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Timestamp: 2017-05-27 04:21:15+00:00

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§ 1609 BGB - Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter - Gesetze - JuraForum.de
§ 1609 BGB - Rangfolge mehrerer UnterhaltsberechtigterBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 3 (Unterhaltspflicht) Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge: 1.minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,2.Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,3.Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,4.Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,5.Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,6.Eltern,7.weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.Weitere Vorschriften um § 1609 BGB§ 1604 BGB - Einfluss des Güterstands§ 1605 BGB - Auskunftspflicht§ 1606 BGB - Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger§ 1607 BGB - Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang§ 1608 BGB - Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners§ 1609 BGB - Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter§ 1610 BGB - Maß des Unterhalts§ 1610a BGB - Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen§ 1611 BGB - Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung§ 1612 BGB - Art der Unterhaltsgewährung§ 1612a BGB - Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; VerordnungsermächtigungErwähnungen von § 1609 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1609 BGB:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 2 (Wirkungen der Lebenspartnerschaft)
§ 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt
Abschnitt 3 (Getrenntleben der Lebenspartner)
§ 12 Unterhalt bei Getrenntleben
Abschnitt 4 (Aufhebung der Lebenspartnerschaft)
§ 16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt
Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen)
Titel 2 (Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen)
Untertitel 3 (Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte)
Titel 7 (Scheidung der Ehe)
Untertitel 2 (Unterhalt des geschiedenen Ehegatten)
Kapitel 3 (Leistungsfähigkeit und Rangfolge)
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BGB §§ 1603 Abs. 2, 1609 Abs. 1, 1606 Abs. 3; BErzGG § 9 S. 1
Das Erziehungsgeld in Höhe von 600,- DM monatlich hat für den Bezieher gemäß § 9 S. 1 BErzGG keine Unterhalts- oder Arbeitslohnersatzfunktion. Deshalb kann sich der Unterhaltsschuldner auch nicht darauf berufen, daß er das Erziehungsgeld für seinen...
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References: § 1609
 § 1603
 § 1578
 § 1609
 § 1609
 § 1609

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§ 12

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 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4
 § 476
 § 476
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 1609
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 § 1615
 § 1603
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 § 1615
 § 240
 § 9
 § 9