Source: http://www.damm-uwg.de/bgh-die-angabe-mild-gesalzen-ist-eine-unzulaessige-werbung-mit-einem-reduzierten-naehrstoffanteil/
Timestamp: 2018-05-21 11:13:22+00:00

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Die Angabe "mild gesalzen" ist eine unzulässige Werbung mit einem reduzierten Nährstoffanteil › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
BGH: Die Angabe „mild gesalzen“ ist eine unzulässige Werbung mit einem reduzierten Nährstoffanteil
BGH, Urteil vom 18.05.2017, Az. I ZR 100/16
Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 9 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Eine Zusammenfassung der Entscheidung des BGH finden Sie hier (BGH – vergleichende nährwertbezogene Angabe), den Volltext der Entscheidung unten:
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2017 durch … für Recht erkannt:
Das Berufungsgericht hat die geltend gemachten Ansprüche als begründet angesehen und hierzu ausgeführt:
Die Angabe „Mild gesalzen“ sei eine nährwertbezogene Angabe. Es müsse nicht entschieden werden, ob der Durchschnittsverbraucher sie mit der Angabe „natriumarm/kochsalzarm“ gleichsetze oder ihr die Bedeutung „weniger gesalzen“ entnehme. Der Natriumgehalt der von der Beklagten vertriebenen Trockensuppen überschreite den für die Angabe „natriumarm/kochsalzarm“ nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in Verbindung mit dem Anhang zu dieser Verordnung vorgeschriebenen Grenzwert. Verstehe der Verbraucher die Angabe im Sinne von „weniger gesalzen“, liege ebenfalls ein Verstoß vor, selbst wenn die Angabe die Grenzwerte der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeführten Angabe „REDUZIERTER [NAME DES NÄHRSTOFFS]-ANTEIL“ einhalte. Nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 müsse bei vergleichenden Angaben der Unterschied der Menge eines Nährstoffs angegeben werden. Ein Vergleich im Sinne dieser Vorschrift liege immer vor, wenn Unterschiede im Nährstoffgehalt angegeben würden, so dass die Vorschrift auch die im Anhang genannten Angaben über reduzierte Nährstoffgehalte erfasse. Hingegen bezwecke die Vorschrift nicht, dass das Vergleichslebensmittel konkret benannt werde. Der Verbraucher müsse die Angabe über den Unterschied der Menge eines Nährstoffs klar und eindeutig erkennen können, so dass eine Angabe auf der Rückseite der Umverpackung nicht ausreiche, wenn kein Hinweis im Zusammenhang mit der auf der Vorderseite des Produkts blickfangmäßig herausgestellten nährwertbezogenen Angabe erfolge. Die Beklagte habe die danach vorgeschriebene Angabe unterlassen.
Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Die vom Kläger erhobenen Ansprüche auf Unterlassung der beanstandeten Werbeaussagen sind nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG aF, §§ 8, 3, 3a UWG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 begründet. Demnach war auch die Abmahnung berechtigt und hat das Berufungsgericht dem Kläger zu Recht die geltend gemachten Abmahnkosten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) nebst Zinsen (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) zugesprochen.
Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 – I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 = WRP 2015, 1464 – Der Zauber des Nordens; Urteil vom 15. Dezember 2016 I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 15 = WRP 2017, 313 – Energieverbrauchskennzeichnung im Internet). Die nach der Vornahme der beanstandeten Handlungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 erfolgte Neufassung des Rechtsbruchtatbestands in § 3a UWG hat nicht zu einer Änderung der Rechtslage geführt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Januar 2016 – I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 – Wir helfen im Trauerfall; Beschluss vom 18. Mai 2017 – I ZR 3/16, GRUR 2017, 743 Rn. 13 = WRP 2017, 801- Uber Black).
Bei Art. 8 und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG aF, § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen (vgl. zu Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und § 3 UWG aF BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 – I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 15 = WRP 2015, 569 – Combiotik, mwN; Urteil vom 10. Dezember 2015 – I ZR 222/13, GRUR 2016, 142 Rn. 14 = WRP 2016, 471 – Lernstark).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, bei der beanstandeten Angabe handele es sich um eine nährwertbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, ist frei von Rechtsfehlern.
Nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel aufgrund der Energie (des Brennwerts), die es liefert, in vermindertem oder erhöhtem Maße liefert oder nicht liefert, oder aufgrund der Nährstoffe oder anderen Substanzen, die es enthält, in verminderter oder erhöhter Menge enthält oder nicht enthält, besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt. Im Unterschied zu gesundheitsbezogenen Angaben, mit denen ein Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und dem gesundheitlichen Wohlbefinden hergestellt wird, beziehen sich nährwertbezogene Angaben auf die Menge an Nährstoffen, anderen Substanzen oder Energie, die in einem Lebensmittel enthalten sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 28 = WRP 2015, 444 – Monsterbacke II; Rathke/Hahn in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 111, 166. Lief. Juni 2017, Art. 9 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Rn. 108). Wie die im Anhang zu Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeführten Angaben zeigen, sind vor allem solche Angaben als nährwertbezogen anzusehen, die sich unmittelbar auf die Energie, die das Lebensmittel liefert, oder die in diesem enthaltenen Inhaltsstoffe mit ernährungsbezogener Wirkung beziehen. Dazu zählen auch solche Angaben, die (nur) eine Sachinformation in Bezug auf einen bestimmten Nährstoff vermitteln (Rathke/Hahn in Zipfel/Rathke aaO Art. 2 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Rn. 36a; Meisterernst in Meisterernst/Haber, Health & Nutrition Claims, 22. Lief. Februar 2014, Art. 2 Rn. 17).
Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die Angabe „Mild gesalzen – voller Geschmack“ vom Durchschnittsverbraucher mit der Angabe „natriumarm/kochsalzarm“ gleichgesetzt oder im Sinne von „weniger gesalzen“ verstanden wird. Es hat zu Recht angenommen, dass es sich in beiden Fällen um eine nährwertbezogene Angabe handelt, weil jeweils eine Aussage über den Kochsalzgehalt des Produkts getroffen wird.
Das Berufungsgericht hat für den Fall, dass die Angabe „Mild gesalzen – voller Geschmack“ vom Durchschnittsverbraucher mit der Angabe „natriumarm/kochsalzarm“ gleichgesetzt wird, zu Recht einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 angenommen.
Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dürfen nährwertbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn sie im Anhang aufgeführt sind und den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen. Im Anhang der Verordnung ist geregelt, dass die Angabe, ein Lebensmittel sei natriumarm/kochsalzarm, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, nur zulässig ist, wenn das Produkt nicht mehr als 0,12 g Natrium oder den gleichwertigen Gehalt an Salz pro 100 g bzw. 100 ml enthält.
Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Natriumgehalt der von der Beklagten vertriebenen Trockensuppen den für die Angabe „natriumarm/ kochsalzarm“ im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgeschriebenen Grenzwert von 0,12 g je 100 ml überschreitet. Somit hat das Berufungsgericht bei Zugrundelegung des Verständnisses der angegriffenen Angabe als „natriumarm/kochsalzarm“ zu Recht einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 angenommen.
Das Berufungsgericht hat weiter für den Fall, dass der Verkehr die Angabe „Mild gesalzen – voller Geschmack“ im Sinne von „weniger gesalzen“ versteht, zu Recht einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 1924/2006 angenommen.
Der in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in Bezug genommene Anhang bestimmt unter der Überschrift „REDUZIERTER [NAME DES NÄHRSTOFFS]-ANTEIL“, dass die Angabe, der Gehalt an einem oder mehreren Nährstoffen sei reduziert worden, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, nur zulässig ist, wenn die Reduzierung des Anteils mindestens 30% gegenüber einem vergleichbaren Produkt ausmacht; ausgenommen sind Mikronährstoffe, für die ein 10%iger Unterschied im Nährstoffbezugswert gemäß der Richtlinie 90/496/EWG akzeptabel ist, sowie Natrium oder der entsprechende Gehalt an Salz, für das ein 25%iger Unterschied akzeptabel ist.
Das Berufungsgericht hat offengelassen, welche Produkte im Streitfall für die Beurteilung, ob ein 25%iger Unterschied eingehalten wird, heranzuziehen sind. In der Revisionsinstanz ist daher zugunsten der Beklagten davon auszugehen, dass die Produkte der Beklagten einen hinreichenden Unterschied im Natriumgehalt aufweisen.
Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil, die die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Bedingungen einhält, zusätzlich den Anforderungen des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung unterliegt.
Nach dem mit „Vergleichende Angaben“ überschriebenen Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG ein Vergleich nur zwischen Lebensmitteln derselben Kategorie und unter Berücksichtigung einer Reihe von Lebensmitteln dieser Kategorie zulässig. Nach Satz 2 der Vorschrift ist der Unterschied in der Menge eines Nährstoffs und/oder im Brennwert anzugeben, und der Vergleich muss sich auf dieselbe Menge des Lebensmittels beziehen.
Die Revision macht geltend, im Falle einer nährwertbezogenen Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil handele es sich nicht um einen Vergleich im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Der Begriff des Vergleichs sei, wie aus der Erwähnung der Richtlinie 2006/114/EG in Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 folge, unionsrechtlich einheitlich zu verstehen. Ein Vergleich liege im Streitfall nicht vor, weil die Angabe keine Wettbewerbsprodukte erkennbar mache.
Nach Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/114/EG ist vergleichende Werbung jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht. Nach Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2006/114/EG soll vergleichende Werbung dazu beitragen, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen und den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher fördern. Nach Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 2006/114/EG sollen Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung vorgesehen werden, mit denen festgelegt wird, welche Praktiken der vergleichenden Werbung den Wettbewerb verzerren, die Mitbewerber schädigen und die Entscheidung der Verbraucher negativ beeinflussen können. Hieraus wird deutlich, dass vergleichende Werbung im Sinne der Richtlinie 2006/114/EG Werbung ist, die den Vergleich des eigenen Produkts des Werbenden mit Produkten von Wettbewerbern zum Gegenstand hat.
Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dient nach ihrem Erwägungsgrund 1 dazu, mit Blick auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und dem Verbraucher die Wahl zwischen Produkten zu erleichtern. In den Erwägungsgründen 1 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 heißt es, dass dem Verbraucher die für eine sachkundige Entscheidung notwendigen Informationen zu liefern sind. Nach Erwägungsgrund 16 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist es wichtig und angezeigt, dass Angaben über Lebensmittel vom Verbraucher verstanden werden können und Verbraucher vor irreführenden Angaben geschützt werden. Das Erfordernis, den Verbraucher zutreffend über in Lebensmitteln enthaltene Nährstoffe und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit zu informieren, besteht unabhängig davon, ob die Vergleichsprodukte in der Angabe erkennbar gemacht werden. Zudem ist der Vergleich nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nur zwischen Lebensmitteln derselben Kategorie und unter Berücksichtigung einer Reihe von Lebensmitteln dieser Kategorie zulässig; nach Absatz 2 der Vorschrift sind in den Vergleich eine Reihe von Lebensmitteln derselben Kategorie, darunter auch Lebensmittel anderer Marken, einzubeziehen.
Dem ist zu entnehmen, dass auch Lebensmittel desselben Herstellers in den Vergleich einbezogen werden können, sofern sie unter einer anderen Marke vertrieben werden (vgl. Rathke/Hahn in Zipfel/Rathke aaO Art. 9 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Rn. 12). Der Begriff der vergleichenden Angabe im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist mithin nicht ausschließlich mit Blick auf Produkte von Wettbewerbern zu verstehen. Eine vegleichende Angabe liegt vielmehr bereits dann vor, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu benennen.
Mithin ist Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auch dann anwendbar, wenn eine Angabe – wie im Streitfall – Unterschiede im Brennwert oder Gehalt von Nährstoffen benennt, jedoch Produkte von Mitbewerbern nicht erkennbar macht (vgl. Meisterernst in Meisterernst/Haber aaO Art. 9 Rn. 6 und 22).
Die Revision macht weiter geltend, die Systematik der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 stehe der Annahme entgegen, eine nach Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zulässige Angabe sei zusätzlich an den Erfordernissen des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung zu messen, weil es sich um eigenständige Tatbestände handele und Art. 8 nicht auf Art. 9 der Verordnung verweise.
Hiermit dringt die Revision nicht durch. Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist auf vergleichende Angaben anwendbar, auch wenn sie der Vorschrift des Art. 8 der Verordnung entsprechen (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 468, 470; Meisterernst in Meisterernst/Haber aaO Art. 9 Rn. 12). Der Schutzzweck der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus rechtfertigt die Annahme, dass vergleichende Angaben zum erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt, die den Erfordernissen des Anhangs zu Art. 8 der Verordnung genügen, mit Blick auf den behaupteten Nährstoffunterschied der weiteren, in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung genannten Zulässigkeitsvoraussetzung unterworfen werden, dass der Unterschied in der Menge des Nährstoffs anzugeben ist. Aus dem von der Revision herangezogenen Umstand, dass im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für die Angabe „leicht“ ein Hinweis auf die Eigenschaften verlangt wird, die das Lebensmittel „leicht“ machen, lässt sich nicht schließen, dass der Anhang im Übrigen mit Blick auf vergleichende Angaben eine abschließende Regelung darstellt, die der Anwendung des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung entgegensteht.
Das Berufungsgericht hat zu Recht einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 1924/2006 darin gesehen, dass die nach dieser Vorschrift erforderliche Pflichtangabe nicht im Zusammenhang mit der auf der Vorderseite der Verpackungen befindlichen Angabe „mild gesalzen – voller Geschmack“ erfolgt sind.
Das Berufungsgericht hat angenommen, der Verbraucher müsse die Angabe nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 klar und deutlich erkennen können. Eine Angabe auf der Rückseite der Verpackung reiche nicht aus, wenn kein Hinweis darauf im Zusammenhang mit der auf der Vorderseite der Verpackung befindlichen Angabe erfolge. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
Die Revision wendet ohne Erfolg ein, der durchschnittlich informierte, in vernünftigem Umfang aufmerksame und verständige Verbraucher werde die nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erforderliche Detailinformation nicht auf der Vorderseite, sondern auf der Rückseite des Produkts erwarten. Die nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erforderliche Information über den Unterschied in der Menge des Nährstoffs ist so zu geben, dass der Durchschnittsverbraucher sie unschwer zur Kenntnis nehmen kann. Dies erfordert, wenn die Information nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der nährstoffbezogenen Angabe erfolgt, mindestens einen im räumlichen Zusammenhang mit der Angabe angebrachten Hinweis darauf, wo die Zusatzinformation aufgefunden werden kann. Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus ist es erforderlich, dass der Verbraucher die für eine sachkundige Entscheidung notwendigen Informationen erhält (vgl. Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006). Bei der Beurteilung, auf welche Weise die in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verlangte Information gegeben wird, ist auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (zur Richtlinie 2000/31/EG vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 – C-195/14, GRUR 2015, 701 Rn. 36 = WRP 2015, 847- Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 – I ZR 45/13, GRUR 2016, 738 Rn. 13 f. = WRP 2016, 838 – Himbeer-Vanille-Abenteuer II). Der Verbraucher wird angesichts einer auf der Verpackungsvorderseite hervorgehobenen, im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang nicht weiter erläuterten Angabe zum reduzierten Nährstoffgehalt im Unklaren über das Maß der Nährstoffreduktion gelassen. Ohne einen in Verbindung mit der Angabe gegebenen Hinweis darauf, an welcher Stelle der Verpackung diesbezügliche Zusatzinformationen zu finden sind, ist nicht sichergestellt, dass der Verbraucher die Informationen auffindet.
Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 – 287/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 C.I.L.F.I.T.), weil die sich im Streitfall stellenden Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 durch eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten sind.
LG Konstanz, Entscheidung vom 17.10.2015, Az. 5 O 90/15
OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 08.04.2016, Az. 4 U 218/15

References: Art. 8
 Art. 9
 BGH 
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 9
 § 3
 Art. 8
 Art. 9
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 10
 § 3
 Art. 2
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 Art. 9
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8
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 Art. 9
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 Art. 8
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 Art. 8
 Art. 9
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 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 267