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Timestamp: 2019-03-24 10:45:48+00:00

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Sanierungserlass: Der EuGH legt vor - Schultze & Braun
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Sanierungserlass: Der EuGH legt vor
Die in Saniererkreisen sehnlich erwartete Entscheidung der EU-Kommission zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen steht noch immer aus. Die bereits seit mehr als einem Jahr bestehende Ungewissheit, ob die bereits verabschiedete gesetzliche Regelung in Deutschland in Kraft treten kann, dauert daher weiter an, und es ist unwahrscheinlich, dass es noch vor der Sommerpause zu einer Entscheidung kommt.
Allerdings gibt es Hoffnung: Der Europäische Gerichtshof hat die Sanierungsklausel im deutschen Steuerrecht wiederhergestellt, die seit 2011 auf Eis gelegt war. Sie kann nun wieder angewendet werden. Experten deuten die Entscheidung des EuGH als Indikator dafür, dass die EU-Kommission die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen nicht als rechtswidrige Beihilfen für deutsche Unternehmen bewertet.
Besteuerung von Sanierungsgewinnen – weiter keine Klarheit
Zum Hintergrund: Lange Zeit wurden Gewinne, die im Rahmen einer Unternehmenssanierung durch den Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen nur auf dem Papier entstanden, auf Grundlage des sogenannten Sanierungserlasses der Finanzverwaltung von der Steuer ausgenommen. Diesen Sanierungserlass hat der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 28.11.2016 (GrS 1/15) für rechtswidrig erklärt. Der deutsche Gesetzgeber hat darauf reagiert und eine Neuregelung geschaffen, die wiederum zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen führt. Dieses Gesetz steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU-Kommission die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht als europarechtswidrige Beihilfe einordnet. Diese Entscheidung steht nunmehr seit mehr als einem Jahr aus – und die Sommerpause in Brüssel rückt näher.
Deutsches Gesetz ist einsatzbereit, aber die EU-Entscheidung fehlt
Die Entscheidung ist für viele Unternehmen in Sanierungsverfahren essentiell: Hintergrund ist, dass während einer Sanierung dem Unternehmen in der Regel keine oder kaum Liquidität zufließt, unabhängig davon, ob es um ein Insolvenz- oder ein außergerichtliches Verfahren geht. Sollte das Unternehmen nun Steuern auf einen rein rechnerisch ermittelten Sanierungsgewinn bezahlen müssen, wäre das in vielen Fällen unmöglich – und die Sanierung des Unternehmens gescheitert. Das neue Gesetz, das Sanierungsgewinne von der Steuer befreien würde, ist zwar schon erlassen, kann aber nicht angewendet werden, solange es keine Stellungnahme der EU-Kommission dazu gibt.
Wann die kommt, ist immer noch unklar. Allerdings kann man in aktuellen Entwicklungen durchaus positive Tendenzen erkennen.
Positive Impulse des EuGH
Möglichen Einfluss könnte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28.06. im Fall Heitkamp haben: Der EuGH hat nämlich entschieden, dass die sogenannte „Sanierungsklausel“ des § 8c Abs. 1a KStG - anders als von der EU-Kommission entschieden - keine unionsrechtliche Beihilfe darstellt. Damit wird die Sanierungsklausel im deutschen Steuerrecht wieder in Kraft gesetzt, die 2011 von der EU-Kommission für nichtig erklärt worden war. Dahinter verbirgt sich grob gesagt die Frage, ob Verluste von mehr als 25 Prozent des Kapitals teilweise oder uneingeschränkt vorgetragen werden können, wenn sich der Gesellschafterbestand im Rahmen einer Sanierung geändert hat. Nach der Entscheidung des EuGH sind nun Verluste wieder leichter vortragbar.
Der EuGH hat die Entscheidung der EU-Kommission, dass die Sanierungsklausel eine europarechtswidrige Beihilfe sei, aufgehoben mit der Begründung, die Kommission habe bei ihrer Prüfung das Regel-Ausnahme-Verhältnis der Regelung falsch beurteilt. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis liegt auch der neuen gesetzlichen Regelung über die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen zugrunde, die derzeit bei der EU-Kommission auf dem Prüfstand ist. Die Entscheidung des EuGH könnte insofern richtungsweisend für die Kommission sein und für ein „Durchwinken“ des Gesetzes sprechen.
Keine Garantien, aber die Zeit drängt
Eine Bindungswirkung entfaltet die Entscheidung jedoch nicht. Die meisten Experten sehen in dem Urteil des höchsten Europäischen Gerichts aber jedenfalls ein Indiz dafür, dass die Neuregelung zu den Sanierungsgewinnen bald von der Kommission abgesegnet werden könnte. Zu hoffen ist es, denn die Zeit drängt: Von der Entscheidung aus Brüssel hängt der Erhalt zahlreicher Unternehmen in Sanierungsverfahren ab – und damit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen.

References: EuGH 
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 § 8
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