Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2016/01.html
Timestamp: 2019-07-16 16:41:01+00:00

Document:
Schwerpunkt: Mergers & Acquisitions
Raucher- oder Nichtraucherschutz
Mors et vita in duello (aus dem Requiem)
ecolex 2016, 1
Unternehmenskauf, Due Diligence und Aufklärungspflichten
Von eigener Interessenverfolgung, fremdnütziger Interessenwahrung und dem gemeinschaftlichen Abgehen hiervon.
ecolex 2016, 4
W&I-Versicherungen – sinnvoller Lösungsansatz bei Fragen der Risikoallokation im Rahmen von M&A-Transaktionen?
Richtig angewandt können W&I-Versicherungslösungen durch die Beseitigung von Verhandlungsengpässen einen sinnvollen Beitrag zu einer dynamischeren M&A-Praxis leisten.
Alexander Rakosi / Lisa Oberlechner
ecolex 2016, 17
Zulässigkeit der Offenlegung von Mitarbeiterdaten im Rahmen einer M&A-Transaktion
Im Verlauf einer M&A-Transaktion ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen, Dokumenten und auch personenbezogenen Daten unerlässlich: Nicht nur zur Ermittlung des eigentlichen Unternehmenswerts im Rahmen der Due Diligence, sondern insb zur erfolgreichen Geschäftsfortführung nach dem Closing müssen alle notwendigen Informationen offengelegt werden. Dies umfasst neben den Kunden- und Lieferantendaten daher auch alle Daten der Mitarbeiter des Verkäufers, da die diesbezüglichen Rechte und Pflichten ebenfalls auf den neuen Eigentümer übergehen. Die damit zusammenhängenden datenschutzrechtlichen Implikationen hängen vorrangig vom Zeitpunkt und Zweck der Offenlegung ab.
§§ 7, 8, 9, 12, 13, 17 DSG
Datenschutz; Mitarbeiterdaten; Unternehmenskauf; M&A Transaktion; Due Diligence
Felix Hörlsberger / Nino Tlapak
ecolex 2016, 20
Asset Deal aus umsatzsteuerlicher Sicht
Der Verkauf eines Unternehmens kann in der Praxis grundsätzlich durch Übertragung von Gesellschaftsanteilen (Share Deal) oder durch die Übertragung aller oder einzelner Wirtschaftsgüter und Verbindlichkeiten eines Unternehmens (Asset Deal) erfolgen. Während beim Share Deal die Umsatzsteuer nur von untergeordneter Bedeutung ist, können sich bei einem Asset Deal umsatzsteuerliche Fragenstellungen ergeben, die einen erheblichen Einfluss auf die Kaufpreisfindung haben. Nachstehend werden die wesentlichen umsatzsteuerlichen Konsequenzen eines Asset Deals dargestellt.
Andrea Haslinger / Reinhard Rindler
ecolex 2016, 25
Checkliste: Erbrechtsreform (I)
Voraussetzungen des Erbrechts, letztwillige Verfügungen, Vereinbarungen von Todes wegen, Erbverzicht
Der Beitrag gibt einen themenorientierten Überblick über die durch das ErbRÄG 2015 erfolgten Änderungen des Erbrechts im ABGB. Ergänzend werden die wichtigsten Regelungsbereiche der EUErbVO dargestellt.
ecolex 2016, 30
Unangemessene Verzugsfolgenregelungen in Verbraucherkreditverträgen
In Österreich lassen sich Kreditinstitute in Verbraucherkreditverträgen für den Fall eines qualifizierten Zahlungsverzugs des Verbrauchers regelmäßig Schadenersatzansprüche einräumen, die den durch den Verzug tatsächlichen verursachten Schaden im Laufe der Zeit bei weitem übersteigen. Das macht die Lage des in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Verbrauchers oft aussichtslos. Es stellt sich die Frage, ob diese Vertragsklauseln wirksam sind.
ecolex 2016, 33
Schützt das Bankgeheimnis die Bank vor ihren Kunden?
Damit die Bank nicht das Geld ihrer Kunden behält
Unauffindbare Inhabersparurkunden eines Verstorbenen können unter gewissen Voraussetzungen für kraftlos erklärt werden. Fehlen die dafür notwendigen Daten, gehören die Spareinlagen gem § 32 Abs 9 BWG nach der allgemeinen Verjährungsfrist der Bank, wenn in dieser Zeit weder eine Zinsenzuschreibung noch eine Ein- oder Auszahlung erfolgt.
§§ 3, 13 KEG; §§ 32ff BWG; Art 42 EGZPO
Sparurkunden; Bankgeheimnis; Kraftloserklärung
ecolex 2016, 36
Aufklärungspflicht der Bank bei besonders gefährlicher Situation?
§§ 447ff, 1295ff, 1368ff ABGB; § 25c KSchG; § 5 StGB
Aufklärungs- und Warnpflichten; Pfandbestellung; Interzedent; Erkennbarkeit; Nachforschungspflicht
ecolex 2016/1
Schweigen als Zustimmung?
OGH 29. 9. 2015, 8 Ob 95/15a
§§ 861, 863 ABGB
Schweigen; Erklärungswert; konkludente Zustimmung; Redepflicht
ecolex 2016/2
Verbraucherstellung vertraglich vereinbart?
OGH 11. 8. 2015, 4 Ob 102/15a
§ 863 ABGB; § 1 KSchG; § 14 Abs 2 MaklerG; § 502 Abs 1 ZPO
Verbrauchergeschäft; Maklervertrag; Alleinvermittlungsauftrag; essentialia negotii
ecolex 2016/3
Vorprozessuales (materielles) Anerkenntnis des Bekl lässt Rechtsposition des NI unberührt
OGH 27. 8. 2015, 1 Ob 143/15h
§ 880a ABGB analog; §§ 19ff, 467 Z 3 ZPO
Anerkenntnis; Nebenintervenient; Bindungswirkung
ecolex 2016/4
Verzugszinsen sind Schadenersatz
OGH 1. 9. 2015, 6 Ob 117/15x
§§ 922, 932, 1333 Abs 2 ABGB idF ZinsRÄG 2002; § 1435 ABGB
Schadenersatz; Verzugszinsen; Bereicherungsrecht; Deckungsanspruch; Gewährleistung
ecolex 2016/5
Zum Feststellungsinteresse bei bereits eingetretenen Mangelschäden
OGH 2. 9. 2015, 10 Ob 51/15w
§§ 932f, 933a, 1165ff ABGB; § 228 ZPO
Trittschallschutz; Gewährleistung; Schadenersatz; Feststellungsinteresse; Weiterveräußerung
ecolex 2016/6
Prekarium oder Miete?
OGH 10. 6. 2015, 7 Ob 218/14f
§§ 974, 981, 1090 ABGB
ecolex 2016/7
Regress des Haushaltsversicherers gegen den Werkunternehmer
OGH 6. 8. 2015, 2 Ob 223/14d
§§ 2, 1168a, 1295ff, 1313a ABGB
Rechtsunkenntnis; Werkunternehmer; Warnpflicht; technischer Schulterschluss; Haftung; Erfüllungsgehilfe
ecolex 2016/8
Todesangst als maßgebender Faktor für die Schmerzengeld-Bemessung
OGH 22. 1. 2015, 2 Ob 175/14w
§§ 1295ff, 1325 ABGB
ecolex 2016/9
Untreue: Vorstandsvorsitzender haftet!
OGH 1. 9. 2015, 6 Ob 3/15g
§§ 1295ff, 1302, 1304, 1489 ABGB; § 84 Abs 2, 6 AktG; § 153 StGB
Bindungswirkung; Strafurteil; Verjährung; Schadenersatz; Untreue; Mitverschulden; Solidarhaftung
ecolex 2016/10
Umsatzsteuer als Schadenersatz?
OGH 2. 9. 2015, 7 Ob 127/15z
Schadenersatz; Umsatzsteuer; Gewährleistung
ecolex 2016/11
Kein Mitverschulden bei mangelnder Kausalität
OGH 17. 9. 2015, 1 Ob 52/15a
§§ 1295ff, 1304 ABGB; §§ 468, 473a, 513 ZPO
Warnpflicht; Werkunternehmer; Werkbesteller; Mitverschulden; Kausalität
ecolex 2016/12
Reichweite des Vertretungsmonopols des Kurators bei Teilschuldverschreibungen
OGH 10. 10. 2015, 4 Ob 176/15h
§§ 1295ff ABGB; § 9 TSchVG
Anleiheninhaber; Aktivlegitimation; Haftung
ecolex 2016/13
Mitverschulden qua Verkehrsauffassung
OGH 12. 10. 2015, 2 Ob 119/15m
§§ 1304, 1325 ABGB
ecolex 2016/14
Reichweite des Aussageverweigerungsrechts
OGH 29. 9. 2015, 8 Ob 23/15p
§§ 320ff ZPO
Aussageverweigerungsrecht; Gefahr disziplinar-rechtlicher Verfolgung; Regelungslücke
ecolex 2016/15
Zum Kostenersatz bei teilweise solidarischer Haftung
OGH 20. 10. 2015, 4 Ob 190/15t
Kostenersatz; Solidarhaftung
ecolex 2016/16
Austausch nicht unterzeichneter Schreiben bewirkt gültige Schiedsvereinbarung
OGH 23. 6. 2015, 18 OCg 1/15v
§§ 583, 611 Abs 2 Z 1 ZPO; Art II NYÜ
Schiedsvereinbarung; Formerfordernisse; Schiedsvereinbarungsstatut
Mit einer Anmerkung von Christian Hausmaninger
ecolex 2016/17
Begriff „Bruttomonatsgehalt“ kein hinreichend bestimmbarer Anspruch
OGH 29. 9. 2015, 8 ObA 18/15b
§ 7 Abs 1, § 10 EO
Exekutionsrecht; Titelergänzungsklage; Exekutionstitel; hinreichende Bestimmtheit
ecolex 2016/18
„Genehmigungsbeschluss“ der Ablehnung der Ausscheidung als bloße Weisung zu qualifizieren
OGH 30. 7. 2015, 8 Ob 30/15t
§§ 84, 95, 119 IO
Ausscheidungsbeschluss; Gläubigerausschuss; Insolvenzgericht; Entscheidungsform
ecolex 2016/19
Vollstreckungsnähe und einstweilige Verfügungen innerhalb der EuGVVO
OGH 22. 10. 2015, 10 Ob 73/15f
Art 22 Nr 5, Art 31 EuGVVO aF; § 387 EO; § 27a JN
Internationales Zivilverfahrensrecht; EuGVVO; Exekutionsrecht; ausschließliche Zuständigkeit; Vollstreckungsnähe; einstweilige Verfügung; Hauptsachezuständigkeit
ecolex 2016/20
Unanfechtbarkeit nach der lex causae und Beweislastverteilung in Art 13 EuInsVO
EuGH 15. 10. 2015, C-310/14, Nike European Operations Netherlands BV/Sportland Oy in Liquidation
Art 13 EuInsVO
EuInsVO; benachteiligende Handlung; lex causae; Anfechtbarkeit
Mit einer Anmerkung von Georgia Koutsoukou
ecolex 2016/21
Rückwirkende Änderung der Aufsichtsratsvergütung?
In zwei kürzlich ergangenen E hatte die fünfte Kammer des LG München zu beurteilen, wie sich die Änderung einer in der Satzung geregelten (festen bzw variablen) Aufsichtsratsvergütung auf den Anspruch des AR-Mitglieds aus dem laufenden Geschäftsjahr auswirkt.
§ 98 AktG
Vergütung; Aufsichtsrat; Rückwirkung; Änderung
Jakob Kisser / Clemens Stegner
ecolex 2016, 50
Das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 – Ein Überblick
ecolex 2016, 54
Einberufungsmängel und Ankündigungsmängel bei GmbH: Anfechtbarkeit und Relevanztheorie
OGH 23. 10. 2015, 6 Ob 65/15z
§§ 37, 41 GmbHG
Einberufungsmängel; Ankündigungsmängel; Generalversammlung; Minderheit; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Relevanztheorie
ecolex 2016/22
Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung: Unterbrechung des Firmenbuchverfahrens
OGH 26. 11. 2015, 6 Ob 72/15d
§§ 13, 14, 27 PSG; § 19 FBG
Unterbrechung; Vorfrage; Stiftungsvorstand; Abberufung; Feststellungsklage; Bindungswirkung
ecolex 2016/23
Urheber- und Patentlizenzen in der Insolvenz
Das rechtliche Schicksal von Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz, und im Besonderen von Lizenzverträgen, ist in der Praxis immer wieder eine herausfordernde Rechtsfrage für Insolvenzverwalter (IV) einerseits und insb Lizenznehmer, aber auch Dritte andererseits. Mit diesem Beitrag wird zumindest iZm Patent- und Urheberrechtslizenzen Aufhellung dieses wenig bearbeiteten Rechtsbereichs gebracht.
§ 32 UrhG; §§ 21, 23, 24 IO
Lizenz; Lizenzvertrag; Patentlizenz; Urheberrechtslizenz; Insolvenz
ecolex 2016, 57
Zulässiger Verkauf von Waren im Internet ohne Zustimmung des Herstellers
OGH 16. 6. 2015, 4 Ob 84/15d
§§ 1, 1a, 2 UWG; § 10b MSchG
ecolex 2016/24
Spitzenstellungswerbung mit Auflagenzahl
OGH 11. 8. 2015, 4 Ob 80/15s
1,3-Millionen-Auflage
ecolex 2016/25
Einzelhandlung mit Dauerfolgen oder Dauerhandlung?
OGH 22. 9. 2015, 4 Ob 85/15a
§§ 2, 20 UWG
Signifikanter Verlust
ecolex 2016/26
Angemessenes Entgelt nach Übernahme wesentlicher Elemente eines Werbefilms
OGH 11. 8. 2015, 4 Ob 118/15d
ecolex 2016/27
Zuständigkeitsnorm § 53 JN: Weniger aufwändiges Beweisverfahren rechtfertigt Delegation nicht
OGH 15. 9. 2015, 4 Nc 18/15g
§§ 31, 53 JN; § 69d MSchG; Art 96 GMV
Mit einer Anmerkung von Alexander Cizek
ecolex 2016/28
KOG zu vertikalen Preisabstimmungen mit „horizontaler Absicherung“/Bußgeldrahmen
OGH als KOG 8. 10. 2015, 16 Ok 2/15b, 16 Ok 8/15k
Art 101 AEUV; §§ 1, 29 KartG
Mit einer Anmerkung von Peter Thyri
ecolex 2016/29
Datenbankschutz für topografische Landkarten
EuGH 29. 10. 2015, C-490/14
Art 1 Abs 2 DatenbankRL
ecolex 2016/30
Die neue All-In-Transparenz-Regel
Pauschalentgeltvereinbarungen sollen transparenter werden: Ab 1. 1. 2016 müssen sie das Grundgehalt für die Normalarbeitszeit betraglich ausweisen, sonst gilt für die Deckungsprüfung ein – fiktives – branchen- und ortsübliches Ist-Grundgehalt.
ecolex 2016, 68
Arbeitsrechtliches Elternpaket 2015
Einführung einer Bandbreite bei Elternteilzeit und weitere wichtige Neuerungen
Wesentliche arbeitsrechtliche Änderungen zu Arbeitsverhältnissen von Eltern treten mit 1. 1. 2016 in Kraft. Die mit Abstand wichtigste Änderung betrifft die Schaffung einer Ober- und Untergrenze beim Anspruch auf Elternteilzeit. Die Elternteilzeit muss sich in Zukunft innerhalb einer Bandbreite bewegen. Als neuer Rahmen für die Elternteilzeit wird ein Arbeitszeitausmaß von mindestens zwölf Stunden als Untergrenze und als Obergrenze 80% der bisher geltenden Normalarbeitszeit festgelegt. Damit wird insb eine „Bagatellgrenze“ eingeführt. Ferner werden bestimmte freie Dienstnehmerinnen in einzelne Schutzbestimmungen des MuttSchG einbezogen. Weitere Änderungen betreffen zB den Anspruch auf Karenz für Pflegeeltern und von Arbeitnehmern, bei denen der andere Elternteil keinen Anspruch auf Karenz hat.
§§ 15h, 15i, 15p MuttSchG; § 1 VKG
Elternteilzeit; Elternkarenz; Bandbreite; Bagatellgrenze; Teilzeit
Walter Pöschl
ecolex 2016, 72
Kündigung wegen rosa Haarbands?
OGH 24. 9. 2015, 9 ObA 82/15x
§ 16 ABGB; Art 8 EMRK
Kündigung; rosa Haarband
ecolex 2016/31
Fälligkeit von Ansprüchen gem § 1155 ABGB im Fall der Kündigungsanfechtung
OGH 29. 9. 2015, 8 ObS 10/15a
§ 3a IESG; § 1155 ABGB
Ansprüche; Kündigungsanfechtung; § 1155 ABGB
ecolex 2016/32
Kündigung wegen Krankheit nicht diskriminierend
OGH 29. 9. 2015, 8 ObA 62/15y
§ 12 Abs 7 GlbG
Kündigung; Krankheit
ecolex 2016/33
Erschwingliche Ersatzwohnung für Hausbesorger
OGH 24. 9. 2015, 9 ObA 112/15h
§ 18 HbG
Ersatzwohnung; Hausbesorger
ecolex 2016/34
Checkliste: Körperschaftsteuer 2015
Dieser Arbeitsbehelf dient zur Berechnung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2015. Er basiert auf der Gesetzeslage zum 30. 9. 2015. Auf künftige Änderungen durch das RÄG 2014, das StRefG 2015/16 und das AbgÄG 2015 (derzeit im Entwurf) wird bei Bedarf hingewiesen. Wir haben uns auf die wesentlichen Aspekte der unter § 7 Abs 3 KStG fallenden Körperschaften konzentriert und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit dieser Checkliste. Für Gesellschaften mit abweichenden Wirtschaftsjahren, die vor dem 1. 3. 2014 begonnen haben, verweisen wir auf die in der Checkliste Körperschaftsteuer 2014 (ecolex 2014, 1092) angeführten Übergangsbestimmungen.
ecolex 2016, 80
BFH-Rechtsprechungsübersicht (II)
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Werbungskostenabzugsverbot bei Regelbesteuerung verfassungskonform
Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessorin keine steuerbefreiten Trinkgelder
Matthias Mayer / Lukas Mechtler / Patrick Orlet / Erich Schaffer / Laura Turcan / Stephanie Zolles
ecolex 2016, 87
MEMO: Das Fruchtgenussrecht bei Schenkungen – KEIN Problem für die „Grunderwerbsteuer 2015“!
ecolex 2016, 90
VwGH: Einlagenrückzahlung auf Basis steuerlicher Werte
VwGH 1. 9. 2015, Ro 2014/15/0002
§ 4 Abs 12 EStG
ecolex 2016/35
Verordnung zu Art 19 Abs 1 DBA Liechtenstein als gesetzwidrig aufgehoben
VfGH 25. 9. 2015, V 41/2015
Verordnung betreffend Art 19 Abs 1 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens BGBl II 2013/450; Art 19 DBA Liechtenstein
Mit einer Anmerkung von Ina Kerschner / Christoph Marchgraber
ecolex 2016/36
UVP: Ein Rückblick auf das Jahr 2015
Rückblickend betrachtet hat sich im Jahr 2015 einiges im Bereich des UVP-G abgespielt. Von A wie Antragslegitimation von Umweltorganisationen bis Z wie Zuständigkeit des Umweltanwalts. Der Beitrag lässt einige wesentliche Ereignisse aus dem Jahr 2015 zum UVP-G Revue passieren.
§§ 2, 3, 19 UVP-G; §§ 8, 42 AVG
Präklusion; Parteistellung; Bindungswirkung; Vorhaben; Sperrwirkung
Stefan Lampert / Günther Grassl
ecolex 2016, 93
Zur Verletzung der Übergabepflicht von Abfallbesitzern
§ 2, § 15 Abs 5, 5a und 5b, § 73 AWG 2002
Abfallübergabe; Abfallbesitzer; abfallpolizeilicher Auftrag
Florian Berl
ecolex 2016, 97
Immobilienertragsteuer für Altgrundstücke verfassungskonform
Verordnung zu Art 19 Abs 1 des DBA Österreich-Liechtenstein gesetzwidrig
Pauschale Ausnahme mietrechtlicher Angelegenheiten von der Zulässigkeit eines Parteiantrags verfassungswidrig
Anfechtung von § 162 Abs 6 BaSAG wegen zu engen Anfechtungsumgangs unzulässig
Rechtspflegerzuständigkeit in Firmenbuchsachen verfassungskonform
Anwendung des Bruttoprinzips zur Bemessung des Verfalls nach § 20 StGB nicht verfassungswidrig
Regelungen des ABGB über die hauptsächliche Betreuung eines Kindes in einem Haushalt im Fall der Obsorge beider Eltern verfassungsmäßig
Befragung im Hypo-Untersuchungsausschuss verletzt eine ehemalige Staatskommissärin nicht in Persönlichkeitsrechten
Datenschutzrechtliches Widerspruchsrecht nach § 28 Abs 2 DSG 2000 verstößt gegen Art 10 EMRK
Umfassendes Erhebungs- und Verwendungsverbot betreffend Daten aus genetischen Analysen im Versicherungsbereich gem § 67 GTG unsachlich
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem VfGH und dem VwGH in Bezug auf Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten
Michael Kalteis / Philipp Lindermuth / Melina Oswald / Erik Pinetz / Erich Schaffer
ecolex 2016, 100
VO (EU) 2015/2120 des EP und des Rates v 25. 11. 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der RL 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der VO (EU) 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union, ABl L 2015/310, 1
ecolex 2016, 104
DelegierteVO (EU) 2015/2170, 2015/2171, 2015/2172 der Kom v 24. 11. 2015 zur Änderung der RL 2014/24/EU des EP und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren, ABl L 2015/307, 5 (7)(9); Mitteilung der Kom 2015/C 392/01 – Gegenwerte der Schwellenwerte der RL 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU des EP und des Rates, ABL C 2015/392, 1; DurchführungsVO (EU) 2015/1986 der Kom v 11. 11. 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der DurchführungsVO (EU) 842/2011, ABL L 2015/296, 1
Dokumente zur „Lage der Energieunion“
ecolex 2016, 105
RL (EU) 2015/2193 des EP und des Rates v 25. 11. 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABL 2015/313, 1
Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1985 der Kom v 4. 11. 2015 gem Art 3 Abs 3 der VO (EU) 528/2012 des EP und des Rates über ein mit Zitronensäure imprägniertes antivirales Papiertaschentuch, ABl L 2015/289, 26
Zustellung – außergerichtliche Schriftstücke
Dienstleistungsfreiheit – Vergaberecht – Mindestlohn
Massenentlassung – Begriff Arbeitnehmer und Entlassung
Erhöhung von Tarifen – Widerruf des Vertrags
Vergabeverfahren – Fristen für Schadenersatz
EuGH: Keine Vertragsänderung bei VPI-Indexierung von Telekomverträgen
EuGH 26. 11. 2015, C-326/14, Verein für Konsumenteninformation
Art 1, 20, 21 RL 2002/22/EG idF RL 2009/136/EG (Universaldienstrichtlinie)
Mit einer Anmerkung von Thomas Rabl / Christina Buchleitner
ecolex 2016/37

References: § 32
 § 25
 § 5

OGH 

OGH 

§ 863
 § 1
 § 14
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§ 98

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 § 19

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 § 69

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 § 1

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§ 16
 § 1155

OGH 

§ 3
 § 1155
 § 1155

OGH 

§ 12

OGH 

§ 18
 § 7

§ 4

§ 2
 § 15
 § 73
 § 162
 § 20
 § 28
 § 67

EuGH