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Timestamp: 2019-06-20 15:35:45+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.10.2005, RV/0194-W/05
RV/0194-W/05-RS1 Permalink
wie RV/0781-W/04-RS1
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, vertreten durch FM, vom 18. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 27. Oktober 2004 betreffend Anspruchszinsen entschieden:
Mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in Höhe von € 421,87 fest.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) im Wesentlichen aus, dass das Finanzamt davon ausgehe, dass die Einkommensteuer für 2000 am 27. Oktober 2004 festgesetzt worden sei. Ausdrücklich werde vorgebracht, dass der Bescheid des Finanzamtes nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Die Vorschreibung der Einkommensteuer für das Jahr 2000 sei deshalb zu Unrecht erfolgt, weil die Bw. nie Mitunternehmerin des Unternehmens nach der am 23. Februar 2000 verstorbenen MU gewesen sei, sondern einzig und allein deren Alleinerbe KU. Darüber übersehe das Finanzamt, dass der Bw. das Entgelt für den Verzicht auf das Erbrecht erst im Jahre 2001 und nicht schon im Jahre 2000 zugekommen sei und dass das Entgelt für den Verzicht eines Erbrechtes nicht der Einkommensteuer unterliege. Darüber hinaus sei dem Finanzamt die Problematik der gegenständlichen Steuersache seit dem Jahre 2002 bekannt und hätte das Finanzamt bereits im Jahr 2002 eine Entscheidung erlassen müssen und können. Die Bw. habe bereits durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 10 Juni 2002 ihren Rechtsstandpunkt dem Finanzamt mitgeteilt. Die Tatsache, dass das Finanzamt diese Frage erst 2 Jahre später unrichtig gelöst habe, könne nicht dazu führen, dass die Bw. für die Untätigkeit des Finanzamtes Zinsen zu entrichten habe. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte daher das Finanzamt aus diesem Grund keine Zinsen vorschreiben dürfen. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu aufzuheben und dem Finanzamt die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2004 beantragte die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im
Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.
Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 6 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen.
Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 - erfolgt.
Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer allfälligen Abänderung des ebenfalls angefochtenen Einkommensteuerbescheides für 2000 wäre aus der Sicht der Anspruchsverzinsung dadurch Rechnung zu tragen, dass im Zuge der Entscheidung über die gegen den Einkommensteuersteuerbescheid gerichteten Berufung ein an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundener Zinsenbescheid ergeht bzw. ein Antrag auf Herabsetzung (Nichtfestsetzung) nach § 205 Abs. 6 BAO eingebracht wird.
Findok-Nr: 18981.1, aufgenommen am: 07.11.2005 11:28:01, zuletzt geändert am: 05.04.2006, Dokument-ID: b35445f0-0c04-402d-ab28-de08a6be02ef, Segment-ID: 9cffbca8-e815-4406-a269-7463fe4a64a1

References: § 205
 § 214
 § 205
 § 205
 § 205
 § 205
 § 205