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Timestamp: 2018-09-22 11:14:38+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse1, vom 17. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg, dieses vertreten durch ADir. K, vom 3. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr 2009 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (Pensionseinkünfte).
In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Bw. ua. unter der Kz 476 ("Unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung") die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit seiner Behinderung in Höhe von € 4.287,60. Aktenkundig ist, dass beim Bw. eine MdE in Höhe von 30% behördlich festgestellt wurde.
Im Zuge der Veranlagung anerkannte das Finanzamt unter der Kz 730 ("Krankheitskosten") den genannten Betrag. Dabei brachte die Behörde allerdings den Selbstbehalt nach § 34 Abs. 4 EStG in Höhe von € 4.287,60 in Abzug, sodass der begehrte Betrag steuerlich keine Auswirkung entfalten konnte.
In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 (ANV) wandte sich der Bw. gegen die von der Behörde eingeschlagene Vorgangsweise. Dabei führte dieser aus, die geltend gemachten Ausgaben würden aus Besuchsfahrten resultieren, welche von ihm und seiner Gattin in der Zeit zwischen dem 14.04.2009 und dem 22.06.2006 nach Wien unternommen worden seien. Ihr gemeinsamer Sohn HL sei aufgrund eines Unfalles in diesem Zeitraum schwerstverletzt im AKH W stationär behandelt worden, wo er auch am 22.06.2009 verstorben sei. Besuchsfahrten zu einem schwer erkrankten oder verletzten Kind seien für Eltern üblich und habe er und seine Gattin diese auch auf ausdrückliches Anraten der behandelnden Ärzte vorgenommen. Laut verwaltungsgerichtlicher Judikatur (VwGH 13.5.1986, 85/14/0181, VwGH 10.11.1987, 85/14/0128) seien Fahrtkosten für Eltern anlässlich des Besuches eines erkrankten Kindes als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Da er eine Behinderung von mehr als 25% aufweise, würden diese Aufwendungen in jedem Fall ohne Selbstbehalt anzusetzen sein. Weiters habe der VwGH in seinem Erkenntnis Zl. 85/14/0181 eindeutig festhalten, dass Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die medizinische Betreuung eines Angehörigen erwachsen, als zwangsläufig gelten.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.11.2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Die Behörde begründete ihre Entscheidung wie folgt:
"Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können nur Krankheitskosten und Hilfsmittel, die mit einer Behinderung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden.
Die Kosten, die Ihnen durch die Krankenbesuche bei Ihrem Sohn entstanden sind, können zwar als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, jedoch nur sofern sie Ihren Selbstbehalt übersteigen, da diese Kosten in keinem Zusammenhang mit Ihrer Behinderung stehen.
Laut Erstbescheid wurden diese Kosten bereits in Höhe von € 4.287,60 als Krankheitskosten mit Selbstbehalt erfasst, da jedoch Ihr Selbstbehalt € 5.148,48 beträgt, ist dieser höher. Die geltend gemachten Kosten konnten daher nicht berücksichtigt werden."
Mit Eingabe vom 06.12.2010 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an den UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte darin im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend führte dieser aus, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seiner Behinderung und den absolvierten Krankenbesuchen bereits aus dem Grunde bestehen würde, da letztere "aus der familiären und sittlichen Pflicht der Familienbande heraus bestehen und somit als gerechtfertigt erscheinen".
Aktenkundig ist, dass der verunglückte Sohn des Bw. im Zeitpunkt seines Todes 27 Jahre alt war.
Die Bestimmung des § 34 EStG 1988 idF des BGBl I Nr. 79/2009 ordnet an:
1.Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2).
2.Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).
3.Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).
Die Bestimmung des § 35 EStG idF des BGBl I Nr. 180/2004 normiert:
(6) - (8) [..]
Die auf Grund der Bestimmungen des § 34 und 35 EStG 1988 ergangene Verordnung des BM für Finanzen, BGBl II Nr. 303/1996, konkretisiert in § 3 Kosten im Zusammenhang mit der Benützung eines Kraftfahrzeuges für behinderte Personen wie folgt:
(1) Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen.
Zwischen den Verfahrensparteien steht außer Streit, dass Aufwendungen der gegenständlichen Art, nämlich Fahrtkosten im Zusammenhang mit dem Aufsuchen eines im Krankenhaus befindlichen schwer (lebensbedrohlich) verletzten Angehörigen, eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Derartige Aufwendungen sind außergewöhnlich und erwachsen - aus rechtlichen (bei minderjährigen Kindern) bzw. sittlichen Gründen (bei volljährigen Kindern) - zwangsläufig. Ob diese Aufwendungen auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen, orientiert sich danach, ob sie den nach § 34 Abs. 4 leg. cit. zu berechnenden Selbstbehalt übersteigen.
Gegenständlich liegen die in Streit stehenden Aufwendungen unter dem vom Finanzamt berechneten und unbestritten gebliebenen Selbstbehalt von € 5.148,48.
Zu prüfen bleibt lediglich, ob es sich bei den hier vorliegenden Aufwendungen um solche handelt, die gemäß § 34 Abs. 6 EStG ohne Ansatz eines Selbstbehaltes in Abzug gebracht werden können. Aufwendungen, die ohne Selbstbehalt anzuerkennen sind, sind in § 34 Abs. 6 EStG abschließend geregelt. Demnach sind ua. nur solche Mehraufwendungen steuerlich ohne Selbstbehalt abzugsfähig, die sich aus dem Titel der Behinderung selbst ergeben und somit unmittelbare Folge der Behinderung selbst sind. Dies wären etwa diverse Heilbehelfe sowie Kosten der Heilbehandlung, die dem Steuerpflichtigen aufgrund seiner eigenen Behinderung oder aufgrund der Behinderung von unterhaltsberechtigten Angehörigen, für die der Steuerpflichtige die diesbezüglich anlaufenden Kosten trägt, erwachsen. Auch für Fahrtkosten mit dem PKW gilt, dass eben nur solche steuerlich zu berücksichtigen sind, die sich als Folge der Behinderung ergeben. Dazu zählen etwa Fahrten zu Ärzten oder ins Krankenhaus, die aus Anlass von Untersuchungen, Kontrollen etc., getätigt werden, die im Zusammenhang mit der Behinderung des Steuerpflichtigen anfallen bzw. erforderlich sind. Soweit ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Kosten und der die Behinderung begründenden Krankheit nicht dargelegt wird, ist eine Berücksichtigung unter Außerachtlassung des Selbstbehaltes ausgeschlossen (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 35 Tz 9, und die dort zit. höchstgerichtliche Judikatur).
Aufwendungen in der hier vorliegenden Art stehen mit der Behinderung des Bw. in keinem unmittelbaren kausalen Zusammenhang. Wie der Bw. selbst ausführt, erwachsen Fahrten iZm Krankenhausbesuchen aus einer zweifelsohne bestehenden sittlichen Verpflichtung gegenüber den dort stationär einliegenden Angehörigen heraus. Diese sittliche Verpflichtung ergibt sich aus der familiären Bindung. Ein für die Anerkennung der Aufwendungen ohne Selbstbehalt erforderlicher Kausalzusammenhang zwischen der bestehenden Behinderung des Bw. (bzw. der dieser Behinderung zugrunde liegenden Krankheit) und den Besuchskosten ist gegenständlich nicht erkennbar und liegt ein derartiger auch nicht vor. Es entspricht vielmehr der allgemeinen Lebenserfahrung, dass auch ein nicht behinderter Vater bzw. Elternteil zweifelsohne sein schwer verletztes Kind im Krankenhaus aufgesucht und diesem Beistand geleistet hätte.
Der erkennende Senat vermag daher dem Berufungsbegehren trotz der äußerst tragischen Umstände, welche letztendlich ausschlaggebend für die absolvierten Fahrten nach Wien und die daraus erwachsenen Kosten waren, auf Grund der vorliegenden - eindeutigen - Gesetzeslage nicht näher zu treten.
Klagenfurt am Wörthersee, am 17. April 2012

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 35
 § 34
 § 3
 § 29
 § 2
 § 2
 § 4
 § 34
 § 34
 § 34
 § 35