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Timestamp: 2019-02-18 03:21:12+00:00

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Standardermächtigungen - Datenerhebung / Datenverarbeitung (§§ 9–33 PolG NRW)
bb) Befragung (§ 9 PolG NRW)
cc) Vorladung (§ 10 PolG NRW)
dd) Identitätsfeststellung (§ 12 PolG NRW)
ee) Erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 14 PolG NRW)
ff) Videoüberwachung (§ 15a PolG NRW)
gg) Einsatz von Videokameras zur Eigen- und Drittsicherung (§ 15b PolG NRW, zukünftiger § 15c PolG NRW)
hh) Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln (§ 16 PolG NRW)
ii) Rasterfahndung (§ 31 PolG NRW)
Polizei- und Ordnungsrecht NRW - Standardermächtigungen aus dem Bereich der Datenerhebung und der Datenverarbeitung (§§ 9–33 PolG NRW)
Kursangebot | Grundkurs Polizei- und Ordnungsrecht NRW | Standardermächtigungen aus dem Bereich der Datenerhebung und der Datenverarbeitung (§§ 9–33 PolG NRW)
Standardermächtigungen aus dem Bereich der Datenerhebung und der Datenverarbeitung (§§ 9–33 PolG NRW)
Die Standardermächtigungen aus dem Bereich der Datenerhebung und der Datenverarbeitung (§§ 9–33 PolG NRW) gibt es noch nicht so lange wie die „traditionellen“ Standardermächtigungen, die z.B. die Befugnis verleihen, einen Platzverweis zu erteilen oder Personen oder Sachen zu durchsuchen etc. Die Standardermächtigungen aus dem Bereich der Datenerhebung und der Datenverarbeitung wurden im Jahre 1990 als Folge des sog. Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983
Vgl. BVerfGE 65, 1. in das PolG NRW eingefügt.Vgl. Gesetz vom 24.2.1990 (GV.NRW S. 70). Im Volkszählungsurteil hatte das Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelt (s. dazu Skript S_JURIQ-Grundrechte/Teil_3/Kap_B/Abschn_II/Nr_2/Bst_b/Rz_198„Grundrechte“ Rn. 198 f.). Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert dem Einzelnen das Recht, „grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen“. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen Einschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung uneingeschränkt dem Vorbehalt des Gesetzes und bedürfen daher immer einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung für den Bürger erkennbar und klar ergeben müssen. Infolge der Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch die Nutzung der Elektronischen Datenverarbeitung seien zudem organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, die der Gefahr einer Grundrechtsverletzung entgegenwirken. Einschränkungen seien außerdem nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.
In der jüngeren Vergangenheit wurden weitere Maßnahmen wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung nach § 113a TKG
Vgl. hierzu BVerfGE 121, 1 und 391; 122, 63 und 120; 123, 89; 124, 299; 125, 260; Schenke Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 197h. und die Online-DurchsuchungVgl. dazu BVerfGE 120, 274; Schenke Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 197i ff. Zu dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme s. Skript S_JURIQ-Grundrechte/Teil_3/Kap_B/Abschn_III/Nr_1/Rz_200„Grundrechte“ Rn. 200 f. vor allem verfassungsrechtlich diskutiert.
Die Standardermächtigungen aus dem Bereich der Datenerhebung und der Datenverarbeitung werden im PolG NRW wie folgt unterteilt: die Erhebung von Daten (§§ 9–21 PolG NRW), die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten (§§ 22–25 PolG NRW), die Übermittlung von Daten (§§ 26–31 PolG NRW), die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§ 32 PolG NRW) sowie die Sicherung des Datenschutzes (§ 33 PolG NRW).
Die infolge des Volkszählungsurteils besonders zu schützenden persönlichen Daten des Einzelnen sind als solche im PolG NRW nicht definiert. Für die Tätigkeit öffentlicher Stellen in Nordrhein-Westfalen werden aber personenbezogene Daten in § 3 Abs. 1 DSG NRW
Datenschutzgesetz (von Hippel/Rehborn Nr. 138). wie folgt legaldefiniert:Eine Legaldefinition des Begriffs der personenbezogenen Daten findet sich auf Bundesebene in § 3 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz [Sartorius I Nr. 245]).
Dazu gehören z.B. der Name, der Vorname, die Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer, Mobilnummer, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum, Familienstand, körperliche Merkmale, finanzielle Verhältnisse, Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei), ein Kfz-Kennzeichen, weil sich hierüber die Identität des Kraftfahrzeughalters ermitteln lässt, etc.
§ 3 Abs. 2 S. 1 DSG NRW enthält eine Legaldefinition des Begriffs der Datenverarbeitung:
Definition: Datenverarbeitung
Lesen Sie § 3 Abs. 2 S. 2 DSG NRW!
Die einzelnen Begriffe werden sodann in § 3 Abs. 2 S. 2 DSG NRW legaldefiniert.
§ 3 DSG NRW enthält weitere Begriffsdefinitionen; eine Lektüre des § 3 DSG NRW lohnt sich daher, um sich mit den Begrifflichkeiten des Datenschutzrechts vertraut zu machen.
Das PolG NRW enthält allgemeine Verfahrensregeln für die Erhebung von Daten, die bestimmte Vorrangregeln enthalten und in § 9 PolG NRW (vgl. dort die amtliche Überschrift: „…, allgemeine Regeln der Datenerhebung“) positivrechtlich geregelt sind: Eine Erhebung von Daten muss grundsätzlich offen erfolgen, d.h. die Daten müssen grundsätzlich für den Betroffenen erkennbar erhoben werden (vgl. § 9 Abs. 4 PolG NRW), damit er weiß, welche Daten die Behörde über ihn besitzt. Dazu gehört auch, dass der Betroffene grundsätzlich über die Rechtsgrundlage und das Ausmaß der Auskunftspflicht sowie über deren Freiwilligkeit informiert wird (vgl. § 9 Abs. 6 PolG NRW). Eine Erhebung von Daten muss außerdem grundsätzlich unmittelbar erfolgen, d.h. die Daten müssen grundsätzlich beim Betroffenen selbst erhoben werden (vgl. § 9 Abs. 3 S. 1 PolG NRW). Ferner ist es verboten, Daten zu unbestimmten oder nicht bestimmbaren Zwecken zu erheben, d.h. Daten dürfen nicht auf Vorrat erhoben werden (vgl. § 9 Abs. 5 S. 1 PolG NRW).
Bedingt durch die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht
Vgl. insbesondere BVerfGE 130, 151. an Normen stellt, die in das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, hat der Gesetzgeber durch Art. 1 Gesetz vom 21.6.2013 zwei neue Standardmaßnahmen im Bereich der Erhebung von Telekommunikations- und Telemediendaten in das Polizeigesetz NRW eingefügt: Zum einen § 20a PolG NRW, der sich mit der Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten befasst, und zum anderen § 20b PolG NRW, der den Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten zum Gegenstand hat.
Nach dem vom Bundesverfassungsgericht
Vgl. BVerfGE 130, 151. entwickelten sog. Modell der Doppeltüren muss der Gesetzgeber bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl für die Übermittlung durch die Dienstanbieter (im TelekommunikationsgesetzSartorius I Ergänzungsband Nr. 920. und im TelemediengesetzSartorius I Ergänzungsband Nr. 922.) als auch für den Abruf von Daten durch die Sicherheitsbehörden Rechtsgrundlagen schaffen. Wäre das Polizeigesetz NRW nicht geändert worden, könnten die Telekommunikations- und Telemediendaten nicht mehr abgefragt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber hierfür eine Umsetzungsfrist bis zum 30.6.2013 gesetzt. Auch die Erhebung von bestimmten Telekommunikationsdaten durch eigene technische Mittel der Polizei (mit dem IMSI-Catcher) bedarf einer Regelung. Alle diese Maßnahme der Gefahrenabwehr sind in der täglichen Einsatzpraxis der Polizei zum Schutz z.B. von Suizidenten, Kindern, hilflosen Personen, die ärztlicher Hilfe bedürfen, usw. erforderlich.Vgl. zum Ganzen LT-Drs. 16/2256, S. 1 f.
Lesen Sie § 9 PolG NRW!
§ 9 Abs. 1 S. 1 PolG NRW ermächtigt die Polizei zur Befragung von Personen. Ihren Eingriffscharakter erhält eine Befragung i.S.d. § 9 PolG NRW zunächst dadurch, dass der Befragte die Befragung dulden muss und zu diesem Zwecke angehalten werden kann (vgl. § 9 Abs. 1 S. 2 PolG NRW). Der Sache nach handelt es sich bei der Befragung i.S.d. § 9 PolG NRW damit um eine Vernehmung.
Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 213.
Eingriffscharakter erhält die polizeiliche Befragung außerdem dadurch, dass der Befragte zur Auskunft verpflichtet ist, wenngleich sich die Auskunftspflicht grundsätzlich auf die Nennung des Namens, des Vornamens, des Geburtstages, des Geburtsortes, der Wohnanschrift und der Staatsangehörigkeit beschränkt (vgl. § 9 Abs. 2 S. 1 PolG NRW). Soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen, ist der Befragte zu weiteren Auskünften verpflichtet (vgl. § 9 Abs. 2 S. 2 PolG NRW). Solche gesetzlichen Handlungspflichten können sich z.B. aus einer Garantenstellung, aus § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten), aus § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) und aus § 1626 BGB (Sorgepflicht der Eltern) ergeben.
Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 213 mit weiteren Beispielen.
Eine Befragung i.S.d. § 9 PolG NRW ist eine verhaltensregelnde Maßnahme mit Verwaltungsaktcharakter
Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 215 (str.). und setzt voraus, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Befragte sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Entsprechend der recht geringen Eingriffsintensität der Befragung sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 S. 1 PolG NRW eher niedrig gehalten.Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 214. Spezielle Bestimmungen zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes finden sich in § 9 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 S. 1 und Abs. 6 PolG NRW (s.o. Rn. 115).
Die Befragung steht gemäß § 24 Nr. 1 OBGi.V.m. § 9 PolG auch der Ordnungsverwaltung zur Verfügung.
Lesen Sie § 10 PolG NRW!
§ 10 Abs. 1 PolG NRW räumt der Polizei die Befugnis ein, eine Person vorzuladen, d.h. schriftlich oder mündlich aufzufordern, zur Klärung oder Erörterung von Tatsachen bei einer Behörde oder an einem sonstigen Ort zu erscheinen.
Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 216. Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben werden (vgl. § 10 Abs. 2 S. 1 PolG NRW). Die Vorladung hat zwar erkennbar keine unmittelbare Bedeutung für die Erhebung oder Verarbeitung von Daten; sie ist aber gleichwohl im Abschnitt der Standardmaßnahmen über die Datenerhebung und die Datenverarbeitung normiert, weil sie die Vornahme weiterer polizeilicher Standardmaßnahmen, nämlich einer Befragung oder der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (vgl. § 10 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 PolG NRW), ermöglicht.
Die Vorladung ist ein Verwaltungsakt,
Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 216. der im Falle der Nichtbefolgung mittels Vorführung gemäß § 10 Abs. 3 PolG NRW zwangsweise durchgesetzt werden kann. Die Vorladung berührt das Grundrecht des Vorgeladenen auf Freiheit der Bewegung aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG (s. dazu Skript S_JURIQ-Grundrechte/Teil_3/Kap_D/Abschn_II/Nr_1/Bst_b/2Bst_aa/Rz_254„Grundrechte“ Rn. 254 ff.); sie stellt aber keine Freiheitsentziehung dar.Vgl. Wolffgang/Hendricks/Merz Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen Rn. 134. Anders verhält es sich bei der Vorführung; sie ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 GG, die grundsätzlich nur aufgrund einer richterlichen Anordnung erfolgen darf (vgl. § 10 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 36 Abs. 1 S. 1 PolG NRW).
Beachten Sie in der Fallbearbeitung, dass die Vorladung und die Befragung oder Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ggf. (s.o. Rn. 87 f.) jeweils eigenständige Verwaltungsakte darstellen, die entsprechend getrennt geprüft werden müssen.
In der Praxis wichtig ist § 10 Abs. 4 PolG NRW, der bestimmt, dass § 136a StPO entsprechend gilt.
Die Vorladung steht gemäß § 24 Nr. 2 OBGi.V.m. § 10 PolG NRW weitgehend auch der Ordnungsverwaltung zur Verfügung.
Lesen Sie § 12 PolG NRW!
§ 12 Abs. 1 PolG NRW ermächtigt die Polizei zur Feststellung der Identität einer bestimmten Person. Unter Identität werden die einer bestimmten Person zuzuordnenden Merkmale, d.h. die Personalien verstanden. Die Identitätsfeststellung kommt nur in den in § 12 Abs. 1 Nrn. 1–4 PolG NRW abschließend aufgezählten Fällen in Betracht:
An Weiberfastnacht wird in der Innenstadt von K eine „Alkoholleiche“ gefunden. Die Polizei stellt die Identität dieser kaum ansprechbaren Person fest. – Die Feststellung der Identität dient dem Zweck, Angehörige der „Alkoholleiche“ ausfindig zu machen und zu benachrichtigen oder die „Alkoholleiche“ nach Hause zu bringen, um sie nicht weiterhin hilflos auf der Straße liegen zu lassen.
Die Polizei führt eine Razzia in einem Bordell durch. Dabei werden alle Anwesenden aufgefordert, ihre Ausweise zwecks Feststellung ihrer Identität zu zeigen. – Die Anwesenden halten sich an einem sog. verrufenen Ort i.S.d. § 12 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW auf. Die Identitätsfeststellung verfolgt den Zweck, das Rotlichtmilieu zu verunsichern, und dient somit der Gefahrenabwehr, weil hierdurch die abstrakte Gefahr zukünftiger Straftaten abgewehrt wird.
Die Polizei hat einen anonymen Hinweis erhalten, dass im Rathaus der Stadt D ein Amoklauf stattfinden soll. Aufgrund dieses Hinweises fordert die Polizei W, der vor dem Rathaus auf und ab geht und sich auffällig für das Gebäude und die herein- und herausgehenden Menschen zu interessieren scheint, auf, seinen Personalausweis zu zeigen. – W hält sich in unmittelbarer Nähe des Rathauses, einem Amtsgebäude, auf. Die Aufforderung zum Vorzeigen des Personalausweises dient dem Zweck, eine zukünftige Straftat zu verhindern, und damit der Gefahrenabwehr.
Die Polizei hat einen anonymen Hinweis erhalten, dass die Filiale einer großen deutschen Bank von einer polizeibekannten Räuberbande gewaltsam ausgeraubt werden soll. Aufgrund dieses Hinweises hat die Polizei die Umgebung rund um die betroffene Bank abgeriegelt und eine Kontrollstelle eingerichtet. Alle Personen, die die Kontrollstelle passieren wollen, müssen sich zunächst ausweisen. – Die Identitätsfeststellung dient hier der Verhinderung einer der in § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW genannten Straftaten nach dem StGB und damit der Gefahrenabwehr.
Gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 PolG NRW kann die Polizei die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Als Mittel der Identitätsfeststellung werden sodann in § 12 Abs. 2 Sätze 2–4 PolG NRW einige Regelbeispiele (vgl. Wortlaut des § 12 Abs. 2 S. 2 PolG NRW: „insbesondere“) genannt: Zunächst das Anhalten, das Befragen nach den Personalien und das Aushändigen von Ausweispapieren (vgl. § 12 Abs. 2 S. 2 PolG NRW); des Weiteren das Festhalten einer Person, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann (vgl. § 12 Abs. 2 S. 3 PolG NRW); ferner unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 S. 3 PolG NRW die Durchsuchung des Betroffenen und der von ihm mitgeführten Sachen (vgl. § 12 Abs. 2 S. 4 PolG NRW).
Wird ein Betroffener festgehalten und zur Wache verbracht (sog. Sistierung), liegt eine Freiheitsentziehung vor, die gemäß Art. 104 Abs. 2 GG i.V.m. § 36 Abs. 1 S. 1 PolG NRW einer unverzüglichen richterlichen Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung bedarf. Gemäß § 38 Abs. 2 PolG NRW ist die Dauer der Freiheitsentziehung zum Zwecke der Identitätsfeststellung auf maximal zwölf Stunden begrenzt.
Lesen Sie § 14 PolG NRW!
Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind Maßnahmen zur Erhebung personenbezogener Daten. Als solche zählt § 14 Abs. 4 PolG NRW beispielhaft folgende Maßnahmen auf (vgl. Wortlaut: „insbesondere“): die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale, Messungen. Diese Maßnahmen schließen z.B. die Feststellung von Augen- und Haarfarbe, von Narben, von Tätowierungen und Piercings sowie die Messung des Körpergesichts und der Körpergröße ein.
Vgl. Wolffgang/Hendricks/Merz Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen Rn. 139. Bei der Aufnahme von Lichtbildern darf die Haar- und/oder Barttracht so verändert werden, dass das gewonnene Bildmaterial mit schon vorhandenem Material verglichen werden kann.Vgl. BVerfGE 47, 239 (str.). Als weitere Maßnahmen kommen z.B. Stimm-, Schrift- und Geruchsproben in Betracht.Vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel Polizei- und Ordnungsrecht § 14 Rn. 56.
Bei der Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen sind geringfügige körperliche Einwirkungen, die dem Ziel dienen, dass die Maßnahme erfolgreich durchgeführt werden kann, von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt, vorausgesetzt, der Betroffene ist einverstanden (z.B. das Berühren und Führen einer Hand beim Handflächenabdruck). Weitergehende körperliche Einwirkungen wie Zwangsmaßnahmen (z.B. körperliche Fixierung) sind dagegen von § 14 PolG nicht gedeckt. Sie können nur auf der Grundlage der Bestimmungen über den unmittelbaren Zwang vorgenommen werden.
Vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel Polizei- und Ordnungsrecht § 14 Rn. 69.
Umstritten ist, ob § 14 PolG NRW auch dazu ermächtigt, einen sog. genetischen Fingerabdruck zu nehmen, d.h. die DNA festzustellen oder eine Genomanalyse vorzunehmen. Hierzu werden zwei Ansichten vertreten. Im Ansatz übereinstimmend berufen sich beide Ansichten auf den Wortlaut des § 14 Abs. 4 Nr. 3 PolG NRW. Eine Ansicht weist dabei darauf hin, dass § 14 Abs. 4 Nr. 3 PolG NRW lediglich erkennungsdienstliche Maßnahmen mittels Feststellung äußerer körperlicher Maßnahmen zulasse. Außerdem stelle der genetische Fingerabdruck einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar, so dass eine solche Maßnahme einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfe.
Vgl. z.B. Schenke Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 125.
Die Gegenansicht hebt dagegen hervor, dass die in § 14 Abs. 4 Nr. 3 PolG NRW genannte Maßnahme gerade nur ein Regelbeispiel darstelle, so dass der Wortlaut dieser Bestimmung der Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks nicht entgegenstehe. Entscheidend sei aber die Intensität des damit verbundenen Eingriffs in die körperliche Integrität des Betroffenen. Ein minimaler Eingriff (z.B. die Entnahme einer Speichelprobe oder die Entfernung eines Körperhaares) werde von § 14 PolG NRW gedeckt; anders liege der Fall jedoch bei einer Blutabnahme, wie die besonderen Regelungen in §§ 81a Abs. 1 S. 2, 81c Abs. 2 S. 1 StPO zeigten.
Vgl. z.B. Pieroth/Schlink/Kniesel Polizei- und Ordnungsrecht § 14 Rn. 57.
In Ihrer Fallbearbeitung können Sie beide Ansichten vertreten. Wichtig ist, dass Sie den Meinungsstreit fallbezogen darstellen und sich dann einer der beiden Ansichten mit eigenen Argumenten anschließen. Gegen § 14 PolG NRW als taugliche Ermächtigungsgrundlage für die Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks könnten z.B. die Grundrechtsrelevanz dieser Maßnahme und das Bestimmtheitsgebot gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen sprechen. Ein so schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss ausdrücklich gesetzlich und hinsichtlich Voraussetzungen und Rechtsfolgen hinreichend bestimmt geregelt sein.
Erkennungsdienstliche Maßnahmen dienen der Feststellung der Identität einer Person und der Feststellung von Eigenschaften einer Person, die diese Person nicht nur identifizieren, sondern auch charakterisieren.
Vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel Polizei- und Ordnungsrecht § 14 Rn. 55.
Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind zulässig, wenn eine nach § 12 PolG NRW zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW) oder wenn sie zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich sind, weil die betroffene Person verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist und wegen der Art und Ausführung der Tat eine Wiederholungsgefahr besteht (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW).
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW knüpft an § 12 PolG NRW an. Beachten Sie diese Verknüpfung in Ihrer Fallbearbeitung. Wenn Sie die Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW prüfen, ist die Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung nach § 12 PolG NRW inzident zu untersuchen. Solche Inzidentprüfungen sind bei zahlreichen polizeilichen Standardmaßnahmen nach §§ 9 ff. PolG NRW notwendig!
Als präventivpolizeiliche Maßnahme rechtfertigt die erkennungsdienstliche Behandlung nach § 14 PolG NRW nur Maßnahmen außerhalb eines Strafverfahrens (vgl. auch Wortlaut des § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW: „betroffene Person“). § 14 PolG NRW ergänzt § 81b Alt. 2 StPO, der zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgungsvorsorge ermächtigt (vgl. auch Wortlaut des § 81b Alt. 2 StPO: „Beschuldigter“).
Ist die Identität festgestellt, schreibt § 14 Abs. 2 PolG NRW grundsätzlich die Vernichtung der im Zusammenhang mit der Identitätsfeststellung angefallenen erkennungsdienstlichen Unterlagen vor (vgl. Wortlaut des § 14 Abs. 2 PolG NRW, der sich nur auf § 14 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW bezieht). Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW werden dagegen nach Maßgabe des § 32 Abs. 2 PolG NRW gelöscht oder vernichtet. Über die Möglichkeit, die erkennungsdienstlichen Unterlagen vernichten zu lassen, wenn die Voraussetzungen für ihre weitere Aufbewahrung entfallen sind, ist der Betroffene bei der Vornahme der erkennungsdienstlichen Maßnahme zu belehren (vgl. § 14 Abs. 3 PolG NRW).
Für die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Vernichtung von Unterlagen, die bei einer präventivpolizeilich durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlung gesammelt wurden, ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet.
Vgl. BVerwGE 47, 255; Mann, in: Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 578. Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage, weil es sich bei der Vernichtung von Unterlagen um einen Realakt handelt.Vgl. Schenke Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 129; Mann, in: Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 578; BeckOK PolR NRW/Ogorek/Molitor PolG NRW § 14 Rn. 15; a.A. Rasch, in: Uhle (Hrsg.) Verwaltungsgesetze des Bundes und der Länder III/2, 2. Aufl. 1982, § 10 ME Rn. 13; offen BVerwGE 26, 169.
Lesen Sie § 15a PolG NRW!
Gemäß § 15a Abs. 1 S. 1 PolG NRW kann die Polizei zur Verhütung von Straftaten einzelne öffentlich zugängliche Orte, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt, mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden. Die Beobachtung ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen (vgl. § 15a Abs. 1 S. 2 PolG NRW). Die Kennzeichnung erfolgt z.B. durch entsprechende schriftliche Hinweise auf eine Videoüberwachung an dem betreffenden Ort.
Mit der Ermächtigung zur Videoüberwachung wird das Ziel verfolgt, potentielle Straftäter durch technische Überwachungsmaßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten abzuschrecken, die Sicherheit an den betreffenden öffentlichen Orten zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl der Bürger an den betreffenden öffentlichen Orten zu stärken.
Vgl. Götz Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht § 17 Rn. 50.
Die Verfassungsmäßigkeit des § 15a PolG NRW wird bezweifelt. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 15a PolG NRW werden formelle und materielle Bedenken vorgetragen: In formeller Hinsicht wird bezweifelt, ob das Land Nordrhein-Westfalen für den Erlass des § 15a PolG NRW zuständig war. Ordne man die Bestimmung dem Bereich der Strafverfolgungsvorsorge zu, besitze der Bund insoweit die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, von der er mit dem Erlass der Strafprozessordnung Gebrauch gemacht habe. Das Land Nordrhein-Westfalen besitze in diesem Falle keine Gesetzgebungskompetenz
Vgl. z.B. Zöller NVwZ 2005, 1235. mit der Folge, dass § 15a PolG NRW formell verfassungswidrig sei.
Dagegen wird jedoch vorgebracht, dass § 15a PolG NRW – wie der Wortlaut der Bestimmung („zur Verhütung von Straftaten“) zum Ausdruck bringe – der Gefahrenabwehr diene. Für den Bereich der Gefahrenabwehr besäßen die Länder die Gesetzgebungszuständigkeit (vgl. Art. 30, 70 Abs. 1 GG). Selbst wenn aufgezeichnete Bilder zur Verfolgung von Straftaten verwendet würden, ändere sich hieran nichts, weil § 15a PolG NRW eine doppelfunktionale Vorschrift mit gefahrenabwehrrechtlichem Schwerpunkt darstelle.
Vgl. z.B. Wolffgang/Hendricks/Merz Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen Rn. 141; auch BeckOK PolR NRW/Ogorek PolG NRW § 15a Rn. 1.
In materieller Hinsicht wird die Verfassungsmäßigkeit des sog. Kamera-Monitor-Prinzips bezweifelt, d.h. die mit einer Videoaufnahme verbundene Bildübertragung und die damit ermöglichte Beobachtung. Diese Beobachtung erfolge permanent und könne durch technische Mittel (Zoom-, Stand- und Einzelbildaufnahmen) individualisiert werden.
Vgl. z.B. Schenke Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 186. Die Videoüberwachung stelle daher einen Eingriff u.a. in das Grundrecht auf individuelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar.Vgl. z.B. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 223, unter Hinweis auf den „Überwachungsdruck“, der durch eine Beobachtung mit technischen Mitteln (auch bei Verwendung bloßer Attrappen) entstehe; Schenke Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 186. Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird jedoch im Hinblick auf eine punktuelle Überwachung für gerechtfertigt erachtet, und die Verfassungsmäßigkeit des § 15a PolG NRW daher im Ergebnis bejaht.Vgl. z.B. Schenke Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 186.
Bei der Standardermächtigung des § 15a PolG NRW ist ausnahmsweise (vgl. zum Regelfall bereits oben Rn. 106) dessen Verfassungsmäßigkeit in der Fallbearbeitung zu erörtern.
Die Standardmaßnahme der Videoüberwachung galt ursprünglich nur befristet bis zum 31.7.2013. Die Geltungsdauer wurde aber bis zum 31.7.2018 verlängert (vgl. § 15a Abs. 5 S. 1 PolG NRW), weil die Videoüberwachung nach Ansicht des Gesetzgebers nach den Erfahrungen der letzten Jahre ein wichtiges Hilfsmittel der polizeilichen Gefahrenabwehr ist, das die Einsatzkräfte in die Lage versetzt, konkrete Gefahren bereits im Ansatz zu erkennen und zu unterbinden.
Vgl. LT-Drs. 16/2256, S. 1.
Zwecks Eigensicherung bei Personen- oder Fahrzeugkontrollen kann die Polizei gemäß § 15b S. 1 PolG zur Abwehr einer Gefahr i.S.d. § 1 Abs. 1 PolG NRW Bildaufnahmen und -aufzeichnungen durch den Einsatz von Videokameras in Fahrzeugen der Polizei herstellen. Der Einsatz der Videokameras ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen oder der betroffenen Person mitzuteilen (vgl. § 15b S. 2 PolG NRW). Die Bildaufzeichnungen sind grundsätzlich (Ausnahmen: § 24 Abs. 6 und Abs. 7 PolG NRW, die gemäß § 15b S. 5 PolG NRW unberührt bleiben) am Tag nach dem Anfertigen zu löschen, es sei denn, die Aufzeichnungen werden zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt (vgl. § 15b S. 3 und S. 4 PolG NRW).
Am 28.6.2016 haben die Fraktion der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen
Vgl. LT-Drs. 16/12361. in den Landtag NRW eingebracht. Dieser Entwurf sieht u.a. vor, befristet bis zum 31.12.2019 einen neuen § 15c in das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen einzuführen. § 15c soll die erforderliche Rechtsgrundlage für einen offenen Einsatz von Bodycams (Körperkameras), d.h. Minikameras, die mit einer speziellen Weste an der Schulter von Polizeibeamten angebracht werden, zum Schutz von Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, bilden.Vgl. zum Einsatz von Bodycams z.B. Kipke/Gärtner NJW 2015, 296; Wohlfahrt LKRZ 2015, 437; Ruthig LKRZ 2015, 481; Martini/Nink/Wenzel NVwZ 2016, 1772.
In NRW soll der Einsatz von Bodycams im Rahmen eines Pilotprojekts, begleitet von wissenschaftlicher Grundlagenforschung, getestet werden. Im Gegensatz zu den Pilotprojekten in anderen Ländern und in der Bundespolizei soll der Einsatz von Bodycams allerdings nicht auf ein bestimmtes Projektgebiet beschränkt, sondern vielmehr unabhängig von einem bestimmten Einsatzort getestet werden.
Wegen der Aktualität des Themas Bodycams empfiehlt es sich v.a. mit Blick auf die mündliche Prüfung, die Gesetzesbegründung (LT-Drs. 16/12361) zu lesen und außerdem das laufende Gesetzgebungsverfahren aufmerksam zu verfolgen. Die Gesetzesbegründung und der Beratungsverlauf sind im Internetangebot des Landtags NRW abrufbar.
Lesen Sie § 16 PolG NRW!
Die Standardmaßnahme zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln wurde im Jahr 2010 in das Polizeigesetz NRW aufgenommen und in § 16 PolG NRW normiert.
§ 16 PolG NRW steht gemäß § 24 OBGder Ordnungsverwaltung nicht zur Verfügung.
§ 16 PolG enthält eine allgemeine Regelung zur Erhebung personenbezogener Daten und ist auf die besonderen Mittel der Datenerhebung nach §§ 16a bis 20 PolG NRW anwendbar.
Vgl. LT-Drs. 14/10089. S. zu § 16a PolG NRW jüngst OVG NRW DVBl. 2013, 1267; auch BVerfG (K) LKV 2013, 30. Er dient der gesetzlichen Konkretisierung des zweistufigen Konzepts, das das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur „Online-Durchsuchung“ für den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung entwickelt hat.Vgl. BVerfGE 120, 274 – Online-Durchsuchung; zu dem in dieser Entscheidung neu entwickelten Grundrecht der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme s. Skript S_JURIQ-Grundrechte/Teil_3/Kap_B/Abschn_III/Nr_1/Rz_200„Grundrechte“ Rn. 200 f. und S_JURIQ-Grundrechte/Teil_3/Kap_C/Abschn_II/Nr_1/Bst_a/Rz_224Rn. 224. Die in dieser Entscheidung entwickelten und für alle Bereiche akustischer und optischer Überwachungen geltenden Maßstäbe stellen eine Fortentwicklung der in der Entscheidung zum „Großen Lauschangriff“ entwickelten Maßstäbe dar (vgl. BVerfGE 109, 279). Nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts waren neue gesetzliche Regelungen zur einfach-gesetzlichen Umsetzung dieser Maßstäbe notwendig geworden.
Demgemäß trägt § 16 PolG NRW den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie folgt Rechnung: Auf der ersten Stufe wird die Erhebung kernbereichsrelevanter Daten generell verhindert (vgl. § 16 Abs. 1 PolG NRW). Das Erhebungsverbot wird in § 16 Abs. 2 Hs. 1 PolG NRW durch ein Unterbrechungsgebot ergänzt. Danach ist eine zunächst rechtmäßige Datenerhebung zu unterbrechen, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. § 16 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 PolG NRW normiert eine Ausnahme von dem Unterbrechungsgebot für den Fall, dass die Erhebung aus zwingenden informations- oder ermittlungstechnischen Gründen notwendig ist. Sobald die Unterbrechungsgründe nicht mehr bestehen, ist eine Fortsetzung der Erhebung zulässig (vgl. § 16 Abs. 2 S. 2 PolG NRW).
Auf der zweiten Stufe wird der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung durch § 16 Abs. 3 und Abs. 4 PolG NRW gewährleistet. § 16 Abs. 3 S. 1 PolG NRW sieht vor, dass bei bestehenden Zweifeln hinsichtlich der Kernbereichsrelevanz der erhobenen Daten diese Daten unverzüglich dem behördlichen Datenschutzbeauftragten und einer von dem Behördenleiter besonders beauftragten Leitungsperson des höheren Polizeivollzugsdienstes zur Durchsicht vorzulegen sind. Nach § 16 Abs. 3 S. 2 PolG NRW erfolgt die Durchsicht im Falle einer Überwachung außerhalb der Wohnung durch das zuständige Amtsgericht. Gemäß § 16 Abs. 4 Sätze 1 und 2 PolG NRW dürfen Kernbereichsinhalte nicht verwendet werden; sie müssen unverzüglich gelöscht werden. Hierdurch wird der Kernbereich privater Lebensgestaltung in der Auswertungsphase garantiert. § 16 Abs. 5 PolG NRW schützt das Vertrauensverhältnis zu Berufsgeheimnisträgern nach §§ 53, 53a StPO.
Lesen Sie § 31 PolG NRW!
Gemäß § 31 Abs. 1 PolG NRW kann die Polizei von öffentlichen Stellen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs die Übermittlung personenbezogener Daten von einer unbestimmten Anzahl von Personen, die bestimmte, auf Verursacher einer Gefahr i.S.d. § 4 PolG NRW vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale, zum Zwecke des maschinellen Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen. Die Rasterfahndung ist eine Fahndungsmethode, bei der öffentliche und nicht-öffentliche Datenbestände anhand bestimmter Kriterien durchsucht werden.
Vgl. Götz Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht § 17 Rn. 77. Der Computer rastert in mehreren Suchläufen Personen, die dem Raster, d.h. den vorgegebenen Prüfungsmerkmalen, entsprechen. Der Datenabgleich soll den Ausschluss von Personen bezwecken; er kann auch der Ermittlung eines Verdachts gegen Personen als mögliche Verursacher einer Gefahr sowie der Feststellung gefahrenverstärkender Eigenschaften dieser Personen dienen (vgl. § 31 Abs. 1 S. 2 PolG NRW). Praktische Relevanz hat die Rasterfahndung insbesondere bei der Ermittlung sog. „Schläfer“, d.h. unauffällig lebender Personen, die sich auf Abruf zur Verübung terroristischer Anschläge bereithalten.Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 225.
Die Rasterfahndung ist nur der Polizei gestattet, nicht jedoch der Ordnungsverwaltung (vgl. § 24 OBG).
Die Rasterfahndung ist gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 PolG NRW nur zulässig, soweit sie zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Als „verdachtslose“ und mit hoher Streubreite ausgestattete polizeiliche Standardmaßnahme kommt die Rasterfahndung nur zur Abwehr einer Gefahr i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 1 PolG NRW in Betracht.
Vgl. BVerfGE 115, 320. Im Gegensatz zu § 31 Abs. 1 S. 1 PolG a.F., der die Rasterfahndung vom Vorliegen einer „gegenwärtigen“ Gefahr für die in Satz 1 genannten Rechtsgüter abhängig machte, sieht die gegenwärtige Fassung des § 31 Abs. 1 S. 1 PolG NRW diese gesteigerte Gefahrenlage nicht mehr vor. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hatte diese Voraussetzung nicht zuletzt wegen der uneinheitlichen Rechtsprechung aufgegeben. Trotzdem wird angenommen, dass § 31 Abs. 1 S. 1 PolG NRW verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden müsse, dass eine Gefahr dann anzunehmen sei, wenn hinreichend fundierte konkrete Tatsachen das Bestehen einer konkreten Gefahr belegen.Vgl. zum Ganzen Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 227 m.w.N.
Dieser Auffassung liegt der Gedanke zugrunde, dass die Rasterfahndung einen besonders intensiven Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.
Nach § 31 Abs. 2 S. 1 PolG NRW ist das Übermittlungsersuchen auf Namen, Anschrift, Tag und Ort der Geburt sowie andere für den Einzelfall benötigte Daten zu beschränken. Zu den zuletzt genannten Daten gehören z.B. Mitgliedschaften, Staatsangehörigkeit, Religionszugehörigkeit etc. Von einem Übermittlungsersuchen nicht erfasste personenbezogene Daten dürfen der Polizei zwar übermittelt, aber nicht von ihr genutzt werden (vgl. § 31 Abs. 2 S. 2 PolG NRW).
Im Übrigen ergeben sich auf der Rechtsfolgenseite des § 31 Abs. 1 S. 1 PolG NRW weitere Beschränkungen aus dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 in den USA fordert die Polizei von der Universität D die Übermittlung der Daten aller männlichen Studierenden, die zwischen dem 1.10.1960 und dem 1.10.1983 geboren wurden. – Selbst bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 1 S. 1 PolG NRW ist die Maßnahme der Polizei unverhältnismäßig, weil der Umfang der abgeschöpften Daten zu groß ist. Es würde genügen, wenn nur die Daten derjenigen männlichen Studierenden abgefragt werden, die eine „verdächtige“ Glaubenszugehörigkeit besitzen oder aus einem „verdächtigen“ Staat stammen.
Eine Rasterfahndung unterliegt dem Richtervorbehalt (vgl. § 31 Abs. 4 PolG NRW). Den Antrag auf die richterliche Anordnung kann nur der Behördenleiter beantragen (vgl. § 31 Abs. 4 PolG NRW).
Was trifft auf die Standardermächtigungen in Gestalt der Befragung und die Vorladung zu?
Bei der Befragung i.S.d. § 9 PolG handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Eingriffscharakter enthält diese Maßnahme dadurch, dass der Befragte zur Auskunft verpflichtet ist, die Befragung dulden muss und zu diesem Zwecke angehalten werden kann.
Die Befragung i.S.d. § 9 PolG steht nur der Polizei zur Verfügung.
Die Vorladung i.S.d. § 10 PolG kann auch im Falle der Nichtbefolgung niemals zwangsweise durchgeführt werden.
Die Polizei hat einen anonymen Hinweis erhalten, dass im Rathaus der Stadt K ein Amoklauf stattfinden soll. Aufgrund dessen fordert die Polizei W, der vor dem Rathaus auf und ab geht und sich auffällig für das Gebäude zu interessieren scheint, auf, seinen Personalausweis zu zeigen.
Die Identitätsfeststellung kommt nur in den in § 12 I Nr. 1-4 PolG NRW abschließend genannten Fällen in Betracht. Welcher Fall liegt im oben beschriebenen Beispiel vor?
Ein Fall des § 12 I Nr. 1 PolG NRW.
Abzustellen ist in diesem Fall auf § 12 I Nr. 4 PolG NRW.
Ein Fall des § 12 I Nr. 3 PolG NRW.
Einschlägig ist hier § 12 I Nr. 2 PolG NRW.
Personenbezogene Daten sind PauschalangabenEinzelangaben über persönliche Vorliebenpersönliche oder sachliche VerhältnisseEigentumsverhältnisse einer unbestimmten oder unbestimmbaren natürlichen Personbestimmten oder bestimmbaren juristischen Personanonymen natürlichen Personbestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person
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References: § 15
 Art. 1
 § 113
 § 3
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3

§ 3
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 1
 § 20
 § 20
 § 9

§ 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 3
 § 9
 § 9
 § 138
 § 323
 § 1626
 § 3
 § 9
 § 3
 § 9
 § 3
 § 9
 § 24
 § 9
 § 10

§ 10
 § 3
 § 10
 § 10
 § 3
 § 10
 Art. 2
 Art. 104
 § 10
 § 36
 § 10
 § 136
 § 24
 § 10
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 104
 § 36
 § 38
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 2
 Art. 1
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 12
 § 14
 § 14

§ 14
 § 12
 § 14
 § 12
 § 14
 § 14
 § 14
 § 81
 § 81
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 32
 § 14
 § 40
 § 14
 § 10
 § 15
 § 15
 § 15
 § 17
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 74
 § 15
 § 15
 Art. 30
 § 15
 § 15
 Art. 2
 Art. 1
 § 3
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 1
 § 15
 § 24
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16

§ 16
 § 24

§ 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 31
 § 31
 § 4
 § 17
 § 31
 § 3
 § 24
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 3
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 9
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 § 10
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
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