Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2051/98
Timestamp: 2019-09-21 18:38:17+00:00

Document:
BGH, 01.02.2001 - I ZB 51/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,645
BGH, 01.02.2001 - I ZB 51/98 (https://dejure.org/2001,645)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2001 - I ZB 51/98 (https://dejure.org/2001,645)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2001 - I ZB 51/98 (https://dejure.org/2001,645)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,645) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GENESCAN - DNS-Sequenzierung - Markeneintragung - Auslandsregistrierung - Vereinigtes Königreich - Markenrechtsrichtlinie
GRUR 2001, 1046
Eine solche liegt nahe, wenn beispielsweise die Eintragung einer fremdsprachigen Bezeichnung darauf hindeutet, daß die Bezeichnung nicht einmal in dem Sprachraum, aus dem sich die Bezeichnung ableitet, als beschreibend angesehen wird (vgl. BGH GRUR 2001, 1046, 1047 - GENESCAN).
Zwar kann der Eintragung fremdsprachiger ausländischer Bezeichnungen im jeweilig ursprünglichen Sprachraum durchaus auch für die Beurteilung im Inland in tatsächlicher Hinsicht indizielle Bedeutung jedenfalls für ein mögliches Freihaltungsinteresse - im positiven wie im negativen Sinne - zukommen (vgl. hierzu BGH MarkenR 2000, 420, 422 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION mwH; BGH MarkenR 2001, 304, 305-306 - GENESCAN;… Althammer/Ströbele MarkenG , 6. Aufl., § 8 Rdn. 87-88).
Dies bedeutet nicht, dass diesen nicht auch eine indizielle Bedeutung im Einzelfall zukommen kann, so etwa im Rahmen der Prüfung eines Freihaltungsbedürfnisses an fremdsprachigen ausländischen Bezeichnungen (vgl hierzu BGH MarkenR 2000, 420, 422 - RATIONAL SOFTWARE CORPO-RATION mwH; BGH MarkenR 2001, 304, 305-306 - GENESCAN).
Ein etwaiges Freihaltebedürfnis an der Bezeichnung " CHIP control" für Vorschaltgeräte, welche beim Betrieb von Leuchtstoffröhren Einsatz finden könnten, begründe nicht ein solches für mit diesen (lediglich) in Verbindung stehenden Waren, insbesondere nicht für Leuchtstoffröhren selbst (unter Hinweis auf BGH GRUR 2001, 1046, 1047 - GENESCAN).
Der Hinweis der Anmelderin auf den GENESCAN-Beschluss des Bundesgerichtshofs (GRUR 2001, 1046, 1047), wonach das Eintragungshindernis für die beanspruchten Waren - nicht aber für nur ähnliche - bestehen muss, geht ins Leere, weil diese Entscheidung ausschließlich das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG betrifft, nicht aber die Frage der Unterscheidungskraft nach Nr. 1 dieser Bestimmung.
Zwar kann der Eintragung fremdsprachiger ausländischer Bezeichnungen im jeweilig ursprünglichen Sprachraum durchaus auch für die Beurteilung im Inland in tatsächlicher Hinsicht indizielle Bedeutung jedenfalls für ein mögliches Freihaltungsinteresse - im positiven wie im negativen Sinne - zukommen (vgl hierzu BGH MarkenR 2000, 420, 422 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION mwH; BGH MarkenR 2001, 304, 305-306 - GENESCAN;… Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl., § 8 Rdn 87-88).
Da jedoch bereits die Voraussetzung der Fremdsprachigkeit nicht vorliegt, ist insoweit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu nicht einschlägig (vgl. BGH GRUR 2001, 1046, 1047, Nr. 21 - GENESCAN; GRUR 2001, 162, 164, Nr. 29 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
Es entspricht deshalb auch ständiger Rechtsprechung, dass der Entscheidungspraxis der nationalen Markenämter - wie insbesondere auch Voreintragungen fremdsprachiger ausländischer Bezeichnungen - im jeweilig ursprünglichen Sprachraum nur eine tatsächliche Indizwirkung im positiven wie im negativen Sinne zukommen kann (vgl hierzu BGH MarkenR 2001, 304, 305-306 - GENESCAN; EuG MarkenR 2001, 320, Tz 29 - EuroHealth;… Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 87-88).
Es entspricht deshalb auch ständiger Rechtsprechung, dass der Entscheidungspraxis der nationalen Markenämter - wie insbesondere auch Voreintragungen fremdsprachiger ausländischer Bezeichnungen - im jeweilig ursprünglichen Sprachraum nur eine tatsächliche Indizwirkung im positiven wie im negativen Sinne zukommen kann (vgl hierzu BGH MarkenR 2001, 304, 305 GENESCAN; EuG MarkenR 2001, 320, Tz 29 - EuroHealth;… Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 87-88).
Ergänzend werde zu dieser Frage auf die Rechtsprechung des BGH (GRUR 2001, 1046 - GENESCAN) und des BPatG (33 W (pat) 158/98 - CELL GENESYS; 30 W pat) 101/01 - techno line; 29 W pat) 169/98 - CABLEPORT) verwiesen.
Die Frage, inwieweit die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur indiziellen Bedeutung einer ausländischen Voreintragung für das Fehlen eines Freihaltebedürfnisses (vgl. BGH GRUR 2001, 162, 164 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; GRUR 2001, 1046, 1047 - GENESCAN; GRUR 1996, 771, 772 - THE HOME DEPOT) durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften überholt sind, bedurfte daher keiner abschließenden Klärung (vgl. BPatG GRUR 2006, 509, 511 - Portland).
BPatG, 27.10.2004 - 32 W (pat) 102/04
BPatG, 18.02.2004 - 32 W (pat) 404/02
BPatG, 18.02.2004 - 32 W (pat) 213/02
BPatG, 08.12.2004 - 32 W (pat) 396/02
BPatG, 09.12.2003 - 27 W (pat) 10/03
BPatG, 23.09.2003 - 27 W (pat) 114/00
BPatG, 23.09.2003 - 27 W (pat) 67/03
BPatG, 04.06.2003 - 32 W (pat) 254/02
BPatG, 05.11.2002 - 27 W (pat) 80/01
BPatG, 24.07.2002 - 28 W (pat) 120/01
BPatG, 19.06.2002 - 28 W (pat) 43/02
BPatG, 17.04.2002 - 28 W (pat) 66/01
BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 62/02

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 EuG 
 § 8
 BGH 
 EuG 
 § 8
 BGH 
 BGH