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Timestamp: 2018-06-22 07:25:10+00:00

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Veröffentlicht von:Apsel Stromer Geändert vor über 4 Jahren
1 Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
(witterungsbedingte) Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst Klaus Eichhorn Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
2 Worum geht es? Vorschriften Was bedeutet Verkehrssicherungspflicht?
In welchen Bereichen wirkt sie sich aus? Wer muss räumen und streuen? Wann muss geräumt und gestreut werden? Wie muss geräumt und gestreut werden? Wer ist im Wohnungseigentum verpflichtet? Welche Rolle spielt der Verwalter? Wann haften Sie für den Schaden? Welche anderen Pflichten sind zu beachten? Was ist im Schadensfall zu tun? Checkliste © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
3 © RA/FA MuW Klaus Eichhorn
Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
4 Unterscheidung Verkehrsregelung Verkehrssicherung
Regelung des Verkehrsflusses auf den öffentlichen Verkehrswegen (Straße, Wasser, Luft) z.B. durch Ampeln oder durch Verkehrspolizisten Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahren- quellen auf allen für den öffentlichen Verkehr eröffneten Wegen und Flächen durch deren Eigentümer oder Verantwortliche © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
5 Verkehrssicherungspflicht
Wer eine Gefahrenlage schafft, muss dafür sorgen, dass die Gefahr nicht eintritt. BGH Urteil v – VI ZR 274/05 Jeder Eigentümer, der öffentlichen Verkehr auf seinem Grundstück eröffnet oder duldet, muss das Grundstück mit allen vermieteten Räumen und Flächen auf Gefahrenquellen überprüfen, eventuell Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen, alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen um eine Schädigung Dritter möglichst zu verhindern OLG Zweibrücken, Urteil v – 1 U 178/92 - © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
6 Grenzen der Verkehrssicherungspflicht
…das Grundstück nur auf Gefahrenquellen überprüfen und diejenigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen, die objektiv erforderlich und zumutbar sind und die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Gefahren zu bewahren. BGH, Urteil v – VI ZR 189/05 in: NZM 2006 S. 578 Die Verkehrssicherungspflicht verlangt nicht, dass für alle denkbaren, auch nur entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen wird. Es ist nur diejenige Sicherheit zu schaffen, die man üblicherweise erwarten darf KG Berlin, Urteil v – 9 U 185/05, NZM 2007 S. 125 © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
7 Wer muss räumen und streuen?
Grundsätzlich alle Grundstückseigentümer Privatleute, Gewerbetreibende, öffentliche Körperschaften Jeder, der für den Zustand der von ihm eröffneten oder geduldeten oder ihm zugerechneten Wege und Zufahrten verantwortlich ist. © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
8 Wann muss geräumt und gestreut werden?
je nach Landes/Ortsrecht zum „Tagesverkehr“ geregelt Beginn: Werktag bis Uhr Sonn- und Feiertage Uhr Ende: Früher bis Uhr (OLG Köln, U.v ) Heute anders wegen anderer Lebensgewohnheiten, Ruhezeiten von bis als Anhaltspunkt Nachtruhe Außerhalb des Tagesverkehrs keine Sicherungsmaßnahmen außer erheblicher Publikumsverkehr gegeben/zu erwarten OLG Koblenz, Urteil v U 101/08 - © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
9 Rüstzeit Orts- und Landesrecht
„ unverzüglich nach Beendigung des Schneefall bzw. Auftreten der Glätte“ hier z.B. Satzung der Stadt Kaarst Intervalle Bei Auftreten von Glätte im Laufe des Tages angemessene Zeit zur Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen im Einzelfall bis zu eine Stunde, nachdem Schnee o. Glatteis auftreten, je nachdem wie Wetterlage u. Gehweg es erfordern, Ggf. auch mehrfach täglich, wenn Streugut nicht reicht BGH, Urteil v VII ZR 138/11 Räum- und Streupflicht abhängig von allgemeiner Glättebildung nicht nur einzelnen Stellen © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
10 Wie muss geräumt und gestreut werden?
Anlieger v. öffentlichen Straßen, Wegen, Zufahrten Klare Regelungen in der örtlichen Satzung Maßstab für zu räumende öffentliche Flächen Nicht der vollständige Weg zu räumen, sondern je nach Verkehrs aufkommen eine Breite, dass 2 „umsichtige“ Passanten aneinander vorbeigehen können, also nicht unter 1,00 m. Zum Teil spezielle Regelungen für Treppen, Fußgängerzonen etc. Privatgrundstück Zwischen 0,50 und 1,20m geräumter Bereich in der Breite bzw. nur für einen Bedarf pro Fußgänger mindestens 0,50 m. OLG Frankfurt aM, NZM 2001, 1049 © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
11 § 4 Umfang der Übertragenen Winterwartungspflicht
(1) In der Zeit von 7.00 bis Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrbahnverkehr hierdurch nicht gefährdet und mehr als unvermeidbar behindert wird. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf die Straße geschafft werden. (2) Die Gehwege sind in einer Breite von 1,50 m vom Schnee freizuhalten. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist; ihre Verwendung ist nur erlaubt a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist, b) an gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf- und -abgängen, starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten. (3) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen gewährleistet ist. (4) Ist die Fahrbahnreinigung übertragen, so sind bei Eis- und Schneeglätte - gekennzeichnete Fußgängerüberwege -Querungshilfen über die Fahrbahn und Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder –einmündungen jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind. § 3 Abs. 1 der Satzung gilt entsprechend. (Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Kaarst vom in der Fassung der 4. Änderung vom ) © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
12 Wirksame Delegation Mieter
Hinreichend klare Übertragung (Aufgaben, Ort, Zeit etc.) nötig, Versteckte oder allgemeine Regelung in Hausordnung unwirksam nicht nur auf EG-Mieter sondern nur auf alle Mieter möglich LG Frankfurt aM NJW 1989,41; a.A. AG Köln MDR 2012,395 Voraussetzung Klare Vereinbarung, die Gefahren zuverlässig ausschaltet Eigentümer zur Kontrolle vor Ort verpflichtet (nicht per Telefon) Ausführung in wesentlichen Punkten überwachen (Ort, Zeit etc) BGH Urteil v VI ZR 126/07 Nicht unbegrenzt auf jede beliebige Person möglich 20 Häuser durch Rentner v. 67 Jahren gegen € 300 mtl. unzulässig OLG Celle Urteil v – 8 U 15/10 © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
13 Wer ist im Wohnungseigentum verpflichtet?
WEG als Verband Gemeinschaftseigentum Delegation möglich auf WEG-Verwalter Winterdienst auf Wohnungseigentümer nur per Vereinbarung nicht per Beschluss BGH v – V ZR 161/11 Sondereigentümer Sondereigentum Sondernutzung Delegation möglich auf SE-Verwalter Winterdienst Mieter © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
14 Dachlawinen Keine Haftung aus § 836 BGB
Dachlawine ist kein Gebäudebestandteil Faustregel (noch): Je schneelagennäher, desto strengere Maßstäbe an Verantwortliche OLG Brandenburg NZM 2012, 543 In NRW keine allgemeine Pflicht sondern im Einzelfall abhängig von allgemeiner Schneelage des Orts Beschaffenheit des Gebäudes Allgemein übliche Sicherheitsvorkehrungen Örtlichen Verkehrsverhältnissen Konkrete Schneeverhältnisse/Witterungslage Art und Umfang des gefährdeten Verkehrs OLG Hamm, Urteil v – 13 U 49/03 – Mitverschulden Geschädigter, wenn Lage erkennbar OLG Hamm NZM 2013,47 © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
15 Sicherungsmaßnahmen Schneefanggitter, Hinweisschilder
Wenn ortsüblich oder durch Satzung vorgeschrieben OLG Jena, Urteil v U 202/08 ; OLG Jena MDR 2012, 913 Zur Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflicht ist der Vermieter verpflichtet, mit einem vorhandenen Generalschlüssel eine Wohnung zu betreten und von dort aus Schneeüberhänge nach und nach abzutragen. AG Aachen Urteil v – 100 C 200/12 Hinweisschilder nur bei außergewöhnlichen Wetterverhältnissen AG Saarbrücken Urteil v C 346/05 - © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
16 Zugänge, Kellerabgänge,
Zugang zum Haus und der angrenzende öffentliche Gehweg müssen zu jeder Jahreszeit gefahrlos begehbar sein. Treppenstufen u. haus beleuchten LG Berlin, GE 1990,868 Kellerabgang für Betrunkene absperren, wenn er in der Nähe eines Festplatzes liegt OLG Stuttgart, VersR 1994,867 Trampelpfad sichern, wenn Nutzung geduldet Schächte und Gruben müssen abgedeckt werden. © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
17 Fußböden und Treppenhaus
Fußboden muss rutschfest sein, sodass Gehen möglich, bes. bei Publikumsverkehr (Kaufhaus, Verbrauchermarkt, Gaststätten) BGH, Urteil v – VI ZR 238/93; OLG Köln, VersR 93,371 Das Treppenhaus muss gefahrlos begangen werden können. Wenn ein Sturz möglich ist, müssen gravierende Folgeschäden vermieden werden z.B. Schnittverletzungen durch Fenster. Mieter zog sich Schnittverletzungen zu, weil die Fenster des Treppenhauses in der Nähe der Treppe lagen und nicht mit bruchsicherem Glas versehen waren. BGH, Urteil v – VI ZR 233/93 © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
18 Bäume, Dachrinnen und Abwasserleitungen
Baumbestand regelmäßige Sichtkontrolle und Prüfung Herbstlaub entfernen, wenn als Problem erkennbar Bei hohen Bäumen muss das Dach regelmäßig überprüft werden. Vorsorge, dass Dachrinnen nicht durch Laub verstopft werden. Gartenteich absichern und einzäunen Abwasserleitung Bei einem nachfolgenden Wasserschaden spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Verletzung der Überwachungspflicht. AG Dortmund, Grundurteil v – 425 C 5300/07 © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
19 Elektrische Anlagen Nach Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger gemäß VDE-Bestimmung DIN 0105 sind die folgenden Anlagen mindestens innerhalb der nachfolgenden Fristen zu überprüfen: Elektrische Anlagen und ortsfeste Betriebsmittel 4 Jahre Fehlerspannungs-Schutzeinrichtungen Monate Diese Prüffristen gelten nicht nur für gewerbliche Vermieter, sondern auch für Privatleute © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
20 Heizöltanks und Fahrstühle
Heizöltanks sind im Abstand von ca. 5 bis 7 Jahren zu reinigen und auf Undichtigkeiten zu untersuchen. OLG Celle, NJW 1995, 3197 Aufzüge müssen betriebsbereit und betriebssicher gehalten und ihre gefahrlose Nutzung sichergestellt werden. Regelmäßige Inspektions- und Wartungsarbeiten gehören dazu, insbesondere auch der Mechanismus der Türverriegelung. Alle 2 Jahre Betriebsprüfung (§ 15 Abs.13 S. 1 BetrSichV), dass der Fahrstuhl mit einer Notrufanlage versehen ist auf Notrufe in angemessener Zeit regiert wird Befreiungsmaßnahmen sachgerecht durchgeführt werden Sonst Betriebsuntersagung (§ 12 Abs.5 BetrSichV) © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
21 Anlagen innerhalb der gemieteten Räume
Grundsätzlich nur Pflicht des Vermieters für Außenbereich und Zugang zur Mietsache. Mieter hat Recht, im privaten Umfeld in Ruhe gelassen zu werden. OLG Düsseldorf DWW 2008, 381 Ohne konkreten Anlass keine Untersuchung der Mieträume sanitäre Anlage der Wohnung, OLG Frankfurt ZMR 2003,675 Elektro-Check, BGH, Urteil v – VIII ZR 321/07 Anders bei Brand infolge defektem FI-Schalter OLG Saarbrücken NJW 1993, 3077 defekter Elektrik i. Nachbarraum OLG Celle NJW-RR 1996,521 Dann geht die Verantwortung erst mit der Mängelanzeige über. © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
22 Kinderspielplätze Beschaffenheit muss so sein, dass eine Benutzung ohne Verletzungsgefahr möglich ist. Zu berücksichtigen ist, dass die Spielgeräte von den Kindern auch unsachgemäß benutzt werden. Nicht verlangt werden kann, dass der Pflichtige alle denkbaren Risiken bedenkt. Ein Restrisiko ist in Kauf zu nehmen. OLG Koblenz WuM 2008, 360 Ausstattung der Spielanlagen ist auf Gefahrenquellen zu untersuchen. Gras ist kurz zu halten, damit eventuell herumliegende Glassplitter bemerkt und entfernt werden können OLG Hamm DWW 1990, 203 © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
23 Pflichten beim Bauen und Sanieren
Vorsichtsmaßnahmen beim Bauen und Sanieren Gräben und Fundamenten Von auf dem Grundstück lagernden Materialien Aushub, Bauschutt und Arbeitsgeräte Sicherung bei Gerüstarbeiten an Dach und Fassaden Sicherung von Deckendurchbrüchen Treppenaugen und Aufzugsschächten Pflicht des Eigentümers Architekt, Bauunternehmer mit Verkehrssicherung beauftragt Letzten Endes ist immer der Bauherr verantwortlich. Schutz von Nachbarn, Passanten vor Gefahren von seiner Baustelle Abschluss einer Versicherung © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
24 Welche Rolle spielt der Verwalter?
Verkehrssicherungspflicht des Verwalters Übernahme der Pflicht durch den Vertrag Garantenstellung durch Bestellung § 27 Abs.1 Nr.2 WEG Unterhaltung des Gebäudes § 838 BGB Haftungsumfang Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit möglich Ausschluss für Leib und Leben unzulässig § 309 Nr.7 BGB Übertragung auf Dritte Begrenzt möglich - völlige Übertragung aber unzulässig Jedenfalls Pflicht zur Überwachung und Kontrolle, mehr aber nicht AG Hamburg-Wandsbek, Urteil v – 716b C 53/12 © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
25 Keine Verkehrssicherungspflicht, wenn
sich nur entfernte Möglichkeiten eines Schadenseintritts realisieren KG Berlin Urteil v – 9 U 185/05 um 7 Uhr morgens ein Passant durch nasses Laub auf dem Bürgersteig stürzt LG Frankfurt, WuM 1994, 482 im Eingang des Postamts eine Abdeckplatte 7 mm über dem Bodenniveau steht OLG Köln, VersR 1992, 630 © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
26 Keine Verkehrssicherungspflicht, wenn
ein Gitterrost mit einem Niveauunterschied von 6 cm durchgebogen ist, die Hauseingangstreppe mit einem unzulässigem Gefälle und bedingter Rutschgefahr bei Nässe unsicher ist OLG Zweibrücken, VersR 1994, 1487 auf baumbestandenen Parkplatz Bodenunebenheiten und Verwerfungen vorhanden sind, mit denen ein Benutzer rech- nen muss OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1114 © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
27 Wann haften Sie für den Schaden?
Pflicht zur Verkehrssicherung besteht gegenüber Den Wohnungseigentümern Dritten (Passanten, Besuchern, Briefträgern, Handwerkern, Mietern und Gästen) Keine Pflicht für untypische Gefahren (blinde Fußgänger ohne Blindenhund oder Begleitung) Anders wenn die konkrete Gefahr bekannt oder voraussehbar ist Immer einzukalkulieren sind spielende Kinder Hinweisschilder Es besteht keine Pflicht sie aufzustellen, aber wenn aufgestellt lassen sie die Verkehrssicherungspflicht auch nicht entfallen. © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
28 Mitverschulden des Geschädigten
…., wenn ein sorgfältiger Mensch Anhaltspunkte für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung hätte rechtzeitig erkennen können und er die Möglichkeit besaß, sich auf die Gefahr einzustellen (hier war die private Zuwegung augenscheinlich nicht bzw. unzureichend gestreut bzw. abgesichert.*) OLG Naumburg, Urteil vom – 10 U 44/11- Mitverschulden möglich, wenn eine erkennbar glatte Garagenausfahrt genutzt wird LG Kiel VersR 1978,381 Kein sicheres Schuhwerk getragen wird OLG Düsseldorf NJW RR 2008,1696 Fahrbahn außerhalb des gestreuten Überwegs gequert wird BGH VersR 1971, 416 © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
29 Was ist im Schadensfall zu tun?
Aufnahme des Schadens Schadensmindernde Sofortmaßnahmen Meldung des Versicherungsfalles Information der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht Entgegennahme von Ansprüchen des Geschädigten Einholung von Angeboten zur Schadenbeseitigung Weitergabe der Angebote an die Versicherung Auftragserteilung Dokumentation (im eigenen Interesse) © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
30 Checkliste für den Notfall
Schadensmeldung durch (Name) am (Datum) um (Uhrzeit) Ort des Schadens exakt festhalten Schaden und Schadenshergang schriftlich festhalten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (Name der Beteiligten) Gefahrenort gesichert und abgesperrt (Name der Beteiligten) Hilfe verständigt (Name v. Gesprächspartner, Datum u. Uhrzeit) Notarzt, Sanitäter, Polizei, Feuerwehr, techn. Hilfswerk, Techn. Notdienst, Handwerter, Hausmeister eigene Initiative (konkrete Beschreibung) Mieter informiert (Datum und Uhrzeit) Eigentümer informiert (Datum und Uhrzeit) Versicherung verständigt (Name, Datum und Uhrzeit) Gefahr beseitigt (Datum und Uhrzeit) © RA/FA MuW Klaus Eichhorn Verkehrssicherungspflichten rund um die Immobilie Immobilienstammtisch Kaarst
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 § 4
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 BGH 
 § 836
 § 27
 § 838
 § 309
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