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Timestamp: 2020-04-07 20:00:28+00:00

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Rechtsprechung: 11 A 3.98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 16.03.1998
https://dejure.org/1998,292
BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98 (https://dejure.org/1998,292)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.1998 - 11 A 3.98 (https://dejure.org/1998,292)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 11 A 3.98 (https://dejure.org/1998,292)
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Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche Änderung; Entwidmung; Erhöhung des Beurteilungspegels; Abwägungsgebot; Erheblichkeit von Abwägungsmängeln; Schutzwürdigkeit planungsrechtlich vorbelasteter Belange.
Art. 2 GG; Art. 14 GG; § 18 AEG, § 20 AEG; § 41 BImSchG; § 42 BImSchG; § 43 BImSchG; § 1 16.BImSchV;
Schallschutz; Wiederherstellung eines abgebauten 2. Gleises; Entwidmung; wesentliche Änderung eines Schienenweges; Erhöhung des Beurteilungspegels; Erheblichkeit von Abwägungsmängeln; Schutzwürdigkeit planungsrechtlich vorbelasteter Belange; Schutzpflicht staatlicher ...
Umweltrecht - Immissionsschutz: Wiederherstellung eines Schieneweges
Schienenausbau, Lärmschutz, Vorbelastung
BVerwG, 16.03.1998 - 11 A 3.98
BVerwGE 107, 350
NVwZ 1999, 539
DVBl 1999, 861
DÖV 1999, 253
Eine solche Funktionslosigkeit könnte nur angenommen werden, wenn die Verhältnisse wegen der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht hätten, der die Verwirklichung des zweigleisigen Streckenbetriebs auf unabsehbare Zeit ausschloß (BVerwGE 99, 166 ; 107, 350 ).
Der im übrigen verbleibende bloße Zeitablauf von höchstens 13 Jahren seit Entfernung des zweiten Gleises und die dadurch bedingte, ohne weiteres behebbare Änderung der Erdoberfläche können allein nicht die Annahme rechtfertigen, die Wiederaufnahme der ursprünglichen Nutzung sei durch die vorgegebene tatsächliche Situation ausgeschlossen und daher planungsrechtlich nicht mehr gedeckt (vgl. BVerwGE 99, 166 ; 107, 350 ).
Diese Auffassung entspricht nicht der Rechtslage (vgl. BVerwGE 107, 350 ff.).
Vorbelastungen prägen in ihrem Einwirkungsbereich liegende Grundstücke und mindern im Grundsatz ihre Schutzwürdigkeit (Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2 und vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 23).
Eine Grenze der Berücksichtigung von Vorbelastungen wird erst durch rechtswidrige Eigentums- und Gesundheitsbeeinträchtigungen gezogen (Urteil vom 28. Oktober 1998 a.a.O. S. 357).
Die danach noch bei Verwirklichung des Vorhabens zu erwartenden Lärmwerte lägen für das Grundstück der Klägerin zu 5 unterhalb der Annäherungswerte von 72/62 dB(A), ab deren Erreichen für Dorf- und Mischgebiete eine unzumutbare Eigentumsbeeinträchtigung nicht auszuschließen sei (vgl. hierzu Urteile vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 …und vom 12. April 2000 - BVerwG 11 A 25.98 - juris Rn. 49).
Ist die zusätzliche Belastung durch die Änderung der Nutzung einer bestehenden Trasse erheblich größer als die Neubelastung durch eine bislang nicht genutzte Trasse, greifen sie ebenso wenig wie im Fall, dass die zu erwartenden Einwirkungen rechtswidrige Eigentums- und Gesundheitsbeeinträchtigungen darstellen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 = juris Rn. 47 …und Beschluss vom 22. Juli 2010 a.a.O. Rn. 38).
Die Anwohner haben jedenfalls dann, wenn die zu erwartenden Immissionen für sie eine Eigentums- oder Gesundheitsbeeinträchtigung darstellen können, einen Anspruch darauf, daß diese Belange in die Abwägung eingestellt und angemessen berücksichtigt werden (im Anschluß an Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 ).«.
So verhielt es sich jedoch nicht, wie der erkennende Senat bereits in seinem denselben Planfeststellungsabschnitt betreffenden Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - (BVerwGE 107, 350 >353 f.<) festgestellt hat.
Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - (BVerwGE 107, 350 ff.) ausgeführt.
Diese Auffassung entspricht nicht der Rechtslage (ebenso bereits BVerwGE 107, 350 ff.).
Bauplanungsrecht als Mittel zur Steuerung des Wettbewerbs; Bedeutsames …
BVerwG, 31.01.2000 - 4 BN 4.00
VG Berlin, 06.03.2007 - 13 A 132.04
Ersatz von Aufwendungen wegen unzumutbarer Auswirkungen eines …
https://dejure.org/1998,19003
BVerwG, 16.03.1998 - 11 A 3.98 (https://dejure.org/1998,19003)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.1998 - 11 A 3.98 (https://dejure.org/1998,19003)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 1998 - 11 A 3.98 (https://dejure.org/1998,19003)
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References: Art. 2
 Art. 14
 § 18
 § 20
 § 41
 § 42
 § 43
 § 1
 § 8
 § 41