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Timestamp: 2019-10-19 08:15:15+00:00

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Sexfotos vom Ex-Partner | Internetlupe
Fer­tigt im Rah­men ein­er inti­men Beziehung ein Part­ner vom anderen intime Bild- oder Fil­mauf­nah­men, kann dem Abge­bilde­ten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Ver­let­zung seines Per­sön­lichkeit­srechts zuste­hen, wenn er seine Ein­willi­gung in die Anfer­ti­gung und Ver­wen­dung der Auf­nah­men auf die Dauer der Beziehung – kon­klu­dent – beschränkt hat.
In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­ten die Parteien hat­ten eine – für die Frau außere­he­liche – intime Liebes­beziehung. Der Mann, der von Beruf Fotograf ist, erstellte während dieser Zeit zahlre­iche Bild- und Fil­mauf­nah­men von der Frau, auf denen diese unbek­lei­det und teil­weise bek­lei­det sowie vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr mit dem Mann zu sehen ist. Teil­weise hat die Frau intime Fotos von sich selb­st erstellt und dem Mann in dig­i­tal­isiert­er Form über­lassen. Fern­er besitzt der Mann Auf­nah­men von ihr, die sie bei alltäglichen Hand­lun­gen ohne inti­men Bezug zeigen. Die Beziehung ist mit­tler­weile been­det, die Parteien sind zer­strit­ten.
Der Mann ist – auf sein Anerken­nt­nis hin – recht­skräftig verurteilt, es zu unter­lassen, die Frau zeigende Licht­bilder und/oder Fil­mauf­nah­men ohne deren Ein­willi­gung Drit­ten und/oder öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen.
Dem weit­eren Antrag der Frau, ihn zur Löschung aller in seinem Besitz befind­lichen elek­tro­n­is­chen Vervielfäl­ti­gungsstücke von die Frau zeigen­den Licht­bildern und Fil­mauf­nah­men zu verurteilen, hat das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Koblenz teil­weise stattgegeben. Es hat den Mann verurteilt, die in seinem unmit­tel­baren oder mit­tel­baren Besitz befind­lichen elek­tro­n­is­chen Vervielfäl­ti­gungsstücke von die Frau zeigen­den Licht­bildern und/oder Fil­mauf­nah­men, auf denen diese
in unbek­lei­de­tem Zus­tand,
in teil­weise unbek­lei­de­tem Zus­tand, soweit der Intim­bere­ich der Frau (Brust und/oder Geschlecht­steil) zu sehen ist,
lediglich ganz oder teil­weise nur mit Unter­wäsche bek­lei­det,
vor, während oder im Anschluss an den Geschlechtsverkehr,
abge­bildet ist, voll­ständig zu löschen; die weit­erge­hende Klage hat es abgewiesen. Die hierge­gen gerichteten Beru­fun­gen bei­der Parteien hat das Ober­lan­des­gericht Koblenz zurück­gewiesen. Die Revi­son, mit der die Frau ihr weit­erge­hen­des Löschungs­begehren weit­er ver­fol­gt, hat der Bun­des­gericht­shof jet­zt zurück­gewiesen:
Der Bun­des­gericht­shof verneint zunächst Löschungsansprüche nach § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG, § 37 Abs. 1 KUG und § 98 Abs. 1 UrhG.
Sodann bestätigt der Bun­des­gericht­shof, dass der Frau hin­sichtlich der Auf­nah­men mit Intim­bezug Löschungsansprüche aus § 823 Abs. 1, § 1004 BGB wegen der Ver­let­zung ihres Per­sön­lichkeit­srechts (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) zuste­hen.
Im Stre­it­fall sind bei der Frau aus dem Schutzbere­ich des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts ihr Recht auf Bild­niss­chutz und – mit diesem verknüpft – ihre abso­lut geschützte Intim­sphäre berührt. Denn die fraglichen Auf­nah­men zeigen sie in intim­sten Sit­u­a­tio­nen.
Über die bloße Berührung des Schutzbere­ichs hin­aus liegt ein rechtswidriger Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht der Frau – in sein­er bild­nis- und Intim­sphäre schützen­den Funk­tion – darin, dass der Mann die Ver­fü­gungs­macht über die vorbeschriebe­nen, die Frau zeigen­den Auf­nah­men gegen deren Willen weit­er­hin ausübt.
Das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht ist ein Rah­men­recht, dessen Reich­weite nicht abso­lut fest­ste­ht. Diese muss vielmehr durch eine Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den grun­drechtlich geschützten Belange bes­timmt wer­den, bei der die beson­deren Umstände des Einzelfalls sowie die betrof­fe­nen Grun­drechte und Gewährleis­tun­gen der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion inter­pre­ta­tion­slei­t­end zu berück­sichti­gen sind. Der Ein­griff in das Per­sön­lichkeit­srecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutz­in­ter­esse des Betrof­fe­nen die schutzwürdi­gen Belange der anderen Seite über­wiegt. Der Bere­ich der Intim­sphäre genießt über­ra­gend bedeu­ten­den Schutz. Der Schutz des Kern­bere­ichs pri­vater Lebens­gestal­tung ist ein­er Abwä­gung nach Maß­gabe des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes nicht zugänglich.
Von der geset­zlichen Regelung des Rechts am eige­nen Bild in §§ 22 ff. KUG, die eine beson­dere Aus­prä­gung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts darstellt, wird das bloße Innehaben und Betra­cht­en von Bil­dauf­nah­men gegen den Willen des Abge­bilde­ten wie im Stre­it­fall nicht erfasst. Aus dieser Regelung wird abgeleit­et, dass grund­sät­zlich allein dem Abge­bilde­ten die Befug­nis zuste­ht, darüber zu befind­en, ob und in welch­er Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird. Nach der ver­fas­sungs­gerichtlichen Recht­sprechung gibt Art. 2 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 1 Abs. 1 GG kein all­ge­meines oder gar umfassendes Ver­fü­gungsrecht über die Darstel­lung der eige­nen Per­son. Das Recht am eige­nen Bild gewährleis­tet dem Einzel­nen aber Ein­fluss- und Entschei­dungsmöglichkeit­en, soweit es um die Anfer­ti­gung und Ver­wen­dung von Bil­daufze­ich­nun­gen sein­er Per­son durch andere geht. Das Schutzbedürf­nis ergibt sich vor allem aus der Möglichkeit, das auf eine bes­timmte Sit­u­a­tion bezo­gene Erschei­n­ungs­bild eines Men­schen davon zu lösen und das Abbild jed­erzeit unter für den Betrof­fe­nen nicht über­schaubaren und/oder nicht beherrschbaren Voraus­set­zun­gen vor Drit­ten zu repro­duzieren. Je leichter dies ist, umso größer kann das Schutzbedürf­nis sein. So sind mit dem Fortschritt der Auf­nah­me­tech­niken wach­sende Möglichkeit­en der Gefährdung von Per­sön­lichkeit­srecht­en ver­bun­den.
Diesem Schutzbedürf­nis Rech­nung tra­gend zielt der Bild­niss­chutz der §§ 22 ff. KUG auf das Ver­bre­it­en und die öffentliche Zurschaustel­lung des hergestell­ten Bildes ab. Er stellt aber nur eine teil­weise Aus­for­mung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts dar und schließt einen weit­erge­hen­den Bild­niss­chutz nicht aus. Durch die Son­der­regelung des § 22 KUG wird ein Rück­griff auf das Per­sön­lichkeit­srecht nicht ver­wehrt. So hat der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden, dass ein Löschungsanspruch in Betra­cht kommt, wenn bere­its durch die Anfer­ti­gung von Fotos das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht des Abge­bilde­ten ver­let­zt wurde, der Besitz an den Fotos Folge dieser Ver­let­zung ist und der hier­durch her­vorgerufene Störungszu­s­tand aufrechter­hal­ten wird. Zum rechtlich geschützten Bere­ich des Per­sön­lichkeit­srechts gehört in Aus­for­mung der ver­fas­sungsrechtlichen Wer­tentschei­dung der Art. 1 und Art. 2 GG zugun­sten des freien, eigen­ver­ant­wortlichen Indi­vidu­ums auch, dass der Einzelne grund­sät­zlich allein zur Ver­fü­gung über die Ver­wen­dung seines Bild­niss­es – nicht nur in der Öffentlichkeit son­dern auch son­st – berechtigt ist.
Danach kann unter beson­deren Umstän­den schon das Innehaben der Ver­fü­gungs­macht über Bil­dauf­nah­men durch einen Drit­ten gegen den Willen des Abge­bilde­ten, sei es nur durch Behal­ten und Betra­cht­en, dessen Per­sön­lichkeit­srecht ver­let­zen.
Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG fol­gende all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht schützt mit der Pri­vat- und Intim­sphäre des Einzel­nen auch Aspek­te des Geschlecht­slebens und das Inter­esse, diese nicht offen­baren zu müssen. Der Schutz der Pri­vat- und Intim­sphäre umfasst Angele­gen­heit­en, die wegen ihres Infor­ma­tion­sin­halts typ­is­cher­weise als “pri­vat” eingestuft wer­den, ins­beson­dere weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustel­lung als unschick­lich gilt, das Bekan­ntwer­den als pein­lich emp­fun­den wird oder nachteilige Reak­tio­nen der Umwelt aus­löst, wie es ger­ade auch im Bere­ich der Sex­u­al­ität der Fall ist. Fehlte es hier an einem Schutz vor der Ken­nt­niser­lan­gung ander­er, wäre die sex­uelle Ent­fal­tung erhe­blich beein­trächtigt, obwohl es sich um grun­drechtlich geschützte Ver­hal­tensweisen han­delt. Mit dem Recht auf Achtung der Pri­vat- und Intim­sphäre spez­i­fisch geschützt ist das Recht, geschlechtliche Beziehun­gen zu einem Part­ner nicht offen­baren zu müssen, son­dern selb­st darüber befind­en zu kön­nen, ob, in welch­er Form und wem Ein­blick in die Intim­sphäre und das eigene Geschlecht­sleben gewährt wird.
Wie bere­its dargelegt gewährt das Grundge­setz dem Einzel­nen im Kern­bere­ich höch­st­per­sön­lich­er, pri­vater Lebens­gestal­tung einen unan­tast­baren Bere­ich zur Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit, der wegen sein­er beson­deren Nähe zur Men­schen­würde abso­lut geschützt und ein­er Ein­schränkung durch Abwä­gung nach Maß­gabe des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes nicht zugänglich ist. Diesem Kern­bere­ich gehören grund­sät­zlich Aus­drucks­for­men der Sex­u­al­ität an. Die Beurteilung, ob ein Sachver­halt diesem Kern­bere­ich zuzuord­nen ist, hängt davon ab, ob der Betrof­fene ihn geheim hal­ten will, ob er nach seinem Inhalt höch­st­per­sön­lichen Charak­ters ist und in welch­er Art und Inten­sität er aus sich her­aus die Sphäre ander­er oder die Belange der Gemein­schaft berührt.
Die Funk­tion­sh­errschaft des Mannes über die inti­men Auf­nah­men gegen den Willen der Frau ist dem vorbeschriebe­nen Kern­bere­ich zuzuord­nen. Wer näm­lich – wie hier – Bil­dauf­nah­men oder Fotogra­phien, die einen anderen darstellen, besitzt, erlangt allein durch diesen Besitz eine gewisse Herrschafts- und Manip­u­la­tion­s­macht über den Abge­bilde­ten, selb­st wenn eine Ver­bre­itung oder Weit­er­gabe an Dritte nicht beab­sichtigt oder unter­sagt ist. Diese Macht ist umso größer, als Auf­nah­men eine voll­ständi­ge Ent­blößung des gän­zlich Pri­vat­en, der grund­sät­zlich abso­lut geschützten Intim­sphäre des Einzel­nen, ins­beson­dere im Zusam­men­hang mit gelebter Sex­u­al­ität, zeigen. Diese Ent­blößung wird von dem Abge­bilde­ten regelmäßig als pein­lich und beschä­mend emp­fun­den, wenn sich der Sit­u­a­tion­szusam­men­hang wie hier durch die Beendi­gung der Beziehung geän­dert hat. Die zur Anre­gung des gemein­samen Sex­u­allebens erbrachte Ent­blößung wird als demüti­gend wahrgenom­men, wenn das gemein­same Erleben ent­fällt, sie aber dauer­haft sicht­bar bleibt, wenn das aktive Sub­jekt gegen seinen Willen zum reinen Objekt des Bild­be­tra­chters wird. So liegt es im Stre­it­fall. Die Frau erfährt durch die gegen ihren Willen fortbeste­hende Ver­fü­gungs­macht des Mannes über die Auf­nah­men, die die Öff­nung ihrer Intim­sphäre sicht­bar festschreiben, ein Aus­geliefert­sein und eine Fremdbes­tim­mung, durch die sie im unan­tast­baren Kern­bere­ich ihres Per­sön­lichkeit­srechts ver­let­zt wird.
Der Schutz des Per­sön­lichkeit­srechts kann allerd­ings ent­fall­en oder zumin­d­est im Rah­men der Abwä­gung zurück­treten, wenn der Grun­drecht­sträger den Kern­bere­ich der pri­vat­en Lebens­gestal­tung von sich aus öffnet, bes­timmte, an sich dem unan­tast­baren Kern­bere­ich zuzurech­nende Angele­gen­heit­en der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugle­ich die Sphäre ander­er oder die Belange der Gemein­schaft berührt. Denn nie­mand kann sich auf den Schutz sein­er Intim- oder Pri­vat­sphäre hin­sichtlich solch­er Tat­sachen berufen, die er selb­st der Öffentlichkeit preis­gegeben hat. So liegt der Stre­it­fall jedoch nicht.
Zwar hat die Frau nicht der Öffentlichkeit, aber dem Mann Ein­blick in ihre Intim­sphäre gewährt und ihm die Auf­nah­men zum Teil selb­st über­lassen, im Übri­gen ges­tat­tet. Diese Ein­willi­gung war aber begren­zt auf die Dauer ihrer Beziehung zu dem Mann. Das ergibt sich aus der – rechtlich nicht zu bean­standen­den – Ausle­gung der von der Frau kon­klu­dent erk­lärten Ges­tat­tung durch das Ober­lan­des­gerichtt.
Maßstab für die Frage nach der Wirk­samkeit und dem Umfang ein­er solchen Ein­willi­gung kön­nen die für die Ein­willi­gung nach § 22 KUG entwick­el­ten Grund­sätze sein. Die Ein­willi­gung kann danach grund­sät­zlich im pri­vat­en Bere­ich kon­klu­dent und auch form­los, beschränkt oder unbeschränkt erteilt wer­den, die Beschränkung kann etwa in räum­lich­er oder zeitlich­er Hin­sicht oder im Hin­blick auf einen bes­timmten Zweck oder für bes­timmte Medi­en erfol­gen. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die Reich­weite der Ein­willi­gung durch Ausle­gung nach den Umstän­den des Einzelfalls zu ermit­teln (vgl. zu § 22 Satz 1 KUG BGH, Urteile vom 28.09.2004 – VI ZR 305/03, Ver­sR 2005, 83; vom 14.11.1995 – VI ZR 410/94, Ver­sR 1996, 204, 205; vom 14.10.1986 – VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231; vom 06.02.1979 – VI ZR 46/77, NJW 1979, 2203). Das Revi­sion­s­gericht kann diese Ausle­gung nur darauf über­prüfen, ob Ver­stöße gegen geset­zliche Ausle­gungsregeln, Ver­fahrensvorschriften, anerkan­nte Denkge­set­ze oder Erfahrungssätze vor­liegen und ob der Tatrichter sich mit dem Ver­fahrensstoff umfassend und wider­spruchs­frei auseinan­derge­set­zt hat.
Das Ober­lan­des­gerichtt Düs­sel­dorf hat fest­gestellt, dass die Bilder im pri­vat­en Bere­ich und nur im Rah­men dieser Liebes­beziehung ohne ver­tragliche Vere­in­barun­gen und unent­geltlich ent­standen sind, nur zu per­sön­lichen bzw. pri­vat­en Zweck­en gefer­tigt wur­den und nicht zur Veröf­fentlichung und Ver­bre­itung bes­timmt waren. Es hat weit­er fest­gestellt, dass die Ein­willi­gung in die Nutzung zeitlich auf die Dauer der zwis­chen den Parteien beste­hen­den Beziehung beschränkt war. Fehler hin­sichtlich des hier der Ausle­gung der kon­klu­den­ten Wil­lenserk­lärung zugrunde zule­gen­den Tat­sachen­stoffs zeigt die Revi­sion nicht auf. Von Amts wegen zu prüfende Rechts­fehler der Ausle­gung sind nicht ersichtlich.
Das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht der Frau etwa zurück­drän­gende grun­drechtlich geschützte Posi­tio­nen des Mannes sind schon im Ansatz nicht gegeben.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichtts ist der Schutzbere­ich der Beruf­sausübungs­frei­heit des Mannes (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht berührt. Dage­gen ist von Rechts wegen nichts zu erin­nern.
Das ideelle Inter­esse des Mannes, die Bilder zur Pflege der Erin­nerung an die gemein­same Beziehung behal­ten zu dür­fen, kann eine schutzwürdi­ge Recht­spo­si­tion schon deshalb nicht begrün­den, weil ihm der Gewahrsam an den Bildern von vorn­here­in nur für die Dauer der Beziehung ges­tat­tet war. Aus entsprechen­den Grün­den ist dem Mann auch die Beru­fung auf Art. 14 GG und die Kun­st­frei­heit (Art. 5 Abs. 3 GG) ver­sagt.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 13. Okto­ber 2015 – VI ZR 271/14

References: § 35
 § 37
 § 98
 § 823
 § 1004
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 22
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 § 22
 § 22
 Art. 14