Source: https://www.otegau.de/allgemeinverfuegung-der-kreisfreien-stadt-gera-vom-13-05-2020/
Timestamp: 2020-06-02 20:09:36+00:00

Document:
Allgemeinverfügung der Kreisfreien Stadt Gera vom 13.05.2020 - OTEGAU
1. Es wird auf die Regelungen der Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-00V-2 (Thüringer SARS-00V2 Maßnahmenfortentwicklungsverordnung —ThürSARS-CoV-2-
MaßnFortentwV0-) vom 12.05.2020 in der jeweils gültigen Fortschreibung
Der Oberbürgermeister der Stadt Gera ordnet als Gesundheitsamt gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz — IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 Thüringer Vervvaltungsverfahrensgesetz
(ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung sowie in Verbindung mit § 13 Abs. 1 der ThürSARS-00V-2-MaßnFortentwV0 in der derzeit gültigen Fassung folgende Allgemeinverfügung an:
2. Wege im Rahmen von medizinischen Notfällen, wobei hier jedoch das Verbotder Nutzung von ÖPNV sowie Taxen gilt. Zudem hat sich die betroffene Person den Arztbesuch mit Datum und Uhrzeit von dem behandelnden Arzt bestätigen zu lassen.
(4) Diese Regelungen gelten für alle Personen, die mit im Haushalt der unter häuslicher Quarantäne/Absonderung stehenden an CoVID-19 erkrankten bzw. auf den SARS-00V-2-Virus positiv getesteten Person leben.
(1) Über die Ordnungswidrigkeitstatbestände des § 14 Abs. 3 ThürSARS-00V-2-MaßnFortentwV0 hinaus handelt Ordnungswidrig im Sinne von § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt oder keine dem § 1 Abs. 2 entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung verwendet.
(1) Diese Allgemeinverfügung tritt am 14. Mai 2020 in Kraft und tritt am 5. Juni 2020 außer Kraft.
(2) Gleichzeitig mit Inkrafttreten der Allgemeinverfügung nach Abs. 1 tritt die Allgemeinverfügung vom 5. Mai 2020 außer Kraft.
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der
Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Begründung dieser
Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Gera, Kornmarkt 12, Pforte, während der Öffnungszeiten montags bis donnerstags 09:00 — 15:00 Uhr und freitags 09:00 — 13:00 Uhr eingesehen werden. Der Volltext nebst Begründung kann ferner unter www.gera.de/coronavirus eingesehen werden. Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 4 VwG0). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Gera, Rudolf-Diener-Str. 1 in 07545 Gera kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Gera, den 13. Mai 2020

References: § 30
 § 35
 § 13
 § 14
 § 73
 § 1
 § 1
 § 41
 § 80