
 § 37
 § 43
 § 65
 § 37
 § 28
 § 28
 § 34
 § 13
 § 1
 § 9
 § 11
 § 14
 § 80