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Timestamp: 2016-10-21 00:32:30+00:00

Document:
XA.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Brigitta Vogt Stenz,
Einb�rgerung, Art. 29 Abs. 2 BV,
F�r die Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Burg vom 3. Juni 2005 war u.a. die Beschlussfassung �ber die Zusicherung des Einwohnerb�rgerrechts von vier Personen bzw. Familien traktandiert. Um eine Einb�rgerung hatten namentlich XA.________ sowie deren Kinder XB.________ und XC.________ von Serbien und Montenegro ersucht.
Aufgrund der durchgef�hrten Erhebungen bef�rwortete und beantragte der Gemeinderat der Einwohnergemeindeversammlung die Zusicherung des Einwohnerb�rgerrechts f�r die Familie X.________. Anl�sslich der Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2005 stellte sich die Familie kurz vor und beantwortete einige Fragen. Zwei Stimmb�rger �usserten sich kritisch, ein Stimmb�rger positiv zum Einb�rgerungsgesuch von XA.________.
In offener Abstimmung wurde den Kindern XB.________ und XC.________ das Einwohnerb�rgerrecht zugesichert. Mit 35 Nein gegen 9 Ja lehnten die Stimmberechtigten die Einb�rgerung von XA.________ ab.
Gegen diesen Entscheid der Einwohnergemeindeversammlung vom 3. Juni 2005 hat XA.________ beim Bundesgericht am 12. September 2005 mit dem Antrag um Aufhebung staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie r�gt Verletzungen von Art. 29 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 BV und macht geltend, der vom Antrag des Gemeinderates abweichende Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung sei nicht rechtsgen�glich begr�ndet und diskriminiere sie dar�ber hinaus wegen ihrer Invalidit�t.
Die Einwohnergemeinde Burg sowie das Departement f�r Volkswirtschaft und Inneres haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die Einwohnergemeindeversammlung hat ihren Beschluss am 3. Juni 2005 in Anwesenheit der Beschwerdef�hrerin getroffen. Er wurde (zusammen mit den andern Beschl�ssen) am 7. Juni 2005 unter Hinweis auf die am 11. Juli 2005 ablaufende Referendumsfrist publiziert (vgl. � 31 des Gesetzes �ber die Einwohnergemeinden des Kantons Aargau). Danach ist die Feststellung der Rechtskraft der Gemeindeversammlungsbeschl�sse (zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt) ver�ffentlicht worden. Bei dieser Sachlage erweist sich die Beschwerde vom 12. September 2005 unter Beachtung von Art. 89 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. b OG als rechtzeitig.
Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass sie nach dem kantonalen B�rgerrechtsgesetz einen Anspruch auf Einb�rgerung habe. F�r die Bejahung ihrer Legitimation muss sie daher in unmittelbar durch die Bundesverfassung gesch�tzten Interessen betroffen sein.
Als Partei im kantonalen Verfahren kann die Beschwerdef�hrerin die Verletzung von bundesverfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das gilt f�r R�gen der Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und trifft namentlich zu, wenn das g�nzliche Fehlen einer Begr�ndung des angefochtenen Entscheides beanstandet wird (BGE 129 I 217 E. 1.4 S. 222).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Einwohnergemeindeversammlungsbeschluss enthalte keine bzw. keine rechtsgen�gliche Begr�ndung und stehe daher im Widerspruch zu Art. 29 Abs. 2 BV.
3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen ablehnende Einb�rgerungsentscheide der Begr�ndungspflicht (BGE 131 I 18 E. 3 S. 20 mit Hinweisen). Es besteht keine feste Praxis, wie der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begr�ndungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist, und es ergeben sich hierf�r verschiedene M�glichkeiten (BGE 131 I 18 E. 3.1 S. 20). Best�tigt eine Gemeindeversammlung einen ablehnenden Antrag des Gemeinderates, kann in der Regel und vorbeh�ltlich abweichender Voten davon ausgegangen werden, dass die Gemeindeversammlung dem Antrag und seiner Begr�ndung zustimmt (BGE 131 I 18 E. 3.1 S. 20; Urteil 1P.516/2005 vom 19. Januar 2006). Verweigert die Gemeindeversammlung entgegen dem Antrag des Gemeinderates eine Einb�rgerung, wird sich die Begr�ndung hierf�r in erster Linie aus den Wortmeldungen ergeben m�ssen. Findet indes keinerlei Diskussion statt, so fehlt es - �hnlich wie bei Urnenabstimmungen (BGE 129 I 232 E. 3.5 S. 241 ff., 217 E. 3 S. 230) - an einer Begr�ndung, und es kann eine solche in aller Regel auch im Nachhinein nicht erstellt werden (BGE 129 I 232 E. 3.5 S. 241); dies hat zur Folge, dass den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV insoweit nicht Gen�ge getan wird.
3.2 Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat die erforderlichen Abkl�rungen getroffen und die Einb�rgerung mit seinem Antrag an die Einwohnergemeindeversammlung bef�rwortet. Es wird von keiner Seite geltend gemacht, dass im Vorfeld der Einwohnergemeindeversammlung �ffentliche Diskussionen stattgefunden h�tten oder Presseartikel oder Flugbl�tter verfasst worden w�ren, aus denen sich Hinweise und Gr�nde f�r eine Verweigerung der Einb�rgerung der Beschwerdef�hrerin erg�ben (vgl. BGE 129 I 217 E. 2.3.2 S. 228). Anl�sslich der Einwohnergemeindeversammlung hat der Gemeinderat gem�ss dem Protokoll keine weitern Ausf�hrungen zum Einb�rgerungsgesuch der Beschwerdef�hrerin gemacht. Ein Stimmb�rger erkundigte sich nach der Doppelb�rgerschaft, worauf die Beschwerdef�hrerin die Bereitschaft zur Abgabe ihres bisherigen Passes erkl�rte. Ein weiterer Stimmb�rger wies daraufhin, dass er die Beschwerdef�hrerin als sehr positiv erlebt habe. Demgegen�ber haben sich zwei Stimmb�rger kritisch ge�ussert.
Ein anderer Stimmb�rger erkl�rte: "Ich habe sie (die Beschwerdef�hrerin) als Mitarbeiterin kennen gelernt. Wir gaben ihr seinerzeit die Chance, wieder ins Berufsleben einzusteigen. Sie hat diese Chance absolut nicht genutzt. Schon ziemlich bald ist sie hinter die andern Mitarbeiterinnen gekommen und hat sich auch mit den Vorgesetzten nicht verstanden und auch angelegt. XA.________ hat eine Arbeitseinstellung und Arbeitsleistung an den Tag gelegt, die uns dazu bewogen hat, das Arbeitsverh�ltnis sehr schnell wieder aufzul�sen. Sie arbeitete lediglich drei Monate bei uns. Ich m�chte dazu noch sagen, dass ich hier analog einem Arbeitgeberbericht, den ich verfasst habe, diese �usserungen gemacht habe." Die Beschwerdef�hrerin entgegnete: "Das war wegen meiner Gesundheit und dem Unfall. Sie haben die Stunden nicht bezahlt, die sie h�tten m�ssen." Daraufhin der Stimmb�rger: "XA.________ hatte einen Anwalt genommen. Sie ist mit ihren Forderungen bei Gericht jedoch nicht durchgekommen, weil ihre Aussagen nicht wahr waren. Dass XA.________ einen Unfall hatte, will ich nicht bestreiten. Das hat jedoch nichts damit zu tun, dass sie hinter die andern Mitarbeiterinnen gekommen ist und Unruhe im Team gestiftet hat und dass ihre Arbeitsbem�hungen und der Arbeitswille sehr schwach waren." Und wiederum die Beschwerdef�hrerin: "In der Zeit des Unfalls musste ich arbeiten. Danach bin ich nicht mehr zur Arbeit. Ich hatte Probleme mit den Einzahlungen. So habe ich meinen Anwalt gefragt und der versicherte mir, weiter zu schauen." Zu dieser Begebenheit belegte die Beschwerdef�hrerin im bundesgerichtlichen Verfahren, dass das Arbeitsverh�ltnis rund neun Monate gedauert hatte und die finanzielle Seite ihres Arbeitsverh�ltnisses aussergerichtlich erledigt worden war.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung aufzuheben. Diese wird daher erneut �ber das Einb�rgerungsgesuch zu befinden haben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 OG). Die Einwohnergemeinde Burg hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Die Einwohnergemeinde Burg hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Einwohnergemeinde Burg sowie dem Departement des Innern des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 89
 Art. 34
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE