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Timestamp: 2020-02-23 15:07:39+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 11.10.1977 - 2 BvR 407/76 - openJur
Beschluss vom 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
BVerfG, Beschluss vom 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
openJur 2011, 118259
1. Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG VI B 53.75 - vom 18. März 1976 und das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - OVG Bf. I 15/74 - vom 14. Februar 1975 verletzen das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Diese Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Der Bescheid der Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsstelle, mit dem das Witwengeld festgesetzt wurde, enthielt keinen Hinweis auf die Regelung des Hamburgischen Beamtengesetzes beim Zusammentreffen von Dienstbezügen mit Versorgungsbezügen. Beigefügt war dem Bescheid jedoch ein "Merkblatt für Witwer, Witwen und Waisen", dessen Ziffer II 2 lautete:
(1) Erhält aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 160 Abs. 5 Satz 1) an neuen Versorgungsbezügen 1.... 2.... 3. eine Witwe Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung, so sind daneben die früheren Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen. (2) Als Höchstgrenze gilt 1.... 2.... 3. für Witwen (Abs. 1 Nr. 3) ein Betrag von 75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das dem Witwengeld zugrundeliegende Ruhegehalt berechnet ist. (3) und (4) ...
a) Zunächst fällt ins Auge: Solange die Witwe, die Versorgungsbezüge nach ihrem verstorbenen Mann erhält, Dienst tut und Gehalt bezieht, erhält sie nach § 160 HbgBG neben den Dienstbezügen das Witwengeld bis zum Erreichen einer Höchstgrenze; diese liegt bei dem Eindreiviertelfachen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist, das der Bemessung des Witwengeldes zugrundeliegt. Die Beschwerdeführerin, die die Endstufe der gleichen BesGr. A 14 wie ihr verstorbener Ehemann erreicht hat, erhielt neben ihren Dienstbezügen das Witwengeld in voller Höhe, nämlich insgesamt 145 %, also weniger als Eindreiviertel der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der BesGr. A 14. Nach ihrer Versetzung in den Ruhestand erhielt sie 75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der (tatsächlich erreichten) Endstufe der BesGr. A 14 und konnte daneben gemäß § 162 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 3 HbgBG Witwengeld nach ihrem verstorbenen Ehemann nur noch bis zu einer Höchstgrenze erhalten, die bei 75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe liegt, aus der das dem Witwengeld zugrundeliegende Ruhegehalt berechnet ist. Im vorliegenden Fall bilden also 75 % aus der Endstufe der BesGr. A 14 die Höchstgrenze. Da ihr eigenes Ruhegehalt 75 % aus der Endstufe der BesGr. A 14 beträgt, erhält sie demnach keinen Pfennig des von ihrem verstorbenen Ehemann erdienten Witwengeldes.
Auch der Fall des Zusammentreffens von Rente und Versorgung ist günstiger geregelt als der hier interessierende Fall des Zusammentreffens von zwei Versorgungsbezügen (§ 162 a HbgBG).
1. Die entsprechende Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bei zuviel gezahlten Beamten- oder Versorgungsbezügen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; insbesondere sind die allgemeinen Vorbehalte gegen die Verwertung der Begriffe und Grundsätze des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts innerhalb öffentlich-rechtlicher Rechtsverhältnisse (vgl. z. B. Palandt, BGB 36. Aufl., Einführung vor § 812 BGB 6 d; Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Bd. 1, Allg. Teil, 10. Aufl., S. 175; Wolff, Verwaltungsrecht, 1974, § 44 I b 6) im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung. Bei der Rückforderung der zuviel gezahlten Versorgungsbezüge hat ebenso wie bei der Rückforderung unter Privaten der Vermögenserwerb im Verhältnis zum Leistenden ohne einen die Vermögensverschiebung rechtfertigenden Grund stattgefunden. Deshalb ist die bestehende Vermögensverschiebung rückgängig zu machen. Die Interessenlage ist im Falle der Rückforderung einer Gehalts- oder Versorgungszahlung dieselbe wie im zivilen Bereicherungsrecht.
3. Auch im Hinblick auf das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) enthaltene Gebot des Vertrauensschutzes zugunsten des Versorgungsempfängers sind die Entscheidungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Versorgungsbezüge werden aufgrund gesetzlicher Regelung festgesetzt und gezahlt. Ändern sich die tatsächlichen Verhältnisse, die der Berechnung zugrundeliegen, muß der Versorgungsberechtigte mit einer Änderung des Festsetzungsbescheides rechnen. Dies gilt um so mehr, als die zuständige Behörde bei dem Erlaß des Änderungsbescheides kein Ermessen ausübt und der Versorgungsempfänger auf diesen Vorbehalt hingewiesen wird. Dies ist auch gegenüber der Beschwerdeführerin geschehen. Unter diesen Umständen gehen die Ausführungen der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Privilegierung der öffentlichen Hand bei der entsprechenden Anwendung von § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB fehl. Die Regel über den Schutz des Vertrauens auf den Fortbestand eines begünstigenden Verwaltungsaktes kann hier keine Anwendung finden.
Es gibt auch keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), der den Staat hindern könnte, zuviel gezahlte Dienst- oder Versorgungsbezüge in Höhe des Bruttobetrages vom Empfänger zurückzufordern. Ein solches Verbot läßt sich nicht aus der allgemeinen Pflicht des Staates zur Fürsorge für seine Beamten herleiten. Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Staates wird durch Art. 33 Abs. 5 GG lediglich insoweit in den Rang einer Verfassungspflicht erhoben, als sie Bestandteil eines hergebrachten und zu beachtenden Grundsatzes im Sinne der genannten Verfassungsnorm ist. Denn Art. 33 Abs. 5 GG schützt nur jenen Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums, die allgemein oder doch überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfGE 8, 332 [343]; 15, 167 [195 f.]). Der Staat wäre deshalb unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung seiner verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten nur dann gehindert, überzahlte Dienst- oder Versorgungsbezüge in Höhe des Bruttobetrages zurückzuverlangen, wenn ein solches Verbot bereits vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes wesentlicher Bestandteil des Beamtenrechts, insbesondere Gegenstand früherer gesetzlicher Regelungen, gewesen wäre. Das läßt sich indessen nicht feststellen.
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References: § 160
 § 162
 § 812
 § 44
 § 820
 Art. 33
 Art. 33