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Timestamp: 2019-08-26 08:21:51+00:00

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BGH, 05.07.2000 - XII ZR 104/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1567
BGH, 05.07.2000 - XII ZR 104/98 (https://dejure.org/2000,1567)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2000 - XII ZR 104/98 (https://dejure.org/2000,1567)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2000 - XII ZR 104/98 (https://dejure.org/2000,1567)
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Abänderungsklage - Zeitschranke - Scheidungsverfahren - Unterhalt - Präklusionswirkung - Mündliche Verhandlung - Einwendungen - Vollstreckungsgegenklage - Begrenzung - Zwangsvollstreckung
Unterhaltsbegrenzung muss bei der Erstentscheidung geltend gemacht werden
BGB § 1573 Abs. 5, § 1578 Abs. 1; ZPO § 323 Abs. 2
FamRZ 2001, 905
Die Entscheidung über eine Unterhaltsbegrenzung kann dann wegen § 323 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht im Rahmen einer Abänderungsklage nachgeholt werden (BGH, Urteil vom 5. Juli 2000 - XII ZR 104/98 - FamRZ 2001, 905).
Zwar sind - dem Familiengericht folgend - die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Abänderungsklage des Klägers (§ 323 Abs. 1, 2 ZPO, § 36 Nr. 1 EGZPO) insoweit gegeben, als der Kläger geltend macht, dass nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess (vgl. BGH, FamRZ 2001, 905) - hier am 1. März 2007 im Berufungsverfahren - eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch Urteil des Bundesgerichtshof vom 26. September 2007 - XII ZR 11/05 - eingetreten sei und sich bezüglich des in Rede stehenden Zeitraums ab 1. Januar 2008 zudem die Gesetzeslage durch das zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Unterhaltsrechtsänderungsgesetz 2007 und der danach in § 1578 b BGB eröffneten Möglichkeit der Befristung bzw. Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs geändert habe.
Denn sämtliche Gründe, auf die der Kläger sein Abänderungsverlangen stützt, lagen bereits zum - insoweit maßgeblichen - Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess vor, so dass der Kläger gehalten war, die für eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts maßgebenden Kriterien dort geltend zu machen (BGH, FamRZ 2001, 905, m.w.N.), was er jedoch unstreitig nicht getan hat.
Der Hinweis der Beklagten auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5.7.2000 (FamRZ 2001, 905) ist als Beleg für eine abweichende Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht geeignet.
Es kommt weder darauf an, ob die Partei diese Umstände kannte oder kennen musste noch darauf, ob sich das Gericht mit den für die Befristung maßgebenden Umständen befasst hat (…Wendl/Staudigl/Schmitz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., Rn. 159, 160 c; BGH, FamRZ 2001, 905).
Zeitliche Begrenzung eines Geschiedenenunterhaltsanspruchs nach § 1573 V BGB
Die Einräumung einer Schonfrist (immer unterstellt, es würde überhaupt ein Unterhaltsanspruch der Klägerin gegeben sein) erschiene deshalb auch nicht angezeigt, weil bei einer durchlaufenden Titulierung einer Unterhaltsverpflichtung des Beklagten im Rahmen eines unbegrenzten Vergleichs zur Unterhaltszahlung infolge nach Abschluss eines Unterhaltsvergleichs geänderter Umstände eine Abänderung des Vergleichs auf eine Unterhaltszahlung auf 0 EUR auf Antrag des Unterhaltspflichtigen sogar rückwirkend möglich wäre (vgl. BGH FamRZ 2001, 905 ff.).
Ob im Zeitpunkt der Scheidung eine zeitliche Begrenzung des eheangemessenen Unterhalts mit anschließender Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf nach § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB (bereits) überhaupt in Betracht kam oder aber diese Entscheidung im Hinblick auf die damals noch nicht abzuschätzende Entwicklung des Gesundheitszustandes der Ehefrau einem Abänderungsverfahren zu überlassen war (vgl. BGH FamRZ 2000, 1499; 2001, 905), bedarf hier keiner Entscheidung.
OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 3 UF 250/02
Ehegattenunterhalt, nachehelicher, zeitliche Begrenzung; zeitliche Begrenzung, …
Zwar ist die richtige Klageart die Abänderungsklage und nicht die Vollstreckungsgegenklage (BGH FamRZ 2001, 905 ff.), jedoch wäre eine Umdeutung möglich gewesen, so dass es auf die Zustellung der ursprünglichen Klage ankommt, um die Zeitschranke des § 323 Abs. 3 Satz 1 zu erreichen.
Damit handelt es sich um ein Ausgangsverfahren über den Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB in dem Sinne, wie dies der BGH in seiner ständigen Rechtsprechung fordert (FamRZ 1986, Seite 886 ff., FamRZ 2001, 905 ff. m.w.N.).
OLG Frankfurt, 27.03.2003 - 3 UF 250/02
Nachehelicher Unterhalt: Kriterien für die Prüfung der zeitlichen Begrenzung des …
OLG Brandenburg, 11.07.2003 - 9 UF 47/03
Unbilligkeit nachehelichen Unterhalts bei kurzer Ehedauer
AG Wiesbaden, 09.09.2008 - 537 F 146/08
Familiensache: Internationale Zuständigkeit für die Vollstreckungsabwehrklage; …

References: § 1573
 § 1578
 § 323
 § 323
 § 36
 § 1578
 § 1573
 BGH 
 § 1578
 BGH 
 § 323
 § 1573
 BGH