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Timestamp: 2018-10-22 06:48:45+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2011, 103 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 21.09.2010
§ 1896 Abs 2 S 2 BGB, § 1901 Abs 1 BGB, § 5 Abs 6 HeimG, § 13 Abs 1 Nr 10 HeimG, § 15 Abs 2 WBVG
Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen
Voraussetzungen der Verpflichtung eines Heimträgers zur Verwaltung der Barbeträge zur persönlichen Verfügung eines geistig behinderten Bewohners bei Bezug von Eingliederungshilfe durch diesen Bewohner; Leistungen der Sozialhilfe bei gleichzeitig eingerichteter Betreuung für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge; Verwaltung des Barbetrags zur persönlichen Verfügung durch Heimmitarbeiter im Auftrag des betroffenen Bewohners oder dessen Betreuers bei Unfähigkeit des Bewohners zu eigener Verwaltung; Auslegung einer Anregung zur Erledigterklärung durch den Beklagten als Anerkenntnis
Sozialrecht - Betreuung und Vermögenssorge
Bargeldverwaltung für die Heimbewohner
Zur Vermögenssorge
AG Quedlinburg, 01.04.2009 - 3 C 395/08
LG Magdeburg, 22.12.2009 - 2 S 136/09
LG Magdeburg, 20.09.2011 - 2 S 136/09
MDR 2011, 103
FamRZ 2011, 293
Die Bestellung eines Betreuers wegen solcher Tätigkeiten ist nicht im Sinne von § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB erforderlich sind, denn der Betreuer hat solche tatsächlichen Hilfen in erster Linie zu organisieren, nicht jedoch selbst zu leisten (so BGH, Urt. v. 02.12.2010 - III ZR 19/10 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die rechtliche Betreuung gerade von sozialhilfeweiser Eingliederungshilfe abgegrenzt (BGH, Urteil vom 02.12.2010 - III ZR 19/10 Rn. 19 m.w.N.).
Die Bestellung eines Betreuers wegen solcher Tätigkeiten ist nicht im Sinne von § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB erforderlich, denn der Betreuer hat solche tatsächlichen Hilfen in erster Linie zu organisieren, nicht jedoch selbst zu leisten (so BGH, Urt. v. 02.12.2010 - III ZR 19/10 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
Die Betreuung ist vielmehr eine rechtsfürsorgerische Einrichtung (vgl BGH vom 2.12.2010 - III ZR 19/10 - FamRZ 2011, 293).
SG Aurich, 21.03.2017 - S 13 SO 9/17
Streitigkeiten nach dem SGB XII - Keine Streitsachengebührenfestsetzung - …
Das Bestehen einer rechtlichen Betreuung mit dem Aufgabenkreis "Wohnungsangelegenheiten" kann einem Begehren auf Erhalt tatsächlicher Hilfeleistungen der Eingliederungshilfe für die Wohnungssuche nicht entgegengehalten werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R und BGH, Urteil vom 02.12.2010 - III ZR 19/10).
Diese Bewertung gewinnt das Gericht aufgrund der Tatsache, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 02.12.2010 - III ZR 19/10 zitiert nach Juris) es zumindest nicht abwegig ist, dass eine für den Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten eingerichtete Betreuung nicht zu tatsächlichen Hilfeleistungen verpflichtet.
Allein aus der auf das Leistungserbringerrecht zielenden vergütungsmäßigen Zuordnung der bewilligten Leistung zu einem Leistungstyp vermag der Antragsteller für sein einstweiliges Rechtsschutzbegehren mithin nichts herzuleiten; denn das typisierte Leistungsangebot bildet - anders als mittelbar die im Rahmenvertrag für stationäre Leistungen vorgesehenen Hilfebedarfsgruppen (…vgl. hierzu Jaritz/Eicher, jurisPK-SGB XII, a.a.O. Rdnr. 59; ferner BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 20/08 R - ) - nur den für eine bestimmte Gruppe von Hilfeempfängern abstrakt zu definierenden Hilfebedarf (vgl. auch Bundesgerichtshof , Urteil vom 2. Dezember 2010 - III ZR 19/10 - ), nicht jedoch seinen individuellen Hilfebedarf ab (vgl. auch Hess. LSG, Beschluss vom 19. März 2008 - L 9 SO 1/08 B ER - ).
Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass nicht jede einzelne Betreuungsmaßnahme, die mit der Zuordnung zu einem bestimmten Leistungstyp verbunden ist, eigens in einem Leistungsangebot aufgeführt sein muss, um für den Leistungserbringer verbindlich zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 a.a.O. ).
Verpflichtung des Pflegeheims zur Verwaltung der Barbeträge des Bewohners
Vielmehr genügt es, dass der Hilfebedarf individuell als erforderlich festgestellt worden ist (siehe BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - III ZR 19/10 -).
Deshalb muss auch nicht jede einzelne Betreuungsmaßnahme, die mit der Zuordnung zu einem bestimmten Leistungstyp verbunden ist, eigens in dem Leistungsangebot aufgeführt sein, um für den Leistungserbringer verbindlich zu sein (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - III ZR 19/10 - ); vielmehr genügt es, dass der Hilfebedarf individuell als erforderlich festgestellt worden ist.
VVG § 48; VVG § 215; EGGVG Art. 1
Keine Anwendbarkeit des § 215 VVG bei Altverträgen für Versicherungsfälle vor dem 1.9.2008
LG Coburg, 07.07.2010 - 11 O 263/10
NJW-RR 2011, 388
VersR 2011, 513
Eine Abweichung von dem aus Sicht des Senats klaren Gesetzeswortlaut ist daher nicht gerechtfertigt (Senatsbeschl. v. 21.09.2010 - 1 W 39/10 - juris Tz. 11 m. umfangr. Nachw. zur Gegenmeinung;… a.A. nunmehr auch OLG München, Urt. v. 04.03.2015 - 27 U 4374/14 = Anl. BK 12).
Das Gericht teilt die Auffassung, dass Art. 1 Abs. 2 EGVVG auch auf die verfahrensbezogenen Gerichtsstandsvorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes mit der Folge anzuwenden ist, dass bei so genannten Altfällen - ein solcher liegt hier unstreitig vor - das VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung unverändert - auch über den 31.12.2008 hinaus - anzuwenden ist und somit eine Zuständigkeit in Anknüpfung an den Wohnsitz des Klägers nach § 215 Abs. 1 S. 1 VVG n.F. nicht in Betracht kommt (so auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 18.11.2008 - 7 AR 8/08, VersR 2009, 246 = RuS 2009, 103, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 2; OLG Hamm…, Urteil vom 20.05.2009 - I-20 U 110/08, 20 U 110/08, VersR 2009, 1345 = MDR 2009, 1391, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 41 ff.; OLG Naumburg…, Beschluss vom 15.10.2009 - 4 W 35/09, VersR 2010, 374, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 5 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.03.2010 - 8 W 353/10, NJW-RR 2010, 1186 = VersR 2010, 935, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr 12; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18.06.2010 - I-4 U 162/09, 4 U 162/09, VersR 2010, 1354, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 55; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.09.2010 - 1 W 39/10, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 6 ff.; LG Ansbach…, Beschluss vom 15.02.2010 - 3 O 1360/09, 3 O 1360/09 Ver, VersR 2010, 935, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 15 ff.;… Klär, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG (2008), § 215 Rdnr. 16; Abel/Winkens, RuS 2009, 103; dies., RuS 2010, 143; Bauer/Rajkowski, VersR 2010, 1559, 1560 f.).
Das Gericht teilt die Auffassung, dass Art. 1 Abs. 2 EGVVG auch auf die verfahrensbezogenen Gerichtsstandsvorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes mit der Folge anzuwenden ist, dass bei so genannten Altfällen - ein solcher liegt hier unstreitig vor - das VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung unverändert - auch über den 31.12.2008 hinaus - anzuwenden ist und somit eine Zuständigkeit in Anknüpfung an den Wohnsitz der Klägerin nach § 215 Abs. 1 S. 1 VVG n.F. nicht in Betracht kommt (so auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 18.11.2008 - 7 AR 8/08, VersR 2009, 246 = RuS 2009, 103, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 2; OLG Hamm…, Urteil vom 20.05.2009 - I-20 U 110/08, 20 U 110/08, VersR 2009, 1345 = MDR 2009, 1391, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 41 ff.; OLG Naumburg…, Beschluss vom 15.10.2009 - 4 W 35/09, VersR 2010, 374, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 5 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.03.2010 - 8 W 353/10, NJW-RR 2010, 1186 = VersR 2010, 935, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr 12; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18.06.2010 - I-4 U 162/09, 4 U 162/09, VersR 2010, 1354, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 55; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.09.2010 - 1 W 39/10, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 6 ff.; LG Ansbach…, Beschluss vom 15.02.2010 - 3 O 1360/09, 3 O 1360/09 Ver, VersR 2010, 935, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 15 ff.; LG Stralsund…, Beschluss vom 01.02.2011 - 6 O 259/10, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 5 ff.;… Klär, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG (2008),.

References: § 1896
 § 1901
 § 5
 § 13
 § 15
 § 1896
 § 1896
 BGH 
 § 48
 § 215
 Art. 1
 § 215
 Art. 1
 § 215
 § 215
 Art. 1
 § 215