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Timestamp: 2019-08-24 11:00:40+00:00

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HRRS März 2006: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
HRRS-Ausgabe März 2006:
Neuling - Strafjus­tiz und Medien - mediale Öffentlich­keit oder "justizielle Schweigepflicht" im Ermittlungs­verfahren?
die HRRS-Ausgabe März greift mit dem Aufsatz von Christian-Alexander Neuling die derzeit aus gegebenem Anlass viel diskutierte mediale Öffentlichkeit im Ermittlungsverfahren auf, der eine justizielle Schweigepflicht gegenüber gestellt werden könnte.
Unter den Entscheidungen ragen die Urteile des BVerfG zum Schutz von Verbindungsdaten nach dem Ende des Übertragungsvorgangs und dasjenige zum Luftsicherheitsgesetz heraus. Zahlreiche lesenwerte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen des BGH sind aufgenommen. Zu ihnen zählt etwa eine Entscheidung zur Blutrache, die sich auch kritisch mit dem wiederholten Befragen schweigender Beschuldigter befasst. Ebenso umfasst die Ausgabe den Anfragebeschluss des 1. Strafsenats, mit dem dieser die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Rügeverkümmerung anregt.
S. 84 (Heft 3/2006)
236. BVerfG 1 BvR 357/05 (Erster Senat) - Urteil vom 15. Februar 2006
4. Unter dem Begriff des Unglücksfalles nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG bzw. Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG fallen
S. 85 (Heft 3/2006)
auch Ereignisse, die durch vorsätzliches menschliches Handeln hervorgerufen werden. (Bearbeiter)
235. BVerfG 2 BvR 2099/04 (Zweiter Senat) - Urteil vom 2. März 2006 (LG Karlsruhe)
2. §§ 94 ff. und §§ 102 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen auch hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten und entsprechen der vor allem für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck der erhobenen Daten bereichsspezifisch, präzise und für den Betroffenen erkennbar bestimmen muss. Dem wird durch die strenge Begrenzung aller Maßnahmen auf den Ermittlungszweck Genüge getan
S. 86 (Heft 3/2006)
(vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -). (BVerfG)
15. Bei dem Vollzug von Durchsuchung und Beschlagnahme ist vor allem darauf zu achten, dass die Gewinnung überschießender, für das Verfahren bedeutungsloser Daten nach Möglichkeit vermieden wird. Die Beschlagnahme sämtlicher auf einer Computerfestplatte gespei-
S. 87 (Heft 3/2006)
cherter Daten oder der gesamten Datenverarbeitungsanlage allein zum Zweck der Erfassung von Verbindungsdaten, etwa des E-Mail-Verkehrs, wird regelmäßig nicht erforderlich sein; vielmehr dürfte im Regelfall wegen des von vornherein beschränkten Durchsuchungsziels die Durchsicht der Endgeräte vor Ort genügen. (Bearbeiter)
145. EGMR Nr. 72438/01 - Entscheidung der 3. Kammer des EGMR vom 17. November 2005 (Sprotte v. Deutschland)
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Umfang der Prüfung des EGMR nach nationaler Anerkennung einer Verletzung und nach Verfahrenseinstellung; besondere Behandlung von Kompensationsverfahren bei bevorstehender Verfahrenseinstellung); Opfereigenschaft im Sinne der Individualbeschwerde; ausreichende Konventionsbeschwerde.
1. Eine Strafmilderung wegen einer Verletzung des Art. 6 EMRK führt prinzipiell nicht dazu, dass der Betroffene seinen Status als Opfer im Sinne des Artikels 34 EMRK verliert. Diese generelle Regel unterliegt jedoch dann einer Ausnahme, wenn die nationalen Stellen auf hinreichend klare Art und Weise die Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung anerkennen und einen Ausgleich durch eine messbare Absenkung der Strafe oder durch eine Verfahrenseinstellung gewähren.
2. Zur Prüfungsdichte des EGMR nach einer nationalen Anerkennung der Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung und einer Kompensation durch eine Verfahrenseinstellung.
237. BVerfG 2 BvR 951/04 und 2 BvR 1087/04 ( 1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 16. Februar 2006 (OLG Karlsruhe/LG Heidelberg)

References: EGMR 
 BGH 
 Art. 35
 Art. 35
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 6
 EGMR