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Timestamp: 2019-07-19 23:38:25+00:00

Document:
BVerwG, 5 PKH 12.15 D: Mangel des Verfahrens, Rechtliches Gehör, Willkür, Aufschiebende Wirkung
Urteil des BVerwG vom 11.02.2015, 5 PKH 12.15 D
5 PKH 12.15 D
Mangel des Verfahrens, Rechtliches Gehör, Willkür, Aufschiebende Wirkung
Mangel des Verfahrens, Rechtliches Gehör, Willkür, Aufschiebende Wirkung, Formelle Rechtskraft, Rüge, Verfassungsbeschwerde, Befangenheit, Vertretung, Postulationsfähigkeit
BVerwG 5 PKH 12.15 D OVG 13 D 93/14
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und Dr. Harms
Der Antrag des Klägers, ihm für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 10. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
1Der Kläger begehrt, ihm Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Oberverwaltungsgerichts vom
10. November 2014 zu bewilligen. Mit diesem Gerichtsbescheid hat das Oberverwaltungsgericht eine Entschädigungsklage des Klägers wegen überlanger
Verfahrensdauer abgewiesen und es abgelehnt, insoweit die Revision zuzulassen.
2Das Prozesskostenhilfegesuch hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166
VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies wäre nur dann der Fall, wenn die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der
angefochtene Beschluss von einer Entscheidung der in § 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO genannten Gerichte abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem der angefochtene Beschluss beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dass die Beschwerde in diesem Sinn Aussicht auf Erfolg bietet, muss innerhalb der für die
Begründung der Beschwerde geltenden Frist so weit dargelegt werden, wie dies
ohne anwaltlichen Beistand möglich und zumutbar ist. Erforderlich ist, dass sich
aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (BVerwG, Beschluss vom
30. Juli 2012 - 5 PKH 8.12 - juris Rn. 2 m.w.N.). Der Kläger meint, das Oberverwaltungsgericht habe gegen Verfahrensrecht verstoßen. Es liegen indes
keine genügenden Anhaltspunkte dafür vor, dass dies der Fall ist.
31. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, der Gerichtsbescheid vom 10. November 2014 sei durch Richter erlassen worden, die wegen Besorgnis der Be-
fangenheit nicht zur Entscheidung berufen und somit nicht die gesetzlichen
Richter gewesen seien (§ 138 Nr. 1 VwGO). Diese hätten zuvor sein Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 30. Oktober 2014 abgelehnt und sich dadurch
rechtswidrig zum "Richter in eigener Sache" gemacht; er habe hiergegen mit
Schriftsatz vom 10. November 2014 Anhörungsrüge erhoben und angekündigt,
Verfassungsbeschwerde zu erheben. Mit diesem Vortrag wird ein Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht in groben Zügen schlüssig
4Die Ablehnung des Befangenheitsantrags durch das Oberverwaltungsgericht
kann nicht als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend
gemacht werden. Sie unterliegt gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO
grundsätzlich - und so auch hier - nicht der Beurteilung durch das Revisionsgericht, da sie als dem Gerichtsbescheid vorausgegangene Zwischenentscheidung gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar ist. Die Rüge der unrichtigen
Ablehnung eines Befangenheitsantrags ist nur ausnahmsweise in dem Maße
beachtlich, als mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts im Sinne
des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO gerügt wird. Indes begründet
nicht jeder Verfahrensfehler eine Verletzung des Anspruchs auf eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts. Ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist vielmehr nur
dann anzunehmen, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen des erkennenden Gerichts für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs
bestimmend gewesen sind, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob
ein vorsätzliches Fehlverhalten festgestellt werden kann. Die lediglich unrichtige
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch rechtfertigt grundsätzlich nicht die
Annahme einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts. Von einer auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruhenden
Entscheidung kann vielmehr nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung
des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden
Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist
(BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45 <48 f.>;
BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 2 B 119.07 - juris Rn. 6 m.w.N.).
Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Hier werden für eine Willkür
bei der Ablehnungsentscheidung keine zureichenden Tatsachen vorgetragen.
Selbige sind auch nicht anderweitig ersichtlich.
5a) Die Verwerfung des Befangenheitsantrags durch die abgelehnten Richter mit
Beschluss vom 30. Oktober 2014 lässt nicht ansatzweise erkennen, dass sich
diese bei ihrer Entscheidung von sachfremden Erwägungen hätten leiten lassen.
6Der Vorwurf, sie hätten in dem Bestreben gehandelt, sich "lästige Verfahren
vom Halse zu halten", erschöpft sich in einer nicht näher substantiierten Behauptung.
7Die Schwelle zur Willkür wird weder durch die Auslegung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes vom 1. August 2014 als Klage- und Antragsschrift noch
durch das Absehen von einem gerichtlichen Hinweis auf die fehlende Postulationsfähigkeit noch durch den Rekurs auf ein Nähe- und Abhängigkeitsverhältnis
zu der zur Vertretung des Beklagten berufenen Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen überschritten; insoweit wird auf
die zutreffenden und ihrerseits den Vorwurf der Willkür nicht im Ansatz begründenden Ausführungen in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom
12. Dezember 2014 verwiesen. Dies gilt auch, soweit darin auf die Gründe des
Beschlusses über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe vom 25. September
2014 verwiesen wird. Diesen Ausführungen ist der Kläger allein mit dem nicht
näher substantiierten Vortrag entgegengetreten, die von der Ablehnung betroffenen Richter hätten ihn dafür abstrafen wollen, dass er sie mit einem ihnen
lästigen Verfahren behelligt habe. Damit wird der Vorwurf der Willkür bereits im
Ansatz nicht in erheblicher Weise konkretisiert.
8Die Annahme einer Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt auch insoweit fern, als das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. Oktober 2014
sowohl über das Ablehnungsgesuch vom 8. Oktober 2014 als auch über die
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung vom gleichen Tage entschieden hat.
9b) Bereits im Ansatz fehl geht die Annahme, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei
dadurch verletzt worden, dass über die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 und damit zu einem Zeitpunkt entschieden worden sei, zu dem die Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge gegen den
Beschluss vom 12. Dezember 2014 noch nicht abgelaufen sei. Dies folgt schon
daraus, dass die Anhörungsrüge keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
10Daraus ergibt sich zugleich, dass es nicht als Ausdruck von Willkür zu werten
ist, den mit seiner Bekanntgabe am 20. Dezember 2014 in formelle Rechtskraft
erwachsenen Beschluss vom 17. Dezember 2014 zeitgleich mit dem ebenfalls
unanfechtbaren Beschluss vom 12. Dezember 2014 bekanntzugeben. Dieser
hatte bereits innere Wirksamkeit erlangt mit der Folge, dass das Gericht diese
Entscheidung nachfolgenden Entscheidungen zugrunde legen musste (vgl.
Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 121 Rn. 15) und dementsprechend nicht länger an der Entscheidungsfindung gehindert war. Die zwischen
beiden Beschlüssen liegende Zeitspanne von fünf Tagen unter Einschluss eines Wochenendes rechtfertigt auch unter Berücksichtigung der gerichtlichen
Organisationsabläufe ebenso wenig die Annahme, der Beschluss vom
12. Dezember 2014 sei unter bewusster Umgehung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters in willkürlicher Weise zurückgehalten worden.
11Das Oberverwaltungsgericht war auch nicht durch die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gehindert, die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 30. Oktober 2014 mit Beschluss vom 17. Dezember
2014 zurückzuweisen. Als außerordentlicher Rechtsbehelf suspendiert auch die
Verfassungsbeschwerde den Eintritt der Rechtskraft nicht.
12Eine Verpflichtung des Gerichts, dem Kläger zuerst den Beschluss über die Ablehnung des Befangenheitsgesuches zu übermitteln und sodann noch die Frist
abzuwarten, innerhalb derer der Kläger dagegen außerordentliche Rechtsbehelfe - wie die Anhörungsrüge - hätte einlegen können, besteht entgegen der
Ansicht des Klägers nicht. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über
die Ablehnung des Befangenheitsgesuches ist auch im Nachhinein noch im
Rahmen weiterer (außerordentlicher) Rechtsbehelfe überprüfbar, ohne dass
dem Kläger dadurch ein irreversibler Nachteil entsteht.
13c) Von vornherein verfehlt ist die Annahme, der Beschluss vom 12. Dezember
2014, mit dem das unter dem 2. Dezember 2014 ergänzte Ablehnungsgesuch
vom 14. November 2014 zurückgewiesen worden ist, beruhe auf Willkür oder
einem vergleichbar schweren Mangel.
14Das Oberverwaltungsgericht durfte im Vorfeld seiner Entscheidung davon absehen, ergänzende dienstliche Äußerungen der abgelehnten Richter einzuholen. Die dienstliche Äußerung ist der weiteren Sachaufklärung zu dienen bestimmt. Dieser bedarf es nicht, wenn der Sachverhalt als geklärt angesehen
werden durfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 3 B 182.05 - juris
Rn. 5). So verhielt es sich hier. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung war auch
insoweit entbehrlich, als die von dem Kläger mit Schriftsatz vom 14. November
2014 geltend gemachten Ablehnungsgründe bereits Gegenstand des Beschlusses vom 30. Oktober 2014 waren, mit dem sein vorangegangenes Ablehnungsgesuch verworfen worden war. Mit Blick darauf, dass sich die abgelehnten
Richter am 26. November 2014 wenn auch wortgleich, so doch jeweils sachbezogen geäußert haben, war das Oberverwaltungsgericht auch im Lichte des
Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehalten, die von der Ablehnung betroffenen Richter
nach Abgabe der dem Kläger bekanntgegebenen dienstlichen Äußerungen zu
einer weiteren dienstlichen Äußerung aufzufordern. Zutreffend weist es darauf
hin, dass eine solche Aufforderung nicht der von § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44
Abs. 3 ZPO bezweckten Sachverhaltsaufklärung, sondern allein einer neuerlichen nachträglichen Rechtfertigung der getroffenen Entscheidungen und Verfahrensweise zu dienen bestimmt gewesen wäre.
15Die Würdigung des Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2014, dass allein eine etwaige Verkennung der unter anderem durch
das Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe für die Verwerfung eines
Ablehnungsgesuches durch die von der Ablehnung selbst betroffenen Richter
nicht den Vorwurf einer auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel
des Verfahrens beruhenden Entscheidung zu begründen vermöge und der Klä-
ger keine tatsächlichen Umstände benannt habe, die darauf schließen ließen,
die Richter hätten sich bei ihrer Entscheidung von sachfremden Erwägungen
leiten lassen, seien insbesondere bemüht gewesen, "sich lästige Verfahren vom
Hals zu halten", ist offensichtlich weder evident sachwidrig noch von Willkür getragen. Selbst wenn sie im Sinne des Vortrages des Klägers fehlerhaft wäre,
vermöchte eine solche fehlerhafte Entscheidung für sich genommen noch nicht
die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Anhaltspunkte für die Annahme,
die Entscheidung vom 12. Dezember 2014 sei von sachfremden Erwägungen,
insbesondere dem Bestreben, ein als lästig empfundenes Verfahren aus der
Welt zu schaffen, getragen gewesen, lassen sich dem Vorbringen des Klägers
nicht entnehmen.
16d) Dem Vorbringen, das Oberverwaltungsgericht habe die mit Schriftsatz vom
10. November 2014 erhobene Anhörungsrüge und Gegenvorstellung mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 zu Unrecht wegen mangelnder Postulationsfähigkeit bzw. einer nicht ordnungsgemäßen Vertretung als unzulässig gewertet, vermag der Senat schon in der Sache nicht zu folgen. Zudem steht dem Erfolg dieser Rüge entgegen, dass selbst eine fehlerhafte Entscheidung für sich
genommen noch nicht die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermöchte, da sonstige Umstände, die es nahelegen, dass sich das Gericht insoweit von
sachfremden Erwägungen hätte leiten lassen, weder in der gebotenen Weise
aufgezeigt noch anderweitig ersichtlich sind.
172. Fehlt es nach den Ausführungen unter 1. an der Darlegung einer Verletzung
des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, ist
auch eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht
183. Ein Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist auch nicht im
Hinblick auf § 138 Nr. 2 VwGO ansatzweise schlüssig aufgezeigt.
19Sollte dieser auch dann Geltung beanspruchen, wenn die Entscheidung über
den Ablehnungsantrag willkürlich ergeht oder mit einem vergleichbar schweren
Mangel des Verfahrens behaftet ist (Eichberger, in: Schoch/Schneider/Bier,
VwGO, Stand März 2014, § 138 Rn. 45), so lässt der Vortrag des Klägers aus
den Gründen zu 1. nicht erkennen, dass die Ablehnungsentscheidung willkürlich oder in vergleichbarer Weise mängelbehaftet ist.
204. Auch die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe über die Klage durch Gerichtsbescheid entschieden, ohne den Kläger hierzu zuvor nach § 84 Abs. 1
Satz 2 VwGO anzuhören, würde die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen.
Damit wird nicht aufgezeigt, dass diesem im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO das
rechtliche Gehör versagt worden ist.
21Mit dieser Begründung kann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO schon vom Ansatz her nicht geltend gemacht werden, weil der
Kläger das Ziel, dass ihm rechtliches Gehör gewährt werde, ohne Weiteres
dadurch hätte erreichen können, dass er gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 4 Halbs. 1
Alt. 2 VwGO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hätte.
Zwar ist ihm die Wahl zwischen der Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde und dem Antrag auf mündliche Verhandlung eingeräumt; dies enthebt ihn
jedoch bei einer Verletzung rechtlichen Gehörs nicht von der auch im Übrigen
bestehenden Obliegenheit, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen, sich schon in
der Vorinstanz rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
21. Oktober 1999 - 8 B 307/99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 24
S. 3 f. und vom 17. Juli 2003 - 7 B 62.03 - Buchholz 310 § 135 VwGO Nr. 4
S. 1 f.).
225. Der Vortrag, die im Rahmen des Beschlusses vom 17. Dezember 2014 erfolgte floskelhafte Zurückweisung der Anhörungsrüge und der Gegenvorstellung
vom 10. November 2014 als unbegründet verletze ihn in seinem Anspruch auf
rechtliches Gehör im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG, genügt den Anforderungen
an die Darlegung eines Verfahrensfehlers im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO schon in den Grundzügen nicht.
23Zum einen erschließt sich aus dem Vortrag des Klägers nicht und ist auch sonst
nicht ersichtlich, dass die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene
Entscheidung - der Gerichtsbescheid vom 10. November 2014 - auf einem sol-
chen Fehler beruhen könnte. Zum anderen bedurfte es einer weitergehenden
Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Vorbringen des Klägers nach der
für die Prüfung von Verfahrensfehlern maßgeblichen Rechtsauffassung des
Oberverwaltungsgerichts nicht, da dieses sowohl die Anhörungsrüge als auch
die Gegenvorstellung bereits als unzulässig gewertet hat. Mit den von ihm für
nicht entscheidungserheblich erachteten Ausführungen des Klägers musste
sich das Oberverwaltungsgericht in den Gründen seines Beschlusses nicht

References: § 114
 § 132
 § 132
 § 132
 § 173
 § 557
 § 146
 Art. 101
 § 138
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 § 121

Art. 103
 § 54
 § 44
 Art. 101
 Art. 19
 Art. 6
 § 132
 § 138
 § 138
 § 84
 § 138
 § 132
 § 84
 § 132
 § 135
 Art. 103
 § 132