Source: http://www.gesetze-im-internet.de/_lhaftbeschv_1996/BJNR070710996.html
Timestamp: 2017-04-24 11:28:23+00:00

Document:
Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie) (Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung)Nichtamtliches InhaltsverzeichnisÖlHaftBeschV 1996Ausfertigungsdatum: 30.05.1996 Vollzitat:"Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung vom 30. Mai 1996 (BGBl. I S. 707), die durch Artikel 61 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist"Stand:Zuletzt geändert durch Art. 29 Nr. 1 G v. 25.7.2013 I 2749Hinweis:Änderung durch Art. 61 G v. 29.3.2017 I 626 (Nr. 16) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitetNäheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
Fußnote(+++ Textnachweis ab: 1.6.1996 +++)
Die V wurde vom Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen. Sie ist gem. Art. 3 Satz 1 V v. 30.5.1996 I 707 mWv 1.6.1996 in Kraft getreten. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 1 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieser Verordnung ist 1.Ölhaftungsbescheinigung:eine Bescheinigung nach § 2 Abs. 3 des Ölschadengesetzes,2.Sicherheit:eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit im Sinne des § 2 Abs. 4 des Ölschadengesetzes.(2) Im übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des Haftungsübereinkommens von 1992 (BGBl. 1996 II S. 670), des Fondsübereinkommens von 1992 (BGBl. 1996 II S. 685) und des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (BGBl. 2006 II S. 578) (Bunkeröl-Übereinkommen). Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 2 Zuständigkeit Für die Ausstellung und Einziehung der Ölhaftungsbescheinigungen ist das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie zuständig. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 3 Voraussetzungen (1) Die Ausstellung einer Ölhaftungsbescheinigung setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag des Eigentümers voraus. Der Antrag muß enthalten: 1.den Namen, das Unterscheidungssignal und den Heimathafen des Schiffes;2.den Namen des Eigentümers;3.die Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Eigentümers einschließlich der Telefon- und, sofern vorhanden, der Telefax-Nummer.(2) Dem Antrag des Eigentümers eines Schiffes im Sinn von Artikel I Nr. 1 des Haftungsübereinkommens von 1992 sind beizufügen: 1.eine Erklärung des Sicherheitsgebers, daßa)die Sicherheit den Voraussetzungen des Haftungsübereinkommens von 1992 entspricht undb)eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, daß die Sicherheit den Voraussetzungen nicht mehr genügt, Dritten gegenüber erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie wirksam wird,2.ein Nachweis über den Raumgehalt des Schiffes,3.für Schiffe, die nicht zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem Wohnsitz im Geltungsbereich der Verordnung und schriftlicher Vollmacht.(3) Dem Antrag eines nicht unter Absatz 2 fallenden Eigentümers sind beizufügen: 1.eine Erklärung des Sicherheitsgebers, dassa)die Sicherheit den Voraussetzungen des Bunkeröl-Übereinkommens entspricht undb)eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit den Voraussetzungen nicht mehr genügt, Dritten gegenüber erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wirksam wird,2.ein Nachweis über den Raumgehalt des Schiffes,3.die Angabe der IMO-Schiffsidentifizierungsnummer,4.für Schiffe, die nicht zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem Wohnsitz im Geltungsbereich der Verordnung und schriftlicher Vollmacht.(4) Sind der Antrag und die Unterlagen nach Absatz 2 oder Absatz 3 nicht in deutscher oder englischer Sprache abgefaßt, so ist eine von einem behördlich anerkannten Übersetzer gefertigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 4 Ausstellung (1) Sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 des Ölschadengesetzes und des § 3 erfüllt, wird eine Ölhaftungsbescheinigung in deutscher Sprache und englischer Übersetzung nach folgendem Muster ausgestellt: 1.im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Ölschadengesetzes nach dem Muster der Anlage 1,2.im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Ölschadengesetzes nach dem Muster der Anlage 2.(2) Die Geltungsdauer der Ölhaftungsbescheinigung darf die der Sicherheit nicht überschreiten. Sie kann auf einen kürzeren Zeitraum befristet werden.(3) Wird die Ölhaftungsbescheinigung für ein Schiff ausgestellt, das in einem Schiffsregister im Geltungsbereich des Ölschadengesetzes eingetragen ist, wird eine Durchschrift bei dem zuständigen Registergericht hinterlegt.(4) Ist eine Ölhaftungsbescheinigung unbrauchbar geworden oder wird glaubhaft gemacht, daß sie verloren gegangen ist, wird auf Verlangen eine Ersatzausfertigung ausgestellt. Die unbrauchbar gewordene Ölhaftungsbescheinigung ist zurückzugeben. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 4a (weggefallen) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 5 Pflichten des Eigentümers Der Eigentümer ist verpflichtet, eine vorzeitige Beendigung der Sicherheit sowie eine Änderung, die dazu führt, daß die Sicherheit den Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 des Ölschadengesetzes nicht mehr genügt, unverzüglich dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie mitzuteilen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 6 Einziehung Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie kann eine Ölhaftungsbescheinigung einziehen, wenn 1.eine Voraussetzung für deren Ausstellung nicht gegeben war oder später wieder entfallen ist,2.zur Erlangung der Ölhaftungsbescheinigung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 7 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Ölschadengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht.(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 sowie nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 2 des Ölschadengesetzes wird auf das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie übertragen. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 709 - 710)Bundesrepublik DeutschlandBundesamt für Seeschiffahrt und HydrographieFederal Republic of GermanyFederal Maritime and Hydrographic Agency(Inhalt: nicht darstellbarer Bundesadler) Bescheinigungüber die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit für die zivilrechtliche Haftung für ÖlverschmutzungsschädenCertificateof Insurance or other Financial Security in respect of Civil Liability for Oil Pollution DamageAusgestellt nach Artikel VII des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden.Issued in accordance with the provisions of Article VII of the International Convention on Civil Liability for Oil Pollution Damage, 1992.Name des SchiffesUnterscheidungssignalHeimathafenName und Anschrift des Eigentümers Name of shipDistinctive number or lettersPort of registryName and address of owner Hiermit wird bescheinigt, daß für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige finanzielle Sicherheit nach Maßgabe des Artikels VII des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden besteht.This is to certify that there is in force in respect of the above-named ship a policy of insurance or other financial security satisfying the requirements of Article VII of the International Convention on Civil Liability for Oil Pollution Damage, 1992.Art der Sicherheit                  ...........................................................Type of Security Geltungsdauer der Sicherheit                            .................................................Duration of Security Name und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und/oderSicherheitsgebers (Sicherheitsgeber)Name and Address of the Insurer(s) and/or Guarantor(s) Name    .........................................................................Name Anschrift         ....................................................................Address Diese Bescheinigung gilt bis                               ..............................................This certificate is valid until Ausgestellt oder best&#228;tigt von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,Bundesamt f&#252;r Seeschiffahrt und Hydrographie Issued or certified by the Government of the Federal Republic of Germany,Federal Maritime and Hydrographic Agency in/at Hamburg         am/on .................................................                                            Datum/Date                             .................................................                                  (Unterschrift und Amtsbezeichnung des                              ausstellenden oder best&#228;tigenden Bediensteten)                              (Signature and Title of issuing or certifying                                              official)
Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 2 (zu § 4 Abs. 1) ( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, S. 1463 u. 1464 )Bundesrepublik DeutschlandBundesamt für Seeschifffahrt und HydrographieFederal Republic of GermanyFederal Maritime and Hydrographic Agency(Inhalt: ...nicht darstellbarer Bundesadler) Bescheinigungüber die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit für die zivilrechtliche Haftung für BunkerölverschmutzungsschädenCertificateof Insurance or other Financial Security in Respect of Civil Liability for Oil Pollution DamageAusgestellt nach Artikel 7 des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden.Issued in accordance with the provisions of Article 7 of the International Convention on Civil Liability for Bunker Oil Pollution Damage, 2001 ----------------------------------------------------------------------------I Name des I Unter-      I IMO-Schiffs       I Heimat-  I Name und         II Schiffes I scheidungs- I identifizierungs- I hafen    I vollst&#228;ndige     II Name of  I signal      I nummer            I Port of  I Anschrift des    II ship     I Distinctive I IMO Ship          I registry I Hauptgesch&#228;fts-  II          I Number or   I Identification    I          I sitzes des       II          I letters     I Number            I          I eingetragenen    II          I             I                   I          I Eigent&#252;mers      II          I             I                   I          I Name and full    II          I             I                   I          I address of       II          I             I                   I          I the principal    II          I             I                   I          I place of         II          I             I                   I          I business of the  II          I             I                   I          I registered owner I   ----------------------------------------------------------------------------I          I             I                   I          I                  II          I             I                   I          I                  II          I             I                   I          I                  II          I             I                   I          I                  II          I             I                   I          I                  II          I             I                   I          I                  I-----------------------------------------------------------------------------
Hiermit wird bescheinigt, daß für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige finanzielle Sicherheit nach Maßgabe des Artikels 7 des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden besteht.This is to certify that there is in force in respect of the above-named ship a policy of insurance or other financial security satisfying the requirements of Article 7 of the International Convention on Civil Liability for Bunker Oil Pollution Damage, 2001.Art der Sicherheit                  ...........................................................Type of Security Laufzeit der Sicherheit                            .................................................Duration of Security Name und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und/oderSicherheitsgebers (Sicherheitgeber)Name and address of the Insurer(s) and/or guarantor(s) Name    .........................................................................Name Anschrift         ....................................................................Address Diese Bescheinigung gilt bis                               ..............................................This certificate is valid until Ausgestellt oder best&#228;tigt von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,Bundesamt f&#252;r Seeschifffahrt und Hydrographie Issued or certified by the Government of the Federal Republic of Germany,Federal Maritime and Hydrographic Agency in/at Hamburg         am/on .................................................                                            Datum/Date                                   (Unterschrift und Amtsbezeichnung des                              ausstellenden oder best&#228;tigenden Bediensteten)                              (Signature and Title of issuing or certifying                                              official)                             ................................................

References: Art. 29
 Art. 61
 Art. 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 1
 § 1
 § 2
 § 8
 § 5
 § 8
 § 4
 § 4