Source: https://archiv.grundrechte.org/2015/03/
Timestamp: 2019-09-15 17:59:10+00:00

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März 2015 – Grundrechtepartei (Archive 2010-2019)
„Die falsche Abschrift erschüttert das Vertrauen in die Akten“, erklärt der Sohn des 1977 von der RAF ermordete Generalbundesanwalt Siegfried Buback gegenüber bundesdeutschen Medien, dass aber Staatsanwälte aufgrund vorsätzlich falscher Eidesleistung gar keine Staatsanwälte sind, dahinter ist Prof. Michael Buback bis heute wohl noch nicht gekommen, sonst müsste er sich nämlich erst recht wundern als Professor, der selbst den Beamteneid abgeleistet hat.
„Eine falsche Abschrift in den Akten zum Mordfall Buback wirft Fragen auf. Zumal der Fehler vorteilhaft war für die frühere RAF-Terroristin Verena Becker, wie der Sohn des Ermordeten, Michael Buback, im FOCUS-Online-Interview erklärt.“ (Quelle: Focus-online, 29.03.2015) Auch die Grundrechtepartei sieht da Aufklärungsbedarf, doch ist das längst nicht mehr ein wirklich relevanter Aspekt auch wenn es … Weiterlesen ↷
Des Massenmörders besonders abfällige Meinung über seine ihm verschworenen Nazi-Juristen lässt tief Blicken, immer noch.
Am 01. Oktober 1933, fast sieben Monate nach der illegalen Machtergreifung des NS-Terrorregimes am 05.03.1933, forderte der Reichsjustizkommissar und Staatsminister Dr. Hans Frank und spätere „Schlächter von Polen“, als Leiter des BSNDJ auf der Freitreppe des Reichsgerichtes in Leipzig die mehr als 12.000, es wird sogar vom 20.000 gesprochen, dort versammelten Juristen auf mit ihm … Weiterlesen ↷
Wegen des übergroßen Interesses nach dem wer schreibt hier fortlaufend die Artikel im Forum und den anderen Seiten der Grundrechtepartei.
Dank eines heute die Welt umspannenden Internet ist es möglich, sich praktisch aller Subsumstionsautomaten weltweit zu bedienen. Aber es gibt auch Lohnschreiber, die es aus Passion immer noch tun, besonders wenn es grundgesetzliche Themen sind, denn die stoßen auf mehr und mehr reges Interesse, weil die Bundesrepublik Deutschland ja ein Rechtsstaat ist, der seit fast … Weiterlesen ↷
Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft stattgefunden hat, heißt es in § 338 Ziff. 5 StPO.
Angeblich soll am 25. März 2015 am Amtsgericht Cuxhaven der von dem kraft Gesetzes gemäß der §§ 2 NRiG i.v.m. 53 NBG und 20 Ziff. 1 Satz 2 VwvfG als Beteiligter von der Ausübung des Richteramtes terminierte Fortsetzungstermin gegen die Bundessprecher der Grundrechtepartei Richter i.R. Günter Plath und Ingmar Vetter wegen angeblicher Verleumdung von Polizeibeamten … Weiterlesen ↷
Machtmissbrauch und Grundrechteverletzungen durch Verurteilungen im Namen des Volkes trotz 66 Jahre Bonner Grundgesetz samt unmittelbares Recht bildender unverletzlicher Grundrechte.
Anstatt sich gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes seit dessen Inkrafttreten als vollziehende und rechtsprechende Gewalt zu halten, werden diese unverbrüchlichen Rechtsbefehle willkürlich beseitigt, außer Geltung gesetzt oder untergraben. Diese Erkenntnis ist einer der … Weiterlesen ↷
Was könnte der Grund dafür sein, dass bundesdeutsche Staatsanwälte anstatt des Beamteneides verfassungs- und beamtengesetzwidrig den Richtereid leisten?
Es lohnt sich, sich immer noch mit der braunen deutschen Vergangenheit zu befassen, je mehr in der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt grundgesetzwidrige Machenschaften ins Auge fallen. Ein Wegweiser ist immer noch das folgende Zitat aus den Protokollen der ersten Adenauer-Regierung vom 11. August 1950: »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz … Weiterlesen ↷
In den Hörsälen der späten Weimarer Republik randalierten die Braunhemden und die Nationalen. Besonders gewalttätig ging es bei den Juristen zu. Wenn die „einmal ihre Talare anziehen, werden unsere Kinder etwas erleben“, schrieb Kurt Tucholsky, führender Chronist des zerrissenen Landes und selbst Jurist.
„In den Hörsälen der späten Weimarer Republik randalierten die Braunhemden und die Nationalen. Besonders gewalttätig ging es bei den Juristen zu. Wenn die „einmal ihre Talare anziehen, werden unsere Kinder etwas erleben“, schrieb Kurt Tucholsky, führender Chronist des zerrissenen Landes und selbst Jurist. Es ging alles viel schneller, als Tucholsky befürchtet hatte. Nach ihrer Machtübernahme … Weiterlesen ↷
Das Alliierte Tribunal Général in Rastatt erklärte am 06.01.1947: „Die Verordnung vom 21. März 1933 ist im Hinblick auf die Art. 46, 49 und 68 (in ihrem ursprünglichen Wortlaut) der Verfassung vom 11.04.1919 verfassungswidrig.“
Die Verordnung vom 21.März 1933 betreffend Amnestie für die Vergehen, die für die nationale Erhebung des deutschen Volkes oder für die Vorbereitung dieser Erhebung oder im Kampfe für die deutsche Scholle begangen worden sind, ist Kraft der Bestimmung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes Nr. 1 der Militärregierung in dem Sinne, in dem sie … Weiterlesen ↷
Dachau wurde 1933 das erste KZ für politische Gefangene des illegal nach dem 05.03.1933 an die Macht gekommenen NS-Terrorregimes des Massenmörders Adolf Hitler. Am 20. März 1933 verkündete dieses der kommissarische Polizeipräsident von München Heinrich Himmler.
„Bedrohlich wirkte der 32-jährige Mann kaum, der am 20. März 1933 Journalisten der bayerischen Zeitungen zur Pressekonferenz ins Münchner Polizeipräsidium geladen hatte. Seine runde Nickelbrille und das Oberlippenbärtchen passten kaum zu seinem Titel – „kommissarischer“ Polizeipräsident“. Doch griff kein Reporter den Widerspruch auf. Genau drei Wochen nach dem Reichstagsbrand in Berlin und mitten in der … Weiterlesen ↷
Nahles verweigert Menschen mit Behinderungen und somit Menschen minderen Rechts vollen Hartz-IV-Satz. Der bürgerliche Tod hat viele Gesichter trotz Bonner Grundgesetz und unverletzlicher Grundrechte, denn bis heute wird klammheimlich die NS-Rechtsordnung gegen den Grundrechtsträger verfassungswidrig exekutiert.
„Trotz mehrerer Urteile des Bundessozialgerichtes vom Sommer 2014 verweigert das Bundessozialministerium (BMAS) erwachsenen Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen betreut werden, die volle Grundsicherung. Das geht aus einer aktuellen Antwort des von Andrea Nahles (SPD) geführten Ministeriums an das ARD-Politikmagazin Report Mainz hervor. Darin heißt es, „dass das BMAS die Auffassung des Achten Senats (des … Weiterlesen ↷
Sie massakrierten auch in Griechenland Frauen und Kinder, sie deportierten Zehntausende Juden nach Auschwitz, sie saugten das Land wirtschaftlich aus zum Wohle des deutschen Volkskörper, die deutschen Nazis und Massenmörder.
„Politisch ist der Fall aus meiner Sicht eindeutig: Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen“, sagt Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. „Ich glaube, es wäre von deutscher Seite gut, wenn wir in Sachen Vergangenheit vor unserer eigenen Tür kehren. Es geht darum anzuerkennen, dass … Weiterlesen ↷
Der bundesdeutsche Amtswalter glaubt an das persönliche Haben subjektiver Rechte in Gestalt des Persönlichkeitsrechtes gegenüber dem von ihm verfassungswidrig behandelten Grundrechtsträger, doch da irrt er.
Die im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich verankerten Grundrechte bilden gegenüber den drei Gewalten unmittelbar geltendes Recht zugunsten des einzelnen Grundrechtsträgers für den Fall, dass Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung hoheitlich gegen den Grundrechtsträger tätig werden wollen und zwar ebenfalls unverbrüchlich. Das bedeutet, dass die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen selbstverständlich dann nicht … Weiterlesen ↷
Das deutsche braune Nazi-Pack hat scheinbar weltweit nicht nur Unterschlupf gefunden, sondern im Geiste des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler dessen Vernichtungsdoktrin zugunsten seiner Herrenrasse von anderswo nach der bedingungslosen Kapitulation am 08.05.1945 das Verbrechen fortgesetzt.
„Nach dem Zweiten Weltkrieg emigrierten deutsche SS-Männer, Militärs und Raketentechniker in den Nahen Osten. Sie sollten arabischen Machthabern helfen, Israel zu bekämpfen. Für die Beziehungen des jüdischen Staats zur jungen Bundesrepublik bedeutete das eine enorme Belastung.“ (Quelle: Focus-online, 14.03.2015) Bis heute wird in der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifiziertem … Weiterlesen ↷
BGH-Präsidentin Bettina Limperg schämt sich für Richter aus den Fünfzigern wegen Zigeuner-Urteil, vermeldet Spiegel-online am 12.03.2015.
„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich von einem rassistischen Urteil aus dem Jahr 1956 distanziert, in dem Angehörige der Sinti und Roma unter anderem als „Landplage“ bezeichnet wurden. Man könne sich für diese Rechtsprechung nur schämen, sagte BGH-Präsidentin Bettina Limperg bei einem Besuch des Dokumentationszentrums der Sinti und Roma in Heidelberg.“ (Quelle: Spiegel-online, 12.03.2015) Schämen reicht … Weiterlesen ↷
Grundrechtepartei empfiehlt dem griechischen Finanzminister die Vituperation anlässlich der Verleihung des Großen Anton-Hynkel-Preises an den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vom 23.03.2013 nachzulesen.
„Die Kritik der neuen griechischen Regierung an der deutschen Haltung im Schuldenstreit bekommt immer stärker eine persönliche Note. Ein griechischer Regierungssprecher warf dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble nun vor, er habe seinen griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis beleidigt.“ (Quelle: t-online, 12.03.2015) Zum 23.03.2013 erhielt das BMF sowie dessen damaliger und heutiger Minister Schäuble von der Grundrechtepartei … Weiterlesen ↷
10. September 2019 11. März 2015
An die Polizeiinspektion Cuxhaven Werner-Kammann-Str. 8 27474 Cuxhaven Strafanzeige gegen den RiAG Stefan Redlin, Richter am Amtsgericht Cuxhaven wegen Rechtsbeugung, Verbrechen gemäß § 339 StGB i.V.m. § 12 StGB zum Nachteil des Bundessprechers der Grundrechtepartei Richter i.R. Günter Plath, Müggendorfer Str. 44, 21762 Otterndorf und des Bundessprechers der Grundrechtepartei Ingmar Vetter, Winsstraße 14, 10405 Berlin … Weiterlesen ↷
Der Beamte ist nicht als Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtswalter und Glied der Verwaltung anzusprechen.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2009 – OVG 4 B 53.08 –, Rn. 31 Der Hauptantrag ist unzulässig. Die Anfechtungsklage ist gemäß § 42 Abs. 1 VwGO unstatthaft. Bei den angegriffenen Weisungen handelt es sich nicht um Verwaltungsakte. Sie sind, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht auf unmittelbare Rechtwirkung nach außen gerichtet (§ … Weiterlesen ↷
Deutsche Werteordnung
Der in der Bundesrepublik Deutschland simulierte Rechtsstaat ist tatsächlich stramm rechts. Er ist die bloße Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln. Hitler war Kompetenzordnung / Blut fließt nicht mehr auf Straßen / KZ heißen jetzt Residenz- und Arbeitspflicht / Angriffskrieg ist Werteverteidigung / Geld ist Waffe / Der Untermensch bekommt Hartz-IV / Bürger minderen Rechts … Weiterlesen ↷
Polizeibeamte leisten ab sofort keinen Treueeid mehr gemäß § 38 BeamtStG, es soll beamtenrechtlich ausreichen, wenn Name, Dienstgrad und Dienststelle in die rechte Achselhöhle tätowiert sind.
Es erinnert inzwischen trotz 65 Jahre Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland alles an den Schuhmacher Friedrich Wilhelm Voigt, der am 16. Oktober 1906 als Hauptmann verkleidet mit einem Trupp gutgläubiger Soldaten den Bürgermeister verhaftete und die Stadtkasse raubte. Während das Ereignis damals auf großes öffentliches Interesse stieß … Weiterlesen ↷
Anstatt Staatsanwälte sind verfassungswidrig Meineider die Herren des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, denn der sog. Staatsanwalt leistet bei Amtsantritt verfassungswidrig den Richtereid anstelle des Beamteneides.
Sie leisten auf verfassungskriminelle Weise anstelle des grundgesetzlich sowie beamtengesetzlich unverbrüchlich vorgeschriebenen Beamteneides, verfassungswidrig (verbotenerweise) den Richtereid „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen“, die im Rechtsstaat … Weiterlesen ↷
10. September 2019 6. März 2015
Berlin, 06.03.2015 An den Polizeipräsidenten von Berlin Abschnitt 16 Storkower Straße 101 10407 Berlin Strafanzeige gegen den KHK Hettwer, Disziplinarsachbearbeiter bei der Polizeidirektion Oldenburg, den ehem. Polizeivizepräsidenten Buskohl der Polizeidirektion Oldenburg u. jetzigen Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen in Nienburg, den Beschäftigten bei der Staatsanwaltschaft Stade Kai Thomas Breas, wegen politischer Verdächtigung gemäß § 241a StGB … Weiterlesen ↷
Während die Kunst gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG absolut frei ist, sind Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unverbrüchlich gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 GG an die unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte gebunden.
Seit dem 23.05.1949 heißt es im Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als die immer noch ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Obwohl es absolut überflüssig erscheint, der Bedeutung von dem eindeutig im Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG benutzten Adjektiv „frei“ anderwärts nachzugehen, soll es für die … Weiterlesen ↷
Statt Angst zu äußern, dürfen sie auf das absolut gefasste Grundrecht gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG pochen, die kleinen Gewerkschaften.
„Die Gegner der geplanten Tarifeinheit werfen der Bundesregierung ein überhebliches Niedermachen kleiner Gewerkschaften vor. Darin, dass SPD und CDU ohne Abstriche auf ihren Plänen beharrten, komme eine „Arroganz der Macht“ zum Vorschein, sagte der Vorsitzende der Lokomotivführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, bei einer Protestkundgebung vor der SPD-Zentrale in Berlin. Für Weselsky sei es bisher nicht vorstellbar … Weiterlesen ↷
Am 05. März 1933 erfolgte die verfassungs- und mithin illegale Reichstagswahl, stellte das Alliierte Tribunal Général am 06. Januar 1947 in seiner „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ bis heute auch den bundesdeutschen Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unverbrüchlich bindend, fest.
„In weiterer Erwägung, daß das Gericht zu Unrecht behauptet hat, daß die Hitlerregierung bis zum 14. Juli 1933 verfassungsgemäß war, daß im Gegenteil feststeht, daß die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das sog. Ermächtigungsgesetz vom 23. … Weiterlesen ↷
10. September 2019 2. März 2015
Strafanzeige gegen den KHK Hettwer, Disziplinarsachbearbeiter bei der Polizeidirektion Oldenburg ehem. Polizeivizepräsident Buskohl, Polizeidirektion Oldenburg u. jetzigen Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen in Nienburg wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB zum Nachteil des Richters i.R. Günter Plath, Müggendorfer Str. 44, 21762 Otterndorf Sachverhalt: Am 17.06.2014 gegen 11.30 h erschienen der Kriminalbeamte D. Meyer, die Polizeibeamtin … Weiterlesen ↷

References: § 338
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 97
 Art. 46
 § 339
 § 12
 § 42
 § 38
 § 241
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 9
 § 164