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Timestamp: 2018-10-19 02:40:05+00:00

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Abstellen des Fahrzeuges ohne gültig entwerteten Parkschein - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.10.2017, RV/7500732/2017
Abstellen des Fahrzeuges ohne gültig entwerteten Parkschein
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf, vom 19. September 2017, gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 5. September 2017, GZ. MA 67-PA-MA, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 64 Abs. 2 VStG wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde mit Euro 10,00 festgesetzt
III. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 14,20 binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 25.07.2017 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 09.05.2017 um 20:53 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Schallautzerstraße geg. 4, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 71,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt.
Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 01.08.2017 Einspruch und verwies auf seinen bisherigen Schriftverkehr zur Organstrafverfügung und legte einen Auszug von Handyparken bei, aus dem seine Buchungen am Beanstandungstag wie folgt ersichtlich sind:
• um 20:35 Uhr einen elektronischen Fünfzehn-Minuten-Gratisparkschein (Parkzeitende: 20:50 Uhr)
• um 20:55 Uhr einen elektronischen Gebührenparkschein für 30 Minuten (gültig von 21:00 Uhr bis 21:30 Uhr)
In seinem Einspruch brachte er vor, einen 15-Minuten-Parkschein über sein "Handyparken" Account um 20:50 Uhr gebucht zu haben. Demzufolge habe er um 20:53 Uhr (Beanstandungszeitpunkt) einen gültigen Parkschein entwertet gehabt. Die Bezahlung der Strafverfügung werde deshalb von ihm sinngemäß abgelehnt.
Im Straferkenntnis vom 05.09.2017 führte der Magistrat der Stadt Wien MA 67 aus, dass der Bf. am 09.05.2017 um 20:53 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Schallautzerstraße geg. 4, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 71,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt. Es werde ihm zudem ein Betrag von Euro 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher Euro 81,00.
"Sie haben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz in einem gebührenpflichtigen Kurzparkzonenbereich in Wien 01, Schallautzerstraße gegenüber 4 abgestellt, sodass es dort am 9.5.2017 um 20:53 Uhr ohne gültigen Parkschein gestanden ist.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellt wurde, sowie in die von diesem angefertigten Fotos.
In Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung wendeten Sie ein, dass Sie an diesem Tag um 20:50 Uhr einen 15-Minuten-Parkschein über die Applikation HANDYPARKEN gebucht und daher zum Beanstandungszeitpunkt um 20:53 Uhr einen gültigen Parkschein entwertet hätten. Als Beweis legten Sie einen Auszug Ihres Handyparken-Kontos bei.
Wie dem Kontoauszug bei m-parking entnommen werden kann, wurden unter der Rufnummer „+TelNr" am 9.5.2017 unter anderem folgende Buchungen für das Kennzeichen Kennz getätigt:
um 20:35 Uhr Parkschein für 15 Minuten (gültig von 20:35 Uhr bis 20:50 Uhr) mit der Nummer Nr1
um 20:55 Uhr Parkschein für 30 Minuten (gültig von 21:00 Uhr bis 21:30 Uhr) mit der Nummer Nr. Nr2
Das Fahrzeug wurde jedoch um 20:53 Uhr beanstandet. Zu diesem Zeitpunkt existierte daher kein gültiger Parknachweis.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System.
Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät sind die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Entrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Der dem Verwaltungsstrafverfahren zu Grunde liegenden Organstrafverfügung des eingeschrittenen Kontrollorgans zufolge wurde die Kontrolle des von Ihnen abgestellten Kraftfahrzeuges um 20:53 Uhr des genannten Tages durchgeführt. Diese Zeitangabe ist deshalb glaubwürdig, weil den Kontrollorganen des Magistrats der Stadt Wien als Hilfsmittel für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben elektronische Überwachungsgeräte (sog. PDA’s) zur Verfügung stehen, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben.
Ihre Einwendungen waren daher nicht geeignet, Sie vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten.
Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 210,00 (gemeint: Euro 365,00) zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass Ihnen zur Tatzeit der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz 2006 als Milderungsgrund nicht mehr zu Gute kommt.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 210,00 (gemeint: Euro 365,00) reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG 1991 begündet."
Dagegen brachte der Bf. am 19.09.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte darin aus:
" Jene, in Ihrer Straferkenntnis, in nahezu übergebührlich juristisch abhandelnder Weise vorgebrachte Straferkenntnis, verfolgt u.U. den methodischen Zweck, Personen, welche im sinnerfassenden Lesen solcher, schachteltextartig abgefassten Elaborate verständlicherweise überfordert sind, zu verwirren.
Da jedoch Vertragsmanagement u.A. zu einem wesentlichen Bestandteil meiner beruflichen Ausübung zählt, bin ich in der Lage, auf Ihre Straferkenntnis eine entsprechende Beschwerde, unter Anführung logischer Argumente vorzubringen:
1) Die für die Wiener Parkraumüberwachung zugelassene und über sg. Smartphones nutzbare Application 'Handyparken' bietet, wie Ihnen sicher bekannt sein dürfte, die sinnvolle Möglichkeit der automatischen Verlängerung eines Parkscheins an.
2) Im Gegensatz zu kostenfreien 15-Minuten Parkscheinen, welche - egal ob manuell oder elektronisch ("zu jedem Minutenzeitpunkt einer vollen Stunden vom Autonutzer ausgestellt werden können, besteht f ür kostenpflichtige Parkscheine (30-, 60-, 90- oder 120 Minuten) diese Möglichkeit nicht, d.h. eine Markierung (Entwertung) von kostenpflichtigen Parkscheinen ist - egal ob manuell oder elektronisch - nur im 15-Minutentakt möglich!
3) Ich gehe davon aus, dass die von den einzelnen Anbietern zur Verfügung gestellten Applikationen von der zuständigen Verwaltungsbehörde, im Sinne der in diesem Zusammenhang verwaltungsrechtlich anwendbaren Vorschriften überprüft und zur uneingeschränkten Nutzung durch den Autofahrer freigegeben wurden; daraus folgt, dass auch der voreinstellbare, jedoch zeitlich vom Nutzer nicht manipulierbare Verlängerungsautomatismus diesen Vorschriften entspricht.
4) In Bezug auf den richtig zu wählenden Entwertungszeitraum, hat der wissbegierige Autofahrer auf der Wien-Homepage ( https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/entwertung) die Möglichkeit, folgende, interessante Hinweise nachzulesen:
Wenn Sie die folgenden Punkte beachten, ist das Ausfüllen des Parkscheins kinderleicht und Sie können sicher gehen, keine Strafe zu erhalten.
• Der Parkschein muss durch deutliches und haltbares Ankreuzen (am besten mit Kugelschreiber) der Felder
a. Monat
c. Stunde
d. Minute und
e. Eintragung der Jahreszahl entwertet werden.
• Sie müssen unbedingt alle Rubriken ausfüllen, sonst ist der Parkschein nicht richtig entwertet und Sie können einen Strafzettel erhalten!
• Anzukreuzen ist immer die Ankunftszeit. Eine angefangene Viertelstunde kann unberücksichtigt bleiben, zum Beispiel:
- Ankunftszeit: 10.06 Uhr
Am Parkschein anzukreuzen: Stunde 10 und Minute 15
Bezugnehmend auf meine Causa, hätte dies für den angenommenen Fall eines von mir händisch ausgefüllten Parkscheins demzufolge zwangsweise bedeutet, dass es für mich, unter Berücksichtigung des o.a. zustehenden Toleranzzeitraums, rechtlich zulässig gewesen wäre, einen solchen Parkschein um 20:50 mit der Uhrzeit 21:00 zu entwertenl
D.h. die Inanspruchnahme dieser Regelung, muss demnach auch für elektronisch entwertete Parkscheine, uneingeschränkt ihre Rechtsgültigkeit bewahren.
5) Aufgrund der vorgebrachten Beweislage, hatte ich daher sehr wohl zum Zeitpunkt 20:53 einen nach Ihren Vorschriften gültigen Parkschein entwertet!
6) Der Zahlungsaufforderung über jenen in Ihrer Straferkenntnis gesamt ausgewiesenen Betrages von Euro 81,00 werde ich somit nicht Folge leisten.
Übersteigt nach § 6 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Wiener Parkometerabgabeverordnung) festgesetzt.
§ 9 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung: Wird das Entgelt im Wege der Benützung eines elektronischen Parkscheines entrichtet, ist die Kombination mit einem Parkschein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) oder mit einem fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig.
§ 9 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung: Die unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit oder die Kombination der Aktivierung eines fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkscheins mit einem Parkschein gemäß Anlage I, II oder III in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365 zu bestrafen.
Der Bf. hat sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 09.05.2017 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 01, Schallautzerstraße geg. 4 abgestellt und hat für das Fahrzeug folgende zwei Buchungen durchgeführt:
Das Fahrzeug wurde vom Parkraumüberwachungsorgan um 20:53 Uhr kontrolliert.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die genannten Parkscheine während eines Abstellvorganges für den Beanstandungszeitpunkt um 20:53 Uhr Gültigkeit hatten und ob daher die Beanstandung zu Recht erfolgte.
Anhand der eindeutigen Sachlage steht fest, dass am Abstellort in Wien 01, Schallautzerstraße geg. 4 ab 20:35 Uhr Uhr bis 20:50 Uhr ein Fünfzehn-Minuten-Gratisparkschein und danach ab 20:55 Uhr ein 30-Minuten-Gebührenparkschein gebucht wurden. Damit war für den Beanstandungszeitpunkt um 20:53 Uhr kein gültiger Parkschein aktiviert. An dieser Tatsache ändert der Umstand nichts, dass der Gebührenparkschein für 30- Minuten (bereits) um 20:55 Uhr gebucht worden ist, wurde dadurch eine Gültigkeit ab 21:00 Uhr bis 21:30 Uhr ausgelöst.
Zur Beschwerdeeinlassung, für kostenpflichtigie Parkscheine seien Buchungen nur im 15-Minutentakt möglich, wogegen Fünfzehn-Minuten-Gratisparkscheine im Minutentakt zu buchen seien wird auf § 9 Abs. 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung verwiesen, wonach die unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit oder die Kombination der Aktivierung eines fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkscheins mit einem Parkschein gemäß Anlage I, II oder III in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig ist.
Der Sinn des Verbotes der Kombination von Fünfzehn-Minuten-Gratisparkscheinen mit anderen Parkscheinen liegt darin, ausschließlich bei einem 15 Minuten nicht überschreitenden Abstellen Unentgeltlichkeit zu gewähren. Eine unentgeltliche Verlängerung der bezahlten Parkzeit um fünfzehn Minuten soll verhindert werden, daher ist ab Beginn des Abstellens ein entgeltlicher Parkschein notwendig, wenn die Abstellzeit 15 Minuten übersteigt. Diese Bedingungen dienen dazu, die Ziele der Parkraumbewirtschaftung zu erreichen: Rationierung des knappen Parkraums und Einnahmenerzielung für die Stadt Wien. Ohne die gegenständlichen strengen Vorschriften wäre die Parkraumbewirtschaftung realistischerweise nicht überwachbar.
Es ist daher erwiesen, dass der Bf. die angelastete Verwaltungsübertretung begangen hat. Das Verhalten des Bf. widerspricht der Vorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung.
Was die im Rahmen der Strafbemessung zu beachtenden Erschwerungsgründe betrifft, ist gemäß § 19 VStG iVm § 33 Abs. 1 Z 2 Strafgesetzbuch (StGB) insbesondere ein Erschwerungsgrund, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist, wobei aber bereits getilgte Verwaltungsstrafen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden dürfen (vgl § 55 VStG, der diesbezüglich eine Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft vorsieht).
Im vorliegenden Fall ist aktenkundig, dass der Bf. entsprechend einem Vorstrafenauszug vom 1. August 2017 sechs einschlägige, rechtskräftige und noch nicht getilgte Vorstrafen zu verantworten hat. Die zur Tatzeit rechtskräftigen und derzeit noch nicht getilgten verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen sind als erschwerend zu werten, beruhen diese doch auf der gleichen schädlichen Neigung. Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kommt dem Bf. aufgrund wiederholter Vorstrafen im gegenständlichen Strafbereich somit nicht mehr zugute.
Eine Schuldeinsicht hat der Bf. auch im Rahmen des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens nicht gezeigt. Der Milderungsgrund eines reumütigen Geständnisses kann ihm daher nicht zugutekommen.
Unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und unter Beachtung der in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz normierten Strafdrohung iHv Euro 365,00 beurteilt das Bundesfinanzgericht die durch den Magistrat der Stadt Wien vorgenommene Strafbemessung iHv Euro 71,00 als keinesfalls überhöht.
Eine Verwarnung kommt daher unter Bedachtnahme auf die bereits berücksichtigten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und dem bis zu Euro 365,00 reichenden Strafrahmen nicht in Betracht.
Wien, am 11. Oktober 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500732.2017
Findok-Nr: 116648.1, aufgenommen am: 03.11.2017 12:03:32, Dokument-ID: 3ca980d3-2884-4edb-a812-770fac938bd2, Segment-ID: 2bb07dff-2c76-4916-87e4-fb0e71208882

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