Source: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/gesetz/umsetzung-laender/bthg-nordrhein-westfalen/
Timestamp: 2019-07-23 00:28:17+00:00

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Umsetzungsstand in Nordrhein-Westfalen – Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz
Umsetzungsstand in Nordrhein-Westfalen
►BTHG in Nordrhein-Westfalen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 11. Juli 2018 das Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beschlossen.
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat im August 2017 eine Vorgehensweise zur Prüfung der fachlichen Qualitätsanforderungen für die Zulassung anderer Leistungsanbieter im Arbeitsbereich erarbeitet. Diese steht noch unter dem Vorbehalt, dass der LVR zum Träger der Eingliederungshilfe gemäß § 92 Abs. 1 SGB IX n.F. bestimmt wird. Grundsätzlich prüft und steuert der LVR die Angebote anderer Leistungsanbieter über die Erfüllung der fachlichen Standards, die auch für WfbM gelten.
Die fachlichen Qualitätsstandards ergeben sich für den LVR, neben den gesetzlichen Bestimmungen aus SGB XII, SGB IX, WVO und WMVO, aus der geltenden Leistungs- und Prüfungsvereinbarung für WfbM und aus den in Ausführung des Landesrahmenvertrags vereinbarten Eckpunkten zum Leistungstyp 25 (WfbM). Zu diesen fachlichen Standards zählt für den LVR auch die Kooperation anderer Leistungsanbieter mit weiteren, in der Region vertretenen Leistungserbringern einschließlich WfbM. Hierdurch soll das im BTHG verankerte Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen (§ 62 SGB IX) sichergestellt werden.
Mit Blick auf die Regelung des § 60 Abs. 3 SGB IX, wonach keine Verpflichtung für den Leistungsträger zur Ermöglichung einer Leistung durch andere Leistungsanbieter besteht, führt der LVR aus, dass vorhandene personenzentrierte Bedarfe von Menschen mit Behinderung Auslöser für die Vereinbarungen sind und nicht die Schaffung institutionalisiert vorgehaltener Angebote.
In Nordrhein-Westfalen haben die beiden Landschaftsverbände Rahmenbedingungen zur Förderung des Budgets für Arbeit beschlossen.
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) realisiert das Budget für Arbeit im Rahmen der „LVR-Budget für Arbeit – Aktion Inklusion“.
Der Lohnkostenzuschuss beträgt bis zu 75 Prozent des Arbeitnehmerbruttolohnes, jedoch höchstens 40 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. Da im Rahmen der Erfahrungen mit der Leistung „Übergang 500 Plus“ in Einzelfällen der Lohnkostenzuschuss über 40 Prozent der Bezugsgröße lag, wurde das Land Nordrhein-Westfalen gebeten, eine landesrechtliche Ausnahmeregelung und in Einzelfällen einen höheren Lohnkostenzuschuss zu ermöglichen. Die Ausgestaltung der Leistungen soll jedoch vom Grundsatz her degressiv und mit regelhafter Überprüfung des jeweils aktuellen Unterstützungsbedarfs erfolgen.
Die Aufwendungen für Anleitung und Begleitung erfolgen generell aus Mitteln der Ausgleichsabgabe.
Wenn eine leistungsberechtigte Person ein Budget für Arbeit in Anspruch nehmen möchte, erfolgt ein Teilhabeplanverfahren durch den Träger der Eingliederungshilfe. Zur Bedarfsermittlung und Vorbereitung auf ein Budget für Arbeit erfolgt ein Vermittlungsauftrag an den Integrationsfachdienst.
Das „LWL-Budget für Arbeit“ des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe umfasst einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent des Arbeitnehmerbruttolohnes, jedoch höchstens 40 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. Da auch aus den bisherigen Erfahrungen des LWL-Programms „Übergang plus“ in wenigen Einzelfällen der gezahlte Zuschuss die 40 Prozent der Bezugsgröße übersteigt, bestehen keine Bedenken, wenn das Land NRW die bundesgesetzliche Ermächtigung für eine landesrechtliche Aus­nahmeregelung nutzt und einen höheren Lohnkostenzuschuss ermög­licht.
Dauer und Höhe des Lohnkostenzuschusses zum Ausgleich der Leistungsminderung des Beschäftigten werden im Rahmen eines Teilhabeplanverfahrens ermittelt und festgelegt. Zugleich ist eine degressive Ausgestaltung des Lohnkostenzuschusses ab dem sechsten Beschäftigungsjahrs vorgesehen.
Die Aufwendungen für Anleitung und Begleitung erfolgen im LWL-Budget für Arbeit aus Mitteln der Ausgleichsabgabe.
Die Laufzeit des LWL-Budgets für Arbeit erstreckt sich vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022.
Als Träger der Eingliederungshilfe werden die Landschaftsverbände (Landschaftsverband Rheinland - LVR und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe - LWL) bestimmt. Sie sind für die Fachleistungen für Menschen mit Behinderungen zuständig. Lediglich die Fachleistungen an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, die in der Herkunftsfamilie leben, verbleiben bis zum Abschluss einer ersten allgemeinen Schulausbildung bei den Kreisen und kreisfreien Städten (z.B. Leistungen der Interdisziplinären Frühförderung, für Schulbegleiter/Integrationshelfer, Behindertenfahrdienste und Hilfsmittel). Zugleich sollen die Landschaftsverbände und die Kreise und kreisfreien Städte entweder als Träger der Eingliederungshilfe oder ergänzend als Träger der Sozialhilfe immer dann auch Leistungen der Hilfe zur Pflege - unabhängig vom Alter und von der Wohnform - erbringen, wenn Menschen mit Behinderung zugleich Eingliederungshilfe erhalten.
Um die Herstellung inklusiver Sozialräume und sozialraumorientierter Leistungen der Eingliederungshilfe zu ermöglichen, wird die Kooperationspflicht zwischen Landschaftsverbänden, Kreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden präzisiert. Die Träger der Eingliederungshilfe schließen dazu mit den Kreisen und kreisfreien Städten Kooperationsvereinbarungen ab, in denen verbindlich die Steuerung und die Planungsgremien vereinbart werden. In den Vereinbarungen ist auch zu regeln, wie die kreisangehörigen Gemeinden, die örtlichen Anbieter von Leistungen der Eingliederungshilfe und die örtlichen Vertretungen der Menschen mit Behinderungen in den Steuerungs- und Planungsprozess einbinden werden. Zugleich wirken Träger der Eingliederungshilfe und die Kreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden gemeinsam darauf hin, dass geeignete Leistungserbringer nach § 124 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen und diese sozialräumlich ausgerichtet sind.
Die Arbeitsgemeinschaft besteht je aus bis zu fünf Vertreterinnen und Vertretern des für die Eingliederungshilfe zuständigen Ministeriums, der Landschaftsverbände und kommunalen Spitzenverbände, der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen und der Verbände der Menschen mit Behinderungen.
Die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft sind u. a. die Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe, die Analyse der landesweiten Entwicklung in der Eingliederungshilfe, die Herstellung eines Erfahrungs- und Informationsaustauschs, die Förderung der Entwicklung und Durchführung von Instrumenten zur zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und der Qualitätssicherung einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen, die Förderung von flächendeckenden, bedarfsdeckenden, am Sozialraum orientierten und inklusiv ausgerichteten Angeboten sowie die Erarbeitung von Empfehlungen zu einer landeseinheitlichen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Eingliederungshilfe.
Die Arbeitsgemeinschaft legt zum 31. Dezember 2023 und anschließend alle fünf Jahre der Landesregierung einen Bericht über ihre Arbeit vor.
Interessenvertretungen nach § 131 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind die Landesverbände der Menschen mit körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen sowie die Sozialverbände die oder der Landesbehindertenbeauftragte unterstützt die Koordinierung der Beteiligung mit einer Koordinierungsstelle.
Am 12. Dezember 2017 haben die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) das neue, einheitliche Bedarfsermittlungsinstrument für Nordrhein-Westfalen „BEI_NRW - Bedarfe ermitteln, Teilhabe gestalten“ vorgestellt. Zuvor setzten die Landschaftsverbände zwei unterschiedliche Verfahren ein (Individueller Hilfeplan (IHP) des LVR und Teilhabe 2015 des LWL).
Mit dem neuen Instrument gibt es nun einen landesweit einheitlichen Prozess für die Bedarfsermittlung. Entwickelt wurde es von einer AG aus Mitgliedern der Landschaftsverbände. Das Instrument stellt die Wünsche des Leistungsberechtigten in den Mittelpunkt und ermittelt den Rehabilitationsbedarf diskursiv auf Grundlage eines leitfadengestützten Interviews.
Die Träger der Eingliederungshilfe oder von diesen beauftragte Dritte sollen anlassunabhängige Qualitätsprüfungen vornehmen.
Im Land Nordrhein-Westfalen wird bei der Bezirksregierung Köln eine Schiedsstelle gebildet und eine Geschäftsstelle eingerichtet. Die Schiedsstelle Eingliederungshilfe besteht aus einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden sowie jeweils fünf Vertreterinnen oder Vertretern der Träger der Einrichtungen und der Träger der Eingliederungshilfe. Die Vorsitzenden und ihre Stellvertretung dürfen weder haupt- noch nebenberuflich bei einem Träger einer Einrichtung oder einem Träger der Eingliederungshilfe oder Sozialhilfe tätig sein. Sie dürfen darüber hinaus nicht Angehörige der zuständigen Bezirksregierungen sein. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen.
Beteiligte Organisationen sind in der Schiedsstelle Eingliederungshilfe für die Träger der Eingliederungshilfe der Landschaftsverband Rheinland und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe und für die Kreise und kreisfreien Städte der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Landkreistag Nordrhein-Westfalen. Der Landschaftsverband Rheinland und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe bestellen gemeinsam drei Mitglieder und sechs stellvertretende Mitglieder. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Landkreistag Nordrhein-Westfalen bestellen gemeinsam zwei Mitglieder und vier stellvertretende Mitglieder (§ 11 Art. 7 Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes).
Das Gesetz wurde am 11. Juli 2018 durch den Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen und am 3. August 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
Weiter zum Gesetz- und Verordnungsblatt NRW
Weitere Informationen zum Gesetzgebungsprozess finden Sie auf der Website des Landtags NRW.
Weiter zur Website des Landtags NRW
Vorlage zur Regelung für andere Leistungsanbieter
Die Vorlage zur Regelung für andere Leistungsanbieter finden Sie auf der Website des LVR.
Hier finden Sie den aktuellen Stand des Bedarfsermittlungsinstruments des Landes Nordrhein-Westfalen BEI_NRW.

References: § 92
 § 60
 § 18
 § 18
 § 124
 § 131
 Art. 7