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Timestamp: 2019-10-21 15:59:22+00:00

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Elitepartner: Automatische Vertragsverlängerung - frag-einen-anwalt.de
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06.11.2012 16:49 |
Am 27. Dezember 2011 habe ich mich bei Elitepartner.de als befristetes Mitglied (1 Jahr)
Vor drei Tagen habe ich mehr aus Zufall entdeckt, daß meine Mitgliedschaft automatisch um ein weiteres Jahr verlängert wird. Kundigüngsfrist war mir nicht ersichtlich, sodaß ich dies tat - leider sieben Wochen vor Vertragsende. Natürlich hatte sich mein Vertrag schon um ein Jahr verlängert; wie ich der Kündigungsbestätigung entnehmen konnte.
Von daher meine Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen mir zur Verfügung?
Folgendes ist noch erwähnenswert, um in Vorab die Möglichkeiten abzugrenzen:
- Automatische Vertragsverlängerung ist nicht offensichtlich. In den AGB wird auf den Link "Preise und Leistung" verlinkt. Auf diesen angekommen, muß man dann auf Vertragsinhalt klicken, um die Kündigungsfrist zu sehen
- Inhalt meiner Mitgliedschaft waren auch eine Persönlichkeitsanalyse und Partnervorschlage, die "Sie interessieren könnte" - vermutlich wird dies aufgrund der Matchingpunkte gemacht- zumindest soll der Eindruck erweckt werden. Es war also nicht bloß eine Onlineplatform
Ich habe mich im Vorab schon informiert. Ich konnte bisher
1) Unrechtmäßigkeit einer automatischen Vertragsverlängerung
2) Bewußte Täuschung durch Nicht-Transparenz der Vertragsverlängerung
3) Möglichkeit zur fristlosen Kündigung bei Diensten mit persönlicher Vertrauensbasis
Da eine weitere Mitgliedschaft mich 600 €kosten würde, bin ich bereit dagegen anzugehen. Was sind meine Erfolgsaussichten bzw was würden sie mir empfehlen ?
1. Von daher meine Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen mir zur Verfügung?
Grundsätzlich ist die von Ihnen geschilderte Vertragsgestaltung rechtlich zulässig. Eine stillschweigende Vertragsverlängerung um ein Jahr ist nach § 309 Nr. 9 BGB kaum zu beanstanden.
Welche Kündigungsfristen vereinbart sind, richtet sich nach den Regelungen im Vertrag. Auf der Homepage von Elitepartner findet sich ein Link auf die AGB. Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kündigungsfristen unter "Preise und Leistungen" eingesehen werden können. Falls Sie bei Ihrer Anmeldung die AGB von Elitepartner – und damit auch die dort geregelten Kündigungsfristen nebst Verlängerung des Vertrages - akzeptiert haben, werden Sie sich daran halten müssen und bleiben grundsätzlich bis zur ordentlichen Vertragskündigung vertraglich gebunden. Die Vertragsverlängerung tritt daher automatisch ein, da Sie die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist versäumt haben. Eine ORDENTLICHE (fristgerechte) Kündigung des Vertrages wäre daher grundsätzlich erst zum Ablauf der Verlängerungszeit möglich.
Sie haben die Möglichkeit, den Vertrag gemäß § 627 BGB AUSSERORDENTLICH (fristlos) zu kündigen!
§ 627 BGB lautet:
§ 627 BGB begründet somit ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Nach dieser Vorschrift können Dienstverträge, die ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern voraussetzen, jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt es sich Partnerschaftsverträgen wie dem vorliegenden um „Dienst höherer Art", so dass Ihnen nach § 627 BGB das außerordentliche Kündigungsrecht für den Vertag mit dem Partnervermittlungsinstitut Elitepartner grundsätzlich zusteht.
Das aus § 627 BGB folgende Recht zur außerordentlichen Kündigung kann Elitepartner zwar ausschließen, jedoch ist dies nach der Rechtsprechung des BGH nicht durch AGB oder Formularverträge möglich. Vielmehr ist für einen solchen Ausschluss eine individuelle Vereinbarung hierüber zwischen den Parteien notwendig.
Sofern Sie mit Elitepartner daher keine individuelle Vereinbarung über den Ausschluß des Kündigungsrechts nach § 627 BGB getroffen haben, was hier mangels Angaben dazu nicht beurteilt werden kann, ist die Kündigung nach § 627 BGB möglich.
2. Was sind meine Erfolgsaussichten bzw. was würden sie mir empfehlen ?
Ich empfehle Ihnen den Vertrag schriftlich zu kündigen. Hierbei sollten Sie ausdrücklich auf § 627 BGB verweisen. Das Schreiben stellen Sie Elitepartner am besten per Einschreiben/Rückschein zu, damit Ihnen ein Zugangsnachweis vorliegt.
Leider gibt es keine Entscheidungen der Landgerichte oder Oberlandesgerichte zu der hier interessierenden Frage, an welche sich sämtliche Richter halten würden. Entscheidend für die Erfolgsaussichten ist daher die Auffassung des für Sie zuständigen Amtsgerichts als auch Art und Weise des Vortrages gegenüber dem Gericht. Gleichwohl schätze ich Ihre Erfolgsaussichten positiv und überdurchschnittlich ein.
Für eine weitere Vertretung Sie erreichen mich über folgende Kontaktdaten:
Telefon: 069/231742
Elitepartner - automatische Vertragsverlängerung

References: § 309
 § 627

§ 627

§ 627
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 BGH 
 § 627
 § 627
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