Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Ausschussmitglieder&id=recht
Timestamp: 2020-06-04 22:07:08+00:00

Document:
Umwelt-online: Ausschussmitglieder
"Ausschussmitglieder"
... Es ist teilweise in den Tarifausschüssen zu beobachten, dass die Prüfungsmaßstäbe von Ausschussmitgliedern in einer Weise interpretiert werden, die den Wertungen und Zielen des Gesetzgebers entgegensteht. Dem soll durch Klarstellungen im Gesetzestext entgegengewirkt werden.
... 11. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle setzt sich aus einem Vorsitzenden (im Rang eines Generaldirektors) sowie sechs Mitgliedern zusammen, die in Vollzeit für den Ausschuss tätig sind und von denen drei von außerhalb der Kommission eingestellt wurden. Die Ausschussmitglieder sind unabhängig und werden ad personam aufgrund ihres Fachwissens ernannt. Der Ausschuss überprüft die Qualität von Folgenabschätzungen, Fitness\-Checks und wichtigen Evaluierungen. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind ebenfalls Bestandteil dieser Qualitätsprüfung.
Drucksache 726/17
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
... 3. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt."
- Ex-post-Evaluierung der geltenden Rechtsvorschriften
4 Politikoptionen
Option 1: Aufhebung der Richtlinie
Option 2: Einführung einer Definition des Ausdrucks saubere Fahrzeuge und Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Aufstellung nationaler Strategiepläne oder zur Anwendung der Methode der Monetisierung
Option 3: Einführung einer Definition des Ausdrucks sauberes Fahrzeug auf der Grundlage von Schwellenwerten für die Emissionen und Festlegung von Mindestzielen für die öffentliche Auftragsvergabe in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge bei gleichzeitiger Ausweitung des Anwendungsbereichs.
Option 4: Einführung einer Definition auf der Grundlage alternativer Kraftstoffe und Festlegung entsprechender Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe in Bezug auf alle Fahrzeuge, bei gleichzeitiger Ausweitung des Anwendungsbereichs.
Option 5: Annahme einer Verordnung, mit der allein die Methodik der Monetisierung bei der öffentlichen Auftragsvergabe für Fahrzeuge zugrunde gelegt wird, bei gleichzeitiger Ausweitung des Anwendungsbereichs
Option 6: Einführung einer Definition des Ausdrucks sauberes Fahrzeug anhand von Schwellenwerten für die Emissionen und eines Mindestziels für die öffentliche Auftragsvergabe in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge sowie Einführung einer Definition auf der Grundlage alternativer Kraftstoffe und von Mindestzielen für die öffentliche Auftragsvergabe in Bezug auf schwere Nutzfahrzeuge.
Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe
ANNEX 1 Anhang des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
für die Verwirklichung der Mindestziele für die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge zur Förderung der emissionsarmen Mobilität in den Mitgliedstaaten
... Bisher enthält die Verordnung keine Regelung, die eine Befristung des Berufungsverhältnisses ermöglicht. Dies wird durch den vorgeschlagenen Absatz 1a - neu - erreicht. Damit kann befristet berufenen Mitgliedern die Entscheidung für einen Ausstieg aus der Tätigkeit erleichtert werden. Die zuständigen Behörden haben im Falle einer Befristung die Möglichkeit, auf veränderte Eignungsvoraussetzungen der Ausschussmitglieder zu reagieren. Dies ist insbesondere mit Blick auf die in § 2 Absatz 3 eingeräumte Ausnahme zweckmäßig, wonach einem Prüfungsausschuss auch Fahrlehrer weiterhin angehören können, die aus gesundheitlichen Gründen die erforderliche Fahrerlaubnis nicht mehr besitzen.
... 3. die Anforderungen an eine schriftliche Dokumentation der Sitzungen der Ausschüsse der Vertreterversammlung, denen durch die Vertreterversammlung die Erledigung einzelner Aufgaben übertragen worden ist, einschließlich der Erforderlichkeit, dass alle Ausschussmitglieder die Entscheidungen dieser Ausschüsse unterzeichnen,
... Die Stellungnahmen der nationalen Parlamente werden dem in der Sache zuständigen Ausschuss und dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments übermittelt, an alle Ausschussmitglieder verteilt und den Sitzungsunterlagen beigefügt. Die Stellungnahmen der nationalen Parlamente werden grundsätzlich in alle EU-Amtssprachen17 übersetzt und finden in der Präambel zu legislativen Entschließungen Erwähnung.
Drucksache 511/14
... - dass der Antragsgegner unter Verstoß gegen das Demokratieprinzip (Artikel 20 Absatz 1 und 2 GG) und gegen Grundsätze des parlamentarischen Regierungssystems (Artikel 45b, 63, 67 bis 69 GG), namentlich gegen die Gebote effektiver Ausübung der Opposition und wirksamer parlamentarischer Kontrolle von Regierung und Parlamentsmehrheit, Rechte der Antragstellerin aus Artikel 38 Absatz 1 GG dadurch verletzt hat, dass er in der 26. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode am 3. April 2014 beschlossen hat, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 2. Juli 2013 (BGBl. I S. 2167), durch Einfügung eines § 126a zu ändern (Plenarprotokoll 18/26, S. 2067 C) und es unterlassen hat, die in § 126a Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und 11 vorgesehenen Befugnisse von jeweils 120 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie die in Nummer 7 bis 10 vorgesehenen Befugnisse von allen Ausschussmitgliedern der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen, der Antragstellerin
... Zudem hat seit der Regierungskonferenz, in der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, keine wirtschaftliche, soziale oder demografische Entwicklung stattgefunden, die eine wesentliche Änderung der Art der Zusammensetzung des Ausschusses rechtfertigen würde. Aus diesem Grund beschränkt sich der vorliegende Vorschlag auf die Festsetzung der Zahl der Ausschussmitglieder jedes Mitgliedstaates.
... Die in der Verordnung vorgesehene Erhöhung der Anzahl der Prüfungsausschussmitglieder auf sieben Personen erscheint überdimensioniert. Auch aufgrund der daraus resultierenden organisatorischen Schwierigkeiten sollte die obligatorische Anzahl der Prüfungsausschussmitglieder auf fünf Personen reduziert werden. Eine Berufung weiterer Mitglieder wäre danach nicht verpflichtend, aber weiterhin möglich.
... 3. Der Koordinierungsausschuss stellt eine Geschäftsordnung auf, die insbesondere Bestimmungen über die Teilnahme an Sitzungen und über deren Häufigkeit (mindestens vierteljährlich) enthält. Dem Infrastrukturbetreiber, dem Mitgliedstaat, der betreffenden Regulierungsstelle und der Kommission wird jährlich ein Bericht über die Beratungen des Koordinierungsausschusses vorgelegt, in dem die jeweiligen Standpunkte der Ausschussmitglieder festgehalten werden.
... 5. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor der Verlängerung der Amtszeit kann der Exekutivdirektor aufgefordert werden, sich vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu äußern und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
... 3. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.
... 4. Wird in den Fällen nach Absatz 2 und Absatz 3 die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt."
Drucksache 582/12
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Europäischen Union - COM(2012) 576 final
... 3. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine Zweidrittelmehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.
- Anhörung der Öffentlichkeit
- Bericht über die Folgenabschätzung
5. Europäischer Wirtschaftsraum EWR
Zuverlässige Sammlungen der Europäischen Union
EU-Plattform für den Zugang
... Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.
... Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.
... ) geregelt. § 8 Absatz 2, auf den in § 12 Absatz 1 Nummer 9 verwiesen wird, ist aufgehoben. In den §§ 77 bis 80 BBiG werden Zuständigkeit und Verfahren für die Bestellung von Ausschussmitgliedern geregelt. Damit bedarf es einer Regelungskompetenz für den Landesgesetzgeber nicht mehr.
... 3. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt
... Muss die Stellungnahme des Ausschusses gemäß den Absätzen 2 und 3 im schriftlichen Verfahren eingeholt werden, gilt das Verfahren als ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme entscheidet oder wenn dies von ( ... ) [Zahl der Mitglieder] (der ... Mehrheit) [Mehrheit zu präzisieren: einfache Mehrheit, Zwei-Drittel-Mehrheit usw.] der Ausschussmitglieder verlangt wird.
... 2. Ein Zentralverwahrer legt das Mandat für jeden eingerichteten Nutzerausschuss, die Governance-Regelungen zur Gewährleistung seiner Unabhängigkeit, seine operationellen Verfahren sowie die Zulassungskriterien und den Mechanismus für die Wahl der Ausschussmitglieder fest. Die Governance-Regelungen sind öffentlich zugänglich und stellen sicher, dass der Ausschuss unmittelbar dem Leitungsorgan unterstellt ist und regelmäßige Sitzungen abhält.
... Im Einklang mit der Komitologieverordnung würde sich der Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen; den Vorsitz hätte die Kommission, jedoch ohne Stimmrecht. Das Verfahren wäre folgendermaßen: Die Kommission würde dem Ausschuss Entwürfe für Beschlüsse der Kommission über eine Makrofinanzhilfe für ein Drittland („Durchführungsbeschlussentwürfe”) vorlegen. Bei einer befürwortenden Stellungnahme des Ausschusses zu dem vorgeschlagenen Beschluss (die mit qualifizierter Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten abgegeben würde) würde dieser von der Kommission erlassen. Bei einer ablehnenden Stellungnahme des Ausschusses (die ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten abgegeben würde) nähme die Kommission den Beschluss nicht an, könnte allerdings einen Berufungsausschuss damit befassen oder einen geänderten Entwurf vorlegen. Wird keine Stellungnahme abgegeben, könnte die Kommission den Beschlussentwurf dennoch annehmen, sofern nicht eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dagegen stimmt.
... 4. Ist für die Stellungnahme des Ausschusses ein schriftliches Verfahren erforderlich, so muss dieses ohne Ergebnis eingestellt werden, wenn innerhalb der Frist für die Übermittlung der Stellungnahme der Ausschussvorsitz dies entscheidet oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies fordert.
... erhalten das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen des Prüfverfahrens zeitgleich mit den Ausschussmitgliedern den Vorschlag für einen Beschluss der Kommission über die Aufhebung der Befreiung eines oder mehrerer Drittländer von der Visumpflicht, sowie Begleitdokumente wie etwaige FRONTEX- und EASO-Berichte und die ursprünglichen Mitteilungen der Mitgliedstaaten.
... Mit der Beschränkung der ununterbrochenen Mitgliedschaft auf zwei aufeinanderfolgende Berufungsperioden soll erreicht werden, dass nach 6 Jahren der Mitgliedschaft eine Person vor einer erneuten Berufung als Ausschussmitglied zunächst mindestens eine Berufungsperiode lang "aussetzen" muss. Hierdurch soll erreicht werden, dass die Stellvertreter der Ausschussmitglieder ebenso wie Vertreter anderer Unternehmen und Organisationen die Möglichkeit haben, zum Ausschussmitglied berufen zu werden und verantwortlich an der Förderung und Weiterentwicklung von
... Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis beendet, wenn der Ausschussvorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
... 3. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.
... 3. Wird die Stellungnahme des in Absatz 2 genannten Ausschusses im Wege des schriftlichen Verfahrens eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.
... . Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.
... 8. Der Bundesrat regt an, die Position der Mitgliedstaaten dadurch zu stärken, in dem auch Ausschussmitglieder einen Entwurf über zutreffende Maßnahmen unterbreiten können.
... 1. Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat ernannt und entlassen. Er wird aus einer Liste von Bewerbern, die von der Kommission vorgeschlagen werden, für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt; Grundlage hierfür sind erworbene Verdienste und nachgewiesene Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr wie auch die Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und das Eingreifen beim Eintreten von Meeresverschmutzung relevante Befähigung und Erfahrung. Vor seiner Ernennung kann der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss mit Vierfünftelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.
... 5. Der Vorsitzende kann die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren einholen. Hierzu übermittelt der Vorsitzende den Ausschussmitgliedern den Maßnahmenentwurf, zu dem der Ausschuss um eine Stellungnahme ersucht wird, und setzt entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage eine Frist fest. Lehnt ein Ausschussmitglied innerhalb der festgesetzten Frist den Maßnahmenentwurf nicht ausdrücklich ab oder verzichtet es auf eine Stimmabgabe, so gilt dies als stillschweigende Zustimmung zu dem Maßnahmenentwurf. Innerhalb der gemäß dem vorstehenden Unterabsatz festgesetzten Frist kann jedes Ausschussmitglied beantragen, dass das schriftliche Verfahren eingestellt und der Maßnahmenentwurf in einer Ausschusssitzung geprüft wird. Der Vorsitzende kann entscheiden das schriftliche Verfahren fortzusetzen oder ohne Ergebnis zu beenden; in letzterem Fall wird so bald wie möglich eine Ausschusssitzung einberufen.
... Der Europäische Betriebsrat bildet aus seiner Mitte einen Ausschuss. Der Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei, höchstens vier weiteren zu wählenden Ausschussmitgliedern. Die weiteren Ausschussmitglieder sollen in verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt sein. Der Ausschuss führt die laufenden Geschäfte des Europäischen Betriebsrats."
... 9. Die Fristen sollten klar und angemessen sein, um den Ausschüssen eine ausreichende Befassung mit den Kommissionsvorschlägen zu ermöglichen. Sie sollten auch für das schriftliche Verfahren gelten. Das Einberufungsschreiben, die Tagesordnung und die Maßnahmenentwürfe, zu denen die Ausschüsse um Stellungnahme ersucht werden, sollten den Ausschussmitgliedern spätestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin übermittelt werden. In dringenden Fällen sollte diese Frist verkürzt werden können.
... Durch Satz 3, der die §§ 83, 84 Verwaltungsverfahrensgesetz für anwendbar erklärt, werden die ehrenamtlich tätigen Mitglieder auf Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Da § 85 Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für anwendbar erklärt wird, sind Auslagen und Verdienstausfall der Ausschussmitglieder nicht vom Bund, sondern in der Regel von der entsendenden Institution zu ersetzen. Diese Regelung ist gerechtfertigt da die Ausschussmitglieder im Interesse der von ihnen vertretenen Gruppe tätig werden. Da § 86 Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für anwendbar erklärt wird, ist eine Abberufung aus den dort genannten Gründen nicht möglich. Dies würde mit der Weisungsfreiheit der Mitglieder des Ausschusses nach § 12 Absatz 1 Satz 2 kollidieren.
Drucksache 498/09
... – Benennung eines Ausschussmitglieds bzw. mehrerer Ausschussmitglieder als Verbindungsbeauftragte(r) zu den einzelnen regionalen Beiräten und Berichterstattung über diese Tätigkeit;
... 2. Vor seiner Ernennung kann der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert werden, vor dem/den zuständigen Ausschuss/Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
... 1. Der Exekutivdirektor des Büros wird vom Verwaltungsrat aus einer von der Kommission vorgeschlagenen Bewerberliste ausgewählt und für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Vor seiner Ernennung wird der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert, vor dem/den zuständigen Ausschuss/Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
Drucksache 187/09
Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
... (4) Die Ausschussmitglieder werden für vier Jahre gewählt. Sie können einmal wiedergewählt werden. Die Amtszeit von fünf der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser fünf Mitglieder vom Vorsitzenden der in Absatz 2 genannten Versammlung durch das Los bestimmt.
Entstehungsgeschichte des Übereinkommens
Zu den Absätzen 2 bis 6
Zu den Artikeln 30
Zu den Absätzen 2 bis 3
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 319: Gesetz zu dem internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
Drucksache 71/09
Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
... ( Absatz 1 ) . Die Tagung gibt sich eine Geschäftsordnung ( Absatz 2 ) . Sie beschäftigt sich mit der Wahl der Ausschussmitglieder, der Bereitstellung von Richtlinien für die Verwendung des Fonds, Prüfung des Ausschussberichts, Erörterung von Problemen bei Anwendung des Protokolls und Abgabe von Empfehlungen ( Absatz 3 ) . Außerordentliche Tagungen können bei einem Antrag von mindestens einem Fünftel der Vertragsparteien einberufen werden ( Absatz 4 ) .
Verhältnis zum Abkommen
Verhältnis von Kapitel 3 zu anderen Bestimmungen des Abkommens und dieses Protokolls
Vorsichtsmaßnahmen gegen die Wirkungen von Feindseligkeiten
Schutz von Kulturgut in besetztem Gebiet
Gewährung des verstärkten Schutzes
Unverletzlichkeit des Kulturguts unter verstärktem Schutz
Verlust des verstärkten Schutzes
Aussetzen oder Aufheben des verstärkten Schutzes
Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Gerichtsbarkeit
Schwere Verstöße gegen dieses Protokoll
Gründe für die Verweigerung der Rechtshilfe
Maßnahmen bezüglich anderer Verstöße
Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten nicht internationalen Charakters
Bewaffnete Konflikte nicht internationalen Charakters
Tagungen der Vertragsparteien
Ausschuss für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Fonds für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Verbreitung von Informationen und internationale Unterstützung
Unterstützung durch die UNESCO
Durchführung dieses Protokolls
Schlichtung ohne Schutzmächte
Übersetzung und Berichte
Inkrafttreten während bewaffneter Konflikte
Registrierung bei den Vereinten Nationen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 755: Vertragsgesetz zum Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

References: § 2
 § 126
 § 126
 § 8
 § 12
 § 85
 § 86
 § 12
 § 6
 § 6