Source: http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2012/ausgabe-03-2012-v-16022012.news.html
Timestamp: 2017-11-19 03:06:21+00:00

Document:
Ausgabe 03/2012 v. 16.02.2012
Aktuelle Ausgabe der BRAK-Mitteilungen und des BRAKMagazins
Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinfachung von Planfeststellungsverfahren
Anhörung zu Kostenfallen im Internet
AGH Berlin: Nachweis der theoretischen Kenntnisse ist Voraussetzung für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Insolvenzrecht
7. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung
Im aktuellen Heft 1/2012 der BRAK-Mitteilungen (Erscheinungsdatum 15.02.2012) finden Sie unter anderem einen Aufsatz von RA Prof. Dr. Christian Kirchberg zu den „Neuregelungen der (überlangen) Verfahrensdauer in der BRAO“. Das Anwaltsgeheimnis und die dadurch gezogenen Grenzen für die Datenschutzkontrolle werden in einem Beitrag von Prof. Dr. Elke Gurlit und Dr. Sebastian Zander mit Blick auf die verfassungs- und europarechtlichen Grundlagen des Anwaltsgeheimnisses betrachtet. RAin Julia von Seltmann und RAin Christina Hofmann geben in ihrem Aufsatz eine Zusammenfassung zu den Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die sich aus dem „Referentenentwurf eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes“ ergeben.
Im Rechtsprechungsteil geht zunächst RA Bertin Chab auf das Urteil des BGH v. 17.11.2011 zur „Haftung der Sozietät als Rechtsnachfolgerin einer Einzelkanzlei“ ein. Hierneben erfahren Sie, wie die aktuelle Rechtsprechung (BGH v. 10.10.2011) zu einem ungewöhnlichen Fall zur „Dauerhaften Betreuung eines behinderten Kindes als Härtefall“, zur Verfassungsgemäßheit der Mehrheitserfordernisse bei der Rechtsanwaltsgesellschaft (BGH v. 10.10.2011) sowie zur Werbung mit der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker" (BGH v. 09.06.2011) lautet.
Das BRAKMagazin berichtet unter anderem in seinem Titelbeitrag „Rechtspolitik nah dran“ über den Parlamentarischen Abend der Bundesrechtsanwaltskammer sowie über eine Veranstaltung der BRAK Brüssel zum Europäischen Kaufrecht unter dem Titel „Grenzenloses Einkaufen“.
Aktuelle Ausgabe der BRAK-Mitteilungen
Aktuelle Ausgabe des BRAKMagazins
Das Bundesministerium der Justiz hat am 14.02.2012 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater veröffentlicht.
Der Entwurf sieht vor, eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung zu schaffen, die den freien Berufen neben der herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft, in der der handelnde Partner neben der Gesellschaft persönlich haftet, zur Verfügung stehen soll. Nach dem Referentenentwurf soll die Haftung für Verbindlichkeiten aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung, d.h. nicht für sonstige Verbindlichkeiten, wie z.B. Mieten oder Arbeitsentgelte, auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt sein, wenn die Partnerschaftsgesellschaft zu diesem Zweck eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung unterhält und den Namenszusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder eine allgemeinverständliche Abkürzung dieser Bezeichnung führt.
Die BRAK begrüßt in ihrer Presseerklärung vom 15.02. den Vorschlag zur Schaffung einer Partnerschaftsgesellschaft m.b.B., die der Anwaltschaft als optionale Rechtsform künftig zur Verfügung stehen soll. Die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen entsprechen dabei weitestgehend den Überlegungen der Anwaltschaft und dem durch die BRAK im Mai 2011 unterbreiteten Gesetzesvorschlag (BRAK-Stellungnahme 31/2011).
Die haftungsbeschränkte Partnerschaft stellt eine attraktive Rechtsform dar, mit deren Etablierung der Trend zum Rechtsformwechsel deutscher Kanzleien in die Rechtsform der englischen Limited Liability Partnership (LLP) gestoppt werden kann. Mit ihr wird der Anwaltschaft eine verlässliche inländische Rechtsform zur Verfügung gestellt, die gleichermaßen die Interessen der Verbraucher berücksichtigt, indem sie zum Abschluss einer erhöhten Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet und damit für die Gesellschaftsgläubiger ein starkes Haftungsäquivalent für Schäden aus beruflichen Fehlern bereit hält.
BRAK-Stellungnahme 31/2011
Am 15.12.2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in zweiter und dritter Lesung einstimmig beschlossen. Der Bundesrat hat nun in seiner 892. Sitzung am 10.02.2012 das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Der Bundestag strich im Gesetzgebungsverfahren die im Entwurf der Bundesregierung noch vorgesehenen Bestimmungen zur gerichtsinternen Mediation und überführte die bisher praktizierten unterschiedlichen Modelle in ein gesondertes Güterichterkonzept. Damit setzte er sich über den Wunsch des Bundesrates hinweg, die richterliche Mediation bei Erhalt der Methodenvielfalt gesetzlich zu verankern. Der Bundesrat hat daher den Vermittlungsausschuss angerufen, um auf diesem Weg die richterliche Mediation ausdrücklich in den Prozessordnungen zu verankern.
Der Bundesrat befürchtet, dass die Mediation an Gerichten abgeschafft werde. Mit der flächendeckenden Verankerung von Güterichtern in allen Gerichtszweigen erhält die gütliche Streitbeilegung jedoch einen festen Platz im gerichtlichen Verfahren. Das Güterichtermodell wird bereits seit Jahren mit großem Erfolg in Bayern und Thüringen praktiziert. Güterichter können sich bei ihrer Gesprächsführung aller Methoden und Instrumente der Mediation bedienen.
Beschluss des Bundesrates = BR-Drucks. 10/12 (B)
Presseerklärung der BRAK Nr. 19 vom 01.12.2011
Beschlussvorlage des Rechtsausschusses = BT-Drucks. 17/8058
BRAK-Stellungnahme Nr. 27/2010 zum Referentenentwurf
Der innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmte Entwurf soll der Vereinheitlichung des Verfahrensrechts, der Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großverfahren, der Verfahrensbeschleunigung und der Rechtsbereinigung dienen. Überflüssige Vorschriften in den Fachgesetzen sollen gestrichen werden.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt mit ihrer Stellungnahme 3/2012 das Ziel des BMI-Referentenentwurfs, die Maßgabevorschrift des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben aus dem Jahr 2006 insgesamt auszudehnen und in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder zu verankern. Die geplante Konzentration in den Verwaltungsverfahrensgesetzen erhöht die Übersichtlichkeit und steigert die Akzeptanz beim Bürger. Die BRAK spricht sich ferner dafür aus, in den Fachgesetzen nicht wiederum verfeinernde Sonderregelungen zu treffen. Kritisch beurteilt die BRAK jedoch den Vorschlag des BMI, ein fakultatives vorgezogenes Öffentlichkeitsverfahren zusätzlich einzuführen. Dem Vorteil eines frühen Informationsangebotes und der Hoffnung, der Entstehung von Konflikten entgegenzuwirken bzw. bestehende Konflikte beseitigen zu können, stehen nach Ansicht der BRAK gravierende Nachteile gegenüber. Die BRAK plädiert in ihrer Stellungnahme deshalb dafür, keinen Vortermin einzuführen, sondern es dabei zu belassen, dass mit Antragstellung und Beginn des förmlichen Verfahrens der Beteiligungslauf beginnt.
Zu der vorgeschlagenen Änderung in § 74 Abs. 6 VwVfG zur Plangenehmigung hat die BRAK mit den dort gewählten Formulierungen große Bedenken. Anders als bisher kann die ein Vorhaben gestattende Plangenehmigung auch dann erteilt werden, wenn Rechte Dritter „unwesentlich“ aber eben doch beeinträchtigt werden. Der Beurteilung, was als unwesentlich eingeschätzt wird, kommt zentrale Bedeutung zu. Der dort gewählte Ansatz konterkariert nach Ansicht der BRAK den in dem Gesetzgebungsvorhaben zuvor als Argument für die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung herangezogenen „Bürger- und Konsenssinn“.
Stellungnahme der BRAK 3/2012 zum E-PlVereinhG
Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern-PlVereinhG v. 09.01.2012
Am 06.02.2012 bei der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr befürworteten alle Experten eine Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet. Das Gesetz soll Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet schützen. Bei Online-Bestellungen sollen die Unternehmen ihre Kunden unmittelbar vor Absenden der Bestellung über den Gesamtpreis der Bestellung, d.h. der Ware oder der Dienstleistung, informieren. Ein verbindlicher Kaufvertrag soll nur dann zustande kommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Sofern die Bestellung über eine Schaltfläche auf der Internetseite erfolgt, müsse die Beschriftung der Schaltfläche unmissverständlich auf die Zahlungspflicht hinweisen.
Gesetzentwurf, BT-Drucks 17/7745 v. 16.11.2011
Nachrichten aus Berlin zum Thema, Ausgabe 19-2011 v. 10.11.2011
AGH Berlin: Dem Antrag zur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung im Insolvenzrecht ist nur dann stattzugeben, wenn der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse in allen Teilrechtsgebieten des § 14 FAO erbracht wurde. Eine vielfache Bestellung eines Rechtsanwalts zum Insolvenzverwalter begründet keine Vermutung hinreichender theoretischer Kenntnisse auf dem Gebiet des Insolvenzrechtes.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 FAO habe der Fachausschuss der Rechtsanwaltskammer im Regelfall ein Fachgespräch mit dem Antragsteller zu führen, das nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FAO ausnahmsweise nur dann entbehrlich sei, wenn der Ausschuss bereits nach dem Gesamteindruck der vom Antragsteller vorgelegten Zeugnisse und schriftlichen Unterlagen eine fundierte Stellungnahme zu den theoretischen Kenntnissen des Antragstellers gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgeben könne.
Gemäß § 14 FAO könne der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer dem Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für Insolvenzrecht“ ferner nur dann stattgeben, wenn der Antragsteller theoretische Kenntnisse in allen dort genannten Teilrechtsgebieten nachgewiesen hat. Das folge zum einen aus dem Wortlaut der Vorschrift sowie aus dem Sinn und Zweck der Fachanwaltsbezeichnung überhaupt, wonach der Rechtsratsuchende darauf vertrauen soll, dass der von ihm beauftragte Fachanwalt sichere Kenntnisse in dem gesamten nachgesuchten Fachbereich hat. Das Fachgespräch diene indes nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern eröffne auch dem Antragsteller die Möglichkeit, seine theoretischen Kenntnisse, mündlich nachzuweisen.
Eine Rechtsanwaltskammer sei nicht verpflichtet, auf Grund der vielfachen Bestellung eines Antragstellers zum Insolvenzverwalter das Vorhandensein hinreichender theoretischer Kenntnisse auf dem Gebiet des Insolvenzrechtes zu vermuten. Sowohl § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO als auch § 2 FAO würden vielmehr deutlich zwischen den praktischen Erfahrungen und den theoretischen Kenntnissen unterscheiden. Die Zweiteilung wäre hinfällig, wäre es zulässig von den praktischen Erfahrungen Schlussfolgerungen auf die theoretischen Kenntnissen zu ziehen. Ferner würde das der Einführung einer sog. „Alten-Hasen-Regelung“ gleichkommen, die der Normgeber gerade vermeiden wollte.
AGH Berlin, Urt. v. 21.11.2011 – I AGH 6/10
Das deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „7. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung“
Die Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung befasst sich jährlich mit praxisnahen Brennpunkten des Krankenhausrechts, des Berufsrechts der Heilberufe, des Rechts der medizinischen Behandlung und des Vertragsarztrechts. Experten aus allen Bereichen des Medizinrechts diskutieren die momentan drängenden Probleme und bieten jedem Fachanwalt für Medizinrecht und allen anderen medizinrechtlich interessierten Juristen ein unverzichtbares Forum der Fortbildung und des fachlichen Austauschs.
02.03.2012 - 03.03.2012, Berlin, Gemeinsamer Bundesausschuss (anmelden)

References: BGH 
 § 74
 § 14
 § 7
 § 7
 § 14
 § 43
 § 2