Source: http://recht.vcrp.de/web-dok/20020007.html
Timestamp: 2018-11-19 05:34:14+00:00

Document:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 18. Januar 2002 (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002, S. 414-415)
zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 422-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827), wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst:
"Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen § 42".
b) Die Angabe zu § 43 wird wie folgt gefasst:
"Übergangsvorschrift § 43"
"§ 44 (weggefallen)"
2. § 42 wird wie folgt gefasst:
3. § 43 wird wie folgt gefasst.
(2) Für die vor dem 7. Februar 2002 von den an einer Hochschule Beschäftigten gemachten Erfindungen sind die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in der bis zum 6. Februar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. Das Recht der Professoren, Dozenten und wissenschaftlichen Assistenten an einer wissenschaftlichen Hochschule, dem Dienstherrn ihre vor dem 6. Februar 2002 gemachten Erfindungen anzubieten, bleibt unberührt."
4. § 44 wird aufgehoben.
Dieses Gesetz tritt am 7. Februar 2002 in Kraft.
Berlin, den 18. Januar 2002
Anmerkung: Vgl. hierzu auch
remus aktuell "Ab 7. Februar 2002 neue Regeln für Erfindungen an Hochschulen" [28.01.2002]
remus aktuell "Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber Arbeitnehmererfindungen" [13.12.2001]
remus aktuell "Gesetzgebungsvorhaben zur �nderung von � 42 ArbnErfG ("Hochschullehrerprivileg") im �berblick" [19.07.2002]
http://remus.jura.uni-sb.de/web-dok/20020007.html

References: § 42
 § 42
 § 43
 § 43
 § 42
 § 43
 § 44