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Timestamp: 2018-04-23 09:34:33+00:00

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Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b
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Strafrecht Besonderer Teil 3 - Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b
II. Objektiver Tatbestand
a) § 315b Abs. 1 Nr. 1
b) § 315b Abs. 1 Nr. 2
c) § 315b Abs. 1 Nr. 3
d) Eingriff durch Unterlassen
e) Verkehrsfeindliche Einwirkungen aus dem Straßenverkehr heraus
2. Beeinträchtigung der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs
3. Konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert
1. Subjektiver Tatbestand des § 315b Abs. 1
2. Qualifikation gemäß § 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a und b
V. Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination gem. § 315b Abs. 1 i.V.m. Abs. 4
VI. Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination gemäß § 315b Abs. 1 i.V.m. Abs. 5
VII. Erfolgsqualifikation gemäß § 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 2
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Strafrecht Besonderer Teil 3
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Wie bereits ausgeführt, erfasst § 315b grundsätzlich nur Eingriffe, die von außen in den Straßenverkehr erfolgen. Dies ergibt sich aus einem Vergleich des § 315b mit § 315c, welcher insbesondere in Abs. 1 Nr. 2 verkehrstypische Verhaltensweisen erfasst, welche die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden können. Da der Katalog des § 315c Abs. 1 Nr. 2 (die sog. „sieben Todsünden des Straßenverkehrs“) abschließend ist, können Strafbarkeitslücken entstehen bei Verhaltensweisen, die von der Vorwerfbarkeit her jenen des § 315c Abs. 1 Nr. 2 entsprechen, dort aber nicht aufgelistet sind. Um diese Strafbarkeitslücken zu schließen, durchbrechen der BGH und weitestgehend auch die Literatur den Grundsatz des § 315b und subsumiert auch solche Tathandlungen unter § 315b, die aus dem fließenden oder ruhenden Straßenverkehr, also von innen heraus begangen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Tathandlungen einen verkehrsfeindlichen Charakter besitzen und somit ihrer Natur nach wieder solchen Einwirkungen gleichstehen, die von außen in den Straßenverkehr hineinwirken. Mit den vom BGH entwickelten Anforderungen werden wir uns ausführlich im objektiven Tatbestand unter Rn. 23 beschäftigen.
Die Tathandlung, die der Täter bei § 315b vornimmt, muss zum einen zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs und zum anderen zu einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert führen.
§ 315b ist wie folgt strukturiert:
Aufgrund des Verweises in § 315b Abs. 3 auf § 315 Abs. 3 gibt es zu § 315b Abs. 1 sowohl Qualifikationen als auch eine Erfolgsqualifikation. Die Qualifikationen sind in § 315 Abs. 3 Nr. 1a und b geregelt und zeichnen sich durch eine besondere Absicht aus. Eine Erfolgsqualifikation gem. § 315 Abs. 3 Nr. 2 liegt vor, wenn der Täter durch den gefährlichen Eingriff eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht hat.
Die Unterscheidung zwischen Qualifikation und Erfolgsqualifikation ist wichtig für den Aufbau und die Prüfungsvoraussetzungen.
Die Qualifikation des § 315 Abs. 3 Nr. 1a und b zeichnet sich dadurch aus, dass der Täter den Eingriff in einer besonderen Absicht vorgenommen hat. Für die Klausur bedeutet dies, dass Sie den Grundtatbestand des § 315b Abs. 1 und die Qualifikation gem. § 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a oder b zusammen prüfen. Im objektiven Tatbestand werden die Voraussetzungen des § 315b Abs. 1 geprüft. Im subjektiven Tatbestand muss zunächst der Vorsatz hinsichtlich der objektiven Voraussetzungen des § 315b und alsdann die besondere Absicht gem. § 315 Abs. 3 Nr. 1a oder b geprüft werden.
Auch die Erfolgsqualifikation können Sie zusammen mit dem Grunddelikt prüfen. In diesem Fall prüfen Sie zunächst den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 315b Abs. 1. Nach dem subjektiven Tatbestand und vor der Rechtswidrigkeit prüfen Sie die Voraussetzungen der Erfolgsqualifikation. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass hinsichtlich des Eintritts der Folge gem. § 18 lediglich Fahrlässigkeit erforderlich ist. Zu den weiteren Voraussetzungen vgl. Rn. 42.
Beachten Sie, dass § 315b sowohl vorsätzlich, als auch vorsätzlich/fahrlässig und fahrlässig/fahrlässig begangen werden kann. Mit diesen verschiedenen Begehungsformen beschäftigen sich die Abs. 4 und 5.
Gem. § 315b Abs. 4 macht sich der Täter strafbar, wenn er die Tathandlung vorsätzlich vornimmt, dabei die Gefahr aber nur fahrlässig verursacht. § 315b enthält damit – ebenso wie § 315c – eine Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination. Gem. § 11 Abs. 2 handelt es sich auch in diesen Fällen noch um eine Vorsatztat, so dass eine Teilnahme möglich bleibt.
§ 315b Abs. 5 ist anwendbar, wenn der Täter die Handlung fahrlässig begeht und dabei zugleich fahrlässig die Gefahr herbeiführt. In diesem Fall handelt es sich um ein vollständiges Fahrlässigkeitsdelikt, so dass eine Teilnahme gem. §§ 26, 27 nicht möglich ist.
Die Abs. 4 und 5 des § 315b sind immer in Verbindung mit Abs. 1 anwendbar. Sofern sie in der Klausur in Betracht kommen sollten, sollten Sie sie im Obersatz bereits erwähnen, indem Sie z.B. ausführen: „A könnte sich wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315b Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 strafbar gemacht haben, indem er …“.
Die Abs. 4 und 5 haben Auswirkungen auf den Prüfungsaufbau in der Klausur. Diese werden wir unter Rn. 41 ff. ausführlich erörtern. Der Aufbau des vorsätzlichen § 315b Abs. 1 sieht wie folgt aus:
Wie prüft man: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b Abs. 1
Tathandlung: Eingriff in den Straßenverkehr durch
Nr. 1: Zerstören, Beschädigen oder Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen
Nr. 2: Bereiten eines Hindernisses
Nr. 3: Vornahme eines ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs
Eingriffe aus dem Straßenverkehr als verkehrsfeindliche Einwirkung
Rn. 23
Verhalten des Beifahrers
Taterfolg
dadurch Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
dadurch konkrete Gefahr für
Leib oder Leben eines anderen Menschen
fremde Sache von bedeutendem Wert
Vorsatz, wobei dolus eventualis reicht
Evtl. gem. § 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1: Absicht
einen Unglücksfall herbeizuführen
eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken
Der objektive Tatbestand ist verwirklicht, wenn der Täter durch einen in Abs. 1 Nr. 1–3 genannten Eingriff zunächst potentiell abstrakt die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt und dadurch konkret Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet hat.
Der Eingriff in den Straßenverkehr kann in dem Zerstören, Beschädigen oder Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen bestehen.
Die Begriffe des Beschädigens und Zerstörens sollten Ihnen aus § 303 bekannt sein. Die dort verwendeten Definitionen sind entsprechend bei § 315b anwendbar.
Definition: Beschädigen
Beschädigen ist eine nicht ganz unerhebliche Verletzung der Substanz sowie darüber hinaus eine nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit der Sache.
BGHSt 13, 207; 44, 34.
Das Zerstören ist eine so weitgehende Beschädigung der Sache, dass ihre Gebrauchsfähigkeit vollständig aufgehoben ist.
Fischer § 303 Rn. 14.
Das Durchtrennen von Bremsschläuchen stellt ebenso eine Beschädigung dar wie die Zersplitterung einer Glasscheibe durch Auftreffen eines schweren Gegenstandes, der von einer Brücke auf das Fahrzeug geworfen wurde.
BGH NStZ 2003, 206. Wirft der Täter bei Nacht einen 58 kg schweren Granitstein auf die mittlere Fahrspur der Autobahn und fährt anschließend ein Fahrzeug dort auf, so kommt das Bereiten eines Hindernisses gem. Nr. 2 in Betracht. Denken Sie in diesen Fällen auch immer an die §§ 212, 211 (heimtückische Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln) und die §§ 223 ff.BGH Urteil vom 14.1.2010, AZ 4 StR 450/09, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
Definition: Beseitigen
Ein Beseitigen liegt vor, wenn der bestimmungsgemäße Gebrauch durch örtliche Veränderung erheblich beeinträchtigt ist.
Fischer § 315 Rn. 8a.
Entfernen eines Stoppschildes, Wegwerfen eines Gullydeckels.
BGH NStZ 2002, 648.
Die von diesen Tathandlungen betroffenen Tatobjekte sind gem. § 315b Abs. 1 Nr. 1 Anlagen oder Fahrzeuge.
Definition: Anlagen
Unter Anlagen sind sämtliche dauerhaften Einrichtungen zu verstehen, die dem Straßenverkehr dienen.
Dazu zählen Verkehrszeichen, Ampeln, Schranken an Bahnübergängen sowie sonstige Einrichtungen, die in § 43 StVO beispielhaft aufgezählt sind. Darüber hinaus zählen zu den Anlagen aber auch die Straße selbst samt dem Zubehör, wie z.B. Gullydeckel oder Leitplanken.
Definition: Fahrzeugen
Unter Fahrzeugen sind sämtliche im Straßenverkehr vorkommenden Beförderungsmittel ohne Rücksicht auf ihre Antriebsart zu verstehen.
Joecks § 315b Rn. 4.
Zu den Fahrzeugen gehören mithin sowohl Kraftfahrzeuge als auch Straßenbahnen, Fahrräder und Motorräder sowie motorisierte Rollstühle. Nicht erfasst sind Inlineskates oder Skateboards.
Der Eingriff in den Straßenverkehr kann auch durch das Bereiten eines Hindernisses erfolgen.
Definition: Hindernis bereitet
Ein Hindernis bereitet, wer eine Einwirkung auf den Straßenkörper vornimmt, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu gefährden.
BGHSt 41, 234.
Das Errichten einer Straßensperre
OLG Frankfurt VRS 28, 423., das Spannen eines Drahtseils quer über die FahrbahnOLG Hamm NJW 1965, 2167. stellt ebenso ein Hindernis dar wie das Zu-Boden-Werfen eines Menschen auf die Fahrspur einer Autobahn, wobei sich der Täter zum Fixieren des Opfers auf das Opfer setzt, damit dieses nicht von der Straße fliehen kann.BGH NZV 2006, 483.
Schließlich kann ein Eingriff in den Straßenverkehr durch Vornahme eines ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs erfolgen. Diese Tathandlungsalternative hat einen Auffangcharakter und ist aus diesem Grund vom Wortlaut her weit gefasst. Damit das in Art. 103 Abs. 2 GG verankerte Bestimmtheitsgebot nicht verletzt wird, ist ein Täterverhalten zu fordern, welches in seiner Gefährlichkeit den in § 315b Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Tathandlungsalternativen gleichsteht.
BGHSt 22, 365; Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 982.
Als ähnliche, ebenso gefährliche Eingriffe wurden angesehen das Herabgießen von Farbe von einer Autobahnbrücke auf fahrende Autos
BGHSt 48, 119., das Deponieren von benzingefüllten Plastikbeuteln im Motorraum zur Herbeiführung einer ExplosionFischer § 315b Rn. 8.
Die Tathandlungen gem. § 315b Abs. 1 Nr. 1–3 können auch durch ein Unterlassen begangen werden, sofern die Voraussetzungen des § 13 gegeben sind. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein Kraftfahrer ein Hindernis nicht beseitigt, das er durch einen eigenen Unfall oder ein eigenes Fahrverhalten auf der Fahrbahn errichtet hat.
BGHSt 5, 394; 7, 311; BayObLG NJW 69, 2026; Fischer § 315 b Rn. 15.
An dem Anhänger des von A geführten Lkw platzt im Verlauf der Fahrt einer der mittleren Reifen, so dass das Fahrzeug kurzfristig ins Schleudern gerät. Dabei löst sich eine nur unsachgemäß befestigte Holzpaneele, die auf der rechten Fahrbahn liegen bleibt. A bringt sein Fahrzeug einige hundert Meter weiter zum Stehen, bemerkt zwar die Holzpaneele, glaubt aber, zunächst wichtigere Dinge erledigen zu müssen. Der nachfolgende Lkw-Fahrer L sieht diese Holzpaneele zu spät und kann einen Unfall mit dem überholenden Porschefahrer P nur noch dadurch vermeiden, dass er sein Fahrzeug nach rechts in die Leitplanke fährt.
Eine Strafbarkeit nach § 315b Abs. 1 Nr. 2 scheidet zunächst aus, weil A nicht durch einen verkehrsfremden Eingriff in den Straßenverkehr ein Hindernis bereitet hat. Die Holzpaneele hat sich infolge eines verkehrstypischen Vorganges gelöst, welcher auch nicht unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung zu einem verkehrsfeindlichen Eingriff umgedeutet werden kann.
In Betracht kommen kann jedoch eine Strafbarkeit gem. §§ 315b Abs. 1 Nr. 2, 13. Der BGH hat in Fällen vergleichbarer Art das Bereiten eines Hindernisses durch Unterlassen der Entfernung desselben bejaht.
BGHSt 5, 394; 7, 311. Die Garantenstellung ergibt sich im vorliegenden Beispiel aus Ingerenz, da die nicht ordnungsgemäße Befestigung der Ladung ein pflichtwidriges Vorverhalten darstellt. Teilweise wird in der Literatur die Entsprechungsklausel verneint. Demnach muss das Unterlassen von seiner Vorwerfbarkeit her einem aktiven Tun entsprechen (§ 13). Ein Täter, der aber lediglich ein Hindernis nicht beseitige, weise weniger kriminelle Energie auf als ein solcher, der aktiv ein solches Hindernis schaffe.Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben/Hecker § 315b Rn. 11.
Wie bereits eingangs erwähnt, soll § 315b grundsätzlich nur Eingriffe erfassen, die von außen in den Straßenverkehr einwirken. Um Strafbarkeitslücken zu vermeiden, sollen nach Auffassung des BGH, der sich die Literatur weitestgehend angeschlossen hat
Fischer § 315b Rn. 9; Jäger SR BT Rn. 474., allerdings auch solche Tathandlungen von § 315b erfasst werden, die aus dem fließenden oder ruhenden Straßenverkehr heraus begangen wurden.
Sollten Sie in der Klausur § 315b prüfen müssen, dann wird Ihnen in den meisten Fällen die nachfolgend dargestellte Problematik begegnen. Bei genauer Kenntnis der BGH-Rechtsprechung dürfte Ihnen die Abgrenzung zwischen einem strafbaren Eingriff gem. § 315b und einem weder von dieser Norm noch ggfs. von § 315c erfassten und damit straflosen Eingriff jedoch leicht fallen.
Diese Eingriffe können entweder das Bereiten eines Hindernisses gem. § 315b Abs. 1 Nr. 2 oder aber die Vornahme eines ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs gem. § 315b Abs. 1 Nr. 3 darstellen. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie sich nicht in einer Verletzung von Verkehrsregeln und in einer fehlerhaften Verkehrsteilnahme erschöpfen, da insoweit § 315c Abs. 1 Nr. 2 abschließend ist. Die Verkehrsbehinderung, die durch den zweckentfremdeten Einsatz des Kraftfahrzeuges erreicht wird, muss von einigem Gewicht sein.
Erforderlich ist mithin, dass
die Eingriffe aufgrund einer Zweckentfremdung des Fahrzeuges und der damit verbundenen Gefahrverursachung den Charakter von verkehrsfeindlichen Einwirkungen annehmen, und
der Täter in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu pervertieren und dadurch die Sicherheit des Straßenverkehrs zu beeinträchtigen. Diese „Pervertierungsabsicht“ setzt dolus directus 1. Grades voraus.
Zusätzlich verlangt der BGH beim Einsatz eines Fahrzeuges als Waffe oder Schadenswerkzeug einen Schädigungsvorsatz, wobei dolus eventualis genügt. Der Täter muss also zumindest billigend in Kauf nehmen, dass entweder ein anderer Mensch oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert durch sein Verhalten geschädigt wird. Insofern sind die Anforderungen an den Vorsatz bei Eingriffen dieser Art höher, da es bei § 315b grundsätzlich ausreicht, dass der Täter nur die Gefährdung eines anderen Menschen bzw. einer fremden Sache von bedeutendem Wert billigend in Kauf nimmt.
BGHSt 41, 231; 48, 233; zustimmend u.a. Rengier Strafrecht BT II 10. Kapitel Rn. 16.
Damit kann § 315b in diesen Fällen nur als Vorsatz-Vorsatz-Kombination gem. Abs. 1 verwirklicht werden.
Das Falschfahren auf der Autobahn (sog. „Geisterfahrer“)
BGH NStZ, 2006, 503., das gezielte Zufahren auf einen anderen MenschenBGH DAR 2006, 30., das vorsätzliche Rammen eines anderen Fahrzeugs bei hoher Geschwindigkeit sind als verkehrsfeindliche Eingriffe angesehen wordenBGH NJW 2002, 626.. Auch das Abschütteln eines Polizisten, der sich zum Zwecke der Festnahme auf die Motorhaube gelegt hat, ist ein verkehrsfeindlicher Eingriff.Fischer 315b Rn. 12.
Nach Auffassung des BGH kann eine bewusste Zweckentfremdung sogar dann vorliegen, wenn sich der Täter objektiv verkehrsgerecht verhält, dabei aber die Absicht hat, einen Verkehrsunfall herbeizuführen.
BGH NJW 1999, 3132.
A positioniert sich mit seinem Fahrzeug an einer unfallträchtigen und schwer einsehbaren Straßeneinmündung, bei welcher die Verkehrsteilnehmer die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gewohnheitsmäßig übersehen. Nachdem er von seinem Freund F über Handy darüber informiert wurde, dass Verkehrsteilnehmer V sich mit überhöhter Geschwindigkeit der Einmündung nähert, biegt er mit seinem Fahrzeug von rechts kommend in die Straßeneinmündung ein und verursacht auf diese Art und Weise einen Verkehrsunfall, bei dem ein nicht unerheblicher Fahrzeugschaden sowohl an seinem als auch an dem gegnerischen Fahrzeug entsteht.
Da A hier das Fahrzeug verwendet hat, um Ansprüche gegenüber der gegnerischen Versicherung zu begründen, hat er es nicht in erster Linie als Fortbewegungsmittel eingesetzt, sondern bewusst als Unfallfahrzeug zweckentfremdet. Auf diese Zweckentfremdung kam es ihm auch an. Darüber hinaus kann ihm der entsprechende Schädigungsvorsatz unterstellt werden, da der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch nur bei Realisierung eines Verkehrsunfalls ausgelöst wird.
Eine Strafbarkeit gem. § 315b in Fällen der soeben genannten Art wird in der Literatur teilweise abgelehnt. Es wird darauf hingewiesen, dass ein verkehrsgerechtes Verhalten des Täters, welches nur aufgrund eines Fehlverhaltens eines Dritten zu einer Schädigung führen kann, nicht von § 315b erfasst werden könne.
Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 979.Die andere in der Literatur vertretene Ansicht verweist allerdings darauf, dass ein Unfall provozierendes Verhalten gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoße und deswegen gerade nicht verkehrsgerecht sei, womit der Anwendungsbereich der §§ 315b ff wieder eröffnet sei.Rengier Strafrecht BT II 10. Kapitel Rn. 30.
Da der BGH zur Bestimmung der Tatbestandsmäßigkeit des verkehrsfeindlichen Eingriffs maßgeblich auf subjektive Komponenten wie die Pervertierungsabsicht und den Schädigungsvorsatz abstellt, stellt sich für Sie in der Klausur die Frage, wo und wie diese BGH-Rechtsprechung dargestellt werden muss. Eine Aufteilung dergestalt, dass im objektiven Tatbestand zunächst danach gefragt wird, ob eine Einwirkung von einigem Gewicht vorliegt und erst im subjektiven Tatbestand der Schädigungsvorsatz und die Absicht diskutiert werden, empfiehlt sich nicht, da die Einwirkung nur dann tatbestandsmäßig ist, wenn die subjektiven Anforderungen erfüllt sind. Dementsprechend kann bei diesen Problemfällen die BGH-Rechtsprechung mit ihren subjektiven Anforderungen nur im objektiven Tatbestand dargestellt werden. Um kritische Anmerkungen des Korrektors zu vermeiden, sollten Sie in Fällen dieser Art nicht zwischen objektivem und subjektivem Tatbestand unterscheiden, sondern Ihre Ausführungen mit „I. Tatbestand“ übertiteln und unter dieser Überschrift dann einheitlich die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 315b prüfen.
Klausurrelevant sind in diesem Zusammenhang auch die Fälle der sog. „Polizeiflucht“. Die frühere BGH-Rechtsprechung hat § 315b Abs. 1 Nr. 3 bejaht, wenn der Täter gezielt auf einen ihn anhaltenden Polizisten zufährt, um ihn zu zwingen, den Weg freizugeben und dabei vorhat, dem Polizisten im letzten Augenblick auszuweichen. Voraussetzung war jedoch, dass der Täter das Fahrzeug nicht nur lediglich als Fluchtmittel nutzen wollte (dann kein verkehrsfeindlicher Eingriff), sondern zugleich als Werkzeug zur Nötigung „pervertieren“ wollte, um sich einen Fluchtweg zu eröffnen.
BGHSt 22, 6; 28, 87; OLG Hamm NStZ-RR 01, 104.Nach neuerer BGH-Rechtsprechung wäre nunmehr in Fällen dieser Art zusätzlich erforderlich, dass der Täter mit der Möglichkeit der Verletzung des Polizeibeamten gerechnet und diese billigend in Kauf genommen hat. Gleiches gilt für die Fälle, in denen der Täter verfolgende Polizeifahrzeuge durch verkehrswidriges Verhalten abdrängen möchte. Nimmt er nur eine Behinderung und Gefährdung der Polizisten als Folge seines Verhaltens billigend in Kauf, so ist eine Strafbarkeit gem. § 315b Abs. 1 Nr. 2 zu verneinen, da der Täter in diesen Fällen das Fahrzeug überwiegend als Fluchtmittel benutzt, so dass ein Eingriff vorliegt, der überwiegend aus dem Straßenverkehr heraus erfolgt und nicht verkehrsfeindlich ist. Nimmt der Täter hingegen auch hier z.B. eine Körperverletzung der verfolgenden Polizeibeamten billigend in Kauf, setzt er das Fahrzeug nicht nur als Fluchtmittel, sondern verkehrswidrig als Werkzeug zur Nötigung und Körperverletzung ein, so dass das Bereiten eines Hindernisses gem. § 315b Abs. 1 Nr. 2 bejaht werden kann.BGHSt 48, 233.
Im letztgenannten Beispiel kommt natürlich auch eine Strafbarkeit gem. § 315c Abs. 1 Nr. 2 in Betracht. Zu bedenken ist aber, dass nur § 315b über Abs. 3 die Möglichkeit der (Erfolgs-) Qualifikation eröffnet ist, weswegen beide Normen in Tateinheit gem. § 52 stehen können und in der Klausur zu prüfen sind.
Bei Eingriffen des Beifahrers in den Verkehrsvorgang ist streitig, ob diese von § 315b I Nr. 3 erfasst sein sollen.
Das Abziehen des Zündschlüssels durch den Beifahrer während der Fahrt, so dass die Lenkradsperre ausgelöst wird
OLG Karlsruhe NJW 78, 1391.oder aber das Ziehen der Handbremse bei 140 km/h, um den Fahrer zu einem langsameren Fahren zu veranlassen.
In Rechtsprechung und Teilen der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Handlungen des Beifahrers nur dann erfasst sein sollen, wenn dieser das Fahrzeug pervertiert.
BGH NZV 90, 34; OLG Hamm NJW 2000, 2686; Rengier Strafrecht BT II 10. Kapitel Rn. 33.Insofern gelten für den Beifahrer die gleichen Anforderungen wie für den Fahrer. Der Beifahrer wird damit als normaler Verkehrsteilnehmer angesehen. Liegt eine Pervertierung nicht vor, handelt es sich um einen aus dem Straßenverkehr stammenden Eingriff, der nicht von § 315b erfasst sein soll. Da § 315c in derartigen Fällen nicht verwirklicht sein kann, ist das Verhalten jedenfalls nicht nach den Straßenverkehrsdelikten strafbar.
Eine starke Gegenmeinung
SK/Wolters § 315b Rn. 15, 16a; LK/König 12. Aufl. 315b Rn. 18, 54.widerspricht einer dadurch eintretenden Privilegierung des Beifahrers und stuft Eingriffe des Beifahrers als verkehrsfremde Eingriffe von außen in den Straßenverkehr ein, die regelmäßig von § 315b erfasst werden. Damit ist jedenfalls eine Bestrafung nach den Straßenverkehrsdelikten möglich.
Wie bereits ausgeführt, müssen die Tathandlungen der Nr. 1–3 zunächst einmal eine potentiell verkehrsspezifische Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs schaffen, was regelmäßig der Fall sein dürfte.
In der Fallbearbeitung ist daher normalerweise keine ausführliche Erörterung dieses Tatbestandsmerkmals erforderlich. Es reicht aus, dass Sie feststellend erwähnen, dass die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs durch die Vornahme der Tathandlung beeinträchtigt ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen können nur dann in der Klausur interessant werden, wenn der Eingriff außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs stattgefunden hat oder aber zum Zeitpunkt des Eingriffs Straßenverkehr z.B. wegen der nächtlichen Uhrzeit, nicht stattfand.
Auch wenn im Tatbestand des § 315b Abs. 1 nicht von „öffentlichem“ Straßenverkehr gesprochen wird, so ergibt sich die Öffentlichkeit doch aus dem Schutzzweck der Norm.
Definition: öffentlichen Straßenverkehr
Zum öffentlichen Straßenverkehr gehören neben den allgemeinen, dem Straßenverkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen auch solche Verkehrsflächen, die jedermann oder nach allgemeinen Merkmalen bestimmte größere Gruppen von Verkehrsteilnehmern dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen.
Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 978.
Hierzu zählen u.a. Tankstellen, Parkplätze und Parkhäuser sowie das Firmengelände. Kein öffentlicher Verkehrsraum sind jedoch Parkhäuser außerhalb der normalen Betriebszeit sowie Kasernengelände, sofern nicht der Zugang vorübergehend für jedermann freigegeben ist.
Vgl. zu weiteren Bsp. Fischer § 315b Rn. 4.
Als Taterfolg muss durch die Tathandlung gem. § 315b Abs. 1 Nr. 1–3 Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert gefährdet worden sein. Im Gegensatz zu der potentiellen Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs handelt es sich bei dieser Gefahr um eine konkrete Gefahr. Eine konkrete Gefahr kann regelmäßig bejaht werden, wenn es sogar zu einer Verletzung der genannten Rechtsgüter gekommen ist. Ansonsten gilt folgende Definition:
Definition: konkrete Gefahr
Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn die Sicherheit des Rechtsguts derart beeinträchtigt ist, dass sich das Ausbleiben eines Schadens nach objektiv nachträglicher Prognose als Zufall darstellt.
Fischer § 315b Rn. 18.
Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn jemand einen schweren Betonstein von einer Brücke auf eine dicht befahrene Autobahn wirft, da es hier lediglich vom Zufall abhängt, ob der Täter damit einen schweren Unfall mit Personen- und Sachschaden herbeiführt oder nicht.
Nimmt hingegen jemand eine Manipulation an den Bremsen eines Fahrzeuges vor, die zu einer verminderten Bremsleistung führt, so kann eine konkrete Gefahr nur dann angenommen werden, wenn es infolge dieser verminderten Bremsleistung zu einem „Beinahe-Unfall“ gekommen ist. Konnte hingegen der Fahrer des Fahrzeuges mit einem beherzten Durchtreten der Bremsen das Fahrzeug noch vor einer Ampel zum Stehen bringen, muss eine konkrete Gefahr abgelehnt werden.
OLG München NJW 2006, 3364.
Beachten Sie, dass es sich bei der konkreten Gefahr und eine verkehrsspezifische Gefahr handeln muss. Eine solche liegt dann vor, wenn sie auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte zurückzuführen ist, also das Fahrverhalten oder die Fahrsicherheit beeinträchtigt.
BGH NStZ 2009, 100; Rengier Strafrecht BT II 10. Kapitel Rn. 24.
A wirft von einer Brücke große Steine auf fahrende Fahrzeuge, was zu Schäden an der Motorhaube führt. Hier hat der BGH
BGHSt 48, 119. die verkehrsspezifische Gefahr bejaht, da der Schaden mit den Bewegungskräften zusammenhänge.
Anders: A gibt auf ein fahrendes Fahrzeug einen Schuss ab, der aber nur zur Beschädigung des Kotflügels führt und vom Fahrer nicht bemerkt wird. Hier macht es keinen Unterschied, ob A auf ein fahrendes oder ein parkendes Fahrzeug schießt. Der Schaden steht nicht mit den Bewegungskräften in Zusammenhang.BGH NStZ 2009, 100.
Diese Gefahr kann zunächst für Leib und Leben eines anderen Menschen bestehen. Fraglich und umstritten ist, ob Tatbeteiligte als „andere Menschen“ angesehen werden können. Die herrschende Meinung verneint die Einbeziehung eines Teilnehmers in den Schutzbereich des § 315b. § 315b enthalte einen gemeingefährlichen Straftatbestand, der die Interessen der Allgemeinheit schütze. Es könne mithin nicht Zweck dieser Norm sein, Personen zu schützen, welche zugleich wegen derselben Handlung aus dieser Norm zu bestrafen seien.
BGH NJW 1991, 1120; BGH NStZ 1992, 233; Fischer § 315b Rn. 17. Eine in der Literatur vertretene Gegenauffassung verweist jedoch darauf, dass es durch das Erfordernis einer konkreten Gefährdung einer anderen Person zu einer Individualisierung des geschützten Objekts durch das Gesetz gekommen sei. Da § 315b insoweit auch den Schutz des Einzelnen verfolge, müssten auch Teilnehmer in den Schutzbereich einbezogen werden.Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben/Hecker § 315b Rn. 33.
In diesen Fällen wird die Strafbarkeit des Täters häufig aufgrund einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des Teilnehmers zu verneinen sein, so dass eine Streitentscheidung in der Klausur nicht erforderlich sein wird. Sie müssen jedoch gleichwohl die unterschiedlichen Meinungen darstellen.
Sofern der Täter nicht Leib oder Leben eines anderen Menschen, sondern eine Sache gefährdet, muss diese fremd sein und von bedeutendem Wert.
Der Wert der Sache hängt dabei weniger vom Verkehrswert ab, sondern v.a. von dem drohenden Schaden, der anhand der Reparaturkosten ermittelt werden kann. Nach Auffassung des BGH
BGH NStZ 2013, 167, 2011, 215. liegt dieser Wert noch immer bei 750,00 €. Nach der Gegenauffassung ist die Grenze bei ca. 1300 € anzusetzen.Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben/Hecker § 315c Rn. 31; Rengier Strafrecht BT II 10. Kapitel Rn. 21.
Definition: Fremd
Fremd sind die Tatobjekte, wenn sie weder im Allein- oder Miteigentum des Täters stehen noch herrenlos sind.
Joecks Vor § 242 Rn. 9 f.
Damit scheidet das eigene Fahrzeug des Täters aus. Nach überwiegender Auffassung scheidet aber auch das einer anderen Person gehörende Fahrzeug aus, welches sich der Täter z.B. geliehen oder unter Eigentumsvorbehalt gekauft hat und mit dem er seinen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vornimmt, da das notwendige Tatmittel nicht zugleich das von § 315b geschützte Tatobjekt sein kann.
BGHSt 27, 40; Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 992; anders Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben/Hecker § 315b Rn. 14.
Die konkrete Gefährdung muss „durch“ eine der Tathandlungen der Nr. 1 bis 3 eingetreten sein. Dies ist der Fall, wenn
die Tathandlung i.S.d. conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die eingetretene Gefahr war und
die konkrete Gefahr unmittelbar (objektiv zurechenbar) auf der Tathandlung beruht.
Jäger Strafrecht BT Rn. 483; BGHSt 8, 28. Dies bedeutet, dass sich die spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung in typischer Weise in der konkreten Gefahr realisiert haben muss.
In diesem Zusammenhang können sämtliche Fallgruppen relevant werden, die Ihnen von der objektiven Zurechnung bekannt sind, insbesondere die eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers.
Sofern Sie Zeit haben, können Sie an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und Sie sich erneut mit diesen Fallgruppen auseinandersetzen, die im Skript „Strafrecht AT I“ dargestellt werden.
A und B wollen ihrer Leidenschaft, dem Autosurfen, frönen. Zu diesem Zweck setzt A sich an das Steuer seines Fahrzeuges, während B auf dem Dach liegt und sich an den Holmen der geöffneten Fenster festhält. Wie schon mehrfach zuvor, erhöht A nun die Geschwindigkeit. In einer Rechtskurve kann B jedoch dieses Mal den Fliehkräften nicht widerstehen. Er fällt vom Dach und zieht sich schwerste Verletzungen zu.
Vgl. hierzu OLG Düsseldorf NStZ-RR, 1997, 326.
Hier könnte sich A gem. § 315b Abs. 1 Nr. 3 strafbar gemacht haben, indem er mit dem auf dem Dach liegenden B Auto fuhr.
Dann müsste A einen „ebenso gefährlichen Eingriff“ vorgenommen haben. Da es sich um eine Tathandlung handelt, die aus dem fließenden Verkehr heraus kommt, kann diese nur von § 315b Abs. 1 Nr. 3 erfasst werden, wenn der Täter mit der Rspr. des BGH das Fahrzeug in Pervertierungsabsicht und mit Schädigungsvorsatz zweckentfremdet hat. Zwar liegt eine Zweckentfremdung des Fahrzeugs als „Surfboard“ vor. Fraglich sind jedoch schon die Pervertierungsabsicht und der Schädigungsvorsatz. Das OLG Düsseldorf hat dies verneint. Sofern A damit rechnete, dass B vom Dach fallen und sich verletzen werde, könnte diese Voraussetzung allerdings bejaht werden. Dann müsste in der Klausur als nächstes geprüft werden, ob B ein anderer Mensch i.S.d. § 315b ist. Mit der h. A. müsste dies verneint werden. Sofern man jedoch der Gegenauffassung folgt, müsste nun danach gefragt werden, ob sich tatsächlich auch die von A geschaffene Gefahr realisiert hat. Es könnte nämlich vorliegend daran gedacht werden, dass B sich eigenverantwortlich selbst gefährdet hat, mit der Folge, dass die Gefahr nicht „durch“ den „ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff“ entstanden ist.
Das OLG Düsseldorf hat die eigenverantwortliche Selbstgefährdung (diskutiert bei § 229) verneint, da B sich zwar in Kenntnis der Gefahr auf das Dach des Fahrzeugs gelegt habe, dann allerdings keine Tatherrschaft über das Geschehen gehabt habe, so dass von einer „Selbst“-Gefährdung nicht gesprochen werden könne.
In der Literatur wird vereinzelt (insbesondere in Zusammenhang mit § 315c) bei solchen Fällen, bei welchen sich Beifahrer in Kenntnis der Alkoholisierung zu einem fahruntüchtigen Fahrer ins Auto setzen, die eigenverantwortliche Selbstgefährdung bejaht, da sich der Täter in Kenntnis des Risikos zur Mitfahrt entschlossen habe und dadurch eine Gefahr für sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit eigenverantwortlich geschaffen habe.
Otto Strafrecht BT § 89 Rn. 33; F.-C. Schroeder JuS 1994, 848.
Zu diskutieren wäre schlussendlich noch die Frage, ob nicht eine rechtfertigende Einwilligung vorliegen könnte. Dies dürfte – anders als bei § 315c, dazu mehr unter Rn. 65 – im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut der Sicherheit des Straßenverkehrs zu verneinen sein, da es sich um ein Universalrechtsgut und damit um ein nicht für den Täter disponibles Rechtsgut handelt.
Der Täter muss mit Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung handeln, wobei dolus eventualis ausreicht. Beachten Sie, dass der Vorsatz des Täters sich lediglich auf die konkrete Gefährdung von Leib oder Leben bzw. der Beschädigung einer fremden Sache von bedeutendem Wert beziehen muss. Es ist nicht erforderlich, dass der Täter auch mit der Verletzung des Tatobjektes rechnet, es sei denn, der Täter hat sein Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Absicht pervertiert, da in diesen Fällen ausnahmsweise ein Schädigungsvorsatz vorliegen muss.
§ 315 Abs. 3 Nr. 1 ist aufgrund der Verweisung des Abs. 3 in § 315b eine Qualifikation zu § 315b Abs. 1. Diese Qualifikation zeichnet sich dadurch aus, dass der Täter zusätzlich zu dem normalen Tatbestandsvorsatz eine Absicht hat.
Gem. § 315 Abs. 3 Nr. 1a hat er die Absicht, durch die Tat einen Unglücksfall herbeizuführen.
Definition: Unglücksfall
Ein Unglücksfall liegt vor bei einem plötzlichen Eintritt eines erheblichen Personen- oder Sachschadens.
Fischer § 315 Rn. 22.
Gem. § 315 Abs. 3 Nr. 1b ist die Tat qualifiziert, wenn der Täter in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. Dabei muss die Handlung gem. § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 das Mittel zur Verdeckung oder Ermöglichung der Tat sein, sie darf nicht die Tat selbst sein. Wie bei § 211 auch ist es nicht erforderlich, dass tatsächlich eine Straftat begangen wurde. Beachten Sie, dass es nur auf die subjektive Vorstellung des Täters ankommt.
Unter Absicht ist in beiden Fällen dolus directus 1. Grades zu verstehen.
Bei der Rechtswidrigkeit kann diskutiert werden, ob eine Einwilligung des gefährdeten Rechtsgutsträgers eine Strafbarkeit des Täters nach § 315b ausschließt. Umstritten ist, ob ein disponibles Rechtsgut vorliegt, in dessen Verletzung der Gefährdete einwilligen kann. In der Klausur werden solche Fälle überwiegend in Zusammenhang mit § 315c diskutiert, wenn ein Beifahrer in Kenntnis der Alkoholisierung des Fahrers zu diesem ins Fahrzeug steigt und es zu einem Beinahe-Unfall kommt, bei welchem lediglich der Beifahrer konkret gefährdet wurde. Wir werden uns daher mit dieser Problematik ausführlich bei § 315c, dort unter Rn. 65 auseinandersetzen. Die dortigen Ausführungen können entsprechend auf § 315b übertragen werden.
Im Übrigen gelten die allgemeinen Grundsätze.
Gem. § 315b Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 kann der Täter zwar vorsätzlich eine der Tathandlungen vornehmen und dadurch die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs gefährden, aber nur fahrlässig hinsichtlich der Gefahr handeln. Von Relevanz wird diese Kombination vor allem wieder bei § 315c. An dieser Stelle sollten Sie sich aber schon einmal folgenden, für beide Normen relevanten Aufbau einprägen:
Wie prüft man: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b Abs. 1 i.V.m. Abs. 4
Vorsatz im Hinblick auf die Vornahme der Tathandlung gem. Nr. 1 bis 3 und die dadurch eingetretene Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
Fahrlässigkeit gem. § 315b Abs. 4 im Hinblick auf die Gefahr
objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit der Gefahr
Subjektiver Fahrlässigkeitsvorwurf
Möglich ist auch, dass der Täter sowohl hinsichtlich der Einwirkung auf den Straßenverkehr als auch hinsichtlich der Gefahrverursachung fahrlässig handelt. In diesem Fall stellt § 315b ein ganz normales Fahrlässigkeitsdelikt dar, das wie folgt geprüft werden sollte:
Wie prüft man: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b Abs. 1 i.V.m. Abs. 5
Tathandlung gem. § 315b Abs. 1 Nr. 1–3
Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
Eintritt der konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert
Objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit der Gefahr (Fahrlässigkeit)
Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so verwirklicht er die Erfolgsqualifikation des § 315 Abs. 3 Nr. 2, welcher aufgrund der Verweisung in § 315b Abs. 3 auf diese Norm anwendbar ist. Erfolgsqualifikationen werden Ihnen schon an anderer Stelle begegnet sein, so vor allem bei § 227, der Körperverletzung mit Todesfolge. Dort wie auch hier sieht der Aufbau einer Erfolgsqualifikation wie folgt aus:
Wie prüft man: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 2
Voraussetzungen des Grunddeliktes
Objektiver Tatbestand des § 315b
Subjektiver Tatbestand des § 315b Abs. 1
(Bei Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination bzw. bei Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination wählen Sie den oben dargestellten Aufbau.)
Voraussetzungen des § 315 Abs. 3 Nr. 2
Eintritt der Folge
Schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen
Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen
Kausalität zwischen Grunddelikt und schwerer Folge
Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Grunddelikt und schwerer Folge
Fahrlässigkeit gem. § 18
Selbstverständlich müssen Sie in der Klausur die Voraussetzungen der Erfolgsqualifikation nicht zusammen mit jenen des Grunddelikts prüfen. Sollten Sie sich für einen getrennten Aufbau entscheiden, dann prüfen Sie zunächst komplett die Voraussetzungen des § 315b. Alsdann beginnen Sie mit einem neuen Prüfungspunkt, unter welchem Sie die Voraussetzungen des § 315 Abs. 3 Nr. 2 entsprechend den o.g. Aufbauschemata prüfen, anschließend Rechtswidrigkeit und Schuld.
Die Folge des § 315 Abs. 3 besteht zum einen in einer schweren Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen.
Definition: schweren Gesundheitsschädigungen
Unter schweren Gesundheitsschädigungen sind solche zu verstehen, die zum einen vergleichbar oder identisch sind mit den schweren Körperverletzungen des § 226, daneben aber auch sonstige langwierige und ernsthafte Erkrankungen, die einen längeren Krankenhausaufenthalt und evtl. auch eine Minderung der Erwerbstätigkeit nach sich ziehen.
Fischer § 306b Rn. 4.
Sie können sich hinsichtlich der Schwere der Gesundheitsschädigung also durchaus an § 226 orientieren. Beachten Sie jedoch, dass auch bei Verletzungsfolgen, die dort nicht aufgelistet sind, eine schwere Gesundheitsschädigung in Betracht kommt.
Darüber hinaus besteht die besondere Folge in einer Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen. Teilweise wird eine solch große Zahl erst bei 20 Personen, teilweise schon bei mindestens 10 Personen angenommen.
In Anbetracht des Umstandes, dass bei Eingriffen gem. § 315b Abs. 1 Nr. 1–3 die Gefährdung mehrerer Personen nicht ungewöhnlich ist, sollte unter Hinweis auf den erhöhten Strafrahmen argumentiert werden. Sofern Sie diese Argumentation nachvollziehbar gestalten, ist es unerheblich, ob 10, 15 oder 20 Personen als große Zahl angesehen werden.
Sofern Sie Zeit haben, nutzen Sie die Gelegenheit und wiederholen Sie das erfolgsqualifizierte Delikt, dargestellt im Skript „Strafrecht AT I“.
Die Folge muss zunächst kausal i.S.d. conditio-sine-qua-non-Formel verursacht worden sein. Darüber hinaus muss sich die spezifische Gefährlichkeit des Grunddelikts in der schweren Folge realisiert haben. Bei dem Unmittelbarkeitszusammenhang handelt es sich um eine Wertung, die jener der objektiven Zurechnung entspricht. Aus diesem Grund kann der Unmittelbarkeitszusammenhang vor allem wieder bei einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung der verletzten Person durchbrochen sein.
Schließlich muss gem. § 18 hinsichtlich der besonderen Folge „wenigstens“ Fahrlässigkeit vorliegen. Mit dieser Formulierung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Vorsatz bezüglich der schweren Folge eine Strafbarkeit nach § 315 Abs. 3 Nr. 2 nicht ausschließt. Das Wort „wenigstens“ stellt lediglich eine Begrenzung nach unten dar und macht deutlich, dass der Täter jedenfalls fahrlässig gehandelt haben muss. Da die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt schon in der Verwirklichung des Grunddelikts liegt, muss in der Klausur nur noch geprüft werden, ob der Eintritt der Folge zum Zeitpunkt der Vornahme der Tathandlung objektiv vorhersehbar war.
Ein Hinderniss bereitet bei § 315b , wer eine AuswirkungMitwirkungEinwirkung auf den Straßenkörper vornimmt, die geeignet ist, den unfallfreien Verkehrsablaufdas friedliche Miteinander der Straßenverkehrsteilnehmerden reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu gefährden.
Unter Fahrzeugen sind sämtliche im Straßenverkehr vorkommende Beförderungsmittel unter Berücksichtigung ihrer speziellenje nachohne Rücksicht auf ihre Antriebsart zu verstehen.
Diese und viele weitere Übungsaufgaben findest du im Examenskurs Strafrecht.
Unter Anlagen gem. § 315b sind sämtliche Straßenverkehrskörpermobilen Schilderdauerhaften EinrichtungenStraßenverkehrsteilnehmer zu verstehen, die dem Straßenverkehr dienen.
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