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Timestamp: 2016-10-27 01:20:06+00:00

Document:
vertreten durch F�rsprecher Felix Thommen
Mehrfache fahrl�ssige K�rperverletzung; Willk�r, Unschuldsvermutung, rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 16. August 2011.
X.________ geriet am 8. M�rz 2008 im Hardwald auf dem Gemeindegebiet B�lach auf einer geraden Strecke mit seinem Personenwagen auf die Gegenfahrbahn. Er stiess mit einem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug zusammen. Durch die Kollision wurden die Lenker beider Fahrzeuge sowie je ein mitfahrendes Kind verletzt.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes B�lach sprach X.________ mit Entscheid vom 26. Januar 2010 der mehrfachen fahrl�ssigen K�rperverletzung schuldig. Er verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von drei Jahren sowie zu einer Busse in der H�he von Fr. 300.--.
In Abweisung der von X.________ erhobenen Berufung best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 16. August 2011 das Urteil des Einzelrichters.
X.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Gem�ss Gutachten vom 22. M�rz 2011 des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich, Abteilung Verkehrsmedizin und Forensische Psychiatrie, ist das Abkommen des Beschwerdef�hrers von der Fahrbahn auf ein kurzzeitiges Einschlafen am Steuer zur�ckzuf�hren.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass die Ursache des Unfalls eine pl�tzlich aufgetretene Bewusstseinsst�rung sei. Das Gutachten von Dr. med. B.________ sei nicht fundiert und nicht schl�ssig. Indem die Vorinstanz darauf abstelle, verfalle sie in Willk�r (Art. 9 BV) und verletze sie die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK; Beschwerde S. 5 ff.).
1.2 Das Gericht w�rdigt Gutachten grunds�tzlich frei. In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gr�nde abweichen, und Abweichungen m�ssen begr�ndet werden. Ein Abweichen ist zul�ssig, wenn die Glaubw�rdigkeit des Gutachtens durch die Umst�nde ernsthaft ersch�ttert ist. Umgekehrt kann das Abstellen auf nicht schl�ssige Gutachten unter Verzicht auf die gebotenen zus�tzlichen Beweiserhebungen gegen das Willk�rverbot und gegen Verfahrensrechte der Parteien verstossen. Ob ein Gericht die im Gutachten enthaltenen Er�rterungen f�r �berzeugend h�lt oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder ein Erg�nzungsgutachten beziehungsweise eine Oberexpertise einholen soll, ist eine Frage der Beweisw�rdigung, die mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des Willk�rverbots aufgeworfen werden kann. Dasselbe gilt f�r die Frage, ob ein Gutachten in sich schl�ssig ist. Eine entsprechende Kritik muss substanziiert dargelegt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 539 E. 3.2 S. 547 f.; 133 II 384 E. 4.2.3 S. 391; 132 II 257 E. 4.4.1 S. 269; 106 IV 236 E. 2a S. 238, 97 E. 2b S. 99 f.; je mit Hinweisen).
Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt hat, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560 mit Hinweisen). Ob dieser Grundsatz als Beweislastregel verletzt ist, pr�ft es hingegen mit freier Kognition. Diese aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleiteten Maximen wurden wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen).
1.3 Die Expertise des Instituts f�r Rechtsmedizin vom 22. M�rz 2011 wurde von der Vorinstanz in Auftrag gegeben und von Dr. med. B.________ verfasst. Dieser h�lt einleitend unter anderem fest, dass der Beschwerdef�hrer im Jahre 2003 eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln begangen habe, nachdem er am Steuer eingeschlafen sei. Der Gutachter nennt f�r den Vorfall vom 8. M�rz 2008 vier m�gliche Unfallursachen, wobei er zwei davon (Suizidversuch und blosse Unaufmerksamkeit) sofort verwirft. Er pr�ft die M�glichkeit einer kurzzeitig, akut am Steuer aufgetretenen Bewusstseinsst�rung. Diese k�nne auf einen m�glichen epileptischen Anfall, eine Minderdurchblutung des Gehirns aufgrund einer St�rung der Herzt�tigkeit oder auf eine Regulationsst�rung der normalen Blutverteilung (vagovasale Synkope) zur�ckzuf�hren sein. Der Experte legt dar, weshalb ein epileptischer Anfall und eine St�rung der Herzt�tigkeit �usserst unwahrscheinlich seien und eine vagovasale Synkope ausser Betracht falle. Hinweise auf eine im Unfallzeitpunkt respektive unmittelbar davor akut aufgetretene Bewusstseinsst�rung w�rden sich deshalb keine ergeben.
Weitere m�gliche Unfallursache sei nach der Einsch�tzung des Gutachters ein kurzzeitiges Einschlafen am Steuer. In diesem Fall w�rden stets Symptome von M�digkeit oder Schl�frigkeit vorausgehen, welche aber sehr schlecht in der Erinnerung haften bleiben w�rden. Der Beschwerdef�hrer habe sich zudem am 8. M�rz 2008 in einer Situation befunden, welche ein kurzes, unerwartetes Einschlafen beg�nstigt habe (monotone Fahrtstrecke, chronische psychische Belastung etc.). Dass der Unfall auf ein kurzes Einschlafen am Steuer (und nicht auf eine akute Bewusstseinsst�rung) zur�ckzuf�hren sei, m�sse mithin gest�tzt auf eine Ausschlussdiagnose angenommen werden (vorinstanzliche Akten act. 75 S. 13 ff.).
Das Gutachten verneint die Frage nach einer m�glichen St�rung im Zeitpunkt des Unfalls vorbehaltlos. Daraus ist der Umkehrschluss zu ziehen, dass nach Einsch�tzung des Experten keine zus�tzlichen Untersuchungen n�tig waren, um eine entsprechende Diagnose zu stellen.
1.4 Die Vorinstanz h�lt die Expertise vom 22. M�rz 2011 f�r nachvollziehbar, fundiert und �berzeugend. Sie schliesst sich den gutachterlichen Schlussfolgerungen an (angefochtener Entscheid S. 12 ff.).
1.5 Die R�ge des Beschwerdef�hrers fusst haupts�chlich auf der Behauptung, es seien verschiedene medizinische Untersuchungen erforderlich, um die Frage nach einer allf�lligen Bewusstseinsst�rung zu beantworten. Ob eingehende (neurologische) Abkl�rungen zusammen mit bestimmten laborchemischen und apparativen Zusatzuntersuchungen indiziert sind, ist eine Fachfrage, welche der Gutachter im Rahmen seines Auftrags regelm�ssig vorab zu pr�fen hat. Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers k�nne dem Gutachter nicht vorgeworfen werden, dass er die n�tigen Abkl�rungen 1 � Jahre nach dem Unfall (richtig: 2 � Jahre) unterlassen habe. Gleichwohl sei dessen Einsch�tzung nicht fundiert. Die Kritik geht in zweifacher Hinsicht fehl.
Zum einen ist sie nicht substanziiert und zeigt sie nicht auf, weshalb in Abweichung der Expertise zus�tzliche medizinische Abkl�rungen n�tig gewesen w�ren. Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren verweist, ist er damit nicht zu h�ren. Die Begr�ndung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein, und blosse Verweise auf andere Aktenst�cke sind unbeachtlich (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen). Beispielsweise vermag der alleinige Hinweis auf Schlafuntersuchungen (Polysomnographie) und die Magnetresonanztomographie nicht aufzuzeigen, weshalb das Gutachten, ohne sich auf die entsprechenden Techniken abzust�tzen, als nicht schl�ssig zu werten und deshalb davon abzuweichen w�re. Zudem lagen dem Experten Testergebnisse mittels Elektroenzephalogramm tats�chlich vor (vorinstanzliche Akten act. 89/3), weshalb die R�ge der fehlenden Untersuchung diesbez�glich fehlgeht.
Zum anderen erweist sich die Behauptung betreffend fehlende medizinische Abkl�rungen als eine rein appellatorische Kritik, indem sich der Beschwerdef�hrer mit den Ausf�hrungen des Sachverst�ndigen nicht auseinandersetzt. Eine solche Vertiefung w�re jedoch am Beschwerdef�hrer gelegen, und er h�tte substanziiert aufzeigen m�ssen, inwiefern die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufgedr�ngt h�tten und die Beweisw�rdigung der Vorinstanz (auch) im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sei. Dr. med. B.________ legt beispielsweise dar, dass sich ein kurzer Ohnmachtsanfall (vagovasale Synkope) zwingend mit gut erkennbaren Vorzeichen wie �belkeitsgef�hle mehrere Minuten im Voraus ank�ndige. Zudem setze eine vagovasale Synkope stets Faktoren wie Schmerzen etc. voraus. Da der Beschwerdef�hrer keine typischen Symptome versp�rt habe und ausl�sende Faktoren gefehlt h�tten, falle eine entsprechende Bewusstseinsst�rung ausser Betracht (vorinstanzliche Akten act. 75 S. 17 f.). Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, weshalb diese Schlussfolgerung nicht �berzeugen sollte. Entsprechendes gilt, soweit der Gutachter darlegt, weshalb ein epileptischer Anfall und eine Minderdurchblutung des Gehirns durch eine St�rung der Herzt�tigkeit praktisch ausgeschlossen werden k�nnten (vorinstanzliche Akten act. 75 S. 17).
F�r die Begutachtung des Beschwerdef�hrers zieht Dr. med. B.________ unter anderem einen Bericht von Dr. med. C.________, Spezialarzt f�r Neurologie, vom 27. November 2008 sowie einen Bericht der neurologischen Klinik am Universit�tsspital Z�rich vom 20. April 2009 heran. Die Expertise h�lt fest, die Untersuchung mittels Elektroenzephalogramm habe eine "leichte herdf�rmige Funktionsst�rung rechts frontal" ergeben. F�r das Unfallereignis sei keine neurologische Erkl�rung erkennbar, insbesondere best�nden "keinerlei Hinweise f�r eine Epilepsie oder eine andere neurologisch bedingte Bewusstseinsst�rung" (vorinstanzliche Akten act. 75 S. 10 mit Verweis auf act. 89/3). Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, �berzeugt nicht. Er macht zusammengefasst geltend, die Begutachtung einer anderen Person habe zutage gebracht, dass eine fr�here mittels Elektroenzephalogramm festgestellte mittelschwere Funktionsst�rung rund elf Monate sp�ter nicht weiter bestanden habe. Deshalb sei anzunehmen, dass die von Dr. med. C.________ diagnostizierte Funktionsst�rung im Unfallzeitpunkt ebenfalls wesentlich ausgepr�gter gewesen sei. Nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz k�nnen gest�tzt auf das vom Beschwerdef�hrer genannte Gutachten keine R�ckschl�sse auf den konkreten Fall gezogen werden. Die Argumentation des Beschwerdef�hrers setzt voraus, dass sich s�mtliche Funktionsst�rungen bei verschiedenen Personen stets gleichartig und positiv entwickeln sowie eine leichte St�rung zwingend auf eine �ltere schwerere St�rung hinweist. Dies leuchtet nicht ohne Weiteres ein. Insbesondere ist, falls diese Annahme tats�chlich zutr�fe, davon auszugehen, dass der Neurologe Dr. med. C.________ im Wissen darum und mit Blick auf die durch ihn durchgef�hrten Untersuchungen nicht festgehalten h�tte, f�r den fraglichen Unfall keine neurologische Erkl�rung zu finden. Das vom Beschwerdef�hrer genannte Gutachten einer Drittperson vermag den Bericht von Dr. med. C.________ respektive den Beweiswert des Gutachtens von Dr. med. B.________ nicht in Frage zu stellen.
Dr. med. B.________ legt dar, dass sich der Beschwerdef�hrer auf der fraglichen Autofahrt in einer Risikosituation befunden habe, am Steuer einzuschlafen (vorinstanzliche Akten act. 75 S. 19 und 21). Damit unterstreicht der Gutachter die von ihm gestellte Diagnose in nachvollziehbarer Weise. Der Beschwerdef�hrer zeigt keine erheblichen Gr�nde auf, die ein Abweichen vom Gutachten nahelegen w�rden. Zwar d�rfte es beispielsweise mit dem Beschwerdef�hrer zutreffen, dass das entsprechende Risiko auf der inkriminierten Fahrt kleiner war als w�hrend einer langen Reise nachts auf der Autobahn. Darin liegt hingegen kein Umstand, der die Glaubw�rdigkeit des Gutachtens ersch�ttern w�rde.
Insgesamt vermag der Beschwerdef�hrer nicht M�ngel des Gutachtens substanziiert darzutun und dessen �berzeugungskraft ernsthaft in Frage zu stellen. Die Vorinstanz durfte deshalb ohne Verfassungsverletzung triftige Gr�nde f�r ein Abweichen von den Schlussfolgerungen von Dr. med. B.________ verneinen und auf dessen Gutachten abstellen.
1.6 Ohne Grund sieht der Beschwerdef�hrer die aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Beweislastregel verletzt (Beschwerde S. 8). Die Vorinstanz nimmt nicht an, der Beschwerdef�hrer habe seine Unschuld zu beweisen. Der Gutachter bejahte unter anderem die Frage, "Kann eine akute Bewusstseinsst�rung zum Zeitpunkt des Unfalls [...] bzw. unmittelbar davor ausgeschlossen werden?", ausdr�cklich und vorbehaltlos. Zweifel an der Diagnose infolge Zeitablaufs �usserte er nicht. Dies w�rdigt die Vorinstanz willk�rfrei, ohne dem Beschwerdef�hrer die Beweislast zu �berbinden.
1.7 Soweit der Beschwerdef�hrer beim Gutachter einen "Anschein der Voreingenommenheit" sieht, ohne eine entsprechende Verfassungsverletzung (Art. 29 BV) zu r�gen und substanziiert darzutun, gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe sich mit seiner Argumentation betreffend den Bericht von Dr. med. C.________ vom 27. November 2008 nicht auseinandergesetzt. Ebenso wenig habe sie seinen Einwand geh�rt, die befahrene Strecke sei entgegen der Einsch�tzung des Gutachters nicht monoton gewesen (Beschwerde S. 10 ff.).
2.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt, dass die Beh�rden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�ren, pr�fen und in der Entscheidfindung ber�cksichtigen (BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer behauptet, die Vorinstanz setze sich mit seinem Vorbringen zum Bericht von Dr. med. C.________ nicht auseinander, ist seine R�ge unbegr�ndet (vorinstanzlicher Entscheid S. 14). Weiter qualifiziert das Gutachten die durch den Hardwald f�hrende Strecke als relativ monoton. Diese Einsch�tzung durfte die Vorinstanz �bernehmen, ohne ausdr�cklich s�mtliche vorgetragenen Standpunkte (beispielsweise, kurz vorher einen Kreisel befahren zu haben) aufzugreifen. Die Beh�rde darf sich in ihrem Entscheid auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschr�nken und braucht sich nicht mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270 mit Hinweisen). Die vorinstanzliche Begr�ndung erm�glicht den Prozessparteien respektive der Rechtsmittelinstanz, sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild zu machen. Dem Beschwerdef�hrer war es denn auch m�glich, diesen sachgerecht anzufechten, und Gegenteiliges wird von ihm nicht vorgebracht.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Das Gesuch ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 6
 BGE 
in dubio
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
e contrario