Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=19.05.2008&Aktenzeichen=10%20UF%2094/07
Timestamp: 2019-05-21 06:02:57+00:00

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OLG Brandenburg, 19.05.2008 - 10 UF 94/07 - dejure.org
OLG Brandenburg, 19.05.2008 - 10 UF 94/07
https://dejure.org/2008,9900
OLG Brandenburg, 19.05.2008 - 10 UF 94/07 (https://dejure.org/2008,9900)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.05.2008 - 10 UF 94/07 (https://dejure.org/2008,9900)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Mai 2008 - 10 UF 94/07 (https://dejure.org/2008,9900)
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Sorgerechtsausübung: Erlass einer unbefristeten Verbleibensanordnung zugunsten der Pflegeeltern trotz wiederhergestellter Erziehungsfähigkeit der leiblichen Eltern; Anordnung von Umgangskontakten zur Vorbereitung einer künftigen Rückführung in die Herkunftsfamilie
BGB § 1632 Abs. 4
Möglichkeit des Erlasses der Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB auf unbestimmte Zeit aufgrund einer starken persönlichen Bindung des Pflegekindes zu seinen Pflegeeltern; Wirkung des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 GG als Schutz gegen die Herausnahme des Pflegekindes aus der Familie der Pflegeeltern; Möglichkeit der Verknüpfung einer Verbleibensanordnung mit einer Umgangsregelung
AG Eisenhüttenstadt, 08.12.2006 - 7 F 129/05
FamRZ 2009, 61
OLG Brandenburg, 08.08.2016 - 3 UF 151/14
Elterliche Sorge: Zeitlich unbefristete Anordnung des Verbleibens des Kindes bei …
Die Vorschrift des § 1632 Abs. 4 BGB lässt dabei nicht nur Lösungen zu, die im Wege eines gleitenden Übergangs auf eine Rückführung des Kindes zu seinen leiblichen Eltern nach einer Umstellungsphase gerichtet sind, sondern auch Verbleibensanordnungen, deren Endpunkt noch nicht abzusehen ist (vgl. BGH, FamRZ 2014, 543; OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 2172; OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 61).
Die Verbleibensanordnung kann grundsätzlich auch unbefristet ergehen, wenn - wie hier - noch nicht sicher vorhersehbar ist, zu welchem genauen Zeitpunkt die Gefährdungsschwelle des § 1632 Abs. 4 BGB unterschritten sein könnte (vgl. BGH, FamRZ 2014, 543; OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 2172; OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 61).
Eine Verbleibensanordnung kann grundsätzlich mit einer Umgangsregelung verknüpft werden (vgl. hierzu OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 61; BayObLG, NJW 1984, 2168).
Beim Umgangsverfahren handelt es sich um ein Amtsverfahren (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 61 m.w.N.).
Dies trägt zugleich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung, der es gebietet, die Auswirkungen einer Verbleibensanordnung durch eine sachgerechte Umgangsregelung zu mildern (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 10 UF 94/07 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 1Z BR 166/98 -, FamRZ 2000, 633).
AG Ludwigslust, 18.06.2010 - 5 F 76/09
Elterliche Sorge: Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung des Kindes in einer …
Unabhängig davon, ob ein Pflegeverhältnis aufgrund behördlicher Anordnung oder eines freiwilligen Entschlusses der Kindeseltern zustandegekommen ist, ist in Übereinstimmung mit dem Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG anzustreben, Pflegeverhältnisse nicht so zu verfestigen, dass die leiblichen Eltern mit der Weggabe in nahezu jedem Fall den dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie befürchten müssen; Pflegeverhältnisse sind vielmehr institutionell auf Zeit angelegt und das Ziel, das Kind in den Haushalt der leiblichen Eltern (zurück) zu führen, darf mit Rücksicht auf die genannten Grundrechtspositionen nicht aufgegeben werden, weshalb gegebenenfalls mit einer Umgangsregelung parallel zu einer Verbleibensanordnung sicherzustellen ist, dass das Kind schrittweise an die Herkunftsfamilie herangeführt werden kann (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2009, 61 m. w. N.).

References: § 1632
 § 1632
 Art. 6
 § 1632
 § 1632
 Art. 6