Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.12.1999&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20299%2F98
Timestamp: 2019-04-21 13:13:28+00:00

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BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 299/98 - dejure.org
Standardsoftware, Anwendbarkeit des (Sach-)Kaufrechts, § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB, Ablieferung (vgl. jetzt § 438 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Fehlen der Online-Hilfe, Probelauf;
erneute Mängelrüge nach Nachbesserung
HGB § 377, BGB § 477
Ablieferung von Standard-Software
Mängelgewährleistung beim Kauf von Standardsoftware: Beginn der Verjährung nach § 477 BGB und kaufmännische Rügepflicht nach § 377 HGB
Software - Standardsoftware - Rügeobliegenheit - Ablieferung - Untersuchungsmöglichkeit - Nachbesserung
Entstehung der handelsrechtlichen Untersuchungspflicht durch Verbringen der Kaufsache in den Machtbereich des Käufers auch bei Kauf von Standard-Software
Zur Frage, wann beim Kauf von Standard-Software die Kaufsache "abgeliefert" ist; zur erneuten Untersuchungspflicht des Käufers nach Beendigung einer Nachbesserung
Zum Begriff der Ablieferung beim Kauf von Standard-Software
BGB § 477; HGB § 377
Zur Frage, wann bei einem Kaufvertrag über Standardsoftware der Kaufgegenstand im Sinne von § 377 HGB und § 477 BGB "abgeliefert" ist
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Verjährungsbeginn bei Lieferung von Standardsoftware
Handelskauf; ,,Ablieferung'' von Standard-Software
HGB § 377; BGB § 477
Handelsrechtliche Mängelrüge beim Kauf von Standardsoftware; Ablieferung bei Kauf von Standardsoftware
Handelsrecht, Zeitpunkt der Ablieferung bei Software
BGHZ 143, 307
NJW 2000, 1415
NJW 2000, 3545
ZIP 2000, 456
MDR 2000, 442
WM 2000, 485
BB 2000, 638
DB 2000, 567
Davon wäre auszugehen, wenn die Klägerin die zusätzlich vertraglich vereinbarte Einweisung nicht durchgeführt hätte (vgl. für den Kauf von Software: BGHZ 143, 307, 313).
Dies geht zu Lasten des Klägers, da dieser die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die Mängel unverzüglich untersucht und anzeigt worden sind (BGH NJW 2000, 1415, 1417; OLG Karlsruhe NZG 2009, 395, 396;… Baumbach/Hopt § 377 Rn. 55;… Oetker/Koch, HGB, 3. Aufl., § 377 Rn. 144).
Die Ware ist abgeliefert, wenn sie derart in den Machtbereich des Käufers verbracht wird, dass dieser sie untersuchen kann; das gilt auch beim Kauf von Software (vgl. BGHZ 143, 307 ff. Tz. 10, 18, zit. nach juris).
Steht die Ablieferung der Kaufsache fest, trägt der Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Mängel rechtzeitig gerügt hat (vgl. BGHZ 143, 307 ff. Tz. 23;… Reinking/Eggert, a. a. O. Rdnr. 1950;… MünchKomm.HGB/Grunewald, 2. Aufl., § 377 Rdnr. 137).
Zur Erhaltung seiner Sachmängelrechte ist der Käufer auch nach Abschluss eventueller Nachbesserungsarbeiten des Verkäufers gehalten, die Kaufsache unverzüglich erneut zu untersuchen und etwa verbliebene oder auch neue Mängel ebenfalls unverzüglich zu rügen (vgl. BGHZ 143, 307 ff. Tz. 20, zit. nach juris;… Reinking/Eggert, a. a. O., Rdnr. 1945; Mankowski, Das Zusammenspiel der Nacherfüllung mit den kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, NJW 2006, 865, 867;… Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 377 Rdnr. 6;… MünchKomm.HGB/Grunewald, a. a. O., § 377 Rdnr. 26, 88;… Müller in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 377 Rdnr. 66).
Zu den elektronischen Vertriebsformen von Software, z.B. dem Online-Erwerb von Software oder die Berechtigung, Software im Internet zu vervielfältigen, sind Lösungen erst im Ansatz erkennbar (…so Chrocziel in Martinek, Semler/Habermeier/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 3. Aufl. [2010], § 47, 4;… vgl. hierzu ferner Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, 5. Aufl. [2009], 598 f;… Weidenkaff in Palandt, BGB, 70. Aufl. [2011], § 433, 9;… H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl. [2011], Teil 2 [28], 6; Müller-Hengsten-berg NJW 2000, 3545, 3546, je m.N. zu Einordnungsversuchen und Unklarheiten hinsichtlich der Vertragstypologie;… Schmidt in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl. [2009], Anh. 310, S 215; Marly/Hoeren in Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Softwareverträge [10/96], 2).
Auch dort hat der BGH die urheberrechtlichen Implikationen benannt und einen gesetzlich nicht näher geregelten Vertrag eigener Art wie einen Know-how- oder Lizenzvertrag erwogen, die dort zu klärende Frage nach dem Gewährleistungsrecht angesichts des auf einem Datenträger verkörperten Programms, dem Vorliegen einer körperlichen Sache als Kaufgegenstand, im Sinne des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechtes beantwortet (…BGH a.a.O. 408; ebenso BGHZ 143, 307 [juris Tz. 7]; vgl. auch BGH NZM 2007, 379 [Tz. 15];… H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen a.a.O. 6;… ebenso bei Ermöglichung eines Downloads der Software aus dem Internet: Eckert/Maifeld/Matthiesen, Handbuch des Kaufrechts [2007], Rdn. 282;… Grunewald in Erman, BGB, 12. Aufl. [2008], § 433, 12).
b) Darunter fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch die auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware (vgl. z.B. BGH-Urteile vom 15. November 2006 XII ZR 120/04, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 2394, und vom 22. Dezember 1999 VIII ZR 299/98, BGHZ 143, 307, NJW 2000, 1415, jeweils m.w.N.; zum Verhältnis zum Urheberrecht BFH-Urteil vom 13. März 1997 V R 13/96, BFHE 182, 423, BStBl II 1997, 372).
Insoweit kann dahinstehen, ob das Ergebnis der von der Klägerin geschuldeten Programmierleistungen eine Sache im Sinne des § 381 Abs. 2 HGB betrifft (vgl. dazu BGHZ 102, 135, 144; s. a. BGHZ 109, 97, 100 f. sowie BGH, Urt. v. 14.7.1993 - VIII ZR 147/92, NJW 1993, 2436, 2437 u. v. 22.12.1999 - VIII ZR 299/98, NJW 2000, 1415, 1416 = MDR 2000, 442, 443).
Da dem Erwerb der Software (der Programmkopie) auf Dauer gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts aus den genannten Gründen ein Kaufvertrag zugrunde liegt, verlangt § 433 Abs. 1 S. 1 BGB auch im hier vorliegenden Fall grundsätzlich eine uneingeschränkte Eigentumsübertragung (vgl. BGH NJW 2000, 1415, juris Tz. 7;… H. Beckmann, Finanzierungsleasing, a.a.O., § 12 Rdnr. 156 m.w.N.).
Dahingestellt bleiben kann, ob die Klägerin nach der von der Beklagten durchgeführten Nachbesserung - der Versetzung des Hubzylinders - unverzüglich erneut das Abschleppfahrzeug untersucht und den verbliebenen Mangel wiederum unverzüglich gegenüber der Beklagten gerügt hat (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.1999, VIII ZR 299/98, juris Tz 20).
OLG Hamm, 04.10.2005 - 19 U 51/05
Voraussetzungen für die kaufrechtliche Ablieferung - Verjährungsfrist des § 477 …
Auch bei komplizierten technischen Geräten bleibt es bei dem Grundsatz, dass die Ablieferung dann erfolgt ist, wenn die Kaufsache in einer ihre Untersuchung ermöglichenden Weise in den Machtbereich des Käufers gelangt ist (BGH NJW 2000, 1415, m.w.Nw.).
Das Fehlen solcher Bestandteile führt zur Mangelhaftigkeit der Sache, aber nicht dazu, dass die Hauptleistungspflicht auf Ablieferung der Kaufsache noch nicht vollständig erbracht wurde (s.d. BGH NJW 2000, 1415).
OLG München, 22.03.2000 - 7 U 5021/99
Begriff der Ablieferung beim Kauf von Standardsoftware
LG Dessau-Roßlau, 10.03.2016 - 7 S 167/15
Unverzügliche Mängelrüge beim Handelskauf: Zeitablauf von 3 Wochen seit …
LG Bonn, 02.08.2010 - 10 O 508/09
Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Verjährung des …
LG Bonn, 04.06.2010 - 10 O 508/09
Rückabwicklung des Erwerbs eines Pellets-Heizkessels nebst Zubehör
AG Wetter, 27.04.2004 - 3 C 65/03

References: § 477
 § 377
 § 438
 § 377
 § 477
 § 477
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 § 477
 § 377
 § 377
 § 477
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 § 377
 § 377
 § 377
 § 377
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 § 377
 § 47
 § 433
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 § 381
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