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Timestamp: 2016-12-03 15:38:52+00:00

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Bildschirmarbeit - Urteile - JuraForum.de
Bildschirmarbeit – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Bildschirmarbeit“.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 5 TaBV 9/08 vom 14.10.2008Legt ein Tarifvertrag zum Thema Bildschirmerholzeiten nach § 5 BildschirmarbeitsVO fest, dass die Erholzeit als Pause im Umfang von 5 Minuten pro Arbeitsstunde zu gewähren ist, und legt der Tarifvertrag weiter fest, dass die Arbeitgeberin aus dieser Pausenmasse im Monat pro Arbeitnehmer bis zu 350 Minuten für Teambesprechungen nutzen darf, besteht für den Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht mehr bei der Frage, ob die Arbeitgeberin vor Ort in einem einzelnen Betrieb des Unternehmens von dieser Option Gebrauch machen darf. - Ein Beteiligungsrecht besteht auch nicht bei der Festlegung der Lage und Dauer der Teambesprechungen. Selbst wenn man hilfsweise ein Beteiligungsrecht bei der Festlegung von Lage und Dauer der Teambesprechungen bejaht, ist jedenfalls der Erlass der hier begehrten Unterlassungsverfügung nicht gerechtfertigt, da die Gesundheitsinteressen dadurch nur marginal berührt sind und damit ein Verfügungsgrund ausscheidet.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 905/05 vom 24.02.2006Der Arbeitnehmer, der selbstbestimmte Pausen einlegen kann, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitsunterbrechungen nach § 6 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Belastungsminimierung und zum Datenschutz bei Arbeiten an Bildschirmarbeitsplätzen der Telekom - Bildschirm-TV.
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AL 107/10 vom 06.02.2013Es ist verfassungsrechtlich unzulässig, den klaren Gesetzeswortlaut des als Anspruchsnorm formulierten § 7 BerRehaG zu Lasten des Begünstigten zu reduzieren.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 1010/11 vom 19.12.2012Die Tätigkeit als Registrator ist auch nach dem TV -L weiterhin eine zumutbare Verweisungstätigkeit für Facharbeiter (Anschluß an LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil vom 25. September 2012 - L 13 R 6087/09).LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 1549/11 vom 04.11.20111) § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht unionsrechtskonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverträge von Betriebsräten keine Anwendung findet.
2) Aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG kann ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages folgen . Die Darlegungs- und Beweislast für eine derartige Benachteiligung wegen der Betriebsratsarbeit trägt der Arbeitnehmer.LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 869/11 vom 03.11.2011Ein 45-jähriger Mensch, der ständig eine Brille zur Sehkorrektur trägt, weist keine körperliche Funktion auf, die von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Die Teilnahme eines Brillenträgers am Leben in der Gesellschaft ist nicht beeinträchtigt.OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 173/10 vom 07.06.2011Zu den im Anwaltsregressprozess zu prüfenden Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht wegen eines (vermeintlichen) Verfahrensmangels des Landessozialgerichts, nachdem der mandatierte Anwalt im Rahmen eines sozialrechtlichen Mandats die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt hat.BGH – Urteil, RiZ(R) 5/09 vom 21.10.2010Die Weigerung der Dienstaufsicht, einem mit Handelsregistersachen befassten Richter die elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form zur Bearbeitung vorzulegen, stellt keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit dar.ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ga 98/08 vom 19.11.20081. Arbeitskampfmaßnahmen zum Zwecke der Durchsetzung der Forderung eines Tarifvertrages zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sind grundsätzlich zulässig. Denn den Koalitionen steht im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich verbürgten Tarifautonomie bei der Festlegung des Inhaltes eines Tarifvertrags ein weiter Gestaltungsspielraum zu.
2. Ein Aufruf zum Warnstreik ist aber rechtswidrig, wenn der Streik gegen die tarifliche Friedenspflicht verstößt. Dazu reicht es aus, dass ein Streikziel einen bereits abschließend tariflich geregelten Sachverhalt betrifft. Ob es das Hauptziel des Streiks, oder ein Nebenziel ist, ist unerheblich.
3. Eine Untersagungsverfügung kann nur die Mitarbeiter des die einstweilige Verfügung beantragenden Arbeitgebers erfassen.VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2358/06 vom 03.12.20071. Ein Grund ist nur dann unabweisbar, wenn Umstände eintreten, die die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich machen.2. Für das Vorliegen eines unabweisbaren Grundes trägt der Auszubildende die Beweislast.VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 38/05 vom 22.08.20061. Sehnenscheidenentzündungen der rechten Hand infolge langjähriger Arbeit an PC-Standardtastaturen und -mäusen können eine dienstunfallrechtliche Berufskrankheit sein, wenn die konkret auszuführenden dienstlichen Verrichtungen eine besondere Gefährdung unabhängig von der individuellen Veranlagung typisch und in höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung bzw. den übrigen Beamtinnen und Beamten enthalten.2. Zur Auslegung des Merkblatts BKV 2101.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 52/02 vom 10.02.2003Die Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften begründet nicht automatisch einen Anspruch des Nachbarn gegen die Bauaufsichtsbehörde, vom Bauherrn die vollständige Beseitigung des in Ausnutzung der aufgehobenen Genehmigung geschaffenen Vorhabens verlangen zu können.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3563/99 vom 26.09.20001. Zur Abwägungsbeachtlichkeit einer vereinzelten Wohnnutzung (in einem "niedrigen" Geschoss) im Kerngebiet einer Großstadt im Hinblick auf die Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsvorschriften.
2. Eine Unterschreitung der Abstandsvorschriften der NBauO genügt den Anforderungen der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Kerngebiet noch, wenn in der Geschossebene der Wohnnutzung ein Abstand von 0,4 H eingehalten wird (vgl. auch § 5 Abs. 7 LBO BW).
3. Eine Überschreitung der nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen GFZ ist nach § 17 Abs. 2 BauNVO zulässig, wenn die vorhandene Geschossfläche noch vergrößert wird, allerdings durch eine Vergrößerung der Grundfläche eine Reduzierung der GFZ erreicht wird.
Weitere BegriffeBildschirm UrteileBildnis Recht UrteileBildmarke UrteileBilanzierung UrteileBilanzberichtigung UrteileBildschirmarbeitBildschirmarbeitsbrille UrteileBildschirmpause UrteileBildungsgang UrteileBildungskredit UrteileBildungsurlaub UrteileNachrichten zum ThemaStudie: Bildschirmarbeit in der Produktion verbessern (28.10.2010, 14:00)Bildschirmarbeitsplätze in der Produktion entsprechen häufig nicht den Anforderungen der Bildschirmarbeitsverordnung. Das geht aus der aktuell veröffentlichten Studie „Bildschirmarbeit in der Produktion“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und...Bildschirmarbeit in Kliniken und Praxen untersucht (16.05.2008, 12:00)Arbeit an medizinischen Großgeräten hat OptimierungsbedarfZukunftsweisende Medizintechnologie ist heute ohne Kollege Computer nicht denkbar. Von der Diagnose durch Tomographie oder Ultraschall über computergestützte Operationstechniken bis hin zur...Zehn Jahre Verordnung zur Bildschirmarbeit - Eine Erfolgsgeschichte (15.06.2007, 11:00)Im Dezember 1996 trat in Deutschland die Bildschirmarbeitsverordnung als nationale Variante der europaweit geltenden 5. EU-Einzelrichtlinie "Arbeit an Bildschirmgeräten" in Kraft. Deren Wirksamkeit haben zehn Jahre nach ihrer Einführung in...Erklärungen im LexikonBildschirmarbeit Als "Bildschirmarbeit" wird jene berufliche Tätigkeit bezeichnet, welche sich an einem Bildschirmarbeitsplatz abspielt, also an einem Arbeitsplatz am Computer. Für Arbeitnehmer, die täglich einen nicht unwesentlichen Teil ihrer...
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References: § 5
 § 6
 § 7
 § 14
 § 78
 § 5
 § 17
 § 17