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Timestamp: 2019-07-17 09:35:28+00:00

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BGH, 25.02.1999 - 4 StR 690/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2698
BGH, 25.02.1999 - 4 StR 690/98 (https://dejure.org/1999,2698)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1999 - 4 StR 690/98 (https://dejure.org/1999,2698)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - 4 StR 690/98 (https://dejure.org/1999,2698)
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§ 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB a.F.; § 183 StGB a.F.; § 52 StGB; § 63 StGB; § 183 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 183 Abs. 3 StGB; § 21 StGB
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Exhibitionistische Handlung; Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt; Pädophilie; Verminderte Schuldfähigkeit
StGB § 176 Abs. 5 Nr. 1, § 183, § 63
NStZ-RR 1999, 298
Insbesondere bestehen gegen die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB im Hinblick auf seine zahlreichen und erheblichen einschlägigen Vorstrafen keinerlei Bedenken (vgl. zu den Anordnungsvoraussetzungen bei exhibitionistischen Handlungen BGH NStZ-RR 1999, 298).
Exhibitionistische Handlungen (erhebliche, für die Allgemeinheit gefährliche …
Mit dieser gesetzlichen Wertung ist es unvereinbar, diese Taten stets als erhebliche, für die Allgemeinheit gefährliche Straftaten anzusehen (BGH NStZ-RR 1999, 298 f.; NStZ 2005, 11 f.).
Dies hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für den Fall entschieden, daß nicht Besonderheiten in der konkreten Ausgestaltung der Taten vorliegen, der Täter es insbesondere dabei beläßt, die eigenen Genitalien vor Fremden in der Öffentlichkeit zu entblößen, ohne zu einem näheren Kontakt aufzufordern (BGH NStZ-RR 1999, 298; NStZ 1998, 408; NStZ 1995, 228).
BGH, 20.07.2005 - 2 StR 267/05
Verwerfung der Revision als unbegründet; Beschwer
Die Nichtverurteilung des Angeklagten im Fall des sexuellen Mißbrauchs von Kindern auch wegen tateinheitlich begangener exhibitionistischer Handlungen (vgl. BGHR StGB § 176 Abs. 5 Konkurrenzen 2) beschwert ihn nicht.
Die Straftatbestände der §§ 176 Abs. 3 Nr. 1, 183 StGB stehen vielmehr, sofern sie - wie hier - durch dieselbe Handlung im materiellen Sinne verwirklicht werden, im Verhältnis der Tateinheit, § 52 StGB (zu vgl. BGH NStZ-RR 1999, 298; BGH StGB § 176 Abs. 5 Konkurrenzen 2;… Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 183 Rdnr. 16;… Schönke/Schröder-Perron, § 183 Rdnr. 15).
In einer Entscheidung vom 25. Februar 1999 (NStZ-RR 1999, 298) führt der Bundesgerichtshof aus, soweit exhibitionistische Handlungen nach § 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB a.F. oder nach § 183 StGB Anlaß gäben, die Maßregel des § 63 StGB in Erwägung zu ziehen, sei nach der Rechtsprechung von folgendem auszugehen: Die Feststellung solcher Taten, d. h. eines zumeist monoton, starr und gleichförmig verlaufenden und generell nicht in andere schädigende oder auch nur in gefährdende Handlungen einmündenden Delikts, rechtfertige nicht ohne weiteres die Annahme der Erheblichkeit i.S. von § 63 StGB.
Es wird deshalb aufzuklären sein, ob konkrete Tatsachen (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 298 f) die Gefahr künftiger Gewalttaten - etwa als Folge einer Panikreaktion aus Angst, im Falle der Aufdeckung einer neuen Missbrauchstat erneut langjährigem Freiheitsentzug entgegenzusehen - begründen.

References: § 176
 § 183
 § 52
 § 63
 § 183
 § 183
 § 21
 § 176
 § 183
 § 63
 § 63
 BGH 
 § 176
 § 52
 BGH 
 BGH 
 § 176
 § 183
 § 183
 § 176
 § 183
 § 63
 § 63
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