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Timestamp: 2019-12-10 06:45:37+00:00

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BAG, Urteil vom 04.07.2007 - 4 AZR 439/06 - openJur
Urteil vom 04.07.2007 - 4 AZR 439/06
BAG, Urteil vom 04.07.2007 - 4 AZR 439/06
openJur 2011, 98150
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. April 2006 - 9 Sa 1068/05 - wird zurückgewiesen.
"Es findet der Lohntarifvertrag für die Omnibusfahrer und Schaffner im Linienverkehr der K GMBH bzw. die Zusatzvereinbarung für die Omnibusfahrer im OZL-Dienst im Großraum M in der jeweils gütigen Fassung Anwendung. Der Stundenlohn beträgt derzeit DM 18,77.&#8221;
a) Der Arbeitsvertrag verweist in § 9 auf den "Lohntarifvertrag für die Omnibusfahrer und Schaffner&#8221; bei der - heute anders firmierenden - Beklagten zu 1. und auf die "Zusatzvereinbarung für die Omnibusfahrer im OZL-Dienst im Großraum M in der jeweils gültigen Fassung&#8221;. Die Auslegung dieser besonderen vertraglichen Vereinbarung ergibt, dass zwischen den Parteien nicht allein der Haus-LTV in seiner jeweiligen Fassung vereinbart war, sondern auch der jeweils für die Omnibusfahrer der Beklagten zu 1. geltende (Haus- oder Verbands-)Lohntarifvertrag.
aa) Zunächst galten auf Grund der arbeitsvertraglichen Verweisung die Haus-Lohntarifverträge, welche die Beklagte zu 1. abgeschlossen hatte und an die sie gebunden war. Diese Tarifverträge waren auch die im Sinne der Verweisung "geltenden&#8221;, obwohl die Beklagte zu 1. auch an die jeweiligen Verbandstarifverträge gebunden war, weil sie diese allgemeineren Tarifverträge auch tarifvertragsrechtlich nach dem Spezialitätsprinzip verdrängten.
Die Ersetzung des Haus-LTV durch den Verbands-LTV entsprach im Übrigen auch der Verhandlungssituation bei Abschluss des Verbands-LTV auf Grund des Schreibens der Beklagten zu 1. vom 23. Oktober 2003.
(3) Weil tarifrechtlich der Verbands-LTV Nr. 23 den nachwirkenden Haus-LTV Nr. 25 abgelöst hat, kommt es nicht zu einer Tarifkonkurrenz zwischen diesen beiden Tarifverträgen. Insoweit ist die Frage, ob ein nachwirkender Tarifvertrag nach § 4 Abs. 5 TVG durch einen anderen Tarifvertrag abgelöst wird, vorrangig zu der Frage, wie das Konkurrenzverhältnis zwischen einem nachwirkenden Firmentarifvertrag und einem bereits vor Eintritt der Nachwirkung abgeschlossenen und unverändert voll wirksamen Verbandstarifvertrag zu lösen ist (für einen allgemeinen Vorrang des voll wirksamen Verbandstarifvertrages Wiedemann Anm. AP TVG § 3 Nr. 2; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 290; Kempen/Zachert/Wendeling-Schröder TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 174; Löwisch/Rieble FS Schaub S. 457, 462 f.; Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 1496; Koberski/Clasen/Menzel TVG Stand November 1999 § 4 Rn. 192; Däubler/Zwanziger TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 938; abweichend Däubler/Bepler § 4 Rn. 861) .
(4) Der Ablösung der Nachwirkung steht nicht entgegen, dass die Vergütung nach dem Verbands-LTV deutlich niedriger ist als nach dem nachwirkenden Haus-LTV. Die Überbrückungsfunktion der Nachwirkung beinhaltet zwar auch einen Inhaltsschutz, weil die bisherigen Arbeitsbedingungen zunächst bestehen bleiben und nicht einseitig durch den Arbeitgeber verändert werden können. Daraus folgt aber nicht, dass im Verhältnis zwischen nachwirkendem Tarifvertrag und "anderer Abmachung&#8221; das Günstigkeitsprinzip Anwendung fände.
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References: § 9
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