Source: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/steuerbefreiung_fuer_fahrzeuge1.html
Timestamp: 2020-03-30 16:20:00+00:00

Document:
Steuerbefreiung für Fahrzeuge - Stadt Mülheim an der Ruhr
Steuerbefreiung für Fahrzeuge
Bei Fahrzeugen, deren Halter oder Halterin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, ist die Beschriftung grün auf weißem Grund; das sind die Fahrzeuge, die gemäß § 3 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) vom Zulassungsverfahren ausgenommen sind und die sonstigen in § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) aufgeführten Fahrzeuge.
Zu beachten ist jedoch der § 9 Absatz 2 FZV, in dem steuerbefreite Fahrzeuge aufgeführt sind, die kein grünes Kennzeichen erhalten.
Hierzu Auszüge aus den wichtigsten Rechtsgrundlagen zum Thema
§ 9 Absatz 2 FZV
Bei Fahrzeugen, deren Halter oder Halterin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, ist die Beschriftung grün auf weißem Grund; dies gilt nicht für
Fahrzeuge des Personals von diplomatischen und konsularischen Vertretungen
Kraftomnibusse und Personenkraftwagen mit acht oder neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz sowie Kraftfahrzeuganhänger, die hinter diesen Fahrzeugen mitgeführt werden, wenn diese Fahrzeuge überwiegend im Linienverkehr verwendet werden
Fahrzeuge von Schwerbehinderten Personen im Sinne von § 3 a Absatz 1 und 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Besonders emissionsreduzierte Kraftfahrzeuge im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
§ 3 KraftStG Ausnahmen von der Besteuerung
Von der Steuer befreit ist das Halten von Fahrzeugen, die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen sind; ferner:
Fahrzeuge von Bund, Land, Gemeinde, Gemeindeverbänden die ausschließlich zum Wegebau verwendet werden
Fahrzeuge der Bundeswehr, Polizei, Bundesgrenzschutz
Fahrzeuge zur Reinigung von Straßen
Fahrzeuge des Feuerwehrdienstes, Katastrophenschutzes
Gemeinnützige oder mildtätige Organisationen für die Zeit, in der die Fahrzeuge für humanitäre Hilfstransporte ins Ausland benutzt werden
Kraftomnibussen und Personenkraftwagen mit acht oder neun Sitzplätzen einschließlich Führersitz sowie von Kraftfahrzeuganhängern, die hinter diesen Fahrzeugen mitgeführt werden, wenn das Fahrzeug während des Zeitraums, für den die Steuer zu entrichten wäre, zu mehr als 50 vom Hundert der insgesamt gefahrenen Strecke im Linienverkehr verwendet wird
Zugmaschinen, Sonderfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger hinter Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen und einachsigen Kraftfahrzeuganhängern, solange diese Fahrzeuge ausschließlich
a) in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben,
b) zur Durchführung von Lohnarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und andere verwendet werden
Zugmaschinen und Wohnwagen im Schaustellergewerbe
Diese Auflistung ist nicht vollständig - siehe Gesetzestext § 3a KraftStG - Vergünstigungen für Schwerbehinderte
Schwerbehinderte Personen mit einem der Merkzeichen "H", "Bl" oder "aG" können nach der Zulassung des Fahrzeugs Steuerbefreiung beantragen. Schwerbehinderte Personen die keines der aufgeführten Merkzeichen tragen, haben gegebenenfalls Anspruch auf eine Steuerermäßigung. Bitte wenden Sie sich dazu an die zuständigen Hauptzollämter in Duisburg oder Essen. Diese sind für den Bereich Mülheim an der Ruhr zuständig. Bitte wenden Sie sich wegen der Befreiung oder Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer direkt an die Zollämter.
Zoll Duisburg
Köhnenstraße 5 - 11 (Barrierefreier Zugang über Am Burgacker 30)
Telefon 0203 / 71 34-469
Telefon 0201 / 83 63 40
Das Bürgeramt betreibt aktuell einen Notdienst.

References: § 3
 § 3
 § 9

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 § 3

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