Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%2050
Timestamp: 2019-08-21 14:54:34+00:00

Document:
BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,917
BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01 (https://dejure.org/2003,917)
BVerfG, Entscheidung vom 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01 (https://dejure.org/2003,917)
BVerfG, Entscheidung vom 27. August 2003 - 2 BvR 2032/01 (https://dejure.org/2003,917)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,917) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zur Verpflichtung der Staatskasse, im Rahmen von Gesprächen zwischen dem Beschuldigten und dem Wahlverteidiger anfallende Dolmetscherkosten zu tragen
Hinzuziehung eines Dolmetschers für Verteidigergespräche auf Staatskosten; Verstoß gegen die Grundsätze fairen Verfahrens ; Verstoß gegen das Willkürverbot ; Diskriminierung wegen der Sprache; Recht des fremdsprachigen Angeklagten zum Ausgleich seiner sprachbedingten Nachteile in jedem Verfahrensstadium einen Dolmetscher hinzuziehen, auch im Ermittlungsverfahren
MRK Art. 6; StPO § 464c; GG Art. 3 Abs. 3 S. 1
LG München I, 20.02.2001 - 121 Js 11100/00
OLG München, 20.02.2001 - 2 Ws 1247/01
OLG München, 25.10.2001 - 2 Ws 1247/01
BVerfGK 1, 331
NJW 2004, 50
NStZ 2004, 161
NStZ-RR 2004, 63
StV 2004, 28
Rpfleger 2004, 179
Entscheidend ist, ob der Betroffene auf Grund der Übersetzung in der Lage ist, den Haftgrund zu verstehen und seine Rechte zu wahren (…EGMR, Urt. v. 5. April 2001, aaO; vgl. zu Strafverfahren BVerfG NJW 2004, 50, 51).
Wegen dieser Zweckrichtung besteht der Anspruch im gesamten Verfahren und nicht etwa nur in der eigentlichen Hauptverhandlung (BVerfG NJW 2004, 50, 51).
Dem Beschuldigten, der die Gerichtssprache nicht versteht oder sich nicht in ihr ausdrücken kann, dürfen daher keine Nachteile im Vergleich zu einem dieser Sprache kundigen Beschuldigten entstehen (vgl. zusammenfassend BVerfG, NJW 2004, 50, Rdn. 16 f. nach juris; OLG München…, Beschluss vom 18.11.2013 - 4 StRR 120/13, NJW-Spezial 2014, 89, Rdn. 11 nach juris).
Für das Gespräch mit dem Verteidiger habe der nicht ausreichend sprachkundige Beschuldigte bereits nach geltendem Recht Anspruch auf einen kostenlosen Dolmetscher aus Artikel 6 Abs. 3 lit. e EMRK sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (unter Hinweis auf BVerfG NJW 2004, 50).
Zum Schutz des Staates ist ein vorheriges "Bewilligungsverfahren" zudem nicht notwendig; es genügt, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers gerichtlich festgestellt wird (BVerfG NJW 2004, 50, 51).
Den Wahlverteidiger auf die vorherige gerichtliche Bewilligung einer Übernahme der Dolmetscherkosten zu verweisen, würde zumindest das Recht des - wie hier - inhaftierten Beschuldigten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG praktisch leerlaufen lassen (Nachweise bei BVerfG NJW 2004, 50, 51).
Dies folgt aus der mit dem OpferRG bezweckten Angleichung der Rechtsstellung nebenklageberechtigter Verletzter an diejenige von Beschuldigten, für die auch nach bisherigen Rechtslage ein Anspruch auf Kostenerstattung anerkannt war, sofern einem entsprechenden Antrag auf Bestellung eines Dolmetschers durch das Gericht nicht oder nicht rechtzeitig vor dem vorzubereitenden Termin stattgegeben worden war (vgl. BVerfG in NJW 2004, S. 50 f;… Wickern a.a.O.).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung räumt Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK dem der Gerichtssprache unkundigen Beschuldigten unabhängig von seiner finanziellen Lage für das gesamte Strafverfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche mit einem Verteidiger einen Anspruch auf unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers ein (BGHSt 46, 178), ohne dass es zuvor eines förmlichen Antragsverfahrens bedarf (BVerfG NJW 2004, 50).
Denn dem Beschuldigten, der die Gerichtssprache nicht versteht oder sich nicht in ihr ausdrücken kann, dürfen keine Nachteile im Vergleich zu einem dieser Sprache kundigen Beschuldigten entstehen (vgl. BVerfG NJW 2004, 50; Brandenburgisches OLG StraFo 2005, 415).
Vor einer diesbezüglichen Inanspruchnahme eines Dolmetschers bedarf es auch keines förmlichen Antragsverfahrens (vgl. BVerfG NJW 2004, 50 ff.).
Vor einer Inanspruchnahme eines Dolmetschers bedarf es insoweit auch keines förmlichen Antragsverfahrens (vgl. BVerfG NJW 2004, 50 ff.).
Liegen die Voraussetzungen für eine Hinzuziehung (mangelnde Sprachkenntnisse und Verteidigungszweck) vor, sind die Kosten zu ersetzen (vgl. BVerfG NJW 2004, 50 ff.).
Die zu Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK ergangene Rechtsprechung ist auch auf Freiheitsentziehungen außerhalb des Strafverfahrens zu übertragen (BVerfG NJW 2004, 50).
Das Anrecht eines Betroffenen auf ein faires Verfahren gebietet es, ihn in die Lage zu versetzen, die ihn betreffenden wesentlichen Verfahrensvorgänge zu erfassen und sich im Verfahren verständlich machen zu können (BVerfG NJW 2004, 50/51).
Für das Gespräch mit dem Verteidiger hat der nicht ausreichend sprachkundige Beschuldigte aus Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK sowie Art. 3 Abs. 3 S. 1 und Art. 2 Abs. 1 des GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip einen Anspruch auf einen kostenlosen Dolmetscher für das Gespräch mit seinem Verteidiger (BVerfG NJW 2004, 50f;… Meyer-Goßner, a.a.O. § 148 Rdn. 13).
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 189/07
Die vom Beschwerdeführer angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die Frage, ob Dolmetscherkosten, die zwischen einem Beschuldigten und einem Wahlverteidiger entstanden sind, von der Staatskasse zu tragen sind (vgl. BVerfGK 1, 331 ff.).
Es entspricht den in Art. 6 Abs. 3e EMRK aufgestellten Grundsätzen, dass einem der Gerichtssprache nicht kundigen Angeklagten unabhängig von seiner finanziellen Lage für das gesamte Strafverfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche mit einem Verteidiger ein Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers eingeräumt wird, so dass die im Verkehr mit dem Wahlverteidiger entstandenen Dolmetscherkosten dem Angeklagten zu erstatten sind (zu vgl. BVerfG NJW 2004, 50).
Ergänzend wird auf die Beschlüsse des OLG Jena vom 16.02.2012 - 2 Ws 580/11 - www.burhoff.de - und des OLG Karlsruhe vom 09.09.2009 - 2 Ws 305/09 - juris - hingewiesen und angemerkt, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2010 - III - 1 Ws 271/10 - ) Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK dem der Gerichtssprache unkundigen Beschuldigten unabhängig von seiner finanziellen Lage für das gesamte Strafverfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche mit einem Verteidiger einen Anspruch auf unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers einräumt (BGHSt 46, 178), ohne dass es zuvor eines förmlichen Antragsverfahrens bedarf (BVerfG NJW 2004, 50).
OLG Frankfurt, 13.10.2005 - 2 Ws 117/05
Auslagen des Pflichtverteidigers: Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten
LSG Bayern, 03.02.2015 - L 15 SF 18/14
Anordnung der Hinzuziehung eines Dolmeterschers durch das Gericht
OLG Hamm, 21.01.2010 - 15 Wx 58/09
Anforderungen an das Verfahren der Anrodnung von Abschiebungshaft; Übersetzung …
LG Dresden, 16.08.2010 - 3 Qs 92/10
Recht eines Sprachunkundigen auf Anbahnungsgespräche bzw. Mandatsgespräche mit …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.02.2011 - 2 O 10/11
Keine Kostenfreistellung des Ausländers bei Dolmetscherbeiziehung
AG Rosenheim, 26.01.2011 - 8 Ds 280 Js 22311/10
LG Saarbrücken, 29.08.2009 - 5 T 329/09
LG Braunschweig, 10.06.2005 - 3 T 517/05
D (A), Beschwerde, Sofortige Beschwerde, Abschiebungshaft, Dolmetscher, Kosten, …

References: Art. 6
 § 464
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 2
 § 148
 Art. 6
 Art. 6