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Timestamp: 2018-01-23 03:56:54+00:00

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:: Rechtsanwalt Michael Augustin :: München :: Welche Rechtsfolgen drohen bei Nichteinhaltung der AGB-Regelungen in den §§ 305-310 BGB?
:: Welche Rechtsfolgen drohen bei Nichteinhaltung der AGB-Regelungen in den §§ 305-310 BGB?
- Zunächst ist die Klausel in allen Fällen, in denen sie verwendet hätte werden sollen unwirksam oder nicht in den Vertrag einbezogen.
- Außerdem drohen Abmahnungen/ Unterlassungsansprüche: Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Unterlassungsansprüche erfordern dabei nach § 8 UWG weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit. Wer also fehlerhafte AGB verwendet kann sich nicht damit herausreden, er habe von nichts gewusst. Durch außergerichtliche Abmahnungen oder gerichtliche Verfahren geltend gemachte Unterlassungsansprüche verursachen Kosten beim Verwender der AGB in Form von Anwalts- und Gerichtsgebühren, außerdem drohen bei weiteren Zuwiderhandlungen Vertragsstrafen, Ordnungsgelder oder auch Ordnungshaft. Unterlassungsansprüche können neben Mitbewerbern gemäß § 8 Abs.3 UWG auch von
geltend gemacht werden. Die hier genannten Stellen können zwar keinen Schadensersatz nach § 9 UWG vom Verwender der AGB verlangen, wohl aber Gewinnabschöpfung gemäß § 10 UWG, der an den Bundeshaushalt abzuführen ist. Mitbewerber können keine Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG beanspruchen, da sie stattdessen Schadensersatzzahlungen an sich selbst gemäß § 9 UWG verlangen können.
- Schadensersatzansprüche setzen im Gegensatz zu Unterlassungsansprüchen immer Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Der Ersatz von Schäden kann nur von Mitbewerbern geltend gemacht werden (vgl. § 9 UWG). Besteht ein Schadensersatzanspruch bestehen verschiedene Möglichkeiten, den entstandenen Schaden zu berechnen und ersetzt zu verlangen. Der Schadensersatz kann darauf gerichtet sein, dass für den Anspruchsteller der Zustand wieder hergestellt wird, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Diese Art der Berechnung kann z.B. den Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung und den entgangenen Gewinn umfassen. Da letzterer oft schwer zu beziffern ist, kann evtl. eine angemessene Lizenzgebühr als zu ersetzender Schaden geltend gemacht werden, wenn ein Lizenzvertrag über das betreffende Gut rechtlich möglich und eine Überlassung verkehrsüblich ist. Alternativ kann auch die Herausgabe der Verletzergewinns verlangt werden.
- Das Unterlassungsklagengesetz ermöglicht die Untersagung von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch näher bestimmte Verbände. Zu den aktivlegitimierten Verbänden gehören unter anderem die in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragenen Organisationen.

References: § 3
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 9
 § 9
 § 4