Source: http://vpk-brb.de/verein/satzung/
Timestamp: 2018-01-23 00:22:54+00:00

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Satzung | VPK Landesverband Brandenburg e.V.
Satzung des VPK Landesverbandes Brandenburg e.V.
Um die Satzung sprachlich einfach zu halten, wird im Allgemeinen die männliche Form eines personenbezogenen Wortes gewählt. Es gilt jedoch gleichermaßen für beide Geschlechter.
1. Der Verein führt den Namen „Verband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe in Brandenburg im VPK e.V.“; VPK-Landesverband Brandenburg e.V.
2. Sitz des Vereins ist Oranienburg.
3. Der Verband erstreckt seine Tätigkeit primär auf das Gebiet des Bundeslandes Brandenburg. Er kann auch die Interessen von Mitgliedern aus anderen Bundesländern wahrnehmen, soweit dies mit dem Bundesverband abgestimmt ist. Der Tätigkeitsbereich kann unterteilt werden in Regionen, die in regionalen Arbeitskreisen zusammenarbeiten, sowie in Fachbereiche, zu denen sich Fachverbände konstituieren können.
4. Der Verband ist ein Fachverband privater Träger der Jugend- und Sozialhilfe.
2. Die Erfüllung dieser Aufgaben erfolgt in gemeinnütziger und selbstloser Weise gemäß den gesetzlichen Regelungen der Abgabeordnung und den inzwischen ergangenen Ergänzungsbestimmungen. Die Aufgaben werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und freiwillige Zuwendungen Dritter finanziert. Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder des Landesverbandes erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Landesverbandes.
1. Ordentliche Mitglieder können sein
a) Träger von Einrichtungen und Diensten gemäß § 1 Abs. 5 der Satzung, für welche die jeweils notwendige Genehmigung (Erlaubnis) zum Betrieb vorliegt
b) Leitende Mitarbeiter eines Trägers gemäß § 5 Abs. 1 a). Die Zahl dieser Mitglieder ist pro Träger auf eins begrenzt.
a) bei ordentlichen Mitgliedern mit der endgültigen Einstellung der Einrichtungen eines Trägers.
b) bei Mitgliedern nach §5 Abs. 1 c mit Ausscheiden aus der Tätigkeit für die Mitgliedseinrichtung.
c) bei fördernden Mitgliedern durch Tod, bzw. Erlöschen der Rechtspersönlichkeit.
d) durch Austrittserklärung. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zulässig und muss schriftlich erfolgen.
e) durch Ausschluss aus dem Verband. Für den Ausschluss ist eine Mehrheit von 2/3 der Vorstandsmitglieder erforderlich. Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund möglich. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann Berufung eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Berufung. Die Berufung ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Ausschlusserklärung bei der Verbandsgeschäftsstelle einzulegen. Die Mitgliedschaft des Betroffenen ruht bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung.
der Vorstand, bestehend aus einem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden
der Beirat, bestehend aus vom Vorstand berufenen Mitgliedern und den jeweiligen Vorsitzenden der regionalen Arbeitskreise oder ihrer Stellvertreter
ständige und/oder temporäre Arbeitsgruppen
4. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit.
5. Bei einer notwendig werdenden Nachwahl erfolgt diese jeweils nur für den Rest der Wahlperiode. Der Vorstand bleibt bis zu seiner Neuwahl im Amt.
1. Stimmberechtigt in den Organen sind alle ordentlichen Mitglieder des Organs sowie die gewählten Mitglieder des Vorstandes (§7 Ziff. 11). Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied ist möglich. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes, namentlich benanntes, stimmberechtigtes Mitglied ist möglich. Die Stimmübertragung muss durch schriftliche Vollmacht erfolgen, die jeweils nur für die eine Sitzung gilt. Ein Mitglied darf nur ein zusätzliches Stimmrecht ausüben.
2. Jeder Träger hat, unabhängig von der Zahl der von ihm betriebenen Einrichtungen, eine Stimme. Bei Eintritt in den Verband ist der stimmberechtigte Vertreter des Trägers namentlich zu benennen. Bei Wechsel dieser Person ist die Übertragung des Stimmrechts auf eine andere Person namentlich anzuzeigen. Die Anzeige muss spätestens bis zum Beginn einer Sitzung vorgelegt sein.
1. Jedes Jahr findet möglichst vor dem 1. April eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Tagesordnung hat mindestens folgende Punkte zu enthalten:
Neuwahlen in den Vorstand (alle zwei Jahre)
Neuwahl der Rechnungsprüfer (alle zwei Jahre)
Wahl der Delegierten für die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes
Festlegung des Wirtschaftsplanes für das kommende Jahr ( einschl. Stellenplan)
Festlegung und Änderung der Beitragsordnung (wenn erforderlich)
Festlegung des Tagungstermins und des Tagungsortes für die nächste Mitgliederversammlung
3. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung wird vom Vorstand aufgestellt. Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung müssen eine Wochen vor der Ladefrist schriftlich beim Vorstand eingereicht sein. Dringlichkeitsanträge können bis zum Beginn der Versammlung beim Vorstand abgegeben werden. Die Dringlichkeit muss gegenüber der Versammlung begründet werden, die Mitgliederversammlung entscheidet über die Dringlichkeit.
Die Arbeitsgruppen wählen einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
Die Arbeitsgruppen können sich eine Geschäftsordnung geben.
§12 Delegierte
1. Der Verband wird auf den Mitgliederversammlungen des Bundesverbandes durch Delegierte vertreten. Diese zu wählen ist Aufgabe der Mitgliederversammlung.
2. Die Anzahl der zu wählenden Delegierten, richtet sich nach der Anzahl der vom Verband vertretenen Vergleichsplätze. Die Anzahl der Vergleichsplätze bestimmt sich nach folgendem Schlüssel:
a) Bei stationären Angeboten entspricht ein Vergleichsplatz einem Platz, nachgewiesen durch den jährlichen Meldebogen nach § 47 SGB VIII.
b) Bei teilstationären Angeboten entspricht ein Platz einem halben Vergleichsplatz.
c) Bei ambulanten Diensten und Leistungen ergeben die innerhalb des letzten abgelaufenen Kalenderjahres gegen Entgelt geleisteten Fachleistungsstunden dividiert durch die durchschnittliche Jahresarbeitszeit nach KGSt die Anzahl der Vergleichsplätze. Das Ergebnis wird kaufmännisch auf eine Nachkommastelle gerundet.
3. Je angefangene einhundert Vergleichsplätze ist ein Delegierter zu wählen. Ungeachtet der Anzahl der Vergleichsplätze wird mindestens ein Delegierter gewählt.
4. Die Delegierten werden wie folgt gewählt:
Von der Mitgliederversammlung zu wählen sind der 1. Delegierte für die Amtszeit des Vorstandes, das Amt sollte nach Möglichkeit durch den 1. Vorsitzenden des Vorstandes wahrgenommen werden; der 2. Delegierte für die Amtszeit des Vorstandes, das Amt sollte nach Möglichkeit durch den Vertreter des Verbandes im Rat der Landes und Fachverbände wahrgenommen werden. Die weiteren Delegierten werden durch Vorstandsbeschluss bestimmt. Sie werden für den Zeitraum von einem Jahr bestimmt und sollten nach Möglichkeit unterschiedliche Fachbereiche vertreten.
5. Für die Delegierten sind Ersatzdelegierte zu wählen, die im Falle der Verhinderung von Delegierten deren Amt wahrnehmen.
6. Bei der Ausübung ihres Amtes sind die Delegierten an die Beschlüsse der Organe des Verbandes gebunden.
7. Die Delegierten und Ersatzdelegierten werden dem Bundesverband spätestens 7 Tage vor Ablauf der Einladungsfrist zur Mitgliederversammlung des Bundesverbandes benannt.
§13 Beiträge und Finanzen
§14 Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes
2. Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer dazu berufenen Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder auf dieser Versammlung vertreten ist. Ist eine solche Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von 14 Tagen eine zweite Versammlung einzuberufen, welche mit ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder endgültig beschließt. Die Liquidatoren werden von der die Auflösung beschließenden Versammlung bestimmt
Der Gerichtsstand ist Oranienburg.
§16 Eintragung
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References: § 1
 § 5
 §5

§12
 § 47

§13

§14

§16