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Timestamp: 2019-07-16 23:59:57+00:00

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BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 1027/12 - dejure.org
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BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 1027/12 (https://dejure.org/2014,39499)
BAG, Entscheidung vom 21.10.2014 - 3 AZR 1027/12 (https://dejure.org/2014,39499)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 1027/12 (https://dejure.org/2014,39499)
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§ 16 Abs. 1 BetrAVG, § ... 16 BetrAVG, § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB, § 272 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 272 Abs. 2 HGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 286 ZPO, § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § 826 BGB, §§ 133, 157 BGB, §§ 291, 292 AktG, § 294 AktG, § 97 Abs. 1 ZPO
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Eigenkapitalauszehrung; Berechnungsdurchgriff
§ 16 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 2 BetrAVG
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente bei Eigenkapitalauszehrung
BetrAVG § 16 Abs. 1; BetrAVG § 16 Abs. 2
BetrAVG § 16 Abs. 1 ; BetrAVG § 16 Abs. 2
Betriebsrenten - und die Anpassungsprüfung bei einer konzernangehörigen Gesellschaft
Betriebsrenten - und die Pflicht zur Anpassungsprüfung
ArbG Mönchengladbach, 10.11.2011 - 7 Ca 2255/11
DB 2015, 255
NZA-RR 2015, 90
Entscheidend ist dabei die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers, nicht eine fiktive, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 22 mwN) .
Spätere unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 23 mwN) .
Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbständigkeit des Versorgungsschuldners und seiner Verpflichtung zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen (BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 46 mwN) .
Der Risikozuschlag beträgt 2 % (vgl. etwa BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 27 mwN) .
aa) Für die Berechnung der Eigenkapitalverzinsung ist einerseits auf die Höhe des Eigenkapitals, andererseits auf das erzielte Betriebsergebnis abzustellen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 28 mwN) .
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn außerordentliche Erträge oder Verluste auch der Höhe nach eine ausreichende Kontinuität aufweisen (BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 29; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 56) .
Betriebswirtschaftlich gebotene Korrekturen können aber dann vorgenommen werden, wenn der Sachvortrag der Parteien ausreichende Anhaltspunkte dafür enthält, dass derartige Korrekturen notwendig sind (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 33) .
Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn die außerordentlichen Aufwendungen auch der Höhe nach eine ausreichende Kontinuität aufweisen (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 29; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 56) .
Für die Frage, ob die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners einer Anpassung der Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, ist seine tatsächliche wirtschaftliche Lage und nicht eine fiktive Lage entscheidend, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 22 mwN) .
Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 46 mwN) .
Der Risikozuschlag beträgt 2 % (vgl. etwa BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 27 mwN).
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senats eine harte konzerninterne Patronatserklärung geeignet sein, einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der Patronin/nen zu rechtfertigen (vgl. dazu BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 59; 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 43, BAGE 135, 344).

References: § 16
 § 266
 § 272
 § 272
 § 559
 § 551
 § 286
 § 16
 § 826
 § 294
 § 97

§ 16
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 § 16
 § 16
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