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Timestamp: 2019-05-26 13:20:24+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "1. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmu..." (2.10.1:)
2.10.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, BMA
2.10.1: Standort: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, BMA.
1. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, BMA
Der Bundeskanzler bedauert Äußerungen, die aus Anlaß der Verständigung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Kohle und Eisen schaffenden Industrie in der Öffentlichkeit gemacht worden sind 2. Es sei darauf hinzuweisen, daß die erzielte Verständigung nichts absolut Neues bedeute. Die Regelung, die seit 1947 durch die Engländer in der Eisen schaffenden Industrie eingeführt worden sei, sei für die Aktionäre ungünstiger gewesen 3. Sie sei jedoch damals begrüßt worden. Man dürfe daher heute eine günstigere Regelung nicht ablehnen, sondern müsse sich an die früheren Worte erinnern. Neu sei lediglich die Ausdehnung auf die Kohle.
Es sei falsch, von Siegern und Besiegten zu sprechen. Man habe in gegenseitigem Einverständnis versucht, einen Schritt vorwärts in unbekanntes Land zu machen. Die vorhandenen Bedenken gegen die vereinbarte Regelung sollten im Hinblick auf die künftigen Verhandlungen über das Mitbestimmungsrecht in den übrigen Industriezweigen nicht in den Vordergrund gestellt werden. Der Bundeskanzler warnt ferner davor, den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD 4 allzu viel Gewicht beizumessen.
Der Bundesverkehrsminister befürchtet, daß die Regelung des Mitbestimmungsrechts in Kohle und Eisen Kettenreaktionen auslösen werde. Er spricht insbesondere von den Tendenzen des Gewerkschaftsbundes, auch die chemische Industrie in die Sonderregelung einzubeziehen 5.
Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß zu solchen Bestrebungen geschwiegen werden sollte. Er habe allerdings ein Schreiben des Vorsitzenden der Gewerkschaft Chemie bekommen, worin diese Ausdehnung gefordert werde. Er werde ihm antworten, daß die Verhandlungen ausdrücklich auf die Mitbestimmung in der Kohle und Eisen schaffenden Industrie beschränkt waren und daß die Mitbestimmung in der chemischen Industrie bei der Regelung für die übrigen Industriezweige besprochen werde 6.
Der Bundesinnenminister erklärt, der Erfolg der erzielten Einigung bestehe darin, daß ein Streik vermieden worden sei. Die Größe dieses Erfolges könne an der Reaktion in der Sowjetzone 7 abgelesen werden. Für die Zukunft müsse jedoch die Lehre gezogen und eine Stärkung der inneren Sicherheit herbeigeführt werden. Es sei ferner eine Aufklärung der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung notwendig.
Der Bundesminister für den Marshallplan fordert, daß sich die Bundesregierung in Zukunft ihre Maßnahmen nicht mehr vorschreiben lasse, sondern selbst das Gesetz des Handelns übernehme. Dazu sei notwendig, daß sie sich auf gewisse zentrale Aufgaben, wie beispielsweise den Lastenausgleich, das Gesetz nach Art. 131 usw., konzentriere. Der Bundesratsminister ergänzt diese Ausführungen durch den Hinweis, daß auch eine Aktivierung der Tätigkeit der Regierungsparteien erforderlich sei.
Das Kabinett stimmt den Ausführungen des Bundesministers für den Marshallplan zu. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers soll jedes Bundesministerium binnen einer Woche dem Staatssekretär des Innern im Bundeskanzleramt diejenigen Gegenstände bekanntgeben, die von besonderer Wichtigkeit sind und in den kommenden 3 Monaten unbedingt behandelt werden müssen 8.
Zu dem in der Kabinettssitzung verteilten Entwurf vom 29.1.51 9 berichtet zunächst Dr. Petz, daß folgender Punkt offengeblieben sei:
Die Gewerkschaften wünschten einen § 7 Abs. 4, worin bestimmt werden solle, daß der Senat 10 erneut um Vorschläge für das 11. Aufsichtsratsmitglied ersucht werden müsse, wenn das Wahlorgan keine der zunächst vorgeschlagenen Personen wählt. Auf diese Weise wolle die Gewerkschaft die Anwendbarkeit des § 89 des Aktiengesetzes 11 ausschließen. Der Bundeskanzler hält es für berechtigt, daß der Senat erneut angerufen werde, wenn das Wahlorgan aus wichtigem Grunde sämtliche Vorschläge ablehne. Nach eingehender Aussprache beschließt das Kabinett, die Formulierung eines neuen § 7 Abs. 4 einer Redaktionskommission, bestehend aus Dr. Lenz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Herschel und Ministerialrat Dr. Petz, zu übertragen 12.
Der Inhalt des gesamten Gesetzentwurfes wird sodann durch Ministerialdirektor Prof. Dr. Herschel vorgetragen. Das Kabinett befaßt sich im einzelnen mit folgenden Vorschriften:
In § 3 Abs. 3 wird das Wort „müssen" durch das Wort „sollen" ersetzt 13.
Bei § 5 ergibt sich eine längere Aussprache über den Begriff der „zuständigen Spitzenorganisation". Es wird darauf hingewiesen, daß diese Spitzenorganisation heute der DGB sei, daß sich aber im Falle der Bildung weiterer Spitzenorganisationen Schwierigkeiten ergeben könnten 14. Der Bundeskanzler empfiehlt, der künftigen Regelung nicht vorzugreifen. Das Kabinett einigt sich dahin, den vorgeschlagenen Text bestehen zu lassen.
Der Bundesjustizminister schlägt eine andere Fassung des § 5 Abs. 3 vor, die keine sachliche Änderung bedeutet. Das Kabinett überläßt die endgültige Formulierung dem Bundesjustiz- und dem Bundesarbeitsministerium 15.
Bei § 7 Abs. 1 wird erörtert, ob das Wort „möglichst" beibehalten werden soll. Nach Abwägung des Für und Wider wird der vorgeschlagene Text beibehalten.
Der Bundesratsminister bringt Bedenken gegen § 8 Abs. 2 Satz 2 vor. Die Berechtigung dieser Bedenken wird anerkannt und festgestellt, daß der ganze Absatz überflüssig sei. Er wird daher gestrichen 16.
Die Formulierung des § 9 empfindet das Kabinett nicht als befriedigend. Der Sinn der Vorschrift solle der sein, die Berufung und Entlassung des Arbeitsdirektors zu regeln. Dabei solle jedoch vermieden werden, den Arbeitsdirektor namentlich zu bezeichnen, um ihn nicht gegenüber den übrigen Vorstandsmitgliedern herabzusetzen. Die vorgelegte Fassung soll durch die für § 7 Abs. 4 eingesetzte Redaktionskommission nochmals überprüft werden 17.
Der Bundesverkehrsminister macht zu § 9 Satz 1 darauf aufmerksam, daß die Bestellung durch den Aufsichtsrat möglicherweise eine Änderung der Berggesetze bedeute.
Bei § 11 Abs. 2 wird erörtert, ob dem Senat nicht allzu weitgehende Aufgaben zugewiesen worden sind. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird jedoch die Fassung beibehalten.
§ 12 Abs. 5 wird gestrichen 18.
§ 13 Abs. 1 soll auf Vorschlag des Bundesjustizministers positiv gefaßt werden. Außerdem wird beschlossen, die Zahl 300 durch die Zahl 1000 zu ersetzen 19. Maßgebend für diese Änderung war die Überlegung, daß Betriebe unter 1000 Arbeitnehmern 11 Aufsichtsratsmitglieder und 1 Arbeitsdirektor finanziell nicht tragen können.
Der Bundesverkehrsminister regt an, im § 14 die in Betracht kommenden Berggesetze einzeln aufzuführen. Prof. Dr. Herschel weist auf die Schwierigkeiten einer lückenlosen Aufzählung hin. Auf Vorschlag des Bundesarbeitsministers wird auf eine entsprechende Ergänzung im Gesetzestext und auch in der Begründung 20 verzichtet.
Einer Anregung, im § 15 Abs. 2 die Worte „auf Vorschlag sachkundiger Personen" zu streichen, wird nicht stattgegeben 21.
Der Vorsitzende stellt abschließend fest, daß das Kabinett von dem Entwurf Kenntnis genommen 22 und seiner Zuleitung an den Bundesrat und der informatorischen Mitteilung an den Bundestag 23 zugestimmt habe 24.
Vgl. Sondersitzung am 25. Jan. 1951 TOP 1. - Die der FDP und der DP angehörenden Mitglieder des Kabinetts hatten sich den Stellungnahmen ihrer Fraktionen angeschlossen und größte Bedenken gegen ein Gesetz geäußert, das auf Druck der Gewerkschaften zustandegekommen sei (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Jan. 1951). Siehe auch den Bericht Seebohms über die Sitzung des Kabinetts mit den Vorständen der Koalitionsparteien am 26. Jan. 1951 (NL Seebohm/6). - Vgl. dazu auch die Entschließung der FDP-Fraktion vom 2. Febr. 1951 bei Müller-List S. 324.
Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP N.
Schumacher hatte am 29. Jan. 1951 vor der Presse erklärt, daß die Streikbereitschaft bis zur Verabschiedung des Gesetzes bestehen bleibe. Er hatte allerdings auch die Sonderregelung für die Eisen- und Stahlindustrie und den Bergbau hervorgehoben und betont, daß die weitere Ausdehnung der Mitbestimmung ein langwieriger Prozeß sein werde (B 145 I/11).
Böckler hatte am 28. Jan. 1951 die Ausdehnung der Mitbestimmung auf die chemische Industrie, soweit sie zum Kohlenbergbau gehöre, gefordert (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Jan. 1951).
Schreiben Gefellers vom 26. Jan. 1951 und Antwort von Lenz vom 2. März 1951 in B 136/8778. -
Siehe den Bericht über Pressemeldungen aus der DDR in Der Tag (Berlin) vom 28. Jan. 1951, in denen die Arbeiter in der Bundesrepublik zu Streiks aufgefordert wurden.
Nicht ermittelt. - Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP I.
Vorlage in B 149/9875. - Der Gesetzentwurf wurde nicht nur dem Kabinett, sondern auch den gesetzgebenden Körperschaften ohne die sonst übliche Begründung vorgelegt. In der ersten Beratung des Entwurfs im Bundestag am 14. Febr. 1951 erklärte Storch das Fehlen der Begründung mit „der großen Eile", mit der die Vorlage gefertigt worden sei (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4432).
Vgl. Sondersitzung am 24. Jan. 1951 TOP 1.
Nach § 89 des Aktiengesetzes konnte das Gericht auf Antrag des Vorstandes, eines Aufsichtsratsmitgliedes oder eines Aktionärs die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder ergänzen, um den Aufsichtsrat beschlußfähig zu machen (Gesetz vom 30. Jan. 1937, RGBl. I 107).
§ 7 Abs. 3 wurde durch einen Satz ergänzt, der besagt, daß das Wahlorgan weitere Vorschläge des Senats für die Besetzung des Aufsichtsrats erbitten kann.
Der Absatz sollte die Bildung von Ausschüssen des Aufsichtsrats regeln.
Der Begriff „Spitzenorganisation" war durch das Tarifvertragsgesetz vom 9. April 1949 (WiGBl. S. 55) als Zusammenschluß von Gewerkschaften definiert worden (§ 2 Abs. 2). Die DAG war also keine Spitzenorganisation. - Fortgang hierzu 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP E.
Siehe dazu die „Note" Dehlers vom 30. Jan. 1951 und den Vermerk vom 1. Febr. 1951 über die neue Formulierung in B 141/7912.
§ 8 sollte die Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrats regeln. § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 wurden gestrichen. Satz 3 blieb unverändert.
§ 9 wurde entsprechend geändert. Siehe die unterschiedlichen Fassungen vom 29. und 30. Jan. 1951 in B 149/9875.
Der Absatz lautete: „Die Kosten des Senats werden je zur Hälfte von den Unternehmen und von der zuständigen Spitzenorganisation getragen."
Unterschiedliche Fassungen in B 149/9875. - Der DGB hatte für die Geltung des Gesetzes in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern plädiert.
Siehe Anmerkung 9) dieser Sitzung.
§ 15 regelt die Berufung der Mitglieder des Senats.
Diese Formulierung, die von der üblicherweise gebrauchten wie billigen, genehmigen oder verabschieden abwich und mit der auch in der Pressekonferenz am 30. Jan. 1951 das Ergebnis der Kabinettssitzung mitgeteilt wurde (B 145 I/11), veranlaßte die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu der Überschrift: „Kabinett nur der Notar der Mitbestimmung?" (31. Jan. 1951). - Vgl. auch die Ausführungen der Regierungsvertreter in der Pressekonferenz am 1. Febr. 1951 in B 145 I/12.
BR-Drs. Nr. 90/51. - BT-Drs. Nr. 1858. Die gleichzeitige Übersendung des Gesetzentwurfs am 30. Jan. 1951 war ebenso ungewöhnlich wie die Tatsache, daß dem BT von dem dem BR zugeleiteten Entwurf Kenntnis gegeben wurde. - Siehe dazu auch das Schreiben von Brentanos an Dehler vom 16. März 1951, Dehlers Schreiben an Adenauer vom 21. März 1951 und die Antwort Adenauers an Dehler vom 6. April 1951 in B 136/723.
Fortgang 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP I.

References: Art. 131
 § 7
 § 89
 § 7
 § 3
 § 5
 § 5
 § 7
 § 8
 § 9
 § 7
 § 9
 § 11

§ 12

§ 13
 § 14
 § 15
 § 89

§ 7

§ 8
 § 8

§ 9

§ 15