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Timestamp: 2020-05-27 22:00:52+00:00

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Im Mai 2020 erscheint im Peter-Lang-Verlag Frankfurt die Kölner Dissertation von Hanswerner Odendahl "Die Auseinandersetzung der Errungenschaftsbeteiligung in der Rechtsprechung des türkischen Kassationshofs, 210 S. (4.5.2020)
In Hefdt 4/2020 (S. 127) der StAZ ist die Rezension von Hw. Odendahl zum Buch von İpek Sağlam "Turkish Familiy Law", Istanbul 2019 erschienen. (4.5.2020)
Mit Urteil vom 25.12.2019 hat das Verfassungsgericht eine Vorlage des 2. Familiengerichts Bakirköy gegen die Befristung der Anfechtungsmöglichkeit der Vaterschaft in Art. 300 ZGB abgewiesen (Az. 2019/12, Urteils-Nr. 2019/99, r.g. Nr. 31100 v. 15.4.2020).(4.5.2020)
Am 7.11.2019 hat das Verfassungsgericht der Beschwerde (Nr. 2016/3140) eines unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehemanns und Vaters gegen eine Unterhaltserhöhung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Hinblick auf seine neue Familie stattgegeben (4. Familiengericht Konya, Urteil v. 26.5.2015, Kassationshof 3. ZS, U. v. 30.11.2015, E. 2015/12199, K. 2015/19206, uyap) (r.g. Nr. 30981 v. 17.12.2019) (17.12.2019)
Am 20.5.2019 hat der 2. Zivilsenat entschieden, dass mit isolierter Anfechtung der Folgesache Unterhalt auch der Schuldausspruch nicht in Rechtskraft erwächst (E. 2019/2656, K. 2019/6328, FB Gençcan) (8.7.2019)
Mit Urteil vom 4.4.2019 gab das Verfassungsgericht einer Beschwerde (Nr. 2016/2100) gegen einen Zwangshaftbeschluss im Gewaltschutzverfahren wegen Verfahrensverstoßes statt. (r.g. Nr. 30767 v. 7.5.2019). (11.5.2019)
Im Urteil vom 11.10.2018 hat das Verfassungsgericht das Recht auf Schutz des Familienlebens als verletzt angesehen, weil bei einer Versetzungsentscheidung die notwendige Pflege einer kranken Mutter durch einen Beamten nicht berücksichtigt wurde (Beschwerde Nr. 2014/2502, r.g. Nr. 30623 v. 12.12.2018) (20.12.2018)
Am 21.6.2016 hat der 18. Senat des Kassationshofs entschieden, dass bei einer Vaterschaftsanfechtung von Amts wegen ein DNA-Gutachten einzuholen ist. (E. 2015/12963, K. 2016/9923, legal Datenbank) (1.1.2017)
Zum 1.1.2017 tritt ein neuer Erlass über internationale Zustellungen und Rechtshilfe in Kraft. Danach werden u.a. folgende Gerichtskostenvorschüsse verlangt: DNA-Test im Ausland 3000 TL, Blutabnahme im Ausland 1500 TL, DNA-Test oder Blutabnahme im Inland für ausländische Gerichte 500 TL, Zeugenvernehmung in Deutschland 600 (r.g. Nr. 29928 v. 24.12.2016). (24.12.2016)
Im Beschluss vom 25.4.2016 hat das OLG Hamm entschieden, dass auf den Schenkungserwerb bei Brautschmuck an deutsche Eheleute bei einer Feier in der Türkei türkisches Recht anzuwenden ist, und daher die Vermutung für das Eigentum der Frau gilt. Die deliktische Aneignung durch den Mann erfolgte in Deutschland, weswegen auf den Schadensersatz deutsches Recht angewandt wird, obwohl die Veräußerung durch den Mann dann in der Türkei erfolgte. Wäre die Rom-II-VO nicht übersehen worden, wäre das Ergebnis wohl dasselbe gewesen (FamRZ 2016, 1687). (14.12.2016)
Am 23.11.2016 hat das Verfassungsgericht auf die Vorlage des Familiengerichts Karapınar entschieden, dass das Zustimmungserfordernis der vorhandenen Kinder zu Adoption eines neuen Kindes in Art. 313 ZGB in der Fassung des Gesetzes Nr. 5399 vom 3.7.2005 nicht verfassungswidrig sei (Minderheitsvotum Paksüt, Az. 46/2016, Urteils-Nr. 178 /2016, r.g. Nr.29917 v. 13.12.2016) (13.12.2016)
Die jährliche Inflation (TÜFE) belief sich im November 2016 auf 7,00 %. (5.12.2016)
Am 12.5.2016 hatte der 2. Zivilsenat des Kassationshofs sich der Rechtsprechung des Großen Zivilsenats (E. 2013/2-2056, K. 2015/1201, Urteil v. 15.4.2015) zum Erfordernis der ausdrücklichen Zustimmung des Nichteigentümer-Ehegatten für eine Hypothek auf das Familienheim angeschlossen (- anderenfalls diese gegenstandslos ist) (E. 2016/4049, K. 2016/9795). Nunmehr hat das Verfassungsgericht am 13-10-2016 aber die Beschwerde (Nr- 2014/17751) von Melahat Karkin abgelehnt, welche nach zuvor abgelehntem Antrag nachträglich von dieser Rechtsprechungsänderung profitieren wollte (r.g. Nr. 29904 v. 30.11.2016) . (1.12.2016)
Nach einer Meldung von Cumhuriyet vom 27.11.2016 hat der 7. Zivilsenat des Kassationshofs einer Arbeitnehmerin eine Abfindung zugesprochen, die wegen ihrer familiären Verpflichtungen das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte. Sie habe aus berechtigtem Grund gekündigt. (28.11.2016)
Die jährliche Inflatıon (TÜFE) belief sich im Oktober 2016 auf 7,16 %. (2.11.2016)
Nach einer Meldung von Hürriyet vom 28.10.2016 kam es zu 36.592 Verhaftungen wegen des Vorwurfs der Tätigkeit für „FETÖ“. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften richten sich gegen 85.323 Personen. Unter den Verhafteten sind 2250 Richter, 102 Mitglieder des Kassationshofs, 41 des Staatsrats, 2 des Verfassungsgerichts, 5 des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte. 27.927 Verdächtige sind unter Auflagen frei. Gesucht werden 248 Richter, 7 Mitglieder des Staatsrats und 30 des Kassationshofs, insgesamt 4119 Personen. (28.10.2016)
In dem vom BGH am 3.8.2016 entschiedenen Fall ging es um die eheliche Vaterschaft zu einem 4 Wochen nach Rechtskraft der Scheidung der Mutter geborenen (auch?) türkischen Kind. Der „Vater“ ist unterhaltspflichtig, nachdem er auf einen (falschen) Hinweis des Familiengerichts hin die Vaterschaftsanfechtung zurückgenommen hatte (FamRZ 2016, 1847). (28.10.2016)
Am 29.6.2016 hat das Verfassungsgericht der Beschwerde Nr. 2014/4077 von Muhammed Ali Bayram teilweise stattgegeben. Er wehrte sich damit erfolgreich gegen die Verpflichtung zur Kindesimpfung, war aber nicht erfolgreich bezüglich der Blutentnahme aus der Ferse (r.g. Nr. 29869 vom 26.10.2016). (26.10.2016)
Am 21.9.2016 hat das Verfassungsgericht die Beschwerde 2014/8203 abgelehnt. Ein früherer MIT-Mitarbeiter durfte demnach in ein anderes Ministerium versetzt werden, nachdem er mit einer Frau zusammengelebt hatte, bezüglich derer ihm die Behördenleitung die Eheschließungserlaubnis verweigert hatte (r.g. Nr. 29857 v. 14.10.2016). (14.10.2016)
In DNotI-Report 2016 ist das Gutachten „Türkei: Gesetzliche Erbfolge nach einem türkischen Staatsangehörigen, Deutsch-türkisches Nachlassabkommen; EUErbVO“ erschienen (S. 103). (12.10.2016)
Am 11.5.2016 hat das Verfassungsgericht der Beschwerde Nr. 2013/3262 von Z.C. stattgegeben. Sie hatte im Jahre 2011 mit 16 Jahren beim Imam geheiratet. Auf Ihre Strafanzeige wegen u.a. Körperverletzung war das Strafverfahren gegen den Partner im Jahre 2013 das Verfahren eingestellt worden (r.g. Nr. 29855 v. 12.10.2016).(12.10.2016)
Mit Gesetz Nr. 6707 vom 25.4.2016 hat die Türkei das KSÜ ratifiziert https://www.hcch.net/de/instruments/conventions/full-text/?cid=70 (r.g. Nr. 29703 vom 5.5.2016). Nach einigem Durcheinander bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde steht als Datum für das Inkrafttreten nun der 1.2.2017 fest.
Der entsprechende Regierungsbeschluss, der Text des Abkommens in Türkisch und die Vorbehalte finden sich in r.g. Nr. 29719 vom 22.5.2016. Beim KSÜ betreffen die Vorbehalt nur ggf. in der Türkei belegenes Kindesvermögen. Die Übersetzung erscheint sehr fehlerhaft, z.B. in der Frage des renvoi in Art. 21, beim Erfordernis einer Exequatur-Entscheidung und beim Verhältnis zum MSA (Art. 51). Nunmehr wird sich aber die Türkei endlich mit der Frage der ipso-iure-Anerkennung von Sorgerechtentscheidungen auseinandersetzen müssen. Die türkischen Konsulate müssten nun auf deutsche Sorgerechtsentscheidungen hin ohne weiteres Pässe erteilen. (12.10.2016)
Mit Gesetz Nr. 6708 vom 25.4.2016 hat die Türkei das "Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen" ratifiziert https://www.hcch.net/de/instruments/conventions/full-text/?cid=131 (r.g. Nr. 29703 vom 5.5.2016).Nach einigem Durcheinander bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde steht als Datum für das Inkrafttreten nun der 1.2.2017 fest.
Der entsprechende Regierungsbeschluss, der Text des Abkommens in Türkisch und die Vorbehalte finden sich in r.g. Nr. 29719 vom 22.5.2016.
Beim Unterhaltsabkommen erklärt die Türkei die Anwendung auf Kindesunterhalt für Kinder in Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr (Art. 2 Abs. 1 a). Weiterhin erklärt sie die Anwendung auf Ehegattenunterhalt, den Unterhalt behinderter Kinder und den der bedürftigen Eltern (Art. 2 Abs. 3). Die Türkei behält sich die Nichtanerkennung von Unterhaltsvereinbarungen nach Art. 30 vor. Für den Verkehr mit der zentralen Behörde gibt es eine eigene Liste der erforderlichen Unterlagen. Die Türkei wählt das Exequaturverfahren nach Art. 24 des Abkommens. (12.10.2016)
In Heft 7/2016 der StAZ ist erschienen ein Gutachten von Fabian Wall „Hinkende Namensführung eine in Deutschland adoptierten türkischen Staatsangehörigen: Auswirkungen auf die Namensführung der Ehefrau und der Kinder“ (S. 217, Fachausschuss-Nr. 4033).(12.10.2016)
Im Heft 7/2016 der StAZ ist der Artikel von Peter Mankowski „In Deutschland (bisher) nicht anerkannte Scheidung in einem Nichtmitgliedstaat der Brüssel IIa-VO und erfolgte Wiederverheiratung in einem dritten Staat“ erschienen (S.193). (12.10.2016)
Im Heft 7/2016 der StAZ ist der Artikel von Anatol Dutta „Konkurrierende Vaterschaften bei scheidungsnah geborenen Kindern mit Auslandsbezug: Divergierende obergerichtliche Rechtsprechung“ erschienen (S.200). (12.10.2016)
Am 28.7.2016 ist in Kraft getreten die Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands, v. 24.6.2016, ABl EU v. 8.7.2016, L 183/1 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R1103&qid=1471077811223&from=DE.
Die kollisionsrechtlichen Regelungen gelten für Ehen, die nach dem 29.1.2019 geschlossen werden. Die VO gilt z.Zt. in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik sowie Zypern. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016D0954&qid=1469519481172&from=EN
Heiratet im Februar 2019 also ein schwedisches Paar (z.B. auch in Schweden), lässt sich dann aber erstmals zusammen in der Türkei nieder, gilt für sie türkisches Güterrecht- auch aus türkischer Sicht wegen Rückverweisung. (12.10.2016)
Am 23.7. wurde das Justiz-Umstrukturierungsgesetz in der resmi gazete (Nr. 29779 2. mükerrer) veröffentlicht. Verabschiedet wurde es in der Nacht vom 30.6. auf den 1.7.2016. https://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k6723.html.
Anfang Oktober ist der neue Geschäftsverteilungsplan des Kassationshofs immer noch nicht bekannt.
Fast gleichlautende Zusammenfassungen in der Presse:
Hürriyet 2.7. Die neue Oberste Gerichtbarkeit
Cumhuriyet 2.7.2016 Die ganz durchformte Justiz
1)Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird die Zahl der Kassationshofsrichter von 516 auf 310 sinken, die des Staatsrats von 195 auf 116, innerhalb von 3 Jahren wird die Zahl der Kassationshofsrichter auf 200, die der Staatsratsrichter auf 90 sinken. Stufenweise wird die Zahl der Senate bei Kassationshof von 46 auf 24 (12 Straf-, 12 Zivilsenate), beim Staatsrat von 17 auf 10 sinken.
Nicht betroffen werden sein die Präsidenten und ihre Stellvertreter, die Oberstaatsanwälte und ihre Vertreter sowie die Senatsvorsitzenden.
2) Innerhalb von 5 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes werden die neuen Richter (166 an der Zahl) vom Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte gewählt, ebenso die Richter der neuen Berufungsgerichte. Die Wahl führt die erste Abteilung des Hohen Rates durch, die unter Kontrolle er AKP steht. R. T. Erdogan wird innerhalb von 5 Tagen ein Viertel der Staatsratsrichter (29) ernennen. Er wird der Erste Präsident der Republik sein, dem diese Aufgabe zufällt.
Die nicht gewählten bisherigen Staatsratsrichter können sich innerhalb von 5 Tagen auf ein Verwaltungsrichteramt bewerben. Dieses wird ihnen nach Dienstalter zugeweisen.
Wer keinen Antrag stellt, dem sollen andere Aufgaben zugewiesen werden.
Dabei sollen die 160 Richter herausgesäubert werden, die nach 2011 von der (Güven-) Gemeinschaft ins Richteramt gebracht worden waren.
3) Die Altersgrenze lag bisher bei 65. Die Amtszeit wird jetzt auf 12 Jahre begrenzt (wie beim Verfassunsgericht) ohne Möglichkeit der Wiederwahl. Nach der Amtszeit werden die Richter unteren Gerichten zugewiesen. Die Doppelmitgliedschaft in zwei Senaten ist nicht mehr möglich.
4) Die Berufungsgerichte sollen an sieben Orten ihre Arbeit aufnehmen und 80-90 % der Fälle abschließend behandeln. Für die obersten Gerichte soll nur die Rechtmäßigkeitskontrolle bleiben.
5) Innerhalb von 10 Tagen wird die Geschäftsverteilung neue geregelt. Die jetzigen Fälle bleiben beim Kassationshof.
6) Die Benotung von Richtern und Staatsanwälten wird wieder eingeführt mit den Noten: Sehr gut, gut, Mittel, schwach
6) Die Mittel des Kassationshofs für Literatur und Fortbildung werden von 50.000 ZL auf 10 Mio TL erhöht.
7) Kassationshofspräsident konnte man bisher nach 10 Jahren werden, nunmehr nach 6 Jahren.
8) In der Prüfungskommission für die neu eingerichtete mündliche Prüfung für das Richteramt werden die Vertreter des Justizministeriums die Mehrheit haben. Wer dort keine Punkte bekommt, kann die Prüfung nicht bestehen.
9) Mit einer Änderung der StPO werden die Befugnisse der Zwangsverwalter erweitert. Diese können auch für Gesellschaftsanteile eingesetzt werden.
10) Für Terrorstraftaten werden wieder Sonderzuständigkeiten eingeführt.
Hierzu die Meldungen in Hürriyet vom 12.7.:
Hürriyet 12.7.2016
Wer schweigt, unterscheidet sich nicht vom Angreifer
Der Richter des 4. Strafsenats des Kassationshofs Dr. Mehmet Kaya schrieb am 4.7. einen Brief an die Mitglieder des Verfassungsgerichts und erklärte, es sei beschämend, dass man daran denkt, Kassationshofsmitglieder, die bis zum 65. Lebensjahr ihren Dienst unter "Richtergarantie" der Verfassung tun, nun per Gesetz aus dem Dienst ausscheiden zu lassen: "Diese Änderung bedeutet neben dem "kadrolaşma" (Durchsetzen mit Gefolgsleuten) eine Vernichtung der unabhängigen Justiz und einen Staatsstreich (devleti ele geçirme). Die Wahlen durch den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte sind absehbar. Die Exekutive hat schon lange aufgrund von Gerüchten Listen über diejenigen erstellt, die bleiben oder gehen. Die Unabhängigkeit der Richter, der Rechtsstaat und die Demokratie werden vernichtet. Leider ist der Schaft der Axt, die den Wald vernichtet, auch aus Holz. Zwischen denen die schweigen und denen die angreifen, besteht kein Unterschied. In der Hoffnung, dass das verschwindende Recht einmal wiederkehrt
19 Richter auf der Straße
Raus und rein soll nicht sein
4 Richter des Staatsrats und 15 Richter des Kassationshofs protestierten gestern auf der Straße gegen das Gesetz, welches die Gerichtszugehörigkeit von 711 obersten Richtern beendet.
Das Mitglied des 5. Zivilsenats verwies auf die Entscheidung des EGHMR in Sachen Baka
http://hudoc.echr.coe.int/eng-press?i=003-5416083-6778858
Am 15.3.2016 hat der 8.Zivilsenat des Kassationshofs ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, mit welchem der ein Antrag auf Auseinandersetzung der Errungenschaftsbeteiligung abgelehnt worden war. Dies war damit begründet worden, dass die Eheleute sich bei der Scheidung über die Folgesachen geeinigt hätten. Nach Auffassung des Senats ist die güterrechtliche Auseinandersetzung aber keine Folgesache (E. 2014/24971, K.: 2016/4701, legal). (25.7.2016)
Am 28.6. hat der EGHMR (Beschwerde 63034/11) den türkischen Staat zur Zahlung von 65.000 € Schadensersatz an die Beschwerdeführerin Halime Kilic aus Diyarbakir verurteilt, weil der fehlende Schutz gegen die Gewalt ihres Ehemannes ihre Rechte nach Art. 2 und 15 EMRK verletzte http://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22fulltext%22:[%22halime%20Kilic%22],%22languageisocode%22:[%22FRE%22],%22documentcollectionid2%22:[%22GRANDCHAMBER%22,%22CHAMBER%22],%22itemid%22:[%22001-164689%22]} (12.7.2016)
Am 6.6.2016 hat der 2. Zivilsenat des Kassationshofs ein erstinstanzliches Scheidungsurteil aufgehoben, weil bei zwei deutschen Staatsangehörigen nach türkischen Recht (Art. 166 ZGB) geschieden worden war, eine mögliche Rückverweisung wird nicht angesprochen (E. 2016/7438, K. 2016/11110, legal). (6.7.2016)
Am 6.6.2016 hat der 2. Zivilsenat des Kassationshofs entschieden, dass für die Prüfung des Anspruchs auf Geschiedenenunterhalt auf die tatsächliche Erwerbstätigkeit der Unterhaltsberechtigten abzustellen ist, die zwischenzeitlich ca. 9 Monate arbeitslos war. Auf evtl. fiktives Einkommen wird nicht abgestellt (E.2015/18883m K. 2016/11151, legal) (6.7.2016)
Am 6.6. 2016 hat der 2. Zivilsenat des Kassationshofs entschieden, dass im Falle des Antrags der Großmutter auf Aufhebung des Sorgerechts der Mutter den Kindern nach Art. 4,9 UN-Kinderrechtsübereinkommen ein Vertreter beizuordnen ist (E.2016/11391, K. 2016 11067, legal). (6.7.2016)
Am 1.6.2016 hat der 2. Zivilsenat entschieden, dass ein ehewidriges Verhalten nach Scheidungsantrag einem Schadensersatzanspruch wegen des ehewidrigen Verhaltens des anderen Ehepartners vor dem Scheidungsverfahren nicht entgegensteht (E. 2016/3256, K. 2016/10777, legal). (6.7.2016)
Am 12.5.2016 hat der 2. Zivilsenat des Kassationshofs sich der Rechtsprechung des Großen Zivilsenats (E. 2013/2-2056, K. 2015/1201, Urteil v. 15.4.2015) zum Erfordernis der ausdrücklichen Zustimmung des Nichteigentümer-Ehegatten für eine Hypothek auf das Familienheim angeschlossen (- anderenfalls diese gegenstandslos ist) (E. 2016/4049, K. 2016/9795). (6.7.2016)
Am 17.2.2016 hat der 2. Zivilsenat des Kassationshofs entschieden, dass die gegenüber dem betreuenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt mit Volljährigkeit des Kindes ohne weiteres endet (E. 2016/447, K. 2016/2843). (6.7.2016)
Im April 2016 betrug die jährliche Verbraucherpreis-Steigerung (TÜFE) 6,57 % (legal). (4.5.2016)
Am 9.3.2016 hat das Verfassungsgericht der Beschwerde (Nr. 2013/8846) von Selim Adıyaman stattgegeben. Ihm war (während der Haft) vorübergehend der Umgang mit seinem 2007 geborenen Kind verweigert worden (r.g. Nr. 29696 v. 27.4.2016). (4.5.2016)
Am 30.4.2015 hat das VG Stade über den Antrag auf Namensänderung durch einen aramäischen Christen aus der Türkei entschieden (StAZ 2016,119). (27.4.2016)
Am 16.3.2016 hat das Verfassungsgericht entschieden, dass Art. 433 tZPO, nach welchem familienrechtliche Entscheidungen erst mit Rechtskraft vollstreckbar werden, nicht verfassungswidrig ist (E.2015/104, K. 2016/20, r.g. Nr. 29678 v. 8.4.2016). (22.4.2016)
Am 17.2.2016 hat der 4. Zivilsenat des Kassationshofs erneut entschieden, dass der betrogenen Ehefrau kein Schadensersatzanspruch gegen die Freundin des Ehemannes zusteht (E. 2015/11774, K. 2015/12705, IBD 1/2016, S. 295). (22.4.2016)
In Heft 8/2016 der FamRZ ist der Artikel „Das unterhaltsrechtliche Problem der Kaufkraftbereinigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten“ von Ri. a. AG H. Többens, Konstanz erschienen (S. 597). (22.4.2016)
Im März 2016 ist im Beta-Verlag in Istanbul die 14. Auflage des IPR-Lehrbuchs von Aysel Çelikel und B. Bahadır Erdem erschienen (844 S.) (22.4.2016)
Mit Urteil vom 30.9.2015 hat der Große Zivilsenat des Kassationshofs ein Urteil des 11. Familiengerichts Ankara bestätigt, welches eine Ehefrau gestattete, allein ihren Geburtsnamen eintragen zu lassen. Dabei wurde gegen eine Entscheidung des 2. Zivilsenats vom 21.2.2013 entschieden. (Dieser hat seine Rechtsprechung nun aber auch geändert.) Das Urteil zieht unmittelbar die EMRK heran. (E.2014/2-889, K. 2015/2011, Kazanci). (22.4.2016)
Am 12.5.2014 hat der 2. Zivilsenat des Kassationshofs entschieden, dass ein Scheidungsurteil aufgehoben werden muss, wenn es erst nach 4 Jahren zustellt wird, und die Eheleute während der Zwischenzeit zusammengelebt haben (E.2014/5585, K.2014/10949, IBD 6/2015, S. 386). ( 22.4.2016)
In Heft 6/2015 der IBD ist der Artikel von RA Alper Keskin „Türk Medeni Kanununda Boşanma Davası“ (Das Scheidungsverfahren im türkischen Zivilrecht) erschienen (S. 189). (23.4.2015)
Am 2.4.2015 hat der 3. Zivilsenat des Kassationshofs (in einem Volljährigenunterhaltsverfahren- „yardım nafakası“) entschieden, dass das Gericht von Amts wegen die Beklagtenadresse ermitteln muss, wenn die Zustellung an der Meldeanschrift („MERNIS“) nicht möglich ist (E.2014/10814, K.2015/5562, IBG 5/2015, S. 245). (23.4.2015)
In Heft 4/2015 der Istanbul Barosu Dergisi (IBD) ist eine rechtsvergleichende Darstellung der Mediationsregelungen in Deutschland und der Türkei von RA Murat Bayraktar erschienen (Alman ve Türk Hukuk Sistemlerinde Arabuluculuk Düzenlemerline Genel Bir Bakış, S. 151). (23.4.2015) (5.4.2016). (8.4.2016)
In Heft 1/2016 der IPRax ist der Artikel von Kroll-Ludwigs "Das Verhältnis von Haager Unterhaltsprotokoll (2007) und Haager Unterhaltsübereinkommen (1973): lex posterior derogat legi priori?" erschienen. Die für die Behandlung von Fällen mit Türkei-Bezug erhebliche Frage wird ausführlich erörtert, allerdings ohne Berücksichtigung von Art. 69 Abs.1 EU-UntVO (S. 36). (8.4.2016)
Am 3.12.2015 hat der 2. Senat des Kassationshofs entschieden, dass eine isolierte Klage auf Trennungsunterhalt (tedbir nafakası) eine gesonderte Feststellung zur Rechtfertigung des Getrenntlebens erfordert, auch wenn das Verfahren mit einem später eingeleiteten Scheidungsverfahren verbunden wird (E. 2015/8229, K. 2015/23082). (8.4.2016)
Am 3.12.2015 hat der 2. Senat des Kassationshofs auf die außerordentliche Revision der Staatsanwaltschaft nach Art. 427 ZPO entschieden, dass der Familienname eines Kindes nicht als Scheidungsfolge im Scheidungsurteil geändert werden kann. Hier war dies auf der Grundlage einer Einigung der Eltern erfolgt, die wohl versucht hatten, die Verfassungsgerichtsrechtsprechung umzusetzen (E. 2015/24596, K. 2015/25085, legalbank). (8.4.2016)
Mit Urteil vom 3.12.2015 hat der 2. Senat des Kassationshofs (erneut) einen Scheidungskläger für allein schuldig erklärt, der auf Art. 166 Abs. 4 gestützt obsiegt hatte, zuvor aber nach Art: 166 Abs. 1,2 unterlegen war (E. 2015/8235, K. 2015/23000, legalbank). (8.4.2016)
Am 24.12.2015 hat der 3. Senat des Kassationshofs entschieden, dass mangels anderer geänderter Umstände der Bedürftigkeitsunterhalt (nur) nach den Maßstäben der Preissteigerung (ÜFE) abzuändern ist (E. 2015/15325, K. 2015/21114, legalbank). (8.4.2016)
Mit Urteil vom 6.1.2016 hat das Verfassungsgericht der Beschwerde (Nr. 2013/2414) eines Mannes stattgegeben, dessen Antrag auf Änderung des Eintrags zu Name und Geschlecht stattgegeben worden war, dessen folgender Antrag auf Änderung von Geburtsdatum und Ort sodann aber abgelehnt worden war (r.g. Nr. 29668 v. 29.3.2016) (s. dazu die Aufhebung von Art. 36 Abs. 1 b S. 1 durch Urteil des Verfassungsgerichts vom 30.3.2012 -E. 2011/34, K. 2012/48, r.g. Nr. 28433 v. 6.10.2012). (8.4.2016)
In Heft 3/2016 der Zeitschrift „Das Standesamt“(StAZ) ist der Artikel von Hanswerner Odendahl "Abschaffung des strafrechtlichen Verbots der religiösen Voraustrauung - nun auch in der Türkei" erschienen (S. 73-78). (8.4.2016)
Im Februar 2016 betrug die jährliche Verbraucherpreis-Steigerung (TÜFE) 8,78 % (legal). (4.3.2015)
Nach Angaben des Türkiye Istatistik Kurumu wurden im Jahr 2015 in der Türkei 602.982 Ehen geschlossen und 131.830 geschieden - mit jeweiligen Anstiegen gegenüber dem Vorjahr unter 1 %. Unter den Eheschließenden waren 18.814 Ausländerinnen, davon 3.569 Syrerinnen und 2.695 Deutsche, sowie 3.566 ausländische Männer, davon 368 Deutsche und 282 Österreicher. Ca. 40 % der Scheidungen erfolgten in den ersten 5, weitere 21 % in den folgenden 5 Jahren (Hürriyet 3.3.2016). http://www.tuik.gov.tr/PreHaberBultenleri.do;jsessionid=5DX9WW1Z7b9j7XFvyp6yVJjRZQc8GcbFQJGnfqTPyRhF1L9xzj0K!529273213?id=21515 (3.3.2016)
Am 22.12.2015 hat der 2. Zivilsenat des Kassationshofs entschieden, dass im Anerkennungsverfahren nach Art. 316, 320 ZPO (entgegen Art. 55 Abs. 1 Satz 1 MÖHUK) eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist (E.: 2015/22063, K.: 2015/24709, legalbank). (3.3.2016)
Mit Urteil vom 5.11.2015 hat das Verfassungsgericht die Beschwerde eines Vaters abgelehnt, der sich gegen die Unterbringung seines Kindes in einer Pflegefamilie wandte, Kindeswohl und Kindeswille werden erörtert (Beschwerde Nr. 2013/2910, r.g. Nr. 29612 v. 2.2.2016).
Am 5.12.2014 hat der Østre Landsret (Dänemark) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Erschwerung des Familiennachzugs von Kindern nach Dänemark -soweit türkische Arbeitnehmer betroffen sind- mit Art. 13 ARB 1/80 EG/Türkei vereinbar ist (Az: C-561/14, InfAuslR 2016, 46) (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=162129&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=637178). Für unvereinbar hält die Regelung Generalanwalt Mengozzi im Antrag vom 20.1.2016 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=173625&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=637178). (18.2.2016)
Am 10.2.2016 hat der der Große Zivilsenat des Kassationshofs in 10 Parallelverfahren entschieden, dass die Rentenkasse SGK die Waisenrente für geschiedene Frauen verweigern bzw. zurückfordern kann, wenn diese trotz weiteren ehelichen Zusammenlebens geschieden wurden („hileli boşanma”) (Hürriyet 18.2.2016). (18.2.2016)
Am 25.2.2015 hat das VG Würzburg entschieden, dass syrisch-orthodoxe Christen aramäischer Volkszughörigkeit und türkischer Staatsangehörigkeit ihre türkischen Namen ändern lassen können (StAZ 2016, 22). (5.2.2016)
Am 22.12.2015 hat der 2. Zivilsenat des Kassationshofs entschieden, dass die Verjährung bez. Scheidungsfolgen erst mit Rechtskraft der Anerkennung einer Scheidung in der Türkei zu laufen beginnt (E. 2015/17493, K. 2015/24688, legalbank). (1.2.2016)
Am 24.12.2015 hat der 2. Zivilsenat des Kassationshofs entschieden, dass ein Sorgerechtsverfahren (ggf. nach Abtrennung) zu Ruhen gebracht wird, bis über die Anerkennung einer ausländischen Scheidung entschieden ist (E. 2015/15599, K. 2015/24938, legalbank). (1.2.2016)
Am 21.10.2015 hat der Große Zivilsenat des Kassationshofs entschieden, dass eine Bank bei Eintragung einer Hypothek auf die Ehewohnung nach Art. 194 ZGB keinen Vertrauensschutz genießt (E. 2015/247, K. 2015/2323, legalbank). (1.2.2016)
Am 11.11.2015 hat das Verfassungsgericht der Beschwerde (Nr. 2013/9880) von Nurcan Yolcu stattgegeben. Der 18. Zivilsenat des Kassationshofs hatte am 30.4.2013 ihren Antrag abgelehnt, den Familiennamen ihres Kindes nach Scheidung und Sorgerechtsübertragung zu ändern (r.g. Nr. 29579 v. 31.12.2015).(1.2.2016)
Mit Urteil vom 21.10.2015 hat der BGH sich für eine enge Auslegung von Art. 15 des dt.-türk. Nachlassabkommens von 1929 entschieden. Die ausschließliche Zuständigkeit türkischer Gerichte soll nur für Streitigkeiten über den Bestand des Erbrechts an Immobilien als solchem gelten (FamRZ 2016, 122, Anm. Gottwald). (23.1.2016)
Am 8.5.2015 hat das OLG Bremen entschieden, dass sich aus Art. 15 Abs. 2 türk IPRG eine Güterstatusspaltung ergibt (FamRZ 2016, 129). (23.1.2016)
Am 15.5.2015 hat das AG Pankow/Weißensee entschieden, eine deutsche Sorgeerklärung sei nicht wirksam, wenn das Kind im Zeitpunkt der Abgabe nicht in Deutschland (sondern in der Türkei) lebt- und werde bei Rückkehr auch nicht wirksam. Die Anmerkung von A. Dutta übersieht den Vorrang des MSA vor dem KSÜ und die doppelte Staatangehörigkeit des Kindes (FamRZ 2016, 145-147).(23.1.2016)
Der Mindestlohn für 2016 wurde auf 1300,99 TL netto (1647 TL brutto) angehoben http://www.csgb.gov.tr/csgbPortal/ShowProperty/WLP%20Repository/cgm/asgariucret/2016_oniki_aylik (3.1.2016)
In Heft 2014/2 der IPRax war der Artikel von H.Krüger „Zum Problem der Brautgabe im türkischen Recht“ erschienen (S.204-206). Desungeachtet hat nun Thorsten Obermann in seinem Artikel „Die Brautgabe zwischen türkischem und deutschem Recht“ in NZFam 2015, 894 doch wieder -gestützt auf Öztan- die Wirksamkeit der türkischen Brautgabevereinbarungen problematisiert.(3.1.2016)
Am 1.4.2015 hatte der 2. Senat des Kassationshofs dem Rechtsmittel der Direktion für Familie und Gesundheit der Provinz Uşak stattgegeben: Eltern könnten in der Regel über eine Einschränkung des Sorgerechts verpflichtet werden, die Impfung ihrer Kinder zu dulden (Hürriyet 22.6.2015; Az.: E. 2014/26980, K. 2015/6339, legal). Allerdings wurde die zugrundeliegende Anordnung des Grundgerichts in Sivaslı, nach welcher das Kind in das Zwangsimpfungsprogramm einbezogen wurde, vom Verfassungsgericht mit Urteil vom 11.11.2015 (Beschwerde Halime Sare Nr. 2013/1789) aufgehoben, die Sache zurückverwiesen (r.g. Nr. 29572 v. 24.12.2015). (3.1.2016)
Mit Urteil vom 11.11.2015 hat das Verfassungsgericht der Beschwerde von Gülbü Özgüler stattgegeben, die vergeblich beantragt hatte, ihrem Kind nach Scheidung und Sorgerechtsübertragung ihren nunmehrigen Familiennamen, zu übertragen (Beschwerde Nr. 2013/7979, r.g. Nr. 29572 v. 24.12.2015. (3.1.2016)
Am 16.9.2015 hat der VGH Mannheim dem Eilantrag der Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers stattgegeben. Aufgrund der Stand-Still-Klausel in Art. 7 ARB 2/76 sei es wahrscheinlich, dass für die Familienzusammenführung kein Visum erforderlich sei (InfAuslR 2015, 424). (11.12.2015)
Am 7.9.2015 hat der 3. Senat des Kassationshofs entschieden, dass der Bezug eines Einkommens in Höhe des Mindestlohns die Bedürftigkeit nicht ausschließt (E. 2015/9825, K. 2015/13574, legalbank). (11.12.2015)
Am 1.7.2015 hat der 2. Senat des Kassationshofs entschieden, dass das Zustimmungsbedürfnis der Ehegatten nach Art. 194 ZGB auch dann nicht einer Zwangsvollstreckung in das Familienheim entgegensteht, wenn die Zwangsvollstreckung sich auf eine Hypothek stützt (E. 205/7274, K. 2015/14128, legalbank). (11.12.2015)
Am 12.5.2015 hat der 2. Senat des Kassationshofs entschieden, dass eine Ehefrau berechtigt getrennt lebt, wenn sie die Wohnung nach einer sexuellen Belästigung durch einen Verwandten des Mannes verlassen hat (E. 2014/244404, K. 2015/10011, legalbank). (11.12.2015)
Am 29.4.2015 hat der Große Zivilsenat des Kassationshofs entschieden, dass der der Ehefrau während der Ehe zugewendete Schmuck unabhängig vom Schenker als ihr Eigengut gilt (E. 2013/ 2-2079, K. 2015/1273, desgl. 2. Zivilsenat U.v. 12.1.2015, E. 2014/27096, K. 2015/100, legalbank). (11.12.2015)
Am 16.4.2015 hat der 8. Zivilsenat des Kassationshofs entschieden, dass im Falle einer ausländischen Scheidung nach Art. 153 Abs. 6 des Schuldrechtsgesetzbuches (BK) die Verjährung erst ab Anerkennung des Urteils in der Türkei zu laufen beginnt (E. 2015/3525, K. 2015/8509, legalbank). (11.12.2015)
Am 13.1.2015 hat der 2. Zivilsenat des Kassationshofs entschieden, dass aufgrund Kontinuitätsprinzips ein fünfjähriges Kind beim (an der Scheidung überwiegend schuldigen) Vater verbleiben kann (E. 2014/27852, E. 2015/249, legalbank). (11.12.2015)
Am 19.6.2014 hat der 18. Zivilsenat des Kassationshofs eine Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, mit der die Anerkennung der Adoption eines türkischen Staatsangehörigen durch ein Gericht in Athen abgelehnt worden war. Die Anwendung (nach türkischem Recht nicht anwendbaren) ausländischen Rechts sei kein Anerkennungshindernis. Der Erbe des Adoptierten habe ein berechtigtes Interesse an der Anerkennung (E. 2014/3930, K. 2014/ 10998, legalbank). (10.12.1015)
Am 15.9.2014 hat der 2. Zivilsenat des Kassationshofs entschieden, dass der gute Glaube Hypothekengläubigers geschützt wird, wenn bei Eintragung der Hypothek noch kein Vermerk nach Art. 194 ZGB im Grundbuch eingetragen war (E. 2014, 18290, K. 2014/17177, legalbank). (10.12.2015)
Am 17.6.2015 hat der Große Zivilsenat des Kassationshofs entschieden, dass es nach Art. 166 Abs. 2 ZGB keinerlei relevantes Verschulden darstellt, wenn ein Ehegatte öfters außerhalb der Ehewohnung ist, um Enkelkinder zu betreuen (E. 2014/2-32, K. 2015/1655, legalbank). (10.12.2015)
Am 23.2.2015 hat der 2. Zivilsenat des Kassationshofs entschieden, mit dem Zusammenleben für eine gewisse Zeit die vorherigen Ereignisse als verziehen gelten und nicht Grund für eine Verschuldensscheidung nach Art. 166 Abs. 1-2 sein können (E. 2014/18037, K. 2015/2528, legalbank). (10.12.2015)
In Heft 6/2015 der IPRax ist die Urteilsrezension von Hanswerner Odendahl „Das Haager MSA von 1961 – Wie lebendig ist das Fossil?“ erschienen (S. 575). Sie bezieht sich auf die Ablehnung der Anerkennung einer türkischen „Heimhol-Entscheidung“ durch den österreichischen OGH (S. 574). Das MSA gilt ab 1.1.2016 nur noch im Verhältnis zur Türkei, nachdem Italien nun doch auch das KSÜ von 1996 ratifiziert hat (http://www.hcch.net/index_en.php?act=conventions.status&cid=70). (20.11.2015)
Im Oktober 2015 betrug die jährliche Verbraucherpreis-Steigerung (TÜFE) 7,58 % (legal). (10.11.2015)
Am 25.6.2015 hat die 2. Kammer des Verfassungsgerichts einstimmig der Beschwerde von Hayriye Özdemir stattgegen, die sich gegen eine Entscheidung des 18. Zivilsenats des Kassationshofs vom 17.1.2013 richtete. Ihr Antrag, nach Scheidung und Sorgerechtsübertragung dem ehelichen Kind ihren vorehelichen Familiennamen zu geben, war abgelehnt worden. Dies wurde als Verstoß gegen den Schutz des Familienlebens nach Art. 20 türkVerf angesehen, die Sache an die Zivilkammer in Diyarbakir zurückverwiesen (Az. 2013/3434, r.g. Nr. 29490 v. 2.10.2015). (10.11.2015)
Im Oktober 2015 ist im Levha-Verlag, Istanbul, das Buch von Şükran Şıpka und Ayça Özdoğan "Eşler arasındaki Malvarlığı Davaları" (Güterrechtsverfahren unter Ehegatten) erschienen. Es umfasst 584 Seiten und ist in 125 Fragestellungen gegliedert. Die Kapitel 67 bis 70 behandeln auf 30 Seiten Probleme des Auslandesbezugs. (10.11.2015)
Im September 2015 ist im Seçkin-Verflag, Ankara das Buch des Ehrenvorsitzenden des 2. Zivilsenats Ali İhsan Özuğur "Mal Rejimleri" (Güterstände) erschienen. Es gibt auf 1184 Seiten im wesentlichen Gerichtsurteile wieder (S. 211-967, 1005-1144, 1163-1179). Das Quellenverzeichnis umfasst 7 Werke (einschließlich des ZGB), wobei die Werke der Senatsvorsitzenden Gençcan und Uluç zum gleichen Thema fehlen. (10.11.2015)
Am 15.04.2015 hat der Große Zivilsenat des Kassationshofs entschieden, dass eine Hypothek auf das Familienheim auch dann der Zustimmung des Nichteigentümer-Ehegatten bedarf, wenn die Hypothek der Sicherung eines Kredits eines gemeinsamen Kindes dient (Az. E. 2013/2-2056, K. 2015/1201, legalbank). (10.11.2015)
Am 13.10.2015 hat das OLG Köln unter Aufhebung einer ablehnenden Entscheidung des AG Köln (322 FH 2/15) entschieden, dass bei der Anerkennung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen jenseits evtl. Begründungsmängel der ausländischen Entscheidung letztlich die offensichtliche Verletzung des Kindeswohls in der ordre-public-Wertung entscheidend ist (21 UF 139/15). (10.11.2015)
Am 11.6.2015 hat der 4. Senat des Kassationshofs unter Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung (erneut) entschieden, dass den Ehegatten kein Schmerzensgeldanspruch gegen den/die ehebrechende/n Geliebte/n zusteht. Die Verletzung der ehelichen Treuepflicht sei nicht teilnahmefähig ( ein Minderheitsvotum, Az. E. 2014/8510, K. 2015/7762, legalbank). (10.11.2015)
Mit Urteil vom 13.3.2015 (E. 2013/18-1755, K. 2015/1039) hat der Große Zivilsenat des Kassationshofs es – in Übereinstimmung mit dem 18. Zivilsenat- abgelehnt, den Familiennamen eines Kindes dem der geschiedenen und sorgeberechtigten Mutter anzupassen, obwohl das Verfassungsgericht den Art. 4 des Familiennamensgesetzes Nr. 2525 aufgehoben hat (U. v. 8.12.2011, Az.: E.: 2010/119, K.: 2011/165) ; der Familienname des Kindes sei nicht Gegenstand des Sorgerechts (legalbank). (28.9.2015)
Am 11.6.2015 hat der 4. Zivilsenat des Kassationshofs eine Entscheidung einer Zivilkammer aufgehoben, mit welcher einer geschiedenen Ehefrau Schmerzensgeld gegen die Freundin ihres Ehemannes wegen Ehestörung zugesprochen worden war (Az.: E. 2014/8510, K. 2015/7762). (28.9.2015)
Am 16.6.2015 hat das OLG Karlsruhe es für möglich erachtet, im Wege der Einstweiligen Anordnung eine Verfügungsbeschränkung nach Art. 194 türk. ZGB ins deutsche Grundbuch bezüglich der Ehewohnung eintragen zu lassen, da die Bestimmung als Ehewirkung zu qualifizieren sei (FamRZ 2015, 1610). (22.9.2015)
Am 8.4.2015 hat das Kammergericht entschieden, dass teurer Hochzeitsschmuck der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegensteht, wenn er zur Finanzierung von Sonderausgaben eingeplant war. Bei Vereinbarung einer Brautgabe unter deutschen Partnern sei die konkret vorzutragende Absicht der Parteien im Hinblick auf einen evtl. Wegfall der Geschäftsgrundlage zu prüfen (FamRZ 2015, 1607, Anm. Yassari). (22.9.2015)
Am 18.11.2015 hat das OLG Nürnberg die Anerkennung einer türkischen Adoption abgelehnt, weil das türkische Gericht die Übersiedlung der Kinder nach Deutschland nicht in die Prüfung einbezogen habe (obwohl im türkischen Urteil der Aufenthalt der Adoptierenden in Deutschland angesprochen ist! Hier liegt eine revision au fond vor!) (FamRZ 2015, 1640). (22.9.2015)
Am 18.2.2015 hat das OLG Hamm entschieden, dass in der Türkei mit türkisierten Namen registrierte Araber nicht per se den Anspruch haben, ihre arabischen Stammesnamen zurückzuerhalten (STAZ 2015, 110). (22.9.2015)
Am 2.7.2015 hat das Verfassungsgericht auf den Antrag (Nr. 2013/5126) des US-Staatsangehörigen Marcus Frank Cerny entschieden, dass der 2. Zivilsenat des türkischen Kassationshofs mit seiner Entscheidung vom 12.2.2013 (E.2012/26180, K.2013/3233) das Recht des Ast. auf Schutz des Familienlebens verletzt hat, indem es unter unzulässig weiter Auslegung von Art. 13 HKÜ den Rückführungsantrag (vom November 2011 bez. eines im Mai 2011 geborenen Kindes) abgelehnt hat. Die erneute Eröffnung des Sorgerechtsverfahrens wurde nicht beschlossen, da die Beteiligten (wohl) zwischenzeitlich Regelungen getroffen hatten. (Minderheitsvotum eines Richters; r.g. Nr. 29443 v. 12.8.2015). (17.8.2015)
Im Juli betrug die jährliche Verbraucherpreis-Steigerung (TÜFE) 6,81 %, die Mietpreissteigerung 6,43 % (legal).(17.8.2015)
Nach Meldung von Hürriyet am 3.8.2015 hat der 4. Zivilsenat des Kassationshofs eine Entscheidung der Zivilkammer Karşıyaka aufgehoben, mit welcher einer geschiedenen Ehefrau 5000 TL Schmerzensgeld gegen die Freundin ihres Ehemannes wegen Ehestörung zugesprochen worden war.(17.8.2015)
Am 21.5.2015 hat das Verfassungsgericht den Antrag von Hamiyet Köseoğlu (Nr.2013/1341) abgelehnt. Sie hatte sich gegen die Ablehnung einer Verschuldensfeststellung nach Art. 181 Abs. 2 ZGB durch den Kassationshof (2. Senat U.v. 24.9.2012 E.2012/1461, K. 2012/22165) beschwert, der damit begründet war, dass sie persönlich am streitigen Verfahren nicht beteiligt war- nämlich nur ein anderer Erbe (r.g. Nr. 29439 v. 8.8.2015). (17.8.2015)
Am 11.5.2015 hat der 2. Senats des Kassationshofs erneut die Berücksichtigung von ehewidrigem Verhalten als Scheidungsgrund nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (aus verfahrensrechtlichen Gründen) abgelehnt (E. 2014/20330, K. 2015/9692, legal). In der Tagespresse wird das Urteil unzutreffend im Sinne einer materiellen Unerheblichkeit des Verhaltens während des Scheidungsverfahrens zitiert. (17.8.2015)
Am 16.4.2015 hat das Verfassungsgericht (erneut) eine Gerichtsentscheidung (hier des 2. Zivilsenats vom 4.12.2013) aufgehoben, nach welcher einer Ehefrau das Recht verweigert wurde, allein ihren vorehelichen Namen weiter zu führen (Az. 2014/5836, r.g. Nr. 29413 v. 11.7.2015). (16.7.2015)
Nach Information der Statistikbehörde betrug die Steigerung der Verbraucherpreise (TÜFE) im April 1,43 %, d.h. 7,91 % gegenüber dem Vorjahr. Nach der Berechnungsweise des Kassationshofs belief sich die Mietsteigerung auf 7,36 % gegenüber dem Vorjahr (legal). (23.6.2015)
Am 15.4.2015 hat das Verfassungsgericht die Beschwerde einer Ehefrau wegen der Weigerung der Nüfus-Behörde, nur ihren Geburtsnamen einzutragen, wegen Nichtausschöpfung des Rechtsweges abgewiesen. Die Behörde hatte auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 11.3.2011 (E. 2009/85; K. 2011/49) verwiesen (Beschwerde 2014/13367, r.g. Nr. 29392 v. 20.6.2015). (23.6.2015)
Am 23.2.2015 entschied der 3. Zivilsenat des Kassationshofs über eine Forderung auf Haushalts- und Taschengeld unter zusammenlebenden Eheleuten. Die Beitragspflicht nach Art. 186 Abs. 3 ZGB wurde als „tedbir nafakası“ bezeichnet. Bei einem Einkommen des Beklagten von 2400 TL sei der erstinstanzlich ausgeurteilte Betrag von 500 TL zu gering (E. 2014/16202, K. 2015/2741) (legal). (23.6.2015)
Am 29.8.2014 hat das VG Gießen dem Antrag auf Namensänderung eines Aramäers aus der Türkei nach § 3 NamÄndG, § 44a NamÄndVwV stattgegeben. In der Regel sei die Annahme türkischer Namen erzwungen worden (StAZ 2015, 21). (23.6.2015)
Am 27.5.2015 hat das Verfassungsgericht die Absätze 5 und 6 des Art. 230 des türkischen StGB von 2004 aufgehoben. Diese stellten die Durchführung einer religiösen vor einer standesamtlichen Trauung unter Strafe. Dies wurde als unverhältnismäßig und in einer demokratischen Gesellschaft nicht erforderlich angesehen, insbesondere da auch das unverheiratete Zusammenleben nicht unter Strafe gestellt sei. Die Minderheitsvoten von 4 Richtern verweisen im Wesentlichen auf die gegenteilige einstimmige Entscheidung des Gerichts vom 24.11.1999 (r.g. 2.5.2002 Nr. 24743) und die Reformen Atatürks, nur das Votum von Paksüt geht näher auf juristische Details (Strafbefreiung in Abs. 5 S. 2) und die sozialen Umstände (positive Diskriminierung) ein (Az.: Grund-Nr. 2014/36, Urteils-Nr. 2015/51, r.g. v. 10.6.2015 Nr. 29382; Bericht Hürriyet 29.5.). (10.6.2015)
Am 28.4.2015 hat der der 2. Zivilsenat des Kassationshofs ein Urteil des 11. Familiengerichts Ankara bestätigt, mit welchem dieses einer Ehefrau gestattet hatte, ihren Geburtsnamen (bekârlık soyadı) fortzuführen. Damit dürfte für die betroffenen Frauen in Zukunft der langwierige Weg über die Verfassungsbeschwerde fortfallen (Az.: Grund-Nr. 2014/20471, Urteils-Nr. 2015/8704) (Hürriyet 30.5.2015). (3.6.2015)
Am 27.6.2014 hat der 8. Zivilsenat des Kassationshofs (in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Bundesgericht und der überwiegenden Auffassung in der türkischen Literatur) entschieden, dass ein Lottoerlös güterrechtlich das Surrogat des Lottoscheins darstellt –und damit nicht automatisch ins Eigengut, sondern in der Regel in die Errungenschaft fällt (Az.: Grund-Nr. 2013/7361, Urteils-Nr. 2014/13668) (YKD 2015,725). (3.6.2015)
Am 25.12.2014 hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die Zwangshaft zur Durchsetzung der Unterhaltsvollstreckung nach Art. 344 des Vollstreckungs- und Konkursgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 31.5.2005 nicht verfassungswidrig ist (Az.: Grund-Nr. 2014/71, Urteils-Nr. 2014/200) (r.g. v. 21.5.2015 Nr. 29362). (3.6.2015)
Am 2.3.2015 hat der 2. Senat des Kassationshofs entschieden, dass eine einverständliche Scheidung nach Art. 166 Abs. 3 ZGB im Wege des Rechtsmittels (und der darauf folgenden Zurückverweisung) in eine streitige Scheidung umgewandelt werden kann (E.: 2014/18777, K. 2015/3245, legal). (27.4.2015)
Am 26.8.2014 hat das AG Karlsruhe die Wirksamkeit einer schriftlichen Brautgabe- („mehir“)- Vereinbarung türkischer Staatsangehöriger verneint, weil die Brautleute beim Imam zwar anwesend waren, aber nicht selbst unterschrieben haben. Eine Vertretung durch die unterzeichnenden Zeugen sei daher nicht anzunehmen (FamRZ 2015,663). (21.4.2015)
Nach Angaben des türkischen Familienministerium haben türkische Gerichte im Jahre 2013 250.000 Gewaltschutzmaßnahmen getroffen (66721 wegen Beleidigung, Erniedrigung oder Bedrohung, 43664 mit Wohnungsverweisung und Näherungsverbot, 20055 mit Näherungsverbot gegenüber Kindern, 17753 mit Waffenbeschlagnahme - davon 5312 bei hoheitlichen Waffenträgern, 15134 mit Alkohol- oder Drogenverbot, 2014 mit Anordnung einer psychologischen Therapie, 1129 mit Zwangshaft) (Hürriyet 20.3.2015- Der Bericht wird in den Medien mit unterschiedlichen Zahlen bzw. Rechenweise wiedergegeben, z.B.: http://www.bugun.com.tr/son-dakika/aile-bakanligi-siddet-magduru-301--haberi/ . (22.3.2015)
Mit Ministerratsbeschluss vom 29.12.2014 ist der Eheschließungserlass (evlendirme yönetmeliği) vom 10.7.1985 in einigen Bestimmungen geändert worden (r.g. v. 10.2.2015, Nr. 29263). (20.3.2015)
Am 27.11.2014 hat der 18. Senat des Kassationshofs auf Revision der StA nach Art. 427 ZPO entschieden, dass die zu Unrecht eingetragene Mutter aus dem Register nur gestrichen werden darf, wenn die richtige Mutter (i.S.v. Art. 282 ZGB) ermittelt ist (r.g. Nr. 29258 v. 5.2.2015). (20.3.2015)
In FamRB Heft 1/2015 ist der Artikel von Finger „Kollisionsrecht der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen bei Antragstellung nach dem 21.6.2012 im Verhältnis zur Türkei – Nachträge und Ergänzungen“ erschienen (S. 33-41). (20.3.2015)
Am 11.2.2014 hat das OLG Köln in einem Streit über einen Erbschein entschieden, dass § 1371 BGB keine Auseinandersetzungsregelung nach Art. 15 Abs. 2 türk IPRG beinhalte (FamRZ 2015, 172). (20.3.2015)
Im Februar 2015 belief sich nach Mitteilung der Türkiye Istatistik Kurumu die jährliche Verbraucherpreisinflation (TÜFE) in der Türkei auf 7,55 %. (20.3.2015)
Am 17.9.2014 hat der BGH eine Verurteilung wegen Kindesentziehung nach § 235 Abs. 1 StGB bestätigt, nachdem der Vater der Kinder die Mutter gewaltsam in der Türkei zurückgehalten hatte (FamRZ 2015, 140). (20.3.2015)
In Heft 1/2015 der Istanbul Baro Dergisi ist der Artikel von RA Ahmet Uğur “Mal Ayrılığı ve Edinilmiş Mallara Katılma Rejimlerinde, Katkı ve Katılım Alacağı Hesabı” erschienen (S. 52-64). (20.3.2015)
Am 12.2.2014 hat der 2. Senat des Kassationshofs erneut entschieden, dass eine Scheidungsklage nach Art. 166 Abs. 4 ZGB nur abgewiesen werden kann, wenn die Wiederaufnahme des ehelichen Lebens vollumfänglich bewiesen ist (E. 1479, K. 2578, IBD 2015, 353). (20.3.2015)
Am 12.2.2014 hat der 2. Senat des Kassationshofs entschieden, dass vorläufige Maßnahmen nach Art. 169 ZGB (z.B. wegen Trennungsunterhalts) nicht den Schutzmaßnahmen nach Art. 389 ZPO gleichzusetzen sind und daher nicht mit der Revision separat anfechtbar sind (E.1651, K.2500, IBD 2015, 354). (20.3.2015)
Am 13.1.2014 hat der 8. Senat des Kassationshofs entschieden, dass für die Annahme einer schenkweisen Zuwendung unter Ehegatten besondere Anzeichen vorliegen müssen, ansonsten eine ehebedingte Zuwendung vorliegt (E. 23110, K. 33, IBD 2015,389). (20.3.2015)
Am 12.8.2013 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass ein (auch) türkisches Kind namens Arda Engin keinen Anspruch darauf hat, dass der türkische Buchstabe „İ“ (im Gegensatz zum „ı“) im Register besonders vermerkt wird (StAZ 2014,110). (20.3.2015)
Am 6.5.2013 hat sich der 8. Senat des Kassationshofs zu den Anforderungen an die Darlegung bei der Widerlegung der Massenzuordnungsvermutung nach Art: 222 ZGB geäußert (E.3753, K. 6531, IBD 2015, 387). (20.3.2015)
Nach Mitteilung des türk. Ministeriums für Familie und Sozialpolitik gibt es in der Türkei 131 Frauenhäuser („Gästehäuser und Gewaltverhinderungszentren“). Im Januar 2015 befanden sich dort 1462 Frauen und 562 Kinder. Insgesamt wurden im Jahre 2014 14123 Frauen und 5742 Kinder aufgenommen. Das am 18.10.2012 beschlossene Notrufsystem befindet sich in der Erprobungsphase. In Adana wurden 116 Geräte ausgegeben, von denen nur 17 in Betrieb sind, in Bursa wurden 109 Geräte ausgegeben, von denen nur 45 in Betrieb sind (Hürriyet 25.1.2015). (30.1.2015)
Der türk. Pflegefamilienerlass (r.g. v. 14.12.2012, Nr. 28497) wurde im Art. 16 (betr. Kontrolle und der Unterstützung der Pflegefamilien), Art. 24 und 26 (betr. Pflegegeld) geändert (r.g. v. 24.1.2015, Nr. 29246). (30.1.2015)
Mit Beschluss vom 30.12.2014 hat die Feststellungskommission des türk. Arbeits- und Soziale Sicherheitsministeriums den Mindestlohn für das erste Halbjahr 2015 auf 949 TL netto und für das zweite Halbjahr auf 1000 TL netto festgesetzt. Zuvor lag er bei 891 TL netto und 1134 TL brutto. Nach Angaben von Hürriyet (31.12.2014) sind 5 Millionen Beschäftigte betroffen, und die Steigerung liegt unter der Inflationsrate von 9 %. Für die durchschnittliche Miete von 618 TL muss nach dem Mindestlohn 147 Stunden gearbeitet werden. (30.1.2015)
Sein Gutachten vom 19.12.2014 an AG Ludwigsburg zu Art. 15 Abs. 2 türkisches IPRG (http://www.tuerkei-recht.de/downloads/Gutachten_AG_Ludwigsburg_15_II_IPRG.pdf) hat Chr. Rumpf ins Internet gestellt. (30.1.2015)
Mit Urteil vom 30.10.2014 (E. 2014/58, K. 2014/163) hat das türkisches Verfassungsgericht die Regelungen über die Strafbarkeit der Verweigerung der Kindesherausgabe nach Art. 25a, 341 des Gesetzes über Zwangsvollstreckung und Konkurs (İİK) als verfassungsgemäß bezeichnet (r.g. v. 10.1.2015, Nr. 29232). (30.1.2015)
Mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 23.10.2014 hat das AG Frankfurt (475 F 21027/14) den Antrag der Bräutigamseltern gegen die Schwiegertochter auf Herausgabe des zur Hochzeit geschenkten Schmucks abgewiesen- unter Verweis auf BGH (FamRZ 2010,958). Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage komme nur in Betracht, wenn ansonsten das Verteilungsergebnis mit Treu und Glauben unvereinbar sei (mitgeteilt v. RAin Gökkaya, FFM). (30.1.2015)
Mit Beschluss vom 17.9.2014 hat der 1. Strafsenat des BGH eine Kindesentziehung nach § 235 StGB angenommen bei einem Vater, der die Mutter seiner in Deutschland lebenden Kinder in der Türkei festgehalten hatte (FamRZ 2015, 140). (30.1.2015)
Mit Beschluss vom 13.8.2014 erklärte das OLG Stuttgart im Verhältnis zur Türkei das Haager Unterhaltsprotokoll von 2007 für anwendbar (FamRZ 2014, 2005). Kritische Anmerkung von A. Dutta unter Hinweis auf BGH FamRZ 2013, 1366 und die h.M. in der Literatur. (30.1.2015)
Im Urteil vom 16.7.2014 (Beschwerde 2013/3253) hat das türkische Verfassungsgericht eine Verletzung des Rechts auf eine angemessene Verfahrensdauer i.S. Art. 36 der Verfassung bei einem 10 Jahre dauernden Scheidungsverfahren angenommen (r.g. v. 1.10.2014, Nr. 29136). Mit Urteil vom 16.10.2014 (Beschwerde 2013/1401, r.g. v. 10.1.2015, Nr. 29232) wurde dies für ein fünf Jahre dauerndes Verfahren abgelehnt. (30.1.2015)
Mit Urteil vom 19.6.2014 (E. 2013/13147, K. 2014/12817) hat der 8. Senat des Kassationshofs ein Familiengerichtsurteil vom 28.2.1013 aufgehoben. In den Haushalt einfließendes Einkommen der Ehefrau vor dem 1.1.2002 gälte als Zuwendung. Wurde in dieser Zeit Vermögen gebildet, muss der Ehemann ggf. beweisen, dass dies aus einer Zuwendung (hier seiner Mutter) herrührt (www.baroturk.com). (30.1.2015)
Mit Urteil vom 14.11.2013 (E.2013, K. 2013/130) hat das türkische Verfassungsgericht die Regelung in Art. 25 Abs. 1 Lit. c über den Ausschluss der für die Ableistung des Militärdienstes Gesuchten von der Genehmigung der Aufgabe der Staatsangehörigkeit mit 12 zu 5 Stimmen als verfassungsgemäß bezeichnet (r.g. v. 17.12.2014, Nr. 29208). (30.1.2015)
Mit Urteil vom 18.3.2013 hat der 12. Strafsenat des Kassationshofs bei einer Ehefrau einen strafbaren Vorsatz verneint, die für Zwecke des Scheidungsverfahrens unerlaubt in den facebook-account ihres Ehemannes eingedrungen war (E. 2013/2454, K. 2013/25865; www.baroturk.com; https://m.facebook.com/notes/y%C3%BCksek-mahkeme-i%C3%A7tihatlar%C4%B1/yarg%C4%B1tay-12-ceza-dairesi-e-20132454-k-201325865-bo%C5%9Fanma-davasi-olmayan-e%C5%9Finin-fa/736313679721508/). (30.1.2015)
Mit Urteil vom 28.3.2013 (E. 2012/15061, K 2013/4891) hat der 18. Senat des Kassationshofs es abgelehnt, den Familiennamen eines Kindes dem der geschiedenen und sorgeberechtigten Mutter anzupassen, obwohl das Verfassungsgericht den Art. 4 des Familiennamensgesetzes Nr. 2525 aufgehoben hat; der Familienname des Kindes sei nicht Gegenstand des Sorgerechts. (www.kazanci.com; www.legalbank.net). (30.1.2015)
Der Präsident des OLG Düsseldorf hat am 5.10.2012 eine türkische Scheidung eines in Deutschland lebenden Ehepaares anerkannt, wobei beide Partner bei Eheschließung türkische und nunmehr deutsche Staatsangehörige waren ( Az. 346E3 7950/11, IPRax 2014,286). Die Entscheidung ist besprochen von B. Heiderhoff in IPRax 2014, 264. (Vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 791) (8.12.2014)
In Heft 4/2014 der IPRax (S. 323) hat Prof. Dörner das Urteil des BGH vom 12.9.2012 (FamRZ 2012, 1871, IPRax 2014 , 343) besprochen. Vorinstanz war OLG Köln (FamRZ 2012, 819). Es geht um die Erbquote nach § 1371 BGB und das Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und türkischem Erbrecht. (1.12.2014)
Am 24.11.2014 hat die türkische Regierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der 52 Seiten umfasst und sich auf die Änderung von 19 verschiedenen Gesetzen bezieht. U.a. soll das Nüfus-Gesetz geändert werden: Nach Art. 32 des Entwurfs soll ein Zusatzartikel 3 angefügt werden, nach welchem a) geschiedene Frau trotz Erlaubnis zur Führung des Ehenamens ihren Geburtsnamen annehmen kann, b) eine Ehefrau mit Doppelnamen den vorangestellten Geburtsnamen ablegen kann. (Weitere Regelungen zum Ehenamen scheinen nicht vorgesehen zu sein.) Nach Zusatzartikel 5 sollen Erbscheine in einfachen Fällen von der Personenstandsbehörde erteilt werden. Nach Zusatzartikel 2 sollen in den Konsulaten Personenstandsbeamte eingestellt werden. Nach Art. 33 des Gesetzentwurfs soll durch Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes die Einbürgerung von Ehegatten von türkischen Staatsangehörigen verweigert werden können, wenn diese den guten Sitten (genel ahlak) widerspricht. Ebenfalls im Staatsangehörigkeitsgesetz soll eine Bestimmung über die nachträgliche Eintragung von nicht registrierten volljährigen Personen untergebracht werden (Art. 34). (25.11.2014, in der Legislaturperiode nicht verabschiedet: 28.9.2015)
Mit Urteil vom 20.3.2014 hat der 18. Senat –entgegen der sonstigen Praxis des Kassationshofs- unter E. 2013/16914, K. 2014/5145 einstimmig entschieden, dass der Anerkennung einer Betreuungsanordnung des Amtsgerichts München (v. 4.4.2012, Az. 715 XVII 7353/11) weder eine ausschließliche türkische Zuständigkeit noch der türkische ordre public entgegenstehen. (Quelle: legalbank) (19.11.2014)
Im Oktober 2014 ist im Levha-Verlag, Istanbul die Doktorarbeit von Gizem Ersen Perçin „Milletlerarası Özel Hukuk Bakımından Mal Rejimleri“ (Die Güterstände aus der Sicht des IPR) mit insgesamt 280 Seiten erschienen. Sie behandelt auf 2 Seiten den Art. 15 Abs. 2 türk. IPRG und kommt zum gleichen oder ähnlichen Ergebnis wie der 8. Senat des Kassationshofs, ohne sich allerdings dabei mit dessen Rechtsprechung auseinanderzusetzen. (14.11.2014)
In Heft 20 der NZFam ist der Artikel von Ali Yarayan mit dem Titel „Der Scheidungsgrund des tatsächlichen Getrenntlebens nach türkischem Recht“ erschienen (S.933). (28.10.2014)
In Heft 19 der NZFam ist der Artikel des Diplom-Psychologen Soner Tuna mit dem Titel „Anne und Baba sollen sich wieder vertragen‘- Sensibilität in Umgangsfragen bei Familien mit Migrationshistorie“ erschienen. (28.10.2014)
In Heft 18 der NZFam ist der Artikel von Erkan Elden mit dem Titel „Türkisches Unterhaltsrecht“ erschienen (S.825). (28.10.2014)
Am 9.7.2014 hat der BGH die Ermittlung der Kaufkraftunterschiede bei der Unterhaltsbemessung durch die Tatsacheninstanzen mittels der Daten von Eurostat gebilligt (FamRZ 2014, 1536). Dort sind u.a. auch Angaben zur Türkei zu finden: http://appsso.eurostat.ec.europa.eu. (28.10.2014)
Am 14.4.2014 hat das OLG Hamburg entschieden, dass ein in einer Doppelehe einer Doppelstaaterin geborenes Kind den Ehenamen aus der ersten Ehe führt, wenn in der Zweiten Ehe keine Erklärung zum Ehenamen abgegeben wurde (FamRZ 2014, 1563; NZFam 2014, 814). (28.10.2014)
Am 6.1.2014 hat das OLG Saarbrücken eine „Heimhol“-Zuständigkeit für ein in der Türkei lebendes Kind einer deutschen Mutter nach Art. 4 MSA verneint, weil das Kind mit Zustimmung der Mutter in die Türkei verbracht worden war (FamRZ 2014, 1555). (28.10.2014)
In Heft 18/2014 der FamRZ ist eine zustimmende Anmerkung von Henrich zu der Entscheidung des OLG Hamm vom 27.3.2014 (FamRZ 2014, 1559) erschienen, nach welcher bei der Anwendung des Günstigkeitsprinzips in Art. 19 EGBGB auf den Zeitpunkt der Geburt abzustellen ist (S. 1561). (28.10.2014)
Am 20.12.2013 hat das OLG München entschieden, dass ein in der Türkei laufendes Trennungsverfahren gegenüber einem in Deutschland eingeleiteten Scheidungsverfahren keine anderweitige Rechtshängigkeit begründe, weil der Antrag ein anderer sei (FamRZ 2014, 862, Anm. Heiderhoff).
Das türkische Verfassungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 28.11.2013 (E. 2013/ 64 und 119, K. 2013/ 142 und 141) die Regelungen über die Zwangs- und Strafhaft nach dem Familienschutzgesetz (Nr. 6284) bestätigt. (r. g. Nr. 28954 vom 27.3.2014)
Am 7.11.2013 hat die Präsidentin des OLG Karlsruhe ein nach türkischem Scheidungsrecht in der Türkei ausgesprochenes Scheidungsurteil anerkannt, obwohl nur der Ehemann türkischer Staatsangehöriger ist, und die Eheleute in Deutschland gelebt hatten. Nach dem Spiegelbildprinzip wurde eine Zuständigkeit des türkischen Gerichts angenommen (§§109 Abs. 1, 98 Abs. 1 FamFG). Von einer Nötigung der Frau zur Mitwirkung am türkischen Verfahren durch den Mann war die Präsidentin nicht überzeugt, so dass das Vorliegen von § 109 Abs. 1 Nr. 2 und 4 verneint wurde (FamRZ 2014, 791)
Am 31.10.2013 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass eine nach türkischem Recht ausgesprochene Trennung unter Art. 9 Abs. 1 Rom III-VO fällt und somit zur Anwendung türkischen Rechts im Scheidungsverfahren führt (FamRZ 2014, 835; FamRB 2014, 85 –Özen/Odendahl)
Am 17.10.2013 hat das OLG Hamm entschieden, dass türkische Eheleute bei Scheidung nach deutschem Recht das „Trennungsjahr“ auch dann einhalten müssen, wenn sie noch keine Hochzeitsfeier durchgeführt und nicht zusammengelebt haben. Angesichts der Absicht, erst später zusammenleben zu wollen, liege auch keine „Scheinehe“ vor. (FamRZ 2014, 1109)
Am 19.9.2013 hat das AG Nürtingen entschieden, dass auch bei Anwendung türkischen Güterrechts ein Auskunftsanspruch wie nach deutschem Recht gegeben sei (FamRZ 2014, 1295 – Das Thema ist leider erheblich komplexer, als in der Entscheidung dargestellt

References: Art. 300
 Art. 313
 BGH 
 Art. 21
 Art. 30
 Art. 24
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 433
 Art. 69
 Art. 427
 Art. 166
 Art. 36
 Art. 316
 Art. 55
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 194
 BGH 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 7
 Art. 194
 Art. 153
 Art. 194
 Art. 166
 Art. 166
 OGH 
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 194
 Art. 13
 Art. 181
 Art. 186
 § 3
 § 44
 Art. 230
 Art. 344
 Art. 166
 Art. 427
 Art. 282
 § 1371
 Art. 15
 BGH 
 § 235
 Art. 166
 Art. 169
 Art. 389
 Art. 16
 Art. 24
 Art. 15
 Art. 25
 BGH 
 BGH 
 § 235
 BGH 
 Art. 36
 Art. 25
 Art. 4
 BGH 
 § 1371
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 15
 BGH 
 Art. 4
 Art. 19
 § 109
 Art. 9