Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2124.htm
Timestamp: 2018-12-13 22:57:56+00:00

Document:
2.124 Hilsbacher Bruchwiesen
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Hilsbacher Bruchwiesen" vom 29. Dezember 1989 (GBl. v. 28.02.1990, S. 67).
Aufgrund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgeset­zes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim, Gemarkung Hilsbach, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Hilsbacher Bruchwiesen".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 20 ha. Es zieht sich entlang des Bruchgrabens und umfaßt in den Gewannen Bruch, Bruchberg, Heuweg, Wetscher Rain und Bruch unterm Brückel auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim, Gemarkung Hilsbach die Grundstücke Flst.-Nr. 9807, 9808, 9826-9833, 9834 (teilweise), 9836, 9837, 9843, 9844 (tw), 9845 (tw), 9848 (tw), 9849, 9850, 9850/1, 9851, 9852, 9855, 9856, 9857, 9858, 9861 (tw), 9863, 9865 (tw), 9866, 9867, 9867/1, 9867/2, 9938, 9953 (tw), 9954-9960, 10024 (tw).
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 22 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim, Gemarkung Hilsbach, die Grundstücke Flst.-Nr. 9806, 9809 (tw), 9810-9825, 9835, 9838-9842, 9844 (tw), 9845 (tw), 9846, 9847, 9848 (tw), 9861 (tw), 9860, 9865 (tw), 9953 (tw), 9939-9952, 9953 (tw), 9961-9979, 9981-9988, 9990-10016, 10018-10022, 10024 (tw).
(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis und bei der Stadt Sinsheim auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
1. die Erhaltung, Förderung und Gestaltung einer der letzten Grabenauen in dem Naturraum,
2. die Erhaltung und Förderung der kraichgautypischen Wiesen und Schilfgebiete,
3. die Bewahrung dieser Flächen vor weiterer Nutzungsintensivierung,
4. die Erhaltung und Förderung der an die Biotope angepaßten Pflanzen- und Tierarten.
1. die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln, Futterstellen usw. nur in der Zeit vom 1.September bis Ende Februar landschaftsgerecht unter Berücksichtigung des Schutzzweckes errichtet
b) Schilf und andere Röhrichte nicht gemäht oder gemulcht
c) keine Gesellschafts- oder Treibjagden durchgeführt werden;
2. die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß keine Sportfischerei stattfindet und fischereiliche Maßnahmen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden;
3. die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) Grünland nicht zur Neueinsaat oder in Ackerland umgebrochen wird;
b) fließende oder stehende Gewässer nicht geschaffen, beseitigt oder verändert und keine Entwässerungs- oder andere Maßnahmen über das bestehende Ausmaß hinaus vorgenommen werden, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern,
c) Gehölze, Hecken und Sträucher nicht beseitigt, zerstört oder verändert werden,
d) außerhalb von Ackerland die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln unzulässig ist,
e) außerhalb von Ackerland die Verwendung von anorganischem Dünger nur im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsamt zulässig ist;
4. die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit der Maßgabe, daß eine Reinigung der Gräben im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;
2. in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
Dieser Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

References: § 64
 § 22
 § 33
 § 2
 § 22
 § 7