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Timestamp: 2016-10-27 01:03:43+00:00

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5C.268/2002 (14.02.2003)
5C.268/2002 /min
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann, Murbacherstrasse 3, 6003 Luzern,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Tsch�mperlin, Zinggentorstrasse 4, 6000 Luzern 10.
Widerspruchs-, Anfechtungsklage,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 23. September 2002.
X.________ sen., Ehemann von Y.________, f�hrte von 1971 bis 1995 ein Einzelunternehmen, das mit Bindereiartikeln und k�nstlichen Blumen handelte. Die Z.________ GmbH belieferte ihn zwischen 1992 und 1994 mit Waren. Zur Bezahlung der aufgelaufenen Rechnungen liess sie sich am 8. November 1994 von X.________ sen. einen Wechsel �ber DM 230'196.28 und am 9. November 1994 einen weiteren �ber DM 130'000.-- ausstellen. Diese Wechsel wurden am Verfalltag auf den 8. Mai 1995 prolongiert.
Per 1. April 1995 �bergab X.________ sen. das Gesch�ft an seinen Sohn X.________ jun., wobei auf der Aktivseite ein WIR-Guthaben von Fr. 213'384.-- und auf der Passivseite die Wechselschulden gegen�ber der Z.________ GmbH von DM 360'196.28 nicht �bertragen wurden. Anschliessend wurde die Einzelfirma des X.________ sen. im Handelsregister infolge �berganges s�mtlicher Aktiven und Passiven gel�scht und im SHAB wurde die �bernahme des Gesch�ftes durch den Sohn publiziert.
X.________ sen. bot der Z.________ GmbH mehrere Male die Begleichung seiner Schulden in WIR an, was diese jedoch ablehnte. Gest�tzt auf einen Vertrag vom 9./19. Oktober 1995 liess er sein WIR-Guthaben von Fr. 250'000.-- schliesslich U.________ als Darlehen zukommen. Dieser verpflichtete sich, das Darlehen in Raten von Fr. 7'500.-- pro Quartal zur�ckzuzahlen. Am 15. November 1995 zedierte X.________ sen. die Anspr�che aus dem Darlehensvertrag an seine Ehefrau.
X.________ sen. prolongierte mehrere Male die von ihm ausgestellten Wechsel, letztmals am 16. Juli 1997 auf den 8. November 1997. Nachdem die Z.________ GmbH diese bei F�lligkeit erfolglos pr�sentiert hatte, leitete sie am 9. Dezember 1997 gegen X.________ sen. Wechselbetreibung ein (Nr. bbb), die am 29. April 1998 in einen Verlustschein m�ndete. Gest�tzt hierauf stellte die Z.________ GmbH am 13. Oktober 1998 erneut ein Fortsetzungsbegehren (Nr. aaa); am 14. Dezember 1998 wurde ihr wiederum ein Verlustschein ausgestellt.
Nachdem die Z.________ GmbH im Zuge des von ihr gegen X.________ sen. eingeleiteten Strafverfahrens wegen Pf�ndungsbetrugs von den Vorg�ngen um das Darlehen U.________ Kenntnis erlangt hatte, verlangte sie mit Gesuch vom 11. November 1999 die Verarrestierung der Darlehensforderung bis zum Maximalbetrag von Fr. 320'000.--. Der Amtsgerichtspr�sident I von Hochdorf hiess das Gesuch mit Arrestbefehl vom 12. November 1999 gut. Das Betreibungsamt Emmen vollzog den Arrest Nr. ddd am 16. November 1999 und sch�tzte den Arrestgegenstand auf Fr. 141'000.--. Anl�sslich des Arrestvollzuges meldete Y.________ sogleich ihren Eigentumsanspruch am WIR-Guthaben an. Mit Betreibungsbegehren vom 30. November 1999 prosequierte die Z.________ GmbH den Arrest und das Betreibungsamt Emmen stellte am 1. Dezember 1999 f�r Fr. 301'495.65 den Zahlungsbefehl Nr. ccc aus (Wechsel vom 8. Februar 1995/16. Juli 1997 �ber DM 230'196.28 sowie Verlustschein vom 14. Dezember 1998 �ber Fr. 111'123.35).
Am 13. Dezember 1999 reichte die Z.________ GmbH gegen Y.________ Widerspruchsklage im Sinne der Deliktspauliana ein mit dem Begehren, die von ihr im Arrest Nr. ddd erhobene Eigentumsansprache sei abzuerkennen. Mit Klageantwort vom 25. Januar 2000 schloss die Beklagte auf Abweisung der Widerspruchsklage und Aufhebung des Arrestes mit der Begr�ndung, ihr Mann habe ihr die Darlehensanspr�che als Abgeltung f�r ihre jahrelange Mitarbeit im Gesch�ft zediert.
Das Amtsgericht Hochdorf hiess die Klage mit Urteil vom 1. Februar 2001 gut. Es stellte fest, dass die zwischen der Beklagten und ihrem Ehemann erfolgte Zession vom 15. November 1995 anfechtbar sei, und verpflichtete diese zu dulden, dass der Anspruch aus Darlehensvertrag vom 9./19. Oktober 1995 gegen�ber U.________ gepf�ndet und verwertet werde. Es erwog, durch die Zession seines einzigen Verm�genswertes habe X.________ sen. der Kl�gerin m�gliches Pf�ndungssubstrat entzogen und sie insofern gesch�digt. Angesichts seiner finanziellen Situation habe gar keine Entsch�digung im Sinne von Art. 165 ZGB zur Diskussion stehen k�nnen, weshalb die Sch�digungsabsicht erwiesen sei. Diese sei schliesslich f�r die Beklagte erkennbar gewesen.
Das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, hiess die Klage mit Urteil vom 23. September 2002 ebenfalls gut. Es verwarf den neuen Einwand der Beklagten, die massgebende SHAB-Publikation enthalte keine Einschr�nkungen und folglich seien auch die Wechselschulden auf den Sohn �bergegangen mit der Folge, dass sich die zweij�hrige Solidarhaftung ihres Ehemannes gem�ss Art. 181 OR verwirkt habe; es befand hierzu, durch die Prolongation der Wechsel sei deren F�lligkeit und damit der Beginn der Verwirkungsfrist hinausgeschoben worden.
Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Kl�gerin am 27. November 2002 Berufung eingereicht mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides, um Abweisung der Klage und um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.
Die Beklagte wirft dem Obergericht eine falsche Anwendung von Art. 181 OR vor.
1.1 Sie macht dabei geltend, die zweij�hrige Verwirkungsfrist f�r die Solidarhaftung ihres Ehemannes gem�ss Art. 181 Abs. 2 OR habe mit der Gesch�fts�bernahme bzw. sp�testens mit F�lligkeit der Wechselforderungen am 8. Mai 1995 begonnen, denn nach �bergabe des Gesch�ftes habe er die Wechselforderungen gar nicht mehr rechtswirksam prolongieren k�nnen. Im �brigen gebe Art. 181 Abs. 2 OR nicht die Befugnis, die F�lligkeit einer Forderung beliebig festzulegen. Die Solidarhaftung ihres Mannes sei folglich am 8. Mai 1997 erloschen und die kl�gerische Betreibung vom 9. Dezember 1997 versp�tet.
1.2 Wer ein Verm�gen oder ein Gesch�ft mit Aktiven und Passiven �bernimmt, wird den Gl�ubigern aus den damit verbundenen Schulden ohne weiteres verpflichtet, sobald von dem �bernehmer die �bernahme den Gl�ubigern mitgeteilt oder in �ffentlichen Bl�ttern ausgek�ndigt worden ist (Art. 181 Abs. 1 OR). Der bisherige Schuldner haftet jedoch solidarisch mit dem neuen noch w�hrend zwei Jahren, die f�r f�llige Forderungen mit der Mitteilung oder Ausk�ndigung und bei sp�ter f�llig werdenden Forderungen mit Eintritt der F�lligkeit zu laufen beginnen (Art. 181 Abs. 2 OR).
Der Tatbestand von Art. 181 OR zeichnet sich dadurch aus, dass jemand die Aktiven und Passiven eines Verm�gens oder eines Gesch�ftes �bernimmt, wobei es zul�ssig ist, nicht alle Aktiven, aber auch nicht alle Passiven zu �bernehmen (BGE 79 II 289 E. 4a S. 291). Im internen Verh�ltnis gehen die Passiven von Gesetzes wegen auf den Erwerber �ber (BGE 60 II 100 E. 3 S. 107; 79 II 289 E. 4 S. 290). Gegen�ber den Gl�ubigern wird der �bernehmer gem�ss Art. 181 Abs. 1 OR jedoch nur und erst dann verpflichtet, wenn die �bernahme den Gl�ubigern in irgendeiner Form mitgeteilt oder wenn sie publiziert worden ist; mit anderen Worten verleiht erst die Kundgabe an die Gl�ubiger der internen Abmachung externe Wirkung.
Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) wurden die Wechselschulden nicht auf den Sohn �bertragen. In der Folge verhandelte X.________ sen. mit der Kl�gerin auch nach der �bergabe des Gesch�ftes �ber die Schuldtilgung: Er bot Zahlung in WIR an, was die Kl�gerin jedoch ablehnte. Anschliessend nahm er im Betrieb seines Sohnes eine Erwerbst�tigkeit auf, um die Wechselschulden begleichen zu k�nnen. Parallel dazu prolongierte er mehrere Male die von ihm ausgestellten Wechsel; dies tat er offensichtlich, um drohende Betreibungen und Klagen abzuwenden, mit denen die Verwirkungsfrist gem�ss Art. 181 Abs. 2 OR gewahrt wird (BGE 108 II 107 E. 4 S. 111).
X.________ sen. ist demnach nicht nur im internen Verh�ltnis Schuldner der Wechselforderungen geblieben, vielmehr ist er auch gegen aussen als deren Schuldner aufgetreten und er hat damit das interne Verh�ltnis gegen�ber der Kl�gerin offen gelegt. F�r diese kann folglich nicht die (falsche) SHAB-Publikation massgebend sein, vielmehr durfte sie auf die Willens�usserungen und Tathandlungen des X.________ sen. vertrauen und umgekehrt muss sich dieser seine Kundgebungen und Handlungen anrechnen lassen. �brigens hat dies auch die Beklagte bis ins kantonale Verfahren hinein getan: Erst vor Obergericht stellte sie sich auf den Standpunkt, die SHAB-Publikation sei massgebend und diese habe eo ipso einen Schuldnerwechsel bewirkt, w�hrend sie in der Klageantwort noch ausf�hrte, ihr Mann habe gar nicht gewusst, dass die Publikation im SHAB nicht richtig erfolgt sei.
Da die massgebliche externe Kundgabe mit dem internen �bernahmeverh�ltnis �bereinstimmt, ist der Sohn mit Bezug auf die Wechselforderungen nie zum Schuldner der Kl�gerin im Sinne von Art. 181 Abs. 1 OR geworden; vielmehr ist X.________ sen. sowohl im internen als auch im Verh�ltnis zur Kl�gerin alleiniger Schuldner der Wechselforderungen geblieben. Diese Verbindlichkeiten sind demnach nie zu einer Solidarschuld geworden. Entsprechend st�sst die R�ge im Zusammenhang mit der Verwirkung der Solidarhaftung ins Leere.
Die Beklagte macht eine Verletzung von Art. 288 SchKG und Art. 2 ZGB geltend.
2.1 Vorab will die Beklagte sinngem�ss einen Widerspruch darin erkennen, dass die Vorinstanz ihren Anspruch gem�ss Art. 165 ZGB verneinte, obschon sie in den vorangehenden Erw�gungen offen gelassen habe, ob ihr ein solcher �berhaupt zustehe.
Die Beklagte verkennt in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz einzig offen gelassen hat, ob es sich bei der Mithilfe im Gesch�ft ihres Mannes �berhaupt um entsch�digungspflichtige Mitarbeit im Sinne von Art. 165 ZGB handelte. Das Obergericht hat anschliessend erwogen, die finanzielle Situation von X.________ sen. sei �usserst prek�r gewesen und eine Entsch�digung gem�ss Art. 165 ZGB h�tte zu seiner �berschuldung gef�hrt, was eine Entsch�digung so oder anders ausschliesse. Dass diese Erw�gung bundesrechtswidrig sei, macht die Beklagte nicht geltend. Im Folgenden ist deshalb davon auszugehen, dass ihr keine Entsch�digung gem�ss Art. 165 ZGB zustand.
2.2 Die Beklagte behauptet, die Kl�gerin habe gar nicht gesch�digt werden k�nnen, nachdem ihr Mann die �bertragung des WIR-Guthabens angeboten und die Kl�gerin dies abgelehnt habe. Angesichts des Desinteresses der Kl�gerin h�tten sie nach Treu und Glauben davon ausgehen d�rfen, dass �ber das WIR-Guthaben frei verf�gt werden k�nne, und deshalb sei weder eine Sch�digungsabsicht ihres Mannes gegeben noch w�re eine solche f�r sie erkennbar gewesen. Im �brigen bem�ngelt die Beklagte, dass die Vorinstanz die Frage, wie das WIR-Guthaben in der Zwangsvollstreckung h�tte verwerten werden k�nnen, offen gelassen habe.
2.3 X.________ sen. hat zwei auf deutsche Mark lautende Wechsel ausgestellt, weshalb das Vorbringen, die (in Deutschland domizilierte) Kl�gerin h�tte Zahlung in WIR akzeptieren m�ssen bzw. sie habe es sich selbst zuzuschreiben, dass sie dies abgelehnt habe, von vornherein keinen Sinn macht.
Verfehlt ist sodann die Annahme der Beklagten, wegen des "Desinteresses" der Kl�gerin habe diese gar nicht im Sinne der Deliktspauliana gesch�digt werden k�nnen, als ihr Ehemann �ber das WIR-Guthaben verf�gte: Die Kl�gerin durfte WIR-Zahlungen ebenso ablehnen wie sie keine Sachleistungen an Zahlungsstatt (z.B. Bilder oder Schmuck) h�tte akzeptieren m�ssen. Dennoch sind solche Verm�genswerte f�r den Gl�ubiger nicht ohne Belang, denn sie stellen pf�ndbares Haftungssubstrat dar f�r den Fall, dass die Schuld nicht wie vereinbart getilgt wird. Der Schuldner benachteiligt deshalb den Gl�ubiger im Sinne von Art. 288 SchKG, wenn er Verm�genswerte, die bei ihm pf�ndbar w�ren, ohne Gegenleistung auf andere �bertr�gt. Dies gilt umso mehr f�r den vorliegenden Fall, in dem X.________ sen. nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz �ber kein anderes Pf�ndungsgut verf�gt.
Damit ist gleichzeitig dem Argument der Boden entzogen, das Desinteresse der Kl�gerin an der WIR-Zahlung habe eine Benachteiligungsabsicht des Ehemannes und deren Erkennbarkeit f�r die Beklagte ausgeschlossen. F�r die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Deliktspauliana kann im �brigen auf die Erw�gungen des Obergerichts verwiesen werden, die nicht oder jedenfalls nicht substanziiert angefochtenen worden sind (Art. 55 Abs.1 lit. c OG). So hat die Vorinstanz f�r die Benachteiligungsabsicht auf das ungew�hnliche Vorgehen des Ehemannes verwiesen (Umwandlung eines WIR-Guthabens in Bargeld durch Gew�hrung eines Darlehens in WIR mit der Vereinbarung quartalsweiser Amortisation in Schweizer Franken bzw. R�ckzahlung des gesamten Betrages, sobald der Darlehensnehmer die Liegenschaft verkauft habe, mit anschliessender Zession der Anspr�che aus dem Darlehensvertrag an die Ehefrau zu einer Zeit, als er sich in einer prek�ren finanziellen Situation befand und von seiner Gl�ubigerin bedr�ngt wurde). Betreffend Erkennbarkeit der Benachteiligungsabsicht hat die Vorinstanz festgehalten, die Beklagte habe durch ihre Mitarbeit im Gesch�ft von den Warenlieferungen und den hohen Schulden ihres Ehemannes gewusst; sodann habe sie gem�ss ihren eigenen Aussagen von den Wechselschulden und der verweigerten Annahme des WIR-Guthabens sowie auf Grund der mitunterzeichneten Steuererkl�rung von den prek�ren Verm�gensverh�ltnissen ihres Mannes Kenntnis gehabt.
In offenem Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht schliesslich das sinngem�sse Vorbringen, WIR-Guthaben seien gar nicht pf�nd- und damit auch nicht verarrestierbar. WIR-Geld ist zwar nicht Schweizer W�hrung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG, weshalb f�r einen WIR-Check weder die Betreibung eingeleitet noch die Fortsetzung verlangt werden kann (BGE 94 III 74 E. 3 S. 76 f.). Hingegen stellen WIR-Guthaben Verm�genswerte dar, die pf�ndbar sind und die auch im Konkursfall liquidiert werden m�ssen (BGE 127 III 371 E. 4a S. 372). Aus diesem Grund braucht nicht abschliessend gekl�rt werden, ob nach Darstellung der Beklagten eine WIR-Forderung verarrestiert wurde, oder ob der darlehensm�ssige R�ckforderungsanspruch in Landesw�hrung bzw. die Barr�ckzahlungen den Arrestgegenstand bilden, wie dies die Vorinstanz befunden hat.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung unbegr�ndet und demnach abzuweisen ist. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, war sie von Anfang an aussichtslos. Damit mangelt es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 152 Abs. 1 OG), was zur Abweisung des entsprechenden Gesuchs f�hrt. Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist, er�brigt sich eine Parteientsch�digung an die Kl�gerin.

References: Art. 165
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 288
 Art. 2
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 288
 Art. 67