Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a79669.htm
Timestamp: 2020-06-04 04:27:51+00:00

Document:
§ 58a StPO Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton Strafprozeßordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > § 58a
§ 58a - Strafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.04.2020 BGBl. I S. 840
98 frühere Fassungen | wird in 904 Vorschriften zitiert
Sechster Abschnitt Zeugen
§ 58 ←
→ § 58b
§ 58a hat 6 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Vernehmung eines Zeugen kann in Bild und Ton aufgezeichnet werden. 2Sie soll nach Würdigung der dafür jeweils maßgeblichen Umstände aufgezeichnet werden und als richterliche Vernehmung erfolgen, wenn
zu besorgen ist, dass der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist.
3Die Vernehmung muss nach Würdigung der dafür jeweils maßgeblichen Umstände aufgezeichnet werden und als richterliche Vernehmung erfolgen, wenn damit die schutzwürdigen Interessen von Personen, die durch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184j des Strafgesetzbuches) verletzt worden sind, besser gewahrt werden können und der Zeuge der Bild-Ton-Aufzeichnung vor der Vernehmung zugestimmt hat.
(2) 1Die Verwendung der Bild-Ton-Aufzeichnung ist nur für Zwecke der Strafverfolgung und nur insoweit zulässig, als dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. 2§ 101 Abs. 8 gilt entsprechend. 3Die §§ 147, 406e sind entsprechend anzuwenden, mit der Maßgabe, dass den zur Akteneinsicht Berechtigten Kopien der Aufzeichnung überlassen werden können. 4Die Kopien dürfen weder vervielfältigt noch weitergegeben werden. 5Sie sind an die Staatsanwaltschaft herauszugeben, sobald kein berechtigtes Interesse an der weiteren Verwendung besteht. 6Die Überlassung der Aufzeichnung oder die Herausgabe von Kopien an andere als die vorbezeichneten Stellen bedarf der Einwilligung des Zeugen.
(3) 1Widerspricht der Zeuge der Überlassung einer Kopie der Aufzeichnung seiner Vernehmung nach Absatz 2 Satz 3, so tritt an deren Stelle die Überlassung einer Übertragung der Aufzeichnung in ein schriftliches Protokoll an die zur Akteneinsicht Berechtigten nach Maßgabe der §§ 147, 406e. 2Wer die Übertragung hergestellt hat, versieht die eigene Unterschrift mit dem Zusatz, dass die Richtigkeit der Übertragung bestätigt wird. 3Das Recht zur Besichtigung der Aufzeichnung nach Maßgabe der §§ 147, 406e bleibt unberührt. 4Der Zeuge ist auf sein Widerspruchsrecht nach Satz 1 hinzuweisen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens G. v. 10. Dezember 2019 BGBl. I S. 2121 m.W.v. 13. Dezember 2019
Frühere Fassungen von § 58a StPO
aktuell vorher 13.12.2019 Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
vom 10.12.2019 BGBl. I S. 2121
aktuell vorher 01.01.2018 Artikel 1 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
vom 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
aktuell vorher 01.09.2013 Artikel 1 Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
vom 26.06.2013 BGBl. I S. 1805
aktuell vorher 01.10.2009 Artikel 1 2. Opferrechtsreformgesetz
vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2280
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 1 Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
vom 21.12.2007 BGBl. I S. 3198
Zitierungen von § 58a StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 58a StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 136 StPO Erste Vernehmung (vom 01.01.2020)
... leiden, durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden können. § 58a Absatz 2 gilt ...
§ 168e StPO Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten (vom 25.07.2015)
... der Anwesenheitsberechtigten bleiben im übrigen unberührt. Die §§ 58a und 241a finden entsprechende Anwendung. Die Entscheidung nach Satz 1 ist ...
§ 247a StPO Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen (vom 25.07.2015)
... werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. § 58a Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. (2) Das Gericht kann anordnen, dass ...
§ 255a StPO Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung (vom 13.12.2019)
... Verteidiger Gelegenheit hatten, an dieser mitzuwirken, und wenn der Zeuge, dessen Vernehmung nach § 58a Absatz 1 Satz 3 in Bild und Ton aufgezeichnet worden ist, der vernehmungsersetzenden Vorführung dieser ...
§ 273 StPO Beurkundung der Hauptverhandlung (vom 01.01.2018)
... einzelne Vernehmungen im Zusammenhang als Tonaufzeichnung zur Akte genommen werden. § 58a Abs. 2 Satz 1 und 3 bis 6 gilt entsprechend. (3) Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der ...
§ 406i StPO Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren (vom 31.12.2015)
... die Vorschriften hingewiesen werden, die ihrem Schutze dienen, insbesondere auf die §§ 58a und 255a Absatz 2, wenn die Anwendung dieser Vorschriften in Betracht kommt, sowie auf § ...
neugefasst durch B. v. 11.12.1974 BGBl. I S. 3427; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146
§ 70a JGG Unterrichtung des Jugendlichen (vom 17.12.2019)
... kann, 4. er nach § 70c Absatz 2 Satz 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 58a Absatz 2 Satz 6 und Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung der Überlassung einer Kopie der Aufzeichnung seiner Vernehmung in Bild und Ton an die zur ...
§ 70c JGG Vernehmung des Beschuldigten (vom 01.01.2020)
... unberührt. Wird die Vernehmung in Bild und Ton aufgezeichnet, gilt § 58a Absatz 2 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend. (3) Eine Aufzeichnung in Bild und Ton nach Absatz 2 lässt ...
Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
G. v. 25.04.2013 BGBl. I S. 935; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202
Artikel 6 VidVerfG Änderung der Strafprozessordnung
... (BGBl. I S. 89) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 58a wird folgender § 58b eingefügt: „§ 58b Die Vernehmung ... Nach § 163a Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „§ 58a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 sowie § 58b gelten entsprechend." 5. Dem ...
... werden kann." 3. § 58 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. 4. § 58a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Sie soll aufgezeichnet werden, wenn ... sind § 52 Absatz 3, § 55 Absatz 2, § 57 Satz 1 und die §§ 58, 58a , 68 bis 69 entsprechend anzuwenden. Über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1 und ...
3. Opferrechtsreformgesetz
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2525
Artikel 1 3. ORRG Änderung der Strafprozessordnung
G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Artikel 1 EAkteJEG Änderung der Strafprozessordnung
... 5 Satz 1) aktenkundig sein." 6. § 41a wird aufgehoben. 7. In § 58a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „auf Bild-Ton-Träger" durch die Wörter „in Bild ...
Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2121
Artikel 1 StraVMoG Änderung der Strafprozessordnung
... Wiederholung nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist." 5. Dem § 58a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Vernehmung muss nach Würdigung der ... ein Komma und die Wörter „und wenn der Zeuge, dessen Vernehmung nach § 58a Absatz 1 Satz 3 in Bild und Ton aufgezeichnet worden ist, der vernehmungsersetzenden Vorführung dieser ...
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198
Artikel 1 VDSG Änderung der Strafprozessordnung
... (BGBl. I S. 2614), wird wie folgt geändert: 1. (entfallen) 2. In § 58a Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 100b Abs. 6" durch die Angabe „§ 101 ...
... (BGBl. I S. 1602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 58a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Sie soll nach Würdigung der ...
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146
Artikel 1 JStrRAnpG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
... kann, 4. er nach § 70c Absatz 2 Satz 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 58a Absatz 2 Satz 6 und Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung der Überlassung einer Kopie der Aufzeichnung seiner Vernehmung in Bild und Ton an die zur ... Wird die Vernehmung in Bild und Ton aufgezeichnet, gilt § 58a Absatz 2 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend. (3) Eine Aufzeichnung in Bild und Ton nach Absatz 2 lässt die ...
Artikel 2 JStrRAnpG Änderung der Strafprozessordnung
... Störung leiden, durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden können. § 58a Absatz 2 gilt ...
... § 57 Belehrung § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton § 58b Vernehmung im Wege der Bild- und ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/58a_StPO.htm

References: § 58

§ 58

§ 58
 § 58

§ 58
 § 58
 § 58
 § 58

§ 136
 § 58

§ 168

§ 247
 § 58

§ 255
 § 58

§ 273
 § 58

§ 406

§ 70
 § 70
 § 58

§ 70
 § 58
 § 58
 § 58
 § 163
 § 58
 § 58
 § 58
 § 52
 § 55
 § 57
 § 68
 § 41
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 70
 § 58
 § 58
 § 58
 § 57
 § 58
 § 58
 § 58