Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2027/99
Timestamp: 2019-03-23 15:49:40+00:00

Document:
BGH, 21.06.2001 - I ZR 27/99 - dejure.org
Marke - Titel - Zeitschrift - Unterscheidungskraft - Kennzeichnungskraft - Ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr - Gestaltung
MarkenG § 5 Abs. 3 § 15 Abs. 1, 2
Bei Zeitschriftentiteln sind zudem die Marktverhältnisse sowie Charakter, Erscheinungsbild, Gegenstand, Aufmachung, Erscheinungsweise und Vertriebsform der Zeitschrift zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - I ZR 27/99, GRUR 2002, 176 = WRP 2002, 89 - Auto Magazin).
Insbesondere bleiben Gegenstand, Aufmachung, Erscheinungsweise und Vertriebsform der einander gegenüberstehenden Werke nicht ohne Einfluß auf das Entstehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Werktiteln (…vgl. BGH, Urt. v. 30.5.1975 - I ZR 37/74, GRUR 1975, 604, 605 = WRP 1976, 35 - Effecten-Spiegel; Urt. v. 21.6.2001 - I ZR 27/99, GRUR 2002, 176 - Auto Magazin).
Es ist auch anerkannt, dass die Kennzeichnungskraft des Werktitels einer Zeitschrift durch deren kontinuierliche Verbreitung gestärkt sein kann (BGH WRP 02, 89, 90 - Auto Magazin; BGH WRP 99, 1279, 1281 - SZENE).
Stattdessen gelten seit der Scanner-Entscheidung des BGH (GRUR 2002, 246,Urteil v. 5.07.2001 - I ZR 335/98, GRUR 2002, 176, 177 247) zur Anwendung von § 54 a UrhG die folgenden Grundsätze: Im Rahmen des § 54 a UrhG ist zu fragen, ob der in Rede stehende Vorgang funktional dem entspricht, was der Gesetzgeber als regelungsbedürftig angesehen hat.
Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen Zeitschriftentiteln kommt es auch auf die Marktverhältnisse, insbesondere auf Charakter und Erscheinungsbild der Zeitschriften an; Gegenstand, Aufmachung, Erscheinungsweise und Vertriebsform haben ebenfalls Einfluss auf die Verwechslungsgefahr (BGH, GRUR 2002, 176 - Auto Magazin).
So werden an die Unterscheidungskraft von Zeitschriftentiteln nur geringe Anforderungen gestellt, weil auf dem Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt schon immer Zeitungen und Zeitschriften unter mehr oder weniger farblosen Gattungsbezeichnungen angeboten worden sind (BGH, GRUR 2000, 504, 505 - FACTS; GRUR 2002, 176 - Auto Magazin, jeweils m. w. N.).
Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen Titeln kommt es auch auf die Marktverhältnisse, insbesondere auf Charakter und Erscheinungsbild der Produkte an; Gegenstand, Aufmachung und Vertriebsform haben ebenfalls Einfluss auf die Verwechslungsgefahr (BGH, GRUR 2002, 176 - Auto Magazin, zu Zeitschriftentiteln).
Dann aber ist davon auszugehen, dass er auch auf geringfügige Abweichungen beim Titel und der Aufmachung achtet (BGH, GRUR 2002, 176, 177 - Auto Magazin).
Auszugehen ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Titel und der Werknähe sowie der Kennzeichnungskraft des älteren Titels (vgl. BGH, Urt. v. 21.6.2001 - I ZR 27/99, GRUR 2002, 176 = WRP 2002, 89, 90 - Auto Magazin, m.w.N.).
Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz der Wechselwirkung zwischen allen in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Bezeichnungen und der Werk- bzw. Branchennähe sowie der Kennzeichnungskraft des älteren Titels auszugehen (BGH GRUR 02, 176 - Auto Magazin; OLG Hamburg MMR 02, 825, 826 - motorradmarkt.de).
Bei Zeitschriftentiteln sind zudem die Marktverhältnisse sowie Charakter, Erscheinungsbild, Gegenstand, Aufmachung, Erscheinungsweise und Vertriebsform der Zeitschrift zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2002, 176 - Auto Magazin).
OLG Hamburg, 07.07.2005 - 5 U 9/05

References: § 5
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 54
 § 54