Source: https://www.finsing.de/session/bi/to0050.php?__ktonr=6693
Timestamp: 2018-02-21 13:31:09+00:00

Document:
TOP Ö 4: 11. Änderung des Flächennutzungsplans (Bereich Wiesenweg); Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Finsing hat in seiner Sitzung am 06.07.2015 beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern (10. Änderung). Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 04.03.2016 bis einschließlich 06.04.2016 frühzeitig am Verfahren beteiligt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 04.03.2016 bis einschließlich 08.04.2016 frühzeitig am Verfahren beteiligt.
Das gegenständliche Verfahren wurde nach erfolgter frühzeitiger Beteiligung aufgetrennt. Die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Schule“ wurde am 13.02.2017 vom Gemeinderat festgestellt Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 26.05.2017 bis einschließlich 28.06.2017. Die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 30.05.2017 bis einschließlich 03.07.2017. Die eingegangenen Stellungnahmen werden erläutert.
Kreisheimatpflege Landkreis Erding
Zweckverband Wasserversorgung Moosrain
Schreiben vom 06.06.2017
Die Flächennutzungsplanänderung beinhaltet die Darstellung einer Wohnbaufläche (ca. 1,5 ha) westlich der St 2082.
Wie mitgeteilt, ist die bestandsorientierte Ausweisung ist im konkreten Ausnahmefall mit dem Anbindegebot (LEP 3.3 (Z)) vereinbar, weil das Planungsgebiet bereits überwiegend bebaut ist und es sich somit nicht mehr um eine neue Siedlungsfläche handelt.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.
Schreiben vom 12.06.2017
Aus naturschutzfachlicher Sicht besteht mit der Planung grundsätzlich Einverständnis.
Bei dem Plangebiet handelt es sich um ein artenschutzrechtlich sensibles Gebiet, in dem mit dem Vorkommen von Fledermaus- und Vogelarten zu rechnen ist. Zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände ist daher auf Ebene des Bebauungsplans eine vertiefte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durchzuführen. Zudem sind die für das Vorhaben zwingend zu beseitigenden Gehölze außerhalb der Vogelbrut- und Aufzuchtzeit (vgl. § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG), d.h. nur in der Zeit von 01. Oktober bis 28. Februar zu beseitigen.
Der Anregung wird nachgekommen. Auf Ebene des Bebauungsplanes erfolgt die Untersuchung von Vorkommen von Fledermaus- und Vogelarten. In diesem Rahmen wird auch der Verweis auf § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG aufgenommen.
Schreiben vom 13.06.2017
Im Planungsgebiet mit der Nutzung als Wohnbaufläche gelten bezüglich Verkehrslärm die Orientierungswerte der DIN 18005 von 55 dB am Tage und 45 dB (A) nachts, sowie bezüglich Gewerbelärm 55 dB tagsüber und 40 dB (A) nachts. Aufgrund des geringen Abstandes zur Staatsstraße und zum Gewerbegebiet im Osten sind im Planungsgebiet relevante Lärmimmissionen zu erwarten. Die vorgesehene Verwendung des Planzeichens für Vorkehrungen zum Schutz vor Umwelteinwirkungen an der Ostseite ist aus fachlicher Sicht sinnvoll.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine vertiefende Betrachtung der immissionsschutzbelange erfolgt auf Ebene des Bebauungsplanes.
Schreiben vom 03.07.2017
Die Bereithaltung und Unterhaltung notwendiger Löschwasserversorgungsanlagen ist Aufgabe der Gemeinden (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG) und damit – z. B. bei Neuausweisung eines Bebauungsgebietes – Teil der Erschließung im Sinn von § 123 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Sicherstellung der notwendigen Löschwasserversorgung zählt damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung. Welche Löschwasserversorgungsanlagen im Einzelfall notwendig sind, ist anhand der Brandrisiken des konkreten Bauvorhabens zu beurteilen. Den Gemeinden wird empfohlen, bei der Ermittlung der notwendigen Löschwassermenge die Technische Regel zur Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung – Arbeitsblatt W 405 der Deutschen Vereinigung des Gas und Wasserfaches e. V. (DVGW) anzuwenden. Dabei beschränkt sich die Verpflichtung der Gemeinden nicht auf die Bereitstellung des sog. Grundschutzes im Sinn dieser technischen Regel. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde für jede nur denkbare Brandgefahr, also auch für außergewöhnliche, extrem unwahrscheinliche Brandrisiken Vorkehrungen zu treffen braucht. Sie hat jedoch Löschwasser in einem Umfang bereitzuhalten, wie es die jeweils vorhandene konkrete örtliche Situation, die unter anderem durch die (zulässige) Art und das (zulässige) Maß der baulichen
Nutzung, die Siedlungsstruktur und die Bauweise bestimmt wird, verlangt. Ein Objekt, das in dem maßgebenden Gebiet ohne weiteres zulässig ist, stellt regelmäßig kein außergewöhnliches, extrem unwahrscheinliches Brandrisiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen bräuchte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, OVG 1 S 191.07; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88). Die Gemeinden haben zudem auf ein ausreichend dimensioniertes Rohrleitungs- und Hydrantennetz zu achten (BayRS 2153-I, Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 Az.: ID1-2211.50-162).
Für das geplante allgemeine Wohngebiet „WA“ kann entsprechend dem DVGW-Arbeitsblatt W 405 bei bis zu drei Vollgeschossen, einer GFZ von 0,3 bis 0,7 und Umfassungen mit Feuerwiderstand sowie harter Bedachung für eine erste Abschätzung von einem Grundschutzbedarf von 48 m³/h über zwei Stunden ausgegangen werden. Dieser wurde von der Gemeinde bereits nachgewiesen.
Die Löschwasserentnahmestellen (Unter- oder Überflurhydranten) müssen in einem maximalen Abstand von 80-120 m vorhanden sein; dies ist noch nachzuweisen.
Die Gemeinden haben für die Wahrnehmung des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten; um dabei das örtliche Gefahrenpotential ausreichend zu berücksichtigen und eine optimale Aufgabenwahrnehmung durch die gemeindlichen Feuerwehren zu gewährleisten, sollen die Gemeinden grundsätzlich einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen. Das Staatsministerium des Innern gibt den Gemeinden Hinweise zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes in Form eines Merkblattes. Es wird empfohlen, den zuständigen Kreisbrandrat bei der Erstellung der Feuerwehrbedarfspläne zu beteiligen. Feuerwehrbedarfspläne sind fortzuschreiben und der Entwicklung in den Gemeinden anzupassen.
Um ihre Aufgaben im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst erfüllen zu können, müssen die Gemeinden ihre Feuerwehren so aufstellen und ausrüsten, dass diese möglichst schnell Menschen retten, Schadenfeuer begrenzen und wirksam bekämpfen sowie technische Hilfe leisten können. Hierfür ist es notwendig, dass grundsätzlich jede an einer Straße gelegene Einsatzstelle von einer gemeindlichen Feuerwehr in höchstens zehn Minuten nach Eingang einer Meldung bei der Alarm auslösenden Stelle erreicht werden kann (Hilfsfrist) (vgl. zu Art. 1, Aufgaben der Gemeinden, VollzBekBayFwG). Dies ist im Rahmen der Bauleitplanung unter Berücksichtigung der Tagesalarmstärke der Feuerwehren regelmäßig zu überprüfen. Aktuell wird entsprechend der vorliegenden Auswertungen davon ausgegangen, dass die Tagesalarmstärke gegeben ist und die Hilfsfrist eingehalten wird.
Fragen zu einer für die Belange des Brandschutzes ausreichenden Erschließung sind im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und der konkreten bauordnungsrechtlichen Verfahren zu prüfen.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Sie stehen der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht entgegen. Sie werden um Rahmen der weiteren Planungen berücksichtigt.
e) Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding
Schreiben vom 16.06.2017
Das Planungsgebiet grenzt an intensiv landwirtschaftlich genutzten Acker- und Wiesenflächen an. Es kann daher zu unvermeidbarem Lärm-, Staub- und Geruchsimmissionen kommen. Auf diesen Umstand muss hingewiesen werden. Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen muss weiterhin gewährleistet werden.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Der Flächennutzungsplan schafft kein Baurecht. Auf Ebene des Flächennutzungsplanes besteht deswegen nicht die Möglichkeit oder Erforderlichkeit den geforderten Hinweis aufzunehmen. Auf Ebene des Bebauungsplanes wird ein entsprechender Hinweis aufgenommen.
Schreiben vom 23.06.2017
In dem von Ihnen überplanten Bereich befindet sich die 110-kV- Leitung Isarau- Pfrombach, Ltg. Nr. B24, Mast Nr. 52-53; der Bayernwerk AG
Die Schutzzone der Leitung beträgt 22,50m beiderseits der Leitungsachse (siehe beil. Lageplan). Die nordwestliche Grenze des Geltungsbereiches reicht an die Schutzzone der 100- kV- Leitung, heran.
Hinsichtlich der in der angegebenen Schutzzone bestehenden Bau- und Bepflanzungsbeschränkung machen wir darauf aufmerksam, dass uns die Pläne für Bau- und Bepflanzungsvorhaben jeglicher Art zur Stellungnahme vorzulegen sind.
Wir bitten auch folgende Punkte zu berücksichtigen:
An Hochspannungsfreileitungen können durch die Wirkung des elektrischen Feldes bei bestimmten Witterungsverhältnissen, insbesondere Regen, Nebel oder Raureif, Geräusche entstehen. Zur Vermeidung einer übermäßigen Lärmbelästigung bitten wir bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen bestehenden Freileitungen und neuen Wohn- bzw. Industrie-/Gewerbegebieten die Grenzwerte nach der „Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz“ (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm- TA Lärm) unbedingt einzuhalten. Diese Grenzwerte sollten auch bereits bei der Erstellung/ Änderung von Flächennutzungsplänen berücksichtigt werden.
Bezüglich der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Schutzpflanzungen sind der Bestand, der Betrieb und die Unterhaltung der bestehenden Anlagen zu gewährleisten. Zu Unterhaltungsmaßnahmen zählen u.a. Korrosionsschutzarbeiten, Arbeiten zur Trassenfreihaltung von betriebsgefährdendem Aufwuchs sowie die Erneuerung, Verstärkung oder ein durch Dritte veranlasster Umbau der Leitungen auf gleicher Trasse unter Beibehaltung der Schutzzonen.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Das Plangebiet liegt komplett außerhalb der genannten Schutzzonen von 22,50m. Aus diesem Grund werden die Belange des Leitungsträgers durch die Planung nicht beeinträchtigt.
Da das nächstliegende Wohngebäude über 40m von der Leitungsachse entfernt liegt, kann davon ausgegangen werden, Grenzwerte nach der „Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz“ eingehalten werden.
Im Bedarfsfall wird eine fachgutachterliche Aussage hierrüber auf Ebene des Bebauungsplanes ergänzt. Da der Flächennutzungsplan kein Baurecht schafft und kein erheblicher Konflikt zu erwarten ist, wird dies als ausreichend erachtet.
Es erfolgt keine Planänderung. Auf Ebene des Bebauungsplanes wird eine fachgutachterliche Aussage hinsichtlich einer möglichen Konfliktlage zwischen Freileitung und Wohnbebauung eingeholt.
g) Energie Südbayern GmbH
Das Gebiet ist bereits mit Erdgas erschlossen. Wir beabsichtigen Grundstücke die einer neuen Bebauung zugeführt werden, bei ausreichendem Interesse der Grundstückseigentümer mit Erdgas zu erschließen.
Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ist zeitnahe Adressenübermittlung der Baubewerber erforderlich. Bitte beziehen Sie uns schon bei Beginn der Planungen in die Koordinationsgespräche mit ein.
Leitungstrassen sind von Bebauungen und Baumbepflanzungen freizuhalten.
Bei der Gestaltung von Pflanzgruben müssen die Regeln der Technik eingehalten werden. Diese beinhalten, dass genügend Abstand zu unseren Versorgungsleitungen eingehalten wird oder ggf. Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
Für die Flächennutzungsplanung besteht keine Relevanz.
h) Deutsche Telekom Technik GmbH
Schreiben vom 28.06.2017
Wir bitten Sie, uns im Zuge der Aufstellung bzw. Änderung von Bebauungsplänen für die geplanten Neuausweisungen von Baugebieten erneut zu beteiligen. Für die rechtzeitige Bereitstellung der Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Koordinierung mit Straßenbau- bzw. Erschließungsmaßnahmen der anderen Versorger ist es dringend erforderlich, dass sich die Kommune rechtzeitig vor Beginn von konkreten Baumaßnahmen mit uns in Verbindung setzt
i) OMV Deutschland GmbH
Schreiben vom 02.06.2017
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Pipeline der OMV Deutschland GmbH sehr nahe des Planbereichs liegt. Hierzu ist der Pipelinebestandsplan und das Merkblatt Schutzstreifen zu beachten.
j) Bayernets GmbH
Schreiben vom 31.05.2017
Im Geltungsbereich der 11. Änderung des Flächennutzungsplans - "Wohngebiet Wiesenweg" der Gemeinde Finsing – wie in den von Ihnen übersandten Planunterlagen dargestellt – liegen keine Anlagen der bayernets GmbH. Aktuelle Planungen der bayernets GmbH werden hier ebenfalls nicht berührt.
Unmittelbar südlich parallel zum Wiesenweg – auf dem Flurstück 1919 Gemarkung Finsing – verläuft jedoch unsere Gashochdruckleitung Anwalting-Schnaitsee (AS29/2902) DN900/PN80 mit 2 Begleitkabel (LWL).
Diese Leitung ist Gemeinschaftseigentum der Open Grid Europe GmbH, Essen, und der bayernets GmbH; für Wartung, Wegerechtsverwaltung, Planauskünfte etc. ist die bayernets GmbH zuständig.
Unmittelbar neben der Leitung AS29 liegt ein Nachrichtenkabel im Rohrgraben. Parallel zur Gasleitung sind zusätzlich noch ein weiteres Kupfer-Nachrichtenkabel sowie zwei Kabelschutzrohranlagen mit LWL-Kabeln (1 bzw. 10 KSR) verlegt. Kabelmuffen und Kabelreserven können auch in größeren Abständen zur Gasleitung liegen. − 2 −
Zu ihrer Information übersenden wir Ihnen erneut die zwei Lagepläne M 1:500 / M 1:1000 unserer Leitung und Kabel in diesem Bereich. Eine genaue Angabe der Lage der Leitung ist jedoch nur nach örtlicher Einweisung möglich.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Es liegen keine Anlagen des Leitungsträgers im Plangebiet Aus diesem Grund werden die Belange des Leitungsträgers durch die Planung nicht beeinträchtigt. Für die Flächennutzungsplanung besteht keine Relevanz.
a) Landratsamt Erding – FB 41 Bauen und Planungsrecht, Denkmalschutz
Schreiben vom 20.06.2017
Eine gemeindliche Bauleitplanung ist gerechtfertigt, wenn ihr eine Konzeption zu Grunde liegt, die die Planung vernünftigerweise als geboten erscheinen lässt. Ein Bauleitplan ist dann erforderlich, wenn der Planung ein städtebauliches Konzept zugrunde liegt und sie ersichtlich die Förderung von Zielen verfolgt, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB bestimmt sind und wenn der Bauleitplan der Verwirklichung des Konzepts dient oder dienen kann.
Nach unserer Einschätzung fehlt in der Begründung noch die Darlegung des konkreten Bedarfs und seine Einbindung in die städtebauliche Argumentation, getrennt nach Einheimischen und Zuzugswilligen.
Wie bereits in der Stellungnahme zur (damals noch) 10. Änderung am 24.03.2016 moniert, fehlen in der Begründung immer noch Angaben, wie vor dem Umstand bereits vorhandener ausgewiesener Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan mit dem Gebot des Vorrangs der Innenentwicklung umgegangen wird. Auf die diesbezügliche Begründungspflicht gemäß §1a Abs. 2 Satz 4 BauGB nach Maßgabe der dort genannten Ermittlungen wird verwiesen.
Die Anregungen können zwar grundsätzlich nachvollzogen werden. Es handelt sich im vorliegenden Verfahren um die erstmalige Ausweisung einer Wohnbaufläche in einem Bereich, der bisher als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt ist. Da der Bereich jedoch bereits erschlossen und zum Teil bebaut ist, ist er nicht wie eine komplette Neuentwicklung im Außenbereich zu behandeln. Auch wenn die Entwicklung in diesem Bereich nicht städtebaulich optimal ist, ist festzuhalten, dass es sich um eine Nachverdichtung eines bereits bestehenden Siedlungsansatzes handelt. Weiterhin ermöglicht die Verdichtung der Nutzung in diesem Bereich die effizientere Nutzung von bereits bestehender Ver- und Entsorgungsinfrastruktur.
Es wird auch auf die oben aufgeführte Stellungnahme der Regierung von Oberbayern (06.06.2017) verwiesen. Hier stellt die Obere Landesplanungsbehörde fest, dass „das Planungsgebiet bereits überwiegend bebaut ist und es sich somit nicht mehr um eine neue Siedlungsfläche handelt“.
Die Begründung wird um die im Abwägungsvorschlag dargelegten Erläuterungen ergänzt. Eine umfassende Ermittlung von freien Bauflächenpotentialen im Gesamtort und von Bauflächenbedarfen erfolgt aus den genannten Gründen nicht.
b) Handwerkskammer für München und Oberbayern
Schreiben vom 30.06.2017
Die Planungen können auf der Basis der aktuellen Entwurfsfassung von unserer Seite prinzipiell nicht befürwortet werden: Durch die zukünftig geltenden prioritären Belange der Wohnnutzung, die sich im Zuge der angestrebten Umwidmung von
landwirtschaftlicher Fläche in Wohnbaufläche ergeben, sind negative Konsequenzen für die unmittelbar angrenzend im Gewerbegebiet „Lüßwiesen“ ansässigen Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet durch die Beeinträchtigung der Standortbedingungen nicht pauschal auszuschließen.
Gemäß dem Trennungsgrundsatz sollen planungsrechtlich stark divergierende Nutzungen noch unmittelbar aneinandergrenzen (§50 BlmschG). Wir stehen der Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes im direkten Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet daher zunächst äußerst kritisch gegenüber:
In einer derartigen Gemengelage müssen wir auf die Problematik des immissionsschutzrechtlichen Konfliktpotenzials hinweisen, das sich bei einem fast unmittelbaren Aufeinandertreffen dieser unterschiedlichen Nutzungen ergeben wird, durch die an die ansässigen Betriebe heranrückende Wohnbebauung, de in einem nun neu dargestellten Allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO eine erhöhte Schutzwürdigkeit für sich beansprucht.
Gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO) darf die beabsichtige Wohnbebauung nicht zu Lasten vorhandener, bestandskräftig genehmigter gewerblicher Einrichtungen und ihrer gewohnten Betriebstätigkeit realisiert werden. Als heranrückende Wohnbebauung muss sie sich nach de gewachsenen Strukturen vor Ort richten, die Bestandsschutz genießen. Das heiße, dass die Planungen keine Einschränkungen oder gar Gefährdungen für die ansässigen Unternehmen mit sich bringen dürfen, sei es in Bezug auf den ordnungsgemäßen Betrieb oder auch insbesondere auch ihre Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Dies gilt insbesondere im Kontext der von den Betrieben ausgehenden, betriebsüblichen Emissionen (Lärm, Geruch etc.) einschließlich des zugehörigen Betriebsverkehrs.
Wenn aufgrund der betriebsüblichen Emissionen in Verbindung mit dem geringen Abstand zwischen Wohnen und Gewerbe eine Lärmbelästigung nicht ausgeschlossen werden kann, sind dementsprechend Festsetzungen sowohl aktiver als auch passiver Schutzmaßnahmen im Planungsgebiet zu treffen. Derartige Maßnahmen können jedoch nur zu Lasten der sie verursachenden Wohnbebauung gehen.
Einer zukünftig evtl. geplanten, weiteren Ausdehnung dieser Wohnbebauung ist vor dem Hintergrund mit dem Hinweis auf die oben geschilderten Aspekte ebenso wenig zu befürworten.
Diese Thematik ist bereits in der vergangenen Verfahrensrunde hinreichend behandelt worden. Am 06.06.2016 hat der Gemeinderat die entsprechende Stellungnahme der Handwerkskammer wie folgt abgewogen:
„Die Anregungen können nachvollzogen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die vorliegende vorbereitende Bauleitplanung keine unlösbaren Konflikte zu erwarten sind. Im Rahmen der Bebauungsplanung werden die Belange des Immissionsschutzes konkret zu prüfen sein. Hierzu gehört unter anderem, dass die Gewerbegebiete südlich der Erdinger Straße bereits hinsichtlich ihrer zulässigen Emissionen eine Kontingentierung erfahren haben. Dies war auch erforderlich, da die Wohnbebauung bereits vor dem Gewerbegebiet vorhanden war und nicht wie in der Stellungnahme suggeriert anders herum.
Es wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens konkret zu prüfen sein, ob sich durch die Planung der Schutzanspruch der Bebauung ändert und wie dadurch einhergehende potentielle Einschränkungen der Gewerbebetriebe bzw. gesundheitsgefährdende Immissionen bei der Wohnbebauung verhindert werden können.“
Diese Abwägung hat weiterhin Bestand. Es erfolgt keine Planänderung. Eine vertriefende Prüfung der immissionsschutzproblematik erfolgt auf Ebene des Bebauungsplanes.
Schreiben vom 22.06.2017
Wie der Gemeindeverwaltung bereits bekannt ist stimmt am nordwestlichen Eck des Wiesenweges die Grenze nicht. Dies wurde von mir bisher stillschweigend geduldet. Durch die Ausweisung eines Baugebietes, angrenzend an mein landwirtschaftliches Grundstück, ergeben sich aber andere Voraussetzungen. Deshalb stelle ich den Antrag, dass die Grenzüberschreitungen seitens der Gemeinde berichtigt werden.
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Eine Vermessung des Wiesenweges hat ergeben, dass die Fahrbahn vollständig auf dem Grundstück Fl.Nr. 1919/1 der Gemeinde Finsing liegt. An der engsten Stelle (auf Höhe der Hs.-Nr. 10) ragt lediglich das Bankett in das Privatgrundstück hinein. Für den Flächennutzungsplan ist diese Situation nicht von Relevanz.
C. Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat stellt die 11. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Wohngebiet Wiesenweg“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 18.09.2017 fest.

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 39
 § 39
 Art. 1
 § 123
 Art. 1
 §1
 § 4