Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.07.2005&Aktenzeichen=1%20StR%2078/05
Timestamp: 2019-07-22 17:23:04+00:00

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BGH, 21.07.2005 - 1 StR 78/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4777
BGH, 21.07.2005 - 1 StR 78/05 (https://dejure.org/2005,4777)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2005 - 1 StR 78/05 (https://dejure.org/2005,4777)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - 1 StR 78/05 (https://dejure.org/2005,4777)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 163 StPO; § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO; § 336 Satz 2 StPO
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verzögerung in einzelnen Verfahrensabschnitten; Anklagereife und verzögerte Anklage; Bestimmung der Angemessenheit bei Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren; Komplexität; besondere Bedeutung für den Beschwerdeführer; verfahrensverlängernde Gewährung von Akteneinsichtsrecht an die Geschädigte und an die Verteidigung; Gesamtbetrachtung; Anforderungen an die Verfahrensrüge); Stellung der Staatsanwaltschaft; Strafzumessung (Wechselwirkungen zwischen getrennt geführten Verfahren)
Voraussetzungen für das Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung - Gewährung von Akteneinsicht für den Geschädigtenanwalt als rechtsstaatliche Aufgabe des Strafverfahrens - Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot
StGB § 46 Abs. 1; StPO § 147 § 199 § 406 e
Licht und Schatten - Verfahrensabschnittsbezogene Prüfung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) und Außerachtlassung der völkerrechtlichen Organisationspflicht durch den BGH (Karsten Gaede; HRRS 11/2005, S. 377 ff.)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.07.2005, Az.: 1 StR 78/05 (Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei sachgerechter Aktenausfolge an anwaltlichen Geschädigtenvertreter)" von RiaLG Gabriele Cirener und VorsRiaLG Prof. Dr. Günther M. Sander, original erschienen in: JR 2006, 300 - 301.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.07.2005, Az.: 1 StR 78/05 (Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei sachgerechter Aktenausfolge an anwaltlichen Geschädigtenvertreter)" von Prof. Dr. Volker Erb, original erschienen in: JR 2006, 526.
JR 2006, 297
Die Staatsanwaltschaft hat als Herrin des Ermittlungsverfahrens schließlich den Sachverhalt rechtlich zu bewerten; dabei muss sich ein Prüfungsergebnis, das die polizeilichen Ermittlungsergebnisse bestätigt, jedoch nicht in den Akten niederschlagen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2005 - 1 StR 78/05, JR 2006, 297 unter 1 [juris Rn. 4]).
Ob eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vorliegt ist vielmehr nach den individuellen Umständen des Einzelfalles - insbesondere unter Berücksichtigung der persönlichen Auswirkungen der Verfahrensdauer für den jeweiligen Betroffenen - für jeden Angeklagten eigenständig zu beurteilen (vgl. BGH, Beschl. vom 21. Juli 2005 - 1 StR 78/05).
Strafzumessung (berufliche Konsequenzen: Einbeziehung als Wirkung auf das …
Allerdings hat die Strafkammer bei der Bemessung der Kompensation für die Verfahrensverzögerung nicht ausdrücklich berücksichtigt, dass dem Angeklagte dadurch jahrelang erhebliche staatliche Ruhestandsbezüge zugeflossen sind, was bei zügigerer Verfahrensdurchführung nicht so lange der Fall gewesen wäre (vgl. demgegenüber zur Berücksichtigung sämtlicher Folgen einer Verfahrensverzögerung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2005 - 1 StR 78/05).

References: Art. 6
 Art. 20
 Art. 2
 § 163
 § 406
 § 336
 § 46
 § 147
 § 199
 § 406
 BGH 
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