Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/OLG-Muenchen/Anspruch-auf-Schadensersatz-wegen-Maengeln-bzw.-Maengelfolgeschaeden-am-Sondereigentum-Anforderungen-an-die-Auflassung-und-Eintragung-einer-Wohnung-in-das-Grundbuch-Voraussetzungen-fuer-eine-Aufrechnung-mit-Ersatzvornahmekosten-i.R.d.-Beseitigung-von-Maengeln-am-Sondereigentum
Timestamp: 2020-01-29 01:28:46+00:00

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Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln bzw. Mängelfolgeschäden am Sondereigentum; Anforderungen an die Auflassung und Eintragung einer Wohnung in das Grundbuch; Voraussetzungen für eine Aufrechnung mit Ersatzvornahmekosten i.R.d. Beseitigung von Mängel / OLG München / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an den Nachweis der Löschungsreife eines bis zur Vollendung eines bestimmten Lebensjahres befristeten Rechts
Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs einer Fondsgesellschaft
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Fondsbeitritts
Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft
Entscheidung des Grundbuchamts nach Einlegung der Beschwerde und Zurücknahme des Eintragungsantrags
Haftung der Verantwortlichen eines in der Rechtsform einer Publikums-KG organisierten Medienfonds
Vorrang des Gemeinschaftsrechts; Zulässigkeit eines Doppelnamens für ein in England geborenes deutsches Kind
Anwaltsgebühren bei Führung außergerichtlicher Verhandlungen bezüglich mehrerer Parallelverfahren
Löschung von Abtretungsvermerken bei Versagung der Teilungsgenehmigung
Haftung bei einem Skiunfall
Höhe des Verdienstausfallschadens eines freiberuflichen Architekten
Höhe der Einspeisevergütung bei Errichtung einer Solaranlage auf teilweise vermieteten Lagerräumen
Begriff des Handelsvertreters i.S. von § 84 HGB
Auflassung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche durch den Verwalter
Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld auf ein weiteres Eigentumsrecht
Voraussetzungen der Gebührenprivilegierung für ein Geschäft im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes
Entstehung der reduzierten Verfahrensgebühr für den Rechtsmittelgegner in der Berufungsinstanz
Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge zugunsten der Ehefrau eines Deutsch-Iraners bei Eheschließung in einem Drittstaat
Volljährigenadoption nach Tod des Annehmenden
Vollstreckbarerklärung eines Kostenschiedsspruchs
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Spruchverfahrens; Entbehrlichkeit des Widerspruchs gegen den Verschmelzungsbeschluss
Örtliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche
Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung wegen schwerer Mängel
Anforderungen an die Sachaufklärung in Verkehrsunfallsachen
Anforderungen an die Bezeichnung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einem Grundstückskaufvertrag
Zulässigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes nach dem FamFG
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung über gewährte Provisionen
Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung über gewährte Provisionen und zur Plausibilitätsprüfung
Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung
Haftung der beratenden Bank aus einem Anlageberatungsvertrag; Aufklärungspflichten der beratenden Bank hinsichtlich gezahlter Provisionen und Rückvergütungen; Anforderungen an den Nachweis des Verschuldens
Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung; Erfordernis der Zustimmung für eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung
Fälligkeit des Anspruchs auf Freistellung von Steuern und Abgaben
Auslegung eines Mittelverwendungskontrollvertrages
Ersetzung einer Prozesserklärung im Wege einstweiliger Verfügung
Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers; Berechnung des Haushaltsführungsschadens
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Detektei
Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts; Rechtsfolgen schwerer Mängel des Nichtabhilfeverfahrens
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Bewilligung einer Räumungsfrist durch Beschluss
Feststellung der Leistungspflicht einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen Fortdauer einer depressiven Erkrankung
Zulässigkeit der Amtslöschung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Vorschriften über die Einberufung bzw. Abstimmung
Umfang der Räum- und Streupflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft bei Glatteis
Pflicht der Gesellschaft zur Anmeldung einer aufschiebend befristeten Satzungsänderung
Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für Unterschlagungen und Veruntreuungen durch Scheinsozien in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten
Umfang des Insolvenzschutzes einer Direktversicherung
Haftung der Geschäftsführer oder Mitarbeiter eines Bauträgers wegen unterbliebener Stellung von Sicherheiten
Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte für durch Sozien begangene Veruntreuungen
Rechtstellung aufgrund eines außerhalb des Grundbuchs erlangten Grundpfandrechts
Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rangrücktritt einer Briefgrundschuld
Anforderungen an den Nachweis der Patientenaufklärung über die Risiken einer Operation zur Behebung einer Rotatorenmanschettenruptur und einer Schultergelenksarthrose
Entscheidung des Nachlassgerichts über die Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft im Verfahren der Ermittlung der Erben von Amts wegen
Anwendbare Verfahrensvorschriften im Spruchverfahren in Übergangsfällen
Zulässigkeit der Beschwerde des über den Tod hinaus Generalbevollmächtigten gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft; Zulässigkeit der Beschwerde eines nicht berücksichtigten Bewerbers gegen die Auswahl des Nachlasspfleger
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers in einem Arbeitsrechtsschutzfall
Voraussetzungen einer Provisionsverpflichtung; Rechtsnatur eines selbständigen Provisionsversprechens
Anfechtungsbefugnis des ehemaligen Aktionärs nach wirksamem Squeeze-out; Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den damaligen Mehrheits- und jetzigen Alleinaktionär nach Durchführung des Squeeze-out; Mitwirkungsbefugnis des Al
Kostenentscheidung bei fehlendem Hinweis der beklagten Partei auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen unberechtigter Abhebungen von einem gemeinschaftlichen Konto
Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO bei Eingehung einer modifizierten Unterlassungsverpflichtung
Verfahren des Grundbuchamts bei Unvollständigkeit einer Vollmachtsurkunde
Beförderung von einer über die vorhandenen Sitzplätze hinausgehenden Anzahl von Personen in einem Pkw
Ermittlungen des Handelsregisters hinsichtlich der Vertretungsbefugnis aufgrund einer ausländischen Handelsregistereintragung
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung eines Schadensersatzanspruchs Zug um Zug gegen Abtretung einer Gesellschaftsbeteiligung
Rechtsfolgen der unterbliebenen Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH; Umfang der Haftung der Gesellschafter
Verjährung von Ansprüchen gegen die Initiatoren eines Immobilienfonds; Geltendmachung der Schadensersatzforderung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers nach Abtretung der Forderung an einen Dritten
Wirksamkeit des Verzichts auf einen durch Vormerkung gesicherten Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Vorlegung eines Erbscheins durch das Grundbuchamt
Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines künftigen Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück
Voraussetzungen der Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses im Kapitalanlagemusterverfahren
Übergang von [Sprung-] Revision auf Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Voraussetzungen der Einstellung oder Herabsetzung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Pflichten des Treuhandkommanditisten eines Filmfonds
Haftung des Treuhandkommanditisten eines Filmfonds
Durchsetzung der Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Gewinnverteilungsregelung
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung der Klageschrift an eine juristische Person
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem den Radweg in entgegengesetzter Fahrtrichtung befahrenden Schneepflug
Umfang der Ersatzpflicht für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Computers in einem Privathaushalt; Höhe des Nutzungsausfalls
Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs eines Zinsfonds
Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen, weil insoweit das Ermittlungsver
Kündigung eines Dienstverhältnisses wegen Erstattung einer Strafanzeige gegen den Dienstverpflichteten
Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung von Sonderprüfern gem. § 142 Abs. 2 AktG
Zulässigkeit der Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht bei Bestehen eines einheitlichen besonderen Gerichtsstandes sämtliche Streitgenossen
Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckbarerklärung eines isolierten, bereits erfüllten Kostengrundschiedsspruchs
Eintragung der kollektiven Niederlegung der Ämter aller Vorstandsmitglieder im Vereinsregister
Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Kapitalanlagegesellschaft wegen unrichtiger Angaben über die Konzeption der Anlage
Höhe des Schmerzensgeldes bei Trommelfellperforation und Tinnitus aufgrund einer Ohrfeige
Zurückweisung einer Berufung mangels Aussicht auf Erfolg
Auslegung eines Koproduktionsvertrages hinsichtlich der Fernsehauswertung
Erlass eines Kostenschiedsspruchs bei noch nicht erfolgter Bescheidung eines Ergänzungsantrags; Befugnis des Schiedsrichters zur Entscheidung über die Kostenerstattung
Voraussetzungen der Anordnung einer Disziplinarmaßnahme wegen Auffindens einer selbst angesetzten alkoholhaltigen Flüssigkeit im Haftraum eines Strafgefangenen
Anspruch des Strafgefangenen auf Beurlaubung außerhalb des Geltungsbereichs des Strafvollzugsgesetzes
Voraussetzungen der Volljährigenadoption; Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Annehmenden
Pfändbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück
Rechtsfolgen der Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Minderjährigenadoption
Zulässigkeit der Verfahrenstrennung von von mehreren Klägern zusammen erhobenen Schadensersatzklagen wegen der Beteiligung an einem Medienfonds
Umfang der Aufklärungspflicht eines österreichischen Notars hinsichtlich der Kosten eines Grundstückskaufvertrages und der Ausübung eines Vorkaufsrechts
Abgrenzung von Erfüllungsinteresse und Mangelfolgeschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung
Anforderungen an die Wechselbezüglichkeit der Ersatzberufung von Schlusserben
Anforderungen an Form und Inhalt des Buchauszugs
Pflichten des Rechtsschutzversicherers in einem Rechtsstreit des Versicherungsnehmers gegen den privaten Berufsunfähigkeitsversicherer
Berichtigung eines Tenors
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht vor einer kosmetischen Brustvergrößerung
Rechtsfolgen der Pfändung eines dem Schuldner nicht gehörenden Farbfernsehers durch die Finanzverwaltung
Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments
Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten eines Insolvenzverwalters als Gläubiger
Anforderungen an die Eintragung einer BGB-Gesellschaft als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch
Irreführung einer Ortsangabe in einer Firma
Voraussetzungen des Gutglaubenserwerbs an einem Grundstück
Anforderungen an den Nachweis der Sachkunde eines sachverständigen Aufsichtsratsmitglieds i.S. von § 100 Abs. 5 AktG
Anpassung an das Grundgehalt eines Beamten gekoppelten Pensionsvereinbarung
Begriff der Nutzungsart; Vervielfältigung durch Upload als selbständige, lizenzierbare Nutzungsart
Rechtsstellung eines dritten, am Vergabeverfahren nicht beteiligten Bewerbers nach Entscheidung der Vergabekammer
Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses nach Anbringung eines Entlassungsantrags
Beachtlichkeit des Mitverschuldens des Auftraggebers wegen unterbliebener Wertangabe bei Verstoß des Frachtführers gegen Sicherheitshinweise; Zulässiges Ziel der Anschlussberufung; Zulässigkeit des Streitbeitritts
Zustandekommen eines Darlehensvertrages zwischen einer GmbH und einem stillen Gesellschafter; Rückforderung des Darlehens in der Krise der Gesellschaft; Anforderungen an die Feststellung des Erlasses der Darlehensforderung
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach Verlust der Aktionärsstellung des Antragstellers
Rechtsfolgen der Abweichung von dem Musterprotokoll für eine GmbH-Gründung
Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht bei einer negativen Feststellungsklage mehrerer Kläger
Anforderungen an den Inhalt des Buchauszugs
Heilung von Fehlern des Umwandlungsbeschlusses durch Eintragung im Handelsregister
Kindesunterhalt; vereinfachtes Verfahren
Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses und Widerklage auf Räumung
Beachtlichkeit des Aufrechnungseinwandes in der Zwangsvollstreckung
Bemessung der Beiträge der Innungen als Mitglieder des Landesinnungsverbandes; Anforderungen an die Einladung zur Jahreshauptversammlung
Rechtsfolgen der Testierunfähigkeit eines Ehegatten bei Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch sichtbare Schäden am erkennbar unbefestigten Bankett
Rechtsfolgen überhöhter Zahlungen von Netznutzungsentgelten durch den Netznutzer
Voraussetzungen einer Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes; Höhe der Vergütung bei Vertretung mehrerer Kinder
Maßgebliches Recht im Grundbuchverfahren in Übergangsfällen; Rechtsstellung eines zu Unrecht im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Beteiligten
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hinweis des Grundbuchamts; Anforderungen an den Nachweis des Zinsanspruchs bei Eintragung einer Zwangshypothek
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen und der Glaubhaftigkeit seiner Bekundungen
Zeitliche Grenzen der Risikoaufklärung vor einem ärztlichen Heileingriff
Umfang des Nennungsrechts des Urhebers einer graphischen Darstellung
Verfahren des Grundbuchamts bei bewusster Falschbezeichnung des Auflassungsgegenstandes
Teilrechtskraft der Entscheidung der Vergabekammer bei Anordnung der Wiederholung des Vergabeverfahrens für mehrere Lose einer Ausschreibung; Anforderungen an das Verhandlungsverfahren; Verfahren des öffentlichen Auftraggebers nach Anordnung der Wiederhol
Darstellung einer Straftat in der Presse unter Identifizierung des angeblichen Straftäters als Verletzung des Schutzbereichs seiner Grundrechte
Unabhängigkeit des gemeinsamen Vertreters im Spruchstellenverfahren
Höhe des Schmerzensgeldes bei distaler Unterschenkelfraktur mit Beteiligung der tibialen Gelenkflächen und Weichteilschaden sowie Folgebeschwerden und der Gefahr einer posttraumatischen Arthrose; Höhe es Haushaltsführungsschadens
Maßgebliches Verfahrensrecht für die Überprüfung einer Notarrechnung in Übergangsfällen; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Voraussetzungen der Auflassung eines im Nachlass befindlichen Grundstücks durch den Testamentsvollstrecker
Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts bei isolierter Drittwiderklage
Anspruch des dinglich Berechtigten auf Entfernung von Schriftstücken aus den Grundakten
Schadensersatzansprüche wegen unrichtiger Angaben beim Erwerb einer Kapitalanlage in einen Filmfonds
Bindung des Nachlassgerichts an die Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die Beteiligten
Nachträgliche Zulassung der Beschwerde
Drittschützende Wirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrages mit einem Wirtschaftsprüfer im Rahmen eines in der Rechtsform einer Publikums-KG organisierten Vermögensfonds
Unzulässigkeit der Weisung der Gestattung einer Haarprobe im Rahmen der Führungsaufsicht
Rechtsfolgen eines Verstoßes des Geschäftsführers einer Steuerberatungs- und Buchprüfungs-GmbH gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot
Auslegung einer nur auf einen Teil des Nachlass bezogenen letztwilligen Verfügung
Rechtsfolgen der Übertragung aller Gesellschaftsanteile an einer KG auf einen Erwerber
Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich Fälligkeit und Höhe des Kaufpreises
Vertretung mehrerer minderjähriger Kinder durch einen Ergänzungspfleger bei Übertragung von Kommanditanteilen eines Elternteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge
Zulässigkeit der Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten einer Bank für Kreditkartenkunden anderer Kreditinstitute
Anforderungen an den Inhalt der Streitverkündung; Erhöhung des Streitwerts bei Aufrechnung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
Anforderungen an die Anmeldung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB zum Handelsregister
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von § 110 Abs. 1 ZPO bei Kapitalgesellschaften
Funktionell zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrages; Auslegung eines Testaments
Gebühren bei Einreichung der Gesellschafterliste durch den Notar
Verbot des Hobbyfunkverkehrs als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Löschung der Grunddienstbarkeit wegen fehlenden Vorteils; Anforderungen an den Nachweis des nachträglichen Vorteilswegfalls
Feststellung der Erledigung einer gerichtlichen Entscheidung; Begriff der Wiederholungsgefahr i.S. von § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG
Ablehnung der Eintragung einer GmbH im Handelsregister wegen Verletzung von unentziehbaren Individual- oder Minderheitsrechten durch die Satzung
Wirksamkeit einer Vormerkung zur Sicherung künftiger und bedingter Übereignungsansprüche
Eintragung eines Insolvenzvermerks hinsichtlich eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft im Grundbuch
Rechtsfolgen rechtswidriger Ausschließung der Öffentlichkeit im Zivilprozess
Rechtsstellung des seinen Erbteil veräußernden Miterben
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Beschwerden nach § 4 Abs. 3 JVEG in Familiensachen
Begründung eines isolierten Miteigentumsanteils an Sondereigentum
Anforderungen an die Anmeldung einer Kapitalerhöhung einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft
Zulässigkeit der Anordnung der Entnahme einer Haarprobe im Rahmen der Führungsaufsicht
Nicht geringe Menge bei unterschiedlichen Betäubungsmitteln
Einreichung der im Zuge einer Kapitalerhöhung neu gefassten Gesellschafterliste durch den Notar
Voraussetzungen der Zweckverfehlungskondiktion
Erfallen der Einigungsgebühr; Begriff der Einigung
Auslegung eines Doppelregressverbots in einem versicherungsrechtlichen Teilungsabkommen zwischen einer Haftpflichtversicherung und einer Krankenkasse
Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO im Verteilungsverfahren nach §§ 877 ff. ZPO
Erfordernis der Darlegung der mangelhaften Beratungsleistung durch Auflistung der Aktivitäten oder eine Einstellung der Beratungstätigkeit bei der Geltendmachung von Schadensersatz
Pflichten der eine Kapitalanlage obligatorisch finanzierenden Bank bei einem Wissensvorsprung betreffend für die Anlageentscheidung wesentliche Umstände Umfang der Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines anhängigen Musterverfahrens nach dem KapMuG
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht bei Vermittlung von Anleihen der Lehman Brothers Treasury S.B.V.
Vertretung des Angeklagten im Strafbefehlsverfahren; Erlöschen der Vollmacht durch Pflichtverteidigerbestellung
Aussetzung des Bestellungsverfahrens gem. § 36a Abs. 3 UrhG im Hinblick auf eine negative Feststellungsklage hinsichtlich eines Schlichtungsverfahrens zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln
Höhe der Vergütung des Übersetzers eines Buches
Umfang der Aufklärungspflicht des Architekten gegenüber dem Bauherrn bei beengten Platzverhältnissen in einer Tiefgarage; Wirkung der Streitverkündung des auf Gewährleistung in Anspruch genommenen Bauunternehmers gegenüber dem Architekten
Anforderungen an den Nachweis von Existenz und Identität einer ein Grundstück erwerbenden BGB-Gesellschaft
Anforderungen an den Nachweis von Existenz und Identität der erwerbenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Sittenwidrigkeit der Preisbildung beim VOB-Vertrag
Umfang der Schadensersatzpflicht des Vorstandes gegenüber der Gesellschaft hinsichtlich Rechtsanwaltskosten; Berücksichtigung von Honrarvereinbarungen
Rechte des Käufers einer psychotherapeutischen Praxis bei überhöhtem Kaufpreis
Abweisung der Klage wegen fehlerhafter Behandlung einer Kiefer-Lippen-Gaumenspalte, da sich das Vorgehen des beklagten Arztes als fachgerecht darstellt
Anforderungen an die Beglaubigung der Belehrung des Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft über die unbeschränkte Auskunftspflicht
Schadensersatzpflicht einer Gemeinde wegen Schädigung eines Fahrzeugs durch eine Überschwemmung in einer Straßenunterführung
Voraussetzungen der Aufhebung eines Erbbaurechts; Zustimmung der am Erbbaurecht dinglich Berechtigten
Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Berichtigung einer Handelsregistereintragung; Bindung des Registergerichts an die in der Anmeldung vorgeschlagene grafische Gestaltung des Firmennamens
Widerspruchsbefugnis eines Insolvenzgläubigers gegenüber Forderungen nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger; Rechtsfolgen eines Verzichts der Gesellschaft auf ein im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers vereinbartes Wettbewerbsverbot; Entfallen der Kare
Anforderungen an die verwerfliche Gesinnung des Erwerbers bei wucherähnlichen Rechtsgeschäften
Anforderungen an die Werbung für eine Flatrate für Telefondienstleistungen
Kündigung eines Versicherungsvertreters aus wichtigem Grund wegen Sperrung der Rabattierungsmöglichkeiten für Kfz-Versicherungen
Anspruch eines Gesellschafters auf Einreichung einer Gesellschafterliste zum Handelsregister
Formularmäßige Verlängerung der Kündigungsfristen in einem Handelsvertretervertrag
Verschulden des Frachtführers bei der Beförderung von Medikamenten in einem unzureichend vorgekühlten Lkw
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem Filmfonds; Offenbarung von Rückvergütungen durch die Fondsgesellschaft; Prüfung der Schlüssigkeit und Plausibilität des Anlagenkonzepts
Beachtlichkeit der Einwendungen des Auftragnehmers gegenüber dem Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen Baumängeln; Ermittlung des merkantilen Minderwerts beim Bau einer Gewerbehalle nach der Mangelbeseitigung
Umfang der Anwaltshaftung bei Erhebung einer unschlüssigen Klage
Amtshaftung für Ermessensfehler eines Amtsrichters
Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten einer Publikums-KG bei steuerlicher Betriebsprüfung
Voraussetzungen der Bestellung eines Notvorstandes für einen Verein; Anforderungen an die Entscheidung des Registergerichts über Einwendungen gegen eine Eintragungsanmeldung
Verzicht auf Rechtsmiitel
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Schädigung des Peronäusnervs durch Anlegen einer Schiene mangels Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers
Feststellungsantrag gegen den Telefaxzuschlag in einem Ausschreibungsverfahren für die Podestkonstruktion und die Bestuhlung des Hörsaals eines Universitätsgebäudes wegen Fristenverstoßes
Gegenstandswert für das Verfahren über einen dinglichen Arrest nach § 111d StPO
Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit; Pflicht des Schiedsrichters zur Abgabe einer Unabhängigkeitserklärung
Anforderungen an den Nachweis der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft und der Vertretungsberechtigung gegenüber dem Grundbuchamt
Herabsetzung einer ratenweise zu leistenden Beteiligung wegen Zahlungseinstellung
Mitverschulden durch Unterlassen eines Hinweises auf den Wert einer Warensendung
Anforderungen an den Nachweis einer im Grundbuch nicht eingetragenen altrechtlichen Dienstbarkeit
Rückforderung einer geleisteten Anzahlung nach Kündigung eines Werkvertrages
Vollstreckbarerklärung einer in Frankreich ergangenen einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz) Zur Vollstreckbarerklärung einer französischen einstweiligen Verfügung, die zum Schutz eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ergangen ist.
Rechtsnatur des Schiedsgerichts der Deutschen Eishockey-Liga; Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das Schiedsverfahren
Ausübung der Gesellschafterrechte eines in Insolvenz gefallenen Gesellschafters einer GmbH
Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich einer in der Insolvenz erlangten Zwangshypothek
Grundbuchfähigkeit und gesetzliche Vertretung einer Alpenweidegenossenschaft
Erfallen der Termingebühr
Gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern zur Überprüfung von Zahlungen der beteiligten Aktiengesellschaft für eigene und fremde Rechtsanwalts- und Gerichtskosten
Kündigung einer über einen Treuhänder eingegangenen Gesellschaftsbeteiligung
Rückabwicklung eines finanzierten Kaufvertrags über ein gebrauchtes Fahrzeug
Zulässigkeit der Einführung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors bei der Festsetzung der Entgelte für ein Gasverteilernetz
Grenzen der Aufklärung nach § 24 VOL/A
Eintragung des Erben eines BGB-Gesellschafters im Wege der Grundbuchberichtigung
Verantwortlichkeit des sog. faktischen Geschäftsführers bei Handeln zum Zwecke der Konsolidierung oder Rettung eines finanziell angeschlagenen Unternehmens
Räum- und Streupflicht einer Gemeinde als Hauseigentümerin im Bereich der Müllcontainer
Anforderungen an die Nennung des Veranstalters einer in dessen Namen vertriebenen Ballonfahrt
1. Die mangelnde Erfolgsaussicht des Nachprüfungsantrags kann für sich genommen, ohne dass ein besonderes Beschleunigungsinteresse des Auftraggebers hinzutritt, die vorzeitige Gestattung des Zuschlags gemäß § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB nicht rechtfertigen.2. U
Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament
Voraussetzungen deliktischer Haftung wegen Kapitalanlagebetruges
Verfügung des Insolvenzverwalters über ein zu Gunsten des Schuldners im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht
Antragungsfähigkeit des Vornamens Zoë für ein deutsches Mädchen
Beweissicherung; Streitwertfestsetzung
Zulässigkeit der Teilnahme des Verwalters als Vertreter anderer Wohnungseigentümer bei der Abstimmung über seine Abberufung
Formularmäßige Vereinbarung einer Schiedsklausel in einem Vertrag mit einem Landwirt; Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ausschluss des Verwalters als Vertreter anderer Wohnungseigentümer von der Abstimmung über seine Abberufung
Ansprüche unter Vertragspartnern aus dem Vollzug einer durch einen Dritten erwirkten einstweiligen Verfügung
Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eigentumsumschreibung nach Rücktritt und Anfechtung des Übertragungsgeschäfts
Parteiverrat durch Vertretung mehrerer Unterhaltsschuldner gegenüber einem Unterhaltsgläubiger
Anforderungen an die Feststellung der Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch den Vertretenen
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Wegfall der für eine Unternehmergesellschaft geltenden Beschränkung
Darlegungs- und Beweislast bei Sturz eines Patienten beim Umsteigen vom Bett in einen Rollstuhl
Voraussetzungen der Einholung eines Obergutachtens
Auslegung der Eintragung im Bestandsverzeichnis des Wohnungsgrundbuchs hinsichtlich eines vergessenen Hobbyraums; Zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eigentumsumschreibung mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs
Geschäftswert bei Umschreibung des Eigentums an einem Grundstück auf den letztverbleibenden Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation des Unterbeins einschließlich des Kniegelenks bei einem 16-Jahre alten Unfallverletzten
Gerichtskosten für Anträge wegen Verletzung des Urheberrechts nach § 101 Abs. 9 UrhG
Anforderungen an die Einhaltung des Musterprotokolls
Anforderungen an den Beweis einer ärztlichen Pflichtverletzung; Beweiskraft des Operationsberichts
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der Wege in einem öffentlichen Park bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Anforderungen an die Form eines Vergleichs in Versorgungsausgleichssachen
Rechtswidrigkeit des unmittelbaren Vollzugs eines Vollstreckungshaftbefehls nach zuvor geschaffenem Vertrauenstatbestand
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch namensnennende Presseberichterstattung über einen Prominenten
Grundsätze zur Feststellung des Zustandekommens eines entgeltlichen Architektenvertrages; Anforderungen an die Beauftragung eines Architekten für die jeweiligen Leistungsphasen
Entscheidung über einen unzulässigen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Begriff des arglistigen Verschweigens
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich einer Einmündung
Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht
Rückabwicklung einer Beteiligung
Wirksamkeit der Genehmigung einer durch einen vollmachtlosen Vertreter beschlossenen Satzungsänderungen bei einer Ein-Mann-GmbH
Anfechtung an den Handelsvertreter gezahlter Bestandsprovisionen in einem Schneeballsystem
Rechtstellung des Treuhänders einer Fondsgesellschaft
Umfang des Änderungsverbots innerhalb der aktienrechtlichen Sperrfrist; Zulässigkeit rein sprachlich-redaktioneller Änderungen
Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für eine Klage auf Zahlung rückständigen Mietzinses bei Geltendmachung von Mängeln
Klagegegner für Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen
Ordnungsgemäße Verwaltung eines Gebäudes im Interesse einer Erbengemeinschaft
Anforderungen an die Form der Einsetzung von Erben auf einer dem Testament beigefügten Liste
Anforderungen an die Versorgung einer postoperativen Blutung
Abweisung der Klage wegen Gesundheitsschäden aufgrund einer angeblich durch einen Sturz beim Seilspringen in einer Schule erlittenen Hirnblutung mangels Nachweises einer Pflichtverletzung
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers
Abweisung der Klage der Mutter gegen die Tochter wegen Vereitelung von Zugewinnausgleichsansprüchen gegen den Ehemann mangels Nachweises eines Benachteiligungsvorsatzes
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei der Vermittlung von Fondsanteilen
Begriff des Bauwerks im Sinne von § 638 Abs. 1 BGB a.F.; Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln eines Sportplatzes
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Unmutsäußerungen über Verfahrensverzögerungen durch Befangenheitsanträge
Schadensersatz wegen mangelhafter Ingenieurleistung bei der Planung einer Trinkwasserinstallation
Durchführung des Versorgungsausgleichs über fondsgebundene Lebensversicherungen
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Eierkochers
Anforderungen an die Therapie einer Hypokalzämie und Hypomagnesiämie nach einer Darmoperation
Pflichten des Belegarztes; Zurechnung von Behandlungsfehlern von angestellten Krankenhausärzten; Höhe des Schmerzensgeldes bei dauerhafter diskreter Peronäusschädigung
Bewertung von Anrechten bei einer Pensionskasse
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen eines angeblich unwirksamen Strafurteils mangels Darlegung einer pflichtwidrigen Amtshandlung
Berechnung der Versicherungsleistung bei sog. Kumulschäden in der Versicherung für Schäden durch Elementarereignisse
Rechtsfolgen des Todes der klagenden Partei
Geltendmachung von Herausgabeansprüchen hinsichtlich beschlagnahmter Dokumente im einstweiligen Verfügungsverfahren
Haftung des Prospektverantwortlichen und Beginn der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund
Voraussetzungen der Anwendung griechischen Rechts in einem Erbfall
Berufung des Auftraggebers auf die Nichtigkeit einer Zeithonorarvereinbarung mit einem Architekten
Erfolgsaussichten einer bei einem örtlich unzuständigen Landgericht erhobenen Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dem FamFG
Umfang von Finanzierungsvollmachten in einem Grundstückskaufvertrag
Eintragung eines gerichtlich bestellten Nachtragsliquidators einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft
Pflicht des Erwerbers einer Wohnung zur Duldung der Nachbesserung
Umfang einer Prozessbürgschaft
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Bestellung des besonderen Vertreters durch die Hauptversammlung
Anwaltskosten bei Einreichung eines Schriftsatzes nach Zurücknahme der Berufung
Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung; Verweisbarkeit auf eine mit Einkommenseinbußen verbundene Tätigkeit
Haftungsverteilung bei Unfallschädigung des auf der linken Spur vorausfahrenden Fahrzeugs aufgrund einer Fehlreaktion
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage einer deutschen Bank gegen einen Rechtsanwalt mit Sitz in Paris auf Rückzahlung von Darlehen
Zulässigkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche durch die Eigentümergemeinschaft
Begriff der Säumnis i.S. von § 333 ZPO
Amtspflichten gegenüber Ärzten mit ausschließlich psychotherapeutischer Zulassung
Höhe zu erstattender Mietwagenkosten bei Unfallbeschädigung eines Taxis
Ermittlung des Verdienstausfallschadens eines selbständig tätigen Unfallgeschädigten
Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzung des Sprunggelenks
Beschwerdebefugnis gegen die Eintragung einer Zwangshypothek bei Gütergemeinschaft
Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln bzw. Mängelfolgeschäden am Sondereigentum; Anforderungen an die Auflassung und Eintragung einer Wohnung in das Grundbuch; Voraussetzungen für eine Aufrechnung mit Ersatzvornahmekosten i.R.d. Beseitigung von Mängel
Betreiben des Aufgebotsverfahrens durch den Grundeigentümer wegen Abhandenkommens eines Grundschuldbriefs
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei beruflichen Kontakten zwischen ihm und einer Partei
Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Akteneinsichtsrecht eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren
Anfechtung von Auszahlungen auf Scheingewinne in einem Schneeballsystem
Anspruch aus Restwerklohn aus einer Schlussrechnung bei einem fehlendem schlüssigen Vortrag hinsichtlich einzelner Positionen der Schlussrechnung
Umfang des Erbteils der koreanischen Ehefrau eines deutschen Erblassers
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 5 GWB; Unzulässigkeit der Einrechnung der Kosten für Bauleiter in die Position Baustelleneinrichtung
Anrechnung einer vom Unternehmer freiwillig geleisteten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Berücksichtigung von Steuervorteilen
Prüfung der Voraussetzungen für die Unterbringung im Revisionsverfahren von Amts wegen
Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots im Gesellschaftsvertrag einer GmbH
Anforderungen an die Bestimmtheit von Rangrücktrittserklärungen im Grundbuchverfahren
Abweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Auslegung eines Treuhandvertrages
Beginn des Vergabeverfahrens; Zulässigkeit von Nebenangeboten; Ausschließung eines Angebots wegen unvollständiger Benennung eines Fabrikats
Begriff des jährlichen Einkommens in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Berücksichtigung des Bezugs von Arbeitslosengeld
Höhe des Zinsschadens bei Verletzung eines Anlageberatungsvertrages
Wirksamkeit des Beitritts zu einer Gesellschaft
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestes in einer Familienstreitsache; Verfahrenswert im Arrestverfahren
Zumutbarkeit der Passbeschaffung von den Heimatbehörden bei Verpflichtung zur Ableistung des Wehrdienstes in der Heimat [Türkei]
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung und an die Qualifikation des Operationsteams bei einer Halswirbelsäulenoperation
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines Unfallschadens
Auskunftspflicht eines Handelsvertreters über Verstöße gegen ein Wettbewerbsverbot
Anfechtung der Veräußerung von Grundstücken an den Vorstand einer AG unter teilweiser Verrechnung mit - infolge drohender Insolvenz - erheblich wertgeminderten Pensionsansprüchen
Geltendmachung der urheberrechtlichen Verletzung eines Weitersenderechts Betrieb von Online-Videorecordern unter technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten als selbständige Nutzungsart
Haftung der die Emission eines Filmfonds begleitenden Bank für unrichtige Angaben im Verkaufsprospekt
Aufklärungspflichten der Bank im Rahmen der Anlageberatung
Anforderungen an die Begründung des Beitritts zu einem Rechtsstreit aufgrund einer Streitverkündung
Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingten Anspruchs auf Eigentumsverschaffung
Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten eines Dritten
Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen; Höhe des pauschalierten Investitionszuschlags bei der Bemessung der jährlichen Erlösobergrenzen durch die Landesregulierungsbehörde
Bedeutung von Bilanzkreisen für den Netzzugangsanspruch
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Unzuständigkeit des Rechtswegs
Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs mangels Einhaltung der Beschwerdefrist
Anwaltszwang für eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Anforderungen an die Darlegung der Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage gegen einen Notar
Anforderungen an die Darlegung von Ablehnungsgründen
Höhe des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vertretung mehrerer Streitgenossen und Anordnung von Ratenzahlung
Berichtigung des Grundbuchs nach Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer BGB-Gesellschaft
Ergänzung der Kostenentscheidung
Beginn der Ausschlagungsfrist durch Kenntnis vom Inhalt des Testaments im Erbscheinsverfahren
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor Operation des Siebbeins; Anforderungen an die Behandlung eines im Anschluss an die Operation aufgetretenen Kleinhirninfakts
Amtshaftung wegen verspäteter Auszahlung von Sozialleistungen
Darlegungs- und Beweislast beim Sturz eines Patienten beim Umsteigen vom Bett in einen Rollstuhl
Rubrumskorrektur wegen Rechtsnachfolge
Rechtsmissbräuchlichkeit von Befangenheitsgesuchen
Erfolglose Geltendmachung von Restwerklohn für Nachtragsleistungen im Zusammenhang mit Kanalbauarbeiten und Wasserleitungsbauarbeiten
Schadenersatz wegen Planungsfehlern und Bauüberwachungsfehlern aus einem Ingenieurvertrag für eine Abwasseranlage bei Problemen mit gelieferten und eingebauten Walzenrotationstauchkörpern
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der in § 12 Abs. 1 AÜG normierten Schriftform
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Geh- und Fahrtrechts
Wirksamkeit der Bestellung eines Geschäftsführers
Begriff des geringfügigen Anrechts i.S. von § 18 Abs. 2 VersAusglG
Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Klage im Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Anforderungen an die Bewilligung der Eintragung der Abtretung einer Buchgrundschuld
Löschungsansprüche und Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Verwendung von Bildmaterial auf einer Internetseite sind nicht zulässig; Veröffentlichung personenbezogener Informationen über Mitarbeiter des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR ist
Ablehnung der Sitzverlegung der inländischen Zweigniederlassung einer englischen Limited wegen Zweifeln des Registergerichts an der Rechtmäßigkeit der Vertretungsregelung
Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens; Begriff des Anerkenntnisses i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung
Voraussetzungen der Beendigung des Schiedsrichteramtes wegen Untätigkeit
Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht im Verkehrsunfallprozess
Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess
Haftungsverteilung bei Kollision eines von einer Haltestelle anfahrenden Busses mit einem die Fahrspur wechselnden Taxi
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung für einen Schmerzensgeldanspruch wegen Amtspflichtverletzung
Behandlung von Lastschriften in der Insolvenz des belasteten Unternehmens
Unerlaubtes Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung; [Gewerbsmäßiger] Betrug zu Lasten des Patienten/der Krankenkasse
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Zahlungen an das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
Maßgebliches Recht für die Einladung zu Hauptversammlungen
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Zulässigkeit der Verkündung einer Entscheidung; Anwendbarkeit der Vorschriften über eigenkapitalersetzende Darlehen in Übergangsfäll
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen einen in der Schweiz ansässigen Vermögensverwalter; Unterbrechung des Rechtsstreits durch definitive Nachlassstundung nach schweizerischem Recht
Anspruch auf Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung sowie Ersatz von Gutachterkosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Eigentumswohnungen in einer Wohnanlage
Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers wegen Aufhebung der Ausschreibung
Durchführung des Versorgungsausgleichs über eine Leibrentenversicherung
Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln bzw. Mängelfolgeschäden am Sondereigentum; Anforderungen an die Auflassung und Eintragung einer Wohnung in das Grundbuch; Voraussetzungen für eine Aufrechnung mit Ersatzvornahmekosten i.R.d. Beseitigung von Mängeln am Sondereigentum
OLG München (13 U 4074/09)
Fundstelle: IBR 2012, 457
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 03.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

References: § 84
 § 93
 § 58
 § 142
 § 100
 § 25
 § 110
 § 62
 § 4
 § 93
 § 36
 § 111
 § 24
 § 115
 § 101
 § 638
 § 333
 § 98
 § 12
 § 18
 § 212