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Timestamp: 2020-05-25 18:17:00+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 29.09.2016 – 6 U 161/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2016 – 6 U 161/15
Die Abgabe von Fertigarzneimitteln, die mit der Aufschrift “zu Demonstrationszwecken” versehen sind, an Apotheken verstößt gegen § 47 III AMG und ist damit wettbewerbsrechtlich unlauter.
Die Parteien streiten über die kostenlose Abgabe eines Arzneimittels an Apotheker “zu Demonstrationszwecken”.
Die Klägerin stellt her und vertreibt das Präparat “A” mit dem Wirkstoff “B”, welches rezeptfrei ist. Die Beklagte stellt her und vertreibt das Arzneimittel “C”. Der Apothekenabgabepreis beträgt 9,97 €.
Ende Juni bzw. Anfang August 2013 stellte die Klägerin fest, dass die Beklagte ihr Arzneimittel in Verkaufspackungen der Größe N2 (100g) kostenlos durch Außendienstmitarbeiter an Apotheker abgegeben hatte, wobei die Packungen mit der Aufschrift “zu Demonstrationszwecken” versehen waren.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Arzneimittel “C” in der Packungsgröße N2 mit der Aufschrift “zu Demonstrationszwecken” kostenlos an Apotheker abzugeben und/oder abgeben zu lassen. Den auf Erstattung von Abmahnkosten gerichteten Klageantrags zu 2 hat das Landgericht abgewiesen.
b) Die Beklagte hat gegen § 47 Abs. 3 AMG verstoßen, indem sie Packungen des Fertigarzneimittels C mit dem Aufdruck “zu Demonstrationszwecken” an Apotheker übergeben ließ.
(3) Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Ansicht an. Für sie spricht letztlich der Wortlaut, der die Personen abschließend aufzählt, an die Muster von Fertigarzneimitteln abgegeben werden dürfen, nämlich Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, die Heilkunde ausübende Personen und Ausbildungsstätten für die Heilberufe. Die Gesetzessystematik zwingt zu keiner abweichenden Beurteilung. Zwar dürfen Arzneimittel allgemein nach § 43 Abs. 1 AMG nur in Apotheken gegenüber dem Endverbraucher in den Verkehr gebracht werden. Die Vorschrift des § 47 Abs. 1 AMG regelt den Vertriebsweg apothekenpflichtiger Arzneimittel durch pharmazeutische Unternehmen und Großhändler an Apotheken und an enumerativ aufgeführte andere Personen und Institutionen. Das Merkmal “außer an Apotheken” stellt dabei klar, dass es sich bei den enumerativ aufgeführten anderen Personen und Institutionen um einen zusätzlichen Vertriebsweg handelt. § 47 Abs. 3 AMG beinhaltet demgegenüber einen Sondertatbestand für die Abgabe von (nicht notwendig apothekenpflichtigen) Mustern von Fertigarzneimitteln. Anders als in Abs. 1 findet sich hier gerade nicht der Zusatz “außer an Apotheken”. Dies spricht dafür, dass die zugelassenen Abgabeadressaten damit abschließend geregelt werden. Auch der Gesetzeszweck zwingt zu keiner abweichenden Beurteilung. Die Bestimmung dient dazu, aus Gründen der Arzneimittelsicherheit die Menge der Arzneimittelmuster auf das Notwendige zu begrenzen und überschaubar zu halten (Miller in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Aufl., § 47 Rn. 63 unter Hinweis auf BT-Drucks. 12/5226, S. 23). Insbesondere Ärzten soll die Möglichkeit eröffnet werden, durch die Weitergabe an Patienten Erfahrungen mit neuen Arzneimitteln zu sammeln. Allein zu diesem Zweck wurde die Abgabe von Mustern unter den in § 47 Abs. 4 näher geregelten engen Voraussetzungen zugelassen. Eine vergleichbare Interessenlage besteht bei Apothekern nicht, auch wenn es inzwischen häufiger als zum Entstehungszeitpunkt des AMG vorkommen mag, dass sich Patienten bei Schmerzen nicht vom Arzt, sondern allein vom Apotheker beraten lassen (vgl. dazu Czettritz/Strelow, PharmR 2014, 188). Dies ändert nichts an dem intendierten Gesetzeszweck.
“Gratismuster von Arzneimitteln sollten unter Einhaltung bestimmter einschränkender Bedingungen an die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen abgegeben werden können, damit sich diese mit neuen Arzneimitteln vertraut machen und Erfahrungen bei deren Anwendung sammeln können.”
Der Passus “die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen” impliziert nicht, dass notwendig beiden Gruppen die Möglichkeit der Abgabe von Gratismustern gewährt werden soll. Nach dem Leitbild des deutschen Arzneimittelrechts ist die Behandlung und Anwendung von Arzneimitteln den Ärzten vorbehalten. Der Erwägungsgrund ändert jedenfalls nichts an der ausdrücklichen Ermächtigung in Art. 96 II.
dd) Bei den im Auftrag der Beklagten abgegebenen Arzneimitteln handelt es sich um “Muster” im Sinne des § 47 Abs. 3 AMG.
(1) Darunter sind Fertigarzneimittel zu verstehen, die von pharmazeutischen Unternehmen zum Zweck der Information und Erprobung an die Empfänger abgegeben werden (Miller in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Aufl., § 47 Rn. 63). Die Mustereigenschaft hängt also von der erkennbaren Zweckbestimmung des abgegebenen Präparats ab. Nicht maßgeblich ist demnach, dass die streitgegenständlichen Produkte nicht mit der für Muster vorgeschriebenen Kennzeichnung “unverkäufliches Muster” versehen sind (§ 10 Abs. 1 Nr. 11 AMG). Sonst könnte das Abgabeverbot leicht umgangen werden. Die Kennzeichnung “zu Demonstrationszwecken” verdeutlicht ebenso, dass es sich nicht um ein für den Verkauf vorgesehenes Exemplar handelt.
(2) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, die Abgabe habe nur dazu gedient, vom Apotheker selbst auf der Haut angewandt und im Hinblick auf Konsistenz und Geruch getestet zu werden. Gleichzeitig macht sie geltend, der Aufdruck “zu Demonstrationszwecken” beinhalte gerade keine Aufforderung zum Eigenverbrauch (Bl. 95 d.A.). Es soll also weder um die Patientenerprobung, noch um eine Verwendung für persönliche Zwecke gehen, sondern um die “eigene berufliche Verwendung” (Bl. 96 d.A.). Für diese feinsinnige Unterscheidung ist nach dem Gesetzeszweck kein Raum. Die abgegebenen Produkte dienen jedenfalls der Erprobung. Ob die Gefahr der (ungeöffneten) Weitergabe an Endverbraucher besteht, kann dahingestellt bleiben. Es kommt auch nicht darauf an, ob es – wie die Beklagte behauptet – allein darum gegangen ist, dem Apotheker die Prüfung des Geruch und der Konsistenz des Schmerzmittels auf seiner (eigenen) Haut zu ermöglichen bzw. demonstrieren.
c) Es fehlt auch nicht an der nach § 3a UWG erforderlichen Spürbarkeit der Beeinträchtigung. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann nicht von einem “Ausreißer” ausgegangen werden. Aus den unangegriffenen tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts ergibt sich, dass es in mehr als einem Fall zur Abgabe der Packungen an die Apotheker gekommen ist (LGU 3). Der Außendienst der Beklagten war angewiesen worden, die Tuben zu Testzwecken zu öffnen. Teilweise wurden auch originalverschlossene Packungen zurückgelassen (Bl. 9, 96 d.A.). Es gab damit ein Vertriebskonzept der Beklagten, das die Abgabe des Arzneimittels durch Außendienstmitarbeiter an Apotheker vorsah. Nicht maßgeblich ist, ob nur geöffnete oder auch ungeöffnete Packungen abgegeben werden sollten. Unerheblich ist auch, ob pro Apotheker nur ein Stück oder mehrere abgegeben wurden.
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2016 – 6 U 110/16 OLG Frankfurt am Main, 29.09.2016 – 6 U 187/15

References: § 47
 § 47
 § 43
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 Art. 96
 § 47
 § 47
 § 3