Source: https://jusletter.weblaw.ch/it/juslissues/2015/789.html
Timestamp: 2019-11-14 03:08:54+00:00

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Jusletter - 9 febbraio 2015
Etude des articles 237, 429 et 431 CPP
Die Strafprozessordnung sieht verschiedene Staatshaftungsgründe vor, die spezifisch das Strafverfahren betreffen. Deren Anwendung ist zwar im Rahmen der Untersuchungshaft, aber nicht in Bezug auf andere Zwangsmassnahmen weit entwickelt. Der Beitrag konzentriert sich daher zunächst auf die Entschädigung der beschuldigten Person, die Ersatzmassnahmen nach Art. 429 ff. StPO erdulden musste. Er untersucht weiter, wie die Verhängung von Untersuchungshaft und nicht von Ersatzmassnahmen mit einer widerrechtlichen Freiheitsentziehung verglichen werden kann – wenn die Bedingungen dazu gegeben sind – und damit einen Anspruch auf Entschädigung begründet. (bk) weiter lesen
Überlegungen im Nachgang zur Aufhebung des Mindestkurses
Seit Kurzem erhebt die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf gewissen bei ihr geführten Guthaben einen sog. «Negativzins» und der Mindestkurs zum Euro ist aufgehoben. Vor diesem Hintergrund wird zum einen die Bilanzsituation der SNB näher beleuchtet und gezeigt, dass trotz der Frankenaufwertung eine (derzeit) scheinbar mögliche Überschuldung der SNB effektiv gar nicht droht. Zum andern werden die Grundlagen und Schranken des «Negativzinses» analysiert. Ein Blick in die Vergangenheit belegt ausserdem, dass er mit den in den 1970er Jahren erhobenen «Negativzinsen» nicht vergleichbar ist – weder im Hinblick auf ihre rechtliche Natur, noch was ihre mögliche Umgehung betrifft. weiter lesen
Luxusgesetz? – Bürokratie statt Bürgernähe? – Kostenexplosion?
Zwei Jahre nach Inkrafttreten stehen das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht und namentlich die professionellen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden der Deutschschweiz in der Kritik von Gemeinden, Politik, Fachleuten, Betroffenen und Medien. Nach der Kindstötung von Flaach hat die Kritik einen neuen Höhepunkt erreicht, der im Ruf nach Rückkehr zum alten System gipfelte. Der richtige Zeitpunkt, sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, den Stand der Umsetzung der Revision zu beleuchten um den unbestrittenen Optimierungsbedarf zu benennen. weiter lesen
Campo del diritto: Familienrecht.-Eherecht, Kindes--und-Erwachsenenschutzrecht
Menschen leben und arbeiten. Die meisten arbeiten professionell. Einige arbeiten in Behörden, viele andere anderswo, und einige haben keine richtige Arbeit. Richtige und riesige Arbeit wird auch in Familien und weitern Netzwerken erbracht. Auch Freiwillige arbeiten. Manchmal sind sie Laien, mit höchsten Ansprüchen an ihre Profession, die sie engagiert und kompetent bewältigen. Selbst in professionell arbeitenden Behörden arbeiten Menschen, die ihre Profession professionell – d.h. menschlich und fachlich engagiert und kompetent – ausüben. weiter lesen
Campo del diritto: Kindes--und-Erwachsenenschutzrecht
Betrachtungen über Kampf oder Taktik bei der Beratung und Vertretung von Klienten im Familien bzw. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Der Beitrag möchte aufzeigen, in welchem Dilemma Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oft stecken, wenn sie Klienten in persönlich hochsensiblen Rechtsgebieten begleiten wie das Familienrecht oder das KESR. Die jüngsten Ereignisse, welche sich im Umfeld von Erwachsenenschutzbehörden und Sozialämtern abgespielt haben, waren der äussere Anlass zu diesen Überlegungen. weiter lesen
Campo del diritto: Kindes--und-Erwachsenenschutzrecht, Familienrecht.-Eherecht
BGer – Zu Unrecht betriebene Personen können ihre Kredit- und Vertrauenswürdigkeit unter erleichterten Bedingungen schützen. Das Bundesgericht lockert die formellen Voraussetzungen für eine gerichtliche Feststellung, dass die Forderung gar nicht besteht. Dritte erhalten in diesem Fall keine Auskunft über die Betreibung. (Urteil 4A_414/2014) weiter lesen
Campo del diritto: OR allgemeiner Teil, SchKG
BGer – Ein Augenarzt aus der Ostschweiz muss wegen Überarztung von den 2006 erbrachten Leistungen eine halbe Million Franken an total 47 Krankenkassen zurückzahlen. Diese hatten geklagt, weil der Arzt weit mehr verrechnet hatte als vergleichbare andere Ärzte. (Urteil 9C_535/2014) weiter lesen
BGer – Die Personenfreizügigkeit hat ihre Grenzen. Sie erlaubt es EU-Bürgern nicht, in der Schweiz ein Bleiberecht auf unbestimmte Zeit zu erhalten, wenn sie keine Arbeitsstelle mehr finden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. (Urteil 2C_195/2014) weiter lesen
Campo del diritto: Bilaterale Abkommen CH-EU, Ausländer- und Asylrecht
BGer – Ein Zürcher Anwalt hat bei der Vertretung eines Profifussballers drei Hüte getragen: den des Anwalts, des Kreditgebers des Fussballers und des Verwaltungsrats der Firma, mit welcher der Kicker eine Prozessfinanzierungsvereinbarung geschlossen hatte. Das Bundesgericht hat nun eine Busse wegen Verletzung der Berufsregeln bestätigt. (Urteil 2C_814/2014) weiter lesen
Campo del diritto: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht, Notariats- und Anwaltsrecht
BGer – Mit einem E-Mail mit gefälschtem Absender versuchte ein Student der Geisteswissenschaften der Universität Lausanne zu Credits für ein angeblich besuchtes Seminar zu kommen. Der Coup flog auf. Den Ausschluss von der Universität hat das Bundesgericht mit einem Urteil bestätigt. (Urteil 2C_918/2014) weiter lesen
BGer – Gemäss Bundesgericht ist einem Zahnarzt aus dem Kanton St. Gallen gestützt auf einen offensichtlich mangelhaften Arztbericht die Bewilligung zur Berufsausübung entzogen worden. Das Bundesgericht hat das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts deshalb aufgehoben und an dieses zurückgewiesen. (Urteil 2C_504/2014) weiter lesen
Campo del diritto: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
BGer – Im Glauben, die Tochter seiner Lebensgefährtin sei auch die seinige, hat ein Mann aus dem Kanton Schwyz ein Mädchen als Vater anerkannt. Obwohl ein DNS-Test beweist, dass das Kind nicht von ihm stammt, kann die Vaterschaft nicht mehr aufgehoben werden, hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 5A_619/2014) weiter lesen
BVGer – Die Namen von Dritten, die den Einrichtungen der IV Informationen zu Gesuchstellern weitergeben, müssen nicht in allen Fällen den Betroffenen bekannt gegeben werden. Das Bundesverwaltungsgericht stützt einen entsprechenden Entscheid eines Waadtländer IV-Büros. (Urteil A-5430/2013) weiter lesen
BStGer – Ein seit März 2010 inhaftierter Georgier ist auf Geheiss des Bundesstrafgerichts freigelassen worden, weil die Bundesstaatsanwaltschaft auch im zweiten Anlauf Fehler in der Untersuchung begangen hat. 2012 war der Mann wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und weiteren Delikten verurteilt worden. (Urteil BH.2014.18) weiter lesen
Campo del diritto: Strafprozessrecht, Strafen- und Massnahmenvollzug
BStGer – Die Bundesanwaltschaft muss auf Weisung des Bundesstrafgerichts ein Strafverfahren gegen amtierende und ehemalige Finma-Mitglieder mit einem Strafbefehl oder einer Anklage abschliessen. Den drei Männern wird Amtsmissbrauch und Veruntreuung vorgeworfen. (Urteil BB.2014.84) weiter lesen
Campo del diritto: Strafprozessrecht, Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
Die Schweiz und Liechtenstein haben am 2. Februar 2015 in Bern die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. In beiden Staaten beginnen nun die vorgeschriebenen Verfahren zur Unterzeichnung, die im kommenden Sommer erfolgen soll. Das Doppelbesteuerungsabkommen soll ab dem 1. Januar 2017 gelten. weiter lesen
Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht ESA setzt für die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte (SKKG) einen Sachwalter ein. Damit wird die geordnete Fortführung der Stiftungstätigkeiten gewährleistet. weiter lesen
Campo del diritto: Aufsichtsrecht, Kultur. Kunst
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Dezember 2014 bis und mit 16. Januar 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen
Marina Fahrni, L’indemnisation dans le contexte des mesures de substitution
Corinne Zellweger-Gutknecht, «Negativzins» und Bilanzsituation der SNB aus monetärrechtlicher Sicht
Christoph Häfeli, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) und Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) unter Dauerbeschuss
Peter Breitschmid, Menschen, Behörden und Professionelle …
Caroline Walser Kessel / Peter Breitschmid, Arena oder Schachbrett?
Jurius, Erleichterter Schutz bei ungerechtfertigter Betreibung
Jurius, Augenarzt muss 520’000 Franken an Krankenkassen zurückzahlen
Jurius, Personenfreizügigkeit von EU-Bürgern garantiert kein Bleiberecht
Jurius, Unvereinbar: Ein Anwalt in drei verschiedenen Rollen
Jurius, Student wegen gefälschtem E-Mail von Universität ausgeschlossen
Jurius, Willkürliches Tätigkeitsverbot für einen Zahnarzt
Jurius, Klare Grenze für Auflösung der Vaterschaft
Jurius, IV-Stelle wahrt Anonymität eines Informanten
Jurius, Lange Strafuntersuchung
Jurius, Ringkampf zwischen Bundesanwaltschaft und Bundesstrafgericht
Jurius, Doppelbesteuerungsabkommen
Jurius, Stiftungsaufsicht setzt Sachwalter für Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte ein
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Dezember 2014 – Januar 2015)

References: Art. 429

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 EGMR 
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