Source: http://www.naturlob.de/agb.html
Timestamp: 2017-06-22 14:03:35+00:00

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AGB naturlob - www.naturlob.de
Eine Ökostrom-Initiative zum Stromanbieterwechsel
Rufen Sie uns an: (040) 31 76 56 30
Wer ist der richtige Anbieter
Über naturlob
» Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk! « (Prof. Dr. Klaus Töpfer)
AGB der naturlob UG (haftungsbeschränkt)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sollen dazu beitragen, die Informationen der Internetseite www.naturlob.de, die Internetseite selbst sowie die damit verbundene Initiative ‚Energiewende in Bürgerhand’ vor Missbrauch zu schützen. § 1 Anwendungsbereich und Rechtswahl
1.1 Die AGB werden zwischen dem Benutzer der Internetseite www.naturlob.de (Benutzer) und deren Betreiber, der naturlob UG (haftungsbeschränkt), Poppenbüttler Hauptstraße 1b, 22399 Hamburg, Deutschland, (‚naturlob’) vereinbart und können vom Benutzer in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Diese AGB können auf Wunsch auch bei naturlob per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.
1.2 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Angebote von naturlob zustande, wozu insbesondere die auf der Internetseite www.naturlob.de zur Verfügung gestellten Angebote zählen.
1.3 Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und naturlob als verbindlich an.
1.4 Die Internetweite www.naturlob.de ist an Benutzer am deutschen Markt, d.h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet. 1.5. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Andere Geschäftsbedingungen erkennt naturlob nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn naturlob ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Erfüllungsort und Gerichtsstand
2.1 Sofern der Benutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Hamburg. Naturlob ist jedoch berechtigt, auch am Wohnsitz des Benutzers Klage zu erheben. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand Hamburg, falls der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Benutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 3 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Zugriff auf das Angebot, Verbot kommerzieller Nutzung 3.1 Naturlob behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“), Urheber-, Markengesetz oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Internetseite www.naturlob.de, das Internetangebot oder Teile davon schützen.
3.2 Dies gilt insbesondere für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.
3.3 Das Internetangebot darf nur in der durch naturlob angelegten Weise genutzt werden. Insbesondere darf die Datenbank nur mittels der auf der Seite bereitgestellten Retrievalsoftware abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf das Internetangebot von naturlob nicht gestattet. Das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form ist unzulässig.
3.4 Ebenfalls nicht erlaubt ist eine nicht durch naturlob genehmigte kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten. Untersagt ist insbesondere die Verwendung für jede Art von Vermittlungs-, Makler-, Handels-, Informationsdienstleistungs- oder anderen Geschäften.
3.5 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der kommerziellen Nutzung (Ziff. 3.4) wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000 vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
3.6 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 3.3 niedergelegten Verbote wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
3.7 Die Vertragsstrafenregelungen nach Ziff. 3.5 und 3.6 schließen die Geltendmachung weiterer Ansprüche von naturlob, insbesondere auf Unterlassung, Beseitigung und Ersatz eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadens, nicht aus.
3.8 Die Anfertigung von einzelnen Ausdrucken, Kopien oder anderen Vervielfältigungs-stücken des Internetangebotes oder Teile desselben darf nur erfolgen, wenn die vollständige Website-Adresse der Seite deutlich sichtbar angegeben ist. Der Benutzer darf die Daten nur zum eigenen persönlichen Gebrauch abrufen und nutzen. Jedes anderweitige Vervielfältigen, Umgestalten, öffentliches Vorführen, Verbreiten, Senden und sonstiges Verwerten von nicht unwesentlichen Teilen des Inhalts der Seite bedarf der vorherigen Zustimmung von naturlob.
3.9 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von naturlob. Naturlob behält sich bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung das Recht vor, dem Benutzer die Nutzung mit sofortiger Wirkung zu untersagen.
§ 4 Datenschutz 4.1 Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns sehr wichtig. Wir möchten, dass Sie wissen wann wir Daten speichern und wie wir diese verwenden. Unsere Datenschutzerklärung (http://www.naturlob.de/datenschutz.html) gibt Ihnen Auskunft, an welchen Stellen wir während Ihres Besuchs auf unseren Internetseiten und bei der Inanspruchnahme unserer Services Informationen von Ihnen erheben und wie wir diese nutzen.
4.2 Indem Sie unsere AGB durch Ankreuzen der Checkbox akzeptieren, willigen Sie gleichzeitig ein, dass naturlob Ihre personenbezogenen Daten für eigene Werbe- und Benutzerinformationszwecke verarbeiten und nutzen darf. Dies geschieht überwiegend per E-Mail und auf postalischem Weg. Es handelt sich dabei zum Beispiel um Informationen zum Stand der Energiewende, erweiterte, neue Aktivitäten von naturlob oder die rechtzeitige Erinnerung an einen späteren Stromtarifwechsel-Termin. Außerdem willigen Sie ein, dass naturlob Ihre stromwechselrelevanten Daten an den von Ihnen ausgewähltem Stromanbieter weiterleitet.
4.3 Sämtlichen Einwilligungen können Sie selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, ohne dass Ihnen dafür andere Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Dazu reicht eine E-Mail an die unter Ziffer 4.4 angegebene Kontaktadresse. Ihnen wird darüber hinaus in jeder von uns übersandten Information u.ä. die Möglichkeit eingeräumt, den Erhalt weiterer Informationen u.ä. abzulehnen und einen entsprechenden Widerruf abzusenden.
4.4 Der Benutzer kann jederzeit kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen. Die Auskunft kann telefonisch über 040 31 76 56 30 (zum Festnetztarif) erteilt werden. Löschungen, Berichtigungen oder die Sperrung von Daten richten Sie bitte schriftlich per Brief an naturlob UG (haftungsbeschränkt), Poppenbüttler Hauptstr. 1b, 22399 Hamburg, per Fax an 040 31 76 56 31 oder per E-Mail an kontakt@naturlob.de. Für den Widerruf von Einwilligungen oder für Widersprüche gegen die Nutzung von Daten verfahren Sie bitte in gleicher Weise.
4.5 Naturlob weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet naturlob nicht.
§ 5 Verantwortlichkeit, Haftungsbeschränkung 5.1 Trotz großer Mühe alle auf unseren Internetseiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten, können wir dennoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen. 5.2 Soweit naturlob den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet sie weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Benutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf dem Internetangebot.
5.3 Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt sie keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung von naturlob auch für sonstige von ihr angebotene Dienstleistungen ausgeschlossen. In keinem Falle haftet naturlob für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
5.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie - soweit einschlägig- bei Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Benutzer vertrauen darf.
5.7 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von naturlob insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
5.8 Naturlob möchte ihren Service dauerhaft, bzw. so lang wie nötig betreiben. Dennoch wächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite zu. Naturlob stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
5.9 Naturlob übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Verfügbarkeit der Internetseite, des Internetangebots oder der auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Dienstleistungen. Insbesondere übernimmt naturlob keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen zeitlich begrenzten oder dauernden Ausfall der Seite etc..
§ 6 Haftungsausschluss Links 6.1 Die Internetseite enthält externe Links und Verweise zu Internetseiten, die nicht von naturlob betrieben werden. Solche externen Links werden in der Regel nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der verlinken Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich.
6.2 Naturlob distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei naturlob aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Naturlob übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich naturlob diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch naturlob erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind naturlob nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt naturlob keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.
§ 7 Tarifvergleich 7.1 Naturlob bietet den Benutzern ihrer Internetseite online den Zugriff auf ihre Datenbank an, die aktuelle Tarife von ausgewählten Stromanbietern enthält. Sie behält sich vor die Auswahl zu erweitern oder einzuschränken.
7.2 Die dargestellten Informationen beruhen auf von Dritten übernommenen Angaben. Die Ergebnisse der Recherche hängen zudem von den Angaben der Benutzer ab. Deshalb kann naturlob keine Gewähr für die Richtigkeit der durch den Zugriff erlangten Tarifinformationen übernehmen. Maßgeblich sind in jedem Fall die Angaben des Dritten bzw. des Anbieters, nicht die Angaben auf dem Internetangebot von naturlob. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch naturlob.
7.3 Die Nutzung dieser Dienstleistung für nicht-kommerzielle Zwecke ist kostenlos.
7.4 Die kommerzielle Nutzung bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von naturlob. Im Falle der unberechtigten kommerziellen Nutzung behält sich naturlob die Geltendmachung von Schadensersatz und Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung vor.
§ 8 Vermittlung von Dienstleistungen 8.1 Naturlob bietet den Benutzern ihres Internetangebots die Möglichkeit, Verträge mit (dritten) Anbietern von Dienstleistungen (Ökostromanbieter), abzuschließen.
8.2 Der Vertrag über die vorstehend in 8.1 beschriebenen Dienstleistungen, kommt ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Anbieter der Dienstleistungen zustande. Dabei besteht die Leistung von naturlob lediglich in der Vermittlung von Verträgen. Zugelassen zur Nutzung werden ausschließlich natürliche Personen, die volljährig und vollständig geschäftsfähig sind. Juristische Personen sind nur zur Nutzung zugelassen, soweit sich das Angebot ausdrücklich an sie richtet. Den Benutzern ist es untersagt, unter einer anderen als ihrer wahren Identität auf dem Internetangebot oder unter Bezugnahme auf das Internetangebot von naturlob zu handeln, insbesondere unter einer anderen als ihrer wahren Identität Verträge mit den Anbietern der vorstehenden Dienstleistungen einzugehen oder anzubahnen.
8.3 Auf Wunsch, und soweit verfügbar, werden dem Benutzer Vertragsvordrucke (Formulare) elektronisch per Webformular oder Download-Dokument, per Fax oder per Post zur Verfügung gestellt, welche naturlob von den Anbietern erhält. In der Zurverfügungstellung dieser Formulare an den Benutzer durch naturlob liegt noch kein bindendes Angebot des Anbieters der Dienstleistungen.
8.4 Will der Benutzer einen Vertrag mit einem Anbieter schließen, kann er das Formular unterzeichnen und an den Anbieter bzw. an naturlob schicken. Der Benutzer kann das Formular auch online über die Internetseite von naturlob an den Anbieter übermitteln, sofern der Anbieter diese Möglichkeit unterstützt. Stellt ein Anbieter kein Webformular zur Verfügung, kann der Benutzer das naturlob Webformular nutzen. Die Daten leitet naturlob an den vom Benutzer ausgewählten Anbieter weitergeleitet, wozu der Benutzer naturlob hiermit ausdrücklich beauftragt und bevollmächtigt. Erst in der Übermittlung des Formulars an den Anbieter bzw. an naturlob liegt ein Angebot. Naturlob haftet nicht dafür, dass ein Vertrag zu den im Vordruck genannten Bedingungen zustande kommt. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien. Ein etwaiger Widerruf des Vertrages durch den Benutzer bzw. Kunden ist unmittelbar an den jeweiligen Anbieter der Dienstleistung zu senden. Sofern naturlob dem Benutzer einen Vertrag vermittelt hat und der gewünschte Vertrag kommt mit dem ausgewählten Anbieter aufgrund zeitlicher Einschränkungen o.ä. nicht zustande (bspw. weil eine Kündigung des bestehenden Vertrages des Benutzers erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist als von ihm angenommen), wird naturlob den Benutzer ca. 4 Monate vor dem gewünschten bzw. möglichen Zeitpunkt des Wechsels elektronisch anschreiben und ihn in ihrer Eigenschaft als Vermittlerin auf seine Wechselmöglichkeit hinweisen.
8.5 Naturlob weist den Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass die durch sie bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen Benutzer und dem Anbieter keinen Einfluss haben. Allein der zwischen diesen vereinbarte Inhalt ist verbindlich. Die konkreten Angebote der Anbieter können von den angegebenen Bedingungen / Konditionen abweichen, die naturlob durch die Anbieter zur Verfügung gestellt wurden.
8.6 Für vom Vertragsvordruck abweichende bereitgestellte Informationen haftet naturlob nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrerseits. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die ausgefüllten Formulare selbst sorgfältig zu prüfen.
8.7 Naturlob ist nicht Vertreter eines Anbieters und nicht Partei des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Sie stellt lediglich den Kontakt zwischen Kunden und Anbietern her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet sie nicht für aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich. Naturlob gibt entsprechend auch keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Anbieter, mit dem der Benutzer den Vertrag schließt. Keine der Informationen auf dem Internetangebot von naturlob ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch naturlob. 8.8 Die Tätigkeit von naturlob ist für den Benutzer kostenlos. Naturlob erhält von den Anbietern eine Provision.
8.9 Naturlob erhebt, verarbeitet und nutzt die seitens des Benutzers bzw. Kunden im Zusammenhang mit seinem Angebot auf Vertragsschluss angegebenen Daten für steuerliche und abrechnungsrelevante Zwecke im erforderlichen Umfang in ihrer Funktion als Vermittlerin der Dienstleistungen.
8.10 Naturlob haftet nicht für von ihr nicht zu vertretende falsche Informationen auf der Internetseite oder in den Formularen. Naturlob stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Anbietern oder sonstigen Dritten erhält.
§ 9 Sonstiges 9.1 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
Anschrift naturlob UG (haftungsbeschränkt) Poppenbüttler Hauptstrasse 1b, 22399 Hamburg Telefon: 040 31 76 56 30 Telefax: 040 31 76 56 31 Geschäftsführer: Matthias Weidtler
Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Hamburg unter HRB 802120 Sitz und Gerichtsstand der Gesellschaft ist Hamburg
Inhaltlich Verantwortlicher nach §55 RStV: Mathias Weidtler, Poppenbüttler Hauptstrasse 1b, 22399 Hamburg.
Stand 01.05.2013 Naturlob ist um eine stets rechtskonforme Gestaltung ihres Angebotes bemüht. Wenn Sie sich dennoch in Ihren Rechten verletzt sehen sollten, sprechen Sie uns bitte zunächst formlos ohne Einschaltung eines Anwaltes an. Wir möchten Ihre Rechte wahren. Eine juristische Auseinandersetzung ist nicht in unserem Interesse. kWh/Jahr Personen
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References: § 1

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§ 5

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 §55