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Timestamp: 2020-08-11 13:00:41+00:00

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OLG Stuttgart, Urteil vom 06.08.2008 - 4 U 52/08 - openJur
Urteil vom 06.08.2008 - 4 U 52/08
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.08.2008 - 4 U 52/08
openJur 2012, 61772
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.02.2008 (6 O 48/07) wird
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Die Revision wird zugelassen, soweit die Entscheidung auf der Frage des Beginns des Laufs der Verjährungsfrist für einen Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB auf Ausgleich (Zahlung) nach erfolgter Befriedigung des Gläubigers beruht.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 9.211,34 EUR.
1. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Die Beklagte erbrachte im Jahr 1993 für Putzarbeiten, die der Versicherungsnehmer der Klägerin (Architekt) geplant hatte. Im Sommer 1996 traten Schäden am Putz auf, worauf noch im selben Jahr der Versicherungsnehmer der Klägerin mit der Beklagten Schriftverkehr über die Frage der Verantwortlichkeit für die aufgetretenen Schäden führte (Anl. A 3 - A 5 in der beigezogenen Akte 4 OH 7/03 LG Ravensburg).
In April 2002 leitete die Bauherrin gegen den Versicherungsnehmer der Klägerin und die Beklagte ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht Ravensburg ein (4 OH 7/03). Gegenstand dieses Verfahrens war die sachverständige Feststellung der Ursachen der Putzschäden, die Frage der Verantwortung hierfür und die Frage der Möglichkeiten zur Mangelbeseitigung. Der Gutachter kam zu dem Schluss, dass eine Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers der Klägerin ebenso gegeben sei wie der Beklagten.
In der Folgezeit bezahlte die Klägerin an die Bauherrin im Hinblick auf die geltend gemachten Mängel einen Betrag von 8.642,00 EUR. Darüber hinaus erstattete er der Bauherrin Sachverständigenkosten und Rechtsanwaltskosten aus dem selbständigen Beweisverfahren in Höhe von 4.517,06 EUR netto. Hiervon macht er jeweils einen Anteil von 70 % im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs gegen die Beklagte geltend.
2. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Ein etwaiger Anspruch der Klägerin aus § 426 Abs. 1 BGB, § 67 VVG, §§ 631, 633, 635 BGB a. F. gegen die Beklagte sei verjährt.
Der Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB sei bereits mit der Begründung der Gesamtschuld, diese mit Ausführung des mangelhaften Werks entstanden. Der in § 426 Abs. 1 BGB geregelte Ausgleichsanspruch umfasse sowohl einen Freistellungs- als auch einen Zahlungsanspruch als verschiedene Ausprägungen ein und desselben Anspruchs. Dieser unterliege in beiden Ausprägungen der Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB. Die Verjährungsfrist habe am 01.01.2002 zu laufen begonnen und sei gehemmt worden durch Einreichen eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids am 31.12.2004. Die Hemmungswirkung sei jedoch weggefallen, da die Klägerin nach Einlegung eines Widerspruchs durch die Beklagte den angeforderten Gerichtskostenvorschuss erst im Januar 2007 einbezahlt habe. Der Lauf der Verjährungsfrist sei auch durch Verhandlungen zwischen den Parteien bis Mai 2005 gehemmt worden. Wegen der ausbleibenden Antwort der Klägerin auf ein Vergleichsangebot der Beklagten vom 13.05.2005, die längstens innerhalb eines halben Jahres zu erwarten gewesen wäre, habe die Hemmung spätestens zum 13.11.2005 geendet, so dass die Verjährung nach § 203 Satz 2 BGB am 13.02.2006 eingetreten sei. Zum Zeitpunkt der Einzahlung des weiteren Gerichtskostenvorschusses und Abgabe des Verfahrens an das Streitgericht im Januar 2007 sei der Anspruch verjährt gewesen.
3. Die Berufung verfolgt das Ziel vollständiger Verurteilung weiter.
a) Der Anspruch der Klägerin aus § 426 Abs. 1 BGB i.V.m. § 67 VVG a.F. auf Ausgleich (Zahlung) gegen die Beklagte sei nicht verjährt, da die diesen Anspruch betreffende Verjährungsfrist erst mit Zahlung des Versicherungsnehmers der Klägerin auf die Forderung der Gläubigerin zu laufen begonnen habe. Der geltend gemachte Anspruch entstehe erst mit der Befriedigung des Gläubigers, da erst zu diesem Zeitpunkt Fälligkeit eintrete. Vor Eintritt der Fälligkeit sei der Anspruch nicht entstanden und es könne auch keine diesen Anspruch betreffende Verjährungsfrist vor Eintritt der Fälligkeit zu laufen beginnen.
b) Die durch das Führen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen zwischen den Gesamtschuldnern bewirkte Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB habe fortbestanden. Verhandlungen seien so lange als laufend zu betrachten, bis eine der Parteien deren Ende klar und eindeutig zum Ausdruck bringe. So lange eine Antwort erwartet werde, müsse derjenige, zu dessen Lasten ein Hemmungstatbestand laufe, dafür sorgen, dass dieser Hemmungstatbestand ein Ende finde, indem er die Verhandlungen für beendet erkläre.
Das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.02.2008 (6 O 48/07) wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.211,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.
Die Berufungserwiderung verteidigt das landgerichtliche Urteil.
Das Urteil des Landgerichts sei zutreffend und frei von Rechtsfehlern; der Anspruch sei jedenfalls verjährt. Im Übrigen werde auf die erstinstanzlichen Ausführungen verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, auf das landgerichtliche Urteil und die Sitzungsniederschrift vom 23.07. 2008 (Bl. 126, 127) Bezug genommen.
Ein Anspruch auf Ausgleichung der zur Erstattung der Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten (Sachverständigenkosten netto EUR 3.205,06, Rechtsanwaltkosten netto EUR 1.312, davon jeweils 70 % = EUR 3.161,94), im selbständigen Beweisverfahren erbrachten Zahlung hat von vornherein nicht bestanden (§§ 426 Abs. 1 BGB, 67 VVG a.F.).
Ein etwaiger Anspruch der Klägerin auf Ausgleichung des auf die Mangelbeseitigungskosten bezahlten Betrages (EUR 8.642,00, davon 70 % = EUR 6.049,40), soweit dieser den auf den Versicherungsnehmer der Klägerin entfallenden, internen Gesamtschuldneranteil (nachfolgend: Zahlungsanspruch) übersteigt, ist verjährt (§§ 426 Abs. 1, 195, 199, 213 BGB, 67 VVG a.F.).
1. Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten aus dem selbständigen Beweisver- fahren.
Ein Anspruch der Klägerin aus übergegangenem Recht auf Erstattung der Kosten aus dem selbständigem Beweisverfahren die der Versicherungsnehmer der Klägerin der Auftragsgeberin erstattet hat, besteht nicht.
Ein Anspruch auf Ausgleichung von Prozesskosten kann in der Form eines Schadensersatzanspruchs bestehen, wenn der in Anspruch genommene Gesamtschuldner seine Mitwirkungspflicht verletzt hat (BGH NJW 1974, 694; VersR 1969, 1039). Im Übrigen sind Prozesskosten im Rahmen des § 426 Abs. 1 BGB nicht ausgleichsfähig (BGH VersR 1957, 800, NJW 2003, 2981; 1971, 884; 1974, 693). Grundgedanke des in Rechtsprechung und Literatur anerkannten Grundsatzes, dass einem klageweise in Anspruch genommenen Gesamtschuldner kein Anspruch auf Ausgleich der Prozesskosten gegenüber dem anderen Gesamtschuldner zusteht, ist, dass jeder Gesamtschuldner mit der Inanspruchnahme auf das Ganze rechnen muss und es ihm daher selbst anzulasten ist, wenn er den Gläubigern nicht streitlos befriedigt (BGH NJW 2003, 2981). Dieser Grundsatz ist nicht nur auf Fälle der klageweisen Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners anzuwenden, sondern auch auf die vorliegende Fallgestaltung, in der die Gesamtschuldner Antragsgegner im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens waren. Die Interessenlagen in beiden Fallgestaltungen entsprechen sich; Gründe für ein Abweichen von dem dargelegten Grundsatz sind nicht vorgetragen oder ersichtlich. Die Klage war insoweit (3.161,94 EUR) von vornherein unbegründet.
2. Ein Ausgleichungsanspruch hinsichtlich der auf die Mangelbeseitigungskosten erbrachten Zahlung ist verjährt.
a) Das Ausgleichsschuldverhältnis nach § 426 Abs. 1 BGB beginnt mit Entstehung der Gesamtschuld, nicht erst mit der Leistung eines Gesamtschuldners (BGH NJW 1994, 2231; NJW-RR 1992, 2287). Der Ausgleichsanspruch ist zunächst auf Mitwirkung und auf Befreiung von der Verbindlichkeit in Höhe des Teils der Schuld gerichtet, den der Mitschuldner im Innenverhältnis zu tragen hat (BGHZ 47, 266; NJW 1986, 3132). Nach Befriedigung des Gläubigers verwandelt sich der Befreiungsanspruch in einen Leistungsanspruch, gerichtet auf den vom anderen Gesamtschuldner im Innenverhältnis geschuldeten Anteil. Dies setzt voraus, dass der Regress verlangende Gesamtschuldner mehr als seinen Anteil geleistet hat (BGH WM 1961, 1097, NJW 1986, 1037 und 3132).
Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB unterliegt der Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 BGB (Erman/Ehmann, BGB, 12. Aufl., § 426, Rn. 24). Ob dies allerdings den Ausgleichsanspruch insgesamt betrifft oder lediglich den zunächst bestehenden Mitwirkungs- bzw. Freistellungsanspruch, ist nicht ausdrücklich geregelt. In den Gesetzesmaterialien (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum SchuldRModG, BT-Drs. 14/7052, S. 195) finden sich insoweit Ausführungen zu § 426 Abs. 2 BGB, nicht aber zu § 426 Abs. 1 BGB.
In der Literatur wird zum Teil vertreten, mit der Leistung eines Gesamtschuldners und der darauf beruhenden Umwandlung des ursprünglichen Freistellungs- in einen Zahlungsanspruch beginne eine gesonderte Verjährungsfrist neu zu laufen (Staudinger/Peters, BGB, Bearb. 2004, § 199 Rn. 7). Der entsprechende Anspruch müsse vor dem Beginn des Laufs der Verjährung fällig sein, was für den Zahlungsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB bedeute, dass die Bezahlung des fordernden Gesamtschuldners an den Gläubiger erfolgt sein müsse.
Die Gegenmeinung vertritt die Auffassung, der Lauf der Verjährungsfrist sei für den Ausgleichungsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB insgesamt einheitlich und beginne mit der Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses (Kniffka, BauR 2005, 276, 286; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., 2008 Rn. 1198; Klutinius/Karwatzki, VersR 2008, 617 ff; OLG Karlsruhe, R + S 2007, 216 ff; LG Verden, Urteil vom 28.04.2007, Az: 8 O 346/06, Bl. 125 d. A.).
Der Senat schließt sich der letztgenannten, überwiegenden Ansicht an. Hierbei verkennt der Senat nicht, dass grundsätzlich zur Entstehung eines Anspruchs dessen Fälligkeit erforderlich ist. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um einen zwingenden und nicht um den allein entscheidenden Gesichtspunkt. Für den Senat maßgeblich sind vielmehr die nachfolgenden Erwägungen:
aa) Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass es sich bei dem Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB um einen einheitlichen Anspruch handelt, der zunächst in der Form des Mitwirkungs- bzw. Freistellungsanspruchs besteht und sich im Falle der Leistung eines Gesamtschuldners über den auf ihn im Innenverhältnis entfallenden Anteil hinaus in einen Zahlungsanspruch verwandelt (BGH ZIP 2006, 1591; NJW 1981, 1666; NJW 1986, 978; NJW 1991, 1733). Durch Befriedigung des Gläubigers entfällt der Mitwirkungs- bzw. Freistellungsanspruch; an seine Stelle tritt ein Leistungsanspruch, gerichtet auf Zahlung des von dem oder den anderen im Innenverhältnis geschuldeten Anteils (Erman/Ehmann, a.a.O., § 426, Rn. 17). Es handelt sich um einen einheitlichen Anspruch mit unterschiedlichen Ausprägungen.
bb) Zudem hat der Bundesgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall (NJW 1991, 2014 - Schadensersatz aus Prospekthaftung) entschieden, dass zwischen einem aus Naturalrestitution begründeten Freistellungsanspruch und einem umgewandelten Zahlungsanspruch in Rechtskraft- und Verjährungsfragen nicht zu differenzieren sei. Für eine sinngemäße Übertragbarkeit der dortigen Rechtsgedanken auf den gegenständlichen Fall spricht die Ähnlichkeit der Umwandlung eines Freistellungs- in einem Zahlungsanspruch.
cc) Ebenfalls hierfür spricht, dass eine Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist für den Mitwirkungs- bzw. Freistellungsanspruch auch weiterwirkt, wenn dieser sich in einen Zahlungsanspruch umwandelt; eine entsprechende Antragsänderung, die die Identität des Anspruchs unberührt lässt, beendet die Hemmung nicht (Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., 2008, § 204 Rn. 13). Daneben und gewissermaßen zusätzlich einen neuen Verjährungslauf anzunehmen, lässt sich dogmatisch kaum begründen.
dd) Schließlich ist die Fälligkeit zwar grundsätzlich Voraussetzung für die Entstehung eines Anspruchs, nicht aber z. B. bei Fällen von Ansprüchen aus gegenseitigem Vertrag, denen die Einrede des nicht erfüllten Vertrags entgegensteht; mit gewissen Einschränkungen auch bei Schadensersatzansprüchen (Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 199, Rn. 3, 14). Auch im Bereich des Werkvertragsrechts beginnt der Lauf der Verjährung nach § 634 a Abs. 2 BGB grundsätzlich für alle Mängelansprüche einheitlich mit Abnahme.
ee) Letztlich zeigt auch die Regelung des § 213 BGB, dass für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, Hemmung, Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung weiter gelten. Vorliegend ist der Zahlungsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB an die Stelle des Freistellungsanspruchs getreten. Begänne für den Zahlungsanspruch eine neue Verjährungsfrist zu laufen, liefe die Regelung des § 213 BGB für die vorliegende Fallgestaltung leer.
ff) Aus der Anzahl und dem Gewicht der dargestellten Gründe folgt für den Senat, dass mit dem Landgericht der Lauf der Verjährung des § 426 Abs. 1 BGB dahingehend einheitlich zu beurteilen ist, dass der Verjährungslauf mit der Entstehung des Mitwirkungs- bzw. Freistellungsanspruchs beginnt und auch für einen an seine Stelle tretenden Zahlungsanspruch gilt. Mit diesem Ergebnis wird der an den Gläubiger leistende Gesamtschuldner auch nicht unzumutbar in seinen Rechten gegenüber den übrigen Gesamtschuldnern beschränkt. Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist setzt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners voraus. Vorliegend hatte der Versicherungsnehmer der Klägerin diese Kenntnisse bereits im Jahr 1996. Er hätte zur Hemmung (damals Unterbrechung) der Verjährung der Beklagten im selbständigen Beweisverfahren den Streit verkünden oder gegen ihn Klage auf Mitwirkung bzw. Freistellung nach § 426 Abs. 1 erheben können. Wenn Verjährung eintritt, weil der Gläubiger ihm ohne weiteres mögliche Maßnahmen zur Hemmung (früher Unterbrechung) nicht ergriffen hat, stellt sich der Eintritt der Verjährung für ihn auch nicht als unbillig dar.
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres Versicherungsnehmers und muss sich dessen Kenntnis zurechnen lassen ( Palandt/Heinrichs aaO, § 199 Rn. 25).
b) Konkret richtet sich der Lauf der Verjährung nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB, §§ 195, 199 BGB. Die Verjährungsfrist begann damit mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstand und der Gläubiger Kenntnis von bestimmten Umständen erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat. Schon im Jahre 1996 fand Schriftwechsel mit dem Versicherungsnehmer der Klägerin und der Beklagten über Putzmängel statt. Schon damals war der Versicherungsnehmer der Klägerin daher in der Lage, eine auf § 426 BGB gestützte Freistellungsklage oder eine Feststellungsklage gegen die Beklagte zu erheben. Die ursprünglich nach altem Recht ab 1996 laufende Verjährungsfrist begann daher am 01.01.2002 neu zu laufen bei einer Dauer von drei Jahren (BGH NJW 2007, 1584 und 2034). Ohne den Eintritt verjährungshemmender Maßnahmen wäre daher Verjährung eingetreten mit Ablauf des 31.12.2004.
c) Das Ende der Hemmungswirkung ist spätestens mit Ablauf des 16.02.2006 eingetreten.
aa) Der Lauf der Verjährungsfrist wurde mit Einreichung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids am 31.12.2004 gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB i.V.m. § 167 ZPO). Die Klägerin zahlte jedoch zunächst den vom Mahngericht am 26.01.2005 angeforderten Vorschuss für die Durchführung des streitigen Verfahrens nicht ein. Das Mahnverfahren geriet somit in Stillstand. Nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB gilt für den Fall des Stillstandes, der auf das Nichtbetreiben der Parteien zurückgeht, dass an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle tritt. Die Hemmung endet demzufolge nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach Eintritt des Stillstandes. Die letzte Verfahrenshandlung i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Mitteilung des Mahngerichts vom 26.01.2005 über die Einlegung des Widerspruchs und die Anforderung der Kosten für das streitige Verfahren. Maßgeblich insoweit ist der Zeitpunkt des Zuganges dieser Aufforderung bzw. Nachricht bei der Klägerin. Mangels Zustellungsnachweises ist der Zeitpunkt des Zuganges nicht exakt bekannt. Bei einem üblichen Postlauf von drei Tagen wäre der Zugang am 29.01.2005 erfolgt, einem Samstag. Nach § 193 BGB gilt in diesem Fall der nächstfolgende Werktag, also der 01.02.2005 als Datum des Zugangs. Die Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB lief somit am 01.08.2005 ab.
bb) Neben der Hemmung durch Beantragung des Erlasses eines Mahnbescheids wurde der Lauf der Verjährung im Januar 2005 auch durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Parteien nach § 203 BGB gehemmt. Der hierzu geführte Schriftwechsel fand bis Mai 2005 statt. Das letzte Schreiben im Rahmen dieser Verhandlungen datiert vom 13.05.2005 (Bl. 15, 16). Darin unterbreitet der Fachverband der Stuckateure für Ausbau und Fassade als Vertreter der Beklagten gegenüber dem Vertreter des Versicherungsnehmers der Klägerin einen Vorschlag zur vergleichsweisen Erledigung. Eine Reaktion hierauf ist nicht erfolgt.
(1) Nach § 203 Abs. 1 BGB ist die Verjährung so lange gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Eine ausdrückliche Verweigerung liegt nicht vor.
Die Frage, ob ein Einschlafenlassenvon Verhandlungen zum Wegfall der Hemmungswirkung führen kann, ist streitig. Die ablehnende Ansicht fordert stets eine klare Ablehnung von Verhandlungen, um zur Beendigung der Hemmungswirkung zu kommen (OLG Koblenz, NJW 2006, 3150, Urt. V. 16.02.2006).
Die Gegenauffassung will die zu § 852 Abs. 2 BGB a. F. ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 895; NJW-RR 2005, 1044) auf § 203 BGB n. F. anwenden (Staudinger/Peters, BGB, Bearb. 2004, § 203 Rn. 4; MünchKomm/Grothe, BGB, 5. Aufl., 2006, § 203 Rn. 4).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den §§ 852 Abs. 2, 205 BGB a. F. trat ein Abbruch der Verhandlungen durch Einschlafenlassenein, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumte, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (BGH NJW-RR 2005, 1044; NJW 2003, 895; NJW 1986, 1337; NJW-RR 1990, 664).
(2) Der Senat schließt sich entgegen der Ansicht des OLG Koblenz (a.a.O.) der Ansicht in der Literatur an, wonach die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. auf § 203 BGB n.F. übertragbar ist. Hierfür spricht insbesondere die übereinstimmende Formulierung in beiden Bestimmungen, die wortgleich lautet: Bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Das OLG Koblenz führt auch nicht im Einzelnen aus, weshalb eine Übertragung der zu § 852 Abs. 2 BGB a. F. ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Regelung des § 203 Satz 1 BGB n. F. zweifelhaft erscheine. Der vom OLG Koblenz als Argument angeführte Gesetzeswortlaut ist insoweit nicht ergiebig, da die Formulierungen identisch sind. Im Ergebnis spricht der Gesetzeswortlaut daher nicht gegen, sondern für eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum vormaligen § 852 Abs. 2 BGB auf den heutigen §§ 203 BGB.
Die Hemmung der Verjährung endet somit, wenn der Ersatzberechtigte die Verhandlungen einschlafen lässt. Ein Abbruch von Verhandlungen durch ein solches Einschlafenlassen ist dann anzunehmen, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (BGH NJW-RR 1990, 664; NJW 1986, 1337).
(3) Wann konkret eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen zu erwarten gewesen wäre, hängt vom Einzelfall ab. Hierzu wird in der Literatur vertreten, man könne für den Regelfall nach einmonatiger Untätigkeit (gleichgültig von welcher Seite) von einem Ende der Verhandlungen ausgehen (MünchKomm/Grothe, BGB, 5. Aufl., 2006, § 203 Rn. 8). Diese Ansicht stützt sich auf ein Urteil des OLG Koblenz vom 09.02.2006 (ZGS 2006, 117, 119). Dort ist ausgeführt: Da der Kläger in der Folge schwieg, musste die Beklagte den Eindruck erlangen, dass er dauerhaft auf seinem Standpunkt beharrte. Die definitive Stellungnahme der Beklagten hätte eine zumindest ansatzweise positive Reaktion des Klägers jedenfalls binnen eines Monats erfordert, damit von einem Fortgang der Verhandlungen hätte die Rede sein können. Deshalb waren die Verhandlungen mit Ablauf dieser Zeitspanne beendet (Heinrichs, a.a.O., § 203 Rn. 4, Peters, a.a.O., § 203 Rn. 13), so dass die Verjährungsfrist weiterlief und vor Einreichung der Klage beendet war .
Für den vorliegenden Fall mag eine lediglich einmonatige Untätigkeit nicht ausreichend erscheinen, um ein Einschlafenlassender Verhandlungen anzunehmen. Der Senat teilt jedoch die Ansicht des Landgerichts, dass längstens nach einer Dauer von sechs Monaten die Beklagte eine Reaktion der Klägerin auf ihr Schreiben vom 13.05.2005 erwarten durfte. Das Ausbleiben einer Reaktion der Klägerin innerhalb dieser Frist führte dazu, dass die Verhandlungen mit Ablauf der Sechsmonatsfrist nach § 203 Satz 1 BGB als beendet zu betrachten sind, so dass die Verjährung nach weiteren drei Monaten gemäß § 203 Satz 2 BGB ablief. Das Schreiben der Beklagten vom 13.05.2005 ging der Klägerin bei üblichem Postlauf am 16.05.2005 zu, so dass die Sechsmonatsfrist am 16.11.2005 ablief und das Ende der Hemmungswirkung nach § 203 Satz 2 BGB am 16.02.2006 eintrat. Bei Einzahlung des weiteren Gerichtskostenvorschusses durch die Klägerin im Januar 2007 war demzufolge die Verjährung eingetreten.
Die Revision ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zuzulassen nach § 543 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO. Die Zulassung ist zwar grundsätzlich auf den prozessualen Anspruch (Streitgegenstand) bezogen, so dass die Beschränkung auf einzelne rechtliche und tatsächliche Gesichtspunkte unwirksam ist (BGHZ 10, 278; BGH MDR 2004, 468). Andererseits wird aber die Beschränkung auf bestimmte von der Rechtsfrage abhängende Teile des Streitgegenstandes für zulässig erachtet, desgleichen die Beschränkung auf einzelne Urteilselemente (z. B. einzelne immateriell-rechtliche Anspruchsgrundlagen desselben prozessualen Anspruchs oder auf prozessuale Vorfragen [BGH MDR 84, 207; BGH MDR 87, 921]). Vorliegend handelt es sich zwar um einen einheitlichen prozessualen Anspruch, der sich aber tatsächlich aus zwei Teilen zusammensetzt, nämlich einem Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich gemeinsam zu verantwortender Mängel an einem Bauwerk und andererseits um einen Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Kostenbeteiligung an einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren. Angesichts dieses Unterschieds hätte über den die Kosten aus dem selbständigen Beweisverfahren betreffenden Teil des Rechtsstreits auch durch Teilurteil entschieden werden können. Eine Beschränkung der Zulassung ist in diesem Falle unbedenklich (BGH NJW 88, 1778; NJW-RR 98, 550; NJW 2004, 3264).
Die Beschränkung der Zulassung bezieht sich auf die bislang höchstrichterlich nicht entschiedene Frage des Beginns des Laufs der Verjährungsfrist für einen Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB, der nach Leistung eines Gesamtschuldners aus dem ursprünglichen Mitwirkungs- bzw. Freistellungsanspruch des § 426 Abs. 1 BGB in der Form eines Zahlungsanspruchs hervorgegangen ist. Diese Frage ist für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich. Sie hat auch grundsätzliche Bedeutung und bedarf zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Revisionsgerichts.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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 § 67
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 § 426
 Art. 229
 § 6
 § 203
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 § 426
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 § 199
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 204
 § 199
 § 634
 § 213
 § 426
 § 213
 § 426
 § 199
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 § 199
 Art. 229
 § 6
 § 426
 § 167
 § 204
 § 204
 § 204
 § 193
 § 204
 § 203
 § 203
 § 852
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