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Timestamp: 2017-11-19 03:23:35+00:00

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EuGH billigt Verkauf von Laptops mit vorinstallierter Software | Recht | Haufe
13.09.2016 | Kopplungsgeschäfte
Vorinstallierte Software stört uns nicht, ist ja laut EuGH kein unlauteres Kopplungsgeschäft Bild: Haufe Online Redaktion
Das Angebot und der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software auch ohne ausgewiesene Preisangaben zu den einzelnen Programmen stellen weder eine unlautere noch eine irreführende Geschäftspraxis dar, so der EuGH in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung.
Der Kauf eines neuen Computers ist für „Otto-Normal-Verbraucher“ oftmals eine große Herausforderung: Bits und Bytes, GHz, CPU, SSD und HDD – was, wofür und wie viel ist nicht leicht zu entscheiden. „Das Ding soll nach dem Einschalten laufen“, so das Hauptanliegen. Das geht jedoch nur, wenn zumindest die gängigsten Softwareprogramme bereits auf dem Gerät vorinstalliert sind.
Vorinstallation als unlauteres Geschäft?
Ein Franzose störte sich jedoch genau an dieser Tatsache, den er brauchte diese Software nicht. Er verklagte deshalb den Hersteller auf Schadensersatz.
Schlussendlich landete der Fall beim EuGH, der diese Art von Kopplungsgeschäften jedoch nicht als unlautere Geschäftspraktiken einstufte.
Im Jahr 2008 kaufte der Kläger einen Laptop der Marke Sony für 549 EUR.
Auf dem Gerät waren das Betriebssystem Microsoft Windows Vista Home-Premium-Edition und weitere Softwareanwendungen bereits vorinstalliert.
Da er diese Programme jedoch nicht nutzen wollte, verlangte er vom Hersteller Kostenerstattung für die vorinstallierte Software.
Sony lehnte dies mit der Begründung ab, es handele sich bei der Hard- und Software um ein einheitliches und untrennbares Angebot.
Entschädigung für vorinstallierte Software?
Eine von Sony daraufhin vorgeschlagene vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags lehnte der Franzose ab und verlangte 2011 im Klagewege wegen unlauterer Geschäftspraktiken
eine pauschale Entschädigung für die vorinstallierte Software in Höhe von 450 EUR und
Schadensersatz in Höhe von 2.500 EUR.
Erfolglos durch alle Instanzen
Der zupackende Franzose blieb in allen Instanzen mit seinen Forderungen erfolglos.
Da ein Verstoß gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) zu prüfen war,
setzte der französische Kassationsgerichthof das Verfahren aus
und legte den Fall zur Vorabentscheidung dem EuGH vor.
Weder unlauter noch irreführend
Das Gericht hatte unter drei Gesichtspunkten zu prüfen, ob der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software als Kopplungsangebot eine unlautere oder irreführende Geschäftspraxis i.S. des Art. 5 und Art. 7 der Richtlinie 2005/29 darstellt und damit unzulässig ist:
1. Verstößt die Herstellung eines solchen Produkts generell gegen die anständigen Marktgepflogenheiten oder den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben und widerspricht sein damit den Erfordernissen an die berufliche Sorgfaltspflicht?
2. Wird das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst, wenn es nicht möglich ist, dasselbe Computermodell ohne vorinstallierte Software zu beziehen?
3. Wird dem Verbraucher durch das Fehlen gesonderter Preisangaben für die einzelnen Softwareprogramme eine wesentliche Information vorenthalten, die geeignet ist, die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen?
Kopplungsangebot ist nicht unlauter
Marktuntersuchungen haben gezeigt, dass der überwiegende Teil der Verbraucher einen sofort einsetzbaren Computer will.
Der Verkauf von Hardware mit vorinstallierter Software entspricht daher auch nach Ansicht des EuGH den Erwartungen der meisten Verbraucher und stellt keine unlautere Geschäftspraxis i.S. des Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29 dar.
Wird der Verbraucher ausreichend über die Tatsache der Softwarevorinstallation informiert, genüge dies den Lauterkeitsanforderungen der Richtlinie.
Auch über die Tatsache, dass es dasselbe Computermodell nicht ohne vorinstallierte Software zu kaufen gibt, wurde der Käufer informiert und zusätzlich darauf verwiesen, ein technisch ähnliches Computermodell einer anderen Marke wählen zu können, das keine Software vorinstalliert hat.
Verbraucher wird in Kaufentscheidung nicht unzulässig beeinflusst
Der Verbraucher bleibe ausreichend frei in seiner geschäftlichen Entscheidung und wird nicht unzulässig beeinflusst. Diese Praxis widerspricht daher nicht den Erfordernissen an die berufliche Sorgfaltspflicht.
Nach Ansicht des EuGH stellt auch das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis i.S. des Art. 5 Abs. 4 Buchst. a und Art. 7 der Richtlinie 2005/29 dar.
Geschäftspraxis ist nicht irreführend
Dies wäre nur der Fall, wenn hiermit wesentliche Informationen vorenthalten würden, die der durchschnittliche Verbraucher für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt.
Eine wesentliche Information ist grundsätzlich der Gesamtpreis eines Produkts, nicht jedoch der Preis jedes seiner Bestandteile.
Dies gilt auch für Kopplungsangebote, insbesondere wenn es - wie vorliegend - kein Produkt ohne Software gibt. Das Fehlen der einzelnen Preisangaben zur Software war daher weder geeignet, den Verbraucher daran zu hindern, eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, noch geeignet, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.
(EuGH, Urteil v. 7.9.2016, C-310/15).
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EuGH zum Wettbewerbsverstoß : Falsche Auskunft eines Gewerbetreibenden gegenüber einzelnem Verbraucher ist unlauter
Nach dem Urteil des EuGH ist es unerheblich, ob eine Auskunft fahrlässig oder vorsätzlich falsch erfolgte. Entscheidend für den Wettbewerbsverstoß ist nur, dass die Auskunft objektiv unrichtig ist und der Verbraucher dadurch zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, welche er ansonsten nicht getroffen hätte.Weiter
ZAP 19/2016, Wettbewerbsrecht: Vorinstallierte Software auf Computern
(EuGH, Urt. v. 7.9.2016 – C-310/15) • Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Auch ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende ...mehr

References: EuGH 
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 Art. 5
 Art. 7
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