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Timestamp: 2016-10-24 23:45:03+00:00

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4A_405/2015 (26.01.2016)
4A_405/2015 � � Urteil vom 26. Januar 2016
und Rechtsanw�ltin Eva Gut,
Zust�ndigkeit des Handelsgerichts, Prozesskosten,
des Kantons Z�rich vom 5. August 2015.
A.a.�Die A.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) reichte am 7. Mai 2015 beim Bezirksgericht Z�rich eine Forderungsklage gegen B.________ (Beklagter 1, Beschwerdegegner 1) und C.________ (Beklagter 2, Beschwerdegegner 2) ein. Mit Beschluss vom 10. Juni 2015 trat das Bezirksgericht Z�rich auf die Klage nicht ein; es erachtete sich als sachlich nicht zust�ndig.
A.b.�Daher erhob die Kl�gerin am 17. Juli 2015 mit dem gleichen Rechtsbegehren Klage beim Handelsgericht des Kantons Z�rich. Dieses trat mit Beschluss vom 5. August 2015 ebenfalls mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht auf die Klage ein. Die Gerichtskosten in der H�he von Fr. 6'000.-- wurden der Kl�gerin auferlegt (Ziffer 2 und 3).
B.a.�Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. August 2015 sei aufzuheben und das Handelsgericht des Kantons Z�rich sei f�r die am 17. Juli 2015 eingereichte Klage als zust�ndig zu erkl�ren, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Subeventuell seien die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben und es seien der Beschwerdef�hrerin keine Kosten aufzuerlegen. Es sei ihr eine Parteientsch�digung f�r das bisherige Verfahren vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich zu Lasten des Kantons Z�rich zuzusprechen. Von der Auferlegung von Gerichtskosten an sie sei auch im Fall der vollumf�nglichen oder teilweisen Abweisung der Beschwerde abzusehen. Schliesslich sei der Kanton Z�rich zu verpflichten, ihr f�r das Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegner haben sich in der Sache ebenfalls nicht ge�ussert; sie beantragen lediglich, ihnen seien unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens weder f�r das Beschwerdeverfahren noch f�r das Verfahren vor der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen.
B.b.�Parallel zur vorliegenden Beschwerde hat die Beschwerdef�hrerin den Beschluss des Bezirksgerichts vom 10. Juni 2015 beim Obergericht des Kantons Z�rich angefochten. Dieses hat das Berufungsverfahren mit Verf�gung vom 9. September 2015 bis zum Entscheid des Bundesgerichts �ber die vorliegende Beschwerde sistiert.
Hintergrund des Verfahrens ist nach den von der Vorinstanz wiedergegebenen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin eine Auseinandersetzung betreffend einen Kaufvertrag �ber die Mehrheitsbeteiligung an der D.________ AG. K�uferin war die am vorliegenden Verfahren nicht beteiligte E.________ AG in Liquidation, Verk�ufer die beiden Beschwerdegegner. Die K�uferin habe den Vertrag angefochten und eventualiter Gew�hrleistungsanspr�che geltend gemacht. Im Anschluss daran sei die Prozessstandschaft f�r den entsprechenden Anspruch im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen die K�uferin im Sinne von Art. 131 Abs. 2 SchKG an die Beschwerdef�hrerin abgetreten worden.
Gem�ss Art. 6 Abs. 1 ZPO k�nnen die Kantone ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz f�r handelsrechtliche Streitigkeiten zust�ndig ist (Handelsgericht). Der Kanton Z�rich hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und f�r handelsrechtliche Streitigkeiten ein Handelsgericht eingesetzt (� 44 lit. b des Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG/ZH; LS 211.1]; BGE 138 III 471 E. 1.1 S. 476). Gem�ss Art. 6 Abs. 2 ZPO gilt eine Streitigkeit als handelsrechtlich, wenn die gesch�ftliche T�tigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (lit. a), gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offensteht (lit. b) und die Parteien im Handelsregister oder einem vergleichbaren ausl�ndischen Register eingetragen sind (lit. c).
3.1.�Die Vorinstanz erachtete die Voraussetzungen gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. a und b ZPO als erf�llt. Namentlich ging sie im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO davon aus, massgeblich sei die gesch�ftliche T�tigkeit der Betreibungsschuldnerin (E.________ AG in Liquidation) und nicht jene der Beschwerdef�hrerin, denn durch die Forderungs�berweisung gem�ss Art. 131 Abs. 2 SchKG werde die Herkunft der Anspr�che aus gesch�ftlicher T�tigkeit nicht ber�hrt. Der Gesellschaftszweck der E.________ AG in Liquidation sei die treuh�nderische Verm�gensverwaltung, Kapitalberatung sowie Vermittlung von Geldanlagen aller Art; der Kauf der Aktien der D.________ AG habe somit die gesch�ftliche T�tigkeit der E.________ AG betroffen. Die Beschwerdef�hrerin schliesst sich dieser Beurteilung an. Darauf ist somit nicht mehr einzugehen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.).
3.2.�Die Vorinstanz stellte sodann fest, sowohl die E.________ AG in Liquidation wie die Beschwerdef�hrerin seien im Handelsregister eingetragen. Damit k�nne offen bleiben, ob der Handelsregistereintrag des Prozessstandschafters oder derjenige des Betreibungsschuldners massgebend w�re. Dem ist nichts beizuf�gen.
3.3.�Bez�glich der dritten Voraussetzung von Art. 6 Abs. 2 ZPO, die kumulativ gegeben sein muss, stellte die Vorinstanz fest, nebst der Beschwerdef�hrerin seien auch die beiden Beschwerdegegner als Inhaber der Einzelunternehmen "F.________" und "G.________" bzw. "H.________" im Handelsregister eingetragen. Das Bezirksgericht hatte daraus abgeleitet, auch Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO sei erf�llt, da somit alle Parteien im Handelsregister eingetragen seien. Demgegen�ber vertrat die Vorinstanz die Auffassung, es gen�ge f�r sich alleine nicht, dass eine Person als Inhaber eines Einzelunternehmens eingetragen sei. Eine Streitigkeit gelte nach Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO nur dann als handelsrechtlich, wenn sich�
zwei Unternehmen�gegen�berst�nden. Das Handelsregister erfasse Rechtseinheiten. Das Einzelunternehmen sei eine�
Rechtseinheit�gem�ss Art. 2 lit. a der Handelsregisterverordnung (HRegV; SR 221.411). Gem�ss Art. 36 Abs. 1 HRegV sei die nat�rliche Person verpflichtet�
ihr Einzelunternehmen�unter gewissen Voraussetzungen in das Handelsregister einzutragen. Die Abgrenzung zwischen gewerblichem und privatem Handeln des Inhabers eines Einzelunternehmens sei sodann auch m�glich, namentlich aufgrund der in Art. 954a OR statuierten Firmengebrauchspflicht. Die Vorinstanz unterschied somit zwischen der nat�rlichen Person und der Rechtseinheit Einzelunternehmen und schloss daraus, der zu beurteilende Sachverhalt m�sse einen Bezug zur Rechtseinheit des Einzelunternehmens aufweisen, damit Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO erf�llt sei. Vorliegend sei der Kaufvertrag von den Beschwerdegegnern aber als Privatgesch�ft get�tigt worden und weise entsprechend keinen solchen Bezug auf. Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO sei daher nicht erf�llt und das Handelsgericht nicht zust�ndig.
3.3.1.�Die Beschwerdef�hrerin stellt nicht in Frage, dass die Beschwerdegegner die Kaufaktien in ihrem Privatverm�gen halten und auch den Verkaufsgewinn steuerlich im Privatverm�gen realisierten, dass sie sodann in den Kaufvertr�gen und im Vollzugsprotokoll zum Aktienkaufvertrag als Privatpersonen behandelt wurden und den Verkauf von Aktien der D.________ AG daher als Privatgesch�ft get�tigt haben. Davon ist somit auszugehen.
Sie ist aber der Auffassung, dieser materielle Aspekt sei nicht von Bedeutung. Massgeblich sei allein das Vorhandensein des Handelsregistereintrags. Das bleibt zu pr�fen.
3.3.2.�Nicht zu folgen ist der Vorinstanz, wenn sie in grunds�tzlicher Hinsicht davon ausgeht, eine Streitigkeit gelte nach Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO nur dann als handelsrechtlich, wenn sich�
zwei Unternehmen�gegen�ber st�nden. Der Bezug zur gesch�ftlichen T�tigkeit wird nicht durch Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO, sondern durch dessen lit. a geregelt. Danach gen�gt ein Zusammenhang mit der gesch�ftlichen T�tigkeit auch nur einer Partei. Eine Streitigkeit kann somit auch dann eine handelsrechtliche sein, wenn ihr diese Eigenschaft an sich nicht zukommt (BERNHARD BERGER, Verfahren vor dem Handelsgericht: ausgew�hlte Fragen, praktische Hinweise, in: ZBJV 148/2012, S. 467;�
derselbe, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 21 zu Art. 6 ZPO). Mit der Formulierung "mindestens einer Partei" unterscheidet sich Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO eben von einschr�nkenderen Umschreibungen, wie namentlich jener im fr�heren Art. 14 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen (ZPO/SG). Diese Bestimmung setzte eine "gegenseitige gesch�ftliche T�tigkeit" voraus, womit eine handelsrechtliche Streitigkeit daher als Gesch�ftsbeziehung zwischen Unternehmen verstanden wurde, sodass keine handelsrechtliche Streitigkeit bestand, wenn es sich um ein Privatgesch�ft (auch nur) einer Partei handelte (CHRISTOPH LEUENBERGER/BEATRICE UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, 1999, N. 4a und 4b zu Art. 14 ZPO/SG; vgl. auch DAVID R�ETSCHI, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 21 zu Art. 6 ZPO). Entsprechend hat das Bundesgericht im Rahmen der Auslegung des Kl�gerwahlrechts gem�ss Art. 6 Abs. 3 ZPO, welches das Vorhandensein der Bedingung gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. a und b ZPO voraussetzt, Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO so ausgelegt, dass es gen�gt, wenn der Prozessgegenstand die Gesch�ftst�tigkeit
einer Partei�betrifft (BGE 138 III 694 E. 2.3 S. 697).
Es trifft somit zwar zu, dass private Gesch�fte nicht von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO erfasst werden (BERNHARD BERGER, a.a.O., N. 21 f. zu Art. 6 ZPO;�
derselbe, a.a.O., S. 468; ULRICH HAAS/MICHAEL SCHLUMPF, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 6 ZPO; DAVID R�ETSCHI, a.a.O., N. 21 zu Art. 6 ZPO; DOMINIK VOCK/ CHRISTOPH NATER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 6 ZPO; THEODOR H�RTSCH, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 12 zu Art. 6 ZPO; J ACQUES HALDY, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 5 zu Art. 6 ZPO). Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Sache nicht die Gesch�ftst�tigkeit der andern Partei betrifft (BERNHARD BERGER, a.a.O., N. 22 zu Art. 6 ZPO).
3.3.3.�Die Vorinstanz meint nun aber, etwas Gegenteiliges aus Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO ableiten zu k�nnen. Sie argumentiert wie einleitend erw�hnt, es m�sse zwischen dem Inhaber des Einzelunternehmens und der im Handelsregister eingetragenen Rechtseinheit des Einzelunternehmens unterschieden werden. Sie will damit wie bereits in ihrer in BGE 138 III 694 beurteilten Auffassung zum Kl�gerwahlrecht (Art. 6 Abs. 3 ZPO) die Zust�ndigkeit des Handelsgerichts auf�
Unternehmen�beschr�nken.
Damit weitet sie Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO unzul�ssig aus. Sie meint, dies sei nicht der Fall, denn lit. a statuiere eine objektbezogene Voraussetzung, w�hrend lit. c subjektbezogen sei. Letzteres trifft zwar zu; es ist aber nicht ersichtlich, was sich aus dieser begrifflichen Unterscheidung ergibt. Mit dem Erfordernis des Handelsregistereintrags wird (subjektiv) vorausgesetzt, dass es sich um einen Streit zwischen (selbstst�ndigen) Kaufleuten (bzw. Unternehmen) handelt. Dies grenzt die handelsrechtliche Streitigkeit in subjektiver Hinsicht von einer gest�tzt auf Art. 6 Abs. 3 ZPO durch eine Privatperson eingeleiteten Streitigkeit ab. Verlangt man aber, dass sich der Streitgegenstand auf das Einzelunternehmen bzw. das nach kaufm�nnischer Art gef�hrte Gewerbe bezieht, verlangt man nichts anderes, als dass er sich auf die "gegenseitige gesch�ftliche T�tigkeit " der beiden im Handelsregister eingetragenen Parteien beziehen muss, was Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO wie dargelegt gerade nicht verlangt.
Auch aus dem in Art. 1 und Art. 2 lit. a HRegV verwendeten Begriff der Rechtseinheit l�sst sich nichts f�r die Auffassung der Vorinstanz ableiten. Gem�ss der Zweckumschreibung in Art. 1 HRegV dient das Handelsregister der Konstituierung und der Identifikation von Rechtseinheiten. Art. 2 lit. a HRegV z�hlt vierzehn Anwendungen auf - Einzelunternehmen, juristische Personen, Handelsgesellschaften, Institute des �ffentlichen Rechts sowie Zweigniederlassungen -, die als Rechtseinheit gelten. Damit wird indessen lediglich ein unabh�ngiger Oberbegriff als abstrakte Bezeichnung f�r alle diese Entit�ten geschaffen; Zweck dieses Oberbegriffs ist namentlich, den Verordnungstext zu straffen und verst�ndlicher zu machen (NICHOLAS TURIN, in: Siffert/Turin [Hrsg.], Handelsregisterverordnung [HRegV], 2013, N. 3 zu Art. 2 HRegV). Dieser Oberbegriff �ndert nichts daran, dass die Rechtseinheit Einzelunternehmen keine Partei im Sinn der Zivilprozessordnung ist; Partei ist nur der Inhaber des Einzelunternehmens. Dies eben im Gegensatz zur Kollektivgesellschaft, die "vor Gericht klagen und verklagt werden" kann (Art. 562 OR). Wenn die Vorinstanz auf die Kollektivgesellschaft verweist und meint, es sei grunds�tzlich am "Eintrag der Rechtseinheit anzukn�pfen", verkennt sie, dass auch dort nicht an der Rechtseinheit Kollektivgesellschaft angekn�pft wird, sondern an der Kollektivgesellschaft als parteif�hige Handelsgesellschaft.
3.3.4.�Schliesslich will sich die Vorinstanz auch auf BGE 140 III 409 st�tzen, wo das Bundesgericht den Begriff der handelsrechtlichen Streitigkeit ebenfalls einschr�nkend ausgelegt und entschieden habe, die sachliche Zust�ndigkeit des Handelsgerichts sei nicht gegeben, wenn der Beklagte lediglich in seiner Eigenschaft als Organ im Handelsregister eingetragen sei.
Aus BGE 140 III 409 l�sst sich jedoch nichts f�r den Standpunkt der Vorinstanz ableiten. Das Bundesgericht bezog sich in diesem Entscheid auf die Kommentarliteratur, welche einheitlich die Meinung vertritt, dass der Eintrag nur als Organ nicht gen�gt. Das entsprach schon der Praxis zu den kantonalen Zivilprozessordnungen, an denen sich die Regelung der sachlichen Zust�ndigkeit des Handelsgerichtes orientierte (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordung, BBl 2006 7261; BGE 140 III 355 E. 2.3.2 S. 361). Diese Praxis wurde damit begr�ndet, dass der Eintrag bei Einzelpersonen als�
selbstst�ndige Kaufleuteerfolgen muss (CHRISTOPH LEUENBERGER/ BEATRICE UFFER-TOBLER, a.a.O., N. 3a zu Art. 14 ZPO/SG; ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI, Kommentar zum z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, N. 9 zu � 62 GVG/ZH; GEORG LEUCH/OMAR MARBACH/FRANZ KELLERHALS/MARTIN STERCHI, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 2a/aa zu Art. 5 ZPO/BE; ALFRED B�HLER/ANDREAS EDELMANN/ALBERT KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 1998, N. 1 zu � 404 ZPO/AG). Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO verlangt zwar nicht - anders als noch die fr�heren Regelungen in Z�rich und Aargau - den Eintrag der Parteien "als Firmen". Der Eintrag im Handelsregister weist eine Partei aber als Subjekt aus, die ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufm�nnischer Art gef�hrtes Gewerbe betreibt (Art. 934 Abs. 1 OR). Wenn Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO den Zusammenhang mit der gesch�ftlichen T�tigkeit einer Partei verlangt, geht es eben um die gesch�ftliche T�tigkeit, welche diese Partei als selbstst�ndiger Kaufmann mit ihrem eigenen im Handelsregister eingetragenen Gewerbe f�hrt (BERNHARD BERGER, a.a.O., S. 472;�
derselbe, a.a.O., N. 9 zu Art. 6 ZPO). Ein (eingetragenes) Organ betreibt kein eigenes nach kaufm�nnischer Art gef�hrtes Gewerbe, der Inhaber eines Einzelunternehmens aber schon.
3.3.5.�Dass es sich bei den strittigen Kaufgesch�ften um Privatgesch�fte der beiden im Handelsregister mit ihren Einzelunternehmen eingetragenen Beschwerdegegnern handelte, schliesst daher die Zust�ndigkeit des Handelsgerichts nicht aus. Daran verm�gen auch die von der Vorinstanz angef�hrten praktischen bzw. prozess�konomischen Gr�nde nichts zu �ndern. Es kann daher auch offenbleiben, inwiefern das streitgegenst�ndliche Kaufgesch�ft in die Zweckumschreibung der drei Einzelunternehmen f�llt, was von der Vorinstanz jedenfalls hinsichtlich des Einzelunternehmens des Beschwerdegegners 2 verneint wurde.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt, es sei ihr f�r das bisherige Verfahren vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich zu Lasten des Kantons gem�ss der in BGE 138 III 471 begr�ndeten Praxis eine Parteientsch�digung zuzusprechen und auf die Erhebung von Gerichtskosten zu ihren Lasten zu verzichten.
In BGE 138 III 471 ging es (ebenfalls) um einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei kantonalen Gerichten; sowohl das Bezirksgericht als auch das Handelsgericht haben sich als sachlich unzust�ndig erkl�rt. Anders als im hier zu beurteilenden Fall, kam das Bundesgericht in BGE 138 III 471 aber zum Schluss, das Bezirksgericht habe seine Zust�ndigkeit zu Unrecht verneint. Damit wurde das Verfahren vor dem Handelsgericht abgeschlossen und es musste somit �ber jene Verfahrenskosten entschieden werden.
Eine solche Konstellation ist im hier zu beurteilenden Fall jedoch nicht gegeben. Das Bezirksgericht hat sich richtigerweise als nicht zust�ndig erachtet. Das Handelsgericht hingegen, hat seine Zust�ndigkeit zu Unrecht verneint, weshalb der angefochtene Beschluss aufzuheben und das Verfahren insgesamt zur Beurteilung der Klage an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist.
Infolge des negativen Kompetenzkonflikts war die Beschwerdef�hrerin gezwungen, den Beschluss des Handelsgerichts vor dem Bundesgericht anzufechten. Dabei obsiegt sie teilweise, weshalb der Kanton Z�rich die Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu entsch�digen hat (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; BGE 138 III 471 E. 7 a.E. S. 483). Gerichtskosten werden keine erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. August 2015 wird aufgehoben und das Handelsgericht wird als zust�ndig erkl�rt.
Die Sache wird zur Beurteilung an das Handelsgericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich wird verpflichtet, die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 131
 Art. 6
 BGE 
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 Art. 6
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 Art. 131
 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 2
 Art. 36
 Art. 954
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
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 Art. 14
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
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 BGE 
 Art. 66
 BGE