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Timestamp: 2020-02-22 16:23:56+00:00

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Rechtsanwalt für Wohnungseigentumsrecht Berlin | anwalt-kreuzberg.de
Viele Menschen, die von den eigenen vier Wänden träumen, entscheiden sich nicht für ein Haus, sondern für eine Eigentumswohnung. Auch als zusätzliche Einnahmequellen durch ihre Vermietung sind Eigentumswohnungen beliebt. Rechtlich gesehen tritt der Eigentümer einer Wohnung in recht komplexe Rechtsverhältnisse ein, die meist unterschätzt werden.
Das beginnt bereits bei der Begründung von Wohnungseigentum durch Teilung oder durch Einräumung von Sondereigentum. Auch die spätere Nutzung und Verwaltung von Wohnungseigentum in einer Eigentümergemeinschaft verläuft nicht immer ohne Probleme.
Der Gesetzgeber hat das Wohnungseigentum weitestgehend in einem eigenen Gesetz, dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geregelt. Wohnungseigentum ist daher eine spezielle Rechtsmaterie – wir sind Ihr Rechtsanwalt für Wohnungseigentumsrecht in Berlin.
Typische Problemkreise im Wohnungseigentumsrecht
Als Wohnungseigentümer wird man regelmäßig Teil einer Eigentümergemeinschaft. Diese Gemeinschaft verwaltet die Immobilie in der Gesamtheit. Dabei geht etwa um Erhaltungsaufwendungen, Umbauten oder bauliche Veränderungen. Regelmäßig gibt es Teile der Immobilie, die nicht im Teileigentum der Wohnungseigentümer stehen, sondern im Gemeinschaftseigentum. Es wird Hausgeld erhoben, es sind Jahresabrechnungen über Nebenkosten zu erstellen und ein Wirtschaftsplan zu entwerfen. Beschlüsse in Eigentümerversammlungen werden regemäßig als Mehrheitsbeschlüsse getroffen. Es wird ein Verwalter bestellt. Alle diese Fragen sind nicht immer im Einvernehmen aller Wohnungseigentümer zu klären. Wohnungseigentümer können aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, und es gibt besondere Streitbeilegungsverfahren, die nur das Wohnungseigentumsrecht kennt.
Rechtliche Auseinandersetzungen innerhalb der Eigentümergemeinschaft sind besonders bei selbstgenutztem Wohnungseigentum für die Betroffenen unter Umständen sehr aufreibend und werden nicht selten emotional geführt. Deshalb ist es besonders wichtig, rechtzeitig rechtlichen Beistand zu suchen und Streitigkeiten sachlich und qualifiziert aus der Welt zu schaffen. Fachlich versierte Anwälte kennen alle Möglichkeiten, die das WEG dem einzelnen Wohnungseigentümer einräumt und schöpfen diese aus. Wir beraten Sie kompetent zum Wohnungseigentum. Wir sind Ihr Rechtsanwalt für Wohnungseigentumsrecht in Berlin. Ob bei Begründung oder als Wohnungseigentümer in der Eigentümergemeinschaft, wir stehen Ihnen rechtlich zur Seite. Auch wenn Sie ihre Eigentumswohnung vermieten wollen, beraten wir Sie zu allen relevanten rechtlichen Fragen.
Stimmen die wörtliche Beschreibung des Sondereigentums in der Teilungserklärung und die Angaben im Aufteilungsplan nicht überein, ist grundsätzlich keiner der sich widersprechenden Erklärungsinhalte vorrangig und das Sondereigentum nicht entstanden
WEG: Vermietung von Sondereigentum an Feriengäste zulässig
Mit Urteil vom 15. Januar 2010 hat der BGH nun entschieden, dass die Vermietung von Sondereigentum (= Eigentumswohnung) an Feriengäste eine zulässige Wohnnutzung darstellt (AZ: V ZR 72/09). Selbst die kurzzeitige Vermietung an ständig wechselnde Personen hält sich im Rahmen der zulässigen Wohnnutzung. Zum Fall: Die Eigentümer hatten in der Versammlung beschlossen, dass ein Eigentümer seine Wohnung nicht mehr an Feriengäste vermieten darf und zu unterlassen hat. Die dagegen erhobene Anfechtungsklage wiesen Amtsgericht und Landgericht noch zurück, erst beim BGH hatte der vermietende Eigentümer Erfolg. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen stellte der BGH klar, dass keine pensionsartige Nutzung vorliegt, dass auch die kurzfristige Vermietung der Wohnung nicht nur in Feriengebieten zulässig sei und im Übrigen die Wohnungseigentümer nicht typischer Weise durch wechselnde Gäste in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt seinen. Fremde Leute und Gäste können jederzeit von allen Eigentümern empfangen werden, auch zu Besuch und auch dauernd wechselnd. Schließlich könne man auch nicht davon ausgehen, dass sich Feriengäste schlechter im Haus verhalten würden, als andere Gäste.
WEG Einheitswertbescheid
Beim Antrag auf Zwangsversteigerung der Wohnung eines Miteigentümers kann die Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in der rangbesseren Klasse beitreten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft Hausgeldrückstände in Höhe von mindestens 3 % des Einheitswertes geltend machen kann. Der Einheitswert wird durch Bescheid vom Finanzamt mitgeteilt. Falls der säumige Miteigentümer nicht mitwirkt, wird der Einheitswertbescheid erst auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG möglich. Der BGH hat nun zum Geschäftszeichen V ZB 142/08 festgestellt, dass das Vollstreckungsgericht abwarten muss, bis der Einheitswertbescheid des Finanzamtes vorliegt und dann den Beitritt der insofern privilegierten Wohnungseigentümergemeinschaft zulassen muss. Anmerkung: Statt des Einheitswertbescheides kann auch der Verkehrswert für die Mindestsumme von 3 % des Verkehrswertes für Hausgeldrückstände nach Festsetzung des Gerichts genommen werden.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 54
 BGH