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Timestamp: 2018-01-23 00:12:22+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gerd Trenker, 2700 Wr. Neustadt, Hauptplatz 19, vom 7. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. März 2008, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Lt. Pkt. 1. des Kaufvertrages vom 15. Oktober 2007 erwarben die Berufungswerberin (Bw.) und ihr Ehegatte gemeinsam von Herrn I. 82/9705 Anteile an der Liegenschaft EZ.1 und 4/893 Anteile an der EZ.2 GB.
Dazu ist in der Kaufurkunde unter Pkt. 2. Kaufpreis auszugsweise Folgendes ausgeführt:
"Der beiderseits vereinbarte Kaufpreis im Betrage von € 100.717,80 wird wie folgt ausgewiesen und verrechnet: A) Der Teil-(Bar)Kaufpreis von € 70.000,00 ...hat ....auf ein Anderkonto des Urkundenverfassers spesen- und abzugsfrei erlegt zu sein, ...... B)Das Vertragsvermögen ist hinsichtlich EZ.1 belastet wie folgt: .........Schuldschein 1992 Pfandrecht 18.027.000,00 .. für Land Niederösterreich..... Zum Übernahmsstichtag 1.11.2007 haftet dieses Darlehen (...) mit € 30.717,80 aus. ....... Die Käufer treten an Stelle des Verkäufers in dieses Schuldverhältnis mit obigem Stichtag bzw. mit dem sich aus dem Tag der tatsächlichen Übergabe gemäß oben sich ergebenden Betrag gem. §§ 1405 ff ABGB (Schuldübernahme) ein und übernehmen dessen vorgenannte Schuld zur Selbstbezahlung und Selbstverzinsung. Dem Verkäufer obliegt es, im Sinne des § 1408 ABGB beim Gläubiger die Annahme dieses Schuldeintrittes und die Schuldentlassung zu erwirken. Die Käufer übernehmen keine Haftung für die tatsächliche Entlassung des Verkäufers aus der Personalhaftung, sondern haften lediglich dafür, daß der Verkäufer, tatsächlich seitens des Gläubigers nicht mehr in, Anspruch genommen wird, und sie verpflichten sich somit, den Verkäufer diesbezüglich vollkommen klag- und schadlos zu halten. Die Käufer nehmen zur Kenntnis, daß das Vertragsvermögen mit dem Veräußerungsverbot zu Gunsten des Landes Niederösterreich belastet ist. Weiters nehmen sie zur Kenntnis, daß eine Zustimmung zu diesem Vertrag nur dann erteilt wird, wenn die Käufer grundsätzlich keine andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung besitzen und das Gesamtjahresnettoeinkommen der Käufer und all ihrer Haushaltsangehörigen einen bestimmten Betrag nicht übersteigt. Schließlich nehmen die Käufer zur Kenntnis, daß, sollte diesem Vertrag die Zustimmung versagt werden, sie verpflichtet sind, die gesamte das Vertragsvermögen treffende offene Darlehensvaluta zurückzuzahlen und erst nach vollständiger Rückzahlung eine grundbücherliehe Durchführung dieses Vertrages möglich ist. Vereinbart wird, daß eine Rückzahlung erst nach Einverleibung des Eigentumsrechtes zu Gunsten des Verkäufers ob den Anteilen, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung verbunden sein wird, und nach Anmerkung einer Rangordnung für die Veräußerung, der keine Lasten vorgehen dürfen, ausgenommen der Lasten, die am 4.10.2007 eingetragen waren, erfolgt. Sollte die Anzahl der nunmehrigen Bewohner des Vertragsvermögens niedriger, sein als bei Bewilligung des Darlehens, so kann ein Teil der Darlehensforderung von der Gläubigerin rückgefordert werden. Die Gültigkeit dieses Vertrages ist von der Erteilung der Zustimmung nicht abhängig, sodaß somit dieser Vertrag voll aufrecht bleibt, selbst auch dann, wenn die Zustimmung nicht erteilt wird. Sollten die Käufer im Falle der Verweigerung der Zustimmung durch das Land Niederösterreich nicht binnen einem Monat beim Urkundenverfasser den Betrag, der zur vollständigen Rückzahlung des anteiligen Darlehens erforderlich ist, erlegen, so ist der Verkäufer analog zu oben berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. ........"
Für diesen Erwerb der Bw. wurde die Grunderwerbsteuer vom Vertragserrichter am 10. Dezember 2007 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 36.472,00 mit € 1.276,51 selbstberechnet.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. März 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.6.2007, 2007/16/0028 gegenüber der Bw. gemäß § 201 BAO Grunderwerbsteuer ausgehend vom anteiligen vereinbarten Kaufpreis von € 50.358,90 mit € 1.762,56 fest.
In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass sich im gegenständlichen Fall die Gesamtgegenleistung, somit der Kaufpreis, aus einem Barkaufpreis und aus der Übernahme des Darlehens zusammensetze und die Schuld abzuzinsen sei. Wie aus dem Vertragstext hervorgehe handle es sich hierbei um eine Schuldübernahme. Auf §§ 1405 ff ABGB werde ausdrücklich verwiesen.
Fest steht, dass die Bw. gemeinsam mit ihrem Gatten den oben dargestellten Kaufvertrag wie beurkundet mit Herrn I. am 15. Oktober 2007 abgeschlossen hat und dass, wie aus dem Kaufvertrag hervorgeht dieser Kaufvertrag noch der Zustimmung des Landes Niederösterreich bedurfte.
Dies ergibt sich aus der dem Finanzamt vorgelegten Abschrift der Kaufurkunde in Übereinstimmung mit dem Berufungsvorbringen.
Auf Grund des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, der Grunderwerbsteuer soweit sich ein solcher Rechtsvorgange auf inländische Grundstücke bezieht. Nach § Z 3 leg.cit. unterliegen Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruches begründen, der Grunderwerbsteuer.
Unter dem "Kaufpreis" [iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987] ist - iSd Begriffsbestimmung des Kaufvertrages in § 1053 ABGB erster Satz bzw der Anordnung des § 1054 ABGB zweiter Satz - die bestimmte (bzw "nicht unbestimmte", dh wenigstens bestimmbare) Summe Geldes zu verstehen, die der Käufer dem Verkäufer für die Überlassung des Kaufgegenstandes (vereinbarungsgemäß) zuzuwenden hat (siehe Fellner, Grunderwerbsteuer - Kommentar, Rz 58 zu § 5 GrEStG 1987).
Im gegebenen Fall hat die Bw. das Wohnbauförderungsdarlehen in Anrechnung auf einen vereinbarten, mit einem Geldbetrag bestimmten Kaufpreis unter Schad- und Klagloshaltung des Verkäufers zur weiteren Bezahlung übernommen.
Das Land Niederösterreich hatte lt. Kaufvertrag zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, welcher hier auch dem Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld entspricht, der Übertragung des Eigentumsrechtes noch nicht zugestimmt, womit auch eine Zustimmung des Landes Niederösterreich zum Schuldnerwechsel noch nicht vorlag.
Gegenleistung nach § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 ist folglich der vereinbarte Kaufpreis in anteiliger Höhe von € 50.358,90.
Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann gemäß § 201 Abs. 1 iV mit Abs. 2 Z 1 BAO innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
Im gegebenen Fall hat sich die bekanntgegebene Selbstberechnung vom 10. Dezember 2007 hinsichtlich eines Differenzbetrages von € 486,05 als nicht richtig erwiesen und es lag die erstmalige Festsetzung der Grunderwerbsteuer mit dem angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid vom 27. März 2008 innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages im Ermessen der Abgabenbehörde.
Da sich die durchgeführte Selbstberechnung nicht als bloß geringfügig unrichtig erwiesen hat, dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit einzuräumen war und der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu berücksichtigen war (vgl UFS 21.12.2009, RV/1004-W/05), war die Grunderwerbsteuer gemäß § 201 Abs. 1 BAO mit Bescheid festzusetzen.
Wien, am 14. März 2013

References: § 1408
 § 201
 § 1
 § 5
 § 1053
 § 1054
 § 5
 § 5
 § 201
 § 201