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Timestamp: 2016-10-28 12:17:01+00:00

Document:
I 207/05 (24.01.2006)
I 207/05
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Kopp K�ch
H.________, 1963, Beschwerdef�hrerin,
(Entscheid vom 7. Februar 2005)
Mit Verf�gung vom 5. November 2003 verneinte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch der 1963 geborenen H.________, weil der Invalidit�tsgrad nur 30% betrage und damit kein rentenbegr�ndendes Mass erreiche. An ihrem Standpunkt hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 3. August 2004 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Februar 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H.________ sinngem�ss die Zusprechung einer Invalidenrente, eventualiter die R�ckweisung der Sache zu weiteren medizinischen Abkl�rungen und anschliessender Neubeurteilung.
H.________ hat dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht im Juni 2005 mitgeteilt, dass sie sich weiteren Untersuchungen im Spital A.________ unterziehen werde und hat im Oktober 2005 einen Bericht des Dr. med. W._______, FMH f�r Neurochirurgie, vom 12. Juli 2005 nachgereicht.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat bei der IV-Stelle des Kantons Z�rich sowie bei der Gemeinde R.________ um Edition von Akten aus der Kindheit von H.________ ersucht und die IV-Stelle Bern sowie H.________ aufgefordert, allf�llige weitere Unterlagen, insbesondere zur angek�ndigten medizinischen Abkl�rung, einzureichen. Prof. Dr. med. G.________, Spital X.________ hat am 4. Januar 2006 mitgeteilt, die von H.________ veranlasste medizinische Abkl�rung sei noch nicht abgeschlossen. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich, die IV-Stelle Bern sowie die Gemeinde R.________ verf�gen �ber keine (weiteren) Akten.
1.1 Bei der Pr�fung eines allf�lligen schon vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf den 1. Januar 2003 entstandenen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen, wonach in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts galten. Demzufolge ist der Rentenanspruch f�r die Zeit bis zum 31. Dezember 2002 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu pr�fen (BGE 130 V 446 Erw. 1 mit Hinweis auf BGE 130 V 329; siehe auch Ulrich Meyer/ Peter Arnold, Intertemporales Recht. Eine Bestandesaufnahme anhand der Rechtsprechung der beiden �ffentlich-rechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts und des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, in: ZSR 124 (2005) I 115 ff., dort S. 129). Dies f�llt materiellrechtlich indessen nicht ins Gewicht, weil das ATSG (samt Nebenerlassen) hinsichtlich der IV-rechtlichen Rentenzusprechung keine substantiellen �nderungen gegen�ber der bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Normenlage brachte, weshalb auch die unter der Geltung der altrechtlichen Bestimmungen ergangene sachbez�gliche Rechtsprechung nach wie vor beachtlich bleibt (BGE 130 V 343). Der erw�hnte intertemporalrechtliche Grundsatz gilt sodann auch bez�glich der auf den 1. Januar 2004 ge�nderten Rentenabstufung in der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 IVG in der Fassung gem�ss Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 21. M�rz 2003, 4. IV-Revision). Zu beachten sind indessen die Regeln �ber die Besitzstandswahrung gem�ss lit. d-f der Schlussbestimmungen zur Gesetzesrevision.
1.2 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen sowie die im Bereich der Invalidenversicherung bisher ergangene, unter der Herrschaft des ATSG unver�ndert weiter geltende Rechtsprechung zu den Begriffen der Arbeitsunf�higkeit, der Erwerbsunf�higkeit und der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung; Art. 7 und 8 ATSG; BGE 130 V 345 ff. Erw. 3.1-3.3) und zu der f�r die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen massgebenden Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002; Art. 16 ATSG; BGE 130 V 348 f. Erw. 3.4, 128 V 30 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Rechtsprechung bez�glich der invalidisierenden Wirkung von Schmerzst�rungen (BGE 131 V 49) sowie zur Aufgabe des Arztes und der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen).
2.1 Das kantonale Gericht hat in einl�sslicher W�rdigung der medizinischen Unterlagen sorgf�ltig begr�ndet, weshalb f�r die Beurteilung der verwertbaren Restarbeitsf�higkeit auf die umfassende, den Anforderungen an eine beweiskr�ftige medizinische Stellungnahme (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c) gen�gende interdisziplin�re Begutachtung durch die Dres. med. E.________ und M.________, vom August/ September 2003 abgestellt werden kann und dass die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes auch den nachtr�glich aufgelegten Arztberichten nicht entnommen werden kann. Darauf kann verwiesen werden, wobei erg�nzend anzuf�gen ist, dass letzteres auch f�r den nachtr�glich eingereichten Bericht des Dr. med. W._______ vom 12. Juli 2005, soweit er sich �berhaupt auf den massgebenden Beurteilungszeitpunkt bezieht, gilt. Demzufolge ist der Versicherten trotz der diagnostizierten gesundheitlichen Beeintr�chtigungen (leichte Chondrosen C4/5 und C5/6, Diskushernie L5/S1, Somatisierungsst�rung, schwierige soziale Umst�nde sowie rezidivierende depressive St�rung, remittiert) eine wechselbelastende, r�ckenschonende T�tigkeit im Umfang von 70% zumutbar. Was die erwerblichen Auswirkungen dieser Einschr�nkung anbelangt, hat die Vorinstanz dem vorzunehmenden Einkommensvergleich zu Recht sowohl f�r das Validen- wie auch f�r das Invalideneinkommen Tabellenl�hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung zu Grunde gelegt, in Abweichung von der IV-Stelle jedoch aus dem Jahr 2002 anstatt 2000 und den Durchschnittswert "Total" anstatt denjenigen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen der Tabelle TA1 f�r Frauen in einfachen und repetitiven T�tigkeiten. �berzeugend begr�ndet hat das kantonale Gericht schliesslich, dass - wiederum abweichend von der IV-Stelle - selbst bei Vornahme eines leidensbedingten Abzuges von 10% vom Invalideneinkommen aus der Gegen�berstellung mit dem Valideneinkommen ein unter 40% liegender Invalidit�tsgrad resultiert, weshalb der Anspruch auf eine Invalidenrente zu verneinen ist.
2.2 Die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen den kantonalen Entscheid nicht in Frage zu stellen. Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, sie habe schon als Kind unter einem leichten cerebralen Schaden und unter R�ckenproblemen gelitten, ist darauf hinzuweisen, dass die interdisziplin�re Begutachtung durch die Dres. med. E.________ und M.________ vom August/ September 2003 die Kindheit der Versicherten miteinbezogen hat. Allein aus der Kostengutsprache der Schulpflege R.________ f�r den Besuch einer Sonderschule vom 5. September 1975 und der ablehnenden Verf�gung der Invalidenversicherung betreffend Sonderschulbeitr�ge vom 6. November 1975 ergeben sich keine gen�genden Anhaltspunkte f�r eine andere Beurteilung. Weitere Akten aus dieser Zeit sind - wie die erfolglosen Editionsbegehren gezeigt haben - nicht (mehr) vorhanden, weshalb auch kein Anlass f�r eine R�ckweisung zu weiteren diesbez�glichen Abkl�rungen besteht. Wenn die Versicherte sodann sinngem�ss vorbringt, ihre Restarbeitsf�higkeit sei nicht mehr wirtschaftlich verwertbar, ist darauf hinzuweisen, dass f�r die Invalidit�tsbemessung gem�ss Gesetz nicht der aktuelle, sondern der ausgeglichene Arbeitsmarkt massgebend ist. Damit sind bei der Beurteilung der Aussichten einer versicherten Person, im Arbeitsmarkt effektiv vermittelt zu werden, nicht die dort herrschenden konkreten Verh�ltnisse massgebend; vielmehr wird - abstrahierend - unterstellt, hinsichtlich der in Frage kommenden Stellen bestehe ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Es kommt also darauf an, ob die versicherte Person die ihr verbliebene Arbeitskraft wirtschaftlich nutzen k�nnte, wenn die verf�gbaren Arbeitspl�tze dem Angebot an Arbeitskr�ften entsprechen w�rde (AHI 1998 S. 287 mit Hinweis auf BGE 110 V 276 Erw. 4b). Eine seit dem Einspracheentscheid vom 3. August 2004 allenfalls eingetretene, mit Bezug auf den Rentenanspruch erhebliche �nderung des Invalidit�tsgrades schliesslich h�tte die Beschwerdef�hrerin im Rahmen einer Neuanmeldung nach Massgabe von Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV geltend zu machen.

References: BGE 
 Art. 7
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 87