Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/freiwilliges-einigungsstellenverfahren-bei-teilmitbestimmter-angelegenheit-3139846
Timestamp: 2019-09-15 07:45:36+00:00

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Frei­wil­li­ges Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren – bei teil­mit­be­stimm­ter Ange­le­gen­heit | Rechtslupe
Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - bei teilmitbestimmter Angelegenheit
Frei­wil­li­ges Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren – bei teil­mit­be­stimm­ter Ange­le­gen­heit
Ein Spruch der Eini­gungs­stel­le im Ver­fah­ren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechts­ver­hält­nis der Betriebs­par­tei­en in der zu regeln­den Ange­le­gen­heit nur dann ver­bind­lich aus­ge­stal­ten, wenn die­se sich dem Spruch vor­her unter­wor­fen oder ihn nach­träg­lich ange­nom­men haben. Dies gilt nicht nur, wenn die Eini­gungs­stel­le eine Rege­lung über einen Gegen­stand der frei­wil­li­gen Mit­be­stim­mung (§ 88 BetrVG) tref­fen soll, son­dern auch, wenn sie nach dem aus­drück­lich erklär­ten Wil­len der Betriebs­par­tei­en eine teil­mit­be­stimm­te Ange­le­gen­heit regeln und sich damit bei der Erfül­lung ihres Rege­lungs­auf­trags gera­de nicht im gesetz­lich mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Rah­men hal­ten soll.
Die vom Vor­sit­zen­den des Betriebs­rats erklär­te Unter­wer­fung unter einen Eini­gungs­stel­len­spruch iSv. § 76 Abs. 6 Satz 2 BetrVG erfor­dert für ihre Wirk­sam­keit einen vor­he­ri­gen Betriebs­rats­be­schluss.
Da die Betriebs­par­tei­en ein frei­wil­li­ges Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren nach § 76 Abs. 6 Satz 1 BetrVG durch­füh­ren woll­ten, kann der Spruch die Eini­gung zwi­schen ihnen nur dann erset­zen, wenn ihm eine ver­bind­li­che Wir­kung nach § 76 Abs. 6 Satz 2 BetrVG zukommt. Fehlt es bereits hier­an, ver­mag die auf dem Spruch beru­hen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung das Rechts­ver­hält­nis der Betei­lig­ten nicht aus­zu­ge­stal­ten.
Nach § 76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG wird die Eini­gungs­stel­le in den Fäl­len, in denen ihr Spruch die Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat ersetzt, auf Antrag einer Sei­te tätig. Im Übri­gen wird sie nur tätig, wenn bei­de Sei­ten es bean­tra­gen oder mit ihrem Tätig­wer­den ein­ver­stan­den sind (§ 76 Abs. 6 Satz 1 BetrVG). Damit unter­schei­det das Gesetz zwi­schen einem sog. erzwing­ba­ren und einem nicht erzwing­ba­ren – frei­wil­li­gen – Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren. Bei­de Ver­fah­ren unter­schei­den sich hin­sicht­lich der Rege­lungs­kom­pe­tenz der Eini­gungs­stel­le, der Art und Wei­se ihrer Errich­tung, der Durch­füh­rung des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens – ins­be­son­de­re der Vor­aus­set­zun­gen für eine etwai­ge ein­sei­ti­ge Beschluss­fas­sung – und der Wir­kungs­wei­se eines von der Eini­gungs­stel­le gefass­ten Spruchs.
Die Reg­lungs­kom­pe­tenz einer erzwing­ba­ren Eini­gungs­stel­le beschränkt sich nach § 76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG aus­schließ­lich auf mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten. Nur soweit das Gesetz die Rege­lung einer Ange­le­gen­heit zwin­gend dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats unter­wirft, kann der Spruch der Eini­gungs­stel­le die Eini­gung der Betriebs­par­tei­en erset­zen. Soweit der von ihr getrof­fe­ne Spruch die­sen Rah­men über­schrei­tet, ver­mag er die Rechts­be­zie­hun­gen der Betriebs­par­tei­en nicht wirk­sam aus­zu­ge­stal­ten.
Die Reg­lungs­zu­stän­dig­keit einer Eini­gungs­stel­le iSv. § 76 Abs. 6 BetrVG bezieht sich dage­gen auf alle sons­ti­gen Gegen­stän­de, die in die – grund­sätz­lich umfas­sen­de – Kom­pe­tenz der Betriebs­par­tei­en zur Rege­lung von mate­ri­el­len und for­mel­len Arbeits­be­din­gun­gen fal­len1. Dies zeigt der Wort­laut ("Im Übri­gen") von § 76 Abs. 6 Satz 1 BetrVG. Damit ermög­licht das dort gere­gel­te Ver­fah­ren, in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Mit­be­stim­mung (§ 88 BetrVG) die Eini­gung zwi­schen den Betriebs­par­tei­en durch einen Spruch der Eini­gungs­stel­le zu erset­zen.
Auch die Errich­tung der Eini­gungs­stel­le sowie ihr Ver­fah­ren bestim­men sich – in Abhän­gig­keit davon, ob es sich um ein erzwing­ba­res oder ein frei­wil­li­ges Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren han­delt – nach unter­schied­li­chen Vor­ga­ben.
Im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren nach § 76 Abs. 5 BetrVG bedarf das Tätig­wer­den der Eini­gungs­stel­le ledig­lich des Antrags einer Sei­te (§ 76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG). Damit kann das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren, wie § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG zeigt, auch gegen den Wil­len einer Betriebs­par­tei durch­ge­führt wer­den. Benennt die­se kei­ne Bei­sit­zer oder blei­ben die­se trotz recht­zei­ti­ger Ladung der Sit­zung der Eini­gungs­stel­le fern, ent­schei­den der Vor­sit­zen­de und die erschie­ne­nen Bei­sit­zer.
Die Errich­tung einer Eini­gungs­stel­le im sog. frei­wil­li­gen Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren nach § 76 Abs. 6 BetrVG setzt dage­gen vor­aus, dass bei­de Sei­ten deren Tätig­wer­den bean­tra­gen oder damit ein­ver­stan­den sind. Das erfor­der­li­che Ein­ver­ständ­nis kann auch nach­träg­lich erklärt wer­den2. Es gilt als erklärt, wenn sich bei­de Sei­ten auf eine Ver­hand­lung vor der Eini­gungs­stel­le ein­ge­las­sen haben3. Sofern die Betriebs­par­tei­en nichts ande­res ver­ein­bart haben, kön­nen sie ihr Ein­ver­ständ­nis grund­sätz­lich jeder­zeit wider­ru­fen. Ein sol­cher Wider­ruf kann auch kon­klu­dent erklärt wer­den, etwa durch Zurück­zie­hung der benann­ten Bei­sit­zer aus der Eini­gungs­stel­le4. In die­sem Fall kommt das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren zum Erlie­gen5. Weder § 2 Abs. 1 BetrVG noch § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zwingt die Betriebs­par­tei­en zur Durch­füh­rung eines sol­chen Ver­fah­rens6. Anders als im erzwing­ba­ren Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren kann damit eine Ent­schei­dung der Eini­gungs­stel­le grund­sätz­lich nicht erge­hen, wenn die Bei­sit­zer einer Sei­te – trotz recht­zei­ti­ger Ladung – bewusst der Sit­zung der Eini­gungs­stel­le fern­blei­ben7.
Dar­über hin­aus unter­schei­den sich bei­de Ver­fah­ren auch in Bezug auf die recht­li­che Wir­kungs­wei­se eines Spruchs.
Im Rah­men eines erzwing­ba­ren Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens bedarf der Spruch der Eini­gungs­stel­le zu sei­ner "Ver­bind­lich­keit" für die Betriebs­par­tei­en kei­ner wei­te­ren Unter­wer­fungs- oder Annah­me­er­klä­rung. Der sich im Rah­men des Rege­lungs­auf­trags und den Gren­zen der Mit­be­stim­mung hal­ten­de Spruch ersetzt – vor­aus­ge­setzt, er ist auch im Übri­gen wirk­sam – von Geset­zes wegen die Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat.
Dem­ge­gen­über erlangt der Spruch der Eini­gungs­stel­le im frei­wil­li­gen Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren nur Ver­bind­lich­keit zwi­schen den Betriebs­par­tei­en, wenn die­se sich ihm vor­her unter­wor­fen oder ihn nach­träg­lich ange­nom­men haben (§ 76 Abs. 6 Satz 2 BetrVG). Fehlt es an einer wirk­sa­men vor­he­ri­gen Unter­wer­fung oder nach­träg­li­chen Annah­me, kann der Spruch der Eini­gungs­stel­le das Rechts­ver­hält­nis der Betriebs­par­tei­en nicht gestal­ten.
Die für das frei­wil­li­ge Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren maß­ge­ben­den Rege­lu­gen in § 76 Abs. 6 BetrVG gel­ten auch, wenn die Eini­gungs­stel­le nach dem aus­drück­lich erklär­ten Wil­len der Betriebs­par­tei­en "teil­mit­be­stimm­te" Ange­le­gen­hei­ten ver­bind­lich regeln soll. In einem sol­chen Fall räu­men die Betriebs­par­tei­en der Eini­gungs­stel­le die Kom­pe­tenz ein, Rege­lun­gen unge­ach­tet mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ger Gren­zen zu tref­fen. Anders als bei einem erzwing­ba­ren Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren nach § 76 Abs. 5 BetrVG muss und soll sich die Eini­gungs­stel­le bei der Erfül­lung ihres Rege­lungs­auf­trags gera­de nicht im gesetz­lich mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Rah­men hal­ten. Damit hat sie – inner­halb ihres Rege­lungs­auf­trags – bei der Aus­ge­stal­tung des ggf. von ihr zu tref­fen­den Spruchs wei­ter­ge­hen­de Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten, die sich auf den gesam­ten Inhalt der von ihr beschlos­se­nen Rege­lun­gen aus­wir­ken kön­nen.
Nach dem Inhalt der Ver­ein­ba­rung soll­te vor­lie­gend ein frei­wil­li­ges Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren nach § 76 Abs. 6 BetrVG zum Rege­lungs­ge­gen­stand "Dienst­plan­ge­stal­tung und Stun­den­an­rech­nung in Zusam­men­hang mit Vor­fest­ta­gen und Fei­er­ta­gen" durch­ge­führt wer­den. Die in Nr. 4 der Ver­ein­ba­rung ent­hal­te­ne Erklä­rung über eine vor­he­ri­ge Unter­wer­fung unter einen etwai­gen Spruch zeigt, dass sich die Rege­lungs­kom­pe­tenz der zu errich­ten­den Eini­gungs­stel­le für den ihr erteil­ten Rege­lungs­auf­trag nicht auf den Bereich der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung beschrän­ken soll­te. Viel­mehr soll­te die Eini­gungs­stel­le die genann­ten The­men­kom­ple­xe – ins­be­son­de­re die zwi­schen den Betriebs­par­tei­en umstrit­te­ne Fra­ge nach dem Umfang der Ver­gü­tung für Arbeit an Fei­er- und Vor­fest­ta­gen – abschlie­ßend und ohne Rück­sicht auf die sich aus den gesetz­li­chen Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­den nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 10 BetrVG erge­ben­den Gren­zen regeln.
Die auf dem Spruch der Eini­gungs­stel­le beru­hen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung kann damit die Eini­gung zwi­schen den Betei­lig­ten nur dann gemäß § 76 Abs. 6 Satz 2 BetrVG erset­zen, wenn die in der Ver­ein­ba­rung vom 24.06.2015 von der dama­li­gen Betriebs­rats­vor­sit­zen­den erklär­te vor­he­ri­ge Unter­wer­fung des Betriebs­rats unter den Spruch wirk­sam ist. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts wur­de die­se Ver­ein­ba­rung von den Bei­sit­zern "der Arbeit­ge­be­rin und des Betriebs­rats" geschlos­sen. Die Bei­sit­zer des Betriebs­rats in einer Eini­gungs­stel­le kön­nen jedoch kei­ne ver­bind­li­chen Erklä­run­gen für den Betriebs­rat abge­ben. Zwar hat die Vor­sit­zen­de des Betriebs­rats die Erklä­rung selbst unter­zeich­net. Doch folgt allein hier­aus nicht die Wirk­sam­keit der Unter­wer­fung. Viel­mehr bedarf es dazu auf Sei­ten des Betriebs­rats eine ent­spre­chen­de Beschluss­fas­sung. Ob eine sol­che erfolgt oder – wie vom Betriebs­rat erst­mals im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren behaup­tet – unter­blie­ben ist, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu klä­ren haben.BetriebsvereinbarungDie auf dem Spruch der Eini­gungs­stel­le beru­hen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung kann damit die Eini­gung zwi­schen den Betei­lig­ten nur dann gemäß § 76 Abs. 6 Satz 2 BetrVG erset­zen, wenn die in der Ver­ein­ba­rung vom 24.06.2015 von der dama­li­gen Betriebs­rats­vor­sit­zen­den erklär­te vor­he­ri­ge Unter­wer­fung des Betriebs­rats unter den Spruch wirk­sam ist. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts wur­de die­se Ver­ein­ba­rung von den Bei­sit­zern "der Arbeit­ge­be­rin und des Betriebs­rats" geschlos­sen. Die Bei­sit­zer des Betriebs­rats in einer Eini­gungs­stel­le kön­nen jedoch kei­ne ver­bind­li­chen Erklä­run­gen für den Betriebs­rat abge­ben. Zwar hat die Vor­sit­zen­de des Betriebs­rats die Erklä­rung selbst unter­zeich­net. Doch folgt allein hier­aus nicht die Wirk­sam­keit der Unter­wer­fung. Viel­mehr bedarf es dazu auf Sei­ten des Betriebs­rats eine ent­spre­chen­de Beschluss­fas­sung. Ob eine sol­che erfolgt oder – wie vom Betriebs­rat erst­mals im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren behaup­tet – unter­blie­ben ist, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu klä­ren haben.
Nach der Kon­zep­ti­on des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes han­delt der Betriebs­rat als Kol­le­gi­al­or­gan. Er bil­det sei­nen gemein­sa­men Wil­len durch Beschluss (§ 33 Abs. 1 BetrVG). Eine nicht von einem Betriebs­rats­be­schluss umfass­te Erklä­rung sei­nes Vor­sit­zen­den ist unwirk­sam und ent­fal­tet kei­ne Rechts­wir­kun­gen. Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­tritt der Vor­sit­zen­de den Betriebs­rat nur im Rah­men der von ihm gefass­ten Beschlüs­se.
Ent­ge­gen der Annah­me der Arbeit­ge­be­rin reicht es für die erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung zur Unter­wer­fung nicht aus, wenn der Betriebs­rat einen Beschluss über die ein­ver­nehm­li­che Errich­tung der Eini­gungs­stel­le oder die Ent­sen­dung sei­ner Bei­sit­zer gefasst hat. Dies zeigt schon die Sys­te­ma­tik von § 76 Abs. 6 BetrVG. Die Norm unter­schei­det aus­drück­lich in ihren bei­den Sät­zen zwi­schen der Errich­tung der Eini­gungs­stel­le und der für die Ver­bind­lich­keit des Spruchs not­wen­di­gen vor­he­ri­gen Unter­wer­fung bzw. nach­träg­li­chen Annah­me bei­der Sei­ten. Das blo­ße Ein­ver­ständ­nis mit dem Tätig­wer­den einer Eini­gungs­stel­le iSv. § 76 Abs. 6 BetrVG ver­mag danach noch kei­ne Ver­bind­lich­keit ihres Spruchs zu begrün­den8.
Eine etwa feh­len­de Beschluss­fas­sung ist auch nicht des­we­gen unbe­acht­lich, weil die Arbeit­ge­be­rin von einer ord­nungs­ge­mä­ßen Bevoll­mäch­ti­gung der Betriebs­rats­vor­sit­zen­den aus­ge­hen durf­te. Ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung besteht, wonach die vom Betriebs­rats­vor­sit­zen­den abge­ge­be­nen Erklä­run­gen auf einem ent­spre­chen­den Beschluss des Gre­mi­ums beru­hen, bedarf kei­ner Ent­schei­dung9. Hier­aus lie­ße sich ohne­hin nur ablei­ten, dass das Gericht im Beschluss­ver­fah­ren nicht ohne Anlass von Amts wegen die ord­nungs­ge­mä­ße Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats auf­klä­ren muss10. Der Umstand, dass die Erklä­rung der Betriebs­rats­vor­sit­zen­den über die Unter­wer­fung des vor­lie­gend ange­foch­te­nen Spruchs im Rah­men einer Eini­gungs­stel­le nach § 76 Abs. 5 BetrVG zum Rege­lungs­ge­gen­stand "Dienst­plä­ne Juli 2015" abge­ge­ben wur­de sowie die Fest­stel­lung, dass die Ver­ein­ba­rung vom 24.06.2015 von den "Bei­sit­zern" die­ser Eini­gungs­stel­le geschlos­sen wur­de, bie­ten jedoch genü­gend Anlass, die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht aus­zu­lö­sen.
Fehlt es an der erfor­der­li­chen Beschluss­fas­sung, kann die Betriebs­ver­ein­ba­rung man­gels Ver­bind­lich­keit das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betei­lig­ten nicht gestal­ten. In die­sem Fall hat das Antrags­be­geh­ren des Betriebs­rats daher Erfolg. Eine Auf­tei­lung des Spruchs in erzwing­ba­re und ggf. – unwirk­sa­me – frei­wil­li­ge Rege­lungs­ge­gen­stän­de schei­det aus, da die Betriebs­par­tei­en der Eini­gungs­stel­le bei einem Ver­fah­ren nach § 76 Abs. 6 BetrVG bewusst die Kom­pe­tenz ein­ge­räumt haben, Rege­lun­gen auch außer­halb der sich aus § 87 Abs. 1 BetrVG erge­ben­den Rege­lungs­macht zu tref­fen. Eine spä­te­re Auf­tei­lung des von der Eini­gungs­stel­le gefass­ten Spruchs hin­ge damit letzt­lich davon ab, ob die Eini­gungs­stel­le, die sich gera­de nicht an den gesetz­lich mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Rah­men hal­ten soll und muss, die­sen zufäl­li­ger­wei­se bei ein­zel­nen Rege­lun­gen ein­ge­hal­ten hat.
Soll­te der Betriebs­rat die vor­he­ri­ge Unter­wer­fung unter den Spruch der Eini­gungs­stel­le beschlos­sen haben, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf­zu­klä­ren haben, ob das eben­falls erst­mals im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren erfolg­te Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin, wonach sie nie­mals nor­ma­tiv (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) an den MTV gebun­den war, zutref­fend ist.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2018 – 1 ABR 17/​17
Frei­wil­li­ges Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren – bei… Ein Spruch der Eini­gungs­stel­le im Ver­fah­ren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechts­ver­hält­nis der Betriebs­par­tei­en in der zu regeln­den Ange­le­gen­heit nur dann ver­bind­lich…
grund­le­gend BAG GS 7.11.1989 – GS 3/​85, zu C I 2 der Grün­de, BAGE 63, 211 [↩]
Fit­ting 29. Aufl. § 76 Rn. 107 [↩]
Fit­ting § 76 aaO; DKKW-Berg 16. Aufl. § 76 Rn. 10; WPK/​Preis 4. Aufl. § 76 Rn. 8; H/​W/​G/​N/​R/​H‑Worzalla 10. Aufl. § 76 Rn. 15 [↩]
Fit­ting § 76 aaO; DKKW-Berg § 76 Rn. 88; Jacobs-GK-BetrVG 11. Aufl. § 76 Rn. 34; WPK/​Preis § 76 Rn. 8; Masch­mann in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 76 Rn. 39 [↩]
Fit­ting § 76 aaO [↩]
Jacobs-GK-BetrVG § 76 aaO [↩]
vgl. Ehrich/​Fröhlich Die Eini­gungs­stel­le 2. Aufl. Rn. 126; Fit­ting § 76 Rn. 104 [↩]
eben­so DKKW-Berg 16. Aufl. § 76 Rn. 13 [↩]
vgl. dazu auch BAG 9.12 2014 – 1 ABR 19/​13, Rn. 17 mwN, BAGE 150, 132 [↩]
vgl. BAG 19.01.2005 – 7 ABR 24/​04, zu B I 3 der Grün­de [↩]
EinigungsstelleFreiwilliges EinigungsstellenverfahrenMitbestimmung

References: § 76
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 § 87
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 § 26
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