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Timestamp: 2019-07-16 16:41:59+00:00

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GmbH AHV-Beiträge seit längerem nicht bezahlt - Kann dafür der Gesellschafter und Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden?
Pfändungsvollzug Ehegatte verpflichtet zu Schuldenübernahme - Gemäss Scheidungsurteil ist mein Ex-Ehemann verpflichtet, die gemeinsamen Schulden zu begleichen. Was kann ich unternehmen, wenn Gläubiger dieses Urteil ignorieren?
Pfändungsvollzug Existenzminimumberechnung – Beim Vollzug hat man die Steuern, die Miete und die Krankenkasse nicht im Existenzminimum berücksichtigt. Was kann ich tun?
Pfändungsvollzug geschützte Leistungen – Welche Leistungen kann mir das Betreibungsamt nicht wegnehmen?
Pfändungsvollzug Hafte ich für Schulden meines Partners? - Ich lebe mit meiner Partnerin seit sieben Jahren zusammen. In den letzten Monaten hat sie übers Internet verschiedene teure Artikel bestellt - mehr, als sie sich leisten kann. Per Zufall habe ich mitbekommen, dass sie bereits Mahnungen und Betreibungsandrohungen erhalten hat. Muss ich am Ende für ihre Schulden geradestehen?
Pfändungsvollzug Mietzinsreduktion – Das Betreibungsamt berücksichtigt seit kurzem nicht mehr die volle Miete bei der Berechnung. Ist das zulässig?
Pfändungsvollzug Rente pfändbar - Ich kann eine Forderung nicht bezahlen. Nun droht mir das Betreibungsamt mit einer Pfändung. Sind meine Vorsorgegelder aus der AHV und der zweiten Säule pfändbar?
Pfändungsvollzug Unterhaltsbeiträge für Kinder im Ausland - Meine zwei Töchter, für welche ich unterstützungspflichtig bin, leben bei meiner geschiedenen Frau in Griechenland. Wird mir das bei meinem betreibungsrechtlichen Existenzminimum angerechnet?
Pfändungsvollzug Verfahrensdauer – Vor geraumer Zeit haben wir beim Betreibungsamt die Fortsetzung der Betreibung verlangt. Nun wurden wir wiederholt vertröstet, dass der Schuldner sich dem Pfändungsvollzug entzieht. Was können wir tun?
Pfändungsvollzug Verlustschein - Als Gläubiger habe ich vom Betreibungsamt nach Ablauf des (Lohn-)Pfändungsjahres einen Verlustschein erhalten. Was ist das und was bedeutet es für mich?
Pfändungsvollzug Vermögensminderung durch Schuldner vor der Pfändung / Anfechtungsklage – Der Schuldner hat sein Wohneigentum zwei Monate vor dem Pfändungsvollzug seiner Ehegattin geschenkt. Kann ich als Gläubiger dagegen etwas unternehmen?
Pfändungsvollzug von Kompetenzstücken - Das Betreibungsamt hat mir mein Fahrzeug gepfändet, obwohl ich darauf hingewiesen habe, dass ich für meine selbständige Erwerbstätigkeit als Schreiner darauf angewiesen bin. Dürfen sie das?
Pfändungsvollzug Zahnarzt – Ich habe eine laufende Lohnpfändung und muss dringend zum Zahnarzt. Ich sehe mich aber nicht in der Lage, die Kosten zu bezahlen?
Verwertungserlös Rangfolge Gläubiger - Ich habe als einfacher Handwerker einen (Teil-)Verlustschein erhalten und sehe nun, dass andere Gläubiger bevorzugt worden sind. Was kann ich dagegen unternehmen?
GmbH AHV-Beiträge seit längerem nicht bezahlt - Kann dafür der Gesellschafter und Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden? Nach oben
Ja. Im Grundsatz gilt: Zahlt ein Arbeitgeber die AHV-Beiträge absichtlich oder grobfahrlässig nicht in die Ausgleichskasse ein, haftet er persönlich für deren Nachzahlung - auch wenn der Betrieb in der Zwischenzeit Konkurs gegangen ist.
Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid vom 23.10.2013 (Urteil 9C_641/2013) muss der Gesellschafter und Geschäftsführer einer konkursiten GmbH der Ausgleichskasse 75 880 Franken nachzahlen. Sein Argument, er habe es vorgezogen, die Löhne zu zahlen, hatte vor dem Bundesgericht nicht gezogen. Es schreibt, er hätte "in erster Linie" die AHV-Verpflichtungen erfüllen müssen, "anstatt durch weitere Lohnauszahlungen ein weiteres Ansteigen der Beitragsausstände zu verursachen". Gegenteiliges Verhalten mache die verantwortlichen Organe schadenersatzpflichtig.
Pfändungsvollzug Ehegatte verpflichtet zu Schuldenübernahme - Gemäss Scheidungsurteil ist mein Ex-Ehemann verpflichtet, die gemeinsamen Schulden zu begleichen. Was kann ich unternehmen, wenn Gläubiger dieses Urteil ignorieren? Nach oben
Leider nichts. Das Scheidungsurteil hebt ihre Verpflichtung gegenüber den Gläubigern nicht auf, sofern sie solidarisch dafür haften, sondern räumt Ihnen lediglich das Recht ein, die Zahlungen später beim Ex-Ehegatten zurückzufordern. Weitere Informationen zum Pfändungsverfahren finden Sie auch hier.
Pfändungsvollzug Existenzminimumberechnung – Beim Vollzug hat man die Steuern, die Miete und die Krankenkasse nicht im Existenzminimum berücksichtigt. Was kann ich tun? Nach oben
Die Steuern dürfen im betreibungsrechtlichen Existenzminimum (EM) gemäss geltender Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden, da dies eine Gläubigerbevorzugung für den Staat bedeuten würde (dies wurde vom Bundesgericht im Urteil 5A_890/2013 vom 22.5.2014 einmal mehr bestätigt: welches zudem die Solothurner Praxis, der gemäss seinen kantonalen Richtlinien das Gegenteil macht, als "unhaltbar" taxiert). Hingegen sind Miete und die laufenden Krankenkassenprämien im EM einzurechnen. Offensichtlich konnten Sie jedoch nicht belegen, dass Sie diese bezahlt haben (BGE 121 III 20). Zahlen Sie bei der nächsten Lohnüberweisung umgehend die Miete und die laufende Krankenkassenprämie. Das Betreibungsamt Dübendorf wird Ihnen das Geld unverzüglich zurückerstatten und wenn Sie den Nachweis, in der Regel, über drei Monate erbringen, werden die Ausgaben im EM wieder berücksichtigt und die Berechnung um diesen Betrag angepasst. Weitere Informationen zum Pfändungsverfahren finden Sie auch hier.
Pfändungsvollzug geschützte Leistungen – Welche Leistungen kann mir das Betreibungsamt nicht wegnehmen? Nach oben
Eine Auflistung der unpfändbaren Vermögenswerte findet sich in Art. 92 SchKG. Anbei eine nicht vollständige Aufzählung von Leistungen die im Vollzug nicht pfändbar, allerdings bei der Existenzminimumberechnung angerechnet werden können (falls mehrere Leistungen bezogen werden), sind: AHV/IV-Renten, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV-Rente, Kostenerstattungen von Arzt- und Spitalkosten, Hilfslosenentschädigung (Entschädigung für Personen, die im Alltag dauernd auf Hilfe anderer angewiesen sind), Sozialhilfe, Schmerzensgeld für Opfer von Körperverletzungen oder für Angehörige von Getöteten, gesperrte/noch nicht bezogenene Pensionskassenguthaben/-renten.
Weitere Informationen zum Pfändungsverfahren finden Sie auch hier.
Pfändungsvollzug Hafte ich für Schulden meines Partners? - Ich lebe mit meiner Partnerin seit sieben Jahren zusammen. In den letzten Monaten hat sie übers Internet verschiedene teure Artikel bestellt - mehr, als sie sich leisten kann. Per Zufall habe ich mitbekommen, dass sie bereits Mahnungen und Betreibungsandrohungen erhalten hat. Muss ich am Ende für ihre Schulden geradestehen? Nach oben
Nein. Sie haften nicht für die Schulden Ihrer Partnerin. Es sei denn, Sie haben einen Vertrag mitunterschrieben oder anderweitig erklärt, dass Sie für eine Schuld ihrer Partnerin haften wollen. Hat ihre Partnerin zum Beispiel eine Zusatzkarte zu Ihrer Kreditkarte und damit Waren bestellt, haften Sie allenfalls zusätzlich zu ihr.
Wenn es zu einer Pfändung bei ihrer Partnerin kommt, kann es passieren, dass Sachen gepfändet werden, die eigentlich Ihnen gehören. Sofern es sich nicht von vornherein feststellen lässt, wer der tatsächliche Eigentümer ist. Dagegen können Sie dann allerdings Beschwerde einlegen - mit guten Aussichten auf Erfolg. Es empfiehlt sich also, für die teureren Einrichtungsgegenstände ein Inventar zu erstellen, aus dem hervorgeht, wer der Eigentümer der einzelnen Sachen ist. Dieses Inventar sollte von beiden unterzeichnet sein. (www.ktipp.ch)
Pfändungsvollzug Mietzinsreduktion – Das Betreibungsamt berücksichtigt seit kurzem nicht mehr die volle Miete bei der Berechnung. Ist das zulässig? Nach oben
Das Betreibungsamt kann den Mietzins nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein ortsübliches Normalmass herabsetzen (im Kanton Zürich in der Regel der erste April und erste Oktober des Jahres - wobei die Kündigungsfrist zwingend mitzuberücksichtigen ist), wenn es die Miete für überhöht erachtet. Das Betreibungsamt Dübendorf berücksichtigt dazu, sofern möglich, aktuelle Gerichtsentscheide und überprüft Ihre internen Richtlinien periodisch. Weitere Informationen zum Pfändungsverfahren finden Sie auch hier.
Pfändungsvollzug Rente pfändbar - Ich kann eine Forderung nicht bezahlen. Nun droht mir das Betreibungsamt mit einer Pfändung. Sind meine Vorsorgegelder aus der AHV und der zweiten Säule pfändbar? Nach oben
Die Renten von IV, AHV und Ergänzungsleistungen sind nicht pfändbar (Art. 92 SchKG). Renten der Pensionskassen hingegen dürfen bis zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum (deshalb heisst es beschränkt) gepfändet werden.
Weitere Informationen zum Pfändungsverfahren finden Sie hier.
Pfändungsvollzug Unterhaltsbeiträge für Kinder im Ausland - Meine zwei Töchter, für welche ich unterstützungspflichtig bin, leben bei meiner geschiedenen Frau in Griechenland. Wird mir das bei meinem betreibungsrechtlichen Existenzminimum angerechnet? Nach oben
Ja. Jedoch nur wenn sie dieser Unterstützungspflicht auch nachkommen und sie belegen können (zB. Scheidungsurteil und regelmässiges Einreichen der monatlichen Zahlungsüberweisungen).
Der Unterstützungsbeitrag für Kinder oder die Familie im Ausland setzt sich aus der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG vom EDI (Eidg. Departement des Innern) über die Kaufkraftabstufung im Bereich der Kinderzulagen ab. Das heisst, der im betreibungsrechtlichen Existenzminimum berücksichtigte Grundbetrag, wird der Kaufkraft des jeweiligen Landes angepasst.
Die jeweiligen Länder sind in drei Gruppen unterteilt und die Kaufkraft ist wie folgt festgelegt (Stand 1.1.2013):
Gruppe 1 (u.A. Australlien, Deutschland, Spanien und Japan) = Kaufkraftanpassung 100 %
Gruppe 2 (u.A. Griechenland, Kroatien, Tschechien und Zypern) = Kaufkraftanpassung 2/3 (67 %)
Gruppe 3 (u.A. Albanien, Brasilien, Uganda, Ukraine und Südafrika) = Kaufkraftanpassung 1/3 (33 %)
Ihre beiden Töchter leben in Griechenland. Je nach Jahrgang würde in der Schweiz zB. ein Grundbetrag im Existenzminimum über 1 000 Franken berücksichtigt. Mit der Kaufkraftanpassung von 2/3 wird somit maximal der Betrag von Fr. 670.00 eingerechnet. Sofern Sie belegen, dass Sie die Unterhaltsbeiträge regelmässig bezahlen.
Pfändungsvollzug Verfahrensdauer – Vor geraumer Zeit haben wir beim Betreibungsamt die Fortsetzung der Betreibung verlangt. Nun wurden wir wiederholt vertröstet, dass der Schuldner sich dem Pfändungsvollzug entzieht. Was können wir tun? Nach oben
Prinzipiell steht Ihnen als Gläubiger jederzeit die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung gemäss Art. 17 SchKG offen. Im Kanton Zürich ist diese an die untere kantonale Aufsichtsbehörde zu richten. Das Betreibungsamt unternimmt in der Regel alles um einen baldmöglichsten Pfändungsvollzug, inklusive Versand der dazugehörigen Akten (Verlustschein nach Art. 115 SchKG sofort, Pfändungsurkunde nach Ablauf der gesetzlichen Teilnahmefrist von 30 / 40 Tagen) zu gewährleisten. Oftmals widersetzt sich ein Schuldner jedoch über mehrere Tage und Wochen erfolgreich dem Vollzug. Das Betreibungsamt Dübendorf gebraucht alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel für eine speditive und effiziente Abwicklung des Pfändungsverfahrens: Versand Pfändungsankündigung, kurze Fristansetzung bei einer 2. Vorladung, telefonische Avis, SMS-Desktop, Aussendiensteinsätze der Vollzugspersonen, Konto- und Lohnsperranzeigen, Auskunftsanfragen bei Dritten und Behörden (Art. 91 Abs. 4 und 5 SchKG), Verzeigung(en) des säumigen Schuldners gemäss Art. 292 und 323 StGB, wie auch mittels einem Vorführungsauftrag (Art. 91 Abs. 2 SchKG) an die Stadtpolizei Dübendorf oder einem Req.-Auftrag an ein anderes Betreibungsamt (z.B. am Arbeitsort des Schuldners). Gleichzeitig geht es in erster Linie - sofern möglich - um die umgehende und verfahrensstand unabhängige Sicherstellung von Vermögenswerten, die Verhältnismässigkeit der getroffenen Massnahme(n) zu wahren und auch die entstehenden Kosten (vorerst in der Regel für den Gläubiger) zu berücksichtigen. Wir empfehlen Ihnen, vor dem Rechtsmittel der Beschwerde, unbedingt das betreffende Betreibungsamt telefonisch oder schriftlich zu kontaktieren und sich über den aktuellen Sachstand aufklären zu lassen. Entzieht sich der Schuldner weiterhin dem Vollzug, so käme auch die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung in Betracht, sofern der Schuldner offensichtlich die Flucht ergriffen hat (Art. 190 SchKG). Dies ist jedoch mit erheblichen (Mehr-)kosten für den Gläubiger verbunden und wird in der Praxis von Gläubigern zurecht sehr zurückhaltend angewendet. Weitere Informationen zum Pfändungsverfahren finden Sie auch hier.
Pfändungsvollzug Verlustschein - Als Gläubiger habe ich vom Betreibungsamt nach Ablauf des (Lohn-)Pfändungsjahres einen Verlustschein erhalten. Was ist das und was bedeutet es für mich? Nach oben
Der Verlustschein (VS) nach Art. 149 SchKG bescheinigt dem Gläubiger, dass er nach einer Fortsetzung der Betreibung für den ungedeckt gebliebenen Betrag seiner Forderung zu Verlust gekommen ist.
Betreibungsrechtliche Wirkungen des VS sind:
Er dient als Schuldanerkennung
Er bildet einen Arrestgrund
Er legitimiert zur Anfechtungsklage
Der Gläubiger kann ohne neues Einleitungsverfahren innert sechs Monaten das Fortsetzungsbegehren stellen (gilt nur für den ersten VS)
Zivilrechtliche Wirkungen des VS sind:
Positive Wirkung für den Schuldner; die Forderung muss nicht mehr verzinst werden bzw. mit der Ausstellung des VS hört der Zinsenlauf auf (Art. 149 Abs. 4 SchKG)
Neue Verjährungsfrist von 20 Jahren, welche unterbrochen werden kann (Art. 135 - 138 OR)
Ehegatte kann Antrag auf Gütertrennung stellen (Art. 185 Abs. 1 ZGB)
Der Erblasser kann dem Schuldner die Hälfte seines Pflichtteils entziehen, wenn er diese den vorhandenen oder später geborenen Kinder desselben zuwendet (Art. 480 Abs. 1 ZGB)
Pfändungsvollzug Vermögensminderung durch Schuldner vor der Pfändung / Anfechtungsklage – Der Schuldner hat sein Wohneigentum zwei Monate vor dem Pfändungsvollzug seiner Ehegattin geschenkt. Kann ich als Gläubiger dagegen etwas unternehmen? Nach oben
Im Allgemeinen gibt es die Möglichkeit einer Anfechtungsklage (Art. 285 – 292 SchKG). Dies ist dann der Fall, wenn der Schuldner sein Vermögen den Gläubigern entzieht, sei es durch einen formellen Übertrag des Eigentums an einen Dritten oder durch die Versilberung seines beweglichen und unbeweglichen (Grundstücke) Vermögens. Die Voraussetzung ist, dass der Gläubiger einen provisorischen oder definitiven Verlustschein besitzt und er einen offensichtlichen Vermögensschaden erlitten hat. Liegt ein Anfechtungstatbestand vor, so fällt z.B. das verschenkte Wohneigentum in das gepfändete Vermögenssubstrat, als ob es nach wie vor dem Schuldner gehört. Allenfalls weist das Betreibungsamt den Gläubiger an, selber eine der folgenden drei Anfechtungsklagen zu machen bzw. sich diesen rechtlichen Schritt zu überlegen: - Schenkungsanfechtung / - Überschuldungsanfechtung / - Absichtsanfechtung. Die anfechtbare Handlung muss vor der Pfändung oder dem Konkurs stattgefunden haben, wie auch innerhalb einer gesetzlichen festgelegten Frist (siehe in den entsprechenden Anfechtungsartikeln vorstehend). Die Beweislast obliegt in der Regel dem Gläubiger. Das Anfechtungsrecht ist nach Ablauf von zwei Jahren seit Zustellung des Pfändungsverlustscheines oder seit der Konkurseröffnung verwirkt. Weitere Informationen zum Pfändungsverfahren finden Sie auch hier.
Pfändungsvollzug von Kompetenzstücken - Das Betreibungsamt hat mir mein Fahrzeug gepfändet, obwohl ich darauf hingewiesen habe, dass ich für meine selbständige Erwerbstätigkeit als Schreiner darauf angewiesen bin. Dürfen sie das? Nach oben
Diese Frage kann man nicht einfach mit ja oder nein beantworten. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Eine Pfändung von Kompetenzstücken kann stattfinden, wenn eine selbständige Berufstätigkeit dauerhaft unwirtschaftlich ist. An das Kriterium der Wirtschaftlichkeit dürfen keine allzu hohen Massstäbe angesetzt werden. Zwar sind gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG insbesondere Werkzeuge und Gerätschaften, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufes notwendig sind unpfändbar. Allerdings darf auch eine zur selbständigen Berufsausübung unentberliche Sache nach Lehre und Rechtsprechung gepfändet werden, wenn der Betrieb des Schuldners sich als unwirtschaftlich erweist: Der Betrieb dürfe als solcher insgesamt nicht dauerhaft unrentabel sein. Das infrage stehende eingesetzte Hilfsmittel sollte seine eigenen Kosten decken und in einem vernünftigen Verhältnis zum damit erzielten Erwerb stehen.
Es empfiehlt sich sehr, dem Betreibungsamt eine monatliche Erwerbsquote aus der selbständigen Erwerbstätigkeit abzuliefern, ansonsten Sie womöglich den gesetzlichen Schutz des Kompetenzgutes verwirken.
Pfändungsvollzug Zahnarzt – Ich habe eine laufende Lohnpfändung und muss dringend zum Zahnarzt. Ich sehe mich aber nicht in der Lage, die Kosten zu bezahlen? Nach oben
Informieren Sie das Betreibungsamt über die Situation. Das Betreibungsamt wird anschliessend bei der Berechnung Ihres Existenzminimums die Kosten berücksichtigen, sofern die Zahnbehandlung unaufschiebbar und kostengünstig ist. Weitere Informationen zum Pfändungsverfahren finden Sie auch hier.
Verwertungserlös Rangfolge Gläubiger - Ich habe als einfacher Handwerker einen (Teil-)Verlustschein erhalten und sehe nun, dass andere Gläubiger bevorzugt worden sind. Was kann ich dagegen unternehmen? Nach oben
Oft macht die Verwertung sämtlicher gepfändeter Aktiven (inkl. Lohn) keine volle Befriedigung der Gläubiger möglich, das heisst der Erlös war ungenügend. Nun wurde Ihnen offensichtlich vom Betreibungsamt angezeigt, dass der Kollokationsplan und die Verteilungsliste beim Betreibungsamt aufgelegt ist. Beachten Sie unbedingt, dass nicht alle Gläubiger einer Pfändungsgruppe gleich behandelt werden, das SchKG kennt priviligierte Forderungen, die zuerst befriedigt werden. Das Betreibungsamt berücksichtigt dabei die Rangordnung nach Art. 219 SchKG, welche eine - nach Ansicht des Gesetzgebers - gerechte Verteilung des Verwertungserlöses ermöglichen soll.
Sind Sie mit der eigenen Kollokation oder mit der Art der Verteilung des Erlöses nicht einverstanden, haben Sie die Möglichkeit innert 10 Tagen Beschwerde einzureichen. Sind Sie mit der Kollokation anderer Gläubiger nicht einverstanden, z.B.bestreiten Sie die Aufnahme eines anderen Gläubigers in den Kollokationsplan oder dessen Klassierung, können Sie den Plan innert 20 Tagen mit der Kollokationsklage anfechten. Die Beschwerde oder Klage ist im Kanton Zürich an das zuständige Bezirksgericht am Betreibungsort einzureichen. Weitere Informationen zum Pfändungsverfahren finden Sie auch hier.

References: Art. 92
 Art. 17
 Art. 115
 Art. 292
 Art. 149
 Art. 92
 Art. 219