Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IA-291%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 18:21:03+00:00

Document:
114 Ia 29147. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 1. Oktober 1988 i.S. Erbengemeinschaft Fritz B�tikofer und Hans Rubin gegen Regierungsrat des Kantons Bern
Autonomie communale; comp�tence du Conseil d'Etat du canton de Berne pour cr�er des zones r�serv�es en vue de sauvegarder des terres cultivables. 1. L'exigence de maintenir des terres cultivables en suffisance pour garantir l'approvisionnement du pays concerne le canton dans son ensemble. Responsable, en tant qu'autorit� ex�cutive sup�rieure, de l'am�nagement du territoire sur le plan cantonal, le Conseil d'Etat du canton de Berne est habilit� � charger, dans ce but, la Direction des travaux publics de l'adoption de zones r�serv�es (consid. 3b/aa). 2. Si elle est charg�e d'adopter des zones r�serv�es pour maintenir des terres cultivables, la Direction des travaux publics ne peut en revanche, sans violer l'autonomie des communes bernoises en mati�re d'am�nagement local, adopter de telles zones pour atteindre des objectifs qui rel�vent sp�cifiquement de la planification locale (consid. 3b/bb). Faits � partir de page 292
Am 11. Juni 1986 legte die Baudirektion des Kantons Bern in der Einwohnergemeinde Zollikofen verschiedene Planungszonen zum Schutze des Kulturlandes auf, darunter auch die Planungszone Nr. 1166.22/6. Gegen diese reichten die Erbengemeinschaft Fritz B�tikofer als Eigent�merin der mit der Planungszone belegten Parzelle GB Nr. 350 und Hans Rubin als Kaufrechtsberechtigter an einem Teil dieser Parzelle am 8. Juli 1986 Einsprache ein, mit der sie die Aufhebung der Planungszone verlangten. Die Einwohnergemeinde Zollikofen verlangte mit Einsprache vom 9. Juli 1986 ebenfalls die Aufhebung dieser Planungszone. Mit Beschluss vom 23. Juli 1987 wies die Baudirektion des Kantons Bern die Einsprachen ab. Den Einspracheentscheid fochten die Erbengemeinschaft Fritz B�tikofer und Hans Rubin mit Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern an. Mit Entscheid vom 24. Februar 1988 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab.
Eine von der Erbengemeinschaft Fritz B�tikofer und Hans Rubin gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde heisst das Bundesgericht gut, soweit es auf sie eintreten kann.
3. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Baudirektion des Kantons Bern habe durch den Erlass der angefochtenen Planungszone in den der Gemeinde Zollikofen durch das kantonale Recht vorbehaltenen Sachbereich der Ortsplanung eingegriffen und damit die Gemeindeautonomie verletzt.
a) Die Beschwerdef�hrer erheben diese R�ge hilfsweise neben verschiedenen anderen R�gen. Zu einer solchen hilfsweisen Anrufung der Gemeindeautonomie sind die Beschwerdef�hrer nach st�ndiger Rechtsprechung (BGE 108 Ia 269 E. 8 mit Hinweisen) legitimiert. Auf ihre R�ge ist daher einzutreten.
b) Den bernischen Gemeinden steht beim Erlass ihrer Bau- und Zonenordnung ein weiter Ermessensspielraum zu. Sie sind insoweit, wie sich aus Art. 65 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG) ergibt, grunds�tzlich autonom (unver�ffentlichtes BGE 114 Ia 291 S. 293Bundesgerichtsurteil vom 17. Dezember 1986 i.S. S. E. 2a). Neben dieser planerischen Zust�ndigkeit der Gemeinden steht jene des Regierungsrats. Er ist als oberste Exekutivbeh�rde f�r die Kantonsplanung verantwortlich. Er hat demgem�ss die Abstimmung der raumwirksamen T�tigkeiten im Kanton zu beaufsichtigen und im Konfliktfall zu entscheiden (Art. 99 Abs. 1 BauG).
aa) Bei der Pr�fung der Frage, ob sich der Erlass der angefochtenen Planungszone in vertretbarer Weise auf die geschilderte Zust�ndigkeit des Regierungsrats als oberste kantonale Planungsbeh�rde st�tzt, ist zun�chst zu kl�ren, ob sich aus der Zust�ndigkeit des Regierungsrats f�r gesamtkantonale Planungsanliegen auch die Zust�ndigkeit ergibt, die Baudirektion mit dem Erlass von Planungszonen zur Kulturlandsicherung zu beauftragen.
Als oberste Planungsbeh�rde hat der Regierungsrat zur Erhaltung des Kulturlandes als Existenzgrundlage der Landwirtschaft - eines Anliegens, zu dessen Verwirklichung der Kanton gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. d, Art. 3 Abs. 2 lit. a, Art. 6 Abs. 2 lit. a RPG und diesen entsprechend Art. 11 ff. der Verordnung �ber die Raumplanung vom 26. M�rz 1986 (RPGV) auch von Bundesrechts wegen verpflichtet ist - einen f�r alle weiteren Planungen verbindlichen kantonalen Richtplan der Landwirtschaftsfl�chen auszuarbeiten und dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vorzulegen (Art. 101 BauG). Bei dem mit dem kantonalen Richtplan der Landwirtschaftsfl�chen verfolgten Ziel der Erhaltung des ackerf�higen Kulturlandes handelt es sich um ein gesamtkantonales Anliegen.
Die Verwirklichung dieses gesamtkantonalen Anliegens macht �nderungen der kommunalen Nutzungsplanungen erforderlich. In einem gewissen Umfang werden Umzonungen aus bisherigen Bauzonen in Landwirtschaftszonen vorgenommen werden m�ssen. Zur Verhinderung von Pr�judizierungen, die solche Umzonungen erschweren oder verunm�glichen w�rden, ist der Kanton gest�tzt auf Art. 62 und 99 BauG zur Bestimmung von Planungszonen befugt. Diese Zust�ndigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kanton angesichts des gesamtkantonalen Charakters der Aufgabe der Kulturlanderhaltung zur Sicherung dieses Anliegens gem�ss Art. 102 Abs. 2 BauG mit einer kantonalen �berbauungsordnung alle Anordnungen treffen k�nnte, die Gegenstand der Nutzungsplanung sein k�nnen (ALDO ZAUGG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Bern 1987, N. 2 zu Art. 102 BauG, S. 498). Es ist nicht einzusehen, warum dem BGE 114 Ia 291 S. 294Kanton neben dieser M�glichkeit der Anordnung einer kantonalen �berbauungsordnung nicht auch die Befugnis zustehen sollte, zur Sicherung der Kulturlanderhaltung die weit weniger in den planerischen Zust�ndigkeitsbereich der Gemeinde eingreifende Massnahme einer Planungszone zu verh�ngen.
Die Zust�ndigkeit des Kantons zum Erlass von Planungszonen zur Kulturlandsicherung rechtfertigt sich �berdies deshalb, weil das Ziel der Kulturlandsicherung auf die von den Beschwerdef�hrern f�r einzig zul�ssig gehaltene Weise, erst nach Unt�tigkeit der Gemeinden auf dem Weg der Ersatzvornahme Planungszonen anzuordnen (Art. 62 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 lit. c BauG), nicht erreicht werden k�nnte: K�me dem Kanton keine Befugnis zum direkten Erlass von Planungszonen zur Kulturlandsicherung zu, w�re zu bef�rchten, dass der vom Grossen Rat zu erlassende kantonale Richtplan der Landwirtschaftsfl�chen weithin leerlaufen w�rde. Der Regierungsrat k�nnte auf dem Weg der Ersatzvornahme die Festsetzung einer Planungszone erst dann veranlassen, wenn die Gemeinde ihrer (erst mit dem Erlass des beh�rdenverbindlichen Richtplans der Landwirtschaftsfl�chen entstehenden!) Pflicht zur Anpassung ihrer Nutzungsplanung an den Richtplan der Landwirtschaftsfl�chen nicht nachk�me. Dies w�rde bedeuten, dass der Kanton auch seiner dem Bund gegen�ber auf Grund der Raumplanungsgesetzgebung (Art. 1 Abs. 2 lit. d, Art. 2, Art. 3 Abs. 2 lit. a, Art. 6 Abs. 2 lit. a, Art. 14 und Art. 16 RPG) bestehenden Pflicht zur Sicherung des Kulturlandes nur ungen�gend nachkommen k�nnte. Dass das BauG mit der in Art. 65 Abs. 2 lit. c BauG getroffenen L�sung diese Konsequenz habe in Kauf nehmen wollen, ist nicht anzunehmen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Regierungsrat als oberste kantonale Planungsbeh�rde gem�ss Art. 99 BauG zur Sicherung des Kulturlandes auch �ber die Befugnis verf�gt, die Baudirektion anzuweisen, Planungszonen zur Sicherung des Kulturlands festzusetzen.
bb) Die erw�hnte Zust�ndigkeit des Regierungsrats, die Baudirektion mit dem Erlass von Planungszonen zu beauftragen, ist allerdings auf die Verfolgung des im gesamtkantonalen Interesse stehenden Planungsziels der Kulturlandsicherung beschr�nkt. Zur Sicherung typisch ortsplanerischer Ziele kann der Kanton keine Planungszonen anordnen, w�rde er doch damit in den planerischen Autonomiebereich der Gemeinden eingreifen.
Der am 12. September 1988 durchgef�hrte Augenschein hat ergeben, dass die mit der angefochtenen Planungszone belegte BGE 114 Ia 291 S. 295Parzelle sich inmitten �berbauten Gebiets befindet und weder von seiten des Kantons noch von seiten der Gemeinde eine Umzonung in die Landwirtschaftszone ins Auge gefasst wird. Die zu beurteilende Planungszone dient somit nicht unmittelbar dem Zweck der Kulturlandsicherung, sondern soll einzig Pr�judizierungen w�hrend des bereits angelaufenen Verfahrens der Ortsplanungsrevision der Einwohnergemeinde Zollikofen vermeiden, die eine im neuen Zonenplan vorzusehende bessere bauliche Ausnutzung der Parzelle verhindern w�rden. Auch wenn eine Verdichtung der �berbauung innerhalb der Bauzonen der haush�lterischen Nutzung des Bodens dient und damit indirekt dazu beitr�gt, landwirtschaftliches Kulturland zu erhalten, kann hieraus keine �nderung der gesetzlich festgelegten Zust�ndigkeitsordnung hergeleitet werden. Der Entscheid �ber eine allf�llige Erh�hung der baulichen Ausn�tzung der mit der angefochtenen Planungszone belegten Parzelle steht prim�r im Ermessen der f�r die Planung verantwortlichen Gemeindebeh�rden. Erst im Genehmigungsverfahren gem�ss Art. 61 BauG kann die Baudirektion nach Anh�rung des Gemeinderates und der betroffenen Grundeigent�mer gesetzwidrige oder unzweckm�ssige Vorschriften im Genehmigungsbeschluss �ndern.
Nichts anderes kann f�r den Erlass von Planungszonen gelten, durch welche Pr�judizierungen im Hinblick auf eine Revision des Nutzungsplanes und der Zonenvorschriften innerhalb der Bauzonen verhindert werden sollen; insbesondere ergibt sich aus Art. 62 BauG f�r den Erlass von Planungszonen (abgesehen vom Fall der Ersatzvornahme) keine Verschiebung dieser Zust�ndigkeit von der Gemeinde an den Kanton. Der Kanton war somit im Hinblick auf das mit der zu beurteilenden Planungszone verfolgte Ziel nicht zu deren Erlass befugt. Indem er dennoch die angefochtene Planungszone erlassen hat, hat er unter unhaltbarer Berufung auf Art. 62 und 99 BauG in den der Einwohnergemeinde Zollikofen durch das kantonale Recht vorbehaltenen Zust�ndigkeitsbereich eingegriffen und damit deren Autonomie verletzt (vgl. BGE 113 Ia 206 E. 2b; BGE 112 Ia 270 E. 2a, je mit Hinweisen).
108 IA 269,
112 IA 270
Art. 1 Abs. 2 lit. d, Art. 3 Abs. 2 lit. a, Art. 6 Abs. 2 lit. a RPG,
Art. 3 Abs. 2 lit. a, Art. 6 Abs. 2 lit. a, Art. 14 und Art. 16 RPG

References: Art. 65
 BGE 
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 62
 Art. 102
 Art. 102
 BGE 
 Art. 65
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 65
 Art. 99
 BGE 
 Art. 61
 Art. 62
 Art. 62
 BGE 
 BGE 

Art. 1
 Art. 3
 Art. 6

Art. 3
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 16