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Timestamp: 2020-08-11 13:10:08+00:00

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§ 8 Sachschaden / c) Verbindlichkeit des vom Sachverständigen ermittelten Restwertes und Vertrauensschutz des Geschädigten
Rz. 83 Der Geschädigte bewegt sich in den für die Schadensbehebung gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet...mehr
§ 35 Sonstiges / A. Beauftragung eines Sachverständigen durch Verteidiger
Rz. 1 Manchmal kann es sinnvoll sein, wenn der Verteidiger eigene Ermittlungen anstellt oder aber die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überprüfen lassen möchte. Dann empfiehlt sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, etwa zur Frage der Wahrnehmbarkeit des Unfalls beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Rz. 2 Muster 35.1: Beauftragung eines Sachverständigen Mu...mehr
§ 12 Unfallrekonstruktion im Prozess / I. Würdigung des Gutachtens
Rz. 96 Nachdem das Gutachten seitens des Sachverständigen erstattet wurde, sei es schriftlich oder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, beginnt für die Prozessbevollmächtigten (jedenfalls für einen von beiden) erst richtig die Arbeit. Insbesondere wenn das Gutachten nämlich zulasten der eigenen Partei ausfällt ist zu überprüfen, ob die darin getroffenen Ergebnisse zutreff...mehr
Rz. 148 Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf von Forderungen ist, nahm den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13.4.2012 in Anspruch, bei dem der Pkw des B. beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten stand zwischen den Parteien außer Streit. B. beauftragte das in der näheren ...mehr
§ 47 Entziehung der Fahrerlaubnis / a) Allgemeines
Rz. 110 Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Alkoholmissbrauch nennt § 13 Nr. 2 lit. a FeV zwei Begutachtungsanlässe: und knüpft daran jeweils die Folge, dass der Betroffene ei...mehr
§ 8 Sachschaden / 6. Auswahl des Sachverständigen
Rz. 243 Der Geschädigte ist bei der Auswahl des Sachverständigen grundsätzlich frei. Ein Verschulden des Gutachters hat er grundsätzlich nicht zu vertreten, da der Gutachter nicht der Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist und sein Fehlverhalten bei einer direkten Beauftragung durch den Schädiger diesen genauso treffen würde. Rz. 244 Muster 8.62: Kein Auswahlverschulden des G...mehr
§ 8 Sachschaden / b) Vorschäden
Rz. 248 Der Geschädigte hat den Sachverständigen jedenfalls über Vorschäden zu informieren, sofern diese nicht offensichtlich erkennbar sind oder im bloßen Bagatellbereich liegen. Verschweigt der Geschädigte mehrere erhebliche Vorschäden, die beispielsweise den Wiederbeschaffungswert beeinflussen, sind die Gutachterkosten nicht zu ersetzen. Das Verschweigen ist dem Geschädig...mehr
§ 8 Sachschaden / a) Ersatz der Mehrwertsteuer, wenn und soweit diese angefallen ist
Rz. 105 Dem Gesetzeswortlaut des § 251 Abs. 2 BGB ist nicht zu entnehmen, ob in den Fällen eines technischen oder wirtschaftlichen Totalschadens der Geschädigte gleichermaßen "fiktiv" den Wiederbeschaffungsaufwand einschließlich der im Gutachten angeführten Mehrwertsteuer erhält oder ob die Mehrwertsteuer lediglich dann zu erstatten ist, wenn sie tatsächlich angefallen ist. ...mehr
§ 8 Sachschaden / IV. Checkliste: Bezifferung des Fahrzeugschadens
§ 8 Sachschaden / 5. Fiktive Abrechnung und zusätzliche Anforderung der bei der Reparatur tatsächlich entstandenen Mehrwertsteuer
Rz. 70 Wenn der Geschädigte die laut Gutachten erforderlichen Reparaturkosten gegenüber dem Schädiger zunächst fiktiv abrechnet, stellt sich die Frage, ob er sich mit dieser Wahl der Schadensabrechnung zugleich gebunden hat oder ob er nachträglich auch die tatsächlich entstandene Mehrwertsteuer gesondert einfordern kann. Der Geschädigte kann jedenfalls grundsätzlich nicht ei...mehr
§ 12 Unfallrekonstruktion im Prozess / 3. Berücksichtigung eines Privatgutachtens
Rz. 104 Wurde während oder bereits zur Vorbereitung des anhängigen Prozesses ein Privatgutachten eingeholt, so hat sich das Gericht, sollten sich das Ergebnis dieses Privatgutachtens und des gerichtlichen Gutachtens widersprechen, mit diesen Widersprüchen auseinandersetzen. Dem Gerichtsgutachten darf daher nicht einfach ohne eine entsprechende Begründung der Vorzug gegeben w...mehr
Rz. 127 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Im Rahmen der vom Kläger gewählten fiktiven Schadensabrechnung war – trotz der von ihm tatsächlich vorgenommenen, aber nicht konkret abgerechneten Ersatzbeschaffung – nicht vom Brutto-, sondern vom Netto-Wiederbeschaffungswert auszugehen. Zur Ermittlung des daher in Abzug zu bringenden Umsatzsteu...mehr
Rz. 3 Die Parteien stritten um den Betrag, den sich der Kläger als Restwert seines beschädigten Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall vom 3.7.2002, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer voll einzustehen hatte, anrechnen lassen muss. An dem Fahrzeug trat wirtschaftlicher Totalschaden ein. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige wies in seinem Gutachten vom 4.7.2002...mehr
Rz. 75 Die Klägerin begehrte restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 27.11.2011, bei dem der Fahrer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs die Fahrerseite des parkenden Fahrzeugs der Klägerin beschädigte. Die volle Einstandspflicht der Beklagten war unstreitig. Rz. 76 Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige U gelangte in seinem Gutacht...mehr
§ 17 Private Unfallversicherung / 5. Muster: Klage des Versicherungsnehmers gegen die Unfallversicherung auf Invaliditätsleistung
Rz. 29 Muster 17.3: Klage des Versicherungsnehmers gegen die Unfallversicherung auf Invaliditätsleistung Muster 17.3: Klage des Versicherungsnehmers gegen die Unfallversicherung auf Invaliditätsleistung An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage des Herrn _________________________, _________________________ (Name, Adresse) – Kläger – Prozessbevollm...mehr
§ 13 Verkehrsunfallmanipulation / IV. Gutachterkosten, Detektivkosten und Sachbearbeitungskosten
Rz. 55 Nach Abschluss des betrugsindizierten Verkehrsunfallprozesses werden vom Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer regelmäßig Kosten für außergerichtlich eingeholte Privatgutachten angemeldet. Diese Gutachten werden unter anderem in Auftrag gegeben zur Prüfung der Plausibilität des behaupteten Unfallgeschehens oder zur Kompatibilität der eingetretenen Fahrzeugschäden. Angesic...mehr
§ 47 Entziehung der Fahrerlaubnis / 7. Wiedererlangung der Fahreignung (§ 13 Nr. 2 lit. e FeV)
Rz. 139 Nach Buchstabe e) des § 13 Nr. 2 FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht. Bestand in der Vergangenheit ein Alkoholmissbrauch oder eine Alkoholabhängigkeit beim Betroffenen, so muss er auch als Erstbewerber um die Erteilung einer Fahrerlaubnis durch medizi...mehr
§ 8 Sachschaden / a) Gravierende Mängel
Rz. 246 Gravierende Mängel in dem Gutachten werden in der Praxis eher selten von den Gerichten angenommen und dem Geschädigten regelmäßig kein Auswahlverschulden angelastet (siehe Rdn 243). Argumentiert werden könnte, insbesondere wenn man den Versicherer vertritt, dass der Geschädigte keine Nachteile hat, wenn die Übernahme der Gutachterkosten bei gravierenden Mängeln abgele...mehr
§ 47 Entziehung der Fahrerlaubnis / 1. Verdacht auf Drogenabhängigkeit (Nr. 1 des § 14 Abs. 1 S. 1 FeV)
Rz. 140 Wenn beim Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen vorliegen, welche die Annahme einer Betäubungsmittelabhängigkeit begründen, so knüpft § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FeV daran die Folge, dass der Betroffene ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 S. 3 FeV) beizubringen hat. Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln ist eine Krankheit. Es reicht daher aus, wenn das Bestehen oder Nichtbest...mehr
§ 47 Entziehung der Fahrerlaubnis / III. Eignungszweifel bei Alkoholproblematik
Rz. 104 Speziell für den Bereich der Alkoholproblematik ermächtigt § 13 FeV die Behörde zu einer Anordnung, die dem Betroffenen aufgibt, beizubringen. Dieser Normaufbau spiegelt den Grundsatz der abgestuften Vorgehensweise und damit der verfassungsrechtlich ge...mehr
§ 2 Behandlung von "Auslandsschäden" / VI. Checkliste bei einem Verkehrsunfall in Polen
Rz. 68 Folgende Besonderheiten sind bei dem Ersatz eines Schadensersatzanspruchs nach polnischem Schadensersatzrecht nach einem Verkehrsunfall zu beachten. Teilweise liegen erste Urteile deutscher Gerichte zur Anwendung materiellen polnischen Rechts vor. 1) Gefährdungs- und Verschuldenshaftung Das polnische Recht kennt zwar grundsätzlich eine verschuldensunabhängige Gefährdung...mehr
Rz. 101 Erzielt der Geschädigte bei der Veräußerung des Kfz einen geringeren Restwert als denjenigen, der im Gutachten ausgewiesen ist, muss er sich jedoch nicht generell den vom Gutachter geschätzten höheren Wert anrechnen lassen. Vielmehr kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den konkret erzielten Restwertbetrag zugrunde legen. Dies gilt auch bei einer rein fikti...mehr
§ 9 Personenschaden bei Verletzung / VI. Sonderproblem: HWS-Syndrom
Rz. 52 Der am absolut häufigsten und geradezu regelmäßig vorkommenden Personenschaden ist das sog. Halswirbelsäulen(= HWS)-Syndrom, auch genannt "HWS-Distorsion", "Schleudertrauma" oder "Cervico-Cephales-Beschleunigungssyndrom". Durch den Unfall kommt es zu Relativbewegungen zwischen Kopf und Rumpf. Während die Bewegung des Oberkörpers durch den Sicherheitsgurt, den Sitz ode...mehr
Rz. 174 Die Parteien, eine Verrechnungsstelle (Klägerin), die über die Erlaubnis zur Erbringung von Inkassoleistungen verfügt, und ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer (Beklagte) stritten um den Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. Das Fahrzeug des F. (im Folgenden: Geschädigter) wurde Ende August 2015 bei einem Verkehrsunfall, für den die Be...mehr
§ 12 Unfallrekonstruktion im Prozess / VII. Spannungsfeld zwischen Aufklärung und Betriebsgeheimnissen
Rz. 44 Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass der Sachverständige bei seinen Ermittlungen sehr schnell Umstände aufdecken kann, welche als Betriebsgeheimnis des Herstellers einzustufen sein können bzw. gar – rein objektiv betrachtet – eine taugliche Hilfestellung und Anleitung für das Überwinden von Sicherungsmaßnahmen des Herstellers darstellen. Werden durch ein Gutachten ...mehr
§ 12 Unfallrekonstruktion im Prozess / 2. Das Unfallrekonstruktionsgutachten im Zivilprozess
Rz. 49 Der Sachverständige kann auch erst in einem Zivilverfahren hinzugezogen werden. Seine Befugnisse werden dabei durch einen konkreten Gutachtenauftrag, der in einem Beweisbeschluss formuliert wird, beschränkt. D.h., dem Sachverständigen ist es nicht erlaubt, in dieser Phase eigenständige Ermittlungen durchzuführen. Er kann nur auf das Material zurückgreifen, das von den...mehr
Rz. 49 Die Beklagten hafteten als Halter eines Kraftfahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherer dem Kläger in vollem Umfang für die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 1.6.2004 ereignet hatte. Rz. 50 Ein vorprozessual beauftragter Kraftfahrzeugsachverständiger ermittelte in seinem Gutachten vom 7.6.2004 Reparaturkosten von ca. 9.550 EUR brutto, den Wiederbeschaffungswer...mehr
§ 2 Umsatzsteuer und allgemeine Kostenfaktoren / a) Der Fall (vereinfacht)
Rz. 16 Der Kläger nahm den beklagten Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall vom 7.7.2007, für den die volle Haftung der Beklagten außer Streit stand, auf Zahlung der in einem vorprozessual eingeholten Gutachten angegebenen Umsatzsteuer für eine Reparatur in Anspruch. In dem Gutachten hatte der Sachverständige Reparaturkosten von 3.000 EUR netto und 3.570 EUR inkl. ...mehr
§ 8 Sachschaden / 4. Erstattungsfähigkeit von Preisaufschlägen für das Invorrathalten von Ersatzteilen
Rz. 60 Umstritten ist auch die Erstattungsfähigkeit von Materialaufschlägen für das Invorrathalten von Ersatzteilen (sog. UPE-Zuschläge). Ausgangspunkt ist auch hier die Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 2003, wonach der Geschädigte im Regelfall die Aufwendungen erstattet erhält, die bei der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen. Weist er nach, ...mehr
Rz. 99 Sollte sich bei der Überprüfung des eingeholten Gutachtens zeigen, dass der Sachverständige entweder eine in dem zugrunde liegenden Beweisbeschluss aufgestellte Beweisfrage nicht oder nicht hinreichend beantwortet hat, oder sogar ein inhaltlicher Fehler in dem Gutachten auftauchen, so besteht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist die Möglichkeit, Einwendungen gege...mehr
§ 13 Anhang Kfz-Schadensabrechnungs-Übersicht / 4. Kfz-Schadensabrechnungs-Übersicht 2017
§ 47 Entziehung der Fahrerlaubnis / 1. Alkoholabhängigkeit (§ 13 Nr. 1 FeV)
Rz. 105 Wenn Tatsachen die Annahme einer Alkoholabhängigkeit begründen, so knüpft Nr. 1 des § 13 FeV daran die Folge, dass der Betroffene ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 S. 3 FeV) beizubringen hat. Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit. Es reicht daher aus, wenn das Bestehen oder Nichtbestehen des Abhängigkeitssyndroms von einem Facharzt diagnostiziert wird; ein mediz...mehr
§ 8 Sachschaden / 6. Checkliste: Fiktive Reparaturkosten
§ 12 Unfallrekonstruktion im Prozess / IV. Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
Rz. 120 Ausnahmsweise kann die schriftliche Begutachtung gem. § 411a ZPO durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt werden. Es steht hierbei im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob ein Gutachten aus einem anderen Verfahren verwertet oder aber eine neue Begutachtung angeordn...mehr
Rz. 29 Die Beklagte hatte dem Kläger unstreitig den bei einem Verkehrsunfall am 20.12.2009 entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen. Die Parteien stritten um die Ersatzfähigkeit geltend gemachter Umsatzsteuer, Nutzungsausfallentschädigung und Standkosten. Rz. 30 Das Fahrzeug des Klägers war nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit und nicht mehr verkehrssicher. Die Sche...mehr
§ 3 Restwertproblematik / 9. Keine Beteiligung des Haftpflichtversicherers an der Einholung von Restwertangeboten und Maßgeblichkeit des regionalen Markts
Rz. 75 BGH, Urt. v. 27.9.2016 – VI ZR 673/15, VersR 2017, 56 Zitat BGB §§ 249, 254mehr
§ 47 Entziehung der Fahrerlaubnis / 5. BAK von 1,6 ‰ oder mehr (§ 13 Nr. 2 lit. c FeV)
Rz. 133 Nach Buchstabe c) des § 13 Nr. 2 FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde. Diese 1,6 ‰-Regelung besteht seit dem Inkrafttreten der Fahrerlaubnis-Verordnung am 1.1.1999. Sie stellt ein...mehr
Rz. 126 Der Kläger nahm die Beklagten auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden stand dem Grunde nach außer Streit. In einem vom Kläger vorprozessual eingeholten Gutachten ermittelte ein Sachverständiger für das verunfallte Fahrzeug einen Brutto-Wiederbeschaffungswert von 22.350 EUR und einen Rest...mehr
§ 8 Sachschaden / 1. Ersatz höherer Reparaturkosten als ursprünglich geschätzt
Rz. 9 Schadensrechtlich stellt die Abrechnung auf konkreter Reparaturkostenbasis den klassischen Anwendungsfall der Differenzhypothese dar. Der Geschädigte erhält denjenigen Betrag vom Schädiger ersetzt, den er konkret aufgewendet hat. Durch die fachgerechte Reparatur seines Fahrzeugs wird der Geschädigte grundsätzlich weder besser noch schlechter gestellt als ohne das schad...mehr
§ 8 Sachschaden / IV. Umbaukosten
Rz. 410 Werden aus einem total beschädigten Fahrzeug vor dessen Verschrottung bzw. anderweitiger Verwertung Fahrzeugteile, wie z.B. ausgebaut, sind die dadurch verursachten Kosten vom Schädiger zu ersetzen. Die Abrechnung kann jedoch nur konkret erfolgen. Der übliche Satz für den Ausbau eines ...mehr
§ 12 Unfallrekonstruktion im Prozess / II. Die Beurteilung eines Gutachtens
Rz. 62 Der Sachverständige macht grundsätzlich Aussagen über Vorgänge, an denen er nicht beteiligt war und die er nicht gesehen hat. Diese Vorgänge analysiert er mit wissenschaftlichen Methoden. Dabei ist zu beachten, dass technische Gutachten grundsätzlich sichere Ergebnisse hervorbringen können. Hierfür ist es erforderlich, sämtliche möglichen Rahmenbedingungen in die Betr...mehr
Rz. 32 Die Klägerin, ein Kfz-Haftpflichtversicherer, verlangte Ersatz eines Teils der Unfallkosten, die sie auf der Grundlage einer Schadensschätzung durch die Beklagten erstattet hatte. Rz. 33 Am 9.8.2003 kam es zu einem Unfall zwischen dem Kraftfahrzeug des Versicherungsnehmers der Klägerin und einem Pkw Audi A 4 Kombi 1.9 TDI. Der Versicherungsnehmer der Klägerin haftete z...mehr
Rz. 91 Das Berufungsurteil hielt den Angriffen beider Revisionen stand. Zutreffend und von den Revisionen nicht angegriffen hatte das Berufungsgericht angenommen, dass Frau R. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG zustand, der durch Abtretung gemäß § 398 BGB auf den Kläger übe...mehr

References: § 35

§ 12

§ 47
 § 13

§ 8

§ 8

§ 8
 § 251

§ 8

§ 8

§ 12

§ 17

§ 13

§ 47
 § 13

§ 8

§ 47
 § 14
 § 14

§ 47
 § 13

§ 2

§ 9

§ 12

§ 12

§ 2

§ 8
 BGH 

§ 13

§ 47
 § 13

§ 8

§ 12
 § 411

§ 3

§ 47
 § 13

§ 8

§ 8

§ 12
 § 18
 § 398