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Timestamp: 2016-12-09 13:37:24+00:00

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§ 36 GO NRW, Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 GO NRW, Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenGO NRW,NW - Gemeindeordnung NRW§§ 35 - 39, 4. Teil - Bezirke und Ortschaften
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 36 GO NRW, Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten§ 37 GO NRW, Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten§ 38 GO NRW, Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten§ 39 GO NRW, Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden§ 40 GO NRW, Träger der Gemeindeverwaltung§ 41 GO NRW, Zuständigkeiten des Rates§ 42 GO NRW, Wahl der Ratsmitglieder§ 43 GO NRW, Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder§ 44 GO NRW, Freistellung§ 45 GO NRW, Entschädigung der Ratsmitglieder§ 46 GO NRW, Aufwandsentschädigung§ 47 GO NRW, Einberufung des Rates§ 48 GO NRW, Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen§ 49 GO NRW, Beschlussfähigkeit des Rates§ 50 GO NRW, Abstimmungen§ 51 GO NRW, Ordnung in den Sitzungen§ 52 GO NRW, Niederschrift der Ratsbeschlüsse§ 53 GO NRW, Behandlung der Ratsbeschlüsse§ 54 GO NRW, Widerspruch und Beanstandung§ 55 GO NRW, Kontrolle der Verwaltung§ 56 GO NRW, Fraktionen…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 36 GO NRW, Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten
§ 36 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWReferenz: 2023Abschnitt: 4. Teil – Bezirke und Ortschaften (1) Für jeden Stadtbezirk ist eine Bezirksvertretung zu wählen. Die Mitglieder der Bezirksvertretungen werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die näheren Vorschriften trifft das Kommunalwahlgesetz. Nach Ablauf der Wahlperiode üben die bisherigen Mitglieder der Bezirksvertretungen ihre Tätigkeit bis zum Zusammentritt der neugewählten Bezirksvertretung weiter aus. (2) Die Bezirksvertretung besteht aus mindestens elf und höchstens neunzehn Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Der Vorsitzende führt die Bezeichnung Bezirksvorsteher. Der Rat kann beschließen, dass der Bezirksvorsteher die Bezeichnung Bezirksbürgermeister führt. Die Mitgliederzahlen können nach den Einwohnerzahlen der Stadtbezirke gestaffelt werden; die Gesamtzahl der Mitglieder muss ungerade sein. Das Nähere regelt die Hauptsatzung. (3) Nach Beginn der Wahlperiode der Bezirksvertretung muss die erste Sitzung innerhalb von sechs Wochen stattfinden; dazu beruft der bisherige Bezirksvorsteher die Bezirksvertretung ein. Die Bezirksvertretung wählt aus ihrer Mitte ohne Aussprache den Bezirksvorsteher und einen oder mehrere Stellvertreter. § 67 Abs. 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung. Der Bezirksvorsteher und die Stellvertreter dürfen nicht zugleich Bürgermeister oder Stellvertreter des Bürgermeisters sein. (4) Der Bezirksvorsteher kann neben den Entschädigungen, die ihm als Mitglied der Bezirksvertretung zustehen, eine in der Hauptsatzung festzusetzende Aufwandsentschädigung erhalten. Für Stellvertreter des Bezirksvorstehers sowie für Fraktionsvorsitzende können in der Hauptsatzung entsprechende Regelungen getroffen werden. Das für Inneres zuständige Ministerium bestimmt durch Rechtsverordnung die Höhe der Aufwandsentschädigung. (5) Die Bezirksvertretungen dürfen keine Ausschüsse bilden. Auf die Mitglieder der Bezirksvertretungen und das Verfahren in den Bezirksvertretungen finden die für den Rat geltenden Vorschriften mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Geschäftsordnung des Rates besondere Regelungen für die Bezirksvertretungen enthält und in Fällen äußerster Dringlichkeit der Bezirksvorsteher mit einem Mitglied der Bezirksvertretung entscheiden kann; § 60 Abs. 1 Satz 1 findet keine Anwendung. Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 4 brauchen Zeit und Ort der Sitzungen der Bezirksvertretungen sowie die Tagesordnung nicht öffentlich bekannt gemacht zu werden; der Oberbürgermeister soll die Öffentlichkeit hierüber vorher in geeigneter Weise unterrichten. Zu einzelnen Punkten der Tagesordnung können Sachverständige und Einwohner gehört werden. (6) Die nicht der Bezirksvertretung als ordentliche Mitglieder angehörenden Ratsmitglieder, die in dem Stadtbezirk wohnen oder dort kandidiert haben, haben das Recht, an den Sitzungen der Bezirksvertretung mit beratender Stimme teilzunehmen. Zu diesem Zweck sind der Oberbürgermeister und diese Ratsmitglieder wie die ordentlichen Mitglieder der Bezirksvertretung zu deren Sitzungen zu laden. Die übrigen Ratsmitglieder und Ausschussmitglieder können nach Maßgabe der Geschäftsordnung an nichtöffentlichen Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. Die Teilnahme an Sitzungen als Zuhörer begründet keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls und auf Zahlung von Sitzungsgeld. (7) Der Oberbürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen einer Bezirksvertretung verpflichtet, an den Sitzungen der Bezirksvertretung mit beratender Stimme teilzunehmen; ihm ist auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen. Er kann sich von einem Beigeordneten oder einer anderen leitenden Dienstkraft vertreten lassen. Das Nähere regelt die Hauptsatzung. § 35 GO NRW, Stadtbezirke in den kreisfreien Städten§ 37 GO NRW, Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten

References: § 36

§ 36

§ 36
 § 67
 § 60
 § 48
 § 35