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Timestamp: 2018-12-11 11:01:41+00:00

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Wer zahlt die Zeche bei Inhaberwechsel? - Branchen-Trendscout
Wer zahlt die Zeche bei Inhaberwechsel?
Branchen-Trendscout Team	in Recht und Gesetz, 29. September 2011
– Die Haftung bei Firmenfortführung –
RA Pascal Brenner LL.M., Köln
Dass Inhaber oder Eigner von Gewerbebetrieben oder Unternehmen wechseln, kommt häufig vor. In diesen Fällen stellt sich die Frage, wer nun für bereits eingegangene Verbindlichkeiten haftet.
Meist ist diese Frage unproblematisch zu beantworten, da in der Regel mit dem Inhaberwechsel eine Rechtsnachfolge verbunden ist.
Allerdings gibt es immer wieder die Konstellation, in denen alter und neuer Inhaber versuchen, die Rechtsnachfolge durch faktische Übernahme des Geschäftes auszuhebeln. Beliebt ist z.B. die Gründung einer juristischen Person (z.B. einer GmbH), die das Geschäft übernimmt und an welcher der alte Inhaber (offiziell) nicht beteiligt ist oder die Übernahme der Geschäfte durch einen Verwandten oder Bekannten.
In diesen Fällen argumentieren die neuen Inhaber bzw. die neuen Gesellschafter, sie hätten den Vertrag nicht geschlossen, weshalb sie auch nicht zahlen müssten. Man solle sich an den ursprünglichen Vertragspartner halten.
Diese Argumentation ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, befremdlich wird sie allerdings dann, wenn der alte Inhaber unter der Firmierung „XY-Firma“ gehandelt hat und die neuen Inhaber die identische Firmierung „XY-Firma“ oder die Firmierung „XY-Firma GmbH“ benutzen und der alte Inhaber nicht mehr aufzufinden oder nicht mehr zahlungsfähig ist.
Hier stellt sich für die betroffenen Vertragspartner dann oft das Gefühl ein, dass sie – bildlich gesprochen – „über den Tisch gezogen werden sollen.“ Dieses Gefühl ist in Einzelfällen sicherlich nicht unberechtigt.
Das Gesetz gibt den betroffenen Vertragspartner jedoch eine Möglichkeit zur Hand, um grundsätzlich auch gegen die neuen Inhaber bzw. das neue Unternehmen vorzugehen. Dies ist der § 25 Absatz 1 Satz 1 HGB. Es handelt sich bei dieser gesetzlichen Regelung um die Haftung des Erwerbers bei Fortführung der Firma. Danach haftet der Erwerber eines Handelsgeschäftes für die bestehenden Verbindlichkeiten, wenn er
die Firma und
das Handelsgeschäft fortführt.
Erwerb meint dabei nicht, dass das Handelsgeschäft gekauft werden muss. Es reicht grundsätzlich jede Art der tatsächlichen Übernahme des Handelsgeschäftes aus.
Es ist zudem darauf zu achten, dass der Begriff „Firma“ im gesetzlichen Sinn zu verstehen ist. Demnach ist die „Firma“ der Name des Handelsgeschäftes. Dieser Name muss fortgeführt werden.
Beispiel 1: Der Kaufmann XY handelte im Geschäftsverkehr unter der Firma „XY-Firma.“ Er stellt seine Tätigkeit ein und eine GmbH nimmt ihre Tätigkeit unter der Firma „XY-Firma GmbH“ auf. Die Firma wird fortgeführt.
Beispiel 2: Der Kaufmann XY handelte im Geschäftsverkehr unter der Firma „XY-Firma.“ Er stellt seine Tätigkeit ein und eine GmbH nimmt ihre Tätigkeit unter der Firma „ABC-Firma“ auf. Die Firma wird nicht fortgeführt.
Wird die Firma, also der Name des Handelsgeschäftes, geändert, greift § 25 HGB grundsätzlich nicht. Allerdings genügt eine nur geringfügige Änderung des Firmennamens nicht, um der Haftung des § 25 HGB zu entgehen. Für die Firmenfortführung gem. § 25 HGB reicht es nämlich aus, dass der Kern der Firma erhalten bleibt.
Mit dem Kern ist das einprägsame Element der Firma gemeint, welches den Wiedererkennungswert der Firma ausmacht. Hat sich der alte Inhaber einen speziellen Namen für seine Firma ausgedacht (sog. „Phantasiefirma“) und wird dieser erdachte Name nur leicht abgewandelt in der neuen Firmenbezeichnung verwandt, so wird regelmäßig eine Firmenfortführung vorliegen.
Beispiel 1: Der Kaufmann XY hatte sich die Phantasiefirma „Phantasia“ als Bestandteil seiner Firma ausgedacht und diese mit dem Wort „Welt“ verbunden. Es ergab sich die Firma „Phantasia-Welt.“ Die gegründete GmbH übernimmt die Tätigkeit und ändert die Firma in „Phantasia-Center.“ Hier ist in der Regel eine Firmenfortführung gegeben, da das prägnante „Phantasia“ als Kern erhalten bleibt.
Beispiel 2: Der Kaufmann XY hatte sich die Phantasiefirma „Phantasia“ als Bestandteil seiner Firma ausgedacht und diese mit dem Wort „Welt“ verbunden. Es ergab sich die Firma „Phantasia-Welt.“ Die gegründete GmbH übernimmt die Tätigkeit ändert die Firma in „Utopia-Welt.“ Hier ist in der Regel keine Firmenfortführung gegeben, da das prägnante „Phantasia“ entfällt.
Weiterhin muss das Handelsgeschäft fortgeführt werden. Das bedeutet, dass alter und neuer Inhaber im selben Geschäftsbereich agieren müssen.
Beispiel 1: Der Kaufmann XY handelte im Geschäftsverkehr unter der Firma „XY-Firma“ und betreibt einen Fleischereibetrieb. Er stellt seine Tätigkeit ein und eine GmbH nimmt ihre Tätigkeit unter der Firma „XY-Firma GmbH“ auf und betreibt ebenfalls einen Fleischereibetrieb. Das Handelsgeschäft wird fortgeführt.
Beispiel 2: Der Kaufmann XY handelte im Geschäftsverkehr unter der Firma „XY-Firma“ und betreibt einen Fleischereibetrieb. Er stellt seine Tätigkeit ein und eine GmbH nimmt ihre Tätigkeit unter der Firma „XY-Firma GmbH“ auf und betreibt eine Gärtnerei. Das Handelsgeschäft wird nicht fortgeführt.
Auch hier gilt, dass der Geschäftsbereich nicht bis ins letzte identisch seien muss, sondern eine Fortführung des wesentlichen Kerngeschäfts ausreicht.
Eine Fortführung von Firma und Handelsgeschäft wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn eine Kontinuität von Firma und Handelsgeschäft gegeben ist. Diese Kontinuität lässt sich in der Regel dann nachweisen, wenn z.B. belegt werden kann, dass die selben Geschäftsräume genutzt, Telefonnummern und Kundenstamm übernommen oder auch Logo und Briefpapier weiter verwendet werden. Die vorstehende Auflistung ist nicht abschließend und es müssen auch nicht sämtliche aufgezählte Punkte vorliegen, um eine Fortführung nachzuweisen. Je mehr Übereinstimmungen jedoch zwischen alter und neuer Firma vorliegen, umso wahrscheinlicher ist es, dass der Nachweis einer Fortführung von Firma und Handelsgeschäft gelingt.
Sind die Fortführung der Firma und des Handelsgeschäftes gegeben, haftet der neue Inhaber grundsätzlich für die alten Verbindlichkeiten.
Es gibt allerdings Ausnahmen von diesem Grundsatz. So ist die Haftung nach § 25 HGB z.B. ausgeschlossen, wenn Firma und Handelsgeschäft im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter erworben werden. Weiter besteht gem. § 25 Absatz 2 HGB die Möglichkeit, die Haftung nach § 25 HGB auszuschließen. Dies kann zum einen durch einen entsprechenden Eintrag ins Handelsregister erfolgen. Zum anderen können Alt- und Neu-Inhaber ihren Gläubigern den Haftungsausschluss direkt mitteilen. Allerdings müssen die Eintragung ins Handelsregister oder die direkte Mitteilung an die Gläubiger zeitlich mit der Übernahme zusammenfallen. Eine starre Frist gibt es für Eintragung oder Mitteilung nicht, sie sollten aber alsbald nach Übernahme erfolgen. In der Rechtsprechung sind z.B. Eintragungen ins Handelsregister sechs Wochen nach Geschäftsübernahme für einen Ausschluss der Haftung nach § 25 HGB als nicht mehr ausreichend angesehen worden.
Wenn demnächst die Zahlung einer Rechnung wieder einmal mit der Begründung abgelehnt wird, dass der Auftrag vom Altinhaber erteilt wurde und die neuen Inhaber mit dem Auftrag nicht in Verbindung stehen würden, sollte grundsätzlich einmal überprüft werden, ob nicht möglicherweise eine Haftung nach § 25 HGB in Betracht kommt.
Verantwortlicher für diesen Artikel
RA Pascal Brenner LL.M.
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