Source: https://aus-der-schuldenfalle.com/tag/insolvenzverwalter/
Timestamp: 2020-06-07 06:59:04+00:00

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03/01/2018 Markus DahmannHinterlasse einen Kommentar
Zum Jahresanfang setze ich meine kleine Reihe „Probleme der GmbH“ mit einem Horrorkabinett fort:
Die beiden vorherigen Beiträge befaßten sich mit der abstrakten Herleitung der Geschäftsführerhaftung und der Haftung der Gesellschafter für das Aufbringen (und Verbleiben) des in der Satzung festgelegten „Stammkapitals“ zur freien Verfügung der Gesellschaft.
Jetzt geht es ans Eingemachte, die Geschäftsführerhaftung in der recht simplen Fassung des § 64 GmbHG (und den zusätzliche geltenden Vorschriften) erfüllen wir mit Leben.
Was steht denn da in diesem ominösen § 64 GmbHG?
Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. (…)
Die Haftung nach dieser Norm gilt nur gegenüber der GmbH. Gläubiger können damit zunächst nichts anfangen, sie sind nicht anspruchsberechtigt. „Was soll mir denn da passieren? Gesellschafter sind doch meine Frau und ich – und wir machen das einfach nicht geltend.“
Problem: Ist die Gesellschaft insolvent, ist der Insolvenzverwalter der Vertreter der Gesellschaft. Er macht also die Haftungsansprüche geltend. Von der Massemehrung profitieren dann am Ende auch die Gläubiger, weil es eine höhere Quote gibt.
Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung sind Anknüpfungspunkte.
Achtung: Das Gesetz spricht von „Eintritt der Zahlungsunfähigkeit“ und „Feststellung der Überschuldung“.
Andere Wort, andere Buchstaben – das muß was anderes sein!
Zahlungsunfähigkeit ist definiert als „der Zeitpunkt, in dem das vorhandene und kurzfristig liquidierbare Vermögen nicht mehr ausreicht, um fällige Verbindlichkeiten rechtzeitig zu bedienen“. Der BGH konkretisiert: Sie tritt ein, wenn mehr als 10 % der fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr pünktlich bedient werden können. Schuldet die GmbH also z.B. aktuell fällig 15.000 €, muß sie mindestens 13.500 € sofort flüssig machen können, sonst ist sie zahlungsunfähig.
Um diesen Begriff und seine konkrete Bedeutung ranken sich unzählige Entscheidungen der Gerichte. Kann sie z.B. beseitigt werden und die GmbH wieder gesund sein und später erneut zahlungsunfähig sein oder wirkt dann die erste Zahlungsunfähigkeit noch fort? Die Verästelungen sind zu vielgestaltig, um sie hier vollständig wiederzugeben.
Nur einen Lehrsatz kann ich nach 25 Jahren Berufserfahrung aufstellen: Sie ist viel früher da, als der Geschäftsführer denkt. Sehr viel früher. Wenn der Geschäftsführer meint, es „drohe“ Zahlungsunfähigkeit, ist sie in der Regel schon mindestens sechs Monate vorher eingetreten. Pech für den Geschäftsführer, sein Hals steckt in der Schlinge und er wippt mit der Leiter, auf der er steht!
Überschuldung dagegen muß „festgestellt“ werden.
Sofort fragt man sich: Und wer macht das, dieses „Feststellen“? Einfache Antwort: Der Geschäftsführer natürlich. Pflichtgemäß und regelmäßig. Je kritischer es steht, desto öfter. Im Zweifel wöchentlich!
Und komme mir keiner mit der Ausrede „das sollte der Steuerberater doch machen, aber der kommt ja zu nichts“. Zum einen ist die Sache nicht „delegierbar“, sondern ureigenste Hauptaufgabe des Geschäftsführers. Zum anderen sind nach meiner Erfahrung 99 % der Steuerberater überfordert, was den Überschuldung überhaupt ist. Also: An einen Ahnungslosen zu delegieren, entlastet nicht!
Endgültig vielvielviel zu spät ist es, wenn in der Handelsbilanz auf der linken Seite unten „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ erscheint. Ich behaupte: Dann ist es meistens Jahre zu spät.
Die Bilanz ist für die Feststellung bedeutungslos (und das sorgt dafür, daß kein Steuerberater noch versteht, um was es geht – die können in der Regel nur das). Stattdessen muß ein Vermögensstatus erstellt werden. Alle Aktiva der GmbH und alle Passiva zu echten Werten in einer Gegenüberstellung. Bilanzwerte sind vollkommen schnuppe, es geht ausschließlich darum, wieviel jedes Teil bringt oder nicht – Unverkäufliches ist nichts wert, auch wenn es mit Millionen in der Bilanz steht.
Zeitwert statt Buchwert!
Maler Klecksel GmbH führt ein Auto mit einem Buchwert von 15.000 € und einem Zeitwert (Händler-Einkaufswert) von 5.000 € in den Büchern, Werkzeug für 2.000 €, das vielleicht noch 200 € beim Verkauf bringt, Vorräte an Farben usw. von 500 €, die alle wegzuwerfender Anbruch sind (also 0 €) und Forderungen gegen Kunden von 25.000 €. Davon sind 5.000 € wegen Mängeln streitig, 8.000 € gegen einen insolventen Bauträger wertlos und nur etwa 6.000 € noch innerhalb des Zahlungsziels.
Aktivseite Bilanz: 42.000 €.
Vermögensstatus Aktivseite: 5.200 € für Auto und Werkzeug. 6.000 € Forderungen sind noch gut, 13.000 € sind wertlos, der Rest von 6.000 € wird auf die Hälfte abgewertet, weil irgendwas nicht koscher ist (warum haben die Kunden sonst noch nicht bezahlt?): 9.000 € Forderungen plus der Rest: 14.200 € und keinen Cent mehr.
Auf der Passivseite wird das nicht besser: Alle Verbindlichkeiten kommen hier rein, alte und neue sowie mit Sicherheit schon zu erwartende, die nur noch nicht fällig sind.
Also: Lieferanten haben noch 2.500 € zu bekommen, die Löhne für den laufenden Monat sind schon halb verbraucht mit (incl. Sozialabgaben) 3.000 €, die Umsatzsteuer aus den 6.000 € Forderungen mit 1.140 € ist am 10. des Folgemonats fällig, die Bank will für die Autofinanzierung noch 10.000 € sehen.
Und schwups: 16.640 € sind offen. Überschuldung ist eingetreten!
Im übrigen: hier würde ich wetten, daß mit dem finanzierten Autokauf die GmbH überschuldet war. Eine substanzlose Gesellschaft erwirbt ein viel zu teures Wirtschaftsgut auf Kredit – so etwas geht nie gut.
Hier können wir die Diskussion um den Wertmaßstab („Fortführungswerte“ oder „Zerschlagungswerte“ – je nachdem, ob die GmbH wahrscheinlich überleben wird oder nicht und wie man auf diese Prognose kommt) weglassen. Malerbetriebe haben keine Differenz – sie sind bis auf wenige Ausnahmen alle auf diese Art unterwegs.
„Feststellen“ hätte das der Geschäftsführer müssen, indem er einen solchen Vermögensstatus laufend führt und regelmäßig fortschreibt. Tut keiner, weiß keiner – und am Ende ist der Geschäftsführer genau so pleite wie seine GmbH.
Oberschlaue wenden jetzt ein: tja, keine Feststellung getroffen, keine Überschuldung – steht doch so im Gesetz! So falsch kann man liegen: Der Geschäftsführer muß pflichtgemäß einen solchen Vermögensstatus stets führen. Tut er das nicht, haftet er für das Unterlassen. Dann stellt im Zweifel ein Sachverständiger nach Auswerten der Geschäftsunterlagen fest, wann spätestens Überschuldung pflichtgemäß hätte festgestellt werden müssen – und dieses Datum gilt dann.
In einen solchen Status das gekaufte Auto eingetragen hätte sich die Katastrophe gleich offenbart und entweder wäre man weiter ohne ausgekommen oder hätte ein billigeres gekauft – „hätte, hätte – Fahrradkette“!
Denn: Wie wirkt sich die Haftung gegenüber der Gesellschaft denn nun aus? Anders gesagt:
Was will ein insolvenzverwalter denn dann vom Geschäftsführer haben?
Die Zahlungen der GmbH werden seit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der erstmalig festzustellenden Überschuldung geprüft. Zu erstatten sind z.B.:
Zahlungen der Arbeitgeberbeiträge der Sozialversicherung (!!)
Kundenzahlungen auf ein im Soll geführtes Konto
Lohnzahlungen an Mitarbeiter (!!!)
Zahlungen an z.B. Steuerberater
Zahlungen an Subunternehmer
einseitig besserstellende Zahlungen an Gläubiger (z.B. Stadtwerke, um das Abstellen des Stroms zu verhindern).
Maßstab: nur die Zahlungen sind ungefährlich, bei denen dem Vermögen der GmbH etwas Verwertbares etwa gleichen Wertes als Ausgleich zufließt und bei Insolvenzeröffnung noch vorhanden ist. Das ist so gut wie nie der Fall!
Daneben haftet der Geschäftsführer bei einer zahlungsunfähigen/überschuldeten GmbH aus anderen Gründen z.B. für Lohnsteuern, nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer, aus dem Gedanken des Eingehungsbetruges und der Insolvenzverschleppung sowohl auf den Schaden durch seine fehlerhafte Geschäftsführung (dieses Mal den geschädigten Gläubigern gegenüber unmittelbar!) wie strafrechtlich. Dazu eine einfache Daumenregel z.b. des Landgerichts Mannheim:
„Für jede Million Schaden wird ein Jahr gesessen.“
Noch einmal und sehr eindringlich also die Frage:
Wozu eine GmbH gründen, wenn damit nichts, aber auch gar nichts einfacher oder besser wird?
Ach ja: Die Gesellschafter können natürlich auch wegen der mangelhaften Geschäftsführung und des dadurch verursachten Verlustes der Geschäftsanteile Ansprüche geltend machen. Als ob das vorher nicht schon reichete ….
UncategorizedÜberschuldung, Feststellen der Überschuldung, Insolvenzverwalter, Vermögensstatus, Zahlungsunfähigkeit
06/05/2016 Markus DahmannHinterlasse einen Kommentar
„Insolvenzverwalter“ kann man nicht lernen, das muß man „werden“.
Hört sich etwas beschränkt an, entspricht aber den Tatsachen. Man muß kein Jurist sein, nicht einmal Akademiker. Nur „geeignet und befähigt“.
Das ist ein – Juristen sind findig! – „unbestimmter Rechtsbegriff“. Bedeutet letzten Endes: Der Gesetzgeber hält sich raus und überträgt mit nichtssagenden Floskeln die Auslegung auf die „Praxis“.
Das kann schlau sein, weil man das Gesetz nicht alle Naselang ändern muß (dafür ändert sich die Rechtsprechung dauernd … was im Ergebnis dasselbe ist …) und Neuerungen durch „Auslegung“ auch unter alten Regeln zumindest anfangs passend behandelt werden können. Wenn’s dann zu arg wird, macht man aus der bisherigen Rechtsprechung einfach ein „Spezialgesetz“.
Unentschlossenheit nennt man dann „gesetzgeberische Zurückhaltung“. Vornehmer, aber letzten Endes auch dasselbe.
Nun hat der BGH sich damit beschäftigt, welche Kriterien denn zur Bestimmung von Eignung und Befähigung ausreichen sollen (Aktenzeichen IX AR (VZ) 2/15). Das braucht man, weil jedes Gericht eine sogenannte „Vorauswahlliste“ führt, in der potentiell als Insolvenzverwalter zu bestellende Menschen „gelistet“ sind. Steht man da nicht drauf, wird man nicht bestellt. Steht man drauf, auch nicht zwingend – aber immerhin darf man hoffen. Wer’s wird, liegt in der Regel im freien Ermessen des Richters.
Welche Kriterien für die Aufnahme auf diese Liste das genau im Einzelfall sind, legt jedes Insolvenzgericht selber fest. Dabei darf alles Mögliche herangezogen werden, solange es nur „transparent“ ist. Toll.
Die Kriterien müssen die fehlende Klarheit des Gesetzes ersetzen, also glaskalr sein,s onst sind sie unwirksam.
Ein Gericht befand nun „Ortsnähe und Erreichbarkeit“ als entscheidend.
Selbst der BGH sagt nicht genau, was damit gemeint sein soll.
„.. es bislang nicht gelungen ist, den Merkmalen der Ortsnähe und der persönlichen Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort hinreichend klare Konturen zu geben. Deswegen können sie keine geeigneten generellen Eignungsvoraussetzungen für die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste sein, sie spielen nur für die Ausübung des Auswahlermessens im Einzelfall eine Rolle. Denn angesichts der heutigen modernen Datenübermittlungs- und Kommunikationsmöglichkeiten ist die Ortsnähe des Verwalterbüros nicht mehr ausschlaggebend, um Kontakt zum Insolvenzgericht, dem Schuldner und den Gläubigern aufzunehmen und zu halten.“
„Gerade in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines großen Unternehmens mit deutschlandweit verschiedenen Standorten und Betriebsstätten erscheint das Verlangen nach einem Bürositz in der Nähe des Insolvenzgerichts nicht mehr sachgerecht. Sind die maßgeblichen Entscheidungsträger des Schuldners und/oder der Geldgeber, die eine Sanierung des Schuldners zu finanzieren bereit sind, in der Nähe des Insolvenzgerichts gerade nicht erreichbar, macht es noch weniger Sinn, vom Verwalter zu verlangen, ein Büro in der Nähe des Insolvenzgerichts zu unterhalten und regelmäßig dort anwesend zu sein. Auch könnten Bewerber mit besonderen Spezialkenntnissen und Erfahrungen nicht in die Vorauswahlliste aufgenommen werden, wenn sie ihren Kanzleisitz weiter entfernt vom Insolvenzgericht haben. Es bestünde deswegen die Gefahr, daß zum Nachteil der Gläubiger diese Bewerber in der konkreten Auswahlentscheidung übergangen und ihre Spezialkenntnisse und Fähigkeiten dem konkreten Insolvenzverfahren vorenthalten würden. Demgegenüber kann es in Verbraucher- oder kleineren Regelinsolvenzverfahren im Einzelfall sinnvoll erscheinen, einen Insolvenzverwalter zu bestellen, der ein Büro an dem Ort unterhält, wo der mittellose Schuldner und ein Großteil seiner Gläubiger wohnen. Gerade geschäftlich nicht so gewandte Verfahrensbeteiligte benötigen eher ein Büro in der Nähe, um Unterlagen abgeben und Fragen stellen zu können.“
Eine Unverschämtheit, was sonst?
Es gibt deutschlandweit etwa ein Dutzend „Großbüros“, das sich mit Riesenverfahren befassen kann. Da wimmelt es vor Fachkräften, Anwälten, Steuerberatern – das können hunderte Menschen sein. Sinnvoll, wenn es tatsächlich um Großverfahren geht, die teilweise weltweit abzuwickeln sind und tausende von Menschen betreffen.
Dann gibt es noch etwa 1000 „örtliche kleine Verwalter“. Der BGH sieht sowohl auf die wie auf „Verbraucher und kleine Regelinsolvenzverfahren“ aus seinem Olymp nachsichtig hinab und befindet, daß „geschäftlich nicht so gewandte Verfahrensbeteiligte“ es dann leichter hätten.
Jetzt mal ernsthaft: „Nähe für Blöde, Größe für Reiche?“
Das kann doch wohl nicht ernsthaft von einem obersten Bundesgericht kommen. Nähe ist auch sonst von Vorteil, denn dann kennt man sich mit örtlichen sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten einfach aus Erfahrung gut aus, hat ein funktionierendes Netzwerk mit Behörden und häufig Verfahrensbeteiligten wie Krankenkassen, Bundesagentur für Arbeit, Banken usw.
Das wird völlig übersehen und gering geschätzt, als ob ein lokaler langjährig berufserfahrener Kollege nicht ebenfalls über „heutigen modernen Datenübermittlungs- und Kommunikationsmöglichkeiten“ verfügen würde.
Die „verkrumpelte Logik“ des BGH ersieht man auch hier: In Verbraucher- und Kleinverfahren sind die Verfahrensbeteiligten auf ein besetztes Büro vor Ort angewiesen. Das sind der Schuldner, die Gläubiger, Vermieter, Arbeitgeber usw.
werden genau diese Leute als Gläubiger in einem Großverfahren also schlau? Wenn es da doch auf diese „Nähe zur Erleichterung“ nicht ankommt, müssen dieselben Leute also entweder schlagartig verblöden, wenn es sich um ein Kleinverfahren handelt oder sie sind automatisch bei Beteiligung an einem größeren Verfahren alle schlau geworden.
Das ist schon wirklich hanebüchen und erfordert sehr viel Chuzpe!
Gäbe es diese vom BGH reklamierte klare Teilung „anspruchsvollste Verfahren für überregionale Spezialisten, alles andere lokal“ in der Praxis, mag das ja sogar seine Berechtigung haben. So ist die Wirklichkeit aber nicht. Die Großbüros unternehmen alles, um die lokal ansässigen Verwalter vom Markt zu verdrängen. Sie bescheiden sich nicht mit der BGH-These, sondern setzen „lokale Vertreter“ (die weder dort wohnen, noch dort dauerhaft bleiben, sondern nur die erste Karriereleitererfahrung machen) in möglichst jedem nennenswert bedeutsamen Gerichtsbezirk. Damit greifen sie den lokal Erfahrenen die notwendige Auslastung ab und zwingen die zum Aufgeben.
„Da findet eine natürliche Bereinigung des Marktes statt“, heißt es dann.
Da ist nichts „natürlich“, das ist ein Pakt der Großverwalter mit den Gerichten und Justizministerien. Man kann die „unsichtbaren Verbindungen“ immer wieder erkennen: Richter halten Vorträge auf Anwaltsseminaren, Anwälte schreiben an Kommentaren, die von Richtern herausgegeben werden mit, „Symposien“ bei Ministerien führen Großverwalter und Richter zusammen, teilweise schreiben schon Großverwalterkanzleien Gesetzestexte für die Verwaltung.
Im GerichtsverfahrenBGH, Insolvenzverwalter, Ortsnähe, Vorauswahlliste
07/08/2015 Markus DahmannHinterlasse einen Kommentar
05/03/2015 Markus DahmannHinterlasse einen Kommentar

References: § 64
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 BGH 
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