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Timestamp: 2017-03-27 12:31:40+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2006-03Treffer 1 - 33 von 331. Freitag, 31. März 2006 Spaß an der Gegendarstellung verdorben. Zwangsgeldantrag kostenpflichtig abgewiesen.Es kann der Eindruck entstehen, dass der eine oder andere Medienanwalt für prominte Antragsteller nach und nach versucht, riskanter oder gar gänzlich unseriös zwangsvollstreckt. Zum Nachteil der Prominenten. Ob die Prominenten das merken?
Der krasseste Fall der letzten Zeit war, dass ein Anwalt mit allen Zwangsvollstreckungsmitteln versucht hat, den Rückruf einer Zeitschrift durchzusetzen. Sogar dasselbe Gericht, das die einstweilige Verfügung erlassen hatte, stellte schließlich fest, dass es (selbstverständlich) nicht gerechtfertigt war, die Zeitschrift zurückzurufen. Am 24. Oktober 2005 haben wir berichtet. Der Schaden, den die prominente Antragstellerin hätte ersetzen müssen, wenn sich der Verlag den Zwangsvollstreckungsversuchen gebeugt hätte, wäre in die Millionen Euro gegangen. Ein in diesem Monat entschiedener Fall: Ein Prominenter hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der eine Gegendarstellung abzudrucken war. Es war, meint der Verlag, von vornherein offensichtlich, dass die einstweilige Verfügung zumindest wegen der angeordneten Schriftgröße abgeändert werden wird. Dementsprechend wurde denn auch die einstweilige Verfügung am 11. 11. 2005 abgeändert. Der Anwalt hat jedoch nicht nur den - absehbar unhaltbaren - Zwangsgeldantrag gestellt; er hat vielmehr auch noch an diesem Zwangsgeldantrag vom 22. 8. 2005 festgehalten, nachdem das OLG die einstweilige Verfügung rechtskräftig abgeändert hatte. Er hat sogar gegen einen zurückweisenden Beschluss des Landgerichts auch noch eine sofortige Beschwerde eingelegt.
„Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Vollstreckungstitel, auf den sich der Zwangsgeldantrag vom 22. 8. 2005 bezog, und damit auch die Grundlage für die Verhängung eines Zwangsgeldes durch seine im Berufungsverfahren mit Senatsurteil vom 11. 11. 2005 erfolgte Abänderung rückwirkend beseitigt worden.... Damit ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes ausgeschlossen” (folgt Hinweis auf Zöller).2. Donnerstag, 30. März 2006 Ärger bei Geldgeschäften - was soll ich da tun?So betitelt die neue Ausgabe - 14/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.3. Mittwoch, 29. März 2006 „neue woche” gewinnt erneut gegen Frau Gsell. Dieses Mal: keine Geldentschädigung für das Etikett „Busenwitwe”.Entschieden hat das Landgericht München I. Es hat zunächst dahingestellt, ob die Bezeichnung „Busenwitwe” überhaupt Frau Gsell in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Eine Geldentschädigung wird in dem Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 0 17806/05 vor allem mit der Begründung abgelehnt:
4. Dienstag, 28. März 2006 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Ihre Rechte am Arbeitsplatz”. Es referieren Rechtsanwalt Ulf Berger-Delhey und Rechtsanwalt Stefan Kining.5. Dienstag, 28. März 2006 Das staatliches Sportwettmonopol ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar.Anders als oft üblich, hat das Bundesverfassungsgericht sein heute verkündetes Urteil auch sofort in vollständiger Form, also mit den Gründen, publiziert. Der dem Urteil vorangestellte Leitsatz bringt - anders als die Pressemitteilung des BVerfG Nr. 25/2006 - die Tragweite des Urteils noch nicht zum Ausdruck. Die Wirtschaft wird sich vor allem mit den Hinweisen zur (möglichen, aber nicht zwingend notwendigen) Zulassung privater Anbieter befassen. Das Bundesverfassungsgericht äußert zur Zulassung privater Anbieter lediglich im letzten Teil des Uteils:
Sie können hier das Urteil, Az.: 1 BvR 1054/01, samt Leitsätzen nachlesen.6. Montag, 27. März 2006 Eidesstattliche Versicherung eines Journalisten gegen eidesstattliche Versicherung des Antragstellers: Ein zugunsten des FOCUS erlassenes Urteil als Musterbeispiel.Das Landgericht München I ging davon aus, „dass die eidesstattlichen Versicherungen der Parteien keinerlei Anhaltspunkte enthalten, die einer Seite zu größerer Glaubwürdigkeit verhelfen könnten als der anderen”. Dann suchte das Gericht nach Indizien. Indiziell war es für das Gericht „durchaus naheliegend, dass sich der Verfügungskläger so geäußert haben könnte, wie es ihm [von FOCUS] zugeschrieben wird”. Da zudem die Glaubmachungslast bei den Antragstellern lag, urteilte das Gericht zugunsten FOCUS.
Hier können Sie das Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 0 19940/05, nachlesen.7. Sonntag, 26. März 2006 Welche Gedanken da wohl beim Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden?Chinesische Verfassungsrichter erwidern diese Woche den Besuch des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr. Der FOCUS schreibt in der Ausgabe von morgen zu diesem Besuch:
„Das Bundesverfassungsgericht pflegt intensiven Austausch mit Befürwortern von Hinrichtungen. 2005 besuchten die Verfassungshüter Peking, ab diesem Mittwoch reisen die Chinesen nach Karlsruhe - darunter Lu Botao, Präsident des Höheren Volksgerichtshofs von Guangdon. Sein Gericht gab vor kurzem bekannt, dass auch motorisierte Taschendiebe mit dem Tod bestraft werden können. Der Präsident des Obersten Volksgerichtshofs in Peking, Xiao Yang, lehnt die Abschaffung der Todesstrafe ab. 6000 Menschen werden jährlich, so amnesty international, in China hingerichtet.”8. Samstag, 25. März 2006 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der April-Ausgabe 2006 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Streit an der Gartengrenze - Darf der Nachbar die gemeinsame Hecke roden?" besprochen werden. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.9. Freitag, 24. März 2006 Die Tochter von Titan Kahn durfte mit ihrem Vater in „neue woche” abgebildet werden.Nach wie vor ist für Journalisten immer wieder unklar, inwieweit Kinder überhaupt oder nur gepixelt oder nur mit Augenbalken abgebildet werden dürfen. Das Oberlandesgericht hat in einem Beschluss ein Musterbeispiel entschieden.
Hier können Sie den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Hamburg, Az.: 7 W 8/06 nachlesen.10. Donnerstag, 23. März 2006 Kinder, Tiere, Pflegeheim - wer kann alles erben?So betitelt die neue Ausgabe - 13/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.11. Mittwoch, 22. März 2006 Ergänzung zu den seit gestern und vor allem heute erschienenen Berichten über die Zeugenvernehmung von Joschka Fischer vor dem Landgericht Frankfurt: Die aus Sicht von FOCUS wichtigsten, die Zeugenaussage ergänzenden Zitate. Befragt wurde der ehemalige Bundesaußenminister unter anderem zu einigen seiner Äußerungen aus dem Jahre 1977. Gegenstand des Rechtsstreits sind die Jahre von 1972 bis 1975/1976. 1977 hatte sich Joseph („Joschka”) Fischer in AUTONOMIE 2/1977 rückblickend zu seiner nun im Jahre 1977 neuen Überzeugung geäußert, dass die Bewegung „aus der Sackgasse des MILITANTISMUS rauskommen” muss. Die Schrift in Großbuchstaben entspricht - in allen Zitaten - dem Original, stammt somit vom Bundesminister a. D.
In einem Prozess wird darüber gestritten, ob FOCUS zu Fischers „engstem Freund und mehrfachen Trauzeugen” Ralf Scheffler äußern durfte, dass er [Scheffler] „bei der Putzgruppe als passionierter Schläger galt”. Bemerkenswert ist an diesen Äußerungen auch, dass Joschka Fischer im Plural schrieb, also nicht nur für sich allein.
Aus Joschka Fischers Antworten konnte sich nun ergeben, dass Scheffler als Fischers Gesinnungsfreund als passionierter Schläger galt. Ob die Beweisaufnahme dieses Ergebnis erbracht hat, wird das Gericht entscheiden.12. Dienstag, 21. März 2006 Eine gute Nachricht für Journalisten: Ein Betroffener kann mit seiner Forderung auf Unterlassung auch zu kleinlich sein. Der Bundesgerichtshof hat hilfreich daran erinnert, dass die wahrheitswiderige Behauptung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen beeinträchtigen muss. Ein Betroffener hatte sich gegenüber dpa geäußert und - anders als der „Effekten-Spiegel” berichtete - nicht gegenüber dem „stern”. Das BGH-Urteil Az.: VI ZR 274/04 wörtlich:
„Der Kl. hat nicht nachvollziehbar dargetan, weshalb die wahrheitswidrige Behauptung, er habe gegenüber 'stern' eine Äußerung abgegeben, eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts darstelle. Das aber wäre Voraussetzung für die Annahme eines Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht, ohne die ein Anspruch auf Unterlassung der Äußerung nicht besteht.”13. Montag, 20. März 2006 Morgen: Zeugenvernehmung Joschka Fischer zur „Putzgruppe”.Gestritten wird seit vier Jahren um die FOCUS-BU: „Ralf Scheffler - Fischers engster Freund und mehrfacher Trauzeuge galt bei der Putzgruppe als passionierter Schläger. Betreibt mehrere Diskotheken.”
Die Verhandlung ist festgesetzt auf 9.30 Uhr im Frankfurter Justizgebäude Hammelsgasse 1. Das Aktenzeichen: 2/03 0 360/02.14. Sonntag, 19. März 2006 Kein Verständnis für Orden.Auch sinngemäß ist es nahezu einmalig, dass jemand auf die Frage „Wem würden Sie mit welcher Begründung einen Orden verleihen?” antwortet:
„Ich bin schon froh, wenn die Deutschen das Eröffnungsspiel in München gewinnen”.15. Samstag, 18. März 2006 Neu: Rechts-Blog bei „Haus+Garten”.Der Online-Dienst der Zeitschrift „Das Haus” hat soeben einen Rechts-Blog ins Leben gerufen. Informiert und diskutiert wird über Rechtsfragen rund ums Haus: Miet-, Bau-, Garten- und Nachbarrecht. Betreut wird dieser Blog von Wolf Grillparzer, stellvertretender Chefredakteur von „Das Haus”.
Zuvor sind schon ans Netz gegangen: Bau-Blog, Energie-Blog, Bau- und Wohn-Forum, Garten-Forum, Haustier-Forum und Finanzierungsforum.16. Freitag, 17. März 2006 Der Handelsvertreter eines Verlages kann nach einer Kündigung nicht mit einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass er über den Kündigungstermin hinaus beschäftigt wird.Gekündigt hatte der Verlag zum 30. November. Der Handelsvertreter meinte, zu diesem Termin hätte nicht gekündigt werden dürfen, sondern erst zu einem späteren.
Weitere Einzelheiten können Sie hier im Urteil des Landgerichts Offenburg Az.: 5 0 142/05 KfH nachlesen. Dieses, allgemeinen Grundsätzen entsprechende Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 17. Donnerstag, 16. März 2006 Ein wertvolles Urteil mit Seltenheitswert: Für die Abmahnung eines Buchautors reicht es grundsätzlich aus, die an den Autor gerichtete Abmahnung an die Adresse des Verlages zu schicken.Es kommt vor, dass sich die Anschrift eines Autors nicht ermitteln lässt. Eine in einem Buch verleumdete Produzentin einer Fernsehsendung hat das Zustellungsproblem kurzerhand gelöst, indem sie adressierte: „Hernn ... c/o Verlagsgruppe ...”.
„Entscheidend ist aber auch, dass die nur eine falsche Behauptung in dem Buch des Beklagten quasi in einem Nebensatz erfolgt ...”. 18. Mittwoch, 15. März 2006 Jugendschutzgesetz: was es erlaubt, was es verbietetSo betitelt die neue Ausgabe - 12/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.19. Dienstag, 14. März 2006 Nach 47 Jahren ergeht ein weiteres Grundsatzurteil zum Deutschen Presserat: Der Presserat darf Verlage rügen, missbilligen und sie auf Fehler hinweisen.Ein streitbarer Verlag hat jetzt dem Presserat zur Bestätigung des Grundsatzurteils des OLG Hamburg vom 17. 12. 1959 durch das Landgericht Bonn verholfen. Er wollte eine vom Presserat ausgesprochene Mißbilligung nicht hinnehmen.
20. Montag, 13. März 2006 Das Landesarbeitsgericht München bietet ein Musterbeispiel für den Fall: Mitarbeiterin (hier im Direktmarketing) war weder Arbeitnehmerin noch arbeitnehmerähnliche Person.
Hier können Sie den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Az.: 3 Ta 440/03 nachlesen.21. Sonntag, 12. März 2006 Böse Überraschung bei Aufhebungsvertrag per Fax.Der Arbeitgeber übersandte das Angebot. Der Arbeitnehmer, ein Ingenieur, unterschrieb das Original und sandte es per Fax zurück. Daraufhin unterschrieb der Arbeitgeber die übermittelte Faxkopie.
Nach dem Urteil des LAG Düsseldorf soll es im entschiedenen Fall unschädlich sein, dass der Arbeitnehmer, der sich auf den Formfehler berief, es war, der den Formmangel verursachte. 22. Sonntag, 12. März 2006 Neu, aber bekannt.Aus der neuen „Frau im Trend”:
„Der Mann brüllt seine Frau an: 'Ich habe es satt, immer nur die zweite Geige zu spielen!” Sie: 'Du kannst doch froh sein, dass Du überhaupt noch im Orchester bist'.”23. Freitag, 10. März 2006 Journalist verwertet Informationen ohne Einwilligung der Informantin für einen Artikel in einer zweiten Zeitschrift: kein „Schmerzensgeld” für die Informantin. Ab wann haftet ein Anwalt im Presserecht für Kosten einer erfolglosen Klage?Die Informantin hatte den ersten Artikel gebilligt. Der zweite Artikel hat - so die Informantin - gegen alle Bedingungen verstoßen.
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Az.: 820 C 247/05, wies die Klage ab. Die Begründung: „Allein der letzte Absatz der zweiten Veröffentlichung ... weicht von der Erstdarstellung auch sinngemäß ab und könnte eine unwahre Behauptung sein. Auch daraus ergibt sich aber kein Schmerzensgeldanspruch. Insofern stellt sich bereits die Frage, inwiefern eine positive Berichterstattung überhaupt eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen kann. Andererseits gibt es gerade dafür eine andere Ausgleichsmöglichkeit, nämlich zum Beispiel die Gegendarstellung oder Richtigstellung. Darüber hinaus fehlt es an einem unabwendbaren Bedürfnis für eine Entschädigung der Klägerin in Geld, um ihr Genugtuung zu verschaffen und dem Präventionsgedanken Rechnung zu tragen.”
Anmerkung: Dieses Urteil wirft die Frage auf, welche Kenntnisse ein Anwalt bieten muss, wenn er es übernimmt, im Presserecht zu klagen. Vermutlich wird jeder im Presserecht erfahrene Anwalt einwenden, es habe sich ohne Weiteres feststellen lassen, dass kein immaterieller Schaden ersetzt verlangt werden kann. Er wird gleich daran denken, dass andere Zeitschriften doch sowieso Publikationen aufgreifen dürfen, und er weiß dann schon von daher, ohne noch nachdenken zu müssen: Es ist nicht ersichtlich, wie die außergewöhnlichen, speziellen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz angeblichen immateriellen Schadens in Medienangelegenheiten erfüllt sein sollten.24. Donnerstag, 9. März 2006 BUNTE gewinnt zu Bild- und Textpublikationen - Gegner: Unehelicher Sohn von Roberto Blanco und die Mutter dieses Sohnes.Gestern haben die Zeitungen über das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, Az.: 3 U 1969/05, berichtet. Ebenfalls gestern wurde uns dieses Urteil bereits in vollständiger Fassung zugestellt.
Zu den Fotos im ersten Artikel bejahte das OLG wie das erstinstanzliche Gericht, dass etwaige Ansprüche verjährt sind. Wir werden über diese Verjährung noch berichten. 25. Mittwoch, 8. März 2006 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Katzen in Nachbars Garten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.26. Mittwoch, 8. März 2006 Finanzierungskauf bei Möbeln - lohnt sich das?So betitelt die neue Ausgabe - 11/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.27. Dienstag, 7. März 2006 Aufnahmen für investigativen Journalismus.Gestern haben wir an dieser Stelle zu der gleichen Angelegenheit über ein Urteil derselben Kammer berichtet. Das gestern bekanntgegebene Urteil betrifft nicht die in dem Seminarraum selbst, sondern nur die auf dem übrigen Gelände des Tagungshotels gefilmten Aufnahmen. Außerdem unterscheiden sich die Antragsteller.
Zu den nicht im Seminarraum selbst, sondern auf dem übrigen Gelände gefilmten Aufnahmen wies das Gericht ebenso wie in dem gestern von uns veröffentlchten Urteil Az.: 4 0 480/05 die Anträge ab. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.28. Montag, 6. März 2006 Wiederholungs- und Erstbegehungsgefahr können fehlen, obwohl gefilmt wurde und die Aufnahmen gesendet werden könnten.Ein Team filmte aus Anlass einer Vortragsveranstaltung. Der Veranstalter beklagte, es werde seit Jahren versucht, ihn zu diskreditieren. Er beantragte vor allem zu verbieten, bestimmte Bild- und Tonaufzeichnungen zu verbreiten oder zu verwerten.
Zu diesem Vorgang erging noch eine zweite Entscheidung. Über sie werden wir morgen an dieser Stelle berichten.29. Sonntag, 5. März 2006 Gemeinsames Zerreißen eines Testaments durch die Begünstigsten erfolglos.Gestritten wurde im Rahmen der Berechnung des Zugewinns. Die - nun geschiedenen - Eheleute hatten gemeinsam von der Tante des Ehemanns ein Grundstück geerbt. Sie zerrissen das Testament. Der Ehemann wurde dementsprechend als Alleinerbe im Testament ausgewiesen. Dadurch verschlechterte sich nach § 1374 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Zugewinnausgleich für die Frau. Der Bundesgerichtshof ging mit dem vorinstanzlichen Oberlandesgericht davon aus, dass die Ehefrau nicht dadurch ihre Erbenstellung verlor, dass sie dabei mitwirkte, das Originaltestament zu vernichten: kein Erbverzicht, keine formgerechte Ausschlagung.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: XII ZR 301/02, können Sie hier nachlesen.30. Samstag, 4. März 2006 Der Bundesgerichtshof schränkt § 817 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein: Auch Leichtgläubige können bei Schneeballsystemen ihren Einsatz zurück verlangen.Wer mit einer Geldzahlung selbst gegen Gesetz oder gute Sitten verstößt, kann später das Geld vom Empfänger nicht mehr zurückfordern. Ausnahmsweise soll diese „Kondiktionssperre“ des § 817 BGB nicht gelten, wenn es um so genannte Schenkkreise geht. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesgerichtshofs in zwei Urteilen (Aktenzeichen: III ZR 72/05 und III ZR 73/05).
Wer einen Schenkkreis initiiert oder als Mitspieler im engen Kreis mit sicherer Gewinnaussicht beitritt, könnte sich also den Geschädigten gegenüber erfolgreich auf § 817 BGB berufen. Das würde jedoch nach Ansicht des BGH die Initiatoren jedoch geradezu zum Weitermachen einladen. Da es nach dem Schutzzweck des § 138 BGB nicht sein kann, dass mit sittenwidrigen Methoden erlangte Gelder nicht zurück gezahlt werden müssen, muss § 817 S.2 BGB, so der Bundesgerichtshof, einschränkend ausgelegt werden.31. Freitag, 3. März 2006 Fehler in der Prozesstaktik: Ein gleichwertiger Zeuge darf grundsäzlich nicht erst in zweiter Instanz benannt werden.Das Oberlandesgericht München hat in einem soeben zugestellten Urteil Az.: 19 U 5642/05 klargestellt:
„Die Kläger haben durch die Nichtbenennung des Zeugen S. gegen die Prozessförderungspflicht verstoßen (§ 282 Abs. 2 ZPO) verstoßen. Die Einführung dieser Vorschrift ist Ausdruck der vom Gesetzgeber gewollten Beschleunigung und Konzentration des Zivilverfahrens. Deshalb ist es nicht zulässig, dass eine Partei bei bekanntem Vorliegen von mehreren gleichwertigen Zeugen ... sich auf die Benennung nur eines Zeugen verlassen darf.” 32. Donnerstag, 2. März 2006 Der Rechtsanwalt muss seinen Mandanten nur unter bestimmten Umständen auf die Möglichkeit hinweisen, dass mit einer unaufgefordert abgegebenen Abschlusserklärung weitere Kosten vermieden werden können.Der Bundesgerichtshof setzt in seinem Urteil Az.: IX ZR 188/04 seine moderate Haftungs-Rechtsprechung zugunsten der noch weniger erfahrenen Anwälte fort:
„In diesem Entscheidungsprozess war die Aussicht, mit einer unaufgefordert abgegebenen Abschlusserklärung den gegnerischen Kostenerstattungsanspruch von netto 1.046 € zu vermeiden ... von untergeordneter Bedeutung. Erst dann, wenn sich die Beklagte mit Blick auf den Gegenstand der Auseinandersetzung entschlossen hatte, keine Berufung gegen das sie beschwerende Verfügungsurteil einzulegen und auch von einem Antrag zur Klageerhebung (§ 926 ZPO) abzusehen, konnte für sie die Frage einer eigenen Abschlusserklärung und im Zusammenhang damit die mögliche Kostenersparnis bei zeitlicher Überholung eines gegnerischen Abschlussschreibens Bedeutung gewinnen.”33. Mittwoch, 1. März 2006 In welcher Form kann man sich selbstständig machen?So betitelt die neue Ausgabe - 10/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.Suche in der Datenbank

References: § 1374
 § 817
 § 817
 § 817
 BGH 
 § 138
 § 817