Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_III/404.html
Timestamp: 2019-03-24 04:08:26+00:00

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Zwölftes Kapitel - Bußgeldvorschriften (§§ 404 - 407)
Erster Abschnitt - Bußgeldvorschriften (§§ 404 - 405)
1. entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt oder
2. eine Nachunternehmerin oder einen Nachunternehmer einsetzt oder es zulässt, dass eine Nachunternehmerin oder ein Nachunternehmer tätig wird, die oder der entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt.
1. entgegen § 42 Absatz 4 oder § 287 Abs. 3 sich die dort genannte Gebühr oder den genannten Aufwendungsersatz erstatten lässt,
2. entgegen § 165 Absatz 5 einen dort genannten Beschluß nicht oder nicht rechtzeitig bekanntgibt,
3. entgegen § 284 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt,
23. entgegen § 315 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, § 315 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 316, § 317 oder als privater Arbeitgeber oder Träger entgegen § 318 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 318 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 eine Mitteilung an die Agentur für Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig erteilt,
25. entgegen § 320 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder Abs. 5 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
26. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
27. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
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Rechtsprechung zu § 404 SGB III
128 Entscheidungen zu § 404 SGB III in unserer Datenbank:
BGH, 15.06.2005 - 2 StR 162/05
Beschäftigung von Ausländern ohne erforderliche Genehmigung; Beauftragung eines ...
Bußgeldbewehrte Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch einen Asylbewerber: ...
AG München, 10.11.2008 - 1115 OWi 298 Js 43552/07
Ausländerbeschäftigung: unentgeltliche Beschäftigung eines polnischen ...
OLG Hamm, 26.03.2013 - 3 RBs 251/12
Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: ...
Unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und unterlassene Abführung ...
Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ...
Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Ausstellung ...
Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der ...
Auf § 404 SGB III verweisen folgende Vorschriften:
§ 98b (Ausschluss von Subventionen)

References: § 284
 § 4
 § 284
 § 4
 § 42
 § 287
 § 165
 § 284
 § 4
 § 315
 § 315
 § 316
 § 317
 § 318
 § 318
 § 320
 § 60
 § 60

§ 404
 § 404
 § 404
 § 404

§ 98