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Timestamp: 2017-11-25 11:12:49+00:00

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§ 23 JVEG, Entschädigung Dritter - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 23 JVEG, Entschädigung D...
§ 4 JVEG, Gerichtliche Fes...
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§ 23 JVEG
§ 23 JVEG – Entschädigung Dritter
(2) 1Dritte, die aufgrund einer gerichtlichen Anordnung nach § 142 Abs. 1 Satz 1 oder § 144 Abs. 1 der Zivilprozessordnung Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorlegen oder deren Inaugenscheinnahme dulden, sowie Dritte, die aufgrund eines Beweiszwecken dienenden Ersuchens der Strafverfolgungs- oder Verfolgungsbehörde
werden wie Zeugen entschädigt. 2Bedient sich der Dritte eines Arbeitnehmers oder einer anderen Person, werden ihm die Aufwendungen dafür (§ 7) im Rahmen des § 22 ersetzt; § 19 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) 1Die notwendige Benutzung einer eigenen Datenverarbeitungsanlage für Zwecke der Rasterfahndung wird entschädigt, wenn die Investitionssumme für die im Einzelfall benutzte Hard- und Software zusammen mehr als 10.000 Euro beträgt. 2Die Entschädigung beträgt
bei einer Investitionssumme von mehr als 10.000 bis 25.000 Euro für jede Stunde der Benutzung 5 Euro; die gesamte Benutzungsdauer ist auf volle Stunden aufzurunden;
3Die Investitionssumme und die verbrauchte CPU-Zeit sind glaubhaft zu machen.
Zu § 23: Neugefasst durch G vom 29. 4. 2009 (BGBl I S. 994), geändert durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2218).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/JVEG - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz/§§ 19 - 23, Abschnitt 5 - Entschädigung von Zeugen und Dritten/
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References: § 23

§ 4
 § 22
 § 24

§ 23

§ 23
 § 142
 § 144
 § 22
 § 19
 § 23