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Timestamp: 2020-07-08 10:26:35+00:00

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Unzulässige Werbe-E-Mail, wenn Werbecharakter nur in der Signaturzeile › kanzlei.biz
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Az.: 111 C 136/17
a) es zu unterlassen, an die E-Mail-Adresse des Klägers [email protected] ungebeten Werbung, Markt- oder Meinungsforschung, einschließlich Umfragen zu senden. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen Geschäftsführern der Beklagten zu vollziehen ist.
b) an den Kläger 169,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.12.2017 zu zahlen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar bezüglich des Tenors zu 1 a) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,00 EUR, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertrat bereits Mandanten in Rechtsstreitigkeiten mit der Beklagten. Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen und bietet Telekommunikations- und IT-Leistungen an. Es bestehen keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten. Der Kläger vertrat jedoch die V GmbH bei einer Beschwerde gegen die Beklagte und war zu diesen Zwecken als Ansprechpartner bei der Beklagten hinterlegt.
Am 09.10.2017 versandte die Beklagte über ihren Dienstleister L GmbH eine Produktumfrage per E-Mail an die geschäftlich genutzte E-Mail-Adresse [email protected] des Klägers, ohne dass dieser eine Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung der Beklagten erteilt hatte. Die E-Mail bezeichnete den Kläger als Geschäftskunden und forderte explizit zur Teilnahme an einer Online-Befragung zur Verbesserung der Services der Beklagten im Bereich Festnetz (Internet&Telefonie)/Cloud&IT/Lösungen auf (Bl. 8 d.A.). Sie enthielt keinen umfassenden Hinweis gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 4 UWG. Am 16.10.2017 versandte die Beklagte eine weitere E-Mail an die E-Mail-Adresse des Klägers mit der Aufforderung zur Teilnahme an der Produktumfrage. Mit Schreiben vom 28.10.2017 mahnte der Kläger die Beklagte unter Ankündigung der Geltendmachung zivilgerichtlicher Ansprüche ab, wobei der Zeitpunkt des Zugangs dieses Schreibens zwischen den Parteien streitig ist. Jedenfalls rief am 09.11.2017 ein Mitarbeiter der Beklagten, Herr N I, den Kläger an und vereinbarte mit ihm eine Fristverlängerung für die Beantwortung der Abmahnung bis zum 13.11.2017. Am 15.11.2017 beantwortete die Beklagte die Abmahnung des Klägers per E-Mail, mit der die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung abgelehnt, die Auskunftserteilung jedoch zugesagt wurde. Mit E-Mail vom 17.11.2017 bestätigte die Beklagte dem Kläger den Eingang einer seiner Abmahnungen, forderte darin aber zugleich erneut in der Signaturzeile zur Teilnahme an Kunden-Zufriedenheitsumfragen auf und warb für aktuelle Handys, Tarife und persönliche Produktempfehlungen (Bl. 128 d.A.). Mit Schreiben vom 20.11.2017 teilte die Beklagte dem Kläger mit, das sie unter den von ihm genannten Angaben kein Vertragsverhältnis als Mobilfunk- oder Festnetzkunde finden könne. Nach einer weiteren Konkretisierung des Klägers mit E-Mail vom 24.11.2017 erteilte die Beklagte schließlich am 11.12.2017 die begehrte Auskunft und klärte darüber auf, dass die Kontaktdaten des Klägers bei der Beklagten als Kontaktdaten der V B GmbH gespeichert worden waren und deshalb fälschlicherweise in der Kundendatenbank hinterlegt waren. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die als Anlage B 3 und B 4 (Bl. 96 und Bl. 97 d.A.) zur Akte gereichten Schreiben Bezug genommen.
1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, an seine E-Mail-Adresse [email protected] ungebeten Werbung, Markt- oder Meinungsforschung, einschließlich Umfragen, zu senden oder senden zu lassen.
2. die Beklagte zu verurteilen, ihm in Bezug auf seine E-Mail-Adresse [email protected] Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft, Empfänger und Empfängerkategorien, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung.
Nachdem die Beklagte den vom Kläger geltend gemachten Auskunftsanspruch erfüllt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des im Klageantrag zu 2.) bezeichneten Auskunftsbegehrens mit Schriftsätzen vom 19.01.2018 und 07.02.2018 mit wechselseiten Kostenanträgen übereinstimmend für erledigt erklärt.
1a. der Beklagten für jede Zuwiderhandlung gegen den Antrag zu 1.) die
Festsetzung eines Ordnungsgelds bis 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten anzudrohen, wobei die Ordnungshaft an den Geschäftsführern der Beklagten zu vollziehen ist und insgesamt 2 Jahre nicht überschreiten darf.
I. Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht Bonn ist gemäß §§ 12, 17 ZPO örtlich und aufgrund von §§ 1 ZPO, 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG bei dem vorliegenden Streitwert von unter 5.000 € sachlich zuständig. Die Beklagte ist zudem gemäß § 35 Abs. 1 GmbHG wirksam durch ihre Geschäftsführer vertreten.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Antrag zu 1.) auch bestimmt genug im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Verletzungshandlung, gegen die sich der Kläger wendet und deren künftige Unterlassung er erreichen will, muss so konkret wie möglich beschrieben werden. Ein Unterlassungsantrag muss so deutlich gefasst sein, dass er den Gegenstand des Verfahrens und damit den Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 ZPO) sowie der Rechtskraft seiner Entscheidung (§ 322 ZPO) genau fixiert, der Beklagte sich erschöpfend verteidigen und anhand einer dem Antrag entsprechenden Verurteilung eindeutig erkennen kann, was er zu unterlassen hat, und die Entscheidung darüber, was ihm durch die Verurteilung verboten ist, nicht dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleibt (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH, NJW 2008, 1384; BGH, NJW 2005, 1050; BGH, NJW 2005, 2550). Hier hat der Kläger die zu unterlassene Handlung – an seine E-Mail-Adresse [email protected] ungebeten Werbung, Markt- oder Meinungsforschung, einschließlich Umfragen zu senden – konkret angegeben. Dies reicht grundsätzlich zur Bestimmtheit des Antrags aus (BGHZ 142, 388 = NJW 2000, 2207, juris Rn. 13). Insbesondere hat er eine konkrete E-Mail-Adresse genannt, sodass es nicht darauf ankommt, ob sich der Unterlassungsanspruch des Klägers nur auf einzelne E-Mail-Adressen bezieht (OLG Frankfurt, MMR 2014, 115; KG, NJW-RR 2005, 51), oder der Unterlassungsanspruch ein personenbezogenes Recht und Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ist (vgl. BGH NJW 2016, 870, juris Rn. 11; BGH, NJW 2009, 2958; AG Bonn, MMR 2018, 123). Durch das Wort „ungebeten“ wird auch – entgegen der Auffassung der Beklagten – hinreichend klargestellt, dass der Unterlassungsantrag nur solche Handlungen betreffen soll, die ohne Einwilligung und damit unzulässigerweise stattfinden. Es besteht nicht die Gefahr, dass tatsächlich erlaubte Werbemaßnahmen ebenfalls untersagt werden.
II. Die Klage ist vollumfänglich begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung ungebetener Werbung, Markt- oder Meinungsforschung, einschließlich Umfragen an seine E-Mail-Adresse [email protected] sowie auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 169,50 €.
Die E-Mails wurden auch unstreitig von der Beklagten an den Kläger versandt. Zwar trägt die Beklagte vor, sie habe die Umfrage eigentlich an den Mandanten des Klägers, die V B GmbH, schicken wollen und die E-Mail-Adresse des Klägers sei lediglich fälschlicherweise als Kontaktadresse der V B GmbH eingetragen gewesen. Entgegen der Ansicht der Beklagten ändert dies jedoch nichts daran, dass die E-Mails mit Werbeinhalt von der Beklagten an die geschäftliche E-Mail-Adresse des Klägers versandt wurden und eben nicht an den eigentlich gedachten Adressaten. Unerheblich ist insoweit auch die Einschaltung der L M GmbH als Dienstleister für die Beklagte, denn die relevanten Daten stammten unstreitig von der Beklagten, und wurden auf deren Veranlassung hin versandt.
Die E-Mail-Werbung erfolgte ohne vorherige Einwilligung des Klägers. Insbesondere ist auch der Mandatsbezug nicht geeignet, die E-Mail-Werbung zu legitimieren. Die E-Mails zur Produktbefragung ließen weder aus dem Betreff noch aus ihrem Inhalt einen Bezug zur V B GmbH erkennen, sodass es für den Kläger nicht möglich war, eine Zuordnung der E-Mails zu seinem Mandanten vorzunehmen. Zwar hatte der Kläger bezüglich seines Mandats um Kommunikation über ihn gebeten. Dies genügt jedoch nicht für eine Einwilligung in Werbemaßnahmen, zumal diese nicht erkennbar seinem Mandat zuzuordnen waren.
Der Unterlassungsanspruch scheidet auch nicht wegen Rechtsmissbrauchs aus. Jede Rechtsausübung unterliegt dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB abgeleiteten Missbrauchsverbot (BGHZ 172, 218; BGHZ 149, 311, 323). Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als das eigentlich beherrschende Motiv der Verfahrensführung erscheinen (LG Hamburg, IPRB 2017, 104; Palandt, 76. Aufl., § 242 Rn. 50). Eine Rechtsausübung ist nicht schon dann missbräuchlich, wenn sie dem anderen Teil lästig ist, sondern erst dann, wenn sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt, ihr aber kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (BGHZ 29, 113, 117 f; 58, 146, 147 f; BGH, NJW 1994, 1351, juris Rn. 18; Palandt, 76. Aufl., § 242 Rdn. 50). Die Beklagte hat nach Auffassung des Gerichts nicht darlegen können, dass der Kläger bei der Verfolgung seines Anspruchs kein schutzwürdiges Eigeninteresse verfolgt. Die von der Beklagten vorgetragenen Indizien sind nicht hinreichend, um einen Rechtsmissbrauch zu indizieren. Weder die Forderung einer Vertragsstrafe iHv 4000 € unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs noch die Höhe des Streitwert- und Gebührenansatzes genügen zur Begründung eines Rechtsmissbrauchs. Sofern die Beklagte auf die Rechtsprechung des BGH verweist, nach der die Vereinbarung einer starren Vertragsstrafe unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs einen Rechtsmissbrauch indiziert (vgl. BGH, WRP 2012, 930), so geht ihr Einwand fehl. Denn bei einem wie hier nicht systematischen, sondern nur einmaligen Abmahnverhalten bedarf es für einen Rechtsmissbrauch noch weiterer Hinweise auf das Vorliegen sachfremder Motive (BGH, WRP 2012, 930, juris Rn. 33). Darüber hin aus ist nicht ersichtlich, dass die Gerierung von Zahlungsansprüchen ausschließliches Leitmotiv des Handelns des Klägers war. Insofern kann auf obige Ausführungen Bezug genommen werden.
III. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.12.2017 aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288 Abs. 1 S. 2, 291 BGB. Rechtshängigkeit tritt mit Zustellung der Klageschrift an den Beklagten ein, §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO. Die Klageschrift wurde der Beklagten am 30.11.2017 zugestellt. Der BGH wendet auf den Beginn der Rechtshängigkeit § 187 Abs. 1 BGB analog an (BGH, Urt. v. 24.01.1990, VIII ZR 296/88 = NJW-RR 90, 518, 519; BGH, Urt. v. 20.11.2012, II ZR 98/10 Rz 34), so dass Zinsen ab dem 01.12.2017 zuzusprechen waren.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, 91a Abs. 1 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in Bezug auf den Auskunftsanspruch für erledigt erklärt haben, sind der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a Abs. 1 ZPO aufzuerlegen. Dies entspricht der Billigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu entscheiden. Dabei ist der mutmaßliche Ausgang des Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2009, 2958, juris Rn. 7). Danach sind die Kosten in vollem Umfang der Beklagten aufzuerlegen, weil die Klage bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung zulässig und begründet war. Dem Kläger stand der begehrte Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu. Nach § 34 Abs. 1 BDSG hat der Kläger einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte. Diesen hat er mittels seiner Abmahnungen vom 16.10.2017, 28.10.2017 und 08.11.2017 gegenüber der Beklagten geltend gemacht und dabei klargestellt, dass er selbst kein Kunde der Beklagten ist. Die vom Kläger vorgelegten Auslieferungsbelege für die Abmahnungen vom 16.10.2017 und 28.10.2017 belegen zur Überzeugung des Gerichts den Zugang beim Beklagten am 18.10.2017 (Bl. 145 d.A.) bzw. 03.11.2017 (Bl. 146 d.A.). Die Beklagte hat nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, weshalb sie die Abmahnungen dennoch erst später erhalten haben soll. Die Beklagte antwortete hierauf trotzdem erst mit E-Mail vom 15.11.2017 und kündigte darin lediglich an, dass sie die gewünschte Auskunft erteilen würde. Mit Schreiben vom 20.11.2017 teilte die Beklagte dann mit, dass sie unter den vom Kläger genannten Angaben kein Vertragsverhältnis als Mobilfunk- oder Festnetzkunde finden konnte. Diese Nachricht war ungenügend, beantwortete sie doch nicht das Auskunftsverlangen des Klägers, über die tatsächlich bzgl. seiner Person gespeicherten Daten. Erst mit Schreiben vom 11.12.2017 und damit fast einen Monat nach Klageerhebung erfüllte die Beklagte den Auskunftsanspruch des Klägers vollständig. Aus diesen Gründen kommt auch eine analoge Anwendung des § 93 ZPO nicht in Betracht. Eine teilweise Auferlegung der Kosten auf den Kläger im Hinblick auf den teilweise zurückgenommenen Antrag bezüglich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten kam nicht in Betracht, da es sich hierbei um eine streitwertneutrale Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO handelt (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 4 Rn. 12).
Streitwert: Bis 1.500,00 EUR.
Aktenzeichen: 111 C 136/17
Beklagte: Telekommunikationsunternehmen
1. Instanz: AG Bonn, Az.: 111 C 136/17 am 09.05.2018
E-Mail mit Werbeinhalt E-Mail-Werbung eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb Einwilligung Spam Unterlassungsanspruch Werbe-E-Mail Werbezweck Werbung

References: § 7
 § 35
 § 253
 BGH 
 § 242
 § 242
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 187
 § 91
 § 91
 § 34
 § 93
 § 4
 § 4