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Timestamp: 2019-08-21 08:49:13+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 08.10.1992 - 10 S 289/92 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 08.10.1992 - 10 S 289/92 (https://dejure.org/1992,5097)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.10.1992 - 10 S 289/92 (https://dejure.org/1992,5097)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Januar 1992 - 10 S 289/92 (https://dejure.org/1992,5097)
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Planfeststellung für eine Abfallentsorgungsanlage: "Lagern" iSd VwGO § 48 Abs 1 S 1 Nr 5 Halbs 2; Fehlen von Versagungsgründen iSd AbfallG § 8 Abs 3; Abwägungsunerheblichkeit der Eigentümerstellung der Gemeinde
§ 48 Abs 1 S 1 Nr 5 VwGO, § 7 Abs 1 AbfallG, § 8 Abs 3 AbfallG
VBlBW 1993, 106
NuR 1994, 369
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage durch Urteil vom 8. Oktober 1992 (UPR 1993, 191 = VBlBW 1993, 106) abgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt: Die Planfeststellungsbehörde habe ermessensfehlerfrei den begehrten Planfeststellungsbeschluß abgelehnt.
Vielmehr ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein zeitlich begrenztes Zwischenlagern dem Begriff des Lagerns unterfällt, vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 8. Oktober 1992 - 10 S 289/92 -, UPR 1993, 191, und vom 7. August 1984 - 10 S 2137/83 -, UPR 1985, 246 (247); OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Juli 1985 - 7 OVG A 29/84 -, DÖV 1986, 385 jeweils für Abfallentsorgungs- bzw. -beseitigungsanlagen, wie auch etwa § 2 Abs. 7 VAwS belegt.
Während das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Juli 1988 (NVwZ 1988, 1020 f.) von einem "Handlungsspielraum" spricht und auf eine Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite abstellt, dies aber offensichtlich nicht als "Abwägung" bezeichnen will, spricht die obergerichtliche Rechtsprechung in diesem Zusammenhang durchweg von einer vorzunehmenden Abwägung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 6. Oktober 1988, NVwZ-RR 1989, 465 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 26. September 1991, NVwZ-RR 1992, 406 ff.; HessVGH, Beschluss vom 11. März 1994, NuR 1994, 369 f.; BayVGH, Urteil vom 28. Oktober 1994, NuR 1995, 286 [289]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. November 1989, NuR 1990, 192; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1997, NJW 1998, 367 f. bezüglich einer Landschaftsschutzverordnung, in dem auf einen gerechten Ausgleich der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten abgestellt wird und festgehalten wird, dass im konkreten Fall die Interesse des seinerzeitigen Beschwerdeführers abgewogen worden sind [368]; vgl. auch Louis/Engelke, Landespflegegesetz Rheinland-Pfalz, Einführung zu den §§ 18 bis 22 LPflG Rdnrn. 36 und 38).
Allerdings ist vorliegend zu berücksichtigen, dass hier nicht über eine endgültige Unterschutzstellung gestritten wird, sondern über eine einstweilige Sicherstellungsverordnung, die der Natur nach eine abschließende und umfassende Abwägung nicht zulässt, weil die Sicherstellung ja gerade dazu dienen soll, die Abwägungsgrundlagen vollständig ermitteln zu können (HessVGH, Beschluss vom 11. März 1994, aaO).
Allerdings ist vorliegend zu berücksichtigen, dass hier nicht über eine endgültige Unterschutzstellung gestritten wird, sondern über eine einstweilige Sicherstellungsverordnung, die der Natur nach eine abschließende und umfassende Abwägung nicht zulässt, weil die Sicherstellung ja gerade dazu dienen soll, die Abwägungsgrundlagen vollständig ermitteln zu können(HessVGH, Beschluss vom 11. März 1994, a.a.O.).
VG Stuttgart, 26.03.2002 - 6 K 371/02
Sofortige Vollziehung einer Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung
Hierunter ist jedoch auch jede vorübergehende oder Zwischenlagerung mit dem Ziel späterer Verwertung oder Ablagerung zu verstehen (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 08.10.1992, UPR 1993, 191).
Die daraufhin erhobene Klage wurde von dem erkennenden Gerichtshof mit Urteil vom 8.10.1992 - 10 S 289/92 - abgewiesen.
Die hiervon abweichende Auffassung des Verwaltungsgerichts hält sich allerdings in einem Rahmen, der die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG nicht außer Kraft zu setzen vermöchte (zumal sich das Verwaltungsgericht insoweit u.a. auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 08.10.1992 - 10 S 289/92 -, UPR 1993, 191 berufen kann).

References: § 48
 § 8

§ 48
 § 7
 § 8
 § 2
 § 83
 § 17