Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20546/15
Timestamp: 2019-02-18 07:22:33+00:00

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Rechtsprechung: 1 AZR 546/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 22.08.2017
§ 111 S 1 BetrVG, § 113 Abs 3 BetrVG, § 113 Abs 1 BetrVG, § 58 Abs 1 S 1 BetrVG
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung wegen unterbliebenen Versuchs eines Interessenausgleichs; Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichem und Konzernbetriebsrat für die Verhandlungen über einen Interessenausgleich
Nachteilsausgleich; Betriebsstilllegung
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung
Zum Nachteilsausgleich bei einer Betriebsstilllegung
Betriebsstilllegung - ohne Nachteilsausgleich
Verspätet - und doch berücksichtigt
ArbG Freiburg, 21.11.2014 - 10 Ca 33/14
ZIP 2017, 2221
NZA 2017, 1618
Der Senat hat bereits in den parallelen Revisionsverfahren entschieden, dass in dem vorliegenden Insolvenz- und Betriebsstilllegungsfall die Voraussetzungen des § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG nicht erfüllt sind (vgl. die Leitentscheidung BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 -).
Es endet nach § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG mit der Anrufung der Einigungsstelle, falls die Betriebsparteien keine Einigung über den Interessenausgleich erzielen können (BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 28 mwN).
(2) Vorliegend ist von einer ausschließlich betriebsbezogenen Betriebsänderung und damit der Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für die Informations- und Beratungspflicht des Unternehmers nach § 111 Satz 1 BetrVG auszugehen (BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 30 bis 36).
Ungeachtet dessen - und das hat der Senat bereits in seiner Leitentscheidung in den Parallelsachen für ausschlaggebend gehalten - wird die betriebliche Organisation eines Callcenters weniger durch sächliche Betriebsmittel als vielmehr durch dessen Mitarbeiter sowie deren Kenntnisse in der Kundenbetreuung geprägt (BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 40).
a) Gemäß § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden (vgl. zuletzt BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 28) .
Sie lässt den Bestand des Arbeitsverhältnisses unberührt und ist nicht gleichzusetzen mit dem Ausspruch von Kündigungen (vgl. BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 42 mwN) .
BAG, 22.08.2017 - 1 AZR 546/15 (A)
§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 11a Abs. 1 ArbGG, § 116 Satz 1 Nr. 1, § 114 ZPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO, §§ 270 ff. InsO, § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 240 ZPO
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eigenverwaltung in der Insolvenz; Eigenverwaltender Insolvenzschuldner als Partei kraft Amtes im Prozesskostenhilfeverfahren
Eigenverwaltender Schuldner; Prozesskostenhilfe
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eigenverwaltung in der Insolvenz
PKH für den eigenverwaltenden Insolvenzschuldner als Partei kraft Amtes
Eigenverwaltender Schuldner - und die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhifle - trotz des zwischenzeitlich beendeten Verfahrens
ZIP 2017, 2027
NZA 2017, 1415
NZI 2018, 47
Rpfleger 2018, 33

References: § 111
 § 113
 § 113
 § 58
 § 113
 § 112
 § 111
 § 113
 § 111

§ 116
 § 11
 § 116
 § 114
 § 119
 § 119
 § 270
 § 240