Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Exekutionsordnung/Zweiter-Theil/Zweiter-Abschnitt/2.-Zur-Sicherung-anderer-Ansprueche/397.-Widerspruch
Timestamp: 2020-06-04 20:44:55+00:00

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§ 397. EO - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenExekutionsordnung (EO)Zweiter Theil § 370. - § 402.Zweiter Abschnitt § 378. - § 402.2. Zur Sicherung anderer Ansprüche § 381. - § 402.§ 397. Widerspruch
Dokument-ID: 129276
§ 397. Widerspruch
(1) Gegen die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung können der Gegner der gefährdeten Partei und der Drittschuldner Widerspruch erheben, falls diese nicht bereits vor Beschlussfassung einvernommen wurden. Gegen eine einstweilige Verfügung nach § 382a ist ein Widerspruch unzulässig.
(2) Der Widerspruch muss innerhalb vierzehn Tagen nach Zustellung des Beschlusses bei dem Gerichte erhoben werden, bei welchem der Antrag auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung angebracht wurde.
(3) Durch die Erhebung des Widerspruches wird die Vollziehung der getroffenen Verfügung nicht gehemmt.

References: § 370
 § 402
 § 378
 § 402
 § 381
 § 402

§ 397
 § 382