Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.05.1988&Aktenzeichen=V%20B%2026/86
Timestamp: 2019-09-20 06:33:25+00:00

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BFH, 26.05.1988 - V B 26/86 - dejure.org
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BFH, 26.05.1988 - V B 26/86 (https://dejure.org/1988,959)
BFH, Entscheidung vom 26.05.1988 - V B 26/86 (https://dejure.org/1988,959)
BFH, Entscheidung vom 26. Mai 1988 - V B 26/86 (https://dejure.org/1988,959)
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Ordnungsgemäße Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteueransprüchen
Schließlich darf die Anforderung einer Sicherheitsleistung nicht erfolgen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 28. Juni 1994 - V B 18/94 -, BFH/NV 1995, S. 515 und vom 26. Mai 1988 - V B 26/86 -, BFH/NV 1989, S. 403 ).
Wird die geforderte Sicherheitsleistung nicht erbracht, hat der Antragsteller die Bedingung für die Aussetzung der Vollziehung nicht erfüllt mit der Folge, dass ihre Wirkung nicht eintritt und die hebeberechtigte Gemeinde den angefochtenen Verwaltungsakt vollziehen darf (vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 33;… Cöster, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 361, Rn. 117;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/ Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 415).
Von einer Sicherheitsleistung soll gleichwohl abgesehen werden, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Ausgang seines Rechtsmittelverfahrens zu erwarten ist (vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 22; BFH…, Beschluss vom 17.05.2005 - I B 109/04 -, juris, Rn. 20).
Dies folgt überdies auch aus dem Vorbringen der Antragstellerin, wonach es ihr infolge der angekündigten Vollstreckung nicht möglich sei, ihren Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten bzw. wonach die Vollstreckung zu ihrer Zahlungsunfähigkeit führen würde, die sie wirtschaftlich nicht überleben würde (ebenso in einem ähnlichen Fall: BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 23 sowie VG Arnsberg…, Beschluss vom 20.07.2016 - 5 L 901/16 -, juris, Rn. 17).
Gleichwohl hätte die Anforderung einer Sicherheitsleistung nicht erfolgen dürfen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Antragstellerin für sie eine unbillige Härte bedeuten würde, etwa weil sie im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 30; BFH…, Beschluss vom 25.11.2014 - V B 62/14 -, juris, Rn. 8;… OVG Nordrh.-Westf. - Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 8;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 374).
Jedoch muss sich der Steuerpflichtige bis an die Grenze der Zumutbarkeit bemüht haben bzw. bemühen, die geforderte Sicherheit zu leisten (vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 30;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 392).
Es muss zuverlässig feststehen, dass der Steuerpflichtige zur Sicherheitsleistung außerstande ist (vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 30;… OVG Nordrh.-Westf. - Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 8; VG Arnsberg…, Beschluss vom 20.07.2016 - 5 L 901/16 -, juris, Rn. 18;… Cöster, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 361, Rn. 114).
Schließlich darf die Anforderung einer Sicherheitsleistung nicht erfolgen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403;… vom 28. Juni 1994 V B 18/94, BFH/NV 1995, 515).
Durch die Verknüpfung mit einer Sicherheitsleistung sollen Steuerausfälle bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang vermieden werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Dezember 1969 V B 115-116/69, BFHE 97, 240, BStBl II 1970, 127; vom 26. Mai 1988 V B 27/86, BFH/NV 1989, 329).
Andererseits entfällt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403, unter 1. b aa;… vom 24. Oktober 2000 V B 144/00, BFH/NV 2001, 493;… vom 29. November 2004 V B 78/04, BFH/NV 2005, 650).
c) Die Anforderung einer Sicherheitsleistung darf jedoch --wie hier-- nicht erfolgen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403;… vom 28. Juni 1994 V B 18/94, BFH/NV 1995, 515; in BFHE 239, 390, BStBl II 2013, 983, jeweils m.w.N.).
BFH, 24.10.2000 - V B 144/00
Die Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausfällen bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang (BFH-Beschluss vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403).
Allerdings entfällt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (BFH in BFH/NV 1989, 403).
Dass das FA mit seinem Hilfsantrag bezüglich der Sicherheitsleistung durchgedrungen ist, wirkt sich kostenmäßig nicht aus (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1989, 403).
Die Tatsache, daß dem Antrag der Klägerin, die Vollziehung ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, nicht entsprochen worden ist, wirkt sich auf die Kostenentscheidung nicht zu ihren Lasten aus (vgl. BFH-Beschluß vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989 403 m.w.N.).
Insoweit geht der Senat seit seinen beiden Urteilen vom 24. September 1987 V R 50/85 (BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688) und V R 125/86 (BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694) in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Senats-Beschlüsse vom 7. Juli 1988 V B 72/86, viertletzter Absatz, BFHE 154, 197, BStBl II 1988, 913, und vom 26. Mai 1988 V B 26/86 - unter 1. b cc -, BFH/NV 1989, 403) davon aus, daß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 hinsichtlich der Bezeichnung des Leistungsgegenstandes keine strengeren Anforderungen als § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 stellt, sondern lediglich (wie bisher) besagt, daß die Abrechnungspapiere (Belegnachweis) Angaben tatsächlicher Art enthalten müssen, welche - ggf. unter Heranziehung weiterer Erkenntnismittel - die Identifizierung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist.
BFH, 28.06.1994 - V B 18/94
Möglichkeit einer Sicherheitsleistung bei einer finanzgerichtliche Aussetzung der …
FG Hessen, 29.04.2005 - 3 V 517/04
Rechtzeitige Antragstellung auf Akteneinsicht - Aussetzung der Vollziehung gegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - 14 B 465/14
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VG Köln, 07.01.2014 - 24 L 1436/13
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FG Baden-Württemberg, 10.10.1997 - 12 V 10/97
Anwendung der Nullregelung nach § 52 Abs. 2 der …
FG Hamburg, 12.10.2001 - IV 256/01
Verfahrensaussetzung ohne Sicherheitsleistung
FG Hamburg, 06.01.2000 - IV 200/99
Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine
FG Hamburg, 02.10.2001 - IV 234/01
Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheids nur gegen Sicherheitsleistung
FG Hamburg, 07.03.2000 - IV 4/00
Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattungen
FG Hamburg, 26.08.1998 - IV 150/98
Übernahme von Schiffsladungen, um offene Forderungen zu begleichen durch die …
FG Berlin, 02.09.1996 - I 376/95

References: § 361
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 § 361
 § 361
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 § 15
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 § 52