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#1 | Gsetzesänderung - lauter Auspuff 19.06.2007 12:43
Beitrag von ELSI aus dem Forum von Starbikes.de (ohne Gewähr)
Ein Zitat aus der letzten Custombike Ausgabe Juli/August:
seit 1.März ersetzt die Fahrzeug-Zulassungsordnung (FZW) die alte StVZO.
..Paragraf 18, der besagte, dass bei zu lauter Auspuffanlage die Betriebserlaubnis erlischt, wurde aufgehoben. Statt 50Euro und drei Punkten Strafe können jetzt nur 25Euro für die Ordnungswidrigkeit erhoben werden. Auch eine Sicherstellung von Auspuff oder Fahrzeug ist nicht mehr zulässig, da von einem zu lautem Auspuff keine Gefahr ausgeht.
Ob die Gesetzgebung so bestehen bleibt, berät im Juni ein Fachausschuss.
#2 | RE: Gsetzesänderung - lauter Auspuff 03.07.2007 11:48
hallo gerry, was heisst das dann jetzt ? gibt es zur zeit Punkte ins Flens.oder nicht !!!oder kann ich mir schon meine v&H bestellen ? gruss tom
#3 | RE: Gsetzesänderung - lauter Auspuff 03.07.2007 12:03
Im Moment gibt es keine Punkte, die Frage ist nur wie lange. Die werden sich schon wieder was einfallen lassen.
#4 | RE: Gsetzesänderung - lauter Auspuff 03.07.2007 13:20
Habe einiges im internet zum thema neue stvo-auspuff gef.
Die Problematik des Erlöschens der BE besteht weiterhin. Durch Anbau eines nicht zugelassenen Auspuffs erlischt auch weiterhin die BE des Fahrzeugs. Rechtsgrundlage ist der § 19 Abs. 2 Nr. 3 StVZO, da bei Verwendung eines nicht zugelassenen Auspuffs nach einheitlicher Rechtsmeinung von einer Verschlechterung des Geräusch- und Abgasverhaltens ausgegangen wird.
Nach der Rechtslage bis zum 28.02.2007 hatte dies ein Fahren ohne Zulassung zur Folge, da die Zulassung sich als Verwaltungsakt aus der Erteilung einer BE und der Zuteilung eines amtl. Kennzeichens darstellte. Somit war die Rechtsfolge, dass infolge des Erlöschens der BE kraft Gesetz, auch die Zulassung eines Fahrzeugs erlosch. Es bedurfte keines weiteren Verwaltungsaktes mehr.
Mit der FZV wurde der Wortlaut verändert und die Zulassung eines Fahrzeuges stellt sich nunmehr als Verwaltungsakt aus der Zuteilung eines Kennzeichens und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung dar. Das Vorhandensein einer BE ist lediglich eine Voraussetzung. Dies hat in einigen Bundesländern dazu geführt, dass das Erlöschen der BE nicht mehr automatisch als Erlöschen der Zulassung angesehen wird. Um die Zulassung aufzuheben bedarf es dann eines weiteren Verwaltungsaktes auf Grund des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Ein Sofortvollzug gem. § 80 Verwaltungsgerichtsordnung scheidet aus.
Offensichtlich haben die Schreiberlinge der FZV diese kleine Wortbedeutung nicht erkannt. Wenn der Gesetz. und Verordnungsgeber das tatsächlich so gewollt hätte, dann wäre der Sinn des § 19 in Frage zu stellen.
Was dies unterstreicht ist die Tatsache, dass bei betriebserlaubnispflichtigen Fahrzeugen weiterhin die Betriebserlaubnis erlischt und somit eine Fahrzeug ohne Betriebserlaubnis geführt wird, was einen Verstoß gegen § 4 FZV darstellt, der ebenfalls unter der Nr. 175 BKat subsumiert wird. Ergo, schlagen hier dann 50  und drei Punkte zu Buche.
Das bedeutet in der Praxis, dass der Anbau eines nicht zugelassenen Auspuffs an einem Kleinkraftrad zum Erlöschen der BE führt und damit 50  und 3 Pkt. fällig sind und bei einem Kraftrad nur 25  wegen einer Unvorschriftsmäßigkeit. 50  wären es, wenn bei anderen Änderungen die bisherige Gefährdungsvariante nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO zum Tragen käme.
Lauter Auspuff: Neue Regelung-wat denn nu
Hab mal ein bisschen bei Copzone.de gelesen und ein paar Zitate und meine Schlussfolgerungen hier zusammengeschrieben.
Vorneweg: Auch bei den Jungs von der Rennleitung herrscht grosse Verwirrung - die kann z.Zt. dem einen oder anderen bei einer Kontrolle zum Vorteil gereichen. Fakt ist aber, es kommt auf den einzelnen Beamten an. Pauschal sagen: Yeah! Jetzt schraub ich mir Jesse´s Hell Bent Pipes dran und zahle wenn ich erwischt werde 25,- wird i.d.R nicht laufen.
"Die Ahndung eines entsprechenden Verstoßes (vgl. bisherige TBNR 318606 -
Inbetriebnahme eines Fahrzeugs trotz erloschener Betriebserlaubnis) über
eine spezielle (!) Rechtsvorschrift / Tatbestandsnummer ist somit nicht mehr
möglich. Das Bundesministerium für Verkehr prüft derzeit entsprechende
Bis zu einer endgültigen Regelung besteht jedoch weiterhin eine
Ahndungsmöglichkeit über die allgemeinen Bestimmungen der StVZO zur
Beschaffenheit von Fahrzeugen. Änderungen, die bisher zum "Erlöschen der
Betriebserlaubnis" geführt haben, erfüllen den Tatbestand des § 30 StVZO.
Danach müssen Fahrzeuge vorschriftsmäßig ausgerüstet sein.
Bei entsprechende Verstößen sind deshalb ab sofort die TBNR 330006 bzw.
330606 ff. (bei Halterverantwortung TBNR 331006 ff.) zu verwenden."
§ 30, § 69a StVZO § 24 StVG
25,-
50,- 3 Punkte "
Noch mal ganz klar... die Beschlagnahme kann im Zusammenhang von Bauartveränderung nur aus zwei Gründen erfolgen. Entweder Beweiserhebung des ordnungswidrigen Zustandes, wenn es vor Ort auf anderer Weise nicht durchführbar ist oder aber zur Gefahrenabwehr, weil eine konkrete Gefährdung bei einer Weiterfahrt zu erwarten ist. Der zweite Punkt zur Gefahrenabwehr ist grundsätzlich bei einer Auspuffanlage nicht begründbar. "
Die Schlussfolgerungen die ich hieraus ziehe:
Wenn man den Tatbestand "unvorschriftsmäßig ausgerüstetes Fahrzeug in Betrieb genommen" ZUGIBT entfällt die Notwendigkeit einer Beweissicherung! Dann bliebe nach eigener Aussage selbst Herrn Oberkorrekt von der Kradstaffel nichts anderes übrig, als den Verstoss zu ahnden (25 Bussgeld) und die Überprüfung der Wiederherstellung der korrekten Beschaffenheit durch die Zulassungsstelle anzuordnen (Nachkontrolle).
unden....heisses ding
zwei berichte aus foren:
#5 | RE: Gsetzesänderung - lauter Auspuff 03.07.2007 13:29
Heute aus dem Wildstar-forum:
mit Interesse hab ich eure Beiträge gelesen. Schön, dass ihr alle Spaß hattet.
Was mich angeht, bin ich stinksauer.
Ich war auch auf dem Weg zum Treffen. Ich wollte euch unbedingt kennenlernen und ein paar nette Stunden erleben. Aber:
Ich kam gerade 50 km. Dann kamen die "Grünen". Endlose Diskussionen wegen zu lautem Auspuff. Ich habs mit allem probiert:
2. ich weiß von nichts!!!
3. Alles zugeben
4. Erklären (Treffen, einzigartig...)
5. Bestimmend werden (25 € Ordnungswidrigkeit ..)
6. sauer sein
Fazit: Motorrad weg; kann ich am Mittwoch holen; 150 € und Punkte (wieviel? erfahre ich am Mittwoch).
Na ja, genug geflennt. Irgendwann werde ich euch treffen..
#6 | RE: Gsetzesänderung - lauter Auspuff 03.07.2007 22:18
ich lese hier überall um das thema auspff herum
welchen macht man sich nun dran
den ami ,oder den von V&H,auf dem treffen war der Norbert bÜsch da,der hat den vorrätig
sind nur ca 100km wär ja leicht zu besorgen
#7 | RE: Gsetzesänderung - lauter Auspuff 04.07.2007 06:55
Hab am Montag den Amitopf drangeklatscht.
1. Der größte Vorteil ist, daß er nur dem Fachmann
2. Ich finde der Sound reicht vollkommen.
3. Der Preis ist einmalig günstig
(meiner hat mit Zoll und Fracht 140 Euros gekostet)
4. nur 20 Minuten Arbeit und ich mußte nicht mal meine Koffer
5. mit Koffern und dem anderen Zubehör sieht man den Topf eh nicht,
will sagen die Optik ist auch ok
Was ich bisher hier im Forum gelesen hab sind alle anderen Lösungen
wesentlich teurer und mit mehr Aufwand behaftet.
Ich würde mir nur was anderes dranmachen wenn ich ein Custombike
ohne Koffer hätte, wo nur die Optik und der Sound wichtig ist.
#8 | RE: Gsetzesänderung - lauter Auspuff 04.07.2007 07:26
mit welchem logistikunternehmen hat der ami dir den ausspuff geschickt?
War das nur der Endtopf...wie hoch war das shipping.....die amis wissen vor lauter anbietern nicht welche gut sind...gruss tom aus köln
#9 | RE: Gsetzesänderung - lauter Auspuff 04.07.2007 12:21
Zitat von golftom
Es war nur der Endtopf (mehr braucht man eigentlich nicht).
Jim hat den Topf per "United States Postal Service Air Mail" geschickt.
Ursprünglich verlangte Jim 100$ für den Topf und 69$ shipping = 126 €
Auf dem Poststempel stand allerdings 96$ Fracht.(da hat sich Jim wohl vertan)
Mir war das Recht, so musste ich nur 14€ Zoll zahlen,
weil die Fracht nicht zur Mehrwertsteuerberechnung zählt.
Plus 169$ an Jim macht alles in allem 140€

References: § 19
 § 80
 § 19
 § 4
 § 19
 § 30

§ 30
 § 69
 § 24