Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=16.10.2017&Aktenzeichen=22%20B%2017.156
Timestamp: 2019-07-15 19:16:07+00:00

Document:
VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156 - dejure.org
https://dejure.org/2017,50160
VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156 (https://dejure.org/2017,50160)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.10.2017 - 22 B 17.156 (https://dejure.org/2017,50160)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Januar 2017 - 22 B 17.156 (https://dejure.org/2017,50160)
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BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 und § 35 Abs. 3 Satz 3; VwGO § 113 Abs. 5 Satz 2
§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 BImSchG, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB
Immissionsschutzrecht: Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Einflussbereich eines Wetterradars | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage; Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage; Entgegenstehen eines öffentlichen Belangs gegen die Verwirklichung eines im Außenbereich privilegierten Vorhabens; Wirkungsweise eines Wetterradars und dessen mögliche Beeinträchtigung durch eine Windenergieanlage; Beurteilungsspielraum des Deutschen Wetterdienstes (verneint); Fehlende Spruchreife bei "steckengebliebenem" Verwaltungsverfahren
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage; Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage; Entgegenstehen eines öffentlichen Belangs gegen die Verwirklichung eines im Außenbereich privilegierten Vorhabens; Wirkungsweise eines Wetterradars und dessen mögliche Beeinträchtigung durch eine Windenergieanlage; Beurteilungsspielraum des Deutschen Wetterdienstes (verneint); fehlende Spruchreife bei "steckengebliebenem" Verwaltungsverfahren
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage; Beeinträchtigung des Wetterradars durch eine Windenergieanlage als rechtserhebliche Störung; Funktionsfähigkeit des Wetterradars als ein öffentlicher Belang
VGH Bayern, 22.10.2015 - 22 B 14.1263
Antrag eines Umweltverbandes auf vorläufigen Rechtsschutz gegen …
Dabei ist dem gesteigerten Durchsetzungsvermögen privilegierter Außenbereichsvorhaben gebührend Rechnung zu tragen (vgl. BayVGH, U.v. 16.10.2017 - 22 B 17.156 - juris Rn. 69 m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, ist es in sogenannten "steckengebliebenen Genehmigungsverfahren" - so wie hier - nicht die Aufgabe der Gerichte, die Sachaufklärung zu noch offenen Fragestellungen in allen Einzelheiten zu betreiben (…BVerwG, Urt. v. 22. September 2016 - 4 C 6.15 -, juris Rn. 47 = BVerwGE 156, 136; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 11. Mai 2005 - 8 A 10281/05 -, juris Rn. 20 = NuR 2005, 726, BayVGH, Urt. v. 16. Oktober 2017 - 22 B 17.156 -, juris Rn. 21 m. w. N.).

References: § 6
 § 35
 § 35
 § 113

§ 6
 § 35