Source: http://www.wsb.at/agb/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2017-11-23 16:45:27+00:00

Document:
|Blockhäuser
|Passivhäuser
|Grundstücke
|Sanierungen
1.1. Ein Vertrag mit der Firma WSB Blockhaus GmbH – im Folgenden WSB Blockhaus GmbH genannt – entsteht entweder durch gemeinsames Fertigen eines schriftlichen Auftrages oder durch Legung eines Angebotes durch die WSB Blockhaus GmbH und schriftliche (Fax, E-Mail, ..) oder mündliche Auftragsbestätigung des Kunden (Bauherrn) - im Folgenden Auftraggeber genannt. Schriftliche Angebote der WSB Blockhaus GmbH sind ohne Zeitangaben grundsätzlich nur 14 Tage gültig. Untrennbarer Bestandteil des zustande gekommenen Vertrages sind diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB), sowie die im Vertrag oder im Angebot angeführten Bedingungen, Befristungen und Beschreibungen.
Widerspricht der Auftraggeber dieser AGB, lässt jedoch die Ausführung des Auftrages zu, erlangen diese AGB jedenfalls Geltung. Gleichzeitig werden allenfalls bestehende AGB des Auftraggebers nicht anerkannt und können auch nicht Grundlage des Vertrages werden (ausgenommen im schriftlichen Vertrag oder in Angeboten ist Gegenteiliges angeführt).
1.2. Für den Vertrag gilt österreichisches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechtes.
Erfüllungsort ist der Sitz der WSB Blockhaus GmbH .
2.1. Die Preisgrundlage samt Leistungsbeschreibung (z.B. Einheitspreise) der Leistungen sind im Auftrag oder Angebot enthalten. Werden vom Auftraggeber über den Vertrag hinaus, vor oder bei Durchführung der Arbeiten, zusätzliche mündliche/schriftliche Aufträge erteilt, so gelten für diese angemessene Preise. Das Gleiche gilt für Leistungen, die von der WSB Blockhaus GmbH erbracht werden, die unbedingt zur Leistungsdurchführung notwendig sind
(auch wenn sie im Auftrag nicht enthalten sind).
2.2. Kostenvoranschläge der WSB Blockhaus GmbH sind unverbindlich und entgeltlich, gegenüber Verbrauchern jedoch nur dann, wenn sie davor darauf hingewiesen wurden. Die Angebote und Kostenvoranschläge der WSB Blockhaus GmbH setzen voraus, dass für die Leistungsdurchführung die notwendigen Grundlagen an Ort und Stelle vorhanden sind, insbesondere auch Energie (wie z.B. Drehstrom 32 A) zur Verfügung steht. Stellt sich nachträglich heraus, dass diesbezüglich Mängel bestehen, ist die WSB Blockhaus GmbH berechtigt, den Mehraufwand angemessen zu verrechnen.
2.3. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen, erfolgt ein gesonderter Auftrag, ist die WSB Blockhaus GmbH berechtigt, angemessene Vergütung zu verlangen. Sofern der Auftragsgeber ein Unternehmer ist, hat er Baustellensicherungen, Absperrungen und sonstige Sicherungsmaßnahmen auf eigene Kosten beizustellen.
2.4. Die WSB Blockhaus GmbH ist berechtigt, das vereinbarte Entgelt anzupassen (Erhöhung oder Entgeltsenkung), wenn vom Willen der WSB Blockhaus GmbH unabhängige Faktoren eintreten, die eine Erhöhung rechtfertigen (Lohnkosten durch Kollektivvertrag/Gesetz etc., Materialkostenerhöhungen beim Lieferanten).
2.5. Im Fall des Zahlungsverzuges gilt die Verzugszinsenregelung des § 352 UBG (8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, ist der Auftragsgeber Verbraucher, gelten 6,5 % Verzugszinsen p.a. als vereinbart).
3.1. Die von der WSB Blockhaus GmbH zu erbringenden Zimmerei- und Holzbauarbeiten werden nach Stand der Technik erbracht.
3.2. Ist der Auftraggeber ein Unternehmer und wählt selbst ein bestimmtes Material/Produkt/Art der Ausführung aus, trifft der WSB Blockhaus GmbH keine Warn- und Aufklärungspflicht. Weiters ist die WSB Blockhaus GmbH bei Unternehmern zu keiner Warnung in Bezug auf die vom Auftraggeber selbst gewählte Unterkonstruktion verpflichtet.
3.3. Für vom Auftraggeber beigestelltes Material oder Geräte besteht keinerlei Haftung für die WSB Blockhaus GmbH.
3.4. Die WSB Blockhaus GmbH ist grundsätzlich in der Durchführung des Auftrages frei, sie kann daher die Anzahl des Personals, die Art der Durchführung, die Art des Materials samt Verarbeitung frei wählen, es sei denn, im Auftrag ist eine besondere Ausführung vereinbart oder der Auftraggeber erteilt besondere Weisungen. Die WSB Blockhaus GmbH ist weiters berechtigt, sich gewerberechtlich befugter Subunternehmer zu bedienen. Verbraucher werden bei Auswahl des Materials und der Art der Ausführung entsprechend beraten und auf Besonderheiten hingewiesen.
3.5. Weiters beschränkt sich die Warnpflicht der WSB Blockhaus GmbH nur auf die von den durchzuführenden Arbeiten unmittelbar betroffenen Bereiche, nicht jedoch auf mittelbare Umstände und örtliche Gegebenheiten, die indirekt durch die Arbeiten beeinträchtigt werden könnten. Widerspricht eine Weisung oder ein ausdrücklicher Ausführungswunsch des Auftraggebers den anerkannten Regeln der Technik (Stand der Technik) wird er darauf hingewiesen. Wird
die Ausführung trotzdem nach der Weisung gewünscht, so ist die WSB Blockhaus GmbH von jeglicher Haftung befreit.
3.6. Bei Durchführung der Arbeiten sind nur bekannt gegebene Vertreter des Auftraggebers gegenüber leitendem Personal der WSB Blockhaus GmbH weisungsberechtigt. Führen diese Weisungen zur Auftragsänderung oder Auftragsausweitungen, ist die WSB Blockhaus GmbH berechtigt, dafür angemessene Preise zu verrechnen.
3.7. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung für die Leistungsausführung verpflichtet und hat alle baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen auf eigene Kosten zu schaffen. Der Auftraggeber hat aus Eigenem die nötigen Angaben im Leistungsbereich, verdeckt geführte Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnliche Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, sowie mögliche Störungsquellen, Gefahrquellen, erforderliche statische Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Weiters hat er auf Besonderheiten hinzuweisen, die nach dem normalen Verlauf der Dinge nicht erwartet werden können (wertvolle Gegenstände oder Anlagen im Leistungsbereich, die beschädigt werden könnten). Tritt aufgrund einer unterbliebenen Mitwirkungspflicht beim Auftraggeber ein Schaden ein, ist die WSB Blockhaus GmbH von der Haftung befreit.
3.8. Behördliche Bewilligungen und Meldungen sind vom Auftraggeber selbst zu veranlassen, die notwendige Energie ist auf Kosten des Auftraggebers zur Verfügung zu stellen.
3.9. Dauert die Leistungsausführung mehr als 1 Tag, hat der Auftraggeber kostenlos versperrbare Räume für die Lagerung von Werkzeug und Materialien zur Verfügung zu stellen.
3.10. Zumutbare Leistungsänderungen die sachlich gerechtfertigt und geringfügig sind, gelten vorweg als genehmigt, gegenüber Verbrauchern jedoch nur, wenn dies im Einzelfall ausgehandelt wurde.
3.11. Vereinbarte Ausführungsfristen verschieben sich durch höhere Gewalt, schlechte Witterung, die die Arbeiten unmöglich oder unzumutbar machen, Streik, nicht vorhersehbare und nicht verschuldete Verzögerungen durch die Zulieferer der WSB
Blockhaus GmbH oder sonstige vergleichbare Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der WSB Blockhaus GmbH liegen. Der Kunde kann in diesem Fall vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn ihm eine weitere Bindung an den Vertrag unzumutbar ist. Verzögert sich der Beginn der Leistungsausführung durch dem Kunden zuzurechnende Umstände oder Verletzung der Mitwirkungspflicht, so sind alle Leistungsfertigstellungstermine entsprechend verschoben. Gegenüber Unternehmern sind Fertigstellungstermine nur bei schriftlicher Festlegung verbindlich. Ist die WSB Blockhaus GmbH in Verzug, kann der unternehmerische Auftraggeber nur mittels eingeschriebenen Briefes und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist den
3.12 Bauseitig geleistete Mithilfe führt nur dann zu einer Minderung des Werklohns, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Mithilfe erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Auftraggebers. Der Auftraggeber verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass die bauseitigen Helfer vor Beginn der Arbeiten durch uns über die Gefahren aufgeklärt und die Arbeiten eingeschult werden können. Für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben insbesondere die Regeln der Allgemeinen Sozialversicherung, Ausländerbeschäftigung usw. haftet ausschließlich der Aufraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Beginn der Arbeiten eine unterfertigte Erklärung der bauseitigen Helfer an die WSB Blockhaus GmbH und / oder den Baustellenverantwortlichen zu übergeben.
3.13 Der Auftraggeber ist verpflichtet, wenn erforderlich alle Genehmigungen für den Transport auf öffentlichen Straßen vor Auftragsbeginn einzuholen. Weiters hat der Auftraggeber zu sorgen, dass die Zufahrtswege zu der oder den Baustellen für den Transport mit den erforderlichen Fahrzeugen (LKW bis 40 to) möglich ist. (Fahrbahnbreite, Gewichtsbeschränkungen, Unterführungen, Leitungen, Servitutsbeschränkungen, usw.)
4.1. Unterbleibt die Ausführung des Auftrages oder Teile davon aus Gründen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, ist die WSB Blockhaus GmbH berechtigt ein angemessenes Entgelt für den Entfall des Auftrages zu verrechnen, wobei dieses mit einer 15%- Pauschale des Nettoauftragswertes zzgl. USt. vereinbart wird. Erfolgt jedoch die Leistungsverweigerung des Auftraggebers oder die Ausführung der Arbeiten so kurzfristig, dass die WSB Blockhaus GmbH keinen Ersatzauftrag ausführen kann, so hat der Auftragsgeber das volle Entgelt – unter Abzug von ersparten Materialkosten – zu leisten.
4.2. Für Verbraucher gilt § 1336 ABGB, sodass ein, die Konventionalstrafe übersteigender, Schaden mit dem Verbraucher im Einzelnen ausgehandelt werden wird (gesondertes Protokoll ist zu erstellen).
4.3. Wird die Ausführung der Arbeiten nur zeitlich verzögert, so ist die WSB Blockhaus GmbH berechtigt, Stehzeiten für die eingesetzten Mitarbeiter und zusätzlichen Fahrtzeiten in angemessener Höhe zu verrechnen.
Bei einem Verbraucher wird die WSB Blockhaus GmbH die Gründe mitteilen, warum er in Folge Unterbleibens der Arbeit sich weder etwas erspart, noch anderwärtige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat (§ 27 a KSchG).
5.1. Die WSB Blockhaus GmbH haftet für seine Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit Deckung durch die bestehende Haftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von € 750.000,- besteht. Übersteigt der Schaden diesen Betrag, ist der Schaden nicht versicherbar (Schaden am eigenen Gewerk) oder lehnt die Haftpflichtversicherung die Deckung ab, ist die Haftung der WSB Blockhaus GmbH auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt, sodass die WSB Blockhaus GmbH bei leichter Fahrlässigkeit für alle Schäden und Mangelfolgeschäden (Sach-, Personen oder immaterielle Schäden) nicht haftet. Dieser Haftungsausschluss gilt auch gegenüber den Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der
WSB Blockhaus GmbH und zwar auch bei Schäden, die ohne Bezug auf den Vertrag dem Kunden zugefügt werden. Schadenersatzansprüche unternehmerischer Auftraggeber sind bei sonstigem Verfall binnen 6 Monaten gerichtlich geltend zu machen. Die Haftung der WSB Blockhaus GmbH ist gänzlich bei unsachgemäßer Behandlung, Lagerung, fehlender Wartung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgung von Wartungs-, Bedienungs- und Installationsvorschriften oder bei natürlicher Abnützung ausgeschlossen. Hat der Auftraggeber eine eigene Versicherung, so ist er verpflichtet, diese zuerst in Anspruch zu nehmen, die WSB Blockhaus GmbH haftet nur für die Nachteile, die dem Kunden für die Inanspruchnahme seiner Versicherung entstehen z.B. höhere Versicherungsprämie. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Durchführung der Arbeiten notwendigen Bereiche frei zu halten, Wertgegenstände selbst zu sichern oder vorher zu entfernen. Vor oder bei der Durchführung der Arbeiten angeliefertes oder gelagertes Material ist bei Abwesenheit der WSB Blockhaus GmbH oder dessen Mitarbeitern vom Auftraggeber selbst zu sichern (Diebstahl, höhere Gewalt, Witterungseinflüsse, sonstige Beschädigungen). Die Haftung der WSB Blockhaus GmbH ist bei Verletzung dieser Verpflichtung ausgeschlossen.
5.2. Für unvermeidbare Schäden, die als Folge der Auftragsdurchführung entstehen (Beschädigung von Rasen oder Betonflächen, Anbohren von Fassaden, Beschädigungen von Leitungen, Stemmen im losen Mauerwerk oder andere Gewerken) besteht keine Haftung der WSB Blockhaus GmbH.
5.3. Bei Zeitwert- oder punktuellen Reparaturen an Dächern oder bereits bestehenden Holzkonstruktionen ist die Haltbarkeit der Reparaturteile aufgrund der umliegenden alten Teile eingeschränkt, ebenso die Stabilität durch altersschwache Träger/Lattungen/Gebälk. Damit erfolgt keine Einschränkung der Gewährleistung, sondern eine technische bedingte Leistungseinschränkung. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen gilt ausdrücklich eine beschränkte Haltbarkeit als vereinbart.
6. GEISTIGES EIGENTUM UND RECHTE DRITTER:
6.1. Beauftragt der Auftraggeber die WSB Blockhaus GmbH zur Durchführung von Leistungen, die auf einer geistigen Schöpfung eines Dritten basieren, hat der Auftraggeber selbst die notwendigen Genehmigungen einzuholen, widrigenfalls der Auftraggeber die WSB Blockhaus GmbH schad- und klaglos zu halten hat.
6.2. Die von der WSB Blockhaus GmbH hergestellten Pläne und Skizzen, Kostenvoranschläge und Unterlagen, stellen dessen geistiges Eigentum dar, der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese zu verwenden, weiterzugeben, zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen.
7.1. Gegenüber einem unternehmerischen Auftraggeber beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Übergabe.
7.2. Die Übergabe erfolgt durch Übernahme der Leistungen der WSB Blockhaus GmbH in die Verfügungsmacht des Auftraggebers oder bei Verweigerung der Übernahme ohne Angabe von Gründen.
7.3. Werden von der WSB Blockhaus GmbH Mängel behoben, ist darin kein Anerkenntnis einer Haftung zu erblicken, sondern eine unverbindliche Kulanzleistung.
7.4. Behauptet der Auftraggeber Mängel und stellen sich diese nach Besichtigung und/oder Gutachtenseinholung, etc. als unberechtigt heraus, hat der Auftraggeber alle Kosten dafür zu tragen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Beendigung der Arbeiten eine ihm von der WSB Blockhaus GmbH vorgelegte schriftliche Bestätigung über Durchführung und Fertigstellung der Arbeiten zu unterfertigen, bei Verweigerung gelten die Arbeiten als mängelfrei übernommen.
7.5. Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, hat er bereits sichtbare Durchführungsmängel in dieser Bestätigung zu vermerken, widrigenfalls ein Anspruch darauf erloschen ist.
7.6. Weiters hat der Unternehmer die Mängel, die erst später auftreten, innerhalb von 5 Werktagen zu rügen, wobei diese im Zweifel erst als nachträglich entstanden gelten. Es obliegt daher dem unternehmerischen Auftraggeber zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war, weiters wird die gesetzliche Vermutung des § 924 ABGB (hervortretende Mängel innerhalb von 6 Monaten) ausdrücklich abgedungen. Erst später auftretende Mängel gelten im Zweifel als nachträglich entstanden, es obliegt daher dem unternehmerischen Auftraggeber zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war.
7.7. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend Gewährleistung, sofern in diesen AGB nicht wirksam anderes ausgeführt ist.
7.8. Bei berechtigt gerügten Mängeln, hat die WSB Blockhaus GmbH die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Rüge eine Verbesserung auf eigene Kosten durchzuführen. Bei Mängeln größeren Umfangs beträgt die Frist dafür 4 Wochen. Vom unternehmerischen Auftraggeber sind der WSB Blockhaus GmbH zumindest 2 Mängelbehebungsversuche einzuräumen. Führt die WSB Blockhaus GmbH die Mängelbehebung nicht durch, ist der Auftraggeber nach Ablauf dieser Fristen zur
Ersatzvornahme berechtigt, jedoch verpflichtet, vorher eine Beweissicherung (gerichtlich oder durch Sachverständige) durch-zuführen. Unterlässt der Auftraggeber als Unternehmer eine rechtzeitige Mängelrüge oder Beweissicherung, so gilt die Leistungen als genehmigt und es können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden, § 377 Abs 2 UGB gilt sinngemäß.
8.1. Grundsätzlich ist das Entgelt sofort nach Erhalt der Rechnung (zum festgesetzten Termin) ohne Abzug oder Skonto zur Zahlung fällig, es sei denn, im Auftrag wurde anderes schriftlich vereinbart. Die Fälligkeit tritt ein, wenn die Rechnung an der im Auftrag angegebenen Adresse des Auftraggebers zugestellt wird, wobei Übersendung per E-Mail oder Telefax ausreicht. Zahlungen werden - unabhängig von der Widmung des Auftraggebers - zuerst auf Kosten der Forderungseintreibung, Zinsen und dann erst auf Kapital angerechnet, im Übrigen gilt § 1416 ABGB.
8.2. Ist die Legung von Teilrechnungen vereinbart und kommt der Auftraggeber mit der Zahlung einer Teilrechnung in Verzug, ist die WSB Blockhaus GmbH berechtigt, mit sofortiger Wirkung die Arbeiten einzustellen und vom Vertrag unter Setzung einer 10-tägigen Nachfrist zurückzutreten, sowie Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
8.3. Gegenüber einem Auftraggeber, der Unternehmer ist, gilt grundsätzlich ein Aufrechnungsverbot mit dessen eigenen Forderungen.
8.4. Bei Überschreitung einer Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Skonto, Abschläge) und werden gesondert verrechnet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, pro notwendiger und zweckentsprechender Mahnung max. EUR 250,-- zu bezahlen.
8.5. Der Auftraggeber erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Verbände AKV, KSV, ÖVC, etc. übermittelt werden und Abfragen gestellt werden können.
8.6. Beträgt der Auftragswert mehr als € 5.000,-- netto, ist die WSB Blockhaus GmbH - ohne gesonderte Vereinbarung – berechtigt, in 14-tägigen Abständen Teilrechnungen zu legen.
9.1. Liefert die WSB Blockhaus GmbH an den Auftraggeber Waren, so bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der WSB Blockhaus GmbH. Verkauft der Auftraggeber die Waren weiter, so ist er verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt an den Käufer der Ware weiter zu übertragen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, ist die WSB Blockhaus GmbH berechtigt, bei nicht gänzlicher Bezahlung des Werklohnes das unter Eigentumsvorbehalt stehende Material selbst wieder zu entfernen.
9.2. Bei Verbrauchern wird der Eigentumsvorbehalt gerichtlich geltend gemacht.
10.1. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die aus allen Vertragsverhältnissen zwischen der WSB Blockhaus GmbH und dem unternehmerischen Auftraggeber entstehen sollten, wird das örtlich und sachlich zuständige Bezirks- oder Landesgerichts der WSB Blockhaus GmbH (je nach Höhe des Streitwertes) ausschließlich vereinbart.
10.2. Für Verbraucher gelten die Regeln des § 14 KSchG.
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References: § 352
 § 1336
 § 924
 § 377
 § 1416
 § 14