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Timestamp: 2020-04-05 23:33:15+00:00

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BGH, 09.12.1992 - 3 StR 434/92 - dejure.org
BGH, 09.12.1992 - 3 StR 434/92
https://dejure.org/1992,1588
BGH, 09.12.1992 - 3 StR 434/92 (https://dejure.org/1992,1588)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1992 - 3 StR 434/92 (https://dejure.org/1992,1588)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1992 - 3 StR 434/92 (https://dejure.org/1992,1588)
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§ 5 Abs. 3 JGG; § 31 Abs. 2 S. 1 JGG; § 63 StGB; § 64 StGB
Absehen von Zuchtmitteln und Jugendstrafe bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt; Einbeziehungsfähigkeit eines früheren Urteils nach Jugendstrafrecht, in dem nur die Unterbringung angeordnet worden ist
Jugendstrafe - Zuchtmittel - Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Entziehungsanstalt
Zur Einbeziehung eines früheren Urteils, das weder eine Jugendstrafe noch ein Zuchtmittel verhängt hatte
JGG §§ 5 Abs. 3, 31 Abs. 2 S. 1
BGHSt 39, 92
MDR 1993, 378
NStZ 1993, 187
StV 1993, 533
JR 1993, 513
Bei schuldhaft begangenen Straftaten eröffnet § 5 Abs. 3 JGG die Möglichkeit, von der an sich erforderlichen Verhängung von Jugendstrafe abzusehen, wenn sie als zusätzliche erzieherische Maßnahme wegen der Maßregelanordnung nicht erforderlich ist, und trägt damit dem Gedanken der Einspurigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen im Jugendstrafrecht Rechnung (BGHSt 39, 92, 95).
Die spezifisch jugendstrafrechtliche Regelung ermöglicht es nach dem Verständnis des Bundesgerichtshofs, die im allgemeinen Strafrecht vorgesehene Kumulation von Strafe und freiheitsentziehender Maßregel zu vermeiden und dem Gedanken der Einspurigkeit im Jugendstrafrecht Rechnung zu tragen (BGH, Urteile vom 9. Dezember 1992 - 3 StR 434/92, BGHSt 39, 92, 95 und vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 387/15, StV 2016, 736 mwN; Beschluss vom 26. Mai 2011 - 4 StR 159/11, StraFo 2011, 288).
BGH, 17.03.2011 - 4 StR 49/11
Einbeziehung eines früheren Urteils gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG (neue Prüfung …
Dies gilt auch, wenn in dem früheren Urteil Maßregeln verhängt worden waren (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1993 - 3 StR 432/93; Beschluss vom 12. Juni 1996 - 2 ARs 130/96, NStZ 1997, 100, 101; zur Zulässigkeit der Einbeziehung, wenn - wie vorliegend - in dem einbezogenen Urteil im Hinblick auf eine angeordnete Unterbringung gemäß § 5 Abs. 3 JGG von der Verhängung einer Jugendstrafe abgesehen wurde: BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 3 StR 434/92, BGHSt 39, 92, 93).
BGH, 26.05.2011 - 4 StR 159/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer Jugendstrafe …
Diese spezifisch jugendstrafrechtliche Vorschrift ermöglicht es, dem Gedanken der Einspurigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen im Jugendstrafrecht Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 3 StR 434/92, BGHSt 39, 92, 95 m.w.N.).
BGH, 29.01.2002 - 4 StR 529/01
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Entbehrlichkeit …
Diese spezifisch jugendstrafrechtliche Vorschrift ermöglicht es, dem Gedanken der Einspurigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen im Jugendstrafrecht Rechnung zu tragen (vgl. BGHSt 39, 92, 95 m.w.N.).
Da nicht auszuschließen ist, dass der neue Tatrichter für den Fall der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 5 Abs. 3 JGG, der dem Gedanken der Einspurigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen im Jugendstrafrecht Rechnung trägt (BGHSt 39, 92, 95 f.), von der zusätzlichen Verhängung einer Jugendstrafe absieht (…vgl. BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 2; Beschl. vom 4. März 2008 - 3 StR 30/08;… Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz 13. Aufl. § 5 Rdn. 28) oder eine niedrigere Strafe verhängt, war auch die einheitliche Jugendstrafe aufzuheben.
BGH, 18.01.1993 - 5 StR 682/92
Entbehrlichkeit der Verhängung einer Jugendstrafe wegen Unterbringung des …
Die Entbehrlichkeit wird im Falle einer solchen Unterbringung gemäß § 63 StGB, § 7 JGG für den Regelfall bejaht (…Eisenberg, JGG 4. Aufl. § 5 Rdn. 28;… Brunner, JGG 9. Aufl. § 5 Rdn. 2;… Ostendorf, JGG 2. Aufl. § 7 Rdn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 3 StR 434/92 -).
BGH, 03.01.1997 - 3 StR 549/96
Revisionsrechtliche Überprüfung der Unterbringung eines Jugendlichen in einem …
Diese spezifisch jugendstrafrechtliche Vorschrift ermöglicht es, dem Gedanken der Einspurigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen im Jugendstrafrecht Rechnung zu tragen (vgl. BGHSt 39, 92, 95 [BGH 09.12.1992 - 3 StR 434/92] m.w.Nachw.).
BGH, 29.04.2003 - 4 StR 119/03
Absehen von Jugendstrafe bei Anordnung der Unterbringung in einer …
Durch diese spezifisch jugendstrafrechtliche Vorschrift soll dem Gedanken der Einspurigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen im Jugendstrafrecht Rechnung getragen werden (vgl. BGHSt 39, 92, 95 m.w.N.).
BGH, 16.01.2018 - 4 StR 578/17
Entbehrlichkeit der Verhängung von Jugendstrafe im Hinblick auf die gleichzeitig …
Die Vorschrift trägt damit dem Gedanken der Einspurigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen im Jugendstrafrecht Rechnung (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 3 StR 434/92, BGHSt 39, 92, 95).

References: § 5
 § 31
 § 63
 § 64
 § 5
 § 31
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 § 63
 § 7
 § 5
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