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Timestamp: 2017-09-22 15:19:58+00:00

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Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 nicht zulässig. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.06.2008, RV/0452-L/08
Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 nicht zulässig.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 18. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 7. April 2008 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw.) ist diplomierte Physiotherapeutin und machte in der Beilage ihrer Einkommensteuererklärung für das streitgegenständliche Veranlagungsjahr 2007 bei Ermittlung ihrer Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Wesentlichen wie folgt einen Freibetrag für investierte Gewinne geltend:
63.004,98 €
65.376,98 €
Basispauschalierung gemäß § 17 für physiotherapeut. Tätigkeit: 12% von 63.004,98 =
- 7.560,59 €
Basispauschalierung für Vortragstätigkeiten: 6% von 2.372,00 =
- 142,32 €
- 14.020,40 €
- 21.723,31 €
43.653,67 €
- 4.365,30 €-
39.288,37 €
Aus einer Beilage ist ersichtlich, dass die Bw. am 20. Dezember 2007 um 5.200,00 € folgendes Wertpapier angeschafft hat:
5.000,00 € Nominale des 7,5% Generali Bank Europa Garant 2007-20, ISIN AT000B054812, mit einer Laufzeit von vier Jahren, 100%-iger Kapitalgarantie, 7,5% Zinsen fix im ersten Jahr, danach variabler Kupon bis zu 7,5%.
Mit Bescheid vom 7. April 2008 veranlagte das Finanzamt die Bw. mit Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von 43.653,67 € (abzüglich des Kirchenbeitrages von 100,00 € und ¼ Topfsonderausgaben 150,68 € = Einkommen von 43.402,99 €) zur Einkommensteuer für das Jahr 2007 (Einkommensteuer 13.773,0 €) und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
Da die Bw. den Gewinn durch die gesetzliche Basispauschalierung gemäß § 17 EStG 1988 ermittle, könne der Freibetrag in der Höhe von 4.365,30 € nicht geltend gemacht werden.
Der Gewinn sei daher auf 43.653,67 € erhöht worden.
Mit Schriftsatz vom 18. April 2008 erhob die Abgabepflichtige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 7. April 2008, beantragte, den Freibetrag für investierte Gewinne in Höhe von 4.365,30 € zu berücksichtigen und begründete dies nach Wiedergabe der Begründung des bekämpften Bescheides im Wesentlichen wie folgt:
Im gegenständlichen Fall ist allein die Rechtsfrage strittig, ob der von der Bw. geltend gemachte Freibetrag für investierte Gewinne von dem von ihr im Rahmen der Basispauschalierung ermittelten Gewinn abgezogen werden kann, was das Finanzamt verneint.
Der vorletzte Satz des oben zitierten § 17 Abs. 1 EStG 1988 lässt neben dem Betriebsausgabenpauschale von 12 bzw. 6 % nur die Absetzung der dort taxativ aufgezählten Ausgaben als Betriebsausgaben zu ("Daneben dürfen nur folgende Ausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt werden: ..."). Der Freibetrag für investierte Gewinne stellt zweifellos keine Ausgabe für Löhne, Fremdlöhne oder Sozialversicherungsbeiträge dar. Der von der Bw. im gegenständlichen Fall für den Kauf des Wertpapieres aufgewendete Betrag ist auch keine "Ausgabe für den Eingang an Waren, ..., die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch (§ 128 BAO) einzutragen wären. Im Wareneingangsbuch nach § 128 BAO ist nämlich nur der Erwerb zur Weiterveräußerung bestimmter Waren zu erfassen. Der Freibetrag für investierte Gewinne kann jedoch nur für den Erwerb (Herstellung) von Anlagevermögen geltend gemacht werden.
Damit erweisen sich die von der Bw. auf den Artikel von Beiser in, SWK 2006, S 905, gestützte Rechtsansicht, der Freibetrag für investierte Gewinne sei keine Betriebsausgabe, sondern eine Investitionsbegünstigung, als verfehlt und das Begehren der Bw. als unberechtigt.
Nach Ansicht der Berufungsbehörde ist auch aus der Textierung des § 17 Abs. 1 EStG 1988 die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, neben den pauschalierten Betriebsausgaben nur die dort taxativ aufgezählten Ausgaben als gewinnmindernde Posten zuzulassen (vgl. VwGH 22.02.2007, 2002/14/0019). Das Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 12% der Umsätze nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 übersteigt meist die Erfahrungswerte und wirkt dann wie eine undifferenzierte Steuerbegünstigung (Doralt, aaO, §17 Tz 5). Die Bw. hätte bei (normaler) Ermittlung ihres Gewinnes nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Verzicht auf die Basispauschalierung) den Freibetrag für investierte Gewinne lukrieren können. Die von der Bw. angestrebte kumulative Beanspruchung beider Begünstigungen - Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne - scheint mit dem das Einkommensteuerrecht beherrschenden Grundsatz der Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts, Band I, 9. Auflage, S 17 Rz 22) auch nicht mehr vereinbar.
Freibetrag für investierte Gewinne, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, Basispauschalierung, fiktive Betriebsausgabe
Findok-Nr: 35264.1, aufgenommen am: 18.11.2008 07:24:15, Dokument-ID: 5c8fa1d8-07d4-4580-ae62-f4947c71d077, Segment-ID: 1aa1a74e-66d9-46d3-960f-7672c3138000

References: § 17
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 § 128
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 § 4