Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-SchulWGebOHA1993V13AnlageB
Timestamp: 2013-12-05 15:57:24+00:00

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DokumentansichtFundstelle: HmbGVBl. 1993, S. 349GesamtausgabeAnlage BVerwaltungsgebühren Nummer
I Allgemeine Verwaltungsgebühren
Ausfertigung von Schulbesuchs- und sonstigen Teilnahmebescheinigungen für das laufende Schuljahr, Semester oder den laufenden Lehrgang sowie Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit in- und ausländischer Zeugnisse mit Abschlüssen im Sinne des Schulgesetzes der Freien und Hansestadt Hamburg.
Ausfertigung einer Zweitschrift
Zeugnisse, Einzelzeugnisse in Zeugnisbüchern und Prüfungsurkunden je
Erteilung einer Bescheinigung an allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen zur Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4
Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 388), zuletzt geändert am 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131, 2140), und zur Erlangung der Grundsteuerbefreiung nach § 4
Nummer 5 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert am 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794, 2844), in der jeweils geltenden Fassung
Sonstige Bescheinigungen 5,70
Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
vom 12. September 2001 (HmbGVBl. S. 386)
Genehmigung, Erweiterung der Genehmigung einer Ersatzschule (§ 6)
Anerkennung einer Ersatz- oder einer Ergänzungsschule (§ 9
Absatz 1, § 12
Absatz 1) 1025,-
Zustimmung zum Ruhen des Schulbetriebes nach § 7
Absatz 3 Satz 1; Fristverlängerung nach § 7
Zulassung des Genehmigungsübergangs oder des Anerkennungsübergangs (§ 7
Absatz 4, § 9
Eintragung in das Ergänzungsschulenverzeichnis (§ 11
Austragung aus dem Ergänzungsschulenverzeichnis (§ 11
des Unterrichts (§ 13
der Tätigkeit einer Lehrkraft (§ 13
in Schülerangelegenheiten 31,-
in allen übrigen Fällen 41,-
Bildungsurlaubsangelegenheiten
Anerkennung einer Bildungsurlaubsveranstaltung 74,-
Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung 55,50
Rücknahme eines Antrags auf Anerkennung, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde 37,-
Rücknahme einer Anerkennung
II Gebühren für externe Prüfungen
Prüfung zum Erwerb des Zeugnisses der Allgemeinen Hochschulreife
Prüfung zum Erwerb des Abschlusszeugnisses einer Berufsfachschule
Prüfung zum Erwerb des Abschlusszeugnisses einer Fachoberschule
Prüfung zum Erwerb des Abschlusszeugnisses einer Fachschule
Prüfung zur Feststellung der Hochschulreife ausländischer Studierender sowie für deutsche Staatsangehörige mit ausländischem Reifezeugnis
Ergänzungsprüfung zum Reifezeugnis (Latinum, Graecum, Hebraicum)
Für die Wiederholung einer Prüfung insgesamt wird die volle Gebühr erhoben. Für die Wiederholung eines Prüfungsteils wird die Hälfte der Gebühr erhoben. Rechtsprechung Gesetze/Verordnungen
Gebührenordnung für das Schulwesen sowie für die Bereiche der Berufsbildung und der allgemeinen Fortbildung vom 7. Dezember 1993Eingangsformel§ 1 - Gebührenpflichtige Tatbestände§ 1 a - Gebühren für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen§ 2 - Besondere Auslagen§ 3 - Entstehung der Gebührenpflicht§ 4 - Fälligkeit§ 5 - Ermäßigung von Gebühren§ 6 - Sachliche Gebührenfreiheit§ 7 - SchlussbestimmungenAnlage AAnlage B - VerwaltungsgebührenAnlage C - Gebühren für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen nach § 13 Absatz 3 HmbSG

References: § 4
 § 4
 § 12
 § 7
 § 7
 § 9
 § 13