Source: https://www.peterlang.com/view/9783653979923/chapterD.html
Timestamp: 2018-07-16 03:35:00+00:00

Document:
D. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Steuervergünstigungen : Steuervergünstigungen von Religionsgemeinschaften
D. Verfassungsrechtlic...
Ziel der Arbeit ist die Untersuchung der Steuervergünstigungen von Religionsgemeinschaften. Dabei wird zunächst eine steuerrechtliche Systematisierung der Steuervergünstigungen entwickelt. Die sich hieraus ergebende systematische Differenzierung der Steuervergünstigungen nach dem Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften in den unterschiedlichen Steuergesetzen wird in einem zweiten Schritt auf deren verfassungsrechtliche Begründung hin überprüft, wobei der Autor zum Ergebnis einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung gelangt. Zuletzt folgt ein europarechtlicher Ausblick.
978-3-653-97992-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04896-4
1. Bedeutung des Themas
1. Begriff der Steuervergünstigung
2. Zweck der Steuervergünstigung
3. Einordnung als Steuersubvention
a) Persönliche und sachliche Steuerbefreiungen
b) Befreiungen in der Bemessungsgrundlage und Steuerermäßigungen
c) Grundsatz der steuerrechtlichen Belastungsgleichheit
a) Unterscheidung von Körperschaften des öffentlichen Rechts und privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften
b) Kirchliche Einrichtungen
c) Weitere Organisationsformen
2. Differenzierung nach den steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO
1. Einordnung als Status sui generis
2. Entwicklung der Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts
(a) Betriebe gewerblicher Art
(b) Abgrenzungskriterien
(c) Hoheitsbetriebe
(aa) Restriktive Auslegung
(bb) Direkte Anwendung
(cc) Entsprechende Anwendung
(e) Abgrenzung der Hoheitsbetriebe von den Betrieben gewerblicher Art im Einzelfall
(f) Religionsausübung und Selbstbestimmungsrecht als verfassungsrechtliche Grundlage
(2) Steuersubjekt der unbeschränkten Steuerpflicht der Betriebe gewerblicher Art
(a) Anwendbarkeit des Gemeinnützigkeitsrechts
(b) Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
aa) Ausschluss der Steuerbefreiung für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
bb) Weitere Steuervergünstigungen
aa) Steuerbefreiung von Zuwendungen
bb) Steuerbefreiung für die Zuwendung an gemeinnützige Körperschaften
cc) Steuerbefreiung für die Zuwendung zu bestimmten Zwecken
aa) Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GrStG
bb) Steuerbefreiung bei Nutzung zu gemeinnützigen Zwecken
cc) Steuerbefreiung von Dienstwohnungen
dd) Weitere Steuerbefreiungen bei Nutzung zu Wohnzwecken
ee) Steuerbefreiung für nach Kirchenrecht gesondertes Vermögen
ff) Steuerbefreiung bei Widmung zu Gottesdiensten und Nutzung zu Bestattungen
gg) Weitere Voraussetzungen
aa) Steuerpflicht für Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
(1) Steuerbefreiung für Vorträge, Kurse und weitere Veranstaltungen
(2) Steuerbefreiung für die Förderung der Jugendhilfe
(3) Steuerbefreiung für Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften
cc) Steuerermäßigung für Leistungen zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke
aa) Steuerbefreiung bei Übergang von öffentlich-rechtlichen Aufgaben oder aus Anlass von Grenzänderungen
bb) Steuerbefreiung bei Erwerb von Todes wegen und Schenkung unter Lebenden
a) Kirchensteuer
aa) Steuerbefreiung bei nebenberuflichen Tätigkeiten im Rahmen eines Ehrenamtes
bb) Steuerbefreiung für Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag gemeinnütziger Einrichtungen
aa) Steuerbefreiung bei Spenden zugunsten gemeinnütziger Zwecke
bb) Steuerbefreiung bei Spenden von Körperschaften
d) Buchwertprivileg
1. Charakterisierung der kirchlichen Einrichtungen
2. Steuerliche Behandlung der kirchlichen Einrichtungen
(1) Katalog des § 54 Abs. 2 AO
(2) Abgrenzung zu wirtschaftlichen Tätigkeiten
(3) Abgrenzung zu religiösen Zwecken § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO
bb) Steuervergünstigungen für mildtätige Zwecke, § 53 AO
cc) Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke, § 52 AO
aa) Selbstlosigkeit
bb) Ausschließlichkeit
cc) Unmittelbarkeit
dd) Weitere formale Voraussetzungen
a) Körperschaftsteuergesetz
b) Gewerbesteuergesetz
c) Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz
d) Grundsteuergesetz
aa) Steuerbefreiungen des § 4 UStG
bb) Steuerermäßigung bei Verfolgung gemeinnütziger Zwecke
a) Einkünfte aus ehrenamtlichen Tätigkeiten
c) Buchwertprivileg
a) Steuervergünstigung für kirchliche Zwecke, § 54 AO
b) Steuervergünstigungen für mildtätige Zwecke, § 53 AO
aa) Religiöse Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO
bb) Weitere relevante Zwecke des § 52 Abs. 2 AO
cc) Förderung der Allgemeinheit
d) Weitere Voraussetzungen
aa) Steuerbefreiung bei Nutzung zu gemeinnützigen Zwecken
bb) Grundsteuerbefreiung von jüdischen Kultusgemeinden
e) Umsatzsteuergesetz
b) Abzugsfähigkeit von Spenden
a) Steuervergünstigungen als sonstige mit dem Körperschaftstatus verbundene Rechte
b) Grund der Gewährung von Steuervergünstigungen als sonstige Rechte
aa) Ausweitung aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften
bb) Beschränkung auf Recht der Organisationswahl
a) Begriff der Staatsleistung
b) Bestandsgarantie der Staatsleistungen
aa) Ablehnung der Einordnung von Steuervergünstigungen als Staatsleistungen gemäß Art. 138 Abs. 1 WRV
bb) Einordnung der Steuervergünstigungen als negative Staatsleistungen gemäß Art. 138 Abs. 1 WRV
cc) Mittelbare Steuervergünstigungen als negative Staatsleistungen
d) Nur im Ausnahmefall theoretische Einordnung als garantierte Staatsleistung
a) Keine Differenzierung nach Glaubensinhalten
b) Differenzierung nur nach dem Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts
c) Aspekt der gestuften Parität
2. Neutralitätsgebot bezüglich der fehlenden Wirkungsmöglichkeit als Religionsgemeinschaft
1. Differenzierung nicht aufgrund der sozio-kulturellen Stellung sondern des Status der Religionsgemeinschaften
2. Berechtigung des Staates zu fördernden Maßnahmen
1. Inhaltlicher Umfang der Regelung
a) Nur einfachgesetzliche Anknüpfung der Steuervergünstigungen
b) Gewichtung der Regelung im Staat-Kirche-Verhältnis als Maßstab
c) Gefährdung europäischer Zielsetzungen als Maßstab
d) Keine konkrete Gefährdung von Gemeinschaftszielen
1. Einordnung der Steuervergünstigungen als Beihilfe
2. Erfassung von wirtschaftlichen Aktivitäten der Religionsgemeinschaften
D. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Steuervergünstigungen
Um die festgestellte differenzierende Systematik der Steuervergünstigungen von Religionsgemeinschaften zu bewerten, bedarf es einer Erörterung ihrer verfassungsrechtlichen Grundlagen. Insbesondere ist hier zu hinterfragen, ob und auf welcher Grundlage die Differenzierungen zwischen den privatrechtlich organisierten und den als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaften verfassungsrechtlich verankert sind.
Die aufgezeigte Differenzierung wird in der Literatur durchaus kritisch gesehen. Bereits Ernst Friesenhahn warf die Frage auf, inwieweit die Vorrechte, die sich nach dem Wortlaut der Gesetze nur auf die als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaften beziehen, im Einzelfall auf alle Religionsgemeinschaften ausgedehnt werden müssen540. Für diese Ausweitung der Vorrechte nennt er das Steuerrecht mit der persönlichen Steuerfreiheit der als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaften als explizites Beispiel541. Da diese Vergünstigungen eine Privilegierung darstellen, die nicht notwendig aus dem Körperschaftstatus folgt, und zudem nur einfachgesetzlich gewährt wird, wird eine verfassungsrechtliche Begründung dafür gefordert, dass diese nicht für privatrechtliche Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften gelten sollen542. So skizziert auch Jürgen Lehmann kritisch, dass der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auch um der Steuervergünstigungen willen, die den privaten Religionsgemeinschaften nicht ← 141 | 142 → im gleichen Maßen zukommen, in Anspruch genommen wird, so dass auch Religionsgemeinschaften, denen im Grunde die öffentlich-rechtliche Körperschaftstellung wesensmäßig fremd ist, die Körperschaftsrechte erstreben543. Michael Brenner meint, dass es für einen modernen Staat antiquiert sei, wenn diese...
I. Thematische Einordnung
B. Steuervergünstigungen zugunsten der Religionsgemeinschaften
I. Die Steuervergünstigung
4. Formen der Steuervergünstigung
II. Anknüpfungspunkte der Steuervergünstigungen
1. Differenzierung nach der Rechtsform der Religionsgemeinschaften
C. Steuervergünstigungen der Einzelsteuergesetze zugunsten von Religionsgemeinschaften
I. Steuervergünstigungen zugunsten der Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts
3. Direkte Steuervergünstigungen
aa) Unbeschränkte Steuerpflicht
(1) Abgrenzung der steuerbegünstigten von steuerpflichtigen Tätigkeitsbereichen
(d) Einordnung als Hoheitsbetriebe gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 KStG ?
(3) Steuervergünstigung der Betriebe gewerblicher Art der Religionsgemeinschaften
bb) Steuerbefreiung gemäß § 4 UStG
f) Grunderwerbsteuergesetz
4. Indirekte Steuervergünstigungen
b) Einkünfte aus ehrenamtlichen Tätigkeiten
c) Abzugsfähigkeit von Spenden
II. Steuervergünstigungen zugunsten von kirchlichen Einrichtungen
3. Steuervergünstigungen nach dem Gemeinnützigkeitsrecht
a) Steuerbegünstigte Zwecke
aa) Steuervergünstigung für kirchliche Zwecke, § 54 AO
b) Weitere Voraussetzungen
4. Direkte Steuervergünstigungen
5. Indirekte Steuervergünstigungen
III. Steuervergünstigungen der privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften
1. Voraussetzungen des Gemeinnützigkeitsrechts
c) Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke, § 52 AO
2. Direkte Steuervergünstigungen
3. Indirekte Steuervergünstigungen
II. Anknüpfung an den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts
1. Verhältnis der Steuervergünstigungen zu Art. 137 Abs. 5 WRV
c) Einordnung der kirchlichen Einrichtungen im Zusammenhang mit Art. 137 Abs. 5 WRV
2. Steuervergünstigungen als negative Staatsleistungen im Sinne des Art. 138 Abs. 1 WRV
c) Qualifizierung der Steuervergünstigungen als negative Staatsleistungen
III. Prinzip der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates
1. Neutralitätsgebot und Differenzierung nach dem Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften
E. Europarechtliche Bezüge
I. Beeinträchtigungsverbot des Art. 17 Abs. 1 AEUV
2. Art. 17 Abs. 1 AEUV und Steuervergünstigungen
II. Anwendung des europäisches Beihilferechts

References: sui generis
 § 3
 § 54
 § 52
 § 53
 § 52
 § 4
 § 54
 § 53
 § 52
 § 52
 Art. 138
 Art. 138
 § 4
 § 4
 § 54
 § 52
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 138
 Art. 17
 Art. 17