Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/fremdgeschaeftsfuehrer
Timestamp: 2019-11-15 23:18:24+00:00

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Fremdgeschäftsführer | Rechtslupe
Für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Fremd­ge­schäfts­füh­rers ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist nicht eröff­net. Es han­delt sich nicht um eine Strei­tig­keit zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und b ArbGG. Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist im vor­lie­gen­den Fall nicht schon nach § 5 Abs.
Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Erklä­rung der frist­lo­sen Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trags läuft erst ab posi­ti­ver Kennt­nis des Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten vom Kün­di­gungs­grund. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richtgs­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger zunächst Geschäfts­füh­rer einer Toch­ter­ge­sell­schaft der Stadt­spar­kas­se Düs­sel­dorf, dann Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH, deren allei­ni­ge Gesell­schaf­te­rin die Toch­ter­ge­sell­schaft ist. Im Jahr 2000
Der ange­stell­te Geschäfts­füh­rer einer GmbH hat kei­nen Anspruch auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung bereits ab dem 60. Lebens­jahr. § 30 a BetrAVG stellt kei­ne Anspruchs­grund­la­ge dar, maß­geb­lich ist die Rege­lung in der Ver­sor­gungs­ord­nung. § 30 a BetrAVG ist auf ange­stell­te Geschäfts­füh­rer nicht anwend­bar, weil § 17 I 2 BetrAVG nur auf die §§ 1 –
Schlie­ßen die Par­tei­en eines Arbeits­ver­hält­nis­ses einen GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer-Diens­t­­ver­­­trag nur münd­lich, so ist wegen man­geln­der Schrift­form von einer Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht aus­zu­ge­hen. Die­ses ruht viel­mehr und kann nach Been­di­gung des Dienst­ver­trags wie­der auf­le­ben. Für eine Kla­ge gegen die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, soweit der Klä­ger sich auf ein sol­ches stützt, ist der
Das Schrift­form­erfor­der­nis des § 623 BGB wird durch den Abschluss eines münd­li­chen Geschäfts­­­füh­­rer­­dienst-Ver­­­tra­ges nicht gewahrt. Es kann daher nicht ange­nom­men wer­den, dass durch einen münd­li­chen Geschäfts­­­füh­­rer-Diens­t­­ver­­­trag der zuvor bestehen­de Arbeits­ver­trag kon­klu­dent auf­ge­ho­ben wur­de . Die Form­vor­schrift des § 623 BGB ist für den vor­lie­gen­den Fall ein­schlä­gig. Es han­delt sich in
Rechts­weg bei Strei­tig­kei­ten aus einem Geschäfts­füh­rer-Anstel­lungs­ver­hält­nis
Für Strei­tig­kei­ten aus einem Geschäfts­­­füh­­rer-Anstel­­lungs­­­ver­­­trag ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen, son­dern zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäfts­füh­rer zuvor als Arbeit­neh­mer bei der Gesell­schaft beschäf­tigt war. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind die

References: § 2
 § 5
 § 30
 § 30
 § 17
 § 623
 § 623
 § 2