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Timestamp: 2019-02-21 20:40:01+00:00

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MuSchEltZVÄndV Verordnung zur Änderung der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung
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Verordnung zur Änderung der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 09.02.2018 BGBl. I S. 198 (Nr. 6); Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 2
Artikel 1 Änderung der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung
Auf Grund des § 79 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes, der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 MuSchEltZV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 11, mWv. 16. Februar 2018 § 4, § 8
Die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Abschnitt 1 Mutterschutz
abweichendes Inkrafttreten am 16.02.2018
Beamtinnen erhalten einen Zuschuss von 13 Euro für jeden Kalendertag eines Beschäftigungsverbots in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und eines Beschäftigungsverbots nach der Entbindung - einschließlich des Entbindungstages -, der in eine Elternzeit fällt. Dies gilt nicht, wenn sie während der Elternzeit teilzeitbeschäftigt sind. Der Zuschuss ist auf 210 Euro begrenzt, wenn die Dienst- oder Anwärterbezüge ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Leistungen nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten oder überschreiten würden."
„§ 6 Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Elternzeit ohne Dienst- oder Anwärterbezüge entsprechend des § 15 Absatz 1 bis 3 sowie der §§ 16 und 27 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes."
In § 7 Absatz 1 werden die Wörter „30 Stunden wöchentlich" durch die Wörter „30 Wochenstunden im Durchschnitt eines Monats" ersetzt.
§ 8 Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„(2) In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde die Entlassung ausnahmsweise für zulässig erklären.
(3) § 4 Absatz 3 gilt entsprechend."
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft.
(2) § 4 Absatz 2 und 3 sowie § 8 Absatz 2 und 3 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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References: § 79
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 11
 § 4
 § 8
 § 15
 § 7

§ 8
 § 4
 § 4
 § 8