Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202015,%20771
Timestamp: 2019-02-20 00:18:45+00:00

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Rechtsprechung: StV 2015, 771 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.06.2015
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Bewertung des partiellen Schweigens des Angeklagten)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 250 StGB, § 250 Abs. 1 Nr. 1b) StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 250 Abs. 2 StGB
§ 27 StGB, § 250 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Schwerer Raub: Notwendige Feststellungen zum Vorsatz der Beihilfe
Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgelds i.R. der Adhäsionsentscheidung; Anforderungen an das Ziehen von nachteiligen Schlüssen für den Angeklagten bei Zurückhalten von Angaben zu einem bestimmten Punkt eines einheitlichen Geschehens
StPO § 349 Abs. 2; StGB § 250
LG Köln, 05.06.2014 - 115 KLs 2/14
StV 2015, 771
Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Angeklagter zu einem Punkt eines einheitlichen Geschehens keine Angaben macht, wenn nach den Umständen Äußerungen zu diesem Punkt zu erwarten gewesen wären, andere mögliche Gründe für das Schweigen ausgeschlossen werden können und die gemachten Angaben nicht fragmentarischer Natur sind (…BGH, Urteile vom 18. April 2002 - 3 StR 370/01, BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 22;… vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258/16, juris Rn. 23; Beschlüsse vom 16. April 2015 - 2 StR 518/14, StV 2015, 771, 772; vom 19. Januar 2000 - 3 StR 531/99, BGHSt 45, 367, 369 f.).
Hierfür müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogenen Schlussfolgerungen nicht etwa nur eine Annahme sind oder sich als bloße Vermutungen erweisen, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermögen (vgl. zum Vorstehenden BGH, Beschlüsse vom 16. April 2015 - 2 StR 518/14 - juris Rz. 12;… vom 24. März 2000 - 3 StR 585/99 - juris Rz. 9).
BGH, 30.06.2015 - 3 StR 193/15
§ 250 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
Besonders schwere räuberische Erpressung (schwere körperliche Misshandlung bei der Tat; finale Verknüpfung von Misshandlung und Erzwingung der Vermögensverfügung bzw. Sicherung der Beute)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StGB, § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StGB, § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 StPO
§ 250 Abs 2 Nr 3 Buchst a StGB, § 255 StGB
Besonders schwere räuberische Erpressung: Schwere körperliche Misshandlung bei der Tat
Finalität der Verknüpfung von Gewalt und Vermögensverfügung bzgl. der schweren körperlichen Misshandlung i.R.d. besonders schweren räuberischen Erpressung
Die Misshandlung vor der Erpressung
LG Hannover, 09.02.2015 - 58 KLs 6/14
NStZ-RR 2015, 277

References: § 349
 § 250
 § 250
 § 250
 § 250

§ 27
 § 250
 § 261
 § 267
 § 349
 § 250
 § 261

§ 250
 § 253
 § 255

§ 349
 § 250
 § 177
 § 177
 § 473

§ 250
 § 255