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Timestamp: 2020-02-17 04:59:12+00:00

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BGH, 16.05.1979 - VIII ZR 156/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,1377
BGH, 16.05.1979 - VIII ZR 156/78 (https://dejure.org/1979,1377)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1979 - VIII ZR 156/78 (https://dejure.org/1979,1377)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1979 - VIII ZR 156/78 (https://dejure.org/1979,1377)
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Zahlung einer Restkaufpreisforderung - Voraussetzungen für eine Anfechtung - Anspruch auf Verschaffung lastenfreien Eigentums
Abbuchung einer Restkaufpreisforderung und Gläubigerbenachteiligung
MDR 1980, 51
WM 1979, 776
DB 1979, 1839
Voraussetzung eines jeden anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs ist eine objektive Gläubigerbenachteiligung (BGH Urt. v. 16. Mai 1979 - VIII ZR 156/78, WM 1979, 776, 777; BGHZ 90, 207, 211 f.) [BGH 23.02.1984 - IX ZR 26/83] .
In einer Entscheidung vom 16. Mai 1979 (VIII ZR 156/78, WM 1979, 776) hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, ob der Schuldner den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für ein Grundstück in anfechtbarer Weise an seine Ehefrau abgetreten hatte, wobei diese vereinbarungsgemäß mit dem Kaufpreis die Grundstücksbelastungen ablösen sollte.
Soweit der erkennende Senat damit auch von der Begründung des VIII. Zivilsenats für seine Entscheidung vom 16. Mai 1979 (aaO) abweicht, erübrigt sich eine Anfrage bei diesem Senat, weil der erkennende Senat nach der Geschäftsverteilung des Bundesgerichtshofs nunmehr für das Gebiet der Gläubigeranfechtung und der Konkursanfechtung zuständig ist (vgl. BGHZ 28, 16, 28).
Danach greift die Anfechtung nicht durch, sofern der Schuldner eine schon vorher wertausschöpfend dinglich belastete Sache oder ein so belastetes Recht veräußert hat, die Zwangsvollstreckung für den anfechtenden Gläubiger also keinen Erfolg gehabt hätte (vgl. BGH Urteil vom 16. Mai 1979 - VIII ZR 156/78 = WM 1979, 776; Jäger, Gläubigeranfechtung 1938 § 1 Anm. 63, 64;… Böhle/Stamschräder/Kilger AnfG 6. Aufl. § 1 Anm. IV 2c).
Nach der damaligen Auffassung des Bundesgerichtshofs musste sich die Anfechtungsgegnerin so behandeln lassen, als bestehe die Darlehensforderung noch in der Höhe, die durch die Verrechnung getilgt worden war (…BGH aaO S. 890 r. Sp.; vgl. ferner den ähnlichen Fall BGH, Urt. v. 16. Mai 1979 - VIII ZR 156/78, WM 1979, 776).
Eine objektive Gläubigerbenachteiligung, die Voraussetzung eines jeden anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs ist (Senatsurteil vom 16. Mai 1979 - VIII ZR 156/78 = WM 1979, 776, 777 m.w.Nachw.), hat das Berufungsgericht bejaht.
Zutreffend ist es davon ausgegangen, daß eine Benachteiligung schon in einer Erschwerung des Gläubigerzugriffs liegen kann (Senatsurteile vom 2. Juni 1959 - VIII ZR 182/58 - WM 1959, 888, 890 und vom 16. Mai 1979 aaO, jeweils mit weiteren Nachweisen) und daß daher eine Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen hier nicht deshalb ausscheidet, weil durch die Verschiebung der Gelder auf den verschiedenen Konten das Vermögen des Schuldners, der auch Inhaber der Anstaltsrechte war, jedenfalls zunächst nicht vermindert worden ist.
cc) Das Tatbestandsmerkmal der objektiven Gläubigerbenachteiligung, das bei jedem Rückgewähranspruch erfüllt sein muß (BGH, WM 1979, 776, 777), ist zu bejahen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (WM 1979, 776, 777) läßt sich eine Gläubigerbenachteiligung nicht mit dem Argument verneinen, daß die auf dem veräußerten Grundstück ruhenden Belastungen den Grundstückswert ausschöpften, so daß dem Anfechtungsberechtigten schon vor der Veräußerung kein für eine Zwangsvollstreckung greifbarer Wert zur Verfügung gestanden habe.
Das Anfechtungsgesetz bezweckt die Beseitigung der Benachteiligung des Gläubigers, die in der - durch die anfechtbare Rechtshandlung bedingten - Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit des Gläubigers in das Vermögen des Schuldners zu sehen ist (vgl. BGH, WM 1979, 776, 777).
Ohne die angefochtene Veräußerung, Weggabe oder Aufgabe von Werten aus dem Schuldnervermögen (Senatsurt. v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, ZIP 1986, 452) hätte mithin die Befriedigungsmöglichkeit der Konkursgläubiger günstiger sein müssen (BGH, Urt. v. 16. Mai 1979 - VIII ZR 156/78, WM 1979, 776; v. 20. Februar 1980 - VIII ZR 48/79, NJW 1980, 1580, 1581).
Voraussetzung ist damit eine objektive Benachteiligung der Konkursgläubiger in ihrer Gesamtheit (Senatsurteil vom 16. Mai 1979 - VIII ZR 156/78 = WM 1979, 776;… Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, KO, 9. Aufl. § 29 Rdn. 19).
BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 246/82
Beitreibung in der Schweiz - § 812 BGB, § 14 KO, Bereicherungsausgleich zwischen …
Voraussetzung eines jeden anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs ist das Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung des Schuldnervermögens (Senatsurteil vom 16. Mai 1979 - VIII ZR 156/78 = WM 1979, 776).
Diese ist Voraussetzung aller Anfechtungstatbestände (BGHZ 12, 238, 239 f; Senatsurteil vom 16. Mai 1979 - VIII ZR 156/78 = WM 1979, 776, 777 = LM § 3 Anfechtungsgesetz Nr. 20 unter II 1; BGHZ 104, 355, 357).
BGH, 03.03.1988 - IX ZR 11/87
Anfechtung bei Veräußerung von Grundbesitz bei Führen der Veräußerung zu einer …
BGH, 29.03.1988 - IX ZR 199/87
BGH, 07.05.1987 - IX ZR 51/86

References: BGH 
 § 1
 § 1
 § 29
 § 812
 § 14
 § 3