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Timestamp: 2019-03-22 20:36:54+00:00

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Übergang der Steuerschuld in der Bauwirtschaft auf Grund des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2002 - Findok Internet
Erlass des BMF vom 20.08.2002, 09 1901/5-IV/9/02 gültig von 20.08.2002 bis 31.12.2005
2 Bauleistungen (§ 19 Abs. 1a dritter Unterabsatz UStG 1994)
1. Die von einem Generalunternehmer für einen Gastwirt bestellte Theke ist vom beauftragten Unternehmer individuell nach den Wünschen des Auftraggebers geplant, gefertigt, geliefert und vor Ort montiert worden. Bei der Montage handelt es sich um eine Bauleistung. Demgegenüber sind Planung, Fertigung am Standort des leistenden Unternehmers und Transport durch den Unternehmer nicht als Bauleistung anzusehen. Da die Theke durch die Montage fest mit dem Gebäude verbunden wird, ist insgesamt von einer Bauleistung auszugehen.
2. Einem Generalunternehmer wird eine Maschine geliefert. Der Lieferant nimmt die Maschine beim Auftraggeber in Betrieb. Zu diesem Zweck muss beim Auftraggeber eine Steckdose versetzt werden, was durch einen Arbeitnehmer des Lieferanten erfolgt. Die Lieferung der Maschine stellt keine Bauleistung dar. Bei dem Versetzen der Steckdose handelt es sich zwar um eine Bauleistung, die jedoch gegenüber der Lieferung der Maschine geringfügig ist und eine Nebenleistung zur Lieferung der Maschine darstellt. Ist dagegen im Zusammenhang mit der Lieferung der Maschine die Verlegung von Rohren erforderlich, wird von einer getrennt zu beurteilenden Bauleistung auszugehen sein.
3. Bei der Lieferung von Transportbeton, der vom leistenden Unternehmer mittels Auto-Betonpumpe in den ersten Stock eines Rohbaues gepumpt wird, handelt es sich um eine Materiallieferung.
4. Ein Unternehmer liefert nach Maß angefertigte Fenster:
5. Der Unternehmer liefert 50 Fenster. 45 Fenster werden auf die Baustelle ohne weitere Arbeiten geliefert. 5 Fenster werden montiert - jede Lieferung ist für sich zu beurteilen. Hinsichtlich der 5 montierten Fenster liegt eine Bauleistung vor.
6. Verpflichtet sich ein Unternehmer zur Durchführung einer Bauleistung (zB Einbau von Fenstern) und bedient er sich zur Durchführung seiner Leistung Subunternehmer, ist seine Leistung als Bauleistung zu beurteilen, auch wenn er selbst unmittelbar keine Leistung erbringt. Bei den Subunternehmern ist bei jeder einzelnen Leistung zu prüfen, ob eine Bauleistung vorliegt (zB der Hauptauftragnehmer beauftragt einen Tischler mit der Herstellung der Fenster, der seinerseits einen Glaser mit dem Einbau der Scheiben beauftragt. Anschließend werden die Fenster vom Tischler eingebaut - der Tischler führt eine Bauleistung durch, der Glaser nicht).
3 Bauleistungen an einen Unternehmer, der seinerseits mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt ist (§ 19 Abs. 1a erster Unterabsatz UStG 1994)
Der Unternehmer A, der Maschinen herstellt, beauftragt den Generalunternehmer B, auf seinem Grundstück eine Fabrikshalle zu errichten. Der Generalunternehmer bedient sich seinerseits Subunternehmer.
4 Nachweis der Beauftragung des Leistungsempfängers (§ 19 Abs. 1a erster Unterabsatz UStG 1994)
5 Bauleistungen an einen Unternehmer, der seinerseits üblicherweise Bauleistungen erbringt (§ 19 Abs. 1a zweiter Unterabsatz UStG 1994)
Bei den in der Anlage angeführten Unternehmen kann davon ausgegangen werden, dass sie üblicherweise Bauleistungen erbringen.
6. Rechnungslegung bei Übergang der Steuerschuld (§ 11 Abs. 1a UStG 1994)
7 Vorsteuerabzug (§ 12 Abs. 1 Z 3 UStG 1994)
Die Steuer für Leistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 berechtigt nach Maßgabe des § 12 UStG 1994 zum Vorsteuerabzug. Soweit die Steuer auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Leistung entfällt, kann sie aus Vereinfachungsgründen (abweichend von UStR 2000 Rz 1875) abgezogen werden, wenn die Zahlung geleistet worden ist (Ausnahme siehe Pkt. 11).
8 Aufzeichnungspflichten (§ 18 Abs. 2 UStG 1994)
1. Leistender Unternehmer (§ 18 Abs. 2 Z 1 und 2 UStG 1994)
2. Leistungsempfänger (§ 18 Abs. 2 Z 4 UStG 1994)
9 Entstehung der Steuerschuld bei Sollbesteuerung (§ 19 Abs. 2 lit. a UStG 1994)
Die Regelung über den Übergang der Steuerschuld hat Vorrang vor dem § 1 der VO BGBl. Nr. 800/1974. Im Falle des Überganges der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger ist § 27 Abs. 4 UStG 1994 gegenstandslos (siehe UStR 2000 Rz 2601).
10 Entstehung der Steuerschuld bei Istbesteuerung (§ 19 Abs. 2 lit. b UStG 1994)
Die Vorschriften zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. 9. 2002 ausgeführt werden.
Auf Umsätze (und Änderungen der Bemessungsgrundlage für solche Umsätze), die vor dem 1. 10. 2002 ausgeführt wurden, sind die bisherigen Rechtsvorschriften anzuwenden. Wurden für Leistungen nach dem 30. 9. 2002 vor dem 1. 10. 2002 Anzahlungen geleistet, sind ebenfalls die bisherigen Vorschriften anzuwenden (die für eine Anzahlung vor dem 1. 10. 2002 erteilte Rechnung ist nicht zu berichtigen. Es kommt zu keiner Steuerschuld auf Grund der Rechnung; siehe UStR 2000 Rz 1523).
Der leistende Unternehmer hat für solche vor dem 1. 10. 2002 geleistete Anzahlungen eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis zu legen. Soweit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann er die auf den Anzahlungsbetrag entfallende und in Rechnung gestellte Steuer als Vorsteuer geltend machen.
Wurde für eine Leistung nach dem 30. 9. 2002 vor dem 1. 10. 2002 eine Anzahlung geleistet, die vom leistenden Unternehmer nach dem 30. 9. 2002 vereinnahmt wurde, sind die Vorschriften über den Übergang der Steuerschuld anzuwenden. In diesem Fall kann kein Vorsteuerabzug auf Grund einer vom leistenden Unternehmer ausgestellten Rechnung mit Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Die Anzahlungsrechnung ist in diesem Fall zu berichtigen.
Der Unternehmer überweist auf Grund einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis einen Betrag in Höhe von 100.000 € zuzüglich 20.000 € USt am 26. 9. 2002. Der Betrag wird vom leistenden Unternehmer am 3.10. 2002 vereinnahmt.
Es kommen bereits die Vorschriften über den Übergang der Steuerschuld zu Anwendung. Der Leistungsempfänger schuldet die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bemessungsgrundlage 120.000 €) und hat den Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 UStG 1994. Hinsichtlich der in der Rechnung gesondert ausgewiesenen USt in Höhe von 20.000 € steht kein Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 (Vorsteuerabzug bei Anzahlungsrechnungen) zu. Der Unternehmer hat die Rechnung zu berichtigen.
In einer Schlussrechnung für nach dem 30. 9. 2002 ausgeführte Umsätze sind die Nettobeträge auszuweisen. Der Nettobetrag der Anzahlungen ist anzurechnen.
Bei der Berechnung der vom Leistungsempfänger geschuldeten Steuer ist von dem um die Anzahlungen verminderten Betrag auszugehen. Die Anzahlungen vor dem 1. 10. 2002 und nach dem 30. 9. 2002 sind zweckmäßigerweise jeweils gesondert auszuweisen.
abzüglich Anzahlung vor 1. 10.2002 (netto)
abzüglich Anzahlung nach 30. 9. 2002 *)
Berechnungsgrundlage für die Steuerschuld des Leistungsempfängers A ist 60.000 € (gleichgültig, ob die auf die vor dem 1. 10. 2002 geleistete Anzahlung entfallende Umsatzsteuer vom leistenden Unternehmer entrichtet worden ist). Das gilt auch für den Vorsteuerabzug. Wurde hinsichtlich der Anzahlung keine Rechnung gelegt, kann ein Vorsteuerabzug hinsichtlich der Anzahlung nur auf Grund einer (nachträglich) ausgestellten Rechnung vorgenommen werden.
Wurde für die Leistung eines ausländischen Unternehmers die VO BGBl. Nr. 800/74 angewendet, so gilt das oben Ausgeführte entsprechend.
abzüglich Anzahlung vor 1. 10. 2002
Hinsichtlich der vor dem 1. 10. 2002 geleisteten Anzahlungen wurde die Steuerbefreiung gemäß § 1 der VO BGBl. Nr. 800/74 angewendet.
Berechnungsgrundlage für die Steuerschuld des Leistungsempfängers ist 60.000 €.
*) Im Hinblick auf den Übergang der Steuerschuld enthalten Anzahlungen nach dem 30.9.2002 grundsätzlich keine Umsatzsteuer.
12. Ausfüllen der Umsatzsteuervoranmeldung
Für Zeiträume bis 12/2002 bleibt das bisherige Formulare für die Umsatzsteuervoranmeldung (Formular U 30) unverändert. Erst ab 1/2003 wird das Formular der neuen Rechtslage Rechnung tragen.
Bis dahin ist Folgendes zu beachten:
a) Allfällige Umsätze gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen) sind im Betragsfeld " Lieferungen, sonstige Leistungen u. Eigenverbrauch: Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen, sonstige Leistungen und den Eigenverbrauch einschließlich Anzahlungen" als negativer Posten abzuziehen (die genannten Bauleistungen sind daher in dem anzusetzenden Betrag nicht enthalten).
b) Eine allfällige Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen) ist im Betragsfeld "Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz, § 24a Abs. 4 sowie gemäß Art. 19 Abs. 1 Z 3 und Art. 25 Abs. 5" hinzuzuzählen.
c) Eine allfällige Vorsteuer betreffend die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen) ist im Betragsfeld "Vorsteuern betr. die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz, § 24a Abs. 4 sowie gem. Art. 19 Abs. 1 Z 3 und Art. 25 Abs. 5" hinzuzuzählen.
Anlage zu Pkt. 5
Die Liste der Unternehmer, die üblicherweise Bauleistungen erbringen, ergeht in einem eigenen Erlass.
Die vorstehenden Ausführungen stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen im Interesse einer bundeseinheitlichen Rechtsanwendung dar. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden.
Der Erlass wird im AÖF veröffentlicht.
20. August 2002 Für den Bundesminister: Mag. Scheiner
BMF 13.09.2002, 09 1901/7-IV/9/02
Steuerschuld, Bauwirtschaft, Bauleistungen, Übergang der Steuerschuld, Vorsteuerabzug, Aufzeichnungspflichten, Umsatzsteuervoranmeldung
Findok-Nr: 16778.1, aufgenommen am: 04.07.2005 15:55:17, zuletzt geändert am: 20.10.2008, Dokument-ID: c4653bb2-e349-4bd5-ab75-1e148023943e, Segment-ID: c8b76971-2fdc-4431-95f9-7738adbaa903

References: § 19
 § 12
 § 1
 § 27
 § 19
 § 12
 § 12
 § 1
 § 19
 § 19
 § 19
 § 24
 Art. 19
 Art. 25
 § 19
 § 19
 § 24
 Art. 19
 Art. 25