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Timestamp: 2016-12-09 21:12:28+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein BadGewQualV SH 2008 | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (Badegewässerverordnung) vom 9. April 2008 | gültig ab: 24.03.2008
§ 3 - Überwachung, Untersuchung, Untersuchungsstellen
§ 7 - Gefährdung durch Cyanobakterien
§ 8 - Andere Parameter
§ 9 - Bewirtschaftungsmaßnahmen in Ausnahmesituationen, Maßnahmen...
§ 13 - Berichterstattung, Datenübermittlung
§ 14 - Dokumentation, Erfüllung von Berichtspflichten, Veröffentlichung...
§ 15 - Zuständigkeiten, Gewässeraufsicht
§ 16 - Zusammenarbeit von Behörden
§ 17 - Sanitäre Ausstattung
§ 18 - Kosten
§ 19 - Kostenerstattung
Anlage 3 a - Anforderungen an die Erstellung von Badegewässerprofilen...
InhaltAktuelle Gesamtausgabejuris-Abkürzung:BadGewQualV SH 2008Ausfertigungsdatum:09.04.2008Gültig ab:24.03.2008
VerordnungQuelle:Fundstelle:GVOBl. 2008, 169Gliederungs-Nr:2011-0-17Landesverordnung
Vom 9. April 2008Zum 09.12.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abLandesverordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (Badegewässerverordnung) vom 9. April 200824.03.2008Eingangsformel24.03.2008§ 1 - Zweck und Anwendungsbereich24.03.2008§ 2 - Begriffsbestimmungen24.03.2008§ 3 - Überwachung, Untersuchung, Untersuchungsstellen24.03.2008§ 4 - Bewertung der Badegewässerqualität24.03.2008§ 5 - Einstufung und qualitativer Zustand der Badegewässer24.03.2008§ 6 - Badegewässerprofile24.03.2008§ 7 - Gefährdung durch Cyanobakterien24.03.2008§ 8 - Andere Parameter24.03.2008§ 9 - Bewirtschaftungsmaßnahmen in Ausnahmesituationen, Maßnahmen bei hohen Einzelwerten, Badeverbote24.03.2008§ 10 - Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Gewässern24.03.2008§ 11 - Beteiligung der Öffentlichkeit24.03.2008§ 12 - Information der Öffentlichkeit24.03.2008§ 13 - Berichterstattung, Datenübermittlung24.03.2008§ 14 - Dokumentation, Erfüllung von Berichtspflichten, Veröffentlichung von Informationen24.03.2008§ 15 - Zuständigkeiten, Gewässeraufsicht24.03.2008§ 16 - Zusammenarbeit von Behörden24.03.2008§ 17 - Sanitäre Ausstattung24.03.2008§ 18 - Kosten24.03.2008§ 19 - Kostenerstattung24.03.2008§ 20 - Inkrafttreten24.03.2008Anlage 124.03.2008Anlage 2 - BEWERTUNG UND EINSTUFUNG VON BADEGEWÄSSERN24.03.2008Anlage 3 - BADEGEWÄSSERPROFIL24.03.2008Anlage 3 a - Anforderungen an die Erstellung von Badegewässerprofilen nach § 6 in Verbindung mit Anlage 3 der Badegewässerverordnung24.03.2008Anlage 4 - ÜBERWACHUNG DER BADEGEWÄSSER24.03.2008Anlage 5 - REGELN FÜR DEN UMGANG MIT PROBEN FÜR MIKROBIOLOGISCHE ANALYSEN 24.03.2008 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Aufgrund des
1. § 14 Nr. 1
des Gesundheitsdienst-Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. 2008 S. 2) und des
2. § 175 Abs. 1
des Landesverwaltungsgesetzes verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren die folgenden §§ 1 bis 20,
3. § 111 a
des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 91),
verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume die folgenden §§ 1, 5, 9, 15, 16 und 20:
(1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. EU 2006 Nr. L 64 S. 37). Sie dient damit dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit des Menschen.
(2) Diese Verordnung bestimmt die Anforderungen an die Überwachung und Einstufung der Qualität von Badegewässern, die Bewirtschaftung der Badegewässer hinsichtlich ihrer Qualität und die Information der Öffentlichkeit über die Badegewässerqualität.
(3) Badegewässer ist jeder Abschnitt eines Küstengewässers oder eines Oberflächengewässers, bei dem mit einer großen Zahl von Badenden gerechnet wird und für den kein dauerhaftes Badeverbot erlassen wurde. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn auf die Badestelle hingewiesen wird, Maßnahmen zur Sicherung von Badenden getroffen wurden oder infrastrukturelle auf die Bedürfnisse von Badenden ausgerichtete Gegebenheiten wie zum Beispiel sanitäre Einrichtungen, Kioske, Parkplätze vorhanden sind. Die Kreise und kreisfreien Städte können diese Verordnung auf Abschnitte eines Küstengewässers oder eines Oberflächengewässers anwenden, bei denen sie mit einer geringeren Anzahl von Badenden rechnen, und die erforderlichen Maßnahmen treffen, soweit sie dies zum Schutz der Badenden für erforderlich halten.
1. Schwimm- und Kurbecken;
2. abgegrenzte Gewässer, die einer Behandlung unterliegen oder für therapeutische Zwecke genutzt werden;
3. künstlich angelegte abgegrenzte Gewässer, die von den Oberflächengewässern und dem Grundwasser getrennt sind;
4. Kleinbadeteiche.
(5) Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil dieser Verordnung.
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen für
1. „Oberflächengewässer“ und „Übergangsgewässer“
der EG-Wasserrahmenrichtlinien-Umsetzungsverordnung vom 10. November 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 567),
„Binnengewässer“
nach Artikel 2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 (ABl. EU Nr. L 327/1),
2. „Grundwasser“, „Küstengewässer“ und „Einzugsgebiet“
nach § 1 Abs. 1 und 4
des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl I S. 3245), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), sowie
3. „betroffene Öffentlichkeit“
nach Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (ABl. EU Nr. L 175 S. 40), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. EU Nr. L 156 S. 17)
1. „Dauerhaft“ oder „auf Dauer“:
in Bezug auf ein Badeverbot eine Dauer von mindestens einer ganzen Badesaison;
2. „Verschmutzung“:
das Vorliegen einer mikrobiologischen Verunreinigung oder das Vorhandensein von anderen Organismen oder von Abfall, die die Qualität des Badegewässers beeinträchtigen und im Sinne der §§ 7 und 8 sowie der Anlage 1 Spalte A eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden darstellen;
3. „Badesaison“: der Zeitraum vom 1. Juni bis 15. September eines Kalenderjahres, soweit nicht das für Gesundheit zuständige Ministerium (Gesundheitsministerium) auf Ersuchen eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt unter Berücksichtigung der örtlichen oder meteorologischen Verhältnisse etwas anderes bestimmt;
4. „Bewirtschaftungsmaßnahmen“:
5. „Kurzzeitige Verschmutzung“:
eine mikrobiologische Verunreinigung im Sinne der Anlage 1 Spalte A, die eindeutig feststellbare Ursachen hat, bei der normalerweise nicht damit gerechnet wird, dass sie die Qualität der Badegewässer mehr als ungefähr 72 Stunden ab Beginn der Beeinträchtigung beeinträchtigt, und für die die Kreise und kreisfreien Städte unter Einbeziehung sonstiger Behörden, Verfahren zur Vorhersage und entsprechende Abhilfemaßnahmen festgelegt haben (Anlage 2).
6. „Ausnahmesituation“:
ein Ereignis oder eine Kombination von Ereignissen, das oder die sich auf die Qualität der Badegewässer an der betreffenden Stelle auswirkt und bei dem oder der nicht damit gerechnet wird, dass es oder sie durchschnittlich häufiger als einmal alle vier Jahre auftritt.
7. „Datensatz über die Badegewässerqualität“:
die Daten, die gemäß § 3 erhoben werden;
8. „Bewertung der Badegewässerqualität“:
der Prozess der Bewertung der Badegewässerqualität gemäß der in Anlage 2 beschriebenen Bewertungsmethode.
9. „Massenvermehrung von Cyanobakterien“:
ein kumuliertes Auftreten von Cyanobakterien in Form von Blüten, Matten oder Schlieren;
10.„Badestelle“:
Badestelle ist das Badegewässer einschließlich der angrenzenden Landfläche mit den dazugehörigen Einrichtungen.
11.„Betreiberin oder Betreiber“:
sind Personen, die eine Badestelle einrichten oder betreiben, insbesondere Gemeinden oder Ämter, die das Baden an einem Badegewässer gemäß § 1 Abs. 3 zulassen.
12.„Sonstige Behörden“:
sind alle Behörden, die weitere Zuständigkeiten im Umwelt- und Hygienerecht besitzen.
Überwachung, Untersuchung, Untersuchungsstellen
(1) Die Kreise und kreisfreien Städte bestimmen vor Beginn der Badesaison die Badegewässer und erfassen sie in Listen.
(2) Die Qualität der Badegewässer ist mittels der in der Anlage 1 aufgeführten Parameter kurz vor und während der Badesaison entsprechend Anlage 4 zu überwachen. Die Überwachung obliegt den Kreisen und kreisfreien Städten. Sie erfolgt durch Besichtigungen und Probenahmen. Untersuchungen der Badegewässerproben, soweit diese nicht vor Ort durch die Kreise und kreisfreien Städte vorgenommen werden können, führen die Medizinaluntersuchungsämter durch.
(4) Die Kreise und kreisfreien Städte erstellen für jedes Badegewässer vor Beginn jeder Badesaison einen Überwachungszeitplan. Die Überwachung ist bis spätestens vier Tage nach dem im Überwachungszeitplan angegebenen Datum durchzuführen. Die Überwachungszeitpläne sind fünf Jahre aufzubewahren. Wenn es unter Berücksichtigung des Einzelfalles zum Schutze der menschlichen Gesundheit erforderlich ist, nehmen die Kreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Überwachung außerhalb des Überwachungszeitplans weitere Badegewässerproben und lassen sie untersuchen.
(6) In Ausnahmesituationen kann der in Absatz 4 genannte Überwachungszeitplan ausgesetzt werden. Er ist nach Ende der Ausnahmesituation so bald wie möglich wieder aufzunehmen. Nach Ende der Ausnahmesituation werden so bald wie möglich neue Proben genommen, um die aufgrund der Ausnahmesituation fehlenden Proben zu ersetzen. Über jede Aussetzung des Überwachungszeitplans und die Gründe für die Aussetzung ist im jährlichen Bericht nach § 13 zu informieren.
(7) Die Analyse der Badegewässerqualität erfolgt nach den in Anlage 1 aufgeführten Referenzmethoden und nach den in Anlage 5 aufgeführten Regeln. Andere Methoden und Regeln können angewendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass die mit ihnen erzielten Ergebnisse den Ergebnissen gleichwertig sind, die bei Anwendung der in Anlage 1 aufgeführten Methoden und der in Anlage 5 aufgeführten Regeln erzielt werden; ihre Gleichwertigkeit muss vom Umweltbundesamt allgemein festgestellt und im Bundesgesundheitsblatt veröffentlicht worden sein.
(8) Die Kreise und kreisfreien Städte teilen ihre Überwachungsergebnisse den örtlichen Ordnungsbehörden mit. Auf drohende oder bestehende Verschmutzungen sind auch die sonstigen Behörden unverzüglich hinzuweisen.
(1) Die Bewertung der Badegewässerqualität erfolgt für jedes Badegewässer nach dem Ende jeder Badesaison auf der Grundlage der für die betreffende Badesaison und die drei vorangegangenen Badesaisons nach § 3 Abs. 2 ermittelten und zusammengestellten Datensätze und nach dem in Anlage 2 genannten Verfahren. Die Bewertung obliegt dem Gesundheitsministerium oder einer von diesem beauftragten Stelle.
(2) Die für die Bewertung der Badegewässerqualität verwendeten Datensätze umfassen stets mindestens 16 Proben.
(3) Sofern die Anforderungen des Absatzes 2 erfüllt sind, kann eine Bewertung der Badegewässerqualität auf der Grundlage eines Datensatzes über die Badegewässerqualität erfolgen, der weniger als vier Badesaisons umfasst, wenn das Badegewässer neu bestimmt worden ist oder Änderungen eingetreten sind, die voraussichtlich die Einstufung des Badegewässers nach § 5 berühren. In diesem Fall erfolgt die Bewertung der Badegewässerqualität auf der Grundlage eines Datensatzes, der lediglich auf den Ergebnissen der nach der Neubestimmung oder den Änderungen genommenen Proben beruht.
(4) Bestehende Badegewässer können unter Berücksichtigung der Bewertungen der Badegewässerqualität unterteilt oder gruppiert werden; eine Gruppierung ist nur zulässig, wenn die Badegewässer zusammenhängend sind, in den vorausgegangenen vier Jahren jeweils ähnliche Bewertungen gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten haben und Badegewässerprofile besitzen, die gemeinsame oder keine Risikofaktoren aufweisen.
(1) Das Gesundheitsministerium oder eine von diesem beauftragte Stelle stuft auf der Grundlage der gemäß § 4 durchgeführten Bewertung der Badegewässerqualität die Badegewässer entsprechend den Kriterien der Anlage 2 als „ausgezeichnet“, „gut“, „ausreichend“ oder „mangelhaft“ ein.
(3) Die Kreise und kreisfreie Städte sorgen unter Beteiligung sonstiger Behörden dafür, dass zum Ende der Badesaison 2015 alle Badegewässer zumindest als „ausreichend“ eingestuft sind. Sie ergreifen wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl der als „ausgezeichnet“ oder als „gut“ eingestuften Badegewässer.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 entsprechen zeitweilig als „mangelhaft“ eingestufte Badegewässer dennoch den Anforderungen dieser Verordnung, wenn bei jedem dieser Badegewässer ab der Badesaison, die auf diese Einstufung folgt, folgende Maßnahmen ergriffen werden:
1. Bewirtschaftungsmaßnahmen, einschließlich eines Badeverbots,
2. Beschreibung der Ursachen, warum keine „ausreichende“ Qualität erreicht wurde,
3. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung oder Beseitigung der Ursachen der Verschmutzung und
4. ein deutlicher und einfacher Warnhinweis für die Öffentlichkeit und zusätzliche Unterrichtung über die Gründe für die Verschmutzung und die auf der Grundlage des Badegewässerprofils ergriffenen Maßnahmen (§ 12).
(5) Wird ein Badegewässer in fünf aufeinander folgenden Jahren als „mangelhaft“ eingestuft, wird das Baden auf Dauer verboten. Es kann vor Ende des Fünfjahreszeitraums das Baden auf Dauer verboten werden, wenn die Maßnahmen zum Erreichen der „ausreichenden“ Qualität nicht durchführbar oder unverhältnismäßig teuer sind.
(1) Die Kreise und kreisfreien Städte erstellen, überprüfen und aktualisieren die Badegewässerprofile gemäß den Anlagen 3 und 3 a. Jedes Badegewässerprofil erstreckt sich auf ein Badegewässer. Die Badegewässerprofile sind erstmalig spätestens bis zum 31. Dezember 2010, im Übrigen nach Maßgabe der Anlage 3 Nummer 2, dem Gesundheitsministerium oder einer von diesem benannten Stelle vorzulegen.
(2) Bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Badegewässerprofile sind auch die Daten zu nutzen, die bei der Überwachung und den Bewertungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG erhoben worden und für die vorliegende Verordnung von Belang sind.
(3) Die sonstigen Behörden stellen den Kreisen und kreisfreien Städten die für die Erstellung der Badegewässerprofile bei ihnen vorliegenden Daten aus ihrem Zuständigkeitsbereich zur Verfügung.
(1) Deutet das Profil des Badegewässers auf ein Potential für eine Massenvermehrung von Cyanobakterien hin, überwachen die Kreise und kreisfreien Städte das Badegewässer, um rechtzeitig Gefahren für die Gesundheit zur ermitteln.
(2) Kommt es zu einer Massenvermehrung von Cyanobakterien und wird eine Gefährdung der Gesundheit festgestellt oder vermutet, sorgen die Kreise und kreisfreien Städte dafür, dass unverzüglich Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Vermeidung einer Exposition gegenüber dieser Gefahr ergriffen werden und informieren die Öffentlichkeit.
(1) Deutet das Profil des Badegewässers auf eine Tendenz zur Massenvermehrung von Makroalgen oder von marinem Phytoplankton hin, führen die Kreise und kreisfreien Städte Untersuchungen durch, um festzustellen, ob deren Vorhandensein akzeptiert werden kann und um die Gefahren für die Gesundheit zu bestimmen. Die Kreise und kreisfreien Städte sorgen dafür, dass angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden und informieren die Öffentlichkeit.
(2) Badegewässer werden im Rahmen der Überwachung nach § 3 einer Sichtkontrolle auf Verschmutzungen wie etwa teerhaltige Rückstände, Glas, Plastik, Gummi oder andere Abfälle unterzogen. Wird eine derartige Verschmutzung festgestellt, sorgen die Kreise und kreisfreien Städte dafür, dass angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden und informieren erforderlichenfalls die Öffentlichkeit.
(3) Absatz 2 Satz 2 gilt auch für die Feststellung sonstiger Organismen und Stoffe, die eine Gefährdung der Gesundheit besorgen lassen.
Bewirtschaftungsmaßnahmen in Ausnahmesituationen, Maßnahmen bei hohen Einzelwerten, Badeverbote
(1) Sobald die Kreise und kreisfreien Städte von unerwarteten Umständen Kenntnis erhalten, die die Badegewässerqualität und die Gesundheit der Badenden beinträchtigen oder nach allgemeinen Erkenntnissen beieinträchtigen können, sorgen sie in Zusammenarbeit mit den sonstigen Behörden unverzüglich für die notwendigen Bewirtschaftungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen schließen die Information der Öffentlichkeit und erforderlichenfalls ein zeitweiliges Badeverbot nach Absatz 2 ein. Auf kurzzeitige Verschmutzungen finden Satz 1 und 2 entsprechende Anwendung.
(2) Für Badegewässer, die zum Baden ungeeignet sind, ist ein Badeverbot auszusprechen. Ein Badegewässer ist insbesondere zum Baden ungeeignet, wenn
1. nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung mit einer fäkalen Verunreinigung des Badegewässers zu rechnen ist, soweit davon eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden ausgeht,
2. bei der Badegewässerüberwachung für den Parameter Escherichia Coli ein Einzelwert von mehr als 1.800 KBE/100 ml oder für den Parameter Intestinale Enterokokken ein Einzelwert von mehr als 700 KBE/100 ml festgestellt wird und eine unverzüglich veranlasste Kontrolluntersuchung an mindestens einer Probenahmestelle die Überschreitung der oben angegebenen Werte bestätigt wird oder
3. Algen in einer Konzentration vorhanden sind, die geeignet ist, die Gesundheit der Badenden zu gefährden.
Das Badeverbot ist örtlich und durch deutlich sichtbare Schilder oder Zeichen an der Badestelle bekannt zu machen.
(3) Ein Badegewässer ist nach einem Badeverbot wieder zum Baden geeignet, wenn eine Gesundheitsgefährdung nicht mehr zu befürchten ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn das Ergebnis einer Ortsbesichtigung ohne negativen Befund ist und im Falle eines Badeverbotes nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 bei Untersuchungen an zwei nachfolgenden Tagen Einzelwerte von nicht mehr als den in Absatz 2 Nr. 2 angegebenen Werten festgestellt werden.
(4) Wird im Zusammenhang mit einer kurzzeitigen Verschmutzung ein Überschreiten der in § 9 Abs. 2 Nr. 2 genannten Werte für Escherichia Coli oder für Intestinale Enterokokken festgestellt oder wird damit gerechnet, wird für die Zeit der kurzzeitigen Verschmutzung ein Badeverbot ausgesprochen.
(5) Die Anordnung eines Badeverbotes sowie seine Aufhebung sind unverzüglich den Kreisen und kreisfreien Städten und dem Gesundheitsministerium oder einer von diesem benannten Stelle mitzuteilen.
(6) Bei Hinweisen auf sonstige Verunreinigungen eines Badegewässers, bei denen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Badenden zu rechnen ist und bei möglicher Algenmassenentwicklung, ist auf ortsübliche Weise vor dem Baden zu warnen. Die Badewarnung ist den Kreisen und kreisfreien Städten mitzuteilen.
Kommt es in einem Einzugsgebiet zu Auswirkungen auf die Badegewässerqualität, die die Landes- oder Staatsgrenzen überschreiten, arbeiten die Kreise und kreisfreien Städte erforderlichenfalls mit den zuständigen Behörden des betroffenen Landes oder des betroffenen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften zusammen; dies schließt einen angemessenen Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Auswirkungen ein.
Die Kreise und kreisfreien Städte fördern die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Umsetzung dieser Verordnung und stellen sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit die Möglichkeit hat
1. zu erfahren, wie sie sich beteiligen kann, und
Dies bezieht sich insbesondere auf die Erstellung, die Überprüfung und die Aktualisierung der Badegewässerlisten gemäß § 3 Abs. 1. Die Kreise und kreisfreien Städte tragen allen Informationen, die sie erhalten, gebührend Rechnung.
(1) Die Kreise und kreisfreien Städte sorgen dafür, dass während der Badesaison folgende Informationen aktiv verbreitet und unverzüglich an leicht zugänglicher Stelle in nächster Nähe jedes Badegewässers bereitgestellt werden:
1. die aktuelle Einstufung des Badegewässers sowie ein Badeverbot mittels deutlicher und einfacher Zeichen und Symbole nach näherer Maßgabe entsprechend der Festlegungen gemäß Artikel 15 Abs. 2 der Richtlinie 2006/7/EG,
2. eine allgemeine, nicht fachsprachliche Beschreibung des Badegewässers auf der Grundlage des gemäß Anlage 3 erstellten Badegewässerprofils,
b) eine Angabe der Zahl der Tage in der vorangegangenen Badesaison, an denen es aufgrund einer derartigen Verschmutzung ein Badeverbot gegeben hat, und
5. Informationen über Bewirtschaftungsmaßnahmen in Ausnahmesituationen gemäß § 9 Abs. 1,
6. wenn das Baden verboten wird oder vor dem Baden gewarnt wird, einen Hinweis zur Information der Öffentlichkeit mit Angabe von Gründen,
7. wenn auf Dauer das Baden verboten wird, die Information, dass es sich bei dem betreffenden Bereich nicht mehr um ein Badegewässer handelt, und die Gründe für die Aufhebung der Bestimmung als Badegewässer und
8. eine Angabe der Quellen weiter gehender Informationen gemäß Absatz 2.
(2) Das Gesundheitsministerium oder eine von diesem beauftragte Stelle nutzt geeignete Medien und Technologien einschließlich des Internets, um die in Absatz 1 genannten Informationen über Badegewässer sowie folgende weitere Informationen aktiv und unverzüglich, gegebenenfalls in mehreren Sprachen, zu verbreiten:
1. eine Liste der Badegewässer,
2. die Einstufung jedes Badegewässers in den vorangegangenen drei Jahren und sein Badegewässerprofil einschließlich der Ergebnisse der nach dieser Verordnung seit der letzten Einstufung durchgeführten Überwachung,
3. bei Badegewässern, die als „mangelhaft“ eingestuft werden, Informationen über die Ursachen der Verschmutzung und die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um eine Exposition der Badenden gegenüber der Verschmutzung zu verhindern und gegen die Ursachen der Verschmutzung gemäß § 5 Abs. 4 anzugehen, und
Berichterstattung, Datenübermittlung
Die Kreise und kreisfreien Städte teilen dem Gesundheitsministerium oder einer von diesem beauftragten Stelle laufend die zur Erfüllung der Pflichten nach § 12 erforderlichen Daten mit. Die Liste der Badegewässer nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 muss bis zum 15. März jeden Jahres mit der Angabe von Gründen für jede Änderung gegenüber dem Vorjahr übersandt werden. Bis zum 31. Oktober jeden Jahres sind die Überwachungsergebnisse und eine Beschreibung der ergriffenen Bewirtschaftungsmaßnahmen für die vorangegangene Badesaison zu berichten, soweit die Daten nicht bereits vorliegen; dies schließt auch die Gründe für die Aussetzung eines Überwachungszeitplans gemäß § 3 Abs. 6 mit ein.
Dokumentation, Erfüllung von Berichtspflichten,
(1) Das Gesundheitsministerium oder eine von diesem beauftragten Stelle führt zur Dokumentation der jeweiligen Badegewässerqualität und der Badegewässerprofile, zur Unterstützung der Überwachungsaufgaben, zur Veröffentlichung der Information für die Öffentlichkeit und zur Erfüllung von Berichtspflichten ein Badegewässerinformationssystem. Es liefert dem für Umwelt zuständigen Bundesministerium oder einer von diesem bestimmten Stelle die erforderlichen Daten zur Weitergabe an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Für die Dokumentation werden die Stammdaten der Badestellen, die Daten nach §§ 6, 12 und 13 sowie sonstige richtlinien- und öffentlichkeitsrelevante Daten und Berichte von den Kreisen und kreisfreien Städten bereitgestellt.
(2) Es wird ein einheitliches Verfahren für den Datentransfer und die Informationsübermittlung zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten, den zuständigen Fachministerien, der vom Gesundheitsministerium beauftragten Stelle und den Medizinaluntersuchungsämtern verwendet.
(3) Das Gesundheitsministerium oder die von diesem beauftragte Stelle gibt die benötigten Daten, Formate, Schnittstellen und geografische Informationssysteme vor und legt zur einheitlichen Darstellung der Informationen Zeichen und Symbole fest; soweit erforderlich erfolgt dies in Abstimmung mit dem für Umwelt zuständigen Ministerium (Umweltministerium).
Zuständigkeiten, Gewässeraufsicht
(1) Die Kreise und kreisfreien Städte führen die Bewirtschaftungsmaßnahmen entsprechend § 2 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a, f und i als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung durch. Im Übrigen nehmen die Kreise und kreisfreien Städte die Aufgaben als Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wahr.
(2) Die nach dem Landeswassergesetz zuständigen Behörden wirken beim Vollzug des Wasserrechts auf die Einhaltung dieser Verordnung hin. Die Gewässeraufsicht an den Badegewässern und den angrenzenden Gewässerabschnitten bleibt unberührt.
(3) Die Kreise und kreisfreien Städte treffen im Rahmen ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
(4) Für Badeverbote und Badewarnungen sind die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister für die amtsfreien Gemeinden, die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher, für die Ämter als örtliche Ordnungsbehörde zuständig.
Die Kreise und kreisfreien Städte, die örtlichen Ordnungsbehörden und die sonstigen Behörden arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zusammen und unterrichten sich gegenseitig über Vorkommnisse und Maßnahmen von Bedeutung.
An der Badestelle sind von der Betreiberin oder dem Betreiber Toiletten in zumutbarer Entfernung und in hygienisch einwandfreiem Zustand zur unentgeltlichen Benutzung sowie geschlossene Abfallbehälter in ausreichendem Umfang vorzuhalten.
Für die Überwachung nach dieser Verordnung trägt die Betreiberin oder der Betreiber der Badestelle die Gebühren und Auslagen.
(1) Das Land erstattet den Kreisen und kreisfreien Städten die ihnen durch die Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung von Badewässerprofilen nach § 6 entstandenen notwendigen Kosten.
(2) Die Festsetzung und die Auszahlung des Erstattungsbetrages sind unter Vorlage von Kostennachweisen für jedes Badegewässerprofil beim Gesundheitsministerium zu beantragen.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 24. März 2008 in Kraft. Zugleich tritt die Badegewässerverordnung vom 20. April 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 234)*)
Kiel, 9. April 2008
für Soziales, Gesundheit, Familie
Fußnoten*) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2011-0-156
(660*)1
(1800*)1
(370*)1
(1000*)1
Fußnoten* Auf der Grundlage einer 95-Perzentil-Bewertung. Siehe Anlage 2.
1 .Angabe des 95-Perzentils zum Vergleich
(§ § 4 und 5)
a) wenn im Datensatz für die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei den mikrobiologischen Werten genau so gut wie oder besser als die in Anlage 1 Spalte B für die "ausgezeichnete Qualität" festgelegten Werte sind und
aa) Es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, wozu auch Beobachtungsmaßnahmen, Frühwarnsysteme und Überwachung gehören, damit eine Exposition der Badenden erforderlichenfalls durch ein Badeverbot verhindert wird;
bb)es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, um die Ursachen der Verschmutzung zu vermeiden, zu verringern oder zu beseitigen; und
cc)die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß § 3 Abs. 5 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 % der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist.
a) wenn im Datensatz für die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei den mikrobiologischen Werten genau so gut wie oder besser als die in Anlage 1 Spalte C für die "gute Qualität" festgelegten Werte sind und
cc die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß § 3 Abs. 5 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 % der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist.
als die in Anlage 1 Spalte D für die "ausreichende Qualität" festgelegten Werte sind und
cc) die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß § 3 Abs. 5 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 % der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist.
Badegewässer sind als "mangelhaft" einzustufen, wenn im Datensatz über die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitrauma
bei den mikrobiologischen Werten schlechterc
sind als die in Anlage 1 Spalte D für die "ausreichende Qualität" festgelegten Werte.
a) "Letzter Bewertungszeitraum" bezeichnet die letzten vier Badesaisons oder gegebenenfalls den in § 4 Abs. 3 angegebenen Zeitraum.
b) Auf der Grundlage einer Bestimmung der Perzentil-Werte der log10
-Wert aller Bakterienwerte in der zu bewertenden Datensequenz. (Wird ein Nullwert ermittelt, so wird stattdessen der log10
-Wert der unteren Nachweisgrenze der verwendeten Analysemethode zugrunde gelegt.)
c) „Schlechter" bedeutet höhere Konzentrationen, ausgedrückt in KBE/100 ml.
d) „Besser" bedeutet niedrigere Konzentrationen, ausgedrückt in KBE/100 ml.
a) eine gemäß der Richtlinie 2000/60/EG erstellte Beschreibung der für die Zwecke der Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG relevanten physikalischen, geografischen und hydrologischen Eigenschaften des Badegewässers und anderer Oberflächengewässer im Einzugsgebiet des betreffenden Badegewässers, die eine Verschmutzungsquelle sein könnten;
5. Sonstige relevante Informationen können beigefügt oder einbezogen werden, wenn die Kreise und kreisfreien Städte dies für angemessen erachten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Anlage 3 a
Anforderungen an die Erstellung von Badegewässerprofilen
nach § 6 in Verbindung mit Anlage 3 der Badegewässerverordnung
1. Allgemeine Angaben, Stammdaten
1. Allgemeine Angaben, Stammdaten (Fortsetzung)
2. Einstufung und Bewertung der Badegewässerqualität
Die in den Nummern 3.1 und 3.2 genannten Informationen werden einheitlich auf einer detaillierten digitalen Karte dargestellt
(Bezug: Anlage 3 Ziffer. 4 der VO)
5. Sonstige relevante Informationen
(Bezug: Anlage 3 Ziffer. 5 der VO)
(§§ 3, 4)
2. Die Probenahmen müssen über die gesamte Badesaison verteilt sein, und der Zeitraum zwischen den Daten für die Probenahmen darf auf keinen Fall einen Monat überschreiten.
3. Bei einer kurzzeitigen Verschmutzung ist eine zusätzliche Probenahme vorzunehmen, um festzustellen, dass das Verschmutzungsereignis beendet ist. Diese Probe ist nicht Bestandteil des Datensatzes über die Badegewässerqualität. Zum Ersatz einer außer Acht gelassenen Probe ist 7 Tage nach Ende der kurzzeitigen Verschmutzung eine zusätzliche Probenahme vorzunehmen.
(§ 3 Abs. 8)
1. ENTNAHMESTELLE/ÜBERWACHUNGSSTELLE
- für mindestens 1 Stunde bei 160 °C - 170 °C trocken zu sterilisieren oder

References: § 3

§ 7

§ 8

§ 9

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19
 § 6
 § 14
 § 175
 § 111
 § 1
 § 3
 § 1
 § 13
 § 3
 § 5
 § 4
 § 3
 § 9
 § 3
 § 9
 § 5
 § 12
 § 12
 § 3
 § 2
 § 6
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 6