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Timestamp: 2016-10-23 16:14:38+00:00

Document:
4D_16/2015 (09.04.2015)
4D_16/2015 � � Urteil vom 9. April 2015
Die A.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) leitete bei der Schlichtungsbeh�rde Bern-Mittelland mit Gesuch vom 10. September 2014 ein Schlichtungsverfahren gegen die B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) betreffend Forderung auf Zahlung aus Miet- respektive Pachtrecht ein.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 beantragte die Beklagte bei der Schlichtungsbeh�rde sinngem�ss die Sistierung des Schlichtungsverfahrens bis zum definitiven Entscheid des Kantonsgerichtspr�sidiums Obwalden im Verfahren auf Er�ffnung des Konkurses �ber die Kl�gerin. Die Schlichtungsbeh�rde sistierte das Verfahren mit Verf�gung vom 31. Oktober 2014.
Gegen die Sistierungsverf�gung erhob die Kl�gerin am 12. November 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern.
W�hrend des laufenden Beschwerdeverfahrens, am 20. November 2014, wies das Kantonsgerichtspr�sidium des Kantons Obwalden das Konkursbegehren der Beklagten gegen die Kl�gerin ab, weil die Kl�gerin den von der Beklagten verlangten Betrag in der Zwischenzeit beglichen habe.
Das Obergericht des Kantons Bern stellte mit Entscheid vom 12. Januar 2015 fest, das aktuelle und praktische Interesse der Kl�gerin an der Beurteilung der Beschwerde sei damit dahingefallen, denn deren Gutheissung w�rde ihr keinerlei praktischen Nutzen bringen; die Sistierung sei befristet gewesen und habe ohne weiteres im Zeitpunkt geendet, in dem der rechtskr�ftige und f�r die Sistierung urspr�nglich ausschlaggebende Entscheid der anderen Beh�rde vorgelegen habe. Demzufolge schrieb das Obergericht das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos ab. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegte es der Kl�gerin und verpflichtete dieselbe, der Beklagten eine Parteientsch�digung zu entrichten.
Gegen diesen Kostenentscheid erhob die Kl�gerin mit Eingabe vom 12. Februar 2015 subsidi�re Verfassungsbeschwerde.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. M�rz 2015 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen Endentscheide zul�ssig, worunter solche Entscheide zu verstehen sind, die den Prozess beenden, sei es insgesamt (Art. 90 BGG), sei es hinsichtlich eines Teils der gestellten Begehren, die unabh�ngig von den anderen beurteilbar sind, sei es nur f�r einen Teil der Streitgenossen (Art. 91 BGG; zum Ganzen BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216 ff.). Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (BGE 138 III 94 E. 2.2 S. 95; 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1).
1.1.�Angefochten ist vorliegend die Kostenregelung in einem Abschreibungsbeschluss, der ein Beschwerdeverfahren betreffend die Sistierung des Verfahrens vor der Schlichtungsbeh�rde abschliesst. Der Beschluss beendigt nur das Zwischenverfahren betreffend Sistierung des Schlichtungsverfahrens und stellt daher keinen verfahrensabschliessenden Entscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (BGE 137 III 261 E. 1.2; 134 IV 43 E. 2; vgl. auch BGE 139 V 600 E. 2.1, 604 E. 2.1; Urteil 4A_307/2014 vom 17. September 2014 E. 1.3; je mit Hinweisen). Es handelt sich dabei vielmehr um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG; eine ausnahmsweise Qualifikation des angefochtenen Entscheids betreffend die Sistierung als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG steht hier nicht zur Diskussion (vgl. dazu BGE 138 III 190 E. 5 und 6; 136 III 597 E. 4.2 in fine).
1.2.�Der in einem Zwischenentscheid enthaltene Kosten- und Entsch�digungspunkt, wie er hier angefochten ist, kann nur im Rahmen einer Beschwerde gegen den Zwischenentscheid im Hauptpunkt an das Bundesgericht weitergezogen werden, soweit der Rechtsweg nach Art. 93 Abs. 1 BGG im Hauptpunkt offensteht, was vorliegend von vornherein nur unter der Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht f�llt, w�hrend die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ausscheidet. Der in einem Zwischenentscheid enthaltene Entscheid �ber Kosten- und Entsch�digungsfolgen kann nicht selber einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, so dass dagegen eine selbst�ndige Beschwerde im Anschluss an den Zwischenentscheid nicht zul�ssig ist (BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333 f.; 133 V 645 E. 2.2 S. 648). Soweit nicht zul�ssigerweise eine Anfechtung des Kostenentscheides im Rahmen einer Beschwerde gegen den Zwischenentscheid im Hauptpunkt erfolgt ist, kommt nur eine Anfechtung im Rahmen von Art. 93 Abs. 3 BGG mit Beschwerde gegen den Endentscheid in Betracht (vgl. BGE 138 III 94 E. 2.3 S. 96; 135 III 329 E. 1.2.2 S. 334) oder mit selbst�ndiger Kostenbeschwerde im Anschluss an einen Endentscheid, falls derselbe die betreffende Partei nicht belastet und sie keinen Anlass hat, diesen mitanzufechten (Urteil 4A_307/2014 vom 17. September 2014 E. 1.4; vgl. auch BGE 139 V 600 E. 2.3 in fine).
1.3.�Die Anfechtung des Kostenentscheids mit der vorliegenden Beschwerde ist schon unzul�ssig, weil die Beschwerdef�hrerin den Zwischenentscheid in der Hauptsache nicht angefochten hat.
Eine solche Anfechtung w�re �berdies auch nicht zul�ssig, ist doch nicht erkennbar, inwiefern der angefochtene Abschreibungsbeschluss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte. Zwar muss nach der Rechtsprechung bei Beschwerden gegen eine Verfahrenssistierung die Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht erf�llt sein, wenn die beschwerdef�hrende Partei mit hinreichender Begr�ndung r�gt, die Sistierung verletze das Beschleunigungsgebot (BGE 138 III 190 E. 6; 137 III 261 E. 1.2; 134 IV 43 E. 2.5, je mit Hinweisen). Diese Ausnahme kommt hier indessen von vornherein nicht zum Tragen, da der vorliegend angefochtene Abschreibungsbeschluss nicht geeignet ist, eine weitere (behauptete) Verz�gerung des Schlichtungsverfahrens zu bewirken.
Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 93
 Art. 92
 BGE 
in fine
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 93
 Art. 68