Source: http://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html
Timestamp: 2016-05-24 06:56:27+00:00

Document:
Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs [1] Amtliche Übersetzung
Angenommen am 17. Juli 1998 auf der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs Anmerkung:
Der Text (samt Rechtschreibung) wurde von der Webseite des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland übernommen http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/vn/istgh/index_html Inhaltsverzeichnis
Errichtung des Gerichtshofs (Art. 1 bis 4)
Der Gerichtshof Art. 2:
Verhältnis des Gerichtshofs zu den Vereinten Nationen Art. 3:
Sitz des Gerichtshofs Art. 4:
Rechtsstellung und Befugnisse des Gerichtshofs Teil 2:
Gerichtsbarkeit, Zulässigkeit und anwendbares Recht (Art. 5 bis 21)
"Verbrechenselemente"
Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit Art.13:
Anfechtung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs oder der Zulässigkeit einer Sache
Allgemeine Grundsätze des Strafrechts (Art. 22 bis 39)
Anordnungen Voresetzter und gesetzliche Vorschriften
Zusammensetzung und Verwaltung des Gerichtshofs (Art. 34 bis 52)
Art.52:
Ermittlungen und Strafverfolgung (Art. 53 und 61)
Rolle der Vorverfahrenskammer bei einer einmaligen Gelegenheit zu Ermittlungsmaßnahmen
Erlass eines Haftbefehls oder einer Ladung durch die Vorverfahrenskammer
Hauptverfahren (Art. 62 und 76)
Art.67:
Strafen (Art. 77 bis 80)
Unberührtheit der einzelstaatlichen Anwendung von Strafen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
Berufung und Wiederaufnahme (Art. 81 bis 85)
Berufung gegen Frei- oder Schuldspruch oder gegen den Strafspruch
Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen
Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des Schuldspruchs oder des Strafspruchs
Entschädigung an Festgenommene oder Verurteilte
Internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe (Art. 86 bis 102)
Allgemeine Verpflichtung zur Zusammenarbeit
Ersuchen um Zusammenarbeit: Allgemeine Bestimmungen
Nach innerstaatlichem Recht zur Verfügung stehende Verfahren
Überstellung von Personen an den Gerichtshof
Konkurrierende Ersuchen
Art.91:
Inhalt des Festnahme- und Überstellungsersuchens
Art.93:
Art.94:
Aufschub der Erledigung eines Ersuchens wegen laufender Ermittlungen oder laufender Strafverfolgung
Art.95:
Aufschub der Erledigung eines Ersuchens wegen Anfechtung der Zulässigkeit
Art.96:
Inhalt eines Ersuchens um andere Formen der Rechtshilfe nach Artikel 93
Art.97:
Art.98:
Zusammenarbeit im Hinblick auf den Verzicht auf Immunität und die Zustimmung zur Überstellung
Art.99:
Erledigung von Ersuchen nach den Artikeln 93 und 96
Art.100:
Art.102:
Vollstreckung (Art. 103 bis 111)
Rolle der Staaten bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen
Art.104:
Wechsel der Bestimmung des Vollstreckungsstaats
Art.105:
Art.106:
Aufsicht über die Strafvollstreckung und Haftbedingungen
Art.107:
Verbringung einer Person nach verbüßter Strafe
Art.108:
Einschränkung der Strafverfolgung oder Bestrafung anderer Straftaten
Art.109:
Vollstreckung von Geldstrafen und Einziehungsanordnungen
Art.110:
Überprüfung einer Herabsetzung des Strafmaßes durch den Gerichtshof
Art.111:
Versammlung der Vertragsstaaten (Art. 112)
Art.112:
Versammlung der Vertragsstaaten
Finanzierung (Art. 113 bis 118)
Art.114:
Art.115:
Finanzielle Mittel des Gerichtshofs und der Versammlung der Vertragsstaaten
Art.117:
Art.118:
Schlussbestimmungen (Art. 119 bis 128)
Art.122:
Änderungen der institutionellen Bestimmungen Art.123:
Überprüfung des Statuts
Art.125:
Art.126:
Art.127:
Art.128:
R�MISCHES STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS [1] Präambel Die Vertragsstaaten dieses Statuts -
im Bewusstsein, dass alle V�lker durch gemeinsame Bande verbunden sind und ihre Kulturen ein gemeinsames Erbe bilden, und besorgt dar�ber, dass dieses zerbrechliche Mosaik jederzeit zerst�rt werden kann,
eingedenk dessen, dass in diesem Jahrhundert Millionen von Kindern, Frauen und M�nnern Opfer unvorstellbarer Gr�ueltaten geworden sind, die das Gewissen der Menschheit zutiefst ersch�ttern,
bekr�ftigend, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes ber�hren, nicht unbestraft bleiben d�rfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Ma�nahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verst�rkte internationale Zusammenarbeit gew�hrleistet werden muss,
entschlossen, der Straflosigkeit der T�ter ein Ende zu setzen und so zur Verh�tung solcher Verbrechen beizutragen,
daran erinnernd, dass es die Pflicht eines jeden Staates ist, seine Strafgerichtsbarkeit �ber die f�r internationale Verbrechen Verantwortlichen auszu�ben,
in Bekr�ftigung der Ziele und Grunds�tze der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere des Grundsatzes, dass alle Staaten jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh�ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen haben,
in diesem Zusammenhang nachdr�cklich darauf hinweisend, dass dieses Statut nicht so auszulegen ist, als erm�chtige es einen Vertragsstaat, in einen bewaffneten Konflikt oder in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzugreifen,
im festen Willen, zu diesem Zweck und um der heutigen und der k�nftigen Generationen willen einen mit dem System der Vereinten Nationen in Beziehung stehenden unabh�ngigen st�ndigen Internationalen Strafgerichtshof zu errichten, der Gerichtsbarkeit �ber die schwersten Verbrechen hat, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes ber�hren,
nachdr�cklich darauf hinweisend, dass der aufgrund dieses Statuts errichtete Internationale Strafgerichtshof die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit erg�nzt, entschlossen, die Achtung und die Durchsetzung der internationalen Rechtspflege dauerhaft zu gew�hrleisten -
Hiermit wird der Internationale Strafgerichtshof ("Gerichtshof") errichtet. Der Gerichtshof ist eine st�ndige Einrichtung und ist befugt, seine Gerichtsbarkeit �ber Personen wegen der in diesem Statut genannten schwersten Verbrechen von internationalem Belang auszu�ben; er erg�nzt die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit. Die Zust�ndigkeit und die Arbeitsweise des Gerichtshofs werden durch dieses Statut geregelt.
Verh�ltnis des Gerichtshofs zu den Vereinten Nationen
Der Gerichtshof wird durch ein Abkommen, das von der Versammlung der Vertragsstaaten dieses Statuts zu genehmigen und danach vom Pr�sidenten des Gerichtshofs in dessen Namen zu schlie�en ist, mit den Vereinten Nationen in Beziehung gebracht.
(1)�� Sitz des Gerichtshofs ist Den Haag in den Niederlanden ("Gaststaat").
(2)�� Der Gerichtshof schlie�t mit dem Gaststaat ein Sitzabkommen, das von der Versammlung der Vertragsstaaten zu genehmigen und danach vom Pr�sidenten des Gerichtshofs in dessen Na�men zu schlie�en ist.
(3)�� Der Gerichtshof kann, wie in diesem Statut vorgesehen, an einem anderen Ort tagen, wenn er dies f�r w�nschenswert h�lt.
(1)�� Der Gerichtshof besitzt V�lkerrechtspers�nlichkeit. Er besitzt au�erdem die Rechts- und Gesch�ftsf�higkeit, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur Verwirklichung seiner Ziele erforderlich ist.
(2)�� Der Gerichtshof kann seine Aufgaben und Befugnisse, wie in diesem Statut vorgesehen, im Hoheitsgebiet eines jeden Vertragsstaats und nach Ma�gabe einer besonderen �bereinkunft im Hoheitsgebiet eines jeden anderen Staates wahrnehmen. Teil 2: Gerichtsbarkeit, ZulÄssigkeit und anwendbares Recht
(1)�� Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ist auf die schwersten Verbrechen beschr�nkt, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes ber�hren. Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs erstreckt sich in �bereinstimmung mit diesem Statut auf folgende Verbrechen:
a)��� das Verbrechen des V�lkermords;
b)��� Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
c)��� Kriegsverbrechen;
d)��� das Verbrechen der Aggression.
(2)�� Der Gerichtshof �bt die Gerichtsbarkeit �ber das Verbrechen der Aggression aus, sobald in �bereinstimmung mit den Artikeln 121 und 123 eine Bestimmung angenommen worden ist, die das Verbrechen definiert und die Bedingungen f�r die Aus�bung der Gerichtsbarkeit im Hinblick auf dieses Verbrechen festlegt. Diese Bestimmung muss mit den einschl�gigen Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen vereinbar sein.
Im Sinne dieses Statuts bedeutet "V�lkermord" jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religi�se Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst�ren [2] : a)��� T�tung von Mitgliedern der Gruppe;
b)��� Verursachung [3] von schwerem k�rperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
c)��� vors�tzliche Auferlegung von Lebensbedingungen f�r die Gruppe, die geeignet sind, ihre k�rperliche Zerst�rung [4] ganz oder teilweise herbeizuf�hren; [5] d)��� Verh�ngung von Ma�nahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
e)��� gewaltsame �berf�hrung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.
(1)�� Im Sinne dieses Statuts bedeutet "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" jede der folgenden Handlungen, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbev�lkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird:
a)��� vors�tzliche T�tung;
b)��� Ausrottung;
c)��� Versklavung;
d)��� Vertreibung oder zwangsweise �berf�hrung der Bev�lkerung;
e)��� Freiheitsentzug oder sonstige schwer wiegende Beraubung der k�rperlichen Freiheit unter Versto� gegen die Grundregeln des V�lkerrechts;
f)���� Folter;
g)��� Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, N�tigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere; h)��� Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religi�sen Gr�nden, Gr�nden des Geschlechts im Sinne des Absatzes 3 oder aus anderen nach dem V�lkerrecht universell als unzul�ssig anerkannten Gr�nden im Zusammenhang mit einer in diesem Absatz genannten Handlung oder einem der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen;
i)���� zwangsweises Verschwindenlassen von Personen;
j)���� das Verbrechen der Apartheid;
k)��� andere unmenschliche Handlungen �hnlicher Art, mit denen vors�tzlich gro�e Leiden oder eine schwere Beeintr�chtigung der k�rperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder k�rperlichen Gesundheit verursacht werden.
(2)�� Im Sinne des Absatzes 1 a)��� bedeutet "Angriff gegen die Zivilbev�lkerung" eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz 1 genannten Handlungen gegen eine Zivilbev�lkerung verbunden ist, in Ausf�hrung oder zur Unterst�tzung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat;
b)��� umfasst "Ausrottung" die vors�tzliche Auferlegung von Lebensbedingungen [6] - unter anderem das Vorenthalten des Zugangs zu Nahrungsmitteln und Medikamenten - , die geeignet sind [7] , die Vernichtung eines Teiles der Bev�lkerung herbeizuf�hren;
c)��� bedeutet "Versklavung" die Aus�bung aller oder einzelner mit einem Eigentumsrecht an einer Person verbundenen Befugnisse und umfasst die Aus�bung dieser Befugnisse im Rahmen des Handels mit Menschen, insbesondere mit Frauen und Kindern;
d)��� bedeutet "Vertreibung oder zwangsweise �berf�hrung der Bev�lkerung" die erzwungene, v�lkerrechtlich unzul�ssige Verbringung der betroffenen Personen durch Ausweisung oder andere Zwangsma�nahmen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtm��ig aufhalten; e)��� bedeutet "Folter", dass einer im Gewahrsam oder unter der Kontrolle des Beschuldigten befindlichen Person vors�tzlich gro�e k�rperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugef�gt werden; Folter umfasst jedoch nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zul�ssigen Sanktionen ergeben, dazu geh�ren oder damit verbunden sind;
f)���� bedeutet "erzwungene Schwangerschaft" die rechtswidrige Gefangenhaltung einer zwangsweise geschw�ngerten Frau in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bev�lkerung zu beeinflussen oder andere schwere Verst��e gegen das V�lkerrecht zu begehen. Diese Begriffsbestimmung ist nicht so auszulegen, als ber�hre sie innerstaatliche Gesetze in Bezug auf Schwangerschaft;
g)��� bedeutet "Verfolgung" den v�lkerrechtswidrigen, vors�tzlichen und schwer wiegenden Entzug von Grundrechten wegen der Identit�t einer Gruppe oder Gemeinschaft;
h)��� bedeutet "Verbrechen der Apartheid" unmenschliche Handlungen �hnlicher Art wie die in Absatz 1 genannten, die von einer rassischen Gruppe im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdr�ckung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischer Gruppen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten;
i)���� bedeutet "zwangsweises Verschwindenlassen von Personen" die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entf�hrung von Personen durch einen Staat oder eine politische Organisation oder mit Erm�chtigung, Unterst�tzung oder Duldung des Staates oder der Organisation, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft �ber das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, in der Absicht, sie f�r l�ngere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen.
(3)�� Im Sinne dieses Statuts bezieht sich der Ausdruck "Geschlecht" auf beide Geschlechter, das m�nnliche und das weibliche, im gesellschaftlichen Zusammenhang. Er hat keine andere als die vorgenannte Bedeutung.
(1)�� Der Gerichtshof hat Gerichtsbarkeit in Bezug auf Kriegsverbrechen, insbesondere wenn diese als Teil eines Planes oder einer Politik oder als Teil der Begehung solcher Verbrechen in gro�em Umfang ver�bt werden.
(2)�� Im Sinne dieses Statuts bedeutet "Kriegsverbrechen" a)��� schwere Verletzungen der Genfer Abkommen vom 12. August 1949, n�mlich jede der folgenden Handlungen gegen die nach dem jeweiligen Genfer Abkommen gesch�tzten Personen oder G�ter:
i)���� vors�tzliche T�tung;
ii)��� Folter oder unmenschliche Behandlung einschlie�lich biologischer Versuche;
iii)��� vors�tzliche Verursachung gro�er Leiden oder schwere Beeintr�chtigung der k�rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit;
iv)�� Zerst�rung und Aneignung von Eigentum [8] in gro�em Ausma�, die durch milit�rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk�rlich vorgenommen werden;
v)��� N�tigung eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch�tzten Person zur Dienstleistung in den Streitkr�ften einer feindlichen Macht;
vi)�� vors�tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch�tzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren;
vii)�� rechtswidrige Vertreibung oder �berf�hrung [9] oder rechtswidrige Gefangenhaltung;
viii)� Geiselnahme;
b)��� andere schwere Verst��e gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des V�lkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebr�uche, n�mlich jede der folgenden Handlungen:
i)��������� vors�tzliche Angriffe auf die Zivilbev�lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen;
ii)�������� vors�tzliche Angriffe auf zivile Objekte, das hei�t auf Objekte, die nicht milit�rische Ziele sind;
iii)������� vors�tzliche Angriffe auf Personal, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge, die an einer humanit�ren Hilfsmission oder friedenserhaltenden Mission in �bereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, solange sie Anspruch auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem internationalen Recht des bewaffneten Konflikts gew�hrt wird;
iv)������� vors�tzliches F�hren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch�digung ziviler Objekte oder weit reichende, langfristige und schwere Sch�den an der nat�rlichen Umwelt verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh�ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit�rischen Vorteil stehen;
v)�������� der Angriff auf unverteidigte St�dte, D�rfer, Wohnst�tten oder Geb�ude, die nicht milit�rische Ziele sind, oder deren Beschie�ung, gleichviel mit welchen Mitteln;
vi)������� die T�tung oder Verwundung eines die Waffen streckenden oder wehrlosen Kombattanten, der sich auf Gnade oder Ungnade ergeben hat;
vii)������ der Missbrauch der Parlament�rflagge, der Flagge oder der milit�rischen Abzeichen oder der Uniform des Feindes oder der Vereinten Nationen sowie der Schutzzeichen der Genfer Abkommen, wodurch Tod oder schwere Verletzungen verursacht werden; viii)������ die unmittelbare oder mittelbare �berf�hrung durch die Besatzungsmacht eines Teiles ihrer eigenen Zivilbev�lkerung in das von ihr besetzte Gebiet oder die Vertreibung oder �berf�hrung der Gesamtheit oder eines Teiles der Bev�lkerung des besetzten Gebiets innerhalb desselben oder aus diesem Gebiet;
ix)������� vors�tzliche Angriffe auf Geb�ude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohlt�tigkeit gewidmet sind, auf geschichtliche Denkm�ler, Krankenh�user und Sammelpl�tze f�r Kranke und Verwundete, sofern es nicht milit�rische Ziele sind;
x)�������� die k�rperliche Verst�mmelung von Personen, die sich in der Gewalt einer gegnerischen Partei befinden, oder die Vornahme medizinischer oder wissenschaftlicher Versuche jeder Art an diesen Personen, die nicht durch deren �rztliche, zahn�rztliche oder Krankenhausbehandlung gerechtfertigt sind oder in ihrem Interesse durchgef�hrt werden und die zu ihrem Tod f�hren oder ihre Gesundheit ernsthaft gef�hrden;
xi)������� die meuchlerische T�tung oder Verwundung von Angeh�rigen des feindlichen Volkes oder Heeres;
xii)������ die Erkl�rung, dass kein Pardon gegeben wird;
xiii)������ die Zerst�rung oder Beschlagnahme feindlichen Eigentums [10] , sofern diese nicht durch die Erfordernisse des Krieges zwingend geboten ist;
xiv)����� die Erkl�rung, dass Rechte und Forderungen von Angeh�rigen der Gegenpartei aufgehoben, zeitweilig ausgesetzt oder vor Gericht nicht einklagbar sind;
xv)������ der Zwang gegen Angeh�rige der Gegenpartei, an den Kriegshandlungen gegen ihr eigenes Land teilzunehmen, selbst wenn sie bereits vor Ausbruch des Krieges im Dienst des Kriegf�hrenden standen; xvi)����� die Pl�nderung einer Stadt oder Ansiedlung, selbst wenn sie im Sturm genommen wurde;
xvii)����� die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen;
xviii)���� die Verwendung erstickender, giftiger oder gleichartiger Gase sowie aller �hnlichen Fl�ssigkeiten, Stoffe oder Vorrichtungen;
xix)����� die Verwendung von Geschossen, die sich im K�rper des Menschen leicht ausdehnen oder flachdr�cken, beispielsweise Geschosse mit einem harten Mantel, der den Kern nicht ganz umschlie�t oder mit Einschnitten versehen ist;
xx)������ die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf�hrung, die geeignet sind, �berfl�ssige Verletzungen oder unn�tige Leiden zu verursachen, oder die unter Versto� gegen das internationale Recht des bewaffneten Konflikts ihrer Natur nach unterschiedslos wirken, vorausgesetzt, dass diese Waffen, Geschosse, Stoffe und Methoden der Kriegf�hrung Gegenstand eines umfassenden Verbots und aufgrund einer �nderung entsprechend den einschl�gigen Bestimmungen in den Artikeln 121 und 123 in einer Anlage dieses Statuts enthalten sind; xxi)����� die Beeintr�chtigung der pers�nlichen W�rde, insbesondere eine entw�rdigende und erniedrigende Behandlung;
xxii)����� Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, N�tigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe f, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt, die ebenfalls eine schwere Verletzung der Genfer Abkommen darstellt;
xxiii)���� die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch�tzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr�ften fernzuhalten;
xxiv)���� vors�tzliche Angriffe auf Geb�ude, Material, Sanit�tseinheiten, Sanit�tstransportmittel und Personal, die in �bereinstimmung mit dem V�lkerrecht mit den Schutzzeichen der Genfer Abkommen versehen sind;
xxv)���� das vors�tzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegf�hrung durch das Vorenthalten der f�r sie lebensnotwendigen Gegenst�nde, einschlie�lich der vors�tzlichen Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie nach den Genfer Abkommen vorgesehen sind;
xxvi)���� die Zwangsverpflichtung oder Eingliederung von Kindern unter f�nfzehn Jahren in die nationalen Streitkr�fte oder ihre Verwendung zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten;
c)��� im Fall eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter hat, schwere Verst��e gegen den gemeinsamen Artikel 3 der vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949, n�mlich die Ver�bung jeder der folgenden Handlungen gegen Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschlie�lich der Angeh�rigen der Streitkr�fte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder eine andere Ursache au�er Gefecht befindlich sind: i)��������� Angriffe auf Leib und Leben, insbesondere vors�tzliche T�tung jeder Art, Verst�mmelung, grausame Behandlung und Folter;
ii)�������� die Beeintr�chtigung der pers�nlichen W�rde, insbesondere entw�rdigende und erniedrigende Behandlung;
iii)������� Geiselnahme;
iv)������� Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordentlich bestellten Gerichts, das die allgemein als unerl�sslich anerkannten Rechtsgarantien bietet;
d)��� Absatz 2 Buchstabe c findet Anwendung auf bewaffnete Konflikte, die keinen internationalen Charakter haben, und somit nicht auf F�lle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten oder andere �hnliche Handlungen;
e)��� andere schwere Verst��e gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des V�lkerrechts anwendbaren Gesetze und Gebr�uche im bewaffneten Konflikt, der keinen internationalen Charakter hat, n�mlich jede der folgenden Handlungen:
ii)�������� vors�tzliche Angriffe auf Geb�ude, Material, Sanit�tseinheiten, Sanit�tstransportmittel und Personal, die in �bereinstimmung mit dem V�lkerrecht mit den Schutzzeichen der Genfer Abkommen versehen sind;
iv)������� vors�tzliche Angriffe auf Geb�ude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohlt�tigkeit gewidmet sind, auf geschichtliche Denkm�ler, Krankenh�user und Sammelpl�tze f�r Kranke und Verwundete, sofern es nicht milit�rische Ziele sind;
v)�������� die Pl�nderung einer Stadt oder Ansiedlung, selbst wenn sie im Sturm genommen wurde;
vi)������� Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, N�tigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe f, Zwangssterilisation und jede andere Form sexueller Gewalt, die ebenfalls einen schweren Versto� gegen den gemeinsamen Artikel 3 der vier Genfer Abkommen darstellt;
vii)������ die Zwangsverpflichtung oder Eingliederung von Kindern unter f�nfzehn Jahren in Streitkr�fte oder bewaffnete Gruppen oder ihre Verwendung zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten;
viii)������ die Anordnung der Verlegung der Zivilbev�lkerung aus Gr�nden im Zusammenhang mit dem Konflikt, sofern dies nicht im Hinblick auf die Sicherheit der betreffenden Zivilpersonen oder aus zwingenden milit�rischen Gr�nden geboten ist; ix)������� die meuchlerische T�tung oder Verwundung eines gegnerischen Kombattanten;
x)�������� die Erkl�rung, dass kein Pardon gegeben wird;
xi)������� die k�rperliche Verst�mmelung von Personen, die sich in der Gewalt einer anderen Konfliktpartei befinden, oder die Vornahme medizinischer oder wissenschaftlicher Versuche jeder Art an diesen Personen, die nicht durch deren �rztliche, zahn�rztliche oder Krankenhausbehandlung gerechtfertigt sind oder in ihrem Interesse durchgef�hrt werden und die zu ihrem Tod f�hren oder ihre Gesundheit ernsthaft gef�hrden;
xii)������ die Zerst�rung oder Beschlagnahme gegnerischen Eigentums [11] , sofern diese nicht durch die Erfordernisse des Konflikts zwingend geboten ist;
f)���� Absatz 2 Buchstabe e findet Anwendung auf bewaffnete Konflikte, die keinen internationalen Charakter haben, und somit nicht auf F�lle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten oder andere �hnliche Handlungen. Er findet Anwendung auf bewaffnete Konflikte, die im Hoheitsgebiet eines Staates stattfinden, wenn zwischen den staatlichen Beh�rden und organisierten bewaffneten Gruppen oder zwischen solchen Gruppen ein lang anhaltender bewaffneter Konflikt besteht.
(3)�� Absatz 2 Buchstaben c und e ber�hrt nicht die Verantwortung einer Regierung, die �ffentliche Ordnung im Staat aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder die Einheit und territoriale Unversehrtheit des Staates mit allen rechtm��igen Mitteln zu verteidigen.
�Verbrechenselemente�
(1)�� Die �Verbrechenselemente� helfen dem Gerichtshof bei der Auslegung und Anwendung der Artikel 6, 7 und 8. Sie werden von den Mitgliedern der Versammlung der Vertragsstaaten mit Zweidrittelmehrheit angenommen. (2)�� �nderungen der �Verbrechenselemente� k�nnen vorgeschlagen werden von
a)��� jedem Vertragsstaat;
b)��� den Richtern mit absoluter Mehrheit;
c)��� dem Ankl�ger.
Diese �nderungen werden von den Mitgliedern der Versammlung der Vertragsstaaten mit Zweidrittelmehrheit angenommen. (3)�� Die �Verbrechenselemente� und ihre �nderungen m�ssen mit dem Statut vereinbar sein.
Dieser Teil ist nicht so auszulegen, als beschr�nke oder ber�hre er bestehende oder sich entwickelnde Regeln des V�lkerrechts f�r andere Zwecke als diejenigen dieses Statuts.
(1)�� Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs erstreckt sich nur auf Verbrechen, die nach Inkrafttreten dieses Statuts begangen werden.
(2)�� Wird ein Staat nach Inkrafttreten dieses Statuts dessen Vertragspartei, so kann der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit nur in Bezug auf Verbrechen aus�ben, die nach Inkrafttreten des Statuts f�r diesen Staat begangen wurden, es sei denn, der Staat hat eine Erkl�rung nach Artikel 12 Absatz 3 abgegeben.
Voraussetzungen f�r die Aus�bung der Gerichtsbarkeit
(1)�� Ein Staat, der Vertragspartei dieses Statuts wird, erkennt damit die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs f�r die in Artikel 5 bezeichneten Verbrechen an.
(2)�� Im Fall des Artikels 13 Buchstabe a oder c kann der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit aus�ben, wenn einer oder mehrere der folgenden Staaten Vertragspartei dieses Statuts sind oder in �bereinstimmung mit Absatz 3 die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt haben:
a)��� der Staat, in dessen Hoheitsgebiet das fragliche Verhalten stattgefunden hat, oder, sofern das Verbrechen an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wurde, der Staat, in dem dieses registriert ist;
b)��� der Staat, dessen Staatsangeh�rigkeit die des Verbrechens beschuldigte Person besitzt.
(3)�� Ist nach Absatz 2 die Anerkennung der Gerichtsbarkeit durch einen Staat erforderlich, der nicht Vertragspartei dieses Statuts ist, so kann dieser Staat durch Hinterlegung einer Erkl�rung beim Kanzler die Aus�bung der Gerichtsbarkeit durch den Gerichtshof in bezug auf das fragliche Verbrechen anerkennen. Der anerkennende Staat arbeitet mit dem Gerichtshof ohne Verz�gerung oder Ausnahme in �bereinstimmung mit Teil 9 zusammen.
Aus�bung der Gerichtsbarkeit
Der Gerichtshof kann in �bereinstimmung mit diesem Statut seine Gerichtsbarkeit �ber ein in Artikel 5 bezeichnetes Verbrechen aus�ben, wenn a)��� eine Situation, in der es den Anschein hat, dass eines oder mehrere dieser Verbrechen begangen wurden, von einem Vertragsstaat nach Artikel 14 dem Ankl�ger unterbreitet wird,
b)��� eine Situation, in der es den Anschein hat, dass eines oder mehrere dieser Verbrechen begangen wurden, vom Sicherheitsrat, der nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen t�tig wird, dem Ankl�ger unterbreitet wird, oder
c)��� der Ankl�ger nach Artikel 15 Ermittlungen in Bezug auf eines dieser Verbrechen eingeleitet hat.
(1)�� Ein Vertragsstaat kann eine Situation, in der es den Anschein hat, dass ein oder mehrere der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen begangen wurden, dem Ankl�ger unterbreiten und diesen ersuchen, die Situation zu untersuchen, um festzustellen, ob eine oder mehrere bestimmte Personen angeklagt werden sollen, diese Verbrechen begangen zu haben.
(2)�� Soweit m�glich, sind in der Unterbreitung die ma�geblichen Umst�nde anzugeben und diejenigen Unterlagen zur Begr�ndung beizuf�gen, �ber die der unterbreitende Staat verf�gt.
Ankl�ger
(1)�� Der Ankl�ger kann auf der Grundlage von Informationen �ber der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen aus eigener Initiative Ermittlungen einleiten.
(2)�� Der Ankl�ger pr�ft die Stichhaltigkeit der erhaltenen Informationen. Zu diesem Zweck kann er von Staaten, Organen der Vereinten Nationen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen oder anderen von ihm als geeignet erachteten zuverl�ssigen Stellen zus�tzliche Ausk�nfte einholen und am Sitz des Gerichtshofs schriftliche oder m�ndliche Zeugenaussagen entgegennehmen.
(3)�� Gelangt der Ankl�ger zu dem Schluss, dass eine hinreichende Grundlage f�r die Aufnahme von Ermittlungen besteht, so legt er der Vorverfahrenskammer einen Antrag auf Genehmigung von Ermittlungen zusammen mit den gesammelten Unterlagen zu seiner Begr�ndung vor. Opfer k�nnen in �bereinstimmung mit der Verfahrens- und Beweisordnung Eingaben an die Vorverfahrenskammer machen.
(4)�� Ist die Vorverfahrenskammer nach Pr�fung des Antrags und der Unterlagen zu seiner Begr�ndung der Auffassung, dass eine hinreichende Grundlage f�r die Aufnahme von Ermittlungen besteht und dass die Sache unter die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs zu fallen scheint, so erteilt sie die Genehmigung zur Einleitung der Ermittlungen, unbeschadet sp�terer Entscheidungen des Gerichtshofs betreffend die Gerichtsbarkeit f�r eine Sache und ihre Zul�ssigkeit.
(5)�� Verweigert die Vorverfahrenskammer die Genehmigung zur Aufnahme von Ermittlungen, so schlie�t dies einen auf neue Tatsachen oder Beweismittel gest�tzten sp�teren Antrag des Ankl�gers in Bezug auf dieselbe Situation nicht aus.
(6) Gelangt der Ankl�ger nach der in den Abs�tzen 1 und 2 genannten Vorpr�fung zu dem Schluss, dass die zur Verf�gung gestellten Informationen keine hinreichende Grundlage f�r Ermittlungen darstellen, so teilt er dies den Informanten mit. Dies schlie�t nicht aus, dass der Ankl�ger im Licht neuer Tatsachen oder Beweismittel weitere Informationen pr�ft, die ihm in Bezug auf dieselbe Situation zur Verf�gung gestellt werden.
Richtet der Sicherheitsrat in einer nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen angenommenen Resolution ein entsprechendes Ersuchen an den Gerichtshof, so d�rfen f�r einen Zeitraum von 12 Monaten keine Ermittlungen und keine Strafverfolgung aufgrund dieses Statuts eingeleitet oder fortgef�hrt werden; das Ersuchen kann vom Sicherheitsrat unter denselben Bedingungen erneuert werden.
Fragen der Zul�ssigkeit
(1)�� Im Hinblick auf Absatz 10 der Pr�ambel und Artikel 1 entscheidet der Gerichtshof, dass eine Sache nicht zul�ssig ist, wenn
a)��� in der Sache von einem Staat, der Gerichtsbarkeit dar�ber hat, Ermittlungen oder eine Strafverfolgung durchgef�hrt werden, es sei denn, der Staat ist nicht willens oder nicht in der Lage, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuf�hren;
b)��� in der Sache von einem Staat, der Gerichtsbarkeit dar�ber hat, Ermittlungen durchgef�hrt worden sind, und der Staat entschieden hat, die betreffende Person nicht strafrechtlich zu verfolgen, es sei denn, die Entscheidung war das Ergebnis des mangelnden Willens oder des Unverm�gens des Staates, eine Strafverfolgung ernsthaft durchzuf�hren;
c)��� die betreffende Person wegen des Verhaltens, das Gegenstand des Tatvorwurfs ist, bereits gerichtlich belangt worden ist und die Sache nach Artikel 20 Absatz 3 nicht beim Gerichtshof anh�ngig gemacht werden kann;
d)��� die Sache nicht schwerwiegend genug ist, um weitere Ma�nahmen des Gerichtshofs zu rechtfertigen.
(2)�� Zur Feststellung des mangelnden Willens in einem bestimmten Fall pr�ft der Gerichtshof unter Ber�cksichtigung der v�lkerrechtlich anerkannten Grunds�tze eines ordnungsgem��en Verfahrens, ob gegebenenfalls eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen vorliegen:
a)��� Das Verfahren wurde oder wird gef�hrt oder die staatliche Entscheidung wurde getroffen, um die betreffende Person vor strafrechtlicher Verantwortlichkeit f�r die in Artikel 5 bezeichneten, der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen zu sch�tzen;
b)��� in dem Verfahren gab es eine nicht gerechtfertigte Verz�gerung, die unter den gegebenen Umst�nden mit der Absicht unvereinbar ist, die betreffende Person vor Gericht zu stellen; c)��� das Verfahren war oder ist nicht unabh�ngig oder unparteiisch und wurde oder wird in einer Weise gef�hrt, die unter den gegebenen Umst�nden mit der Absicht unvereinbar ist, die betreffende Person vor Gericht zu stellen. (3)�� Zur Feststellung des Unverm�gens in einem bestimmten Fall pr�ft der Gerichtshof, ob der Staat wegen des v�lligen oder weitgehenden Zusammenbruchs oder der mangelnden Verf�gbarkeit seines innerstaatlichen Justizsystems nicht in der Lage ist, des Beschuldigten habhaft zu werden oder die erforderlichen Beweismittel und Zeugenaussagen zu erlangen, oder aus anderen Gr�nden nicht in der Lage ist, ein Verfahren durchzuf�hren.
Vorl�ufige Entscheidungen betreffend die Zul�ssigkeit
(1)�� Wurde eine Situation nach Artikel 13 Buchstabe a dem Gerichtshof unterbreitet und hat der Ankl�ger festgestellt, dass eine hinreichende Grundlage f�r die Einleitung von Ermittlungen best�nde, oder leitet der Ankl�ger Ermittlungen nach Artikel 13 Buchstabe c und Artikel 15 ein, so benachrichtigt der Ankl�ger f�rmlich alle Vertragsstaaten und diejenigen Staaten, die unter Ber�cksichtigung der zur Verf�gung stehenden Informationen im Regelfall die Gerichtsbarkeit �ber die betreffenden Verbrechen aus�ben w�rden. Der Ankl�ger kann diese Staaten vertraulich benachrichtigen und, sofern er dies f�r notwendig h�lt, um Personen zu sch�tzen, die Vernichtung von Beweismitteln oder die Flucht von Personen zu verhindern, den Umfang der den Staaten zur Verf�gung gestellten Informationen begrenzen.
(2)�� Binnen eines Monats nach Eingang dieser f�rmlichen Benachrichtigung kann ein Staat den Gerichtshof davon in Kenntnis setzen, dass er gegen seine Staatsangeh�rigen oder andere Personen unter seiner Hoheitsgewalt in Bezug auf Straftaten ermittelt oder ermittelt hat, die m�glicherweise den Tatbestand der in Artikel 5 bezeichneten Verbrechen erf�llen und die mit den Informationen in Zusammenhang stehen, welche in der an die Staaten gerichteten Benachrichtigung enthalten sind. Auf Ersuchen des betreffenden Staates stellt der Ankl�ger die Ermittlungen gegen diese Personen zugunsten der Ermittlungen des Staates zur�ck, es sei denn, die Vorverfahrenskammer beschlie�t auf Antrag des Ankl�gers, diesen zu den Ermittlungen zu erm�chtigen.
(3)�� Die Zur�ckstellung der Ermittlungen durch den Ankl�ger zugunsten der Ermittlungen eines Staates kann vom Ankl�ger sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Zur�ckstellung oder jederzeit �berpr�ft werden, wenn sich aufgrund des mangelnden Willens oder des Unverm�gens des betreffenden Staates zur ernsthaften Durchf�hrung von Ermittlungen die Sachlage wesentlich ge�ndert hat .
(4)�� Der betreffende Staat oder der Ankl�ger kann nach Artikel 82 gegen eine Entscheidung der Vorverfahrenskammer bei der Berufungskammer Beschwerde einlegen. Die Beschwerde kann beschleunigt behandelt werden.
(5)�� Hat der Ankl�ger nach Absatz 2 Ermittlungen zur�ckgestellt, so kann er den betreffenden Staat ersuchen, ihn regelm��ig �ber den Fortgang seiner Ermittlungen und jede anschlie�ende Strafverfolgung zu unterrichten. Die Vertragsstaaten kommen einem solchen Ersuchen ohne unangemessene Verz�gerung nach.
(6)�� Bis zu einer Entscheidung der Vorverfahrenskammer oder jederzeit, nachdem der Ankl�ger nach diesem Artikel Ermittlungen zur�ckgestellt hat, kann er ausnahmsweise die Vorverfahrenskammer um die Erm�chtigung zu notwendigen Ermittlungsma�nahmen zum Zweck der Sicherung von Beweismitteln ersuchen, wenn eine einmalige Gelegenheit zur Beschaffung wichtiger Beweismittel oder eine erhebliche Gefahr besteht, dass diese Beweismittel sp�ter nicht verf�gbar sein werden.
(7)�� Ein Staat, der eine Entscheidung der Vorverfahrenskammer nach diesem Artikel angefochten hat, kann die Zul�ssigkeit einer Sache nach Artikel 19 aufgrund zus�tzlicher wesentlicher Tatsachen oder einer wesentlichen �nderung der Sachlage anfechten.
oder der Zul�ssigkeit einer Sache
(1)�� Der Gerichtshof vergewissert sich, dass er in jeder bei ihm anh�ngig gemachten Sache Gerichtsbarkeit hat. Der Gerichtshof kann aus eigener Initiative �ber die Zul�ssigkeit einer Sache nach Artikel 17 entscheiden.
(2)�� Sowohl die Zul�ssigkeit einer Sache aus den in Artikel 17 genannten Gr�nden als auch die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs k�nnen angefochten werden von
a)��� einem Angeklagten oder einer Person, gegen die ein Haftbefehl oder eine Ladung [12] nach Artikel 58 ergangen ist, b)��� einem Staat, der Gerichtsbarkeit �ber eine Sache hat, weil er in der Sache Ermittlungen oder eine Strafverfolgung durchf�hrt oder durchgef�hrt hat, oder
c)��� einem Staat, der nach Artikel 12 die Gerichtsbarkeit anerkannt haben muss. (3)�� Der Ankl�ger kann �ber eine Frage der Gerichtsbarkeit oder der Zul�ssigkeit eine Entscheidung des Gerichtshofs erwirken. In Verfahren �ber die Gerichtsbarkeit oder die Zul�ssigkeit k�nnen beim Gerichtshof auch diejenigen, welche ihm die Situation nach Artikel 13 unterbreitet haben, sowie die Opfer Stellungnahmen abgeben. (4)�� Die Zul�ssigkeit einer Sache oder die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs kann von jeder in Absatz 2 bezeichneten Person oder jedem dort bezeichneten Staat nur einmal angefochten werden. Die Anfechtung erfolgt vor oder bei Er�ffnung des Hauptverfahrens. Unter au�ergew�hnlichen Umst�nden kann der Gerichtshof gestatten, eine Anfechtung mehr als einmal oder erst nach Er�ffnung des Hauptverfahrens vorzubringen. Anfechtungen der Zul�ssigkeit einer Sache, die bei oder, sofern der Gerichtshof dies gestattet, nach Er�ffnung des Hauptverfahrens vorgebracht werden, k�nnen nur auf Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c gest�tzt werden. (5)�� Ein in Absatz 2 Buchstaben b und c bezeichneter Staat bringt eine Anfechtung bei fr�hestm�glicher Gelegenheit vor. (6)�� Vor Best�tigung der Anklage werden Anfechtungen der Zul�ssigkeit einer Sache oder Anfechtungen der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs an die Vorverfahrenskammer verwiesen. Nach Best�tigung der Anklage werden sie an die Hauptverfahrenskammer verwiesen. Gegen Entscheidungen �ber die Gerichts�barkeit oder die Zul�ssigkeit kann nach Artikel 82 bei der Berufungskammer Beschwerde eingelegt werden.
(7)�� Bringt ein in Absatz 2 Buchstabe b oder c bezeichneter Staat eine Anfechtung vor, so setzt der Ankl�ger die Ermittlungen so lange aus, bis der Gerichtshof eine Entscheidung nach Artikel 17 getroffen hat.
(8)�� Bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs kann der Ankl�ger diesen um die Erm�chtigung ersuchen,
a)��� notwendige Ermittlungsma�nahmen der in Artikel 18 Absatz 6 bezeichneten Art zu ergreifen,
b)��� schriftliche oder m�ndliche Zeugenaussagen einzuholen oder die Erhebung und Pr�fung von Beweismitteln abzuschlie�en, mit der vor Erkl�rung der Anfechtung begonnen worden war, und
c)��� in Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Staaten die Flucht von Personen zu verhindern, f�r die er bereits einen Haftbefehl nach Artikel 58 beantragt hat.
(9)�� Das Vorbringen einer Anfechtung beeintr�chtigt nicht die G�ltigkeit einer zuvor vom Ankl�ger vorgenommenen Handlung oder einer Anordnung oder eines Befehls des Gerichtshofs.
(10)�� Hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Sache nach Artikel 17 unzul�ssig ist, so kann der Ankl�ger eine �berpr�fung der Entscheidung beantragen, wenn seiner vollen �berzeugung nach infolge neuer Tatsachen die Grundlage entf�llt, derentwegen die Sache zuvor nach Artikel 17 f�r unzul�ssig befunden worden war.
(11)�� Stellt der Ankl�ger unter Ber�cksichtigung der in Artikel 17 genannten Angelegenheiten Ermittlungen zur�ck, so kann er den betreffenden Staat ersuchen, ihm Informationen �ber das Verfahren zur Verf�gung zu stellen. Auf Ersuchen des betreffenden Staates sind diese Informationen vertraulich. Beschlie�t der Ankl�ger danach die Fortf�hrung der Ermittlungen, so benachrichtigt er den Staat, zu dessen Gunsten das Verfahren zur�ckgestellt wurde.
(1)�� Sofern in diesem Statut nichts anderes bestimmt ist, darf niemand wegen eines Verhaltens vor den Gerichtshof gestellt werden, das den Tatbestand der Verbrechen erf�llt, derentwegen er bereits vom Gerichtshof verurteilt oder freigesprochen wurde.
(2)�� Niemand darf wegen eines in Artikel 5 bezeichneten Verbrechens, dessentwegen er vom Gerichtshof bereits verurteilt oder freigesprochen wurde, vor ein anderes Gericht gestellt werden.
(3)�� Niemand, der wegen eines auch nach Artikel 6, 7 oder 8 verbotenen Verhaltens vor ein anderes Gericht gestellt wurde, darf vom Gerichtshof f�r dasselbe Verhalten belangt werden, es sei denn, das Verfahren vor dem anderen Gericht
������ a)��� diente dem Zweck, ihn vor strafrechtlicher Verantwortlichkeit f�r der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen zu sch�tzen oder
������ b)��� war in sonstiger Hinsicht nicht unabh�ngig oder unparteiisch entsprechend den v�lkerrechtlich anerkannten Grunds�tzen eines ordnungsgem��en Verfahrens und wurde in einer Weise gef�hrt, die unter den gegebenen Umst�nden mit der Absicht, die betreffende Person vor Gericht zu stellen, unvereinbar war.
(1)�� Der Gerichtshof wendet Folgendes an:
������ a)��� an erster Stelle dieses Statut, die �Verbrechenselemente� sowie seine Verfahrens- und Beweisordnung; ������ b)��� an zweiter Stelle, soweit angebracht, anwendbare Vertr�ge sowie die Grunds�tze und Regeln des V�lkerrechts, einschlie�lich der anerkannten Grunds�tze des internationalen Rechts des bewaffneten Konflikts;
������ c)��� soweit solche fehlen, allgemeine Rechtsgrunds�tze, die der Gerichtshof aus einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Rechtssysteme der Welt, einschlie�lich, soweit angebracht, der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Staaten, die im Regelfall Gerichtsbarkeit �ber das Verbrechen aus�ben w�rden, abgeleitet hat, sofern diese Grunds�tze nicht mit diesem Statut, dem V�lkerrecht und den international anerkannten Regeln und Normen unvereinbar sind.
(2)�� Der Gerichtshof kann Rechtsgrunds�tze und Rechtsnormen entsprechend seiner Auslegung in fr�heren Entscheidungen anwenden.
(3) Die Anwendung und Auslegung des Rechts nach diesem Artikel muss mit den international anerkannten Menschenrechten vereinbar sein und darf keine benachteiligende Unterscheidung etwa aufgrund des Geschlechts im Sinne des Artikels 7 Absatz 3, des Alters, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Verm�gens, der Geburt oder des sonstigen Status machen.
(1)�� Eine Person ist nur dann nach diesem Statut strafrechtlich verantwortlich, wenn das fragliche Verhalten zur Zeit der Tat den Tatbestand eines der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens erf�llt.
(2)�� Die Begriffsbestimmung eines Verbrechens ist eng auszulegen und darf nicht durch Analogie erweitert werden. Im Zweifelsfall ist die Begriffsbestimmung zugunsten der Person auszulegen, gegen die sich die Ermittlungen, die Strafverfolgung oder das Urteil richten.
(3)�� Dieser Artikel bedeutet nicht, dass ein Verhalten nicht unabh�ngig von diesem Statut als nach dem V�lkerrecht strafbar beurteilt werden kann.
Eine vom Gerichtshof f�r schuldig erkl�rte Person darf nur nach Ma�gabe dieses Statuts bestraft werden.
R�ckwirkungsverbot ratione personae
(1)�� Niemand ist nach diesem Statut f�r ein Verhalten strafrechtlich verantwortlich, das vor Inkrafttreten des Statuts stattgefunden hat. (2)�� �ndert sich das auf einen bestimmten Fall anwendbare Recht vor dem Ergehen des rechtskr�ftigen Urteils, so ist das f�r die Person, gegen die sich die Ermittlungen, die Strafverfolgung oder das Urteil richten, mildere Recht anzuwenden.
(1)�� Der Gerichtshof hat aufgrund dieses Statuts Gerichtsbarkeit �ber nat�rliche Personen.
(2)�� Wer ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begeht, ist daf�r in �bereinstimmung mit diesem Statut individuell verantwortlich und strafbar.
(3)�� In �bereinstimmung mit diesem Statut ist f�r ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen strafrechtlich verantwortlich und strafbar, wer
������ a)��� ein solches Verbrechen selbst, gemeinschaftlich mit einem anderen oder durch einen anderen begeht, gleichviel ob der andere strafrechtlich verantwortlich ist;
������ b)��� die Begehung eines solchen Verbrechens, das tats�chlich vollendet oder versucht wird, anordnet, dazu auffordert oder dazu anstiftet; ������ c)��� zur Erleichterung eines solchen Verbrechens Beihilfe oder sonstige Unterst�tzung bei seiner Begehung oder versuchten Begehung leistet, einschlie�lich der Bereitstellung der Mittel f�r die Begehung;
������ d)��� auf sonstige Weise zur Begehung oder versuchten Begehung eines solchen Verbrechens durch eine mit einem gemeinsamen Ziel handelnde Gruppe von Personen beitr�gt. Ein derartiger Beitrag muss vors�tzlich sein und entweder
������������� i)���� mit dem Ziel geleistet werden, die kriminelle T�tigkeit oder die strafbare Absicht der Gruppe zu f�rdern, soweit sich diese auf die Begehung eines der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens beziehen, oder
������������� ii)��� in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, das Verbrechen zu begehen, geleistet werden;
������ e)��� in Bezug auf das Verbrechen des V�lkermords andere unmittelbar und �ffentlich zur Begehung von V�lkermord aufstachelt; ������ f)���� versucht, ein solches Verbrechen zu begehen, indem er eine Handlung vornimmt, die einen wesentlichen Schritt zum Beginn seiner Ausf�hrung darstellt, wobei es jedoch aufgrund von Umst�nden, die vom Willen des T�ters unabh�ngig sind, nicht zur Tatausf�hrung kommt. Wer jedoch die weitere Ausf�hrung des Verbrechens aufgibt oder dessen Vollendung auf andere Weise verhindert, ist aufgrund dieses Statuts f�r den Versuch des Verbrechens nicht strafbar, wenn er das strafbare Ziel vollst�ndig und freiwillig aufgegeben hat.
(4)�� Die Bestimmungen dieses Statuts betreffend die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit ber�hren nicht die Verantwortung der Staaten nach dem V�lkerrecht.
Ausschluss der Gerichtsbarkeit �ber Personen unter achtzehn Jahren
Der Gerichtshof hat keine Gerichtsbarkeit �ber eine Person, die zum Zeitpunkt der angeblichen Begehung eines Verbrechens noch nicht achtzehn Jahre alt war.
(1)�� Dieses Statut gilt gleicherma�en f�r alle Personen, ohne jeden Unterschied nach amtlicher Eigenschaft. Insbesondere enthebt die amtliche Eigenschaft als Staats- oder Regierungschef, als Mitglied einer Regierung oder eines Parlaments, als gew�hlter Vertreter oder als Amtstr�ger einer Regierung eine Person nicht der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach diesem Statut und stellt f�r sich genommen keinen Strafmilderungsgrund dar.
(2)�� Immunit�ten oder besondere Verfahrensregeln, die nach innerstaatlichem Recht oder nach dem V�lkerrecht mit der amtlichen Eigenschaft einer Person verbunden sind, hindern den Gerichtshof nicht an der Aus�bung seiner Gerichtsbarkeit �ber eine solche Person.
Verantwortlichkeit milit�rischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter
Neben anderen Gr�nden f�r die strafrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund dieses Statuts f�r der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen gilt folgendes:
������ a)��� Ein milit�rischer Befehlshaber oder eine tats�chlich als milit�rischer Befehlshaber handelnde Person ist strafrechtlich verantwortlich f�r der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen, die von Truppen unter seiner oder ihrer tats�chlichen Befehls- beziehungsweise F�hrungsgewalt und Kontrolle als Folge seines oder ihres Vers�umnisses begangen wurden, eine ordnungsgem��e Kontrolle �ber diese Truppen auszu�ben, wenn ������������� i)���� der betreffende milit�rische Befehlshaber oder die betreffende Person wusste oder aufgrund der zu der Zeit gegebenen Umst�nde h�tte wissen m�ssen, dass die Truppen diese Verbrechen begingen oder zu begehen im Begriff waren, und
������������� ii)���� der betreffende milit�rische Befehlshaber oder die betreffende Person nicht alle in seiner oder ihrer Macht stehenden erforderlichen und angemessenen Ma�nahmen ergriff, um ihre Begehung zu verhindern oder zu unterbinden oder die Angelegenheit den zust�ndigen Beh�rden zur Untersuchung und Strafverfolgung vorzulegen.
������ b)��� In Bezug auf unter Buchstabe a nicht beschriebene Vorgesetzten- und Untergebenenverh�ltnisse ist ein Vorgesetzter strafrechtlich verantwortlich f�r der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen, die von Untergebenen unter seiner tats�chlichen F�hrungsgewalt und Kontrolle als Folge seines Vers�umnisses begangen wurden, eine ordnungsgem��e Kontrolle �ber diese Untergebenen auszu�ben, wenn
������������� i)���� der Vorgesetzte entweder wusste, dass die Untergebenen solche Verbrechen begingen oder zu begehen im Begriff waren, oder eindeutig darauf hinweisende Informationen bewusst au�er acht lie�;
������������� ii)���� die Verbrechen T�tigkeiten betrafen, die unter die tats�chliche Verantwortung und Kontrolle des Vorgesetzten fielen, und
������������� iii)��� der Vorgesetzte nicht alle in seiner Macht stehenden erforderlichen und angemessenen Ma�nahmen ergriff, um ihre Begehung zu verhindern oder zu unterbinden oder die Angelegenheit den zust�ndigen Beh�rden zur Untersuchung und Strafverfolgung vorzulegen.
Nichtanwendbarkeit von Verj�hrungsvorschriften
Die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen verj�hren nicht.
(1)�� Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist eine Person f�r ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen nur dann strafrechtlich verantwortlich und strafbar, wenn die objektiven Tatbestandsmerkmale vors�tzlich und wissentlich verwirklicht werden.
(2)�� �Vorsatz� im Sinne dieses Artikels liegt vor, wenn die betreffende Person
������ a)��� im Hinblick auf ein Verhalten dieses Verhalten setzen will; ������ b)��� im Hinblick auf die Folgen diese Folgen herbeif�hren will oder ihr bewusst ist, dass diese im gew�hnlichen Verlauf der Ereignisse eintreten werden.
(3)�� "Wissen" im Sinne dieses Artikels bedeutet das Bewusstsein, dass ein Umstand vorliegt oder dass im gew�hnlichen Verlauf der Ereignisse eine Folge eintreten wird. "Wissentlich" und "wissen" sind entsprechend auszulegen.
Gr�nde f�r den Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
(1)�� Neben anderen in diesem Statut vorgesehenen Gr�nden f�r den Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist strafrechtlich nicht verantwortlich, wer zur Zeit des fraglichen Verhaltens
������ a)��� wegen einer seelischen Krankheit oder St�rung unf�hig ist, die Rechtswidrigkeit oder Art seines Verhaltens zu erkennen oder dieses so zu steuern, dass es den gesetzlichen Anforderungen entspricht;
������ b)��� wegen eines Rauschzustands unf�hig ist, die Rechtswidrigkeit oder Art seines Verhaltens zu erkennen oder dieses so zu steuern, dass es den gesetzlichen Anforderungen entspricht, sofern er sich nicht freiwillig und unter solchen Umst�nden berauscht hat, unter denen er wusste oder in Kauf nahm, dass er sich infolge des Rausches wahrscheinlich so verh�lt, dass der Tatbestand eines der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens erf�llt wird;
������ c)��� in angemessener Weise handelt, um sich oder einen anderen oder, im Fall von Kriegsverbrechen, f�r sich oder einen anderen lebensnotwendiges oder f�r die Ausf�hrung eines milit�rischen Einsatzes unverzichtbares Eigentum [13] , vor einer unmittelbar drohenden und rechtswidrigen Anwendung von Gewalt in einer Weise zu verteidigen, die in einem angemessenen Verh�ltnis zum Umfang der ihm, dem anderen oder dem gesch�tzten Eigentum [14] drohenden Gefahr steht. Die Teilnahme an einem von Truppen durchgef�hrten Verteidigungseinsatz stellt f�r sich genommen keinen Grund f�r den Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach diesem Buchstaben dar;
������ d)��� wegen einer ihm selbst oder einem anderen unmittelbar drohenden Gefahr f�r das Leben oder einer dauernden oder unmittelbar drohenden Gefahr schweren k�rperlichen Schadens zu einem Verhalten gen�tigt ist, das angeblich den Tatbestand eines der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens erf�llt, und in notwendiger und angemessener Weise handelt, um diese Gefahr abzuwenden, sofern er nicht gr��eren Schaden zuzuf�gen beabsichtigt als den, den er abzuwenden trachtet. Eine solche Gefahr kann entweder
������������� i)���� von anderen Personen ausgehen oder ������������� ii)��� durch andere Umst�nde bedingt sein, die von ihm nicht zu vertreten sind.
(2)�� Der Gerichtshof entscheidet �ber die Anwendbarkeit der in diesem Statut vorgesehenen Gr�nde f�r den Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf die anh�ngige Sache.
(3)�� Bei der Verhandlung kann der Gerichtshof einen anderen als die in Absatz 1 genannten Gr�nde f�r den Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Betracht ziehen, sofern dieser aus dem anwendbaren Recht nach Artikel 21 abgeleitet ist. Das entsprechende Verfahren ist in der Verfahrens- und Beweisordnung festzulegen.
(1)�� Ein Tatirrtum ist nur dann ein Grund f�r den Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, wenn er die f�r den Verbrechenstatbestand erforderlichen subjektiven Tatbestandsmerkmale aufhebt.
(2)�� Ein Rechtsirrtum im Hinblick auf die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten den Tatbestand eines der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens erf�llt, ist kein Grund f�r den Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Ein Rechtsirrtum kann jedoch ein Grund f�r den Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sein, wenn er die f�r den Verbrechenstatbestand erforderlichen subjektiven Tatbestandsmerkmale aufhebt oder wenn die in Artikel 33 genannten Umst�nde vorliegen.
(1)�� Die Tatsache, dass ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen auf Anordnung einer Regierung oder eines milit�rischen oder zivilen Vorgesetzten begangen wurde, enthebt den T�ter nicht der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, es sei denn ������ a)��� der T�ter war gesetzlich verpflichtet, den Anordnungen der betreffenden Regierung oder des betreffenden Vorgesetzten Folge zu leisten,
������ b)��� der T�ter wusste nicht, dass die Anordnung rechtswidrig ist, und
������ c)��� die Anordnung war nicht offensichtlich rechtswidrig. (2)�� Anordnungen zur Begehung von V�lkermord oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind im Sinne dieses Artikels offensichtlich rechtswidrig.
a)��� dem Pr�sidium; b)��� einer Berufungsabteilung, einer Hauptverfahrensabteilung und einer Vorverfahrensabteilung;
c)��� der Anklagebeh�rde;
d)��� der Kanzlei.
(1)�� Alle Richter werden als hauptamtliche Mitglieder des Gerichtshofs gew�hlt und stehen als solche mit Beginn ihrer Amtszeit zur Aus�bung ihres Amtes zur Verf�gung.
(2)�� Die Richter, die das Pr�sidium bilden, �ben ihr Amt hauptamtlich aus, sobald sie gew�hlt worden sind.
(3)�� Das Pr�sidium kann von Zeit zu Zeit auf der Grundlage des Arbeitsanfalls des Gerichtshofs und nach R�cksprache mit seinen Mitgliedern entscheiden, inwieweit die �brigen Richter ihr Amt hauptamtlich auszu�ben haben. Eine solche Regelung erfolgt unbeschadet des Artikels 40.
(4)�� Die finanziellen Regelungen f�r Richter, die ihr Amt nicht hauptamtlich auszu�ben brauchen, werden nach Artikel 49 getroffen.
Bef�higung, Benennung und Wahl der Richter
(1)�� Vorbehaltlich des Absatzes 2 hat der Gerichtshof achtzehn Richter.
(2)�� a)��� Das Pr�sidium kann im Namen des Gerichtshofs unter Angabe der Gr�nde, aus denen es dies als notwendig und angemessen erachtet, eine Erh�hung der in Absatz 1 genannten Anzahl der Richter vorschlagen. Der Kanzler leitet einen solchen Vorschlag umgehend allen Vertragsstaaten zu.
b)��� Jeder derartige Vorschlag wird sodann auf einer nach Artikel 112 einberufenen Sitzung der Versammlung der Vertragsstaaten er�rtert. Der Vorschlag gilt als angenommen, wenn er auf der Sitzung von zwei Dritteln der Mitglieder der Versammlung der Vertragsstaaten genehmigt wird; er tritt zu dem von der Versammlung der Vertragsstaaten beschlossenen Zeitpunkt in Kraft.
������ c)��� i)���� Ist ein Vorschlag auf Erh�hung der Anzahl der Richter nach Buchstabe b angenommen worden, so findet die Wahl der zus�tzlichen Richter nach den Abs�tzen 3 bis 8 sowie nach Artikel 37 Absatz 2 auf der darauffolgenden Sitzung der Versammlung der Vertragsstaaten statt.
������������� ii)��� Ist ein Vorschlag auf Erh�hung der Anzahl der Richter nach den Buchstaben b und c Ziffer i angenommen worden und wirksam geworden, so steht es dem Pr�sidium jederzeit danach frei, wenn der Arbeitsanfall des Gerichtshofs dies rechtfertigt, eine Verringerung der Anzahl der Richter vorzuschlagen; diese darf jedoch die in Absatz 1 festgelegte Anzahl nicht unterschreiten. Der Vorschlag wird nach dem unter den Buchstaben a und b festgelegten Verfahren behandelt. Wird der Vorschlag angenommen, so wird die Anzahl der Richter mit dem Auslaufen der Amtszeiten der amtierenden Richter so lange schrittweise verringert, bis die notwendige Anzahl erreicht ist.
(3)�� a)��� Die Richter werden unter Personen von hohem sittlichem Ansehen ausgew�hlt, die sich durch Unparteilichkeit und Ehrenhaftigkeit auszeichnen und die in ihrem Staat die f�r die h�chsten richterlichen �mter erforderlichen Voraussetzungen erf�llen. b)��� Jeder Kandidat f�r die Wahl zum Gerichtshof muss
i)���� �ber nachweisliche Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Straf- und des Strafverfahrensrechts sowie �ber die notwendige einschl�gige Erfahrung als Richter, Ankl�ger, Anwalt oder in �hnlicher Eigenschaft bei Strafverfahren oder
ii)��� �ber nachweisliche Fachkenntnisse in einschl�gigen Bereichen des V�lkerrechts, wie etwa des humanit�ren V�lkerrechts und der Menschenrechte, sowie �ber weitreichende Erfahrung in einem Rechtsberuf, der f�r die richterliche Arbeit des Gerichtshofs von Bedeutung ist, verf�gen.
c)��� Jeder Kandidat f�r die Wahl zum Gerichtshof muss �ber ausgezeichnete Kenntnisse mindestens einer der Arbeitssprachen des Gerichtshofs verf�gen und diese flie�end sprechen.
(4)�� a)��� Jeder Vertragsstaat dieses Statuts kann Kandidaten f�r die Wahl zum Gerichtshof benennen, und zwar entweder
i)���� nach dem Verfahren f�r die Benennung von Kandidaten f�r die h�chsten richterlichen �mter des jeweiligen Staates oder
ii)��� nach dem Verfahren, das im Statut des Internationalen Gerichtshofs f�r die Benennung von Kandidaten f�r jenen Gerichtshof vorgesehen ist.
������������� Den Benennungen ist eine hinreichend ausf�hrliche Erkl�rung beizuf�gen, aus der hervorgeht, inwiefern der Kandidat die Anforderungen in Absatz 3 erf�llt.
������ b)��� Jeder Vertragsstaat kann f�r jede Wahl einen Kandidaten aufstellen, der zwar nicht unbedingt Staatsangeh�riger dieses Vertragsstaats, in jedem Fall jedoch Staatsangeh�riger eines Vertragsstaats sein muss.
������ c)��� Die Versammlung der Vertragsstaaten kann beschlie�en, gegebenenfalls einen Beratenden Ausschuss f�r Benennungen einzusetzen. In diesem Fall bestimmt die Versammlung der Vertragsstaaten die Zusammensetzung und das Mandat des Ausschusses.
(5)�� F�r die Zwecke der Wahl werden zwei Kandidatenlisten aufgestellt:
Liste A enth�lt die Namen der Kandidaten mit den in Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i genannten Voraussetzungen, und
Liste B enth�lt die Namen der Kandidaten mit den in Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii genannten Voraussetzungen. Kandidaten, die �ber hinreichende Voraussetzungen f�r beide Listen verf�gen, k�nnen w�hlen, auf welche Liste sie gesetzt werden m�chten. Bei der ersten Wahl zum Gerichtshof werden mindestens neun Richter aus der Liste A und mindestens f�nf Richter aus der Liste B gew�hlt. Darauffolgende Wahlen sind so zu gestalten, dass das zahlenm��ige Verh�ltnis der Richter im Gerichtshof, welche die Voraussetzungen f�r die jeweilige Liste erf�llen, gewahrt bleibt.
(6)�� a)��� Die Richter werden in geheimer Abstimmung auf einer zu diesem Zweck nach Artikel 112 einberufenen Sitzung der Versammlung der Vertragsstaaten gew�hlt. Vorbehaltlich des Absatzes 7 werden die achtzehn Kandidaten zum Gerichtshof gew�hlt, welche die h�chste Stimmenzahl und die Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten auf sich vereinen.
������ b)��� Wird im ersten Wahlgang nicht die ausreichende Anzahl der Richter gew�hlt, so finden so lange weitere Wahlg�nge nach dem Verfahren unter Buchstabe a statt, bis die verbleibenden Sitze besetzt sind.
(7)�� Nicht mehr als ein Richter darf Staatsangeh�riger desselben Staates sein. Wer im Hinblick auf die Mitgliedschaft beim Gerichtshof als Staatsangeh�riger mehr als eines Staates angesehen werden kann, gilt als Staatsangeh�riger des Staates, in dem er gew�hnlich seine b�rgerlichen und politischen Rechte aus�bt.
(8)�� a)��� Bei der Auswahl der Richter ber�cksichtigen die Vertragsstaaten die Notwendigkeit, in der Mitgliedschaft des Gerichtshofs Folgendes zu gew�hrleisten:
i)���� die Vertretung der haupts�chlichen Rechtssysteme der Welt,
ii)��� eine gerechte geografische Verteilung und
iii)��� eine ausgewogene Vertretung weiblicher und m�nnlicher Richter. ������ b)��� Die Vertragsstaaten ber�cksichtigen au�erdem die Notwendigkeit, Richter mit juristischen Fachkenntnissen auf bestimmten Gebieten einzubeziehen, insbesondere, jedoch nicht ausschlie�lich, auf dem Gebiet der Gewalt gegen Frauen oder Kinder.
(9)�� a)��� Vorbehaltlich des Buchstabens b werden die Richter f�r die Dauer von neun Jahren gew�hlt; vorbehaltlich des Buchstabens c und des Artikels 37 Absatz 2 ist eine Wiederwahl nicht zul�ssig.
������ b)��� Bei der ersten Wahl wird durch das Los die Amtszeit eines Drittels der gew�hlten Richter auf drei Jahre und eines weiteren Drittels auf sechs Jahre festgelegt; die Amtszeit der �brigen Richter betr�gt neun Jahre.
������ c)��� Ein Richter, dessen Amtszeit nach Buchstabe b auf drei Jahre festgelegt wurde, kann f�r eine volle Amtszeit wiedergew�hlt werden.
(10)�� Ungeachtet des Absatzes 9 bleibt ein Richter, der nach Artikel 39 einer Hauptverfahrens- oder einer Berufungskammer zugeteilt wurde, so lange im Amt, bis alle Haupt- oder Rechtsmittelverfahren abgeschlossen sind, deren Verhandlung vor dieser Kammer bereits begonnen hat. Artikel 37
(1)�� Wird ein Sitz frei, so findet zur Besetzung des frei gewordenen Sitzes eine Wahl nach Artikel 36 statt.
(2)�� Ein Richter, der auf einen frei gewordenen Sitz gew�hlt wird, �bt sein Amt f�r die restliche Laufzeit seines Vorg�ngers aus; betr�gt diese drei Jahre oder weniger, so ist seine Wiederwahl f�r eine volle Amtszeit nach Artikel 36 zul�ssig.
Pr�sidium (1)�� Der Pr�sident sowie der Erste und der Zweite Vizepr�sident werden von den Richtern mit absoluter Mehrheit gew�hlt. Sie �ben ihr Amt f�r die Dauer von drei Jahren beziehungsweise bis zum Ende ihrer jeweiligen Amtszeit als Richter aus, sofern dieser Zeitpunkt fr�her liegt. Ihre einmalige Wiederwahl ist zul�ssig.
(2)�� Der Erste Vizepr�sident tritt an die Stelle des Pr�sidenten, wenn dieser verhindert ist oder ausgeschlossen wurde. Der Zweite Vizepr�sident tritt an die Stelle des Pr�sidenten, wenn sowohl der Pr�sident als auch der Erste Vizepr�sident verhindert sind oder ausgeschlossen wurden. (3)�� Der Pr�sident sowie der Erste und der Zweite Vizepr�sident bilden das Pr�sidium, dem Folgendes obliegt: ������ a)��� die ordnungsgem��e Verwaltung des Gerichtshofs mit Ausnahme der Anklagebeh�rde und
������ b)��� die sonstigen ihm auf Grund dieses Statuts �bertragenen Aufgaben.
(4)�� Bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung nach Absatz 3 Buchstabe a handelt das Pr�sidium in Abstimmung mit dem Ankl�ger und sucht dessen Zustimmung in allen Angelegenheiten von gemeinsamem Belang .
(1)�� Nach der Wahl der Richter bildet der Gerichtshof so bald wie m�glich die in Artikel 34 Buchstabe b genannten Abteilungen. Die Berufungsabteilung setzt sich aus dem Pr�sidenten und vier weiteren Richtern, die Hauptverfahrensabteilung aus mindestens sechs Richtern und die Vorverfahrensabteilung aus mindestens sechs Richtern zusammen. Die Zuteilung der Richter zu den Abteilungen richtet sich nach der Art der von jeder Abteilung wahrzunehmenden Aufgaben sowie nach der Bef�higung und der Erfahrung der in den Gerichtshof gew�hlten Richter, so dass in jeder Abteilung eine angemessene Mischung von Fachwissen auf dem Gebiet des Straf- und des Strafverfahrensrechts sowie des V�lkerrechts vorhanden ist. Die Hauptverfahrensabteilung und die Vorverfahrensabteilung sollen �berwiegend aus Richtern mit Erfahrung auf dem Gebiet der Verhandlung von Strafsachen bestehen.
(2)�� a)��� Die richterlichen Aufgaben des Gerichtshofs werden in jeder Abteilung von Kammern wahrgenommen.
������ b)��� i)���� Die Berufungskammer setzt sich aus allen Richtern der Berufungsabteilung zusammen;
ii)��� die Aufgaben der Hauptverfahrenskammer werden von drei Richtern der Hauptverfahrensabteilung wahrgenommen;
iii)��� die Aufgaben der Vorverfahrenskammer werden entweder von drei Richtern der Vorverfahrensabteilung oder in �bereinstimmung mit diesem Statut sowie mit der Verfahrens- und Beweisordnung von einem einzelnen Richter dieser Abteilung wahrgenommen;
������ c)��� dieser Absatz schlie�t die gleichzeitige Bildung von mehr als einer Hauptverfahrenskammer oder Vorverfahrenskammer nicht aus, wenn die wirksame Erledigung der beim Gerichtshof anfallenden Arbeit dies verlangt.
(3)�� a)��� Die der Hauptverfahrensabteilung und der Vorverfahrensabteilung zugeteilten Richter �ben ihr Amt in diesen Abteilungen f�r die Dauer von drei Jahren aus und danach so lange, bis jede Sache abgeschlossen ist, deren Verhandlung in der betreffenden Abteilung bereits begonnen hat.
������ b)��� Die der Berufungsabteilung zugeteilten Richter �ben ihr Amt in dieser Abteilung f�r die gesamte Dauer ihrer Amtszeit aus.
(4)�� Die der Berufungsabteilung zugeteilten Richter �ben ihr Amt ausschlie�lich in dieser Abteilung aus. Dieser Artikel schlie�t jedoch die zeitweilige Zuteilung von Richtern der Hauptverfahrensabteilung zur Vorverfahrensabteilung oder umgekehrt nicht aus, wenn das Pr�sidium dies im Interesse der wirksamen Erledigung der beim Gerichtshof anfallenden Arbeit f�r erforderlich h�lt; allerdings darf ein Richter, der am Vorverfahren in einer Sache mitgewirkt hat, unter keinen Umst�nden der Hauptverfahrenskammer angeh�ren, die in dieser Sache verhandelt.
Unabh�ngigkeit der Richter
(1)�� Die Richter sind bei der Erf�llung ihrer Aufgaben unabh�ngig.
(2)�� Die Richter d�rfen keine T�tigkeit aus�ben, die sich auf ihre richterlichen Aufgaben auswirken oder das Vertrauen in ihre Unabh�ngigkeit beeintr�chtigen k�nnte.
(3)�� Die Richter, die ihr Amt hauptamtlich am Sitz des Gerichtshofs auszu�ben haben, d�rfen sich keiner anderen Besch�ftigung beruflicher Art widmen.
(4)�� Alle Fragen betreffend die Anwendung der Abs�tze 2 und 3 werden von den Richtern mit absoluter Mehrheit entschieden. Betrifft eine solche Frage einen einzelnen Richter, so nimmt dieser an der Entscheidung nicht teil.
(1)�� Das Pr�sidium kann einen Richter auf dessen Ersuchen in �bereinstimmung mit der Verfahrens- und Beweisordnung von der Wahrnehmung einer Aufgabe nach diesem Statut freistellen.
(2)�� a)��� Ein Richter nimmt an einer Sache nicht teil, wenn aus irgendeinem Grund berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit geltend gemacht werden k�nnten. Ein Richter wird unter anderem dann von einer Sache in �bereinstimmung mit diesem Absatz ausgeschlossen, wenn er zuvor in irgendeiner Eigenschaft an dieser beim Gerichtshof anh�ngigen Sache oder einer damit zusammenh�ngenden Strafsache auf einzelstaatlicher Ebene beteiligt war, welche die Person betraf, gegen die sich die Ermittlungen oder die Strafverfolgung richten. Ein Richter kann auch aus anderen in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehenen Gr�nden ausgeschlossen werden.
������ b)��� Der Ankl�ger oder die Person, gegen die sich die Ermittlungen oder die Strafverfolgung richten, k�nnen nach diesem Absatz den Ausschluss eines Richters beantragen.
������ c)��� Jede Frage betreffend den Ausschluss eines Richters wird von den Richtern mit absoluter Mehrheit entschieden. Der Richter, dessen Ausschluss beantragt wird, hat Anspruch darauf, zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen, nimmt jedoch an der Entscheidung nicht teil.
(1)�� Die Anklagebeh�rde handelt unabh�ngig als selbstst�ndiges Organ des Gerichtshofs. Ihr obliegt es, Unterbreitungen und inhaltlich erh�rtete Informationen �ber der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen entgegenzunehmen und zu pr�fen sowie die Ermittlungen durchzuf�hren und vor dem Gerichtshof die Anklage zu vertreten. Ein Mitglied der Anklagebeh�rde darf Weisungen von einer Stelle au�erhalb des Gerichtshofs weder einholen noch befolgen.
(2)�� Der Ankl�ger ist Leiter der Anklagebeh�rde. Er besitzt die volle Dienstaufsicht �ber F�hrung und Verwaltung der Beh�rde einschlie�lich ihres Personals, ihrer Einrichtungen und sonstigen Mittel. Dem Ankl�ger stehen ein oder mehrere Stellvertretende Ankl�ger zur Seite, die zur Ausf�hrung aller Handlungen befugt sind, welche nach diesem Statut dem Ankl�ger obliegen. Der Ankl�ger und die Stellvertretenden Ankl�ger m�ssen unterschiedliche Staatsangeh�rigkeit besitzen. Sie �ben ihr Amt hauptamtlich aus.
(3)�� Der Ankl�ger und die Stellvertretenden Ankl�ger m�ssen ein hohes sittliches Ansehen genie�en sowie ein H�chstma� an Sachverstand und umfangreiche praktische Erfahrung in der Strafverfolgung oder der Verhandlung von Strafsachen besitzen. Sie m�ssen �ber ausgezeichnete Kenntnisse mindestens einer der Arbeitssprachen des Gerichtshofs verf�gen und diese flie�end sprechen.
(4)�� Der Ankl�ger wird in geheimer Abstimmung von der absoluten Mehrheit der Mitglieder der Versammlung der Vertragsstaaten gew�hlt. Die Stellvertretenden Ankl�ger werden in derselben Weise aus einer vom Ankl�ger vorgelegten Kandidatenliste gew�hlt. Der Ankl�ger benennt drei Kandidaten f�r jede zu besetzende Stelle eines Stellvertretenden Ankl�gers. Sofern nicht zum Zeitpunkt ihrer Wahl eine k�rzere Amtszeit beschlossen wird, werden der Ankl�ger und die Stellvertretenden Ankl�ger f�r die Dauer von neun Jahren gew�hlt; ihre Wiederwahl ist nicht zul�ssig.
(5)�� Weder der Ankl�ger noch die Stellvertretenden Ankl�ger d�rfen eine T�tigkeit aus�ben, die sich auf ihre Aufgaben bei der Strafverfolgung auswirken oder das Vertrauen in ihre Unabh�ngigkeit beeintr�chtigen k�nnte. Sie d�rfen sich keiner anderen Besch�ftigung beruflicher Art widmen.
(6)�� Das Pr�sidium kann den Ankl�ger oder einen Stellvertretenden Ankl�ger auf dessen Ersuchen von einem T�tigwerden in einer bestimmten Sache freistellen.
(7)�� Der Ankl�ger oder ein Stellvertretender Ankl�ger nimmt an einer Angelegenheit nicht teil, wenn aus irgendeinem Grundberechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit geltend gemacht werden k�nnten. Er wird unter anderem dann von einer Sache in �bereinstimmung mit diesem Absatz ausgeschlossen, wenn er zuvor in irgendeiner Eigenschaft an dieser beim Gerichtshof anh�ngigen Sache oder einer damit zusammenh�ngenden Strafsache auf einzelstaatlicher Ebene beteiligt war, welche die Person betraf, gegen die sich die Ermittlungen oder die Strafverfolgung richten.
(8)�� Jede Frage betreffend den Ausschluss des Ankl�gers oder eines Stellvertretenden Ankl�gers wird von der Berufungskammer entschieden.
������ a)��� Die Person, gegen die sich die Ermittlungen oder die Strafverfolgung richten, kann jederzeit den Ausschluss des Ankl�gers oder eines Stellvertretenden Ankl�gers aus den in diesem Artikel festgelegten Gr�nden beantragen.
������ b)��� Der Ankl�ger beziehungsweise der Stellvertretende Ankl�ger hat Anspruch darauf, zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen.
(9)�� Der Ankl�ger ernennt Berater mit juristischen Fachkenntnissen auf bestimmten Gebieten, insbesondere, jedoch nicht ausschlie�lich, auf dem Gebiet der sexuellen und geschlechtsspezifischen Gewalt sowie der Gewalt gegen Kinder.
(1)�� Der Kanzlei obliegen die nicht mit der Rechtsprechung zusammenh�ngenden Aspekte der Verwaltung und der Betreuung des Gerichtshofs, unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse des Ankl�gers nach Artikel 42.
(2)�� Der Kanzler ist Leiter der Kanzlei und h�chster Verwaltungsbeamter des Gerichtshofs. Er nimmt seine Aufgaben unter der Aufsicht des Pr�sidenten des Gerichtshofs wahr.
(3)�� Der Kanzler und der Stellvertretende Kanzler m�ssen ein hohes sittliches Ansehen genie�en sowie ein H�chstma� an Sachverstand und ausgezeichnete Kenntnisse mindestens einer der Arbeitssprachen des Gerichtshofs besitzen und diese flie�end sprechen.
(4)�� Die Richter w�hlen den Kanzler in geheimer Abstimmung mit absoluter Mehrheit unter Ber�cksichtigung etwaiger Empfehlungen der Versammlung der Vertragsstaaten. Bei Bedarf w�hlen die Richter auf Empfehlung des Kanzlers in derselben Weise einen Stellvertretenden Kanzler.
(5)�� Der Kanzler wird f�r die Dauer von f�nf Jahren gew�hlt; seine einmalige Wiederwahl ist zul�ssig; er �bt sein Amt hauptamtlich aus. Der Stellvertretende Kanzler wird f�r die Dauer von f�nf Jahren oder f�r eine von den Richtern mit absoluter Mehrheit beschlossene k�rzere Zeit gew�hlt; er kann auch mit der Ma�gabe gew�hlt werden, dass er sein Amt nach Bedarf aus�bt.
(6)�� Der Kanzler richtet innerhalb der Kanzlei eine Abteilung f�r Opfer und Zeugen ein. Diese Abteilung stellt nach R�cksprache mit der Anklagebeh�rde Schutzma�nahmen, Sicherheitsvorkehrungen, Beratung und andere angemessene Hilfe f�r Zeugen, f�r die vor dem Gerichtshof erscheinenden Opfer und andere durch die Aussagen dieser Zeugen gef�hrdete Personen zur Verf�gung. Die Abteilung umfasst auch Personal mit Fachkenntnissen �ber Traumata, einschlie�lich der Traumata im Zusammenhang mit sexuellen Gewaltverbrechen.
(1)�� Der Ankl�ger und der Kanzler ernennen f�r ihre jeweilige Beh�rde das notwendige fachlich bef�higte Personal. Im Fall des Ankl�gers schlie�t dies die Ernennung von Ermittlern ein.
(2)�� Bei der Einstellung des Personals stellen der Ankl�ger und der Kanzler ein H�chstma� an Leistungsf�higkeit, fachlichem K�nnen und Ehrenhaftigkeit sicher und ber�cksichti�gen sinngem�� die in Artikel 36 Absatz 8 enthaltenen Kriterien. (3)�� Der Kanzler schl�gt mit Zustimmung des Pr�sidiums und des Ankl�gers ein Personalstatut vor, das die Bedingungen f�r die Ernennung, Besoldung und Entlassung des Personals des Gerichtshofs enth�lt. Das Personalstatut wird von der Versammlung der Vertragsstaaten genehmigt.
(4)�� In Ausnahmef�llen kann der Gerichtshof die Fachkenntnisse von Personal heranziehen, das ihm von Vertragsstaaten, von zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen unentgeltlich zur Verf�gung gestellt wird, um ein Organ des Gerichtshofs bei seiner Arbeit zu unterst�tzen. Der Ankl�ger kann ein solches Angebot im Namen der Anklagebeh�rde annehmen. Dieses Personal wird in �bereinstimmung mit Richtlinien besch�ftigt, die von der Versammlung der Vertragsstaaten aufzustellen sind.
Bevor die Richter, der Ankl�ger, die Stellvertretenden Ankl�ger, der Kanzler und der Stellvertretende Kanzler ihr Amt nach diesem Statut antreten, geben sie in �ffentlicher Sitzung das feierliche Versprechen ab, ihre Aufgaben unparteiisch und gewissenhaft wahrzunehmen.
(1)�� Ein Richter, der Ankl�ger, ein Stellvertretender Ankl�ger, der Kanzler oder der Stellvertretende Kanzler wird durch einen entsprechenden Beschluss nach Absatz 2 seines Amtes enthoben, wenn er ������ a)��� wie in der Verfahrens- und Beweisordnung festgelegt, nachweislich eine schwere Verfehlung oder eine schwere Verletzung seiner Amtspflichten nach diesem Statut begangen hat oder
������ b)��� zur Wahrnehmung der ihm nach diesem Statut obliegenden Aufgaben unf�hig ist.
(2)�� Die Amtsenthebung eines Richters, des Ankl�gers oder eines Stellvertretenden Ankl�gers nach Absatz 1 wird von der Versammlung der Vertragsstaaten in geheimer Abstimmung beschlossen
������ a)��� im Fall eines Richters mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten auf Grund einer von den �brigen Richtern mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Empfehlung;
������ b)��� im Fall des Ankl�gers mit der absoluten Mehrheit der Vertragsstaaten;
������ c)��� im Fall eines Stellvertretenden Ankl�gers mit der absoluten Mehrheit der Vertragsstaaten auf Empfehlung des Ankl�gers.
(3)�� Die Amtsenthebung des Kanzlers oder des Stellvertretenden Kanzlers wird von den Richtern mit absoluter Mehrheit beschlossen.
(4)�� Ein Richter, Ankl�ger, Stellvertretender Ankl�ger, Kanzler oder Stellvertretender Kanzler, dessen Verhalten oder F�higkeit zur Wahrnehmung der ihm nach diesem Statut obliegenden dienstlichen Aufgaben nach diesem Artikel in Frage gestellt wird, erh�lt uneingeschr�nkt Gelegenheit, in �bereinstimmung mit der Verfahrens- und Beweisordnung Beweismittel vorzulegen und entgegenzunehmen und Stellungnahmen abzugeben. An der Er�rterung der Angelegenheit darf er im �brigen nicht teilnehmen.
Gegen einen Richter, Ankl�ger, Stellvertretenden Ankl�ger, Kanzler oder Stellvertretenden Kanzler, der eine weniger schwere Verfehlung als die in Artikel 46 Absatz 1 genannte begangen hat, werden in �bereinstimmung mit der Verfahrens- und Beweisordnung Disziplinarma�nahmen ergriffen.
Vorrechte und Immunit�ten
(1)�� Der Gerichtshof genie�t im Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaats die f�r die Erf�llung seiner Ziele notwendigen Vorrechte und Immunit�ten.
(2)�� Die Richter, der Ankl�ger, die Stellvertretenden Ankl�ger und der Kanzler genie�en bei der Wahrnehmung der Gesch�fte des Gerichtshofs oder in Bezug auf diese die gleichen Vorrechte und Immunit�ten wie Chefs diplomatischer Missionen; nach Ablauf ihrer Amtszeit wird ihnen weiterhin Immunit�t von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschlie�lich ihrer m�ndlichen oder schriftlichen �u�erungen, gew�hrt. (3)�� Der Stellvertretende Kanzler, das Personal der Anklagebeh�rde und das Personal der Kanzlei genie�en in �bereinstimmung mit dem �bereinkommen �ber die Vorrechte und Immunit�ten des Gerichtshofs die zur Erf�llung ihrer Aufgaben notwendigen Vorrechte, Immunit�ten und Erleichterungen.
(4)�� Beratern, Sachverst�ndigen, Zeugen und allen anderen Personen, deren Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlich ist, wird in �bereinstimmung mit dem �bereinkommen �ber die Vorrechte und Immunit�ten des Gerichtshofs die Stellung einger�umt, die f�r die ordnungsgem��e Arbeit des Gerichtshofs erforderlich ist.
(5)�� Die Vorrechte und Immunit�ten
������ a)��� eines Richters oder des Ankl�gers k�nnen von den Richtern mit absoluter Mehrheit aufgehoben werden;
������ b)��� des Kanzlers k�nnen vom Pr�sidium aufgehoben werden;
������ c)��� der Stellvertretenden Ankl�ger und des Personals der Anklagebeh�rde k�nnen vom Ankl�ger aufgehoben werden;
������ d)��� des Stellvertretenden Kanzlers und des Personals der Kanzlei k�nnen vom Kanzler aufgehoben werden.
Geh�lter, Zulagen und Aufwandsentsch�digung
Die Richter, der Ankl�ger, die Stellvertretenden Ankl�ger, der Kanzler und der Stellvertretende Kanzler erhalten die von der Versammlung der Vertragsstaaten beschlossenen Geh�lter, Zulagen und Aufwandsentsch�digungen. Diese Geh�lter und Zulagen werden w�hrend ihrer Amtszeit nicht herabgesetzt.
(1)�� Die Amtssprachen des Gerichtshofs sind Arabisch, Chinesisch, Englisch, Franz�sisch, Russisch und Spanisch. Die Urteile des Gerichtshofs sowie sonstige Entscheidungen zur Regelung grundlegender Fragen, die beim Gerichtshof anh�ngig sind, werden in den Amtssprachen ver�ffentlicht. Das Pr�sidium entscheidet in �bereinstimmung mit den durch die Verfahrens- und Beweisordnung festgelegten Kriterien, welche Entscheidungen als Entscheidungen zur Regelung grundlegender Fragen im Sinne dieses Absatzes angesehen werden k�nnen.
(2)�� Die Arbeitssprachen des Gerichtshofs sind Englisch und Franz�sisch. Die Verfahrens- und Beweisordnung bestimmt die F�lle, in denen andere Amtssprachen als Arbeitssprachen benutzt werden k�nnen.
(3)�� Auf Ersuchen einer Partei eines Verfahrens oder eines zur Teilnahme an einem Verfahren zugelassenen Staates gestattet der Gerichtshof die Benutzung einer anderen als der englischen oder franz�sischen Sprache, sofern er dies als ausreichend gerechtfertigt erachtet.
Verfahrens- und Beweisordnung (1)�� Die Verfahrens- und Beweisordnung tritt nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der Mitglieder der Versammlung der Vertragsstaaten in Kraft.
(2)�� �nderungen der Verfahrens- und Beweisordnung k�nnen
������ a)��� von jedem Vertragsstaat,
������ b)��� von den Richtern mit absoluter Mehrheit oder
������ c)��� vom Ankl�ger
vorgeschlagen werden. Die �nderungen treten nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der Mitglieder der Versammlung der Vertragsstaaten in Kraft.
(3)�� Nach Annahme der Verfahrens- und Beweisordnung k�nnen die Richter in dringenden F�llen, wenn eine bestimmte beim Gerichtshof anh�ngige Situation durch die Verfahrens- und Beweisordnung nicht erfasst ist, mit Zweidrittelmehrheit vorl�ufige Regeln aufstellen, die bis zu ihrer Annahme, �nderung oder Ablehnung auf der n�chsten ordentlichen oder au�erordentlichen Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten Anwendung finden.
(4)�� Die Verfahrens- und Beweisordnung, ihre �nderungen und jede vorl�ufige Regel m�ssen mit diesem Statut vereinbar sein. �nderungen der Verfahrens- und Beweisordnung sowie vorl�ufige Regeln werden nicht r�ckwirkend zum Nachteil der Person angewandt, gegen die sich die Ermittlungen, die Strafverfolgung oder das Urteil richten.
(5)�� Im Fall eines Widerspruchs zwischen dem Statut und der Verfahrens- und Beweisordnung hat das Statut Vorrang.
Gesch�ftsordnung des Gerichtshofs
(1)�� Die Richter nehmen in �bereinstimmung mit diesem Statut sowie der Verfahrens- und Beweisordnung die f�r den normalen Gesch�ftsgang notwendige Gesch�ftsordnung des Gerichtshofs mit absoluter Mehrheit an.
(2)�� Der Ankl�ger und der Kanzler sind bei der Ausarbeitung der Gesch�ftsordnung und aller �nderungen zu konsultieren.
(3)�� Sofern die Richter nichts anderes beschlie�en, treten die Gesch�ftsordnung und alle �nderungen mit ihrer jeweiligen Annahme in Kraft. Unmittelbar nach ihrer Annahme werden sie den Vertragsstaaten zur Stellungnahme zugeleitet. Liegen binnen sechs Monaten keine Einw�nde seitens der Mehrheit der Vertragsstaaten vor, so bleiben sie in Kraft.
(1)�� Nach Auswertung der ihm zur Verf�gung gestellten Informationen leitet der Ankl�ger Ermittlungen ein, sofern er nicht feststellt, dass es f�r die Verfahrenseinleitung nach diesem Statut keine hinreichende Grundlage gibt. Bei seiner Entscheidung �ber die Einleitung von Ermittlungen pr�ft der Ankl�ger,
������ a)��� ob die ihm vorliegenden Informationen hinreichende Verdachtsgr�nde daf�r bieten, dass ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen wurde oder wird,
������ b)��� ob die Sache nach Artikel 17 zul�ssig ist oder w�re und
������ c)��� ob unter Ber�cksichtigung der Schwere des Verbrechens und der Interessen der Opfer dennoch wesentliche Gr�nde f�r die Annahme vorliegen, dass die Durchf�hrung von Ermittlungen nicht im Interesse der Gerechtigkeit l�ge.
Stellt der Ankl�ger fest, dass es f�r die Verfahrenseinleitung keine hinreichende Grundlage gibt, und beruht diese Feststellung ausschlie�lich auf Buchstabe c, so unterrichtet er die Vorverfahrenskammer.
(2)�� Gelangt der Ankl�ger nach den Ermittlungen zu dem Schluss, dass es f�r eine Strafverfolgung keine hinreichende Grundlage gibt, weil
������ a)��� keine hinreichende rechtliche oder sachliche Grundlage f�r die Beantragung eines Haftbefehls oder einer Ladung [15] nach Artikel 58 besteht,
������ b)��� die Sache nach Artikel 17 unzul�ssig ist oder
������ c)��� eine Strafverfolgung unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde, einschlie�lich der Schwere des Verbrechens, der Interessen der Opfer, des Alters oder der Gebrechlichkeit des angeblichen T�ters sowie seiner Rolle bei dem angeblichen Verbrechen, nicht im Interesse der Gerechtigkeit liegt,
so unterrichtet der Ankl�ger die Vorverfahrenskammer und den nach Artikel 14 unterbreitenden Staat oder den Sicherheitsrat im Fall des Artikels 13 Buchstabe b von seiner Schlussfolgerung und den Gr�nden daf�r. (3)�� a)��� Auf Ersuchen des nach Artikel 14 unterbreitenden Staates oder des Sicherheitsrats im Fall des Artikels 13 Buchstabe b kann die Vorverfahrenskammer eine Entscheidung des Ankl�gers nach Absatz 1 oder 2, nicht weiter vorzugehen, nachpr�fen und den Ankl�ger ersuchen, sie zu �berpr�fen.
������ b)��� Dar�ber hinaus kann die Vorverfahrenskammer aus eigener Initiative eine Entscheidung des Ankl�gers, nicht weiter vorzugehen, nachpr�fen, wenn diese ausschlie�lich auf Absatz 1 Buchstabe c oder Absatz 2 Buchstabe c beruht. In diesem Fall wird die Entscheidung des Ankl�gers nur dann wirksam, wenn sie von der Vorverfahrenskammer best�tigt wird.
(4)�� Der Ankl�ger kann eine Entscheidung �ber die Einleitung der Ermittlungen oder der Strafverfolgung auf der Grundlage neuer Tatsachen oder Informationen jederzeit �berpr�fen.
Pflichten und Befugnisse des Ankl�gers bei Ermittlungen
(1)�� Der Ankl�ger
������ a)��� dehnt die Ermittlungen zum Zweck der Wahrheitsfindung auf alle Tatsachen und Beweismittel aus, die f�r die Beurteilung, ob eine strafrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund dieses Statuts besteht, erheblich sind, und erforscht dabei gleicherma�en die belastenden wie die entlastenden Umst�nde,
������ b)��� ergreift geeignete Ma�nahmen, um die wirksame Ermittlung und Strafverfolgung von der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen zu gew�hrleisten, wobei er die Interessen und pers�nlichen Lebensumst�nde der Opfer und Zeugen, namentlich Alter, Geschlecht im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 und Gesundheitszustand, achtet und die Art des Verbrechens ber�cksichtigt, insbesondere soweit es mit sexueller Gewalt, geschlechtsspezifischer Gewalt oder Gewalt gegen Kinder verbunden ist, und
������ c)��� achtet uneingeschr�nkt die sich aus diesem Statut ergebenden Rechte der Personen.
(2)�� Der Ankl�ger kann Ermittlungen im Hoheitsgebiet eines Staates durchf�hren
������ a)��� in �bereinstimmung mit Teil 9 oder
������ b)��� aufgrund einer Erm�chtigung der Vorverfahrenskammer nach Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe d.
(3)�� Der Ankl�ger kann
������ a)��� Beweismittel sammeln und pr�fen,
������ b)��� die Anwesenheit von Personen, gegen die ermittelt wird, von Opfern und von Zeugen verlangen und diese vernehmen [16] ,
������ c)��� einen Staat oder eine zwischenstaatliche Organisation oder Stelle entsprechend ihrer jeweiligen Zust�ndigkeit beziehungsweise ihrem Mandat um Zusammenarbeit ersuchen, ������ d)��� alle diesem Statut nicht entgegenstehenden Abmachungen und �bereink�nfte eingehen, die notwendig sind, um einem Staat, einer zwischenstaatlichen Organisation oder einer Person die Zusammenarbeit zu erleichtern,
������ e)��� einwilligen, in keiner Phase des Verfahrens Dokumente oder Informationen offenzulegen, die er unter der Bedingung der Vertraulichkeit und ausschlie�lich zum Zweck der Erlangung neuer Beweismittel erh�lt, sofern nicht der Informant sein Einverst�ndnis erkl�rt, und
������ f)���� die notwendigen Ma�nahmen zur Gew�hrleistung der Vertraulichkeit von Informationen, des Schutzes einer Person oder der Beweissicherung treffen oder verlangen, dass sie getroffen werden.
Rechte der Personen w�hrend der Ermittlungen
(1)�� Bei Ermittlungen aufgrund dieses Statuts
������ a)��� darf eine Person nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten oder sich schuldig zu bekennen;
������ b)��� darf eine Person nicht Zwang, N�tigung oder Drohung, Folter oder einer anderen Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden; ������ c)��� werden einer Person, deren Vernehmung [17] in einer Sprache erfolgt, die sie nicht vollst�ndig versteht und spricht, unentgeltlich ein sachkundiger Dolmetscher und die �bersetzungen zur Verf�gung gestellt, die erforderlich sind, um dem Gebot der Fairness Gen�ge zu tun, und
������ d)��� darf eine Person nicht willk�rlich festgenommen oder in Haft gehalten werden und darf einer Person die Freiheit nur aus Gr�nden und in �bereinstimmung mit Verfahren entzogen werden, die in diesem Statut vorgesehen sind.
(2)�� Bestehen Verdachtsgr�nde, dass eine Person ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat, und steht ihre Vernehmung [18] entweder durch den Ankl�ger oder durch einzelstaatliche Beh�rden entsprechend einem Ersuchen nach Teil 9 unmittelbar bevor, so hat sie au�erdem folgende Rechte, �ber die sie vor der Vernehmung [19] zu belehren ist:
������ a)��� das Recht, vor der Vernehmung [20] dar�ber belehrt zu werden, dass Verdachtsgr�nde bestehen, wonach sie ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat;
������ b)��� das Recht, zu schweigen, ohne dass dieses Schweigen bei der Feststellung von Schuld oder Unschuld in Betracht gezogen wird;
������ c)��� das Recht, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls sie keinen Verteidiger hat, auf Bestellung eines Verteidigers, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihr in einem solchen Fall ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, und
������ d)��� das Recht, in Anwesenheit eines Rechtsbeistands vernommen [21] zu werden, sofern sie nicht freiwillig auf ihr Recht auf Rechtsbeistand verzichtet hat.
Rolle der Vorverfahrenskammer bei einer einmaligen Gelegenheit zu Ermittlungsma�nahmen
(1)�� a)��� Ist der Ankl�ger der Auffassung, dass Ermittlungen eine einmalige Gelegenheit darstellen, m�ndliche oder schriftliche Zeugenaussagen zu erhalten oder Beweismittel zu pr�fen, zu sammeln oder auf ihre Beweiskraft zu untersuchen, die f�r die Zwecke einer Verhandlung sp�ter m�glicherweise nicht mehr verf�gbar sein werden, so unterrichtet er die Vorverfahrenskammer dahin gehend.
������ b)��� In diesem Fall kann die Vorverfahrenskammer auf Antrag des Ankl�gers die notwendigen Ma�nahmen ergreifen, um die Wirksamkeit und Ordnungsm��igkeit des Verfahrens zu gew�hrleisten und insbesondere die Rechte der Verteidigung zu wahren.
������ c)��� Sofern die Vorverfahrenskammer nichts anderes anordnet, stellt der Ankl�ger der festgenommenen oder der nach Ladung [22] im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ermittlungen erschienenen Person die sachdienlichen Informationen zur Verf�gung, damit sie in der Angelegenheit geh�rt werden kann.
(2)�� Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Ma�nahmen k�nnen folgendes umfassen:
������ a)��� die Abgabe von Empfehlungen oder Anordnungen betreffend die anzuwendenden Verfahren;
������ b)��� die Anordnung, ein Verfahrensprotokoll zu f�hren;
������ c)��� die Bestellung eines Sachverst�ndigen zur Unterst�tzung;
������ d)��� die Erm�chtigung des Rechtsbeistands einer festgenommenen oder einer nach Ladung [23] vor dem Gerichtshof erschienenen Person zur Teilnahme, oder, falls eine Festnahme noch nicht erfolgt ist, die Person noch nicht erschienen ist oder kein Rechtsbeistand benannt wurde, die Bestellung eines anderen Rechtsbeistands, der die Interessen der Verteidigung wahrnimmt und vertritt;
������ e)��� die Benennung eines ihrer Mitglieder oder erforderlichenfalls eines anderen verf�gbaren Richters der Vorverfahrensabteilung oder der Hauptverfahrensabteilung, der hinsichtlich der Sammlung und Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmung [24] von Personen als Beobachter t�tig wird und Empfehlungen abgibt oder Anordnungen erl�sst;
������ f)���� das Ergreifen etwaiger anderer zur Sammlung oder Sicherung von Beweismitteln erforderlicher Ma�nahmen.
(3)�� a)��� Hat der Ankl�ger keine Ma�nahmen nach diesem Artikel beantragt, ist die Vorverfahrenskammer jedoch der Auffassung, dass es solcher Ma�nahmen bedarf, um Beweismittel zu sichern, die sie f�r die Verteidigung im Hauptverfahren als wesentlich erachtet, so konsultiert sie den Ankl�ger bez�glich der Frage, ob er diese Ma�nahmen aus gutem Grund nicht beantragt hat. Gelangt die Vorverfahrenskammer aufgrund der Konsultation zu dem Schluss, dass die Nichtbeantragung dieser Ma�nahmen durch den Ankl�ger nicht gerechtfertigt ist, so kann die Vorverfahrenskammer diese Ma�nahmen aus eigener Initiative ergreifen.
������ b)��� Der Ankl�ger kann gegen die Entscheidung der Vorverfahrenskammer, nach diesem Absatz aus eigener Initiative t�tig zu werden, Beschwerde einlegen. �ber die Beschwerde wird beschleunigt verhandelt.
(4)�� Die Zul�ssigkeit der nach diesem Artikel f�r das Hauptverfahren gesicherten oder gesammelten Beweismittel oder des dar�ber aufgenommenen Protokolls richtet sich im Hauptverfahren nach Artikel 69; die Beweisw�rdigung erfolgt durch die Hauptverfahrenskammer.
(1)�� Sofern in diesem Statut nichts anderes bestimmt ist, nimmt die Vorverfahrenskammer ihre Aufgaben in �bereinstimmung mit diesem Artikel wahr.
(2)�� a)��� Von der Vorverfahrenskammer erlassene Anordnungen oder Entscheidungen nach den Artikeln 15, 18, 19, 54 Absatz 2, 61 Absatz 7 und 72 bed�rfen der Zustimmung der Mehrheit ihrer Richter.
������ b)��� In allen anderen F�llen kann ein einzelner Richter der Vorverfahrenskammer die in diesem Statut vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen, sofern in der Verfahrens- und Beweisordnung oder durch Stimmenmehrheit der Vorverfahrenskammer nichts anderes bestimmt wird.
(3)�� Neben ihren anderen Aufgaben aufgrund dieses Statuts kann die Vorverfahrenskammer
������ a)��� auf Antrag des Ankl�gers die f�r die Zwecke der Ermittlungen erforderlichen Anordnungen und Befehle erlassen;
������ b)��� auf Antrag einer festgenommenen oder einer aufgrund einer Ladung [25] nach Artikel 58 erschienenen Person die notwendigen Anordnungen erlassen, einschlie�lich der in Artikel 56 beschriebenen Ma�nahmen, und sich um die notwendige Zusammenarbeit nach Teil 9 bem�hen, um ihr bei der Vorbereitung ihrer Verteidigung behilflich zu sein; ������ c)��� erforderlichenfalls f�r den Schutz von Opfern und Zeugen und die Wahrung ihrer Privatsph�re, die Sicherung von Beweismitteln, den Schutz der festgenommenen oder aufgrund einer Ladung [26] erschienenen Personen sowie den Schutz von Informationen, welche die nationale Sicherheit betreffen, Sorge tragen;
������ d)��� den Ankl�ger erm�chtigen, bestimmte Ermittlungsma�nahmen im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats vorzunehmen, ohne sich der Zusammenarbeit dieses Staates nach Teil 9 versichert zu haben, wenn die Vorverfahrenskammer, nach M�glichkeit unter Ber�cksichtigung der Auffassungen des betreffenden Staates, in dieser Sache entschieden hat, dass der Staat eindeutig nicht in der Lage ist, ein Ersuchen um Zusammenarbeit nach Teil 9 zu erledigen, weil keine zust�ndige Beh�rde beziehungsweise kein zust�ndiger Teil seines Justizsystems f�r die Erledigung eines solchen Ersuchens zur Verf�gung steht;
������ e)��� die Staaten nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe k um ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf vorsorgliche Ma�nahmen f�r die Zwecke der Einziehung ersuchen, insbesondere zum letztendlichen Nutzen der Opfer, wenn nach Artikel 58 ein Haftbefehl oder eine Ladung [27] ergangen ist und unter geb�h�render Ber�cksichtigung der Beweiskraft der Beweismittel und der Rechte der betroffenen Parteien, wie in diesem Statut und der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehen.
(1)�� Jederzeit nach Einleitung der Ermittlungen erl�sst die Vorverfahrenskammer auf Antrag des Ankl�gers einen Haftbefehl gegen eine Person, wenn sie nach Pr�fung des Antrags und der Beweismittel oder anderer vom Ankl�ger beigebrachter Informationen zu der �berzeugung gelangt ist,
������ a)��� dass begr�ndeter Verdacht besteht, dass die Person ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat, und
������ b)��� dass die Festnahme der Person notwendig erscheint,
������������� i)���� um sicherzustellen, dass sie zur Verhandlung erscheint,
������������� ii)��� um sicherzustellen, dass sie die Ermittlungen oder das Gerichtsverfahren nicht behindert oder gef�hrdet, oder
������������� iii)��� um sie gegebenenfalls an der weiteren Begehung dieses Verbrechens oder eines damit im Zusammenhang stehenden, der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens zu hindern, das sich aus den gleichen Umst�nden ergibt.
(2)�� Der Antrag des Ankl�gers enth�lt
������ a)��� den Namen der Person und alle anderen sachdienlichen Angaben zu ihrer Identifizierung,
������ b)��� eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, welche die Person begangen haben soll,
������ c)��� eine knappe Darstellung des Sachverhalts, der angeblich die Tatbestandsmerkmale dieser Verbrechen erf�llt,
������ d)��� eine Zusammenfassung der Beweismittel sowie aller anderen Informationen, die den Verdacht begr�nden, dass die Person diese Verbrechen begangen hat, und
������ e)��� den Grund, aus dem der Ankl�ger die Festnahme der Person f�r notwendig h�lt. (3)�� Der Haftbefehl enth�lt
������ b)��� eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, derentwegen die Festnahme der Person beantragt wird, und
������ c)��� eine knappe Darstellung des Sachverhalts, der angeblich die Tatbestandsmerkmale dieser Verbrechen erf�llt.
(4)�� Der Haftbefehl bleibt bis zu einer anderslautenden Anordnung des Gerichtshofs in Kraft.
(5)�� Auf der Grundlage des Haftbefehls kann der Gerichtshof um die vorl�ufige Festnahme oder die Festnahme und �berstellung der Person nach Teil 9 ersuchen.
(6)�� Der Ankl�ger kann bei der Vorverfahrenskammer die �nderung des Haftbefehls durch �nderung der darin aufgef�hrten Verbrechen oder Aufnahme zus�tzlicher Verbrechen beantragen. Die Vorverfahrenskammer �ndert den Haftbefehl entsprechend, wenn ihrer �berzeugung nach begr�ndeter Verdacht besteht, dass die Person diese anderen oder zus�tzlichen Verbrechen begangen hat.
(7)�� Anstelle eines Haftbefehls kann der Ankl�ger beantragen, dass die Vorverfahrenskammer die Person l�dt [29] . Besteht nach �berzeugung der Vorverfahrenskammer begr�ndeter Verdacht, dass die Person das ihr zur Last gelegte Verbrechen begangen hat und dass eine Ladung [30] ausreicht, um ihr Erscheinen vor dem Gerichtshof sicherzustellen, so erl�sst sie die Ladung [31] , mit der freiheitsbeschr�nkende Bedingungen (au�er Freiheitsentzug) verkn�pft sein k�nnen, wenn das einzelstaatliche Recht dies vorsieht. Die Ladung [32] enth�lt
������ b)��� den Termin, an dem die Person zu erscheinen hat,
������ c)��� eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, welche die Person begangen haben soll, und
������ d)��� eine knappe Darstellung des Sachverhalts, der angeblich die Tatbestandsmerkmale des Verbrechens erf�llt.
(1)�� Ein Vertragsstaat, dem ein Ersuchen um vorl�ufige Festnahme oder um Festnahme und �berstellung zugegangen ist, ergreift sofort Ma�nahmen zur Festnahme der fraglichen Person in �bereinstimmung mit seinen Rechtsvorschriften und mit Teil 9.
(2)�� Die festgenommene Person wird umgehend der zust�ndigen Justizbeh�rde im Gewahrsamsstaat vorgef�hrt, die in �bereinstimmung mit dem Recht dieses Staates feststellt, dass
������ a)��� sich der Haftbefehl auf sie bezieht,
������ b)��� sie entsprechend einem ordnungsgem��en Verfahren festgenommen wurde und
������ c)��� ihre Rechte geachtet wurden.
(3)�� Die festgenommene Person hat das Recht, bei der zust�ndigen Beh�rde im Gewahrsamsstaat die vorl�ufige Haftentlassung bis zur �berstellung zu beantragen.
(4)�� Bei der Entscheidung �ber einen solchen Antrag pr�ft die zust�ndige Beh�rde im Gewahrsamsstaat, ob in Anbetracht der Schwere der angeblichen Verbrechen dringende und au�ergew�hnliche Umst�nde vorliegen, die eine vorl�ufige Haftentlassung rechtfertigen, und ob durch die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen gew�hrleistet ist, dass der Gewahrsamsstaat seine Pflicht zur �berstellung der Person an den Gerichtshof erf�llen kann. Der zust�ndigen Beh�rde des Gewahrsamsstaats steht es nicht frei, zu pr�fen, ob der Haftbefehl nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben a und b ordnungsgem�� erlassen wurde.
(5)�� Die Vorverfahrenskammer wird von jedem Antrag auf vorl�ufige Haftentlassung in Kenntnis gesetzt und erteilt der zust�ndigen Beh�rde im Gewahrsamsstaat Empfehlungen. Diese zieht die Empfehlungen, einschlie�lich etwaiger Empfehlungen betreffend Ma�nahmen zur Verh�tung der Flucht, vollst�ndig in Betracht, bevor sie ihre Entscheidung f�llt.
(6)�� Wird der Person vorl�ufige Haftentlassung gew�hrt, so kann die Vorverfahrenskammer hierzu regelm��ige Berichte verlangen.
(7)�� Sobald eine Anordnung auf �berstellung der Person getroffen wurde, ist diese vom Gewahrsamsstaat so bald wie m�glich an den Gerichtshof zu �berstellen.
(1)�� Nach �berstellung einer Person an den Gerichtshof oder ihrem freiwilligen oder aufgrund einer Ladung [34] erfolgten Erscheinen vor dem Gerichtshof �berzeugt sich die Vorverfahrenskammer davon, dass die Person �ber die ihr zur Last gelegten Verbrechen sowie �ber ihre Rechte aufgrund dieses Statuts belehrt worden ist, einschlie�lich des Rechts, ihre vorl�ufige Haftentlassung bis zum Hauptverfahren zu beantragen.
(2)�� Eine Person, gegen die ein Haftbefehl ergangen ist, kann ihre vorl�ufige Haftentlassung bis zum Hauptverfahren beantragen. Liegen nach �berzeugung der Vorverfahrenskammer die in Artikel 58 Absatz 1 genannten Voraussetzungen vor, so bleibt die Person weiterhin in Haft. Andernfalls wird sie mit oder ohne Auflagen [35] auf freien Fu� gesetzt.
(3)�� Die Vorverfahrenskammer �berpr�ft regelm��ig ihre Entscheidung �ber die Haftentlassung der Person oder die Aufrechterhaltung der Haft; sie kann dies jederzeit auf Antrag des Ankl�gers oder der Person tun. Nach dieser �berpr�fung kann sie ihre Entscheidung �ber die Aufrechterhaltung der Haft, die Haftentlassung oder Auflagen [36] f�r die Haftentlassung �ndern, wenn sie �berzeugt ist, dass ver�nderte Umst�nde dies erfordern.
(4)�� Die Vorverfahrenskammer stellt sicher, dass eine Person nicht wegen unentschuldbarer Verz�gerungen seitens des Ankl�gers unangemessen lange in Untersuchungshaft gehalten wird. Tritt eine solche Verz�gerung ein, so erw�gt der Gerichtshof die Haftentlassung der Person mit oder ohne Auflagen [37] .
(5)�� Bei Bedarf kann die Vorverfahrenskammer einen Haftbefehl erlassen, um die Anwesenheit einer auf freien Fu� gesetzten Person sicherzustellen.
Best�tigung der Anklage vor dem Hauptverfahren
(1)�� Vorbehaltlich des Absatzes 2 h�lt die Vorverfahrenskammer innerhalb einer angemessenen Frist nach �berstellung der Person oder ihrem freiwilligen Erscheinen vor dem Gerichtshof eine m�ndliche Verhandlung ab, um die Anklagepunkte zu best�tigen, die der Ankl�ger zum Gegenstand des Hauptverfahrens zu machen beabsichtigt. Die m�ndliche Verhandlung findet in Anwesenheit des Ankl�gers und des Angeschuldigten [38] sowie seines Rechtsbeistands statt.
(2)�� Die Vorverfahrenskammer kann auf Ersuchen des Ankl�gers oder aus eigener Initiative in Abwesenheit des Angeschuldigten [39] eine m�ndliche Verhandlung abhalten, um die Anklagepunkte zu best�tigen, die der Ankl�ger zum Gegenstand des Hauptverfahrens zu machen beabsichtigt, wenn der Angeschuldigte [40] ������ a)��� auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet hat oder
������ b)��� fl�chtig oder unauffindbar ist und alle angemessenen Ma�nahmen ergriffen worden sind, um sein Erscheinen vor dem Gerichtshof sicherzustellen und ihn �ber die Anklagepunkte sowie �ber die bevorstehende Verhandlung betreffend deren Best�tigung zu unterrichten.
(3)�� Innerhalb einer angemessenen Frist vor der m�ndlichen Verhandlung
������ a)��� erh�lt der Angeschuldigte [42] eine Abschrift des Schriftst�cks, aus dem die Anklagepunkte hervorgehen, die der Ankl�ger zum Gegenstand des Hauptverfahrens zu machen beabsichtigt, und
������ b)��� wird der Angeschuldigte [43] von den Beweismitteln in Kenntnis gesetzt, auf die sich der Ankl�ger bei der m�ndlichen Verhandlung zu st�tzen beabsichtigt.
Die Vorverfahrenskammer kann die Offenlegung von Informationen f�r die Zwecke der Verhandlung anordnen.
(4)�� Vor der m�ndlichen Verhandlung kann der Ankl�ger die Ermittlungen fortsetzen, und er kann Anklagepunkte �ndern oder zur�cknehmen. Der Angeschuldigte [44] wird unter Wahrung einer angemessenen Frist vor der m�ndlichen Verhandlung von der �nderung oder R�cknahme von Anklagepunkten in Kenntnis gesetzt. Werden Anklagepunkte zur�ckgenommen, so teilt der Ankl�ger der Vorverfahrenskammer die Gr�nde daf�r mit.
(5)�� Bei der m�ndlichen Verhandlung belegt der Ankl�ger jeden Anklagepunkt durch ausreichende Beweise, um den dringenden Verdacht zu begr�nden, dass der Angeschuldigte [45] das ihm zur Last gelegte Verbrechen begangen hat. Der Ankl�ger kann sich auf schriftliche oder summarische Beweise st�tzen und ist nicht gehalten, die Zeugen aufzurufen, deren Aussage bei dem Verfahren erwartet wird.
(6)�� Bei der Verhandlung kann der Angeschuldigte [46] ������ a)��� Einwendungen gegen die Anklagepunkte vorbringen,
������ b)��� die vom Ankl�ger beigebrachten Beweismittel anfechten und
������ c)��� Beweismittel beibringen.
(7)�� Die Vorverfahrenskammer stellt auf der Grundlage der m�ndlichen Verhandlung fest, ob ausreichende Beweise f�r den dringenden Verdacht vorliegen, dass der Angeschuldigte [47] jedes der ihm zur Last gelegten Verbrechen begangen hat. Auf der Grundlage ihrer Feststellungen
������ a)��� best�tigt die Vorverfahrenskammer diejenigen Anklagepunkte, bez�glich deren sie entschieden hat, dass ausreichende Beweise vorliegen, und weist den Angeschuldigten [48] einer Hauptverfahrenskammer zu, die das Hauptverfahren hinsichtlich der best�tigten Anklagepunkte durchf�hrt;
������ b)��� lehnt die Vorverfahrenskammer die Best�tigung derjenigen Anklagepunkte ab, bez�glich deren sie entschieden hat, dass keine ausreichenden Beweise vorliegen;
������ c)��� vertagt die Vorverfahrenskammer die m�ndliche Verhandlung und ersucht den Ankl�ger zu erw�gen,
i)���� zu einem bestimmten Anklagepunkt weitere Beweismittel beizubringen oder weitere Ermittlungen durchzuf�hren oder
ii)��� einen Anklagepunkt zu �ndern, weil die beigebrachten Beweismittel den Nachweis f�r die Begehung eines anderen der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens zu erbringen scheinen.
(8)�� Lehnt die Vorverfahrenskammer die Best�tigung eines Anklagepunkts ab, so schlie�t dies nicht aus, dass der Ankl�ger sp�ter dessen Best�tigung aufgrund zus�tzlicher Beweismittel beantragt.
(9)�� Nach Best�tigung der Anklagepunkte und vor Beginn der Hauptverhandlung kann der Ankl�ger mit Genehmigung der Vorverfahrenskammer und nach Benachrichtigung des Angeklagten die Anklagepunkte �ndern. Beabsichtigt der Ankl�ger, weitere Anklagepunkte hinzuzuf�gen oder bestehende Anklagepunkte durch schwererwiegende zu ersetzen, so muss zu deren Best�tigung eine m�ndliche Verhandlung nach diesem Artikel stattfinden. Nach Beginn der Hauptverhandlung kann der Ankl�ger mit Genehmigung der Hauptverfahrenskammer die Anklagepunkte zur�cknehmen.
(10)�� Jeder zuvor ergangene Befehl tritt bez�glich aller Anklagepunkte au�er Kraft, die von der Vorverfahrenskammer nicht best�tigt oder vom Ankl�ger zur�ckgenommen worden sind.
(11)�� Nach Best�tigung der Anklagepunkte in �bereinstimmung mit diesem Artikel setzt das Pr�sidium eine Hauptverfahrenskammer ein, die vorbehaltlich des Absatzes 9 und des Artikels 64 Absatz 4 f�r die Durchf�hrung des anschlie�enden Verfahrens zust�ndig ist und jede Aufgabe der Vorverfahrenskammer wahrnehmen kann, die in diesem Verfahren von Belang ist und zur Anwendung kommen kann.
(1)�� Der Angeklagte hat w�hrend der Verhandlung anwesend zu sein.
(2)�� St�rt der vor dem Gerichtshof anwesende Angeklagte wiederholt den Verlauf der Verhandlung, so kann die Hauptverfahrenskammer ihn entfernen lassen und sorgt dann daf�r, dass er von au�erhalb des Gerichtssaals die Verhandlung verfolgen und seinem Rechtsbeistand Weisungen erteilen kann, bei Bedarf mit Hilfe von Kommunikationstechnologie. Diese Ma�nahmen werden nur in Ausnahmef�llen, nachdem sich andere vertretbare Alternativen als unzul�nglich erwiesen haben, und nur f�r die unbedingt notwendige Dauer getroffen.
(1)�� Die in diesem Artikel genannten Aufgaben und Befugnisse der Hauptverfahrenskammer werden in �bereinstimmung mit diesem Statut sowie der Verfahrens- und Beweisordnung wahrgenommen.
(2)�� Die Hauptverfahrenskammer stellt sicher, dass das Hauptverfahren fair und z�gig verl�uft und unter voller Beachtung der Rechte des Angeklagten und geb�hrender Ber�cksichtigung des Schutzes der Opfer und Zeugen gef�hrt wird.
(3)�� Die Hauptverfahrenskammer, der in �bereinstimmung mit diesem Statut eine Sache f�r das Hauptverfahren zugewiesen worden ist, a)��� ber�t sich mit den Parteien und beschlie�t die Verfahren, die erforderlich sind, um eine faire und z�gige Durchf�hrung des Hauptverfahrens zu gew�hrleisten,
b)��� bestimmt die im Hauptverfahren zu verwendende Sprache oder zu verwendenden Sprachen und
c)��� sorgt vorbehaltlich anderer einschl�giger Bestimmungen dieses Statuts rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung f�r die Offenlegung zuvor nicht offengelegter Schriftst�cke oder Informationen, damit eine hinreichende Vorbereitung auf die Verhandlung m�glich ist.
(4)�� Soweit dies f�r ihre wirksame und faire Arbeitsweise erforderlich ist, kann die Hauptverfahrenskammer Vorfragen an die Vorverfahrenskammer oder, im Bedarfsfall, an einen anderen verf�gbaren Richter in der Vorverfahrensabteilung verweisen.
(5)�� Nach Benachrichtigung der Parteien kann die Hauptverfahrenskammer gegebenenfalls verf�gen, dass Verhandlungen �ber Anklagen, die gegen mehrere Angeklagte erhoben worden sind, verbunden oder getrennt werden.
(6)�� In Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor oder w�hrend der Hauptverhandlung kann die Hauptverfahrenskammer, soweit erforderlich,
a)��� alle in Artikel 61 Absatz 11 genannten Aufgaben der Vorverfahrenskammer wahrnehmen;
b)��� die Anwesenheit und Aussage von Zeugen und die Beibringung von Schriftst�cken und anderen Beweismitteln verlangen, soweit notwendig mit Hilfe der Staaten, wie in diesem Statut vorgesehen;
c)��� f�r den Schutz vertraulicher Informationen sorgen;
d)��� die Beibringung von Beweismitteln zus�tzlich zu den von den Parteien bereits vor dem Hauptverfahren gesammelten oder w�hrend des Hauptverfahrens vorgelegten Beweismitteln anordnen;
e)��� f�r den Schutz des Angeklagten, der Zeugen und der Opfer sorgen; f)���� alle sonstigen Angelegenheiten entscheiden, die von Belang sind.
(7)�� Die Verhandlung ist �ffentlich. Die Hauptverfahrenskammer kann jedoch feststellen, dass aufgrund besonderer Umst�nde bestimmte Teile der Verhandlung f�r die in Artikel 68 genannten Zwecke oder zum Schutz vertraulicher oder schutzw�rdiger Informationen, die im Zuge der Beweiserhebung vorgelegt werden, unter Ausschluss der �ffentlichkeit stattfinden m�ssen.
(8)�� a)��� Zu Beginn der Verhandlung l�sst die Hauptverfahrenskammer dem Angeklagten die zuvor von der Vorverfahrenskammer best�tigte Anklage vorlesen. Die Hauptverfahrenskammer �berzeugt sich davon, dass der Angeklagte die Art der gegen ihn erhobenen Anklage versteht. Sie gibt ihm Gelegenheit, ein Gest�ndnis in �bereinstimmung mit Artikel 65 abzulegen oder sich f�r nicht schuldig zu erkl�ren.
b)��� In der Verhandlung kann der vorsitzende Richter prozessleitende Verf�gungen erlassen, insbesondere auch, um die faire und unparteiische F�hrung des Verfahrens sicherzustellen. Vorbehaltlich etwaiger Verf�gungen des vorsitzenden Richters k�nnen die Parteien in �bereinstimmung mit diesem Statut Beweismittel vorlegen.
(9)�� Die Hauptverfahrenskammer ist unter anderem befugt, auf Antrag einer Partei oder aus eigener Initiative
a)��� �ber die Zul�ssigkeit beziehungsweise Erheblichkeit von Beweismitteln zu entscheiden und
b)��� alle erforderlichen Ma�nahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung w�hrend der Verhandlung zu treffen.
(10)�� Die Hauptverfahrenskammer stellt sicher, dass ein vollst�ndiges Verhandlungsprotokoll, welches das Verfahren korrekt wiedergibt, erstellt und vom Kanzler gef�hrt und aufbewahrt wird.
Verfahren nach einem Gest�ndnis
(1)�� Legt der Angeklagte ein Gest�ndnis nach Artikel 64 Absatz 8 Buchstabe a ab, so stellt die Hauptverfahrenskammer fest, ob
a)��� der Angeklagte die Art und die Folgen des Gest�ndnisses versteht,
b)��� das Gest�ndnis vom Angeklagten nach hinreichender Beratung mit seinem Verteidiger freiwillig abgelegt wird und
c)��� das Gest�ndnis durch die Tatsachen untermauert wird, die hervorgehen aus
i)���� den vom Ankl�ger erhobenen Anklagepunkten, die der Angeklagte zugibt,
ii)��� allen vom Ankl�ger vorgelegten Unterlagen, welche die Anklage erh�rten und die der Angeklagte anerkennt, und
iii)��� allen sonstigen Beweismitteln, beispielsweise Zeugenaussagen, die vom Ankl�ger oder vom Angeklagten beigebracht werden.
(2)�� Ist die Hauptverfahrenskammer davon �berzeugt, dass die in Absatz 1 genannten Umst�nde erwiesen sind, so erachtet sie den gesamten Tatbestand des Verbrechens, auf das sich das Gest�ndnis bezieht, als durch das Gest�ndnis und etwaige zus�tzlich beigebrachte Beweismittel erwiesen; sie kann den Angeklagten wegen dieses Verbrechens verurteilen.
(3)�� Ist die Hauptverfahrenskammer nicht davon �berzeugt, dass die in Absatz 1 genannten Umst�nde erwiesen sind, so erachtet sie das Gest�ndnis als nicht abgelegt; in diesem Fall ordnet sie die Fortsetzung des Hauptverfahrens nach dem in diesem Statut vorgesehenen gew�hnlichen Verfahren an; sie kann die Sache an eine andere Hauptverfahrenskammer verweisen.
(4)�� Ist die Hauptverfahrenskammer der Auffassung, dass im Interesse der Gerechtigkeit, insbesondere im Interesse der Opfer, eine vollst�ndigere Tatsachendarstellung erforderlich ist, so kann die Hauptverfahrenskammer a)��� den Ankl�ger ersuchen, zus�tzliche Beweismittel, einschlie�lich Zeugenaussagen, beizubringen oder
b)��� die Fortsetzung des Hauptverfahrens nach dem in diesem Statut vorgesehenen gew�hnlichen Verfahren anordnen; in diesem Fall erachtet sie das Gest�ndnis als nicht abgelegt; sie kann die Sache an eine andere Hauptverfahrenskammer verweisen.
(5)�� Er�rterungen zwischen dem Ankl�ger und der Verteidigung in Bezug auf eine �nderung der Anklagepunkte, das Gest�ndnis oder die zu verh�ngende Strafe sind f�r den Gerichtshof nicht bindend.
(1)�� Jeder gilt als unschuldig, solange seine Schuld nicht in �bereinstimmung mit dem anwendbaren Recht vor dem Gerichtshof nachgewiesen ist.
(2)�� Die Beweislast f�r die Schuld des Angeklagten liegt beim Ankl�ger.
(3)�� F�r eine Verurteilung des Angeklagten muss der Gerichtshof von der Schuld des Angeklagten so �berzeugt sein, dass kein vern�nftiger Zweifel besteht.
(1)�� Der Angeklagte hat Anspruch darauf, dass �ber die gegen ihn erhobene Anklage �ffentlich nach Ma�gabe dieses Statuts und in billiger Weise unparteiisch verhandelt wird; au�erdem hat er in gleicher Weise Anspruch auf folgende Mindestgarantien:
a)��� Er ist unverz�glich und im einzelnen in einer Sprache, die er vollst�ndig versteht und spricht, �ber Art, Grund und Inhalt der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten,
b)��� er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum freien und vertraulichen Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben,
c)��� es muss ohne unangemessene Verz�gerung ein Urteil gegen ihn ergehen,
d)��� vorbehaltlich des Artikels 63 Absatz 2 muss er bei der Verhandlung anwesend sein und sich selbst verteidigen d�rfen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er �ber das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; ihm ist vom Gerichtshof ein Verteidiger beizuordnen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist, und zwar unentgeltlich, wenn ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers fehlen, e)��� er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung [49] der Entlastungszeugen unter den f�r die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken. Er darf auch Gr�nde, welche die Strafbarkeit ausschlie�en, geltend machen und sonstige aufgrund dieses Statuts zul�ssige Beweismittel beibringen,
f)���� er kann die unentgeltliche Beiziehung eines sachkundigen Dolmetschers und die �bersetzungen verlangen, die erforderlich sind, um dem Gebot der Fairness Gen�ge zu tun, wenn Teile des Verfahrens oder dem Gerichtshof vorgelegte Schriftst�cke nicht in einer Sprache gehalten sind, die der Angeklagte vollst�ndig versteht und spricht,
g)��� er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, und er darf schweigen, ohne dass sein Schweigen bei der Feststellung von Schuld oder Unschuld in Betracht gezogen wird,
h)��� er kann eine unbeeidigte m�ndliche oder schriftliche Erkl�rung zu seiner Verteidigung abgeben, und
i)���� es darf ihm weder eine Umkehr der Beweislast noch eine Widerlegungspflicht auferlegt werden.
(2)�� Neben anderen in diesem Statut vorgesehenen Offenlegungen legt der Ankl�ger, so bald wie m�glich, der Verteidigung die in seinem Besitz oder seiner Verf�gungsgewalt befindlichen Beweismittel offen, die seiner �berzeugung nach die Unschuld des Angeklagten beweisen oder zu beweisen geeignet sind, dessen Schuld mildern oder die Glaubw�rdigkeit der vom Ankl�ger beigebrachten Beweismittel beeintr�chtigen k�nnen. Bei Zweifeln hinsichtlich der Anwendung dieses Absatzes entscheidet der Gerichtshof.
(1)�� Der Gerichtshof trifft geeignete Ma�nahmen zum Schutz der Sicherheit, des k�rperlichen und seelischen Wohles, der W�rde und der Privatsph�re der Opfer und Zeugen. Dabei zieht der Gerichtshof alle ma�geblichen Umst�nde in Betracht, namentlich Alter, Geschlecht im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 und Gesundheitszustand sowie die Art des Verbrechens, insbe�sondere, jedoch nicht ausschlie�lich, soweit es mit sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt oder Gewalt gegen Kinder zusammenh�ngt. Der Ankl�ger trifft diese Ma�nahmen insbesondere w�hrend der Ermittlungen und der Strafverfolgung solcher Verbrechen. Diese Ma�nahmen d�rfen die Rechte des Angeklagten sowie die Fairness und Unparteilichkeit des Verfahrens nicht beeintr�chtigen oder damit unvereinbar sein.
(2)�� Als Ausnahme vom Grundsatz der �ffentlichen Verhandlung nach Artikel 67 k�nnen die Kammern des Gerichtshofs zum Schutz der Opfer und Zeugen oder des Angeklagten einen Teil des Verfahrens unter Ausschluss der �ffentlichkeit f�hren oder die Vorlage von Beweisen mittels elektronischer oder sonstiger besonderer Mittel gestatten. Diese Ma�nahmen werden insbesondere im Fall eines Opfers sexueller Gewalt oder eines Kindes getroffen, das Opfer oder Zeuge ist, es sei denn, der Gerichtshof ordnet unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde, insbesondere der Auffassungen der Opfer oder Zeugen, etwas anderes an.
(3)�� Sind die pers�nlichen Interessen der Opfer betroffen, so gestattet der Gerichtshof, dass ihre Auffassungen und Anliegen in von ihm f�r geeignet befundenen Verfahrensabschnitten in einer Weise vorgetragen und behandelt werden, welche die Rechte des Angeklagten sowie die Fairness und Unparteilichkeit des Verfahrens nicht beeintr�chtigt oder damit unvereinbar ist. Diese Auffassungen und Anliegen k�nnen in �bereinstimmung mit der Verfahrens- und Beweisordnung von den gesetzlichen Vertretern der Opfer vorgetragen werden, wenn der Gerichtshof dies f�r angebracht h�lt.
(4)�� Die Abteilung f�r Opfer und Zeugen kann den Ankl�ger und den Gerichtshof im Hinblick auf angemessene Schutzma�nahmen, Sicherheitsvorkehrungen, Beratung und Hilfe nach Artikel 43 Absatz 6 beraten.
(5)�� Kann die Offenlegung von Beweismitteln oder Informationen aufgrund dieses Statuts zu einer ernsten Gef�hrdung der Sicherheit eines Zeugen oder seiner Familie f�hren, so kann der Ankl�ger diese f�r die Zwecke jedes vor Er�ffnung des Hauptverfahrens gef�hrten Verfahrens zur�ckhalten und statt dessen eine Zusammenfassung vorlegen. Diese Ma�nahmen m�ssen in einer Weise angewendet werden, welche die Rechte des Angeklagten sowie die Fairness und Unparteilichkeit des Verfahrens nicht beeintr�chtigt oder damit unvereinbar ist.
(6)�� Ein Staat kann darum ersuchen, dass die notwendigen Ma�nahmen zum Schutz seiner Bediensteten oder Vertreter sowie vertraulicher oder schutzw�rdiger Informationen getroffen werden.
(1)�� Vor seiner Aussage verpflichtet sich jeder Zeuge in �bereinstimmung mit der Verfahrens- und Beweisordnung, in seinem Zeugnis die Wahrheit zu sagen. (2)�� Ein Zeuge muss f�r sein Zeugnis in der Verhandlung pers�nlich erscheinen, vorbe�haltlich der in Artikel 68 oder in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehenen Ma�nahmen. Der Gerichtshof kann auch nach Ma�gabe dieses Statuts und in �bereinstimmung mit der Verfahrens- und Beweisordnung das mit Hilfe der Video- oder Audiotechnik direkt�bertragene (m�ndliche) oder aufgezeichnete Zeugnis eines Zeugen sowie die Vorlage von Schriftst�cken oder schriftlichen Wortprotokollen gestatten. Diese Ma�nahmen d�rfen die Rechte des Angeklagten nicht beeintr�chtigen oder mit ihnen unvereinbar sein.
(3)�� Die Parteien k�nnen in �bereinstimmung mit Artikel 64 die Beweismittel beibringen, die f�r die Sache erheblich sind. Der Gerichtshof ist befugt, die Beibringung s�mtlicher Beweismittel zu verlangen, die er f�r die Wahrheitsfindung f�r erforderlich h�lt. (4)�� Der Gerichtshof kann in �bereinstimmung mit der Verfahrens- und Beweisordnung �ber die Erheblichkeit oder Zul�ssigkeit jedes Beweismittels entscheiden, wobei er unter anderem die Beweiskraft des Beweismittels und alle Nachteile in Betracht zieht, die sich f�r ein faires Verfahren oder f�r eine faire Bewertung des Zeugnisses eines Zeugen m�glicherweise daraus ergeben.
(5)�� Der Gerichtshof achtet und wahrt die in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehe�nen Rechte in Bezug auf Vertraulichkeit. (6)�� Der Gerichtshof verlangt nicht den Nachweis allgemein bekannter Tatsachen, kann sie jedoch als offenkundig anerkennen.
(7)�� Beweismittel, die durch Verletzung dieses Statuts oder international anerkannter Menschenrechte erlangt wurden, sind nicht zul�ssig, wenn a)��� die Verletzung erhebliche Zweifel an ihrer Glaubw�rdigkeit entstehen l�sst oder
b)��� ihre Zulassung im grunds�tzlichen Widerspruch zur Ordnungsm��igkeit des Verfahrens stehen und dieser schweren Schaden zuf�gen w�rde.
(8)�� Bei der Entscheidung �ber die Erheblichkeit oder Zul�ssigkeit der von einem Staat gesammelten Beweismittel entscheidet der Gerichtshof nicht �ber die Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Staates.
(1)�� Der Gerichtshof hat Gerichtsbarkeit �ber folgende Straftaten gegen seine Rechtspflege, wenn diese vors�tzlich ver�bt werden:
a)��� Falschaussage [50] , wenn nach Artikel 69 Absatz 1 die Verpflichtung bestand, die Wahrheit zu sagen;
b)��� Vorlage von Beweismitteln, von denen die Partei wei�, dass sie falsch, ge- oder verf�lscht sind;
c)��� Beeinflussung eines Zeugen durch Vorteilsgew�hrung, Behinderung oder St�rung des Erscheinens oder des Zeugnisses eines Zeugen, Vergeltungsma�nahmen gegen einen Zeugen wegen seines Zeugnisses, Vernichtung oder F�lschung von Beweismitteln oder St�rung der Beweisaufnahme;
d)��� Behinderung oder Einsch�chterung eines Bediensteten des Gerichtshofs oder Beeinflussung desselben durch Vorteilsgew�hrung mit dem Ziel, ihn zu zwingen oder zu veranlassen, seine Pflichten gar nicht oder nicht ordnungsgem�� wahrzunehmen;
e)��� Vergeltungsma�nahmen gegen einen Bediensteten des Gerichtshofs wegen von ihm oder einem anderen Bediensteten wahrgenommener Pflichten;
f)���� Forderung oder Annahme einer Bestechung durch einen Bediensteten des Gerichtshofs im Zusammenhang mit seinen Dienstpflichten.
(2)�� Der Gerichtshof �bt seine Gerichtsbarkeit �ber Straftaten nach diesem Artikel entspre�chend den in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehenen Grunds�tzen und Verfahren aus. Die Bedingungen, unter denen dem Gerichtshof internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf seine Verfahren nach diesem Artikel gew�hrt wird, richten sich nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates.
(3)�� Im Fall einer Verurteilung kann der Gerichtshof eine Freiheitsstrafe von h�chstens f�nf Jahren oder eine Geldstrafe in �bereinstimmung mit der Verfahrens- und Beweisordnung oder beides verh�ngen.
(4)�� a)��� Jeder Vertragsstaat dehnt seine Strafgesetze, durch die Straftaten gegen seine eigenen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren unter Strafe gestellt werden, auf die in diesem Artikel genannten Straftaten gegen die Rechtspflege aus, die in seinem Hoheitsgebiet oder von einem seiner Staatsangeh�rigen begangen werden.
b)��� Auf Ersuchen des Gerichtshofs, wenn er dies f�r angebracht h�lt, unterbreitet der Vertragsstaat die Sache seinen zust�ndigen Beh�rden zwecks Strafverfolgung. Diese Beh�rden behandeln diese Sachen mit Sorgfalt und stellen ausreichende Mittel zu deren wirksamer Abwicklung bereit.
Strafma�nahmen wegen ordnungswidrigen Verhaltens vor Gericht
(1)�� Der Gerichtshof kann vor ihm anwesende Personen, die sich ordnungswidrig verhalten, etwa durch St�rung seines Verfahrens oder vors�tzliche Weigerung, seine Anordnungen zu befolgen, durch Ordnungsmittel wie vor�bergehende oder dauernde Entfernung aus dem Gerichtssaal, Geldstrafe oder andere �hnliche in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehene Ma�nahmen, nicht jedoch durch Freiheitsstrafe, bestrafen.
(2)�� Die in Absatz 1 enthaltenen Ma�nahmen werden nach den in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehenen Verfahren verh�ngt.
Schutz von Informationen betreffend die nationale Sicherheit (1)�� Dieser Artikel findet in jedem Fall Anwendung, in dem die Offenlegung von Informationen oder Schriftst�cken eines Staates nach dessen Auffassung seine nationalen Sicherheitsinteressen beeintr�chtigen w�rde. Dazu geh�ren die F�lle, die in den Geltungs�bereich des Artikels 56 Abs�tze 2 und 3, des Artikels 61 Absatz 3, des Artikels 64 Absatz 3, des Artikels 67 Absatz 2, des Artikels 68 Absatz 6, des Artikels 87 Absatz 6 und des Artikels 93 fallen, sowie die F�lle, die in einem sonstigen Verfahrensabschnitt auftreten, in dem sich die Frage einer solchen Offenlegung stellen kann.
(2)�� Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn eine Person, die zur Beibringung von Informationen oder Beweismitteln aufgefordert wurde, diese verweigert oder die Angelegenheit aus dem Grund an den Staat verwiesen hat, dass eine Offenlegung die nationalen Sicherheitsinteressen dieses Staates beeintr�chtigen w�rde, und der betreffende Staat best�tigt, dass eine Offenlegung seiner Auffassung nach seine nationalen Sicherheitsinteressen beeintr�chtigen w�rde.
(3)�� Dieser Artikel l�sst die Erfordernisse der Vertraulichkeit nach Artikel 54 Absatz 3 Buchstaben e und f und die Anwendung des Artikels 73 unber�hrt.
(4)�� Erf�hrt ein Staat, dass Informationen oder Unterlagen dieses Staates in irgendeinem Abschnitt des Verfahrens offengelegt werden oder wahrscheinlich offengelegt werden sollen, und ist er der Auffassung, dass die Offenlegung seine nationalen Sicherheitsinteressen beeintr�chtigen w�rde, so hat er das Recht, dem Verfahren beizutreten, um eine Regelung dieser Frage in �bereinstimmung mit diesem Artikel herbeizuf�hren.
(5)�� W�rde die Offenlegung von Informationen nach Auffassung eines Staates dessen nationale Sicherheitsinteressen beeintr�chtigen, so unternimmt dieser Staat alle angemessenen Schritte, um gemeinsam mit dem Ankl�ger, der Verteidigung oder der Vorverfahrenskammer beziehungsweise der Hauptverfahrenskammer zu versuchen, die Angelegenheit auf dem Weg der Zusammenarbeit zu regeln. Dabei kann es sich insbesondere um folgende Schritte handeln:
a)��� �nderung oder Klarstellung des Ersuchens,
b)��� eine Entscheidung des Gerichtshofs �ber die Erheblichkeit der verlangten Informationen oder Beweismittel oder eine Entscheidung, ob die Beweismittel, obzwar erheblich, nicht von einer anderen Stelle als dem ersuchten Staat erlangt werden k�nnten oder wurden,
c)��� Erlangung der Informationen oder Beweismittel von einer anderen Stelle oder in anderer Form oder
d)��� Einigung �ber die Bedingungen, unter denen die verlangte Hilfe gew�hrt werden k�nnte, so unter anderem durch die Beibringung von Zusammenfassungen oder redigierten Textfassungen, Beschr�nkung der Offenlegung, Verfahren unter Ausschluss der �ffentlichkeit oder der Gegenpartei oder sonstige aufgrund des Statuts und der Verfahrens- und Beweisordnung zul�ssige Schutzma�nahmen.
(6)�� Wurden alle angemessenen Schritte unternommen, um die Angelegenheit auf dem Weg der Zusammenarbeit zu regeln, und gibt es nach Auffassung des Staates keine M�glichkeiten oder Voraussetzungen f�r die Bereitstellung oder Offenlegung der Informationen oder Unterlagen, ohne dass seine nationalen Sicherheitsinteressen beeintr�chtigt werden, so teilt er dem Ankl�ger oder dem Gerichtshof die konkreten Gr�nde f�r seine Entscheidung mit, sofern nicht die konkrete Darlegung der Gr�nde selbst zwangsl�ufig zu einer Beeintr�chtigung der nationalen Sicherheitsinteressen dieses Staates f�hren w�rde.
(7)�� Danach kann der Gerichtshof, sofern er entscheidet, dass die Beweismittel erheblich und f�r den Nachweis der Schuld oder Unschuld des Angeklagten erforderlich sind, folgende Ma�nahmen ergreifen:
a)��� Wird die Offenlegung der Informationen oder der Unterlage aufgrund eines Ersuchens um Zusammenarbeit nach Teil 9 oder unter den in Absatz 2 beschriebenen Umst�nden verlangt und hat der Staat den in Artikel 93 Absatz 4 genannten Ablehnungsgrund geltend gemacht, so kann der Gerichtshof,
i)���� bevor er zu einem in Absatz 7 Buchstabe a Ziffer ii genannten Schluss gelangt, um weitere Konsultationen zur Pr�fung der Darlegungen des Staates ersuchen wozu gegebenenfalls auch Verhandlungen unter Ausschluss der �ffentlichkeit und der Gegenpartei geh�ren k�nnen,
ii)��� wenn er zu dem Schluss gelangt, dass der ersuchte Staat durch Geltendmachung des Ablehnungsgrunds nach Artikel 93 Absatz 4 unter den gegebenen Umst�nden nicht in �bereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus dem Statut handelt, die Angelegenheit unter Angabe der Gr�nde f�r seinen Schluss in �bereinstimmung mit Artikel 87 Absatz 7 verweisen, und
iii)��� im Verfahren gegen den Angeklagten hinsichtlich des Erwiesenseins oder Nichterwiesenseins einer Tatsache die Schl�sse ziehen, die unter den Umst�nden angebracht erscheinen,
b)��� unter allen anderen Umst�nden
i)���� die Offenlegung anordnen, oder
ii)��� soweit er die Offenlegung nicht anordnet, im Verfahren gegen den Angeklagten hinsichtlich des Erwiesenseins oder Nichterwiesenseins einer Tatsache die Schl�sse ziehen, die unter den Umst�nden angebracht erscheinen.
Wird ein Vertragsstaat vom Gerichtshof ersucht, Unterlagen oder Informationen zur Verf�gung zu stellen, die sich in seinem Gewahrsam, in seinem Besitz oder unter seiner Verf�gungsgewalt befinden und die ihm von einem Staat, einer zwischenstaatlichen oder internationalen Organisation unter dem Vorbehalt der Vertraulichkeit offengelegt worden sind, so ersucht er den Urheber um seine Zustimmung zu deren Offenlegung. Ist der Urheber ein Vertragsstaat, so gibt er entweder die Zustimmung zur Offenlegung der Informationen oder Unterlagen oder verpflichtet sich, vorbehaltlich des Artikels 72 die Frage der Offenlegung mit dem Gerichtshof zu regeln. Ist der Urheber kein Vertragsstaat und verweigert er die Zustimmung zur Offenlegung, so teilt der ersuchte Staat dem Gerichtshof mit, dass er wegen einer gegen�ber dem Urheber zuvor eingegangenen Verpflichtung zur Geheimhaltung nicht in der Lage ist, die Unterlagen oder Informationen zur Verf�gung zu stellen.
(1)�� Alle Richter der Hauptverfahrenskammer sind in jeder Phase der Verhandlung und w�hrend der gesamten Dauer ihrer Beratungen anwesend. Das Pr�sidium kann fallweise, soweit verf�gbar, einen oder mehrere Ersatzrichter bestimmen, die der Verhandlung in jeder Phase beiwohnen und an die Stelle eines Mitglieds der Hauptverfahrenskammer treten, wenn dieses nicht in der Lage ist, weiter anwesend zu sein.
(2)�� Das Urteil der Hauptverfahrenskammer gr�ndet sich auf ihre Beweisw�rdigung und das gesamte Verfahren. Das Urteil darf nicht �ber die in der Anklage dargestellten Tatsachen und Umst�nde und etwaige �nderungen der Anklage hinausgehen. Der Gerichtshof darf seinem Urteil lediglich die Beweismittel zugrunde legen, die w�hrend der Verhandlung beigebracht und vor ihm er�rtert wurden.
(3)�� Die Richter bem�hen sich, ihr Urteil einstimmig zu f�llen; gelingt dies nicht, so ergeht das Urteil durch die Mehrheit der Richter.
(4)�� Die Beratungen der Hauptverfahrenskammer bleiben geheim.
(5)�� Das Urteil ergeht schriftlich und enth�lt eine vollst�ndige und begr�ndete Darstellung der Ergebnisse der Beweisw�rdigung und der Schlussfolgerungen der Hauptverfahrenskammer. Die Hauptverfahrenskammer erl�sst ein einheitliches Urteil. Besteht keine Einstimmigkeit, so enth�lt das Urteil der Hauptverfahrenskammer die Auffassungen der Mehrheit und die der Minderheit. Das Urteil oder eine Zusammenfassung des Urteils wird in �ffentlicher Sitzung verk�ndet.
Wiedergutmachung f�r die Opfer
(1)�� Der Gerichtshof stellt Grunds�tze f�r die Wiedergutmachung auf, die an oder in Bezug auf die Opfer zu leisten ist, einschlie�lich R�ckerstattung, Entsch�digung und Rehabilitierung. Auf dieser Grundlage kann der Gerichtshof in seiner Entscheidung entweder auf Antrag oder unter au�ergew�hnlichen Umst�nden aus eigener Initiative den Umfang und das Ausma� des Schadens, Verlustes oder Nachteils feststellen, der den Opfern oder in Bezug auf die Opfer entstanden ist, wobei er die Grunds�tze nennt, aufgrund deren er t�tig wird.
(2)�� Der Gerichtshof kann eine Anordnung unmittelbar gegen den Verurteilten erlassen, in der er die den Opfern oder in Bezug auf die Opfer zu leistende angemessene Wiedergutmachung, wie R�ckerstattung, Entsch�digung und Rehabilitierung, im einzelnen festlegt. Gegebenenfalls kann der Gerichtshof anordnen, dass die zuerkannte Wiedergutmachung �ber den in Artikel 79 vorgesehenen Treuhandfonds erfolgt.
(3)�� Vor Erlass einer Anordnung nach diesem Artikel kann der Gerichtshof zu Eingaben seitens oder zugunsten des Verurteilten, der Opfer, anderer interessierter Personen oder interessierter Staaten auffordern, die er ber�cksichtigt.
(4)�� In Wahrnehmung seiner Befugnis nach diesem Artikel kann der Gerichtshof, nachdem eine Person wegen eines der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens verurteilt worden ist, entscheiden, ob es notwendig ist, Ma�nahmen nach Artikel 93 Absatz 1 treffen zu lassen, um eine von ihm nach dem vorliegenden Artikel erlassene Anordnung in Kraft zu setzen.
(5)�� Ein Vertragsstaat setzt eine nach diesem Artikel ergangene Entscheidung in Kraft, als f�nde Artikel 109 auf diesen Artikel Anwendung.
(6)�� Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als beeintr�chtige er die Rechte der Opfer nach einzelstaatlichem Recht oder nach dem V�lkerrecht.
(1)�� Im Fall einer Verurteilung pr�ft die Hauptverfahrenskammer die zu verh�ngende angemessene Strafe und ber�cksichtigt dabei die w�hrend der Verhandlung beigebrachten Beweismittel und die Antr�ge, die f�r den Strafspruch von Bedeutung sind. (2)�� Sofern nicht Artikel 65 Anwendung findet und vor Abschluss der Verhandlung kann die Hauptverfahrenskammer aus eigener Initiative beziehungsweise muss sie auf Antrag des Ankl�gers oder des Angeklagten in �bereinstimmung mit der Verfahrens- und Beweisordnung eine weitere m�ndliche Verhandlung abhalten, um zus�tzliche Beweismittel oder Antr�ge entgegenzunehmen, die f�r den Strafspruch von Bedeutung sind. (3)�� Findet Absatz 2 Anwendung, so werden Eingaben nach Artikel 75 bei der in Absatz 2 genannten weiteren m�ndlichen Verhandlung und erforderlichenfalls bei jeder zus�tzlichen m�ndlichen Verhandlung entgegengenommen.
(4)�� Die Strafe wird in �ffentlicher Sitzung und soweit m�glich in Anwesenheit des Angeklagten verk�ndet.
(1)�� Vorbehaltlich des Artikels 110 kann der Gerichtshof �ber eine Person, die wegen eines in Artikel 5 dieses Statuts genannten Verbrechens verurteilt worden ist, eine der folgenden Strafen verh�ngen:
a)��� eine zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe bis zu einer H�chstdauer von 30 Jahren;
b)��� eine lebenslange Freiheitsstrafe, wenn dies durch die au�ergew�hnliche Schwere des Verbrechens und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Verurteilten gerechtfertigt ist.
(2)�� Neben der Freiheitsstrafe kann der Gerichtshof folgendes anordnen:
a)��� eine Geldstrafe nach den in der Verfahrens- und Beweisordnung enthaltenen Kriterien;
b)��� die Einziehung des Erl�ses, des Eigentums und der Verm�gensgegenst�nde, die unmittelbar oder mittelbar aus diesem Verbrechen stammen, unbeschadet der Rechte gutgl�ubiger Dritter.
(1)�� Bei der Festsetzung der Strafe ber�cksichtigt der Gerichtshof in �bereinstimmung mit der Verfahrens- und Beweisordnung Faktoren wie die Schwere des Verbrechens und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Verurteilten.
(2)�� Bei der Verh�ngung einer Freiheitsstrafe rechnet der Gerichtshof die aufgrund seiner Anordnung zuvor in Haft verbrachte Zeit an. Der Gerichtshof kann alle sonst im Zusammenhang mit dem Verhalten, das dem Verbrechen zugrunde liegt, in Haft verbrachten Zeiten anrechnen. (3)�� Ist eine Person mehr als eines Verbrechens f�r schuldig befunden worden, so verh�ngt der Gerichtshof eine Strafe f�r jedes Verbrechen und eine Gesamtstrafe unter Angabe der Gesamtl�nge der Freiheitsstrafe. Diese darf nicht k�rzer sein als die h�chste verh�ngte Einzelstrafe; sie darf 30 Jahre Freiheitsentzug oder eine lebenslange Freiheitsstrafe entsprechend Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe b nicht �berschreiten.
(1)�� Auf Beschluss der Versammlung der Vertragsstaaten wird zugunsten der Opfer von Verbrechen, die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen, und der Angeh�rigen der Opfer ein Treuhandfonds errichtet.
(2)�� Der Gerichtshof kann anordnen, dass durch Geldstrafen oder Einziehung erlangte Gelder und sonstiges Eigentum auf Anordnung des Gerichtshofs an den Treuhandfonds �berwiesen werden.
(3)�� Der Treuhandfonds wird nach Kriterien verwaltet, die von der Versammlung der Vertragsstaaten festzulegen sind.
Unber�hrtheit der einzelstaatlichen Anwendung von Strafen und
Dieser Teil l�sst die Anwendung der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen durch die Staaten ebenso unber�hrt wie die Rechtsvorschriften von Staaten, welche die in diesem Teil vorgesehenen Strafen nicht kennen.

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art.13

Art.52

Art.67

Art.91

Art.93

Art.94

Art.95

Art.96

Art.97

Art.98

Art.99

Art.100

Art.102

Art.104

Art.105

Art.106

Art.107

Art.108

Art.109

Art.110

Art.111

Art.112

Art.114

Art.115

Art.117

Art.118

Art.122
 Art.123

Art.125

Art.126

Art.127

Art.128