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Timestamp: 2016-10-20 21:21:39+00:00

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107 IV 146
107 IV 14641. Urteil des Kassationshofes vom 11. Mai 1981 i.S. S. gegen Polizeirichteramt der Stadt Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 106 al. 3 LCR, � 15 al. 1 de la loi zurichoise concernant la perception de taxes routi�res et l'application du droit f�d�ral de la circulation routi�re du 11 septembre 1966. Obligation incombant au d�tenteur d'un v�hicule, en vertu d'une disposition de droit cantonal, d'annoncer � la police le nom du conducteur de son v�hicule. L'obligation incombant au d�tenteur d'un v�hicule, en vertu du � 15 al. 1 de la loi zurichoise pr�cit�e, d'indiquer � la police qui se trouvait au volant de son v�hicule ou � qui celui-ci avait �t� confi�, est de nature purement proc�durale et la disposition sur laquelle elle se fonde ne constitue pas une r�gle du droit f�d�ral de la circulation routi�re soustraite � la comp�tence des cantons (consid. 2b, 3). Faits � partir de page 147
BGE 107 IV 146 S. 147
A.- Am 9. Juni 1979, 03.08 Uhr, stellte das automatische Messger�t der Stadtpolizei Z�rich fest, dass der Lenker des Personenautos ZH ... auf der Frankentalerstrasse in Z�rich 10 die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 60 km/h um 18 km/h �berschritten hatte. Mit Verzeigungsvorbehalt wurde die als Halterin ermittelte Firma X. S.A. beziehungsweise deren verantwortlicher Leiter, Dr. S., aufgefordert, die Personalien des unbekannten Fahrzeuglenkers bekannt zu geben. Dieser weigerte sich auf polizeiliche Anfrage hin, den Namen eines ausw�rtigen Gesch�ftsfreundes, dem an diesem Abend das Automobil ausgeliehen wurde, aus "gesch�ftspolitischen Gr�nden" zu nennen.
B.- Der Polizeirichter der Stadt Z�rich bestrafte mit Verf�gung vom 16. August 1979 Dr. S. wegen Aussageverweigerung gegen�ber der Polizei mit einer Busse von Fr. 40.-- nebst Kosten gest�tzt auf �� 15 Abs. 1 und 18 des kantonalen Gesetzes �ber die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsgesetzes des Bundes vom 11. September 1966.
Mit Urteil vom 30. April 1980 wurde diese Strafverf�gung, deren gerichtliche Beurteilung S. verlangt hatte, vom Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich best�tigt.
Dagegen erhob der Beschuldigte beim Obergericht des Kantons Z�rich erfolglos Nichtigkeitsbeschwerde; diese wurde von der I. Strafkammer am 3. M�rz 1981 abgewiesen.
C.- Gegen diesen abweisenden Entscheid f�hrt Dr. S. eidg. Nichtigkeitsbeschwerde und subsidi�r staatsrechtliche Beschwerde. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde wird Aufhebung des angefochtenen Entscheides und R�ckweisung der Sache an das Obergericht zur Freisprechung des Beschuldigten unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen beantragt.
BGE 107 IV 146 S. 148
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, mit dem Erlass des � 15 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes des Bundes, welcher eine allgemeine Auskunftspflicht des Motorfahrzeughalters gegen�ber der Polizei - bei Zuwiderhandlung nach � 18 mit Haft oder Busse strafbar - statuiere, habe der Kanton Z�rich seine Rechtssetzungskompetenz auf dem Gebiet des Strassenverkehrs �berschritten. Die Art. 3 und 106 Abs. 2 und 3 SVG, die die Befugnisse der Kantone in diesem Bereich abschliessend regelten, erlaubten jenen nicht, den Haltern von Fahrzeugen zus�tzliche Pflichten zu auferlegen. Vor allem sei gem�ss Art. 106 Abs. 3 SVG den Kantonen die Zust�ndigkeit zum Erlass erg�nzender Vorschriften �ber den Strassenverkehr in bezug auf Motorfahrzeuge, Fahrr�der sowie Eisenbahnfahrzeuge entzogen worden. Mit der Anwendung des � 15 Abs. 1 des besagten Gesetzes habe die Vorinstanz somit gegen die Art. 3 und 106 Abs. 2 und 3 SVG verstossen, mithin eidgen�ssisches Recht verletzt.
Diese Vorbringen sind im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zul�ssig. Die R�ge, zu Unrecht sei kantonales statt Bundesrecht angewendet worden, kann mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben werden. Insbesondere hat der Kassationshof zu entscheiden, ob ein bestimmter Tatbestand infolge qualifizierten Schweigens des eidg. Rechts auch nicht nach kantonalem �bertretungsstrafrecht geahnet werden soll (BGE 104 IV 290 E. 2, 107; BGE 101 IV 376; BGE 89 IV 95). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher einzutreten.
2. � 15 Abs. 1 des z�rcherischen Gesetzes �ber die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes des Bundes vom 11. September 1966 lautet:
"Der Halter eines Motorfahrzeuges oder Fahrrades ist verpflichtet, der Polizei Auskunft zu geben, wer das Fahrzeug gef�hrt oder wem er es �berlassen hat. Vorbehalten bleibt das Recht, der Polizei in sinngem�sser Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung �ber das Zeugnisverweigerungsrecht die Auskunft zu verweigern."
a) Nach Auffassung der Vorinstanz handelt es sich bei dieser Vorschrift um eine auf die Bed�rfnisse des Strassenverkehrs zugeschnittene Bestimmung strafprozessualen Charakters. Eine effiziente Strafverfolgung auf dem Gebiet des Strassenverkehrs erfordere, dass ihre Organe jederzeit die n�tigen Ausk�nfte erhalten BGE 107 IV 146 S. 149k�nnten. Da die Z�rcher Strafprozessordnung der Polizei kein Recht zur Zeugeneinvernahme einr�ume, brauche es strafprozessuale Normen, welche die Polizeiorgane erm�chtigten, Personen unter Aussagezwang einzuvernehmen. Der umstrittene � 15 Abs. 1 verfolge einzig diesen strafprozessualen Zweck. Er diene der den Kantonen durch Art. 103 Abs. 2 SVG �bertragenen Strafverfolgung.
b) Es ist unverkennbar, dass der im zweiten Satz enthaltene Hinweis auf die sinngem�sse Anwendung der strafprozessualen Bestimmungen �ber das Zeugnisverweigerungsrecht � 15 Abs. 1 formell und materiell als prozessrechtliche Norm charakterisiert. Er umschreibt lediglich die Stellung und Bedeutung des Fahrzeughalters als Beweismittel in einem Strafverfahren, das gegen den unbekannten Lenker seines Fahrzeugs gef�hrt wird. Hingegen enth�lt diese kantonale Norm keine zus�tzlichen, allein dem Strassenverkehrsrecht des Bundes vorbehaltenen Bestimmungen, wie der Beschwerdef�hrer behauptet. Verkehrsvorschriften sind Regeln, welche das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers gegen�ber anderen auf den Verkehrswegen befindlichen Personen ordnen (SCHULTZ, Rechtsprechung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1973-1977, S. 209). Die dem Fahrzeughalter auferlegte kantonalrechtliche Pflicht, der Polizei �ber bestimmte Punkte Auskunft zu geben, stellt zweifelsohne keine Verkehrsvorschrift im genannten Sinne dar. Vielmehr legt � 15 Abs. 1 eine dem kantonalen Strafverfahrensrecht eigene Beweisf�hrungsart fest. Wie das Verfahren zur Vernehmung des Auskunftspflichtigen zum eigentlichen Zeugenverh�r abgegrenzt wird, steht - unter Wahrung verfassungsm�ssiger Grunds�tze - im Belieben des zur Prozessrechtssetzung befugten Kantons (vgl. ROBERT HAUSER, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit Ber�cksichtigung des Zivilprozesses, 1974, S. 47-52, S. 85/86; HANSJ�RG TARNUTZER, Die Stellung des Beschuldigten im B�ndner Strafprozess, 1972, S. 24) und k�nnte im �brigen mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde nicht beanstandet werden.
3. Ist aber � 15 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bundes nach dem Gesagten ausschliesslich strafprozessualer Natur, h�lt die darin aufgestellte Aussagepflicht des Motorfahrzeughalters bzw. deren strafrechtliche Sanktionierung vor dem Bundesrecht stand. Art. 335 Abs. 2 StGB beh�lt den Kantonen die Befugnis vor, die �bertretung kantonaler Prozessvorschriften mit Strafe zu BGE 107 IV 146 S. 150bedrohen. Diese Kompetenz wird durch die einschl�gigen Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts des Bundes in keiner Weise eingeschr�nkt. Weder Art. 3 noch Art. 106 Abs. 2 und 3 SVG enthalten Vorschriften, welche die den Kantonen auch im Verkehrswesen obliegende Strafverfolgung (Art. 103 Abs. 2 SVG) betreffen oder den am Strafverfahren zu beteiligenden Personenkreis irgendwie begrenzen. Auch bedeutet das Fehlen entsprechender eidgen�ssischer Bestimmungen nicht, dass die Verweigerung der Aussagepflicht nicht zum Gegenstand eines kantonalen �bertretungstatbestandes gemacht werden d�rfte; in den angeblich verletzten SVG-Bestimmungen ist kein qualifiziertes Schweigen in dem Sinne erkennbar, dass das fragliche, vom Kanton Z�rich unter Strafe gestellte Verhalten �berhaupt straflos zu bleiben hat.
4. Mit dem Erlass der streitigen kantonalen Strafnorm wurde der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts demnach nicht verletzt. Daher ist gegen die im angefochtenen Urteil gest�tzt auf � 15 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bundes ausgef�llte Busse jedenfalls von Bundesrechts wegen nichts einzuwenden. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
104 IV 290,
101 IV 376,
89 IV 95
Art. 3 und 106 Abs. 2 und 3 SVG,
Art. 106 al. 3 LCR,
Art. 103 Abs. 2 SVG,
Art. 335 Abs. 2 StGB

References: Art. 106

BGE 

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 Art. 3
 Art. 106
 Art. 3
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 Art. 103
 Art. 335
 BGE 
 Art. 3
 Art. 106

Art. 3

Art. 106

Art. 103

Art. 335