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Timestamp: 2013-05-25 05:58:49+00:00

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OLG Hamburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Az. 3 U 55/09 x
OLG HamburgEntscheidungenUrteil vom 17. Dezember 2009 - Az. 3 U 55/09
OLG Hamburg · Urteil vom 17. Dezember 2009 · Az. 3 U 55/09
openJur 2010, 3333
315 O 455/08 vorher , I ZR 17/10 folgend
Wettbewerbsrecht Zivilrecht § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 8, 4 Nr. 11, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen; § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVVerordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht; Art. 240 EGBGB<kein Titel bekannt>
1. Bei einem Jahresabonnement zur Lieferung einer Zeitschrift handelt es sich nicht um einen Vertrag über die Lieferung von "sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs" i. S. von § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB.2. Die Anwendbarkeit des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB verlangt, dass die Lieferung von dem Unternehmen selbst und seinen Mitarbeitern ausgeführt wird. Es genügt nicht, wenn der Unternehmer die Post oder ein vergleichbares Logistikunternehmen, welches Aufträge von jedermann entgegen nimmt, mit der Auslieferung beauftragt.3. Die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV überschreitet nicht die Ermächtigungsgrundlage des Art. 240 EGBGB. Der deutsche Gesetz- und Verordnungsgeber durfte mit der Informationspflicht über das Nicht-Bestehen eines Widerrufsrecht eine Regelung treffen, welche über die in der Richtlinie Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) vorgesehene Informationspflicht zum Bestehen eines Widerrufsrechts, hinausgeht. Die Fernabsatzrichtlinie setzt nur Mindeststandards, welche der nationale Gesetzgeber überschreiten darf, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen.TenorAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. März 2009, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Mai 2009, Az. 315 O 455/08, teilweise abgeändert:
Die Beklagte ist ein großes deutsches Verlagshaus. Sie verlegt u. a. die 14-tägig erscheinende Publikumszeitschrift „... Bild“.
In Heft 13 des Jahrgangs 2008 dieser Zeitschrift veröffentlichte die Beklagte eine Anzeige, in welcher sie für zwei verschiedene „... Bild“-Abonnements warb. Angeboten wurde zum einen ein Jahresabonnement der Zeitschrift „... Bild“ als DVD-Version (d. h. mit DVD) zum Jahresabo-Preis von € 91,00, zum anderen ein Jahresabonnement der Zeitschrift „... Bild“ als CD-Version (d. h. mit CD) zum Jahresabo-Preis von € 65,00. Bei Abschluss des beworbenen Abonnements erhielt der Kunde einen MP3-Player geschenkt. Die Bestellung konnte telefonisch oder per Telefax, aber auch durch die Verwendung einer bei der Zeitschrift befindlichen Bestell-Postkarte sowie durch das Ausschneiden und Ausfüllen eines entsprechenden Bestell-Coupon erfolgen (vgl. Anlage K 2). Angaben zum Bestehen oder Nicht-Bestehen eines Widerrufsrechts enthielten weder die Anzeige, noch die Bestell-Postkarte, noch der Bestell-Coupon (Anlage K 2).
Schließlich sei der – bestrittene - Verstoß jedenfalls nicht wettbewerblich relevant, weil die Beklagte jederzeit die Kündigung geschlossener Abonnementverträge akzeptiere. Vorausbezahlte Beträge würden zurück erstattet. Zum Beleg dieses Vortrages hat die Beklagte ein Musterschreiben (Anlage B 1) zur Akte gereicht, welches jeder Besteller erhalte.
Die Beklagte führt weiter aus, dass sie die Titel „... Abendblatt“, „W.“, „W. K.“, „... am Sonntag“, „... am Sonntag“, „... am Sonntag“, „... Morgenpost“ und „... am Sonntag“ durch eigene Zusteller bzw. eigene Zustellorganisationen ausliefere, und zwar entweder durch Agenturen, oder aber durch Tochtergesellschaften, die ausschließlich Zeitungen der Beklagten austragen, und ohne Zustimmung der Beklagten auch keine anderen Zustelldienste übernehmen dürften. Die Zeitschrift „... Bild“ werde allerdings zurzeit -unstreitig- über die Deutsche Post ausgeliefert.
Soweit die Klägerin erstinstanzlich auch verlangt hatte, dass die Beklagte grundsätzlich über das „ob“, d. h. nicht nur über das Nicht-Bestehen, sondern auch über das Bestehen eines Widerrufsrechts informieren müsse, hat sie den Unterlassungsantrag - im Hinblick auf das Fehlen einer entsprechenden Verletzungshandlung oder Berühmung der Beklagten - zurück genommen. Insoweit ist nur noch über die Kosten zu entscheiden (s. u.).
Dieser Klagantrag ist hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Durch die Bezugnahme auf die Anlage K 2 ist der Unterlassungsantrag auf die konkrete Verletzungsform beschränkt worden. Nur diese Art der Bewerbung eines Jahres-Abonnements ist somit noch streitgegenständlich. Die konkrete Verletzungsform (Anlage K 2) ist dadurch gekennzeichnet, dass in einem Printmedium für ein Jahres-Abonnement der Zeitschrift „... Bild“ geworben wird. Dabei handelt es sich um eine 14-tägig erscheinende Zeitschrift, deren Jahresabo-Preis € 91,00 (mit DVD) bzw. € 65,00 (mit CD) beträgt, und die nicht durch die Beklagte selbst, sondern durch die Deutsche ... AG zugestellt wird.
Bei einem Jahresabonnement zur Lieferung einer Zeitschrift handelt es sich nicht um einen Vertrag über die Lieferung von „sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs“. Zwar wird in den Kommentierungen zum Teil vertreten, dass auch Zeitungen oder Zeitschriften zu den „sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs“ zählen (vgl. Palandt/Grünberg, 69. Auflage, 2009, § 312 b Rn. 15). Diese Ansicht wird damit begründet, dass alle Waren, die in einem gewöhnlichen Supermarkt vertrieben werden, erfasst sein sollen (vgl. etwa Bamberger-Roth/Schmidt-Räntsch, BGB, 2. Auflage, 2007, § 312 b Rn. 49, Palandt/Grünberg a. a. O.). In Supermärkten werden zwar Zeitungen und Zeitschriften verkauft, jedoch üblicherweise keine Zeitschriftenabonnementverträge abgeschlossen.
Vorliegend geht es nicht um die einmalige Lieferung einer Zeitschrift, sondern um ein Zeitschriftenabonnement, und zwar ein Jahresabonnement, welches zum längerfristigen Bezug der Zeitschrift verpflichtet. Soweit die Beklagte vorgetragen hat, sie entlasse jeden Abonnenten vorzeitig aus dem Abonnement, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Den Kunden ist nämlich dieser - zwischen den Parteien zudem streitige - Umstand nicht bekannt. Das von der Beklagten vorgelegten Begrüßungsschreiben (Anlage B 1) belegt nichts anderes, denn es betrifft nicht das hier streitgegenständliche Jahresabonnement der Zeitschrift „... Bild“, sondern lediglich ein kostenpflichtiges Kurzabonnement (vgl. Anlage B 1).
Zudem liegt auch das weitere Tatbestandsmerkmal des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB, nämlich die „Lieferung im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten“, nicht vor.
Der Anwendbarkeit des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB verlangt, dass die Lieferung von dem Unternehmen selbst und seinen Mitarbeitern ausgeführt wird. Es genügt nicht, wenn der Unternehmer die Post oder ein vergleichbares Logistikunternehmen, welches Aufträge von jedermann entgegen nimmt, mit der Auslieferung beauftragt (MüKo-Wendehorst, BGB, § 312 b Rn. 80; Palandt, BGB, 68. Auflage, 2009, § 312 b Rn. 15; Bamberger/Roth-Schmidt-Räntsch, BGB, 2. Auflage, 2007, § 312 b Rn. 51; Jauernig-Stadler, BGB, 12. Auflage, 2007, § 312 b, Rn. 10). Die beworbene Zeitschrift „... Bild“ wird -nach dem unstreitigen Vorbringen der Beklagten im Rahmen der Berufungsverhandlung- von der Deutschen Post AG, nicht jedoch von der Beklagten selbst ausgeliefert. Die Norm des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB ist somit nicht erfüllt.
Vorliegend handelt es sich zudem - wie bereits vorstehend ausgeführt - nicht um eine „Hauslieferung“ im Sinne von § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB. Zudem übersteigt der Preis für das beworbene Abonnement mit € 65,00 bzw. € 91,00 den Preis für den Erwerb eines einzelnen Heftes deutlich. Die damit einher gehende finanzielle Belastung ist, anders als bei der morgendlichen Lieferung von Brötchen, nicht so gering, dass hierdurch die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers eingeschränkt wäre.
d) Die Beklagte hat gegen die Pflichten aus § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB, § 10 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV verstoßen. Weder auf der Bestellpostkarte, noch dem Bestell-Coupon, noch auf der entsprechenden Seite in der Zeitschrift „... Bild“ findet sich eine Erklärung, die darüber informiert, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht (vgl. Anlage K 2).
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References: § 312
 § 1
 Art. 240
 § 312
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 Art. 240
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 § 312
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 § 312
 § 312
 § 312
 § 10