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Timestamp: 2018-04-22 00:29:16+00:00

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Einsicht in Behördenakten während laufender … | Rechtsuniversum
Einsicht in Behördenakten während laufender Gerichtsverfahren? - Artikel lesen
Auszug: Die Berufung der Senatsverwaltung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte teilweise Erfolg. Im Streit stand v. a. der Ausnahmetatbestand in § 9 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln, nach dem das Recht auf Akteneinsicht u. a. nicht besteht, soweit durch …
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References: § 9
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