Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=08.02.2007&Aktenzeichen=C-435/05
Timestamp: 2013-05-22 17:05:29+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 08.02.2007 - C-435/05 Volltextver�ffentlichungen (5)
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf Vorsteuerabzug - Aufwendungen f�r Beratungsdienste im Rahmen eines schiedsgerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der H�he einer Forderung, die zum Verm�gen des Unternehmens geh�rt, aber entstanden ist, bevor der Forderungsinhaber mehrwertsteuerpflichtig wurde
InvestrandSechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf Vorsteuerabzug - Aufwendungen f�r Beratungsdienste im Rahmen eines schiedsgerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der H�he einer Forderung, die zum Verm�gen des Unternehmens geh�rt, aber entstanden ist, bevor der Forderungsinhaber mehrwertsteuerpflichtig wurde
Zum Nachweis der Voraussetzungen beim Vorsteuerabzug
Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf Vorsteuerabzug - Aufwendungen f�r Beratungsdienste im Rahmen eines schiedsgerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der H�he einer Forderung, die zum Verm�gen des Unternehmens geh�rt, aber entstanden ist, bevor der Forderungsinhaber mehrwertsteuerpflichtig wurde
Umsatzsteuerbefreiung f�r Kreditvermittlung
Vorsteuerabzug f�r Beratungsdienste zur Feststellung der H�he einer Forderung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 2. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Investrand BV gegen Staatssecretaris van Financi�n
EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 17 Abs 2Entstehung; Geldforderung; Unternehmer; Vorsteuerabzug
Hoge Raad [Niederlande], 02.12.2005 - 40.826
Wird zitiert von ... (34) FG M�nchen, 28.01.2009 - 3 K 3141/05 H�he des Vorsteuerabzugs einer Holding f�r nur zum Teil f�r das Unternehmen …a) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs muss grunds�tzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsums�tzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug er�ffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (z.B. EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, Rn. 23 m.w.N., Slg 2007, I-01315, UR 2007, 225).Das Recht auf Abzug der f�r den Erwerb von Gegenst�nden oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur dann gegeben, wenn die hierf�r get�tigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsums�tze geh�ren ( EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, a.a.O.).b) Ein Recht auf Vorsteuerabzug wird auch bei Fehlen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsums�tzen angenommen, wenn die Kosten f�r die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen eines Unternehmers geh�ren und - als solche - Bestandteile des Preises der von ihm gelieferten Gegenst�nde oder erbrachten Dienstleistungen sind ( EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, Rn. 23 m.w.N., a.a.O.).aa) Voraussetzung f�r das Vorliegen von Allgemeinkosten ist, dass diese Kosten f�r Zwecke der steuerpflichtigen T�tigkeiten der Kl�gerin aufgewendet wurden ( EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, Rn. 23 m.w.N., a.a.O.).Nur in dieser H�he k�nnen Eingangsums�tze somit rechnerisch auch Preisbestandteil geworden sein (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, Rn. 24, a.a.O.).
BFH, 06.05.2010 - V R 29/09 "Sph�rentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von …Das Recht auf Abzug der f�r den Erwerb von Gegenst�nden oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierf�r get�tigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der zum Abzug berechtigenden Ausgangsums�tze geh�ren (…EuGH-Urteile Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 30;… Abbey National in Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 28;… vom 27. September 2001 C-16/00, Cibo Participations, Slg. 2001, I-6663 Rdnr. 31, und vom 8. Februar 2007 C-435/05, Investrand, Slg. 2007, I-1315 Rdnr. 23).Derartige Kosten h�ngen dann direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamtt�tigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. EuGH-Urteile Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnrn. 23 und 31; vom 26. Mai 2005 C-465/03, Kretztechnik, Slg. 2005, I-4357 Rdnr. 36, und Investrand in Slg. 2007, I-1315 Rdnr. 24).
EuGH, 13.03.2008 - C-437/06 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich …Was die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien oder atypischen stillen Beteiligungen angeht, berechtigt die hierauf entrichtete Mehrwertsteuer nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn die betreffenden Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsums�tze geh�ren (vgl. Urteile vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, Slg.�2001, I-1361, Randnr. 28, vom 27. September 2001, Cibo Participations, C-16/00, Slg. 2001, I-6663, Randnr. 31, und vom 8.�Februar 2007, 1nvestrand, C-435/05, Slg. 2007, I-1315, Randnr. 23).
EuGH, 29.10.2009 - C-29/08 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 - …Nach st�ndiger Rechtsprechung sind der blo�e Erwerb, das blo�e Halten und der blo�e Verkauf von Aktien an sich keine wirtschaftlichen T�tigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie (vgl. u.�a. Urteile vom 29. April 2004, EDM, C-77/01, Slg. 2004, I-4295, Randnr. 59, und vom 8. Februar 2007, 1nvestrand, C-435/05, Slg. 2007, I-1315, Randnr. 25 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
BFH, 08.09.2010 - XI R 31/08 Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen f�r Dienstleistungen zur Erf�llung …Zu diesen Kosten z�hlen Aufwendungen aber nur, soweit sie ihren ausschlie�lichen Entstehungsgrund in den steuerpflichtigen T�tigkeiten haben (EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 Rs. C-435/05 - Investrand BV -, Slg. 2007, I-1315, BFH/ NV Beilage 2007, 289, Rz 33).
FG M�nchen, 23.07.2008 - 3 K 4255/04 Kein Vorsteuerabzug f�r die Kosten der Entsorgung von sog. Fehleinw�rfen in den …a) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs muss grunds�tzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsums�tzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug er�ffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (z.B. EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, Rn. 23 m.w.N., Slg. 2007, I-01315, UR 2007, 225).Das Recht auf Abzug der f�r den Erwerb von Gegenst�nden oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierf�r get�tigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsums�tze geh�ren (EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, Rn. 23 m.w.N., a.a.O.).Die Abgeltung der Wei�blechschlacke ist nur ein Reflex der Hausm�llentsorgung; denn die Aufwendungen f�r das Einsammeln und Transportieren des Hausm�lls zur M�llverbrennungsanlage und f�r die M�llverbrennung fallen auch ohne die Nutzung der Wei�blechschlacke an ( vgl. auch EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, Rn. 32, a.a.O.).
EuGH, 29.10.2009 - C-174/08 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 - Vorsteuerabzug - Gemischt …Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gew�hrleistet somit die v�llige Neutralit�t hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen T�tigkeiten, sofern diese T�tigkeiten grunds�tzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 8. Februar 2007, 1nvestrand, C-435/05, Slg. 2007, I-1315, Randnr. 22 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
FG M�nchen, 04.05.2011 - 3 K 2253/08 Vorsteuerabzugsberechtigung eines Vereins, der neben unternehmerischen auch …a) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union muss grunds�tzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsums�tzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug er�ffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (z.B. EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, Slg. 2007, 1-01315, UR 2007, 225;… BFH-Urteil vom 20. Dezember 2005 V R 14/04, BFH/NV 2006, 1233).Das Recht auf Abzug der f�r den Erwerb von Gegenst�nden oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierf�r get�tigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsums�tze geh�ren (EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, Rn. 23 m.w.N., a.a.O.).aa) Voraussetzung f�r das Vorliegen von Allgemeinkosten ist, dass diese Kosten f�r Zwecke der steuerpflichtigen T�tigkeiten des Kl�gers aufgewendet wurden (EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, Rn. 23 m.w.N., a.a.O.).
FG M�nchen, 21.04.2010 - 3 K 3736/07 Vorsteuerabzug aus Verg�tungsrechnung eines vorl�ufigen Insolvenzverwaltersa) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs muss grunds�tzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsums�tzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug er�ffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (z.B. EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, Slg. 2007, I-01315, UR 2007, 225;… BFH-Urteil vom 20. Dezember 2005 V R 14/04, BFH/NV 2006, 1233).Das Recht auf Abzug der f�r den Erwerb von Gegenst�nden oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierf�r get�tigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsums�tze geh�ren (EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, a.a.O.).Voraussetzung f�r das Vorliegen von Allgemeinkosten ist, dass diese Kosten f�r Zwecke der steuerpflichtigen T�tigkeiten des Kl�gers aufgewendet wurden (EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, Rn. 23 m.w.N., a.a.O.).
BFH, 22.12.2011 - V R 29/10 EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug …b) F�r den nach der EuGH-Rechtsprechung ma�geblichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang ist aber auch zu beachten, ob die bezogene Leistung ihren "ausschlie�lichen Entstehungsgrund" (EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 C-435/05, Investrand, Slg. 2007, I-1315 Rdnr. 33) in den steuerpflichtigen T�tigkeiten hat.
FG M�nchen, 05.11.2008 - 3 K 3427/03 Umfang des Vorsteuerabzugs eines gemeinn�tzigen, weitgehend durch Zusch�sse …
FG Niedersachsen, 04.02.2010 - 16 K 17/09 Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding: Nachweis des unmittelbaren …
EuGH, 06.03.2008 - C-98/07 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 - Berechnung des …
FG M�nchen, 21.04.2010 - 3 K 2780/07 Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eines gemeinn�tzigen Vereins aus den …
FG Hessen, 17.06.2010 - 1 K 3632/05 Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Leistungsbezugs ist entscheidend f�r …
BFH, 14.03.2012 - XI R 23/10 Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundst�ckssanierungsleistungen - Wirtschaftliche …
BFH, 14.03.2012 - XI R 8/10 Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung - Keine …
Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2007 - C-437/06 Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Vorsteuerabzug - …
Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-29/08 Mehrwertsteuer - Auslegung der Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und Art. 17 …
FG Baden-W�rttemberg, 24.06.2009 - 12 K 1944/09 Kann ein Steuerpflichtiger die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, die ihm bei …
Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2012 - C-299/11 Gemeente Vlaardingen - Mehrwertsteuer - Steuerbare Ums�tze - Zuordnung eines …
FG D�sseldorf, 10.06.2009 - 5 K 150/06 Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer AG und …
FG Niedersachsen, 12.05.2011 - 16 K 411/07 Kein Vorsteuerabzug aus Leistungsbez�gen f�r die Kapitalbeschaffung zum Erwerb …
Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2012 - C-234/11 TETS Haskovo - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 185 und 187 der Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-484/06 Rundung von Mehrwertsteuerbetr�gen
FG M�nster, 26.05.2011 - 5 K 1388/09 FG Baden-W�rttemberg, 24.06.2009 - 12 V 2023/09 Abzug der Umsatzsteuer als Vorsteuer i.R.e Berechnung einer Begebung einer …

References: Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 185