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Timestamp: 2018-06-22 07:46:26+00:00

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Widerrufsantrag – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerrufsantrag“.
OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Ws 498 vom 29.10.2012
1. Ist der Beschuldigte im laufenden Strafverfahren einer gefährlichen Körperverletzung dringend verdächtig, so kann auch ein früher vom Beschuldigten begangener (und bereits abgeurteilter) Totschlag die Wiederholungsgefahr i.S.v. § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO begründen, wenn eine gefährliche Körperverletzung Durchgangsstadium zum Tötungsdelikt war. Dies gilt auch dann, wenn zwischen den Taten mehr als sechs Jahre liegen. Eine feste zeitliche Grenze, die die Wiederholungsgefahr zwingend entfallen ließe, gibt es nicht.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 84-87/13 vom 21.02.2013
Die Strafvollstreckungskammer, die im Falle des § 462 Abs. 1 S. 2 StPO mit der Frage des Widerrufs befasst wird, bleibt für die abschließende Entscheidung dieser Frage auch dann zuständig, wenn der Verurteilte nach dem Zeitpunkt des Befasstwerdens wegen einer neuen Strafe in eine Strafanstalt aufgenommen wird, die zum Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer gehört. Mit "abschließender Entscheidung" ist eine abschließende Sachentscheidung gemeint.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 100/08 vom 27.05.2008
LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 71/12 vom 20.08.2012
1) Bei Prüfung des Bewährungswiderrufs wegen Weisungsverstoßes ist die mündliche Anhörung gemäß § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO zwingend, wenn nicht besonders schwer wiegende Gründe entgegenstehen. Die Aufforderung an den Probanden, einen eventuellen Anhörungswunsch dem Gericht mitzuteilen, genügt nicht.
2) Hat der erstinstanzliche Richter die Bewährung ohne die nach § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO erforderliche mündliche Anhörung widerrufen, so muss diese ggf. im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden; eine Zurückverweisung an den erstinstanzlichen Richter ist in der StPO nicht vorgesehen.
KG – Beschluss, 4 Ws 32/12 vom 12.04.2012
Für den ersten Rechtszug eines Verfahrens über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bleibt die Kostengrundentscheidung des Urteils maßgebend. Fehlt es darin an einer Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse, kommt bei einer Nachtragsentscheidung im Vollstreckungsverfahren, auch wenn sie für den Verurteilten positiv ist, eine Überbürdung seiner Auslagen auf die Staatskasse nicht in Betracht.
LG-HANAU – Beschluss, 3 Qs 21/12 vom 08.03.2012
OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Ws 573/11 vom 10.11.2011
Die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe wegen erneuter Straffälligkeit des Verurteilten muss sich an der Erwartung ausrichten, die der Strafaussetzung zugrunde lag.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 191/11 vom 08.08.2011
1. War dem Tatrichter zum Zeitpunkt der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe nach § 460 StPO bereits bekannt, dass der Verurteilte zeitlich nach der Verhängung der zusammenzuführenden Strafen erneut straffällig geworden und deswegen bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, und setzt er die Vollstreckung der neu gebildete Gesamtfreiheitsstrafe gleichwohl zur Bewährung aus, so wird damit für den Verurteilten ein Vertrauenstatbestand geschaffen. Dieser verbietet einen anschließenden Widerruf dieser Strafaussetzung nach § 56f Abs. 1 StGB jedenfalls aus denjenigen Gründen, die dem gesamtstrafenbildenden Gericht bei seiner Strafaussetzungsentscheidung bereits bekannt waren.2. Ist in eine nach § 460 StPO gebildete Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, eine Geldstrafe eingeflossen, die zum Zeitpunkt einer Nachtat im Sinne des § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB noch isoliert bestanden hat, so ist aus Sicht des Verurteilten auch hierdurch ein Vertrauenstatbestand dahingehend entstanden, diese Geldstrafe nicht infolge eines Widerrufs der Aussetzung der Vollstreckung der nachträglichen Gesamtstrafe als - nun - freiheitsentziehende Sanktion aufgrund dieser Nachtat verbüßen zu müssen.
KG – Beschluss, 4 Ws 29/11 vom 31.03.2011
1. Neue Straftaten in der "bewährungsfreien" Zeit zwischen dem Ende der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit und deren Verlängerung vermögen einen Widerruf jedenfalls dann nicht zu begründen, wenn der Verurteilte nicht zuvor auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit hingewiesen worden war.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 37/11 vom 22.02.2011
Gemäß § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB endet mit dem Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel auch eine nach §§ 67b Abs. 2, 67d Abs. 2 StGB eingetretene unbefristete Führungsaufsicht. Mit dem Ende der Führungsaufsicht ist die zur Bewährung ausgesetzte Unterbringung erledigt.
LG-KLEVE – Beschluss, 181 StVK 276/10 vom 16.11.2010
Das Gericht des ersten Rechtszuges, das die Unterbringung gem. §§ 63, 67 b StGB im Urteil zur Bewährung ausgesetzt hat, ist auch dann noch für die Widerrufsentscheidung zuständig, wenn sich der Verurteilte inzwischen in der Krisenintervention befindet.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 285/10 vom 24.08.2010
Begeht der Verurteilte eine weitere Straftat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem Urteil, dessen Strafen später in eine neue Gesamtstrafe einbezogen werden und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der neuen Gesamtstrafenentscheidung, wird die weitere Straftat jedoch erst nach der Rechtskraft der neuen Gesamtstrafenentscheidung bekannt, bleibt ein Widerruf der Strafaussetzung auch nach Einfügung des § 56f Abs. 2 Satz 2 2. Alt. StGB durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz vom 22.12.2006 (BGBl. I S. 3416) ausgeschlossen.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 182/09 vom 29.10.2009
VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3204/09 vom 21.10.2009
1. Bei einer auf §§ 46 Abs. 1, 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gestützten Meldeauflage handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, der von der Ausländerbehörde unter Kontrolle zu halten ist.
3. Sinn und Zweck einer auf § 46 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gestützten Meldeauflage kann nur sein, die Sicherstellung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung und der Wohnsitzauflage zu erreichen. Fehlende Bemühungen um Identitätspapiere oder Rückreisedokumente rechtfertigen den Erlass und die Aufrechterhaltung einer Meldeauflage nicht.
LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 BRs 48/09 vom 22.07.2009
1. Beschließt eine Strafvollstreckungskammer unangefochten, über den beantragten Widerruf einer Strafaussetzung erst nach Ablauf von sechs Monaten zu entscheiden, so endet damit (zunächst) ihr Befaßtsein mit der Sache im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO; demzufolge tritt bei zwischenzeitlicher Verlegung des in anderer Sache im Straf- oder Maßregelvollzug befindlichen Verurteilten ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer ein.2. Die Nachverurteilung eines unter Bewährung stehenden Verurteilten führt regelmäßig auch dann zum (sofortigen) Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, wenn gegen ihn in der neuen Sache neben einer Strafe die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.3. Der damit verbundenen Problematik, dass die widerrufene Sache auch dann zumindest teilweise zu verbüßen wäre, wenn die zuvor vollstreckte Unterbringung aus der Nachverurteilung erfolgreich verläuft, ist dann durch eine gnadenweise Aussetzung der widerrufenen Strafe zu begegnen; im Widerrufsverfahren dürfte die grundsätzliche Bereitschaft der Staatsanwaltschaft zu einer solchen Gnadenentscheidung abzufragen sein.
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 157/08 vom 19.08.2008
Die nach § 453 Abs. 1 StPO zu treffenden Nachtragsentscheidungen müssen nach ihrem Sinn und Zweck und dem Ziel der Strafvollstreckung im Fall der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in anderer Sache so rechtzeitig ergehen, dass eine nahtlose Anschlussvollstreckung gewährleistet ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 1991, 29 f).
LG-STUTTGART – Beschluss, 31 O 32/07 KfH vom 06.03.2008
LG-OFFENBURG – Beschluss, 7 StVK 172/07 vom 16.10.2007
KG – Beschluss, 1 AR 31/06 – 5 ARs 1/06 vom 28.04.2006
Die sachliche, örtliche und funktionale Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst mit ihrer abschließenden Entscheidung, nicht hingegen mit der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft.
KG – Beschluss, 1 AR 1587/05 – 5 Ws 636/05 vom 13.03.2006
KG – Beschluss, 1 AR 286/05 - 5 Ws 125/05 vom 26.04.2005
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 137/2000 vom 12.05.2000
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 176/96 vom 15.10.1996
1. Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsbegehren eines Mitglieds der Scientology-Organisation wegen einer schriftlichen Äußerung der Landesregierung auf eine Landtagsanfrage zur Problematik staatlicher Kunstförderung bei Auftritten offen bekennender scientologischer Künstler.
2. Zur Qualität einer derartigen amtlichen Äußerung als mittelbarer faktischer Eingriff in Grundrechte.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 365/94 + 2 Ws 429/94 vom 15.07.1994
Gegen die Ablehnung des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung steht der Staatsanwaltschaft nicht die sofortige Beschwerde, sondern nur die - im Prüfungsumfang eingeschränkte - einfache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO zu.
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References: § 112
 § 462
 § 453
 § 453
 § 460
 § 56
 § 460
 § 56
 § 68
 § 56
 § 46
 § 61
 § 462
 § 453
 § 453