Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20150902_OGH0002_0070OB00107_15H0000_000
Timestamp: 2018-01-20 13:10:00+00:00

Document:
RIS - 7Ob107/15h - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 7Ob107/15h
VersR 2015,1450 = VbR 2015/131 S 195 - VbR 2015,195 = r+s 2016,24/4 Heft01 - r+s 2016/4 Heft01 = Gruber, ZFR 2016/7 S 16 (Rechtsprechungsübersicht) - Gruber, ZFR 2016,16 (Rechtsprechungsübersicht) = RdW 2016/77 S 113 - RdW 2016,113 = Fill, VR 2016,38/Heft 3 = ecolex 2016/216 S 478 - ecolex 2016,478 = Klauser/Strohmayer, VbR 2016/117 S 177 - Klauser/Strohmayer, VbR 2016,177 = Ertl, ecolex 2016,944 (Rechtsprechungsübersicht) = Ramharter, VbR 2017/4 S 8 - Ramharter, VbR 2017,8 = SZ 2015/93 = Fenyves, VR 2017,29/Heft7‑8
7Ob107/15h
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und Dr. Singer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, 1060 Wien, Linke Wienzeile 18, vertreten durch Dr. Walter Reichholf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** S.A., *****, vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 4.293,90 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 18. März 2015, GZ 22 R 51/15d-19, womit das Urteil des Bezirksgerichts Wels vom 15. Dezember 2014, GZ 8 C 624/14a-15, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
R***** N***** schloss am 27. 11. 2006 mit der in Luxemburg situierten Beklagten einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung ab. Bei Vertragsabschluss wurde ihm eine Verbraucherinformation übergeben. Darin war auch eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG mit einer Rücktrittsfrist von zwei Wochen - statt 30 Tagen entsprechend der Rechtslage im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses - enthalten. Im Zeitraum 12/2006 bis 2/2014 leistete der Versicherungsnehmer vertragsgemäß die monatlichen Prämien, worin ein Sparanteil von 4.293,90 EUR für die Lebensversicherung enthalten war. Mit Schreiben vom 12. 3. 2014 trat er vom Vertrag zurück. Diese Rücktrittserklärung wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 24. 4. 2014 als verspätet zurückgewiesen. Der Versicherungsnehmer hat die ihm gegenüber der Beklagten aus dem Versicherungsvertrag zustehenden Forderungen dem Kläger - ein Verein nach § 29 Abs 1 KSchG - abgetreten.
Der Kläger begehrte die Rückzahlung des Sparanteils aus der Lebensversicherung infolge Vertragsrücktritts. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. 12. 2013 (C-209/12 [Walter Endress gegen Allianz Lebensversicherungs AG]) zu Art 15 Abs 1 Zweite Richtlinie Lebensversicherung iVm Art 31 Dritte Richtlinie Lebensversicherung sei § 165a VersVG richtlinienkonform dahin auszulegen, dass einem Versicherungsnehmer im Falle einer fehlerhaften Belehrung über die Rücktrittsfrist das Rücktrittsrecht unbefristet zustehe.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Sie habe ihrer Verpflichtung zur Bekanntgabe ihrer Anschrift gemäß § 9a Abs 1 Z 1 VAG bereits im Zeitpunkt der Antragstellung des Versicherungsnehmers entsprochen. Die 30-tägige Rücktrittsfrist des § 165a VersVG habe daher mit dem Zustandekommen des Versicherungsvertrags zu laufen begonnen, weshalb der Vertragsrücktritt verspätet sei. Die unrichtige Belehrung über die Dauer der gesetzlichen Rücktrittsfrist führe nach der innerstaatlichen Rechtslage nicht dazu, dass dem Versicherungsnehmer deshalb ein unbefristetes Rücktrittsrecht zustehe. Die vom Kläger zitierte Entscheidung des EuGH sei nicht einschlägig, weil der Versicherungsnehmer nach dem dort zu beurteilenden Sachverhalt überhaupt nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt worden sei. Der Kläger könne sich nicht direkt auf Bestimmungen von EU-Richtlinien berufen. Einer richtlinienkonformen Auslegung bedürfe es aufgrund der klaren innerstaatlichen Rechtslage nicht.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die vom Kläger zitierte Entscheidung des EuGH bringe nur zum Ausdruck, dass ein Rücktrittsrecht unbefristet zustehen müsse, wenn darüber überhaupt nicht belehrt worden sei. Als Leitgedanke lasse sich der Übereilungsschutz des Versicherungsnehmers festmachen. Die hier vorliegende Angabe einer zu kurzen Rücktrittsfrist von 14 Tagen sei aber unter dem Gesichtspunkt des Übereilungsschutzes unerheblich. Selbst Art 15 Abs 1 Zweite Richtlinie Lebensversicherung gehe davon aus, dass auch eine 14-tägige Rücktrittsfrist für den Übereilungsschutz ausreichend sei. Es bestünden daher keine europarechtlichen Bedenken dagegen, dass im vorliegenden Fall die 30-tägige Rücktrittsfrist des § 165a Abs 1 VersVG mit Zustandekommen des Vertrags zu laufen begonnen habe. Demnach sei die Rücktrittserklärung verspätet.
Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH sei in richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 1 VersVG davon auszugehen, dass die fehlerhafte Belehrung über die Rücktrittsfrist dazu führe, dass die darin normierte 30-tägige Frist nicht zu laufen begonnen habe. Der Rücktritt des Versicherungsnehmers am 12. 3. 2014 sei daher rechtswirksam.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die fehlerhafte Belehrung über die Rücktrittsfrist des § 165a Abs 1 VersVG zur Verlängerung derselben führe, fehle.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten mit einem Abänderungsantrag.
Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 5 Z 3 ZPO), sie ist aber nicht berechtigt.
1. Zum anzuwendenden Sachrecht:
Die Vorinstanzen haben - mangels behaupteter anderslautender Rechtswahl - aufgrund des Vertragsabschlusses am 27. 11. 2006 und des zu diesem Zeitpunkt in Österreich gelegenen Aufenthalts des Versicherungsnehmers gemäß § 10 Abs 3 des Bundesgesetzes über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl 1993/89, das gemäß Art 4 des Bundesgesetzes, BGBl I 2009/109, trotz seiner Aufhebung auf den vorliegenden Versicherungsvertrag anzuwenden ist (7 Ob 192/12d; 7 Ob 15/11y), zu Recht österreichisches Sachrecht angewendet.
2. Zur Rechtzeitigkeit des Vertragsrücktritts:
2.1. Zu den Richtlinien:
Art 15 Abs 1 der Richtlinie 90/619/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 92/96/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) geänderten Fassung lautete auszugsweise:
„Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass der Versicherungsnehmer eines individuellen Lebens-versicherungsvertrags von dem Zeitpunkt an, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist verfügt, die zwischen 14 und 30 Tagen betragen kann, um von dem Vertrag zurückzutreten.
Art 31 Abs 1 und 4 der Richtlinie 92/96/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) lautet:
„(1) Vor Abschluss des Versicherungsvertrags sind dem Versicherungsnehmer mindestens die in Anhang II Buchstabe A angeführten Angaben mitzuteilen.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und zu Anhang II werden von dem Mitgliedstaat der Verpflichtung erlassen.“
Anhang II („Informationen für die Versicherungsnehmer“) der Dritten Richtlinie Lebensversicherung sah auszugsweise vor:
„Dem Versicherungsnehmer sind die nachfolgenden Informationen entweder (A) vor Abschluss des Vertrages ... mitzuteilen. Die Informationen sind eindeutig und detailliert schriftlich in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Verpflichtung abzufassen.
A. Vor Abschluss des Vertrages mitzuteilende Informationen
a.13 Modalitäten der Ausübung des Widerrufs und Rücktrittsrechts
Diese Regelungen wurden in die neu gefasste - im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebliche - Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen wortgleich in Art 35 Abs 1 (Rücktrittszeitraum) und Art 36 Abs 1, Abs 4 iVm Anhang III lit A a.13 (Angaben für den Versicherungsnehmer) übernommen.
Die angeführten Richtlinien sahen (explizit) keine Sanktionen dafür vor, dass der Versicherungsnehmer nicht oder nicht ausreichend über das Widerrufs- und Rücktrittsrecht belehrt wird.
2.2. Zur österreichischen Rechtslage:
In Umsetzung der genannten Richtlinien (zum grundsätzlichen Umsetzungswillen vgl insbesondere ErläutRV 641 BlgNR 18. GP, 6; ErläutRV 311 BlgNR 20. GP, 12 und 34 sowie ErläutRV 27 BlgNR 22. GP, 2) lautet § 165a VersVG in der für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblichen Fassung BGBl I 2004/62 auszugsweise wie folgt:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. ...
(2) Hat der Versicherer der Verpflichtung zur Bekanntgabe seiner Anschrift (§ 9a Abs 1 Z 1 VAG) nicht entsprochen, so beginnt die Frist zum Rücktritt nach Abs 1 nicht zu laufen, bevor dem Versicherungsnehmer diese Anschrift bekannt wird.
(3) ...“
§ 9a Abs 1 VAG lautet in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblichen Fassung BGBl 1996/447 auszugsweise wie folgt:
„Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über
1. Name, Anschrift des Sitzes und Rechtsform des Versicherungsunternehmens, gegebenenfalls auch der Zweigniederlassung, über die der Versicherungsvertrag abgeschlossen wird,
6. die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.“
Demnach sah § 165a VersVG idF BGBl I 2004/62 eine Hemmung für den Beginn des Fristenlaufes nur für den Fall der Nichtbekanntgabe der Anschrift des Versicherers vor. Erst für ab dem 1. 7. 2012 abgeschlossene Lebensversicherungen sieht nunmehr der durch das Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2012, BGBl I 2012/34, geschaffene § 165a Abs 2a VersVG vor, dass die Rücktrittsfrist nach Abs 1 und 2 für Verbraucher erst dann zu laufen beginnt, wenn er auch über dieses Rücktrittsrecht belehrt worden ist.
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte den Versicherungsnehmer zwar über das Rücktrittsrecht belehrt, dabei aber statt auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach dem Gesetz vorgesehene 30-tägige auf eine 14-tägige Rücktrittsfrist hingewiesen. Ihre Anschrift wurde ihm hingegen unstrittig bekannt gegeben.
2.3. Zur Judikatur des EuGH:
2.3.1. Der EuGH hat zu einem deutschen Ausgangsverfahren Art 15 Abs 1 der Richtlinie 90/619/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 92/96/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) geänderten Fassung iVm Art 31 der Richtlinie 92/96/EWG dahin ausgelegt, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt belehrt worden ist (EuGH 19. 12. 2013, C-209/12 [Walter Endress gegen Allianz Lebensversicherungs AG]). Der EuGH ging in dieser Entscheidung davon aus, dass der Versicherungsnehmer nicht oder zumindest nicht ausreichend belehrt worden ist (Rn 13 und 20), und führte unter Heranziehung des im 23. Erwägungsgrund der Dritten Richtlinie Lebensversicherung angeführten Informationszwecks aus, dass sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen der Dritten Richtlinie Lebensversicherung eindeutig hervorgehe, dass mit ihr sichergestellt werden sollte, dass der Versicherungsnehmer insbesondere über sein Rücktrittsrecht genau belehrt werde (Rn 25). Daraus folgt, dass auch eine - wie hier - fehlerhafte Belehrung über das Rücktrittsrecht dem Beginn des Fristenlaufs entgegen steht und damit zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht führt (in diesem Sinn auch Schwintowski, Die Auswirkungen des Endress-Urteils auf die österreichische Lebensversicherung unter Berücksichtigung der deutschen Rechtslage, VbR 2014/111, 181; Leupold, Leitfaden Rücktrittsrechte des Versicherungsnehmers, VbR 2014/88, 155; Caks, EuGH: Zeitlich unbegrenzter Rücktritt von Lebensversicherungsverträgen bei mangelhafter Belehrung, ÖBA 2014, 673; Armbrüster, Bewegung im Recht der Lebensversicherung, NJW 2014, 498).
2.3.2. Die Gleichstellung einer fehlerhaften mit einer gänzlich unterlassenen Belehrung steht zudem im Einklang mit einem zu Art 5 Abs 1 der Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ergangenen Urteil des EuGH. Der EuGH führte aus, dass die fehlerhafte schriftliche Belehrung des Verbrauchers über die Ausübung des Widerrufsrechts der fehlenden Belehrung zu diesem Punkt gleichzusetzen sei, da beide den Verbraucher gleichermaßen im Hinblick auf sein Widerrufsrecht irreführten (EuGH 10. 4. 2008, C-412/06 [Annelore Hamilton gegen Volksbank Filder eG], Rn 35). Diese Erwägungen sind auch hier heranzuziehen, weil der EuGH in der Rechtssache Endress gegen Allianz (C-209/12) die Gefahren, die zum einen für den Verbraucher mit dem Abschluss eines außerhalb der Geschäftsräume seines Vertragspartners und zum anderen für den Versicherungsnehmer mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrags bei Fehlen einer den Anforderungen des Art 31 Dritte Richtlinie Lebensversicherung iVm deren Anhang II entsprechenden Belehrung verbunden sind, als vergleichbar ansieht (Rn 28).
2.3.3. Da die vom EuGH beurteilten Bestimmungen des Art 15 Abs 1 Zweite Richtlinie Lebensversicherung und des Art 31 Dritte Richtlinie Lebensversicherung in die neu gefasste - im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebliche - Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen wortgleich übernommen wurden, ist die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Endress gegen Allianz (C-209/12), woraus abzuleiten ist, dass - wie hier - eine fehlerhafte Belehrung über das Rücktrittsrecht zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht führt, auch hier heranzuziehen.
2.4.1. Die Gerichte haben sich bei der Auslegung der nationalen Vorschrift so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck den Richtlinien zu orientieren und Rechtsbegriffe, die in der Richtlinien und im innerstaatlichen Recht übereinstimmen, entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Begriffen auszulegen (RIS-Justiz RS0075866). Die Pflicht zu richtlinienkonformer Auslegung beschränkt sich nicht auf Vorschriften, welche zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen worden sind; sie erstreckt sich vielmehr auf den gesamten Rechtsbestand des Mitgliedstaats (RIS-Justiz RS0112669). Der richtlinienkonformen Auslegung einer Norm steht nicht entgegen, dass sie im konkreten Fall zu Lasten eines Einzelnen geht (4 Ob 208/10g mwN).
Die Entscheidungen des EuGH binden alle Gerichte der Mitgliedstaaten auch für andere Fälle; sie schaffen objektives Recht (RIS-Justiz RS0110582, RS0109951).
2.4.2. Der österreichische Gesetzgeber hat sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblichen Rechtslage im Rahmen der Richtlinienumsetzung für eine - nach den Richtlinienvorgaben zulässige (vgl Art 35 Abs 1 der Richtlinie 2002/83/EG) - 30-tägige Rücktrittsfrist entschieden. Damit hatte die Beklagte über das Bestehen der 30-tägigen Rücktrittsfrist - und nicht über eine nach dem Richtlinientext auch mögliche 14-tägige Rücktrittsfrist - zu belehren. Die Belehrung der Beklagten war daher fehlerhaft.
2.5. Insgesamt folgt daraus, dass ausgehend von den Entscheidungen des EuGH dem Versicherungsnehmer aufgrund einer fehlerhaften Belehrung über die Dauer der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht. Der Rücktritt des Versicherungsnehmers mit Schreiben vom 12. 3. 2014 ist rechtswirksam.
3. Den Einwänden der Beklagten, der Versicherungsnehmer habe dadurch, dass er über 7 Jahre die Prämien bezahlt habe, schlüssig auf die Geltendmachung des Rücktrittsrechts verzichtet, sein Rücktritt verstoße gegen Treu und Glauben und gegen den Grundsatz des venire contra factum proprium, steht schon entgegen, dass der Versicherungsnehmer eben nicht in Kenntnis seines Rücktrittsrechts handelte, sondern über die Dauer seines Rücktrittrechts im Unklaren gelassen wurde. Aus seinem Verhalten können daher keine rechtlichen Schlüsse gezogen werden.
4. Soweit die Revisionswerberin darauf verweist, dass der jahrelange Versicherungsschutz bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung berücksichtigt hätte werden müssen, lässt sie außer Acht, dass sie die Höhe des allein geltend gemachten Sparanteils im erstinstanzlichen Verfahren nicht betroffen hat.
5. Der Revision der Beklagten ist daher ein Erfolg zu versagen.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO.
Vertragsversicherungsrecht,Gruppe: Konsumentenschutz,Produkthaftungsrecht,Europarecht
E112254
ECLI:AT:OGH0002:2015:0070OB00107.15H.0902.000
JJT_20150902_OGH0002_0070OB00107_15H0000_000

References: § 165
 § 29
 § 165
 § 9
 § 165
 EuGH 
 EuGH 
 § 165
 EuGH 
 § 165
 § 165
 § 10
 § 165

§ 9
 § 165
 § 165
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
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