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Timestamp: 2017-11-21 22:45:24+00:00

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Monatsbrief Mai 2007 · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Monatsbrief Mai 2007
Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Arbeitgebers, der für die Bearbeitung von Lohnpfändungen jeweils drei Prozent des gepfändeten Betrags vom verbleibenden Nettogehalt des Arbeitnehmers einbehielt. Er berief sich auf eine mit dem Betriebsrat geschlossene Betriebsordnung. Dort war zur "Abtretung und Pfändung von Arbeitsentgelt" bestimmt, dass bei Pfändung der Bezüge vom gepfändeten Betrag drei Prozent Bearbeitungsgebühren einbehalten werden. Ein Arbeitnehmer verlangte die Rückzahlung der einbehaltenen Beträge, weil er die Bestimmung für rechtsunwirksam hielt.
Mit dieser Entscheidung befreite das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen einen Arbeitnehmer aus der "Zwickmühle". Dieser litt nach einem nicht verschuldeten Verkehrsunfall unter weiteren Schmerzen. Nach einer Reha-Maßnahme ordnete sein behandelnder Arzt physiotherapeutische Maßnahmen an und schrieb ihn weiterhin krank. Ein Gutachten des Amtsarzts kam dagegen zu dem Ergebnis, dass er wieder dienstfähig sei. Der Arbeitgeber forderte ihn daraufhin zur Arbeit auf. Als der Arbeitnehmer den Arbeitsantritt unter Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ablehnte, kündigte der Arbeitgeber wegen unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit.
Wichtig: Die Entscheidung ist "hammerhart". In der Fachwelt war man bisher davon ausgegangen, dass es sich bei der verschuldensunabhängigen Haftung für Beiträge zur Unfallversicherung um eine - unbeabsichtigte - Gesetzeslücke handelt. Das ist durch das LSG widerlegt worden. Das Gericht ist der Meinung, dass der Gesetzgeber die Haftung für Berufsgenossenschaftsbeiträge bewusst von der - verschuldensabhängigen - Haftung für Gesamtsozialversicherungsbeiträge abgekoppelt hat und dazu auch berechtigt war.
Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" soll entfallen. Er hat sich als zu unbestimmt erwiesen und rechtfertigt nur die Entziehung des Pflichtteils der Abkömmlinge, nicht aber die des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen, wenn es dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.
Beispiel: Die verwitwete kinderlose Erblasserin wird von ihrer nicht berufstätigen Schwester gepflegt. Der Bruder kümmert sich nicht. Die Erblasserin stirbt, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Der Nachlass beträgt 100.000 Euro. Die Pflegeleistungen sind mit 20.000 Euro zu bewerten. Derzeit erben die Schwester und der Bruder je zur Hälfte. Künftig kann die Schwester einen Ausgleich für ihre Pflegeleistungen verlangen. Von dem Nachlass wird zugunsten der Schwester der Ausgleichsbetrag abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt (100.000 - 20.000 = 80.000). Von den 80.000 Euro erhalten beide die Hälfte. Im Ergebnis erhält die Schwester also 60.000 Euro.
Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier: Elektroanlage) entstehen, sind Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als "sonstige Betriebskosten" i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV (bzw. Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 II. BV) auf den Mieter umgelegt werden können.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter über die Nebenkosten. Der Wohnungsmietvertrag enthielt zu den Vorauszahlungen für die Nebenkosten folgende Bestimmung: "Es werden Vorauszahlungen erhoben für (Einzelaufstellung siehe Anlage 1) Betriebskosten kalt: 107,96 DM (Vorauszahlung s. Anlage 1) …". In der Anlage 1 hieß es: "Übersicht der in der Vorauszahlung enthaltenen Kostenarten gemäß Anlage 3 (zu § 27 Abs. 1) der II. BV. Bezeichnung: …" Anschließend wurden die einzelnen Betriebskosten genannt. Bei den sonstigen Betriebskosten waren ausdrücklich die Kosten für die Revision von Elektroanlagen, Gasgeräten, brandschutztechnischen Einrichtungen sowie weiterer installierter Haustechnik aufgeführt. Der Vermieter ließ die Revision der Elektroanlagen entsprechend den berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften im vierjährigen Turnus durchführen. Der Mieter zahlte die anteiligen Kosten für die Revision der Elektroanlage aus der Betriebskostenabrechnung nicht.
Der BGH verurteilte ihn nun zur Zahlung (22,65 EUR!). Die Richter wiesen darauf hin, dass die Betriebskosten in Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. BV (ebenso in § 1 der ab 1.1.04 geltenden Betriebskostenverordnung vom 25.11.03, BGBl. I S. 2346, sowie in § 556 Abs. 1 S. 2 BGB in der ab 1.1.07 geltenden Fassung) wie folgt definiert seien: die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Hiervon abzugrenzen sind die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung. Diese werden durch Reparatur und Wiederbeschaffung verursacht oder müssen zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs aufgewendet werden, um die durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen. Instandsetzung und Instandhaltung betreffen deshalb Mängel an der Substanz der Immobilie oder ihrer Teile. Es handelt sich dabei um weitgehend inhaltsgleiche Begriffe. Hieran gemessen diene die regelmäßige Überprüfung der Funktionsfähigkeit der elektrischen Anlagen eines Mietobjekts als solche weder der Beseitigung von Mängeln. Es handele sich auch nicht um eine vom Vermieter in erster Linie im eigenen Interesse getroffene Maßnahme der vorbeugenden Instandhaltung. Es lägen vielmehr Betriebskosten vor, die - bei entsprechender Vereinbarung - auf den Mieter umgelegt werden könnten (BGH, VIII ZR 123/06).
Durch Feuchtigkeit geschädigtes Fensterholz müsste der Vermieter eigentlich - da mangelhaft - erneuern. Diesen Antrag hatte der Kläger aber nicht gestellt, sondern komplett neue Fenster verlangt. Dem Antrag, neue Fenster einzusetzen, wohnt ein Reparaturanspruch, quasi als "Minus", nicht inne.
Ansprüche des FluggastsIm Fall der Nichtbeförderung oder Annullierung hat der Fluggast - gestaffelt nach Entfernungskilometern - Anspruch auf Ausgleichszahlungen in Höhe von
Bei einem Komfort-Hotel der Kategorie "Top Bestleistung" ist ein Weckservice geschuldeter Standard, auch wenn er nicht ausdrücklich im Reisekatalog erwähnt wird. Wird der Reisende nicht geweckt, obwohl er einen Weckservice bestellt hat, und verpasst er deswegen seinen Flug, muss der Reiseveranstalter die Kosten für Ersatzflüge übernehmen. Allerdings muss sich der Reisende ein Mitverschulden von 50 Prozent zurechnen lassen, wenn er es unterlassen hat, selbst zusätzlich einen Wecker zu stellen (AG Duisburg, 51 C 6214/05).
Um "Nutzung" eines Autotelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO handelt es sich, wenn der Fahrer während der Fahrt den Telefonhörer seines Autotelefons aufnimmt und die Telefonkarte hin und her schiebt, um das Autotelefon funktionsfähig zu machen.
Das OLG argumentierte: Aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 23 Abs. 1a StVO sei dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er "hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält". Nicht erforderlich sei, dass tatsächlich eine Telefonverbindung hergestellt werde. Das gelte für das Autotelefon entsprechend. Der Gesetzgeber wollte gewährleisten, "dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat... Der Fahrzeugführer darf das Mobil- oder Autotelefon benutzen, wenn er dazu das Telefon oder den Telefonhörer nicht aufnehmen oder halten muss" (Gesetzesbegründung). Es sei daher jegliche Nutzung untersagt, bei der das Telefon in der Hand gehalten werde. Unter das Verbot würden damit auch die Tätigkeiten fallen, die eine Vorbereitung der Nutzung gewährleisten sollen (OLG Hamm, 2 Ss OWi 25/07).

References: § 2
 § 27
 § 27
 BGH 
 § 27
 § 1
 § 556
 § 23
 § 23