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Timestamp: 2017-09-25 12:16:08+00:00

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BVerwG 8 C 3.14 (VGH München 22 BV 12.1728; VG Regensburg RO 5 K 11.605)
L. - RA Schlachter und Kollegen, Regensburg - ./. Freistaat Bayern
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk R. und die diesbezügliche Bestellung des Beigeladenen.
Der 1978 geborene Kläger und der 1977 geborene Beigeladene legten jeweils im Jahr 2000 die Meisterprüfung für das Schornsteinfegerhandwerk ab. Beide bewarben sich auf die im Januar 2011 ausgeschriebene Stelle des Bezirksschornsteinfegermeisters für den Kehrbezirk R. In dem anschließenden Auswahlverfahren erreichten beide Bewerber dieselbe Punktzahl. Aufgrund seines höheren Lebensalters wurde der Beigeladene im Februar 2011 befristet bis zum 28. Februar 2018 zum Bezirksschornsteinfegermeister für den ausgeschriebenen Kehrbezirk bestellt; der Antrag des Klägers hingegen wurde abgelehnt. Zum 1. Januar 2012 wurde der Kläger zum Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk L. bestellt.
Der Kläger hatte mit seiner gegen die Bestellung des Beigeladenen für den Kehrbezirk R. gerichteten Klage in beiden Instanzen Erfolg. Das Berufungsgericht hat es als zulässig angesehen, dass sich der Kläger gegen die Bestellung des Beigeladenen zum Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk R. wendet, obgleich er im laufenden Gerichtsverfahren bereits für einen anderen Kehrbezirk bestellt worden ist. In der Sache hat es eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf ein faires und transparentes Verfahren sowie des Grundsatzes der Bestenauslese festgestellt.
Mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beigeladene eine Änderung der vorinstanzlichen Entscheidungen und die Abweisung der Klage.
BVerwG 4 C 5.14 (OVG Münster 10 A 2974/11; VG Düsseldorf 4 K 1788/11)
B. GmbH - RA Kapellmann und Partner, Düsseldorf - ./. Stadt Düsseldorf
BVerwG 5 C 12.14 (OVG Koblenz 7 A 11246/13; VG Trier 2 K 392/13.TR)
M. - RA Anwaltskanzlei Bretz, Wälz und Theisges, Bitburg - ./. Stadt Trier
BVerwG 7 C 1.14; (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 21.12; VG Berlin 2 K 185.11) BVerwG 7 C 2.14 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 3.12; VG Berlin 2 K 91.11)
B. - RA Raue LLP, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn -
R. - RA Jeanette Reisig-Emden, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs u.a., Bonn -
Informationszugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
BVerwG 3 C 17.14 (VG Berlin 29 K 254.12)
Gemeinde Taucha - RA Mario Melegari, Fürstenwalde - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gehring Uhmann Rapp, Berlin -
Die klagende Gemeinde beansprucht in dem noch beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Teil des Verfahrens einen höheren Wertausgleich für zwei Grundstücke, als ihr die Beigeladene - die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - bisher gezahlt hat. Die Beigeladene hatte diese vormals im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstücke im Auftrag der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (früher: Treuhandanstalt) veräußert und der Klägerin den Verkaufserlös in Höhe von insgesamt 10 281,40 € ausgezahlt, weil deren Berechtigung im Nachhinein festgestellt und ihr daher ein Anspruch auf einen Geldausgleich nach § 13 Abs. 2 VZOG dem Grunde nach zuerkannt worden war. Die Klägerin verlangte nach § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG die Zahlung des Verkehrswerts und damit weitere 9 607,84 €, weil es sich um Bauland gehandelt habe. Ihren dahingehenden Festsetzungsantrag lehnte die Zuordnungsbehörde ab, denn es habe sich bei den streitigen Flächen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses um Gartenland gehandelt.
Die dagegen gerichtete Klage hatte im Wesentlichen Erfolg. Das Verwaltungsgericht war der Auffassung, für beide Grundstücke lägen die Voraussetzungen für eine in den jeweiligen Kaufverträgen vereinbarte Nachbewertung vor. Eine innerhalb der vertraglichen Frist erlassene Abrundungssatzung verleihe den Grundstücken mit bindender Wirkung Baulandqualität und es sei kein sachlicher Grund erkennbar, weshalb die vereinbarte Nachbewertung unterblieben sei. Um eine Verkürzung des Anspruchs der Klägerin zu verhindern, müsse mangels anderweitiger Regelung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG gefragt werden, ob der erzielte Erlös den im Falle einer Nachbewertung erzielbaren Erlös offensichtlich und ohne sachlichen Grund unterschreite. Demnach habe die Klägerin einen Anspruch auf Auskehrung des Verkehrswerts, der entsprechend dem Bodenrichtwert für Bauland zu bemessen sei.
Der Senat hat die insoweit von der Beigeladenen eingelegte Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob der im Falle einer im Kaufvertrag vereinbarten Nachbewertung erzielbare Erlös dem Verkehrswert im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG gleichgesetzt werden kann mit der Folge, dass die Vorschrift auch anwendbar ist, wenn der tatsächlich erzielte Erlös den bei einer Nachbewertung erzielbaren Erlös offensichtlich und ohne sachlichen Grund unterschreitet.
BVerwG 3 C 1.14; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 48.12; VG Cottbus 7 K 419/08) BVerwG 3 C 2.14; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 49.12; VG Cottbus 7 K 441/08) BVerwG 3 C 3.14; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 50.12; VG Cottbus 7 K 992/08) BVerwG 3 C 4.14 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 51.12; VG Cottbus 7 K 495/11)
C. e.V. - RA Heinz & Ritter, Berlin - ./. Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg - PV 1. Dr. Daniela Krantz, Potsdam, 2. Nicola Teubner Oberheim, Potsdam -
C. e.V. - RA Heinz & Ritter, Berlin - ./. Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg - PV: 1. Dr. Daniela Krantz, Potsdam, 2. Nicola Teubner Oberheim, Potsdam -
Die Kläger, zwei Untergliederungen des Wohlfahrtsverbandes der katholischen Kirche (Caritasverband), begehren die staatliche Förderung ihrer Schwangerschaftsberatungsstellen in Cottbus und Strausberg für den Zeitraum vom 31. Juli bis zum 31. Dezember 2007 und für das Jahr 2008. Das beklagte Landesamt lehnte die Förderanträge mit der Begründung ab, die in den betroffenen Einzugsbereichen insgesamt beantragte Anzahl der Beratungsstellen gehe über den erforderlichen Bedarf hinaus, so dass eine Auswahlentscheidung zu treffen sei. Vorrangig zu fördern seien Beratungsstellen, die neben der allgemeinen Beratung auch eine Schwangerschaftskonfliktberatung (einschließlich der Ausstellung des Beratungsscheins) anböten. Diese Voraussetzung erfüllten die Kläger nicht. Die Ablehnung der Förderung stehe auch mit dem gesetzlichen Pluralitätserfordernis im Einklang. Ein plurales Beratungsangebot im Sinne des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sei erreicht, wenn in einem Versorgungsbereich mindestens zwei Träger mit unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung vorhanden seien. Das sei hier der Fall.
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die dagegen erhobenen Klagen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die erstinstanzlichen Urteile geändert und den Beklagten zur Zahlung der beantragten Fördergelder verpflichtet. Es hat angenommen, dass die von den Klägern betriebenen Beratungsstellen für die Sicherstellung eines ausreichenden pluralen Beratungsangebots erforderlich seien. Die katholische Kirche sei die größte Religionsgemeinschaft im Bundesgebiet und nehme in Fragen des Schwangerschaftsabbruchs einen exponierten Standpunkt ein, der sich von der weltanschaulichen Ausrichtung der anderen Träger von Beratungsstellen unterscheide. Der Ausschluss des von ihr vorgehaltenen Beratungsangebots von der öffentlichen Förderung widerspreche zudem dem staatlichen Schutzauftrag für das ungeborene Leben.
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit den vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen.
BVerwG 5 C 15.14 (OVG Schleswig 3 LB 4/14; VG Schleswig 5 A 145/12)
S. - RA Laufer, Rostock - ./. Studentenwerk Schleswig-Holstein
Rückforderung von Ausbildungsförderung bei rückwirkend ausgesprochener Beurlaubung wegen Krankheit?
Der Kläger wendet sich gegen die mit der Aufhebung eines vorangegangenen Bewilligungsbescheids verbundene Rückforderung von Ausbildungsförderung für Zeiten seiner Beurlaubung vom Studium.
Für sein Studium an einer Fachhochschule bewilligte ihm das beklagte Studentenwerk für den Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Während des zweiten Fachsemesters, Anfang Juni 2011, erfuhr der Kläger, dass er an Krebs erkrankt war. Die Fachhochschule entsprach deshalb im Juli 2011 seinem Antrag, ihn für die Zeit von April bis September 2011 zu beurlauben. Nachdem der Kläger diese Urlaubsbescheinigung im Oktober 2011 bei dem beklagten Studentenwerk eingereicht hatte, hob dieses seine Bewilligung für das zweite Semester (April bis September 2011) auf und forderte die dem Kläger für diese Zeit gewährte Ausbildungsförderung zurück. Die Bewilligung habe sich als rechtswidrig herausgestellt, weil für ein Urlaubssemester keine Förderung geleistet werden dürfe. Auf den Widerspruch des Klägers begrenzte der Beklagte die Rückforderung auf die von Juli bis September 2011 geleistete Ausbildungsförderung i. H. v. 1 317 €. Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Klägers stattgegeben, soweit es sich um die Rückforderung für den Monat Juli handelte. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Eine Beurlaubung, auch wenn sie durch Krankheit veranlasst werde, habe grundsätzlich zur Folge, dass dem Studenten Ausbildungsförderung für das Urlaubssemester nicht zustehe. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts habe der Kläger die Rechtswidrigkeit der geleisteten Förderungszahlungen zwar nicht zu vertreten. Obgleich die Gewährung von Vertrauensschutz in diesem Zusammenhang im Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht vorgesehen sei, könne sich der Kläger jedoch bezüglich der Rückforderung für Juli 2011 erfolgreich auf den unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Vertrauensschutz berufen. Für die Monate August und September 2011 sei er dagegen nicht schutzwürdig. Denn mit seiner Beurlaubung im Juli 2011 hätte der Kläger zumindest wissen müssen, dass er für diese Monate keinen Förderanspruch mehr besaß.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision. Das Oberverwaltungsgericht hat diese zugelassen, weil der Frage der Rückforderung von Ausbildungsförderung bei rückwirkend ausgesprochener Beurlaubung, die der Studierende nicht zu vertreten habe, grundsätzliche Bedeutung zukomme.
BVerwG 9 C 23.14; (OVG Münster 9 A 544/11; VG Köln 27 K 217/09) BVerwG 9 C 24.14; (OVG Münster 9 A 546/11; VG Köln 27 K 50/09) BVerwG 9 C 25.14; (OVG Münster 9 A 543/11; VG Köln 27 K 57/09) BVerwG 9 C 26.14 (OVG Münster 9 A 545/11; VG Köln 27 K 8344/08)
Norddeutscher Rundfunk - PV Ladeur und Gostomzyk, Hannover - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz und Johlen, Köln -
Westdeutscher Rundfunk - PV Ladeur und Gostomzyk, Hannover - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz und Johlen, Köln -
Die Kläger (Norddeutscher Rundfunk und Westdeutscher Rundfunk) sind Inhaber einer Reihe von Frequenzzuteilungen. Sie wenden sich gegen Beitragsbescheide der Beklagten nach § 11 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) bzw. nach § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) a.F. Die Einzelheiten der Beitragserhebung sind in einer Rechtsverordnung geregelt, der Frequenzschutzbeitragsverordnung. Diese sieht als Bezugsgröße für die Frequenznutzung die sog. „theoretische Versorgungsfläche“ vor.
BVerwG 2 C 19.14 (OVG Berlin-Brandenburg 80 D 8.09)
Land Berlin ./. M. - RA Tobias Abeßer, Berlin -
Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte ist als Polizeihauptkommissar Beamter im Landesdienst.
Ihm wird vorgeworfen, kinderpornografische Bilddateien besessen zu haben. Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl ist er wegen der Besitzverschaffung und des Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden.
Der Beamte wurde im Disziplinarklageverfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Oberverwaltungsgericht ist zwar von einem außerdienstlichen Verhalten ausgegangen, es hat ein Dienstvergehen aber gleichwohl bejaht. Ein Dienstbezug liege vor, weil es zu den zentralen Dienstpflichten eines Polizeibeamten gehöre, Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen. Darauf, ob der Beamte dienstlich mit der Verfolgung kinderpornographischer Schriften befasst gewesen sei, komme es nicht an. Die in dem Fehlverhalten zum Ausdruck kommende defizitäre Einstellung zu der einem Polizeibeamten obliegenden Kernpflicht, die Rechtsordnung zu wahren und zu schützen, erlaube negative Rückschlüsse auf die Amtsausübung. Darüber hinaus verursache die Straftat einen Ansehens- und Autoritätsverlust, der den Beamten bei seiner Dienstausübung nachhaltig beeinträchtige.
In dem vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionsverfahren muss geklärt werden, wann und nach welchen Kriterien ein außerdienstliches Fehlverhalten als Dienstvergehen bewertet werden kann. Dabei ist auch zu entscheiden, ob hierfür generell auf die Stellung eines Polizeibeamten abgestellt werden kann (sog. Polizisten-Malus) und ob es auf die dem Beamten konkret übertragenen Tätigkeiten ankommt.
BVerwG 2 C 9.14; (OVG Berlin-Brandenburg 81 D 1.10; VG Potsdam 17 K 1273/07.OL) BVerwG 2 C 25.14 (OVG Weimar 8 DO 292/13; VG Meiningen 6 D 60001/12)
Land Brandenburg ./. S. - RA Josef H. Mayer, Potsdam -
Freistaat Thüringen ./. B. - RA Müller, Ott & Rolf, Jena -
BVerwG 4 C 4.14 (OVG Schleswig 1 LB 5/12; VG Schleswig 2 A 108/10)
1. G., 2. Dr. Sch. - RA Ulrich Werner, Berlin - ./. Kreis Segeberg
Die Kläger wenden sich als Grundstückseigentümer gegen eine ihrem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Schweinemaststalls und eines Güllebehälters. Das Verwaltungsgericht hat die Baugenehmigung aufgehoben, weil die Baugenehmigungsbehörde nicht geprüft hat, ob das Vorhaben wegen seines engen räumlichen Zusammenhangs zu anderen Tierhaltungsanlagen einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätte unterzogen werden müssen. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Es hat einen engen räumlichen Zusammenhang zwischen dem umstrittenen Vorhaben und den benachbarten Tierhaltungsanlagen verneint. Im Revisionsverfahren geht es um die Klärung des Begriffs des engen räumlichen Zusammenhangs.
BVerwG 2 C 49.13 (OVG Lüneburg 5 LC 107/12; VG Osnabrück 3 A 153/09)
K. - RA Lasnicker Rechtsanwälte, Osnabrück - ./. Oberfinanzdirektion Niedersachsen
In dem Verfahren geht es um die Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten.
Die Klägerin ist eine nach der Besoldungsgruppe A 13 besoldete Lehrerin und nur begrenzt dienstfähig, kann also nicht voll (sondern im konkreten Fall nur zur Hälfte) arbeiten. Sie wird im Grundsatz wie freiwillig in Teilzeit beschäftigte Beamte besoldet, erhält aber einen Zuschlag zur Besoldung in Höhe von 150 € pro Monat.
Das Bundesverwaltungsgericht wird - im Anschluss an sein Urteil vom 27. März 2014 (BVerwG 2 C 50.11) - zu klären haben, ob diese Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten mit dem Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, und dem Alimentationsprinzip, Art. 33 Abs. 5 GG, vereinbar ist oder ob der Zuschlag höher sein muss.
BVerwG 10 C 13.14 (VGH Kassel 8 A 816/12; VG Kassel 3 K 939/10.KS)
Landkreis Kassel ./. Land Hessen
Der Kläger, ein hessischer Landkreis, wendet sich gegen die Anweisung der Kommunalaufsicht des Landes Hessen, den Hebesatz für die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2010 um drei Prozentpunkte auf 35,5 % heraufzusetzen. Er befand sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage, hatte aber nach Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden auf eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes verzichtet. Nachdem der Landkreis auch der Bedingung in der kommunalaufsichtlichen Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2010, den Hebesatz heraufzusetzen, nicht nachgekommen war, erließ die Aufsichtsbehörde eine entsprechende Anweisungsverfügung.
Der Landkreis sieht sich hierdurch in seinem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt und verweist auf eine vorrangige Finanzierungspflicht des Landes gegenüber den kommunalen Aufgabenträgern. Seine Klage gegen die Anweisungsverfügung hatte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies sie hingegen ab.
Im Revisionsverfahren wird insbesondere die Frage zu klären sein, ob die Kommunalaufsichtsbehörde beim Erlass der aufsichtlichen Maßnahme hätte prüfen müssen, ob das Land seinerseits verfassungsrechtlichen Finanzierungsverpflichtungen gegenüber den Gemeindeverbänden nachgekommen ist.
BVerwG 10 C 15.14 (VGH München 4 B 13.727; VG München M 15 K 10.3254)
Würmtal-Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - RA Döring Spieß Rechtsanwälte, München - ./. Freistaat Bayern
Die Parteien streiten um die Rückforderung einer staatlichen Zuwendung.
Der klagende Wasserzweckverband schloss in den Jahren 2003/2004 zwei Weiler an das öffentliche Wassernetz an und erhielt für diese rund 1,2 Mio. € teure Baumaßnahme vom beklagten Land mit Bescheid vom 28. März 2007 eine staatliche Förderung in Höhe von ca. 513 000 €. Eine Überprüfung durch den Rechnungshof des Landes ergab mehrere Beanstandungen. Unter anderem sei die Förderung eines Löschteichs nach den einschlägigen Richtlinien unzulässig. Daraufhin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 8. April 2009 fest, dass der Bewilligungsbescheid teilweise erloschen sei und teilweise zurückgenommen werde. Der Kläger habe rund 110 000 € zurückzuerstatten.
Die dagegen erhobene Klage des Zweckverbandes hatte in den Vorinstanzen nur teilweise Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hielt eine Rückforderung in Höhe von knapp 105 000 € für berechtigt. Hinsichtlich dieses Betrages sei eine in den einschlägigen Nebenbestimmungen vorbehaltene auflösende Bedingung eingetreten. Für den Eintritt dieser auflösenden Bedingung genüge jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, selbst wenn dieser Unterschied lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruhe. Demzufolge sei es unerheblich, dass der Löschwasserteich in Absprache mit der Bewilligungsbehörde in die Antragsunterlagen aufgenommen worden sei und dass alle Beteiligten darin eine kostengünstigere Alternative zu der (unstreitig förderfähigen) Löschwasserbereitstellung über größer dimensionierte Leitungen gesehen hätten.
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht die Voraussetzungen für eine Rückforderung wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung (vgl. § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG) angenommene habe. Der Eintritt einer auflösenden Bedingung könne nicht allein davon abhängen, dass die Bewilligungsbehörde einen tatsächlichen Umstand nachträglich anders bewerte. Außerdem könne die Zuwendung auch nicht zurückgenommen werden, weil sie nicht rechtswidrig erfolgt sei. Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil.
BVerwG 10 C 14.14 (OVG Münster 16 A 813/11; VG Düsseldorf 20 K 25/10)
Dr. M. - RA Dr. Hans H. Schröer, Kleve - ./. Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg - 1. RA Ketteler Palmen Welmans Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Emmerich am Rhein, 2. RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., Düsseldorf -
Voraussetzungen einer zulässigen Kooptation weiterer Mitglieder zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer
Der Kläger ist Kammerzugehöriger der beklagten Industrie- und Handelskammer. Er wendet sich gegen die mittelbare Hinzuwahl der Beigeladenen zur Vollversammlung der Beklagten und macht hierzu geltend: Die Vollversammlung müsse die wirtschaftliche Struktur des Kammerbezirks zutreffend widerspiegeln. Dieses Ziel werde vorrangig durch die nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz vorzunehmende Aufteilung der Kammerzugehörigen in besondere Wahlgruppen erreicht. Die Hinzuwahl der Beigeladenen lasse sich hiermit nicht rechtfertigen; denn sie verträten Wirtschaftszweige, die bereits aufgrund der unmittelbaren Wahl nach Wahlgruppen in der Vollversammlung repräsentiert seien.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht hatte keinen Erfolg. Die Hinzuwahl der Beigeladenen verstoße nicht gegen § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz. Richtig sei zwar, dass die Vorschrift das Ziel einer möglichst repräsentativen Zusammensetzung der Vollversammlung verfolge. Sie sei aber erst dann verletzt, wenn eine Hinzuwahl im Einzelfall zu einer Verfälschung des strukturellen Bildes des Kammerbezirks und insbesondere zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Verschiebung der Gewichte der einzelnen Wahlgruppen führe. Diese Grenze sei hier nicht überschritten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugelassen. Im Revisionsverfahren wird zu prüfen sein, ob § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz die Kooptation weiterer Mitglieder der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer auch dann erlaubt, wenn dies nicht der Repräsentanz solcher Wirtschaftszweige dient, die nicht bereits aufgrund der unmittelbaren Wahl nach Wahlgruppen vertreten sind, insbesondere, ob die Kooptation der weiteren Mitglieder auch aus Gründen erfolgen darf, die in deren Person liegen.
BVerwG 6 C 13.14; (VG Köln 21 K 2807/09) BVerwG 6 C 14.14; (VG Köln 21 K 3018/09) BVerwG 6 C 15.14 (VG Köln 21 K 2745/09)
Telefónica Germany GmbH & Co. OHG - RA K & L GATES LLP, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Telekom Deutschland GmbH - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland
Vodafone GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die klagenden Mobilfunknetzbetreiber wurden durch Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur jeweils verpflichtet, anderen Betreibern von öffentlichen Telefonnetzen die Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen Mobiltelefonnetz zu ermöglichen und über die Zusammenschaltung Verbindungen in ihr Netz zu terminieren. Die Entgelte für die Gewährung der Zusammenschaltungsleistungen wurden der Genehmigungspflicht unterworfen. Im März 2009 genehmigte die Bundesnetzagentur auf der Grundlage der vorgelegten Kostenunterlagen das Verbindungsentgelt für die Terminierung im Netz der Telefónica in Höhe von 7,14 Cent/Minute für den Zeitraum von April 2009 bis November 2010. Für die Terminierung in den Netzen der Telekom Deutschland und der Vodafone genehmigte die Bundesnetzagentur für den entsprechenden Zeitraum jeweils ein Verbindungsentgelt in Höhe von 6,59 Cent/Minute.
Die Klägerinnen wenden sich mit unterschiedlicher Zielrichtung gegen die der Telefónica erteilte Entgeltgenehmigung. Auf die Klage der Telefónica (BVerwG 6 C 13.14) hat das Verwaltungsgericht die Bundesnetzagentur zur Neubescheidung des Entgeltgenehmigungsantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Auf die Klagen der Telekom Deutschland (BVerwG 6 C 14.14) und der Vodafone (BVerwG 6 C 15.14) hat das Verwaltungsgericht die der - in diesen Verfahren beigeladenen - Telefónica erteilte Entgeltgenehmigung jeweils aufgehoben. Im Übrigen hat es die Klagen jeweils abgewiesen. Die Rechtswidrigkeit der Entgeltgenehmigung folge daraus, dass die Ermittlung des Investitionswerts der von der Telefónica erworbenen UMTS-Lizenz nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge und die Ermittlung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals als Bestandteil der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung mangelhaft sei.
Gegen diese Urteile wenden sich - mit Ausnahme der Telekom Deutschland - jeweils alle Beteiligen mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 11
 § 143
 Art. 3
 Art. 33
 § 49
 § 5
 § 5
 § 5