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Timestamp: 2019-08-23 22:41:03+00:00

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§ 26b BAPostG Vorstand, Verwaltungsrat Bundesanstalt-Post-Gesetz
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§ 26b - Bundesanstalt-Post-Gesetz (BAPostG)
Abschnitt 8 Soziale Aufgaben
→ § 26c
§ 26b hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen. 2Er vertritt die Postbeamtenkrankenkasse nach außen. 3Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, kann in der Satzung bestimmt werden, dass auch einzelne Mitglieder des Vorstands die Postbeamtenkrankenkasse vertreten können.
(2) 1Selbstverwaltungsorgan der Postbeamtenkrankenkasse ist der Verwaltungsrat. 2Dieser besteht aus 16 nach näherer Maßgabe der Satzung bestimmten Mitgliedern, von denen acht Unternehmens- und Verwaltungsvertreterinnen oder Unternehmens- und Verwaltungsvertreter und acht Mitgliedervertreterinnen oder Mitgliedervertreter sind. 3Die Unternehmens- und Verwaltungsvertreterinnen oder Unternehmens- und Verwaltungsvertreter setzen sich aus je drei Beschäftigten der Deutsche Post AG und der Deutsche Telekom AG, einer oder einem Beschäftigten der Deutsche Postbank AG und einer oder einem Beschäftigten der Bundesanstalt zusammen.
(3) 1Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat eine Stimme. 2Mitglieder des Verwaltungsrats und deren ständige Stellvertreterinnen oder Stellvertreter können andere nach Absatz 4 bestellte Personen bevollmächtigen.
(6) 1Die Verwaltungsratsmitglieder und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat eine Aufwandsentschädigung. 2Diese ist Bestandteil des Verwaltungsaufwands im Sinne des § 26k.
(8) 1Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorlage des Vorstands über
2Die Beschlüsse nach Satz 1 bedürfen der Genehmigung der Bundesanstalt. 3Der Verwaltungsrat kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht um Stellungnahme bitten. 4Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats.
Frühere Fassungen von § 26b BAPostG
aktuell vor 06.06.2015 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 26b BAPostG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26b BAPostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BAPostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 20 BAPostG Wirtschaftsplan
... 4. Postbeamtenkrankenkasse gemäß § 26 Abs. 2 und §§ 26a bis 26k und 5. übrige Aufgaben der Bundesanstalt. Die ...
§ 26g BAPostG Beiträge in der Grundversicherung (vom 01.01.2016)
... und der Beitragshöhe sind in den Beitragstabellen in Anhang 1 zu den §§ 25 bis 28 der im Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 1. April ...
... der Unfallkasse Post und Telekom übergetretenen Beschäftigten gelten die §§ 26 bis 28 des Bundesanstalt Post-Gesetzes ...
... 1 Nummer 1 und 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. (26) In § 26b Absatz 6 Satz 1 des Bundesanstalt Post-Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), das ...
... 1 Verwaltung der Postbeamtenkrankenkasse § 26a Organe § 26b Vorstand, Verwaltungsrat § 26c Satzung § 26d Aufgaben ... 7 werden aufgehoben. d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5. 14. § 26b wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...
Artikel 6 BPPersRFG Folgeänderungen
... 2. In Absatz 5 werden die Wörter „§ 24 Abs. 5 bis 10 und die §§ 26 bis 28 des Bundesanstalt Post-Gesetzes" durch die Wörter „die §§ 26 bis ... 26 bis 28 des Bundesanstalt Post-Gesetzes" durch die Wörter „die §§ 26 bis 28 des Bundesanstalt-Post-Gesetzes" ersetzt. (4) Das Gesetz zur Errichtung ...
§ 5 PostSVOrgG Überleitung des Personals (vom 06.06.2015)
... (5) Für die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Unfallkasse gelten die §§ 26 bis 28 des Bundesanstalt-Post-Gesetzes entsprechend. (6) Die Regelungen des Artikels 9 ...
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References: § 26

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§ 5