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Timestamp: 2016-10-26 21:06:22+00:00

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8C_994/2012 (18.02.2013)
8C_994/2012
Unfallversicherung (Ausstand; Rechtsverz�gerung),
A.a Mit Verf�gung vom 10. November 2011, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 2. April 2012, hat die Z�rich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z�rich) den Anspruch des am 3. Oktober 2010 verstorbenen B.________ auf Versicherungsleistungen mangels Vorliegens einer Berufskrankheit verneint. Dagegen opponierte die Witwe des Verstorbenen, L.________, beschwerdeweise beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses sistierte das Verfahren bis zum abschliessenden Urteil im bundesgerichtlichen Prozess 8C_994/2012 (betreffend Ablehnungsgesuch) mit Verf�gung vom 9. Januar 2013, welche L.________ h�chstinstanzlich anfechten liess (h�ngiger Prozess 8C_40/2013).
A.b Am 3. Januar 2012 liess L.________ gegen die Z�rich ein Ablehnungsgesuch stellen, das mit Zwischenverf�gung vom 27. Januar 2012 abschl�gig beschieden wurde.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab; soweit es die Eingabe auch als Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsbeschwerde entgegennahm, trat es darauf nicht ein (Entscheid vom 15. Oktober 2012).
L.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass die Z�rich als UVG-Versicherer f�r die Behandlung des Versicherungsfalles abh�ngig/befangen sei und deshalb in den Ausstand zu treten habe. Der Versicherungsfall sei sodann zur gesetzm�ssigen Behandlung an einen anderen, geeigneten Versicherer zu �bertragen, welcher - eventualiter - durch das angerufene Gericht zu bezeichnen sei.
Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchf�hrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.
1.1 Soweit sich die Beschwerde gegen den selbstst�ndig er�ffneten vorinstanzlichen Zwischenentscheid �ber das die Beschwerdegegnerin betreffende Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG richtet, ist darauf, da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, einzutreten.
1.2 Anders verh�lt es sich bez�glich der Beschwerde auf Grund einer angeblichen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz�gerung: Dazu ist nur legitimiert, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung aktuell und praktisch sein. F�llt das schutzw�rdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_622/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 1.1 mit Hinweis, in: SVR 2010 UV Nr. 16 S. 61). Der durch die Beschwerdef�hrerin angemahnte Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin wurde am 2. April 2012 und damit geraume Zeit vor der am 7. Dezember 2012 beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde erlassen. Auf diese ist gest�tzt auf die Rechtsprechung mithin insoweit - eine Ausnahmesituation der dargestellten Art liegt zweifelsohne nicht vor - mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im �brigen wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Es pr�ft allerdings - unter Beachtung der allgemeinen Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
In der Beschwerde wird vorab geltend gemacht, der vorinstanzliche Entscheid sei infolge Befangenheit des kantonalen Gerichts aufzuheben.
3.1 Im Sinne einer unabh�ngig vom anwendbaren Verfahrens- und Organisationsrecht geltenden und damit auch f�r das kantonale Versicherungsgericht nach Art. 57 ATSG ohne weiteres massgeblichen Minimalgarantie haben die Prozessparteien einen aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV abgeleiteten Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Gericht beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen (BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21; 131 I 113 E. 3.4 S. 116; 114 Ia 50 E. 3b und 3c S. 53 ff.; je mit Hinweisen; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_843/2011 vom 29. Mai 2012 E. 2.1).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet zun�chst ein, die Befangenheit der Mitglieder des erstinstanzlichen Gerichts zeige sich darin, dass diese nicht auf s�mtliche der von ihr vorgetragenen rechtlichen Argumente eingegangen seien. Sie verkennt dabei, dass sich die Beh�rde im Rahmen ihrer Begr�ndungspflicht nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich zu widerlegen hat. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich die rechtsuchende Person �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall ohne weiteres zu bejahen. Von einer wie auch immer gearteten "Rechtsverweigerung" kann nicht die Rede sein. Ebenso wenig vermag die Beschwerdef�hrerin sodann aus dem Umstand, dass die Vorinstanz nicht allen ihren Verfahrensantr�gen stattgegeben hat, etwas zugunsten ihres Standpunktes abzuleiten. F�hren die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes gem�ss Art. 61 lit. c ATSG von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen bei umfassender, sorgf�ltiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweisw�rdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen) zu betrachten und weitere Beweisvorkehren k�nnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Aus der Nichtber�cksichtigung gewisser verfahrensrechtlicher Antr�ge ist, entgegen der in der Beschwerde vertretenen Betrachtungsweise, insbesondere auch kein Anhaltspunkt f�r ein "parteiisches Verhalten" des Gerichts zu sehen. Ebenfalls weder in rechtsgen�glicher Weise dargetan noch ersichtlich ist schliesslich, worin die der Vorinstanz vorgeworfene Verletzung der ihr obliegenden Protokollierungs- und Aktenf�hrungspflicht bestehen sollte und inwiefern daraus allenfalls R�ckschl�sse auf eine Befangenheit des kantonalen Gerichts in Bezug auf das vorstehend zu beurteilende Ausstandsverfahren gegen die Beschwerdegegnerin zu ziehen w�ren.
Zu pr�fen ist im Weiteren die Frage, ob die Vorinstanz das gegen die Beschwerdegegnerin gerichtete Ausstandsgesuch als unbegr�ndet abweisen durfte. Im angefochtenen Entscheid wurden die hierf�r massgeblichen Rechtsgrundlagen, namentlich diejenigen zu den Ausstandsgr�nden (Art. 36 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 10 VwVG), korrekt wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
4.1 Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf die einschl�gige Rechtsprechung in allen Teilen zutreffend erwogen, dass ein Ausstandsgesuch gegen eine Beh�rde als solche grunds�tzlich ausgeschlossen ist. Befangen sein k�nnen - allenfalls unter Vorbehalt ganz ausserordentlicher F�lle - nur die f�r eine Beh�rde t�tigen Personen, nicht aber eine Beh�rde als solche. Dies erhellt auch aus Art. 36 ATSG, welcher nicht von Beh�rden, sondern von Personen spricht, die Entscheidungen zu treffen oder vorzubereiten haben, was sich sinngem�ss auf die handelnden nat�rlichen Personen bezieht. Zul�ssig sind hingegen Ausstandsbegehren gegen s�mtliche Mitglieder einer Beh�rde, sofern gegen jedes einzelne Mitglied spezifische Ausstandsbegehren geltend gemacht werden, die �ber die Kritik hinausgehen, die Beh�rde als solche sei befangen. Sodann definieren sich Aufgaben und Zust�ndigkeiten von Beh�rden nach Massgabe der gesetzlichen Regelung. Der Ausstand einer Beh�rde als solche stellt in Wirklichkeit die gesetzliche Regelung in Frage, aus welcher sich die Zust�ndigkeit der Beh�rde ergibt. Dies ist indessen nicht der Sinn von Ausstandsregeln. Auch aus dem Umstand, dass eine Beh�rde eine gewisse N�he zu der zu entscheidenden Sache hat, resultiert kein Ausstandsgrund, wenn das Gesetz eine Beh�rde trotz dieser Sachn�he als zust�ndig erkl�rt. Ebenso wenig l�sst sich eine Ausstandspflicht daraus ableiten, dass eine Beh�rde oder ihre Mitglieder eine bestimmte Haltung einnehmen, wenn gerade darin ihre gesetzliche Aufgabe besteht (Urteile [des Bundesgerichts] I 874/06 vom 8. August 2007 E. 4.1 und [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 302/05 vom 30. August 2006 E. 4.2 und 4.6, in: SZS 2007 S. 60; je mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund hat das Bundesgericht im Urteil U 302/05 vom 30. August 2006 (E. 4.3) erkannt, dass ein Ausstandsbegehren gegen einen Unfallversicherer als solchen - im besagten Fall ebenfalls die Z�rich - in Bezug auf die Schadensregulierung nicht zul�ssig sein k�nne. Es liege in der Natur der Sache, dass ein privatwirtschaftlich organisierter Versicherer ein eigenes �konomisches Interesse daran habe, nicht �berm�ssige Leistungen auszurichten. Dennoch sehe das Gesetz ausdr�cklich vor, dass derartige Versicherungseinrichtungen die Unfallversicherung gem�ss UVG durchf�hrten (Art. 68 Abs. 1 lit. a UVG) und demzufolge auch die Schadensregulierung vorn�hmen (Art. 45 ff. UVG) und zu diesem Zweck hoheitliche Verf�gungen zu erlassen h�tten (Art. 1 UVG in Verbindung mit Art. 49 ATSG; Art. 124 UVV). Das Gesetz nehme damit in Kauf, dass eine privatrechtliche juristische Person trotz ihrem wirtschaftlichen Eigeninteresse Beh�rdenstellung habe. Dies sei gesetzlich gewollt und k�nne keinen Ausstandsgrund darstellen.
4.2 Die letztinstanzlich vorgebrachten Einwendungen erweisen sich im Lichte des vorstehend Dargelegten als unbehelflich. Die Vorinstanz hat sich einl�sslich mit der relevanten Rechtsprechung sowie der Anwendung der entsprechenden Grunds�tze auf den vorliegenden Sachverhalt befasst und �berzeugend aufgezeigt, weshalb dem gegen die Z�rich gerichteten Ausstandsbegehren keine Folge zu leisten ist. Namentlich ist sie auch auf die seitens der Beschwerdef�hrerin aufgef�hrten Referenzbeispiele eingegangen und hat eingehend die Unterschiede zu der hier zu beurteilenden Konstellation erl�utert. Dass es sich dabei nicht um einen der rechtsprechungsgem�ss erw�hnten "ganz ausserordentlichen F�lle" handelt, in welchen ausnahmsweise eine Beh�rde als solche befangen sein kann, wurde mit Urteil U 302/05 vom 30. August 2006 (in: SZS 2007 S. 60) bereits anschaulich belegt. Es hat damit beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

References: Art. 92
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 57
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 61
 BGE 
 Art. 10
 Art. 36
 Art. 49
 Art. 124
 Art. 66