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Timestamp: 2019-05-23 12:42:55+00:00

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Schlagwort Archiv: Asylverfahren
Autor: Gerichtsboulevard 23. Januar 2019
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentsche…
Asylverfahren, Eilrechtsschutz, Flüchtling, Öffentliches Recht
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist sodann in
Asylverfahren, Eilrechtsschutz, Flüchtling, Verwaltungsrecht
Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) stellt keinen Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren dar (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO)1. Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann zwar im Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen. Hierfür muss allerdings ein derart schwerwiegender …
Asylverfahren, Berufungszulassungsgrund, Gerichtliche Aufklärungspflicht, Nichtzulassungsbeschwerde, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Asylverfahren, Ausbildungsduldung, Duldung, Verwaltungsrecht
Asylverfahren, Dublin-III-VO, Flüchtlingsanerkennung, Verwaltungsrecht
Asylverfahren, Dublin-II-VO, Dublin-III-VO, Flüchtlingsanerkennung, Systemische Mängel, Überstellungsanordnung, Ungarn, Verwaltungsrecht
Asylverfahren, Dublin-II-VO, Italien, Rückschiebung, Verwaltungsrecht
Dublin-Überstellungsfrist – und ihre Unterbrechung durch einen erfolglosen Eilantrag
Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. Mit der ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts beginnt sodann eine neue Sechs-Monats-Frist. In dem hier vom …
Asylverfahren, Dublin-II-Verfahren, Überstellungsfrist, Verwaltungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) an den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg gerichtet. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine …
Asylverfahren, Dublin-III-VO, Überstellung, Verwaltungsrecht, Wiedereinreise
Asylverfahren, Dublin-II-VO, Dublin-III-VO, Überstellungsfrist, Verwaltungsrecht
Asylverfahren – und die mitgeteilte Verfahrensdauer
Die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 24 Abs. 3 AsylG begründet keine Verpflichtung des BAMF zur Entscheidung innerhalb der von ihr angegebenen Frist Die Vorschrift des § 24 Abs. 4 AsylG st durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingeführt worden und setzt Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie …
Asyl, Asylverfahren, Verwaltungsrecht
Asylverfahren, Dublin-II-VO, Dublin-III-VO, Flüchtlingsanerkennung, Verwaltungsrecht
Die Bestimmung der Ausreisefrist im Asylrecht ist zwingend und lässt kein Ermessen zu. Die Fristbestimmung geht dann nicht ins Leere, wenn noch mindestens ein Zielstaat bestimmt ist. Anders als im Aufenthaltsrecht (vgl. § 59 Abs. Abs. 1 Satz 1 AufenthG) handelt es sich im Asylrecht bei der Festsetzung einer Ausreisefrist …
Asyl, Asylverfahren, Ausreisefrist, Ausreisepflicht, Verwaltungsrecht
Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG normierte Pflicht des Asylbewerbers zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen umfasst die Verpflichtung, im Vorfeld einer geplanten Fingerabdrucknahme alle Verhaltensweisen zu unterlassen, die eine Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke beeinträchtigen können. Eine Garantieverpflichtung für die Auswertbarkeit der Fingerabdrücke durch das Bundesamt ergibt sich aus § …
Asyl, Asylverfahren, Erkennungsdienstliche Behandlung, Fingerabdruck, Verwaltungsrecht
Das noch nicht abgeschlossene Asylverfahren – und der Aufenthaltstitel
Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz) aber abgelehnt hat und der Ausländer gerichtlich den weitergehenden Schutz anstrebt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in …
Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden; seine dahingehende Ermessensentscheidung muss das Beschwerdegericht nachprüfbar begründen. Unterlässt es dies, ist die Haft aber nur dann rechtswidrig, wenn die erneute Anhörung …
Abschiebehaft, Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, Beschwerdeverfahren, Rechtliches Gehör, Verwaltungsrecht
Asylverfahren, Dublin-III-VO, Flüchtlingsanerkennung, Minderjährigenschutz, Verwaltungsrecht

References: § 138
 Art. 267
 § 24
 § 24
 Art. 23
 § 59
 § 15
 § 68