Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/corona-krise_kurzarbeitergeld_bei_arbeitsausfall_in_unternehmen_26265.html
Timestamp: 2020-04-04 10:24:43+00:00

Document:
24.03.2020, Autor: Herr Guido Lenné / Lesedauer ca. 3 Min. (284 mal gelesen)
Aufgrund der Corona-Krise und den damit verbundenen Lieferengpässen bzw. Einschränkungen schließen aktuell zahlreiche Unternehmen. Einige Betriebsschließungen erfolgen sogar auf Anordnung der Behörden. Haben Unternehmen aber wegen des Arbeitsausfalls einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld?
Die Bunderegierung hat angeordnet, dass bei Arbeitsausfällen, die auf die Bedrohung durch das Coronavirus zurückzuführen sind, über die Arbeitsagenturen ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld gewährt werden kann.
Kurzarbeitergeld: Was ist das?
Ein Arbeitgeber kann Kurzarbeitergeld beantragen, wenn er nicht ausreichend Arbeit für die Beschäftigung seiner Angestellten hat. Durch das Kurzarbeitergeld soll der Verdienstausfall zumindest in Teilen ausgeglichen werden.
Es handelt es sich dabei um eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Der Arbeitgeber muss die reguläre Arbeitszeit kürzen und diese Maßnahme der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.
Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Belegschaft einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben. Dann werden anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 % erstattet.
Der Antrag auf Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber gestellt und muss bei der Agentur für Arbeit binnen drei Monaten eingehen.
Berechnung der Höhe von Kurzarbeitergeld
Die Agentur für Arbeit zahlt Kurzarbeitergeld in der gleichen Höhe wie das Arbeitslosengeld. Für Arbeitnehmer mit mindestens einem unterhaltsberechtigten Kind im Haushalt beträgt es also 67 % der Nettoentgeltdifferenz, für Arbeitnehmer ohne Kinder 60 %.
Für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten kann Kurzarbeitergeld bewilligt werden (§ 104 Abs. 1 SGB III). Allerdings kann die Bezugsdauer unterbrochen werden, wenn der Arbeitgeber durch einen größeren Auftrag seine Arbeitnehmer kurzfristig wieder voll beschäftigen kann.
Anordnung von Kurzarbeit ohne Zustimmung der Arbeitnehmer?
Als Erstes ist zu prüfen, ob arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen im Hinblick auf die Anordnung von Kurzarbeit heranzuziehen sind. Ist das nicht der Fall, muss unbedingt die Zustimmung aller Mitarbeiter zur Einführung von Kurzarbeit eingeholt werden. Diese Zustimmungen muss der Arbeitgeber zusammen mit der Anzeige auf Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit einreichen.
Was ist, wenn einzelne Arbeitnehmer der Einführung von Kurzarbeit nicht zustimmen?
Sollte ein Mitarbeiter der Einführung von Kurzarbeit nicht zustimmen, kann das im schlimmsten Fall dazu führen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt.
Zwar darf das Arbeitsverhältnis nicht grundsätzlich wegen der Verweigerung von Kurzarbeit gekündigt werden (Maßregelungsverbot § 612a BGB). Wenn aber die Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters im vertraglich vereinbarten Umfang nicht mehr möglich ist, dann muss eine Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit vom Arbeitgeber ausgesprochen werden. Bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen (wie Kurzarbeit auf null) sind jedoch die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zu prüfen.
Arbeitgeber können ihren Angestellten auf freiwilliger Basis einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlen. In einigen Tarifverträgen ist die Zahlung eines Zuschusses bei Kurzarbeit durch den Arbeitgeber zwingend geregelt. Grundsätzlich ist dieser Zuschuss steuerpflichtig.
Früheste Anzeige von Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit
Frühestens von dem Kalendermonat an, in dem bei der Agentur für Arbeit die Anzeige über den Arbeitsausfall eingegangen ist, kann Kurzarbeitergeld geleistet werden (§ 99 Abs. 2 SGB III).
So läuft die Beantragung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes ab
Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall schriftlich oder elektronisch bei der Agentur für Arbeit anzeigen (§ 99 Abs. 1 SGB III) und anschließend die Ankündigung der Kurzarbeit sowie die Vereinbarungen über die Einführung von Kurzarbeit vorlegen. Unternehmen mit einem Betriebsrat müssen der Anzeige zudem die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Anzugeben sind außerdem die Gründe des Arbeitsausfalls.
Im Anschluss hat der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld für die ausgefallenen Stunden zu berechnen und zusammen mit dem Gehalt für geleistete Arbeitsstunden an die Belegschaft auszuzahlen.
Gerne stehen wir in unserer Kanzlei Arbeitgebern bei allen Fragen rund um Kurzarbeit zur Seite, um einen reibungslosen Ablauf zu sichern. Wir sind telefonisch sowie per E-Mail für Sie erreichbar.
Weitere Rechtstipps (113) Corona-Pandemie: Betriebsschließungsversicherungen verweigern Zahlung Corona: Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz BGH-Beschluss zugunsten von Mercedes-Käufern im Abgasskandal Besteht bei Flugausfall wegen Coronavirus Anspruch auf Flugpreiserstattung? Vergleich bei Musterfeststellungsklage Ändert sich durch Corona das Umgangsrecht? Zu welchen Maßnahmen ist der Arbeitgeber in der Corona-Krise berechtigt? Notfall-Kinderzuschlag (KiZ) - Hilfe für Familien in der Corona-Krise Aktuelles Urteil des EuGH zum „Kaskadenverweis“ in Darlehensverträgen Bundesverwaltungsgericht: Online-Sportwetten nicht legal Corona-Krise: Kündigung durch Arbeitgeber – was ist zu beachten? Maredo und Vapiano pleite? Wir helfen Gläubigern. Aufhebungsverträge: Arbeitnehmer trotz Corona nicht zum Abschluss verpflichtet Ahndung von Verstößen gegen Quarantäne, Kontaktverbot oder Ausgangssperre wegen Coronavirus Corona-Krise: Maßnahmen zur Liquiditätssicherung Corona: Insolvenzen erwartet – was dann? Corona-Krise: Unsere Kanzlei ist unverändert für Sie da Corona-Krise: KfW-Fördermittel beantragen Schulen und Kitas wegen Coronavirus geschlossen: arbeitsrechtliche Konsequenzen Vergleich bei der Musterfeststellungsklage: die Vor- und Nachteile Beitrag im NDR: Darstellung der „Bild“ zur Legalität von Online-Casinos nicht zutreffend Firmengründer von P&R verstorben Corona: Darf ich die Dienstreise nach China verweigern? Doch noch Vergleich bei Musterfeststellungsklage gegen VW Wie sich Unternehmen gegen ungerechtfertigte Rezensionen wehren können Diesel-Skandal: LG Wuppertal verurteilt Daimler zu Schadensersatz Coronavirus: Gehaltsfortzahlung bei Quarantäne? Musterklage: Verhandlungen zwischen Verbraucherzentrale und VW gescheitert Thomas Cook-Insolvenz: Geschädigte erhalten erste Zahlungen Negativzins trifft jetzt auch den Verbraucher Urteil gegen PayPal: Mitwirkungsverbot gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV Thomas Cook: Bundesregierung hilft Geschädigten mit Steuergeldern P&R: erste Forderungsprüfungen im Insolvenzverfahren Musterklage gegen Erzgebirgssparkasse Warnsignale erkennen: Autohäuser kurz vor Insolvenz Anlagebetrug & Insolvenz: die PIM Gold P&R-Insolvenz: Altanleger sollen Geld zurückzahlen Thomas Cook-Insolvenz: kurzfristig noch Geld retten VW-Skandal: auch Softwareupdate mit illegaler Abschalteinrichtung VW-Abgasskandal: Ausstieg aus der Musterklage? P&R: Strafprozess gegen Roth geplatzt Ex-Audi-Chef im Abgasskandal angeklagt Betrugsmasche über PayPal Zahlungsdienstleister und das Online-Glücksspiel Pech für Griechenland-Gläubiger: EZB haftet nicht Krankheitsbedingte Kündigung: So ist die Rechtslage BGH: Kündigung von Sparverträgen durch Sparkassen nach 15 Jahren erlaubt BGH-Beschluss zu Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen Online-Casinos können sich in Deutschland nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall erneut gestärkt Illegales Online-Glücksspiel: automatisiertes Verfahren keine Ausrede für Banken Extrem langwierig: Musterfeststellungsklage gegen VW BGH-Beschluss zum Abgasskandal stärkt Rechte von VW-Kunden Illegales Online-Glücksspiel: wie Sie sich Ihr Geld zurückholen BGH-Verhandlungstermin VW: Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs? Stellenabbau Bayer: 12.000 Stellen werden gestrichen Zahlen per Smartphone - Risiken für Verbraucher BGH-Termin im VW-Abgasskandal aufgehoben Chancen von P&R-Anlegern auf Rückzahlungen gestiegen Januar 2019: BGH entscheidet erstmals im VW-Abgasskandal P&R Container: erste Gläubigerversammlung in München Die Restschuldversicherung: wirklich sinnvoll? Guido Lenné im WDR Fernsehen: Bausparkassen kündigen Altverträge Guido Lenné in der ARD: PayPal-Zahlungen für Online-Glücksspiel Versteckte Gefahren: das Smartphone als neue Geldbörse Betriebsrente bei zehn Pensionskassen mit 130.000 Betroffenen stark gefährdet P&R Container: Insolvenzverfahren eröffnet Podcast: Das VW-Skandal-Update - Ansprüche gegen VW geltend machen Was Anleger über die P&R-Insolvenz wissen müssen Laut BGH unwirksam - Preisklauseln für Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr VW-Abgasskandal: Schon geklagt? Unternehmerkredite: Bearbeitungsgebühren und Einmalzahlungen laut BGH unzulässig Swap-Geschäfte: BGH bestätigt Aufklärungspflicht Anleger der EN Storage GmbH sollten jetzt handeln LG Düsseldorf untersagt irreführende Werbung für kostenloses Girokonto Die Bank als Spielcasino: Swap-Geschäfte Das "ewige Widerrufsrecht" – gibt es das noch? Berufskleidung: Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit? BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN Erst Ausgesperrt dann Abgezockt: Über den Umgang mit Schlüsseldiensten Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs Erste Banken nehmen kein Münzgeld mehr an Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung Unfall beim Hoteltransfer: Reiseveranstalter ist in der Pflicht BGH: Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam Die Targobank und der Individualbeitrag Verhaftung bei Marketing Terminal - Betrug durch Schneeballsystem? BGH entscheidet für unsere Mandanten – Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. wegen EnEV-Umsetzung Vorsicht: Falle in der betrieblichen Altersversorgung Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch Was ist ein partiarisches Darlehen? Neues in den Santander-Prozessen Vorsicht: Finanzierungslücken drohen bei Verknüpfung von Festdarlehen mit Lebensversicherung Santander erklärt Anerkenntnis und muss Kredit-Bearbeitungsgebühren erstatten Kredit-Bearbeitungsgebühren zurückholen ist einfacher als Sie denken. Auch Santander muss Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen erstatten Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unzulässig – wann verjährt der Erstattungsanspruch? Klauseln in Versicherungsverträgen unwirksam – Nachzahlung von Versicherung fordern Hürden für Stornoabwehrmaßnahmen - gute Nachrichten für Versicherungsvertreter Erfolg bei Klage gegen Nissan-Bank wegen Bearbeitungsgebühren Anerkenntnis im Prozess: Bearbeitungsgebühren sind zu erstatten Verhaltensregeln für die Hausdurchsuchung Durchsuchung droht – was nun? Sparkasse fürchtet Bundesgerichtshof - Bearbeitungsgebühren in Darlehen unzulässig Tierhalterhaftpflicht-Versicherung bei Tod oder Verkauf des Tieres BGH hebt Freispruch eines Proberichters auf Vorsicht vor Abzocke durch Tuning Clubs (im Internet und) auf Tuning-Messen! Griechenland-Krise trifft Anleger Probleme mit falschen Schufa-Einträgen Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unzulässig Ärger mit der Ratenschutzversicherung Argentinien-Anleihen geplatzt: Auch Ende 2009 verjähren wieder Ansprüche
1586251707657
03.04.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice (8776 mal gelesen)
4,0/5 (1035 Bewertungen)
30.03.2020, Autor Peter Meides (80 mal gelesen)
16.03.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice (601 mal gelesen)
22.03.2020, Autor Matthias Berger (48 mal gelesen)

References: § 612
 EuGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH