Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/05/lag-niedersachsen-gesetzlicher-anspruch-leiharbeitnehmers-erstattung-fahrtkosten
Timestamp: 2016-12-09 18:03:35+00:00

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LAG Niedersachsen: gesetzlicher Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Fahrtkosten zum Entleiherbetrieb kann durch
betriebliche Übung modifiziert werden
BlogsArbeitsrecht & Mediation BerlinFebruar 2014LAG Niedersachsen: gesetzlicher Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Fahrtkosten zum Entleiherbetrieb kann durch
betriebliche Übung modifiziert werdenRechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin1. Der grundsätzliche Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Fahrkosten für die Strecke vom Verleiherbetrieb zur konkreten Einsatzstelle folgt aus § 670 BGB. 2. Der Anspruch nach § 670 BGB kann durch eine im Betrieb des Verleihers bestehende betriebliche Übung abbedungen werden. 3. Eine betriebliche Übung zur Fahrtkostenerstattung, die eine Erstattung in Höhe von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer ab dem 21. Entfernungskilometer bezogen auf die Strecke zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dem Entleiherbetrieb beinhaltet, hält der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB stand. LAG Niedersachsen 20.12.2013 – 6 Sa 392/13 - Die Entscheidungsgründe sind auf der Internetseite des LAG veröffentlicht.Aus den Entscheidungsgründen: (…) “Zwar findet § 670 BGB auch im Rahmen des vorliegenden Leiharbeitsverhältnisses Anwendung. Die darin enthaltene Regelung ist jedoch in wirksamer Art und Weise durch die in dem Betrieb der Beklagten existierende betriebliche Übung zur Fahrtkostenerstattung abbedungen worden. Die aus dieser betrieblichen Übung resultierenden Ansprüche des Klägers hat die Beklagte unstreitig vollständig erfüllt. Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen hat, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. § 670 BGB kann auf Arbeitsverhältnisse entsprechend angewendet werden. Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (vgl. nur BAG, 12.03.2013 – 9 AZR 455/11 – NJW 2013, 2923 – 2924). 2. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 670 BGB liegen im Leiharbeitsverhältnis vor. § 670 BGB will den Beauftragten davor schützen, dass er durch die Geschäftsbesorgung im Interesse des Arbeitgebers einen Nachteil erleidet ...Zum vollständigen Artikel53 LeserWINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Tr...:Erstattung von Fahrtkosten von Leiharbeitnehmern5 verwandte ArtikelKostenerstattung für die Fahrt zum Entleiherbetriebdie Bombe platzt - Ausschlussfristen und Leiharbeit (CGZP)BAG: § 670 BGB analog – Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Mitverschulden bei betrieblich veranlasster Tätigkeit liegt beim
ArbeitnehmerNochmals: Vorhergehendes Leiharbeitsverhältnis und WartezeitArbeitsrecht: Änderungskündigung zur Anwendung von tariflichen Vorschriften in der Arbeitnehmerüberlassung nicht möglichVerwandtes im Webrechtsprechung.niedersachsen.de: Über den ArtikelVeröffentlicht February 5, 2014 4:53pm im Blog Arbeitsrecht & Mediation Berlin.ThemenRechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Arbeitsrecht Für Arbeitgeber, Klage Arbeitsgericht, Geschäftsführer Vorstand, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitnehmerüberlassung Rechtsanwalt, Leiharbeitnehmer Fahrtkosten, Leiharbeitnehmer RechtsanwaltTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJeder Fünfte muss zur Nacktkontrollevon Udo Vetter / LawBlogDie Tücken des Elektronischen Rechtsverkehrs auch mit beavon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerUpdate unserer Mandanten-Info zu § 153a StPOvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVerteidiger erhält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLiebe kann man nicht messenvon beck-blogAls nächstes lesen - bislang 87 Leser:BGH zum Umfang zulässiger Kritik an journalistischer Arbeit

References: § 670
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 § 153