Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=04.11.2016&Aktenzeichen=25%20W%20%28pat%29%2078%2F14
Timestamp: 2020-02-27 21:56:48+00:00

Document:
BPatG, 04.11.2016 - 25 W (pat) 78/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,38676
BPatG, 04.11.2016 - 25 W (pat) 78/14 (https://dejure.org/2016,38676)
BPatG, Entscheidung vom 04.11.2016 - 25 W (pat) 78/14 (https://dejure.org/2016,38676)
BPatG, Entscheidung vom 04. November 2016 - 25 W (pat) 78/14 (https://dejure.org/2016,38676)
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§ 3 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Quadratische Schokoladentafelverpackung (dreidimensionale Marke)" - zur eindeutigen Definition des Streitgegenstandes - keine Erforderlichkeit der Angabe eines Löschungsgrundes durch die Benennung konkreter Vorschriften ...
Ausschluss technisch bedingter Warenformen vom Markenschutz im Hinblick auf die dreidimensionale Gestaltung einer Tafelschokolade
Ritter Sport: Keine 3D-Marke für quadratische Schokoladentafel-Verpackung
BGH - I ZB 42/19 (anhängig)
GRUR 2017, 275
Das Bundespatentgericht hat die Löschung der Marke angeordnet, weil sie nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schutzunfähig sei (BPatG, GRUR 2017, 275).
Außerdem regt die Markeninhaberin mit Schriftsatz vom 6. März 2017 sowie mit nachgelassenem Schriftsatz vom 3. August 2017 und dem weiteren Schriftsatz vom 1. November 2017 an, das Verfahren wegen Vorgreiflichkeit auszusetzen bzw. ruhen zu lassen bis zur Entscheidung bzw. der Veröffentlichung der Entscheidungsbegründung des BGH zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler Gestaltungen in Sachen 25 W (pat) 78/14 (I ZB 105/16 - Schokoladentafelverpackung) und in Sachen 25 W (pat) 59/14 (I ZB 4/17 - Traubenzuckertäfelchen).
Der Senat hat keinen Anlass gesehen, das Verfahren auf den Antrag der Markeninhaberin hin wegen Vorgreiflichkeit im Hinblick auf zwei derzeit beim BGH anhängige Löschungsbeschwerdeverfahren I ZB 105/16 (Rechtsbeschwerdeverfahren in Bezug auf die Entscheidung 25 W (pat) 78/14 - Quadratische Schokoladentafelverpackung) und I ZB 4/17 (Rechtsbeschwerdeverfahren in Bezug auf die Entscheidung 25 W (pat) 59/14 - Traubenzuckertäfelchen) auszusetzen.
Der Senat hält daran fest, dass der Streitgegenstand im Löschungsverfahren durch den Löschungsantrag und die Benennung der angegriffenen Registermarke (= Lebenssachverhalt) hinreichend eindeutig definiert ist und deshalb jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands grundsätzlich die Überprüfung einer Markeneintragung unter allen in § 50 Abs. 1 MarkenG aufgeführten rechtlichen Aspekten (ausgenommen bösgläubige Markenanmeldung) eröffnet ist (vgl. die Ausgangssenatsentscheidung vom 4. November 2016 = GRUR 2017, 275 - Quadratische Schokoladenverpackung;… erneute Abgrenzung zu BGH I ZB 87/14 = GRUR 2016, 500 Rn. 9 ff. - Fünf-Streifen-Schuh und auch zu den vier BGH-Beschlüssen vom 18. Oktober 2017, I ZB 105/16, I ZB 106/16, I ZB 3/17 und I ZB 4/17 = u. a. GRUR 2018, 404 Rn. 56 ff. - Traubenzuckertäfelchen und GRUR 2018, 411 Rn. 11 ff. - Quadratische Tafelschokoladenverpackung).
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die am 4. November 2016 an Verkündungs Statt zugestellte Ausgangsentscheidung des Senats (GRUR 2017, 275 - Quadratische Schokoladenverpackung) auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hin im Rechtsbeschwerdeverfahren durch Beschluss vom 18. Oktober 2017 aufgehoben und zurückverwiesen hat (GRUR 2018, 404 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung), war das Verfahren vor dem Bundespatentgericht (BPatG) fortzusetzen.
Insoweit ist die Ware "Traubenzucker" anders zu beurteilen als etwa die Ware "Tafelschokolade", die schon dem Namen nach eine Grundform aufweist (vgl. hierzu: BPatG 25 W (pat) 78/14 - Quadratische Schokoladentafelverpackung; der am 4. November 2016 an Verkündungs Statt zugestellte und zur Veröffentlichung vorgesehene Senatsbeschluss ist aktuell über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
Der Senat hat den Beteiligten im Parallelverfahren 25 W (pat) 78/14 zahlreiche Beispiele von Schlauchbeutelverpackungen von Tafelschokoladen bzw. aus dem Schokoladenbereich zur Kenntnis gegeben, die ähnliche Gestaltungsmerkmale aufweisen, wie Riffelungen der Schweißnähte bzw. Quernähte und/oder Zick-Zack-Muster bzw. Einkerbungen an den Außenkanten der Schlauchfolie (siehe dazu die im oben genannten Verfahren dem Senatshinweis vom 12./13. Juli beigefügten Unterlagen, dort Bl. 238/252 d. A.).
Ob im Hinblick auf die Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses zur Bestimmung des prozessualen Streitgegenstands zu fordern ist (…vgl. BGH, GRUR 2016, 500, Rn. 11 - Fünf-Streifen-Schuh; kritisch hierzu BPatG, GRUR 2017, 275 - Quadratische Schokoladenverpackung), bedarf nicht der Entscheidung, da im Löschungsantrag die angegriffene Marke sowie die geltend gemachten absoluten Schutzhindernisse unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG benannt wurden.
BPatG, 30.03.2017 - 25 W (pat) 27/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Merci" - aus formalen Gründen …
Soweit Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 MarkenG gegeben sein könnten, hat sich der Löschungsantragsteller in seinem Löschungsantrag hierauf nicht berufen (zur Frage des Streitgegenstandes im Löschungsverfahren vgl. BPatG GRUR 2017, 275, 277 - Quadratische Schokoladenverpackung).
Soweit ein Löschungsantragsteller die Löschung einer Marke wegen des Bestehens eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und/oder Nr. 2 MarkenG begehrt, ist ein einheitlicher Streitgegenstand gegeben, weshalb eine unterschiedliche rechtliche Würdigung (Subsumption) für sich genommen - und soweit alle vorgebrachten Tatsachen gewürdigt werden - grundsätzlich keine fehlende Sachentscheidung im Sinne von § 70 Abs. 3 MarkenG darstellen kann (vgl. zur Frage des Streitgegenstandes im Löschungsverfahren bezogen auf die Antragstellung [insbesondere zu § 3 Abs. 2 Nr. 1 - 3 MarkenG]: BPatG GRUR 2017, 275, 277 f. - Quadratische Schokoladenverpackung; dies ist insoweit für die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und auch für die Frage, ob der Senat im Beschwerdeverfahren auf die Prüfung der von der Markenabteilung ausdrücklich abgehandelten Schutzhindernisse beschränkt ist, noch nicht ausdrücklich entschieden worden;… vgl. im Übrigen: BGH GRUR 2016, 500 Rn. 9 ff. - Fünf-Streifen-Schuh;… GRUR 2018, 404 Rn. 11 - Quadratische Schokoladenverpackung).

References: § 3
 § 50
 § 54
 § 253

BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 50
 BGH 
 § 253
 § 8
 § 8
 § 8
 § 70
 § 3
 § 8
 BGH