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Timestamp: 2019-01-22 16:34:50+00:00

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Fusg.ch — § 5 Vermögensübertragung > I. Grundriss > 2. Abgrenzungen
I. Grundriss1. Überblick2. Abgrenzungen
3. Zulässige Vermögensübertragungen4. Überblick über den Verfahrensablauf5. Motive für VermögensübertragungenII. Bewertungsfragen bei der VermögensübertragungIII. Materielles und VerfahrenIV. GesellschafterV. GläubigerVI. ArbeitnehmerVII. Exkurs zum Vertragsübergang
Neben der Abgrenzung der Vermögensübertragung von den anderen Transaktionsformen des Fusionsgesetzes wird nachfolgend vor allem auf das Verhältnis von Art. 69 ff. FusG zur Übernahme eines Vermögens oder Geschäfts nach Art. 181 OR eingegangen. Ein separater Abschnitt befasst sich zudem mit der Abgrenzung zur Übertragung einzelner Vermögenswerte auf dem Weg einer Singularsukzession.
2.1 Andere Transaktionsformen des FusG
Die mit dem Fusionsgesetz eingeführte Transaktionsform der Vermögensübertragung1553 zeichnet sich durch besondere Flexibilität und einen sehr weiten Anwendungsbereich aus. Funktional ist die Vermögensübertragung gewissermassen eine Generalklausel des Transaktionsrechts: Sie kommt immer dann in Betracht, wenn sich eine Strukturanpassung aufgrund formeller Hindernisse nicht über eine der stärker regulierten Standardformen (Fusion, Spaltung oder Umwandlung) realisieren lässt.1554 Mit einer Vermögensübertragung können damit auch Umstrukturierungen durchgeführt werden, die wirtschaftlich einer Fusion, Spaltung oder Umwandlung gleichkommen.1555 Das gilt auch dann, wenn eine Fusion, Spaltung oder Umwandlung im konkreten Fall unzulässig wäre. Es ist insbesondere möglich, dass auf dem Weg einer Vermögensübertragung sämtliche Aktiven und Passiven eines Rechtsträgers übertragen werden, ohne dass sich die Parteien wie bei der Fusion zu einer gemeinsamen Gesellschaft zusammenschliessen. In solchen Fällen spricht man von einer faktischen oder unechten Fusion1556, welche sich nach den Regeln über die Vermögensübertragung richtet.1557
Anders als bei der Fusion und der Spaltung wird bei der Vermögensübertragung keiner der beteiligten Rechtsträger mit Eintritt der Rechtswirksamkeit ohne Liquidation aufgelöst.1558 Gegenüber der Spaltung wird die Vermögensübertragung in Art. 69 Abs. 1 letzter Satz FusG besonders abgegrenzt: Bei der Vermögensübertragung geht die Gegenleistung grundsätzlich immer an die übertragende Gesellschaft. Eine Transaktion, bei welcher die Gesellschafter der übertragenden Einheit als Gegenleistung Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der übernehmenden Gesellschaft erhalten, richtet sich zwingend nach den Vorschriften über die Spaltung, soweit diese nach Art. 30 FusG überhaupt zulässig ist.1559 Im Unterschied zur Umwandlung sind bei der Vermögensübertragung schliesslich zwei Parteien involviert.
2.2 Übernahme eines Vermögens oder Geschäfts (Art. 181 OR)
Die Vermögensübertragung tritt weitgehend an die Stelle der in Art. 181 OR geregelten Vermögens- oder Geschäftsübernahme.1560 Art. 181 Abs. 4 OR enthält einen ausdrücklichen Hinweis, dass sich die Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäfts von Handelsgesellschaften1561, Genossenschaften, Vereinen und Stiftungen sowie Einzelunternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, ausschliesslich nach den Vorschriften des Fusionsgesetzes richtet.1562
Damit wird für diese Fälle eine Vermögens- oder Geschäftsübernahme nach Art. 181 OR ausgeschlossen,1563 da ansonsten die zum Schutz der Gesellschafter und Gläubiger eingeführten, strengeren Vorschriften des Fusionsgesetzes leicht umgangen werden könnten. Dazu gehören etwa die Pflicht zur Information der Gesellschafter nach Art. 74 FusG, die Solidarhaftung mit allfälliger Sicherstellungspflicht nach Art. 75 FusG sowie das Recht der Gesellschafter, den Beschluss des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans über den ­Übertragungsvertrag nach Art. 106 Abs. 2 FusG anzufechten.1564 Nebst diesen Schutzvorschriften besteht der zentrale Unterschied zwischen der Vermögens- und Geschäftsübernahme nach Art. 181 OR und der Vermögensübertragung nach Art. 69 ff. FusG darin, dass nach Art. 73 Abs. 2 FusG nebst den Passiven auch die Aktiven eines Vermögens oder eines Geschäfts von Gesetzes wegen «en bloc» übertragen werden können (partielle Universalsukzession).1565 Bei einer Vermögensübertragung müssen damit die Aktiven nicht (wie nach Art. 181 OR) nach dem Prinzip der Singularsukzession übertragen werden.1566
Fällt der übertragende Rechtsträger dagegen nicht unter Art. 181 Abs. 4 OR, so erfolgt die Übernahme eines Vermögens oder Geschäfts auch weiterhin nach Art. 181 OR. Die Vermögens- oder Geschäftsübertragung nach Art. 181 OR kommt damit praktisch nur noch infrage, wenn die Übertragung durch natürliche Personen bzw. Einzelunternehmen oder Vereine erfolgt, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, oder wenn auf der übertragenden Seite eine einfache Gesellschaft nach Art. 530 ff. OR involviert ist. Beispielsweise kann eine Aktiengesellschaft einen nicht im Handelsregister eingetragenen Verein oder eine einfache Gesellschaft nur nach Art. 181 OR übernehmen.
2.3 Singularsukzession
Für sämtliche Rechtsträger bleibt es weiterhin möglich, einzelne oder eine Vielzahl von Vermögenswerten und Verpflichtungen auf dem Weg der Singular­sukzession zu übertragen. Eine Gesellschaft, die einem Partnerunternehmen beispielsweise eine Maschine mit dazu gehörendem Ersatzteilset und zwei Wartungsverträgen übertragen möchte, muss nicht zwingend (kann aber) nach den Bestimmungen des Fusionsgesetzes über die Vermögensübertragung vorgehen.1567 Die einzelnen Vermögenswerte können in diesem Fall auch auf dem Weg der Singularsukzession übertragen werden, wobei der Übergang der ­einzelnen Verpflichtungen sich nach den Vorschriften der Schuldübernahme gemäss Art. 175 ff. OR richtet.
Sobald aber ein in Art. 181 Abs. 4 OR genannter Rechtsträger einen organisch in sich geschlossenen Teil eines Vermögens oder Geschäfts1568 übertragen will und die Übernahme den Gläubigern lediglich i.S.v. Art. 181 Abs. 1 OR angezeigt werden soll, sind gemäss Art. 181 Abs. 4 OR zwingend die Vorschriften über die Vermögensübertragung nach Art. 69 ff. FusG anzuwenden.1569
Die Vermögensübertragung ist ein Rechtsinstitut, welches die Vorschriften zur Vermögensübernahme gemäss Art. 181 OR ergänzt; vgl. dazu Botschaft, 4362. Der mit der Vermögensübertragung verwandte Art. 181 OR regelt nur den Übergang der Passiven bei der Vermögens- oder Geschäftsübernahme. Zudem müssen im Anwendungsbereich von Art. 181 OR die betreffenden Aktiven auf dem Weg einer Singularsukzession übertragen werden; vgl. dazu Rz 822 f. hiernach und Frick, Stämpflis Handkommentar, Vorbem. zu Art. 69–72 FusG, N 1.
Die Ausgestaltung der Vermögensübertragung als allgemein verwendbares Rechts­institut relativiert den Numerus clausus des Fusionsgesetzes; Kläy/Turin, Entwurf, 33; vgl. auch Glanzmann, Umstrukturierungen, N 177.
Botschaft, 4362.
Vgl. auch Meier-Hayoz/Forstmoser, § 25 N 34. Böckli verwendet zum alten Recht den Begriff «unechte Fusion» in einem anderen Zusammenhang, nämlich bezüglich des gesamten Absorptionsvorgangs einer Tochtergesellschaft durch ihre Muttergesellschaft (Übernahme durch Erwerb von Aktien und anschliessend Absorption); vgl. dazu Böckli, § 3 N 3.
Dazu hiervor Rz 69 sowie im Einzelnen hiernach Rz 918 ff.
BSK FusG-Malacrida, Art. 69 N 12.
Zur Gegenleistung bei der Vermögensübertragung im Einzelnen hiernach Rz 863 ff.; zur Zulässigkeit der Spaltung hiervor Rz 438 ff.
Bereits 1993 stellte die Groupe de réflexion Gesellschaftsrecht fest, dass Art. 181 OR für die Vermögens- oder Geschäftsübernahme kein effizientes Verfahren vorsehe: Diese Bestimmung ermöglichte lediglich eine vereinfachte Form der Schuldübernahme ohne Zustimmung der Gläubiger, während die Aktiven weiterhin auf dem Weg der Singularsukzession übertragen werden mussten. Die Groupe de réflexion Gesellschaftsrecht empfahl in ihrem Schlussbericht vom 24. September 1993 (65) daher, die Übertragung von Vermögen oder Geschäften effizienter zu gestalten, indem dies gesamthaft auf dem Weg der (partiellen) Universalsukzession möglich sein sollte; Tschäni, Vermögensübertragung, 83. Vgl. auch Botschaft, 4359 f. und 4492.
D.h. Aktiengesellschaften (darunter fallen auch die SICAF), Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, GmbH, Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen und SICAV.
Vgl. auch die Ausführungen in der Botschaft, 4492 f.
So auch die Botschaft, 4492: «Artikel 181 OR ist demnach nicht mehr auf Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Vereine und Einzelunternehmen anwendbar, sofern diese Rechtsträger im Handelsregister eingetragen sind.»
Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 106, N 18.
Vgl. zur partiellen Universalsukzession hiernach Rz 885 ff. sowie Vogel/Günter, 594 sowie BGer 4C.385/2005 vom 31. Januar 2006, E. 1.2.2, in welchem das Bundesgericht in einem obiter dictum zur Spaltung die partielle Universalsukzession als qualitativ vollwertige Universalsukzession, welche sich quantitativ auf bestimmte Vermögenswerte beschränkt, qualifiziert hat. Einer partiellen Universalsukzession kommt demnach umfassende Rechtswirkung zu.
Beretta, Vertragsübertragung, 251 ff.; vgl. auch Botschaft, 4465.
Die Anwendung von Art. 69 ff. FusG wäre auch für die Übertragung eines einzelnen Vermögenswerts möglich, Botschaft, 4460.
Vgl. dazu BSK OR I-Tschäni, Art. 181 N 11.
Vgl. auch Frick, Stämpflis Handkommentar, Vorbem. FusG 69–72, N 5.

References: § 5
 Art. 69
 Art. 181
 Art. 69
 Art. 30
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 106
 Art. 181
 Art. 69
 Art. 73
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 530
 Art. 181
 Art. 175
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 69
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 69
 § 25
 § 3
 Art. 69
 Art. 181
 BGer 
 Art. 69
 Art. 181