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Timestamp: 2019-07-18 02:32:46+00:00

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Steuer.Ninja > Grundsätzliche Bedeutung
Schlagwort Archiv: Grundsätzliche Bedeutung
Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für (un-)begründet erachtet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Grenzen des dem Berufungsgerichts insoweit eingeräumten Ermessens sind weit gezogen. Ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung ist nur zu …
Berufung, Grundsätzliche Bedeutung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Grundsatzrevision – und die Tatsachenfrage
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung …
Berufungszulassung, Grundsätzliche Bedeutung, Grundsatzrevision, Revisionszulassung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht, Zulassungsgrund
Grundsatzrevision – und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz …
Grundsätzliche Bedeutung, Grundsatzrevision, Revisionszulassung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht, Zulassungsgrund
Keine Länderleitentscheidungen in Asylverfahren
Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG1, eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus. Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche …
Grundsätzliche Bedeutung, Revisionszulassungsgrund, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Nach § 6 Abs. 1 FGO kann der Bundesfinanzhof den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Dieser Beschluss ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbar und kann regelmäßig auch im Rechtsmittelverfahren nicht überprüft werden (vgl. § 124 Abs. 2 FGO). Die Besetzungsrüge des Klägers …
Einzelrichter, Finanzgerichtsverfahren, gesetzlicher Richter, Grundsätzliche Bedeutung, Steuerrecht, Willkür
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit …
Finanzgerichtsverfahren, Grundsätzliche Bedeutung, Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionszulassung, Steuerrecht
Nichtzulassungsbeschwerde – und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit …
Die Frage der grundsätzlichen Bedeutung
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, …
effektiver Rechtsschutz, Grundsätzliche Bedeutung, Rechtsmittel, Revision, Revisionszulassung, Zivilprozess, Zivilrecht
Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG1. Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie auf eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer …
effektiver Rechtsschutz, Grundsätzliche Bedeutung, Rechtsmittel, Revisionszulassung, Zivilrecht
Grundsätzliche Bedeutung – und der originäre Einzelrichter
Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlechthin versagt1. Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung ist im weitesten Sinne zu verstehen, so dass nicht der Einzelrichter, sondern das Kollegium entscheiden muss, wenn zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts eine Entscheidung …
Einzelrichter, gesetzlicher Richter, Grundsätzliche Bedeutung, Originärer Einzelrichter, Rechtsfortbildung, Zivilrecht
Grundsätzliche Bedeutung – und trotzdem keine PKH?
Autor: Rechtslupe 26. Mai 2015
Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt die gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus. Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals bestätigte, die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu …
Finanzgerichtsverfahren, Grundsätzliche Bedeutung, PKH, Prozesskostenhilfe, Revisionszulassung, Steuerrecht

References: § 130
 § 132
 § 132
 § 133
 § 124
 § 6
 § 6
 § 124
 Art. 2
 Art.20
 § 568