Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.02.1998&Aktenzeichen=B%202%20U%202/97%20R
Timestamp: 2019-07-23 01:49:50+00:00

Document:
BSG, 17.02.1998 - B 2 U 2/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,3002
BSG, 17.02.1998 - B 2 U 2/97 R (https://dejure.org/1998,3002)
BSG, Entscheidung vom 17.02.1998 - B 2 U 2/97 R (https://dejure.org/1998,3002)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - B 2 U 2/97 R (https://dejure.org/1998,3002)
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Wegeunfall - innerer Zusammenhang - alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit - Seeschiffahrt - hafeneigentümliche Gefahr
Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Unfall - Ehegatte - Alkoholkonsum - Blutalkohol - Mitverschulden - Fahruntüchtigkeit - Haften
RVO § 550 Abs. 1, § 838 Nr. 2
Alkohol in der Silvesternacht während der Arbeitszeit – Tödlicher Unfall nach Schichtende verwirkt Anspruch auf Hinterbliebenenrente der Ehefrau - Unfall aufgrund von Alkohol am Steuer kann nicht als Arbeitsunfall gewertet werden
VersR 1999, 1305
BB 1998, 2319
Die auf Alkoholgenuss zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung aus, wenn sie die unternehmensbedingten Umstände derart in den Hintergrund drängt, dass sie als die rechtlich allein wesentliche Ursache des Unfalls anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 2/97 R - Bereiter Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 SGB VII, Anm. 12.40 ff, insb. Anm. 12.47).
Im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit gilt für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung das Gleiche (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 2/97 R - zur absoluten Fahruntüchtigkeit).
Denn lässt sich ein klares Beweisergebnis über die Ursache eines Unfalls, der einen unter Alkoholeinfluss stehenden Verkehrsteilnehmer betroffen hat, nicht erzielen, sind also sonstige Unfallursachen nicht erwiesen, so spricht die Lebenserfahrung dafür, dass die auf der Alkoholbeeinflussung beruhende Fahruntüchtigkeit den Unfall verursacht hat (…BSGE 36, 35, 38 = SozR Nr. 40 zu § 548 RVO; BSG, Urteil vom 17.2.1998 B 2 U 2/97 R).
Die auf Alkoholgenuss zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung aus, wenn sie die unternehmensbedingten Umstände derart in den Hintergrund drängt, dass sie als die rechtlich allein wesentliche Ursache des Unfalls anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 2/97 R - Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 SGB VII, Anm. 12.40 ff, insb. Anm. 12.47).
Zwar kann eine bautechnisch oder baurechtlich verfehlte Anlage neben der Alkoholbeeinflussung des Versicherten eine wesentliche Bedingung des Unfalls darstellen (vgl. BSG vom 17.02.1998 ? B 2 U 2/97 R-;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 9); dies ist aber ausgeschlossen, wenn der Versicherte ? wie hier ? die Gefährlichkeit der Unfallstelle kannte und diese Gefahr nur wegen seiner Alkoholbeeinflussung nicht beachtet hat.
Die rechtlich allein wesentliche Ursache ist deshalb nach der Überzeugung des Senats das trunkenheitsbedingte Fehlverhalten und die dadurch bedingte erhebliche Einschränkung der Reaktionsfähigkeit des Klägers gewesen; bei genauer Prüfung aller Umstände des Einzelfalls hätte der Kläger in nüchternem Zustand das Unfallgeschehen vermeiden können (vgl. insoweit BSG vom 17.02.1998 ? B 2 U 2/97 R -), denn er wäre nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ohne Alkoholeinfluß bei derselben Sachlage mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verunglückt und in die nicht gemeisterte Situation gar nicht gekommen (vgl. BSGE 36, 35, 38;… Ricke, a. a. O., Rdnr. 108;… Bereiter-Hahn/Schicke/Mehrtens, a. a. O., Anm. 9.2, 1, jeweils m. w. N.;… Schulin, a. a. O., § 30 Rdnr. 113).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schließt die auf Alkoholgenuss zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung aus, wenn sie die unternehmensbedingten Umstände derart in den Hintergrund drängt, dass sie als allein wesentliche Ursache anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 2/97 R - m.w.N., zitiert nach Juris).
Denn lässt sich ein klares Beweisergebnis über die Ursache eines Unfalls, der einen unter Alkoholeinfluss stehenden Verkehrsteilnehmer betroffen hat, nicht erzielen, sind also sonstige Unfallursachen nicht erwiesen, so spricht die Lebenserfahrung dafür, dass die auf der Alkoholbeeinflussung beruhende Fahruntüchtigkeit den Unfall verursacht hat (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 2/97 - m.w.N., zitiert nach Juris).
Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, wonach die auf Alkoholgenuss zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ausschließe, wenn sie die unternehmensbedingten Umstände derart in den Hintergrund dränge, dass sie als die rechtlich allein wesentliche Ursache des Unfalls anzusehen sei (Hinweis auf das Urteil vom 17. Februar 1998, B 2 U 2/97 R).

References: § 550
 § 838
 § 8
 § 548
 § 8
 § 548
 § 30