Source: https://cn-marketing.com/agb-2/
Timestamp: 2019-11-15 15:18:35+00:00

Document:
AGB - cn-marketing
cn-marketing UG (haftungsbeschränkt), Max-Eyth-Str. 20, D-70839 Gerlingen
nachstehend „cn-marketing“ genannt
Geschäftsführer: Philipp Kinnemann
E-Mail: info@cn-marketing.com Tel.: +49 (0) 7156 16526010
2 Vertragsabschluss, Vertragsänderungen und Ausschluss des
Kündigungsrechts nach § 649 BGB
3 Art und Umfang von Leistungen
4 Vergütung, Preise und Zahlungsbedingungen
7 Termine, Fristen und Leistungshindernisse
8 Teilabnahmen und Gesamtabnahme
9 Untersuchungs- und Rügepflichten
10 Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen
11 Rechteeinräumung
12 Schutzrechte Dritter
13 Mitarbeiterschutz und Abwerbeverbot
14 Referenzangabe
15 Geheimhaltung und Presseerklärung
16 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
18 Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung
19 Textform
21 Gerichtsstand und Rechtswahl
1. cn-marketing erbringt ihre sämtlichen Leistungen im Bereich der Softwareentwicklung im weitesten Sinne, insbesondere des Webdesigns, vornehmlich betreffend Kontaktdesignentwicklung, Webshop-Umsetzung, Installation, Konfiguration und Individualisierung von Shop-Systemen (z.B. Magento, Shopware) unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden, die cn-marketing nicht ausdrücklich anerkennt, sind für cn-marketing unverbindlich, auch wenn cn-marketing diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten auch dann, wenn cn-marketing in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden dessen Aufträge vorbehaltlos ausführt.
2. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen der cn-marketing mit dem Kunden oder seinem Rechtsnachfolger im Bereich der Softwareentwicklung in vorstehendem Sinne, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden.
2 VERTRAGSABSCHLUSS, VERTRAGSÄNDERUNGEN UND AUSSCHLUSS DES KÜNDIGUNGSRECHTS NACH § 649 BGB
1. Der jeweilige Vertrag mit cn-marketing kommt ausschließlich durch in Textform erfolgenden Abschluss eines Hauptvertrages oder durch Annahme eines schriftlich oder in Textform abgegebenen Angebots von cn-marketing durch den Kunden zustande.
2. Soweit Mitarbeitern von cn-marketing keine gesetzliche Vertretungsmacht zukommt, sind sie nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Vertragsänderungen und/oder Vertragsergänzungen herbeizuführen.
3. Die Präsentation der Leistungen von cn-marketing in Prospekten, Anzeigen, Internet und bloßen Produktbeschreibungen sind freibleibend und unverbindlich. Dem Kunden zumutbare technische Abweichungen von Angaben in Präsentationen bleiben vorbehalten.
4. Das Kündigungsrecht nach § 649 BGB wird ausgeschlossen.
1. Der Umfang der Leistungen von cn-marketing bestimmt sich ausschließlich und abschließend nach der in den Vertragsunterlagen nach § 2 Ziff. 1 wiedergegebenen Leistungsbeschreibung sowie etwaigen nachfolgend formwirksam vereinbarten Vertragsänderungen.
2. Die Zurverfügungstellung von Inhalten bzw. Inhaltselementen ist vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung nicht Gegenstand der Leistungen von cn-marketing.
3. Erweiterungen, insbesondere Extensions, Installationen, Implementierungen, Parametrisierungen, zusätzliche Dokumentationen oder Handbücher, Einweisungen oder Schulungen, gehören nur dann zu den Leistungspflichten von cn-marketing, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
4. Soweit von cn-marketing zusätzliche Dienste und Leistungen kostenfrei erbracht werden, können diese zu jeder Zeit und ohne Vorankündigung gestoppt werden.
1. Alle Preise und Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen sind ausschließlich die in den jeweiligen Vertragsunterlagen ausdrücklich bestimmten Leistungen in den Preisen enthalten. Kosten der Implementierung, Parametrisierung, Installation und Schulung sind, genauso wie sonstige Zusatzleistungen, die nicht ausdrücklich als Leistungsgegenstand bestimmt sind, gesondert zu vergüten. Sämtliche notwendigen Aufwendungen, wie Reise-, Unterbringungskosten und sonstige Spesen (z.B. Verpflegungsaufwand), sind auf Nachweis gesondert und zusätzlich zu erstatten.
3. cn-marketing kann bei vereinbarter Pauschalvergütung von dem Kunden für in sich abgeschlossene und erbrachte Teilleistungen Abschlagszahlungen verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei vereinbarter Pauschalvergütung in den Vertragsunterlagen nach § 2 Ziff. 1 die Vergütung hinsichtlich einzelner Teilleistungen gesondert ausgewiesen ist.
4. Soweit die Vergütung nach Aufwand vereinbart ist, ist cn-marketing berechtigt, monatlich abzurechnen und vom Kunden Vergütung der erbrachten Teilleistungen zu verlangen.
5. cn-marketing ist berechtigt bei einem Zahlungsrückstand (insbesondere beim Mietmodell), trotz Einhaltung des gesetzlichen Mahnverlaufs, die Webseite oder den Online-Shop bis zur vollständigen Zahlung offline zu nehmen.
6. Sollte es mehrfach zu Zahlungsrückständen kommen, so ist die cn-marketing nach einer Ankündigung berechtigt, die Mietvereinbarung per sofort zu kündigen. In diesem Fall ist die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Komplettsumme in einer Zahlung an die cn-marketing zu entrichten. Die erstellte Webseite oder der erstellte Online-Shop geht somit nach der Zahlung in den Besitz des Auftraggebers über
Der Erfolg oder Misserfolg der Zusammenarbeit hängt auch entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang der Kunde im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Realisierung der Projekte mitwirkt. Dieser verpflichtet sich daher, cn-marketing bei der Leistungserbringung aktiv und bestmöglich zu unterstützen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:
1. cn-marketing etwaige zur Vertragsdurchführung notwendige Informationen, Unterlagen und Materialien, insbesondere Zugangsdaten, etc. zum Zwecke und für die Dauer der Vertragsdurchführung zu überlassen;
2. cn-marketing und deren im Rahmen dieses Vertrages eingesetzten Personal und Erfüllungsgehilfen Zugang zu etwaigen vertragsgegenständlichen Systemen und Einrichtungen, insbesondere Hard- und Software, zu gewähren;
3. im Rahmen der Vertragsdurchführung selbst mit ausreichend und geeignetem Personal zu arbeiten sowie zur Aufrechterhaltung bzw. Herbeiführung der reibungslosen Funktionsfähigkeit der Systeme erforderliche Systemvoraussetzungen zur Verfügung zu stellen;
4. cn-marketing jedwede Fehler, Mängel und Störungen unverzüglich mitzuteilen;
5. für die Durchführung des Vertrages notwendige Termine und Besprechungen sachgerecht mit cn-marketing abzustimmen und in Zweifelsfällen rechtzeitig Rücksprache mit cn-marketing zu halten;
6. für eine regelmäßige, grundsätzlich tägliche, ausreichende und ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten zu sorgen;
7. cn-marketing angeforderte Inhalte und Inhaltselemente (Bild, Ton, Text oder Ähnliches) in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren digitalen Format zur Verfügung zu stellen;
8. Selbst für die rechtssichere Gestaltung, insbesondere von Inhalten wie Impressum, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Produktbeschreibungen und sonstiger Texte zu sorgen;
9. Soweit er sich bestimmten Verhaltenskodizes unterwirft, insbesondere Prüfsiegeln beispielsweise der Trusted Shops GmbH selbst insoweit für die Einhaltung der Verhaltensregelungen und Prüfungsanforderungen zu sorgen als diese nicht technischer Natur sind;
10. cn-marketing hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen spätestens bei Vertragsschluss eingehend und umfassend schriftlich zu instruieren.
Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendigen Mitwirkungspflichten rechtzeitig, vollständig und für cn-marketing kostenfrei erbracht werden.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so verlängern sich etwaig festgelegte Zeiträume in entsprechendem und angemessenem Umfang. Weitergehende Ansprüche von cn-marketing bleiben unberührt.
Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden sind von cn-marketing allenfalls dann zu erfüllen, wenn sie technisch umsetzbar und für cn-marketing technisch und wirtschaftlich zumutbar sind. Es obliegt dem Kunden, die Änderung der Leistungspflichten im Rahmen einer Vertragsänderung herbeizuführen. Der infolge einer Leistungsänderung/ Leistungsergänzung erforderliche Mehraufwand ist cn-marketing zu vergüten. Dies gilt auch für die über einen geringfügigen Umfang hinausgehende Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Ergänzung durchführbar ist, soweit cn-marketing schriftlich darauf hingewiesen hat.
1. Voraussichtliche Termine und Fristen für die Erbringung von Leistungen oder Teilleistungen sind nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von cn-marketing bestimmt und vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen unverbindlich. Die Vereinbarung von verbindlichen Terminen oder Fristen für die Erbringung von Leistungen oder Teilleistungen kann nur ausdrücklich entweder in den Vertragsunterlagen nach § 2 Ziff. 1 oder nachfolgend durch solche Mitarbeiter oder Organe von cn-marketing, denen gesetzliche Vertretungsmacht zukommt, erfolgen.
2. Ist für die Erbringung von Leistungen oder Teilleistungen von cn-marketing die Mitwirkung des Kunden erforderlich, so verlängern sich verbindliche Fristen oder Termine um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nachgekommen ist.
3. Bei Verzögerungen infolge von:
Veränderungen der Kundenanforderungen,
unzureichenden Voraussetzungen beim Kunden (z.B. Hardware- oder Softwaredefizite),
von cn-marketing nicht zu vertretenden Problemen mit notwendigen Produkten oder Dienstleistungen Dritter,
sowie sonstigen Verzögerungen, die nicht von cn-marketing zu vertreten sind, insbesondere bei höherer Gewalt, entgegenstehenden hoheitlichen Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfen, Sabotage und unvorhersehbarem Rohstoffmangel, verlängern sich verbindliche Fristen und Termine zur Erbringung der Leistungen oder Teilleistungen entsprechend.
1. Hat cn-marketing vertraglich vereinbarte Teilleistungen vollständig erbracht, so stellt sie diese dem Kunden zur Überprüfung und Teilabnahme zur Verfügung. Die Teilabnahme setzt eine erfolgreiche Funktionsprüfung voraus, mit der der Kunde spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen beginnt, nachdem cn-marketing dem Kunden die Teilleistung zur Verfügung gestellt hat.
2. Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der Kunde unverzüglich die Teilabnahme schriftlich zu erklären oder cn-marketing festgestellte Mängel schriftlich mitzuteilen. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn das Werk in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt.
3. Der Kunde ist verpflichtet, cn-marketing unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Funktionsprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden.
4. Wenn der Kunde nicht unverzüglich die Teilabnahme erklärt, kann ihm cn-marketing eine Frist von 10 Tagen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Teilabnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Teilabnahme nicht schriftlich spezifiziert.
5. Bei Teilabnahmen beschränkt sich die Erklärung der Funktionsbereitschaft auf die vertraglich vereinbarten Teilleistungen, beispielsweise Teilprogramme oder einzelne Module.
6. Im Falle der Durchführung von Teilabnahmen ist zur Gesamtabnahme nur noch das vertragsgemäße Zusammenwirken der Einzelteile festzustellen.
7. Hat cn-marketing die vertraglich vereinbarte Leistung vollständig erbracht, so stellt sie diese dem Kunden zur Überprüfung und Gesamtabnahme zur Verfügung. Die Gesamtabnahme setzt eine erfolgreiche Funktionsüberprüfung voraus, mit der der Kunde spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen beginnt, nachdem cn-marketing dem Kunden die Leistung vollständig zur Verfügung gestellt hat.
8. Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der Kunde unverzüglich die Gesamtabnahme schriftlich zu erklären oder cn-marketing festgestellte Mängel schriftlich mitzuteilen. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn das Werk in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt.
9. Der Kunde ist verpflichtet cn-marketing unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Funktionsprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden.
10. Wenn der Kunde nicht unverzüglich die Gesamtabnahme erklärt, kann ihm cn-marketing eine Frist von 10 Tagen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Gesamtabnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Gesamtabnahme nicht schriftlich spezifiziert.
1. Der Kunde ist verpflichtet, erstellte Werke, erbrachte Leistungen und Teilleistungen auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne Weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind insbesondere das Fehlen vereinbarter oder erforderlicher Funktionalitäten, deren erhebliche Fehlerhaftigkeit und das Fehlen von Handbüchern. Solche offensichtlichen Mängel sind bei cn-marketing unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung/Teillieferung, schriftlich zu rügen.
2. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei cn-marketing ebenfalls innerhalb von sieben Tagen nach dem Erkennen durch den Kunden gerügt werden.
3. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt der Leistungsgegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
4. Hat cn-marketing den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sie sich auf vorstehende Regelungen nicht berufen.
1. Im Falle eines Mangels steht cn-marketing die Wahl der Nacherfüllung zu.
2. cn-marketing kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde die für die Erstellungsleistungen geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und der Kunde kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergütung hat.
3. cn-marketing haftet nicht in den Fällen, in denen der Kunde Änderungen an den von cn-marketing erbrachten Leistungen vorgenommen hat, es sei denn, dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.
4. Der Kunde wird cn-marketing bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Informationen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.
5. Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer Mängelhaftungsverpflichtung von cn-marketing zuzuordnen ist und der Kunde dies hätte erkennen können, kann cn-marketing die für Verifizierung und Fehlerbehebung entstandenen Aufwendungen vom Kunden erstattet und vergütet verlangen.
6. Die Gewährleistungszeit beträgt zwölf Monate, beginnend mit der Gesamtabnahme des Werks vom Kunden. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wenn cn-marketing den Mangel arglistig verschwiegen hat.
1. Vorbehaltlich einer anderweitigen individuellen Vereinbarung und soweit sich aus dem Vertragszweck nicht zwingend anderes ergibt, verbleiben sämtliche Rechte an den Arbeitsergebnissen, also an sämtlichen durch die Tätigkeit von cn-marketing im Rahmen dieses Vertrags geschaffenen Werken, bei cn-marketing. cn-marketing räumt dem Kunden jedoch ein einfaches, nicht übertragbares, örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ein.
2. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst in dem Zeitpunkt der vollständigen Vergütungszahlung durch den Kunden. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung gestattet cn-marketing dem Kunden jedoch die vorläufige Nutzung bis auf Widerruf. cn-marketing kann die vorläufige Einräumung des Nutzungsrechts, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung der Vergütung oder einer Teilvergütung in Verzug befindet, für die Dauer des Verzugs widerrufen.
1. Beide Parteien erklären, dass sämtliche von ihnen einzubringenden und im Rahmen dieses Vertrages einzusetzenden oder der jeweils anderen Partei ggf. zu überlassenden Materialien, Betriebsgeheimnisse, Computerprogramme, technische Verfahren, Dokumentationen, Pläne, Zeichnungen, Grafiken etc. frei sind von Rechten Dritter oder ihr zumindest das Recht zukommt, diese zur Durchführung des Vertrages weiterzugeben sowie durch den Vertragspartner entsprechend nutzen und bearbeiten zu lassen. Beide Parteien stellen sicher, dass sie sämtliche zur Vertragsdurchführung notwendigen Rechte entweder originär oder durch entsprechende Vereinbarungen, z.B. mit ihren jeweiligen Arbeitnehmern, freien Mitarbeitern oder sonstigen Vertragspartnern oder Erfüllungsgehilfen erworben haben.
2. Soweit ein Dritter gegen eine der Vertragsparteien Schutzrechtsverletzungen geltend macht, so hat die jeweils andere Partei, soweit sie den betroffenen Vertragsgegenstand eingebracht hat, die in Anspruch genommene Partei von allen daraus resultierenden Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzforderungen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe freizustellen. Die Freistellung erfolgt unter der Voraussetzung, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung erfolgt.
3. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechtsverletzungen durch Dritte werden sich die Parteien unverzüglich unterrichten und einander wechselseitig die zur Abwehr des erhobenen Anspruchs erforderlichen Informationen und sonstige angemessene Unterstützung zur Verfügung stellen.
1. Der Kunde verpflichtet sich, weder unmittelbar noch mittelbar Mitarbeiter von cn-marketing oder von ihr eingesetzte Dritte abzuwerben und direkte Vertragsbeziehungen zu ihnen zu begründen. Vorstehendes Abwerbungsverbot gilt mit Vertragsschluss und wirkt fort für die Dauer von einem Jahr ab Beendigung der Vertragsbeziehung.
2. Verletzt der Kunde diese Verpflichtung, so zahlt er in jedem Falle der Verletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 €. Das Recht, Schadensersatz und/oder Unterlassung zu verlangen bleibt hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.
1. Der Kunde erklärt sich einverstanden damit, dass cn-marketing ihn sowie das Projekt in angemessenem Umfang zu eigenen Werbezwecken benennt bzw. beschreibt und entsprechende Referenzangaben tätigt. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass cn-marketing ihm eine Internetpräsenz gestaltet, zu dulden, dass sowohl von deren Impressum als auch aus deren Quellcode auf eine Webpräsenz von cn-marketing verlinkt wird.
2. Der Kunde verpflichtet sich zudem, cn-marketing als Referenz für Neukunden, telefonisch zur Verfügung zu stehen.
1. Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
2. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
4. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen, wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc., nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
5. Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die Andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per E-Mail – zulässig.
1. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
2. Von dem Aufrechnungsverbot sowie dem Verbot der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Gegenansprüche des Kunden, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung der jeweiligen vertraglichen Leistung durch cn-marketing beruhen, ausgenommen.
Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von cn-marketing abtreten.
cn-marketing haftet beschränkt
im Umfang von ihr übernommener Garantien.
Im Übrigen haftet cn-marketing bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht) der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach Art des Vertragsgegenstandes vorhersehbar und typisch ist. Dem Kunden ist die Bedeutung und Notwendigkeit regelmäßiger, grundsätzlich täglicher ordnungsgemäßer Datensicherung bekannt. Sollte der Kunde die Datensicherung nicht bzw. nicht in entsprechendem Umfang vornehmen, so ist die Haftung von cn-marketing begrenzt auf den Schaden, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre. Eine weitergehende Haftung der cn-marketing besteht nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Organen von cn-marketing.
Vertragsänderungen und/oder -ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.
Sofern Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zu ersetzen.
1. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Stuttgart. Das Recht von cn-marketing, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privatrechts.165260
07156 / 16526010
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References: § 649
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