Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-682-02_Beschluss_27.05.2002.html
Timestamp: 2019-05-26 05:07:41+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.05.2002 mit dem Az.: 2 BvR 682/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 682/02
StPO § 317
StPO § 313 Abs. 2
StPO § 322a Satz 2
- 2 BvR 682/02 -
a) den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 28. März 2002 - 41 Ns (34/02),
b) mittelbar gegen §§ 313 Abs. 2, 322a Satz 2 StPO
Es verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG, dass das Landgericht die Berufung des Beschwerdeführers verworfen hat, ohne bei ihm nachzufragen, ob und gegebenenfalls wann mit einer Begründung des Rechtsmittels zu rechnen sei. § 317 StPO, dessen Verfassungsmäßigkeit der Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt hat, räumt einem Berufungsführer eine Frist zur Begründung seines Rechtsmittels ein. Lässt er diese Frist, wie hier der Beschwerdeführer, ungenutzt verstreichen, ohne dem Berufungsgericht auch nur eine Stellungnahme anzukündigen, muss er damit rechnen, dass das Berufungsgericht ohne weitere Nachfrage entscheidet. Einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann jedenfalls nicht geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vor Gericht Gehör zu verschaffen (BVerfGE 15, 256 <267>).

References: § 317
 § 313
 § 322
 Art. 103
 § 317
 Art. 103