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Amtsblattmitteilung Nr. 149 - Bundesnetzagentur - PDFDOKUMENT.COM
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Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen – Mitteilungen, Telekommunikation, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur –
Maßgebend für eine Einordnung der Telekommunikationsdienste XQWHUGLH0HOGHSÀLFKWLVWQDFKGHP*HVHW]HVZRUWODXWGHV7.* dass jemand „gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt“, also nicht nur an deren Erbringung mitwirkt.
II.1.) Die von Gruppe A (beispielsweise gewerbliche Anbieter von Telefon- bzw. DSL-Anschlüssen, und vergleichbare Anbieter) angebotenen Telekommunikationsdienste zeichnen sich dadurch aus, dass dem Kunden regelmäßig ein eigener, in der Regel auf eine bestimmte Dauer angelegter, Telekommunikationsanschluss zur selbstständigen Verwendung überlassen wird. Dies erfolgt grundsätzlich als vertraglich geschuldete Telekommunikationsdienstleistung (z.B. Mobilfunkrufnummer bei Resale- oder Prepaid-Angeboten; Internetanschluss mit IP-Adresse beim WLAN). Damit ist in diesen Fällen das „Erbringen eines Telekommunikationsdienstes“ nach   1U  D 7.* ]X EHMDKHQ XQG HLQH 9HUSÀLFKWXQJ ]XU 0HOGXQJ des Dienstes nach
Mitteilung Nr. 149/2015
§ 6 Absatz 1 Satz 1, 2. Alt. TKG gegeben, sofern die übrigen Merkmale „gewerblich“ und „öffentlich zugänglich“ ebenfalls vorliegen.
0HOGHSÀLFKWQDFK7HOHNRPPXQLNDWLRQVJHVHW]7.* $QZHQGXQJVEHUHLFKIUPHOGHSÀLFKWLJH7HOHNRPPXQLNDWLRQVdienste I . ,Q   $EVDW]  6DW]  GHV 7.* LVW GLH JHVHW]OLFKH 0HOGHSÀLFKW geregelt. Danach gilt: „Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden“. Die vorliegende Amtsblattmitteilung dient der Klarstellung hinsichtOLFKGHV.UHLVHVGHUPHOGHSÀLFKWLJHQ8QWHUQHKPHQGLHL6GHV Absatz 1 Satz 1, 2. Alt. TKG gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen 'LH 0HOGHSÀLFKW DXIJUXQG GHV gewerblichen Betreibens öffentlicher Telekommunikationsnetze bleibt hiervon unberührt. 0LWWHOVGHU0HOGHSÀLFKWVROOGLH%XQGHVQHW]DJHQWXUHLQHQhEHUEOLFN über den Gesamtmarkt der Telekommunikation erhalten und den VWDWW¿QGHQGHQ:HWWEHZHUEEHXUWHLOHQN|QQHQ Im Rahmen der Auslegung des § 6 Absatz 1 Satz 1, 2. Alt. TKG wird mit Blick auf das Diensteangebot grundsätzlich zwischen zwei Gruppen (A und B) unterschieden (siehe Schaubild). Beide Gruppen haben zunächst gemeinsam, dass sie die Inanspruchnahme von „Telekommunikationsdiensten“ durch einen Kunden (=Endnutzer) zum Gegenstand haben.
II.2.) Bei den Telekommunikationsdiensten der Gruppe B (beispielsweise Betreiber von Callshops, Internetcafés, Hotels/Restaurants mit WLAN-Angebot, Hotspots, und vergleichbaren Angeboten) beschränkt sich hingegen das Angebot an den Kunden regelmäßig auf die Nutzung eines eigenen, vorhandenen Telekommunikations (TK)-Anschlusses (Telefon/DSL) des Diensteanbieters (siehe Beispiele unter II.1.), sei es durch „Mitbenutzung“ dieses TK-Anschlusses, oder durch Bereitstellung einer internen Endeinrichtung des Diensteanbieters. In der überwiegenden Zahl der Fälle handelt es sich dabei eher um eine spontane, meist kurzzeitige auf den lokalen Herrschaftsbereich des Diensteanbieters beschränkte Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienstleistung. Das Eröffnen dieser Nutzungsmöglichkeit stellt im Regelfall kein eigenständiges Erbringen, sondern lediglich eine “Mitwirkung an der Erbringung von Telekommunikationsdiensten“ (vgl. § 3 Nr. 6 b TKG) eines Dritten (Netzbetreiber und/oder TK-Diensteanbieter, einschließlich Wiederverkäufer) dar, der den eigentlichen Telekommunikationsanschluss seinem Vertragspartner bereitstellt. Dieses Angebot des 'LHQVWHDQELHWHUVIlOOWGDPLWQLFKWXQWHUGLH0HOGHSÀLFKW *OHLFKZRKONDQQDEHUHLQHVROFKH0LWZLUNXQJ9HUSÀLFKWXQJHQQDFK Teil 7 des Telekommunikationsgesetzes begründen (z.B. nach § 88 $EV7.*GLH3ÀLFKW]XU:DKUXQJGHV)HUQPHOGHJHKHLPQLVVHV  Die gewerbliche Bereitstellung des Telekommunikationsanschlusses (Telefon/DSL) durch den Dritten (Netzbetreiber und/oder TKDiensteanbieter, einschließlich Wiederverkäufer) an den „Mitwirkenden“ hingegen, ist ein klassisches, grundsätzlich gewerbliches Erbringen eines öffentlich zugänglichen TelekommunikationsdiensWHVL6GHV1UD7.*XQGGDPLWPHOGHSÀLFKWLJ
Beide Gruppen sind insoweit „Diensteanbieter“ nach § 3 Nr. 6 TKG. Allerdings unterscheidet das Telekommunikationsgesetz bei den Diensteanbietern nach § 3 Nr. 6 TKG zwei Fallgruppen: a) jeder, der „Telekommunikationsdienste erbringt“ und b) jeder, der „an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt“.
Bonn, 4. März 2015
– Mitteilungen, Telekommunikation, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur –
meldefrei
Kunden (Bürger der Gemeinde) [Produkt:Internetanschluss mit IP-Adresse] Besonderheiten: Dauerhafte Inanspruchnahme des TK-Dienstes im Rahmen des Vertrages. Überlassen wird ein Internet- Anschluss mit IP-Adresse
Besonderheiten: Dauerhafte Inanspruchnahme des TK-Dienstes im Rahmen des Vertrages. Überlassen wird der Anschluss z.B. mit einer Mobilfunk-Rufnummer
Besonderheiten: - Kurzzeitige Inanspruchnahme der Leistung durch den Endkunden - Angeboten wird nicht der TK-Anschluss selbst, sondern nur dessen vorübergehende Nutzung
„Mitwirkende“ Callshop, Internetcafe, Hotspot
TK-Dienste-Anbieter, einschließlich Mobilfunk-Reseller
Telefon- / Internetnutzung mit eigener oder von Dritten zur Verfügung gestellter TK-Endeinrichtung
Hotel, Restaurant, Café mit Internet-PC a) Telefongerät auf dem Zimmer b) Internetnutzung im Haus
WLAN-Citynetz, Internet-Bürgernetz o. ä. („Dorf“- Versorgung über WLAN)
DSL-Anschluss als Vorleistungsprodukt
Vorleistungsprodukt eines TK-Diensteanbieters oder Netzbetreibers
Telefon- bzw. DSLAnschluss
Gesamtes TK-Diensteangebot
Legende: WLAN-Access-Point breitbandiger DSL-Anschluss durch Bürgernetz-Betreiber
Gruppe A = meldepflichtig
Gewerbliches Bereitstellen des TK-Anschlusses durch einen Dritten an den „Mitwirkenden“ ist Erbringen eines öffentlich zugänglichen TK-Dienstes und meldepflichtig!
149. Delegierten-Versammlung SBV 2011
âToller Kurs, viele Themen wirken sich auch auf mich ..... Ernst Hansueli. Suhrgasse 13. 5036 Oberentfelden 062 ... Urech Ernst. Seetalstrasse 141. 5705 Hallwil.
BK7-11-002 Konni Gas Mitteilung Nr. 1 - Bundesnetzagentur
09.05.2016 - Konto-Nr. 590 010 20 ... NCG) im Zeitraum vom 01.10.2016 bis 31.03.2017 wird gemÃ¤Ã Â§ 5 Ziffer 2 Satz 3 Stan- dardvertrag zur Konvertierung ... gen in den Niederlanden im Vergleich zum Jahr 2013 praktisch halbiert habe.
09.05.2016 - [email protected] Internet http://www.bundesnetzagentur.de. Kontoverbindung. Bundeskasse Trier. BBk Saarbrücken. (BLZ 590 000 00).
M 149 Tube Bedienungsanleitung Operating Instructions - Neumann
The M 149 Tube is a large diaphragm studio con- denser microphone with nine switchable polar patterns: omni-directional, wide-angle-cardioid, cardioid, hyper-cardioid, figure-8, with an addi- tional intermediate pattern between each of the aforementi
This circuit design â proved to be effective in the. âTLMâ series of microphones â is especially insen- sitive to capacitive (cable) loads. The microphone.
uploads/competition/results/149/20130707 Results 07

References: § 6
 § 6
 § 3
 § 88
 § 3
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