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Timestamp: 2020-08-05 17:06:43+00:00

Document:
VORIS § 107d NPersVG | Landesnorm Niedersachsen | - Verfahren der Einigungsstelle | Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) in der Fassung vom 9. Februar 2016 | gültig ab: 01.03.2020
§ 85 - § 85 Erstes Kapitel - Grundsatz
§ 86 - § 87 Zweites Kapitel - Polizei
§ 88 - § 88 Drittes Kapitel - Verfassungsschutz
§ 89 - § 89 Viertes Kapitel - Staatliche Hochbauverwaltung
§ 90 - § 90 Fünftes Kapitel
§ 91 - § 91 Sechstes Kapitel
§ 92 - §§ 103und 104 Siebentes Kapitel - Öffentliche Schulen...
§ 105 - § 105 Achtes Kapitel - Öffentliche Hochschulen
§ 106 - § 106 Neuntes Kapitel - Öffentliche Theater und Orchester
§ 107 - § 107f Zehntes Kapitel - Gemeinden, Landkreise und...
§ 107 - Allgemeines
§ 107a - Abweichung
§ 107b - Verfahren bei Nichteinigung
§ 107c - Einigungsstelle
§ 107d - Verfahren der Einigungsstelle
§ 107e - Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle
§ 107f - Verfahren zur Herstellung des Benehmens
§ 108 - § 110 Elftes Kapitel - Sonstige Körperschaften, Anstalten...
§§ 111 bis 113 - § 114 Zwölftes Kapitel - Beschäftigte im...
(2) 1Solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG oder eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 NGöGD festgestellt ist, kann die oder der Vorsitzende in der Einladung zu einer Sitzung der Einigungsstelle festsetzen, dass alle oder einzelne Mitglieder durch Zuschaltung per Telefon- oder Videokonferenztechnik an der Sitzung teilnehmen können (Video- oder Telefonkonferenz). 2Zu Beginn einer Video- oder Telefonkonferenz stellt die oder der Vorsitzende durch namentliche Nennung fest, welche Personen durch Zuschaltung an der Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen.
(3) 1Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschluss. 2Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. 3Die Einigungsstelle ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der zur Beschlussfassung berufenen Personen anwesend ist. 4Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. 5Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. 6Der Beschluss soll innerhalb von sechs Wochen nach Anrufung der Einigungsstelle ergehen. 7Er ist schriftlich niederzulegen, zu begründen, von der oder dem Vorsitzenden zu unterschreiben und den Beteiligten unverzüglich zuzustellen.
(4) Der Beschluss der Einigungsstelle muss sich im Rahmen der Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushaltsrechts und der tariflichen Regelungen halten.
(5) 1Folgt die Einigungsstelle nicht dem Antrag der Dienststelle, so beschließt sie in den Fällen des § 65 Abs. 1 und 2 sowie des § 67 eine Empfehlung an den höheren Dienstvorgesetzten. 2Dieser entscheidet sodann endgültig.
(6) 1In den Fällen des § 66 bindet die Entscheidung der Einigungsstelle die Beteiligten. 2An die Stelle der Entscheidung tritt jedoch eine Empfehlung der Einigungsstelle an die oberste Dienstbehörde, wenn von einem von dieser gefassten Beschluss abgewichen werden soll.
(7) Weicht die endgültige Entscheidung von einer Empfehlung der Einigungsstelle ab, so ist dies dem beteiligten Personalrat und der Einigungsstelle mit schriftlicher Begründung bekannt zu geben.
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References: § 107

§ 85
 § 85

§ 86
 § 87

§ 88
 § 88

§ 89
 § 89

§ 90
 § 90

§ 91
 § 91

§ 92

§ 105
 § 105

§ 106
 § 106

§ 107
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§ 108
 § 110
 § 114
 § 5
 § 3
 § 65
 § 67
 § 66