Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/611a-arbeitsvertrag
Timestamp: 2017-08-24 10:41:20+00:00

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§ 611a BGB - Arbeitsvertrag - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 611a BGB
§ 608 BGB - Kündigung
§ 609 BGB - Entgelt
§ 610 BGB
Titel 8 BGB - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
§ 611b BGB - (weggefallen)
§ 612a BGB - Maßregelungsverbot
§ 613 BGB - Unübertragbarkeit
Erwähnungen von § 611a BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 611a BGB:
Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (2. GleiBG)
Art 12 Übergangsregelung
Vorbehalt, mit ein Arbeitgeber im Arbeitsvertrag den Rechtsanspruch seines Arbeitnehmers auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen möchte, müsse dem Transparenzgebot entsprechen, um wirksam zu sein GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln,...
Neuer Arbeitsvertrag, alte Eingruppierung (05.08.2013, 12:08)
Stuttgart (jur). Betriebsräte können die Verlängerung eines zuvor befristeten Arbeitsverhältnisses nicht zum Anlass nehmen, für den Mitarbeiter einen höheren Lohn durchzudrücken. Ändert sich die Tätigkeit inhaltlich nicht, darf der Betriebsrat...
Eine unklare Darstellung der arbeitsvertraglichen Regelungen bezüglich freiwilliger Zusatzzahlungen des Arbeitgebers ist gemäß dem Transparenzgebot des § 305c Abs. 1 BGB nicht zulässig.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,...
Arbeitgeber muss Arbeitsvertrag nicht übersetzen (01.03.2012, 11:47)
Mainz (jur). Unterschreiben ausländische Arbeitnehmer trotz fehlender Deutschkenntnisse einen deutschsprachigen Arbeitsvertrag, ist dieser wirksam. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitsvertrag in die Muttersprache des Arbeitnehmers...
Entscheidungen zu § 611a BGB
LAG-DUESSELDORF, 07.10.2015, 4 Sa 1288/14
Zur Frage, ob in einem Kleinbetrieb ein Anspruch auf Wiedereinstellung entsteht, wenn es nach der wegen Stilllegung ausgesprochenen Kündigung doch noch zu einem Betriebsübergang kommt.
LAG-KOELN, 11.09.2015, 4 Ta 181/15
Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses zu familiären Beziehungen.
LAG-DUESSELDORF, 26.08.2015, 12 TaBV 48/15
1.Es ist nicht offenkundig, dass die Mitglieder der DRK-Schwesternschaften keine Arbeitnehmer sind. Eine von diesen durchgeführte Betriebsratswahl ist nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar. 2.Jedenfalls solange nicht rechtskräftig über die Anfechtung der von den Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft durchgeführten...
ARBG-AACHEN, 25.08.2015, 3 Ca 466/15 h
1. Bereitschaftszeiten, die Beschäftigte im Rettungsdienst nach dem TVöD leisten, sind vergütungspflichtige Arbeitszeit und mit dem Mindestlohn zu vergüten. 2. Mit dem nach dem TVöD gezahlten Tabellenentgelt wird die geschuldete Arbeitszeit vergütet, die aus dem Summe aus Vollarbeitszeit und Bereitschaftszeit besteht.
ARBG-KOELN, 18.08.2015, 12 Ca 1992/15
LAG-DUESSELDORF, 21.07.2015, 3 Sa 6/15
1.Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Entliehenen (Art. 1 § 1 Satz 1 AÜG). Selbständige können nicht als Leiharbeitnehmer an Entleiher überlassen werden (BAG, Urteil vom 09. November 1994 - 7 AZR 217/94 - AP Nr 18 zu § 1 AÜG). 2. Wenn die...
LAG-HAMM, 05.06.2015, 10 Sa 67/15
Enthält der Arbeitsvertrag neben einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage eine salvatorische Ersetzungsklausel, kann diese zu einem wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe führen.
Sicherheitsfrage 74 + Sec_h/s =
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References: § 611

§ 608

§ 609

§ 610

§ 611

§ 612

§ 613
 § 611
 § 611
 § 305
 § 611
 § 10
 § 1
 § 1