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Timestamp: 2019-08-21 03:14:43+00:00

Document:
VIS BE SpielhG Bln | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin (Spielhallengesetz Berlin - SpielhG Bln) vom 20. Mai 2011 | gültig ab: 02.06.2011
Ausfertigungsdatum: 20.05.2011
Fundstelle: GVBl. 2011, 223
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 neu gefasst, §§ 2, 4, 5, 7 und 8 geändert, § 6a eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.03.2016 (GVBl. S. 117)
Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin (Spielhallengesetz Berlin - SpielhG Bln) vom 20. Mai 2011 02.06.2011
Eingangsformel 02.06.2011
§ 1 - Spielhallen und ähnliche Unternehmen, Anwendungsbereich 06.04.2016
§ 2 - Erlaubnis 06.04.2016
§ 3 - Einheitliche Stelle 02.06.2011
§ 4 - Anforderungen an die Gestaltung und Einrichtung von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen 06.04.2016
§ 5 - Sperrzeit und Spielverbotstage 06.04.2016
§ 6 - Jugend- und Spielerschutz 06.04.2016
§ 6a - Errichtung eines landesweiten Sperrsystems und Verordnungsermächtigung 06.04.2016
§ 7 - Ordnungswidrigkeiten 06.04.2016
§ 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen 06.04.2016
§ 9 - Anwendung von Bundesrecht 02.06.2011
§ 10 - Inkrafttreten 02.06.2011
(1) Wer eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen nach § 1 Absatz 1 betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Für jeden Spielhallenstandort darf nur ein Unternehmen nach § 1 Absatz 1 zugelassen werden. Der Abstand zu weiteren Unternehmen nach § 1 Absatz 1 soll 500 Meter nicht unterschreiten. Das Gewerbe soll auch nicht in räumlicher Nähe von Einrichtungen betrieben werden, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen aufgesucht werden. Die für die Erlaubnis zuständige Behörde darf unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standortes und der Lage des Einzelfalls von der Maßgabe nach Satz 3 und 4 abweichen. Bauplanungsrechtliche Anforderungen bleiben unberührt. Die Erlaubnis nach Satz 1 schließt nicht die Erlaubnis und Bestätigung nach § 33c oder die Erlaubnis nach § 33d der Gewerbeordnung mit ein.
die in § 33c Absatz 2 Nummer 1 oder § 33d Absatz 3 der Gewerbeordnung genannten Versagungsgründe vorliegen,
die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht durch Vorlage eines Sachkundenachweises belegen kann, dass erfolgreich Kenntnisse über die rechtlichen Grundlagen für den in Aussicht genommenen Betrieb sowie zur Prävention der Spielsucht und im Umgang mit betroffenen Personen erworben wurden. Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung die Dauer und Inhalte der Schulung sowie die Rahmenbedingungen für deren Durchführung festzulegen oder
die Antragstellerin oder der Antragsteller kein Sozialkonzept entwickelt und vorlegt, in welchem dargestellt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden sollen.
(4) Der Abstand von Unternehmen nach § 1 Absatz 1 zu Spielbanken, zu Vermittlungsstellen für Sportwetten, die über eine gültige Erlaubnis nach den §§ 7 und 9 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung vom 20. Juli 2012 (GVBl. S. 238) verfügen, sowie zu konzessionierten Örtlichkeiten der Buchmacher gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 236 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, soll 500 Meter nicht unterschreiten. Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. Auf Erlaubnisse, die vor dem 6. April 2016 nach diesem Gesetz erteilt wurden, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.
(5) Die Erlaubnis nach Absatz 1 erlischt, wenn die Inhaberin oder der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraums von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können aus wichtigem Grund verlängert werden.
(6) Die nach Absatz 3 Nummer 1 erforderliche Zuverlässigkeit ist von der zuständigen Behörde in regelmäßigen Abständen erneut von Amts wegen zu überprüfen. Die zuständigen Behörden und der Polizeipräsident in Berlin sowie die Finanz- und Zollbehörden sind ermächtigt, sich gegenseitig über laufende und abgeschlossene Verwaltungs-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Inhaberinnen und Inhaber von Erlaubnissen nach Absatz 1 zu informieren und die erforderlichen Daten zu übermitteln. § 30 der Abgabenordnung bleibt unberührt.
Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten die Vorschriften des Teils V Abschnitt 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung .
Sperrzeit und Spielverbotstage
(1) Die Sperrzeit für Unternehmen nach § 1 Absatz 1 beginnt um 3 Uhr und endet um 11 Uhr.
(2) An folgenden Tagen dürfen Spielhallen nicht geöffnet werden und ist das Spielen verboten:
am 24. und 25. Dezember.
(1) In Unternehmen nach § 1 Absatz 1 , in denen Speisen oder Getränke an Ort und Stelle verabreicht werden, dürfen höchstens drei, ab dem 10. November 2019 höchstens zwei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. Die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken ist verboten.
(2) Während der Öffnungszeiten ist sicherzustellen, dass in jedem Unternehmen nach § 1 Absatz 1 mindestens eine Aufsichtsperson dauerhaft anwesend ist.
(3) Die Inhaberin oder der Inhaber der Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 hat sicherzustellen, dass als Aufsicht nur Personen beschäftigt werden, die spätestens zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit über einen Sachkundenachweis verfügen. Aus dem Sachkundenachweis muss hervorgehen, dass erfolgreich Kenntnisse zur Prävention der Spielsucht und im Umgang mit betroffenen Personen erworben wurden. Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung die Dauer und Inhalte der Schulung sowie die Rahmenbedingungen für deren Durchführung festzulegen.
(4) Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, darf kein Zutritt zu Unternehmen nach § 1 Absatz 1 gewährt werden. Die Durchsetzung des Verbots ist durch Eingangskontrolle in Verbindung mit der Vorlage des Personalausweises oder anderer zur Identitätskontrolle geeigneter Dokumente zu gewährleisten.
(5) Die Inhaberin oder der Inhaber der Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 oder das mit der Aufsicht betraute Personal haben die Spielerinnen und Spieler über die Suchtrisiken der angebotenen Spiele und Möglichkeiten der Beratung und Therapie aufzuklären. Die Inhaberin oder der Inhaber der Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 oder das mit der Aufsicht betraute Personal sind außerdem verpflichtet, die Spielerinnen und Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten. Vom Spielverhalten her auffällige Personen sind vom Spiel auszuschließen.
(6) Für die Dauer von mindestens einem Jahr sind auch Personen vom Spiel auszuschließen, die dies gegenüber der Inhaberin oder dem Inhaber der Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 oder dem mit der Aufsicht betrauten Personal verlangen. Zum Zweck der Kontrolle des freiwilligen Ausschlusses dürfen die zur Identifizierung der betreffenden Personen erforderlichen personenbezogenen Daten erhoben und für die Dauer der Sperre gespeichert und im Rahmen der Eingangskontrolle verwendet werden.
(7) In Unternehmen nach § 1 Absatz 1 dürfen keine Handlungen vorgenommen oder Bedingungen geschaffen werden, die geeignet sind, zum übermäßigen Verweilen oder zur Ausnutzung des Spieltriebs zu verleiten oder die mögliche Suchtgefährdung zu verharmlosen.
(8) In Unternehmen nach § 1 Absatz 1 sind Informationsmaterial über Risiken des übermäßigen Spielens und Informationen zu Angeboten und Kontaktdaten von qualifizierten Beratungsstellen sichtbar auszulegen.
Errichtung eines landesweiten Sperrsystems
und Verordnungsermächtigung
(1) Zum Schutz der Spielerinnen und Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht wird ein landesweites Sperrsystem für Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 errichtet und unterhalten. Dieses Sperrsystem stellt sicher, dass Spielende auf Grund von Selbst- oder Fremdsperren (Spielsperren) von der Spielteilnahme ausgeschlossen werden können. Die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber ist verpflichtet, an diesem Sperrsystem mitzuwirken und zu diesem Zweck mit der Betreibern oder dem Betreiber des Sperrsystems eine Vereinbarung abzuschließen.
(2) Zur Erfassung der Spielsperren im Sinne des Absatzes 1 wird im Rahmen des Sperrsystems eine landesweite Sperrdatei eingerichtet. Abweichend von § 15 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 5 Satz 2 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Gesetz vom 16. Mai 2012 (GVBl. S. 137) geändert worden ist, ist ein automatisiertes Abrufverfahren für die Spielhallenbetreiberinnen und -betreiber und deren Beschäftigte zulässig.
(3) Der Senat wird ermächtigt, die Einzelheiten des landesweiten Sperrsystems in einer Verordnung zu regeln.
(4) Die Verordnung nach Absatz 3 kann insbesondere vorschreiben, dass Spielhallenbetreiberinnen und -betreiber verpflichtet sind,
generell oder in bestimmten Fällen durch Abfrage in der Sperrdatei zu prüfen, ob eine Spielsperre besteht,
gesperrte Personen von der Spielteilnahme auszuschließen.
(5) Die Verordnung nach Absatz 3 regelt ferner,
welche Stelle beziehungsweise wer Anträge von Spielenden und gegebenenfalls Dritten auf Einrichtung und Löschung einer Spielsperre entgegennimmt und weiterleitet,
welche Stelle beziehungsweise wer über Anträge auf Eintragung und Löschung entscheidet.
(6) In der Verordnung nach Absatz 3 ist zudem festzulegen, welche Daten und Dokumente für eine Sperrung erhoben und gespeichert werden dürfen, auf welche Art und Weise diese zu verarbeiten sind und insbesondere in welchem Umfang diese an andere Stellen übermittelt werden dürfen. Daneben sind Regelungen hinsichtlich der Sperrgründe bei Fremdsperren, des Verfahrens zur Einrichtung von Spielsperren, der Dauer der Spielsperren, der Löschung der gespeicherten Daten sowie der Protokollierung erteilter Auskünfte und Zugriffe im elektronischen System zu treffen. Die Verordnung nach Absatz 3 kann die Pflichten der Beteiligten im Zusammenhang mit der Nutzung des Systems regeln und insbesondere Verschwiegenheitspflichten vorsehen.
(7) Die für den Betrieb der Sperrdatei zuständige Behörde wird durch die Rechtsverordnung nach Absatz 3 bestimmt. Der zuständigen Behörde kann in der Rechtsverordnung gestattet werden, dritte Personen mit dem Betrieb des Sperrsystems unter Einhaltung aller geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beauftragen.
(8) Die Rechtsverordnung nach Absatz 3 soll auch eine Evaluierung der Sperrdatei vorsehen, um eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Sperrdatei zu gewährleisten.
(9) Bis zur vollständigen Implementierung des landesweiten Sperrsystems im Sinne dieser Vorschrift gelten die Selbstsperren nach § 6 Absatz 6 für einzelne Spielhallen weiter fort. In der Verordnung nach Absatz 3 ist festzulegen, ob und inwieweit diese in das landesweite Sperrsystem implementiert werden.
einer vollziehbaren Auflage gemäß § 2 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 bis 4 Werbung betreibt, von der ein Aufforderungs- oder Anreizcharakter zum Spielen ausgeht, oder Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele betreibt,
entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 oder § 6 Absatz 1 Satz 1 mehr als die zulässige Zahl von Spielgeräten aufstellt oder aufstellen lässt,
entgegen § 4 Absatz 2 Satz 3 Spielgeräte nicht richtig aufstellt,
entgegen § 4 Absatz 3 mehr als ein anderes Spiel veranstaltet,
entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 technische Geräte zur Bargeldabhebung bereithält oder dies duldet,
entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 verbotene Zahlungsdienste durchführt, ermöglicht oder zulässt,
als Inhaberin oder Inhaber oder als Aufsichtsperson eines Unternehmens nach § 1 Absatz 1 duldet, dass ein Gast innerhalb der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt, oder zulässt, dass an den in § 5 Absatz 2 genannten Spielverbotstagen die Spielhalle geöffnet ist oder dort gespielt wird,
als Inhaberin oder Inhaber oder als Aufsichtsperson eines Unternehmens nach § 1 Absatz 1 entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 unentgeltlich Speisen oder Getränke abgibt oder zulässt, dass unentgeltlich Speisen oder Getränke abgegeben werden,
entgegen § 6 Absatz 3 Personen beschäftigt, die nicht über den geforderten Sachkundenachweis verfügen,
als Inhaberin oder Inhaber oder als Aufsichtsperson eines Unternehmens nach § 1 Absatz 1 entgegen § 6 Absatz 4 Satz 2 die vorgeschriebene Identitätskontrolle unterlässt,
als Inhaberin oder Inhaber oder als Aufsichtsperson eines Unternehmens nach § 1 Absatz 1 entgegen § 6 Absatz 5 Satz 3 oder Absatz 6 Satz 1 einen Ausschluss vom Spiel unterlässt,
als Inhaberin oder Inhaber oder als Aufsichtsperson eines Unternehmens nach § 1 Absatz 1 die in § 6 Absatz 8 vorgeschriebenen Unterlagen nicht deutlich sichtbar auslegt,
einer Rechtsverordnung nach § 6a Absatz 3 über Spielsperren zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu 250.000 Euro geahndet werden.
(4) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können dauerhaft eingezogen werden. Dies gilt auch für Gegenstände, die im Eigentum Dritter stehen. Die §§ 22 bis 29 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

References: § 1
 § 6

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§ 2

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§ 4

§ 5

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§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
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 § 33
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