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Timestamp: 2019-12-11 00:54:25+00:00

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Ab welchem Tag Grundsicherung?Seite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
Ab welchem Tag Grundsicherung? (1 Betrachter)
Starter*in Rosaroter Panther
grundsicherung welchem
https://www.datenschutzzentrum.de/medizin/arztprax/entbind.htm
https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf
Muss ich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden?​
lediglich auf eine bestimmte Behandlung /​
Rosaroter Panther meinte:
Frage: Ich ging davon aus, dass meine eingeschränkte Schweigepflichtentbindung sicher wäre.
Wäre es zu meiner Sicherheit besser, ich widerrufe meine eingeschränkte Schweigepflichtentbindung und verlange vom LRA das bereits eingereichte Gutachten Teil B zurück? Im Rentenversicherungsantrag war keine Schweigepflichtentbindung dabei - soll ich dennoch auch dem Rententräger den Widerruf schicken? Denn im grunde habe ich die eingeschränkte Schweigepflichtentbindung ja auch für den rententräger gegeben, halt nur Datenaustausch zwischen den ärzten. oder meinst Du, die halten sich nicht dran, und es wandern dann doch Infos zu den SBs?
Wäre es zu meiner Sicherheit besser, ich widerrufe meine eingeschränkte Schweigepflichtentbindung
Sicherer wäre es.... du verweigerst ja nicht die Mitwirkung an der Untersuchung. Im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung übrigens nicht nur dein gutes Recht, sondern Grundrecht (GG)
und verlange vom LRA das bereits eingereichte Gutachten Teil B zurück?
Kannst du versuchen. Ob das klappt kann ich adhoc nicht sagen. Ggf. Sperrung/Löschung nach SGB X beantragen.
Zum Beispiel wäre es mir gar nicht recht, wenn das frühere Gutachten des Rententrägers Dritten und auch alle andern Ärzte zu lesen bekämen(enthält üble Falschdiagnosen).
1.im Rahmen des § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 für Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung übermittelt worden sind, es sei denn, dass der Betroffene der Übermittlung widerspricht; der Betroffene ist von der verantwortlichen Stelle zu Beginn des Verwaltungsverfahrens in allgemeiner Form schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen,
2.im Rahmen des § 69 Abs. 4 und 5 und des § 71 Abs. 1 Satz 3,
3.im Rahmen des § 94 Abs. 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
Im Rentenversicherungsantrag war keine Schweigepflichtentbindung dabei - soll ich dennoch auch dem Rententräger den Widerruf schicken?
Grundsätzliches zum Sozialdatenschutz:
1. Erheben (Grundnorm: § 67a SGB X)
2. Verarbeiten (Speichern, Übermitteln, Sperren) (Grundnorm: § 67d)
3. Nutzen (Grnm. §§ 67 b iVm 67c SGB X)
Das muss (sollte) man wissen.... z.B. wer trägt die Verantwortung beim Erheben oder beim Übermitteln.....
Auf alle Fälle dieses "§ 76 SGB X - JC -Loch" dicht machen!!!!!!!!
Der Sozialdatenschutz lässt sich hier nicht in ein paar Zeilen erklären..... bitte lese mal die Broschur vom BfDI.... BEVOR du ins SGB X abtauchst..... erklärt vieles.
Beseitigungsanspruch § 84 SGB X
Anrufung Datenschutzbeauftragter (JC=Bund / SozA Land)
Schadensersatzansprüche (hahaha!)
Auskunftsansprüche § 83 SGB XUnabdingbarkeit der Rechte § 84a SGB X
Ja, da stimme ich Dir zu. Mir wäre es am liebsten, wenn ich die Brötchengeber endlich selber aus dem Pelz schütteln könnte und gar nicht mehr bräuchte. Nur wie, das ist die Frage. Bei den vielen Arbeitslosen, und viele sind viel jünger und gesünder als ich, haben keine Kinder und weitaus bessere Chancen, und die allgemeine Lage verschlechtert sich zunehmend, Inflation, Wirtschaftskrise, noch mehr drohende Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Überbevölkerung, und jeder kämpft um seine Existenz. Billiglöhne, damit man weiter Aufstockung braucht, während die Reichen auf ihren Milliarden sitzen, die sie eh nicht mit ins Grab nehmen können - welche Chance hat da unsereins noch über 50? Habe mich vor kurzem versuchsweise zweimal beworben - nur Absagen. Irgendwann gehn dann die Sparmaßnahmen so weit, dass es zu Zuständen bei uns kommt wie in Amerika und es nur noch begrenzt Hilfe vom Staat gibt. Wohl dem, der dann jetzt schon gelernt hat, sich von Blättern von den Bäumen zu ernähren.
Und vor allem: was kommt auf die Kinder zu? Wenn sie nicht gerade in ein reiches gemachtes Nest geboren worden sind? Ja, wenn ich bei der Zeugung mit meinem Verstand und meiner Vernunft nicht so daneben/abwesend gewesen wäre, hätt ich keine Kinder mehr in diese Welt gesetzt.
Danke! ich wäre Dir für etwas sehr dankbar, da ich nicht gut im Formulieren bin. Muss nicht mehr heute Nacht sein, morgen lieber in aller Ruhe. Wie schreib ich das am besten, damit es aussagekräftig ist und nicht missverstanden wird? Hast Du eine Idee?
Hiermit mache ich von meinem
Widerspruchsrecht gem. § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X Gebrauch und widerrufe mit sofortiger Wirkung meine am ...(datum) abgegebene Schweigepflichtentbindung
. Nach §... (wie heißt er nochmal?) bin ich nicht zur Schweigepflichtentbindung verpflichtet.
Des weiteren bitte ich darum mir das amtärztliche Gutachten teil B welches ich Ihnen in Kopie eingereicht habe, wieder an mich zurück zugeben und gespeicherte Daten darüber zu löschen und eventuelle bereits gespeicherte und weitergereichte Daten darüber gesperrrt und gelöscht werden. Ich bin außerdem nicht damit einverstanden, dass von diesem Gutachten Kopien gemacht werden.
gefällt mir nicht. Aber es besser schreiben, dazu fällt mir kein gescheiter Text ein. Wenn, dann muss ich es Sonntag schreiben und Montag gleich abschicken.
Und das an wen alle schicken? An das JC, ans LRA, denen ich die Schweigepflichtentbindung geschickt habe. Reicht das? Oder am besten auch noch an all die Ärzte, die zwar von mir diese eingeschränkte Schweigepflichtentbindung persönlich nicht erhalten haben, aber die ich in der Schweigepflichtentbindung aufgeführt habe einschließlich den Rententräger?
Was passiert denn dann, wenn kein Arzt mehr mit dem anderen über mich kommunizieren kann?
Selbst meine frühere Anwältin, die für mich die Sache mit dem vergangenen Rentenverfahren durchgekaut hat, hat mir letztens, als ich mit ihr telefonierte, noch geraten, ich solle die Schweigepflichtentbindungen unterschreiben....
Ich kenne so eine Geschichte mit den Schweigepflichtentbindungen noch aus einem ganz anderen Verfahren. Damals wollte ich das verweigern und wurde dann unter Druck gesetzt, mit negativen Folgen wegen meiner sog. mangelnden Kooperationsbereitschaft, die mir vorgeworfen wurde. Ich habe dann unterschrieben. Der Schrecken sitzt mir noch heute im Magen.
Daher habe ich die eingeschränkte Schweigepflichtentbindung nun als einen sogenannter Kompromiss angesehen, so in der Art: ich gebe nur den kleinen Finger und nicht die ganze Hand.
Meine Tochter, 14, jobbt neben der Schule her, und sie verdient sich das biisschen geld wirklich mühsam, und in den ferien im August hatte sie zusätzlich einen Ferienjob. Und ich habe Aufwandsentschädigung als geldeingang monatlich. Bei ALGII gelten bestimmte Freibeträge. Die gelten bei GruSi und HzL nicht. .
§ 41 SGB XII Leistungsberechtigte
Wenn deine Tochter noch nicht 18 ist dürfte sie also nicht berechtigt sein Grundsicherung nach § 41 zu bekommen.
Ändert aber nichts an den in § 82 SGB XII genannten % zur Einkommenfrage.
Damals wollte ich das verweigern und wurde dann unter Druck gesetzt, mit negativen Folgen wegen meiner sog. mangelnden Kooperationsbereitschaft, die mir vorgeworfen wurde. Ich habe dann unterschrieben. Der Schrecken sitzt mir noch heute im Magen.
Da sieht man mal die "Denke" der LT und auch anderer Akteure:
Man pocht auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung /Grundrecht nach GG/BVerfG) und schon ist man der (wahrscheinlich noch krankheitsbedingt!!) uneinsichtige und kooperationsunwillige "Leistungserschleicher".
Landesdatenschützer und auch der Bundesbeauftragte haben sich schon x-mal zu dieser Frage geäußert..... eine Schweigepflichtentsbindung war und ist freiwillig.
FAKT: Im SGB steht bisher kein einziger § der einen dazu zwingen könnte.
Zu (meinem) Beitrag 7:
Hier muss ich wohl zurückrudern ( im Meer der Vermutungen).
Hier dürfte es so sein, dass das SozA ein Ersuchen nach § 45 SGB XII beim RV-Träger gestellt hat.
Hatte nochmal zu "Ersuchen" gesucht.... und gefunden:
(vgl. dazu § 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit)
Der zuständige Träger der Sozialhilfe ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist für den ersuchenden Träger der Sozialhilfe bindend; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn 1.ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder
LPK-SGB XII, NOMOS 9.AUflage zu § 45 Bearbeiter Schoch(Kursiv):
Randnummer 7:
Trotz der Bezeichung "Einheitliche Entscheidung" richtet sich die Entscheidung danach, welche Leistung beantragt worden ist. Bei einem Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII das Feststellungsverfahren § 45 SGB XII, bei einem Antrag auf ALG II § 44a SGB II.
Einheitlich ist die Entscheidung nur insoweit, dass die gutachterliche Stellungnahme über die Erwerbsfähig- bzw. unfähigkeit alle Leistungsträger bindet, unbeschadet dessen, aus welchem Leistungssystem heraus das Ersuchen ergeht.
Bei den Sozialgerichten ist nicht ganz klar.... WAS denn jetzt Vorrang hat (wie o.a. Bindung der LT an die RV-GA)...
LSG Hamburg sah eine Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens nach dem SGB II zu - L 346/05 ER SO - und - L 3 B 16/05 ER SO -.... eine Weigerung einen Antrag nach § 37 SGB II zu stellen verletze die Mitwirkungspflichten.
Eine eigene Prüfungskompetenz des Sozialhilfeträgers sieht das Gesetz insoweit nicht vor (BSG v. 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R - )
Warum das SozA nicht von seinem Widerspruchsrecht nach § 44a SGB II Gebrauch gemacht hat, sondern ein eigenes Ersuchen nach § 45 SGB XII gestellt hat, kann ich hier nicht beantworten.
Vermutlich sah man die Differenzierung zwischen Erwerbsminderung (dauerhaft)= Grusi und Erwerbs(un)fähigkeit=HzL.
...so kann diese Feststellung des RV-Trägers nicht gesondert mit Rechtsbehelfen- und Mitteln angefochten werden.....
Die Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch den Träger der RV entfaltet keine unmittelbare Wirkung nach außen, also dem Betroffenen gegenüber. Sie ist insoweit kein Verwaltungsakt (i.S.v. § 31 SGB X).
Deshalb können Feststellungen nur über die Entscheidung in der Sache angegriffen und ggf. gerichtlich angefochten werden (s. BT-Dr. 14/5150, 50)
Wird Grundsicherung nach dem SGB II beantragt, ist der LT des SGB II vor einer Verneinung der Erwerbsfähigkeit gehalten, sich an den in BEtracht kommenden SGB XII LT zu wenden,
u m z u v e r m e i d e n ,
dass der LB "zwischen den Stühlen sitzt"; tun sie es nicht, so greift die Vorrangregelung des § 44a SGB II (BSG - B 7b AS 10/06 R -)
Diese BSG- Entscheidung hatte ich oben ja schon angeführt.
Eigene Anmerkung zum Rechtsschutz:
Wenn du für einen GA nach
keine Mittel hast...... kannst du zwar vor das SG "ziehen", aber das dürfte zum Lotto werden..... wenn (die eh überlasteten SG) den Sachverhalt nicht so intensiv ermitteln.... werden sie sich es einfach machen und sich auf die Aussage des RV-GA stützen... den Zutritt zu einem GA nach § 109 SGG macht man die vor Gericht "dicht" über den Kostenvorschuss (es sei denn du hast die Mittel... Spannbreite von ein paar hundert Euro bis zu ein paar Tausenden).
Wenn ich mir ein Fazit erlauben darf:
Vor Gericht und auf hoher SGBII/XII-See...... ist man doch sehr allein (ich lass mal das religiöse "back-up" weg)
frei umgedeutet nach
(römische Juristenweisheit; zu Deutsch: „Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“)
andere Version: „Coram iudice et in alto mare in manu dei solius sumus.“
(„Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand.“)
Selbst wenn du PKH bekommen würdest..... kannst du dir ja ausrechnen wie weit du mit den dir bekannten RA kommen wirst.....wenn die die Grundregeln zur Schweigepflichtsentbidnung geschweige denn ihre Berufsordnung/Pflichten nicht hinreichend kennen.......
Hier nochmal die Passage aus B 8 SO 17/09 R
(eigentlich bringt es diese Randnummer was die Abfolge der "wenns und abers" angeht auf den Punkt)
Rn 15:
Eine eigene Prüfungskompetenz des Sozialhilfeträgers sieht das Gesetz insoweit nicht vor. Die Prüfung der nicht auf Dauer bestehenden Erwerbsfähigkeit darf der Sozialhilfeträger hingegen selbst vornehmen. Dies zeigt schon das Zusammenspiel mit § 44a SGB II, wonach in einem mehrstufigen Verfahren bei einem Streit zwischen dem SGB-II- und dem SGB-XII-Leistungsträger über die Erwerbsfähigkeit zunächst die Einigungsstelle angerufen wird und bis zu deren Entscheidung der SGB-II-Leistungsträger Leistungen nach dem SGB II zu erbringen hat (§ 44a Abs 1 Satz 3 SGB II). § 44a SGB II enthält insoweit nach dem Vorbild des § 125 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) eine Nahtlosigkeitsregelung (BSGE 97, 231 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2).
Entscheidet die Einigungsstelle, dass Erwerbsunfähigkeit vorliegt, muss der SGB-XII-Leistungsträger (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) von nun an Leistungen nach dem SGB XII erbringen und, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Erwerbsunfähigkeit auf Dauer besteht, den Rentenversicherungsträger insoweit um Prüfung ersuchen.
An dessen Entscheidung ist er gebunden (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 8 RdNr 19, § 44a RdNr 45).
Link zu Gesamtentscheidung:
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11614
Danke sehr für all Deine bemühungen. Die ganzen Texte muss ich noch ein apar Male lesen, bis sie verständlicher in meinen Strohkopf einsickern. Ich verstehe nur das, dass es letztendlich auf die Entscheidung des Rententrägers ankommt.
Zitat von hartaber:
keine Mittel hast...... kannst du zwar vor das SG "ziehen", aber das dürfte zum Lotto werden..... wenn (die eh überlasteten SG) den Sachverhalt nicht so intensiv ermitteln.... werden sie sich es einfach machen und sich auf die Aussage des RV-GA stützen... den Zutritt zu einem GA nach § 109SGG macht man die vor Gericht "dicht" über den Kostenvorschuss (es sei denn du hast die Mittel... Spannbreite von ein paar hundert Euro bis zu ein paar Tausenden).
Genau durch diese Sache bin ich schon durch , als es um den letzten Rentenantrag vorm SG ging. Deshalb konnte ich mit dem Verfahren nicht mehr weitermachen.
Wird das Pflegegeld am ersten und am letzten Tag der Verhinderungspflege voll ausgezahlt? In welchen § des SGB steht das? Grundsicherung SGB XII 4 15 September 2019
E Schwerbehindertenantag/Wohngeld/Sozialhilfei Grundsicherung SGB XII 6 19 Juni 2016
K Dauererwerbsgeminderter in unbezahltes Ehrenamt wegen Tagesstruktur überredet Grundsicherung SGB XII 18 6 Juli 2015
N Tagesgeldkonto eröffnen im Sozialhilfe-Bezug: Sind Zinsen Einkommen? Grundsicherung SGB XII 4 21 Dezember 2014
1 Euro am Tag Grundsicherung SGB XII 67 30 April 2013
Wird das Pflegegeld am ersten und am letzten Tag der Verhinderungspflege voll ausgezahlt? In welchen § des SGB steht das?
Schwerbehindertenantag/Wohngeld/Sozialhilfei
Dauererwerbsgeminderter in unbezahltes Ehrenamt wegen Tagesstruktur überredet
Tagesgeldkonto eröffnen im Sozialhilfe-Bezug: Sind Zinsen Einkommen?

References: § 69
 § 69
 § 71
 § 94
 § 67
 § 67
 § 84
 § 83
 § 84
 § 76

§ 41
 § 41
 § 82
 § 45
 § 44
 § 109
 § 41
 § 109
 § 41
 § 45
 § 45
 § 44
 § 37
 § 44
 § 45
 § 31
 § 44
 § 109
 § 44
 § 44
 § 125
 § 22
 § 8
 § 44
 § 109