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Timestamp: 2017-06-27 19:05:00+00:00

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Online-Marketing-Expert-Site - Urteile/Gesetze
Der innovative Beratungsbrief plus Online-Wissensportal Arbeitshilfe: Urteile/Gesetze
SMS für gemeinnütziges Projekt: Guter Zweck schließt Einwilligungserfordernis nicht aus Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Tue Gutes und rede drüber. Diesen alten PR-Tipp beherzigen auch viele Unternehmen. Wenn dies per E-Mail oder SMS geschieht, wird dafür häufig eine Einwilligung des Empfängers erforderlich sein. Das hat jetzt das OLG Frankfurt zulasten eines ... [mehr]
Abmahnmissbrauch: Spam-Krokodil gezähmt Experte: Daniel Schätzle
Wenn die Abmahnung wegen unerlaubter E-Mail-Werbung zum Geschäftsmodell wird, wenden abgemahnte Unternehmen häufig rechtsmissbräuchliches Verhalten ein. Nicht immer setzt sich dieser Einwand durch. Das Landgericht Berlin (Urt. v. 20.9.2016, ... [mehr]
Double-Opt-in-Verfahren: Alternativlose Verifizierung von Newsletter-Anfragen Experte: Daniel Schätzle
Ein Urteil des OLG Düsseldorf bringt mehr Klarheit in der Frage, ob Bestätigungsmails als Spam einzuordnen sind oder nicht. Die Anfrage via Mail, ob der Anfragensteller auch tatsächlich derjenige ist, der den Newsletter abonniert hat, wird ... [mehr]
Co-Sponsoring: OLG Frankfurt kassiert Einwilligung mit 50 Sponsoren Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Immer wieder ist das Co-Sponsoring Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in einem neueren Urteil mit einer Einwilligungserklärung im Gewinnspiel beschäftigt. Nach dem Urteil ist eine unbestimmte Einwilligungserklärung ... [mehr]
Entscheidung zu Werbeblocker-Klage: Gravierende Änderungen für die Digitalbranche? Experte: Jan O. Baier
Gespannt verfolgte die Werbebranche die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Axel-Springer-Verlag und dem Adblock-Plus-Anbieter Eyeo: Springer hat nun vor dem Oberlandesgericht Köln einen Teilerfolg erzielt. [mehr]
Im Kundenkontakt: Feedbackanfragen per E-Mail sind Spam Experte: Daniel Schätzle
Ein weiteres Urteil zum E-Mail-Marketing reiht sich ein in eine Folge von Entscheidungen, die den Kontakt zum Kunden per E-Mail weiter erschwert. Danach bedarf es auch der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Kunden, wenn diesem nach ... [mehr]
Kontaktformulare und E-Mail-Einwilligungen: Begrifflichkeiten sorgen oft für Verwirrung Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Die meisten Einwilligungen in die Werbung per E-Mail werden im Internet eingeholt. Dies geschieht in aller Regel über Webformulare. Eine neue Orientierungshilfe der Datenschutzbehörden gibt Anlass, auf ein paar rechtliche Aspekte hinzuweise ... [mehr]
Location-based Marketing: Ist individuelle Kundenansprache durch Geofencing zulässig? Experte: Kathrin Schürmann
Jeder dritte Smartphone-Nutzer teilt seinen Standort mit, um ortsbezogene Dienste zu nutzen. Wo finde ich ein bestimmtes Geschäft oder Restaurant oder den nächsten Friseur? Location-based Services ermöglichen eine unmittelbare Antwort auf all ... [mehr]
Nach BGH-Urteil: Das Ende der Werbung in Transaktionsmails? Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Wer Autoresponder-E-Mails Werbung beifügt, verletzt die Rechte des Empfängers, jedenfalls dann, wenn der Empfänger zuvor bekundet hat, keine Werbung erhalten zu wollen. So entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH v. 15.12.2015 – Az.: VI ... [mehr]
Keine Werbeeinwilligung am Telefon: Befragung nicht mit Werbung verknüpfen Experte: Daniel Schätzle
BGH: Grundsatz „Keine Haftung für Links“ gilt auch für E-Mails Experte: Daniel Schätzle
Die Frage der Haftung für verlinkte Inhalte dürften sich die meisten Website-Betreiber schon einmal gestellt haben. Auch die Gerichte haben sich des Öfteren mit der Linkhaftung beschäftigt. So zuletzt auch der Bundesgerichtshof. Der Grundsatz ... [mehr]
BGH: Unzulässige E-Mails an Facebook-Freunde Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Werbung per E-Mail und folgenreiche Auskunftsansprüche: Woher haben Sie meine Daten? Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Es beginnt meist mit einem harmlos scheinenden Schreiben und kann doch in langwierigen kostspieligen Auseinandersetzungen enden. Immer häufiger machen Empfänger von E-Mail-Nachrichten Auskunftsansprüche geltend. Und gar nicht so selten scheinen ... [mehr]
Bei Strafverfolgung: E-Mails dürfen nicht heimlich beschlagnahmt werden Experte: Daniel Schätzle
Strafverfolgungsbehörden dürfen auch E-Mails beschlagnahmen, die auf dem Mailserver eines Providers gespeichert sind. Die Anordnung einer Beschlagnahme muss dem Betroffenen jedoch bekannt gegeben werden, wie sich aus einer aktuellen Entscheidung ... [mehr]
EuGH-Urteil: Was die Safe-Harbor-Entscheidung für das E-Mail-Marketing bedeutet Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Safe Harbor ist vorläufig ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der vergangenen Woche entschieden. Damit ist die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, die allein auf die Geltung der Safe-Harbor-Regeln gestützt werden, ... [mehr]
Schluss mit lustig: Datenschutzbehörden verhängen verstärkt Bußgelder wegen Rechtsverstößen Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Im vergangenen Jahre haben einzelne Datenschutzbeauftragte der Bundesländer angekündigt, sich verstärkt der E-Mail-Werbung anzunehmen. Ein Blick in die nun veröffentlichten Tätigkeitsberichte zeigt, dass die Behörden jedenfalls teilweise Taten ... [mehr]
Googles veraltete Seiten: Sind Website-Betreiber für veraltete Suchergebnisse verantwortlich? Experte: Roman von der Heide
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Website-Betreiber, der sich gegenüber einem Dritten dazu verpflichtet hat, es ab sofort zu unterlassen, auf einer seiner Webseiten bestimmte Inhalte zu veröffentlichen, auch dafür sorgen muss, dass die ... [mehr]
Unruhe bei Newsletterversendern: Double-Opt-in (wieder einmal) vor dem Aus? Experte: Daniel Schätzle
Eine aktuelle Entscheidung des AG Berlin Pankow/Weißensee (Urteil v. 16.12.2014 – Az.: 101 C 1005/14) sorgt derzeit für viel Unruhe bei den Newsletterversendern. Die Entscheidung soll angeblich das vielfach praktizierte Double-Opt-in-Verfahren ... [mehr]
Was bringt 2015: Update für E-Mail-Werbung Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Der rechtliche Rückblick auf das E-Mail-Marketing-Jahr 2014 fällt nicht ganz so negativ aus wie Ausgaben der vergangenen Jahre. Zwar sind erneut einige Urteile zulasten der Werbetreibenden ergangen, bei denen die Rechtslage auch eine andere ... [mehr]
E-Mail-Marketing und Recht jenseits der Einwilligungsthematik: Was es noch zu beachten gilt Experte: Daniel Schätzle
Geht es um Marketing und sind E-Mails in irgendeiner Form involviert, stellt sich schnell die übliche Rechtsfrage nach dem Erfordernis einer Einwilligung. Das Thema ist so alt wie die E-Mail selbst und hat dennoch wenig an Bedeutung verloren. ... [mehr]
Auch Unterlassungserklärungen haben Tücken: Wie ein Rechtsanwalt den ganzen Verteiler gefährden kann Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Wohl jeder größere E-Mail-Verteiler enthält Adressen, bei denen sich das Vorliegen einer Einwilligung des Inhabers der E-Mail-Adresse nicht mehr vollständig nachweisen lässt. Jedenfalls wenn man die strengen Anforderungen zugrunde legt, die ... [mehr]
Immer klar erkennbar: Trackingtools nie ohne Datenschutzerklärung einsetzen Experte: Dr. Carsten Ulbricht
Abmahnung wegen unverlangter E-Mail-Werbung: Teuer, aber nicht immer so teuer! Experte: Daniel Schätzle
Dass es für die Aussendung von Werbemails zuvor einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers bedarf, ist inzwischen allgemein bekannt. Herumgesprochen hat sich auch, dass der Begriff der Werbung von den Gerichten sehr weit verstanden ... [mehr]
E-Mail-Werbung: Autoresponder müssen ohne Werbung auskommen Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Es gibt mal wieder ein neues Gerichtsurteil zur Werbung in E-Mails. Und erneut ist die Entscheidung werbefeindlich. Ein Stuttgarter Amtsgericht hat eine dezente Werbung in einer Autoresponder-E-Mail beanstandet und einem ehemaligen Kunden einen ... [mehr]
Anforderungen an den rechtskonformen iBeacon-Einsatz: Den Datenschutz gilt es zu beachten Experte: Kathrin Schürmann
Der schweizerische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür verlangt Medienberichten zufolge, dass Geschäfte darauf hinweisen, wenn sie iBeacons für In-Store-Tracking nutzen. Wie sieht es in Deutschland aus? Müssen Geschäfte auf den Einsatz von ... [mehr]
Tell-a-friend: Gefährliche E-Mail-Erinnerung – Auswirkungen der BGH-Entscheidung Experte: Daniel Schätzle
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Tell-a-friend hat für viel Missstimmung bei Unternehmen gesorgt. Mit ihr wurden die Einsatzmöglichkeiten der E-Mail zu Werbezwecken auf einem rechtlich lange umstrittenen Feld stark begrenzt. Hieraus ... [mehr]
Geschäftliche E-Mails ins Ausland: Darf der BND mitlesen? Experte: Daniel Schätzle
Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass Marketingmaßnahmen nicht an Ländergrenzen haltmachen. Hat ein Unternehmen erst einmal einen konkreten Kontakt zu einem ausländischen potenziellen Kunden hergestellt, verdichtet sich eine breit aufgestellte ... [mehr]
Social-Marekting: Und Tell-a-friend geht doch! Experte: Daniel Schätzle
Der BGH hatte bereits im vergangenen Jahr die Tell-a-friend-Funktion weitgehend für unzulässig erklärt. Eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts, die insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten für Furore sorgte und unter anderem ... [mehr]
OLG Hamm: Eingeschränkte Haftung des Domaininhabers Hintergrund der Streitigkeit war die unvollständige Anbieterkennzeichnung (Impressum) auf einer Internetseite eines Anbieters von Kreuzfahrten in Ägypten. Ein Mitbewerber des Reiseanbieters hatte den in Deutschland sitzenden Domaininhaber wegen ... [mehr]
Unterlassungsanspruch bezieht sich auf eine bestimmte E-Mail-Adresse: Differenzierung ist angesagt Experte: Daniel Schätzle
Entgegen einer anderslautenden Entscheidung des LG Hagen hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden, dass der Unterlassungsanspruch bei unverlangter E-Mail-Werbung sich lediglich auf eine bestimmte E-Mail-Adresse bezieht. Das Gericht ... [mehr]
Strafe fällig: Verstöße gegen Unterlassungserklärungen und wie man sie vermeidet Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Abmahnungen im E-Mail-Marketing sind an der Tagesordnung. Sind die geltend gemachten Unterlassungsansprüche berechtigt, lässt es sich bisweilen nicht vermeiden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Verstößt man dagegen, wird ... [mehr]
Unverlangte E-Mail-Werbung: Keine Beschränkung der Unterlassungserklärung Experte: Daniel Schätzle
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen muss die abzugebende Unterlassungserklärung nach einer unverlangten E-Mail-Werbung nicht auf bestimmte E-Mail-Adressen beschränkt sein. Unternehmen, die Werbung per E-Mail versenden, wird damit ... [mehr]
Einschränkungen für Suchmaschinen: Leistungsschutzrecht für Presseverleger Experte: Jan O. Baier
Am 01.08.2013 ist das „Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“, besser bekannt als Leistungsschutzrecht für Presseverleger, in Kraft getreten. Danach dürfen gewerbliche Suchmaschinenanbieter (wie etwa Google und Yahoo) und Nachrichten-Aggregatoren ... [mehr]
Datenschutz in Österreich: Informationsübermittlung per E-Mail bedarf der Einwilligung Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Dass die Werbung per E-Mail in Deutschland einer Einwilligung bedarf, ist hinlänglich bekannt. Im Ausland ist die Rechtslage allerdings bisweilen eine andere. In Österreich hat der Oberste Gerichtshof jetzt jedoch eine ganz ähnliche Rechtsauffassung ... [mehr]
Die Gefahr des offenen E-Mail-Verteilers: Falsches Adressfeld zieht Bußgeld nach sich Experte: Daniel Schätzle
Unternehmen, die ihre Werbe-E-Mails über einen Standard-E-Mail-Client wie etwa Outlook versenden, haben das mindestens einmal erlebt: Nachdem der Newsletter rausgegangen ist, kommen empörte Reaktionen zurück, weil alle Empfänger-E-Mail-Adressen ... [mehr]
Adressfehler: Und wieder – ein Fehler in der E-Mail-Adresse kann zur Abmahnung führen Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Wer sich mit den Irrungen und Wirrungen der Rechtsprechung zur Werbung per E-Mail nicht auskennt, wird das zunächst kaum glauben können. Doch schon eine einzige verirrte Werbe-E-Mail kann zu Abmahnungen und Klagen führen. Das bestätigt auch ... [mehr]
Egal ob Telefon oder E-Mail: Keine Transparenz, keine Dokumentation – keine Einwilligung Experte: Daniel Schätzle
Eine Gerichtsentscheidung aus Berlin zeigt einmal mehr, dass für E-Mail-Werbung nicht nur eine vorherige ausdrückliche Einwilligung eingeholt werden muss. Genauso wichtig ist es, dass vorformulierte Erklärungen transparent sein müssen und zudem ... [mehr]
Adwords: Adressgewinnung über Google AdWords Extensions – rechtlich zulässig? Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Google bietet seinen AdWord-Kunden mit den „Communication Extensions“ eine neue Möglichkeit, E-Mail-Adressen zu generieren. Die Funktionsweise ist einfach: Die AdWords-Anzeige von Google-Kunden, die im Rahmen eines Suchvorgangs des Users auf ... [mehr]
Double Opt-in: Einwilligung in E-Mail-Werbung – Alternativen zum Double-Opt-in Experte: Daniel Schätzle
Das Urteil des Oberlandesgerichts München hat für viel Wirbel gesorgt. Das allseits beliebte und eingesetzte Double-Opt-in-Verfahren für die Einwilligung in E-Mail-Werbung soll nicht mehr zulässig sein. Nun, das letzte Wort ist hier sicherlich ... [mehr]
E-Mail-Marketing: Was war 2012 rechtlich? Und was wird? Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Das Jahr 2012 hat uns zahlreiche – teil aufsehenerregende – Urteile beschert, die die E-Mail-Marketing-Branche betreffen. Wir blicken zurück auf ein turbulentes Jahr 2012 und schauen zugleich voraus auf 2013. Der folgende Beitrag setzt sich ... [mehr]
Mietrecht E-Mail-Software: E-Mail-Marketing-Software – Ist die Zustellung der E-Mail geschuldet? Experte: Daniel Schätzle
Für ein professionelles E-Mail-Marketing nutzen Unternehmen heute nicht selten eine E-Mail-Marketing-Software. Durch deren Einsatz versprechen sich die Unternehmen, Neu- und Bestandskunden optimaler zu erreichen. [mehr]
E-Mail-Werbung im Social Web: Werbung in reinen Postings grundsätzlich möglich Experte: Rolf Albrecht
Die Versendung von Werbe-E-Mails zu geschäftlichen Zwecken ist auch in Sozialen Netzwerken in den letzten Jahren alltägliche Praxis geworden. Jedoch sind auch hier einige rechtliche Fallstricke vorhanden, die beachtet werden sollten. [mehr]
OLG München: Über das Double-Opt-in-Verfahren und was daraus folgt Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Kaum ein einzelnes Urteil zum Onlinemarketing hat in den vergangenen Jahren kurzfristig so viel Aufregung verursacht wie eine Entscheidung des OLG München, die vor Kurzem bekannt wurde. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass schon die ... [mehr]
BVDW: Bestätigungsmails für Newsletter dürfen nicht als Werbung gewertet werden Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kommentiert die aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Mit dem Urteil (Az. 29 U 1682/12) sorgt das Gericht derzeit für Rechtsunsicherheit bei deutschen Unternehmen. Nach ... [mehr]
OLG Hamm: Onlinehändler haftet auch für Markenverletzung Experte: Rolf Albrecht
Ein Onlinehändler im Bereich des Angebots von Gesundheitsprodukten (unter anderem Rollstühle und Elektromobile) hatte einen Vertrag mit einer Internetpreissuchmaschine geschlossen und entsprechende Informationen und Produktdaten an diese geliefert. ... [mehr]
Kammergericht Berlin: Neues Urteil beseitigt eine Abmahnfalle für Onlineanbieter Experte: Rolf Albrecht
Die fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten eines Unternehmens im Impressum ist nicht wettbewerbswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 21. September 2012, Az.: 5 W 204/1 ... [mehr]
Feedback nach dem Kauf: Unterschiedliche Behandlung von E-Mail- und Telefon-Nachfragen? Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Angesichts der Bedeutung von Kunden-Feedbacks stellt sich die Frage, ob im Anschluss an einen Onlineverkauf Kundenfeedback per E-Mail oder Telefon eingeholt werden darf. Die rechtliche Bewertung von Kundenbefragungen per E-Mail und Telefon ... [mehr]
EuGH: Benutzungszwang bei Gemeinschaftsmarken Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Marken müssten binnen bestimmter Fristen tatsächlich auch benutzt worden sein, wenn sie ihre Wirkung nicht verfehlen sollen. Eine Gemeinschaftsmarke gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der EuGH hat sich nun mit der Frage zu ... [mehr]
2. BGH: Briefkastenaufkleber „Keine Werbung“ schützt nur bedingt vor Werbung Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Mit dem Aufkleber „Bitte keine Werbung“ auf dem Briefkasten versuchen viele, sich gegen zu viel Werbung zu wehren. Unternehmen, die sich mit der Verteilung dieser Werbung beschäftigen, müssen organisatorisch dafür sorgen, dass in Briefkästen ... [mehr]
OLG Frankfurt: Gutscheinaktionen von Buchhändlern sind wettbewerbswidrig Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Das Gewähren eines Gutscheins über 5 Euro durch einen Internetbuchhändler gegenüber dem Endkunden stellt einen unzulässigen Preisnachlass gemäß §§ 3, 5 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz) dar. [mehr]
Urheberrechte: Leistungsschutz für Verleger – Was geht mich das an!? Experte: Daniel Schätzle
Seit Jahren streitet die Lobby der Presseverleger für ein eigenes Leistungsschutzrecht. Nun zeigen sich die Früchte. Im Juni und Juli sind jeweils Referentenentwürfe im Internet bekannt geworden, die ein solches Leistungsschutzrecht vorsehe ... [mehr]
OLG Köln: Zufriedenheitsnachfrage per Telefon nur bei vorherigem Einverständnis Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Notar hatte wegen eines Steinschlagschadens die Frontscheibe seines Fahrzeuges austauschen lassen. Bei Auftragserteilung war er „für den Fall der Fälle“ nach seiner Handynummer gefragt worden. Nach Durchführung des Auftrages wurde der Notar ... [mehr]
OLG Celle: Zur Urheberrechtsfähigkeit einer Website Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Eine Website kann urheberrechtsfähig sein, wenn ihre Gestaltung die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht. Dies ist nicht der Fall, wenn bei der Gestaltung nur handwerkliche Arbeiten zu leisten sind. [mehr]
LG Bonn: Dank für angebliches Einverständnis mit der Zusendung von Werbung ist unzulässig Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Verbraucher erhielt ein Schreiben eines Unternehmens, in dem dieses sich dafür bedankte, dass er mit der Nutzung seiner Daten zu Marketingzwecken (sprich: Zusendung von Werbung per E-Mail, Fax etc.) einverstanden sei. Allerdings wusste ... [mehr]
BGH: Deutsche Website auch für Niederländer – welches Gericht ist zuständig? Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Vermieter für Wohnmobile mit Geschäftssitz in Deutschland erklärte auf seiner Website, teilweise in niederländischer Sprache, dass er auch Wohnmobile an Niederländer vermiete, und hatte zu diesem Zweck in seinen Internetauftritt sogar eine ... [mehr]
Kundenservice oder Werbung: Feedback-Anfrage ist keine Werbung Experte: Dr. Martin Schirmbacher
In der Zeitschrift IT-Rechtsberater (www.itrb.de) wurde kürzlich auf ein Urteil des Landgerichts Coburg hingewiesen. Das Gericht verneint bei Feedback-Anfragen per E-Mail im Anschluss an einen Onlineverkauf generell eine Werbewirkung und meint, ... [mehr]
LG Berlin: „Generaleinwilligung“ in E-Mail Werbung reicht nicht Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Im März 2011 erhielt Georg D. Werbung per E-Mail. Herr D. erklärte, mit der Zusendung von Werbung per E-Mail kein Einverständnis erklärt haben. Der Versender der E-Mail berief sich darauf, dass Herr D. im August 2009 seine Einwilligung zum ... [mehr]
BDSG: Alles neu ab September im E-Mail-Marketing? Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Viel ist in letzter Zeit davon zu hören, dass sich für alle Unternehmen, die irgendwie Daten gesammelt haben, am 1. September diesen Jahres alles ändern würde. Wer jetzt nicht sofort intensiv seine Datenbestände prüfe, dem drohten im September ... [mehr]
LG Baden-Baden: Übergabe einer Visitenkarte reicht als Einwilligung zur E-Mail-Werbung nicht aus Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Im Rahmen eines Vortrages hatte der Referent einem Teilnehmer eine Visitenkarte übergeben. Im Anschluss an die Veranstaltung erhielt der Teilnehmer dann Werbung per E-Mail vom Veranstalter. [mehr]
EuGH: Verbotene Schleichwerbung auch verboten, wenn dafür kein Entgelt bezahlt wird Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein griechischer Fernsehsender hatte unverblümt in einer redaktionellen Sendung für eine bestimmte Zahnarztpraxis geworben. Vor Gericht berief er sich darauf, dass in der griechischen Vorschrift Schleichwerbung nur dann verboten sei, wenn diese ... [mehr]
OLG Schleswig: Einzelkaufmann ist keine „Group“ Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Der im Handelsregister eingetragene Einzelkaufmann J. wollte die Bezeichnung seines Unternehmens in „J-Group“ ändern. [mehr]
KG: Agentur muss Verwendungszweck nicht vor Herausgabe eines Bildes prüfen Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Eine Presseagentur hatte ein Foto einer Person an Verlage herausgegeben, auf der das Gesicht des Abgebildeten verpixelt war. Die abgebildete Person ging gegen die Agentur vor, um die Verbreitung zu untersagen, und verlangte Freistellung von ... [mehr]
Tell-a-friend: Sind Einladungs-E-Mails unzulässig? Experte: Dr. Martin Schirmbacher
In den vergangenen Wochen hat ein Urteil des Landgerichts Berlin für Aufsehen gesorgt, weil es angeblich den Freundefinder von Facebook verboten hat. Um den Freundefinder von Facebook ging es aber überhaupt nicht. Vielmehr war Gegenstand des ... [mehr]
Gewinnspiel-Werbung per E-Mail: Ein Marketinginstrument mit doppelter Wirkung Experte: Daniel Schätzle
Die Veranstaltung von Gewinnspielen zu Zwecken der Werbung erfreut sich großer Beliebtheit. Gerade in den sozialen Netzwerken werden die Nutzer mit den verschiedensten Gewinnspielen überhäuft. [mehr]
OLG Köln: Auch Werbetexte sind urheberrechtlich geschützt Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Das OLG Köln hatte zu prüfen, ob ein Werbetext urheberrechtlichen Schutz genießt. Werbetexte sind nach Ansicht der Richter dann geschützt, wenn sie die Durchschnittsgestaltung von Texten deutlich überragen. [mehr]
KG Berlin: Portal haftet für falsche Bewertungen nur bei Kenntnis Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Es gibt zahlreiche Portale im Internet, auf denen jedermann zu einem bestimmten Thema seine Meinung äußern darf. Besonders beliebt sind sogenannte Hotelportale, auf denen man seine Bewertung zu einem bestimmten Hotel abgeben und seine Erfahrung ... [mehr]
Sponsorenwerbung: Auch Sponsorenwerbung per E-Mail bedarf der Einwilligung Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Es ist allgemein bekannt, dass die Werbung per E-Mail nur zulässig ist, wenn dem eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zugrunde liegt. Immer wieder setzen sich Organisationen darüber hinweg mit der Begründung, sie seien gemeinnützig ... [mehr]
OLG Naumburg: Geschäftsführer haftet für unerwünschte Werbe E-Mail persönlich Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Sendet ein Unternehmen E-Mails zu Werbezwecken ohne vorheriges Einverständnis der Empfänger, so haftet hierfür nicht nur das Unternehmen, sondern auch sein Geschäftsführer persönlich. [mehr]
EuGH: Bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet ist jedes Gericht in der EU zuständig Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Erfolgt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Internet (z.B. durch herabsetzende Äußerungen oder kompromittierende Bilder), so können diese (nicht nur) in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union abgerufen werden. [mehr]
Veröffentlichung nicht gestattet: Über Sinn und Unsinn eines E-Mail-Disclaimers Experte: Daniel Schätzle
Wer kennt sie nicht: geschäftliche E-Mails, die am Ende einen ganzen Rattenschwanz an rechtlichen Hinweisen enthalten. Über die rechtliche Sinnhaftigkeit derartiger E-Mail-Disclaimer wird viel diskutiert. Das Landgericht Saarbrücken hat nun ... [mehr]
LG Lüneburg: Keine Postwurfsendung bei Briefkastenaufkleber „Werbung - Nein danke“ Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Der Einwurf von Werbung durch die Post in einen Briefkasten, an dem der Aufkleber angebracht ist „Werbung - Nein danke“ ist unzulässig. [mehr]
OLG Köln: Zur Lesbarkeit vor Angebotsbedingungen Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Die deutsche Telekom hatte in Zeitungsanzeigen für ein besonderes Angebot geworben. Erläuterungen waren in Fußnoten in einer 5,5-Punkt-Schrift abgedruckt. Die Schrift war nach Auffassung der Richter des OLG Köln ohne Hilfsmittel nicht lesbar. ... [mehr]
LG Mannheim: Unberechtigte Verwarnung kann teuer werden Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ist der Inhaber einer Marke der Auffassung, sein Zeichen werde durch eine andere Marke verletzt, hat er zwei Möglichkeiten. Er kann einmal den Verletzer auffordern, die Verletzung zu beenden, oder er kann ihn freundlich und höflich bitten, ... [mehr]
LG Berlin: Medienpreis „OSGAR“ unzulässig Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein großes deutsches Verlagshaus vergab Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate und Trophäen unter dem Begriff „OSGAR“. [mehr]
EuGH: Fremde Marke darf als Schlüsselwort verwendet werden Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Wird eine fremde Marke (hier: Interflora) für die eigene Werbung als Schlüsselwort verwendet, ist dies grundsätzlich zulässig. Allerdings darf die fremde Marke als Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers nur zu diesem ... [mehr]
Wenn keine Werbung kommt: Kann eine Einwilligung wirklich erlöschen? Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Ob Werbung per E-Mail, Telefax oder Anruf beim Verbraucher: Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers geht rechtlich bekanntlich nichts. [mehr]
OLG Köln: Kein Gewinnspiel, auch nicht für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel gegen Sodbrennen warb ein Hersteller in einer Zeitschrift für pharmazeutisch-technische Assistentinnen mittels einer ganzseitigen Anzeige für ein Gewinnspiel. Das OLG Köln hielt dies für ... [mehr]
KG Berlin: Werbeagentur muss Entwicklung eines Logos markenrechtlich prüfen Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Nach Auffassung des Kammergerichtes (KG) Berlin kann eine Werbeagentur auch zu einer markenrechtlichen Prüfung verpflichtet sein, wenn sie den Auftrag erhalten hat, ein Logo zu entwickeln. [mehr]
Transaktionsmails – effektiv und rechtlich zulässig: Die Normen bleiben die gleichen Experte: Daniel Schätzle
Gegenüber herkömmlicher E-Mail-Werbung weisen sogenannte Transaktionsmails ein enormes Potenzial als Marketinginstrument auf, wie aktuelle Studien belegen. [mehr]
OLG Köln: Urheberschutz für Produktbeschreibungen Ein Onlinehändler war wegen der Verwendung zahlreicher Produktbeschreibungen von Schuhen sowie auch einer ähnlichen grafischen Gestaltung der Angebote abgemahnt worden. Die spannende und auch durch die Gerichte zu klärende Frage war, ob die ... [mehr]
Abmahnung: Die nächste (Werbe-)E-Mail wird teuer! Experte: Daniel Schätzle
Jede werbende E-Mail bedarf der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers. Versendet ein Unternehmen eine Werbe-E-Mail an einen Empfänger und kann nicht nachweisen, dass dieser in den Empfang eingewilligt hat, sieht es sich der ... [mehr]
BGH: Verwendung einer fremden Marke als Adword nicht ohne Weiteres unzulässig Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Versender von Erotikartikeln verfügte über die Internetadresse www.bananabay.de. Ein Konkurrent mit der Adresse www.eis.de verwendete den durch eine Marke geschützten Begriff „Bananabay“ als Adword. Gab man in eine Suchmaske diesen Begriff ... [mehr]
BGH: Double-opt-in-Verfahren bei Telefonwerbung reicht nicht Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Eine Krankenkasse hatte Mitglieder mittels einer Telefonaktion geworben ohne vorheriges Einverständnis der Anschlussinhaber. [mehr]
Rechtmäßige Nutzung: Voraussetzungen für Google Analytics Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Der hamburgische Datenschutzbeauftragte hat am 15.09.2011 in einer Pressemitteilung erklärt, dass für Betreiber von Websites ab sofort ein datenschutzrechtlich „beanstandungsfreier Gebrauch“ von Google Analytics (GA) möglich ist. [mehr]
OLG Köln: Keine Werbung per SMS auf Handy Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Auch wenn eine Werbe-SMS an einen Familienangehörigen des Inhabers des Anschlusses geschickt wird, ist dies unzulässige Werbung. [mehr]
AG Bonn: Eintragungsofferte als sittenwidriges Angebot Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Verlag führte ein Verzeichnis für Marken in Form einer auch über das Internet abrufbaren Datenbank. Die darin enthaltenen Informationen konnten auch kostenlos in der Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes eingesehen werden. [mehr]
EU: Die Fernabsatzrichtlinie soll erneut harmonisiert werden Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Die aktuellen Richtlinien über Haustürgeschäfte (RL 1985/577/EWG), unfaire Geschäftsbedingungen (RL 1993/13/EWG), Fernabsatzgeschäfte (RL 97/7/EG), Verbrauchsgüterkauf (RL 1999/44/EG) sollen zusammengefasst und reformiert werden. [mehr]
BGH-Urteil: Werbung mit fremden Marken Mit dem Urteil des BGH vom 13. Januar, dessen schriftliche Begründung seit dem vergangenen Monat vorliegt, sind Google-AdWords-Kampagnen mit fremden und geschützten Marken inzwischen zulässig. Demnach können nun Unternehmen auf die Marken ihrer ... [mehr]
BGH: Einwilligung in Telefonwerbung muss gesondert erklärt werden Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Telefonwerbung ohne vorheriges Einverständnis des Angerufenen ist unwirksam. Auch wenn die Einwilligung erteilt, aber nicht die vorgeschriebene Form gewählt wurde, ist sie nicht wirksam und der Anruf gilt als unzulässiger „kalter“ Anruf. [mehr]
OLG Hamm: Zu hohe Vertragsstrafe – Abmahnung rechtsmissbräuchlich Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Unternehmen hat ein anderes wegen eines Wettbewerbsverstoßes zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgefordert. Nach vorformulierter Unterlassungserklärung sollte der Schuldner nicht nur für die konkret abgemahnte ... [mehr]
Telefon-„Warteschleifen“: Gesetz soll es regelen Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Regelung der Verwendung von Warteschleifen bei Telefonanrufen vorgeschlagen. [mehr]
Rechtliche Rahmenbedingungen für die neue DE-Mail: Verbesserung des Sicherheitsniveaus im Internet Experte: Daniel Schätzle
Das Bundesinnenministerium hat mit Unterstützung von Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden die „DE-Mail“ entwickelt, die den rechtsverbindlichen und vertraulichen Versand von Dokumenten im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr ermöglichen ... [mehr]
LG Hamburg: Preisausschreiben und Datenschutz Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Verlag versuchte mittels eines Gewinnspiel im Internet Kundendaten zu generieren. Wertvolle Preise wie ein Kraftfahrzeug im Wert von 38.000 Euro sollten Interessenten dazu veranlassen, ihre persönlichen Daten bekannt zu geben. [mehr]
OLG Frankfurt: Wann wird eine Marke als Adword–Schlüsselwort unzulässig benutzt? Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Die Verwendung fremder Marken als Adword ist zwar durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sicherer geworden, aber noch immer ein Risiko. Dies bestätigt diese Entscheidung des OLG Frankfurt. [mehr]
BGH: „Anrede per Sie“ notwendig, „frühestens“ ist ungenau - oder: Weiche nie von einem Muster ab Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Eine nicht ordnungsgemäße Belehrung über die rechtlichen Folgen und Möglichkeiten bei einem Kauf im Wege des Fernabsatzes kann für die Versender schwerwiegend sein. Deswegen gibt es ein Muster im Gesetz, von dem ein Verwender zwar in Format ... [mehr]
BGH: Plattformbetreiber haftet nicht für ungenehmigte Fotoveröffentlichung durch Dritte Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Auf einer Internetplattform wurde gewerblich und freiberuflich tätigen Fotografen die Möglichkeit gegeben, Aufnahmen zum entgeltlichen Herunterladen ins Internet zu stellen. [mehr]
ID-Grabbing in Social Networks: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst – jedenfalls meistens Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Wer Werbung im Internet betreiben will, kommt an Social Media als interaktivem Marketing-Tool nicht mehr vorbei. Social Networks wie Facebook, StudiVZ, LinkedIn, Xing oder Twitter ermöglichen es sowohl kleinen Shopbetreibern als auch großen ... [mehr]
AG München: Fristen im Internet beachten Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Autohaus hatte am 13. Oktober mit dem Versprechen im Internet geworben: „Kauf innerhalb den ersten drei Tagen gibt’s noch 1000 Euro in bar von mir!!“ Ein Kunde verlangte nun diese 1000 Euro, weil er ein Fahrzeug nach seiner Auffassung innerhalb ... [mehr]
BGH: Keine Einwilligung in die Telefonwerbung per Online-Gewinnspiel Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung die Hürden für die Einwilligung in die Werbung noch einmal höher gelegt. [mehr]
BGH: Mehrwertsteuer muss auf jeden Fall angegeben werden Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Gebrauchtwagenhändler bot seine Fahrzeuge auch über eine Internetplattform an. Allerdings gab er in der Werbung die zusätzlich zum Kaufpreis anfallende Umsatzsteuer nicht an. Sein Argument, er verkaufe Gebrauchtfahrzeuge ausschließlich ... [mehr]
OLG Frankfurt: Schadenersatz wegen unberechtigter KK-Anträge Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Weil er der Meinung war, dass eine Domain zu Unrecht von der DENIC eingetragen worden war, stellte ein Dritter bei DENIC den Antrag auf Löschung dieser Domain (sogenannter KK-Antrag). [mehr]
Like-Buttons in Newslettern: Handlungsbedarf für Werbetreibende? Experte: Dr. Martin Schirmbacher
In den letzten Tagen machten einige Berichte über Abmahnungen wegen des Facebook-Like-Buttons auf Websites die Runde. Inzwischen ist bekannt, dass lediglich ein Händler abgemahnt wurde, woraufhin dieser eine Unterlassungserklärung abgegeben ... [mehr]
Co-Sponsoring auf dem Prüfstand: Keine Kopplung von Gewinnspiel mit Werbe-Einwilligung Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Mithilfe von Gewinnspielen Verbraucherdaten für Werbezwecke zu erheben, ist gängige Praxis. Vor allem im Internet werden potenzielle Kunden mit attraktiven Gewinnangeboten dazu gebracht, ihre persönlichen Daten preiszugeben und ihre Einwilligung ... [mehr]
OLG Jena: Voreingestellte Häkchen sind unzulässig Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Kunde hatte im Internet Holzkitt bestellt und musste dafür ein Kundenkonto eröffnen. Im Eröffnungsantrag fand sich die Möglichkeit, anzukreuzen, ob man mit der Zusendung von Werbung per E-Mail einverstanden sei. Allerdings war der Haken ... [mehr]
Online Marketing Trends 2011: Kopplung von Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung mit AGB Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Die Werbung per E-Mail bedarf bekanntlich einer ausdrücklichen Einwilligung. Dies ergibt sich aus § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb(UWG). Ein Unternehmen, das einen Newsletter oder andere Werbe-E-Mails versenden möchte, muss ... [mehr]
E-Mail-Werbung in AGB: Einwilligung zur E-Mail-Werbung sollte eigenständig sein Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Es ist schon vielfach berichtet worden, dass es unzulässig ist, Werbung per E-Mail zu versenden, ohne dass die Empfänger zuvor eingewilligt haben. Nahezu alle Entscheidungen von deutschen Gerichten zur E-Mail-Werbung beschäftigen sich daher ... [mehr]
E-Mail-Werbung in Kundenbeziehungen: Häckchen allein nützen nichts Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen weist noch einmal auf zwei entscheidende Aspekte bei der Werbung per E-Mail hin. Zum einen darf ein Newsletter-Abo im Rahmen des Registrierungsprozesses eines Kunden nicht durch ein vorangekreuztes ... [mehr]
BGH: Ausgeschiedener Mitarbeiter darf mit Kundenkontakt aufnehmen – aber mit Hindernissen Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Mitarbeiter war aus einer Firma für Oberflächenbearbeitung von Metallen und Reparaturen von Werkzeugen ausgeschieden und bei einer anderen, neu gegründeten Firma mit demselben Geschäftsbereich eingestiegen. In deren Auftrag rief er dann ... [mehr]
BGH: Hinweis auf der Homepage erlaubt nicht Kontaktaufnahme per E-Mail Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Der Hinweis, dass man eine E-Mail senden kann, stellt kein Einverständnis mit der Zusendung von Angeboten per E-Mail dar. Auf der Homepage eines Händlers fand sich der Hinweis, dass derjenige, der mit ihm in Kontakt treten oder etwas mitteilen ... [mehr]
BGH-Urteil im B2B-Bereich: Werbung per E-Mail und Telefon Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Der Bundesgerichtshof hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil noch einmal den rechtlichen Unterschied zwischen der Werbung am Telefon und der E-Mail Werbung im B2B-Bereich deutlich gemacht. E-Mail-Werbung ist ohne Einwilligung des Adressaten ... [mehr]
Und wieder gilt: Vorsicht bei Preisangaben im Newsletter Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Erst vor kurzen hatten wir auf eine BGH-Entscheidung hingewiesen, in der die Preisangabenverordnung auch auf Newsletter-Versender angewendet wurde. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 4.5.2010, 4 U 43/10) gibt nun auch ... [mehr]
Bundesgerichtshof: Online-Portal verurteilt wegen SEO-Maßnahmen In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Shoppingportal eine Markenverletzung begeht, wenn es durch die Ausgestaltung des eigenen Shops dafür sorgt, dass bei Eingabe der geschützten Marke ... [mehr]
KG Berlin: 30.000 Euro Streitwert bei „kaltem“ Telefonanruf Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Telefonanruf zu Werbezwecken ohne ausdrückliches vorheriges Einverständnis des angerufenen Verbrauchers ist nach Auffassung des KG Berlin mit einem Streitwert von 30.000 Euro zutreffend berechnet. [mehr]
OLG München: Deutsches Gericht zuständig für deutsche Internetauftritte Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein deutscher Markeninhaber wandte sich gegen den Betreiber eines Internetportals aus der Schweiz, in dessen deutschsprachigem Teil seine Marke verwendet wurde. [mehr]
EuGH: Bestätigung der grundsätzlich zulässigen Verwendung identischer fremder Zeichen als Adword Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Der EuGH bestätigte mit dieser Entscheidung seine Auffassung, dass der Inhaber einer Marke es einem Dritten verbieten darf, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort zu verwenden, wenn aus der Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer ... [mehr]
LG Köln: Streitwert bei nicht genehmigter Bildnutzung Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Das Landgericht Köln hat in einem Rechtsstreit, in dem es um die Nutzung eines Lichtbildes ohne Genehmigung des Urhebers und die Verwendung auf der Webseite ging, einen Streitwert von 6000 Euro zugrunde gelegt. [mehr]
OLG Düsseldorf: Ist Abmahnung nur mit Originalvollmacht möglich? Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Muss einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbs- oder Markenverstoßes eine Originalvollmacht beigefügt werden? Diese aus der Sicht vieler Laien akademische Vorgehensweise kann in der Praxis durchaus große Bedeutung haben. Hat nämlich ein Abmahnender ... [mehr]
OLG Hamm: Keine Pflicht, Website eines Konkurrenten zu überwachen Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Elektronikhändler hatte einen Konkurrenten im Mai wegen eines Verstoßes abgemahnt. Dieser hatte daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Im Juli stellte der Abmahnende fest, dass auf der Website des Konkurrenten noch ... [mehr]
Rechtslage in Österreich: Keine Vorschrift beim Mailing Experte: Dr. Frank Tapella
In den österreichischen Gesetzen findet man speziell zum Mailing keine Vorschrift. Es kann bei der rechtlichen Beurteilung der postalischen Versendung von Briefen, Katalogen und Ähnlichem nur auf die Rechtsprechung und aufgestellte Grundsätze ... [mehr]
Probleme mit Unterlassungserklärungen: Abmeldung vom Newsletter bei mehreren E-Mail-Adressen Experte: Sebastian Dramburg
Bekommt jemand eine unerwünschte Werbung per E-Mail, dann hat der Empfänger einen Anspruch darauf, dass er aus dem Verteiler genommen wird. Oftmals wird der Versender der E-Mails von dem Empfänger direkt angeschrieben und es wird die Löschung ... [mehr]
OLG Karlsruhe: Verbot des Vertriebs von SCOUT–Schulranzen über eBay zulässig Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Fachhandelsgeschäft, das Koffer, Taschen, Schulranzen und Schultüten verschiedener Hersteller auch über eBay anbot, klagte gegen den Hersteller der Schulranzen SCOUT, weil dieser sich weigerte, dieses Unternehmen zu beliefern. Die Firma ... [mehr]
BGH: Preisangabe im Internet Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Im Internet waren Kameras zum Kauf angeboten und es war dafür mit einem Testergebnis geworben worden. Der BGH stellte nun fest, dass Preisangaben und gesetzlich vorgeschriebene Hinweise wie Angaben zu Mehrwertsteuer und Versandkosten im Internet ... [mehr]
OLG Köln entscheidet: E-Mail-Adressen sind Geschäftsgeheimnis Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Wenn es noch einer Bestätigung bedurft hätte, dass der E-Mail-Adressdatenbestand eines Unternehmens von ganz erheblicher Bedeutung für das Unternehmen ist, hat das Oberlandesgericht Köln jetzt einen solchen Beleg geliefert. Das Gericht hat ... [mehr]
Aktuelle Urteile Zusammengestellt von RA Dr. Peter Schotthöfer. [mehr]
Recht: Vorsicht bei gekauften Adressen Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Bekanntlich ist der Versand einer Werbe-E-Mail nur zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Empfängers vorliegt. Fehlt diese, ist das Versenden von Werbe-E-Mails als sogenannte „unzumutbare Belästigung“ grundsätzlich wettbewerbswidrig ... [mehr]
OLG München: Hersteller kann Vertrieb über Auktionsplattform verbieten Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Versucht ein Hersteller oder Lieferant seine Händler zu sehr zu reglementieren, kann dies ein Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sein. Ein derartiger Verstoß läge beispielsweise in der Klausel, mit der der Hersteller/Lieferant ... [mehr]
AG Frankfurt: Kein „fliegender“ Gerichtsstand mehr bei Urheberrechtsverletzung im Internet Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet haben viele deutsche Gerichte die Auswahl des zuständigen Gerichtes dem Inhaber des Rechtes überlassen. Wurde z.B. ein Foto von einer fremden Webseite „entnommen“, konnte der Fotograf vor jedem deutschen ... [mehr]
OLG Hamm: Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Unternehmen, das Autoersatzteile über eBay vertrieb, war von einem Konkurrenzunternehmen abgemahnt worden, weil es in seiner Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angegeben hat. Das OLG Hamm beanstandete dies tatsächlich. [mehr]
Abmahnung kann E-Mail-Verteiler gefährden: Trotz Unterlassungserklärung verurteilt Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Das Landgericht Berlin hält Beschränkung einer Unterlassungserklärung auf eine konkrete E-Mail-Adresse nach einem Spamming-Vorwurf für unzureichend. [mehr]
Neue Diskussionen: Don’t tell a friend in Berlin? Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Lange Zeit war es ruhig um die Tell-a-Friend-Funktion vieler Websites. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg aus dem Jahre 2005 war von deutschen Gerichten zu der Empfehlungsfunktion nichts zu hören. Nun sorgen zwei Entscheidungen ... [mehr]
AG München: Autoresponder-E-Mail = Werbung Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Bekanntlich ist die Übersendung von Werbung per E-Mail nur zulässig, wenn der Empfänger in diese Werbeform eingewilligt hat. Weil diese Rechtslage bis hin zum Bundesgerichtshof inzwischen geklärt ist, verlagern sich die Streitigkeiten mehr ... [mehr]
OLG Düsseldorf: Zur Kenntlichmachung von Anzeigen Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Grundsätzlich muss der redaktionelle Teil in einem Medium von der Werbung getrennt sein. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf reicht dazu ein Trennungsstrich nicht, insbesondere wenn die Werbung als redaktioneller Beitrag gestaltet ist. [mehr]
BGH: Schadensersatzanspruch bei einer einzigen E-Mail Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Weil eine GmbH einen 15–seitigen Newsletter für Kapitalanleger per E-Mail ohne vorheriges Einverständnis an eine Anwaltskanzlei gesandt hatte, klagte diese auf Unterlassung und Schadensersatz – wegen eines Eingriffes in ihren „eingerichteten ... [mehr]
BGH: Bereits erstmalige Zusendung von E-Mails ist rechtswidrig Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 20. Mai 2009 (Aktenzeichen: I ZR 218/07) seine ähnlichen Entscheidungen in diesem Punkt bekräftigt. Nicht gänzlich geklärt war bisher, ob schon die erste E-Mail an ein ... [mehr]
LG Berlin: Ausschluss des Vertriebs über eBay – ohne sachliche Gründe - unzulässsig In seinen Vereinbarungen mit Händlern hatte ein Unternehmen mit angeblich mehr als 30 Prozent Marktanteil, das Schulranzen, Koffer, Taschen etc. herstellte, den Vertrieb dieser Produkte über eBay ausgeschlossen. Das LG Berlin sah darin einen ... [mehr]
Letzte Aktualisierung: 24.09.2009
OLG Hamm: Fehlende Handelsregister – und Steuernummer abmahnfähig Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Weil ein Händler auf seine Website weder die Nummer seines Handelsregistereintrages noch die Umsatzsteuer-Identitäts-Nummer oder eine Wirtschaftsidentitätsnummer angegeben hatte, war er von einem Konkurrenten abgemahnt worden. Der Streitwert, ... [mehr]
Buchpreisbindungsgesetz: Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce Experte: Christian Solmecke
Onlinebuchhändler, die nicht ausschließlich gebrauchte Bücher und buchnahe Produkte verkaufen, haben beim Verkauf von Neuware die Bestimmungen des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) zu beachten. [mehr]
OGH Österreich: Kritisierende Domain mit Firmenschlagwort zulässig Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Unternehmen hatte sich auf Gebäude/Mauertrockenlegung spezialisiert. Dazu hatte es ein Verfahren entwickelt mit der Bezeichnung „Gravomagnetokinese“. Ein Kunde des Unternehmens war mit den Leistungen des Verfahrens unzufrieden und meldete ... [mehr]
6. LG Berlin: Kein Schadenersatz für Hochzeitausstatterfoto im Internet Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Hochzeitausstatter verwendete auf seiner Internetseite Fotoaufnahmen der von ihm vertriebenen Produkte. Dass die Texte und Grafiken auf dieser Seite dem Urheberrecht unterliegen, wurde ausdrücklich betont. [mehr]
Rechtsprechung zum E-Mail-Marketing: Urteile untermauern Verbot von unerlaubter E-Mail-Werbung Experte: Christian Solmecke
Die UWG-Reform im Jahr 2004 sollte Klarheit im Bereich des E-Mail-Marketings bringen. Dennoch beschäftigen sich die Gerichte in hohem Maße mit der Zulässigkeit von Werbe-E-Mails. Nachfolgend werden einige aktuelle Urteile zu diesem Bereich ... [mehr]
BGH fragt EuGH: Ist Verwendung einer fremden Marke als Keyword bei Google Markenverletzung? Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Die Verwendung fremder Marken als Schlüsselwort bei Google, um User auf die eigene Website zu führen, ist ein beliebtes Werbemittel geworden. Ob die Verwendung eines durch eine Marke geschützten fremden Begriffes eine "markenmäßige Benutzung" ... [mehr]
OLG Karlsruhe: Bestellung im Internet ohne Zahlungsabsicht nicht strafbar Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Wer unter Benutzung eines ihm nicht zugeteilten Passwortes im Internet Leistungen bestellt, handelt nicht strafbar, auch wenn er von vornherein nicht die Absicht hatte, die bestellte Ware zu bezahlen. [mehr]
Letzte Aktualisierung: 26.05.2009
Brandenburgisches OLG: Schadensberechnung bei unberechtigter Fotoverwendung im Internet Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Eine private Person versteigerte auf einer Internetplattform ein privates GPS-Gerät zu einem Preis von 72 Euro und verwendete zur Illustration ein fremdes Lichtbild. Der Fotograf dieses Bildes verlangte Schadenersatz für Benutzung und weitere ... [mehr]
BGH: Kein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens mit Unternehmenskürzel Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Der Bundesgerichtshof hat am 19. Februar 2009 (Az.: I ZR 135/06) darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird. Die Klägerin benutzt ... [mehr]
Positionen und Erwartungen des DDV: Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung Nach dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2008 zum Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zu den Empfehlungen des Bundesrates vom 19. September 2008 wurde am 29. Oktober 2008 die Gegenäußerung der Bundesregierung verabschiedet. ... [mehr]
Aktuelle Urteile: Auch Anfrage ist Werbung Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Die verschiedenen Urteile zeigen, dass der Bundesgerichtshof inzwischen sehr hart gegen vermeintliche Werbung vorgeht. [mehr]
Aktuelle Urteile rund um Werbung und Internet Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Die verschiedenen Urteile zeigen, dass nicht jedes Gericht gleich urteilt und es sich lohnen kann, die unterschiedlichen Urteile vorab zu kennen. [mehr]
Achtung bei Preisverleihungen: Oscar verletzt Markenrecht Wer den Begriff "Oscar" für anderes als den Original-Oscar verwendet, riskiert eine Unterlassungserklärung. Webseiten müssen den Begriff entfernen. Diese unrechtmäßige Verwendung des Begriffs "Oscar" für Preisverleihungen verletzt Markenrechte ... [mehr]
BGH: Drei neue Urteile zum E-Mail-Marketing: Diese drei Urteile sind wichtig für Sie, wenn Sie einen eigenen E-Mail-Adressverteiler haben und aktiv Adressen gewinnen. Der Bundesgerichtshof hat das Sommerloch benutzt, um im E-Mail-Marketing in zwei Fällen Klartext zu reden. [mehr]
BGH: Grenzen der E-Mail-Werbung im B2B werden festgelegt Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail ... [mehr]
Die neue Verpackungsverordnung kommt: Unterschätzen Sie nicht das Ausmaß Experte: Markus Philipp Förster
Mit dem 01.01.2009 tritt die neue Verpackungsverordnung in Kraft. Diese Verpackungsverordnung bezweckt, die Verwertung von Verpackungsabfällen sicherzustellen, und ist vor allem für Internethändler wichtig, die Waren in Verpackungen an private ... [mehr]
Die rechtliche Lage von AdWords: Entscheidungen stehen noch aus Experte: Boris Burow
Die Google AdWords Anzeigen beschäftigten schon mehrere Gerichte. Zwischenzeitlich ist der Streit um die juristische Einordnung auch bei den Oberlandesgerichten angekommen. Dies ist sicher auch ein Indiz für die Wichtigkeit dieser Anzeigen. ... [mehr]
Produktweiterempfehlung mit Werbung per E-Mail wettbewerbswidrig Unter welchen Voraussetzungen sind Produktweiterempfehlungen per E-Mail erlaubt? Das OLG Nürnberg (Urt. v. 25.10.2005 - Az.: 3 U 1084/05) hat entschieden, dass die Produktweiterempfehlung per E-Mail verbunden mit Werbung wettbewerbswidrig i ... [mehr]
Letzte Aktualisierung: 01.04.2008
Unangeforderte E-Mails: Schon eine Mail ist zu viel Experte: Boris Burow
Das Urteil zeigt sehr eindeutig, welch hohe Anforderungen an eine Einwilligung für den Werbeversand zu stellen sind. Ebenso wie das Telefonmarketing wird das E-Mail-Marketing von den Gerichten scharf beurteilt. Obwohl das OLG Naumburg nicht ... [mehr]
Letzte Aktualisierung: 05.09.2007
Grundwissen Telemediengesetz Seit 1.3.2007 gilt das neue Telemediengesetz. Hier finden Sie einige ausgewählte Inhalte des Telemediengesetzes, die besonders für den Bereich E-Mail-Marketing relevant sind. [mehr]
Letzte Aktualisierung: 06.07.2007
Keine Auskunftsansprüche ohne Richtervorbehalt Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wird ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bei der Verfolgung von Online-Piraterie eingeführt. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft ... [mehr]
Neue Anti-Spam-Richtlinie: Gemeinsam gegen Spam - und für besseres E-Mail-Marketing 95,3 Prozent aller abgefangenen Mails sind Spam. Diese Zahl ermittelte die Firma Retarus und bezieht sich auf den E-Mail-Verkehr, der ihre Rechenzentren passiert. Das ist für seriöses E-Mail-Marketing ein großes Problem. In der Einigung der ... [mehr]
Rechtliche Anforderungen an Podcasts Experte: Sabine Heukrodt-Bauer
Podcasts bieten die einfache Möglichkeit, werbewirksame Hör- und Videobotschaften zu verbreiten. Die Übermittlung erfolgt entweder als Pull-Dienst auf individuellen Abruf des Nutzers hin oder im Push-Verfahren an alle eingeloggten Hörer. Die ... [mehr]
Schadenersatzansprüche durch falsche Angaben bei Onlineversteigerung Experte: Nils Reimer
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Verkäufer zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil er im Rahmen einer Onlineauktion unzutreffende Angaben über den Kaufgegenstand gemacht hatte (Aktenzeichen: 2-16 S 3/06). [mehr]
Keine Abmahnkosten für Rechtsanwalt in eigener Sache Experte: Dr. Jens Eckhardt
Rechtsanwälten steht bei Abmahnungen im Fall von E-Mail- und Telefonwerbung, welche an den Rechtsanwalt selbst gerichtet war, kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Abmahnung zu. Der BGH hat dies in zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen ... [mehr]
Letzte Aktualisierung: 04.04.2007
Änderung von gewerblichen E-Mails Seit Anfang des Jahres müssen gewerbliche E-Mails bestimmte Auskünfte über das versendende Unternehmen enthalten. [mehr]
Telemediengesetz: Risiken für Werbetreibende Mit dem 1. März 2007 sind die neuen Regelungen des Telemediengesetzes in Kraft getreten. Der BVDW mahnt dringend notwendige Abgrenzungen an. [mehr]
Neuregelung der Impressumspflicht Schon bislang musste aufgrund einer weiten Gesetzesauslegung praktisch jeder Informationen über sich preisgeben, der sich im Internet präsentiert. Dazu gehören insbesondere Name und Anschrift, Telefonnummer, eine E-Mail-Adresse sowie ggf. berufsspezifische ... [mehr]
E-Mail-Umfragen belästigen nicht unzulässig Experte: Dr. Stefan Engels
Das Landgericht München I (Urteil vom 15. November 2006 – Az. 33 O 11693/06) hat Ende letzten Jahres entschieden, dass die E-Mail-Umfrage eines Presseunternehmens zu redaktionellen Zwecken weder Werbung noch im Übrigen eine unzulässige Belästigung ... [mehr]
Neues Recht für E-Mail-Marketing? Experte: Oliver Süme
Der Bundestag hat am 18. Januar 2007 das neue Telemediengesetz verabschiedet, das am 1.3.2007 in Kraft treten soll. Das Gesetz sieht für E-Mail-Werbung neue Pflichten bei der Gestaltung der Betreffzeile vor. Bei Verstößen drohen hohe Bußgel ... [mehr]
Anbieterkennzeichnungspflicht: Impressum für Homepage Experte: Regine Filler
Jeder, der eine Homepage betreibt und auf dieser Waren, Dienstleistungen oder Informationen anbietet bzw. bereitstellt, oder der eine Seite betreibt, die Texte enthält, die zur Meinungsbildung beitragen, muss grundsätzlich bestimmte Angaben ... [mehr]
OLG Hamm: Permission darf nicht in AGB versteckt werden Experte: Dr. Stefan Engels
Es klang nach einem Fanal: „Wettbewerbssenat schiebt Adresshandel im Bereich von Telefonwerbung Riegel vor“ (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zum Urteil vom 11. September 2006 - Az.: 4 U 78/06). Entsprechend aufgeregt waren ... [mehr]
Rechtliche Vorgaben bei Werbung mit Preisempfehlungen beachten Experte: Max-Lion Keller
Gerade bei Onlineshop-Betreibern und gewerblichen eBay-Händlern herrscht oftmals noch große Unsicherheit darüber, auf welche Art und Weise man auf die Preisempfehlungen der Hersteller Bezug nehmen darf. Dies ist auch nicht weiter erstaunlich, ... [mehr]
Widerruf von eBay-Käufern Experte: Max-Lion Keller
Oftmals orientieren sich Gerichte in ihrer Spruchpraxis an folgendem Motto: „Wo kämen wir denn da hin?“ Mit dieser Art der Argumentation, die natürlich immer juristisch aufwendig verkleidet sein will, nahm nun auch das LG Flensburg (Urteil ... [mehr]
Strenge Überprüfungspflichten beim Einkauf von E-Mail-Adressen Experte: Dr. Philipp Kramer
Verwendet ein Unternehmen oder ein Adresshändler Kundendaten, kann er relativ uneingeschränkt Briefwerbung auf den Weg zum Kunden bringen. Das Schild am Briefkasten des Kunden „Bitte keine Werbung!“ befreit den Zusteller nicht von seiner Pflicht, ... [mehr]
Letzte Aktualisierung: 28.08.2006
Entwurf eines Telemediengesetzes: Kaum Vereinfachung, aber neue Schwierigkeiten Experte: Dr. Jens Eckhardt
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause ist der Entwurf eines Telemediengesetzes (TMG-E) veröffentlicht worden. Die Regelungen des TMG-E betreffen auch das Online-Marketing. Für das Online-Marketing ergeben sich kaum Verbesserungen, aber ... [mehr]
Letzte Aktualisierung: 02.08.2006
Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam Wann haftet ein Merchant für die Spam-Mails seiner Affiliates mit? Shopbetreiber sollten durch entsprechende eindeutige Bestimmungen in ihren AGB regeln, dass Spam-Mails nicht erlaubt sind und Verstöße entsprechend geahndet werden. Anders als ... [mehr]
Letzte Aktualisierung: 03.05.2006
Neue Rechtslage für E-Mail-Marketing in Österreich Experte: Torsten Schwarz
Am 1. März 2006 trat eine Novelle des TKG in Kraft, mit der die Unterscheidung zwischen B2B und B2C aufgehoben wurde. Bis dahin durften Unternehmer - unter gewissen Voraussetzungen - auch ohne ihre ausdrückliche Zustimmung per E-Mail umworben ... [mehr]
Österreich: TKG-Novelle trifft E-Mail-Marketing Am 1. März 2006 tritt eine Novelle des TKG in Kraft, mit der die Unterscheidung zwischen B2B und B2C aufgehoben wird. Die Abmahner sitzen bereits in den Startlöchern. [mehr]
E-Commerce-Recht: Mangelware ist kein Händlerproblem Händler können Aufwendungen, die ihnen für die Rücknahme entstehen, an ihre Lieferanten weitergeben. Wenn Kunden reklamieren, können sich Onlinehändler oft bei ihren Lieferanten schadlos halten, berichtet die Wirtschaftszeitung Internet World ... [mehr]
Unberechtigter Zugriff auf E-Mail: Fristlose Kündigung eines Admins Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 16. August 2005 rechtfertigt der unbefugte Zugriff auf fremde E-Mails durch einen Systemadministrator dessen fristlose Kündigung (Az. 7 Ca 5514/04). Heise.de berichtet, dass der Kläger ... [mehr]
Aktuelle Urteile zum E-Mail-Marketing Experte: Christian Solmecke
Am 8. Juli 2004 ist die UWG-Novelle in Kraft getreten. Im neuen UWG wird nun erstmals ausdrücklich geregelt, in welchem Rahmen die Zusendung von werbenden E-Mails möglich ist. Der nachfolgende Aufsatz gibt zunächst einen kurzen Überblick über ... [mehr]
Letzte Aktualisierung: 30.01.2006
Das Heise-Urteil und die Internethysterie Ist das Heise-Forums-Urteil der Untergang aller Internetforen? Oder ist alles bloße Hysterie? Eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburg (Az. 324 O 721/05) gegen den Heise-Verlag, den die Beklagte in ihren eigenen News zusammenfasst, sorgt derzeit ... [mehr]
Kein Spam bei E-Mail-Werbung für Angebotsaufforderung Wann ist E-Mail-Werbung ausnahmsweise kein rechtswidriger Spam? Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 04.10.2005 - Az.: I-20 U 64/05) hatte zu beurteilen, ob auch dann ein Fall der unverlangten E-Mail-Werbung vorliegt, wenn der Versender in der Mail ... [mehr]
Haftung einer Suchmaschine und Ersatz von Abmahnkosten Eine Suchmaschine haftet bekanntlich erst ab Kenntnis. Hat sie aber für das Aufforderungsschreiben die Abmahnkosten zu tragen? Das AG Charlottenburg (Urt. v. 25.02.2005 - Az.: 234 C 264/04 = http://shink.de/usca9u) hatte über die Haftung einer ... [mehr]
Letzte Aktualisierung: 29.12.2005
Wann haftet ein Merchant für seinen Affiliate? Das LG Berlin (Urt. v. 16.08.2005 - Az: 15 O 321/05 = http://shink.de/89r2yb) hatte als drittes deutsches Gericht zu entscheiden, ob ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Wettbewerbsverletzung als Mitstörer haftet. [mehr]
Keywords sind bei Google AdWords keine Markenverletzung Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Schaltung von Keywords bei Google AdWords keine Markenverletzung darstellt. Die Antragsgegnerin hatte einen Begriff als Keyword verwendet, der markenrechtlich durch die Antragstellerin geschützt war. ... [mehr]
eMail-Spam: Unterlassung oder Löschung der eMail-Adresse Das OLG Bamberg hatte zu entscheiden, ob der Empfänger einer Spam-eMail gegen den Versender nicht nur einen Anspruch auf Unterlassung, sondern auch auf Löschung seiner Daten hat. [mehr]
Entwurf des Telemediengesetzes: Interessante Aspekte für eMail-Marketing Experte: Dr. Jens Eckhardt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat jüngst den Entwurf eines Telemediengesetzes (TMG-E) vorgelegt. Da dieser bereits heftig in die Kritik geraten ist, werden nachfolgend kurz der Hintergrund und die Zielsetzung des Gesetzes ... [mehr]
Erörterung und Abstimmung zum zweiten Anti-Spam-Gesetz Experte: Gerd M. Fuchs
Mit dem so genannten Anti-Spam-Gesetz - dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (TDG) - versucht die Bundesregierung aktuell auf dem gesetzgeberischen Weg, der immer größer werdenden Flut von Spam-eMails Einhalt ... [mehr]
Quelle-Service ist rechtens Kein Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht: Der Quelle-Konzern darf auch weiterhin Kunden auf seiner Homepage die Möglichkeit geben, Freunde per eMail auf bestimmte Katalogangebote aufmerksam zu machen. Das entschied die Handelskammer des ... [mehr]
BGH: Streitwert bei unverlangter eMail-Zusendung Erhält jemand unangefordert Werbung per eMail, kann er seinen Anwalt beauftragen, dem Versender eine kostenbewehrte Unterlassungserklärung zu senden. Der BGH hat den Streitwert dabei auf 3000 Euro festgesetzt. Damit muss der Versender für jede ... [mehr]
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Spam Das LG Lübeck (Urt. v. 29.09.2004 - Az.: 5 O 212/04) hatte zu beurteilen, ob gegen die Versendung von unverlangter eMail-Werbung die rechtliche Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung besteht. [mehr]
OLG Hamm: Web-Impressum braucht keine Telefonnummer Erst vor kurzem hatte das OLG Köln geurteilt, dass bei einem Impressum eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse anzugeben sind. Dieser Ansicht ist das OLG Hamm nicht gefolgt, sondern vertritt vielmehr genau die gegenteilige Meinung, dass ... [mehr]
Das aktuelle BGH-Urteil zu eMail-Marketing Experte: Dr. Jens Eckhardt
Der BGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit der Zulässigkeit der eMail-Werbung auf der Grundlage von § 1 UWG in der noch geltenden Fassung des UWG befasst (Urteil vom 11.3.2004). [mehr]
Letzte Aktualisierung: 05.05.2004
Unverlangte Werbe-E-Mails sind wettbewerbswidrig Als wettbewerbswidrig hat der Bundesgerichtshof das Versenden von Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers verurteilt. [mehr]
Aus für Schlussverkauf, Spam und Telefonwerbung Das Aus für Sommer- und Winterschlussverkauf ist besiegelt. Der Bundestag verabschiedete mit seiner rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Gesetzesnovelle. Durch die Neuregelungen sollen die Verbraucher zudem verstärkt vor unerwünschter und ... [mehr]
Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig Der für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheiden. Dessen Dienst ist nach dieser aktuellen Entscheidung ... [mehr]
Bereits Anfrage ist unzulässig Als unerlaubte Werbung ist auch die Anfrage anzusehen, ob ein Newsletter übersandt werden soll
(Bestätigungs-eMail). [mehr]
Letzte Aktualisierung: 04.08.2003
Unterwünschte eMails stellen Eingriff in Gewerbebetrieb dar Die Zusendung unerwünschter E-Mails werbenden Inhalts an einen Rechtsanwalt stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. [mehr]
Unterlassungsanspruch besteht Eine Rechtsanwaltskanzlei, die per E-Mail Werbung erhält, hat einen Unterlassungsanspruch gegen
den Versender, sofern dieser nicht nachweisen kann, dass die Werbung von der Kanzlei angefordert
wurde oder diese ihr Einverständnis erteilt ha ... [mehr]
Unverlangte eMails sind unzulässig Die viel zitierte "Mutter aller Urteile" gegen Spam mit vielen grundsätzlichen Erwägungen. [mehr]

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 7
 EuGH 
 BGH 

OGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1