Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Ellwangen/Jagst&Datum=12.04.2005&Aktenzeichen=3%20Ns%2042%20Js%205187/03
Timestamp: 2019-05-26 12:26:25+00:00

Document:
LG Ellwangen/Jagst, 12.04.2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,18572
LG Ellwangen/Jagst, 12.04.2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03 (https://dejure.org/2005,18572)
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 12.04.2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03 (https://dejure.org/2005,18572)
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 12. April 2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03 (https://dejure.org/2005,18572)
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Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels: Straffreiheit des Vermittlers von Sportwetten eines österreichischen, konzessionierten Veranstalters sog. Oddset-Wetten
Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ansässigen und dort konzessionierten Wettveranstalters; Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Oddset-Wetten privater Wettanbieter aus dem EU-Ausland; Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels
Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar
LG Bochum, 04.08.2005 - 10 Qs 11/05
Eine solche Gleichsetzung würde sich im Übrigen auch über den klaren Wortlaut des § 284 Abs. 1 StGB hinwegsetzen und daher auch mit dem strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzip und Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG kollidieren (LG Ellwangen, Urteil vom 12. April 2005, Az. 3 Ns 42 Js 5187/03, S. 15).
Vielmehr übt der Vermittler eine reine Kuriertätigkeit aus, indem er Daten zum Abschluss eines Wettvertrages zwischen Kunden und Wettanbieter übermittelt (LG Ellwangen, Urteil vom 12. April 2005, Az. 3 Ns 42 Js 5187/03,S.15).
Diese Frage hat es vielmehr offen gelassen und es ist seiner früheren Rechtsprechung gefolgt, in der es gerade im Rahmen eines Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz bei privater Wettvermittlung ausgeführt hatte, dass eine Strafbarkeit nach § 284 StGB umso unsicherer prognostiziert werden könne, je mehr die Anwendbarkeit der Norm selbst zweifelhaft sei (vgl. VG Wiesbaden, Beschl. v. 22.06.2006 - 5 G 809/06 - OLG Stuttgart, Urt. v. 26.06.2006 - 1 Ss 296/05 - Landgericht Ellwangen, Urt. v. 12.04.2005, 3 Ns 42 Js 5187/03 , das explizit von einer Unanwendbarkeit des Straftatbestands des § 284 StGB ausgeht).
Während die Strafbarkeit teilweise mit dem Argument bejaht wird, Ort der Begehung einer Straftat im Sinne von § 9 StGB sei jeder Ort, an dem irgendein Teil des strafbaren Tatbestandes verwirklicht wird (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02, zit. nach juris) wird die Beihilfe insbesondere von einem Teil der Strafgerichte mit dem Hinweis verneint, es fehle an einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat, wenn der die Sportwette veranstaltende Unternehmer - hier die Firma Cashpoint ltd., die die Wette in Malta veranstaltet, - hierfür eine gültige Erlaubnis des Heimatlandes innehabe (vgl. z.B. Landgericht Ellwangen,Urteil vom 12, April 2004 - 3 Ns 42 Js 5187/03).
AG Krefeld, 04.05.2006 - 32 Cs 9 Js 827/05
Eine Gleichsetzung würde sich im Übrigen auch über den klaren Wortlaut des § 284 Abs. 1 StGB hinwegsetzen und daher auch mit dem strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzip und Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG kollidieren (vgl. LG Ellwangen, Urt. vom 12.04.2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03, S. 15).

References: § 284
 Art. 103
 § 284
 § 284
 § 9
 § 284
 Art. 103