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Timestamp: 2018-11-16 16:00:18+00:00

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Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung iSd § 24 Abs. 3 VwGG ist einerseits die rechtzeitige Überweisung und andererseits der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erforderlich. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.04.2013, RV/3672-W/10
Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung iSd § 24 Abs. 3 VwGG ist einerseits die rechtzeitige Überweisung und andererseits der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erforderlich.
RV/3673-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 4. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. August 2010 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden:
Am 22. Mai 2009 langte beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des Bf gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 26. März 2009 1. Mit dem erstinstanzlichen "Gebührenbescheid" vom 6. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung eines Geldbetrages für das Bergen eines PKW verhalten.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer z.Hd. der Berufungswerberin vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, eine Gebühr von € 220 binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der GZ den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Sollte, nach weiteren Ausführungen dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden.
Vom Verwaltungsgerichtshof wurde in weiterer Folge am 5. August 2010 ein amtlicher Befund über eine Verkürzung einer Gebühr aufgenommen und dem Finanzamt übermittelt.
Mit Bescheiden vom 27. August 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für die oben angeführte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber der Berufungswerberin 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 220 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110 (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330 fest.
In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde auf die bereits am 4. Juni 2009 erfolgte Einzahlung der Gebühr verwiesen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2011 wurde die Berufung mit der Begründung, dass bis dato kein Nachweis für eine gesetzeskonforme Entrichtung der Gebühr erfolgt sei, als unbegründet abgewiesen.
2. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2008 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im Abs. 1 genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2008 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze Euro abzurunden.
5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer "Post-Geschäftsstelle" oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter Überreichung einer Eingabe das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; 27.5.1999, 99/16/0118; 5.7.1999, 99/16/0182) Somit ist mit dem Einlangen der Beschwerde der gebührenpflichtige Tatbestand des § 24 Abs.3 VwGG erfüllt (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.
Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten diese rechtlichen Ausführungen, dass gemäß § 24 Abs.3 Z 1, 2 und 4 VwGG iVm § 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 im gegenständlichen Fall die Gebührenschuld- und somit die Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabegebühr von € 220 im Zeitpunkt des Einlangens der Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, nämlich am 22. Mai 2009, entstanden ist.
Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung iSd § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG ist einerseits die rechtzeitige Überweisung und andererseits der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erforderlich.
In der Berufung wurde die Entrichtung der Gebühr am 4. Juni 2009 eingewendet. Aus der Aktenlage geht keinerlei Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung der für die Beschwerde angefallenen Gebühr hervor, weshalb die im § 203 BAO normierte Voraussetzung für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr vorliegt.
Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG, die durch Überweisung auf ein Konto des Finanzamtes. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis für die Höhe der tatsächlich entrichteten Gebühr. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.
Im vorliegenden Fall wurde der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegt, weshalb die im § 203 BAO normierte Voraussetzung für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr vorliegt. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Gebühr auf dem Konto des Finanzamtes gutgeschrieben wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe mangels Nachweises der Entrichtung nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde.
Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG:
Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen entrichtet wurde, gemäß § 203 BAO mit Bescheid festgesetzt, so ist nach der zwingenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 GebG zusätzlich eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Ein Verschulden des Abgabepflichtigen stellt keine Voraussetzung der Erhöhung dar (vgl. VwGH 16.3.1987, 86/15/0114; VwGH 12.11.1997, 97/16/0063). Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs 1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum (VwGH vom 19. März 1990, 89/15/0066, und vom 26. Juni 1996, 93/16/0082). Auf Grund des in § 9 Abs. 1 normierten starren Erhöhungsprozentsatzes von 50% besteht im vorliegenden Fall weder eine Möglichkeit den Grad des Verschuldens oder die Dauer des Zahlungsverzuges zu berücksichtigen. Selbst allfällige verfassungsrechtlichen Bedenken an dieser gesetzliche Regelung ändern nichts daran, dass die Bestimmung von den Abgabenbehörden (dazu zählt auch der Unabhängige Finanzsenat) anzuwenden ist. Die Berufung betreffend Gebührenerhöhung war daher ebenfalls abzuweisen.
Graz, am 18. April 2013
ordnungsgemäße Gebührenentrichtung bei VwGH-Beschwerde, Rechtzeitigkeit der Entrichtung, Nachweis der Entrichtung
Findok-Nr: 65039.1, aufgenommen am: 06.05.2013 13:27:07, Dokument-ID: dccd5dce-ce17-448e-88b4-e19e1bd01581, Segment-ID: 0d43d276-7ad7-4369-8997-948d35cccacb

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 9
 § 24
 § 24
 § 13
 § 24
 § 203
 § 203
 § 24
 § 203
 § 9
 § 203
 § 9
 § 9
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