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Timestamp: 2019-08-25 22:19:14+00:00

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(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Firma der Prompt Bürobedarf Lieferservice e.K., Hildegard Frank-Rubien, Auf der Domkoppel 21, 23560 Lübeck (im Folgenden: Verkäuferin) und dem Kunden.
(2) Die Verkäuferin erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch Verkäuferin zustande.
(3) Ein Vertragsschluss ist nur für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB möglich, die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden. Im Rahmen einer jeden Bestellung behält sich die Verkäuferin eine entsprechende Überprüfung vor und hat adäquate technische Möglichkeiten geschaffen, die gewährleisten, dass nur Unternehmer im vorgenannten Sinne bestellen können
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(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Erstbelieferung von Neukunden erfolgt nur gegen Vorausüberweisung mit 3 % Skonto (ausgenommen hiervon sind Verlagserzeugnisse. Diese sind nicht skontierfähig). Stammkunden (ab der 4. Bestellung) werden auf Rechnung beliefert. Weitere Einzelheiten zu den Versandkosten sind unter der Rubrik „Versandkosten“ auf der Startseite (unten) des Internetangebotes der Verkäuferin einsehbar.
(2) Da die Verkäuferin nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden, liefert, verstehen sich die Preise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an die Verkäuferin zu leisten.
(5) Unabhängig von § 5 Abs. 4 bleibt es der Verkäuferin unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
((6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Dies gilt nicht, soweit es sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung der Ware) sowie um Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, handelt. Hier gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
(1) Die Verkäuferin haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin, sofern der Kunde Kaufmann ist.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz von Verkäuferin.
4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Hinweise nach § 18 BattG
a) Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde ist gesetzlich dazu verpflichtet, Altbatterien an die zuständigen Stellen zurückzugeben. Zuständig sind alle kommunalen Sammelstellen für Altbatterien, sowie der örtliche Einzelhandel. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer an folgende Adresse zurückgesandt oder dort unentgeltlich zurückgegeben werden: Prompt Bürobedarf Lieferservice e.K., Hildegard Frank-Rubien, Auf der Domkoppel 21, 23560 Lübeck
b) Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.
Information zur OS-Plattform (Plattform zur Online-Streitbeilegung) gem. EU-Verordnung 524/2013, Art. 14 Abs. 1
Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ kann diese Plattform aufgerufen werden.
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei eventuellen Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit Ihnen als Kunde ist es jedoch stets unser Ziel, diese auf direktem Wege mit Ihnen – schnell und einvernehmlich – beizulegen. Kontaktieren Sie uns gerne unter vertrieb@pb-l.de.

References: § 14
 Art. 6
 § 14
 § 5
 § 18
 Art. 14