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Timestamp: 2019-01-22 04:22:18+00:00

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LabourNet Germany Paywall für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder? Boni für Gewerkschaftsmitglieder? » LabourNet Germany
9. Januar 2019 - erschienen in Rubrik [ Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten ] , [ Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie ]
“… Angesichts des bröckelnden Schutzes von Arbeitnehmern durch Tarifverträge fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Boni für Gewerkschaftsmitglieder. (…) Hoffmann sagte, wenn in einem Betrieb zum Beispiel 40 Prozent der Mitarbeiter in einer Gewerkschaft organisiert seien, sorgten diese für bessere Bedingungen und höhere Löhne für alle. Er erinnerte daran, dass Gewerkschaftsmitglieder ein Prozent ihres Bruttolohns als Beitrag zahlen. Der Beitrag ist allerdings von der Steuer absetzbar. „Mitarbeiter sollten per Tarifvertrag belohnt werden, wenn sie Gewerkschaftsmitglied sind und somit dazu beitragen, dass die Tarifbindung gestärkt und der soziale Frieden erhalten bleiben“, forderte Hoffmann. „Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, dass Gewerkschaftsmitglieder einen Bonus erhalten oder mehr Urlaubstage. Die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, gehörten ausgeweitet, forderte der DGB-Chef. Betroffen wären Unternehmen, die nicht in einem entsprechenden Arbeitgeberverband ihrer Branche sind.“. (…) Manche Unternehmen könnten in ihrer Leistungsfähigkeit das hohe Tempo der Tarifentwicklung nicht mehr mitgehen, mahnt hingegen BDA-Chef Kramer. (…) Kramer erinnerte an das „Pforzheimer Abkommen“ von 2004, mit dem in der Metall- und Elektroindustrie mehr Gestaltungsoptionen auf betrieblicher Ebene zugelassen worden seien. „Dadurch wurde erstmal der Rückgang aus der Tarifbindung gestoppt.“ Heute brauche es ein neues Abkommen dieser Art und neue Öffnungsklauseln. „Wir müssen neue Lösungsansätze entwickeln und Unternehmen die Möglichkeit geben, im Tarifvertrag zu bleiben.“ Es müsse ein Ventil geben, wo der Überdruck abgelassen werden könne. „Dann kann es wieder zu einer Stabilisierung der Tarifverträge kommen.“…” Beitrag von Basil Wegener vom 6. Januar 2019 bei der Frankfurter Rundschau online
“Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senates mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich durch eine sogenannte „Differenzierungsklausel“ in einem Tarifvertrag benachteiligt sah. Sachverhalt: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Bestimmungen zu Überbrückungs- und Abfindungsleistungen in einem Sozialtarifvertrag. Bestimmte Leistungen sollten danach nur Beschäftigten zukommen, die an einem vereinbarten Stichtag Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft waren. Der Beschwerdeführer erhielt die Leistungen nicht, da er keiner Gewerkschaft angehörte…” BVerfG-Pressemitteilung Nr. 89/2018 vom 21. Dezember 2018 zu Beschluss 1 BvR 1278/16 vom 14. November 2018
KOMMENTAR zu 1 BvR 1278/16:
Noch bevor der, von der CDU-Fraktion offenbar für seine konsequente und gut honorierte Tätigkeit ausschließlich für Kapitalisteninteressen, zum Vizepräsidenten des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts ausgewählte (und von der SPD akzeptierte) 46-jährige Rechtsanwalt Stephan Harbarth seine Tätigkeit so richtig begonnen hat, macht die 3. Kammer des 1. Senats mit ihrer Entscheidung zur tarifvertraglichen Differenzierungsklausel bei Sozialplänen schon mal deutlich, wohin künftig die Reise gehen soll. Im Detail:
So ist für die Kammer “eine individuelle Zwangswirkung (…) nicht erkennbar“, bzw. angeblich “nicht weiter belegt” (vgl. PM), obwohl die Gewerkschaftsmitgliedschaft für Leistungen im Zusammenhang mit einem Sozialplan Bedingungen war. Abweichend von der negativen Vertragsfreiheit nach Art. 9 Abs.3 GG, wird hier ein Vorteil für Unternehmen im Falle von Massenentlassung höchstrichterlich konstruiert, um – abweichend auch von § 112 BetrVG – diejenige Gewerkschaft zu bevorteilen, die sich am sozialpartnerschaftlichsten verhält, also nicht nur Entlassungen akzeptiert, sondern dem Arbeitgeber auch noch hilft Kosten beim sozialen Ausgleich zu sparen. Dass die 3. Kammer des 1. Senats einseitig zum Vorteil der Kapitalseite Grundrechte (um)interpretiert, zeigt sich auch in seinem Verständnis von der Funktion von Tarifverträge, die darin bestehen soll, “die Interessen beider Seiten sachgerecht zum Ausgleich bringen”, obwohl Entlassungen grundsätzlich nicht im Interesse der abhängig Beschäftigten sind. Sacherecht ist die Bevorteilung einer Gewerkschaft schon deshalb nicht, weil die negative Vertragsfreiheit nicht nur Freiheit von Koalition beinhaltet, sondern auch die Freiheit nicht einer bestimmten Gewerkschaft angehören zu müssen, um bei Entlassung einen diskriminierungsfreien Sozialausgleich zu erhalten. Das muss auch der Kammer bekannt sein, weil sie betont: “Zudem ist die Gewerkschaft ohnehin nur befugt, Abreden für ihre Mitglieder zu treffen, und kann schon aufgrund der Tarifautonomie nicht als verpflichtet angesehen werden, dabei alle Beschäftigten gleichermaßen zu berücksichtigen.” Aber weil das so ist, kann der Vertrag einer bestimmten Gewerkschaft, nicht für alle von Entlassung Betroffenen bindend sein, besonders sobald Nichtmitglieder benachteiligt werden. Dass hier extremer Druck auf Nichtmitglieder ausgeübt wurde, zeigt sich gerade darin, dass wie die Kammer selbst feststellt, der “überwiegende Teil der vom Ausscheiden betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesem Modell selbst zustimmten” Denn diese Zustimmungen resultiert nicht aus einer freien Entscheidung, wie Art.9 GG sie fordert, sondern auf Druck eines Bündnisses von Arbeitsgeber und einer bestimmten Gewerkschaft. Ein gemeinsames Handeln von Kapital und einer Gewerkschaft gegen die Interessen der abhängige Beschäftigte, widerspricht bereits schon deshalb Art.9 Abs.3 GG, weil dies nicht mehr ein gegnerfreies Koalitionshandel wäre. Es ist ja nicht einmal ausgeschlossen, dass die Gegenseite nur deshalb Sonderrechte für Gewerkschaftsmitglieder akzeptierte, weil die Gewerkschaft auf die Vertretung der Interessen aller von Entlassung betroffenen Beschäftigten verzichtete. Außerdem kennt § 112 BetrVG bei Sozialplänen nur “die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer”, also die von der 3. Kammer erfundenen Sonderreglung wegen gewerkschaftlicher Mitgliedschaft beim Sozialplan nicht.
Soviel dazu. Da es nun mit Stephan Harbarth allerdings offensichtlich in dieser Richtung weitergehen soll, sei abschließend bereits im Vorfeld auf die Möglichkeit einer Ablehnung wegen Befangenheit nach § 19 BVerfGG im Falle von Verfassungsbeschwerden verwiesen, welche die Interessen der bisherigen Auftraggeber von Herrn Harbarth widersprechen könnten. Schließlich hat Herr Harbarth an diesen Herrn nicht nur gut verdient, sondern auch so die Grundlage dafür geschaffen, dass er für bestimmte Regierungsparteien überhaupt bekannt und wohl auch interessant wurde. So vertrat u.a. Herr Harbarth als gut bezahlter Rechtanwalt VW-Interessen, die laut LG Augsburg (Az.: 021 O 4310/16) nach § 826 BGB als sittenwidrig einzustufen sind. Leider hat nun bereits die 3.Kammer des erstens Senats sich für das Interesse nach möglichst kostengünstiger Entlassungen stark gemacht und ist damit nur einen weiteren Schritt (vgl. Tarifeinheitsgesetz, SGB II usw.) in Richtung eines nur noch kapitalfreundlichen Grundgesetzverständnisses gegangen. Wegen seiner fehlenden Eignung, ist im Falle einer Mitentscheidungsbefugnis von Herrn Harbarth Widerstand nicht nur angebracht, sondern sogar recht erfolgsversprechend. Denn wer will schon offen zu geben, dass er ein Zurechtstutzen des Grundgesetzes auf Kapitalinteressen befürwortet?
Weiterhin aus dem Artikel von und bei Thorsten Hild vom 14. Juni 2013 : “… Die Arbeitnehmer (Gewerkschaftsmitglieder und Nicht-Gewerkschaftsmitglieder) sollten sich gegen solch Betriebsratsvorsitzende mit aller Macht zu Wehr setzen und eine Politik im Interesse der gesamten Arbeitnehmerschaft einfordern. Dieses Interesse wird am besten dadurch vertreten, dass die Grundlage für verteilungsneutrale Lohnabschlüsse wieder geschaffen wird. Dazu müssten Arbeitnehmervertreter, die ihren Namen verdienen, die Politik dazu auffordern, die Hartz-Gesetzgebung zurückzunehmen. Da Hück diese aber offensichtlich befürwortet bzw. nicht in Frage stellt ist er dazu der falsche Mann. Er ist nicht Lösung, sondern Teil des Problems der schwachen Arbeitnehmervertretungen und in deren Folge schlechter Lohnabschlüsse.”
“Ist es richtig, wenn organisierte Arbeitnehmer/Innen murren, wenn Kollegin und Kollege Nichtmitglied die gleichen tariflichen Leistungen bekommen , wie die zahlenden Gewerkschaftsmitglieder? Und was hat das alles mit der Agenda 2010 zu tun?...” Eine Entgegnung von Marty Ludischbo auf die Frage von Thorsten Hild : Paywall für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder?
Aus dem Text: “… Es mag sein, dass gewisse Betriebsratsfürsten wie Huck, die Agenda unterschätzt oder im schlimmsten Fall sogar unterstützt haben. Ich gehe sogar noch weiter: Natürlich haben auch hochrangige Betriebsräte, Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten und Gewerkschaftsfunktionäre in Flurgesprächen die “Mischkalkulationen” (So nennen viele AG-Vertreter die Sicherung von tariflichen Reallohnsteigerungen auf der einen Seite und Einkauf “billiger”Arbeit über Leiharbeit, Fremdvergabe auf der anderen Seite) der Arbeitgeber gebilligt oder defensiv zur Kenntnis genommen. Und ja. Das hat natürlich auch dazu beigetragen, dass die Tarifbeschäftigten zwar (nur ?) über 6% real hinzu verdient haben, aber die Tariflos-Beschäftigten dagegen über 8% real verloren haben. (…) Wenn wir uns die Jahre 1993 bis 2003 (Beginn der sog. Arbeitsmarktreformen um die Agenda 2010) anschauen, stellen wir doch fest, das auch bis weit vor der Agenda 2010 den organisierten Arbeitnehmer/Innen kaum gelungen ist, die verteilungspolitischen Spielräume zu nutzen. (…) Herr Hild, mal ehrlich! Was für Lohnabschlüsse sollen dabei herumkommen, wenn es immer weniger Menschen gibt, die sich gewerkschaftlich organisieren wollen? Nicht-Mitglieder können deshalb nicht darauf setzen, dass es die zahlenden Mitglieder schon richten werden. Es geht nicht darum, einzelne Lohnabschlüsse als, wie Sie sagen, “Visitenkarte” für einen Gewerkschaftsbeitritt zu propagieren. Eine Gewerkschaft ist keine Versicherungsgesellschaft und die Mitglieder auch keine Kunden. Eine Gewerkschaft ist eine politische Kampforganisation, zumindest sollte sie das sein. Sollten wir also nicht besser alle zusammen lieber die Menschen aufmuntern in eine Gewerkschaft einzutreten, statt auch noch diejenigen zu bestärken, die sich nicht organisieren wollen?…”
Siehe dazu unbedingt die umfangreiche Debatte in unserer Rubrik “Boni für Gewerkschaftsmitglieder?” im LabourNet-Archiv
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References: Art. 9
 § 112
 Art.9
 Art.9
 § 112
 § 19
 § 826