Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/a-hat-ein-barunterhaltspflichtiger-ohne-vorherige-aufforderung-vor-dem-3101990-hier-anfang-1990-350075
Timestamp: 2019-11-22 21:01:58+00:00

Document:
a. Hat ein Barunterhaltspflichtiger ohne vorherige Aufforderung vor dem 3.10.1990 (hier: Anfang 1990) den Unterhalt nach Eintritt der Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht (§ 22 Abs. 2 FGG), unterfällt er nicht dem Schutzbereich des § 1613 BGB.b. Ist Unterhalt bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Bekl. nach Gruppe 7 der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen, so kann wegen des niedrigen Wohnkostenbedarfs des in den neuen Bundesländern lebenden Kindes ein Abschlag von den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle vorzunehmen sein (hier: 15 %).
KG vom 25.11.1991
16 UF 4364/91
BGB § 1610 Abs. 1, § 1613 Abs. 1; EGBGB Art. 234 § 1; FGB § 22 Abs. 2;
DRsp I(167)397a-b
FamRZ 1992, 597
KG, vom 25.11.1991 - Aktenzeichen 16 UF 4364/91
DRsp Nr. 1993/1583
a. Hat ein Barunterhaltspflichtiger ohne vorherige Aufforderung vor dem 3.10.1990 (hier: Anfang 1990) den Unterhalt nach Eintritt der Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht (§ 22 Abs. 2FGG), unterfällt er nicht dem Schutzbereich des § 1613BGB. b. Ist Unterhalt bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Bekl. nach Gruppe 7 der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen, so kann wegen des niedrigen Wohnkostenbedarfs des in den neuen Bundesländern lebenden Kindes ein Abschlag von den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle vorzunehmen sein (hier: 15 %).

References: § 1613
 § 1610
 § 1613
 Art. 234
 § 1
 § 22
 § 1613