Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20104/99
Timestamp: 2016-07-24 01:05:01+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99 Volltextver�ffentlichungen (9)
PAngV � 1 Abs. 1 Satz 1 UWG � 13 Abs. 2 Nr. 2
Wird f�r Flugreisen unter Angabe von Preisen geworben, sind die Endpreise anzugeben unter Einschluss der bei der Flugreise anfallenden Steuern sowie der Entgelte f�r solche Leistungen Dritter, die bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden m�ssen (Flughafen-, Sicherheitsgeb�hren u�)
Werbung f�r Flugreisen - Preisangabe bei Werbung - Endpreise - Beeintr�chtigung des Wettbewerbs - Angabe von Endpreisen - Markt f�r Flugreisen
Preiswerbung f�r Fl�ge muss Endpreise unter Einschluss aller Geb�hren angeben
Unvollst�ndige Preisangaben bei Flugreise
UWG � 13 Abs. 2 Nr. 2; PAngV � 1 Abs. 1Wesentliche Wettbewerbsbeeintr�chtigung bei Endpreisangabe in Flugreise-Werbung ohne Drittkosten
Verst��e gegen die Preisangabenverordnung und der verst�ndige Durchschnittsverbraucher
Wird zitiert von ... (53) BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07 Versandkosten bei FroogleDiese anderweitigen Sanktionsm�glichkeiten k�nnen indessen f�r sich genommen das Fehlen der Sp�rbarkeit nicht begr�nden (…vgl. BGH, Urt. v. 5.10.2000 - I ZR 210/98, GRUR 2001, 258, 259 = WRP 2001, 146 - Immobilienpreisangaben; Urt. v. 5.7. 2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1169 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise).
BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08 Costa del SolWird f�r Flugreisen unter Angabe von Preisen geworben, sind daher die Preise unter Einschluss der anfallenden Steuern sowie der Entgelte f�r solche Leistungen Dritter anzugeben, die - wie Flughafengeb�hren - bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden m�ssen (BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise;… Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem).Der Verbraucher soll grunds�tzlich Klarheit �ber die Preise und deren Gestaltung erlangen und auch nicht gezwungen sein, seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise zu gewinnen (vgl. BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise).Die Pflicht zur Endpreisangabe entf�llt bei Flugreisen nicht deshalb, weil diese zu bestimmten Zielen je nach Reisetag, Abflugs- und Ankunftszeiten sowie Reiseroute unterschiedlich mit Steuern und Geb�hren belastet sind (vgl. BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise).
BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01 "Fr�hlingsgeFl�ge"; Beeintr�chtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …Die Beklagte hat mit Preisbestandteilen geworben, ohne die Endpreise anzugeben (vgl. dazu n�her BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise;… vgl. auch BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem).bb) Verst��e gegen die Preisangabenverordnung sind grunds�tzlich auch wettbewerbswidrig im Sinne des � 1 UWG, weil deren Vorschriften das Marktverhalten regeln und damit auch Wettbewerbsbezug aufweisen (vgl. BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise;… BGH, Urt. v. 3.7.2003 - I ZR 211/01, GRUR 2003, 971, 972 = WRP 2003, 1347 - Telefonischer Auskunftsdienst, f�r BGHZ vorgesehen).Nach dem Zweck der Preisangabenverordnung soll dem Verbraucher Klarheit �ber die Preise und deren Gestaltung verschafft werden und zugleich verhindert werden, da� er seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen mu� (vgl. BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise, m.w.N.).Wer sich f�r die beworbenen Fl�ge interessiert, wird keine nennenswerten Schwierigkeiten haben, die Angaben �ber die anfallenden Steuern den genannten Zielflugh�fen zuzuordnen und die letztlich f�r die Fl�ge zu zahlenden Mindestpreise - bei Fl�gen in die USA mit der entsprechenden Marge bei den Mindestpreisen (vgl. dazu BGH GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise) - zu berechnen.
BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99 ElternbriefeDer Senat geht in seiner neueren Rechtsprechung jedoch davon aus, da� bei der Ermittlung des Verkehrsverst�ndnisses auf einen situationsad�quat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verst�ndigen Verbraucher abzustellen ist (…BGH, Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 - Orient-Teppichmuster;… Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 821 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show; Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, Umdruck S. 10 - Fernflugpreise).
BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00 Internet-ReservierungssystemDazu geh�ren bei einer Flugreise neben dem Flugtarif auch diejenigen Leistungen Dritter, die bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden m�ssen, wie Flughafen- und Sicherheitsgeb�hren sowie die bei der Flugreise anfallenden Steuern (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise).
BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05 Telefonieren f�r 0 Cent! Bezieht sich die Werbung hingegen auf kombinierte Leistungen, die aus Sicht der angesprochenen Verbraucher als einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses erscheinen, so ist ein sich auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis anzugeben (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise).Ob ein einheitliches Leistungsangebot vorliegt und welche Bestandteile zu der beworbenen Leistung geh�ren, bestimmt sich vielmehr nach der Verkehrsauffassung (…vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten; BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise).
KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11 Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - �berf�hrungskostenSicherheitspaket und Fu�matten von 599 EUR" ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gem�� � 4 Nr. 11 UWG i.V. mit � 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unlauter, sondern auch (wegen sp�rbarer Beeintr�chtigung) gem�� � 3 UWG unzul�ssig (Anschluss an bzw. Fortf�hrung von OLG Bremen, Beschl. v. 29.08.2008 - 2 U 48/08; OLG Schleswig Magazindienst 2007, 505; Abgrenzung zu BGH GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise; BGH GRUR 2004, 435 - Fr�hlingsgeFl�ge; OLG Hamm DAR 2005, 157; OLG Celle OLGR Celle 2005, 208).Entgegen der Berufung f�hrt BGH GRUR 2001, 1166, 1168 f. - Fernflugpreise - zu keinem anderen Ergebnis, weil die F�lle nicht vergleichbar sind.Au�erdem bestand nach den in BGH GRUR 2001, 1166, 1168 f. - Fernflugpreise - zugrunde gelegten Tatsachen keine Nachahmungsgefahr dergestalt, dass "von dem wettbewerbswidrigen Verhalten eine Sogwirkung in der Weise ausgeht, dass Wettbewerber veranlasst werden, ein solches Verhalten deshalb zu �bernehmen, weil sie sonst erhebliche Nachteile im Wettbewerb bef�rchten m�ssten." Genau letzteres ist im Streitfall aber sehr wohl so.Auch durch diesen h�ufig nur (zeitlich) sukzessiven Preisvergleich beim - normalerweise �ber einen l�ngeren Zeitraum hinweg ins Auge gefassten und geplanten - Neuwagenkauf unterscheidet sich der Fall im �brigen ma�geblich von den seitens der Berufung zitierten, h�chstrichterlichen entschiedenen Flugpreisf�llen (BGH GRUR 2001, 1166, 1168 f. - Fernflugpreise; BGH GRUR 2004, 435 - Fr�hlingsgeFl�ge), wo Preise f�r eine konkret geplante Fernreise �blicherweise (weil laufenden Schwankungen unterworfen) erst kurz vor Abschluss der Buchung und somit zeitgleich oder jedenfalls sehr zeitnah miteinander verglichen werden.Der Senat sieht sich (bez�glich � 3 Abs. 1 UWG) aus den oben angef�hrten Gr�nden auch nicht, jedenfalls nicht in entscheidungserheblicher ("tragender"), rechtlicher Divergenz zu den von der Berufung insoweit angef�hrten h�chstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen, also weder zu BGH GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise, noch zu BGH GRUR 2004, 435 - Fr�hlingsgeFl�ge, noch zu OLG Hamm DAR 2005, 157, und auch nicht zu OLG Celle OLGR 2005, 208.
OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05 Wettbewerbsrecht, GerichtstypDie darin liegenden Verst��e gegen � 2 Abs. 1 S. 1 PAngV sind unabh�ngig davon gegeben, ob der Verkehr bei Waren dieser Art daran gew�hnt ist, den Grundpreis anhand des Endpreises zu berechnen und ob die Errechnung des Grundpreises zu einem durchschnittlichen Letztverbrauchers einfach oder schwierig ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise m.w.N.).Die Verletzungen der Ordnungsvorschrift des � 2 Abs. 1 S. 1 PAngV sind allerdings nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig, auch wenn diese Bestimmung unmittelbar das Marktverhalten regelt (vgl. BGH, GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise - m.w.N.).Von Bedeutung sind dabei die jeweiligen Marktverh�ltnisse, wie die Gr��e des Unternehmens und die Zahl der Mitbewerber auf dem Markt sowie die Art, Schwere, H�ufigkeit oder Dauer des Wettbewerbsversto�es (BGH, GRUR 2001, 258 f. - Immobilienpreisangaben; GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise;… K�hler a.a.O. � 3 UWG Rdnr. 60; jew. m.w.N.).Zum anderen ist - ebenso wie nach der fr�heren Rechtsprechung zu � 13 UWG - einer Nachahmungsgefahr nur dann Gewicht beizumessen, wenn von dem wettbewerbswidrigen Verhalten eine Sogwirkung in der Weise ausgeht, dass Wettbewerber veranlasst werden, dieses Verhalten deshalb zu �bernehmen, weil sie sonst erhebliche Nachteile im Wettbewerb bef�rchten m�ssten (BGH, GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise).
BGH, 04.10.2007 - I ZR 182/05 Fehlerhafte PreisauszeichnungBagatellverst��e gegen die Grunds�tze der Preisklarheit und Preiswahrheit reichen daf�r nicht aus (…vgl. K�hler in Hefermehl/K�hler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., � 3 UWG Rdn. 79 und � 4 UWG Rdn. 11.143;… M�nchKomm.UWG/Schaffert, � 4 Nr. 11 Rdn. 306; zu � 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 f. = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise;… Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 436 = WRP 2004, 490 - Fr�hlingsgeFl�ge).
OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1587/05 Fehlende Angabe zur Aufsichtsbeh�rde im Impressum
OLG Schleswig, 08.05.2007 - 6 U 73/06 Irref�hrende Werbung: Internetwerbung f�r Hotelzimmer unter Preisangabe mit …
OLG Celle, 14.10.2004 - 13 U 187/04 Wettbewerbsversto�: Irref�hrende Werbung eines Autoh�ndlers f�r Kraftfahrzeuge …
LG Krefeld, 04.09.2007 - 12 O 12/07 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08 Anwaltswerbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherern
LG M�nster, 19.02.2009 - 24 O 128/08 KG, 04.12.2001 - 5 U 5617/00 Klagebefugnis des Inhabers eines Gesch�ftslokals gegen Wettbewerber; …
OLG K�ln, 02.02.2011 - 6 U 151/10 OLG Hamburg, 27.11.2006 - 3 W 153/06 Auch Preissuchmaschinen haben die Preisangabenverordnung einzuhalten
LG Krefeld, 04.11.2009 - 7 O 46/09 Anspruch der Zentrale zur Bek�mpfung unlauteren Wettbewerbs gegen�ber einem …

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH