Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/223024/
Timestamp: 2020-04-07 04:59:38+00:00

Document:
BGH, Beschluss v. 18.06.2003 - 5 StR 169/00 - NWB Urteile
BGH v. 18.06.2003 - 5 StR 169/00
BGH Beschluss v. 18.06.2003 - 5 StR 169/00
[1] Auch ein Gesangssolist stellt eine "kulturelle Einrichtung" im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a UStG dar (im Anschluß an EuGH, Urteil vom 3. April 2003, C-144/00 Matthias Hoffmann).
Gesetze: UStG § 4 Nr. 20 lit. a
Instanzenzug: LG Mannheim vom 22.12.1998
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Frage, ob der Angeklagte dadurch Umsatzsteuern verkürzt hat, daß er entgegen seinen Verpflichtungen gemäß § 18 Abs. 8 Nr. 1 UStG, §§ 51 ff. UStDV (a. F.) als Leistungsempfänger für steuerpflichtige Umsätze, die im Ausland ansässige Unternehmer ihm gegenüber erbracht haben, keinen Steuerabzug vorgenommen hat (Fälle III D 4 Nr. 3 bis 6 und 8 bis 22 der Urteilsgründe Landgericht Mannheim vom 22. Dezember 1998 ).
c) Das Landgericht hielt demgegenüber eine solche Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 lit. a UStG nicht für gegeben, weil es sich bei den Solisten nicht um Einrichtungen im Sinne dieser Vorschrift gehandelt habe.
Bei den Auftritten hätte die jeweilige Einzelpersönlichkeit der Künstler im Vordergrund gestanden und nicht eine Gesamtdarbietung der Künstler; auch sei das musikalische Arrangement auf den Vortrag des einzelnen Künstlers zugeschnitten gewesen. Schließlich seien die Verträge mit den Künstlern als Einzelpersonen abgeschlossen worden, so daß die vertraglich geschuldete Leistung nicht die eines Duos oder Trios gewesen sei. Selbst bei Zugrundelegung der weit gefaßten Umsatzsteuerrichtlinie Nr. 107 Abs. 1 könnten Einrichtungen im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a UStG nur Musik- und Gesangsgruppen sein, die aus zwei oder mehr Mitwirkenden bestehen. Nur sie könnten die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen wie die in § 4 Nr. 20 lit. a UStG genannten Einrichtungen wie z. B. Orchester, Kammermusikensembles oder Chöre.
Ergeben sich Einschränkungen aus der in Art. 13 Teil A gewählten Überschrift "... dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten", etwa wenn die Solisteneinsätze vorrangig Vermarktungszwecken dienen?
III. Mit Urteil vom 3. April 2003 (C-144/00, H , DStR 2003, 638) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) auf diese Fragen wie folgt entschieden:
B. Auf der Grundlage dieser Entscheidung des Gerichtshofs ist der Angeklagte vom Vorwurf der Umsatzsteuerverkürzung in den hier noch verfahrensgegenständlichen 19 Fällen (Fälle III D 4 Nr. 3 bis 6 und Nr. 8 bis 22 der Urteilsgründe) freizusprechen.
Zwar läßt es das Gemeinschaftsrecht in Art. 13 Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) zu, die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen für kulturelle Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. n der Sechsten Richtlinie von bestimmten, im einzelnen aufgeführten Bedingungen abhängig zu machen. Zu diesen möglichen Bedingungen zählt u.a., daß eine systematische Gewinnerzielung nicht angestrebt wird (vgl. dazu EuGH DStR 2003, 638, 640 f., Rdn. 28/29 und 39). Indessen hat der nationale Gesetzgeber von diesen gemeinschaftsrechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung der Steuerbefreiungen keinen Gebrauch gemacht. § 4 Nr. 20 lit. a UStG sieht vielmehr vor, daß Umsätze aus bestimmten, im einzelnen aufgeführten kulturellen Darbietungen ebenso steuerfrei sind wie die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, daß sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die vom Gesetz bezeichneten Einrichtungen erfüllen. Eine solche Bescheinigung war dem Angeklagten für jede der hier zu beurteilenden Konzertveranstaltungen von den zuständigen Kulturbehörden erteilt worden. Da eine unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung von Gesangssolisten und kulturellen Gruppen durch Auslegung des Begriffs der "Einrichtung" nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs vom 3. April 2003 nicht zu rechtfertigen ist, waren die im Rahmen der Konzertveranstaltungen erbrachten Leistungen der ausführenden Gesangssolisten gegenüber dem Veranstalter ebenso steuerfrei wie die gesamte konzertante Veranstaltung, so daß der Angeklagte nicht verpflichtet war, die erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Demnach ist der Angeklagte insoweit aus Rechtsgründen mit der Kostenfolge aus § 467 Abs. 1 StPO (vgl. zu den Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens EuGH aaO S. 641, Rdn. 41) freizusprechen.
BFH 18.2.2010 - V R 28/08
BFH/NV-Beilage 2004 S. 187 Nr. 2
UR 2003 S. 545 Nr. 11
PAAAC-08988
BGH, Beschluss v. 18.06.2003 - 5 StR 169/00 ablegen in?

References: BGH 

BGH 
 § 4
 § 4
 § 18
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 § 4
 § 467
 EuGH