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Timestamp: 2019-05-22 19:42:03+00:00

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Vollstreckungsankündigung (Fremdersuchen) A+B (A bisher ohne Post des BS)
Autor Thema: Vollstreckungsankündigung (Fremdersuchen) A+B (A bisher ohne Post des BS) (Gelesen 10927 mal)
« am: 11. Juli 2015, 11:04 »
Person A und dessen Lebenspartnerin die in der selben Wohnung wohnen haben heute dieses Schreiben bekommen. Eins wurde an Person A adressiert und eins an Person B: (siehe Anhang).
Person A ist nun ziemlich Ratlos weil man überall was anderes liest. Auf einer Seite heißt es, dass diese Ankündigung nicht Rechtskräftig ist da eine Unterschrift fehlt und der Gläubiger auf dieser Ankündigung nicht eindeutig erkennbar ist und auf der anderen Seite heißt es dann wieder dass alles rechtens ist. Person A hat schon viel gelesen aber wird daraus einfach nicht schlau. Leider kann sich Person A mit dem Thema auch nicht gut auseinandersetzen da Person A unter einer Angststörung und Panikattacken leidet. Person A wird es meistens nach 10 Minuten lesen oder allgemein vor dem PC zu viel und ich muss abbrechen. Person A hofft, ihr könnt so was verstehen und hofft auf eure Hilfe und auf eure Ratschläge.
Person A hat vor der Vollstreckungsankündigung fünf Briefe von der Rundfunkanstalt bekommen (Zahlungserinnerung / Zahlungsaufforderung).
Gegen diese Schreiben hat Person A kein Widerspruch eingelegt da man ihr damals dazu geraten hat Die Briefe zu ignorieren und nicht darauf zu antworten. Person A ist prinzipiell gegen diese Zwangsabgabe aber möchte das hier nicht weiter begründen.
Nun steht in der Ankündigung ja, dass Person A innerhalb von 14 Tagen die Rückstände begleichen soll. Person A könnte es aber sowieso nicht begleichen da sie aus dem Krankengeld aus gesteuert wurde und jetzt ALG1 bekommt. Also kann Person A sich das erst einmal nicht leisten. Ratenzahlung würde gehen. Ob Person A aber überhaupt vorhat, den Rückstand zu begleichen, ist eine andere Sache.
In der Ankündigung steht auch:
Zwangsvollstreckung bedeutet:
a) Pfändung Ihres beweglichen Vermögens und / oder
b) Pfändung von Forderungen, das heißt beispielsweise Pfändung des Lohnes, Gehalts, Arbeitslosengeldes (-hilfe), bla bla bla
Das heißt, dass der Gerichtsvollzieher bei Person A unter anderem auch dessen PC, HiFi Anlage usw. weg pfänden darf?
Muss Person A den Gerichtsvollzieher überhaupt in die Wohnung lassen?
Wie soll Person A jetzt vorgehen?
Person A wäre über wirklich jeden Ratschlag dankbar.
img04g9.jpg (188.92 KB, 688x1080 - angeschaut 229 Mal.)
« Letzte Änderung: 14. Juli 2015, 14:15 von Bürger »
Re: Vollstreckungsankündigung (Fremdersuchen) A+B (A bisher ohne Post des BS)
« Antwort #1 am: 13. Juli 2015, 16:11 »
Gläubiger: ARD ZDF Deutschlandradio???
Da hätte es sich bei Person B schon erledigt!
Nur die Landesrundfunkanstalt:
kann in Person A's Fall Gläubiger sein!
bzw. der WDR, je nachdem wieweit nördlich A in Rheinladpfalz wohnt, das muss A auf den Schreiben der letzten Monate schaun.
Davon abgesehen: Waren darunter auch Schreiben mit der wörtlichen Überschrift: "Festsetzungs- oder Beitragsbescheid"?
Auch muss B's Meinung nach ein ganz bestimmter Betrag eines ganz bestimmten Bescheides als Vollstreckungssumme genannt werden, nicht einfach nur "Rundfunkbeiträge vom xx.xx.xxx"
Siehe aktuelles Urteil vom Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14993.0.html
« Letzte Änderung: 14. Juli 2015, 14:13 von Bürger »
« Antwort #2 am: 14. Juli 2015, 10:16 »
Zitat von: speedy777 am 13. Juli 2015, 16:11
Nein, wie gesagt, Person A hat noch nie Post von denen bekommen.
Nur die Ankündigung zur Vollstreckung.
« Letzte Änderung: 14. Juli 2015, 14:14 von Bürger »
« Antwort #3 am: 14. Juli 2015, 14:19 »
Zitat von: Flugzeug am 14. Juli 2015, 10:16
"noch nie Post"...?
Zitat von: Flugzeug am 11. Juli 2015, 11:04
Aber ungeachtet dessen: Sofern kein FestsetzungsBESCHEID (nachweislich) zugestellt wurde, könnte Person A sich ggf. auf die Nicht-Existenz bzw. fehlende Bekanntgabe des Verwaltungsakts/ Titels berufen.
« Antwort #4 am: 14. Juli 2015, 19:45 »
Ich meinte damit eigentlich, dass Person A dies behaupten kann.
Aber weiter geht´s:
Person A hat jetzt folgendes Schriftstück angepasst und möchte es morgen per Einschreiben an die zuständigen Stelle abschicken:
Person A hat sich sogar die Mühe gemacht die Anlagen aus dem Internet raus zu suchen und hat diese ausgedruckt.
Person A fragt sich jetzt folgendes:
Danach wird Person A wahrscheinlich ein Einschreiben von denen bekommen.
Und damit haben die ja nachweislich einen Bescheid an Person A geschickt.
Ich soll von Person A ein herzliches Dankeschön an alle Personen hier ausrichten. Person A möchte kämpfen, ist aber auf Hilfe angewiesen.
« Letzte Änderung: 15. Juli 2015, 01:37 von Bürger »
« Antwort #5 am: 15. Juli 2015, 01:41 »
Zitat von: Flugzeug am 14. Juli 2015, 19:45
...nach "Schema F"?
d.h. gem. der Rechtsbehelfsbelehrung die dort angegebenen Rechtsmittel (i.d.R. Widerspruch) in der ebenfalls dort angegebenen Frist (i.d.R. 1 Monat) einlegen usw.
Dazu bitte unbedingt noch generell eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen
...und dort insbesondere
Allgemeine Fragen bzgl. der allgemeinen Vorgehensweise sind im Forum schon ausgiebigst behandelt...
...eine Mehrfachdiskussion solch grundlegender allgemeiner Fragen jedoch aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht im Forum nicht vorgesehen.
Danke für das Verständnis und mit der Bitte um Berücksichtigung.
« Antwort #6 am: 20. Juli 2015, 13:59 »
Person A hatte euch ja schon geschrieben dass sie ein Schreiben und die Anlagen an die Verbandsgemeindekasse per Einschreiben versendet hat. Zusätzlich hat sie
denen noch eine E-Mail geschrieben. Sicher ist sicher dachte sich Person A
Person A hat vorhin eine E-Mail derr Verbandsgemeindekasse bekommen und ist etwas Ratlos und hofft auf eure Ratschläge:
Ihre Mail haben wir zur Kenntnis genommen. Das Amtshilfeersuchen des Beitragsservice vom 02.07.15 ist für uns die Grundlage für die Vollstreckungsankündigung vom 08.07.15.
Es gibt für uns keine Anhaltspunkte, dass die Forderungen der rückständigen Rundfunkgebühren nicht rechtmäßig sind. Dies ist auch von uns nicht zu prüfen.
Die Zahlungspflicht ergibt sich nach Grund (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV; § 2 Abs. 1 RBStV), Höhe (§ 8 RFinStV) und Fälligkeit (§§ 4 Abs. 3 RGebStV; 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV) kraft Gesetzes. Die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge per Bescheid dient nur der zwangsweisen Beitreibung im Vollstreckungsverfahren. Vgl. Sie hierzu auch einen Beschluss des BVerfG vom 30.01.2008 – 1 BvR 829/06.
Eine Einstellung der Vollstreckung kann aus o.g. Gründen nicht erfolgen. Zur Zahlungserleichterung ist eine Ratenzahlungsvereinbarung möglich. Setzen Sie sich hierzu bitte mit uns in Verbindung.
« Letzte Änderung: 16. August 2015, 08:10 von Bürger »
« Antwort #7 am: 27. Juli 2015, 00:20 »
Hast Person A alle Dokumente angefordert? Bestreite sie die Forderung und verlange die Dokumente. Wegen Rechtssicherheit. Bis die Dokumente kommen, soll alles ruhen.
Das Amtshilfeersuchen des Beitragsservice vom 02.07.15 ist für uns die Grundlage für die Vollstreckungsankündigung vom 08.07.15.
Die haben vielleicht keine Bedenken, aber Person A hat welche. Habe ich richtig gelesen? Amtshilfeersuchen. Rückständige Gebühren? Wenn so was steht, dann abschmettern: seit 01.01.2013 gibts keine Gebühren.
Beitrag musste aufwändig angepasst werden.
« Letzte Änderung: 16. August 2015, 08:13 von Bürger »
« Antwort #8 am: 31. Juli 2015, 13:20 »
Es steht ja "Beiträge" im Vollstreckungsersuchen...
Der Beitragsservice kann KEIN Gläubiger sein!! Dies ist die Landesrundfunkanstalt!
« Antwort #9 am: 09. August 2015, 12:51 »
Ist das nicht seit dem Beschluss des BGH vom 11.06.2015 völlig irrelevant?
« Antwort #10 am: 13. August 2015, 19:39 »
« Antwort #11 am: 16. August 2015, 08:47 »
Es dürfte müßig sein, sich (insbesondere allein) auf die Gläubigerkennung einzulassen...
...eben wegen des BGH Beschlusses, der - wenn auch vielleicht nicht in Stein gemeißelt - so doch wohl in allen diesbezüglichen Verfahren erst mal als Maßstab herangezogen wird - ist ja auch bequem...
Allenfalls als ergänzenden Grund könnte Person A dies evtl. mit einflechten - ggf. auch den noch nicht per BGH-Entscheidung gekippten Beschluss des LG Tübingen aus Januar 2015.
Wichtiger scheint jedoch nach wie vor, dass die Verwaltungsakte/ Bescheide und somit wohl
wesentliche Vollstreckungsvoraussetzungen fehlen...
Zitat von: Flugzeug am 20. Juli 2015, 13:59
War es nur eine "Ankündigung" der Zwangsvollstreckung - oder bereits eine Ladung zum Termin für die Abgabe der Vermögensauskunft?
Ungeachtet dessen entbehrt das "Amtshilfeersuchen" ja eben der Grundlage, da der/die dem "Amtshilfeersuchen" zugrundeliegenden angebliche/n Bescheid/e nicht existiert/existieren.
Weiteres siehe unten...
Es geht ja auch nicht um eine Prüfung der "Rechtmäßigkeit" der "Forderungen", sondern um eine Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen, welche eben ohne zugrundeliegenden Verwaltungsakt/ Bescheid nicht gegeben sein dürften. Dies wäre nach bisheriger Kenntnis sehr wohl - und zwar im gesamten Vollstreckungsverfahren - durch die Vollstreckungsstelle zu prüfen, insbesondere wenn Einwände vorgebracht werden.
Die "Anhaltspunkte" für die Unzulässigkeit des Vollstreckungsverfahrens hingegen sind bereits die Einwände des fiktiven Betroffenen, welche "Zweifel" an der Existenz der Verwaltungsakte/ (Festsetzungs-)Bescheide aufkommen lassen.
Diese "Zweifel" wären von der Gegenseite erst nachweislich(!) zu widerlegen...
Ganz genau: Die "Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge per Bescheid dient [...] der [...] Beitreibung im Vollstreckungsverfahren" - eine Beitreibung ohne einen solchen (Festsetzungs-)Bescheid ist nicht vorgesehen.
Im vorliegenden fiktiven Fall fehlt ein solcher der Vollstreckung zugrundeliegender (Festsetzungs-)Bescheid...
Eine Einstellung der Vollstreckung kann aus o.g. Gründen nicht erfolgen. [...]
Die Auffassung eines fiktiven Betroffenen lautet im Gegensatz dazu
"Eine Einstellung der Vollstreckung hat aus o.g. Gründen zu erfolgen."
Ich zitiere mich selbst nochmal...
Zwangsvollstr./Erinnerg. > ausgesetzt > Stellungnahme BS > nun Vermögensauskunft
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14953.msg102525.html#msg102525
Zitat von: Bürger am 16. August 2015, 07:45
Es scheint nun aber so, als müsse Person A einfach nur auf das nächste, dann vermutlich "offizielle" Schreiben zur "Abgabe der Vermögensauskunft" warten...
...könnte aber bis dahin eine gepfefferte, vollumfängliche Erinnerung gem. § 766 ZPO gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wegen fehlender Vollstreckungsvoraussetzungen vorformulieren.
Bitte noch mal die aktuellen Erkenntnisse nachlesen...
« Antwort #12 am: 18. August 2015, 10:48 »
Erst einmal danke an alle die der Person A helfen. Person A ist hier zwar ganz schön überfordert aber sie versucht das zu regeln. Person A ist aber auf eure Hilfe angewiesen und es tut ihr leid wenn Person A manche Sachen nicht versteht und irgendwelche blöden Fragen stellt.
Person A hat heute eine Antwort per Mail bekommen nachdem sie darauf hingewiesen hat, dass der Beitragsservice (ARD, ZDF, Deutschlandradio) kein Gläubiger sein kann. Nun ja, das ist ja in die Hose gegangen. Hier die Mail:
aufgrund meines Urlaubes antworte ich Ihnen erst jetzt. Hinsichtlich der Gläubigerthematik darf ich Sie auf den aktuellen Beschluss des BGH vom 11.06.2015, Az: I ZB 64/14 verweisen.
Ansonsten empfehle ich Ihnen, sich mit uns hinsichtlich der Tilgung der Forderung dringend in Verbindung zu setzen.
Weitere Unterlagen als das Amtshilfeersuchen vom 02.07.15 stehen uns selbst nicht zur Verfügung. Da dies für uns als Vollstreckungsbehörde und nicht für den Schuldner bestimmt ist, kann ich Ihnen dies nicht übersenden.
Ich biete Ihnen aber an, dies im Rahmen unserer Öffnungszeiten bei uns einzusehen.
Bevor Person A jetzt darauf antwortet, wollte sie nochmal um Rat fragen was sie jetzt schreiben soll.
« Letzte Änderung: 06. September 2015, 04:02 von Bürger »
« Antwort #13 am: 19. August 2015, 16:10 »
So, Person A hat der Verbandsgemeindeverwaltung jetzt folgendes geschrieben und sich dabei den o.g. Textausschnitten bedient:
"Es gibt für uns keine Anhaltspunkte, dass die Forderungen der rückständigen Rundfunkgebühren nicht rechtmäßig sind. Dies ist auch von uns nicht zu prüfen."
Es geht ja auch nicht um eine Prüfung der "Rechtmäßigkeit" der "Forderungen", sondern um eine Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen, welche eben
ohne zugrundeliegenden Verwaltungsakt/ Bescheid nicht gegeben sind. Dies wäre sehr wohl - und zwar im gesamten Vollstreckungsverfahren - durch
die Vollstreckungsstelle zu prüfen, insbesondere wenn Einwände vorgebracht werden. Die "Anhaltspunkte" für die Unzulässigkeit des Vollstreckungsverfahrens
hingegen sind bereits die Einwände von mir, da ich Zweifel an der Existenz der Verwaltungsakte/ (Festsetzungs-)Bescheide habe. Diese Zweifel wären von
der Gegenseite erst nachweislich(!) zu widerlegen.
"Die Zahlungspflicht ergibt sich nach Grund (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV; § 2 Abs. 1 RBStV), Höhe (§ 8 RFinStV) und Fälligkeit (§§ 4 Abs. 3 RGebStV; 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV) kraft Gesetzes. Die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge per Bescheid dient nur der zwangsweisen Beitreibung im Vollstreckungsverfahren. Vgl. Sie hierzu auch einen Beschluss des BVerfG vom 30.01.2008 – 1 BvR 829/06."
Ganz genau: Die "Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge per Bescheid dient [...] der [...] Beitreibung im Vollstreckungsverfahren" - eine Beitreibung
ohne einen solchen (Festsetzungs-)Bescheid ist nicht vorgesehen. In meinem Fall fehlt ein solcher der Vollstreckung zugrundeliegender (Festsetzungs-)Bescheid.
"Eine Einstellung der Vollstreckung kann aus o.g. Gründen nicht erfolgen."
Eine Einstellung der Vollstreckung hat aus o.g. Gründen zu erfolgen!
§ 74 Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
(1) Die Vollstreckung ist, abgesehen von den Fällen des § 14 Abs. 1, einzustellen, sobald der Vollstreckungsschuldner gegen den Anspruch als solchen bei der Vollstreckungsbehörde schriftlich oder zu Protokoll Widerspruch erhebt. Der Vollstreckungsschuldner ist über dieses Recht zu belehren. Der Gläubiger ist von dem Widerspruch unverzüglich zu benachrichtigen.
Wurde ich über dieses Recht belehrt? Nein, wurde ich nicht! Dies stellt übrigens einen Verstoß Ihrerseits dar.
Darauf hat Person A folgende Mail zurück bekommen:
ich habe wegen Ihrer Angelegenheit mit dem Beitragsservice telefoniert: Es sind mir auch weiterhin keine Gründe bekannt, welche gegen eine Vollstreckung der Forderung sprechen.
Sie wurden von dem Beitragsservice mehrfach angeschrieben und haben hierauf nicht reagiert. Aufgrund dessen wurden Sie zum Beitrag angemeldet und eine Beitragsnummer wurde Ihnen zugeteilt.
Uns wurde mit Schreiben vom **.07.2015 bescheinigt, dass die Forderungen vollstreckbar sind. Die Bescheide (vom **.06.14, **.07.14, **.09.14, **.12.14, **.03.15) sind inzwischen bestandskräftig.
Unsere Vollstreckungsankündigung vom 08.07.2015 ist kein rechtsbehelfsfähiger Bescheid sondern lediglich ein „Hinweis“ unsererseits, dass Rückstände bei der ersuchenden Stelle vorhanden sind und wir um Beitreibung dieser Rückstände ersucht worden sind. Gleichzeitig eröffnen wir Ihnen hiermit die Möglichkeit Vollstreckungs- bzw. Pfändungsmaßnahmen abzuwenden. Hiergegen gibt es keine Möglichkeit des Widerspruchs. Aus diesem Grund ist eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich und wir müssen Sie über das Widerspruchsrecht i.S.d. § 74 LVwVG an dieser Stelle nicht belehren.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Ich empfehle Ihnen aber dringend, sich direkt mit dem Beitragsservice in Verbindung zu setzen um weitere Vollstreckungsmaßnahmen abzuwenden.
Sollte ich in der Angelegenheit bis zum 09.09.2015 weder eine Rücknahme des Beitragsservice erhalten noch eine Zahlung Ihrerseits, sind wir gehalten Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich auf weitere Einwände Ihrerseits, welche für uns keine relevanten Änderungen der Sachlage darstellen, nicht weiter eingehen kann. Ich bitte Sie daher diesbezüglich mit dem Gläubiger in Kontakt zu treten und uns hierüber entsprechend zu informieren.
« Letzte Änderung: 06. September 2015, 04:04 von Bürger »
« Antwort #14 am: 19. August 2015, 16:54 »
Ein Amtshilfeersuchen kann nur eine Behörde stellen. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig und keine Behörde. Mit denen braucht die Gemeindeverwaltung nicht zu sprechen.

References: § 2
 BGH 
 BGH 
 § 766
 BGH 
 § 2

§ 74
 § 14
 § 74