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Timestamp: 2020-04-05 23:25:05+00:00

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Umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung / BFH / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Begriff des Beförderungsmittels im Sinne von § 3a Abs. 4 Nr. 11; Leistungsort bei Rennsportdienstleistungen an ausländischen Rennstrecken
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung von Rückstellungen für Nachbetreuungsleistungen eines Versicherungsvertreters mangels grundsätzlicher Bedeutung
Umfang der richterlichen Hinweispflicht im finanzgerichtlichen Verfahren
Rechtsfolgen der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Bestehen eines steuerrechtlichen Verwertungsverbots wegen Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung einer geistig behinderten Person in einer Maßnahme der stationären Eingliederungshilfe mangels grundsätzlicher Bedeutung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist; Anforderungen an die Fristenkontrolle im Rechtsanwalts- oder Steuerberaterbüro
Anforderungen an die Geltendmachung der Verhinderung an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Vorsteuern für ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Kindergeld mangels Verletzung des gesetzlichen Richters
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung des Kindergeldberechtigten mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Verfahrensfehlers
Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als Leggings bezeichneter Waren
Umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte eines Klauenpflegers
Umsatzsteuerliche Behandlung von Abfindungszahlungen nach vorzeitiger Beendigung eines EDV-Dienstleistungsvertrages
Anforderungen an die Beschreibung der erbrachten Leistung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs
Ertragsteuerliche Behandlung der Zinsaufwendungen für ein seitens einer ausländichen, nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigten Kapitalgesellschaft gewährtes Darlehen
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer
Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage eines Seeschiffs
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses mangels grundsätzlicher Bedeutung
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist
Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus Fremdwährungsgeschäften
Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen zur Abdeckung der Kosten eines Hausgrundstücks
Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht
Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids bei gleichzeitiger Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung
Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde, da das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat
Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung in einem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten und die Ermittlung der kürzesten Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen
Anforderungen an die Form der Angaben zum Abtretungsgrund in der Abtretungsanzeige
Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft wegen Durchführung gewerblichen Inkassos
Zulässigkeit der Aufrechnung mit Ansprüchen aus der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen gegen dessen Steuervergütungsansprüche
Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids per Telefax
Ertragsteuerliche Behandlung des Verlustes der Einlage eines stillen gesellschafters
Anforderungen an die Rüge mangelnder Sachaufklärung
Berichtigung des finanzgerichtlichen Urteils hinsichtlich der beklagten Familienkasse
Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die begrenzte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mangels grundsätzlicher Bedeutung
Bestimmung des Teilwerts eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks
Kindergeldberechtigung einer sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden selbständig Tätigen mit Wohnsitz in Deutschland
Berichtigung der Umsatzsteuer im Hinblick auf einen Solidarbeitrag zu Gunsten der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Arzneimittelhersteller
Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts aus der Veräußerung von Unternehmensvermögen
Voraussetzungen der Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
Kindergeldberechtigung verheirateter volljähriger Kinder
Klage gegen Gemeinnützigkeitswiderruf Veranlasserhaftung des Vorstands für zweckwidrige Spendenverwendung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines wegen der Tätigkeit als AStA-Vorsitzender beurlaubten Kindes mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Zulässigkeit der Teilwertabschreibung einer mit einem Fremdwährungsdarlehen finanzierten Beteiligung auf Null
Ertragsteuerliche Behandlung des als verdeckte Gewinnausschüttung behandelten Zinsvorteils eines zinslosen Darlehens
Umsatzsteuerpflicht von Bauleistungen eines Bauträgers
Voraussetzungen der Steuerbegünstigung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns nach der ab dem 1.1.2001 geltenden Rechtslage
Reichweite eines Verzichts auf die mündliche Verhandlung im finanzgerichtlichen Verfahren
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung
Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens i.S. von § 65 Abs. 1 S. 1 FGO
Ertragsteuerliche Berücksichtigung von in Belgien erwirtschafteten Verlusten; Steuerliche Behandlung der Übertragung einer ausländischen Betriebsstätte
Überprüfbarkeit einer verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 AO
Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren
Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft
Aufhebung und Zurückverweisung, da das Finanzgericht nicht über den Steuerbescheid in Gestalt des aktuellen Änderungsbescheides entschieden hat
Hinzurechnung von Sondervergütungen auf schuldrechtlicher Grundlage im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage
Begriff des Steuerstundungsmodells im Sinne von § 15b EStG
Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4EStG
Anforderungen an die Begründung des finanzgerichtlichen Urteils
Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Rückgängigmachung von Ansparrücklagen im Zuge der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine neu gegründete GmbH
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Annahme der Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen Treppenlift
Voraussetzungen der Übertragung einer § 6b-Rücklage
Unterhalt, Investitionsabzugsbetrag, Leistungsfähigkeit, Opfergrenze
Einreihung von Zubehörteilen für Produkte der Unterhaltselektronik in die Kombinierte Nomenklatur
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der auf einer Rechnung ohne Steuer-Nr. ausgewiesenen Vorsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Einnahmen aus der Veranstaltung von Managementseminaren über eine Aktiengesellschaft mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung von Pflegekindern mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Ertragsteuerliche Behandlung von Gutschriften aus Schneeballsystemen
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einnahmen aus Stillhalterprämien an Terminbörsen
Werbungskostenabzug von Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks als Finanzierungskosten eines vermieteten Objekts
Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Salzabbaugerechtigkeiten; Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung
Grundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die eigengenutzte Wohnung
Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Salzabbaugerechtigkeiten; Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung BFH
Prüfung des Rechtsweg und der Zuständigkeit des Gerichts in der Revisionsinstanz
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Ende der Unternehmereigenschaft mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelten für Joga-Kurse mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Rentenzahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mangels grundsätzlicher Bedeutung
Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Grundstücken durch eine im Mehrheitsbesitz einer Erbengemeinschaft stehende Gesellschaft
Ertragsteurliche Behandlung von Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters
Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater
Eingruppierung von Schmelzmagnesiachrom in die Position 6815 der KN
Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Standflächen auf einer Kirmesveranstaltung durch eine privatrechtlich handelnde Gemeinde
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung der Kosten der Ausbildung zum Heilpraktiker als vorweggenommener Werbungskosten mangels grundsätzlicher Bedeutung
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch die antragsgemäße Gewährung von Kindergeld durch die Familienkasse
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung
Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renteneinkünften mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung der Grunderwerbssteuer auf den Erwerb von Wohnungseigentum durch den Veräußerer des Grundstücks
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gerichtsinterne Zuständigkeit des entscheidenden Spruchkörpers
Umsatzsteuerliche Behandlung der Ausfuhr eines durch den Unternehmer in den privaten Bereich entnommenen Pkw in ein Drittland
umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Überlassung von Wohnungen an Prostituierte zur Berufsausübung; Abgrenzung von kurzfristiger Überlassung von Wohnräumen zum Zwecke der Beherbergung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung von Lieferungen und Leistungen eines Unternehmers zum Regel- und zum ermäßigten Umsatzsteuersatz mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von Beiträgen zu einer Unterstützungseinrichtung im Krankheitsfall als Krankenversicherungsbeiträge im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Herabsetzung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld mangels grundsätzlicher Bedeutung
Erlass einer Kostenentscheidung im Zwischenverfahren betreffend die Vorlage von Unterlagen durch das Finanzamt (sog. in-camera-Verfahren)
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zuordnung eines gemischt genutzten Mehrfamilienhauses zum Betriebsvermögen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensrügen
Bestimmung der Betriebsgröße i.S. von § 7g EStG 2002
Voraussetzungen der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften; Begriff der außerordentlichen Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG; Ertragsteuerliche Behandlung der Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer
Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG; steuerliche Abzugsfähigkeit der Versorgungsleistungen
Umfang der Sperrwirkung der Mitteilung der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens i.S. von § 7 S. 1 Nr. 2 StraBEG
Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs wegen Modernisierung eines in einem Sanierungsgebiet belegenen Gebäudes
Umfang der Bestandskraft eines Abgaben- bzw. Haftungsbescheides
Berücksichtigung von Aufwendungen des Erben für Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser als Nachlassverbindlichkeiten
Europarechtskonformität nationaler Sonderabgaben auf Glücksspiele
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zuständigkeit des Finanzamts für die Anordnung einer Außenprüfung bei Auseinanderfallen von Wohnsitz und Betriebsstätte mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug für nicht ausgeführte Leistungen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens wegen Übertragung von Geschäftsanteilen zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen
Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG; Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Piloten zwischen Wohnung und Heimatflughafen
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hinsichtlich eines Duldungsbescheides aufgrund Anfechtung gem. §§ 3,4 AnfG
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Großbetriebsprüfers für ein häusliches Arbeitszimmer bei Verfügbarkeit eines Poolarbeitsplatzes
Begriff des häuslichen Arbeitszimmers; Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen Telearbeitsplatz
Berücksichtigung der Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastung; Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit
Regelmäßige Arbeitsstätte einer Kabinenchefin
Ertragsteuerliche Behandlung des Gründungsaufwandes einer ausländischen festen Einrichtung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis
Begriff des anderen Arbeitsplatzes i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG; Abzugsfähigkeit der Kosten für einen aus Gesundheitsgründen für Büroarbeiten nicht benutzbaren Raum
Voraussetzungen der Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG bei ausschließlich grundstücksverwaltenden Steuerschuldnern
Anforderungen an die Bestimmtheit der Urteilsformel im finanzgerichtlichen Verfahren
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend die so genannte Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 KStG 2002
Aktivierung bestrittener bzw. noch zu erstreitender Forderungen
Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes
Befugnis des Finanzamts zum nachträglichen Erlass eines Änderungsbescheides nach Bekanntwerden von Einkünften
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer mangels eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers
Kindergeldberechtigung verheirateter Kinder
Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen im Gemeinschaftsgebiet
Anspruch eines nachrangig Berechtigten auf Erteilung einer Kindergeldbescheinigung
Umfang der Berücksichtigung der Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses zur Ermittlung des Einkommens eines Kindes; Ausbildungsbetrieb als regelmäßige Arbeitsstätte
Kindergeldanspruch für ein Kind ohne inländischen Wohnsitz
Umsatzsteuerliche Behandlung gegen Entgelt gereichter Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen
Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft; Umfang der gerichtlichen Überprüfung
Umsatzsteuerliche Behandlung der Provisionen eines Vermittlers von Reiseleistungen bei Gewährung von Nachlässen auf die Preise der vermittelten Leistungen
Gerichtliche Überprüfung einer Lohnsteueranrufungsauskunft
Bildung einer Rückstellung wegen der Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen mit einmaliger Provisionszahlung
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei fehlgeschlagener Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Werken der Bildhauerkunst mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Terminsverlegung wegen Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten
Entscheidung über die Ablehnung eines gesamten Senats des Finanzgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist nach Beantragung von Prozesskostenhilfe
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung des Vorsteuerabzugs trotz nicht vorliegender Voraussetzungen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Divergenzfalls und eines Verfahrensfehlers
Beginn der Klagefrist bei Zustellung der Einspruchsentscheidung an eine von zwei Prozessbevollmächtigten
Umsatzsteuerliche Behandlung der Nutzung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke; Pflicht zur anteiligen Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung der Branntweinsteuer für über ein Steuerlager eines Schiffsausrüsters gelieferte branntweinsteuerpflichtige Erzeugnisse mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung
Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-Urteils Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes; Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts bei Zupachtung
Behandlung eines Steuererstattungsanspruchs in der Insolvenz des Steuerpflichtigen
Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an einen ausgeschiedenen Gesellschafter einer Personengesellschaft; Fortführung der korrespondierenden Bilanzierung in der Sonderbilanz des Gesellschafters und in der Gesamthandsbilanz
Wiedereinsetzung in den vorigen stand wegen Versäumung einer gemäß § 79b Abs. 1 S. 1 FGO gesetzten Ausschlussfrist bei Übermittlung des fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Prozesskostenhilfeverfahrens Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bei Insolvenz Anforderungen an einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
Erlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung
Divergenz zu Entscheidungen der Arbeit- und Sozialgerichte in Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft
Steuerberichtigung im Insolvenzfall
Ertragsteuerliche Behandlung der Herabsetzung des Grades der Behinderung im laufenden Veranlagungszeitraum
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu einem exklusiv ausgestatteten Club mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von abziehbarer Spende und verdeckter Gewinnausschüttung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens im finanzgerichtlichen Verfahren
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang des Vorsteuerabzugs wegen baulicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Fotovoltaikanlage mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Anforderungen an die Besetzung des Finanzgerichts
Berücksichtigung der nachträglichen Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002
Voraussetzungen und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 n.F
Begriff der Veräußerungskosten im Sinne von § 8b Abs. 2 KStG 2002
Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung an einer grundbesitzenden GmbH & Co KG an den einzigen anderen Kommanditisten
Verhältnis von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid im Haftungsfall § 13c UStG steht mit Unionsrecht im Einklang
Rechtskraftwirkung eines Urteils Steuerhehlerei
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, da der Antragsteller nicht innerhalb der Beschwerdefrist seine Mittellosigkeit dargetan hat
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils
Begriff der Verwendung zu eigenen betrieblichen Zwecken i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG
Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen
Wirksamkeit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens
Widerruf der Zulassung als Steuerberater wegen Vermögensverfall
Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einem SteuerbescheidRechtsfolgen des unterbliebenen Hinweises auf die Einspruchseinlegung auf elektronischem WegeAnforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
Fortbestehen einer Organschaft in der Insolvenz des Organträgers oder der Organgesellschaft
Aussetzung der Vollziehung der Rückforderung des Kindergeldes für ein volljähriges Kind, da nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob die Arbeitssuchendmeldung zeitlich unbefristet fortbesteht, solange eine Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 S. 2 SGB II
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 17a Abs. 2 UStDV mangels grundsätzlicher Bedeutung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Steuerfreistellung des Existenzminimums
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung ungeklärter Zuflüsse mangels eines Verfahrensfehlers
Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nutzung des Wirtschaftsguts sowohl in einem landwirtschaftlichen als auch in einem gewerblichen Betrieb des Steuerpflichtigen; Ermittlung der maßgeblichen Betriebsgröße
Aufforderung an den Bundesminister der Finanzen zum Beitritt; Abgrenzung von teilentgeltlicher Übertragung und vollentgeltlicher Übertragung gegen Mischentgelt
Begriff des Unternehmers im Sinne von § 2 Abs. 3 UStG; Vorsteuerabzugsberechtigung des Pächters eines Freibades
Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs für ein gemischt genutztes Gebäude
Haftung des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter
Umsatzsteuerliche Behandlung von Supervisionsleistungen für Träger der Wohlfahrtspflege
Umsatzsteuerliche Behandlung von im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten Verpflegungsleistungen im Rahmen einer Hotelunterbringung
Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen jenseits der Grundstücksgrenze ausgeführten Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Kindergeldanspruch eines ausländischen Arbeitnehmers
Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 3 EStG; Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle
Abzugsfähigkeit von Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Zulässigkeit des unterjährigen Wechsels von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode
Zulässige Höhe der Rücklagen gemäß § 7g Abs. 3 S. 5 EStG bei einem Steuerberater mit mehreren Einzelpraxen
Umsatzsteuerpflicht vereinnahmter Beitragszahlungen eines Sportvereins
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend mit Steueransprüchen gegen einen Anspruch auf Investitionszulage in der Insolvenz des Steuerpflichtigen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Geschwister eines Hoferben als dauernde Lasten mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Klage als unzulässig, da die Rechtsverfolgung mutwillig erscheint
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten mangels grundsätzlicher Bedeutung
Prüfungsmaßstab im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz
Voraussetzungen der Beiladung
Anforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensgegenstandes im finanzgerichtlichen Verfahren
Besorgnis der Befangenheit einer Richterin
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung eines an Investitionsabzugsbetrages mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung von Einfuhrabgaben für aus Osteuropa stammende Zigaretten mangels grundsätzlicher Bedeutung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Verlängerung der Kindergeldzahlung aufgrund Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser mangels Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Beiladung des Sozialleistungsträgers zu einem Klageverfahren wegen Kindergeldberechtigung
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Übertragung von Verlustvorträgen im Zuge einer Umwandlung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erstattung von Anwaltskosten im Vorverfahren nach § 77 EStG mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers; Unzulässigkeit einer Überraschungsentscheidung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer Sommerrodelbahn mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für das Kindergeld
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung von Rückstellungen für die Zahlung von Vergütungen an den Geschäftsführer und den Prokuristen einer GmbH während der Zeit der Freistellung vor Eintritt in den Ruhestand mangels Darlegung e
Begriff der Betriebsstätte im Sinne von § 12 AO; Anwendung des Progressionsvorbehalts gemäß 32b Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG 2002 n.F. auf im grenznahen Ausland erzielte Erträge
Ertragsteuerliche Behandlung von Auszahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems
Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Ertragssteuerliche Behandlung der gewerblichen Betriebsverpachtung einer Apotheke
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von Kindergeld wegen schädlicher Erwerbstätigkeit mangels grundsätzlicher Bedeutung
Voraussetzungen der Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns nach Veräußerung des Schiffs aus dem Gesellschaftsvermögen einer EinschiffsgesellschaftAnforderungen an die Einstellung des Betriebs durch den Veräußerer
Voraussetzungen der Anwendung der Regelung des § 10d Abs. 4 S. 4 u. 5 EStG
Ertragsteuerliche Behandlung von Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; Zurechnung eines Darlehens zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines zur Vermietung bestimmten Woh
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zuordnung von Grundstücksgeschäften zum gewerblichen Grundstückshandel mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht der Honorare für Schönheitsoperationen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung wegen Nichtabführung der Kapitalertragsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anteilsveräußerung Vertrag zwischen nahen Angehörigen
AfaA bei Vermietung und Verpachtung
Feststellung von Verlustvorträgen wegen Kosten der Berufsausbildung nach Ablauf der Festsetzungsverjährung
Außerordentliche Einkünfte beim Wechsel von unselbständiger zu selbständiger Tätigkeit
Feststellung des Zeitpunkts der VeräußerungWürdigung des Sachverhalts durch das Revisionsgericht
Begriff der außerordentlichen Einkünfte i.S. von § 34 Abs. 1 u. 2 EStG
Befugnis des Finanzamts zur nachträglichen Änderung der Kapitalertragsteuerfestsetzung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug aus einer Verbindlichkeit aus einem gerichtlichen Vergleich mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines nicht mehr als Steuerberater zugelassenen Prozessbevollmächtigten
Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts durch den Bundesfinanzhof
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung einer Halbwaisenrente bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages eines kindergeldberechtigten Kindes mangels grundsätzlicher Bedeutung
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, da sie nicht von einer der in § 62 Abs. 2 S. 1 FGO bezeichneten Personen eingelegt worden ist
Ermittlung des Jahreswerts der Nutzungen eines unentgeltlich zugewandten oder geerbten Grundstücks
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung zweier innergemeinschaftlicher PKW-Lieferungen mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Rechtsfolgen von Verstößen im UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG
Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus Termingeschäften; Begriff der Veräußerungskosten im Sinne von § 8b Abs. 2 S. 2 KStG
Entstehung der Verbrauchssteuer bei Entnahme von Waren aus einem Steuerlager im Freihafen
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens; Begriff der angemessenen Verfahrensdauer i.S. von § 198 Abs. 1 S. 2 GVG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Gewichthebers
Änderung von Einkommensteuerbescheiden auf Grund einer rechtlichen Neubewertung von Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Sonderausgabenabzugsfähigkeit einer Leibrente mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung eines Auslandszeugen
Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines Gewinns oder Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft
Berücksichtigung von Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Abgrenzung von Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte und sonstigen Aufwendungen
Berücksichtigung von Einkünften eines Kindes in dem Monat, indem es die Altersgrenze für die Gewährung des Kindergeldes erreicht
Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Unterbringung von Familienangehörigen bei längerfristiger Auslandstätigkeit
Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung von Rabatten beim Abschluss von Versicherungsverträgen
Voraussetzungen des Wegfalls der Kindergeldberechtigung wegen Abmeldung des arbeitsuchenden Kindes aus der Arbeitsvermittlung
Voraussetzungen der steuerlichen Absetzbarkeit von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung
Voraussetzungen der Berücksichtigung des Ausfalls mit einer Darlehensforderung gegen den Arbeitgeber als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
Bewilligung des Kindergeldes für ein arbeitsuchendes Kind
Begriff der Rückware i.S. von Art. 185 ZK
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung der Verletzung des Steuergeheimnisses durch Weitergabe von Akten an die Ermittlungsbehörden mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Bewertung eines Grundstücks
Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Gewerbesteuerliche Behandlung eines sog. qualifizierten Anteilstauschs
Umfang der Rechtskraft eines Prozessurteils
Steuerliche Zurechnung von Dividendenerträgen und sonstigen Bezügen aus Aktien bei Wertpapiererwerben im Zusammenhang mit Finanzierungs-, Wertpapierleih- und (Total-Return-)Swapgeschäften
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Änderung der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen aus freiberuflicher Tätigkeit wegen eines der Klägerin zuzurechnenden groben Verschuldens mangels grundsätzlicher Bed
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von an einem nachrangig Berechtigten gezahltem Kindergeld mangels grundsätzlicher Bedeutung
Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Einstufung einer wässrigen Lösung der Etidronsäure nach der KN
Verwertbarkeit der Feststellungen einer strafrechtlichen Verurteilung im Besteuerungsverfahren; Haftung eines Steuerhehlers für durch Schwarzbrennen hinterzogene Abgaben
Bestimmung des für die Berechnung des Zusatzzolls maßgeblichen cif-Einfuhrpreises
Verwertbarkeit der Feststellungen einer strafrechtlichen Verurteilung im BesteuerungsverfahrenHaftung eines Steuerhehlers für durch Schwarzbrennen hinterzogene Abgaben
Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH für Umsatzsteuerschulden aufgrund Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung
Berechnung des Zusatzzolls i.S. von Art. 3 (VO (EG) Nr. 1484/95
Bestimmung des cif-Einfuhrpreises i.S. von Art. 3 Abs. 1, 4 VO (EG) Nr. 1484/95
Verzinsung nacherhobenen Zusatzzolls wegen Nichterfüllung von Nachweispflichten
Bestimmung des für die Berechnung des Zusatzzoll maßgeblichen cif-Einfuhrpreises
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Umfang des Verlustvortrags bei Einbringung des Gewerbebetriebs einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft
Umfang des Verzichts auf die Steuerfreiheit von Mieteinnahmen gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 UStG
Erlass von Säumniszuschlägen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung
Anforderungen an die Ausübung des Ermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes
Berechtigung einer atypisch stillen Gesellschafterin zum Verlustabzug
Ertragssteuerliche Behandlung der treuhänderischen Übertragung einer Beteiligung an einer GmbH auf einen nahen Angehörigen
Zugang eines fristwahrenden Schreibens beim Finanzamt
Rechtsfolgen der unterbliebenen Hinzuziehung eines Zeugen zu einer strafprozessualen Durchsuchung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Hinzuschätzung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
Voraussetzungen der Steuerentlastung gem. § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EnergieStG
Rechtsfolgen des vereinfachten Einreihungsverfahrens gem. § 81 ZK
Umfang der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten eines Lotsen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Anforderungen an die Feststellung der Unangemessenheit des Fahrzeugaufwands eines Freiberuflers
Anwendbarkeit des Abgeltungssteuersatzes für Kapitaleinkünfte auf Auszahlungen an zu mehr als 10 % beteiligte Anteilseigner
Verfassungsmäßigkeit der ermäßigten Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen Anwendung des Abgeltungssteuersatzes für die Zahlung von Kapitaleinkünften unter Angehörigen
Anwendung des Abgeltungssteuersatzes für Einkünfte aus Kapitalvermögen für Erträge aus der Stundung einer Kaufpreisforderung unter Angehörigen
Kindergeldberechtigung für ein in Haft befindliches behindertes Kind
Vorsteuerabzug hinsichtlich an einen Dritten ausgeführter Leistungen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene steuerliche Anerkennung von Zuwendungen an politische Parteien mangels grundsätzlicher Bedeutung; Rechtsfolgen der generellen Nichtbeachtung von Verfahrensfehler durch das Finanzamt
Umsatzsteuerliche Behandlung von Eintrittsgeldern für eine Feuerwerksveranstaltung; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang des Werbungskostenabzugs bei teilentgeltlicher Vermietung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den für die Gewährung einer Investitionszulage maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der Herstellung eines Gebäudes mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
Kindergeldanspruch für entführte Kinder
Berechnung der Drei-Tages-Frist für die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
Rechtsfolgen des Unterlassens des Vermerks der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Zuwendung an ein mit der Abwasserentsorgung beauftragtes gemeinwirtschaftliches Unternehmen
Anwendung des Teileinkünfteverfahrens und des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital in der Liquidation einer Kapitalgesellschaft
Ertragsteuerliche Behandlung eines uneinbringlichen Gesellschafterdarlehens; Behandlung als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Zuordnung von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften im Jahr 1999
Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks innerhalb der Spekulationsfrist Berücksichtigung von AfA-Beträgen und Sonderabschreibungen
Voraussetzungen der Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für ein Grundstück in einem Sanierungsgebiet
Voraussetzungen der steuerlichen Geltendmachung erhöhter Absetzungen für Aufwendungen für ein Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
Ertragsteuerliche Folgen der Rückabwicklung eines Grundstückserwerbs in einem Fördergebiet
Begriff der steuerfreien Vermietung i.S. von § 4 Nr. 12 UStG
Maßstab für die Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden
Übergang des wirtschaftliches Eigentums Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts
Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil ordnungsgemäße Prozessv
Ertragsteuerliche Behandlung des begünstigten Erwerbs von Aktien vom Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer und seinen Ehegatten
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Neufeststellung des maßgeblichen Steuersatzes für den Abwicklungszeitraum
Ertragsteuerliche Behandlung der Ausgabe von Presseausweisen an Nichtmitglieder durch einen steuerbefreiten Berufsverband von Zeitungsverlegern
Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft
Ertragssteuerliche Behandlung eines Sanierungszuschusses an eine im Wege der Betriebsaufspaltung errichtete GmbH
Aussetzung des Verfahrens Begriff des vorgreiflichen Rechtsverhältnisses i.S. von § 74 FGO
Rechtsfolgen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S. von § 42 AO
Anforderungen an das Verfahren bei Steuerberaterprüfungen; Erfordernis der Anonymisierung der Aufsichtsarbeiten
Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Stellung eines PKH-Antrags
Zulässigkeit der Gegenvorstellung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von wegen Zahlungsunfähigkeit der Mieterin nicht geflossenen Mieteinnahmen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Kindergeldberechtigung eines Reserveoffiziersanwärters
Kindergeldberechtigung eines mit dem Vater seines Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen lebenden Kindes; Ermittlung der Einkünfte und Bezüge
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Kindergeldberechtigung im Ausland lebender Kinder
Anfechtung der Freisetzung einer Milchreferenzmenge durch den Verkäufer
Kindergeldberechtigung eines polnischen Staatsangehörigen
Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe
Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für einen überwiegend beruflich genutzten PKW
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von Kindergeld für in Mazedonien lebende Kinder mangels grundsätzlicher Bedeutung
Umsatzsteuerliche Behandlung des Vertriebs von Fondsanteilen; Abgrenzung zur Vermittlung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Energiesteuer für Flugdienstleistungen eines eingetragenen Vereins
Fälligkeit der Erbschaftssteuer bei einem auf das Erreichen eines bestimmten Lebensalters ausgesetzten Vermächtnis
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung der Energiesteuer auf Flugbenzin mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten des Strafverfahrens wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und eines für verfallen erklärten Betrages
Anwendung des Abgeltungssteuersatzes für Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Darlehensgewährung unter Angehörigen
Zulässigkeit eines Änderungsbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist
Festsetzung erhöhter Absetzungen für Denkmalschutz vor Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde
Ertragsteuerliche Behandlung von Abschlagszahlungen auf Planungsleistungen eines Ingenieurs
Berücksichtigung von Zinsaufwendungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Rechtliche Einordnung der Tätigkeit eines Politikberaters
Kindergeldberechtigung eines EU-Ausländers
Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrages beim Übergang zur Besteuerung nach der Tonnage
Streitwert im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Prüfungsanordnung
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung unter die Begrifflichkeiten der Kombinierten Nomenklatur
Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers Firmenbestattung
Verpächterwahlrecht für Eigentumsbetrieb ohne weitere Produktionsmittel Anwendung der Betriebsverpachtungsgrundsätze nach Ausscheiden eines Personengesellschafters
Nichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme
Änderungsmöglichkeit bei Tatsachenkenntnis unzuständiger Dienststellen
Voraussetzungen der Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
Zollamtliche Behandlung eines aus einem Drittland zurückkehrenden Flugzeugs
Erstattung von Einfuhrabgaben nach Vorlage von Ursprungszeugnissen
Umfang des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof
Voraussetzungen der Haftung des Nachfolgers gem. § 25 HGB
Erbschaftssteuerliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht Korrektur einer Doppelerfassung
Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Normenkontrollverfahren
Wirksamkeit der Klagerücknahme durch den vollmachtlosen Vertreter
Anforderungen an den Verzicht auf mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht; Auslegung des Einverständnisses mit Entscheidung im Beschlussverfahren
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einzelfallabhängiger Beurteilung eines Mietverhältnisses zwischen nahe stehenden Personen Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Sachaufklärung durch das Finanzgericht mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auflösung einer Rückstellung wegen Verjährung der zu Grunde liegenden Verbindlichkeit mangels grundsätzlicher Bedeutung
Begriff des Entgelts für Schulden i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG
Vereinbarkeit des Vorsteuerausschlusses für Aufwendungen für Segel- und Motorjachten mit Unionsrecht
Umsatzsteuerliche Behandlung der Nutzungsüberlassung von Gegenständen des Betriebsvermögens eines Einzelunternehmens an eine das Unternehmen fortführende Personengesellschaft
Ertragssteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von treuhänderisch durch eine Dritte gehaltenen Anteilen an einer KapitalgesellschaftAbgrenzung von steuerpflichtigem Arbeitslohn und steuerfreiem Veräußerungsgewinn
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Bezügen des Vorstandes einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Verhältnis zwischen § 8 Nr. 5 GewStG 2009 und § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2009 Verfassungsmäßigkeit der auf die kapitalmäßige Beteiligung bezogenen Mindestbeteiligungsquote
Umfang der Bindung des Finanzgerichts an den gestellten Klageantrag
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Zufluss von Vergütungen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Voraussetzungen einer Divergenz
Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerschätzungen, Hinzuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlags Bilanzberichtigung nur bei unrichtigem Bilanzansatz, fehlerhafte gewinnneutrale Einbuchung einer Verbindlichkeit Vor
Begriff des beweglichen Wirtschaftsguts im Sinne von § 2 Abs. 1 InvZulG
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung an den Streitwert gekoppelter Gerichtsgebühren
Grunderwerbsteuerliche Behandlung eines Gesellschafterwechsels bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung bei einer Gesellschafterin
Erbschaftsteuerliche Behandlung der letztwilligen Zuwendung eines Wohnungsrechts an der Familienwohnung zu Gunsten des längerlebenden Ehegatten
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks
Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen Keine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr der aus Sicht des Klägers fehlerhaften Beweiswürdigung
Aktivierung einer Forderung auf Grund eines erst im Folgejahr wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochtenen Rechtsgeschäfts
Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht wegen Niederlegung des Mandats des Verfahrensbevollmächtigten
Zulässigkeit einer Klageänderung
Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren Pflichten des Finanzgerichts zur Förderung eines nicht zum Ruhen gebrachten Verfahrens Ausgleich der überlangen Verfahrensdauer durch gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit
Gewerbesteuerliche Behandlung von Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von 13/20 der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
Voraussetzungen eines BilligkeitserlassesErlass der aus der Hinzurechnung der Mieten und Pachte für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien resultierenden Gewerbesteuerbelastung
EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, der Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteil
Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002
Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip
Anwendbarkeit der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer
Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Rabattgewährung in einer Lieferkette mit Auslandsbezug) »Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer
Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der Zweigniederlassung und der Betriebsstätte im Sinne von § 59 UStDVO; Zulässigkeit richtlinienkonformer Auslegung des Verfahrensrechts; Auslegung der Parteibezeichnung in einem Rechtsbehelf
Umsatzsteuerliche Behandlung privat erteilten Schwimmunterrichts
Begriff der Geschäftsveräußerung i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG
Ertragssteuerliche Behandlung des Aufwandes für die Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft Bildung einer Rückstellung bei Begründung der Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses durch Gesellschaftsvertrag
Korrektur unrichtiger Bilanzierungsansätze
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einreihung von Ventilkappen aus Kunststoff in die Kombinierte Nomenklatur mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anspruch eines Leistungen nach dem AsylbLG beziehenden Asylbewerbers auf Kindergeld
Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer Auskunft gem. § 15 Abs. 4 5. VermBG
Umsatzsteuerliche Behandlung der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Rechtsfolgen der Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrages gem. § 33b EStG hinsichtlich einer Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 4 S. 1 EStG
Kontrolldichte bei einer Anrufungsauskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG
Voraussetzungen der Anerkennung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Verwerfung der Revision mangels Begründung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Aufteilung des für Gewerbeeinheiten und Eigentumswohnungen gezahlten Kaufpreises auf Grund und Boden und sowie aufstehende Gebäude
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ausübung eines Bilanzierungswahlrechts mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Genehmigung einer anlässlich einer Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung der Verwaltungspraxis bei der Vergütung von Kaffeesteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung
Pflicht des Finanzgerichts zur Berücksichtigung von nach der mündlichen Verhandlung eingehenden Schriftsätzen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung von Rückstellungen durch einen Versicherungsvertreter wegen der Pflicht zur Nachbetreuung von dynamisierten Kapitallebensversicherungsverträgen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die einkommensteuerliche Behandlung von Gewinnen in einer Fernseh-Show mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers; Umfang der Hinweispflicht des Finanzgerichts
Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens auf Grund der Privatinsolvenz eines Beigeladenen
Feststellung einer unangemessen langen Verfahrensdauer von zwei Monaten
Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines einen Freiwilligendienst leistenden Kindes
Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Zahlungsverpflichtung des Käufers aus einem städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde
Berichtigung der Steuerfestsetzung wegen offenbarer Unrichtigkeit
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen früherer Tätigkeit in der Finanzverwaltung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zuviel gezahlter Nachzahlungszinsen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Rechtsfolgen des Erlasses eines Änderungsbescheides während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens
Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns einer Mitunternehmerschaft
Anforderungen an die Gründe des finanzgerichtlichen Urteils
Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft im Rahmen der Gewinnermittlung der Personengesellschaft
Voraussetzungen der Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Pkw
Prüfung des Rechtswegs im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Hinblick auf eine PensionszusageErtragsteuerliche Behandlung der Zuführungen zur Pensionsrückstellung
Abzugsfähigkeit von auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag berundenden Aufwendungen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe des Erstattungsanspruchs bei zuviel gezahlter Steuer durch Gesamtschuldner mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Hinzurechnung eines negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen bei der Gewinnermittlung eines körperschaftssteuerpflichtigen Anteilscheininhabers
Widerruf der Zulassung als Steuerberater wegen Vermögensverfall Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Kein Wahlrecht zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen) GmbH
Grenzen der Auslegung von Anträgen und Rechtsbehelfen im finanzgerichtlichen Verfahren
Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Abweichung der tatsächlichen Geschäftsführung von den Satzungsbestimmungen einer als gemeinnützig anerkannten GmbH
Zeitliche Grenzen der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner
Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnage
Rückwirkende Berücksichtigung des Eintritts neuer Ereignisse
Ertragssteuerliche Behandlung des verbilligten Erwerbs einer Beteiligung im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer
Anforderungen an die Ausübung des Ermessens bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes
Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Rechtsfolgen der Durchführung einer Außenprüfung im Hinblick auf den Lauf der Festsetzungsfrist
Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte einer an einer gewerblich tätigen GmbH & Co.KG beteiligten vermögensverwaltenden Personengesellschaft
Auslegung eines Kindergeldantrags hinsichtlich des Bewilligungszeitraums
Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten wissenschaftlich nicht anerkannter, von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommener Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastung
Kostenerstattung aufgrund eines erfolgreichen Vorverfahrens betreffend die Abzweigung des Kindergeldes an das Kind selbst
Ertragssteuerliche Behandlung der Fahrvergünstigungen von Ruhestandsbeamten der Deutschen BahnAnwendbar des Altersentlastungsbetrages
Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG
Begriff der doppelten Haushaltsführung i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG
Zeitliche Grenzen der Rückforderung von Kindergeld wegen Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen
Entscheidung des Revisionsgericht bei Unzulässigkeit der Klage
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren, da dieses bei summarischer Prüfung hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht
Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlusts bei Nachtragsliquidation
Gegenstandswert des finanzgerichtlichen Verfahrens
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen
Beiladung eines Mitgesellschafters im finanzgerichtlichen Verfahren betreffend den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung
Berücksichtigung von Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen
Begriff der Bauleistung i.S.v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides Montage von Photovoltaikanlagen unter § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG
Rechtsfolgen der Fortsetzung eines Miet- oder Pachtverhältnisses über das zunächst festgelegte Vertragsende hinaus hinsichtlich sog. Ansammlungsrückstellungen
Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG
Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Sportpferden
Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes
Begriff der Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. von § 1 Abs. 1a UStG
Umsatzsteuerliche Behandlung von von einem Zentralregulierer gewährten Preisnachlässen
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren der Anhörungsrüge
Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen eines nicht verheirateten Kindes im Rahmen der Kindergeldgewährung ab dem Jahr 2012
Schuldner des Anspruchs auf Vorsteuerberichtigung bei OrganschaftZeitpunkt der Beendigung der Organschaft bei Insolvenz der Organgesellschaft
Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses von ZinsenBerücksichtigung der steuerlichen Belastung von verbundenen Unternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten
Anforderungen an die Erhebung einer Entschädigungsklage vor dem Bundesfinanzhof
Umsatzsteuerliche Behandlung der Gebühren eines Krematoriums für die zweite Leichenschau
Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne von § 2 Abs. 7 S. 1 InvZulGBerücksichtigung verbundener Unternehmen
Kindergeldberechtigung bei dualer Ausbildung mit Bachelor-Studiengang
Kindergeldberechtigung eines den freiwilligen Wehrdienst ableistenden Kindes
Voraussetzungen des Billigkeitserlasses von Nachzahlungszinsen
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG auf Leistungen an unbeschränkt einkommenstuerpflichtige Empfänger
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Provisionen eines Versicherungsvermittlers mangels Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung für Luftfahrtbetriebsstoffe Voraussetzungen der Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
Kriterien für die Bewertung von Aufsichtsarbeiten in der Steuerberaterprüfung Zulässigkeit der Durchführung von Erstgutachterbesprechungen
Anfechtbarkeit der Bewertung einer Aufsichtsarbeit in der SteuerberaterprÃ¼fung
Grunderwerbsteuerliche Behandlung der geänderten Zurechnung eines Grundstücks im Zuge einer Änderung des Gesellschafterbestandes der besitzenden GmbH
ZurÃ¼ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anordnung einer AuÃenprÃ¼fung mangels grundsÃ¤tzlicher Bedeutung
Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren gegen die Ablehnung der Bewilligung von Kindergeld
Ertragssteuerliche Behandlung wiederkehrender Bezüge von einer gemeinnützigen Stiftung aufgrund eines VermächtnissesEntscheidung des Finanzgericht bei Übertragung der Steuerberechnung an das Finanzamt
Berechtigung zum Sonderausgabenabzug hinsichtlich Rentenzahlungen aus einem Übergabevertrag
Voraussetzungen der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen in der Forst- und Landwirtschaft
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten
Einkommensteuerliche Einordnung der Tätigkeit der Ärzte einer Gemeinschaftspraxis für Anästhesie bei Beschäftigung angestellter Ärzte
Trennung verbundener Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Amtsveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG
Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zur Errichtung eines barrierefreien Bungalows als außergewöhnliche Belastung
Wiedereinsetzing in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung der Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub unter Verzicht auf Mitgliedsbeiträge
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung einer atypischen stillen Beteiligung
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung
Voraussetzungen der Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen
Schenkungssteuerpflicht hinsichtlich Zuwendungen einer ausländischen Stiftung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Inhalt einer Eingangsrechnung zum Zwecke der Geltendmachung der Vorsteuer mangels Darlegung eines Divergenzfalls Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer
Rückforderung aufgrund fingierter Steuerbescheide zu Unrecht geleisteter Zahlungen im Wege des Rückforderungsbescheides gem. § 37 Abs. 2 AO
Begriff der Leichtfertigkeit i.S. von § 378 AO bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG
Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zusammenveranlagung verschiedengeschlechtlicher Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mangels grundsätzlicher Bedeutung
Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus der entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten
Anforderungen an die Darlegung der Beschwer im Einspruchsverfahren
Begriff des vorgreiflichen Rechtsverhältnisses i.S. von § 74 FGO Aussetzung des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf Grund und Boden
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung eines Verlustvortrages im Zuge einer Schmelzung mangels einer den Anforderungen genügenden Begründung
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Befangenheitsantrag
Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung, da das Finanzgericht im Verlauf des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1996 erlassen hat
Zulässigkeit der Erhöhung des Körperschaftssteuerguthabens auf der Basis des JStG 2010
Bewertung der Anteile an der übertragenden Körperschaft bei einer AufwärtsverschmelzungErtragssteuerliche Behandlung eines Übernahmegewinns
Streitwert eines finanzgerichtlichen Verfahrens im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe von Nachforderungszinsen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde
Anforderungen an die Darlegung der Vertretungsverhältnisse einer juristischen Person im finanzgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung zum Verlustabzug gem. § 8 Abs. 4 KStG a.F.
Berichtigung des Tatbestands des Revisionsurteils
Zulässigkeit der Klage gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in einem Betriebsprüfungsbericht
Begriff der doppelten Haushaltsführung i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 FGO
Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes wegen den Grenzbetrag überschreitender Einkünfte des Kindes Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Ertragssteuerliche Behandlung von Zuwendungen Dritter im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis
Anforderung an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe
Grunderwerbssteuerliche Behandlung eines vom Vater schenkweise erhaltenen Grundstücks vom Bruder auf die Schwester als Ausgleich für die im Wege vorweg genommener Erbfolge erfolgte Übertragung von Geschäftsanteilen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensmangels
Behandlung von an die Kinder eines Gewerbebetreibenden vermieteten Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen
Versäumung der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen unrichtiger Adressierung der Beschwerdeschrift
Umfang der Erstattung der Kosten der Finanzbehörde im Verfahren wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens Rechtsfolgen der Erhebung der Verzögerungsrüge nicht unverzüglich nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG
Voraussetzungen der Freistellung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund eines DoppelbesteuerungsabkommensVorlage an das Bundesverfassungsgericht
Voraussetzungen der Aussetzung des finanzgerichtlichen Rechtsstreits
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Absetzung des Urteils unmittelbar im Anschluss an die mündliche Verhandlung
Änderung eines Steuerbescheides nach Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheides
Einkommensteuerliche Behandlung der Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse
Berücksichtigungsfähigkeit der Verluste aus einem durch eine Holding eingegangenem CMS Spread Ladder Swap bei einem gruppeninternen Unternehmen
Abänderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides hinsichtlich der Berücksichtigung des Realsplittings
Voraussetzungen der Berichtigung eines Steuerbescheides
Unbegründetheit einer Klage wegen überlanger Verfahrensdauer
Aufhebung der Vorentscheidung, da diese über nicht rechtshängige Steueransprüche entschieden hat
Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend den Abzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer englischen Privatschule bis zur Entscheidung über die Anerkennung des dort erlangten Abschlusses durch die Schulbehörde
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren Anspruch der Beteiligten auf Verlegung eines Termins zur mündichen Verhandlung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Einordnung der Zurverfügungstellung von Geldmitteln auf privaten Konten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung mangels Darlegung eines Revision
Stromsteuerbegünstigung einer Großbäckerei
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nacherhebung von Zusatzzoll mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Bestandsprovisionen eines Kreditvermittlers mangels grundsätzlicher Bedeutung
Rechtliche Behandlung von Zahlungen auf die Umsatzsteuerschuld der Organträgerin mit Mitteln der Organgesellschaft und deren erfolgreiche Anfechtung in der Insolvenz der Organgesellschaft
Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus dem Erwerb des Mandantenstamms einer Steuerberatersozietät
Kindergeldberechtigung eines sich um einen Ausbildungsplatz bemühenden Kindes
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage durch Prozessurteil
ZurÃ¼ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht von Akupunkturbehandlungen eines Tierarztes an Menschen mangels grundsÃ¤tzlicher Bedeutung
Schenkungsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Grundstücks zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis an den Veräußerer von Geschäftsanteilen an der das Grundstück veräußernden GmbH
Schenkungssteuerliche Behandlung des vergünstigten Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH durch einen Neugesellschafter im Zuge einer Kapitalerhöhung
Geltendmachung von Rückgewähransprüchen aufgrund Vermögensübertragung in der Insolvenz des Übertragenden
Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen und Verlusten aus der Beteiligung an einem Schneeballsystem
Berücksichtigung der im Rahmen der Kreditfinanzierung einer Festgeldanlage anfallenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Gewerbesteuerpflicht der Einnahmen einer Rechtsanwaltssozietät aus der eigenverantwortlichen Durchführung von Insolvenzverfahren durch einen angestellten Rechtsanwalt
Einkommensteuerliche Einordnung der Einnahmen aus der Vermittlung von Druckaufträgen gegen Provision durch eine Werbeagentur Abgrenzung von Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit und aus Gewerbebetrieb
Einkommensteuerliche Einordnung des Verkaufs von Merchandising-Artikeln durch eine in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft auftretende Gesangsgruppe Abgrenzung von Einnahmen aus freiberuflicher und aus gewerblicher Tätigkeit
Verfahren hinsichtlich der Feststellung des Einkommens eines Steuerberaters mit drei Büros in verschiedenen Städten in unterschiedlichen Bundesländern
Hemmung der Festsetzungsverjährung durch Abgabe einer Steuererklärung
Anforderungen an den Buchnachweis von Ausfuhrlieferungen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung land- und forstwirtschaftlicher Gewerbebetriebe kraft Rechtsform sowie den Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung
Umsatzsteuerpflicht des Empfängers einer Entrauchungsanlage für einen ZiehofenBegriffs des Bauwerks im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F.
Umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von Starksolebädern Begriff der Verabreichung von Heilbädern im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beantragung der Entlastung von der Stromsteuer
Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht bei einem neu gegründeten Betrieb
Verrechnung von positiven Einkünften eines Kommanditisten einer vermögensverwaltenden KG aus privaten Veräußerungsgeschäften mit in früheren Jahren nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlustanteilen
Ermittlung des Verlusts aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der GesellschaftBehandlung eines steuerfreien Zuschusses zu den Kosten der privaten Krankenversicherung
Ertragssteuerliche Behandlung der infolge Wechsels im Gesellschafterbestand ausgelösten Grunderwerbssteuer
Einkommensteuerrechtliche Einordnung von Einkünften aus der Vermarktung eines Urheberrechts Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommensteuerliche Einordnung von Einkünften aus der Verwertung eines Urheberrechts mangels Darlegung
Notwendigkeit der Beiladung eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Verfahren wegen eines Gewinnfeststellungsbescheides
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen für ein Werbemobil mangels einer den Anforderungen genügenden Begründung
Anforderungen an die Auslegung des Klagebegehrens
Zurückweisung einer Anhörungsrüge, da der Senat den Vortrag des Klägers zur Kenntnis genommen hat und sich mit seinem Vorbringen ausdrücklich auseinander gesetzt hat
Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen und der Versorgung von nicht der Landwirtschaft dienenden Pferden Dritter
Versagung der Aussetzung der Vollziehung der Erhebung der Umsatzsteuer wegen Beteiligung an einem sog. Umsatzkarussell
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Finanzamt
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe wegen Unvollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Anforderungen an den Nachweis der Objektbezogenheit von Aufwendungen im Rahmen des Denkmalschutzes
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kfz-Steuer in der Insolvenz des Fahrzeughalters mangels grundsätzlicher Bedeutung
Abzugsfähigkeit einer im Rahmen der Einstellung eines Strafverfahrens gem. § 153 Abs. 1 StPO gezahlten Geldauflage
Zulässigkeit von Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes für Nachbetreuungspflichten
Rechtmäßigkeit der nachträglichen Erweiterung des Prüfungsumfangs einer Außenprüfung
Voraussetzungen der Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte
Zuordnung der Tätigkeit eines Wirtschafts-Informatikers zu den Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG
Berücksichtigung von Aufwendungen für die Sanierung einer Scheune bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb durch den Betrieb einer Photovoltaikanlage
Einkommensteuerliche Einordnung der Einnahmen einer in TV-Verkaufsshows tätigen Moderatorin
Auslegung einer Klage auf Gewährung von Kindergeld
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Ladungsfrist im finanzgerichtlichen Verfahren
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts betreffend die ertragssteuerliche Anerkennung von Rückstellungen eines Finanzierungsvermittlers für die Betreuung der Kunden während der Laufzeit der Finanzierung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe
Unterbrechung der Verjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch Stellung einer EMA-Anfrage
Umfang der Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils
Umfang der Bindung einer Revisionsentscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren
Voraussetzungen des Verzichts auf Hinzurechnungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis
Besteuerung des im Zuge der Aufnahme eines neuen Gesellschafters gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft aufgedeckten Gewinns
Zulässigkeit eines erneuten Einspruchs gegen eine (Teil-)Einspruchsentscheidung
Nachträgliche Ergänzung eines ohne Gründe nur aus Rubrum und Tenor bestehenden Urteils
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einordnung einer Tintenpatrone für einen Tintenstrahldrucker in die Kombinierte Nomenklatur mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts für die Überlassung von Räumen mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Stromsteuerentlastung des mit der Erzeugnung von Licht und der Beleuchtung von Straßen beauftragten UnternehmensBegriff des Nutzers des Lichts i.S. von § 9b Abs. 1 S. 2 StromStG
Einreihung von Sondennahrung in die KNBestimmung des Umsatzsteuersatzes
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wiederzulassung als Steuerberater mangels grundsätzlicher Bedeutung
Umsatzsteuerliche Behandlung der durch den vorläufigen Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelte
Umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Umfang der Berechtigung zum Vorsteuerabzug
Erhebung zusätzlicher Einfuhrzölle bei der Einfuhr von Rohrzucker
Voraussetzungen der Umsatzsteuerermäßigung für gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaften
Ertragsteuerliche Behandlung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten Zulässigkeit der Anschlussrevision
Wahrung der Frist für die Beantragung des Kindergeldes durch Anbringung des Antrags bei einer Außenstelle der Agentur für Arbeit
Verfahrensgegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens gegen die Ablehnung der Gewährung von Kindergeld
Kindergeldberechtigung eines Kindes bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt zum Zwecke der Berufsausbildung
Kindergeldberechtigung im Ausland lebender Kinder Anforderungen an die Sachaufklärung im Hinblick auf dem Kindergeld vergleichbare Leistungen im Ausland
Einkommensteuerliche Behandlung von Gewinnen aus Entschädigungen für die Zerstörung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens
Zulässigkeit des Übergangs von der getrennten zur gemeinsamen Veranlagung
Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides, da ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs bestehen
Darlegungs- und Beweislast zu Steuerpflichtigen bei Anfechtung von Steuerbescheiden
Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung betreffend die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht EU-ausländischer Zweigstellen eines inländischen Kreditinstituts
Ertragssteuerliche Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten aus einer Beteiligung
Grunderwerbsteuerliche Behandlung eines Werkvertrages mit Erwerb eines Grundstücks
Berücksichtigung von Prozesskosten zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bzw. als außergewöhnliche Belastung
Grunderwerbsteuerpflicht der Kosten für die Errichtung eines Gebäudes bei gleichzeitigem Kauf eines Grundstücks
Berücksichtigung des negativen Nutzungswerts einer in einem Mitgliedsstaat der EU eigen genutzten WohnungEinkommensteuerliche Behandlung von niederländischem Arbeitslosengeld
Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Aktien aus der Ausübung des Wandelungsrechts aus einer Wandelschuldverschreibung
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus medizinisch indizierten fußpflegerischen Leistungen Anforderungen an den Nachweis des therapeutischen Zwecks
Voraussetzungen der Steuervergünstigung für die Zuwendung von Betriebsvermögen
Anforderungen an die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftssteuer gem. § 8 Abs. 4 KStG 1996 Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung hinsichtlich der Feststellung von Verlustabzügen
Kindergeld; Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Finanzgerichts nach Erledigung der Hauptsache
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung einer Wohnung an den Geschäftsführer eines Unternehmens
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommensteuerliche Behandlung von als monatlicher Rente zu zahlenden Beträgen aus dem Verkauf von zwei Eigentumswohnungen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Höhe der zu berücksichtigenden Mehraufwendungen für Verpflegung bei Aufenthalt in einer auswärtigen Unterkunft
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommensteuerliche Behandlung der ratierlichen Erfüllung einer Kaufpreisschuld für ein Grundstück über einen Zeitraum von fünf Jahren mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von Pachtzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Begründung doppelter Haushaltsführung durch Verlegung des Haupthausstandes vom Beschäftigungsort weg aus privaten Gründen und Fortsetzung der Nutzung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen
Zulässigkeit der Übermittlung der Einkommensteuererklärung per Telefax
Berücksichtigung von Fahrten zu einer außerhalb des Beschäftigungsorts belegenen Wohnung als Kosten doppelter Haushaltsführung
Voraussetzungen der Zulassung eines im Ausland tätigen Steuerberaters zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland
Besteuerung der Einkünfte eines deutsch-französischen Grenzgängers
Verfahren bei Abweichung eines Senats des Bundesfinanzhofs von einer Entscheidung eines anderen Senats
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Gutglaubensschutz hinsichtlich des Vorsteuerabzugs bei nicht in dem in Rechnung gestellten Umfang erbrachter Leistung Zurückweisung von Beweisantritten
Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine GmbH
Verfassungsrechtliche Grenzen der Festsetzung von Gerichtskosten
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gewerbesteuerliche Behandlung von Gewinnen einer Rehabilitations- und Versorgungseinrichtung auf dem Gebiet der Orthopädie und Kardiologie mangels Darlegung eines Divergenzfalls Umfang des rechtli
Rechtliche Einordnung der Mitteilung, eine Steuererklärung sei nicht abzugeben
Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Fahrzeugs als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine
Änderung eines Feststellungsbescheides i.S. von § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStG Grunderwerbsteuerliche Behandlung einer Anteilsvereinigung aufgrund mehrerer Übertragungen von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft
Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine UnterstützungskasseBegriff der Verschaffung durch Rückdeckungsversicherungen i.S. von § 4d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. c EStG
Begriff des häuslichen Arbeitszimmers i.S. von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG
Betriebliche Veranlassung der Gewährung von Darlehen durch eine GmbH & Co. KG an ihre Gesellschafter zum Zwecke der Bestreitung der Beiträge einer Kapitallebensversicherung
Umfang der Erstattung der Kosten des beklagten Landes im Verfahren wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Anforderungen an die Rechtsmittelbeschwer
Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus GenussrechtenBindung des Revisionsgerichts an die Gesamtwürdigung des Finanzgerichts
Festsetzung der Gerichtskosten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers
Berücksichtigung von Schuldzinsen für die Anschaffung einer in Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Behandlung der Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an die in der GmbH beschäftigte Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
Begriff der Rückzahlung des Nennkapitals i.S. von § 28 Abs. 2 S. 2 KStG nach dessen Herabsetzung
Rechtsfolgen der Entscheidung eines nicht örtlich zuständigen Finanzamts über den Einspruch des Steuerpflichtigen gegen einen Steuerbescheid
Zulässigkeit der Klage gegen die zu hohe Feststellung eines Verlustabzugs
Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Schachtelbeteiligung
Behandlung der Zahlung des Kaufpreises für ein von dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erworbenen Grundstücks durch die Gesellschaft
Behandlung von Zahlungen aufgrund Ansprüchen einer GmbH auf ein Privatkonto des Gesellschafter-Geschäftsführers
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Ablösung der Jahressteuer für eine von Todes wegen erworbenen Leibrente bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Zahlungsverpflichteten
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen hinsichtlich der Mitteilung der Besoldungsdaten
Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Land im Flurbereinigungsverfahren
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zusammenveranlagung von Ehegatten bei Wohnsitz eines Ehegatten in den USA mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung Anforderungen an die Urteilsgründe
Grunderwerbsteuerliche Behandlung des treuhänderischen Erwerbs von Grundeigentum durch einen Geschäftsbesorger
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen wegen unterbliebener Verzinsung einer Forderung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von Aufwendungen eines Eigenbetriebes in einem Kurort für Wege als verdeckte Gewinnausschüttung mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
Schenkungsteuerliche Behandlung der Zuwendung von Beiträgen zu einer Kapitallebensversicherung
Zulässigkeit der Änderung der Festsetzung der Körperschaftssteuer nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans
Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pick-up-Fahrzeugen
Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb Abzugsfähigkeit von Fahrten zu dem einzigen Auftraggeber des Gewerbebetreibenden Begriff der Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG
Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gem. § 7h Abs. 2 EStG Prüfung der Aufwendungen durch das Finanzamt
Voraussetzungen der Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns
Berücksichtigung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand eines Bezirksschornsteinfegermeisters
Anforderungen an den Nachweis der gesonderten Inrechnungstellung von Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen durch einen anderen Unternehmer
Rechtsfolgen der verspäteten Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum UnternehmensvermögenMaßgeblicher Veranlagungszeitraum für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Aufhebung der Kindergeldbewilligung wegen Wegfalls des Status des Kindes als arbeitssuchend i.S. von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG
Umfang der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten einer selbständig tätigen Musiklehrerin zu ständig wechselnden Unterrichtseinrichtungen
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer privaten Krankenanstalt
Anforderungen an die Darlegung eines Divergenzfalls
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Erlöse aus dem Verkauf von Messekatalogen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Versagung der Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Dinnershows
Gewerbesteuerliche Behandlung der Entgelte aus der Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank
Gewinnermittlung bei einem Land- und Forstwirt
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragssteuerliche Behandlung der Gewährung eines zinslosen Darlehens durch die Gesellschafter einer GmbH mangels grundsätzlicher Bedeutung
Gewerbesteuerliche Behandlung der Nutzung der Nutzung von Grundstücken in einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft
Berücksichtigung des durch den Gründungsaufwand einer Personengesellschaft entstandenen Verlustes bei niemals aufgenommener wirtschaftlicher Tätigkeit
Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage Besteuerung der Einkünfte eines Arbeitnehmers mit Wohnsitzen in Frankreich und Österreich aus einer in Deutschland ausgeübt nicht selbständigen Tätigkeit
Umsatzsteuerliche Behandlung von Eintrittsgeldern für Veranstaltungen einer Gemeinde anlässlich eines Dorffestes
Umsatzsteuerliche Behandlung von infektionshygienischen Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen einer Organschaft mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragssteuerliche Behandlung des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung in der Bilanz einer Bausparkasse mangels grundsätzlicher Bedeutung
Beachtlichkeit der Rüge der Unzulässigkeit des Finanzrechtswegs im Verfahren der Nichtzulasungsbeschwerde
Begriff der Emissionsrendite i.S. von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG
Ermittlung der Geschäftsleitungsbetriebsstätte
Bildung einer Rückstellung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens für Verordnungen durch einen Arzt
Steuerfreiheit von aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe im Rahmen eines Erziehungsstellenvertrages gezahlter Honorare
Einkommensteuerpflicht von Honorarzahlungen im Rahmen eines Erziehungsstellenvertrages
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG
Begriff der Handwerkerleistung i.S. von § 35a Abs. 3 EStGBerücksichtigung von Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen einer Richterin für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend verfassungsrechtliche Bedenken gegen die eingeschränkte Anfechtbarkeit der Festsetzung von Steuerabzugsbeträgen gem. § 50a EStG, da zu einem für die verfassungsrechtliche Würdigung maßgeblichen Gesich
Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Steuerfestsetzung auf Null
Höhe des Körperschaftsguthabens
Begriff der kurzen Zeit i.S. von § 11 EStG
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die zollamtliche Einreihung von Thermopapier und Thermolabeln
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Feststellung von Verbrauchssteuern hinsichtlich nicht am Bestimmungsort eingetroffener Waren
Umfang der Abzugsfähigkeit der Kosten eines Pensionärs für ein häusliches Arbeitszimmer Abzugsfähigkeit der Kosten für ein im Keller belegenes Arbeitszimmer
Begriff des Empfängers von Tabakwaren i.S. von § 19 S. 1 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 TabStG n.F.)
Ertragsteuerliche Behandlung von bei der Ausgabe einer Wandelschuldverschreibung vereinnahmten Aufgeldern
Aufklärung des Sachverhalts bei Inanspruchnahme von Vergünstigungen für Rückwaren
Berücksichtigung der Fahrtkosten eines Hafenlotschen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit
Umfang des Betriebsausgabenabzugs für Fahrten zwischen Wohnung und verschiedenen Bildungseinrichtungen eines Dozenten
Abgrenzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger ingenieurähnlicher Tätigkeit
Klagebefugnis einer BGB-Gesellschaft und ihrer Gesellschafter
Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages
Nachträgliche Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrages
Ertragssteuerliche Behandlung von Vorsteuererstattungen
Kindergeldberechtigung eines für einen begrenzten Zeitraum nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers
Kindergeldberechtigung eines im EU-Ausland lebenden Kindes eines nicht in einem Sozialversicherungssystem versicherten Antragstellers
Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung des Krankengeldes aus der gesetzlichen und aus einer privaten Krankenversicherung hinsichtlich des Progressionsvorbehalts
Kindergeldberechtigung eines ausländischen Antragstellers
Unzulässigkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens über eine bereits rechtskräftig entschiedene steuerrechtliche Frage
Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen für die Ablösung eines (Vorbehalts-)Nießbrauchs an einer Beteiligung
Streitwert einer Klage auf Bewilligung von Kindergeld für im Ausland lebende minderjährige Kinder
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung eines Veräußerungsgewinns i.S. von § 17 Abs. 1 S. 1 EStG Bindung des Revisionsgerichs an die tatsächlichen Feststellung der finanzgerichtlichen Entscheidung
Maßgebliches Recht für die Besteuerung der Veräußerung einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 S. 1 EStG bei Wahl der Zuflussbesteuerung
Steuerliche Berücksichtigung von Erlösschmählerungen aus der Ausgabe von Gutscheinen durch den Inhaber einer Spielhalle
Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren bei Unklarheiten über den Sitz des Unternehmers im Inland
Pflicht des Rechnungsstellers zur Abführung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer Anforderungen an die Beschreibung der Leistung
Anforderungen an die Sachaufklärung im finanzgerichtlichen VerfahrenPflicht des Finanzgerichts zur Berücksichtigung von Beweisantritten
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung
Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss eines Zivilrechtsstreits über die Herausgabe zollamtlicher Ersatzbelege
Bilanzielle Behandlung der Anschaffungskosten eines Anteils an einer Personengesellschaft
Maßgebliches Verfahren für die Klärung der Gewinnhinzurechnung gem. § 15a Abs. 3 S. 3 EStG
Bindung des Bundesfinanzhofs an die Beurteilung durch das Finanzgericht im AdV-Verfahren Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausgangsbescheide auf Grund Vorlage an den EuGH oder das BVerfG
Anordnung einer Sicherheitsleistung im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages für ein ein freiwilliges soziales Jahr ableistendes Kind
Rechtsfolgen der Änderung des angefochtenen Bescheides während des laufenden finanzgerichtlichen Verfahrens
Anforderungen an die Feststellung des Übernahmegewinns bei Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
Einkommensbesteuerung von Einkünften eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten im Dienst eines österreichischen Senders
Verrechnung negativer (passiver) Einkünfte aus ausländischen Betriebsstätten mit dem Gesamtbetrag der dort erzielten positiven Einkünfte
Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung Anforderungen an die Erstellung einer Rechnung
Ertragssteuerliche Behandlung des Ankaufs eines Leasing-Pkw durch den Leasingnehmer weit unter dem Verkehrswert
Rechtsfolgen der Erlangung einer Mehrheitsbeteiligung durch den bisherigen Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich einer auf das 60. Lebensjahr erteilten Pensionszusage
Zugehörigkeit eines Einkommensteuererstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse nach Freigabe einer selbständigen Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag
Voraussetzungen der Erstattung von Einfuhrabgaben
Nachträgliche Änderung der Ablehnung der Gewährung von Kindergeld
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus einem Ponyhof
Ermittlung der Überdotierung einer Unterstützungskasse
Anforderungen an den Inhalt eines Zinsbescheides
Ertragsteuerliche Behandlung sogenannter Austrittsleistungen nach der Pensionskasse und der Anlagestiftung des Arbeitgebers nach endgültigem Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis in der Schweiz
Ertragsteuerliche Behandlung des sogenannten Vorbezuges aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse
Ertragsteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen schweizerischer privater Pensionskassen
Voraussetzungen der Härtefallregelung hinsichtlich eines schweizerischen Grenzgängers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versagung des Vorsteuerabzuges im Rahmen der Umsatzbesteuerung von Erlösen für Motorsportwerbung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zeitpunkt des Zuflusses von Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer GmbHAnforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkeit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Anforderungen an die Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe
Anwendbarkeit des Werbungskostenabzugsverbots gem. § 20 Abs. 9 S. 1 EStG in Übergangsfällen
Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer GmbH an den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer Ertragsteuerliche Behandlung der Ermäßigung des Kaufpreises für ein unter verbundenen Gesellschaften veräußertes Grundstück
Ertragsteuerliche Behandlung von Versicherungsleistungen nach Abbrennen eines vermieteten Gebäudes
Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 EStG Voraussetzungen der Geltendmachung eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 Abs. 2, 4 EStG Zeitpunkt der Entstehung des Auflösungsverlustes
Steuerpflicht von Zinsen auf Lebensversicherungsbeiträge
Ertragsteuerliche Behandlung von sogenannten Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Anlagestiftung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt der Entstehung des Gewinns nach Auflösung einer Kapitalgesellschaft mangels Darlegung einer Divergenzentscheidung
Maßstab für die Aufteilung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags zur Feststellung der Steuerermäßigung gem. § 35 EStG
Voraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung
Ertragssteuerliche Behandlung einer Gewinnausschüttung bei Betriebsaufspaltung
Berücksichtigung von Verlusten aus Index-Partizipationszertifikaten
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Durchführung ästhetischer Operationen und Behandlungen
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer bei Abschluss eines Bauvertrages
Begriff der Wohnung i.S. von § 5 Abs. 2 GrStGGrundsteuerfreiheit von Studenten-Appartements
Zulässigkeit der Buchwertfortführung gem. § 6 Abs. 3 EStG bei Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen vor unentgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeanteils
Verfahrensgegenstand bei Änderung der Bezeichnung eines Nachforderungsbescheides
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung des Standes des Einlagekontos einer GmbH mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Geltendmachung von Ausfuhrerstattung aufgrund eines gefälschten Ausfuhrnachweises
Beginn der Klagefrist bei Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im sogenannten Ferrari-Fax-Verfahren
Ertragsteuerliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gem. §§ 1587g, 1587i BGB
Abzugsfähigkeit einer Spende an eine gemeinnützige Organisation im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks
Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung
Steuerforderungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen Abgrenzung von Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens
Ermittlung des Gewinns aus einer atypisch stillen Beteiligung eines im Inland ansässigen Gesellschafters an einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Körperschaftsteuerliche Behandlung eines in das EK 02 eingestellten Sanierungsgewinns
Aufforderung des Bundesministers der Finanzen zum Beitritt in einem Rechtsstreit betreffend die ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Grunderwerbsteuerpflicht des Erwerbs eines Grundstücks unter einer aufschiebenden Bedingung
Erbschaftssteuerbegünstigung eines nicht bezugsfertigen Gebäudes
Voraussetzungen der Steuerbegünstigung von Todes wegen erworbener Grundstücke Anforderungen an die Feststellung der Vermietungsabsicht
Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes eines bebauten Erbbaugrundstücks von Todes wegen
Kindergeldberechtigung bei Abmeldung des arbeitsuchenden Kindes aus der Arbeitsvermittlung
Umfang der Vertretungsvollmacht in Steuersachen
Beginn der 2-Wochen-Frist für die Anbringung einer Gehörsrüge
Voraussetzungen der Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Gericht
Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Verfahren nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
Gegenstandswert des finanzgerichtlichen Verfahrens nach Änderung eines Steuerbescheides
Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags an den Bundesfinanzhof
Pflicht eines Einzelhändlers zur Aufzeichnung der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze Pflicht zur Vorlage einer von dem Kassensystem generierten Datei an das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung
Ablauf der Festsetzungsverjährung im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung
Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit im Hinblick auf ein gegen den Steuerpflichtigen geführtes Klageverfahren
Ertragsteuerliche Behandlung für eigene Zwecke verwendeter Fremdgelder eines Rechtsanwalts
Umfang der Überlassung von Daten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger im Rahmen einer Außenprüfung
Zulässigkeit der Klage des Kindes gegen die Rückforderung des gegenüber der Mutter festgesetzten, an ihn ausgezahlten Kindergeldes
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des BewG
Tarifbegünstigung der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Übertragung von Teilen der wesentlichen Betriebsgrundlagen unter Fortführung stiller Reserven
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Nachforderungsbescheides über VersicherungssteuerVersicherungssteuerliche Behandlung einer Sportinvaliditätsversicherung
Berücksichtigungsfähigkeit einer Minderung des Rohertrages eines teilweise leerstehenden Gebäudes während Sanierungsmaßnahmen
Gewinnmindernde Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen
Grunderwerbssteuerpflicht bei Übertragung eines Anteils von einer Gesamthandsgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft
Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts aus der Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte
Ermittlung der Gewerbeerträge der Organgesellschaft und des Organträgers im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis
Grunderwerbsteuerliche Behandlung eines Grundstückserwerbs einer Personengesellschaft von einem ihrer Gesellschafter
Gerichtliche Entscheidung über die Anbringung eines Vorläufigkeitsvermerks
Insolvenzrechtliche Einordnung von Steuerschulden als Masseverbindlichkeiten
Gewerbesteuerpflicht des laufenden Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Zulässigkeit der Änderung eines Steuerbescheides aufgrund bei einer früheren Änderung nicht berücksichtigter Tatsachen
Kindergeldberechtigung eines im Ausland lebenden Kindes
Zwangsweise Aufgabe eines Gewerbebetriebs durch Einräumung eines Erbbaurechts an einem Grundstück
Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils im Erhebungszeitraum 2003
Änderung der Steuerfestsetzung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel
Begriff der Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs zu privaten Fahrten
Kürzung des Gewinns um den auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfallenden Teil des Gewerbeertrags
Kindergeldberechtigung eines als selbständige Kosmetikerin tätigen Kindes
Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes
Beginn der Verjährung der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung einer Scheideanstalt zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen einzelner Lieferanten
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit wegen Anhängigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens
Bereicherungsrechtliche Ansprüche aus übergegangenem Recht
OLG Köln (5 U 118/18) | Datum: 27.06.2019
Anspruch des Patienten auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei der Berechnung der individuellen Herstellung von Zytostatika
OLG Braunschweig (8 U 130/17) | Datum: 22.05.2018
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Erstattung von Umsatzsteuer für individuell hergestellte Arzneimittel und Arzneimittelzubereitungen durch den Krankenhausträger
LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 1723/17) | Datum: 16.01.2018
BFH, Urteil vom 24.09.2014 - Aktenzeichen V R 19/11
DRsp Nr. 2014/18374
Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, ist als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfrei (entgegen Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 UStR 2005 und Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE ).
UStG 2005 § 4 Nr. 16 Buchst. b; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 Buchst. a und b;
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Krankenhaus und ist als gemeinnützige Einrichtung anerkannt. In den Streitjahren (2005 und 2006) verfügte sie über eine sog. Institutsermächtigung gemäß § 116a des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch ( SGB V ), aufgrund der sie ermächtigt war, ambulante Behandlungen durchzuführen. Ambulante Behandlungen wurden auch durch Krankenhausärzte durchgeführt, die dabei gemäß § 116 SGB V aufgrund einer sog. persönlichen Ermächtigung tätig waren.
In den Streitjahren führte die Klägerin durch ihre Krankenhausärzte ambulante Behandlungen von Krebspatienten (Chemotherapien) durch. Die dabei an die Patienten verabreichten Zytostatika wurden von der Klägerin in der von ihr betriebenen Krankenhausapotheke nach ärztlicher Anordnung und individuell für den jeweiligen Patienten hergestellt. Die mit den Zytostatika ausgeführten Nettoumsätze der Klägerin beliefen sich im Streitjahr 2005 auf ... € und im Streitjahr 2006 auf ... €. Auf die entsprechenden Eingangsumsätze entfielen Vorsteuerbeträge in Höhe von ... € in 2005 und ... € in 2006.
In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre gab die Klägerin die Zytostatikaumsätze nicht an und machte auch keinen Vorsteuerabzug aus den Eingangsumsätzen geltend, da sie von gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 ( UStG ) steuerfreien Umsätzen ausging. Die Steuererklärungen führten zu unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Umsatzsteuerfestsetzungen in Höhe von ... € für 2005 und ... € für 2006.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging im Anschluss an eine Außenprüfung und aufgrund einer Neuregelung in Abschn. 100 Abs. 3 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 ( UStR 2005 ) davon aus, dass die entgeltliche Abgabe von Medikamenten an Tumorpatienten ab 2005 nicht mehr steuerfrei sei. Das FA setzte mit den nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung ( AO ) geänderten Bescheiden vom 7. September 2007 die Umsatzsteuer für 2005 auf ... € und für 2006 auf ... € fest. Dabei berücksichtigte es nicht nur die Zytostatikaumsätze, sondern alle Umsätze mit im Rahmen von ambulanten Behandlungen abgegebenen Medikamenten als steuerpflichtig und gewährte im Gegenzug hierfür den Vorsteuerabzug. Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg.
Mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1470 veröffentlichten Urteil gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt, mit der die Klägerin die Steuerfreiheit der im Rahmen der ambulanten Behandlung der Krebskranken verabreichten Zytostatika begehrte. Es liege unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG ) ein eng verbundener Umsatz als Nebenleistung zu einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung vor. Bei ambulant durchgeführten Krebstherapien sei die Abgabe von Zytostatika als eng mit den Krankenhausbehandlungen verbundener Umsatz anzusehen, da es sich um eine Nebenleistung zur Krebstherapie handele. Nach den Gesamtumständen sei die Abgabe der Medikamente von der Krankenhausbehandlung nicht trennbar. Der Patient erhalte im Rahmen einer Chemotherapie eine Behandlung, die hauptsächlich in der Verabreichung der Zytostatika unter ärztlicher Aufsicht in den von der Klägerin zur Verfügung gestellten Räumen bestehe. Die daneben von der Klägerin erbrachte zeitnahe und individuelle Herstellung der für die jeweilige Behandlung erforderlichen Medikamente stelle ein Mittel dar, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können. Es mache keinen Unterschied, ob diese Heilbehandlung im Rahmen einer stationären Aufnahme oder ambulant erfolge.
Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision, die es auf Verletzung materiellen Rechts stützt. Die Abgabe von Zytostatika sei gegenüber der ambulanten Behandlung als selbständige Leistung anzusehen. Eine Zuordnung zum Zweckbetrieb Krankenhaus komme für die Lieferung von Arzneimitteln nicht in Betracht. Umsatzsteuerrechtlich sei das Trennungsprinzip zu beachten. Die eigenständige Vergütung der ambulanten Behandlung nach § 116b Abs. 5 SGB V erstrecke sich nicht auf die Abgabe von Arzneimitteln. Eine einheitliche Leistung folge nicht daraus, dass die Medikamentenabgabe demselben Ziel diene wie die ambulante Behandlung. Es sei zu bezweifeln, dass die mit einem Therapieplan einhergehende Lieferung eines individuell verordneten Zytostatikums geeignet sei, die ärztlichen und pflegerischen Leistungen der Ambulanz so zu fördern, dass die Lieferung durch die Krankenhausapotheke unerlässlich sei. Die Herstellung eines individuell verordneten Unikats sei das Ergebnis eines eigenständigen Prozesses, der aufgrund seiner pharmazeutischen und wirtschaftlichen Bedeutung nicht als Nebenleistung zu einer ärztlichen und pflegerischen Leistung qualifiziert werden könne. Herstellungs- und Bereitstellungsverfahren seien getrennt. Die Krankenhausapotheken seien im Wettbewerb zu öffentlichen Apotheken tätig. Entgegen dem FG-Urteil könnten auch Krankenhausapotheken nicht die gegenüber der Abgabe eigenständige Behandlungsleistung erbringen. Eine Konkurrenzsituation bestehe nicht nur zu öffentlichen Apotheken, sondern auch zu anderen Krankenhausapotheken. Die für die Steuerfreiheit maßgebliche Zweckbetriebseigenschaft erstrecke sich nur auf ärztliche und pflegerische Leistungen, nicht aber auch auf eine Krankenhausapotheke als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Bei der ambulanten Tätigkeit der Krankenhausärzte würden die Behandlungsleistung und die Arzneimittelabgabe umsatzsteuerrechtlich durch zwei unterschiedliche Unternehmer erbracht.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass es für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung, die Behandlung und Arzneimittelabgabe umfasse, darauf ankommen solle, ob es sich um eine stationäre oder eine ambulante Behandlung handele. Auch soweit ermächtigte Ärzte die Behandlung durchgeführt hätten, liege eine einheitliche Leistung vor. Dabei komme es auch nicht darauf an, ob der ermächtigte Arzt im Rahmen seiner Dienstaufgaben oder einer Nebentätigkeit behandelt habe. Die Zytostatikalieferung habe ohne die ärztliche Behandlung (Injektion und Verlaufskontrolle) für den Patienten keinen eigenständigen Wert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu den gemeinwohlbezogenen Steuerbefreiungen komme es für eine einheitliche Leistung nicht auf die Identität des Leistungserbringers an. Ihre Leistungen seien zumindest nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei. Für die Herstellung einer Zytostatikarezeptur habe die Krankenhausapotheke nur ... € berechnet, während eine öffentliche Apotheke ... € pro Zubereitung erhalten habe. Auf der Grundlage des § 116b SGB V sei die Klägerin erst nach den Streitjahren tätig gewesen.
Mit Beschluss vom 15. Mai 2012 V R 19/11 (BFHE 237, 525 , BStBl II 2012, 803 ) hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Zum Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG :
"1. Muss es sich bei dem eng verbundenen Umsatz um eine Dienstleistung gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG handeln?
2. Falls Frage 1 zu verneinen ist: Liegt ein mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz nur vor, wenn dieser Umsatz durch denselben Steuerpflichtigen erbracht wird, der auch die Krankenhausbehandlung oder ärztliche Heilbehandlung erbringt?
3. Falls Frage 2 zu verneinen ist: Liegt ein eng verbundener Umsatz auch dann vor, wenn die Heilbehandlung nicht nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG , sondern nach Buchst. c dieser Bestimmung steuerfrei ist?"
Hierauf hat der EuGH mit Urteil vom 13. März 2014 in der Rechtssache C-366/12, Klinikum Dortmund gGmbH, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2014, 271 entschieden:
"Eine Lieferung von Gegenständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigen Ärzten im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung verschrieben worden sind, kann nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ... in der durch die Richtlinie 2005/92/EG des Rates vom 12. Dezember 2005 geänderten Fassung von der Mehrwertsteuer befreit werden, es sei denn, diese Lieferung ist in tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht von der Hauptleistung der ärztlichen Heilbehandlung untrennbar, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist."
Das FA verneint das Vorliegen eines sog. "Kontinuums", die Klägerin bejaht es hingegen.
Die Revision führt aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
1. Das Urteil des FG hat über die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerbescheide für 2005 und 2006 vom 7. September 2007 entschieden. An die Stelle dieser Bescheide traten während des Revisionsverfahrens gemäß § 68 Satz 1, § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) die Änderungsbescheide vom 13. Dezember 2011. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid mit der Folge zugrunde, dass das FG-Urteil keinen Bestand mehr haben kann (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143 , BStBl II 2004, 10 ; vom 10. November 2004 XI R 30/04, BFHE 208, 194 , BStBl II 2005, 274 ).
Einer Zurückverweisung an das FG nach § 127 FGO bedarf es nicht, da sich der bisherige Streitstoff durch die Änderungsbescheide nicht verändert hat, wie auch die Beteiligten auf Anfrage übereinstimmend mitgeteilt haben. Der erkennende Senat entscheidet gemäß §§ 100 , 121 FGO i.V.m. § 126 Abs. 2 FGO in der Sache selbst und gibt der Klage gegen die Umsatzsteuer-Änderungsbescheide für 2005 und 2006 vom 13. Dezember 2011 statt.
2. Verabreichungen der Zytostatika durch die Klägerin an ambulant in ihrem Krankenhaus behandelte Patienten sind als "mit dem Betrieb der Krankenhäuser ... eng" verbundene "Umsätze" steuerfrei.
a) § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG beruht unionsrechtlich auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG . Steuerfrei sind danach die Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt bzw. bewirkt werden. Diese Bestimmung ist bei der Auslegung des nationalen Rechts zu berücksichtigen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. Januar 2006 V R 46/04, BFHE 211, 571 , BStBl II 2006, 481 , unter II.2.b; vom 26. August 2010 V R 5/08, BFHE 231, 298 , BStBl II 2011, 296 , unter II.1.).
Bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG sind "als mit dem Betrieb der Krankenhäuser ... eng verbundene(n) Umsätze" i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG "Krankenhausbehandlungen und die ärztliche Heilbehandlung sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze" anzusehen.
b) Bei den mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsätzen i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG handelt es sich nach der EuGH-Rechtsprechung um Nebenleistungen, die an den Empfänger einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung als Hauptleistung erbracht werden (EuGH-Urteile vom 1. Dezember 2005 C-394/04, Ygeia, Slg. 2005, I-10373, Rz 18, und vom 10. Juni 2010 C-262/08, Copy Gene, UR 2010, 526 , Rz 39).
Es muss sich um Leistungen handeln, die im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen erbracht werden und zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich sind (EuGH-Urteile Ygeia in Slg. 2005, I-10373, Rz 25, und Copy Gene in UR 2010, 526 , Rz 40). Leistungen, die lediglich den Komfort und das Wohlbefinden der Krankenhauspatienten verbessern sollen, gehören nicht hierzu (EuGH-Urteil Ygeia in Slg. 2005, I-10373, Rz 29). Für das Vorliegen eines eng verbundenen Umsatzes bestehen keine zeitlichen Erfordernisse. Der enge Zusammenhang zur Krankenhausbehandlung und ärztlichen Heilbehandlung setzt aber voraus, dass eine Krankenhausbehandlung und ärztliche Heilbehandlung zumindest begonnen hat oder geplant ist (EuGH-Urteil Copy Gene in UR 2010, 526 , Rz 45 bis 50).
c) Die Verabreichung von Zytostatika, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung individuell für den einzelnen Patienten in einer Krankenhausapotheke hergestellt werden, ist als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz steuerfrei. Entgegen der Verwaltungsauffassung (Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 UStR 2005 und Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses -- UStAE --) ist nicht zwischen stationär und ambulant im Krankenhaus behandelten Patienten zu unterscheiden.
Definiert sich der mit der Krankenhaus- oder Heilbehandlung eng verbundene Umsatz entsprechend der EuGH-Rechtsprechung danach, ob er zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich ist, gehört hierzu auch die Verabreichung von für den Patienten individuell hergestellten Arzneimitteln zur Durchführung einer ambulanten Heilbehandlung im Krankenhaus.
Aus diesem Grund waren die in der Krankenhausapotheke individuell hergestellten Arzneimittel für die Krankenhaus- und Heilbehandlung auch unerlässlich i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG und bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 16 UStG mit dem Betrieb des Krankenhauses eng verbundene Umsätze.
Entgegen der Auffassung des FA kommt es auch nicht darauf an, ob es dem Patienten bei einer ambulanten Behandlung --anders als bei einer stationären Behandlung-- im Einzelfall zumutbar wäre, sich die für die Behandlung erforderlichen Arzneimittel aus einer öffentlich zugänglichen Apotheke --nach Verschreibung durch das Krankenhaus-- selbst zu besorgen. Denn maßgeblich ist die Unentbehrlichkeit mit Blick auf die konkrete therapeutische Zielsetzung, nicht aber eine Unentbehrlichkeit im Hinblick auf denkbare alternative Methoden zur Arzneimittelbeschaffung.
Schließlich ist es für die Steuerfreiheit eines mit einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes nicht erforderlich, dass für beide ein einheitliches Entgelt vereinbart wird.
3. Die vom FA gegen die Steuerfreiheit geltend gemachten Einwendungen greifen nicht durch.
a) Eine Einschränkung der Steuerfreiheit auf die Arzneimittelabgabe an stationär behandelte Patienten kann entgegen der Auffassung des FA nicht aus der Verweisung in § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG auf § 67 AO abgeleitet werden. Denn mit dieser Verweisung soll lediglich sichergestellt werden, dass nur die Leistungen von Krankenhäusern in privatrechtlicher Trägerschaft steuerfrei sind, die unter sozial vergleichbaren Bedingungen wie öffentlich-rechtlich organisierte Krankenanstalten tätig sind. Die Verweisung dient daher nicht dazu, die gemeinschaftsrechtlichen Begriffe der Krankenhausbehandlung, ärztlichen Heilbehandlung und der hiermit eng verbundenen Umsätze zu definieren oder einzuschränken.
b) Es steht der Steuerfreiheit auch nicht entgegen, dass in der Krankenhausapotheke für einzelne Patienten individuell hergestellte Arzneimittel nicht nur zur ambulanten Krankenhausbehandlung durch die Klägerin selbst im Rahmen ihrer vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 116a SGB V --oder wie das FA meint, aber von der Klägerin bestritten wird-- zu ambulanten Behandlungen gemäß § 116b SGB V verwendet wurden, sondern auch der ambulanten Krankenhausbehandlung durch gemäß § 116 SGB V zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigte Krankenhausärzte dienten.
aa) Im Streitfall liegt die nach dem Senatsurteil vom 18. Oktober 1990 V R 76/89 (BFHE 162, 510 , BStBl II 1991, 268 , unter II.1.a) erforderliche Abgabe von Arzneimitteln an eigene Patienten des Krankenhauses vor. Dies gilt auch für die Heilbehandlung durch selbständig tätige Krankenhausärzte im Krankenhaus der Klägerin. Es handelt sich daher nicht um die --nach dem Senatsurteil in BFHE 162, 510 , BStBl II 1991, 268 steuerpflichtige-- Belieferung anderer Krankenhäuser durch eine Krankenhausapotheke.
bb) Unerheblich ist, dass bei der Behandlung durch gemäß § 116 SGB V ermächtigte Krankenhausärzte Leistungen durch zwei unterschiedliche Unternehmer erbracht werden: zum einen die Heilbehandlung durch den ermächtigten Krankenhausarzt und zum anderen die Abgabe der Arzneimittel durch die Krankenhausapotheke der Klägerin. Denn für den mit einer Krankenhaus- oder Heilbehandlung eng verbundenen Umsatz kommt es --anders als für die Beurteilung mehrerer Leistungen als Haupt- und Nebenleistung (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224 , BStBl II 2010, 78 , unter II.2.a ee, und vom 30. Juni 2011 V R 18/10, BFHE 234, 496 , BStBl II 2013, 246 , unter II.2.b aa)-- nach der EuGH-Rechtsprechung nicht auf die Identität des Leistenden, sondern auf die Identität des Leistungsempfängers an. Es muss sich um Nebenleistungen handeln, die an den Empfänger einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung als Hauptleistung erbracht werden (EuGH-Urteile Ygeia in Slg. 2005, I-10373, Rz 18, und Copy Gene in UR 2010, 526 , Rz 39).
Dementsprechend ist nach der mit der Verwaltungsauffassung insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung des Senats auch eine Personalgestellung durch ein Krankenhaus an eine Arztpraxis ein mit dem Betrieb des Krankenhauses eng verbundener Umsatz, wenn die Personalgestellung für die ärztliche Versorgung der Krankenhauspatienten erfolgt (BFH-Urteile vom 18. Januar 2005 V R 35/02, BFHE 208, 486 , BStBl II 2005, 507 , und in BFHE 211, 571 , BStBl II 2006, 481 ); dem hat sich die Verwaltung angeschlossen (Abschn. 4.16.6 Abs. 2 Nr. 4 UStAE ; vgl. auch Abschn. 100 Abs. 2 Nr. 4 und 5 UStR 2005 ).
c) Eine Steuerpflicht der hier streitigen Leistungen ergibt sich auch nicht, wenn (worüber im Streitfall nicht zu entscheiden ist) vergleichbare Leistungen, die durch andere Apotheken als Krankenhausapotheken erbracht werden, als steuerpflichtig behandelt werden.
aa) Zwar können die Mitgliedstaaten nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a vierter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG die Steuerfreiheit bei Leistungen privater Krankenhäuser davon abhängig machen, dass die Steuerfreiheit "nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen führen". Da der nationale Gesetzgeber diese Ermächtigung nicht ausgeübt hat, kommt es hierauf nicht an.
bb) Im Streitfall kann gegen die Steuerfreiheit auch nicht Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG angeführt werden. Von der Steuerfreiheit ausgeschlossen sind danach Leistungen, die "im wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen durchgeführt werden".
(1) Zu Unrecht beruft sich das FA auf das Senatsurteil vom 21. März 2007 V R 28/04 (BFHE 217, 59 , BStBl II 2010, 999 ), das zu ausbildungsbegleitenden sozialpädagogischen Leistungen ergangen ist und auf einem durch den Unternehmer geltend gemachten Anwendungsvorrang beruht, während sich im Streitfall die Steuerfreiheit der durch die Klägerin erbrachten Leistungen bereits aus der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG ergibt.
Abweichendes ergibt sich auch nicht aus dem gleichfalls vom FA in Bezug genommenen Senatsurteil vom 18. August 2005 V R 20/03 (BFHE 211, 85 , BStBl II 2005, 910 ), in dem der Senat zwar Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG zitiert hat, die einschränkende Auslegung des Umsatzbegriffs in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG und die sich hieraus ergebende Steuerpflicht bei der Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater aber entscheidend auf die allgemeinen Grundsätze zu Haupt- und Nebenleistungen gestützt hat.
(2) Die Leistungen der Klägerin sind aber auch bei einer unterstellten Anwendbarkeit von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei. Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist diese Bestimmung nicht geeignet, den Kernbereich einer sich aus Art. 13 Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ergebenden Steuerfreiheit einzuschränken (BFH-Urteil vom 7. Oktober 2010 V R 12/10, BFHE 231, 349 , BStBl II 2011, 303 , unter II.2.c bb).
Zu diesem Kernbereich gehört bei Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG die Verabreichung von Arzneimitteln, die das Krankenhaus für die in ihm behandelten Patienten selbst individuell herstellt, ohne dass dabei nach der Behandlungsart --stationär oder ambulant-- zu differenzieren wäre. Wie das FG darüber hinaus zu Recht entschieden hat, diente die Verabreichung dieser Arzneimittel unmittelbar der Krankenhaus- und Heilbehandlungstätigkeit, die die Klägerin und die bei ihr tätigen Krankenhausärzte ausübten, und war daher nicht im Wesentlichen dazu bestimmt, zusätzliche Einnahmen durch eine nicht vom Kernbereich der Steuerfreiheit erfasste Tätigkeit zu erzielen.
4. Eine Steuerpflicht ergibt sich auch nicht aus dem im Streitfall ergangenen EuGH-Urteil Klinikum Dortmund gGmbH in UR 2014, 271 . Danach ist eine Lieferung von zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigen Ärzten im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung verschrieben worden sind, nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, es sei denn, diese Lieferung ist in tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht von der Hauptleistung der ärztlichen Heilbehandlung untrennbar, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
Zum einen geht es im Streitfall entsprechend den Vorlagefragen im Senatsbeschluss in BFHE 237, 525 , BStBl II 2012, 803 um die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG , nicht aber um die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG , auf den sich der EuGH in seinem Urteil bezieht. Zum anderen ist das vom EuGH aufgestellte Erfordernis eines "Kontinuums" (vgl. EuGH-Urteil Klinikum Dortmund gGmbH in UR 2014, 271 , Rz 35) bereits deshalb gewahrt, da die Abgabe der --unstreitig für einzelne Patienten individuell hergestellten-- Zytostatika unentbehrlich für die Verwirklichung der therapeutischen Zielsetzung war (s. oben II.2.c). Dies genügt für die vom EuGH "in tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht" geforderte Untrennbarkeit (vgl. EuGH-Urteil Klinikum Dortmund gGmbH in UR 2014, 271 , Rz 36 f.). Es liegt insoweit nicht nur ein "therapeutisches Kontinuum", sondern eine therapeutische Erforderlichkeit vor, so dass die Lieferung "im Zeitpunkt einer humanmedizinischen Heilbehandlung strikt notwendig ist" (vgl. EuGH-Urteil Klinikum Dortmund gGmbH in UR 2014, 271 , Rz 34).
Hiergegen spricht auch nicht die vom EuGH angeführte Möglichkeit zur Schaffung eines ermäßigten Steuersatzes für Arzneimittel (vgl. EuGH-Urteil Klinikum Dortmund gGmbH in UR 2014, 271 , Rz 38), da sich dies auf Arzneimittel im Allgemeinen bezieht, während es im Streitfall um die Lieferung speziell für die Behandlung bestimmter Patienten individuell hergestellter Medikamente geht. Es kommt schließlich auch nicht zu der vom EuGH befürchteten Ausweitung der Steuerfreiheit "ohne eindeutige Bestimmung" (vgl. EuGH-Urteil Klinikum Dortmund gGmbH in UR 2014, 271 , Rz 39), da die Lieferungen bereits nach dem Wortsinn der Steuerfreiheit als eng mit einer ärztlichen Heilbehandlung verbundener Umsatz i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG anzusehen sind.
5. In Bezug auf die Änderung der streitigen Steuerfestsetzungen folgt der Senat der Ermächtigung der § 121 , § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO . Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO .
Vorinstanz: FG Münster, vom 12.05.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 435/09
Zitieren: BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 19/11) - DRsp Nr. 2014/18374

References: § 3
 § 62
 § 65
 § 89
 § 171
 § 15
 § 9
 § 6
 § 10
 § 7
 § 34
 § 10
 § 7
 § 9
 § 4
 § 9
 § 8
 § 79
 § 198
 § 8
 § 8
 § 8
 § 13
 § 9
 § 38
 § 17
 § 2
 § 9
 § 7
 § 77
 § 12
 § 10
 § 34
 § 62
 Art. 19
 § 8
 § 198
 § 9
 Art. 185
 Art. 3
 Art. 3
 § 178
 § 9
 § 50
 § 81
 § 122
 § 4
 § 74
 § 42
 § 25
 § 8
 § 8
 § 9
 § 2
 § 35
 § 59
 § 1
 § 15
 § 33
 § 35
 § 15
 § 9
 § 13
 § 13
 § 12
 § 1
 § 2
 § 10
 § 46
 § 37
 § 378
 § 6
 § 74
 § 8
 § 9
 § 13
 § 12
 § 153
 § 2
 § 9
 EuGH 
 § 8
 § 17
 § 4
 § 4
 § 28
 § 4
 § 7
 § 32
 § 20
 § 9
 § 35
 § 50
 § 11
 EuGH 
 EuGH 
 § 19
 § 17
 § 17
 § 15
 EuGH 
 § 20
 § 17
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 § 35
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 Art. 13
 § 116
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 § 4
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 EuGH 
 Art. 13
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 EuGH 
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 § 121
 § 127
 § 126
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 § 4
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 § 100
 § 135