Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201994,%20123
Timestamp: 2013-05-18 19:31:12+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1994, 123
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.11.1993
Rechtsprechung BGH, 24.11.1993 - 2 StR 606/93 Volltextver�ffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (5) BGH, 12.02.1997 - 2 StR 28/97 StGB � 25Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zieht bei einem Geschehen, welches schon vollst�ndig abgeschlossen ist, das Einverst�ndnis des sp�ter Hinzutretenden trotz Kenntnis, Billigung oder Ausnutzung der durch den anderen Mitt�ter geschaffenen Lage eine strafbare Verantwortung f�r das bereits abgeschlossene Geschehen nicht nach sich (BGHSt 2, 344, 346; BGH NStZ 1994, 123).Insofern handelte es sich bei dem - auch f�r den Beschwerdef�hrer �berraschenden - Messerstich des Mitangeklagten Sch. um einen Mitt�terexzess (vgl. BGH NStZ 1994, 123), der dem Beschwerdef�hrer nicht deshalb als eigenes Tun zugerechnet werden kann, weil er danach - insoweit im bewu�ten und gewollten Zusammenwirken mit Sch. - auf den Zeugen B. eintrat.
BGH, 29.04.1998 - 2 StR 664/97 StGB � 25Kann der Hinzutretende die weitere Tatausf�hrung aber gar nicht mehr f�rdern, weil f�r die Herbeif�hrung des tatbestandsm��igen Erfolges schon alles getan ist und weil das Tun des Eintretenden auf den weiteren Ablauf des tatbestandsm��igen Geschehens ohne jeden Einflu� bleibt, kommt mitt�terschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch andere geschaffenen Lage nicht in Betracht (st. Rspr.; BGHSt 2, 344, 346;… BGHR StGB � 25 Abs. 2 Tatbeitrag 3 und 4, Mitt�ter 27; BGH NStZ 1984, 548; 94, 123; jeweils m. w. N.).
BGH, 10.08.2000 - 1 StR 290/00 Urteil des Landgerichts Mannheim im Proze� um Raubmord an Taxifahrer in Weinheim …Es hat die Kraft, ihm das einheitliche Verbrechen als Ganzes strafrechtlich zuzurechnen (vgl. BGHSt 2, 344, 346; BGH NStZ 1994, 123; 1997, 272; 1998, 565;… Tr�ndle/Fischer StGB 49. Aufl. � 25 Rdn. 9 m.w. Nachw.).
BGH, 31.01.1997 - 2 StR 620/96 nachtr�gliches Eingreifen - � 224 StGB, sukzessiven Mitt�terschaft, Umfang …Das war nicht zul�ssig: Im Falle sukzessiver Mitt�terschaft d�rfen erschwerende Umst�nde, die vor dem Anschlu� des sp�ter hinzukommenden Mitt�ters bereits verwirklicht worden waren, diesem allenfalls dann zugerechnet werden, wenn er sie kannte und an der Vollendung der erschwerten Tat mitwirkte (vgl. BGHR StGB � 46 Abs. 2 Beihilfe 1; Tatumst�nde 2; � 243 Abs. 1 Regelbeispiel 1; � 25 Abs. 2 Tatbeitrag 3).
BGH, 08.11.2011 - 3 StR 310/11 Beihilfe; Gehilfe (Vorsatz; Zeitpunkt; Bestimmtheit); Beihilfehandlung …F�r das, was schon vollst�ndig abgeschlossen ist, vermag das nachtr�gliche Einverst�ndnis die strafrechtliche Verantwortlichkeit aber nicht mehr zu begr�nden (BGH, Urteil vom 24. April 1952 - 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 346 f.; Beschluss vom 24. November 1993 - 2 StR 606/93, BGHR StGB � 46 Abs. 2 Beihilfe 1).
Rechtsprechung BGH, 19.11.1993 - 2 StR 468/93 Volltextver�ffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (37) BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 Erweiterter Verfallcc) Schlie�lich hat das Rechtsinstitut des Verfalls auch nicht deshalb straf�hnlichen Charakter angenommen, weil der Gesetzgeber parallel zur Neuregelung des � 73d StGB das bis dahin im Verfallrecht geltende Nettoprinzip (Absch�pfung des Taterl�ses abz�glich der Tatkosten) durch das Bruttoprinzip (Absch�pfung des erlangten "Etwas", des Taterl�ses ohne Abzug f�r die Tat geleisteter Aufwendungen, vgl. BGH, NStZ 1994, S. 123 f.; BGHSt 47, 369 ) ersetzt hat.
BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02 Absch�pfung des Taterl�ses bei Embargoverst��enBei der Berechnung des - wie hier - durch einen Kauf Erlangten ist vom gesamten Verkaufserl�s ohne Abzug von Einkaufspreis und sonstigen Aufwendungen auszugehen (BGH NStZ 1994, 123; NStZ 2000, 480; NStZ-RR 2000, 57; wistra 2001, 389; BGH, Beschlu� vom 3. Dezember 2000 - 1 StR 547/00; BGH, Urteil vom 20. M�rz 2001 - 1 StR 12/01).Zwar wird das Bruttoprinzip zumeist bei Bet�ubungsmitteldelikten zur Anwendung kommen (vgl. BGH NStZ 1994, 123; NStZ 1995, 491; NStZ 1995, 495; NStZ 2000, 480; NStZ 2001, 312; NStZ-RR 2000, 57; BGH, Urteil vom 20. M�rz 2001 - 1 StR 12/01; BGH, Beschl�sse vom 13. Dezember 2000 - 1 StR 547/00 und vom 25. Juli 2001 - 5 StR 300/01).
BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01 Strafrecht - KorruptionMa�geblich ist deshalb die Bestimmung des wirtschaftlichen Werts des Vorteils, den der T�ter durch die Tat erzielt hat (BGHR StGB � 73 Erlangtes 1).Der Hinweis der Staatsanwaltschaft auf das vom Gesetzgeber 1992 eingef�hrte Bruttoprinzip (vgl. BGHR StGB � 73 Erlangtes 1; BGH NStZ 2001, 312) �berzeugt nicht.
BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06 H�rteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der …Bei der Berechnung des bei einem verbotenen "Verkauf" Erlangten ist deshalb vom gesamten Erl�s ohne Abzug des Einkaufspreises und sonstiger Aufwendungen auszugehen ( BGHSt 47, 369 [370]; BGH NStZ 1994, 123; NStZ 2000, 480; NStZ-RR 2000, 57; wistra 2001, 388, 389).Bei der Berechnung des bei einem verbotenen "Verkauf" Erlangten ist deshalb vom gesamten Erl�s ohne Abzug des Einkaufspreises und sonstiger Aufwendungen auszugehen ( BGHSt 47, 369 [370]; BGH NStZ 1994, 123; NStZ 2000, 480; NStZ-RR 2000, 57; wistra 2001, 388, 389; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 1 StR 547/00; BGH, Urteil vom 20. M�rz 2001 - 1 StR 12/01).
BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00 Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat …Aus der Tat erlangt sind alle Verm�genswerte, die dem T�ter aufgrund der Tatbegehung in irgendeiner Phase des Tatablaufs (vgl. BGH NStZ 1994, 123, 124) zuflie�en.Aus der Tat erlangt sind alle Verm�genswerte, die dem T�ter aufgrund der Tatbegehung in irgendeiner Phase des Tatablaufs (vgl. BGH NStZ 1994, 123, 124) zuflie�en.
BGH, 12.08.2003 - 1 StR 127/03 Verfall (Bruttoprinzip; Erlangen); Verfall des Wertersatzes.Denn erlangt i.S.v. � 73 Abs. 1 StGB ist - unabh�ngig von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Grund- und Verf�gungsgesch�fts - schon dann "etwas", wenn dem T�ter aus der Tat in irgendeiner Phase des Tatablaufs (BGH NStZ 1994, 123, 124) auf irgendeine Weise unmittelbar etwas wirtschaftlich messbar zugute kommt.Zu Recht hat die Strafkammer - ausgehend vom sogenannten Bruttoprinzip (vgl. BGH NStZ 1994, 123; BGH NJW 2002, 3339 [3340] m.w.N; umfassend zum Verfall: Podolsky/Brenner, Verm�gensabsch�pfung im Strafverfahren, S. 13 ff.) - nicht nur die Entlohnung des Angeklagten als Kurier, sondern auch die von ihm von den Abnehmern der Rauschmittel �bernommenen Erl�se bei ihm grunds�tzlich uneingeschr�nkt den Vorschriften �ber den Verfall (� 73 StGB) beziehungsweise den Verfall des Wertersatzes (� 73 a StGB) unterworfen, auch wenn er diese Betr�ge sp�ter absprachegem�� an seine Hinterm�nner abzuliefern hatte und auch ablieferte.Erlangt ist - unabh�ngig von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Grund- und Verf�gungsgesch�fts - schon dann "etwas", wenn dem T�ter aus der Tat in irgendeiner Phase des Tatablaufs (BGH NStZ 1994, 123 [124]) auf irgendeine Weise unmittelbar etwas wirtschaftlich me�bar zugute kommt (…vgl. Schmidt in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl. � 73 Rdn. 19;… Eser in Sch�nke/Schr�der StGB 26. Aufl. � 73 Rdn. 11).
BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02 Ermessensvorschrift beim Verfall; Verm�gen des Betroffenen zum Zeitpunkt der …a) Zutreffend ist das Landgericht allerdings zun�chst davon ausgegangen, da� aufgrund des nach � 73 Abs. 1 StGB geltenden Bruttoprinzips der gesamte Verkaufserl�s aus den Bet�ubungsmittelgesch�ften f�r verfallen zu erkl�ren ist (vgl. BGH NStZ 1994, 123).
BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99 Verfall gegen Drittbeg�nstigte (Abgrenzung von Vertretungsf�llen, …Durch das Gesetz vom 28. Februar 1992 (BGBl 1, 372, Inkrafttreten am 7. M�rz 1992) wurde als Folge der Einf�hrung des Bruttoprinzips (vgl. dazu BGH NJW 1994, 1357) das Wort "Verm�gensvorteil" durch das Wort "etwas" ersetzt.
BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94 StGB � 73cSchlie�lich hat das Landgericht, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist, den �bergang vom Netto- zum Bruttoprinzip (Gesetz vom 28. Februar 1992, BGBl I 372; vgl. BGH NStZ 1994, 123 ) nicht ber�cksichtigt; die Taten waren teils vor, teils nach dem Inkrafttreten des genannten Gesetzes begangen worden.Der Senat sieht - im Gegensatz zur Verteidigung - keinen Anla�, in Abweichung von der Entscheidung BGH NStZ 1994, 123 (wenigstens) den Einkaufspreis f�r abziehbar zu halten.
BGH, 27.01.2010 - 5 StR 224/09 Insidergesch�fte; Insidertatsache; Kurserheblichkeit; Bemessung des …Ma�geblich ist deshalb die Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes des Vorteils, der dem T�ter aus der Tat zugeflossen ist ( BGHSt 47, 260, 268; BGHR StGB � 73 Erlangtes 1).
BGH, 05.04.2000 - 2 StR 500/99 Anwendung der H�rtevorschrift beim Verfall
BGH, 10.06.1999 - 4 StR 135/99 Verfall; Sch�tzung beim Verfall
BGH, 18.02.2004 - 1 StR 296/03 Entscheidung im Verfahren �ber R�stungsexporte in den Irak
BGH, 09.05.2001 - 3 StR 541/00 Voraussetzungen des erweiterten Verfalls; Verfassungskonforme Auslegung.
BGH, 20.09.1995 - 3 StR 267/95 Verm�gensstrafe II
BGH, 10.09.2003 - 1 StR 147/03 Grunds�tze der nachtr�glichen Gesamtsstrafenbildung (Vorrang vor � 67 f …
BGH, 21.02.2002 - 5 StR 20/02 Verfall von Wertersatz; hindernde Anspr�che des Gesch�digten (rechtliche …
BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10 Befangenheitsr�ge gegen Sch�ffen wegen der vorschnellen �bernahme eines …
BGH, 09.03.2005 - 4 StR 585/04 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Eigenn�tzigkeit).
BGH, 25.07.2001 - 5 StR 300/01 Verfall; Erlangtes (Bruttoprinzip bei Rauschgiftgesch�ften); Besondere H�rte
BGH, 05.12.1996 - 5 StR 542/96 StGB � 73a; StPO � 344
OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 3 Ws 860/05 Anordnung des erweiterten Verfalls nach Tod des T�ters und Eigentums�bergang auf …
BGH, 17.04.1996 - 2 StR 635/95 StGB � 73, � 73a
BGH, 20.04.2011 - 2 StR 639/10 Befangenheitsr�ge (Ablehnungsgesuch; Anforderungen an die Darlegung der …
OLG Zweibr�cken, 30.11.2001 - 1 Ss 193/01 BGH, 19.07.1995 - 3 StR 237/95 StGB � 43a
OLG Celle, 16.05.1997 - 2 Ss OWi 358/96 StPO �� 261, 344 Abs. 2 S. 2; OWiG � 78 Abs. 1 S. 2, � …
BayObLG, 19.06.1997 - 3 ObOWi 60/97 Bruttoprinzip bei Verfallanordnung im Ordnungswidrigkeitenrecht - …
BGH, 30.05.2008 - 2 StR 200/08 BGH, 03.01.1994 - 4 StR 742/93 StGB �� 73, 73a, 73b
BGH, 21.06.2002 - 5 StR 224/09 AG Berlin-Tiergarten, 08.11.1996 - 5 Op Js 724/95 BtMG � 29a; StGB � 76a Abs. 1
OLG K�ln, 04.03.2005 - 8 Ss OWi 121/04 BGH, 09.03.2005 - 4 StR 585/04 Was ist dejure.org?

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