Source: https://jura-online.de/lernen/problem-zwangsmitgliedschaft-in-oer-vereinigungen-art-9-i-gg/288/excursus
Timestamp: 2019-02-15 19:45:03+00:00

Document:
Problem - Zwangsmitgliedschaft in ÖR Vereinigungen, Art. 9 I GG - Exkurs - Jura Online
Problem – Zwangsmitgliedschaft in öffentlich-rechltichen Vereinigungen, Art. 9 I GG
Im Rahmen der Vereinigungsfreiheit kann sich das Problem der Zwangsmitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Vereinigungen stellen. Fraglich ist somit, ob eine solche Zwangsmitgliedschaft einen Verstoß gegen Art. 9 I GG darstellt. Beispiel: A absolviert erfolgreich das zweite Staatsexamen und wird Rechtsanwalt. A ist somit von einer Zwangsmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer betroffen und muss dementsprechend Mitgliedsbeiträge zahlen. A erblickt darin einen Eingriff in seine negative Vereinigungsfreiheit.
Eine Ansicht bejaht bei einer Zwangsmitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Vereinigungen die Anwendbarkeit von Art. 9 I GG. Begründet wird dies mit der Abwehrfunktion der Grundrechte. Werde A zu einer Mitgliedschaft in der Anwaltskammer gezwungen, müsse er sich auch dagegen wehren können. Darüber hinaus sei der Betroffene auch schutzbedürftig.
Die herrschende Meinung vertritt hingegen die Auffassung, dass Art. 9 I GG bei einer Zwangsmitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Vereinigungen nicht anwendbar sei. Denn A habe als Privater nicht das Recht, eine öffentlich-rechtliche Vereinigung zu bilden. Wenn er jedoch positiv keine solche Vereinigung bilden könne, könne er auch nicht Schutz vor einer Zwangsmitgliedschaft genießen. Vielmehr greife Art. 2 I GG als allgemeines Freiheitsgrundrecht. An dieser Stelle ist jedoch zu beachten, dass ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit bei Vorliegen der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein kann.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 2