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Timestamp: 2018-08-18 17:56:06+00:00

Document:
Dienstleistungen - 231833-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 231833-2018
30/05/2018 S101 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
Deutschland-Neumarkt i.d.OPf.: Öffentlicher Verkehr (Straße)
2018/S 101-231833
Kontaktstelle(n): Landratsamt Neumarkt i.d.OPf., Sachgebiet 22 – ÖPNV
Zu Händen von: Herrn Michael Endres
Telefon: +49 9181470160
E-Mail: endres.michael@landkreis-neumarkt.de
Fax: +49 91814706660
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.landkreis-neumarkt.de/
Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen in den Linienbündeln 2 und 3 im Landkreis Neumarkt i. d. OPf
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreis Neumarkt i. d. OPf
Der Landkreis Neumarkt i. d. OPf. beabsichtigt als zuständige Behörde i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste in den Linienbündeln 2 und 3 im Landkreis Neumarkt i. d. OPf. für 9 Jahre und 11 Monate nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Von der beabsichtigten Vergabe sind die folgenden derzeitigen Linien umfasst:
Das Linienbündel 2 (Neumarkt Nord) mit den nachfolgend benannten Linien:
— VGN-Linie 511: Rufbus Berg – Neumarkt (OPf.).
— VGN-Linie 512: Neumarkt (OPf.) – Berg – Altdorf.
— VGN-Linie 518: Neumarkt (OPf.) – Berg – Dippersricht.
— VGN-Linie 558: Rufbus Berg – Altdorf.
Das Linienbündel 3 (Neumarkt Nordost) mit den nachfolgend benannten Linien:
— VGN-Linie 521: Neumarkt (OPf.) – Laaber – Mantlach (b. Lauterhofen).
— VGN-Linie 522: Ortslinienverkehr Pilsach.
— VGN-Linie 523: Neumarkt (OPf.) – Lauterhofen – Deinschwang.
— VGN-Linie 585: Rufbus Pilsach – Neumarkt.
— VGN-Linie 586: Rufbus Lauterhofen – Neumarkt.
Es handelt sich dabei um Linienverkehre nach § 42 PBefG, deren Vergabe je Linienbündel jeweils als Gesamtleistung beabsichtigt ist (VI.1 B). Gemeinsame Betriebsaufnahme für diese Verkehrsleistungen ist der 1.9.2019 (II.3). Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird eine Laufzeit von 9 Jahren und elf Monaten haben.
Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst für seine Laufzeit die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (öffentliche Personenverkehrsdienste gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007) im gesamten von ihm abgedeckten Gebiet. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird hierfür auch Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb eines bestimmten (Mengen-) Korridors an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse anzupassen ist. In dem so definierten Rahmen können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots für diese Linien ergeben. Demzufolge können sich die Linien ändern, neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen. Die unten bei II.2) angegebene Verkehrsmenge kann sich daher innerhalb des (Mengen-)Korridors des öffentlichen Dienstleistungsauftrages reduzieren oder erweitern. Der Landkreis Neumarkt i. d. OPf. kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach.
Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG sei auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Eine Unterauftragsvergabe von Fahrleistungen ist in den Grenzen des Art. 4 Abs. 7 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 möglich.
4 (Linienbündel 2) bzw. 5 Linien (Linienbündel 3)
Beginn: 1.9.2019
Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 8a Abs. 8 PBefG gewährt. Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind (II.1.3). Es gilt für die Verkehrsbedienung im übrigen ÖPNV mit Kraftfahrzeugen in den Linienbündeln 2 und 3 im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises Neumarkt i. d. OPf. Geschützt sind alle öffentlichen Personenverkehrsdienste, die zur Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt vor konkurrierenden Verkehren, sofern sie das Fahrgastpotenzial der geschützten Verkehre nicht nur unerheblich beeinträchtigen.
A) Hinweis für die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge, Antragstellung
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 12 Abs. 6 PBefG können Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung im Europäischen Amtsblatt bei der zuständigen Genehmigungsbehörde gestellt werden. Die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge wird mit Datum der vorliegenden Vorinformation für die von der beabsichtigten europaweiten Ausschreibung umfassten Linien (siehe Abschnitt II.1.3) ausgelöst. Die Betriebsaufnahme der Verkehrsleistung ist der 1.9.2019.
Für die unter II.1.3) genannten Linien ist ab diesem Zeitpunkt eine Liniengenehmigung bis zum 31.7.2029 zu beantragen. Ein entsprechender Antrag ist bis spätestens drei Monate nach dieser Vorabbekanntmachung an die Regierung der Oberpfalz.
Emmeramsplatz 8.
Als zuständige Genehmigungsbehörde zu richten. Gesondert auszuweisen sind die Fahrplankilometer, jeweils differenziert nach Fahrzeugtypen und Fahrtagen (Schultage, schulfreie Montage bis Freitage, Samstage, Sonn- und Feiertage).
B) Vergabe als Gesamtleistung
Der Landkreis beabsichtigt eine Vergabe der Verkehrsleistungen in Abschnitt II.1.3 je Linienbündel jeweils als Gesamtleistung (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4).
C) Anforderungen an die Verkehre und eigenwirtschaftliche Genehmigungserteilung
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt, für die ausreichende Verkehrsbedienung im Landkreis erforderlich sind. Sie sind in einem ergänzenden Dokument „Zusätzliche Angaben im Rahmen der Vorabbekanntmachung nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gemäß § 8a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2a Personenbeförderungsgesetz“ zusammengefasst (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3 ff. PBefG. Dieses Dokument steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung:
www.nbsw.de\sharepoint\nm
Diese Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG relevant für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge, d.h. sie führen nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags.
Ein eigenwirtschaftlich gestellter Genehmigungsantrag ist nur dann als gleichwertig mit dem Verkehrsangebot anzusehen, den der Landkreis über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu bestellen beabsichtigt, wenn der Betreiber die in dieser Vorabbekanntmachung nebst ergänzendem Dokument und Anlagen definierten Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards erfüllt und sich nicht nur auf Teilleistungen bezieht (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG).
In dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag, den der Aufgabenträger zu vergeben beabsichtigt, werden diese Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards als Vertragspflichten enthalten und mit Kontroll- und Sanktionsmechanismen bewehrt sein. Der Landkreis erachtet einen auf eigenwirtschaftlicher Basis gestellten Genehmigungsantrag nur dann als gleichwertig mit dem Verkehrsangebot, das er über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu bestellen beabsichtigt, wenn das Verkehrsunternehmen die in dieser Vorabbekanntmachung nebst ergänzendem Dokument und Anlagen definierten Anforderungen für Fahrplan sowie Beförderungsentgelt beantragt und die Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards (Qualitäten) nach § 12 Absatz 1a PBefG wie nachfolgend beschrieben verbindlich zusichert.
Die Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards gemäß dieser Vorabbekanntmachung nebst ergänzendem Dokument und Anlagen sind gemäß § 12 Abs. 1a PBefG vom eigenwirtschaftlichen Antragsteller verbindlich zuzusichern, damit diese als Auflage zur Genehmigung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 PBefG abgesichert werden können. Enthält der Genehmigungsantrag des Verkehrsunternehmens Zusagen bzgl. Überschreitungen der Anforderungen (siehe D) oder zur Erfüllung weiterer, in diesem Dokument nicht aufgelisteter Standards, so sind diese ebenfalls verbindlich zuzusichern. Die Zusicherungen sind mit dem Antrag auf Erteilung der Liniengenehmigungen in Schriftform unter Bezugnahme auf dieses Dokument bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Der Landkreis will in diesem Fall in die Kontrolle dieser Auflagen eingebunden werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsbehörde im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums bei der Genehmigung eigenwirtschaftlicher Genehmigungsanträge auf Grundlage der Stellungnahmen des Aufgabenträgers (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 2 PBefG) über die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge entscheidet.
Für den Fall, dass keine eigenwirtschaftlichen Anträge eingehen, diese sich nur auf Teilleistungen beziehen oder eigenwirtschaftliche Anträge die in diesem Dokument beschriebenen, mit dem beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag verbundenen Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards nicht oder unvollständig erfüllen, ist beabsichtigt, die genannten Verkehre je Linienbündel jeweils als Gesamtleistung im Wege eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im offenen Verfahren zu vergeben (B).
D) Überschreitungen der Anforderungen
Insbesondere nachfolgend gelistete Überschreitungen der Anforderungen an Fahrplan und Standards werden im Falle eines Genehmigungswettbewerbs aus Sicht des Aufgabenträgers entsprechend der dargestellten Reihenfolge gewichtet:
1) Angebotsverdichtungen montags bis freitags tagsüber außerhalb der Schülerverkehrsspitzen (40 %);
2) Angebotsverdichtungen durch Festverkehre am Wochenende und abends/nachts (35 %);
3) erhöhte Standards der Fahrzeugqualität, insbesondere Schadstoffausstoß (20 %);
4) sonstige erhöhte Standards (5 %).
E) Voraussetzungen für die Entbindung von der Betriebspflicht für eigenwirtschaftlich genehmigte Verkehre
Gemäß § 21 Abs. 4 Satz 3 PBefG bleibt die Erfüllung der Betriebspflicht für Bestandteile des Genehmigungsantrages (Standards), die nach § 12 Abs. 1a PBefG verbindlich zugesichert wurden, in der Regel zumutbar. Zumutbar sind daher alle wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus Änderungen anderer Verkehre (v.a. Schienenverkehr, Stadtverkehre), der Schülerzahlen und Schulstandorte, der Tarifentwicklung im Verbundtarif, der allgemeinen Nachfrageentwicklung und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage ergeben. Das Verkehrsunternehmen ist insoweit gehalten, die Chancen und Risiken hieraus für die beantragte Laufzeit abzuschätzen.
Eine Entbindung von der Betriebspflicht kommt des Weiteren gemäß § 21 Abs. 4 Satz 2 PBefG nur für die Gesamtleistung in Betracht (keine Teilentbindung). Soweit ausnahmsweise wegen nicht vorhersehbarer Umstände eine Entbindung von der gesamten Betriebspflicht angezeigt ist, kommt diese nach Auffassung des Landkreises Neumarkt i. d. OPf. als Aufgabenträger nur mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf in Frage, der erforderlich ist, um eine lückenlose Weiterbedienung sicherzustellen. Dies sind mindestens 24 Monate. Hierzu sind deshalb im ausreichenden Maße Rückstellungen zu bilden, falls trotzdem ausnahmsweise eine Entbindung von der Betriebspflicht notwendig wird.

References: Art. 5
 § 42
 § 8
 Art. 7
 § 12
 Art. 4
 Art. 2
 § 8
 § 8
 § 12
 § 8
 § 8
 § 13
 Art. 7
 § 8
 § 13
 § 8
 § 13
 § 13
 § 13
 § 12
 § 12
 § 15
 § 14
 § 21
 § 12
 § 21