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Timestamp: 2016-10-25 22:50:27+00:00

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100 IV 223
100 IV 22357. Urteil des Kassationshofes vom 15. Oktober 1974 i.S. Scherrer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 156 ch. 1 al. 1 CP: extorsion. 1. A vantage p�cuniaire: La facult� d'utiliser la voiture automobile d'autrui (consid. 1a). 2. Lefait de s'emparer par la force d'un v�hicule pour l'utiliser constitue non pas un vol d'usage (art. 94 ch. 1 LCR) en concours avec le d�lit de contrainte (art. 181 CP), mais une extorsion (consid. 2). Faits � partir de page 224
BGE 100 IV 223 S. 224
A.- Werner Senn und Fritz Scherrer hielten sich am 16. Februar 1972 in verschiedenen Gastwirtschaften auf. Am Nachmittag beschlossen sie, einen Motorwagen aufzuhalten, sich vom F�hrer aufnehmen zu lassen und ihm das Fahrzeug wegzunehmen. Dieses Vorhaben ausf�hrend, gelang es ihnen, auf der Strecke Neuhaus-B�rg (Eschenbach) Herbert W�rsch zum Anhalten zu bewegen. Er nahm sie in seinem Wagen mit nach Wald und war dort bereit, sie noch bis zum Restaurant "Alp Scheidegg" hinauf zu f�hren. Unterwegs vergewisserte sich Scherrer anhand der Benzinuhr, dass der Tank praktisch voll war. Unter dem Vorwand, es sei ihm �bel, veranlasste dann Senn den W�rsch, in der abgelegenen "Wolfsgrube" anzuhalten. W�rsch ersuchte den rechts neben ihm sitzenden Scherrer, auszusteigen, damit der hinten sitzende Senn den Wagen verlassen k�nne. Scherrer t�uschte jedoch vor, mit dem Sitz nicht zurecht zu kommen. Dadurch wurde W�rsch veranlasst, auszusteigen und Senn herauszulassen. Draussen tat Senn in der Dunkelheit, als ob er sich �bergebe. W�hrend W�rsch sich um Senn bem�hte, beh�ndigte Scherrer im Wagen den Z�ndschl�ssel. Als sich W�rsch wieder dem Fahrzeug zuwandte, fragte ihn Scherrer, ob er ihm dieses freiwillig �bergebe. Inzwischen trat Senn unbemerkt hinter W�rsch, dr�ckte ihm mit den Fingern einer Hand gegen den R�cken und drohte ihm, "eine Bohne durch den Ranzen zu jagen". W�rsch glaubte, der Druck im R�cken stamme von einer Schusswaffe. Scherrer und Senn f�rderten seinen Schrecken, indem sie sich als aus der Strafanstalt gefl�chtete M�rder ausgaben. Sie boten ihm Fr. 12.- an, damit er nicht mittellos dastehe. W�rsch lehnte sie ab. Senn verst�rkte den Druck gegen den R�cken des Bedrohten und forderte ihn auf, das Geld zu nehmen, "sonst jage er ihm eine Kugel durch den Grind". W�rsch wurde durch diese Drohungen und das weitere Verhalten der beiden T�ter zum Widerstand v�llig unf�hig und konnte nicht verhindern, dass sie mit seinem Wagen davonfuhren. Senn und Scherrer wollten sich BGE 100 IV 223 S. 225diesen nicht aneignen, wohl aber eine Zeitlang damit herumfahren. Sie fuhren durch das T�sstal nach Fischental und Wila, nachher planlos durch das Oberland und in der sp�teren Nacht �ber Rapperswil, Lachen und Tuggen nach Uznach, wo sie einem Walde im Wagen schliefen. Am folgenden Morgen fuhren sie �ber Altbad, Ernetschwil und Gomiswald nach Kaltbrunn, wo sie den Wagen beim Bahnhof abstellten.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich w�rdigte die zum Nachteil des W�rsch begangene Tat als von Scherrer und Senn gemeinsam ver�bte Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Es verurteilte Scherrer am 30. Mai 1974 wegen dieses Verbrechens und wegen anderer strafbarer Handlungen zu 16 Monaten Gef�ngnis.
Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde Scherrers wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 24. September 1974 abgewiesen.
C.- Scherrer hat gegen das Urteil des Obergerichtes auch die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt. Er beantragt, die zum Nachteil des W�rsch begangene Tat statt als Erpressung nur als N�tigung (Art. 181 StGB) und Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Ziff. 1 SVG) zu w�rdigen.
1. Der Erpressung im Sinne des Art. 156 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch Gewalt oder schwere Drohung oder nachdem er ihn auf andere Weise zum Widerstand unf�hig gemacht hat, n�tigt, ihm oder einem andern einen unrechtm�ssigen Verm�gensvorteil zu gew�hren.
Der Beschwerdef�hrer erachtet das Merkmal des Verm�gensvorteils objektiv und subjektiv nicht als erf�llt, weil die T�ter im Zeitpunkt der Tat noch nicht gewusst h�tten, was sie mit dem Wagen des W�rsch unternehmen wollten. Er behauptet, sie h�tten nicht beabsichtigt, "das Benzin, einen Mietwagen oder ein Taxi zu ersparen".
a) Soweit dieses Anbringen dem in der berichtigten Anklageschrift wiedergegebenen Sachverhalt, den der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren anerkannte und der auch dem angefochtenen Urteil zugrunde liegt, widerspricht, ist es nicht zu h�ren, denn das Bundesgericht ist an die tats�chlichen BGE 100 IV 223 S. 226Feststellungen des kantonalen Richters gebunden (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277 bis BStP).
Darnach wollten die beiden T�ter sich den Wagen zwar nicht aneignen, aber "eine Zeitlang damit herumfahren". Dies tun zu k�nnen, bedeutete f�r sie ein Verm�gensvorteil, gleichg�ltig ob sie zur Zeit der Tat schon wussten, wie und wie lange sie ihn ausn�tzen w�rden. Der Vorteil war mit der Wegnahme des Wagens erlangt; den T�tern war es von da an m�glich, das Fahrzeug nach Belieben zu gebrauchen. Das Merkmal der Gew�hrung eines Verm�gensvorteils w�re selbst dann erf�llt, wenn sie entgegen ihrer urspr�nglichen Absicht �berhaupt nicht oder nur wenige Meter gefahren w�ren. Der Verm�gensvorteil entf�llt auch nicht deshalb, weil sie W�rsch Fr. 12.- �bergaben. Nach anerkannter und vom Obergericht �bernommener Darstellung der Anklage boten sie diesen Betrag nicht als Gegenleistung f�r den Gebrauch des Wagens an, sondern damit W�rsch nicht mittellos dastehe. Zudem stellt das Obergericht verbindlich fest, dass die Fr. 12.- den erlangten Vorteil bei weitem nicht wettzumachen vermochten. Damit verkennt es den Begriff des Verm�gensvorteils nicht. Die M�glichkeit, mit einem fremden Personenwagen beliebig und w�hrend unbestimmter Zeit herumzufahren, ist offensichtlich mehr als Fr. 12.- wert.
b) Die T�ter hatten es auf die M�glichkeit des Gebrauchs des Wagens, also auf den darin liegenden Verm�gensvorteil abgesehen. Sie haben sich diesen bewusst und gewollt, mithin vors�tzlich verschafft, ihn nicht nur "zumindest eventualvors�tzlich in Kauf genommen", wie das Obergericht meint. Der Vorsatz war ein direkter. Er setzte nicht voraus, dass die T�ter sich zur Zeit der Tat �berlegten, wie hoch der Verm�gensvorteil in Geld zu bewerten sei und auf welche Weise und wie lange sie von ihm Gebrauch machen w�rden.
2. Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, die Tat sei nur als Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Ziff. 1 SVG) in Konkurrenz mit N�tigung (Art. 181 StGB) zu ahnden, h�lt nicht stand. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Begriffe "entwenden" und "Entwendung" in Art. 94 Ziff. 1 SVG �hnlich wie in Art. 138 StGB nur die ohne Wissen des Eigent�mers oder Besitzers erfolgende Wegnahme oder auch die mit Gewalt oder Drohung erzwungene �bergabe oder Duldung der Wegnahme erfassen. Die Zerlegung BGE 100 IV 223 S. 227der die Merkmale einer Erpessung aufweisenden Tat in eine N�tigung und in eine Entwendung zum Gebrauch k�me einer Privilegierung des Schuldigen gleich, da bloss auf Gef�ngnis oder Busse zu erkennen w�re, w�hrend Erpressung Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder Gef�ngnis nach sich zieht. Art. 94 Ziff. 1 SVG wurde erlassen, damit der T�ter nicht bloss auf Antrag - wegen Sachentziehung gem�ss Art. 143 StGB - sondern im Interesse der Verkehrssicherheit von Amtes wegen verfolgt werden k�nne (Botschaft des Bundesrates zum Entwurf, BBl 1955 II 63 f.). Es lag den gesetzgebenden Beh�rden ferne, den Erpresser zu privilegieren, wenn er jemandem den Gebrauch eines Motorfahrzeuges abn�tigt. Es liesse sich auch sachlich nicht rechtfertigen, Art. 94 Ziff. 1 SVG und Art. 181 StGB anzuwenden, wenn der T�ter den Gebrauch eines Motorfahrzeuges, dagegen Art. 156 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wenn er den verm�genswerten Gebrauch einer anderen Sache erpresst.
art. 94 ch. 1 LCR,
Art. 156 ch. 1 al. 1 CP,
Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277 bis BStP suite... ,
Art. 143 StGB

References: Art. 156

BGE 
 BGE 
 Art. 156
 Art. 156
 BGE 
 Art. 94
 Art. 138
 BGE 
 Art. 94
 Art. 143
 Art. 94
 Art. 181
 Art. 156

art. 94

Art. 156

Art. 273

Art. 143