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Timestamp: 2016-10-28 04:38:44+00:00

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I 653/01 (06.08.2002)
I 653/01 /Rp
F.________, 1989, Beschwerdegegner, vertreten durch seine Eltern, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Max H.A. Heberlein, Boglerenstrasse 41, 8700 K�snacht ZH
Mit Verf�gung vom 30. M�rz 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich ein Gesuch um Ergotherapie f�r F.________ (geb. am 23. Februar 1989) ab.
Die von den Eltern von F.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 12. September 2001 in dem Sinne gut, dass es die Verf�gung vom 30. M�rz 1999 insoweit aufhob, als damit ein Anspruch auf medizinische Massnahmen verneint wurde, und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ckwies.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
W�hrend die Eltern von F.________ auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch Minderj�hriger auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen im Allgemeinen (Art. 13 IVG; Art. 1 Abs. 1 und 2 und Art. 2 Abs. 3 GgV), und auf solche, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern auf die berufliche Eingliederung gerichtet sind (Art. 12 IVG i.V. mit Art. 5 Abs. 2 IVG), insbesondere bei Vorliegen eines angeborenen psychoorganischen Syndroms (POS; Ziff. 404 GgV Anhang), sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 122 V 113) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Dass die Voraussetzungen gem�ss Ziff. 404 GgV Anhang nicht erf�llt sind, ist zu Recht nicht mehr bestritten. Hiezu kann auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen nichts beizuf�gen bleibt. Streitig und zu pr�fen ist hingegen, ob sich n�here Abkl�rungen im Hinblick auf eine allf�llige Leistungspflicht der Invalidenversicherung nach Art. 12 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 IVG aufdr�ngen.
Die Vorinstanz wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit sie pr�fe, ob sie die beantragte Ergotherapie gem�ss den erw�hnten Vorschriften zu �bernehmen habe. Aus den Akten sei nicht erkennbar, ob und gegebenenfalls wie sich die gesundheitliche St�rung des Versicherten auf die zuk�nftige Erwerbsf�higkeit auswirken werde. Damit lasse sich auch nicht beurteilen, ob ohne die Ergotherapie eine Heilung mit Defekt oder ein sonstwie stabilisierter Zustand einzutreten drohe, welcher die Berufsbildung oder die Erwerbsf�higkeit beeintr�chtige. Ebensowenig sei ersichtlich, ob die anbegehrte Massnahme geeignet und notwendig w�re, einem derartigen Defekt vorzubeugen, und ob es sich um eine zeitlich begrenzte Vorkehr handle.
Hiegegen macht die IV-Stelle geltend, es liege ein labiles pathologisches Geschehen vor. Seit mehr als zwei Jahren werde eine psychomotorische Therapie durchgef�hrt, welche mit der Ergotherapie vergleichbar sei. Die Invalidenversicherung habe aber keine Dauerbehandlungen zu �bernehmen. Im Moment sei fraglich und nicht feststellbar, ob �berhaupt ein bleibender Defekt resultieren werde, und noch weniger, ob die Ergotherapie einen solchen allenfalls verhindern k�nnte. Art. 12 IVG d�rfe nicht als Auffangbecken f�r verpasste Anspr�che nach Art. 13 IVG dienen. Das BSV erg�nzt, es liege kein Geburtsgebrechen vor. Die Schwierigkeiten des Versicherten seien in erster Linie mit schulischen Massnahmen anzugehen. Mit der Ergotherapie werde keinem drohenden Defektzustand vorgebeugt. Allf�llige Hirnfunktionsst�rungen w�rden nicht beeinflusst; der Versicherte lerne bloss, mit diesen besser umzugehen.
Zwar ist richtig, dass die Invalidenversicherung keine Dauerbehandlungen zu �bernehmen hat, welche bloss die Entstehung eines stabilisierten Zustandes hinausschieben. Ob im Falle des Versicherten eine derartige Dauerbehandlung vorliegt, ist jedoch an Hand der Akten nicht rechtsgen�glich erwiesen. Dass bereits seit zwei Jahren eine psychomotrische Therapie durchgef�hrt wird, besagt f�r sich allein nichts Entscheidendes. Auch zeitlich ausgedehntere, aber nicht unbegrenzte Massnahmen wie namentlich auch Physio- oder Ergotherapien k�nnen unter Art. 12 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 IVG fallen (ZAK 1984 S. 502 f. Erw. 3). Ob der Gesundheitsschaden des Versicherten sich in erwerblicher Hinsicht dereinst negativ auszuwirken droht, ist beim gegenw�rtigen Stand der Akten nicht eindeutig zu beurteilen, jedoch nicht ausgeschlossen, erbringt der Versicherte doch trotz hoher Intelligenz nur Schulleistungen, die deutlich unter seinem Begabungsniveau liegen (Bericht Dr. med. B.________, Spezial�rztin FMH f�r Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, vom 5. Februar 1999). Ebensowenig steht fest, ob die streitige Ergotherapie geeignet und notwendig w�re, einer allf�lligen Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit im Sinne einer zeitlich eventuell ausgedehnteren, nicht aber unbegrenzten Massnahme wirkungsvoll zu begegnen. Ob im Moment diesbez�glich von einer ungewissen Prognose auszugehen ist, wie das BSV behauptet, muss erst gepr�ft werden. Unter solchen Umst�nden ist der Vorinstanz beizupflichten, dass sie die Sache zu n�heren Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ckgewiesen hat. Es ist in der Tat noch nicht rechtsgen�glich erstellt, dass keine Massnahmen gem�ss Art. 12 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 IVG in Betracht kommen.

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 5