Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_19_29.html
Timestamp: 2019-03-25 12:46:00+00:00

Document:
Vorrangiges Ziel der kriminalpolizeilichen Beratungen ist es den Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrer Einkommenssituation die bestehenden Möglichkeiten zum Schutz vor
Die Senatsvertreterinnen und vertreter führten aus für die Unterbringung und Behandlung von Sexualstraftätern stünden in der Sozialtherapeutischen Anstalt Bergedorf nach der Aufstockung um elf Plätze im vergangenen Jahr nunmehr
Die GALAbgeordneten wiesen darauf hin der Ausschuß werde lediglich gleichstellungspolitische Aspekte beraten
Die SPDAbgeordneten stellten einleitend fest dass die in der vorgelegten Drucksache dargestellte Überprüfung von Kindertagesheimen Schulen und Spielplätzen sehr sorgfältig durchgeführt worden sei
Mit dem anliegenden Kinder und Jugendbericht Neugestaltung der Jugendhilfe in Hamburg 1991 bis
Zu Ziffer 1 des Ersuchens Über die empirischen Untersuchungen zur Ursachenforschung von Dienstunfähigkeit siehe Drucksache 161358 liegen aufgrund der komplexen Problematik Ergebnisse noch nicht vor
Begehung ist ein Kurzprotokoll zu erstellen und den zuständigen Fachausschüssen der Kommunalparlamente
Die mit diesen Titeln bestehenden Deckungsfähigkeiten können nicht in Anspruch genommen werden da diese Mittel bis Ende des Jahres voraussichtlich abfließen
Nach Artikel 72 Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung ist eine Veräußerung von Staatsgut die nicht zum regelmäßigen Gang der Verwaltung gehört nur auf Beschluss der Bürgerschaft zulässig
Veranlassung. Im Hamburger Hafen und den unter hamburgischer Verwaltung stehenden Teilen der Elbe müssen zur Aufrechterhaltung der für die Schifffahrt benötigten Wassertiefen regelmäßig Baggerungen durchgeführt werden um
Die Sedimentbelastung im Hamburger Hafen ist aus umfassenden Beprobungen bekannt
Sediment unter Wasser durch Wasserstrahlen aufgelockert so dass es zurück in den Strom fließt Dieses Verfahren ist aufgrund der erforderlichen speziellen Gegebenheiten wie Sohlgefälle Strömungen Korngröße allerdings nur in
Deshalb hat der Senat jetzt die Weiterentwicklung des Baggergutkonzepts mit der Zielsetzung beschlossen eine deutlich längere Sicherheit für die Aufrechterhaltung der Wassertiefen zu gewährleisten und auch nachhaltig den Haushalt zu
An der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung werden zur Zeit insgesamt 834 Nachwuchskräfte für Laufbahnen des gehobenen Dienstes ausgebildet und zwar im Fachbereich Finanzen
Im Berichtsjahr fanden 33 Plenarsitzungen und vier Sitzungen des Grundstücksausschusses der Kommission für Bodenordnung statt
Anläßlich der Beratungen des HaushaltsplanEntwurfs 1999 im Dezember 1998 hat die Bürgerschaft den Senat ersucht zu den Beratungen des HaushaltsplanEntwurfs 2000 zu berichten ob wann und wie die Kosten und Leistungsrechnung an
Hochschulbezogene Schwerpunktsetzungen für das Jahr 1999 sind für die Universität die Einführung gestufter Studienabschlussmöglichkeiten BachelorMaster in ausgewählten Studiengängen sowie von Elementen der Internationalisierung
Mit diesem Prozess werden die von den Hochschulen bereits eingeleiteten Strukturveränderungen aufgenommen und bei der gesetzlichen Rahmenbestimmung
Beschluß der Bezirksversammlung HamburgMitte Hauptausschuß Der Hauptausschuß der Bezirksversammlung HamburgMitte hat am 10 August 1999 den Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung mehrheitlich gegen 2 Stimmen der GAL
Die Bürgerbeteiligung mit öffentlicher Unterrichtung und Erörterung sowie die öffentliche Auslegung haben nach den Bekanntmachungen vom 14 Oktober 1998 und vom 18 März 1999 Amtlicher Anzeiger 1998 Seite
Straßenverkehrsflächen Gehrecht. Im Plangebiet befinden sich zwei Brücken über das Herrengrabenfleet und zwar die Pulverturmsbrücke im nördlichen Plangebiet sowie im Straßenverlauf Schaartor die
Aufgabenstellung für Hamburg Dieser HamburgAuftritt im Jahre 2000 im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern soll die Aufmerksamkeit der erwarteten 20 Millionen EXPOBesucher auf die Attraktivitäten Hamburgs lenken und Hamburg
Weiterhin wird der Senat ersucht bei der SAGA darauf hinzuwirken dass diese die Durchführung der von ihr vergebenen Reparatur und Instandhaltungsaufträge verstärkt auf die Einhaltung von DINVorschriften hin
Begründung der Mehrbedarfe a Titel 316068410 Betriebskostenzuschüsse an Privatschulen Nach §§ 21 und 22 Privatschulgesetz haben die Träger privater Ersatzschulen einen Rechtsanspruch auf staatliche Finanzhilfe in Höhe
Rahmenbedingungen 21 Ausgangslage Eine einheitliche Definition des Begriffs Analphabetismus existiert nicht
In begrenztem Umfang sollen darüber hinaus 5 die Vertiefung der Wort und Satzstrukturen sowie das verstehende Lesen und freie Schreiben und 6 die Nutzung eines Wörterbuchs einbezogen
Mit Beschluss zum Haushaltsplan 1996 hat die Bürgerschaft diese Maßnahme mit Gesamtkosten von 1000 Mio
Die Entstehung der Gedenkstätte ist der Vereinigung der Kinder vom Bullenhuser Damm und vor allem dem Engagement des Journalisten Günther Schwarberg zu verdanken der die historischen Vorkommnisse erforscht in einer
Ich frage den Senat 1 Im HaushaltsplanEntwurf 1998 Titel 620070281 wurde für die Sanierungsarbeiten am Mahnmal StNikolai eine Summe von 20 Millionen DM sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 20 Millionen DM
Nicht ausreichend kann sein die Verantwortung seitens des Senats allein auf die Betreiber abzuwälzen und unter Hinweis darauf in Konzeptionslosigkeit zu verharren
Drogenprävention an Hamburger Schulen Jugendliche werden mit verschiedenen legalen und illegalen Suchtmitteln insbesondere Nikotin Alkohol Cannabis und Designerdrogen wie zB Ecstasy konfrontiert
In Kooperation mit dem Institut für Therapie und Gesundheitsforschung IFTNord wurde im Schuljahr 19992000 unter dem Slogan Just be smokefree unter Beteiligung von 53 Schülerinnen und Schülern ein Pilotversuch mit Hilfsangeboten
Es liegen bundesweit keine repräsentativen Untersuchungen über den Konsum von illegalen Suchtmitteln bei Kindern Altersgruppe der bis Vierzehnjährigen
An der Sitzung vom 24 März 2000 nahm der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für die palästinensischen Autonomiegebiete Herr Dr Horst Freitag als Auskunftsperson gemäß § 58 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Insofern sollte auch hier überprüft werden ob die Basis für eine Partnerschaft mit GazaStadt tatsächlich gegeben sei
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente faßte die als Anlage 1 beigefügte Entschließung
Gleichzeitig weist die Präsidentenkonferenz wie bereits in ihrer Entschließung vom 2 Juni 1997 auf die Gefahren hin die von der Flexibilisierung insbesondere von der Erleichterung der Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit
Heringsdorf Bereits am 24 September 1991 hat die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente einen Beschluß zu den vier Themenbereichen Stärkung der Länder in Europa Struktur und
Aus der Sicht der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente empfehlen sich folgende Maßnahmen um das bewährte föderative System der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten und zu stärken so dass es sich auch in
Diese Diskussion sollte sich an nachstehenden Zielen orientieren 1 Stärkung der Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Länder und ihrer Parlamente 2 Verbesserung der Transparenz durch Entflechtung politischer
Straßen in der Zuständigkeit der Baubehörde und 2397 Millionen DM für 355 Straßen in der Zuständigkeit der Bezirke ist eine sofortige Erhöhung der Mittel für die Grundinstandsetzung von
Welche Kosten sind insgesamt für die Umsiedlung der Bewohner entstanden Bitte detaillierte Aufschlüsselung nach Kostenart
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterin berichtete dass alle obligatorischen Neuregelungen des Dritten und Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages seit dem Inkrafttreten auch in Hamburg direkt gelten
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreter berichteten über die Planfeststellungsverfahren in bezug auf die Erweiterung des Werksgeländes einschließlich der luftrechtlichen Genehmigung und die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen in
Die CDUAbgeordneten baten unter Berücksichtigung dass der Antrag bereits länger bekannt sei und die Ökosteuer bei der Kalkulation des Unternehmens ab 1 April 1999 Berücksichtigung finden müsse um Vorlage konkreter Zahlen über
Die Senatsvertreter berichteten dass die REVorlage für den Abschnitt der Anschlußstelle Jenfeld Ende Juni 2000 dem Bundesministerium für Verkehr Bau und Wohnungswesen vorgelegt werde
Reform der Strukturen durch Bildung von Leistungszentren Ein wesentlicher Bestandteil des Generalplans zur Effektivierung der Klinikbereiche ist die Bildung von klinischen Schwerpunkten und Klinikzentren sowie die Optimierung der
Kinder sind heute schon in der Bundesrepublik Deutschland an Rheuma erkrankt
Die Neuregelung in §10 Absatz 2 Nummer 3 soll sicherstellen dass bei Vorliegen triftiger Gründe für das entschuldigte Fernbleiben eines Kindes von der Tageseinrichtung die Kostenerstattung durch den öffentlichen Träger
Die berechtigten Interessen beider Seiten die des Staates der sein Gewaltmonopol stärken muss und für die Sicherheit der Bürger Verantwortung trägt aber auch die Interessen der privaten Anbieter müssen in Einklang gebracht
In Hamburg sind in den letzten Jahren einige Initiativen zur Förderung besonders begabter bzw
Mit der Ausweitung des Nachtflugverbots vom 10 Dezember 1997 hat die zuständige Behörde einen Beitrag zum vorbeugenden Gesundheitsschutz geleistet
Die Bürgerschaft fordert den Senat auf sich dafür einzusetzen dass die Kampagne Take care of your ears in Hamburg so umgearbeitet wird dass sie 1 auch für ältere Schülerinnen und Schüler 2 aber auch für Grundschülerinnen
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat mit den beiden bisher vorgelegten Armutsberichten von
Der Haushaltsausschuß hat sich mit der Vorlage am 16 Juni 2000 unter Hinzuziehung von Senatsvertreterinnen und vertretern
Der Haushaltsausschuß hat sie in seiner Sitzung am 16 Juni 2000 unter Hinzuziehung von Senatsvertretern
Einleitend schilderten die Senatsvertreterinnen und vertreter das Konzept zum Umbau des ehemaligen Lager und Versteigerungshauses in ein funktionsgerechtes modernes Bürogebäude sowie die Struktur der künftigen Nutzung
Verschiedene Träger zB der Kinderschutzbund der Hamburger Schulverein Stadtteilkonferenzen und Arbeitskreise zB in AltonaNord weisen darauf hin dass durch diese Änderung der niedrigschwellige Zugang zum Angebot des
Sorge zu tragen dass Hilfen der Stiftung Mutter und Kind von den Sozialämtern nicht als vorrangige Leistungen interpretiert werden die die Leistungen für Schwangere nach dem Bundessozialhilfegesetz oder dem
Begründung. Die geplante Teilzuschüttung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das ökologische System der Unterelbe mit weitreichenden Folgen für Flora und Fauna dar
In Hamburg ist die Beteiligung der Wirtschaft an der Stiftungsinitiative ebenfalls äußerst
Gibt es Möglichkeiten die Taktzeiten für Fußgänger zugunsten kürzerer Wartezeiten zu
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird ersucht bis zum 31 Oktober 2000 zu berichten 1 wie viele jugendliche und erwachsene Gefangene 1999 am QUASProgramm Qualifizierung und Arbeit für Schulabgänger und wie viele am
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 31 August 1999 ausgeführt dass diese Neuerungen die AbschiebungAusweisung von sorgeberechtigten ausländischen Vätern deutscher Kinder hemmen können
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird ersucht 1 darzustellen inwieweit die Ergebnisse der GreenShippingKonferenz am 1617 Februar 2000 in Hamburg in die Erarbeitung gemeinsamer Rahmenbedingungen und Maßnahmen der
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen dass amtsärztliche Untersuchungen so zeitnah wie möglich durchgeführt werden und die Ergebnisse entsprechend zügig für das weitere Verfahren zur
Die SPDFraktion hat ausgeführt Frau WirthVonbrunn geboren am 6Juni 1953 trat am 1Juli 1980 in den Bayerischen Justizdienst ein wo sie bis Ende Juni 1984 als Verwaltungsrichterin und als Landesanwältin tätig
Diese Frist soll um vier Jahre verlängert werden
Die im Jahre 1896 gebaute Brücke Wasmerstraße ist seit einigen Jahren in einem sehr schlechten baulichen Zustand der eine Instandsetzung nicht mehr zuläßt Dies wurde durch die letzte Hauptprüfung im Jahre 1997 erneut bestätigt
Wirtschafts und Umweltkriminalität Wirtschafts und Umweltkriminalität verursachen jährlich Schäden in Milliardenhöhe
In welcher Höhe erfolgte eine Rückerstattung der Schadenssumme an den öffentlichen
Zahlenangaben hinter dem Komma ergeben sich durch auf Stellen umgerechnete
Für welche Delikte im Sinne des § 74c GVG besteht die Zuständigkeit des DIE Eine Zuständigkeit des DIEbesteht für die in § 74c Absatz 1 GVG unter Nummer 6 genannten Straftaten Vorteilsgewährung und
Finanzbehörde Bei den von der Finanzbehörde durchgeführten Schulungen der im VOLBereich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der hamburgischen Verwaltung ist die Prävention gegen Straftaten im Ausschreibungswesen § 74c
Einer Erlaubnis bedarf nach § 34c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Gewerbeordnung wer gewerbsmäßig den Abschluß von Verträgen über den Erwerb von Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft von ausländischen Investmentanteilen
In wie vielen Fällen war mit der Hingabe der Leistung an einen Amtsträger ein wirtschaftlicher Vorteil für ein Unternehmen
Wenn ja auf welche Weise wird sich der Senat dafür einsetzen Wenn nein
Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt entsprechende Erledigungsstatistiken nicht
Welchen besonderen Kontrollmaßnahmen unterliegen Hamburger Unternehmen die mit Abfällen
Mit der Frage der Einführung eines Unternehmensstrafrechts hat sich der Senat nicht befaßtDie Justizbehörde sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts
Die Empfehlungen zu den Eingaben hat der Ausschuß einstimmig beschlossen
Der Kulturausschuß beschloß sich mit dem Thema Privattheater als Selbstbefassungsangelegenheit gemäß § 53 2 GO zu befassen und dazu verschiedene Anhörungen von Auskunftspersonen gemäß § 58 2 GO
Das St Pauli Theater verfüge über 595 Sitzplätze und eine Platzauslastung von etwa 70 Prozent
Das Schmidts Tivoli und Schmidt Theater stellten in Hamburg und im norddeutschen Raum eine viertel Million Programmhefte kostenlos zur Verfügung und betrieben ihren Kartenverkauf zum Teil bereits online über das Internet
Abschließend wies Herr Seeler darauf hin dass ein mit dem OhnsorgTheater vergleichbares Bremer Theater ohne eigenes Ensemble und 200 Vorstellungen pro Jahr davon 100 Weihnachtsmärchen 15 Millionen DM Zuschuß
DieTourismusZentrale Hamburg so Herr Albedyll weiter habe gemeinsam mit der Wirtschaftsbehörde einen Veranstaltungskalender namens Hamburg 2000 herausgegeben der das gesamte Veranstaltungsgeschehen Hamburgs

References: § 58
 §10
 § 74
 § 74
 § 74
 § 34
 § 53
 § 58