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Timestamp: 2018-01-19 19:33:51+00:00

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Jg. 57, 1913
Inhalts-Verzeichnis des 57. Jahrganges III
1. Güthe, Georg: ¬Die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Rechtsgebiete der Vormerkung 1
Von Herrn Kammergerichtsrat Dr. Georg Güthe in Berlin
2. Graff, H.: Heilt die Auflassung und Eintragung nach § 313 Satz 2 BGB. alle Formmängel? 101
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. H. Graff in Kemberg
3. Frölich, ...: Haftung für Beschädigungen durch Sachen 104
Von Herrn Landrichter Dr. jur. Frölich in Braunschweig
4. Kloeß, A.: ¬Die Rechtsstellung der Quelle nach deutschem und gemeinem Rechte 124
5. Staedler, E.: Zu Artikel 48 der Reichsverfassung 139
Von Herrn Postinspektor Dr. jur. E. Staedler in Berlin
Aus der Praxis 148
Einzelne Rechtsfälle 148
1. Zur Frage des Zustandekommens eines nicht in Anwesenheit beider Teile gerichtlich oder notariell beurkundeten Vertrags, wenn in dem Angebote für die Annahme eine Frist bestimmt war und der Antragende innerhalb dieser Frist von der Annahme keine Kenntnis erhält 148
2. Zur Frage der Vorteilsausgleichung, wenn der persönliche Schuldner einer Hypothek zur Vermeidung eines Ausfalls das Grundstück unter dem Werte ersteht und nun vom früheren Eigentümer, der die Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen hatte, Schadensersatz deswegen begehrt, weil dieser ihn nicht von der persönlichen Schuld befreit hat 150
3. Zum Begriffe der Beteiligung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB 152
4. Über die sog. Fälligkeitsentschädigung, die sich die Hypothekenbanken auszubedingen pflegen: ist sie auch dann zu zahlen, wenn das an sich fällig gewordene Kapital zufolge Vereinbarung der Bank mit dem Ersteher stehen bleibt? 154
5. Zur Auslegung des § 2056 Abs. 2 BGB 158
6. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts für eine negative Feststellungsklage, mittels deren der eingetragenen Hypothekengläubiger sein Recht gegenüber dem die Entstehung einer Eigentümergrundschuld behauptenden Berichtigungsanspruche von Vollstreckungsgläubigern des Eigentümers geltend macht 160
7. Unter welchen Umständen kann ein angetretener Zeugenbeweis unerhoben bleiben? 164
8. Zum Erfordernisse der Bestimmtheit des Klageantrags und der Urteilsformel bei dem Anspruch auf Herausgabe von Sachen, die im Laufe des Rechtsstreits verkauft worden sind 166
9. Zur Frage der Zuständigkeit eines Zwischenurteils und Begriff des selbstständigen Angriffs- und Verteidigungsmittels 170
10. Zum Erfordernisse der Angabe des Verfalltags im Wechsel 172
11. Zum Begriffe das Betriebsunfalls im Sinne des § 1 HaftpflG 173
12. Über die Bedeutung das § 22 Abs. 3 des Reglements zum Statut der Westfälischen Provinzial-Feuersozietät, wonach Gebäude, die zum Abbruche verkauft oder nachweislich bestimmt sind, nur zu dem Werte der Materialien versichert bleiben 177
13. Privatunfallversicherung: kann sich der Versicherungsnehmer, der die Frage des Antragsformulars nach früheren Krankheiten bewußt unrichtig verneint hat, zu seiner Entschuldigung auf die Auskunft des Vermittelungsagenten berufen, daß es mit Rücksicht auf die seit der Krankheit verstrichene Zeit der Angabe dieser Krankheit nicht bedürfe? 181
14. Begriff der polizeilichen Verfügung; Rechtsweg gegen solche 184
15. Enteignungsentschädigung: Bewertung eines Landstreifens als Straßenland. Kann solches durch stillschweigenden Vertrag des Eigentümers mit der Stadtgemeinde geschaffen werden? 186
16. 1. Kann nach gemeinem Rechte ein Recht, das dem auf einem Grundstück eingerichteten Gewerbebetriebe zum Vorteile gereicht, als Dienstbarkeit für dieses Grundstück einem anderen gegenüber erworben werden? 2. Wird ein solches Recht durch Ersitzung auch dann zeitlich unbeschränkt erworben, wenn der Wille des Ersitzenden nur auf eine beschränkte Ausübung gerichtet war? 188
Neumann, Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sechste vermehrte und verbesserte Aufl. Drei Bände 195
J. v. Staudingers Kommentar zum BGB. 7./8., neubearbeitete Aufl. 1.-4. Lfg. 195
Crome, System des Deutschen Bürgerlichen Rechtes. Fünfter (Schluß-) Band. Erbrecht 196
Leonhard, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuche und seinen Nebengesetzen. Fünftes Buch. Erbrecht. 2. vollständig neu bearbeitete Aufl. 198
Pink-Hirschberg, Das Liegenschaftsrecht in den deutschen Schutzgebieten. Bd. I Das Grundstücksrecht 202
Binder, Rechtsnorm und Rechtspflicht. Erweiterte Ausgabe 203
Fischer, Unmöglichkeit als Nichtigkeitsgrund bei Urteilen und Rechtsgeschäften. Bd. 23 Heft 2 der Abhandlungen zum Privatrecht und Zivilprozesse des Deutschen Reichs 204
Stein, Grenzen und Beziehungen zwischen Justiz und Verwaltung 206
Roesener, Reichsgericht und horror pleni 207
Hellwig, System des Deutschen Zivilprozeßrechts. Erster Teil. Zweiter Teil. Abt. 1 208
Leonhard, Schiffe als Prozeßparteien 209
Deumer, Das Recht der eingetragenen Genossenschaften 210
Samter, Kommentar zum Stellenvermittlergesetz vom 2. Juni 1910 211
Brathuhn u. Grassow, Das gerichtliche Stempelwesen 212
Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen. Abt. A 10. Jahrg., Abt. B 6. Jahrg., Reg. zu A Jahrg. 1-10, zu B Jahrg. 1-6 213
Fritsch, Handbuch der Eisenbahngesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. 2. umgearbeitete Aufl. 214
Jahrbuch des Kaufmannsgerichts Berlin. Dritter Bd. 218
Breithaupt, Die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts auf Grund der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 219
Grotefend, Preußisch-deutsche Gesetzsammlung. Bd. VI, VII und VIII 222
Könnecke, Rechtsgeschichte des Gesindes in West- und Süddeutschland 223
Haase, Das ortsstatutarische Bauverbot 224
Holldack, Von der Idealität des dualistischen Prinzips in der Strafe 225
Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Neunte, umgearbeitete Aufl. Zwei Bde. 225
Lucas, Anleitung zur strafrechtlichen Praxis. Zweiter Teil. Dritte verbesserte und vermehrte Aufl. 226
Stengleins Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen des Deutschen Reichs. Vierte Aufl., 8.-11. Lfg. 227
Kurze Anzeigen 227
6. Schmidt, Alfons: Zum Streite um die Rechtsnatur der Rechtsgeschäfte zu Inkassozwecken 241
Von Herrn Referendar Dr. Alfons Schmidt in Münster i. W.
7. Seidlmayer, H.: Über die rechtliche Natur des Wandelungs- und Minderungsanspruchs des Käufers nach BGB. 253
Studie von Herrn H. Seidlmayer, LGRat in Kempten
8. Bürgner, ...: Beiträge zum Rechte der Inhabergrundschuld 281
9. Schwartze, ...: Grundbuchrichter und Erbschein 308
10. Ebner, A.: Besitz und Eigentum an jagdbarem Wilde 343
11. Brünneck, Wilhelm von: ¬Das Recht der Jagdausübung in seiner Eigenschaft und Bedeutung wie in seinem Verhältnisse zum Jagdrechte nach der preußischen Jagdordnung vom 15. Juli 1907 365
Von Herrn Geh. Justizrat Prof. Dr. Wilhelm von Brünneck in Halle a. S.
12. Schanze, ...: Zur Lehre vom Kombinationspatente 386
Von Herrn Professor Dr. Schanze in Dresden
Aus der Praxis 410
Einzelne Rechtsfälle 410
17. Zum Begriffe der Trunksucht im Sinne des § 6 Nr. 3 BGB 410
18. Unter welchen Umständen ist eine Generalvollmacht unwiderruflich? Oder ist sie stets widerruflich? 411
19. 1. Zur Frage des Erlöschens einer allgemeinen, insbesondere für den Betrieb eines Handelsgeschäfts erteilten Vollmacht durch den Tod des Machtgebers. 2. Begriff der Fortführung eines Handelsgeschäfts 415
20. Was ist unter der vom Schuldner zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung zu verstehen? 418
21. Wie verhält es sich mit der Schuldbefreiung im Falle der Übernahme einer Hypothekenschuld durch den Erwerber eines Grundstücks, wenn dieses von mehreren, als Gesamtschuldner haftenden Miteigentümern veräußert worden ist und nur einer der Veräußerer dem Gläubiger die vorgeschriebene Mitteilung gemacht hat? 421
22. Ist der im § 566 BGB. vorgeschriebenen Form genügt, wenn in einen dieser Form bedürfenden und deshalb schriftlich geschlossenen Mietvertrag ein Dritter kraft der dort erklärten Gestattung des Vermieters lediglich durch schriftlichen Vertrag mit dem Hauptmieter eingetreten ist? 424
23. Zur Frage der Kündbarkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes; Begriff der nicht für eine bestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft und des wichtigen Grundes zur Kündigung 426
24. Inwieweit ist eine Unterlassungsklage gegeben, wenn bei Ehestreitigkeiten der eine Gatte oder dessen Eltern einen Detektiv zum Zwecke der Einziehung von Erkundigungen über den anderen aufstellen? 431
25. 1. Zur Frage der Gültigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers und der Ersatzübergabe durch Vereinbarung eines Kommissionsverhältnisses. 2. Eigentumserwerb durch Abtretung des Herausgabeanspruchs: Erfordernis der Bestimmtheit der herauszugebenden Sache 434
26. Über die Zulässigkeit einer Klage auf Unterlassung ehrenkränkender Behauptungen 440
27. Findet die für die Scheidungsklage im § 1517 BGB. bestimmte zehnjährige Frist auch auf vor dem Inkrafttreten des BGB. liegende Scheidungsgründe Anwendung und ist die bis dahin verstrichene Zeit in die Frist einzurechnen? 445
Fischer-Henle, Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896. 9. Aufl. 448
Siméon, Recht und Rechtsgang im Deutschen Reiche. 1. Bd. 5. Aufl. 448
Borchard, Guide To The Law And Legal Literature Of Germany 449
Meyer, Vom Rechtsscheine des Todes 451
Oertmann, Entgeltliche Geschäfte 452
Stampe, Grundriß der Wertbewegungslehre. Erster Teil 453
Staub, Der formlose Grundstücksveräußerungsvertrag und seine Heilung 455
Borcherdt, Handbuch des Deutschen Mietrechts. 2. Aufl. 456
Düringer-Hachenburg, Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai. 1897. Dritter Band. Drittes Buch des Gesetzes (II. Teil). 2. Aufl. 457
Kießling, Das Recht des gutgläubigen und des diesem gleich zu behandelnden Ehegatten bei Nichtigkeit der Ehe nach §§ 1345-1347, 1351 BGB. 457
Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuche. Neunte Aufl. Erster Band 458
Schär, Allgemeine Handelsbetriebslehre. I. Band. 459
Kleinfeller, Lehrbuch des Deutschen Konkursrechts 460
Breit, Bankdepotgesetz 461
Kohler-Mintz, Die Patentgesetze aller Länder. Band II. Heft 6 461
Breit, Bankgesetz 461
Fränkel, Der Rechtsschutz des Zeitungsinhalts 462
Lindenberg, Das Preußische Gesinderecht im Geltungsbereiche der Gesindeordnung vom 8 November 1810. 8. Aufl. 464
von Rohrscheidt, Die Viehseuchengesetze für das Deutsche Reich und für Preußen. 2. Aufl. 464
Molitor-Stieve, Das Gesetz betr. die Ausführung des BGB. in Elsaß-Lothringen. 2. Aufl. 466
Krüger, Geschichte der Quellen und Literatur des Römischen Rechtes. 2. Aufl. 468
Krückmann, Einführung in das Recht 469
Klein, Die psychischen Quellen des Rechtsgehorsams und der Rechtsgeltung 470
Rieger, Über ärztliche Gutachten im Strafrecht und Versicherungswesen 470
Danz, Richterrecht 471
Heerwagen, Die Pflichten als Grundlage des Rechtes 473
Fuchs, Juristischer Kulturkampf 474
Schmitt, Gesetz und Urteil 474
Pagel, Rechtsstudium und Praxis 475
Lepman, Fehlerquellen bei Ermittelung des Sachverhalts durch Sachverständige 477
v. d. Trenck, Urteile mit rechtsschöpferischer Kraft 477
Sturm, Die Einteilung des Rechtes und die Abtrennung des internationalen Privatrechts sowie des Friedensrechts 478
Kelsen, Hauptprobleme der Staatsrechtslehre 479
Gebhardt, Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reichs 481
Jellinek, Ausgewählte Schriften und Reden. Zwei Bände 481
Anschütz, Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850. Erster Band 482
Von Böckmann, Die Geltung der Reichsverfassung in den deutschen Kolonien 484
Haarhaus, Das Recht des deutschen Kolonialbeamten 485
Von Bonin, Das Heeresrecht 486
Von Hoffmann, Einführung in das Deutsche Kolonialrecht 486
Moldenhauer, Internationale Fortschritte der Sozialversicherung 487
Hoffmann-Trautvetter-Cuno-Kloß, Kommentar zu den Zoll- und Steuergesetzen des Deutschen Reichs 488
Brachvogel, Die Stempelsteuerpflicht bei Grundstücksübertragungen 490
Geigel, Das Schiffahrtsabgabengesetz vom 24. Dezember 1912 490
Gebauer, Lehrbuch des preußischen Stempelsteuerrechts 491
Saß, Das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 491
Kautz, Die Entscheidungen in Kommunal- und Staatssteuerangelegenheiten 492
Müller, Das Recht in Goethes Faust 492
Olshausen, Kritische Bemerkungen zu den Beschlüssen der Deutschen Strafrechtskommission 494
Olshausen, Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. 9. Aufl. 494
Löwe, Die Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich. 13. Aufl. 495
Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen. Abt. A. 11. Jahrg., Abt. B 7. Jahrg. 496
13. Kormann, Karl: Gegensätzliches Handeln von Personen mit gleicher Handlungsmacht, insbesondere der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft 497
Von Herrn Dr. Karl Kormann, Gerichtsassessor und Privatdozenten an der Universität Berlin
14. Durchholz, ...: ¬Die Anfechtung einer privativen Schuldübernahme aus Mängeln des Grundvertrags 546
Von Herrn Geh. Justizrat Durchholz in Breslau
15. Josef, Eugen: Versprechen der Leistung an Dritte nach dem Tode des Versprechensempfängers, insbesondere bei der Lebensversicherung 564
16. Krull, Hubert: Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei der Miete von Gattungsachen 578
Von Herrn Landrichter Hubert Krull in Dortmund
17. Meiser, Otto: ¬Die Vormerkung des Auflassungsanspruchs in der Zwangsversteigerung 584
Von Herrn Otto Meiser, III. Staatsanwalt bei dem K. Landgerichte Kempten
18. Goldmann, Eduard: Der Nießbrauch als Ersatz der Antichrese : Ein Vortrag, gehalten in der Juristischen Gesellschaft in Berlin 617
Von Herrn Justizrat Eduard Goldmann
19. Eckstein, Ernst: Die Entkräftung der gesetzlichen Vermutung durch Gegenbeweis und Gegenvermutung : Zugleich ein Beitrag zu § 292 ZPO 635
20. Haußmann, Fritz: Die Veräußerung der streitbefangenen Sache während des Prozesses auf der Aktiv- und der Passivseite 660
Aus der Praxis 679
Einzelne Rechtsfälle 679
28. Zum Begriffe des verfassungsmäßigen Vertreters des Preußischen Fiskus: ist der Kreisbauinspektor ein solcher, wenn er ein dem Bereiche der Zollverwaltung angehörendes Gebäude abnimmt? 679
29. Über den Unterschied zwischen Miete und Pacht im Hinblick auf die Ausnahmevorschrift in Abs. 2 der Tarifstelle 48 I zum Preußischen Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 / 30. Juni 1909 681
30. Zum Begriffe des Bauwerkes im Sinne der Verjährungsvorschrift des § 638 BGB 688
31. Inwieweit haftet eine Stadtgemeinde, die eine Rodelbahn zum Gemeingebrauch angelegt hat, für deren sachgemäße Herstellung? Ist sie gegen Ansprüche aus Unfällen infolge unsachgemäßer Anlage geschützt, wenn sie durch Anschlagstafeln kundgetan hat, daß die Benutzung der Bahn auf Gefahr der Rodler erfolge? 691
32. Negatorienklage: inwieweit ist sie gegeben, um die Zuleitung von Abwässern aus Klosettanlagen in einen Privatfluß zu verhindern? 694
33. Erbrecht der überlebenden Ehegatten: Ausschluß durch vor dem Inkrafttreten des BGB. getroffene Verfügung des Mannes 697
34. Veränderung einer Testamentsurkunde als Widerruf der letztwilligen Verfügung? 700
35. 1. Erfordernisse eines rechtswirksamen Selbsthilfeverkaufs. 2. Der Übergang von dem Anspruch auf Erfüllung eines Kaufvertrags zum Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist Klagänderung 703
36. 1. Ist nach preußischem Rechte der Trennung der Patronatsrechte und Patronatspflichten dergestalt zulässig, daß sich bei einer Teilveräußerung der Veräußerer jene vorbehält und diese der Erwerber übernimmt? 2. Erfordernisse der Genehmigung der kirchlichen Organe zu der Übernahme der Lasten 708
37. 1. Voraussetzung und Bedeutung eines Zwischenurteils über den Grund eines Anspruchs aus dem HaftpflG. 2. Schadensersatzanspruch einer Ehefrau wegen Veränderung ihrer Erwerbsfähigkeit infolge eines Betriebsunfalls im Sinne des HaftpflG. 711
38. Zur Frage der Zuständigkeit eines deutschen Konsulargerichts für einen Ehestreit zwischen Schweizer Bürger und zur Frage der Anwendbarkeit des Schweizer Rechtes in einem solchen Falle 717
39. 1. Unter welchen Voraussetzungen kann einem rechtskräftigen Urteile gegenüber ein auf § 826 BGB. gestützter Einwand erhoben und dadurch seine Wirkung beseitigt werden? 2. Zur Auslegung des § 767 Abs. 2 ZPO.: kommt es auf die Kenntnis der die Einwendung begründenden Umstände an? 722
40. Wem gebühren die Mieten aus einem zur Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung stehenden Grundstücke, wenn sie der Verwalter nicht eingezogen und der Versteigerungsrichter sie im Verteilungstermine dem erstausgefallenen, aber nicht betreibenden Hypothekengläubiger überwiesen hat? 727
J. v. Staudingers Kommentar zum BGB. 7/8. Aufl. Lief. 5-7 731
Wolf-Neukirch-Rosenmeyer-Telgmann, Handkommentar z. BGB. 731
Stölzel, Schulung für die zivilistische Praxis. Erster Teil. 9. Aufl. 733
Klein, Die Rechtshandlungen im engeren Sinne 736
Jacobsohn, Die Unterlassungsklage 741
Walsmann, Der Verzicht 744
Müller-Erzbach, Gefährdungshaftung und Gefahrtragung 745
Isaac, Kommentar zum Automobilgesetz 747
Marx, Firmenrechtliche Grundbegriffe 748
Isenschmid, Das Verlagsrecht 750
Meikel, Grundbuchordnung 2. Aufl. 750
Wackenthaler, Die rechtliche Natur des Zwangsvergleichs 751
Von Landmann, Kommentar zur Gewerbeordnung. 6. Aufl. Zweiter Bd. 757
Haase, Das Problem der Wohnungsgesetzgebung 758
Glücksmann, Grundzüge des schweizerischen Buchführungsrechts 760
Kurze Anzeigen 762
21. Meiser, Otto: ¬Die Vormerkung des Auflassungsanspruchs in der Zwangsversteigerung : (Schluß von Nr. 17) 769
22. Müller, Arthur: Kann bei Ansprüchen auf Leistung für den Fall, daß nicht geleistet wird, zugleich auf Schadensersatz geklagt werden? 809
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Arthur Müller in Celle
23. Schlechtriem, ...: Urheberrecht und Eigentum am Bildwerk 822
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Schlechtriem in Düsseldorf
24. Nitze, ...: ¬Die Parsivalschutzfrage, eine Frage des internationalen Urheberrechts 826
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Nitze in Artern i. Thür.
Aus der Praxis 836
Einzelne Rechtsfälle 836
41. Sind Schutzverabredungen in Verdingungswesen (sog. Submissionskartelle) unter allen Umständen sittenwidrig? 836
42. Sittenwidriges Wettbewerbsabkommen in einem Angestelltenvertrage 841
43. Die Bildung sogen. Kartelle verstößt an sich nicht gegen die guten Sitten; ein solcher Verstoß kann aber in den Mitteln liegen, die angewendet werden, um den Beitritt der "Außenseiter" durchzusetzen 845
Enneccerus-Kipp-Wolff, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes 852
Keidel, Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs 854
Staub-Müller, Die positiven Vertragsverletzungen 854
Jaffé, Der Eigentumsvorbehalt beim Kaufe (BGB. § 455) 855
Lindenberg, Reichsgewerbeordnung 856
Parisius-Crüger, Das Reichsgesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 5., umgearbeitete Aufl. 856
Baer, Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 mit Erläuterungen. 2., vermehrte und verbesserte Aufl. 858
Isay, Die Zivilistischen Grundlagen der Patentverwaltung 859
Flechtheim, Deutsches Kartellrecht. Erster Band: Die rechtliche Organisation der Kartelle 860
Stein, Grundfragen der Zwangsvollstreckung 861
Von Stengel-Fleischmann, Wörterbuch des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. 2., völlig umgearbeitete und erweiterte Aufl. 862
Laß, Unfallversicherung. 2., unveränderte Aufl. 864
Rosin, Gesetz und Verordnung nach badischem Staatsrechte 864
Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften 865
Preisaufgabe der Holtzendorff-Stiftung 896
44. Unter welchen Voraussetzungen sind Maschinen als Bestandteile eines Fabrikgebäudes anzusehen? 897
45. 1. Gehört zu den Nutzungen von Aktien auch der Teil des Verkaufspreises, der außer den Stückzinsen für die Überlassung der Gewinnanteilscheine an den Käufer von diesem zu zahlen ist? 2. Unterliegt ein sog. Erfahrungssatz der Nachprüfung in der Revisionsinstanz? 902
46. Nach welchem Zeitpunkt ist das sog. negative Vertragsinteresse im Falle des § 122 BGB. zu berechnen? 906
47. Was ist unter der widerrechtlichen Bestimmung zur Abgabe einer Willenserklärung durch Drohung zu verstehen? 908
48. Inwieweit kann der, dem eine Hypothek zur Sicherheit abgetreten worden ist, durch sein Verhalten gegenüber dem Zedenten für den Ausfall der Hypothek haftbar werden? 913
49. 1. Auch das Leistungsgeschäft kann unter besonderen Umständen wegen Unsittlichkeit nichtig sein. 2. Anwendung dieses Satzes auf den Fall der Sicherungsübereignung 916
50. Ergreift die Nichtigkeit des wucherischen Darlehnsgeschäfts auch die zu seiner Sicherung bestellte Hypothek? 920
51. Ist die Abtretung einer Hypothek deshalb nichtig, weil das ihr zugrunde liegende schuldrechtliche Geschäft sittenwidrig ist? 922
52. Die Bestimmung, daß die Annahme eines gerichtlich oder notariell beurkundeten Angebots rechtzeitig nur durch Mitteilung an den Antragenden erfolgen könne, darf auch stillschweigend erfolgen und ist regelmäßig bei einer Befristung des Angebots als getroffen anzusehen 925
53. Die für den Fall nicht pünktlicher Zinsenzahlung vereinbarte Kündbarkeit einer Hypothek tritt nicht ein, wenn die verspätete Zahlung nicht auf einem Verschulden beruht 928
54. 1. Für die vertragsmäßige Haftung des Verkäufers einer Hypothek für deren Güte ist das Ergebnis der Zwangsversteigerung nicht unter allen Umständen und namentlich dann nicht schlechthin maßgebend, wenn der Käufer das Grundstück unter dem Werte erstanden hat. 2. Ob die Haftung für die Güte einer Hypothek zeitlich unbeschränkt ist, hängt von den Umständen des Falles ab; die entsprechende Anwendung der für den Forderungskauf geltenden Regel ist nicht ausgeschlossen. 3. Dem Anspruch aus dem Haftungsversprechen kann nicht mit dem Einwande begegnet werden, daß der Käufer der Hypothek das Pfandgrundstück unter dem Werte erstanden habe 930
55. Betreibt eine Gesellschaft mbH., deren Zweck die Wahrnehmung der Rechte von Hypothekengläubigern durch Nutzbarmachung sowie Verkauf der belasteten Fabrikgrundstücke ist, ein Gewerbe im Sinne der Verjährungsvorschrift des § 196 Nr. 1 BGB.? 935
56. Kann aus einer Vereinbarung, wonach ein Schuldner sich verpflichtet, behufs Tilgung der Schuld seinen ganzen Verdienst abzüglich eines bestimmten Betrags an den Gläubiger einzusenden, auf Rechnungslegung geklagt werden? 939
57. Die Haftung der Eisenbahnverwaltung aus dem Beförderungsvertrag endet mit dem Verlassen des Bahnhofsgebäudes und erstreckt sich nicht auf die Beschaffenheit des in ihrem Eigentume stehenden Bahnhofsvorplatzes 941
58. Die §§ 306, 307 BGB. sind nicht auf die sog. dinglichen Verträge anwendbar 942
59. Heilung eines formungültigen Vertrags durch Auflassung und Eintragung; muß die Willensübereinstimmung der Beteiligten über das Grundgeschäft auch noch zur Zeit der Eintragung bestehen? 946
60. Die dem Käufer überlassene Bestimmung des Umfanges des verkauften Grundstücks bedarf nicht der für das Kaufgeschäft vorgeschriebenen Form 948
61. Wie ist der Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags nach § 326 BGB. zu berechnen? 950
62. Unter welchen Umständen darf der einen Teilbetrag geltend machende Kläger den aufrechnenden Beklagten auf den nicht eingeklagten Teil der Forderung verweisen? 955
63. Verhältnis eines Erlaßvertrags zu seinem Grundgeschäft in Anwendung auf den Fall des Verzichts auf das Wandelungsrecht betreffs eines Grundstücks gegen Übernahme der Verpflichtung zur Beseitigung des Mangels. - Einfluß der Nichterfüllung dieser Verpflichtung auf den Verzicht 956
64. 1. Setzt ein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB., § 92 HGB. ein Verschulden des Gekündigten voraus? 2. Muß das zum Schadensersatze nach § 628 Abs. 2 BGB. berechtigende vertragswidrige Verhalten des anderen Teiles auf einem Verschulden beruhen? 961
65. Auch durch den fortgesetzten Gebrauch eines mangelhaft gelieferten Werkes wird nicht unter allen Umständen die Geltendmachung der Mängel ausgeschlossen 963
66. Kann die Bürgschaft gekündigt werden? 965
67. Über die Zulässigkeit einer Unterlassungsklage gegenüber strafbaren Beleidigungen; Einfluß der Entmündigung des Beklagten wegen Geisteskrankheit 966
68. Signalmast für militärische Zweck auf einem fremden Grundstück als Werk im Sinne des § 836 BGB. - Besitzt ihn der Militärfiskus in Ausübung eines Rechtes, wenn ihm das Grundstück unentgeltlich zur Aufstellung des Mastes überlassen ist? 2. Beseitigung eines als Befestigungsmittel für den Mast dienenden Nagels durch spielende Kinder als Ablösung eines Teiles des Werkes infolge mangelhafter Beschaffenheit. 3. Der Kommandeur eines selbständigen Bataillons ist der verfassungsmäßige Vertreter des Militärfiskus, für dessen Verschulden dieser haftet 971
69. Haftet der preußische Notar als Beamter, wenn er bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags es unterläßt, die Hypothekenverhältnisse festzustellen und dadurch den Übergang einer Hypothek auf den Käufer herbeiführt, von der dieser nichts mußte? 978
70. Haftet der Postbote aus der unwirksamen Zustellung der Benachrichtigung einer bevorstehenden Pfändung, wenn auch diese selbst nicht fristgemäß vollzogen ist? 982
71. Bedeutung der Rechtsvermutung des § 891 BGB. und Umfang des zu ihrer Widerlegung zu führenden Gegenbeweises. 2. Kann das Bett eines öffentlichen Flusses im früheren Gebiete des ALR. durch Aufschüttungen und sonstige Anlagen Gegenstand des Privateigentums werden? 3. Was ist unter einem schiffbaren öffentlichen Flusse nach ALR. zu verstehen? 987
72. Kann auf Veranstaltungen, die auf einem Grundstücke mit dem Grundwasser vorgenommen werden und die Grundwasserverhältnisse des Nachbargrundstücks nachteilig beeinflussen, ein Schadensersatzanspruch nach dem BGB. oder nach preußischem Lundesrechte gegründet werden? 991
73. Erfordernisse des Besitzkonstituts 994
74. Der Besitzer kann vom Eigentümer den Ersatz der auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen auch dann verlangen, wenn sie auf einem Vertrage mit einem Dritten beruhen, der gegenüber dem Eigentümer zu diesen Verwendungen verpflichtet ist 997
75. Abwehrklage gegen Geräusche infolge eines unmittelbar an der Wand des Nachbargebäudes eingerichteten Betriebs. - Ortsüblichkeit? 2. Ist die Benutzung der Auskunft einer Polizeibehörde für die Verneinung der Ortsüblichkeit unter Ablehnung des angebotenen Sachverständigengegenbeweises zulässig? 1001
76. Die Vorschrift, daß der Eigentümer eines Hausgrundstücks mit Wirksamkeit für die Hypothekengläubiger über den Mietzins für zwei Vierteljahre verfügen kann, schließt die Anfechtung einer solchen Verfügung seitens der Hypothekengläubiger auf Grund des Anfechtungsgesetzes nicht aus 1005
77. Die Hypothek erstreckt sich auf den Versicherungsanspruch, sofern nur die Versicherung für Rechnung des Eigentümers oder Eigenbesitzers genommen war. - Begriff der Versicherung für fremde Rechnung 1007
78. Der Anspruch auf Witwenpension ist im Falle der Wiederverheiratung dann nicht erloschen, wenn die Ehe angefochten und für nichtig erklärt worden ist 1010
79. Sind die Voraussetzungen der Berichtigung des Standesregisters gegeben, wenn die zum Geburts- und Heiratsregister vermerkte Anerkennung der Vaterschaft eines unehelichen Kindes der Wahrheit zuwider erklärt ist? 1012
80. Kann der Nachlaßgläubiger, der auf Befriedigung seines Anspruchs aus der Nachlaßkonkursmasse verzichtet hat, während der Dauer des Konkurses gegen den Erben eine Klage auf Feststellung oder künftige Befriedigung erheben? 1014
81. Zum Begriffe der häuslichen Gemeinschaft im Sinne des § 2028 BGB. 1016
82. Ist der an einer Gütergemeinschaft Anteilsberechtigte befugt, den Anspruch auf Leistung von Sachen zum Gesamtgute gegen einen anderen Anteilsberechtigten in der Weise geltend zu machen, daß er die Herausgabe an einen Treuhänder fordert? 1018
83. Die Rechtsnatur des Erbscheins, die Tragweite der durch ihn begründeten Vermutung und deren Verhältnis zu der durch Eintragung im Grundbuche gegebenen Vermutung 1021
84. Im Handelsverkehre gilt der Grundsatz, daß jeder sich so behandeln lassen muß, wie er in seinen Erklärungen und Handlungen auftritt. Anwendung dieses Grundsatzes auf einen Betrieb, der sich als Zweigniederlassung eines Geschäfts darstellt 1028
85. Die Formvorschrift des § 222 Abs. 4 HGB. betrifft nur das Verfügungsgeschäft, nicht den Verpflichtungsvertrag, der jenem zugrunde liegt 1030
86. Über die Rechtsstellung des Verwalters im Konkurs über das Vermögen einer Aktiengesellschaft, die eine andere Aktiengesellschaft im Wege der Verschmelzung ohne Liquidation aufgenommen hat, gegenüber den Gläubigern der aufgenommenen Gesellschaft und gleichzeitig eigener Schuldnern der aufnehmenden Gesellschaft 1032
87. Zusammentreffen von Schiffshypotheken deutschen Rechtes mit im Ausland entstandenen Ansprüchen von Personen, die ein Vorzugsrecht als Schiffsgläubiger geltend machen 1037
88. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn von dem Reichspostfiskus verlangt wird: 1. ein gewisses Verhalten bei der Herstellung von Fernsprechnebenanschlüssen; 2. die Unterlassung unwahrer Behauptungen über die gegenüber der Privatindustrie bessere Lieferung in solchen Anschlüssen seitens der Reichspostverwaltung 1042
89. Ist in Preußen der Rechtsweg für den Anspruch gegen eine jüdische Gemeinde gegeben, der dahin geht, daß sie die Ausgrabung und Überführung einer Leiche aus einem Erbbegräbnisse dulde? - Rechtliche Natur des Erbbegräbnisses 1045
90. Inwieweit ist der Rechtsweg in Preußen bei Streitigkeiten über die Unterhaltung der Volksschule zulässig? - Wird er insbesondere dadurch begründet oder ausgeschlossen, daß die Unterhaltungspflicht auf die unvordenkliche Verjährung gestützt wird? 1049
91. Kann im Wege der Rechtshilfe das Landgericht als Prozeßgericht das um die Vornahme einer Beweisaufnahme ersuchte Amtsgericht auch ersuchen, dem Kläger für das Beweisverfahren einen Armenanwalt beizuordnen? 1054
92. Die Berufung wird nicht dadurch zulässig, daß der Kläger den Antrag stellt, die Hauptsache für erledigt zu erklären und dem Beklagten die Prozeßkosten aufzuerlegen 1056
93. Kann dem Testamentsvollstrecker in einem von ihm für den Nachlaß geführten Prozesse das Armenrecht bewilligt werden? 1059
94. Nur aus der stattgehabten und geschlossenen mündlichen Verhandlung kann ein Grund zu deren Wiedereröffnung entnommen werden 1060
95. Rechtliches Interesse des geschiedenen, im Auslande lebenden Ehegatten an der alsbaldigen Feststellung seines Rechtes in Ansehung der Fürsorge für das Kind aus der Ehe durch inländischen Richterspruch, auch wenn ihm ein ausländisches Urteil dieses Recht zugesprochen hat 1061
96. Im Falle der Geltendmachung desselben Anspruchs teils aufrechnungsweise, teils im Wege der Widerklage kann ein Zwischenurteil über den Grund der Widerklage nur dann erlassen werden, wenn feststeht, daß die Gegenforderung die Klageforderung übersteigt 1063
97. 1. Ein richterliches Urteil, insbesondere ein Grundurteil nach § 304 ZPO., unterliegt der Nachprüfung des Revisionsgerichts. Dabei kommt nur der erkennbar zum Ausdrucke gelangte Wille des Richters in Betracht. 2. Die Festsetzung der Dauer einer nach dem HaftpflG. zu gewährenden Rente kann dem Urteil über den Betrag vorbehalten werden. 3. Solche Einreden gegen den Grund des Anspruchs, die erst nach Erlaß des Grundurteils entstanden sind, können auch noch im Verfahren über den Betrag geltend gemacht werden. 4. Neue selbständige Ansprüche oder bloße Rechnungsposten in einer Schadensaufstellung werden nicht von der Rechtskraft des Grundurteils betroffen 1065
98. 1. Über den Fall eines besonderen Prozeßvertrags, der die Entscheidung über die Gegenforderung ohne Feststellung der Forderung zulässig macht. 2. Kann dem Zessionare gegenüber, dem der Verwalter im Konkurse des Käufers den Anspruch aus dem Kaufvertrag abgetreten hat, der Verkäufer mit einer vor der Konkurseröffnung entstandenen Gegenforderung aufrechnen, wenn der Anspruch auf Lieferung der Kaufsache zwar vor der Konkurseröffnung bestanden hat, die aufrechenbare Schadensersatzforderung aber erst auf Grund späterer Vorgänge im Laufe des Prozesses geltend gemacht worden ist? 1072
99. Kann sich ein Kläger und Widerbeklagter der vom Beklagten und Widerkläger zur Klage und Widerklage erhobenen Berufung zur Widerklage noch anschließen, wenn nach rechtskräftiger Zurückweisung der Berufung zur Widerklage durch Teilurteil nur noch über die Berufung zur Klage zu entscheiden ist? 1076
100. Ein Anspruch ist auch dann nach Grund und Betrag streitig, wenn dieser zwar nicht beziffert ist, aber für das angerufene richterliche Ermessen die erforderlichen tatsächlichen Unterlagen in dem Parteivorbringen beschafft sind. In einem solchen Falle ist, sofern das Landgericht die Klage abgewiesen hat, § 538 Nr. 3 ZPO. anzuwenden 1079
101. In Ehesachen ist die Verbindung eines kontradiktorischen Urteils auf die Klage mit einem Versäumnisurteil auf die Widerklage unstatthaft. Auch letzteres ist mit der Berufung anzufechten 1082
102. Kann der gepfändete Gläubiger auf Zahlung an den Pfandgläubiger klagen? 2. Findet de kurze Verjährung auch auf die Ansprüche aus § 717 Abs. 2 ZPO. Anwendung? 1084
103. 1. Der Gläubiger, der den Anspruch des Schuldners gegen ihn - den Gläubiger selbst - auf Auflassung eines Grundstücks wegen einer Geldforderung hat pfänden lassen, hat den Beschluß bei Vermeidung der Nichtigkeit der Pfändung sich selbst zustellen zu lassen. 2. Ist die Zustellung unterblieben, so entsteht keine Sicherungshypothek mit der Eintragung des Schuldners als Eigentümer (weder als Gläubiger- noch als Eigentümerhypothek), und dies kann auch von dem demnächstigen Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung geltend gemacht werden 1087
104. Kann der Vermerk in der bei Gericht niedergelegten, die Zustellung eines Schiedsspruchs betreffenden Urkunde, daß eine beglaubigte Abschrift des Spruches zugestellt sei, aus der der Partei ausgelieferten Urkunde, welche die Zustellung einer Ausfertigung ergibt, berichtigt werden? 2. Vermutete Ermächtigung des die Zustellung betreibenden Schiedsrichters durch die anderen Schiedsrichter 1093
105. Ist, wenn das Berufungsgericht in einem Teilurteil über die Hauptsache und in einem Schlußurteil über die Kosten erkannt und demnächst der unterliegende Teil gegen beide Urteile Revision eingelegt hat, die Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz "bezüglich der Kosten" zulässig? 1097
106. Werden durch den Zwangsvergleich die Rechte eines Gläubigers aus einem Eigentumsvorbehalte berührt? 1098
107. Sind Vereinbarungen zwischen Gewerbetreibenden und ihren Arbeitern über die Abführung gewisser Prozente des fällig werdenden Lohnes an eine Arbeiterpensionskasse gültig? 2. Was ist unter einer Einrichtung zur Verbesserung der Lage der Arbeiter oder ihrer Familien (einer Wohlfahrtseinrichtung) zu verstehen? 1101
108. Über die Bedeutung und die Wirkung der Bekanntmachung des Reichskanzlers gemäß § 35 Reichs-RayonG. vom 21. Dezember 1871 (RGBl. 459) im Hinblick auf die dem Besitzer des betroffenen Grundstücks zu gewährende Entschädigung 1106
109. Unter welchen Voraussetzungen ist die Abtretung der Forderung aus einem zweiseitigen, noch nicht erfüllten Vertrage der Gläubigeranfechtung unterworfen? 1112
110. Zur Frage der teilweisen Anfechtung eines einheitlichen Rechtsgeschäfts nach dem Anfechtungsgesetze 1115
111. Bedeutung des Art. 25 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 (RGBl. 92, 793) 1116
112. Inwiefern kann in einer unrichtigen Rechtsbelehrung oder in der Ablehnung der Entgegennahme einer Auflassung wegen vorgerückter Tageszeit und geistiger Abspannung ein den Staat haftbar machendes Verschulden des Grundbuchrichters gefunden werden? 1120
113. 1. Ist im Falle des § 136 Abs. 1 Satz 2 GewUVG. für den Zivilrichter der strafrechtliche Begriff der Fahrlässigkeit maßgebend? 2. Unter welchen Umständen kann bei einer Kraftwagenfahrt eine sog. qualifizierte Fahrlässigkeit angenommen werden? 1124
114. Kann der Verleger vom Verlagsvertrage zurücktreten, wenn er nachträglich ungünstige Urteile über die schriftstellerische Tätigkeit des Autors erfährt? 1128
115. Besteht eine vertragsmäßige Haftung des Reichsfiskus für die für den Kaiser-Wilhelm-Kanal angestellten Lotsen? 1130
116. Zuwendung eines Ritterguts im Hinblick auf künftige Dienste des Empfängers als steuerpflichtige Schenkung 1132
117. Greift auch dann die Befreiungsvorschrift im § 56 Abs. 2 des Reichserbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 Platz, wenn der Schenkgeber durch sein eigenes Verhalten eine Lage geschaffen hat, bei der die Schenkung als sittliche oder Anstandspflicht gelten kann? 1135
118. Bei Versicherungsverträgen entschuldigt die unrichtige Belehrung des nicht zum Abschluß ermächtigten Agenten nicht die wahrheitswidrige Beantwortung klarer und unzweideutiger Fragen 1139
119. 1. Haftpflichtversicherung eines Kavallerieregiments wegen der durch die von ihm gehaltenen Krümperpferde und Fuhrwerke verursachten Tötungen und Körperverletzungen: Umfang der Versicherung 2. Wer ist Versicherungsnehmer, der Reichsmilitärfiskus oder das Regiment? 3. Der Regimentskommandeur als gesetzlicher Vertreter des Reichsmilitärfiskus 1141
120. Haftpflichtversicherung. Ausschluß der Versicherung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Haftpflichtfalls durch den Versicherten. Begriff des Vorsatzes, insbesondere des Eventualdolus 1145
121. Wer ist Fahrzeughalter eines Kraftwagens, der einem anderen zu Probefahrten überlassen worden ist? 1147
122. Natur der Fahrkartensteuer. - Was ist unter einer Sonderfahrt im Sinne der Tarifnummer 7 Anm. Abs. 5 zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909 zu verstehen? 1149
123. Nach gemeinem Rechte ist der Erbschaftsklage gegenüber die Berufung auf Ersitzung (usucapio pro herede, pro suo) ausgeschlossen. 2. Unter welchen Umständen kann bei der Erbschaftsklage auf Zahlung einer Geldsumme erkannt werden? 1152
124. Was ist unter Fenstern im Sinne der §§ 142, 143 ALR. I. 8 zu verstehen? 1155
125. 1. Zum Begriffe der Grundgerechtigkeit nach preuß. ALR.: kann eine sog. Rübenbahn als solche gelten, auch wenn sie nur während einer bestimmten Zeit bestehen soll? 2. Zur Frage der Inanspruchnahme einer solchen Bahn für die erweiterten Bedürfnisse der Zuckerfabrik. 3. Kann sie auch für andere Zwecke als die des Fabrikbetriebs in Anspruch genommen werden? 1159
126. Über die Rechtsfähigkeit eines Hospitals nach preuß. ALR. 2. Ist mit dem Obereigentume des Erbpächters auch eine zu dessen Gunsten bedungene Baubeschränkung erloschen? 1163
127. Kann eine Gemeinde sich privatrechtlich zur Änderung eines nach dem preußischen Gesetze vom 2. Juli 1875 aufgestellten Fluchtlinienplans gegenüber einem von der Fluchtlinie betroffenen Grundstückseigentümer verbindlich machen? 1167
128. 1. Die Frage der Ablösbarkeit regaler Fischereiberechtigungen im Geltungsgebiete der Gemeinheitsteilungsordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 5. April 1869 ist in der Revisionsinstanz nicht nachzuprüfen. 2. Nach nassauischem Gewohnheitsrechte stehen die Bäche, insbesondere der Aarbach, im Privateigentume der Gemeinden 1171
129. Zur Auslegung des § 6 des preußischen Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten in Ausübung der öffentlichen Gewalt vom 1. August 1909 (GS. 691) 1175
130. Der art. 1384 C. c. ist auch auf das Verhältnis des eine Zwangsversteigerung leitenden Richters zum Staate anwendbar und dieser daher für ein Verschulden des Richters haftbar 1178
131. Wie weit reicht nach rheinisch-französischem Rechte das Bett eines im Staatseigentume stehenden Flusses und wie ist danach die Grenze zwischen Ufer und Flußbett zu ziehen? 1181

References: § 313
 § 830
 § 2056
 § 1
 § 22
 § 6
 § 566
 § 1517
 § 292
 § 638
 § 826
 § 767
 § 455
 § 122
 § 196
 § 326
 § 626
 § 92
 § 628
 § 836
 § 891
 § 2028
 § 222
 § 304
 § 538
 § 717
 § 35
 Art. 25
 § 136
 § 56
 § 6
 art. 1384