Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20637/13
Timestamp: 2016-12-10 20:25:42+00:00

Document:
Rechtsprechung BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13 Volltextveröffentlichungen (14)
§ 106 S 1 GewO, § 611 BGB, § 613 BGB, § 615 BGB, § 242 BGBBeschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
JLaw (App) | www.prinz.law arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
GewO § 106 ; BGB § 242 ; BGB § 266 ; BGB § 275 ; BGB §§ 293 ff. ; BGB § 611 ; BGB § 613 ; BGB § 615 ; EFZG § 3
GewO § 106Keine Arbeitsunfähigkeit bei Nachtdienstuntauglichkeit einer Krankenschwester
Anspruch auf dauerhaften Einsatz im Tagdienst!
Wird zitiert von ... (25) LAG Hamm, 25.10.2016 - 7 Sa 803/16 Annahmeverzug, LeistungseinschränkungArbeitsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr ausüben kann oder nicht mehr ausüben sollte, weil die Heilung der Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert würde (BAG…, Urteil vom 23.01.2008, 5 AZR 393/07 Rdnr. 19 und Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13 Rdnr. 21 m.w.N.).Insoweit obliegt es dem Arbeitgeber im Rahmen des ihm nach § 106 GewO zustehenden Direktionsrechtes, bei der Zuweisung der Tätigkeiten die Einschränkung der Leistungsfähigkeit desArbeitnehmers zu berücksichtigen (so ausdrücklich, BAG, Urteile vom 27.08.2008, 5 AZR 16/08 sowie Urteil vom 09.04.2014 aaO. Rdnr. 37 am Ende).(1) Denn der Beklagten war es im Sinne der bereits zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, denen die Berufungskammer folgt, vom 27.08.2008 aaO. und vom 09.04.2014 aaO. möglich und zumutbar (…vgl. auch ErfK/Preis aaO, § 106 GewO Rdnr. 8), den Kläger zumindest vorübergehend von dem Heben von Lasten mehr als 10 kg zu entlasten oder ihm aber entsprechende Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.Dieses Kriterium ist bei der Interessenabwägung, die bei der Prüfung der Ausübung des Direktionsrechts nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 3 BGB) vorzunehmen ist, von enormer Bedeutung (BAG vom 09.04.2014 aaO., Rdnr. 32).
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12 Pausengewährung - AnnahmeverzugOb die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 26 mwN) .
BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13 Pausengewährung - AnnahmeverzugOb die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 26) .
BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14 Insolvenzanfechtung - unentgeltliche LeistungEtwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschäftigung überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 14, BAGE 148, 16; Schaub/Koch ArbR-HdB 16. Aufl. § 109 Rn. 6, 10; Strehlein Freistellungsklauseln S. 41 ff.; vgl. auch Preis/Preis Der Arbeitsvertrag 5. Aufl. II F 10 Rn. 3 ff.) .
BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15 Erwerbsminderungsrente - Ruhen des ArbeitsverhältnissesDabei ist zu beachten, dass sich der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsminderung und der arbeitsrechtliche Begriff der Arbeitsunfähigkeit nicht decken (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 21; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 108, 77; 7. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 65, 187; Kamprad in Hauck/Noftz SGB VI Stand Mai 2008 K § 43 Rn. 17; zur Definition der Arbeitsunfähigkeit vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 21, BAGE 148, 16) .
BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12 Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …Ob die Beklagte den Inhalt der vom Kläger zu erbringenden Arbeitsleistung gemäß § 106 Satz 1 GewO durch Zuweisung einer Tätigkeit an bestimmten Maschinen näher bestimmt hat, lässt sich anhand der bisher vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht beurteilen (zu den Rechtsfolgen einer unterlassenen leidensgerechten Beschäftigung, vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16 ff., BAGE 134, 296; zur Frage einer Arbeitsunfähigkeit bei Leistungseinschränkungen des Arbeitnehmers, vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 22 ff.) .
BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14 Auslegung eines Prozessvergleichs - NachtschichtDaraus lässt sich aber noch nicht ohne Weiteres ableiten, dass er seinen vertraglichen Beschäftigungsanspruch dauerhaft - ggf. mit entsprechenden Folgen für die Sozialauswahl im Fall einer Kündigung (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 49 mwN, BAGE 123, 1) - hierauf begrenzen und sich ausschließlich den mit der Nachtschichtarbeit verbundenen Belastungen (vgl. dazu zB BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 -) aussetzen wollte.
LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 3 Sa 159/16 Auslegung einer Erledigungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung eines …Ist der Arbeitnehmer aber nicht in der Lage, der gesamten Bandbreite der arbeitsvertraglich an sich möglichen Leistungsbestimmung im Rahmen des § 106 GewO gerecht zu werden, muss der Arbeitgeber zwar nach Möglichkeit und billigem Ermessen Rücksicht nehmen (BAG 09.04.2014, NZA 2014, 719).Annahmeverzug tritt in derartigen Fällen aber dann, wenn der Arbeitgeber die Annahme der Arbeit abgelehnt hat, nur dann ein, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in dem Umfang angeboten hat, in dem der Arbeitgeber die Leistungsbestimmung (noch) vornehmen darf (BAG 09.04.2014, a.a.O.).
BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12 Zulage wegen höherer LebenshaltungskostenEine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (st. Rspr., vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 26 mwN) .
BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14 Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer …Dies gilt auch im Fall des § 295 BGB (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 37, BAGE 148, 16) .
BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 706/13 Pausengewährung - Annahmeverzug
BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 1000/13 Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter
LAG Nürnberg, 01.09.2015 - 7 Sa 592/14 Personalgespräch - Weisungsrecht - Arbeitsunfähigkeit
LAG München, 25.03.2015 - 8 Sa 851/14 Entgeltausgleich bei Leistungsminderung
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 847/13 Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 5 Sa 243/15 Annahmeverzug; Fälligkeit; Leistungsfähigkeit; Schwerbehinderung; …
LAG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 13 Sa 73/14 Berufsschulbesuch während Arbeitsunfähigkeit - Fortzahlung der …
LAG Köln, 20.03.2015 - 4 Sa 966/14 Vergütungsansprüche eines Piloten nach Vollendung des 65. Lebensjahres und vor …
LAG Berlin-Brandenburg, 13.05.2016 - 6 Sa 174/16 Teilzeitarbeitsverhältnis; Freimonate; ganzjährige anteilige Zahlungsweise
LAG Nürnberg, 15.09.2015 - 7 SaGa 4/15 Einstweilige Verfügung - Beschäftigung - Verfügungsgrund
LAG Hessen, 20.10.2014 - 16 Sa 738/14 Annahmeverzug; krankheitsbedingte Leistungsunmöglichkeit; Schadensersatz
LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 9 Sa 1297/15 Leidensgerechte Beschäftigung einer Schulhausmeisterin
LAG Hessen, 02.06.2014 - 17 Sa 245/13 ArbG Siegburg, 21.01.2015 - 2 Ca 2643/14 Wirksamkeit der Anordnung bestimmter Arbeitszeiten; Berücksichtigung nicht …

References: § 106
 § 611
 § 613
 § 615
 § 242
 § 106
 § 242
 § 266
 § 275
 § 611
 § 613
 § 615
 § 3
 § 106
 § 106
 § 106
 § 315
 § 315
 § 109
 § 43
 § 106
 § 106
 § 6
 § 295