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Timestamp: 2020-08-08 01:16:30+00:00

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Thema: Bafög Betrug
Re: Bafög Betrug
Bist du seit fünf Jahren auf dem Zweiten Bildungsweg, oder warum meldet sich das Bafög-Amt erst jetzt? Und wieso checken die jetzt Kontoauszüge aus 2007? Wie lange bekommst du denn noch Bafög? Wenn nicht mehr lange, dann würde ich mich fragen ob ich das überhaupt erklären möchte. Ansonsten sag halt ...
21.04.12, 22:01
Das Erstellen der Filmaufnahmen durch dürfte gegen § 201a StGB (bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe) verstoßen. Das "Finden" der Filmaufnahmen durch [A] könnte jedoch bereits eine Straftat gem. § 202a (Ausspähen von Daten - bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe) sein, wenn zuvor Maßnahmen ergriffen hat, ...
18.04.12, 17:36
Thema: ist es eine straftat kfz
Re: ist es eine straftat kfz
Wenn du niemals den Willen gehabt und bekundet hast ihr das Geld zu schenken, dann ist es auch keine Schenkung. Ist das Auto für euch beide gewesen oder für sie allein? Wenn für sie allein, dann könntest du dir Geld geliehen haben um es zur Finanzierung des Autos an sie weiterzuleihen. Dann muss sie...
18.04.12, 17:12
Wer steht denn im Fahrzeugbrief, bzw. wer ist Eigentümer des Fahrzeugs? Wenn es deine Freundin ist, dann machst du dich strafbar. Wenn ihr euch beide das Geld geliehen habt, dann regel das halt mit den Gläubigern oder deiner Freundin. Entweder sie übernimmt die Schulden allein und kümmert sich auch ...
Thema: Übergreifendes Hausrecht für Sicherheitsdienst?
Re: Übergreifendes Hausrecht für Sicherheitsdienst?
Ja, das Beispiel schoss mir auch gleich in den Kopf. Aber der Unterschied ist, der Eigentümer des Platzes (z.B. die Stadt), oder auch Pächter des Platzes (z.B. ein kommerzieller Veranstalter) teilen den Platz ja nicht auf und verpachten dort einzelne Parzellen an die Stand- und Festzeltbetreiber, so...
Es hängt natürlich davon ab, was vertraglich vereinbart wurde. Aber wenn Firma A das Hausrecht für den Festplatz ausübt, dann gehört zwangsläufig das Festzelt auch dazu, da es auf dem Festplatz steht. Nur weil dieses noch zusätzlich die Firma B beschäftigt ist es ja keine Insel wo durch Firma A den ...
11.04.12, 01:06
Private Sicherheitsdienste dürfen Taschen nur mit Einwilligung der Betroffenen durchsuchen. In der Regel sind die Sicherheitsleute auch angewiesen lediglich eine "Tascheneinschau" zu machen, also reinzugucken, aber nicht rumzuwühlen. So manch ein Betroffener ist natürlich in solch einer Situation zu...
11.04.12, 00:25
Ein Wecker mit Stromschlag wäre sicherlich unzumutbar. Aber sicher geräuschlos und bestimmt zielführend. :D Geräuschlos nicht unbedingt, nur dass das "Geräusch" wohl nicht direkt vom Wecker "ausgelöst" wird! :mrgreen: Die Argumentation mit der 'Normalität' eines Weckers ist genau so falsch, wie die...
10.04.12, 16:33
Hmm. Kenne ich mich nicht mit aus. Aber ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass ich von einem Vibrationsding unter dem Kopfkissen aufwachen würde. Vielleicht kann man auch eine Stromschlagvorrichtung installieren wo man dann jeden Morgen eine gewischt bekommt?
Wenn die mit 9 oder 10 anfangen, solchen Mist zu bauen und merken, dass da nichts passiert, dann bekommen die erst mit 14 das große böse Erwachen. Damit ist gerade denen am wenigsten geholfen. Welches große Erwachen denn? Wenn ich mir anschaue wieviele jugendliche Intensivstraftäter frei herumlaufe...
10.04.12, 15:11
Ich denke es kommt aber auch darauf an, ob der Lärm vermeidbar und zumutbar ist. Wenn man davon ausgeht, dass das Weckerklingeln unabdingbar notwendig ist, damit die zu weckende Person aufwacht und pünktlich zur Arbeit kommt ist das Weckerklingeln erst mal nicht vermeidbar, wenn es keine andere (lei...
04.04.12, 21:59
Thema: Strafbar oder nicht - verbotene Symbole §86/86a StGB
Re: Strafbar oder nicht - verbotene Symbole §86/86a StGB
Weil er dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlich im Sinne von § 86a Absatz 2 Satz 2 des StGB ist, wie ja offenbar das erkennende Gericht entschieden hat. Also schaltest du lieber deinen eigenen Verstand aus und schließt dich blind der Entscheidung eines dir unbekannten Richters an. Jetzt frag ich mic...
Und du siehst auf dem Foto eine strafbare Handlung? Ja. Und warum siehst du die? Weil du weißt, dass es sich bei der abgebildeten Person um, wie hier so schön ausgedrückt, einen "braunen Buben" handelt. Wenn du mal ehrlich bist, musst du zugeben, dass du bei jedem "normalen" Politiker, der so seine...
04.04.12, 13:15
Bei einem bestimmten Personenkreis wird aus dem Amtsschwur jedoch ebenfalls eine Straftat gem. § 86a konstruiert, indem man behauptet, das Heben der rechten Hand sehe (bei dieser Person natürlich nur) dem Deutschen Gruße zum verwechseln ähnlich. Nö, keine Kontruktion, sondern eine durchaus berechti...
Hallo Der 86a ist auch strafbar, wenn die Handlung nicht vorsätzlich begangen wurde. das ist Unfug, siehe den § 15 StGB. Wo steht im § 86a dass fahrlässiges Handeln strafbar ist? Richtig, nirgends. Ergo ist fahrlässiger Verstoß nicht strafbar. Ja, da haben sie theoretisch recht. Praktisch ist es ab...

References: § 201
 § 202
 §86
 §86
 § 86
 § 86
 § 15
 § 86