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Der reaktionäre §175 und der Nazi-Faschismus Gegen jegliche Hetze und Diskriminierung gleichgeschlechtlich orientierter Menschen! « Gegen die Strömung
Der reaktionäre §175 und der Nazi-Faschismus Gegen jegliche Hetze und Diskriminierung gleichgeschlechtlich orientierter Menschen!
01/07 Januar 2007
Das Nazi-Regime hat eine solche Fülle von Verbrechen begangen, daß – forciert durch bürgerliche Vorurteile aller Art – die reale Gefahr besteht, eine nicht unerhebliche Facette der Nazi-Verbrechen zu übersehen und zu unterschätzen: Das nazistische “Männerbild” und der Kampf der Nazis zur Liquidierung der “Homosexualität”. Schon im Kaiserreich und dann in der Weimarer Republik war männliche Homosexualität ein Straftatbestand. Die KPD führte in der Weimarer Republik einen Kampf zur Abschaffung des Schandparagraphen § 175 , die Nazis aber siegten 1933. Sie sagten insbesondere homosexuellen Männern oder als solche Eingestufte oder Denunzierte in einem bis dahin ungeahnten Ausmaß den Kampfan mittels juristischer Verfolgung (§ 175), Gefängnis, Zuchthausund KZ. Kommunistisch orientierte Genossinnen und Genossen heute dürfen und können über diese Tatsache nicht hinweggehen.
Gleichzeitig ist die Aufklärung über die Nazi-Verbrechen an gleichgeschlechtlich orientierten Menschen auch heute eine Herausforderung, um sich kritisch und – in bezug auf die kommunistische Weltbewegung und die revolutionäre KPD – selbstkritisch mit wissenschaftlichem Ernst und revolutionärer Solidarität mit dem gesamten Thema auseinanderzusetzen.
Wenn wir als erstes die Verbrechen des Nazi-Faschismus gegen “Homosexuelle”, also gegen gleichgeschlechtlich orientierte Menschen (Zielscheibe der Nazis waren in erster Linie Männer), darstellen, dann stellt sich zunächst die Frage, worin eigentlich die besondere Verfolgung dieser Minderheit während des Nazi-Faschismus bestand.
Denn auch nach 1945 war es ja nun nicht so, daß in Westdeutschland (auf die Situation gleichgeschlechtlich orientierter Menschen in der DDR werden wir in unserer geplanten Arbeit “Kommunistische Positionen gegen Diskriminierung und Verfolgung gleichgeschlechtlich orientierter Menschen”, siehe Kasten S. 8, näher eingehen) die Verfolgung gleichgeschlechtlich orientierter Männer nach dem berüchtigten § 175 aufgehört hat. Vielmehr wurde über Jahrzehnte hinweg der § 175 in der Nazi-Fassung beibehalten. Rund 50.000 Männer wurden allein von 1953 bis 1965 wegen § 175 verurteilt. (Jcllonnck, S. III Im vergleichbaren Zeitraum von 1919 bis 1932 waren in der Weimarer Republik rund 9.000 Männer wegen S175 verurteilt worden. IBülow, S. 2| Erst 1969 wurde in Westdeutschland der § 175 in dei’ Fassung von 1935 abgeschafft. Ab diesem Zeitpunkt wurden gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen erwachsenen Männern ab dem 21. Lebensjahr nicht mehr kriminalisiert. Erst 1994 wurde der §175 in Westdeutschland endgültig abgeschafft.
Und es soll an dieser Stelle keinesfalls in Vergessenheit geraten, wie deutsche Behörden die gleichgeschlechtlich orientierten Nazi-Opfer behandelten.
Nach § 1 des “Bundesentschädigungsgeselzes” galt als Opfer des Nazi-Faschismus, wer “aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung” verfolgt worden ist. Damit waren u.a. Nazi-Opfer, die wegen ihrer gleichgeschlechtlichen Orientierung verfolgt worden waren, von Entschädigungen ausgeschlossen und wurden auf das “Allgemeine Kriegsfolgengeselz” verwiesen. Laut diesem Gesetz konnten aber lediglich ehemalige KZ-Häftlinge Ansprüche geltend machen, alle anderen homosexuellen Nazi-Opfer blieben weiterhin ausgeschlossen.
Deutsche Regierungsbehörden behaupteten jahrzehntelang, die Nazi-Verfolgung gleichgeschlechtlich orientierter Männer nach § 175 sei kein Nazi-Verbrechen gewesen. So erklärte die Bundesregierung in ihrem “Bericht zur Wiedergutmachung” von 1987:
“Di© Bestrafung homosexueller Betä tigung in einem nach den strafrechtli chen Vorschriften durchgeführten Straf verfahren ist weder NS-Unrecht noch rechtstaatswidrig..
(Zitiert in: Mutter, Jörg. Zam Scheitern der Politik individueller Wiedergutmachung, in Jcjlonnck/Lautmann, S. 343) 1994 und 1996 wiederholte sie diese Lüge erneut.
lebenda, S. 245] Das Bundesfinanzministerium bezeichnete im Oktober 1996 ausdrücklich die “Bestrafung von Homosexuellen nach §175″ während der NaziZeit als kein “typisches NS-Unrecht”.
Zwar wurden im Mai 2002 die Urteile nach §175 aus der Nazi-Zeit als “NS-Unrecht” aufgehoben, jedoch keinesfalls die in die Zehntausende gehenden Urteile nach §175 in Westdeutschland. Nach wie vor sind Menschen, die wegen ihrer Homosexualität während der Nazi-Zeit verfolgt wurden, nicht als Nazi-(…)

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