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Timestamp: 2019-05-19 11:18:52+00:00

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Antrag der Fraktion der CDU Menschen im Rudower Blumenviertel vor steigendem Grundwasser schützen Grundwasserregulierung voll
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung über Gesetz zum Fünften Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages A Problem Am 16022011 wurde der
Die für Raumordnung zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt den Wortlaut des Landesplanungsvertrages in der vom Inkrafttreten des Fünften
Antrag der Fraktion der FDP Zukunftsfähige Energieversorgung für Berlin I Hände weg von den Strom und Gasnetzen keine Rekommunalisierung stark regulierter
Antrag der Fraktion der FDP Zukunftsfähige Energieversorgung für Berlin II Preisgünstige und umweltfreundliche Energieerzeugung für Berlin voranbringen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den
Antrag der Fraktion der FDP Grundsteuerreform kein teures Bürokratiemonster für
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf sich. Im Bundesrat mit einer Initiative für eine über ein Punktesystem bedarfs und interessengesteuerte Zuwanderung einzusetzen
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Bestehende Klimaschutzvorschriften umsetzen Gesetzesverstöße des Senats beenden. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf bestehende Gesetze zum
Um den mit einer vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit einhergehenden Druck auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land zu vermeiden um Lohndumping zu verhindern und die Schaffung einer wirtschaftlich
Mitteilung zur Kenntnisnahme Mobilitätsangebote für nicht umsetzbare Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer Drs 162850 IIB44 und
Man muss davon ausgehen dass die durchschnittlichen Kosten pro gefahrenem Kilometer bei Mietfahrzeugen höher veranschlagt werden als bei Taxen und sich so bei gleichbleibendem Erstattungsbetrag der Radius bzw
Mitteilung zur Kenntnisnahme Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt neu Berliner Aktionsplan gegen Homophobie alt Drs 161966162291 und
Diskriminierung Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpfen 8 Das Land Berlin bekennt sich zur sexuellen Vielfalt
Der Senat von Berlin wird aufgefordert Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen mit dem Ziel eine stärkere Kooperation zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen dem Land Berlin und den Vereinen Initiativen und Trägern
Handlungsfeld Bildung und Aufklärung stärken. Die vorgesehenen Maßnahmen sollen ein Fundament im Bereich Schule und Jugendhilfe dafür schaffen dass Diskriminierungen Mobbing und Gewalt auf Grund verschiedener Merkmale
Der Schwerpunkt der wissenschaftlichen Begleitung wurde für 2010 und 2011 zunächst auf die Lehrkräfteausbildung
In der Präambel zum Berliner Rahmenvertrag gem
AHBeschlussnummer 9 Maßnahmentitel Zivilcourage und Empowerment Seit Juli 2010 erhalten Akteurinnen der Berliner Zivilgesellschaft in ihrem Engagement für Akzeptanz sexueller Vielfalt und für ein entschiedenes Eintreten bei
Darüber hinaus werden weiterhin Flyer und Präventionsmaterialien entwickelt die bei Präventionseinsätzen oder bei der Öffentlichkeitsarbeit verteilt und in Beratungszentren ausgelegt
162978 S17 f AHBeschlussnummer 16 Maßnahmentitel Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in der Berliner Verwaltung Schulung von Führungskräften und Mitarbeitenden der Berliner Verwaltung Die
Das methodische Vorgehen sowie die vorläufigen Ergebnisse der Interviewstudie wurden ebenfalls Anfang Oktober 2010 im Rahmen des Arbeitskreises Homophobie der LADS vorgestellt und erörtert
Im Rahmen der Umsetzung der Initiative wurde der ehem
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07 Juli 2009 1 BvR 116407 lässt sich die ungleiche Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen in der Hinterbliebenenversorgung nicht mehr rechtfertigen
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin missbilligt das Abstimmungsverhalten des Berliner Senats am letzten Freitag im Bundesrat zum Kompromiss um die Reform des Sozialgesetzbuches II Durch seine
Mitteilung zur Kenntnisnahme Historische Information auf Schwanenwerder Drs 163680 Zwischenbericht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei Kulturelle Angelegenheiten V C 2 Kl Telefon 90228
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Modernisierung des Hochschulzugangs und zur Qualitätssicherung von Studium und
Studiengänge sind in bestimmten Abständen in qualitativer Hinsicht zu
In § 14 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort Studiengang das Komma und die Wörter in den Fällen des § 22 Abs
Näheres insbesondere die Zugangsvoraussetzungen wird durch Satzung geregelt
Die Prüfungsordnungen müssen insbesondere regeln 1 Näheres über den mit dem Studiengang zu erwerbenden akademischen Grad sowie die Ausgestaltung des Zeugnisses und des Diploma Supplements 2 die fachspezifische
§ 108 wird wie folgt geändert a Absatz 1 wird wie folgt gefasst 1 Die Hochschuldozenten und Hochschuldozentinnen nehmen an Universitäten und Kunsthochschulen die ihrer Hochschule in Wissenschaft und Kunst Forschung und
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet
In den letzten Jahren haben sich durch den BolognaProzess Strukturen und Prinzipien von Studium und Prüfung verändert
Die Einführung neuer Personalkategorien mit Aufgabenschwerpunkt in der Lehre wird von vielen Beteiligten kritisch gesehen da zum Teil befürchtet wird dass deren Einführung zu einer Trennung von Forschung und Lehre führen könnte
In Absatz 4 wird auf mehrfache Anregung im Anhörungsverfahren eine Pflicht zur hochschulinternen Veröffentlichung der Evaluations und Akkreditierungsergebnisse festgeschrieben
Der Antrag ist in der Regel vor Beginn des Semesters zu stellen in dem in Teilzeitform studiert werden soll
Satz 3 stellt sicher dass dieselbe Leistung oder Kompetenz nicht sowohl im Bachelor als auch im Masterstudium angerechnet
In Absatz 3 Satz 1 wird einer der wesentlichen Grundsätze der gestuften Studienstruktur verankert dass Prüfungen studienbegleitend erfolgen
Satz 2 stellt klar dass die Titelführung durch die Regelung in Satz 1 nicht berührt wird
Nicht berührt durch § 90 werden Bestätigungs und Genehmigungspflichten nach anderen Rechtsvorschriften wie dem Hochschulzulassungsgesetz oder dem Landesbesoldungsgesetz
Zu Artikel I Nr 49 § 108 Der Entwurf lässt die Personalkategorie der Hochschuldozenten und Hochschuldozentinnen die in den vergangenen Jahren mangels des erforderlichen beamtenrechtlichen Unterbaus praktisch nicht genutzt
Sie befürchten dadurch eine finanzielle Erdrosselung die die Eigentumsrechte des Art
Satz 1 präzisiert die des § 49 Absatz 2 Nummer 2 VwVfG der insgesamt anwendbar ist
Der Gesetzentwurf normiert bereits bestehende Verfahren so dass Umstellungskosten nicht zu erwarten
Rechtsstellung 1 6 unverändert 7 Die Hochschulen können durch Satzung Gebühren für die Benutzung ihrer Einrichtungen und für Verwaltungsleistungen erheben
Die Hochschulen regeln durch Satzung in der Zugangssatzung in welchen Studiengängen über die Hochschulzugangsberechtigung hinaus zusätzliche Eignungs und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert werden und wie diese nachzuweisen
Die Einrichtung und Aufhebung von Studiengängen und Teilstudiengängen bedarf der Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung
In einer besonderen Hochschulprüfung Einstufungsprüfung können Studienbewerber oder Studienbewerberinnen mit Hochschulzugangsberechtigung nachweisen dass sie über Kompetenzen verfügen die eine Einstufung in ein höheres
Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person die eine Beratung in Anspruch nimmt dürfen nicht ohne deren Einverständnis an Dritte weitergegeben
Die Prüfungsordnungen sehen die Möglichkeit vor bei Nachweis körperlicher Beeinträchtigungen und Behinderungen ganz oder teilweise Prüfungsleistungen in der vorgesehenen Form durch gleichwertige Prüfungsleistungen in anderer
Hochschulen die den Doktorgrad verleihen steht auch das Recht zur Verleihung des Grades Doktor oder Doktorin ehrenhalber Doctor honoris causa zu
Die Bestätigung von Rechtsvorschriften ist zu versagen wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen
Auf Antrag der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen ist die Wahrnehmung von Aufgaben in und für Einrichtungen der Wissenschafts oder Kunstförderung die überwiegend aus staatlichen Mitteln finanziert werden zur dienstlichen
Nach dem Ausscheiden aus den Diensten der ausländischen Hochschule darf diese Bezeichnung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur
Nach der Verabschiedung gemäß Nummer 2 bis 4 darf die Bezeichnung Professor oder Professorin nicht mehr geführt
Sie ist mit Auflagen zu versehen die die beständige Qualität der Hochschule und der Studiengänge sicher stellt
Die Aufnahme einer Tätigkeit nach Absatz 1 ist der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung anzuzeigen
Die Neubildung der Kuratorien einschließlich ihrer Kommissionen an den Universitäten und an der Hochschule der Künste sowie die Bildung der Kuratorien einschließlich ihrer Kommissionen für diejenigen Hochschulen an denen bisher
bis 5 genannten Maßstäbe in Verfahren nach Absatz 1 Nr 3 auch nach dem Grad der Ortspräferenz oder nach einer Verbindung dieser Maßstäbe
Teilnehmer das Auswahlgespräch als Einzelgespräch durch das nicht öffentlich ist und in der Regel nicht weniger als 30 Minuten dauert
Beschäftigungsverbote nach der Entbindung 1 Mütter dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen bei Früh und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden
Vorlage zur Beschlussfassung über die Aufgabe gemäß § 7 Abs
Flächenmäßige Auswirkungen Keine H Auswirkungen auf die Umwelt Keine
Vorlage zur Kenntnisnahme Initiative des Landes Berlin für eine Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im
Begründung. Das am 01082001 in Kraft getretene Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG hat zu einem deutlichen Abbau der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare geführt
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Verkehrsverbindung zwischen östlichem Stadtraum und dem Berliner Süden schnell und preiswert durch Optimierung der Bahnanbindung verbessern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Der
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Seniorenmitwirkung stärken. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert gemeinsam mit den Bezirken rechtzeitig vor der Wahl der Vorschlagslisten zur Berufung
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die erforderlichen Voraussetzungen für eine kontinuierliche
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz

References: § 14
 § 22

§ 108
 § 90
 § 108
 § 49
 § 7