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Timestamp: 2020-01-19 15:38:35+00:00

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Steuerfreie Einnahmen - NWB Datenbank
Dokument Steuerfreie Einnahmen
Zu den Änderungen durch das JStG 2019 siehe: Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2019 zu, NWB 50/2019 S. 3672 sowie Korn/Strahl, Steuerliche Hinweise und Dispositionen zum Jahresende 2019 – Teil 2: Anhängige Steuergesetzgebungsverfahren im Jahr 2019 – Orientierungen, Planungen und Gestaltungen, NWB 49/2019 S. 3542 sowie den NWB Reform Radar zum Jahressteuergesetz 2019.
I. Definition der steuerfreien Einnahmen
Nicht alle Einnahmen unterliegen der Einkommensteuer. Der Gesetzgeber hat zahlreiche Einnahmen insbesondere aus sozialpolitischen oder steuerrechtssystematischen Gründen ganz oder teilweise steuerfrei gestellt. Viele steuerfreie Einnahmen stehen jedoch als Lohnersatzleistungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung unter dem Progressionsvorbehalt. Soweit Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, können diese nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden (§ 3c EStG).
Für den Arbeitgeber gilt das Saldierungsverbot zwischen steuerpflichtigen Einnahmen und dem steuerfreien Ersatz von Aufwendungen seiner Arbeitnehmer (R 19.3 LStR).
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 11.12.2018 (BGBl 2018 I S. 2338; UStAVermG) an verschiedenen Stellen Sozialzwecknormen geschaffen, die zu neuen Steuerbefreiungen bzw. Steuerreduzierungen führen. Im Einzelnen sind von besonderer Bedeutung:
Steuerbefreiung für Job-Tickets (§ 3 Nr. 15 EStG)
Harder-Buschner, Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG für Jobtickets – BMF-Schreiben v. 15.8.2019 enthält praktikable Vereinfachungsregelungen, NWB 51/2019 S. 3754
Hörster, Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität – Teil 2: Änderungen des Einkommensteuergesetzes, NWB 34/2019 S. 2484
Seifert, Gesundheitsförderungsmaßnahmen: Aktuelle Entwicklung, StuB 17/2018 S. 635
KKB/Nacke, § 3 EStG, 4. Aufl. 2019, NWB
Beiträge zum Begriff "Steuerfreie Einnahmen" aus dem Steuerfach-Scout
II. Steuerbefreiungen im Einzelnen
Steuerfreie Sozialleistungen sind insbesondere:
Leistungen aus der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Übergangsgelder und Geldleistungen zur Altersabsicherung der Landwirte sowie das Mutterschaftsgeld und entsprechende Leistungen (§ 3 Nr. 1 EStG);
Leistungen der Arbeitsförderung wie das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Winterausfallgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Übergangsgeld, Eingliederungshilfen, Existenzgründungszuschüsse und ähnliche Leistungen zur Förderung der Altersteilzeit, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit (§ 3 Nr. 2 EStG, § 3 Satz 1 Nr. 28 EStG, R 3.2 LStR, R 3.28 LStR);
Einnahmen aus Pflegeleistungen bis zur Höhe des Pflegegeldes (§ 37 SGB XI) , soweit die Leistungen durch Angehörige des Pflegebedürftigen oder andere, sittlich verpflichtete Personen (§ 33 Abs. 2 EStG), erfolgen. Entsprechendes gilt, wenn der Pflegebedürftige Pflegegeld oder vergleichbare Leistungen erhält (§ 3 Nr. 36 EStG);
Kapitalabfindungen auf Grund der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtengesetze (§ 3 Nr. 3 EStG);
Beachte: Präzisierung und Ausweitung des Anwendungsbereichs durch das Jahressteuergesetz 2007 auf berufsständische Versorgungseinrichtungen. Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen vgl. BFH v. 10.10.2017 - X R 3/17 (entgegen BMF-Schreiben v. 19.8.2013 BStBl 2013 I S. 1087).
Krankenversicherungszuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Nr. 14 EStG);
Beitragszuschüsse der Alterskasse für versicherungspflichtige Landwirte (§ 32 AlG, § 3 Nr. 14 EStG);
Kindergeld (§ 3 Nr. 24 EStG);
Zahlungen der Künstlersozialkasse (§ 3 Nr. 57 EStG);
Wohngeld nach den Wohngeldgesetzen (§ 3 Nr. 58 EStG, R 3.58 LStR) und die Zusatzförderung nach der Wohnraumförderung sowie Mietvorteile (§ 3 Nr. 59 EStG, R 3.59 LStR); ,
Erziehungsgeld und Elterngeld (§ 3 Nr. 67 EStG);
Leistungen für Kinderziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 und Zuschläge für Kindererziehungs- und Pflegezeiten (§§ 50a bis 50e BeamtVG, §§ 70 bis 74 Soldatenversorgungsgesetz, § 3 Nr. 67 EStG)
Beiträge der Insolvenzversicherungsträger zu Gunsten von Versorgungsberechtigten und Leistungen zur Übernahme von Versorgungsanwartschaften und Versorgungsleistungen (Beachte Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2007 (§ 3 Nr. 65 EStG, R 3.65 LStR).
Einnahmen einer Gastfamilie für die Aufnahme eines behinderten Menschen sind steuerfrei gem. § 3 Nr. 10 EStG.
Steuerfreie Einnahmen ablegen in?

References: § 3
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