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Timestamp: 2014-03-09 19:53:41+00:00

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T-Blog-Nachrichten
Auswahl der selbst produzierten Nachrichten.
Deutscher Bundestag: Katastrophale Änderung des TKG —
Der Deutsche Bundestag hat eine katastrophale Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, mit der künftig auch Paßwörter, PIN und PUKs von Sicherheitsbehörden zumindest rechtlich abgefragt werden können. „Gefahr unabsehbarer negativer Folgen“
Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) sowie zahlreiche weitere Wissenschaftler lehnen den Vorstoß der Regierungskoalition über ein Leistungsschutzrecht für Verleger von Grund auf ab. Tilp Rechtsanwälte: "Pyrrhus Sieg des Bundes im Telekom-Anlegerprozess"
Am 16.5.2012 hat das Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt im KapMuG Verfahren über den dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG durch Musterentscheid zugunsten der Telekom und des Bundes entschieden (Az. 23 Kap 1/06). Tilp Rechtsanwälte legen dagegen Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) ein. Was macht eigentlich Sergey Aleynikov?
Sergey Aleynikov, ein ehemaliger Goldman Sachs Programmierer, der auf Betreiben des US Justizministeriums wegen "Diebstahls" seiner Hochfrequenz-Handels- "Software zur Manipulation der Märkte" zu mehr als acht Jahren Haft und Geldstrafe verurteilt worden war, wurde inzwischen freigesprochen. Deutsche Telekom: Blackstone Option zu mehr als Anteilsverdopplung
[Update 27.2.2012] Wie aus einer Pflichtmitteilung der Deutschen Börse hervorgeht, hat die u.a. mit zahlreichen Finanzvehikeln im Steuerparadies Cayman Islands präsente Blackstone sich Optionen zur Steigerung ihres Stimmanteil an der Deutschen Telekom AG von 4,5 % auf 11,38% gesichert. Steuern: Kapital- und Unternehmenseinkommen bevorzugt
[idw] Forscher: Legale Steuervermeidung wesentlicher Grund Liveblogging von der hessischen Steuerfahndungsaffaire
Das Whistleblower-Netzwerk berichtet live via blog aus dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. Gehaltsabsenkung für Telekom Kundenservice vor dem BAG gefloppt
Im Frühjahr 2007 wurden anläßlich der Ausgliederung der Kundendienstbereiche der Deutschen Telekom AG in Tochtergesellschaften mit schlechterer Vergütung heftige Tarif-Auseinandersetzungen mit Ver.di geführt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun für die nicht gewerkschaftsangehörigen ehemaligen AG-Mitarbeiter diese Absenkungen für rechtswidrig erklärt. Telekom HV: Dejà vue
Aus Anlaß der heutigen Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG in Köln dokumentieren wir die Rede des Rechtanwalts und Aktienrechtlers Dr. Wolfgang Philipp auf der Hauptversammlung im Jahre 2003. "Amerikanischer FCIC Bericht in wesentlichen Punkten unvollständig"
"Warum gab es einen Markt für faule Hypothekenkredite, warum 'wollte' sie der 'Markt'?" Telekom-Chef zum Mirco-Mord durch eigenen Angestellten
Wie RP-Online berichtete, hat Telekom-Chef René Obermann den Angehörigen des ermordeten kleinen Mirco sein Beileid ausgesprochen, nachdem der seit kurzem verhaftete mutmassliche Mörder, ein Bereichsleiter bei der Deutschen Telekom, seine Tat mit extremem Druck bei seinem Arbeitgeber Telekom gerechtfertigt hatte. "Warum subventioniert der amerikanische Steuerzahler Facebook und die nächste Blase?"
Diese Frage stellt Simon Johnson, der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, im New York Times Blog "Economix". Jury verurteilt Goldman Sachs Programmierer
Wegen angeblichen Diebstahls einer Software, die die lt. Auffassung der Staatsanwaltschaft die Finanzmärkte manipulieren kann, hat eine Jury den ehemaligen Goldman Sachs Programmierer Sergey Aleynikov zu zehn Jahren Haft verurteilt. Telekom-Spitzelprozess: Zumwinkel will Aussage verweigern
Nach einem Bericht des Handelsblattes will der frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Klaus Zumwinkel, in dem Prozess die Aussage verweigern, weil er sich selbst belasten könnte. Freilich ist er gar nicht (mehr) angeklagt. FAZ Interview: Lehman-Pleite war Betrug
2010-09-28 19:14
Im Gespräch mit der FAZ erklärt Prof. Bill Black, Wirtschafts- und Juraprofessor sowie ehemaliger US-Regulierer, "Die Lehman-Pleite war vorsätzlicher Betrug." Telekom-Spitzelaffäre, Ermittlungen eingestellt, Reaktionen
Anhand dieses Zitates des Absatzes 2 von Artikel 14 Grundgesetz, der Eigentumsgarantie, spürt Karl Müller in der Zürcher Wochenzeitung "Zeit-Fragen" Zusammenhängen zwischen Wirtschaftsordnung und Demokratie - und ihrer massiven Gefährdung durch die weitgehende Abschaffung der wirtschaftlichen Ordnungspolitik nach. Standard.at: Griechische Justiz nimmt Chef der Telekom-Tochter OTE ins Visier
Tochter der Deutschen Telekom soll illegale Geschäfte mit Siemens gemacht haben
Der Deutschen Telekom droht neues Ungemach von ihrer griechischen Tochter OTE. Gerichtsdokumenten zufolge beschuldigt die griechische Justiz OTE-Chef Panagis Vourloumis der Veruntreuung in Zusammenhang mit Beschaffungsaufträgen. Telekom-Bespitzelungsopfer kündigen Beschwerden an
Bonn. Betroffene in der Telekom-Spitzelaffäre wollen sich einer Einstellung der Ermittlungen widersetzen. Zum landgerichtlichen Urteil gegen Jörg Tauss
Eine Zusammenstellung fundierter Berichterstattung und Rechtsquellen. SPIEGEL: Interne Wall-Street-E-Mails
Sie waren die Götter des Geldes, jetzt trifft die Goldman-Sachs-Banker der geballte Zorn. Sie hatten Kunden Investments verkauft, die später massiv an Wert verloren. Interne Mails belegen das zynische Geschäftsgebaren der Finanzmanager. Telekom Manager in Polen festgenommen
Warschau - Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachtes von Betrug und Steuerhinterziehung sind zwei Manager der Telekom- Tochter PTC in Polen verhaftet worden. "Suizidsekte Deutschland"
"Als jemand, der nicht mehr in Deutschland lebt, betrachte ich mein Heimatland mit immer größerem Befremden, so als würde man eine Suizidsekte beobachten. Eine dreifache Null würde die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft langfristig zerstören." U.S. Federal Reserve muss Bankenrettung offenlegen
Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet über den in eigener Sache in der zweiten Instanz gewonnenen Prozess gegen die Federal Reserve, womit diese verpflichtet wird, Details des zwei Billionen Dollar schweren US Bankenrettungsprogrammes offenzulegen. Kein Verfahren gegen Ricke und Zumwinkel? [Update6]
[RPO] Im Telekom-Datenskandal wird die Staatsanwaltschaft Bonn die Verfahren gegen Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel anscheinend einstellen. Anwalt Schertz verliert gegen "Stalker"
[stefan-niggermeier.de] Der prominente Berliner Medienanwalt Christian Schertz ist gestern vorläufig mit dem Versuch gescheitert, einen hartnäckigen kritischen Berichterstatter gerichtlich zum „Stalker” erklären zu lassen und dadurch mundtot zu machen. Milliardenverschwendung und das Volk
Eine ausgezeichnete Video-Dokumentation des ZDF zum Milliardendesaster der Hypo Real Estate wird erst am 18.3.2010 gegen 0:35 gesendet, wenn das Volk schon schläft. Sie steht jedoch bereits im Internet. "Eine falsche Debatte über Leistungsträger"
[VDI nachrichten] Er ist der bevorzugte Akteur in der liberalen Rhetorik: der Leistungsträger. Während die FDP die Leistungsträger entlasten will und der Karlsruher Philosoph Peter Sloterdijk Deutschland gar am Rande eines "fiskalischen Bürgerkriegs" sieht, hält der Ökonom Heiner Flassbeck die Diskussion über die Leistungsträger schlichtweg für falsch. Justizkritiker soll mundtot gemacht werden
Rolf Schälike, der schon als DDR-Dissident im Gefängnis saß, weil er sich den Mund nicht verbieten ließ, will ein bekannter Berliner Rechtsanwalt durch rechtsmißbräuchliches Hantieren mit dem Gewaltschutzgesetz mundtot machen. Aus der geretteten Bankenwelt
Wer sich die Realität unserer Bankenwelt anschauen möchte, die so dringend mit Steuergelden gerettet werden mußte, sollte sich die Webseiten des Webringes gegen Immobetrug zu Gemüte führen. Handelsblatt: "Deutsche Banken waren Weltmeister im Täuschen"
Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei, denn die Deutschen sind vom großen Crash besonders stark betroffen, sagt Journalist und Buchautor Leo Müller. Im Interview geißelt der Schweizer Experte für Finanzkriminalität als Grund dafür unter anderem das Geschäftsgebahren der deutschen Banken, wirft der Regierung in Berlin ein Komplett-Versagen in der Finanzpolkitik und eine sträfliche Inkompetenz vor und sagt, was sich im System ändern muss. Datenmissbrauch-Vorwürfe gegen Telekom-Chef Obermann
Wie teltarif.de berichtet, geht aus geheimen, der Wirtschaftswoche vorliegenden Unterlagen hervor, dass die ehemals von Telekom-Chef René Obermann gegründete Ladenkette "The Phone House" vertraglich unbegrenzten Zugriff auf die vertraulichen Kundendaten der Deutschen Telekom AG erhielt. Krugman: "We are doomed."
2010-02-12 02:20
Prof. Paul Krugman, führender US Ökonom und Wirtschafts-Nobelpreisträger 2008, hält Präsident Obama in seinem New York Times Blog in bezug auf die führenden Figuren von Wall Street für "clueless" - übersetzt heißt das in etwa "völlig ahnungslos". Hauptzeuge der T-Spitzelaffäre schweigt nun
Der Hauptbelastungszeuge in der Telekom-Spitzelaffäre, der Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke in seiner ersten Vernehmung erheblich belastet hatte, beruft sich neuerdings anscheinend auf seine anwaltliche Schweigepflicht. Was wird aus Goldman Sachs?
Im "Gapperblog" der Financial Times London werden die Auswirkungen einer nach den jüngsten Ankündigungen des US Präsidenten möglichen Anti-Wall-Street Gesetzgebung diskutiert, die an den früheren Glass-Steagall Act mit einer strikten Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken anknüpfen dürfte. "Software zur Manipulation der Märkte"
Vor einiger Zeit machte ein Ex-Goldman-Sachs- Programmierer Schlagzeilen, weil der Angestellte angeblich eine "Software zur Manipulation der Märkte" gestohlen hatte. Tatsächlich benutzen pfiffige Großinvestoren wie sein Arbeitgeber solche Software täglich - zu Lasten nachhaltiger Investitionen und Kleinanleger. Sehr lesenswert: Schwarzbuch Deutsche Bahn
Die Autoren Christian Esser und Astrid Randerath vom ZDF-Magazin Frontal21 veröffentlichen das Schwarzbuch Deutsche Bahn, das im Blog "Marburg Brights" besprochen wird. Versicherer Talanx klagt auf sicheres Konto bei der Bundesbank
Laut einem Bericht der Financial Times (FTD) klagt der Versicherer Talanx ein Konto bei der Bundesbank ein, weil er die Konten der Privatbanken nicht für sicher genug hält. Auch hessische Polizisten zwangspensioniert?
Wie die FR berichtet, gibt es anscheinend auch in der hessischen Polizei parallele Vorkommnisse zur Zwangspensionierung der vier Steuerfahnder, die durch vorsätzlich falsche Gutachten weg von erfolgreicher Steuerfahndung bei Frankfurter Banken direkt in den Zwangsruhestand geschickt wurden - durch die Hessische Landesregierung auf Kosten des gemeinen Steuerzahlers, versteht sich. Aus den Ermittlungsakten in Sachen Deutsche Telekom
Wie wiwo.de berichtet, legten der heutige Chef der Deutschen Telekom AG, René Obermann, sein heutiger Finanzchef Timotheus Höttges sowie der heutige Deutschlandchef von T-Mobile, Philipp Humm, Ende 2006 die Grundlagen für Organisationschaos und schwunghafen illegalen Handel mit Kundendaten. Dies geht lt. wiwo.de auch aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft über die Aktivitäten einschlägiger, mutmasslich krimineller Vereinigungen hervor. Werner Rügemer zu den wahren Ursachen der "Finanzkrise"
Im Interview mit gulli.com geht Werner Rügemer den wahren Ursachen der Finanzkrise auf den Grund. Klaus und René bekriegen sich
Jetzt, wo es ums Eingemachte geht - Klaus Zumwinkel könnte bei einer erneuten Verurteilung im Rahmen der Telekom-Spitzelaffaire Haft drohen - bekriegt sich die ehrenwerte Gesellschaft. Ärzte-Urteil gegen hessischen Zwangspensionierungsgutachter in Auszügen
Wir dokumentieren Auszüge des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen - Berufsgericht für Heilberufe - gegen den psychiatrischen Gutachter der hessischen Steuerverwaltung, der vier mißliebige Steuerfahnder in den Zwangsruhestand schickte. "Vom Wachstumsschwindel"
Joachim Jahnke analysiert anhand von offiziellen statistischen Daten die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen 50 Jahre. RP: Mehr als 70 neue Spitzelfälle bei der Deutschen Telekom
In mehr als 70 weiteren, bisher unbekannten Fällen hat der Sicherheitsdienst der Deutschen Telekom AG Mitarbeiter oder Geschäftspartner des Konzerns mit illegalen oder sehr fragwürdigen Methoden bespitzelt, schreibt RP-Online. Angriff auf das ZDF
Frank Schirrmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, äußert sich mehr als deutlich zu den vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch inszenierten Vorgängen um das ZDF und seinen Chefredakteur. Hessische Verhältnisse
2009-12-03 19:43
Eigentlich sind diese Methoden aus gewissen Großkonzernen bekannt: Doch auch beim Hessischen Staat scheint es üblich, "gefährlich" erfolgreiche Mitarbeiter, hier: Steuerfahnder, mit üblen Methoden auszuhebeln. A.o. Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG
Telekom-Aktionäre segnen in Hannover bei der außerordentlichen Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG die Verschmelzung von Mobilfunk und Festnetz ab. SZ: Das Schweigen des Riesen
2009-11-18 00:05
Die Deutsche Telekom hat die finanzielle Lage und das Privatleben eines Journalisten ausgespäht, der kritisch ueber das Unternehmen berichtete. Wie die Telekom danach mit dem Opfer der Spitzelaffäre umgeht. Augenöffner über Goldman Sachs et al.
jjahnke.net analysiert ergänzend den Artikel des Kansas City Star: Goldman Sachs hat danach Wettgeschäfte gegen die selbst an Dritte verkauften Verbriefungen ("asset backed securities") in Milliardenhöhe abgeschlossen. Übrigens genau die Art von Geschäften, für deren Zulassung in Deutschland das Bundesfinanzministerium eintrat und von deren Prüfung im Rahmen der Bankenrettung der Bundesrechnungshof mit dem von der Hochfinanz-nahen Anwaltskanzlei Freshfields entworfenen Gesetz(!) ausgesperrt wurde. Nachdenkseiten.de: Teufels Beitrag: Provokante These des Goldman-Chefs
Verrichten Banken Gottes Werk? Kaum. Vielmehr sollten sie von übergroßen Risiken abgehalten werden und ihre Rettung möglichst selbst bezahlen. "9.5 Thesen" zum Finanzsystem
In Anspielung auf Martin Luthers 95 Thesen, die der Reformator einst am 31. Oktober 1517 an der Wittenberger Schloßkirche anschlug, hat ein christlicher Initiativkreis Thesen zur Überwindung der Krise des Finanzsystems entwickelt. Früherer ZDF-Chefredakteur von Telekom bespitzelt
Sogar international, bis in die USA hinein, reichten die Bespitzelungsaktivitäten der Deutschen Telekom AG durch den Mißbrauch von Verbindungsdaten. Maybrit in Magenta
Maybrit Illner tritt in "ihrer" ZDF-Sendung in Magenta auf - der Werbefarbe der Deutschen Telekom AG. Ein raffiniertes Marken-Placement? Rheinische Post: Renommierter Anwalt warnte Telekom 2005 in einem Gutachten ausdrücklich vor Bespitzelung eigener Aufsichtsräte
Anklage gegen Zumwinkel und Ricke gilt als "fast unvermeidbar". Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“
[Pressemitteilung BVerfG] Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
15. Dezember 2009 in Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21.
Dezember 2007 richten. "Ich war in meinem Leben noch nie so unfrei"
Laut einer Vorankündigung von CAPITAL äußert sich Kai-Uwe Ricke in einem Interview selbstkritisch über seine Zeit als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG. Deutsche Telekom: Gigantische Umorganisation
"Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sollen T-HOME und T-MOBILE in Deutschland in einer Legaleinheit zusammengeführt werden." Dem soll eine a.o. Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG am 19. November 2009 zustimmen. eco fordert: Zugangserschwerungsgesetz darf nicht ausgefertigt werden
[eco-Pressemitteilung] Berlin. Der eco Verband der Deutschen Internetwirtschaft e.V. appelliert an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung des
Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in
Kommunikationsnetzen ernst zu nehmen, und die Ausfertigung dieses schon aus
formellen Gründen verfassungswidrigen Gesetzes zu verweigern. TP: "Alleine mit den gezahlten Boni kann man eine unserer Parteien mehrmals kaufen"
Reinhard Jellen im Gespräch mit Albrecht Müller über sein neues Buch "Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen." "Für die unter Euch auf dem Weg zur Kirche heute morgen..."
2009-10-07 01:36
Eine Übersetzung von Michael Moore's aktuellem Blog Artikel. Auch eine - ernst gemeinte - Handreichung für die Koalitionsverhandlungen der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands. AFP: Nummer zwei bei France Télécom muss nach Selbstmorden gehen
Seit geraumer Zeit hält eine Selbstmordserie France Télécom in Atem. AFP berichtet. "Ein neuer systemischer Notfall"
In Readers Edition schreibt Otto Werner Hinrichs über die Zusammenhänge zwischen dem Zustand der Staats- und Gemeindefinanzen und den geschäftlichen Aktivitäten u.a. der Deutschen Bank. IKB, Goldman Sachs und Lonestar lassen grüssen. EU-Vertrag: Zwei neue heftige Verfassungsbeschwerden [update3: abgewiesen]
Wir geben einen kurzen Überblick über neue, heftige, auch öffentlich bekanntgemachte Verfassungsbeschwerden zur neuen Begleitgesetzgebung zum EU Vertrag von Lissabon. Bundespräsident Köhler wird ratifizieren. Allerdings wurden beide Klagen vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Mit Einschnitten und Steuern zahlen wir für die Rettung von Banken und Fonds durch Merkel und Steinbrück
2009-09-23 07:28
Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg haben bei Anne Will am Sonntag zu verstehen gegeben, dass nach der Wahl mit Einschnitten und höheren Belastungen gerechnet werden muss. Dass das steigende Staatsdefizit nicht nur der schlechten Konjunktur, sondern vor allem den großzügigen Zahlungen an Banken, an erster Stelle an die HRE, zu verdanken ist und dass diese Zahlungen internationalen und nationalen Banken und Fonds zugute kommen, sagen die beiden nicht. HSH Nordbank: 45 Millionen einfach so für Goldman Sachs?
In diesem Blog haben wir mehrfach auf die Aktivitäten US amerikanischer Investmentbanken im Zusammenhang mit der Finanzkrise hingewiesen, allen voran die mit den US Regierungen eng verwobene Goldman Sachs. Google Interessensindex: Piraten vor Linke, Grüne
Im aktuellen Google Interessensindex liegt die Piratenpartei knapp vor der LINKEN und deutlich vor den GRÜNEN. Zumwinkel und Ricke müssen mit Anklage rechnen
2009-09-20 23:01
Wie verschiedene Quellen aufgrund einer Vorabmeldung des Spiegels berichten, müssen der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Zumwinkel und der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Ricke, in der Spitzelaffaire mit Anklage rechnen. Flassbeck: "Banken müssen zerschlagen werden"
2009-09-18 14:49
Im Interview mit derwesten.de fordert der Chef-Volkswirt der UNCTAD, Heiner Flassbeck, die Zerschlagung der Banken. Mit Staatsgeld erhalten werden dürfen nur die Teile, die die Realwirtschaft benötigt. Bundesrat verabschiedet EU-Lissabonvertrag Begleitgesetze
Mit der heute erfolgten Zustimmung des Bundesrates ist das nach dem Verfassungsgerichtsurteil erforderliche erneute Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen - sofern die neue Gesetzgebung nicht wiederum in Karlsruhe scheitert. Ricke liquidiert seinen Private Equity Fond
Wie das Handelsblatt berichtet, ist Kai Uwe Ricke, früherer Chef der Deutschen Telekom AG, mit seinem Vorhaben gescheitert, ausreichend Investoren für seinen Fond German Private Equity Partners zu finden. FR: "Die Lehman-Lügen"
Robert von Heusinger analysiert in der Frankfurter Rundschau aus Anlaß des Jahrestages der Pleite der New Yorker Investmentbank Lehman Bros. die Legenden der Ursachen der Finanzkrise. BCC: Wer erpresst Angela Merkel?
2009-09-14 10:41
Hans See von Business Crime Control e.V. diskutiert die Frage, auf wen sich verklausulierte Äußerungen von Angela Merkel beziehen, auf deren Dokumentation wir ebenfalls bereits hingewiesen hatten. Hätten wir als Wähler nicht Anspruch darauf, vor der Wahl zu erfahren, was gespielt wird? Handelsblatt: Telekom plant weitere US-Zukäufe
Wie das Handelsblatt berichtet, sollen weitere Telekom-Milliarden Euro in Richtung T-Mobile USA abfließen. Neues aus Absurdistan: LG Hamburg verschärft Hosterhaftung
Wie telemedicus.info berichtet, hat das Landgericht Hamburg, seit Jahren bundesweit berüchtigt für meinungsfreiheitsfeindliche Entscheidungen, einen Webhoster in die Pflicht genommen, Veröffentlichungen eines Kunden selbst im rechtlich umstrittenen Zweifelsfall zu zensieren. Prof. Schachtschneider: EU: Todesstrafe durch die Hintertür
Rechtzeitig zur geplanten Verabschiedung der Begleitgesetze des EU Vertrages von Lissabon weist Prof. Karl Schachtschneider erneut auf eine Hintertüre im Vertragswerk hin, die im Fall von Unruhen entgegen dem Grundgesetz die EU-weite Einführung der Todesstrafe durch die Regierungen der EU auch in Deutschland ermöglicht. Albrecht Müller: Die SPD-Spitze arbeitet für andere
"Sie mögen dies für eine sehr gewagte Vermutung halten. Dann bleibt Ihnen als Lösung des Rätsels alternativ nur die Vermutung, dass in der SPD-Spitze nur noch Dummköpfe sitzen. Andere Erklärungen gibt es für den Niedergang dieser großen und wichtigen Partei aus meiner Sicht nicht." schreibt Albrecht Müller. Bloomberg gewinnt Auskunftsprozess gegen Federal Reserve
Wie Bloomberg.com berichtet, hat die Presseagentur ihren eigenen Prozess gegen die Federal Reserve, die US Zentralbank, gewonnen. Demnach muss diese nach dem Freedom of Information Act die Informationen herausgeben, welchen Finanzinstituten mit Milliarden, ja insgesamt zwei Billionen Dollar "im öffentlichen Interesse geholfen" wurde. FTD: "Eine Erpressungsnummer"
2009-09-01 00:34
Lucas Zeise belegt in der Financial Times Deutschland, dass der Fall von Lehman Brothers Banken, Politikern und Aufsehern zur Rechtfertigung von Milliardenhilfen für die Banken diene, sie aber dabei verschweigen, dass Lehmans Insolvenz eben nicht Ursache, sondern Folge der Krise ist. Initiative ruft zur Demo gegen EU-Vertrag
Die Initiative "eu-vertrag-stoppen.de" ruft zu einer Demonstration gegen den Vertrag am Samstag, den 5. September 2009 in Berlin auf. Hintergrund ist die für den 8. September geplante erneute Verabschiedung der Begleitgesetze und damit Inkraftsetzung im Deutschen Bundestag. Pleitier Karl Gerhard Eick geht mit Millionenabfindung
In unserem Blog haben wir mehrfach über Karl Gerhard Eick, den "großen Obfuskator" berichtet. Jetzt, wo es für ein Unternehmen definitiv zu spät ist, fängt auch die BILD-Zeitung an, über ihn zu berichten. Absurde Umstrukturierung bei Telekom geht weiter
Wie RP Online berichtet, soll der Aufsichtsrat heute über die Zusammenlegung von Mobilfunk und Festnetzsparte beschliessen. Nach unseren Informationen ist die "hidden agenda" dieser Umstellung jedoch vor allem, wie schon bei der Ausgliederung des Kundenservice, die Zerstörung der tradierten tarifvertraglichen Regelungen und Sicherheiten der Mitarbeiter bei der Deutschen Telekom AG. Neue Lissabon Gesetzgebung gerät zur Farce
Ein gutes Drittel der juristischen Sachverständigen, die den Bundestag beraten sollen, gehört zu den Unterzeichnern des Angriffs auf das Bundesverfassungsgericht. Und wieder Goldman Sachs: Dubiose LEG Privatisierung in NRW
Das Handelsblatt berichtet über die Hintergründe des dubiosen LEG Privatisierungsdeals in Nordrhein-Westfalen. Naive Politiker haben sich anscheinend wieder einmal von Investmentbankern - Goldman Sachs - glänzend beratend lassen. Betroffen sind 280.000 Mieter. FTD: Die Posse mit der Steuerfahndung
Auf der legendären Daten-CD, die Klaus Zumwinkel zum Verhängnis wurde, stand auch der Name des Topbeamten Karl Michael Betzl. Doch anders als beim Ex-Postchef wurde dessen Steuerverfahren still und leise eingestellt. Auf mögliche Beweise verzichtete Bayerns Justiz. Menschenrechtlerin stellt sich schützend vor das BVerfG
2009-08-17 08:50
Nach einiger Mühe ist es gelungen, den massiven Angriff einiger Juristen auf das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut ausfindig zu machen. Tagesspiegel: Im Fall HRE drohen Ermittlungen gegen Bafin und Bundesbank
Wegen der Irreführung der Aktionäre über das Ausmaß der nötigen Rettungskredite für den Bankriesen Hypo Real Estate (HRE) muss möglicherweise auch gegen die Chefs der Bankaufsichtsbehörde Bafin und der Bundesbank, Jochen Sanio und Axel Weber, ermittelt werden, schreibt der TAGESSPIEGEL. Nochmal Goldman Sachs: Matt Taibbi in deutscher Übersetzung
Über das Netzwerk der US Investmentbank Goldman Sachs, ihre "Software für unfaire Marktmanipulation" und die Berichterstattung des US Journalisten und Bloggers Matt Taibbi über die Machenschaften der Bank wurde hier mehrfach berichtet. Jetzt gibt es eine deutsche Übersetzung von Taibbis einschlägigem Artikel bei 0815-info.de . "Die Zumutungen nehmen überhand"
"Wir könnten jeden Tag von neuen Skandalen berichten. Von Skandalen, in die die Finanzwirtschaft und ihre Manager wie auch die Politik eng verwoben sind. Eigentlich hält man das nicht mehr aus. Aber zum Lachen ist es schon, wenn angesichts der Ohnmacht von uns Bürgerinnen und Bürgern von Medienschaffenden empört die Vermutung zurückgewiesen wird, eine wirkliche Demokratie seien wir nicht mehr", schreibt Albrecht Müller SZ: "Die Macht und das Geld"
Heribert Prantl macht darauf aufmerksam, dass die Rückkehr des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber nach Bayern und sein anstehender Strafprozess vor dem Landgericht Augsburg weiter politisch hochaktuell sind, auch wenn die Ereignisse viele Jahre zurückliegen. Handelsblatt: Bundesbank bei HRE-Rettung in schwerem Interessenkonflikt
Wie das Handelsblatt berichtet, befanden sich die beiden obersten Bankenkontrolleure in Deutschland, die Finanzaufsichtsbehörde BaFin und die Bundesbank in der entscheidenden Phase der HRE-Rettung in einem schweren Interessenkonflikt. Das geht aus einem als „Geheim amtlich geheimgehalten“ eingestuften Bericht der Bundesbank hervor. Wolfgang Philipp: "Irre Finanzmarktpolitik"
In einem Aufsatz in der Jungen Freiheit schreibt der promovierte Rechtsanwalt und frühere Banksyndicus: "Die Beweiskette steht: Die Finanzkrise ist in Deutschland das Ergebnis einer von langer Hand vorbereiteten 'Finanzmarktpolitik' der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und der schwarz-roten von Angela Merkel." Frontal21: "Wer hat unser Geld verzockt?"
Mit einem exzellent recherchierten und dargestellten Beitrag, der eigentlich eine abendfüllende "prime time" Sendung verdient hätte, geht das ZDF der Frage nach, wer in der Finanzkrise unser Geld verzockt hat. Diente die "Software für Marktmanipulation" für Kreditderivate?
Wie das Handelsblatt berichtet, ermittelt das US Justizministerium, ob die grossen Anteilseigner des einschlägigen Datenlieferanten Markit Group - JP Morgan Chase, Bank of America, Royal Bank of Scotland und Goldman Sachs - die Daten für Insiderhandel mit sogenannten "credit default swaps" verwendet haben. Erneut Goldman Sachs Vertreter in hohem US-Regierungsamt
Wie die New York Times berichtet, soll mit dem ehemaligen Vice President von Goldman Sachs International, Robert Hormats, neben dem neuen US Botschafter in Berlin ein weiterer zum Netzwerk der Bank gehörender Bankier dieses Mal als Staatssekretär ins US Aussenministerium einrücken. Schwerpunktstaatsanwaltschaft übernimmt Middelhoff und Eick
Die Ermittlungen gegen die beiden Manager - Middelhoff wegen Untreue im Zusammenhang mit der Arcandor-Pleite und Eick wegen dortiger Insolvenzverschleppung - werden lt. Wirtschaftspresse wegen ihrer Komplexität jetzt von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum übernommen. Software für unfaire Marktmanipulation
"Die Bank [Goldman Sachs] sieht die Möglichkeit, dass jemand, der dieses Programm nutzen kann, es einsetzen könnte, um die Märkte auf unfaire Weise zu manipulieren", sagte Assistents-Staatsanwalt Joseph Facciponti laut einem am Montag veröffentlichten Mitschnitt der Verhandlung. MdB Gauweiler Interview im Münchner Merkur
Der erfolgreiche Kläger im Verfahren um den EU Vertrag von Lissabon, der insbesondere das Begleitgesetz über die (nicht) vorgesehene Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat an den EU-Beschlüssen gekippt hat, im Interview mit dem Münchener Merkur. "The Dirty Little Secret Of Capitalism"
"Wenn schon jemand aus dem neoliberalen Heuschrecken-Milieu zu solchen Erkenntnissen findet, warum nicht die deutsche Politik? Auch in Deutschland ist das Verhältnis der Einkommen des oberen Fünftels zu dem der unteren vier Fünftel immer weiter gestiegen und der sogenannte Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit in einer Zahl reflektiert, immer höher geklettert. Deutschland gehört heute zu den europäischen Ländern mit der größten Einkommensdisparität." schreibt jjahnke.net. "Unser Führungspersonal ist in den Fängen der Finanzwirtschaft"
"Deshalb meine Bitte und Anregung an unsere Leserinnen und Leser mit Nähe zur Union und SPD:
Setzen Sie Ihren CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten die Pistole auf die Brust! Verlangen Sie die Entlassung von Asmussen und drohen Sie mit dem Entzug Ihrer Stimme." schreibt Albrecht Müller auf seinen Nachdenkseiten. BVerfG zum EU-Vertrag: Ja. Aber!
hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Doku Hypo Real Estate Desaster
"Mit den besten Gruessen (und der Hoffnung, dass immer mehr Steuerzahler
sich diese Zustaende nicht mehr allzu lange gefallen lassen wollen,
jedenfalls nicht so lange, bis auch der letzte Steuergroschen in der
HRE versenkt ist und fuer Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen
sowie oeffentlichen Dienst nichts mehr uebrig ist)", schreibt Reiner Fuellmich. Iran: Nokia-Siemens überwacht
Umfassende Überwachungstech­nologie des Konzerns wurde 2008 installiert - Konzern schränkt ein Deutsche Telekom verspekuliert sich erneut in Griechenland um 400 Millionen Euro
2009-06-21 16:21
Nach Berichten von IT Times und Handelsblatt mußte der Konzern aus seinem Engagement bei OTE eine Put-Option mit 674 Millionen für weitere fünf Prozent OTE-Anteile an die griechische Regierung bezahlen, die aktuell nur ca. 270 Millionen Euro wert sind. Telekom schlägt mit Marktmacht zu
Die Deutsche Telekom will die Honorare für externe IT-Berater einseitig "durchschittlich um 22 Prozent" senken. Aus zehn mach siebzehn (oder 22?)
2009-06-20 16:37
Wie das Manager Magazin berichtet, sind nach bereits zehn Milliarden Euro weitere sieben Milliarden Steuergelder für die IKB-Bank Düsseldorf vorgesehen. Prof. Hamer: "Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz"
Der Ökonom und Jurist Prof. Dr. Hamer schreibt in den Zürcher Zeit-Fragen zur Tragweite der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den EU Vertrag von Lissabon. Der streng vertrauliche Prüfbericht zur T-Spitzelaffaire
Die Wirtschaftswoche dokumentiert detailiert die Ergebnisse des einschlägigen, streng vertraulichen externen anwaltlichen Prüfungsberichts einer Kölner Kanzlei. Danach waren René Obermann und Manfred Balz schon sehr früh in die Sache involviert. Staatssekretär Asmussen auch ganz privat mit Finanzkreisen verquickt
Wie das Manager Magazin berichtet, ist Jörg Asmussen mit einer Börsenlobbyistin verheiratet. Ricke und Zumwinkel gegen Opfer-Akteneinsicht
Wie die FTD berichtet, gehen der ehemalige Telekom-Chef Kai Uwe Ricke und sein früherer Aufsichtsratsvorsitzender Zumwinkel, beide Beschuldigte in der Spitzelaffaire der Deutschen Telekom AG, juristisch gegen Akteneinsicht der Betroffenen vor. Französisches Verfassungsgericht kippt Internet-Sperren
Das Französische Verfassungsgericht hat den Klagen der Abgeordneten der Sozialistischen Partei Frankreichs gegen das französische Internet-Sperren-Gesetz ("HADOPI") stattgegeben. Die EU der Nichtwähler
Wer sich die Legitimationskrise der Europäischen Union anschauen möchte, braucht sich nur die Wahlergebnisse einschließlich Nichtwähler vor Augen zu führen, wie sie blogwürdig.de dargestellt hat. "Das Unrecht der internationalen Wirtschaft"
In einem sehr interessanten Aufsatz setzt sich Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in Züricher "Zeit-Fragen" mit den Hintergründen der Politik der Welthandelsorganisation auseinander. Urteilsverkündung zum Vertrag von Lissabon
Das Bundesverfassungsgericht wird laut eigener Pressemitteilung sein Urteil zum EU Vertrag von Lissabon und der Frage seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz am 30. Juni 2009 verkünden. Deal statt Gerechtigkeit
Beendete der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages den Rechtsstaat?
Wie die Süddeutsche berichtete, wurde im Deutschen Bundestag gerade der klassische deutsche Strafprozess zu Grabe getragen. Prof.Dr. Schmelz: "Strafverfolgung politisch nicht gewollt"
Auf Nachdenkseiten.de befaßt sich Prof. Dr. Schmelz mit den justiziellen und politischen Ursachen der Finanzkrise. JusProg: Jugendschutz als politische Zensur
Wie telepolis berichtet, sperrt der Jugendschutzfilter JusProg u.a. telepolis selbst , nachdenkseiten.de, sowie viele weitere politische Blogs, die sich mit Internet-Zensur befassen. Vorsicht Satire: "Liebe Telekom!"
Mit einer satirischen Bewerbung nimmt das Blog "FIXMBR" die jüngsten Enthüllungen bei der Deutschen Telekom AG aufs Korn. Plusminus: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Mit der Einrichtung des "Bankenrettungsfonds" SOFFIN hat der Deutsche Bundestag einen Schattenhaushalt in doppelter Höhe des Bundeshaushalts geschaffen, der in verfassungswidriger Weise der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle entzogen ist. Das Ende von Talkline als soziale Struktur
Mit der Zerschlagung der ehemaligen Talkline-Zentrale in Elmshorn scheint das Ende von Talkline auch als soziale Struktur gekommen. Good or Bad ... Bank?
Nur Telepolis und DIE ZEIT sowie natürlich die nachdenkseiten.de setzen sich kritisch mit den Plänen des Bundesfinanzministers auseinander, die Deutschland in den Staatsruin treiben werden. Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon
[Pressemitteilung des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg] Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht / Grundgesetz wird zur „Landesverfassung“ herabgestuft. "Duckmäusertum im Bundestag"
MdB Dr. Peter Gauweiler im SPIEGEL-Interview: "Wir haben vor Feigheit gestunken". Der frühere bayerische Staatsminister spricht über die massiven Defizite der innerparteilichen Demokratie in den Bundestagsparteien und warnt vor den Gefahren für die Demokratie, wenn Parlamentarier sich vor allem als Rädchen im Getriebe verstehen. TAZ: Monströse Ausspähung bei der Bahn
Die TAZ berichtet über neue, monströse Ausspähungspraktiken bei der Bahn, wie sie in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages nach Angaben von Teilnehmern erörtert wurden. Was sind die Hintergründe? DSW: Absage der IKB-Sonderprüfung geht vor Gericht
2009-04-09 12:51
[Pressemitteilung DSW.] Die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.) wird beim Landgericht Düsseldorf einen Antrag auf Fortsetzung der Sonderprüfung im Zusammenhang mit der Schieflage bei der Mittelstandsbank IKB stellen. Hauptversammlung der IKB Deutsche Industrie­kreditbank, Düsseldorf, am 25.03.2009
Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Philipp als Aktionär auf der Hauptversammlung der IKB spricht zu Recht von einer Staatskrise, die am Beispiel der Skandalbank vorgeführt wird. Täterschutz bei der IKB
ZDF Frontal 21 dokumentiert den Täterschutz bei der IKB - letztlich auf Kosten des Steuerzahlers. Westliche Internetzensur: Anfang vom Ende oder Ende vom Anfang?
Die Enthüllungs-Website wikileaks.de berichtet über staatliche Maßnahmen gegen ihre Aktivitäten gegen die Internet-Zensur, wie man sie eher in China vermutet hätte. Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate
Nachdem die FDP das notwendige Minderheitenquorum bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum IKB-Skandal verhindert hatte, scheint sie jetzt in Sachen Hypo Real Estate den Schuß endlich gehört zu haben: Die gesamte Opposition beantragt nun die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Urteil in Sachen Telekom-Insiderhandel
Wie der Bonner Generalanzeiger meldet, muss ein Bonner Unternehmer, der mit Hilfe eines in die USA entsandten Telekom-Managers mit Insiderwissen erfolgreiche Telekom-Aktienspekulationsgeschäfte durchführte, für drei Jahre ins Gefängnis. Telekom deaktiviert innovative Dienste
2009-04-01 19:59
Wichtige innovative Dienste stellt die Deutsche Telekom AG ihren Festnetzkunden nicht mehr zur Verfügung, bzw. Neukunden können sie nicht mehr nutzen. Betroffen sind der Parallelruf, und die Nutzung von VOIP-Nummern. Libertas sammelt Unterschriften
Die kürzlich auch in Deutschland gegründete Libertas Partei, die sich für ein demokratisch kontrolliertes und bürgernahes Europa einsetzt, sammelt Stützungsunterschriften für ihren Wahlvorschlag zur Europa-Wahl. "My home was my castle" [2. update]
Laut Angaben des SPIEGEL und REUTERS durchsuchten deutsche und italienische Fahnder die Burg des früheren Telekom-Aufsichtsratschefs Klaus Zumwinkel am Gardasee. Durchsucht wurde auch das Haus von Ex-Telekom Chef Ricke in der Schweiz. "Ich bin kein Pädophiler"
Die Stellungnahme von Jörg Tauss MdB scheint unsere Einschätzung zu bestätigen, dass er Opfer seiner eigenen Gesetze geworden ist. "Verjährt"
Der Betreiber von T-Blog.de hat aus Anlass der Finanzkrise beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition eingereicht, die den Eintritt der Verjährung für einschlägige Straftaten verhindern soll. Heise: Parallelen Bespitzelung Post und Telekom
2009-03-08 18:49
Heise online berichtet über die Parallelen in der Bespitzelung zwischen Post und Telekom. Beide Unternehmen werden aktienrechtlich vom Bund beherrscht, tatsächlich wahrgenommen wird diese Kontrolle durch das Bundesministerium der Finanzen. Opel: Politiker empört über Steuerflucht
2009-03-08 10:30
Laut BILD-Zeitung sind die Politiker empört über die jahrelange Steuerflucht Opels in Deutschland, die sie jedoch durch ihre eigene Gesetzgebung erst ermöglicht haben. "Vorstände sind höchstpersönlich haftbar"
Nach seinem Interview im ZDF legt der 78-jährige Nestor des deutschen Aktienrechts, Prof. Dr. iur. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter von der Universität Bonn, im Manager Magazin noch einmal nach. Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig
Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute mitteilt, ist die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig gewesen, weil die derzeit verwendeten Computer die Transparenzanforderungen für eine Bundestagswahl nicht erfüllen. T-Dividende durch höhere Verschuldung
Die Deutsche Telekom AG hat im Jahr 2008 zwar lt. Geschäftsbericht ihren Konzernüberschuss gesteigert, verzeichnet aber sinkende Umsätze. Trotz eines Ergebnisses von nur 0,34 € je Aktie soll weiter aus der Substanz eine mehr als doppelt so hohe Dividende von 0,78 € je Aktie gezahlt werden. IKB: "Das ist Untreue"
Der hochangesehene Bonner Wirtschaftsrechtler und Altmeister des Aktienrechts, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter vom Zentrum für europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn findet in einem Interview von ZDF Frontal21 deutliche Worte zu den Vorgängen um die Düsseldorfer IKB-Bank. Wenn Vorstände mit einem Drittel der Bilanzsumme mit Milliarden spekulierten, sei das ganz klar Untreue. Publizistische Hatz auf Václav Klaus
Der Großteil der veröffentlichten Meinung verurteilt die Rede des tschechischen Staatspräsidenten vor dem Europäischen Parlament. Wer die Rede wörtlich nachliest, kann eigentlich nur zum Schluß kommen, dass die Aufregung der EU-Funktionäre und -Profiteure wohl berechtigt ist - Klaus hat ins Schwarze getroffen. Die Gerichtsverhandlung
2009-02-12 00:26
Die FAZ berichtet zwei Tage ausführlich über die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum EU Vertrag von Lissabon. EuGH dehnt EU-Kompetenzen wieder aus
In der Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist der Europäische Gerichtshof heute seinen Kritikern wieder einmal treu geblieben: Wenn es irgendwie geht, werden die Kompetenzen der EU auch ohne den Vertrag von Lissabon durch Richterrecht jenseits der gültigen Verträge ausgeweitet. Deshalb wurde die Klage Irlands abgewiesen, die die mangelnde Einstimmigkeit der Beschlußfassung bei der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie beanstandete, nämlich, dass die EU nicht zuständig sei und der entsprechende Beschluß also hätte einstimmig fallen müssen. Bundestags-Gutachten zur Internetzensur
Nicht auf den Webseiten des Deutschen Bundestages, aber dafür bei netzpolitik.org findet sich ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur geplanten Einführung von Internet-Zensurfiltern. Weitere Klage gegen den EU-Vertrag offenbar bisher nicht Gegenstand mündlicher Verfassungsgerichtsverhandlung
Wie bereits mehrfach berichtet, findet kommende Woche eine zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen des EU-Vertrages von Lissabon statt, der wesentliche Hoheitsrechte Deutschlands an die dafür nach Ansicht der Kläger nicht hinreichend demokratisch verfasste EU abgibt. Nicht Gegenstand der Verhandlung ist bisher die Klage von Sarah Hassel-Reusing, die noch weitere Aspekte des EU-Vertrags von Lissabon ins Visier nimmt. Insolvenz als "Befreiung" von "Finanzinvestoren"
Wie die FTD berichtet, sind bei Märklin horrende Honorare für Berater nach Ansicht des Insolvenzverwalters der Grund für die Zahlungsunfähigkeit des Modelleisenbahnherstellers. Vorerst produziert Märklin weiter und sucht einen Käufer. Die vielen Berater werden entfernt. Bahn mahnt Blogger ab, um kritische Berichterstattung über Datenskandal zu verhindern
2009-02-04 15:45
Die Deutsche Bahn AG, immerhin immer noch eine 100%ige Beteiligung des Bundes, hat tatsächlich - bisher vergeblich - das Blog "Netzpolitik.org" abgemahnt, um mißliebige Berichterstattung über ihren Datenskandal zu verhindern. Lissabon-Vertrag ausführlichst vor dem Bundesverfassungsgericht
Am kommenden Dienstag (10.) und Mittwoch (11.2.2009) wird das Bundesverfassungsgericht laut eigenen Mitteilungen nach einem ausführlichen Fahrplan die vorliegenden Klagen gegen den EU-Vertrag von Lissabon, einschließlich der kürzlich noch eingegangenen, mündlich verhandeln. Höttges soll angeblich neuer Finanzchef der Telekom werden
2009-02-03 00:58
Wie verschiedene Medien unter Berufung auf den SPIEGEL berichten, soll angeblich Timothäus Höttges neuer Finanzchef der Deutschen Telekom AG werden. "Das Volk verloren"
Gegen den „Irrweg des Einheitsapparates in Europa“ streitet eine neue Beschwerde
vor dem Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe wehren sich weitere erfahrene Experten aus
Wirtschaft, Politik und Wissenschaft gegen den „Vertrag von Lissabon“. Ihn hatten 26
Regierungschefs am 13.12.2007 besiegelt. Vorgeblich sollte er die Europäische Union
aus langjähriger Stagnation befreien. Hier nun einige Details und Hintergründe.
Wie das Handelsblatt berichtet, ging vergangene Woche eine weitere Klage gegen den Lissaboner EU-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Diese enthält offenbar weitere, zusätzliche Argumente für die Verfassungswidrigkeit des Vertrages. ARD: Kosten der Einheit noch nicht getilgt
"Ein Großteil der Schulden aus der Deutschen Einheit belastet weiterhin den Bundeshaushalt und muss noch über Jahre abbezahlt werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) räumte ein, dass ein Teil der im Erblastentilgungsfonds zusammengefassten Alt-Schulden 1999 in den Bundeshaushalt überführt worden sei. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Fonds als Beispiel für ein guten Umgang mit Staatsverschuldung angeführt." Report München: Hypo Realestate - Finanzministerium frühzeitig informiert
2009-01-26 23:11
(München [Pressemitteilung REPORT München]) - Das Bundesministerium der Finanzen war frühzeitig über mögliche Liquiditiätsprobleme der Hypo Real Estate Gruppe (HREG) informiert. Nach Expertenmeinung hätte deshalb das Finanzministerium über eine Weisung an die Bankenaufsicht BAFIN entsprechende Maßnahmen treffen und so das Ausmaß der Krise abschwächen können, das berichtete heute Abend das Politmagazin report MÜNCHEN (21.45 Uhr, ARD). Bundesregierung plant Lauschangriff auf Kommunikation der Bürger mit den Bundesbehörden
Die Gesellschaft für Informatik (GI) e.V. hat für ihre Verhältnisse als akademische Informatik-Berufsvereinigung das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung heftigst kritisiert. Nach den Vorstellungen des Bundeskabinetts soll künftig die anlaßlose Überwachung der elektronischen Kommunikation der Bürger mit den Bundesbehörden die Regel werden - ein klar grundgesetzwidriges Vorhaben. Von GSM über UMTS und HSPA nach LTE
In einem exzellenten Übersichtsartikel beschreibt teletarif.de die neusten Technologieentwicklungen rund um den digitalen Mobilfunk, und den Wettbewerb der künftigen Plattformen LTE und WiMax. FTD: Bankorgane müssen mit Klagewelle rechnen
Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland müssen die Organmitglieder, d.h. Vorstände und Aufsichtsräte von Banken mit Haftungsklagen wegen der fehlgeschlagenen Engagements am US-Hypothekenmarkt rechnen. Dies schließt auch Anklagen der Staatsanwaltschaften wegen Untreue aufgrund von Pflichtverletzungen der Organmitglieder ein. Die Schwelle von der Pflichtverletzung zur Untreue sei sehr gering. Leyen-haft oder böse Absicht?
Zur angeblich gegen Kinderpornographie geplanten flächendeckenden Einrichtung von Internet-Zensurfiltern in Deutschland findet das Handelsblatt-Blog die richtigen Worte. Mündliche Verhandlung in Sachen "Lissabon-Vertrag"
[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
10. und 11. Februar 2009 im Karlsruher Gerichtsgebäude über Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum
Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, das Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes sowie das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der
Europäischen Union und über Anträge im Organstreitverfahren gegen diese
Gesetze. "Der Lissabon-Vertrag höhlt das Grundgesetz aus"
Mit einjähriger Verspätung beginnt sich mit der ZEIT ein etabliertes Presseorgan erstmals sachbezogen mit dem EU-Vertrag von Lissabon auseinanderzusetzen. Peter Gauweiler im Interview des ZEIT Blogs. "Verfilzung von Wirtschaft und Staat"
"Wie die Führung der Deutschen Post AG auf unsere Kosten dem Josef Ackermann entgegenkommt, wäre wieder einmal ein Fall für die Justiz," so Albrecht Müller auf seinen nachdenkseiten.de . "Eiskalt abserviert"
Zum Thema Steuergerechtigkeit berichtet der Stern Ende vergangenen Jahres über die Methoden, mit denen eine erfolgreiche Steuerfahndungstruppe am Standort Frankfurt am Main gezielt zerschlagen wurde. Die Methoden des Umgangs mit Menschen, die für das Recht stehen, kommen uns wieder einmal seltsam vertraut vor, und erinnern auch an den Fall Zumwinkel - Lichtinghagen. ZDF: Aufgekauft und kahlgefressen
Mit Frontal21 hat erstmals ein etabliertes Medium ungeschminkt über die Praktiken des Teils der meist angelsächsischen Private Equity Branche informiert, die Firmenkäufe auf Kredit zur hemmungslosen Ausplünderung nicht nur mittelständischer Firmen nutzen. Frontal berichtete auch über die dafür hilfreiche Regierung Schröder mit einem grinsenden Finanzminister Hans Eichel. Commerzbank wird teilverstaatlicht
Die SoFFin, der sogenannte "Rettungsfonds" des Bundes, investiert nochmals 10 Milliarden Euro in die Commerzbank AG und erhält dafür neben einer stillen Beteiligung 295 Millionen Stück Stammaktien im Wert von 1,8 Milliarden Euro, die einem Viertel (plus eine Aktie) der Commerzbank entsprechen. SZ: Der stille Gewinner
Durch die Teilverstaatlichung der Commerzbank hat die Allianz hinter den Kulissen das große Geschäft gemacht - zu Lasten der öffentlichen Kassen, also des Steuerzahlers, kommentiert
Caspar Busse in der Süddeutschen Zeitung. Telepolis beleuchtet die EU-Postdemokratie
In seinem Beitrag "Klaus und die Post-Demokratie" geht Peter Mühlbauer auf die Hintergründe der tschechischen EU-Präsidentschaft und das entlarvende Verhalten von vier Repräsentanten des Europäischen Parlaments bei deren Besuch in Prag ein: Martin Schulz, Daniel Cohn-Bendit, Graham Watson und Brian Cowley. Britische Regierung drängt auf EU-weite heimliche Online-Durchsuchungen
[heise.de] Das britische Innenministerium will die Polizei heimliche Online-Durchsuchungen ohne richterliche Genehmigung im Inland und in EU-Staaten durchführen lassen. Über ein entsprechendes Vorhaben berichten britische Tageszeitungen wie die "Times" oder der "Telegraph". Demnach beruft sich Innenministerin Jacqui Smith von der Labour-Partei auf die noch vagen Pläne der EU-Justiz- und Innenminister, mittelfristig "Ferndurchsuchungen" ("Remote Searches") auch als grenzüberschreitendes Ermittlungsinstrument zuzulassen. Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgericht unzuständig?
Wenn es noch eines Beweises der Gefährlichkeit des EU Vertrages von Lissabon für die Grundrechte der Deutschen bedurft hätte, so hat ihn der Prozessvertreter der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung nunmehr frei Haus geliefert: Er argumentiert, da es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um die Umsetzung einer EU-Richtlinie handele, sei das Bundesverfassungsgericht gar nicht mehr zuständig - sogar schon ohne den Vertrag von Lissabon. Neujahrsansprache von Präsident Václav Klaus
"Wir möchten dazu beitragen, dass die Europäische Union ein wirklicher demokratischer Raum wird, wo die politischen Entscheidungen so nahe am Bürger wie möglich gefällt werden, wo jeder Politiker dem Bürger gegenüber verantwortlich ist und wo er sich vor ihm auch verantworten muss. Aus diesem Grund haben wir ein Interesse daran die Union so zu gestalten, dass sie diese demokratische Kontrolle auch ermöglicht. Letztenendes geht der ganze Streit um den Vertrag von Lissabon um nichts anderes. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch bei uns endlich mehr und mehr Leute das begreifen und sich dessen bewusst werden, dass sie das unmittelbar etwas angeht." Vorratsdatenspeicherung in Kraft
Zum Neuen Jahr trat die lückenlose Überwachung aller Internet- und Telefonnutzer in Kraft, die von CDU und SPD durch den Bundestag gebracht wurde. Inzwischen gibt es dazu auch äußerst kritische Stellungnahmen von Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht. Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung
[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.] Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur
kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in
Ausführungen unterbrach ein anderes Ratsmitglied durch einen
Zwischenruf, der nach der bestrittenen Darstellung des Beschwerdeführer
nicht glauben!". In Erwiderung hierauf bezeichnete der Beschwerdeführer
den Zeugen als "Dummschwätzer". Die Kirchen und die Finanzkrise
Nach Jahren der Defensive gehen die Vertreter der christlichen Kirchen angesichts der Finanzkrise mit der christlichen Botschaft wieder in die Offensive. So stellt Erzbischof Reinhard Marx sein Buch "Das Kapital" im Handelsblatt vor. Der EKD-Ratsvorsitzende Huber scheut sich nicht, Josef Ackermanns 25%iges Renditestreben ausdrücklich als Gier zu kritisieren. FTD: Zumwinkel-Anklägerin kapituliert
Sie führte Klaus Zumwinkel aus seiner Kölner Villa - vor Gericht anklagen wird Margrit Lichtinghagen den früheren Post-Chef aber nicht: Sie zieht die Konsequenzen aus der Schlammschlacht um ihre Person. Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig
[Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes] Die bei der Deutschen Telekom AG als Bundesbeamte beschäftigten Kläger erhalten als Folge einer 2004 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nicht mehr das sog. Weihnachtsgeld, das anderen Beamten des Bundes zusteht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält diese Regelung für unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. "Die wirtschaftlichen Konsequenzen des Herrn Steinbrück"
2008-12-12 22:18
Professor Paul Krugman, Nobelpreisträger für Volkswirtschaft, in seinem Blog in der New York Times über die wirtschaftspolitische Kompetenz von Peer Steinbrück und der Bundesregierung: "Da ist ein riesiger Vervielfachungseffekt am Werk. Unglücklicherweise multipliziert er die Wirkung der Holzköpfigkeit der gegenwärtigen deutschen Regierung", die damit riesigen Schaden für die Weltwirtschaft anrichtet. "Actum Zumwinkel"?
Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof die Gesetzesanwendung der bestehenden Strafvorschriften zu Steuerhinterziehung verschärft: Ab einer Million Euro soll es keine Bewährung mehr geben. Durch eine Justizpanne tritt bei der Strafverfolgung Klaus Zumwinkels durch die nordrheinwestfälische Justiz nun eine Teilverjährung dergestalt ein, dass die Anklage knapp unter der Millionengrenze bleibt. Tagesspiegel u.a.: Cohn-Bendit vs. Präsident Klaus
Die tschechischen Zeitungen haben ihren Skandal: Von einer „nicht da gewesenen Auseinandersetzung“ schreiben sie und von einer „Provokation auf der Prager Burg“. Die Hauptakteure in der hochdiplomatischen Causa sind der tschechische Präsident Vaclav Klaus und der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, die sich in die Haare gerieten. Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes] Auf die Vorlagen der Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlandes
Bundesverfassungsgerichts, dass die Neuregelung der "Pendlerpauschale" mangels
Abs. 2 Satz 2 EStG - vorläufig - ohne die Beschränkung auf Entfernungen
erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden. Karl-Gerhard Eick legt Mandat als Telekom-Vorstand Finanzen Ende Februar nieder
[Pressemitteilung der Dt. Telekom AG] Dr. Karl-Gerhard Eick hat den Aufsichtsrat der Deutschen Telekom gebeten, sein noch bis 2012 laufendes Mandat als Finanzvorstand vorzeitig zu beenden. Der Aufsichtsrat hat dem Wunsch in seiner Sitzung heute entsprochen. Eick wird noch bis Ende Februar bei der Deutschen Telekom bleiben und zum 1. März ausscheiden, um dann für ein anderes Unternehmen tätig zu werden. EU Vertrag in Tschechien und Deutschland vor Gericht
Wie das Manager Magazin in eigener Sache kürzlich berichtete, sind dessen Redakteurinnen Eva Müller und Anne Preissner auf der Liste von inzwischen 60 Personen zu finden, die von der Deutschen Telekom AG bespitzelt wurden, die lt. ihrem Arbeitgeber beide Strafantrag stellen. Die kritische Berichterstattung beider Journalistinnen erstreckte sich über Jahre jedoch nicht nur auf Kreise der Deutschen Telekom AG, sondern auch ihre dahinterstehenden Aktionärsvertreter und einschlägige Aktivitäten im Bereich des Bundes. Und siehe da, eine Spur führt auch zu den "Architekten" der aktuellen Finanzkrise. Manager Magazin: Steinbrück unterstützt Callcenter-Aus
2008-11-25 00:53
Wie das Manager Magazin berichtet, befürwortet Finanzminister Peer Steinbrück die Pläne der Deutschen Telekom AG, den Großteil ihrer Callcenter zu schließen. Gleichzeitig gibt er dem Telekom-Vorstand damit einen Freibrief auch für künftigen Personalabbau. Manager Magazin: Auch Verdi-Chef Bsirske bespitzelt
Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di sind zahlreiche jetzt namentlich bekannte 55 Personen, darunter Betriebsräte des Unternehmens, vor allem "kritische Geister", bis hin zum Vorsitzenden der Gewerkschaft, Frank Bsirske, und mutmasslich sogar der eigene frühere Arbeitsdirektor und Vorstand Klinkhammer von der Deutschen Telekom AG ausspioniert worden. Damit weitet sich die Affaire dramatisch aus. RP Online: Telekom hat offenbar auch Betriebsräte überwacht
Für T-Blog wenig überraschend hat die Deutsche Telekom AG offenbar nicht nur Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite und Journalisten, sondern auch Betriebsräte und weitere Mitarbeiter bespitzelt. IT Times: Deutsche Telekom verprellt Geschäftskunden
Offenbar haben die Oberen der Deutsche Telekom AG nichts dazu gelernt. Schon frühere Neu-Vorstände, vom eher kleineren Krauter rekrutiert und dann überfordert, bezeichneten in Unkenntnis der Komplexität ihrer Riesenorganisation die Mittelstandskunden schon gerne mal als "BMW"-Kunden, für "Bäcker Metzger Wirte". FTD: Zumwinkel soll mit blauem Auge davonkommen
Wie die FTD aus Justizkreisen erfahren haben will, muß Ex-Post Chef Klaus Zumwinkel selbst im Falle einer Doppelverurteilung wegen Steuerhinterziehung und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Telekom Spitzel Affaire) nicht hinter Gitter. Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" hat zum Teil Erfolg
2008-11-06 20:38
[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts] Karlsruhe.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28.
Oktober 2008 einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen
Anordnung bezüglich der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von
Telekommunikations-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben. Deutsche Telekom will weiter "optimieren"
Nach einem Bericht der IT Times will René Obermann die Festnetzsparte der Deutschen Telekom weiter "restrukturieren" und "optimieren" "Bund nimmt keinen Einfluss auf Telekom-Geschäftspolitik"
Berlin: (hib/HLE) "Die Bundesregierung kann und will auf das operative Geschäft einer börsennotierten Aktiengesellschaft wie der Deutschen Telekom AG keinen Einfluss nehmen." Deutsche Telekom erhält "big brother award"
Wie die VDI Nachrichten berichten, erhält die Deutsche Telekom AG den diesjährigen Big Brother Award - und nimmt als einziger Preisträger den Preis von der Jury auch tatsächlich entgegen. WISO sieht Obermann am Ende der Fahnenstange
2008-11-01 09:28
Die Serie kritischer Berichterstattung über René Obermann reißt nicht mehr ab. Lt. WISO steht der Telekom-Chef mit dem Rücken zur Wand: "Die Personaldecke schwindet, Vetternwirtschaft und Filz schaden dem Geschäft. Der neue Datenschutzvorstand ist ... Teil des Problems." Handelsblatt: T-Mobile beurlaubt Mitarbeiter —
Das Handelsblatt berichtet über personelle Konsequenzen aus der jüngsten Version des Telekom-Datenschutzskandals auf unteren Hierarchieebenen, in der Sicherheitsabteilung von T-Mobile. Der neue Datenschutzvorstand Balz, selbst seit mehr als einem Jahrzehnt in die Themen involviert, wolle damit Handlungsstärke demonstrieren. Wiwo: Balz schon vor elf Jahren mit Abhöraffairen befaßt
Lt. WISO war der neue Telekom-Vorstand für Datensicherheit, Manfred Balz, schon vor elf Jahren in illegale Abhöraktionen der Telekom verwickelt. SPIEGEL: Telekom bespitzelte eigene Mitarbeiter
Nach einem Bericht des SPIEGEL vom 25.10.2008 hat die Deutsche Telekom AG wenig überraschend nicht nur Aufsichtsräte, sondern auch eigene Mitarbeiter bespitzelt. Verfassungsbeschwerde gegen "Rettungspaket"
Gegen das milliardenschwere Rettungspaket will eine Gruppe von Anwälten und Hochschullehrern heute Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Dies berichtet die FTD heute in ihrer gedruckten Ausgabe (Seite 10). Bereits zuvor hatten sich die Bankrechtsexperten in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Wort gemeldet, die wir hier im Wortlaut wiedergeben. Verkauf weiterer Call Center der Telekom geplant?
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, plant die Deutsche Telekom den Verkauf weiterer Call Center. In den vergangenen zwei Jahren waren bereits Call-Center an die Bertelsmann-Tochter Arvato und die Walter TeleMedien-Gruppe veräußert worden. Telekom Aufsichtsrat beruft Manfred Balz zum Datenschutzvorstand
[Pressemitteilung der Deutschen Telekom AG]. Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG hat zum 22. Oktober Dr. Manfred Balz zum Vorstand für das neue Ressort Datenschutz, Recht und Compliance bestellt. Handelsblatt: Hypo Real Estate: Was wußte Steinbrück
2008-10-17 14:57
Das Handelsblatt berichtet darüber, dass Bankenaufsicht und Bundesbank sehr wohl die Tochter der Hypo Real Estate (HRE), den Staatsfinanzierer Depfa, in Irland geprüft und von den Risiken der Bank gewusst haben. Die Widersprüche über die Ergebnisse einer Sonderprüfung bringen die Regierung nun in Bedrängnis. Plusminus: Deregulierung als Ursache der Krise
2008-10-15 16:29
In seiner gestrigen Sendung analysiert Plusminus die Deregulierung der Märkte als Ursache der Finanzkrise. "Die Elite rettet sich selbst"
Der unter dem tiefstapelndem "weissgarnix.de" agierende Blogger Thomas Strobl weist nach, wer sich alles in Deutschem Bundestag und Bundesregierung eifrig für diejenigen unseriösen Produkte der Finanzwirtschaft eingesetzt hat, die die Finanzkrise verursacht haben. T-Aufsichtsrat beschließt Datenschutzressort
2008-10-14 23:22
[Pressemitteilung Deutsche Telekom AG] Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG hat am Dienstag entschieden, dem Vorschlag des Vorstands zuzustimmen, ein siebtes Vorstandsressort einzurichten. Dazu werden die Aufgabenbereiche Datenschutz, Recht, Datensicherheit und Compliance in einer Verantwortung gebündelt und deutlich gestärkt. Die Besetzung soll zeitnah erfolgen. Zugleich betonte der Aufsichtsrat, dass er das am Freitag vom Vorstand vorgestellte Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Datenschutzes voll unterstützt. Noch ein Ermächtigungsgesetz?
Wolfgang Lieb analysiert bei nachdenkseiten.de den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzmarktkrise mit 400 Milliarden Euro Steuergeld-Garantien für die Finanzinstitute. Rücktrittsforderungen an Telekom-Vorstand auch aus Regierungslager
Sowohl Unionspolitiker, als auch Grüne fordern wegen der gravierenden, wiederholten Datenschutzverstöße bei der Deutschen Telekom AG einen Rücktritt auf Vorstandsebene. Köhler unterzeichnet Vertrag von Lissabon-Gesetze
Will der Bundespräsident die Chancen für seine Wiederwahl verbessern? der standard.at: Telekom-Datenskandal - Unmut wächst
2008-10-07 19:42
Detaillierte Telefonrechnungen der T-Mobile Aufsichtsräte gesammelt - Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Rücktritt von Konzernchef Oberman "Der finanzielle Reichstagsbrand"
2008-10-07 19:15
Radio Utopie hält die von US Finanzminister Paulson veranlasste Gesetzgebung des US Kongresses für eine inszenierte Krise für die Verwirklichung der "new world order". Dafür müssten ähnliche Verhältnisse auch in Deutschland erzwungen werden. Koalition will anscheinend Bundeswehreinsatz im Innern ermöglichen
n-tv berichtet über Pläne der großen Koalition, das Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Innern, das aus gutem Grund als Schutz gegen künftige Diktaturen in das Grundgesetz aufgenommen wurde, zu kippen. duckhome.de: "Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders"
Das ist ungefähr der Kernsatz derjenigen, die an die dauerhafte Existenz des Geld glauben und lieber eine Verschwörungstheorie konstruieren, bevor sie den Fakten ins Auge sehen. Dabei ist die aktuelle Krise das beste Beispiel dafür, das dieser Satz nicht stimmt. Wir haben gar keinen Mangel an Geld. Dem Geld mangelt es einfach nur an Wert. FR: Telekom bricht Postgeheimnis
Lt. Frankfurter Rundschau systematische Überwachung der Telekom-Aufsichtsräte. Tagesspiegel: "Anfang vom Ende des US-Imperiums"
2008-09-30 21:22
Der New Yorker Ökonom Prof. Nouriel Roubini im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel. Er hat die aktuellen Ereignisse auf den Immobilienmärkten seit 2004 vorhergesagt. Telebörse: Callcenter-Schließung: Druck auf Telekom wächst
Der Deutsche Städtetag macht Druck bei Bundeskanzlerin Merkel. "Schulden reduzieren für Main Street statt Wall Street"
Das "schreibblog.eu" mit einer Zusammenstellung kritischer Diskussionsbeiträge zum im US Kongress gescheiterten Rettungsplan für Wall Street. Tagesspiegel:IKB: Bundesrechnungshof rügt Regierung
Die Prüfer des Rechnungshofes kritisieren die mangelhafte Aufsicht bei der Mittelstandsbank IKB durch das Finanzministerium. Sie hinterfragen, ob die Staatsbank KfW überhaupt Anteilseigner einer Privatbank sein dürfe. FR: "Jetzt zittern die deutschen Städte"
Die Frankfurter Rundschau über die haarsträubenden Cross Border Leasing (CBL) Geschäfte einiger deutscher Kommunen, die durch die aktuelle Finanzkrise in Schieflage geraten können. Handelsblatt: Bundesministerien im Visier des Rechnungshof
Die Rolle der Bundesministerien bei der Rettung der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB sieht der Bundesrechnungshof offenbar kritischer als bisher angenommen. Unterschiedliche Wahrnehmung zum BKA-Gesetzesentwurf
Netzpolitik.org berichtet über die offizielle Expertenanhörung im Deutschen Bundestag über das geplante BKA-Gesetz mit Online Durchsuchung und die Medienberichterstattung darüber. MdEP zu Telekom-Paket
Christofer Fjellner über das geplante Telekom-Paket der EU. Unfassbar: KfW überwies 300 Mio Euro an insolvente Lehman Bros.
Wie das Handelsblatt berichtet, überwies die staatseigene KfW-Bank am Montag, als bereits die Insolvenz von Lehman Bros. bekannt war, 300 Millionen Euro an die insolvente Bank. Das Geld dürfte weg sein. GI-Tagung: Kommunikationsindustrie bereits abgehängt
2008-09-15 11:31
Die Umsetzung der Informatikforschung bleibt mangelhaft in Deutschland und Europa. Im Kommunikationsbereich seien Europa und die USA inzwischen abgehängt. FAZ Rhein-Main: Call Center Schließung bei der Telekom
"So kann man doch nicht mit Leuten umgehen." Telekom: Frankfurter Aktionärsprozess Zeugenvernehmung in USA wahrscheinlich
Das Frankfurter Oberlandesgericht plant offenbar die Vernehmung von Zeugen in den USA. Bundestag: Kommt der IKB-Untersuchungsausschuss?
In der FDP-Fraktion scheint sich die Meinungsbildung in Richtung auf die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zu entwickeln. Der Bundesfinanzminister hatte die Pleite seiner Beteiligung, der Industriekreditbank in Düsseldorf (IKB), mit grob zehn Milliarden Euro öffentlicher Mittel verhindert, dem vierfachen Volumen der Pendlerpauschalenkürzung, und die Bank nach dieser Sanierung für kleines Geld an die US Beteiligungsfirma Lonestar aus Texas verkauft. Bundesdruckerei rückverstaatlicht
[Heise.de] Die vor acht Jahren privatisierte Bundesdruckerei ist wieder im Besitz des Bundes. Über den Kaufpreis wurden in einer Mitteilung der Bundesdruckerei keine Angaben gemacht. Handelsblatt: "Das Parlament muss den Fall IKB durchleuchten"
Mehr als 125 Euro hat jeder Bundesbürger rechnerisch bereits in die Solvenzsicherung der IKB Deutsche Industriebank AG investiert. Insgesamt sind es mehr als zehn Milliarden Euro. Aktionärsprozeß: Verzögerungstaktik bei Telekom
Wie golem.de berichtet, versucht die Telekom durch taktische Maßnahmen die Fortsetzung des Kleinaktionärsprozesses zu verzögern. Denn der könnte allmählich doch noch zu des Pudels Kern vordringen. Call Center Schließungen - Proteste
Der Wiener Standard berichtet über die Proteste der Telekom-Beschäftigten im Osten Deutschlands. Handelsblatt: Verdi droht Telekom mit Streik
Der Deutschen Telekom droht ein neuer Arbeitskampf, weil sie 6 000 Techniker in die erst vor einem Jahr gegründeten Service-Gesellschaften verschieben will. Dort sollen sie länger arbeiten und weniger verdienen Handelsblatt: Kein Geld für Ricke
Das Handelsblatt berichtet über die Schwierigkeiten des ehemaligen Telekom-Chefs, Investoren für seinen Private Equity Fond zu finden. Außerdem hat er die Bonner Staatsanwaltschaft am Hals. Presse: Insiderhandel mit Hilfe von Investor Relations bei der Deutschen Telekom AG
2008-08-27 12:55
Ein Bonner Unternehmer soll durch Optionsgeschäfte auf den Börsenkurs der Deutschen Telekom AG 2,4 Millionen Euro mit Hilfe eines Insiders der Abteilung Investor Relations der Firma verdient haben. Der in New York für die Deutsche Telekom AG tätige Mitarbeiter gab lt. Justiz kursrelevante Informationen weiter 10,5 Milliarden Euro für die IKB
2008-08-23 10:17
Nach einem Bericht des Fokus wurden 10,5 Milliarden Euro für die Stützung der durch abenteuerliche Asset Backed Securities (ABS) Wertpapiergeschäfte in die Schieflage geratenen Industriekreditbank (IKB) aufgewendet, davon fast zehn Milliarden durch den Bund bzw. dessen Förderbank KfW. Gauweiler vs. Schulz im Spiegel
Im SPIEGEL scheint endlich eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Vertrag von Lissabon begonnen zu haben. Dort kreuzen im Streitgespräch der Europa-Parlamentarier Martin Schulz (SPD) und Staatsminister a.D. Dr. Gauweiler, Bundestagsabgeordneter (CSU) und einschlägiger Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht die Klingen über das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Klagen gegen Lissabon-Vertrag lt. Bundesregierung unbegründet
Wie nicht anders zu erwarten, hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht die Klage von Staatsminister a.D. Dr. Peter Gauweiler MdB, CSU, gegen den von ihr mitinitiierten EU Vertrag von Lissabon als unbegründet bezeichnet. DLF: "Bestechen, bespitzeln, bereichern"
Der DLF sendete eine Hintergrundreportage zum aktuellen Thema. stockworld.de: "Strategiemangel als Kernkompetenz"
"Strategiemangel als Kernkompetenz", so lästert stockworld.de über die Deutsche Telekom AG. FTD: KfW stützt IKB erneut mit Kreditlinie - Kritik: 'Fass ohne Boden'
Die krisengeschüttelte Mittelstandsbank IKB muss von der staatlichen KfW erneut massiv gestützt werden. Die KfW Bankengruppe stellt der IKB eine weitere Liquiditätslinie von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. "Diese Ermächtigungsklauseln lassen uns schon an schlimmere Zeiten denken"
2008-07-23 01:12
Das Blog "astrologieklassisch" mit einer interessanten Zusammenstellung von neuen Kommentierungen zum EU Vertrag von Lissabon und seiner offenkundig beabsichtigten Unlesbarkeit. Telekom: Keine Mängel, alles wird gut
Empfehlung zum Nichtstun: Die Deutsche Telekom sieht keine Notwendigkeit, Konsequenzen aus der Spitzelaffäre zu ziehen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Branchenkreisen weist die Konzernführung in einem Bericht alle Mängel am eigenen Datenschutzsystem zurück. Branchenverbände und Politik wollen sich damit aber nicht zufrieden geben FTD: Ex-IKB-Vorstände kassieren ab
Die Deutsche Industriebank hat mit riskanten Investments Milliarden in den Sand gesetzt - und musste unter anderem von der staatlichen Förderbank KfW gestützt werden. Die geschassten IKB-Vorstände haben trotz der Fastpleite noch gut verdient. "Skandal bei der Telekom"
Einer unserer heimlichen Fans wies uns auf dieses schöne Video hin, das bei Youtube zu finden ist. Offensichtlich ist es ein Renner beim großen T. Heiner Geißler vs. Friedrich Merz
Heiner Geißler und Friedrich Merz streiten sich auf Einladung der Berliner CDU über Gerechtigkeit. "Wir wollen schonungslose Aufklärung"
Wie das Handelsblatt in seiner Freitagsausgabe berichtete, wollen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG diese Woche ihre Strafanzeige in der Bespitzelungsaffaire erstatten. Der stv. Aufsichtsratsvorsitzende und Verdi-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder will "schonungslose Aufklärung". HNA online: Bundesrichter arbeitslos
Bundessozialgericht: Ganzer Senat hat nichts zu tun - Vorsitzender strengt Klage an
Kassel. Der Fall ist wohl einmalig in der deutschen die Justizgeschichte: Prof. Dr. Wolfgang Meyer, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bundesgericht. Der dienstälteste Richter und Senatsvorsitzende am BSG will erreichen, dass er und seine Kollegen wieder arbeiten dürfen. "Wir haben seit Januar dieses Jahres nichts mehr zu tun", sagte Meyer unserer Zeitung. "Ich bin praktisch in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden." „Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments“
2008-07-06 20:49
[nachdenkseiten.de] Unter diesem Titel hat Werner Rügemer wieder ein überaus lesenswertes Buch geschrieben. Es ist ein gut recherchierter und spannend aufbereiteter Sachtext mit vielen weithin unbekannten Fakten über das in England entwickelte Modell der Public Private Partnership (PPP)... Verraten und Verkauft?
Den Keim für die Finanzkrise der öffentlich-rechtlichen Banken und der IKB haben deutsche Politiker und das Bundesfinanzministerium - einschließlich Peer Steinbrück, damals als Ministerpräsident - in Brüssel selbst gelegt, als sie am 17.7.2001 der Aufgabe der Gewährträgerhaftung für die deutschen öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen zustimmten. Die Folgelasten bzw. Risiken für die Steuerzahler sind bekanntlich mindestens zweistellige Milliardensummen. SZ: Köhler stoppt EU-Vertrag
Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifizierungs-Urkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterschreiben. Damit folgt er einer Bitte der Karlsruher Richter. "Der Umgang wird immer ruppiger"
[taz.de] Im Fall der Telekom-Spitzelaffäre kündigt der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eine neue Strafanzeige an - und fordert ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Vertrauen in die Demokratie schwindet
[taz.de] Ein Drittel der Bürger glaubt nicht, dass Demokratie Probleme lösen kann. Jeder Zweite kann sich laut Studie vorstellen, kommendes Jahr nicht zur Bundestagswahl zu gehen. Wiwo: Telekom hat doch abgehört
[Yahoo.de Finanzen] Düsseldorf (dpa) - Neue Vorwürfe in der Spitzelaffäre der Deutschen Telekom : Der Konzern hat nach Recherchen des Magazins «WirtschaftsWoche» nicht nur Hacker-Codes und Telefondaten ausgespäht, sondern auch Gespräche abgehört. Zwei haben ein Ziel
[taz.de] Peter Gauweiler von der CSU und Gregor Gysi von der Linkspartei haben etwas gemeinsam:Beide wollen die Lissabon-Reform der EU stoppen. Wie argumentiert Karlsruhe? Änderung des Kreditnehmerschutzgesetzes eine Mogelpackung
[nachdenkseiten.de] Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf zum Risikobegrenzungsgesetz, das Änderungen im Kreditnehmerschutz vorsieht, vorgelegt. Dabei soll der Schutz eines Darhlehensnehmers bei einem Verkauf des Kredits an einen Finanzinvestor verbessert werden. Man konnte ja über die extremen Fälle lesen, bei denen nach solchen Verkäufen die Kreditnehmer von den „Heuschrecken“ gezwungen wurden, die Darlehen sofort zurückzuzahlen und ihre kreditfinanzierten Häuser zwangsversteigert wurden. "Free Freenet"
[Stockworld.de] …„free, free set them free, free free set them free” ….. lauten die ersten Zeilen eines Songs von Sting. Wobei der Titel des Liedes “If You Love Somebody Set Them free” heißt. Alles andere als die große Liebe ist derzeit zwischen dem Aufsichtsrat und Vorstand der Freenet AG.... Rechtsanwalt beantragt Zwangshaft gegen Rene Obermann
Ob der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Rene Obermann tatsächlich in Zwangshaft muss ist noch offen. DGB-Studie: Nach wie vor nur 13% zufriedene Arbeitnehmer
DGB-Index Gute Arbeit 2008:
Prekär Beschäftigte ziehen fast überall den Kürzeren. EU-Vertrag beschäftigt Richter
[abendblatt.de] Der EU-Reformvertrag liegt derzeit wegen des Neins der Iren auf Eis. Aber auch in Deutschland ist die Ratifizierung entgegen landläufiger Meinung mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht abgeschlossen. EU-Parlamentarier: Monatseinkommen 14727€ nehmen und fliehen
[Blog "astrologieklassisch"] Hier sehen und hören wir: Wie EU Parlamentarier freitags morgens um 07.00 schnell mal eben 284 € abgreifen. Wer darüber berichtet, der wird bedroht und verschwindet. Das besorgt die Security. Rechtswidrig: Weil die Journalisten akkreditiert sind und das RECHT haben dort zu sein. EU-Abgeordneten fliehen feige. Wie die Hasen. Ansehen. 6 Min. Dauer. Deutsche Telekom und Griechenland einigen sich über OTE
Telekom und Griechenland halten je 25% plus eine Aktie. Börsenzeitung: McCreevy droht Deutscher Telekom AG
McCreevy droht Deutscher Telekom
Börsen-Zeitung, 24.6.2008 bf/dpa-afx Frankfurt/Brüssel - Die EU-Kommission kann die Deutsche Telekom nach eigener Darstellung zu einem öffentlichen Übernahmeangebot für den griechischen Telekomkonzern OTE zwingen. Die Kommission sei zuständig für die Entscheidung, ob eine solche Übernahmeofferte notwendig sei, sagte EU-Kommissar Charlie McCreevy vor dem Europäischen Parlament. UMTS-Schadenersatzentscheidung des BGH heftig kritisiert
Die negative Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schadenersatz der Bundesrepublik Deutschland in der Doppelrolle als Regulierer und aktienrechtlicher Beherrscher bei der UMTS-Auktion wird in der juristischen Literatur heftig angegriffen. Telekom-Betriebsratschef im Tagesspiegel
Es ist schon ein paar Tage her, das Interview mit dem Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats der Deutschen Telekom AG und Mitglied des Aufsichtsratspräsidium, Wilhelm Wegner, im Berliner Tagesspiegel - aber nach wie vor aktuell. Das Urgestein des Telekom- Gesamtbetriebsrats berichtet von seinem Gespräch mit Klaus Zumwinkel im Posttower. ZDF (heute): Telekom hörte Kunden ab
Die Telekom hat in den 90ern Telefonate von Kunden aufzeichnen lassen und das Fernmeldegeheimnis verletzt. Der Verdacht ergibt sich aus internen Konzern-Unterlagen, die dem ZDF und der WirtschaftsWoche vorliegen. Die Telekom dementiert Mitschnitte. STERN: "Ein paar Politiker gegen 490 Millionen Bürger"
2008-06-20 13:57
Ist das Nein der Iren zum EU-Vertrag ein Desaster? Keineswegs, findet der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Im stern.de-Interview erläutert er, weshalb er gegen den Vertrag geklagt hat und warum soziale Errungenschaften gefährdet sind. Indymedia: Spitzelei jetzt im Unternehmen Bertelsmann
Spitzelaffäre: Bertelsmanntochter Gruner+Jahr (Zeitschriftenverlag) klagt gegen Telekom. Führungsriege der Bertelsmänner gerät eventuell dabei selbst in die Schusslinie. Und eine weitere Auffälligkeit: Bertelsmanntochter Arvato kauft im großen Stil Callcenter der Telekom. Ausgewählt aus dem EU-Vertrag von Lissabon
Wir dokumentieren und kommentieren wichtige Textstellen des EU-Vertrages von Lissabon. "Verrückt? Ich ärgere mich schwarz über die Lügengespinste!"
Im irischen "Independent" ärgert sich Alan Ruddock über die Propaganda der Befürworter des EU Vertrages von Lissabon, die seine Gegner als "Irre" verleumden. In Irland wird am Donnerstag über den Vertrag abgestimmt - und zwar vom Volk. Die Erinnerung an Klaus und die Detektive
"Im Kampf um den Briefmarkt ließ der Chefjurist der Deutschen Post eine staatliche Behörde ausspionieren.", so berichtete der FOCUS am 30.7.2001. Wiwo: Telekom: Kein Anstand unter dieser Nummer
Unter dieser Überschrift skizziert die Wirtschaftswoche ein überaus präzises Bild der "Unternehmenskultur" der Deutschen Telekom AG mit wichtigen Protagonisten als Hintergrund des Bespitzelungsskandals. SPIEGEL: Telekom-Ex-Sicherheitschef: Spitzelaktionen unter Ron Sommer
Der Fall Telekom erschüttert die Republik - jetzt spricht Hans-Jürgen Knoke, Ex-Sicherheitschef des Konzerns, mit SPIEGEL TV erstmals über den Fall. "Wir haben observiert", gibt er zu, äußert sich zu Spähaktionen unter Ron Sommer und beschuldigt andere Dax-Firmen, ebenfalls solche Methoden anzuwenden. Bahn: Verfassungsrechtliche Beschränkung der Privatisierung
Artikel 87e des Grundgesetzes bestimmt erhebliche Einschränkungen für die Privatisierung der Deutschen Bahn. Skandal-Ministerialdirektor wird Staatssekretär
Trotz seiner klaren Mitverantwortung für mindestens zweistellige Milliardenverluste der öffentlichen Banken soll Jörg Asmussen nun Finanzstaatssekretär und Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Telekom AG werden. Verfassungsbeschwerde gegen Vertrag von Lissabon
2008-06-15 10:19
23. Mai 2008. MdB Dr. Gauweiler klagt gegen Zustimmungsgesetze zum EU-Vertrag von Lissabon Fragen und Antworten - Telekom HV 2008
In Anbetracht des zeitweise folkloristischen Charakters der Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG war es nicht immer leicht, mit harten Bilanzthemen durchzudringen. Wir dokumentieren hier unsere Fragen und die Antworten des Vorstands darauf. Quartalszahlen 1/2008 Deutsche Telekom AG
Die Deutsche Telekom AG hat heute ihre neuen Quartalszahlen 1/2008 veröffentlicht. Während der Umsatz drei Prozent rückläufig ist, ist der Konzernüberschuß gegenüber dem Vorjahresquartal stark angestiegen. Jedoch weist die Jahresbetrachtung darauf hin, dass dieser Effekt wahrscheinlich nicht repräsentativ für einen längeren Zeitraum ist. Mit der Bilanzsumme ist das Unternehmen um knapp neun Prozent geschrumpft, und der Anteil und damit das Risiko aus immateriellen Vermögenswerten von 44 auf 45% weiter gestiegen. Bahnprivatisierung: Die Rolle von US Investmentbanken
Morgan Stanley ist eine der größten US Investmentbanken. Sie schrieb 2004 ein Gutachten zur Privatisierung der Bahn. Gleichzeitig ist Morgan Stanley damit jedoch für den Privatisierungsauftrag des Bundes prädestiniert, der bei branchenüblichen Provisionssätzen von fünf Prozent der Platzierungssumme Gewinne im mindestens dreistelligen Millionenbereich für die Bank versprechen dürfte. Aber damit nicht genug: Der deutsche Repräsentant von Morgan Stanley, Dr. Dirk Notheis, ist als ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg eng mit Volker Kauder, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag verbandelt, einem mutmasslich gutgläubigen Befürworter der Bahnprivatisierung. Die Investmentbanken sind auch dafür bekannt, derartige Deals ihren Angestellten fürstlich zu honorieren. FTD: Neuseeländische Bahn gerade wieder rückverstaatlicht
In Deutschland wurde lange über die Privatisierung der Bahn gestritten. Vor kurzem billigte die Bundesregierung die Teilprivatisierung. Dass dies nicht der Weisheit letzter Schluss sein muss, zeigt das Beispiel Neuseeland. Computerwoche: Droht dem dt. Geheimdienst ein IT-Desaster?
Bund und Länder haben sich in der Entwicklung ihres "Nachrichtendienstlichen Informationssystems" (Nadis-neu) festgefahren. Die Verfassungsschützer müssen offenbar noch Jahre mit ihrem veralteten System auskommen. Ferner im Artikel: Eine Liste gescheiterter IT-Projekte. Handelsblatt: Ricke und Hirschberger sagen beim T-Aktienprozess aus
"Mut zur Erinnerungslücke", titelt das Blatt über die Zeugenaussagen von Kai-Uwe Ricke, dem Nachfolger von Ron Sommer im Vorstandsvorsitz der Deutschen Telekom AG, und seines Ex-Kollegen Max Hirschberger, im Frankfurter Telekom-Prozess. stern.de: Wegen Softwareproblemen warten 300.000 Telekomkunden
Nach stern.de-Informationen sind bei der Deutschen Telekom mindestens 300.000 unbearbeitete Aufträge aufgelaufen. Ob etwa Tarifwechsel oder die Bestellungen von Anschlüssen -zigtausendfach wurden Fälle auf Halde gelegt. Der Grund: Das Computersystem streikt. Ulrich Lehner notbestellt und zum Aufsichtsratvorsitzenden der Deutschen Telekom gewählt
Wie die Deutsche Telekom AG mitteilt, wurde Ulrich Lehner heute zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG gewählt, nachdem er zuvor auf Veranlassung des Unternehmens gerichtlich zum Aufsichtsratsmitglied notbestellt wurde. Ohne diese Notbestellung hätten die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bis zur Hauptversammlung am 15. Mai die Mehrheit der Stimmen gehabt. Dort steht die reguläre Neuwahl an. Digitaler Polizeifunk - BMI verweigert Auskünfte
Aufgrund der sich neuerdings im Internet präsentierenden neu geschaffenen Bundesanstalt für den digitalen Behördenfunk hatte T-Blog bei der Pressestelle des Bundesinnenministeriums (BMI) unter anderem nach der Ausschreibung des Präsidentenposten und dem verwendeten Qualifikationsprofil gefragt, nachdem aufgefallen war, dass dieses hochkomplexe Technologieprojekt mit einem Diplom-Kaufmann als Leitung ("Präsident") besetzt wurde. SZ: Vorwürfe gegen Schily
Wie t-blog erst jetzt bekannt wurde, hat die Süddeutsche am 31. Januar des Jahres schon darüber berichtet, dass die Schriftstellerin Juli Zeh vor dem Verfassungsgericht gegen den biometrischen Pass klagt. Ex-Innenminister Otto Schily wirft sie vor, er habe sich bei der Einführung von "eigenem wirtschaftlichen Interesse" leiten lassen. Fundsache: "Breakfast with the Fool: Another Deutsche Telekom Deal" (11.Juli 2000)
"The Motley Fool" - übersetzt etwa - das bunte Kasperle - berichtet am 11. Juli 2000 über Presse zum Voicestream Deal der Deutschen Telekom. Mittelbayerische: Siemens-Schmiergeldaffäre: Von Pierer in Bedrängnis
2008-04-13 22:09
In der Schmiergeldaffäre bei Siemens gerät die frühere Konzernspitze einschließlich des früheren Siemens-Chefs Heinricht von Pierer in Bedrängnis. Massive Schrumpfung des Fernverkehrs nach Bahnprivatisierung befürchtet
2008-04-14 11:14
Ein neues Gutachten zum Bahn-Börsengang prophezeit ein Horrorszenario: Wird der Konzern wie geplant privatisiert, treffen den Fernverkehr dramatische Folgen. Tickets würden deutlich teurer, das Angebot würde stark ausgedünnt. Die Bahn weist das Papier als Stimmungsmache zurück. Interview: "Gewinne privatisieren - Verluste sozialiseren, das geht nicht"
Bundeswirtschaftsminister Glos äußert sich im Interview von wiwo.de zu IKB, KfW, und Josef Ackermann. Außerdem bezweifelt er, ob es immer sinnvoll ist, Banken zu retten. Obermann gießt Öl ins Feuer [update]
Bonn, 12. April 2008. In der gestrigen Druckausgabe des Generalanzeigers Bonn äußert sich René Obermann, Chef der Deutschen Telekom AG, optimistisch für den Standort Bonn. Der Stellenabbau werde zwar auch die Zentrale berühren, vorrangig gehe es aber um einen Rückzug aus der Fläche. RP Online: Kampf um Anschluß an die Zukunft
Krefeld (RP) Seit zwei Jahren bemüht sich der Bürgerverein Forstwald unter ihrem Vorsitzenden Hans-Jürgen Herzog um einen Anschluss des gesamten Forstwalds ans DSL-Netz. Auch nach Schreiben an Telekom-Vorstandsvorsitzenden René Obermann blieb es bei Vertröstungen. Heinrich Haasis bestätigt Einflußnahme "der Politik"
Berlin, 10. April 2008. Bei "Maybrit Illner" hat Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), heute abend in der Sendung die Einschätzung bestätigt, dass bei der Kreditkrise, insbesondere der Beinahe-Pleite der IKB und der Probleme einiger Landesbanken, auch ein "Einfluß der Politik" Schuld ist. Exkanzler Schröder läßt kritische Äußerungen über ihn in 2. Instanz weiterhin zensieren
2008-04-09 18:10
Schröder ließ der BILD-Zeitung jetzt in 2. Instanz durch die in Sachen Meinungsfreiheit inzwischen beinahe berüchtigten Kammern Hamburger Gerichte - hier des HanseatischenOLG - folgendes öffentlich geäußertes Zitat(!) des Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele verbieten: „Wollte Schröder sein Amt loswerden, weil ihm lukrative Jobs zugesagt waren? Hatte er persönliche Motive, als er in politisch aussichtsloser Lage Neuwahlen herbeiführte?" VW: Cleanstate e.V. beantragt Sonderprüfung
Peine, 8.April 2008 CLEANSTATE e.V. stellt Anträge auf Sonderprüfung auf der Hauptversammlung der Volkswagen AG am 24. April 2008 Süddeutsche und Report Mainz: Bundesregierung verhinderte mehrfach Akteneinsicht deutscher Kleinaktionäre im US-Prozess gegen die Telekom
Baden-Baden (REPORT MAINZ/Eig.Bericht) - - Bundesregierung verhinderte mehrfach Akteneinsicht deutscher Kleinaktionäre im US-Prozess gegen die Telekom - Ex-Innenminister Gerhart Baum fordert Gesetzesänderung: Deutsche Anleger sind nicht waffengleich - Anlegeranwalt Tilp: Bundesregierung schädigt deutsche Kleinanleger. Sendung am 7.4.2006 ARD 21.45. Heise: Telekom denkt verstärkt über Kündigungen nach
2008-04-06 14:28
Die Deutsche Telekom denkt nach Information aus Konzernkreisen verstärkt über betriebsbedingte Kündigungen nach. Im Konzern werde die Option geprüft, sagten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Lobbyisten schrieben an Gesetzen mit
2008-04-04 22:24
In Berliner Ministerien waren offenbar jahrelang mehr als 100 Lobbyisten an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt. Lapidare Begründung: Personalmangel. Während NGOs nun klare Regeln fordern, reagiert die Regierung halbherzig. "In den USA läuft Telekom mit Markenrechtsstrategie gegen die Wand – in Deutschland…"
2008-04-04 22:30
Pressemitteilung von gelbevideos.com, deren Herausgeber lt. eigener Pressemitteilung aufgrund der Markenrechtsstrategie der Deutschen Telekom AG in Haft kam. Deutsche Telekom: Falsche Kennzahlen auf den Börsenzetteln
2008-04-06 13:57
Eine Vielzahl von Anbietern verbreitet falsche und/oder irreführende Kennzahlen über die Deutsche Telekom AG - aus welchen originären Datenquellen auch immer. Möglicherweise ist dies eine Folge der intransparenten Finanzberichterstattung. Die Kennzahlen stellen das Unternehmen gegenüber den Zahlen des Geschäftsberichtes 2007 um ein Vielfaches günstiger dar. Deutsche Telekom droht Blog Klage an
2008-04-02 09:14
Kein Aprilscherz: Die Deutsche Telekom AG droht dem in USA populären Mobilfunk-Blog "engadget mobile" indirekt eine Klage wegen Verwendung der Farbe Magenta im Logo des Blogs an. Zunächst verlangt man mit Fristsetzung, dass engadget mobile die Verwendung der Farbe magenta einstellt. Hauptversammlung der IKB Deutsche Industrie­kreditbank, Düsseldorf, am 27.03.2008
Redebeitrag des Aktionärs Dr. Wolfgang Philipp, Mannheim, zur IKB und zur Rolle des Staates nicht nur bei der IKB - die Deutsche Telekom läßt grüßen. boocompany.com technisch zensiert [update]
2008-04-10 18:29
Die New Economy Szene Website boocompany.com, die kritisch aber anonym so manchen Internet Hype sowie zweifelhafte und kriminelle Geschäftspraktiken beleuchtet hat, ist durch Manipulation des Domain Name Verzeichnisses von Unbekannten faktisch zensiert worden. Die Inhalte sind jetzt wieder über boocompany.my erreichbar. Heise: Chaos Computer Club veröffentlicht Wolfgang Schäubles Fingerabdruck
Mit einer spektakulären Aktion protestiert der Chaos Computer Club (CCC) gegen die fortschreitende Verwertung biometrischer Daten. In der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift Die Datenschleuder veröffentlichen die Hacker den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Vertrag KfW-Chefin Mathäus-Maier wird angeblich nicht verlängert
2008-03-28 17:05
Die Krise der IKB könnte ihr bisher prominentestes Opfer fordern: Angeblich wird der Mitte nächsten Jahres auslaufende Vertrag von KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier nicht verlängert. Darauf hätten sich Vertreter der Regierungskoalition am Mittwoch im Kanzleramt verständigt, berichtet der Online-Dienst „manager-magazin.de“. "Den Bürger ans Messer liefern"
Interview mit einem Opfer der ebenfalls im einschlägigen Verantwortungsbereich des Bundesfinanzministeriums entstandenen Möglichkeiten, Bankkredite z.B. an Hedge-Fonds weiterzuverkaufen ("Häuslebauerskandal"). Weiterer US-Fond als Grossaktionär bei Telekom
2008-03-22 23:26
Nach verschiedenen Agenturmeldungen hält der US-Fond Brandes Investment Partners aus Kalifornien jetzt 3,04% an der Deutschen Telekom AG. Dies habe die Deutsche Telekom in einer Stimmrechtsmitteilung am vergangenen Mittwoch mitgeteilt. BVerfG: Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der
einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg. IKB-Skandal: Aufsichtsrat war Chef seines eigenen Bankenaufsehers
Nach Angaben eines Posters im "gelben Forum", die allesamt mit Quellen belegt sind, ist das einflußreiche Aufsichtsratsmitglied des Bundes bei der Skandalbank IKB, Jörg Asmussen, als Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium (BMF) zugleich Chef des Chef des obersten Bankenaufsehers (der BAFIN), Sanio. IKB-Skandal durch Ministerialdirektor im BMF mitveranlaßt
2008-04-06 21:35
In seinem Gegenantrag zur Hauptversammlung der krisengeschüttelten IKB weist Aktionär Wolfgang Philipp nach, dass die hochrisikanten Geschäfte und Milliardenverluste der Bank, für die nun der Steuerzahler gerade stehen muss, auch auf einer Empfehlung des IKB-Aufsichtsratsmitgliedes Asmussen, Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium (BMF), beruhen. Angeblich kein systematisches Versäumnis bei Renten-Nachversicherung durch Telekom
Berlin : (hib/COL)	Die Deutsche Telekom AG habe nicht systematisch versäumt, im Rahmen der Privatisierung von 1994 ausgeschiedene Beamte bei der Deutschen Rentenversicherung nachzuversichern, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/8278 ) auf eine Kleine Anfrage ( 16/7899 ) der FDP-Fraktion. Es handle sich höchstens um Einzelfälle, wobei sich die Deutsche Telekom AG bei Vorliegen der Voraussetzungen auf eine Verjährungspflicht beziehe. Dies habe sie, so heißt es, in 21 Fällen getan, . Anhörung zu Entschädigung für Telekommunikationsunternehmen
Berlin : (hib/BOB)	Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition ( 16/7103 ), Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs sowie für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten eine "leistungsgerechte Entschädigung" zu gewähren, veranstaltet der Rechtsausschuss am 12. März eine öffentliche Anhörung. Eingeladen sind Wolfgang Bär, Richter am Oberlandesgericht Bamberg; Rainer Bruckert, Leitender Kriminaldirektor am Landeskriminalamt ... Handelsblatt: Blackstone rutscht in die roten Zahlen
Der führende US-Finanzinvestor Blackstone, neben dem Bund Großaktionär der Deutschen Telekom AG, bekommt die Krise an den Kreditmärkten mit voller Wucht zu spüren und ist im Schlussquartal 2007 in die roten Zahlen gerutscht. Außerdem wird von den Aktionären der Geschäftsbericht 2007 als intransparent kritisiert. Verbindung vom Telekom-DSL zu Google gestört
Am 6.3.2008 ab 16 Uhr konnten zahlreiche Internet-Nutzer, die entweder direkt oder über Resale das Telekom-DSL-Netz als Zugang nutzen, die Domain www.google.de nicht mehr erreichen. Außerhalb des Telekom-DSL-Netzes war google.de jedoch erreichbar. BGH: UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom
2008-03-03 18:32
[BGH-Pressemitteilung 40/2008. Karlsruhe, 3. April 2008] Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in der Revisionsinstanz über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000 durchgeführten Versteigerung gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland als damals herrschendes Unternehmen auf Zahlung von Schadensersatz von 50.000,00 € an die Telekom zu befinden. Aktionärsklage wegen UMTS-Versteigerung beim BGH: Staatsraison vor Recht?
Wie dpa und n-tv berichteten, soll bei der heutigen Verhandlung vor dem BGH der Vorsitzende Richter die Ablehnung der UMTS-Klage von Dr. iur. Wolfgang Philipp angedeutet haben. Allerdings wird die Verkündung des Urteils noch eine Weile auf sich warten lassen. Der Mannheimer Aktienrechtler hatte als Aktionärsvertreter der Deutschen Telekom AG dagegen geklagt, dass der Bund als Mehrheitsaktionär die Deutsche Telekom AG zur völlig überteuerten Teilnahme an der UMTS-Auktion auf Kosten der Kleinaktionäre veranlaßt hatte. Telekom-Dividende: 0,65 € je Aktie aus der Substanz
Bei der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Telekom AG haben Vorstandsvorsitzender Obermann und Finanzvorstand Eick nahezu alles vermieden, um über Gewinn und Umsatz der Deutschen Telekom AG und deren künftige Entwicklung reden zu müssen. Wie gewohnt führte man die Journalistenschar auf die irreführende Spur von "operativem Gewinn" bzw. "EBITDA" (Gewinn vor Steuern, Zinsen, Abschreibungen). Daran soll sich auch die Dividende orientieren. Trotz eines Gewinns je Aktie von nur 0,13 € sollen 0,78 € Dividende je Aktie bezahlt werden, also 0,65 € dem Unternehmen aus seiner Substanz entzogen werden. Telekom Aufsichtsrat will Lehner und Bury als neue Mitglieder
2008-02-27 21:06
[Pressemitteilung Deutsche Telekom AG 27.02.2008]
Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Prof. Dr. Ulrich Lehner und Hans Martin Bury der Hauptver­sammlung am 15. Mai in Köln für die Wahl in den Aufsichtsrat der Gesellschaft vorzuschlagen. Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur
Nordrhein-Westfalen sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste
Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt. MM: Callcenter auf Abruf
Schritt für Schritt und fast geräuschlos trennt sich die Deutsche Telekom von Tausenden Mitarbeitern. Anfang März verkauft der Bonner Konzern weitere Callcenter der Tochter Vivento. Die Telekom spricht von sozialverträglichem Abbau. Verdi wittert jedoch "erhebliche Risiken", betroffene Beschäftigte fühlen sich abgeschoben. Finanzkrise: Für Fehler der IKB stehen Steuerzahler gerade
2008-02-19 09:52
[wiwo.de] KfW-Chefin Matthäus-Maier überfordert, Finanzminister Steinbrück hilflos – die IKB-Krise ist für die Steuerzahler zum Fass ohne Boden geworden. Mobile Datennutzung in Europa billiger aber immer noch viel zu teuer
Wie dpa berichtete, hat eine Gruppe von Handy-Anbietern um die niederländische KPN-Gruppe ihre Tarife für das mobile Internet gesenkt. Mit einem künftigen Großhandelspreis von 0,25 Euro pro Megabyte (MB) sind die daraus zu erwartenden Kosten für den Endnutzer jedoch immer noch viel zu hoch. Bahn soll im Oktober an die Börse
2008-02-04 17:23
Bahn-Chef Mehdorn treibt nach einem Bericht der FTD die Privatisierung hinter dem Rücken von Bundestag und Bundesrat voran. Indem nicht auf der Ebene der in Staatsbesitz befindlichen Deutsche Bahn AG privatisiert wird, sondern auf der Ebene von Tochtergesellschaften, sollen die verfassungsgemäßen politischen Entscheidungsträger umgangen werden - das wären nämlich die Abgeordneten und die Ministerpräsidenten. Insbesondere der Bundesrat hatte mit einem Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Tiefensees Bahnprivatisierungs-Gesetzesentwurf zuvor Ablehnung signalisiert. Arbeitslosigkeit in Deutschland viel höher als offiziell ausgewiesen
[wiwo.de] Warum eigentlich lügt die Arbeitslosenstatistik? Eine Analyse von WirtschaftsWoche-Redakteur Rolf Ackermann. FTD kommentiert: VW-Affaire - Eine Frage der Hygiene
Befremdlich, wie locker Ferdinand Piëch im Prozess um Veruntreuung und Korruption bei Volkswagen auftritt. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats und Anteilseigner von Europas größtem Autokonzern tat vor dem Landgericht Braunschweig so, als habe er mit dem Skandal nichts zu tun. Reaktion auf DER SPIEGEL: "Revolutzer 2007"
2008-01-12 11:41
Es war ein Sonntag Ende Juli, da traf der gelernte Fernmeldetechniker den Bundespräsidenten, und beide verstanden sich gut. Horst Köhler war als VIP für den finalen Talk von "Sabine Christiansen" geladen, und auch Lutz Paege war da, der Beamte aus Berlin-Lichtenrade. Er sollte im Studio Auskunft geben über Streit und Stunk bei der Telekom. Ausgaben der Deutschen Telekom lassen Profitabilität der US-Sparte auf unter 35 Prozent Gewinn sinken
Wie Bloomberg berichtet, werden die Investitionen der Deutschen Telekom AG in die US Mobilfunksparte deren Profitabilität in den nächsten zwei Jahren stark beeinträchtigen. Ausgaben für die Netzwerkinfrastruktur und schnellere wireless Dienste würden dazu führen, dass die Profitmarge auf unter Mit-30 Prozent fällt, soll der US Chef von T-Mobile, Robert Dotson, auf einer Konferenz in Phoenix (Arizona) erläutert haben. Die viertgrößte US Mobilfunkgesellschaft hat für die drei Jahre bis 2009 Investitionen in Höhe von 7 Milliarden Euro vorgesehen. Es bleibt allerdings unklar, ob wirklich "Gewinn" oder "EBITDA" gemeint ist. Wieder mal das BMF
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Anfrage von lobbycontrol.de zur Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann-Stiftung bei der Unternehmenssteuerreform endgültig abgelehnt. Lobbycontrol hatte im April auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Unterlagen angefordert und gegen einen ersten ablehnenden Bescheid Widerspruch eingelegt. Die Begründung: die Anfrage sei zu aufwändig und betreffe zudem den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, über den das Ministerium keine Auskunft geben müsse. Warum fiese Psycho-Chefs weiterkommen (WELT)
Bösartige Beleidigungen, tägliche Beschimpfungen, gefährliche Ignoranz: Tyrannische Vorgesetzte, die ihren Mitarbeitern das Leben zur Hölle machen, schaden dem Unternehmen. Dennoch werden sie oft befördert. Unter deutschen Managern gibt es besonders viele Widerlinge. Das zeigt eine Vergleichsstudie. Telefónica: „Telekom missbraucht gezielt und systematisch ihre Marktmacht und benachteiligt alle Wettbewerber“
2007-12-18 09:44
Der Telekommunikationskonzern Telefónica will gegen die Deutsche Telekom vorgehen. Dazu hat das Unternehmen am Freitag bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Eröffnung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Deutsche Telekom eingereicht. Stein des Anstoßes ist die von der Telekom kontrollierte sogenannte Teilnehmeranschlussleitung (TAL) – auch die „Letzte Meile“ genannt – zum Kunden. Klage gegen Fingerabdrücke in Reisepässen (Heise Newsticker)
Der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angerufen, da er vor allem sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sieht. Mit der Klage gegen die Ordnungsbehörde der Stadt Bochum möchte der Jurist erreichen, dass ihm die Meldestelle entgegen eines Ablehnungsbescheids aus der ersten Novemberwoche einen Reisepass ohne eingescannte Aufnahmen von Fingerabdrücken erteilt. In der Klageschrift (PDF-Datei) verknüpft Schwarz die Zwangsmaßnahme mit dem "Idealbild" des gläsernen Bürgers, welches nicht zuletzt der Staat anstrebe, und zitiert dabei aus der Fachliteratur: "So wird der Mensch maschinenlesbar, nehmen George Orwells düstere Visionen vom überwachten Menschen reale Konturen an." FTD: Macht oder Einfluss: Wie Manager ihrem Unternehmen schaden
2007-12-14 12:22
Manager in hohen Positionen ruinieren ihren Erfolg häufig selbst. Oft wird dadurch das Unternehmen erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Schuld ist die Gier víeler Bosse nach Macht - besagt zumindest eine Studie.
Originalartikel von Doris Marszk (Berlin) Sachsen-LB: Mehr als ein Provinzskandal, IKB x 10?
Ob die Rettung der Sächsischen Landesbank gelingt, ist noch unklar. Wie viele Milliarden die sächsischen Bürger am Ende zahlen müssen, auch. Sicher aber ist zweierlei. Gleichgültig, ob die Sachsen LB bankrottgeht oder von der Landesbank in Stuttgart übernommen wird - die Zeche für die horrenden Spekulationsverluste werden die Steuerzahler bezahlen - vielleicht zehnmal schlimmer als bei der IKB. Heise-Forum: "FT **** Deutschland sperrt auslaendisches Internet *** FT ***"
"In einer Aktion zur Rettung der deutschen Internet-Industrie hat der
Deutsche Bundestag das deutsche Internet komplett vom Rest der Welt
abgekoppelt. Laut dem neuen Gesetz dürfen Daten nur noch nach
vorheriger Einzelbyte-Prüfung durch die BIBPS (Bundes-Internet-Byte-Pruefstelle) ins Land geschleust werden." IKB-Skandal: Wieder einmal versagt die Politik
"Die große Koalition der Unschuldigen" nennt es ZEIT-Redakteur Rüdiger Jungbluth, dass der Aufsichtsrat der staatseigenen KfW-Bank und die Spitze der KfW von der IKB-Krise völlig überrascht wurden. Nach jetzigem Stand wird das den Steuerzahler voraussichtlich viele Milliarden kosten - und zwar richtig als cash: Nach heutigem Stand sind es fünf Milliarden Euro. Aber vielleicht darf's auch noch ein bißchen mehr sein. Korruption und Misswirtschaft: Vorstandsmillionen gerechtfertigt?
Gestern zu später Stunde diskutierten unter der Moderation von Bärbel Schäfer bei N24 Moritz Hunzinger und Prof. Hans-Joachim Selenz über das Thema. In der knappen halben Stunde war es freilich nicht einfach, Ursachen, Mechanismen und Wirkungsweisen genauer zu beleuchten. BGH verhandelt UMTS-Klage von Wolfgang Philipp
Wie das Manager-Magazin berichtet, wird der BGH voraussichtlich am 3. März 2008 darüber verhandeln, ob die Versteigerung der Lizenzen für den Mobilfunkstandard UMTS rechtens war. Mehrfach war in diesem Blog dieses Thema diskutiert worden. Siemens-Bestechung in Nigeria, Russland und Libyen
Wie das Wall Street Journal berichtet, bezahlte die Siemens AG Telekommunikationssparte zwölf Millionen Euro Bestechungsgelder an Regierungsstellen und Industrie in Nigeria, Rußland und Libyen. Die Zeitung listet 77 Bestechungsgeldempfänger mit den empfangenen Summen je Person auf. Zu Beginn dieses Monats hatte Siemens ein mögliches Volumen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro eingeräumt. Neue Untersuchungen anderer Sparten schließen China, Griechenland, Ungarn, Israel, Italien, Norwegen und Rußland ein. Insgesamt werden in 65 Ländern Bestechungsvorwürfe untersucht. Teilerfolg für Insolvenzverwalter von BenQ Mobile
Das Landgericht München I stellte heute im Rahmen einer Verhandlung über die Arrestierung von Vermögenswerten fest, dass die BenQ Corporation bereits vorab von der Zahlungsunfähigkeit der von Siemens übernommenen Handysparte BenQ Mobile wusste und dass deshalb Vermögenswerte vorläufig gepfändet bleiben (Az. 26 O 14192/07). Bundesarbeitsgericht: Erstmals Schadenersatz wg. Mobbing
2007-11-14 14:37
Während bisher Klagen von Mobbingopfern in der Arbeitsgerichtsbarkeit weitgehend abgewiesen wurden, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt erstmals einem Mobbingopfer wegen dessen dadurch verursachter psychischer Erkrankung einen Schadenersatz vom Arbeitgeber zugesprochen. Telekom-Quartalszahlen: weiter abwärts
Nach einem Jahr Amtszeit von Rene Obermann geht es mit der Deutschen Telekom AG weiter abwärts. Wie gewohnt versucht der Konzern durch die besondere Herausstellung des "Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA)" von den harten Fakten abzulenken, die man nur mühsam findet: Das Betriebsergebnis sank um 10%, der Konzernüberschuß um 67% gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum. Ver.di gegen Lohneinbußen verkaufter Telekom-Mitarbeiter
Mehr als tausend noch Telekom-Beschäftigte von Vivento Technical Services aus ganz Deutschland erwartet die Gewerkschaft an diesem Mitwoch zu einer Protestveranstaltung in Berlin. Ihre Gehälter sollen bei Nokia Siemens Networks künftig halbiert werden. Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben
Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen „Stopp der geplanten Datenhalden mit weltweitem Lagerverkauf“. Wie weit muß Wirtschaftsprüfung gehen?
Vor dem Chemnitzer Landgericht muß sich ein Partner der WP-Gesellschaft Ernst & Young wegen vorsätzlicher Verletzung der Bilanzpflicht verantworten. Er hatte das inzwischen insolvente Autozulieferer-Unternehmen Sachsenring AG geprüft und möglicherweise wissentlich die Bilanzen der Jahre 1998 und 1999 falsch testiert. Dabei geht es um's Eingemachte. Denn erstmals entscheidet ein Gericht darüber, ob es zu den Pflichten eines Wirtschaftsprüfers gehört, kriminelle Machenschaften eines Vorstandes aufzudecken. Schlechte Noten für Innovationspotenzial deutscher Unternehmen [Heise.de]
Bei der Umsetzung von Ideen in neue Produkte schöpft die deutsche Wirtschaft ihr Potenzial nicht aus, sagen Experten. In der aktuellen Ausgabe 11/07 zeigt Technology Review im Rahmen eines 16 Seiten umfassenden Schwerpunktes zum Thema Innovationsmanagement auf, wo Defizite und Chancen liegen. Auf spielerische Weise zusammengefasst wird dieses Wissen in einem Spiel. Verdi empört über Vivento-Mitarbeiterverkauf
2007-10-24 00:38
2007-10-20 09:35
Jan Timmer, pensionierter Philipps-Chef: „Die neue Generation von CEOs kennt nur noch die Loyalität zum Geld, nicht zum Unternehmen.“ Die hohen Top-Gehälter seien „demotivierend“ für die übrigen Angestellten. Ähnlich äußerten sich Ex-Chefs des Brauereikonzerns Heineken und vom Chemieunternehmen Akzo Nobel. Studie zur Wirtschaftskriminalität: Die Großen läßt man laufen...
2007-10-16 10:48
Wirtschaftskriminalität nimmt zu: Deutsche Unternehmen agieren immer noch zu sorglos / Aufgedeckte Straftaten kosten deutsche Unternehmen 6 Milliarden Euro pro Jahr / PwC-Studie: Schäden in Emerging Markets sind dreimal höher als im weltweiten Durchschnitt / Top-Manager werden seltener angezeigt, erhalten dann aber höhere Strafen Bundesrat lehnt Bahn-Privatisierungsgesetz ab
2007-10-12 16:36
Der Bundesrat hat heute eine äußerst kritische Stellungnahme zur geplanten Bahnreform beschlossen. Eine Privatisierung in der vorgelegten Ausgestaltung behindere die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele stark und sei verfassungsrechtlich bedenklich im Hinblick auf die Gemeinwohlverpflichtung. Bestand und Leistungsfähigkeit des Netzes in der Fläche müsse sichergestellt bleiben. "Illegal ist ganz normal"
[Die Zeit] Eine erschreckende Zahl wird veröffentlicht, und das politische Berlin, das sich manchmal so schnell erregt, schweigt ganz einfach. Um 7,5 Prozent, so das Bundeskriminalamt, stieg im Jahr 2006 die Zahl der Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Franz Alt: "Börsenwahn statt Flächenbahn"
Auf seinen blog-artigen Webseiten kommentiert Altmeister Franz Alt Minister Tiefensees und Bahn-Chef Mehdorns "Börsenwahn statt Flächenbahn". Anzeige gegen Sarrazin und Steinbrück
Unter anderem wegen Verletzung des Steuergeheimnisses haben Berliner Abgeordnete Finanzsenator Thilo Sarrazin und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angezeigt, berichtet die Netzzeitung. Mindestlöhne in den USA
In der deutschen Diskussion wird weitgehend ignoriert, dass die als erzkapitalistisch geltende USA seit Jahrzehnten sowohl auf der Ebene des Bundes als auch in der großen Mehrzahl der Bundesstaaten Mindestlöhne hat. Unterstellt man ein weitgehend realistisches Kaufkraftverhältnis von grob 1 Dollar = 1 Euro, dann bewegen sich die dortigen Mindestlöhne zwischen ca. 6 und 8 Euro pro Stunde. Auch SPIEGEL sieht Parallelen Bahn und Telekom Privatisierung
2007-09-22 12:19
Auch der SPIEGEL sieht deutliche Parallelen bei der geplanten Privatisierung der Bahn zum "Telekom-Desaster" (wir berichteten). In seltener Einmütigkeit würden Industrie, SPD-Linke und Länder dafür werben, Anteile des Unternehmens an deutsche Privatanleger zu verkaufen. Erneut wolle der Bund seine Probleme auf Kosten der Anleger lösen. Regine Büttner jetzt bei der Deutschen Post AG
Wie das Manager Magazin berichtet, hat die einstmals als Personalchefin der Deutschen Telekom AG gehandelte Regine Büttner das Unternehmen in Richtung der Deutschen Post AG verlassen - gewissermassen in guter alter Postfamilientradition. Privatisierungsgesetzentwurf Deutsche Bahn vorgelegt
[t-blog.de] Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag den Privatisierungsgesetzentwurf für die Deutsche Bahn AG vorgelegt.
Das Artikelgesetz mit über hundert Seiten inklusive Begründung sieht eine Teilprivatisierung der Bahn vor und eine umfangreiche Generalermächtigung des Bundesfinanzministers zur Durchführung der Privatisierung, die dann keinen weiteren parlamentarischen Kontrollen mehr unterliegt. Wer ist Schuld an Skandalmanagern?
[Von Arne Kuster, Telepolis] Noch immer schlägt ein Artikel des indischen Managementgurus Sumantra Ghoshal unter Betriebswirtschaftsprofessoren hohe Wellen. Der Aufsatz erschien bereits 2005, Ghoshal selbst starb vor seinem Erscheinen an einem Hirn-Aneurysma. Die BWL-Professoren, so Ghoshal, sind mitschuldig an Unternehmensskandalen. Sie trügen Mitverantwortung für unmoralisches oder sogar kriminelles Verhalten von Managern. Unterdrückte Ex-T-Vorstand Pauly Google.de-Suchergebnisse vor seiner Bestellung?
Wie aus der Datenbank von "Chilling Effects Clearinghouse", einer US-basierten Internet-Initiative hochrangiger Juristen gegen Zensur im Internet hervorgeht, wurde Google am 2. Juni 2005 und am 13. Juli 2005 von einem deutschen Staatsbürger durch Unterlassungsverfügung gezwungen, bestimmte Suchergebnisse auf google.de zu löschen. Obermann: "Von nur Sparen kann gar keine Rede sein"
2007-09-02 13:24
Rene Obermann bleibt im Deutschlandradio -Interview auf der IFA inhaltliche Antworten auf die Zukunft der Telekom schuldig. low "spirit@telekom"
Katastrophale Ergebnisse der jüngsten Telekom Mitarbeiter-Befragung Thomas Geitner neuer T-Systems Chef?
2007-08-27 10:33
Wie verschiedene Dienste berichteten, soll Thomas Geitner, früheres Vorstandsmitglied von Vodafone, neuer T-Systems Chef werden. Telekom streicht Aus- und Weiterbildung
Nach Presseberichten will die Deutsche Telekom bis zum Jahr 2009 rund 2000 der insgesamt 6500 Stellen in ihrer Bonner Zentrale sowie in anderen zentralen Einrichtungen streichen. Neue Milliarden Schmiergelder bei Siemens entdeckt?
Neue Ermittlungsergebnisse in der SZ von heute Geplante Bahnprivatisierung: Parallelen zur Telekom?
Das Bundeskabinett hat Ende Juli 2007 die Privatisierung bzw. Teilprivatisierung der Deutschen Bahn beschlossen. News

References: EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH