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Timestamp: 2019-02-23 01:46:12+00:00

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§ 29 WoGG Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige... - dejure.org
dejure.org Übersicht WoGGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 29 WoGG
Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung
2Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der wohngeldberechtigten Person beruht, sind dieser unverzüglich die vorläufige Einstellung der Wohngeldzahlung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen und ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. 3Die Wohngeldbehörde hat eine vorläufig eingestellte Wohngeldleistung unverzüglich nachzuzahlen, wenn nicht entweder der Bewilligungsbescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der Einstellung der Zahlung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder nachträglich die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides festgestellt worden ist. 4Satz 3 gilt nicht, wenn die Wohngeldleistung zwischenzeitlich nach Maßgabe des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entzogen wurde.
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Rechtsprechung zu § 29 WoGG
32 Entscheidungen zu § 29 WoGG in unserer Datenbank:
VG Regensburg, 11.03.2010 - RO 9 K 09.02315
Änderung eines rechtswidrigen Wohngeldbescheides bei Anwendung sowohl alten als ...
Wohngeldrecht ordnungsgemäße Klageerhebung nur gegen einen von zweien am selben ...
OVG Niedersachsen, 05.09.2013 - 4 LB 261/11
Neufestsetzung von Wohngeld; Änderung der Einkommensverhältnisse
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Wohngeld, Einkommensermittlung, Bewilligungszeitraum, Arbeitslosengeld, ...
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - ...
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 29 WoGG
03.12.1969 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 29 des Wohngeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1965) BGBl. I S. 2187

References: § 29
 § 66

§ 29
 § 29
 § 29
 § 29
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