Source: https://www.ra-kotz.de/ueberstunden_beweislast.htm
Timestamp: 2018-06-22 15:25:31+00:00

Document:
Az.: 9 Sa 532/07
Urteil vom 30.11.2007
Vorinstanz: ArbG Koblenz – AK Neuwied – Az.: 9 Ca 265/07
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 14.06.2007, Az.. 9 Ca 265/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 14.06.2007, Az.: 9 Ca 265/07 (Bl. 118 ff. d. A.).
Mit dem genannten Urteil hat das Arbeitsgericht die auf Zahlung von 10.478,50 € brutto nebst Zinsen gerichtete Klage des Klägers abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen und zusammengefasst ausgeführt: In Vollzug der arbeitsvertraglich getroffenen Vergütungsvereinbarung habe der Kläger im Durchschnitt monatlich 1.742,31 € brutto verdient. Die getroffene Vergütungsvereinbarung sei nicht unter dem Gesichtspunkt des sittenwidrigen Lohnwuchers rechtsunwirksam. Soweit der Kläger sich für den genannten Zeitraum einen Gesamtvergütungsanspruch von 36.613,16 € brutto errechne, habe er mit den von der Beklagten geleisteten Zahlungen in Gesamthöhe von 26.134,63 € brutto 71,38 Prozent der – nach den Berechnungen des Klägers – tarifüblichen Vergütung erhalten. Darin liege kein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass dem Kläger das Firmenfahrzeug kostenlos zur Anfahrt an den Arbeitsplatz sowie zur Heimfahrt überlassen worden sei. Hierin liege ein weiterer geldwerter Vorteil. Unter Berücksichtigung eines Sachbezugswerts von 300,– € monatlich und somit eines für 15 Monate anzusetzenden Betrages von 4.500,– € habe der Kläger einen Prozentsatz von 83,7 Prozent des von ihm errechneten Tariflohnes erhalten.
Das genannte Urteil ist dem Kläger am 09.07.2007 zugestellt worden. Mit dem am 07.08.2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger unter Vorlage des Entwurfs einer Berufungsbegründung beantragt, ihm unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug zu bewilligen. Mit Beschluss vom 20.08.2007 hat das Landesarbeitsgericht dem Antrag entsprochen. Mit einem am 24.08.2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz gleichen Datums hat der Kläger Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Mit seiner Berufung sowie mit Klageerweiterung gemäß Schriftsatz vom 14.11.2007 (Bl. 244 ff. d. A.) verfolgt der Kläger einen zusätzlichen Vergütungsanspruch in Höhe von 13.041,04 € brutto nebst Zinsen und macht nach Maßgabe seines Berufungsschriftsatzes vom 24.08.2007 und seines weiteren Schriftsatzes vom 14.11.2007, auf die jeweils ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 188 ff., 244 ff. d. A.) unter gleichzeitiger Beantragung von Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist im Wesentlichen und zusammengefasst geltend:
Das Arbeitsgericht habe unzutreffend auch einen geldwerten Vorteil in Form der Möglichkeit der Benutzung des firmeneigenen Fahrzeugs für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb der Beklagten angenommen. Das Fahrzeug sei ausschließlich deshalb zur Verfügung gestellt worden, da es Aufgabe des Klägers gewesen sei, als „Ausputzer“ der Fahrer der G. und L.-Touren die Abholung sämtlicher Pakete sicherzustellen. Die Überlassung des Fahrzeugs sei daher ausschließlich im Interesse der Beklagten erfolgt.
2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 14.06.2007, Az.: 9 Ca 265/07 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen
– aus € 13.041,04 brutto seit dem 15.11.06,
– aus € 11.893,68 brutto seit dem 15.10.06,
– aus € 11.085,65 brutto seit dem 15.09.06,
– aus € 10.386,24 brutto seit dem 15.08.06,
– aus € 9.589,42 brutto seit dem 15.07.06,
– aus € 8.766,49 brutto seit dem 15.06.06,
– aus € 8.008,51 brutto seit dem 15.05.06,
– aus € 7.324,16 brutto seit dem 15.04.06,
– aus € 6.626,75 brutto seit dem 15.03.06,
– aus € 5.667,58 brutto seit dem 15.02.06,
– aus € 5.035,73 brutto seit dem 15.01.06,
– aus € 4.165,74 brutto seit dem 15.12.05,
– aus € 3.509,93 brutto seit dem 15.11.05,
– aus € 2.749,73 brutto seit dem 15.10.05,
– aus € 1.843,01 brutto seit dem 15.09.05,
– aus € 931,34 brutto seit dem 15.08.05.
In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Der Kläger hat die Voraussetzungen eines weitergehenden Vergütungsanspruchs nicht ausreichend dargelegt.
Die zwischen den Parteien ab 01.08.2005 getroffene Vergütungsvereinbarung, die neben einem Grundlohn Zustellprämien pro Paket sowie pro Stopp sowohl bei Zustellung, als auch bei Abholung vorsieht, ist allerdings nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 3 des Gesetzes über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahn (Fahrpersonalgesetz – FPersG) nichtig. Nach Maßgabe dieser Bestimmung dürfen Mitglieder des Fahrpersonals als Arbeitnehmer nicht nach den zurückgelegten Fahrstrecken oder der Menge der beförderten Güter entlohnt werden, auch nicht in Form von Prämien oder Zuschlägen für diese Fahrstrecken oder Gütermengen. Ausgenommen sind Vergütungen, die nicht geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen. Es handelt sich hierbei um ein Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB. Gegen dieses Verbotsgesetz verstößt die getroffene Vergütungsvereinbarung. Zweck des Verbotes ist es, eine Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs zu vermeiden, die dadurch eintreten kann, dass das eingesetzte Fahrpersonal im Interesse der Vergütungssteigerung Personen oder Güter in besonderer Eile transportiert. Einen solchen Anreiz schafft aber die getroffene Vergütungsvereinbarung. Im Hinblick auf die zuzustellenden Pakete ergibt sich dies daraus, dass der zugesagte Verdienst bei der Auslieferung einer entsprechenden Anzahl von Paketen auch dann erreicht wird, wenn dies unterhalb der zeitlichen Grenze eines regulären Arbeitstages möglich ist. Die verbleibende Zeit steht dem Arbeitnehmer dann für andere Zwecke zur Verfügung. Insofern verfängt das Argument des Beklagten, die Anzahl der zuzustellenden Pakete stehe im vorhinein fest, nicht. Ein direkter wirtschaftlicher Anreiz wird durch die Zusage von Prämien bei der Abholung von Paketen gesetzt. Die Anzahl derartiger Pakete steht nicht im vorhinein fest.
Überstunden fordert, muss, zumal wenn zwischen der Geltendmachung und der behaupteten Leistung – wie hier – ein längerer Zeitraum liegt, beim Bestreiten der Überstunden im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus tätig geworden ist. Er muss ferner eindeutig vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeit notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geschuldet worden sind (BAG 25.11.1993 – 2 AZR 517/93 – EzA § 14 KSchG Nr. 3; BAG 25.05.2005 – 5 AZR 319/04 – EzA § 611 BGB 2002 Mehrarbeit Nr. 1).
Dies ist zur Darlegung der Arbeitszeiten an den einzelnen Tagen nicht ausreichend. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Anzahl der in einer Arbeitsstunde zu leistenden Stopps und die Anzahl der auslieferbaren Pakete wesentlich auch davon abhängen, wie an einem Tag die Auslieferungen vorzunehmen sind. Es leuchtet unmittelbar ein, dass z. B. dann, wenn viele Pakete für einen Empfänger bestimmt sind bzw. mehrere Empfänger dicht beieinander liegen, eine höhere Anzahl von Stopps bzw. Auslieferungen leistbar ist als wenn dies nicht der Fall ist. Auch der Kläger stellt nicht in Abrede, dass seine Arbeitszeiten an den einzelnen Tagen stark variiert haben und es möglich ist, dass trotz einer hohen Anzahl von Stopps an manchen Tagen sich die von ihm befahrene Tour innerhalb einer regulären Arbeitszeit hat erledigen lassen. Der Kläger spricht insoweit selbst davon, dass er durchschnittlich 12 Stunden pro Arbeitstag gearbeitet haben will und trägt damit selbst dem Umstand Rechnung, dass ihm eine genaue Angabe der Arbeitszeiten für den Zeitraum seiner Beschäftigung bei dem Beklagten nicht mehr möglich ist.

References: § 69
 § 134
 § 3
 § 134
 § 14
 § 611