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Timestamp: 2020-07-10 06:47:47+00:00

Document:
Text-Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung - DEÜV
BGBl.III/FNA: 860-4-1-12
über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung
(Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung)
(DEÜV)
vom 10.02.98 (BGBl_I_98,343)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.06 (BGBl_I_06,152)
zuletzt geändert durch Art.23 iVm Art.30 Abs.1 Satz 3 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (aF)
= Art.1 der Verordnung zur Neuregelung des Meldeverfahrens in der Sozialversicherung
§_1 DEÜV (F)
1Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Meldungen auf Grund des § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, des § 200 Abs.1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der §§ 190 bis 194 (1) und 281c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und des § 27 Abs.2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte sowie für den Beitragsnachweis nach § 28f Abs.3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
2Die Meldungen und Beitragsnachweise für die jeweils beteiligten Träger der Sozialversicherung sind gemeinsam zu erstatten.
§_2 DEÜV
§_3 DEÜV
Zu meldender Personenkreis
§_4 DEÜV
§_5 DEÜV (F)
(3) 1Meldungen über Zeiträume, die sich über das Ende eines Kalenderjahres hinaus erstrecken, sind getrennt für jedes Kalenderjahr zu erstatten.
2Für gemeldete Zeiträume dürfen keine weiteren Meldungen erstattet werden, soweit diese Verordnung nichts anderes zulässt.
(4) 1Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist in vollen Beträgen zu melden.
2Beträge nach dem Komma von mehr als 49 sind nach oben, von weniger als 50 nach unten auf den nächsten vollen Betrag zu runden.
(10) Meldungen, die Angaben über Arbeitsentgelt enthalten, sind gesondert zu kennzeichnen, wenn der zu meldende Zeitraum Arbeitsentgelt nach den Vorschriften der Gleitzone (§ 20 Abs.2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) enthält.
(11) (1) Die Meldungen müssen die Betriebsnummer der Krankenkasse des Beschäftigten enthalten.
§_6 DEÜV
§_7 DEÜV
§_8 DEÜV
(3) Bei einer in § 28a Abs.1 Nr.18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Änderung des Arbeitsentgelts sind eine Ab- und eine Anmeldung innerhalb der Frist des § 6 zusammen zu erstatten.
§_9 DEÜV
(1) 1Wird eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch Wegfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt für mindestens einen Kalendermonat unterbrochen und wird eine der in § 7 Abs.3 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen bezogen, Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet, ist für den Zeitraum bis zum Wegfall des Entgeltanspruchs innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des ersten Kalendermonats eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten.
2Endet die Beschäftigung während der Unterbrechung, ist eine Abmeldung nach § 8 zu erstatten.
(2) 1Endet in den Fällen des Absatzes 1 die Beschäftigung in dem auf den Wegfall des Entgeltanspruchs folgenden Kalendermonat, ist für den Zeitraum bis zum Wegfall innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende der Beschäftigung eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten.
2Das Ende der Beschäftigung ist nach § 8 zu melden.
§_10 DEÜV
(1) 1Eine Jahresmeldung ist für jeden am 31.Dezember eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15.April des folgenden Jahres, zu erstatten.
2Die Jahresmeldung entfällt, wenn zum 31.Dezember eine Meldung nach §§ 8, 9 oder § 12 zu erstatten ist.
§_11 DEÜV
(3) Der Arbeitgeber kann beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gesondert melden, wenn die Auszahlung während einer nach § 9 gemeldeten Unterbrechung der Beschäftigung oder während des Bezuges einer nach § 38 gemeldeten Entgeltersatzleistung erfolgt.
§_11a DEÜV
Meldungen von Arbeitsentgelt bei
flexiblen Arbeitszeitregelungen
(1) Arbeitsentgelt nach § 23b Abs.2 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung gesondert zu melden, wenn es nicht gemäß einer Vereinbarung nach § 7 Abs.1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch verwendet wird.
§_12 DEÜV (F)
(2) 1In den Fällen, in denen ein Berufsausbildungsverhältnis einem Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber vorausgeht oder folgt, ist der Tag des Endes oder des Beginns der Beschäftigung und der Berufsausbildung zu melden.
2Als Beginn einer Berufsausbildung kann auch der Erste des Monats, in dem die Berufsausbildung beginnt, und als Ende der Letzte des Monats, in dem die Berufsausbildung endet, gemeldet werden.
3Eine Meldung nach Satz 1 und 2 entfällt, wenn eine Meldung nach Absatz 1 zu erstatten ist.
(4) 1Die Meldungen sind innerhalb der Frist des § 6 zu erstatten.
2Meldungen nach Absatz 1 oder 2 sind nicht zu erstatten, wenn Meldungen nach §§ 6, 8 oder § 9 erfolgen.
(5) (1) 1Eine Meldung nach § 194 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist mit der nächsten Lohn- und Gehaltsabrechnung zu erstatten.
2Ist zu diesem Zeitpunkt eine Meldung nach § 10 noch nicht erfolgt, ist diese zum gleichen Zeitpunkt zu erstatten.
§_13 DEÜV
Meldungen für geringfügig
Für die Meldungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten § 5 Abs.1 bis 3, 5 bis 7 und 9 sowie die §§ 6, 8 und 12, für die Meldungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs.1 Nr.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch außerdem § 5 Abs.4 und die §§ 9 bis 11 entsprechend.
§_14 DEÜV
§_15 DEÜV
§_16 DEÜV
1Eine Meldung nach dem Zweiten Abschnitt erfolgt durch Datenübertragung.
2Es sind geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit nach dem jeweiligen Stand der Technik vorzusehen.
3Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
§_17 DEÜV
(1) 1Auf die Verfahren zur Datenübertragung sind die DIN-Normen anzuwenden, die in den Grundsätzen für Datenübermittlung und Datenträgeraustausch des Bundesministeriums des Innern aufgeführt sind (BAnz. Nr.179b vom 24.September 1997).
2Die DIN-Normen sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin, beziehbar und beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, für jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt.
§_18 DEÜV
1Arbeitgeber dürfen Meldungen nur durch Datenübertragung mittels zugelassener systemgeprüfter Programme oder maschinell erstellter Ausfüllhilfen übermitteln.
2Dies gilt auch, wenn ein Rechenzentrum oder eine vergleichbare Einrichtung für mehrere Arbeitgeber oder für mehrere Betriebe eines Arbeitgebers die Lohn- und Gehaltsunterlagen führt.
§_19 DEÜV (F)
(1) 1Für maschinell geführte Lohn- und Gehaltsabrechnungsprogramme und maschinell erstellte Ausfüllhilfen ist vor dem erstmaligen Einsatz eine Systemprüfung zu beantragen.
2Der Antrag auf Systemprüfung ist an die von den Spitzenverbänden dem Spitzenverband Bund (1) der Krankenkassen gemeinsam bestimmte Stelle zu richten.
3Das Nähere zum Antragsverfahren regeln die gemeinsamen Grundsätze nach § 22.
(2) 1Programme und Ausfüllhilfen, die bereits vor dem 1.Januar 2006 in Gebrauch waren und noch nicht systemgeprüft sind, sind unverzüglich zu einer Systemprüfung anzumelden.
2Anderenfalls sind Meldungen, die mit solchen Programmen oder Ausfüllhilfen erzeugt werden, ab dem 1.Mai 2006 von der Annahmestelle zurückzuweisen.
§_20 DEÜV
(1) 1Maschinell geführte Lohn- und Gehaltsabrechnungsprogramme sind vor ihrem Einsatz auf die korrekte Ausführung der Lohn- und Gehaltsabrechnungsverfahren, Erstellung der Meldungen und der technischen Sicherheit der Verfahren nach § 16 Abs.1 Satz 2 und 3 zu prüfen.
2Grundlage hierfür sind die Vorschriften dieser Verordnung sowie der Beitragsüberwachungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung.
3Über die Prüfung ist ein Protokoll zu erstellen, das bis zur Erteilung einer neuen Zulassung aufzubewahren ist.
(2) 1Werden Programme für die Lohn- und Gehaltsabrechnung oder die Erstellung von Meldungen mit Auswirkungen auf die Verarbeitungsergebnisse verändert oder durch neue Programme ersetzt, ist vor ihrem Einsatz eine erneute Prüfung zu beantragen.
2Diese Prüfung kann auch in vereinfachter Form anhand von speziellen Testaufgaben durchgeführt werden.
§_21 DEÜV (F)
1Der Antragsteller erhält das Prüfprotokoll und einen Zulassungsbescheid von einem Spitzenverband vom Spitzenverband Bund (1) der Krankenkassen.
2Diese sind vom Antragsteller aufzubewahren.
3Die Zulassung legt die für die ordnungsgemäße Durchführung der Datenübertragung einzuhaltenden Voraussetzungen fest.
4Einzelheiten regeln die gemeinsamen Grundsätze nach § 22.
§_22 DEÜV (F)
1Einzelheiten der Systemprüfung, insbesondere die Beteiligung der betroffenen Sozialversicherungsträger, die Zulassungsvoraussetzungen, die Übernahme, Prüfung und Korrektur von Daten und das Verfahren zur Weiterleitung der Daten regeln die Spitzenverbände der Krankenkassen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (1), die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit einvernehmlich in gemeinsamen Grundsätzen.
2Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.
§_23 DEÜV
Annahmestelle, Zeitpunkt
(2) 1Stellt die Annahmestelle bei Annahme der Meldung Mängel fest, die die Annahme der Daten beeinträchtigen, insbesondere dass die Datensätze unvollständig sind, hat sie die Meldung zurückzuweisen.
2Der Arbeitgeber, das Rechenzentrum oder die vergleichbare Einrichtung ist über die festgestellten Mängel zu unterrichten.
3Die Mängel sind unverzüglich zu beheben und die zurückgewiesenen Meldungen erneut zu erstatten.
§_24 DEÜV
§_25 DEÜV
Unterrichtung des Arbeitnehmers
(1) 1Der Arbeitgeber hat dem Beschäftigten mindestens einmal jährlich bis zum 30.April eines Jahres für alle im Vorjahr durch Datenübertragung erstatteten Meldungen eine maschinell erstellte Bescheinigung zu übergeben, die inhaltlich getrennt alle gemeldeten Daten wiedergeben muss.
2Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist die Bescheinigung unverzüglich nach Abgabe der letzten Meldung auszustellen.
(2) 1Die Bescheinigung kann auf den üblichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen erteilt werden.
2Der Arbeitgeber hat den Inhalt der Bescheinigung wie Lohnunterlagen zu behandeln und bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.
§_26 DEÜV
1Der Beitragsnachweis nach § 28f Abs.3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist rechtzeitig einzureichen.
2Die §§ 2, 3, 5 Abs.1, §§ 14, 16 bis 23, 31 Abs.1 und 3 bis 5, §§ 32, 33 Abs.1, 2 und 6, § 38 Abs.1, 2 und 4 und § 40 Abs.1 bis 3 gelten entsprechend.
§_27 bis 28 DEÜV
§_29 bis 30 DEÜV
§_31 DEÜV
Sonderregelungen für die See-Krankenkasse und die
(1) 1Für die Meldungen für die in § 176 Abs.1 Nr.1 bis 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Seeleute gelten besondere Datensätze.
2§ 33 Abs.2 gilt nicht.
3In den Meldungen sind auch Angaben über Berufsgruppe, Fahrzeuggruppe und Patent sowie Angaben zur Beschäftigung auf im Internationalen Seeschifffahrtsregister eingetragenen Schiffen zu machen.
4Als Betriebsnummer ist die im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit von der See-Berufsgenossenschaft vergebene Arbeitgebernummer einzutragen.
(5) 1Die See-Krankenkasse und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See stellen auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze nach § 22 jeweils eigene Grundsätze für die Datenübertragung nach dem Dritten Abschnitt auf, die die für sie geltenden Sonderregelungen berücksichtigen.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Regelungen zur Systemprüfung im Sinne der §§ 18 bis 21.
§_32 DEÜV (F)
(1) Jede Weiterleitung von Daten zwischen den Krankenkassen den Einzugsstellen, dem Bundesversicherungsamt als Träger des Gesundheitsfonds, den Kranken- und Pflegekassen (1), den Rentenversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit erfolgt durch Datenübertragung.
(4) § 16 Satz 2 und 3 und § 17 Abs.1 gilt entsprechend.
§_33 DEÜV
Übernahme und Prüfung der Daten
durch die Einzugsstellen
(3) 1Die Einzugsstelle hat die für die Durchführung des Meldeverfahrens erforderlichen Daten in eine maschinell geführte Datei (Bestandsdatei) aufzunehmen.
2Sie bereitet die jeweils eingehenden Daten auf und gleicht die angegebene Versicherungsnummer mit der Bestandsdatei maschinell ab.
3Bei Meldungen nach den §§ 8 bis 10 sind der Beginn der Beschäftigung und die Beitragsgruppe zu prüfen.
4Bei der Prüfung festgestellte Unstimmigkeiten klärt die Einzugsstelle mit den Beteiligten auf.
(4) 1Die Einzugsstelle hat unverzüglich die Vergabe einer Versicherungsnummer bei der Rentenversicherung zu beantragen, wenn eine Anmeldung keine Versicherungsnummer enthält und diese nicht aus der Bestandsdatei ermittelt werden kann.
2Sie leitet die Versicherungsnummer unverzüglich nach Erhalt an die Arbeitgeber weiter.
§_34 DEÜV
(2) In den Fällen des § 33 Abs.4 unterbleibt die Weiterleitung, bis die Versicherungsnummer mitgeteilt wird.
§_35 DEÜV
§_36 DEÜV
Aufgaben der Datenstelle der
(2) 1Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung kann unvollständige und fehlerhafte Daten zurückweisen.
2Sie hat die für die Durchführung der Rentenversicherung erforderlichen Daten aus den an sie erstatteten oder weitergeleiteten Meldungen unverzüglich an den zuständigen Träger der Rentenversicherung weiterzuleiten.
3Werden bei der Übernahme von Daten in das Versicherungskonto Unstimmigkeiten festgestellt, hat der zuständige Träger der Rentenversicherung diese mit den beteiligten Stellen aufzuklären.
§_37 DEÜV
1Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See leitet die für die Aufgabenerfüllung der Bundesagentur für Arbeit erforderlichen Daten aus den Meldungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt unverzüglich weiter.
2§ 33 gilt entsprechend.
Meldung von Entgeltersatzleistungen
§_38 DEÜV (F)
(1) 1Die Leistungsträger haben Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nr.3, 3a oder 4 oder § 4 Abs.3 Satz 1 Nr.1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind und eine der in diesen Vorschriften genannten Leistungen, Eingliederungshilfe für Spätaussiedler, Leistungen, die die Bundesagentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz anstelle des Arbeitgebers erbringt, oder Arbeitslosenbeihilfe beziehen, unter Angabe der der Leistung zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einnahmen zu melden.
2Die Zeiten sind jeweils für das Beitrittsgebiet und das übrige Bundesgebiet zu kennzeichnen.
(2) 1Die Meldungen sind innerhalb eines Monats nach dem Ende der in Absatz 1 genannten Zeiträume nach den Vorschriften des Sechsten Abschnitts an die in § 34 Abs.1 genannten Stellen zu erstatten.
2§ 5 Abs.6 und 7 gilt entsprechend.
(3) 1§ 5 Abs.3 gilt entsprechend.
2a§ 12 Abs.5 gilt entsprechend;
2bdie Meldung ist innerhalb eines Monats nach dem Verlangen des Rentenantragstellers zu erstatten (1).
(5) 1Die meldende Stelle hat dem Versicherten bis zum 30.April eines Jahres eine Bescheinigung über den Inhalt der Meldungen des vergangenen Kalenderjahres zu erteilen.
2Die Bescheinigung ist zu einem früheren Zeitpunkt zu erteilen, wenn der Versicherte sie vorher benötigt.
§_39 DEÜV
Anrechnungszeiten, Sperrzeiten
(1) Die Krankenkassen melden dem zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten ihrer Mitglieder nach § 58 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 2 und Zeiten des Schulbesuches nach § 58 Abs.1 Nr.4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
(2) Die Bundesagentur für Arbeit meldet dem zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten nach § 58 Abs.1 Satz 1 Nr.3, 3a und für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach Nr.4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten nach § 144 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.
(3) 1Anrechnungszeiten nach den Absätzen 1 und 2, die länger als ein Kalenderjahr andauern, sind bis zum 30.April des folgenden Jahres dem zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden.
2Satz 1 gilt nicht, wenn in der genannten Frist eine Meldung nach Absatz 1 oder 2 abgegeben worden ist.
(4) 1Der Versicherte kann bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger die Vormerkung einer Anrechnungszeit beantragen, wenn er nicht Mitglied einer Krankenkasse ist oder es sich um Zeiten eines Fachschul- oder Hochschulbesuches nach § 58 Abs.1 Satz 1 Nr.4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch handelt.
2Das Gleiche gilt, wenn die Krankenkasse einen Antrag nach Absatz 1 abgelehnt hat, weil sie eine Anrechnungszeit nicht feststellen kann.
(5) § 38 Abs.2, 4 und 5 gilt entsprechend.
§_40 DEÜV
(1) 1aDas Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmten Stellen und das Bundesamt für den Zivildienst melden die Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nr.2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind;
1bdabei sind Dienstzeiten im Beitrittsgebiet besonders zu kennzeichnen.
2Der Beginn und das Ende einer Unterbrechung der Dienstzeit unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge sind gesondert zu melden.
(2) 1In den Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 ist zusätzlich das beitragspflichtige Arbeitsentgelt nach § 166 Abs.1 Nr.1 zweiter Halbsatz des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzugeben, wenn die Personen eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz erhalten.
2§ 38 Abs.4 gilt entsprechend.
(3) 1§ 34 Abs.1 gilt entsprechend.
2Die Einzelheiten des Verfahrens der Datenübertragung sind zwischen den beteiligten Stellen einvernehmlich zu regeln.
(4) 1Der Wehr- oder Zivildienstleistende hat spätestens bei Dienstantritt der Dienststelle seine Versicherungsnummer unter Vorlage des Sozialversicherungsausweises anzugeben.
2a§ 5 Abs.7 gilt entsprechend;
2bdie Vergabedaten sind an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung weiterzuleiten.
(5) Die §§ 25 und 38 Abs.5 gelten entsprechend.
§_41 DEÜV
Ordnungswidrig im Sinne des § 111 Abs.1 Nr.8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen § 25 Abs.1 Satz 1 eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt oder
entgegen § 25 Abs.2 Satz 2 den Inhalt der Bescheinigung nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.

References: Art.23
 Art.30
 Art.1
 § 28
 § 200
 § 27
 § 28
 § 28
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 12
 § 9
 § 38
 § 23
 § 7
 § 6
 § 9
 § 194
 § 10
 § 8
 § 5
 § 8
 § 5
 § 22
 § 16
 § 22
 § 28
 § 28
 § 38
 § 40
 § 176
 § 22
 § 16
 § 17
 § 33
 § 3
 § 4
 § 34
 § 58
 § 58
 § 58
 § 144
 § 58
 § 38
 § 3
 § 166
 § 111
 § 25
 § 25