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German Application | Cenedella.de
April 19, 2017 by Cenedella.de	Leave a comment
VERTRAG ÜBER DEN ANBAU, DIE WEITERVERARBEITUNG, LAGERUNG, VERPACKUNG UND LIEFERUNG VON CANNABIS FÜR MEDIZINISCHE ZWECKE zwischen (1) der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3, 53175 Bonn – nachfolgend “Auftraggeber” – und (2) [_____], vertreten durch [_____], [Adresse], – nachfolgend “Auftragnehmer” –. Auftraggeber und Auftragnehmer werden nachfolgend auch gemeinsam als die “Parteien” und einzeln als eine “Partei” bezeichnet. 2 Inhalt VORBEMERKUNGEN ……………………………………………………………………………………………………………….3 TEIL I: ANBAU VON CANNABIS UND WEITERE LEISTUNGEN………………………………….3 § 1 Vertragsgegenstand……………………………………………………………………………………………………………..3 § 2 Herstellpflicht / Abnahmepflicht…………………………………………………………………………………….4 § 3 Leistungserbringung durch den Auftragnehmer…………………………………………………………4 § 4 Eigentum und Besitz am Cannabis………………………………………………………………………………….5 § 5 Vergütung………………………………………………………………………………………………………………………………5 § 6 Vertragslaufzeit …………………………………………………………………………………………………………………….6 § 7 Kontrollrechte des Auftraggebers…………………………………………………………………………………….6 § 8 Gewährleistung, Haftung……………………………………………………………………………………………………7 TEIL II ABGRENZUNG DER PHARMAZEUTISCHEN VERANTWORTLICHKEITEN………………………………………………………………………………………………….7 § 9 Grundsätzliches…………………………………………………………………………………………………………………….7 § 10 Abgrenzung der pharmazeutischen Verantwortlichkeiten…………………………………….8 § 11 Cannabisanbau……………………………………………………………………………………………………………………8 § 12 Ausgangsmaterialien…………………………………………………………………………………………………………8 § 13 Herstellung, Herstellungsanweisung und Herstellungsprotokoll…………………………9 § 14 Qualitätskontrolle, Prüfanweisung, Prüfprotokoll…………………………………………………10 § 15 Rückstellmuster……………………………………………………………………………………………………………….11 § 16 Angaben zu Lagerung…………………………………………………………………………………………………….12 § 17 Change Control………………………………………………………………………………………………………………..12 § 18 Freigabe ……………………………………………………………………………………………………………………………..12 § 19 Product Quality Review (PQR)……………………………………………………………………………………..13 § 20 Stabilitätsprüfungen……………………………………………………………………………………………………….13 § 21 Qualitätsmängel / pharmazeutische Reklamationen…………………………………………….13 § 22 Gegenseitige Informationspflicht……………………………………………………………………………….13 TEIL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN………………………………………………………………………………….14 § 23 Geheimhaltung………………………………………………………………………………………………………………..14 § 24 Beauftragung Dritter………………………………………………………………………………………………………15 § 25 Pflichten bei Vertragsbeendigung……………………………………………………………………………….15 § 26 Schlussbestimmungen …………………………………………………………………………………………………..15 3 VORBEMERKUNGEN (1) Gemäß § 19 Abs. 2a Betäubungsmittelgesetz (“BtMG”) wurde beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine staatliche Stelle im Sinne der Artikel 23 und 28 Abs. 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961 (BGBl. 1973 II S. 1354) eingerichtet (“Cannabisagentur”). Die Cannabisagentur hat die Aufgabe die ausreichende Versorgung mit medizinischem Cannabis sicherzustellen. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben schreibt die Cannabisagentur den Anbau bzw. die Lieferung des medizinischen Cannabis aus, überwacht den Anbau, übernimmt die Qualitätskontrolle sowie die Verarbeitung und Weiterverteilung des medizinischen Cannabis. Die Cannabisagentur ist verpflichtet, jeweils die gesamte Ernte aufzukaufen und in Besitz zu nehmen. Die Cannabisagentur verkauft das medizinische Cannabis anschließend weiter und legt hierfür den Abgabepreis fest. (3) Der Auftragnehmer wird im Hinblick auf das Cannabis eine Anbauerlaubnis gemäß § 3 BtMG sowie eine Herstellungserlaubnis gemäß § 13 Arzneimittelgesetz (“AMG”) beantragen. TEIL I: ANBAU VON CANNABIS UND WEITERE LEISTUNGEN § 1 Vertragsgegenstand (1) Gegenstand dieses Vertrages (der “Vertrag”) ist a) der Anbau von Cannabis gemäß den in der als Anlage 1 beigefügten Leistungsbeschreibung (“Leistungsbeschreibung”) festgelegten Spezifikationen (“Vertragsprodukt”) für das oder die dem Auftragnehmer beauftragten Los(e) [wird nachträglich ergänzt]; b) die Weiterverarbeitung des Vertragsproduktes; c) die Kontrolle der Qualität des Vertragsproduktes; d) die Lagerung des Vertragsproduktes; e) das Abfüllen und Verpacken des Vertragsproduktes; 4 f) die Übergabe des Vertragsproduktes an durch den Auftraggeber benannte Dritte am vereinbarten Übergabeort; g) die Vernichtung von Vertragsprodukt und Pflanzen. (2) Es gelten die folgenden vertraglichen Regelungen in der entsprechenden Reihenfolge: a) dieser Vertrag b) die Leistungsbeschreibung (Anlage 1) c) das Angebot des Auftragnehmers nebst allen Konzepten (Anlage 2) d) die VOL/B in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. § 2 Herstellpflicht / Abnahmepflicht (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zum Anbau und zur Übergabe der von ihm beauftragten Jahresmengen des Vertragsprodukts (“Jahresplanbedarf”) ab dem in der Leistungsbeschreibung für das oder die beauftragte(n) Los(e) genannten Kalenderjahr. (2) Der Auftragnehmer ist bereit, im Rahmen seiner bestehenden Produktionsmöglichkeiten zusätzliche Mengen anzubauen und bereitzustellen. (3) Der Auftraggeber ist pro Kalenderjahr zur Abnahme von bis zu 150 % des Jahresplanbedarfs verpflichtet. Sofern der Auftraggeber Vertragsprodukte nicht abnimmt, obwohl sie den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entsprechen, hat er den Auftragnehmer zu instruieren, ob diese Mengen vernichtet oder weiter gelagert werden sollen. Die Pflicht zu Zahlung des Entgelts für die nicht abgenommenen Mengen bleibt hiervon unberührt. (4) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer innerhalb angemessener Frist vor Beginn eines jeden Kalenderquartals die voraussichtliche Abnahmemengen für die Monate dieses Kalenderquartals schriftlich mitteilen. § 3 Leistungserbringung durch den Auftragnehmers (1) Der Auftragnehmer hat die in der Leistungsbeschreibung festgelegten und näher spezifizierten Leistungen zu erbringen. (2) Die ihm nach diesem Vertrag obliegenden Leistungen erbringt der Auftragnehmer nach Maßgabe des im Rahmen des Vergabeverfahrens eingereichten und diesem Vertrag als 5 Anlage 2 beigefügten Angebots. Abweichungen von diesem Angebot, insbesondere im Hinblick auf die räumliche, personelle und sicherheitstechnische Ausstattung der Anlage, sind nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig. § 4 Eigentum und Besitz am Cannabis (1) Die Parteien sind sich einig, dass Eigentum und Besitz an sämtlichen abgeernteten Cannabisblüten unmittelbar nach der Ernte auf den Auftraggeber übergehen. Die Parteien vereinbaren, dass der Auftragnehmer insofern für den Auftraggeber besitzt (Besitzmittlungsverhältnis). (2) Abs. (1) gilt unabhängig davon, ob die abgeernteten Cannabisblüten den Spezifikationen dieses Vertrages entsprechen oder den in diesem Vertrag genannten Jahresplanbedarf übersteigen. § 5 Vergütung (1) Der Auftragnehmer erhält – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen – für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen ein Entgelt in Höhe der von ihm in seinem Angebot (Anlage 2) genannten Preise pro Gramm (g) für diejenigen Mengen des Vertragsprodukts, (i) die von dem Auftragnehmer abgenommen werden oder (ii) die der Auftragnehmer trotz Abnahmepflicht nicht abnimmt. (2) Mit dem Entgelt gemäß Abs. (1) sind alle Leistungen des Auftragnehmers abgegolten. Auch für die Vernichtung von Cannabisblüten oder Cannabispflanzen wird keine gesonderte Vergütung gezahlt. (3) Hinsichtlich derjenigen Mengen, die 120% des Jahresplanbedarfs überschreiten, maximal jedoch bis zu einer Grenze von 150% des Jahresplanbedarfs, reduziert sich das in Abs. (1) genannte Entgelt um 50%. (4) Für diejenigen Mengen, die 150% des Jahresplanbedarfs überschreiten, erhält der Auftragnehmer kein Entgelt, es sei denn, der Auftraggeber verkauft diese Mehrmengen an Dritte; in diesem Fall beträgt das Entgelt 50% des in Abs. (1) genannten Entgelts. (5) Das Entgelt wird bei Übergabe des Vertragsprodukts an den vom Auftraggeber benannten Dritten am vereinbarten Übergabeort, spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluss der jeweiligen Ernte fällig, wobei der Auftragnehmer den Auftraggeber über diesen Zeitpunkt schriftlich informiert. Der Auftragnehmer hat rechtzeitig eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen. 6 (6) Über das in diesem § 5 geregelte Entgelt hinaus erhält der Auftragnehmer kein weiteres Entgelt für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen. § 6 Vertragslaufzeit (1) Der Vertrag tritt mit Zuschlagserteilung in Kraft. Der Vertrag wird bis zum 31.12.2022 geschlossen. Die Leistungs- und Lieferzeiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Angebot des Bieters. (2) Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund, der den Auftraggeber zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigt, ist insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers oder dessen Abweisung mangels kostendeckendem Vermögen. Ein wichtiger Grund, der beide Parteien zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigt, ist insbesondere die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die jeweils andere Partei trotz entsprechender schriftlicher Aufforderung zur Erfüllung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist. (3) Der Auftraggeber ist darüber hinaus zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, (i) wenn für ein Kalenderjahr, in dem der Auftragnehmer nach diesem Vertrag Vertragsprodukte bereitzustellen hat, die vom Auftragnehmer bereitgestellte Menge an Vertragsprodukten 80% des Jahresplanbedarfs unterschreitet oder (ii) die vereinbarten Spezifikationen des Vertragsproduktes auch durch die Nachlieferung gemäß § 8(2) nicht eingehalten werden. (4) Der Auftraggeber ist außerdem zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, wenn der Auftragnehmer nicht bis zum [_____] über die erforderliche Anbauerlaubnis gemäß § 3 BtMG sowie die Herstellungserlaubnis gemäß § 13 AMG verfügt oder wenn die Anbauerlaubnis gemäß § 3 BtMG oder die Herstellungserlaubnis gemäß § 13 AMG des Auftragnehmers zum Ruhen gebracht und das Ruhen nicht innerhalb von vier Monaten wieder aufgehoben wurde. § 7 Kontrollrechte des Auftraggebers Der Auftraggeber ist jederzeit während der üblichen Betriebszeiten des Auftragnehmers berechtigt, die Anbau- und Verarbeitungsstätten des Auftragnehmers zum Zwecke der Überwachung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag und den Genehmigungen gemäß § 3 BtMG und § 13 AMG zu betreten und zu besichtigen. 7 § 8 Gewährleistung, Haftung (1) Die Vertragsprodukte haben den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Spezifikationen zu entsprechen. (2) Entspricht das bereitgestellte Vertragsprodukt nicht den in Abs. (1) genannten Spezifikationen und Qualität, so ist der Auftragnehmer zur kostenlosen Nachlieferung verpflichtet. Die nicht der in Abs. (1) genannten Qualität entsprechenden Vertragsprodukte hat der Auftragnehmer auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu vernichten. TEIL II ABGRENZUNG DER PHARMAZEUTISCHEN VERANTWORTLICHKEITEN § 9 Grundsätzliches (1) Der Auftragnehmer wird eine Herstellungserlaubnis gemäß § 13 AMG beantragen, welche zur Herstellung des Vertragsproduktes befugt. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber eine Kopie der Herstellungserlaubnis sowie des aktuellen GMP-Zertifikats zur Verfügung stellen, sobald diese vorliegen. Das Vertragsprodukt wird ausschließlich an dem in der Anlage 2 dokumentierten Standort hergestellt. Jeder Wechsel des Herstellungsortes bzgl. des Vertragsprodukts, auch im Rahmen derselben Herstellungserlaubnis, bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Auftraggeber. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber über jede Einschränkung der Herstellungserlaubnis für das Vertragsprodukt unverzüglich zu informieren. (2) Bei der Herstellung des Vertragsprodukts beachtet der Auftragnehmer die anerkannten pharmazeutischen Regeln und einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das AMG, die AMWHV und den EG-GMP-Leitfaden. (3) Der Auftragnehmer gestattet dem Auftraggeber, nach vorheriger Absprache alle notwendigen Audits im Zusammenhang mit der Herstellung der Vertragsprodukte durchzuführen. (4) Soweit der Auftraggeber wünscht, dass für einzelne Vertragsprodukte spezielle Anforderungen berücksichtigt werden, muss er den Auftragnehmer darauf schriftlich hinweisen. (5) Die Herstellung des Vertragsprodukts muss den Angaben in den Herstellungsunterlagen entsprechen. 8 (6) Auftragnehmer und Auftraggeber benennen als Ansprechpartner für alle pharmazeutisch-technischen Fragen die in der Anlage 3 aufgeführten Personen. In dieser Anlage sind insbesondere die verantwortlichen Personen nach AMG und AMWHV genannt. Wechsel und Änderungen sind jeweils schriftlich und unverzüglich mitzuteilen. (7) Alle gegenseitig zur Verfügung gestellten Unterlagen (z.B. Spezifikationen, Herstellungsanweisungen, Prüfanweisungen) unterliegen einem dokumentierten Genehmigungsverfahren. Bei der Dokumentation beachtet der Auftragnehmer insbesondere die Vorgaben der §§ 10 und 20 AMWHV sowie des EG-GMP-Leitfadens (Kapitel 5 und Anhang 79). § 10 Abgrenzung der pharmazeutischen Verantwortlichkeiten Die Anlage 4 regelt im Detail die Abgrenzung der pharmazeutischen Verantwortlichkeiten. § 11 Cannabisanbau (1) Der Anbau des Cannabis und die Ernte der Cannabisblüten erfolgen in Übereinstimmung mit den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere sind die Regelungen des EUDRALEX: Volume 4 Medicinal Products for Human and Veterinary Use: Good Manufacturing Practice und des Annex 7: Manufacture of Herbal Medicinal Product und der Guideline on Good Agricultural and Collection Practice (GACP) for Starting Materials of Herbal Origin (EMEA/HMPC/246816/2005) zu beachten. Die Details sind in Anlage 5 festgelegt. (2) Alle Änderungen der Anbaubedingungen wie z.B. Änderung des Pflanzenmaterials, Produktionsart, Einsatz von Pflanzenbehandlungsmitteln müssen dem Auftraggeber angezeigt und schriftlich bestätigt werden. § 12 Ausgangsmaterialien (1) Die Abgrenzung der pharmazeutischen Verantwortlichkeiten für das Cannabis und die (primären und sekundären) Verpackungsmaterialien ist gemäß Anlage 4 geregelt. Dazu gehört auch die Lieferantenqualifizierung und regelmäßige Audits für diese Ausgangsmaterialien. (2) Die Spezifikationen des Cannabis und der Verpackungsmaterialien ist zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abgestimmt und nach Vorgaben des Anhangs 7 des EU- 9 GMP-Leitfadens in der Anlage 6 festgelegt. Änderungen der in Anlage 6 getroffenen Vereinbarungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Die jeweils letzte Version der Anlage 6 wird dann Bestandteil dieses Vertrags. (3) Der Auftragnehmer haftet für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der von ihm beschafften Ausgangsmaterialien. Die Ausgangsmaterialien werden vom Auftragnehmer geprüft und gemäß der vereinbarten Spezifikationen freigegeben. Die zugehörigen Prüfverfahren werden rechtzeitig zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abgestimmt. (4) Für die vom Auftraggeber beigestellten Ausgangsmaterialien erfolgt die Prüfung und Freigabe gemäß Anlage 4. Der Auftragnehmer prüft die Unversehrtheit der Gebinde und Verschlüsse (ggf. der Plomben), die Übereinstimmung der Kennzeichnung der Gebinde mit dem Lieferschein sowie die Identität. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung, dass diese Kundenbeistellungen, auch wenn sie von Dritten angeliefert werden, deutlich sichtbar mit Angabe der Materialbezeichnung und -nummer, Chargen- / Auftragsbezeichnung, ggf. Lager- oder Warnhinweis oder sonstigen Angaben versehen sind. Zusätzliche Qualitätsprüfungen zu Lasten des Auftragnehmers sind in Anlage 4 festgelegt. (5) Die für die Beschaffung der in Anlage 6 festgelegten Materialien verantwortliche Partei (siehe in Anlage 4) ist für die Einholung der pharmazeutisch relevanten Unterlagen (z.B. Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Spezifikationen) verantwortlich. (6) Die Ausgangsmaterialien werden gemäß den in § 7 AMWHV festgelegten Anforderungen gelagert. § 13 Herstellung, Herstellungsanweisung und Herstellungsprotokoll (1) Der Auftragnehmer fertigt eine Herstellungsanweisung (für Bulkware- und Endprodukt/Arzneimittel). Diese enthält auch die durchzuführenden In-Prozess-Kontrollen mit Spezifikationen. Der Auftraggeber genehmigt die Herstellungsanweisungen. (2) Änderungen in der Herstellungsanweisung sind vor deren Umsetzung vom Auftraggeber zu genehmigen. Sie werden über das Change-Control-Verfahren des Auftragnehmers vollzogen. (3) Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer alle Änderungen mit, die Einfluss auf die Herstellung und die Qualität haben oder haben könnten. 10 (4) Der Auftragnehmer verwendet validierte Herstellungsverfahren. Führen Änderungen bei den Herstellungsverfahren zu einer Revalidierung, genehmigt der Auftraggeber den Validierungsplan und bewertet den Validierungsbericht. (5) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Rahmen der Herstellung nur solche Hilfs- und Betriebsmittel zu verwenden, die die Qualität des Vertragsprodukts nicht negativ beeinflussen. (6) Der Auftragnehmer fertigt für jede Herstellungscharge einen Bericht (Herstellungsprotokoll) gemäß den Dokumentationsanforderungen nach § 10 AMWHV und des EGGMP-Leitfadens (Abschnitt 4.20 und 4.21). Der Auftragnehmer bestätigt dem Auftraggeber die ordnungsgemäße Herstellung jeder Charge und stellt dem Auftraggeber die entsprechende Dokumentation (Kopie) gemäß dem in Anlage 4 vereinbarten Umfang zur Verfügung. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei entsprechender Aufforderung durch den Auftraggeber die vollständige Originaldokumentation zur Einsicht vorzulegen und Kopien zur Verfügung zu stellen. (7) Sofern bei der Herstellung eine Abweichung von den in der Herstellungsanweisung niedergelegten Bedingungen vorgekommen ist, die einen Einfluss auf die Produktqualität haben könnte, erstellt der Auftragnehmer ein Abweichungsprotokoll und bewertet dieses. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über die Abweichung und deren mögliche Auswirkungen. Maßnahmen werden in Absprache zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer schriftlich festgelegt. (8) Der Auftragnehmer bewahrt für das Vertragsprodukt die vollständigen Dokumentationsunterlagen nach Abs. (6) und (7) über den in § 20 AMWHV festgelegten Zeitraum auf. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über eine mögliche Schließung seines Betriebs, damit der Auftraggeber mit Übernahme dieser Unterlagen seinen Dokumentationspflichten genügen kann. § 14 Qualitätskontrolle, Prüfanweisung, Prüfprotokoll (1) Der Auftragnehmer fertigt die Prüfanweisungen. Der Auftraggeber genehmigt die Prüfanweisungen (Bulk, Endprodukt usw.). Änderungen in den Prüfanweisungen sind vor der Umsetzung vom Auftraggeber zu genehmigen. Sie werden über das ChangeControl-Verfahren des Auftragnehmers vollzogen. (2) Der Auftragnehmer verwendet validierte Prüfverfahren. Vom Auftraggeber oder Dritten übernommene Prüfverfahren unterliegen zur Aufrechterhaltung des validierten Zustands einem Verfahrenstransfer. Führen Änderungen bei den Prüfverfahren zu einer 11 Revalidierung, genehmigt der Auftraggeber den Validierungsplan und bewertet den Validierungsbericht. (3) Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer alle Änderungen in der Prüfanweisung mit, die Einfluss auf die Prüfergebnisse haben oder haben können. (4) Der Auftragnehmer fertigt für jede Charge einen Bericht (Prüfprotokoll) gemäß den Anforderungen der AMWHV und des EG-GMP-Leitfadens (Kap. 6.16 und 6.17) an. Der Auftragnehmer bestätigt dem Auftraggeber die ordnungsgemäße Prüfung jeder Charge und stellt dem Auftraggeber die entsprechende Dokumentation (Kopie) gemäß dem in Anlage 4 vereinbarten Umfang zur Verfügung. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei entsprechender Aufforderung durch den Auftraggeber die vollständige Originaldokumentation zur Einsicht vorzulegen und Kopien zur Verfügung zu stellen. (5) Sofern bei der Prüfung eine Abweichung der Spezifikation (OOS-Ergebnis) oder eine Abweichung vom Prüfverfahren vorgekommen ist, teilt der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich mit. Maßnahmen werden in Absprache zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer schriftlich festgelegt. (6) Der Auftragnehmer bewahrt für das Vertragsprodukt die vollständigen Dokumentationsunterlagen nach Abs. (4) und (5) über den in § 20 AMWHV genannten Zeitraum auf. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über eine mögliche Schließung seines Betriebs, damit der Auftraggeber mit Übernahme dieser Unterlagen seinen Dokumentationspflichten genügen kann. § 15 Rückstellmuster (1) Der Auftragnehmer bewahrt Rückstellmuster der Ausgangsstoffe, die für das Vertragsprodukt eingesetzt werden, über den in § 18 Abs. 2 AMWHV genannten Zeitraum auf. Die Menge muss ausreichen, um wenigstens zwei Vollanalysen durchführen zu können. (2) Für das Vertragsprodukt erfolgt die Aufbewahrung der Rückstellmuster (von jeder abgefüllten Charge) gemäß den in Anlage 5 festgelegten Bedingungen. Die Menge muss ausreichen, um wenigstens zwei Vollanalysen durchführen zu können. Der Aufbewahrungsort wird zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber festgelegt (s. Anlage 4). (3) Die eingesetzten bedruckten Verpackungsmaterialien (für jede verwendete Charge) werden in Form der verpackten Cannabisblüten aufbewahrt (s. Anhang 19 zum EGGMP-Leitfaden, dort Abschnitt 2, insb. 2.2, letzter Satz), es sei denn, dies ist in Anlage 4 anders geregelt. Bei unbedruckten Primärpackmitteln werden entsprechende Rückstellmuster gelagert, es sei denn, dies ist in Anlage 4 anders geregelt.] 12 (4) Die Rückstellmuster werden so gelagert, dass ihre Qualität nicht nachteilig beeinflusst wird und Verwechselungen vermieden werden (§ 7 AMWHV). (5) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über eine mögliche Schließung seines Betriebs, damit der Auftraggeber mit Übernahme der o.g. Rückstellmuster seinen Aufbewahrungspflichten genügen kann. § 16 Angaben zu Lagerung (1) Die Vertragsprodukte sind vom Auftragnehmer gemäß den Anforderungen der AMWHV und dem EU-GMP Leitfaden sowie den zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbarten Angaben für den Transport zu verpacken und zu kennzeichnen. (2) Die vom Auftragnehmer hergestellten Vertragsprodukte werden gemäß der in § 7 AMWHV festgelegten Anforderungen gelagert. § 17 Change Control Änderungen im Zusammenhang mit der Herstellung und Prüfung des Vertragsprodukts werden nach rechtlichen Vorgaben der AMWHV und des EU-GMP Leitfadens im Rahmen von Change-Control-Verfahren vollzogen. § 18 Freigabe (1) Die Verantwortlichkeiten bezüglich der Freigabe der Vertragsprodukte zur Abholung und die Freigabe zum Inverkehrbringen werden zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber in Anlage 4 geregelt. (2) Durch Unterschrift auf dem Certificate of Compliance – CoC (Konformitätsbestätigung) bestätigt die Sachkundige Person des Auftragnehmers, dass die vom Auftragnehmer durchgeführten Herstellungs- und Verpackungsschritte und Prüfungen der entsprechenden Charge des jeweiligen Vertragsprodukts in Übereinstimmung mit der Guten Herstellungspraxis und entsprechend der Herstellungs- und Prüfanweisung erfolgt sind (s. Anlage 7). In allen Fällen, in denen die Sachkundige Person des Auftraggebers die Freigabe der Vertragsprodukte zum Inverkehrbringen durchführt, zieht sie diese Konformitätsbestätigungen heran. 13 § 19 Produktqualitätsprüfung (Product Quality Review, PQR) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anfrage die Unterlagen / Daten für diejenigen Prüfpunkte des PQR zur Verfügung zu stellen, die sich auf die vom Auftragnehmer durchgeführten Tätigkeiten beziehen und in Anlage 4 festgelegt sind. Die abschlie- ßende Bewertung des PQR und daraus gefolgerte prospektive Verbesserungsmöglichkeiten, z.B. Änderungen an Produktspezifikationen obliegen der Verantwortung des Auftraggebers. § 20 Stabilitätsprüfungen Die Verantwortung für die Durchführung der Stabilitätsprüfungen wird in Anlage 4 zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbart. Die Stabilitätsprüfungen werden gemäß den im GMP-Leitfaden und der AMWHV festgelegten Anforderungen durchgeführt. § 21 Qualitätsmängel / pharmazeutische Reklamationen (1) Stellt der Auftraggeber einen Qualitätsmangel beim gelieferten Vertragsprodukt bzw. einen Mangel bei der zugehörigen Dokumentation fest, ist dies dem Auftragnehmer unter Bezeichnung des Mangels unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Entsprechendes gilt für Mängel, die erst bei der Lagerung oder Weiterverarbeitung zutage treten und für pharmazeutische Reklamationen von Dritten, z.B. von Angehörigen der Fachkreise. (2) Der Auftragnehmer bearbeitet unverzüglich und beantwortet zeitnah die ihm vom Auftraggeber bekannt gegebenen Qualitätsmängel bzw. pharmazeutischen Reklamationen sowie Mängel bei den zugehörigen Dokumentationen. Die technische Klärung und die innerbetriebliche Nachverfolgung von Mängeln und Reklamationen zu dem Vertragsprodukt liegen in der Verantwortung des Auftragnehmers. Sofern der Auftragnehmer Reklamationen zu dem Vertragsprodukt auf direktem Weg von Dritten erhält, informiert er den Auftraggeber unverzüglich. Auftragnehmer und Auftraggeber sichern sich gegenseitig eine bestmögliche Unterstützung bei der Klärung des Mangel- bzw. Reklamationsgrundes zu. § 22 Gegenseitige Informationspflicht (1) Auftraggeber und Auftragnehmer informieren sich gegenseitig unverzüglich über Chargenrückrufe und Reklamationen im Zusammenhang mit dem Vertragsprodukt 14 und/oder deren Verpackungsmaterialien, soweit es für die andere Partei von Bedeutung ist oder sein könnte. [Der Stufenplanbeauftragte beim Auftraggeber ist für die Anzeigepflichten gegenüber den Behörden verantwortlich (vgl. § 19 Abs. 2 AMWHV). (2) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über bei (behördlichen) Inspektionen festgestellte Mängel, die eine Auswirkung auf die Herstellung, Prüfung oder Qualität des Vertragsprodukts haben. TEIL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN § 23 Geheimhaltung (1) Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich, während und nach der Vertragsabwicklung über alle ihnen bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Geschäftsgeheimnisse auch nicht selbst auszuwerten. (2) Ferner verpflichten sich Auftraggeber und Auftragnehmer zur strikten Geheimhaltung des durch Anbahnung und Abwicklung dieses Vertrags erlangten Know-hows. Keine Partei ist berechtigt, das ihr im Rahmen dieses Vertrags bekannt gegebene Know-how des anderen nach Beendigung des Vertrags ohne Einwilligung des anderen selbst weiter wirtschaftlich zu nutzen noch durch Dritte nutzen zu lassen. (3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und zum Nichtgebrauch der Informationen entfällt, soweit diese a) vor Bekanntgabe durch eine Partei bereits der anderen Partei bekannt waren und die Partei dieses unverzüglich mitteilt, oder b) durch Publikationen oder in sonstiger Weise Gemeingut sind bzw. werden, und damit nicht mehr geheim oder schutzfähig sind, oder c) einer der Parteien bekannt werden, ohne direkt oder indirekt von der anderen Partei zu stammen. d) auf Grund einschlägiger Vorschriften Behörden zugänglich gemacht werden. 15 § 24 Beauftragung Dritter (1) Soweit der Auftragnehmer Leistungen nach diesem Vertrag nicht selbst erbringt, sondern Dritte beauftragt, ist hierzu die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers notwendig. Darüber hinaus muss der Auftragnehmer einen schriftlichen Lohnherstellungsvertrag oder – falls lediglich die Prüfung extern erfolgen soll – einen Lohnprü- fungsvertrag mit dem Dritten abschließen. Dabei verpflichtet sich der Auftragnehmer, die ihm obliegenden Pflichten aus diesem Vertrag in entsprechender Weise dem Dritten aufzuerlegen. (2) Der Auftragnehmer ist auch im Falle einer Vergabe an Dritte im Verhältnis zum Auftraggeber allein verantwortlich für die Erfüllung aller Vertragspflichten. (3) Der Auftragnehmer stimmt zu, dass der Auftraggeber bei beauftragten Dritten nach entsprechender Zustimmung des Dritten zusammen mit dem Auftragnehmer Audits im Zusammenhang mit der Herstellung und Prüfung des Vertragsprodukts durchführen kann. § 25 Pflichten bei Vertragsbeendigung (1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Anbau von Cannabis bei Beendigung dieses Vertrages vollständig einzustellen und etwa noch vorhandene Pflanzen auf eigene Kosten zu vernichten. (2) Auch nach Beendigung dieses Vertrages verbleibt die Verantwortung für die beim Auftragnehmer gelagerten Rückstellmuster und die Originale der gesamten herstellungsrelevanten Dokumentationen beim Auftragnehmer. (3) Der Auftragnehmer ist auch nach Beendigung dieses Vertrags verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über eine mögliche Schließung seines Betriebs zu informieren, damit der Auftraggeber die Möglichkeit hat, beim Auftragnehmer verwahrte Rückstellmuster und Dokumentationen zu übernehmen und damit seinen Dokumentationspflichten genügen kann. § 26 Schlussbestimmungen (1) Der Auftragnehmer ist zur ganzen oder teilweisen Übertragung der Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers berechtigt. 16 (2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung und Ergänzung des sowie einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis gemäß Satz 1. (3) Die Parteien werden den Inhalt dieses Vertrags Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei bekanntmachen, soweit solche Bekanntmachungen nicht aufgrund von Gesetzesbestimmungen oder aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen erforderlich sind. Jede Partei ist verpflichtet, die Zustimmung zu solchen Bekanntmachungen nicht ohne vernünftigen Grund zu verweigern oder zu verzögern. Den zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und anderen Beratern einer Partei gegenüber sind solche Bekanntmachungen durch diese Partei auch ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei zulässig. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags einschließlich der Anlagen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung entspricht. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrags vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf ein in diesem Vertrag normiertes Maß der Leistung oder Zeit beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit an die Stelle des vereinbarten Maßes oder der vereinbarten Zeit. (5) Sind Bestimmungen dieses Vertrags auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, so hat die Auslegung oder Ergänzung in der Weise zu erfolgen, dass sie dem Geist, Inhalt und Zweck dieses Vertrags bestmöglich gerecht wird. Dabei sollen diejenigen Regelungen gelten, die die Parteien bei der notariellen Beurkundung dieses Vertrags getroffen hätten, wenn sie die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. (6) Soweit gesetzlich zulässig, vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag Bonn. 17 _______, den _____________ 2017 _______, den _____________ 2017 Für den Auftraggeber: _____________________________ [Name] Für den Auftraggeber: _____________________________ [Name] 18 Anlage 1 Leistungsbeschreibung 19 Anlage 2 Angebot des Auftragnehmers 20 Anlage 3 Ansprechpartner der Parteien 21 Anlage 4 Abgrenzung der pharmazeutischen Verantwortlichkeiten 22 Anlage 5 Cannabisanbau 23 Anlage 6 Spezifikationen von Ausgangsstoffen und Verpackungsmaterialien 24 Anlage 7 Formblatt Konformitätsbestätigung
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References: § 1
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