Source: https://www.jusline.at/gesetz/bdg/paragraf/128b
Timestamp: 2020-07-13 02:42:11+00:00

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§ 128b BDG 1979 (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979), Jahresbericht - JUSLINE Österreich
§ 128b BDG 1979 Jahresbericht
Die Leiterin oder der Leiter der Bundesdisziplinarbehörde hat spätestens bis 31. März eines jeden Jahres der Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport einen Jahresbericht der Bundesdisziplinarbehörde über das vorangegangene Jahr zu übermitteln. Der Bericht hat zu enthalten
die Anzahl und die Art der im Berichtsjahr erfolgten verfahrensbeendenden Erledigungen,
die mit Erkenntnis festgestellten Dienstpflichtverletzungen,
die mit Erkenntnis verhängten Strafen und
die Anzahl der Freisprüche.
In den Bericht ist zudem eine Analyse der im Berichtszeitraum ergangenen Judikatur des Bundesverwaltungsgerichtes, Verwaltungsgerichtshofes und Verfassungsgerichtshofes in Disziplinarrechtsangelegenheiten aufzunehmen. Sofern dies unbedingt erforderlich ist, können personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten in pseudonymisierter Form in den Bericht aufgenommen werden. Der Bericht ist von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.
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§ 128a BDG 1979
§ 129 BDG 1979

References: § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128

§ 122

§ 128

§ 129