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Timestamp: 2016-05-27 02:13:35+00:00

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Artikel unter 'Pflichtteilsrecht'
Bei einer Privatinsolvenz kann in bestimmten Konstellationen ein Pflichtteilsanspruch des Schuldners nicht zur Nachlassmasse gezogen werden. Über das Vermögen der Schuldnerin, deren Vater im Jahr 2001 verstarb, wurde am 30.06.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Steuerberater als Insolvenzverwalter bestellt. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 30.11.2005 aufgehoben und der Schuldnerin die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt. Die Wohlverhaltensperiode sollte zum 30.06.2011 enden. Die Schuldnerin schloss im Jahr 2009 mit ihrer Stiefmutter einen Vergleich über den Pflichtteil nach ihrem verstorbe¬nen Vater in Höhe von 6.328,05 €. Sie teilte dem Insolvenzverwalter mit, dass sie diesen Betrag am 10.06.2009 erhalten hatte. Dieser forderte sie auf, den Gesamtbetrag in die Masse einzuzahlen. Die Schuldnerin kam dem jedoch nicht nach, weshalb das Amtsgericht mit Beschluss vom 03.09.3009 gem. § 203 InsO die Nachlassverteilung hinsichtlich der Pflichtteilsansprüche anordnete und der Schuldnerin verbot, über diese Ansprüche zu verfügen. Die Schuldnerin zahlte daraufhin die Hälfte der Pflichtteilssumme an den Treuhänder und griff den Beschluss des Amtsgerichts mit der sofortigen Beschwerde an. Sie gab an, vom Tode des Vaters im Jahr 2001 erst 2006 erfahren zu haben, zudem könnten nur 50 % des Pflichtteils der Masse hinzugezogen werden. Die Beschwerdekammer gibt der sofortigen Beschwerde statt. Da die Nachtragsverteilung nur dann anzuordnen ist, wenn nach dem Schlusstermin Gegenstände ermittelt werden, welche zur Insolvenzmasse gehören, verneint das Landgericht die Voraussetzungen des § 203 I Nr. 3 InsO. Gemäß § 35 InsO ist nur dasjenige Vermögen dazuzurechnen, welches dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Nur wenn Pflichtteilsansprüche bei Verfahrenseröffnung anerkannt oder rechtshängig waren, werden diese Bestandteil der Masse, § 852 ZPO analog. Der Pflichtteil fällt nur dann in die Insolvenzmasse, wenn er pfändbar ist, auch wenn er bereits mit dem Erbteil entsteht (§ 2317 BGB). Erst wenn der Pflichtteilsanspruch anerkannt oder rechtshängig ist entsteht die Pfändbarkeit. Bei dem Pflichtteilsanspruch der Schuldnerin fehlte es an einer Rechtshängigkeit bzw. an einem ent¬sprechenden Anerkenntnis, als am 30.06.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und am 30.11.2005 beendet war. Der Pflichtteilsanspruch fällt mangels Pfändbarkeit nicht in die Insolvenzmasse und war daher nicht im Rahmen der Nachtragsverteilung gem. § 203 InsO zu berücksichtigen. Die Schuldnerin machte erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens den Anspruch geltend. Daher war die vom Amtsgericht am 03.09.2009 angeordnete Nachlassverteilung aufzuheben, wobei das Landgericht Göttingen darauf hinweist, dass die Obliegenheitspflicht der Schuldnerin nach § 295 I Nr. 2 InsO von der Beschwerdeentscheidung unberührt bleibt. Ein im Insolvenzverfahren befindlicher Schuldner kann nicht dazu verpflichtet werden, einen Pflicht¬teilsanspruch geltend zu machen, um den Erlös der Masse zuzuführen. Der Verzicht auf die Geltendmachung stellt auch keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners nach § 295 I Nr. 2 InsO dar. Landgericht Göttingen, Beschluss vom 26.10.2009, Az: 10 T 86/09
Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Erbverzicht
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2008, Az: IV ZR 58/07
Im vorliegenden Fall machte die Klägerin Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegenüber der Alleinerbin (Beklagte zu 1) geltend. Desweiteren nahm sie den Testamentsvollstrecker (Beklagter zu 2) auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass in Anspruch. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen, während die Revision der Beklagten teilweise Erfolg hatte.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.12.2008. Az.: IV ZR 58/07, dass
1. wegen einer Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbe leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote gem. § 2310 S. 2 BGB grundsätzlich nicht zu.
2. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Abfindung im Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden hält. Insoweit kommt es auf den Wert eines vom Verzichtenden zu beanspruchenden Pflichtteils nicht an.
3. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich auf die in der Rechtsprechung bei gemischten Schenkun¬gen anerkannte Beweiserleichterung berufen, für die Frage, ob die vom Erblasser gewährte Leistung über ein Entgelt oder eine angemessene Abfindung für den Erbverzicht hinausgeht.
Kosten der Testamentsvollstreckung, die auf einer den Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigenden, den Testamentsvollstrecker möglicherweise sogar im Sinne eines Vermächtnisses begünstigenden letztwilligen Verfügung beruhen, bleiben nach Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur bei § 2311 BGB grundsätzlich außer Ansatz. Berücksichtigt werden sie jedoch, wenn die Testamentsvollstreckung auch für den Pflichtteilsberechtigten von Vorteil ist, beispielsweise wenn dadurch Kosten der Feststellung oder Sicherung des Nachlasses gespart werden.
Die Abfindung für einen Erbverzicht stellt nach wohl noch herrschender Meinung in der Literatur, soweit sie sich am Wert des Erbteils orientiert und nicht deutlich über ihn hinausgeht, keine Schenkung, sondern ein entgeltliches Geschäft dar. Liegt ein entgeltliches Geschäft vor, ist der Anwendungsbereich von § 2325 BGB von vornherein nicht eröffnet.
Die Rechtsprechung sieht in der Abfindung für einen Erbverzicht dagegen eine unentgeltliche Zuwendung. Im Schrifttum wird diese Auffassung zunehmend geteilt. § 2325 BGB wird dabei aber mit Rücksicht auf eine in Folge des Verzichts auf das gesetzliche Erbrecht eintretende Erhöhung des Pflichtteils nach § 2310 S. 2 BGB einschränkend ausgelegt: Es wird davon ausgegangen, dass die Abfindung grundsätzlich zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten durch § 2310 S. 2 BGB kompensiert wird, wenn sich die Abfindung in dem Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden hält. Der Pflichtteilsberechtigte soll wegen derselben, für den Verzicht eines gesetzlichen Erben geleisteten Abfindung nicht neben dem erhöhten Pflichtteil auch noch einen Ergänzungsanspruch erhalten. Nur dann soll eine Pflichtteilergänzung in Betracht kom¬men, wenn die Leistung des Erblassers an den Verzichtenden über eine angemessene Abfindung für dessen Erbverzicht hinausgeht.
Insoweit kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die für den Erbverzicht gewährte Abfindung eine entgeltliche oder unentgeltliche Leistung war. Der Pflichtteilsergänzung unterliegt nach § 2325 I BGB nur, was über ein Entgelt bzw. über eine angemessene Abfindung hinausgeht. Dabei ist nicht etwa auf den Wert des dem Verzichtenden zustehenden Pflichtteils abzustellen, sondern viel¬mehr auf den Wert des Erbteils, auf den verzichtet wird. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich, für die Frage, ob die vom Erblasser zu seinen Lebzeiten gewährte Leistung über ein Entgelt oder eine ange¬messene Abfindung für den Erbverzicht hinausgeht, auf die in der Rechtsprechung bei gemischten Schenkungen anerkannte Beweiserleichterung berufen. Soweit zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht, ist danach eine Schenkung zu vermuten.
Seit jeher umstritten ist die Frage, ob eine Abfindung, die der Erbe anlässlich eines Erbverzichts erhält, unentgeltlich geleistet wird und damit Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB auslösen kann. Obwohl der Erbverzicht in der Praxis nur selten vorkommt, hatte der Bundesgerichtshof sich mit dieser Frage und damit erneut zu Problemen des Erbverzichts auseinanderzusetzen. Wegen § 2310 S. 2 BGB führt der Erbverzicht, anders als der Pflichtteilverzicht (§ 2346 II BGB), zu einer Erhöhung des Pflichtteils anderer Pflichtteilsberechtigter, weil der Verzichtende bei der Berechnung des für den Pflichtteil maßgeblichen Erbteils nicht mitgerechnet wird.
Der Grund für eine Pflichtteilserhöhung liegt darin, dass der Erbverzicht meist gegen eine Abfindung erfolgt. Dadurch wird der Nachlass geschmälert, so dass die damit einhergehende Erhöhung des Pflichtteils anderer eine Kompensation für diesen Verzicht sein soll. Es ist mit dieser Vorstellung nicht vereinbar, wenn der Pflichtteilsberechtigte diese Abfindung zum Anlass nehmen könnte, wegen einer solchen Zuwendung Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend zu machen. Dadurch erhielte er dann sowohl den Vorteil aus § 2310 S. 2 BGB, also den erhöhten Pflichtteil, als auch den Anspruch auf Pflichtteilsergänzung aus § 2325 BGB.
Der Ansicht des Bundesgerichtshofs ist insoweit zuzustimmen, dass dem weiteren Pflichtteilsberechtigten in diesem Fall ein Pflichtteilsergänzungsanspruch grundsätzlich nicht zusteht. Der uneingeschränkte Ausschluss des Pflichtteilsergänzungsanspruch würde in diesen Fällen zu nicht hinnehmbaren Ergebnissen führen, denn damit könnte der Pflichtteilsanspruch weiterer Pflichtteilsberechtigter vollständig beseitigt werden. Dadurch würde sich der Erbverzicht rasch zu einem Instrument der Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen entwickeln. Jedenfalls dann muss ein Anspruch aus § 2325 BGB bestehen, wenn der Verzicht mit einer Abfindung verbunden ist, die in einem groben, auffälligen Missverhältnis zur Erberwartung des Verzichtenden steht.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch muss insoweit greifen, wenn der Verzichtende mit der Abfindung erheblich mehr erhält, als er als Erbanteil erwarten durfte. Wenn sich die grundsätzliche Unanwendbarkeit des § 2325 BGB auf Abfindungen anlässlich des Erbverzichts unter Hinweis auf die Erhöhungswirkung des § 2310 S. 2 BGB begründen lässt, greift diese Argumentation jedoch beim in der Praxis häufigeren Pflichtteilsverzicht gem. § 2346 II BGB nicht. Eine Erhöhung der Pflichtteilsansprüche anderer tritt nach § 2310 S. 2 BGB hier gerade nicht ein.
Der Bundesgerichtshof hatte nicht zu entscheiden, ob bei einer im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsverzicht gezahlten Abfindung Entgeltlichkeit anzunehmen ist und damit Pflichtteilsergänzungsansprüche ausgeschlossen sind. Diese Frage ist jedoch zu verneinen. Vielmehr stellt eine Abfindung einen zeitlich vorgezogenen Erwerb dar, der beim Anfall im Todeszeitpunkt ohne Zweifel unentgeltlich wäre. Auch aus Sicht der Vertragsparteien stellt diese Vorwegnahme der Erbfolge eine unentgeltliche Verfügung dar, die den Anwendungsbereich des § 2325 BGB eröffnet.
Würde man die Abfindung anlässlich eines Pflichtteilsverzichts als entgeltlich auffassen, müsste dies auch für Zuwendungen, die auf den Pflichtteil anzurechnen sind (§ 2315 BGB) gelten, was aber nicht ernsthaft erwogen wird. Der Begünstigte verliert auch bei der Anrechnung nach § 2315 BGB einen Teil seiner Erb- oder Pflichtteilsansprüche. Stets unentgeltlich erfolgt daher die Abfindung im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsverzichtsvertrages, außer es liegt (ausnahmsweise) eine Ausstattung im Sinne des § 1624 BGB vor. Es bleibt damit festzuhalten, dass weder der Erbverzicht noch der Pflichtteilsverzicht alle Probleme der Nachlassplanung löst, sondern mitunter neue Probleme etwa im Hinblick auf die Pflichtteilsergänzung schafft.
Da die Anzahl der Privatinsolventen in den letzten Jahren stark zugenommen hat stellt sich in der Praxis die Frage, wie ein Pflichtteilsanspruch im Rahmen einer Pfändung und eines Insolvenzverfahrens zu behandeln ist. I. Die Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruches
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Lebensversicherungssumme als Zuwendungsgegenstand
Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch kann auch bei einer Lebensversicherung bestehen. Hierbei ist zu beachten, dass nicht die Summe Lebensversicherungsleistung die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bestimmt, sonder die vom Erblasser gezahlten Prämien, da nur diese aus dem Vermögen des Erblassers stammen. Der Anspruch auf die Versicherungsleistung hat nie dem Erblasser sondern immer schon dem Begünstigten zugestanden.
Das Urteil des OLG Köln vom 07.03.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Damit der Erblasser nicht schon zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen verschenkt und dadurch der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten nicht ausgehöhlt wird, hat der Gesetzgeber in § 2325 BGB den so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch bestimmt. Durch diesen Anspruch kann der Pflichtteilsberechtigten von dem oder den Erben eine entsprechende Erhöhung seines Pflichtteilsanspruchs verlangen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einen Großteil seines Vermögens verschenkt hat. Der Pflichtteilsberechtigte wird durch den Anspruch so gestellt, wie wenn das verschenkte Vermögen noch im Nachlass vorhanden wäre. Eine Erhöhung scheidet aber dann aus, wenn zwischen der Schenkung und dem Erbfall schon zehn Jahre verstrichen sind oder es sich um bloße Anstandsschenkungen gehandelt hat. Eine Ausnahme hierzu gilt aber bei Schenkungen an den Ehegatten. In einem solchen Fall gilt die 10-Jahresfrist erst ab Auflösung der Ehe.
Achtung: Mit der Erbrechtsreform zum 01.01.2010 hat sich auch das Pflichtteilsergänzungsrecht geändert. Die Ausschlussfrist für solche Pflichtteilsergänzungsansprüche wird flexibler. Die Erbrechtsreform sieht vor, dass für die Berechnung des Pflichtteiles die Schenkung immer weniger Berücksichtigung findet., je länger sie zurückliegt.
Das heißt in der Praxis:Liegt die Schenkung ein Jahr vor dem Erbfall, wird sie voll angerechnet. Im zweiten jahr wird die Schenkung nur noch zu 9/10 angerechnet., im dritten Jahr dann zu 8/10, usw. Diese neue Regelung soll zu einer Abmilderung der Alles-oder Nichts"- Lösung führen.
Pflichtteilsergänzungsanspruch:nachträgliche Umwandlung der Schenkung
Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch kann nur bei einer Schenkung geltend gemacht werden. Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt für dieses Grundstück, steht dem Pflichtteilsberechtigten beim Erbfall kein Ergänzungsanspruch wegen der ursprünglichen Schenkung zu. Der BGH hat einen Anspruch des Pflichtteilsberechtigten abgelehnt, da wegen der Vertragsfreiheit der Parteien grundsätzlich keine Bedenken gegen eine Vertragsänderung bestehen können.
Das Urteil des BGH vom 14.02.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Pflichtteilsergänzungsansprüch: Abfindungszahlung für Erbverzicht
In einem Fall vor dem BGH wollte die pflichtteilsberechtigte Tochter von der Erbin des Vermögens ihrer Mutter einen Pflichtteilergänzungsanspruch gelten machen. Das Vermögen ihrer Mutter wurde durch eine Abfindungszahlung für einen Erbverzicht durch deren andere Tochter verringert. Das Gericht befand, dass die Zahlung keine Schenkung darstellte sondern ein entgeltliches Geschäft, soweit sich die Abfindungszahlung am Wert des Erbteils orientiert und nicht deutlich über ihn hinausgeht. Somit stand der Tochter kein Anspruch auf Pflichtteilergänzung dar, da das Erbe nicht durch Schenkung gemindert worden ist.
Das Urteil des BGH vom 03.12.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Zeitpunkt der Schenkung
Ein Pflichtteilergänzungsanspruch steht dem Pflichtteilsberechtigten nach dem Gesetz dann zu, wenn seit der Schenkung nicht mehr als 10 Jahre vergangen sind. In einem Verfahren vor dem OLG München wurde ein Grundstück vor mehr als 10 Jahren durch den Erblasser an einen Bekannten verschenkt. Im Gegenzug hat der Beschenkte der Seniorin ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt, das sie auch berechtigt, ihre Familie und die zur Pflege und Bedienung erforderlichen Personen aufzunehmen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Schenkung nicht schon mit der Eintragung des Eigentumswechsels ins Grundbuch vollzogen war, da der Erblasser das Grundstück noch nicht wirklich an den Beschenkten verloren hat, die Erblasserin war immernoch im "Genuss" des Hauses. Damit war die Schenkung erst mit dem Tod der Erblasserin vollzogen, somit konnten die Tochter als Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilergänzungsanspruch gelten machen.
Das Urteil des OLG München vom 25.06.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Der gesetzliche Pflichtteil kann dem Berechtigten dann entzogen werden, wenn besonders schwerwiegende, im Gesetz abschließend genannte Gründe vorliegen. Zusätzlich muss die Pflichtteilsentziehung im Testament explizit erklärt worden sein. Der Pflichtteil kann dann entzogen werden, wenn der Berechtigte den Erblasser, seinem Ehepartner oder einem Abkömmling töten wollte, bei einer vorsätzlich begangenen Körperverletzung des Erblassers oder dessen Ehepartners oder wenn sich der Pflichtteilsberechtigte eines anderen Verbrechens gegenüber dem Erblasser schuldig gemacht hat. Auch die Verletzung von Unterhaltpflichten des Pflichtteilsberechtigten kann eine Entziehung des Pflichtteils mit sich bringen. Auch ein unsittlicher Lebenswandel führt bis dato noch zu einem Pflichtteilsentzug. Im Rahmen der Erbrechtsreform soll der letztgenannte Grund gestrichen werden.
Irrtum über den Verlust des Pflichtteilsrechts
Sollte ein pflichtteilsberechtigter Erbe irrtümlich glauben, er könne die ihn belastende Erbschaft nicht ohne Verlust seines Pflichtteilsanspruchs ausschlagen, so stellt diese Fehlvorstellung einen beachtlichen Irrtum dar, der zur Anfechtung der Annahme berechtigt. Dies gilt auch, wenn er Alleinerbe ist.
Der Beschluss des BGH vom 05.06.2006 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Unwirksamkeit des Erb- und Pflichtteilsverzichts bei einem sittenwidrigen Ehevertrag
In einem Fall des LG Ravensburg hatte ein Ehemann, der auf Bitte seiner Ehefrau seine berufliche Existenz aufgegeben hatte und somit von dieser abhängig war, in einem Ehevertrag einen Totalverzicht auf Unterhalt bei Scheidung sowie einen Erb- und Pflichtteilsverzicht erklärt. Das Gericht sah die Scheidungsvereinbarung als Sittenwidrig an, da sie eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung enthält, die für den belasteten Ehegatten nicht hinnehmbar ist. Damit war der gesamte Ehevertrag nichtig und der Ehemann war nach dem Tod seiner Frau neben deren Kindern gesetzlicher Erben.
Das Urteil des LG Ravensburg vom 31.01.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Pflichtteilsentzug wegen schwerer Verfehlung
Bei der Entziehung des Pflichtteils wegen einem schweren, vorsätzlichen Vergehen muss der Erblasser die behauptete Verfehlung hinreichend konkret im Testament benannt haben. Auch muss er zur Begründung der Behauptung fassbare Tatsachen schildern. Das bedeutet, er muss mit seinen Worten einen nach Zeit, Ort und Art der Tat unverwechselbaren Kernsachverhalt schildern um somit den Kreis der Vorfälle eingrenzbar zu machen. Aus dem Testament selbst muss der konkrete Sachverhalt erkenntlich werden, nachträgliche Ausführungen der Erben sind nicht mehr zu beachten.
Das Urteil des OLG Hamm vom 22.02.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Pflichtteilsentzug gegenüber Ehegatten
Die Entziehungsgründe für den Ehegattenpflichtteil sind bis auf eine Ausnahme die gleichen wie bei der Entziehungsgründe bei Abkömmlingen. Unterschied ist allein, dass ein ehrloser und unsittlicher Lebenswandel nicht zum Entzug des Pflichtteils führt. Einen zusätzlichen Ausschlussgrund bietet § 1933 BGB, wonach der Ehegatte zusätzlich keinen Pflichtteil erhält, wenn die Voraussetzungen der Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat.

References: § 203
 § 203
 § 35
 § 852
 § 203
 § 295
 § 295
 § 2310
 § 2311
 § 2325
 § 2325
 § 2310
 § 2310
 § 2325
 § 2325
 § 2310
 § 2310
 § 2325
 § 2325
 § 2325
 § 2310
 § 2346
 § 2310
 § 2325
 § 2315
 § 1624
 § 2325
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1933