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Timestamp: 2013-05-23 22:23:40+00:00

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IDAktenzeichenDatum#179>> Lv 2/68 10.07.1968
1. Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens ist nicht die Frage, ob der Gesetzgeber die optimale L�sung gefunden hat. Das Verfassungsgericht kann vielmehr nur dar�ber befinden, ob die verfassungsrechtlichen Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit eingehalten sind. 2. Aus dem Gebot der Rechtssicherheit und dem daraus folgenden Vertrauensschutz ergeben sich sachliche Grenzen f�r solche Gesetze, die Steuertatbest�nde erfassen, deren Verwirklichung bereits fr�her begonnen hat, aber bei Inkrafttreten noch nicht beendet ist, insbesondere wenn die Dauer der Verwirklichung des Steuertatbestandes wegen der Mitwirkung einer Beh�rde dem Einfluss des Steuerschuldners entzogen war. 3. Vertrauensschutz scheidet dort aus, wo das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt w�re. Dies war im Saarland im Jahr 1959 der Fall, da allgemein bekannt war, dass der wirtschaftliche Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland gem�� den Saarvertr�gen sp�testens zum Jahresende vollzogen werde und jedermann damit rechnen musste, dass diese Umstellung Rechts�nderungen mit sich bringen werde.
Rechtskraft: ja #177>> Lv 1/67 14.09.1967
Die zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzul�ssig, wenn mit ihr die Verletzung von Grundrechten ger�gt wird, die gleicherma�en vom Grundgesetz und von der Saarl�ndischen Verfassung gesch�tzt werden. Im Fall korrespondierender Verfassungsbestimmungen in Bund und L�ndern geht das Bundesrecht vor; zust�ndig ist das Bundesverfassungsgericht.
Rechtskraft: ja #176>> Lv 1/65 15.03.1966
1. Die Verfassungsbeschwerde kann von Gemeinden erhoben werden, wenn sie geltend machen, durch ein Landesgesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht (Art. 122 ff. SVerf, 28 Abs. 2 GG) verletzt zu sein. 2. Dabei kann auch die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einer Norm des Grundgesetzes ger�gt werden, wenn diese Norm ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet ist. Im Rahmen der R�ge der Verletzung des Selbstverwaltungsrechts kann die Gemeinde deshalb unterst�tzend auch die Verletzung des Eigentumsrechts (Art. 14 GG) geltend machen, wenn die Verwaltung des Gemeindeverm�gens als Teil des Selbstverwaltungsrechts betroffen ist. 3. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ist als das Recht zu verstehen, alle Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, Art. 28 Abs. 2 GG. Die Erledigung ihrer Angelegenheiten soll dabei nicht nur in eigener Verantwortung, sondern auch durch von den Gemeinden selbst bestellte Organe erfolgen k�nnen.
Rechtskraft: ja #175>> Lv 1/63 13.02.1964
1. Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle (�� 45, 46 VGHG; heute �. 47 f. VGHG) gibt es keine Beteiligten, die gem�� � 19 Abs. 1 VGHG (heute � 21 Abs. 1 VGHG) auf eine m�ndliche Verhandlung verzichten k�nnten. Da der Verzicht auf eine m�ndliche Verhandlung eine Vereinfachung des Verfahrens bezweckt, steht es in einem Verfahren ohne Beteiligte im Ermessen des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, ob er nach der Sachlage eine m�ndliche Verhandlung f�r erforderlich h�lt.
2. Die Bestimmung des Art. 21 Satz 2 SVerf, wonach die Grundrechte Gesetzgeber, Richter und Verwaltung unmittelbar binden, bezieht sich allgemein ohne Einschr�nkung auf die "Grundrechte und Grundpflichten" des I. Hauptteils der saarl�ndischen Verfassung. Es handelt sich bei diesen somit um unmittelbar geltendes Recht, soweit sie hinreichend bestimmt sind und ihr Wortlaut nicht erkennen l�sst, dass ihnen lediglich die Bedeutung einer Zielsetzung oder einer Richtlinie f�r den Gesetzgeber zukommt. Diese Voraussetzung ist bei dem Ehe und Familie sch�tzenden Art. 22 SVerf gegeben. Rechtskraft: ja #170>> Lv 2/62 16.07.1963
Art. 59 Abs. 2 der Gesch�ftsordnung des saarl�ndischen Landtages ist mit der Verfassung des Saarlandes, insbesondere mit Art. 76 Satz 2 SVerf, vereinbar. Er zielt nach dem Ergebnis verfassungskonformer Auslegung keinesfalls darauf ab, den Landtagspr�sidenten von der Verpflichtung der Feststellung der Beschlussf�higkeit des Landtages zu entbinden oder ihm diese gar zu untersagen, sondern enth�lt lediglich eine Ordnungsvorschrift f�r das Verfahren des Landtages in dem Fall, dass die Beschlussf�higkeit des Landtages von einem der Abgeordneten angezweifelt wird.
Rechtskraft: ja #172>> Lv 5/59 12.12.1961
Erlischt ein durch Beschluss des Landtages als ersatzlos weggefallen erkl�rtes Landtagsmandat w�hrend eines Mandatsbeschwerdeverfahrens auf andere Weise, insbesondere durch Ablauf der Wahlperiode und Neuwahl des Landtages, so erledigt sich das Mandatsbeschwerdeverfahren mit dem Ziel der Feststellung des Fortbestandes des Mandats in der Hauptsache.
Rechtskraft: ja #168>> Lv 1/59 13.07.1961
Der Versto� gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 14 SV) ist als wesentlicher Mangel des Verfahrens beim Zustandekommen eines Vorlagebeschlusses durch den Verfassungsgerichtshof von Amts wegen zu beachten und f�hrt zur Zur�ckweisung des Vorlagebeschlusses als unzul�ssig. Da die Parteien wegen dieses Besetzungsfehlers weder den Vorlagebeschluss selbst noch � mit R�cksicht auf die in Gesetzeskraft erwachsende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes - das die Instanz abschlie�ende Urteil des vorlegenden Gerichts angreifen k�nnen, kann dem Grundsatz des gesetzlichen Richters in diesem Fall n�mlich nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verfassungsgerichtshof vor Behebung des Mangels nicht in der Sache t�tig wird.
Rechtskraft: ja #169>> Lv 1/60 07.04.1960
1. In der Verletzung der Wahlgleichheit ist stets eine Verletzung des Art. 3 GG zu sehen, die die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht er�ffnet. Gem�� � 49 Abs. 2 VGHG ist daher der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nicht zur Entscheidung �ber eine Verfassungsbeschwerde zust�ndig, mit der die Verletzung des Grundsatzes der Wahlgleichheit (Art. 65, Art. 126 a.F. i.V.m. Art. 65 SVerf) ger�gt wird. 2. Gleiches gilt auch hinsichtlich des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl, der in einem engen inneren Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl steht. 3. Gleiches gilt ferner auch f�r den in Art. 12 SVerf enthaltenen Gleichheitsgrundsatz, der mit dem in Art. 3 GG enthaltenen wesensgleich ist. Rechtskraft: ja #171>> Lv 5/59 19.02.1960
Die Vorschrift des Art. 21 GG enth�lt nur Parteienrecht, nicht dagegen Parlaments- und Abgeordnetenrecht. Sie sagt deshalb nichts �ber das Verh�ltnis der Abgeordneten zur Partei aus. Die Rechtsstellung der Abgeordneten ist ausschlie�lich in Abschnitt III des Grundgesetzes, insbesondere in den Art. 38 und 46 ff. GG, geregelt.
Rechtskraft: ja #174>> Lv 6 II/59 01.12.1959
Es besteht kein schutzw�rdiges Interesse an einer (erneuten) einstweiligen Anordnung �ber die Aussetzung der Vollziehung eines Beschlusses des Landtages des Saarlandes, wenn der Beschluss derzeit aufgrund der aufschiebenden Wirkung einer gegen ihn eingelegten Beschwerde gem�� Art. 77 Abs. 2 Sverf und � 7 Nr. 4 VGHG kraft Gesetzes nicht vollzogen werden kann und keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Landtag sich dem widersetzen werde.
Rechtskraft: ja #173>> Lv 6/59 12.08.1959
1. Der Beschwerde nach � 7 Nr. 4 VGHG, Art. 77 Abs. 2 SVerf gegen eine Entscheidung des Landtages des Saarlandes, die den Verlust der Mitgliedschaft von Abgeordneten im Landtag betrifft, kommt aufschiebende Wirkung zu. Dies folgt aus dem Umstand, dass das VGHG in zwei anderen F�llen � gem�� � 21 Abs. 4 VGHG bei dem Widerspruch gegen eine einstweilige Anordnung und gem�� � 53 VGHG bei der Verfassungsbeschwerde - die aufschiebende Wirkung aus besonderen Gr�nden ausdr�cklich ausschlie�t, eine entsprechende Regelung f�r die Beschwerde nach � 7 Nr. 4 VGHG, Art. 77 Abs. 2 SVerf aber nicht vorsieht. Diese kommt ihrem Wesen nach einer Anfechtungsklage vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten am n�chsten, so dass au�erdem die dem deutschen Verfahrensrecht zu entnehmende allgemeine Regel greift, dass befristet einzulegende Rechtsmittel bei der Anfechtung von Staatshoheitsakten grunds�tzlich aufschiebende Wirkung entfalten. 2. Die Beschwerdef�hrer sind aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde jedenfalls bis zur endg�ltigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs befugt, die sich aus ihrer Wahl zum Mitglied des Landtags ergebenden Rechte wahrzunehmen. 3. Wenn der Pr�sident des Landtages von dem Fehlen der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ausgeht und den Beschwerdef�hrern deshalb die Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaftsrechte im Landtag streitig macht, so stellt dies einen wichtigen Grund dar, der die einstweilige Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung des Landtages dringend geboten erscheinen l�sst. Rechtskraft: ja [<<Zurück] [Seite 1 2 3 4 5 6 7 ]

References: Art. 28
 Art. 21
 Art. 22

Art. 59
 Art. 76
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 126
 Art. 65
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 38
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77