Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201307/91
Timestamp: 2020-07-05 16:11:53+00:00

Document:
BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 - dejure.org
https://dejure.org/2000,161
BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 (https://dejure.org/2000,161)
BVerfG, Entscheidung vom 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 (https://dejure.org/2000,161)
BVerfG, Entscheidung vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 (https://dejure.org/2000,161)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,161) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zugang der Presse zum Grundbuch
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, § 12 GBO, Einsichtsrecht darf nicht von Anhörung des Eigentümers abhängig gemacht werden
Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch bei berechtigtem Interesse
Einsicht - Grundbuch - Berechtigtes Interesse - Öffentliches Interesse - Meinungsfreiheit - Pressefreiheit - Presse - Verfassungsbeschwerde - Informationsfreiheit
Grundbucheinsicht, Einsichtnahme, Einsicht, Auskunft, Selbstbestimmungsrecht, Pressefreiheit, Informationsrecht, berechtigtes Interesse
Grundbuch, Einsicht in das - für Presse; Pressefreiheit, - und Grundbucheinsicht
GBO § 12; GG Art. 5 Abs. 1
Grundbucheinsicht durch Presseorgane
Grundbucheinsicht der Presse - Eigentümer wird nicht angehört
Grundbucheinsicht der Presse
Grundbucheinsicht durch Pressevertreter
Einsichtsrecht der Presse ins Grundbuch
Grundbuchrecht; Einsichtsrecht der Presse
Einsicht zu Informationszwecken: Zwietracht, Sensationen und das Grundbuch
Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch? (IBR 2000, 620)
LG Düsseldorf, 28.03.1991 - 25 T 237/91
OLG Düsseldorf, 12.06.1991 - 3 Wx 195/91
NJW 2001, 503
MDR 2001, 146
Rpfleger 2001, 15
afp 2000, 559
Beschränkungen der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit sind aber nur dann rechtmäßig, wenn sie verhältnismäßig sind (BVerfG, NJW 2001, 503, 505) .
Die Bestimmungen der §§ 3, 4 Abs. 1 LPresseG NW konkretisieren die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit, die nach ihrem objektiv-rechtlichen Gehalt die institutionelle Eigenständigkeit der Presse garantiert (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 561;… BVerwGE 146, 56 Rn. 27; OVG Saarland, ZUM-RD 1998, 573, 576).
Der Pressevertreter muss deshalb darlegen, dass die begehrten Auskünfte zur Befriedigung eines Publikationsinteresses der Öffentlichkeit bestimmt sind (vgl. zu § 12 GBO BVerfG, AfP 2000, 559, 562).
Ist eine publizistisch geeignete Information zu erwarten, wenn sich die Vermutung als zutreffend erweist, ist mit der Darlegung dieser Vermutung auch das Informationsinteresse hinreichend belegt (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562; OVG Hamburg, ZUM 2011, 91, 93).
Soweit das öffentliche Interesse sich nicht schon aus der Fragestellung ergibt, ist vom Auskunftsberechtigten schlüssig darzulegen, dass die verlangten Auskünfte dazu geeignet sind, seinem durch die Pressefreiheit geschützten Informationsanliegen Rechnung zu tragen, weil sie unter Berücksichtigung des Rechercheziels eine publizistisch geeignete Information erwarten lassen (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 K 3466/13, juris Rn. 52; Köhler, NJW 2005, 2337, 2339).
Das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Presse umfasst die Art und Weise der auf die Berichterstattung gerichteten Informationsbeschaffungen (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562;… ZUM-RD 2015, 148 Rn. 29;… BVerfG, ZUM 2016, 45 Rn. 16) und rechtfertigt damit auch die Recherche zum Wahrheitsgehalt bereits erteilter Auskünfte.
(1) Allerdings ist der auskunftspflichtigen Behörde eine inhaltliche Bewertung des Informationsanliegens in Bezug auf ein anerkennenswertes Interesse an der Unterrichtung der Öffentlichkeit verwehrt (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562; OVG Hamburg, ZUM 2011, 91, 93;… Weberling in Ricker/Weberling aaO Kap. 19 Rn. 2;… Soehring in Soehring/Hoene aaO § 4 Rn. 12).
Zum Kern der Pressefreiheit gehört es, dass die Presse den Gegenstand der Berichterstattung frei wählt und dabei nach publizistischen Kriterien entscheidet, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält (vgl. BVerfGE 101, 361, 389; BVerfG, AfP 2000, 559, 562;… ZUM 2010, 961 Rn. 29).
Das öffentliche Informationsinteresse ist besonders gewichtig, wenn die begehrte Auskunft der Erörterung von die Öffentlichkeit wesentlich angehenden Fragen dient (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 563).
Die auskunftspflichtige Behörde hat sich wegen der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Recherchefreiheit der Presse einer inhaltlichen Bewertung zu enthalten, in welchem Ausmaß die begehrte Auskunft das öffentliche Informationsinteresse befriedigt (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562).
Vielmehr geht es um die Vorfrage, ob etwas zum Inhalt einer Presseinformation werden kann (BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 15).
aa1) Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 13), wie sie u.a. mit der Herstellung von Bildaufnahmen durch Photojournalisten verbunden ist.
Die Gerichte ihrerseits müssen bei der Auslegung derartiger einfachrechtlicher Normen und ihrer konkreten Anwendung im Einzelfall diese grundgesetzliche Wertentscheidung berücksichtigen (BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 16).
BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11
Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines …
Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 1 u. 3 GBO; § 71 FamFG), über die im Allgemeinen - und zum Schutz der Gesamtrecherche der Antragstellerin auch hier - ohne Beteiligung des eingetragenen Eigentümers zu entscheiden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 128; BVerfG, NJW 2001, 503, 506), hat Erfolg.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass - über den ursprünglichen, dem allgemeinen Rechtsverkehr mit Grundstücken dienenden Regelungszweck hinaus - auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse zu begründen vermag (BVerfG, NJW 2001, 503, 504;… aus dem grundbuchrechtlichen Schrifttum zustimmend Demharter, GBO, 27. Aufl., § 12 Rn. 10;… Wilsch in BeckOK-GBO, § 12 Rn. 61 [Stand: Februar 2010];… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 526 a;… differenzierend Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 12 Rn. 46;… aA Maaß in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., § 12 Rn. 21;… KEHE/Eickmann, GBO, 6. Aufl., § 12 Rn. 6 Stichwort "Presse").
Deren Rechtsposition genießt zwar ebenfalls grundrechtlichen Schutz, weil die Gestattung der Grundbucheinsicht durch einen Dritten auf Grund der im Grundbuch enthaltenen personenbezogenen Daten einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt (BVerfG, NJW 2001, 503, 505).
a) Das Interesse der Presse an der Kenntnisnahme des Grundbuchinhalts erweist sich als gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Eingetragenen vorrangig, wenn es sich um eine Frage handelt, die die Öffentlichkeit wesentlich angeht - was vorliegend mit Blick auf die herausgehobene politische Stellung eines der Eigentümer der Fall ist - und wenn die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dient (BVerfG, NJW 2001, 503, 506).
b) Dass die Antragstellerin - was das Grundbuchamt bei der Entscheidung über das Gesuch zu prüfen hat (BVerfG, NJW 2001, 503, 506) - in unproblematischer Weise andere Mittel nutzen könnte, um die erwünschten Informationen unter geringerer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsschutzes der Eingetragenen zu erhalten, ist nicht ersichtlich.
Die anders lautende Auffassung des Beschwerdegerichts verkennt, dass auch die weiteren Eintragungen - wenn auch vielleicht nur "mosaiksteinartig" in der Zusammenschau mit sonstigen Umständen (vgl. BVerfG, NJW 2001, 503, 506) - den Verdacht einer Beteiligung des Unternehmers an der Grundstücksfinanzierung erhärten oder entkräften und damit für das Ziel der Recherche von Bedeutung sein können.
Das gebietet neben dem von dem Grundbuchamt zu beachtenden Gebot staatlicher Inhaltsneutralität (vgl. BVerfG, NJW 2001, 503, 506) die besondere Rolle, die der Presse in der freiheitlichen Demokratie zukommt und deren wirksame Wahrnehmung den prinzipiell ungehinderten Zugang zur Information voraussetzt (BVerfGE 50, 234, 240; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 30/09, NJW 2011, 755 Rn. 8 [zur Veröff. in BGHZ vorgesehen]).
Das Grundbuchamt darf von der Presse im Rahmen der dieser nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO in Bezug auf das berechtigte Interesse obliegenden Darlegungslast nur solche Konkretisierungen verlangen, die für die Prüfung, ob ein schutzwürdiges Informationsinteresse anzuerkennen ist, von Bedeutung sind (vgl. BVerfG, NJW 2001, 503, 505 f.; AfP 2000, 566, 567).
Erforderlich ist, dass der dem Einsichtsbegehren zugrunde liegende - durch das Grundbuchamt inhaltlich nicht zu bewertende - Verdacht in dem Antrag mitgeteilt wird; außerdem muss für den Fall, dass sich die Vermutung als zutreffend erweist, eine publizistisch geeignete Information zu erwarten sein (BVerfG, NJW 2001, 503, 506).
Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zu der Reichweite presserechtlicher Auskunftsansprüche bereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 1988 - 1 BvR 155/85 u. a. -, NJW 1989, S. 382; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, S. 503 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 ).
OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
Auch wenn sich Bewertungsportale naturgemäß in einem Spannungsfeld bewegten, in dem der Betroffene bei negativen Bewertungen ein Interesse an dem Ausschluss der Verwendung seiner Daten habe, seien Beschränkungen der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit nur dann rechtmäßig, wenn sie verhältnismäßig seien (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.8.2000 - 1 BvR 1307/91, NJW 2001, 503).
Die Presse muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ).
Diese Maßgaben, die sich als Gebot staatlicher Inhaltsneutralität verstehen lassen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 a.a.O. S. 506), sind nicht nur für das Stadium der Publikation, sondern auch für das vorgelagerte Stadium der Recherche von Belang.
Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ; BVerwG…, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 - BVerwGE 143, 74 Rn. 33).
Die Presse muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ; BVerwG…, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:011014U6C35.13.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).
Diese Maßgaben, die sich als Gebot staatlicher Inhaltsneutralität verstehen lassen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ), sind nicht nur für das Stadium der Publikation, sondern auch für das vorgelagerte Stadium der Recherche von Belang.
(BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ).
BGH, 09.01.2020 - V ZB 98/19
Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf …
(1) So haben das Bundesverfassungsgericht und ihm folgend der Senat entschieden, dass auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse zu begründen vermag (BVerfG, NJW 2001, 503, 504; Senat…, Beschluss vom 17. August 2011 - V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651 Rn. 6).
Wenn Dritten Grundbucheinsicht gewährt wird, liegt darin ein Eingriff in das auf diese Daten bezogene, durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte, zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehörende Recht der durch die Grundbucheinsicht Betroffenen - in erster Linie des Eigentümers - auf informationelle Selbstbestimmung, welches auch auf juristische Personen anwendbar ist (BVerfG, NJW 2001, 503, 505).
Die Einsichtnahme muss vielmehr für das Informationsanliegen des Antragstellers geeignet und erforderlich und dieses muss von einem solchen Gewicht sein, dass der mit der Gewährung der Einsicht verbundene Eingriff in das Grundrecht des Eigentümers auf informationelle Selbstbestimmung verhältnismäßig erscheint (BVerfG, NJW 2001, 503, 506).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht betroffene Eigentümer grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG, NJW 2001, 503, 506) und dass ihm gegen die erteilte Einsicht kein Beschwerderecht zusteht (Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 127).
Ist das wirtschaftliche oder rechtliche Handeln, für das die Einsichtnahme die Grundlage bereiten soll, - wie hier - grundsätzlich erlaubt, steht es dem Grundbuchamt nicht zu, dieses inhaltlich zu bewerten (vgl. BVerfG, NJW 2001, 503, 506; Senat…, Beschluss vom 17. August 2011 - V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651 Rn. 14), oder aufgrund rechtlicher Bedenken unberücksichtigt zu lassen.
aa) Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Senats über die Grundbucheinsicht durch die Presse (BVerfG, NJW 2001, 503; Senat, Beschluss vom 17. August 2011 - V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651) folgt nicht, dass Journalisten stets, allein aufgrund ihres Berufsstandes und unabhängig von dem konkreten Rechercheanliegen, einen Anspruch auf Grundbucheinsicht haben.
OLG Hamm, 23.09.2015 - 15 W 293/15
Begriff des berechtigten Interesses i.S. von § 12 Abs. 1 S. 1 GBO
VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18
Melderegisterauskunft Presse
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2013 - 5 B 1493/12
Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen
BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …
OLG München, 27.03.2017 - 34 Wx 46/17
Einsicht in Grundbuchakten
BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
OLG München, 28.07.2016 - 34 Wx 225/16
Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters
OLG München, 08.12.2016 - 34 Wx 387/16
Grundbucheinsicht für journalistische Zwecke
OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15
VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13
Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
OLG München, 07.11.2012 - 34 Wx 360/12
Grundbuchverfahrensrecht: Grundbucheinsichtsrecht eines pflichtteilsberechtigten …
VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09
Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung …
BVerwG, 27.06.2013 - 7 A 15.10
Bundesnachrichtendienst; archivwürdige Unterlagen; Bundesarchiv; Nutzung; Zugang; …
BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02
Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 21/12
§ 42 ZVG lässt Recht auf Grundbucheinsicht unberührt!
OLG Hamburg, 02.08.2011 - 7 U 134/10
Datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verbreitung von Äußerungen mit …
BGH, 21.06.2017 - IV AR (VZ) 3/16
Widerruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17
Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die …
OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16
OLG Karlsruhe, 04.08.2006 - 14 U 90/06
Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht: Presserecherche bei Plagiatsverdacht
OLG München, 26.07.2018 - 34 Wx 239/18
Berechtigtes Interesse an Einsicht in Grundbuch
VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17
Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
OLG Schleswig, 12.01.2011 - 2 W 234/10
Grundbucheinsicht: Oberlandesgericht setzt Neugier Schranken
OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 8/10
Akteneinsichtsrecht des Erbenermittlers
OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 287/16
Kein Grundbucheinsichtsrechts des früheren Berechtigten zur Durchsetzung eines …
KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01
OLG München, 20.04.2016 - 34 Wx 127/16
Recht auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters für Recherchen über eine …
OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 20 W 72/11
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14
Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11
Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
OLG Dresden, 03.12.2009 - 3 W 1228/09
Einsicht des Grundstücksmaklers in die Grundakten
KG, 16.04.2002 - 1 W 89/02
VGH Hessen, 23.02.2012 - 8 A 1303/11
Abi-Panne
OLG Düsseldorf, 08.10.2010 - 3 Wx 209/10
OLG Stuttgart, 28.09.2010 - 8 W 412/10
Grundbucheinsicht: Berechtigtes Interesse eines Grundstücksmaklers
OLG München, 11.07.2016 - 34 Wx 187/16
Kein Grundbucheinsichtsrecht einer Bürgerinitiative wegen Fehlen eines …
OLG München, 20.04.2016 - 34 Wx 407/15
Voraussetzungen für Grundbucheinsicht an einen Pressevertreter
BVerwG, 26.02.2020 - 8 B 72.19
Streit um den Ausschluss von Pressevertretern zu einer von der beklagten Stadt …
OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen …
OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11
Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
OLG München, 24.07.2018 - 34 Wx 68/18
Frage der Grundbucheinsicht des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters in dem …
VG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 K 5425/15
Akteneinsicht; Gebot des effeltiven Rechtsschutzes; Betriebsgeheimnis; …
BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07
Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung …
OLG München, 27.02.2019 - 34 Wx 28/19
Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung von Rechtspfleger über eine …
VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber LfA Förderbank Bayern
OLG München, 10.10.2018 - 34 Wx 293/18
Hinweis auf Stellung als Pflichtteilsberechtigter begründet alleine noch kein …
OLG Hamm, 20.06.2012 - 27 W 41/12
Presse: Recht auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten
VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04
Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03
Grundbuchverfahren: Darlegung des berechtigten Interesses an der …
VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14
Zum Recht der Presse auf Erhalt der Begründung eines Strafurteils
OLG Hamm, 17.01.2011 - 15 W 500/11
Zulässigkeit der Einsicht in das Grundbuch durch Presseorgane
VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13
Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum …
VG München, 16.04.2015 - M 10 K 13.4759
OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Wx 214/10
Rechtsmittel gegen Nichtgestattung der Grundbucheinsicht
OLG Frankfurt, 03.09.2018 - 20 W 171/18
Einsicht in Eigentümerverzeichnisse durch Privatperson
OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
OLG Düsseldorf, 09.09.2015 - 3 Wx 149/15
Recht eines ehemaligen Eigentümers eines Grundstücks auf Einsicht in das …
BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12
Presserechtliches Auskunftsverlangen
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 5 B 1183/08
OLG Dresden, 13.05.2019 - 17 W 378/19
Einsichtsrecht einer Tageszeitung in Abteilung I eines Grundbuches
VG Schwerin, 18.05.2015 - 6 A 75/14
Medienrechtlicher Auskunftsanspruch; gewerblicher Anbieter
OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 8 W 228/12
Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch eines Presseorgans in Grundbuchakten im …
VGH Bayern, 23.11.2015 - 5 C 15.2318
Informationszugang, ohne Kenntnis, Melderegisterauskunft, Auskunftsanspruch, …
VG Arnsberg, 30.01.2009 - 12 K 136/08
Auskunftsanspruch über Aktienbestand einer kommunalen Gesellschaft
VG Würzburg, 26.02.2020 - W 6 K 19.411
Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage
LG Hof, 17.01.2001 - 2 T 164/00
Antrag eines Pressevertreters auf Auskunft über die Eigentumsverhältnisse an …
OLG Düsseldorf, 07.10.2015 - 3 Wx 179/15
Anspruch eines Presseorgans auf Einsicht in das Grundbuch
OLG Hamburg, 24.04.2008 - 2 Wx 114/07
Recht von Wohnungseigentümern auf Grundbucheinsicht: Abwägung zwischen dem …
VG Arnsberg, 30.01.2009 - 12 K 1088/08
Journalist hat Anspruch auf Auskunft gegen Kreisverwaltung
VGH Bayern, 25.04.2014 - 7 CE 14.751
OLG Zweibrücken, 24.01.2013 - 3 W 47/12
Grundbucheinsicht: Benachrichtigung des Grundstückseigentümers über eine der …
LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 332/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - 12 S 95.11
Anspruch auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen; Schutz privater Interessen; …
OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 12 S 13.18
Funktion und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes; Ansprüche von …
VG Hamburg, 17.10.2016 - 17 E 4858/16
Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren
KG, 28.08.2012 - 1 W 80/12
Grundbuchverfahren: Zuständigkeit für Erinnerungen gegen Entscheidungen eines …
OLG Stuttgart, 22.06.2012 - 8 W 222/12
Grundbucheinsicht: Einsichtsrecht der Presse bei Recherche im Zusammenhang mit …
VG Berlin, 29.01.2018 - 27 L 633.17
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines …
VG München, 03.07.2014 - M 10 K 13.2584
Anstoß für eine journalistische Recherche aus dem privaten Umfeld
VG Schwerin, 25.03.2014 - 6 B 31/14
Medienrechtlicher Auskunftsanspruch wegen Darstellungen im Internet
OLG Zweibrücken, 17.07.2014 - 3 W 7/14
Grundbuchverfahren: Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
VG München, 22.05.2014 - M 10 K 13.1304
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsberechtigter, Aktivlegitimation; …
VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15
Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des …
VG Schwerin, 26.08.2013 - 6 B 404/13
Rechtsschutzinteresse und Vorbefassung der Behörde; Presserechtlicher …
VG München, 28.02.2018 - M 10 E 18.741
Erfolgloser Antrag auf Unterlassung der Erteilung von Informationen gegenüber …

References: Art. 5
 § 12
 § 12
 Art. 5
 Art. 5
 § 12
 § 4
 Art. 5
 Art. 5
 § 71
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 2
 Art. 1
 § 12
 Art. 5
 Art. 5
 § 12
 Art. 2
 Art. 1
 § 12

§ 42