Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=12.12.2001&Aktenzeichen=XI%20R%2056/00
Timestamp: 2019-10-22 02:38:58+00:00

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Mit Einspruchsentscheidung vom 13.07.2006 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück und vertrat unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 12.12.2001 (XI R 56/00, BStBl II 2002, 202) die Auffassung, dass die Einkünfte aus der Tätigkeit als Insolvenzverwalter Einkünfte aus § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und nicht § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellten, mit der Folge, dass es sich um gewerbliche Einkünfte handele, wenn die erbrachten Leistungen nicht auf der persönlichen Arbeitsleistung des Verwalters beruhten.
Die Tätigkeit des Klägers im Bereich der Insolvenzverwaltung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH-, der auch der erkennende Senat folgt, eine vermögensverwaltende i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und keine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 29.03.1961 IV 404/60 U, BStBl III 1961, 306; vom 05.07.1973 IV R 127/69, BStBl II 1973, 730; vom 11.05.1989 IV R 152/86, BStBl II 1989, 729; vom 12.12.2001 XI R 56/00, BStBl II 2002, 202;… vgl. auch z.B. Stuhrmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 18 Rdnr. B 228;… Schmidt/Wacker, EStG, 26. Auflage 2007, § 18 Rdnr. 97, 141).
Soweit der Kläger darüber hinaus weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken geltend macht und eine Überprüfung der insoweit ergangenen Rechtsprechung, insbesondere des BFH-Urteils vom 12.12.2001 (BStBl II 2002, 202) sowie der dortigen Einordnung der Tätigkeit unter § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, fordert, und hierfür zur Begründung seiner Klage auf das vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. ... und Prof. Dr. ... vom ... verweist, bestehen auch bei erneuter Überprüfung der hierzu ergangenen Rechtsprechung keine durchgreifenden Bedenken gegen die Gewerbesteuerpflicht der Tätigkeit des Klägers aus verfassungsrechtlicher Sicht.
Im Urteil vom 12.12.2001 (BStBl. II 2002, 202) hat der BFH als berufstypisch u.a. solche Tätigkeiten bezeichnet, die dem Katalogberuf vorbehalten sind und für ihn charakteristisch sind.
Auch hat der BFH klargestellt, dass eine Tätigkeit nicht allein dann berufstypisch und damit freiberuflich ist, wenn sie mit dem Berufsbild eines Katalogberufes nach den berufsrechtlichen Vorschriften vereinbar ist (vgl. so zuletzt BFH-Urteil vom 12.12.2001, a.a.O.).
Allein berufsrechtlich zuerkannte "Befugnisse" sind kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für unterschiedliche steuerliche Lasten der genannten Berufsgruppen (ebenso BFH vom 12.12.2001, a.a.O.).

References: § 18
 § 18
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