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Timestamp: 2016-10-23 22:13:23+00:00

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86 IV 18446. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. Juli 1960 i.S. Grendelmeier gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 304 ch. 1 al. 2 CP; induire la justice en erreur. 1. Cette disposition est aussi applicable � ceux qui, au cours d'une enqu�te p�nale introduite contre eux, se sont accus�s faussement d'avoir commis une infraction (consid. 1). 2. Le caract�re punissable de l'acte dont l'auteur s'accuse est un �l�ment de fait du d�lit de l'art. 304 CP et non une simple condition de punissabilit� (consid. 2). Consid�rants � partir de page 184
1. Nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wird bestraft, wer sich selbst f�lschlicherweise bei der Beh�rde einer strafbaren Handlung beschuldigt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, diese Bestimmung sei nicht anwendbar auf Angeschuldigte, die in einer gegen sie durchgef�hrten Strafuntersuchung sich selbst f�lschlicherweise einer Straftat bezichtigen. Tats�chlich schien bei der Gesetzesberatung im Nationalrat der deutsche Berichterstatter dem heutigen Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 nur F�lle unterstellen zu wollen, in denen der sich selbst Beschuldigende nicht bereits wegen einer andern Straftat verfolgt wird (StenBull, Sonderausgabe, NatR 498). Der Wortlaut der Bestimmung enth�lt jedoch keine solche Einschr�nkung, und diese ist auch sachlich nicht begr�ndet.
Wer sich f�lschlicherweise einer strafbaren Handlung beschuldigt, f�hrt die Beh�rde auf eine unrichtige F�hrte.
BGE 86 IV 184 S. 185Er veranlasst dadurch Untersuchungsmassnahmen, die nutzlos sind und die Entdeckung und Verfolgung des Schuldigen verz�gern oder sogar verhindern k�nnen. Dieser Gef�hrdung der Rechtspflege will Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 begegnen. Die Rechtspflege wird aber dann, wenn der T�ter bereits wegen einer andern Strafhandlung verfolgt wird, durch die falsche Selbstbeschuldigung nicht weniger irregef�hrt und gef�hrdet, als wenn kein anderes Verfahren gegen ihn im Gange ist. Ein Grund, die beiden F�lle verschieden zu behandeln, besteht daher nicht. Dazu besteht umsoweniger Anlass, als auch Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 eine solche Unterscheidung nicht kennt (BGE 75 IV 179).
Dabei wird nicht �bersehen, dass ein Angeschuldigter, der sich selbst wider besseres Wissen einer strafbaren Handlung bezichtigt, m�glicherweise aus mehr oder weniger achtungswerten Beweggr�nden handelt, wie beispielsweise dann, wenn er darauf ausgeht, durch die falsche Selbstbeschuldigung nahe Angeh�rige, die aus besonderen Gr�nden durch eine Strafverfolgung unverh�ltnism�ssig hart getroffen w�rden, zu decken. Da Art. 304 StGB das Vergehen wahlweise mit Gef�ngnis oder Busse bedroht, ohne dass f�r die Freiheitsstrafe oder die Geldstrafe ein besonderes Minimum festgesetzt ist, und Ziff. 2 erst noch die M�glichkeit einr�umt, in besonders leichten F�llen �berhaupt von einer Bestrafung Umgang zu nehmen, hat der Richter es in der Hand achtungswerten Beweggr�nden des T�ters und andern Umst�nden, die das Verschulden als geringf�gig erscheinen lassen, durch Ausf�llung einer entsprechend milden Strafe oder sogar durch Strafbefreiung Rechnung zu tragen.
Gegen die Anwendung des Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB auf Angeschuldigte spricht auch nicht, dass die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes f�r einen Laien Schwierigkeiten bietet. Die �usserung falscher rechtlicher Schlussfolgerungen, insbesondere falscher Bezeichnungen von Straftaten gegen�ber einer Beh�rde f�llt f�r sich allein noch nicht unter diese Bestimmung; der Irref�hrung der BGE 86 IV 184 S. 186Rechtspflege macht sich der Angeschuldigte erst schuldig, wenn er um jene Bezeichnungen zu st�tzen, wider besseres Wissen falsche Tatsachen behauptet. Wenn es auch verst�ndlich ist, dass er falsche rechtliche Schlussfolgerungen zieht und �ussert, so ist es anderseits nicht entschuldbar, wenn er wider besseres Wissen gegen�ber den Beh�rden Tatsachen behauptet, die, wenn sie zutr�fen, die Merkmale einer strafbaren Handlung erf�llten.
2. Die Strafbarkeit der Handlung, deren sich der T�ter wider besseres Wissen beschuldigt, ist in Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht blosse Strafbarkeitsbedingung, sondern Tatbestandsmerkmal. So verhielte es sich nur dann nicht, wenn f�r die rechtliche Missbilligung der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bedeutungslos w�re, ob die Tat, die Gegenstand der Selbstbeschuldigung bildet, strafbar sei oder nicht. Das trifft jedoch nicht zu. Vielmehr verdient der Anzeiger, der sich wider besseres Wissen selbst beschuldigt, bloss insoweit Strafe, als er Tatsachen behauptet, die die Merkmale einer strafbaren Handlung ausmachen, denn dadurch wird die Strafbeh�rde zu nutzlosen Verfolgungsmassnahmen veranlasst oder von der Nachforschung nach dem Schuldigen abgehalten. Das strafrechtliche Verschulden des Anzeigers h�ngt somit gerade davon ab, ob die Tat, deren er sich bezichtigt, mit Strafe bedroht ist oder nicht. Ist aber die Strafbarkeit der Tat, die Gegenstand der Selbstbeschuldigung bildet, Tatbestandsmerkmal, so muss sie vom Vorsatz umfasst sein. Der Irref�hrung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB kann sich daher nur schuldig machen, wer weiss, dass die Tat, deren er sich f�lschlicherweise bezichtigt, mit Strafe bedroht ist.

References: Art. 304
 Art. 304
 Art. 304

BGE 
 Art. 304
 Art. 304
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 BGE 
 Art. 304
 Art. 304
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