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Timestamp: 2019-06-25 12:03:31+00:00

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EU-Ministerrat: Maßnahmen zur Behandlung der MwSt-Betrugssysteme gebilligt
Der EU-Ministerrat hat am 22.7.2013 Maßnahme n zur Behandlung der MwSt-Betrugssysteme gebilligt. Einzelheiten vgl. PM EU-Rat vom 22.7.2013 (derzeit nur in englischer Sprache).
BMF: Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung
Das BMF hat ein umfangreiches Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und der bAV bekannt gemacht. BMF, Schreiben vom 24.7.2013 - IV C 3 - S 2015/11/10002 / IV C 5 - S 2333/09/10005Volltext auf der Homepage des BMF.
DStV: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens Neuregelung für Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hat die o. a. Stellungnahme durch Schreiben vom 19.7.2013 an das BMF gerichtet. Er begrüßt viele Erleichterungen im Rahmen der geplanten Neuregelung. Zugleich regt er Änderungen/Ergänzungen des UStAE in
EU-Kommission: Übersicht zu Mehrwertsteuersätzen
Die EU-Kommission hat am 17.7.2013 eine Übersicht zu den anwendbaren Mehrwertsteuersätzen in den EU-Mitgliedstaaten (Stand 1.7.2013) veröffentlicht. Volltext der Übersicht: BB-ONLINE BBL2013-1814-4 unter www.betriebs-berater.de (PM EU-Kommission vom
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 – VI R 41/12 - entschieden: Auch Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 EStG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes
Der BFH hat mit Urteil vom 11.4.2013 – IV R 20/10 - entschieden: 1. Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung.
BFH: Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 – IV R 23/11 - entschieden: 1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.
BFH: Bewertung einer Gesellschafterforderung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2013 – II R 12/11 - entschieden: Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1.1.2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen
BMF: Allgemeinverfügung
Volltext der Allgemeinverfügung: s. Zusatzmaterial rechts
BMF: Richtsatzsammlung
Volltext der Richtsatzsammlung: s. Zusatzmaterial rechts
BMF: AIFM-AnpG - Schreiben zur Anwendung des InvStG
BMF, Schreiben v. 18.7.2013 - IV C 1 - S 1980-1/12/10011/IV D 3 - S7160-h/12/10001Volltext: s. Zusatzmaterial rechts
Volltext der Übersicht: s. Zusatzmaterial rechts
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 41/12LeitsätzeAuch Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes als für andere
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - IV R 23/11Leitsätze1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1
BFH, Urteil vom 11.4.2013 - IV R 20/10Leitsätze1. Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung.2. Die Klagebefugnis
BFH: Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG
BFH, Urteil vom 11.6.2013 - II R 52/12Leitsätze1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar.2. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen
BFH, Urteil vom 17.4.2013 - II R 12/11LeitsätzeFür die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1. Januar 2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen
BFH: ErbSt - unmittelbare Beteiligung an Kapitalgesellschaft
BFH, Urteil vom 11.6.2013 - II R 4/12LeitsätzeEin Erblasser oder Schenker war nur dann i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war.

References: § 4
 § 4
 § 55
 § 16
 § 1
 § 16
 § 1
 § 1
 § 13