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Timestamp: 2016-10-24 18:28:04+00:00

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105 IA 214
105 Ia 21443. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Oktober 1979 i.S. Versari und Rothenberger/Escor Automaten AG gegen Polizeiabteilung und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; restitution d'�moluments. Il est contraire � l'art. 4 Cst. de refuser la restitution des �moluments per�us pour l'autorisation d'installer des appareils automatiques servant au jeu avec mise d'argent, lorsque, ensuite d'un changement de l�gislation, le b�n�ficiaire se voit interdire l'exploitation de ces appareils pour la dur�e de l'autorisation. Faits � partir de page 215
BGE 105 Ia 214 S. 215
Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des B�ndner Grossen Rates �ber die Spielautomaten und Spielbetriebe vom 20. November 1954 bedarf das Aufstellen von Spielapparaten zum �ffentlichen Gebrauch einer kantonalen Bewilligung. Diese Bewilligung wird von der kantonalen Polizeiabteilung f�r die Dauer eines Kalenderjahres gegen Entrichtung einer vom Kleinen Rat festzusetzenden Geb�hr erteilt (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung). In den Ausf�hrungsbestimmungen �ber die Spielapparate und Spielbetriebe vom 16. April 1973, abge�ndert am 8. Dezember 1975, setzte die Regierung diese Bewilligungsgeb�hr f�r Spielapparate, die Geld- oder Warengewinne abgeben, auf Fr. 200.- und f�r die �brigen Spielapparate auf Fr. 80.- je Kalenderjahr fest (Art. 2 der Ausf�hrungsbestimmungen).
Der Escor Automaten AG, Chur, und der einfachen Gesellschaft "Vero-Automaten" von Bruno Versari und Hans Rothenberger wurden f�r das Jahr 1977 277 bzw. 134 Bewilligungen f�r das Aufstellen von Geldspielautomaten erteilt. Die Bewilligungsgeb�hren betrugen insgesamt Fr. 55'400.- bzw. Fr. 26'800.-.
Am 13. M�rz 1977 stimmte das B�ndner Volk der �nderung von Art. 31 des Gesetzes �ber das Wandergewerbe und die Spiel- und Filmpolizei vom 16. Oktober 1966 (WGG) zu. Der neue Art. 31 WGG verbietet das Aufstellen von Spielapparaten, die Geld- und Warengewinne abgeben. In den �bergangsbestimmungen wird vorgesehen, dass die Gesetzes�nderung mit ihrer Annahme durch das Volk in Kraft trete und dass die vor diesem Zeitpunkt aufgestellten Spielapparate innert drei Monaten nach der Inkraftsetzung der neuen Vorschrift ausser Betrieb zu setzen seien.
Die Escor Automaten AG sowie Bruno Versari und Hans Rothenberger fochten die �bergangsbestimmungen des WGG beim Bundesgericht an, da sie die f�r die Entfernung der Spielapparate vorgesehene dreimonatige Frist f�r unverh�ltnism�ssig BGE 105 Ia 214 S. 216kurz hielten. Ihre staatsrechtlichen Beschwerden wurden mit Urteil vom 13. Juli 1977 abgewiesen. Auf Einladung des Bundesgerichtes setzte hierauf die B�ndner Regierung den Beschwerdef�hrern eine Nachfrist bis 31. August 1977 zur Beseitigung der Apparate an.
Mit Schreiben vom 29. und 30. September 1977 ersuchten die Escor Automaten AG und die Firma "Vero-Automaten" die kantonale Polizeiabteilung um R�ckerstattung eines Drittels der f�r das Jahr 1977 bezahlten Bewilligungsgeb�hren. Die Polizeiabteilung wies die Forderungen am 5. Oktober 1977 zur�ck, worauf die Escor Automaten AG sowie Versari und Rothenberger an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden gelangten, welches die Rekurse am 17. Januar 1978 ebenfalls abwies. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes haben die beiden Rekurrenten staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV eingereicht. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
3. Das Verwaltungsgericht hat die R�ckerstattung eines Anteils der - pauschal erhobenen - Geb�hren einzig aus dem Grunde abgelehnt, weil es im Wesen der Pauschale liege, dass diese nur in vollem Umfange entrichtet und nicht aufgeteilt werden k�nne. Diese Auffassung ist v�llig unhaltbar und sachlich nicht zu vertreten.
Pauschalierung einer Geb�hr bedeutet, dass auf die Festsetzung von Geb�hrenbemessungsgrundlagen und auf die Berechnung des Geb�hrenbetrages im Einzelfall verzichtet und eine im vornherein bestimmte, feste Geldsumme bezogen wird (vgl. BLUMENSTEIN, System des Steuerrechts, 3. A., S. 248; VALLENDER, Grundz�ge des Kausalabgabenrechts, S. 62 f.). Solche fixen Geb�hren k�nnen wie die variablen sowohl f�r einmalige Verrichtungen des Staates wie auch f�r Gegenleistungen, die w�hrend eines gewissen Zeitraumes andauern, vorgesehen werden. Werden die staatlichen Gegenleistungen nicht oder nicht w�hrend der ganzen vorgesehenen Zeitdauer erbracht, so kann es f�r die Entstehung eines R�ckerstattungsanspruches nicht von Bedeutung sein, ob die Geb�hr als fester Betrag - also als Pauschale - entrichtet oder im Einzelfall anhand eines Geb�hrenmassstabes berechnet oder innerhalb eines Geb�hrenrahmens festgesetzt worden sei. Die Argumentation BGE 105 Ia 214 S. 217des Verwaltungsgerichtes h�lt deshalb vor Art. 4 BV nicht stand.
Es stellt sich daher die Frage, ob sich der angefochtene Entscheid aus andern, vom Verwaltungsgericht nicht ausdr�cklich verworfenen Gr�nden halten lasse.
4. Die umstrittene Geb�hr ist ein Entgelt f�r die Bewilligung, Geldspielapparate w�hrend eines Jahres zum Gebrauch aufzustellen. Die Gegenleistung des Staates besteht somit in der Erteilung der Bewilligung f�r die Dauer eines Jahres und in der polizeilichen Beaufsichtigung des Spielbetriebes. Ob die von den Beschwerdef�hrern entrichteten Geb�hren reine Verwaltungsgeb�hren sind, oder ob sie zus�tzlich auch Wesensmerkmale einer Steuer tragen, also als Gemengsteuern zu betrachten sind (vgl. u.a. BGE 103 Ia 87 E. 5a; VALLENDER, a.a.O., S. 41), ist f�r die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht massgeblich. Ausschlaggebend ist einzig, dass die Beschwerdef�hrer nach Bezahlung der Geb�hren berechtigt waren, ihre Spielautomaten aufzustellen und w�hrend der vollen Dauer eines Jahres zu betreiben.
5. Der Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachtr�glich weggefallenen Grund erfolgen, zur�ckzuerstatten sind, gilt auch im �ffentlichen Recht (BGE 88 I 216 f., BGE 78 I 88; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung Nr. 32 B und dort zitierte Rechtsprechung). Eine Leistung ist allerdings dann nicht ohne Rechtsgrund erbracht worden, wenn sie auf Grund einer rechtskr�ftigen Verf�gung erfolgt. Die Fehlerhaftigkeit einer rechtskr�ftigen Abgabenverf�gung �ndert, wie das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung festgestellt hat, grunds�tzlich nichts daran, dass die Abgabe geschuldet wird. Die R�ckerstattung der bezahlten Steuer oder Geb�hr kann deshalb nur in Frage kommen, wenn ein Grund vorliegt, auf die Steuer- oder Geb�hrenverf�gung zur�ckzukommen, d.h. wenn das Gesetz selbst die Ab�nderung oder Aufhebung der Verf�gung vorsieht oder ein direkt aus Art. 4 BV herzuleitender Revisionsgrund vorliegt (BGE 78 I 61 f., 200 f., 206, BGE 75 I 309 ff., BGE 71 I 47, ZBl 64/1963 S. 303, ASA 34 Nr. 15, 32 Nr. 10, vgl. auch BGE 102 Ib 46 ff.; IMBODEN/RHINOW, a.a.O., Nr. 43 B insbes. III).
In vorliegenden Fall wird nicht bestritten, dass die Beschwerdef�hrer die ihnen auferlegten Geb�hren nicht angefochten haben und die auf die Dauer eines Jahres erteilten BGE 105 Ia 214 S. 218Bewilligungen zum Aufstellen von Spielapparaten mitsamt der Geb�hrenauflage rechtskr�ftig geworden sind. Diese rechtskr�ftig erteilten Bewilligungen sind jedoch durch die Gesetzes�nderung vom 13. M�rz 1977 sinngem�ss abge�ndert bzw. auf einen drei Monate nach dem Inkrafttreten der Gesetzes�nderung liegenden Zeitpunkt aufgehoben worden. Da die Geb�hrenauflage Bestandteil der Bewilligung darstellt, teilt sie deren rechtliches Schicksal. Dem R�ckerstattungsbegehren der Beschwerdef�hrer kann somit die urspr�ngliche Rechtskraft der Geb�hrenverf�gung nicht entgegengehalten werden, da diese durch das Gesetz selbst nachtr�glich aufgehoben worden ist.
Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, dass die Geb�hrenauflage eine selbst�ndige Verf�gung darstelle und durch die Gesetzes�nderung nicht auch dahingefallen sei, so w�re das Vorliegen eines Revisionsgrundes anzunehmen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben die Kantone auch ohne ausdr�ckliche kantonale Bestimmung auf Grund von Art. 4 BV eine Revision materiell rechtskr�ftiger Verf�gungen u.a. dann vorzunehmen, wenn sich eine gegen�ber dem der ersten Verf�gung zugrundeliegenden Tatbestand wesentlich ver�nderte Sachlage ergeben hat, wobei die neu geschaffene Lage - wie dies im vorliegenden Falle zutrifft - durch eine Gesetzes�nderung herbeigef�hrt worden sein kann (BGE 78 I 61 f., 200 f., BGE 86 I 173). Die kantonalen Beh�rden h�tten daher das von den Beschwerdef�hrern gestellte R�ckerstattungsbegehren, in welchem sich diese ausdr�cklich auf die neue Situation beriefen, als Revisionsbegehren entgegennehmen und diesem stattgeben m�ssen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes l�sst sich daher auch unter der Annahme, die Gesetzes�nderung habe an der G�ltigkeit der Geb�hrenauflage an sich nichts ge�ndert, nicht halten.
88 I 216,
102 IB 46,
86 I 173

References: Art. 4

BGE 
 Art. 1
 Art. 31
 Art. 31
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
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 Art. 4
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