Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/15310
Timestamp: 2018-01-18 01:51:43+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Rechtsreferendare
VwV Rechtsreferendare
Vollzitat: VwV Rechtsreferendare vom 12. März 2015 (SächsJMBl. S. 25), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2017 (SächsABl.SDr. S. S 366)
Ausbildung an der Ausbildungsstelle
Der Ausbilder ist gehalten, die praktische Ausbildung so zu gestalten, dass der Rechtsrefe-rendar im Hinblick auf das Ziel der Ausbildung intensiv gefördert wird. Dazu ist erforderlich, dass der Rechtsreferendar am beruflichen Tagesablauf des Ausbilders teilnimmt und in die praktische Arbeit des Ausbilders einbezogen wird. Dem fortschreitenden Ausbildungsstand entsprechend sollen dem Rechtsreferendar zunehmend Aufgaben auch zur selbständigen Erledigung übertragen werden. Von den betreffenden gesetzlichen Möglichkeiten, zum Beispiel nach § 10 des Gerichtsverfassungsgesetzes , §§ 139, 142 Absatz 2 der Strafprozessordnung, § 53 Absatz 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung und § 2 Absatz 5 des Rechtspflegergesetzes, soll Gebrauch gemacht werden. Die gefertigten Entwürfe und sonstigen Arbeiten sind eingehend mit dem Rechtsreferendar zu besprechen. Die Ausbildung durch den praktischen Ausbilder soll pro Woche durchschnittlich ein bis zwei Tage in Anspruch nehmen. Dem Rechtsreferendar ist ausreichend Zeit für das Selbststudium zu belassen.
Arbeitsgemeinschaftsleiter und Dozenten
Die Arbeitsgemeinschaftsleiter werden im Zivil- und Strafrecht durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, im Öffentlichen Recht durch den Präsidenten der Landesdirektion Sachsen bestellt.
Bei Dozenten, die ausschließlich Unterricht in der Wahlstation erteilen, ergänzende Lehrveranstaltungen abhalten oder mit den Rechtsreferendaren Aktenvorträge einüben, kann von einer Bestellung abgesehen werden. Dozenten, die ausschließlich Aufsichts- oder Übungsarbeiten bewerten oder besprechen, werden nicht als Arbeitsgemeinschaftsleiter bestellt.
Freistellung und Unterrichtsdeputat bei der Justiz
Bei zwei neu eingerichteten Arbeitsgemeinschaften pro Jahr ist der beim Ausbildungsgericht bestellte Ausbildungsleiter (§ 32 Absatz 3 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen) zu einem Drittel freigestellt und hat ein Unterrichtsdeputat von 140 Unterrichtsstunden pro Jahr zu erbringen.
Bei drei neu eingerichteten Arbeitsgemeinschaften pro Jahr ist der Ausbildungsleiter zur Hälfte freigestellt und hat ein Unterrichtsdeputat von 200 Unterrichtsstunden pro Jahr zu erbringen.
vier Arbeitsgemeinschaften 280 Unterrichtsstunden,
fünf Arbeitsgemeinschaften 230 Unterrichtsstunden,
sechs Arbeitsgemeinschaften 180 Unterrichtsstunden,
sieben Arbeitsgemeinschaften 130 Unterrichtsstunden und
acht Arbeitsgemeinschaften 90 Unterrichtsstunden pro Jahr als Unterrichtsdeputat zu erbringen.
Zivilstation (§ 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen)
Der Rechtsreferendar ist mit den Aufgaben des Zivilrichters und den wesentlichen Vorschriften des Zivilprozessrechts vertraut zu machen. Er soll auch damit betraut werden, unter Aufsicht und Anleitung des Richters Verfahrensbeteiligte anzuhören, Beweis zu erheben und die mündliche Verhandlung zu leiten (§ 10 des Gerichtsverfassungsgesetzes) sowie die Geschäfte der Rechtsantragsstelle wahrzunehmen. Dem Rechtsreferendar soll auf Antrag Gelegenheit gegeben werden, an einem Tag die Arbeit eines Gerichtsvollziehers kennenzulernen.
Die Station kann, auch teilweise, an einem Verwaltungsgericht abgeleistet werden.
Wahlstation (§ 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 36 Absatz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen)
Der Rechtsreferendar ist mit der jeweiligen Eigenart des Aufgabengebietes der Ausbildungsstelle vertraut zu machen und soll dabei die Besonderheiten der jeweiligen Verfahrensordnungen kennenlernen.
Die Lehrveranstaltungen sollen inhaltlich abgestimmt werden, Überschneidungen sollen vermieden werden.
Die Arbeitsgemeinschaften sollen mit Ausnahme der Einführungslehrgänge, der Anwaltskurse, der ergänzenden Lehrveranstaltungen und der Anfertigung sowie Besprechung von Aufsichts- und Übungsarbeiten möglichst nicht öfter als jeweils einmal wöchentlich stattfinden.
Soweit für die Ausbildungsstationen E-Learning-Programme für das Selbststudium bereit gestellt werden, dienen diese der frühzeitigen Vermittlung des Verständnisses für die prozessualen Abläufe, als Basis für eine vertiefte Behandlung des Verfahrensrechts in den Einführungslehrgängen und der Vermittlung von Arbeitstechniken. Die Einführungslehrgänge sind auf die Inhalte der E-Learning-Programme abzustimmen und haben diese zur Vor- und Nachbereitung des Lernstoffs einzubeziehen. Zertifikate, deren Erwerb in einem E-Learning-Programm vorgesehen ist, können bis zum Ende der jeweiligen Station zur Personalakte gegeben werden.
den stationsbegleitenden Unterricht im Zivilrecht (64 Unterrichtsstunden): Arbeitstechnik und Methodik der Fallbearbeitung, Ergänzung und Vertiefung der im Einführungslehrgang behandelten Gegenstände, Arrest und einstweilige Verfügung, Berufung und Beschwerde, ausgewählte Fragen aus dem materiellen Recht, Familienrecht mit Verfahrensrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Haftpflichtrecht im Straßenverkehr, Grundzüge der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Familien- und Erbscheinssachen;
den stationsbegleitenden Unterricht im Öffentlichen Recht (51 Unterrichtsstunden): Ergänzung und Vertiefung der im Einführungslehrgang behandelten Gegenstände, Vermittlung weiterer materieller Inhalte (Kommunalrecht, Polizeirecht, Baurecht, Kommunalabgabenrecht, Immissionsschutzrecht);
den anwaltsspezifischen Unterricht in einem Anwaltskurs I (zu Beginn der Rechtsanwaltsstation elf Tage, 66 Unterrichtsstunden): methodische und stilistische Grundlagen einschließlich Mediation, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsgestaltung, Gesellschaftsrecht, Familien- und Erbrecht, Arbeitsrecht und Zwangsvollstreckungsrecht; je nach Unterrichtsgebiet sollen besondere Probleme der Anwaltsklausur einbezogen werden;
den anwaltsspezifischen Unterricht in einem Anwaltskurs II (vier Tage, 24 Unterrichtsstunden): Anwaltliches Berufsrecht, Anwaltshaftung, Grundzüge des anwaltlichen Vergütungsrechts, betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Grundzüge der Anwaltstätigkeit, Insolvenzrecht, freiwillige Gerichtsbarkeit;
den stationsbegleitenden Unterricht im Zivilrecht (32 Unterrichtsstunden), Strafrecht (20 Unterrichtsstunden) und Öffentlichen Recht (36 Unterrichtsstunden): Fallbearbeitung sowie Ergänzung und Vertiefung der in der Zivil-, Straf- und Verwaltungsstation behandelten Gegenstände.
Lehrgänge im Arbeitsrecht (28 Unterrichtsstunden) sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht (zwölf Unterrichtsstunden), die auf die Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Rechtsanwaltsstation verteilt werden können;
Aufsichts- und Übungsarbeiten
Übungsarbeiten werden vom jeweiligen Arbeitsgemeinschafts- oder Ausbildungsleiter oder von Dozenten, die nicht zum Arbeitsgemeinschaftsleiter bestellt sind, Aufsichtsarbeiten von Arbeitsgemeinschafts- oder Ausbildungsleitern gemäß § 8 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen bewertet und eingehend besprochen. Der für die Besprechung der Übungsarbeiten notwendige Unterricht von bis zu drei Unterrichtsstunden wird nicht auf die Dauer der Lehrveranstaltungen nach Ziffer II Nummer 3 Buchstabe a bis c und h angerechnet.
Es findet in jedem Kalenderjahr ein fakultativer Klausurenkurs statt, in dem mindestens 16 Übungsarbeiten aus dem Zivil-, Straf- und dem Öffentlichen Recht zur Bearbeitung angeboten werden. Die Verteilung der Aufgaben auf die verschiedenen Prüfungsgebiete soll sich an dem in § 47 Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen festgelegten Verhältnis orientieren. Die Teilnahme am fakultativen Klausurenkurs steht allen im Vorbereitungsdienst befindlichen Rechtsreferendaren offen.
Großbuchstabe A Ziffer IV Satz 2 und Großbuchstabe B Ziffer II. Nummer 3 Buchstabe g gelten erstmals für zum 1. November 2015 eingerichtete Arbeitsgemeinschaften im Ergänzungsvorbereitungsdienst.
Großbuchstabe A Ziffer VI Nummer 4 umfasst auch die am 1. April 2015 bereits eingerichteten Arbeitsgemeinschaften.
Großbuchstabe B Ziffer II Nummer 2 Buchstabe c Satz 1, Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa und bb sowie Ziffer III Nummer 3 gilt erstmals für die Ausbildung in der Rechtsanwaltsstation, die zum 1. November 2015 beginnt.
Der Kurs zur Klausurtechnik (Großbuchstabe B Ziffer II Nummer 4) soll erstmals Rechtsreferendaren angeboten werden, die zum 1. November 2015 in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden. Den bereits vor diesem Termin in den Vorbereitungsdienst aufgenommenen Rechtsreferendaren kann dieser Kurs angeboten werden.
Großbuchstabe B Ziffer IV Nummer 2 Satz 4 gilt nicht für Zeugnisse, die für am 1. Februar 2015 bereits abgeschlossene Ausbildungsstationen zu erteilen sind oder waren.
Soweit diese Verwaltungsvorschrift nach den Nummern 1 bis 5 keine Anwendung findet, findet die VwV Rechtsreferendare vom 29. März 2007 (SächsJMBl. S. 152), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 832), weiterhin Anwendung.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. April 2015 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die VwV Rechtsreferendare vom 29. März 2007 (SächsJMBl. S. 152), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 832), außer Kraft.
Dresden, den 12. März 2015
SächsJMBl. 2015 Nr. 3, S. 25
Fsn-Nr.: 305-V15.2
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/15310 Stand vom 18.01.2018

References: § 10
 § 53
 § 2
 § 36
 § 8
 § 47