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01/2015 | die-online-bibliothek.de
Der Bausachverständige 03/2017
2017IBR 01/2017
IBR 02/2017
IBR 03/2017
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Die Erhebung der EEG-Umlage in Fällen der Eigenversorgung nach der Neuregelung der AusglMechV - ree 01/2015, Seite 1 Autor: RA Wolfdieter v. Hesler/RA Dr. Thomas Hoch Die Ausschreibung der finanziellen Förderung für PV-Freiflächenanlagen - Ein Überblick über die Regelungen der neuen FFAV und erste praktische Anwendungshürden - ree 01/2015, Seite 10
Autor: RA Dr. Daniel Breuer/ RA Dr. Thomas Lindner Stromsteuerliche Bewertung einer Änderung der WZ-Nummer für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014 - ree 01/2015, Seite 21
Autor: RA Jasper Stein/Arnulf Mallmann Vertragliche Aspekte der Umsetzung von Repowering-Projekten - ree 01/2015, Seite 25 Autor: RA Dr. Katrin Antonow/KA Dr. Florian Valentin Grüner Wasserstoff und synthetisches Methan bei der Berechnung der Biokraftstoffquote - ree 01/2015, Seite 29
Autor: RA Dr. Holger Stappert/RA Dr. Angelo Vallone/Cosima Hippel Zu Fälligkeit von Abschlagszahlungen auf die Einspeisevergütung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 - ree 01/2015, Seite 32
Autor: BGH, Urteil vom 19.11.2014 - VIII ZR 79/14 1. Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufungsklägers bei seiner Anhörung vor
dem Tatrichter gehören, selbst wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt sind.
2. Die Frage der Fälligkeit von ansonsten nach Grund und Höhe unstreitigen Ansprüchen, die im Rahmen eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses periodisch wiederkehren (hier Abschlagszahlungen aus einem Einspeiseverhältnis nach dem EEG), kann den Gegenstand
eines gemäß § 256 ZPO feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses bilden.
3. Die Fälligkeit des gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 bestehenden Anspruchs eines Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung bestimmt sich nach § 271 BGB. Sie ist gegeben, wenn der Netzbetreiber in
der Lage ist, an Hand der gemessenen Einspeiseleistung die in etwa angefallene Einspeisevergütung vorläufig zu berechnen und den sich danach ergebenden Betrag an den Anlagenbetreiber auszuzahlen.
Zur Verpflichtung des EEG-Anlagenbetreibers zur Austattung der Anlage mit einem Funkrundsteuerempfänger - ree 01/2015, Seite 40
Autor: OLG Braunschweig, Urteil vom 16.10.2014 - 9 U 135/14 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage mit einer installierten Leistung von mehr als 100 KW hat keinen Anspruch auf Vergütung von Stromlieferungen, die er ab dem 1.7.2012 erbracht hat, wenn er gleichzeitig seine Anlage nicht mit technischen Einrichtungen (FRE) ausgestattet hat, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren und die jeweilige Einspeiseleistung (Ist-Einspeisung) abrufen kann. In solchen Fällen steht dem Betreiber auch kein Anspruch auf Zahlung des Marktpreises aus Bereicherungs- oder Schadensersatzrecht zu.
2. Der Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Einspeisevergütung kann nicht der Einwand der Zahlung in Kenntnis der Nichtschuld aus § 814 BGB entgegengehalten werden, wenn zwar Mitarbeiter der Leistungsabteilung des Netzbetreibers bekannt war, dass die FRE-Schalter in der Photovoltaikanlage fehlten, nicht aber der Vertragsabteilung.
3. Die Bestimmung des § 22 Abs. 1 EEG (2008), wonach die Aufrechnung von Vergütungsansprüchen des Betreibers einer Photovoltaikanlage nach § 16 EEG mit einer Forderung des Netzbetreibers nur zulässig ist, soweit die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, verbietet eine Aufrechnung auch bei unstreitiger Tatsachengrundlage, wenn der Anspruch zwischen Anlagen- und Netzbetreiber ohne rechtskräftige Feststellung in rechtlicher Hinsicht streitig ist.
Zum Schadenersatzanspruch des Anlagenbetreibers gegen ein beauftragtes Fachunternehmen wegen verzögerter Leistungserbringung - ree 01/2015, Seite 44
Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 27.11.2014 - 2 U 24/14 1. Schadenersatz wegen verspäteter Anmeldung einer Fotovoltaikanlage zum Netzanschluss.
2. Ein kaufmännisches Fachunternehmen im Bereich der Planung und Errichtung von Fotovokaikanlagen musste im Jahr 2012 mit einer stichtagsbezogenen Neuregelung der Vergütungshöhe im Sinne einer Reduzierung für Strom aus Fotovokaikanlagen rechnen.
Zur Gerichtszuständigkeit bei zivilrechtlichen Streitigkeiten über den Netzanschluss von EEG-Anlagen - ree 01/2015, Seite 50 Autor: OLG München, Beschluss vom 18.2.2015 - 34 AR 15/15 1. Zivilrechtliche Streitigkeiten, deren Streitgegenstand Verpflichtungen des Netzbetreibers nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bilden (hier: Anschluss am günstigsten Verknüpfungspunkt), sind keine solchen, für die die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte nach dem Energiewirtschaftsgesetz besteht.
2. (Fehlende) Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und Verkennung des Klagegrunds.
Zur Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit, mit der das Recht an einer PV-Anlage gesichert werden soll - ree 01/2015, Seite 52
Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 23.12.2014 - 15 W 256/14 Die Nutzung einer Photovoltaikanlage kann nur dann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn ein technischer Eigenverbrauch des erzeugten Stroms auf dem begünstigten Grundstück stattfindet.
Zur Frage, ob durch Vertragsmodelle zur Lohnverstromung der Eigenversorgerstatus erlangt werden kann - ree 01/2015, Seite 54
Autor: LG Berlin, Urteil vom 25.3.2014 - 16 O 38/13 Zum Betriebsausgabenabzug bei der Sanierung des Daches eines privat genutzten Gebäudes zur Installation einer PV-Anlage - ree 01/2015, Seite 57
Autor: BFH, Urteil vom 16.9.2014 - X R 32/12 1. Wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines im Übrigen privat genutzten Gebäudes installiert, so bleibt das Gebäude notwendiges Privatvermögen.
2. Werden aus Anlass einer solchen Installation Aufwendungen für eine Dachsanierung getätigt, so handelt es sich regelmäßig um gemischt veranlasste Aufwendungen.
3. Eine Aufteilung dieser Aufwendungen ist mangels eines geeigneten Aufteilungsmaßstabs nicht möglich (Anschluss an BFH, Urt. v. 17.10.2013 - III R 27/12, BFHE 243, 327 = BStBl. 2014 II, 372).
Zur Frage, ob ein Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG in einem Folgejahr aufgestockt werden kann (hier: PV-Anlage) - ree 01/2015, Seite 60
Autor: BFH, Urteil vom 12.11.2014 - X R 4/13 Ein für ein bestimmtes Wirtschaftsgut in einem Vorjahr gebildeter Investitionsabzugsbetrag kann in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden (gegen BMF-Schreiben vom 20.11.2013, BStBl. 2013 I,1493 [Rdnr. 6]).
Bericht aus der Clearingstelle EEG - ree 01/2015, Seite 64 Autor: Dr. Nicole Pippke/Dr. Martin Winkler

References: § 16
 § 286
 § 256
 § 16
 § 271
 § 814
 § 22
 § 16
 § 7