Source: https://datenschutzconsultant.eu/datenschutzkonferenz-facebook-fanpages-nicht-datenschutzkonform/
Timestamp: 2019-09-23 17:53:57+00:00

Document:
Datenschutzkonferenz: Facebook-Fanpages nicht datenschutzkonform – DatenschutzConsultant
Die deutsche „Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ (DSK) positioniert sich in ihrem Beschluss vom 1. April 2019 zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages und ist der Ansicht, dass derzeit kein datenschutzkonformer Betrieb on Fanpages mögich sei. Facebook wird zu Nachbesserungen aufgefordert.
In ihrem Beschluss erklärt die DSK, man habe sich am 5. September 2018 zu dem (Weiter-)Betrieb von Facebook-Fanpages nach dem Urteil des EuGH vom 5. Juni 2018 geäußert. Die Konferenz habe deutlich gemacht, dass Fanpage-Betreiber die Rechtmäßigkeit der gemeinsam zu verantwortenden Datenverarbeitung gewährleisten und die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Art. 5 Abs. 1 DSGVO nachweisen können müssen. Dies ergebe sich aus der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO sowie insbesondere in Bezug auf Verpflichtungen nach Art. 24, 25, 32 DSGVO.
Weiter heißt es im aktuellen Beschluss (Auszug):
„Am 11. September 2018 veröffentlichte Facebook eine sog. „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ sowie „Informationen zu Seiten-Insights“. Diese von Facebook veröffentliche „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ erfüllt nicht die Anforderungen an eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO. Insbesondere steht es im Widerspruch zur gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO, dass sich Facebook die alleinige Entscheidungsmacht „hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten“ einräumen lassen will. Die von Facebook veröffentlichten Informationen stellen zudem die Verarbeitungstätigkeiten, die im Zusammenhang mit Fanpages und insbesondere Seiten-Insights durchgeführt werden und der gemeinsamen Verantwortlichkeit unterfallen, nicht hinreichend transparent und konkret dar. Sie sind nicht ausreichend, um den Fanpage-Betreibern die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher ihrer Fanpage zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Konferenz erneut die Rechenschaftspflicht der Fanpage-Betreiber (unabhängig von dem Grad der Verantwortlichkeit) und stellt fest:
Gespannt darf man nun sein, ob nationale Behörden und Gerichte bzw. der EuGH dieser Einschätzung folgen werden. Der Betrieb einer Facebook-Fanpage bleibt somit einem gewissen Risiko unterlegen, wobei Experten derzeit nicht mit der Verhängung von Bußgeldern seitens der Datenschutzbehörden rechnen. Der Ball liegt somit wieder bei Facebook mit der klaren Aufforderung hier nachzubessern.
Quelle: Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK)

References: EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 26
 Art. 26
 EuGH