Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_1402016/COO_2026_100_2_1405646.html
Timestamp: 2018-11-16 12:08:02+00:00

Document:
Änderung des Universitätsgesetzes – UG
§ 12a. Zusammensetzung des Gesamtbetrages gemäß § 12 Abs. 2
§ 71e. Zulassung zu Master- und „PhD“-Doktoratsstudien
§ 12. (1) Keine Änderung.
festzusetzen und darüber das Einvernehmen gemäß § 60 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 53/2017, herzustellen.
Wird in § 13 Abs. 3 (Änderung der Leistungsvereinbarung) integriert.
(11) Die Bundesministerin oder der Bundesminister kann im Falle der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit der Universität ein Sanierungskonzept als verbindlichen Rahmen für ihre Wirtschaftsführung vorgeben, welches dem Ziel dient, im Rahmen einer geordneten Gebarung die künftige, dauerhafte Leistungsfähigkeit der Universität zu erreichen. Das Sanierungskonzept kann die Bestellung einer Universitätskuratorin, eines Universitätskurators oder von mehreren Universitätskuratorinnen oder Universitätskuratoren beinhalten.
Zusammensetzung des Gesamtbetrages gemäß § 12 Abs. 2
Ermittlung der Finanzierungssätze für die Leistungsbereiche Lehre sowie Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste gemäß Abs. 3, sowie
(3) Der gesamtösterreichische Universitätsentwicklungsplan wird nach vorheriger Anhörung des Wissenschaftsrats bis spätestens Ende des zweiten Jahres jeder Leistungsvereinbarungsperiode für die zwei kommenden Leistungsvereinbarungsperioden erstellt.
… f) …
… k) …
Die Angaben zum Studienbetrieb und zu den Weiterbildungsaktivitäten sind durch entsprechende Statistiken über die quantitative Entwicklung in diesen Bereichen und mittels der Ergebnisse der Auswertung der Lehrveranstaltungsbeurteilungen nach Studien zu belegen. Auf dieser Basis sind die Vorhaben im Studien- und Weiterbildungsbereich zu bezeichnen und allfällige Änderungen der Lehr- und Lernorganisation zu definieren, mit denen den anzustrebenden Qualifikationsprofilen der Studierenden und der Forscherinnen und Forscher entsprochen werden soll. Weiters ist die Anzahl der in den einzelnen Fächergruppen mindestens anzubietenden Studienplätze für Bachelor-, Master- und Diplomstudien sowie die Anzahl der Studienplätze für Studienanfängerinnen und -anfänger für Bachelor- und Diplomstudien gemäß § 71b festzulegen.
Die Universität hat ihren Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft zu formulieren. Dazu zählen jedenfalls Maßnahmen zur besseren sozialen Durchlässigkeit, zur Erhöhung des Frauenanteils in leitenden Funktionen der Universität sowie zur gezielten Förderung von Nachwuchsforscherinnen, der Ausbau von gesellschaftlich relevanten Kunst-, Kultur- und Forschungsbereichen sowie der Wissens- und Technologietransfer. Weiters hat die Universität Maßnahmen zur sozialen Dimension in der Lehre sowie zur sozialen Durchmischung der Studierenden zu entwickeln, wenn diese wesentlich von der sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung abweicht.
die Leistungsverpflichtung des Bundes: Zuteilung des Globalbudgets aufgegliedert in die Teilbeträge gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 bis 3 mit Ausnahme der Beträge aufgrund der wettbewerbsbezogenen Indikatoren. Letztere werden für die jeweilige Leistungsvereinbarungsperiode vorabgeschätzt, die Zuteilung der endgültigen Beträge erfolgt jährlich im Nachhinein.
Berichtswesen und Rechenschaftslegung
gesellschaftliche Zielsetzungen.
(5) aufgehoben BGBl. I Nr. 81/2009
(6) … (10) …
(5) Zur Sicherstellung der Umsetzung der Maßnahmen zur sozialen Dimension in der Lehre sowie zur sozialen Durchmischung der Studierenden gemäß Abs. 2 Z 1 lit. g kann die Bundesministerin oder der Bundesminister bis zu 0,5 vH des Globalbudgets einbehalten. Der einbehaltene Betrag wird bei Nachweis der Umsetzung der in der Leistungsvereinbarung vereinbarten Maßnahmen ausbezahlt.
… 14c. …
… 32 … .
Betreuungsrichtwert im Sinne des § 71b Abs. 1 und § 71d ist ein aus Verhältniszahlen von Studierenden zu Lehrpersonal abgeleiteter Maßstab für die zumutbare Inanspruchnahme des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals durch Lehre. Die Festlegung des Betreuungsrichtwerts erfolgt in der Verordnung gemäß § 71b Abs. 1 und § 71d Abs. 1.
die körperlich-motorische Eignung für sportwissenschaftliche Studien,
für die Zulassung zu einem Bachelor- oder Diplomstudium, nach Maßgabe des Vorliegens einer Verordnung des Rektorats, den Nachweis, dass die Studienwerberin oder der Studienwerber ein Verfahren zur Eignungsüberprüfung durchlaufen hat. Im Rahmen dieses Verfahrens sind Maßnahmen in Sinne des § 13 Abs. 2 Z 1 lit. g zu treffen, um die Zulassung zum Studium von nichttraditionellen Studienwerberinnen und -werbern sowie Studienwerberinnen und -werbern aus beim Zugang zur Hochschulbildung unterrepräsentierten Gruppen besonders zu fördern.
In § 51 integriert.
der österreichweite Durchschnittswert der Betreuungsrelation der letzten fünf Jahre in diesem Studienfeld bzw. Studium das 1,75 fache des Betreuungsrichtwertes des betreffenden Studienfelds bzw. Studiums übersteigt,
(7) Die Aufteilung der in der Verordnung gemäß Abs. 1festgelegten Anzahl an Studienplätzen auf die einzelnen Universitäten hat im Rahmen der Leistungsvereinbarungen zu erfolgen, wobei diese Anzahl österreichweit jedenfalls angeboten werden muss.
(8) In den von der Verordnung gemäß Abs. 1festgelegten Studien bzw. Studienfeldern ist das Rektorat jeder Universität, an der das betreffende Studium eingerichtet ist, berechtigt, die Zulassung zu diesem Studium durch Verordnung entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis längstens ein Semester nach der Zulassung zu regeln. Vor der Festlegung des Aufnahme- oder Auswahlverfahrens durch das Rektorat ist dem Senat die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen zu geben. Die Festlegung durch das Rektorat hat bis spätestens 30. April zu erfolgen, um ab dem darauffolgenden Studienjahr wirksam zu werden.
(6) Das Rektorat ist berechtigt, in den sonstigen Medizinischen sowie Veterinärmedizinischen Studien die Zulassung zu diesen Studien durch Verordnung entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis längstens ein Semester nach der Zulassung zu regeln. § 71b Abs. 10 mit Ausnahme der Z 4 sowie Abs. 4 ist anzuwenden.
§ 71c. Keine Änderung.
die durchschnittliche Betreuungsrelation der letzten fünf Jahre in dem betreffenden Studienfeld bzw. Studium an dieser Universität das 1,75 fache des Betreuungsrichtwertes des betreffenden Studienfelds bzw. Studiums übersteigt, und in diesem Studienfeld bzw. Studium im Durchschnitt der letzten fünf Jahre österreichweit mehr als 500 prüfungsaktive Bachelor-, Master- und Diplomstudien belegt waren, oder
(4) Für die Festlegung der mindestens anzubietenden Studienplätze für Studienanfängerinnen und -anfänger sowie die Heranziehung der Datensätze für die Festlegung der Indikatoren ist § 71b Abs. 3, 4 und 6 sinngemäß anzuwenden.
(5) § 71b Abs. 9 und 10 ist anzuwenden.
§ 141. (1) … (11) …
(12) Die Auswirkungen der Budgetierung der Universitäten auf Grund der §§ 12, 12a, 12b und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 in den Leistungsvereinbarungsperioden 2019 bis 2021 sowie 2022 bis 2024 sind im Jahr 2025 einer Evaluierung durch die Bundesministerin oder den Bundesminister in Zusammenarbeit mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen zu unterziehen. Die Evaluierung hat insbesondere die Erbringung der in der Leistungsvereinbarung vereinbarten Leistungen durch die Universität in der Lehre sowie in der Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste anhand der Indikatoren „Anzahl der mit mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten oder 8 positiv beurteilten Semesterstunden prüfungsaktiv betriebenen ordentlichen Bachelor-, Diplom- und Masterstudien mit Gewichtung nach Fächergruppen“ sowie „Personal in ausgewählten Verwendungen nach Fächergruppen in Vollzeitäquivalenten“ sowie die praktische Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen bei Nichterfüllung der Leistungsvereinbarung zu beinhalten.
(16) Die §§ 12, 12a, 12b und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. xxx/2017 sind auf die Budgetierung der an der Universität Linz eingerichteten Medizinischen Fakultät ab dem 1. Jänner 2029 anwendbar. Bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät und die Einrichtung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz, BGBl. I Nr. 18/2014, mit 31. Dezember 2028 erfolgt die Budgetierung und Finanzierung der an der Universität Linz eingerichteten Medizinischen Fakultät gemäß der Art. 15a B-VG Vereinbarung BGBl. I Nr. 18/2014.
(17) Die §§ 12, 12a, 12b und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 sind auf die Finanzierung der Universität für Weiterbildung Krems gemäß § 10 des Bundesgesetzes über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004), BGBl. I Nr. 22/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2014, nicht anzuwenden.
(43) … (48) …
(43) … (48)
(49) Das Inhaltsverzeichnis, § 12, §§ 12a und 12b samt Überschriften, § 13 Abs. 2 Z 1 lit. b, c und g, § 13 Abs. 2 Z 2, § 13 Abs. 3 bis 5, § 51 Abs. 2 Z 14d bis 14f, § 63 Abs. 1 Z 4 bis 6, der 3a. Abschnitt des II. Teils samt Überschrift
(§§ 71a bis d samt Überschriften) sowie § 141 Abs. 12 bis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft und sind erstmals auf die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 anzuwenden.

References: § 12
 § 12

§ 71

§ 12
 § 60
 § 13
 § 12
 § 71
 § 12
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 13
 § 51
 § 71

§ 71
 § 71
 § 71

§ 141
 Art. 15
 Art. 15
 § 10
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 51
 § 63
 § 141