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Timestamp: 2017-01-18 18:30:27+00:00

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§ 29 SPolG, Kontrollmeldungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 SPolG, Kontrollmeldungen Suche
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) Landesrecht Saarland…§ 29 SPolG, Kontrollmeldungen§ 30 SPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 31 SPolG, Vorgangsverwaltung und Dokumentation§ 32 SPolG, Allgemeine Regeln der Übermittlung personenbezogener Daten§ 33 SPolG, Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizeibehörden§ 34 SPolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden, öffentliche oder s...§ 34a SPolG, Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilich...§ 35 SPolG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 36 SPolG, Abgleich personenbezogener Daten§ 37 SPolG, Besondere Formen des Abgleichs personenbezogener Daten§ 38 SPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 39 SPolG, Errichtung von Dateien, Errichtungsanordnung§ 40 SPolG, Auskunftsrecht der oder des Betroffenen, Akteneinsicht§ 41 SPolG, Vollzugshilfe§ 42 SPolG, Verfahren§ 43 SPolG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 44 SPolG, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 45 SPolG, Zwangsmittel§ 46 SPolG, Ersatzvornahme§ 47 SPolG, Zwangsgeld§ 48 SPolG, Ersatzzwangshaft…§ 91 SPolG, Inkrafttreten
§ 29 SPolG, Kontrollmeldungen
§ 29 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG)Landesrecht SaarlandZweiter Abschnitt – Befugnisse → Zweiter Unterabschnitt – Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener DatenTitel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPolGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Die Vollzugspolizei kann zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten die Personalien einer der in § 26 Abs. 2 Nr. 1 genannten Personen oder das amtliche Kennzeichen der von einer solchen Person benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuge in einer Datei speichern, damit andere Polizeibehörden das Antreffen der Person oder des Fahrzeuges bei Gelegenheit einer Überprüfung aus anderem Anlass melden (Ausschreibung), soweit 1.tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person Straftaten im Sinne von § 28 Abs. 1 begehen wird,2.die Gesamtwürdigung der Person und ihre bisherigen Straftaten erwarten lassen, dass sie auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. (2) Die Anordnung der Ausschreibung ist nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die gemeldeten Erkenntnisse über das Antreffen der Person oder der Kraftfahrzeuge für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten im Sinne des Absatzes 1 erforderlich sind. Die Maßnahme darf nur durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter angeordnet werden.(3) Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. Spätestens nach Ablauf von sechs Monaten ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung noch bestehen; das Ergebnis dieser Prüfung ist aktenkundig zu machen. Zur Verlängerung der Laufzeit bedarf es einer neuen Anordnung.(4) Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung nicht mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen. Nach Abschluss der Maßnahme ist die oder der Betroffene durch die Vollzugspolizei zu unterrichten, sobald das ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme erfolgen kann.
§ 28d SPolG, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 30 SPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

References: § 29

§ 29

§ 29
 § 26
 § 28

§ 28