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Timestamp: 2019-05-22 16:41:58+00:00

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EuGH Urteil vom 02.12.2010 - C-108/09 - Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet
EuGH v. 02.12.2010: Zum freien Warenverkehr für den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet
Der EuGH (Urteil vom 02.12.2010 - C-108/09) hat entschieden:
In der Rechtssache C-108/09
– der spanischen Regierung, vertreten durch J. M. Rodríguez Cárcamo als Bevollmächtigten„, – der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels, M. de Grave und Y. de Vries als Bevollmächtigte,
„(18) Die Dienste der Informationsgesellschaft umfassen einen weiten Bereich von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die online vonstatten gehen. Diese Tätigkeiten können insbesondere im Online-Verkauf von Waren bestehen. Tätigkeiten wie die Auslieferung von Waren als solche oder die Erbringung von Offline-Diensten werden nicht erfasst. ... Tätigkeiten, die ihrer Art nach nicht aus der Ferne und auf elektronischem Wege ausgeübt werden können, wie die gesetzliche Abschlussprüfung von Unternehmen oder ärztlicher Rat mit einer erforderlichen körperlichen Untersuchung eines Patienten, sind keine Dienste der Informationsgesellschaft.
(21) ... Der koordinierte Bereich umfasst nur Anforderungen betreffend Online-Tätigkeiten, beispielsweise Online-Informationsdienste, Online-Werbung, Online-Verkauf und Online-Vertragsabschluss; er betrifft keine rechtlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten bezüglich Waren, beispielsweise Sicherheitsnormen, Kennzeichnungspflichten oder Haftung für Waren, und auch keine Anforderungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Lieferung oder Beförderung von Waren, einschließlich der Lieferung von Humanarzneimitteln. ...
(34) Jeder Mitgliedstaat hat seine Rechtsvorschriften zu ändern, in denen Bestimmungen festgelegt sind, die die Verwendung elektronisch geschlossener Verträge behindern könnten; dies gilt insbesondere für Formerfordernisse. Die Prüfung anpassungsbedürftiger Rechtsvorschriften sollte systematisch erfolgen und sämtliche Phasen bis zum Vertragsabschluss umfassen, einschließlich der Archivierung des Vertrages. Diese Änderung sollte bewirken, dass es möglich ist, elektronisch geschlossene Verträge zu verwenden. ...“
a) ‚Dienste der Informationsgesellschaft‘: Dienste im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 98/34/EG ...;
„Der Vertrieb medizinischer Hilfsmittel sowie deren Reparatur und Leihe können ... in einem in einer gesonderten Rechtsvorschrift dafür zugelassenen, den Voraussetzungen in Anhang 2 Nrn. I. 1 und I. 2 dieser Verordnung entsprechenden Fachgeschäft für medizinische Hilfsmittel erfolgen.“
Fällt der Vertrieb von Kontaktlinsen in den Bereich der ärztlichen Beratung, die die körperliche Untersuchung des Patienten erfordert, so dass er nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr fällt?
Ist Art. 30 EG, wenn der Vertrieb von Kontaktlinsen nicht in den Bereich der ärztlichen Beratung fällt, die die körperliche Untersuchung des Patienten erfordert, dahin auszulegen, dass die Vorschriften eines Mitgliedstaats, die bestimmen, dass Kontaktlinsen nur in einem Fachgeschäft für medizinische Hilfsmittel vertrieben werden können, gegen ihn verstoßen?
Verstoßen die ungarischen Rechtsvorschriften, wonach Kontaktlinsen nur in einem Fachgeschäft für medizinische Hilfsmittel vertrieben werden dürfen, gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs im Sinne von Art. 28 EG?
43 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen, dass dieser eine nationale Maßnahme, die sowohl den freien Warenverkehr als auch eine weitere Grundfreiheit betrifft, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass die eine der beiden Freiheiten gegenüber der anderen völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, und vom 26. Mai 2005, Burmanjer u. a., C-20/03, Slg. 2005, I-4133, Randnr. 35).
44 Zum anderen geht aus dem Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnrn. 65, 76 und 124), hervor, dass eine nationale Maßnahme, die eine durch den Verkauf von Waren über das Internet und deren Lieferung zum Verbraucher nach Hause gekennzeichnete Modalität betrifft, ausschließlich anhand der Vorschriften über den freien Warenverkehr und somit der Art. 34 AEUV und 36 AEUV zu prüfen ist.
47 Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV anzusehen (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, und vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien, C-110/05, Slg. 2009, I-519, Randnr. 33).
51 Aus diesem Grund ist die Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne der aus dem Urteil Dassonville hervorgegangenen Rechtsprechung unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, es sei denn, diese Bestimmungen gelten für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und berühren den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise. Die Anwendung derartiger Regelungen auf den Verkauf von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die den von diesem Staat aufgestellten Bestimmungen entsprechen, ist nämlich geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 1993, Keck und Mithouard, C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097, Randnrn. 16 und 17, und Urteil Kommission/Italien, Randnr. 36).
58 Fällt die Maßnahme in den Bereich der öffentlichen Gesundheit, ist insoweit zu berücksichtigen, dass unter den vom Vertrag geschützten Gütern und Interessen die Gesundheit und das Leben von Menschen den höchsten Rang einnehmen und dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, zu bestimmen, auf welchem Niveau sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll. Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. Urteil vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez, C-570/07 und C-571/07, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
63 Angesichts der so dargelegten Risiken für die öffentliche Gesundheit kann ein Mitgliedstaat verlangen, dass Kontaktlinsen von Fachpersonal ausgehändigt werden, das den Kunden auf diese Risiken aufmerksam macht, ihn untersucht und ihm zum Tragen von Kontaktlinsen rät oder davon abrät und dem Betroffenen gegebenenfalls nahelegt, einen Augenarzt zu konsultieren. Aufgrund dieser Risiken kann ein Mitgliedstaat auch verlangen, dass in dem Fall, in dem vom Tragen von Kontaktlinsen nicht abgeraten wird, Fachpersonal den geeignetsten Kontaktlinsentyp bestimmt, den Sitz der Kontaktlinsen auf den Augen des Kunden überprüft und ihm Informationen zum richtigen Gebrauch und zur richtigen Pflege der Kontaktlinsen gibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Mai 1993, LPO, C-271/92, Slg. 1993, I-2899, Randnr. 11).

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 30
 Art. 28
 Art. 34
 Art. 34