Source: http://hindersmann-ladenbau.de/content/agb
Timestamp: 2019-02-23 17:32:19+00:00

Document:
AGB | Ladenbau Tischlerei Hindersmann
der Firma Hindersmann Tischlerei-Ladenbau, Inhaber Rainer Hindersmann, Feldmark 13, D-49504 Lotte, nachstehend „Firma“ genannt.
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der Firma und deren Kunden über den Online-Shop www.hindersmann-ladenbau.de begründeten Rechtsverhältnisse dar. Die Firma ist wie folgt erreichbar:
Firma Hindersmann Tischlerei-Ladenbau, Inhaber Rainer Hindersmann
Feldmark 13, 49504 Lotte
Telefon: 05405-9229-0
Fax: 05405-9229-16
E-Mail: info@hindersmann-ladenbau.de
2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss dieses Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit Abgabe der Bestellung versichert der Kunde ausdrücklich, dass diese Voraussetzungen auf ihn zu treffen.
3. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter www.hindersmann-ladenbau.de in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
4. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot der Firma. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, der Firma ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2. Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Der wesentliche Vertragsinhalt wird dem Kunden unmittelbar vor der verbindlichen Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise dargestellt. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ im Online-Shop gibt der Kunde sein verbindliches Angebot zum Erwerb der Waren ab. Durch Anklicken des Buttons „Ich stimme den AGBs zu“ erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der Firma allein maßgeblich an.
3. Die Firma wird den Zugang der Bestellung des Kunden per E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
4. Der Kaufvertrag kommt erst zu Stande, indem die Firma dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt oder die Lieferung ausgeführt wurde.
6. Die Verkaufsangestellten der Firma sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.
1. Alle Preisangaben im Online-Shop der Firma sind Nettopreise. Sie verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die in der Darstellung im „Warenkorb“ zusätzlich ausgewiesen wird.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, FOB Lager Lotte einschließlich normaler Verpackung. Sämtliche Transportkosten trägt der Käufer. Die Firma ist gerne bereit, auf Verlangen des Kunden ein verbindliches Angebot eines Transporteurs einzuholen. Soweit die Firma die Transportkosten übernimmt, sind diese im Kaufpreis nicht erhalten und werden von der Firma zusätzlich berechnet.
3. Der Kaufpreis ist ohne Abzug bei Lieferung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug.
4. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich per Vorkasse gegen Rechnung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
5. Ein Recht zur Aufrechnung des Kunden besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.
§ 4 Lieferung, Gefahrsübergang, Eigentumsvorbehalt
1. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ware, die die Firma vorrätig hat, kommt innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Kaufpreiszahlung zum Versand. Bei nicht vorrätiger Ware ist im Online-Shop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben.
2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma.
4. Sollte die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages der Firma nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird die Firma den Kunden unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts werden dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
5. Die Firma ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung der Firma entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 AGB geschuldeten Untersuchung- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein von der Firma zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist diese nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung ist die Firma verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
4. Soweit sich nachstehend (Abs. 5 und Abs. 6) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die Firma haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Firma nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
5. Sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, haftet die Firma nach den gesetzlichen Bestimmungen dies gilt auch, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer von der Firma garantierten Beschaffenheit der Sache Schadensersatz statt der Leistung begehrt.
6. Sofern die Firma schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gemäß Abs. 4 ausgeschlossen. Von einer „wesentlichen“ Vertragspflicht im Sinne dieser AGB ist immer dann zu sprechen, wenn die Firma solche Pflichten schuldhaft verletzt, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 Abs. 4 - Abs. 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
2. Die Regelung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Sie gilt auch nicht, wenn die Firma für einen Körper- oder Gesundheitsschaden aus anderen Rechtsgründen haftet.
3. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gemäß § 5 Abs. 6 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB wegen Sachschäden eingreift, ist die Haftung der Firma auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, ist die Firma selbst bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.
5. Soweit die Haftung der Firma ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung derer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Verbraucherschutz, Gültigkeit der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsrecht
Wir weisen darauf hin, dass wir ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB Verträge abschließen und für diese Unternehmer ein Widerrufsrecht nicht besteht.
Sollte unbeabsichtigt oder aufgrund eines Irrtums versehentlich ein Vertrag mit einer natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und somit mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen werden, so gelten für den Abschluss des Vertrages ausschließlich die gesetzlichen Regelungen, die vorstehenden Bedingungen fänden keine Anwendung.
Einem solchen Verbraucher steht zudem folgendes
Widerrufsrecht für Verbraucher zu:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Hindersmann Tischlerei und Innenausbau, Inhaber Rainer Hindersmann, Feldmark 13, 49504 Lotte, Fax: 05405-8922901, E-Mail: info@hindersmann-ladenbau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das in den unter III. Nr. 1 zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrungen erwähnte Muster-Widerrufsformular finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen.
An: Firma Hindersmann Tischlerei und Innenausbau, Inhaber Rainer Hindersmann Feldmark 13, 49504 Lotte, Fax: 05405-8922901
§ 9 Entsorgung und Batterierücknahme
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsabschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
2. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.
Lotte, September 2014
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die Firma Hindersmann Tischlerei-Ladenbau

References: § 14

§ 4
 § 3
 § 377
 § 5
 § 5
 § 823

§ 8
 § 14
 § 13

§ 9
 Art. 4