Source: http://www.kromschroeder.de/special/agb.html
Timestamp: 2017-12-15 06:31:40+00:00

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AGB - Kromschroeder
Durch die Entwicklung neuer Technologien gestalten wir den wirtschaftlichen Erfolg unserer Kunden aktiv mit.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für Verkäufe der Elster GmbH.
1. GELTENDE BEDINGUNGEN: Diese Verkaufsbedingungen regeln die Rechte, Pflichten und Rechtsmittel der jeweiligen oben genannten Honeywell-Gesellschaft ("Honeywell") und des Käufers ("Käufer") für alle vom Käufer erteilten Aufträge zum Erwerb von Honeywell-Produkten ("Produkte"), Serviceleistungen ("Serviceleistungen") sowie die von Honeywell gelieferte Software und Firmware sowie die dazugehörige(n) Dokumentation, Dateien, Module, Bibliotheken, Verzeichnisse und Elemente, Updates, Upgrades, Fehlerkorrekturen, Änderungen, Überarbeitungen oder Revisionen, die durch Honeywell im Rahmen eines Auftrages geliefert oder lizensiert werden ("Software"), ("Produkte", "Serviceleistungen" und "Software" werden nachfolgend gemeinsam auch bezeichnet als "Leistungen" bezeichnet). Sofern nicht anderweitig in einem schriftlichen Kaufvertrag geregelt, der von vertretungsberechtigten Vertretern Honeywells und des Käufers unterzeichnet wurde und der die spezifischen Leistungen betrifft, die Gegenstand des jeweiligen Auftrages des Käufers sind, erfolgt die Annahme von Aufträgen des Käufers durch Honeywell ausdrücklich vorbehaltlich der Zustimmung des Käufers zu den hierin enthaltenen Verkaufsbedingungen. Zusätzliche oder anderslautende im Auftragsformular des Käufers oder in einem anderen Dokument enthaltene Bedingungen sind für Honeywell nicht bindend, sofern sie nicht schriftlich ausdrücklich von Honeywell akzeptiert werden. Honeywell widerspricht hiermit ausdrücklich allen solchen Geschäftsbedingungen und weist diese zurück. Zusätzlich gelten diese Verkaufsbedingungen für jeden Rahmenvertrag zwischen Honeywell und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Erwerb von Leistungen ("Rahmenvertrag"), wenn und soweit nichts Abweichendes in einem solchen Rahmenvertrag bestimmt ist. Alle von Honeywell akzeptierten Aufträge des Käufers und/oder alle Rahmenverträge werden nachfolgend als ("Vertrag") bezeichnet.
2.1. “Auftrag” meint jeden Auftrag des Käufers, der von Honeywell angenommen wurde.
2.2. “Partei” meint Honeywell oder den Käufer und “Parteien” meint beide gemeinsam.
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3.1. Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, erfolgen alle Lieferungen EX WORKS (Incoterms 2010) Honeywell-Standort. Honeywell wird die Lieferung innerhalb ihrer Standard-Lieferzeit vorsehen, sofern der Auftrag des Käufers kein späteres Lieferdatum vorsieht oder Honeywell schriftlich einem anderen Lieferdatum zugestimmt hat. Wenn Honeywell Transportkosten vorausbezahlt, wird der Käufer Honeywell diese bei Eingang einer Rechnung über diese Kosten erstatten.
3.2. Der Käufer wird alle gelieferten Produkte unverzüglich untersuchen und Honeywell über Mängel, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Eingangskontrolle erkennbar sind, unverzüglich, jedoch spätestens zehn (10) Tage nach Lieferung schriftlich unterrichten. Der Käufer wird Honeywell über alle Mängel, die nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Eingangskontrolle erkennbar sind, unverzüglich, jedoch spätestens drei (3) Tage nach Entdeckung des Mangels unterrichten. Die aufgrund dieser Verkaufsbedingungen gelieferten Produkte werden als vom Käufer genehmigt angesehen und ein Mangel gilt als vom Käufer akzeptiert sofern eine solche schriftliche Unterrichtung nicht innerhalb der oben genannten Fristen bei Honeywell eingegangen ist.
3.3. Soweit Serviceleistungen als Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB zu qualifizieren sind, bzw. eine Abnahme vereinbart worden ist, richtet sich diese nach § 640 BGB.
4.1. Honeywell behält sich das Eigentum an allen Produkten bis zum Erhalt aller Zahlungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor (im Folgenden: "Vorbehaltsprodukte"). Wenn als Teil der Geschäftsbeziehung ein Kontokorrentverhältnis besteht, behält sich Honeywell bis zum Erhalt aller Zahlungen aus anerkannten Salden das Eigentum an den Produkten vor. In diesem Fall dient der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für den Saldo. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Vorbehaltsprodukte weder verpfänden noch als Sicherheit verwenden.
4.2. Wenn der Käufer Vorbehaltsprodukte, deren Eigentum sich Honeywell vorbehalten hat, mit anderen Gegenständen verbindet oder vermischt, um einen neuen Gegenstand in der Weise zu schaffen, dass einer der andere Gegenstände als Hauptbestandteil angesehen werden muss, so erhält Honeywell anteiliges (Mit-)Eigentum an dem neu geschaffenen Gegenstand in dem Verhältnis des Wertes der im (Mit-)Eigentum von Honeywell stehenden Vorbehaltsprodukten zum Wert der verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung, und der Käufer überträgt hiermit (Mit-)Eigentum und (Mit-)Besitz an den verbundenen oder vermischten Gegenständen an Honeywell. Honeywell nimmt diese Übertragung hiermit an. Der Käufer wird die so entstandenen im Allein- oder Miteigentum stehenden Gegenstände für Honeywell treuhänderisch kostenfrei verwahren.
4.3. Wenn der Käufer oder ein im Namen des Käufers handelnder Dritter die im (Mit-)Eigentum von Honeywell stehende Vorbehaltsprodukte verarbeitet oder verändert, erfolgt dies für Honeywell. Wenn der Käufer das alleinige Eigentum an dem neuen durch eine solche Verarbeitung oder Veränderung geschaffenen Gegenstand erlangt, so gilt als zwischen den Parteien vereinbart, dass der Käufer hiermit sein Eigentum daran an Honeywell im Verhältnis des Wertes der im (Mit-)Eigentum von Honeywell stehenden Vorbehaltsprodukte zum Wert der verarbeiteten oder veränderten Gegenstände überträgt und dass Honeywell diese Übertragung hiermit annimmt. Der Käufer wird die so entstandenen im Allein- oder Miteigentum stehenden Gegenstände für Honeywell treuhänderisch kostenfrei verwahren. Wenn die im Eigentum von Honeywell stehenden Vorbehaltsprodukte seit der Lieferung noch nicht untrennbar mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt oder in anderer Weise verarbeitet oder verändert wurden, so beläuft sich ihr Wert zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Veränderung auf den für die Vorbehaltsprodukte in Rechnung gestellten Wert (einschließlich USt).
4.4. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsprodukte im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs zu verkaufen, wobei jedoch alle Forderungen, die dem Käufer gegen seine Kunden oder Dritte aus dem Wiederverkauf erwachsen, in Höhe des endgültigen Rechnungsbetrags (einschließlich USt) hiermit bereits vorab an Honeywell abgetreten werden. Honeywell nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsprodukte nicht an Kunden zu verkaufen, die die Abtretung von gegen sie gerichteten Zahlungsansprüchen ausgeschlossen oder begrenzt haben. Der Käufer behält nach der Abtretung das Recht, die Forderungen einzuziehen. Dies beeinträchtigt nicht Honeywells Recht, die Forderungen selbst einzuziehen. Honeywell wird die Forderungen jedoch nicht einziehen, solange der Käufer (1) seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Honeywell nachkommt, (2) nicht in Zahlungsverzug gerät, und/oder (3) keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder seine Zahlungen nicht ausgesetzt hat. Sollte einer dieser Fälle eintreten, darf Honeywell vom Käufer verlangen, die abgetretenen Forderungen und deren jeweilige Schuldner offenzulegen, alle für die Einziehung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, alle diesbezüglichen Dokumente zu übergeben und die Schuldner von der Abtretung zu informieren. Wenn ein solcher Fall eintritt, erlischt das Recht des Käufers, die Forderungen einzuziehen. Soweit eine Kontokorrentbeziehung zwischen dem Käufer und seinem Kunden gemäß § 355 HGB besteht, bezieht sich die vorher vom Käufer an Honeywell abgetretene Forderung sowohl auf den anerkannten Saldo als auch auf den Saldenüberschuss aus dem Saldenabschluss im Fall der Insolvenz eines Kunden.
4.5. Der Käufer ist verpflichtet, Honeywell schriftlich unverzüglich über alle Be-schlagnahmen, Pfändungen oder sonstigen Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsprodukte zu unterrichten. Darüber hinaus wird der Käufer solche Dritten über den Eigentumsvorbehalt unterrichten. Soweit Honeywell die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO von der dritten Partei nicht erstattet erhält, haftet der Käufer Honeywell für den daraus entstehenden Schaden.
4.6. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte sorgfältig zu behandeln; insbesondere ist der Käufer verpflichtet, diese auf eigene Kosten ausreichend zum Wiederbeschaffungswert gegen Feuer, Wasserschaden oder Diebstahl zu versichern. Soweit Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese rechtzeitig auf eigene Kosten durchführen.
4.7. Auf Verlangen des Käufers wird Honeywell die von Honeywell gehaltenen Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % oder mehr übersteigt, wobei Honeywell die freizugebenden Sicherheiten auswählt.
4.8. Für den Fall, dass Honeywell in ihrer formalen Rolle als verbleibende Eigentümerin von Vorbehaltsprodukte aufgrund von Gesetzen verpflichtet ist, Steuern bezüglich des Eigentums an der Vorbehaltsware zu bezahlt, wird der Käufer Honeywell von der Haftung für diese Steuerpflichten freistellen.
5.1. Zahlungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig und sind in frei verfügbaren Mitteln per Banküberweisung zu leisten.
5.2. Wenn sich der Käufer in Zahlungsverzug befindet, ist Honeywell berechtigt, Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes auf die rückständigen Beträge sowie Schadensersatz und Kostenpauschalen entsprechend der gesetzlichen Regelungen zu erheben.
5.3. Zudem ist Honeywell, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Honeywell nicht fristgerecht erfüllt, berechtigt nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer die Arbeiten einzustellen und zukünftige Lieferungen zurückzuhalten, bis alle rückständigen Beträge und gegebenenfalls anfallende Verzugszinsen bezahlt sind.
5.4. Der Käufer ist nur berechtigt, mit solchen Forderungen gegen Honeywells Rechnungen aufzurechnen, die unstreitig sind oder durch ein zuständiges Gericht für endgültig oder unanfechtbar erklärt wurden.
5.5. Honeywell darf die Kreditwürdigkeit des Käufers jederzeit neu bewerten.
6. PREISE, STEUERN
6.1. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, unterliegen alle Preise für Leistungen, den jeweils aktuellen Preislisten von Honeywell, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Käufer gelten. Honeywell ist berechtigt, die Preiselisten nach freiem Ermessen jederzeit anzupassen und wird den Käufer über solche Anpassungen 30 Tage vorab schriftlich informieren.
6.2. Alle Preise gelten in der im Angebot von Honeywell angegebenen Währung und beruhen auf einer Lieferung EX WORKS (Incoterms 2010) Honeywell-Standort. Die Preise enthalten keine Gebühren für Dienstleistungen wie Verpackung, Versicherung oder Maklergebühren. Honeywells Preise verstehen sich ausschließlich aller gültigen Steuern (einschließlich Umsatz-, Gebrauchs-, Verbrauchs-, Mehrwert- oder ähnliche Steuern), Abgaben und Gebühren. Wenn Honeywell solche Steuern, Abgaben oder Gebühren im Rahmen einer Transaktion auferlegen, erheben, einziehen, zurückbehalten oder festlegen muss, wird Honeywell dem Käufer diese Steuern, Abgaben oder Gebühren zusätzlich in Rechnung stellen, es sei denn, der Käufer stellt Honeywell zum Zeitpunkt der Auftragserteilung eine Freistellungsbescheinigung oder eine andere zur Überprüfung der Freistellung von solchen Steuern, Abgaben oder Gebühren ausreichende Dokumentation zur Verfügung.
6.3. Der Mindestbestellwert beträgt 200 ,00 EUR. Für Bestellungen mit einem Kaufpreis von unter 200,00 EUR wird ein Mindermengenaufschlag in Höhe von 55,00 EUR berechnet.
7. HÖHERE GEWALT UND VERZÖGERUNG
7.1. Mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen haftet keine Partei gegenüber der anderen für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus Gründen, die außerhalb des angemessenen Einflussbereiches der nicht erfüllenden Partei liegen. Wenn die Unmöglichkeit der Leistung mehr als 90 Tage andauert, kann jede Partei diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen.
7.2. Ereignisse höherer Gewalt, ob sie sich bei Honeywell oder einem ihrer Vorlieferanten ereignen, schließen insbesondere ein: (1) Verzögerung oder Ablehnung der Gewährung einer Exportlizenz, deren Aussetzung oder Widerruf, (2) andere Handlungen von Behörden, die die Möglichkeit der Leistung nach diesem Vertrag beschränken, (3) Feuer, Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter oder Naturereignisse, (4) Quarantänen oder örtliche medizinischen Krisen, (5) Arbeitsstreiks oder Aussperrungen und (6) Ausschreitungen, Unruhen, Aufstand, ziviler Ungehorsam, bewaffnete Konflikte, Terrorismus oder erklärter oder nicht erklärter Krieg (oder bevorstehende Bedrohung durch eines der Vorstehenden, wenn durch eine solche Bedrohung vernünftigerweise Schäden an Menschen und Eigentum erwartet werden kann).
7.3. Wenn ein Ereignis höherer Gewalt eine Verzögerung verursacht, so wird der Zeitpunkt der Leistungserbringung um die Dauer verschoben, die die nichtleistende Partei in Verzug ist oder um eine zwischen den Parteien schriftlich zu vereinbarende Dauer.
7.4. Im Fall einer vom Käufer verursachten Verzögerung, ist Honeywell berechtigt, den Preis und andere betroffene Bedingungen entsprechend anzupassen, um Honeywells erhöhte Kosten und andere mit einer solchen Verzögerung verbundene negative Auswirkungen zu berücksichtigen.
8.1. Honeywell gewährleistet gegenüber dem Käufer, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. die Serviceleistung zum Zeitpunkt der Abnahme (i) frei von Herstellungs- und Materialmängeln ist und (ii) den vereinbarten Spezifikationen entspricht. Leistungen, die keinen Fehler aufweisen, werden nicht als mangelhaft angesehen.
8.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung des Produkts von Honeywell an den Käufer bzw. für Serviceleistungen zwölf Monate ab Abnahme der Serviceleistung. Die Beschränkung auf zwölf Monate gilt nicht in den folgenden Fällen: (i) arglistiges Verschweigen eines Mangels oder (ii) Mängel, für die eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben wurde. Im Falle von Schadensersatzforderungen gilt die Beschränkung in den folgenden Fällen ebenfalls nicht: (i) Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, (ii) Vorsatz oder (iii) grobe Fahrlässigkeit. Nacherfüllung wird von Honeywell ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht erbracht. Nach Abschluss der Nachbesserung oder Nachlieferung läuft die ursprüngliche Gewährleistungsfrist fort. Bei Nachbesserung oder Nachlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Nachbesserung oder Nachlieferung nicht erneut. Es gilt stattdessen der zum Zeitpunkt der Nachbesserung oder Nachlieferung noch bestehende "Rest" der ursprünglichen Gewährleistungsfrist ab dem Zeitpunkt der Nachbesserung oder Nachlieferung.
8.3. Wenn während der Gewährleistungsfrist nach diesem Vertrag eine Leistung einen Mangel aufweist, der bereits zum Zeitpunkt des Risikoübergangs von Honeywell auf den Käufer bestand, und wenn der Käufer einen solchen Mangel gegenüber Honeywell gemäß Ziffer 3 dieser Verkaufsbedingungen anzeigt, wird Honeywell nach eigenem Ermessen den Mangel reparieren (Nachbesserung) oder die mangelhafte Leistung ersetzen (Nachlieferung) ("Nacherfüllung"). Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Käufer berechtigt, von dem betreffenden Auftrag zurückzutreten bzw. im Fall von Serviceleistungen den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, wobei das Recht, den Kaufpreis des betreffenden Auftrags zu mindern, ausgeschlossen ist. Weiterreichende Forderungen aus Mängeln sind, unbeschadet der Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 9 dieser Verkaufsbedingungen, ausgeschlossen.
8.4. Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht für normale oder gewöhnliche Abnutzung, die von der Nutzung der Leistung während der Gewährleistungsfrist herrührt oder für eine nicht sachgerechte Nutzung der Leistung. Honeywell wird keine Haftung für Mängel übernehmen, die durch nicht sachgerechte Lagerung, Auswirkungen des Klimas oder andere außerhalb von Honeywells Kontrolle liegende Umstände verursacht wurden.
8.5. Der Käufer wird Honeywell eine genaue Beschreibung eines behaupteten Mangels zur Verfügung stellen und es Honeywell gestatten, Beweise zu sichern, die Leistung zu prüfen und den Grund des Mangels zu ermitteln. Der Käufer wird Honeywell für die Untersuchung und Prüfung unverzüglichen Zugang zu der Leistung sowie zu der Umgebung und dem Standort der Leistung ermöglichen und wird mit Honeywell durch Zurverfügungstellung aller relevanten Informationen, Daten, Testergebnisse, Zeugen und anderer Informationen bezüglich Vorgängen, Unfällen oder der behaupteten Mangelhaftigkeit der Leistung zusammenarbeiten.
8.6. Sofern der Käufer eine mangelhafte Serviceleistung abgenommen hat, obwohl er Kenntnis von dem Mangel hatte, stehen ihm die Rechte nach dieser Ziffer 8 nur zu, sofern er sich diese bei der Abnahme vorbehalten hat.
9.2. In den in Ziffer 9.1 genannten Fällen ist die Haftung von Honeywell ferner auf höchstens EUR 1.000.000 begrenzt-
10.1.Wenn ein Auftrag des Käufers Software umfasst, so wird dem Käufer nur eine nicht exklusive Lizenz eingeräumt, die auf solche Produkte und/oder Standort(e) begrenzt ist, die in dem Auftrag genannt sind oder von Honeywell schriftlich bestätigten wurden. Es ist keine andere Nutzung gestattet und Honeywell behält sich (oder gegebenenfalls seinen Lieferanten) das Eigentum und alle Rechte an der hiernach gelieferten Software, einschließlich vertraulicher und geschützter Informationen vor. Der Käufer wird keine Unterlizenz vergeben, sowie keine Rückkompilierung oder Zerlegung versuchen (außer im gesetzlich ausdrücklich erlaubten Maße). Mit Ausnahme von Sicherungskopien, die als solche gekennzeichnet werden müssen, wird der Käufer keine Software offenlegen oder ausstellen oder in anderer Weise anderen zugänglich machen (außer mit Honeywells schriftlicher Genehmigung).
10.2.Soweit nicht in diesen Verkaufsbedingungen oder in einer schriftlichen Vereinbarung mit Honeywell ausdrücklich anders geregelt, verpflichtet sich der Käufer, die Bestimmungen von Honeywells Endnutzer-Lizenzvereinbarung einzuhalten.
11. SCHADLOSHALTUNG BEI PATENT-/URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN
11.1.Der Käufer wird Honeywell unverzüglich über jede Klage eines Dritten gegen den Käufer wegen einer tatsächlichen oder behaupteten Verletzung eines gültigen Patents oder Urheberrechts, bezüglich der von Honeywell gelieferten Leistungen, informieren. Honeywell wird nach freiem Ermessen entscheiden, ob Honeywell sich gegen die Klage auf eigene Kosten verteidigen und den Käufer schadlos halten will. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, Honeywell zur Verteidigung gegen die Klage zu ermächtigen und Honeywell alle zur Verteidigungen notwendigen Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen. Honeywell übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für ohne die schriftliche Zustimmung Honeywells abgeschlossene Vergleiche, Verzichte, Anerkenntnisse oder sonstige Vereinbarungen. Honeywell haftet nicht für (a) Patent- oder Urheberrechtsverletzung bei gemäß den Designs, Zeichnungen oder Herstellungsspezifikationen des Käufers gefertigten Leistungen; (b) Leistungen, die abweichend von ihrem ordnungsgemäßen Zweck genutzt werden; (c) Forderungen aus Zuwiderhandlungen, die aus der Verbindung einer nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Leistung mit einer nicht von Honeywell zur Verfügung gestellten Leistung resultieren; (d) die Nutzung einer anderen als der von Honeywell ausgegebenen letzten Version eines Software-Produkts oder (e) einer Veränderung der Leistung, die nicht von Honeywell vorgenommen wurde.
11.2.Des Weiteren verpflichtet sich der Käufer, Honeywell im selben Umfang und unter denselben Beschränkungen wie in Ziffer 11.1 gegen jeden Rechtsstreit gegen Honeywell wegen eines aus Unterabschnitt (a) bis (e) des vorstehenden Absatzes resultierenden Verletzungsanspruchs schadlos zu halten und zu verteidigen, es sei denn der Käufer hat nicht schuldhaft gehandelt. Da Honeywell die ausschließliche Kontrolle über die Beilegung von Streitigkeiten aus Verletzungen gemäß diesem Vertrag obliegt, wird Honeywell keinesfalls für Anwaltsgebühren oder Kosten des Käufers haften. Wenn ein Anspruch gegen eine Leistung geltend gemacht wird, ist Honeywell nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten berechtigt (i) das Recht, die Leistung weiterhin zu nutzen, für den Käufer zu beschaffen oder (ii) die Leistung zu ersetzen oder so zu verändern, dass es keine Rechte mehr verletzt. Wenn ein Anspruch aus Patent- oder Urheberrechtsverletzung gegen eine Leistung erhoben wird, ist Honeywell berechtigt, die Auslieferung von verletzenden Leistungen einzustellen, ohne diesen Vertrag zu verletzen. Dieser Abschnitt regelt – vorbehaltlich Ziffer 9 der ebenfalls Anwendung findet – die Haftung, Rückgriffsansprüche und die Rechtsmittel der Parteien in Bezug auf Verletzungen abschließend. Alle anderen Gewährleistungen aufgrund von Verletzungen, von auf einem Gesetz beruhenden, ausdrücklichen oder impliziten geistigen Eigentumsrechten werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Änderungen eines bestehenden Auftrages auf Anfrage einer Partei sind möglich, erfordern jedoch die Zustimmung der jeweils anderen Partei. Honeywell wird den Käufer informieren, sofern die Änderung eine Erhöhung des Preises oder der zur Leistungserfüllung benötigten Zeit verursacht. Die Änderung wird erst durch Unterzeichnung einer schriftlichen Ergänzung zum Vertrag wirksam und Honeywell wird die Ausführung des geänderten Auftrags erst nach der Unterzeichnung beginnen.
13. ERFINDUNGEN UND GEISTIGES EIGENTUM
13.1.“Geistiges Eigentum” meint sämtliche Urheberrechte, Marken, Betriebsgeheimnisse, Patente, Gebrauchsmuster und weitere geistige Eigentumsrechte, die in der jeweils relevanten Jurisdiktion anerkannt werden, einschließlich sämtlicher Anmeldungen und Registrierungen.
13.2.Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, überträgt Honeywell dem Käufer keinerlei Rechte an Geistigem Eigentum. Dies gilt insbesondere für solches Geistiges Eigentum, dass Honeywell bereits vor Ausführung des Vertrages inne hatte oder das unabhängig von der Ausführung des konkreten Vertrages entwickelt wurde. Sämtliches Geistiges Eigentum, dass Honeywell im Zusammenhang mit der Erbringung von Serviceleistungen erworben hat, einschließlich Software, Modelle, Designs, Zeichnungen, Dokumente, Erfindungen und Know how (“Erfindungen”), bleiben – soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart - Geistiges Eigentum von Honeywell und der Verkäufer überträgt Honeywell sämtlich ihm gegebenenfalls an diesen Erfindungen zustehenden Rechte.
14. VERTRAULICHKEIT; DATENSCHUTZ
14.1."Geschützte Informationen" bezeichnen: 1) jegliche Informationen, technische Daten oder Know-how in jeder Form, einschließlich dokumentierte Informationen, maschinenlesbare oder -auswertbare Informationen, in Bauteilen enthaltene Informationen, maskwork und artwork, die eindeutig als "vertraulich", "geschützt "oder als "Geschäftsgeheimnis" gekennzeichnet sind, 2) geschäftliche Informationen, einschließlich Preise, Herstellung oder Marketing, 3) die Inhalte beabsichtigter oder tatsächlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien, 4) die Geschäftspolitik und das Geschäftsgebaren der Parteien und 5) Informationen anderer, die von den Parteien aufgrund einer Geheimhaltungsverpflichtung erlangt werden. Die empfangende Partei wird die hiernach Geschützten Informationen für die Dauer von 7 Jahren ab Zurverfügungstellung der Informationen oder, falls die Geschützten Informationen im Rahmen einer langfristigen Rahmenvereinbarung zur Verfügung gestellt wurden, ab Ablauf oder Kündigung dieser langzeitigen Rahmenvereinbarung vertraulich behandeln. Jede Partei behält sich das Eigentum an ihren Geschützten Informationen, einschließlich aller Rechte an Patenten, Urheberrechten, Warenzeichen und Geschäftsgeheimnissen, vor. Ungeachtet des Ablaufs der hierin geregelten Vertraulichkeitsverpflichtungen wird hiermit keiner Partei oder ihren Kunden, Angestellten oder Vertretern ein ausdrückliches oder stillschweigendes Recht oder eine Lizenz in Bezug auf Geschützte Informationen oder Patente, Patentanmeldungen oder andere Geistige Eigentumsrechte der anderen Partei eingeräumt. Honeywell stimmt zu, die Geschützten Informationen des Käufers nur zur Herstellung und Lieferung von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen an den Käufer zu nutzen. Der Käufer erkennt an, dass er Honeywells Geschützte Informationen nicht für andere Zwecke als den Erwerb oder die Nutzung von Produkten und Serviceleistungen verwenden oder offenlegen darf.
14.2.Die empfangende Partei ist nicht verpflichtet, Informationen zu schützen, für die nachgewiesen ist, (a) dass sie zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich bekannt waren oder ohne Verschulden des Empfängers öffentlich bekannt wurden, (b) dass sie dem Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung bekannt waren, (c) dass der Empfänger diese von einem Dritten ohne entsprechende oder ähnliche Vertraulichkeitsbeschränkungen, wie in diesem Abschnitt enthalten, erhalten hat oder (d) dass sie von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden.
14.3.Alle Pressemitteilungen, öffentliche Ankündigungen, Anzeigen, Werbung oder andere Veröffentlichungen in Bezug auf diesen Vertrag bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Honeywell, die nicht ungerechtfertigt vorenthalten werden darf.
14.4.Die Parteien verpflichten sich, alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen einzurichten, durchzuführen und anzuwenden, um den Schutz und die rechtmäßige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (gemeinsam "Datenverarbeitung") personenbezogener Daten im Einklang mit den anwendbaren rechtlichen Vorschriften sicherzustellen und die personenbezogenen Daten insbesondere vor Verlust, unberechtigtem Zugriff Dritter, Veränderung, Missbrauch, Löschung und/ oder Zerstörung zu schützen. Für den Fall, dass eine der Parteien personenbezogene Daten für die andere Partei erheben und verarbeiten soll ("Auftragsdatenverarbeitung"), verpflichten sich die Parteien vor Beginn der Datenverarbeitung eine schriftliche Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung für die Dauer der Auftragsdatenverarbeitung abzuschließen, die den Anforderungen der anwendbaren rechtlichen Vorschriften genügt und die in jedem Fall die Vorgaben und Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ("Datenschutz-Grundverordnung") erfüllt. Für den Fall, dass eine der Parteien personenbezogene Daten aus einem EU/EWR-Mitgliedsstaat in ein Drittland außerhalb des EWR bzw. der EU übermittelt, hat dies auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission, auf Grundlage von verbindlichen internen Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules), EU-Standardvertragsklauseln/ Standarddatenschutzklauseln, hinreichenden Einwilligungserklärungen der Betroffenen/ betroffenen Personen oder auf Grundlage einer anderen anerkannten Rechtsgrundlage/ geeigneter Garantie zu erfolgen.
15. Entsorgung von Elektro-Altgeräten
15.1.Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Käufer stellt Honeywell von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
15.2.Der Käufer hat Unternehmer (i.S.v. § 14 BGB), an die er die gelieferten Produkte weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Unterlässt es der Käufer, Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Käufer verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
15.3.Der Anspruch von Honeywell auf Übernahme/Freistellung durch den Käufer nach dieser Ziffer 15 verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Produktes. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers bei Honeywell über die Nutzungsbeendigung.
16.1.Der Käufer ist für die Einhaltung aller anwendbaren Import- und Export-Kontrollgesetze und -vorschriften verantwortlich.
16.2.Sofern Honeywell einen begründeten Verdacht hat, dass die Ausführung eines Auftrages ein Sicherheitsrisiko begründet, ist Honeywell berechtigt, für die Dauer des Sicherheitsrisikos die weitere Ausführung des Auftrages abzulehnen.
16.3.Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so wird die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht beeinträchtigt.
16.4.Die Nichtdurchsetzung einer der Bestimmungen dieses Vertrages durch eine Partei ist weder als künftiger Verzicht auf Bestimmungen dieses Vertrages anzusehen noch wird durch eine solche Nichtdurchsetzung das Recht dieser Partei beeinträchtigen, die Bestimmungen dieses Vertrages künftig durchzusetzen.
16.5.Diese Verkaufsbedingungen und aller durch sie geregelten Rechtsgeschäfte sowie deren Auslegung und Ausführung unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Außerachtlassung und Nichtanwendung sowohl ihres Kollisionsrechts als auch des Uniformer Computer Information Transactions Acts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980, sowie deren Ergänzungen oder Nachfolgeregelungen. Für den Fall, dass die Parteien sich außer Stande sehen, die Streitigkeiten selbst beizulegen, ist Gerichtsstand: Wiesbaden, Bundesrepublik Deutschland.
16.6.Der Käufer wird keine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Honeywell, die nicht ungerechtfertigt vorenthalten wird, abtreten. Honeywell ist berechtigt, diesen Vertrag auf ein mit Honeywell verbundenes Unternehmen oder im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Übertragung aller oder aller wesentlicher Vermögenswerte der Produktlinie oder des Geschäftszweigs, zu dem er gehört, auf den Erwerber übertragen. Jeder Versuch einer Abtretung oder Übertragung unter Verletzung dieser Klausel ist nichtig.

References: § 631
 § 640
 § 355
 § 771
 § 10
 § 14