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Timestamp: 2019-08-21 09:58:13+00:00

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Sonderurlaub: Anspruch bei Hochzeit, Todesfall & Umzug
Neben dem gesetzlich garantierten Erholungsurlaub haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, Sonderurlaub von ihrem Arbeitgeber zu erhalten. Je nach Grund kann dieser sowohl bezahlt als auch unbezahlt gewährt werden. Genau diese Gründe sind es, die immer wieder zu Unsicherheit und Verwirrung führen: In welchen Fällen kann Sonderurlaub beantragt werden und wie lange können Sie sich von der Arbeit freistellen lassen? Wir zeigen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Sonderurlaub zu rechtfertigen, welche Gründe anerkannt werden und worauf Sie achten sollten, wenn Sie einmal in die Situation kommen…
Sonderurlaub oder Freistellung?
Sonderurlaub: Der rechtliche Anspruch
TVÖD: Sonderurlaub in Tarifverträgen
Was Sie sonst noch zu Sonderurlaub wissen sollten
Sonderurlaub: Die Regelungen für Beamte
Jedem Arbeitgeber steht abhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses und der Branche eine bestimmte Anzahl an Tagen als Erholungsurlaub zu.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben wie die meisten Arbeitnehmer mit tariflich geregelten Arbeitsverträgen 30 Tage Urlaubsanspruch, allgemein gilt ein gesetzlicher Urlaubsanspruch von 24 Tagen bei einer 6-Tage-Woche und 20 Tagen bei einer 5-Tage-Woche.
Es gibt Ausnahmesituationen wie beispielsweise die eines Todesfalles, da ist keinerlei Erholung abzusehen und an Arbeit ist schon gar nicht zu denken. Der Mitarbeiter ist emotional viel zu involviert und/oder es kommen Unmengen organisatorischer Arbeit im Privaten auf ihn zu, so dass seine Erwerbsarbeit darunter leiden würde.
Der Gesetzgeber gesteht dem Arbeitnehmer zu, dass er in solchen Fällen seiner Arbeit nicht normal nachgehen und unter bestimmten Voraussetzungen der Arbeit fernbleiben kann. Es handelt sich mit dem Sonderurlaub um eine Ausnahme von der sonstigen Regel, für das regelmäßige Gehalt einer vereinbarten Leistung nachzugehen.
Der Begriff Sonderurlaub wird hier nicht ganz trennscharf verwendet. Strenggenommen ist damit zunächst die unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht zu verstehen.
Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich diese Bezeichnung jedoch für sämtliche Freistellungen durchgesetzt, die außerordentlich sind und sich als Sonderfall nicht tagtäglich ereignen. Darunter auch viele Fälle, in denen nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht. Ferner existieren mehrere gesetzliche Vorschriften, die eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit ermöglichen.
Übrigens: Haben die Parteien unbezahlten Sonderurlaub vereinbart, darf der Arbeitgeber später nicht einfach den gesetzlichen Urlaubsanspruch kürzen. Der entsteht nämlich unabhängig davon, ob der Beschäftigte gearbeitet hat oder nicht (BAG, Urteil vom 06.05.2014, Aktenzeichen: 9 AZR 678/12).
Bei Sonderurlaub handelt es sich nicht um eine Gefälligkeit oder großzügige Geste des Arbeitgebers. Arbeitnehmer haben laut § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches einen rechtlichen Anspruch auf die vorübergehende bezahlte Freistellung von seiner Tätigkeit.
Genauer heißt es dort, dass ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung nicht verliert, wenn er…
für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird
Die Formulierung zeigt aber auch, dass der Anspruch auf Sonderurlaub an drei Bedingungen gekoppelt ist, die in der Situation erfüllt sein müssen.
Die Dauer der Verhinderung ist nicht erheblich.
Der Grund liegt in der Person des Arbeitnehmers.
Die Situation wurde nicht selbst verschuldet.
Nicht erheblich heißt hier, dass maximal fünf Tage in Anspruch genommen werden können, je nach Fall auch nur wenige Stunden.
Bezahlter Sonderurlaub kommt beispielsweise nicht in Betracht, wenn äußere Umstände dazu führen, dass ein Arbeitnehmer seiner Tätigkeit nicht nachgehen kann. So stellt etwa eine Naturkatastrophe oder ein Stau keine vorübergehende Verhinderung dar.
Anders kann es aussehen, wenn ein Arbeitnehmer durch eine Naturkatastrophe direkt betroffen ist, dann steht ihm in manchen Fällen ebenfalls Sonderurlaub zu (BAG, Urteil vom 24.03.1982, Aktenzeichen: 5 AZR 1209/79). Hinzu kommt, dass es Aufgabe des Arbeitnehmers ist zu versuchen, den Arbeitsausfall zu vermeiden.
Wer dringende Erledigungen hat, darf sich nicht einfach selbst beurlauben, den Sonderurlaub muss der Arbeitgeber zuvor ausdrücklich gewähren. Dem Arbeitnehmer kommt hier die Nachweispflicht zu. Wer beispielsweise für seine Hochzeit Sonderurlaub beantragt, muss durch ein Schreiben des Standesamtes nachweisen können, dass dieser Antrag auf Sonderurlaub berechtigt ist.
Eine Pflicht zu Sonderurlaub kann sich aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung zwischen einem Angestellten und seinem Chef ergeben.
Der Arbeitgeber kann arbeits- oder tarifvertraglich die Lohnfortzahlung beim Sonderurlaub ausschließen. Ebenso ist es ihm möglich, den Umfang auf Freistellung in bestimmten Fällen zu reduzieren. Teilweise abweichende Bestimmungen ergeben sich für den öffentlichen Dienst.
Die Bedingungen, an die der Anspruch auf Sonderurlaub gekoppelt ist, sind wenig konkret gehalten. Für das Verständnis ist es einfacher, anhand klarer Beispiele zu sehen, welche Gründe für einen Sonderurlaub in Betracht kommen.
Welche Gründe auf Ihr persönliches Arbeitsverhältnis anwendbar sind, kann sich durch Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge ändern. Dennoch gibt es eine Reihe von Anlässen, die allgemein als Grund für Sonderurlaub akzeptiert werden.
Zu finden ist diese in § 29 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Für Arbeitnehmer, die nicht unter den TVÖD fallen, kann § 616 BGB gelten. Folgende Anlässe können zu einer bezahlten Freistellung von der Arbeit führen:
Bei der eigenen Hochzeit kann man sich nun wirklich nicht vertreten lassen. Dennoch besteht nach § 29 TVÖD kein Anspruch auf Sonderurlaub für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, da die Eheschließung nicht ausdrücklich erwähnt wird. Allerdings gehen Arbeitsgerichte davon aus, dass Absatz drei dahingehend interpretiert werden kann: „In sonstigen dringenden Fällen“ ist Arbeitsbefreiung für drei Tage möglich. Für Arbeitnehmer, die keine spezielle Regelung in ihrem Arbeits- oder Tarifvertrag haben, gilt nach § 616 BGB ein Tag Sonderurlaub. Die gleichen Regelungen bestehen auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft.
Die Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes: ein Arbeitstag Sonderurlaub. Für Frauen gilt in diesem Fall das Mutterschutzgesetz. Sollte im Tarifvertrag aber ausdrücklich Sonderurlaub nur für Verheiratete gelten, kann es sein, dass der Vater bei der Geburt seines nichtehelichen Kindes leer ausgeht (BAG, Urteil vom 18.01.2001, Aktenzeichen: 6 AZR 492/99, zu § 52 BAT-TgRV-O). Ebenso kann der Sonderurlaub verwehrt werden, wenn sich die Geburt an einem freien Tag ereignet, etwa einem Sonntag.
Tod eines nahen Familienangehörigen
Als nahe Familienangehörige zählen beispielsweise der Ehepartner und Verwandte ersten Grades, also Eltern und eigene Kinder, sowie Stief- und Adoptivkinder. Der Umfang der freien Arbeitstage kann bis zu drei Tage Sonderurlaub betragen. Abhängig ist das davon, in welcher Beziehung der Verstorbene zum Beschäftigten stand und ob der Verstorbene im gleichen Haushalt lebte.
Beispiel: Stirbt der Schwiegervater, wird nur ein Tag Sonderurlaub gewährt werden, hingegen beim Ehepartner hätte der Arbeitnehmer Anspruch auf drei Tage Sonderurlaub. Auch beim Tod der eigenen Großeltern muss kein Sonderurlaub gewährt werden. Für den öffentlichen Dienst gibt es nach § 29 TVöD generell zwei Tage Arbeitsbefreiung bei Todesfällen innerhalb des engsten Familienkreises.
Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund
Für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst: ein Arbeitstag. Inwieweit Beschäftigte aus der Privatwirtschaft Sonderurlaub für einen Umzug geltend machen können, hängt vor allem von der Entfernung zum neuen Wohnort ab. Je höher der zu bewerkstelligende Aufwand, desto größer die Wahrscheinlichkeit.
25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum
Für Arbeitnehmer im Allgemeinen gibt es nach § 616 BGB keinen bezahlten Sonderurlaub, es sei denn, er ist im Arbeits- oder Tarifvertrag festgelegt. Anders für den öffentlichen Dienst. Das eigene Arbeitsjubiläum will entsprechend aufwendig gefeiert werden: ein Arbeitstag. Auch eine ähnliche Feierlichkeit wie Ihre Silberhochzeit oder die Goldene Hochzeit der eigenen Eltern kann Ihnen Sonderurlaub einbringen (Aktenzeichen: 5 AZR 156/73).
Erkrankung eines Angehörigen
Sollte ein Angehöriger, der im gleichen Haushalt wohnt, schwer erkrankt sein und Ihrer Pflege bedürfen gibt es einen Arbeitstag Sonderurlaub. Bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung haben Sie Anspruch auf bis zu zehn Tage Sonderurlaub – eine Lohnfortzahlung ist allerdings nicht zwingend. Unbezahlte Freistellung ist bis zu sechs Monate möglich.
Für Privatversicherte, deren Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat: vier Arbeitstage. Dies gilt jedoch nur, wenn kein Anspruch auf Freistellung und Krankengeld gemäß § 45 Fünftes Sozialgesetzbuch vorliegt. Gesetzlich Versicherte hingegen bekommen keinen Sonderurlaub, sondern eine unbezahlte Freistellung gegen Vorlage eines Attestes (eine genauere Erklärung finden Sie unten im Kasten).
In der Regel wird dem Arbeitnehmer für Arztbesuche kein Sonderurlaub gewährt werden, wenn diese im Rahmen flexibler Arbeitszeiten erledigt werden können. Dazu können auch Operationen zählen. Anders sieht es aus, wenn diese nicht auf einen Termin außerhalb der Arbeitszeit gelegt werden können, dann können Sie für die Dauer der Behandlung eine bezahlte Freistellung bekommen (Aktenzeichen: 5 Sa 340/09).
Die exakte Dauer des Sonderurlaubs ist im Gesetz wie gesagt nicht festgelegt. Abhängig ist dies von der Kulanz Ihres Arbeitgebers, aber natürlich auch von der Dauer Ihres Arbeitsverhältnisses:
Je länger Sie im Betrieb beschäftigt sind, desto größer die Wahrscheinlichkeit, Sonderurlaub zu bekommen. Es gibt einige weitere Sonderfälle, die wir hier erläutern wollen:
Ist das Arbeitsverhältnis gekündigt worden, kann ein Beschäftigter nach § 629 BGB bezahlte Freistellung verlangen, um bei der Arbeitsagentur vorstellig zu werden, Bewerbungen zu schreiben oder Vorstellungsgespräche wahrzunehmen. Gleiches gilt, wenn ein befristeter Arbeitsvertrag ausläuft – sofern die Beschäftigung nicht nur kurzfristig angedauert hat. Gemäß § 616 BGB wird dieser Sonderurlaub nur vergütet, wenn es sich um kurze Arbeitsausfälle handelt.
Freistellung aus religiösen Gründen
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Sonderurlaub, um beispielsweise an religiösen Feierlichkeiten wie der Konfirmation oder Kommunion teilnehmen zu können. Ebenso können religiöse Arbeitnehmer den Arbeitsplatz kurz verlassen, um zu beten. Bedingung ist hier wie in allen übrigen Fällen, dass der Arbeitnehmer zuvor mit dem Arbeitgeber dies vereinbart hat und das Gebet nicht außerhalb der Arbeitszeiten möglich ist.
Freistellung zur Kinderbetreuung
Sollte ein Kind erkranken und es besteht nicht die Möglichkeit, dass es von einer anderen Person betreut wird, können sich Angestellte unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Nach § 45 des Fünften Sozialgesetzbuches haben Sie dann jedoch Anspruch auf Krankengeld, das 90 Prozent des ausgefallenen Nettoverdienstes beträgt.
Die Anzahl der maximalen Tage des Krankengeldes hängt davon ab, ob ein oder mehrere Kinder im Haushalt leben und ob der Arbeitnehmer alleinerziehend ist. Bei einem Kind gibt es 10 Tage Krankengeld, bei mehr Kindern werden 25 Tage gewährt. Für alleinerziehende Eltern werden die Tage jeweils verdoppelt, also 20 Tage für ein Kind und 50 Tage bei mehreren Kindern.
Freistellung für Gerichtstermine
Bezahlte Freistellung kann ein Beschäftigter ferner verlangen, wenn er in eigener Sache vor Gericht muss und sein persönliches Erscheinen angeordnet wurde (LAG Hamm, Urteil v. 02.12.2009, Az.: 5 Sa 710/09). Gleiches gilt, wenn er als Zeuge aussagen soll (BAG, Urteil v. 13.12.2001, Aktenzeichen: 6 AZR 30/01). Allerdings entfällt ein Anspruch auf Lohn, wenn er eine Zeugenentschädigung erhält.
Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten
Bestimmte Ehrenämter erlauben ebenfalls Sonderurlaub mit Lohnfortzahlung. Dazu gehören beispielsweise Tätigkeiten als ehrenamtlicher Richter, Schöffe, im Katastrophenschutz oder bei der freiwilligen Feuerwehr. Nicht zu den staatsbürgerlichen Pflichten hingegen gehören Tätigkeiten als Ratsherr oder Mitglied eines Kreistages, daher wird hier kein Sonderurlaub gewährt werden. Im Übrigen muss der Arbeitnehmer auch hier bei den oben genannten Ehrenämtern prüfen, ob nach Möglichkeit Zeiten außerhalb der Arbeitszeit möglich sind.
Auch als Beamter haben Sie die Möglichkeit, Sonderurlaub gewährt zu bekommen und sich für einige Tage – bezahlt oder unbezahlt – freistellen zu lassen. Die entsprechenden Regelungen dazu finden sich in der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV). Diese legt genau fest, welche Anlässe einen Sonderurlaub für Beamte rechtfertigen. Laut der Verordnung kann Sonderurlaub…
zur Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres,
für die Ausbildung als Schwesternhelferin,
für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung und entsprechender Einrichtungen,
für gewerkschaftliche Zwecke,
für fachliche, staatspolitische, kirchliche und sportliche Zwecke,
für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung,
für Familienheimfahrten und
aus persönlichen Anlässen
gewährt werden. Für wie lange die Freistellung gilt, hängt dann vom jeweilig angeführten Grund ab. So werden beispielsweise für Familienheimfahrten bis zu sechs Tage, für Tätigkeiten bei der Feuerwehr oder als Sanitäter bis zu 10 Tage und für eine Fremdsprachen-Ausbildung im Ausland sogar bis zu drei Monaten Sonderurlaub gewährt.
Jahresurlaubsanspruch: So viel bekommen Sie
Zusatzurlaub: Rechte bei Schwerbehinderung
Angehörige pflegen: Tipps für die Auszeit
Lohnersatzleistungen: Das müssen Sie beachten
Entgeltfortzahlung: Das sollten Sie im Krankheitsfalle wissen
11. Juli 2019 Autor: Jochen Mai

References: § 616
 § 616
 § 29
 § 616
 § 29
 § 616
 § 52
 § 29
 § 616
 § 45
 § 629
 § 616
 § 45