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Timestamp: 2016-10-23 18:00:35+00:00

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121 I 22531. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. September 1995 i.S. X. gegen Anwaltspr�fungskommission des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde)
Examens d'avocat; droit de consulter le dossier, pr�vention de l'examinatrice, �valuation des �preuves d'examen (art. 4 Cst.). L'art. 4 Cst. ne conf�re en principe au candidat � un examen aucun droit d'acc�s aux �preuves des autres candidats, � moins qu'il n'existe des soup�ons ou des indices concrets laissant supposer une in�galit� de traitement (consid. 2). Une demande de r�cusation � l'encontre d'un expert doit �tre pr�sent�e sans d�lai, aussit�t que le motif de r�cusation est connu (consid. 3). Retenue du Tribunal f�d�ral lors de l'�valuation des prestations d'examen (consid. 4). Faits � partir de page 226
A.- X. hatte im Fr�hling und im Sommer 1994 zweimal die schriftliche Anwaltspr�fung im Kanton Luzern jeweils wegen einer ungen�genden Arbeit im Staats-/Verwaltungsrecht nicht bestanden. Vom 3.-6. Oktober 1994 legte sie zum dritten und letzten Mal die schriftliche Pr�fung ab. Mit Bescheid vom 2. November 1994 teilte ihr die Anwaltspr�fungskommission mit, die Pr�fung sei nicht bestanden, wobei wiederum eine ungen�gende Arbeit im Staats-/Verwaltungsrecht ausschlaggebend war.
B.- Nachdem X. ihre Pr�fungsunterlagen der Herbstpr�fung hatte einsehen k�nnen, verlangte sie mit Eingabe an die Anwaltspr�fungskommission vom 29. November 1994 Einsicht in ihre Pr�fungsarbeit der Fr�hlingssession im Fach Staats-/Verwaltungsrecht sowie in die Pr�fungsarbeiten der anderen Kandidaten aus der Fr�hlings- und Herbstsession im Fach Staats-/Verwaltungsrecht. Mit Schreiben vom 1. Dezember 1994 �berliess ihr die Anwaltspr�fungskommission die Unterlagen ihrer eigenen Pr�fung der Fr�hlingssession, wies jedoch den Antrag auf Einsicht in die Arbeiten der anderen Kandidaten ab.
C.- Am 2. Dezember 1994 reichte X. staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Antrag, es sei ihr Akteneinsicht in die Pr�fungsunterlagen der anderen Kandidaten zu gew�hren und der Entscheid der Anwaltspr�fungskommission vom 2. November 1994 sei aufzuheben. Die Anwaltspr�fungskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 1995 Abweisung der Beschwerde.
1. b) Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann grunds�tzlich nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden (BGE 119 Ia 167 E. 1f S. 173, mit Hinweisen). Diese Einschr�nkung gilt nicht f�r Verfahrensantr�ge (betreffend vorsorgliche Massnahmen, Sistierung, Abnahme von Beweisen usw.). Die Beschwerdef�hrerin stellt nicht nur das Begehren, den Entscheid der Anwaltspr�fungskommission vom 2. November 1994 aufzuheben, sondern sie ersucht das Bundesgericht zugleich um Gew�hrung der Einsicht in die Pr�fungsunterlagen der andern Kandidaten. Ein entsprechendes Begehren hatte die Beschwerdef�hrerin bereits erfolglos bei der Anwaltspr�fungskommission gestellt. Es fragt sich, ob sie dieses von der kantonalen Beh�rde abgelehnte Begehren in Form eines Verfahrensantrages BGE 121 I 225 S. 227vor Bundesgericht wiederholen und ihre Beschwerdeschrift (im Sinne der Rechtsprechung von BGE 107 Ia 1) gegebenenfalls nach Erhalt der Einsicht noch erg�nzen kann oder ob sie zur Geltendmachung des beanspruchten Einsichtsrechtes nicht den betreffenden Entscheid der Anwaltspr�fungskommission (Schreiben vom 1. Dezember 1994) h�tte gesondert mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten m�ssen. Eine vertiefte Abkl�rung dieser Frage ist hier nicht notwendig, da die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Forderung nach Einsicht in die Pr�fungsunterlagen der andern Kandidaten, wie sich zeigen wird, so oder so nicht durchzudringen vermag.
2. a) Der Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht bemisst sich prim�r nach kantonalem Recht, subsidi�r nach den aus Art. 4 BV abgeleiteten Mindestgarantien (BGE 119 Ia 136 E. 2c S. 138, mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass das kantonale Recht einen weiter als Art. 4 BV gehenden Anspruch auf Akteneinsicht gew�hre. Die Akteneinsicht nach Art. 4 BV erstreckt sich auf alle f�r den Entscheid wesentlichen Akten, d.h. auf jene Akten, die Grundlage einer Entscheidung bilden (BGE 119 Ib 12 E. 6b S. 20; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 144 f.; WILLY HUBER, Das Recht des B�rgers auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren, Diss. St. Gallen, Wil 1980, S. 70 f.; ALFRED K�LZ/ISABELLE H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Z�rich 1993, S. 86 f.; GEORG M�LLER in BV-Kommentar Rz. 108 zu Art. 4). Das Akteneinsichtsrecht findet seine Grenzen an �ffentlichen Interessen des Staates und berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter (ZBl 93/1992 362 E. 3 S. 364; BGE 119 Ib 12 E. 6b S. 20; BGE 113 Ia 1 E. 4a S. 4 f.). Es fragt sich somit, ob f�r die Beurteilung der Pr�fung der Beschwerdef�hrerin die Pr�fungsunterlagen der �brigen Kandidaten wesentlich sind, und bejahendenfalls, ob entgegenstehende Interessen ausnahmsweise eine Verweigerung der Akteneinsicht rechtfertigen.
b) Nach der Praxis des Bundesgerichts bedeutet der Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht, dass einem Pr�fungskandidaten vor Erlass eines negativen Examensentscheides die M�glichkeit gegeben wird, sich zu seinen Pr�fungsleistungen zu �ussern oder die Akten einzusehen (Urteil des Bundesgerichts i.S. G. vom 8. September 1993, ver�ffentlicht in SJ 1994 161, E. 1a S. 163; Urteil des Bundesgerichts i.S. B. vom 16. Dezember 1988, ver�ffentlicht in ZBl 90/1989 310 E. 3 S. 313; BGE 113 Ia 286 E. 2c/d S. 288 f.). Die Einsicht in die Akten kann daher dem Kandidaten nur dazu BGE 121 I 225 S. 228dienen, nachtr�glich die Beurteilung seiner Pr�fungsarbeit nachzuvollziehen und allenfalls ein Rechtsmittel gegen den Pr�fungsentscheid zu begr�nden (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 2c S. 493). Zu diesem Zweck hat der Kandidat selbstverst�ndlich einen Anspruch auf Einsicht in seine eigenen Pr�fungsunterlagen, die der Beschwerdef�hrerin vorliegend unbestritten gew�hrt wurde. Fraglich ist demgegen�ber, ob ein Anspruch darauf besteht, die Pr�fungsunterlagen der �brigen Kandidaten einzusehen.
c) Ein Examen hat zum Zweck, die fachliche Eignung der jeweiligen Kandidaten f�r einen bestimmten Beruf zu beurteilen. Massgebend daf�r ist, ob der einzelne Kandidat die entsprechende Eignung besitzt. Anders als bei Wettbewerben, bei denen es darum geht, aus einer Anzahl von Bewerbern die geeignetsten herauszusuchen, ist bei Eignungspr�fungen nicht Gegenstand der Beurteilung, ob andere Kandidaten die Examensaufgabe besser oder schlechter erledigen. Unvermeidlicherweise fliesst in eine Pr�fungsbewertung zwar auch eine vergleichende Beurteilung aller Kandidaten ein. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass ein solcher Quervergleich die Grundlage sei f�r den Entscheid �ber die einzelnen Arbeiten. Im allgemeinen geh�ren die Arbeiten anderer Kandidaten somit nicht zu den Akten, in die der Kandidat Einsicht hat. Anders zu entscheiden, w�rde sowohl die �ffentlichen Interessen an einer praktikablen Durchf�hrung von Pr�fungsbeurteilungen als auch die privaten Interessen der �brigen Kandidaten erheblich tangieren. Freilich ist nicht zu �bersehen, dass ein Rechtsmittel, mit welchem eine allf�llige rechtsungleiche Behandlung der Kandidaten beanstandet werden soll, praktisch nur substantiiert werden kann, wenn die Akten der anderen Kandidaten bekannt sind. Das kann aber nicht zur Folge haben, dass alle Kandidaten, die eine Pr�fung nicht bestanden haben und gegen den Pr�fungsentscheid ein Rechtsmittel ergreifen wollen, automatisch Einblick in die Pr�fungsakten aller anderen Kandidaten beanspruchen k�nnen. Vielmehr muss verlangt werden, dass konkrete Anhalts- oder Verdachtspunkte vorgebracht werden, die auf eine rechtsungleiche Behandlung schliessen lassen. Vorliegend weist die Beschwerdef�hrerin bloss vage darauf hin, dass sie sich nach den Gespr�chen, die sie mit anderen Kandidaten gef�hrt habe, nicht vorstellen k�nne, wesentlich abgefallen zu sein. Dies gen�gt den Anforderungen nicht, die an eine Substantiierung zu stellen sind.
d) Der Anspruch auf Einsicht in die Akten der anderen Kandidaten ist umso weniger zu bejahen, je besser die Akten des betreffenden Kandidaten eine BGE 121 I 225 S. 229absolute Beurteilung erlauben und je klarer diese Beurteilung ausf�llt.
Vorliegend umfassen die Akten, in welche die Beschwerdef�hrerin Einblick hatte:
- die schriftlich gestellte Pr�fungsaufgabe,
- ihre eigene schriftliche Pr�fungsarbeit,
- ein von der Expertin ausgearbeitetes L�sungsschema,
- eine 2 1/2seitige schriftliche Beurteilung der Arbeit der Beschwerdef�hrerin durch die Expertin, wobei f�r jede einzelne Teilfrage eine Kurzbeurteilung erfolgt.
Aufgrund dieser Unterlagen ist es m�glich, die Pr�fungsbewertung nachzuvollziehen. Es ist Punkt f�r Punkt ersichtlich, wie die Pr�fungsarbeit aufgrund des L�sungsschemas beurteilt wurde. Dieser Vergleich zwischen Pr�fungsarbeit und L�sungsschema ist die wesentliche Grundlage der Bewertung. Die bloss theoretische Vermutung der Beschwerdef�hrerin, sie k�nnte rechtsungleich beurteilt worden sein, vermag daher einen Anspruch auf Einsicht in die Akten der �brigen Kandidaten nicht zu begr�nden. Das vor Bundesgericht gestellte Einsichtsbegehren ist daher, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann (E. 1b), abzuweisen.
3. Die Beschwerdef�hrerin r�gt Befangenheit der Expertin Y., die bereits ihre erste Pr�fungsarbeit im Fr�hling 1994 als ungen�gend bewertet habe. Art. 4 BV gibt auch einen Mindestanspruch auf Unbefangenheit von Pr�fungsexperten (BGE 113 Ia 286 E. 3a S. 289). Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben muss jedoch eine Ablehnung unverz�glich geltend gemacht werden, sobald der Ausstandsgrund bekannt ist, andernfalls der Anspruch auf Ablehnung verwirkt ist (BGE 120 Ia 19 E. 2c aa S. 24; BGE 118 Ia 282 E. 3a S. 284, je mit Hinweisen); dieser Grundsatz gilt auch gegen�ber Pr�fungsexperten (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. Ch. vom 14. Oktober 1994, E. 3b). F�r ihre Behauptung, die Expertin sei befangen gewesen, beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf Umst�nde, die sich im Zusammenhang mit der ersten Pr�fung vom Fr�hling 1994 ereignet haben sollen, die ihr also vor der dritten Pr�fung bereits bekannt waren. Dass Frau Y. wiederum Mitglied der Pr�fungskommission in der Herbstsession war, wurde mit dem Pr�fungsprogramm vom 20. September 1994 mitgeteilt. Die Beschwerdef�hrerin h�tte also gen�gend Zeit gehabt, die angebliche Befangenheit der Expertin vor der Pr�fung vom 6. Oktober 1994 zu BGE 121 I 225 S. 230beanstanden, was sie jedoch unterliess. Das Ausstandsbegehren ist demnach verwirkt. Im �brigen w�re es auch unbegr�ndet: der Umstand, dass die gleiche Expertin die erste Pr�fung bereits als ungen�gend bewertete, und der vage Verdacht der Beschwerdef�hrerin, dass sie der Expertin aufgrund dieser ersten Pr�fung unsympathisch sein k�nnte, begr�nden noch keine verfassungsrechtliche Ausstandspflicht.
4. a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich eine willk�rliche Bewertung ihrer Arbeit. Da nur der Pr�fungsentscheid der Herbstpr�fung zur Diskussion steht, ist auf die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift �ber die Bewertung der Fr�hlingspr�fung nicht einzugehen.
b) Bei der �berpr�fung von Entscheiden �ber Examensleistungen auferlegt sich das Bundesgericht besondere Zur�ckhaltung. Es untersucht nur, ob sich die Pr�fungsbeh�rde von sachfremden oder sonstwie ganz offensichtlich unhaltbaren Erw�gungen hat leiten lassen; diese Zur�ckhaltung auferlegt sich das Bundesgericht auch dann, wenn es aufgrund seiner Fachkenntnisse sachlich zu einer weitergehenden �berpr�fung bef�higt w�re (BGE 118 Ia 488 E. 4c S. 495).
c) Die staatsrechtliche Beschwerde muss eine kurz gefasste Darlegung enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich in ihren Ausf�hrungen zur Pr�fungsbeurteilung auf eine rein appellatorische Kritik, so dass darauf nicht eingetreten werden kann. Inwiefern die Beurteilung der Pr�fungsarbeit durch die Expertin sachfremd oder offensichtlich unhaltbar sein soll, ist nicht ersichtlich.
119 IA 167 suite... ,

References: BGE 
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 Art. 4
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