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Timestamp: 2019-06-20 17:30:37+00:00

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Ortsübliche Vergleichsmiete – und ihre Ermittlung durch Sachverständigengutachten | Rechtslupe
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht. Die Wahl einer bestimmten Bewertungsmethode ist generell dem sachverständig beratenen Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich darauf, ob sie insoweit gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht1.
Ermittelt der Tatrichter die ortsübliche Vergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigen, ist eine in jeder Hinsicht vollständige Mitteilung der Anschriften der Vergleichswohnungen im Gutachten nur dann geboten, wenn diese Angaben für eine Überprüfung des Gutachtens praktisch unentbehrlich wären2.
Ein angemessenes Verhältnis von Neuvermietungen und Änderungen von Bestandsmieten, welches gemäß § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zugrunde zu legen ist, ist jedenfalls dann nicht mehr gewahrt, wenn der Tatrichter Bestandsmietenänderungen im maßgeblichen Vierjahreszeitraum nicht oder nur in einem vernachlässigbar geringen Umfang in die Bewertung einbezieht.
Ergibt sich auch nach Berücksichtigung der gesetzlichen Wohnwertmerkmale der vom sachverständig beratenen Tatrichter herangezogenen Vergleichswohnungen eine breite Streuung der für diese Wohnungen gezahlten Mieten, darf die ortsübliche Einzelvergleichsmiete nicht mit dem oberen Wert dieser Streubreite gleichgesetzt werden. Denn es ist nicht sachgerecht, eine solche breite Marktstreuung, die nicht auf den gesetzlichen Wohnwertmerkmalen beruht, einseitig dem Vermieter zu Gute kommen zu lassen.
In diesen Fällen obliegt es dem Tatrichter, innerhalb dieser Streubreite die Miete zu ermitteln, die der Vermieter als ortsübliche Vergleichsmiete beanspruchen kann. Bei einer auffälligen Häufung der Vergleichsmieten um einen kleinen Wert herum mag es gerechtfertigt sein, die dadurch repräsentierte (gesamte) kleine Bandbreite als ortsübliche Vergleichsmiete anzusehen, so dass der Vermieter in einem solchen Fall die Miete bis zu dem höheren Wert dieser kleinen Bandbreite als ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen kann. Lassen sich Besonderheiten der Verteilung der Vergleichsmieten nicht feststellen, mag es angemessen sein, auf den arithmetischen Mittelwert abzustellen3.
Die an die “Vergleichbarkeit” der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) zu stellenden Anforderungen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung dahin geklärt, dass ein großzügiger Maßstab anzulegen und eine Übereinstimmung oder gar “Identität” in allen wesentlichen Wohnwertmerkmalen nicht zu fordern ist4. Der Mieter soll (lediglich) in die Lage versetzt werden, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und die begehrte Mieterhöhung zumindest ansatzweise nachzuvollziehen5.
Ist wie hier ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen gegeben, so hat der Tatrichter materiellrechtlich zu überprüfen, ob die konkret vom Vermieter verlangte Mieterhöhung nach § 558 BGB tatsächlich berechtigt ist, insbesondere ob die neue Miete innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt6. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB).
Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist die ortsübliche Vergleichsmiete ein objektiver Maßstab, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstellen soll7. Die ortsübliche Vergleichsmiete darf im Prozess daher nur auf der Grundlage von Erkenntnisquellen bestimmt werden, welche die tatsächlich und üblicherweise gezahlten Mieten für vergleichbare Wohnungen in einer für die freie tatrichterliche Überzeugungsbildung (§ 286 ZPO) hinreichenden Weise ermittelt haben8.
Diesen Anforderungen genügte im hier entschiedenen Fall das Sachverständigengutachten nicht in allen Punkten:
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht. Die Wahl einer bestimmten Bewertungsmethode ist generell dem insoweit sachverständig beratenen Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich darauf, ob das Berufungsurteil insoweit gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht9.
Das Sachverständigengutachten ist nicht deshalb unverwertbar, weil es weder die Hausnummern der Vergleichswohnungen noch die Lage innerhalb des jeweiligen Geschosses mitteilt.
Der Sachverständige hat jede der von ihm zum Vergleich herangezogenen Wohnungen anhand von mehr als 20 Merkmalen sehr ausführlich beschrieben und eingehend bewertet. Zudem hat er die Straßennamen angegeben, nicht allerdings die Hausnummern und die Lage der Vergleichswohnungen innerhalb des jeweiligen Geschosses. Dies war unter den gegebenen Umständen jedoch nicht geboten.
Ohne Erfolg bleibt vor dem Bundesgerichtshof auch die Ansicht, für die formelle Rechtmäßigkeit eines auf Vergleichswohnungen gestützten Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB sei zum Zweck der Identifizierung der vom Vermieter benannten Vergleichswohnungen auch deren Lage innerhalb eines Geschosses anzugeben10. Dem hat die Vermieterin im vorliegenden Fall in ihrem Mieterhöhungsverlangen rechtsfehlerfrei und insoweit unangegriffen Rechnung getragen.
Das formelle Erfordernis, in einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zum Zweck der Identifizierung der benannten Vergleichswohnungen auch deren Lage innerhalb eines Geschosses anzugeben, ist jedoch schon deshalb nicht auf die materielle Rechtmäßigkeit eines Mieterhöhungsverlangens und demgemäß nicht auf das Gutachten eines vom Gericht herangezogenen, öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu übertragen, weil dieser anders als der Vermieter von Berufs wegen zur Objektivität verpflichtet ist.
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Sachverständiger nicht stets die Vergleichswohnungen offen legen, damit sein Gutachten verwertbar ist11. Erst recht muss ein Sachverständiger, der die jeweiligen Straßennamen mitgeteilt hat, nicht ohne Weiteres auch die Hausnummern der Anwesen angeben, in denen die Vergleichswohnungen belegen sind. Ebenso wenig muss ein Sachverständiger, der die Wohnwertmerkmale der Vergleichswohnungen wie hier eingehend beschreibt, bei mehrgeschossigen Anwesen stets auch die Lage einer Vergleichswohnung in einem mehrgeschossigen Anwesen innerhalb des jeweiligen Geschosses mitteilen.
Eine in jeder Hinsicht vollständige Angabe der Anschriften der Vergleichswohnungen hier unter Einschluss der Hausnummern und der Lage der Wohnungen im Geschoss wäre nur dann geboten, wenn auch diese Angaben für eine Überprüfung des Gutachtens praktisch unentbehrlich wären12. Dies hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Auch die Mieterin ist auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens in die Lage versetzt worden, sich eingehend mit dem Befund des Sachverständigen auseinanderzusetzen, ohne durch die Unkenntnis der Hausnummern und der Lage im Geschoss in ihrer Beurteilung beeinträchtigt zu sein.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage der tatsächlichen und üblicherweise gezahlten Entgelte zu ermitteln13. Dies hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall nicht verkannt. Der Sachverständige hat bei der Bewertung der von ihm herangezogenen Vergleichswohnungen jeweils die tatsächlich gezahlte Miete ermittelt und in seine Bewertung eingestellt. Damit beruht die Bewertung durch den Sachverständigen nicht auf “fiktiven” Mieten.
Meist und nach dem Befund des ortskundigen Sachverständigen auch im gegebenen Fall ist es nicht möglich, durchgängig auf gleichartige oder gar weitgehend identische Vergleichswohnungen zurückzugreifen. Die Beteiligten stehen daher in Gemeinden ohne Mietspiegel vor beträchtlichen Schwierigkeiten, “vergleichbare” Wohnungen zu finden14. Es ist somit nicht immer vermeidbar, bestehende Unterschiede zwischen den Vergleichswohnungen und der Wohnung des jeweiligen Mieters auszugleichen. Den Ausgleich vorhandener Unterschiede kann der Sachverständige auf verschiedene Weise vornehmen, etwa prozentual oder durch absolute Beträge. Auch die Verwendung eines Punktesystems ist möglich15.
Im gegebenen Fall hat der mit den Örtlichkeiten vertraute Sachverständige zum Ausgleich der vorhandenen Unterschiede zwischen den Vergleichswohnungen einerseits und der Wohnung der Mieterin andererseits ein von ihm entwickeltes, detailliertes Punktesystem herangezogen. Dieses hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als geeignete Grundlage seiner Beurteilung angesehen, weil die Anpassung der Miete der Vergleichswohnungen mittels des verwendeten Punktesystems lediglich dazu dient, nicht zu vermeidende Unterschiede zwischen den Vergleichswohnungen und der Wohnung der Mieterin auszugleichen und einen Vergleich anhand der jeweiligen Wohnwertmerkmale zu ermöglichen.
Um eine größere Anzahl von Wohnungen zum Vergleich heranziehen zu können, hat der Sachverständige Umrechnungszahlen (Koeffizienten) herangezogen, die im Jahr 1980 aus einem begrenzten örtlichen Teilmarkt, nämlich dem Vorstadtbereich von Lübeck, abgeleitet und alsbald, nämlich im Jahr 1984, aktualisiert worden sind16. Der Sachverständige hat seinem Gutachten die im Jahr 1984 von Streich für den vorgenannten Teilmarkt erarbeiteten Umrechnungszahlen zugrunde gelegt.
Dies hätte das Gericht jedenfalls ohne nähere Erläuterungen nicht hinnehmen dürfen.
Zwar wird im Schrifttum grundsätzlich angeraten, auf veröffentlichte Untersuchungen über die Abhängigkeit von Wohnfläche und Miethöhe zurückzugreifen17. Das Berufungsgericht hat aber nicht beachtet, dass eine schematische Übernahme von Umrechnungszahlen, die vor mehr als 30 Jahren auf einem anderen örtlichen Markt hier sogar nur auf einem Teilmarkt erhoben worden sind, einer besonderen Überprüfung bedarf. So wird im Schrifttum ausdrücklich darauf hingewiesen, dass derartige Berechnungen aktualisierungsbedürftig seien18. Dies ist jedoch, soweit ersichtlich, hier seit 1984 nicht mehr geschehen, denn der Sachverständige hat nach wie vor die von Streich bereits 1984 erarbeiteten Umrechnungszahlen verwendet19.
Zudem darf der Tatrichter den rechtlichen Maßstab der Ortsüblichkeit nicht verlassen. Statistische Annahmen, die die örtlichen Verhältnisse nicht hinreichend berücksichtigen, hat die Rechtsprechung demgemäß nicht gebilligt20. Dies hat das Berufungsgericht nicht beachtet. Die von Streich entwickelten Umrechnungszahlen beziehen sich auf einen anderen örtlichen Markt (Lübeck) und überdies nur auf einen Teilmarkt, nämlich die Vorstadt von Lübeck. Aufgrund der konkreten örtlichen Verhältnisse können jedoch generell oder jedenfalls für einzelne Teilmärkte abweichende Wertverhältnisse gelten21. Angesichts dessen durfte das Berufungsgericht die pauschale Sichtweise des Sachverständigen, die 1984 für die Vorstadt von Lübeck erarbeiteten Umrechnungszahlen seien “am Mietmarkt in Görlitz nachvollziehbar”, nicht ohne Weiteres hinnehmen. Dies gilt erst recht deshalb, weil das Berufungsgericht selbst hervorgehoben hat, dass sich der Wohnungsmarkt in Görlitz nicht unerheblich von demjenigen anderer Städte, die etwa gleich groß seien, unterscheide.
Des Weiteren hat der Sachverständige im vorliegenden Fall geänderte Bestandsmieten im Sinne von § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht berücksichtigt, sondern nur Neuvermietungen. Zudem hat er eine außerhalb des Vierjahreszeitraums liegende und damit nicht berücksichtigungsfähige Änderung einer Miete in sein Gutachten einbezogen. Damit durfte sich das Gericht nicht begnügen.
§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB sieht vor, dass bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete Neuvermietungen und Bestandsmietenänderungen zu berücksichtigen sind. In welchem Verhältnis die gebotene Gewichtung vorzunehmen ist, ist in dieser Vorschrift nicht ausdrücklich geregelt. Es obliegt deshalb dem Tatrichter, auf ein angemessenes Verhältnis von Neuvermietungen und Bestandsmietenänderungen zu achten22. Ein angemessenes Verhältnis liegt jedoch jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn der Tatrichter Bestandsmietenänderungen nicht oder nur in einem vernachlässigbar geringen Umfang in die Bewertung einbezieht sondern die ortsübliche Vergleichsmiete nur anhand von Neuvermietungen ermittelt.
Von der Berücksichtigung geänderter Bestandsmieten durfte das Berufungsgericht auch nicht im Hinblick auf die örtlichen Besonderheiten in Görlitz absehen. Das Berufungsgericht hat sich auf die Ausführungen des Sachverständigen (in seinem zweiten Ergänzungsgutachten) gestützt, er habe in den vergangenen zehn Jahren eine Erhöhung der Wohnungsmieten in Görlitz nicht feststellen können. Aufgrund des dortigen Einwohnerschwundes stünden sanierte Wohnungen leer. Daher, so hat das Berufungsgericht gemeint, seien Neuvermietungen in Görlitz keine “Preistreiber”.
Hiermit hätte es das Berufungsgericht nicht bewenden lassen dürfen. Denn es verhält sich nicht etwa so, dass sich etwa aufgrund eines bei den Bestandsmieten stagnierenden Mietmarktes hier keine Mietverhältnisse finden ließen, bei denen die Miete innerhalb des maßgeblichen Vierjahreszeitraums erhöht worden wäre. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Mieterin dem Sachverständigen eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Bestandsmietenänderungen im maßgeblichen Zeitraum zwischen 3,26 €/m² und 4,66 €/m² mitgeteilt hat. Der Sachverständige hat dies bei seiner ergänzenden Anhörung durch das Berufungsgericht eingeräumt und dazu erklärt, von Seiten der Vermieterin eine entsprechende Mitteilung nicht erhalten zu haben; deshalb habe er auf den “eigenen Bestand” zurückgegriffen.
Die Auffassung, die Vermieterin könne die von ihr begehrte Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf 6,25 €/m² schon deshalb beanspruchen, weil der Sachverständige die ortsübliche Vergleichsmiete mit einer Spanne von 4,47 €/m² bis 6,93 €/m² ermittelt habe und der Vermieter Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur oberen Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen dürfe, ist desweiteren ebenfalls unbegründet.
Zwar ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass es sich bei der ortsüblichen, durch ein Sachverständigengutachten ermittelten (Einzel) Vergleichsmiete nicht zwingend um einen punktgenauen Wert handelt, sondern diese sich auch innerhalb einer kleinen Bandbreite bewegen kann, wie es in dem dem BGH-Urteil vom 21.10.200923 zu Grunde liegenden Mietererhöhungsverfahren der Fall war. In jenem Verfahren hatte die dortige Sachverständige eine kleine Bandbreite von 0,24 €/m² ermittelt. Sie hat dabei 19 Vergleichswohnungen in die Betrachtung einbezogen und durch Zuund Abschläge entsprechend der einzelnen Wohnwertmerkmale im Vergleich zu der in Rede stehenden Wohnung die erforderliche Vergleichbarkeit hergestellt. In diesem Fall der auffällig dicht zusammenliegenden Mieten der Vergleichswohnungen hat der Bundesgerichtshof das Mieterhöhungsverlangen in Höhe des oberen Wertes der Bandbreite der von der Sachverständigen festgestellten Einzelvergleichsmiete für gerechtfertigt gehalten24. In einem solchen Fall liegt es nahe, dass die ortsübliche Einzelvergleichsmiete keinen punktgenauen Wert darstellt, sondern am besten durch eine kleine Bandbreite von Mieten wiedergegeben wird.
Für den davon zu unterscheidenden Fall, dass ein Sachverständiger bei einem Vergleich der zur Beurteilung stehenden Wohnung mit ähnlichen Vergleichswohnungen zu einer großen Streubreite der gezahlten Mieten gelangt, hat der Bundesgerichtshof es hingegen nicht gebilligt, dass ohne Weiteres der obere Wert der so ermittelten Bandbreite als die vom Vermieter zu beanspruchende ortsübliche Einzelvergleichsmiete zu Grunde gelegt wird25.
Stets müssen zunächst qualitative Unterschiede der Vergleichswohnungen zu der zu beurteilenden Wohnung berücksichtigt werden, um die Vergleichbarkeit herzustellen, sei es durch Zuund Abschläge26, wie sie von manchen Sachverständigen vorgenommen werden, sei es durch ein PunkteBewertungssystem, wie es der Sachverständige vorliegend angewendet hat.
Soweit sich danach was durchaus denkbar ist auch nach der Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede der zum Vergleich herangezogenen Wohnungen noch eine breite Marktstreuung ergibt, darf die ortsübliche Einzelvergleichsmiete jedoch nicht einfach mit dem oberen Wert der Streubreite gleichgesetzt werden. Vielmehr obliegt es dem sachverständig beratenen Tatrichter, die vom Vermieter zu beanspruchende Vergleichsmiete innerhalb dieses Rahmens zu ermitteln. Dabei sind verschiedene Ansätze denkbar27, die dem Tatrichter nicht abschließend vorgegeben werden können, sondern in seinem revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren28 Ermessen liegen. So mag es vor allem wenn Besonderheiten der Verteilung der Vergleichsmieten nicht festgestellt werden können angemessen sein, den arithmetischen Durchschnittswert zugrunde zu legen. Bei einer auffälligen Häufung der Vergleichsmieten um einen kleinen Wert herum mag es hingegen gerechtfertigt sein, die dadurch repräsentierte (gesamte) kleine Bandbreite als ortsübliche Vergleichsmiete anzusehen, so dass der Vermieter in einem solchen Fall die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zu dem höheren Wert dieser kleinen Bandbreite als ortsübliche Vergleichsmiete verlangen kann29.
Auch soweit die Ursache der vom Sachverständigen hier ermittelten großen Streubreite der für die herangezogenen Vergleichswohnungen gezahlten Mieten darin liegt, dass für Wohnungen mit gleichen Eigenschaften unterschiedliche Mieten gezahlt werden, so rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.
Im Gegenteil zeigt dies, dass es gerade nicht gerechtfertigt ist, auch den oberen Wert einer breiten Marktstreuung als die ortsübliche Vergleichsmiete anzusehen und dem Vermieter einen darauf gerichteten Zustimmungsanspruch zu gewähren. Denn eine solche Marktstreuung beruht nicht auf den gesetzlichen Qualitätsmerkmalen, an denen die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB zu messen ist. Es erscheint nicht sachgerecht, dass eine solcherart auffällige Marktstreuung allein dem Vermieter zu Gute kommen sollte. Dies führte nämlich dazu, dass der Vermieter von “Ausreißermieten” abgesehen im Rahmen des Mieterhöhungsverfahrens jeweils das höchste Entgelt fordern könnte, das zu zahlen sich einer der Mieter der vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichswohnungen bereitgefunden hat; eine derartige “Spitzenmiete” repräsentiert jedoch nicht die ortsübliche Vergleichsmiete30. Zudem liefe dies der gesetzlichen Regelung des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB zuwider, wonach für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eine angemessene Mischung aus innerhalb des maßgeblichen Vierjahreszeitraums vereinbarten Neuvertragsmieten und geänderten Bestandsmieten zu Grunde zu legen ist. Denn zumindest in Zeiten angespannter Wohnungsmärkte und steigender Mieten würde diese Auffassung regelmäßig dazu führen, dass sich erhöhte Bestandsmieten im Rahmen des Vergleichsmietenverfahrens letztlich nicht auswirken, weil es dem Vermieter gestattet würde, Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zum oberen Wert der Marktstreuung, der regelmäßig durch die höchste Neuvertragsmiete repräsentiert würde, zu verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. April 2019 – VIII ZR 62/18
Küken schreddern Das Töten männlicher Küken ist nach einer aktuellen Enscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tierschutzrechtlich übergangsweise weiterhin zulässig. Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen…
Anschluss an BGH, Urteil vom 28.04.1999 – XII ZR 150/97, BGHZ 141, 257, 264 f.; BFH, DStR 2019, 376 Rn. 16 [↩]
Anschluss an BVerfGE 91, 176, 184; Beschluss vom 07.10.2000 – 1 BvR 2646/95 3 [↩]
Fortführung von BGH, Urteil vom 29.02.2012 – VIII ZR 346/10, NJW 2012, 1351 [↩]
BVerfGE 53, 352, 359 ff.; BVerfG, NJW-RR 1993, 1485 f.; jeweils zu § 2 Abs. 2 MHG [↩]
BGH, Urteile vom 10.10.2007 – VIII ZR 331/06, NJW 2008, 848 Rn. 18; vom 19.05.2010 – VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10, 12; BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – VIII ZR 216/13, NJW-RR 2014, 1357 Rn. 1 [↩]
BGH, Urteile vom 21.11.2012 – VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775 Rn. 13; vom 20.04.2005 – VIII ZR 110/04, NJW 2005, 2074 unter II 2 [↩]
BVerfGE 53, 352, 358 [↩]
BGH, Urteile vom 15.03.2017 – VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 21; vom 06.11.2013 – VIII ZR 346/12, NJW 2014, 292 Rn. 13; vom 03.07.2013 – VIII ZR 354/12, BGHZ 197, 366 Rn.20; vom 21.11.2012 – VIII ZR 46/12, aaO; vom 16.06.2010 – VIII ZR 99/09, NJW 2010, 2946 Rn. 9; siehe auch BVerfGE 37, 132, 143 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1999 – XII ZR 150/97, BGHZ 141, 257, 264 f.; siehe auch BFH, DStR 2019, 376 Rn. 16 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 18.12 2002 – VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963 unter – II 1 b, c; – VIII ZR 141/02, WuM 2003, 149 unter II 1 b, c [↩]
vgl. BVerfG, NJW 1997, 311; Beschluss vom 07.10.2000 – 1 BvR 2646/95 3 [↩]
vgl. BVerfGE 91, 176, 184; BVerfG, Beschluss vom 07.10.2000 – 1 BvR 2646/95, aaO [↩]
BGH, Urteile vom 15.03.2017 – VIII ZR 295/15, aaO; vom 06.11.2013 – VIII ZR 346/12, aaO; vom 03.07.2013 – VIII ZR 354/12, aaO; vom 21.11.2012 – VIII ZR 46/12, aaO; vom 16.06.2010 – VIII ZR 99/09, aaO; siehe auch BVerfGE 37, 132, 143 [↩]
vgl. BVerfGE aaO; siehe auch BT-Drs. 7/2011, S. 15 [↩]
vgl. Dröge, Handbuch der Mietpreisbewertung für Wohnund Gewerberaum, 3. Aufl., S. 239 [↩]
Streich, DWW 1980, 188; ders., DWW 1984, 90 [↩]
Schwirley/Dickersbach, Die Bewertung von Wohnraummieten, 3. Aufl., S. 313 [↩]
vgl. Dröge, aaO S. 245 [↩]
siehe das in Streich, DWW 1984, 90, 91 mitgeteilte Zahlenwerk [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1999 – XII ZR 150/97, aaO; BFH, aaO Rn.19 f. mwN [↩]
so Streich, DWW 1980, aaO, 191; ders., DWW 1984, aaO [↩]
BGH, Urteil vom 29.02.2012 – VIII ZR 346/10, NJW 2012, 1351 Rn. 31 [↩]
BGH, Urteil vom 21.10.2009 – VIII ZR 30/09, NJW 2010, 146 Rn. 14 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 21.10.2009 – VIII ZR 30/09, aaO Rn. 15 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.02.2012 – VIII ZR 346/10, aaO Rn. 16 ff. [zu einer festgestellten Streubreite von 6, 05 €/m² bis 8 €/m²] [↩]
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.02.2012 – VIII ZR 346/10, aaO Rn. 28 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.02.2012 – VIII ZR 346/10, aaO Rn. 26 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2005 – VIII ZR 110/04, NJW 2005, 207 unter II 2 d aa [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2009 – VIII ZR 30/09, aaO [↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 29.02.2012 – VIII ZR 346/10, aaO Rn. 13 [↩]
BestandsmietenänderungenMieterhöhungSachverständigengutachtenVergleichsmieteVergleichswohnungWohnraummiete

References: § 558
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