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Timestamp: 2018-04-23 15:42:13+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch WT, Adresse, vom 10. Oktober 2008 gegen den Bescheid des FA, vom 8. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schriftsatz vom 3.Juli 2008, eingebracht am 10.Juli 2008, beantragte der Berufungswerber (Bw) die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den gemäß § 295 Abs 1 BAO abgeänderten und in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheid 1989 vom 20. Mai 1997. Als Begründung wurde auf einen beigelegten "Musterantrag" verwiesen, in welchem ua unter der Überschrift "Wiederaufnahmegrund" folgendes ausgeführt wurde:
Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 8. Oktober 2008 zurück, da die Frist gem § 304 lit b BAO abgelaufen sei.
Dagegen richtete sich die am 13. Oktober 2008 eingebrachte Berufung vom 10. Oktober 2008, in welcher der Rechtsansicht der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach im gegenständlichen Fall bereits Verjährung eingetreten sei, widersprochen wurde. Überdies wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt.
Das Berufungsbegehren wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Februar 2009 unter Hinweis auf eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates abgewiesen, wonach der Antrag zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden wäre, da bei dessen Einbringung sowohl die Dreimonatsfrist des § 303 Abs 2 BAO als auch die Fristen des § 304 BAO bereits abgelaufen gewesen wären.
Im Vorlageantrag wiederholte der Bw sein Begehren, wonach eindeutig festgehalten werden könne, dass das Kenntniserlangen der Tatsache, dass ein Nichtbescheid vorliege, erst durch die Zurückweisung der Berufung durch die zweite Instanz am 7. Mai 2008 gegeben gewesen wäre und nicht früher stattgefunden hätte. Die Antragstellung wäre jedenfalls rechtzeitig. Als zu integrierenden Bestandteil legte er zudem Musterberufungen bei.
Mit Bescheid vom 13. November 2009 wurde das gegenständliche Berufungsverfahren nach vorangegangenem Parteiengehör gem § 281 BAO ausgesetzt, weil der Ausgang der zuvor beim Verfassungsgerichtshof unter B 680/09 ua und schließlich beim Verwaltungsgerichtshof zu den GZ 2010/15/0064 und 2010/15/0063 anhängigen Verfahren für die Entscheidung der gegenständlichen Berufungssache von entscheidender Bedeutung war. Mit Erkenntnissen vom 26. Februar 2013 hat der Verwaltungsgerichtshof ua die Verfahren zu den GZ 2010/15/0064 und 2010/15/0063 entschieden. Der Bw hat Kenntnis von diesen Judikaten.
Mit Schreiben vom 26. August 2013 zog der Bw die Anträge auf mündliche Berufungsverhandlung und Senatszuständigkeit zurück.
Diese Begründung trifft sinngemäß auch auf den vorliegenden Antrag und die Berufung zu, da auch der Bw an derselben Gesellschaft beteiligt war und sowohl der verfahrenseinleitende Antrag als auch die hier gegenständliche Berufung im Wesentlichen gleichen Inhalts sind. Aus den in dem oben zitierten VwGH-Erkenntnis genannten Gründen erweist sich auch die gegenständliche Berufung als unbegründet und war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Da der Antrag des Bw vom 3. Juli 2008 somit weit außerhalb der dreimonatigen Frist des § 303 Abs 2 BAO, gerechnet ab Einbringung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu GZ 2002/13/0224, somit im Jahr 2002, gestellt wurde, erfolgte die Zurückweisung der Abgabenbehörde erster Instanz schon deshalb zu Recht.
Da im vorliegenden Verfahren nach der unstrittigen Aktenlage das Einkommensteuerverfahren des Bw für das Jahr 1989 mit Einkommensteuerbescheid vom 20. Mai 1997 abgeschlossen wurde, trat die formelle Rechtskraft dieses Bescheides bereits im Jahr 1997 ein. Der streitgegenständliche Wiederaufnahmeantrag vom 3. Juli 2008 wurde somit außerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit b BAO und sohin nicht rechtzeitig gestellt.

References: § 295
 § 304
 § 303
 § 304
 § 281
 § 303
 § 304