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Timestamp: 2017-01-16 10:59:42+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 26.03.2003, 8 B 82/03 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 8 B 82/03Beschluss vom 26.03.2003
Leitsatz:1. Im Falle der Erledigung "zwischen den Instanzen" ist die Einlegung einer Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO allein zu dem Zweck, die Hauptsache für erledigt zu erklären, nicht ausgeschlossen (a.A. OVG NRW, Beschluss vom 31.5.2002 - 21 B 931/02 -, NVwZ-RR 2002, 895).
2. Die Erledigungserklärung des Beschwerdegegners ist auch wirksam, wenn sie lediglich hilfsweise für den Fall abgegeben wird, dass die Beschwerde nicht als unzulässig verworfen wird.Rechtsgebiete:VwGOVorschriften:§ 80 Abs. 5 VwGO, § 146 Abs. 4 VwGO, § 158 Abs. 1 VwGO, § 161 Abs. 2 VwGOVerfahrensgang:VG Minden 11 L 1233/02Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:75 + N_eu_n = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 A 1002/01 vom 26.03.20031. Aus der Beschränkung der Ermächtigung zum Erlass von Gestaltungssatzungen auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets in § 86 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW folgt, dass der Geltungsbereich solcher Satzungen grundsätzlich räumlich kleiner sein muss als das gesamte Gemeindegebiet, weil grundsätzlich nur einzelne (tendenziell kleine) Teile des Gemeindegebiets die erforderliche Eignung zur Durchführung baugestalterischer Absichten aufweisen.
6. Zu den Anforderungen an die konkrete Festlegung einzelner Gestaltungsregelungen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 A 4491/99 vom 26.03.20031. Eine bauaufsichtliche Abbruchverfügung erledigt sich nicht bereits dadurch, dass der Abbruch - hier: im Wege der Ersatzvornahme - tatsächlich vollzogen wird, wenn sie weiterhin Grundlage der Verwaltungsvollstreckung - hier: Heranziehung des Ordnungspflichtigen zu den Kosten der Ersatzvornahme - ist.
10. Wenn ein Bauherr wiederholt abweichend von den geprüften statischen Unterlagen baut und die konkrete - weitgehend in Selbsthilfe realisierte - Bauausführung eklatante handwerkliche Mängel aufweist, kann als einzige Alternative zu dem Abriss des mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht standsicheren Bauwerks eine in allen Details statisch geprüfte, vollständig von Fachfirmen durchgeführte Komplettsanierung des gesamten Bauwerks nach einem genau festgelegten Sanierungsplan in Betracht kommen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 290/03 vom 21.03.2003Zur Auslegung der Übergangsvorschrift des § 10 Abs. 3 PodG ("Gleichwertige Ausbildung").
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References: § 146
 § 146
 § 158
 § 161
 § 86
 § 10