Source: http://www.jurablogs.com/topic/bauvorbescheid
Timestamp: 2018-01-17 01:35:02+00:00

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BAUVORBESCHEID - JuraBlogs
… gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids, die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt worden ist, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit des Bescheids nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses. BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 – 4 C 5/15 (VGH Mannheim…
BVerwG entscheidet zu immissionsschutzrechtlichem Vorbescheid einer Windkraftanlage
… (LEXEGESE) - Das BVerwG hat mit Urteil vom 26. März 2015 (Az. 4 C 1.14) entschieden, dass die Zurückstellung eines Baugesuchs während der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB zur Folge hat, dass die Frist mit der Zustellung des Zurückstellungsbescheids an den Bauherrn aufhört und nach Ablauf des Zurückstellungszeitraums ohne Anrechnung…
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 54 Leser - July 2, 2015 2:31pm
… Solaranlagen auf freien Flächen stellen im Außenbereich einer Gemeinde kein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB dar. Ihnen stehen in aller Regel öffentliche Belange entgegen. OLG Dresden, Urt. v. 5.3.2014 – 1 U 635/13 Eine besonders interessante Kombination aus öffentlichem Bauplanungsrecht und zivilem Schadensersatzrecht hatte…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 77 Leser - March 17, 2015 5:32pm
… Nutzungsänderung sei bauplanungsrechtlich zulässig, wenn bei der Ausführung und dem Betrieb des Vorhabens dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ausreichend Rechnung getragen werde. Die erforderlichen Kfz-Stellplätze seien bei der Bauantragstellung nachzuweisen. Mit dieser Entscheidung war ein Nachbar nicht einverstanden und erhob Widerspruch sowie…
Dr. Georg Neureither/ Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 27 Leser - March 11, 2015 8:15am
… unter einem Dach sind als Enkaufszentrum zu qualifizieren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße die Klage einer Immoiliengesellschaft auf Erteilung des von ihr beantragten Bauvorbescheids zur Errichtung von vier Fachmärkten “unter einem Dach” in einem Gewerbegebiet der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser - August 8, 2014 4:25am
… die positive Bescheidung einer Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung des ehemaligen Stellwerkes. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier sei die Nutzungsänderung des Stellwerks zu einem Wohngebäude unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zulässig. So schließe die Satzung der beklagten Stadt Trier zur Sicherung der geplanten neuen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser - August 1, 2014 4:47am
… Es besteht kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides, wenn entsprechende Anträge bereits im Verwaltungsverfahren zurückgenommen worden sind. Ist ein zumutbares Erschließungsangebot des Bauherren vom Bezirk nicht angenommen worden, ist der Bezirk nunmehr für die Erschließung zur Verwirklichung des Bauvorhabens zuständig geworden. Mit…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser - May 13, 2014 4:53am
… Zur Auslegung einer Baugenehmigung können neben dem Bauschein und den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen auch andere Umstände – etwa ein Bauvorbescheid – herangezogen werden. Dies gilt jedenfalls, wenn in den Bauvorlagen auf diese Bezug genommen wird. Bei der Auslegung der Baugenehmigung ist von dem Ansatz auszugehen, dass der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser - April 4, 2014 4:23am
… Gebäudes gewehrt haben. Das Bauvorhaben umfasst die Erweiterung des 1881 fertig gestellten und unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes um einen siebengeschossigen Baukörper zur Wohnnutzung und einen ebenfalls siebengeschossigen Hotelanbau. Außerdem sollen Flächen für kulturelle und gewerbliche Nutzung entstehen. Im Jahr 2011 erteilte das Bezirksamt Mitte…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - March 14, 2014 5:13am
Rechtslupe- 112 Leser - October 1, 2013 4:27am
… ist in seiner Prüfung auf den Umfang der nach § 63 Satz 1 HBauO gestellten Vorbescheidsfrage beschränkt. Denn ein Antragsteller besitzt grundsätzlich die Dispositionsfreiheit, im Vorbescheidsverfahren einzelne Fragen eines Bauvorhabens zu klären oder die gesamte bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens zu erfragen. Die Bindungswirkung…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser - September 20, 2013 4:27am
Eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes darf nur erteilt werden, wenn sie die Grundzüge der Planung nicht berührt. Setzt der Bebauungsplan für ein Gebiet die Zahl der Vollgeschosse auf zwei fest, aber der Bauvorbescheid stellt die Befreiung von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse auf sechs Vollgeschosse in Aussicht, berührt die Befreiung die Grundzüge de ...
Rechtslupe- 17 Leser - August 19, 2013 4:46am
…-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall das Landratsamt Sigmaringen verpflichtet, einem norddeutschen Unternehmen einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage in der – zum Ausschlussgebiet gehörenden – Gemeinde Ostrach zu erteilen. Das klagende Unternehmen beantragte im Mai 2004 einen Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche…
Rechtslupe- 41 Leser - October 29, 2012 5:16am
… Königsberger Straße, das nicht zum öffentlichen Verkehr gewidmet und als Wirtschaftsweg anzusehen sei. Der Weg sei, auch wenn er teilweise asphaltiert sei, zu schmal und nicht geeignet, die Erschließung zu sichern. Daraufhin lehnte die Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Bad Kreuznach die Erteilung des begehrten Bauvorbescheids ab. Auf den…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 87 Leser - June 29, 2012 4:03am
… Grundstück sowie das in südwestlicher Richtung angrenzende Grundstück Flst.Nr. 328/2 und das daran anschließende Grundstück Flst.Nr. 328 als Dorfgebiet aus. Das zuständige Landratsamt lehnte den Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Freiburg führt…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser - June 21, 2012 4:22am
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