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Timestamp: 2020-05-28 15:45:15+00:00

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Versetzung - und das billige Ermessen des Arbeitgebers | Rechtslupe
Versetzung - und das billige Ermessen des Arbeitgebers
Das ver­trag­li­che Wei­sungs­recht der Arbeit­ge­be­rin umfasst – in Erman­ge­lung abwei­chen­der, das Direk­ti­ons­recht des Arbeits­ge­bers beschrän­ken­der, ver­trag­li­cher Rege­lun­gen – die Befug­nis, der Arbeit­neh­me­rin nach Maß­ga­be des § 106 GewO einen ande­ren Ein­satz­ort als den bis­he­ri­gen zuzu­wei­sen 1.
Die Arbeits­pflicht der Arbeit­neh­me­rin hat sich im vor­lie­gen­den Fall auch nicht dadurch auf den letz­ten Ein­satz­ort räum­lich kon­kre­ti­siert, dass sie seit dem Jahr 2003 im Wesent­li­chen von dort aus tätig gewe­sen ist. Eine den Arbeits­ver­trag abän­dern­de Ver­ein­ba­rung haben die Par­tei­en nicht – ins­be­son­de­re auch nicht still­schwei­gend – getrof­fen.
Der­ar­ti­ge beson­de­re Umstän­de sind vor­lie­gend nicht ersicht­lich. Allein die lan­ge Ver­weil­dau­er am letz­ten Ein­satz­ort lässt kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, die Par­tei­en hät­ten – in Abän­de­rung ihres Ver­trags – nun­mehr den bis­he­ri­gen Ort zum ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­ort bestimmt.
Die Auf­fas­sung, es han­de­le sich bei der Maß­nah­me der Arbeit­ge­be­rin des­halb um eine nur durch Ände­rungs­kün­di­gung durch­setz­ba­re Ver­trags­än­de­rung, weil die Ver­set­zung mit einem beträcht­li­chen Ein­griff in das Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung sowie in wei­te­re maß­geb­li­che Inter­es­sen der Arbeit­neh­me­rin ver­bun­den sei, greift für des Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht durch:
Mit der Ver­set­zung greift die Arbeit­ge­be­rin nicht in das vom Ver­trag fest­ge­leg­te Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung ein. Die Dau­er der Arbeits­zeit hat sich eben­so wenig geän­dert wie die Höhe der für die Arbeit zu leis­ten­den Ver­gü­tung. Geän­dert hat sich zu einem gewis­sen Teil die von der Arbeit­neh­me­rin wäh­rend der Arbeits­zeit zu erbrin­gen­de Tätig­keit. Sie besteht im vor­lie­gen­den Fall im Wesent­li­chen nur noch aus der an Bord ver­brach­ten Zeit. Einen Anspruch, die Arbeits­zeit nicht mit der Arbeit an Bord zu ver­brin­gen, hat die Arbeit­neh­me­rin (eine Ste­war­dess) im vor­lie­gen­den Fall nicht. Sie muss jetzt erheb­lich höhe­re Rei­se­kos­ten für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­ort tra­gen. Dies erhöht die mit der Berufs­aus­übung ver­bun­de­nen Belas­tun­gen, ver­rin­gert jedoch nicht die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­ver­gü­tung.
Auch die wei­te­ren Beein­träch­ti­gun­gen des per­sön­li­chen Lebens der Arbeit­neh­me­rin füh­ren nicht dazu, dass die Aus­übung des Wei­sungs­rechts allein um des­wil­len die recht­li­che Qua­li­tät einer Ver­trags­än­de­rung auf­wie­se. Die­se Umstän­de sind viel­mehr, eben­so wie die Erhö­hung der finan­zi­el­len Belas­tun­gen, bei der Aus­übungs­kon­trol­le im Rah­men der Prü­fung, ob die Arbeit­ge­be­rin bei der Ver­set­zung bil­li­ges Ermes­sen gewahrt hat, zu berück­sich­ti­gen.
Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung, nach der bei Vor­lie­gen einer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung eine Inter­es­sen­ab­wä­gung wei­test­ge­hend ent­behr­lich sein soll, fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze; § 106 GewO ver­langt eine umfas­sen­de und offe­ne Abwä­gung aller in Betracht kom­men­den Belan­ge 10. Die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung ist dabei ein wich­ti­ger, aber nicht der allei­ni­ge, son­dern regel­mä­ßig nur einer unter meh­re­ren Abwä­gungs­ge­sichts­punk­ten. Im Ein­zel­fall kön­nen beson­ders schwer­wie­gen­de, zB auch ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen­ste­hen 11. Es kommt dar­auf an, ob das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Durch­set­zung sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung auch im Ein­zel­fall die Wei­sung recht­fer­tigt 12. Das ist der Fall, wenn die zugrun­de lie­gen­de unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung die Ver­set­zung auch ange­sichts der für den Arbeit­neh­mer ent­ste­hen­den Nach­tei­le nahe­legt und sie nicht will­kür­lich oder miss­bräuch­lich erschei­nen lässt 13.
Eine sozia­le Aus­wahl wie im Fall des § 1 Abs. 3 KSchG fin­det nicht statt. Soweit es auf die Zumut­bar­keit des neu zuge­wie­se­nen Arbeits­orts ankommt, kann aus den sozi­al­recht­li­chen Regeln über die Zumut­bar­keit einer Beschäf­ti­gung kein belast­ba­rer Maß­stab für die arbeits­recht­li­che Beur­tei­lung des Ermes­sens­ge­brauchs nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB bei einer Ver­set­zung abge­lei­tet wer­den 14.
Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 13. Novem­ber 2013 – 10 AZR 1082/​12
BAG 17.08.2011 – 10 AZR 202/​10, Rn. 28 ff.[↩]
vgl. Beck­OK ArbR/​Tillmanns Stand 1.03.2013 GewO § 106 Rn. 52 mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen[↩]
DirektionsrechtErmessenErmessensausübungVersetzung

References: § 106
 § 106
 § 1
 § 106
 § 315
 § 106