Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-IM-20131009-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Timestamp: 2019-12-13 12:49:34+00:00

Document:
Landesrecht BW Innenministerium | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die praktische und theoretische Ausbildung des mittleren Verwaltungsdienstes | i. d. F. v. 09.10.2013 | gültig ab 01.12.2013
Aktenzeichen: 1-0313.0/490
Erlassdatum: 09.10.2013
Fassung vom: 09.10.2013
Fundstelle: GABl. 2013, 464
1. Rahmenplan für die praktische Ausbildung
1.2 Ausbildungsgrundsätze
1.3.1 Anforderungen für die Intensität der Ausbildung:
1.3.2 Ausbildungsabschnitte:
Ausbildungsabschnitt 1: Behördenorganisation, öffentliches Dienstrecht
Ausbildungsabschnitt 2: Haushalts,- Kassen- und Rechnungswesen sowie Finanz- und Abgabenrecht
Ausbildungsabschnitt 3: Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Ausbildungsabschnitt 4: Sozial- und Jugendhilfe oder soziale Angelegenheiten
2. Lehrplan für die theoretische Ausbildung an den Verwaltungsschulen
A. Ausbildungsgang
B. Lehrstoff
B. Stoffgliederungsplan
I Grundlagen- und Querschnittsfächer
II Finanzwesen
III Bürgerservice und Sicherheit
IV Sozialwesen
V Kommunalrecht
3. Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die praktische und theoretische
Ausbildung des mittleren Verwaltungsdienstes
Vom 9. Oktober 2013 – Az.: 1-0313.0/490 –
Fundstelle: GABl. 2013, S. 464
Rahmenplan für die praktische Ausbildung
Das Innenministerium erlässt zur Durchführung von § 11 Absatz 2 Nummer 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Verwaltungsdienst – APrOVw mD – vom 3. September 2013 (GBl. S. 278) folgenden Rahmenplan für die praktische Ausbildung im mittleren Verwaltungsdienst.
Der Rahmenplan soll eine möglichst einheitliche und wirksame praktische Ausbildung gewährleisten. Er soll die Abstimmung der Lehrinhalte der theoretischen und praktischen Ausbildung fördern und einen gleichmäßigen Ausbildungsstandard der Anwärterinnen und Anwärter für den Besuch der Verwaltungsschulen sicherstellen.
Der Rahmenplan bildet die Grundlage für den von der Ausbildungsleitung nach § 13 Absatz 2 APrOVw mD zu erstellenden Ausbildungsplan.
In den einzelnen Ausbildungsabschnitten sind fachlich geeignete Bedienstete mit der Ausbildung zu beauftragen. Diesen obliegt es
den Anwärterinnen und Anwärtern die zur Erreichung des Ausbildungsziels notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln und Zusammenhänge der jeweils vermittelten Kenntnisse und Fertigkeiten mit den Inhalten vorangegangener oder nachfolgender Ausbildungsabschnitte aufzuzeigen,
sich durch die Anwärterinnen und Anwärter in regelmäßigen Abständen über den im schulischen Unterricht behandelten Stoff unterrichten zu lassen und die von diesen erworbenen theoretischen Kenntnisse so weit wie möglich in der Ausbildungsarbeit anwendungsbezogen einzusetzen,
die Anwärterinnen und Anwärter in die Methodik der Arbeit einzuführen und
die Eigeninitiative zu fördern.
Der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand soll bei der anderweitigen dienstlichen Inanspruchnahme der mit der Ausbildung beauftragten Bediensteten berücksichtigt werden.
Die Anwärterinnen und Anwärter sind im Rahmen des ersten Ausbildungsabschnittes allgemein in die Organisation, die Geschäftsverteilung und den Geschäftsgang der Ausbildungsstelle einzuführen. Dabei sollen sie im einzelnen
den inneren Aufbau der Ausbildungsstelle durch Informationsbesuche bei den Organisationseinheiten (Ämter, Referate) kennen lernen und über deren Aufgaben und Besetzung unterrichtet werden,
an praktischen Beispielen des Posteingangs in die geschäftliche Behandlung von Eingängen, die Geschäftsverteilung und die Aktenbehandlung in der Ausbildungsstelle eingewiesen werden,
an Posteingängen den Verfahrensgang von der Erfassung eines Schriftstücks bis zur Erledigung (Registrierung, Bearbeitung, Beteiligung interner und externer Stellen, Entscheidung, Zeichnung, Zustellung) kennen lernen,
mit den Arbeitsmitteln (technische Verwaltungs- und Hilfsmittel; moderne Informations- und Kommunikationstechnologien) vertraut werden.
Den Anwärterinnen und Anwärtern ist das erforderliche Informationsmaterial (Gliederung der Ausbildungsstelle, Geschäftsverteilungsplan, Dienstordnung, Organisationseinzelregelungen) zur Verfügung zu stellen.
Die Anwärterinnen und Anwärter sollen so weit wie möglich in die praktischen Arbeits- und Entscheidungsprozesse, in der Regel auf der Ebene der Sachbearbeitung, einbezogen werden. Sie sollen dabei insbesondere
den Geschäftsablauf, die Verfahrensmethoden und -techniken, die organisations- und bürotechnischen Mittel sowie den Einsatz von modernen Informations- und Kommunikationstechnologien näher kennen lernen,
bestimmte Aufgaben selbständig erledigen und dabei ausreichend Gelegenheit erhalten, sich mit den zugrunde liegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingehend zu befassen,
nicht länger mit einfacheren Aufgaben oder Routineaufgaben beschäftigt werden, als dies zur Erreichung des Ausbildungsziels notwendig ist,
an der Beratung von Bürgerinnen und Bürgern mitwirken,
an Sitzungen von Gremien (Gemeinderat, Kreistag, Ausschüsse) teilnehmen,
an sonstigen Sitzungen und Besprechungen, insbesondere auch an internen Arbeitsbesprechungen, sowie an Besichtigungen teilnehmen.
Die Anwärterinnen und Anwärter dürfen grundsätzlich nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, die dem Ziel und Zweck der Ausbildung nicht entsprechen.
Schwierigere Fälle sollen vor der Ausarbeitung und danach mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen werden. Mit abgeschlossenen Fällen sollen die Anwärterinnen und Anwärter nur befasst werden, soweit sie als Mustervorgänge besonderen Ausbildungswert besitzen.
Die praktische Ausbildung soll durch regelmäßige theoretische Unterweisungen – sofern bei einer Ausbildungsstelle mehrere Anwärterinnen oder Anwärter beschäftigt werden, möglichst in Form von Gruppenarbeit – ergänzt werden. Die Unterweisung soll sich in erster Linie auf die Gebiete erstrecken, die bei der praktischen Ausbildung nicht in genügendem Umfang berücksichtigt werden können.
Wichtig für den Ausbildungserfolg ist ein ständiger Kontakt der Ausbildungsleitung mit den Anwärterinnen und Anwärtern; dabei sollen vor allem in regelmäßigen Informationsgesprächen der Ausbildungsstand festgestellt und Erkenntnisse für den weiteren Ausbildungseinsatz gesammelt werden.
Von der in Nummer 1.3.2 aufgeführten Reihenfolge der Ausbildungsabschnitte kann abgewichen werden. Die Ausbildung innerhalb dieser Ausbildungsabschnitte kann auf Schwerpunkte beschränkt werden, die nach ihrer Bedeutung und den Verhältnissen bei der Ausbildungsstelle für eine exemplarische Ausbildung besonders geeignet sind.
Anforderungen für die Intensität der Ausbildung:
Die wesentlichen Inhalte und Zusammenhänge nennen und unterscheiden können.
Die jeweiligen Sachgebiete erklären und darüber Auskunft geben können.
Vorgänge nach Anweisung ausführen oder bearbeiten können.
Mitwirken bei Arbeits- oder Geschäftsvorgängen
Vorgänge ohne Anweisung ausführen, bearbeiten oder zu ihnen Stellung nehmen können.
Selbständiges Bearbeiten (Beurteilen) von Arbeits-
oder Geschäftsvorgängen
Gemeinsame Vorgaben für die Ausbildungsabschnitte 1 bis 4:
Aufgabe und Vorgang
Ausbildungsintensität
Technische Verwaltungsmittel
Bedienen von Geräten, rationeller Einsatz, Umgang mit/ Einsatz von modernen Informations- und Kommunikationstechnologien
Verkehr mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen
Beantwortung von Eingaben und Anträgen, Form von Bescheiden
Mündlicher und schriftlicher Verkehr (bürgernahe Sprache, Verhaltensweisen)
Veröffentlichungen in Presse, Amtsblatt
Formlose Rechtsbehelfe, Widerspruch
a) Behördenorganisation
Organisation der Ausbildungsstelle
Organisationsplan, Geschäftsverteilungsplan, Dienstordnung, Einzelanweisungen
Postein- und
Durchsicht des Posteingangs, Postverteilung
Postversand, förmliche Zustellung
Aktenplan, Registraturordnung
Aktenvorlage, Fristenüberwachung, Aktenablage
Beschaffungen, Büromaterialien, Stempel, Siegel, Dateien
Vordrucke, EDV-gerechte Gestaltung
Verwaltung von Dienstgebäuden
Einsatz von Dienstfahrzeugen
Verkehr mit Gremien (Gemeinderat, Kreistag, Ausschüsse)
b) Öffentliches Dienstrecht
Tätigkeitsmerkmale, Eingruppierung, Höhergruppierung
Ausbildungsabschnitt 2: Haushalts,- Kassen- und Rechnungswesen sowie
1. Kommunales Wirtschaftsrecht
Haushaltssatzung, Aufstellung des Haushaltsplans, Stellenplan
Veranschlagungs- und Deckungsgrundsätze
Finanzplanung, Investitionsprogramm
Planung und Ausführung von Vorhaben
Rechnungsbelege, Vorbereitung der Kassenanordnung
Arten und Aufnahme von Krediten
Vollzug der Zahlungsanordnungen
Zahlstellen, Handvorschüsse, Abrechnung mit der Kasse
Tages- und Zwischenabschlüsse
Prüfung der Vermögensgegenstände
Geldanlagen, Arten
Nachweis des Vermögens
Verwahrung von Wertgegenständen und anderen Gegenständen
Inhalt und Mittel der Aufsicht, Rechtsaufsichtsbehörden
2. Staatliches Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
Bei einer Ausbildung im staatlichen Bereich sollen die Anwärterinnen und Anwärter in gleicher Weise auf den Gebieten des staatlichen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens ausgebildet werden, die nach ihren Regelungen Gebieten nach Nummer 1 entsprechen. Darüber hinaus soll sich die Ausbildung vor allem auf folgende Inhalte erstrecken:
Staatshaushaltsgesetz, Staatshaushaltsplan
Kassenprüfung, Rechnungsprüfung
b) Finanz- und Abgabenrecht
Steuerschuldverhältnis, Steuerpflicht, Steuergeheimnis
Steuerbehörden, Zuständigkeiten
Ermittlungs- und Festsetzungsverfahren
Erfassung der Veranlagungsgrundlagen
Veranlagung von Steuern, Gebühren und Beiträgen
Einzugsverfahren, Beitreibung
An- und Abmeldungen, Einwohnerstatistik
Ausstellung und Verlängerung von Pässen und Personalausweisen
Aufgaben und Zuständigkeiten des Standesamts
Vorbereitung der Beurkundung von Personenstandsfällen
Führung der Personenstandsbücher und Ausstellung von Urkunden
Entziehung bzw. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
Aufgaben und Träger der Sozialhilfe
Anträge auf Hilfen nach SBG XII
Verpflichtung anderer
Aufgaben und Träger der Kinder- und Jugendhilfe
Familien- und Vormundschaftsangelegenheiten
Soziale Angelegenheiten (insbesondere bei Gemeinden ohne Sozialhilfedelegation)
Organisation und Durchführung von Veranstaltungen zum Beispiel im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, der Seniorenarbeit, im Gesundheitsbereich
Zusammenarbeit mit Organisationen und Vereinen
Beratung Hilfsbedürftiger
Prüfung und Berechnung des Anspruchs auf Ausstellung von Bonus-/Sozial- und/oder Familienkarten
Mittelverteilung im Rahmen des Bildungspakets
Lehrplan für die theoretische Ausbildung an den Verwaltungsschulen
Das Innenministerium gibt nachstehend gemäß § 17 Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Verwaltungsdienst den Lehrplan der Verwaltungsschulen für den mittleren Verwaltungsdienst bekannt.
Nach § 17 Absatz 1 APrOVw mD besuchen die Anwärterinnen und Anwärter im zweiten Jahr des Vorbereitungsdienstes sechs Monate eine Verwaltungsschule.
Der zu vermittelnde Lehrstoff und seine Gewichtung sind in der Stundentafel dargestellt. Der Inhalt der einzelnen Fachgebiete ergibt sich aus dem Stoffgliederungsplan.
Der Lehrplan ermöglicht den Verwaltungsschulen und den Lehrbeauftragten eine weitgehend freie Einteilung und Gestaltung des Unterrichts. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Verwaltungsdienst muss sich in den Unterrichtsinhalten widerspiegeln.
Die Behandlung des Lehrstoffs soll sich auf das zum Verständnis der einzelnen Gegenstände Wesentliche und Notwendige beschränken. Dabei soll besonderes Gewicht auf die praktische Rechtsanwendung gelegt werden.
Gewichtung und Schwierigkeitsgrad des Lehrstoffs müssen im Unterricht den in der Staatsprüfung zu stellenden Anforderungen entsprechen. Dies gilt auch für die Klausurarbeiten nach § 18 APrOVw mD.
Grundlagen- und Querschnittsfächer
4 Klausurarbeiten nach § 18 APrOVw mD
Zeit zur freien Verfügung für
Übungsklausuren, Exkursionen,
Die Stunden sind so zu verteilen, dass den Anwärterinnen und Anwärtern vor der schriftlichen Prüfung nach § 23 APrOVw mD eine zweiwöchige Vorbereitungszeit verbleibt.
Einführung in die Rechtsanwendung unter besonderer Berücksichtigung des Privatrechts
Verhalten im Umgang mit dem Bürger
Öffentliches Dienstrecht und Personalvertretungsrecht
Beamtenrecht einschließlich Besoldungsrecht
Grundzüge des Abgabenrechts
Betriebsabrechnungsbogen (praktische Übungen)
Aufgaben und Zuständigkeiten des Standesamtes
Begriff der Ordnungswidrigkeiten
Grundzüge des Straßen- und Verkehrsrechts1 oder Grundzüge des Gewerbe- und Gaststättenrechts1 oder Pass- und Meldewesen1 oder Baurecht1
Sozialhilfe- und Jugendhilfe
Grundkenntnisse des Sozialversicherungsrechts
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Dezember 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die praktische und theoretische Ausbildung des mittleren Verwaltungsdienstes vom 31. Oktober 2005 (GABl. S. 816) außer Kraft.
Auf die praktische Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter, die ihren Vorbereitungsdienst vor dem 1. September 2013 begonnen haben, findet anstelle der Nummer 1 dieser Verwaltungsvorschrift Nummer 1 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die praktische und theoretische Ausbildung des mittleren Verwaltungsdienstes vom 31. Oktober 2005 (GABl. S. 816) bis zum Abschluss ihrer praktischen Ausbildung weiterhin Anwendung.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000009274&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-IM-20131009-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 11
 § 13
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 23