Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_ThuerVerfGHG_Anhoerung-d172067,37.html
Timestamp: 2017-01-19 09:08:51+00:00

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§ 36 ThürVerfGHG, Anhörung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 ThürVerfGHG, Anhörung Suche
Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof(Thüringer Verfassungsgerichtsho...…§ 36 ThürVerfGHG, Anhörung§ 37 ThürVerfGHG, Entscheidung§ 38 ThürVerfGHG, Antragsteller und Antragsgegner§ 39 ThürVerfGHG, Zulässigkeit des Antrags§ 40 ThürVerfGHG, Beitritt zum Verfahren§ 41 ThürVerfGHG, Entscheidung§ 42 ThürVerfGHG, Zulässigkeit des Antrags§ 43 ThürVerfGHG, Beteiligung des Landtags und der Landesregierung§ 44 ThürVerfGHG, Entscheidung§ 45 ThürVerfGHG, Vorlage§ 46 ThürVerfGHG, Verfahren§ 47 ThürVerfGHG, Entscheidung§ 48 ThürVerfGHG, Beschwerderecht§ 49 ThürVerfGHG, Verfahrensvorschriften§ 50 ThürVerfGHG, Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit eines Untersuchung...§ 51 ThürVerfGHG, Verweigerung von Aktenvorlage und Aussagegenehmigungen§ 52 ThürVerfGHG, Gerichtliche Entscheidungen in Untersuchungsverfahren§ 52 a , Verzögerungsbeschwerde§ 53 ThürVerfGHG§ 54 ThürVerfGHG, Übergangsbestimmung§ 55 ThürVerfGHG, In-Kraft-Treten
§ 36 ThürVerfGHG, Anhörung
§ 36 ThürVerfGHGGesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG)Landesrecht ThüringenTitel: Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVerfGHGReferenz: 1104-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Besondere Verfahrensvorschriften → Erstes Kapitel – Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 1 und 2 (Verfassungsbeschwerden) (1) Der Verfassungsgerichtshof gibt dem Verfassungsorgan des Landes Thüringen, dessen Handlung oder Unterlassung in der Verfassungsbeschwerde beanstandet wird, Gelegenheit, sich binnen einer zu bestimmenden Frist zu äußern.(2) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Handlung oder Unterlassung eines Ministers oder eine Behörde des Landes, so ist dem zuständigen Minister, bei Behörden sonstiger Rechtsträger auch den Rechtsträgern, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, so ist auch dem durch die Entscheidung Begünstigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(4) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar gegen ein Gesetz, so ist § 43 entsprechend anzuwenden.(5) Die nach den Absätzen 1, 2 und 4 anzuhörenden Verfassungsorgane können dem Verfahren beitreten, die Landesregierung auch dann, wenn eine Handlung oder Unterlassung einer Behörde beanstandet wird.
§ 35 ThürVerfGHG, Prozesskostenhilfe§ 37 ThürVerfGHG, Entscheidung

References: § 36

§ 36

§ 36
 § 11
 § 43

§ 35