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Timestamp: 2016-10-27 17:03:20+00:00

Document:
1C_631/2013 � � Urteil vom 23. Oktober 2013
5. E.________, Ombudsmann des Kantons Z�rich,
6. F.________, Stellvertreterin Ombudsmann des Kantons Z�rich,
�Am 14. November 2012 erhob X.________ u.a. gegen die beim Amt f�r Jugend und Berufsberatung des Kantons Z�rich t�tigen A.________, B.________, C.________ und D.________ sowie gegen den Ombudsmann des Kantons Z�rich, E.________, und dessen Stellvertreterin, F.________, Strafanzeige wegen "N�tigung, Drohung, Erpressung, Amtsmissbrauch, schwerer oder einfacher K�rperverletzung, Urkundenf�lschung (Falschbeurkundung) im Amt, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Beg�nstigung, arglistiger Verm�genssch�digung".
�Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl stellte die Strafanzeige der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich zu. Sie beantragte, es sei ein Verfahren betreffend Erm�chtigung zur Strafuntersuchung gegen die genannten Personen einzuleiten, wobei nach summarischer Pr�fung kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege. Die Oberstaatsanwaltschaft verf�gte am 27. M�rz 2013 die �berweisung an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses gab X.________ Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon dieser mit Eingabe vom 20. April 2013 Gebrauch machte. Mit Beschluss vom 29. Mai 2013 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Staatsanwaltschaft die Erm�chtigung zur Strafuntersuchung nicht.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts sei dieses anzuweisen, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl die Erm�chtigung zu erteilen, eine Strafuntersuchung gegen die genannten Personen an die Hand zu nehmen; eventuell sei die Oberstaatsanwaltschaft resp. die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl direkt anzuweisen, eine solche Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen. Weiter wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung und Prozessf�hrung ersucht.
�A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl verzichten auf eine Vernehmlassung.
�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).
3.1.�Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngt. Diese Bestimmung bietet den Kantonen die M�glichkeit, die Strafverfolgung s�mtlicher Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden von einer Erm�chtigung abh�ngig zu machen (BGE 137 IV 269 E. 2.1 S. 275).
�Im Kanton Z�rich entscheidet nach � 148 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) in Bezug auf Beamte gem�ss Art. 110 Abs. 3 StGB - vorbeh�ltlich der hier nicht gegebenen Zust�ndigkeit des Kantonsrates - das Obergericht �ber die Er�ffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen. Dabei handelt es sich um eine zul�ssige Erm�chtigungsregelung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO (BGE 137 IV 269 E. 2.2 f. S. 276 f.).
3.2.�Das Erm�chtigungserfordernis soll Beh�rdenmitglieder und Beamte namentlich vor mutwilliger Strafverfolgung sch�tzen und damit das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sicherstellen. Dabei darf vorausgesetzt werden, dass eine Kompetenz�berschreitung oder ein gemessen an den Amtspflichten missbr�uchliches Verhalten oder ein sonstiges Verhalten, das strafrechtliche Konsequenzen zu zeitigen vermag, in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vorliegen (Urteil 1C_382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 3.1; vgl. auch BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277).
�Die Beschwerdegegner unterstehen unstreitig der dargelegten Erm�chtigungsregelung.
�Gem�ss dem diesbez�glich nicht umstrittenen vorinstanzlichen Entscheid ging der Strafanzeige vom 14. November 2012 im Wesentlichen folgender Sachverhalt voraus: Das Amt f�r Jugend und Berufsberatung gew�hrte dem Beschwerdef�hrer in den Jahren 2001 und 2002 Darlehen von insgesamt Fr. 30'950.--. Am 28. April 2005 verf�gte es die R�ckforderung des Darlehens. In der Folge wurde die R�ckforderung gestundet und danach die R�ckzahlung in j�hrlichen Raten von Fr. 3'853.-- gestattet. Nachdem die erste Ratenzahlung ausgeblieben war, wurde dem Beschwerdef�hrer mehrfach die Einleitung eines Betreibungsverfahrens angedroht. Im Januar 2011 stellte der Kanton Z�rich im Rahmen eines ersten Betreibungsverfahrens ein Rechts�ffnungsgesuch. Das zust�ndige Gericht wies dieses mit Entscheid vom 17. Februar 2011 ab, da die Zustellung des Entscheids vom 28. April 2005 an den Beschwerdef�hrer nicht belegt sei. In der Folge wandte sich der Beschwerdef�hrer an den Ombudsmann des Kantons Z�rich, welcher am 20. April 2011 schriftlich Stellung nahm. Ein in einem erneuten Betreibungsverfahren eingereichtes Rechts�ffnungsbegehren des Kantons Z�rich vom Juni 2012 wurde am 11. Juli 2012 wiederum abgewiesen. Das zust�ndige Gericht begr�ndete dies damit, der Beschwerdef�hrer sei gem�ss den vom ihm eingereichten Studienbescheinigungen nach wie vor als Doktorand an der rechtswissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t Z�rich eingeschrieben. Es sei daher davon auszugehen, dass die Darlehensforderung weiterhin gestundet sei.
�Das Obergericht hat erwogen, die Argumentation des Beschwerdef�hrers sei in sich widerspr�chlich. W�hrend er den Beschwerdegegnern in der Strafanzeige vom 14. November 2012 vorwerfe, sie h�tten ihn mittels Drohung mit einem Verlustschein und dessen Folgen zu einer unrechtm�ssigen Verm�gensdisposition zu n�tigen versucht, stelle er sich in der Stellungnahme vom 13. April 2013 auf den Standpunkt, die Betreibungsverfahren seien gerade nicht aus dem Grund eingeleitet worden, um die R�ckzahlung (zumindest eines Teilbetrages) des gew�hrten Darlehens zu erreichen, sondern nur des Verlustscheins wegen und in der Absicht, ihm einen Nachteil zuzuf�gen. Da die den Gl�ubigern vom SchKG zur Verf�gung gestellten rechtlichen Mittel gerade die Durchsetzung ihrer Geldforderungen bezweckten, k�nne deren Inanspruchnahme mit dem Zweck, einen Schuldner zur geschuldeten Verm�gensdisposition zu veranlassen, a priori nicht widerrechtlich sein. F�r die zweite Behauptung des Beschwerdef�hrers, wonach die beiden Betreibungsverfahren nicht zwecks Erreichens der R�ckzahlung des Darlehens gegen ihn eingeleitet worden seien, f�nden sich in den Akten keine Anhaltspunkte. Vielmehr dokumentierten die von ihm eingereichten Schreiben, dass das Amt f�r Jugend und Berufsberatung w�hrend Jahren bem�ht gewesen sei, ihn zur R�ckzahlung der Darlehensschuld zu veranlassen, und erst als letzten Schritt eine Betreibung eingeleitet habe. Bei dieser Sachlage habe die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl zu Recht festgehalten, es liege kein deliktsrelevanter Verdacht vor. Die Erm�chtigung zur Strafverfolgung sei daher nicht zu erteilen.
6.1.�Der erw�hnte Widerspruch ergibt sich in der Tat aus den angef�hrten Dokumenten. Aber auch die W�rdigung des Obergerichts, wonach einerseits die Bem�hungen, die R�ckzahlung des Darlehens zu erreichen, legitim waren, und anderseits keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die Betreibungsverfahren nicht zu diesem Zwecke, sondern um dem Beschwerdef�hrer einen Nachteil zuzuf�gen, eingeleitet wurden, �berzeugt. Das Darlehen hat der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen erhalten. Darlehen sind begriffsnotwendig zur�ckzuerstatten (vgl. Art. 312 OR). Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die R�ckerstattung durch den Darleiher erlassen worden w�re. Dass dieser resp. seine Angestellten - nota bene nach vergeblichen Mahnungen und Entgegenkommen hinsichtlich der Zahlungsmodalit�ten - die besagten Betreibungen einleiteten, war unter den gegebenen Umst�nden hinsichtlich sowohl der Zielsetzung als auch der verwendeten Mittel absolut vertretbar und l�sst keinerlei Schl�sse auf ein strafbares Verhalten zu. Der Umstand, dass das zust�ndige Gericht die Voraussetzungen f�r die Rechts�ffnung in den beiden Betreibungsverfahren verneint hat, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Eine Absicht, den Beschwerdef�hrer ungeachtet der Rechtfertigung der Darlehensr�ckzahlung in irgendeiner Weise zu sch�digen, ist ebenfalls nicht erkennbar. Es gibt auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass - im Sinne einer Beg�nstigung - versucht wurde, eine strafrechtliche Ahndung von unzul�ssigen Verhaltensweisen zu verhindern. Das Vorgehen der Beschwerdegegner erf�llt ganz offensichtlich keinen der ihnen angelasteten Straftatbest�nde. Das gilt sowohl f�r die Mitarbeitenden des Amtes f�r Jugend und Berufsberatung als auch f�r den Ombudsmann und seine Stellvertreterin.
6.2.�Ein wesentlicher Teil der Beschwerdebegr�ndung geht dahin, der Beschluss zur Gew�hrung des Darlehens sei kantonsintern nicht von der damals zust�ndigen Dienststelle erlassen worden und daher als nichtig zu betrachten. Dass ein beh�rdlicher Beschluss geradezu nichtig ist, wird indessen nur mit grosser Zur�ckhaltung angenommen. Die Voraussetzungen hief�r scheinen hier nicht erf�llt. Es ist aber ohnehin in keiner Weise ersichtlich, inwiefern sich daraus ein strafbares Verhalten der Beschwerdegegner ergeben sollte, zumal feststeht, dass der Beschwerdef�hrer das Darlehen erhalten hat.
6.3.�Ger�gt wird sodann, der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden. Begr�ndet wird dies zun�chst damit, das kantonale Gericht habe auf den Beizug weiterer Akten (Aufsichtsbeschwerde und zwei Klageantworten) verzichtet und damit den Sachverhalt ungen�gend abgekl�rt. Der rechtsrelevante Sachverhalt l�sst sich indessen den aufgelegten Akten hinreichend entnehmen. Es handelt sich dabei namentlich um die mit der Strafanzeige eingereichten Belege zum Schriftverkehr zwischen den Parteien und zu den durchgef�hrten Verfahren. Eine Kopie der Aufsichtsbeschwerde befindet sich, wie der Beschwerdef�hrer zutreffend festh�lt, bei den Akten des parallel beim Bundesgericht gef�hrten Verfahrens 1C_357/2013. Ihr Inhalt vermag keinen Verdacht auf strafbares Verhalten der Beschwerdegegner zu begr�nden. Das gilt auch, soweit darin der Inhalt der beiden Klageantworten (gemeint sind offenbar die Eingaben des Beschwerdef�hrers in den Rechts�ffnungsverfahren) zusammengefasst wird. Inwiefern sich aus den Klageantworten dennoch ein Tatverdacht ergeben soll, wird nicht nachvollziehbar dargetan. Es kann daher offen bleiben, ob der Einwand schon allein deswegen nicht zu h�ren w�re, weil der Beschwerdef�hrer die besagten Aktenst�cke im vorinstanzlichen Verfahren nicht auflegte, obschon er sie gem�ss eigener Angabe elektronisch gespeichert hat. Geltend gemacht wird sodann, der angefochtene Entscheid sei ungen�gend begr�ndet. Das kantonale Gericht hat indessen dargelegt, weshalb es sich nicht zur Erteilung der Erm�chtigung veranlasst sieht. Es hat dabei auch die Vorbringen in der Strafanzeige und der erg�nzenden Stellungnahme des Beschwerdef�hrers in angemessener Weise ber�cksichtigt. Wie dieser selbst zutreffend festh�lt, konnte sich die Vorinstanz dabei auf die entscheidrelevanten Gesichtspunkte beschr�nken. Der in diesem Zusammenhang erw�hnte Hinweis auf "weitere mutmassliche Delikte" in der Strafanzeige bildet keinen solchen Gesichtspunkt. Es wurde vom Beschwerdef�hrer in keiner Verfahrensphase dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich, bez�glich welcher anderer Straftatbest�nde ein Tatverdacht bestehen soll. Der angefochtene Entscheid gen�gt jedenfalls den Anforderungen an die gerichtliche Begr�ndungspflicht. Eine Geh�rsverletzung liegt demnach auch in dieser Hinsicht nicht vor.
6.4.�Den Richtern und dem Gerichtsschreiber, welche am angefochtenen Entscheid beteiligt waren, wird vorgehalten, sie h�tten sich ihrerseits der Beg�nstigung schuldig gemacht und seien als befangen resp. voreingenommen zu betrachten. Begr�ndet wird dieser Vorwurf aber letztlich nur damit, dass die Vorinstanz die Erm�chtigung zur Strafuntersuchung nicht erteilt hat, mit - nach dem Gesagten unbegr�ndeten - Verfahrensr�gen und mit allgemeinen Aussagen, insbesondere zum angeblichen Ruf der III. Strafkammer des Obergerichts unter Juristen. Damit l�sst sich entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers weder ein Verdacht auf ein strafbares Verhalten seitens der Vorinstanz noch eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren resp. auf ein unparteiisches und unbefangenes Gericht begr�nden.
6.5.�Die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind ebenfalls nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid in Frage zu stellen. Das gilt namentlich auch, soweit eine Verletzung des Willk�rverbotes geltend gemacht wird: Die Verneinung eines Anfangsverdachts ist unter allen diesbez�glich relevanten Gesichtspunkten (vgl. BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 134 II 124 E. 4.1 S. 133) willk�rfrei.
6.6.�Ein Anfangsverdacht, welcher die Erm�chtigung zur Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner zu begr�nden verm�chte, wurde demnach zu Recht verneint. Das gilt unter dem Gesichtswinkel s�mtlicher angerufener Bestimmungen und Grunds�tze aus innerstaatlichem Recht und V�lkerrecht. Die Beschwerde ist abzuweisen.
�Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 95
 Art. 7
 Art. 110
 Art. 7
 BGE 
 Art. 312
 BGE