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Timestamp: 2019-06-17 04:00:24+00:00

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BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 25.01 - dejure.org
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BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 25.01 (https://dejure.org/2002,1065)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2002 - 2 C 25.01 (https://dejure.org/2002,1065)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2002 - 2 C 25.01 (https://dejure.org/2002,1065)
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VwGO § 61 Nr. 3, § 78 Abs. 1 Nr. 2, § 108 Abs. 1 Satz 2, § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 137 Abs. 1, § 138 Nr. 6; BRRG § 127 Nr. 2
Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; gesetzliche Prozessstandschaft; materielle Rechtskraft; Bindung einer in demselben Verwaltungsstreitverfahren ergangenen rechtskräftig gewordenen Entscheidung.
Anforderungen an die Gründe innerhalb eines Urteils im Sinne des § 138 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Anspruch auf Ernennung zum Ministerialrat durch wirksame Zusicherung; Schadensersatz wegen Unterlassen der Ernennung zum Ministerialrat; Notwendiger formeller Inhalt eines Urteils; Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei unterbliebener Beförderung
Beamtenrecht; Verwaltungsprozessrecht - Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; gesetzliche Prozessstandschaft; materielle Rechtskraft; Bindung einer in demselben Verwaltungsstreitverfahren ergangenen rechtskräftig gewordenen Entscheidung
Das Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 Nr. 41 S. 6 f. m.w.N.).
Ein Urteil ist nicht mit Gründen im Sinne von § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO versehen, wenn diese vollständig fehlen oder wenn die niedergeschriebenen Entscheidungsgründe so unbrauchbar sind, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet sind (Urteil vom 28. November 2003 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ; Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 138 Rn. 219 f.).
Das ist nach der Rechtsprechung nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 m.w.N.).
Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (Urteil vom 28. November 2002 BVerwG 2 C 25.01 BVerwGE 117, 228 = Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 41).
Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 m.w.N.).
Allerdings ist eine Entscheidung nicht nur dann nicht mit Gründen versehen, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonstwie völlig unbrauchbar sind (stRspr, Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ).
Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst derart unbrauchbar sind, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 = Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 41, Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 m.w.N.).
Tuberkulose des Rindes; Erregerarten; Testverfahren; Tuberkuline; sterile Kanüle; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - 12 A 2157/06
Anspruch auf Einbeziehung eines Abkömmlings durch anerkannte Spätaussiedler im …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2016 - 2 L 512/15
VGH Bayern, 31.01.2012 - 13a ZB 11.30260
Asylrecht Afghanistan; konkrete individuelle Gefahr für Leib, Leben oder …
VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 ZB 10.30158
Asylrecht; Uganda; Begründung des Urteils

References: § 61
 § 78
 § 108
 § 117
 § 137
 § 138
 § 127
 § 138
 § 138
 § 117
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138