Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=06.01.1972&Aktenzeichen=VI%20C%2096.67
Timestamp: 2019-11-13 09:59:56+00:00

Document:
BVerwG, 06.01.1972 - VI C 96.67 - dejure.org
https://dejure.org/1972,1323
BVerwG, 06.01.1972 - VI C 96.67 (https://dejure.org/1972,1323)
BVerwG, Entscheidung vom 06.01.1972 - VI C 96.67 (https://dejure.org/1972,1323)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Januar 1972 - VI C 96.67 (https://dejure.org/1972,1323)
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Anspruch auf Entfernung von Teilen aus einer Personalakte - Materieller Personalaktenbegriff - Notwendige Bestandteile einer Personalakte - Umfang der Pflicht zur Aufnahme von Stellungnahmen des Personalrates in die Personalakte
VG München, 11.05.1966 - 5009/66
VGH Bayern, 25.10.1966 - 142 VIII 66
Dieser vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung angewandten Begriffsbestimmung (BVerwGE 12, 296 [299]; 19, 179 [184]; 36, 134 [138]; Beschluß vom 24. Februar 1965 - BVerwG VI B 15.64 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 6]; Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG VI C 96.67 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16]) entspricht die hier anzuwendende Vorschrift des § 106 Abs. 5 des Landesbeamtengesetzes (des Landes Baden-Württemberg) - LBG - in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vom 8. Februar 1966 (Ges.Bl. S. 5).
"gehören - neben Personalunterlagen und dienstlichen Beurteilungen - nicht nur die Vorgänge, die den Inhalt des Dienstverhältnisses insgesamt oder einzelner aus ihm fließender Rechte oder Pflichten bestimmen oder verändern, sondern auch die Unterlagen, die die Art und Weise erhellen, in der die jeweilige Entscheidung vorbereitet worden ist, oder die Aufschluß über die Gesichtspunkte und Erwägungen geben, die für die einzelne das Dienstverhältnis berührende Maßnahme oder dafür, daß sie unterblieben ist, maßgebend waren" (Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG VI C 96.67 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16]).
Die Personalakten müssen ein möglichst vollständiges Bild von der Persönlichkeit des Beamten ergeben und ein lückenloses Bild der Entstehung und Entwicklung des Dienstverhältnisses als historischem Geschehensablauf vermitteln (BVerwGE 15, 3 [12, 13]; 19, 179 [185]; Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG VI C 96.67 - [Buchholz a.a.O.]).
Dies ist ausdrücklich entschieden bereits im Beschluß vom 20. März 1959 - BVerwG 7 P 11.58 - (BVerwGE 8, 219 [220]), wo ausgeführt ist: "Ob ein Schriftstück als Teil der Personalakten anzusehen ist, bestimmt sich in erster Linie nach seinem Inhalt und kann nicht davon abhängen, daß es in das die Personalakten des Bediensteten enthaltende Aktenstück eingeheftet wurde." Im Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG 6 C 96.67 - (Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16) werden unter Berücksichtigung des in der Rechtsprechung zugrunde gelegten materiellen Personalaktenbegriffs als Bestandteil der Personalakten alle den Beamten betreffenden Vorgänge bezeichnet, "unabhängig von der Art und Weise ihrer Aufbewahrung".
Danach gehören hierzu neben Personalunterlagen und dienstlichen Beurteilungen nicht nur die Vorgänge, die den Inhalt des Dienstverhältnisses insgesamt oder einzelner aus ihm fließender Rechte und Pflichten bestimmen oder verändern, sondern auch die Unterlagen, die die Art und Weise erhellen, in der die jeweilige Entscheidung vorbereitet worden ist, oder die Aufschluß über die Gesichtspunkte und Erwägungen geben, die für die einzelne das Dienstverhältnis berührende Maßnahme oder dafür, daß sie unterblieben ist, maßgebend waren (BVerwG Urteil vom 6. Januar 1972 - VI C 96.67 - Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16; BVerwGE 49, 89, 91; BVerwGE 59, 355, 359 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]; BVerwGE 62, 135, 140 f.; BVerwG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 76.81 - Buchholz 237.0 § 113 LBG Baden-Württemberg Nr. 1; BVerwGE 67, 300, 302; BVerwG Urteil vom 5. Juni 1984 - 2 A 7.83 - Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 27).
Zu den Vorgängen, die in diesem Sinne in einem inneren Zusammenhang mit dem Beamtenverhältnis stehen und deshalb Bestandteil der Personalakten sind, "gehören - neben Personalunterlagen und dienstlichen Beurteilungen - nicht nur die Vorgänge, die den Inhalt des Dienstverhältnisses ingesamt oder einzelner aus ihm fließender Rechte oder Pflichten bestimmen oder verändern, sondern auch die Unterlagen, die die Art und Weise erhellen, in der die jeweilige Entscheidung vorbereitet worden ist, oder die Aufschluß über die Gesichtspunkte und Erwägungen geben, die für die einzelne das Dienstverhältnis berührende Maßnahme oder dafür, daß sie unterblieben ist, maßgebend waren" (vgl. Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG 6 C 96.67 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16]; BVerwGE 49, 89 [91]; 59, 355 [359]; 62, 135 [140 f.]).
Es bedarf dabei keiner abschließenden Prüfung, ob die Stellungnahme des Leitenden Oberstaatsanwalts zur Bewerbung des Klägers um eine ausgeschriebene Beförderungsstelle zu den Schriftstücken gehört, die - ohne dienstliche Beurteilung im laufbahnrechtlichen Sinne zu sein - die Art und Weise erhellen, in der eine das Dienstverhältnis betreffende Maßnahme vorbereitet worden ist, oder die Aufschlußüber Gesichtspunkte oder Erwägungen geben, die für eine einzelne, das Dienstverhältnis berührende Maßnahme oder deren Unterbleiben maßgebend waren, und die deshalb zu den Personalakten genommen werden müssen (vgl. hierzu Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG 6 C 96.67 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16];… Beschlüsse vom 13. August 1971 - BVerwG 2 B 31-71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 12], vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 B 40.71 -[Buchholz a.a.O. Nr. 14] und vom 27. Februar 1980 - BVerwG 2 B 50.78 -).
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.12.1974 - R OVG L 2/74

References: § 90
 § 90
 § 106
 § 90
 § 90
 § 90
 § 113
 § 90
 § 90
 § 90