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Timestamp: 2019-10-17 16:32:53+00:00

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GR v. 20.06.2016: KHSG: Haushaltshilfe, häuslichen Krank ... / 2.2.1.5 Fazit | Personal Office Premium | Personal | Haufe
GR v. 20.06.2016: KHSG: Haushaltshilfe, häuslichen Krank ... / 2.2.1.5 Fazit
Rundschreiben aus Personal Office Premium
Prüfung des Anspruchs auf Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 1 Satz 3 SGB V
[1] Im Ergebnis ist bei einem Antrag auf Leistungen der Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Rahmen der Prüfung der Leistungsvoraussetzungen wie nachfolgend dargestellt vorzugehen:
2. Wurde der Haushalt vorher selbst geführt?
3. Liegt ein Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung vor?
5. Kann eine im Haushalt lebende Person die Weiterführung des Haushalts übernehmen?
6. Decken andere Leistungen (z. B. die häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 1a SGB V) den Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung ab?
Es besteht ein Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 1 Satz 3 SGB V.
Prüfung des Anspruchs auf Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB V
[2] Bei einem Antrag auf Leistungen der Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB V ist im Rahmen der Prüfung der Leistungsvoraussetzungen wie nachfolgend dargestellt vorzugehen:
2. Lebt zu Beginn des Anspruchs auf Haushaltshilfe ein Kind im Haushalt, welches das 12. Lebensjahr noch nicht hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist?
→ Leistungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Anspruch ist nach § 38 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu prüfen.
3. Wurde der Haushalt vorher selbst geführt sowie das im Haushalt lebende Kind selbst beaufsichtigt und betreut?
4. Liegt ein Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung und Betreuung des im Haushalt lebenden Kindes vor?
5. Hat das im Haushalt lebende Kind aufgrund der Einstufung in einen Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 nach dem SGB XI einen eigenständigen Leistungsanspruch gegenüber der Pflegeversicherung?
→ Aufgrund des insoweit bestehenden eigenständigen Sozialleistungsanspruchs des Kindes ist eine einzelfallbezogene Prüfung des Leistungsanspruchs- und umfangs an Haushaltshilfe unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XI erforderlich, sofern die weiteren Voraussetzungen (Nr. 6-8) erfüllt werden.
6. Liegt beim Versicherten Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 nach dem SGB XI vor?
→ Anspruch besteht nur für die hauswirtschaftliche Versorgung und Betreuung des Kindes, sofern die weiteren Voraussetzungen (Nr. 7 -8) erfüllt werden.
7. Kann eine im Haushalt lebende Person die Weiterführung des Haushalts sowie die Betreuung des Kindes übernehmen?
8. Decken andere Leistungen den Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung sowie ggf. Betreuung des Kindes ab?
Es besteht ein Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB V.

References: § 38
 § 38
 § 37
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38