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Timestamp: 2019-08-20 14:34:29+00:00

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BAG > 2009 > BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsar...
Urt. v. 15.09.2009, Az.: 9 AZR 757/08
Der Arbeitgeber darf grds. Sonn- und Feiertagsarbeit anordnen
Ein Arbeitnehmer kann sich auch dann nicht gegen die Anordnung seines Arbeitgebers wehren, künftig auch an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, wenn davon 30 Jahre lang kein Gebrauch gemacht worden ist. Liegen ansonsten die Voraussetzung dafür vor (gibt es also keine gesetzlichen oder tariflichen Einschränkungen und ist der Betriebsrat eingeschaltet), so könne sich der Beschäftigte nicht gegen die Sonn- und Feiertagsarbeit wehren. Der Arbeitgeber dürfe diesbezüglich sein Weisungsrecht ausüben.
Referenz: JurionRS 2009, 24352
ArbG Freiburg - 19.02.2008 - AZ: 12 Ca 409/07
LAG Baden-Württemberg - 17.07.2008 - AZ: 9 Sa 20/08
BAGE 132, 88 - 99
AA 2010, 26-27
AiB 2011, 770
ArbR 2010, 71
ArbRB 2009, 350-351
AuA 2010, 244
BB 2010, 707-708
DB 2009, 2551-2552
EBE/BAG 2009, 173-176
EWiR 2010, 115
EzA-SD 23/2009, 7-9
FStBay 2010, 438-439
JuS 2010, 822-823
NJW 2010, 394-398
NJW-Spezial 2009, 738
NZA 2009, 1333-1337
sis 2010, 195
ZTR 2010, 94
ZWD 2010, 9-10
1. Ist die Verteilung der Arbeitszeit nicht gesetzlich, kollektivrechtlich oder einzelvertraglich geregelt, bestimmt sie der Arbeitgeber durch Weisung kraft seines Direktionsrechts aus § 106 Satz 1 GewO.
5. Eine Konkretisierung auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage tritt nicht allein dadurch ein, dass der Arbeitnehmer längere Zeit in derselben Weise eingesetzt wurde, zB bisher keine Sonn- und Feiertagsarbeit zu leisten hatte. Zum reinen Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzutreten, die erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer nur noch verpflichtet sein soll, seine Arbeit unverändert zu erbringen.
6. Die einzelne Zuweisung von Sonn- und Feiertagsarbeit muss billigem Ermessen iSv. § 106 Satz 1 GewO iVm. § 315 BGB entsprechen und damit einer sog. Ausübungskontrolle standhalten. Berechtigte Interessen des Arbeitnehmers zB aufgrund persönlicher oder familiärer Gründe sind bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen.
"Normal-, Der Arbeitnehmer wird für Schichtarbeit
Schicht- 40 h/Woche eingestellt."
oder Teil-
"Arbeitseinsatz: 3-schichtig gemäß
Schichtmodell B M
Der Kläger meint, für seine Klage bestehe nach wie vor ein Feststellungsinteresse. Die Beklagte beharre auf ihrem Recht, wieder Sonn- und Feiertagsarbeit anzuordnen, wenn eine Ausnahmebewilligung erteilt werde. Er sei ohne ausdrückliche arbeitsvertragliche Regelung nicht verpflichtet, an Sonnund Feiertagen zu arbeiten. Aufgrund der langjährigen abweichenden Übung habe er zudem darauf vertrauen dürfen, nur an Werktagen arbeiten zu müssen. Würden die vertraglichen Regelungen anders ausgelegt, seien die Klauseln überraschend, unklar und intransparent.
(a) Der letzte zwischen dem Kläger und einer der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten geschlossene Änderungsvertrag vom 13. März 2003 sieht einen dreischichtigen Arbeitseinsatz in einem bestimmten Schichtmodell in der 40Stunden-Woche vor. Im Übrigen sollten die Regelungen des Vertrags vom 27. Juni 1991 aufrechterhalten bleiben. Die Vertragsparteien hatten schon in diesem Vertrag Schichtarbeit in der 40-Stunden-Woche vereinbart.
61 B. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.
zu Orientierungssatz 3 und 4: Anknüpfung an BAG 25. April 2007 - 6 AZR 799/06 - BAGE 122, 225 = AP BAT § 15 Nr. 53 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 4; 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - BAGE 112, 80 = AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 64 = EzA GewO § 106 Nr. 1; 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 12
zu Orientierungssatz 5: Anknüpfung an BAG 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - BAGE 112, 80 = AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 64 = EzA GewO § 106 Nr. 1; 11. Februar 1998 - 5 AZR 472/97 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 54 = EzA BGB § 315 Nr. 48; 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 12
zu Orientierungssatz 6: Anknüpfung an BAG 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - BAGE 112, 80 = AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 64 = EzA GewO § 106 Nr. 1; 11. Februar 1998 - 5 AZR 472/97 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 54 = EzA BGB § 315 Nr. 48
BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/...

References: § 106
 § 106
 § 315
 § 97
 § 15
 § 611
 § 611
 § 106
 § 611
 § 611
 § 611
 § 106
 § 611
 § 315
 § 611
 § 611
 § 611
 § 106
 § 611
 § 315