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Zur Zulässigkeit einer so genannten „Zivilklausel” im Errichtungsgesetz für das geplante Karlsruher Institut für Technologie (KIT).
Professor emeritus für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Johann Wolfgang Goethe – Universität
Seit Februar 2008 besteht zwischen der Bundesregierung und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg Einigkeit darüber, dass das „Kernforschungszentrum Karlsruhe GmbH“ (FZK), dessen Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden- Württemberg sind, und die Universität Karlsruhe (TH) zu einer rechtlich neuen, selbstständigen Wissenschaftseinrichtung verschmolzen werden sollen. Diese soll die Rechtsform einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts des Landes erhalten; das zu ihrer Errichtung erforderliche förmliche Gesetz
– zur Erforderlichkeit der Errichtung durch Gesetz vgl. statt vieler Hartmut
Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl. 2009, § 23, Rn. 37 ff. – soll außer der Rechtsnatur die Ziele und Aufgaben, die grundlegenden organisatorischen Strukturen und das Finanzwesen regeln.
– Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abg.
Dr. Petra Sitte, Karin Binder u.a. – Drucksache 16 / 10056 –
„Wissenschaftspolitisches Neuland im Karlsruher Institut für Technologie“, Bundestags-Drucks. 16 / 10131 vom 18. 8. 2008, S.2. –
– Antwort der Bundesregierung, a.a.O. –
In dem Vertrag zur Gründung der Kernforschungszentrum Karlsruhe GmbH, Stand 1. Dezember 1988, welche in der neuen Körperschaft KIT aufgehen soll, werden in § 2 Gegenstand und Zweck der Gesellschaft (FZK) näher bestimmt. § 2 Abs. 3 statuiert: „Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche
Zwecke“. Zahlreiche Mitarbeiter des FZK haben ein starkes Interesse daran, dass ihre künftige Tätigkeit im Rahmen des KIT durch eine ähnliche zweckbestimmende und –begrenzende so genannte „Zivilklausel“ ermöglicht und geschützt wird. Somit stellt sich die Frage, ob eine derartige Klausel in das Errichtungsgesetz für KIT aufgenommen werden kann, ohne gegen höherrangiges Recht, sei es des Bundes oder des Landes Baden-Württemberg, zu verstoßen. Insbesondere ist hier die Frage der Vereinbarkeit der Zivilklausel mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes zu prüfen, Art. 5
Abs. 3 Satz 1 GG.
– Art. 25 Abs. 2 BaWüVerf. –
Als solche kommen in erster Linie die Normen der Landesverfassung und der Bundesverfassung, des Grundgesetzes, in Betracht. Da eine „Zivilklausel“, wie immer sie im einzelnen inhaltlich ausgestaltet sein mag, geeignet ist, den Forschungsgegenstand, eventuell auch die Forschungsmethode eines Wissenschaftlers des KIT zu berühren, ist die Vereinbarkeit einer solchen Klausel mit dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit zu prüfen. Dieses Grundrecht ist gleichumfänglich sowohl bundesverfassungsrechtlich wie landesverfassungsrechtlich gewährleistet: einerseits durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1
GG, andererseits durch die generelle Grundrechts-Rezeptionsklausel in Art. 2
Abs. 1 der Landesverfassung. Die außerdem in Art. 20 Abs. 1 BaWüVerf institutionell garantierte Forschungsfreiheit der „Hochschule“ kann hier außer Betracht bleiben, zum einen, weil nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass das als neuer Typ einer Wissenschaftseinrichtung konzipierte KIT unter den verfassungsrechtlichen Begriff der „Hochschule“ fällt, und zum anderen, weil die in Art. 20 Abs. 1 LaVerf garantierte Wissenschaftsfreiheit der Hochschule nicht weiter reicht als der Gewährleistungsbereich des Art. 5 Abs. 3
Satz 1 GG. Diese Vorschrift ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem grundlegenden „Hochschul-Urteil“ vom 29. Mai 1973 festgestellt hat, nicht nur Ausdruck eines individuellen, subjektiven Freiheitsrechtes, sondern zugleich eine
„objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatzorm.“
– BVerfGE 35, 79, 112; 111, 333, 353; st. Rspr. –
Der hier anzulegende Prüfungsmaßstab ergibt sich mithin aus Art. 5 Abs. 3 Satz
Ähnlich wie hinsichtlich der ebenfalls in Art. 5 Abs. 3 GG ohne geschriebenen Schrankenvorbehalt gewährleisteten Freiheit der Kunst, stößt der Versuch einer inhaltlich gehaltvollen Definition des Begriffs ‚Wissenschaft’ auf Schwierigkeiten. Das Bundesverfassungsgericht lehnt sich bei seinen begrifflichen Bemühungen an die schon 1927 von Rudolf Smend aufgestellte, keineswegs tautologiefreie Kurzformel an, dass alles, „[W]as sich als ernsthafter Versuch zur Ermittlung oder zur Lehre der wissenschaftlichen Wahrheit darstellt,… Forschung und Lehre
im Sinne des Art. 142 [WRV]“ sei. Das Gericht erstreckt die Freiheitsgarantie auf „jede wissenschaftliche Tätigkeit, d.h. auf alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist.“
– S. Rudolf Smend, Das Recht der freien Meinungsäußerung, Referat auf der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer, 1927, VVDStRL Heft 4,
1928, S. 344 ff., 67; BVerfGE 35, 79, 113.-
– so: Bundesbericht Forschung III, BTDrucks. V / 4335, S. 4 – angesichts immer neuer Fragestellungen den Fortschritt der Wissenschaft. Dementsprechend umfasst die „Freiheit der Forschung insbesondere die Fragestellung und die Grundsätze der Methodik sowie die Bewertung des Forschungsergebnisses und seine Verbreitung.“
– BVerfGE a. a. O., 113.-
– BVerfGE 35, 79, 121 f. (Hervorh. von mir, E. D.)-
– Jürgen Lüthje in: Denninger (Hrsg.), Hochschulrahmengesetz, Kommentar, 1984, § 3 (a. F.) Rn. 23, 24., Thomas Oppermann, Rechtsgutachten vom 10. Juli 1989, S. 5.-
2. Grenzen der Inpflichtnahme der Hochschule für ausbildungs- oder forschungspolitische Zielsetzungen. Das Problem der
„Tendenzuniversität“.
Die Auseinandersetzungen in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der „Gruppenuniversität“ und von
„Kooperationsverträgen“ zwischen Universitäten und organisierten gesellschaftlichen Kräften wie Arbeiterkammern oder Gewerkschaften waren vielfach von der Furcht vor einer „Politisierung“ der Universität geprägt. Die Zielsetzungen einer so genannten „Tendenzuniversität“, so wurde gesagt, seien mit der Universitätsaufgabe einer „pluralen, offenen und damit ‚wertneutralen’ Wissenschaftspflege unvereinbar. Als „Tendenzuniversität“ wurde eine Hochschule bezeichnet, „die sich schon institutionell mit bestimmten gesellschaftlichen Interessen oder gesellschaftspolitischen Zielsetzungen identifiziert“.
– Rupert Scholz in Maunz/Dürig, GG, Band I, 1977, Art. 5 Abs. III, Rn. 97;
Forschung und Lehre, in: Isensee/ Kirchhof, HbStR VI, 2. Aufl. 2001,
§ 145, Rn. 13.-
– Vgl. dazu BVerfGE 47, 327, 366 ff. Das Gericht hat die Vorschrift bei verfassungskonformer Auslegung mit sorgfältiger Begründung
(20 Druckseiten!) für verfassungsgemäß erklärt. Sie wurde aufgehoben, als das Hessische Universitätsgesetz im Hessischen Hochschulgesetz vom
31. Juli 2000 aufging. –
– Art. 56 Abs. 5 HessVerf vom 1. Dezember 1946.-
Auf der anderen Seite wird es, ohne den Dingen Gewalt anzutun, nicht möglich sein, die friedensorientierte Finalität einer Zivilklausel als Identifikation der wissenschaftlichen Institution – hier des KIT – mit „bestimmten gesellschaftlichen Interessen oder gesellschaftspolitischen Zielsetzungen“ zu interpretieren und die Institution deshalb als „Tendenz-Institut“ abzuqualifizieren. Denn die Finalität der „Friedlichkeit“ steht nicht im Dienste
„bestimmter gesellschaftlicher Interessen oder gesellschaftspolitischer Zielsetzungen“, vielmehr ist sie ein konstitutives Motiv und Element der Verfassungsgebung sowohl im Bund als auch im Land Baden-Württemberg. Gemäß den Präambeln sowohl des Grundgesetzes wie der Landesverfassung hat sich das Deutsche Volk beziehungsweise das Volk von Baden-Württemberg, „von dem Willen beseelt, …dem Frieden [der Welt] zu dienen…“ kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt die Verfassung gegeben. Auch über die Präambeln hinaus kommt die Friedens-Orientierung an mehreren, nicht nebensächlichen Stellen der Verfassungen zum Ausdruck: Aus dem Grundgesetz sind zu nennen:
– das Bekenntnis des Deutschen Volkes zu den Menschenrechten „als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt, Art. 1 Abs. 2 GG;
– das Verbot von Vereinigungen (Vereinen und Gesellschaften), die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, Art. 9 Abs. 2 GG;
– das „Verbot des Angriffskrieges“ des Art. 26, der ja aber viel umfassender schon Handlungen verbietet, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ und für solche Handlungen strafrechtliche Sanktionen fordert. (§§ 80, 80a StGB).
Und aus der baden-württembergischen Landesverfassung darf immerhin an Art.
3 Abs. 2 erinnert werden, der den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag festschreibt. Er dient nicht nur der Erholung, sondern er „gilt dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.“ [Hervorh. von mir, E.D.]
– Ähnlich auch: Art. 32 HessVerf.-
Von ganz anderer verfassungsrechtlicher Dimension als die verfassungsgemäße Begehung des Mai-Feiertages sind allerdings die Friedlichkeitsverpflichtungen, die die beiden deutschen Staaten anlässlich der Vereinigung Deutschlands 1990
in feierlicher Form völkerrechtlich und im vereinigten Deutschland in gesetzlicher Form eingegangen sind. Maßgeblich ist insoweit der „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990, der so genannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ zwischen den „Vier Mächten“, der Bundesrepublik Deutschland („alt“) und der Deutschen Demokratischen Republik.
– BGBl. II S. 1318 –
– Hans-Heinrich Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, 1994, S. 98 f. –
– Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Abg. Dr. Petra Sitte usw., BT-Drucks. 16 / 10131, S. 7. –
„Helmholtz-Gemeinschaft“ gerade die Grundlage für eine Förderung der einzelnen Zentren durch die Zuwendungsgeber nach den Grundsätzen einer
„programmorientierten Förderung“ schaffen wollten.
– S. z. B. den Vorspruch der Satzung des Vereins „Helmholtz- Gemeinschaft“ .-
Die Orientierung der Forschung an jeweils auszuarbeitenden Programmen und daraus zu entwickelnden einzelnen Projekten unterscheidet die Arbeitsweise der
„Großforschungs“- Einrichtungen deutlich von derjenigen der akademisch- disziplinären Forschung. Dabei ist die „Größe“ der „Big Science“, die, nicht sehr glücklich, mit „Großforschung“ verdeutscht wurde, nicht das ausschlaggebende Unterscheidungsmerkmal, vielmehr die Rolle der beteiligten Wissenschaftler bei der Bestimmung der Forschungsprogramme und –projekte. Während im Rahmen der disziplinären (universitären) Forschung vor allem die Kommunikationszusammenhänge die überindividuelle Qualität der
„Wissenschaft“ bestimmen, gewinnt im Rahmen der projektorientierten Großforschung die überindividuelle Organisation des Forschungsbetriebes entscheidende Bedeutung. Die Bestimmung der Forschungsaufgabe ist nicht mehr nur Sache der individuellen Präferenzentscheidungen der beteiligten Wissenschaftler, sondern sie ist in vielfältiger Weise von Entscheidungen interner und externer Instanzen abhängig.
– Zum Ganzen: Trute, a. a. O., S. 107 f. –
Dieser zunächst nur deskriptive Befund mehrerer idealtypisch unterscheidbarer Forschungstypen ist auf seine Bedeutung für die Interpretation des Art. 5 Abs. 3
GG – Wissenschaftsfreiheit – hin zu befragen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die „unsichtbare Hand der Wissenschaftsfreiheit“
– diese wird mit Nachdruck erhoben von Matthias Ruffert, Grund und Grenzen der Wissenschaftsfreiheit, VVDStRL 65, 2006, S. 146 ff., 170 – unabdingbar die völlige Freiheit des/der Forscher(s) bei der Auswahl der Forschungsthemen („die Fragestellung“: BVerfGE 35, 113) fordert oder ob es im gesamtgesellschaftlichen Interesse so etwas wie „Forschungs(themen)politik“ im Einklang mit der Grundrechtsgarantie geben kann. Oder anders gefragt: Wird die grundrechtlich geschützte „wissenschaftliche Eigengesetzlichkeit“ und damit die Freiheit der Wissenschaft beeinträchtigt oder gar zerstört, wenn der Staat für einzelne der von ihm eingerichteten und unterhaltenen wissenschaftlichen Institutionen in positiver oder negativer Aufgabenbegrenzung thematische Vorgaben macht, welche für den Wissenschaftler, der an den zur Verfügung gestellten Mitteln teilhaben will, verbindlich sind? Nach einem ungetrübt realistischen Blick in die Landschaft der „Großforschung“, wie sie durch die Forschungszentren der „Helmholtz-Gemeinschaft“ gestaltet wird, heißt die Frage stellen sie verneinen. Es wäre eine durch nichts zu rechtfertigende Verzerrung des Sinnes der normativen Grundlagen und der diesen entsprechenden Wirklichkeit, wollte man etwa die satzungsgemäßen Aufgabenbestimmungen der Helmholtz-Zentren als verfassungswidrige Denk- und Forschungs-Verbote beziehungsweise –Gebote interpretieren.
– BVerfGE 111, 333,355 f., auch zum Folgenden.-
Ist dies gewährleistet, so ist der Gesetzgeber „frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen (…[Nachw.]) Für diese Aufgabe ist der parlamentarische Gesetzgeber besser geeignet als die an speziellen Interessen orientierten Träger der Wissenschaftsfreiheit. Er ist dabei weder an überkommene hochschulorganisatorische Strukturen noch an deren einzelne Elemente gebunden. Der Gesetzgeber darf nicht nur neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben (vgl. BVerfGE 47, 327 [404]:
„Wissenschaftsmanagement“), vielmehr ist er sogar verpflichtet, bisherige Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren(…) Ihm stehen dabei gerade hinsichtlich der Eignung neuer Organisationsformen eine Einschätzungsprärogative und ein Prognosespielraum zu (…[Nachw.]).“
Der Landesgesetzgeber ist aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere aus Art. 5 Abs. 3 GG, nicht daran gehindert, im Errichtungsgesetz für eine neue Körperschaft „KIT“ die Friedens-Finalität der geplanten Forschung durch eine
„Zivilklausel“ von der Art „Die Körperschaft verfolgt nur friedliche Zwecke“ zum Ausdruck zu bringen.
Körperschaft aufgenommenen Mitglieder-Wissenschaftler. Sie treten in die Körperschaft unter der Bedingung ein, dass sie deren
„Friedensfinalität“ anerkennen. Besondere rechtliche Schwierigkeiten ergeben sich hier so wenig wie bei den ehemaligen FZK-Wissenschaftlern.
– § 45 Abs. 4 bwLHG kann hier analog angewendet werden.-
– BVerfGE 35, 79, 129 u. ö.-
– BVerfGE 111, 333, 354 –
1. Grundrechtlicher Maßstab für die verfassungsrechtliche Zulässigeit einer so genannten „Zivilklausel“ in dem Errichtungsgesetz für das
„Karlsruher Institut für Technologie“ ist in erster Linie die Gewähr- leistung der Wissenschaftsfreiheit (Forschungsfreiheit), die bundes- wie landesverfassungsrechtlich gleichinhaltlich garantiert ist, Art. 5
Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1 BaWüVerf.
3. Die forschungs- und ausbildungspolitische Ausrichtung einer Hochschule oder eines Forschungszentrums auf die im Grundgesetz und in den für die wiedervereinigte Bundesrepublik völkerrechtlich konstitutiven Verträgen zum Ausdruck gebrachte „Friedlichkeit“ ist nicht als Element einer verfassungsrechtlich unzulässigen „Tendenz- universität“ anzusehen. Vielmehr ist eine solche „Friedens-Finalität“ ein zentral wichtiges und normativ hochrangiges Element der Organisation und Funktionen staatlicher Institutionen der Bundes- republik Deutschland.
4. Der Landesgesetzgeber ist aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere aus Art. 5 Abs. 3 GG, nicht daran gehindert, im Errichtungsgesetz für eine neue Körperschaft „KIT“ die Friedens- Finalität der geplanten Forschung durch eine „Zivilklausel“ von der Art
„Die Körperschaft verfolgt nur friedliche Zwecke“ zum Ausdruck zu bringen.
Königstein, den 18. Februar 2009

References: § 23
 § 2
 § 2
 Art. 5
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 142
 § 3
 Art. 5

§ 145
 Art. 56
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 26
 Art.
3
 Art. 32
 Art. 5
 Art. 5
 § 45
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5