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Timestamp: 2019-09-22 11:52:25+00:00

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13. Tübinger Arbeitsrechtstag — Juristische Fakultät
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Europakrise auch im Arbeitsrecht? - AGG und andere Baustellen der aktuellen Rechtsprechung
Das europäische Arbeitsrecht hält für Rechtspraxis und Wissenschaft seit gut 25 Jahren immer wieder neue Aufreger bereit. Seit den Fällen der Reinigungskraft Christel Schmidt und der immer wieder im Urlaub erkrankten Familie Paletta wissen auch deutsche Unternehmer, dass der EuGH in Luxemburg mit einem einzigen Urteil Kommentierungen etwa zu § 613a BGB oder Grundsätze der Entgeltfortzahlung maßgeblich verändern kann. Seitdem 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt, wenden deutsche Gerichte zudem ein kaum „gefiltertes“ europäisches Recht an, das vom Luxemburger Gerichtshof jederzeit überprüft werden kann. Überraschende Wendungen bringt auch das nicht geklärte Verhältnis oberster Gerichtshöfe zwischen Karlsruhe, Straßburg und Luxemburg. Welches Verfassungsrecht in welcher Auslegung am Ende zählt, lässt sich derzeit gut anhand der Auslegung des § 9 AGG durch den EuGH beobachten.
Der 13. Tübinger Arbeitsrechtstag möchte daher anhand aktueller Rechtsfragen das Grundsatzproblem in den Blick nehmen, ob das EU-Arbeitsrecht bei einer „pointillistischen“ europäischen Rechtsangleichung stehen geblieben ist, oder ob so etwas wie eine „Systembildung“ im harmonisierten Arbeitsvertragsrecht festgestellt werden kann, die dem Rechtsanwender mehr Berechenbarkeit der EuGH-Rechtsprechung an die Hand gäbe. Dazu wird Prof. Abbo Junker (LMU München) in seinem Grundsatzreferat u.a. am Beispiel der Auslegung des § 9 AGG der Frage nachgehen, ob und inwieweit EuGH und EGMR mit dem Bundesverfassungsgericht an einer „homogenen“ Auslegung der Grundrechte arbeiten oder ob andere Wertungen auch das deutsche Verfassungsrecht verändern könnten. Danach wird Prof. Rolf Wank (Uni Bochum) den europäischen Arbeitnehmerbegriff beleuchten und u.a. die Folgen für die Auslegung des § 611 a BGB in der Praxis schildern. Nach der Mittagspause richtet Prof. Martina Benecke (Uni Augsburg) ihren kritischen Blick auf die neue Rechtsprechung des BAG zum Missbrauch des AGG durch sog. „Scheinbewerbungen“. Schließlich kümmert sich Rechtsanwalt Dr. Pascal Ludwig (Frankfurt/M.) um die Praxisfragen der Abwehr von „AGG-Hoppern“.

References: EuGH 
 § 613
 § 9
 EuGH 
 § 9
 EuGH 
 EGMR 
 § 611