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Timestamp: 2019-08-17 13:02:57+00:00

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Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Freiflächenanlage
EnRFreiflaechenanlage
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Der mit dem EEG 2014 neu eingeführte Begriff der Freflächenanlage wurde in § 5 Nr. 16 EEG definiert. Demnach darf die Anlage zur Erzeugung von Strom aus Strahlungsenergie nicht in, an oder auf einem Gebäude oder baulichen Anlagen errichtet werden. Auch muss die bauliche Anlage oder das Gebäude vorrangig zu einem anderen Zweck als die Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie erbaut wurden sein.
Hierbei wird die individuelle Einschätzung des Errichters berücksichtigt, doch ist diese schwer zu ermitteln. Folglich ist es notwendig, diese entsprechend den zivilrechtlichen Grundsätzen zu objektivieren, indem auf die Einschätzung eines objektiven Dritten abgestellt wird. Seinerseits hat eine Einschätzung dahin gehend zu erfolgen, in welcher Beziehung die bauliche Anlage zu der an oder auf ihr errichteten PV - Anlage steht. Für die Prüfung des vorrangigen Errichtungszweck st eine Einzelfallprüfung notwendig. Bei dieser Prüfung können Kriterien, wie zeitlichen, baulich -. konstruktive, ökonomische und andere Anhaltspunkte Berücksichtigung finden. Hinsichtlich der Vorrangigkeit des Errichtungszwecks kommt es alleine darauf an, ob die bauliche Anlage oder das Gebäude auch ohne die PV-Anlage in jetzt errichtenden Weise erbaut worden wäre bzw. diese Erbauung nicht erfolgt wäre oder in einer anderen Weise.[4]
Darüber hinaus ist an dieser Definition zu erkennen, dass diese weiter geht als der gebrauchte Begriff in den speziellen Vergütungsvorschriften nach § 51 Abs. 1 EEG. Dies kommt vor allem dadurch zum Ausdruck, dass § 51 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EEG einschränkende Anforderungen festlegt. Folglich ist es möglich alle Anlagen, d.h. auch jene welche nach § 51 Abs. 1 EEG auf ausgeklammerten Flächen errichtet wurden, mittels Ausschreibung zu fördern. Dieser weite Adressatenkreis wird zwar durch § 55 Abs. 2 Nr. 2 EEG begrenzt, doch kann der Verordnungsgeber gem. § 88 Abs. 1 Nr. 1 lit. e EEG von dem Erfordernis des beschlossenen Bebauungsplans abweichen.[5]
[1] BT-Drs. 16/8148, S. 60; Oschmann, in: Altrock/Oschmann/Theobald, § 32, Rn. 42.
[2] Schomerus, in: Frenz/Müggenborg, § 32, Rn. 40.; BerlKommEEG 2014, Schumacher, § 5, Rn. 108.
[3] BT-Drs. 17/6071, S. 73; Salje, EEG, § 51, Rn. 33.; BGH. Urteil v. 17.11.2010, VIII ZR 277/09, Rn. 36 ff. BGHZ 187, 311.
[5] Markus Kahles, Ausschreibungen als neues Instrument im EEG 2014, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 6 vom 16.07.2014, S. 2 - 3.
2017-05-09 07:52:30

References: § 5
 § 51
 § 51
 § 51
 § 55
 § 88
 § 32
 § 32
 § 5
 § 51