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Timestamp: 2020-06-03 23:24:15+00:00

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FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 14/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5028
FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 14/07 (https://dejure.org/2009,5028)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.09.2009 - 3 K 14/07 (https://dejure.org/2009,5028)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. September 2009 - 3 K 14/07 (https://dejure.org/2009,5028)
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Steuerfreiheit der monatlichen und der vom Reingewinn bestimmten Arbeitgeberbeiträge an Schweizer Pensionskasse - Fehlende Steuerbarkeit der anlässlich der Kündigung auf Antrag des Grenzgängers gezahlten Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse sowie enthaltener ...
Besteuerung der anlässlich der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag eines Grenzgängers gezahlten Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse sowie enthaltener Zinszahlungen; Zulässigkeit der Einordnung einer Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse als ...
Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge an Schweizer Pensionskasse - Steuerbarkeit der von Schweizer Pensionskasse gezahlten Austrittsleistung und Zinsen
EFG 2011, 461
Das FG hat der Klage mit Urteil vom 24. September 2009 3 K 14/07 stattgegeben.
Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 461 veröffentlicht.
a) Das Rechtsverhältnis der Klägerin zur Anlagestiftung, das durch das Stiftungsreglement ausgefüllt wurde, war nach den Feststellungen des FG zum schweizerischen Recht ein privatrechtliches Rechtsverhältnis, das dem überobligatorischen (für den Arbeitgeber freiwilligen) Bereich der betrieblichen Altersvorsorge zuzurechnen war und weitgehend auf dem schweizerischen Obligationenrecht beruhte (Rz 16, 75 des FG-Urteils in EFG 2011, 461).
Es handelte sich um eine Vorsorgevereinbarung, die dem Zweck diente, die Versorgung der Klägerin im Fall des Alters, der Invalidität oder des Todes zu sichern (Rz 113, 121, 127 der Vorentscheidung in EFG 2011, 461).
Nach dem maßgeblichen schweizerischen Recht (s. Rz 14, 16 und 76 der Vorentscheidung in EFG 2011, 461) war auch die Anlagestiftung als solche nicht in die gesetzlich vorgeschriebene (obligatorische) betriebliche Altersvorsorge eingebunden; das Rechtsverhältnis zur Klägerin unterlag keinen öffentlich-rechtlichen Bindungen wie im Bereich der obligatorischen betrieblichen Altersvorsorge, unterstand aber gleichwohl aufgrund des Vorsorgezwecks der Aufsicht (Rz 114, 115 des FG-Urteils in EFG 2011, 461).
Denn die Austrittsleistung war nach dem Stiftungsreglement an den zwangsweisen Austritt der Klägerin aus der Anlagestiftung aufgrund der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und an deren Ausscheiden aus dem schweizerischen System der betrieblichen Altersvorsorge geknüpft (vgl. Rz 73 der Vorentscheidung in EFG 2011, 461).
a) Nach den Feststellungen des FG in Rz 5 bis 11 der Vorentscheidung in EFG 2011, 461 wurde der Klägerin die Austrittsleistung auf Grundlage des Reglements der Pensionskasse gewährt, da sie nach dem Verlust der Arbeitnehmerstellung bei der H-AG aus der Pensionskasse ausscheiden musste und die Schweiz endgültig verlassen hat.
aa) Dieser Auffassung war bisher im Ergebnis auch die Finanzverwaltung (vgl. Verfügung der Oberfinanzdirektion --OFD-- Karlsruhe vom 19. September 2005 S 227.5/16 - St 224, Tz. 4.2), zitiert in Rz 79 der Vorentscheidung in EFG 2011, 461, gefolgt.
Die Pensionskasse gewährte der Klägerin nach den Feststellungen des FG Leistungen infolge des Alters, bei Tod und bei Eintritt der Invalidität (Rz 5 der Vorentscheidung in EFG 2011, 461).
Die Klägerin und ihre Arbeitgeberin leisteten laufende Beiträge in die Pensionskasse (Rz 7 der Vorentscheidung in EFG 2011, 461), sodass das Rechtsverhältnis zur Pensionskasse --bei Gleichbehandlung des ausgezahlten obligatorischen und überobligatorischen Altersguthabens-- unter den Typus einer der in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG geregelten Versicherungen fiel.
aa) Qualifizierte man das Rechtsverhältnis der Klägerin zur Pensionskasse wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Absicherung im Obligatorium (vgl. die Feststellungen in Rz 5, 76, 77 der Vorentscheidung in EFG 2011, 461) als einheitlich öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis (so für Streitjahre ab 2005 die Verfügung der OFD Karlsruhe vom 3. September 2007 S 2255 - St 133, juris, unter Tz. 4.2 Buchst. b Doppelbuchst. bb), wäre die Pensionskasse einer "gesetzlichen Rentenversicherung" gleichzustellen.
Denn es gab für die Besteuerung von Kapitalauszahlungen aus (ausländischen und inländischen) gesetzlichen Rentenversicherungen im Rahmen des § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG vor den Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427, BStBl I 2004, 554) und damit auch im Streitjahr keine Besteuerungsgrundlage (vgl. zur Änderung der Rechtslage durch das AltEinkG BFH-Urteil vom 23. Oktober 2013 X R 3/12, BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, unter Rz 54, 60; s. auch die Nachweise in Rz 146 der Vorentscheidung in EFG 2011, 461).
Es ist daher für die Annahme der Steuerfreiheit der Zinsen unschädlich, wenn dem ausländischen Versicherungsunternehmen die Erlaubnis zum Betrieb eines Versicherungsgeschäfts im Inland nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG 2004 (bzw. § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a EStG 2005) -wie z.B. in Bezug auf die W-Pensionskasse- nicht erteilt worden ist (BFH-Urteil vom 1. März 2005 VIII R 47/01, BFHE 211, 436, BStBl II 2006, 365 Senatsurteil 3 K 14/07;… juris, Rn. 142 ff.).
a) Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 kommt es darauf an, ob der betreffende Versicherungsvertrag generell zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG 2004 (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b EStG 2005) begünstigten Vertragstypen gehört (BFH-Urteil in BFHE 211, 436, BStBI II 2006, 365; Senatsurteil 3 K 14/07, juris).
Der erkennende Senat kann offen lassen, ob und ggf. in welcher Höhe die Beiträge des Klägers an die Pensionskasse W als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a und b EStG 2004 zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Zusammenhang: § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben a und c EStG 2004; Senatsurteil 3 K 14/07, juris, Rn. 143 und 144).
b) Der erkennende Senat hat im Urteil in EFG 2011, 461 die Zuwendungen der H-AG an die Stiftung nach den vom BFH entwickelten einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen als Ausgaben des Arbeitgebers beurteilt, die dieser leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (Zukunftssicherung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 3 der im Streitjahr geltenden Fassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -LStDV 2006- in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 2006).
Da es sich jedoch um Beiträge für eine vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossene Kapitalversicherung auf den Erlebens- oder Todesfall im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd EStG 2004 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a Satz 1 EStG 2006 handelt, und zwar in der Art einer fondsgebundenen Lebensversicherung, sind diese Beiträge vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen nach dem insoweit weiterhin anzuwendenden § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Satz 5 EStG 2004 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b Halbsatz 2 EStG 2006 (wegen ihrer besonderen Nähe zu reinen Kapitalansammlungsverträgen;… Kulosa in: Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 10 Anm. 193 mit weiteren Nachweisen; BTDrucks. 7/2180 Seite, 21; Senatsurteil in EFG 2011, 461, juris, Rn. 133 ff.).
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 24. September 2009 3 K 14/07 (vorläufig nicht rechtskräftig, zur Veröffentlichung bestimmt) ausgeführt, dass die Austrittsleistung aus der Stiftung nicht als Arbeitslohn, im Übrigen auch nicht als Einnahme bei den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG 2001 zu beurteilen sei.
Das FA hat diese Austrittsleistung (auch bzw. schon) aus diesem Grund zu Recht nicht der Besteuerung unterworfen (Hinweis im Übrigen auf das Senatsurteil vom 24. September 2009 3 K 14/07, Entscheidungsgründe zu III. 2.).
Es handelt sich um einen Beitrag der Arbeitgeberin des Klägers für dessen Zukunftssicherung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV 2001 (s. die Ausführungen im Senatsurteil vom 24. September 2009 3 K 14/07, Entscheidungsgründe zu I.).
1. a) Der erkennende Senat ist in seinem Urteil 3 K 4156/08 (s. auch die Senatsurteile vom 23. April 2009 3 K 4/07, rechtskräftig, juris; vom 24. September 2009 3 K 14/07, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH.Az: VIII R 31/10, juris) im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des BFH (s. bereits: BFH-Urteil vom 13. August 1975 VI R 144/72,BStBl II 1975, 749) davon ausgegangen, dass zum Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 2005 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 3 der im Streitjahr geltenden Fassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -LStDV 2005- auch (Spar- und Risiko-) Beiträge eines in der Schweiz ansässigen Arbeitgebers gehören, die dieser an eine Schweizer Pensionskasse leistet, um einen im Inland mit seinen Einnahmen aus unselbständiger Arbeit einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer (sog. Grenzgänger im Sinne des Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 11. August 1971 [BGBl II 1972, 1022, BStBl I 1972, 519] in der Fassung des Protokolls vom 21. Dezember 1992 [BGBl II 1993, 1888, BStBl I 1993, 928] -DBA-Schweiz 1971-) für den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (Senatsurteil 3 K 4156/08, Entscheidungsgründe zu A. I. 1. und II. 1.).
Steuerpflichtig waren nur wiederkehrende Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a in der zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung des EStG (s. zur Rechtsprechung und zum Schrifttum: Senatsurteil 3 K 14/07, juris, Rn. 146, mit umfangreichen Nachweisen).
Das Gleiche gilt für die im Rahmen des Gesetzentwurfs zum Steuerreformgesetz 1999 geäußerte (und nicht verwirklichte) Auffassung, der Wegfall der Steuerfreiheit für Rentenabfindungen habe keine Auswirkung, da sie ohnehin zu keiner Einkunftsart im Sinne des Einkommensteuerrechts gehörten (BT-Drs 13/7480, S. 190 zu § 3 Nr. 3 Abs. 2;… von Beckerath in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum EStG, § 3 Nr. 3 Rn. B 3/4; Senatsurteil vom 24. September 2009 3 K 14/07 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH Az.: VIII R 31/10- EFG 2011, 461, Entscheidungsgründe zu II. 2.).

References: § 10
 § 22
 § 10
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 § 20
 § 10
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 § 2
 § 19
 § 10
 § 10
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 § 22
 § 2
 § 19
 § 2
 Art. 15
 § 22
 § 3
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