Source: https://wir-in-elze.de/satzung/
Timestamp: 2018-09-21 16:18:52+00:00

Document:
Satzung – Handel, Handwerk und Gewerbe
Der Verein führt den Namen „Verein für Handel, Handwerk und Gewerbe eV Elze“ und hat seinen Sitz in Elze. Er ist als gemeinnütziger Verein beim Amtsgericht Elze unter der Registernummer VR 55 eingetragen.
1. Der Verein bezweckt die Förderung von Handels-, Handwerks- und Gewerbebetrieben sowie die
Integration der Freien Berufe in der Stadt.
2. Dieser Zweck soll erreicht werden:
1. Durch die Interessenvertretung der einheimischen Handels-, Handwerks-, Gewerbebetriebe und der Freiberufler gegenüber den Verwaltungen und politischen Gremien, Vereinen oder sonstigen Institutionen.
2. Durch gemeinsame Werbemaßnahmen, Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit.
3. Durch sonstige Maßnahmen, die geeignet sind. den Zweck gem. Abs. 1 zu erreichen.
6. Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
1. Es gibt aktive und Förder-Mitglieder.
2. Aktive Mitglieder und Förder-Mitglieder können selbstständige Handels-, Handwerks-, Gewerbetreibende und Freiberufler werden. Sowie alle natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften, Verbände. Unternehmen und Organisationen, die bereit sind, die Vereinszwecke zu unterstützen. Sie sollen ihren Sitz im Gebiet der Stadt Elze und seinen Ortsteilen haben oder aber einen inneren Bezug zur Stadt Elze und ihren Ortsteilen besitzen.
3. Aktive Mitglieder haben ein aktives und passives Wahlrecht.
4. Fördermitglieder haben kein Stimm- und Wahlrecht (aktiv und passiv) in der Mitglieder-
versammlung, können jedoch daran teilnehmen und haben Rederecht.
5. Zum Ehrenmitglied können Mitglieder ernannt werden, die sich in besonderer Welse um
den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung
erforderlich. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die
gleichen Rechte und Pflichten wie die aktiven Mitglieder und können insbesondere an
sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.
schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen bei der jeweils
nächsten Vorstandssitzung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei
Ablehnung des Antrages ist er verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Über
Beschwerde eines abgelehnten Antragstellers entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.
2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod eines Mitgliedes oder bei Unternehmungen
und Freiberuflern mit der Geschäftsaufgabe oder Eröffnung eines Konkursverfahrens.
3. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des
Kalenderjahres unter Einhaltung einer vierteljährlichen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt
4. Mitglieder können mit sofortiger Wirkung vom Vorstand ausgeschlossen werden:
1. Bei schwerwiegendem vereinsschädigendem Verhalten und Verstößen gegen den
Satzungsgrund, bzw. Satzungszweck.
2. Wenn sie mit dem Beitrag mehr als zwei Jahre im Rückstand sind.
Über den Ausschlussantrag entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Dem betreffenden Mitglied
ist Gelegenheit zu geben, sich wegen der ihm zur Last gelegten Verfehlungen vor dem Vorstand zu
rechtfertigen. Die Entscheidung des Vorstandes ist dem betreffenden Mitglied schriftlich mit
Begründung mitzuteilen. Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist die Berufung an die
Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist nur einen Monat ab Zustellung des Ausschluss-
bescheides möglich. Sie ist schriftlich beim Vorstand einzulegen. Die Mitgliederversammlung
entscheidet endgültig über den Ausschlussantrag. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, sich in
der Mitgliederversammlung vor Beschlussfassung derselben zu rechtfertigen.
5. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem
Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungs-
leistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige
1. Sämtliche Mitglieder sind berechtigt an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins
teilzunehmen. Sie haben das Recht in der Mitgliederversammlung und gegenüber dem Vorstand
2. Die Mitglieder sind verpflichtet den Verein und den Vereinszweck -auch in der Öffentlichkeit- in
1. Die zur Erfüllung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden bestritten aus Mitgliedsbeiträgen
und Erträgen des Kapitalvermögens. Es wird ein jährlicher Beitrag erhoben, der jeweils in der Jahreshauptversammlung für das laufende Kalenderjahr neu festgesetzt wird.
2. Vom Vorstand ist für jedes Geschäftsjahr ein ordentlicher Haushaltsplan aufzustellen. Der
Haushaltsplan muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Der Haushaltsplan muss durch
die ordentliche Mitgliederversammlung genehmigt werden.
Das Geschäftsjahr ist der Zeitraum vom 01.04. bis 31.03.
a) die Mitgliederversammlung, bzw. Jahreshauptversammlung
1. Die den Mitgliedern zustehenden Rechte werden in der Mitgliederversammlung als oberstes Organ
des Vereins ausgeübt. In ihr hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht
2. Die Mitgliederversammlungen werden abgehalten, sobald und soweit der Vorstand sie für
erforderlich hält. Darüber hinaus hat der Vorstand Mitgliederversammlungen einzuberufen, sobald
ein schriftlicher Antrag von mindestens 1/4 der Mitglieder vorliegt.
3. In den aufgeführten Fällen ist der Vorstand zur Einberufung einer Mitgliederversammlung jedoch
nur verpflichtet. wenn in dem Antragsschreiben auch der Grund für die geforderte Versammlung
4. In jedem Jahr ist im ersten Quartal eine Mitgliederversammlung als sogenannte Jahreshaupt-
Zu den Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Die Einladung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch den 2. Vorsitzenden oder den Schriftführer. Die Einladungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen.
a) Verlesung des Protokolls des Vorjahres,
c) Bericht des Vorsitzenden über das abgelaufene Geschäftsjahr,
d) Bericht des Kassenwarts und des Kassenprüfers.
e) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
6. Anträge zur Tagesordnung sind mind. 8 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand
7. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende und im Verhinderungsfall
8. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom 1. oder 2.
Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist und im übrigen enthalten muss:
1.a) Ort und Tag der Versammlung.
b) Bezeichnung des Versammlungsleiters und des Schriftführers.
c) Zahl der erschienen Mitglieder.
d) Feststellung der satzungsgemäßen Berufung der Versammlung.
e) Die Tagesordnung mit der Angabe, ob sie bei der Berufung mit angekündigt war
2a) Die gestellten Anträge.
b) Die gefassten Beschlüsse.
c) Die Wahlen, wobei das Abstimmungsergebnis ziffermäßig genau anzugeben ist.
Der Mitgliederversammlung steht die Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten zu, soweit sie nicht dem Vorstand übertragen sind. Von den Entscheidungen der Mitgliederversammlung sind der Jahreshauptversammlung vorbehalten:
e) Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
f) Entlastung des Vorstandes bezüglich der Jahresrechnung und der Geschäftsführung
g) Genehmigung des Haushaltsplanes für das neue Vereinsjahr.
h) Alle sonstigen ihr satzungsgemäß übertragenen Angelegenheiten.
4. 2. Schriftführer
5. 1. Kassenwart
6. 2. Kassenwart
7. Beisitzer für Handel
8. Beisitzer für Handwerk
9. Beisitzer für freie Berufe
10. Beisitzer für Werbung/Aktionen
2. Die Zusammenlegung der Vorstandsämter ist zulässig, jedoch nicht die Ämter der gesetzlichen
Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB.
3. Der Vorstand wird in der Hauptversammlung gewählt. Die Amtsdauer der unter 1 – 10 aufgeführten
Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre. In jedem Jahr scheidet von diesen Vorstandsmitgliedern ein
Teil aus und zwar in einem Jahr die unter geraden Ziffern und im folgenden Jahr die unter ungeraden Ziffern aufgeführten. Wiederwahl ist zulässig.
1. Der Vorstand vertritt den Verein in allen Angelegenheiten nach den Beschlüssen und Weisungen
der Mitgliederversammlung und unter Einhaltung der Satzung. Gesetzliche Vertreter des Vereins
sind in dem Sinne des § 26 BGB die beiden Vorsitzenden oder ein Vorsitzender zusammen mit dem
Kassenwart oder dem Schriftführer.
2. Den einzelnen Vorstandsmitgliedern obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
a) Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein nach außen und innen mit der sich aus § 12 ergebenden
Maßgabe. Er regelt das Verhältnis der Mitglieder untereinander und zum Verein. beruft und
leitet Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen und hat die Aufsicht über die gesamte
Geschäftsführung des Vorstandes.
b) Der 2. (stellvertretende) Vorsitzende vertritt den 1. Vorsitzenden im Verhinderungsfalle in allen
Vereinsangelegenheiten und unterstützt ihn im übrigen bei der Erledigung seiner Vereinsaufgaben.
c) Der Schriftführer erledigt den Schriftverkehr des Vereins. Er kann einfache für den Verein
unverbindliche Mitteilungen ohne Zustimmung des 1. Vorsitzenden allein unterzeichnen. In den
Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen führt er die Protokolle unter Beachtung der
im § 9 bestimmten Erfordernisse.
d) Der Kassenwart verwaltet die Vereinsgeschäfte und sorgt für die Einziehung der Beiträge.
Er führt die Mitgliederliste. Er hat Bankvollmacht und leistet alle Zahlungen nach dem vom
Vorsitzenden. bzw. vom Vorstand gegebenen Richtlinien.
Auch der 1. Vorsitzende hat Bankvollmacht: er ist dem Verein gegenüber jedoch verpflichtet,
diese nur bei Verhinderung des Schatzmeisters auszuführen.
e) Den Beisitzern obliegt die Betreuung, bzw. Ausführung der ihnen übertragenen Aufgabengebiete.
f) Der Vorstand kann einen haupt- oder ehrenamtlichen Geschäftsführer bestellen. Dieser
Geschäftsführer hat die laufenden Geschäfte des Vereins nach den Weisungen des Vorstandes
zu führen. Befugnisse des Geschäftsführers und Organisation der Geschäftsstelle werden in
einer Geschäftsordnung geregelt, die vom Vorstand erlassen wird.
g) Sämtliche Ämter sind Ehrenämter.
Es sind 2 Kassenprüfer, die nicht zum Vorstand nach § 26 BGB gehören, für jeweils 2 Geschäftsjahre zu wählen. Sie sind berechtigt und verpflichtet, die Buchführung und den Jahresabschluss des Vereins sowie die wirtschaftliche Verwendung der Mittel zu prüfen.
§ 14 Verfahren bei Beschlussfassung
1. Beide Organe – Mitgliederversammlung und Vorstand – sind bis auf die Abs. (V) bestimmten Fälle
ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig, sofern die Einberufung
ordnungsgemäß erfolgt ist.
2. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt gemäß § 9. Die Einberufung des Vorstandes
hat mit einer Frist von 3 Tagen zu erfolgen.
3. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst, soweit die
Satzung nicht ausdrücklich eine andere bestimmt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
4. 2/3 Mehrheit der Anwesenden ist bei Beschlüssen über die Zulassung von
Dringlichkeitserklärungen und Anträgen auf Satzungsänderungen erforderlich.
5. Eine 3/4 Mehrheit der Mitglieder ist erforderlich bei Beschlüssen über Anträge auf:
a) Abberufung des Vorstandes oder eines Vorstandsmitgliedes
In diesen Fällen ist jedoch weiter erforderlich, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vereins anwesend ist. Ist letzteres nicht der Fall, ist die Abstimmung in angemessener Frist (4 – 6 Wochen) unter Beachtung des § 9 noch einmal zu wiederholen. Die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
6. Die satzungsgemäß durchzuführenden Vorstandswahlen erfolgen nach folgender Wahlordnung:
a) Leitung der Wahlen
Die Wahlen leitet der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfalle der 2. Vorsitzende. Die Wahl des
1.Vorsitzenden leitet der 2.Vorsitzende, in dessen Verhinderungsfall das älteste anwesende
Die Wahlen erfolgen mittels Stimmzettel. Die Mitgliederversammlung kann einstimmig
beschließen eine Wahl durch Handzeichen (Akklamation) durchzuführen.
c) Stimmenverhältnis
Unter einfacher Stimmenmehrheit ist eine Mehrzahl zu verstehen, die eine Stimme mehr beträgt als die der Hälfte der abgegebenen Stimmen. Die sich in der Stimme enthaltenden Mitglieder sind nicht mitzuzählen. Sie werden wie Abwesende behandelt. Ebenso sind abgegebene ungültige und unbeschriftete Stimmzettel nicht zu berücksichtigen.
Erreicht kein Bewerber im ersten Wahlgang die einfache Stimmenmehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Bei diesem können neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann noch keine einfache Stimmenmehrheit, so kommen die beiden Anwärter mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl (Stichwahl).
d) Wahlausschuss
Zur Auszählung der Stimmen bestellt der Vorsitzende einen dreiköpfigen Wahlausschuss. Den
Obmann bestimmt der Wahlausschuss.
e) Aufbewahrung der Stimmzettel
Die Stimmzettel und die Unterlagen über die Auszählung sind bis zur Genehmigung des
Protokolls durch die nächste Mitgliederversammlung durch den Vorstand aufzubewahren.
7. Die sonstigen Beschlussfassungen erfolgen in geheimer Abstimmung oder durch Akklamation. Die
Art der Abstimmung bestimmt der Vorsitzende. Geheime Abstimmung muss jedoch erfolgen, wenn
auch nur ein Mitglied eine solche Abstimmung verlangt oder wenn die Satzung sie für einen
besonderen Fall ausdrücklich vorschreibt. Bei einer geheimen Abstimmung gelten die in den
vorstehenden Absätzen unter d) und e) aufgeführten Bestimmungen entsprechend.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen dem Vorstand mind. 8 Tage vor der Jahreshaupt-versammlung schriftlich eingereicht und vom Vorstand den Mitgliedern bekanntgegeben werden. Später oder erst in der Hauptversammlung gestellte Anträge auf Satzungsänderung sind unzulässig.
Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, sodass die unmittelbare, ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszweckes durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über. Vor Durchführung ist das Finanzamt hierzu zu hören.
Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an eine gemeinnützige Einrichtung der Stadt Elze, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Ist durch die Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereins-vermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß ein-berufenen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidatoren mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Soweit in dieser Satzung nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des BGB über das Vereinsrecht.
Gerichtsstand ist Elze.
gez. Vorstand (1. Vorsitzender) April 2001

References: § 26
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 § 12
 § 9
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§ 14
 § 9
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