Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Seite=7&nr=3628&anz=531&pos=211&Frame=2
Timestamp: 2019-12-13 16:37:03+00:00

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5 K 2/08
VG Saarlouis Urteil vom 3.8.2011, 5 K 2/08
Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Die in Wahlen wohnenden Kläger wenden sich in den Klageverfahren 5 K 1/08 und 5 K 2/08 gegen zwei immissionsschutzrechtliche Bescheide, mit denen die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt sieben Windkraftanlagen auf der Wahlener Platte erteilt wurden, davon 4 im Verfahren 5 K 1/08 und 3 im Verfahren 5 K 2/08.
Die Beigeladene im Verfahren 5 K 2/08 ist die Rechtsnachfolgerin der Firma ABO Wind AG, die (vier) Beigeladenen im Verfahren 5 K 1/08 sind Rechtsnachfolgerinnen der Firma H & P Windkraft Verwaltungs GmbH.
Der Beklagte ist seit dem 01.06.2005 Rechtsnachfolger des Landesamtes für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz (LVGA).
Mit Bescheid vom 15.12.2003 erteilte das LVGA der ABO Wind AG gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 19 BImSchG die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt 3 Windenergieanlagen des Typs Südwind S 77 mit jeweils 85 m NH und je 1,5 MW Nennleistung. Im parallelen Genehmigungsverfahren erteilte das LVGA der H & P Windkraft mit Bescheid vom 14.01.2004 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen (S 77, GE 1,5 sl) mit jeweils 85 m NH und je 1,5 MW Nennleistung.
Alle sieben Anlagen befinden sich im Geltungsbereich des am 17.07.2003 von der Gemeinde A-Stadt beschlossenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Windpark Wahlener Platte Nord“ sowie innerhalb eines vom Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“ vom 13.07.2004 (ABl. S. 1574) festgesetzten Vorranggebiets für Windenergie.
Von den 7 Anlagen betreibt H & P die Anlagen 1 bis 4 und ABO Wind die Anlagen 5 bis 7. Der Abstand der Anlage 3 zum Wohnhaus der Kläger beträgt etwa 900 m und diese ist vom Wohnhaus frei zu sehen. Die übrigen Anlagen haben Abstände zwischen 1.200 und 2.200 m zum Wohnhaus der Kläger. Von den Anlagen 1, 2 und 5 können die Blattspitzen vom Wohnhaus der Kläger gesehen werden. Die Anlagen 4, 6 und 7 sind vom Grundstück der Kläger nicht zu sehen.
Vor Einleitung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens waren zunächst allgemeine Vorprüfungen des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) auf der Basis der eingereichten Antragsunterlagen erfolgt. Am 12.08.2003 entschied das LVGA, dass die geplanten Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben könnten und daher keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei. Die Entscheidungen wurden durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Saarlandes 2003, S. 2404 f. sowie im Regionalteil der Saarbrücker Zeitung gemäß § 3a UVPG bekannt gemacht.
Nach Abschluss der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls wurde das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens wurden das Ministerium für Wirtschaft – Referat Luftfahrt -, die Gemeinde A-Stadt, der Landkreis Merzig-Wadern – Untere Bauaufsichtsbehörde sowie Untere Naturschutzbehörde -, das Landesamt für Umweltschutz sowie das LVGA – Fachbereiche Arbeitssicherheit und Umweltschutz - als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Des Weiteren wurden ein mit den Antragsunterlagen eingereichtes Schattengutachten vom März 2003 sowie eine Beschreibung über die Installation eines Schattenwurfmoduls in der WEA Nr. 3 und eine gutachterliche Stellungnahme der Fa. Ingenieur- und Beratungsbüro K. vom 25.02.2003 zur Beurteilung der zu erwartenden Geräuschimmissionen ausgewertet. In dem Geräuschgutachten vom 25.03.2003 sind für 13 Immissionspunkte die zu erwartenden Geräuschimmissionen berechnet worden.
Beide Genehmigungen enthalten zahlreiche Nebenbestimmungen, u.a. zum Arbeitsschutz, zum Lärmschutz, zur Beschattungsdauer, zum Baurecht, zum Naturschutz und zur Flugsicherung. Nach Auflage 5 ist spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme der Windfarm durch Messungen einer nach §§ 26, 28 BImSchG bekannt gegebenen Messstelle der Nachweis zu führen, dass die im Genehmigungsbescheid (in Auflage 4) festgelegten Lärm-Immissionsrichtwerte bezogen auf die schalltechnisch ungünstigste Betriebsart (Windgeschwindigkeit 10 m/s in 10 m Höhe) an allen „Aufpunkten“ eingehalten werden; der Messbericht ist unmittelbar nach Erhalt der Genehmigungsbehörde unaufgefordert vorzulegen.
Am 15.01.2004 zeigte ABO Wind dem LVGA mit Änderungsanzeige gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG an, dass anstelle des Anlagentyps „Südwind S 77“ nunmehr der Typ „GE Wind Energy 1.5 sl“ zum Einsatz kommen solle. Die Änderung sei nur geringfügig, weil die Anlagendimensionen (Nabenhöhe, Rotorlänge, Nennleistung) sowie die Standorte unverändert blieben und auch bei den Immissionen (Schall, Schatten) nach den vorgelegten Gutachten mit vergleichbaren Werten zu rechnen war. Daher bedürfe es keiner Änderungsgenehmigung gemäß § 16 BImSchG, sondern nur der erfolgten Anzeige gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG. Das LVGA bestätigte diese Einschätzung mit der Genehmigungsfreistellung gemäß § 15 Abs. 2 BImSchG vom 02.02.2004. Am 15.09.2004 erfolgte von ABO Wind eine weitere Änderungsanzeige gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG in Bezug auf Details, die vorliegend nicht von Bedeutung sind.
Die beabsichtigte Inbetriebnahme ihrer 3 Anlagen noch in der 52. Kalenderwoche 2004 zeigte ABO Wind dem LVGA mit Schreiben vom 28.12.2004 an.
Mit Schreiben vom 21.01.2005 zeigte H & P Windkraft die Inbetriebnahme ihrer vier Windenergieanlagen an und teilte gleichzeitig mit, dass ein Wechsel des Anlagenbetreibers stattgefunden habe, und zwar auf die Beigeladenen zu 1. bis 4. als einzelne Betreibergesellschaften.
In der Folgezeit kam es zu technischen Problemen mit den Windenergieanlagen, insbesondere der Anlage 3, die dazu führten, dass die im Genehmigungsbescheid festgelegten Immissionsgrenzen – zumindest nachts – nicht eingehalten werden konnten und das Geräusch der Anlage zudem eine starke Tonhaltigkeit aufwies. Daher kam es auch zu Beschwerden von Anwohnern, die von den Betreibern als „nicht unberechtigt“ anerkannt wurden. Die Anlage 3 wurde deshalb bereits im Februar 2005 außer Betrieb genommen. Hinsichtlich der übrigen Anlagen wurden Überprüfungen eingeleitet.
Mit Schreiben vom 15.04.2005 erhoben die am Ortsrand von Wahlen wohnenden Kläger sowohl gegen den H & P Windkraft erteilten Genehmigungsbescheid vom 14.01.2004 („Windpark Wahlener Platte Nord“) als auch gegen den ABO Wind erteilten Genehmigungsbescheid vom 15.12.2003 („Windpark Wahlener Platte Süd“) Widerspruch. Zur Begründung beriefen sie sich hauptsächlich auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Baurechts und des Immissionsschutzrechts. Sie machten geltend, von den Windenergieanlagen gingen Geräuschimmissionen aus, die die Grenzwerte der TA-Lärm erheblich überschritten, und beantragten daher die unverzügliche Einstellung des Betriebes der Anlagen. Ferner rügten sie die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG, einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, die Nichtbeachtung von Belangen der Raumordnung, einen Eingriff in die Landschaft und die Vogelwelt, eine Herabsetzung der Wertigkeit ihres Grundstücks sowie eine Verunstaltung des Landschaftsbildes.
Die Beigeladenen wurden vom LVGA zu dem Widerspruch angehört. Außerdem wurden sie in Bezug auf die Auflage Nr. 5 des Genehmigungsbescheides gemahnt, die dort geforderten Schallimmissionsmessungen vorzulegen.
Mit Schreiben vom 18.05.2005 sowie in mehreren Besprechungen nahmen die Beigeladenen Stellung. Sie wiesen darauf hin, dass sowohl die von ihnen errichteten Windenergieanlagen, die mit „Wahlen 1“ bis „Wahlen 4“ bezeichnet wurden, als auch die von der Firma ABO Wind errichteten Anlagen, die mit „A-Stadt 5“, „A-Stadt 6“ und „A-Stadt 7“ bezeichnet wurden, von dem Lieferanten und Hersteller GE Wind Energy GmbH in Salzbergen geliefert worden seien. Dieser Hersteller sei bereits im Februar 2005 darauf hingewiesen worden, dass von einigen der 7 Windenergieanlagen sowohl übermäßige als auch untypische Schallemissionen (Tonhaltigkeit) ausgingen. Daraufhin seien die Anlagen vom Hersteller mehrfach untersucht worden, wobei „Auffälligkeiten“ festgestellt worden seien. Nach Anwohnerbeschwerden aus dem Ortsteil Wahlen sei die Anlage 3 abgeschaltet worden. Danach habe es aus Wahlen keine Beschwerden mehr gegeben. Nachdem dann Anwohnerbeschwerden aus Rissenthal erfolgt seien, habe man im Mai bzw. Juni 2005 zusätzlich zu der noch dauerhaft abgeschalteten Anlage 3 noch die Anlagen 2, 5 und 7 während der Nachtstunden (von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) abgeschaltet. Am 07.06.2005 sei der Austausch des Hauptgetriebes an der Anlage 5 und am 09.06.2005 an der Anlage 7 erfolgt. Seit Beginn der Auffälligkeiten hätten sowohl H & P Windkraft als auch ABO Wind den Hersteller wiederholt eindringlich aufgefordert, sämtliche 7 Windenergieanlagen in einen Zustand zu bringen, der die behördlich auferlegte Schallimmissionsmessung innerhalb der festgesetzten Frist ermögliche. Das Vorgehen des Herstellers sei allerdings „unbefriedigend“ gewesen. Auch sei es aufgrund wechselnder Wind- und Wetterverhältnisse nicht einfach gewesen, die Ursache für die unplanmäßige Geräuschentwicklung zu bestimmen. Nachdem die Getriebe der Windenergieanlagen als (vermeintliche) Ursache der Geräuschentwicklung ermittelt worden seien, habe es zudem Lieferschwierigkeiten für neue, leisere Getriebe gegeben. Nachdem der Tausch der Getriebe an den Anlagen 5 und 7 erfolgt sei, habe der Hersteller noch immer den Nachweis geschuldet, dass die Anlagen vertragsgemäß errichtet seien. Die Beigeladenen baten daher, die Frist für die Durchführung der Schallimmissionsmessungen bis zum Ablauf des September 2005 zu verlängern.
Mit Schreiben vom 08.07.2005 wies der am 01.06.2005 durch Eingliederung der Abteilung E des damaligen LVGA in das vormalige Landesamt für Umweltschutz entstanden Beklagte die Beigeladenen darauf hin, dass der gegen den Genehmigungsbescheid vom 15.12.2003 erhobene Widerspruch gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfalte mit der Folge, dass von der Genehmigung bis auf weiteres kein Gebrauch gemacht werden dürfe.
Daraufhin beantragten die Beigeladenen beim Beklagten die Anordnung der sofortigen Vollziehung der erteilten Genehmigungen gemäß §§ 80a Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
Das Ministerium für Umwelt wies die Widersprüche der Kläger gegen die beiden Genehmigungsbescheide mit Bescheiden vom 28.07.2005 als unbegründet zurück. Zugleich ordnete es auf Antrag der Beigeladenen gemäß §§ 80a Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Genehmigungsbescheide des Beklagten vom 15.12.2003 und vom 14.01.2004 an und verlängerte die in der Auflage Nr. 5 des Genehmigungsbescheides genannte Frist für die Vorlage des Messberichtes bis zum 30.09.2005. Des Weiteren traf es auf die mit den Widersprüchen gestellten Anträge der Kläger auf Sicherungsmaßnahmen gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO für den Betrieb in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr folgende Regelung:
a) Bis zum Abschluss der Reparaturarbeiten an den Getrieben der Windenergieanlagen ist der Nachtbetrieb untersagt. Der Abschluss ist dem Beklagten anzuzeigen und durch Bestätigung der Reparaturfirma bzw. der Herstellerfirma nachzuweisen.
b) Nach Abschluss der Reparaturarbeiten ist der Nachtbetrieb zu Messzwecken zulässig. Ein der Genehmigung entsprechender Nachtbetrieb ist erst nach Vorlage des Nachweises über die Einhaltung der Lärmpegel zulässig.
Zur Begründung ist in den Widerspruchsbescheiden ausgeführt, bei den Vorhaben handele es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 4 Abs. 1 BImSchG i.V.m. §§ 1 und 2 (Anhang Nr. 1.6. Spalte 2) der 4. BImSchV, für deren Genehmigungen das Landesamt für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz, nunmehr seit 01.06.2005 der Beklagte, gemäß der Verordnung zur Auflösung des Landesamtes für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz und des Eichamtes vom 29.04.2005 (Amtsbl. S. 733), zuständig sei. Die Genehmigungen seien auch zu Recht im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 19 BImSchG erteilt worden. Die in Rede stehenden Anlagen seien zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung in der Anlage 1 zur 4. BImSchV, Ziffer 1.6. Spalte 2 erfasst gewesen, für die – im Gegensatz zu den in Spalte 1 erfassten Anlagen – regelmäßig eine vereinfachte Genehmigung genüge (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der 4. BImSchV). Zwar sei seit dem sog. „Artikelgesetz“ vom 27.07.2001 (BGBl. I, S. 1950) über die in der Anlage 1 zur 4. BImSchV, Spalte 1 genannten Anlagen hinaus gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c der 4. BImSchV auch dann eine förmliche Genehmigung erforderlich, wenn es um Anlagen gehe, für deren Zulassung oder Änderung gemäß § 3c Abs. 1 Satz 2, § 3b Abs. 2 oder § 3b Abs. 3 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei, ein solcher Fall liege hier jedoch nicht vor. Nach dem zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilungen gültigen Wortlaut der Nr. 1.6.3. der Anlage 1 zum UVPG habe die Errichtung von 3 bis weniger als 6 Windenergieanlagen grundsätzlich einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Abs. 1 Satz 2 UVPG bedurft. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei für ein solches Vorhaben dann vorzunehmen gewesen, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten gewesen seien. Vorliegend habe die standortbezogene Einzelfallprüfung ergeben, dass für das geplante Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei, da die Maßnahme ausschließlich das für Windenergieanlagen vorgesehene Gebiet betreffe und nachteilige Umwelteinwirkungen durch Lärmimmissionen und durch den Schattenwurf der Anlagen nicht zu erwarten seien. Auch die von den Klägern geltend gemachten Belange des Vogelschutzes seien im Rahmen dieser Prüfung ausreichend berücksichtigt worden. Die Entscheidung sei im Amtsblatt des Saarlandes und im Regionalteil der Saarbrücker Zeitung veröffentlicht worden. Darüber hinaus seien die erteilten Genehmigungen auch materiell rechtmäßig. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sei die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt sei, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer aufgrund von § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt seien. Die Genehmigungsbehörde habe den Antrag abschließend geprüft und sei ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gekommen, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten bei Beachtung der mit dem Genehmigungsbescheid verbundenen Auflagen erfüllt würden und auch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und die Belange des Arbeitsschutzes dem Vorhaben nicht entgegenstünden. Soweit die Kläger Belange der Raumordnung, des Landschafts- und Vogelschutzes sowie des Landschaftsbildes geltend gemacht hätten, sei zu beachten, dass diese Belange bereits in der Abwägung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Windpark Wahlener Platte“ berücksichtigt worden seien. Dieser sei vorschriftsmäßig ausgelegt worden und seit dem 24.09.2003 rechtskräftig. Da die beantragten Vorhaben den Vorgaben dieses Bebauungsplans entsprächen, seien die genannten Belange ausschließlich auf der Ebene der Bauleitplanung zu entscheiden gewesen, sodass die Kläger mit diesen Einwendungen gegen die Genehmigung selbst ausgeschlossen seien. Das Gleiche gelte auch für den angeblichen Wertverlust ihres Grundstücks. Hinsichtlich einer eventuellen Beeinträchtigung der Kläger durch Schattenwurf seien die „Hinweise zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen (WEA-Schattenwurf-Hinweise) zu beachten, die für die Beurteilung der Einwirkung durch den periodischen Schattenwurf durch den Rotor einer Windenergieanlage erarbeitet worden seien. Hiernach sei bei der Genehmigung von Windenergieanlagen sicherzustellen, dass der Orientierungswert für die astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer 30 Stunden pro Kalenderjahr und die tägliche Beschattungsdauer 30 Minuten nicht übersteige. Aus der Schattenwurfprognose gehe hervor, dass an keinem der maßgeblichen Immissionsorte die genannten Werte erreicht bzw. überschritten würden. Für die Ermittlung und die Beurteilung der Geräusche von Windenergieanlagen, d.h. die Schallimmissionsprognose, seien schließlich die Anforderungen der TA-Lärm in der Fassung vom 26.08.1998 (GMBl. S. 503) maßgebend. Diese diene nach ihrem Abschnitt 1 dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen und gelte auch für Windenergieanlagen. Die von der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen mit den Antragsunterlagen vorgelegte Schallimmissionsprognose habe die Kriterien der TA-Lärm erfüllt, sodass die geplanten Windenergieanlagen auch unter dem Gesichtspunkt der Schallentwicklung zu genehmigen gewesen seien. Erst nach der Errichtung und Inbetriebnahme habe sich herausgestellt, dass die Geräuschentwicklung infolge schadhafter Teile einzelner Anlagen insgesamt tatsächlich zu hoch gewesen sei. Dies führe allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit der erteilten Genehmigungen, weil eine Genehmigung für eine noch nicht bestehende Anlage immer nur von prognostizierten Werten ausgehen könne und es daher für die Rechtmäßigkeit nur darauf ankomme, ob die Prognose fehlerfrei erstellt und ausgewertet worden sei. Die Kläger hätten nichts vorgetragen, was gegen die Qualität dieser Prognose sprechen würde. Die vom Ingenieurbüro K., einer gemäß § 26 BImSchG benannten Stelle, erstellte Prognose beziehe alle 7 Windenergieanlagen ein und sei zudem nach der alternativen Lösung nach DIN 9613-2 Abschnitt 7.3.2 ermittelt worden. Gerade weil die Genehmigungen nur aufgrund einer Prognose der Geräuschimmissionen erteilt worden seien, sei die Auflage 5 in die Genehmigungsbescheide aufgenommen worden, nach der die Betreiber die Einhaltung der Grenzwerte spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme der Anlage durch Messungen einer nach §§ 26, 28 BImSchG bekannt gegebenen Messstelle nachzuweisen haben. Dieser Auflage seien die beiden Betreiber der insgesamt 7 Windenergieanlagen bisher – ohne eigenes Verschulden – noch nicht nachgekommen. Dieser Verstoß gegen eine Auflage mache die Genehmigungen als solche aber nicht rechtswidrig, vielmehr müsse, solange ein genehmigungskonformer Betrieb möglich sei, auf diesen hingewirkt werden. Ein Entzug der Genehmigungen zum jetzigen Zeitpunkt wäre unverhältnismäßig.
Der Sofortvollzug der Genehmigungen sei anzuordnen, weil das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der Genehmigungsbescheide gegenüber dem Interesse der Kläger an der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche sowie einer eventuellen Klage überwiege. Die angefochtenen Genehmigungen seien rechtmäßig und verletzten die Kläger nicht in ihren subjektiven Rechten. Darüber hinaus hätten die Beigeladenen glaubhaft dargelegt, dass derzeit die Getriebe der Windenergieanlagen ausgetauscht würden, die für die Überschreitung der Lärmgrenzwerte in der Nacht aller Wahrscheinlichkeit nach ursächlich gewesen seien und deretwegen die mit der Auflage 5 des Genehmigungsbescheides angeordnete Abnahmemessung noch nicht habe durchgeführt werden können. Um die erforderlichen Schallimmissionsmessungen durchführen zu können, sei es erforderlich, dass die Windenergieanlagen in Betrieb seien. Wegen der veränderlichen Wind- und Wetterverhältnisse müssten die Anlagen auch nachts zumindest in dem Umfang in Betrieb sein, der ausreiche, um die erforderlichen Messungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchführen zu können. Da die in den Genehmigungsbescheiden festgelegten Grenzwerte für die Tageszeit bereits eingehalten werden könnten, bestehe kein Grund, den Betrieb der Anlagen tagsüber zu untersagen. Im Hinblick auf die bereits getätigten Investitionen und die laufenden Betriebskosten wäre es unverhältnismäßig, den Betrieb zum jetzigen Zeitpunkt vollständig einzustellen. Um den berechtigten Interessen der Kläger gerecht zu werden, sei jedoch eine Modifizierung des Nachtbetriebes zur Sicherung der Nachtruhe erforderlich und gegenüber den Interessen der Betreiber auch verhältnismäßig.
Gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen vom 15.12.2003 und vom 14.01.2004 und die ihnen am 10.08.2005 zugestellten Widerspruchsbescheide haben die Kläger am 07.09.2005 Klage erhoben. Am 28.09.2005 haben sie zudem die Aussetzung der Vollziehung der erteilten Genehmigungen und die Einstellung des Betriebes der Windenergieanlagen sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Genehmigungsbescheide in der Gestalt der Widerspruchsbescheide beantragt.
Zur Begründung ihrer Anträge haben sie geltend gemacht, von den Windenergieanlagen gingen Geräuschimmissionen aus, die die Bewohner der angrenzenden Orte in unzumutbarer Weise beeinträchtigten. Private Messungen hätten Werte zwischen 50 und 60 dB(A) ergeben, auch nachts. Bei den gemessenen Werten handele es sich nicht um zufällige Spitzenwerte, sondern um eine permanente Geräuschentwicklung. Bei allen Anlagen sei regelmäßig ein dauernd an- und abschwellender Heulton wahrzunehmen, der bei stärkerer Windgeschwindigkeit lauter werde. Hinzu trete ein schlagartiges Geräusch, wenn die Rotorblätter den Turm passierten. Die Belastung mit einem derartigen Dauerton, kombiniert mit herausgehobenen Einzeltönen, werde als besonders störend empfunden.
Der Beklagte hielt den Eilantrag der Kläger jedenfalls für unbegründet. Die Behauptung der Kläger, die Windenergieanlagen überschritten die zulässigen Lärmpegel, betreffe nicht die Genehmigung als solche, sondern allenfalls den Betrieb der Anlagen. Um einen genehmigungskonformen Betrieb zu gewährleisten, könne die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen gemäß § 17 BImSchG treffen. Die Stilllegung sei nur als ultima ratio denkbar. Die von den Klägern vorgelegten privaten Messblätter entsprächen nicht den Anforderungen der TA Lärm. Die Beigeladenen seien derzeit mit der Durchführung der Abnahmemessungen entsprechend den Auflagen des Genehmigungsbescheides befasst. Infolge der ungünstigen klimatischen Bedingungen sei es bislang nicht möglich gewesen, dass der mit der Abnahmemessung beauftragte TÜV Süd eine ordnungsgemäße Abnahmemessung durchführt. Die Frist zur Vorlage der Abnahmemessung sei daher noch einmal verlängert worden. Bis dahin gelte die Regelung zum Nachtbetrieb, wie sie im Widerspruchsbescheid getroffen worden sei.
Die Beigeladenen wiesen darauf hin, dass für die zeitweiligen Überschreitungen der festgelegten Lärmrichtwerte nach Inbetriebnahme der Windenergieanlagen allein die fehlerhaften Getriebe der Anlagen 1, 2 und 3 verantwortlich gewesen seien; nachdem diese im August 2005 ausgetauscht worden seien, seien die von den Anlagen ausgehenden Geräuschimmissionen deutlich gesunken. Die von den Klägern vorgelegten privaten Lärmmessungen könnten nicht berücksichtigt werden, da diese den technischen Vorgaben nicht entsprächen. Außerdem seien die Anlagen 1 bis 4 in jener Nacht nicht betrieben worden.
Mit Schreiben vom 08.03.2006 hat der Beklagte dem Gericht mitgeteilt, dass der Betrieb der Windenergieanlagen zur Nachtzeit teilweise freigegeben worden sei, nachdem der TÜV Süd im Gutachten vom 15.12.2005 zu dem Ergebnis gekommen sei, dass bei Nachtbetrieb aller 7 Anlagen die Immissionsgrenzwerte zur Nachtzeit an den Immissionspunkten 12 und 13 (Rissenthal) eingehalten würden. Eine abschließende Messung auch des Immissionspunktes 5 (Wahlen) sei nicht Gegenstand des Gutachtens gewesen. Die Prüfung dieses Gutachtens habe ergeben, dass die dort getroffenen Feststellungen in nachvollziehbarer und fachlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis kämen, dass bei Betrieb der seitens von H & P Windkraft betriebenen Anlagen 2 und 4 sowie der von ABO Wind betriebenen Anlagen 5, 6 und 7 die Immissionsgrenzwerte zur Nachtzeit von 40 dB(A) an den maßgeblichen Immissionspunkten einschließlich des noch nicht gemessenen Immissionspunktes 5 (Wahlen) eingehalten würden. Insoweit habe sich die unter Ziffer 4 des Widerspruchsbescheides getroffene Sicherungsmaßnahme erledigt. Unberührt davon blieben die dem Immissionspunkt 5 (Wahlen) am nächsten liegenden Anlagen 1 und 3, deren Inbetriebnahme zur Nachtzeit nur nach Absprache mit ihm - dem Beklagten - und lediglich zu Messzwecken erfolgen dürfe.
Die Kläger monierten, dass der Beklagte nunmehr von einem Immissionsrichtwert zur Nachtzeit von 40 dB(A) ausgehe, während er in den Genehmigungsbescheiden selbst einen Wert von 37 dB(A) festgesetzt habe. Zudem liege ihr Wohnhaus in einem reinen Wohngebiet im Sinne der Ziffer 6.1 e der TA-Lärm, für das nachts ein Immissionsrichtwert von 35 dB(A) gelte. Da dieser Wert nicht eingehalten werde, seien die Anlagen sofort stillzulegen. Im Übrigen handele es sich bei dem vorgelegten Gutachten des TÜV Süd um ein Parteigutachten, dessen Richtigkeit bezweifelt werde. Der Beklagte erläuterte, bei dem in den Genehmigungsbescheiden aufgeführten Pegel von 37 dB(A) für den Ortsbereich Wahlen handele es sich um einen Teilimmissionspegel. Da die Anlagen zum Zeitpunkt der Genehmigung nach der damals herrschenden Meinung nach Betreibern aufzuteilen gewesen seien, habe logischerweise für einen Teil der gesamten Anlage nicht der höchst zulässige Lärmpegel festgesetzt werden können. Die Teilimmissionspegel aus beiden angefochtenen Genehmigungen bedingten einen an den Immissionspunkten ankommenden Pegel von 40 dB(A). Im Übrigen seien die Gebiete Wahlen und Rissenthal durch Bebauungspläne der Gemeinde A-Stadt als allgemeine Wohngebiete eingestuft, sodass gemäß Ziffer 6.1 d der TA Lärm ein Grenzwert von 40 dB(A) zur Nachtzeit einzuhalten sei.
Die Anträge der Kläger auf Aussetzung der Vollziehung der Genehmigungsbescheide, hilfsweise die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen hat die seinerzeit zuständige 1. Kammer mit Beschlüssen vom 26.05.2006 – 1 F 16/05 und 1 F 17/05 – zurückgewiesen. Die Beschwerden wurden mit Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10.11.2006 – 3 W 5/06 und 3 W 6/06 – zurückgewiesen.
Zur Klagebegründung berufen sie sich auf eine fehlende große Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte und eine Verletzung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme. Die technischen Regelwerke erfassten die von den Anlagen ausgehenden Geräusche nicht zutreffend. Bei allen Anlagen sei regelmäßig ein dauernd an- und abschwellender Heulton wahrnehmbar, der bei höheren Windgeschwindigkeiten lauter werde. Bei Passieren der Rotorblätter am Turm trete ein schlagartiges Geräusch auf. Das sei besonders störend. Erschwerend hinzu kämen der Schattenschlag, die Lichteffekte, visuelle Eingriffe in die unbelastete Landschaft und die Rotorbewegungen. Der zuvor freie Horizont werde von den Anlagen regelrecht besetzt. Zur Höhe der Anlagen von ca. 150 m komme noch der Höhenunterschied zwischen ihrem Hausgrundstück (ca. 210 m) und der Wahlener Platte (382 m) von 172 m. Das ergebe eine Gesamthöhe von 322 m.
den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 15.12.2003 und den Widerspruchsbescheid vom 28.07.2005 aufzuheben.
Der Beklagte verteidigt die Genehmigung und beantragt,
Mit Beschluss vom 05.03.2007 – 1 K 94/05 – hat die seinerzeit noch zuständige 1. Kammer Beweis erhoben über die Auswirkungen des streitigen Vorhabens auf das Wohngrundstück der Kläger durch Einholung eines Lärmimmissionsgutachtens des Dipl.-Ing. G., G-Stadt.
Auf Anregung des Sachverständigen fand am 24.05.2007 ein Erörterungstermin statt, bei dem der Sachverständige ausführte, das die ihm aufgegebenen Messungen nicht nur mit einem erheblichen Aufwand, sondern auch mit einem sehr großen Unsicherheitsfaktor verbunden wären, die das Gutachten im Ergebnis wenig aussagekräftig und damit angreifbar machen würden. Das neue Gutachten werde im Verhältnis zu den vorliegenden Gutachten keine aussagekräftigeren Ergebnisse erbringen. Das liege u.a. an den besonderen Schwierigkeiten bei der Bewertung der Fremdgeräusche und den unterschiedlichen Windrichtungen in der Höhenlage einerseits und der Tallage andererseits. Seines Erachtens sei ein „Nachrechnen“ der TÜV-Gutachten vom 15.12.2005 und 23.08.2006 unter Beachtung der Vorgaben der jüngeren Rechtsprechung(OVG Münster, Urteil vom 18.11.2002 – 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756) sinnvoller. Hinsichtlich der Geräuschspezifikationen (Ton- bzw. Impulshaltigkeit) werde er eigene Bewertungen vornehmen.
Nachdem der Beklagte auf Messungen bestand, wurde der Gutachter gebeten sowohl den Teilimmissionspegel der drei Anlagen der Beigeladenen als auch den Gesamtimmissionspegel beim Betrieb aller sieben Anlagen auf der Wahlener Platte zu bestimmen.
Nach Auskunft der Gemeinde A-Stadt an den Gutachter(Seite 7 des Gutachtens vom 06.05.2011) besteht für den Bereich an der Straße „Im Neef“ in Wahlen kein Bebauungsplan.
Der Gutachter erklärte unter dem 27.07.2007, es sei nicht möglich an den Immissionspunkten die Geräusche aufgrund der Fremdgeräuscheinflüsse den jeweiligen Betreiberanlagen exakt zuzuordnen. Auch die Wahl von Ersatzmesspunkten verspreche aufgrund der unterschiedlichen Abschirmeffekte keinen Erfolg. Am Wohnhaus der Kläger bestehe das weitere Problem, dass hier Nordostwindverhältnisse mit den erforderlichen Windgeschwindigkeiten ausgesprochen selten vorherrschten. Als Lösungsmöglichkeit böte sich die Einrichtung von Dauermessstationen für etwa vier bis sechs Wochen an. Das erfordere aber von den Anlagenbetreibern einen Zugriff (des Gutachters) auf die Anlagendaten (Nennleistungen, Rotordrehzahlen, Windrichtung und Windgeschwindigkeiten am Kopf der Anlagen) mittels Fernabfrage. Außerdem müssten die Anlagen zur Nachtzeit kurzfristig abgestellt werden, um die Fremdgeräuschkorrekturen vornehmen zu können.
Die in den Verfahren 5 K 1/08 und 5 K 4/08 (zuvor: 1 K 93/05 und 95/05) Beigeladenen (H & P Windkraft) erklärten sich mit Schriftsatz vom 03.12.2007 mit einer Fernüberwachung grundsätzlich bereit, waren aber aufgrund des Umstandes, dass für die Fernwartung die Herstellerfirma zuständig sei, nicht willens die dafür entstehenden Kosten zu übernehmen. Zudem komme für sie eine Abschaltung zu Messzwecken allenfalls für einen Zeitraum von 30 bis 60 Minuten in Betracht. Die in den Verfahren 5 K 2/08 und 5 K 3/08 (zuvor: 1 K 94/05 und 1 K 96/05) Beigeladene (ABO Wind) widersprach einer Langzeitmessung unter Hinweis auf den unverhältnismäßigen Aufwand bei allen Beteiligten und den erheblichen Ertragsausfall beim Abschalten der Anlagen bei Starkwind; zudem sei eine Messung nicht erforderlich, weil es um die Überprüfung einer Prognose und nicht die Ermittlung der tatsächlichen Lärmwerte gehe. Die Kläger haben eine Langzeitmessung für unumgänglich gehalten.
Auf die Bitte des Gutachters um Mitteilung, wie er weiter verfahren solle, hat die Kammer mit Verfügung vom 12.06.2008 alle Beteiligten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 – 4 C 2.07 – hingewiesen, das eine Lärmmessung verlange. Das OVG des Saarlandes habe im Beschluss vom 01.06.2007 – 3 Q 110/06 – ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es zur Lärmermittlung grundsätzlich keiner Langzeitmessung bedürfe. Der Gutachter möge zunächst den Gesamtbeurteilungspegel beim Betrieb aller sieben Anlagen ermitteln. Sollte dieser den nächtlichen Pegel von 40 dB(A) nicht überschreiten, bedürfe es keiner Feststellung der Fremdgeräusche und damit auch kein Abschalten bei Starkwind. Mit Verfügung vom 01.08.2008 ist der Gutachter gebeten worden den Gesamtbeurteilungspegel für die Nachtzeit durch Messung zu ermitteln und zu beurteilen, ob die Anlagengeräusche (insbesondere nach dem Getriebewechsel) als ton- oder impulshaltig einzustufen sind.
Zum Sachstand hat der Gutachter mit Schreiben vom 02.12.2008 und vom 10.03.2009 erklärt, die Messungen erforderten Starkwind, der zu einer Auslastung der Anlagen von 95 % führe, aus einer bestimmten Richtung komme und es dürfe weder regnen noch schneien und Schnee dürfe auch keiner liegen. Auf derartige Wetterbedingungen werde noch gewartet.
Nachdem die Voraussetzungen für eine Messung des Lärmpegels auch bis Ende Juni 2009 nicht vorgelegen hatten, hat die Kammer in Erwägung gezogen, den Lärmpegel, wie vom Gutachter anfangs vorgeschlagen, nachrechnen zu lassen.
In der mündlichen Verhandlung am 09.09.2009 wurde schließlich Einvernehmen in Bezug auf eine durchzuführende Langzeitmessung erzielt und der Beweisbeschluss vom 05.03.2007 dahingehend ergänzt. Der Gutachter hat für das Anwesen in Rissenthal in den Parallelverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 Zwischenberichte vom 18.11.2009 und 28.01.2010 und unter dem 12.07.2010 das Abschlussgutachten erstellt. Hinsichtlich eines Zuschlages für Impulshaltigkeit hat der Gutachter vorgeschlagen, dass sich das Gericht bei entsprechenden Windverhältnissen einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft.
Am 06.09.2010 fand eine kurzfristig anberaumte Ortsbesichtigung des Gerichts statt; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll verwiesen.
Das Gericht hat den Gutachter sodann aufgefordert, den Beurteilungspegel am Wohnhaus in Rissenthal unter Berücksichtigung eines Zuschlags für Impulshaltigkeit zu ermitteln. Mit Schreiben vom 15.10.2010 hat der Gutachter sein Gutachten entsprechend ergänzt. Die Beteiligten haben sich zu dem Ergebnis geäußert. Die Beigeladene ABO Wind hat ein (weiteres) Gutachten des TÜV Süd vom 14.01.2011 vorgelegt, das die Einschätzung bekräftigt, dass die Geräusche der Windkraftanlagen möglicherweise allgemein störend, aber nicht impulshaltig seien.
In den Parallelverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 hat die Kammer mit Urteilen vom 16.02.2011 die vorliegend in Streit stehenden Genehmigungen aufgehoben. Gegen die Urteile wurden Rechtsmittel eingelegt, die beim OVG des Saarlandes unter den Geschäftszeichen 3 A 243/11 und 3 A 244/11 geführt werden.
Für das Anwesen der Kläger hat der Sachverständige unter dem 06.05.2011 sein Gutachten vorgelegt. Dieses kommt ohne Berücksichtigung eines Impulszuschlags zu einem Mittelungspegel LAFeq = 38,8 dB(A), mit einem Zuschlag auf Pegel zwischen 39,7 und 40,3 dB(A), gerundet auf 40 dB(A), alle Werte jeweils ohne einen Abschlag für Überwachungsmessungen.
Die Kläger haben gegenüber dem Gutachten eingewandt, dass der Gutachter den Mittelwert der Impulshaltigkeit im Parallelverfahren Rissenthal höher bewertet habe als im vorliegenden Verfahren Wahlen.
Dazu hat der Gutachter unter dem 19.07.2011 erläutert, dass der Mittelungspegel ohne Impulszuschlag 38,8 dB(A) betrage und sich auch unter Berücksichtigung eines Impulszuschlags allenfalls ein Wert von 40,3 dB(A) ergebe, der auf 40 dB(A) zu runden sei. Aus den Messungen hätten sich nämlich Zuschläge rechtfertigende Auffälligkeiten von maximal 1,1 dB(A) ergeben, sodass der Nachtimmissionswert von 40 dB(A) für ein allgemeines Wohngebiet eingehalten werde.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der beigezogenen Parallelverfahren 5 K 1/08, 5 K 3/08 und 5 K 4/08 einschließlich der zugehörigen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die fristgerecht erhobene Anfechtungsklage der Kläger gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen auf der Wahlener Platte ist unbegründet.
Die Kläger werden durch die Genehmigungsbescheide des Beklagten vom 15.12.2003 (und vom 14.01.2004, jeweils) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2005 (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Erfolg einer Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung setzt voraus, dass die Genehmigung nicht nur rechtswidrig ist, sondern darüber hinaus gerade den klagenden Nachbarn in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt. Ob die angefochtene Genehmigung insgesamt objektiv rechtmäßig ist, ist nicht maßgeblich. Vielmehr ist diese allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis zwischen ihm und dem Genehmigungsinhaber als schutzwürdig ansieht.(BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168)
1. Soweit die Kläger die Unterlassung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens aus Gründen des Natur- oder Landschaftsschutzes rügen, fehlt es ihnen bereits an der Möglichkeit in eigenen Rechten verletzt zu sein.
Nicht in diesem Sinne drittschützend wirken Vorschriften, die ausschließlich öffentlichen Belangen Rechnung tragen. Dazu gehören insbesondere Vorschriften, die Belange der Raumordnung, des Natur- und des Landschaftsschutzes beziehungsweise des Artenschutzes regeln und eine Verunstaltung der Landschaft verbieten.
Auch das Vorbringen der Kläger, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung sei zu Unrecht im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG und nicht im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG unter Beteiligung der Öffentlichkeit erteilt worden, ist ungeeignet, einen Abwehranspruch der Kläger gegen die Zulassung der drei Windkraftanlagen darzutun, weil sich aus diesem Vorbringen nicht ergibt, dass sich der gerügte Verfahrensfehler auf ihre materiell-rechtliche Position ausgewirkt haben könnte.(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2007 – 8 B 1340/07 -, UPR 2008, 279 (Ls))
Die streitige immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist auf § 4 Abs. 1 i.V.m. § 19 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge – BImSchG- als Rechtsgrundlage gestützt. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen der Genehmigung, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen.
Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen).(§ 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG) Durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 kann gemäß § 19 Abs. 1 BImSchG vorgeschrieben werden, dass die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, sofern dies nach Art, Ausmaß und Dauer der von diesen Anlagen hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen mit dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vereinbar ist. In dem vereinfachten Verfahren sind § 10 Abs. 2, 3, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Abs. 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nach § 19 Abs. 2 BImSchG nicht anzuwenden. Nach § 6 Abs. 1 BImSchG ist die Genehmigung zu erteilen, wenn (1.) sichergestellt ist, dass sich die aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und (2.) andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
Bereits in den einstweiligen Verfahren hat das OVG des Saarlandes darauf hingewiesen, dass die Kläger im Ergebnis nichts für ihre Rechtsposition daraus herleiten können, dass die ABO Wind im Dezember 2003 bzw. H & P Windkraft im Januar 2004 erteilten Genehmigungen für die insgesamt 7 Windkraftanlagen auf der Wahlener Platte im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und nicht im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt wurden.
Windkraftanlagen mit einer Leistung ab 300 kW waren aufgrund der Fassung jenes Anhangs vom 24.07.1985 (BGBl. I S. 1586) bis 1993 zunächst dem vereinfachten Immissionsschutzgenehmigungsverfahren zugeordnet, weil sie zu erheblichen Umwelteinwirkungen durch Lärm führen könnten.(Amtliche Begründung, BR-Drucksache 226/85) Mit der Änderungsverordnung vom 24.03.1993 (BGBl. I S. 383) fielen sie aus dem Immissionsschutzverfahren heraus, weil diese Anlagen infolge einer fortgeschrittenen Anlagentechnik nicht mehr in besonderem Maße geeignet (gewesen) seien, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen und das Instrumentarium der §§ 22 ff. BImSchG in Verbindung mit den Vorschriften der Bauleitplanung zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen ausgereicht habe.(Amtliche Begründung, BR-Drucksache 870/92) Mit dem Artikelgesetz zur Umsetzung der UVP-Richtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1950) wurden Windfarmen mit 3 bis 5 Windkraftanlagen dem vereinfachten und solche mit 6 und mehr Windkraftanlagen dem förmlichen Immissionsschutzverfahren zugeordnet. Seit der schließlich zum 1.7.2005 in Kraft getretenen Änderung der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.6.2005 (BGBl. I S. 1687) ist nunmehr über die Genehmigung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern stets im Verfahren nach § 19 BImSchG – ohne Öffentlichkeitsbeteiligung – zu entscheiden, es sei denn, dass nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ein Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c der 4. BImSchV).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für das öffentliche Baurecht anerkannt, dass nachträgliche Rechtsänderungen zu Gunsten des Bauherrn im Anfechtungsverfahren gegen die öffentlich-rechtliche Zulassung eines Vorhabens beachtlich sind.(BVerwG, Beschluss vom 23.04.1998 – 4 B 40.98 -, BRS 60 Nr. 178) In der vorliegenden Konstellation spricht nichts dafür, dass den Klägern ein Anspruch auf Aufhebung der Genehmigungen zustehen könnte, weil der Beklagte den im Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens maßgeblichen Begriff der Windfarm (Anhang zur 4. BImSchV Nr. 1.6, Spalten 1 und 2 in der bis zum 30.06.2005 maßgeblichen Fassung) unzutreffend ausgelegt und kein Verfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt hat, wenn über einen nach der Aufhebung der Genehmigung zu erwartenden neuen Genehmigungsantrag aufgrund der seit dem 01.07.2005 geltenden Rechtslage erneut im Verfahren nach § 19 BImSchG zu entscheiden wäre.
Entgegen der Einschätzung der Kläger sind die erteilten Genehmigungen nicht deshalb rechtswidrig, weil auch nach der seit dem 01.07.2005 geltenden Rechtslage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen wäre. Nach Nr. 1.6 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der seit dem 01.07.2005 geltenden Fassung bedürfen die Errichtung und der Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern gemäß § 3 c Abs. 1 Satz 2 UVPG einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls. Eine solche allgemeine Vorprüfung hat vorliegend stattgefunden. Sie hat zu dem im Amtsblatt des Saarlandes vom 28.08.2003, Seite 2403 f., veröffentlichten Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist.
Von daher hätte die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung allenfalls dann bestanden, wenn der Beklagte das Erfordernis einer solchen Prüfung nach den Kriterien des § 3 c Abs. 1 Satz 2 UVPG zu Lasten der Kläger rechtsfehlerhaft verneint hätte. Das ist nicht der Fall.
Das UVPG differenziert in seiner Anlage 1 bei Windparks nach der Anzahl der Windkraftanlagen: Für 3 bis weniger als 6 Anlagen ist nach § 3 c Abs. 1 Satz 2 UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorzunehmen, für 6 bis weniger als 20 Anlagen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls und für 20 und mehr Anlagen eine förmliche UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Sieht Anlage 1 eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vor, ist nach § 3 c Abs. 1 Satz 1 eine UVP durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 aufgeführten Kriterien nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 zu berücksichtigen wären. Gleiches gilt nach § 3 c Abs. 1 Satz 2 UVPG für eine nach der Anlage 1 vorgesehene standortbezogene Vorprüfung, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umwelteinwirkungen zu erwarten sind.
Anlage 2 nennt dabei folgende Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls:
Die ökologische Empfindlichkeit des Gebiets, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen:
2.1 bestehende Nutzung des Gebietes, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien)
2.2 Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des Gebietes (Qualitätskriterien)
2.3.1 im Bundesanzeiger gemäß § 10 Abs. 6 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes bekannt gemachte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder europäische Vogelschutzgebiete,
2.3.2 Naturschutzgebiete gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,
2.3.3 Nationalparke gemäß § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,
2.3.5 gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes,
2.3.6 Wasserschutzgebiete gemäß § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes oder nach Landeswasserrecht festgesetzte Heilquellenschutzgebiete sowie Überschwemmungsgebiete gemäß § 31 b des Wasserhaushaltsgesetzes,
2.3.7 Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,
2.3.8 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere zentrale Orte und Siedlungsschwerpunkte in verdichteten Räumen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 5 des Raumordnungsgesetzes,
2.3.9 in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmale, Denkmalensembles, Bodendenkmale oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft sind.
Nach der betreffenden Bestimmung ist in den Fällen des § 3 c Abs. 1 Satz 2 UVPG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung die Ausnahme, das Unterbleiben die Regel. Nur wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens besondere örtliche Gegebenheiten erhebliche nachteilige Umwelteinwirkungen erwarten lassen, ist (ausnahmsweise) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Da insoweit die „Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung“ maßgeblich ist, besteht – worauf der Beklagte hingewiesen hat - somit durchaus auch Raum für „Ungenauigkeiten“.(vgl. Peter/Balla, UVPG, 3. Auflage 2006, § 3 c Rdnr. 4)
Nach Ansicht der Kläger hat der Beklagte bei der allgemeinen Vorprüfung insbesondere ihre Gefährdung durch Lärmimmissionen nicht hinreichend berücksichtigt.
Diesem Vorbringen ist der Beklagte mit der Begründung entgegengetreten, dass die Gefährdung durch Lärmimmissionen bereits im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans aufgrund der Prognose einer nach § 26 BImSchG benannten Stelle geprüft und abgewogen worden sei. Bereits in diesem Verfahren sei die Gemeinde A-Stadt nach der Durchführung der Vorprüfung zu dem im Amtlichen Bekanntmachungsblatt 18/2003 veröffentlichten Ergebnis gelangt, dass eine förmliche UVP nicht erforderlich sei.
Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern. Selbst wenn dem Beklagten im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung des Vorhabens ein entscheidungserheblicher Rechtsfehler unterlaufen sein sollte, stünde den Klägern dagegen kein Abwehrrecht aufgrund eines Verstoßes gegen drittschützende Vorschriften des Genehmigungsverfahrens zu.
Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit im Beschluss vom 21.01.2008 – 4 B 35.07 – (mit Hervorhebungen des erkennenden Gerichts) ausgeführt:
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Aufhebung selbst einer planerischen Zulassungsentscheidung wegen des Fehlens einer rechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung nur in Betracht kommt, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Behörde nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung anders entschieden hätte. Die UVP-Richtlinie und die zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Rechtsvorschriften beschränken sich auf verfahrensrechtliche Anforderungen im Vorfeld der Sachentscheidung, ohne das Umweltrecht materiell anzureichern. Unterbleibt eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung, folgt allein aus diesem Umstand nicht, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung nicht erreicht wird und eine Abwägungsentscheidung rechtswidrig ist. Der Mangel ist nur unter der Voraussetzung erheblich, dass er auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. Dies ist nur anzunehmen, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsbehörde ohne den Fehler anders entschieden hätte.
Das Revisionsverfahren könnte auch nicht zur Klärung von Fragen beitragen, die sich nach dem In-Kraft-Treten des Umweltrechtsbehelfsgesetzes stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass § 4 Abs. 1 UmwRBehG vom 07.12.2006 (BGBl. I S. 2816), das zur Umsetzung des durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 26.05.2003 (ABl. EG Nr. L 156, 17) eingefügten Art. 10 a UVP-Richtlinie erlassen wurde, vorliegend noch nicht anwendbar ist. Denn das Umweltrechtsbehelfsgesetz gilt nur für Verfahren, die nach dem 25.06.2005, also nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG, eingeleitet worden sind oder hätten eingeleitet werden müssen (§ 5 UmwRBehG). …
Jedenfalls für Projekte, für die das Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie 2003/35/EG eingeleitet wurde, gebietet auch das Gemeinschaftsrecht nicht, eine Baugenehmigung wegen des Unterlassens einer – unterstellt – rechtlich gebotenen standortbezogenen Vorprüfung aufzuheben, wenn es – wie hier – keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Behörde eine andere Entscheidung getroffen hätte, wenn eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls für das Projekt durchgeführt worden wäre.(Vgl. hierzu auch das Urteil vom 13.12.2007 – 4 C 9.06 -) Das ist auch im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des EuGH, insbesondere das auch von der Beschwerde herangezogene Urteil vom 07.01.2004,(- Rs. C-201/02 -, Slg. 2004, 1 – 723 = NVwZ 2004, 593) derart offenkundig, dass auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt.(Vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – Rs. C-283/81 CILFIT -, Slg. 1982, 1-3415) Der Senat wäre deshalb in einem Revisionsverfahren nicht verpflichtet, gemäß Art. 234 EG den Gerichtshof anzurufen und ihm die genannte Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Die UVP-Richtlinie in der hier noch anwendbaren Fassung der Richtlinie 97/11/EG regelt die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung, die Umweltverträglichkeit eines Projekts nach den Vorgaben der Richtlinie zu prüfen, nicht. Nach dem in Art. 10 EG vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beheben; die zuständigen Behörden müssen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen ergreifen, um dem Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts abzuhelfen.(EuGH, Urteil vom 07.01.2004, a.a.O., Rdnr. 64, 70)
Daraus folgt jedoch nicht, dass ein Verwaltungsgericht eine Baugenehmigung aufzuheben hat, damit der im Verwaltungsverfahren fehlende Verfahrensabschnitt einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nachgeholt werden kann, wenn es sich auf der Grundlage des Vertrags des Klägers und mit den Möglichkeiten der Amtsaufklärung davon überzeugt hat, dass die fehlende Vorprüfung des Einzelfalls sich auf die materielle Rechtsposition des Klägers nicht ausgewirkt hat. Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie sind die Einzelheiten des Verfahrens Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedsstaats. Sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzprinzip), und die Ausübung der von der Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip).(EuGH, Urteil vom 07.01.2004, a.a.O., Rdnr. 67 m.w.N.)
Diese Grenzen der Verfahrensautonomie sind nicht überschritten, wenn das deutsche Recht die Nachholung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung nur verlangt, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass deren Unterlassen auf das Ergebnis der Zulassungsentscheidung von Einfluss ist.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 – 4 C 9.06 -, zur Genehmigung nach dem LuftVG) Das Unterlassen der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls hat keine ungünstigeren Rechtsfolgen als andere Verfahrensfehler. Auch bei anderen Verfahrensfehlern kann ein Nachbar die Aufhebung einer Baugenehmigung nur dann vor Gericht durchsetzen, wenn diese ihn weiterhin in seinen Rechten verletzt.
Die Grundsätze dieser Entscheidung sind auf den vorliegenden Fall in vollem Umfang übertragbar, auch wenn es hier nicht um eine Baugenehmigung, sondern eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung geht und vorliegend eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls stattgefunden hat, die allerdings nicht zu dem von den Klägern gewünschten Ergebnis geführt hat. Das Umweltrechtsbehelfsgesetz findet vorliegend keine Anwendung, weil das Verfahren vor dem 25.06.2005 nicht nur eingeleitet, sondern sogar abgeschlossen wurde.
Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob die zulässigen Schallleistungspegel auch unter Berücksichtigung eines Zuschlags für Ton- oder Impulshaltigkeit der Anlagen eingehalten werden, gehört nicht zum Katalog der im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c UVPG in Verbindung mit der Anlage 2 zu berücksichtigenden Kriterien. Dieser Katalog ist zwar nicht abschließend. Dass im Hinblick auf diese Kriterien indes eine umfassende UVP hätte erfolgen müssen, erscheint ausgeschlossen.
Damit scheidet eine Verletzung der Kläger in eigenen Rechten durch die nicht durchgeführte UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung aus.
2. Die Kläger werden durch die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung auch ansonsten nicht in eigenen Rechten verletzt.
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Diese Vorschrift hat nachbarschützenden Charakter, weshalb der Kläger in seinen Rechten verletzt wäre, wenn die der Beigeladenen erteilte Genehmigung die Anforderungen dieser Vorschrift nicht hinreichend beachten würde.
Das mit der angefochtenen Genehmigung zugelassene Vorhaben, die Errichtung der Betrieb von drei Windkraftanlagen, verletzt die Kläger unter dem Gesichtspunkt des Schallschutzes nicht in ihren Rechten.
Was die von den Windkraftanlagen verursachten Lärmeinwirkungen auf das Wohnanwesen der Kläger anbelangt, ist die drittschützende Norm des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG das Maß aller Dinge für den betroffenen Nachbarn. Die Genehmigungen lassen zwar insoweit nach Nebenbestimmung B 4 im Ortsbereich Rissenthal und damit auch am Wohnhaus der Kläger einen Teilimmissionsrichtwert von 37 dB(A) zu. Die Festsetzung dieses Teilimmissionsrichtwert ist aufgrund des Umstandes erfolgt, dass die 7 Windkraftanlagen mit zwei Genehmigungen an unterschiedliche Betreiber zugelassen wurden.
Maßgebend für den Abwehranspruch der Kläger ist allerdings nicht der Teilimmissionsrichtwert, sondern der Immissionsrichtwert nach Nummer 6.1 c) der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete. Denn die Kläger können sich zur Abwehr des zugelassenen Vorhabens - wie bereits eingangs der Entscheidungsgründe ausgeführt - nur auf Rechtspositionen berufen, die ein öffentlich-rechtliches Gesetz im Verhältnis zwischen ihnen und dem Genehmigungsinhaber als schutzwürdig ansieht.(vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 -4 C 5.93-, BRS 55 Nr. 168 – zur baurechtl. Nachbarklage) Das ist vorliegend die TA Lärm als die Normen des BImSchG konkretisierende Verwaltungsvorschrift. Der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) ist nämlich grundsätzlich sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nicht überschreitet (Nr. 3.2.1 der TA Lärm).
Demgegenüber macht es schon vom Ansatz her keinen Sinn, sich auf den Regelungsinhalt eines Verwaltungsaktes zu berufen, den man gerade angreift und aufgehoben haben will.
Das Grundstück der Kläger liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB), sondern innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Wahlen der Gemeinde A-Stadt (§ 34 BauGB). Nach § 34 Abs. 2 BauGB beurteilt sich die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb des Gebietes nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO), wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der BauNVO umschriebenen Baugebiete entspricht. Der Beklagte und die Lärmgutachter sind vorliegend davon ausgegangen, dass für die Kläger das Lärmschutzniveau eines „allgemeinen Wohngebietes“ im Verständnis von § 4 BauNVO gilt. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Nicht entscheidungserheblich ist die Einschätzung der Kläger, faktisch liege kein „allgemeines“, sondern ein „reines“ Wohngebiet vor, für das nach Nummer 6.1 e) der TA Lärm nachts der Immissionsrichtwert 35 dB(A) beträgt. Selbst wenn das zutreffen sollte, kommt es auf diese Tatsache von Rechts wegen nicht an, weil das Grundstück der Kläger nach Südosten hin unmittelbar an den Außenbereich grenzt und (auch) derjenige, der am Rande eines reinen Wohngebietes wohnt, dort nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren kann, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind; maßgeblich sind deshalb die Richtwerte für ein Allgemeines Wohngebiet.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 – 7 C 77.87 –, BVerwGE 81, 197 (205); Hessischer VGH, Beschluss vom 30.10.2009 – 6 B 2668/09 -, ESVGH 60, 129)
Der gemäß Nr. 6.1 der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete maßgebliche Immissionsrichtwert von 40 dB(A) in der Nacht wird von den sieben mit den beiden Genehmigungen zugelassenen Windkraftanlagen am Wohnhaus der Kläger eingehalten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach Nummer 3.2.1 Abs. 3 TA Lärm ein Überschreiten des zulässigen Pegels um nicht mehr als 1 dB(A) unschädlich ist.
Die Beigeladenen haben beim Beklagten mit ihrem Antrag auf Genehmigung der Anlagen das schalltechnische Gutachten der Fa. Ingenieur- und Beratungsbüro K. vom 25.02.2003 eingereicht. Danach beträgt der prognostizierte Beurteilungspegel am Wohnhaus der Kläger 38,4 dB(A) und hält damit den Immissionsrichtwert ein. Der Lärmgutachter ist eine gemäß § 26 BImSchG benannte Stelle, bei der von der erforderlichen Sachkunde für die Erstellung von Lärmimmissionsprognosen ausgegangen werden kann. Gegen die Objektivität und Unabhängigkeit einer solchen Stelle kann nicht eingewandt werden, dass der Auftrag zur Anfertigung der Stellungnahme vom Anlagenbetreiber kommt. Zum einen ist es grundsätzlich Sache des Anlagenbetreibers, die Genehmigungsunterlagen vorzulegen. Zum anderen ist die Vorlage von im Betreiberauftrag erstellten Immissionsprognosen und -messungen dem Regelsystem des BImSchG immanent, das etwa neben der behördlichen (§ 52 BImSchG) auch die sogenannten betreibereigene Überwachung von Anlagen (vgl. etwa §§ 26 bis 29 BImSchG) vorsieht. Dem Erfordernis der Objektivität von im Auftrag von Anlagenbetreibern durchgeführten Messungen und Begutachtungen wird unter anderem dadurch Rechnung getragen, dass die von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie von Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle zu ermitteln sind. Zu den Voraussetzungen für eine solche „Bekanntgabe“ gehören nicht nur Anforderungen an die Fachkunde und das Personal der betreffenden Stelle, sondern auch die Zuverlässigkeit des Leiters und der Bediensteten sowie ihre Unabhängigkeit.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2006 – 3 W 5/06 -, S. 18)
Im Laufe der Gerichtsverfahren hat die Beigeladene ein unter dem 23.08.2006 vom TÜV Süd erstelltes Gutachten betreffend die Messung von Geräuschimmissionen des „Windparks A-Stadt – Wahlener Platte“ bei Nordost-Windlage am Wohnhaus Im Neef 15 a in Wahlen zur Nachtzeit vorgelegt. Dieses Anwesen befindet sich gut 50 m näher zu den streitigen Windkraftanlagen. Das – ebenfalls von einer gemäß § 26 BImSchG benannten Stelle erstellte - Gutachten gelangt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass sich für den Gesamtpark in der lautesten vollen Nachtstunde bei einer durchgehenden Last von 95 % der Nennlast am IP 5 (Wohnhaus im 1. OG) ein Beurteilungspegel von 38 dB(A) ergebe. Aufgrund dieses Gutachtens ließ der Beklagte den Nachtbetrieb zu.
Damit liegen ein Prognose-Gutachten und ein Messgutachten vor, die beide zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der Lärmimmissionsrichtwert am Wohnhaus der Kläger beim Betrieb aller 7 Windkraftanlagen eingehalten wird. Gleichwohl hat das Gericht Beweis erhoben über Auswirkungen des Vorhabens auf das Wohngrundstück der Kläger.
Die Ansicht der Beigeladenen, eine Messung der Lärmimmissionen sei nicht erforderlich, weil es für die Frage der Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigungen allein darum gehe, ob die Prognosen zutreffend seien und nicht, ob die von der TA-Lärm vorgegebenen Grenzwerte beim Betrieb der Windkraftanlagen tatsächlich eingehalten würden, ist mit der Rechtslage nicht zu vereinbaren. Anders als in nahezu allen anderen Rechtsgebieten macht es im Immissionsschutzrecht einen entscheidenden Unterschied, ob die genehmigte Anlage aufgrund des Sofortvollzugs der Genehmigung errichtet wird oder aber der Betreiber mit der Errichtung der Anlage wartet, bis die Genehmigung bestandskräftig ist. Dieser Unterschied beruht auf dem System der TA Lärm, die der Messung den Vorrang vor der Berechnung einräumt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit im Urteil vom 29.08.2007 – 4 C 2.07 –(BRS 71 Nr. 103) ausgeführt, dass die im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung auf das betreffende Gebäude einwirkenden Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch eine Messung zu ermitteln sind und dieses Verfahrensstadium noch dem Genehmigungsverfahren zuzurechnen und nicht als Teil der den Behörden aufgegebenen Überwachung anzusehen sei. Deshalb könne in diesem Rahmen der in Nr. 6.9 der TA Lärm vorgesehene „Messabschlag bei Überwachungsmessungen“ von 3 dB(A) nicht berücksichtigt werden. Für die Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann nichts anderes gelten. Hierbei handelt es sich nicht um eine nachträgliche Änderung der Sachlage, die zu Lasten des Bauherrn grundsätzlich nicht berücksichtigt werden darf, sondern lediglich um spätere Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.06.2010 – 8 A 340/09 -, ZNER 2010, 514)
Am 24.05.2007 fand sodann auf Anregung des Gutachters eine Erörterung der Sach- und Rechtslage im VG statt, bei der der Gutachter erklärte, dass die aufgegebenen Immissionsmessungen nicht nur mit erheblichem Aufwand, sondern auch mit einem sehr großen Unsicherheitsfaktor verbunden wären, die das Gutachten wenig aussagekräftig und damit angreifbar machen würden. Das – neue – Gutachten werde im Verhältnis zu den vorliegenden Gutachten keine aussagekräftigeren Ergebnisse bringen. Gründe dafür seien insbesondere die Schwierigkeiten bei der Bewertung der Fremdgeräusche sowie die unterschiedlichen Windrichtungen in der Höhen- und Tallage. Seiner Ansicht nach sei es sinnvoller, das TÜV-Gutachten vom 15.12.2005 bzw. 23.08.2006 unter Beachtung der jüngeren Rechtsprechung – unter anderem OVG Münster, Urteil vom 18.11.2002 – 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756, - „nachzurechnen“ und dessen Ergebnisse zu überprüfen.
Das Ergebnis des vom Gericht gleichwohl in Auftrag gegebenen und vom Sachverständigen Dipl.-Ing. G. aufgrund von Langzeitmessungen erstatteten Lärmgutachtens vom 06.05.2011 deckt sich hinsichtlich der durch Messung ermittelten Lärmimmissionswerte im Wesentlichen mit dem Ergebnis des ebenfalls durch Messung ermittelten Ergebnisses des TÜV Süd im Gutachten vom 23.08. 2006. Letzteres kommt für den noch näherer an die Windkraftanlagen gelegenen IP 5 (Im Neef 15a) zu einem Anlagenpegel von 38,5 dB(A) und liegt um 0,1 dB(A) oberhalb des vom Ingenieur- und Beratungsbüro K. im Gutachten vom 25.02.2003 auf Seite 10 prognostizierten Beurteilungspegels beim Betrieb aller Anlagen in der Nacht. Der vom Gerichtsgutachter durch Messung ermittelte Beurteilungspegel von 38,8 dB(A) liegt um 0,9 dB(A) über dem vom TÜV ermittelten Wert. Alle diese Werte berücksichtigen keinen Zuschlag für Ton- bzw. Impulshaltigkeit.
Grundsätzliche Bedenken gegen die Ermittlung des Beurteilungspegels nach der TA Lärm bestehen nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29.08.2007 – 4 C 2.07 –(BRS 71 Nr. 103) grundlegend entschieden und das OVG des Saarlandes mehrfach bestätigt.(Beschlüsse vom 04.05.2010 – 3 B 77/10 – und vom 10.12.2010 – 3 B 250/10 -)
Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Messverfahren oder aber die Berechnung des Beurteilungspegels nicht mit den Vorgaben der TA Lärm übereinstimmen, sind weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich.
Auf die von den Klägern, vom OVG (auf Seite 21 der Beschlüsse vom 10.11.2006) und vom Gutachter aufgeworfenen Frage, ob die Anlagengeräusche vom Gutachter bzw. vom Gericht (subjektiv) als ton- und/oder impulshaltig einzuschätzen sind und dementsprechend ggf. ein Zuschlag auf den Beurteilungspegel von 40 dB(A) zu machen ist, der zu einem Überschreiten des Richtwertes führt, kommt es im vorliegenden Verfahren im Ergebnis nicht entscheidend an.
Denn der Gutachter, der in den Verfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/09 aufgrund des Höreindrucks und der Messergebnisse einen Impulszuschlag von 1,9 dB am Wohnhaus in Rissenthal angesetzt hat, der zu einem Überschreiten des Richtwertes führte, hat in seinem Gutachten für das Wohnhaus der Kläger in Wahlen auf Seite 20 in sich schlüssig und überzeugend ausgeführt, dass sich auch unter Berücksichtigung eines „Zuschlages für Auffälligkeiten“ und ohne Berücksichtigung eines Abschlags für Überwachungsmessungen ein Beurteilungspegel zwischen 39,7 und 40,3 dB(A) ergebe, der auf 40 dB(A) zu runden sei. Damit werde der nächtliche Immissionspegel auch unter Berücksichtigung eines Zuschlags für Impulshaltigkeit eingehalten. Das Gericht sieht keinen Anlass, daran zu zweifeln.
Damit lässt die von den zugelassenen drei Windkraftanlagen ausgehende Lärmbelastung keine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Rechte des Klägers erkennen.
3. Auch im Übrigen lässt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung keine Verletzung geschützter Rechte des Klägers erkennen.
Insbesondere verletzt die angegriffene Genehmigung nicht das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts.
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit des Nachbarn nicht nach den für das Nachbargrundstück, sondern – wie sonst auch – nach den für das Vorhabengrundstück geltenden Rechtsnormen.(BVerwG, Urteil vom 28.10. 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686) Da sich das Vorhabengrundstück im Geltungsbereich des von der Gemeinde A-Stadt am 17.07.2003 beschlossenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Windpark Wahlener Platte Nord“ befindet, beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen nach § 30 Abs. 2 BauGB. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist von der Verbindlichkeit dieser Planung auszugehen, da Anhaltspunkte für die Ungültigkeit des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind und es nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört, ungefragt in die Suche nach Fehlern beim Zustandekommen einer kommunalen Satzung und damit in die inzidente Normenkontrolle einzusteigen.(BVerwG, Beschluss vom 11.01.2008 – 9 B 54.07 -, juris, Rdnr. 7; Urteil vom 17.04.2002 – 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188)
Nach § 30 Abs. 2 BauGB ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Das das zugelassene Vorhaben den planerischen Festsetzungen widerspricht, machen die Kläger nicht geltend und ist auch ansonsten nicht festzustellen.
Damit kommt eine Verletzung von Nachbarrechten nur noch unter dem Gesichtspunkt des sich vorliegend aus § 15 BauNVO ergeben Gebots der Rücksichtnahme in Betracht.
Vorliegend ist jedoch nicht erkennbar, dass das Vorhaben der Beigeladenen für die Kläger schlechthin unzumutbare Auswirkungen haben wird. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das Vorhaben der Beigeladenen am konkreten Standort den planerischen Festsetzungen entspricht. Selbst wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan unwirksam wäre, ergäbe sich keine andere Beurteilung, weil Windkraftanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert zulässig sind und das Anwesen der Kläger aufgrund seiner Randlage zum Außenbereich mit den dort zulässigen Nutzungen vorbelastet ist, zu denen die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen gehört.
Was die sich aus der Verwirklichung einer bestimmten Baumasse ergebende räumliche Wirkung eines Baukörpers auf die Nachbargrundstücke angeht, so ist Nachbarschutz auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebotes zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächen eingehalten sind. Allerdings ist das Rücksichtnahmegebot im Regelfall aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind.(BVerwG, Beschluss vom 11.1.1999 - 4 B 128.98 –, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 159 = NVwZ 1999, 879 = DVBl 1999, 786 = DÖV 1999, 558 = BauR 1999, 615 mit weiteren Nachweise; vgl. zum Verhältnis des Rücksichtnahmegebotes zu den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften auch: Mampel, Drittschutz durch das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme - Aus dem Irrgarten in den Ziergarten -, DVBl. 2000, 1830)
Auf dieser Grundlage ist eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes abwegig. Die Tiefe der Abstandsfläche beträgt bei Windenergieanlagen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 LBO grundsätzlich 0,4 des Maßes H und kann – wie vorliegend - auf der Grundlage von § 7 Abs. 5 Satz 3 LBO bei Windkraftanlagen in nicht bebauten Gebieten auf (bis zu) 0,25 H reduziert werden. Das Maß H wiederum bestimmt sich bei Windenergieanlagen nach § 7 Abs. 7 Satz 3 LBO. Danach ist H die Höhe, die sich bei Anlagen mit Horizontalachse aus der Höhe der Rotorachse über der geometrischen Mitte des Mastes zuzüglich des Rotorradius errichtet. Die Abstandsfläche ist ein Kreis um den geometrischen Mittelpunkt des Mastes. Vorliegend beträgt das Maß H (85 m Nabenhöhe zuzüglich 38,5 m Rotorradius =) 123,5 m. Ausgehend von einer Abstandsfläche von 0,4 H beträgt der Abstandsradius 49,4 m um die Mitte des Turmes. Angesichts der Entfernung des Anwesens des Klägers von 900 m zur nächstgelegen Anlage hält diese mehr als das 18fache der erforderlichen Abstandsfläche ein (900 m : 49,4 m = 18,218).
Für die Frage, ob eine Windenergieanlage im Einzelfall optisch bedrängend wirkt, sind allerdings andere Kriterien als bei Gebäuden maßgebend:(Middeke, Windenergieanlagen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, DVBl. 2008, 292 (297 ff.)) Die Baukörperwirkung einer Windenergieanlage unterscheidet sich von derjenigen klassischer Bauwerke, die durch ihre Baukörpermasse eine erdrückende Wirkung auf die Umgebung ausüben können. Eine Windenergieanlage wirkt weniger durch die Baumasse als vielmehr durch ihre Höhe und die Rotorbewegung. Der in der Höhe wahrzunehmenden Drehbewegung des Rotors kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Zum einen lenkt der Rotor durch die Bewegung den Blick auf sich und schafft eine Art „Unruheelement“, weil ein bewegtes Objekt die Aufmerksamkeit in höherem Maße erregt als ein statisches; eine Bewegung wird selbst dann noch registriert, wenn sie sich nicht direkt in der Blickrichtung des Betroffenen, sondern seitwärts von dieser befindet. Eine nur durch Phasen relativer Windstille unterbrochene ständige, nach Windstärke in der Umdrehungsgeschwindigkeit differenzierende Bewegung im Blickfeld oder am Rande des Blickfeldes kann schon nach kurzer Zeit, erst recht auf Dauer unerträglich werden. Ein sich bewegendes Objekt zieht den Blick nahezu zwangsläufig auf sich. Es kann Irritationen hervorrufen und die Konzentration auf andere Tätigkeiten wegen der steten, kaum vermeidbaren Ablenkung erschweren.(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.08.1997 – 7 A 629/95 -, NWVBl. 1998, 115) Zum anderen vergrößert die Drehbewegung des Rotors die optischen Dimensionen einer Windenergieanlage deutlich und bestimmt sie. Gebäudegleiche Abmessungen hat somit allein die Fläche, die der Rotor bestreicht. Die optischen Auswirkungen einer Windkraftanlage sind um so erheblicher, je größer die Anlage ist und je höher der Rotor angebracht ist. Die Einzelfallabwägung, ob eine solche Anlage bedrängend auf die Umgebung wirkt, hat sich daher in einem ersten Schritt an der Höhe der Anlage zu orientieren. Ferner ist bei der Einzelfallbewertung auf den Rotordurchmesser abzustellen. Je größer der Rotordurchmesser und damit auch die durch die Drehbewegung der Rotorblätter abgedeckte Fläche sind, desto größer ist auch die von der Anlage ausgehende optische Wirkung. Die bloße Möglichkeit, die Windenergieanlage vom Wohnhaus des Nachbarn wahrzunehmen, reicht für eine Beeinträchtigung nicht aus. Denn das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Aussicht.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2007 – 8 A 2042/06 -, nicht veröffentlicht) Für die Würdigung im Einzelfall hat die Rechtsprechung grobe Anhaltswerte entwickelt:(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.2006 – 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532 = BauR 2007, 74; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 – 4 B 72.06 -, NVwZ 2007 = BauR 2007, 674; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2007 – 8 B 2283/06 -, RdL 2007, 156; Beschluss vom 25.07.2007 – 8 B 259/07 -, nicht veröffentlicht; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 2005, 1208, wonach bei Einhaltung des nach der Raumordnung empfohlenen Abstands von 500 m keine erdrückende Wirkung anzunehmen ist.)
a. Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Bei einem solchen Abstand treten die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung zukommt.
b. Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung zu einer dominanten und optisch bedrängenden Wirkung der Anlage kommen. Ein Wohnhaus wird bei einem solchen Abstand in der Regel optisch von der Anlage überlagert und vereinnahmt. Auch tritt die Anlage in einem solchen Fall durch den verkürzten Abstand und den damit vergrößerten Betrachtungswinkel derart unausweichlich in das Sichtfeld, dass die Wohnnutzung überwiegend in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.
c. Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windkraftanlage aber das Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls.
Vorliegend beträgt der Abstand des Wohnhauses des Klägers zur nächstgelegenen Windenergieanlage (WEA 7) 900 m und damit mehr als das Siebenfache (900 : 123,5 = 7,2874) der Gesamthöhe der Windenergieanlage (85 m Nabenhöhe zuzüglich 38,5 m Rotorradius = 123,5m Gesamthöhe). Damit erübrigen sich unter diesem Gesichtspunkt weitere Ausführungen zur Rücksichtslosigkeit des genehmigten Vorhabens im Verhältnis zu den Klägern. Diesen Eindruck einer nicht feststellbaren optisch bedrängenden Wirkung der 7 Windkraftanlagen auf das Grundstück der Kläger hat auch die Ortsbesichtigung am 06.09.2010 ergeben. Die Anlagen 4, 6 und 7 sind vom Grundstück der Kläger aus überhaupt nicht zu sehen, von den Anlagen 1, 2 und 5 sind im Wesentlichen nur die Blattspitzen der Rotorblätter zu sehen. Allein die Anlage 3 ist in einer Entfernung von 900 m vom Wohnhaus aus frei zu sehen, ohne dass sie aber optisch erdrückend wirkt.
Sollte das Grundstück des Klägers durch die Nachbarschaft der Windkraftanlagen an Wert verlieren, so ist das vorliegend nicht zu berücksichtigen. Einen allgemeinen Schutz dagegen, dass durch Vorgänge, die auf einem anderen Grundstück stattfinden und etwa die bisherige Aussicht in die freie Landschaft durch einen Neubau beseitigt wird, der Wert des eigenen Grundstücks sinkt, kennt die Rechtsordnung nicht.(BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007 – 1 BvR 382/05 -, BRS 71 Nr. 74; vom 26.06.2002 – 1 BvR 558/91 -, BVerfGE 105, 252 (277); BVerwG, Beschluss vom 17.02.1981 - 4 B 13.81 -, BRS 38 Nr. 183)
Folglich ist die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Kostenfolge ergibt sich aus den §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind den Klägern aus Billigkeitsgründen auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil die Beigeladene einen Antrag gestellt hat und dementsprechend das Risiko eingegangen ist, im Falle des Unterliegens an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden (§ 154 Abs. 3 VwGO).

References: § 4
 § 19
 § 3
 § 15
 § 16
 § 15
 § 15
 § 15
 § 80
 § 80
 § 4
 § 19
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 6
 § 5
 § 7
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 § 26
 § 17
 § 19
 § 10
 § 4
 § 19
 § 4
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 § 6
 § 5
 § 7
 § 19
 § 10
 § 19
 § 10
 § 19
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 12
 § 3
 § 10
 § 23
 § 24
 § 30
 § 19
 § 31
 § 2
 § 3
 § 3
 § 26
 § 4
 Art. 10
 Art. 234
 Art. 10
 § 3
 § 5
 § 5
 § 34
 § 4
 § 26
 § 26
 § 30
 § 30
 § 12
 § 15
 § 35
 § 7
 § 7
 § 7
 § 100
 § 162