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Timestamp: 2016-10-24 22:03:14+00:00

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6B_584/2012 (10.05.2013)
Bedingte Entlassung aus der station�ren Massnahme; Versetzung in eine offen gef�hrte Massnahmen-
Das Kreisgericht V Burgdorf-Frauenbrunnen bestrafte X.________ am 19. Januar 2005 wegen sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller Bel�stigung und Pornographie mit einer bedingten Gef�ngnisstrafe von zw�lf Monaten und erteilte ihm die Weisung, die begonnene Gespr�chstherapie fortzusetzen.
Am 22. Mai 2008 sprach das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubunnen X.________ der mehrfachen, teils versuchten sexueller Handlungen mit Kindern und Pornographie schuldig. Die sexuellen �bergriffe erfolgten zum Nachteil zahlreicher M�dchen zwischen 8 und 15 Jahren. Nach Widerruf des bedingten Vollzugs f�r die vorerw�hnte zw�lfmonatige Gef�ngnisstrafe verurteilte es ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 � Jahren, welche es zu Gunsten einer station�ren therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB aufschob.
X.________ trat die station�re Massnahme am 28. August 2007 vorzeitig in der geschlossenen Abteilung des Massnahmezentrums St. Johannsen an. Am 6. M�rz 2008 wechselte er in die offene Abteilung. Am 17. Oktober 2008 ergriff er w�hrend eines begleiteten Beziehungsurlaubs die Flucht. Am 28. Januar 2010 konnte er aufgrund der internationalen Ausschreibung in Barcelona verhaftet werden. Die �berstellung in die Schweiz erfolgte am 16. September 2010. Am 2. November 2010 wurde X.________ f�r den weiteren Vollzug der Massnahme in die Anstalten Thorberg eingewiesen.
Die Konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingef�hrlichkeit von Straft�tern (KoFako) erachtete X.________ am 21. September 2011 als gemeingef�hrlich und eine Versetzung ins offene Massnahmezentrum St. Johannsen als verfr�ht.
Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) wies das Gesuch von X.________ um bedingte Entlassung aus der Massnahme und um Versetzung in das Massnahmezentrum St. Johannsen oder in eine andere Massnahmeeinrichtung am 10. Februar 2012 ab. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern (POM) am 15. Juni 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Bern am 30. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, er sei bedingt aus der Strafanstalt zu entlassen. Eventuell sei er ins Massnahmezentrum St. Johannsen oder in ein anderes, �hnliches Massnahmezentrum einzuweisen.
Anfechtungsobjekt ist ausschliesslich der vorinstanzliche Beschluss vom 30. August 2012. Soweit sich die Kritik des Beschwerdef�hrers auch gegen die unterinstanzlichen Verf�gungen der POM und der ASMV richtet, ist auf die Beschwerde (S. 5, 7, 8) nicht einzutreten.
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung auf fr�here Rechtsschriften und Eingaben im kantonalen Verfahren verweist (Beschwerde, S. 4, 5, 6, 8, 9). Die massgeblichen Ausf�hrungen m�ssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.2).
F�r Verfassungsverletzungen (einschliesslich Willk�r bei der Beweisw�rdigung und Sachverhaltsfeststellung) gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft solche R�gen nur, wenn sie in der Beschwerde pr�zise erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGG 133 II 249 E. 1.4; 133 IV 286 E. 1.4). Der Beschwerdef�hrer erneuert vor Bundesgericht lediglich seine bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachte Kritik u.a. zur angeblichen Mangelhaftigkeit des Berichts der Fachkommission (Beschwerde, S. 5 und S. 9), ohne sich mit den Erw�gungen der Vorinstanz, die seine Vorbringen mit vertretbaren Argumenten verwirft, zu befassen (Entscheid, S. 15 ff.). Darauf ist nicht einzutreten.
Soweit im Folgenden auf die Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht eingegangen wird, gen�gt sie den Begr�ndungsanforderungen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs. Er sei von der KoFako nicht pers�nlich angeh�rt worden (Beschwerde, S. 8 f.).
2.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Der Betroffene hat das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern. Dazu geh�rt insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn es geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzur�umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 136 I 265 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.3 Dem Beschwerdef�hrer wurde die Stellungnahme der KoFako anl�sslich der Standortbestimmung der ASMV pers�nlich ausgeh�ndigt und erl�utert (vgl. kantonale Akten, act. 539 f.). Ausserdem wurde ihm vor der Ausf�llung des erstinstanzlichen Entscheids mit Schreiben vom 17. Januar 2012 das rechtliche Geh�r in Bezug auf die beabsichtigte Weiterf�hrung der Massnahme in den Anstalten Thorberg gew�hrt. Im Verfahren vor den kantonalen Rechtsmittelinstanzen hatte der Beschwerdef�hrer die Gelegenheit, seine Einw�nde u.a. auch gegen die Stellungnahme der KoFako anzubringen, was er denn auch tat. Bereits vor diesem Hintergrund erweist sich die Geh�rsr�ge des Beschwerdef�hrers als nicht stichhaltig. Zudem gibt die KoFako lediglich Empfehlungen ab. Die Entscheidkompetenz f�r Vollzugslockerungen bzw. die bedingte Entlassung verbleibt bei der Vollzugsbeh�rde (siehe auch Urteile 6B_27/2011 vom 5. August 2011 E. 3 und 6B_606/2010 vom 28. September 2010 E. 3).
2.4 Hinzu kommt, dass die KoFako ihre Stellungnahme vom 21. September 2011 in Form eines Aktengutachtens auf die Therapieverlaufsberichte des Forensisch Psychiatrischen Dienstes (FPD) der Universit�t Bern und - zur Hauptsache - auf das psychiatrische Gutachten vom 7. Mai 2007 st�tzt. Die Stellungnahme der KoFako geht in Bezug auf die Diagnose und die Gef�hrlichkeitsbeurteilung des Beschwerdef�hrers nicht �ber das psychiatrische Gutachten hinaus, welchem seinerseits eine pers�nliche Exploration des Beschwerdef�hrers zugrunde liegt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Aktengutachten unter anderem ausnahmsweise m�glich, wenn �ber den zu begutachtenden T�ter bereits ein oder mehrere Gutachten erstattet wurden, die j�ngeren Datums sind, und sich die Grundlagen der Begutachtung nicht wesentlich ge�ndert haben (BGE 127 I 54 E. 2f S. 58). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Auch vor diesem Hintergrund hatte die KoFako keinen Anlass, den Beschwerdef�hrer pers�nlich anzuh�ren. Die Geh�rsr�ge ist unbegr�ndet.
2.5 Der Beschwerdef�hrer verlangt, er sei bedingt aus der station�ren Massnahme zu entlassen bzw. zumindest in das Massnahmezentrum St. Johannsen zu versetzen. Die Vorinstanz stufe ihn zu Unrecht als gemeingef�hrlich ein (Beschwerde, S. 6 ff., S. 9).
2.6 Der T�ter wird gem�ss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem station�ren Vollzug einer Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bew�hren. Voraussetzung f�r die bedingte Entlassung ist eine g�nstige Prognose. Die Prognose ist g�nstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten St�rung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung im medizinischen Sinn ist nicht erforderlich. Es gen�gt, dass der Betroffene gelernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der schweren psychischen St�rung zusammenh�ngende R�ckfallgefahr durch die Behandlung ausreichend vermindert werden konnte (BGE 137 IV 201 E. 1.2; Urteil 6B_714/2009 vom 19. November 2009 E. 1.2 mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 59 Abs. 3 StGB wird der T�ter in einer geschlossenen Einrichtung behandelt, solange die Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Art. 76 Abs. 2 StGB behandelt werden, sofern die n�tige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gew�hrleistet ist.
Nach Art. 75a Abs. 3 StGB ist Gemeingef�hrlichkeit anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht und eine weitere Straftat begeht, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrit�t einer anderen Person schwer beeintr�chtigt.
2.7.1 Die Vorinstanz st�tzt sich f�r die Beurteilung der vom Beschwerdef�hrer ausgehenden R�ckfallgefahr in erster Linie auf das psychiatrische Gutachten vom 7. Mai 2007, die F�hrungsberichte der Anstalten Thorberg vom 13. Januar und 23. Mai 2012 und die Therapieverlaufsberichte des FPD der Universit�t Bern vom 13. Juli 2011 und 10. Mai 2012 (Entscheid, S. 14 f.). Erg�nzend zieht sie den Aktenbericht der KoFako heran (Entscheid, S. 15 f.). Die Vorinstanz w�rdigt die in sich stimmigen und nachvollziehbaren Beurteilungsgrundlagen ohne Willk�r. Der Beschwerdef�hrer, welcher u.a. wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt wurde, leidet an einer St�rung der sexuellen Pr�ferenz mit eindeutig p�dosexuellen Z�gen vor dem Hintergrund akzentuierter Pers�nlichkeitsz�ge. Die ihm zur Last gelegten Straftaten, welche u.a. Oral- und (ungesch�tzten) Geschlechtsverkehr mit Kindern umfassen, wiegen sehr schwer. Sie bilden nach richtiger Auffassung der Vorinstanz Anlasstaten im Sinne von Art. 64 StGB. Sowohl die Gutachter als auch die KoFako sch�tzen die R�ckfallgefahr als hoch bzw. die Gefahr weiterer Straftaten in der Art und Weise der Anlasstaten als in hohem Masse wahrscheinlich ein. Nach den Therapieverlaufsberichten vom 13. Juli 2011 und 10. Mai 2012 und dem Aktenbericht der KoFako steht der Beschwerdef�hrer trotz gewisser Behandlungsfortschritte noch mitten im Therapieprozess und ist keine grundlegende Besserung der deliktf�rdernden psychiatrischen Symptomatik erkennbar, welche ihn davon abhalten w�rde, erneut zu delinquieren. Ausgehend hievon folgert die Vorinstanz ohne Rechtsverletzung, die therapeutische Behandlung des Beschwerdef�hrers sei noch nicht derart fortgeschritten, dass von einer vertieften Einsicht in die St�rungsproblematik und von einer umfassenden Deliktsaufarbeitung gesprochen werden k�nne. Die R�ckfallgefahr weiterer schwerer Straftaten gegen die sexuelle Integrit�t von Kindern k�nne unter diesen Umst�nden (noch) nicht als ausreichend vermindert bezeichnet und dem Beschwerdef�hrer keine g�nstige Prognose gestellt werden (Entscheid, S. 14 ff., S. 15).
2.7.2 Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme von Fluchtgefahr. Die Vorinstanz zieht f�r deren Beurteilung ausschliesslich zul�ssige Elemente heran. Sie w�rdigt die konkreten Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers umfassend und im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 123 I 31 E. 3d S. 36; vgl. auch Urteil 6B_742/2010 vom 30. September 2010 E. 2.1). Nachvollziehbar weist sie darauf hin, dass die grunds�tzlich gegen eine Fluchtgefahr sprechenden Aspekte (stabile Arbeitsverh�ltnisse, intaktes famili�res Verh�ltnis, soziale Einbindung, Lebensmittelpunkt Schweiz, Schweizerb�rger) bereits 2008 bestanden und den Beschwerdef�hrer nicht davon abzuhalten vermochten, anl�sslich eines Beziehungsurlaubs zu fliehen, sich ins Ausland abzusetzen und sich nach seiner Verhaftung gegen die Auslieferung an die Schweiz zu wehren. Inwiefern sich die Verh�ltnisse ver�ndert und dieselben Aspekte den Beschwerdef�hrer nunmehr von einer Flucht abhalten k�nnten, ist nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz nicht ersichtlich, umso weniger als der Beschwerdef�hrer noch mitten im Therapieprozess steht und die erzielten therapeutischen Fortschritte sowie die Einsicht in die St�rungsproblematik noch (zu) wenig gefestigt erscheinen.
2.7.3 Ist willk�r- und rechtsfehlerfrei von R�ckfall- und Fluchtgefahr auszugehen, ist die Einsch�tzung des Beschwerdef�hrers als gemeingef�hrlicher T�ter im Sinne von Art. 75a Abs. 3 StGB nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz stellt dabei zutreffend die Gef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers, die sich aus einer Gesamtw�rdigung von Tat und T�ter ergibt, ins Zentrum ihrer �berlegungen. Sie ber�cksichtigt namentlich die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte schwere Sexualdelinquenz zum Nachteil von Kindern, welche �ber Jahre hinweg andauerte, und den Umstand, dass von ihm weiterhin eine hohe Gefahr von Straftaten Dass diese Delikte geeignet sind, insbesondere die psychische und sexuelle Integrit�t der Opfer schwer zu beeintr�chtigen, ist evident und bedarf keiner weiteren Ausf�hrungen.
Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz w�rdigt alle f�r die Frage der bedingten Entlassung bzw. einer Versetzung in das Massnahmezentrum St. Johannsen wesentlichen Gesichtspunkte, ohne das ihr zustehende Ermessen zu verletzen. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 59
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 29
 Art. 62
 Art. 59
 Art. 76
 Art. 75
 Art. 64
 BGE 
 Art. 75
 Art. 66