Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/26533/arbeitszeiten-zu-lange-wie-kontrolliert-man-es-mit-vertrauensarbeitszeit
Timestamp: 2018-09-26 10:35:55+00:00

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BR-Forum: Arbeitszeiten zu lange - Wie kontrolliert man es mit Vertrauensarbeitszeit? | W.A.F.
ich bin ein Ersatzmitglied und bin nun in den BR nachgerückt. Wir haben letzten Monat die Zeitnachweise der MA angefordert und duch gesehen. Hier arbeiten ca. 130 MA und im letzten Monat hatten wir über 100 Mal den Fall, dass MA länger als die 10 Stunden + 45 min Pause gearbeitet haben. Unser BR hat nun der GF einen Brief geschrieben. Der Personalchef meinte daraufhin, dann führen wir halt Vertrauensarbeitszeit ein. Im Moment haben wir Gleitzeit.
Was denn nun? Es darf doch keiner mehr als die 10 Stunden arbeiten. Wir sind ein Diesntleistungsunternehmen und haben keinen Schichtbetrieb. Was würde passieren wenn wir nun das Gewerbeaufsichtsamt informieren? Wie läuft das ab? Wie kontrolliert man es mit Vertrauensarbeitszeit?
Erstellt am 12.07.2007	um 17:35 Uhr von Andrea83
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Erstellt am 12.07.2007	um 18:19 Uhr von betriebsratten
Gibt ein Grundsatzurteil, dass der AG dem betriebsrat zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten, wozu auch die Kontrolle der Arbeitszeit gehört, die Daten zur Verfügung zu stellen und ggf., wie manchmal bei AT Kräften, auch zu ermitteln hat.
Kurz und bündig, er kann einführen was er will, an seinem BR kommt er nicht vorbei.
Und das Gewerbeaufsichtsamt kann je Verstoss bis zu 15.000 EUR festsetzen.
ertrauensarbeitszeit vor dem Aus: Kontrolle ist Pflicht
Die Idee ist gut: Sie vereinbaren mit Ihren Mitarbeitern eine bestimmte durchschnittliche Arbeitszeit und überlassen es den Mitarbeitern selbst, diese je nach Arbeitsanfall und persönlichen Bedürfnissen zu verteilen. Arbeitszeitkontrollen durch Ihr Unternehmen gibt es nicht. Dieses in vielen Betrieben erfolgreich praktizierte Modell der Vertrauenszeit dürfte rechtlich aber kaum noch haltbar sein. Denn:
Sie als Arbeitgeber müssen also dafür einstehen, wenn Ihre Mitarbeiter im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit mehr als zulässig arbeiten. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat geahndet werden. Schade, wenn ein so viel versprechender und partnerschaftlicher Ansatz auf dem Rechtsweg kaputt gemacht wird.
Und von der IHK:
b) § 7 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG eröffnet die Möglichkeit, über den Tarifvertrag eine noch stärkere Flexibilisierung zu erreichen: Fällt in die Arbeitzeit regelmäßig und in erheblichen Umfang Arbeitsbereitschaft, so kann die 10-Stunden-Grenze überschritten werden. Im Tarifvertrag kann auch ein längerer Ausgleichszeitraum (als der oben 1a beschriebene) festgelegt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, auf den Ausgleich ganz zu verzichten: Voraussetzung hierfür ist aber, dass im Jahr an höchstens 60 Tagen zehn Stunden gearbeitet wird.
(Anmerkung: Notfälle sind ungewöhnliche Ereignisse, die die Gefahr eines unverhältnismäßigen Schadens nach sich ziehen - Gefahrenabwehr - z. B. Unwetter, Sturmflut, Überschwemmungen usw. Aus der gesetzlichen Formulierung “deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind” ergibt sich, dass der Arbeitgeber auf andere Weise als durch die Abweichung von § 3 ArbZG, dem Entstehen des außergewöhnlichen Falles entgegen wirken muss)
Das Staatliche Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik stellt bei näherer Betrachtung der Problembereiche fest, dass durch eine Verdichtung der täglichen Arbeitsaufgaben auf immer weniger Personal, die möglichen Verstöße bzgl. des Arbeitszeitrechts derzeit ständig zunehmen. Sorgen bereiten dem Staatlichen Amt vor allem die Themenfelder “Rufbereitschaftsdienste” sowie “Projektorientiertes Arbeiten”. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Arbeitsschutzverwaltung empfindliche Bußgelder gegen Unternehmen verhängen kann. Je Verstoß muss mit einem Bußgeld von bis zu EUR 15.000,-- gerechnet werden. Kommt es trotz Ermahnung und Bußgeld zu einem Wiederholungsfall oder geschieht der Verstoß vorsätzlich, handelt es sich um eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden kann.
Nach Beendigung der täglichen Arbetszeit müssen Arbeitnehmer eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.
Eine Verkürzung um bis zu einer Stunde ist nach § 5 Abs. 2 ArbZG in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung möglich, wenn jede Verkürzung innerhalb von vier Wochen bzw. eines Kalendermonats durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.
Abgrenzungskriterium, ob Arbeitszeit vorliegt oder nicht ist dabei die “Bindung an den Arbeitsplatz”. Vollarbeit und Arbeitsbereitschaft (= gegeben z. B. beim Pförtner und im Bewachungsgewerbe) sind nach Auffassung des Staatlichen Amtes Arbeitszeit, da die Bindung an den Arbeitsplatz naturgemäß sehr eng ist.
Dank eines namhaften Unternehmens sowie der hervorragenden Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik Frankfurt, sind wir in der Lage, nachfolgendes “Muster einer Rufbereitschaftsdienstregelung” zu veröffentlichen. Voraussetzung für eine solche Betriebsvereinbarung ist allerdings, dass der entsprechende Rahmentarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält. Unserem Muster liegt folgende Formulierung im Rahmentarifvertrag zugrunde:
"In einer Betriebsvereinbarung kann geregelt werden, die tägliche Ruhezeit bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft den Besonderheiten dieser Dienste anzupassen, insbesondere Kürzungen der Ruhezeit infolge von Inanspruchnahmen während dieser Dienste zu anderen Zeiten auszugleichen."
Zwischen Vorstand und Betriebsrat der xxxx AG wird folgende Betriebsvereinbarung über
(Einrichtung, Vergütung, Ruhezeit)
1.Einrichtung Rufbereitschaftsdienst
Um zu gewährleisten, dass Mitarbeiter jederzeit erreichbar sind, werden Rufbereitschaftsdienste für folgende außergewöhnliche Fälle eingerichtet:
¨ zur Aufnahme unbedingt notwendiger Arbeiten zur Störungsbeseitigung,
¨ zur außerplanmäßigen Arbeitsaufnahme im vollkontinuierlichen Schichtbetrieb, wenn durch nicht vorhersehbare Personalausfälle die Aufrechterhaltung des Betriebs gefährdet ist.
Für den Rufbereitschaftsdienst ist ein Rufbereitschaftsplan über den Zeitraum eines Kalenderjahres zu erstellen und dem Betriebsrat vor seinem Inkrafttreten zur Zustimmung vorzulegen.
Eine Kopie ist, durch die Centerleitung, dem Servicecenter Personal und Recht zuzuleiten.
Mitarbeiter in den betroffenen Bereichen sind auf Anordnung der Centerleitung verpflichtet, Rufbereitschaftsdienst zu leisten (§ 3 RTV).
Ein zusammenhängender Rufbereitschaftsdienst soll sieben Kalendertage nicht überschreiten. Eine Wiederholung kann im Regelfall frühestens nach vier Wochen erfolgen.
An arbeitsfreien Tagen bedingt durch Zeitabbau sowie bei Urlaub, Freistellung gemäß § 21 RTV, Betriebsausflug etc. darf keine Rufbereitschaft geleistet werden.
Der Rufbereitschaftsdienst beginnt mit der Beendigung der täglichen Arbeitszeit und endet mit dem Beginn der Arbeitszeit am nächsten Tag. Während des Rufbereitschaftsdienstes kann der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort selbst wählen und auch wechseln. Er muss jedoch für den Arbeitgeber jederzeit erreichbar sein und in der Lage bleiben, die Arbeit auf Abruf kurzfristig ohne schuldhafte Verzögerung am Einsatzort aufzunehmen.
Die pauschale Vergütung für eine Woche Rufbereitschaft (sieben Kalendertage) beträgt XXXXX,-- € (Stand: 1.1.2001).
Fällt in die Rufbereitschaft ein Wochenfeiertag (Montag bis Freitag), wird zusätzlich eine Vergütung von XXX,-- € je Wochenfeiertag (Stand: 1.1.2001) gezahlt.
Bei Unterbrechung einer Woche Rufbereitschaft sowie bei Anordnung von Rufbereitschaftsdienst für einzelne Tage oder Stunden, wird der Rufbereitschaftsdienst nach Stunden vergütet und zwar je Stunde mit XX,-- € (Stand: 1.1.2001.)
Die Vergütung ist über entsprechende Nachweise vom Mitarbeiter geltend zu machen und vom Vorgesetzten zu bestätigen.
Die Vergütung der Rufbereitschaft ändert sich in ihrer Höhe jeweils ab dem Zeitpunkt, an dem ein neuer Vergütungstarifvertrag in Kraft tritt und zwar um den Prozentsatz, um den sich die Grundvergütung der Vergütungsgruppe 4, Stufe 0 verändert.
3.Ruhezeit
Bei Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft muss den Mitarbeitern, nach Beendigung ihrer normalen Arbeitszeit und dem Beginn der täglichen Arbeitszeit am nächsten Tag, eine Ruhezeit von zusammenhängend mindestens acht Stunden gewährt werden. Diese Regelung ersetzt § 5 Abs. 1 ArbZG durch § 7 Abs. 5 RTV in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Ziffer 1 ArbZG.
Die tägliche Ruhezeit beträgt gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG elf Stunden. Wird die tägliche Ruhezeit infolge von Arbeitseinsätzen während des Rufbereitschaftsdienstes auf acht Stunden gekürzt, ist die geringere Ruhezeit durch eine um drei Stunden verlängerte, also 14 Stunden andauernde Ruhezeit innerhalb von vier Wochen auszugleichen.
Der gesetzliche Ausgleichszeitraum bei Unterbrechungen der Ruhezeit an Sonntagen und auf einen Wochentag fallenden Feiertag (§ 11 ArbZG) wird durch diese Betriebsvereinbarung nicht berührt.
Sofern die Ruhezeit von zusammenhängend acht Stunden nach Beendigung der normalen Arbeitszeit einmal eingehalten ist, kann der Mitarbeiter nach Abschluss eines Einsatzes in der Rufbereitschaft, seine Tätigkeit am nächsten Tag zu Arbeitsbeginn wieder aufnehmen.
Sollte wegen eines Einsatzes in der Rufbereitschaft die Ruhezeit von zusammenhängend acht Stunden nicht eingehalten werden können, gelten für die Arbeitsaufnahme am nächsten Tag folgende Bestimmungen:
Arbeitsende bis 0.30 Uhr
Endet der Arbeitseinsatz von Montag 0.30 Uhr bis Freitag 0.30 Uhr, beginnt die Arbeitszeit im Rahmen der kundenorientierten flexiblen Arbeitszeit nach einer Ruhezeit von mindestens acht Stunden, gerechnet vom Ende des letzten Arbeitseinsatzes.
Arbeitsende zwischen 0.30 Uhr und 5.00 Uhr
Endet der Arbeitseinsatz von Montag bis Freitag zwischen 0.30 Uhr und 5.00 Uhr, besteht nach einer Ruhezeit von acht Stunden die Pflicht zur Arbeitsaufnahme.
Unter Anrechnung der bereits vorher angefallenen Stunden (Überstunden) ist die Differenz zur Sollarbeitszeit auszugleichen, wobei das Arbeitsende bei spätestens 19.30 Uhr liegt.
Beträgt die in der Sollarbeitszeit noch zu erbringende Arbeitszeit zwei Stunden oder weniger, entfällt die Arbeitspflicht.
In diesen Fällen wird unter Verrechnung der erbrachten Überstunden die Differenz zur Sollarbeitszeit durch die Personalwirtschaft gutgeschrieben.
Arbeitsende nach 5.00 Uhr
Endet der Arbeitseinsatz von Montag bis Freitag nach 5.00 Uhr, beginnt die tägliche Arbeitszeit unmittelbar nach Ende des Arbeitseinsatzes auf dem Betriebsgelände. Die Zeit vom Beginn des Arbeitseinsatzes bis 6.30 Uhr wird als Überstunden behandelt.
Um 6.30 Uhr beginnt die Sollarbeitszeit; unter Verrechnung der vom Einsatzbeginn bis 6.30 Uhr erbrachten Überstunden wird die Sollarbeitszeit ausgeglichen. Die gesetzlich zugelassene tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden darf nicht überschritten werden.
Beträgt die nach Verrechnung der geleisteten Überstunden noch zu leistende Sollarbeitszeit zwei Stunden oder weniger, entfällt nach Beendigung des Arbeitseinsatzes die Arbeitspflicht für diesen Tag.
Die Arbeitspflicht für diesen Tag entfällt ebenfalls, wenn vor Beginn dieses Arbeitseinsatzes die Ruhezeit von acht Stunden nicht eingehalten war.
4.Arbeitszeit und Garantiezeit
Die Arbeitszeit bei unvorhergesehenen Einsätzen zur Behebung von Störungen beginnt und endet an der Wohnung, weil die Wegezeit in diesen Fällen Bestandteil der Arbeitszeit ist.
Werden Mitarbeiter aus der Rufbereitschaft zur Arbeit herangezogen, so sind mindestens zwei Stunden nebst den etwaigen Zuschlägen für die Zeit der tatsächlichen Arbeit zu vergüten.
Ein Arbeitseinsatz wird nur abgerechnet, wenn die regelmäßige Arbeitszeit mindestens 15 Minuten vorher beendet war. Ansonsten wird die Arbeitszeit ohne Unterbrechung bewertet.
Diese Betriebsvereinbarung tritt am 1.1.2002 in Kraft. Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
Alle bisher geltenden Betriebsvereinbarungen und Regelungen über die Rufbereitschaft treten mit Ablauf des 31. 12. 2001 außer Kraft.
XXXX, den 11.10.2001
Vorstand Betriebsrat
Erstellt am 12.07.2007	um 22:46 Uhr von spartacus
meine Meinung kann ich mir sparen, ist sowiso kein Platz mehr
Erstellt am 17.07.2007	um 01:43 Uhr von Opa
hihi, so schön es von den ratten auch gemacht ist: bei auslegung aller ausnahmen und verweise auf -wenn, dann kann......- ist es sogar laut gesetz möglich, tagelang 18,5 std!!! zu arbeiten! einzige bedingung : es müssen immer auch anteilig pro 18,5 std tourn bereitschaftsstd dabei sein! also vorsicht mit dem gesetz! besser ist eine BV zur arbeitszeit.
Erstellt am 18.07.2007	um 17:03 Uhr von betriebsratten
@ Opa nenenene.....
Es gibt keine regulären Schlupflöcher, wenn nicht Bereitschaftsdienst mit im Spiel ist.
So lese ich das....
Erstellt am 19.07.2007	um 07:47 Uhr von Andrea83
vielen Dank für die Antworten. Nein wir haben kein Bereitschaftsdienst wir machen die Steuern, Jahresabschlüsse und andere Buchhaltungsaufgaben.

References: § 7
 § 3
 § 5
 § 21
 § 5
 § 7
 § 7
 § 5