Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=GRUR-Prax.01
Timestamp: 2019-01-20 20:25:50+00:00

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Beitragshinweise - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Rechtsanwalt Jan Freialdenhoven, LL.&#8201;M. (Edinburgh) und Rechtsanwalt Philippe Heinzke, LL.&#8201;M. (Köln), beide CMS Hasche Sigle, Düsseldorf
Vergiss mich: Das Recht auf Löschung von Suchergebnissen
Mit der „Google-Spain“-Entscheidung vom 13.5.2014 (GRUR 2014, 895 = GRUR-Prax 2014, 281 [Dörre]) hat der EuGH einen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen etabliert. Seit dieser Entscheidung hat allein Google hunderttausende Links aus dem Suchindex entfernt. Sowohl die Artikel-29-Datenschutzgruppe als auch ein von Google eingesetzter Expertenrat haben kürzlich Leitlinien zur Umsetzung des Urteils veröffentlicht (Leitfaden der Artikel-29-Datenschutzgruppe vom 26.11.2014, Abschlussbericht des Google-Expertenbeirates vom 6.2.2015). Die Konturen des „Rechts auf Vergessenwerden“ werden dadurch zunehmend klarer. Bei der praktischen Umsetzung der EuGH-Entscheidung sind aber noch zahlreiche Fragen ungeklärt. Der Beitrag erläutert das aktuelle Verfahren zur Durchsetzung des Löschungsanspruchs und gibt einen Überblick über die Fallgruppen, bei welchen mit einer Entfernung von Links aus dem Suchindex gerechnet werden kann.
GRUR-Prax 2015, 119
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Heim, LL.&#8201;M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München
Schadensberechnung auf Grundlage der üblichen Lizenzgebühr: Berücksichtigung lizenzerhöhender Umstände?
Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr bei einer Sortenschutzrechtsverletzung vorgelegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2014 – I-15 U 21/14 (LG Düsseldorf), BeckRS 2014, 22398). Die Vorlagefragen sind nicht nur für die Schadenersatzberechnung bei Sortenschutzverletzungen, sondern auch bei anderen gewerblichen Schutzrechten von Bedeutung.
GRUR-Prax 2015, 102
Rechtsanwältin Sandra Sophia Redeker und Rechtsanwalt Dr. Sascha Pres, beide Noerr LLP, Berlin
UWG-Novelle 2015: Kursorische Betrachtung des Gesetzgebungsverfahrens
Im vergangenen Herbst gab das Bundesjustizministerium mit der Veröffentlichung seines Referentenentwurfs („RefE“) den Startschuss zur aktuellen UWG-Novelle. Nach Eingang zahlreicher Stellungnahmen der interessierten Kreise hat die Bundesregierung Ende Februar 2015 ihren überarbeiteten Entwurf dem Bundesrat (BR-Drs. 26/15) zur Beratung und Stellungnahme zugeleitet („RegE“). Ziel der neuerlichen Überarbeitung des deutschen Lauterkeitsrechts ist die verbesserte Integration der Vorgaben der UGP-Richtlinie (2005/29/EG) in den Wortlaut des UWG, da diese nach Ansicht der EU-Kommission bislang nicht vollständig vollzogen ist. Nach der ausdrücklichen Begründung beider Entwürfe soll die geltende Rechtslage nicht verändert werden. Allerdings zeigt bereits ein kursorischer Blick auf die Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens, dass die Novelle über reine Klarstellungen weit hinausgehen wird. Wird der RegE in der derzeitigen Fassung so umgesetzt, sind Unsicherheiten in der praktischen Rechtsanwendung zu erwarten.
Rechtsanwalt Dr. Georg Jacobs, LL.&#8201;M., Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf
Neues zur abstrakten Farbmarke
Im Jahr 2014 hat die abstrakte, weil konturlose (das BPatG spricht insoweit von der „konturunbestimmter Einfarbmarke“, GRUR 2014, 1106 [1108] – Farbe Rapsgelb) Farbmarke eine besondere Förderung erlebt. Der EuGH, der BGH und das BPatG haben an ihr erneut gezeigt, wie schnell sich gewohnte Grundsätze und damit das Markenrecht an sich weiterentwickeln können.
Abstrakte Farben sind als Marken schutzfähig. Sie sind abstrakt unterscheidungskräftig und grafisch darstellbar (BGH GRUR 2001, 1154 [1155] – Farbmarke violettfarben; BGH GRUR 2002, 538 [539] – Grün eingefärbte Prozessorengehäuse; BPatG GRUR 2003, 883 [884] – Aufmachungsfarbmarke grün/grün). Die konkrete Unterscheidungskraft – originär oder kraft Verkehrsdurchsetzung – der jeweiligen abstrakten Farbe ist jedoch an besondere Voraussetzungen gebunden. Diese besonderen Anforderungen an die Kennzeichnungskraft finden ihre Entsprechung in der Annahme der Verletzung einer solchen abstrakten Farbmarke.
GRUR-Prax 2015, 76
Rechtsanwalt Dr. Nils Rauer, MJI, und Rechtsanwältin Diana Ettig, LL.&#8201;M., Hogan Lovells, Frankfurt a.&#8201;M.
Anforderungen an Abmahnschreiben gem. § URHG § 97 a UrhG
Seit 2008 regelt § 97a UrhG das Abmahnungserfordernis im Bereich des Urheberrechts. Die Norm wurde seinerzeit mit dem Ziel eingeführt, die Gerichte zu entlasten und insbesondere Privatpersonen vor unberechtigten und überzogenen Abmahnungen zu schützen. Dennoch mehrten sich seither Beschwerden über „Massenabmahnungen“, die auf Textbausteinen basieren und ohne individuelle Prüfung des Falles ausgesprochen werden. Vor diesem Hintergrund erfuhr die Norm bereits 2013 eine grundlegende Überarbeitung. Durch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ wurde ua ein Absatz eingefügt, der die Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Abmahnung im Detail geregelt. Die Ausgestaltung der Vorschrift führte in der Praxis zu erheblicher Unsicherheit. Daher obliegt es nun den Gerichten, für einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu sorgen.
GRUR-Prax 2015, 73
Rechtsanwalt Christian Schöwerling, LL.&#8201;M. (London), München
Die Geheimhaltungsvereinbarung: (K)ein Auslaufmodell?
Unternehmen müssen bisweilen einem begrenzten Empfängerkreis nicht patentgeschütztes Know-how offenlegen, etwa für Weiterentwicklungen in Forschungskooperationen oder zu Produktionszwecken für Zulieferer. Um zumindest eine vertragliche Sicherung zu erreichen, wird oft eine Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen. Anhand von Beispielen aus der Praxis zeigt der Beitrag, dass solche Vereinbarungen häufig unbestimmte oder einseitig nachteilige Regelungen beinhalten, die zudem über die bloße Verpflichtung zur Geheimhaltung hinausgehen. Mit der Umsetzung des Richtlinienvorschlages der EU-Kommission für den Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen reduziert sich künftig möglicherweise der Regelungsaufwand.
GRUR-Prax 2015, 52
Richterin am Amtsgericht Dana Forch, Hamburg
Tatsächliche Vermutung, sekundäre Darlegungslast und prozessuale Wahrheitspflicht im Filesharing-Prozess
Der BGH hat in seinem „BearShare“-Urteil vom 8.1.2014 die prozessualen Rechtsinstitute tatsächliche Vermutung der Täterschaft eines Anschlussinhabers bei privatem Filesharing sowie sekundäre Darlegungslast dogmatisch voneinander getrennt und ausdrücklich als nebeneinander bestehend angesehen (GRUR 2014, 657 = GRUR-Prax 2014, 284 [Wille]). Die sekundäre Darlegungslast gründet sich, wie der BGH ausgeführt hat, in einem Wissens- bzw. Wahrnehmungsdefizit auf Seiten der beweisbelasteten Partei, in den Filesharing-Fällen: des Rechteinhabers, der ein Wissens- und Wahrnehmungsüberschuss auf Seiten des gegnerischen Anschlussinhabers gegenübersteht. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast soll der Anschlussinhaber nach dem BGH im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet sein. In der Praxis stellt sich die Frage, zu welchen Angaben ein verklagter Anschlussinhaber im Prozess verpflichtet ist und welche Rechtsfolgen unzureichender Parteivortrag hat.
GRUR-Prax 2015, 49
Rechtsanwalt Dr. Volker Schoene, Loschelder, Köln
Weiterverwendung von g. g. A./g. U. nach qualitätsrelevantem Eingriff
Die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ ist nicht unlauter verwendet, wenn der Hersteller eines Sorbets mit 12 % Champagner dieses als „Champagner-Sorbet“ kennzeichnet, weil dieser Ausdruck aufgrund entsprechender Bezeichnungsgewohnheiten im Verkehr eine feststehende Bedeutung erlangt hat. Dies entschied das OLG München (Urteil vom 16.10.2014 – BeckRS 2014, 19370 – Champagner Sorbet; Rev. anh. beim BGH unter Az. I ZR 268/14). Anlässlich dieser Entscheidung befasst sich der Beitrag generell mit der Frage, welchen Einfluss potenziell qualitätsbeeinflussende Eingriffe Dritter auf deren Recht zur Benutzung geschützter Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützter geografischer Angaben (g.g. A.) haben.
GRUR-Prax 2015, 30
Lars Meinhardt, Vorsitzender Richter am Landgericht München I
Es eilt: Die Dringlichkeit im Markenrecht – Ein Appell an den Gesetzgeber
Mangels gesetzlicher Grundlage gibt es nach Auffassung einer Reihe von Gerichten im kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren – anders als im Lauterkeitsrecht – keine Dringlichkeitsvermutung. Da dies bei konsequenter Umsetzung vor allem bei nur tatsächlich beendeter Verletzungshandlung ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu unbefriedigenden und nicht zuletzt im Hinblick auf § 5 II UWG zu widersprüchlichen Ergebnissen führt, spricht sich der Beitrag für eine dem § 12 II UWG entsprechende Norm im MarkenG aus.
GRUR-Prax 2015, 27
Rechtsanwalt Christian Schöwerling, LL.M. (London), München
Die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ ist nicht unlauter verwendet, wenn der Hersteller eines Sorbets mit 12 % Champagner dieses als „Champagner-Sorbet“ kennzeichnet, weil dieser Ausdruck aufgrund entsprechender Bezeichnungsgewohnheiten im Verkehr eine feststehende Bedeutung erlangt hat. Dies entschied das OLG München (BeckRS 2014, 19370 – Champagner Sorbet; Rev. anh. beim BGH unter Az. I ZR 268/14). Anlässlich dieser Entscheidung befasst sich der Beitrag generell mit der Frage, welchen Einfluss potenziell qualitätsbeeinflussende Eingriffe Dritter auf deren Recht zur Benutzung geschützter Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützter geografischer Angaben (g.g. A.) haben.
Rechtsanwalt Professor Dr. Bernhard von Becker, München
Die Last der Verleger: Zum „Kölner Entwurf“
Das Kölner Forum Medienrecht hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts vorgelegt (vgl. Peifer GRUR-Prax 2015, 1 ff.). Der vorliegende Beitrag bewertet den sog. „Kölner Entwurf“ aus der Sicht der Verlagswirtschaft. Aus Platzgründen kann sich der Beitrag nicht mit allen Details des Entwurfs auseinandersetzen und beschränkt sich darauf, auf besonders „gravierende“ Stellen einzugehen.
GRUR-Prax 2015, 4 ff.
Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Universität zu Köln, Richter am OLG Köln
Urhebervertragsrecht in der Reform: Der „Kölner Entwurf“
Die Debatte um die Durchsetzung des Urheberrechts ist immer auch eine Debatte um die angemessene Vergütung für kreative Leistungen sowie um die Teilhabe der Kreativen an den Früchten ihrer Schöpfungen. Die Urheberrechtspolitik hat mittlerweile erkannt, dass die Akzeptanz des Urheberrechts im Digitalen Zeitalter davon abhängt, dass die Kreativen angemessen für ihre Beiträge vergütet werden und zugleich Kontrolle über die Nutzung ihrer Werke behalten. Dieses Anliegen muss auch in den primären Verträgen mit ihren Verwertern umgesetzt werden. Das Urhebervertragsrecht bleibt Teil eines unerfüllten Gesetzgebungsauftrages, wenn dies nicht beachtet wird. Eine Gruppe Kölner Autoren hat einen Entwurf vorgelegt, der nachfolgend dargestellt und in einem weiteren Beitrag aus Sicht der Verlagswirtschaft (vgl. von Becker GRUR-Prax 2015, 4 ff., in dieser Ausgabe) kommentiert wird.
GRUR-Prax 2015, 1 ff.
Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M. (Cambridge), Boehmert & Boehmert Anwaltspartnerschaft mbB, Berlin
Internetpiraterie: High Court of Justice bejaht Anspruch von Markeninhabern auf Website-Sperrung – Eine Option auch für deutsche Rechteinhaber?
Websites mit rechtswidrigem Geschäftsmodell operieren regelmäßig anonym oder aus dem „sicheren“ Ausland und können deshalb von den verletzten Rechteinhabern nicht in Anspruch genommen werden. In Großbritannien hat der High Court of Justice am 17.10.2014 die ersten Sperren für Websites aus Markenrecht gegenüber britschen Internetzugangsprovidern verfügt (Entscheidung des High Court of Justice Chancery Division vom 17.10.2014, [2014] EWHC 3354 (Ch), BeckRS 2014, 20654).
Über die Websites, die aus China operierten, waren gefälschte Markenprodukte zum Versand nach Großbritannien erhältlich. Die Entscheidung schließt an die Praxis desselben britischen Gerichts zur Sperrung von Websites mit urheberrechtswidrigem Geschäftsmodell an. In Deutschland liegen zu diesem Themenkreis aktuell zwei OLG-Entscheidungen zur Überprüfung beim BGH. Erst die BGH-Entscheidungen werden zeigen, inwieweit auch in Deutschland Sperransprüche aus Markenrecht und Urheberrecht in der Praxis möglich sind.
GRUR-Prax 2014, 513 | mehr...
Privatdozent Dr. Ronny Hauck, München
Ausgleichsanspruch des mitberechtigten Patentinhabers
Wird ein Patent durch den Inhaber genutzt und ergibt sich später, dass es noch weitere Berechtigte gibt, dass also eine Patentgemeinschaft besteht, stellt sich die Frage nach einem etwaigen Ausgleich für einseitig gezogene Nutzungen. Für die allgemeinen Grundsätze eines solchen Ausgleichsanspruchs nach den Vorschriften zur Bruchteilsgemeinschaft ist die BGH-Entscheidung „gummielastische Masse II“ (GRUR 2005, 663 = BGHZ 162, 342) maßgeblich. Ausgehend von einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf (BeckRS 2014, 168921 = GRUR-Prax 2014, 415 [Haberl]) zu oben genannter Situation werden diese Grundsätze im Folgenden dargestellt.
GRUR-Prax 2014, 430
Rechtsanwalt Karl Hamacher, Jonas Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
„GOOD NEWS II“: Hat der EuGH die Vollharmonisierung des Lauterkeitsrechtes in Teilbereichen abgeschafft?
Der BGH hat nach der Vorlageentscheidung des EuGH (GRUR 2013, 1245) nunmehr endgültig in der Sache „GOOD NEWS“ entschieden (BeckRS 2014, 14946 – GOOD NEWS II = GRUR-Prax 2014, 389 [von Becker]). Bedeutet die Entscheidung des EuGH eine teilweise Verabschiedung von der Vollharmonisierung im Bereich des verbraucherbezogenen Lauterkeitsrechtes?
GRUR-Prax 2014, 365
Antwortpflicht des Abgemahnten bei privatem Filesharing?
Der Beitrag geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Antwortpflicht des abgemahnten Inhabers eines Internetanschlusses besteht und ob er sich deshalb bei Nichterfüllung schadensersatzpflichtig macht.
GRUR-Prax 2014, 367
Rechtsanwältin und Mediatorin Alexandra Crawcour, HABM, Alicante
Mediation vor dem HABM: Praktische Aspekte des Verfahrens
Das Interesse an der alternativen Beilegung gerade bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten in der EU steigt zunehmend. Seit Oktober 2011 bietet auch das HABM seinen Nutzern einen hauseigenen Mediationsdienst an. Damit haben Parteien in Inter-partes-Verfahren die Möglichkeit, ihre Markenkonflikte und darüber hinausgehende Streitigkeiten schnell und kostengünstig zu lösen. Der Artikel gibt einen Überblick über die Mediation in diesem Bereich und über die praktischen Aspekte des Mediationsverfahrens vor dem HABM.
GRUR-Prax 2014, 370
Dr. Tanja Dörre, Loschelder, Köln
Aktuelle Rechtsprechung zu Creative-Commons-Lizenzen
Zahlreiche Urheber und Rechteinhaber verwenden Creative-Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen), um festzulegen, wer ihre urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen wie nutzen darf. Vor allem CC-Lizenzen mit der Einschränkung „noncommercial“ (NC) werden in der Praxis zunehmend bedeutender. Viele Fotografen oder Autoren, die Inhalte auf Online-Dienstleistungsportale (zB „Flickr“) oder auf private Internetseiten hochladen, gestatten Dritten, die Inhalte zu nutzen, wenn bestimmte CC-Lizenzbedingungen beachtet werden. Jedoch gibt es nur wenige Entscheidungen deutscher Gerichte zu diesem Thema (zu internationalen Gerichtsverfahren Mantz GRURInt 2008, 20). Soweit ersichtlich, haben sich bislang lediglich das LG Köln (MMR 2014, 478) und das OLG Köln (Urteil vom 31.10.2014, BeckRS 2014, 21041) ausführlicher mit einer CC-Lizenz befasst, die die nicht-kommerzielle Nutzung gestattet.
GRUR-Prax 2014, 516
Praxisanforderungen für Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen
In jüngster Zeit hat der BGH in mehreren Entscheidungen zur lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit von geschäftlichen Handlungen gegenüber Kindern und Jugendlichen Stellung genommen. Im Mittelpunkt standen dabei Nr. 28 Anhang UWG sowie § 4 Nr. 2 UWG und § 4 Nr. 1 UWG. Der Beitrag fasst die Grundlinien dieser Rechtsprechung zusammen und gibt einen kurzen Ausblick auf die weitere Rechtsentwicklung.
GRUR-Prax 2014, 498
Ärztin und Juristin Dr. Christina M. Berchtold und Rechtsanwältin Dr. Manja Epping, beide Taylor Wessing, München
Markteinführung personalisierter Arzneimittel: Life Sciences inmitten Persönlichkeit und Recht
„Personalisierte Medizin“ umfasst eines der innovativsten Forschungsfelder der Life-Sciences-Branche. Der Beitrag zeigt auf, was sich hinter der Begriffswolke der personalisierten Medizin verbirgt und betrachtet die Personalisierung aus juristischer Sicht. Denn derzeit erschweren nicht nur zulassungs- und erstattungsrechtliche Hürden die Markteinführung personalisierter Arzneimittel. Auch patentrechtlich stellen sich zahlreiche Fragen.
GRUR-Prax 2014, 492
Bibliotheksdirektor Prof. Dr. Eric W. Steinhauer, Hagen
EuGH-Urteil zu elektronischen Leseplätzen stärkt Wissenschaftsurheberrecht
Der EuGH hat die Rechte von Bibliotheken gestärkt, die ihre gedruckten Bestände digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen in ihren Räumen zeigen wollen. Angemessene Lizenzangebote von Verlagen stehen dieser Befugnis nicht entgegen. Überdies können Nutzer des Leseplatzes unter bestimmten Bedingungen eigene Vervielfältigungen aus den angezeigten Werken anfertigen (BeckRS 2014, 81825 = GRUR-Prax 2014, 461 [Hansen]). Mit der Entscheidung des EuGH wird das Verhältnis von Schrankennutzung und Verlagsangeboten neu bestimmt. Dies kann nicht nur Auswirkungen auf die Auslegung anderer Schrankenbestimmungen haben, sondern wird auch die Diskussion um die geplante allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke nachhaltig beeinflussen.
GRUR-Prax 2014, 471
Rechtsanwalt Dr. Andreas Ebert-Weidenfeller, Meissner Bolte & Partner GbR, Bremen
Verschiedene Entscheidungen der jüngsten Zeit zum Schutzumfang von Buchstabenmarken ergeben ein teilweise uneinheitliches Bild der Anwendung der Vorschriften des deutschen und des Gemeinschaftsmarkenrechts.
GRUR-Prax 2014, 474
Rechtsanwalt Dr. Tobias Teufer, LL.M. (UCL), Krohn Rechtsanwälte, Hamburg
Fernabsatz von Lebensmitteln: Die neuen Pflichtangaben kommen näher
Unternehmen, die Lebensmittel über den Fernabsatz vertreiben, müssen spätestens ab Mitte Dezember neue rechtliche Anforderungen beachten: Vom 13.12.2014 an gelten weite Teile der „Lebensmittelinformations“-VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV). Dazu gehört auch Art. 14 LMIV, der spezielle Vorgaben für die Informationsübermittlung beim Fernabsatz enthält. Typisch für den Fernabsatz ist, dass der Verbraucher vor dem Vertragsschluss nicht über alle Informationen des Lebensmitteletiketts verfügt. Mit Ausnahme des Mindesthaltbarkeitsdatums sollen ihm deshalb künftig alle Pflichtangaben für Lebensmittel vor dem Abschluss des Kaufvertrages zur Verfügung stehen.
GRUR-Prax 2014, 449
Rechtsanwältin Yvonne Draheim, LL.M. und Dr. Philipp Lehmann, beide Hogan Lovells International LLP, Hamburg
Facebook & Co.: Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich Social Media – Urheberrecht/Allgemeines Persönlichkeits- und Äußerungsrecht
Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Fallstricken bei der Nutzung sozialer Medien im Bereich Urheberrecht/Allgemeines Persönlichkeits- und Äußerungsrecht (zum Marken- und Lauterkeitsrecht vgl. GRUR-Prax 2014, 401 ff.). Anhand zahlreicher Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung wird ein Überblick über einige der relevanten Rechtsgebiete gegeben und so auf mögliche Problemkreise hingewiesen.
GRUR-Prax 2014, 427

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 97
 § 97
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 12
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 4
 § 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 14