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Timestamp: 2020-04-04 02:32:04+00:00

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Koope­ra­ti­on von Steu­er­be­ra­tern und die Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung | Rechtslupe
Koope­ra­ti­on von Steu­er­be­ra­tern und die Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung
Für die Anwen­dung der so genann­ten Sozi­en­klau­sel genügt eine Koope­ra­ti­on (hier: zwi­schen Steu­er­be­ra­tern) nicht. Die Grund­sät­ze der Reprä­sen­tan­ten­haf­tung gel­ten im Rah­men einer Ver­mö­gens­scha­den-Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht.
Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Fall zwei­er Brü­der, die bei­de als Steu­er­be­ra­ter tätig waren:
Deckungs­pro­zess und Tren­nungs­prin­zip
Nach dem in der Haft­pflicht­ver­si­che­rung gel­ten­den Tren­nungs­prin­zip ist grund­sätz­lich im Haft­pflicht­pro­zess zu ent­schei­den, ob und in wel­cher Höhe der Ver­si­che­rungs­neh­mer dem Drit­ten gegen­über haf­tet. Ob der Ver­si­che­rer dafür ein­tritts­pflich­tig ist, wird im Deckungs­pro­zess geklärt. Not­wen­di­ge Ergän­zung des Tren­nungs­prin­zips ist die Bin­dungs­wir­kung des Haft­pflich­tur­teils für den nach­fol­gen­den Deckungs­rechts­streit. Sie bedeu­tet, dass das Ergeb­nis des vor­an­ge­gan­ge­nen Haft­pflicht­pro­zes­ses für die Deckungs­fra­ge ver­bind­lich ist. Damit wird ver­hin­dert, dass die im Haft­pflicht­pro­zess getrof­fe­ne Ent­schei­dung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Fest­stel­lun­gen im Deckungs­pro­zess erneut über­prüft wer­den kön­nen und müs­sen 1.
Die Bin­dungs­wir­kung geht aber nicht wei­ter, als sie danach gebo­ten ist. Das ist nur inso­weit der Fall, als eine für die Ent­schei­dung im Deckungs­pro­zess maß­geb­li­che Fra­ge sich auch im Haft­pflicht­pro­zess nach dem vom Haft­pflicht­ge­richt gewähl­ten recht­li­chen Begrün­dungs­an­satz bei objek­tiv zutref­fen­der recht­li­cher Wür­di­gung als ent­schei­dungs­er­heb­lich erweist, also Vor­aus­set­zungs­iden­ti­tät vor­liegt. Nur dann ist es gerecht­fer­tigt anzu­neh­men, eine Fest­stel­lung sei Grund­la­ge für die Ent­schei­dung im Haft­pflicht­pro­zess. Die Begren­zung der Bin­dungs­wir­kung auf Fäl­le der Vor­aus­set­zungs­iden­ti­tät ist ins­be­son­de­re des­halb gebo­ten, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer und der Ver­si­che­rer kei­nen Ein­fluss dar­auf haben, dass der Haft­pflicht­rich­ter "über­schie­ßen­de", nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fest­stel­lun­gen trifft oder nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­aus­füh­run­gen macht 2
An der Vor­aus­set­zungs­iden­ti­tät fehlt es hier. Zwar wird im Haft­pflich­tur­teil aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass der dama­li­ge Zweit­be­klag­te und jet­zi­ge Klä­ger nicht nach den Grund­sät­zen der Schein­so­zie­tät haf­te, weil der dama­li­ge Klä­ger, Herr D. , kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür vor­ge­tra­gen habe, dass aus sei­ner Sicht bei Abschluss des Treu­hand­ver­tra­ges vom Bestehen einer Steu­er­be­ra­ter­so­zie­tät aus­zu­ge­hen gewe­sen sei. Die­se Fest­stel­lung war aber für die Ent­schei­dung der Haf­tungs­fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Die Ver­ur­tei­lung des Klä­gers wur­de damit begrün­det, dass der Klä­ger per­sön­lich als Mit­ge­sell­schaf­ter der BGB-Gesell­schaft, zu der er sich mit sei­nem Bru­der im Rah­men des Treu­hand­ver­tra­ges zusam­men­ge­schlos­sen habe, für das feh­ler­haf­te Ver­hal­ten sei­nes Bru­ders haf­te. Daher kam es im Haft­pflicht­pro­zess nicht dar­auf an, ob dar­über hin­aus eine Schein­so­zie­tät zwi­schen dem Klä­ger und sei­nem Bru­der bestand.
Koope­ra­ti­on ist kei­ne Sozie­tät
Aller­dings sind der Klä­ger und sein Bru­der nicht als Sozi­en i.S. von § 12 I 1 AVBS tätig gewor­den.
Die­se Klau­sel setzt vor­aus, dass Berufs­an­ge­hö­ri­ge ihren Beruf nach außen hin gemein­schaft­lich aus­üben, wobei es nicht dar­auf ankommt, ob sie durch Gesell­schafts­ver­trag oder einen ande­ren Ver­trag mit­ein­an­der ver­bun­den sind. Dies ver­steht ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer der hier betrof­fe­nen Berufs­grup­pe der Steu­er­be­ra­ter so, dass es genügt, wenn die Berufs­an­ge­hö­ri­gen den Anschein erwe­cken, Mit­glie­der einer Sozie­tät zu sein. Der Rechts­schein einer Sozie­tät wird dadurch gesetzt, dass die betei­lig­ten Berufs­trä­ger in einem gemein­sa­men Büro tätig sind, nach außen durch die ein­heit­li­che Ver­wen­dung von Brief­kopf, Stem­pel, Pra­xis­schild oder Kanz­lei­be­zeich­nung auf­tre­ten und Auf­trä­ge gemein­sam ent­ge­gen­neh­men 3. In einem damit kor­re­spon­die­ren­den Ver­ständ­nis der Sozi­en­klau­sel wird der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer einer bei der Beklag­ten genom­me­nen Ver­mö­gens­scha­den­Haft­pflicht­ver­si­che­rung dadurch bestärkt, dass die Beklag­te schon in dem von ihr her­aus­ge­ge­be­nen Antrags­for­mu­lar bei der Fra­ge, ob der Beruf nach außen hin mit (einem) ande­ren gemein­schaft­lich aus­ge­übt wer­de, erläu­ternd in Klam­mern hin­zu­fügt: "gemein­schaft­li­cher Brief­kopf, gemein­sa­me Tür­schil­der o.ä."
Den Rechts­schein einer Sozie­tät begrün­den­de Umstän­de sind weder vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt wor­den noch sonst ersicht­lich.
Der Rechts­schein einer Sozie­tät wur­de nicht schon dadurch gesetzt, dass der Bru­der des Klä­gers in dem Ver­si­che­rungs­an­trag gegen­über der Beklag­ten angab, er übe sei­nen Beruf nach außen gemein­schaft­lich mit dem Klä­ger aus. Die Annah­me einer Sozie­tät erfor­dert nach § 12 I 1 AVBS eine gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung nach außen und nicht nur die Ankün­di­gung oder Behaup­tung einer sol­chen Ver­bin­dung gegen­über dem Ver­si­che­rer. Dass bei der Beklag­ten dadurch der unrich­ti­ge Ein­druck einer Sozie­tät ent­stan­den sein kann, genügt nicht. Ihren Inter­es­sen wird durch die mög­li­che Nach­for­de­rung von Prä­mi­en oder die Anfech­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges wegen Falsch­an­ga­ben bei Ver­trags­schluss Rech­nung getra­gen.
Dabei kann dahin­ste­hen, ob die gemein­sa­me Berufs­aus­übung erkenn­bar auf Dau­er ange­legt sein muss oder ob der Rechts­schein einer Sozie­tät schon durch das ers­te gemein­schaft­li­che Geschäft gesetzt wer­den kann. Jeden­falls sind der Klä­ger und sein Bru­der gegen­über Herrn D. nicht als mit­ein­an­der ver­bun­de­ne, son­dern als eigen­stän­di­ge Steu­er­be­ra­ter auf­ge­tre­ten.
Eine Koope­ra­ti­on wird im Rechts­ver­kehr nicht einer Sozie­tät gleich­ge­stellt. Für Steu­er­be­ra­ter ent­hält § 56 Abs. 5 Satz 1 StBerG eine Legal­de­fi­ni­ti­on der Koope­ra­ti­on. Danach dür­fen Steu­er­be­ra­ter und Steu­er­be­voll­mäch­tig­te eine auf einen Ein­zel­fall oder auf Dau­er ange­leg­te beruf­li­che Zusam­men­ar­beit, der nicht die Annah­me gemein­schaft­li­cher Auf­trä­ge zugrun­de liegt, mit Ange­hö­ri­gen frei­er Beru­fe i.S. des § 1 Abs. 2 PartGG sowie von die­sen gebil­de­ten Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaf­ten ein­ge­hen. Dazu gehö­ren auch Koope­ra­tio­nen zwi­schen Steu­er­be­ra­tern.
Ein Koope­ra­ti­ons­ver­trag, des­sen Inhalt im Gesetz nicht gere­gelt ist, kann unter­schied­li­cher Rechts­na­tur sein. Es kann sich um einen rein schuld­recht­li­chen Ver­trag mit Ele­men­ten des Geschäfts­be­sor­gungs- und Werk­ver­tra­ges han­deln 4. Bei einer auf Dau­er ange­leg­ten ver­fes­tig­ten Koope­ra­ti­on kann auch eine Innen­ge­sell­schaft begrün­det wer­den, wel­che die recht­li­che und unter­neh­me­ri­sche Selbst­stän­dig­keit der betei­lig­ten Part­ner unbe­rührt lässt; die­se regeln ihre Zusam­men­ar­beit intern, ohne die Bin­dun­gen einer Sozie­tät und die damit ver­bun­de­ne gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung ein­zu­ge­hen 5. Unab­hän­gig von der genau­en recht­li­chen Ein­ord­nung steht der deut­li­che Hin­weis auf eine Koope­ra­ti­on dem Rechts­schein einer Außen­so­zie­tät ent­ge­gen 6. Denn die Koope­ra­ti­on ist in der Vor­stel­lung des Ver­kehrs nur auf eine wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit ohne bestimm­te gesell­schafts­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen, nicht aber auf eine gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung im Sin­ne der Sozi­en­klau­sel ange­legt 7.
Da schon die Vor­aus­set­zun­gen der Sozi­en­klau­sel nicht erfüllt sind, kann hier dahin­ste­hen, ob sie als über­ra­schen­de Bestim­mung i.S. von § 3 AGBG a.F. nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den oder i.S. von § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AGBG a.F. wegen einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers unwirk­sam ist.
Schließ­lich muss sich der Klä­ger die wis­sent­li­che Pflicht­ver­let­zung sei­nes Bru­ders nicht nach den Grund­sät­zen der Reprä­sen­tan­ten­haf­tung zurech­nen las­sen. Die­se fin­den ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts im Rah­men einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung kei­ne Anwen­dung.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer für das – selbst vor­sätz­li­che – Ver­hal­ten sei­nes Reprä­sen­tan­ten wie für eige­nes Ver­hal­ten ein­zu­ste­hen. Der Grund der Haf­tungs­zu­rech­nung liegt dar­in, dass es dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht frei­ste­hen darf, den Ver­si­che­rer dadurch schlech­ter und sich bes­ser zu stel­len, dass er einen Drit­ten für sich han­deln lässt 8. Reprä­sen­tant ist, wer in dem Geschäfts­be­reich, zu dem das ver­si­cher­te Risi­ko gehört, auf­grund eines Ver­tre­tungs- oder ähn­li­chen Ver­hält­nis­ses an die Stel­le des Ver­si­che­rungs­neh­mers getre­ten ist. Die blo­ße Über­las­sung der Obhut über die ver­si­cher­te Sache reicht allein nicht aus. Der Reprä­sen­tant muss viel­mehr befugt sein, selb­stän­dig in einem gewis­sen, nicht ganz unbe­deu­ten­den Umfang für den Ver­si­che­rungs­neh­mer zu han­deln, und damit die Risi­ko­ver­wal­tung über­nom­men haben 9. Die Zurech­nung zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers darf nur so weit gehen, wie es sich um Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen des Drit­ten han­delt, die zu dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ver­si­che­rungs­neh­mers selbst gehö­ren.
Eine sol­che Ver­la­ge­rung der Ver­ant­wort­lich­keit kommt in der Ver­mö­gens­scha­den­Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht in Betracht. Bei ihr besteht das ver­si­cher­te Risi­ko in der Ver­let­zung von Pflich­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers bei der Aus­übung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit. Die­se Pflich­ten kön­nen nur von dem Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst oder von sol­chen Hilfs­per­so­nen ver­letzt wer­den, für die er gemäß § 278 Satz 1 BGB oder § 831 BGB ein­zu­ste­hen hat. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann sei­ne beruf­li­che Tätig­keit nicht voll­stän­dig auf einen ande­ren Berufs­trä­ger, etwa einen Sozi­us, über­tra­gen. Ande­re Berufs­trä­ger, die im Rah­men einer Sozie­tät oder unab­hän­gig von einer ver­trag­li­chen Bin­dung ihren Beruf mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer i.S. von § 12 I 1 AVBS nach außen hin gemein­schaft­lich aus­üben, neh­men dabei aus­schließ­lich ihre eige­nen Berufs­pflich­ten, nicht die des Ver­si­che­rungs­neh­mers wahr. Ihre Berufs­aus­übung gehört nur zu ihrem eige­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich, nicht zu dem des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Eine Ver­wal­tung des Risi­kos, das sich aus der Berufs­aus­übung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ergibt und durch sei­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­deckt ist, kann ein Drit­ter nicht wahr­neh­men. Des­halb schei­det eine Reprä­sen­tan­ten­haf­tung im Rah­men der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung auch im Ver­hält­nis zwi­schen (Schein-)Sozien aus.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Mai 2011 – IV ZR 168/​09
stän­di­ge Recht­spre­chung: BGH, Urtei­le vom 08.12.2010 – IV ZR 211/​07, VersR 2011, 203 Rn. 10; vom 24.01.2007 – IV ZR 208/​03, VersR 2007, 641 Rn. 8; vom 28.09.2005 – IV ZR 255/​04, VersR 2006, 106; vom 18.02.2004 – IV ZR 126/​02, VersR 2004, 590 unter III 1; vom 20.06.2001 – IV ZR 101/​00, VersR 2001, 1103; jeweils m.w.N.[↩]
BGH, Urtei­le vom 08.12.2010 aaO Rn. 11; vom 24.01.2007 aaO; vom 28.09. 2005 aaO; vom 18.02.2004 aaO; jeweils m.w.N.[↩]
vgl. für Rechts­an­wäl­te: BGH, Urtei­le vom 16.04.2008 – VIII ZR 230/​07, NJW 2008, 2330 Rn. 10; vom 08.07.1999 – IX ZR 338/​97, NJW 1999, 3040; vom 24.01.1991 – IX ZR 121/​90, NJW 1991, 1225; vom 24.01.1978 – VI ZR 264/​76, BGHZ 70, 247, 249 m.w.N.; für Steu­er­be­ra­ter: BGH, Urteil vom 17.10.1989 – XI ZR 158/​88, VersR 1990, 97, m.w.N.[↩]
Kamps/​Wollweber, DStR 2009, 926, 931; Henssler/​Deckenbrock, DB 2007, 447; jeweils m.w.N.[↩]
Har­tung in Henssler/​Streck, Hand­buch des Sozie­täts­rechts Teil J Rn. 30, 36; Henssler/​Prütting/​Hartung, Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung 03. Aufl. § 59a Rn. 120 f.; Kamps/​Wollweber aaO m.w.N.; Henssler/​Deckenbrock aaO m.w.N.[↩]
vgl. Har­tung aaO Rn. 30; Henssler/​Deckenbrock, DB 2007, 447, 449 m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1993 – I ZR 43/​91, NJW 1993, 1331[↩]
BGH, Urteil vom 14.03.2007 – IV ZR 102/​03, BGHZ 171, 304, 306 Rn. 8 m.w.N.[↩]
BGH, Urtei­le vom 10.07.1996 – IV ZR 287/​95, VersR 1996, 1229; vom 21.04.1993 – IV ZR 34/​92, BGHZ 122, 250, 252 f.[↩]

References: § 12
 § 12
 § 56
 § 1
 § 3
 § 9
 § 278
 § 831
 § 12
 § 59