Source: https://www.katzennothilfe.de/urteile/
Timestamp: 2020-03-30 04:43:35+00:00

Document:
Urteile - Katzen - Hilfe und Tipps
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Tierhaltung in Mietswohnungen
Tierhaltung – Anspruch auf Genehmigung
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/BJNR012770972.html
(1a) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, Anforderungen an Ziele, Mittel und Methoden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Tieren festzulegen.(1b) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, so weit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist und sich eine Pflicht zur Kennzeichnung nicht aus § 11a Absatz 3 ergibt, Vorschriften zur Kennzeichnung von Tieren, insbesondere von Hunden und Katzen, sowie zur Art und Durchführung der Kennzeichnung zu erlassen.
(1) Ein Wirbeltier darf nur unter wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung) in einem Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Ist die Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder erfolgt sie im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.(1a) Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere zum Zweck des Tötens betäuben oder töten, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Sachkundenachweis zu erbringen. Wird im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Geflügel in Anwesenheit einer Aufsichtsperson zum Zweck des Tötens betäubt oder getötet, so hat außer der Person, die die Tiere betäubt oder tötet, auch die Aufsichtsperson den Sachkundenachweis zu erbringen. Werden im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Fische in Anwesenheit einer Aufsichtsperson zum Zweck des Tötens betäubt oder getötet, so genügt es, wenn diese den Sachkundenachweis erbringt. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für das Betäuben zum Zweck des Tötens und das Töten von Wirbeltieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden.(2) Für das Schlachten eines warmblütigen Tieres gilt § 4a.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die dauerhafte Kennzeichnung von Tieren, an denen nicht offensichtlich erkennbare Eingriffe vorgenommen worden sind, vorzuschreiben, wenn dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist.(5) Der zuständigen Behörde ist im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 3 auf Verlangen glaubhaft darzulegen, dass der Eingriff für die vorgesehene Nutzung unerlässlich ist.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass Tierversuche einer Einstufung hinsichtlich ihres Schweregrads nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33) unterzogen werden, und dabei das Verfahren und den Inhalt der Einstufung sowie die diesbezüglichen Mitwirkungspflichten des Antragstellers zu regeln, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist.(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass Versuchsvorhaben einer rückblickenden Bewertung durch die zuständige Behörde unterzogen werden, und dabei das Verfahren und den Inhalt der Bewertung sowie die diesbezüglichen Mitwirkungspflichten des Antragstellers zu regeln, soweit dies zur Verbesserung des Schutzes der Tiere in Tierversuchen und zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist.
(3) Wer ein Versuchsvorhaben, in dem Zehnfußkrebse verwendet werden, durchführen will, hat das Versuchsvorhaben der zuständigen Behörde anzuzeigen.(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass Versuche an anderen wirbellosen Tieren als Kopffüßern und Zehnfußkrebsen der zuständigen Behörde anzuzeigen sind, soweit diese Tiere über eine den Wirbeltieren entsprechende artspezifische Fähigkeit verfügen, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden, und es zu ihrem Schutz erforderlich ist.
(7) Die Ausübung der nach Absatz 5 Satz 6 oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 untersagten Tätigkeit kann von der zuständigen Behörde auch durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume verhindert werden.(8) Wer Nutztiere zu Erwerbszwecken hält, hat durch betriebliche Eigenkontrollen sicherzustellen, dass die Anforderungen des § 2 eingehalten werden. Insbesondere hat er zum Zwecke seiner Beurteilung, dass die Anforderungen des § 2 erfüllt sind, geeignete tierbezogene Merkmale (Tierschutzindikatoren) zu erheben und zu bewerten.
(2) Die zuständige Behörde kann das Unfruchtbarmachen von Wirbeltieren anordnen, soweit züchterische Erkenntnisse oder Erkenntnisse, die Veränderungen durch biotechnische Maßnahmen betreffen, erwarten lassen, dass deren Nachkommen Störungen oder Veränderungen im Sinne des Absatzes 1 zeigen werden.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für durch Züchtung oder biotechnische Maßnahmen veränderte Wirbeltiere, die für wissenschaftliche Zwecke notwendig sind.
(1) Es ist verboten, zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe anzuwenden, wenn damit die Gefahr vermeidbarer Schmerzen, Leiden oder Schäden für Wirbeltiere verbunden ist; dies gilt nicht für die Anwendung von Vorrichtungen oder Stoffen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften zugelassen sind. Vorschriften des Jagdrechts, des Naturschutzrechts, des Pflanzenschutzrechts und des Seuchenrechts bleiben unberührt.(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz des Wildes Maßnahmen anzuordnen, die das Wild vor vermeidbaren Schmerzen oder Schäden durch land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten schützen.(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, das Halten von Tieren wildlebender Arten, den Handel mit solchen Tieren sowie ihre Einfuhr oder ihre Ausfuhr aus dem Inland in einen Staat, der der Europäischen Union nicht angehört (Ausfuhr), zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung abhängig zu machen. Als Genehmigungsvoraussetzung kann insbesondere gefordert werden, dass der Antragsteller die für die jeweilige Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und nachweist sowie dass eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere sichergestellt ist. In der Rechtsverordnung können ferner Anforderungen an den Nachweis der erforderlichen Zuverlässigkeit und der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Satz 2 festgelegt sowie das Verfahren des Nachweises geregelt werden.
(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, das Inverkehrbringen und das Verwenden serienmäßig hergestellter beim Schlachten verwendeter Betäubungsgeräte oder Betäubungsanlagen davon abhängig zu machen, dass die Geräte oder Anlagen zugelassen sind oder einer Bauartzulassung entsprechen, sowie die näheren Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung oder Bauartzulassung und das Zulassungsverfahren zu regeln. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere Art, Inhalt und Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder beizubringenden Nachweise näher bestimmt werden.(6) Die Absätze 1 und 5 gelten nicht für das Inverkehrbringen zum Zwecke des Verbringens in einen anderen Mitgliedstaat oder der Ausfuhr in ein Drittland.
(6a) Die nach Landesrecht für die Lebensmittelüberwachung, die Tierarzneimittelüberwachung und die für die Erhebung der Daten nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften über den Verkehr mit Vieh für die Anzeige und die Registrierung Vieh haltender Betriebe zuständigen Behörden übermitteln der für die Überwachung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde auf Ersuchen die zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten. Die Daten dürfen für die Dauer von drei Jahren aufbewahrt werden. Die Frist beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem die Daten übermittelt worden sind. Nach Ablauf der Frist sind die Daten zu löschen. Fristen zur Aufbewahrung, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.(7) Bestehen bei der zuständigen Behörde erhebliche Zweifel, ob bei bestimmungsgemäßem Gebrauch serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen zum Halten landwirtschaftlicher Nutztiere und beim Schlachten verwendete Betäubungsgeräte und -anlagen den Anforderungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen, kann dem Hersteller oder Anbieter aufgegeben werden, auf seine Kosten eine gutachterliche Stellungnahme einer einvernehmlich zu benennenden unabhängigen Sachverständigenstelle oder Person beizubringen, soweit er nicht auf den erfolgreichen Abschluss einer freiwilligen Prüfung nach Maßgabe einer nach § 13a Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung verweisen kann. Satz 1 gilt nicht, soweit Stalleinrichtungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 13a Abs. 2 oder Betäubungsgeräte oder Betäubungsanlagen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 13a Abs. 5 zugelassen oder bauartzugelassen sind.
(1) Das Bundesministerium beruft eine Tierschutzkommission zu seiner Unterstützung in Fragen des Tierschutzes. Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz hat das Bundesministerium die Tierschutzkommission anzuhören.(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über Zusammensetzung, Berufung der Mitglieder, Aufgaben und Geschäftsführung der Tierschutzkommission zu regeln.
(2) Die zuständigen Behörden erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates unter Beifügung der erforderlichen Schriftstücke Auskünfte, die für die Überwachung in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind, insbesondere bei Verstößen oder Verdacht auf Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften.(3) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, den zuständigen Behörden anderer Länder und anderer Mitgliedstaaten, dem Bundesministerium, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union mitteilen.
(1) Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Ferner kann es im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser die Befugnis übertragen. Die obersten Landesbehörden können die Befugnis nach den Sätzen 2 und 3 auf andere Behörden übertragen.(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 obliegt im Falle des Artikels 47 Absatz 5 der Richtlinie 2010/63/EU der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission dem Bundesinstitut für Risikobewertung, soweit sich das Bundesministerium im Einzelfall nicht etwas anderes vorbehält.
(1) Ist eine von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme, die sich auf die Durchführung von Tiertransporten aus anderen Mitgliedstaaten bezieht, zwischen ihr und dem Verfügungsberechtigten streitig, so können beide Parteien einvernehmlich den Streit durch den Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen. Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von der Europäischen Kommission aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist. Der Sachverständige hat das Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten.(2) Auf den Schiedsvertrag und das schiedsgerichtliche Verfahren finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozessordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht. Abweichend von § 1059 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung muss der Aufhebungsantrag innerhalb eines Monats bei Gericht eingereicht werden.
(1) Wird jemand wegen einer nach § 17 rechtswidrigen Tat verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das Halten oder Betreuen von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren oder für immer verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass er weiterhin eine nach § 17 rechtswidrige Tat begehen wird.(2) Das Verbot wird mit Rechtskraft des Urteils oder des Strafbefehls wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit, in welcher der Täter in einer Anstalt verwahrt wird, nicht eingerechnet. Ergibt sich nach der Anordnung des Verbots Grund zu der Annahme, dass die Gefahr, der Täter werde nach § 17 rechtswidrige Taten begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot aufheben, wenn es mindestens sechs Monate gedauert hat.(3) Wer einem Verbot nach Absatz 1 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass ein Verbot nach § 20 angeordnet werden wird, so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluss das Halten oder Betreuen von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art vorläufig verbieten.(2) Das vorläufige Verbot nach Absatz 1 ist aufzuheben, wenn sein Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil oder im Strafbefehl ein Verbot nach § 20 nicht anordnet.(3) Wer einem Verbot nach Absatz 1 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(1) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 ist abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 eine Betäubung nicht erforderlich für das Kastrieren von unter acht Tage alten männlichen Schweinen, sofern kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt. Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag spätestens bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht über den Stand der Entwicklung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration.(1a) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 ist abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 eine Betäubung nicht erforderlich für die Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand.(2) (weggefallen)
(4a) § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ist ab dem 1. August 2014 anzuwenden.(4b) § 11 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe f ist ab dem 1. August 2014 anzuwenden.
(1) Die nach § 13a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4, zuständige Behörde erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen Gebühren und Auslagen.(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird. Bei der Bemessung der Höhe der Gebühr ist auch der mit den Mitwirkungshandlungen beteiligter Prüfeinrichtungen verbundene Aufwand zu berücksichtigen. Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Bundesgebührengesetz geregelt werden.
Bundesgerichtshof – Urteil zur Tierhaltungsklausel im Mietvertrag
Mieter dürfen Balkon zum Schutz von Haustieren verändern
Größere Tiere können ohne Genehmigung erlaubt sein
Haustierhaltung von Behinderten
Katzenhaltung durch den Mieter: Untersagung trotz langjähriger Duldung
Aufstellen von Pflanzen auf den Balkon und Katzenhaltung in Stadtwohnung als vertragsgemäßer Gebrauch
Zur Zulässigkeit des Verbots der Haustierhaltung
Zur Haustierhaltung in Mietwohnung
Zahl der Katzen in einer Eigentumswohnung
Katzennetze am Balkon
Nur mit Erlaubnis:Schutz für Tiere an Balkonen
Katzennetz auf Loggia
Katzen und fremde Grundstücke / Hausordnung
Eigentumsbeschränkung durch frei laufende Katzen
Katze gegen Autolack
Freispruch für Rettungsaktion
Gemeinde kann Fütterung im Freien verbieten
Fütterverbot für Streuner
Kostenersatz für herrenlose Tiere
Katze tot – Hund gefährlich im Sinne des Landeshundegesetzes
Katzenflohbefall ist Kündigungsgrund!
Zum Anspruch auf Gestattung der Hundehaltung in einer Mietwohnung
Störendes Bellen von Hunden
Hohe Hundesteuer rechtens
Hunde- und Katzenplage im Hotel
Besuchsregelung für tierische Scheidungsopfer?
Tierheilpraktiker – Kein geschützter Titel
Gericht: Billig – Tierärzte verletzen Berufspflichten
Tierarzt trotz Notdienst nicht erreichbar – 5.000 € Bußgeld.
Anwälte entdecken Tiere als Klientel
Tierschutz gilt auch für schwer erkrankte Tiere
Eine Online-Datenbank der Landestierschutzbeauftragten Hessen zur Recherche von Tierschutzrechtsfällen finden Sie hier: http://www.tierschutz-urteile.de/index.php
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil vom 13.11.2007 (Aktenzeichen: VIII ZR 340/06)
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 13. November 2007 (Aktenzeichen: VIII ZR 340/06) den Weg für die Tierhaltung in Mietwohnungen entschieden erleichtert. Danach ist eine Klausel, nach der jede Tierhaltung mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen von der Zustimmung des Vermieters abhängig ist, unwirksam. Kleintiere gehören laut Gericht zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Demzufolge müssen Mieter künftig nicht mehr die Einwilligung des Vermieters einholen, wenn sie diese halten wollen. Beim Halten von Hunden und Katzen steht hingegen die Abwägung aller Interessen im Vordergrund. Laut Auffassung des Deutschen Mieterbundes bestätigte der Bundesgerichtshof mit diesem Urteil allerdings eine Entscheidung von 1993, wonach das Halten von Haustieren nicht grundsätzlich verboten werden darf. Exotische Tiere wie Schlagen, Affen, Spinnen gelten übrigens nicht als Haustiere. Ihre Haltung in der Wohnung ist daher verboten.
Amtsgericht Köln AZ: 222 C 227/01
Mieter dürfen nach einem Urteil des Kölner Amtsgerichtes auf ihrem Balkon ein Fangnetz anbringen, damit ihre Katze nicht entwischen oder abstürzen kann. Damit wies das Gericht die Klage eines Vermieters auf Beseitigung des Fangnetzes im zweiten Stock eines Mietshauses ab.
Zwar müssten Mieter grundsätzlich die Zustimmung ihres Vermieters einholen, wenn sie eine Veränderung an der Mietsache vornehmen. Ob die Mieter vorher um Erlaubnis gefragt haben oder ob der Vermieter ausdrücklich zugestimmt hat oder nicht, sei aber dann nicht entscheidend, wenn der Vermieter nach Treu und Glauben auf jeden Fall verpflichtet wäre, der Anbringung des Fangnetzes zuzustimmen, so die Kölner Richter.
Die Ständer, an denen das Fangnetz von den Mietern aufgehängt wurde, waren mit der Balkonbrüstung verschraubt worden. Diese Verschraubungen sind nach Auffassung des Gerichts ohne Eingriffe in die Mietsache wieder zu entfernen. Auch ansonsten störe das von den Mietern installierte Fangnetz nicht: Es sei keine hässliche, ins Auge fallende Anlage, wie der Vermieter behauptet hatte, sondern vielmehr kaum zu erkennen.
Gericht: LG Wuppertal Urteil vom 25.11.97 (10 S 383/77)
Viele Mietverträge sehen vor, dass die Haltung von Hunden und Katzen vom Vermieter vorher genehmigt werden muss.
Etwas großzügiger sieht dies das LG Wuppertal. Die Tierhaltung muss nicht genehmigt werden, wenn von dem Tier keinerlei Beeinträchtigung des Vermieters oder anderer Mieter ausgeht.
Auch bei unterlassener Einholung der Genehmigung muss das Tier nicht abgeschafft werden, wenn der Vermieter zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet ist.
Gericht: Amtsgericht Bremen (7 C 240/2005)
Auch das Halten von Hund oder Katze kann in einer Mietwohnung unter Umständen ohne Genehmigung des Vermieters erlaubt sein. Das erläutert der Deutsche Mieterbund in Berlin und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Bremen.
Das gelte zumindest dann, wenn der Mietvertrag keine Tierhaltungsklausel enthält oder diese unwirksam ist. Die vorherige ausdrückliche Genehmigung ist demnach nicht erforderlich, wenn die Klausel im Mietvertrag zu weit geht.
In dem Fall (Az.: 7 C 240/2005) wurden in einer Mietwohnung eine Katze, ein kleinerer Hund und ein größerer Hund gehalten. Der Mietvertrag forderte für die Tierhaltung eine ausdrückliche Genehmigung. Diese Klausel stufte das Gericht laut Mieterbund als unwirksam ein, denn nicht jede Tierhaltung müsse genehmigt werden – Kleintiere seien zum Beispiel immer erlaubt.
Ohne eine wirksame Regelung im Mietvertrag gelte aber folgender Grundsatz: Das Halten von Hunden und Katzen zählt grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung und bedarf keiner Genehmigung des Vermieters. Dennoch mussten die beiden Hunde in dem Fall aus der Wohnung entfernt werden. Denn das Recht, Tiere in der Wohnung halten zu dürfen, wird beschränkt durch die Pflicht, den Hausfrieden zu wahren.
Gericht: AG Köln vom 13.07.1995, 222 C 15/95, JW-RR 1995, 1416
In einem Rechtsstreit zwischen einer Wohnungsgenossenschaft und einer Mieterin kam es auf die Wirksamkeit der Formularklausel § 3 des Mietvertrages an: „Das Mitglied verpflichtet sich, keine Katzen und Hunde zu halten“. Das Amtsgericht Köln hielt diese Klausel für mit § 9 AGBG unvereinbar und damit für unwirksam. Nach Auffassung des Amtsgerichts ist das Halten von Hunden und Katzen in Mietwohnungen dem vertragsgemäßen Gebrauch zu Wohnzwecken zuzurechnen. Der Begriff des Wohnens umfasst dabei die gesamte Lebensführung des Mieters in all ihren Ausgestaltungen und mit all ihren Bedürfnissen. Für den Bereich von Eigentumswohnungen auch in städtischen Ballungsgebieten ist anerkannt, dass das Halten eines Hundes oder einer Katze als Inhalt normal anzusehen ist. Unter Bezugnahme auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem verfassungsrechtlich geschützten Besitzrechts des Mieters an der gemieteten Wohnung kommt das Amtsgericht Köln zu dem Ergebnis, dass die Haltung von Hunden und Katzen nicht nur in Eigentumswohnungen, sondern auch in Mietwohnungen zum Wohnen gehört und damit bei Mietverträgen über Wohnungen vertragsgemäßen Gebrauch darstellt. Ein einschränkungsloses Verbot der Haltung von Hunden und Katzen benachteiligt den Mieter gegen die Gebote von Treu und Glauben unangemessen, da es dem Vertragszweck zu wieder läuft.
Gericht: Bay. Oberstes Landesgericht Az.: 2ZBR81/01
In Einzelfällen dürfen behinderte Menschen ein Haustier in der Wohnung halten, auch wenn dies in der Hausordnung ausdrücklich untersagt ist. Damit entschieden die Richter des Bayerischen Obersten Landgerichts zu Gunsten einer angeklagten Contergan-geschädigten Arbeitslosen. Diese hatte trotz Verbotes einen Dackel in der Wohnung gehalten und sich durch dessen Bellen den Unmut der Nachbarn zugezogen. Die Richter folgten der Argumentation der Angeklagten. Die Frau berief sich auf die Tatsache, dass sie durch ihre Behinderung an die Wohnung gebunden sei und kaum Kontakt zu anderen Menschen habe. Laut Grundgesetz können die Mitbewohner das Hundeverbot nicht durchsetzen, argumentierten die Richter.
Gericht: AG Aachen, Datum: 1992-03-13, Az: 81 C 459/91, NK: BGB §90a, BGB §535
1. Auch wenn ein Vermieter nicht die nach dem Mietvertrag vorgesehene Einwilligung erteilt hat, kann er von einem Mieter, der seit fünf Jahren unbeanstandet zwei Katzen in seiner Wohnung hält, nicht die Entfernung der Tiere verlangen, es sei denn er oder die Mitmieter würden in unzumutbarer Weise durch die Tierhaltung belästigt.
Gericht: AG Schöneberg, Datum: 1990-01-22, Az: 6 C 550/89, NK: BGB §550, BGB §242, AGBG §9
1. Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die das außenseitige Aufstellen von Blumentöpfen auf Balkonen nicht gestattet, ist insoweit als unwirksam zu erachten, wenn die Sicherheit der Balkonbrüstung oder anderer Teile des Hauses sowie von Passanten und Mitbewohnern nicht gefährdet wird. Das Aufstellen einer Rankpflanze auf dem Balkon stellt keinen vertragswidrigen Gebrauch im Sinne des BGB §550 dar.
2. Ein in einem Formularmietvertrag enthaltenes Tierhalteverbot rechtfertigt nicht das Verbot der Haltung einer Katze, von der keinerlei Beeinträchtigungen ausgehen. Die Haltung einer Katze gehört nach ständiger Rechtsprechung auch in städtischen Ballungsgebieten zum normalen Wohngebrauch.
Fundstelle: MM 1990, 192-193(ST)
Gericht: AG Sinzig, Datum: 1989-11-14, Az: 7 C 334/89, NK: BGB §535, BGB §§535ff
Fundstelle: NJW-RR 1990, 652 (ST)
Gericht: AG Bonn, Datum: 1987-05-05, Az: 6 C 101/87, NK: BGB §535, BGB §550
1. Halten einzelne Mieter mit stiller Duldung oder gar Billigung des Vermieters Hunde und Katzen, bedarf es der Darlegung konkreter, von den jeweiligen Tieren ausgehender Beeinträchtigungen, um diesen Mietern das weitere Halten ihrer Haustiere zu verbieten.
Fundstelle: WuM 1987, 213 (KT)
Gericht: AG Offenbach, Datum: 1985-06-12, Az: 34 C 705/85, NK: BGB §535
1. Wenn im Mietvertrag keine andere Vereinbarung getroffen ist, ist der Mieter berechtigt, in seiner Mietwohnung die üblichen Haustiere wie Hund und Katze zu halten. In diesem Fall gehört die Haltung eines Hundes oder einer Katze heute zu der allgemeinen Lebensführung und zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung, solange durch die Tierhaltung keine Belästigungen eintreten.
Fundstelle: ZMR 1986, 57-58 (ST1)
Gericht: AG Hamburg-Harburg, Datum: 1982-11-25, Az: 613 C 452/82, NK: BGB §550, BGB §242
1. Wird durch die Katzenhaltung kein Hausbewohner belästigt und weiss der Vermieter bereits seit einem dreiviertel Jahr von der Tierhaltung, ist sein auf vertragliche Vereinbarung gestützter Unterlassungsanspruch gegen die Katzenhaltung gemäss BGB 242 verwirkt.
Fundstelle: WuM 1983, 236-236 (S1)
Gericht: AG Dortmund, Datum: 1979-10-11, Az: 122 C 467/79, NK: BGB §535, GG Art 2
1. Das Recht des Mieters, ein nicht störendes Haustier (Katze) zu halten, kann nicht ausgeschlossen werden. Das Halten eines solchen Tieres gehört zur geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit.
Fundstelle: WuM 1980, 206-206 (S1)
Gericht: AG Hamburg, Datum: 1991-04-16, Az: 46 C 224/91, NK: BGB §535, BGB §242
1. Eine Katze, die von einer Mieterin entgegen dem Genehmigungsvorbehalt des Vermieters angeschafft worden ist, muss entfernt werden.
Fundstelle: NJW-RR 1992, 203-204 (LT)
Gericht: LG Berlin vom 13.07.1998, 62 S 91/98, ZMR 1999, 28
Ist in einem Mietvertrag vereinbart, dass eine Tierhaltung des Mieters der schriftlichen Zustimmung des Vermieters bedarf, kann dieser das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter trotz Abmahnung die unerlaubte Tierhaltung (hier Katzenhaltung in einem Mehrfamilienhaus) fortsetzt. Dem kann der Mieter nur entgegenhalten, dass das Verlangen des Vermieters, die Tierhaltung zu unterlassen, einen Rechtsmissbrauch darstellt. Hierfür bestanden in dem vom Landgericht Berlin zu entscheidenden Fall jedoch keine Anhaltspunkte.
Gericht: Kammergericht Berlin, Az: 24 W 1012/97
Wie viele Katzen dürfen eigentlich in einer Eigentumswohnung gehalten werden? Eine gesetzliche Regelung dafür gibt es nicht, jedoch darf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer per Hausordnung oder Beschluss eine Höchstgrenze festlegen. Zum Beispiel: Maximal 3 Katzen und 2 Hunde oder so ähnlich. Im entschiedenen Fall hatte ein Wohnungsbesitzer bis zu 14 Katzen und dazu noch Jungtiere in einer 105 qm großen Wohnung untergebracht. Obwohl keine konkreten Geruchs- und Geräuschbelästigungen vorlagen, musste der Eigentümer die Zahl der Katzen in der Wohnung auf die von der Eigentümergemeinschaft beschlossene Zahl reduzieren.
Amtsgericht Wiesbaden AZ: 93 C 3460/99-25
Darf ein Mieter ein Katzennetz vor seinen Balkon spannen? Nicht ohne Erlaubnis des Vermieters. Und die Gestattung der Tierhaltung in der Wohnung durch den Vermieter beinhaltet nicht automatisch auch die Genehmigung eines Katzennetzes am Balkon. Das Amtsgericht Wiesbaden entschied, dass der Vermieter diese Beeinträchtigung der Fassadenoptik nicht dulden muss. Der Mieter hätte vorher die Genehmigung einholen müssen.
Sicherheitsnetze zum Schutz von Haustieren dürfen nur mit Erlaubnis des Vermieters am Balkon angebracht werden. Das berichtet die vom Deutschen Tierhilfswerk in München herausgegebene Zeitschrift „Mensch und Tier“ (Ausgabe 03/2000) unter Berufung auf ein Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden (Az.: 93 c 3460/99-25). In dem verhandelten Fall hatte ein Mieter ein Sicherheitsnetz vor seinem Balkon angebracht, das seine Katze vor einem Sturz in die Tiefe schützen sollte. Der Anblick habe jedoch seinen Vermieter gestört, der daraufhin Klage erhob und auch Recht bekam, so die Zeitschrift. Ein ähnliches Urteil hatte zuvor schon das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken gesprochen (Az.: 3 W 44/98). gms
Gericht: OLG Zweibrücken vom 09.03.1998, 3 W 44/98
Der Inhaber einer Eigentumswohnung brachte an seiner Loggia ein Katzennetz an, um zu verhindern, dass sein Haustier den Wohnbereich verlässt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken sah wegen der optischen Beeinträchtigung darin eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedurft hätte. Da ein einstimmiger Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung nicht vorlag, musste der Katzenfreund die Schutzvorrichtung wieder beseitigen.
Gericht: BayObLG Beschluss vom 09.02.94 (2 ZR 127/93)
Immer wieder ein beliebtes Streitthema: Darf Mieze fremde Grundstücke betreten? Nicht so ohne weiteres! Dies meint jedenfalls das Bayrische Oberlandesgericht.
In einer Hausordnung zu einer Eigentumswohnung kann bestimmt werden, dass jeder Wohnungseigentümer verpflichtet ist, Haustiere so zu halten, dass sie in den Außenanlagen und im Haus nicht frei herumlaufen und die Wohnungen und Gartenanteile der anderen Eigentümer nicht betreten können. Bei Verstoß dagegen kann die Tierhaltung nach erfolglosen Abmahnungen vom Verwalter untersagt werden. Fazit: Hoffentlich können die Vierbeiner die Hausordnung lesen!
Amtsgericht Mannheim AZ 9 C 5/84
Gericht: AG Neu-Ulm vom 03.11.1998, 2 C 947/97, ZAP EN-Nr. 578/99
Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft darf auch für eine Katze gebremst werden. Anders als auf freier Strecke, wo der Autofahrer grundsätzlich zwischen dem Leben des Tieres und dem Unfallrisiko abzuwägen hat. Im Ort aber muss niemand eine Katze überfahren, nur weil eventuell ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer unaufmerksam sein könnte. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Paderborn (AZ 5 S 181/00). Eine Autofahrerin im ostwestfälischen Bredenborn ist auf ihren Vordermann aufgefahren, nachdem der wegen einer Katze gebremst hatte. Mit seiner Entscheidung verpflichtete das Gericht die Haftpflichtversicherung der Frau zur Regulierung des Schadens von DM 10.000,00. Gerade in ländlich strukturierten Orten müsse man ständig mit Haustieren auf der Straße rechnen.
Gericht: Amtsgericht Celle, Az: 16 C 187/97
Kann eine über ein Autodach spazierende Katze tiefe Kratzspuren im Lack hinterlassen? Das zumindest behauptete ein Porschefahrer. Er sah, wie eine Nachbarskatze über sein geparktes Auto spazierte. Tiefe Kratzspuren im Dach verursachten Reparaturkosten von fast DM 4.000. Diese wollte er von den Katzenhaltern einklagen. Das Amtsgericht Celle schaltete einen Sachverständigen ein. Der kam zu dem Ergebnis es sei unmöglich, dass eine Katze solche Kratzspuren hinterlässt. Es sei überhaupt nicht plausibel, dass die Katze mit ausgefahrenen Krallen über die glatte Lackierung läuft. Dadurch gehe ihr nämlich der Halt verloren, den sie durch die Haftung der Ballen an der glatten Oberfläche habe. Selbst wenn die Katze die Krallen ausfährt könnten auch dann nur geringe Schleifspuren durch zwischen den Ballen und der Pfotenbehaarung anhaftende Sandkörner entstehen. Die tiefen Kratzspuren stammen also mit Sicherheit nicht von der Katze. Der Porschefreund muss sich also nach einem anderen Zahler umsehen.
Die Rettung einer Katze vor dem Tod bleibt für eine Tierschützerin ohne rechtliche Folgen. Das Amtsgericht Regensburg sprach die Frau vom Vorwurf des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs frei. Die Vorsitzende eines Tierschutzvereins hatte zwei Katzen von einem Bauernhof geholt, nachdem der Landwirt die Tiere trotz schwerster Erkrankungen nicht zum Arzt gebracht hatte. Trotz der anschließenden Behandlung beim Tierarzt starb ein sechs Wochen altes Kätzchen, das ältere Tier wurde später gesund zum Bauernhof zurückgebracht. Die Staatsanwaltschaft beantrage dennoch einen Strafbefehl, nachdem der Bauer Anzeige gegen die Frau erstattet hatte.
dpa- Nachricht, erschienen in der Tauberzeitung (Südwestpresse) 22.11.00
Koblenz (ap).
Eine Kommune kann Privatleuten das Füttern von Katzen auf dem eigenen Grundstück verbieten. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hervor. Das Füttern von Tieren im Freien könne zu einer Gesundheitsgefahr führen, entschieden die Richter.
Im vorliegenden Fall hatte eine Frau aus dem pfälzischen Kandel bis zu acht Katzen gehalten, die sie im Außenbereich ihres Grundstücks fütterte. Nachdem sich die Nachbarn über eine Rattenplage beschwert hatten, schaltete sich die Verbandsgemeinde ein und untersagte der Frau schließlich die weitere Fütterung. Gegen diese Entscheidung zog die Betroffene vor Gericht. Nach dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestätigte nun jedoch auch das OVG das Fütterungsverbot. Die Koblenzer Richter verwiesen auf ein Gutachten des zuständigen Kreisveterinärs, der zu dem Schluss gekommen war, dass die Fressnäpfe der Katzen auch Ratten angezogen hatten. Da Ratten Krankheitsüberträger seien, habe eine konkrete Gesundheitsgefahr bestanden, erklärte das Oberverwaltungsgericht. Dem habe die Behörde mit einem Fütterungsverbot begegnen dürfen.
(Aktenzeichen: OVG Koblenz 6 A 12 111/00) (Saarbrücker Zeitung vom 13. 06. 01)
Gericht: OLG Köln Urteil vom 23.11.88 (13 U 199/88)
Menschen mit einem Herz für Streuner und Wildlinge füttern gerne die freilebenden Tiere. Das ist den lieben Nachbarn manchmal ein Dorn im Auge. Und das endet dann auch vor Gericht.
Das OLG Köln entschied: Einem Grundstückseigentümer kann verboten werden in einer Wohngegend Katzen anzufüttern. Im entschiedenen Falle hatten sich bis zu 10 Katzen aus der näheren und weiteren Umgebung an der Futterstelle eingefunden. Und diese versammelten sich auch auf Nachbars (= Klägers) Grundstück. Diesen störte das und er bekam mit seiner Klage recht.
Amtsgericht Schönau/Schwarzwald, Urteil vom 11.04.2000 – Az.: C 71/99
Ein Tierschutzverein muß den Beweis dafür führen, daß es sich bei einer abgegebenen Katze um ein Fundtier handelt, wenn er von der Gemeinde für die Unterbringung Kostenersatz erlangen will (nichtamtlicher Leitsatz).
Eine Bürgerin hatte bei dem zuständigen Tierschutzverein eine Katze abgegeben, die ihr wenige Tage zuvor zugelaufen war. Diese Katze wurde in einer Katzenpension, die die Vorsitzende des Tierschutzvereins betreibt, untergebracht. Die Katze ist dann rund einen Monat später weitervermittelt worden. Für die Zeit der Unterbringung in der Katzenpension sollte die Gemeinde, auf deren Gemarkung die Katze aufgegriffen worden war, 270,- DM (30 Tage zu je 9,- DM) zahlen. Die Gemeinde zahlte daraufhin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht 120,- DM. Mit der Klage vor dem Amtsgericht macht der Kläger weitere 150,- DM geltend.
Das Gericht lehnte den Kostenersatzanspruch gegen die Gemeinde ab. Zum einen sei kein Verwahrungsvertrag zwischen den Parteien über die Aufnahme der Katze zu den geltend gemachten Vergütungssätzen zustande kommen. Auch aus der Tatsache, daß die Gemeinde bereits in einem früheren Fall die Kosten für die Unterbringung einer zugelaufenen Katze übernommen hatte, lasse sich ein Vertrag nicht konstruieren. Dem stehe schon entgegen, daß in dem entsprechenden Fall die beklagte Kommune selbst nicht tätig geworden ist.
Zum anderen stehe dem Tierschutzverein auch kein Anspruch auf Zahlung der Restvergütung nach den Grundsätzen einer Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 683, 677 BGB zu. Zwar handelte der Kläger, wie für Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag zwingend erforderlich, ohne Legitimation der Beklagten. Jedoch konnte er nicht beweisen, daß seine Tätigkeit dem Interesse der Beklagten entspricht. Hierzu hätte es des Nachweises bedurft, daß es sich bei der Katze um eine Fundtier handelt. Denn die Gemeinde ist nach Landesrecht Fundbehörde und somit zur Aufbewahrung von Fundtieren gemäß § 967 BGB verpflichtet. Daraus folgt, daß jedenfalls die Verwahrung einer Fundkatze im Interesse der Gemeinde steht.
Im Umkehrschluß ergebe sich aber hieraus, daß dies für herrenlose Tiere nicht gelte. Der Verwahrung von herrenlosen Tieren auf Kosten der zuständigen Gemeinde stehe schon erkennbar deren fiskalische Interessen diametral entgegen.
Der Beweis für die Tatsache, daß die Übernahme der Geschäftsführung dem objektiven Interesse des Geschäftsherrn entspricht, obliege dem Geschäftsführer, mithin dem Tierschutzverein. Dies bedeutet, daß der Kläger beweisen muß, daß es sich bei der zugelaufenen Katze um ein Fundtier handelt. Hierfür müsse er den vollen Beweis erbringen, ohne daß ihm die Beweiserleichterung des sogenannten Anscheinsbeweises zugute käme. Dieses gewohnheitsrechtlich anerkannte Institut erlaubt bei nachgewiesenen typischen Geschehensabläufen lediglich den Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs oder eines schuldhaften Verhaltens. Die Frage, ob eine Katze ein Fundtier oder ein herrenloses Tier ist, stellt aber weder ein Kausalitäts- noch ein Verschuldensproblem dar.
Gericht: LG Bielefeld vom 15.05.1997, 22 S 13/97, NJW 1997, 3320
Ein Foxterrier griff „grundlos“ eine Katze an. Das 12 Jahre alte Tier wurde schwer an der Pfote verletzt. Die Kosten für die notwendige Operation und die tierärztliche Behandlung der Katze beliefen sich auf über 7.000 DM, die gegenüber der Haftpflichtversicherung des Hundehalters geltend gemacht wurden. Die Versicherung hielt die Forderung für überzogen. Nach dem Gesetz sind die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen (§ 251 Absatz 2, Satz 2 BGB). Davon unberührt bleibt jedoch die Regelung, wonach unverhältnismäßige Wiederherstellungskosten nicht geschuldet werden (§ 251 Absatz 1, Satz 1 BGB). Bei einer Katze „ohne Marktwert“ setzte das Landgericht Bielefeld die Obergrenze der erstattungsfähigen Heilungskosten auf 3.000 DM fest. Mehr musste die Haftpflichtversicherung des Hundehalters nicht zahlen.
VG Mainz, 1 L 737/08.MZ, Beschluss vom 07.10.2008
Ein deutscher Jagdterrier, der bei einem Beißvorfall den Tod eines Katers verursacht hat, ist von der zuständigen Ordnungsbehörde zu Recht als gefährlicher Hund im Sinne des Landeshundegesetzes eingestuft worden. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, das der Hundehalter aus dem Landkreis Mainz-Bingen (Antragsteller) eingeleitet hat.
Die Ordnungsbehörde hat ihre Verfügung wie folgt begründet: Der Antragsteller habe mit dem Fahrrad fahrend seinen angeleinten Hund ausgeführt, als dieser in Richtung eines Katers gezogen habe, der unter einem Auto gelegen habe. Der Antragsteller sei vom Fahrrad gefallen. Der Hund habe den Kater zunächst in die Pfote gebissen und unter dem Auto hervorgezogen und sich dann in dessen Bauch verbissen. Erst nachdem die Halterin des Katers dem Hund einen Hieb in die Seite versetzt habe, habe dieser den Kater losgelassen, der infolge seiner schweren Verletzungen habe eingeschläfert werden müssen.
Der Antragsteller wandte sich an das Verwaltungsgericht. Der Angriff sei von dem Kater ausgegangen, machte er geltend. Dieser sei unvermittelt unter dem Auto hervorgesprungen und habe sich auf seinen Hund gestürzt, der sich nur durch Beißen habe wehren können.
Der Hund sei als gefährlicher Hund einzustufen, weil er ohne angegriffen worden zu sein den Kater verletzt habe, befanden die Richter der 1. Kammer. Die Einlassung des Antragstellers zu dem Vorfall sei nicht glaubhaft. Zum einen hätten mehrere Zeugen den von der Ordnungsbehörde zugrunde gelegten Sachverhalt bestätigt. Zum anderen sei es deshalb abwegig anzunehmen, dass der Kater den Hund angegriffen habe, weil der Kater bereits 21 Jahre alt und nahezu zahnlos gewesen sei.
Eine Mieterin muss an einem Mietvertrag nicht festhalten, wenn eine Wohnung mit Katzenflöhen „verseucht“ ist. Darüber hinaus kann die Mieterin Schadenersatz verlangen, so entschied das Amtsgericht Bremen. In dem Fall waren durch Katzen des Vormieters Katzenflöhe in die Wohnung gelangt. Die neue Mieterin selbst hatte keine Tiere, wurde jedoch in erheblichem Umfang von Katzenflöhe gebissen. Mehrere Versuche seitens des Vermieters, die Flöhe zu beseitigen, schlugen fehl. Selbst der Kammerjäger konnte die Flöhe nicht beseitigen. Damit war nach Auffassung des Amtsgericht ein Mangel an der Mietwohnung gegeben.
(25 C 180/97)
Gericht: AG Erfurt 223 C 1095/98
Jede Katze hat ein Anrecht auf ihr Loch in der Tür! Das Einfügen eines Katzenlochs in eine Zimmertür stellt keinen Kündigungsgrund für den Vermieter dar. Darauf weist der Deutsche Mieterbund hin. Vor Beendigung des Mietverhältnisses muss der Mieter die Tür NICHT wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen.
Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 31. Oktober 2000 die von der Halterin einer Pittbull-/Staffordshire-Terrier-Mischlingshündin aus Duisburg beabsichtigte Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2000 nicht zugelassen. Dass Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in einem Eilverfahren gegen die Hundehalterin entschieden. Diese hatte sich gegen eine Verfügung der zuständigen Ordnungsbehörde gewandt, mit der die schmerzlose Einschläferung der Hündin „Dicke“ angeordnet worden war. Es war die letzte Ordnungsverfügung in einer Reihe von Ordnungsverfügungen und Bußgeldbescheiden, die die Ordnungsbehörde gegen die Hundehalterin erlassen hatte. Nachdem die Hündin 1998 und 1999 ein Kind gebissen und erheblich verletzt hatte, wurde im Juli 1999 ein Maulkorb- und Leinenzwang angeordnet. Daran hielt sich die Hundehalterin nicht. Im April 2000 biss die Hündin, die keinen Maulkorb trug, einen Passanten auf der Straße. Daraufhin wurde die Hündin sichergestellt und einem Tierheim übergeben. Sodann folgte die Anordnung der Einschläferung. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts ist diese Anordnung rechtmäßig. Ein sichergestellter, durch gravierende Beißvorfälle aufgefallener Hund dürfe eingeschläfert werden, wenn er weder an seinen bisherigen Halter zurückgegeben werden könne noch an einen neuen Halter vermittelbar sei. Eine Herausgabe der sichergestellten Hündin an seine frühere Halterin sei ausgeschlossen, weil diese unzuverlässig für das Halten gefährlicher Hunde sei. Sie habe trotz gravierender Beißvorfälle den angeordneten Maulkorbzwang missachtet und sich auch durch wiederholte Bußgeldbescheide nicht zur Befolgung ihrer Pflichten als Hundehalterin anhalten lassen. An einen neuen Halter könne die Hündin nicht abgegeben werden, weil Halter, die die erforderliche ordnungsbehördliche Erlaubnis für die Haltung eines gefährlichen Hundes besitzen und zudem zur Übernahme der Hündin bereit sind, nicht zur Verfügung stünden. Die schmerzlose Tötung der Hündin sei auch mit dem Tierschutzgesetz vereinbar, weil hierfür ein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vorliege. (Az.: 5 B 838/00)
Gericht: AG Dortmund, Datum: 1989-06-21, Az: 119 C 110/89, NK: BGB §535 S 1
1. Die Verpflichtung des Vermieters zur Gebrauchsgewährung aus BGB §535 S 1 beschränkt sich nicht nur auf die Überlassung der Wohnung als solche, sondern auch auf die Gestattung eines Verhaltens, das als typischer Wohngebrauch angesehen wird. Wohnen umfasst begrifflich alles, was zur Benutzung der gemieteten Räume als existenziellem Lebensmittelpunkt gehört, also die gesamte Lebensführung des Mieters in allen ihren Ausgestaltungen (vergl. BayObLG München, 1981-01-19, Allg-Reg 103/80, NJW 1981, 1275).
2. Die Haltung üblicher Hunde und Katzen gehört zum typischen Wohngebrauch. Dies gilt nicht nur für Eigentums- sondern auch für Mietwohnungen.
Fundstelle: WuM 1989, 495-496 (ST) Diese Entscheidung wird zitiert von: AG Bonn 1989-12-12 6 C 463/89 Vergleiche
Gericht: OLG Nürnberg Urteil vom 25.04.91
OVG Münster, Az.: 14 B 472/01
Über hohe Steuern können die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen das Halten von gefährlichen Hunden eindämmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und die so genannte „Kampfhundesteuer“ generell für rechtmäßig erklärt. Bestätigt wurde mit dem Beschluss eine Verordnung der Stadt Essen, die für gefährliche Hunde monatlich eine sechsfach höhere Steuer als für unauffällig eingestufte Rassen erhoben hat (Az.: 14 B 472/01). Die Halterin eines Bullterrier-Staffordshire-Mischlings muss danach eine monatliche Hundesteuer von 138 Mark anstatt der üblichen 23 Mark akzeptieren oder ihren Hund abschaffen. Nach der Entscheidung des OVG müssen die Kommunen bei der Festsetzung der „Kampfhundesteuer“ keine eigenen Untersuchungen anstellen, wie gefährlich ein Hund im konkreten Fall sei. Für alle auf der Landeshundeverordnung aufgelisteten gefährlichen Hunde kann eine beträchtlich höhere Steuer verlangt werden. Gegen den Beschluss sind keine Rechtsmittel möglich. (adt)
Gericht: LG Frankfurt/Main, Az: 2-24 S 59/99
Wer seinen Hund mit in den Urlaub nimmt, hat auch bei Zahlung eines Aufschlags keinen Anspruch auf Futter für das Tier. Ausserdem kann das Hotel den Hunden den Zugang zum Speisesaal verweigern. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden und die Schadensersatzforderung eines Urlaubers in Höhe von zweitausend Mark abgelehnt. Der Aufschlag- in diesem Fall zwölf Mark pro Tag für einen Zwergpudel- enthalte keine Verpflegungskosten, sondern sei lediglich ein Ausgleich für die „erhöhte Dienstleistung“. Ein Hundeverbot im Restaurant müsse akzeptiert werden, zumal Halter und Tier nur kurz getrennt würden.
Gericht: AG Köln, 144 C 141/98
Gericht: OLG Schleswig, Beschluss vom 21.04.98 (12 WF 46/98)
Wie es eben so passiert: Der Bund fürs Leben hält halt doch nicht immer ewig. Und nicht nur Kinder, sondern auch Tiere können Trennungsopfer werden. In diesem Falle traf es einen Pudelhund. Nun hatte das OLG Schleswig sich mit der spannenden Frage auseinander zusetzen, ob es für den Teil, der bezüglich des Tieres „leer“ ausgeht ein Besuchsrecht gibt.
Nein, meint das OLG. Ein Umgangsrecht kommt nur hinsichtlich gemeinsamer Kinder in Betracht. Ein Haustier sei dagegen dem Hausrat (!) zuzurechnen. Mit der Aufteilung des Hausrates wird der Zweck verfolgt, die Eigentumsverhältnisse an diesen Gegenständen (!) endgültig zu klären. Eine Regelung des Umgangsrechtes könnte weitere Streitigkeiten zwischen den Scheidungsparteien provozieren. Es ist also gerichtsamtlich: Ein Haustier ist ein Gegenstand des Hausrates.
Im Gegensatz zu der Bezeichnung des “ Heilpraktikers “ ist der Begriff „Tierheilpraktiker“ gesetzlich nicht geschützt. Das Verwenden des Begriffs stellt auch keine irreführende Berufsbezeichnung dar, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Dabei sei es unbeachtlich, ob eine Parallele zur Berufsbezeichnung des Heilpraktikers überhaupt bestünde. Eine Fehleinschätzung der Bevölkerung könne jedenfalls nicht angenommen werden, so dass der Begriff des “ Tierheilpraktikers “ ohne staatliche Erlaubnis benutzt werden dürfte.
Verwaltungsgericht Mainz – Kf 345/01.MZ u. Kf 594/01.MZ
Mainz (aho) – Tierärzte verletzen ihre Berufspflichten, wenn sie für die Kastration von Katzen und Katern geringere als die in der Gebührenordnung für Tierärzte vorgeschriebenen Gebühren verlangen. Dies hat das Berufs- gericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Mainz in zwei Urteilen festgestellt und drei Tierärzte wegen entsprechender Verstöße zu Geldbußen verurteilt.
Tierärzte in Rheinland-Pfalz sind wie z. B. auch Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker Mitglieder in öffentlichen Berufsvertretungen (Kammern). Dem Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Mainz, das für Rheinland-Pfalz insgesamt zuständig ist, obliegt die Entscheidung über berufsgerichtliche Maßnahmen in Fällen, in denen ein Kammermitglied seine Berufspflichten schuldhaft verletzt hat. Eine der möglichen berufsgerichtlichen Maßnahmen ist die Verhängung einer Geldbuße bis zu 100.000,00 €.
Im ersten Fall hatten sich die beiden beschuldigten Tierärzte an eine in zwei benachbarten Städten von den Kollegen geübte Praxis angelehnt und für die Kastration einer Katze pauschal 130,–DM und für die Kastration zweier Katzen 220,–DM verlangt. Im zweiten Verfahren hatte der beschuldigte Tierarzt für die Kastration eines Katers 70,–DM berechnet.
Der Vorstand der Landestierärztekammer war der Meinung, nach der einschlägigen Gebührenordnung müsse für die Kastration einer Katze einschließlich erforderlicher Beratung zumindest ein Gesamtbetrag von 143,–DM zzgl. MwSt in Rechnung gestellt werden, wobei ein Abschlag bei mehreren Katzen nicht erlaubt sei. Die Kastration eines Katers koste mindesten 90,–DM. Nach Anhörung der beschuldigten Tierärzte hat der Vorstand der Landestierärztekammer dann die Einleitung der berufsgerichtlichen Verfahren beantragt.
Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Mainz hat die Auffassung des Vorstandes der Landestierärztekammer geteilt und in beiden Verfahren die Beschuldigten wegen Berufspflichtver- letzungen zu Geldbußen verurteilt. § 11 der Berufsordnung für Tierärzte bestimme, dass sich das ärztliche Honorar nach der Gebührenordnung für Tierärzte und den einschlägigen Bestimmungen über die Arzneimittelpreise richte. Die beschuldigten Tierärzte hätten offenkundig die nach der Gebührenordnung in einfacher Weise zu errechnenden Mindestpreise unterschritten und sich dadurch gegenüber anderen Kollegen einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil verschafft. Die Kastration setze bei pflichtgemäßer ärztlicher Berufsausübung auch eine Untersuchung des Tieres und eine Beratung des Tierbesitzers voraus, wobei bei mehreren Katzen auch für jedes Tier eine eigene Untersuchung und Beratung geboten sei. Die Unterschreitung der Mindestgebühren sei berufspflichtwidrig und durch angemessene Geldbußen zu ahnden.
Pressemeldung vom 21.01.2002 / 02/2002
Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Mainz (AZ: Kf 3/06.MZ)
Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz (AZ: Kf 3/06.MZ) hat mit Urteil vom 07.02.2007 einen Tierarzt, der während eines offiziellen Notdienstes unerreichbar war, zu einem Bußgeld von 5.000 € verurteilt. Denn bei einer derartigen Nachlässigkeit handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung der Berufspflichten. Der Besitzer eines Kaninchens hatte zunächst zwei Stunden lang vergeblich die Notrufnummer des Tiermediziners gewählt. Dann eilte er mit dem kranken Tier selbst zur diensthabenden Praxis; doch dort reagierte niemand auf sein halbstündiges Klingeln und Klopfen, obwohl das Arztschild beleuchtet und die Rollläden aufgezogen waren. Kern der Notfalldienstpflicht ist die ständige Erreichbarkeit des Notfallarztes während der gesamten Dienstzeit. Ein zum Notdienst eingeteilter Tierarzt muss sowohl telefonisch erreichbar sein als auch für die Behandlung unangemeldeter Notfallpatienten bereit stehen. Den Verwaltungsgerichten obliegt als Berufsgerichten für Heilberufe auf Antrag der Landestierärztekammer die Entscheidung über berufsgerichtliche Maßnahmen, welche Bußgelder bis zu einer Höhe von 100.000 € vorsehen.
Anwälte entdecken Tiere als Klientel Aus: Neue Zürcher Zeitung vom 19.08.2000
„Animal Law“ als neue Disziplin an Universitäten
Mehr als 600 Anwälte haben sich in den USA auf das Rechtsgebiet „Animal Law“ spezialisiert, nachdem dieses noch vor zehn Jahren ein wenig beachtetes Randthema der Fachliteratur gewesen war. Tiere sollen in Zukunft den Status begrenzter Personalität erhalten.
Amerikanische Anwälte haben eine neue Klientel entdeckt; sie vertreten zum Abschuss freigegebene Tauben, Hirsche und Rehe vor Gericht. Auch Schimpansen und Delphine in Gefangenschaft, Katzen, die von Tierärzten falsch behandelt wurden und bissige Hunde, denen die Tötung droht, erhalten nun Rechtsbeistand. Mehr als 600 Anwälte in den Vereinigten Staaten haben sich auf das neue Rechtsgebiet des „Animal Law“ spezialisiert. Tierrecht war noch vor zehn Jahren ein Randthema in juristischen Fachbüchern. Heute dagegen wird es an Spitzen-Universitäten wie Harvard, Georgetown und der University of California in Los Angeles gelehrt. Etwa ein Dutzend juristischer Fakultäten bieten Seminare in „Animal Law“ an. Das erste entsprechende Lehrbuch wurde im vergangenen Jahr herausgegeben.
Status begrenzter Personalität
Tierrechtsanwälte setzen sich indessen nicht nur für die Anwendung bestehender Tierschutzgesetze ein. Sie versuchen vielmehr jene traditionellen Rechtsnormen außer Kraft zu setzen, die Tiere ausschließlich als rechtloses Eigentum definieren. Tiere sollen nicht mehr als Sache gelten, sondern den Status begrenzter Personalität erhalten, wie der Bostoner Tierrechtsanwalt Steven Wise es formuliert. Wise ist einer der Vorreiter der neuen Universitätsdisziplin. In seinem Buch „Rattling the Cage“ (den Käfig schütteln) beruft er sich auf neuere Erkenntnisse, nach denen das geistige und soziale Potenzial von Tieren in vielen Fällen größer sei als bisher angenommen. Dies treffe vor allem auf Schimpansen und Zwergschimpansen zu, meint Wise. Denn deren DNA ist mit der des Menschen zu 98,6 Prozent identisch. Sie seien deshalb die ersten, denen begrenzte Personalität zugesprochen werden soll.
Tierrechtsanwälte haben in den letzten Jahren eine Flut von Gerichtsklagen angestrengt. Sie konnten in einigen Fällen wegweisende Erfolge erzielen. 1994 sprach zum Beispiel ein texanisches Gericht einem Mann 4300 Dollar an Entschädigung zu, nachdem dessen beide Hunde von einem Nachbarn erschossen worden waren. Das Gericht nahm nicht den Marktpreis der Tiere, sondern deren emotionalen Wert als Bemessungsgrundlage für die Entschädigungssumme. Viele Menschen würden ihre Haustiere wie Familienmitglieder behandeln, hieß es in der Urteilsbegründung. Vergleichbare Gerichtsentscheidungen folgten. So hatte unter anderem ein New Yorker Berufungsgericht über einen Sorgerechtsfall zu befinden, bei dem es um eine zehnjährige Katze ging, deren Besitzer sich scheiden ließen. Das Gericht stellte bei der Urteilsfindung die Interessen des Tieres in den Mittelpunkt. Es sprach die Katze jenem Besitzer zu, bei dem sie sich am wohlsten fühlte.
Schärfere Gesetze gegen Tierquälerei
Ein Gericht in Orange County verurteilte kürzlich einen Tierarzt wegen der misslungenen Operation an einem Rottweiler zu einer Entschädigungszahlung von 20 000 Dollar. Dies ist die höchste Entschädigungssumme, zu der ein Tierarzt jemals verpflichtet worden ist. Sie wurde freilich nicht dem Hund, sondern seiner unter „emotionalem Stress“ leidenden Besitzerin zugesprochen. Bei den meisten Tierrechtsprozessen geht es um eine Erweiterung der Rechte der Besitzer von Haustieren. Langfristig wollen die Anwälte jedoch erreichen, dass die Tiere mehr Rechte erhalten. Dass die Gesetze gegen Tierquälerei in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren verschärft wurden, ist für sie ein positiver Trend. Grausamkeit gegen Tiere wird inzwischen in 27 Teilstaaten als schweres Verbrechen taxiert, das mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 Dollar und zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.
Die hängige Klage eines Zoobesuchers auf Long Island gegen die Unterbringung zweier Schimpansen in Einzelkäfigen gehört derzeit zu den spektakulärsten Tierrechtsfällen. Der Mann hatte gegen den Zoo Klage erhoben, weil ihm die für ihr ausgeprägtes Sozialverhalten bekannten Tiere einsam erschienen waren. Dass ein Bundesberufungsrichter die Klage überhaupt zuließ, wurde von Tierrechtsanwälten bereits als Sieg gefeiert. Sollte das Gericht zugunsten des Klägers entscheiden, könnte dies weitreichende Konsequenzen haben. Pharmazeutische Forschungsunternehmen und landwirtschaftliche Verbände befürchten, dass die wachsende „Animal Law“- Bewegung Tierversuche sowie die Haltung von Zuchtvieh beschränken könnte.
BGH – Beweislastumkehr gemäß $ 476 BGB beim Kauf einer Katze
Karlsruhe, den 11. Juli 2007
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf – dem Verkauf einer beweglichen Sache oder eines Tieres (§ 90a BGB) durch einen Unternehmer an einen Verbraucher – regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe vorhanden war. Das gilt allerdings dann nicht, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts deshalb aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Landgericht wird nunmehr unter anderem festzustellen haben, ob die Klägerin Ver-braucherin ist oder ob ihre Katzenzucht, wie die Beklagte geltend macht, als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist. Anders als das Berufungsgericht angenommen hat, muss nicht die Beklagte, sondern nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen die Klägerin darlegen und beweisen, dass sie beim Abschluss des Kaufvertrags als Ver-braucherin gehandelt hat, weil sie es ist, die sich auf die Anwendbarkeit der für sie günstigen Verbraucherschutzbestimmung des § 476 BGB beruft.
Quelle: Giessener Allgemeine vom 28.07.2008
Wetzlar (pm)
Dass die fehlende tierärztliche Versorgung eines kranken Tieres kein Kavaliersdelikt ist, wurde kürzlich durch ein Urteil des Amtsgerichtes Wetzlar deutlich. Das Gericht verurteilte einen Tierhalter, der sein Mutterschaf über zwei Tage ohne tierärztliche Versorgung ließ, zu 40 Tagessätzen á 25 Euro. Das Tier war an der Blauzungenkrankheit erkrankt und nicht mehr in der Lage, Futter und Wasser aufzunehmen sowie seine beiden Lämmer zu säugen. Zudem litt das Tier an einer Bauchfellentzündung. Das Schaf musste aufgrund seines schlechten Zustandes eingeschläfert werden. Der Tierhalter begründete seine Verhaltensweise mit den Tierarztkosten, die sich bei einem so schwer erkrankten Tier ohnehin nicht mehr lohnen würden.

References: § 11
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 15
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1062
 § 1065
 § 1059
 § 17
 § 17
 § 17
 § 20
 § 20
 § 5
 § 5
 § 11
 § 11
 § 13
 § 3
 § 9
 §90
 §535
 §550
 §242
 §9
 §550
 §535
 §535
 §550
 §535
 §550
 §242
 §535
 §535
 §242
 § 683
 § 967
 §535
 §535
 § 11

BGH 
 § 476
 § 476