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Timestamp: 2016-10-24 10:36:40+00:00

Document:
vertreten durch Rechtsanw�lte Michele Caratsch und Karin Gisler Kissling,
Verf�gung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft
Am 8. Februar 2006 ersuchten die brasilianischen Justizbeh�rden die Schweiz rechtshilfeweise um den Erlass vorsorglicher strafprozessualer Massnahmen. Mit Verf�gung vom 10. Februar 2006 �bertrug das Bundesamt f�r Justiz (BJ) das Ersuchen zum Vollzug an die Bundesanwaltschaft (BA); das BJ hielt in seiner Verf�gung fest, dass die Delegation an die BA sich auch auf die Pr�fung und den allf�lligen Vollzug des ausstehenden f�rmlichen Rechtshilfeersuchens erstrecke.
Gest�tzt auf das brasilianische Rechtshilfeersuchen vom 23. M�rz 2006 erliess die BA am 11. April 2006 eine Eintretens- und Zwischenverf�gung. Darin ordnete die BA unter anderem die Sperre eines Bankkontos und die Edition von Kontenunterlagen bei einer Bank in Z�rich an.
Gegen die Eintretens- und Zwischenverf�gung der BA vom 11. April 2006 gelangte die Firma X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. April 2006 an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid "sei aufzuheben" und das betroffene Konto "sei sofort freizugeben".
Die BA und das BJ beantragen je mit Vernehmlassungen vom 8. bzw. 15. Mai 2006, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Mit prozessleitender Verf�gung vom 7. Juni 2006 wurde die Beschwerdef�hrerin vom Bundesgericht eingeladen, zur Vernehmlassung der BA Stellung zu nehmen. Die Replik erfolgte (innert erstreckter Frist) am 18. Juli 2006.
Angefochten wird eine Kontosperre, welche die BA im Rahmen einer Eintretens- und Zwischenverf�gung (gest�tzt auf Art. 80 bzw. Art. 80a i.V.m. Art. 18 Abs. 1 IRSG) erlassen hat. Diese der Schlussverf�gung vorangehende Zwischenverf�gung kann ausnahmsweise separat mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 80e lit. b Ziff. 1 IRSG bewirkt (Art. 80g Abs. 2 IRSG).
Soweit die Beschwerde sich dar�ber hinaus gegen weitere prozessuale Anordnungen (namentlich gegen die Editionsverf�gung) des angefochtenen Entscheides richtet, kann darauf schon deshalb nicht eingetreten werden, weil insofern keine anfechtbare Verf�gung (im Sinne von Art. 80g Abs. 2 i.V.m. Art. 80e lit. b Ziff. 1-2 IRSG) vorliegt.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die beschwerdef�hrende Person mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Verm�genswerten zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�hrt. In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von beh�rdlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Gesch�ften (BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 54 mit Hinweisen). Die blosse abstrakte M�glichkeit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die gesch�ftliche T�tigkeit der rechtsuchenden Person auswirken k�nnte, gen�gt hingegen grunds�tzlich nicht f�r die Annahme eines Nachteils im Sinne von Art. 80e lit. b IRSG.
Die Beschwerdef�hrerin bringt diesbez�glich zun�chst vor, das gesperrte Konto beinhalte "f�r die 24-j�hrige wirtschaftlich Berechtigte der Beschwerdef�hrerin die einzigen Verm�genswerte zumindest in der Schweiz". Soweit damit geltend gemacht wird, die genannte dritte Person sei in der Schweiz nur an dem betroffenen Konto berechtigt, legt die Beschwerdef�hrerin keinen eigenen drohenden und nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar.
In der Beschwerdeschrift wird weiter ausgef�hrt, "aufgrund der Sperre" k�nne die Beschwerdef�hrerin "ihren vertraglichen Verpflichtungen wie Bezahlung von Jahressteuern (...), Bezahlung von Honoraren f�r die Organe der Beschwerdef�hrerin, Bezahlung des rechtlichen Beistandes f�r das Rechtshilfeverfahren in der Schweiz etc. nicht mehr nachkommen".
Mit diesen pauschalen Vorbringen wird kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne der dargelegten Praxis begr�ndet. Die im Ausland domizilierte Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, sie verf�ge �ber keine anderen finanziellen Mittel als �ber das gesperrte Konto in der Schweiz, um ihren finanziellen Verpflichtungen (f�r Steuern bzw. Honorare an Organe und Anw�lte) nachzukommen. Ebenso wenig werden unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von beh�rdlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Gesch�ften glaubhaft gemacht. Der blosse Umstand, dass sich die Verm�genssperre st�rend auf die Gesch�ftst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin auswirken k�nnte, stellt keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne des Gesetzes dar. Ein solcher Eingriff k�nnte n�tigenfalls auch noch im Rahmen einer Beschwerde gegen die ausstehende Schlussverf�gung korrigiert werden. Wie die BA darlegt, st�nde der Beschwerdef�hrerin im �brigen "die M�glichkeit offen, begr�ndete Teil-Deblockierungsgesuche einzureichen, sofern tats�chlich konkrete Zahlungsverpflichtungen vom gesperrten Konto zu begleichen w�ren".
Schon aus diesem Grund kann auf die erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden. Dar�ber hinaus hat die BA in ihrer Vernehmlassung vom 8. Mai 2006 zus�tzlich auf den Umstand hingewiesen, dass das fragliche Konto bereits am 1. M�rz 2006 im Rahmen eines von ihr separat er�ffneten gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gesperrt worden sei. Am 21. M�rz 2006 sei das von der BA gegen�ber der kontenf�hrenden Bank verf�gte Mitteilungsverbot aufgehoben worden. Dennoch sei die Kontensperre nicht angefochten worden. Im vorliegenden Fall sei ein nicht wieder gutzumachender Nachteil "somit in zweifacher Hinsicht nicht gegeben". Die Beschwerdef�hrerin bestreitet in der Replik vom 18. Juli 2006 nicht, dass die BA bereits im Rahmen des separaten gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens die Kontensperre angeordnet hat und "die gerichtspolizeiliche Sperre bisher unangefochten blieb".
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 159 OG).
Die Gerichtsgeb�hr Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 80
 Art. 80
 Art. 18
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 159