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Timestamp: 2016-10-25 13:51:59+00:00

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110 Ib 26847. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. September 1984 i.S. Schweizerischer Bankverein gegen Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Construction de logements � caract�re social. Cautionnement de la Conf�d�ration pour une hypoth�que de second rang. Loi f�d�rale concernant l'encouragement � la construction des logements du 19 mars 1965. Conditions pour faire valoir contre la Conf�d�ration une pr�tention d�coulant d'une promesse de cautionnement donn�e d�j� pendant la p�riode du cr�dit de construction (art. 13 al. 1 et 2 loi f�d�rale). Faits � partir de page 268
BGE 110 Ib 268 S. 268
Die "Soci�t� G�n�rale d'Entreprise S.A." in Sierre (S.G.E.) beabsichtigte anfangs 1970 in Sierre/VS im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues die Erstellung von zwei Wohnbl�cken mit insgesamt 128 Wohnungen f�r veranschlagte Kosten von Fr. 13'045'000.--.
Auf entsprechendes Gesuch hin sicherte das Bundesamt f�r Wohnungswesen (BWO) der S.G.E. mit Verf�gung vom 13. Dezember 1974 nebst j�hrlichen Kapitalzusch�ssen von Fr. 98'630.-- eine B�rgschaft des Bundes im Betrage von Fr. 3'000'000.-- zu. Verb�rgt wurde eine vom Schweizerischen Bankverein (SBV), Niederlassung Visp/VS, in Aussicht gestellte II. Hypothek mit einem Vorgang von Fr. 7'800'000.-- (I. Hypothek). Der SBV, BGE 110 Ib 268 S. 269welcher bereit war, das Bauvorhaben der S.G.E. zu finanzieren, er�ffnete am 30. Juli 1974 zugunsten der S.G.E. einen Baukredit mit einer gesamten Kreditlimite von Fr. 10'800'000.--.
Am 3. Mai 1978 wurde �ber die S.G.E. der Konkurs er�ffnet. Im Verlaufe des Konkursverfahrens gelangte das Baugrundst�ck mit den begonnenen, aber noch nicht fertiggestellten Bauten zur �ffentlichen Versteigerung und wurde durch den SBV zum Preis von Fr. 3'300'000.-- erworben. Der SBV, der am 9. Dezember 1980 einen Konkursverlustschein �ber Fr. 4'952'838.45 erhalten hatte, liess mit einem angeblichen zus�tzlichen Aufwand von Fr. 4'500'000.-- die Baute fertigstellen.
Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Mai 1981 (BGE 107 Ib 43) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des SBV betreffend Widerruf der B�rgschaftszusicherung gutgeheissen hatte, verlangte der SBV beim BWO die Auszahlung des B�rgschaftsbetrages von Fr. 3'000'000.--. Das BWO lehnte dies jedoch ab, worauf der SBV sein Begehren bei der Bundeskanzlei und beim BWO erneuerte. Mit Schreiben vom 13. November 1981 teilte das BWO dem SBV mit, der geltend gemachte Betrag k�nne nicht zur Auszahlung gelangen, weil sich die B�rgschaftszusicherung des Bundes auf die II. Hypothek beziehe und die B�rgschaft daher erst mit Vollendung der Baute und der daraufhin erfolgenden Konsolidierung des Baukredites f�llig werde. Hierauf ersuchte der SBV das BWO um Erlass einer ausdr�cklichen Verf�gung mit Rechtsmittelbelehrung und erhob gleichzeitig vorsorglich Verwaltungsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Das EVD trat auf die Verwaltungsbeschwerde nicht ein mit der Begr�ndung, das Schreiben des BWO vom 13. November 1981 habe keinen Verf�gungscharakter. Die Rechtsschrift des SBV wurde jedoch als Gesuch um Erlass einer Verf�gung an die Hand genommen, das Begehren um Auszahlung des B�rgschaftsbetrages materiell abgewiesen und dem SBV die Verfahrenskosten �berbunden.
Gegen den Beschwerdeentscheid und die Verf�gung des EVD vom 22. Juli 1983 f�hrt der SBV Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und stellt folgende Antr�ge:
"1. Es seien der Beschwerdeentscheid und die Verf�gung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes vom 22. Juli 1983 aufzuheben.
2. Es sei die Schweiz. Eidgenossenschaft zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer den Betrag von Fr. 3 Mio., eventuell einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag, nebst Verzugszinsen zu 5% seit 5. Juni 1978, zu bezahlen.
3. Eventuell: Es seien der Beschwerdeentscheid und die Verf�gung des BGE 110 Ib 268 S. 270Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartementes aufzuheben und die Sache zur Feststellung des auszuzahlenden Betrages an das Departement zur�ckzuweisen - unter Kosten- und Entsch�digungsfolge -."
Das EVD beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, soweit der Kostenentscheid des EVD angefochten ist; im �brigen weist es die Beschwerde ab.
2. a) Im bereits erw�hnten fr�heren Verfahren zwischen den n�mlichen Parteien ging es um die Frage, ob der Bund die Zusicherung der B�rgschaft nachtr�glich widerrufen k�nne. Das Bundesgericht hat dies damals verneint und die G�ltigkeit der Bundesgarantie gem�ss Verf�gung des BWO vom 13. Dezember 1974 best�tigt (BGE 107 Ib 43 ff.).
Im heutigen Verfahren ist nurmehr zu fragen, ob die Forderung aus jener B�rgschaftszusicherung f�llig geworden sei mit der Folge, dass der Bund f�r den Verlust, den der Beschwerdef�hrer im Konkurs der S.G.E. erlitten hat, einzustehen habe. Zu pr�fen bleibt somit, ob die Bundesb�rgschaft - wie der Beschwerdef�hrer behauptet - bereits die Baukreditphase abdeckt und daher mit ihrer Zusicherung vor Baubeginn volle Rechtswirkung entfaltet, oder ob dies erst mit Vollendung der Bauarbeiten der Fall ist, zu einem Zeitpunkt also, in welchem feststeht, ob die vom Bundesgesetz �ber Massnahmen zur F�rderung des Wohnungsbaues vom 19. M�rz 1965 (WFG; SR 842) und den entsprechenden Verordnungen aufgestellten Bedingungen auch tats�chlich erf�llt worden sind.
Das Bundesgericht hat sich in zwei nicht ver�ffentlichten Entscheiden mit der Rechtsnatur und den Wirkungen der Bundesb�rgschaft auseinandergesetzt (Urteile vom 3. Dezember 1982 i.S. Maicasa S.A. und 28. Januar 1983 i.S. Credito Svizzero, Chiasso). Dabei wurde u.a. ausgef�hrt, das von der Wohnbauf�rderung angestrebte Ziel der erleichterten Kapitalbeschaffung f�r Bauherren, welche nicht �ber ausreichende Eigenmittel oder diese erg�nzende Sicherheiten verf�gten, lasse sich wesentlich wirksamer erreichen, wenn der Kreditgeber schon bei Er�ffnung des Baukredites mit einer Bundesb�rgschaft rechnen k�nne. Es w�rden zumindest beachtliche Gr�nde f�r die Annahme sprechen, dass die Bundesb�rgschaft vor Beginn der Bauarbeiten zu leisten sei, sobald BGE 110 Ib 268 S. 271sich der Gl�ubiger bereit finde, den Baukredit zugunsten des Bauherrn zu er�ffnen. Demzufolge sei der Bund grunds�tzlich mit der Zusicherung der B�rgschaft verpflichtet.
Wie aus den Materialien ersichtlich ist, stellte die erleichterte Kapitalbeschaffung f�r Bauvorhaben ein wichtiges Ziel der Bundesaktion zur Wohnbauf�rderung dar. Durch die Verb�rgung des investierten Fremdkapitals wollte man solche Bauherren an der Bundesaktion interessieren, denen es - auch bei fl�ssigem Kapitalmarkt - mangels ausreichender eigener Mittel oder entsprechender Sicherheiten nicht leicht fiel, die notwendigen Fremdgelder zu erhalten (BBl 1964 II 645). Durch die Bundesgarantie sollten die Geldgeber veranlasst werden, grosse Investitionen bis zu einer H�he zu t�tigen, wie sie es ohne diese B�rgschaft nicht tun k�nnten (Sten.Bull. StR 1965, S. 20). Der Geldgeber m�chte aber in aller Regel bereits vor Er�ffnung eines Baukredites Gewissheit �ber die vorhandenen Eigenmittel und deren Surrogate (Sicherheiten) haben. Dies muss insbesondere f�r Bauvorhaben gelten, die mit bis zu 90% Fremdkapital finanziert werden, wie dies im Rahmen der Wohnbauf�rderung erm�glicht werden sollte. Besteht die Aufgabe der Bundesb�rgschaft darin, in Erg�nzung zu den Eigenmitteln des Bauherrn das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen, so muss verlangt werden, dass ihre Zusicherung den Bund zumindest insoweit bindet, als er sich sp�ter nicht mehr ohne weiteres dieser Verpflichtung soll entledigen k�nnen.
b) Andererseits kann aber eine bereits in der Baukreditphase erteilte Zusicherung keine voraussetzungslose Verpflichtung des Bundes in dem Sinne begr�nden, dass der Bund grunds�tzlich ohne R�cksicht auf die sp�tere Ausgestaltung des Bauvorhabens aus der B�rgschaftszusicherung in Anspruch genommen werden k�nnte. Eine solche Annahme h�tte zur Folge, dass der Bund selbst dann als B�rge einzustehen h�tte, wenn der Bauherr in Abweichung des urspr�nglichen Projektes eine Baute erstellt, die nicht mehr den Normen der Wohnbauf�rderung entspricht. Es kann aber nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein, den Bund f�r die Finanzierung von Wohnbauten einstehen zu lassen, die nicht entsprechend den Kriterien der Wohnbauf�rderung erstellt wurden. Dies w�rde in eine Zweckentfremdung der Finanzierungshilfe des Bundes m�nden.
In seiner Botschaft vom 21. September 1964 zur Gesetzesvorlage, welche die Wohnbauf�rderung auf eine erweiterte Basis zu stellen beabsichtigte, schlug der Bundesrat vor, neben der Intensivierung BGE 110 Ib 268 S. 272der schon bis anhin angewandten Zinssubventionen als weiteres "Anreizmittel" f�r den "sozialen Wohnungsbau" neu eine Bundesb�rgschaft einzuf�hren (BBl 1964 II 636). Das WFG wurde urspr�nglich gest�tzt auf den Familienschutz-Artikel der BV erlassen (Art. 34quinquies Abs. 3), der in der Folge durch die entsprechende neue Bestimmung von Art. 34sexies BV abgel�st wurde: Gem�ss Abs. 2 lit. b dieser Verfassungsbestimmung ist der Bund insbesondere befugt, Bestrebungen auf dem Gebiet des Siedlungs- und Wohnungswesens zugunsten von Familien, Personen mit beschr�nkten Erwerbsm�glichkeiten sowie Betagten, Invaliden und Pflegebed�rftigen zu unterst�tzen. Dieser Erm�chtigung entsprechend bestimmt Art. 1 WFG unter dem Marginale "Grundsatz", der Bund f�rdere insbesondere Bestrebungen, "die zur Verbesserung des Angebotes an neuen Wohnungen mit tragbaren Mietzinsen f�r Familien in bescheidenen finanziellen Verh�ltnissen (sozialer Wohnungsbau) beitragen".
Ist somit die Bundesb�rgschaft eine Massnahme im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues, so kann ihre Zusicherung in der Baukreditphase nicht eine Blankoverpflichtung des Bundes nach sich ziehen. Vielmehr ist die definitive Wirksamkeit der Bundesgarantie an die Bedingung gekn�pft, dass die Vorschriften der Wohnbauf�rderung bei der Realisierung des Bauvorhabens auch tats�chlich eingehalten worden sind. Daher bestimmt auch Art. 46 der Verordnung (2) �ber Bundeshilfe zur F�rderung des Wohnungsbaues vom 22. Februar 1966 (V2WF; SR 842.2), dass der Bauherr nach Vollendung der Bauten, f�r welche die B�rgschaft geleistet wird, dem Kanton eine detaillierte Bauabrechnung mit den visierten Originalbelegen einzureichen habe, wonach der Kanton nach erfolgter Pr�fung dieser Abrechnung dem BWO Antrag auf Genehmigung stellen kann. Gest�tzt auf die genehmigte Bauabrechnung wird hernach der Umfang der Bundeshilfe - also auch derjenige der B�rgschaft - festgelegt. Dieses Vorgehen steht durchaus im Einklang mit dem Zweck der Bundesaktion. Ob n�mlich die Bedingungen des WFG im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues - die fachgerechte Ausf�hrung von einfachen Familienwohnungen zu angemessenen Preisen (Art. 6 WFG) - eingehalten wurden, l�sst sich nicht schon in der Baukreditphase, sondern erst nach Vollendung der Bauten anhand der Bauabrechnung feststellen. Bei der Zusicherung einer Bundesb�rgschaft im Sinne von Art. 13 WFG handelt es sich somit um ein bedingtes Rechtsgesch�ft, das den B�rgen nur dann verpflichtet, wenn die Bedingung BGE 110 Ib 268 S. 273- Fertigstellung der Bauten gem�ss den Bestimmungen des sozialen Wohnungsbaues - auch tats�chlich eintritt. Die Nichterf�llung dieser Bedingung verhindert somit eine Inanspruchnahme des B�rgen aus der abgegebenen B�rgschaftszusicherung.
c) Hinzu kommt, dass die Bundesb�rgschaft nur unter der Voraussetzung der Konsolidierung des Baukredites wirksam werden kann. Im erw�hnten Urteil i.S. Credito Svizzero, Chiasso, hat das Bundesgericht ausgef�hrt, wenn Art. 13 WFG bestimme, dass die B�rgschaft nur f�r II. Hypotheken (Art. 13 Abs. 1 WFG) und unter der Bedingung gew�hrt werde, dass der Zinssatz der verb�rgten Nachgangshypothek um nicht mehr als % h�her sei als derjenige der I. Hypothek (Art. 13 Abs. 2 WFG), so bedeute dies, dass die B�rgschaft nur dann wirksam werden k�nne, wenn der Baukredit in eine I. und eine II. Hypothek umgewandelt worden sei: Die Wirksamkeit der Bundesb�rgschaft h�nge demnach in erster Linie von der tats�chlich erfolgten Konsolidierung des Baukredites ab (E. 5a). Daran ist festzuhalten. Weder der Gesetzestext von Art. 13 WFG noch die Materialien lassen einen anderen Schluss zu. In der bundesr�tlichen Botschaft zum WFG wird klar gesagt, die Bundesgarantie werde f�r Nachgangshypotheken in Aussicht genommen (BBl 1964 II 629 ff.). Auch in der parlamentarischen Beratung wurde betont, die Bundesb�rgschaft bilde ein h�chst interessantes Finanzierungsinstrument f�r in Nachgangshypotheken investiertes Fremdkapital und sei deshalb wertvoll, weil es immer schwieriger geworden sei, auf dem Kapitalmarkt die Nachgangshypotheken mit den geforderten Sicherheiten unterzubringen (Sten.Bull. StR 1965, S. 13 f.). Demnach kann eine in der Baukreditphase zugesicherte Bundesb�rgschaft erst dann vollumf�nglich rechtswirksam werden, wenn der Baukredit durch langfristige Hypothekardarlehen in Form einer I. und II. Hypothek abgel�st worden ist.
d) Weiter ist zu beachten, dass Art. 13 WFG nur dann zum Zug kommen kann, wenn es um eine Fremdfinanzierung geht. Wird also der Kreditgeber - wie hier durch Ersteigerung des Grundst�cks mit nicht vollendeter Baute - selber zum Bauherrn, so handelt es sich nicht mehr um eine Fremd-, sondern um eine Eigenfinanzierung. Dadurch verunm�glicht der Kreditgeber aber letztlich selber die Errichtung einer II. Hypothek im Sinne von Art. 13 WFG.
3. Im vorliegenden Fall f�hrt der Beschwerdef�hrer an, der Baukredit sei nur unter der besonderen Bedingung er�ffnet worden, BGE 110 Ib 268 S. 274dass sich der Bund f�r die II. Hypothek im Betrage von Fr. 3 Mio. verb�rge, was denn auch durch Verf�gung des BWO vom 13. Dezember 1974 geschehen sei. Es mag zwar zutreffen, dass der Kreditgeber bei Aussetzung des Baukredites mit einer Sicherstellung durch den Bund in Form einer B�rgschaft �ber Fr. 3 Mio. rechnete, aber allein daraus vermag der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Wie bereits dargelegt, wird eine zugesicherte B�rgschaft des Bundes nur dann voll rechtswirksam, wenn kumulativ zwei Voraussetzungen erf�llt sind: Konsolidierung des Baukredites einerseits sowie Vollendung und Vermietung der Baute unter Beachtung der Vorschriften der Wohnbauf�rderung andererseits. Fehlt somit auch nur eine dieser Voraussetzungen, so kann der Bund aus der Zusicherung der B�rgschaft nicht in Anspruch genommen werden.
a) Die Beschwerdeschrift entbehrt in bezug auf die Konsolidierung des Baukredits jeglicher substantieller Ausf�hrungen. In den Akten findet sich lediglich ein Schreiben des Architekturb�ros Perraudin an den SBV, Sion, wonach die Bauarbeiten an den "Tours des Glaciers" vollendet seien und die Vermietung ab 1. Juli 1981 stattfinden k�nne. Erst auf nachtr�gliche Anfrage hin teilte der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht mit, dass der seinerzeit der S.G.E. gew�hrte Baukredit nie konsolidiert worden sei; nach dem Erwerb der beiden Wohnbl�cke durch den Beschwerdef�hrer habe sich eine Konsolidierung er�brigt, da nunmehr Eigent�mer und fr�herer Kreditgeber identisch seien. Damit steht fest, dass die nach Art. 13 WFG erforderliche Konsolidierung des Baukredites nie erfolgt ist, weshalb schon aus diesem Grund die Haftung des Bundes aus der zugesicherten B�rgschaft entf�llt.
b) Im �brigen w�re auch die Voraussetzung der Bauvollendung und der anschliessenden Vermietung nach den Bestimmungen der Wohnbauf�rderung nicht erf�llt. Der Beschwerdef�hrer hat nicht dargelegt, dass die Vollendung der von ihm erworbenen "Bauruine" nach den Kriterien des sozialen Wohnungsbaues erfolgte. Aus der eingeholten Auskunft ergibt sich zudem, dass die Mietzinse f�r die hier in Betracht fallenden Wohnungen vom Eigent�mer frei, unter Ber�cksichtigung der Marktlage, festgesetzt werden. Sinn der Bundesb�rgschaft als Massnahme des sozialen Wohnungsbaues kann es aber gerade nicht sein, die Erstellung von Mietwohnungen zu finanzieren, die sich in nichts von anderen Mietobjekten unterscheiden.
Art. 1 WFG,
Art. 6 WFG suite... ,
Art. 13 Abs. 1 WFG,
Art. 13 Abs. 2 WFG

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 1
 Art. 46
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13

Art. 1

Art. 6

Art. 13

Art. 13