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Timestamp: 2018-01-22 06:28:26+00:00

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Veröffentlicht von:Hiltrude Kapitan Geändert vor über 3 Jahren
Präsentation zum Thema: "Recht der Internationalen Organisationen"— Präsentation transkript:
1 Recht der Internationalen Organisationen
-3- Organe, Verfahren
2 Organisationstypen Spezielle Fälle Allgemeine Ios
Z.B. Menschenrechtsgerichtshöfe Allgemeine Ios Plenarorgan Kleineres Exekutiv- und Entscheidungsorgan Parlamentarische Organe (EU, Europarat etc.) Streitschlichtungsorgane
3 Organstruktur Repraesentationsorgane (Generalversammlung, Ministerraete etc.) Plenarorgane (= Dauer-Konferenzen) Exekutivorgane (IMF, Weltbank etc.) Vertretung gesellschaftlicher Gruppen (ECOSOC, ILO-Rat, WISO Rat in der EU), Regionalvertretung (Rat der Regionen z.B.) Eigenwert von Organen? Internationale Organe (z.B. Sekretariate, EU-Kommission) Regierungsvertreter (Rat der EU), Parlamentsorgane (EP) Menschenrechts-Gerichte mit Sekretariat Dauer-Konferenzen (VERTRAGSPARTEIEN des GATT)
4 Grundstrukturen Repräsentationsorgane Repräsentatives Plenarorgan
Internationalisierte Organe Geschäftsführendes Plenarorgan Sekretariat Parlamentarische Versammlungen Engeres Repräsentations- organ Schiedsgerichte/ Gerichte Unterorgane
5 Die Organe handeln für die Internationalen Organisationen
Natur der Organe Die Organe handeln für die Internationalen Organisationen In den Repräsentationsorganen findet eine Willenseinigung zwischen den Mitgliedstaaten statt Trotzdem ist das Ergebnis juristisch eine (Rechts-) Handlung der Internationalen Organisation selbst, kein Vertrag zwischen den MS Politisch ist natürlich die Willenseinigung in einem In den internationalisierten Organen wird genuin der Wille der Internationalen Organisation gebildet und vollzogen
6 Organe der IOs - Zweckbestimmung
Willensbildung Studien/Berichte Koordination /Debatte Empfehlung / Rechtsetzung Verwaltung Interne Administration Beobachtung / Überwachung Beobachtung / Durchführung Adjudikation Streitschlichtung zwischen Staaten/Privaten
7 Zusammensetzung der Organe
Regierungsebene Alle Mitgliedstaaten Diplomatenebene Parlamentarische Ebene Geborene Organ - Mitglieder Bestimmte Mitgliedstaaten Gewählte Organ - Mitglieder IGH Gutachten "Zusammensetzung des Maritime Safety Committee der IMCO" Nach Art. 28 (a) der (inzwischen erloschenen) IMCO (International Maritime Consultative Organisation, Nachfolge: IMO) Konvention sollte das Maritime Safety Comittee, eines der Organe der Organisation, aus 14 Mitgliedern bestehen, welche durch die Versammlung der Organisation unter den Staaten ausgewählt wurden, welche ein wichtiges Interesse an der Sicherheit auf See haben. Weiter wird bestimmt, dass nicht weniger als 8 der Mitglieder dieses Komitees die größten Schifffahrtsnationen der Welt sein sollten. Im Rahmen einer solchen Wahl wurden Liberia und Panama, die zu den acht größten Staaten mit Schiffs - Registrierungen der Welt gehören, nicht berücksichtigt. Der IGH betonte, dass die Auswahlvorschrift davon ausgehe, dass die Anzahl der in einem Staat registrierten Schiffe ein objektives Kriterium sei, bei dessen Bestimmung der wählende Rat keinerlei zusätzliches Auswahlermessen habe. Deshalb müssten Liberia und Panama im Komitee sitzen. gewählt Einzelpersonen angestellt
8 Organstruktur - 1 Vertretung Aller Mitgliedstaaten
Unmittelbar Board of Governors des IMF, Generalversammlung der UN, Ministerrat der EU, Ministertreffen der WTO Institutionalisierte Staatenkonferenzen Wenn nicht Mehrheitsentscheidungen möglich (einfach / qualifiziert) Mittelbar durch Repräsentation Weltsicherheitsrat, Exekutivdirektorium des IMF Spezifischer Mitgliedstaaten Sicherheitsrat der UN hinsichtllich der ständige Mitglieder Von innerstaatlichen Entscheidungsträger Art. 3 ILO (Staaten, Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber)
9 Organstruktur - 2 Internationale Organwalter
Innerstaatlicher Parlamente Parlamentarische Versammlung des Europarats Der Bürger Europäisches Parlament Internationale Organwalter Sekretariate Gerichte, Schiedsgerichte
10 Plenarorgane Artikel 9 SVN Art. XII.2.a IMFA
1. Die Generalversammlung besteht aus allen Mitgliedern der Vereinten Nationen. 2. Jedes Mitglied hat höchstens fünf Vertreter in der Generalversammlung. Art. XII.2.a IMFA Der Gouverneursrat besteht aus je einem Gouverneur und je einem Stellvertreter, die von jedem Mitglied in einer von ihm bestimmten Weise bestellt werden. jeder Gouverneur und jeder Stellvertreter übt sein Amt bis zu einer Neubestellung aus. Ein Stellvertreter darf nur bei Abwesenheit des Vertretenen mitstimmen. Der Gouverneursrat wählt einen der Gouverneure zum Vorsitzenden.
11 Plenarorgane Sind nicht notwendig auch die Haupt-Rechtsetzungsorgane
Vgl. die UNGA Aber häufig die politischen Haupt – Akteure Vgl. die WTO - Ministerkonferenz
12 Verwaltungsorgane Generalsekretariat (101 SVN) Sekretariate
Generalsekretär (97 SVN) Sekretariate Generaldirektoren (z.B. WTO)
13 Haupt- / Unterorgane Hauptorgane (Primärrecht) Unterorgane
(Primär-, Sekundärrecht) Kompetenz: ausdrücklich oder implizit UNGA: 6 Ausschüsse UNCITRAL Unter- Unterorgane Sekundärrecht
14 Unterorgane - 1 Art. 7.2 SVN „Je nach Bedarf können in Übereinstimmung mit dieser Charta Nebenorgane eingesetzt werden.“ Z.B. UNICEF oder UNCTAD Artikel 29 SVN Der Sicherheitsrat kann Nebenorgane einsetzen, soweit er dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben für erforderlich hält Peacekeeping Operations Ist von Art. 7.2 auch die Errichtung eines Verwaltungsgerichts der UN durch die Generalversammlung gedeckt, das sie und den SG bindende Entscheidungen erlassen kann? EFFECTS OF AWARDS OF COMPENSATION MADE BY THE UNITED NATIONS ADMINISTRATIVE TRIBUNAL - Advisory Opinion of 13 July 1954 (Press release of the ICJ) „... the Tribunal is established as an independent and truly judicial body pronouncing final judgments without appeal within the limited field of its functions. The power conferred upon it to order the rescinding of decisions taken by the Secretary-General of the United Nations - the chief administrative officer of the Organization - confirms its judicial character: such a power could hardly have been conferred on an advisory or subordinate organ.“
15 Unterorgane – 2 Welche Kompetenz?
„although there are no express provisions to this effect in the Charter, it appears from the Charter itself that such a power is conferred by necessary implication. Indeed, it is essential, in order to ensure the efficient working of the Secretariat and to give effect to the paramount consideration of securing the highest standards of efficiency, competence and integrity“ Eingriff in die Budgetkompetenz der Generalversammlung? „It was further argued that the power thus exercised would be inconsistent with the budgetary power reserved to the General Assembly. But a budgetary power is not absolute. Where expenditure arises out of obligations, the General Assembly has no alternative but to honour these engagements, and awards of the Tribunal fall within this category. Eingriff in die Kompetenz des Generalsekretärs? „when acting within these limits, the Tribunal is in no sense intervening in a Charter power of the Secretary-General, because the Secretary-General's legal powers in staff matters have already been limited in this respect by the General Assembly.“
16 Engere Organe Artikel 23 SVN
1. Der Sicherheitsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern der Vereinten Nationen. Die Republik China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Vereinigten Staaten von Amerika sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrats. Die Generalversammlung wählt zehn weitere Mitglieder der Vereinten Nationen zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats; hierbei sind folgende Gesichtspunkte besonders zu berücksichtigen: in erster Linie der Beitrag von Mitgliedern der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Verwirklichung der sonstigen Ziele der Organisation sowie ferner eine angemessene geographische Verteilung der Sitze. 2. Die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats werden für zwei Jahre gewählt. Bei der ersten Wahl der nichtständigen Mitglieder, die nach Erhöhung der Zahl der Ratsmitglieder von elf auf fünfzehn stattfindet, werden zwei der vier zusätzlichen Mitglieder für ein Jahr gewählt. Ausscheidende Mitglieder können nicht unmittelbar wiedergewählt werden. 3. Jedes Mitglied des Sicherheitsrats hat in diesem einen Vertreter. Aufgaben und Befugnisse
17 Parlamentarische Organe – 1
Article 22 Europarat The Consultative Assembly is the deliberative organ of the Council of Europe. It shall debate matters within its competence under this Statute and present its conclusions, in the form of recommendations, to the Committee of Ministers. Article 25 a) The Consultative Assembly shall consist of representatives of each member, elected by its parliament from among the members thereof, or appointed from among the members of that parliament, in such manner as it shall decide, subject, however, to the right of each member government to make any additional appointments necessary when the parliament is not in session and has not laid down the procedure to be followed in that case. Each representative must be a national of the member whom he represents, but shall not at the same time be a member of the Committee of Ministers. ARTICLE IX WEU The Council of Western European Union shall make an annual report on its activities and in particular concerning the control of armaments to an Assembly composed of representatives of the Brussels Treaty Powers to the Consultative Assembly of the Council of Europe.
18 Parlamentarische Organe – 2
Art. 14 EUV Das Europäische Parlament als Mit – Gesetzgeber und Mit – Haushaltsbehörde Koordinativ Interparlamentarische Union Ist die Generalversammlung der UN ein parlamentarisches Organ?
19 Gerichtliche Organe – 1 Art. 92 SVN Art. 2 ICJ Statute Article 3
The International Court of Justice shall be the principal judicial organ of the United Nations. It shall function in accordance with the annexed Statute which is based upon the Statute of the Permanent Court of International Justice and forms an integral part of the present Charter. Art. 2 ICJ Statute The Court shall be composed of a body of independent judges, elected regardless of their nationality from among persons of high moral character, who possess the qualifications required in their respective countries for appointment to the highest judicial offices, or are jurisconsults of recognized competence in international law. Article 3 1. The Court shall consist of fifteen members, no two of whom may be nationals of the same state.
20 WTO The General Council = Plenary working organ
Gerichtliche Organe - 2 Adjudi- cation Dispute Settlement Understanding Dispute Settlement Body Enforce- ment Panels Arbitration Appellate Body The General Council = Plenary working organ WTO
21 Gerichtliche Organe - 3 Seegerichtshof der UNCLOS Art. 19 EUV Der EuGH
22 Beispiel: UN
23 IMF – Organe Art. XII IMFA Council if set up by the Board
(Not existing) Board of Governors Managing Director Secreteriat Executive Board 24 Executive Directors
24 IMF Exekutivdirektorium
Art. XII.3 IMFA b) Das Exekutivdirektorium setzt sich aus den Exekutivdirektoren und dem Geschäftsführenden Direktor als Vorsitzenden zusammen. Von den Exekutivdirektoren werden i) fünf von den fünf Mitgliedern mit den größten Quoten ernannt und ii) fünfzehn von den anderen Mitgliedern gewählt.
25 ILO Art. 3.1 ILO Convention 1. The meetings of the General Conference of representatives of the Members shall be held from time to time as occasion may require, and at least once in every year. It shall be composed of four representatives of each of the Members, of whom two shall be Government delegates and the two others shall be delegates representing respectively the employers and the workpeople of each of the Members.
26 Beispiel: EU Europäisches Parlament Rat der EU Europäische Kommission
Gerichtshof der EU Rechnungshof der EU Gemeinsame Organe aller Säulen (Art. 13 EUV) Sitz: Art. 341 AEUV + Protokoll Nr. 8 zum Vertrag von Amsterdam Amtssprachen: 24, 342 AEUV. Vgl. auch Art. 33 VCLT Interorganvereinbarungen, gemeinsame Erklärungen Gegenseitige Kontrolle (Art. 230 EG)
27 Europarat – Organe Article 10 CoE-Statute
The organs of the Council of Europe are: - the Committee of Ministers; - the Consultative Assembly*. Both these organs shall be served by the Secretariat of the Council of Europe. * seit 1994 in CoE-Doks. nur noch als “Parlamentarische Versammlung” bezeichnet
28 OAS - Organe Art. 53 OAS-Charter
The Organization of American States accomplishes its purposes by means of: a) The General Assembly; b) The Meeting of Consultation of Ministers of Foreign Affairs; c) The Councils; d) The Inter-American Juridical Committee; e) The Inter-American Commission on Human Rights (Art. 106); f) The General Secretariat; g) The Specialized Conferences; and h) The Specialized Organizations. There may be established, in addition to those provided for in the Charter and in accordance with the provisions thereof, such subsidiary organs, agencies, and other entities as are considered necessary.
29 OAU-Organe Art. VII OAU-Charter
The Organization shall accomplish its purposes through the following principal institutions: 1. The Assembly of Heads of State and Government. 2. The Council of Ministers. 3. The General Secretariat. 4. The Commission of Mediation, Conciliation and Arbitration.
30 Abstimmungsmodalitäten
Einstimmigkeit Der anwesenden Vertreter Aller im Organ vertretenen Mitglieder = institutionalisierte Staatenkonferenz Konsens IX:1 WTOA Gewogene Mehrheit Art. XII.5 IMF Ist one state/one vote demokratischer? Vetorechte Konsensprinzip, vgl. Art. IX WTO Negativer Konsens: Konsens, dass kein Recht zustandekommen soll (16.4 DSU für die Annahme der WTO - Panel-Entscheidungen) Positiver Konsens, dass Recht Art UN Bedeutung von Stimmenthaltungen? > EG, Namibia – Gutachten des IGH Qualifizierte Mehrheit Art EG Einfache Mehrheit
31 Abstimmung in der UN – Generalversammlung
Artikel 18 SVN 1. Jedes Mitglied der Generalversammlung hat eine Stimme. 2. Beschlüsse der Generalversammlung über wichtige Fragen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Zu diesen Fragen gehören: Empfehlungen hinsichtlich der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die Wahl der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrats, die Wahl von Mitgliedern des Treuhandrats nach Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe c, die Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen, der zeitweilige Entzug der Rechte und Vorrechte aus der Mitgliedschaft, der Ausschluß von Mitgliedern, Fragen betreffend die Wirkungsweise des Treuhandsystems sowie Haushaltsfragen. 3. Beschlüsse über andere Fragen, einschließlich der Bestimmung weiterer Gruppen von Fragen, über die mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen ist, bedürfen der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder.
32 Abstimmungen im Weltsicherheitsrat
Artikel 27 SVN 1. Jedes Mitglied des Sicherheitsrats hat eine Stimme. 2. Beschlüsse des Sicherheitsrats über Verfahrensfragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern. 3. Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständigen Mitglieder, jedoch mit der Maßgabe, daß sich bei Beschlüssen auf Grund des Kapitels VI und des Artikels 52 Absatz 3 die Streitparteien der Stimme enthalten. Was ist im Falle des Abs.3, wenn sich sonst ein ständiges Mitglied der Stimme enthält? Namibia – Gutachten 1971: „The Court points out that (a) for a long period the voluntary abstention of a permanent member has consistently been interpreted as not constituting a bar to the adoption of resolutions by the Security Council“ (Press Release of the ICJ)
33 IMF – Stimmenwägung Art. XII, Section 5. Voting
(a) Each member shall have two hundred fifty votes plus one additional vote for each part of its quota equivalent to one hundred thousand special drawing rights. (b) Whenever voting is required under Article V, Section 4 or 5, each member shall have the number of votes to which it is entitled under (a) above, adjusted ….. (c) Except as otherwise specifically provided, all decisions of the Fund shall be made by a majority of the votes cast.
34 EG – Qualifizierte Mehrheit
Art EGV idF ab "(2) Ist zu einem Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewogen: Belgien12, Dänemark 7, Deutschland 29, Griechenland 12, Spanien 27, Frankreich29, Irland7, Italien29, Luxemburg4, Niederlande13, Österreich 10, Portugal 12, Finnland 7, Schweden10, Vereinigtes Königreich 29. In den Fällen, in denen die Beschlüsse nach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind, kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 169 Stimmen zustande, welche die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder umfassen. In den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 169 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen."
35 Organkontrolle Gegenseitige Kontrolle EP über Kommission
EuGH für alle Organe über alle Organe (230 EG) IGH über alle UN-Organe? Str. Notkompetenz? (Uniting for Peace)
36 Kontrollfunktion des IGH im Rahmen der UNO - 1
Im „Certain Expenses“ – Gutachten überprüft der IGH die Rechtmäßigkeit der Feststellung der Beitragspflicht durch die UN – Generalversammlung. Im „Südwestafrika“ – Gutachten dagegen erklärt sich der IGH für nicht befugt, die Handlungen von Generalversammlung und Sicherheitsrats im Rahmen der Wahrung des Weltfriedens zu überprüfen Wie passt beides zusammen? Was unterscheidet beide Sachverhalte voneinander, worin bestehen Ähnlichkeiten?
37 Kontrollfunktion des IGH im Rahmen der UNO - 2
"In the legal systems of States, there is often some procedure for determining the validity of even a legislative or governmental act, but no analogous procedure is to be found in the structure of the United Nations. Proposals made during the drafting of the Charter to place the ultimate authority to interpret the Charter in the International Court of Justice were not accepted; the opinion which the Court is in course of rendering is an advisory opinion. As anticipated in 1945, therefore, each organ must, in the first place at least, determine its own jurisdiction. If the Security Council, for example, adopts a resolution purportedly for the maintenance of international peace and security and if, in accordance with a mandate or authorization in such resolution, the Secretary-General incurs financial obligations, these amounts must be presumed to constitute 'expenses of the Organization'." („Certain Expenses“ I.C.J. Reports 1962, p. 168.)
38 Kontrollfunktion des IGH im Rahmen der UNO - 3
LEGAL CONSEQUENCES FOR STATES OF THE CONTINUED PRESENCE OF SOUTH AFRICA IN NAMIBIA (SOUTH-WEST AFRICA) NOTWITHSTANDING SECURITY COUNCIL RESOLUTION 276 (1970) - Advisory Opinion of 21 June 1971 (Press Release of the ICJ) "Undoubtedly, the Court does not possess powers of judicial review or appeal in respect of the decisions taken by the United Nations organs concerned." (I.C.J. Reports 1971, p. 45.) Es ging um Entscheidungen zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des internationalen Friedens
39 Kontrollfunktion des IGH im Rahmen der UNO - 4
CASE CONCERNING QUESTIONS OF INTERPRETATION AND APPLICATION OF THE 1971 MONTREAL CONVENTION ARISING FROM THE AERIAL INCIDENT AT LOCKERBIE (LIBYAN ARAB JAMAHIRIYA v. UNITED KINGDOM) PRELIMINARY OBJECTIONS ( ) – Dissenting opinion President Schwebel: The texts of the Charter of the United Nations and of the Statute of the Court furnish no shred of support for a conclusion that the Court possesses a power of judicial review in general, or a power to supervene the decisions of the Security Council in particular. On the contrary, by the absence of any such provision, and by according the Security Council "primary responsibility for the maintenance of international peace and security", the Charter and the Statute import the contrary. So extraordinary a power as that of judicial review is not ordinarily to be implied and never has been on the international plane. If the Court were to generate such a power, the Security Council would no longer be primary in its assigned responsibilities, because if the Court could overrule, negate, modify — or, as in this case, hold as proposed that decisions of the Security Council are not "opposable" to the principal object State of those decisions and to the object of its sanctions — it would be the Court and not the Council that would exercise, or purport to exercise, the dispositive and hence primary authority. .... It does not follow from the facts that the decisions of the Security Council must be in accordance with the Charter, and that the International Court of Justice is the principal judicial organ of the United Nations, that the Court is empowered to ensure that the Council's decisions do accord with the Charter. To hold that it does so follow is a monumental non sequitur, which overlooks the truth that, in many legal systems, national and international, the subjection of the acts of an organ to law by no means entails subjection of the legality of its actions to judicial review. In many cases, the system relies not upon judicial review but on self-censorship by the organ concerned or by its members or on review by another political organ. Auch die Entstehungsgeschichte der SVN spricht gegen eine Kontrollbefugnis des IGH
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Organe Kapitel II.
Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht www.wu.ac.at/taxlaw1 The EU Arbitration Convention - Best Practice or Lessons to be Learned?

References: Art. 28
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7

Art. 14
 Art. 92
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 19
 EuGH

 Art. 3
 Art. 341
 Art. 33
 Art. 53

EuGH