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Rechtmäßigkeit von unbezahlter Arbeit?
Dieses Thema "Rechtmäßigkeit von unbezahlter Arbeit? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Miranda, 21. Mai 2009.
Miranda V.I.P. 21.05.2009, 11:21
Eigentlich ist das keine ausschließliche "Sozial"-Frage, sondern eine Grundsatzfrage.
Vielleicht sollte ich mal was über die EEJ-Praxis schreiben.
Also, dass Arbeitslose gezwungen werden zu arbeiten, mit der Androhung, ihnen sonst die Bezüge zu kürzen bzw. zu streichen, das ist das eine. Da könnte man sagen: keiner soll sich auf Kosten der Allgemeinheit durchschmarotzen (allerdings sollten auch Leute wie die Merkel arbeiten - und mit gutem Beispiel für Leistungswillen und Solidarität mit der Allgemeinheit vorangehen, wenn man schon so redet).
Das andere ist allerdings - und das ist meine Frage -, dass die Arbeitslosen, die gezwungen werden, einen 1-Euro-Job zu machen, nicht entlohnt werden für die Arbeit, die man ihnen zwangsweise zuschanzt. Eine Aufwandsentschädigung ist kein Lohn und kein Gehalt.
Nun die Frage: ist das rechtmäßig, die Leute für Arbeit (zu der man sie zwingt), nicht zu bezahlen?
Die Würde des Menschen ist unantastbar etc. etc. - auf dem PAPIER existiert das GG immerhin.
Also - wie ist es mit dem Zwang zu unbezahlter Arbeit?
Kam mir in den Sinn, als ich gestern die Nachrichten schaute und sah, wie schlimm man das fand, Türken für 3 Euro pro Stunde auf dem Bau arbeiten zu lassen. Und auch sonst gibt es Diskussionen über und Proteste gegen Dumpinglöhne.
Menschen staatlicherweise zu unbezahlter Arbeit zu zwingen - wie ist die Gesetzeslage? Die Betonung liegt auf UNBEZAHLT:
Wäre dies nämlich gesetzwidrig, könnten die Betroffenen die Annahme einer solchen Arbeit verweigern (ohne Kürzung/Streichung ihrer ALG-Bezüge) oder eine Bezahlung erklagen. Oder ist diese Sicht zu laienhaft?
Zwang zu unbezahlter Arbeit in einem so genannten modernen, zivilisierten Staat, der sich noch dazu Sozialstaat nennt, und in dem angeblich die Sklaverei abgeschafft ist, ist schon der Hammer.
Miranda V.I.P. 21.05.2009, 11:58
AW: Rechtmäßigkeit von unbezahlter Arbeit?
Das Folgende beantwortet zwar nicht meine Frage, ist aber sehr interessant und informativ:
www.soliserv.de/pdf/Presse_ein_euro_jobs.pdf
ratte1 Senior Mitglied 22.05.2009, 22:15
Sie sollten vllt. doch einmal überlegen, was Sie hier miteinander vergleichen. Keiner wird in Deutschland gezwungen zu arbeiten. Allerding muss er sich - wenn der Sozialstaat (also wir alle) ihn finanzieren soll- bestimmten Regularien zu unterwerfen. Ob diese richtig sind, darüber kann man sich sicher streiten. Ihr Vergleich jedoch ist zeugt von großen Defiziten im geschichtlichen und im poltischen Bereich.
Miranda V.I.P. 23.05.2009, 10:58
Aha. "Entweder du arbeites ohne Bezahlung oder wir kürzen/streichen dir die Bezüge" wird in Deutschland NICHT als Zwang angesehen. Interessant.
Meine Familie weiß bzw. wusste verd... genau, was Zwangsarbeit ist.
Übrigens: Zwang ist Zwang. Er kann nur mehr oder weniger extrem sein. Dessen ungeachtet ist Zwang dennoch Zwang, auch wenn die Folgen der Verweigerung heute ein anderes Ausmaß haben.
Klar, wenn jemandem die Bezüge gestrichen werden, kann er immer noch zur Armenspeisung gehen. Und getötet wird er auch nicht.
Man kann es auch noch anders betrachten. Klar: keiner MUSS etwas. Stimmt. Außer sterben irgendwann, weil man geboren wurde, und der Tod nun mal irgendwann kommt. Von wem der Spruch stammt, dass niemand etwas MUSS - außer sterben, weiß ich nicht. Habe ich schon in der Schule gehört. Von der Familie eines Mathe-Professors.
Für mich ist die Aufforderung zu unbezahlter Arbeit unter Androhung von Sanktionen (wenn das jemand NICHT als Zwang sieht, ist das seine Sache - es gibt ja wohl auch genügend Besucher von Domina-Studios, die es genießen, gequält zu werden, für die ist sowas vielleicht ein Vergnügen?) gegen die Menschenwürde und noch weitere im GG verankerte Rechte.
darnokm V.I.P. 25.05.2009, 21:36
Also zu diskutieren ist wohl die Verletzung des Art. 12 II und III GG. Auch wenn die Menschenwürde durchaus tangiert werden wird, ist dies m.E. das speziellere Grundrecht.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass auch durchaus bereits in einer mittelbaren Grundrechtsverletzung (hier Kürzung lebenswichtiger Leistungen) ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff vorliegen kann.
So jetzt genauer:
Zwangsarbeit i.S.d. Art. 12 III GG bedeutet (soweit ich dies feststellen kann) einen dauerhaften, menschenverachtenden Arbeitseinsatz (also eine Beanspruchung der gesamten Arbeitskraft über längere Zeit, vor allem wie sie z.B. in der Nazizeit üblich war). Die EEJ stellen (noch) keinen so umfangreichen Eingriff dar.
Die Heranziehung zu einer BESTIMMTEN ARBEIT Art. 12 II GG erfüllen die EEJ ebenfalls nicht. Die EEJ legen stattdessen nur eine "allgemeine Arbeitspflicht" fest. Diese steht im engen Zusammenhang zu der Hilfeleistung des Staates.
Zum Teil wird auch argumentiert, dass es nicht die Funktion des Grundrechtes ist eine bedingungslose Grundversorgung zu gewähren. Es soll nur zum Schutz zu unberechtigten Zwang diehnen, keine umfangreichen Leistungsrechte gewähren.
Insbesondere wird auch Art. 14 angeführt. Demnach ist auch das Eigentum der Steuerzahler zu schützen, welche die Leistungen finanzieren. Sie würden ansonsten ungerechtfertigt in Anspruch genommen.
Also insgesamt eine Gradwanderung. In d en verschiedenen GG-Kommentaren finden sich daher viele versch. Ansätze. Die grundsätzliche Möglichkeit der EEJ wird jedoch meist bestätigt. Insbesondere da das Instrument nicht neu ist (vgl. BSHG).
Zur Sicherung der Verfassungsgemäßheit dienen unter anderem die Zumutbarkeit (§ 10 SGB II) und der wichtige Grund (§ 31 SGB II).
Miranda V.I.P. 26.05.2009, 09:41
Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels, gegen seinen Willen, gezwungen wird. Sie ist - mit verschwimmenden Übergängen - die schärfste Form der Arbeitspflicht.
Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) definierte 1930 in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeit die Zwangsarbeit als unfreiwillige Arbeit oder Dienstleistung, die unter Androhung einer Strafe ausgeübt wird. Nicht dazu gehören laut Abs. 2 des Übereinkommen: Militärdienst, übliche Bürgerpflichten, Arbeit im Strafvollzug, notwendige Arbeit in Fällen höherer Gewalt und Arbeit, die dem unmittelbaren Wohl der Gemeinschaft dient.
Definition aus dem Internet.
Soviel ich mitbekommen habe, dienen die Arbeiten, die in EEJs verlangt werden, entweder zwar der Allgemeinheit - treten aber gleichzeitig an die Stelle regulärer Arbeit (z.B. Reinigungsarbeiten), was nicht zulässig ist, und vernichten dadurch reguläre Arbeitsplätze, was ebenfalls nicht zulässig ist;
oder sie dienen nicht der Allgemeinheit, sondern dem Träger der Maßnahme, weil der dadurch Geld spart und noch Kohle von der ARGE obendrauf kriegt.
Außerdem bleibt die Frage, ob die Zuweisung von Arbeit unter Androhung von Sanktionen (Kürzen, Streichen) mit der "unantastbaren Würde" des Menschen vereinbar ist, wenn diese Arbeit NICHT BEZAHLT wird.
Miranda V.I.P. 26.05.2009, 18:04
Artikel 12(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Absatz 2 ist "gummiartig". Da kann man alles als Dienstleistungspflicht bezeichnen - und flupps, ist es zulässig.
Überhaupt wimmelt das GG vor "Gummi-Absätzen" und Einschränkungen, die speziell arme Menschen betreffen (Wahl des Wohnsitzes und des Berufes z.B.).
Außerdem nützen "Maßnahmen" wie EEJ-Jobs u.a. zumindest meist nicht der Allgemeinheit und/oder vernichten reguläre Arbeitsplätze, wie schon gesagt.
Habe jetzt ein neues Beispiel gefunden:
Eine ARGE hat eine fertig ausgebildete Informatikerin als in eine Maßnehme gesteckt, und zwar in einen COMPUTER-GRUNDKURS.
Abgesehen von der Ersetzung bezahlter Arbeitskräfte durch unbezahlte dient das Ganze der Schönung der Arbeitslosenstatistik. Und wem nützt diese Schönung? Nicht der Allgemeinheit...
darnokm V.I.P. 26.05.2009, 22:55
Also Ersatz von normalen Arbeitskräften durch EEJ ist wenn man sich die §§ durchliest rechtswidrig. Den jeweils konkreten vor dem SG darlegn und easy gewinnen.
Zu der Computerkursgeschichte, die Arge wird in anbetracht des § 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB II einiges zu argumentieren haben.
Dopamin V.I.P. 26.05.2009, 23:51
Zitat von darnokm:
Ich sehs grad live und in Farbe im Bekanntenkreis:
Kinderbetreuung über einen Verein organisiert, 3 EEJ STATT Erzieherinnen (auch ohne entsprechende Ausbildung) maximal zu dritt mit bis zu 10 Kindern unter 3. seit mindestens 2 Jahren laufen dort diese "Massnahmen" und mir kann keiner erzählen, dass das Amt (was weiterhin fleissig ALGII-Bezieherinnen dorthin schickt) NICHT weiss, was da abgeht...
Warum das SG damit belästigen? Ich schätze der Zoll/Ordnungsamt und das Jugendamt dürften (im obigen Fall) auch aktiv werden - aber dass DAS Aufgabe der Massnahmeteilnehmer ist, wage ich anzuzweifeln... Wenns aber sonst niemanden stört, muss halt auch das schwächste Glied der Kette herhalten und die Träger "melden"...
Ja, WENN Betroffene mucken - und sich dem Risiko aussetzen wollen sanktioniert zu werden (der Widerspruch gegen eine Sanktion hat ja leider keine aufschiebende Wirkung, also hat das Amt erst mal Recht), dann sicher...
Weisst ja ist nichts persönliches...
Miranda V.I.P. 26.05.2009, 23:56
Je mehr ich lese oder mir zu Ohren kommt, desto mehr habe ich den Eindruck, dass die ARGEn mit ihren unerlaubten Maßnahmen nur durchkommt, weil die zu den entsprechenden Maßnahmen (scheinen ja jede Menge zu sein, wenn nicht sogar fast alle?) Verdonnerten keine Ahnung haben, dass sie gar nicht Folge zu leisten bräuchten, weil unvorschriftsmäßig. Also die Betroffenen ihre Rechte nicht kennen bzw. nicht wissen, welches die Kriterien für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme sind. Und dass die ARGEn diese Unwissenheit - und die Angst der ALGII-ler vor den angedrohten Sanktionen - ausnutzen.
Wenn die ARGE allerdings einem ALGII-ler eine rechtswidrige bzw. nicht den Kriterien entsprechende Maßnahme reindrücken will - und dem Betroffenen Sanktionen androht für den Fall, dass er der Aufforderung, an dieser Maßnahme teilzunehmen, nicht Folge leistet -, dann wäre das doch räuberische Erpressung oder Nötigung? Auf jeden Fall eine Straftat?
Nach dem Motto: Entweder du machst, was wir dir sagen und nimmst an dieser vorschriftswidrigen Maßnahme teil - oder wir entziehen dir deine Lebensgrundlage oder einen empfindlichen Teil davon.
Da wäre doch im Prinzip nicht "nur" das Sozialgericht zuständig, sondern auch der Strafrichter?
Außerdem wird doch da die Abhängigkeit und Arglosigkeit der Betroffenen ausgenützt.
Aber wo kein Kläger, da kein Richter?
Nach dem, was mir beim Lesen und Hören untergekommen ist, kommen mir schon solche Grundsatzüberlegungen über das Ausnutzen von Unwissenheit und Arglosigkeit und Angst vor Sanktionen.
Miranda V.I.P. 27.05.2009, 00:11
Ich glaube, das war nicht ganz klar ausgedrückt.
Mit fast alle, wenn nicht sogar alle Maßnahmen meinte ich solche, die nicht den Vorschriften entsprechen. In die die Leute aber trotzdem reingesteckt werden, weil es Geld spart (Ersatz reguläre Arbeitskräfte durch unbezahlte) und die Statistik schönt.
Diese EEJ-Arbeiten Möbel und Hausrat reparieren und restaurieren - und das dann gebraucht verkaufen (Träger, Kommune) - und Fahrräder reparieren - - das ist doch auch Ersatz regulärer Arbeitskräfte durch unbezahlte Arbeiter.
Desgleichen Rohre verlegen und Garten gestalten für städtische Behörden.
Man fragt sich, welche EEJ/Maßnahmen eigentlich NICHT rechtswidrig sind.
Ernährungsberater vielleicht? - Da habe ich nämlich inzwischen recherchiert, dass dies kein Beruf mit staatlich reglementierter Ausbildung ist. Also kann sich wohl jeder so nennen. Und so kann auch die ARGE jeden als Ernährungsberater einsetzen, weil er ja niemandes regulären Arbeitsplatz ersetzt, weil es kein regulärer Beruf ist. - Was für ein Clou! Eine Arbeit, die es offiziell nicht gibt, kann man auch niemandem wegnehmen - - aber verrichten. Na, "toll". Als Heilpraktiker können sie natürlich keinen einsetzen oder Psychologen, auch nicht als Erzieherin oder Koch - aber z.B. als KindererziehungsASSISTENT oder KüchenHILFE etc. - dem Namen nach; und dann für die Erledigung regulärer Tätigkeiten einsetzen. Kindergarten, Hort, Küche.
darnokm V.I.P. 27.05.2009, 01:10
Die Informatikerin kann ja auch direkt von der Uni ins Alg II rutschen
EEJ ist glaub ich insgesamt eher eine Glaubensfrage... es gibt einfach Argumente dafür und dagegen.
Miranda V.I.P. 27.05.2009, 10:31
Die ARGE bzw. der Staat (?) scheinen es förmlich darauf anzulegen, die Arbeitslosen in EEJ zu drücken, anstatt sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, wenn ich mir die folgenden zwei Fälle anschaue:
Künstler soll - laut Eingliederungsvertrag - selbstständig und damit unabhängig vom ALG werden, soll seine selbstständige Tätigkeit (in seinem Fall Kunst produzieren, ausstellen und verkaufen) ausbauen, damit er dann irgendwann unabhängig von den Bezügen ist.
Aber die ARGE weigert sich trotz Vertrag gleichzeitig, dem Betroffenen seine Bewerbungskosten zu ersetzen - und sie zahlt ihm auch kein Einstiegsgeld. Er kriegt nur den Regelsatz. Bewerbungskosten sind vor allem: Fotos u.a. von seinen Werken und diese verschicken, um sie Galerien vorzustellen - muss er, erwartet die ARGE auch, er soll ja ausstellen und verkaufen.
Zweiter Fall: ein AlgII-Empfänger, der Computerfachmann ist - soll sich selbstständig machen. Aber auch hier zahlt die ARGE weder Einstiegsgegeld noch ist sie bereit die Kosten für die notwendigen Werbungsausgaben zu übernehmen.
Keiner der beiden kann die teuren (Be)Werbungskosten vom Regelsatz bestreiten. Dennoch sollen sie alles selbst bezahlen. Geht aber nicht.
Und dann der Hammer. Die ARGE sagt: wenn Sie es nicht schaffen, mit selbstständiger Arbeit Geld zu verdienen, stecken wir Sie nach einem halben Jahr in einen EEJ.
Miranda V.I.P. 27.05.2009, 12:14
Hinzu kommen bei beiden noch folgende Details:
Bei beiden sagt die ARGE: wir bezahlen nur Bewerbungen für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten. (Das scheint ein Dauerzustand bei den ARGEn zu sein, auch wenn sie sagen, jemand SOLL eine SLEBSTSTÄNDIGE Tätigkeit ausbauen - und deshalb Bewerbungen für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten keine Rolle spielen, sondern die Betroffenen andere Dinge zahlen müssen; siehe oben)
Und: der eine ist 48, der ander 52 Jahre alt. Man weiß also, wie groß ihre Chancen auf eine Arbeit sozialversicherungspflichtiger Art auf dem ersten Arbeitsmarkt sind...
Diese Leute dann NICHT zu unterstützen beim Aufbau oder Ausbau ihrer selbstständigen Tätigkeit (wenngleich gefordert im Eingliederungsvertrag), bedeutet, sie absichtlich in die EEJ-Schiene hineinzumanövrieren.
Der Nutzen der EEJ? Ganz klar - den Trägern und all denjenigen, die von unbezahlten Arbeitskräften profitieren, nützt dieses System. Nur nicht den Betroffenen selbst.
Miranda V.I.P. 28.05.2009, 12:23
Ja, so ist es. Furchtbar.
Trotzdem haben Arbeitslose anscheinend doch ein paar kleine Rechte, sich gegen bestimmte "Einsätze" juristisch zu wehren - trauen sich aber nicht, weil sie die Sanktionen fürchten, mit denen sie bedroht werden; oder kennen diese Rechte nicht (weil ihnen die niemand von der ARGE oder den anderen an diesem System Beteiligten mitteilt).
Allerdings könnten dann sämtliche Arbeitslosen über 50 sagen, dass KEINE ARGE-Maßnahme bei ihnen einen Sinn hat, weil sie ohnehin nicht vermittelbar sind, aufgrund ihres Alters. Sie müssen sich eine selbstständige Tätigkeit suchen oder ausbauen - und dabei muss die ARGE sie unterstützen. Denn einstellen in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis wird sie niemand - oder zumindest so gut wie niemand - mehr. Das liegt nicht an ihnen selbst, sondern lediglich an ihrem Alter, dass ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt gleich Null sind. Blöd, aber Tatsache. - Außer, sie bekommen einen unter- oder nicht bezahlten Job (z.B. Regale im Supermarkt einräumen etc.).
Rechtmäßigkeit Vereinssatzung Vereinsrecht 20. Juni 2013
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Unbezahlter Urlaub Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 24. Mai 2012
unbezahlter Urlaub nach Elternzeit Arbeitsrecht 2. Juni 2008
Unbezahlter Urlaub? Arbeitsrecht 20. November 2007

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