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Timestamp: 2019-08-23 22:51:01+00:00

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Das Ende von gemeinschaftsdienlichen Elektrolyseurprojekten durch politische Entscheidung? Und: Der Beginn von individualdienlichen Elektrolyseurprojekten durch politische Entscheidung? | Jurop.org
Elektrolyseurprojekte hatten es bisher nicht leicht und doch wurden sie realisiert. Geschafft war der schwere Weg, die Projekte als privilegierte Außenbereichsvorhaben im Kontext der sinnvollen Verknüpfung des Betriebsmodells mit Windparks im Sinne von § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB (vgl. hier) zu qualifizieren. Die Argumente sind gut, um die Projekte von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht auszunehmen (vgl. hier). Anstatt aber die Projekte – nicht zuletzt aufgrund ihrer Gemeindienlichkeit – wirtschaftlich zu entlasten, schiebt die Politik der wettbewerblichen Errichtung von (systemdienlichen) Elektrolyseuren zur ökologisch sinnvollen Herstellung von Wasserstoff nun einen Riegel vor.
Im Rahmen des sogenannten Netzausbaugesetzes („NABEG“) ist kurzerhand und vor allem heimlich, still und leise auch die Netzentgeltbefreiung für Power-to-Gas-Projekte nach § 118 Absatz 6 EnWG neu geregelt worden (vgl. die Beschlussempfehlung des zuständigen Bundestagsausschusses hier, Seite 35), inzwischen hat die Gesetzesänderung den Bundestag durchlaufen. Da es sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht um ein Zustimmungsgesetz, sondern ein Einspruchsgesetz handelt, dürfte dem Inkrafttreten daher zunächst nichts entgegen stehen oder Relevantes seitens des Bundesrates entgegengebracht werden können. Ob die Einschätzung richtig ist, dürfte allerdings zweifelhaft sein, denn jedenfalls die neue Regelung, Power2Gas-Anlagen ab 50 MW der Planfeststellung zu unterwerfen, dürfte mit Blick auf Art. 84 GG eine Zustimmungspflicht auslösen, die dann das gesamte Änderungsgesetz beträfe.
Die gesetzliche Änderung entfaltet erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für Wasserstoffprojekte, da eine Netzentgeltbefreiung dann nur noch im Falle der vollständigen Rückverstromung des Speichergases (=erzeugter Wasserstoff) gewährt würde. Die derzeitige Praxis (und auch die Ansicht der Bundesnetzagentur), die Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure anzunehmen, wäre damit passé.
Denkbar wäre hinsichtlich von Elektrolyseurvorhaben zwar noch, eine Netzentgeltbefreiung in Anwendung des „neuen“ § 118 Absatz 6 EnWG anzunehmen, wenn aus dem Wasserstoff in Brennstoffzellenfahrzeugen Strom erzeugt wird und der Strom aus dem Wasserstoff also nicht (wieder) in ein Stromnetz eingespeist wird. Wie dieser Nachweis aber in der Praxis im Einzelnen geführt werden sollte, ist nicht ersichtlich. Zwar ist eine bilanzielle Betrachtung im Rahmen der Rückverstromung denkbar, da insoweit auch die Begründung der Änderung in § 118 Absatz 6 EnWG keine Rückspeisung in „dasselbe Netz“ fordert. Aber auch dafür wäre ein geeignete Messnachweis zu führen, woran die Begründung der Netzentgeltbefreiung durch Rückverstromung in mobiler Anwendung scheitern dürfte.
Pikant an dem parlamentarischen Vorgang ist allerdings das Folgende:
Just an demselben Datum, an dem auch die Wirtschaftsausschussempfehlung zur Änderung des § 118 Absatz 6 EnWG erfolgte, wurde eine Erklärung der Netzbetreiber TenneT, Gasunie Deutschland und Thyssengas veröffentlicht (vgl. hier), wonach diese Errichtung und Betrieb eines 100 MW Elektrolyseur in Conneforde (Niedersachsen) planen. Dieser soll der Systemstabilität dienen und mit „Grünstrom“ versorgt werden.
Hierbei ist auffällig, dass der Betrieb des Elektrolyseurs und dessen Kosten durch geeignete Gestaltung der Betreibergesellschaft, die aus den genannten Akteuren bestehen wird, als netzdienliche Maßnahme direkt in den Netzentgelten untergebracht werden kann, so dass die Allgemeinheit der Energieverbaucher diesen Betrieb finanzierte. Entsprechende Investitionsanträge sind inzwischen auch gestellt.
Im Ergebnis bedeutete dieser Ansatz, die Politik verhälfe den privatwirtschaftlich organisierten Netzbetreibern auf Kosten der Energieverbraucher zu den Einnahmen, die diese aus dem Verkauf des erzeugten Wasserstoffs erzielen, während die übrigen Kosten überwiegend nicht in den Unternehmen anfielen. Im Prinzip ist das eine zentralisierte und individualdienliche politische Entscheidung zu Gunsten weniger privater Marktakteure. Dass die Energiewende gerade dezentral verankert ist, scheint abseits dieses denkwürdigen Vorgangs auch niemanden zu kümmern.
Neben dieser politischen Umstände bestehen auch erhebliche rechtliche Bedenken gegen dieses Vorgehen (vgl. hier).
Die zeitliche Überschneidung der Geschehnisse der Ausschussempfehlung und der öffentlichen Erklärung der genannten Netzbetreiber ist – vorsichtig ausgedrückt – auffällig.
Hinzu kommt, dass das Betriebskonzept wettbewerblicher und gemeindienlicher Elektrolyseurprojekte nahe von bestehenden Windparks in der Regel darauf angelegt ist, physikalisch „überschüssigen“ Strom aus Windenergieanlagen zu nutzen, um netzbedingte Abschaltungen der Erzeugungsanlagen zu vermeiden und das lokale Stromnetz zu entlasten, was ökologisch nicht zu beanstanden sein kann. Soll aber eine 100 MW-Elektrolyseanlage mit „Grünstrom“ betrieben werden, liegt damit nahe, dass damit das bilanzielle „Greenwashing“ gemeint ist: Es wird der am Aufstellort bestehende physikalische Strommix zu günstigen Preisen aus dem Netz gezogen und anschließend mit Herkunftsnachweisen grün umqualifiziert. Der erzeugte Wasserstoff ist auf diese Weise keinesfalls ökologisch oder systembezogen sinnvoll erzeugt.
Es bleibt zu hoffen, dass die Politik ihr Versagen selbst erkennt und diesen Fehltritt rückgängig macht sowie im Gegenteil Entlastungen für ökologisch sinnvoll erzeugten Wasserstoff im Gesetz implementiert.

References: § 35
 § 118
 Art. 84
 § 118
 § 118
 § 118