Source: https://innovation-protection.de/bgh-zwangslizenz-fuer-cholesterinsenker/
Timestamp: 2020-01-25 10:20:44+00:00

Document:
BGH | Zwangslizenz für Cholesterinsenker - Innovation Protection
BGH | Zwangslizenz für Cholesterinsenker
DE-Patentrecht, Patentrecht
Zurückweisung eines Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker.
Der BGH sieht wie die Vorinstanz – das Bundespatentgericht – keine ausreichenden Bemühungen der Antragstellerinnen während eines angemessenen Zeitraums um die vertragliche Einräumung einer Lizenz an dem Patent. Welche Bemühungen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG erforderlich sind und über welchen Zeitraum sie sich erstrecken müssen, ist eine Frage des Einzelfalls. Im Streitfall haben die Antragstellerinnen erst spät überhaupt ihr Interesse an einer Lizenz bekundet und lediglich einen sehr niedrigen Lizenzsatz angeboten. Auf das Antwortschreiben der Antragsgegnerin, die eine Lizenzvergabe nicht schlechthin abgelehnt hat, haben sie bis zur Entscheidung des Patentgerichts nicht reagiert. Weitere, während des Beschwerdeverfahrens übersandte Schreiben hat der Bundesgerichtshof ebenfalls nicht als ernsthaftes Bemühen um eine vertragliche Einigung angesehen.
BGH Mitt. 074/2019
Vorinstanz: BPatG – Urteil vom 6. September 2018 – 3 LiQ 1/18 (EP)
28. August 2019 /von Markus Mielke
https://innovation-protection.de/wp-content/uploads/2018/04/Füllbild_Visitenkarte_sw.jpg 334 500 Markus Mielke https://innovation-protection.de/wp-content/uploads/2019/10/logo_01.png Markus Mielke2019-08-28 16:58:452019-08-29 14:29:50BGH | Zwangslizenz für Cholesterinsenker
BGH | ORTLIEB II EuG | Drei Streifen

References: BGH 
 BGH 
 § 24

BGH 

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 EuG