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Timestamp: 2017-05-01 04:28:10+00:00

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Machen sich IKM (Internetkontaktmarkt)-Schreiber nach dem Strafrecht strafbar? - Juraserv § Medienrecht Internetrecht Kunstrecht Fotorecht gewerblicher Rechtsschutz
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Kategorie: Internet-Strafrecht	Veröffentlicht: Dienstag, 12. November 2013 23:30	Geschrieben von Petja Schrödter	Zugriffe: 15119	Spiegel: Online-Partnerbörsen: Die virtuelle Liebesfalle	View Comments
In der Literatur findet sich zu dieser neuen Erscheinung noch relativ wenig.
I. Strafbarkeit wegen Betruges gem. §263 StGB - Schutz des Kontaktsuchenden (Singlebörsenbenutzer)
Zunächst kommt der Straftatbestand des Betruges des §263 I StGB bzw. zumindest des versuchten Betruges §§263 I, II, 22 StGB in Betracht. Das setzt voraus, dass der IKM Schreiber dem Nutzer einen Schaden zugefügt hat, indem er oder sie mittels einer Täuschungshandlung einen Irrtum bei seinem Gegenüber hervorgerufen hat, der zu einer Schädigung durch eine Vermögensverschiebung, wie die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten führte. Glossar
Singlebörse / Internetkontaktmarkt / Flirt-Community
Hierbei handelt es sich um Internetseiten (teilweise auch Chatseiten im Videotext oder ähnlichem), die Singles und Kontaktsuchende miteinander ins Gespräch bringen und eine Kennenlernen ermöglichen sollen. IKM Schreiber
Ein Internetkontaktmarkt-schreiber (IKM-Schreiber) benutzt Profile und virtuelle Identitäten auf den Singlebörsen und gibt sich hier als reales normales Mitglied aus, um die Attraktivität der Community zu steigern und um zum Kauf von Mehrwertleistungen zu animieren.
Als Faker (Betrüger) wird eine Person bezeichnet, die im Internet eine virtuelle Identität annimmt, die nicht mit der Realität übereinstimmt. Dies geschieht häufig unter Verwendung fremder Bilder. Aber auch die im Profil gemachten Angaben (z.B. Alter, Grösse, Gewicht, Körperbau, Beruf) können derart starkt von den Tatsachen abweichen, dass es sich um ein "Fake" handelt.
Ein Fakeprofil ist das vom Faker geschaffene Nutzerprofil in einer Kontaktbörse oder Community (Internet-Gemeinschaftsseite zu einem Interessengebiet oder zum Kennenlernen). Es handelt sich bei einem Profil um die virtuelle Identität.
Es gibt verschiedene Arten von Mehrwertdiensten, die dem Nutzer angeboten werden. Häufig ist die Nutzung einer Singlebörse entweder im Funktionsumfang beschränkt (z.B. Anzahl der Nachrichten, die geschrieben werden können; Anzahl der Profile, die angesehen werden können etc. ) oder gar nach einer Zeit komplett kostenpflichtig. Hierfür sind Abos oder sogenannte Premium-Accounts erforderlich.
Teilweise wird zum Versenden von Nachrichten oder andere Aktivitäten virtuelles Guthaben (Coins) benötigt, die käuflich erworben werden müssen und sich mit der Nutzung verbrauchen.
In einigen Fällen werden Telefonate über Mehrwertrufnummern (0900-Rufnummer) oder kostenpflichtige Video-Chats angeboten.
Der IKM Schreiber müsste demnach zunächst eine Täuschungshandlung begangen haben. Eine solche ist dann gegeben, wenn falsche Tatsachen vorgespiegelt werden. Dies wird zum einen durch das Anlegen eines Fake-Profils verwirklicht, für dessen Erstellung zumeist auch fremde Bilder verwendet werden, die irgendwo aus dem Internet (z.B.: Facebook) unberechtigt kopiert (geklaut) wurden. Zum anderen wird dem Kontaktsuchenden vorgetäuscht, man sei an einem persönlichen Verhältnis interessiert.
a) Die Behauptung, man sei die Person, deren Bilder man benutzt und man habe die vorgetäuschte Identität.
Teilweise stimmt nicht einmal die echte Identität des Autors mit der in dem Profil vorgetäuschten Identität überein. So werden häufig sowohl Bilder einer anderen Person verwendet, als auch falsche Daten im Profil angegeben. Damit wird eine Scheinidentität geschaffen, mit der das Gegenüber getäuscht werden soll.
b) Falsche Behauptung, man habe Absichten, den anderen kennenzulernen und ist an der Kommunikation zu diesem Zweck interessiert
Auch intersubjektive Zustände, Vorgänge, Kenntnisse und Absichten können Tatsachen sein 1. Hierzu zählt auch das Erwecken des Scheins, in Zukunft die Absicht zu haben, bestimmte Handlungen vorzunehmen oder die Ernsthaftigkeit eines bestimmten Verhaltens vorzutäuschen. Das Fakeprofil erweckt den Eindruck, dass sich eine ganz bestimmte Person dahinter verbirgt, die ein ernsthaftes Interesse am Gegenüber hat. Das tatsächliche Interesse ist jedoch nur, das Opfer dazu zu bewegen, die kostenpflichtigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
2. Der Irrtum beim Kontaktsuchenden
Diese Täuschung muss bei dem Benutzer einen Irrtum hervorgerufen haben, der dazu führte, dass dieser einer Vermögensverfügung vorgenommen hat. Auch der Abschluss eines verpflichtenden Vertrages kann eine Vermögensverfügung sein2 Er muss also an die Täuschung soweit geglaubt haben, dass es ihn veranlasst hat, die kostenpflichtigen Dienste zu buchen. Ein Irrtum liegt dann vor, wenn Fehlvorstellungen bestehen, die von der Realität abweichen. Der Kontaktbörsenbenutzer meint, mit einer ganz anderen Person zu schreiben. Noch dazu ist er im Irrtum über die Intension bzw. die Ernsthaftigkeit des Interesses. Daher liegt seitens des Kontaktsuchenden ein Irrtum über die Person des "Fakers" und dessen Interesse vor.
3. Die Vermögensverfügung durch Mehrwertdienste
Wenn der Getäuschte nun hieraufhin kostenpflichtige Dienstleistungen in Anspruch nimmt, um den Kontakt mit dem Fakeprofil aufrechterhalten zu können, ist hierin eine Vermögensverschiebung zu sehen, die aufgrund des durch die Täuschung hervorgerufenen Irrtums vorgenommen wird. Hierbei kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht:
direkte Zahlungen an den Täuscher
Anrufe über Mehrwertnummern (0900-Nummern)
Abschluss von Abo`s, um den Kontakt aufrecht erhalten zu können
Zahlung für Videochats
Guthabenkontingente, die benötigt werden, um zu weiterhin Nachrichten zu schreiben.
Die Mehrwertdienstleistungen werden nur selten durch den Schreiber selbst angeboten und berechnet, sondern häufigvon einem Singlebörsenportalbetreiber oder Partnervermittler. Der Umstand, dass die Vermögensverfügung in der Regel nicht direkt dem IKM Schreiber zugute kommt, ist unerheblich, da dennoch beabsichtig wurde, dem Dritten (Mehrwertdienstanbieter) den Vorteil zu verschaffen und ausserdem der Profilbetrüger auch von der Vermögensverschiebung profitiert. Der IKM Schreiber ist entweder direkt vom Anbieter der kostenpflichtigen Dienstleistung beauftragt worden oder aber arbeitet als Subauftragnehmer bzw. Arbeitnehmer für eine Agentur, die vom Anbieter der kostenpflichtigen Dienstleistung engagiert wurde. Damit steht der IKM Schreiber faktisch im Lager des von der Vermögensverschiebung begünstigt. Darüber hinaus erwirtschaftet der IKM Schreiber teilweise selbst damit Gewinne, dass die Vermögensverschiebung zu Gunsten des Mehrwertdienstleistungsanbieters vorgenommen wird. Es ist im Einzelfall zu beurteilen, ob es sich hierbei um eine täterschaftliche Begehung bzw. um die Beihilfe zum Betrug handelt. Beides ist jedoch strafbar.
Entsteht dem Benutzer nun hierdurch ein Schaden, der absichtlich (als subjektives Element) herbeigeführt wurde, handelt es sich um Betrug. Es kann aber bereits schon ein Versuch des Betruges vorliegen, wenn keine kostenpflichtigen Dienstleistungen Anspruch genommen wurden, jedoch der IKM Schreiber versucht hat, den Benutzer hierzu mittels des Kontaktes über sein über sein Fakeprofil zu bewegen.
Das Strafgesetz sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
Viel schlimmer wiegt aber noch die Tatsache, dass der IKM Schreiber mit dem Anbieter der Mehrwertdienste kollusiv zusammen arbeitet und hiermit seinen Erwerb erzielt. Daran könnte ein gewerbsmäßige Begehung als Mitglied einer Bande zu sehen sein. Wenn das Gericht dies feststellen sollte, so lautet der Strafrahmen für dieses Verbrechen gem. §263 I, V StGB mindestens 1 Jahr und bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe, in minder schweren Fällen mindestens 6 Monate und bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.
2. Strafbare Verletzung des Urheberrechts durch Bilderklau - Schutz des Fotografen (Urhebers)
Darüber hinaus begeht der IKM Schreiber in der Regel dann eine Urheberrechtsverletzung, wenn er Bilder benutzt, die er irgendwo aus dem Internet hat, und zu deren Verwendung in seinem eigenem Profil er keine entsprechende Nutzungslizenz hat. Lichtbilder sind nach §72 Urhebergesetz (UrhG) stets geschützt. Der Urheber, also der Fotograf, ist alleiniger Inhaber der Urheberrechte und nur er kann entsprechende Nutzungslizenzen erteilen oder das Recht hierzu einräumen. Soweit die Bilder einfach von einer anderen Internetseite genommen werden (sog. Bilderklau), werden in aller Regel keine Nutzungslizenzen erteilt. Damit verstößt der Verwender der Fotos sowohl gegen das Vervielfältigungsrecht (§16 UrhG), aber insbesondere gegen das Recht des Urhebers auf öffentliche Zugänglichmachung nach §19a Urheberrechtsgesetz (UrhG), dass auch für Lichtbilder, zu denen alle Fotografien zählen, gilt.
Hieraus resultieren sowohl zivilrechtliche Schadensersatz- als auch Unterlassungsansprüche. Darüber hinaus besteht eine Strafbarkeit gem. §108 UrhG mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe wenn Strafantrag gestellt wurde. Soweit das Handeln als gewerblich einzustufen ist, sogar ohne Strafantrag durch den Geschädigten mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (§108a UrhG). Ein gewerbliches Handeln liegt sowohl vor, wenn die Anzahl der Urheberrechtsverletzungen eine gewerbliches Ausmaß annehmen, als auch dann, wenn das Handeln zu gewerblichen Zwecken erfolgt. Da der IKM Schreiber mit seiner Tätigkeit Einkommen erzielen will, handelt es sich hierbei um ein gewerbliches Handeln. Der IKM Schreiber ist somit auch gemäß §§108a, 108, 72, 19a, 15 UhrG strafbar.
3. Strafbarkeit nach dem Kunsturhebergesetz (KUG) - Der Schutz der fotografierten Person
Das deutsche Recht schützt jedoch nicht nur den Fotografen als Urheber des Fotos, sondern auch die hierauf abgebildete Person. Gemäß §22 Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) ist die Veröffentlichung von Fotos von Personen ohne deren Zustimmung unzulässig. Sollte die abgebildete Person von der widerrechtlichen Benutzung erfahren, und einen entsprechenden Strafantrag stellen, so ist auch eine Strafverfolgung aufgrund des §33 KunstUrhG möglich. Hierauf steht ein Strafmaß im Rahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Gesamtstrafbarkeit
Somit ist ein IKM Schreiber in der Regel strafbar des Betruges oder des versuchten Betruges und des Verstoßes gegen das Urhebergesetz sowie des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz.
Vorgehen Betroffener Personen
Welche Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen, bestehen für die geschädigten Person?
1. Die betrogene Person
Wird man Opfer eines Betruges indem man auf ein falsches Kontaktprofil hereinfällt, so besteht die Möglichkeit, sofort Strafanzeige bei der Polizei zu stellen. Hierbei ist es wichtig, zügig zu handeln, um überhaupt noch eine Chance haben, dass die Zugangsdaten des Betrügers festgestellt werden können. Bei der Ermittlung der Betrüger bestehen folgende Schwierigkeiten:
1. Die Identität des Profilinhabers muss festgestellt werden. Hierfür müssen die IP Daten gesichert und beim Internetzugangsprovider die Anschlussinhaberdaten hierzu ermittelt werden. Dies ist dann nicht mehr möglich, wenn der Kontakt Börsenbetreiber diese Daten nicht speichert oder bereits gelöscht hat. Da Kontakt Börsenbetreiber als Mehrwertdienstleistungsanbieter und der IKM Schreiber in aller Regel zusammenarbeiten bzw. der Kontakt Börsenbetreiber vermeiden möchte, dass die Identität des IKM Schreibers bekannt wird, werden hier in aller Regel Schwierigkeiten entstehen. Eine weitere Möglichkeit zur Ermittlung von IP Adressdaten bestünde, wenn der IKM Schreiber auf andere Art und Weise als über das Portal Kontakt mit der geschädigten Person aufgenommen hat. In aller Regel wird Ihnen dieses Verhalten genauso untersagt wie die Herausgabe von Telefonnummern. In einzelnen Fällen kommt es jedoch dazu das andere Benutzerdaten E-Mail oder Telefonnummer an die geschädigte Person herausgegeben werden mittels derer die Identität des IKM Kontaktschreibers ermittelbar ist.
2. Sollte es nicht gelingen den IKM Schreiber zu ermitteln besteht eine zweite Möglichkeit darin, zu versuchen zu beweisen, dass der Betreiber der Kontaktbörse selbst Veranlasser für die Erstellung von Fettprofilen ist. Dies wäre dann der Fall, wenn es gelingt den Kontaktbörsenbetreiber als Auftraggeber für IKM Schreiber zu überführen. Ob jedoch in einem konkreten Fall der Auftrag Geber die Erstellung des konkreten Profils veranlasst hat, wird nur dann bewiesen werden können, wenn der Autor des Profils ermittelt werden kann und hier zu einer Aussage macht oder aber seine Urheberschaft anhand der Zugangsdaten deutlich wird.
Nur wenn das Betrugsopfer beweisen kann dass es sich um Betrug zu Gunsten des Kontakt Börsenbetreibers handelte, besteht eine Chance , den Schaden erstattet zu bekommen.
2. Der Urheber (Fotograf)
Der Urheber des verwendeten Fotos oder der verwendeten Fotos hat die Möglichkeit vom Kontakt Börsenbetreiber zu verlangen, dass die Fotos umgehend aus der Kontaktbörse entfernt werden, hierfür hat er gegen diesen einen Anspruch auf Unterlassung. Diesen hat er im Rahmen des Modells der Störerhaftung gegen den Portalbetreiber auch dann, wenn nicht bewiesen werden kann, dass der Kontaktbörsenbetreiber den IKM Schreiber mit der Erstellung des Profils beauftragt hat. Eine Durchsetzung mit einer einstweiligen Verfügung ist möglich.
3. Die Person auf den Fotos
Die abgebildete Personen, deren Foto ohne Ihre Zustimmung verwendet wurde, kann ebenfalls verlangen, dass ihr Foto umgehend entfernt wird. Dies kann ebenfalls durch eine einstweilige Verfügung gegenüber dem Portalbetreiber geschehen. Schadensersatz bzw. im Einzelfall auch Schmerzensgeld kann sie jedoch -ebenso wie der Urheber- nur dann verlangen, wenn es gelingt, den Täter zu ermitteln oder die Mittäterschaft des Kontaktbörsenbetreibers zu beweisen. Auch die abgebildete Person kann Strafantrag stellen, um die Ermittlungsbehörden mit der Ermittlung des Täters zu befassen.
IKM Schreiber ist kein geeigneter Hausfrauenjob. Es verwundert schon sehr, warum diese Tätigkeit noch in Stellenbörsen inseriert wird. Dies kann nur damit erklärt werden, dass das Phänomen noch recht neu ist und somit die Gerichte sich hiermit noch nicht eingehend zu befassen hatten. Es wäre kaum vorstellbar, dass Jobs als Betrugshelfer beim Trickbetrug einfach inseriert werden.
IKM Schreiber zu sein, heisst an Betrugshandlungen mitzuwirken und die Urheber- sowie Bildrechte anderer zu verletzen. Neben zivilrechtlichen Ansprüchen stehen auch hohe Strafandrohungen und empfindliche Freiheitsstrafen im Raum.
Es wird sicherlich auch Konstellationen geben, die lediglich die Attraktivität einer Community durch das Anreichern mit Aktivität steigern sollen, ohne dem Nutzer einen finanziellen Nachteil oder Schaden zuzufügen. Dies dürfte jedoch zumeist die Ausnahme sein, da das Engagieren von professionellen Fakern zumeist einen klaren wirtschaftlichen Hintergrund hat.
Als Webdeveloper verfügt er über umfassende technische Kenntnisse, die es ihm ermöglichen, komplexe IT Sachverhalte rechtlich richtig zu erfassen.1 Fischer, StGB, § 263, Rn. 8
2 BGH 21, 112f.; Fischer, StGB, §263, Rn. 71
Veröffentlichung / Verwendung fremder (Kinder-)Fotos	Abmahner muss bei rechtsmißbräuchlicher Gerichtsstandwahl zahlen - LG Hamburg, 25.1.2008	Abmahnung wegen Verkauf von USK / FSK ab 18 Computerspielen und Konsolen-Games im Internet (eBay, Amazon etc.)?	Aktuelle (Re)Tweets

References: §263
 §263
 §263
 §72
 §19
 §108
 §22
 §33
 § 263
 BGH 
 §263