Source: http://www.jurablogs.com/topic/bezeichnung
Timestamp: 2017-12-18 05:20:05+00:00

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BEZEICHNUNG - JuraBlogs
… Urteil des OLG München vom 17.03.2016, Az.: 29 U 2878/15 Ein Bier darf die Bezeichnung "Klosterseer Bier" tragen. Diese Benennung stellt für das Bier keine Benutzung einer geographischen Herkunftsangabe im Sinn des §127 Abs. 1 MarkenG dar, da im vorliegenden Fall der Durchschnittsverbraucher diese Bezeichnung nicht als Kennzeichnung der…
kanzlei.biz- 32 Leser - April 28, 2016 7:07am
Wortkombination „Air Solution“ kann für Desinfektionsmittel nicht als Marke eingetragen werden
… verstanden, insbesondere bedarf es weder einer analysierenden Betrachtungsweise noch eines vertieften Nachdenkens, um den sachlichen Bezug zwischen der Bezeichnung und den Produkten zu erkennen. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 34 Leser - January 25, 2016 8:06am
Benutzung einer Marke als Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs
… geschehen, also nach Art, Umfang und Dauer dem Verkehrsüblichen und wirtschaftlich Angebrachten entsprechen. Bei der Beurteilung, ob eine Marke ernsthaft benutzt worden ist, trifft den Markeninhaber dabei eine sekundäre Darlegungslast. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 135 Leser - November 23, 2015 12:33pm
Getunter PKW darf Ursprungsbezeichnung behalten
… Urteil des BGH vom 12.03.2015, Az.: I ZR 147/13 a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des Herstellers und der Bezeichnung des Tuning…
kanzlei.bizin Markenrecht- 80 Leser - October 13, 2015 4:04pm
OLG Karlsruhe: Kachelmann darf Claudia G. nicht als “Kriminelle” bezeichnen
… OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2014, Az. 6 U 152/13 § 823 BGB, § 1004 BGB Der OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der bekannte ehemalige Wetter-Moderator Jörg Kachelmann seine ehemalige Lebenspartnerin Claudia D. nicht als “Kriminelle” bezeichnen durfte, nachdem dieser von dem Vorwurf der schweren Vergewaltigung, welcher auf eine Anzeige von…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 30 Leser - November 20, 2014 9:00am
Buttonlösung in der Praxis: „Bestellung abschicken“ ist unzulässig
… Mit Urteil vom 19.11.2013 (Az.: 4 U 65/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass die Bezeichnung des Bestellbuttons mit „Bestellung abschicken“ unzulässig ist und nicht den gesetzlichen Anforderungen der sog. Buttonlösung entspricht. Zum 01. August 2012 wurde für den Onlinehandel die sogenannte „Buttonlösung“ gesetzlich eingeführt…
Das Blog für IT-Rechtin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - February 6, 2014 10:19am
OLG Saarbrücken: Bezeichnung eines in Italien hergestellten Perlweins als "Marsecco" zulässig, auch wenn Zuckergehalt eines "secco" überschritten wird
…OLG Saarbrücken Urteil vom 13.11.2013 1 U 407/12 Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass die Bezeichnung eines in Italien hergestellten Perlweins als "Marsecco" zulässig ist, auch wenn Zuckergehalt eines "secco" überschritten wird Aus den Entscheidungsgründen: "Zwar ist es zwischen den Parteien unstreitig, dass nach italienischem Recht Perlwein…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 28 Leser - November 30, 2013 5:16pm
OVG Koblenz: Die Angabe “mit Eiswein dosiert” darf für Sekt nicht verwendet werden
… Bezeichnung verwendet werden, weil es sich um Prädikate handele. Dies gelte auch, wenn die streitgegenständliche Angabe lediglich einen Zusatz zum Sekt bezeichnen solle, da auch diese Angabe Teil der Verkehrsbezeichnung sei. Zum Volltext der Entscheidung: Oberverwaltungsgericht Koblenz Urteil In dem Verwaltungsrechtsstreit … wegen Weinrechts hat der 8…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht- 20 Leser - November 28, 2013 7:35am
LG Wuppertal: Auch Backshops und reine Verkaufsfilialen dürfen als "Bäckerei" bezeichnet werden
… Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Bäckerei" auch nicht davon abhängen, ob es sich um einen unselbstständigen Filialbetrieb einer in der Handwerksrolle eingetragenen Bäckerei oder um eine selbständige Verkaufsstelle - wie sie die Beklagte führt - handelt. Auch für das im Bäckereigewerbe beliebte Franchise-System sind selbstständige Verkaufsstellen…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 31 Leser - October 14, 2013 10:52am
LG Wuppertal: “Bäckerei”, in der nicht gebacken wird, ist keine irreführende Bezeichnung
VG Lüneburg: Der Hinweis “ohne Kristallzucker” auf Limonade ist irreführend, wenn anderer Zucker enthalten ist
… VG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2013, Az. 6 A 62/11 Das VG Lüneburg hat entschieden, dass der Hinweis “ohne Kristallzucker” auf einem Getränk nicht verwendet werden darf, wenn anderer Zucker (z.B. Fruchtzucker, Traubenzucker) enthalten ist. Der Verbraucher gehe bei der Werbung “ohne Kristallzucker” davon aus, dass gar kein Zucker enthalten sei und…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verwaltungsrecht- 23 Leser - March 19, 2013 8:26am
OLG Düsseldorf: “Buchführungsbüro” ist für die Dienstleistungen eines Buchhalters irreführend
…, die als Buchhalterin im Verbund der D. AG als Franchisenehmerin Buchhaltungsdienstleistungen erbringt, mit Schreiben vom 19.01.2010 unter Bezugnahme darauf, dass diese in mehreren Branchenverzeichnissen im Internet unter der Bezeichnung „D. Buchführungsbüro M. K.” verzeichnet war, ab und verlangte die Abgabe einer - vollständig in dem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 81 Leser - December 14, 2012 8:05am
LG Düsseldorf: Unzulässige Werbung für einen Whirlpool mit der Bezeichnung "Olympia 2010"
…Landgericht Düsseldorf 2a O 384/11 Urteil vom 16.05.2012 Aus den Entscheidungsgründen: "Die Beklagte hat einen Whirlpool mit der Bezeichnung „Olympia 2010“ gekennzeichnet und im Internet beworben. Sie hat hierdurch nicht nur ohne Zustimmung der Rechteinhaber eine olympische Bezeichnung zur Kennzeichnung und Bewerbung von Waren im geschäftlichen…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 62 Leser - October 29, 2012 2:28pm
OLG Karlsruhe: Kanzleibezeichnung “… & Associates” erst ab einer Gesamtzahl von drei Rechtsanwälten/innen zulässig
… OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2012, Az. 6 U 146/10 § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3 UWG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Kanzleibezeichnung “… & Associates” eine Irreführung über die geschäftlichen Verhältnisse der Kanzlei bewirke, da der durchschnittlich informierte und situationsadäquat aufmerksame Rechtssuchende durch den Zusatz…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 57 Leser - October 23, 2012 8:58am
Erfolg für Verbraucherschutz: Getränkehersteller darf alkoholisches Getränk nicht mit Bezeichnung „Energy & Vodka“ versehen
… Verbraucherirreführung vorliegt. Dabei stützt sich das Gericht auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die auch unter dem Begriff Health-Claims-VO bekannt sind. Genau dagegen verstoße der Getränkehersteller. In Art. 4 Abs. 3 S. 2 ist nämlich festgelegt, dass Getränke mit mehr als 1,2% Vol. keine nährwertbezogenen Angaben tragen dürfen. Der Verein hat daher erfolgreich geklagt. Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. August 2012, Az.: I-4 U 38/12…
rechtsanwalt.com- 39 Leser - October 17, 2012 9:34am
LG München I: Bürger kann nicht gegen anderen Bürger wegen dessen Selbstbezeichnung gegenüber Dritten als “Rechtsanwalt” vorgehen / Zum Begriff “Anpöbeln” als sog. Meinungsäußerung mit Tatsachenkern
…, dass alle drei aufgeführten Punkte zum Teil sehr deutliche Verstöße gegen die Hausordnung sind.” Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage K 23 Bezug genommen. Mit Schreiben vom 19.01.2011 wandte sich der Beklagte unter der Bezeichnung “N… U…, Rechtsanwalt” an den Vater einer weiteren Wohnungseigentümerin im Anwesen …, den hiesigen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Mietrecht- 102 Leser - October 9, 2012 7:52am
Abmahnung Anwalt Associates Attorney Beleidigung Benutzungszwang Berlin Berufsrecht Berufsrecht / Rvg Beschreibende Angabe Bgh Bgh Urteil Bier Bild Bildmarke Bundesgerichtshof Domain Dritte Durchschnittsverbaucher Eigentümer Entscheidungen Ernsthafte Benutzung Eugh European Firma Gebaude Geographische Herkunftsangabe Geschäftsbetrieb Gewerblicher Rechtsschutz Gewährleistung Google Grundstück Herkunft Herkunftshinweis Hinweis Hotels Internet Internetrecht Irreführend Irreführung Kammergericht Kammergericht Berlin Kanzlei Kennzeichnungskraft Kriminielle Landgericht Landgut Borsig Marke Marken Markenanmeldung Markeng Markengesetz Markenlöschung Markenrecht Markenrechtsverletzung Name Namen Namensrecht Oberlandesgericht Oberlandesgericht Karlsruhe Olg Olg Karlsruhe Patent Patentanwalt Persönlichkeitsrecht Persönlichkeitsrechtsverletzung Pkw Porsche Produkt Profit Prozessrecht Rechtsanwalt Rechtsverletzer Rte Schadensersatz Schutzfähigkeit Sekundäre Darlegungslast Sprachgebrauch Sseldorf Stgb Trademark Tuning Unterlassungsbegehren Unternehmer Unterscheidungskraft Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbraucherschutz Verkauf Verletzung Verwaltungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wettbewerbswidrig Wort /Bildmarke Wortkombination Wortmarke Zeichen

References: §127
 BGH 
 § 23
 § 823
 § 1004
 § 5
 Art. 4
 Bgh 
 Eugh