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Timestamp: 2016-10-24 18:33:17+00:00

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105 IV 8724. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. M�rz 1979 i. S. N. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 43 ch. 2 al. 2 CP. Suspension de l'ex�cution de la peine en cas de traitement ambulatoire. Cette suspension est justifi�e lorsque le succ�s r�ellement pr�visible d'un traitement serait compromis d'une fa�on importante par l'ex�cution imm�diate d'une peine privative de libert�. Consid�rants � partir de page 88
2. a) Wird eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgef�llt und gleichzeitig die ambulante psychiatrische Behandlung angeordnet, so kann der Richter entweder die ambulante Behandlung mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe verbinden (BGE 100 IV 12 und 202) oder den Vollzug der Strafe gem�ss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB aufschieben, damit die ambulante Behandlung vorweg durchgef�hrt werden kann (BGE 101 IV 270 ff. und 357 E. 4). Die dritte denkbare M�glichkeit, die Behandlung erst nach der Entlassung aus dem Strafvollzug beginnen zu lassen, d�rfte aus praktischen �berlegungen h�chstens bei kurzen Freiheitsstrafen in Betracht fallen und kann im vorliegenden Fall unber�cksichtigt bleiben.
b) Der Kassationshof befasste sich schon wiederholt mit der Auslegung der Kann-Vorschrift in Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 (1. Satz). Er kam dabei vor allem gest�tzt auf die Entstehungsgeschichte und den franz�sischen Gesetzestext zum Schluss, dass der sofortige Strafvollzug in Verbindung mit der ambulanten Behandlung die Regel bilden m�sse und dass der Strafvollzug nur aufgeschoben werden soll, wenn der sofortige Vollzug den Erfolg der ambulanten Behandlung in Frage stellen w�rde (BGE 100 IV 13 E. 1 und 202 E. 2). Diese Rechtsprechung wurde in BGE 101 IV 271 E. 1 best�tigt unter Hinweis darauf, dass die ambulante Behandlung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dazu missbraucht werden d�rfe, den Vollzug der Strafe zu umgehen oder ihn auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben; der Aufschub m�sse aus Gr�nden der Heilbehandlung hinreichend gerechtfertigt sein, was dann zutreffe, wenn sie vordringlich und mit dem Strafvollzug unvereinbar sei (ebenso BGE 101 IV 358).
c) Zu dieser Rechtsprechung, welche dem Strafvollzug den Vorrang einr�umt und den Strafaufschub als besonders zu begr�ndende Ausnahme betrachtet, gibt es kritische �usserungen aus �rztlicher und juristischer Sicht:
aa) Der Psychiater R. VOSSEN weist in der SJZ 73 (1977), S. 133 ff. daraufhin, dass ambulante Behandlungsmassnahmen zum Teil nur in der Freiheit, in der normalen Umgebung, sinnvoll durchgef�hrt werden k�nnen (z.B. Alkoholverg�llungskur, den Geschlechtstrieb hemmende medikament�se Behandlung) und dass eine die Kooperationsbereitschaft des zu Behandelnden voraussetzende Therapie in der Strafvollzugsanstalt zur BGE 105 IV 87 S. 89Scheintherapie werde oder von Anfang an als undurchf�hrbar zum Scheitern verurteilt sei.
cc) SCHULTZ (Allg. Teil II, S. 143 f.) ist der Auffassung, das Gesetz sollte den Aufschub des Strafvollzuges f�r alle F�lle ambulanter Behandlung zwingend vorsehen. Er bef�rchtet de lege lata (nach der Praxis des Bundesgerichtes) eine Benachteiligung desjenigen T�ters, der im Strafvollzug ambulant behandelt wird, gegen�ber dem, der sogleich gem�ss Art. 43 oder 44 StGB in eine Anstalt eingewiesen wird; das Risiko einer Benachteiligung sieht er darin, dass bei einem Misserfolg der ambulanten Behandlung die ganze Strafe vollzogen und anschliessend die Weiterf�hrung der Behandlung in einer Anstalt verf�gt werden k�nne.
d) Die �usserungen in der Doktrin verm�gen eine �nderung der Interpretation von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB nicht zu begr�nden. Zwar hat der Gesetzgeber vielleicht die Problematik einer ambulanten Behandlung w�hrend des Strafvollzugs nicht in vollem Umfange erkannt, aber diese Schwierigkeiten rechtfertigen eine Umdeutung der gesetzlichen Ordnung nicht. Das Gesetz hat den Aufschub des Strafvollzugs bei ambulanter Behandlung nicht als Regel, sondern als m�gliche Ausnahme eingef�hrt, welche in der Art der Behandlung ihre Rechtfertigung finden muss. Diese im Differenzenbereinigungsverfahren vom St�nderat geschaffene L�sung (Amtl. Bull. S 1970, 99/100) diente dazu, die vom Nationalrat beschlossene Formulierung ("ambulante Behandlung hindert den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht") etwas beweglicher zu gestalten. Der Nationalrat hatte sich 1969 gegen den vom St�nderat angenommenen bundesr�tlichen Vorschlag gewandt, weil der "Ersatz" des Strafvollzugs durch eine ambulante Massnahme als "ein die Rechtsgleichheit gef�hrdender, durch die Erfolge psychiatrischer Behandlung in keiner Weise gerechtfertigter Einbruch in das Sanktionensystem" erschien (so Berichterstatter A. Schmid, Amtl. Bull. N 1969, 118). Beide Berichterstatter BGE 105 IV 87 S. 90brachten damals klar zum Ausdruck, dass die abgelehnte Fassung des Entwurfes Anlass zu Missbr�uchen geben k�nnte. Diese Bedenken gegen eine zu weitgehende M�glichkeit, eine Freiheitsstrafe durch eine ambulante Behandlung zu "ersetzen", sind heute nicht �berholt und d�rfen daher bei der Auslegung des geltenden Art. 43 Ziff. 2 StGB nicht ausser acht gelassen werden. Sie haben mehr Gewicht als der Einwand, es k�nnte durch den Verzicht auf den Vollzugsaufschub in F�llen erfolgloser ambulanter Behandlung zu einem ungerecht langen Freiheitsentzug kommen. Dieser Bef�rchtung kann durch eine vern�nftige Entlassungspraxis (Art. 43 Ziff. 4 StGB) Rechnung getragen werden.
Die psychotherapeutischen M�glichkeiten einer Behandlung mit kriminalprophylaktischer Wirkung sind begrenzt und werden oft �bersch�tzt (vgl. VOSSEN a.a.O., S. 135). Zwar entspricht es der Tendenz des Strafrechts, die �rztliche Behandlung �berall dort zum Zuge kommen zu lassen, wo ein Erfolg als m�glich erscheint. Gegen die Anordnung einer ambulanten Therapie ist daher vom Bundesrecht her auch in F�llen mit geringen Erfolgsaussichten an sich nichts einzuwenden. Hingegen muss vermieden werden, dass die ambulante Behandlung als Mittel benutzt wird, um dem Strafvollzug zu entgehen, wo die Voraussetzungen eines bedingten Vollzuges nicht gegeben sind. Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB erm�glicht ausnahmsweise den Strafaufschub, wenn eine sofortige Behandlung gute Erfolgschancen hat, diese Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Therapie aber durch den Strafvollzug wesentlich beeintr�chtigt w�rde. Nur in einem solchen Falle ist der Vollzug mit der Behandlung nicht vereinbar ("...n'est pas compatible avec le traitement") und hat die mit einer echten Resozialisierungsaussicht verbundene Therapie den Vorrang vor einem diese M�glichkeit zerst�renden oder wesentlich vermindernden sofortigen Vollzug. Dass bei einem Aufschub der drohende Vollzug die Bereitschaft zur ambulanten Behandlung erh�ht und diese Motivationshilfe beim sofortigen Strafvollzug wegf�llt, kann f�r sich allein zur Begr�ndung des Strafaufschubs nicht gen�gen. Dieser Gesichtspunkt m�sste sonst immer zum Strafaufschub f�hren, was der ratio von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB nicht entspricht. Der Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe ist begr�ndet, wenn der Sachrichter zur �berzeugung gelangt, dass die wirklich vorhandene Aussicht auf eine erfolgreiche BGE 105 IV 87 S. 91Behandlung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeintr�chtigt w�rde.
3. Das Obergericht hat Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB zutreffend ausgelegt. Welche Erfolgsaussicht im konkreten Fall einer ambulanten Behandlung zukommt und ob die zu erwartende Wirkung der Therapie durch den Vollzug der Freiheitsstrafe in Frage gestellt werden k�nnte, ist weitgehend eine Ermessensfrage (vgl. BGE 101 IV 271 E. 1 und 358 E. 4).
Die Vorinstanz ist nach einl�sslicher W�rdigung des psychiatrischen Haupt- und Erg�nzungsgutachtens zum Ergebnis gelangt, die ambulante Behandlung sei mit dem sofortigen Strafvollzug nicht unvereinbar; der Behandlungserfolg sei nicht durch den Vollzug der Strafe, sondern, wenn �berhaupt, durch die allgemeine Einstellung des Beschwerdef�hrers gef�hrdet. Diese Schlussfolgerungen liegen im Rahmen des Ermessens, das dem Sachrichter nach Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB zusteht. Im Erg�nzungsgutachten macht der Experte zwar gegen eine psychiatrische Behandlung in der Strafanstalt erhebliche Vorbehalte, stellt dann aber fest, dass im vorliegenden Falle eine Therapie grunds�tzlich jederzeit, auch w�hrend des Strafvollzuges, durchgef�hrt werden k�nne. Zur Frage der Erfolgsaussichten erkl�rt er, dass eine ambulante Behandlung mit Strafaufschub den Therapieerfolg am ehesten gew�hrleisten d�rfte, obschon auch bei den andern L�sungen nicht zum vornherein mit einem Misserfolg gerechnet werden m�sse. Dass aus psychiatrischer Sicht dem Versuch einer therapeutischen Behandlung ohne die Belastung durch gleichzeitigen Strafvollzug der Vorzug gegeben und diese M�glichkeit in den Vordergrund gestellt wird, ist naheliegend. Was den vom Gutachter vorgebrachten Wunsch nach Aufrechterhaltung der Motivation des Beschwerdef�hrers durch die drohende Strafverb�ssung angeht, so l�sst sich dieser Gesichtspunkt ganz allgemein f�r die L�sung mit einem Aufschub des Strafvollzuges anf�hren. Der Gesetzgeber hat aber eine die M�glichkeit des Strafaufschubs eng begrenzende Regelung getroffen und den Richter angewiesen, den Aufschub nur ausnahmsweise zu gew�hren, wenn die sonst gef�hrdete Resozialisierungschance dies rechtfertigt. Das Obergericht hat mit der Annahme, die nach beiden Gutachten ohnehin recht fragliche Erfolgsaussicht einer therapeutischen Behandlung werde im vorliegenden Fall durch den sofortigen Vollzug nicht wesentlich beeintr�chtigt und ein BGE 105 IV 87 S. 92Aufschub der Freiheitsstrafe sei daher nicht gerechtfertigt, die Vorschrift von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB nicht verletzt, sondern von seinem Ermessen pflichtgem�ss Gebrauch gemacht.

References: Art. 43
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