Source: https://www.filmothek.bundesarchiv.de/terms_transit?set_lang=de
Timestamp: 2018-12-16 12:46:25+00:00

Document:
AGB Transit Film GmbH – Filme des Bundesarchivs
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER TRANSIT FILM GMBH
Für alle Registrierungen im TRANSIT-Portal sowie für jede Vereinbarung und jedes Rechtsverhältnis zwischen einem Besteller, Lizenznehmer bzw. Kunden (nachfolgend einheitlich als „Nutzer“ bezeichnet) und TRANSIT (Bestellanfrage, Lieferung, Rechnungstellung, etc.) insbesondere über den Abruf bzw. die Lizenzierung von Inhalten und die technischen Leistungen (nachfolgend „Nutzung“ bzw. „Nutzungsvertrag“) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"). Dabei wird zwischen kommerziellen Nutzern (insbesondere Filmproduktionsunternehmen und Fernsehsender), die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB tätig werden, und Nutzern von technischen Dienstleistungen des Bundesarchivs, die als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handeln, unterschieden. Für Verbraucher gelten die einschlägigen gesetzlich zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen und hier vor allem die Bestimmungen insbesondere des BGB zu Fernabsatzgeschäften (u.a. §§ 312 b ff., §§ 355 f. und 360 BGB). Im Übrigen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch für alle Nutzer. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Nutzer sie TRANSIT übermittelt oder in der Kommunikation mit TRANSIT oder an anderer Stelle Bezug auf sie nimmt und TRANSIT Ihnen nicht widerspricht. Ergänzend gelten die einschlägigen Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes („BArchG“).
Jeder Vertrag zwischen TRANSIT und dem Nutzer ist auf die individuellen Erfordernisse des Nutzers zugeschnitten und wird in jedem Einzelfall insbesondere durch die stattfindende Verwendung von digitalen oder analogen Filmmaterialien durch den Nutzer konkret gestaltet. Bei Nutzern, die Verbraucher sind (siehe Präambel), gelten ergänzend die Bestimmungen insbesondere des BGB zu Fernabsatzgeschäften (u.a. §§ 312 b ff., §§ 355 f. und 360 BGB).
Im Rahmen der Vertragsabwicklung gibt der Nutzer via Bestellanfrage, per E-Mail, Brief oder Telefax eine Lizenzierung von Nutzungsrechten und/oder die Erbringung und Lieferung von technischen Dienstleistungen in Auftrag, die von TRANSIT als Auftrag entgegengenommen werden. TRANSIT bestätigt den Eingang der Bestellung mit einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Telefax. Ein Nutzungsvertrag kommt hierdurch noch nicht zustande. Zum Vertragsschluss kommt es erst mit Unterzeichnung der Auftragsbestätigung, dem Versand der bestellten Filmdaten bzw. mit der Bereitstellung des Links zum Download der Filmdaten und einer Rechnung von TRANSIT an den Nutzer, mit der die jeweilige von TRANSIT auszusprechende Nutzungsberechtigung erteilt wird.
Ist die Bestellung so umfangreich, dass nur eine Lieferung in mehreren Teilen möglich ist, kommt für jede Teillieferung ein separater Vertrag zustande.
Der Nutzer erklärt mit seiner Bestellanfrage gleichzeitig konkludent:
a) dass er über die angegebene E-Mail-Adresse frei und ohne Zugangsbeschränkung verfügen kann;
b) sein E-Mail-Account gegen unbefugten Zugriff geschützt ist und die Zugangsdaten von ihm sicher verwahrt werden;
c) dass TRANSIT oder ein Beauftragter berechtigt ist, das angegebene E-Mail-Account für alle Korrespondenzen zu nutzen, die im Zusammenhang mit den Anfragen des Nutzers und Angeboten stehen, soweit nach diesen AGB nicht das Schriftformerfordernis gegeben ist;
d) dass er/sie volljährig ist. Ein Vertrag mit Minderjährigen wird nicht geschlossen. Gibt eine minderjährige Person ein Angebot ab, so kommt der Nutzungsvertrag nicht zustande.
Soweit nach diesen AGB insbesondere für Einverständniserklärungen, Mängelanzeigen und die Kündigung des Nutzungsvertrages die Schriftform (unterschriebener Brief) vorgesehen ist, ist dieses Formerfordernis zwingend. Per E-Mail übermittelte Mängelanzeigen und Kündigungen sind nicht wirksam. Bei Nutzern, die Verbraucher sind (siehe Präambel), gelten ergänzend die Bestimmungen insbesondere des BGB zu Fernabsatzgeschäften (u.a. §§ 312 b ff., §§ 355 f. und 360 BGB).
Gegenüber Nutzern des Bundesarchivs werden technische Dienstleistungen nur dann erbracht und versendet, soweit der Nutzer für die bestellten Materialien und deren Verwendung eine Einverständniserklärung des Bundesarchivs vorlegt. Eine lizenzfreie Nutzung durch den Nutzer beim Bundesarchiv liegt nur insoweit vor, als die tatsächliche Nutzung von dem angegebenen Benutzungszweck nicht abweicht. Bei weitergehenden Nutzungen ist der Nutzer gegenüber der TRANSIT lizenzpflichtig nach den jeweils geltenden Preisangaben im Preisblatt.
Bei der Bestellung von Filmmaterialien über unsere Webseite können Sie Eingabefehler über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigen, bis Sie auf den Bestelldialog abschließenden Bestätigungsbutton klicken. Der Vertragstext wird Ihnen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zugänglich gemacht, eine darüber hinausgehende Speicherung nach Vertragsschluss nehmen wir nicht vor.
Die Regelungen dieser Ziffer gelten regelmäßig nur für kommerzielle Nutzer die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB tätig werden.
Mit Auftragsbestätigung und Lieferung (bzw. Download) kommt zwischen TRANSIT und dem Nutzer über jeden Abruf und jede Nutzung jeweils ein auftrags- bzw. projektbezogener Nutzungsvertrag mit entsprechender Lizenzzeit, entsprechendem Lizenzgebiet und sonstigen individuellen Festlegungen zustande. TRANSIT behält sich vor, das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages im Einzelfall abzulehnen.
TRANSIT räumt dem Nutzer jeweils auftrags- bzw. projektbezogen im Rahmen der für den Einzelfall geschlossenen Vereinbarung (unterschriebene Auftragsbestätigung und Überlassung des Filmmaterials zusammen mit den vorliegenden AGB = Nutzungsvertrag) die in ihrer Verfügungsbefugnis stehenden Rechte ein. Eingeräumt werden nicht-ausschließliche zeitlich, sachlich und örtlich begrenzte Rechte zur Auswertung der überlassenen Filmmaterialien. Der Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar. Die Einräumung von durch TRANSIT eingeräumten Nutzungsrechten an Dritte ist dem Nutzer nicht gestattet.
Alle durch TRANSIT eingeräumten Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Materialien (insbesondere Filmmaterialien, in diesen AGB übergreifend als „überlassenes Filmmaterial“ bezeichnet) sind ausschließlich für eine themen- oder projektbezogene filmische Nutzung insbesondere durch Produktionsfirmen und Sender bestimmt. Eine wie auch immer geartete Nutzung für rechtswidrige oder ungesetzliche Zwecke ist nicht gestattet.
Entsprechen die Angaben des Nutzers nicht der tatsächlichen Verwertung und Nutzung und/oder geht die Nutzung über die eingeräumte Lizenz hinaus, so ist TRANSIT berechtigt, die weitergehende Nutzung nach den geltenden Preisen im Preisblatt kostenpflichtig zu berechnen.
Die vertragliche Leistung erfolgt jeweils durch die Bereitstellung des überlassenen Filmmaterials und die Erbringung der damit zusammenhängenden technischen Leistungen durch TRANSIT oder einem von ihr beauftragten Dienstleister. Bei Nutzern, die Verbraucher sind (siehe Präambel), gelten ergänzend die Bestimmungen insbesondere des BGB zu Fernabsatzgeschäften (u.a. §§ 312 b ff., §§ 355 f. und 360 BGB).
TRANSIT liefert dem Nutzer das Filmmaterial oder stellt es ggf. codiert und/oder verschlüsselt zum Download bereit. Unter „Download“ ist die Speicherung zur späteren Nutzung auf dem Computer oder einem anderen Endgerät des Nutzers zu verstehen. Für den Fall des Datenverlustes nach Abschluss des Download-Vorgangs o.ä. hat der Nutzer keine Ansprüche gegenüber TRANSIT, es sei denn, TRANSIT hat den Datenverlust zu vertreten.
Der Nutzer hat bei der Bestellung und vor der technischen Nutzung des Filmmaterials, Art, Umfang und Territorium/Sprachraum der beabsichtigten Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung anzugeben.
Demo-Filmmaterial aus dem TRANSIT-Portal darf grundsätzlich nicht vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder wiedergegeben, ausgestellt oder sonst wie unentgeltlich oder entgeltlich verwertet bzw. genutzt werden, es sei denn, es liegt eine schriftliche Einverständniserklärung des Bundesarchivs oder der TRANSIT vor.
Eine Digitalisierung von analogem Material und die Weitergabe von digitalem Material im Wege der Datenfernübertragung oder auch auf Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Ausübung der dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte erforderlich ist. TRANSIT gewährt die Nutzung des Filmmaterials ausdrücklich nur im Rahmen der entsprechenden Angaben des Nutzers.
Die Digitalisierung, Speicherung, Vervielfältigung oder Nutzung des überlassenen Filmmaterials auf jeglichen Material- und Datenträgern ist ausschließlich zum Zwecke der vereinbarten themen- und projektbezogenen Verfilmung und der entsprechenden technisch notwendigen Bearbeitung gestattet. Jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der überlassenen Filmmaterialien im Internet oder in Online-Datenbanken oder in sonstigen Netzen und Speichermedien oder in anderen digitalen externen oder internen Archiven ist ausdrücklich untersagt. Gleiches gilt für die Fertigung von Internegativen und sonstigen Reproduktionen.
Eine gleichwie geartete physische oder digitale Archivierung des überlassenen Filmmaterials nach Ablauf der Lizenzzeit bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch TRANSIT.
Prüfung/Reklamation
Der Nutzer hat das gelieferte Filmmaterial unverzüglich nach der Lieferung auf Mängel technischer oder inhaltlicher Art zu prüfen. Reklamationen gleich welcher Art sind innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang des Filmmaterials beim Nutzer in schriftlicher Form (E-Mail ist nicht ausreichend) mitzuteilen. Reklamationen hinsichtlich sonstiger verdeckter technischer Mängel sind binnen 3 Werktagen ab Entdeckung ebenfalls in schriftlicher Form mitzuteilen. Nach Ablauf der oben genannten Reklamationsfristen ist eine Haftung der TRANSIT für bereits entstandene und zukünftig entstehende Kosten/Schäden ausgeschlossen. Bei Nutzern, die Verbraucher sind (siehe Präambel), gelten ergänzend die Bestimmungen insbesondere des BGB zu Fernabsatzgeschäften (u.a. §§ 312 b ff., §§ 355 f. und 360 BGB).
Jede Nutzung des überlassenen Filmmaterials (ausgenommen solche mit Einverständniserklärung des Bundesarchivs) und bestellte technische Leistungen sind gesondert vergütungspflichtig. Der Nutzer erhält eine ordnungsgemäße kaufmännische Rechnung, in der die Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten und die technischen Kosten getrennt aufgeführt sind.
Die Preis- und Leistungsübersicht der TRANSIT ist wesentlicher Bestandteil aller geschäftlichen Vereinbarungen zwischen TRANSIT und dem Nutzer. Pauschalvergütungen sind vor Nutzung schriftlich zu vereinbaren.
Zusätzlich zu den Kosten für Überspielung und Datenträgermaterial werden Sichtung und Abklammerung nach Aufwand berechnet. Der Versand und Rückversand erfolgt zu Lasten des Nutzers.
Alle Preisangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlich gültiger Höhe. Ist der Nutzer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB erfolgt eine Ausweisung des Bruttopreises; dieser ist auf der Preisliste ebenfalls aufgeführt.
Die jeweilige Vergütung umfasst ausdrücklich nur die vereinbarte Nutzung für den angegebenen sachlichen, zeitlichen und örtlichen Umfang.
Die Vergütung für Nutzung und technische Dienstleistungen wird nach Versendung der Rechnung sofort fällig. Rechnungen sind stets unverzüglich ohne jeglichen Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen.
Die Zahlung der Vergütung kann ausschließlich durch von TRANSIT zugelassene Zahlungsmittel erfolgen.
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber TRANSIT rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.
Bei Nutzern, die Verbraucher sind (siehe Präambel), gelten ergänzend die Bestimmungen insbesondere des BGB zu Fernabsatzgeschäften (u.a. §§ 312 b ff., §§ 355 f. und 360 BGB).
Die Zahlungspflicht des Nutzers besteht auch für Vergütungen, die dadurch entstanden sind, dass Dritte befugt oder unbefugt Inhalte über den Anschluss des Nutzers oder unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers abgerufen oder genutzt haben, sofern der Nutzer den Abruf oder die Nutzung zu vertreten hat.
Copyright Online-Auftritt
Alle Rechte an sämtlichen Online-Auftritten von TRANSIT bzw. des Bundesarchivs bleiben vorbehalten. Das Kopieren von Videos und Bildern ist ohne schriftliche Genehmigung von TRANSIT bzw. des Bundesarchivs untersagt. Ausgenommen hiervon sind die Verwendung und das Kopieren von Metadaten und filmischen Begleittexten bei ausdrücklicher Nennung der Bezugsquelle.
Grundsätzlich wird nach Maßgabe von Ziffer 2 dieser AGB nur das Nutzungsrecht am verfilmten Urheber- oder Leistungsschutzrecht eingeräumt. Die Einräumung ergänzender zur Auswertung durch den Nutzer benötigter Rechte sowie die ggf. notwendige Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen obliegen dem Nutzer.
Für nicht vereinbarte Zwecke sind die Weitergabe des überlassenen Filmmaterials, die Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte und/oder die Weitergabe von elektronisch übertragenen Bilddaten an Dritte nicht gestattet. Ebenso sind die Fertigung von Internegativen und Reproduktionen für Archivzwecke des Nutzers sowie die Speicherung elektronischer Bilddaten und/oder die Weitergabe derselben an Dritte nicht gestattet. Sonderfälle bedürfen der schriftlichen Einverständniserklärung durch TRANSIT. Der Nutzer ist verpflichtet, der TRANSIT oder einem Beauftragten auf Verlangen Auskunft zu erteilen, ob und in welchem Umfang er berechtigt oder unberechtigt Filmdaten vervielfältigt, öffentlich wiedergegeben, ausgestellt, öffentlich zugänglich gemacht oder sonst wie gespeichert, verbreitet oder für Archivzwecke gefertigt hat.
Der Nutzer hat das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen im überlassenen Filmmaterial – soweit einschlägig - zu achten. Er ist ggf. verpflichtet vor der Veröffentlichung eine entsprechende Freigabe einzuholen. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes abgebildeter Personen oder des Urheberrechtes der Bildautoren durch eine rechtswidrige Nutzung in Bewegtbild, Bild und Text haftet der Nutzer. Bei Verletzungen derartiger Rechte ist ausschließlich der Nutzer Dritten gegenüber schadenersatzpflichtig und stellt TRANSIT hiermit von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
Jegliche Angaben zur Beschaffenheit des überlassenen Filmmaterials oder von Dienstleistungen enthalten keine Garantie (Zusicherung) im Sinne des § 276 Abs. 1 BGB und keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB, es sei denn, eine solche wird ausdrücklich seitens TRANSIT schriftlich übernommen.
TRANSIT übernimmt keinerlei Haftung und Garantie für die permanente Verfügbarkeit oder die fehlerfreie Funktionalität seiner Online-Auftritte, es sei denn, durch einen Online-Auftritt ist ein Personenschaden entstanden, den TRANSIT grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.
Für Schäden haftet TRANSIT nur dann, wenn TRANSIT oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, sog. "Kardinalpflicht") nachweislich verletzt hat und wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von TRANSIT oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Die Haftung von TRANSIT ist auf solche typischen Schäden begrenzt, die für TRANSIT zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der TRANSIT oder ihrer Erfüllungsgehilfen wird ausgeschlossen. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.
Zugang zur Software/Filmmaterial
Der Zugang des Nutzers zu seinem Konto erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Benutzerdaten geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Nutzer wird TRANSIT bei Verlust seiner Zugangsdaten oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung des Zugangs unverzüglich schriftlich informieren. Bei Missbrauch des Zugangs zur Software darf TRANSIT den Zugang sperren. Der Nutzer haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
Der Nutzer beantwortet die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und ist für die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Nutzer selbst, sofern dies möglich ist, online unter "Mein Konto" oder via Kontaktformular vorzunehmen oder TRANSIT schriftlich mitzuteilen.
Kennwörter/Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der Nutzer wird sie nach erstmaliger Zurverfügungstellung und sodann in regelmäßigen Abständen ändern. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Kennwort/Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer das Kennwort/Passwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien dürfen Kennwörter/Passwörter nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
Geliefertes analoges und digitales Filmmaterial bleibt Eigentum der TRANSIT und ist nach Nutzung bzw. bei Nichtverwendung sofort zurückzusenden bzw. umgehend zu löschen. Der Versand und Rückversand erfolgt zu Lasten des Nutzers. Das Versandrisiko für die Rücksendung trägt ausschließlich der Nutzer. Er haftet insbesondere für Schadenersatz auch wenn beauftragte Dritte die Rücksendung durchführen.
Die Weitergabe des überlassenen Filmmaterials oder die unautorisierte Weiterübertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte ist nicht gestattet.
Gestattet ist ausschließlich die vertragskonforme und projektbezogene Verwendung bzw. Verfilmung des genutzten und überlassenen Materials. Jegliche Drittnutzung bzw. -verwertung gleichwelcher Art ist ausdrücklich untersagt.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei sämtlichen Verwertungen des überlassenen Materials sicherzustellen, dass eine Nennung der TRANSIT und des Bundesarchivs unter ausdrücklicher Erwähnung des Herkunftshinweises, insbesondere in Filmabspännen und auf sonstigen Publikationen (wie z.B. Bild- und Tonträgern jeglicher Art) in branchenüblicher Art und Weise erfolgt.
Nutzer von TRANSIT (Film- und Fernsehbranche, Presse, Publizistik, Entertainment) haben bei allen Veröffentlichungen die folgende Nennungsverpflichtung anzugeben:
© Bundesarchiv, Abt. Filmarchiv / Transit Film GmbH
Nutzer des Bundesarchivs haben als Bezugsquelle anzugeben:
© Bundesarchiv, Abt. Filmarchiv
Kinowochenschauen/Auftragsfilme BPA 1945-1999
Die Streaming-Datei der UFA-Wochenschau 414/1964 wird zitiert:
Die Kopie des Films/eines Filmausschnittes/eines Standbildes aus der UFA-Wochenschau 414/1964 oder dem Film „Der 85. Geburtstag des Bundeskanzlers“ (1961) wird zitiert:
Der 85. Geburtstag des Bundeskanzlers, 1961, Quelle: Bundesarchiv, Bestand Film: F 002654
Der Nutzer ist zudem verpflichtet, bei der Erfassung des verwendeten Filmmaterials während des Produktionsprozesses und danach, insbesondere in Produktionsdatenbanken/-archiven auf eine korrekte Herkunftsangabe zu achten. Diese muss neben der Quelle „Bundesarchiv, Abt. Filmarchiv" immer den vollständigen Titel des Filmwerks umfassen. Bei Filmen mindestens Titel und Produktionsjahr, bei Wochenschauen den vollständigen Titel inkl. Periodikaangabe (Erscheinungsjahr, Ausgabennummer, Woche, etc.). Dies ist wichtig, um insbesondere bei häufig angefragten Nachlizenzierungen die Materialherkunft nachvollziehen zu können.
Der Nutzer ist verpflichtet, der TRANSIT von Büchern, DVDs, Blu-Rays und sonstigen Veröffentlichungen von ganzen Filmwerken oder -beiträgen jeweils drei kostenfreie Belegexemplare nach erfolgter Veröffentlichung unaufgefordert auf seine Kosten zu übersenden.
Die im TRANSIT-Portal erhältlichen Inhalte sind rechtlich geschützt.
Besteht für TRANSIT, insbesondere aufgrund einer Abmahnung oder Benachrichtigung durch einen Inhaber von Schutzrechten, ein hinreichender Verdacht, dass der Nutzer im Rahmen der Nutzung des überlassenen Filmmaterials die Rechte Dritter verletzt, ist TRANSIT berechtigt, den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Der Nutzer stellt TRANSIT von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen TRANSIT unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung eines Persönlichkeitsrechts oder sonstiger Rechte durch vom Nutzer veranlasste Handlungen geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle angemessenen Kosten, die TRANSIT aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehen, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von TRANSIT bleiben unberührt.
Für den Fall einer von TRANSIT ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund, ist TRANSIT berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % (fünfundsiebzig Prozent) der Summe aller Vergütungen, die der Nutzer während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, einzubehalten bzw. zu verlangen und in Rechnung zu stellen.
TRANSIT ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personen- und firmenbezogenen Daten, die die Nutzer an TRANSIT übermitteln, äußerst wichtig ist. TRANSIT beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (insbesondere deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Der Nutzer stimmt jedoch der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an von TRANSIT Beauftragte zu, um Bestellungen des Nutzers ausführen zu lassen. TRANSIT wird personenbezogene Daten der Nutzer im übrigen nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen, es sei denn, es besteht eine entsprechende gesetzlich zwingende Verpflichtung oder eine zwingende behördliche Aufforderung hierzu.
TRANSIT distanziert sich ausdrücklich von allen externen Links auf seinen Online-Auftritten. Auf Inhalte dieser verlinkten Internetseiten hat TRANSIT keinerlei Einfluss. TRANSIT behält sich das Recht vor, Verlinkungen zu Internetseiten zu entfernen, die gegen geltendes Recht verstoßen.
Veränderung und Manipulation
Das Verändern oder Manipulieren der Online-Auftritte von TRANSIT durch Nutzer ist untersagt. Der Nutzer, der Online-Auftritte manipuliert oder verändert, haftet für sämtliche Folgen und Kosten, die dadurch entstehen.
TRANSIT ist berechtigt, seinen Nutzern Newsletter und andere Informationen zu seinen Produkten oder anderen Dienstleistungen per E-Mail oder auf dem Postweg zukommen zu lassen. Der Empfänger der Informationen hat das Recht, dem Empfang weiterer Informationen zu widersprechen bzw. diese abzubestellen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Filmmaterialien („Waren“) in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses,
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Transit Film GmbH, Dachauer Str. 35, 80335 München, Tel.: +49-89-599885-0, E-Mail: order@transit-digital.de, Fax: +49-89-599885-20) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir (nur im Falle der Lieferung von Waren!) die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben (nur im Falle der Lieferung von physischen Filmmaterialien!) die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB
TRANSIT ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Es gilt stets die Version, die zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Vertragsverhältnisses zur Einsicht auf der TRANSIT-Internetseite bereitgehalten wird. Änderungen, die während eines laufenden Vertragsverhältnisses vorgenommen werden, gelten als vereinbart, wenn der Nutzer das Vertragsverhältnis fortsetzt, ohne innerhalb angemessener Frist zu widersprechen.
Erfüllungsort ist der Sitz von TRANSIT. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von TRANSIT. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

References: § 14
 § 13
 § 14
 § 13
 § 276
 § 443