Source: http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/10/01/wie-ein-einstweiliges-ermachtigungsurteil/
Timestamp: 2017-02-26 13:14:12+00:00

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Wie ein einstweiliges Ermächtigungsurteil | Netzwerk Volksentscheid
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Publiziert am 1. Oktober 2012 von klaus der Töpfer	Will der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem einstweiligen Urteil vom 12.09.2012 zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV wirklich seinen Schutz von Leben, Würde und universellen Menschenrechten der Einwohner Deutschlands aufgeben ?
„Bevor es zu einem europäischen Bundesstaat komme müsse es eine ‘Verfassungsneuschöpfung’ geben, um die damit verbundene ‘Zäsur’ deutlich zu machen.“ Dabei deutete er laut der taz an, dass dies dann nur durch eine Volksabstimmung legitimiert werden könnte.
Im Urteil vom 12.09.2012 hat sich der Senat allem Anschein nach maßgeblich von der im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2012 durch nichts unterlegten Prognose von Vertretern der Deutschen Bundesbank, der EZB, der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds leiten lassen, dass „weit größere politische und wirtschaftliche Schäden durch die Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten entstehen würden“ (Rn. 171 des Urteils).
Auch die Rn. 194 des Urteils zeigt, dass allem Anschein nach die Vermeidung „politischer Schäden“ eines der zentralen Leitmotive des Urteils vom 12.09.2012 gewesen ist, denn der Senat postuliert dort allein das Demokratieprinzip als nicht abwägungsfähig mit „politischen Schäden“. Also hat er im Umkehrschluss selbst die ebenso wie die Demokratie insgesamt unantastbaren Strukturprinzipien Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatsprinzip und Föderalismus sowie die über Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 79 Abs. 3 GG sogar doppelt als unantastbar abgesicherte Menschenwürde und daneben den Wesensgehalt aller Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte (bis auf vielleicht einen Teil des Wesensgehalts von Art. 38 GG), incl. des Grundrechts auf Leben aller Einwohner Deutschlands mit befürchteten „politischen Schäden“ abgewogen und allem Anschein nach als zu leicht befunden – selbst das Leben aller Einwohner Deutschlands. In der der hohen Gewichtung der Angst vor „politischen Schäden“ folgenden Rn. 195 beschränkt der Senat direkt seinen Prüfungsmaßstab materiell-rechtlich, und in offenem Gegensatz zu Wortlaut und Geist von Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 2 GG, Art. 23 GG, Art. 79 Abs. 3 GG sowie Leitsatz 4 und Rn. 216+217+218 des Lissabonurteils, seine Prüfung der Verfassungsidentität plötzlich nur noch auf die Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG) und den Wesensgehalt des grundrechtsgleichen Wahlrechts (Art. 38 GG) und postuliert diese in Rn. 213 völlig aus der Luft gegriffen ohne jegliche Begründung als „Identitätskern“ des GG. Eine derartige Wendung der Rechtsprechung zum verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab, ganz abgesehen von der offensichtlichen Unvereinbarkeit dieser Entscheidung mit dem klaren Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 2 GG, Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG und Art. 79 Abs. 3 GG, hätte bereits formal mit dem ersten Senat zuvor im Rahmen einer Plenarentscheidung abgesichert werden müssen. Denn die Formulierungen in Rn. 194+195+213 des Urteils vom 12.09.2012 gehen so weit, die Einwohner Deutschlands nicht allein im Verhältnis zu allem, was irgendwie mit der EU zu tun hat, abgesehen vom Erhalt einer demokratischen Fassade, vollkommen zu entrechten, sondern insgesamt für alle Rechtsfragen den Prüfungsmaßstab derart zu verengen, was in völligem Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des ersten Senats steht.
Aber sollten die Richter nicht bereits anhand der real existierenden Wahlbeteiligungen erahnen können, dass es in Deutschland eine gewisse Wahlmüdigkeit gibt, aber keine Grundrechts- oder Menschenrechtsmüdigkeit, insbesondere keine Würdemüdigkeit ? Das Wahlrecht zu schützen, aber die Grundrechte auf Würde und auf Leben sowie das universelle Menschenrecht auf Gesundheit zu ignorieren, wirkt völlig abgehoben von der Lebensrealität der ganz normalen Menschen. Fast als ob die Bürger nur noch wie Legitimatonsautomaten für die Abgeordneten geachtet würden, und nicht mehr um ihrer Eigenschaft als Menschen willen. Ist das vom zweiten Senat wirklich so durchdacht, gemeint und gewollt ? Warum wird dann so geurteilt ?
Dabei blieb jedoch völlig ausgeblendet, dass es bei allen an Art. 136 Abs. 3 AEUV anknüpfenden Mechanismen, ob nun im Rahmen des europäischen Finanzierungsmechanismus (mit Griechenland-Hilfe, EFSM, EFSF und ESM), EU-Wirtschaftsregierung (mit Fiskalpakt und den EU-Verordnungen zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und zur Einführung des Ungleichgewichtsverfahrens sowie der haushaltsmäßigen Überwachung) sowie allen weiteren Mechanismen, die man in Zukunft noch daran anknüpfen lassen will, in erster Linie um die „Finanzstabilität“ des Finanzsektors mit Schwerpunkt auf privaten „too big to fail“ – Banken geht (Abschnitte III.1.1 + III.15 + XI.7 der Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12). Denn mit diesem Wissen muss man für die Frage, wann das verfassungskonforme Höchstmaß an Bankenrettung überschritten ist, die 480,- Mrd. € für die deutsche Bankenrettungsinstitution Soffin in die Betrachtung mit einbeziehen, was am 12.09.2012 unterblieben ist.
In Rn. 233+238 wird festgestellt, Art. 136 Abs. 3 AEUV sei hinreichend bestimmt, und dass durch Art. 136 Abs. 3 AEUV keine Hoheitsrechte auf die EU übertragen würden. Dem steht jedoch gegenüber, dass, wie von den Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12 insbesondere in den Abschnitten III.1.1, III.9, III.20 und VI.1.1 bewiesen, an Art. 136 Abs. 3 S. 1 AEUV immer neue Mechanismen für die „Finanzstabilität“ des Finanzsektors geknüpft werden können, und zwar einerseits EU-Verordnungen über die ausdrücklichen Ermächtigungen in EUV und AEUV hinaus (wie bei den EU-Verordnungen zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und zur Einführung von Ungleichgewichtsverfahren und haushaltsmäßiger Überwachung) und andererseits für völkerrechtliche Verträge außerhalb des EU-rechtlichen Raums, für welche jedoch Organe der EU (wie EZB, EU-Kommission und EUGH) ausgeliehen werden (wie bei EFSF und ESM), ohne sich dabei an die Grenzen des Art. 20 EUV und des Art. 329 AEUV (vor allem vorherige Zustimmungsbedürftigkeit beim Europaparlament) halten zu müssen. Hinzu kommt noch, dass der EFSF-Rahmenvertrag sowie die Verordnungen zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einfach erst einmal ultra-vires (kompetenzüberschreitend) geschaffen wurden, und dass Art. 136 Abs. 3 S. 1 AEUV dies nun einfach mit verdeckter (weil nicht ausdrücklich in Art. 136 AEUV formulierter) Rückwirkung legitimieren will. Verdeckte völkerrechtliche Rückwirkungen sind jedoch nach der WVRK (Wiener Vertragsrechtskonvention) unwirksam (Abschnitt III.9 der Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12); außerdem dürften sie auf Grund ihrer Intransparenz gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Art. 136 Abs. 3 S. 1 AEUV ist blankettartig. Wenn man Blankett-Ermächtigungen wirksam eingrenzen will, dann geht das eigentlich so, wie es das Lissabon-Urteil mit der Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV) gemacht hat, nämlich, indem das Bundesverfassungsgericht die Blankettartigkeit feststellt und für jede Anwendung einer solchen Klausel die vorherige konstitutive Zustimmung des deutschen Bundestags verlangt, und nicht, indem man einfach urteilt, es sei keine Blankett-Ermächtigung, ohne die vorliegenden Beweismittel und Argumente für eine solche Blankettartigkeit in die Prüfung mit einbezogen zu haben.
Wenn dem Gericht das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und darin enthalten die Haushaltsautonomie des Bundestags derart zentral sind, dann hätte es vor dem 12.09.2012 einer Überprüfung bedurft, ob es demokratisch legitimiert ist, wenn ein außerhalb des EU-rechtlichen Raums stehender völkerrechtlicher Vertrag wie der Fiskalpakt (neben der Blankett-Ermächtigung des Art. 136 Abs. 3 S. 1 AEUV), der also damit nicht zum EU-Primärrecht gehört (anders als EUV und AEUV) als Rechtsgrundlage genommen wird für innerhalb des EU-rechtlichen Raums befindliche EU-Verordnungen wie die zur Verschär-fung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Art. 3, Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Fiskalpakt), die zur Einführung des Ungleichgewichtsverfahrens (Art. 9 Fiskalpakt) und die zur haushaltsmäßigen Überwachung (Art. 5 Abs. 2 Fiskalpakt) (siehe Abschnitt V.1.1 der Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12).
In Abschnitt IV.5 der Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12 sind zahllose Beispiele von Grund- und Menschenrechtsverletzungen der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) und auch des IWF allein gegenüber den verschiedendsten Staaten aufgeführt, belegt anhand vor allem offizieller Kreditrahmenvereinbarungen der Troika, Medienartikeln und des Werks „The Globalization of Poverty and the New World Order“ des kanadischen Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Michel Chossudovsky. Darunter sind Auflagen, die zur Zerstörung von Gesundheitswesen, Hunger, maßlosen Rentenkürzungen und Lohnsenkungen, Massenentlassungen und der Schließung zahlreicher öffentlicher sowie kleiner und mittelständischer privater Betriebe geführt haben. Selbst als Kreditauflagen geforderte Verfassungsänderungen sind darunter – wie die von der Troika gegenüber Griechenland und vom IWF gegenüber Brasilien. Der grenadinische Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige IWF-Mitarbeiter Davison Budhoo warf dem IWF sogar Völkermord vor. Es ist völlig unverständlich, warum der Senat, wenn ihm Europa so wichtig ist, dann nicht wenigstens bereits am 12.09.2012 dafür Sorge getragen hat, per verfassungs- und menschenrechtskonform einschränkender Auslegung, dass die Strenge des Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV nur so weit gehen darf, wie dies mit der Verfassung des Schuldnerlandes und mit den universellen Menschenrechten vereinbar ist. Dies umso mehr, als die Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12 die auf der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) aufbauende Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 2 GG auf die universellen Menschenrechte bewiesen hat anhand der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes (Abschnitt VII.9), anhand eines Rechtsvergleichs mit lateinamerikanischen Verfassungen (Abschnitt VII.8) und anhand der noch zu klärenden Divergenzen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den universellen Menschenrechten (Abschnitt VII.14).
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Voßkuhle, stellte laut dem taz-Artikel „wie Karlsruhe Europa retten will“ vom 22./23.09.2012 auf dem deutschen Juristentag fest, dass es eine „Vertrauenskrise“ gegenüber Europa gebe. Und er versprach, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht darüber wache, dass auf europäischer Ebene „niemand übermütig“ werde. Dann sollte es aber auch, wie vom Grundgesetz vorgeschrieben, alle Grundrechte, insbesondere auch Leben (Art. 2 GG), Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), Eigentum (Art. 14 GG) und die über Art. 1 Abs. 2 GG verlinkten Menschenrechte der Vereinten Nationen wirksam schützen. Das würde die „Vertrauenskrise“ wirklich minimieren. Und was ist eigentlich so schlimm daran, wenn man den Großbanken nur so viel gibt, dass jedem in Deutschland und Europa noch genug zu essen, angemessene Sozialversicherungsansprüche und medizinsche Versorgung entsprechend dem für den jeweiligen Menschen erreichbaren Höchstmaß an Gesundheit verbleiben ? Im Urteil vom 12.09.2012 blieb außerdem unbeachtet, dass Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag für alle neuen Staatsanleihen ab dem 01.01.2013 kollektive Aktionsklauseln vorsieht. Mit diesen will man, wie das Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes (Abschnitt IV.6.2.8 der Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12) beweist, sicherstellen, dass im Falle eines Staatsbankrotts eines Staates der Eurozone dieser nicht souverän und an der Verfassung des Schuldnerlandes orientiert bewältigt werden kann, wie dies das deutsche Bundesverfassungsgericht einst im Waldenfels-Urteil (Abschnitt IV.6.7 der Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12) bestätigt hat, sondern unter politischen Auflagen nicht nur der Troika, sondern auch noch der privaten Gläubiger. Das hätte das Gericht schon aus demokratischen Gründen untersagen müssen, ganz abgesehen von der Würde der Einwohner Deutschlands.
Wieviele entscheidungserhebliche Rechtsfragen im Urteil vom 12.09.2012 ausgeklammert worden sind, zeigt Abschnitt II.4.1 der Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12 mit allein 34 ½ Seiten zur Rechtsfortbildung. Nach §93a BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, alle Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung anzunehmen, in welchen die eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit sowie die Rechtsfortbildung nachgewiesen werden. Das Gericht kann immer noch einges von dem am 12.09.2012 verloren gegangenen Vertrauen auch in Europa wiederherstellen, wenn es wenigstens in der Hauptsache der Verfassungsbeschwerden die übrigen entscheidungserheblichen Punkte noch entscheidet.
Die Vorgabe einer verfassungs- und menschenrechtskonform eingrenzenden Auslegung der Strenge von Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV ist aber auch erfoderlich, um den rechtlichen Bestand der EU und der Währungsunion nicht zu gefährden. Denn die universellen Menschenrechte der Vereinten Nationen gehören ebenso wie die Uno-Charta zum „ius cogens“, der höchsten Kategorie des Völkerrechts (Art. 103 Uno-Charta, Art. 1 Nr. 3 Uno-Charta, Art. 28 AEMR, Urteil des EU-Gerichts 1. Instanz zu T-306/01 sowie dort zitiertes IGH-Gutachten vom 08.07.1996 und vom deutschen Bundesverfassungsgericht Rn. 96 des Urteils zu Bodenreform III und Leitsatz 3 sowie Rn. 218 des Lissabonurteils) (Abschnitte VII.1 + VII.6 der Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12). Die Uno-Charta und die universellen Menschenrechte stehen jedoch, da die Uno selbst zur Achtung der Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten verpflichtet ist (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) unterhalb des Grundgesetzes.
Nach Art. 53 und Art. 64 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) sind völkervertragsrechtliche Vorschriften, welche mit Teilen des „ius cogens“ unvereinbar sind, nichtig. Damit wäre nach Inkrafttreten von Art. 136 Abs. 3 AEUV nicht nur dieser Absatz für nichtig zu befinden, sondern angesichts des präzedenzlosen Ausmaßes der Menschenrechtswidrigkeit im völkerrechtlichen Raum wäre sodann die Frage zu klären, ob dadurch die gesamten EU-primärrechtlichen Vorschriften zur Währungsunion oder gar der gesamte AEUV mit Nichtigkeit infiziert würden.
Nach Art. 71 WVRK müssen völkervertragsrechtliche Verstöße gegen das „ius cogens“ nicht zwingend zur Nichtigkeit des jeweiligen Vertrags, hier des AEUV, führen, wenn gem. Art. 71 WVRK die entsprechenden „ius cogens“ – widrigen Vorschriften wieder so geändert werden, dass sie mit dem „ius cogens“ wieder vereinbar sind, und außerdem sämtliche auf den „ius cogens“ – widrigen völkervertragsrechtlichen Vorschriften aufbauende sekundärrechtliche Vorschriften wieder soweit aufgehoben oder geändert werden, wie sie eine völkervertragsrechtliche Grundlage allein in den „ius cogens“ – widrigen völkervertragsrechtlichen Vorschriften haben. In Griechenland hat sich die Lage vor allem im Gesundheitswesen, aber auch bei der Ernährung, inzwischen so weit verschärft, dass im Juli drei bekannte Journalisten und ein Politiker der konservativen Partei Nea Democratica eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichts (IStGH) wegen des Verdachts des Verbrechens an der Menschlichkeit (Art. 7 Römisches Status des IStGH) eingereicht haben gegen den Präsidenten des Europäischen Rats Herman van Rompuy, den Präsidenten der EU-Kommission Jose Manuel Barroso, die geschäftsführende Direktorin des IWF Christine Lagarde, die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den deutschen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html Verfassungsbeschwerden von Sarah Luzia Hassel-Reusing
vom 30.06.2012 (zu 2 BvR 1445/12, mit Solidaritätsaktion beim Netzwerk Volksentscheid) **
http://netzwerkvolksentscheid.de/wp-content/uploads/2012/07/Klage-Hassel-Reusing-komplett.pdf vom 06.04.2012 (zu 2 BvR 710/12)
https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxidWVyZ2VycmVjaHRlbWVuc2NoZW5yZWNodGV8Z3g6MTIyMGY0Y2Y3NGU4NDg0Mw vom 29.05.2010 (zu 2 BvR 710/12)
https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxidWVyZ2VycmVjaHRlbWVuc2NoZW5yZWNodGV8Z3g6NmQ5YzllOGQ3MTM3YjhjYw offener Brief an die Süddeutsche Zeitung zu dem am 19.09.2011 veröffentlichten Interview mit BVR Prof. Dr. Huber http://unser-politikblog.blogspot.de/2011_09_01_archive.html Unser Politikblog – Artikel „Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von Mehr Demokratie“
http://unser-politikblog.blogspot.com/2012/07/sturmangriff-auf-grundgesetz-und.html Befangenheitsantrag vom 06.07.2012 gegenüber BVR Prof. Dr. Huber
https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxidWVyZ2VycmVjaHRlbWVuc2NoZW5yZWNodGV8Z3g6MWEyM2FmMzUzNjJlMDQ4 griechische Strafanzeige beim IStGH aus Juli 2012 – Artikel von Hellas Frappe
http://hellasfrappe.blogspot.de/2012/07/trangas-submits-formal-complaint.html -Text der Strafanzeige auf englisch http://www.scribd.com/doc/protected/100418463
Strafanzeige Internationaler Straf- Gerichts Hof pdf
nicht-die-staatspleite/v_detail_tab_print/6876988.html taz-Artikel „wie Karlsruhe Europa retten will“ vom 22./23.09.2012 http://www.taz.de/!102143/ die Kuratoren und Ehrenkuratoren der neuen Universitätsstiftung Freiburg
www.neue-universitaetsstiftung.uni-freiburg.de/personen.html Artikel Wie ein einstweiliges Ermächtigungsurteil und zum Weiterverbreiten abgelegt/copyleft
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 Art. 79
 Art. 38
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 23
 Art. 79
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 Art. 19
 Art. 23
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 Art. 329
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 §93
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