Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Parken,-Halten,-Wenden,-Ein-und-Aussteigen-vor-unserem-Grundstueck--f236928.html
Timestamp: 2020-01-27 15:41:03+00:00

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| 28.08.2013 11:40 |
Wir wohnen im Außenbereich in einem Landschaftsschutzgebiet, unserem Grundstück direkt gegenüber liegt ein anders Grundstück, auf dem seit einigen Jahren ein Gewerbe betrieben wird. Dort finden nun auch regelmäßig Veranstaltungen statt, zu denen die Besucher mit ihren Autos oder mit angemieteten Bussen anreisen.
Dem Betreiber ist nur eine begrenzte Anzahl von Parkplätzen zugewiesen, anfängliches Wildparken neben der Straße wurde ihm bereits untersagt ( wg. Landschaftsschutzgebiet ).
Es ergibt sich nun die Situation, dass anreisende Autos einerseits auf das Grundstück des Betreibers gelotst werden ( so dass dort bis zu 50 Autos parken, mehr als dreimal so viel als die Anzahl der zugewiesenen Parkplätze ) oder Besucher per Bus gebracht werden. Die jeweilige An- und Abfahrt findet direkt vor unserem Grundstück statt, so dass unsere Auffahrt - die mit Schildern eindeutig als Privatgrundstück ausgewiesen ist - regelmäßig blockiert ist.
Auch wird trotz unserer Ausschilderung immer weider auf unserem Grundstück geparkt.
Personen, die mit Autos oder Bussen gebracht oder abgeholt werden, halten sich auf der Straße direkt vor unserem Grundstück auf, auch deutlich nach 22 Uhr (diese Grenze wurde dem Betreiber gesetzt) und der Lärmpegel ist entsprechend.
Weiterhin ist anzumerken, dass es sich bei der Straße um eine schmale Straße im Außenbezirk handelt ( Fahrbahnbreite ca. 3, 40 Meter ), so dass bei ständiger An- und Abreise die Fahrzeuge über die Flurflächen ausweichen müssen.
Wenn ein Bus vor dem Grundstück steht und auf abreisende Besucher wartet ( teilweise bis zu 30 Minuten ! ), ist diese Straße und auch unser Grundstück blockiert.
Was ist hier zulässig, was müssen wir als direkte Grundstückseigner dulden und was ist nicht erlaubt, welche Rechtsgebiete sind hier berührt ?
(Stichworte: Außenbezirk, Landschaftsschutzgebiet, Fahrbahnbreite, Flucht- und Rettungswege, Umgehung der zugewiesenen Parkplätze, Parken auf unserem Grundstück, Lärmbelästigung durch Autos und Personen ... )
Grundsätzlich müssen Sie weder abendliche oder nächtliche Ruhestörungen noch das Zuparken/Blockieren Ihres Grundstücks ohne Weiteres hinnehmen. Nur wenn es eine Duldungspflicht gäbe, z. B. aufgrund rechtmäßig erteilter Genehmigungen für den Nachbarn oder bei nur ganz geringen Beeinträchtigungen, müssten Sie u. U. die geschilderten Beeinträchtigungen hinnehmen.
Die erste Frage, die sich daher stellt, ist, inweit Ihrem Nachbarn die Durchführung der Veranstaltungen genehmigt wurden und ob aus etwaigen Genehmigungen Duldungspflichten Ihrerseits resultieren könnten. Insoweit wäre es evtl. ratsam, dass Sie sich einmal mit dem Ordnungsamt der Stadt in Verbindung setzen und die Situation schildern.
Sofern keine Duldungspflicht besteht, haben Sie einen allgemeinen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB. Dieser Unterlassungsanspruch bezieht sich insbesondere auf das Blockieren Ihres Grundstücks sowie auf die nächstlichen Ruhestörungen. Da es sich insoweit um einen zivilrechtlichen Anspruch handelt, könnte dieser nach tiefergehender Prüfung der Gesamtsituation unmittelbar gegen den Nachbarn geltend gemacht werden. Da Sie für die Beeinträchtigungen beweispflichtig sind und auch nachweisen müssten, dass es sich nicht nur um geringfügige Beeinträchtigungen handelt, sollten Sie möglichst viele Beweise "sammeln". Daher sollten Sie schriftlich in Form eines Protokolls dokumentieren, wann und über welchen Zeitraum Ihr Grundstück blockiert war sowie wann und über welchen Zeitraum die Lärmbelästigungen durch Besucher und Fahrzeugverkehr bestanden haben. Die Protokolle sollten für mindestens 3-4 Wochen geführt werden, um verwertbare Daten zu haben. Darüber hinaus kann es angezeigt sein, bei erheblichen Lärmbelästigungen oder Blockaden die Polizei zu rufen, die den Zustand ebenfalls protokollieren wird.
Kann ein Unterlassungsanspruch anhand Ihrer Aufzeichnungen hinreichend begründet werden, was hier durchaus möglich scheint, müsste die Gegenseite zur Unterlassung aufgefordert werden. Falls erforderlich, kann der Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB auch auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden.
Soweit von den Besuchern beim Befahren der Straße oder beim Ausweichen die Flurstücke benutzt werden, wäre zu prüfen, ob darin eine Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung der geschützten Flächen im Sinne des § § 4 I Nr. LG NW vorliegt, der nicht genehmigt wurde. Nach § 34 I LG NW sind Handlungen, die die geschützten Flächen zerstören, erheblich beeinträchtigen oder verändern verboten, es sei denn es gibt eine entsprechende Ausnahmeregelung im Landschaftsplan. Nach § 34 VI LG NW ist zudem eine Grundstücksnutzung, die dem Landschaftsplan widerspricht, verboten.
Um festzustellen, ob die Veranstaltungen mit all ihren Nebenwirkungen noch zulässig sind, wäre also zuerst der Landschaftsplan einzusehen. Widerspricht die Nutzung des Nachbargrundstücks dem Landschaftsplan und/oder bestehen keine Ausnahmegenehmigungen, sollten Sie den Verstoß bei der zuständigen Behörde (Kreis) anzeigen. Der Kreis würde dann ggf. ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Nachbarn einleiten, dass u. U. auch dazu führen kann, dass die Veranstaltungen verboten werden.
Grundsätzlich besteht an den Straßen ein Gemeingebrauch, das heißt, dass die Straße von jedem Verkehrsteilnehmer zu dem ihr bestimmten Zweck genutzt werden darf. Daraus folgt allerdings keine Berechtigung, Nachbargrundstücke zu blockieren oder die gesamte Straße für längere Zeit zu blockieren.
Wenn die Straße für den Bustransfer des Nachbarn genutzt wird, könnte eine Sondernutzung nach § 18 StrWG vorliegen. Für eine Sondernutzung der Straße wird eine Sondernutzungserlaubnis nach § 18 bzw. § 18a StrWG NW benötigt. Auch bei besonderen Veranstaltungen im Sinne des § 21 StrWG wäre eine Genehmigung erforderlich. Ob eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde und wenn ja, in welchem Umfang (z. B. hinsichtlich der Parkflächen) kann im Rahmen dieser Onlineberatung natürlich nicht geprüft werden.
Hier ist ggf. eine tiefergehende Prüfung vor Ort bzw. eine Anfrage bei der zuständigen Straßenbehörde notwendig.
Handelt es sich um eine nicht genehmigte Sondernutzung oder werden die Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis nicht eingehalten, kann die zuständige Behörde die Nutzung der Straße insoweit untersagen. Insoweit kann es ratsam sein, bei Blockaden der Straße durch einen Bus oder durch Besucherfahrzeuge die Polizei zur weiteren Feststellung zu rufen.
Das Parken des Busses auf der Fahrbahn bzw. vor Ihrem Grundstück könnte nach §§ 12 III Nr. 3, 1 II StVO unzulässig sein. Allerdings besteht auch hier die Möglichkeit, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 I Nr. 3 StVO erteilt wurde. Dies kann nur durch eine Auskunft des Ordnungsamts tiefergehend eruiert werden. Liegt ein Verstoß vor, wird die Ordnungsbehörde entsprechend dagegen vorgehen.
Die Lärmbelästigungen durch die wartenden Besucher könnte eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 OWiG darstellen. Hiergegen können Sie sich mit einer Anzeige beim Ordnungsamt wehren, die dann ein ggf. ein entsprechendes Verfahren eröffnet. Im "Akutzustand" sollten Sie die Polizei rufen, um die Lärmbelästigungen zu beenden.
Darüber hinaus könnten noch Verstöße gegen die baurechtlichen Vorschriften (zulässige Grundstücksnutzung, genehmigungspflichtige Nutzungsänderung oder -erweiterung) oder gegen das Versammlungsgesetz zu prüfen sein. Auch derartige Verstöße könnten aber nur durch die zuständigen Behörden geahndet werden, wenn Sie von Ihnen entsprechend angezeigt würden.
Ob Sie Belästigungen durch den Nachbarn dulden müssen, hängt davon ab, ob es für Sie entsprechende Duldungspflichten gibt. Bestehen keine Duldungspflichten oder werden die Grenzen der Duldungspflicht überschritten, besteht u. U. ein direkter Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn aus § 1004 BGB.
Verstößt der Nachbar mit den Veranstaltungen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, haben Sie keine Möglichkeit, persönlich unmittelbar gegen den Nachbarn vorzugehen. Sie können die Verstöße nur bei den jeweils zuständigen Behörden anzeigen. Ob und wie die Behörden einschreiten, steht oftmals in deren Ermessen, so dass Sie nur einen Anspruch auf ordnungsgemäße Ermessensausübung nicht aber auf konkrete Maßnahmen oder Sanktionen haben.
Welche rechtlichen Schritte konkret möglich sind, kann nur nach einer tiefgehenden Prüfung sämtlicher Gesamtumstände beurteilt werden. Sie sollten daher die Angelegenheit möglichst von einem Kollegen oder einer Kollegin vor Ort weiter prüfen lassen. Hierzu steht Ihnen auch gern meine Kanzlei zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 30.08.2013 | 13:28
"Schnelle, ausführliche und hilfreiche Auskunft"

References: § 1004
 § 1004
 § 4
 § 34
 § 34
 § 18
 § 18
 § 18
 § 21
 § 46
 § 117
 § 1004