Source: https://www.aktuelles-asylrecht.de/familienfluechtlingsschutz-bei-unterschiedlicher-staatsangehoerigkeit-in-der-familie-19856/
Timestamp: 2020-07-10 02:16:46+00:00

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Familienflüchtlingsschutz - bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie | Aktuelles Asylrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Gewährung von Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG an ein Kind, das eine andere Staatsangehörigkeit als die des schutzberechtigten Elternteils besitzt, von der in Art. 3 der Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU gründenden Befugnis der Mitgliedstaaten gedeckt ist, günstigere Normen zur Entscheidung darüber zu erlassen, wer als Flüchtling gilt, bzw. ob dies i.S.d. Art. 23 Abs. 2 der Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU mit der persönlichen Rechtsstellung des Kindes unvereinbar ist.
Ist Art. 3 RL 2011/95/EU dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines Mitgliedstaates entgegensteht, nach der dem minderjährigen ledigen Kind einer Person, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, eine von dieser abgeleitete Flüchtlingseigenschaft (sog. Familienflüchtlingsschutz) auch für den Fall zuzuerkennen ist, dass dieses Kind – über den anderen Elternteil – jedenfalls auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes besitzt, das nicht mit dem Herkunftsland des Flüchtlings identisch ist und dessen Schutz es in Anspruch nehmen kann?
Anlass hierfür bot dem Bundesverwaltungsgericht die Klage eines im Jahr 2017 im Bundesgebiet geborenes Kind einer tunesischen und eines als Flüchtling anerkannten syrischen Staatsangehörigen. Sie besitzt jedenfalls die tunesische Staatsangehörigkeit. Ihren Asylantrag stützt sie auf einen von ihrem Vater abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF) lehnte ihren Antrag als offensichtlich unbegründet ab.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Verwaltungsgericht Cottbus hat die auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz gerichtete Klage abgewiesen1: Die Gewährung von Familienflüchtlingsschutz gemäß § 26 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 AsylG widerspreche vorrangigem Unionsrecht und namentlich dem auch dort geltenden Grundsatz der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes. Dieser Grundsatz schließe aus, diesen Schutz auf Personen zu erstrecken, die – wie das hier klagende Mädchen – bereits aufgrund ihres Personalstatuts als Angehörige eines schutzfähigen anderen Staates keines Schutzes bedürften. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Prinzips der Subsidiarität sei es den Mitgliedstaaten nicht gestattet, aufgrund von Art. 3 RL 2011/95/EU günstigere Normen zu schaffen, da anderenfalls die allgemeine Systematik und die Ziele der Richtlinie gefährdet würden.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht vor dem Hintergrund des Prinzips der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes unionsrechtlichen Klärungsbedarf, ob das nationale Recht (§ 26 AsylG) mit Art. 3 und Art. 23 Abs. 2 RL 20011/95/EU vereinbar ist, soweit es eine Zuerkennung internationalen Familienschutzes auch für Familienangehörige vorsieht, die effektiven Schutz in dem Land erlangen können, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, und hat das bei ihm anhängige Revisionsverfahren bis zu einer Entscheidung des Unionsgerichtshofs über die aufgeführten Fragen ausgesetzt.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Dezember 2019 – 1 C 2.19
VG Cottbus, Urteil vom 17.01.2019 – 5 K 511/18.A↩

References: § 26
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 § 26
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 23