Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-landeshaushaltsordnung71.htm
Timestamp: 2017-12-17 23:23:33+00:00

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Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (1971)
Gesetz vom 7. Juni 1982 (GBl. S. 150);
Gesetz vom 18. Oktober 1982 (GBl. S. 461);
Verordnung vom 19. März 1985 (GBl. S. 71), Art. 35;
Gesetz vom 19. Oktober 1987 (GBl. S. 445);
Gesetz vom 25. April 1991 (GBl. S. 223), Art. 2;
Gesetz vom 30. November 1994 (GBl. S. 619), Art. 1;
Verordnung vom 17. Juni 1997 (GBl. S. 278), Art. 23;
Gesetz vom 11. November 1998 (GBl. S. 589), § 28;
Gesetz vom 15. Dezember 1998 (GBl. S. 662);
Gesetz vom 8. Mai 2003 (GBl. S. 205);
Gesetz vom 1. Dezember 2005 (GBl. S. 710), Art. 3
siehe auch Bekanntmachung vom 5. Januar 2006 (GBl. S. 41)
Gesetz vom 12. Februar 2007 (GBl. S. 105), Art. 2
Gesetz vom 18. Dezember 2007 (GBl. S. 617), Art. 2
Gesetz vom 1. März 2010 (GBl. S. 265), Art. 2.
§ 1. Feststellung des Haushaltsplans. Der Haushaltsplan wird durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (§ 13 Abs. 4) verkündet.
§ 2. Bedeutung des Haushaltsplans. Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.
§ 3. Wirkungen des Haushaltsplans. (1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
§ 4. Haushaltsjahr. Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. Das Finanzministerium kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.
§ 5. Verwaltungsvorschriften. Die Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen und endgültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung erläßt das Finanzministerium. Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Landeshaushaltsordnung erläßt die Landesregierung, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 erhielt der § 5 folgende Fassung:
"§ 5. Allgemeine Verwaltungsvorschriften. Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes sowie die Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen und endgültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung erläßt das Finanzministerium, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist."
§ 6. Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen. Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.
(2) Für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind Nutzen-Kosten-Untersuchungen anzustellen. Das Nähere bestimmt das Finanzministerium im Benehmen mit dem zuständigen Ministerium.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 erhielt der § 7 folgende Fassung:
"§ 7. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Kosten- und Leistungsrechnung. (1) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten auch zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können.
(3) In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden. Das Nähere bestimmt die Landesregierung."
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 7a. Dezentrale Finanzverwaltung, leistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung, Effizienzrendite, Globalsteuerungsreserve. (1) Teile der Finanzverantwortung können durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsplan auf einzelne Dienststellen übertragen werden (dezentrale Finanzverantwortung). § 9 bleibt unberührt.
1. die Verwendung von Einnahmen auf bestimmte Zwecke beschränkt wird (§ 8 Satz 2),
2. Ausgaben übertragbar sind (§ 19 Satz 2),
3. Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gegenseitig und einseitig deckungsfahig sind (§ 20 Abs. 1),
4. erwirtschaftete Haushaltsvorteile den Dienststellen zur weiteren Bewirtschaftung verbleiben (Effizienzrendite).
(5) Bei dezentraler Finanzverantwortung kann das Finanzministerium zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Haushaltsvollzugs die Inanspruchnahme eines bestimmten Vomhundertsatz der veranschlagten Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen von seiner Einwilligung abhängig machen (Globalsteuerungsreserve)."
§ 8. Grundsatz der Gesamtdeckung. Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen nur beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben ist, die Mittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden oder Ausnahmen im Haushaltsplan zugelassen worden sind.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 erhielt der § 8 Satz 2 folgende Fassung:
"Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist."
§ 9. Beauftragter für den Haushalt. (1) Bei jeder Dienststelle, die Einnahmen oder Ausgaben bewirtschaftet, ist ein Beauftragter für den Haushalt zu bestellen, soweit der Leiter. der Dienststelle diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt. Der Beauftragte soll dem Leiter der Dienststelle unmittelbar unterstellt werden.
§ 10. Unterrichtung des Landtags, Mitwirkung bei der Planung der Gemeinschaftsaufgaben. (1) Die Landesregierung fügt ihren Gesetzesvorlagen einschließlich der Staatsverträge nach Artikel 50 Satz 2 der Landesverfassung einen Überblick über die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände bei; dabei sind auch finanzielle Leistungen des Bundes aufzuführen. Außerdem soll angegeben werden, auf welche Weise für die voraussichtlichen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen ein Ausgleich gefunden werden kann.
(3) Die Landesregierung legt dem Landtag die Entwürfe der Anmeldungen für die gemeinsamen Rahmenpläne nach Artikel 91a des Grundgesetzes so rechtzeitig vor, daß eine Sachberatung erfolgen kann. Entsprechendes gilt für Anmeldungen zur Änderung der Rahmenpläne. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag unverzüglich über wesentliche Abweichungen von den von ihr eingereichten Anmeldungen, die sich bei den Beratungen in den Planungsausschüssen ergeben.
§ 11. Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip. (1) Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen.
§ 12. Geltungsdauer der Haushaltspläne. Der Haushaltsplan kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden.
§ 13. Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan. (1) Der Haushaltsplan besteht aus den Einzelplänen und dem Gesamtplan.
1. bei den Einnahmen: Steuern, Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Vermögensveräußerungen, Darlehensrückflüsse, Zuweisungen und Zuschüsse, Einnahmen aus Krediten, wozu nicht Kredite zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite) zählen, Entnahmen aus Rücklagen;
2. bei den Ausgaben: Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben, Zinsausgaben, Zuweisungen an Gebietskörperschaften, Zuschüsse an Unternehmen, Tilgungsausgaben, Schuldendiensthilfen, Ausgaben für Investitionen, Darlehen, Zuführungen an Rücklagen.
1. eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne (Haushaltsübersicht);
2. eine Berechnung des Finanzierungssaldos (Finanzierungsübersicht). Der Finanzierungssaldo ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen einerseits und der Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags andererseits;
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 erhielt der § 13 Abs. 3 Nr. 2 folgende Fassung:
"2. bei den Ausgaben: Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben, Zinsausgaben, Zuweisungen an Gebietskörperschaften, Zuschüsse an Unternehmen, Tilgungsausgaben, Schuldendiensthilfen, Zuführungen an Rücklagen, Ausgaben für Investitionen. Ausgaben für Investitionen sind die Ausgaben für
g) Zuweisungen und Zuschüsse zur Finanzierung von Ausgaben für die in den Buchstaben a bis f genannten Zwecke."
§ 14. Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan. (1) Der Haushaltsplan hat folgende Anlagen:
1. Darstellungen der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
3. eine Übersicht über die Planstellen und die anderen Stellen;
4. eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden. Die Anlagen sind dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen.
§ 15. Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel. (1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäften. In den Fällen des Satzes 2 soll die Berechnung des veranschlagten Betrages dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt oder in die Erläuterungen aufgenommen werden.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 erhielt der § 15 folgende Fassung:
"Art. 15. Bruttoveranschlagung. Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Bei der Veranschlagung der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und der damit zusammenhängenden Tilgungsausgaben kann hiervon abgewichen werden. Weitere Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- und Veräußerungsgeschäften. In den Fällen des Satzes 3 soll die Berechnung des veranschlagten Betrages dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt oder in die Erläuterungen aufgenommen werden."
§ 16. Verpflichtungsermächtigungen. Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre veranschlagt werden, sollen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben werden.
§ 17. Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen. (1) Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. Erläuterungen können ausnahmsweise für verbindlich erklärt werden.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 wurde der § 17 wie folgt geändert:
- der Überschrift wurden die Worte "und andere Stellen" angefügt.
- im Abs. 5 Satz 1 wurden die Worte "im Haushaltsplan" ersetzt durch: "in den Stellenplänen des Haushaltsplans".
- dem Abs. 5 wurden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
"Die Stellenpläne für planmäßige Beamte sind verbindlich, soweit nicht durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. Eine abweichende Besetzung der Planstellen kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften (§ 5) zugelassen werden.".
"(6) Andere Stellen als Planstellen sind in den Stellenübersichten des Haushaltsplans auszubringen. Die Stellenübersichten sind verbindlich, soweit nicht durch Gesetz oder Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. Eine abweichende Besetzung der Stellen kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften (§ 5) zugelassen werden. Weitere Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden."
"(7) Die Stellenpläne und Stellenübersichten des Haushaltsplans können durch die Landesregierung geändert werden, soweit dies zur Anpassung an Änderungen des Besoldungs- und Tarifrechts unmittelbar und zwingend notwendig ist."
§ 18. Kreditermächtigungen. (1) Einnahmen aus Krediten dürfen nur bis zur Höhe der Summe der Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
2. zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite).
Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden.
(3) Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. l gelten bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. 2 gelten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 wurde der § 18 wie folgt geändert:
"(1) Einnahmen aus Krediten dürfen nur bis zur Höhe der Summe der Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts; in diesen Fällen ist im Gesetzgebungsverfahren zur Feststellung des Haushaltsplans insbesondere darzulegen, daß
2. die erhöhte Kreditaufnahme dazu bestimmt und geeignet ist, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.".
"(4) Im Rahmen der Kreditfinanzierung darf das Finanzministerium Vereinbarungen mit dem Ziel der Optimierung von Kreditkonditionen oder der Steuerung von Zinsänderungsrisiken abschließen. Dies gilt für bereits bestehende Schulden, für die im Haushaltsplan vorgesehenen neuen Kredite sowie für Anschlußfinanzierungen der im Finanzplanungszeitraum fällig werdenden Tilgungen."
Durch Gesetz vom 12. Februar 2007 erhielt der § 18 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 folgende Fassung:
"§ 18. Kreditermächtigungen. (1) Der Haushaltsplan soll regelmäßig ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden.
(2) Soweit eine Kreditaufnahme notwendig ist, um den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder einem vergleichbar schwerwiegenden Grund Rechnung zu tragen, dürfen Einnahmen aus Krediten bis zur Höhe der Summe der Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden. Höhere Einnahmen aus Krediten sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts; in diesen Fällen ist im Gesetzgebungsverfahren zur Feststellung des Haushaltsplans insbesondere darzulegen, dass
1. das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ernsthaft und nachhaltig gestört ost oder eine solche Störung unmittelbar bevorsteht und
(3) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das Finanzministerium Kredite aufnehmen darf
1. zur Deckung von Ausgaben unter den Voraussetzungen des Absatzes 2;
2. zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite). Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden;
3. zur Anschluss- oder Umfinanzierung bestehender Kredite am Kreditmarkt.
(4) Die Ermächtigungen nach Absatz 3 Nr. 1 und 3 gelten bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. Die Ermächtigung nach Absatz 3 Nr. 2 gilt bis zum ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
(5) Im Rahmen der Kreditfinanzierung darf das Finanzministerium Vereinbarungen mit dem Ziel der Optimierung von Kreditkonditionen oder der Steuerung von Zinsänderungsrisiken abschließen. Dies glit für bereits bestehende Kredite, einschließlich deren Anschluss- oder Umfinanzierung, sowie für die im Haushaltsplan vorgesehenen neuen Kredite."
Durch Gesetz vom 18. Dezember 2007 wurde der § 18 in der Fassung des Gesetzes vom 12. Februar 2007 mit Wirkung vom 22. Dezember 2007 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 18. Dezember 2007 erhielt der § 18 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 folgende Fassung:
"§ 18. Kreditermächtigungen. (1) Der Haushaltsplan ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Die Gesamtverschuldung am Kreditmarkt soll den am 31. Dezember 2007 erreichten Betrag nicht dauerhaft überschreiten.
(3) Eine über den am 31. Dezember 2007 erreichten betrag hinaus gehende Kreditaufnahme ist nur zulässig
1. bei einem Rückgang der Steuereinnahmen des Landes um mindestens 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr oder
2. bei Naturkatastrophen oder verbleichbar schwerwiegenden Situation.
(4) Bei Kreditaufnahmen ist jeweils die Rückführung der Kreditmarktschulden in einem Tilgungsplan verbindlich festzulegen. Die Rpckführung hat zeitnah zu erfolgen, spätestens jedoch innerhalb von 7 Jahren.
(5) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das Finanzministerium Kredite aufnehmen darf
1. zur Deckung von Ausgaben unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3;
(6) Die Ermächtigungen nach Absatz 5 Nr. 1 und 3 gelten bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. Die Ermächtigung nach Absatz 5 Nr. 2 gilt bis zum ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
(7) Im Rahmen der Kreditfinanzierung darf das Finanzministerium Vereinbarungen mit dem Ziel der Optimierung von Kreditkonditionen oder der Steuerung von Zinsänderungsrisiken abschließen. Dies glit für bereits bestehende Kredite, einschließlich deren Anschluss- oder Umfinanzierung, sowie für die im Haushaltsplan vorgesehenen neuen Kredite."
§ 19. Übertragbarkeit. Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn sie für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme bestimmt sind und wenn die Übertragbarkeit eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 erhielt der § 19 Satz 2 folgende Fassung:
"Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fordert."
§ 20. Deckungsfähigkeit. (1) Im Haushaltsplan können Ausgaben für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht. Auf übertragbare Ausgaben ist Satz 1 nur in besonderen Fällen anzuwenden.
(2) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 wurde der § 20 wie folgt geändert:
"(1) Im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfahig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird."
- im Abs. 2 wurden nach dem Wort "Ausgaben" die Worte "und Verpflichtungsermächtigungen" eingefügt.
§ 21. Wegfall- und Umwandlungsvermerke. (1) Ausgaben und Planstellen sind als künftig wegfallend zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden.
Durch Gesetz vom 1. März 2010 wurde der § 21 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 wurden die Worte "Angestellte oder Arbeiter" ersetzt durch: "Arbeitnehmer".
§ 22. Sperrvermerk. Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sowie Stellen, die zunächst nicht besetzt werden sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen. In Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk bestimmt werden, daß die Leistung von Ausgaben, die Besetzung von Stellen oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Landtags bedarf.
§ 23. Zuwendungen. Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn das Land an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.
§ 24. Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben. (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 wurde im § 24 Abs. 1 Satz 1 das Wort "Kostenberechnungen" ersetzt durch: "Kostenermittlungen".
§ 25. Überschuß, Fehlbetrag. (1) Der Überschuß oder der Fehlbetrag ist der Unterschied zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen (Ist-Einnahmen) und den tatsächlich geleisteten Ausgaben (Ist-Ausgaben) zuzüglich des Unterschieds zwischen den aus dem Vorjahr übertragenen und den in das kommende Jahr zu übertragenden Einnahme- und Ausgaberesten.
§ 26. Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger. (1) Landesbetriebe haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine 'Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen. Andere Stellen als Planstellen sind in den Erläuterungen auszuweisen.
1. juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die vom Land ganz oder zum Teil zu unterhalten sind, und
2. Stellen außerhalb der Landesverwaltung, die vom Land Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben erhalten,
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 erhielt der § 26 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Landesbetriebe haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Für Planstellen gilt § 17 Abs. 5 entsprechend. Andere Stellen als Planstellen sind im Wirtschaftsplan auszuweisen. Sie können für verbindlich erklärt werden."
§ 27. Voranschläge. (1) Die Voranschläge sind von der für den Einzelplan zuständigen Stelle dem Finanzministerium zu dem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt zu übersenden. Das Finanzministerium kann verlangen, daß den Voranschlägen andere Unterlagen, insbesondere Organisationspläne sowie Stellenpläne und Stellenübersichten, beigefügt werden; ihm sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 28. Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans. (1) Das Finanzministerium prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern. Bei der Ermittlung der nach § 2 Satz 3 und § 18 Abs. l zu beachtenden Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist das Wirtschaftsministerium zu beteiligen.
(2) Abweichungen von den Voranschlägen der Präsidenten des Landtags und des Rechnungshofs sind vom Finanzministerium der Landesregierung mitzuteilen, soweit den Änderungen nicht zugestimmt worden ist.
Durch Verordnung vom 19. März 1985 wurde im § 28 Abs. 1 Satz 3 die Bezeichnung "Wirtschaftsministerium" ersetzt durch: "Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie".
Durch Verordnung vom 17. Juni 1997 wurde im § 28 Abs. 1 Satz 3 die Bezeichnung "Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie" ersetzt durch: "Wirtschaftsministerium".
§ 29. Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans. (1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltsplans von der Landesregierung beschlossen.
§ 30. Vorlagefrist. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres, für das er aufgestellt ist, in der Regel bis zum 30. September, im Landtag einzubringen.
§ 31. Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft. (1) Das Finanzministerium stellt entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S.582) sowie des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz) vom 19. August 1969 (BGBl. I S.1273) eine fünfjährige Finanzplanung auf. Es kann hierzu von den für den jeweiligen Einzelplan zuständigen Stellen die notwendigen Unterlagen anfordern und diese im Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern. Bei der Ermittlung der für die Finanzplanung maßgeblichen Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist das Wirtschaftsministerium zu beteiligen.
Durch Verordnung vom 19. März 1985 wurde im § 31 Abs. 1 Satz 3 die Bezeichnung "Wirtschaftsministerium" ersetzt durch: "Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie".
Durch Verordnung vom 17. Juni 1997 wurde im § 31 Abs. 1 Satz 3 die Bezeichnung "Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie" ersetzt durch: "Wirtschaftsministerium".
§ 32. Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans. Auf Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden.
§ 33. Nachtragshaushaltsgesetze. Auf Nachträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden. Der Entwurf ist bis zum Ende des Haushaltsjahres einzubringen.
§ 34. Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben. (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.
§ 35. Bruttonachweis, Einzelnachweis. (1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 15 Abs. l Satz 2 nichts anderes ergibt. Soweit Einnahmen oder Ausgaben zurückzuzahlen sind, kann darüber hinaus das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Rechnungshof die Fälle festlegen, in denen die Rückzahlung bei dem Einnahmetitel oder dem Ausgabetitel abgesetzt werden kann.
Durch Gesetz vom 19. Oktober 1987 wurde dem § 35 Abs. 1 nach dem Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Ausnahmen können durch allgemeine Verwaltungsvorschriften (§ 5 Satz 2) in Fällen eines objektiven, sachliche untrennbaren Zusammenhangs, insbesondere für Nebenkosten und -erlöse bei Erwerbs- und Veräußerungsgeschäften, für Schadensersatzleistungen oder andere Erstattungen sowie bei Nachlaßabwicklung im Einvernehmen mit dem Rechnungshof zugelassen werden.".
Durch Gesetz vom 1. März 2010 wurde der § 35 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Satz 2 wurde die Angabe "(§ 5 Satz 2)" ersetzt durch: "(§ 5)".
§ 36. Aufhebung der Sperre. Nur mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) des Finanzministeriums dürfen Ausgaben, die im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet, Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen und im Haushaltsplan gesperrte Stellen besetzt werden. In den Fällen des § 22 Satz 3 hat das Finanzministerium die Einwilligung des Landtags einzuholen.
§ 37. Über- und außerplanmäßige Ausgaben. (1) Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.
(4) Geleistete über- und außerplanmäßige Ausgaben sind dem Landtag halbjährlich mitzuteilen, soweit sie einen im Haushaltsgesetz festgelegten Betrag überschreiten; dem Landtag sind Fälle von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unverzüglich mitzuteilen.
Durch Gesetz vom 19. Oktober 1987 wurde im § 37 Abs. 4 das Wort "halbjährlich" ersetzt durch: "jährlich".
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 erhielt der § 37 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nachtragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückgestellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen im Haushaltsgesetz festzulegenden Betrag nicht überschreitet, wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind oder soweit Ausgabemittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden."
§ 38. Verpflichtungsermächtigungen. (1) Maßnahmen, die das Land zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Das Finanzministerium kann unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. l Satz 2 Ausnahmen zulassen.
(4) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne daß die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. Das Nähere regelt das Finanzministerium.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 wurde der § 38 wie folgt geändert:
"Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses kann das Finanzministerium Ausnahmen zulassen; § 37 Abs. 1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend."
- im Abs. 4 wurde nach dem Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben fuhren."
§ 39. Gewährleistungen, Kreditzusagen. (1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedarf einer der Höhe nach bestimmten Ermächtigung durch Gesetz.
1. ob die Voraussetzungen für die Kreditzusage oder ihre Erfüllung vorliegen oder vorgelegen haben,
2. ob im Falle der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme des Landes in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben.
§ 40. Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung. Der Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn diese Regelungen zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können. Satz 1 ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden, wenn sie zu Einnahmeminderungen im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr führen können.
§ 41. Haushaltswirtschaftliche Sperre. Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann die Landesregierung es von ihrer Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.
§ 42. Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen. (1) In den Haushaltsplan sind Leertitel für Ausgaben nach § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft einzustellen. Ausgaben aus diesen Titeln dürfen nur mit Einwilligung des Landtags und nur insoweit geleistet werden, als Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten vorhanden sind. Die Einwilligung des Landtags gilt als erteilt, wenn er sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Landesregierung verweigert hat.
(2) Die erforderlichen Maßnahmen nach § 6 Abs. l und 2 und § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft werden vom Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium vorgeschlagen und von der Landesregierung beschlossen.
Durch Verordnung vom 19. März 1985 wurde im § 42 Abs. 2 die Bezeichnung "Wirtschaftsministerium" ersetzt durch: "Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie".
Durch Verordnung vom 17. Juni 1997 wurde im § 42 Abs. 2 die Bezeichnung "Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie" ersetzt durch: "Wirtschaftsministerium".
Durch Gesetz vom 12. Februar 2007 wurde an dieser Stelle mit Wirkung vom 1. Januar 2007 folgender Paragraf eingefügt:
"§ 42a. Verwendung von Steuermehreinnahmen. (1) Mehreinnahmen aus dem Steueraufkommen können zur Verminderung des Kreditbedarfs, zur Tilgung von Schulden oder zur Bildung von Rücklagen für begründete Verpflichtungen oder Haushaltsrisiken verwendet werden, soweit sie nicht zur Deckung unabweisbarer Mehrausgaben des laufenden Haushaltsjahres benötigt werden. § 42 bleibt unberührt.
(3) Über eine anderweitige Verwendung zweckgebundener Rücklagen entscheidet der Landtag."
§ 43. Kassenmittel, Betriebsmittel. (1) Das Finanzministerium ermächtigt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kassenmittel die zuständigen Behörden, in ihrem Geschäftsbereich innerhalb eines bestimmten Zeitraums die notwendigen Auszahlungen bis zur Höhe eines bestimmten Betrages leisten zu lassen (Betriebsmittel). (2) Das Finanzministerium soll nicht sofort benötigte Kassenmittel so anlegen, daß über sie bei Bedarf verfügt werden kann.
§ 44. Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen. (1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen. Verwaltungsvorschriften, welche die Regelung des Verwendungsnachweises und die Prüfung durch den Rechnungshof (§ 91) betreffen, werden im Einvernehmen mit dem Rechnungshof erlassen.
Durch Gesetz vom 19. Oktober 1987 wurde dem § 44 folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Juristischen Personen des Privatrechts kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder auf Antrag durch Verwaltungsakt die Befugnis verliehen werden, unter staatlicher Fachaufsicht Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen in eigenem Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. Die Verleihung und Entziehung der Befugnis sowie die Führung der Fachaufsicht obliegen dem zuständigen Ministerium, das die Führung der Fachaufsicht auf nachgeordnete Behörden übertragen kann. Das Weisungsrecht der Fachaufsichtsbehörden ist unbeschrankt.".
Durch Gesetz vom 7. Juni 1982 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 44a. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, Erstattung und Verzinsung. (1) Werden Zuwendungen entgegen dem im Zuwendungsbescheid bestimmten Zweck verwendet oder werden mit der Zuwendung verbundene Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer dem Zuwendungsempfänger gesetzten Frist erfüllt, kann der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit widerrufen werden. Eine nicht zweckentsprechende Verwendung liegt auch vor, wenn Zuwendungen nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck oder nicht alsbald nach der Auszahlung hierfür verwendet werden.
(2) Soweit ein Zuwendungsbescheid nach Absatz 1 widerrufen oder nach sonstigen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, widerrufen oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam wird, ist die Zuwendung zu erstatten. Hat der Zuwendungsempfänger die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheids geführt haben, nicht zu vertreten, so gelten für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereiche Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Zuwendungsempfänger nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Entstehen des Erstattungsanspruchs geführt haben.
(3) Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig und von diesem Zeitpunkt an mit 6 v. H. für das Jahr zu verzinsen. Von der Zinsforderung kann abgesehen werden, wenn der Zuwendungsempfänger die Umstände, die zum Entstehen des Erstattungsanspruchs geführt haben, nicht zu vertreten hat und die Erstattung innerhalb einer von der Bewilligungsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist leistet. Das Finanzministerium kann durch Verwaltungsvorschrift für einzelne Zuwendungsbereiche oder durch Entscheidung im Einzelfall weitergehende Ausnahmen zulassen. Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden."
Durch Gesetz vom 25. April 1991 wurde der § 44a aufgehoben.
§ 45. Sachliche und zeitliche Bindung. (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
§ 46. Deckungsfähigkeit. Deckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden.
§ 47. Wegfall- und Umwandlungsvermerke. (1) Über Ausgaben, die der Haushaltsplan als künftig wegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist, nicht mehr verfügt werden. Entsprechendes gilt für Planstellen.
§ 48. Einstellung und Versetzung von Beamten. Einstellung und Versetzung von Beamten in den Landesdienst bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn der Bewerber ein vom Finanzministerium allgemein festzusetzendes Lebensalter überschritten hat.
Durch Gesetz vom 1. März 2010 erhielt der § 48 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 folgende Fassung:
"§ 48. Einstellung und Versetzung von Beamten und Richtern. (1) In den Landesdienst als Beamter oder Richter eingestellt oder versetzt werden kann ein Bewerber, wenn er im Zeitpunkt der Einstellung oder Versetzung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Wenn für den Bewerber eine Versorgungslastenteilung mit dem abgebenden Dienstherren vorliegt, erhöht sich diese Altersgrenze um drei Jahre. Für Bewerber, die Betreuungs- und Pflegezeiten für Kinder unter 18 Jahren oder für nach ärztlichen Gutachten pflegebedürftige sonstige Angehörige geleistet haben, erhöht sich die Altersgrenze nach Satz 1 außerdem für jeden Betreuungs- oder Pflegefall um zwei Jahre. Die Altersgrenze nach Satz 1 erhöht sich außerdem um die Zeit des tatsächlich abgeleisteten Grundwehrdienstes oder Zivildienstes. Insgesamt dürfen die Erhöhungen nach den Sätzen 3 und 4 fünf Jahre nicht überschreiten.
(2) Für Bewerber, die als Professoren des Landes berufen werden sollen, erhöht sich die Altersgrenze nach Absatz 1 Satz 1 um fünf Jahre. Die Altersgrenze nach Satz 1 erhöht sich um weitere fünf Jahre, wenn der Bewerber bereits beim Bund oder einem anderen Bundesland als Dozent oder Professor im Beamtenverhältnis steht, vorausgesetzt, der Gesundheitszustand des Bewerbers lässt die Übernahme in das Beamtenverhältnis vertretbar erscheinen. Die Altersgrenze nach Satz 1 erhöht sich um weitere fünf Jahre, wenn für den Bewerber eine Versorgungslastenteilung mit dem abgebenden Dienstherren vorliegt. Sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 3 vorliegen, erhöht sich die Altersgrenze nach Satz 1 außerdem für jeden betreuungs- oder Pflegefall um zwei Jahre. Die Altersgrenze nach Satz 1 erhöht sich außerdem um die zeit des tatsächlich abgeleisteten Grundwehrdienstes oder Zivildienstes. Insgesamt erhöht sich die Altersgrenze nach den Sätzen 1 bis 5 bis zur Vollendung des 57. Lebensjahres.
(3) Hat der Bewerber die Altersgrenzen nach Absatz 1 oder 2 überschritten, kann er als Beamter oder Richter in den Landesdienst eingestellt oder versetzt werden, wenn ein eindeutiger Mangel an geeigenten jüngeren Bewerbern besteht und seine Übernahme beziehungsweise Nichtübernahme unter Berücksichtigung der entstehenden Versorgungslasten einen erheblichen Vor- beziehungsweise Nachteil für das Land bedeutet. Bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres kann eine Einstellung oder Versetzung als Beamter oder Richter in den Landesdienst im Einzelfall auch ohne Mangel an geeigneten jüngeren Bewerbern vorgenommen werden, wenn dadurch eine herausragend qualifizierte Fachkraft gewonnen wird und dies unter Berücksichtigung der entstehenden Versorgungslasten einen erheblichen Vorteil für das Land bedeutet.
1. für Bewerber, die aus dem Dienstverhältnis einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts in den Dienstbereich des Landes versetzt werden oder aus einem Richter- oder Beamtenverhältnis zum Land in das Beamten- oder Richterverhältnis zum Land berufen werden;
2. im Fall der Versetzung von Beamten oder Richtern von sonstigen Dienstherren in den Landesdienst, wenn der abgebende Dienstherr in einem Tauschverfahren einen beamten oder Richter des Landes in mindestens derselben Besoldungsgruppe übernimmt und das Lebensalter des in den Landesdienst zu versetzenden Beamten oder Richters höchstens um drei Jahre über dem des Tauschpartners liegt,
3. bei der Einstellung und Versetzung von Beamten auf Widerruf,
4. für Bewerber mit Versorgungsberechtigung nach § 104 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg,
5. im Anwendungsbereich von Vereinbarungen nach § 97 Abs. 3 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und § 12 Abs. 6 Satz 2 von Buch 1 des Justizvollzugsgesetzbuchs.
(5) In den Fällen des Absatzes 3 bedarf die Einstellung und Versetzung von Beamten und Richtern in den Landesdienst der Einwilligungd es Finanzministeriums
1. bei Berufung als Professor, wenn der Bewerber
a) das 55. Lebensjahr vollendet hat und eine Versorgungslastenteilung mit dem abgebenden Dienstherren vorliegt oder
b) im Übrigen das 52. Lebensjahr vollendet hat;
2. ansonsten, wenn der Bewerber
a) das 48. Lebensjahr vollendet hat und eine Versorgungslastenteilung mit dem abgebenden Dienstherren vorliegt oder
b) im Übrigen das 45. Lebensjahr vollendet hat.
(6) § 48 Abs. 1 und 3 bis 5 ist sinngemäß anzuwenden, wenn eine Versorgungsberechtigung nach § 104 des Schulgesetzes von Baden-Württemberg verliehen wird."
§ 49. Einweisung in eine Planstelle. (1) Ein Amt, das in einer der Besoldungsordnungen aufgeführt ist, darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden.
§ 50. Umsetzung von Mitteln und Planstellen. (1) Die Landesregierung kann Mittel und Planstellen umsetzen, wenn Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung übergehen. Eines Beschlusses der Landesregierung bedarf es nicht, wenn die beteiligten Ministerien und das Finanzministerium über die Umsetzung einig sind.
(3) Bei Abordnungen können mit Einwilligung des Finanzministeriums die Personalausgaben für abgeordnete Beamte von der abordnenden Verwaltung bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes weitergezahlt werden.
(5) Wird ein Beamter ohne Dienstbezüge beurlaubt oder zu einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung abgeordnet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle oder Stelle neu zu besetzen, kann das Finanzministerium eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem Vermerk künftig wegfallend schaffen. Über den weiteren Verbleib ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.
(6) Wird ein Beamter, der auf einer Leerstelle geführt wird, wieder in der Landesverwaltung verwendet, ist er in eine freie oder in die nächste freiwerdende Planstelle oder Stelle seiner Besoldungsgruppe bei seiner Verwaltung einzuweisen; handelt es sich bei der hierdurch freiwerdenden Leerstelle um eine nach Absatz 5 geschaffene Stelle, fällt diese mit der Einweisung weg. Bis zur Einweisung in eine freie Planstelle oder Stelle ist der Beamte auf der Leerstelle zu führen.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 wurde der § 50 wie folgt geändert:
- die Überschrift erhielt folgende Fassung: "Umsetzung von Mitteln und Planstellen, Leerstellen. ".
- im Abs. 3 wurden die Worte "mit Einwilligung des Finanzministeriums die" gestrichen.
- im Abs. 6 Satz 1 wurden nach dem Wort "Besoldungsgruppe" die Worte "oder einer höheren Besoldungsgruppe seiner Laufbahngruppe und Fachrichtung" eingefügt.
Durch Gesetz vom 12. Februar 2007 erhielt der § 50 Abs. 5 Satz 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 folgende Fassung:
"Wird ein Beamter ohne Dienstbezüge beurlaubt oder gegen volle Kostenerstattung zu einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung abgeordnet oder zugewiesen und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle oder Stelle neu zu besetzen, kann das Finanzministerium eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem Vermerk künftig wegfallend schaffen."
§ 51. Besondere Personalausgaben. Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.
§ 52. Nutzungen und Sachbezüge. Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. Die Landesregierung kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. Das Nähere für die Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Festsetzung des Nutzungswerts von Dienstwohnungen regelt das Finanzministerium.
§ 53. Billigkeitsleistungen. Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.
§ 54. Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben. (1) Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, daß es sich um kleine Maßnahmen handelt. In den Zeichnungen und Berechnungen darf von den in § 24 bezeichneten Unterlagen nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums.
§ 55. Öffentliche Ausschreibung. (1) Dem Abschluß von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muß eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.
§ 56. Vorleistungen. (1) Leistungen des Landes vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
§ 57. Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des zuständigen Ministeriums abgeschlossen werden. Dieses kann seine Befugnisse auf nachgeordnete Dienststellen übertragen. Satz 1 gilt nicht bei öffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen sowie in Fällen, für die allgemein Entgelte festgesetzt sind.
§ 58. Änderung von Verträgen, Vergleiche. (1) Das zuständige Ministerium darf
1. Verträge zum Nachteil des Landes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder ändern,
2. einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ist.
§ 59. Veränderung von Ansprüchen. (1) Das zuständige Ministerium darf Ansprüche nur
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums, soweit es nicht darauf verzichtet. (3) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
§ 60. Vorschüsse, Verwahrungen. (1) Als Vorschuß darf eine Ausgabe nur gebucht werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die Ausgabe aber noch nicht endgültig gebucht werden kann. Ein Vorschuß ist bis zum Ende des zweiten auf seine Entstehung folgenden Haushaltsjahres endgültig zu buchen;, Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des zuständigen Ministeriums.
§ 61. Interne Verrechnungen. (1) Innerhalb der Landesverwaltung dürfen Vermögensgegenstände für andere Zwecke als die, für die sie beschafft wurden, nur gegen Erstattung ihres vollen Wertes abgegeben werden. Aufwendungen einer Dienststelle für eine andere sind zu erstatten; andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Ein Schadenausgleich zwischen Dienststellen unterbleibt.
{4) Für die Nutzung von Vermögensgegenständen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
§ 62. Kassenverstärkungsrücklage. Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen (§ 18 Abs. 2 Nr. 2) soll eine Kassenverstärkungsrücklage angesammelt werden.
§ 63. Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (einschließlich Grundstücken). (1) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Landes in absehbarer Zeit erforderlich sind.
(4) Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes Landesinteresse, so kann das Finanzministerium Ausnahmen zulassen.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 erhielt der § 63 Abs. 4 folgende Fassung:
"(4) Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes Landesinteresse, kann das Finanzministerium Ausnahmen von den Absätzen 2 und 3 zulassen."
§ 64. Grundstücke. (1) Landeseigene Grundstücke dürfen nur mit Einwilligung des Finanzministeriums abgegeben oder veräußert werden; das Finanzministerium kann auf seine Mitwirkung verzichten.
(5) Beim Erwerb von Grundstücken können Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne die Voraussetzungen des § 38 Abs. l übernommen werden. Im Falle der Übernahme ist der anzurechnende Betrag bei dem betreffenden Haushaltsansatz einzusparen.
§ 65. Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen. (1) Das Land soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 3, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn
1. ein wichtiges Interesse des Landes vorliegt und sich der vom Land angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt,
2. die Einzahlungsverpflichtung des Landes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
3. das Land einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, entsprechend den aktienrechtlichen Vorschriften aufgestellt und geprüft wird.
(3) An einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft soll sich das Land nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Genossen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf leine bestimmte Summe beschränkt ist. Bei Beteiligung des Landes an einer Genossenschaft hat das dafür zuständige Ministerium die Einwilligung des Finanzministeriums einzuholen.
(6) Das Gesetz über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse vom 1. September 1969 (BGBl. I S.1543) bleibt unberührt.
Durch Gesetz vom 19. Oktober 1987 erhielt der § 65 Abs. 1 Nr. 4 folgende Fassung:
"4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.".
§ 66. Unterrichtung des Rechnungshofs. Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Ministerium darauf hinzuwirken, daß dem Rechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.
§ 67. Prüfungsrecht durch Vereinbarung. Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Ministerium, soweit das Interesse des Landes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Land in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem das Land allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes beteiligt ist.
§ 68. Zuständigkeitsregelungen. (1) Die Rechte nach § 53 Abs. l des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Ministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Ministerium die Rechte des Landes im Einvernehmen mit dem Rechnungshof aus.
§ 69. Unterrichtung des Rechnungshofs. Das zuständige Ministerium übersendet dem Rechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Land als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte.
§ 70. Zahlungen. Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen und nur auf Grund schriftlicher Anordnungen des zuständigen Ministeriums oder der von ihm ermächtigten Dienststellen angenommen oder geleistet werden. Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 erhielt der § 70 folgende Fassung:
"§ 70. Zahlungen. Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden. Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege erteilt werden. Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen."
§ 71. Buchführung. (1) Über alle Zahlungen ist nach der Zeitfolge und nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung Buch zu führen.
(2) Das Finanzministerium kann für eingegangene Verpflichtungen und Geldforderungen, die durch Landesbehörden verwaltet werden, die Buchführung anordnen. Das Nähere regelt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.
2. für die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres kein Titel vorgesehen ist, sind an der Stelle zu buchen, an der sie im Falle der Veranschlagung im Haushaltsplan vorzusehen gewesen wären.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 wurde der § 71 wie folgt geändert:
"(1) Über alle Zahlungen ist nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung in zeitlicher Folge Buch zu führen."
"Das Finanzministerium kann für eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge die Buchführung anordnen."
§ 72. Buchung nach Haushaltsjahren. (1) Zahlungen sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. Das Finanzministerium kann für einzelne Zahlungen sowie für die Buchungen nach der Zeitfolge Ausnahmen zulassen.
2. Ausgaben, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfänger vorher gezahlt werden müssen;
(5) Die Absätze 3 und 4 Nr. l gelten nicht für Steuern, Gebühren, andere Abgaben, Geldstrafen, Geldbußen sowie damit zusammenhängende Kosten.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 erhielt der § 72 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Zahlungen sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. Gleiches gilt für eingegangene Verpflichtungsermächtigungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 71 Abs. 2 Satz 1 die Buchführung angeordnet ist."
§ 73. Vermögensnachweis. Über das Vermögen und die Schulden ist ein Nachweis zu erbringen.
§ 74. Buchführung bei Landesbetrieben. (1) Landesbetriebe, die nach § 26 Abs. l Satz 1 einen Wirtschaftsplan aufstellen und bei denen eine Buchführung nach den §§ 71 bis 79 nicht zweckmäßig ist, haben nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung zu buchen.
(2) Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Rechnungshof anordnen, daß bei Landesbetrieben zusätzlich eine Betriebsbuchführung eingerichtet wird, wenn dies aus betriebswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 erhielt der § 74 folgende Fassung:
"§ 74. Buchführung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuches. (1) Landesbetriebe, die nach § 26 Abs. 1 Satz 1 einen Wirtschaftsplan aufstellen, können ihre Bücher in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches fuhren.
(4) Die §§ 77 bis 79 bleiben unberührt."
§ 75. Belegpflicht. Alle Buchungen sind zu belegen.
§ 76. Abschluß der Bücher. (1) Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Das Finanzministerium bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses.
§ 77. Kassensicherheit. Wer Anordnungen im Sinne des § 70 erteilt oder an ihnen verantwortlich mitwirkt, darf an Zahlungen oder Buchungen nicht beteiligt sein. Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 erhielt der § 77 Satz 2 folgende Fassung:
"Das Finanzministerium kann zulassen, daß die Kassensicherheit auf andere Weise gewährleistet wird."
§ 78. Unvermutete Prüfungen. Für Zahlungen oder Buchungen zuständige Stellen sind mindestens jährlich, für die Verwaltung von Vorräten zuständige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet zu prüfen. Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen. Im übrigen bestimmt über die Prüfungen das zuständige Ministerium.
§ 79. Landeskassen, Verwaltungsvorschriften. (1) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen für das Land werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Landesverwaltung von den Landeskassen wahrgenommen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Die Landeskassen sollen nach dem Grundsatz der Einheitskasse im Geschäftsbereich des Finanzministeriums zusammengefaßt werden.
(4) Das Finanzministerium regelt das Nähere
1. über die Einrichtung, den Zuständigkeitsbereich und das Verwaltungsverfahren der für Zahlungen und Buchungen zuständigen Stellen des Landes im Benehmen mit dem zuständigen Ministerium,
2. über die Einrichtung der Bücher und Belege im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.
(5) Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof Vereinfachungen für die Buchführung und die Belegung der Buchungen allgemein anordnen. Der Rechnungshof kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium im Einzelfall Vereinfachungen zulassen.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 wurde der Abs. 2 aufgehoben und die bisherigen Absätze 3 bis 5 wurden die Abs. 2 bis 4.
§ 80. Rechnungslegung. (1) Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr durch die abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen. Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmen, daß für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist.
(3) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher stellt das Finanzministerium für jedes Haushaltsjahr die Haushaltsrechnung auf.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 wurde der § 80 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Satz 1 wurden die Worte "durch die" ersetzt durch: "auf der Grundlage der".
§ 81. Gliederung der Haushaltsrechnung. (1) In der Haushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 71 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenüberzustellen.
d) die veranschlagten Einnahmen,
e) die aus dem Vorjahr übertragenem Einnahmereste,
f) die Summe der veranschlagten Einnahmen und der übertragenen Einnahmereste,
g) der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe f;
d) die veranschlagten Ausgaben,
e) die aus dem Vorjahr übertragenen Ausgabereste oder die Vorgriffe,
f) die Summe der veranschlagten Ausgaben und der übertragenen Ausgabereste oder der Vorgriffe,
g) der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe f,
h) der Betrag der über- oder außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe.
§ 82. Kassenmäßiger Abschluß. In dem kassenmäßigen Abschluß sind nachzuweisen
2. a) die Summe der Ist-Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen und der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen,
§ 83. Haushaltsabschluß. In dem Haushaltsabschluß sind nachzuweisen
1. a) das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 82 Nr. 1 Buchstabe c,
b) das kassenmäßige Gesamtergebnis nach § 82 Nr. l Buchstabe e;
3. die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und der Geldforderungen, soweit nach § 71 Abs. 2 die Buchführung angeordnet worden ist.
§ 84. Abschlußbericht. Der kassenmäßige Abschluß und der Haushaltsabschluß sind in einem Bericht zu erläutern.
§ 85. Übersichten zur Haushaltsrechnung. (1) Der Haushaltsrechnung sind Übersichten beizufügen über
2. die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen und Rücklagen.
1. den Jahresabschluß bei Landesbetrieben,
2. die Gesamtbeträge der nach § 59 erlassenen Ansprüche nach Geschäftsbereichen,
3. die nicht veranschlagten Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 wurde der § 85 Abs. 2 Nr. 3 gestrichen.
§ 86. Inhalt des Vermögensnachweises. Den Vermögensnachweis regelt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium und dem Rechnungshof.
§ 87. Rechnungslegung der Landesbetriebe. (1) Landesbetriebe, die nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen, stellen neben einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung einen Geschäftsbericht auf. Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium auf die Aufstellung des Geschäftsberichts verzichten. Die §§ 80 bis 85 sollen angewandt werden, soweit sie mit den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung zu vereinbaren sind.
(2) Ist eine Betriebsbuchführung eingerichtet, so ist die Betriebsergebnisabrechnung dem Finanzministerium und dem Rechnungshof zu übersenden.
Durch Gesetz vom 19. Oktober 1987 wurde der § 87 Abs. 1 wie folgt geändert:
"Landesbetriebe, die nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen, stellen einen Jahresabschluß sowie einen Lagebericht in entsprechend= Anwendung des § 264 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs auf.".
- im Satz 2 wurde das Wort "Geschäftsberichts" ersetzt durch: "Lageberichts".
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 erhielt der § 87 folgende Fassung:
"§ 87. Rechnungslegung der Landesbetriebe. Landesbetriebe, die ihre Bücher nach § 74 Abs. 1 in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches führen, stellen einen Jahresabschluß sowie einen Lagebericht in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches auf. Das Nähere regelt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Rechnungshof."
§ 88. Aufgaben des Rechnungshofs. (1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe wird vom Rechnungshof geprüft.
§ 89. Prüfung. (1) Der Rechnungshof prüft insbesondere
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 wurde der § 89 Abs. 1 Nr. 4 gestrichen.
§ 90. Inhalt der Prüfung. Die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob
2. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind und die Haushaltsrechnung und der Vermögensnachweis ordnungsgemäß aufgestellt sind,
§ 91. Prüfung bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung. (1) Der Rechnungshof ist berechtigt, bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung zu prüfen, wenn sie
4. auf Grund eines Gesetzes Umlagen oder ähnliche Geldleistungen an das Land abzuführen haben.
(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung nach Absatz 1 Nr. l bis 3 oder auf die vorschriftsmäßige Abführung nach Absatz 1 Nr. 4. Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält.
§ 92. Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen. (1) Der Rechnungshof prüft die Betätigung des Landes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze.
§ 93. Gemeinsame Prüfung. (1) Ist für die Prüfung sowohl der Rechnungshof als auch der Bundesrechnungshof oder ein anderer Landesrechnungshof zuständig, so soll gemeinsam geprüft werden.
(2) Soweit nicht Artikel 83 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung die Prüfung durch den Rechnungshof vorschreibt,, kann dieser durch Vereinbarung Prüfungsaufgaben auf den Bundesrechnungshof oder einen anderen Landesrechnungshof übertragen.
(3) Der Rechnungshof kann durch Vereinbarung auch Prüfungsaufgaben vom Bundesrechnungshof oder von einem, anderen Landesrechnungshof übernehmen.
§ 94. Zeit und Art der Prüfung. (1) Der Rechnungshof bestimmt Zeit und Art der Prüfung und läßt erforderliche örtliche Erhebungen durch Beauftragte vornehmen.
(3) Der Rechnungshof kann im Einvernehmen mit dem zu ständigen Ministerium bei Behörden der Landesverwaltung Prüfungsstellen einrichten.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 wurde der § 94 Abs. 3 aufgehoben.
§ 95. Auskunftspflicht. (1) Unterlagen, die der Rechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen.
(2) Dem Rechnungshof und seinen Beauftragten sind die: erbetenen Auskünfte zu erteilen.
§ 96. Prüfungsergebnis. (1) Der Rechnungshof teilt das Prüfungsergebnis den zuständigen Stellen zur Äußerung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist mit. Von einer Mitteilung kann er absehen, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt oder Weiterungen oder Kosten zu erwarten sind, die nicht in angemessenem Verhältnis zu der Bedeutung der Angelegenheit stehen. Der Rechnungshof kann das Prüfungsergebnis auch anderen Stellen mitteilen, soweit er dies aus besonderen Gründen für erforderlich hält.
§ 97. Bemerkungen. (1) Der Rechnungshof faßt das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Landesregierung von Bedeutung sein kann, jährlich für den Landtag in Bemerkungen zusammen, die er dem Landtag und der Landesregierung zuleitet.
2. in welchen Fällen von Bedeutung die für die Haushaltsund Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze nicht beachtet worden sind,
4. welche Maßnahmen für die Zukunft empfohlen werden. (3) In die Bemerkungen können Feststellungen auch über spätere oder frühere Haushaltsjahre aufgenommen werden.
§ 98. Aufforderung zum Schadenausgleich. Der Rechnungshof macht der zuständigen Stelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.
§ 99. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung. Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Rechnungshof den Landtag und die Landesregierung jederzeit unterrichten. Der Landtag kann vom Rechnungshof die Unterrichtung über solche Angelegenheiten verlangen. Berichtet der Rechnungshof dem Landtag, so unterrichtet er gleichzeitig die Landesregierung.
§ 100. Vorprüfung. (1) Von den Verwaltungsbehörden des Landes sind vorzuprüfen
2. Verwahrungen und Vorschüsse,
3. die Verwendung der Mittel, die zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen sind.
(2) Von den Verwaltungsbehörden des Landes sind die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorzuprüfen, soweit diese der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen; andere gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
(3) Die Vorprüfung obliegt Vorprüfungsstellen. Weitere Aufgaben können ihnen nur mit Einwilligung des Rechnungshofs zugewiesen werden.
(4) Die Vorprüfungsstelle ist Teil der Behörde, bei der sie eingerichtet ist. Sie soll dem Leiter der Behörde unmittelbar, bei obersten Landesbehörden dem von ihm Beauftragten unterstellt werden.
(5) Die Vorprüfungsstelle unterliegt bei ihrer Vorprüfungstätigkeit fachlich nur den Weisungen des Rechnungshofs. (6) Der Leiter der Vorprüfungsstelle wird im Benehmen mit dem Rechnungshof bestellt und abberufen.
(7) Die Vorprüfungsstelle legt dem Rechnungshof das Ergebnis der Vorprüfung mit den erforderlichen Bescheinigungen und Erläuterungen vor.
(8) Der Rechnungshof kann zulassen, daß die Vorprüfung beschränkt oder von ihr abgesehen wird.
(9) Die Landesregierung regelt das Nähere über die Einrichtung, die Aufgaben, die Befugnisse, den Zuständigkeitsbereich und das Verfahren im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.
Durch Gesetz vom 30. November 1994 erhielt der § 100 folgende Fassung:
"§ 100. Staatliche Rechnungsprüfungsämter. (1) Dem Rechnungshof sind zur Erfüllung seiner Aufgaben vier Staatliche Rechnungsprüfungsämter nachgeordnet.
(3) Den Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern obliegt die Prüfung der Finanzvorfälle nach § 56 Abs. 3 des Haushaltsgrundsätzegesetzes.".
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 wurde der § 100 Abs. 3 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 1. März 2010 erhielt der § 100 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 folgende Fassung:
"(1) Der Rechnungshof kann seine Aufgaben durch ihm nachgeordnete Staatliche Rechnungsprüfungsämter nachweisen lassen. § 25 Abs. 2 Satz 3 des Landesverwaltungsgesetzes bleibt unberührt."
§ 101. Rechnung des Rechnungshofs. Die Rechnung des Rechnungshofs wird vom Landtag geprüft, der auch die Entlastung erteilt.
§ 102. Unterrichtung des Rechnungshofs. (1) Der Rechnungshof ist unverzüglich zu unterrichten, wenn
3. unmittelbare Beteiligungen des Landes oder mittelbare Beteiligungen im Sinne des § 65 Abs. 2 an Unternehmen begründet, wesentlich geändert oder aufgegeben werden,
(2) Dem Rechnungshof sind auf Anforderung Vorschriften oder Erläuterungen der in Absatz 1 Nr. l und Maßnahmen der in Absatz 1 Nr. S genannten Art auch dann mitzuteilen, wenn andere Stellen des Landes sie erlassen.
§ 103. Anhörung des Rechnungshofs. (1) Der Rechnungshof ist vor dem Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Landeshaushaltsordnung zu hören.
§ 104. Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts. (1) Der Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des private Rechts, wenn
2. sie vom Land oder von einer vom Land bestellten Person allein oder überwiegend verwaltet werden oder
§ 105. Grundsatz. (1) Für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 erhielt der § 105 Abs.1 folgende Fassung:
"(1) Für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen (landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts), gelten
soweit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist."
§ 106. Haushaltsplan. (1) Das zur Geschäftsführung berufene Organ einer landesunmittelbaren juristischen Person des. öffentlichen Rechts hat vor Beginn jedes Haushaltsjahres einen Haushaltsplan festzustellen. Er muß alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. In den Haushaltsplan dürfen nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben der juristischen Person notwendig sind.
§ 107. Umlagen, Beiträge. Ist die landesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts berechtigt, Umlagen oder Beiträge zu erheben, so ist die Höhe der Umlagen oder der Beiträge für das neue Haushaltsjahr gleichzeitig mit der Feststellung des Haushaltsplans festzusetzen.
§ 108. Genehmigung des Haushaltsplans. Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedürfen bei landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Genehmigung des zuständigen Ministeriums. Die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedarf außerdem der Genehmigung des Finanzministeriums. Der Haushaltsplan und der Beschluß über die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge sind dem zuständigen Ministerium spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen. Der Haushaltsplan und der Beschluß können nur gleichzeitig in Kraft treten.
§ 109. Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung. (1) Nach Ende des Haushaltsjahres hat das zur Geschäftsführung berufene Organ der landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts eine Rechnung aufzustellen.
(2) Die Rechnung ist, unbeschadet einer Prüfung durch den Rechnungshof nach § 111, von der durch Gesetz oder Satzung bestimmten Stelle zu prüfen. Die Satzungsvorschrift über die Durchführung der Prüfung bedarf der Zustimmung des zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Rechnungshof. § 100 Abs. 1, 7 und 8 ist entsprechend anzuwenden.
Durch Gesetz vom 30. November 1994 wurde der § 109 Abs. 2 Satz 3 gestrichen.
§ 110. Wirtschaftsplan. Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist, haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Buchen sie nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung, stellen sie neben einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung einen Geschäftsbericht auf.
Durch Gesetz vom 19. Oktober 1987 erhielt der § 110 Satz 2 folgende Fassung:
"Buchen sie nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung, stellen sie einen Jahresabschluß sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung des § 264 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs auf.".
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 erhielt der § 110 folgende Fassung:
"§ 110. Wirtschaftsführung, Buchführung und Rechnungslegung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuches. Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans (§ 106) nicht zweckmäßig ist, haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Soweit sie nach Satz 1 einen Wirtschaftsplan aufstellen, können sie Bücher in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches führen. Im Falle von Satz 2 stellen sie für Zwecke der Rechnungslegung einen Jahresabschluß sowie einen Lagebericht in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches auf."
§ 111. Prüfung durch den Rechnungshof. (1) Der Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die §§ 89 bis 99, §§ 102, 103 sind entsprechend anzuwenden.
Durch Gesetz vom 18. Oktober 1982 wurde dem § 111 folgender Absatz angefügt:
"(3) Absatz 1 gilt auch für den Süddeutschen Rundfunk. Zuständige Stelle im Sinne von § 96 sind der Intendant, der Verwaltungsrat und der Rundfunkrat."
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 wurde der § 111 Abs. 3 aufgehoben.
§ 112. Sonderregelungen. (1) Die §§ 105 bis 111 finden keine Anwendung auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der
1. Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und anderen kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts einschließlich ihrer Prüfungseinrichtungen,
2. unter das Sparkassengesetz für Baden-Württemberg fallenden Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts,
3. landesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Altershilfe für Landwirte; dies gilt auch für die Verbände der genannten Sozialversicherungsträger und für sonstige Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung.
(2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts sind unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Landes § 65 Abs. l Nr. 3 und 4, Abs. 2 und 6, § 68 Abs. 1 und § 69 entsprechend, § 111 unmittelbar anzuwenden. Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die in Satz 1 genannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gelten die §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und die §§ 65 bis 69 entsprechend.
Durch Gesetz vom 11. November 1998 wurde dem § 112 Abs. 1 Satz 1 die neue Nr. 3 eingefügt:
"3. Landesbank Baden-Württemberg";
die bisherige Nr. 3 wurde Nr. 4.
Durch Gesetz vom 8. Mai 2003 wurde im § 112 Abs. 1 nach der Nr. 1 folgende Nr. eingefügt:
"2. Regionalverbände und des Verbands Region Stuttgart,"
- die bisherigen Nrn. 2 bis 4 wurden zu Nrn. 3 bis 5.
Durch Gesetz vom 1. Dezember 2005 erhielt der § 112 Abs. 1 Nr. 2 mit Wirkung vom 28. Dezember 2005 folgende Fassung:
"2. Regionalverbände, des Verbands Region Stuttgart und des Verbands Region Rhein-Neckar."
§ 113. Grundsatz. (1) Auf Sondervermögen des Landes sind die Teile I bis IV, VIII und IX dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. Der Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sondervermögen; Teil V dieses Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.
§ 114. Entlastung. (1) Das Finanzministerium hat dem Landtag die Haushaltsrechnung sowie den Vermögensnachweis im Laufe des nächsten Haushaltsjahres zur Entlastung der Landesregierung vorzulegen. Der Rechnungshof berichtet jährlich unmittelbar dem Landtag und unterrichtet gleichzeitig die Landesregierung.
§ 115. Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse. Vorschriften dieses Gesetzes für Beamte sind auf andere in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnissen stehende Personen entsprechend anzuwenden.
§ 116. Endgültige Entscheidung. (1) Das Finanzministerium entscheidet in den Fällen des § 37 Abs. l endgültig. Soweit dieses Gesetz in anderen Fällen Befugnisse des Finanzministeriums enthält, kann der zuständige Minister über die Maßnahme des Finanzministeriums die Entscheidung der Landesregierung einholen; die Landesregierung entscheidet anstelle des Finanzministeriums endgültig.
§ 117. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.
1. die Reichshaushaltsordnung vom 31. Dezember 1922 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1930 (RGBl. II 5.693) und die dazu ergangenen Änderungs- und Ergänzungsgesetze,
2. die Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Länder und über die Vierte Änderung der Reichshaushaltsordnung (2. DVHL) vom 30. Juni 1937 (RGBl. II S. 195),
3. die Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Länder und über die Vierte Änderung der Reichshaushaltsordnung (3. DVHL) vom 17. November 1939 (RGBl. II 5.1003),
4. das Gesetz zur Erhaltung und Hebung der Kaufkraft vom 24. März 1934 (RGBl. I S. 235),
5. die Verordnung über die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung während des Krieges vom 5. Juli 1940 (RGBl. II S. 139),
6. die in Gesetzen über die einzelnen landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts enthaltenen Vorschriften, soweit sie mit § 111 und § 112 Abs. 2 nicht vereinbar sind; entgegenstehende Satzungsbestimmungen sind dem § 111 anzupassen,
7. die in den Gesetzen über die einzelnen Sondervermögen des Landes enthaltenen Vorschriften; soweit sie mit § 113 nicht vereinbar sind,
8. das bad. Gesetz über die Förderung der Hagelversicherung vom 24. März 1927 (GVBl. S. 95).
Durch Gesetz vom 18. Oktober 1982 wurde folgende Bestimmung aufgenommen:
"Art. 2. Das Finanzministerium wird ermächtigt, den Wortlaut der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg in der im Zeitpunkt der Bekanntmachung geltenden Fassung mit amtlicher Kurzbezeichnung und Abkürzung, Inhaltsübersicht und neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen sowie Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.
Die Ermächtigung wurde bis jetzt noch nicht wahrgenommen.
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1971 S. 428
© 1. November 2004 - 15. Januar 2011

References: Art. 35
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 23
 § 28
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
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§ 6
 § 7
 § 9

§ 8
 § 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
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§ 14

§ 15
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§ 16

§ 17
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§ 18
 § 18
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§ 19
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§ 20
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§ 21
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§ 23

§ 24
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§ 25

§ 26
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 § 17

§ 27

§ 28
 § 2
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§ 29

§ 30

§ 31
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§ 33

§ 34

§ 35
 § 15
 § 35
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§ 36
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§ 37
 § 37
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§ 38
 § 37
 § 38
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§ 39

§ 40

§ 41

§ 42
 § 6
 § 14
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§ 44
 § 23
 § 44
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§ 47

§ 48
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 § 104
 § 97
 § 12
 § 48
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§ 49

§ 50
 § 50
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§ 51

§ 52

§ 53

§ 54
 § 24

§ 55

§ 56

§ 57

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§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63
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§ 64
 § 38

§ 65
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§ 66
 § 53
 § 54

§ 67
 § 53
 § 53

§ 68
 § 53
 § 53

§ 69
 § 53
 § 67

§ 70
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§ 71
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§ 72
 § 72
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§ 73

§ 74
 § 26
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§ 100
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 § 56
 § 100
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§ 101

§ 102
 § 65

§ 103

§ 104

§ 105
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§ 106

§ 107

§ 108

§ 109
 § 111
 § 100
 § 109

§ 110
 § 110
 § 264
 § 110

§ 111
 § 111
 § 96
 § 111

§ 112
 § 65
 § 68
 § 69
 § 111
 § 112
 § 112
 § 112

§ 113

§ 114

§ 115

§ 116
 § 37

§ 117
 § 111
 § 112
 § 111
 § 113