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Timestamp: 2019-10-18 16:23:20+00:00

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„Inhaberaktien“ können nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen verpfändet werden, auch wenn sie in einer Sammelurkunde verbrieft sind, die bei einer Wertpapiersammelbank verwahrt wird.
BGH: Kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an verpfändeten, mitsamt der Mitgliedschaftsrechte einem Treuhänder übertragenen Inhaberaktien
InsO §§ 115, 116, 166 I, 173 I; BGB §§ 328 I, 1293, 1205 I 1 u. 2; DepotG, § 9a
BGH, Urteil vom 24.09.2015 – IX ZR 272/13 (OLG Hamburg)
Der Insolvenzverwalter ist allerdings nicht gem. § 166 I InsO zur Verwertung der verpfändeten Aktien berechtigt, wenn der Schuldner zwar zunächst Inhaber der verbrieften Mitgliedschaftsrechte geblieben ist, er sich dieser Rechte aber später durch Übertragung auf einen Treuhänder selbst begeben hat, dh er solche Mitgliedschaftsrechte nicht mehr wahrnehmen kann und darf.
Eine doppel- oder mehrseitige Treuhandvereinbarung bleibt ungeachtet der §§ 115, 116 InsO wirksam, wenn dies zur Wahrung der Rechte von Drittbegünstigten, etwa zur Absicherung von deren Beitrag zu Sanierungs- oder Restrukturierungs­maßnahmen, erforderlich ist.
Der klagende Insolvenzverwalter begehrt Schadenersatz von den beklagten Gläubigerbanken. Er wirft ihnen vor, sie hätten rechtwidrig in das allein ihm gem. § 166 I InsO zustehende Verwertungsrecht an sog. „Inhaberaktien“ eingegriffen, die in einer bei der C. Bank AG verwahrten Sammelurkunde verbrieft gewesen sind und rd. 35 % des Grundkapitals der M. AG repräsentierten. Die Beklagten hatten dem Schuldner als Vorstandsvorsitzenden und Hauptaktionär der M. AG Darlehn zum Erwerb dieser Aktien gewährt und sich zu deren Absicherung die Aktien zugleich verpfänden lassen.
Im Jahr 2002 geriet die M. AG in eine Krise; der Aktienkurs brach massiv ein und die Papiere boten für die Darlehn keine ausreichende Sicherheit mehr. Die Beklagten riefen alsdann den „Verwertungsfall“ aus, verständigten sich aber im Zuge von Sanierungsverhandlungen mit dem Schuldner zunächst darauf, dass das Eigentum an den Aktien auf einen Treuhänder übertragen werde, u.a. mittels Abtretung der Herausgabeansprüche gegen die Beklagten sowie durch unwiderrufliche Anweisung an diese, die Depotkonten auf den Treuhänder umzuschreiben.
Die M. AG konnte gerettet werden; im Vermögen des Schuldners wurde dagegen am 2.5.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Zeit von Juni bis September 2003 verwerteten die Beklagten die an sie verpfändeten Aktien.
Der Kläger behauptet insoweit einen zum Nachteil der Insolvenzmasse entstandenen Schaden iHv mehreren hundert Millionen EUR. Seine Klage blieb in allen drei Instanzen erfolglos.
Der Neunte Zivilsenst verneint hier sowohl einen rechtswidrigen Eingriff der Beklagten in das Verwertungsrecht des Verwalters gem. §§ 166 InsO, 823 II BGB wie auch eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten in einem gesetzlichen Schuldverhältnisses gem. § 280 I BGB.
Die Aktien seien gem. §§ 1293, 1205 I 2 BGB von „kurzer Hand“ wirksam an die Beklagten verpfändet worden. Werden Inhaberaktien in einer Sammelurkunde verbrieft (s. dazu auch § 9a DepotG), erwirbt der Aktieninhaber an der Sammelurkunde Miteigentum nach Bruchteilen. Die Wertpapiersammelbank wird in diesen Fällen unmittelbare Fremdbesitzerin an der ihr anvertrauten Sammelurkunde. Sie vermittle den beteiligten Depotbanken gleichstufigen Mitbesitz; Letztere seien damit mittelbare Fremdbesitzer erster Stufe. Der Senat erläutert das für § 868 BGB maßgebliche Besitzmittlungsverhältnis sodann näher anhand der AGB der C. Bank AG und der zwischen ihr und den Depotbanken bestehenden Vertragsbeziehung. Der Effektengiroverkehr ermögliche die stückelose Übertragung von Effekten; daneben bedürfe es keiner körperlichen Bewegung der Wertpapierurkunde.
Der Aktieninhaber sei normalerweise mittelbarer Eigenbesitzer zweiter Stufe iSv §§ 868, 871 BGB. Die körperliche Bewegung von Wertpapierurkunden werde auch in diesem Rechtsverhältnis durch die Umbuchung von Girosammel-Depotgutschriften ersetzt. Durch den mittelbaren Besitz des Schuldners sei damit eigentlich der direkte Anwendungsbereich von § 166 I InsO eröffnet (BGHZ 189, 299 Rn. 31). Denn selbst die Übertragung der Aktien auf den Treuhänder habe den mittelbaren Besitz des Schuldners nicht beseitigt; der Treuhandvertrag rufe seinerseits ein Besitzmittlungsverhältnis iSv § 868 BGB hervor.
Dadurch verschiebe sich allerdings die Rangfolge: Im Zeitpunkt der Insolvenzverfahrenseröffnung blieben demnach zwar die Beklagten als Pfandgläubiger, auf der Sammelverwahrung beruhend, mittelbare Fremdbesitzer erster Stufe; nunmehr wurde aber der Treuhänder mittelbarer Fremdbesitzer zweiter Stufe und der Schuldner rutschte als mittelbarer Eigenbesitzer in den dritten Rang.
Der Anwendungsbereich des § 166 I InsO – so der Senat weiter – sei nach Sinn und Zweck der Vorschrift zu begrenzen; er erfasse speziell Fälle der hier vorliegenden Art nicht. Die Regelung solle die wirtschaftliche Einheit von Unternehmen bewahren und deren zeitweilige bzw. dauerhafte Fortführung ermöglichen, zumindest jedoch dem Verwalter die Chance eröffnen, durch gemeinsame Verwertung zusammengehöriger Gegenstände einen höheren Gesamterlös zu erzielen (BT-Drs. 12/2443, 178).
Das passe aber nicht auf Konstellationen, in denen der mittelbare Eigenbesitz des Schuldners, der gem. § 80 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht, nur auf der dritten Rangstufe anzusiedeln sei, und es unterdessen um Absonderungsbefugnisse gegenüber mittelbaren Fremdbesitzern auf der ersten Rangstufe gehe. Hier sei nach den Grundsätzen von BGHZ 189, 299 Rn. 31 vorzugehen: Der Absonderungsberechtigte dürfe nicht schlechter gestellt sein, als habe er an einzelnen Wertpapierstücken unmittelbaren Fremdbesitz erlangt; allein der Umstand einer „Sammelverwahrung“ wirke nicht zugunsten des Verwalters kompetenzbegründend.
Durch die Verpfändung begebe sich der Akteninhaber zwar grundsätzlich nicht seiner verbrieften „Mitgliedschaftsrechte“. Für § 166 I InsO lasse sich aus diesem Gesichtspunkt aber dann (ausnahmsweise) nichts herleiten, wenn der fragliche Aktienbesitz – wie hier – gar nicht (mehr) durch die Mitgliedschaftsrechte geprägt sei, sondern hauptsächlich (nur noch) als reiner Vermögenswert diene.
Das Verwertungsrecht gem. § 166 I InsO solle dem Insolvenzverwalters nicht lediglich die Möglichkeit von Kursspekulationen eröffnen. Vorliegend werde der Sachverhalt maßgeblich dadurch geprägt, dass der Schuldner seine Mitgliedschaftsrechte bereits unwiderruflich auf den Treuhänder übertragen habe und dieser insoweit seinen Weisungen nicht mehr unterlag (wird vom Senat näher ausgeführt).
Dann änderten auch nach Insolvenzeröffnung die §§ 115, 116 InsO an dieser „Treuhandkonstellation“ nichts mehr; diese Regelungen seien wegen des besonderen drittschützenden Charakters des Treuhandvertrages, der ja gerade zur Absicherung gegen Insolvenzlagen geschlossen worden sei, nicht anwendbar. Der Treuhänder werde Vollrechtsinhaber der Anteile an der zu sanierenden Gesellschaft und bleibe sowohl gegenüber den Gesellschaftern als auch gegenüber Drittbegünstigten trotz der Insolvenz des Schuldners an die Treuhandabreden weiterhin gebunden. Deshalb gehörten die Aktien nicht im engeren Sinn zur „wirtschaftlichen Einheit“ des Schuldnervermögens.
Der Neunte Senat hat dieses Grundsatzurteil für die amtliche Sammlung BGHZ bestimmt. Es erscheint in der Sache voll überzeugend, vor allem was die teleologische Reduktion von § 166 I InsO und die Nichtanwendbarkeit von §§ 115, 116 InsO auf eine fremdnützige Sicherheitstreuhand angeht (zu Letztgenannter bereits ausf. BAG NZI 2014, 167 Rn. 47 ff mAnm Otto).
Wie sich eine schwerpunktmäßig an den „Besitzverhältnissen“ orientierte Rechtsprechung demgegenüber auf „unverbriefte“ und daher den sachenrechtlichen Regelungen nicht unterfallende Rechte auswirken wird, für die die hM immerhin eine analoge Anwendung von § 166 I InsO in Betracht zieht, bleibt jedoch vorerst abzuwarten.

References: § 9
 § 166
 § 166
 § 280
 § 9
 § 868
 § 166
 § 868
 § 166
 § 80
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166