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Timestamp: 2020-08-06 12:28:09+00:00

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Krömer – Familienname der deutschen Ehefrau eines Türken nach Eheschließung 1990 in der Türkei; Familienname der ehelichen Kinder | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Krömer – Familienname der deutschen Ehefrau eines Türken nach Eheschließung 19...
Krömer – Familienname der deutschen Ehefrau eines Türken nach Eheschließung 1990 in der Türkei; Familienname der ehelichen Kinder
Titel Familienname der deutschen Ehefrau eines Türken nach Eheschließung 1990 in der Türkei; Familienname der ehelichen Kinder
FA-Nr. 3538
Familienname der deutschen Ehefrau eines Türken nach Eheschließung 1990 in der Türkei; Familienname der ehelichen Kinder
Fachausschuß-Nr. 3538, verhandelt am 18./19. Mai 1999
Die deutsche Staatsangehörige Ulrike Meinecke und der türkische Staatsangehörige Ahmet Ekinci schlossen am 10.12.1990 in Ankara/Türkei die Ehe. In der Heiratsurkunde ist »Ekinci« als gemeinsamer Familienname nach der Eheschließung eingetragen (alle Namen sind geändert). Am 28.3.1991 ist in Ankara/Türkei das Kind »Leyla« geboren. Ausweislich seiner türkischen Geburtsurkunde führt es den Familiennamen »Ekinci«. Als Eltern sind Ahmet Ekinci und Ulrike Ekinci eingetragen. Am 25.5.1992 ist in Hamburg während eines zwischenzeitlichen Aufenthalts der Ehegatten ein weiteres Kind geboren. Alle Beteiligten wurden dabei mit dem gemeinsamen Familiennamen »Ekinci« beurkundet.
1997 reiste die Frau wieder nach Deutschland ein. 1998 wurde die Ehe geschieden. Der Mann ist in der Türkei mit unbekannter Adresse wohnhaft. Die Frau beantragt die Nachbeurkundung der Geburt ihrer 1991 in der Türkei geborenen Tochter Leyla. Hinsichtlich der Namensführung in der Ehe erklärte die Frau, daß eine Namenserklärung bei der Eheschließung und auch später nicht abgegeben wurde.
Führt die Frau den Ehenamen Ekinci zu Recht? Wie lauten die Geburtsnamen der Kinder?
Namensführung der Ehefrau: Hinsichtlich der Namensführung der Ehefrau ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Eheschließung, mithin auf den 10.12.1990 abzustellen. Bei der Eheschließung wurden keine Erklärungen zur Namensführung in der Ehe abgegeben. Nach dem Recht des Eheschließungsortes bestand auch gar keine Möglichkeit. Die Namensführung der Ehegatten nach ihrer Eheschließung beurteilt sich deshalb für jeden Ehegatten ausschließlich nach seinem Heimatrecht (Art. 10 Abs. 1 EGBGB). Nach türkischem Recht beeinflußt die Eheschließung den Namen des Mannes bekanntermaßen nicht. Fraglich ist die Namensführung der deutschen Frau. Diesen Fall regelten Art. 10 Abs. 3 Satz 3 und Art. 220 Abs. 4 Satz 4 EGBGB i.d. F. des IPR-Neuregelungsgesetzes von 1986: Bei Fehlen einer Erklärung führte die Frau auch nach der Eheschließung weiterhin den Familiennamen Meinecke. Die in der türkischen Heiratsurkunde vermerkte Namensführung ist aus deutscher Sicht also unrichtig. An dieser Namensführung hat sich mangels irgendwelcher Erklärungen bis zum heutigen Tage nichts geändert. Der in Deutschland errichtete Geburtseintrag ist deshalb insoweit falsch und bedarf der amtsgerichtlichen Berichtigung nach § 47 PStG.
Namensführung der Kinder: Auch in bezug auf die Kinder ist grundsätzlich auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Namenserwerbs, im vorliegenden Fall also auf den Zeitpunkt der Geburt abzustellen (vgl. zu diesem allgemeinen intertemporalen Grundsatz die Regelung in Art. 224 § 3 Abs. 1 EGBGB). Auszugehen ist hier wiederum von Art. 10 Abs. 1 EGBGB. Maßgebend für den Namenserwerb von Leyla war also ihr Heimatrecht. Mit der Geburt hat sie jedenfalls auch die deutsche Staatsangehörigkeit
von ihrer Mutter erworben (§ 4 RuStAG in der seinerzeit gültigen Fassung). Daß sie daneben auch noch von ihrem »ehelichen« Vater die türkische Staatsangehörigkeit erwarb (Art. 1 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes 1964, Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Türkei, 123. Lfg., S. 3ff.), ist im vorliegenden Fall ohne Relevanz. Wegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB beurteilte sich der Namenserwerb allein nach dem effektiven deutschen Heimatrecht.
Das deutsche Kindesnamensrecht hat sich für Fälle der hier vorliegenden Art in den letzten Jahren mehrmals gewandelt. Weil, wie später noch zu zeigen sein wird, im vorliegenden Fall die Chronologie dieser Rechtsentwicklung Bedeutung hat, sei sie hier kurz nachgezeichnet.
Das IPR-Neuregelungsgesetz von 1986 hatte in Art. 220 Abs. 5 EGBGB erstmals eine deutsche Sachnorm für die Namensführung von ehelichen Kindern, deren Eltern keinen Ehenamen führen, eingeführt. Danach konnte der gesetzliche Vertreter vor der Beurkundung der Geburt gegenüber dem Standesbeamten bestimmen, welchen Familiennamen, den ein Elternteil führt, das Kind erhalten soll. Bei Auslandsgeburten konnte die Bestimmung nachgeholt werden. Sie war vorzunehmen, wenn die Eintragung des Familiennamens des Kindes in ein deutsches Personenstandsbuch oder in ein amtliches deutsches Identitätspapier erforderlich wurde. Traf der gesetzliche Vertreter keine Bestimmung, so erhielt das Kind den Familiennamen des Vaters.
Art. 220 Abs. 5 EGBGB wurde modifiziert durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5.3.1991 (StAZ 1991, 89) aufgrund der darin enthaltenen Aussagen zum Kindesnamen ehelicher Kinder bei getrennter Namensführung der Eltern. Mit Wirkung vom 29.3.1991 (Tag der Veröffentlichung der Entscheidungsformel der Verfassungsgerichtsentscheidung im Bundesgesetzblatt) galt Art. 220 Abs. 5 EGBGB nur noch insoweit fort, als er mit der Übergangsregelung im Beschluß des BVerfG vereinbar war (siehe hierzu Heldrich, Der Familienname des Kindes nach dem Beschluß des BVerfG, NJW 1992, 294, 295). Unanwendbar war seither vor allem die subsidiäre Verleihung des Familiennamens des Vaters gemäß Art. 220 Abs. 5 Satz 3 EGBGB (Heldrich a.a.O. 295). Die DA griff diese Sichtweise auf. § 270 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b i.d. F. der 9. DA-ÄndVwV regelte den vorliegenden Fall so, daß bei fehlender Bestimmung durch den gesetzlichen Vertreter das Kind den Namen des Vaters oder der Mutter erhielt. Über die Namensführung sollte das Los entscheiden.
Nach dem Inkrafttreten des Familiennamensrechtsgesetzes am 1.4.1994 galten für diese Fälle die Regelungen des § 1616 Absätze 2 bis 4 BGB. Auch danach war der Kindesname gegenüber dem Standesbeamten zu bestimmen. Zur Auswahl stand der Name des Vaters oder der Mutter. Bei fehlender Bestimmung wurde das Losverfahren jedoch ersetzt durch die Übertragung des Bestimmungsrechts auf einen Elternteil durch das Vormundschaftsgericht. Bei im Ausland geborenen Kindern erfolgte eine Übertragung jedoch nur auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes oder wenn die Eintragung des Namens in ein deutsches Personenstandsbuch oder Identitätspapier erforderlich wurde.
§ 1617 BGB i.d. F. des Kindschaftsrechtsreformgesetzes behielt mit Wirkung vom 1.7.1998 für die hier besprochenen Fälle die bisherigen Regelungen im wesentlichen bei. Die Übertragung des Bestimmungsrechts erfolgt seither jedoch durch das Familiengericht.
Die Namensführung von Leyla stellt sich nach alledem wie folgt dar: Nach dem Sachverhalt ist davon auszugehen, daß eine Namensbestimmung für das Kind bis heute nicht erfolgt ist. Es führt deshalb bis zum heutigen Tag keinen Familiennamen. Wichtig ist hier besonders, daß Leyla mit ihrer Geburt nicht gemäß Art. 220 Abs. 5 Satz 3 EGBGB den Namen ihres Vaters erworben hat. Bei Auslandsgeburten konnte, wie dargestellt, die Namenswahl bis zur Eintragung des Namens in ein deutsches Personenstandsbuch oder in ein amtliches deutsches Identitätspapier nachgeholt werden. Der Namenserwerb war damit am 28.3.1991 nicht abgeschlossen. Intertemporal durchlief die Frage nach dem Familiennamen von Leyla damit die oben geschilderten Rechtsabschnitte mit dem Ergebnis, daß ihr heute ein Name unter Maßgabe des § 1617 BGB i.d. F. des Kindschaftsrechtsreformgesetzes beizulegen ist.
Das Namensbestimmungsrecht nach § 1617 BGB gründet sich auf die gemeinsame Sorge der Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes (siehe hierzu Wagenitz, Neues Kindesnamensrecht, FamRZ 1998, 1545, 1546). Diese grundsätzliche Voraussetzung liegt hier vor. Leyla wurde 1991 »ehelich« geboren. Nach türkischem Recht (Art. 19 Abs. 2 Satz 1 EGBGB a.F. in Verb. mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB, Art. 15, 19 und 12 türk. IPR-Gesetz, Art. 262 türk. ZGB) unterstand sie im Zeitpunkt der Geburt der elterlichen Gewalt ihrer Eltern.
Generell hat nach Auffassung der DA in einem Fall wie dem hier vorliegenden, die freiwillige Bestimmung des Geburtsnamens Vorrang vor der gerichtlichen Übertragung des Bestimmungsrechts gemäß § 1617 Abs. 2 und 3 BGB (§ 379b Abs. 1 DA). Aufgrund des Aufenthaltswechsels des Kindes beurteilt sich die elterliche Sorge für das Kind inzwischen nach deutschem Recht (Art. 21 EGBGB n. F.). Das Namensbestimmungsrecht des § 1617 BGB wird grundsätzlich von beiden (personen‑)sorgeberechtigten Elternteilen ausgeübt. Nachgeburtliche Änderungen der Sorgerechtssituation sind aber in der Weise zu berücksichtigen, daß beispielsweise nach einer Übertragung der Alleinsorge der betreffende Elternteil die Namensbestimmung allein vornimmt (Wagenitz a.a.O. 1546).
Der weitere Vollzug hängt damit von der Lage des Falles ab. Die Elternehe ist 1998 geschieden worden. Ob eine Sorgerechtsregelung ergangen ist, wird nicht mitgeteilt. Wurde der Mutter die elterliche Sorge übertragen, so kann sie nach dem Ausgeführten allein den Familiennamen für Leyla bestimmen. Da es sich um die erstmalige Beilegung eines Namens handelt, unterliegt der Sorgeberechtigte hierbei auch bei älteren minderjährigen Kindern keinen Beschränkungen in der Form von Mitwirkungserfordernissen (Wagenitz/Bornhofen, FamNamRG, 1994, Rdnr. 45 zu § 1616 BGB). Die Erklärung ist öffentlich zu beglaubigen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Entgegennahme durch das Standesamt I in Berlin (§ 31a Abs. 1 in Verb. mit Abs. 2 PStG; § 379b Abs. 5 in Verb. mit § 367 Abs. 5 DA).
Zum gleichen Ergebnis kommt man, wenn es zwar an einer gerichtlichen Regelung fehlt, man aber einen Fall der tatsächlichen Verhinderung des Vaters gemäß § 1678 Abs. 1 BGB annimmt. Geht man (was aus Gründen der Rechtssicherheit zu empfehlen sein wird) in letzterem Fall von einem fortbestehenden gemeinsamen Sorgerecht aus und ist eine einvernehmliche Bestimmung nicht erreichbar (wovon nach dem Sachverhalt auszugehen ist), so hätte das Familiengericht zunächst das Namensbestimmungsrecht einem Elternteil zu übertragen (§ 1617 Abs. 2 und 3 BGB). Nach Lage des Falles dürfte hier als Bestimmungsberechtigte nur die Mutter in Frage kommen.
Bei der Beurkundung des 1992 in Hamburg geborenen Kindes ging das Standesamt offensichtlich irrtümlicherweise von einer Ehenamensführung der Eltern und deshalb auch von einem Erwerb dieses Namens durch das Kind aus. Von etwaigen Erklärungen zum Kindesnamen wird jedenfalls nichts mitgeteilt.
Daß die Namensführung der Mutter im Geburtseintrag falsch ist, wurde bereits ausgeführt. Mangels irgendwelcher Erklärungen hat auch das in Deutschland (»ehelich«) geborene Kind bis heute noch keinen Geburtsnamen erworben (siehe hierzu oben). Insofern ist auch die Namensführung des Kindes im Geburtseintrag unrichtig eingetragen.
Wichtig ist nunmehr jedoch folgendes: Wenn jetzt im Zusammenhang mit der Nachbeurkundung des Kindes Leyla deren Namensführung geklärt wird, so erwirbt auch das in Deutschland geborene Kind den für Leyla bestimmten Namen kraft Gesetzes (§ 1617 Abs. 1 Satz 3 BGB). Für eine gesonderte Bestimmung besteht dann insoweit weder ein Bedarf noch eine Möglichkeit. Gleiches würde im übrigen auch umgekehrt gelten, also in dem Fall, daß zunächst die Namensführung des in Deutschland geborenen Kindes geklärt
würde. Den festgelegten Namen würde dann Leyla kraft Gesetzes als Geburtsnamen erwerben.
1. Die Frau führt weiterhin den Familiennamen Meinecke.
2. Beide Kinder führen bis heute keinen Familiennamen. Es hat eine Namensbestimmung gemäß § 1617 BGB n. F. zu erfolgen. Der Namenserwerb eines Kindes bestimmt kraft Gesetzes den Namen des Geschwisters.

References: Art. 10
 Art. 220
 § 47
 Art. 224
 § 3
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 220

Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 § 270
 § 1616

§ 1617
 Art. 220
 § 1617
 § 1617
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 262
 § 1617
 § 1617
 § 1616
 § 379
 § 367
 § 1678
 § 1617