Source: https://fcmanagement.de/zulassungen-luftsicherheit/hintergruende-und-erklaerungen/
Timestamp: 2019-05-25 02:59:12+00:00

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Hier finden Sie Erklärungen und Informationen über Hintergründe und Rechtsgrundlagen der Luftsicherheit und ihre Anforderungen.
Aktuelle Themen zusammengefasst:
Hintergrund Luftsicherheit
Die sichere Lieferkette / Transportkette für Luftfracht und Luftpost
Aufgaben des Luft-Sicherheitsbeauftragten
Eine weitere Anpassung erfolgte als Reaktion auf die Entdeckung der sog. Jemen-Pakete mit in Druckerpatronen verstecktem Sprengstoff im Oktober 2010. Als Reaktion darauf führt die Bundespolizei seit 2011 gefährdungsbasierte Stichprobenkontrollen von Transferfracht an deutschen Flughäfen durch.
Mit dem Erlass der Europäischen Luftsicherheitsverordnungen wurde auf europäischer Ebene begonnen, die Vorschriften zum Schutz des zivilen Luftverkehrs vor unberechtigten Eingriffen zu harmonisieren. Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 sah bereits seit Anfang 2003 EU-weit einheitliche Sicherheitsmaßnahmen auf hohem Niveau vor.
Zu den EU-weit einheitlichen Sicherheitsmaßnahmen zählen heute unter anderem die Personal- und Warenkontrollen, die seitdem – analog zu den Fluggastkontrollen – durchgeführt werden, sowie die vollständige Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks. Die Mitgliedstaaten wurden zudem zur Erstellung eines Nationalen Luftsicherheitsprogramms, zur Anfertigung eines Nationalen Qualitätskontroll- und Schulungsprogramms sowie zur Durchführung umfassender Audits im Hinblick auf die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen auf den Flughäfen verpflichtet.
Mit dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) vom 11. Januar 2005 wurden im Wesentlichen alle „Security“-Vorschriften zum Schutz des Luftverkehrs in einem nationalen Gesetz gebündelt. Dies beinhaltet vor allem eine klare Definition der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Zudem dient das Luftsicherheitsgesetz der Umsetzung der Rechtsakte der EU und der weiteren Ausgestaltung der Sicherheitsmaßnahmen. Vor dem Hintergrund der Neuregelungen auf EU-Ebene erfolgt derzeit eine Überarbeitung des Luftsicherheitsgesetzes.
Quelle: Bundesministerium des Innern http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Bundespolizei/Luftsicherheit/luftsicherheit_node.html
Um eine „sichere Lieferkette“ zu gewährleisten, bestehen zwei Möglichkeiten:
Zum einen können sogenannte „reglementierte Beauftragte“, in der Regel Speditions- und Logistikunternehmen, Kontrollen durchführen. Eine solche ist einmalig vor Anlieferung an den Abgangsflughafen erforderlich. Daraufhin erhält die Luftfracht den Status „sicher“. Haben etwa Verpackungsunternehmen und Lagerhalter keinen Status als „reglementierter Beauftragter“, gilt ihre Fracht als unsicher und wird entsprechend kontrolliert.
Zum anderen können Unternehmen den Status als „bekannter Versender“ erwerben. In der Regel handelt es sich um produzierende oder versendende Unternehmen, die am Anfang des Sendungslaufes stehen.
Solche Unternehmen können Luftfracht von vornherein als „sicher“ an „reglementierte Beauftragte“ zum Lufttransport übergeben, ohne dass erneute kosten- und zeitaufwendige Kontrollen vor Anlieferung an den Abgangsflughafen erforderlich werden. Als „bekannter Versender“ gewährleistet das Unternehmen eigenverantwortlich, dass identifizierbare Luftfracht, also solche, die innerhalb des Unternehmens als Luftfracht erkennbar ist bzw. dem Luftfrachtversand zugeordnet werden kann, an seinem Betriebsstandort oder auf seinem Betriebsgelände ausreichend vor unbefugtem Zugriff und Manipulationen geschützt wird.
„Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette” vorher Datenbank der Union zur Sicherheit der Lieferkette (umgangssprachlich „EU Datenbank“ genannt)
Die Abfrage nach dem aktuellen Status eines Unternehmens als reglementierter Beauftragter oder bekannter Versender sind bei Bedarf von den zugangsberechtigten Personen in der Unionsdatenbank der reglementierten Beauftragten und bekannten Versender vorzunehmen.
Link zur Datenbank für bekannte Versender und reglementierte Beauftragte:
Bekannte Versender / reglementierte Beauftragte Zulassungsnummer
Bei Erfassung in der Datenbank vergibt das LBA für jeden zugelassenen Betriebsstandort eine unikale alphanumerische Kennung im Standardformat. (Zulassungsnummer).
Ein Unternehmen gilt erst als zugelassen, wenn die ihn betreffenden Angaben in die „EG-Datenbank enthalten sind.
Ist ein Unternehmen vom Luftfahrt-Bundesamt als Bekannter Versender zugelassen worden, wird das Unternehmen in die EG-Datenbank für Reglementierte Beauftragte und Bekannte Versender (Regulated Agents and Known Consignors Database, RAKCD) eingetragen. Reglementierte Beauftragte verfügen ebenso über einen Zugang zu dieser Datenbank und können abfragen, ob ein Unternehmen beziehungsweise eine Betriebsstätte über den Status des Bekannten Versenders verfügt.
Die Überprüfung der Zuverlässigkeit wird in zwei Bereiche gegliedert:
Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß §7 LuftSiG Abs.1
Diese muss mindestens für die Sicherheitsbeauftragten durchgeführt werden
Beschäftigungsbezogene Überprüfung der Zuverlässigkeit
Sofern keine Zuverlässigkeitsüberprüfung gem. §7 LuftSiG durchgeführt werden soll (ggf. aus Kostengründen) muss mindestens die beschäftigungsbezogene Überprüfung für alle anderen Mitarbeiter mit Zugang zu luftfrachtrelevanten Bereichen durchgeführt werden.
Die Überprüfung wird intern durch den Sicherheitsbeauftragten durchgeführt!
Was wird abgefragt? Unteranderem . . .
Feststellung der Identität durch gültige Ausweispapiere (Personalausweis oder Reisepass)
Es wird eine Erfassung mindestens während der letzten 5 Jahre vorgenommen , und
der Bewerber wird zur Unterzeichnung einer Erklärung aufgefordert, in der sämtliche Straffälligkeiten in allen Staaten des Wohnsitzes mindestens während der letzten 5 Jahre aufgeführt sind.
Begutachtung der Nachweise, der im Lebenslauf angegebenen Tätigkeiten.
Bei Unregelmäßigkeiten oder nicht vorhandenen Nachweisen wird eine konkrete·detaillierte Fragestellung verwendet.
Bei der Durchführung der beschäftigungsbezogenen Überprüfung sollte möglichst das vom LBA bereitgestellte Formular verwenden werden, dieses finden Sie auf unserer Download-Seite.
Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß §7 LuftSiG müssen mindestens für die Sicherheitsbeauftragten einschließlich stellvertretenden Sicherheitsbeauftragten des Unternehmens vorgelegt werden können. Zuverlässigkeitsüberprüfungen gem. §7 LuftSiG können auch für alle anderen Mitarbeitern in luftfrachtrelevanten Bereichen beantragt werden, wenn dieses vom Unternehmen so gewünscht wird.
Ansonsten müssen die anderen Personen in luftfrachtrelevanten Bereichen mindestens einer beschäftigungsbezogenen Überprüfung der Zuverlässigkeit unterzogen werden.
Der Antrag auf Überprüfung der Zuverlässigkeit wird bei der zuständigen Behörde eingereicht.
Die zuständige Behörde ist in dem Bundesland, wo sich der Hauptsitz Ihres Unternehmens befindet. Die Bearbeitungszeit der Anträge variiert derzeit je nach Bundesland zwischen 2 und 6 Wochen. Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind für 5 Jahre gültig und sollten möglichst 3 Monate vor Ablauf bei der entsprechenden Behörde verlängert werden.
Die nach Bundesländern sortieren und aktuellen Formulare der Zuverlässigkeitsüberprüfungen haben wir für Sie auf unserer Download Seite zur Verfügung gestellt.
Überdenken Sie immer, ob die Tätigkeit der Person darauf abzielt, Maßnahmen im Rahmen der Luftsicherheit durchzuführen.
Sicherheitskontrollen beim bekannten Versender oder reglementierten Beauftragten sind zum Beispiel:
abschließend entscheiden, ob Einstellungsanforderungen (ZÜP/bÜ) und Schulung nach Kapitel 11 der VO (EU) Nr. 2015/1998 erfüllt sind,
nicht geschulte und zuverlässige Personen begleiten und dafür Sorge tragen, dass niemand Zugriff zu identifizierbarer Luftfracht hat,
den reglementierten Beauftragten unmissverständlich darauf hinweisen, wenn Luftfracht unsicher versendet wird,
die Vergabe von administrativen Zugangsberechtigungen, wie beispielsweise Schlüsselausgaben, Aktivierung von Chipkarten etc., zum luftsicherheitsrelevanten Bereich
bei Fehlen von baulichen Mitteln dafür Sorge trägt, dass identifizierbare Luftfracht vor unberechtigtem Eingriff oder Manipulation geschützt ist
identifizierbare Luftfracht verpacken
Sicherheitskontrollen beim reglementierten Lieferanten sind zum Beispiel:
Personen, welche überprüfen, ob Mitarbeiter eine Zuverlässigkeitsüberprü-fung gem. § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) bzw. eine beschäftigungsbezo-gene Überprüfung erfolgreich durchlaufen haben
Personen, welche Bordvorräte/Flughafenlieferungen im Rahmen der „Siche-ren Lieferkette“ annehmen
Personen, welche bei Anlieferungen von Waren unbekannter Lieferanten ent-scheiden, dass diese einer 100 %-Kontrolle zuzuführen sind
Personen, welche Bordvorräte/Flughafenlieferungen bei Anlieferung auf An-zeichen von Manipulation prüfen und entscheiden, dass „unsichere“ Bordvorräte/Flughafenlieferungen einer 100 %-Kontrolle zuzuführen sind
Personen, welche Tätigkeiten zur Sicherung des Betriebsgebäudes und/oder des Lagers für Bordvorräte/Flughafenlieferungen durchführen
Personen, welche Zugänge zum Betriebsgebäude bzw. zum Lager für Bord-vorräte/Flughafenlieferungen auf unbefugten Zugang überprüfen
Personen, welche die Entscheidung darüber treffen, wer Zugang zum Be-triebsgebäude bzw. geschützten Lager für Bordvorräte/Flughafenlieferungen erhält
Personen, welche ungeschulte Personen (z.B. Besucher) im geschützten Be-reich begleiten und Sorge dafür tragen, dass kein unbefugter Zugang zu Bordvorräten/Flughafenlieferungen entsteht
Die Aufzählung ist nicht vollständig. Bei Fragen zu hier nicht genannten Einzelfällen kontaktieren Sie uns bitte unter kontakt@fcmanagement.de
hier beispielsweise beim reglementierten Beauftragten und bekannten Versender:
Die Luftfracht-Sicherheitsbeauftragten nehmen unter anderen folgende Aufgaben, bezogen auf die Bereiche, die im Zusammenhang mit Luftfrachtsendungen zur Beförderung auf dem Luftweg stehen, wahr:
Sie entwickeln und aktualisieren das Sicherheitsprogramm um sicherzustellen, dass es die Anforderungen gemäß den Rechtsgrundlagen erfüllt
Sie stellen sicher, dass die Vorschriften des Sicherheitsprogramms den in Frage kommenden Personen als verpflichtend bekannt sind
Sie sind verantwortlich für die Überwachung der Durchführung der Sicherheitskontrollen und die Einhaltung der Sicherheitsverfahren
Sie halten die Liste der Fremddienstleister stets auf dem neuesten Stand
Sie beheben Mängel, die im Zuge eines Audits durch die zuständige Behörde und deren Beauftragte festgestellt werden
Sie leiten zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen oder notwendige Korrekturmaßnahmen ein, wenn die zuständige Behörde und deren Beauftragte dies anordnen oder wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Luftsicherheit beeinträchtigt sein könnte
Sie sind ist die Kontaktperson für alle Fragen der Luftfrachtsicherheit
Sie halten eine Liste aller Personen mit Zutritt zur Luftfracht stets auf dem neuesten Stand
Sie bewerten die Anfälligkeit der Räumlichkeiten und Sicherheitsverfahren
Sie stellen sicher, dass beschäftigungsbezogene Überprüfungen oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß §7 LuftSiG Abs.1 des Personals durchgeführt werden
Sie stellen sicher, dass das Personal nach den gesetzlichen Vorgaben entsprechend geschult ist
Sie führen alle Nachweise betreffend der vollständigen und wirksamen Umsetzung des Sicherheitsprogramms
Datenbank der Union zur Sicherheit der Lieferkette (umgangssprachlich „EU Datenbank“ genannt)
Die Abfrage nach dem aktuellen Status eines Unternehmens als reglementierter Beauftragter oder bekannter Versender sind bei Bedarf von den zugangsberechtigten Personen in der Datenbank der Union zur Sicherheit der Lieferkette der reglementierten Beauftragten und bekannten Versender vorzunehmen.

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