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Tarife und Gesamtverträge von urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften
Erfasst von iuwis-Redaktion am 28. November 2011 - 21:20 VerfasserIn / HerausgeberIn: Schulze, Erich Publikationsinformationen
Publikationstyp: Zeitschriftenaufsatz Sprache der Publikation: Deutsch Erscheinungsjahr: 1989 Erschienen in: GRUR Band/Heft/Nummer: 4 Seiten von-bis: 257-258 Bezüge
Gesetzesbezug (Node): UrhWG § 11 Abschlußzwang UrhWG § 13 Tarife Internet-Referenz
§ 11 UrhWG (DE)
§ 13 UrhWG (DE)
UrhWG § 14b Beschränkung des Einigungsvorschlags, Absehen vom Einigungsvorschlag [01.01.1966]
Erfasst von Ben Kaden am 2. Dezember 2010 - 2:53 (1) Ist bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit eines Tarifs (§ 13) bestritten und ist der Sachverhalt auch im übrigen streitig, so kann sich die Schiedsstelle in ihrem Einigungsvorschlag auf eine Stellungnahme zur Anwendbarkeit oder Angemessenheit des Tarifs beschränken. (2) Sind bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a die Anwendbarkeit und die Angemessenheit eines Tarifs nicht im Streit, so kann die Schiedsstelle von einem Einigungsvorschlag absehen.
Inkrafttreten am: 01.01.1966 Fassung von Paragraph: UrhWG § 14b Beschränkung des Einigungsvorschlags, Absehen vom Einigungsvorschlag Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
§ 14b UrhWG (DE)
UrhWG § 13a Tarife für Geräte und Speichermedien; Transparenz [01.01.1966]
Erfasst von Ben Kaden am 2. Dezember 2010 - 2:35 (1) Die Höhe der Vergütung für Geräte und Speichermedien bestimmt sich nach § 54a des Urheberrechtsgesetzes. Vor Aufstellung der Tarife für Geräte und Speichermedien hat die Verwertungsgesellschaft mit den Verbänden der betroffenen Hersteller über die angemessene Vergütungshöhe und den Abschluss eines Gesamtvertrages zu verhandeln. Scheitern die Gesamtvertragsverhandlungen, so können Verwertungsgesellschaften in Abweichung von § 13 Tarife über die Vergütung nach § 54a des Urheberrechtsgesetzes erst nach Vorliegen der empirischen Untersuchungen gemäß § 14 Abs. Weiterlesen
Inkrafttreten am: 01.01.1966 Fassung von Paragraph: UrhWG § 13a Tarife für Geräte und Speichermedien; Transparenz Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
in Gerätevergütung
Pauschalvergütunh
§ 13a UrhWG (DE)
UrhWG § 13 Tarife [01.01.1966]
Erfasst von Ben Kaden am 2. Dezember 2010 - 2:30 (1) Die Verwertungsgesellschaft hat Tarife aufzustellen über die Vergütung, die sie auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte und Ansprüche fordert. Soweit Gesamtverträge abgeschlossen sind, gelten die in diesen Verträgen vereinbarten Vergütungssätze als Tarife. (2) Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, die Tarife und jede Tarifänderung unverzüglich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Weiterlesen
Inkrafttreten am: 01.01.1966 Fassung von Paragraph: UrhWG § 13 Tarife Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
in Berechnungsgrundlage

References: § 13
 § 11
 § 13

§ 11

§ 13
 § 14
 § 14
 § 14
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§ 14
 § 13
 § 54
 § 13
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 § 14
 § 13

§ 13
 § 13
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