Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=1%20BvR%201675%2F16
Timestamp: 2020-08-06 16:55:19+00:00

Document:
heise.de (Pressebericht, 18.07.2018)
Rundfunkbeitrag ist mit Einschränkung verfassungsgemäß
heise.de (Pressebericht, 19.07.2018)
Einzelfallprüfung von Rundfunkbeitrag in Zweitwohnung
Die Rüge einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin gegenüber solchen Betrieben, die Wasser als Kühlwasser nutzen und daher gemäß § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 WasEG NRW 2004 ein geringeres Wasserentnahmeentgelt zahlen müssen, wirft lediglich verfassungsrechtliche Fragen auf, die in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bereits geklärt sind (vgl. BVerfGE 137, 1 ; 149, 222 ; jeweils m.w.N.).
Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfGE 149, 222 m.w.N.).
Dieser muss einerseits eine deutliche Unterscheidung gegenüber der Steuer ermöglichen und andererseits auch im Hinblick auf die zusätzliche Belastung neben den Steuern geeignet sein, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen Rechnung zu tragen (BVerfGE 149, 222 m.w.N.).
Die individuell-konkrete Zurechenbarkeit lässt sich insbesondere aus der rechtlichen oder tatsächlichen Sachherrschaft oder -nähe und der damit verbundenen Möglichkeit herleiten, aus der Sache konkrete Vorteile oder Nutzen zu ziehen (BVerfGE 149, 222 m.w.N.).
Maßgeblich ist, ob es für die getroffene Unterscheidung einen sachlichen Grund gibt, der bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht als willkürlich angesehen werden kann (BVerfGE 149, 222 m.w.N.).
Eine Vorzugslast ist aber erst dann als sachlich nicht gerechtfertigt zu beanstanden und läuft dem Gleichheitsgrundsatz zuwider, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den verfolgten legitimen Abgabenzwecken steht (BVerfGE 149, 222 m.w.N.).
Erweist sich eine gesetzliche Regelung als in substanziellem Umfang grundsätzlich gleichheitswidrig, können in der Regel weder ein Höchstmaß an Verwaltungsvereinfachung noch die durch eine solche Vereinfachung weitaus bessere Kosten-/Nutzenrelation zwischen Erhebungsaufwand und Abgabenaufkommen dies auf Dauer rechtfertigen (BVerfGE 149, 222 m.w.N.).
Der Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung folgt unmittelbar aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2018 - 1 BvR 1675/16.
Unter dem 20.7.2018 beantragten der Kläger und seine Frau unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2018 (Az. 1 BvR 1675/16) die zukünftige und rückwirkende Befreiung von der Beitragspflicht für ihre Zweitwohnung in T. und die Rückzahlung der bereits entrichteten Beiträge für Ihre Zweitwohnung.
Zur Begründung führte er aus, Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2018, Az. 1 BvR 1675/16 u. a. sowie der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Art. 4 Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991 (RBStV), zuletzt geändert durch 21. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 5. - 18.12.2017.
Der Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung folgt unmittelbar aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 18.7.2018 - 1 BvR 1675/16 - i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 1 RBStV.
"Soweit die wohnungsbezogene Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu einer gleichheitswidrigen Beitragsbelastung von Inhabern mehrerer Wohnungen führt, können die Gesetzgeber dies dadurch beseitigen, dass sie insoweit eine antragsgebundene Befreiung von der Beitragspflicht vorsehen oder auf andere Weise sicherstellen, dass Beitragspflichtige nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden, etwa durch eine Beschränkung der Beitragspflicht auf Erstwohnungen." (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 153, juris).
Ab dem Tag der Verkündung dieses Urteils sind bis zu einer Neuregelung diejenigen Personen, die nachweislich als Inhaber ihrer Erstwohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nachkommen, auf ihren Antrag hin von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien." (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 155, juris).
Zur Begründung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Beitragspflichtigkeit von Nebenwohnungen hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die Bemessung des Beitrags bei Zweitwohnungen gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Belastungsgleichheit verstoße, da, soweit Wohnungsinhaber nach der derzeitigen Regelung für eine Wohnung bereits zur Leistung eines Rundfunkbeitrags herangezogen worden seien, der Vorteil bereits abgegolten sei und Zweitwohnungsinhaber für den gleichen Vorteil mehrfach herangezogen würden, ohne, dass Gründe der Verwaltungsvereinfachung die Regelung trügen oder Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten erkennbar seien (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 106 - 111, juris).
Soweit das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 18.7.2018 ausführt, dass bereits bestandskräftige Festsetzungsbescheide vor der Verkündung dieses Urteils unberührt bleiben (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 155, juris), kann dies nicht dahingehend verstanden werden, dass eine rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht auch ohne ein anhängiges Rechtsbehelfsverfahren gegen einen noch nicht bestandskräftigen Festsetzungsbescheid immer dann zulässig ist, wenn es an einem bestandskräftigen Festsetzungsbescheid fehlt, weil nur ein bestandskräftiger Festsetzungsbescheid einen rückwirkenden Befreiungsanspruch ausschließe.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich die verfassungswidrige Regelung lediglich für mit der Verfassung unvereinbar erklärt und hierzu zur Begründung ausgeführt, dass bei einer rückwirkenden Nichtigkeit der Normen die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geforderte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet wäre, wenn die als verfassungswidrig anzusehende Regelung nicht mehr angewendet werden dürfte und Beitragsschuldnern die Möglichkeit der Rückforderung bereits geleisteter Beiträge eröffnet wäre (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 152 - 153, juris).
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass eventuelle Einbußen der verfassungsrechtlich geschützten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deswegen verfassungsrechtlich hinnehmbar seien, weil sie weit überwiegend nicht rückwirkend eintreten und damit für die Gesetzgeber kalkulierbar und kompensierbar seien und sie im Übrigen nur einen niedrigen Anteil der Gesamterträge des Rundfunkbeitrags ausmachen würden (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 155, juris).
LSG Sachsen, 11.06.2020 - L 3 AL 120/18
BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1300/16
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Rückforderung der für Kraftfahrzeuge geleisteten Rundfunkbeiträge

References: § 2
 Art. 4
 § 4
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 BGH 
 § 123