Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/die-untreue-insolvenzverwalters-3137103
Timestamp: 2019-11-15 08:06:26+00:00

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Die Untreue des Insol­venz­ver­wal­ters – und die ver­wirk­te Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung | Rechtslupe
Die Untreue des Insolvenzverwalters - und die verwirkte Insolvenzverwaltervergütung
Ein Insol­venz­ver­wal­ter, der zum Nach­teil der Mas­se eine straf­ba­re Untreue begeht, um sich oder einen nahen Ange­hö­ri­gen zu berei­chern, han­delt regel­mä­ßig in beson­ders schwe­rem Maß ver­werf­lich und ver­wirkt in der Regel sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung.
Hat der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ver­wirkt, ist der Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­nem Anspruch auf Ver­gü­tung ins­ge­samt aus­ge­schlos­sen.
Die Ver­wir­kung des Anspruchs auf Ver­gü­tung erstreckt sich regel­mä­ßig auch auf die vom Insol­venz­ver­wal­ter als Pausch­satz gel­tend gemach­ten Aus­la­gen.
Der Insol­venz­ver­wal­ter ver­wirkt sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch (§ 63 InsO), wenn er die ihm oblie­gen­de Treue­pflicht so schwer­wie­gend ver­letzt, dass er sich sei­nes Loh­nes als unwür­dig erweist. Dies erfor­dert stets eine umfas­sen­de Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls. Sind die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, unter denen ein Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch ver­wirkt, kann dies anders als das Beschwer­de­ge­richt meint nicht auf eine Kür­zung der Ver­gü­tung beschränkt wer­den.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wirkt der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ent­spre­chend dem der Rege­lung in § 654 BGB zugrun­de lie­gen­den all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, wenn er vor­sätz­lich oder grob leicht­fer­tig die ihm oblie­gen­de Treue­pflicht so schwer­wie­gend ver­letzt, dass er sich sei­nes Loh­nes als "unwür­dig" erweist 1. Da der Insol­venz­ver­wal­ter einen gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit hat, kommt ein Aus­schluss der Ver­gü­tung bei Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes aller­dings nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len in Betracht 2. Es genügt nicht jede objek­tiv erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung. Die Ver­sa­gung jeg­li­cher Ver­gü­tung kommt viel­mehr nur bei einer schwe­ren, sub­jek­tiv in hohem Maße vor­werf­ba­ren Ver­let­zung der Treue­pflicht in Betracht. Ein sol­cher Fall liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter beson­ders schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zun­gen in Form von Straf­ta­ten zum Nach­teil der Mas­se began­gen hat 3.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Regel­fall erfüllt, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter zu Las­ten der ver­wal­te­ten Mas­se eine straf­ba­re Untreue begeht, um sich oder sei­ne Ange­hö­ri­gen zu berei­chern.
Die Ver­wir­kung des Anspruchs eines Insol­venz­ver­wal­ters auf Ver­gü­tung fin­det ihren inne­ren Grund in dem schwe­ren Treue­bruch gegen­über dem Insol­venz­ge­richt, das ihn bestellt hat 4. Des­halb kann die Ver­wir­kung des Ver­gü­tungs­an­spruchs regel­mä­ßig nur auf Pflicht­ver­let­zun­gen des Ver­wal­ters bei der Aus­übung des kon­kre­ten Amtes gestützt wer­den, für das er eine Ver­gü­tung bean­sprucht 5. Hat der Insol­venz­ver­wal­ter in Aus­übung eines kon­kre­ten Amtes einen schwe­ren Treue­bruch gegen­über dem Insol­venz­ge­richt began­gen, ist umge­kehrt ein pflicht­ge­mä­ßes Ver­hal­ten des Insol­venz­ver­wal­ters in ande­ren Insol­venz­ver­fah­ren nicht geeig­net, die Ver­wir­kung sei­nes Ver­gü­tungs­an­spruchs aus­zu­schlie­ßen. Zu wür­di­gen sind stets die Umstän­de im Hin­blick auf die dem Insol­venz­ver­wal­ter gegen­über dem Insol­venz­ge­richt oblie­gen­de Treue­pflicht.
Eine schwe­re, sub­jek­tiv in hohem Maße vor­werf­ba­re Ver­let­zung der Treue­pflicht liegt ins­be­son­de­re dann vor, enn der Insol­venz­ver­wal­ter beson­ders schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zun­gen in Form von Straf­ta­ten zum Nach­teil der Mas­se began­gen hat 3. Hier­bei sind die Umstän­de und das Gewicht der Straf­tat nach Art, Ziel­rich­tung, Dau­er und Aus­maß der Straf­tat zu wür­di­gen und ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit die Straf­tat auf einem sys­te­ma­ti­schen Vor­ge­hen des Insol­venz­ver­wal­ters zum Nach­teil der Insol­venz­mas­se und zu sei­nem eige­nen Vor­teil beruh­te.
Begeht der Insol­venz­ver­wal­ter die vor­sätz­li­che Straf­tat zum Nach­teil der Mas­se, um sich oder einen nahen Ange­hö­ri­gen zu berei­chern, han­delt er regel­mä­ßig in beson­ders schwe­rem Maß ver­werf­lich. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn es sich bei der vom Insol­venz­ver­wal­ter vor­sätz­lich began­ge­nen Untreue nicht um eine Ein­zel­tat gerin­gen Gewichts han­delt, son­dern um ein sys­te­ma­ti­sches Vor­ge­hen des Insol­venz­ver­wal­ters, das die­ser über meh­re­re Jah­re zum Nach­teil der Insol­venz­mas­se fort­ge­setzt hat. Sorgt der Insol­venz­ver­wal­ter über einen län­ge­rem Zeit­raum durch ein sys­te­ma­ti­sches Vor­ge­hen dafür, für sich oder sei­ne Ange­hö­ri­gen wirt­schaft­li­che Vor­tei­le aus der Ver­wal­tung der Mas­se zu zie­hen, die zum Nach­teil der Insol­venz­mas­se gehen, und begeht er dabei eine straf­ba­re Untreue, hat er regel­mä­ßig sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch ver­wirkt. Denn mit die­sem Ver­hal­ten miss­ach­tet der Insol­venz­ver­wal­ter eine sei­ner Haupt­pflich­ten, die Insol­venz­mas­se zu sichern und zu erhal­ten 6, und ver­lässt damit die grund­le­gen­de Ver­trau­ens­ba­sis, auf der sei­ne Bestel­lung durch das Insol­venz­ge­richt beruht. Die an einen Insol­venz­ver­wal­ter gestell­te Erwar­tung, er wer­de im Rah­men sei­ner Amts­aus­übung weder sich noch sei­ne Ange­hö­ri­gen in straf­ba­rer Wei­se vor­sätz­lich zu Las­ten der Mas­se berei­chern, ent­hält ele­men­ta­re, ein­fach zu erfül­len­de Anfor­de­run­gen und betrifft den Kern der Treue­pflicht.
Ob ein ande­rer Tat­be­tei­lig­ter (hier: die durch die Zah­lung von Rück­ver­gü­tun­gen betei­lig­te Bank) den unmit­tel­bar durch die Berei­che­rung des Insol­venz­ver­wal­ters für die Mas­se ein­ge­tre­te­nen Scha­den aus­ge­gli­chen hat, ist uner­heb­lich. Da maß­geb­li­cher Gesichts­punkt die Treue­pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters ist, sind grund­sätz­lich nur in sei­ner Per­son und sei­nem Ver­hal­ten in dem betrof­fe­nen Insol­venz­ver­fah­ren lie­gen­de Umstän­de geeig­net, das Gewicht einer began­ge­nen Treue­pflicht­ver­let­zung zu min­dern. Die Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung durch einen Drit­ten zählt nicht hier­zu. Im Übri­gen liegt der Scha­den für die Insol­venz­mas­se nicht allein in den Rück­ver­gü­tun­gen an den Insol­venz­ver­wal­ter, son­dern all­ge­mein in der erhöh­ten Ver­gü­tung (hier: für die betei­lig­te Bank).
Uner­heb­lich ist wei­ter, ob der Insol­venz­ver­wal­ter sich in ande­ren Insol­venz­ver­fah­ren pflicht­ge­mäß ver­hal­ten hat oder ob er auch Ein­künf­te aus einer ande­ren Tätig­keit erzielt. Bei­de Umstän­de berüh­ren das Gewicht einer im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin began­ge­nen Treue­pflicht­ver­let­zung regel­mä­ßig nicht.
Kommt das Gericht bei der Gesamt­wür­di­gung zur bei einer Untreue nahe­lie­gen­den Über­zeu­gung, dass der Insol­venz­ver­wal­ter vor­sätz­lich oder grob leicht­fer­tig die ihm oblie­gen­de Treue­pflicht so schwer­wie­gend ver­letzt hat, dass er sich sei­nes Loh­nes als "unwür­dig" erweist und des­halb die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, unter denen ein Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch ver­wirkt, schei­det eine blo­ße Kür­zung der Ver­gü­tung auf einen noch ange­mes­se­nen (Rest)Betrag bereits aus Rechts­grün­den aus. Viel­mehr führt die Ver­wir­kung dazu, dass der Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­nem Anspruch auf Ver­gü­tung ins­ge­samt aus­ge­schlos­sen ist.
Die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ist als Tätig­keits­ver­gü­tung aus­ge­stal­tet, so dass der Ein­wand man­gel­haf­ter oder erfolg­lo­ser Leis­tung von der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen abge­se­hen die Höhe der Ver­gü­tung grund­sätz­lich nicht zu beein­flus­sen ver­mag 7. Des­halb hat auch ein Ver­wal­ter, der gemäß § 59 Abs. 1 InsO vom Insol­venz­ge­richt aus wich­ti­gem Grund ent­las­sen wor­den ist, grund­sätz­lich einen Anspruch auf Fest­set­zung der Ver­gü­tung für sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit 8. Pflicht­ver­let­zun­gen des Ver­wal­ters kön­nen daher grund­sätz­lich nicht zu einer Min­de­rung der Ver­gü­tung füh­ren 9.
Dies gilt regel­mä­ßig auch bei schwe­ren Pflicht­ver­let­zun­gen des Ver­wal­ters. Eine vom Land­ge­richt Hal­le für mög­lich gehal­te­ne Kür­zung für eine treu­wid­ri­ge Pflicht­ver­let­zung, die kei­ne voll­stän­di­ge Ver­wir­kung recht­fer­tigt 10, läuft auf eine Min­de­rung der Ver­gü­tung für Schlecht­leis­tung hin­aus. Dies wider­spricht dem Grund­satz, dass die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung eine Tätig­keits­ver­gü­tung dar­stellt, die dem Insol­venz­ver­wal­ter grund­sätz­lich unab­hän­gig von Pflicht­ver­let­zun­gen zusteht. Die Rechts­auf­fas­sung des Land­ge­richts Hal­le erwei­tert zudem ent­ge­gen der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach der ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf eine sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und Tätig­keit ange­mes­se­ne Ver­gü­tung und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz eine enge Begren­zung der Fäl­le gebie­ten, in denen ein Anspruch auf Ver­gü­tung aus­ge­schlos­sen ist 11, den Anwen­dungs­be­reich des aus § 654 BGB fol­gen­den all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­kens auf Pflicht­ver­let­zun­gen, die kei­nen Aus­schluss der Ver­gü­tung recht­fer­ti­gen.
Anders als das Land­ge­richt Hal­le 10 annimmt, rich­ten sich Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­ge der Ver­wir­kung nicht nach Art. 12 GG. Maß­stab für die Fra­ge, ob der Ver­gü­tungs­an­spruch ent­fällt, ist der aus § 654 BGB fol­gen­de all­ge­mei­ne Grund­ge­dan­ke, dass ein Mak­ler unter vor­sätz­li­cher oder grob leicht­fer­ti­ger Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten den Inter­es­sen sei­ner Auf­trag­ge­ber in wesent­li­cher Wei­se zuwi­der­ge­han­delt hat. Die Ver­wir­kung des Anspruchs auf Mak­ler­lohn hat Straf­cha­rak­ter und soll den Mak­ler bei Ver­mei­dung des Ver­lus­tes sei­ner Ver­gü­tung dazu anhal­ten, die ihm gegen­über sei­nem Auf­trag­ge­ber oblie­gen­de Treue­pflicht zu wah­ren. Dass dem Auf­trag­ge­ber ein Scha­den ent­stan­den ist, setzt die Anwen­dung der Vor­schrift nicht vor­aus. Ent­schei­den­des Gewicht liegt bei der Fra­ge der sub­jek­ti­ven Vor­werf­bar­keit der Treue­pflicht­ver­let­zung, auf­grund derer der Mak­ler den Lohn nach all­ge­mei­nem Rechts­und Bil­lig­keits­emp­fin­den nicht ver­dient hat, son­dern sich sei­nes Loh­nes "unwür­dig" erweist 12.
Ledig­lich hin­sicht­lich der Fra­ge, ob das Ver­hal­ten des Insol­venz­ver­wal­ters tat­säch­lich treu­wid­rig ist, sind die Anfor­de­run­gen an die zur Ver­wir­kung füh­ren­de Treu­wid­rig­keit im Lich­te des Art. 12 GG hoch anzu­set­zen. Da der Insol­venz­ver­wal­ter einen gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Anspruch auf eine sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und Tätig­keit ange­mes­se­ne Ver­gü­tung hat, gebie­tet der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz eine enge Begren­zung der Fäl­le, in denen ein Anspruch auf Ver­gü­tung aus­ge­schlos­sen ist 13. Dem trägt die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Rech­nung, indem die Ver­wir­kung auf die Fäl­le einer schwe­ren, sub­jek­tiv in hohem Maße vor­werf­ba­ren Ver­let­zung der Treue­pflicht beschränkt wird.
Die Erwä­gun­gen des Land­ge­richts Hal­le 10 geben kei­nen Grund, hier­von abzu­wei­chen. Es geht nicht an, in Fäl­len, in denen die hohen Anfor­de­run­gen an eine zur Ver­wir­kung füh­ren­de Treu­wid­rig­keit bei einem Insol­venz­ver­wal­ter erfüllt sind, dem Insol­venz­ver­wal­ter gleich­wohl einen teil­wei­sen Ver­gü­tungs­an­spruch zuzu­spre­chen. Hier­bei ist nicht zuletzt zu berück­sich­ti­gen, dass die Mas­se mit zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­chen belas­tet wird, sofern dem grob pflicht­wid­rig han­deln­den Insol­venz­ver­wal­ter sein Ver­gü­tungs­an­spruch belas­sen wird. Ob inso­weit Ansprü­che des ent­las­se­nen Ver­wal­ters aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung in Betracht kom­men, ist nicht im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den 14.
Zu Unrecht will das Land­ge­richt Hal­le 10 berück­sich­ti­gen, ob der Ver­wal­ter bereits teil­wei­se Vor­schüs­se hat abrech­nen kön­nen. In den Fäl­len, in denen wie im vor­lie­gen­den Fall der Ver­wal­ter zu Las­ten der ver­wal­te­ten Mas­se eine straf­ba­re Untreue began­gen hat, um sich oder sei­ne Ange­hö­ri­gen zu berei­chern, steht es einer Ver­wir­kung des Anspruchs auf Ver­gü­tung nicht ent­ge­gen, dass der Ver­wal­ter für sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit noch kei­ne Vor­schüs­se erhal­ten hat. Unab­hän­gig von der Fra­ge, unter wel­chen Umstän­den der Insol­venz­ver­wal­ter einen bereits erhal­te­nen Vor­schuss an die Mas­se zu erstat­ten hat, ent­hält die Zustim­mung des Insol­venz­ge­richts, dass der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 9 Ins­VV einen Vor­schuss auf die Ver­gü­tung und Aus­la­gen aus der Mas­se ent­neh­men kann, kei­ne bin­den­de Ent­schei­dung über die gemäß § 64 Abs. 1 InsO, § 8 Abs. 1 Ins­VV fest­zu­set­zen­de Ver­gü­tung. Dem­ge­mäß stün­de dies einer Ver­wir­kung der gesam­ten Ver­gü­tung nicht ent­ge­gen. Umge­kehrt setzt eine Ver­wir­kung gera­de nicht vor­aus, dass der Insol­venz­ver­wal­ter jeden­falls teil­wei­se ver­gü­tet wird.
Die Ver­wir­kung des Anspruchs auf Ver­gü­tung erstreckt sich regel­mä­ßig auch auf die vom Insol­venz­ver­wal­ter als Pausch­satz gemäß § 8 Abs. 3 Ins­VV gel­tend gemach­ten Aus­la­gen 15. Ob etwas ande­res gilt, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter statt des Pausch­sat­zes gemäß § 4 Abs. 2 Ins­VV die ihm tat­säch­lich ent­stan­de­nen Aus­la­gen gel­tend macht 16, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Streit­fall dahin­ste­hen las­sen, da der Insol­venz­ver­wal­ter sol­ches nicht gel­tend mach­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Novem­ber 2018 – IX ZB 14/​18
BGH, Beschluss vom 06.05.2004 – IX ZB 349/​02, BGHZ 159, 122, 131 f; vom 09.06.2011 – IX ZB 248/​09, ZIP 2011, 1526 Rn. 6; vom 06.11.2014 – IX ZB 90/​12, ZIP 2014, 2450 Rn. 13; vom 14.07.2016 – IX ZB 52/​15, NZI 2016, 892 Rn. 6; vom 21.09.2017 – IX ZB 28/​14, ZIP 2017, 2063 Rn. 10; für die Ver­gü­tung des Zwangs­ver­wal­ters: BGH, Beschluss vom 23.09.2009 – V ZB 90/​09, NZI 2009, 820 Rn. 8 ff[↩]
BGH, Beschluss vom 06.05.2004, aaO S. 132; vom 09.06.2011, aaO; vom 14.07.2016, aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 14.07.2016, aaO; vom 21.09.2017, aaO[↩][↩]
BGH, Beschluss vom 14.07.2016, aaO Rn. 8; vom 21.09.2017, aaO Rn. 11[↩]
BGH, Beschluss vom 21.09.2017, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 05.05.2011 – IX ZR 144/​10, BGHZ 189, 299 Rn. 49; vom 26.06.2014 – IX ZR 162/​13, WM 2014, 1434 Rn. 18; Beschluss vom 14.07.2016 – IX ZB 52/​15, NZI 2016, 892 Rn. 8[↩]
BGH, Beschluss vom 06.05.2004 – IX ZB 349/​02, BGHZ 159, 122, 130[↩]
BGH, Beschluss vom 06.05.2004, aaO; vom 13.07.2006 – IX ZB 104/​05, BGHZ 168, 321 Rn. 25; vom 06.11.2014 – IX ZB 90/​12, WM 2014, 2329 Rn. 12; zur Ver­gü­tung des Rechts­an­walts vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2010 – IX ZR 18/​09, BGHZ 184, 209 Rn. 55[↩]
LG Hal­le, Beschluss vom 08.01.2018 3 T 34/​17[↩][↩][↩][↩]
BGH, Beschluss vom 06.05.2004 – IX ZB 349/​02, BGHZ 159, 122, 132; vom 09.06.2011 – IX ZB 248/​09, ZIP 2011, 1526 Rn. 6; vom 14.07.2016 – IX ZB 52/​15, NZI 2016, 892 Rn. 6; vom 21.09.2017 – IX ZB 28/​14, ZIP 2017, 2063 Rn. 10[↩]
BGH, Beschluss vom 06.05.2004 – IX ZB 349/​02, BGHZ 159, 122, 131 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 06.05.2004 – IX ZB 349/​02, BGHZ 159, 122, 132[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2004 – IX ZB 349/​02, BGHZ 159, 122, 133 f[↩]
in der Sache eben­so BGH, Beschluss vom 09.06.2011 – IX ZB 248/​09, ZIP 2011, 1526; vom 14.07.2016 – IX ZB 52/​15, NZI 2016, 892; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23.09.2009 – V ZB 90/​09, NZI 2009, 820 Rn. 30 zum Aus­la­gen­er­satz des Zwangs­ver­wal­ters[↩]
offen gelas­sen von BGH, Beschluss vom 06.05.2004 – IX ZB 349/​02, BGHZ 159, 122, 134[↩]
AuslagenersatzInsolvenzverwaltervergütungRückvergütungenUntreueVerwirkung

References: § 654
 Art. 12
 § 59
 § 654
 Art. 12
 § 654
 Art. 12
 Art. 12
 § 9
 § 64
 § 8
 § 8
 § 4