Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/freistellung-im-ehegattenarbeitsverhaeltnis-und-die-insolvenzanfechtung-der-gehaltszahlungen-3105617?pk_campaign=feed&pk_kwd=freistellung-im-ehegattenarbeitsverhaeltnis-und-die-insolvenzanfechtung-der-gehaltszahlungen
Timestamp: 2017-02-25 00:05:00+00:00

Document:
Freistellung im Ehegattenarbeitsverhältnis – und die Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlungen | Rechtslupe
Rechtslupe » Arbeitsrecht » Freistellung im Ehegattenarbeitsverhältnis – und die Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlungen
Freistellung im Ehegattenarbeitsverhältnis – und die Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlungen	18. Februar 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 13 Minuten	Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar. Entgeltlich sind auch Zahlungen, die aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen erfolgen, die unter Durchbrechung des Grundsatzes “kein Entgelt ohne Arbeit” eine Entgeltzahlungspflicht ohne Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vorsehen. Eine Zahlung in Erfüllung einer vergleichsweise vereinbarten Freistellung ist in der Regel ebenfalls entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar.
Nach § 134 InsO sind unentgeltliche Leistungen des Schuldners in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar. Leistung des Schuldners in diesem Sinn ist jede Schmälerung des Schuldnervermögens, durch die die Insolvenzgläubiger unmittelbar oder mittelbar benachteiligt werden1. Die angefochtenen Zahlungen haben infolge des Vermögensabflusses bei dem Schuldner zu einer objektiven (mittelbaren) Gläubigerbenachteiligung iSd. § 129 Abs. 1 InsO geführt2.
Wird ein schuldrechtliches Grundgeschäft durch Teilleistungen erfüllt, ist die Anfechtungsfrist für jede Zahlung gesondert zu bestimmen3.
§ 134 Abs. 1 InsO ist von dem Grundgedanken getragen, dass der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung weniger schutzwürdig ist als ein Gläubiger, dessen Forderung ein entgeltliches Geschäft zugrunde liegt. Unentgeltliche Leistungen besitzen darum nur eine mindere anfechtungsrechtliche Bestandskraft4. Der Begriff der Unentgeltlichkeit ist ausgehend von diesem Zweck der gesetzlichen Bestimmung weit auszulegen5.
In einem Zwei-Personen-Verhältnis wie dem vorliegenden ist eine Leistung iSv. § 134 InsO unentgeltlich, wenn ihr nach dem Inhalt des ihr zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts keine Gegenleistung gegenübersteht, dem Leistenden also vereinbarungsgemäß keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert oder der eingegangenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung zufließt. Dagegen ist eine Leistung entgeltlich, wenn der Schuldner etwas erhält, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung ist oder das jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein soll6. Ob in diesem Sinn Unentgeltlichkeit vorliegt, lässt sich nicht ohne Berücksichtigung der Abreden zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner und ihrer Einschätzung des Werts von Leistung und Gegenleistung feststellen7. Dabei kommt den Arbeitsvertragsparteien ein angemessener Beurteilungsspielraum zu, soweit sie nicht an gesetzliche oder tarifliche Vorgaben gebunden sind. Ihre subjektive Bewertung muss allerdings eine reale Grundlage haben8. Wird eine Verbindlichkeit aus einem rechtswirksam begründeten entgeltlichen Vertrag erfüllt, ist dies grundsätzlich entgeltlich, weil damit eine Befreiung von der eingegangenen Schuld verbunden ist9.
Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind nach diesen Maßstäben grundsätzlich entgeltlich10. Erfolgt die Entgeltzahlung in der vertraglich geschuldeten Höhe, handelt es sich im Allgemeinen um einen gleichwertigen und damit entgeltlichen Leistungsaustausch11. Dies gilt auch, soweit gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen in Durchbrechung des Grundsatzes “kein Entgelt ohne Arbeit” eine Entgeltzahlungspflicht ohne Arbeitsleistung vorsehen, wie es bei den von der Ehefrau angesprochenen Regelungen zum Urlaubsentgelt, zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle bzw. an Feiertagen oder zur Freistellung von Mandatsträgern (§§ 37 f. BetrVG) der Fall ist, die sich durch zahlreiche weitere Regelungen wie zB § 616 Satz 1 BGB, § 29 TVöD, § 15 BBiG oder § 16 Satz 3 MuSchG ergänzen ließen12. Mit derartigen Zahlungen erfüllt der Arbeitgeber lediglich gesetzliche oder tarifliche Verbindlichkeiten, die Teil seiner Hauptleistungspflicht sind und diese zum Erlöschen bringen. Darum sind solche Leistungen in aller Regel entgeltlich13. Mithin ist bei solchen Leistungen also keine Anfechtung nach § 134 InsO möglich.
Der Insolvenzverwalter behauptet nicht, dass das Ehegattenarbeitsverhältnis zwischen der Ehefrau und dem Schuldner im September 2003 nur zum Schein geschlossen und bis zur Freistellung der Ehefrau nach der Trennung der Eheleute nicht vollzogen wurde14. Er stellt im Gegenteil nicht in Abrede, dass es sich bis zur Freistellung der Ehefrau um ein gelebtes, wirksam geschlossenes Arbeitsverhältnis handelte. Zahlungen, die auf dieser Rechtsgrundlage als Gegenleistung für die Arbeitsleistung der Ehefrau erfolgt wären, unterlägen darum keiner Anfechtung nach § 134 InsO. Davon geht die Ehefrau im Ausgangspunkt zutreffend aus. Sie berücksichtigt bei ihrer Argumentation, der Arbeitsvertrag sei auch nach ihrer Freistellung ein entgeltlicher Vertrag geblieben und der Schuldner sei durch die angefochtenen Entgeltzahlungen von seiner Verbindlichkeit gemäß § 615 Satz 1 BGB iVm. § 611 Abs. 1 BGB befreit worden, aber nicht, dass die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis seit Januar 2005 auf eine neue rechtliche Grundlage stellen wollten. Das begründete die Unentgeltlichkeit der fortan geleisteten Zahlungen.
Vorliegend ist die Freistellung mit Billigung der Ehefrau erfolgt, die streitbefangenen Entgeltzahlungen sind aufgrund der im Januar 2005 geschlossenen Freistellungsvereinbarung erfolgt. Maßgeblich für die Frage, ob diese Zahlungen unentgeltlich waren, ist damit nicht mehr die ursprüngliche, bei Vertragsabschluss getroffene Vereinbarung und die zunächst bestehende rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses, sondern allein der seit dem Abschluss dieser Vereinbarung im Januar 2005 bestehende Inhalt der Rechtsbeziehung15.
Vorliegend stellte der spätere Insolvenzschuldner seine Ehefrau “aus beiderseits eingetretenen persönlichen Gründen”, die in der Trennung der Eheleute begründet waren, bis auf Weiteres von der Arbeit frei. Das sollte unabhängig davon, ob er der Ehefrau Arbeit hätte zuweisen können oder Arbeitsmangel bestand, allein aus familiären Gründen erfolgen. Zugleich sagte er die unveränderte Entgeltzahlung zu und stellte klar, dass die Freistellung keine Kündigung beinhalte. Mit dieser Regelung erklärte sich die Ehefrau einverstanden.
Seit dem 3.01.2005 sollte damit das Arbeitsverhältnis durch einen Änderungsvertrag auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Der Schuldner verzichtete bis zu einem etwaigen Widerruf für die Zukunft auf die Erbringung und das Angebot der Arbeitsleistung der Ehefrau16, verpflichtete sich aber zugleich, trotz fehlender Arbeitsleistung das Arbeitsentgelt zu zahlen17. Das ursprünglich vereinbarte Synallagma von Leistung (Arbeitspflicht der Ehefrau) und Gegenleistung (Entgeltzahlungspflicht des Schuldners) sollte aufgelöst, die Arbeitspflicht der Ehefrau aufgehoben, der Vertragsinhalt im Übrigen aber unberührt bleiben18. Eine solche Individualvereinbarung ist in den Grenzen von § 134 und § 138 BGB rechtlich zulässig19. Insbesondere ist die Beschäftigungspflicht disponibel20.
Ob die Änderungsvereinbarung rechtswirksam war, kann dahinstehen.
Liegt eine wirksame Freistellungsvereinbarung vor, hatte die darauf erfolgte einvernehmliche, auf familienrechtlichem Hintergrund beruhende und damit atypische Freistellung Schenkungscharakter. Die Arbeitsvertragsparteien waren sich darüber einig, dass die Ehefrau für das vom Schuldner gezahlte Arbeitsentgelt keine ausgleichende Gegenleistung erbringen musste. Die Verbindlichkeit war dann unentgeltlich begründet. Das hatte zur Folge, dass alle zur Erfüllung dieser Verbindlichkeit erfolgten Leistungen unentgeltlich iSv. § 134 InsO waren21.
Das – insoweit zutreffende – Argument, der Schuldner habe mit den angefochtenen Zahlungen seine Verpflichtungen aus der im Januar 2005 geschlossenen Freistellungsvereinbarung erfüllt, die Zahlungen also mit Rechtsgrund erbracht, steht der Annahme der Unentgeltlichkeit der angefochtenen Zahlungen auch dann nicht entgegen, wenn die Vereinbarung wirksam war. Zwar ist jede Leistung, die iSv. § 812 Abs. 1 BGB rechtsgrundlos erfolgt, unentgeltlich iSv. § 134 InsO. Jedoch setzt Unentgeltlichkeit iSv. § 134 InsO nicht voraus, dass die angefochtene Leistung rechtsgrundlos erfolgt ist22. Sonst wären gerade die echten Schenkungen, die einen der Hauptanwendungsfälle des § 134 InsO darstellen23, nicht erfasst24. Unentgeltlichkeit kann also auch dann vorliegen, wenn die Leistung mit Rechtsgrund erfolgt ist.
Die zur Begründung der Gegenauffassung, das spätere Schicksal der Gegenleistung sei für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit nicht relevant, angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betreffen andere Konstellationen als die vorliegende.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.10.200325 ist zur Frage der Unentgeltlichkeit im Drei-Personen-Verhältnis ergangen. Zudem befasst sich der Bundesgerichtshof hier nicht mit der Frage der Unentgeltlichkeit, sondern der Ermittlung des Gegenstands der Anfechtung.
Die Passage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.01.199926, wonach eine unentgeltliche Verfügung nicht schon dann bejaht werden kann, wenn der Schuldner zwar Anspruch auf einen seine Leistung ausgleichenden Gegenwert hat, diesen aber nicht erhält, steht der Annahme der Unentgeltlichkeit ebenfalls nicht entgegen. Sie betrifft den hier nicht vorliegenden Fall, in dem Entgeltlichkeit vereinbart ist, die geschuldete – werthaltige – Leistung aber nicht erbracht wird, was allein die Unentgeltlichkeit noch nicht begründet27.
War die Vereinbarung unwirksam, verzichtete der Schuldner seit Januar 2005 ohne Rechtsgrund auf die Arbeitsleistung. Für eine einseitige Freistellung der Ehefrau bestand keine Rechtsgrundlage. Der Arbeitnehmer hat einen von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Beschäftigungsanspruch28. Ein einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung ist im Gesetz nicht vorgesehen29. Darum ist eine einseitige Suspendierung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis ohne vertragliche Vereinbarung grundsätzlich nicht zulässig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschäftigung überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen30. Es ist nicht ersichtlich, dass die im Schreiben des Schuldners vom 03.01.2005 erwähnten “beiderseits eingetretenen persönlichen Gründe”, die offensichtlich aus der Ehe der Arbeitsvertragsparteien resultierten, schutzwerte Interessen des Schuldners als Arbeitgeber berührten, die ihn zur einseitigen Freistellung der Ehefrau berechtigten. Gleichwohl hat sich die Ehefrau gegen ihre Freistellung nicht gewehrt, obwohl der Beschäftigungsanspruch bei rechtswidriger Freistellung gerichtlich durchgesetzt werden kann31. Damit lag weder eine der Entgeltzahlung gleichwertige Gegenleistung noch zumindest das Angebot einer solchen oder der Versuch, den nach wie vor bestehenden Beschäftigungsanspruch durchzusetzen, vor. Die Ehefrau hat auch nicht eingewandt, dass der Schuldner sie unabhängig von der im Januar 2005 geschlossenen Vereinbarung nicht hätte beschäftigen können. Insbesondere hat sie nicht geltend gemacht, dass ihre Beschäftigung wegen Arbeitsmangels nicht möglich gewesen wäre. Die Fortzahlung der ungeschmälerten Vergütung war darum bei Unwirksamkeit der Vereinbarung mangels Gegenleistung oder zumindest eines Angebots der Arbeitsleistung eine unentgeltliche Leistung iSv. § 134 InsO16.
Ein solches Verständnis der Unentgeltlichkeit iSv. § 134 InsO hat nicht zur Folge, dass in allen Fällen einer Freistellung das in dieser Zeit gezahlte Entgelt der Anfechtung nach § 134 InsO unterliegt. Ebenso wenig trifft die im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht vom Insolvenzverwalter vertretene Ansicht uneingeschränkt zu, in den Fällen des § 615 BGB stehe dem Insolvenzverwalter mit § 134 InsO stets ein zusätzlicher Anfechtungsgrund zur Verfügung. Vielmehr ist insoweit zu differenzieren.
Kann der Arbeitgeber wegen Arbeitsmangels den Arbeitnehmer nicht beschäftigen und stellt ihn deshalb faktisch von der Verpflichtung, die Arbeitsleistung anzubieten und zu erbringen, frei, gerät er dadurch in Annahmeverzug gemäß § 615 Satz 1 BGB iVm. § 611 Abs. 1 BGB. Im Unterschied zum Fall der Ehefrau, die trotz bestehender Beschäftigungsmöglichkeit ohne tragenden Grund einvernehmlich freigestellt war, will und soll der Arbeitnehmer im Fall des Arbeitsmangels an sich beschäftigt werden, kann das aber aus objektiven Gründen nicht. Erfüllt der Arbeitgeber durch die Entgeltzahlung den gesetzlichen Annahmeverzugsanspruch, handelt es sich nach vorstehend entwickelten Grundsätzen um eine entgeltliche Leistung, die nicht der Anfechtung nach § 134 InsO unterliegt16.
Beschäftigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach einer Kündigung nicht und erfüllt nach verlorenem Kündigungsschutzprozess die im Wege des Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 BGB entstandenen Entgeltansprüche, liegt eine entgeltliche Leistung vor. Sieht der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr oder hält er die Beschäftigung für unzumutbar, zieht er mit der Kündigung die sich aus dem Charakter des Arbeitsverhältnisses als Austauschverhältnis ergebende Konsequenz. Der Arbeitnehmer zeigt mit der Kündigungsschutzklage seine Leistungsbereitschaft und setzt mit der Klage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts32 den Arbeitgeber gemäß §§ 295, 296 Satz 1 BGB in Annahmeverzug. Die Erfüllung dieses gesetzlichen Anspruchs ist eine entgeltliche Leistung.
Erfolgt die Freistellung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs, typischerweise zur Beendigung eines Kündigungsschutzprozesses, sind die in Erfüllung dieses Vergleichs für die Zeit der Freistellung geleisteten Entgeltzahlungen in der Regel entgeltlich. Wird der Vergleich abgeschlossen, um die bei verständiger Würdigung des Sachverhalts und/oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit über den Ausgang des Rechtsstreits durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen, ist im Allgemeinen zu vermuten, dass die getroffene Regelung die gegenseitigen Interessen ausgewogen berücksichtigt und das gegenseitige Nachgeben in der ungewissen Sach- und Rechtslage begründet ist. Das begründet die Entgeltlichkeit der in Erfüllung des Vergleichs geleisteten Zahlungen. Dabei kommt den Prozessparteien für ihr gegenseitiges Nachgeben ein erheblicher Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu. Das vergleichsweise Nachgeben kann nur dann ausnahmsweise als unentgeltliche Leistung gewertet werden, wenn der Vergleichsinhalt den Bereich verlässt, der bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft sein kann, oder wenn sich der Arbeitgeber ohne Ungewissheit der Sach- und Rechtslage allein infolge eines Liquiditätsengpasses bereit findet, das Arbeitsverhältnis durch Vergleich unter Freistellung des Arbeitnehmers zu beenden, und die Vorteile des Vergleichs das Nachgeben des Arbeitgebers nicht aufwiegen33. Eine derartige Konstellation dürfte jedenfalls in einem Kündigungsschutzprozess in aller Regel nicht vorliegen. Eine unentgeltliche Leistung liegt bei Zahlungen auf eine vergleichsweise vereinbarte Freistellung darum grundsätzlich nicht vor.
Dieselben Grundsätze gelten für die im Rahmen eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrags erfolgte Freistellung.
Erhält der Arbeitnehmer im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung in der Freistellungsphase Entgelt, handelt es sich dabei um entgeltliche Leistungen. Der Arbeitnehmer hat die geschuldete Gegenleistung bereits in der Arbeitsphase erbracht. Eine Anfechtung nach § 134 InsO scheidet deshalb aus34. Das gilt grundsätzlich auch, wenn die Freistellung unter Anrechnung auf ein (Langzeit-)Arbeitszeitkonto erfolgt.
In der Gesamtschau dieser – hier nicht abschließend aufgeführten – Freistellungstatbestände kommt eine Anfechtung von Entgeltzahlungen an den freigestellten Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen in Betracht, nämlich vor allem dann, wenn – wie hier – eine Freistellung ohne nachvollziehbares gegenseitiges Nachgeben erfolgt.
§ 134 InsO ist in vorstehender Auslegung verfassungskonform.
§ 134 InsO ist eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung iSv. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die, wie ausgeführt, mit der Erleichterung der Anfechtung insbesondere dem Gedanken Rechnung trägt, dass eine unentgeltliche Zuwendung weniger schutzwürdig ist als ein Erwerb, für den der Empfänger ein ausgleichendes Vermögensopfer zu erbringen hatte35. Das entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der außerhalb des Insolvenzrechts zB in §§ 528, 816 Abs. 1 Satz 2, §§ 822, 988, 2287 und 2325 BGB Niederschlag gefunden hat36, und gilt auch für Fälle der vorliegenden Art, in denen der Arbeitnehmer – abweichend von der für das Arbeitsverhältnis typischen Austauschsituation – für das erhaltene Entgelt ohne rechtfertigenden Grund keine Arbeitsleistung erbringen muss. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber mit § 134 InsO die Grundentscheidung getroffen, die Gläubiger entgeltlich begründeter Rechte vor den Folgen unentgeltlicher Verfügungen des Schuldners in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung zu schützen37 und ihnen den Vorrang vor den Interessen der betroffenen, durch eine unentgeltliche Leistung begünstigten Arbeitnehmer zu geben. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aus demselben Grund ist auch Art. 12 Abs. 1 GG nicht verletzt.
Vorliegend kann auch nicht geltend gemacht werden, die Verfassung gebiete es in der vorliegenden Konstellation, das Existenzminimum anfechtungsfrei zu lassen.
Das Bundesarbeitsgericht hat offengelassen, ob bei kongruenten Deckungen nach einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch das von Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen ist und ob bejahendenfalls die §§ 129 ff. InsO insoweit verfassungskonform ausgelegt werden könnten oder ob eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht erforderlich wäre38.
Dies bedarf auch vorliegend keiner Entscheidung. Die Erwägungen, die eine solche Freistellung des Existenzminimums begründen könnten, treffen auf die vorliegende Fallgestaltung nicht zu. Die Arbeitsvertragsparteien haben mit der Vereinbarung vom Januar 2005 die Entgeltzahlungspflicht – abweichend vom Regelfall des Arbeitsverhältnisses – aus dem Synallagma gelöst und im Ergebnis eine einseitige, von jeglicher Gegenleistung der Ehefrau unabhängige Leistungspflicht des Schuldners geregelt. Sie haben sich einvernehmlich dafür entschieden, trotz des Scheiterns ihrer Ehe und der darauf beruhenden Aufhebung der Arbeitspflicht der Ehefrau formal am Arbeitsverhältnis als Rechtsgrundlage der künftig vom Schuldner an die Ehefrau zu leistenden Zahlungen festzuhalten. Das mag darauf beruht haben, dass beide Parteien von dieser Handhabung Vorteile hatten. Es spricht viel dafür, dass die Ehefrau versorgt werden sollte39, indem sie weiterhin sozialversichert war. Im Gegenzug profitierte der Schuldner steuerlich. Hätten die Ehefrau und der Schuldner aber nicht im beiderseitigen Interesse am – sinnentleerten – Arbeitsverhältnis festgehalten, sondern hätte der Schuldner der Ehefrau den gesetzlich geschuldeten Unterhalt gezahlt, hätte dies als Erfüllung eines gesetzlichen Anspruchs nicht angefochten werden können40. An der Wahl dieses Vertragstypus, die erst das vorliegend verwirklichte Risiko einer erleichterten Anfechtung nach § 134 InsO auslöste, muss sich die Ehefrau anfechtungsrechtlich festhalten lassen. Ein aus verfassungsrechtlichen Erwägungen resultierendes Bedürfnis zum Schutz des Existenzminimums besteht dabei nicht, weil bei einer der Ehefrau möglichen Gestaltung das Existenzminimum anfechtungsfrei hätte erlangt werden können.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 6 AZR 186/14
BGH 5.03.2015 – IX ZR 133/14, Rn. 47, BGHZ 204, 231↩
vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/12, Rn. 58, BAGE 147, 172↩
BGH 13.02.2014 – IX ZR 133/13, Rn. 17↩
vgl. Geißler ZInsO 2015, 2349, 2351↩
BAG 12.09.2013 – 6 AZR 913/11, Rn. 50, 53; BGH 5.03.2015 – IX ZR 133/14, Rn. 49, BGHZ 204, 231↩
BAG 18.09.2014 – 6 AZR 145/13, Rn.20; BGH 2.04.2009 – IX ZR 236/07, Rn. 16↩
vgl. BGH 21.01.1999 – IX ZR 429/97, zu I 1 b der Gründe; Ganter NZI 2015, 249, 254↩
vgl. BAG 18.09.2014 – 6 AZR 145/13, Rn. 46; BGH 18.03.2010 – IX ZR 57/09, Rn. 9; 2.04.1998 – IX ZR 232/96, zu II 2 c der Gründe; 13.03.1978 – VIII ZR 241/76, zu II 2 b bb der Gründe, BGHZ 71, 61; MünchKomm-InsO/Kayser 3. Aufl. § 134 Rn. 40; Ganter NZI 2015, 249, 254 f.↩
vgl. BAG 18.09.2014 – 6 AZR 145/13, Rn. 42; BGH 12.07.1990 – IX ZR 245/89, zu A I 3 a der Gründe, BGHZ 112, 136; MünchKomm-InsO/Kayser aaO Rn. 26↩
Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 134 InsO Rn. 149 f.↩
vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/12, Rn. 52, BAGE 147, 172; BGH 11.12 2003 – IX ZR 336/01, zu II 2 b der Gründe↩
zu weiteren Fällen vgl. v. Hoyningen-Huene FS Adomeit 2008 S. 291, 300 ff.; Zundel AR-Blattei SD 725 Freistellung des Arbeitnehmers Stand Februar 2007↩
vgl. BGH 19.01.2012 – IX ZR 2/11, Rn. 36 mwN, BGHZ 192, 221; Uhlenbruck/Ede/Hirte § 134 InsO Rn. 150, 43↩
zum Scheingeschäft vgl. BAG 18.09.2014 – 6 AZR 145/13, Rn. 21 ff.↩
vgl. BAG 18.09.2014 – 6 AZR 145/13, Rn. 41; MünchKomm-InsO/Kayser 3. Aufl. § 134 Rn.20↩
vgl. BAG 18.09.2014 – 6 AZR 145/13, Rn. 42↩↩↩
vgl. BAG 29.09.2004 – 5 AZR 99/04, zu II 2 a der Gründe, BAGE 112, 120↩
vgl. für die unwiderrufliche Freistellung durch Vergleich BAG 23.01.2008 – 5 AZR 393/07, Rn. 13↩
vgl. BAG 10.11.1955 – 2 AZR 591/54, zu II der Gründe, BAGE 2, 221; Preis/Preis Der Arbeitsvertrag 5. Aufl. II F 10 Rn. 7↩
st. Rspr. seit BAG GS 27.02.1985 – GS 1/84, zu C I 3 der Gründe, BAGE 48, 122↩
vgl. BAG 18.09.2014 – 6 AZR 145/13, Rn. 42; BGH 13.02.2014 – IX ZR 133/13, Rn. 15; Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 134 InsO Rn. 41; MünchKomm-InsO/Kayser 3. Aufl. § 134 Rn. 7, 17; aA Wegener VIA 2014, 63, 64, der die Gegenleistung in dem Einverständnis mit den Zahlungen zur Umsetzung der Trennung sieht↩
BGH 13.02.2014 – IX ZR 133/13, Rn. 15; Ganter NZI 2015, 249; Baumert EWiR 2014, 325, 326↩
vgl. MünchKomm-InsO/Kayser 3. Aufl. § 134 Rn. 6; Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 134 InsO Rn. 33↩
BGH 13.02.2014 – IX ZR 133/13 – aaO↩
BGH 23.10.2003 – IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350↩
BGH 21.01.1999 – IX ZR 429/97, zu I 1 b der Gründe↩
vgl. BGH 21.06.2007 – IX ZR 165/04↩
BAG 24.06.2015 – 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14, Rn. 34↩
BAG 19.03.2002 – 9 AZR 16/01, zu II 2 a der Gründe↩
BAG 9.04.2014 – 10 AZR 637/13, Rn. 14, BAGE 148, 16; Schaub/Koch ArbR-HdB 16. Aufl. § 109 Rn. 6, 10; Strehlein Freistellungsklauseln S. 41 ff.; vgl. auch Preis/Preis Der Arbeitsvertrag 5. Aufl. II F 10 Rn. 3 ff.↩
Schaub/Koch aaO Rn. 7; vgl. BAG 16.07.2013 – 9 AZR 50/12, Rn. 21; zur prozessualen Durchsetzung vgl. BAG 13.06.2012 – 10 AZR 313/11, Rn. 18; zur [vorläufigen] Vollstreckung vgl. BAG 24.06.2015 – 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14, Rn. 37↩
vgl. nur BAG 15.05.2013 – 5 AZR 130/12, Rn. 22↩
vgl. BGH 18.07.2013 – IX ZR 198/10, Rn.20↩
BAG 18.07.2013 – 6 AZR 47/12, Rn. 65, BAGE 146, 1↩
vgl. für § 131 InsO: BAG 27.02.2014 – 6 AZR 367/13, Rn. 25↩
BGH 25.06.1992 – IX ZR 4/91, zu II 4 der Gründe; Geißler ZInsO 2015, 2349, 2351↩
vgl. BGH 5.03.2015 – IX ZR 133/14, Rn. 49, BGHZ 204, 231↩
vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/12, Rn. 17 ff., BAGE 147, 172; zustimmend wohl Huber EWiR 2014, 291, 292; darstellend Krause Liber Amicorum für W. Henckel 2015 S. 163, 177 ff.; ablehnend BGH 10.07.2014 – IX ZR 192/13, Rn. 28 ff., BGHZ 202, 59; Klinck Anm. AP InsO § 133 Nr. 2 unter II; Lütcke NZI 2014, 350, 351, der allerdings eine Auseinandersetzung mit dieser Rechtsfrage “im Einzelnen” erst dann für erforderlich hält, “wenn es darauf ankommt”; für die Freistellung des Existenzminimums auch in einem Fall inkongruenter Deckung LAG Köln 6.03.2015 – 4 Sa 726/14 51 ff. [rkr.]↩
vgl. Wegener VIA 2014, 63, 64↩
MünchKomm-InsO/Kayser 3. Aufl. § 134 Rn. 36; Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 134 InsO Rn. 138↩
Weitere Informationen:Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau – und die…Gehaltszahlungen über das Konto der EhefrauSchenkungsanfechtung der Drittzahlung in der InsolvenzGrundstücksübertragung und Grundschuldablösung in der…Annahmeverzugslohn – und das Arbeitsangebot des…Die masseunzulängliche Insolvenz – und das…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: 202 bgb, Ehegattenarbeitsverhältnis, Freistellung, Gehaltszahlung, Insolvenzanfechtung, Tariflohn, TVöD	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Leser dieses Artikels lasen auch:Die masseunzulängliche Insolvenz – und das… Zwar kann ein Arbeitnehmer das Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung nach § 273 Abs. 1 BGB ausüben, wenn der Arbeitgeber den fälligen Vergütungsanspruch nicht erfüllt ((BAG…

References: § 134
 § 134
 § 134
 § 129

§ 134
 § 134
 § 616
 § 29
 § 15
 § 16
 § 134
 § 134
 § 615
 § 611
 § 134
 § 138
 § 134
 § 812
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 615
 § 134
 § 615
 § 611
 § 134
 § 615
 § 134

§ 134

§ 134
 Art. 14
 § 134
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 100
 § 134

BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 134
 BGH 
 § 134
 BGH 
 BGH 
 § 134
 § 134
 BGH 
 § 134
 § 134

BGH 
 § 134
 § 134

BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 
 § 109
 BGH 
 § 131

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 133
 § 134
 § 134
 § 273