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Timestamp: 2020-07-09 12:44:46+00:00

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UStG § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer - NWB Gesetze
UStG § 19 i.d.F. 29.06.2020
§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer [1]
(1) [2] 1Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 22 000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. 2Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. 3Satz 1 gilt nicht für die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. 4In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.
(2) 1Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. 2Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. 3Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. 4Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären.
(3) 1Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender Umsätze:
der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nummer 11 bis 29 steuerfrei sind;
der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind.
2Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder § 20), ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen. 3Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. 4Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz führt.
(4) 1Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. 2§ 15 Abs. 4a ist entsprechend anzuwenden.
1Anm. d. Red.: § 19 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 22. 11. 2019 (BGBl I S. 1746) mit Wirkung v. 1. 1. 2020; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 1. 1. 2020.
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 19 Abs. 1 siehe § 27 Abs. 4 Satz 1.
Vanheiden, Kommissionsgeschäft, infoCenter
Vanheiden, Vorsteuerpauschalierung, infoCenter
Eckert, Erleichterungen und Pflichten für Kleinunternehmer ab 2020, BBK 4/2020 S. 172
Vetter/Stößel/Schneidereit, Kleinunternehmerregelung bei auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen, NWB 52/2019 S. 3821
Homuth, BFH-Urteil zur mehrfachen Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregel des § 19 UStG, StuB 4/2019 S. 154
Seifert, Nachträglich festgestellte Kleinunternehmereigenschaft, StuB 19/2016 S. 750
NWB 20/2001 S. 1629
Abschn. 19.2 UStAE
Abschn. 19.3 UStAE
Abschn. 19.4 UStAE
Abschn. 19.5 UStAE
R 246 UStR
R 247 UStR
R 248 UStR
R 251 UStR
R 252 UStR
R 253 UStR
BFH - XI R 34/19, Verfahrensverlauf
BFH - XI R 17/19, Verfahrensverlauf
BFH - V R 27/19, Verfahrensverlauf
BFH - V R 3/19, Verfahrensverlauf
BFH - XI R 40/18, Verfahrensverlauf
BFH - XI R 36/17, Verfahrensverlauf
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EuGH - C-388/18, Verfahrensverlauf
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References: § 19
 § 19

§ 19
 § 1
 § 1
 § 13
 § 13
 § 14
 § 25
 § 6
 § 1
 § 4
 § 4
 § 20
 § 19
 § 19
 § 27
 § 19

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