Source: https://publicus.boorberg.de/bgh-urteil-zum-recht-auf-vergessenwerden/
Timestamp: 2020-08-03 08:42:45+00:00

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BGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden · PUBLICUS
Wenn Google den Löschungsantrag ablehnt, kann man sich an den Datenschutzbeauftragten seines Bundeslandes wenden. | © fotohansel - stock.adobe.com
Darf es Google untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. Juli 2020 in zwei Verfahren entschieden. Die Bundesrichter urteilten erstmalig über Löschungsansprüche gegenüber Google nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Im ersten Verfahren gewann Google, im zweiten riefen die Bundesrichter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.
Im zweiten Fall (Az. VI ZR 476/18) legte der BGH zwei entscheidende Fragen dem EuGH vor. Hier behaupteten die betroffenen Kläger, es seien in bestimmten Website-Artikeln eines US-Unternehmens unwahre Tatsachenbehauptungen über sie veröffentlicht worden. Eine Frage an den EuGH dreht sich nun um die Vorschaubilder, welche bei einer Google-Suche angezeigt werden. Der BGH fragt, inwieweit es bei der Frage nach der Löschung dieser Bilder auf den inhaltlichen Zusammenhang ankommt, in dem sie auf ihrer Website veröffentlicht wurden. Als zweites fragen die Bundesrichter, ob es in Fällen, in denen Parteien über den Wahrheitsgehalt bestimmter Behauptungen streiten, eine Rolle spiele, ob die Kläger eine einstweilige Verfügung erwirken und damit eine vorläufige Klärung herbeiführen könnten.
„Recht auf Vergessenwerden“?
Der EuGH habe damals zwar in einer Entscheidung vor Erlass der DSGVO angenommen, dass grundsätzlich das Interesse eines Betroffenen, nicht mehr namentlich genannt zu werden, das Interesse an der fortbestehenden Verlinkung überwiege. Lediglich in Ausnahmefällen könne, so der EuGH, der Grundrechtseingriff durch ein überwiegendes Interesse einer breiten Öffentlichkeit gerechtfertigt sein.
Aus den dargestellten Gründen könne der klagende Mann sich auch nicht auf einen Unterlassungsanspruch wegen der unerlaubten Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts berufen. Hierbei handelte es sich offenbar um das erste obergerichtliche Urteil zu Löschungsfragen nach der DSGVO.
Das Recht auf Vergessenwerden beruht auf Art. 17 DSGVO. Dieser besagt, dass jede Person von einem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen verlangen kann, dass personenbezogene Daten, die sie betreffen, unverzüglich gelöscht werden. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn nach Jahren immer noch unangenehme Presseberichte über eine Person über Google zu finden sind. Dann kann die betroffene Person die Löschung der Links in der Google-Ergebnisliste verlangen. Für den Löschungsanspruch müssen aber gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Zum Beispiel kann die betroffene Person ihre ursprüngliche Einwilligung in die Datenverarbeitung widerrufen oder die Datenverarbeitung war generell unrechtmäßig.
Das aktuelle Urteil ist außerdem von besonderer Bedeutung, da Löschungsfragen nach der 2018 in Kraft getretenen DSGVO bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt sind.

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 17