Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_PostG_Nachtraegliche_Ueberpruefung_genehmigter_-d143061,25.html
Timestamp: 2016-12-08 10:06:08+00:00

Document:
§ 24 PostG, Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 PostG, Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte Suche
Postgesetz (PostG) Bundesrecht…§ 24 PostG, Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte§ 25 PostG, Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte§ 26 PostG, Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung§ 27 PostG, Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen§ 28 PostG, Angebot von Teilleistungen§ 29 PostG, Zugang zu Postfachanlagen und Adressänderungen§ 30 PostG, Vorlagepflicht für Verträge§ 31 PostG, Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde§ 32 PostG, Besondere Missbrauchsaufsicht§ 33 PostG, Verpflichtung zur förmlichen Zustellung§ 34 PostG, Entgelt für die förmliche Zustellung§ 35 PostG, Haftung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung§ 36 PostG, Anzeigepflicht§ 37 PostG, Berichtspflicht§ 38 PostG, Schadensersatzpflicht§ 39 PostG, Postgeheimnis§ 40 PostG, Mitteilungen an Gerichte und Behörden§ 41 PostG, Datenschutz§ 42 PostG, Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen§ 43 PostG, Postwertzeichen§ 44 PostG, Regulierungsbehörde…§ 58 PostG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 24 PostG, Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte
§ 24 PostGPostgesetz (PostG)BundesrechtAbschnitt 5 – EntgeltregulierungTitel: Postgesetz (PostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PostGGliederungs-Nr.: 900-14Normtyp: Gesetz(1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, dass genehmigte Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 entsprechen, leitet die Regulierungsbehörde eine Überprüfung der Entgelte ein. Sie teilt die Einleitung der Überprüfung dem betroffenen Unternehmen schriftlich mit. (2) Die Regulierungsbehörde entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung der Überprüfung. (3) Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass die überprüften Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 entsprechen, fordert sie das betroffene Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den genannten Maßstäben anzupassen. Die Aufforderung der Regulierungsbehörde ist im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. (4) Erfolgt eine nach Absatz 3 von der Regulierungsbehörde geforderte Anpassung nicht, hat die Regulierungsbehörde das beanstandete Verhalten zu untersagen und die Entgelte für unwirksam zu erklären. § 23 PostG, Abweichung von genehmigten Entgelten§ 25 PostG, Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte

References: § 24

§ 24

§ 24
 § 20
 § 20
 § 23