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Timestamp: 2019-11-15 01:03:56+00:00

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Nach § 52 FLAG 1967 ist das Studienförderungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.10.2004, RV/2155-L/02
Nach § 52 FLAG 1967 ist das Studienförderungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes x betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind G. für die Zeit ab Juni 2002 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 17.9.2002 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind G. für die Zeit ab Juni 2002 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Bei einem Studienwechsel würden die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, in der geltenden Fassung, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten. § 17 (1) Studienförderungsgesetz i.d. Fassung BGBl. I. Nr. 76/2000 laute: Ein günstiger Studienerfolg liege nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt habe oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt habe oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen habe, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Das Kind G. habe vier Semester Rechtswissenschaften inskribiert und studiere seit dem Wintersemester 2001/2002 Wirtschaftswissenschaften. Somit liege ein unzulässiger Studienwechsel nach § 17 Abs. 1 Zl 2 StudFG vor. Die Tatsache, dass der Sohn des Berufungswerbers aus dem Studium der Wirtschaftswissenschaften mit 28.6.2002 einen positiven Studienerfolg erbracht habe, begründe keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.
In der Berufung wird im Wesentlichen angeführt, es gehe in dem Verfahren einzig und allein um die Rechtsfrage, ob sich die mit BGBl I 201/96 dahin novellierte Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z. 2 Studienförderungsgesetz, wonach bei einem Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester ein günstiger Studienerfolg nicht mehr vorliege, auf das Studienförderungsgesetz beschränke, also nicht Rechtsbestand des Familienlastenausgleichs gesetzes geworden sei. Der Berufungswerber sei dieser Ansicht, weil laut dem ihm zur Verfügung stehenden Gesetzesmaterialien § 2 Abs. 1 lit. b des für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgeblichen Familienlastenausgleichgesetzes bei einem Studienwechsel nach wie vor ausdrücklich auf § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, verweise. Eine Verweisung auf das Studienförderungsgesetz in der jeweiligen Fassung oder in der Fassung der Novelle BGBl I 201/96 sei offenbar bisher nicht erfolgt. Die Finanzbehörde 1. Instanz habe dagegen mit ihrem angefochtenen Bescheid die Auffassung vertreten, dass die geltende Fassung des § 17 Studienförderungsgesetz auch für den Bereich des Familienlastenausgleichsgestzes gelte. Sie habe jedoch dazu keine Begründung - etwa durch Zitierung der den § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 entsprechend abändernden Gesetzesstelle - geliefert. Dieser Begründungsmangel veranlasse den Berufungswerber, seinen Standpunkt aufrecht zu erhalten und mit der Berufung weiter zu verfolgen. Denn gehe man von der nach seiner Meinung bei einem Studienwechsel nach wie vor anzuwendenen Urfassung des § 17 Studienförderungsgesetz aus, dann habe er ab 28.6.2002 wieder Anspruch auf Familienbeihilfe für seinen Sohn, da mit diesem Zeitpunkt dessen günstiger Studienerfolg im neuen Studium nachgewiesen sei. Sicherlich erscheine bei objektiver Betrachtungsweise die von ihm vertretene Ungleichbehandlung auf dem Gebiete der Studienförderung einerseits und dem Gebiete der Familienbeihilfe andererseits irgendwie unbefriedigend. Dem stehe jedoch der eindeutige Wortlaut der maßgeblichen Gesetzesstellen gegenüber. Zu einer allfälligen Änderung dieses unbefriedigenden Zustandes sei aber nach der Verfassung allein der Gesetzgeber und nicht die vollziehende Gewalt bzw. Rechtsprechung berufen. Bis zu einer allfälligen solchen Gesetzesänderung habe es daher wohl oder übel bei der dargelegten Ungleichbehandlung zu verbleiben. im Übrigen sei hilfsweise vermerkt, dass die Rechtsprechung im Bereiche der Sozialverwaltung bei unklarer Rechtslage oder in sonstigen Zweifelsfällen regelmäßig zugunsten desjenigen zu entscheiden pflege, der durch das betreffende Sozialgesetz begünstigt sei. Der Begriff der "sozialen Gesetzesanwendung" habe in diesem Zusammenhang in Literatur und Rechtsprechung Eingang gefunden. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheine die efolgte Abweisung seines Antrages ungerechtfertigt.
In der Berufung wird angeführt, dass es in dem Verfahren einzig und allein um die Rechtsfrage gehe, ob sich die mit BGBl I 201/96 dahin novellierte Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z 2 Studienförderungsgesetz, wonach bei einem Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester ein günstiger Studienerfolg nicht mehr vorliege, auf das Studienförderungsgesetz beschränke, also nicht Rechtsbestand des Familienlastenausgleichs gesetzes geworden sei. Diesbezüglich ist aber auf § 52 FLAG 1967 zu verweisen. Dieser lautet: "Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
Auf Grund der somit anzuwendenden Fassung des § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. I Nr. 76/2000, liegen aber wegen des Studienwechsels nach dem dritten inskribierten Semester der Studienrichtung "Rechtswissenschaften" unbestritten die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn des Berufungswerbers für die Zeit ab 1. Juni 2002 nicht vor.
Familienbeihilfe, Studienförderungsgesetz, anzuwendende Fassung
Findok-Nr: 12474.1, aufgenommen am: 10.12.2004 10:51:46, Dokument-ID: 29e6d167-114f-455a-806f-f9d5ce0cf563, Segment-ID: 70108b2b-24fe-42b4-8f35-b1f676088ebe

References: § 52
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 § 17
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