Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-eugh-vorlage-framing-urheberrecht-videos-youtube/
Timestamp: 2016-07-29 19:41:34+00:00

Document:
von Andreas Biesterfeld-Kuhn und Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec.
Streitgegenstand: Video "Die Realität" auf Youtube, Screenshot: Youtube.de Am Donnerstag hat der BGH die Frage, ob Framing urheberrechtlich zulässig ist, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Blogger und Facebook-Nutzer können also zunächst weiterhin Videos von externen Webseiten wie Youtube in ihren Blog oder ihr Facebook-Profil einbetten. Wenn dem Framing aber Europarecht entgegen steht, drohen Abmahnungen, erklären Niklas Haberkamm und Andreas Biesterfeld. Der Fall, mit dem der Bundesgerichtshof (BGH) sich zu befassen hatte, zeigt, dass das "Framing", also die Einbindung von Videos anderer Seiten in die eigene Webseite, nicht allein auf soziale Netzwerke und Blogs beschränkt ist. Klägerin dort ist ein auf Wasserfiltersysteme spezialisiertes Unternehmen, welches die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Kurzfilm über Wasserverschmutzung mit dem Titel "Die Realität" erworben hatte. Dieser Kurzfilm gelangte ohne ihr Zutun auf Youtube, wo zwei ihrer Wettbewerber ihn entdeckten und für eigene Zwecke verwendeten. Dazu eröffneten sie den Besuchern ihrer eigenen Webseiten die Möglichkeit, mittels eines Klicks auf einen elektronischen Verweis den Kurzfilm vom Youtube-Server abzurufen, welcher dann auf ihren eigenen Webseiten in einem Rahmen (Frame) abgespielt wurde. Das auf Wasserfiltersysteme spezialisierte Unternehmen sah sich in seinem Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a Urheberrechtsgesetz verletzt und erhob am Landgericht (LG) München Klage auf Schadensersatz. Nun ist selbst nach dem Gang durch die deutschen Instanzen weiterhin unklar, ob es diesen bekommen wird. Keine Einigkeit zum Framing in den Instanzen In erster Instanz war die Klägerin mit diesem Begehren auch erfolgreich: Die Münchner Richter entschieden, dass sich die Beklagten den urheberrechtlich geschützten Inhalt des Kurzfilms zueigen gemacht hätten (Urt. vom 02.02. 2011, Az. 37 O 15777/10).
Das Oberlandesgericht (OLG) München aber hob die Entscheidung auf, weil allein derjenige, der das Video auf Youtube eingestellt hat, darüber entscheide, ob es weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich bleibe. Weil sich der Film nicht in der Zugriffssphäre des Framenden befindet, halte dieser ihn weder selbst zum Abruf bereit, noch übermittle er ihn auf Abruf an Dritte. Der Framende mache das Video daher nicht öffentlich zugänglich, argumentierten die Berufungsrichter (Urt. v. 16.02.2012, Az. 6 U 1092/11). Das OLG wähnte bei seiner Entscheidung den BGH auf seiner Seite. Es berief sich auf dessen Rechtsprechung zum Setzen von Hyper- bzw. Deep-Links, in denen die Karlsruher Richter keinen Urheberrechtsverstoß zu erkennen vermochten (BGH, Urt. v. 17.07.2003, Az. I ZR 259/00 – Paperboy, und BGH, Urt. v. 29.04.2010, Az. I ZR 39/08 – Session ID). BGH: Framing könnte unbenanntes Verwertungsrecht verletzen
Der BGH stellte mit seiner Entscheidung vom Donnerstag aber klar, dass zwischen Hyper-/Deep-Links und Framing sehr wohl zu unterscheiden ist. Zwar sei das Einbinden fremder Videos auf der eigenen Seite keine öffentliche Zugänglichmachung. Möglicherweise könnte es aber nach Ansicht der Karlsruher Richter ein im deutschen Recht unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzen, wenn man das deutsche Urhebergesetz im Lichte der sogenannten Multimedia-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) auslegt (Beschl. v. 16.05.2013, Az. I ZR I ZR 46/12 Die Realität). Zu dieser Annahme gelangen die Karlsruher Richter, weil das deutsche Recht in § 15 Abs. 2 UrhG zwar verschiedene Arten der öffentlichen Wiedergabe nennt (Aufführungsrecht, Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, Senderecht etc.), jedoch durch die Formulierung "insbesondere" zum Ausdruck bringt, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist. Auch die Multimedia-Richtlinie verwendet die Begriffe der öffentlichen Zugänglichmachung und der öffentliche Wiedergabe, aber nur in ähnlicher Weise wie das deutsche Recht. Da die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Richtlinien – im Gegensatz zu EU-Verordnungen – nicht an den Wortlaut, sondern lediglich an deren Wortsinn gebunden sind, könnten sich nach Ansicht des unter anderem für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat bei der Umsetzung der Multimedia-Richtlinie ins deutsche Recht Ungenauigkeiten eingeschlichen haben, die nun aufgrund des Vorrangs des europäischen Rechts gegebenenfalls vom EuGH zu beheben sind.
1: BGH: Framing könnte unbenanntes Verwertungsrecht verletzen
2: Sparschweine, Abmahnungen und das letzte Wort in Karlsruhe
Andreas Biesterfeld-Kuhn und Niklas Haberkamm, YouTube-Videos auf der eigenen Webseite: BGH lässt EuGH über Framing entscheiden. In: Legal Tribune Online, 17.05.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8757/ (abgerufen am: 29.07.2016)
17.05.2013 20:33, Zweifler
Der Prozess ist absurd. Wenn ich etwas auf Youtube hochlade will ich, dass es verbreitet, embedded etc wird. Wenn ich das nicht will, muss ich einen eigenen Videoplayer nutzen, bei dem Embedding nicht möglich ist. Eine Klage gegen den, der es unrlaubterweise neu upgeloadet hat wäre hier der Weg. Aber vermutlich geht es dem Kläger ohnehin um etwas ganz anderes.
24.05.2013 09:47, mat@mat.de
Zweifler: Wie sieht es denn aus, wenn das Video von irgendeinem Nerd-Kind auf youtube eingestellt wird - ohne Einwilligung des Urhebers?
Wie sieht es aus, wenn man es "nur mit Link sichtbar" hochlädt?
18.05.2013 01:39, www.bei-abriss-aufstand.de
www.bei-abriss-aufstand.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: Zulässigkeit von Framing: BGH befragt EuGH
13.03.2014 14:35, Berger
Die EuGH Entscheidung vom 13.02.2014 – Az. C-466/12 (Nils Svenson u.a../.Retriever Sverige AB) könnte so verstanden werden, dass das Framing generell, also auch das Video-Framing grundsätzlich zulässig ist. siehe http://www.hms-bg.de/aktuelles/links-eugh-framing-erlaubt-urheberrechtsverletzung/
06.08.2014 15:03, FMuller
Wie Berger sehe ich es ebenfalls so, dass Framing, wie das Linking an sich zulässig ist. Alles andere wäre - auch wenn man es dem EuGH zutraut - doch widersprüchlich.
Gibt es mittlerweile eigentlich schon eine Entscheidung des EuGH zu dieser Vorlage?
09.07.2015 16:38, Konstantin
Der EuGH hat inzwischen entschieden, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt, da durch die Einbettung gerade kein neues Publikum erschlossen, weil das Video bereits für alle Internetnutzer auf youtube zugänglich war. Heute wurde dagegen durch den BGH die Frage beantwortet, ob es sich um eine UrhR-Verletzung handelt, wenn das Bild ohne Einverständnis des Urhebers auf youtube hochgeladen wird. Hierzu : http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=174892

References: BGH 
 EuGH 
 § 19
 BGH 
 BGH 
 § 15
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH