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Timestamp: 2016-10-21 13:22:05+00:00

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99 IV 15633. Urteil des Kassationshofes vom 5. Oktober 1973 i.S. Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland gegen X.
Art. 191 ch. 1 al. 2 et ch. 2 al. 5 CP. La protection accrue de ces dispositions s'�tend �galement � la "babysitter" qui surveille chaque jour, pendant un certain temps et contre r�tribution, les enfants de l'auteur, qui se trouve avec celui-ci dans une relation particuli�re de confiance, qui doit recevoir et ex�cuter ses ordres et qui peut entrer et sortir en tout temps de son habitation. Faits � partir de page 156
A.- In der Zeit zwischen Ende Juni 1971 und Ende Januar 1972 war H. Z., geb. 4. Februar 1957, in der Familie des X. als sog. "Gaumermeitschi" im Wochenplatz t�tig. Ihre Aufgabe bestand darin, die drei Kinder dieser Familie jeweils t�glich ab 16.30 Uhr w�hrend der arbeitsbedingten Abwesenheit der Frau X. in deren Wohnung zu beaufsichtigen und sie bei der Erledigung der Schulaufgaben zu �berwachen. Dar�ber hinaus verbrachte H. Z. oft ihre schulfreien Nachmittage mit dem H�ten der Kinder. X. kehrte �blicherweise um 17.45 Uhr nach Hause. Von diesem Zeitpunkt an durfte H. Z. zu ihren eigenen Eltern zur�ckkehren. Sie hielt sich jedoch �fters noch eine Weile in der Wohnung X. auf. F�r das Kinderh�ten erhielt sie von Frau X. alle zwei Wochen Fr. 20.- ausbezahlt. Bisweilen wurde sie von X. zu verschiedenen Handreichungen angehalten.
W�hrend der Dauer dieses Wochenplatzverh�ltnisses kam es zwischen X. und H. Z. zweimal - im Oktober 1971 und im Januar 1972 - zum Geschlechtsverkehr und zu einer unbestimmten BGE 99 IV 156 S. 157Zahl anderer unz�chtiger Handlungen (Zungenk�sse).
Nach der Aufl�sung des Wochenplatzverh�ltnisses Ende Januar 1972 verkehrte X. noch weitere f�nfmal geschlechtlich mit ihr.
B.- Die Kriminalkammer des Kantons Bern sprach X. schuldig der wiederholten qualifizierten Unzucht mit Kindern gem�ss Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 Abs. 5 StGB sowie der wiederholten einfachen Unzucht mit Kindern gem�ss Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und verurteilte ihn zu 30 Monaten Zuchthaus.
C.- Gegen diesen Entscheid f�hren sowohl die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland als auch der Verurteilte eidg. Nichtigkeitsbeschwerde und beantragen Schuldigsprechung wegen wiederholter einfacher Unzucht gem�ss Art. 191 Ziff. 1 und 2 je Abs. 1 StGB und entsprechend mildere Bestrafung.
1. Die beiden Beschwerdef�hrer machen geltend, die Kriminalkammer habe Bundesrecht dadurch verletzt, dass sie die Beziehungen zwischen H. Z. und X. als Dienstbotenverh�ltnis gewertet habe. In Wirklichkeit sei das Kind bei Familie X. aber bloss als "Babysitterin" t�tig gewesen; einer solchen komme nicht die Stellung eines Dienstboten im Sinne von Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 bzw. Ziff. 2 Abs. 5 StGB zu.
2. a) Art. 191 StGB unterstellt die Unzucht mit einem Kind dann einer qualifizierten Bestrafung, wenn zwischen T�ter und Opfer ein besonders nahes Verh�ltnis besteht, welches dem T�ter eine besondere Autorit�t �ber das Kind verschafft und dieses in eine besondere Abh�ngigkeit zum T�ter bringt. Dies trifft nach dem Gesetz dann zu, wenn das Opfer der Sch�ler, Z�gling, Lehrling, Dienstbote oder das Kind, Grosskind, Adoptivkind, Stiefkind, M�ndel oder Pflegekind des T�ters ist. Ein solches Vertrauens- und Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu einem Kinde durch Unzuchtshandlungen zu missbrauchen, erscheint dem Gesetzgeber als besonders verwerflich und hat ihn daher veranlasst, derartige F�lle besonders streng zu ahnden.
Ist nach der Rechtsprechung der Kreis der Opfer, welche dieses qualifizierten Schutzes teilhaftig werden sollen, schon wegen des hohen Strafminimums einerseits nicht durch extensive Auslegung von Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 bzw. Ziff. 2 Abs. 5 StGB auszudehnen (BGE 71 IV 192Erw. 4), so besteht doch BGE 99 IV 156 S. 158anderseits kein Grund, die in dieser Bestimmung erw�hnten besonderen Verh�ltnisse bloss deshalb restriktiv auszulegen, weil die im Gesetz festgelegte Mindeststrafe dem Richter allgemein oder im konkreten Einzelfall aus bestimmten Gr�nden als zu hart erscheint. Deshalb muss auch bei neuen, im Laufe der Zeit entstandenen sozialen Verh�ltnissen zwischen T�ter und Opfer, wie z.B. demjenigen der "Babysitterin" zur Dienstherrschaft, der qualifizierte Schutz des Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 bzw. Ziff. 2 Abs. 5 StGB Platz greifen, sofern diese ihrem Wesen nach einem der in der genannten Bestimmung aufgez�hlten Erschwerungsgr�nde entsprechen.
b) Ein Dienstbotenverh�ltnis im Sinne der genannten Bestimmung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn sich einerseits das Kind vertraglich zur Leistung von Diensten auf Zeit und gegen Entgelt verpflichtet hat und anderseits durch dieses Dienstverh�ltnis auf seiten des T�ters eine besondere Autorit�t und auf seiten des Kindes eine besondere Abh�ngigkeit begr�ndet wurde (BGE 78 IV 158Erw. 1, 160). Endlich wird als wesentlich erkl�rt, dass das Kind wegen der ihm obliegenden Verrichtungen im Haushalt des Dienstherrn �hnlich einem zur Familie geh�renden Kinde ein- und ausgehen kann und zum T�ter eine enge pers�nliche Beziehung hat (BGE 80 IV 65). Als entscheidend erachtet der Kassationshof ferner, dass das Kind als Dienstpflichtiger vom Dienstherrn - solange es in dessen Dienst steht - Weisungen anzunehmen und zu befolgen hat (BGE 80 IV 66 Erw. 2).
Belanglos f�r die Qualifikation eines Kindes als Dienstbote ist, ob dieses zur Zeit der Tat nur die Kinder betreute oder auch schon weitergehende Arbeiten verrichtete (BGE 78 IV 160), ferner ob der Dienstvertrag von der Ehefrau als Partei abgeschlossen wurde; denn dem Kinde kommt die Stellung als Dienstbote nicht bloss gegen�ber dem Vertragsgegner, sondern gegen�ber jedem zu, dem es auf Grund des Dienstbotenverh�ltnisses unterstellt ist (BGE 78 IV 160unten).
c) Legt man diese Kriterien dem vorliegenden Fall zugrunde, so hat H. Z. in der Zeit von Juni 1971 bis Ende Januar 1972 als "Gaumermeitschi" im Haushalt der Familie X. Dienstbotenarbeit verrichtet. Sie hat nach den Feststellungen der Vorinstanz w�hrend Monaten regelm�ssig nach der Schule die drei Kinder dieser Familie geh�tet und bei der Erledigung ihrer Schulaufgaben beaufsichtigt. Zur Entlastung der Ehefrau X.
BGE 99 IV 156 S. 159tat sie dies dar�ber hinaus aber zudem auch noch oft an ihren schulfreien Nachmittagen. F�r diese nicht unwesentliche Verrichtung im Haushalt X. bezog sie einen Lohn. Durch den sozusagen t�glichen und intensiven Kontakt mit den Kindern kam sie zwangsl�ufig auch in engen Kontakt mit den beiden Eltern. Die Enge dieser Beziehungen geht u.a. auch daraus hervor, dass H. Z. dem Angeschuldigten zum Geburtstag Zigaretten schenkte und daf�r auf ausdr�ckliches Geheiss von Frau X. von diesem gek�sst wurde. Die Vorinstanz stellt aber auch im �brigen verbindlich fest, dass die Eheleute X. H. Z. ihr volles Vertrauen schenkten und diese sich an ihrem Wochenplatz wie zuhause f�hlen konnte; zum Zeitvertreib habe das Kind w�hrend des Kinderh�tens denn auch fernsehen d�rfen. Der Umstand, dass w�hrend des eigentlichen Kinderh�tens weder Frau X. noch der Beschwerdef�hrer anwesend waren, �ndert an der Enge der Beziehungen zwischen diesem und dem Kinde nichts, da solches in der Natur des Kinderh�tens an Elternstatt liegt. Der dem "Gaumermeitschi" zugebilligte regelm�ssige, aber unkontrollierte Aufenthalt in der Wohnung der Familie X., das Anvertrauen der drei Kinder und der Auftrag zur Kontrolle der Schulaufgaben verraten das Bestehen eines gegenseitigen besondern Vertrauensverh�ltnisses zwischen beiden Eltern X. und H. Z., auch wenn der pers�nliche Kontakt sich vor allem auf Anfang und Ende der Beaufsichtigungszeit beschr�nkt hat.
Da H. Z. den Kindern �berdies das Abendessen zubereitete, empfing sie von Frau X. Weisungen f�r diese T�tigkeit. Es steht fest, dass sie solche aber auch vom Angeschuldigten erhalten hat. Denn das Obergericht f�hrt aus, X. habe bisweilen von H. Z. Handreichungen verlangt, indem er sie beispielsweise hiess, f�r ihn Bier zu holen. Nach dieser tats�chlichen und f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellung (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP) stand somit auch dem Angeschuldigten sogut wie seiner Ehefrau ein Weisungsrecht gegen�ber dem "Gaumermeitschi" zu.
H. Z. anderseits konnte in der Wohnung ihrer Dienstherren jederzeit ein- oder ausgehen, sei es mit den zu h�tenden Kindern, sei es allein, etwa zur Einnahme des Abendessens.
3. Unbehelflich ist der Einwand, die sexuellen Verfehlungen des Angeschuldigten h�tten jeweils nach dessen Heimkehr von der Arbeit stattgefunden, also nachdem das Kinderh�ten BGE 99 IV 156 S. 160bereits beendigt war; in jenem Zeitpunkt sei aber H. Z. nicht mehr der Dienstbote der Familie X. gewesen. Mit Recht f�hrt schon die Vorinstanz aus, dass das besondere Autorit�ts- bzw. Abh�ngigkeitsverh�ltnis, aber auch das besondere Vertrauensverh�ltnis zwischen H. Z. und den Eltern X. mit der jeweiligen Heimkehr des Beschwerdef�hrers nicht aufgel�st wurde. Tats�chlich wirkte die besondere Beziehung der Autorit�t bzw. Abh�ngigkeit wie auch diejenige des Vertrauens �ber die Zeit der Verrichtung der von H. Z. �bernommenen Dienste im Haushalt X. hinaus weiter. Mit andern Worten: Der Beschwerdef�hrer blieb auch nach seiner Heimkehr von der Arbeit f�r das Kind der Dienstherr, von dem dieses Weisungen zu empfangen und zu befolgen hatte. Das durch den pers�nlichen Kontakt zwischen H. Z. und dem Beschwerdef�hrer geschaffene Vertrauens- und Abh�ngigkeitsverh�ltnis mit Versuchungssituation bestand fort, ebenso die erh�hte Schutzbed�rftigkeit der minderj�hrigen Dienstbotin gegen sexuellen Missbrauch durch den Dienstherrn. W�re die Auffassung des Beschwerdef�hrers, wonach das Dienstverh�ltnis mit der zeitlichen Unterbrechung der Verrichtung des Dienstboten dahinfallen w�rde, richtig, so h�tte das zur Folge, dass eine noch im kindlichen Alter stehende Dienstbotin, die beispielsweise w�hrend ihrer Zimmerstunde vom Dienstherrn sexuell missbraucht wird, des qualifizierten strafrechtlichen Schutzes von Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 bzw. Ziff. 2 Abs. 5 StGB verlustig ginge, w�hrend ihr dieser Schutz unmittelbar nach Beendigung der Zimmerstunde wieder zuteil w�rde. Ein solches Ergebnis kann vom Gesetzgeber nicht gewollt sein.
War nach dem Gesagten H. Z. w�hrend des ganzen von Juni 1971 bis Ende Februar 1972 dauernden Wochenplatzverh�ltnisses bei Familie X. Dienstbotin im Sinne von Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 Abs. 5 StGB, dann hat die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer aber mit Recht nach diesen Bestimmungen verurteilt.
80 IV 65,
80 IV 66

References: Art. 191
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