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Timestamp: 2020-02-29 03:04:47+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.02.2020 04:04h
Umweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht
12 LA 83/17
1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, es seien schädliche Umwelteinwirkungen zu befürchten, weil ein Geruchswert von 25 % der Jahresstunden an einem benachbarten, im Außenbereich gelegenen Wohnhaus erstmals überschritten werde.
2. Auch eine landwirtschaftliche Prägung eines Gebietes und der Umstand, dass von dem Nachbargrundstück in der Vergangenheit selbst landwirtschaftliche Geruchsimmissionen ausgegangen sind, rechtfertigen es für sich genommen nicht, das Schutzniveau für das Nachbargrundstück (noch) weiter gehend herabzusetzen. Eine höhere Geruchsbelastung kann jedoch ggf. (weiterhin) zumutbar sein, sofern schon die konkrete Vorbelastung über dem o. g. Jahresstundenswert liegt.
Aktenzeichen: 12LA83/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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Umweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen
12 ME 242/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 4 WEA (Umweltverbandsantrag) - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -
1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs wiederherzustellen, der gegen die Ursprungsfassung einer sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen erhoben wurde, wird in der Regel unzulässig, wenn es der antragstellende Widerspruchsführer unterlässt, nachträgliche Verfügungen, die die angefochtene Genehmigung modifizieren, in seinen Widerspruch einzubeziehen und ein Begehren nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des so erweiterten Widerspruchs schriftsätzlich zum Gegenstand des gerichtlichen Eilverfahrens zu machen.
2. Stellt ein Verwaltungsgericht in einem solchen Falle trotzdem die aufschiebende Wirkung des allein gegen die erledigte Ursprungsfassung der Genehmigung gerichteten Widerspruchs her, bestehen Beschwer und Rechtsschutzbedürfnis für eine dagegen eingelegte Beschwerde des notwendig beigeladenen Inhabers der Genehmigung.
BImSchG § 4 Abs 1
VwGO § 146 Abs 4 S 3, § 66 S 2, § 80 Abs 5, § 80a Abs 3
ZPO § 267 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: 12ME242/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-26
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Umweltrecht - Immissionsschutz Immissionshandel
12 N 28.15
Emissionsberechtigungen; Vorratsabgabe; Löschung; Anspruch auf Wertersatz; öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch; Anspruchsvoraussetzungen; Vermögensverschiebung; öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis; schuldhafte Pflichtverletzung; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere rechtliche Schwierigkeiten; Grundsatzrüge
Einem Anlagenbetreiber, der Emissionsberechtigungen "auf Vorrat" ohne korrespondierende Abgabepflicht abgegeben hat, die mit Ablauf der zweiten Handelsperiode am 30. April 2013 gelöscht worden sind, steht mangels einer unmittelbaren Vermögensverschiebung kein Anspruch auf Wertersatz aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zu. Die Vorratsabgabe von Berechtigungen führt nicht zu einem Vermögenszuwachs bei der Deutschen Emissionshandelsstelle.
TEHG 2004 § 6 Abs 1
BGB § 90, §§ 812ff
EUV 920/2010
Aktenzeichen: 12N28.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-23
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Umweltrecht - Immissionsschutz
9 E 450/16
Ob ein nach Rechtskraft des verpflichtenden Bescheidungsurteils fortgeschriebener Luftreinhalteplan den materiell-rechtlichen Vorgaben bereits genügt oder wegen zwischenzeitlicher tatsächlicher oder rechtlicher Entwicklungen erneut fortgeschrieben werden muss, ist in einem weiteren Erkenntnisverfahren zu prüfen. In einem Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO kann das Vollstreckungsgericht im Fall von zu vollstreckenden Bescheidungsurteilen darin enthaltene Unklarheiten zwar grundsätzlich auch durch eine "Fortschreibung" konkretisieren. Diese darf aber über eine Präzisierung von in dem zu vollstreckenden Urteil selbst schon enthaltenen Feststellungen, Überlegungen und Wertungen nicht hinausgehen. Einem Bescheidungsurteil, das den Vollstreckungsschuldner nur zur Änderung eines Luftreinhalteplans mit dem Ziel der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte verpflichtet, kann schon wegen mangelnder Bestimmtheit keine Verpflichtung zu einer ständigen Anpassung der Luftreinhalteplanung an die gesetzlichen Voraussetzungen entnommen werden.
BImSchG § 40, § 47
Aktenzeichen: 9E450/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
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Prozeßrecht Umweltrecht - Fristen Zustellung Immissionsschutz
OVG 10 A 9.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; Antragsfrist; Fristwahrung durch Eingang beim instanziell unzuständigen Verwaltungsgericht; Verweisung; Antragsbefugnis; Plannachbar mit Wohngrundstück; Rechtsschutzbedürfnis; Präklusion; Auslegungsbekanntmachung; umweltbezogene Informationen; frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit; Abwägung; Abwägungsmangel; Wohnnutzung; Nutzungskonflikt; Geruchsimmissionen; Geräusche; Verkehrsaufkommen; GIRL; Betriebsgefahr; Gebot der Konfliktbewältigung; Konflikttransfer ins immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren; Beachtlichkeit; Teilunwirksamkeit
1. Der rechtzeitige Eingang des Normenkontrollantrages beim instanziell unzuständigen Verwaltungsgericht wahrt die Antragsfrist, wenn die Antragsschrift an dieses Gericht gerichtet war.
2. Zur Verletzung des Gebots der Konfliktbewältigung durch (nahezu) vollständige Verlagerung des Konflikts in das nachfolgende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren.
VwGO § 47 Abs 1 Nr 1, § 47 Abs 2, § 47 Abs 2a, § 83
GVG § 17b Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 10A9.13 Paragraphen: Datum: 2016-04-13
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OVG 11 S 43.15
Immissionsschutz; Gutshof; Veranstaltungen; Musik; Tongeräte; Nachtruhe; Untersagung; unverhältnismäßig
ImSchG BB § 15, § 3, § 10, § 11
Aktenzeichen: 11.43.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-21
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Umweltrecht - Genehmigungsrecht Immissionsschutz
6 L 571/15.DA
Reichweite eines immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens; Abverlangen des gemeindlichen Einvernehmens; Vorliegen einer erheblichen Störung im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr 2 BNatSchG
BauGB § 36 Abs 2, § 35
Aktenzeichen: 6L571/15 Paragraphen: BauGB§36 BNatSchG§44 Datum: 2015-06-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19216
1 LC 25/14
1. Sind in einem Dorfgebiet die Immissionsrichtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) bereits überschritten, kann eine Genehmigung zum Bau eines weiteren, zur Immissionsbelastung in relevanter Weise beitragenden Maststalls auch dann nicht erteilt werden, wenn dadurch die Immissionsbelastung - etwa aufgrund von Immissionsminderungsmaßnahmen an vorhandenen Ställen - insgesamt gleich bleibt oder abnimmt, aber weiterhin oberhalb der Richtwerte liegt.
2. Die landwirtschaftliche Betriebe und zugeordnete Wohnnutzungen auch nach Aufgabe der Landwirtschaft treffende Pflicht, bei fortbestehender landwirtschaftlicher Prägung des Gebiets Geruchsbelästigungen in einem über die Richtwerte der GIRL hinausgehenden Umfang hinzunehmen, gilt nur im Außenbereich (vgl. Senat, Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, juris Rn. 37 39 = BauR 2015, 464). Auf Dorfgebiete, die gemäß § 5 BauNVO auch dem allgemeinen Wohnen dienen, findet der vorstehende Grundsatz keine Anwendung.
BauNVO § 5 Abs 1
GIRL Nr 3.1, Nr 3.3
Aktenzeichen: 1LC25/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19390

References: § 4
 § 146
 § 66
 § 80
 § 80
 § 267
 § 6
 § 90
 § 172
 § 40
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 83
 § 17
 § 15
 § 3
 § 10
 § 11
 § 44
 § 36
 § 35
 § 5
 § 5