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Timestamp: 2016-10-27 11:04:41+00:00

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5A_355/2011 (26.01.2012)
Ehescheidung, Teilung des Freiz�gigkeitsguthabens,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 3. Dezember 2010 und den Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. April 2011.
X.________ (geb. xxxx 1952) und Z.________ (geb. xxxx 1972) ehelichten sich am xxxx 1999. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht B�lach vom 23. April 2010 geschieden. Der Einzelrichter teilte die Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge im Verh�ltnis zu je 1/2 auf die Parteien (Ziff. 4a) und verf�gte die �berweisung der Akten nach Eintritt der Rechtskraft von Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur Durchf�hrung der Teilung der Austrittsleistung (Ziff. 4b).
X.________ gelangte gegen Ziff. 4 des erstinstanzlichen Urteils an das Obergericht des Kantons Z�rich, das seine Berufung mit Urteil vom 3. Dezember 2010 abwies und das erstinstanzliche Urteil im angefochtenen Punkt best�tigte. Dieses Urteil wurde X.________ am 17. Dezember 2010 zugestellt, worauf er es am 31. Januar 2011 mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde anfocht. Mit Zirkularerledigungsbeschluss vom 7. April 2011 trat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein.
X.________ hat am 26. und 27. Mai 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das Urteil des Obergerichts und den ihm am 19. April 2011 zugestellten Zirkularerledigungsbeschluss des Kassationsgerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt sinngem�ss die Aufhebung der angefochtenen kantonalen Entscheide; in materieller Hinsicht stellt er sinngem�ss den Antrag, auf Teilung der Austrittsleistung und auf Ausrichtung einer Entsch�digung nach Art. 124 ZGB zu verzichten.
Die Beschwerde wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 26. Januar 2012 �ffentlich beraten und das Urteil anschliessend m�ndlich er�ffnet.
1.1 Angefochten sind zwei kantonale Endentscheide (Art. 90 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), deren Streitwert den Betrag gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG bei Weitem �bersteigt. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich ist im Dezember 2010 und damit zu einem Zeitpunkt versendet worden, in dem die eidgen�ssische Zivilprozessordnung noch nicht in Kraft getreten war (zur Bedeutung des Versanddatums: BGE 137 III 130 E. 2). Es konnte folglich aufgrund des anwendbaren kantonalen Prozessrechts (ZPO/ZH) mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich angefochten werden (vgl. Zirkularerledigungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. April 2011 E. I.). Bei dieser Konstellation galt mit Bezug auf den Beginn der Frist f�r die Anfechtung des obergerichtlichen Urteils beim Bundesgericht das BGG in seiner Fassung vom 17. Juni 2005 (BGE 137 III 127 E. 1 S. 129). Aufgrund von Art. 100 Abs. 6 BGG dieser Fassung begann die Frist f�r die Beschwerde in Zivilsachen gegen beide kantonalen Entscheide mit der Er�ffnung des Beschlusses des Kassationsgerichts, d.h. am 19. April 2011. Die am 26. und 27. Mai 2011 gegen beide kantonalen Entscheide erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist angesichts der Ostergerichtsferien (Art. 46 Abs. 1 BGG) rechtzeitig erfolgt.
1.2 Letztinstanzlichkeit gem�ss Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug f�r die R�gen ausgesch�pft sein muss, die dem Bundesgericht vorgetragen werden (BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Mit Bezug auf Geh�rs- und Sachverhaltsr�gen ist der Beschluss des Kassationsgerichts letztinstanzlich, kann doch mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der Entscheid beruhe auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (� 281 Ziff. 1 ZPO/ZH) bzw. auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (� 281 Ziff. 2 ZPO/ZH; BGE 133 III 585 E. 3.2 S. 587). In diesem Bereich entspricht die Kognition des Kassationsgerichts derjenigen des Bundesgerichts. Das Bundesgericht tritt auf Geh�rs- und Sachverhaltsr�gen nur ein, wenn der Beschwerdef�hrer diese bereits dem Kassationsgericht vorgetragen hat.
1.3 In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides darzulegen, welche Rechte der beschwerdef�hrenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allf�llige Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft wird, sondern nur, wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willk�rlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein. Soweit sich der Beschwerdef�hrer in allgemeiner, nicht auf die Erw�gungen der angefochtenen Entscheide bezogener Weise zur Sache �ussert, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.
2.1 Das Kassationsgericht hielt daf�r, der Beschwerdef�hrer nenne keinen Nichtigkeitsgrund, insbesondere mache er nicht geltend, der angefochtene Entscheid des Obergerichts beruhe auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (� 281 Ziff. 1 ZPO/ZH) bzw. auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (� 281 Ziff. 2 ZPO/ZH). Er berufe sich vielmehr auf eine Verletzung von Bundesrecht, f�r welche die Beschwerde nicht offen stehe, wenn - wie hier - gegen das obergerichtliche Urteil auch die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden k�nne (� 285 Abs. 1 und 2 ZPO/ZH). Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich dem Bezirksgericht B�lach vorwerfe, ihn nicht korrekt behandelt zu haben, richte er sich in unzul�ssiger Weise gegen den erstinstanzlichen Entscheid. Mit der R�ge von Fehlern im erstinstanzlichen Verfahren k�nne nicht dargetan werden, dass der Entscheid des Obergerichts auf einem Nichtigkeitsgrund beruhe. Im �brigen habe der Beschwerdef�hrer vor Obergericht auch best�tigt, die Begr�ndung seiner Antr�ge sei vollst�ndig erfolgt, und er habe s�mtliche ihm wesentlichen Dokumente vorlegen k�nnen. Damit sei ein allf�lliger Verfahrensfehler des Bezirksgerichts geheilt worden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer setzt sich entgegen der Vorschrift von Art. 42 Abs. 2 BGG (vgl. E. 1.3 hiervor) gr�sstenteils mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids nicht auseinander, sondern behauptet im Wesentlichen lediglich, das Kassationsgericht habe erkennen m�ssen, dass sein Vorsorgeguthaben nicht teilbar sei. Damit wird er den Begr�ndungsanforderungen nicht gerecht. Soweit er aber auf die Erw�gungen des kassationsgerichtlichen Urteils eingeht, tut er nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern das Kassationsgericht kantonales Recht willk�rlich angewendet (Art. 9 BV) bzw. willk�rliche tats�chliche Annahmen getroffen oder wesentliche Verfahrensgrunds�tze verletzt haben k�nnte. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Zirkularerledigungsbeschluss des Kassationsgerichts richtet. Das hat zur Folge, dass gegen das Urteil des Obergerichts R�gen im Zusammenhang mit der Feststellung des Sachverhalts (inkl. die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs) nicht mehr vorgebracht werden k�nnen (E. 1.2).
Strittig ist vorliegend die Teilung des Freiz�gigkeitsguthabens des Beschwerdef�hrers. Dieser ist der Ansicht, die h�lftige Teilung gem�ss Art. 122 ZGB sei nicht m�glich und die Ausrichtung einer Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB f�r den Fall des Eintritts des Vorsorgefalles sei wegen Rechtsmissbrauchs der Beschwerdegegnerin (Art. 2 Abs. 2 ZGB) zu verweigern.
3.1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe im kantonalen Verfahren eine ganze Reihe von Ereignissen geschildert, aus denen sich ergebe, dass die Beschwerdegegnerin die Ehe nie gewollt habe. Da die Beschwerdegegnerin diese Behauptung lediglich bestreite und kein einziges stichhaltiges Argument f�r ihre Bestreitung vorbringe, solle das Bundesgericht die Haltlosigkeit dieser Position feststellen.
3.1.2 Mit seinen Ausf�hrungen verlangt der Beschwerdef�hrer, dass das Bundesgericht den vorgetragenen Sachverhalt w�rdigt und in tats�chlicher Hinsicht zum Schluss gelangt, die Beschwerdef�hrerin habe die Ehe nie gewollt. Soweit der Beschwerdef�hrer damit die Feststellung des Sachverhalts durch das Obergericht als willk�rlich oder in Verletzung des Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) zustande gekommen r�gen will, h�tte er diese R�ge dem Kassationsgericht unterbreiten m�ssen, was er nach den Ausf�hrungen in E. 2.2 nicht getan hat. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht des Weiteren geltend, die �berlegungen beider Gerichte beruhten auf der irrt�mlichen Annahme, dass sein Vorsorgeguthaben teilbar sei. Er habe dem Bezirksgericht an der Verhandlung vom 15. April 2010 mitgeteilt, dass er ab 1. August 2010 in Teilpension gehe. Bezirks- und Obergericht h�tten die Teilpensionierung ab 1. August 2010 auch festgestellt, weshalb die kantonalen Gerichte verpflichtet gewesen seien, die Teilbarkeit der Vorsorgeleistung bei der Vorsorgeeinrichtung abzukl�ren. Es k�nne nicht angehen, dass das Bezirksgericht wichtige Einwendungen im Verhandlungsprotokoll nicht vermerke.
4.2 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz im Ergebnis vor, nicht von Amtes wegen abgekl�rt zu haben, ob der Vorsorgefall vor der Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt eingetreten ist. Nach der bundesgerichtlichen Praxis hat der Scheidungsrichter im Bereich der Art. 122 ff. ZGB die erforderlichen Angaben betreffend den Eintritt des Vorsorgefalles von Amtes wegen einzuholen und ist diesbez�glich an �bereinstimmende Parteierkl�rungen nicht gebunden (BGE 129 III 481 E. 3 S. 487). Damit wurde indes nicht gesagt, dass mit Bezug auf den Eintritt des Vorsorgefalles �berhaupt nicht auf Parteiaussagen abgestellt werden darf. Wie in anderen Bereichen des Familienrechts (vgl. etwa BGE 128 III 411 E. 3.2; 133 III 507 E. 5.4 S. 511) ergibt sich auch aus den Art. 122 ff. ZGB keine uneingeschr�nkte Untersuchungsmaxime. Auch hier obliegt den Parteien im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht, dem Gericht die notwendigen Tatsachen und Beweismittel zu unterbreiten. Der Beschwerdef�hrer machte vor den kantonalen Instanzen geltend, wegen des Verbots des Rechtsmissbrauchs sei vom Grundsatz der h�lftigen Teilung gem�ss Art. 122 ZGB abzuweichen. Ihm oblag somit, bei der Feststellung des Eintritts des Vorsorgefalles und der Erhebung der erforderlichen Beweise mitzuwirken. Im Lichte der zitierten Rechtsprechung bestand keine weitergehende Pflicht des Gerichts, den Sachverhalt zu erforschen.
4.3 Diesem Ergebnis steht auch der auf den vorliegenden Fall anwendbare aArt. 142 ZGB nicht entgegen: Nach Abs. 1 dieser Bestimmung entscheidet das Scheidungsgericht �ber das Verh�ltnis der Teilung der Austrittsleistungen (Abs. 1). Die Durchf�hrung der Teilung - und damit die betragsm�ssige Festsetzung der Austrittsleistung - bleibt dem zust�ndigen Sozialversicherungsgericht (Art. 25a FZG; SR 831.42 in der Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 1118) vorbehalten (Abs. 2). Eine Ausnahme sieht das Gesetz lediglich f�r den Fall vor, in dem sich die Parteien �ber die Teilung der Austrittsleistung und die Art ihrer Durchf�hrung geeinigt haben. Diesfalls haben sie dem Scheidungsgericht eine Best�tigung der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen �ber die Durchf�hrbarkeit der getroffenen Regelung und die H�he der Guthaben vorzulegen, die f�r die Berechnung der Austrittsleistung durch das Scheidungsgericht massgebend sind (aArt. 141 Abs. 1 ZGB).
4.4 Vor Obergericht hat der Beschwerdef�hrer auf Befragen hin ausgesagt, er habe sein Arbeitspensum per Ende Juli 2010 auf 50% reduziert; er erhalte erst ab 1. Januar 2011 eine Rente; jetzt erhalte er noch nichts; der Vorsorgefall sei nicht eingetreten. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass seine Aussagen vor Obergericht falsch protokolliert worden seien und er eine Protokollberichtigung beantragt habe. Zudem wird auch nicht rechtsgen�glich behauptet, er habe diese Sachverhaltsfeststellungen bzw. die obergerichtliche Beweisw�rdigung mit Bezug auf den Eintritt des Vorsorgefalles beim Kassationsgericht als willk�rlich beanstandet. Im Lichte der Aussagen des Beschwerdef�hrers an der Verhandlung und des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils, des f�r den Eintritt des Vorsorgefalles massgebenden Zeitpunktes (BGE 132 III 401 E. 2), sowie unter Ber�cksichtigung der beschriebenen Mitwirkungspflicht war das Obergericht trotz der Untersuchungsmaxime (BGE 129 III 481 E. 3.3 S. 487) nicht gehalten, weitere Abkl�rungen vorzunehmen. Soweit der Beschwerdef�hrer nunmehr eine unrichtige bzw. unvollst�ndige Protokollf�hrung des Bezirksgerichts beanstandet, richtet er sich nicht gegen das obergerichtliche Urteil bzw. gegen das obergerichtliche Verfahren. Darauf ist nicht einzutreten. Im Rahmen des formell Zul�ssigen erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
Durch das Vorgehen des Obergerichts erw�chst dem Beschwerdef�hrer abgesehen davon auch kein Nachteil: Stellt n�mlich das Sozialversicherungsgericht fest, dass eine Teilung des Vorsorgeguthabens wegen Eintritts des Vorsorgefalles nicht mehr m�glich ist, hat es die Angelegenheit an das Scheidungsgericht zur�ckzuweisen (BGE 136 V 225).
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 124
 Art. 74
 BGE 
 Art. 100
 Art. 75
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 8
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 42
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 BGE 
 Art. 122
 Art. 122