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Timestamp: 2019-03-20 19:55:29+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 04.02.2009, FSRV/0026-G/08
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, selbständiger Taxifahrer, geboren am a, wohnhaft in A, vertreten durch Dr. Manfred Monitzer und Dr. Christian Lechleitner, Rechtsanwälte, 6365 Kirchberg in Tirol, Lendstraße 16, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und wegen des Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Mai 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. April 2008, StrafNr. b,
Der Bf hat sich zu den Vorwürfen im Schreiben vom 18. Juli 2007 geäußert. Er hat im Wesentlichen ausgeführt, auf den Club im Internet durch einen Link aufmerksam geworden zu sein. Der Grund sei das Preisangebot gewesen. Er sei leider sehr schlecht informiert geworden. Bei den Eintrittsbedingungen des Clubs habe es keinen Hinweis darauf gegeben, dass es sich bei den Zigaretten um unverzollte Ware handelt. Wäre er besser informiert geworden, hätte er entweder nicht bestellt oder die Ware auf jeden Fall ordnungsgemäß verzollt. Er habe zwei Bestellungen abgegeben, die Ware zur zweiten Bestellung aber nicht erhalten. Sein Einkauf habe eine Stange Marlboro und eine Stange Davidoff betragen. Er bedauere das Missgeschick.
Mit Bescheid vom 23. April 2008 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf zur StrafNr. b ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil im Wesentlichen der begründete Verdacht bestehe, der Bf habe als Mitglied des "B-Club" durch Bestellungen über das Internet a) am 29. November 2005 eingangsabgabepflichtige Waren, namentlich 400 Stück (2 Stangen) Zigaretten der Marken Marlboro Red Box und Davidoff ausländischer/polnischer Herkunft, auf welchen entweder Eingangsabgaben/Tabaksteuer in einer jeweils noch zu klärenden Höhe lasten würden und hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel oder eine Abgabenhinterziehung begangen wurde und b) diese 400 Stück Zigaretten der oben angeführten Marken, für welche ein Kleinverkaufspreis bzw. ein solcher, der diesen Monopolwaren nach Beschaffenheit und Qualität am nächsten komme, und in einer jeweils noch zu klärenden Höhe festgesetzt werde und hinsichtlich welcher in die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen wurde, vorsätzlich an sich gebracht und damit zu a) das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat seine Entscheidung damit begründet, es gebe aufgrund der Ermittlungsergebnisse hinsichtlich des maßgebenden Sachverhaltes für eine Einleitung des Finanzstrafverfahrens hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Finanzvergehens mit einer dem Vergehen zugrunde liegenden Zigarettenmenge rechtfertigen. Ob der Verdächtige ein Finanzvergehen und in der ihm zur last gelegte Größenordnung tatsächlich begangen hat, bleibe dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Mai 2008. Vom Bf wird darin im Wesentlichen vorgebracht, vorsätzlich im Sinne der §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG handle nur, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der dem gesetzlichen Tatbild entspricht, wobei der Täter die Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Er sei aufgrund eines Links im Internet auf die Möglichkeit des günstigen Erwerbs von Tabakwaren beim "B-Club" aufmerksam bzw. in der Folge Mitglied desselben geworden und habe sich mit den Eintritts- und Ankaufsbedingungen entsprechend vertraut gemacht, soweit dies eben seitens des "B-Club" ermöglicht worden sei. Vom Club sei in einer für ein Mitglied eruierbaren Weise nicht darauf hingewiesen worden, dass es sich bei den Zigaretten um Waren, die nach dem Ankauf noch zu versteuern seien bzw. dass durch den Ankauf in Monopolrechte eingegriffen werde, handelt. Er habe daher davon ausgehen können, durch den Kauf der Zigaretten nicht gegen Rechtsvorschriften zu verstoßen, weshalb im vorliegenden Fall in subjektiver Hinsicht keine vorsätzliche Tatbegehung durch ihn gegeben sei. Er bekenne sich jedoch der fahrlässigen Abgabenhehlerei und der fahrlässigen Monopolhehlerei schuldig.
Gegen den Bf wurde das Finanzstrafverfahren deshalb eingeleitet, weil er im Wesentlichen verdächtigt wird, zwei Stangen Zigaretten ausländischer/polnischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor ein/e Schmuggel/Verkürzung von Verbrauchsteuern begangen wurde, vorsätzlich an sich gebracht zu haben, wobei hinsichtlich der Zigaretten auch in die Monopolrechte eingegriffen wurde.
Die Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe für eine Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen ist (§ 82 Abs. 1 idF der Novelle BGBl 1985/571). Gemäß § 115 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Untersuchungsverfahren den für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Dazu ist auf die Ausführungen des VwGH im Erkenntnis vom 28.6.1995, Zl. 95/16/0153, zu verweisen. Danach ist aus der Systematik des FinStrG, insbesondere aus der Gliederung in den Hauptstücken IV und VI des zweiten Unterabschnittes des zweiten Abschnittes (Finanzstrafverfahren) und aus den Überschriften vor § 80 und vor § 115 FinStrG ersichtlich, dass das Untersuchungsverfahren (erst) mit der Einleitung des Finanzstrafverfahrens seinen Gang nimmt. Wenn auch ein allfälliges vor der Einleitung des Finanzstrafverfahrens durchzuführendes "Vorverfahren" zweifellos nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu gestalten ist, betrifft die Bestimmung des § 115 FinStrG über die Gewährung von Parteiengehör die Durchführung des Untersuchungsverfahrens, damit also das bereits eingeleitete Finanzstrafverfahren. Es ist demnach das Parteiengehör erst im Untersuchungsverfahren durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz vor Fällung einer abschließenden Sachentscheidung zu wahren. Davon ausgehend steht es auch der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz im Rechtsmittelverfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens offen, Entscheidungsgrundlagen zu verbreitern, ohne dabei die Parteien (Bf und Zollamt) vor der Entscheidungsfindung gesondert über die weiteren Erhebungsergebnisse informieren zu müssen.
Zum Internethandel mit Tabakwaren ist aus rechtlicher Sicht auszuführen, dass der Versandhandel nach Österreich unzulässig ist. Rechtliche Grundlage hiefür ist der § 30 Tabaksteuergesetz 1995. In diesem Zusammenhang ist es für die Rechtssicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten notwendig, darauf hinzuweisen, dass eben für Tabakwaren die allgemeinen Einfuhrbestimmungen nicht gelten. Von der Tabaksteuer befreit sind Zigaretten nur, wenn sie von Privatpersonen in einem EU-Land versteuert erworben und selbst ins Inland verbracht werden. Die Zigaretten (800 Stück) müssen für den Eigenbedarf bestimmt sein. Bei Kontrollen muss dies glaubhaft gemacht werden. Werden Zigaretten aus den zum 1. Mai 2004 neu zur Europäischen Union hinzugekommenen Staaten ins Inland verbracht, ist in den meisten Fällen die Steuerfreiheit noch weiter beschränkt.
Von diesen persönlichen Einfuhrbestimmungen ist der gewerbsmäßige Versandhandel via Internet streng zu unterscheiden. Der Versandhandel mit Zigaretten/Tabakwaren innerhalb der Europäischen Union ist - wie oben ausgeführt - gemäß § 30 Tabaksteuergesetz 1995 unzulässig. Konsumentinnen und Konsumenten kann hier nur geraten werden, sich durch Falschinformationen durch rechtlich nicht autorisierte Anbieter aus dem Ausland nicht auf die "rechtlichen Irrwege" der allgemeinen Einfuhrbestimmungen führen zu lassen und sich der zoll- und finanzstrafrechtlichen Folgen eines solchen Bestellvorganges für die eigene Person im Klaren zu sein.
Über die mittlerweile stillgelegte spanische Website "c" haben die Betreiber Zigaretten - die meisten Sorten zum Preis von € 22,90 je Stange (200 Stück) - angeboten. Die Betreiber haben vor allem darauf verwiesen, dass diese Zigaretten nach den einschlägigen Gesetzen der Europäischen Union entgegen den gegebenenfalls anders lautenden nationalen Regelungen keiner steuer- und zollrechtlichen Beschränkung unterliegen sollten. Der vergleichsweise geringe Preis sollte aus der Möglichkeit resultieren, die der "B-Club" als Einkaufsgemeinschaft bot. Dies wurde aber nicht näher dargelegt.
Über die Website konnten die Zigaretten nur online und nur von registrierten Mitgliedern, dies gegen Vorauskasse (laut Preisliste des "B-Club") für die bestellte Ware und für die Versandkosten (für die erste Stange € 4,00 und für jede weitere Stange bei gleichem Bestellvorgang € 1,50) auf das spanische Bankkonto d bei der Bank "C" mit D S.L. als Kontoinhaber, bestellt werden.
Daneben wurde der Kauf der Zigaretten mit einer Vermittlerprovision über sechs Ebenen (Pyramidensystem) mit einer Ausschüttung von 19,65% beworben. Voraussetzung dafür war eine Registrierung beim "B-Club" mit einem Nicknamen und einer monatlichen Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages in der Höhe von € 2,00. Dafür wurde für jedes Mitglied unter seinem Nicknamen - der Bf war mit dem Nicknamen "e" erfasst - eine Downline eingerichtet. Eine eigene Zigarettenbestellung war für den Erhalt der Provision nicht erforderlich.
Aus dem Datenblatt für das Mitglied "e" ergeben sich zwei abgeschlossene Bestellungen, namentlich jene mit der Nr. 1892 vom 29. November 2005 betreffend die Bestellung von 200 Marlboro Red Box und 200 Davidoff Gold und jene mit der Nr. 4927 vom 11. April 2006 betreffend die Bestellung von 600 Marlboro Red Box.
Nach der Aktenlage hat es sich bei den Zigaretten der Marke Marlboro Red Box und Davidoff Gold aller Voraussicht nach um ausländische Zigaretten gehandelt. Ob Teile davon polnischer Herkunft waren, wird das Untersuchungsverfahren zeigen müssen.
Im Untersuchungsverfahren wird auch die Verantwortung des Bf, lediglich die Zigaretten aus der ersten Bestellung erhalten zu haben, zu prüfen sein. Das Datenblatt des Bf gibt darüber Auskunft, dass abgeschlossene Bestellungen hinsichtlich fünf Stangen Zigaretten vorliegen.
Dass der Versand zollfreier Warenmengen in der Europäischen Union gestattet sei, wird in den Clubstatuten behauptet. Über einen gesetzten Link zu den EU-Zollbestimmungen ist dort aber klar zu erkennen, dass die Informationen in den Clubstatuten nicht richtig sein können, wenn nach den Ausführungen im Link für verbrauchsteuerpflichtige Waren als abgabenfreie Richtmengen nur solche festgelegt sind, die Privatpersonen bis zu einer festgelegten Größenordnung (800 Stück) "in einem Mitgliedstaat erwerben und "selbst über die Grenze befördern müssen".
Der Bf hätte einen Verdacht vor allem beim Lesen der Internetseite des Clubs schöpfen müssen. Der Verdacht auf vorsätzliches Handeln wäre aber bereits im Hinblick auf das als allgemein bekannt vorausgesetzte Erfahrungsgut begründet.
Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erscheint darüber hinaus auch bei der derzeit im Gegenstand bestellten/erworbenen Menge von fünf Stangen Zigaretten deshalb berechtigt zu sein, weil die für Österreich bestimmten Zigaretten auf eine dem Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Verfügung stehende unvollständige Bestellliste zurückgehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich im Untersuchungsverfahren durchaus die Menge an erworbenen Zigaretten nach jeder Richtung hin zu ändern vermag.
Findok-Nr: 39100.1, aufgenommen am: 18.02.2009 08:41:29, Dokument-ID: 36879422-217d-41af-9442-68327a557cb1, Segment-ID: fa9a4e89-dde2-4115-879d-65020c712745

References: § 37
 § 46
 § 83
 § 37
 § 46
 § 115
 § 80
 § 115
 § 115
 § 30
 § 30