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Timestamp: 2020-04-07 06:52:14+00:00

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Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers zu Betriebsratswahlen bei Beschäftigung in mehreren Betrieben eines Unternehmens - Zahl der regelmäßig Beschäftigten
1. Arbeitet ein Arbeitnehmer in mehreren Betrieben desselben Unternehmens und ist in diese jeweils eingegliedert, ist er auch in mehreren Betrieben wahlberechtigt zu den jeweiligen Betriebsratswahlen.
2. Ist eine Personalentwicklung zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens absehbar, darf der Wahlvorstand diese bei der Ermittlung der Zahl der regelmäßig Beschäftigten berücksichtigen.
Landesarbeitsgericht Köln vom 03.09.2007
14 TaBV 20/07
§ 7 BetrVG, § 9 BetrVG
Die Parteien streiten um die Anzahl der betriebszugehörigen Arbeitnehmer/-innen im Betrieb der Antragstellerin.
Die Antragstellerin unterhält an zwei Standorten Produktionsstätten. In der vorangegangenen Wahlperiode bestand der Betriebsrat am Standort 1 aus drei Mitgliedern. Der Wahlvorstandsvorsitzende des Standorts 1 erstellte am 22.03.2006 eine Wählerliste, die 21 Namen aufführte, u.a. die Herren K1 und K2 sowie zwei noch zu besetzende Stellen im Betriebsbüro und in der Verladung.
Herr K1 ist einmal pro Woche im Standort 1 tätig, um die technischen Anlagen zu warten. Aus dem Organigramm ergibt sich, dass er auch der Betriebsleitung des Standorts 1 unterstellt ist.
Herr K2 transportiert als Lkw-Fahrer sowohl Produkte des Standorts 1 als auch des Standorts 2. Der Niederlassungsleiter des Standorts 1 hatte dem Wahlvorstandsvorsitzenden mit E-Mail vom 11.09.2005 mitgeteilt, dass Herr K2 zu den Mitarbeitern des Standorts 1 gehöre.
Die Berücksichtigung der geplanten Stellen ergab sich aus der Notwendigkeit der Installation eines Nasswäschers.
Am 25.04.2006 machte der Wahlvorstand das Ergebnis bekannt und stellte fest, dass 20 gültige Stimmen abgegeben wurden und der gewählte Betriebsrat damit aus drei Mitgliedern bestehe.
Die Antragstellerin focht daraufhin die Betriebsratswahl an und vertrat die Auffassung, dass nur ein aus einer Person bestehender Betriebsrat hätte gewählt werden dürfen.
Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht wiesen den Antrag auf Wahlanfechtung zurück.
Die Begründung des LAG fiel eindeutig aus. So stützte es sich in erster Linie auf das unstreitig vorliegende Organigramm, nach welchem K1 der Betriebsleitung des Standorts 1 unterstellt ist. Das Gericht wies darauf hin, dass es unerheblich ist, wie viel Zeit K1 pro Woche am Standort 1 verbringt. Maßgeblich für die Wählbarkeit ist nur die betriebsorganisatorische Eingliederung, welche sich hier aus der Weisungsbefugnis der Betriebsleitung ergibt. Unerheblich ist, dass K1 ebenso der Betriebsleitung am Standort 2 unterstellt ist und dort auch den wesentlichen Anteil seiner Arbeitszeit verbringt.
Dies ist nicht anders als bei einer Teilzeitkraft, die ggf. nur wenige Stunden in der Woche für einen Betrieb arbeitet. Auch solche Teilzeitkräfte wären, wenn sie in mehreren Betrieben des Arbeitgebers arbeiten, in mehreren Betrieben wahlberechtigt (Fitting, BetrVG, § 7 Rn. 25). Das Gericht wies ferner klarstellend darauf hin, dass es für die Wahlberechtigung nicht darauf ankomme, wo ein Mitarbeiter kostentechnisch abgewickelt wird. Selbst wenn dies vollständig über den Standort 2 geschehen sollte, stehe dies der betriebsorganisatorischen Eingliederung im Standort 1 nicht entgegen.
Für K2 gilt im Ergebnis nichts anderes. Er ist als Lkw-Fahrer für beide Betriebe und damit auch für den Standort 1 tätig. Entscheidend war hier jedoch insbesondere die E-Mail des Niederlassungsleiters, in welcher er K2 als Arbeitnehmer des Standorts 1 ansah. Der Wahlvorstandsvorsitzende musste sich auf diese Auskunft verlassen können.
Auch die vom Wahlvorstand in die Berechnung einbezogenen zu besetzenden Stellen waren zu berücksichtigen. Das Gericht führte auch hierzu klarstellend aus, dass der Wahlvorstand bei der Ermittlung der Zahl der Beschäftigten die zu erwartende Entwicklung des Beschäftigungsstands des Betriebs zu berücksichtigen hat.
Mit der vorliegenden Entscheidung bestätigte das LAG Köln die bereits bestehende herrschende Rechtsprechung hinsichtlich der Feststellung der Betriebszugehörigkeit von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern. Die Betriebszugehörigkeit ist sowohl entscheidend für die Beurteilung der Wählbarkeit gemäß § 7 BetrVG als auch für die Bestimmung der Betriebsratsgröße nach § 9 BetrVG.
Die Betriebszugehörigkeit setzt voraus, dass die betreffenden Personen in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in die Betriebsorganisation eingegliedert sind. Bedeutung und Umfang der geschuldeten Arbeitsleistung spielen hierbei keine Rolle, sodass auch teilzeit- bzw. geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer/-innen und nebenberuflich tätige Beschäftigte wahlberechtigt sind.
Auch bei der Zugehörigkeit einer/eines Beschäftigten zu mehreren Betrieben gilt nichts anderes. Gehören einem Unternehmen mehrere Betriebe an und wird ein/-e Arbeitnehmer/-in in mehreren Betrieben dieses Unternehmens eingesetzt, so erwirbt die/der Arbeitnehmer/-in die Zugehörigkeit zu jedem dieser Betriebe und ist damit auch in mehreren Betrieben wahlberechtigt. Im vorliegenden Fall sind K1 und K2 damit sowohl am Standort 1 als auch am Standort 2 wahlberechtigt.
Für die Bestimmung der Betriebsratsgröße gemäß § 9 BetrVG kommt es auf die Zahl der "in der Regel" im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer/-innen an. Das ist die Zahl der Arbeitnehmer/-innen, die für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend ist, d.h. "normalerweise" beschäftigt werden. Zu berücksichtigen sind nur betriebszugehörige Arbeitnehmer/-innen (vgl. hierzu auch die Entscheidung des BAG vom 07.05.2008 - 7 ABR 17/07 hinsichtlich der Berücksichtigung von Tagesaushilfen sowie des BAG vom 15.03.2006 - 7 ABR 39/05 hinsichtlich der Berücksichtigung von Elternzeitvertretungen).
Im zu entscheidenden Fall sind K1 und K2 aufgrund der organisatorischen Eingliederung in die Standorte 1 und 2 auch in beiden Standorten als "in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
Der Wahlvorstand hat bei der Ermittlung der für die Betriebsratsgröße maßgeblichen Anzahl von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern nicht nur einen Rückblick auf die Vergangenheit zu werfen, sondern auch die künftige Entwicklung des Beschäftigungsstands zu berücksichtigen. Erforderlich für die Berücksichtigung eines geplanten Personalabbaus oder einer Personalaufstockung ist allerdings, dass es sich um eine hinreichend konkrete Personalplanung handelt. Bloße Befürchtungen eines Personalabbaus sind ebensowenig zu berücksichtigen wie die Vermutung oder die Hoffnung auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens. Hat der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt nicht hinreichend deutlich von einer zuvor geplanten Personalaufstockung Abstand genommen, sind die geplanten Stellen vom Wahlvorstand zu berücksichtigen.
Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 31.10.2009

References: § 7
 § 9
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