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Timestamp: 2019-01-20 15:28:59+00:00

Document:
Gemeindeverwaltung Bosau (Ostholstein) - Aktuelles
über die Hebesätze der Realsteuern
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, des § 25 des Grundsteuergesetzes und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung
vom 08. Dezember 2016 folgende Satzung erlassen:
Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Bosau
für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren
Aufgrund des § 2 a des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein, beide in der jeweils gültigen Fassung, werden nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 08.12.2016 folgende Satzungen der Gemeinde für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren Bosau erlassen.
I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Bosau für das Haushaltsjahr 2016
aufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
über die Datenübermittlung nach dem Wehrpflichtgesetz im Jahr 2017 für den Geburtsjahrgang 2000
Aufgrund § 18 Abs. 7 Satz 2 Melderechtsrahmengesetz in der zurzeit gültigen Fassung weist die Gemeinde Bosau darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2018 das 18. Lebensjahr vollenden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2008 (BGBl. I S. 1886), zuletzt geändert durch Art. 1 der Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678), widersprechen können.
Ab dem 01.11.2015 muss die Wohnungsgeberin oder der Wohnungsgeber wieder bei der Anmeldung in der Meldebehörde mitwirken. Daher ist jeder meldepflichtigen Person eine Wohnungsgeberbestätigung aushändigen, damit diese innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug ihrer gesetzlichen Meldepflicht nachkommen können. Bei der Anmeldung des neuen Wohnsitzes ist diese Wohnungsgeberbestätigung bei der Meldebehörde vorzulegen (der Mietvertrag reicht nicht aus). Sollte die meldepflichtige Person in eine eigene Immobilie ziehen, so ist bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben. Der Auszug ist durch die Wohnungsgeberin oder den Wohnungsgeber nur bei Wegzug in das Ausland oder Verlassen einer von mehreren Wohnungen (z.B. einer Nebenwohnung) zu bestätigen.
Wohnungsgeberbestätigung (PDF 64KB, Datei ist nicht barrierefrei)

References: § 4
 § 25
 § 16
 § 2
 § 4
 § 18
 § 58
 Art. 1