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Timestamp: 2020-06-02 02:24:11+00:00

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12/2018 - StBK Hessen
Newsletter 12|19.09.2018
Neuerungen bei der Energiesteuer–Verordnung zur Anpassung des Energiesteuergesetzes und der Energiesteuer-Durchführungsverordnung an die Kombinierte Nomenklatur 2018
Die Verordnung zur Anpassung des Energiesteuergesetzes und der Energiesteuer-Durchführungsverordnung an die Kombinierte Nomenklatur 2018 (BGBl. I 2018, S. 888) ist am 15. September 2018 in Kraft getreten. Mit der neuen Verordnung wird der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/552 der Kommission vom 6. April 2018 auf die nationalen Rechtsvorschriften übertragen. Das Schreiben der Generalzolldirektion hierzu finden Sie in der Anlage.
Damit wird die Energiesteuerrichtlinie an die aktuellen Codes der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden KN) angepasst. Die Anpassungen führen zu keinen Änderungen bei den Steuersätzen. Als Folge werden aber u. a. Erlaubnisse und Erlaubnisscheine, aber auch andere Zollvordrucke in den kommenden Monaten sukzessive an die geänderte Rechtslage angepasst.
Von Seiten der Wirtschaftsbeteiligten ist nach Ausführung der Generalzolldirektion diesbezüglich nichts zu veranlassen. Die neuen KN-Codes müssen von betroffenen Unternehmen ab dem 15. September 2018 bei der (Neu-)Beantragung von Erlaubnissen oder bei Änderungsanträgen in Bezug auf die Energiesteuer verwendet werden.
Grundsatzverfügung der Generalzolldirektion an die Hauptzollämter zur steuerlichen Verwendung von gasförmigen Kohlenwasserstoffen nach §§ 26 und 28 EnergieStG
Anbei finden Sie die o. g. aktuelle Grundsatzverfügung. Die Grundsatzverfügung ist an die Hauptzollämter gerichtet und soll zur bundesweit einheitlichen steuerrechtlichen Behandlung der möglichen Fallkonstellationen, die im Zusammenhang mit der Gewinnung und der Verwendung von Klär-, Faul- oder Deponiegasen auftreten, führen.
Zur Berechnung von Buchführungsgebühren nach § 33 Abs. 1 StBVV
Steuerpflichtige haben häufig Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten. Insbesondere Frei­berufler können z. B. noch zusätzlich Einkünfte aus VuV und aus dem Betrieb einer im Einfami­lienhaus installierten Photovoltaikanlage erzielen.
In 2 Fällen, in denen die Steuerberaterkammer Hessen Gebührengutachten für Gerichte er­stellen sollte, hatten Steuerberater bei dieser Fallgestaltung eine Buchhaltung erstellt und Ge­bühren aus § 33 Abs. 1 StBVV berechnet.
Die Vorstandsabteilung „Steuerberatervergütungsverordnung“ ist der Auffassung, dass eine Buchhaltung nur dann anzufertigen ist, wenn diese auch tatsächlich notwendig ist. Soweit der Mandant nicht buchführungspflichtig ist, kann sich die Notwendigkeit nur daraus ergeben, dass der Mandant bezüglich bestimmter Einkünfte zur Führung steuerlicher Aufzeichnungen verpflich­tet ist. Nur in diesen Fällen ist eine Buchhaltung für steuerliche Zwecke anzufertigen und der Gebührenanspruch aus § 33 Abs. 1 StBVV ist begründet.
Für die im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geleisteten Tätig­keiten kann der Steuerberater neben Gebühren nach § 27 Abs. 1 StBVV Gebühren aus § 33 Abs. 1 StBVV geltend machen, wenn die Buchführung steuerlichen Zwecken dient. Denn Buch­führungsleistungen sind unabhängig von der Einkunftsart abrechenbar, sofern sie steuerlichen Zwecken dienen. Dies wurde mit der „Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11.12.2012“ in § 33 StBVV ausdrücklich klargestellt, indem die Vorschrift um den Zusatz „Führen steuerlicher Aufzeichnungen“ ergänzt wurde.
Vermieter sind Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG und insofern grundsätzlich gemäß § 22 Abs. 1 UStG aufzeichnungspflichtig. Damit liegt die Voraussetzung, dass die Aufzeichnun­gen steuerlichen Zwecken dienen, bei Vermietern zumindest in den Fällen vor, in denen auf die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 9 a UStG verzichtet wurde.
Problematisch ist jedoch die Frage der Auftragserteilung. Da mit nicht buchführungspflichtigen Mandanten oft (leider) keine schriftlichen Verträge bestehen, könnte ein Mandant im Streitfall angeben, nur den Auftrag zur Erstellung der Steuererklärung, nicht aber zum Führen steuer­licher Aufzeichnungen erteilt zu haben. Liegt ein entsprechender und nachweisbarer Auftrag vor oder wurde dieser nachträglich eingeholt, ist zur Vermeidung von Missverständnissen zu emp­fehlen, die Abrechnung nach § 33 Abs. 1 StBVV nicht als „Buchführung“, sondern als „Führen steuerlicher Aufzeichnungen“ zu bezeichnen, um so dem Einwand zu entgehen, dass der Vermieter(-Mandant) gar nicht buchführungspflichtig sei.
Ebenfalls möglich bzw. sogar geboten ist die Anfertigung einer Umsatzsteuerjahreserklärung, die, sofern beauftragt, nach § 24 Abs. 1 Nr. 8 StBVV abzurechnen ist. § 18 Abs. 3 UStG sieht für alle Unternehmer die Abgabe bzw. Übermittlung einer Umsatzsteuererklärung vor; dies gilt auch für Unternehmer, die - wie z.B. Vermieter - ausschließlich umsatzsteuerfreie Umsätze ausführen. Anlage UR, Seite 43, sieht extra die Eintragung von steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 12 UStG vor.
Aufgrund des bei einer umsatzsteuerfreien Vermietung geringen Aufwandes zur Erstellung der Umsatzsteuererklärung ist in der Regel nur die Mindestgebühr nach § 24 Abs. 1 Nr. 8 StBVV in Höhe von 1/10 angemessen.
Das Fortbildungsprädikat der StBK Hessen: öffentlichkeitswirksam und kostensparend!
Bevor die bekanntlich stressige Zeit zum Jahresende beginnt, möchten wir nochmals auf unser Fortbildungsprädikat aufmerksam machen, das Sie nach der Verleihung berechtigt, diese Auszeichnung auf Ihren Geschäftspapieren zu führen. Das Fortbildungsprädikat orientiert sich an einem hohen Standard und wird ausschließlich von der Steuerberaterkammer Hessen vergeben. Informationen zum Fortbildungsprädikat sowie ein Antragsformular finden Sie hier.
Das von der Kammer verliehene Fortbildungsprädikat darf im beruflichen Verkehr z. B. auf den Geschäftspapieren oder im Rahmen der Homepage geführt werden und informiert die Öffentlichkeit über die Einhaltung der von der Kammer aufgestellten und vom Steuerberater eingehaltenen Anforderungen an eine sachgerechte Fortbildung. Die VSW Versicherung (bisher: Versicherungsstelle Wiesbaden) bietet bei Nachweis des Fortbildungsprädikats ausdrücklich einen Prämiennachlass von 10% an. Nähere Informationen hierzu können Sie unter www.amw-wolf.de finden. Fragen Sie auch bei Ihrem Versicherer nach, ob mit dem Fortbildungsprädikat ein Prämienrabatt verbunden ist.

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 27
 § 33
 § 33
 § 2
 § 22
 § 9
 § 33
 § 24
 § 18
 § 4
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