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Timestamp: 2019-12-08 13:40:16+00:00

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Steuerstrafrecht | Aus eins mach zwei - Verfallsanordnung im Steuerstrafrecht
22.09.2010 |Steuerstrafrecht
Aus eins mach zwei - Verfallsanordnung im Steuerstrafrecht
von RA Dr. Philipp Gehrmann, Krause Lammer Wattenberg, Berlin
Grundsätzlich haben die Verfallsvorschriften im Steuerstrafrecht nur eine ganz untergeordnete Bedeutung. In solchen Ausnahmefällen droht jedoch eine doppelte Inanspruchnahme (BGH 13.7.10, 1 StR 239/10, Abruf-Nr. 102930).
Der Angeklagte erlangte aus einer Steuerhinterziehung 950.000 EUR und wandte dieses Geld unentgeltlich über mehrere Personen an einen Dritten weiter. Dieser Dritte war an den Steuerstraftaten des Täters nicht beteiligt, sodass eine gemeinsame Haftung für die verkürzten Steuern gemäß § 71 AO nicht in Betracht kam. Das Tatgericht ordnete den Wertersatzverfall gegen den Dritten gemäß § 73a StGB i.V. mit § 73 Abs. 3 StGB an.
Die Revision des Dritten wurde verworfen. Die Anordnung des Verfalls sei rechtmäßig, da in der vorliegenden Konstellation ein Verschiebungsfall vorliege: Der Täter habe die Tatvorteile einem Dritten unentgeltlich oder auf sonstige bemakelte Weise zukommen lassen, um sie dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen oder die Tat zu verschleiern. Damit sollen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 StGB erfüllt sein.
Zwar scheitert eine Verfallsanordnung im Steuerstrafrecht regelmäßig an der Vorschrift des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB. Denn auch der Steuerfiskus ist Verletzter i.S. dieser Vorschrift (nur BGH 28.11.00, 5 StR 371/00, PStR 01, 6) und steuerliche Nach- oder Rückforderungsansprüche des Steuerfiskus sind regelmäßig deckungsgleich mit dem erlangten Etwas aus der Steuerstraftat (Schmitz/Wulf in Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 6/1, § 370 AO Rn. 463). Der Justizfiskus als Inhaber eines Verfallsanspruchs nach § 73 StGB hat also das Nachsehen (LG Berlin 6.3.06, 526 Qs 47-49/06, wistra 06, 358). Im vorliegenden Fall könne die Vorschrift des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB nach Ansicht des BGH diese Sperrwirkung jedoch nicht entfalten, da dem Steuerfiskus als Verletztem kein Anspruch gegen den Dritten zustehe.
Dem BGH gelingt es, dem ursprünglich bestehenden Steueranspruch quasi aus dem Nichts einen zweiten eigenständigen Anspruch an die Seite zu stellen. Der originäre Anspruch des Steuerfiskus gegen den Angeklagten besteht fort, hinzu tritt ein zweiter Anspruch des Justizfiskus gegen den tatunbeteiligten Dritten. Letztgenannter Anspruch entsteht unabhängig davon, ob der finanzbehördliche Anspruch durchsetzbar ist. Betrachtet man sich das Gesetz, so muss man in der Tat feststellen, dass die Auslegung des BGH trotz des verblüffenden Ergebnisses mit dem Wortlaut in Einklang zu bringen ist. Zweifel mag man allenfalls daran haben, ob der oben skizzierte Verschiebungsfall eine Tat „für einen anderen“ i.S. des § 73 Abs. 3 StGB ist oder nicht vielmehr eine - unzulässige - Beweiserleichterung, weil der Verdacht nahe liegt, die Übertragung sei nur auf Zeit oder nur zum Schein erfolgt (Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003, S. 106).
Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses lassen aber nicht nur das wirtschaftliche Ergebnis, sondern insbesondere der Blick auf Sinn und Zweck der Verfallsvorschriften aufkommen. So ist unbestritten, dass § 73 Abs. 1 S. 2 StGB nicht nur den Täter vor einer unberechtigten doppelten Inanspruchnahme durch den Verletzten und den Justizfiskus bewahren soll, sondern vor allem dem Schutz des Verletzten der Straftat dient (BGH 13.7.06, 5 StR 106/06, wistra 06, 384). Dem Verletzten soll die Durchsetzung seiner Ansprüche aus der Straftat durch die Anordnung des Verfalls nicht vereitelt werden. Diesem Regelungsziel kommt die Entscheidung nicht nach, denn das Erlangte wird gerade nicht dem Verletzten, sondern dem Justizfiskus zugeführt. Der Verletzte verbleibt mit seinem Anspruch vorliegend schutzlos und hat keinen Anspruch auf das aus der ihn schädigenden Straftat abgeschöpfte Erlangte. Dies führt zu einem Ergebnis, das konträr zum eigentlichen Regelungsziel des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB steht.
Ferner soll der Verfall nach Rechtsprechung keine Strafe, sondern entsprechend dem Willen des Gesetzgebers nur eine quasi-kondiktionelle Maßnahme eigener Art sein, die präventiv-ordnende Funktion habe und somit dem Rechtsgedanken des § 817 S. 2 BGB entspräche (nur BVerfG 14.1.04, 2 BvR 564/95, wistra 04, 255). Ob diese Begründung in den Augen des EGMR tatsächlich tragfähig ist, wird sich erst noch erweisen müssen. Zweifel sind angebracht, da der EGMR in anderer Sache bereits wiederholt zu erkennen gegeben hat, dass er zu einer bodenständigen Beurteilung, ob eine Maßnahme eine Strafe i.S. des Art. 7 EMRK darstellt, neigt und allein auf die faktische Wirkung der Maßnahme abstellt (EGMR 17.12.09, 19395/04, DÖV 10, 276; EGMR 9.2.95, 17440/90, A 307-A (1995), Rn. 35).
Soll der Verfall aber tatsächlich keine Strafe, sondern nur eine quasi-kondiktionelle Maßnahme eigener Art sein, so muss eine Verfallsanordnung zumindest in den Grenzen verbleiben, die durch das Kondiktionsrecht vorgezeichnet sind. Der Verfall gegen Dritte gemäß § 73 Abs. 3 StGB findet seine Grundlage in § 822 BGB (Fischer, StGB, § 73 Rn. 29), der ebenfalls einen Durchgriff auf den Dritten bei unentgeltlicher Weitergabe erlaubt. Allerdings ist wesentliche Voraussetzung des § 822 BGB die Enthaftung des Erstempfängers (Palandt, BGB, § 822 Rn. 7), die jedoch im vorliegenden Fall offenkundig genau nicht eintritt. Der Angeklagte ist weiter dem Anspruch des Steuerfiskus ausgesetzt, obgleich sein erlangtes Etwas an den Justizfiskus geflossen ist. Folge ist das oben bereits beschriebene verblüffende Ergebnis einer Verdoppelung der Ansprüche. Verlässt das Verfallsrecht somit die Pfade des Kondiktionsrechts und belastet die Maßnahme den Täter, so liegt der Schluss nahe, dass es sich hierbei um Strafe handelt. Die Nichtberücksichtigung dieser Maßnahme bei der Schuldzumessung verstößt folglich gegen das Schuldprinzip. Ebenso ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt.
Grundsätzlich haben die Verfallsvorschriften im Steuerstrafrecht nur eine ganz untergeordnete Bedeutung. In solchen Ausnahmefällen droht jedoch eine doppelte Inanspruchnahme (BGH 13.7.10, 1 StR 239/10).
Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 233 | ID 138635
04.01.2019 · Vermögensarrest

References: § 71
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 BGH 
 § 370
 § 73
 § 73
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 73
 § 73
 § 73
 § 817
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 7
 EGMR 
 § 73
 § 822
 § 73
 § 822
 § 822