Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_83_GemO_Vorlaeufige_Haushaltsfuehrung-d144825,88.html
Timestamp: 2016-10-22 07:10:05+00:00

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§ 83 GemO, Vorläufige Haushaltsführung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 83 GemO, Vorläufige Haushaltsführung Suche
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 83 GemO, Vorläufige Haushaltsführung§ 84 GemO, Planabweichungen§ 85 GemO, Finanzplanung§ 86 GemO, Verpflichtungsermächtigungen§ 87 GemO, Kreditaufnahmen§ 88 GemO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 89 GemO, Liquiditätssicherung§ 90 GemO, Rücklagen, Rückstellungen§ 91 GemO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze§ 92 GemO, Veräußerung von Vermögen§ 93 GemO, Gemeindekasse§ 94 GemO, Übertragung von Kassengeschäften§ 95 GemO, Jahresabschluss§ 95a GemO, Gesamtabschluss§ 95b GemO, Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse§ 96 GemO, Sondervermögen§ 97 GemO, Treuhandvermögen§ 98 GemO, Sonderkassen§ 99 GemO, Freistellung von der Finanzplanung§ 100 GemO, Gemeindegliedervermögen§ 101 GemO, Örtliche Stiftungen…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 83 GemO, Vorläufige Haushaltsführung
§ 83 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Teil – Gemeindewirtschaft → 1. Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erlassen, darf die Gemeinde1. finanzielle Leistungen nur erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen,2. Steuern, deren Sätze nach § 79 Abs. 2 Nr. 5 festgesetzt werden, vorläufig nach den Sätzen des Vorjahres erheben und3. Kredite umschulden. (2) Reichen die Finanzierungsmittel für die Fortsetzung von Bauten, Beschaffungen und sonstigen Leistungen des Finanzhaushalts nach Absatz 1 Nr. 1 nicht aus, darf die Gemeinde mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Viertel des durchschnittlichen Betrags der Kreditermächtigungen für die beiden Vorjahre aufnehmen. § 87 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist. § 82 GemO, Nachtragshaushaltssatzung§ 84 GemO, Planabweichungen

References: § 83

§ 83

§ 83
 § 79
 § 87
 § 82