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Timestamp: 2018-01-18 13:49:32+00:00

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OLG München, Beschluss v. 12.01.2012 – 34 Wx 501/11 Grundbuchverfahren: Erforderliche Beweismittel zum Nachweis der Erbenstellung › Krau Rechtsanwälte
OLG München, Beschluss v. 12.01.2012 – 34 Wx 501/11 Grundbuchverfahren: Erforderliche Beweismittel zum Nachweis der Erbenstellung
Sind im notariellen Ehe- und Erbvertrag „die gemeinschaftlichen Kinder“ als Erben eingesetzt, kommt anstelle eines Erbscheins gegenüber dem Grundbuchamt in der Regel auch eine Nachweisführung durch Personenstandsurkunden und Versicherung an Eides statt dazu in Betracht, dass nur ein gemeinschaftliches Kind vorhanden ist.
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freyung – Grundbuchamt – vom 10. Oktober 2011 abgeändert:
Der Beschwerdewert hinsichtlich des zurückgewiesenen Teils beträgt 1.000 €.
Im Grundbuch ist die am … verstorbene Frau K. N. als Grundstückseigentümerin eingetragen. Das Nachlassgericht hat am 5.9.2011 den beurkundeten Ehe- und Erbvertrag vom 9.3.1965 eröffnet. Hiernach hatten die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann Gütergemeinschaft vereinbart und den überlebenden Ehegatten als alleinigen Erben des Erstversterbenden eingesetzt. Weiter war erbvertraglich bestimmt (Ziffer IV):
„Erben des Zuletztversterbenden sind die gemeinschaftlichen Kinder nach gleichen Teilen. Der Letztlebende kann jedoch eines hiervon als Alleinerben einsetzen. …“
a) Das Grundbuchamt hat die in der öffentlichen Urkunde enthaltene Verfügung von Todes wegen sowohl nach ihrer äußeren Form als auch nach ihrem Inhalt zu prüfen (z. B. OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 412; Schaub in Bauer/von Oefele GBO 2. Aufl. § 35 Rn. 124). Es steht nicht in seinem Belieben, ob es einen Erbschein verlangen will oder ihm die in § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO genannten Beweismittel genügen (Schaub in Bauer/von Oefele a. a. O.). Vielmehr hat das Grundbuchamt selbstständig zur Frage der Erbfolge Stellung zu nehmen, gegebenenfalls auch den Willen des Erblassers durch Auslegung zu ermitteln und Zweifel durch Anwendung des Gesetzes auf die Verfügung zu lösen (siehe etwa KG OLGE 44, 88).
Die inhaltliche Überprüfung der Urkunde muss ergeben, dass Erben in der Verfügung von Todes wegen in jedem Fall zweifelsfrei bezeichnet sind (Schaub in Bauer/von Oefele § 35 Rn. 147). Als unbestimmt ist die Erbeinsetzung anzusehen, wenn „die Kinder“, die „Abkömmlinge“ oder auch die „gemeinschaftlichen Kinder“ benannt werden. Wenn auch in diesen Fällen grundsätzlich ein Erbschein verlangt werden kann (Schaub in Bauer/von Oefele § 35 Rn. 149), so kennt dieser Grundsatz doch Ausnahmen (Schaub in Bauer/von Oefele § 35 Rn. 138).
b) Nach wohl herrschender Meinung reicht im Grundbuchverfahren für die negative Tatsache, dass keine weiteren gemeinschaftlichen Kinder vorhanden sind, die eidesstattliche Versicherung des (der) Erben in Verbindung mit der notariellen letztwilligen Verfügung als Nachweis aus, es sei denn, es ergäben sich aus konkreten Umständen Zweifel an der Erbfolge (OLG Schleswig FGPrax 1999, 206; OLG Hamm FGPrax 2011, 223/224; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Aufl. Rn. 790 m. w. N.). So kann nach der Rechtsprechung des ehemals zuständigen Bayerischen Obersten Landesgerichts ein Erbschein (nur) dann verlangt werden, wenn Anhaltspunkte dafür sprechen, dass das Nachlassgericht weitere Ermittlungen anstellen und zu einer abweichenden Beurteilung der Erbfolge gelangen könnte (BayObLG FGPrax 2000, 179). Würde das Nachlassgericht ebenfalls ohne weitere Ermittlungen eine eidesstattliche Versicherung der Beteiligten der Erbscheinserteilung zugrunde legen, bedarf es des Umwegs über das Nachlassgericht nicht (a. a. O. S. 180). Kann die Person des Erben durch Personenstandsurkunden festgestellt und eine Lücke im Nachweis im Hinblick auf das Fehlen weiterer Abkömmlinge des Erblassers durch eine eidesstattliche Versicherung geschlossen werden, so ist die Vorlage eines die Erbfolge bezeugenden Erbscheins nicht erforderlich (OLG Hamm Rpfleger 2011, 223 für Nacherbfolge).
3. Demgemäß ergänzt der Senat die beanstandete Zwischenverfügung (siehe Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 77 Rn. 40.1 m. w. N.) unbeschadet der der Beteiligten weiterhin offenstehenden Möglichkeit, den Nachweis der Erbfolge auch durch einen Erbschein erbringen zu können (siehe BayObLG FGPrax 2000, 179/180).
4. Soweit die Beteiligte mit ihrem Rechtmittel (teilweise) erfolglos geblieben ist, hat der Senat eine Bewertung nach den Grundsätzen der § 131 Abs. 4 i. V. m. § 30 Abs. 1 KostO vorgenommen. Maßgeblich erscheint der Aufwand, der zur Beschaffung der zur Eintragung notwendigen Urkunden erforderlich ist, und den der Senat mit dem festgesetzten Betrag schätzt.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.3.2017, 4 AZR 532/14 Eingruppierung –...

References: § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 77
 § 131
 § 30