Source: http://www.steuerschroeder.de/steuerlexikon/339481/Praxisgeb%C3%BChr
Timestamp: 2018-05-22 19:27:44+00:00

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Steuerlexikon von A-Z Praxisgebühr
Der sich nach § 61 Satz 2 SGB V ergebende, einmal im Kalendervierteljahr zu leistende Betrag für ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Versorgung (sog. Praxisgebühr) wird gemäß § 28 Abs. 4 SGB V vom Versicherten als Zuzahlung zu den ärztlichen Behandlungen an den Leistungserbringer gezahlt. Nach § 43b Abs. 2 SGB V hat der Leistungserbringer die Zuzahlungen einzubehalten.
Der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber der Krankenkasse, der Kassenärztlichen oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung verringert sich in Höhe der einbehaltenen Zuzahlungen bei Abrechnung seiner Leistungen. Zahlt der Versicherte trotz Mahnung nicht, so treibt die Krankenkasse die Zuzahlung ein. Der Arzt trägt damit kein Ausfallrisiko und sein Vergütungsanspruch bleibt in vollem Umfang erhalten (§ 43b Abs. 1 Satz 2 SGB V).
Die vom Versicherten zu zahlende Praxisgebühr stellt beim Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten eine Betriebseinnahme und keinen durchlaufenden Posten dar. Die Sonderregelung für den Fall, in dem der Versicherte nicht zahlt - Übergang des Ausfallrisikos auf die Krankenkasse -, steht dem nicht entgegen.
Die zeitliche Erfassung dieser Betriebseinnahme richtet sich nach den allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen. Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich wird die Betriebseinnahme im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf die Einnahmen erfasst.
Bei einer pflichtwidrigen Nichtzahlung des Versicherten ist der Ausgleich im Wege des höheren Vergütungsanspruchs gegenüber der Krankenkasse, der Kassenärztlichen oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung gewährleistet.
Bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung wird die Einnahme im Zeitpunkt des Zuflusses der Zuzahlung erfasst.
Die sich aus den Regelungen des Sozialgesetzbuches (§§ 294, 295 Abs. 1 SGB V i.V.m. dem Bundesmantelvertrag-Ärzte) für alle Kassenärzte ergeben besonderen Aufzeichnungspflichten über die in jedem Behandlungsfall vereinnahmte Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 SGB V (Praxisgebühr) sind gemäß § 140 AO auch für steuerliche Zwecke zu beachten. Die vereinnahmten Praxisgebühren sind dabei vollständig, richtig, geordnet und zeitnah (regelmäßig täglich) aufzuzeichnen (§ 146 Abs. 1 AO).
Für den Patienten stellt die Praxisgebühr eine steuerlich zu berückichtigende außergewöhnliche Belastung dar (§ 33 EStG; OFD Frankfurt a.M., 15.11.2004 - S 2284 A - 53 - St II 2.06, DB 2004, 2782). Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. "Praxisgebühren") sind nach Auffassung des BFH (BFH, 18.07.2012 - X R 41/11) keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung. Ein Sonderausgabenabzug scheidet somit aus.
Zuzahlungen, die das versicherte Kind nach dem SGB V zu leisten hat (z.B. Praxisgebühr), mindern bis 2011 die anzurechnenden Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (BFH, 05.07.2012 - VI R 99/10).
Die "Praxisgebühr" ist nicht als Sonderausgabe abziehbar
Die "Praxisgebühr" ist nicht als Sonderausgabe abziehbar Kernaussage Nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes können Steuerpflichtige "Beiträge zur Krankenversicherung" als Sonderausgaben abziehen. Darunter fallen solche Ausgaben, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen, also letztlich der Vorsorge dienen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu...
Die "Praxisgebühr" ist nicht als Sonderausgabe abziehbar Kernaussage Nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes können Steuerpflichtige "Beiträge zur Krankenversicherung" als Sonderausgaben abziehen. Darunter fallen solche Ausgaben, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen, also letztlich der Vorsorge dienen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu kürzlich entschieden, dass die Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, die so genannten "Praxisgebühren", nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. Sachverhalt Die klagenden Ehegatten waren im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie machten in ihrer Steuererklärung "Praxisgebühren" in Höhe von 140 EUR geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Gebühren jedoch nicht als Sonderausgaben, sondern als außergewöhnliche Belastungen. Weil die Zahlungen die zumutbare Belastung nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes in der seinerzeit geltenden Fassung nicht überstiegen, ergab sich keine steuerliche Auswirkung. Mit ihrer Klage hiergegen blieben die Eheleute in allen Instanzen erfolglos. Entscheidung Die "Praxisgebühren" sind keine Sonderausgaben in Form von "Beiträgen zur Krankenversicherung". Hierzu können, so die Richter, nur solche Ausgaben gehören, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit als Vorsorgeaufwendungen zu qualifizieren sind. Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenkasse wird aber unabhängig von der Leistung der "Praxisgebühr" gewährt. Denn auch wenn in einem Kalendervierteljahr keine ambulante ärztliche Leistung in Anspruch genommen wird, besteht für diesen Zeitraum Versicherungsschutz. Bei der Zuzahlung handelt es sich um eine für das System der gesetzlichen Krankenkasse typische eigenständige Form der Abgabe zum Zwecke der Eigenbeteiligung der Versicherten an den eigenen Krankheitskosten. Die "Praxisgebühr" stellt eine Art der Selbstbeteiligung dar und ist keine Gegenleistung für den gewährten Versicherungsschutz. Konsequenz Da die von den Klägern geltend gemachten "Praxisgebühren" sich auch bei einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes nicht auf die Höhe der festgesetzten Steuer ausgewirkt hätten, konnte der BFH offenlassen, ob sie Krankheitskosten darstellen. Hier wäre dann gegebenenfalls deren Zwangsläufigkeit formalisiert nachzuweisen gewesen.
BFH: “Praxisgebühr” nicht als Sonderausgabe abziehbar
BFH-Urteil vom 18.07.2012 – X R 41/11 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 58: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 X R 41/11 entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch, die sog. “Praxisgebühren”, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buch...
BFH-Urteil vom 18.07.2012 – X R 41/11 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 58: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 X R 41/11 entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch, die sog. “Praxisgebühren”, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Steuerpflichtige “Beiträge zu Krankenversicherungen” als Sonderausgaben abziehen. Darunter fallen jedoch nur solche Ausgaben, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen, also letztlich der Vorsorge dienen. Bei der “Praxisgebühr” ist dies nicht der Fall, da der Versicherungsschutz in der Gesetzlichen Krankenversicherung unabhängig von der Zahlung der “Praxisgebühr” gewährt wird. Sie stellt vielmehr eine Form der Selbstbeteiligung der Versicherten an ihren Krankheitskosten dar. Ob “Praxisgebühren” als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG in Form von Krankheitskosten geltend gemacht werden können, konnte der BFH offenlassen. Im Streitfall wurde die dem Kläger zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) nicht erreicht. Die Zahlungen hätten sich schon aus diesem Grund bei ihm steuerlich nicht auswirken können.” Bundesfinanzhof (BFH)

References: § 61
 § 28
 § 43
 § 28
 § 140
 § 28
 § 10
 § 32
 § 28
 § 10
 § 28
 § 10
 § 33