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Timestamp: 2016-10-23 17:56:00+00:00

Document:
2C_707/2014 (23.10.2014)
{ T 0/2 } 2C_707/2014 2C_708/2014 � � Urteil vom 23. Oktober 2014
B. A.________ und C. A.________,
Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2010; Ermessensveranlagung,
B.A.________ und C.A________ gelangten am 18. August 2014 mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 26. Juni 2014 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2010 an das Bundesgericht. Mit Verf�gung vom 21. August 2014 wurden sie aufgefordert, bis sp�testens am 12. September 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 12'000.-- einzuzahlen. Da bis dahin der Betrag bei der Bundesgerichtskasse nicht gutgeschrieben war, wurde den Beschwerdef�hrern mit Verf�gung vom 19. September 2014 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 30. September 2014 angesetzt; f�r den S�umnisfall wurde Nichteintreten auf die Beschwerde in Aussicht gestellt. Die als Gerichtsurkunde versandte Verf�gung gelangte, versehen mit dem Vermerk "nicht abgeholt", an das Bundesgericht zur�ck.
Am 1. Oktober 2014 teilte der Beschwerdef�hrer telefonisch mit, dass schon auf die erste Verf�gung hin die Vorschusszahlung bei der Bank in Auftrag gegeben worden sei. Am 2. Oktober 2014 wurde den Beschwerdef�hrern zur Orientierung die Verf�gung vom 19. September 2014 mit A-Post zugestellt. Am 6. Oktober 2014 veranlassten sie die Bezahlung des Vorschusses (Gutschrift bei der Bundesgerichtskasse am 7. Oktober 2014). Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 wurde ihnen Gelegenheit einger�umt, innert einer weiteren auf den 17. Oktober 2014 angesetzten Frist Belege f�r die fr�here Bankzahlung vorzulegen. F�r den Fall, dass auch diese Frist nicht eingehalten werden sollte, wurde in Aussicht gestellt, dass - bereits aus diesem Grunde - auf die Beschwerde nicht eingetreten w�rde. In einem Schreiben vom 17. Oktober 2014 erl�uterten die Beschwerdef�hrer, dass der erste Zahlungsauftrag an die Zuger Kantonalbank aufgrund von R�ckzugsbeschr�nkungen nicht ausgef�hrt werden konnte. Sie ersuchten darum, die Frist aus der Gerichtsurkunde vom 19. September 2014 nachtr�glich so anzusetzen, dass eine Zahlung innerhalb der Frist nach Kenntnisnahme m�glich sei; die Zahlung sei nach Erhalt der Verf�gung mit A-Post sofort anfangs Oktober 2014 erledigt und die Bankzahlung Valuta 6. Oktober 2014 beim Bundesgericht gutgeschrieben worden.
2.1.�Gem�ss Art. 62 Abs. 1 BGG hat die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der H�he der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Nach Art. 62 Abs. 3 BGG setzt der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspr�sident (Art. 32 Abs. 1 BGG) zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist; l�uft diese unbenutzt ab, so setzt er der Partei eine Nachfrist; wird der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.
Vorliegend ist der Vorschuss auch innert der auf den 30. September 2014 angesetzten Nachfrist nicht geleistet, sondern erst am 6. Oktober 2014 bezahlt worden. Damit w�re auf die Beschwerde nicht einzutreten. Diese Folge tritt indessen nur ein, wenn die Partei von der Zahlungsaufforderung, namentlich von der Nachfristansetzung, Kenntnis erlangt hat oder bei gen�gender Sorgfalt erlangen konnte.
2.2.�Gem�ss Art. 44 Abs. 2 BGG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person �berbracht wird (Gerichtsurkunde, Einschreibesendung), sp�testens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Diese Zustellfiktion greift regelm�ssig auch dann, wenn die betroffene Partei abwesend ist. Mit der Einreichung einer Beschwerde wird ein Prozessrechtsverh�ltnis begr�ndet; damit einher geht die Pflicht der Partei sicherzustellen, dass sie fristgerecht auf gerichtliche Mitteilungen reagieren kann. Zustellungshindernisse wie k�rzere Abwesenheiten, die die Entgegennahme gerichtlicher Post vor�bergehend verunm�glichen, sind dem Gericht anzuzeigen; bei voraussehbaren l�ngeren Abwesenheiten ist entweder eine (provisorische) Adress�nderung oder die Adresse einer zur Entgegennahme von Post erm�chtigten Drittperson bekannt zu geben (vgl. zu den sich aus dem Prozessrechtsverh�ltnis ergebenden Pflichten BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227 f.; 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 115 Ia 12 E. 3a S. 15; 113 Ib 296 E. 2a S. 298; 107 V 187 E. 2 S. 189 f.). Die Beschwerdef�hrer hatten nach Beschwerdeeinreichung am 18. August 2014 damit zu rechnen, dass das Bundesgericht im hier fraglichen Zeitraum (Mitte bis Ende September 2014) postalische Zustellungen vornehmen w�rde. Dass ein offenbar in diesen Zeitraum fallende Auslandabwesenheit unvorhersehbar gewesen w�re und dem Bundesgericht nicht angezeigt werden konnte, wird nicht geltend gemacht.
Die Verf�gung vom 19. September 2014 gilt unter diesen Umst�nden als am letzten Tag der siebent�gigen Abholungsfrist (29. September 2014) als zugestellt und die Nachfristansetzung sowie die diesbez�glich Nichteintretensandrohung als g�ltig und vor Ablauf der Nachfrist er�ffnet.
2.3.�Da die Zahlung innert der Nachfrist h�tte geleistet werden k�nnen (und m�ssen), bleibt unerheblich, aus welchen Gr�nden der behauptete erste Zahlungsversuch scheiterte.
2.4.�Auf die Beschwerde ist in Anwendung von Art. 62 Abs. 3 BGG mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5.�Die Gerichtskosten sind den Beschwerdef�hrern nach Massgabe von Art. 65, 66 Abs. 1 erster Satz, Abs. 3 und Abs. 5 BGG) aufzuerlegen.

References: Art. 62
 Art. 62
 Art. 44
 BGE 
 Art. 62
 Art. 108
 Art. 65