Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20602/92
Timestamp: 2018-11-15 13:40:45+00:00

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BGH, 16.03.1993 - 4 StR 602/92 - dejure.org
Zu berücksichtigende Umstände bei der Strafzumessung - Strafschärfende Berücksichtigung des Missbrauchs des Gastrechts bei Begehung schwerer Straftaten - Strafschärfende Berücksichtigung der Ausländereigenschaft
NStZ 1993, 337
StV 1993, 358
Das Ersetzen des Schienenstücks ist geeignet, das Tatbild zu prägen und die Bewertung der Schuldschwere zu beeinflussen; zudem handelt es sich um eine Folge, die in den Schutzbereich der verletzten Norm - § 303 StGB schützt auch den Gebrauchswert (…Lackner/Kühl aaO § 303 Rdn. 1) - fällt (BGH NStZ 1993, 337).
Die Stellung als Asylbewerber als solche kann eine Erhöhung der Strafe grundsätzlich nicht begründen; denn aus ihr ergibt sich keine gesteigerte Pflicht, keine Gewalttaten zu begehen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 13; BGH, Beschluss vom 7. Juli 1998 - 5 StR 297/98).
Etwas anderes gilt zwar dann, wenn die Tat durch die Ausländereigenschaft des Täters oder seine Stellung als Asylbewerber in einer für die Schuldgewichtung erheblichen Weise geprägt wird (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 13).
Voraussetzungen der Berücksichtigung mittelbarer Tatfolgen bei der Strafzumessung …
Es kommt nicht darauf an, ob die Folgen in den Schutzbereich der strafrechtlichen Normen fallen, deren Verletzung dem Angeklagten vorgeworfen wird (vgl. Schäfer, Die Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 321 ff. unter Hinweis auf die die Entscheidung nicht tragenden Erwägungen in BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatauswirkungen 6).
Schließlich lässt die in den Fällen B 2, 3 und 14 sowie bei der Bemessung der Gesamtstrafe angestellte Erwägung, der Angeklagte habe "das ihm von der Nachbarschaft im Rahmen der erwünschten Integration von ausländischen Mitbürgern entgegengebrachte Vertrauen in gröbster Weise missbraucht" (UA 59), besorgen, dass das Landgericht zum Nachteil des Angeklagten in unzulässiger Weise berücksichtigt hat, dass er Ausländer ist (vgl. BGH NStZ 1993, 337).
Schließlich muß es sich um Auswirkungen der Tat handeln, die in den Schutzbereich der Bußgeldnorm fallen, deren Verletzung dem Betroffenen vorgeworfen wird (vgl. dazu BGH NStZ 1993, 337 ).
OLG Bremen, 04.11.1993 - Ss 80/93
Nachprüfung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch; Grundsätze der Strafzumessung; …
Soweit das Gericht darauf abstellt, der Angeklagte habe durch seine Tat dazu beigetragen, ein gedeihliches Zusammenleben zwischen ausländischen und deutschen Bürgern erheblich zu erschweren, ist zu besorgen, daß das Gericht zum Nachteil des Angeklagten in unzulässiger Weise berücksichtigt hat, daß dieser Ausländer ist (vgl. BGH StV 1991, 557 ; 1993, 358 f.;… Dreher/Tröndle, a.a.O., § 46 Rdnr. 25 a;… Schönke/Schröder/Stree, StGB , 24. Aufl., § 46 Rdnr. 36; Detter NStZ 1991, 275 u. NStZ 1993, 475).
Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass dem Angeklagten im Rahmen der ihm hier zur Last gelegten Tat der mittelbaren Falschbeurkundung durchaus zur Last gelegt werden darf, dass die von ihm begangene Straftat im unmittelbaren Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Gastrechts in der Bundesrepublik Deutschland steht (BGH NStZ 1993, 337).
BGH, 05.02.1997 - 5 StR 673/96
Verwerfung einer Revision mangels erkennbarer Rechtsfehler
Im Blick auf die gleiche Höhe der gegen Teyyar A. und gegen Sahap A. verhängten Strafen schließt der Senat aus, daß die Bemessung der Strafe gegen den letztgenannten auf der bedenklichen und bei dem im wesentlichen identischen Maß der festgestellten Schuld überflüssigen Wendung beruht, dieser Angeklagte habe durch die Begehung der schweren Straftat kurz nach seiner Einreise das ihm und seiner Familie gewährte Asylrecht erheblich mißbraucht (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 12 und 13;… G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung 2. Aufl. Rdn. 255).
Eine gesteigerte Pflicht, sich im Gastland straffrei zu führen, trifft den Ausländer nicht (so BGH NStZ-RR 1993, 337 f. = StV 1993, 358 f., vgl. a. KG NStZ-RR 2000, 68 [KIR]; SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 - m.w.Nachw.).

References: § 303
 § 303
 § 46
 § 46
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 BGH 
 BGH 
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 § 46
 § 46
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 BGH