Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/81/135/1/4
Timestamp: 2020-06-03 00:06:45+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 135 Abs. 4 ASVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2004/4/27 10ObS58/03g
Begründung: Die am 13. 6. 1966 geborene Erstklägerin und der am 1. 6. 1961 geborene Zweitkläger sind miteinander verheiratet. Bei der Erstklägerin liegt eine Sterilität tubaren Ursprungs vor. Die Kläger haben am 7. 6. 2001 einen In-vitro-Fertilisationsversuch durchgeführt. Im Zeitpunkt dieses Versuches war die Erstklägerin bei der Salzburger Gebietskrankenkasse krankenversichert. Der Zweitkläger war im Zeitpunkt des In-vitro-Fertilisationsversuches im Rahmen der Gruppen-Krankenver... mehr lesen...
TE OGH 1998/9/1 10ObS284/98g
Entscheidungsgründe: Gemäß § 42 Abs 5 Z 2 der Satzung der beklagten Partei erfolgt kein Reise(Fahrt-)kostenersatz, wenn, wie im vorliegenden Fall die Entfernung zwischen Wohnort und Behandlungsstelle 20 km nicht übersteigt. Die beklagte Partei wie auch infolge der erhobenen Klage die Vorinstanzen haben den geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Ersatz von Reise(Fahrt-)kosten, der gemäß § 135 Abs 4 ASVG nach Maßgabe der Satzung der beklagten Partei zu gewähren ist, zu dem i... mehr lesen...
RS OGH 1998/9/1 10ObS284/98g, 10ObS10/01w
Rechtssatz: Die Regelung über den Reisekostenersatz (Fahrtkostenersatz) in § 42 Abs 5 Z 2 der Satzung der nö Gebietskrankenkasse verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Entscheidungstexte 10 ObS 284/98g Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 284/98g 10 ObS 10/01w Entscheidungstext OGH 30.04.2002 10 ObS 10/01w Beisatz: Hier: § 42 Abs 5 der Satzung der stmk... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 01.09.1998
TE OGH 1996/12/13 10ObS2415/96m
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, der bei der beklagten Partei gemäß § 16 ASVG selbst versichert ist, stürzte am 18.10.1995 um 6 Uhr 30 im hochalpinen Gelände mit einem Paragleiter ab. Um 7 Uhr 50 landete ein Rettungshubschrauber des Bundesministeriums für Inneres bei der Unfallstelle. Der Notarzt stellte als Erstdiagnose am Unfallort eine Wirbelfraktur im Bereich der oberen Lendenwirbelsäule fest. Der Zustand des Klägers war am Unfallort hinsichtlich der Bewußt... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 13.12.1996
RS OGH 1996/12/13 10ObS2415/96m
Rechtssatz: Gemäß § 144 Abs 5 ASVG in Verbindung mit § 135 Abs 4 ASVG hat der Krankenversicherungsträger bei Notwendigkeit der Anstaltspflege auch die Kosten des Transportes in die Krankenanstalt zu übernehmen, wenn die in § 144 Abs 5 ASVG weiter statuierten Voraussetzungen gegeben sind. § 43 der Satzung der Tir Gebietskrankenkasse enhält nur nähere Ausführungsbestimmungen für Fälle, in denen aufgrund des Gesetzes die Kosten des Krankentransportes vom Versicherungsträger zu über... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Umfanges der notwendigen Transportkosten kann nicht auf die "Netto"transportzeit abgestellt werden, sondern sind der Anflug des Helikopters vom Stützpunkt bis zum Unfallsort sowie der Rückflug zum Stützpunkt den Transportkosten zuzurechnen. (Hier: Bergung eines mit einem Paragleiter abgestürzten Versicherten mittels Rettungshubschraubers aus hochalpinem, unwegsamen Gelände.) Entscheidungstexte 10 ObS... mehr lesen...
TE OGH 1996/11/26 10ObS2363/96i
Begründung: Mit Bescheid vom 5.9.1995 lehnte die Beklagte den vom Kläger beantragten Kostenersatz für die am 20.3.1995 beschädigte Lesebrille mit der
Begründung: ab, daß sie beim Unfallsgeschehen nicht als Hilfsmittel in Verwendung gestanden sei. Der Kläger begehrt mit der rechtzeitig eingebrachten Klage diesen abgelehnten Kostenersatz. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Folgender Sachverhalt steht fest: Der Kläger begann am 20.3.1995 auf dem Bauhof... mehr lesen...
TE OGH 1993/10/14 10ObS162/93
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28.2.1992 lehnte die Beklagte den Antrag des bei ihr krankenversicherten Klägers (vom 27.1.1992) auf Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für die Fahrten am 26.11.1990, 2.1.1991 und 30.1.1991 zu einer Melker Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie und am 2. und 5.4.1991 in bzw aus der "niederösterreichischen Landesnervenklinik" Mauer/Amstetten unter Berufung auf § 85 Abs 4 und § 89 Abs 5 BSVG iVm § 21 Abs 1 lit c ihrer Satzung ab. Der Ver... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 14.10.1993
RS OGH 1993/10/14 10ObS162/93
Rechtssatz: In allen Fällen, in denen die Kosten der Fahrt zum nächsterreichbaren Arzt oder zur nächstgelegenen Krankenanstalt zu ersetzen sind oder zu denen ein Zuschuß gewährt wird, ist als Ausgangspunkt und Endpunkt der Fahrt der jeweilige Aufenthaltsort des Versicherten anzunehmen, an dem die Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe entsteht. Entscheidungstexte 10 ObS 162/93 Entscheidungstext OGH 14.10.199... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 14.10.1993
TE OGH 1991/3/12 10ObS409/90
Begründung: Der am 18.7.1930 geborene Kläger wohnt in W***** (Liezen) und befindet sich seit rund 30 Jahren in Behandlung des praktischen Arztes Dr. S in Liezen. Der Kläger leidet an Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule (Morbus Scheuermann); diese Erkrankung ist dem Fachgebiet der Orthopädie zuzuordnen. Zumindest seit 1986 wird der Kläger von seinem behandelnden Arzt an den Internisten Dr. K***** in Bad Ischl zur chiropraktischen Behandlung überwiesen. Eine Überweisung an den gena... mehr lesen...
RS OGH 1991/3/12 10ObS409/90, 10ObS52/96, 10ObS2363/96i, 10ObS58/03g, 10ObS168/12x
Rechtssatz: Beim Zuspruch von Fahrtkosten "in gesetzlicher Höhe" handelt es sich um kein hinreichend bestimmtes Begehren im des § 82 ASGG, da es über die Höhe der Fahrtkosten keine gesetzlichen Bestimmungen gibt. Entscheidungstexte 10 ObS 409/90 Entscheidungstext OGH 12.03.1991 10 ObS 409/90 Veröff: SSV-NF 5/21 = ZAS 1992/5 S 52 (Vogt) 10 ObS 52/96 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 12.03.1991
RS OGH 1991/3/12 10ObS409/90
Rechtssatz: Bei Inanspruchnahme von Wahlärzten (Fachärzten) werden die Reisekosten (Fahrtkosten) ersetzt, höchstens jedoch in dem Ausmaß, als Aufwendungen bis zu der dem Wohnsitz des Erkrankten nächstgelegenen Vertragsbehandlungsstelle entstanden wäre. (So auch § 41 Abs 9 der Satzung der Oö Gebietskrankenkasse). Entscheidungstexte 10 ObS 409/90 Entscheidungstext OGH 12.03.1991 10 ObS 409/90 Veröff: SSV-NF 5/21 = ZAS ... mehr lesen...
TE OGH 1990/9/18 10ObS264/90
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger für die Fahrten von seinem Wohnort zu dem in Bad Ischl ordinierenden Internisten Dr. K*** vom 2.2., 24.2., 14.4., 31.5. und 5.7.1988 den Fahrtkostenersatz in der gesetzlichen Höhe zu leisten (Punkt 1). Weiters stellte es fest, daß die beklagte Partei auch in Zukunft schuldig sei, dem Kläger den Fahrtkostenersatz für Fahrten auf Grund von Überweisungen zu chiropraktischen Behandlungen bei Dr. K*** in der ... mehr lesen...
RS OGH 1990/9/18 10ObS264/90, 10ObS409/90
Rechtssatz: Der gemäß § 135 Abs 4 ASVG im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung zu gewährende Ersatz der Reisekosten (Fahrtkosten) ist schon begrifflich keine wiederkehrende Leistung im Sinne des § 45 Abs 4 ASGG (§46 Abs3 ASGG) und wird dies auch nicht dadurch, daß in einem Antrag bzw in einer Klage der Ersatz für mehrere solcher Fahrten begehrt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 18.09.1990

References: OGH 
 § 135
 OGH 
 OGH 
 § 42
 § 135
 OGH 
 § 42
 OGH 
 OGH 
 § 42
 OGH 
 OGH 
 § 16
 OGH 
 OGH 
 § 144
 § 135
 § 144
 § 43
 OGH 
 OGH 
 § 85
 § 89
 § 21
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 82
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 41
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 135
 § 45
 OGH