Source: https://www.rak-stuttgart.de/en/lawyers-and-chambers/berufsrecht/faq/
Timestamp: 2017-02-20 04:00:09+00:00

Document:
FAQ - Rechtsanwaltskammer Stuttgart	Language:
Lawyers and chambersLicenceBerufliche ZusammenarbeitSyndikusrechtsanwälteDownloadsBerufsrechtAktuellesFAQDownloadsGebührenAllgemeinesNewsFAQThe new oneDie einzelnen FachanwaltschaftenDownloadsRechtsreferendareEventsDozentenAusbildungAktuelles: Rechtsanwaltsfachangestellte/rBetriebliche Einstiegsqualifizierung (EQ)Geprüfter RechtsfachwirtDownloadsDownloads für die Ausbildung "Rechtsanwaltsfachangestellte/r"Downloads für das Fachstudium "Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in"electronic comunicationNewsDas beAVollmachtsdatenbankDownloadsNew jobsStellengesucheRechtsanwälteRechtsreferendareKanzleimitarbeiterAuszubildendeStudierende und PraktikantenStellenangeboteRechtsanwälteRechtsreferendareKanzleimitarbeiterAuszubildendeStudierende und PraktikantenLogin-Bereich / Neuer BenutzerKanzleibörseBerufliche ZusammenarbeitSuche / Biete Berufliche ZusammenarbeitKanzleiveräußerungenSuche KanzleiräumeBiete KanzleiräumeLogin-Bereich / Neuer BenutzerServiceVermittlung zwischen MitgliedernExistenzgründung und PraxisbewertungPublikationenAktueller NewsletterNewsletterarchivGesetzeBerufsrechtRechtsanwaltgebührenSonstigeBar Association StuttgartOrganisationAufgaben der RechtsanwaltskammerKammerbezirkAufgaben der RechtsanwaltskammerOrgane der RechtsanwaltskammerDatenschutzkontrollbeauftragte und GeldwäschebeauftragterEinheitlicher AnsprechpartnerPräsidium und VorstandAlle Präsidiumsmitglieder auf einen BlickAlle Vorstandsmitglieder auf einen BlickGeschäftsverteilungsplanKammergeschäftsstelleKarriereAnwaltsgerichtPressePressemitteilungenAnsprechpartnerVeranstaltungenVeranstaltungenInformations- und Kontaktbörse im Jahr 2016Our service for the citizensCommon informationWie finde ich den richtigen Rechtsanwalt?Das Honorar des RechtsanwaltsUnerlaubte RechtsberatungSchlichtungen und BeschwerdenSchlichtungenVermittlung zwischen Anwalt und MandantSchiedsgutachten bei Streit um die GebührenOmbudsmann bei der BundesrechtsanwaltskammerBeschwerdenAnwaltssucheAnwaltssuche RAK StuttgartBundeseinheitliches AnwaltsregisterSchüler- und Juniorenfirmen
you are here:Lawyers and chambers » Berufsrecht » FAQ
Lawyers and chambersLicenceBerufsrechtAktuellesFAQDownloadsGebührenThe new oneRechtsreferendareAusbildungelectronic comunicationNew jobsKanzleibörseServicePublikationenGesetze
Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen (§ 43a BRAO)Verhindert Zeitablauf einen Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen?
Nein. § 43a Abs. 4 BRAO i.V.m. § 3 Abs. 1 BORA besagt, dass der Rechtsanwalt nicht tätig werden darf, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 BRAO beruflich befasst war. Kann ich ein Mandat, das mir im widerstreitenden Interesse angetragen wird, an ein Mitglied meiner Sozietät abgeben?
Nein. Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO i.V.m. § 3 Abs. 2 BORA gilt das Verbot für alle mit dem Rechtsanwalt in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Organisationsform verbundenen Rechtsanwälte. Kann ich wählen, welches Mandat ich niederlege, wenn ich feststelle, dass ich mich in der Interessenkollision befinde?
Nein. Wer erkennt, dass er sich in einer Interessenkollision befindet, hat unverzüglich seinen Mandanten hierüber zu informieren und alle Mandate in derselben Rechtssache zu beenden. Verpflichtung zur Verschwiegenheit Darf ich in einem Prozess gegen meinen ehemaligen Mandanten ohne dessen ausdrückliche Einwilligung als Zeuge Informationen aus dem Mandant preisgeben?
Nein. Insoweit unterliegt der Rechtsanwalt dem Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 StPO.
Darf ich im Honorarprozess gegen meinen Mandanten Angaben zu Inhalt und Umfang des Mandats machen?
Ja. Gemäß § 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO i.V.m. § 2 Abs. 3 BORA ist der Rechtsanwalt von seiner Pflicht zur Verschwiegenheit soweit entbunden, als es die Durchsetzung oder die Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis erfordern. Der Rechtsanwalt muss in bei Frage, welche Informationen er in welchem Umfang preisgibt, jedoch immer eine Güterabwägung vornehmen, wie sich aus der Einschränkung „soweit es die…erfordern“ ergibt. Insbesondere bei der Durchsetzung geringfügiger Forderung ist insoweit Vorsicht geboten. In welchem Umfang darf ich meiner Mitwirkungspflicht im Verfahren der steuerlichen Betriebsprüfung nachkommen, ohne gegen meine Verpflichtung zur Verschwiegenheit zu verstoßen?
§ 43a Abs. 2 BRAO i.V.m. § 2 BORA verpflichten den Rechtsanwalt grundsätzlich zur Verschwiegenheit über alles, was ihm im Rahmen seiner Berufsausübung bekannt geworden ist. § 2 Abs. 3 BORA regelt die Voraussetzungen, unter denen der Rechtsanwalt von seiner Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden ist. Weder aus der BORA, noch aus den steuerrechtlichen Vorschriften ergibt sich eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit im Fall der Außenprüfung. Sie müssen daher stets im Einzelfall prüfen, ob durch die Steuerprüfung Informationen aus einzelnen Mandaten offenbart werden. Ggf., müssen die entsprechenden Unterlagen anonymisiert werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass bereits die Tatsache, dass überhaupt ein Mandat besteht bereits unter die Verpflichtung zur Verschwiegenheit fällt. Weiter Informationen hierzu finden Siehe hierzu auch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.10.2010 (BFH, Urt. vom 28.10.2009 - VIII R 78/05). Pflicht zum sorgsamen Umgang mit anvertrauten Fremdgeldern Bin ich verpflichtet ein Anderkonto einzurichten, um eventuell eingehende Fremdgelder zu verwalten?
Gemäß § 43a Abs. 5 BRAO i.V.m. § 4 Abs. 2 BORA sind Fremdgelder unverzüglich an den Berechtigten weiterzuleiten. Solange dies nicht möglich ist, ist das Geld auf einem Anderkonto zu verwalten. Das Anderkonto ist in der Regel als Einzelanderkonto zu führen. Darf das Geld auch auf einem Sammelanderkonto verwaltet werden?
Das Fremdgeld darf auch auf einem Sammelanderkonto geführt werden. Auf dem Sammelanderkonto dürfen Beträge über € 15.000,00 für den einzelnen Mandanten jedoch nicht länger als einen Monat verwaltet werden. Unter welchen Voraussetzungen darf ich mit Fremdgeldern aufrechnen? Voraussetzung für die Aufrechnung mit Fremdgeldern ist das Bestehen einer Aufrechnungslage. Die Aufrechnung muss gegenüber dem Empfangsberechtigten erklärt werden, die Forderungen müssen im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, die zugrundeliegenden Ansprüche müssen gleichartig sein und beide Forderungen müssen fällig sein. Kann ich auch mit einer Unterhaltsforderung aufrechnen?
Grundsätzlich nicht. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn sich der Aufrechnungsausschluss aus der Natur der geschuldeten Rechtsbeziehungen ergibt oder wenn die Aufrechnung mit dem besonderen Inhalt des in Rede stehenden Rechtsverhältnisses nicht vereinbar wäre. (§ 242 BGB). Aus diesen Erwägungen heraus müssen Unterhaltsbeträge unverzüglich an den Mandanten bzw. den Empfangsberechtigten weitergeleitet werden. To the topGenerate PDFPrintIncrease contrastDecrease contrast

References: § 43
 § 3
 § 43
 § 3
 § 53
 § 43
 § 2

§ 43
 § 2
 § 2
 § 43
 § 4