Source: https://www.kanzlei-hersbruck.de/rechtsgebiete/darlehenswiderruf/
Timestamp: 2018-06-23 15:33:04+00:00

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In einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 09.01.2018 hat das OLG Karlsruhe keine Verwirkung bei einem vorzeitig beendeten Darlehensvertrag angenommen, da die Bank den Verbrauch vor der Ablösung nicht nachbelehrt hatte (Az.: 17 U 219/15 = VuR 2018, 198). Wörtlich führte das OLG aus: "Von einer redlichen Bank wäre folglich zu erwarten, dass sie zumindest im Jahr 2011 über die Zweifel an der Wirksamkeit ihrer bisher erteilten Widerrufsbelehrung im Bilde ist und eine ordnungsmäßige Nachbelehrung vornimmt, wenn der Verbraucher seinen Ablösungswunsch an sie heranträgt."
43(c) Unter Beachtung dieser höchstrichterlichen Vorgaben ist bei Abwägung aller Umstände des vorliegenden Streitfalls keine Verwirkung anzunehmen.
44Zwischen dem Vertragsschluss und dem Widerruf lagen neun Jahre und gut ein Monat. Zwischen der Ablösung und dem Widerruf lagen drei Jahre und gut ein Monat. Anders, als bisweilen in der Rechtsprechung zu beobachten, ist das „Vorliegen des Zeitmoments“ nicht abstrakt zu beurteilen, sondern die abgelaufene Zeit mit den vorliegenden, vertrauensbildenden Umständen abzuwägen.
45Als einziger Umstand, der das Vertrauen der Bank darauf, dass der Kläger sein Widerrufsrecht nicht mehr nutzen werde, begründen könnte, kann die einvernehmliche Ablösung des Darlehens gelten. Weitere Umstände treten nicht hinzu.
46Insbesondere begründen der nachdrückliche Wunsch des Klägers im Juli 2011, das Darlehensverhältnis für die Finanzierung einer anderen Immobilie zu nutzen, und das damit verbundene Angebot der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für den nicht mehr benötigten Teil des Darlehens kein weiteres schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten. Dieser Aspekt ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits berücksichtigt, indem sie der Ablösung auf Wunsch des Verbrauchers maßgebliches Gewicht beimisst. Wie nachdrücklich dieser Wunsch an die Bank herangetragen wird, ist unmaßgeblich. Nur wenn die Bank in diesem Zusammenhang annehmen durfte, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht kennt, dürfte sie in noch höherem Maße darauf vertrauen, dass der Verbraucher nicht mehr widerrufen werde. Daran aber fehlt es hier.
47Ebenfalls unerheblich ist die Tatsache, dass der Kläger vor der einvernehmlichen Ablösung des Darlehens wiederholt nicht rechtzeitig seiner Ratenzahlungspflicht nachkam, so dass sich die Vertragsdurchführung für die Beklagte durchaus als mühsam erwies. Zwar mag vor dem Hintergrund, dass die Verwirkung eine Ausprägung des Gebots der Rechtsausübung nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ist, auch die Vertragstreue des Verbrauchers grundsätzlich in die Gesamtabwägung aller Umstände mit einzubeziehen sein. Jedoch machte im vorliegenden Fall der Kläger unwidersprochen geltend, dass er schuldlos in Liquiditätsprobleme geraten sei. Zudem löste er letztlich das Darlehen vollständig ab. Die Vertragspflichtverletzungen des Klägers erhalten daher kein solches Gewicht, dass sie für die Beurteilung der Verwirkung im vorliegenden Rechtsstreit Auswirkungen haben könnten.
48Es bleibt somit allein die einvernehmliche Darlehensablösung als vertrauensbildender Umstand. Wie bereits dargestellt, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dieser Umstand auch für sich genommen mit zunehmendem Zeitablauf schutzwürdiges Vertrauen bei der Bank bilden; ihm soll - wie bereits ausgeführt - nach höchstrichterlicher Ansicht maßgebliches Gewicht beigemessen werden (BGH, Beschluss vom 12. September 2017 – XI ZR 365/16 –, juris Rn. 8). Auch bei einem nicht der Verjährung oder anderen gesetzlich geregelten Ausschlussfristen unterliegenden Gestaltungsrecht ist irgendwann der Zeitpunkt erreicht, in dem es unbillig und mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbaren ist, wenn es nach sehr langer Zeit ausgeübt wird und wirtschaftlich längst abgewickelte Verträge in eine Rückabwicklung zwingt.
49Angesichts der dargestellten Wechselwirkung von Umstands- und Zeitmoment reicht aber das Verstreichen von neun Jahren seit Vertragsschluss und von drei Jahren seit der einvernehmlichen Ablösung bis zum Widerruf noch nicht aus, um ohne weitere Umstände eine Verwirkung anzunehmen (Urteil des Senats vom 14. April 2015 – 17 U 57/14 –, juris Rn. 34). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.
50Der Senat verkennt nicht, dass dies von anderen Obergerichten anders beurteilt wird. So nimmt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bei einem Widerruf nahezu zehn Jahre nach dem Vertragsschluss und nahezu drei Jahre nach vorzeitiger Ablösung des Darlehens ohne weitere Umstände die Verwirkung des Widerrufsrechts an (OLG Schleswig, Urteil vom 23. Februar 2017 – 5 U 171/16 –, juris). Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält ohne weitere Umstände das Widerrufsrecht für verwirkt, wenn der Verbraucher sechseinhalb Jahre nach dem Vertragsschluss und annähernd vier Jahre nach vollständiger Vertragsabwicklung verstreichen lässt, ohne jemals die Berechtigung der bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Frage zu stellen (OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 – 4 U 199/15 –, juris Rn. 51). Und das Oberlandesgericht Hamm sieht das Widerrufsrecht des Verbrauchers zwölf Jahre nach Vertragsschluss und gut sechs Monate nach Ablösung des Darlehens auf Wunsch des Verbrauchers als verwirkt an, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssten (OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2017 – 19 U 121/17 –, juris). Die vom Oberlandesgericht Hamm dargelegte Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder ist kein vertrauensbegründender Umstand, der zur einvernehmlichen Darlehensablösung hinzutritt, sondern geht stets mit ihr einher. Und jüngst hat das Oberlandesgericht Stuttgart seine bisher sehr zurückhaltende Anwendung der Verwirkung aufgegeben und das Widerrufsrecht neuneinhalb Jahre nach dem Vertragsschluss und etwa eineinhalb Jahre nach der Ablösung als verwirkt angesehen, ohne dass weitere Umstände hinzutraten (OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14 -, juris).
51Den obergerichtlichen Entscheidungen, die die Beklagte in Kopie vorgelegt hat, ist zu entnehmen, dass weitere Oberlandesgerichte das Widerrufsrecht als verwirkt ansähen, wären sie zur Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit berufen (insbesondere OLG München, Beschluss vom 13. April 2017 - 5 U 836/17: Widerrufsrecht drei Jahre nach Ablösung verwirkt).
52Diese Zeiträume genügen nach Auffassung des Senats nicht, um den Verlust des Widerrufsrechts allein wegen der auf Wunsch des Verbrauchers erfolgten Darlehensablösung rechtfertigen zu können. Das Vertrauen der Bank muss so gewichtig sein, dass eine Befugnis der rechtsprechenden Gewalt, über die offen formulierte Generalklausel des § 242 BGB in ein vom Gesetzgeber gewährtes Gestaltungsrecht einzugreifen, legitimiert wird. Denn es muss in Rechnung gestellt werden, dass das Fortbestehen des Widerrufsrechts über viele Jahre auf den Verstoß der Bank zur ordnungsmäßigen Widerrufsbelehrung bzw. -information zurückzuführen ist. Dieser Aspekt steht der Annahme der Verwirkung zwar nicht grundsätzlich entgegen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 449/16 –, juris Rn. 19; a.A. BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11 –, BGHZ 201, 101, juris Rn. 39), ist aber bei der Abwägung der Interessen gleichwohl zu beachten.
53Hinzu kommt, dass die Beklagte nichts Erhebliches dazu vorträgt, in welcher Weise sie sich im Vertrauen auf das Ausbleiben eines Widerrufs eingerichtet hat und welcher Nachteil ihr durch die späte Rückabwicklung entstehen würde. Die Freigabe von Sicherheiten kann keine geeignete Vertrauensinvestition sein. Ebenso wie die vorbehaltlose Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Darlehensnehmer, die nicht für die Bejahung der Verwirkung ausreicht, ist die Freigabe gewährter Sicherheiten durch den Darlehensgeber nur eine Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen; dieser Umstand ist mit Blick auf eine etwaige Verwirkung für sich genommen damit neutral. Zudem ist nach der Vertragsablösung keine Forderung der Bank zu sichern; die gegenseitigen Rückabwicklungsansprüche sind der Aufrechnung zugänglich. Darüber hinausgehend können lediglich Ansprüche des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz und ggfs. auf Ersatz der Differenz zwischen dem Vertragszins und einem niedrigeren marktüblichen Zins, der als Wertersatz geschuldet ist, verbleiben. Ein möglicher Nachteil für die Bank durch die späte Rückabwicklung ist in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen. Auch die Archivierung der Akte ist keine vermögenswirksame Disposition, aus der ein für die Beklagte unzumutbarer Nachteil entstehen könnte (Beschluss des Senats vom 13. September 2017 - 17 U 77/17).
54In der Gesamtschau der Umstände ist nicht festzustellen, dass die Beklagte schon im November 2014 ein schutzwürdiges Vertrauen auf das Ausbleiben eines Widerrufs hatte. Das Widerrufsrecht des Klägers war nicht verwirkt.
55(4) Das Widerrufsrecht wurde auch nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt. Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen. Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Umstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind. Aus der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf von jedem Begründungserfordernis freizuhalten, folgt zugleich, dass ein Verstoß gegen § 242 BGB nicht daraus hergeleitet werden kann, der vom Gesetzgeber mit der Einräumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck sei für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht leitend gewesen. Überlässt das Gesetz - wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt - dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden. Auch volkswirtschaftliche Erwägungen können keinen Rechtsmissbrauch begründen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123).
56Umstände, die den Vorwurf eines Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung des Widerrufsrechts begründen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere nutzt der Kläger den Widerruf nicht (mehr), um das Darlehen zu einer Kapitalanlage umzuwidmen, sondern verlangt nur noch die Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Dieses Vorgehen rechtfertigt keinen Vorwurf der Treuwidrigkeit. Es erscheint vielmehr recht und billig, dass die Beklagte die Vorfälligkeitsentschädigung nicht behalten darf. Zum Zeitpunkt des Wunsches nach vorzeitiger Ablösung im Jahr 2011 war von ihr, wie bereits ausgeführt, während der Verhandlungen über die Ablösung, eine Nachbelehrung des Klägers zu erwarten. Von der Forderung eines Nutzungsersatzes hingegen hat der Kläger im Laufe des Rechtsstreits abgesehen. Da nach höchstrichterlicher Ansicht der Verbraucher einen Anspruch auf Nutzungsersatz auch aus den Tilgungsleistungen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 –, juris Rn. 12 ff.), verschärfen sich die wirtschaftlichen Folgen des Widerrufs nach einer Ablösung des Darlehens in beträchtlicher Weise, da der Nutzungsersatz, in der Regel in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, auch aus dem Ablösebetrag bis zum Widerruf zu zahlen ist. Je mehr Zeit bis zum Widerruf vergeht, desto wirtschaftlich „lukrativer“ wird der Widerruf für den Verbraucher. Wenn aber der Verbraucher - wie im Streitfall - von der Nutzungsersatzforderung, die nach Schätzung des Senats unter Annahme von für den Kläger ungünstigsten Zahlungszeitpunkten immerhin noch etwa 30.000,00 € ausmachen würde, absieht und sich mit der Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung begnügt, ist die Bank nicht schutzwürdig. Es wäre nicht recht und billig, dem Verbraucher die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung, die nur durch die vorzeitige Ablösung entsteht, mit dem einzigen „maßgeblichen“ Argument zu versagen, dass das Darlehen - auf seinen Wunsch - vorzeitig abgelöst worden ist, während dem Verbraucher, der sich durch das Verlangen einer Vorfälligkeitsentschädigung abschrecken lässt und das Darlehen nicht ablöst, der Widerruf weiter offenstehen würde.
57b) Als Folge des wirksamen Widerrufs ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gemäß § 357Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzugewähren (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 449/16 –, juris Rn. 20).
58c) Der Anspruch auf Zahlung von Zinsen beruht auf §§ 280, 286, 288 BGB. Das Schreiben des Klägers vom 11. November 2014 setzte die Bank bezüglich der darin geforderten Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung mit Ablauf der darin gesetzten Frist in Verzug."

References: § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 357
 § 346