Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/allgemeine-erteilungsvoraussetzungen-von-aufenthaltstiteln/browse/21.html
Timestamp: 2018-03-21 14:58:18+00:00

Document:
Kein Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG bei Regel-Anspruch.
Beschluss vom 28.08.2006 - AN 19 K 06.01791
: AN 19 K 06.01791
Bericht vom 28.08.2006: ""
Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten zu gewähren, da der Kläger nicht in der Lage ist, die Kosten selbst zu tragen und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig ist, sondern vielmehr hinreichende Aussicht auf Erfolg besitzt (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Zumindest ist der Ausgang des Verfahrens offen.
Die Beklagte tritt der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Kläger mit dem Hinweis auf § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG entgegen, weil dessen Erstasylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Ob vorliegend jedoch ein Verbot der Erteilung eines Aufenthaltstitels gegeben ist, kann zweifelhaft erscheinen. Das Erteilungsverbot gilt in Fällen der Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylVfG. Vorliegend hat das Bundesamt den Erstasylantrag des Klägers unter...weiterlesen...
1. § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, wonach die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 im Falle eines "Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels" keine Anwendung findet, setzt einen sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden gebundenen Anspruch voraus; ein Anspruch aufgrund einer Ermessensbindung auf Null genügt nicht.
2. Zur Ermessensübung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG bei in Deutschland aufgewachsenen bzw. geborenen ausreisepflichtigen Kindern, die mit ihrem leiblichen, mitsorgeberechtigten, eine Niederlassungserlaubnis besitzenden Vater und ihrer als abgelehnter Asylbewerberin ausreisepflichtigen - und mit dem Vater nicht verheirateten - Mutter in familiärer Lebensgemeinschaft zusammenleben.
Urteil vom 26.07.2006 - 11 S 2523/05
: 11 S 2523/05
Bericht vom 26.07.2006: ""
I. Auf dieser Grundlage hat es der Beklagte zu Recht abgelehnt, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu erteilen.
1. Gemessen daran scheitert ein Nachzugsanspruch der Klägerin zu 1., die sich allein auf § 30 Abs. 1 AufenthG stützen kann, bereits...weiterlesen...
1. Bezieht der Ausländer auf der Grundlage von § 8 Abs. 2 BAföG Leistungen, so steht dieser Umstand der Annahme eines gesicherten Lebensunterhalts nicht entgegen.
2. Minderjährige Kinder teilen grundsätzlich aufenthaltsrechtlich das Schicksal ihrer Eltern. Steht den Eltern wegen deren mangelnder Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland über Art. 8 EMRK in Verbindung mit § 25 AufenthG kein Aufenthaltsrecht zu, so ist davon auszugehen, dass auch ein Minderjähriger, der im Bundesgebiet geboren wurde oder dort lange Zeit gelebt hatte und vollständig integriert ist, auf die von den Eltern nach der Rückkehr im Familienverband zu leistenden Integrationshilfen im Heimatland verwiesen werden kann. Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn kein Elternteil in der Lage sein wird, diese Hilfen zu erbringen.
Urteil vom 20.07.2006 - 4 K 921/06
: 4 K 921/06
Bericht vom 20.07.2006: ""
Allein denkbare Rechtsgrundlage für die begehrten Verlängerungen der den Klägern erteilten Aufenthaltsbefugnisse bzw....weiterlesen...
Nach § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG kann von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum nur im Falle eines Rechtsanspruchs auf Aufenthaltserlaubnis, nicht aber bei Ermessensreduzierung auf Null, abgesehen werden.
Beschluss vom 04.07.2006 - 2 O 210/06
: 2 O 210/06
Bericht vom 04.07.2006: ""
Der begehrten Aufenthaltserlaubnis steht zumindest § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG entgegen. Danach setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus, dass der Ausländer mit einem erforderlichen Visum eingereist ist. Die Nichteinhaltung der Einreisevorschriften stellt schon nach bisher geltendem Ausländerrecht regelmäßig einen Versagungsgrund für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dar, da sich die mit dem Sichtvermerkszwang verfolgten Interessen an der Steuerung des Zuzugs von Ausländern ins Bundesgebiet nur verwirklichen lassen, wenn der durch die illegale Einreise begründeter Aufenthalt nicht anschließend durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis legalisiert wird (BVerwG, Urt. v. 30.01.1979 - I C 56.77 -...weiterlesen...
Ein Ausweisungsgrund ist nach § 5 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu beachten.
Beschluss vom 31.05.2006 - 1 Bs 5/06
: 1 Bs 5/06
Bericht vom 31.05.2006: ""
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zwar hat die Antragsgegnerin ausreichend nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO dargelegt, dass ein Teil der tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses keinen Bestand hat (dazu unter 1.). Jedoch ergibt die deshalb nicht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist dargelegten Gründe begrenzte Prüfung, dass das Verwaltungsgericht die begehrte einstweilige Anordnung zu Recht erlassen hat (dazu zu unter 2.).
1. Die Antragsgegnerin bringt richtig vor, dass der von dem Antragsteller mit seiner Straftat verwirklichte Ausweisungsgrund entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bei der Prüfung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AufenthG nicht verbraucht ist, die auch für die Erteilung einer...weiterlesen...
Beschluss vom 14.03.2006 - 9 TG 512/06
: 9 TG 512/06
Bericht vom 14.03.2006: ""
3. Im Falle der Erwerbstätigkeit eines solchen Ausländers scheidet bei der Bedarfsermittlung zum Zwecke der Feststellung...weiterlesen...

References: § 10
 § 114
 § 10
 § 30
 § 10
 § 10
 § 25
 § 30
 § 8
 Art. 8
 § 25
 § 5
 § 5
 § 5
 § 25
 § 146
 § 146
 § 5