Source: http://stadtludwigslust.ks-mecklenburg.de/stadt-lulu/verwaltung-00001/datenschutzgrundverordnung/
Timestamp: 2019-04-20 12:30:00+00:00

Document:
Stadt Ludwigslust - Datenschutz-GVO
Stadt LudwigslustPolitik & VerwaltungVerwaltungDatenschutz-GVO
Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverodnung (DS-GVO) sind eine Reihe von Regelungen in Kraft getreten, über die wir Sie an dieser Stelle informieren möchten.
Der Fachbereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehören auch die Festsetzung und Erhebung der verschiedenen Steuern, Gebühren und Beiträge.
Wir informieren Sie hier über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Bankverbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte und steuerrechtlich relevante Daten.
Informationsblatt nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung
Ausbau- und Erschließungsbeiträge und Ausgleichsbeträge
1 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Der Fachbereich Stadtentwicklung und Tiefbau ist für die Erhebung von Ausbaubeiträgen, Erschließungsbeiträgen sowie Ausgleichsbeträgen der Stadt Ludwigslust zuständig.
Rechtsgrundlagen: Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V),
Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Ludwigslust (Ausbaubeitragssatzung 2002), Baugesetzbuch (BauGB), Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Ludwigslust (Erschließungsbeitragssatzung)
Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung der Ausbaubeiträge, Erschließungsbeiträge sowie Ausgleichsbeträge erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Angaben zum Grundbesitz, Bank­verbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte Daten. Ist es uns nicht möglich einen beitragsrelevanten Sachverhalt unter Einbezug Ihrer Hilfe gänzlich zu klären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten (z. B. Einwohner­meldeamt) erheben.
Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:
Stadt Ludwigslust, Der Bürgermeister, Schloßstraße 38, 19288 Ludwigslust
Tel.: 03874 / 526-0, Fax: 03874 / 526-109, E-Mail: stadt@ludwigslust.de
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@ludwigslust.de.
Ihre personenbezogenen Daten werden 10 Jahre nach Abschluss der Beitragserhebung gelöscht.
Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust
Bevollmächtigte, Betreuer, von Amtswegen eingesetzte Personenkreise (Amtsgericht)
3 Ihre Rechte als Betroffener
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).
Tel.: 0385 / 59494-0, Fax: 0385 / 59494-58, E-Mail: info@datenschutz-mv.de
Grundsteuer, Gebühren für den Wasser-Boden-Verband sowie die Straßenreinigung
Der Servicebereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehören auch die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer sowie der Gebühren des Wasser-Boden-Verbandes „Untere Elde“ und die Gebühr zur Straßenreinigung.
Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO, § 1 und § 10 Grundsteuergesetz (GrStG), Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V), Satzung der Stadt Ludwigslust über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes und die Straßenreinigungssatzung der Stadt Ludwigslust
Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer sowie obengenannter Gebühren erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Angaben zum Grundbesitz, Bankverbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte und steuerrechtlich relevante Daten (z. B. Grundlagendaten der Finanzämter). Ist es uns nicht möglich einen steuerrelevanten Sachverhalt unter Einbezug Ihrer Hilfe gänzlich zu klären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten (z. B. Finanzamt, Einwohnermeldeamt) erheben.
Stadt Ludwigslust, Der Bürgermeister, Schloßstr. 38, 19288 Ludwigslust
Tel.: 03874 / 526-0,Fax: 03874 / 526-109,E-Mail: stadt@ludwigslust.de
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Wir orientieren uns hierbei an den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung) mit den in §12 KAG M-V genannten Einschränkungen. Ihre personenbezogenen Daten können außerdem durch uns gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
Empfänger der personenbezogenen Daten: Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust, Bevollmächtigten, Betreuer, von Amtswegen eingesetzte Personenkreise (Amtsgericht), Finanzämter, Für statistische Zwecke zuständige Behörden.
Der Servicebereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehört auch die Festsetzung und Erhebung der Friedhofsunterhaltungsgebühr.
Art 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO, Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) und die Gebührensatzung der Stadt Ludwigslust für die Friedhöfe der Ortsteile Niendorf/ Weselsdorf, Glaisin und Kummer.
Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer sowie obengenannter Gebühren erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Angaben zum Grundbesitz, Bankverbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte und steuerrechtlich relevante Daten. Ist es uns nicht möglich einen steuerrelevanten Sachverhalt unter Einbezug Ihrer Hilfe gänzlich zu klären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten (z. B. Einwohnermeldeamt) erheben.
Empfänger der personenbezogenen Daten: Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust, Bevollmächtigten, Betreuer, von Amtswegen eingesetzte Personenkreise (Amtsgericht).
Der Servicebereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehören auch die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer.
Rechtsgrundlagen: Art 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO, § 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG), Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV), Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V),
Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer sowie obengenannter Gebühren erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Bankverbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte und steuerrechtlich relevante Daten (Grundlagendaten der Finanzämter). Ist es uns nicht möglich einen steuerrelevanten Sachverhalt unter Einbezug Ihrer Hilfe gänzlich zu klären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten (z. B. Finanzamt) erheben.
Empfänger der personenbezogenen Daten: Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust, Bevollmächtigten, Betreuer, von Amtswegen eingesetzte Personenkreise (Amtsgericht), Finanzämter.
Gewerbesteuervollverzinsung
Der Servicebereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehört auch die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer.
Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO, § 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG), Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV), Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V)
Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Bankverbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte und steuerrechtlich relevante Daten (Grundlagendaten der Finanzämter). Ist es uns nicht möglich einen steuerrelevanten Sachverhalt unter Einbezug Ihrer Hilfe gänzlich zu klären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten (z. B. Finanzamt) erheben.
Der Servicebereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehört auch die Festsetzung und Erhebung der Hundesteuer.
Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO,Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V), Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Stadt Ludwigslust.
Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung der Hundesteuer erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Grund der Abmeldung, Bankverbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte und steuerrechtlich relevante Daten. Ist es uns nicht möglich einen steuerrelevanten Sachverhalt unter Einbezug Ihrer Hilfe gänzlich zu klären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten (z. B. Einwohnermeldeamt) erheben. § 12 Abs. 5 KAG M-V erlaubt außerdem die Verarbeitung von Namen und Anschrift des Hundehalters in Schadensfällen und bei der Haltung von gefährlichen Hunden im Sinne des § 2 Hundehalterverordnung (HundehVO M-V) an Schadenbeteiligte und zuständige Behörden.
Empfänger der personenbezogenen Daten: Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust, Bevollmächtigten, Betreuer, von Amtswegen eingesetzte Personenkreise (Amtsgericht), Für die Hundesteuer zuständige Mitarbeiter anderer Gemeinden.
Der Servicebereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehört auch die Festsetzung und Erhebung der Kleineinleiterabgabe.
Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO, Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) und Satzung der Stadt Ludwigslust über die Umlage der Abwasserabgabe für Kleineinleiter.
Flächenpacht für Hausgärten, Landwirtschaft und/oder Garagen
Der Servicebereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehört auch die Festsetzung und Erhebung der Flächenpacht.
Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO, Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) und die jeweiligen Pachtverträge der Stadt Ludwigslust.
Der Servicebereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehört auch die Festsetzung und Erhebung der Vergnügungssteuer.
6 Abs. 1 lit. e DS-GVO,Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) und die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten der Stadt Ludwigslust.
Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer sowie obengenannter Gebühren erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Bankverbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte und steuerrechtlich relevante Daten. Ist es uns nicht möglich einen steuerrelevanten Sachverhalt unter Einbezug Ihrer Hilfe gänzlich zu klären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten (z. B. Einwohnermeldeamt) erheben.
Empfänger der personenbezogenen Daten: Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust, Bevollmächtigten, Betreuer, von Amtswegen eingesetzte Personenkreise (Amtsgericht), die für statistische Zwecke zuständigen Behörden.
(1) Der Fachbereich Bildung und Soziales der Stadt Ludwigslust ist u. a. auch für die Abwicklung der Angelegenheiten der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehören auch Festsetzung und Erhebung des Gebührenbescheids KITA Elternbeiträge.
(2) Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO,
Gebührensatzung der Stadt Ludwigslust für die Inanspruchnahme der
kommunalen Kindertageseinrichtungen
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung des Gebührenbescheids KITA Elternbeiträge erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Geburtsdatum, Anschrift und Bankverbindungsdaten.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:
Tel.: 03874 / 526-0
Fax: 03874 / 526-109
(3) Ihre personenbezogenen Daten werden von uns bis zum Ende des Betreuungsverhältnisses und darüber hinaus im Rahmen der für die Unterlagen der Stadt Ludwigslust geltenden Aufbewahrungsfristen gespeichert. Die Aufbewahrungsfristen können Sie dem Aktenplan bzw. der Archivordnung der Stadt Ludwigslust entnehmen. Soweit die Stadt verpflichtet ist, Unterlagen einem Archiv anzubieten, darf eine Löschung erst erfolgen, nachdem die Unterlagen einem Archiv angeboten wurden. Die Daten werden außerdem solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Wir orientieren uns hierbei an den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der
Abgabenordnung) mit den in §12 KAG M-V genannten Einschränkungen. Ihre personenbezogenen Daten können außerdem durch uns gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
(4) Empfänger der personenbezogenen Daten bei berechtigtem Interesse:
a) Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust
b) Mitarbeiter des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Fachdienst Jugend
c) Mitarbeiter des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Fachdienst Soziales
d) Mitarbeiter Jobcenter
e) Mitarbeiter der Wohnsitzgemeinde
(1) Der Fachbereich Bildung und Soziales der Stadt Ludwigslust ist u. a. auch für die Abwicklung aller Schulangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehören auch Festsetzung und Erhebung des Kostenbescheids für Lernmittel.
Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen der Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln an den Schulen der Stadt Ludwigslust.
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung des Kostenbescheids für Lernmittel erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Klasse, Kassenzeichen und Bankverbindungsdaten.
(3) Ihre personenbezogenen Daten werden von uns bis zum Ende des Schulverhältnisses und darüber hinaus im Rahmen der für die Unterlagen der Stadt Ludwigslust geltenden Aufbewahrungsfristen gespeichert. Die Aufbewahrungsfristen können Sie dem Aktenplan bzw. der Archivordnung der Stadt Ludwigslust entnehmen. Soweit die Stadt verpflichtet ist, Unterlagen einem Archiv anzubieten, darf eine Löschung erst erfolgen, nachdem die Unterlagen einem Archiv angeboten wurden. Die Daten werden außerdem solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Wir orientieren uns hierbei an den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung) mit den in §12 KAG M-V genannten Einschränkungen. Ihre personenbezogenen Daten können außerdem durch uns gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
b) Mitarbeiter der jeweiligen Schule
Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Ludwigslust erreichen Sie
Mail: datenschutz@ludwigslust.de

References: Art. 13
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 18

Art. 6
 § 1
 § 10
 §12
 § 5

Art. 6
 § 5

Art. 6
 § 12
 § 2

Art. 6

Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 §12
 §12