Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20005915
Timestamp: 2019-10-19 15:46:01+00:00

Document:
RIS - Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 19.10.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008, Fassung vom 19.10.2019
StF: BGBl. II Nr. 274/2008 (CELEX-Nr.: 31995L0016, 32006L0042)
BGBl. II Nr. 494/2008
BGBl. II Nr. 295/2009
BGBl. II Nr. 403/2009
BGBl. II Nr. 108/2010
BGBl. II Nr. 121/2011
BGBl. II Nr. 387/2011
BGBl. II Nr. 422/2011
BGBl. II Nr. 473/2012
BGBl. II Nr. 513/2012
BGBl. II Nr. 32/2013
BGBl. II Nr. 89/2013
BGBl. II Nr. 476/2013
BGBl. II Nr. 477/2013
BGBl. II Nr. 512/2013
BGBl. II Nr. 198/2014
BGBl. II Nr. 199/2014
BGBl. II Nr. 4/2015
BGBl. II Nr. 19/2016
Inhalt der EG-Konformitätserklärung für Sicherheitsbauteile für Aufzüge
Inhalt der EG-Konformitätserklärung für eingebaute Aufzüge
EG-Baumusterprüfung für Sicherheitsbauteile für Aufzüge und für Aufzüge
Qualitätssicherung Produkt für Sicherheitsbauteile für Aufzüge
Umfassende Qualitätssicherung für Sicherheitsbauteile für Aufzüge
Einzelprüfung für Aufzüge
Konformität mit der Bauart mit stichprobenartiger Prüfung für Sicherheitsbauteile für Aufzüge
Qualitätssicherung Produkt für Aufzüge
Umfassende Qualitätssicherung für Aufzüge
Qualitätssicherung Produktion für Aufzüge
Verzeichnis der Benannten Stellen für Aufzüge und für Sicherheitsbauteile für Aufzüge
Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Aufzügen
Verzeichnis der wesentlichen Beschlüsse, Entscheidungen und Informationen für die Anwendung und Durchführung dieser Verordnung bzw. der Aufzüge-Richtlinie
Ausnahmefälle betreffend verringerte Schutzräume jenseits der Endstellungen des Fahrkorbs (Anhang I Nummer 2.2 dritter Absatz ASV 2008)
Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für den Entwurf und den Bau von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge
2. Die in der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen sind bindend. Es ist jedoch möglich, dass die damit gesetzten Ziele beim gegebenen Stand der Technik nicht erreicht werden. In diesem Fall muss der Aufzug bzw. das Sicherheitsbauteil soweit wie irgend möglich auf diese Ziele hin konzipiert und gebaut werden.
4. In Bezug auf die den Einbau des Aufzugs betreffenden Aspekte gelten die nicht in diese Verordnung (bzw. die Aufzüge-Richtlinie) übernommenen wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 89/106/EWG für Aufzüge.
1.1. Anwendung der Maschinen-Sicherheitsverordnung (bzw. Maschinen-Richtlinie)
In den Fällen, in denen ein entsprechendes Gefährdungsmerkmal vorliegt, das nicht in diesem Anhang erfasst ist, gelten die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I der Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 (bzw. der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG). Für die Zeit der Gültigkeit der Maschinen-Sicherheitsverordnung BGBl. Nr. 306/1994 idgF gelten jedoch deren grundlegende Sicherheitsanforderungen gemäß §§ 13 bis 145 (Anhang I der Maschinen-Richtlinie 98/37/EG). Eine Entsprechungstabelle ist in Anhang XII der Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 (Anhang XII der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG) ersichtlich.
Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I Nummer 1.1.2 (Grundsätze für die Integration der Sicherheit) und Nummer 1.1.6 (Ergonomie) der Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 (Anhang I Nummer 1.1.2 und Nummer 1.1.6 der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG) gelten auf jeden Fall. Für die Zeit der Gültigkeit der Maschinen-Sicherheitsverordnung BGBl. Nr. 306/1994 idgF gelten jedoch deren grundlegende Sicherheitsanforderungen über die Grundsätze für die Integration der Sicherheit gemäß §§ 14 bis 17 (Anhang I Nummer 1.1.2 der Maschinen-Richtlinie 98/37/EG) auf jeden Fall.
1.4.1. Die Aufzüge sind so auszulegen, zu bauen und einzubauen, dass der Befehl zum Ingangsetzen nicht gegeben werden kann, solange die Belastung den Nennwert übersteigt.
1.4.4. Aufzüge mit Treibscheibenantrieb sind so auszulegen, dass die Treibfähigkeit der Zugseile auf der Seilrolle gewährleistet ist.
1.5.2. Der Montagebetrieb muss vorsehen, dass das Triebwerk eines Aufzugs und die dazugehörenden Vorrichtungen außer für Wartungszwecke und in Notfällen nicht zugänglich sind.
- Verwechslungen mit nicht zum Aufzug gehörenden Stromkreisen ausgeschlossen sind, – die Energieversorgung unter Last geschaltet werden kann,
2.1. Die Aufzüge sind so auszulegen und zu bauen, dass der Zugang zu dem vom Fahrkorb durchfahrenen Bereich außer für Wartungszwecke und in Notfällen nicht möglich ist. Bevor sich eine Person in diesem Bereich befindet, muss ein Normalbetrieb des Aufzugs unmöglich gemacht werden.
2.2. Die Aufzüge sind so auszulegen und zu bauen, dass Quetschgefahren in den Endstellungen des Fahrkorbs ausgeschaltet werden.
Wenn diese Lösung in Ausnahmefällen, insbesondere in bestehenden Gebäuden, nicht verwirklicht werden kann, können andere geeignete Mittel zur Vermeidung dieser Gefahr vorgesehen werden. In diesen Fällen ist § 13 anzuwenden.
2.3. Die Ein- und Ausstiegsstellen sind mit Fahrschachttüren auszurüsten, die entsprechend den vorgesehenen Betriebsbedingungen eine ausreichende mechanische Festigkeit aufweisen. Eine Verriegelungsvorrichtung muss bei normalem Betrieb verhindern,
- dass sich der Fahrkorb durch Stellteile gesteuert oder selbsttätig in Bewegung setzt, wenn nicht alle Fahrschachttüren geschlossen und verriegelt sind;
- dass eine Fahrschachttür geöffnet werden kann, wenn sich der Fahrkorb nicht im Stillstand und nicht an einer hierfür vorgesehenen Haltestelle befindet.
3.1. Fahrkörbe von Aufzügen müssen – mit Ausnahme von Lüftungsöffnungen – durch vollflächige Wände, einschließlich Böden und Decken, völlig geschlossen und mit vollflächigen Türen ausgerüstet sein. Die Fahrkorbtüren sind so auszulegen und einzubauen, dass der Fahrkorb – mit Ausnahme der in Nummer 2.3 dritter Absatz genannten Nachstellbewegungen – nicht in Bewegung gesetzt werden kann, solange die Türen nicht geschlossen sind, und dass er anhält, wenn die Türen geöffnet werden.
3.2. Der Aufzug muss mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, die bei Ausfall der Energieversorgung oder Versagen von Bauteilen den freien Fall oder unkontrollierte Aufwärtsbewegungen des Fahrkorbs verhindern.
3.4. Die Aufzüge müssen so ausgelegt und gebaut sein, dass sie nicht in Bewegung gesetzt werden können, wenn die in Nummer 3.2 genannte Vorrichtung sich nicht in Betriebsstellung befindet.
4.1. Werden die Fahrschachttür oder die Fahrkorbtür oder beide Türen mechanisch bewegt, so muss (müssen) die jeweilige Tür (die jeweiligen Türen) mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die ein Einklemmen beim Öffnen oder Schließen verhindert.
4.3. Etwaige Gegengewichte sind so einzubauen, dass die Gefahr einer Kollision mit dem Fahrkorb oder eines Absturzes auf den Fahrkorb ausgeschlossen ist.
4.6. Die Aufzüge sind so auszulegen und zu bauen, dass bei einem Überschreiten der vom Montagebetrieb vorgesehenen Höchsttemperatur im Maschinenraum die laufenden Fahrbewegungen zu Ende geführt, jedoch keine weiteren Steuerbefehle mehr angenommen werden.
4.7. Die Fahrkörbe sind so auszulegen und zu bauen, dass auch bei einem längeren Halt eine ausreichende Lüftung für die Insassen gewährleistet ist.
4.8. Der Fahrkorb muss innen ausreichend beleuchtet werden, sobald er benutzt wird oder wenn eine Tür geöffnet wird; ferner ist eine Notbeleuchtung vorzusehen.
4.9. Das in Nummer 4.5 vorgesehene Kommunikationssystem und die in Nummer 4.8 vorgesehene Notbeleuchtung müssen so ausgelegt und gebaut sein, dass sie auch beim Ausfall der normalen Energieversorgung funktionieren. Sie müssen ausreichend lange funktionieren, um das normale Eingreifen der Rettungsdienste zu ermöglichen.
4.10. Der Steuerkreis von Aufzügen, die im Brandfall benutzt werden können, muss so ausgelegt und ausgeführt sein, dass die Bedienung bestimmter Ebenen ausgeschlossen werden kann und eine vorrangige Bedienung des Aufzugs durch die Rettungsdienste möglich ist.
5.1. Außer den für jede Maschine erforderlichen Mindestangaben gemäß Anhang I Nummer 1.7.3 der Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 (Anhang I Nummer 1.7.3 Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG) – für die Zeit der Gültigkeit der Maschinen-Sicherheitsverordnung BGBl. Nr. 306/1994 gemäß deren § 70 (Anhang I Nummer 1.7.3 der Maschinen-Richtlinie 98/37/EG) – muss jeder Fahrkorb ein deutlich sichtbares Schild aufweisen, auf dem die Nennlast in Kilogramm und die höchstzulässige Anzahl der beförderten Personen angegeben sind.
5.2. Ist der Aufzug so ausgelegt, dass sich die im Fahrkorb eingeschlossenen Personen ohne Hilfe von außen befreien können, so müssen die entsprechenden Anleitungen deutlich sichtbar im Fahrkorb angebracht sein.
6.1. Den in Anhang IV (Anhang IV der Aufzüge-Richtlinie) genannten Sicherheitsbauteilen für Aufzüge ist eine Betriebsanleitung in deutscher Sprache, gegebenenfalls in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats des Montagebetriebs oder in einer anderen von diesem akzeptierten Sprache der Gemeinschaft beizufügen, damit
6.2. Jedem Aufzug ist eine Dokumentation in deutscher Sprache beizugeben. Diese Dokumentation muss zumindest folgende Unterlagen enthalten:
- eine Betriebsanleitung mit den Plänen und Diagrammen, die für den laufenden Betrieb sowie für Wartung, Inspektion, Reparatur, regelmäßige Überprüfung und Eingriffe im Notfall gemäß Nummer 4.4 (Anhang I Nummer 4.4 der Aufzüge-Richtlinie) erforderlich sind;
- ein Wartungsheft, in das die Reparaturen und gegebenenfalls die regelmäßigen Überprüfungen eingetragen
A. Inhalt der EG-Konformitätserklärung für Sicherheitsbauteile für Aufzüge
Die EG-Konformitätserklärung muss nachstehende Einzelheiten enthalten:
Name und Anschrift des Herstellers der Sicherheitsbauteile (Firma, vollständige Anschrift; im Falle des Bevollmächtigten ist auch die Firma und die Anschrift des Herstellers der Sicherheitsbauteile anzugeben),
gegebenenfalls Name und Anschrift seines in Österreich, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem anderen gleichgestellten Staat niedergelassenen Bevollmächtigten (Firma, vollständige Anschrift; im Falle des Bevollmächtigten ist auch die Firma und die Anschrift des Herstellers der Sicherheitsbauteile anzugeben),
alle einschlägigen Vorschriften, denen das Sicherheitsbauteil entspricht,
gegebenenfalls Bezugnahme auf die zugrunde gelegten harmonisierten Normen,
gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennummer der Benannten Stelle, die die EG-Baumusterprüfung gemäß § 8 Abs. 1 lit. a Z i und Z ii (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Ziffer ii der Aufzüge-Richtlinie) durchgeführt hat,
gegebenenfalls Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung, die von dieser Benannten Stelle ausgestellt wurde,
gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennummer der Benannten Stelle, die die Produktionsüberwachung gemäß § 8 Abs. 1 lit. a Z ii (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Aufzüge-Richtlinie) durchgeführt hat,
gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennummer der Benannten Stelle, die das vom Hersteller eingerichtete Qualitätssicherungssystem gemäß § 8 Abs. 1 lit. a Z iii (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Aufzüge-Richtlinie) kontrolliert hat,
Angaben zum Unterzeichner, dem der Hersteller der Sicherheitsbauteile oder dessen in Österreich, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem anderen gleichgestellten Staat niedergelassener Bevollmächtigter Handlungsvollmacht erteilt hat.
Diese Erklärung ist in derselben Sprache wie die Betriebsanleitung gemäß Anhang I Nummer 6.1 (Anhang I Nummer 6.1 der Aufzüge-Richtlinie) entweder in Maschinenschrift oder in Druckbuchstaben abzufassen.
B. Inhalt der EG-Konformitätserklärung für eingebaute Aufzüge
Name und Anschrift des Montagebetriebs (Firma und vollständige Anschrift),
Beschreibung des Aufzugs, Typen- oder Serienbezeichnung, Seriennummer und Einbauort des Aufzugs (Anschrift),
Jahr des Einbaus des Aufzugs,
alle einschlägigen Vorschriften, denen der Aufzug entspricht,
gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennummer der Benannten Stelle, die die EG-Baumusterprüfung des Musteraufzugs gemäß § 8 Abs. 2 Z i und ii (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer i und Ziffer ii der Aufzüge-Richtlinie) durchgeführt hat,
gegebenenfalls Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung,
gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennummer der Benannten Stelle, die die EG-Prüfung des Aufzugs gemäß § 8 Abs. 2 Z iv (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer iv der Aufzüge-Richtlinie) durchgeführt hat,
gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennummer der Benannten Stelle, die die Endabnahme des Aufzugs gemäß § 8 Abs. 2 erster Spiegelstrich der Z i, ii und iii (Artikel 8 Absatz 2 erster Spiegelstrich der Ziffern i, ii und iii der Aufzüge-Richtlinie) durchgeführt hat,
gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennummer der Benannten Stelle, die das vom Montagebetrieb angewandte Qualitätssicherungssystem gemäß § 8 Abs. 2 zweiter und dritter Spiegelstrich der Z i, ii und iii sowie § 8 Abs. 2 Z v (Artikel 8 Absatz 2 zweiter und dritter Spiegelstrich der Ziffern i, ii und iii sowie Artikel 8 Absatz 2 Ziffer v der Aufzüge-Richtlinie) geprüft hat,
Angaben zum Unterzeichner, dem der Montagebetrieb Handlungsvollmacht erteilt hat.
Auf die CE-Kennzeichnung folgt die Kennnummer der Benannten Stelle, die im Rahmen der folgenden Verfahren tätig geworden ist:
Verfahren nach § 8 Abs. 1 lit. a Z ii oder Z iii (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii oder Ziffer iii der Aufzüge-Richtlinie);
Verfahren nach § 8 Abs. 2 (Artikel 8 Absatz 2 der Aufzüge-Richtlinie).
Fangvorrichtungen gemäß Anhang I Nummer 3.2 (Anhang I Nummer 3.2 der Aufzüge-Richtlinie), die einen Absturz oder unkontrollierte Aufwärtsbewegung des Fahrkorbs verhindern;
Sicherheitseinrichtungen an Zylindern der Hydraulikhauptkreise, wenn sie als Fangvorrichtung verwendet werden;
A. EG-Baumusterprüfung für Sicherheitsbauteile für Aufzüge
1. Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, bei dem eine Benannte Stelle feststellt und bescheinigt, dass ein für ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge repräsentatives Muster einem Aufzug, in den es sachgemäß eingebaut ist, gestattet, die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) zu erfüllen.
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller des Sicherheitsbauteils für Aufzüge oder von seinem in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen gleichgestellten Staat niedergelassenen Bevollmächtigten bei einer Benannten Stelle seiner Wahl gestellt.
Name und Anschrift des Herstellers des Sicherheitsbauteils für Aufzüge sowie Name und Anschrift seines Bevollmächtigten, falls dieser den Antrag stellt, sowie Herstellungsort der Sicherheitsbauteile für Aufzüge,
ein repräsentatives Muster des Sicherheitsbauteils für Aufzüge oder Angabe des Ortes, wo ein solches geprüft werden kann. Die Benannte Stelle darf in begründeten Fällen weitere Muster anfordern.
3. Anhand der technischen Unterlagen muss sich beurteilen lassen, ob das Sicherheitsbauteil für Aufzüge mit den Bestimmungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) übereinstimmt und ob der Aufzug nach dem sachgemäßen Einbau des Sicherheitsbauteils für Aufzüge ebenfalls den Bestimmungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) genügt.
eine allgemeine Beschreibung des Sicherheitsbauteils für Aufzüge, einschließlich des Einsatzbereichs (insbesondere etwaige Geschwindigkeitsgrenzen, Belastung, Energie) und der Einsatzbedingungen (insbesondere explosionsgefährdete Bereiche, Witterungseinflüsse);
die betreffende(n) grundlegende(n) Anforderung(en) sowie die für deren Einhaltung gewählte Lösung (z. B. eine harmonisierte Norm);
ein Exemplar der Anleitungen zur Montage der Sicherheitsbauteile für Aufzüge;
die Vorschriften, die bei der Fertigung zur Anwendung kommen, um die Übereinstimmung der Sicherheitsbauteile für Aufzüge mit dem geprüften Bauteil sicherzustellen.
prüft, ob das Sicherheitsbauteil für Aufzüge den technischen Unterlagen entspricht,
führt geeignete Kontrollen und die erforderlichen Versuche durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller des Sicherheitsbauteils für Aufzüge gewählten Lösungen den Anforderungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) entsprechen und es gestatten, dass das Sicherheitsbauteil für Aufzüge seine Funktion erfüllt, wenn es sachgemäß in einen Aufzug eingebaut wird.
5. Entspricht das repräsentative Muster des Sicherheitsbauteils für Aufzüge den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie), so stellt die Benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Diese Bescheinigung enthält den Namen und die Anschrift des Herstellers des Sicherheitsbauteils für Aufzüge, die Ergebnisse der Kontrolle, die an die Bescheinigung geknüpften Bedingungen sowie die zur Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben.
Die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, die anderen gleichgestellten Staaten und die übrigen Benannten Stellen können eine Kopie der Bescheinigung und auf begründeten Antrag ein Exemplar der technischen Unterlagen sowie der Protokolle über die Prüfungen, Berechnungen und Versuche erhalten. Falls die Benannte Stelle die Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung verweigert, hat sie dies im Einzelnen zu begründen. Ein entsprechender Rechtsbehelf ist gemäß § 9 Abs. 6 vorgesehen.
6. Der Hersteller des Sicherheitsbauteils für Aufzüge oder sein in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen gleichgestellten Staat ansässiger Bevollmächtigter unterrichtet die Benannte Stelle über alle – selbst geringfügigen – Änderungen, die er an dem zugelassenen Sicherheitsbauteil für Aufzüge vorgenommen hat oder vornehmen will; dies betrifft auch neue Erweiterungen und Ausführungsarten, die in den ursprünglich vorgelegten technischen Unterlagen nicht enthalten sind (siehe Nummer 3 erster Spiegelstrich). Die Benannte Stelle prüft diese Änderungen und teilt dem Antragsteller mit, ob die EG-Baumusterprüfbescheinigung weiterhin gilt. Falls es die Benannte Stelle für erforderlich hält, kann sie entweder eine Ergänzung zur ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung ausstellen oder verlangen, dass ein neuer Antrag gestellt wird.
7. Jede Benannte Stelle übermittelt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und den anderen gleichgestellten Staaten zweckdienliche Informationen über
9. Der Hersteller des Sicherheitsbauteils für Aufzüge oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Sicherheitsbauteils für Aufzüge auf.
Sind weder der Hersteller eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge noch sein Bevollmächtigter in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen gleichgestellten Staat ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Sicherheitsbauteils für Aufzüge in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen gleichgestellten Staat verantwortlich ist.
1. Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, bei dem eine Benannte Stelle feststellt und bescheinigt, dass ein Musteraufzug oder ein Aufzug, für den ein Ausbau oder eine Abweichung nicht vorgesehen worden ist, den Bestimmungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) entspricht.
3. Zweck der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der Übereinstimmung des Aufzugs mit den Anforderungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) sowie das Verständnis des Entwurfs und der Funktionsweise des Aufzugs zu ermöglichen.
eine allgemeine Beschreibung des Musteraufzugs. In den technischen Unterlagen sind alle Möglichkeiten eines Ausbaus des zu prüfenden Musteraufzugs deutlich anzugeben (siehe § 1 Abs. 4 bzw. Artikel 1 Absatz 4 der Aufzüge-Richtlinie);
die betreffenden grundlegenden Anforderungen sowie die für deren Einhaltung gewählte Lösung (z. B. eine harmonisierte Norm);
die Vorschriften, die beim Einbau zur Anwendung kommen, um die Übereinstimmung des serienmäßig hergestellten Aufzugs mit den Bestimmungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) sicherzustellen.
führt geeignete Kontrollen und die erforderlichen Versuche durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Montagebetrieb gewählten Lösungen den Anforderungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) entsprechen und es dem Aufzug gestatten, diese Anforderungen zu erfüllen.
5. Entspricht der Musteraufzug den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie), so stellt die Benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Diese Bescheinigung enthält den Namen und die Anschrift des Montagebetriebs, die Ergebnisse der Kontrolle, die an die Bescheinigung geknüpften Bedingungen sowie die zur Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben. Die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, die anderen gleichgestellten Staaten und die übrigen Benannten Stellen können eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und auf begründeten Antrag ein Exemplar der technischen Unterlagen sowie der Protokolle über die Prüfungen, Berechnungen und Versuche erhalten.
Falls die Benannte Stelle die Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung verweigert, hat sie dies im Einzelnen zu begründen. Ein entsprechender Rechtsbehelf ist gemäß § 9 Abs. 6 vorgesehen.
6. Der Montagebetrieb unterrichtet die Benannte Stelle über alle – selbst geringfügigen – Änderungen, die er an dem zugelassenen Aufzug vorgenommen hat oder vornehmen will; dies betrifft auch neue Erweiterungen und Ausführungsarten, die in den ursprünglich vorgelegten technischen Unterlagen nicht enthalten sind (siehe Nummer 3 erster Spiegelstrich). Die Benannte Stelle prüft diese Änderungen und teilt dem Antragsteller mit, ob die EG-Baumusterprüfbescheinigung weiterhin gilt. Falls es die Benannte Stelle für erforderlich hält, kann sie entweder eine Ergänzung zur ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung ausstellen oder verlangen, dass ein neuer Antrag gestellt wird.
8. Die EG-Baumusterprüfbescheinigung, die technischen Unterlagen und der Schriftverkehr in bezog auf die EG-Baumusterprüfverfahren sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die Benannte Stelle ihren Sitz hat, oder in einer von der Benannten Stelle akzeptierten Sprache abzufassen.
1. Die Endabnahme ist das Verfahren, bei dem der Montagebetrieb, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sich vergewissert und erklärt, dass der Aufzug, der in Verkehr gebracht wird, den Anforderungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) entspricht. Der Montagebetrieb bringt die CE-Kennzeichnung im Fahrkorb eines jeden Aufzugs an und stellt eine EG-Konformitätserklärung aus.
2. Der Montagebetrieb trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Aufzug, der in Verkehr gebracht wird, dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Musteraufzug entspricht und die für ihn geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt.
4. Die vom Montagebetrieb gewählte Benannte Stelle führt die Endabnahme an dem Aufzug, der in Verkehr gebracht wird, durch oder lässt sie durchführen. Es werden Kontrollen und Prüfungen gemäß den in § 5 (Artikel 5 der Aufzüge-Richtlinie) genannten Normen, d.h. den im Anhang XVI aufgeführten harmonisierten Europäischen Normen bzw. den im Anhang XVII aufgeführten österreichischen Normen und technischen Spezifikationen, oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung des Aufzugs mit den entsprechenden Anforderungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) sicherzustellen.
Die Nennlast ist die Last gemäß Anhang I Nummer 5 (Anhang I Nummer 5 der Aufzüge-Richtlinie).
- ein Exemplar der Betriebsanleitung gemäß Anhang I Nummer 6.2 (Anhang I Nummer 6.2 der Aufzüge-Richtlinie).
6. Wenn der Aufzug den Bestimmungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) entspricht, bringt die Benannte Stelle ihre Kennummer neben der CE-Kennzeichnung gemäß Anhang III (Anhang III der Aufzüge-Richtlinie) an oder lässt sie anbringen und stellt eine Endabnahmebescheinigung aus, in der die durchgeführten Kontrollen und Prüfungen aufgeführt sind. Die Benannte Stelle füllt die entsprechenden Seiten des in Anhang I Nummer 6.2 (Anhang I Nummer 6.2 der Aufzüge-Richtlinie) genannten Wartungshefts aus.
Falls die Benannte Stelle die Ausstellung der Endabnahmebescheinigung verweigert, muss sie dies ausführlich begründen und entsprechende Maßnahmen empfehlen, damit der Aufzug abgenommen werden kann.
Wenn der Montagebetrieb erneut die Endabnahme beantragt, muss er dies bei derselben Benannten Stelle tun.
Mindestkriterien für die Benannten Stellen
1. Die Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Prüfungen beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs noch mit dem Konstrukteur, dem Lieferanten oder dem Hersteller der zu prüfenden Sicherheitsbauteile für Aufzüge oder dem Montagebetrieb der zu prüfenden Aufzüge noch mit dem Bevollmächtigten einer dieser Personen identisch sein. Ferner dürfen die Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Überwachung der Qualitätssicherungssysteme gemäß § 8 (Artikel 8 der Aufzüge-Richtlinie) beauftragte Personal weder mit dem Urheber des Entwurfs noch mit dem Konstrukteur, dem Lieferanten oder dem Hersteller der zu prüfenden Sicherheitsbauteile für Aufzüge oder dem Montagebetrieb der zu prüfenden Aufzüge noch mit dem Bevollmächtigten einer dieser Beteiligten identisch sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Bevollmächtigte an Planung, Bau, Vertrieb oder Wartung dieser Sicherheitsbauteile für Aufzüge oder am Einbau dieser Aufzüge beteiligt sein. Dies schließt nicht aus, dass zwischen dem Hersteller der Sicherheitsbauteile für Aufzüge bzw. dem Montagebetrieb und der Prüfstelle technische Informationen ausgetauscht werden können.
2. Prüfstelle und Prüfpersonal müssen die Prüfungen und Überwachungsmaßnahmen mit höchster beruflicher Integrität und technischer Kompetenz durchführen; sie müssen unabhängig sein und frei von jeder Einflussnahme – vor allem finanzieller Art – auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse der Prüfung, was insbesondere für die Einflussnahme seitens Personen oder Personengruppen gilt, die an den Ergebnissen der Prüfungen oder Überwachungsmaßnahmen interessiert sind.
3. Die Prüfstelle muss über das Personal und die Mittel verfügen, die zu einer angemessenen Erfüllung der mit den Prüfungen oder Überwachungsmaßnahmen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muss außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben.
4. Das mit den Kontrollen beauftragte Personal muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
Es muss eine gute technische und berufliche Ausbildung haben;
Es muss ausreichende Kenntnisse der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Kontrollen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet haben;
5. Die Unabhängigkeit des Kontrollpersonals ist zu gewährleisten.
Die Höhe des Arbeitsentgelts der Prüfer darf sich weder nach der Zahl der von ihnen durchgeführten Kontrollen noch nach den Ergebnissen derselben richten.
6. Die Prüfstelle muss eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen oder die Kontrollen werden unmittelbar durch Österreich, einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einen anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einen anderen gleichgestellten Staat durchgeführt.
7. Das Personal der Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in Bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die der Aufzüge-Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält.
1. Die Qualitätssicherung Produkt ist das Verfahren, bei dem der Hersteller des Sicherheitsbauteils, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sich vergewissert und erklärt, dass die Sicherheitsbauteile der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) erfüllen und dass das Sicherheitsbauteil dem Aufzug, in den es sachgemäß eingebaut ist, gestattet, die Bestimmungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) zu erfüllen.
Der Hersteller des Sicherheitsbauteils oder sein in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen gleichgestellten Staat ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Sicherheitsbauteil die CE-Kennzeichnung an und stellt eine EG-Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der für die Überwachung gemäß Nummer 4 zuständigen Benannten Stelle hinzugefügt.
3.2. Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jedes Sicherheitsbauteil geprüft. Es werden Prüfungen gemäß den in § 5 (Artikel 5 der Aufzüge-Richtlinie) genannten Normen, d.h. den im Anhang XVI aufgeführten harmonisierten Europäischen Normen bzw. den im Anhang XVII aufgeführten österreichischen Normen und technischen Spezifikationen, oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung mit den entsprechenden Anforderungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) sicherzustellen.
3.3. Die Benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. Es handelt sich um die harmonisierte Norm EN ISO 9001 (ehemals EN 29003), die bei Bedarf ergänzt wird, um den Besonderheiten der Sicherheitsbauteile Rechnung zu tragen. Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muss über als Beisitzer erworbene Erfahrungen in der Bewertung der Technologie von Hebezeugen verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst auch eine Besichtigung des Werkes des Herstellers der Sicherheitsbauteile. Die Entscheidung wird dem Hersteller der Sicherheitsbauteile mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller des Sicherheitsbauteils verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller der Sicherheitsbauteile oder sein in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen gleichgestellten Staat ansässiger Bevollmächtigter unterrichtet die Benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
4.1. Die Überwachung muss gewährleisten, dass der Hersteller des Sicherheitsbauteils die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.3. Die Benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller der Sicherheitsbauteile das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und stellt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit zur Verfügung.
4.4. Darüber hinaus kann die Benannte Stelle beim Hersteller des Sicherheitsbauteils unangemeldete Besichtigungen durchführen. Hierbei kann sie Prüfungen vornehmen oder vornehmen lassen, um erforderlichenfalls das einwandfreie Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu überprüfen. Sie stellt dem Hersteller der Sicherheitsbauteile einen Bericht über die Besichtigung und, im Fall einer Prüfung, einen Prüfbericht zur Verfügung.
die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 dritter Spiegelstrich,
1. Die umfassende Qualitätssicherung ist das Verfahren, bei dem der Hersteller des Sicherheitsbauteils, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sich vergewissert und erklärt, dass die Sicherheitsbauteile die für sie geltenden Anforderungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) erfüllen und dass das Sicherheitsbauteil dem Aufzug, in den es sachgemäß eingebaut ist, gestattet, die Bestimmungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) zu erfüllen.
Der Hersteller oder sein in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen gleichgestellten Staat ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Sicherheitsbauteil die CE-Kennzeichnung an und stellt eine EG-Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der für die Überwachung gemäß Nummer 4 zuständigen Benannten Stelle hinzugefügt.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung der Sicherheitsbauteile mit den für sie geltenden Anforderungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) gewährleisten und sicherstellen, dass die Aufzüge, in die die Sicherheitsbauteile sachgemäß eingebaut sind, die Bestimmungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) erfüllen.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, dass die das Verfahren betreffenden Maßnahmen und die Qualitätssicherungsmaßnahmen wie die Qualitätssicherung betreffende Programme, Pläne, Handbücher und anderen Unterlagen einheitlich ausgelegt werden.
technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der angewandten Normen, sowie – wenn die in § 5 (Artikel 5 der Aufzüge-Richtlinie) genannten Normen, d.h. die im Anhang XVI aufgeführten harmonisierten Europäischen Normen bzw. die im Anhang XVII aufgeführten österreichischen Normen und technischen Spezifikationen, nicht vollständig angewendet wurden – die Mittel, mit denen gewährleistet werden soll, dass die für die Sicherheitsbauteile geltenden grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfüllt werden;
3.3. Die Benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es den Anforderungen nach Nummer 3.2 genügt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. Es handelt sich um die harmonisierte Norm EN ISO 9001 (ehemals EN 29001), die bei Bedarf ergänzt wird, um den Besonderheiten der Sicherheitsbauteile Rechnung zu tragen. Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muss über als Beisitzer erworbene Erfahrungen in der Bewertung der Technologie von Aufzügen verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst auch eine Besichtigung des Herstellerwerks.
3.4. Der Hersteller der Sicherheitsbauteile verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen gleichgestellten Staat ansässiger Bevollmächtigter unterrichtet die Benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems. Die Benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
4.1. Die EG-Überwachung muss gewährleisten, dass der Hersteller der Sicherheitsbauteile die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.4. Darüber hinaus kann die Benannte Stelle beim Hersteller der Sicherheitsbauteile unangemeldete Besichtigungen durchführen. Hierbei kann sie Prüfungen vornehmen oder vornehmen lassen, um erforderlichenfalls das einwandfreie Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu überprüfen. Sie stellt dem Hersteller der Sicherheitsbauteile einen Bericht über die Besichtigung und, im Fall einer Prüfung, einen Prüfbericht zur Verfügung.
die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich,
Sind weder der Hersteller der Sicherheitsbauteile noch sein Bevollmächtigter in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen gleichgestellten Staat ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen der Sicherheitsbauteile in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen gleichgestellten Staat verantwortlich ist.
1. Die Einzelprüfung ist das Verfahren, bei dem der Montagebetrieb sich vergewissert und erklärt, dass der in Verkehr gebrachte Aufzug, für den die Konformitätsbescheinigung nach Nummer 4 ausgestellt wurde, die Anforderungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) erfüllt. Der Montagebetrieb bringt die CE-Kennzeichnung im Fahrkorb des Aufzugs an und stellt eine EG-Konformitätserklärung aus.
3. Zweck der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) sowie das Verständnis des Entwurfs, des Einbaus und der Funktionsweise des Aufzugs zu ermöglichen.
4. Um die Übereinstimmung des Aufzugs mit den einschlägigen
Anforderungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge- Richtlinie) sicherzustellen, prüft die Benannte Stelle die technischen Unterlagen und den Aufzug und führt Prüfungen gemäß den in § 5 (Artikel 5 der Aufzüge-Richtlinie) genannten Normen, d.h. den im Anhang XVI aufgeführten harmonisierten Europäischen Normen bzw. den im Anhang XVII aufgeführten österreichischen Normen und technischen Spezifikationen, oder gleichwertige Prüfungen durch. Wenn der Aufzug den Bestimmungen dieser Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) entspricht, bringt die Benannte Stelle ihre Kennummer neben der CE-Kennzeichnung gemäß Anhang III (Anhang III der Aufzüge-Richtlinie) an oder lässt sie anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen aus. Die Benannte Stelle füllt die entsprechenden Seiten des in Anhang I Nummer 6.2 genannten Wartungshefts aus.
Falls die Benannte Stelle die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung verweigert, muss sie dies ausführlich begründen und Maßnahmen zur Herstellung der Konformität empfehlen. Wenn der Montagebetrieb erneut die Durchführung dieser Prüfung beantragt, muss er dies bei derselben Benannten Stelle tun.
1. Die Überprüfung der Konformität mit der Bauart ist das Verfahren, bei dem der Hersteller der Sicherheitsbauteile oder sein in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen gleichgestellten Staat ansässiger Bevollmächtigter sich vergewissert und erklärt, dass die Sicherheitsbauteile der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen der für sie geltenden Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) erfüllen sowie dem Aufzug, in den sie sachgemäß eingebaut sind, gestatten, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) zu erfüllen. Der Hersteller der Sicherheitsbauteile oder sein in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen gleichgestellten Staat ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Sicherheitsbauteil die CE-Kennzeichnung an und stellt eine EG-Konformitätserklärung aus.
2. Der Hersteller der Sicherheitsbauteile trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess die Übereinstimmung der hergestellten Sicherheitsbauteile mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen der Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) gewährleistet.
4. Eine vom Hersteller der Sicherheitsbauteile gewählte Benannte Stelle führt in beliebigen Abständen stichprobenartige Prüfungen der Sicherheitsbauteile durch oder lässt diese durchführen. Eine von der Benannten Stelle vor Ort entnommene geeignete Probe der fertiggestellten Sicherheitsbauteile wird untersucht; ferner werden geeignete Prüfungen gemäß den in § 5 (Artikel 5 der Aufzüge-Richtlinie) genannten Normen, d.h. den im Anhang XVI aufgeführten harmonisierten Europäischen Normen bzw. den im Anhang XVII aufgeführten österreichischen Normen und technischen Spezifikationen, oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung der Produktion mit den entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung (bzw. der Aufzüge- Richtlinie) sicherzustellen. Stimmen eines oder mehrere der geprüften Sicherheitsbauteile nicht mit diesen überein, so trifft die Benannte Stelle geeignete Maßnahmen.
Die bei der Prüfung der Sicherheitsbauteile zu berücksichtigenden Aspekte werden von allen mit diesem Verfahren befassten Benannten Stellen einvernehmlich unter Berücksichtigung der wesentlichen Merkmale der Sicherheitsbauteile gemäß Anhang IV (Anhang IV der Aufzüge-Richtlinie) festgelegt. Der Hersteller bringt unter der Verantwortlichkeit der Benannten Stelle während des Fertigungsprozesses deren Kennummer an.
1. Die Qualitätssicherung Produkt ist das Verfahren, bei dem der Montagebetrieb, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sich vergewissert und erklärt, dass die eingebauten Aufzüge der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) erfüllen.
3.2. Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jeder Aufzug geprüft. Es werden Prüfungen gemäß den in § 5 (Artikel 5 der Aufzüge-Richtlinie) genannten Normen, d.h. den im Anhang XVI aufgeführten harmonisierten Europäischen Normen bzw. den im Anhang XVII aufgeführten österreichischen Normen und technischen Spezifikationen, oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung mit den entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) sicherzustellen. Alle vom Montagebetrieb berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, dass die die Qualitätssicherung betreffenden Programme, Pläne, Handbücher und anderen Unterlagen einheitlich ausgelegt werden.
vor dem Inverkehrbringen durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen, zumindest aber die Prüfungen gemäß Anhang VI Nummer 4 Buchstabe b (Anhang VI Nummer 4 Buchstabe b der Aufzüge-Richtlinie);
3.3. Die Benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. Es handelt sich um die harmonisierte Norm EN ISO 9001 (ehemals EN 29003), die bei Bedarf ergänzt wird, um den Besonderheiten der Aufzüge Rechnung zu tragen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muss über als Beisitzer erworbene Erfahrungen in der Bewertung der Technologie von Aufzügen verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst auch eine Besichtigung des Montagebetriebs und einer Baustelle.
3.4. Der Montagebetrieb verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient funktioniert. Der Montagebetrieb unterrichtet die Benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
4.1. Die Überwachung muss gewährleisten, dass der Montagebetrieb die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.3. Die Benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, dass der Montagebetrieb das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und stellt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit zur Verfügung.
4.4. Darüber hinaus kann die Benannte Stelle auf den Baustellen des Montagebetriebs unangemeldete Besichtigungen durchführen. Hierbei kann sie Prüfungen vornehmen oder vornehmen lassen, um erforderlichenfalls das einwandfreie Funktionieren des Qualitätssicherungssystems und des Aufzugs zu überprüfen. Sie stellt dem Montagebetrieb einen Bericht über die Besichtigung und, im Fall einer Prüfung, einen Prüfbericht zur Verfügung.
1. Die umfassende Qualitätssicherung ist das Verfahren, bei dem der Montagebetrieb, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sich vergewissert und erklärt, dass die Aufzüge die für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) erfüllen.
alle einschlägigen Angaben über die Aufzüge, insbesondere Angaben, die es ermöglichen, die Beziehungen zwischen Entwurf und Arbeitsweise des Aufzugs zu verstehen und die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) zu bewerten,
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung der Aufzüge mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) gewährleisten.
technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der angewandten Normen, sowie – wenn die in § 5 (Artikel 5 der Aufzüge-Richtlinie) genannten Normen, d.h. die im Anhang XVI aufgeführten harmonisierten Europäischen Normen bzw. die im Anhang XVII aufgeführten österreichischen Normen und technischen Spezifikationen nicht vollständig angewendet wurden – die Mittel, mit denen gewährleistet werden soll, dass die für die Aufzüge geltenden grundlegenden Anforderungen dieser Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) erfüllt werden;
vor der Montage (Kontrolle der Einbaubedingungen: Schacht, Unterbringung des Antriebs usw.) sowie während und nach der Montage (zumindest die Prüfungen gemäß Anhang VI Nummer 4 Buchstabe b dieser Verordnung bzw. Anhang VI Nummer 4 Buchstabe b der Aufzüge-Richtlinie) durchgeführte Kontrollen und Prüfungen;
Entspricht der Entwurf nicht vollständig den harmonisierten Europäischen Normen, so prüft die Benannte Stelle, ob der Entwurf im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) steht; ist dies der Fall, so stellt sie dem Montagebetrieb eine EG-Entwurfsprüfbescheinigung aus, die die Bedingungen für die Gültigkeit dieser Bescheinigung und die für die Identifizierung des zugelassenen Entwurfs erforderlichen Angaben enthält.
Die Benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es den Anforderungen nach Nummer 3.2 genügt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. Es handelt sich um die harmonisierte Norm EN ISO 9001 (ehemals EN 29001), die bei Bedarf ergänzt wird, um den Besonderheiten der Aufzüge Rechnung zu tragen.
3.5. Der Montagebetrieb verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Ist der Montagebetrieb nicht in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen gleichgestellten Staat ansässig, so obliegt diese Verpflichtung der Benannten Stelle.
1. Die Qualitätssicherung Produktion ist das Verfahren, bei dem der Montagebetrieb, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sich vergewissert und erklärt, dass die Aufzüge der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung (bzw. der Aufzüge-Richtlinie) erfüllen. Der Montagebetrieb bringt an jedem Aufzug die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der für die Überwachung gemäß Nummer 4 zuständigen Benannten Stelle hinzugefügt.
Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach dem Einbau durchgeführt werden; diese Prüfungen umfassen mindestens die in Anhang VI Nummer 4 Buchstabe b (Anhang VI Nummer 4 Buchstabe b der Aufzüge-Richtlinie) vorgesehenen Prüfungen;
3.3. Die Benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es den Anforderungen nach Nummer 3.2 genügt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. Es handelt sich um die harmonisierte Norm EN ISO 9001 (ehemals EN 29001), die bei Bedarf ergänzt wird, um den Besonderheiten der Aufzüge Rechnung zu tragen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muss über als Beisitzer erworbene Erfahrungen in der Bewertung der Technologie von Aufzügen verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst auch eine Besichtigung des Montagebetriebs.
Die nachfolgend angeführten von Österreich zugelassenen Benannten Stellen oder in Österreich tätigen Benannten Stellen sind entsprechend ihrer Zuständigkeit für die Durchführung der im § 8 dieser Verordnung (Artikel 8 der Aufzüge-Richtlinie 95/16/EG idF des Artikel 24 der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG) vorgesehenen Prüfungen, Genehmigungen, Kontrollen und Überwachungen im Rahmen der Konformitätsbewertungsverfahren für Aufzüge und für Sicherheitsbauteile für Aufzüge zugelassen. Das aktuelle Verzeichnis der Benannten Stellen für Aufzüge und für Sicherheitsbauteile für Aufzüge kann in der Internet-Seite des Informationssystems der Europäischen Kommission NANDO (New Approach Notified and Designated Organisations) unter folgender Adresse eingesehen und von dort abgerufen werden:
Name, Kennnummer, Adresse, Aufgaben und Produkte der Benannten Stelle:
Telefon: (01) 51407, Telefax: (01) 51407.6005, e-mail: office@tuev.at
1200, Höchstädtplatz 3/3
Telefon: (01) 332481.6922, Telefax: (01) 3324281.6905, e-mail: at@tuev.at
1. EG-Baumusterprüfung für alle Sicherheitsbauteile von Aufzügen
(Anhang V ASV 2008 bzw. Anhang V Aufzüge-Richtlinie)
2. EG-Baumusterprüfung für Aufzüge
3. Endabnahme für Aufzüge
(Anhang VI ASV 2008 bzw. Anhang VI Aufzüge-Richtlinie)
4. Qualitätssicherung Produkt für alle Sicherheitsbauteile für Aufzüge
(Anhang VIII ASV 2008 bzw. Anhang VIII Aufzüge-Richtlinie)
5. Umfassende Qualitätssicherung für alle Sicherheitsbauteile für Aufzüge
(Anhang IX ASV 2008 bzw. Anhang IX Aufzüge-Richtlinie)
6. Einzelprüfung für Aufzüge
(Anhang X ASV 2008 bzw. Anhang X Aufzüge-Richtlinie)
7. Konformität mit der Bauart mit stichprobenartiger Prüfung für alle Sicherheitsbauteile für
(Anhang XI ASV 2008 bzw. Anhang XI Aufzüge-Richtlinie)
8. Qualitätssicherung Produkt für Aufzüge
(Anhang XII ASV 2008 bzw. Anhang XII Aufzüge-Richtlinie)
9. Umfassende Qualitätssicherung für Aufzüge
(Anhang XIII ASV 2008 bzw. Anhang XIII Aufzüge-Richtlinie)
10. Qualitätssicherung Produktion für Aufzüge
(Anhang XIV ASV 2008 bzw. Anhang XIV Aufzüge-Richtlinie)
1. EG-Baumusterprüfung für Sicherheitsbauteile von Aufzügen eingeschränkt auf
1.1. Fangvorrichtungen (Anhang IV Z2 ASV 2008)
1.2. Geschwindigkeitsbegrenzer (Anhang IV Z 3 ASV 2008)
2. Endabnahme für Aufzüge
5. Einzelprüfung für Aufzüge
Tel.:( 07752) 800 20, Telefax: (07752) 800 20-21, e-mail: info@dieaufzugspruefer.at
1.Endabnahme für Aufzüge
2. Einzelprüfung für Aufzüge
Die Europäischen Normen werden in Technischen Komitees der Europäischen Normenorganisationen CEN, CENELEC oder ETSI erarbeitet und angenommen und durch Mitteilung der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften harmonisiert. Die entsprechenden Referenzen dieser Mitteilungen werden bei den einzelnen Normen angeführt.
Die Normen ÖNORM EN, ÖVE/ÖNORM EN und ÖVE EN sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1021 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, Telefon: (01) 213 00-444, Telefax: (01) 213 00-818, e-mail: office@as-plus.at, Internet: www.as-plus.at, zu beziehen.
Die Normen ÖVE EN sind auch beim Österreichischen Verband für Elektrotechnik (OVE), A-1010 Wien, Eschenbachgasse 9, Telefon: (01) 587 63 73, Telefax: (01) 586 74 08, e-mail: ove@ove.at, Internet: www.ove.at, Normenvorschau: https://www.ove.at/webshop/, zu beziehen.
http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/documents/standardization/lifts/standards/index_en.htm
EN 81-1:1998-08 + AC1:1999-09 + A1:2005-11 + A2:2004-10 + A3:2009-12 (= ÖNORM EN 81-1:2010-08-15)
Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Teil 1: Elektrisch betriebene Personen- und Lastenaufzüge
(harmonisiert 2010/C 52/04 – 2010-03-02, Harmonisierung aufgehoben 2017-08-31)
Anmerkung: Die EN 81-28:2003 ersetzt teilweise den Abschnitt 14.2.3 von EN 81-1 im Hinblick auf Notrufsysteme; die Norm EN 81-1 wird deshalb im Zuge der nächsten Überarbeitung entsprechend geändert.
EN 81-2:1998-08 + AC1:1999-09 + A1:2005-11 + A2:2004-10 + A3:2009-12 (= ÖNORM EN 81-2:2010-08-15)
Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Teil 2: Hydraulisch betriebene Personen- und Lastenaufzüge
Anmerkung: Die EN 81-28:2003 ersetzt teilweise den Abschnitt 14.2.3 von EN 81-2 im Hinblick auf Notrufsysteme; die Norm EN 81-2 wird deshalb im Zuge der nächsten Überarbeitung entsprechend geändert.
EN 81-20:2014-08 (= ÖNORM EN 81-20:2015-01-01)
Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Aufzüge für den Personen- und Gütertransport – Teil 20: Personen- und Lastenaufzüge
(harmonisiert 2014/C 445/01 – 2014-12-12)
EN 81-21:2009-09 + A1:2012-08 (= ÖNORM EN (81-21:2014-01-01)
(harmonisiert 2012/C 334/04 – 2012-10-31)
EN 81-22:2014-05 (= ÖNORM EN 81-22:2014-12-01)
Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Aufzüge für den Personen- und Gütertransport – Teil 22: Elektrisch betriebene Aufzüge mit geneigter Fahrbahn
EN 81-28:2003-08 (= ÖNORM EN 81-28:2003-11-01)
Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Aufzüge für den Personen- und Gütertransport – Teil 28: Fern-Notruf für Personen- und Lastenaufzüge
(harmonisiert 2004/C 36/02 – 2004-02-10)
Anmerkung: Die EN 81-28:2003 ersetzt teilweise den Abschnitt 14.2.3 von EN 81-1 und von EN 81-2 im Hinblick auf Notrufsysteme; die Normen EN 81-1 und EN 81-2 werden deshalb im Zuge der nächsten Überarbeitung entsprechend geändert.
EN 81-50:2014-08 (= ÖNORM EN 81-50:2015-01-01)
Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Prüfungen – Teil 50: Konstruktionsregeln, Berechnungen und Prüfungen von Aufzugskomponenten
EN 81-58:2003-07 (= ÖNORM EN 81-58:2003-11-01)
Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Überprüfung und Prüfverfahren – Teil 58: Prüfung der Feuerwiderstandsfähigkeit von Fahrschachttüren
EN 81-70:2003-05 + A1:2004-12 (= ÖNORM EN 81-70:2005-05-01)
Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge – Teil 70: Zugänglichkeit von Aufzügen für Personen einschließlich Personen mit Behinderungen
(harmonisiert 2005/C 192/04 – 2005-08-06)
EN 81-71:2005-04 + A1:2006-12 (= ÖNORM EN 81-71:2007-03-01)
Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge – Teil 71: Schutzmaßnahmen gegen mutwillige Zerstörung
(harmonisiert 2007/C 239/03 – 2007-10-11)
EN 81-72:2003-07 (= ÖNORM EN 81-72:2003-11-01)
Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge – Teil 72: Feuerwehraufzüge
(harmonisiert 2004/C 36/02 – 2004-02-10, Harmonisierung aufgehoben 2017-08-31)
EN 81-72:2015-04 (= ÖNORM EN 81-72:2015-06-01)
(harmonisiert 2015/C 412/02 – 2015-12-11)
EN 81-73:2005-05 (= ÖNORM EN 81-73:2005-08-01)
Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge – Teil 73: Verhalten von Aufzügen im Brandfall
(harmonisiert 2006/C 180/05 – 2006-08-02)
EN 81-77:2013-11 (= ÖNORM EN 81-77:2013-12-15)
Sicherheitsregeln für die Konstruktion und Einbau von Aufzügen – Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge – Teil 77: Aufzüge unter Erdbebenbedingungen
(harmonisiert 2014/C 110/04 – 2014-04-11)
EN 12016:2013-08 (= ÖNORM EN 12016:2013-10-01)
Elektromagnetische Verträglichkeit – Produktfamilien-Norm für Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige – Störfestigkeit
(harmonisiert 2013/C 323/02 – 2013-11-08)
EN 12385-3:2004-09 + A1:2008-03 (= ÖNORM EN 12385-3:2008-09-01)
Drahtseile aus Stahldraht – Sicherheit – Teil 3: Informationen für Gebrauch und Instandhaltung
(harmonisiert 2008/C 273/09 – 2008-10-28)
EN 12385-5:2002-10 + AC:2005-10 (= ÖNORM EN 12385-5:2008-02-01)
Drahtseile aus Stahldraht – Sicherheit – Teil 5: Litzenseile für Aufzüge (konsolidierte Fassung)
(harmonisiert 2005/C 192/04 – 2005-10-19)
EN 13015:2001-09 + A1:2008-07 (= ÖNORM EN 13015:2009-01-01)
Instandhaltung von Aufzügen und Fahrtreppen – Regeln für Instandhaltungsanweisungen
(harmonisiert 2004/C 36/02 – 2004-02-10 bzw. 2008/C 273/09 – 2008-10-28)
EN 13411-7:2006-06 + A1:2008-10 (= ÖNORM EN 13411-7:2009-03-01)
(harmonisiert 2009/C 214/02 – 2009-09-08)
Konsolidierter Text der Aufzüge-Richtlinie 95/16/EG idF des Artikel 24 der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG
(Datum des Inkrafttretens der Änderung durch Artikel 24 der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG ist nicht ausgewiesen: 29.12.2009) aufzufinden:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1995 L0016:20060629:DE:PDF
Text der Aufzüge-Richtlinie 95/16/EG
http://europa.eu/eur-lex/de/consleg/pdf/1995/de_1995L0016_do_001.pdf
Text der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG
(relevant für Aufzüge ist insbesondere Artikel 24)
Leitfaden für die Anwendung der Aufzüge-Richtlinie
(nur in Englisch: „Guide to the application of the Lifts Directive 95/16/EC“)
http://ec.europa.eu/enterprise/mechan_equipment/lifts/indexguidelines.htm
Internet-Seite der Kommission zu Aufzügen
(nur in Englisch – grundlegende Informationen mit download-Möglichkeiten)
Studie über Quetschgefahren in Extremstellungen des Fahrkorbs
(nur in Englisch: „Technical assessment of means of preventing crushing risks on lifts subject to Directive
95/16/EC“ des Health & Safety Laboratory, UK)
http://ec.europa.eu/enterprise/mechan_equipment/lifts/liftscrushingrisk.pdf
Europäische Koordination der Benannte Stellen für Aufzüge: Recommendations for Use (Anwendungsempfehlungen)
http://ec.europa.eu/enterprise/mechan_equipment/lifts/nb-lifts_rfus.pdf
Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Vorgangsweise, wenn Aufzüge in Aufzugsschächten mit verringerten Schutzräumen jenseits der Endstellungen des Fahrkorbs installiert werden sollen
siehe Anlage 1 zu diesem Anhang
Anlage 1 zu Anhang XVIII
Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Vorgangsweise, wenn Aufzüge in Aufzugsschächten mit verringerten Freiräumen oder Schutznischen (Schutzräumen) jenseits der Endstellungen des Fahrkorbs installiert werden sollen
1. Bestimmungen der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 – ASV 2008, BGBl. II Nr. 274/2008
Gemäß den Bestimmungen der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 – ASV 2008, BGBl. II Nr. 274/2008, ist zum weitestgehenden Ausschluss von Gefährdungen von Personen außerhalb des Fahrkorbs in Anhang I, Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für den Entwurf und den Bau von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, Nummer 2.2 folgendes geregelt:
Dieses Ziel ist erreicht, wenn sich jenseits der Endstellungen ein Freiraum oder eine Schutznische befindet. Wenn diese Lösung in Ausnahmefällen, insbesondere in bestehenden Gebäuden, nicht verwirklicht werden kann, können andere geeignete Mittel zur Vermeidung dieser Gefahr vorgesehen werden. In diesen Fällen ist § 13 anzuwenden.
Mit dieser Bestimmung wird die Regelung der Richtlinie 95/16/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge, ABl. L 213 vom 07.09.1995, in der Fassung des Artikels 24 der Richtlinie 2006/42/EG über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 96/16/EG (Neufassung), ABl. L 157 vom 09.06.2006 (im Folgenden „„Aufzüge-Richtlinie“), nämlich in Anhang I Nummer 2.2 in österreichisches Recht umgesetzt, die wie folgt lautet:
Die Aufzüge sind so auszulegen und zu bauen, dass Quetschgefahren in den Endstellungen des Fahrkorbs ausgeschaltet werden. Dieses Ziel ist erreicht, wenn sich jenseits der Endstellungen ein Freiraum oder eine Schutznische befindet.
Das Verfahren gemäß § 13 der ASV 2008 sieht vor, dass, wenn die für die Errichtung des Gebäudes oder Bauwerks verantwortliche Person oder der Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigte oder Betreiber des einzubauenden Aufzuges einen Ausnahmefall von verringerten Freiräumen oder Schutznischen (in den harmonisierten Normen: „„Schutzräumen“) jenseits der Endstellungen des Fahrkorbs gemäß Anhang I Nummer 2.2 dritter Absatz (Anhang I Nummer 2.2. dritter Absatz der Aufzüge-Richtlinie) geltend macht, sie/er von einer Benannten Stelle für Aufzüge und für Sicherheitsbauteile für Aufzüge (§ 9 der ASV 2008) oder von einer auf dem Fachgebiet „„Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge“ gemäß dem Akkreditierungsgesetz, BGBl. Nr. 468/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2002, akkreditierten Prüfstelle ein Gutachten über die technische, juristische und wirtschaftliche Angemessenheit dieses Ausnahmefalls einzuholen hat und dieses dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bzw. der von ihm namhaft gemachten Behörde zur Entscheidung über diesen Ausnahmefall vorzulegen hat.
2. Zuständige Behörde:
Zuständige Behörde für die Entscheidung gemäß § 13 ASV 2008 ist die Marktaufsichtbehörde für Aufzüge, d.h. gemäß § 333 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 die Bezirksverwaltungsbehörde.
Der Rechtszug geht gemäß Artikel 103 Abs. 4 B-VG zum Landeshauptmann (Marktaufsichtsbehörde für Aufzüge zweite Instanz, d.h. für Angelegenheiten des Gewerberechts – „„Gewerberechtsabteilungen“ – zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung)). Im Anhang XIX der ASV 2008 werden im Interesse der Transparenz die Behörden vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit namhaft gemacht.
3. Erwirkung der Entscheidung
Um eine Entscheidung für den Ausnahmefall gemäß § 13 ASV 2008 zu erwirken, sind zwei Schritte erforderlich:
Im ersten Schritt prüft eine Benannte Stelle für Aufzüge und für Sicherheitsbauteile für Aufzüge (§ 9 ASV 2008) oder eine auf dem Fachgebiet „„Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge“ gemäß dem Akkreditierungsgesetz, BGBl. Nr. 468/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2002, akkreditierte Prüfstelle (im Folgenden „„Prüfstelle für Ausnahmefälle nach § 13 ASV 2008“) die technische, juristische und wirtschaftliche Angemessenheit dieses Ausnahmefalls. Das hierüber ausgestellte Gutachten der Prüfstelle für Ausnahmefälle nach § 13 ASV 2008 muss auf nachvollziehbaren Begründungen und Unterlagen basieren. Daher sind der Prüfstelle für Ausnahmefälle nach § 13 ASV 2008 zu den angegeben Begründungen entsprechende Nachweise, wie Festigkeitsberechnungen, statische Berechungen, geologische Gutachten,
Bescheide von Behörden (z. B. Bundesdenkmalamt), Kostenaufstellungen, Kostengegenüberstellungen und dgl. vorzulegen.
Das Gutachten der Prüfstelle für Ausnahmefälle nach § 13 ASV 2008 legt der Antragsteller im zweiten Schritt der Marktaufsichtsbehörde für Aufzüge vor um damit eine Entscheidung zu erlangen, ob die technische, juristische und wirtschaftliche Angemessenheit vorliegt, dass in dem zur Verfügung stehenden Aufzugsschacht ein Aufzug mit verringerten Freiräumen oder Schutznischen (Schutzräumen) eingebaut werden darf oder ob diese Angemessenheit nicht vorliegt und daher vor Inangriffnahme des Einbaus (Installation) eines Aufzugs der zur Verfügung stehende Aufzugsschacht geändert werden muss, damit ein Aufzug mit ausreichenden Freiräumen oder Schutznischen (Schutzräumen) zumindest im Sinne der Z 4.1 bzw. Z 4.2 eingebaut werden kann.
4. Verringerte Freiräume oder Schutznischen (Schutzräume) – Ausnahmefall
Verringerte Freiräume oder Schutznischen (Schutzräume) im Sinne des § 13 ASV 2008 bzw. Anhang I Nummer 2.2 dritter Absatz ASV 2008 (Anhang I Nummer 2.2 dritter Absatz der Aufzüge Richtlinie) liegen dann vor, wenn beide oder eine der beiden nachstehenden Bedingungen nicht erfüllt sind:
4.1. Oberer Schutzraum
4.1.1. Freier Raum – Quader mit den Mindestmaßen 0,5 m x 0,6 m x 0,8 m – über dem Fahrkorb gemäß
ÖNORM EN 81-1:2006, 5.7.1.1 d) oder ÖNORM EN 81-2:2006, 5.7.1.1 d),
4.1.2. Freier senkrechter Abstand in m von mindestens 1,0 + 0,035 v² zwischen der Ebene der höchsten Fläche auf dem Fahrkorbdach und der Ebene der niedrigsten Teile der Schachtdecke gemäß ÖNORM EN 81-1:2006, 5.7.1.1 b) oder ÖNORM EN 81-2:2006, 5.7.1.1 b)
4.2. Unterer Schutzraum
4.2.1. Freier Raum – Quader mit den Mindestmaßen 0,5 m x 0,6 m x 1,0 m – in der Schachtgrube gemäß
ÖNORM EN 81-1:2006, 5.7.3.3 a) bzw. ÖNORM EN 81-2:2006, 5.7.2.3 a),
4.2.2. Freier senkrechter Abstand von mindestens 0,5 m zwischen dem Boden der Schachtgrube und den tiefsten Teilen des Fahrkorbes gemäß ÖNORM EN 81-1:2006, 5.7.3.3 b) oder ÖNORM EN 81-2:2006, 5.7.2.3 b). Die Bedingungen nach Punkt 4.1.2 und Punkt 4.2.2 kommen ab dem 01.01.2009 zur Anwendung. Dieser Zeitpunkt bestimmt sich nach der Anmeldung zur Vorprüfung.
5. Angemessenheit des Ausnahmefalles
6. Maßnahmen bei der Vorprüfung und bei der Abnahmeprüfung
Gemäß § 13 Abs. 2 ASV 2008 ist sowohl im Rahmen der Vorprüfung als auch im Rahmen der Abnahmeprüfung zu prüfen, ob eine Entscheidung der Marktaufsichtsbehörde für Aufzüge zu dem vorliegenden Ausnahmefall vorliegt.
7. Vorlagepflichten und Berichtspflichten
7.1. Bis auf weiteres sind alle Anträge samt Gutachten und die Entscheidungen von den Marktaufsichtsbehörden für Aufzüge erster Instanz der zuständigen Marktaufsichtsbehörde für Aufzüge zweiter Instanz vorzulegen.
7.2. Bis auf weiteres sind gesammelte Berichte für 2008 und für die beiden Halbjahre jeweils 2009 und 2010 von den Marktaufsichtsbehörden für Aufzüge zweiter Instanz dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Sektion I, vorzulegen.
7.3. Bis auf weiteres sind gesammelte Berichte über erstellte Gutachten für 2008 und für die beiden Halbjahre jeweils 2009 und 2010 von den Prüfstellen für Ausnahmefälle nach § 13 ASV – gegliedert nach Ländern – den Marktaufsichtsbehörden für Aufzüge zweiter Instanz und – für das gesamte Bundesgebiet – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorzulegen.
Bestätigung, Bescheid der zuständigen Behörde, dass sich das Objekt in einem Bereich befindet, der die Ausbildung des Schachtkopfes für einen ausreichenden Schutzraum nicht zulässt. Begründung, warum der Aufzugsschacht nicht an anderer Stelle im Gebäude errichtet werden kann.
Überbauungen von Flüssen, Strassen, Eisenbahnstrecken o.ä.
Gegenüberstellung der Kosten auf Basis von Angeboten für die durchzuführenden Leistungen.Die Summe aus baulichem Anteil und maschinentechnischem Anteil ist zu betrachten. Nachweise für technische oder juristische Gründe.
Ausnahmefälle betreffend verringerte Schutzräume jenseits der Endstellungen des Fahrkorbs
(Anhang I Nummer 2.2 dritter Absatz ASV 2008)
Bezirksverwaltungsbehörden (Marktaufsichtsbehörden für Aufzüge erster Instanz, § 333 Abs. 1 GewO 1994)
Landeshauptmann (Marktaufsichtsbehörden für Aufzüge zweiter Instanz, d. h. für Angelegenheiten des Gewerberechts – „Gewerberechtsabteilungen“ – zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung)
Zugelassene akkreditierte Prüfstellen auf dem Fachgebiet „Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge“:
Geschäftsbereich Aufzugstechnik
A-1200, Höchstädtplatz 3/3
Vorlagepflichten und Berichtspflichten
1. Bis auf weiteres sind alle Anträge samt Gutachten und die Entscheidungen von den Marktaufsichtsbehörden für Aufzüge erster Instanz der zuständigen Marktaufsichtsbehörde für Aufzüge zweiter Instanz vorzulegen.
2. Bis auf weiteres sind gesammelte Berichte für 2008 und für die beiden Halbjahre 2009 und 2010 von den Marktaufsichtsbehörden für Aufzüge zweiter Instanz dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Sektion I, vorzulegen.
3. Bis auf weiteres sind gesammelte Berichte über erstellte Gutachten für 2008 und für die beiden Halbjahre 2009 und 2010 von den Prüfstellen für Ausnahmefälle nach § 13 ASV – gegliedert nach Ländern – den Marktaufsichtsbehörden für Aufzüge zweiter Instanz und – für das gesamte Bundesgebiet – dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Sektion I, vorzulegen.

References: § 13
 § 70
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 1
 § 9
 § 5
 § 8
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 8
 § 13
 § 13
 § 13
 § 333
 § 13
 § 13
 § 13
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 § 13
 § 13
 § 13
 § 333
 § 13