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11.2 Beilagen Beilagen nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Aussenwirtschaftsgesetzes (zur Genehmigung) - PDF
11.2 Beilagen Beilagen nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Aussenwirtschaftsgesetzes (zur Genehmigung)
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1 11.2 Beilagen Teil II: Beilagen nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Aussenwirtschaftsgesetzes (zur Genehmigung) 123
3 Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Albanien sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Albanien vom 13. Januar Übersicht Das am 17. Dezember 2009 in Genf unterzeichnete Freihandelsabkommen (FHA) mit Albanien umfasst den Handel mit Industrieprodukten, Fisch und anderen Meeresprodukten sowie mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten. Es enthält zudem Bestimmungen über das geistige Eigentum, zum Wettbewerb und zu Handelserleichterungen sowie Entwicklungsklauseln für Dienstleistungen, Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen. Wie in den bisherigen EFTA-Freihandelsabkommen ist die Behandlung der landwirtschaftlichen Basisprodukte in bilateralen Landwirtschaftsabkommen geregelt, die individuell zwischen den einzelnen EFTA- Staaten und der Republik Albanien abgeschlossen worden sind. In diesen bilateralen Landwirtschaftsabkommen gewähren sich die EFTA-Staaten und Albanien Zollkonzessionen für ausgewählte Landwirtschaftsprodukte im Rahmen ihrer jeweiligen Landwirtschaftspolitiken (vgl. Ziff ). Die Zollkonzessionen der Schweiz ersetzen die Konzessionen, die Albanien unilateral im Rahmen des Allgemeinen Präferenzensystem zugunsten der Entwicklungsländer (APS) 1 gewährt werden. Das Abkommen mit Albanien erweitert das Netz von Freihandelsabkommen, das die EFTA-Staaten seit 1990 aufbauen 2. Für die Schweiz als exportabhängiges Land mit weltweit diversifizierten Absatzmärkten, welches überdies keiner grösseren Einheit wie der Europäischen Union (EU) angehört, stellt der Abschluss von FHA neben der Mitgliedschaft bei der Welthandelsorganisation (WTO) und den vertraglichen Beziehungen zur Europäischen Union einen der drei Hauptpfeiler ihrer Politik der Marktöffnung und der Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dar. Der spezifische Beitrag der Freihandelsabkommen zu den Zielen der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz ist die Vermeidung oder Beseitigung von Diskriminierungen, die sich aus Präferenzabkommen ergeben, welche unsere Handelspartner mit unseren Konkurrenten abschliessen. Mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen (in der Regel im Rahmen der EFTA) zielt die Schweiz darauf 1 Zollpräferenzengesetz, SR Im Moment haben die EFTA-Staaten 18 Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU abgeschlossen: Ägypten (SR ), Chile (SR ), Israel (SR ), Golfkooperationsrat (GCC: Bahrain, Katar, Kuwait, Oman Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, BBL ) Jordanien (SR ), Kanada (SR ), Kolumbien (BBL ), Republik Korea (SR ), Kroatien (SR ), Libanon (SR ), Mazedonien (SR ), Marokko (SR ), Mexiko (SR ), PLO/Palästinensische Behörde (SR ), Singapur (SR ), Südafrikanische Zollunion (SACU: Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Swaziland) (SR ), Tunesien (SR ) Türkei (SR )
4 ab, ihren Unternehmen einen Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen, der mindestens gleichwertig ist wie jener ihrer wichtigsten Konkurrenten (insbesondere aus der EU, den USA und Japan). Gleichzeitig verbessern diese Abkommen die Rahmenbedingungen, die Rechtssicherheit und die Stabilität unserer Wirtschaftsbeziehungen mit den Vertragspartnern. Damit leisten sie auch dort, wo die Vermeidung von Diskriminierungen nicht im Vordergrund steht, einen Beitrag zur Diversifikation und zur Dynamisierung unserer Aussenwirtschaftsbeziehungen. Der Aussenhandel trägt massgeblich zur Prosperität der Schweizer Wirtschaft und somit zur Förderung des Wohlstands der Schweiz bei. Angesichts des gegenwärtigen konjunkturellen Abschwungs auf internationaler Ebene ist es besonders wichtig, dass Schweizer Unternehmen einen möglichst offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Märkten haben. Die Aushandlung von Freihandelsabkommen ist deshalb auch Teil der Massnahmen, welche der Bundesrat am 12. November 2008 zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage in der Schweiz beschlossen hat. Die zwischen den EFTA-Staaten und Albanien ausgehandelten Abkommen verbessern den Marktzugang für Warenexporte mit Schweizer Ursprung. Ausserdem stärken die Abkommen die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der Rahmenbedingungen unserer Wirtschaftsbeziehungen zu diesem Land und beseitigen insbesondere die Diskriminierung welche sich durch das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) mit der EU ergeben: Die Zölle auf Industrieprodukten sowie auf Fisch und anderen Meeresprodukten werden mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. In Bezug auf die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte und die landwirtschaftlichen Basisprodukte gesteht Albanien der Schweiz eine mindestens gleichwertige Behandlung wie der EU zu. Der handelsrelevante Teil des SAA, insbesondere die Bestimmungen über die Errichtung von Freihandelsbeziehungen wird seit dem 1. Dezember 2006 durch ein Interimsabkommen angewendet. Das SAA ist nach der Ratifikation durch alle EU-Staaten am 1. April 2009 in Kraft getreten. Durch das FHA EFTA-Albanien ebenso wie durch das ebenfalls am 17. Dezember 2009 unterzeichnete FHA EFTA-Serbien (vgl. Ziff des AWB) setzt die Schweiz ihre Politik zur Unterstützung von Wirtschaftsreformen und einer Integration der Staaten der Westbalkanregion in die Strukturen der Wirtschaftszusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene fort, die bereits zum Abschluss des FHA EFTA-Mazedonien (2000) und des FHA EFTA-Kroatien (2001) geführt hat Wirtschaftslage Albaniens, wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Schweiz und Albanien Nachdem Albaniens Volkswirtschaft 1997 mit dem Zusammenbruch des Finanzpyramidensystems einen Tiefpunkt erreichte, befindet sich das Transformationsland seit der Jahrhundertwende auf dem Wege zu einer funktionierenden, leistungsfähigen Marktwirtschaft mit durchgehend hohen Wachstumsraten um die 6 %. Im Zuge der Finanzkrise bewegen sich die Wachstumsprognosen, für das laufende Jahr gemäss IWF mittlerweile zwischen 0,4 und 1 %. Auch wenn das Land nach wie vor als einer der ärmsten Staaten Europas gilt, nähert es sich mit einem BIP pro Kopf 2008 über 2700 an die Gruppe der Länder mit mittlerem Einkommen. Die Teuerung betrug 2008 aufgrund einer umsichtigen Geldpolitik und stabilen Lokalwährung 3,6% (Vorjahr 2,9 %), wobei der Lek nun in 126
5 den letzten Monaten 10% des Wertes gegenüber dem Euro verloren hat. Die Arbeitslosenrate sank laut Zentralbank um 0,6 % auf 12,5 %, eine Zahl, welche angesichts der grassierenden Schattenwirtschaft, deren Anteil gemäss IWF zwischen 30 % und 50 % des BIP schwankt, wenig aussagekräftig ist betrugen die Exporte der Schweiz nach Albanien 37.4 Mio. CHF (+18 % im Vergleich zum Vorjahr). Die am häufigsten exportierten Waren sind pharmazeutische Erzeugnisse (64 %), Landwirtschaftsprodukte (9 %), Maschinen (5 %) und chemische Erzeugnisse (5 %). Die Importe der Schweiz aus Albanien betrugen ,3 Mio. CHF (+66 % im Vergleich zum Vorjahr). Die wichtigsten Importgüter sind Maschinen (56 %) und Landwirtschaftsprodukte (33 %). Es liegen keine Angaben über den Bestand der Schweizer Direktinvestitionen in Albanien vor. Seit 2007 sind vermehrt Schweizer Firmen vor Ort auf dem albanischen Markt aktiv, insbesondere im Energiesektor Verhandlungsverlauf Die EFTA-Staaten und Albanien haben am 10. Dezember 1992 eine Zusammenarbeitserklärung unterzeichnet. Insgesamt fanden drei Treffen des unter der Zusammenarbeitserklärung errichteten Gemischten Ausschuss statt, das Letzte davon am 5. November Anlässlich dieses Treffens entschieden die Parteien exploratorische Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Am 10. Dezember 2007 trafen sich die Parteien um die Modalitäten der Freihandelsverhandlungen zu diskutieren. Die Verhandlungen sind schlussendlich im Mai 2009 aufgenommen worden und konnten nach nur zwei Verhandlungsrunden ( Mai 2009 und Juni 2009) abgeschlossen werden. Die Abkommen wurden 17. Dezember 2009 in Genf von den zuständigen Ministern der EFTA-Staaten und Albaniens unterzeichnet Inhalt des Freihandelsabkommens Das Freihandelsabkommen mit Albanien entspricht anderen Abkommen, die die EFTA-Staaten mit zentral- und osteuropäischen Staaten (Mazedonien, Kroatien), im Mittelmeerraum (Türkei, Israel, PLO/palästinensische Behörde, Marokko, Jordanien, Tunesien, Libanon und Ägypten) sowie mit Serbien (vgl. Ziff des AWB) abgeschlossen haben. Das zwischen den EFTA-Staaten und Albanien ausgehandelte Freihandelsabkommen liberalisiert den Handel mit Industrieprodukten, Fisch und anderen Meeresprodukten sowie mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten. Es enthält zudem Bestimmungen zum geistigen Eigentum, Wettbewerb und zu Handelserleichterungen sowie Entwicklungsklauseln für Dienstleistungen, Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen. Warenverkehr Der Geltungsbereich von Kapitel 2 (Warenverkehr) des Freihandelsabkommens umfasst die Industrieprodukte, Fisch und andere Meeresprodukte sowie verarbeitete Landwirtschaftsprodukte (Art. 6). Für die Industrieprodukte sowie für Fisch und andere Meeresprodukte bringt das Abkommen mit wenigen Ausnahmen die gegenseitige Zollbefreiung ab Inkrafttreten des Abkommens (Art. 8). Die üblichen, für die 127
6 Landwirtschaftspolitik der EFTA-Staaten sensiblen Tarifpositionen (insbesondere Futtermittel) sind vom Geltungsbereich des Abkommens ausgenommen (Anhang I). In Bezug auf die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte gestehen die EFTA-Staaten Albanien analoge Konzessionen wie der Europäischen Union zu (Beseitigung des Industrieschutzes). Die EFTA-Staaten beseitigen das Industrieschutzelement der Zölle, behalten jedoch das Recht, auf der Einfuhr Abgaben zu erheben und auf Ausfuhren Rückerstattungen auszurichten, um den Unterschied zwischen den Rohstoffpreisen auf den EFTA-Märkten und auf dem Weltmarkt auszugleichen. Die EFTA-Staaten kommen mit wenigen Ausnahmen in den Genuss eines zollfreien Marktzugangs für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte in Albanien. Dieser zollfreie Marktzugang gilt auch für Alkohol mit mehr als 80 Volumenprozenten und gewisse Zigaretten- und Tabakerzeugnisse, die Albanien als verarbeitete Landwirtschaftsprodukte betrachtet. Die Ursprungsregeln (Art. 7 und Protokoll B) entsprechen denjenigen des EuroMed- Ursprungsprotokolls. Die vollständige Pan-Euro-Med-Kumulation wird aber erst möglich sein, sobald auch die Europäische Union und alle anderen möglichen Freihandelspartner die entsprechenden Anpassungen vorgenommen haben. Solange noch keine diagonale Kumulation möglich ist, werden im bilateralen Verkehr zwischen den EFTA-Staaten und Albanien nur die bekannten Ursprungsnachweise EUR.1 und Erklärung auf der Rechnung verwendet. Die Rückerstattung von Zöllen, die auf Einfuhren aus Drittländern erhoben wurden (sog. drawback, Protokoll B, Art. 15), ist verboten. Das Abkommen enthält ausserdem Bestimmungen zur Handelserleichterung (Art. 13 und Anhang III). Die Parteien verpflichten sich unter anderem zur Beachtung internationaler Standards bei der Ausgestaltung von Zollverfahren sowie zur Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden, im Hinblick auf die Vermeidung unnötiger administrativer Handelserschwernisse, beispielsweise durch erhöhte Transparenz und die Nutzung von Informationstechnologien. Unter dem Abkommen wird auch ein Unterausschuss für Ursprungfragen, Zollverfahren und Handelserleichterung errichtet (Art. 14 und Anhang IV). Dieser ist unter anderem für den Informationsaustausch und die Untersuchung der Entwicklungen in diesen Bereichen zuständig sowie für die Koordination der Positionen und der Vorbereitung der technischen Anpassungen die sich daraus ergeben. Weiter enthält das Freihandelsabkommen Bestimmungen zu den mengenmässigen Beschränkungen bei Ein- und Ausfuhr (Art. 9), über die Nichtdiskriminierung durch interne Steuern (Art. 10), zu staatlichen Handelsunternehmen (Art. 15) und verweist in Bezug auf die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen (Art. 11), die technischen Vorschriften (Art. 12), Subventionen und Ausgleichsmassnahmen (Art. 16) auf die entsprechenden WTO/GATT-Bestimmungen. In Bezug auf die Ausnahmen (namentlich zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit und der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, Art. 21 und 22) übernimmt das Abkommen die einschlägigen WTO-Bestimmungen, die ins FHA inkorporiert werden. Ausserdem verpflichten sich die Parteien einander gegenüber keine Antidumpingmassnahmen anzuwenden (Art. 17). Zudem definiert das Abkommen das Verhältnis gegenüber der allgemeinen Schutzklausel des GATT- Abkommens (Art. 19) und enthält eine bilaterale Schutzklausel (Art. 20), die entsprechende Massnahmen auf maximal drei Jahre beschränkt und deren Notwendigkeit fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens überprüft wird. 128
7 Geistiges Eigentum Die Abkommensbestimmungen über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (Art. 23 und Anhang V) verpflichten die Parteien, einen wirksamen Immaterialgüterrechtsschutz zu gewährleisten und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum sicherzustellen. Die Grundsätze der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung gelten gemäss den relevanten Bestimmungen des TRIPS-Abkommens der WTO (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum 3 ). Ähnlich wie in anderen von der EFTA abgeschlossenen Freihandelsabkommen bestätigen die Parteien ihre Pflichten unter verschiedenen internationalen Immaterialgüterrechtsabkommen, deren Partei sie sind (TRIPS-Abkommen, Pariser Verbandsübereinkunft 4 zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert am 14. Juli 1967, die Berner Übereinkunft 5 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, revidiert am 24. Juli 1971 sowie das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen) 6 ). Weiter verpflichten sich die Parteien, soweit dies nicht bereits der Fall ist, bis spätestens am 31. Dezember 2010 wichtigen internationalen Schutzund Harmonisierungsabkommen beizutreten (Genfer Akte (1999) des Haager Abkommens 7 betreffend die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle, dem WIPO-Urheberrechtsvertrag 8 vom 20. Dezember 1996, dem WIPO- Vertrag 9 vom 20. Dezember 1996 über Darbietungen und Tonträger) sowie dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (in der revidierten Fassung von 1978 oder 1991) 10. Im Anhang V zum Hauptabkommen sind materielle Schutzstandards bezüglich bestimmter Immaterialgüterrechtsbereiche festgelegt, welche grundsätzlich europäischen Standards entsprechen und in verschiedenen Bereichen über das im TRIPS- Abkommen festgesetzte Schutzniveau hinausgehen. Dies betrifft namentlich die Bestimmungen zum Patentschutz (welche die Staaten bei Verlust effektiver Schutzdauer aufgrund eines Marktzulassungsverfahrens u.a. verpflichten, insbesondere auch für biotechnologische Erfindungen Patentschutz zu gewähren und ein ergänzendes Schutzzertifikat von bis zu 5 Jahren für Patente im Pharma- und Agrochemiebereich vorzusehen) (Anhang V, Art. 4), zum Testdatenschutz für pharmazeutische (8-jährige Schutzdauer) und agro-chemische (10-jährige Schutzdauer) Produkte (Anhang V, Art. 5), sowie zum Designschutz (Ausdehnung auf 25 Jahre) und Markenschutz (Verweis auf WIPO Richtlinien zum Schutz notorisch-bekannter Marken und zum Schutz von Marken im Internet) (Anhang V, Art. 3 und 6) sowie zu den Zollhilfemassnahmen (Ausdehnung der Zollhilfemassnahmen auf alle immaterialgüterrechtlich geschützten Güter, inklusive patentgeschützte Güter), die neben der Einfuhr auch auf die Ausfuhr der Güter anwendbar sind. Das Abkommen verpflichtet ausserdem zum Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen, ebenso wie zum Schutz der Ländernamen der Vertragsparteien (für 3 SR , Anhang 1C 4 SR SR SR SR SR SR SR
8 die Schweiz beispielsweise: «Switzerland», «Schweiz», «Swiss») sowie zum Schutz ihrer Wappen, Fahnen und Embleme, etwa gegen deren missbräuchliche Verwendung in Marken oder Firmennamen (Anhang V, Art. 7). Die Bestimmungen im Bezug auf die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (Anhang V, Art. 9 12) widerspiegeln gewisse Grundsätze der nationalen Gesetzgebung Albaniens und gehen über die Minimalstandards des TRIPS- Abkommens hinaus. Sie bewegen sich jedoch im Rahmen dessen, was mit anderen EFTA-Freihandelspartnern vereinbart wurde. Ausserdem sieht das Abkommen vor, dass die Bestimmungen über das geistige Eigentum auf Antrag einer Partei vom gemischten Ausschuss überprüft werden, um das Schutzniveau zu verbessern und die Entwicklung des Handels zwischen den Parteien zu fördern (Art. 23 Abs. 4). Auch wollen die Parteien ihre Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums verstärken (Anhang V, Art. 13). Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerb Im Kapitel 4 Investitionen, Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen bekräftigen die Partien in Bezug auf die Dienstleistungen (Art. 25) die Verpflichtungen unter dem Allgemeinen Abkommen der WTO über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) 11. Das Abkommen enthält ausserdem das Ziel einer schrittweisen Liberalisierung des gegenseitigen Zugangs zum öffentlichen Beschaffungswesen (Art. 26). Sowohl für die Dienstleistungen als auch für das öffentliche Beschaffungswesen enthält das Abkommen Entwicklungs- und Verhandlungsklauseln, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung allfälliger Diskriminierungen, die Albanien oder den EFTA-Staaten aus künftigen Präferenzabkommen eines Abkommenspartner mit Drittstaaten erwachsen könnten. Die Bestimmungen über die Investitionen beinhalten Grundsätze für deren Förderung und Schutz sowie eine Entwicklungsklausel, welche vorsieht, dass spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Möglichkeit geprüft wird, den Geltungsbereich des Abkommens auf das Niederlassungsrecht von Unternehmen auszudehnen (Art. 24). Das inhaltlich umfassendere bilaterale Investitionsschutzabkommen Schweiz-Albanien von bleibt bestehen. Kapitel 5, Zahlungen und Kapitaltransfer, gewährleistet den freien Zahlungs- und Kapitaltransfer (Art 27 und 28). Vorbehalten bleibt den Vertragsparteien die Möglichkeit der Einführung transferbeschränkender Massnahmen im Fall von Zahlungsbilanzschwierigkeiten (Art 29). Massnahmen in Übereinstimmung mit Gerichtsurteilen oder administrativen Verfahren bleiben in Bezug auf die Zahlungen und Kapitaltransfer vorbehalten (Art. 30). Die Bestimmungen zum Wettbewerb (Art. 18) nennen die wettbewerbsverzerrenden Praktiken, die mit dem guten Funktionieren des Abkommens unvereinbar sind. Die Parteien sorgen unter anderem dafür, dass sich auch öffentliche Unternehmen oder Unternehmen mit speziellen oder ausschliesslichen Rechten an die allgemeinen Wettbewerbsregeln halten. 11 SR , Anhang 1B 12 SR
9 Institutionelle Bestimmungen, Streitbeilegung Die institutionellen Bestimmungen finden sich in Kapitel 6. Um die Verwaltung sowie die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens sicherzustellen, wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt (Art. 31). Dieser setzt sich aus Vertretern aller Vertragsparteien zusammen und entscheidet als paritätisches Organ durch Konsens. Er hat die Aufgabe, die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Vertragsparteien zu überwachen, bei allfälligen Problemen bei der Anwendung des Abkommens Konsultationen abzuhalten sowie die Erweiterung und Vertiefung des Abkommens zu prüfen. Das Abkommen sieht in Kapitel 7 auch ein Streitschlichtungsverfahren vor. Dieses basiert auf Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses (Art. 32). Kann ein Streitfall nicht innerhalb 60 Tagen im Rahmen von Konsultationen beigelegt werden oder antwortet die andere Partei nicht innerhalb von 10 Tagen auf das Begehren der klagenden Partei oder können die Konsultationen nicht innert 20 Tage nach Erhalt des Begehrens aufgenommen werden, so kann die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangt werden (Art. 33). Dessen Urteile sind für die Parteien endgültig und bindend. Die Parteien sollen das Urteil rasch umsetzen (Art. 35). Falls eine Partei das Urteil des Schiedsgerichts nicht innerhalb einer angemessenen Frist umsetzt und keine Kompensation vereinbart worden ist, kann ihr die klagende Partei nach Ablauf einer 30-tägigen Notifikationsfrist gleichwertige Vorteile entziehen bis der Entscheid des Schiedsgerichts umgesetzt wird oder der Streit anderweitig beigelegt werden konnte. Präambel, Eingangs- und Schlussbestimmungen Die Präambel und die Bestimmung über die Zielsetzung des Abkommens (Art. 1) in Kapitel 1, Allgemeine Bestimmungen, halten die allgemeinen Zielsetzungen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten im Rahmen des Freihandelsabkommens fest. Die Parteien bestätigen unter anderem ihr Bekenntnis zu den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie basierend auf den Prinzipien der relevanten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards. Die Parteien bekräftigen auch ihre Absicht, die Umwelt in Einklang mit dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung zu schützen. Ziele des Abkommens sind insbesondere die Liberalisierung des Warenhandels sowie eine gegenseitige Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten, die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine Ausdehnung des Handels mit Dienstleistungen, der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und gerechter Wettbewerbsbedingungen ebenso wie die schrittweise künftige Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. In Kapitel 8 (Schlussbestimmungen) sieht eine allgemeine Entwicklungsklausel vor, dass die Vertragsparteien das Abkommen im Lichte der Entwicklungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und insbesondere in der WTO überprüfen und dabei gemeinsam Möglichkeiten zur Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen prüfen und gegebenenfalls Verhandlungen eröffnen können. Insbesondere der Gemischte Ausschuss kann regelmässig eine solche Überprüfung vornehmen (Art. 37). Weitere Artikel betreffen den territorialen Anwendungsbereich (Art. 3) und die Anwendung des Abkommens durch die regionalen und lokalen Behörden (Art. 4). 131
10 Das Abkommen hat keine Wirkung auf die Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten (Art. 2). Die Transparenzbestimmung (Art. 5) regelt die Informationspflichten der Parteien. Diese müssen ihre Gesetze, Vorschriften und allgemein anwendbaren Gerichts- und Verwaltungsentscheide veröffentlichen oder öffentlich zugänglich machen. Dies gilt auch für internationale Abkommen, die einen Einfluss auf die Umsetzung des Freihandelsabkommens haben können. Ausserdem verpflichten sich die Parteien, rasch auf spezifische Fragen zu reagieren und einander relevante Informationen zur Verfügung zu stellen. Weiter enthält das Abkommen Bestimmungen über die Einhaltung von Verpflichtungen (Art. 35), zu den Anhängen, Protokollen und Appendizes (Art. 36), über Änderungen des Abkommens (Art. 38), über die Beziehung zu anderen internationalen Abkommen, über die Aufnahme neuer Parteien (Art. 40), über den Rücktritt vom und die Beendigung des Abkommens (Art. 41) sowie über das Inkrafttreten des Abkommens (Art. 42). Ausserdem wird die Regierung Norwegens als Depositar eingesetzt (Art. 43). Wie in anderen Freihandelsabkommen der EFTA werden Änderungen des Abkommens den Vertragsparteien zur Ratifikation vorgelegt (Art. 38); ausgenommen sind Änderungen der Anhänge und der Protokolle, die in der Kompetenz des Gemischten Ausschusses liegen (Art. 31 Abs. 7). Ziel dieser Kompetenzdelegation an den Gemischten Ausschuss ist es, das Verfahren für technische Anpassungen zu vereinfachen und so die Verwaltung des Abkommens zu erleichtern. Solche Beschlüsse des Gemischten Ausschusses fallen in der Schweiz gemäss Artikel 7a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes 13 üblicherweise in die Genehmigungskompetenz des Bundesrates. Über solche Änderungen informiert der Bundesrat die Bundesversammlung im Rahmen der jährlichen Berichterstattung über die von ihm abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Die Anhänge und Protokolle der von den EFTA-Staaten abgeschlossenen Freihandelsabkommen werden regelmässig aktualisiert, insbesondere um Entwicklungen im internationalen Handelssystem (z.b. WTO, Weltzollrat oder im Rahmen anderer Freihandelsabkommen von EFTA-Staaten oder ihrer Partner) Rechnung zu tragen. Bei den technischen Anhängen und Protokollen des vorliegenden Abkommens, die von der Kompetenzdelegation erfasst sind, handelt es sich um Anhang I (Ausgenommene Produkte), Anhang II (Fisch und andere Meeresprodukte), Anhang III (Handelserleichterung), Anhang IV (Mandat des Unterausschuss für Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handelserleichterung), Anhang V (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum), Protokoll A (Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte) und Protokoll B (Ursprungsregeln und Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen) Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Albanien Gleichzeitig mit dem Freihandelsabkommen haben die EFTA-Staaten mit Albanien je ein bilaterales Abkommen über landwirtschaftliche Basisprodukte abgeschlossen. Die bilateralen Landwirtschaftsabkommen sind mit dem Freihandelsabkommen verbunden und können keine eigenständige Rechtswirkung erlangen (Art. 6 Abs. 2 des Freihandelsabkommens, Art. 8 des Landwirtschaftsabkommens). 13 Insbesondere gemäss Art. 7a, Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997, SR
11 Im nichttarifären Bereich wird auf die relevanten Regeln der WTO (Art. 6) beziehungsweise auf diejenigen des Freihandelsabkommens (Art. 7) verwiesen. Dies gilt auch für die Schutzmassnahmen bei Marktstörungen. Bei Streitfällen ist das Streitbeilegungsverfahren des Freihandelsabkommens sinngemäss anwendbar. Die Ursprungsregeln sind in Protokoll B des Freihandelsabkommens geregelt. Die von der Schweiz eingeräumten Zugeständnisse bestehen aus der Senkung oder Beseitigung von Einfuhrzöllen soweit anwendbar im Rahmen der WTO Zollkontingente sowie saisonaler Einschränkungen für ausgewählte landwirtschaftliche Produkte, darunter für Olivenöl für den menschlichen Konsum und Trockenwürste, für die Albanien (vgl. Anhang II des Landwirtschaftsabkommens) besondere Interessen geltend gemacht hat. Die Schweiz gewährt Albanien ein Zollfreikontingent von 500 Tonnen für natives Olivenöl und einen Rabatt auf dem Meistbegünstigungszollansatz für Trockenwürste. Albanien gewährt der Schweiz dieselben Konzessionen, wie es sie der Europäischen Union zugestanden hat (vgl. Anhang I des Landwirtschaftsabkommens). Dadurch kommt die Schweiz unter anderem in Genuss eines zollfreien Marktzugangs für lebende Pferde, Rinder, Schweine, Schafe/Ziegen (andere als Schlachttiere), Käse, Fleischzubereitungen, Fruchtzubereitungen, Säfte (ausser Apfelsaft) sowie weiterer Erzeugnisse, die allerdings für die Schweizer Exporteure von geringerem Interesse sind. Darüber hinaus gewährt Albanien der Schweiz Zollfreiheit für getrocknetes Rindfleisch. Die Konzessionen der Schweiz bewegen sich im Rahmen der geltenden Landwirtschaftspolitik. Es wurden keine Konzessionen gewährt, die über bisherige FHA oder das APS hinausgehen. Die gewährten Konzessionen ersetzen die bisher im Rahmen des APS unilateral gewährten Konzessionen Inkrafttreten Artikel 42 des FHA sieht vor, dass das FHA am 1. April 2010 für jene Parteien in Kraft tritt, welche mindestens zwei Monate vor dem Inkrafttreten ihre Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde beim Depositar hinterlegt haben oder die vorläufige Anwendung notifiziert haben, vorausgesetzt dass dies für Albanien der Fall ist. Ansonsten bzw. für die anderen Staaten erfolgt das Inkrafttreten am ersten Tag des dritten Monates, der auf die Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde oder der Notifikation der vorläufigen Anwendung folgt. Das Inkrafttreten oder die vorläufige Anwendung des jeweiligen Landwirtschaftsabkommens ist ans Inkrafttreten oder die vorläufige Anwendung des FHA für den entsprechenden EFTA-Staat gekoppelt. Da die Schweizer Wirtschaft im Vergleich zur EU auf Grund des SAA auf dem albanischen Markt benachteiligt ist, beabsichtigt der Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen 14 die im Art. 42 Abs. 5 vorgesehene vorläufige Anwendung ab dem Datum vorzunehmen, ab dem für Albanien die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Abkommen erfüllt sind. 14 SR
12 Wirtschaftliche, finanzielle und personelle Auswirkungen Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden Die finanziellen Auswirkungen sind äusserst gering und bestehen aus dem zu erwartenden Ausfall von Zöllen auf Einfuhren aus Albanien betrug der Zollertrag aus den Einfuhren mit Albanien nur rund Franken (davon 5450 Franken auf Landwirtschaftsprodukten). Diese geringen finanziellen Auswirkungen sind in Beziehung zu den positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen für den Standort Schweiz zu setzen. Personelle Auswirkungen beim Bund können sich aus der steigenden Gesamtzahl umzusetzender und weiter zu entwickelnder Freihandelsabkommen ergeben. Für den Zeitraum wurden entsprechende Ressourcen bewilligt. Für diesen Zeitraum haben die vorliegenden Abkommen keine weitere personelle Aufstockung zur Folge. Der Ressourcenbedarf für die Aushandlung neuer und die Umsetzung und Weiterentwicklung aller bestehender Freihandelsabkommen nach 2014 wird vom EVD im Jahre 2013 neu beurteilt. Die personellen Auswirkungen im EFD für die Aushandlung, den Vollzug und den Unterhalt neuer Freihandelsabkommen bis 2014 sind noch zu prüfen. Für die Kantone und Gemeinden haben die Abkommen mit Albanien keine finanziellen und personellen Auswirkungen. Volkswirtschaftliche Auswirkungen Durch den Abbau der Industrie- und eines Teils der Landwirtschaftszölle im Handel zwischen Albanien und der Schweiz wirken sich die Abkommen positiv auf schweizerische und albanische Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten aus, und die bestehenden Absatzmöglichkeiten für Exporte werden verbessert. Ausserdem stärken die Abkommen generell die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Albanien. Da die Zollermässigungen der Schweiz im Bereich der Landwirtschaftserzeugnisse schon anderen Freihandelspartnern oder Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzensystems zugestanden worden sind und soweit vorhanden im Rahmen der WTO-Zollkontingente gewährt werden, sind keine nennenswerten Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft zu erwarten Verhältnis zur Legislaturplanung Das Freihandelsabkommen mit Albanien und das bilaterale Landwirtschaftabkommen fallen unter die Massnahme «Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU», die in der Botschaft vom 23. Januar über die Legislaturplanung und im Bundesbeschluss vom 18. September über die Legislaturplanung angekündigt sind. 15 BBl BBl
13 Rechtliche Aspekte Bezug zur WTO und zum europäischen Recht Die Schweiz und die anderen EFTA-Staaten sowie Albanien gehören der Welthandelsorganisation (WTO) an. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass das vorliegende Abkommen im Einklang mit den aus der WTO-Mitgliedschaft resultierenden Verpflichtungen steht. Freihandelsabkommen unterliegen der Überprüfung durch die zuständigen WTO-Organe und können Gegenstand eines Streitbeilegungsverfahrens in der WTO sein. Der Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten steht weder mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union noch mit den Zielen der europäischen Integrationspolitik der Schweiz in Widerspruch. Gültigkeit für das Fürstentum Liechtenstein Das Fürstentum Liechtenstein ist als EFTA-Mitglied Unterzeichnerstaat des Freihandelsabkommens mit Albanien. Aufgrund des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein (Zollvertrag) 17 wendet die Schweiz die im Freihandelsabkommen enthaltenen Bestimmungen über den Warenverkehr auch für Liechtenstein an. Aufgrund des Zollvertrags gilt auch das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Albanien für das Fürstentum Liechtenstein (Art. 1 Abs. 2 des Landwirtschaftsabkommens). Veröffentlichung der Anhänge zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Albanien Die Anhänge zum Freihandelsabkommen umfassen insgesamt mehrere hundert Seiten. Es handelt sich zur Hauptsache um Bestimmungen technischer Natur. Nach den Artikeln 5 und 13 Absatz 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni sowie Artikel 9 Absatz 2 der Publikationsverordnung vom 17. November kann die Veröffentlichung solcher Texte auf Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden. Die Anhänge können beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern 20 bezogen werden und sind auf der Internetseite des EFTA-Sekretariats verfügbar 21. Übersetzungen des Protokolls B des Freihandelsabkommens über die Ursprungsregeln und Zollverfahren werden ausserdem von der Eidgenössischen Zollverwaltung elektronisch publiziert 22. Verfassungsmässigkeit Nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) 23 sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV. Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum völkerrechtliche Verträge, die unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen sowie solche, die 17 SR SR SR SR
14 wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Das Freihandelsabkommen kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jederzeit gekündigt werden (Art. 41 des Freihandelsabkommens). Die Kündigung des Freihandelsabkommens bewirkt die automatische Beendigung des Landwirtschaftsabkommens (Art. 8 des Landwirtschaftsabkommens). Es liegt kein Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Für die Umsetzung der Abkommen sind keine Anpassungen auf Gesetzesstufe erforderlich. Die vorliegenden Abkommen enthalten rechtsetzende Bestimmungen (Zollkonzessionen, Gleichbehandlungsgebote). Zur Frage, ob es sich dabei um wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV handelt (vgl. auch Art. 22 Abs. 4 des Parlamentsgesetzes 24 ), ist einerseits festzuhalten, dass die Abkommensbestimmungen im Rahmen der Verordnungskompetenzen, die das Zolltarifgesetz 25 dem Bundesrat für Zollkonzessionen einräumt, umgesetzt werden können. Anderseits sind die Bestimmungen nicht als grundlegend einzustufen. Sie ersetzen kein innerstaatliches Recht und treffen keine Grundsatzentscheide für die nationale Gesetzgebung. Die Verpflichtungen dieser Abkommen bewegen sich im Rahmen anderer von der Schweiz abgeschlossener internationaler Abkommen. Inhaltlich sind sie vergleichbar ausgestaltet wie andere im EFTA-Rahmen abgeschlossene Drittlandabkommen, und sie sind von ähnlichem rechtlichem, wirtschaftlichem und politischem Gewicht. Anlässlich der Beratungen zur Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 22. April 2004 sowie den seither verabschiedeten Botschaften zu Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ausserhalb der Europäischen Union haben beide Räte die Haltung des Bundesrates unterstützt, wonach internationale Abkommen, die diesen Kriterien entsprechen, nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegen. Aus Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Vernehmlassungsgesetzes (VlG) 26 ergibt sich, dass bei einem internationalen Abkommen, das nicht dem fakultativen Referendum unterstellt ist und keine wesentlichen Interessen der Kantone betrifft, grundsätzlich kein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wird, ausser wenn es sich um ein Vorhaben von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und kultureller Tragweite handelt oder wenn dieses in erheblichem Mass ausserhalb der Bundesverwaltung vollzogen wird. Die vorliegenden Abkommen entsprechen bezüglich Inhalt sowie finanzieller, politischer oder wirtschaftlicher Bedeutung im Wesentlichen den früher abgeschlossenen FHA und Agrarabkommen. Es handelt sich somit um kein Vorhaben von besonderer Tragweite im Sinne des VlG, und die Kantone wurden gemäss Artikel 4 und 5 des Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK) 27 sowohl bei der Vorbereitung des Verhandlungsmandats als auch, soweit erforderlich, während den Verhandlungen beigezogen. Da die Abkommen auch nicht in erheblichem Mass ausserhalb der Bundesverwaltung vollzogen werden, konnte auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet werden. 24 SR SR SR SR
15 Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Albanien und des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Albanien vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die im Bericht vom 13. Januar zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 enthaltene Botschaft, beschliesst: Art. 1 1 Die folgenden Abkommen werden genehmigt: a. Freihandelsabkommen vom 17. Dezember zwischen den EFTA- Staaten und der Republik Albanien; b. Landwirtschaftsabkommen vom 17. Dezember zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Albanien. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Abkommen zu ratifizieren. Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum. 1 SR BBl SR ; BBl SR ; BBl
16 Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Albanien und des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Albanien. BB 138
17 Übersetzung 1 Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Albanien 2 Unterzeichnet in Genf am 17. Dezember 2009 Präambel Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend als «die EFTA-Staaten» bezeichnet), einerseits, und die Republik Albanien (nachfolgend als «Albanien» bezeichnet), andererseits, nachfolgend jeder einzelne Staat als «Vertragspartei» und gemeinsam als «die Vertragsparteien» bezeichnet: in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches, die Bande zwischen den EFTA- Staaten einerseits und Albanien andererseits durch die Errichtung enger und dauerhafter Beziehungen zu festigen; eingedenk ihrer Absicht, sich am Prozess der wirtschaftlichen Integration innerhalb der Region Euro-Mittelmeer aktiv zu beteiligen, und ihre Bereitschaft ausdrückend, bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Festigung dieses Prozesses zusammenzuarbeiten; in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Demokratie, zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten und zu den politischen und wirtschaftlichen Freiheiten im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschliesslich der Charta der Vereinten Nationen 3 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, dem Schutz von Gesundheit und Sicherheit und zur Einhaltung der grundlegenden Rechte der Arbeiter, einschliesslich der Grundsätze der massgeblichen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisationen (IAO) 4 ; mit dem Ziel, in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und die Gesundheits- und Lebensbedingungen zu verbessern; 1 Übersetzung des englischen Originaltextes. 2 Die Anhänge zum Abkommen können beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern bezogen werden und sind auf der Internet-Seite des EFTA-Sekretariates verfügbar: 3 SR SR
18 Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Albanien mit dem Wunsch, günstige Voraussetzungen für die Entwicklung und Diversifizierung des gegenseitigen Handels zu schaffen und die handels- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf der Grundlage der Gleichberechtigung, des beiderseitigen Nutzens, der Nichtdiskriminierung und des Völkerrechts zu fördern; entschlossen, auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation 5 (nachfolgend als «WTO- Abkommen» bezeichnet) und den anderen darunter fallenden Abkommen aufbauend das multilaterale Handelssystem zu fördern und zu stärken und damit zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels beizutragen; in Erwägung, dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie die Vertragsparteien von ihren Pflichten aus anderen internationalen Verträgen, insbesondere dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der WTO und den anderen darunter fallenden Abkommen, entbindet; entschlossen, dieses Abkommen mit dem Ziel zu verwirklichen, die Umwelt zu erhalten und zu schützen und die Nutzung der natürlichen Ressourcen im Einklang mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen; in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Rechtsstaatlichkeit, zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption in internationalem Handel und internationalen Investitionen und zur Förderung der Grundsätze von Transparenz und guter Regierungsführung; in Anerkennung der Bedeutung von verantwortungsvollem Unternehmensverhalten und dessen Beitrags zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und in Bekräftigung ihrer Unterstützung für Bemühungen zur Förderung einschlägiger internationaler Normen; ihre Bereitschaft bekundend, die Möglichkeiten zur Entwicklung und Vertiefung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu prüfen, um sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter dieses Abkommen fallen; überzeugt, dass dieses Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf den Weltmärkten verbessern und Bedingungen schaffen wird, die für die Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen ihnen förderlich sind; haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Abkommen (nachfolgend als «dieses Abkommen» bezeichnet) abgeschlossen: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Ziele 1. Albanien und die EFTA-Staaten errichten mit diesem Abkommen und den Zusatzabkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gleichzeitig zwischen Albanien und jedem einzelnen EFTA-Staat abgeschlossen 5 SR
19 Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Albanien werden, eine Freihandelszone, um den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Hoheitsgebieten zu fördern. 2. Die Ziele dieses Abkommens, das auf den Handelsbeziehungen zwischen marktwirtschaftlich orientierten Ländern und dem Respekt der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte beruht, sind: (a) den Warenverkehr im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens 6 (nachfolgend als «GATT 1994» bezeichnet) zu liberalisieren; (b) die gegenseitige Ausweitung von Investitionsmöglichkeiten zwischen den Vertragsparteien und die schrittweise Schaffung eines für die Zunahme des Dienstleistungshandels förderlichen Rahmens; (c) für gerechte Wettbewerbsbedingungen im Handel zwischen den Vertragsparteien zu sorgen und einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sicherzustellen; (d) die schrittweise Erreichung einer weiteren Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit; und (e) auf diese Weise einen Beitrag zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels zu leisten. Art. 2 Diesem Abkommen unterliegende Handelsbeziehungen Dieses Abkommen gilt für Handelsbeziehungen zwischen Albanien einerseits und den einzelnen EFTA-Staaten andererseits, nicht jedoch für die Handelsbeziehungen zwischen einzelnen EFTA-Staaten, sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist. Art. 3 Territorialer Anwendungsbereich 1. Unbeschadet von Protokoll B findet dieses Abkommen Anwendung: (a) auf das Festland, Binnengewässer und die Hoheitsgewässer einer Vertragspartei sowie auf den Luftraum über ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht; sowie (b) ausserhalb der Hoheitsgewässer in Bezug auf Massnahmen, die von einer Vertragspartei in Ausübung ihrer Souveränitätsrechte oder ihrer Gerichtsbarkeit gemäss Völkerrecht getroffen werden. 2. Dieses Abkommen gilt mit Ausnahme des Warenverkehrs nicht für das norwegische Hoheitsgebiet von Svalbard. 6 SR , Anhang 1A.1 141
20 Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Albanien Art. 4 Zentrale, regionale und lokale Regierungen Jede Vertragspartei stellt in ihrem Hoheitsgebiet sicher, dass sämtliche Pflichten und Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, durch die zentralen, regionalen und lokalen Regierungen und Behörden sowie durch nichtstaatliche Stellen, die in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungsstellen oder Behörden übertragenen Befugnisse handeln, eingehalten werden. Art. 5 Transparenz 1. Die Vertragsparteien veröffentlichen oder machen anderweitig ihre Gesetze, Vorschriften, Gerichts- und Verwaltungsentscheide von allgemeiner Tragweite sowie ihre jeweiligen internationalen Abkommen, welche die Durchführung dieses Abkommens berühren können, öffentlich zugänglich. 2. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die Gesetze, die den internationalen Handel mit Waren und die damit verbundenen Dienstleistungen betreffen und die sie einführen will, vorgängig insbesondere auf Internet zu veröffentlichen und interessierten Personen die Gelegenheit zu geben, vor der Einführung Kommentare zu unterbreiten. 3. Die Vertragsparteien antworten unverzüglich auf spezifische Fragen und stellen einander auf Ersuchen Informationen zu Angelegenheiten nach Absatz 1 zur Verfügung. Sie sind nicht verpflichtet, vertrauliche Informationen offenzulegen. 4. Die Vertragsparteien wenden alle ihre Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsentscheidungen, die für den internationalen Handel mit Waren und die damit verbundenen Dienstleistungen von Belang sind, einheitlich und unparteiisch an. 2. Kapitel: Warenverkehr Art. 6 Geltungsbereich 1. Dieses Kapitel gilt für die folgenden Waren mit Ursprung in Albanien oder einem EFTA-Staat: (a) alle Erzeugnisse, die unter die Kapitel des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren 7 (HS) fallen, ausgenommen die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse; (b) verarbeitete Landwirtschaftsprodukte nach Protokoll A unter Beachtung der in diesem Protokoll vorgesehenen Bestimmungen; und (c) Fische und andere Meeresprodukte nach Anhang II. 2. Albanien und jeder EFTA-Staat haben bilateral ein Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen geschlossen. Diese Abkommen bilden Bestandteil der Instrumente zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen Albanien und den EFTA-Staaten. 7 SR
21 Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Albanien Art. 7 Ursprungsregeln und Methoden der administrativen Zusammenarbeit 1. Die Bestimmungen zu den Ursprungsregeln und den Methoden der Methoden der administrativen Zusammenarbeit sind in Protokoll B aufgeführt. 2. Die Vertragsparteien vereinbaren, Gesuche um Verhandlungen zum Abschluss von bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wohlwollend zu prüfen. Art. 8 Zölle 1. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die Vertragsparteien alle Zölle, auf Ein- und Ausfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Albanien oder einem EFTA-Staat, die von Artikel 6 Absatz 1 erfasst werden, vorbehältlich der Bestimmungen in den einschlägigen Anhängen und Protokollen. Es werden keine neuen Zölle eingeführt, noch werden unter Vorbehalt der Ausnahmen nach Artikel 1 von Protokoll A ab Inkrafttreten dieses Abkommens die bestehenden Zölle im Handel zwischen Vertragsparteien erhöht. 2. Als Zoll gilt jegliche Abgabe oder Gebühr jeglicher Art, einschliesslich jeglicher Art von Zusatzbesteuerung oder Zusatzgebühr, die im Zusammenhang mit der Einoder Ausfuhr einer Ware erhoben wird, nicht jedoch eine Abgabe, die im Einklang mit den Artikeln III und VIII GATT 1994 erhoben wird. Art. 9 Ein- und Ausfuhrbeschränkungen Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Ein- und Ausfuhrbeschränkungen richten sich nach Artikel XI GATT , der hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird. Art. 10 Interne Steuern und Regelungen 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle internen Steuern und anderen Gebühren und Regelungen in Übereinstimmung mit Artikel III GATT sowie anderen massgebenden WTO-Abkommen anzuwenden. 2. Exporteuren darf keine Rückerstattung von inländischen Steuern gewährt werden, die über den Betrag der indirekten Steuern hinausgeht, der auf den für die Ausfuhr in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bestimmten Waren erhoben wird. Art. 11 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen 1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen richten sich nach dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen SR , Anhang 1A.1 9 SR , Anhang 1A.1 10 SR , Anhang 1A.4 143

References: Art. 15
 Art. 21
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 42
 Art. 22
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11