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Timestamp: 2020-05-27 06:58:59+00:00

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BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69 - dejure.org
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BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69 (https://dejure.org/1969,54)
BVerfG, Entscheidung vom 16.07.1969 - 2 BvL 2/69 (https://dejure.org/1969,54)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juli 1969 - 2 BvL 2/69 (https://dejure.org/1969,54)
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GG Art. 74 Nr. 1; StVG § 24, § 26 Abs. 1 Satz 1
Gesetzgebungskompetenz "Strafrecht" i.S. von Art. 74 Abs. 1 GG
Gesetzgebungskompetenz Strafrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht - Strafrecht im herkömmlichen Sinn
AG Nidda, 02.01.1969 - Es 14/68
BVerfGE 27, 18
NJW 1969, 1619
MDR 1969, 991
DÖV 1969, 715
Das Gericht prüft nicht, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat; es wacht aber darüber, dass die Entscheidung des Gesetzgebers materiell im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Wertordnung steht und auch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 37, 201 ).
Dabei ist zu beachten, dass eine maßgebliche Bedeutung insoweit den gesetzlichen Strafrahmen zukommt, die mit ihren nach Straftat und Strafhöhe gestaffelten Sanktionen die Abstufung der verschiedenen Straftaten nach ihrem Unrechtsgehalt erst zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfGE 27, 18 ).
Erst von einer differenzierenden Bewertung des Unwertgehaltes der verschiedenen Straftaten her wird die Abstufung der strafrechtlichen Sanktionen verständlich und sachlich gerechtfertigt (BVerfGE 27, 18 ).
Zwar bleibt der mit einer Ordnungswidrigkeit erhobene Schuldvorwurf gegenüber Sanktionen, die als Strafe ausgestaltet sind, deutlich zurück (vgl. BVerfGE 27, 18 ).
b) Das Bußgeldverfahren dient nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondernder verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung (BVerfGE 27, 18, 28 f; 45, 272, 288 f m.w.N.).
Der Verfassungsgeber hat insbesondere in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG tradierte Begriffe verwendet und das herkömmliche Verständnis dieser Begriffe zu Grunde gelegt (vgl. BVerfGE 23, 113 ; 27, 18 ).
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Parlamentarische Rat dem Begriff des Strafrechts einen anderen Sinn als zur Weimarer Zeit beigemessen hat (vgl. BVerfGE 27, 18 ).
Bußgeldverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer …
BGH, 21.05.2019 - 2 ARs 282/18
Zuständiges Gericht (Sitz der Verwaltungsbehörde; ordnungswidrigkeitenrechtlicher …
Besetzung der Richterbank nach Übergang in das schriftliche Verfahren; Erteilung …
BVerfG, 08.06.1971 - 2 BvL 10/71
Teilweiser Verstoß der LBO Nordrhein-Westfalen gegen Art. 72 Abs. 1 GG
OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1986 - 2 A 124/85
Nebentätigkeit; Richter; Referendar; Repetitorium; Dienststunden
BGH, 17.02.1972 - 4 ARs 4/72
Strafsache gegen einen Deutschen wegen einer Verkehrsübertretung - Vernehmung …
OVG Niedersachsen, 08.08.1991 - 12 M 7003/91
Straßenverkehrsgesetz, Verfassungsmäßigkeit; Straßenverkehrsgesetz; …

References: Art. 74
 § 24
 § 26
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 72