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Timestamp: 2020-03-29 06:26:47+00:00

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der – und die Rege­lung der Voll­zie­hung | Rechtslupe
Ein allein auf einer Anord­nung des Gesetz­ge­bers beru­hen­des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot (§ 11 Abs. 1 Auf­en­thG) steht jeden­falls, soweit es an eine Abschie­bung anknüpft, nicht im Ein­klang mit der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) und ist als sol­ches unwirk­sam. Behörd­li­che Befris­tungs­ent­schei­dun­gen eines ver­meint­lich kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Ein­rei­se­ver­bots kön­nen regel­mä­ßig dahin ver­stan­den wer­den, dass damit ein Ein­rei­se­ver­bot von bestimm­ter Dau­er ange­ord­net wird.
§ 58a Auf­en­thG ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß 1.
Für eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Gefah­ren­pro­gno­se im Sin­ne des § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG bedarf es kei­ner kon­kre­ten Gefahr im Sin­ne des Poli­zei­rechts, viel­mehr genügt auf der Grund­la­ge einer hin­rei­chend zuver­läs­si­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge eine vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on im Sin­ne eines beacht­li­chen Risi­kos, das sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann 2.
Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag eines rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz im Hin­blick auf die Anord­nung sei­ner Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on abe­wie­sen.
Der Antrag des Aus­län­ders, die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­ner Kla­ge gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung der Antrags­geg­ne­rin vom 13.03.2017 anzu­ord­nen, ist zuläs­sig (§ 58a Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als Gericht der Haupt­sa­che zustän­dig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO). Für den zusätz­li­chen Antrag fest­zu­stel­len, dass die Abschie­bungs­an­ord­nung wegen eines in der Per­son des Aus­län­ders lie­gen­den ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG nicht voll­zo­gen wer­den darf, besteht dem­ge­gen­über im Eil­ver­fah­ren kein Rechts­schutz­be­dürf­nis. Bei Vor­lie­gen eines der­ar­ti­gen Abschie­bungs­ver­bots wäre dem Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung statt­zu­ge­ben und der Aus­län­der dadurch vor­läu­fig aus­rei­chend geschützt.
Der Antrag ist aber unbe­grün­det. Bei der gebo­te­nen Abwä­gung zwi­schen dem Inter­es­se des Aus­län­ders, bis zum Abschluss des Kla­ge­ver­fah­rens in Deutsch­land zu blei­ben, und dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer sofor­ti­gen Auf­ent­halts­be­en­di­gung über­wiegt das öffent­li­che Inter­es­se. An der Recht­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Abschie­bungs­an­ord­nung bestehen kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel. Ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­ver­bo­te, die einer Abschie­bung des Aus­län­ders in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, lie­gen nicht vor, soweit der Aus­län­der nicht in den Nord­kau­ka­sus (ins­be­son­de­re nach Dage­stan) abge­scho­ben wird.
An der Recht­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Abschie­bungs­an­ord­nung bestehen kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel. Sie fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen.
Die­se Rege­lung ist – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 21.03.2017 im Ein­zel­nen dar­ge­legt hat – for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß 3. Die hier­ge­gen erho­be­nen Ein­wän­de des Aus­län­ders geben kei­nen Anlass, von die­ser Bewer­tung abzu­rü­cken. Ein evi­den­ter Feh­ler des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens, der zur Nich­tig­keit der Norm füh­ren wür­de, liegt auch unter Berück­sich­ti­gung der vom Aus­län­der her­vor­ge­ho­be­nen Beson­der­hei­ten der Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG nicht vor. Die gegen die mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Norm erho­be­nen Beden­ken grei­fen eben­falls nicht durch. Der Gefah­ren­be­griff und die geschütz­ten Rechts­gü­ter des § 58a Auf­en­thG sind in der Aus­le­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Beschluss vom 21.03.2017 4 hin­rei­chend kon­tu­riert. Gegen die Kon­kre­ti­sie­rung der Ein­griffs­schwel­le durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt 5 bestehen auch unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kei­ne Beden­ken. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Aus­län­ders ist nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr bzw. eine beson­de­re Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zum Anlass für eine – im Ver­gleich zur Aus­wei­sung nach §§ 53 ff. Auf­en­thG, die in einem wei­te­ren Schritt zu voll­zie­hen ist – in den Rechts­fol­gen ein­schnei­den­de­re und in einem ver­kürz­ten Ver­fah­ren mit for­mel­len Rechts­schutz­ein­schrän­kun­gen zu erlas­sen­de Abschie­bungs­an­ord­nung genom­men hat, die aber eine Gewäh­rung effek­ti­ven, auch in der Sache wirk­sa­men Rechts­schutz nicht beein­träch­ti­gen. Die Dimen­si­on ins­be­son­de­re ter­ro­ris­ti­scher Gefah­ren über­steigt bei typi­sie­ren­der Betrach­tung die­je­ni­ge der in den §§ 53, 54 Auf­en­thG erfass­ten Aus­wei­sungs­grün­de. Dass ein­zel­ne schwe­re Aus­wei­sungs­grün­de auf ver­gleich­ba­re Gefah­ren zuge­schnit­ten sind (etwa § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG), hin­dert den Gesetz­ge­ber nicht, zu deren Abwehr bei erkann­tem Bedarf ein zusätz­li­ches effek­ti­ve­res Instru­men­ta­ri­um zu schaf­fen. Die Tat­be­stän­de des § 54 Auf­en­thG set­zen im Übri­gen anders als § 58a Auf­en­thG nicht zwin­gend die Gefahr vor­aus, dass der Aus­län­der selbst eine schwe­re ter­ro­ris­ti­sche Gewalt­tat begeht, son­dern grei­fen schon bei Unter­stüt­zer­tä­tig­kei­ten auch finan­zi­el­ler Art 6 oder ver­ba­len Auf­ru­fen zu Gewalt­tä­tig­kei­ten oder Hass ein.
Straf­ta­ten mit dem Geprä­ge des Ter­ro­ris­mus zie­len auf eine Desta­bi­li­sie­rung des Gemein­we­sens und umfas­sen hier­bei in rück­sichts­lo­ser Instru­men­ta­li­sie­rung ande­rer Men­schen für poli­ti­sche oder ideo­lo­gi­sche Zwe­cke Angrif­fe auf Leib und Leben belie­bi­ger Drit­ter. Sie rich­ten sich gegen die Grund­pfei­ler der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung und das Gemein­we­sen als Gan­zes 7. Ein­griffs­maß­nah­men bei ter­ro­ris­ti­schen Straf­ta­ten, die oft durch lang geplan­te Taten von bis­her nicht straf­fäl­lig gewor­de­nen Ein­zel­nen an nicht vor­her­seh­ba­ren Orten und in ganz ver­schie­de­ner Wei­se ver­übt wer­den, kön­nen daher schon dann erlaubt wer­den, wenn zwar noch nicht ein sei­ner Art nach kon­kre­ti­sier­tes und zeit­lich abseh­ba­res Gesche­hen erkenn­bar ist, jedoch das indi­vi­du­el­le Ver­hal­ten einer Per­son die kon­kre­te Wahr­schein­lich­keit begrün­det, dass sie sol­che Straf­ta­ten in über­schau­ba­rer Zukunft bege­hen wird 8.
Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen § 58a Auf­en­thG bestehen auch nicht des­halb, weil die Vor­schrift anders als § 53 Auf­en­thG n.F. (Aus­wei­sung) kei­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung auf Tat­be­stands­ebe­ne ent­hält, son­dern als Ermes­sens­ent­schei­dung aus­ge­stal­tet ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Aus­län­ders ist dies nicht mit einer Ver­kür­zung des Rechts­schut­zes ver­bun­den. Denn die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me ist auch im Rah­men einer Ermes­sens­ent­schei­dung voll gericht­lich zu über­prü­fen. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit stellt bei der Ermes­sens­aus­übung für die Behör­de eine gesetz­li­che Ermes­sens­gren­ze dar, deren Über­schrei­ten der gericht­li­chen Über­prü­fung nach § 114 Satz 1 VwGO unter­liegt 9.
Die ange­grif­fe­ne Abschie­bungs­an­ord­nung ist bei der hier gebo­te­nen umfas­sen­den Prü­fung 10 nicht zu bean­stan­den.
Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit steht nicht ent­ge­gen, dass der Aus­län­der vor Erlass der Ver­fü­gung mög­li­cher­wei­se nicht hin­rei­chend ange­hört wor­den ist.
Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung hier ent­behr­lich.
§ 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor noch ver­bie­tet er eine sol­che, so dass § 28 BremV­wVfG anzu­wen­den ist. Nach die­ser Rege­lung ist, bevor ein Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wird, der in Rech­te eines Betei­lig­ten ein­greift, die­sem Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern (Abs. 1). Nach § 28 Abs. 2 BremV­wVfG kann von der Anhö­rung abge­se­hen wer­den, wenn sie nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht gebo­ten ist, etwa wenn Maß­nah­men in der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung getrof­fen wer­den sol­len (Nr. 5) oder wenn eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung wegen Gefahr im Ver­zug oder im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig erscheint (Nr. 1). Es kann offen­blei­ben, ob vor der Über­ga­be der Abschie­bungs­an­ord­nung eine hin­rei­chen­de Anhö­rung durch die für deren Erlass zustän­di­ge Behör­de statt­ge­fun­den hat; denn jeden­falls durf­te hier auf eine Anhö­rung zwar nicht nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 BremV­wVfG, wohl aber nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 BremV­wVfG ver­zich­tet wer­den.
Eine Anhö­rung war nicht schon nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 BremV­wVfG ent­behr­lich. Denn eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG ist kei­ne Maß­nah­me allein der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung im Sin­ne die­ser Rege­lung. Sie birgt mate­ri­ell­recht­li­che Ele­men­te eines Grund­ver­wal­tungs­akts, weil sie zugleich auch zum Erlö­schen des Auf­ent­halts­ti­tels (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a Auf­en­thG) führt, der die gesetz­li­che Aus­rei­se­pflicht (§ 50 Abs. 1 Auf­en­thG) erst bewirkt 11. Mit ihrem Erlass wird somit in einem ver­kürz­ten Ver­fah­ren uno actu zunächst wie mit einer Aus­wei­sung der lega­le Auf­ent­halt been­det und zugleich die Abschie­bung als Voll­stre­ckungs­maß­nah­me ange­ord­net, was ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­recht­lich der Fest­set­zung eines Zwangs­mit­tels ent­spricht. Die Abschie­bungs­an­ord­nung bil­det mit­hin zum einen eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung und Grund­la­ge für die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung 12, zum ande­ren lei­tet sie die­se Voll­stre­ckung bereits ein.
Von einer Anhö­rung konn­te hier indes abge­se­hen wer­den, weil eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung zumin­dest im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig war (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 BremV­wVfG). § 58a Auf­en­thG zielt auf die Bewäl­ti­gung von beacht­li­chen Gefah­ren für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter. Bei der mit einer Anhö­rung ver­bun­de­nen "Vor­war­nung" bestün­de regel­mä­ßig die Gefahr, dass sich der Betrof­fe­ne durch Unter­tau­chen der Abschie­bung ent­zieht oder sonst den mit der kraft Geset­zes sofort voll­zieh­ba­ren Abschie­bungs­an­ord­nung ver­folg­ten Zweck ver­ei­telt. Der Gesetz­ge­ber selbst aner­kennt dies in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a Auf­en­thG, nach dem ein Aus­län­der zur Siche­rung der Abschie­bung auf rich­ter­li­che Anord­nung in Haft zu neh­men ist, wenn eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG ergan­gen ist, die­se aber nicht unmit­tel­bar voll­zo­gen wer­den kann; auch ist bei einer Abschie­bungs­an­ord­nung eine frei­wil­li­ge Aus­rei­se nicht zu ermög­li­chen. Unab­hän­gig davon war eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung auch des­halb im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig, weil vom Aus­län­der eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr aus­geht, die sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren kann. Die Anord­nung von Abschie­bungs­haft ist erst mög­lich, wenn die Abschie­bungs­an­ord­nung bereits ergan­gen ist (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a Auf­en­thG). Beson­de­re, aty­pi­sche Umstän­de, die hier vor Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung eine umfas­sen­de Anhö­rung ohne Gefähr­dung des Zwecks der Abschie­bungs­an­ord­nung oder zumin­dest eine ein­ge­hen­de­re Begrün­dung der Ermes­sens­ent­schei­dung für den Ver­zicht auf eine Anhö­rung erfor­dert hät­ten, lie­gen nicht vor.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Aus­län­ders ist das Vor­ge­hen der Behör­de auch mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts, wie sie vor dem Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung im Sin­ne der Richt­li­nie 2008/​115/​EG zu beach­ten sind, ver­ein­bar.
Die Richt­li­nie 2008/​115/​EG ent­hält selbst nicht aus­drück­lich ein Anhö­rungs­ge­bot vor Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung. Die­ses gilt aber als all­ge­mei­ner Grund­satz des Uni­ons­rechts 13. Das Recht auf Anhö­rung garan­tiert jeder Per­son die Mög­lich­keit, im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, bevor ihr gegen­über eine für ihre Inter­es­sen nach­tei­li­ge Ent­schei­dung erlas­sen wird, sach­dien­lich und wirk­sam ihren Stand­punkt vor­zu­tra­gen. Die Regel, wonach der Adres­sat einer beschwe­ren­den Ent­schei­dung in die Lage ver­setzt wer­den muss, sei­nen Stand­punkt vor­zu­tra­gen, bevor die Ent­schei­dung getrof­fen wird, soll der zustän­di­gen Behör­de erlau­ben, alle maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Wer­den – wie hier – mit der Been­di­gung der Lega­li­tät des Auf­ent­halts, die die Ver­pflich­tung zum Ver­las­sen Deutsch­lands begrün­det (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a i.V.m. § 50 Abs. 1 Auf­en­thG), der Rück­kehr­ent­schei­dung und der Ent­schei­dung über die Abschie­bung drei ver­schie­de­ne Rege­lun­gen in einer Ent­schei­dung zusam­men­ge­fasst (zur Zuläs­sig­keit die­ses Vor­ge­hens vgl. Art. 6 Abs. 6 Richt­li­nie 2008/​115/​EG), muss dem Betrof­fe­nen nicht ermög­licht wer­den, spe­zi­ell und geson­dert zur Rück­kehr­ent­schei­dung Stel­lung zu neh­men. Aus­rei­chend ist viel­mehr, wenn der Betrof­fe­ne die Mög­lich­keit hat­te, sei­nen Stand­punkt zur Rechts­wid­rig­keit sei­nes Auf­ent­halts und sol­che Grün­de sach­dien­lich und wirk­sam vor­zu­tra­gen, die es nach dem natio­na­len Recht recht­fer­ti­gen kön­nen, dass die Behör­de vom Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung absieht 14.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind Grund­rech­te wie das Recht auf Beach­tung der Ver­tei­di­gungs­rech­te aber nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet, son­dern kön­nen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den, sofern die­se tat­säch­lich dem Gemein­wohl die­nen­den Zie­len ent­spre­chen, die mit der frag­li­chen Maß­nah­me ver­folgt wer­den, und kei­nen im Hin­blick auf den ver­folg­ten Zweck unver­hält­nis­mä­ßi­gen und untrag­ba­ren Ein­griff dar­stel­len, der die so gewähr­leis­te­ten Rech­te in ihrem Wesens­ge­halt antas­tet 15. Dabei ist auch das Ziel der Richt­li­nie, näm­lich die wirk­sa­me Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger in ihr Her­kunfts­land, zu berück­sich­ti­gen 16.
Danach bedurf­te es hier auch uni­ons­recht­lich nicht zwin­gend einer Anhö­rung des Aus­län­ders vor Bekannt­ga­be der Abschie­bungs­an­ord­nung. Mit der grund­sätz­li­chen Ent­behr­lich­keit einer Anhö­rung vor Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG wird u.a. bezweckt zu ver­hin­dern, dass sich die vor­aus­ge­setz­te beson­de­re Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder ter­ro­ris­ti­sche Gefahr (die hier auch tat­säch­lich besteht, s.u.), in der Zwi­schen­zeit rea­li­siert. Dies wäre bei Durch­füh­rung einer vor­he­ri­gen Anhö­rung durch die zustän­di­ge Behör­de wie oben aus­ge­führt nicht hin­rei­chend sicher gewähr­leis­tet.
Dahin­ste­hen kann, ob ange­sichts des Gewichts des mit einer kraft Geset­zes sofort voll­zieh­ba­ren Abschie­bungs­an­ord­nung ein­her­ge­hen­den Grund­rechts­ein­grif­fes und zur Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te des Aus­län­ders eine Anhö­rung zwar nicht zwin­gend vor, aber zumin­dest im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Bekannt­ga­be der Abschie­bungs­an­ord­nung durch­ge­führt wer­den muss, um auf die­se Wei­se sicher­zu­stel­len, dass berech­tig­te Ein­wän­de des Aus­län­ders der Erlass­be­hör­de zeit­nah zur Kennt­nis gebracht wer­den und sie so gezwun­gen wird, ihre Ver­fü­gung umge­hend einer ergeb­nis­of­fe­nen Über­prü­fung zu unter­zie­hen und zu ent­schei­den, ob sie wei­ter­hin an der Abschie­bungs­an­ord­nung fest­hält, die­se auf­hebt oder ihre Ermes­sens­er­wä­gun­gen sach­ge­recht ergänzt. In die­sem Sin­ne ist dem Aus­län­der hier Gele­gen­heit gege­ben wor­den, zu der Abschie­bungs­an­ord­nung und ihrem Voll­zug Stel­lung zu neh­men. Denn er ist anläss­lich sei­ner Inhaft­nah­me dem Migra­ti­ons­amt vor­ge­führt wor­den, das ihm in Ver­wal­tungs­hil­fe für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rich­tor für Inne­res vor Aus­hän­di­gung der Ver­fü­gung Gele­gen­heit gege­ben hat, sich zu den beab­sich­tig­ten Maß­nah­men zu äußern. Dabei hat der Aus­län­der aller­dings kei­ne sub­stan­ti­ier­ten Ein­wän­de erho­ben, die in der Ver­fü­gung noch nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt waren und dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rich­tor Anlass zu einer Über­prü­fung sei­ner Ent­schei­dung hät­ten geben kön­nen.
Die Ver­fü­gung ist auch mate­ri­ell nicht zu bean­stan­den. Die Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG ist gegen­über der Aus­wei­sung nach §§ 53 ff. Auf­en­thG eine selbst­stän­di­ge aus­län­der­recht­li­che Maß­nah­me der Gefah­ren­ab­wehr. Sie zielt auf die Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und/​oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr.
Der Begriff der "Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land" ist – wie die wort­glei­che For­mu­lie­rung in § 54 Abs. 1 Nr. 2 und § 60 Abs. 8 Satz 1 Auf­en­thG – nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts enger zu ver­ste­hen als der Begriff der öffent­li­chen Sicher­heit im Sin­ne des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts. Die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land umfasst die inne­re und äuße­re Sicher­heit und schützt nach innen den Bestand und die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen. Das schließt den Schutz vor Ein­wir­kun­gen durch Gewalt und Dro­hun­gen mit Gewalt auf die Wahr­neh­mung staat­li­cher Funk­tio­nen ein 17. In die­sem Sin­ne rich­ten sich auch Gewalt­an­schlä­ge gegen Unbe­tei­lig­te zum Zwe­cke der Ver­brei­tung all­ge­mei­ner Unsi­cher­heit gegen die inne­re Sicher­heit des Staa­tes 18.
Der Begriff der "ter­ro­ris­ti­schen Gefahr" knüpft an die neu­ar­ti­gen Bedro­hun­gen an, die sich nach dem 11.09.2001 her­aus­ge­bil­det haben. Die­se sind in ihrem Akti­ons­ra­di­us nicht ter­ri­to­ri­al begrenzt und gefähr­den die Sicher­heits­in­ter­es­sen auch ande­rer Staa­ten. Im Auf­ent­halts­ge­setz fin­det sich zwar kei­ne Defi­ni­ti­on, was unter Ter­ro­ris­mus zu ver­ste­hen ist, die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus set­zen aber einen der Rechts­an­wen­dung fähi­gen Begriff des Ter­ro­ris­mus vor­aus. Auch wenn bis­her die Ver­su­che, auf völ­ker­recht­li­cher Ebe­ne eine all­ge­mein aner­kann­te ver­trag­li­che Defi­ni­ti­on des Ter­ro­ris­mus zu ent­wi­ckeln, nicht in vol­lem Umfang erfolg­reich gewe­sen sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts doch im Grund­satz geklärt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die – völ­ker­recht­lich geäch­te­te – Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln anzu­neh­men ist. Wesent­li­che Kri­te­ri­en kön­nen ins­be­son­de­re aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zur Bekämp­fung der Finan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus vom 09.12 1999 19, aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Gemein­schaft im Beschluss des Rates Nr.2002/475/JI vom 13.06.2002 20 sowie dem gemein­sa­men Stand­punkt des Rates Nr.2001/931/GASP über die Anwen­dung beson­de­rer Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus vom 27.12 2001 21 gewon­nen wer­den 22. Trotz einer gewis­sen defi­ni­to­ri­schen Unschär­fe des Ter­ro­ris­mus­be­griffs liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts eine völ­ker­recht­lich geäch­te­te Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln jeden­falls dann vor, wenn poli­ti­sche Zie­le unter Ein­satz gemein­ge­fähr­li­cher Waf­fen oder durch Angrif­fe auf das Leben Unbe­tei­lig­ter ver­folgt wer­den 23. Ent­spre­chen­des gilt bei der Ver­fol­gung ideo­lo­gi­scher Zie­le. Eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr kann nicht nur von Orga­ni­sa­tio­nen, son­dern auch von Ein­zel­per­so­nen aus­ge­hen, die nicht als Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer in eine ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on ein­ge­bun­den sind oder in einer ent­spre­chen­den Bezie­hung zu einer sol­chen ste­hen 24. Erfasst sind grund­sätz­lich auch Zwi­schen­stu­fen lose ver­kop­pel­ter Netz­wer­ke, (vir­tu­el­ler oder rea­ler) Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zu­sam­men­hän­ge oder "Sze­ne­ein­bin­dun­gen", die auf die Rea­li­täts­wahr­neh­mung ein­wir­ken und die Bereit­schaft im Ein­zel­fall zu wecken oder zu för­dern geeig­net sind.
Das Erfor­der­nis einer "beson­de­ren" Gefahr bei der ers­ten Alter­na­ti­ve bezieht sich allein auf das Gewicht und die Bedeu­tung der gefähr­de­ten Rechts­gü­ter sowie das Gewicht der befürch­te­ten Tat­hand­lun­gen des Betrof­fe­nen, nicht auf die zeit­li­che Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit 25. In die­sem Sin­ne muss die beson­de­re Gefahr für die inne­re Sicher­heit auf­grund der glei­chen Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen eine mit der ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ver­gleich­ba­re Gefah­ren­di­men­si­on errei­chen 26. Dafür spricht auch die Rege­lung in § 11 Abs. 5 Auf­en­thG, die die Abschie­bungs­an­ord­nung in eine Rei­he mit Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen und Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit stellt 27. Geht es um die Ver­hin­de­rung schwers­ter Straf­ta­ten, durch die im "politischen/​ideologischen Kampf" die Bevöl­ke­rung in Deutsch­land ver­un­si­chert und/​oder staat­li­che Orga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu bestimm­ten Hand­lun­gen genö­tigt wer­den sol­len, ist regel­mä­ßig von einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und jeden­falls von einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr aus­zu­ge­hen. Da es um die Ver­hin­de­rung der­ar­ti­ger Straf­ta­ten geht, ist nicht erfor­der­lich, dass mit deren Vor­be­rei­tung oder Aus­füh­rung in einer Wei­se begon­nen wur­de, die einen Straf­tat­be­stand erfüllt und etwa bereits zur Ein­lei­tung straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen geführt hat.
Die für § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che beson­de­re Gefah­ren­la­ge muss sich auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se erge­ben. Aus Sinn und Zweck der Rege­lung ergibt sich, dass die Bedro­hungs­si­tua­ti­on unmit­tel­bar vom Aus­län­der aus­ge­hen muss, in des­sen Frei­heits­rech­te sie ein­greift. Unge­ach­tet ihrer tat­be­stand­li­chen Ver­selbst­stän­di­gung ähnelt die Abschie­bungs­an­ord­nung in ihren Wir­kun­gen einer für sofort voll­zieh­bar erklär­ten Aus­wei­sung nebst Abschie­bungs­an­dro­hung. Zum Zwe­cke der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ist sie aber mit Ver­kür­zun­gen im Ver­fah­ren und beim Rechts­schutz ver­bun­den. Ins­be­son­de­re ist die Abschie­bungs­an­ord­nung kraft Geset­zes sofort voll­zieh­bar (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 Auf­en­thG). Da es kei­ner Abschie­bungs­an­dro­hung bedarf (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Auf­en­thG), erüb­rigt sich auch die Bestim­mung einer Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se. Zustän­dig sind nicht die Aus­län­der­be­hör­den, son­dern grund­sätz­lich die obers­ten Lan­des­be­hör­den (§ 58a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Auf­en­thG). Die Zustän­dig­keit für den Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung begrün­det nach § 58a Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG zugleich eine eige­ne Zustän­dig­keit für die Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG ohne Bin­dung an hier­zu getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen aus ande­ren Ver­fah­ren. Die gericht­li­che Kon­trol­le einer Abschie­bungs­an­ord­nung und ihrer Voll­zie­hung unter­liegt in ers­ter und letz­ter Instanz dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO), ein Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes muss inner­halb einer Frist von sie­ben Tagen gestellt wer­den (§ 58a Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG). Die mit die­ser Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens ver­bun­de­nen Abwei­chun­gen gegen­über einer Aus­wei­sung las­sen sich nur mit einer direkt vom Aus­län­der aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen und/​oder dem gleich­zu­stel­len­den Bedro­hungs­si­tua­ti­on für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land recht­fer­ti­gen 28.
Die vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hung muss aber nicht bereits die Schwel­le einer kon­kre­ten Gefahr im Sin­ne des poli­zei­li­chen Gefah­ren­ab­wehr­rechts über­schrei­ten 29, bei der bei unge­hin­der­tem Ablauf des objek­tiv zu erwar­ten­den Gesche­hens mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit eine Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts­guts zu erwar­ten ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut der Vor­schrift, die zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr ledig­lich eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se ver­langt. Auch Sinn und Zweck der Rege­lung spre­chen ange­sichts des hohen Schutz­guts und der vom Ter­ro­ris­mus aus­ge­hen­den neu­ar­ti­gen Bedro­hun­gen für einen abge­senk­ten Gefah­ren­maß­stab, weil seit den Anschlä­gen von 11.09.2001 damit zu rech­nen ist, dass ein Ter­ror­an­schlag mit hohem Per­so­nen­scha­den ohne gro­ßen Vor­be­rei­tungs­auf­wand und mit Hil­fe all­ge­mein ver­füg­ba­rer Mit­tel jeder­zeit und über­all ver­wirk­licht wer­den kann. Eine Abschie­bungs­an­ord­nung ist daher schon dann mög­lich, wenn auf­grund kon­kre­ter tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ein beacht­li­ches Risi­ko dafür besteht, dass sich eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik in der Per­son des Aus­län­ders jeder­zeit aktua­li­sie­ren kann, sofern nicht ein­ge­schrit­ten wird 30.
Die­se Aus­le­gung steht trotz der Schwe­re auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men im Ein­klang mit dem Grund­ge­setz. Der Gesetz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs wegen nicht von vorn­her­ein für jede Art der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung auf die Schaf­fung von Ein­griff­s­tat­be­stän­den beschränkt, die dem tra­dier­ten sicher­heits­recht­li­chen Modell der Abwehr kon­kre­ter, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der oder gegen­wär­ti­ger Gefah­ren ent­spre­chen. Viel­mehr kann er die Gren­zen für bestimm­te Berei­che der Gefah­ren­ab­wehr mit dem Ziel schon der Straf­ta­ten­ver­hin­de­rung auch wei­ter zie­hen, indem er die Anfor­de­run­gen an die Vor­her­seh­bar­keit des Kau­sal­ver­laufs redu­ziert. Dann bedarf es aber zumin­dest einer hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Gefahr in dem Sin­ne, dass tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Ent­ste­hung einer kon­kre­ten Gefahr bestehen. Hier­für rei­chen all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze nicht aus, viel­mehr müs­sen bestimm­te Tat­sa­chen im Ein­zel­fall die Pro­gno­se eines Gesche­hens tra­gen, das zu einer zure­chen­ba­ren Ver­let­zung gewich­ti­ger Schutz­gü­ter führt. Eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Gefahr in die­sem Sin­ne kann schon bestehen, wenn sich der zum Scha­den füh­ren­de Kau­sal­ver­lauf noch nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit vor­her­se­hen lässt, aber bereits bestimm­te Tat­sa­chen auf eine im Ein­zel­fall dro­hen­de Gefahr für ein über­ra­gend wich­ti­ges Rechts­gut hin­wei­sen. In Bezug auf ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten, die oft von bis­her nicht straf­fäl­lig gewor­de­nen Ein­zel­nen an nicht vor­her­seh­ba­ren Orten und in ganz ver­schie­de­ner Wei­se ver­übt wer­den, kann dies schon dann der Fall sein, wenn zwar noch nicht ein sei­ner Art nach kon­kre­ti­sier­tes und zeit­lich abseh­ba­res Gesche­hen erkenn­bar ist, jedoch das indi­vi­du­el­le Ver­hal­ten einer Per­son die kon­kre­te Wahr­schein­lich­keit begrün­det, dass sie sol­che Straf­ta­ten in über­schau­ba­rer Zukunft bege­hen wird. Ange­sichts der Schwe­re auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men ist eine Ver­la­ge­rung der Ein­griffs­schwel­le in das Vor­feld­sta­di­um dage­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­nehm­bar, wenn nur rela­tiv dif­fu­se Anhalts­punk­te für mög­li­che Gefah­ren bestehen, etwa allein die Erkennt­nis, dass sich eine Per­son zu einem fun­da­men­ta­lis­ti­schen Reli­gi­ons­ver­ständ­nis hin­ge­zo­gen fühlt 31.
Für die­se "Gefah­ren­pro­gno­se" bedarf es – wie bei jeder Pro­gno­se – zunächst einer hin­rei­chend zuver­läs­si­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge. Der Hin­weis auf eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se dient der Klar­stel­lung, dass ein blo­ßer (Gefahren-)Verdacht oder Ver­mu­tun­gen bzw. Spe­ku­la­tio­nen nicht aus­rei­chen 32. Zugleich defi­niert die­ser Hin­weis einen eige­nen Wahr­schein­lich­keits­maß­stab. Abwei­chend von dem sonst im Gefah­ren­ab­wehr­recht gel­ten­den Pro­gno­se­maß­stab der hin­rei­chen­den Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit mit sei­nem nach Art und Aus­maß des zu erwar­ten­den Scha­dens dif­fe­ren­zie­ren­den Wahr­schein­lich­keits­maß­stab muss für ein Ein­schrei­ten nach § 58a Auf­en­thG eine bestimm­te Ent­wick­lung nicht wahr­schein­li­cher sein als eine ande­re. Viel­mehr genügt ange­sichts der beson­de­ren Gefah­ren­la­ge, der § 58a Auf­en­thG durch die tat­be­stand­li­che Ver­selbst­stän­di­gung begeg­nen soll, dass sich aus den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen ein beacht­li­ches Risi­ko dafür ergibt, dass die von einem Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik umschla­gen kann.
Die­ses beacht­li­che Ein­tritts­ri­si­ko kann sich auch aus Umstän­den erge­ben, denen (noch) kei­ne straf­recht­li­che Rele­vanz zukommt, etwa wenn ein Aus­län­der fest ent­schlos­sen ist, in Deutsch­land einen mit nied­ri­gem Vor­be­rei­tungs­auf­wand mög­li­chen schwe­ren Anschlag zu ver­üben, auch wenn er noch nicht mit kon­kre­ten Vor­be­rei­tungs- oder Aus­füh­rungs­hand­lun­gen begon­nen hat und die nähe­ren Tat­um­stän­de nach Ort, Zeit­punkt, Tat­mit­tel und Angriffs­ziel noch nicht fest­ste­hen. Eine hin­rei­chen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on kann sich aber auch aus ande­ren Umstän­den erge­ben. In jedem Fall bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Aus­län­ders, sei­nes bis­he­ri­gen Ver­hal­tens, sei­ner nach außen erkenn­ba­ren oder geäu­ßer­ten inne­ren Ein­stel­lung, sei­ner Ver­bin­dun­gen zu ande­ren Per­so­nen und Grup­pie­run­gen, von denen eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik aus­geht sowie sons­ti­ger Umstän­de, die geeig­net sind, den Aus­län­der in sei­nem gefahr­träch­ti­gen Den­ken oder Han­deln zu belas­sen oder zu bekräf­ti­gen. Dabei kann sich – abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls – in der Gesamt­schau ein beacht­li­ches Risi­ko, das ohne ein Ein­schrei­ten jeder­zeit in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann, auch schon dar­aus erge­ben, dass sich ein im Grund­satz gewalt­be­rei­ter und auf Iden­ti­täts­su­che befind­li­cher Aus­län­der in beson­de­rem Maße mit dem radi­kal-extre­mis­ti­schen Isla­mis­mus in sei­nen ver­schie­de­nen Aus­prä­gun­gen bis hin zum aus­schließ­lich auf Gewalt set­zen­den jiha­dis­ti­schen Isla­mis­mus iden­ti­fi­ziert, über enge Kon­tak­te zu gleich­ge­sinn­ten, mög­li­cher­wei­se bereits anschlags­be­rei­ten Per­so­nen ver­fügt und sich mit die­sen in "reli­giö­sen" Fra­gen regel­mä­ßig aus­tauscht.
Der obers­ten Lan­des­be­hör­de steht bei der für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­chen Gefah­ren­pro­gno­se aber kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Als Teil der Exe­ku­ti­ve ist sie beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung – wie jede ande­re staat­li­che Stel­le – an Recht und Gesetz, ins­be­son­de­re an die Grund­rech­te, gebun­den (Art. 1 Abs. 3, Art.20 Abs. 3 GG) und unter­liegt ihr Han­deln nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le 33. Weder Wort­laut noch Sinn und Zweck der Vor­schrift spre­chen für einen der gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­ge­nen behörd­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Auch wenn die im Rah­men des § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che Pro­gno­se beson­de­re Kennt­nis­se und Erfah­rungs­wis­sen erfor­dert, ist sie nicht der­art außer­ge­wöhn­lich und von einem bestimm­ten Fach­wis­sen abhän­gig, über das nur obers­te (Landes-)Behörden ver­fü­gen. Ver­gleich­ba­re Auf­klä­rungs­schwie­rig­kei­ten tre­ten auch in ande­ren Zusam­men­hän­gen auf. Der hohe Rang der geschütz­ten Rechts­gü­ter und die Eil­be­dürf­tig­keit der Ent­schei­dung erfor­dern eben­falls kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Behör­de.
Im hier vom Bun­des­ver­wal­tuangs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall recht­fer­tig­te das bis­he­ri­ge Ver­hal­ten des Gefähr­ders die Bewer­tung, das von ihm ein beacht­li­ches Risi­ko aus­geht, dass er einen ter­ro­ris­ti­schen Anschlag begeht oder sich an einem sol­chen betei­ligt, bei dem Unbe­tei­lig­te ums Leben kämen. Nach den Erkennt­nis­sen der Sicher­heits­be­hör­den ist er der radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne in Deutsch­land zuzu­rech­nen und pflegt Kon­tak­te mit Per­so­nen aus die­sem Umfeld. Er sym­pa­thi­siert mit der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung "Isla­mi­scher Staat" sowie deren Mär­ty­rer­ideo­lo­gie und bil­ligt die Anwen­dung von Gewalt bis hin zur Tötung von Men­schen unter bestimm­ten, selbst­de­fi­nier­ten Vor­aus­set­zun­gen. Die von ihm gemach­ten Ein­schrän­kun­gen (kei­ne Zivi­lis­ten /​unschul­di­gen Men­schen) schlie­ßen zum einen ter­ro­ris­ti­sche Anschlä­ge, etwa auf Sol­da­ten­stütz­punk­te oder Jus­tiz­ge­bäu­de, nicht aus. Zum ande­ren sind sie nicht ohne Wei­te­res glaub­haft, weil der Aus­län­der in dem erwähn­ten Chat mit der "C. U." genann­ten Per­son auch geäu­ßert hat, er wis­se, wo sich in Bre­men "vie­le Men­schen" oder eine "Kur­den­de­mo" befän­den. Auch der M. woll­te nach Anga­ben des Aus­län­ders einen Anschlag auf Zivi­lis­ten pla­nen; hier­zu erklär­te sich der Aus­län­der ohne Ein­schrän­kun­gen bereit. War­um er in die­sem Zusam­men­hang nicht wider­sprach, wenn er dies eigent­lich nicht bil­lig­te, konn­te er nicht erklä­ren. Die Schä­di­gung auch und vor allem von Zivi­lis­ten ent­spricht im Übri­gen dem typi­schen Bild der in den letz­ten Jah­ren in Euro­pa ver­üb­ten, dem "IS" zuge­rech­ne­ten Ter­ror­an­schlä­ge. Dies ist auch dem Aus­län­der bekannt, auf des­sen Smart­pho­ne u.a. Bild­ma­te­ri­al zu dem Ter­ror­an­schlag am Ber­li­ner Breit­scheid­platz auf­ge­fun­den wor­den ist. Sei­ne Hin­wen­dung zu einer gewalt­be­ja­hen­den, jiha­dis­ti­schen Aus­rich­tung des Sala­fis­mus kommt schließ­lich in der von ihm ins Inter­net gestell­ten Fake-News zum Aus­druck, in der er offen zum Jihad auf­ruft: "Wenn ihr schon nicht aus­wan­dert und kämpft, dann macht es hier. Allah gibt euch die Mög­lich­keit, den Jihad auch hier zu füh­ren". Sie wird wei­ter bestä­tigt durch die Men­ge und ins­be­son­de­re den Inhalt des auf sei­nem Smart­pho­ne auf­ge­fun­de­nen "IS"-Propagandamaterials. Inwie­weit er die­ses bereits ange­se­hen hat, spielt dabei kei­ne Rol­le. Denn jeden­falls ist davon aus­zu­ge­hen, dass er im Wesent­li­chen wuss­te, was er dort her­un­ter­lud, und die Datei­en irgend­wann auch anse­hen woll­te. Der Ein­wand, kri­mi­no­lo­gisch bestehe kein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen dem Kon­sum media­ler Gewalt und deren Anwen­dung in der außer­vir­tu­el­len Rea­li­tät, führt eben­so wenig zu einer güns­ti­ge­ren Pro­gno­se wie der Umstand, dass nicht alles, was der Aus­län­der im Inter­net gepos­tet hat, eine Ent­spre­chung in der Rea­li­tät hat. Denn die im Ver­hal­ten des Aus­län­ders jeden­falls nicht nur punk­tu­ell oder vor­über­ge­hend zum Aus­druck kom­men­de gewalt­be­ja­hen­de Hal­tung ist vor­lie­gend nur ein Ele­ment im Rah­men einer vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen umfas­sen­den Per­sön­lich­keits­be­wer­tung.
Der Aus­län­der hat sich auch nicht nur pas­siv abwar­tend ver­hal­ten oder auf Anstö­ße Drit­ter ledig­lich posi­tiv reagiert. Er hat viel­mehr eige­nen Anga­ben zufol­ge bereits meh­re­re ande­re Per­so­nen gefragt, ob sie sich an einem Anschlag betei­li­gen wür­den. Nicht zuletzt das Her­un­ter­la­den einer kon­kre­ten Schritt-für-Schritt-Anlei­tung zum Bau einer Split­ter­bom­be mit ein­fa­chen Mit­teln doku­men­tiert, dass der Aus­län­der ernst­haft mit dem Gedan­ken eines Anschlags spielt. Dies bestä­tig­te er in dem aus der Abschie­be­haft her­aus gege­be­nen Inter­view, in dem er ange­spro­chen auf das Bom­ben­bau-Video erklär­te, die­ses aus Inter­es­se her­un­ter­ge­la­den zu haben.
Die Ein­schät­zung, dass ein Ter­ror­an­schlag unter Betei­li­gung des Aus­län­ders in über­schau­ba­rer Zukunft hin­rei­chend wahr­schein­lich ist, wird auch durch die von ihm selbst gegen­über ver­schie­de­nen Adres­sa­ten (Schu­le, Poli­zei) geäu­ßer­ten Sui­zid­ge­dan­ken bestä­tigt. Sei­ne spä­te­re Distan­zie­rung hier­von recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung, weil sie Aus­druck der viel­fäl­ti­gen Stim­mungs- und Mei­nungs­schwan­kun­gen des Aus­län­ders und im Übri­gen nicht glaub­haft ist.
Gegen eine vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Gefahr eines Ter­ror­an­schlags spricht auch nicht, dass er immer wie­der betont, ein Selbst­mord sei mit sei­nem Glau­ben nicht zu ver­ein­ba­ren. Selbst wenn man die Glau­bens­über­zeu­gung als ver­fes­tig­te annimmt, hin­dert dies nicht die Bege­hung eines Anschlags, bei dem er in Kauf nimmt, selbst getö­tet zu wer­den ("Also ein­fach lau­fen und schie­ßen und erschos­sen wer­den").
Bei der Gefähr­dungs­ein­schät­zung ist wei­ter zu berück­sich­ti­gen, dass der Aus­län­der als naiv, leicht beein­fluss­bar und sei­ne Mei­nun­gen rasch ändernd beschrie­ben wird, was durch zahl­rei­che sei­ner Aus­sa­gen bestä­tigt wird. Soweit er durch sei­ne bei Anhö­run­gen und Ver­neh­mun­gen und in den in der Haft ver­fass­ten Brie­fen getä­tig­ten Aus­sa­gen den Ein­druck ver­mit­telt, einem "fried­li­chen" Zweig des Sala­fis­mus zuzu­nei­gen, wonach ein Selbst­mord­an­schlag ver­bo­ten sei, und den­je­ni­gen "Gelehr­ten" zu ver­trau­en, die dies ableh­nen, han­delt es sich erkenn­bar auch um ver­fah­rens­an­ge­pass­ten Vor­trag. Über­dies weist es nicht auf eine hin­rei­chend gefes­tig­te Mei­nungs- und Ein­stel­lungs­än­de­rung, weil an ande­rer Stel­le ange­ge­ben wird, er sei ein "Suchen­der" und wis­se "ehr­lich nicht, was genau mein Ziel ist. Ich bin mit mei­nem Glau­ben noch nicht so weit" 34. Er oszil­liert zwi­schen einer gemä­ßig­ten und einer klar jiha­dis­ti­schen Aus­rich­tung sei­ner reli­giö­sen Vor­stel­lun­gen jeden­falls ver­bal hin und her und hat auch für letz­te­re deut­li­che Sym­pa­thi­en gezeigt.
Ange­sichts sei­ner von vie­len Beob­ach­tern – dar­un­ter auch sei­ner Mut­ter – beschrie­be­nen Leicht­gläu­big­keit und Beein­fluss­bar­keit brauch­te es nach der Ein­schät­zung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts selbst dann, wenn er der­zeit von der Bege­hung eines Ter­ror­an­schlags noch nicht über­zeugt sein soll­te, nur eines gerin­gen Ansto­ßes durch "Freun­de" bzw. "IS"-Kontakte, um ihn zu einem sol­chen Schritt zu bewe­gen. Dazu kann etwa aus­rei­chen, dass ihn jemand davon über­zeugt, Deutsch­land sei ein Land, das die Mus­li­me "angreift". Von eben die­ser Ideo­lo­gie gehen sei­ner Mei­nung nach die "Hass­pre­di­ger, die zum IS auf­ru­fen", aus, und er räumt in einem hand­schrift­li­chen Brief ein, die­sen bis vor kur­zem auch gefolgt zu sein.
Für eine wei­ter fort­schrei­ten­de Emp­fäng­lich­keit für radi­ka­les Gedan­ken­gut und eine die­ses umset­zen­de Gewalt­be­reit­schaft spricht auch, dass der Aus­län­der in den radi­kal-sala­fis­ti­schen Krei­sen eine Auf­wer­tung und ein Gefühl des Dazu­ge­hö­rens erfährt, die ihm im sons­ti­gen Leben ange­sichts weit­ge­hen­den schu­li­schen Ver­sa­gens und den dar­aus resul­tie­ren­den Kon­flik­ten mit sei­nen Eltern nicht zuteil wer­den. Zahl­rei­che Ein­schät­zun­gen etwa von Lehr- und Betreu­ungs­per­so­nen, Poli­zei­be­am­ten sowie des Pfle­ge­per­so­nals im Kli­ni­kum wei­sen auf eine schwie­ri­ge Zukunfts­per­spek­ti­ve hin. So hat etwa ein Poli­zei­be­am­ter sei­ne Ein­drü­cke dahin geschil­dert, dass sich die Inter­es­sen des Aus­län­ders ganz auf den Islam fokus­sier­ten. Eben­so wenig kann dar­auf ver­traut wer­den, dass eine sta­bi­le Bezie­hung zu sei­ner Freundin/​islamisch ange­trau­ten Ehe­frau im Ernst­fall geeig­net sein könn­te, ihn von der Bege­hung eines Ter­ror­an­schlags abzu­hal­ten. Die­se bewegt sich in den glei­chen isla­mis­ti­schen Krei­sen wie der Aus­län­der.
Aus den vor­ste­hend genann­ten Grün­den hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt es – tat­sa­chen­ge­stützt – für hin­rei­chend wahr­schein­lich, dass der Aus­län­der in über­schau­ba­rer Zukunft einen – ohne gro­ßen Vor­be­rei­tungs­auf­wand mög­li­chen – Ter­ror­an­schlag in Deutsch­land begeht, bei dem auch Unbe­tei­lig­te ums Leben kom­men. Die von ihm aus­ge­hen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on kann sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik umschla­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt nicht, dass auch ande­re Deu­tun­gen der fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen und Äuße­run­gen mög­lich sind. So lässt sich nicht aus­schlie­ßen, dass der Aus­län­der zu einem sol­chen Anschlag, bei dem er auch sein Leben aufs Spiel set­zen wür­de, in letz­ter Kon­se­quenz nicht bereit wäre und bei einem Kon­kret­wer­den ent­spre­chen­der Pla­nun­gen durch ande­re Betei­lig­te einen Rück­zie­her machen wür­de; eine mög­li­che Deu­tung ist – zumal in Anse­hung des Alters und des Ent­wick­lungs­stan­des des Aus­län­ders, dass die – dann vor­ge­ge­be­ne – Bereit­schaft zu der­ar­ti­gen "Ope­ra­tio­nen" allein durch Prah­le­rei, Neu­gier, ein jugend­ty­pi­sches Aus­lo­ten von Gren­zen oder das Genie­ßen der in den ent­spre­chen­den Krei­sen erfah­re­nen Auf­wer­tung und Aner­ken­nung zu erklä­ren ist. Eben­so ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Aus­län­der man­gels Kon­tak­ten zu ernst­haft anschlags­be­rei­ten und ‑fähi­gen Per­so­nen in über­schau­ba­rer Zukunft kei­ne Gele­gen­heit für die Rea­li­sie­rung eines Anschlags­vor­ha­bens, zu der er kaum allein in der Lage sein dürf­te, haben wird. Die für einen in über­schau­ba­rer Zukunft dro­hen­den Ter­ror­an­schlag spre­chen­den tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te und Grün­de sind aber min­des­tens eben­so gewich­tig wie die mög­li­cher­wei­se für eine gegen­tei­li­ge Pro­gno­se spre­chen­den Grün­de. Dies reicht nach den oben dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben für das im Rah­men von § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che, aber auch aus­rei­chen­de beacht­li­che Risi­ko aus.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann zu die­ser bewer­ten­den Gesamt­schau gelan­gen, ohne auf das vom Bun­des­kri­mi­nal­amt ent­wi­ckel­te Risi­ko­be­wer­tungs­in­stru­ment RADAR-iTE (Regel­ba­sier­te Ana­ly­se poten­ti­ell destruk­ti­ver Täter zur Ein­schät­zung des aku­ten Risi­kos – isla­mis­ti­scher Ter­ro­ris­mus 35) oder ver­gleich­ba­re Instru­men­te zur Risi­ko- bzw. Gefähr­lich­keits­ein­schät­zung 36 zurück­grei­fen zu müs­sen. Der­ar­ti­ge Instru­men­te kön­nen bei Beach­tung ihrer metho­di­schen Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen und unter Berück­sich­ti­gung der Gren­zen ihrer Aus­sa­ge­kraft für eine ers­te Risi­ko­ein­schät­zung nütz­lich und hilf­reich sein und etwa die sicher­heits­be­hörd­li­che Ent­schei­dung über das Ob und den Umfang zu tref­fen­der Maß­nah­men unter­stüt­zen; es han­delt sich aber nicht um Instru­men­te, deren Ein­satz not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung der gebo­te­nen gericht­li­chen Gesamt­schau sind.
Anders als der Aus­län­der meint, bedarf es für die­se – auf einer brei­ten Tat­sa­chen­grund­la­ge beru­hen­de – Gesamt­schau nicht der Ein­ho­lung eines kon­kret auf die Gefah­ren­ein­schät­zung im Sin­ne des § 58a Auf­en­thG bezo­ge­nen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens. Im Gegen­satz zur Siche­rungs­ver­wah­rung hat der Gesetz­ge­ber vor dem Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG die vor­he­ri­ge Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens nicht vor­ge­se­hen. Ein sol­ches ist auch nicht von Ver­fas­sungs wegen erfor­der­lich. Mit einer Abschie­bungs­an­ord­nung steht zwar eben­falls ein schwer­wie­gen­der Grund­rechts­ein­griff in Rede, die Aus­wir­kun­gen einer lang­fris­ti­gen Frei­heits­ent­zie­hung auf die selbst­be­stimm­te Lebens­füh­rung des Betrof­fe­nen sind im Ver­gleich dazu aber noch gewich­ti­ger. Bei Aus­wei­sun­gen ent­spricht es stän­di­ger Recht­spre­chung, dass die Behör­de bzw. das Gericht die Gefah­ren­pro­gno­se aus eige­ner Kom­pe­tenz tref­fen kön­nen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine psy­chi­sche Erkran­kung bestehen 37. Das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Erkran­kung ist hier zuletzt mit foren­sisch-psych­ia­tri­scher Stel­lung­nah­me zur Fra­ge der Haft­fä­hig­keit vom 04.05.2017 38 ver­neint wor­den. Der Gut­ach­ter Dr. K. hat­te eine defi­nier­te psych­ia­tri­sche Stö­rung zum Zeit­punkt der Gut­ach­te­n­er­stel­lung eben­falls nicht erken­nen kön­nen, wenn­gleich ihm eine gesi­cher­te psych­ia­tri­sche Dia­gno­se­stel­lung nicht mög­lich war.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist als Rück­kehr­ent­schei­dung mit der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger 39 zu ver­ein­ba­ren. Ins­be­son­de­re muss­te dem Aus­län­der kei­ne Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se ein­ge­räumt wer­den, da von ihm eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und die natio­na­le Sicher­heit aus­geht (Art. 7 Abs. 4 Richt­li­nie 2008/​115/​EG). Dem steht nicht die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ent­ge­gen, wonach nicht auto­ma­tisch auf nor­ma­ti­vem Weg oder durch die Pra­xis davon abge­se­hen wer­den darf, eine Frist für die frei­wil­li­ge Aus­rei­se zu gewäh­ren, wenn die betref­fen­de Per­son eine Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung dar­stellt 40. Denn in den Fäl­len des § 58a Auf­en­thG liegt bereits in der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Prü­fung und Fest­stel­lung des Tat­be­stan­des die vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 41 ver­lang­te ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Beur­tei­lung, ob das per­sön­li­che Ver­hal­ten des betref­fen­den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen eine tat­säch­li­che und gegen­wär­ti­ge Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung dar­stellt, die so gra­vie­rend ist, dass von einer Frist­set­zung zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se ganz abge­se­hen wer­den muss.
Ob und inwie­weit die Rege­lung in § 11 Abs. 5 Auf­en­thG, wonach das mit der Abschie­bung nach § 11 Abs. 1 Auf­en­thG kraft Geset­zes ver­bun­de­ne Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot nicht befris­tet wer­den kann, solan­ge die obers­te Lan­des­be­hör­de nicht im Ein­zel­fall eine Aus­nah­me zulässt, mit Art. 11 Abs. 2 Richt­li­nie 2008/​115/​EG zu ver­ein­ba­ren ist, bedarf im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Allein auf­grund einer gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung kann ein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot nach der Richt­li­nie jeden­falls, soweit es an eine Abschie­bung anknüpft, schon nicht wirk­sam ein­tre­ten; viel­mehr bedarf es dafür einer behörd­li­chen Ent­schei­dung.
Die Richt­li­nie defi­niert das Ein­rei­se­ver­bot, das bei Feh­len einer Frist für eine frei­wil­li­ge Aus­rei­se mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. a Richt­li­nie 2008/​115/​EG obli­ga­to­risch ein­her­geht, als "die behörd­li­che oder rich­ter­li­che Ent­schei­dung oder Maß­nah­me, mit der die Ein­rei­se in das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten und der dor­ti­ge Auf­ent­halt für einen bestimm­ten Zeit­raum unter­sagt wird und die mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung ein­her­geht" (Art. 3 Nr. 6 Richt­li­nie 2008/​115/​EG). Gegen die­se Ent­schei­dung ist ein Rechts­be­helf zu ermög­li­chen, über den auch belehrt wer­den muss (Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 Richt­li­nie 2008/​115/​EG). Eine damit gefor­der­te Ein­zel­fall­ent­schei­dung über die Ver­hän­gung eines Ein­rei­se­ver­bots von bestimm­ter Dau­er wird in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des Auf­ent­halts­ge­set­zes regel­mä­ßig in einer behörd­li­chen Befris­tungs­ent­schei­dung gemäß § 11 Abs. 2 Auf­en­thG gese­hen wer­den kön­nen. Im vor­lie­gen­den Fall ist eine behörd­li­che Ein­zel­fall­ent­schei­dung über die Ver­hän­gung eines Ein­rei­se­ver­bots und des­sen Dau­er indes bis­her nicht erfolgt. In der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung ist ledig­lich unter "Hin­wei­se" ver­merkt: "Im Fal­le einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG erfolgt gemäß § 11 Absatz 5 Satz 1 Auf­en­thG kei­ne Befris­tung des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­tes". Dies ist – wie auch das Feh­len einer auf ein Ein­rei­se­ver­bot bezo­ge­nen Rechts­be­helfs­be­leh­rung ver­deut­licht – kei­ne behörd­li­che Ein­zel­fall­ent­schei­dung, son­dern ledig­lich ein (auf­grund des Aus­las­sens von § 11 Abs. 5 Satz 2 Auf­en­thG über­dies unvoll­stän­di­ger) Hin­weis auf die – nicht am Maß­stab des Uni­ons­rechts über­prüf­te – deut­sche Rechts­la­ge. Ob § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Auf­en­thG in Fäl­len des § 58a Auf­en­thG eine hin­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die behörd­li­che Anord­nung eines Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots dar­stellt und die­ses in uni­ons­rechts­kon­for­mer Wei­se ggf. auch unbe­fris­tet ange­ord­net wer­den darf, lässt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­so offen wie die Fra­ge, ob sich die Zustän­dig­keit der obers­ten Lan­des­be­hör­de für den Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung hier­auf erstreckt. Das Feh­len einer Ein­zel­fall­ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot und des­sen Dau­er beschwert den Aus­län­der nicht und kann daher auch nicht zur Rechts­wid­rig­keit oder man­geln­den Voll­zieh­bar­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung füh­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt folgt nicht der Auf­fas­sung, wonach ein wirk­sa­mes Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot mit der Abschie­bung allein auf­grund der gesetz­li­chen Anord­nung in § 11 Abs. 1 Auf­en­thG ent­steht, eine Abschie­bung aber rechts­wid­rig ist, wenn nicht vor ihrem Voll­zug eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung über die Dau­er des Ver­bots getrof­fen wur­de 42.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist auch nicht ermes­sens­feh­ler­haft und ins­be­son­de­re ver­hält­nis­mä­ßig. Es ist nicht zu bean­stan­den, dass die Antrags­geg­ne­rin dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Abwehr der vom Aus­län­der aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ein höhe­res Gewicht bei­misst als des­sen Inter­es­se am Ver­bleib in Deutsch­land. Der Schutz der All­ge­mein­heit vor Ter­ror­an­schlä­gen gehört zu den wich­tigs­ten öffent­li­chen Auf­ga­ben und kann auch sehr weit­rei­chen­de Ein­grif­fe in die Rech­te Ein­zel­ner recht­fer­ti­gen 43.
Mil­de­re, zur Gefah­ren­ab­wehr gleich geeig­ne­te Mit­tel sind nicht ver­füg­bar. Eine sta­tio­nä­re, geschlos­se­ne Jugend­hil­fe­maß­nah­me von zumin­dest einem hal­ben Jahr, die der Sach­ver­stän­di­ge Dr. K. als die am bes­ten geeig­ne­te Maß­nah­me bezeich­net hat, um das Wohl des Aus­län­ders und der All­ge­mein­heit zu sichern, schei­tert an der seit Voll­jäh­rig­keit erfor­der­li­chen Zustim­mung des Aus­län­ders, die die­ser unge­ach­tet sei­ner Bereit­schaft, an ander­wei­ti­gen Maß­nah­men mit­zu­wir­ken, gera­de nicht erteilt hat. Auch im Ver­lauf des vor­lie­gen­den gericht­li­chen Ver­fah­rens ist die­se Ent­schei­dung – trotz Hin­wei­ses der Antrags­geg­ne­rin – nicht revi­diert wor­den. Auf die Fra­ge, ob aus­rei­chen­de Bemü­hun­gen ent­fal­tet wor­den sind, einen ent­spre­chen­den Platz für den Aus­län­der zu fin­den, kommt es vor die­sem Hin­ter­grund nicht an. Die Unter­brin­gung in einer offe­nen Jugend­hil­feein­rich­tung ist zu einer effek­ti­ven Abwehr der in Deutsch­land dro­hen­den Anschlags­ge­fah­ren dem­ge­gen­über nicht gleich geeig­net wie eine Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on. Glei­ches gilt umso mehr für ambu­lan­te Maß­nah­men der Betreu­ung, etwa durch die "k.", die schon in der Ver­gan­gen­heit eine fort­schrei­ten­de Radi­ka­li­sie­rung des Aus­län­ders nicht ver­hin­dern konn­ten.
Poli­zei­recht­li­che Maß­nah­men der Gefah­ren­ab­wehr hat die Antrags­geg­ne­rin ermes­sens­feh­ler­frei als nicht hin­rei­chend effek­tiv ange­se­hen. Auf wie­der­hol­te Gefähr­der­an­spra­chen hat der Aus­län­der nicht reagiert. Die vom AG Bre­men durch Beschlüs­se vom 17.01.2017 (nicht umge­setzt auf­grund der Unter­brin­gung des Aus­län­ders); und vom 27.02.2017 auf Antrag der Poli­zei jeweils für einen Monat getrof­fe­nen Anord­nun­gen län­ger­fris­ti­ger ver­deck­ter Obser­va­ti­on nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Brem­PolG 44 sind nicht glei­cher­ma­ßen geeig­net wie eine Abschie­bung, eine Rea­li­sie­rung der vom Aus­län­der aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen Gefahr in Deutsch­land zu ver­hin­dern. Nichts ande­res gilt für denk­ba­re ande­re poli­zei­recht­li­che Maß­nah­men wie die elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel, eine Über­wa­chung der Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on oder gar die dem Aus­län­der durch Ver­fü­gung vom 24.02.2017 auf­er­leg­te Mel­de­pflicht 45.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung erweist sich auch im Übri­gen als ver­hält­nis­mä­ßig und mit Art. 8 EMRK ver­ein­bar. Die obers­te Lan­des­be­hör­de hat bei ihrer Ent­schei­dung gewür­digt, dass sich der Aus­län­der seit fünf­zehn Jah­ren im Bun­des­ge­biet auf­hält und somit fak­ti­scher Inlän­der ist, den Haupt­schul­ab­schluss erlangt hat, bis zu sei­ner Ver­haf­tung wei­ter die Schu­le besuch­te und über sozia­le Bin­dun­gen an Eltern und Geschwis­ter ver­fügt, in deren Haus­halt er lebt, sowie an Freun­de und die nach reli­giö­sem Ritus ange­trau­te deut­sche Ehe­frau, die in einem getrenn­ten Haus­halt lebt. Dabei ist die Antrags­geg­ne­rin zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Ehe jedoch nicht dem Schutz des Art. 6 GG unter­fällt 46. Im Übri­gen ist die­se Bezie­hung nach den Anga­ben im Schrift­satz des Aus­län­ders vom 11.06.2017 zwi­schen­zeit­lich been­det und kann einer Abschie­bung schon des­halb nicht mehr ent­ge­gen­ste­hen. Trotz der vor­han­de­nen Bin­dun­gen ist die beab­sich­tig­te Auf­ent­halts­be­en­di­gung unter den hier gege­be­nen Umstän­den auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK nicht unver­hält­nis­mä­ßig.
Eine Inte­gra­ti­on in die Lebens­ver­hält­nis­se sei­nes Her­kunfts­lan­des ist dem Aus­län­der auch unter Berück­sich­ti­gung der damit ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten mög­lich und zumut­bar. Mit der Antrags­geg­ne­rin ist dabei davon aus­zu­ge­hen, dass der Aus­län­der zumin­dest über ein­fa­che rus­si­sche Sprach­kennt­nis­se ver­fügt, da er in einem rus­si­schen Haus­halt auf­ge­wach­sen ist; auch hat sei­ne Mut­ter bei Befra­gun­gen durch die Poli­zei stets Rus­sisch gespro­chen. Den Besitz grund­le­gen­der Rus­sisch­kennt­nis­se hat der Aus­län­der mit der schlich­ten Behaup­tung, er sei ledig­lich der kumy­ki­schen, nicht aber der rus­si­schen Spra­che mäch­tig, nicht sub­stan­ti­iert in Abre­de gestellt. Die Abschie­bung ist nicht des­halb unver­hält­nis­mä­ßig, weil der Aus­län­der wegen der ihm dort dro­hen­den Gefah­ren nicht in sei­ne Her­kunfts­re­gi­on Dage­stan zurück­keh­ren kann. Auch ohne die Unter­stüt­zung durch Ver­wand­te oder Bekann­te, die die Inte­gra­ti­on in die rus­si­schen Lebens­ver­hält­nis­se zwei­fel­los erleich­tern wür­de, ist es dem voll­jäh­ri­gen und arbeits­fä­hi­gen Aus­län­der zuzu­mu­ten, sich in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on eine Exis­tenz auf­zu­bau­en. Dar­an ändert der Umstand nichts, dass er von sei­ner Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung und Rei­fe noch einem Jugend­li­chen ent­spre­chen mag. Dies bedeu­tet nicht, dass ihm ein Leben ohne fami­liä­re Unter­stüt­zung unter Berück­sich­ti­gung der hier bestehen­den hohen Zumut­bar­keits­schwel­le nicht mög­lich ist. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass er die ein­zi­ge Maß­nah­me der Jugend­hil­fe – eine sol­che sta­tio­nä­rer Art, die mit Aus­sicht auf Erfolg erzie­he­risch auf ihn hät­te ein­wir­ken kön­nen, abge­lehnt hat.
Ange­sichts der vom Aus­län­der aus­ge­hen­den Gefahr eines jeder­zeit mög­li­chen Ter­ror­an­schlags führt es nicht zur Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der ver­füg­ten Auf­ent­halts­be­en­di­gung und ihres sofor­ti­gen Voll­zugs, dass die obers­te Lan­des­be­hör­de den pri­va­ten und fami­liä­ren Belan­gen nicht den Vor­zug gege­ben hat.
Soweit die Antrags­geg­ne­rin ihrer Ermes­sens­ent­schei­dung dar­über hin­aus – offen­sicht­lich aus­ge­hend von einer Rück­kehr nach Dage­stan – zugrun­de gelegt hat, der Aus­län­der wer­de bei sei­nem Ein­le­ben durch Ver­wand­te, zu denen die Fami­lie Kon­takt habe, unter­stützt, führt ein etwa hier­in lie­gen­der Ermes­sens­feh­ler, soweit er auf die Ermes­sens­be­tä­ti­gung ins­ge­samt durch­schlü­ge, jeden­falls nicht zur unheil­ba­ren Rechts­wid­rig­keit der Ermes­sens­ent­schei­dung, son­dern kann im Ver­lauf des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ohne Wei­te­res noch durch ergän­zen­de Ermes­sens­er­wä­gun­gen kor­ri­giert wer­den (§ 114 Satz 2 VwGO) und recht­fer­tig­te hier nicht die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung.
Ohne Erfolg rügt der Aus­län­der, die Antrags­geg­ne­rin habe sich nicht mit dem Umstand aus­ein­an­der­ge­setzt, dass die von ihm inne­ge­hab­te Auf­ent­halts­er­laub­nis auf § 25 Abs. 5 Auf­en­thG beru­he; sie habe ins­be­son­de­re nicht mit­ge­teilt, wel­ches Abschie­bungs­hin­der­nis mit Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung weg­ge­fal­len sein sol­le. Dies begrün­det kei­nen Ermes­sens­feh­ler, zumal der Aus­län­der nicht mit­teilt, auf wel­ches – vor­lie­gend nicht geprüf­tes – Abschie­bungs­hin­der­nis er sich mit die­sem Vor­trag beru­fen will.
Dem Voll­zug der Abschie­bungs­an­ord­nung ste­hen auch kei­ne ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bo­te ent­ge­gen, sofern der Aus­län­der nicht in den Nord­kau­ka­sus abge­scho­ben wird. Das Vor­lie­gen eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG steht dem Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung nicht ent­ge­gen, es führt aber dazu, dass der Betrof­fe­ne nicht in die­sen Staat abge­scho­ben wer­den darf (§ 58a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 59 Abs. 2 und 3 Auf­en­thG in ent­spre­chen­der Anwen­dung). Aus die­sem Grund hat die zustän­di­ge Behör­de beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen, ob der beab­sich­tig­ten Abschie­bung ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG ent­ge­gen­steht. Dies umfasst sowohl die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz als Flücht­ling (§ 60 Abs. 1 Auf­en­thG) oder als sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ter (§ 60 Abs. 2 Auf­en­thG) vor­lie­gen, als auch die Prü­fung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG.
Auf der Grund­la­ge des dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Eil­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Akten- und Erkennt­nis­ma­te­ri­als spricht eini­ges dafür, dass hin­sicht­lich Dage­stan bzw. der nord­kau­ka­si­schen Teil­re­pu­bli­ken der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on die Vor­aus­set­zun­gen für ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK gege­ben sind. Das hin­dert jedoch nicht die Voll­zie­hung der Abschie­bungs­an­ord­nung in ande­re Tei­le der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, in denen dem Aus­län­der eine zumut­ba­re inter­ne Aus­weich­mög­lich­keit zur Ver­fü­gung steht. Es liegt auch kein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot wegen Sui­zid­ge­fahr vor.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sieht zumin­dest gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür, dass der Aus­län­der ange­sichts des anzu­neh­men­den Bekannt­wer­dens der Grün­de sei­ner beab­sich­tig­ten Abschie­bung in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on bei einer Rück­kehr nach Dage­stan mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit durch die dor­ti­gen Sicher­heits­be­hör­den einer men­schen­rechts­wid­ri­gen Behand­lung im Sin­ne von Art. 3 EMRK aus­ge­setzt wür­de (§ 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK).
Die Grün­de und Hin­ter­grün­de der beab­sich­tig­ten Abschie­bung des Aus­län­ders (Gefahr eines radi­kal-isla­mis­tisch moti­vier­ten Ter­ror­an­schlags, sala­fis­tisch-reli­giö­se Ein­stel­lung mit grund­sätz­li­cher Bil­li­gung der Aktio­nen des soge­nann­ten Isla­mi­schen Staa­tes, frü­her beab­sich­tig­te Aus­rei­se nach Syri­en) dürf­ten den rus­si­schen staat­li­chen Stel­len nach der Ein­schät­zung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aller Vor­aus­sicht nach bekannt wer­den. Hier­von ist vor allem auf­grund der öffent­li­chen Bericht­erstat­tung in den Medi­en bzw. im Inter­net unter Nen­nung zur Iden­ti­fi­zie­rung hin­rei­chen­der Daten (K. C. aus B., gebo­ren im … in Dage­stan) aus­zu­ge­hen. Hin­zu kommt im vor­lie­gen­den Fall das im rus­si­schen Pass ein­ge­tra­ge­ne, zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­ne Aus­rei­se­ver­bot, das gegen den Aus­län­der im Dezem­ber 2014 ange­ord­net wor­den war und die Auf­merk­sam­keit der rus­si­schen Behör­den zusätz­lich auf sich zie­hen wird.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Bekannt­wer­dens der Abschie­be­grün­de besteht vor­aus­sicht­lich die tat­säch­li­che Gefahr, dass der Aus­län­der bei einer Rück­kehr nach Dage­stan durch die dor­ti­gen Sicher­heits­be­hör­den der Fol­ter oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne von Art. 3 EMRK, Art. 4 GRC aus­ge­setzt wür­de (vgl. § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK).
Dabei geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt von fol­gen­der Lage­be­ur­tei­lung aus: Tei­le des Nord­kau­ka­sus und ins­be­son­de­re Dage­stan sind nach Ein­schät­zung von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen der regio­na­le Schwer­punkt der Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Russ­land. Hin­ter­grund sind die bewaff­ne­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Sicher­heits­kräf­ten und isla­mis­ti­schen Extre­mis­ten 47.
Der "IS" wird in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on und spe­zi­ell im Nord­kau­ka­sus in den letz­ten Jah­ren zuneh­mend als ech­te Bedro­hung wahr­ge­nom­men, auf die sei­tens der Sicher­heits- und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den vor allem im Nord­kau­ka­sus mit gro­ßer Här­te reagiert wird: In die­sem Lan­des­teil gehen die Behör­den gegen tat­säch­li­che oder mut­maß­li­che Isla­mis­ten mit teils gewalt­sa­mer Repres­si­on vor. Es kommt zu Raz­zi­en in Mosche­en, Fest­nah­men, Zer­stö­rung von Wohn­häu­sern angeb­li­cher Isla­mis­ten, Miss­hand­lun­gen, Ent­füh­run­gen und Fäl­len von "Ver­schwin­den­las­sen" sowie "außer­ge­richt­li­chen" Tötun­gen. Im Nord­kau­ka­sus wen­den die loka­len Poli­zei­be­hör­den sowie die natio­na­len Sicher­heits­be­hör­den auch Fol­ter an 48. Sala­fis­ten wer­den von Ange­hö­ri­gen des Mili­tärs und der Geheim­diens­te ver­däch­tigt, den bewaff­ne­ten Auf­stand zu unter­stüt­zen oder dar­an betei­ligt zu sein und nicht sel­ten ent­führt und in der Fol­ge getö­tet 49. Aktio­nen von Sicher­heits­kräf­ten neh­men auch die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von bewaff­ne­ten Unter­grund­kämp­fern ins Visier. Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen beklag­ten ein Kli­ma der Straf­lo­sig­keit für Täter aus den Rei­hen der Sicher­heits­kräf­te 50. Mit­ar­bei­ter der Sicher­heits­be­hör­den – ihrer Straf­lo­sig­keit gewiss – miss­brauch­ten ihre Macht, um im "Krieg gegen den Ter­ror" Erfolgs­quo­ten zu lie­fern oder gar um Geld von den Ange­hö­ri­gen der Ver­haf­te­ten zu erpres­sen 51.
Sala­fis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen bzw. Mus­li­me, die reli­giö­sem Extre­mis­mus nahe ste­hen oder unter aus­län­di­schem Ein­fluss ste­hen sol­len, wer­den in Dage­stan als Wah­ha­bi­ten bezeich­net und teil­wei­se pau­schal mit Ter­ro­ris­ten gleich­ge­setzt 52. Sie müs­sen in Tsche­tsche­ni­en und Dage­stan bereits ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Hand­lun­gen oder kon­kre­ter Ver­däch­ti­gun­gen befürch­ten, von den Sicher­heits­be­hör­den als "Extre­mis­ten" ver­haf­tet zu wer­den. Auch das Tra­gen lan­ger Bär­te oder sala­fis­ti­scher Klei­dung kann bereits zu Ver­haf­tun­gen und Miss­hand­lun­gen füh­ren 53.
Aus­ge­hend von die­ser Erkennt­nis­la­ge spricht viel dafür, dass der Aus­län­der bei einer Rück­kehr nach Dage­stan dort mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit der Fol­ter oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung oder Bestra­fung durch die loka­len oder föde­ra­len Sicher­heits- bzw. Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den aus­ge­setzt wür­de, selbst wenn er sich dort einer sala­fis­ti­schen Betä­ti­gung, soweit die­se die Gren­zen der geschütz­ten Reli­gi­ons­frei­heit über­schrei­tet, ent­hält.
Die Anga­ben des Aus­wär­ti­gen Amtes in der Aus­kunft vom 29.05.2017 ver­mö­gen die­se Gefahr nicht hin­rei­chend zu ent­kräf­ten. Dar­in wird zu Fra­ge 1a aus­ge­führt, nach Aus­sa­ge von Mit­ar­bei­tern der rus­si­schen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on "Komi­tee zur Ver­hin­de­rung von Fol­ter" gegen­über der Bot­schaft Mos­kau am 16.05.2017 sei anzu­neh­men, dass rus­si­sche Sicher­heits­be­hör­den einen aus Deutsch­land abge­scho­be­nen rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen dage­sta­ni­scher Her­kunft, der in Deutsch­land einen isla­mis­tisch moti­vier­ten Ter­ror­an­schlag geplant haben soll, befra­gen und über­wa­chen wür­den; es erschei­ne jedoch nahe­zu aus­ge­schlos­sen, dass er "prä­ven­tiv" gefol­tert oder einer ande­ren Art. 3 EMRK ver­let­zen­den Behand­lung aus­ge­setzt wer­den wür­de. Bei die­ser Ant­wort wird nicht hin­rei­chend deut­lich, dass sich die­se Ein­schät­zung auch auf die loka­len und föde­ra­len Behör­den in Dage­stan bezie­hen wür­de, zumal das Aus­wär­ti­ge Amt zu Fra­ge 1b u.a. mit­ge­teilt hat, die Bot­schaft ver­fü­ge über kei­ne eige­nen Erkennt­nis­se zum Ver­hal­ten der Sicher­heits­be­hör­den in den im Nord­kau­ka­sus gele­ge­nen Teil­re­pu­bli­ken, da in Aus­lie­fe­rungs­fäl­len bei regu­lä­rem Gerichts­stand in einer der Teil­re­pu­bli­ken ergän­zen­de Zusi­che­run­gen dar­über ver­langt und abge­ge­ben wür­den, dass der Betrof­fe­ne nur in einem ande­ren Teil der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on inhaf­tiert und vor Gericht gestellt wer­de.
Dem Aus­län­der ste­hen auf der Grund­la­ge der dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der­zeit zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­se jedoch Aus­weich­mög­lich­kei­ten in sons­ti­gen Berei­chen der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on außer­halb der Teil­re­pu­bli­ken des Nord­kau­ka­sus (etwa in der Umge­bung des vor­aus­sicht­li­chen Abschie­be­ziels P.) zur Ver­fü­gung. Hin­sicht­lich die­ser Berei­che lie­gen Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG nicht vor. Sie erfül­len zugleich die Vor­aus­set­zun­gen des inter­nen Schut­zes im Sin­ne von § 3e Abs. 1, § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Daher steht dem Aus­län­der auch kein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG als sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ter zu, ohne dass ent­schie­den wer­den muss, ob die­ses Abschie­bungs­ver­bot nicht auch wegen der vom Aus­län­der aus­ge­hen­den Gefah­ren aus­ge­schlos­sen ist (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG).
Nach der dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­la­ge droht dem Aus­län­der außer­halb des Nord­kau­ka­sus wegen der Hand­lun­gen und Äuße­run­gen im Bun­des­ge­biet nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit die Gefahr, dass er unter Berück­sich­ti­gung der ihm zuge­schrie­be­nen Ter­ror­ge­fahr durch Sicher­heits­be­hör­den oder Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne der Fol­ter oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung oder Bestra­fung aus­ge­setzt oder zwangs­wei­se nach Dage­stan zurück­ver­bracht wird. Soweit er nach Rück­kehr in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet, die auch nur den Ver­dacht begrün­den könn­ten, er nei­ge dem gewalt­be­rei­ten Jiha­dis­mus zu oder pla­ne oder unter­stüt­ze Ter­ror­an­schlä­ge, begrün­de­te die­ses erst künf­ti­ge Ver­hal­ten hier aktu­ell kein Abschie­bungs­hin­der­nis und wäre nicht von der Antrags­geg­ne­rin zu berück­sich­ti­gen.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt nicht, dass aus Sicht der rus­si­schen Behör­den auch außer­halb des Nord­kau­ka­sus die Gefahr von Ter­ror­an­schlä­gen besteht. Radi­ka­le isla­mis­ti­sche Netz­wer­ke aus dem Nord­kau­ka­sus und Dage­stan ver­fü­gen über Zel­len in ganz Russ­land – von Mos­kau, St. Peters­burg bis nach Sibi­ri­en 54. Der rus­si­sche Staat geht auch im übri­gen Staats­ge­biet kon­se­quent gegen isla­mis­ti­sche Ter­ro­ris­ten vor. Erst im Juli 2016 wur­de in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on mit dem Ziel der effek­ti­ve­ren Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus und der Gewähr­leis­tung der öffent­li­chen Sicher­heit das Straf­recht deut­lich ver­schärft, wor­auf der Aus­län­der hin­ge­wie­sen hat 55. Zuvor ist im Novem­ber 2013 in Russ­land ein neu­es Gesetz ver­ab­schie­det wor­den, mit dem die Bestra­fung von Fami­li­en und Ver­wand­ten von Ter­ror­ver­däch­ti­gen erreicht wer­den soll­te und das dar­auf abziel­te, die "har­te Form" des Kamp­fes gegen den Auf­stand, die bereits in meh­re­ren Repu­bli­ken im Nord­kau­ka­sus prak­ti­ziert wird, zu lega­li­sie­ren. Die neue Gesetz­ge­bung erlaubt es den Behör­den, die Ver­mö­gens­wer­te der Fami­li­en von Ter­ror­ver­däch­ti­gen zu beschlag­nah­men und die Fami­li­en dazu zu ver­pflich­ten, für Schä­den auf­zu­kom­men, die durch Hand­lun­gen der Ter­ror­ver­däch­ti­gen ent­stan­den sind. Die durch sie erlaub­ten Kol­lek­tiv­be­stra­fun­gen wer­den von den Behör­den im Nord­kau­ka­sus bereits ange­wen­det 56. Von einer ent­spre­chen­den Pra­xis außer­halb des Nord­kau­ka­sus wird dem­ge­gen­über bis­her nicht berich­tet; auch belegt die­se Geset­zes­la­ge eben­so wenig wie die Ver­schär­fung des Straf­rechts eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung von Ter­ror­ver­däch­ti­gen.
Nach dem aktu­el­len Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes 57 ist der Kon­troll­druck gegen­über kau­ka­sisch aus­se­hen­den Per­so­nen aus Angst vor Ter­ror­an­schlä­gen erheb­lich. Rus­si­sche Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen berich­te­ten von häu­fig will­kür­li­chem Vor­ge­hen der Miliz gegen Kau­ka­si­er allein wegen ihrer eth­ni­schen Zuge­hö­rig­keit. Kau­ka­sisch aus­se­hen­de Per­so­nen stän­den unter einer Art Gene­ral­ver­dacht. Solan­ge die Kon­flik­te im Nord­kau­ka­sus nicht end­gül­tig gelöst sind, ist nach Ein­schät­zung des Aus­wär­ti­gen Amtes davon aus­zu­ge­hen, dass abge­scho­be­ne Tsche­tsche­nen (Kau­ka­si­er) beson­de­re Auf­merk­sam­keit durch rus­si­sche Behör­den erfah­ren. Das gilt ins­be­son­de­re für Per­so­nen, die sich gegen die gegen­wär­ti­gen Macht­ha­ber enga­gie­ren bzw. denen ein der­ar­ti­ges Enga­ge­ment unter­stellt wird, oder die – wie hier – im Ver­dacht ste­hen, einen fun­da­men­ta­lis­ti­schen Islam zu pro­pa­gie­ren.
Dass der Aus­län­der zu einer sol­chen Risi­ko­grup­pe gehört, recht­fer­tigt indes eben­falls noch nicht die Annah­me, dass ihm mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit Fol­ter oder eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung droht. Dies ent­spricht im Wesent­li­chen der in der fall­be­zo­gen erteil­ten Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 29.05.2017 wie­der­ge­ge­be­nen Ein­schät­zung von Mit­ar­bei­tern der rus­si­schen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on "Komi­tee zur Ver­hin­de­rung von Fol­ter": Danach hat der Aus­län­der im Fal­le sei­ner Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on mit einer Befra­gung und Über­wa­chung zu rech­nen 58. Es erschei­ne jedoch nahe­zu aus­ge­schlos­sen, dass er "prä­ven­tiv" gefol­tert oder einer ande­ren Art. 3 EMRK ver­let­zen­den Behand­lung aus­ge­setzt wür­de. Der Zuver­läs­sig­keit die­ser Aus­kunft steht nicht ent­ge­gen, dass der Lei­ter die­ser Orga­ni­sa­ti­on nach der Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes Mit­glied des prä­si­dia­len Men­schen­rechts­rats ist. Der Aus­län­der begrün­det sei­ne Zwei­fel inso­weit damit, der prä­si­dia­le Men­schen­rechts­rat sei gera­de bezo­gen auf Poli­zei­ge­walt eine frag­wür­di­ge Refe­renz, weil es sich bei der neu­en Hoch­kom­mis­sa­rin für Menschenrechte/​Menschenrechtsbeauftragten in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on um eine frü­he­re Poli­zei­ge­ne­rä­lin ohne men­schen­recht­li­chen Hin­ter­grund han­de­le 59. Nach dem aktu­el­len Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes han­delt es sich bei der Men­schen­rechts­be­auf­trag­ten und dem kon­sul­ta­ti­ven "Rat zur Ent­wick­lung der Zivil­ge­sell­schaft und der Men­schen­rech­te" beim rus­si­schen Prä­si­den­ten indes um zwei ver­schie­de­ne Insti­tu­tio­nen. Der Men­schen­rechts­rat übt auch öffent­lich Kri­tik an Men­schen­rechts­pro­ble­men und setzt sich für Ein­zel­fäl­le ein. Zuletzt hat er ange­mahnt, Amnes­ty Inter­na­tio­nal Zugang zu ihren von der Mos­kau­er Stadt­ver­wal­tung geschlos­se­nen Büros zu gewäh­ren 60. Aus­ge­hend davon bestehen gegen die Unab­hän­gig­keit der rus­si­schen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on "Komi­tee zur Ver­hin­de­rung von Fol­ter" kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt misst die­ser Ein­schät­zung einer vor Ort befind­li­chen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on grö­ße­re Aus­sa­ge­kraft bei als der Bewer­tung des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, wel­ches der Antrags­geg­ne­rin auf ihre Anfra­ge am 17.05.2017 ohne nähe­re Begrün­dung und auch ohne Bezeich­nung der Erkennt­nis­quel­len mit­ge­teilt hat, die in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on bestehen­de mas­si­ve Ver­fol­gung von isla­mis­ti­schem Extre­mis­mus las­se dar­auf schlie­ßen, dass – eine bei den rus­si­schen Stel­len vor­han­de­ne Kennt­nis der Abschie­bungs­grün­de zugrun­de gelegt – auch der Aus­län­der davon betrof­fen wäre, sofern er dort­hin zurück­kehrt.
Vor die­sem Hin­ter­grund ver­mag das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch aus der Aus­kunft der Schwei­ze­ri­schen Flücht­lings­hil­fe vom 25.07.2014 61 nicht abzu­lei­ten, dass dem Aus­län­der in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on außer­halb des Nord­kau­ka­sus mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine Art. 3 EMRK zuwi­der­lau­fen­de Behand­lung dro­hen wür­de. Zwar wird dort von Anga­ben der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on Memo­ri­al (Swet­la­na Gan­nu­sch­ki­na) berich­tet, wonach Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Ter­ro­ris­mus­ver­däch­ti­gen aus Dage­stan auch in ande­ren Regio­nen in Russ­land von staat­li­chen Behör­den ver­folgt und schi­ka­niert wer­den und dem stän­di­gen Risi­ko einer will­kür­li­chen Straf­ver­fol­gung ohne Begrün­dung aus­ge­setzt sind. Auch wer­de von einer Rei­he doku­men­tier­ter Fäl­le berich­tet, in denen gan­ze Fami­li­en in Mos­kau, St. Peters­burg und wei­te­ren rus­si­schen Städ­ten Opfer von gewalt­sa­mem "Ver­schwin­den­las­sen" gewor­den sei­en. Dies sei vor allem in den Fäl­len gesche­hen, in wel­chen die Behör­den der nord­kau­ka­si­schen Repu­bli­ken Inter­es­se dar­an hat­ten, Maß­nah­men gegen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge zu ergrei­fen. "Wah­ha­bi­ten" und ihre Fami­li­en­mit­glie­der wür­den in ganz Russ­land ver­folgt. Der Modus Ope­ran­di der Behör­den des Nord­kau­ka­sus fin­de mitt­ler­wei­le auch im übri­gen Russ­land Anwen­dung. Seit 2009 sei die Zahl der Ver­haf­tun­gen und Ent­füh­run­gen von Per­so­nen aus dem Nord­kau­ka­sus in ganz Russ­land gestie­gen. Rund 20 Pro­zent der doku­men­tier­ten Ent­füh­run­gen fän­den mitt­ler­wei­le außer­halb des Nord­kau­ka­sus statt.
Die­sen Aus­füh­run­gen ist nichts dafür zu ent­neh­men, dass der rus­si­sche Staat auch einer im euro­päi­schen Aus­land ent­fal­te­ten isla­mis­tisch-jiha­dis­ti­schen Betä­ti­gung – ins­be­son­de­re Planung/​Vorbereitung eines Ter­ror­an­schlags in Deutsch­land – in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on mit der­art dras­ti­schen Maß­nah­men begeg­nen wür­de. Ein ver­gleich­ba­res Inter­es­se der rus­si­schen Behör­den, gegen eine Per­son wie den Aus­län­der men­schen­rechts­wid­rig vor­zu­ge­hen, ist in einem sol­chen Fall man­gels Refe­renz­fäl­len nicht beleg­bar und kann auch nicht ohne Wei­te­res unter­stellt wer­den. Denn spe­zi­fisch rus­si­sche Inter­es­sen hat der Aus­län­der bis­her nicht ver­letzt.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält es daher auch nicht für beacht­lich wahr­schein­lich, dass in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on gegen den Aus­län­der ein Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird oder er in Poli­zei­ge­wahr­sam genom­men wird. Soweit der Aus­län­der in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin­weist, dass nach rus­si­schem Straf­recht für Aus­land­s­ta­ten rus­si­scher Staats­bür­ger das Per­so­na­li­täts­prin­zip gilt, recht­fer­tigt die­ser Hin­weis auf die Rechts­la­ge für sich allein noch nicht den Schluss auf eine ent­spre­chen­de Pra­xis. Auch die Erklä­rung des rus­si­schen Gene­ral­staats­an­walts von Novem­ber 2015, wonach 650 Straf­ver­fah­ren auf­grund der Betei­li­gung in einer ille­ga­len bewaff­ne­ten Grup­pie­rung im Aus­land eröff­net wur­den, wovon laut Chef des FSB (Inlands­ge­heim­dienst) 1 000 Per­so­nen betrof­fen sei­en 62, lässt nicht hin­rei­chend auf eine Betrof­fen­heit auch des Aus­län­ders schlie­ßen. Es lie­gen kei­ne Hin­wei­se dar­auf vor, dass sich der Fokus der rus­si­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den dabei auch auf Per­so­nen rich­ten wür­de, die nicht aus Syri­en, Irak oder der Tür­kei, son­dern aus dem west­eu­ro­päi­schen Aus­land zurück­keh­ren.
Berich­te über Straf­pro­zes­se auf der Grund­la­ge fin­gier­ten Mate­ri­als gegen angeb­li­che Ter­ro­ris­ten aus dem Nord­kau­ka­sus 63 bezie­hen sich zumeist auf den Nord­kau­ka­sus. Gegen Tsche­tsche­nen (bzw. Per­so­nen aus dem Nord­kau­ka­sus), die sich in Mos­kau oder ande­ren Berei­chen der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on nie­der­ge­las­sen haben, kom­men Straf­ver­fah­ren auf­grund fal­scher Anschul­di­gun­gen heu­te kaum noch vor 64. Nach Anga­ben einer west­li­chen Bot­schaft in Mos­kau aus dem Jahr 2012 kom­men fin­gier­te Straf­ver­fah­ren zwar vor, ins­be­son­de­re gegen jun­ge mus­li­mi­sche Per­so­nen aus dem Nord­kau­ka­sus, jedoch nicht in sys­te­ma­ti­scher Wei­se 65.
Das Risi­ko, dass die Behör­den in Dage­stan, soweit sie von der Abschie­bung des Aus­län­ders erfah­ren, den Aus­län­der außer­halb Dage­stans auf­su­chen und dort miss­han­deln oder nach Dage­stan ver­brin­gen wür­den, hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls für gering. Das Aus­wär­ti­ge Amt führt in sei­nem aktu­el­len Lage­be­richt zwar aus, die regio­na­len Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den könn­ten Men­schen auf der Grund­la­ge von in ihrer Hei­mat­re­gi­on erlas­se­nen Rechts­ak­ten auch in ande­ren Gebie­ten der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on in Gewahr­sam neh­men und in ihre Hei­mat­re­gi­on ver­brin­gen. Kri­ti­ker, die Tsche­tsche­ni­en aus Sor­ge um ihre Sicher­heit ver­las­sen muss­ten, fühl­ten sich häu­fig auch in rus­si­schen Groß­städ­ten vor dem "lan­gen Arm" des Regimes von Ram­san Kady­row nicht sicher. Bewaff­ne­te Kräf­te, die Kady­row zuzu­rech­nen sei­en, sei­en etwa auch in Mos­kau prä­sent 66. Bei Umzü­gen in eine ande­re Regi­on der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on infor­miert das FMS-Büro, bei dem die Regis­trie­rung erfolgt, das FMS-Büro am Ort der ursprüng­li­chen Regis­trie­rung etwa in Tsche­tsche­ni­en. Ob die­se Infor­ma­ti­on durch die Behör­den des ursprüng­li­chen Wohn­orts in irgend­ei­ner Wei­se aktiv ver­wen­det wird, ist aber eine ande­re Fra­ge. Dies hängt davon ab, wie wich­tig sie für die dor­ti­gen Behör­den war/​ist 67. Aus­ge­hend davon ist eher unwahr­schein­lich, dass dage­sta­ni­sche Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf­grund der gegen den Aus­län­der in Deutsch­land erho­be­nen Vor­wür­fe Anlass sehen wer­den, ein Straf­ver­fah­ren gegen ihn ein­zu­lei­ten oder gegen ihn in irgend­ei­ner Wei­se extra­le­gal vor­zu­ge­hen, wenn er – der Dage­stan schon im Klein­kind­al­ter ver­las­sen hat – in kei­nen Kon­takt zu Dage­stan tritt und ins­be­son­de­re andern­orts sei­nen Wohn­sitz nimmt.
Hin­rei­chend trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te dafür, dass dem Aus­län­der mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit die Gefahr droht, gegen sei­nen Wil­len durch rus­si­sche föde­ra­le Stel­len nach Dage­stan zurück­ver­bracht zu wer­den, waren den aus­ge­wer­te­ten Erkennt­nis­quel­len nicht zu ent­neh­men. Soweit die Schwei­ze­ri­sche Flücht­lings­hil­fe von rück­ge­führ­ten Tsche­tsche­nen berich­tet, die etwa vom rus­si­schen Geheim­dienst nach Ankunft am Flug­ha­fen Mos­kau fest­ge­nom­men und nach Tsche­tsche­ni­en gebracht oder nach Rück­kehr aus dem west­eu­ro­päi­schen Aus­land ver­haf­tet und gefol­tert wor­den sei­en 68, wer­den die jewei­li­gen Hin­ter­grün­de nicht mit­ge­teilt. Schlüs­se für den hier zu ent­schei­den­den Fall kön­nen dar­aus mit­hin nicht gezo­gen wer­den.
Der Aus­län­der hat auch bei einer mög­li­chen Ein­zie­hung zum Wehr­dienst in die­sem Rah­men nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung zu befürch­ten. Nach der aktu­el­len Aus­kunfts­la­ge lie­gen kei­ne stich­hal­ti­gen Grün­de (mehr) dafür vor, dass Wehr­dienst­leis­ten­de dem Sys­tem der soge­nann­ten Dedowscht­schi­na, d.h. der sys­te­ma­ti­schen Miss­hand­lun­gen und Ernied­ri­gung von Sol­da­ten durch Vor­ge­setz­te aller Dienst­gra­de oder älte­re Wehr­pflich­ti­ge aus­ge­setzt wer­den.
Es ist bereits nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten, dass der Aus­län­der in abseh­ba­rer Zeit nach einer Rück­kehr in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on zum Wehr­dienst ein­ge­zo­gen wird.
Männ­li­che Staats­bür­ger im Alter von 18 bis 27 Jah­ren unter­lie­gen in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on der ein­jäh­ri­gen Wehr­pflicht 63. Dar­un­ter fällt grund­sätz­lich auch der …-jäh­ri­ge Aus­län­der. Die rea­le Gefahr, zum Wehr­dienst ein­ge­zo­gen zu wer­den, wird durch die mit sei­ner Per­son ver­bun­de­nen Sicher­heits­be­den­ken jedoch deut­lich ver­min­dert:
Die all­ge­mei­ne Wehr­pflicht besteht in der gesam­ten Rus­si­schen Föde­ra­ti­on. Grund­sätz­lich wird einem 18- bis 28-jäh­ri­gen Mann in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on ein Mus­te­rungs­be­scheid zuge­stellt, um ihn für den Wehr­dienst in den Streit­kräf­ten zu mus­tern. Eine Ein­be­ru­fung in die Streit­kräf­te ist damit jedoch nicht zwin­gend ver­bun­den 69. Jun­ge Män­ner aus dem Nord­kau­ka­sus, ins­be­son­de­re aus Tsche­tsche­ni­en, wur­den in zurück­lie­gen­den Jah­ren über län­ge­re Zeit prak­tisch nicht zum Wehr­dienst ein­ge­zo­gen. Dem lag im Wesent­li­chen zugrun­de, dass man nicht "poten­zi­el­le Ter­ro­ris­ten und Unter­grund­kämp­fer" an der Waf­fe aus­bil­den wol­le. Nord­kau­ka­si­er könn­ten einen radi­ka­len Islam in der Armee ver­brei­ten; sie sei­en beson­ders undis­zi­pli­niert und wür­den eine "Dedowscht­schi­na" auf eth­ni­scher Grund­la­ge betrei­ben 70. Etwa nach dem Beginn des rus­si­schen mili­tä­ri­schen Vor­ge­hens gegen die Ukrai­ne im Früh­jahr 2014 änder­ten sich die Rah­men­be­din­gun­gen aber. So wur­den im Herbst 2014 wie­der Rekru­ten aus dem Nord­kau­ka­sus ein­be­ru­fen (Dage­stan: ca. 2 000, Tsche­tsche­ni­en: ca. 500) 71. Bei den tsche­tsche­ni­schen Rekru­ten soll es sich dabei über­wie­gend um Frei­wil­li­ge mit abge­schlos­se­nem Hoch­schul­stu­di­um gehan­delt haben, von denen vie­le eine mili­tä­ri­sche Kar­rie­relauf­bahn anstreb­ten 72. In Dage­stan wur­den im Früh­ling 2016 1 800 jun­ge Män­ner ein­ge­zo­gen, ein Drit­tel mehr als im Jahr zuvor. Trotz­dem sei­en mehr als 2 000 jun­ge Män­ner nicht auf­find­bar, die ein­ge­zo­gen wer­den soll­ten 73. Als ein Grund für die Ände­rung der Ein­be­ru­fungs­pra­xis wird Per­so­nal­not bei den Streit­kräf­ten benannt, der mit einer Erhö­hung der Ein­be­ru­fungs­quo­te und auch durch den Rück­griff auf Wehr­pflich­ti­ge aus dem Nord­kau­ka­sus begeg­net wer­den soll­te. Die kri­ti­sche Per­so­nal­la­ge habe Sicher­heits­be­den­ken gegen­über Rekru­ten aus dem Nord­kau­ka­sus zurück­tre­ten las­sen. Per­sön­li­che Garan­ti­en von Mit­glie­dern der jewei­li­gen Admi­nis­tra­tio­nen und Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sol­len nun die wahr­ge­nom­me­nen Risi­ken ein­däm­men 74.
Trotz der zuneh­men­den Per­so­nal­eng­päs­se und der geän­der­ten Ein­be­ru­fungs­pra­xis in den rus­si­schen Streit­kräf­ten hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine Ein­be­ru­fung des Aus­län­ders zum Wehr­dienst nicht für wahr­schein­lich. Zwar lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass bei ihm Grün­de für eine Befrei­ung vom Wehr­dienst, Aus­schluss­grün­de oder ein Recht auf Verschiebung/​Aufschub des Mili­tär­diens­tes gege­ben sind 75. Ange­sichts des anzu­neh­men­den Bekannt­wer­dens der Abschie­bungs­grün­de und der ihn nach Rück­kehr in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on erwar­ten­den Befra­gung und Über­wa­chung durch den FSB oder die Poli­zei spricht jedoch Über­wie­gen­des dafür, dass eine Ein­be­ru­fung des Aus­län­ders wegen des damit ver­bun­de­nen erheb­li­chen Sicher­heits­ri­si­kos unter­blei­ben wird. Dass Wehr­pflich­ti­ge aus dem Nord­kau­ka­sus aktu­ell nicht mehr pau­schal als Sicher­heits­ri­si­ko betrach­tet wer­den, steht dem nicht ent­ge­gen, weil vom Aus­län­der indi­vi­du­ell die Gefahr eines isla­mis­tisch moti­vier­ten ter­ro­ris­ti­schen Anschlags aus­geht. Es ist nicht nahe­lie­gend, dass die für die Ein­be­ru­fung zustän­di­gen Behör­den in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on das Risi­ko ein­ge­hen wer­den, eine sol­che Per­son an der Waf­fe aus­zu­bil­den. Die Fra­ge nach per­sön­li­chen Garan­ti­en stellt sich bei einem der­art evi­den­ten Sicher­heits­ri­si­ko schon nicht mehr; im Übri­gen ist aber auch nicht ersicht­lich, wer für den Aus­län­der außer­halb des Nord­kau­ka­sus bür­gen könn­te.
Unab­hän­gig davon lie­gen kei­ne stich­hal­ti­gen Grün­de (mehr) dafür vor, dass Wehr­dienst­leis­ten­den in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on eine Art. 3 EMRK ver­let­zen­de Behand­lung droht, indem sie dem Sys­tem der soge­nann­ten Dedowscht­schi­na, d.h. der sys­te­ma­ti­schen Miss­hand­lun­gen und Ernied­ri­gung von Sol­da­ten durch Vor­ge­setz­te aller Dienst­gra­de oder älte­re Wehr­pflich­ti­ge, aus­ge­setzt wer­den. Nach aktu­el­ler Aus­kunfts­la­ge ist dies zwar wei­ter­hin nicht aus­zu­schlie­ßen, aber nicht mehr beacht­lich wahr­schein­lich.
Anders als das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men 76 hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt unter zusätz­li­cher Ein­be­zie­hung des jüngs­ten Lage­be­richts des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 24.01.2017 (Stand: Dezem­ber 2016) trotz der wei­ter­hin pro­ble­ma­ti­schen Men­schen­rechts­la­ge in den Streit­kräf­ten aktu­ell nicht mehr die Fest­stel­lung für gerecht­fer­tigt, dass einem Wehr­pflich­ti­gen eine Art. 3 EMRK wider­spre­chen­de Behand­lung mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit droht. Bereits im vor­letz­ten Lage­be­richt hat­te das Aus­wär­ti­ge Amt berich­tet, die im Jahr 2013 ein­ge­lei­te­ten Maß­nah­men zur "Huma­ni­sie­rung" und Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Wehr­diens­tes sei­en im Berichts­zeit­raum wei­ter umge­setzt wor­den. Die­se Maß­nah­men umfass­ten u.a. die Mög­lich­keit der hei­mat­na­hen Ein­be­ru­fung für Ver­hei­ra­te­te, Wehr­pflich­ti­ge mit Kin­dern oder Eltern im Ren­ten­al­ter. Ver­bes­se­run­gen bei der Ver­pfle­gung, län­ge­re Ruhe­zei­ten sowie die Erlaub­nis zur Benut­zung pri­va­ter Mobil­te­le­fo­ne sei­en eben­falls ein­ge­führt wor­den. Offi­zi­el­le Ver­laut­ba­run­gen zu Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in den Streit­kräf­ten der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on habe es zuletzt nicht gege­ben. Die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen "Komi­tee der Sol­da­ten­müt­ter" und "Armee.Bürger.Recht" hät­ten jedoch von Sol­da­ten berich­tet, die sich aus ganz Russ­land mit der Bit­te um Unter­stüt­zung beim Schutz ihrer Rech­te an die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen gewen­det hät­ten. Es müs­se davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Men­schen­rechts­la­ge in den rus­si­schen Streit­kräf­ten wei­ter­hin pro­ble­ma­tisch sei. Es sei zu ver­mu­ten, dass es nach wie vor zu Miss­hand­lun­gen von Sol­da­ten durch Vor­ge­setz­te aller Dienst­gra­de oder älte­re Wehr­pflich­ti­ge kom­me, jedoch nicht mehr im Aus­maß der Ver­gan­gen­heit. Die Bil­dung einer Mili­tär­po­li­zei­be­hör­de, die vor allem die "Dedowscht­schi­na", aber auch Dieb­stahls­de­lik­te in den Streit­kräf­ten bekämp­fen soll­te, sei noch nicht voll­stän­dig abge­schlos­sen 77. Im aktu­el­len Lage­be­richt, der eine im Übri­gen unver­än­der­te Ein­schät­zung ent­hält, wird nun­mehr ergän­zend berich­tet, Staats­prä­si­dent Putin habe im Jahr 2015 ein Dekret erlas­sen, das die Auf­ga­ben der Mili­tär­po­li­zei erheb­lich erwei­tert habe und seit­dem aus­drück­lich die Bekämp­fung der "Dedowscht­schi­na" sowie von Dieb­stäh­len inner­halb der Streit­kräf­te umfas­se. Ins­ge­samt sei­en zuneh­mend ein­zel­ne Ver­bes­se­run­gen zu erken­nen, weil – teil­wei­se auf Initia­ti­ve der Sol­da­ten­müt­ter – vor drei bis vier Jah­ren ein Beschwer­de­recht für Sol­da­ten ein­ge­führt wor­den sei, seit kur­zem jeder Sol­dat ein Gehalts­kon­to haben müs­se, um Kor­rup­ti­on und Erpres­sung durch Vor­ge­setz­te zu ver­hin­dern, und sich die sozia­le Lage durch den Neu­bau von Kaser­nen und die damit ein­her­ge­hen­de Abnah­me der Über­be­le­gung ver­bes­sert habe. Dadurch sei­en auch die Miss­hand­lun­gen jün­ge­rer durch älte­re Sol­da­ten zurück­ge­gan­gen 78.
Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de gra­du­el­le Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on der Wehr­dienst­pflich­ti­gen in den rus­si­schen Streit­kräf­ten wird bestä­tigt durch die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fall­be­zo­gen ein­ge­hol­te Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes. Dar­in wird ergän­zend aus­ge­führt, das Minis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on ver­öf­fent­li­che zwar kei­ne genau­en Zah­len zu Miss­hand­lun­gen inner­halb der Streit­kräf­te. Zahl­rei­che Indi­ka­to­ren wie­sen jedoch dar­auf hin, dass die­se Art von Dienst­ver­ge­hen in den Streit­kräf­ten zurück­ge­he. Seit Beginn der Reform der Streit­kräf­te im Jahr 2008, ins­be­son­de­re jedoch unter dem der­zei­ti­gen Minis­ter für Ver­tei­di­gung Ser­gei Schoi­gu, lie­ge das Haupt­au­gen­merk der mili­tä­ri­schen und poli­ti­schen Lei­tung der Streit­kräf­te auf der Stei­ge­rung der Attrak­ti­vi­tät der Streit­kräf­te. Das Maß­nah­men­pa­ket umfas­se z.B. eine Erhö­hung der Besol­dung, den Woh­nungs­bau für Sol­da­ten­fa­mi­li­en und medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung von Sol­da­ten und deren Ange­hö­ri­ger. Der Auf­recht­erhal­tung der Dis­zi­plin wer­de ein höhe­rer Stel­len­wert als in den Jah­ren zuvor ein­ge­räumt, wozu auch die kon­se­quen­te Ahn­dung von Dienst­ver­ge­hen wie z.B. Miss­hand­lung gehö­re. Es lie­gen schließ­lich auch kei­ne Erkennt­nis­se dazu vor, dass die isla­mis­ti­sche Radi­ka­li­sie­rung des Aus­län­ders die all­ge­mein nicht mehr den Grad einer beacht­li­chen Wahr­schein­lich­keit errei­chen­de Gefahr, Opfer unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung im Sin­ne von Art. 3 EMRK wäh­rend eines Wehr­diens­tes zu wer­den, in rele­van­ter Wei­se erhö­hen wür­de 79.
Es besteht auch nicht die beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass der Aus­län­der im Rah­men eines Wehr­diens­tes gegen sei­nen Wil­len nach Dage­stan zurück­keh­ren müss­te. Aller­dings führt Malek aus, dass Wehr­pflich­ti­ge, die kei­ne Bestechungs­gel­der leis­ten könn­ten oder woll­ten, ris­kier­ten, in die Kri­sen­ge­bie­te des öst­li­chen Nord­kau­ka­sus (Ingu­sche­ti­en, Tsche­tsche­ni­en, Dage­stan) oder aber in einen Trup­pen­teil geschickt zu wer­den, in denen eine har­te "Dedowscht­schi­na" herr­sche. Da die vom Aus­wär­ti­gen Amt berich­te­ten gra­du­el­len Ver­bes­se­run­gen der Men­schen­rechts­la­ge in den rus­si­schen Streit­kräf­ten in den letz­ten bei­den Jah­ren in die­sem bereits Anfang 2015 erstell­ten Gut­ach­ten jedoch noch nicht berück­sich­tigt sein konn­ten, ist frag­lich, inwie­weit die­se Aus­sa­ge noch zutrifft. Im Ergeb­nis bestehen stich­hal­ti­ge Grün­de dafür, dass der Aus­län­der tat­säch­lich Gefahr läuft, im Nord­kau­ka­sus zum Ein­satz zu kom­men, jeden­falls aus den Grün­den nicht, aus denen schon sei­ne Ein­be­ru­fung nicht beacht­lich wahr­schein­lich ist.
Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine inter­ne Aus­weich­mög­lich­keit in die Gebie­te der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on außer­halb des Nord­kau­ka­sus lie­gen vor.
Nach der Recht­spre­chung des EGMR zur Berück­sich­ti­gung inter­nen Schut­zes muss die abzu­schie­ben­de Per­son in der Lage sein, in das betrof­fe­ne Gebiet zu rei­sen, Zutritt zu die­sem zu erhal­ten und sich dort nie­der­zu­las­sen. Außer­dem dür­fen die vor­aus­sicht­li­chen Lebens­be­din­gun­gen dort nicht gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen 80.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier auch unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Merk­ma­le des Aus­län­ders gege­ben. Es besteht zunächst kein Zwei­fel, dass es der Antrags­geg­ne­rin gelin­gen wird, den Aus­län­der in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on außer­halb des Nord­kau­ka­sus abzu­schie­ben. Eben dies ist hier beab­sich­tigt, weil er mit dem Flug­zeug unter Sicher­heits­be­glei­tung nach P. abge­scho­ben wer­den soll. Nach der vor­lie­gen­den Erkennt­nis­la­ge ist es dem Aus­län­der auch grund­sätz­lich mög­lich, in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on etwa in der wei­te­ren, länd­li­che­ren Umge­bung von Mos­kau legal Wohn­sitz zu neh­men und ins­be­son­de­re regis­triert zu wer­den.
Ent­ge­gen sei­ner Annah­me ist der Aus­län­der nicht gezwun­gen, sich für die erfor­der­li­che Aus­stel­lung eines Inlands­pas­ses nach Dage­stan an sei­nen letz­ten Wohn­ort zu bege­ben. Sowohl Inlands- wie Aus­lands­päs­se kön­nen in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on in jedem FMS-Büro bean­tragt und abge­holt wer­den. Bean­tragt eine Per­son den Pass bei­spiels­wei­se in Mos­kau, erscheint das FMS-Büro Mos­kau als aus­stel­len­de Behör­de, ohne dass es dar­auf ankommt, wo die Per­son mit ihrem Wohn­sitz regis­triert ist 81.
Auch Per­so­nen aus dem Nord­kau­ka­sus ist es mög­lich, in der übri­gen Rus­si­schen Föde­ra­ti­on eine Woh­nung zu fin­den, auch wenn sie dabei auf grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten sto­ßen wer­den als eth­ni­sche Rus­sen. Zwar haben Kau­ka­si­er grö­ße­re Pro­ble­me als Neu­an­kömm­lin­ge ande­rer Natio­na­li­tät, einen Ver­mie­ter zu fin­den 82. In Mos­kau ist es beson­ders schwie­rig, eine Unter­kunft zu fin­den, weil freie Woh­nun­gen sel­ten und die Mie­ten hoch sind. Die schon all­ge­mein bestehen­den Schwie­rig­kei­ten sind für Tschetschenen/​Kaukasier infol­ge ihres all­ge­mein schlech­ten Anse­hens noch grö­ßer 83. Letz­ten Endes gelingt es aber auch Tsche­tsche­nen immer, eine Blei­be zu fin­den, weil es kei­ne obdach­lo­sen Tsche­tsche­nen etwa in Mos­kau gibt; übli­cher­wei­se gelingt dies mit der Hil­fe von Freun­den oder Ver­wand­ten 84. Dem Aus­län­der dürf­te dies zumin­dest außer­halb von Mos­kau auch ohne Freun­de oder Ver­wand­te mög­lich sein, zumal nicht alle Ver­mie­ter nur an eth­ni­sche Rus­sen ver­mie­ten.
Die Regis­trie­rung ist jeden­falls nach einem Auf­ent­halt von drei Mona­ten obli­ga­to­risch. Auch wenn es Fäl­le von gefor­der­ten Bestechungs­gel­dern oder Dis­kri­mi­nie­run­gen durch Behör­den­ver­tre­ter gibt, sei letz­ten Endes jeder in der Lage, eine Regis­trie­rung zu erhal­ten, auch ohne ein Bestechungs­geld zu zah­len. Bei feh­len­der Bereit­schaft zur Zah­lung eines Bestechungs­gel­des daue­re die Regis­trie­rung nur län­ger, unge­fähr drei Wochen, sie wer­de am Ende aber vor­ge­nom­men. Sei­tens einer tsche­tsche­ni­schen sozia­len und kul­tu­rel­len Ver­ei­ni­gung wird berich­tet, die Regis­trie­rung sei deut­lich ein­fa­cher gewor­den als noch vor zwei Jah­ren. Das FMS habe ein Ser­vice-Cen­ter in Mos­kau ein­ge­rich­tet, bei dem man alle not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen erhal­te und die gefor­der­ten Doku­men­te (etwa eine Kopie des Inlands­pas­ses) ein­rei­chen und die Regis­trie­rungs­un­ter­la­gen aus­fül­len kön­ne. Es sei nicht mehr not­wen­dig, zur Poli­zei oder zur Haus­ver­wal­tung zu gehen, und das admi­nis­tra­ti­ve Ver­fah­ren sei ver­ein­facht wor­den, ein­schließ­lich der Mög­lich­keit, es elek­tro­nisch durch­zu­füh­ren. Das Ver­fah­ren sei nun­mehr in ein paar Tagen abschlie­ßend durch­zu­füh­ren 85.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geht davon aus, dass der Aus­län­der auch außer­halb Dage­stans sei­nen Lebens­un­ter­halt auf einem ein­fa­chen Niveau sichern kann. Dazu ist erfor­der­lich, dass er unter Berück­sich­ti­gung sei­ner per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen das wirt­schaft­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum, sei es durch eige­ne Arbeit, sei es durch staat­li­che oder sons­ti­ge Hil­fen, erlan­gen kann und nicht der Obdach­lo­sig­keit aus­ge­setzt ist 86. Dies ist vor­lie­gend anzu­neh­men. Zwar wird die Arbeit­su­che für einen Kau­ka­si­er, der in einem ande­ren Gebiet der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on dau­er­haft Auf­ent­halt neh­men will, als schwie­rig bezeich­net 83. Auch hat der Aus­län­der kei­ne Berufs­aus­bil­dung und ver­fügt soweit fest­stell­bar nicht über Ver­wand­te oder Bekann­te außer­halb Dage­stans. Der Aus­län­der ist aber ein gesun­der und arbeits­fä­hi­ger jun­ger Mann, der nicht nur über einen Haupt­schul­ab­schluss, son­dern nach den obi­gen Aus­füh­run­gen auch über grund­le­gen­de Rus­sisch­kennt­nis­se ver­fügt. Ihm sind außer kri­mi­nel­len Tätig­kei­ten alle Arbei­ten zumut­bar, auch sol­che, für die es kei­ne Nach­fra­ge auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt gibt, die nicht über­kom­me­nen Berufs­bil­dern ent­spre­chen, etwa weil sie kei­ner­lei beson­de­re Fähig­kei­ten erfor­dern, und die nur zeit­wei­se, etwa zur Deckung eines kurz­fris­ti­gen Bedarfs, bei­spiels­wei­se in der Land­wirt­schaft oder auf dem Bau­sek­tor, aus­ge­übt wer­den kön­nen 87. Eine sol­che Tätig­keit wird er nach ent­spre­chend aus­dau­ern­der Arbeit­su­che fin­den kön­nen. Dass der Aus­län­der nach dem Gut­ach­ten des Dr. K. noch nicht wie ein Erwach­se­ner wirkt und ihm nach Beob­ach­tun­gen von Pfle­gern in der B. Kli­nik "jeg­li­che All­tags­pra­xis" feh­le, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Pro­gno­se.
Der Ent­wurf einer Ver­bal­no­te des Aus­wär­ti­gen Amtes recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die Ver­bal­no­te lässt kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, dass eine Zusi­che­rung nach der Beur­tei­lung des Aus­wär­ti­gen Amtes erfor­der­lich sei, um einer abschie­bungs­er­heb­li­chen Gefahr von Fol­ter oder unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung zu begeg­nen. Sie ist viel­mehr vor­sorg­lich für den Fall vor­ge­se­hen, dass sich eine Zusi­che­rung nach Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts als erfor­der­lich erwei­sen soll­te. Die ist jedoch nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen nicht der Fall. Daher bedurf­te es auch nicht der von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Aus­län­ders bean­trag­ten Bei­zie­hung der Doku­men­ta­ti­on zum "deutsch-rus­si­schen Dia­log zu Migra­ti­on und Rück­kehr" am 21.06.2017 in Ber­lin.
Ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­hin­der­nis liegt nicht des­halb vor, weil kon­kret zu befürch­ten wäre, dass sich der Aus­län­der nach einer Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on dort das Leben neh­men könn­te. Die sich aus der Akten­la­ge und dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. erge­ben­de Per­sön­lich­keits­be­wer­tung deu­tet nicht auf eine Bereit­schaft oder Nei­gung des Aus­län­ders, sei­nem Leben unab­hän­gig von einem Ter­ror­an­schlag ein Ende zu set­zen. Die Äuße­run­gen zu einer "Todes­sehn­sucht" ste­hen in untrenn­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Wunsch des Aus­län­ders, ins Para­dies zu kom­men, und der ent­spre­chen­den Mär­ty­rer­ideo­lo­gie des soge­nann­ten Isla­mi­schen Staa­tes. Soweit er bei sei­nem Zusam­men­bruch nach sei­ner Aus­sa­ge bei der Poli­zei beteu­ert hat, die Reli­gi­on ste­he bei sei­nen Sui­zid­ge­dan­ken nicht im Vor­der­grund, er wol­le ein­fach ster­ben, ist dies nicht glaub­haft. Ein – damit allein in Betracht zu zie­hen­der – Ter­ror­an­schlag, bei dem er sein Leben bewusst und gezielt aufs Spiel setzt, begrün­de­te man­gels rele­van­ter psych­ia­tri­scher Stö­run­gen oder Beein­träch­ti­gun­gen des Aus­län­ders kein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­hin­der­nis.
Unter dem Aspekt der Sui­zid­ge­fahr liegt der­zeit auch kein inlands­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­hin­der­nis vor. Vor Durch­füh­rung einer Abschie­bung ist bei ent­spre­chen­den Anhalts­punk­ten sorg­fäl­tig ärzt­lich zu über­prü­fen, ob dem Voll­zug eine Sui­zid­ge­fahr ent­ge­gen­steht bzw. ob und inwie­weit einer even­tu­el­len Sui­zid­ge­fahr durch eine ent­spre­chen­de Gestal­tung der Abschie­bung – ins­be­son­de­re durch ärzt­li­che Beglei­tung – begeg­net wer­den kann.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Juli 2017 – 1 VR 3.17
Bestä­ti­gung der Recht­spre­chung, vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17; und vom 31.05.2017 – 1 VR 4.17[↩]
Bestä­ti­gung der Recht­spre­chung, vgl. Beschlüs­se vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17; und vom 31.05.2017 – 1 VR 4.17[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17 5 ff.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17[↩]
vgl. eben­da Rn. 15 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 3.16 [↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220 Rn. 96[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220 Rn. 112[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 27.16 24, zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17 13[↩]
nicht ver­gleich­bar daher BVerwG, Urteil vom 29.04.1983 – 1 C 5.83, Buch­holz 402.241 2. Asyl­Be­schlG Nr. 3[↩]
vgl. Bau­er, in: Bergmann/​Dienelt, Aus­lR, 11. Aufl.2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 9[↩]
vgl. näher EuGH, Urteil vom 05.11.2014 – C‑166/​13 [ECLI:EU:C:2014:2336], Muka­rubega, Rn. 40 – 45[↩]
EuGH, Urteil vom 11.12 2014 – C‑249/​13 [ECLI:EU:C:2014:2431], Boud­j­li­da, Rn. 43[↩]
eben­da, Rn. 45[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17 17[↩]
Fun­ke-Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, Stand Janu­ar 2017, § 58a Auf­en­thG Rn. 15[↩]
Fun­ke-Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, Stand Janu­ar 2017, § 58a Auf­en­thG Rn. 11; Bau­er, in: Bergmann/​Dienelt, Aus­lR, 11. Aufl.2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 27; Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand Dezem­ber 2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 7; a.A. Erbs­löh, NVwZ 2007, 155, 160, wonach eine Abschie­bungs­an­ord­nung nur in Fäl­len außer­ge­wöhn­lich hoher Wahr­schein­lich­keit eines Scha­dens­ein­tritts, mit dem in naher Zukunft zu rech­nen ist, in Betracht kommt[↩]
Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand Dezem­ber 2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 7[↩]
s.a. Eckertz-Höfer, in: Bar­wig u.a., Hrsg., Per­spek­tiv­wech­sel im Aus­län­der­recht?, 1. Aufl.2007, S. 105, 117[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17 18[↩]
Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand Dezem­ber 2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 14 f.; a.A. Bau­er, in: Bergmann/​Dienelt, 11. Aufl.2016, Aus­lR, § 58a Auf­en­thG Rn. 28; Fun­ke-Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, Stand Janu­ar 2017, § 58a Auf­en­thG Rn. 18[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17 19[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.05.2017 – 1 VR 4.17 20, unter Hin­weis auf BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220 Rn. 112 f.[↩]
Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand Dezem­ber 2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 15; Fun­ke-Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, Stand Janu­ar 2017, § 58a Auf­en­thG Rn. 8; Bau­er, in: Bergmann/​Dienelt, Aus­lR, 11. Aufl.2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 31[↩]
Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand Dezem­ber 2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 17; Fun­ke-Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, Stand Janu­ar 2017, § 58a Auf­en­thG Rn. 12; Bau­er, in: Bergmann/​Dienelt, Aus­lR, 11. Aufl.2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 37 ff.[↩]
AG Bre­men 71 F 134/​17 EAUB Bl. 57, 58[↩]
dazu Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­kri­mi­nal­amts vom 02.02.2017[↩]
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11.09.2015 – 1 B 39.15, Buch­holz 402.261 § 6 FreizügG/​EU Nr. 3 Rn. 12[↩]
AA Bl. 593 ff.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – C‑554/​13 [ECLI:EU:C:2015:377], Rn. 70[↩]
vgl. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 27.10.2016 – OVG 12 B 18.15 – InfAuslR 2017, 126 24 ff. [nicht rechts­kräf­tig]; Beschlüs­se vom 21.03.2014 – OVG 12 S 113.13 – juris; und vom 29.11.2016 – OVG 12 S 84.16 [↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220 Rn. 96, 132; Beschluss vom 18.07.1973 – 1 BvR 23/​73 und 1 BvR 155/​73, BVerfGE 35, 382 57[↩]
P2 Bl. 100 und 139[↩]
vgl. P2 Bl. 146[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Dezem­ber 2016, S. 13[↩]
vgl. Öster­rei­chi­sches Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl, Län­der­infor­ma­ti­ons­blatt der Staa­ten­do­ku­men­ta­ti­on Rus­si­sche Föde­ra­ti­on, Gesamtak­tua­li­sie­rung am 1.06.2016, S. 40; Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Bau­dac­ci, Tsche­tsche­ni­en: Aktu­el­le Men­schen­rechts­la­ge, Update vom 13.05.2016, S. 6 und 7; zu den o.g. Maß­nah­men sie­he auch Accord, ecoi.net-Themendossier zur Rus­si­schen Föde­ra­ti­on: Sicher­heits­la­ge in Dage­stan & Zeit­ach­se von Angrif­fen[↩]
Accord, ecoi.net-Themendossier zur Rus­si­schen Föde­ra­ti­on: Sicher­heits­la­ge in Dage­stan & Zeit­ach­se von Angrif­fen[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Dezem­ber 2016, S. 13 – 15[↩]
Accord, Anfra­ge­be­ant­wor­tung zur Rus­si­schen Föde­ra­ti­on: Dage­stan: Kor­rup­ti­on bei der Poli­zei, 12.10.2016[↩]
Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Schus­ter, Russ­land: Ver­fol­gung von Ver­wand­ten dage­sta­ni­scher Ter­ror­ver­däch­ti­ger aus­ser­halb Dage­stans, Aus­kunft vom 25.07.2014, S. 1 f.; Öster­rei­chi­sches Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl, Län­der­infor­ma­ti­ons­blatt der Staa­ten­do­ku­men­ta­ti­on Rus­si­sche Föde­ra­ti­on, Gesamtak­tua­li­sie­rung am 1.06.2016, S. 52, 65[↩]
Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Bau­dac­ci, Tsche­tsche­ni­en: Aktu­el­le Men­schen­rechts­la­ge, Update vom 13.05.2016, S. 15[↩]
vgl. Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Schus­ter, Russ­land: Ver­fol­gung von Ver­wand­ten dage­sta­ni­scher Ter­ror­ver­däch­ti­ger aus­ser­halb Dage­stans, Aus­kunft vom 25.07.2014, S. 3 und 15[↩]
www.icnl.org/research/library/files/Russia/Yarovaya.pdf, GA Bl. 264[↩]
Öster­rei­chi­sches Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl, Län­der­infor­ma­ti­ons­blatt der Staa­ten­do­ku­men­ta­ti­on Rus­si­sche Föde­ra­ti­on, Gesamtak­tua­li­sie­rung am 1.06.2016, S. 34; Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Schus­ter, Russ­land: Ver­fol­gung von Ver­wand­ten dage­sta­ni­scher Ter­ror­ver­däch­ti­ger aus­ser­halb Dage­stans, Aus­kunft vom 25.07.2014, S. 4 f.[↩]
Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Dezem­ber 2016, S.20[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft vom 29.05.2017 zu Fra­ge 1a[↩]
EASO, Coun­try of Ori­gin Infor­ma­ti­on Report – Rus­si­an Fede­ra­ti­on Sta­te Actors of Pro­tec­tion, März 2017, S. 78[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Dezem­ber 2016, S. 15[↩]
A. Schus­ter, Russ­land: Ver­fol­gung von Ver­wand­ten dage­sta­ni­scher Ter­ror­ver­däch­ti­ger aus­ser­halb Dage­stans, S. 3 f.[↩]
vgl. Öster­rei­chi­sches Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl, Län­der­infor­ma­ti­ons­blatt der Staa­ten­do­ku­men­ta­ti­on Rus­si­sche Föde­ra­ti­on, Gesamtak­tua­li­sie­rung am 1.06.2016, S. 27[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Dezem­ber 2016, S. 10[↩][↩]
vgl. Danish Immi­gra­ti­on Ser­vice, Secu­ri­ty and human rights in Chech­nya and the situa­ti­on of Che­chens in the Rus­si­an Fede­ra­ti­on – resi­dence regis­tra­ti­on, racism and fal­se accu­sa­ti­ons, Janu­ar 2015, S. 85 f.[↩]
vgl. Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Schus­ter, Russ­land: Ver­fol­gung von Ver­wand­ten dage­sta­ni­scher Ter­ror­ver­däch­ti­ger aus­ser­halb Dage­stans, Aus­kunft vom 25.07.2014, S. 6; Öster­rei­chi­sches Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl, Län­der­infor­ma­ti­ons­blatt der Staa­ten­do­ku­men­ta­ti­on Rus­si­sche Föde­ra­ti­on, Gesamtak­tua­li­sie­rung am 1.06.2016, S. 82[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Dezem­ber 2016, S. 15; sie­he auch Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Bau­dac­ci, Tsche­tsche­ni­en: Aktu­el­le Men­schen­rechts­la­ge, Update vom 13.05.2016, S. 24[↩]
vgl. Danish Immi­gra­ti­on Ser­vice, Secu­ri­ty and human rights in Chech­nya and the situa­ti­on of Che­chens in the Rus­si­an Fede­ra­ti­on – resi­dence regis­tra­ti­on, racism and fal­se accu­sa­ti­ons, Janu­ar 2015, S. 68[↩]
vgl. Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Bau­dac­ci, Tsche­tsche­ni­en: Aktu­el­le Men­schen­rechts­la­ge, Update vom 13.05.2016, S. 22[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft vom 29.05.2017, zu Fra­ge 2[↩]
vgl. Malek, Wien, Gut­ach­ten vom 02.02.2015 für VG Ber­lin, S.19 f.[↩]
vgl. Malek, eben­da, S.20, sowie Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft an VG Bre­men vom 13.11.2015[↩]
vgl. Accord, Anfra­ge­be­ant­wor­tung zur Rus­si­schen Föde­ra­ti­on: Stra­fen bei Wehr­dienst­ver­wei­ge­rung etc., 12.11.2014[↩]
vgl. Öster­rei­chi­sches Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl, Län­der­infor­ma­ti­ons­blatt der Staa­ten­do­ku­men­ta­ti­on Rus­si­sche Föde­ra­ti­on, Gesamtak­tua­li­sie­rung am 1.06.2016, S. 50[↩]
vgl. Pes­ter, Russ­lands Mili­tär­re­form: Her­aus­for­de­rung Per­so­nal, SWP-Stu­die, Novem­ber 2013, S. 24, 26; Klein/​Pester, Russ­lands Streit­kräf­te: Auf Moder­ni­sie­rungs­kurs, SWP-Aktu­ell, Dezem­ber 2013, S. 4[↩]
vgl. dazu Malek, Wien, Gut­ach­ten vom 02.02.2015 für VG Ber­lin, S. 12 ff.[↩]
VG Bre­men, Urteil vom 18.11.2016 – 3 K 1982/​09.A 52 ff.[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Janu­ar 2016, S. 14 f.[↩]
Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Dezem­ber 2016, S. 11[↩]
vgl. dazu Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft vom 29.05.2017[↩]
vgl. EGMR, Urtei­le vom 11.01.2007 – Nr.1948/​04, Salah Sheekh/​Niederlande, Rn. 141 ff.; vom 28.06.2011 – Nr. 8319/​07 und 11449/​07, Sufi und Elmi/​Vereinigtes König­reich, Rn. 278 ff.; und vom 13.10.2011 – Nr. 10611/​09, Husseini/​Schweden, Rn. 65; sie­he auch § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG zum sub­si­diä­ren Schutz[↩]
vgl. Danish Immi­gra­ti­on Ser­vice, Secu­ri­ty and human rights in Chech­nya and the situa­ti­on of Che­chens in the Rus­si­an Fede­ra­ti­on – resi­dence regis­tra­ti­on, racism and fal­se accu­sa­ti­ons, Janu­ar 2015, S. 66; Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bungs­re­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Janu­ar 2011, S. 38; anders Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Schus­ter, Russ­land: Ver­fol­gung von Ver­wand­ten dage­sta­ni­scher Ter­ror­ver­däch­ti­ger aus­ser­halb Dage­stans, Aus­kunft vom 25.07.2014, S. 8, 10[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Dezem­ber 2016, S.20[↩]
vgl. Danish Immi­gra­ti­on Ser­vice, Secu­ri­ty and human rights in Chech­nya and the situa­ti­on of Che­chens in the Rus­si­an Fede­ra­ti­on – resi­dence regis­tra­ti­on, racism and fal­se accu­sa­ti­ons, Janu­ar 2015, S. 83[↩][↩]
Danish Immi­gra­ti­on Ser­vice, a.a.O., S. 84[↩]
Danish Immi­gra­ti­on Ser­vice, Secu­ri­ty and human rights in Chech­nya and the situa­ti­on of Che­chens in the Rus­si­an Fede­ra­ti­on – resi­dence regis­tra­ti­on, racism and fal­se accu­sa­ti­ons, Janu­ar 2015, S. 75 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 01.02.2007 – 1 C 24.06, Buch­holz 402.242 § 60 Abs. 1 Auf­ent­halts­ge­setz Nr. 30 Rn. 11; vgl. auch BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 08.05.2017 – 2 BvR 157/​17 21[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.2007 – 1 C 24.06, Buch­holz 402.242 § 60 Abs. 1 Auf­ent­halts­ge­setz Nr. 30 Rn. 11[↩]
AbschiebungAbschiebungsanordnungBedrohungslageGefährderGefahrenprognosseIslamismusVollziehung

References: § 58
 § 58
 § 80
 § 60
 § 58
 § 58
 § 58
 § 54
 § 54
 § 58
 § 58
 § 53
 § 114

§ 58
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 58
 § 58
 § 62
 § 58
 § 50
 Art. 6
 § 58
 § 58
 § 54
 § 60
 Art. 2
 § 11
 § 58
 § 58
 § 60
 § 58
 § 58
 § 58
 Art.20
 Art.19
 § 58
 § 58
 § 58
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 § 58
 § 11
 § 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 13
 § 11
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 § 32
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
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 § 60
 § 59
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 4
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 Art. 3
 Art. 3
 § 60
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 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 § 11
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 § 3
 § 60
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