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Timestamp: 2019-05-23 01:15:43+00:00

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 461)
(3) Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind die Feiertage gemäß § 2 des Feiertagsgesetzes .
Apotheken dürfen abweichend von den Bestimmungen der §§ 3 und 4 an allen Tagen ohne zeitliche Begrenzung geöffnet sein. Die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz kann für eine Gemeinde oder für benachbarte Gemeinden mit mehreren Apotheken unter Berücksichtigung der apothekenrechtlichen Bestimmungen über die Dienstbereitschaft regeln, dass während der allgemeinen Ladenschlusszeiten ( § 3 ) und außerhalb von nach § 4 festgelegten erweiterten Ladenöffnungszeiten abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen sein muss. An den geschlossenen Apotheken ist an nach außen sichtbarer Stelle auf die zurzeit geöffneten Apotheken hinzuweisen. Dienstbereitschaft der Apotheken steht der Offenhaltung gleich.
Tankstellen dürfen abweichend von den Bestimmungen der §§ 3 und 4 an allen Tagen ohne zeitliche Begrenzung geöffnet sein. Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten ( § 3 ) und außerhalb von nach § 4 festgelegten erweiterten Ladenöffnungszeiten ist nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen und von Reisebedarf zulässig.
(1) Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen von Eisenbahnen, den Flugplätzen Frankfurt-Hahn und Zweibrücken und an Schiffsanlegestellen dürfen abweichend von den Bestimmungen der §§ 3 und 4 an allen Tagen ohne zeitliche Begrenzung geöffnet sein, am 24. Dezember jedoch nur bis 17 Uhr. Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten ( § 3 ) und außerhalb von nach § 4 festgelegten erweiterten Ladenöffnungszeiten ist nur die Abgabe von Reisebedarf, auf Personenbahnhöfen des Schienenfernverkehrs und den in Satz 1 genannten Flugplätzen auch von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs und von Geschenkartikeln zulässig. Die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle kann durch Rechtsverordnung die Größe der Verkaufsfläche, auf der eine Abgabe im Sinne des Satzes 2 zulässig ist, auf das für diesen Zweck erforderliche Maß begrenzen sowie weitere in diesem Zusammenhang erforderliche Regelungen treffen.
(2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung für Verkaufsstellen, die im näheren Einzugsgebiet eines Personenbahnhofs des Schienenfernverkehrs oder der in Absatz 1 Satz 1 genannten Flugplätze liegen, bestimmen, dass diese auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten ( § 3 ) und außerhalb von nach § 4 festgelegten erweiterten Ladenöffnungszeiten geöffnet sein dürfen; in der Rechtsverordnung können die erweiterten Öffnungsmöglichkeiten auf bestimmte Tage und Zeiträume begrenzt sowie weitere in diesem Zusammenhang erforderliche Regelungen getroffen werden.
(3) Für Apotheken bleibt es bei den Bestimmungen des § 5 .
(1) Verkaufsstellen für überwiegend selbst erzeugte und verarbeitete land-, wein- und forstwirtschaftliche Produkte dürfen abweichend von den Bestimmungen der §§ 3 und 4 an allen Tagen ohne zeitliche Begrenzung geöffnet sein. Die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle kann durch Rechtsverordnung insbesondere Regelungen über die Begrenzung der Größe der Verkaufsfläche und des Umfangs des zulässigen Angebots an nicht selbst erzeugten und verarbeiteten land-, wein- und forstwirtschaftlichen Produkten während der allgemeinen Ladenschlusszeiten ( § 3 ) und außerhalb von nach § 4 festgelegten erweiterten Ladenöffnungszeiten treffen.
(2) Verkaufsstellen im Gebäude oder auf dem Gelände von Museen, sonstigen kulturellen Ausstellungen, Theatern, Kinos, Sportanlagen und vergleichbaren Einrichtungen dürfen in den für die Versorgung der Besucherinnen und Besucher erforderlichen Zeiten während der allgemeinen Ladenschlusszeiten ( § 3 ) und außerhalb von nach § 4 festgelegten erweiterten Ladenöffnungszeiten für die Abgabe von Lebensmitteln einschließlich Getränken zum sofortigen Verzehr sowie von Waren, die einen Bezug zu der Einrichtung oder der dort stattfindenden Veranstaltung haben, geöffnet sein.
(3) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 ersetzt die Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 21. Dezember 1957 (BGBl. I S. 1881), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1186). Der Tag des Inkrafttretens der Rechtsverordnung [1] wird vom fachlich zuständigen Ministerium im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.
(1) Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten ( § 3 ) und außerhalb von nach § 4 festgelegten erweiterten Ladenöffnungszeiten dürfen auf behördlich festgesetzten Groß- oder Wochenmärkten keine Waren zum Verkauf an Endverbraucherinnen und Endverbraucher angeboten werden; dies gilt nicht während der auf der Grundlage der §§ 8 bis 10 zugelassenen Ladenöffnungszeiten, soweit die Zulassung einen geschäftlichen Verkehr auf Groß- oder Wochenmärkten ermöglicht. Am 24. Dezember dürfen nach 14 Uhr auch im sonstigen Marktverkehr keine Waren angeboten werden. Im Übrigen finden die Bestimmungen dieses Gesetzes für Märkte sowie für Messen und Ausstellungen keine Anwendung.
(2) Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten ( § 3 ) und außerhalb von nach § 4 festgelegten erweiterten Ladenöffnungszeiten ist auch das gewerbliche Anbieten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten; dies gilt nicht für behördlich genehmigte, den Bestimmungen des Titels III der Gewerbeordnung unterliegende Volksbelustigungen, für das Anbieten von Tageszeitungen an Werktagen sowie während der auf der Grundlage der §§ 8 bis 10 zugelassenen Ladenöffnungszeiten unter Berücksichtigung der dort festgesetzten Voraussetzungen und Bedingungen. Dem Anbieten von Waren zum Verkauf steht das Zeigen von Mustern, Proben und ähnlichen Ansichtsexemplaren gleich, wenn dazu Räume benutzt werden, die für diesen Zweck besonders bereitgestellt sind, und dabei Warenbestellungen entgegengenommen werden. Die zuständige Behörde kann für das Anbieten von leicht verderblichen Waren und von Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch Ausnahmen von den Bestimmungen der Sätze 1 und 2 zulassen, soweit dies zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse erforderlich und im Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unbedenklich ist. § 13 Abs. 1 bis 5 und § 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.
(3) Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind berechtigt, die Verkaufsstellen während der Öffnungszeiten zu betreten und zu besichtigen. Die Inhaberin oder der Inhaber der Verkaufsstelle hat das Betreten und Besichtigen der Verkaufsstelle zu gestatten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt.
des § 13 Abs. 5 , auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4 , über das Führen der Verzeichnisse oder
des § 14 Abs. 2 Satz 2 , auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4 , über die Vorlage oder Zusendung der Verzeichnisse oder weiteren Unterlagen,
einer Bestimmung des § 3 oder des § 7 Abs. 1 Satz 1 , einer aufgrund des § 4 , des § 7 Abs. 2 , des § 9 Abs. 1 oder Abs. 2 oder des § 10 erlassenen Rechtsverordnung, der in § 9 Abs. 3 genannten Rechtsverordnung oder einer Regelung der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz nach § 5 Satz 2 über die Ladenschlusszeiten oder die zulässigen Öffnungszeiten,
einer sonstigen Bestimmung einer aufgrund des § 4 , des § 7 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 , des § 8 Abs. 1 Satz 2 , des § 9 Abs. 1 oder Abs. 2 oder des § 10 erlassenen Rechtsverordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist, oder
einer Bestimmung des § 6 Satz 2 , des § 7 Abs. 1 Satz 2 oder des § 8 Abs. 2 über die Beschränkung der Abgabe auf bestimmte Waren,
einer Bestimmung des § 14 Abs. 2 Satz 2 , auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4 , über Auskünfte
Eine Abgabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 ist in Verkaufsstellen in den Personenabfertigungsanlagen sowie in einem Umkreis bis 300 m um die Personenabfertigungsanlagen zulässig. Die Verkaufsfläche darf insgesamt 3500 m 2 nicht übersteigen; sofern nicht bedarfsbedingte Besonderheiten Abweichungen erfordern, soll die Verkaufsfläche einer einzelnen Verkaufsstelle in der Regel nicht mehr als 100 m 2 betragen.
(1) Die Landesverordnung zur Durchführung des § 10 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 6. Januar 1998 (GVBl. S. 6), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. September 2003 (GVBl. S. 306), BS 8050-1, tritt am Tage des Inkrafttretens der Rechtsverordnung [1] nach § 9 Abs. 2 Satz 1 außer Kraft. Dieser Tag wird vom fachlich zuständigen Ministerium im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 5
 § 3
 § 4
 § 3
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 § 3
 § 4
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 § 13
 § 14
 § 13
 § 11
 § 14
 § 11
 § 3
 § 7
 § 4
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 § 9
 § 10
 § 9
 § 5
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 § 6
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