Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/fonds-informationen/bac-berlin-atlantic-capital-ag-p942869511.html
Timestamp: 2017-04-30 03:17:30+00:00

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Landgericht weist Klage auf Schadenersatz gegen BAC-Gründer Weil und Przybyl ab Life Trust Policen-Transaktionen der BAC Gruppe sind prospektgemäß
Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Anlegers auf Schadenersatz gegen die Gründer der Berlin Atlantic Capital (BAC) Gruppe abgewiesen (Az:14 O 2/2012). Der Anleger hatte auf Rückabwicklung seiner Beteiligung am von der BAC u. a. initiierten Fonds Life Trust 6 geklagt und in seiner Klage unterstellt, dass der Verkaufsprospekt fehlerhaft bzw. nicht vollständig gewesen sei. So soll der Prospekt beispielsweise keine hinreichende Aufklärung über die Risiken der Beteiligung an dem Fonds enthalten haben. Außerdem, so der Kläger, soll es angeblich auch zu unzulässigen Fonds-zu Fonds-Transaktionen gekommen sein. Weiterhin unterstellte der Kläger den Initiatoren und BAC-Gründern Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl sowie einem Anlagevermittler ihn über die Höhe der mit diesem Fondsmodell zu erzielenden Gewinne vorsätzlich getäuscht zu haben. Das Landgericht Berlin lehnte diesen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 a StGB deutlich ab. Nach Ansicht des Gerichts vermittelte der damalige Verkaufsprospekt zum Zeitpunkt der Herausgabe entgegen der Ansicht des Klägers sehr wohl ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt. Das Gericht urteilte, dass allein dieser Zeitpunkt für das sogenannte abstrakte Gefährdungsdelikt des § 264 a StGB maßgeblich sei und dass daher keine bewusste Täuschung durch die Fondsinitiatoren vorgelegen hat. In diesem Zusammenhang konnte das Gericht schon gar nicht, wie vom Kläger behauptet, ein vorsätzliches Handeln der BAC-Gründer feststellen.
Das Geschäftsmodell der Life Trust-Fonds begründete sich auf Investitionen in US-Lebensversicherungspolicen und damit verbundene verwandte Geschäften. Nach erfolgreicher Platzierung des Life Tust 6 wurde diesem später, wie auch anderen Life Trust-Fonds, durch die Kündigung der LTAP Kreditlinie von Wells Fargo eine wesentliche Grundlage entzogen. Wells Fargo hatte sich nach der Übernahme der Wachovia Bank im Zuge der Finanzkrise treuwidrig verhalten und die ursprüngliche Geschäftsgrundlage des Kreditgeschäfts ignoriert. Mittlerweile ist die BAC Gruppe restrukturiert worden, so dass BAC-Gründer Franz-Philippe Przybyl den Geschäftsbereich der US-Lebensversicherungen im Rahmen eines Management Buy-Outs übernommen hat und mit der ILMG Management GmbH erfolgreich fortführt. Die Entscheidung des Landgerichts zugunsten der BAC-Gründer stützt sich auf die grundlegende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Es folgte damit im Tenor außerdem der Entscheidung des Kammergerichtes Berlin vom November 2012 (Az: 24 U 47/12), welches eine Haftung der BAC als Emissionshaus in letzter Instanz sogar ausgeschlossen hatte. Ein Fehlverhalten und damit Ansprüche gegen die handelnden Personen der BAC können folgerichtig also nicht vorliegen bzw. geltend gemacht werden.
Der Vorsitzende des Life Trust 11 Anlegerbeirats, Stephan von Dellingshausen, sagte dazu: "Das Gutachten des Deutschen Instituts für Kapitalanlagen bestätigt, dass die Policen-Transaktionen der Life Trust Fonds prospektgemäß waren und sind. Die Behauptung, dem Fondsmanagement sei ein Vorwurf zu machen, ist damit schlicht falsch". Darüber hinaus hat der in Rechtsfragen des Kapitalanlagebetrugs führende Professor Dr. jur. Wolfgang Joecks vom Lehrstuhl für Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht der Universität Greifswald sich eingehend mit den unhaltbaren Vorwürfen gegen das Emissionshaus BAC auseinandergesetzt. In einem ausführlichen Rechtsgutachten stellte Prof. Dr. Joecks für einen parallel gelagerten Fall (Az: 37 O 1/12) innerhalb des Fonds Life Trust 11 fest, dass sich "nicht einmal der Anfangsverdacht eines Kapitalanlagebetrugs" ergibt. Mit dieser Ansicht bestätigte Prof. Dr. Joecks einmal mehr die eindeutigen Vorgaben des BGH und des BVerfG. Diese Grundsatzrechtsprechung wird allerdings bisweilen von erstinstanzlichen Gerichten außer Acht gelassen, so dass es immer wieder zu kaum nachvollziehbaren und nicht haltbaren Urteilen kommt. Die fehlerhaften Urteile werden freilich unter Anwendung der vom BGH und BVerfG entwickelten Grundsätzen regelmäßig wieder aufgehoben.
Bedauerlich in diesem Zusammenhang ist, dass gutgläubige Anleger von sogenannten "Anlegerschutz"-Anwälten und einer Vielzahl von gescheiterten Markteilnehmern, die unter der zwielichtigen Bezeichnung "Anlegerschutz" seit Jahren ein dubioses Geschäftsmodell verfolgen, immer wieder wissentlich in eine Kostenfalle gelockt werden. Im Fall BAC/Life Trust agieren beispielsweise der ehemalige BAC-Vorstand und Mitgesellschafter Oliver Schulz im Verbund mit der Anwaltskanzlei Brüllmann aus Stuttgart und dem Prozessfinanzierer Intract mit Sitz in Luxemburg, deren Begründer Ernst Gerhard Bohlender in Kürze seine mehrjährige Haftstrafe wegen Untreue antreten muss, in dieser Weise. Zunehmend ist auch festzustellen, dass vermeintliche Fachpresse wie zum Beispiel Dr. Tilman Welther vom Fondstelegramm sich in diesem Umfeld bewegt. So veröffentlichte dieser nach einigen in der Tendenz zweifelhaften Artikeln erneut einen Beitrag über die BAC-Gründer, ohne diese zuvor selbst zu befragen. Dies stellt eine grobe Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht dar und ist offenbar dem Interesse der Fondstelegramm-Redaktion geschuldet, den Eindruck einer investigativen Berichterstattung zu erwecken. Bei all diesen Marktteilnehmern, die vorgeben, dem Anleger dienen oder unmittelbar helfen zu wollen, bleiben exakt dessen Interessen am Ende auf der Strecke. Deshalb wird die ILMG Management GmbH ihren Anlegern und Vertriebspartnern künftig einen "Verifizierungs-Service" anbieten. Sobald eine Information über die Life Trust-Fonds oder die BAC veröffentlicht wird, können Anleger und Vertriebspartner mit dieser auf die ILMG Management GmbH zukommen und diese verifizieren lassen oder ergänzende Auskünfte hierzu erhalten. * ILMG Management GmbH Franz-Philippe Przybyl Zitieren
Die Sparkasse Bremen AG muss einem Anleger des BAC-Lebensversicherungsfonds Life Trust Elf GmbH & Co. KG Schadensersatz zahlen
“Wir gehen davon aus, dass mehrere Angaben im Verkaufsprospekt fehlerhaft sind”, sagt Rechtsanwalt Theo Wiewel von hrp. “Deshalb können auch Anleger, die die Beteiligung nicht über die Sparkasse Bremen AG, sondern über die nwf erworben haben, Schadensersatz verlangen. Ende dieses Jahres droht allerdings die Verjährung der Ansprüche. Die geschädigten Anleger der verschiedenen BAC-Lebensversicherungsfonds sollten sich deshalb frühzeitig anwaltlich beraten lassen", empfiehlt der Bremer Anwalt.
* Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft Zitieren
Rückzahlungsforderungen entgeht der entlassene BAC-Finanzchef Oliver Schulz (43) aus Berlin Schlachtensee mit einem Offenbarungseid, den er am 21. Januar 2013 vor dem Amtsgericht Itzehoe leistete.
Gegenüber GoMoPa.net behauptet Schulz, es habe seinerseits nie den Versuch einer feindlichen Übernahme der InfraTrust Fonds der BAC durch seine Firma Sworn gegeben.
Eine GoMoPa.net-Recherche ergab ein anderes Bild. Und die InfraTrust Fonds wehren sich nach wie vor standhaft gegen ihren Ex-Chef. Hier unser Bericht:
InfraTrust Fonds wehren sich standhaft gegen Ex-BAC-Chef Oliver Schulz Zitieren
Prospektwidriges “Profit Participation Master Loan Agreement” kappt Zuflüsse an den Fonds / Rückzahlung der Anlegergelder soll anscheinend verhindert werden
Der 2007 von der BAC Berlin Atlantic Capital aufgelegte Fonds InfraTrust Premium 1 (ITP 1) und seine Untergesellschaft ITC 1 haben einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Ursache der Insolvenz sind insbesondere ein von den BAC-Verantwortlichen erst 2011 vorgelegtes “Profit Partcipation Master Loan Agreement” (PPMLA), aufgrund dessen dem Fonds die prospektgemäßen Einnahmen genommen wurden, sowie diverse zu begleichende Verbindlichkeiten, die u.a. durch die konsequente Auskunftsverweigerung von den BAC-Verantwortlichen Stefan Beiten, Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl und des Wirtschaftsprüfers entstanden sind. Auch die Fondskomplementärin IT Anlegerschutz Fondsverwaltung ist von der Insolvenz betroffen und hat einen Insolvenzantrag gestellt.
Der ITP 1 ist so konzipiert, dass die Anlegergelder über die zwischengeschaltete Gesellschaft ITC 1 als Darlehen an das BAC-Unternehmen BAC Communications Infrastructure Group (BAC-CIG, LLC) gewährt wurden. Investiert werden sollte u.a. in Infrastrukturprojekte, insbesondere im Bereich Telekommunikation wie Mobilfunkmasten. Die auf dem Darlehen basierende Festverzinsung – die einzige Einnahmequelle des Fonds – sollte zur Begleichung der Kosten des ITC 1 und des ITP 1 und für Ausschüttungen an die Anleger verwendet werden. Diese Festverzinsung wurde durch die testierten Jahresabschlüsse 2008 und 2009 bestätigt. “2011 aber legte das BAC-Management erstmals – und für die Anleger völlig überraschend – ein so genanntes “Profit Participation Master Loan Agreement” vor, datiert auf das Jahr 2008 und unterzeichnet von Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl”, erläutert Oliver Schulz. “Damit versuchte man, die im Memorandum des ITP 1 zugesagte und in den vorliegenden Darlehensverträgen vereinbarte Festverzinsung des Anlegerkapitals zu einer erfolgsabhängigen Verzinsung umzugestalten. Allerdings kannte selbst der Wirtschaftsprüfer, der 2008 und 2009 die Jahresabschlüsse des Fonds geprüft und testiert hatte, diese Vereinbarung nicht. Ihm zufolge erfuhr er erst im Jahre 2011 von der Existenz dieses Vertrages”, so Schulz weiter. Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin im September 2011 Geschäftsräume und Privatwohnungen der BAC-Verantwortlichen Stefan Beiten, Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl durchsucht hatte, hieß es von den BAC-Verantwortlichen, dass der Vertrag zwar seit März 2008 gültig (effective date), aber erst im März 2011 unterzeichnet worden sei (signature date). Übrigens waren mittlerweile diverse Anleger zu 100% mit Schadenersatzklagen erfolgreich, wobei das Gericht auch festgestellt hat, dass eindeutig ein Anspruch auf Festverzinsung besteht.
“Es spricht vieles dafür, dass das PPMLA erst nachträglich gefertigt wurde, um zu vertuschen, dass die vereinbarten festen Zinsen durch die Geschäftsführung nicht gezahlt werden können”, fasst Schulz zusammen. Auffällig bei der Präsentation des PPMLA sei insbesondere der Zeitpunkt: Erst als die Anleger 2011 über die Ablösung des BAC-Managements diskutierten, nachdem sie festgestellt hatten, dass mit ihren Geldern keine werthaltigen Assets erworben oder geschaffen worden waren, tauchte plötzlich das PPMLA auf, das die BAC-CIG von der vereinbarten jährlichen Zahlung der Darlehenszinsen freistellen sollte.
Die BAC-CIG kaufte am 7.Oktober 2011 mit den letzten aus den Darlehensmitteln des Fonds verbliebenen Geldern Aktien der CIG Wireless Inc. “Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die CIG Wireless Inc. aus dem Hintergrund von den BAC-Gründern Stefan Beiten und Nikolaus Weil gesteuert wurde, die sich mittlerweile beide in die USA abgesetzt haben”, fügt Schulz hinzu. Die Anschrift der BAC-CIG mit dem Geschäftsführer Stefan Beiten sei identisch mit der Adresse der CIG Wireless Inc. Auch hier sei wieder der Zeitpunkt auffällig: Die Aktien wurden einen Arbeitstag (Freitag, 7.10.2011) vor der außerordentlichen Gesellschafterversammlung des ITP 1 (Montag, 10.10.2011) gekauft, auf der über die Abwahl der Fondsgeschäftsführung abgestimmt werden sollte. Tatsächlich wurden am 10.10.2011 die BAC Asset Management GmbH als Komplementärin und Nikolaus Weil als geschäftsführender Kommanditist mit 100% der Anlegerstimmen abgewählt. Im Gegenzug wurden die IT Anlegerschutz Fondsverwaltung GmbH zur neuen Komplementärin und der Anleger Dr. Heinrich Böhmer zum neuen geschäftsführenden Kommanditisten gewählt, ebenfalls mit 100% der Anlegerstimmen. Die IT Anlegerschutz wurde aufgrund langwieriger juristischer Auseinandersetzungen mit der BAC erst im Mai 2013 als Komplementärin im Handelsregister eingetragen. Da der ITP 1 aufgrund des PPMLA keine Zuflüsse mehr zu verzeichnen hat, verfügt er nun über keine Liquidität mehr. Die erforderliche fünfstellige Summe für die Erstellung der Bilanzen des ITP 1 und ITC 1 für die Jahre 2011, 2012 und 2013 ist nicht vorhanden. Zudem musste der Fonds Ordnungsgelder begleichen, weil die BeVS 1. Verwaltungs GmbH, die Nachfolgerin der ehemaligen Komplementärin, die Bilanzen für das Jahr 2010 nicht rechtzeitig abgegeben hat. Diese Gelder müssen nun auf dem Klageweg zurückgefordert werden. Gegen die Verhängung weiterer Ordnungsgelder hat die heutige Fondsgeschäftsführung Einspruch eingelegt. Die Herausgabe der Unterlagen des Fonds wurde durch die ehemalige Komplementärin fast zwei Jahre lang verweigert und verzögert, sie konnten nur durch Sequestrierung durch einen Gerichtsvollzieher erlangt werden. In den Unterlagen befanden sich diverse offene Rechnungen. “U.a. hat die ehemalige Fondsgeschäftsführung dem Fonds die Kosten in Rechnung stellen lassen, die durch die erfolglosen Verhinderungsversuche der Abwahl der Fondsgeschäftsführung entstanden sind. Auch eine Rechnung über die Beratung der ehemaligen Komplementärin nach ihrer Abwahl fand sich in den Unterlagen”, erläutert Schulz. “Auch hier wurden einem Fonds offensichtlich wieder einmal Leistungen in Rechnung gestellt, die nicht für ihn erbracht wurden, wie es sich auch bei anderen InfraTrust-Fonds gezeigt hat.”
Zudem könnten auf den Fonds weitere Rechtskosten zukommen. Die BeVW 1. Verwaltungs GmbH (die ehemalige Komplementärin der BAC Berlin Atlantic Holding GmbH & Co. KG) mit ihrem Geschäftsführer Nikolaus Weil verklagt zurzeit den Fonds auf Zahlung einer hohen sechsstelligen Vertriebsgebühr für die Jahre 2011 bis 2013, obwohl ein solcher Anspruch nach Auffassung der hierzu befragten Anwälte sehr wahrscheinlich nicht besteht und somit auch die Gebühren für die Jahre 2008 bis 2010 zu erstatten wären. Aufgrund der kritischen Situation des Fonds hat die neue Komplementärin des Fonds, die IT Anlegerschutz Fondsverwaltung, bis heute keine Vergütung für ihre Leistungen erhalten. Laut Gesellschaftsvertrag steht der Komplementärin eine Verwaltungsprovision in Höhe von 1% des Kapitals zu. Das hat dazu geführt, dass inzwischen auch die IT Anlegerschutz Fondsverwaltung über keine ausreichende Liquidität mehr verfügt und ebenfalls Insolvenz angemeldet hat. Zusätzlich gewährte Gesellschafterdarlehen sind aufgebraucht. Zum 31. Dezember 2013 sind die vom ITC 1 an die BAC-CIG gewährten Darlehen samt den angefallenen Zinsen zur Rückzahlung fällig. Insgesamt handelt es sich hierbei um einen Betrag von rund 7,5 Millionen US-Dollar, den Geschäftsführer Stefan Beiten offensichtlich nicht bezahlen kann. Seit einigen Wochen versucht Nikolaus Weil durch eine gegen Herrn Dr. Böhmer und die IT Anlegerschutz Fondsverwaltung eingereichte “actio pro socio”-Klage gerichtlich feststellen zu lassen, dass Herr Dr. Böhmer für den Verlust der Anlegergelder verantwortlich sei. Vermutlich solle auf diesem Weg eine Rechtfertigung für die BAC-CIG konstruiert werden, um die Rückzahlung der Darlehen und die Auszahlung der Zinsen verweigern zu können. “Auch hier versuchen die BAC-Verantwortlichen einmal mehr, ihre desaströsen Managementleistungen zu vertuschen. Wieder wurden von ihnen anscheinend Anlegergelder in Millionenhöhe vernichtet und mit dem InfraTrust Premium 1 ist nun der erste BAC-Fonds insolvent. Wie es in anderen BAC-Fonds weitergeht bleibt abzuwarten.”
* Oliver Schulz Zitieren
Mit der Insolvenz des ITP I hat sich der Schaden, den Oliver Schulz seinem ehemaligen Arbeitgeber durch treu- und pflichtwidriges Handeln beschert hat, auf bis zu 15 Millionen Euro addiert. Neben dem Schaden aus der Insolvenz des ITP I sind
Investitionen in Aufbau und strukturellen Ausbau der ehemaligen BAC Gruppe in Höhe von bis zu 9 Millionen Euro verloren. „Den Verlust des investierten Kapitals hinzunehmen ist schon schwer genug“, sagt Nikolaus Weil. „Schwer hinzunehmen ist aber auch, dass durch die Machenschaften des Herrn Schulz zehn Jahre unternehmerischer Tätigkeit zunichte gemacht worden sind. Auch vor diesem Hintergrund gehen wir nun in aller Konsequenz gegen Oliver Schulz und seine Unterstützer vor.“
BAC Verwaltung GmbH Zitieren
Die BAC Verwaltung GmbH plant, als Hauptgläubiger des „Infratrust Premium Fonds Eins“ (ITP 1) Strafanzeige wegen Insolvenzverschleppung gegen die Fondsgeschäftsführung zu stellen
Einzige Ausnahme: der „ITP 1“, den die ehemaligen Geschäftsführung „in einer rechtlich höchst fragwürdigen Form“ unter ihre Kontrolle gebracht habe und der nun „durch deren Missmanagement“ von der Insolvenz bedroht sei. Dadurch sei den Investoren ein persönlicher Schaden in Höhe von rund sieben Millionen US-Dollar entstanden. „Diese Summe haben wir nachrangig zu den Anlegern in den ‘ITP I’ investiert. Dass dieses Kapital nun verloren ist, wollen und können wir auch im Sinne der Anleger nicht ohne Konsequenzen lassen. Wir haben uns deshalb entschlossen, Strafanzeige wegen Insolvenzverschleppung und Bankrott zu stellen“, so Beiten. Mit der Insolvenz des „ITP I“ habe sich der Schaden auf bis zu 15 Millionen Euro addiert. Daneben seien Investitionen in Aufbau und strukturellen Ausbau der ehemaligen BAC-Gruppe in Höhe von bis zu neun Millionen Euro verloren
Landgericht Berlin weist sechs weitere Klagen gegen BAC-Gründer ab Keine Fehler in Life Trust-Prospekten / Vortrag der Kläger-Anwälte Brüllmann zum Teil "evident unvertretbar falsch" / Gutachten: Fonds-Management agierte fehlerlos
"Es ist sehr bedauerlich, dass unsere Bemühungen zur Restrukturierung der Fonds immer wieder durch derlei Maßnahmen zum Schaden der Anleger gestört werden", sagt Franz-Philippe Przybyl, verantwortlich für die Life Trust Fonds. "Selbstverständlich haben die Anleger ein Recht darauf zu prüfen, ob die seinerzeit aufgelegten Prospekte korrekt waren. Allerdings hat es dazu bereits mehrere eindeutige gerichtliche Entscheidungen gegeben, so dass eigentlich klar sein müsste, dass diese Klagen keinen Erfolg bringen können."
Zu dieser Überzeugung kam augenscheinlich gerade erst wieder ein anderer Anleger, der eine Klage gegen die LT-Geschäftsführung bzw. deren Gründer erhoben hatte. "Bereits ein Kläger hat es auf Hinweis der Gerichte für sinnvoll erachtet, seine Klage zurückzuziehen", erläutert Franz-Philippe Przybyl.
Das Gericht stellt in den Urteilen nunmehr fest, dass es die Klägeranwälte wiederholt dazu aufforderte, widersprüchlichen bzw. unschlüssigen Vortrag zum Verlauf der Vermittlungen richtigzustellen und bezeichnete die von den Anlegeranwälten hierzu vertretenen Rechtsansichten als "evident unvertretbar falsch".
Diese Gerichtsurteile bestätigen damit einmal mehr die Ordnungsmäßigkeit der Prospekte der Life Trust Fonds. "Die Entscheidungen des Landgerichts Berlin dürften für die Vertreter der Anwaltszunft eine herbe Niederlage darstellen", sagt Franz-Philippe Przybyl. "Dies gilt insbesondere für die Kanzlei Brüllmann, die bisher in allen Verfahren gegen die BAC und deren Gründer unterlegen war. Auch die Anwälte der selbsternannten 'Anlegerkanzlei' Nittel, die jüngst auf den Plan getreten ist, dürften wenig Freude an dieser Entwicklung haben."
Unabhängig von der nun neuerlich festgestellten Rechtmäßigkeit der Prospekte der LT Fonds hatte bereits im August 2012 ein von Anlegern der Life Trust Fonds in Auftrag gegebenes Sondergutachten beim Deutschen Institut für Kapitalanlagen ergeben, dass das Geschäftsmodell der Life Trust Fonds "prospektgemäß, schlüssig und sinnvoll" war. Das von Prof. Dr. jur. Bicanski geleitete Institut bestätigte unzweideutig die vorangegangenen Gutachten der Wirtschaftsprüfungsinstitute und Beratungsunternehmen KPMG, BDO, Deloitte, Towers Perrin, Watson Wyatt und anderen und kam zu dem Schluss, dass die Policen-Transaktionen in jeder Hinsicht beanstandungsfrei gewesen sind.
ILMG Management GmbH Franz-Philippe Przybyl Zitieren
MMG-Geschäftsführer: „Für kriminelles Handeln zur Verantwortung ziehen“
Die Media Management (MMG) GmbH, Hauptinvestorin der inzwischen abgewickelten Berlin Atlantic Capital (BAC) Gruppe, hat gegen den ehemaligen BAC-Finanzvorstand Oliver Schulz beim Landgericht Berlin eine Schadenersatz-Teilklage auf über 2.025.000,- Millionen Euro eingereicht. MMGGeschäftsführer Stefan Beiten, der die BAC Gruppe mit gegründet und Oliver Schulz u. a. die Verantwortung für das Mobilfunkgeschäft in den USA übertragen hatte, verklagt den ehemaligen Mitgesellschafter wegen Schädigung der BAC Gruppe und persönlicher Bereicherung.
Oliver Schulz war im August 2008 zur BAC Gruppe gekommen, die bis dahin erfolgreich geschlossene Fonds im US-Zweitmarkt für Lebensversicherungen (Life Trust Fonds) und im Segment der Mobilfunk-Infrastruktur (InfraTrust Fonds) emittiert und verwaltet hatte. Im Dezember 2010 war der Kaufmann von allen Aufgaben entbunden und fristlos entlassen worden.
„Seit diesem Zeitpunkt haben wir all unsere Energie in die Restrukurierung der BAC Gruppe investiert“, erklärt Stefan Beiten. „Mit der Jahreswende konnten wir nun ein positives Fazit ziehen. Die BAC Gruppe und ihre Beteiligungen sowie die von ihr initiierten Fonds wurden einzeln veräußert und werden nun von neuem Management und Besitzern weitergeführt. Damit konnten die unternehmerischen Chancen auch für die Anleger der BAC bewahrt werden.“
Wie sich bei dieser Restrukturierung allerdings auch herausstellte, hat Oliver Schulz seinerzeit nicht nur das Vertrauen seiner Geschäftspartner missbraucht, die gesamte Unternehmensgruppe in eine existentielle Schieflage gebracht und das Kapital von rund 10.000 Anlegern geradezu leichtfertig aufs Spiel gesetzt, sondern sich darüber hinaus in erheblichem Maße persönlich bereichert.
Dazu nutzte Oliver Schulz seine Positionen als Finanzvorstand für die gesamte BACGruppe, als Verantwortlicher für die von der BAC emittierten und verwalteten InfraTrust-Fonds sowie der BAC US Holding und als President der CIG LLC als zentrale Dienstleistungsgesellschaft der IT-Fonds in den USA. Zwischen den verbundenen Unternehmen führte Oliver Schulz ein System komplexer konzerninterner Darlehensbeziehungen ein, das einen maßgeblichen Zweck hatte:
die von ihm kontrollierten Gesellschaften nachhaltig zu schädigen, um ihre
gewinnträchtigen Bereiche (später) selbst übernehmen zu können. Die im Rahmen der Restrukturierung der BAC-Gruppe eingesetzten Wirtschaftsprüfer stellten fest, dass deren Buchhaltung einen desolaten und dysfunktionalen Zustand mit signifikanten Fehlbuchungen aufwies.
„Wie wir heute wissen, hat Herr Schulz seit seinem Amtsantritt in den USA im Mai 2009 verdeckt an einer Übernahme der Sparte Mobilfunk-Infrastruktur gearbeitet“, sagt Stefan Beiten. „Dazu hat er die übrigen Vorstände und Geschäftsführer gezielt getäuscht, missbraucht und betrogen.“
Dieser Übernahmeversuch erfolgte dann Ende November / Anfang Dezember 2010. Zu diesem Zeitpunkt veranlasste Oliver Schulz in den USA heimlich die rechtswidrige Übertragung des aus Gesellschaftereinlagen finanzierten Sach- und Geldvermögens der InfraTrust Fonds (30 Mobilfunkmasten im Wert von 30 Millionen US-Dollar) sowie von Geldbeträgen in Höhe von 4,8 Millionen US-Dollar auf die von ihm eigens zu diesem Zweck gegründete Communications Infrastructure Asset Management Group, LLC. Zudem hielt Oliver Schulz zu dieser Zeit mehr als 4 Millionen Euro fällige Ansprüche der BAC Gruppe gegenüber den IT-Fonds zurück. Auf diese Weise führte er einerseits einen künstlichen Liquiditätsengpass innerhalb der BAC herbei, zum anderen versorgte er seine parallel gegründete eigene Unternehmung, die Sworn Gruppe, mit Kapital. Diese Machenschaften gipfelten schließlich Ende 2010 in einem von Oliver Schulz fingierten Insolvenzantrag für die BAC Gruppe, der in letzter Sekunde aufgehalten werden konnte. „Das hatte sich Herr Schulz offenbar so überlegt, dass er seine eigene Unternehmung zum Nulltarif gründet und gleichzeitig die BAC Gruppe vernichtet“, erläutert Stefan Beiten.
Trotz des rechtzeitigen Einwirkens der übrigen BAC-Verantwortlichen und des damit verbundenen Scheiterns dieser treuwidrigen Übernahme erlitt vor allem die Finanzholding der BAC einen massiven Schaden. Die MMG als größter Investor der BAC und heutige Klägerin hatte eine sogenannte Genussrechtsvereinbarung mit der BAC Gruppe in Höhe von über 2,5 Millionen Euro. „Diese Genussscheine sind heute aufgrund der massiven und größtenteils vorsätzlichen Pflichtverletzungen von Oliver Schulz wertlos“, so MMG-Geschäftsführer Stefan Beiten.
Darüber hinaus ist inzwischen festgestellt worden, dass sich Oliver Schulz zu Lasten seines vormaligen Arbeitgebers in erheblichem Maße persönlich bereichert hat. So vereinbarte der damalige BAC-Finanzvorstand mit seinen Partnern, dass das Unternehmen während seines Aufenthalts in den USA im Haus seiner Ehefrau in Berlin-Zehlendorf eine Mitarbeiterwohnung anmieten und für bis zu höchstens 70.000,- Euro renovieren solle. Zudem erhielt Oliver Schulz ein privates Darlehen in Höhe von 150.000,- Euro. Überdies sollte die BAC die Schulkosten für die drei Kinder des Ehepaars Schulz in den USA tragen. Hierfür waren 53.000,- US-Dollar vereinbart worden.
Wie die Ermittlungen ergaben, hat Oliver Schulz die entsprechenden Vereinbarungen heimlich im Nachhinein zu seinen Gunsten abgeändert, was ihm aufgrund seiner Position als oberster Finanzchef möglich war. Im Ergebnis wurde die komplette Villa seiner Ehefrau vollumfänglich saniert, und zwar für das Sechsfache der vereinbarten Höchstsumme, nämlich rund 432.000,- Euro. Der Architekt hat tatsächlich mit fast 60.000,- Euro zu Buche geschlagen und das Schulgeld betrug statt der vereinbarten 53.000,- letztlich ganze 129.738,- US-Dollar.
Diese Beträge wurde unter Umgehung des üblichen Berichtswesens an den Gremien vorbei direkt in bar aus den Kassen der von Oliver Schulz kontrollierten BAC US LLC an die Berliner Handwerker und Architekten bezahlt. Des Weiteren wurde festgestellt, dass sich Oliver Schulz zusätzlich zu einem bewilligten Darlehen in Höhe von 150.000,- Euro aus der BAC noch einmal fast 80.000,- US-Dollar auf ein privates Konto überweisen lassen hat. Beide Summen hat der heutige Geschäftsführer der Sworn Gruppe bislang nicht zurückgezahlt. Und schlussendlich wurde festgestellt, dass Oliver Schulz zwei Firmenkreditkarten mit Summen über 81.000,- und 31.000,- US-Dollar für private Zwecke für sich und seine Ehefrau missbraucht hat. Insgesamt belaufen sich die durch Hinterziehung von Oliver Schulz entstandenen Kosten auf 1.005.571,88 US-Dollar. Hinzu kommen Zinsansprüche.
Der weitere Schaden für die MMG ergibt sich aus der Schädigung der Investition in die BAC Gruppe und dem Verlust des Firmenwertes. Dieser Schaden wurde von einem Gutachter ermittelt und wird vorerst in Form eines Teilbetrags in Höhe von 1 Million Euro geltend gemacht.
Darüber hinaus haben die BAC-Gründungsgesellschafter aufgrund des treu- und pflichtwidrigen Vorgehens des Herrn Oliver Schulz weitere private Investitionen in die Geschäftsmodelle der BAC Gruppe in zweistelliger Millionenhöhe verloren. Die Geltendmachung auch dieser Schäden wird aktuell geprüft.
Des Weiteren soll ein Gerichtsverfahren in den USA gegen Oliver Schulz und seinen Partner Dan Ryan, das derzeit noch anhängig ist, wieder aufgenommen werden. Durch den überstürzten Umzug der Familie Schulz nach Südafrika kann dieses Verfahren momentan noch nicht weitergeführt werden. Im übrigen drohen Oliver Schulz in den USA zusätzlich strafrechtliche Ermittlungen, denen er sich aktuell ebenfalls entzieht.
„Aufgrund der erdrückenden Fakten ist diese Klage für mich alternativlos“, sagt MMG-Geschäftsführer Stefan Beiten. „Ich mache die Schäden und Vermögensnachteile sowie die Rückforderungsansprüche der BAC Gruppe geltend, die Oliver Schulz in geschäftsführender Position in den Gesellschaften der BACGruppe verursacht bzw. ausgelöst hat. Im Interesse aller Geschädigten sehe ich es als meine Pflicht an, Herrn Schulz für sein kriminelles Handeln zur Verantwortung zu ziehen und all jene Schäden zu regulieren, die er mit seinem skrupellosen Treiben verursacht und hinterlassen hat.“
KETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH, Stephan Clausen Zitieren
Keinerlei Anfangsverdacht gegen Stefan Beiten, Franz-Philippe Przybyl und Nikolaus Weil / Justizbehörden sollten durch fingierte Behauptungen von Oliver Schulz instrumentalisiert werden
Nachdem die Gründer der ehemaligen Berlin Atlantic Capital Gruppe (BAC), Stefan Beiten, Franz-Philippe Przybyl und Nikolaus Weil, den vormaligen BAC-Vorstand und Mitgesellschafter Oliver Schulz für dessen Missmanagement mit Schadenersatzklagen zur Verantwortung gezogen haben, hat nun auch die Staatsanwaltschaft Berlin ein deutliches Signal gesetzt: die Ermittlungsbehörde stellte jetzt ein durch eine Strafanzeige von Oliver Schulz in Gang gesetztes Ermittlungsverfahren gegen Stefan Beiten, Franz-Philippe Przybyl und Nikolaus Weil (241 JS 14/12) mangels jeglichen Anfangsverdachtes ein.
Die Staatsanwaltschaft hatte im Rahmen ihrer Ermittlungen festgestellt, dass den BAC-Gründern entgegen der konstruierten Behauptungen von Oliver Schulz keinerlei Vorwürfe zu machen sind. Demzufolge wurden die Ermittlungen nach § 170 II der Strafprozessordnung eingestellt. Im Rahmen dieser Ermittlungen war auch offensichtlich geworden, dass der ehemalige BAC-Manager Oliver Schulz, dessen Missmanagement die von der BAC-Gruppe initiierten InfraTrust und LifeTrust Fonds in eine finanzielle Schieflage gebracht hatte, mit seiner Strafanzeige augenscheinlich von seinem eigenen Versagen ab- und die Schuld hierfür auf seine ehemaligen Arbeitgeber lenken wollte.
„Wir sind selbstverständlich erleichtert“, sagt Stefan Beiten, der die BAC Gruppe gemeinsam mit Franz-Philippe Przybyl und Nikolaus Weil gegründet hatte. „Für uns stand zwar nie in Frage, dass diese Anzeige grundlos und mit einer anderen Absichtshaltung zustande gekommen ist. Dennoch ist es gut, dass wir dieses Kapitel jetzt endgültig abschließen können.“
„Damit dürfte nun auch für den letzten Zweifler der Beweis erbracht sein, dass die ständigen Vorhaltungen des Herrn Schulz in unsere Richtung ebenso falsch wie bewusst fingiert waren und nur einen einzigen Grund hatten“, so Nikolaus Weil. „Wir sollten gezielt diskreditiert und in unseren Bemühungen, die InfraTrust sowie die LifeTrust Fonds zu restrukturieren, behindert werden.“ Der BAC-Gründer weiter: „esonders bedauerlich ist, dass es Herrn Schulz mit seinen kriminellen Aktionen, verbunden mit einer Medienkampagne, anonymen Massenmailings und in enger Zusammenarbeit mit offenbar blauäugig bis vorsätzlich handelnden Berichterstattern und Helfershelfern, gelungen ist, nicht nur die BAC Gruppe, sondern vor allem über 10.000 Anleger der BAC massiv zu schädigen.
„Selbstverständlich hätten wir uns gewünscht, dass die Ermittlungen früher beendet gewesen wären“, erläutert Franz-Philippe Przybyl. „Allerdings bestätigen die Ergebnisse dieser zweieinhalbjährigen Ermittlung auch in aller Deutlichkeit, dass wir von Anfang an nur die Wahrheit gesagt haben. Heute ist deutlich zu erkennen, wie unberechtigt und offensichtlich absichtsvoll die aus verfälschten Unterlagen konstruierte Strafanzeige des Herrn Schulz war. Ich empfinde es als erschreckend, wie einfach es heutzutage ist, mit Hilfe des Internets Öffentlichkeit, Presse und Justizbehörden zu manipulieren und irreparable Schäden zu verursachen.“
Oliver Schulz, der aufgrund von erheblichen Unregelmäßigkeiten am 8. Dezember 2010 fristlos von der BAC-Gruppe entlassen worden war, hatte wie jeder Geschäftsführer eines Unternehmens umfänglichen Einblick in die Geschäftsunterlagen. Er hatte somit die Gelegenheit, interne Information aus dem Zusammenhang zu reißen und jeden gewollten Eindruck zu konstruieren. Auf diese Weise war es ihm mittels der am 1. August 2011 gestellten Strafanzeige zunächst gelungen sein eigenes Versagen in der öffentlichen Wahrnehmung seinen ehemaligen Arbeitgebern zuzuweisen – wider besseren Wissens. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat sich hiervon aber nicht beirren lassen, die wahren Zusammenhänge aufgedeckt und auf dieser Grundlage ihre Ermittlungen konsequent zu Ende geführt.
„Damit ist auch eindeutig erwiesen, dass die Märchengeschichten, die Oliver Schulz mithilfe einiger begeisterungsfähiger Berichterstatter in die Öffentlichkeit getragen hat, nicht der Wahrheit entsprachen“, so Stefan Beiten. „Wie die gegen Herrn Schulz angestrebten Schadenersatzklagen werden wir auch diese unangenehmen Begleiterscheinungen nun in aller Konsequenz verfolgen.“
In der vergangenen Wochen hatten sowohl die Geschäftsführung der InfraTrust Fonds als auch die Media Management GmbH als Hauptinvestorin der inzwischen abgewickelten BAC Gruppe Schadenersatzklagen gegen Oliver Schulz eingereicht. Mit ihrer Klage gegen Oliver Schulz, der von 2008 bis 2010 Finanzvorstand der damaligen BAC Gruppe sowie maßgeblicher Verantwortlicher für die InfraTrust (IT Fonds war, wollen die Anleger der Fonds IT 2 und IT 5 einen Schaden von 205.636,33 US-Dollar (für IT 2) bzw. 47.722,28 US-Dollar (für IT 5) ausgeglichen sehen. Darüber hinaus prüft die Fonds-Geschäftsführung im Auftrag der Anleger zurzeit weitere Ansprüche in Millionenhöhe.
Die in Berlin ansässige Media Management (MMG) GmbH hat beim Landgericht Berlin eine Schadenersatz-Teilklage auf über 2,025 Millionen Euro eingereicht. MMG-Inhaber Stefan Beiten verklagt den ehemaligen BAC Finanzvorstand wegen Schädigung der BAC Gruppe und persönlicher Bereicherung.
Die BAC-Gründer beabsichtigen nun auch Ansprüche gegen Mitarbeiter und weitere Mittäter von Oliver Schulz zu prüfen und die laufenden Ermittlungen auf all diejenigen Personen auszudehnen, die diesen bei seinen gegen die BAC und ihre Anleger gerichteten Schritten unterstützt hatten.
K E T AN O
Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH Zitieren
Nächstes erfolgreiches Urteil auf Zahlung gegen die BAC Berlin Atlantic Capital – Vereitelung der Durchsetzung von Ansprüchen von BAC-Anlegern und Vertrieben durch Umstrukturierung zu befürchten Das Landgericht Berlin hat zugunsten von Oliver Schulz ein Urteil auf Zahlung und Herausgabe von Dokumenten erlassen, das Schulz die Vollstreckung dieser Ansprüche gegen die ehemalige BAC Berlin Atlantic Capital GmbH, die heutige Gomola e. K., ermöglicht. Zuvor hatten das Landgericht und das Kammergericht bereits in einer von Schulz gegen die ehemalige BAC eingereichten Urkundenklage insgesamt zwei Mal zugunsten von Schulz entschieden (Az.: 6 O 197/11).
Notwendig werden könnte dieser Schritt, weil bereits die Mitte 2013 im Rahmen der Urkundenklage bei Gericht zu hinterlegende Sicherheitsleistung nicht vollständig von der BAC aufgebracht wurde. „Ein Teil stammte von der Media Management GmbH von BAC-Gründer Stefan Beiten, obwohl der angeblich schon längst nichts mehr mit der BAC zu tun hat“, erläutert Schulz.
Nachdem Stefan Beiten und Nikolaus Weil zahlreiche BAC-Gesellschaften auf die BeVS 1. Verwaltungs GmbH, die Nachfolgegesellschaft des BAC-Emissionshauses BAC Berlin Atlantic Capital GmbH, verschmolzen bzw. dies veranlasst hatten, wurde zunächst Erkan Sarikaya Alleingesellschafter und Geschäftsführer, auf ihn folgte Piotr Gomola. Ende Oktober 2013 wurde dann die Gesellschaft auf Piotr Gomola verschmolzen, der das Unternehmen unter der Firma Gomola e. K. (HRA 49117 B beim Amtsgericht Charlottenburg) als Einzelkaufmann und Gesamtrechtsnachfolger fortführt. Damit ist die BAC/BeVS endgültig erloschen. „Für den Notartermin war übrigens ein Dolmetscher zur Übersetzung ins Polnische notwendig, da Herr Gomola nach Überzeugung des Notars ‚der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig‘ war“, ergänzt Schulz.
Bereits die vorangegangenen Schritte der BAC-Gründer konnten nach Meinung von Schulz den Anschein erwecken, dass die BAC „beerdigt“ und die Durchsetzung der Ansprüche der BAC-Anleger und Vertriebe vereitelt werden sollen. „Diese Vermutung verstärkt sich nun, da eine natürliche Person, wie es die ehemalige BAC durch die Umstrukturierungen nun in der Person von Piotr Gomola geworden ist, keine Insolvenzverschleppung begehen kann“, vermutet Schulz. Die diversen BAC-Gesellschaften, die nun letztlich auf Gomola e. K. verschmolzen wurden, wiesen allesamt extreme Haftungsrisiken und hohe Verbindlichkeiten gegenüber u.a. Anlegern und Vertrieben auf. Für diese Haftungsthematik zeichnet nun der erst 22-jährige Piotr Gomola verantwortlich.
„Ich befürchte, dass hier auf eine Verjährung der Ansprüche gegen die ehemaligen BAC-Gesellschaften und gegen die BAC-Gründer Stefan Beiten, Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl persönlich hingearbeitet wird“, zeigt sich Schulz besorgt. „Es kursieren Gerüchte, dass bei den BAC-Fonds noch keine Schäden eingetreten sein sollen, weil diese bisher keine Insolvenz angemeldet habe, so dass eine Schadenersatzklage seitens der betroffenen Anleger keinen Sinn ergebe. Dies ist allerdings abwegig, da Schadensersatzansprüche keine Insolvenz der Fonds voraussetzen. Es handelt sich also um gefährliche Gerüchte für die Anleger, denn von mir hierzu befragte Anwälte gehen davon aus, dass maximal bis Ende des Jahres 2014 noch die Chance besteht, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, um die BAC-Verantwortlichen Stefan Beiten, Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl wegen Prospekthaftung im weiteren Sinn zur Verantwortung zu ziehen.“ Bislang gab es Urteile wegen Prospekthaftung im weiteren Sinn gegen Stefan Beiten beim Life Trust 6 (Az.: 3 O 376/11) sowie gegen Stefan Beiten, Nikolaus Weil, Franz-Philippe Przybyl und Selim Kuzu beim LifeTrust 14 (Az.: 2 O 336/12 und 2 O 346/12). Die Verlagerung des Fokus weg von den BAC-Verantwortlichen und hin auf Gomola e. K. lässt laut Schulz vermuten, dass Ansprüche aus der erweiterten Prospekthaftung abgewendet werden sollen.
Piotr Gomola wird übrigens von den Anwälten Dr. Quilisch von KKP Köning & Partner aus Berlin und Bauermeister von Herbst Bröcker ebenfalls aus Berlin vertreten. „Die Kanzlei Herbst Bröcker war und ist ja bereits in diversen Verfahren zugunsten der BAC und ihrer Verantwortlichen aktiv. Und die Kanzlei KKP hat eine Gesellschaft von Stefan Beiten in einem Klageverfahren gegen den BAC-Fonds InfraTrust Premium 1 vertreten“, erläutert Schulz. Das zeige wieder einmal die aus Sicht von Schulz nach wie vor bestehende enge Verflechtung der BAC-Verantwortlichen mit der inzwischen als Gomola e. K. firmierenden ehemaligen BAC. „Der InfraTrust Premium 1 musste übrigens Insolvenz anmelden, da die Kanzlei KKP für eine Gesellschaft von Stefan Beiten Ansprüche gegen den Fonds geltend gemacht hat“, erläutert Schulz. Die Insolvenz des InfraTrust Premium 1 ist die erste Insolvenz eines BAC-Fonds.
bac-fonds-info.de Zitieren
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Wie viele Beweise braucht Renate Daum (einst Gruner+Jahr-Journalistin, jetzt Verbraucherberaterin bei der Stiftung Warentest in Berlin) noch, ehe sie einsieht, dass sie einem Lügner auf den Leim gegangen ist? Lesen Sie unsere Pressemeldung zum Thema. Signatur
Ein Lehrer fühlte sich von seinem Berater nicht genügend über die Risiken des Fonds LifeTrust Sechs (Fonds Life Trust 6 GmbH & Co. KG) des Berliner Anbieters BAC aufgeklärt und verklagte den Berater auf Schadensersatz seiner Verluste. Dabei berief er sich auf ein höchstrichterliches BGH-Urteil vom 17.03.2016 (Az.: III ZR 47/15). Der BGH gab darin einem Schiffsfondsanleger Recht, weil die Risikohinweise auf der Rückseite des Beratungsprotokolls standen, als nach seiner Unterschrift.
Im Fall des LT6-Verkaufsberaters standen die Risikohinweise deutlich auf der Vorderseite des Beratungsprotokolls und somit vor der Unterschrift des Anlegers. Das Kammergericht Berlin sprach den Berater mit seinem Urteil vom 12.07.2016, Az.: 17 U 5/15 von einer Haftung frei. Das widerspreche auch nicht dem BGH-Urteil vom 17.03.2016, stellten die Berliner Richter in ihrer Urteilsbegründung klar: "Denn vorliegend finden sich die Warnhinweise innerhalb der unterzeichneten Erklärung, wobei die maßgeblichen Punkte entweder handschriftlich ergänzt oder drucktechnisch hervorgehoben sind." Die deutlichen Risikohinweise im Bertungsprotokoll vor der Unterschrift begründen auch eine schnelle Verfährung von Ansprüchen nach 3 Jahren ab Kenntnis.
Und: Das Urteil hat Bedeutung für alle Fonds mit Gründungsgesellschaftern aus Berlin, weil ja hier immer das Urteil des Kammergerichts Berlin zählt.
Also gilt es auch für Berater des Berliner Fonds POC.
Darauf machte der Münchner Rechtsanwalt Ekkehart Heberlein, Seniorpartner der Kanzlei Heberlein, Mack-Pfeiffer & Kollegen, gegenüber dem Düsseldorfer Branchendienst k-mi aufmerksam.
Zitat	RA Heberlein, der wiederum das jüngste Urteil vor dem Kammergericht Berlin erstritt, kommentiert diese Entscheidung auch unter aktueller Bezugnahme: "Die für eine Vielzahl von Klagen gegen Vermittler grundlegend wichtige Entscheidung des Kammergerichts ist generell und insbesondere auch für die sich derzeit ankündigenden Klagen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an den POC-Fonds von Bedeutung. Für derartige Klagen, sofern die Klage auch gegen die Gründungsgesellschafter gerichtet ist, ist das Landgericht Berlin örtlich zuständig. Die Anforderungen, die das Kammergericht an einen Erwerber stellt im Hinblick auf dessen Verpflichtung, die ihm vor Zeich- nung überlassenen Unterlagen auch zu lesen, müssen auch von den unteren Instanzen beachtet werden. Generell haben sich damit die Prozessaussichten, insbesondere von standardisierten Klagen sogenannter Anlegerschutzkanzleien weiter verschlechtert", so der Münchner Anwalt, der bereits zahlreiche Vermittler von POC-Fonds vertritt.	Zitieren

References: § 823
 § 264
 § 264
 BGH 
 BGH 
in dubio
 § 170
 BGH