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Timestamp: 2020-07-07 18:47:27+00:00

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1920 / 289 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger)
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zur Voraussetzung Habe. Er sci der guten Zuversicht, daß Deuts®- land schon auf dem rechten Wege sei in bezug auf die innere Ordnung und die Arbeitsfreudigkeit. Die Hauptshwierigkeit aber beslehe darin, daß Deutschland tros allen guten Willens niht genügend Geld habe, um die notwendigsten Nahrüngsmittel einzuführen, und der Wert der deutshen Währung im Auslande babe fo abgenommen, daß er in keiner Meise mebr mit der Kaufkraft des Geldes in Deutschland übereinstimme. Staatssekretär Bergmann gab dann die Versicherung ab, daß Deutschland die Entschädigung în Geld beginnen würde, sobald es wieder Gleich- gewidt in sein Budget gebracht und eine vernünftige Verbesserung und Stabilisierung des deutshen Geldwertes errciht habe, aber er erklärte, es würde niht ehrlich und offen gesprohen sein, wenn er nit auch auf die Hindernisse hinweisen würde, die sich ihm centgegenstellen. Zunächst die Frage der Besaßzungskosten. Viereinhalb Milliarden seien bereits dafür bezahlt, und man glaubt, daß im laufenden Geschäftsjahr die gesamten Kosten fih his auf 15 Milliarden Mark belaufen würden. Diese Be- träge umfaßten allein die g die für die Besaßtzungs- armee bereiigestellt wäre, un den Wert der für sie gelicferten Sahhleistungen. Er fürchte, dos der Gesamtbetrag dieser Kosten den größten Teil der Summe aufzehren würde, die Deutschland zahlen könne. Er müsse fogar betürchten, daß diese Kosten an ih son jede mögliche Jahreszablung übersteigen. Seiner Meinung nah sci es durchaus notwendig, den Betrag _der Besaßzungskosten soweit zu er- mäßigen, daß er niht die Entschädigungsleistung unmöglich mache, weil nah feiner Ansicht ein allgemeines und gemcinsames Interesse nit uur für Deutschland, sondern auch für alle alliierten Länder, welche Entschädigungsanfprüche hätten, vorliege. Die Frage könne vielieiht_ hier N E E e eine befondere Kommission. Er erkenne an, daß sie große politisGe Bedeutung hab und offensichtlih fehr delikater Natur Fe. Ee S A __ Als zweiten Punkt führte Bergmann die oberschlesisdGe Frage an. Mit dem Verlust von Oberschlesien würde Deutsch- land nicht nur Kohlen, sondern auch bedeutende Industrien einbüßen. Und in finanzieller Beziehung wären die von Oberschlesien ein- gehenden Steuern wesentlich für die Balancierung des Budgets. Er wandte sich zu der Frage des Privateigentums in den alliierten Ländern und meinte, daß in diesex Beziehung der Vertrag von Ver- sailles sehr ungünstig für Deutschland sei. Wenn Deutschland alle seine Interessen im Auslande verlieren würde, so würde es außer- ordentlich \chwer sein, das Gleidhgewiht im deutschen Handel wieder- her:ustellen. Dieser Punkt fei nah seiner Meinung von entscheidender Bedeutung. Die nâchste Frage sei das Erfordernis der wirtscaft- lichen Gleichberechtigung. Die deutschen wirtschaftlichen Sachper- ständigen würden diefe Frage näher erläutern. Schließlich kam Berg- mann noch auf die Frage der Handelsverträge zu sprechen.
Nach dem amtlichen Bericht über die vorgestrige Sißung der Konferenz hörte sie die Darlegungen an, die namens der deutschen Delegation gemacht wurden
1. von Direktor Le Suire über die Folgen der Anwen- dung der wirtshaftlihen Klauseln des Vertrags auf den Wiederaufbau Deutschlands, _ 2. Darlegungen von Dr. Melchior über das deutsche Eigentum im Auslande und über die Anwendung des § 18 des Annexes 2 des Teils 3 des Friedensvertrags, 2, Darlegungen des Generaldireftors Cuno über die Folgen des Verlustes der Handelsmarine für Deutschland,
4. Erklärungen des: Bankdirektors von Stauß über die Niückwirkung der Anwendung der Verpflichtungen des Ver- sailler Vertrags über die Ausgleihsämter auf den deutschen IRechselkurs. /
Nachdem die deutsche Delegation sich zurückgezogen hatte, beauftragten die Vertreter der Allüerten bestimmte Persönlich- reiten aus ihrec Mitte damit, von den Vertretern Deutschlands nähere Einzelheiten über einige der us zu beschaffen, die im Verlaufe der Sizung zur Sprache gekommen sind. Die Konserenz vertagie sich sodann auf Montagnachmitiag.
In der vorgeslrigen Vormittagssißung der Völkerbunds- versammlung, der auch die Delegierien der neu aufge- nommenen Siaaten beiwohnten, erstattete Nausen (Norwegen) Bericht über die von der Unterkommission in der Mandats- frage aefaßten Beschlüsse. Laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ ist aus ihnen im wesentlichen hérvorzuheben, daß die Kommission auf die Frage der Zuständigkeit nicht ein- gegangen ist. Jm Juteresse einer roschen Erledigung schlägt die Kommission vor, auf diese Frage nicht einzugehen, sie bedauert aber, daß der Nat in den verschiedenen, die Mandate berührenden
Kommisfion entgegen dem Antrage des Haager Komitees erfolgen könnte ohne Schaffung. einer dfonterG: neuen Organisation. Auf Anireg Lord Nobert Cecils wurden jedoch die Vorschläge der Kommission verschoben. Bezüglich des shweize- rischen Antrags auf Ernennung eines Oberkommissars durch den Völkerbundsrat für die Unterstüßung der Kinder- hilfsaktion in den verarmten Ländern empfahl die Kommission, den Rat einzuladen, für eine {nelle Aktion energisch einzutreten, verzihtete aber im Einverständnis mit der schweizerischen Delegation, dem Nate einen besonderen Ober- kommissar vorzuschlagen. Jn diesem Sinne beschloß die Versamm- lung. Zum Schluß wurden noch der Bericht und die Anträge der Kommission, betreffend die Organisation der geistigen Arbeit, an- genommen, worüber berichtet worden war. Damit war die Tages- ordnung erledigt. Der Präsident Hymans teilte mit, daß der Nat beschlossen habe, alle Völkerbundsmitglieder aufzufordern, zu Händen der besonderen vom Völkerbundsrai einzuseßzenden Kommisfion bis zum 31. März 1921 ihre Abänderungs3anträge einzureichen. Hierauf dankte er der Schweiz und der Stadt Genf für ihre Gastlichfeit sowie allen Beamten des Völker- bundes für ihre Dienste und rühmte den Grundsaß der Gleich- heit zwischen allen Staaten. Der Präsident Mo tta gedachte der Zukunftsaufgaben des Völkerbundes und {loß mit einem Hinweis auf das kommende Weihnachtsfest, dessen Verheißung sich erfüllen möge: Friede auf Erden und allen Menschen ein Wohlgefallen.
__— Der Völkerbundsrat veröffentliGt folgende Mit- teilung: Der Rat besprach die polnisch-litauishe Frage und beschloß, die Durchführung der Volksbefragung im Wilnaer Gebiet und dic notwendigen Ausführungsmaß- nahmen zu studieren. Den Vorsitz über die Kommission, die der Nat mit der Volksabstimmung hetraut hat, führt Oberst Char- digny. Jhr gehören an: Burt-England, Saura-Spanien, Naze Belgien und Brichamteau-Jtalien. Sie wird zunächst in Warschau zusamméèntreten. Jhre erste Aufgabe besteht darin, den Ver- handlungen zwishen Polen und Litauen beizuwohnen. Diese Verhandlungen betreffen die einzelnen Modalitäten der Volks- befragung und die Grenzen des Abstimmungsgebieis. Der Nat beauftragte das Sekretariat, die Frage zu prüfen, so daß er sih mit ihr in der nächsten Februarsession befassen kann.
— Die cchilenische Delegation hat dem Generalsekretär zu Händen des Völkerbundsrats, obiger Quelle zufolge, nach- stehendes Schreiben überreicht:
Die Regierung von Chile, in Anerkennung der boben Sdeen, die die argentinische Regierung in der Völkerbundéversammlung in (Genf leiteten, wün|icht bei dieser Gelegenheit ihre unerschütterlihe Sympathie für die südameri kanische Schwester auszudrücken und zum Erfolg der wichtigen Grundsäße beizutragen, die die argentinisde Delegation in den von ihr vorgelegten Abänderungsanträgen zum Völkerbundsvertrag vorschlägt,
Tschecho-Slowakei.
Im Abgeordnetenhause sollte im Laufe der Sißzung am Freitag die Vorlage über die Verstaatlihung der Privatbahnen auf die Tagesordnung gelangen. Da die Deuischen verlangten, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesegt werde, wurde die Sißung unterbrochen, und es fanden Beratungen statt. Als nah Wiederaufnahme der Sizung der Antrag Dr. Lodgemann, die Verhandlung der Vorlage zu vertagen, abgelehnt wurde, begannen die Deutschen, dem „Tschecho-\slowakischen Pressehüro“ zufolge, zu lärmen, so daß der
Präsident dice Sitzung unterbrah. Jm weiteren Verlauf mußte die Sißung infolge des Verhaltens der deutshbürgerlichen Abgeordneten noch mehrmals unterbrochen werden. Auch der Berichterstatter über den Geseßentwurf fonnte nur unter an- dauernden Lärmszenen sein Referat erstatten. Vor der Ab- stimmung verließen die Abgeordneten der deutshbürgerlichen Parteien unter Lärm den Sißungssaal. Auf Antrag e Präsidenten wurden die deutschen Abgeordneten Jung, Dr. Kalina, Schollich, Knirsch und Patel für fünf bis zehn Sißungen ausgeschlossen.
Griechßensannd.
Der König Konstantin ist gestern vormittag in Athen
E Komitee ausgearbeiteten Wünsche, betr. die Kodi- ifation des Völkerrehtes, die »nach Ansicht der
und Krèms lieferten cinc reie Ausbeute an Messern, Shabern, SHmug, nen vorgeschichtlichen Tieren, vo: Mammut und Nhinozeroë Inter den Funden, die in Willendorf (bei Krems) gemacht wurden, befindet sich auch eine kleine weibliche Steinfigvr, die an altafsyrische Figu Z erinnert und einen Typus darstellt, ter in der überstzrkfen Entwickelun der Schenkel den Hottentotten ähnelt. Auch im Nheintal Aud i, Y Loß Neste gefunden, die eine Besiedlung dur Menschen am Ausg E der Ciszeit beweisen. Veberaus wichtig sind die aus der gleihen Bong stammenden Funde aus der Weimarer Gegend. Die Spuren des Mensen aus der alten Eiszeit finden sich im Kalktuff, noch ältere in “m zwishen den Moränen der verschiedenen Vergletscherungsperiod L deren Alter aus dem Grad der Verwitterung bestimmt werden fans So fand man bei Leipzig im Flußschotter alte Steinwerkzeuge die von einer älteren Moränens{hiht überdeck waren. Der Mensch batte hier also {hon vor der leßten Vergletsherung gelebt. Eine weitere interessante Fundstätte bietet eine Höhle nabe dem Waldkirchli tis Säntis, in der zahlreiche Werkzeuge neben Resten des Höhlenbären gefunden sind. Die Menschen, die dort einst als erste nachweisbar: Alpinisten hausten, waren Zeitgenossen der im JIlmtal bei Weiinar Nachgewiesenen. Noch ältere Funde machte man bei Heidelberg js denen man das Vorhandensein der Menschen in der drittlette Zwiscbeneiszeit folgern muß. Die Geschichte des Menschen in Deutschland ist also bis an den Anfang des Eiszeitalters zurüdver, folgbar, und da die Fundstellen genau horizontiert werden können 26 in Deutschland die shärfste Chronologie der paläolithischen SFundo möglich. Ein in Kent gefundener Kiefer scheint das Vorkommen Le Menschen in Europa sogar noch vor der Ciszeit zu erweisen. Daz Eiszeitalter mit seinen wiederholten Klimas{wankungen und mehr, fachen Vergletsherungen machte sih in ganz Europa geltend. My muß in ihm eine Folgeerscheinung astronomisder Vorgänge sehen, derz Ursacben und Zusammenhänge vielleiht sväter einmal der Forsdu aufzubellen gelingt. In der Gegenwart sind nur rohe Schäßung möglich, mit denen man das Alter der einzelnen Vergletscherungêzin zu bestimmen versucht. Eine relativ genaue Methode V man in Schweden zur Festlegung der seit der leßten Lu gletscherung verflossenen Zeit anzuwenden vermocht. Am Boden dz nah dem Abschmelzen des Eispanzers dieser Periode zurüdgebliebenn Binnenseen hat sich eine dicke Sand- und Schlammschicht abgelagert deren einzelne Sommer- und Winterablagerungen sich deutlich unter. scheiden lassen, wie etwa die Jahresringe eines Baums. Mit ihre Hilfe hat man errechnet, daß vor etwa 12 000 Jahren ter Süden Schwedens von dem Eis der leßten Glacialzeit frei wurde. Jh Deutschland dürften die leßten Vergletscherungen der Eiszeit vor etwa 20 000 bis 30 000 Jahren geschwunden sein; in der Schweiz hat man diesen Zeitpunkt auf etwa 24000 Jahre berehnet. Wie lange die leßte Eiszeit in Eurova gedauert hat, weiß man nit, Die leßte Zwischeneiszeit scheint aber längere Zeit gedauert zu haben als das Abschmelzen des leßten Eises in Anspruch nahm, man lat ihre Dauer auf mindestens 90 000 Jahre berechnet. Die Grundlage für derartige Bere{nungen, die Verwitterung der Moränen, list freilih eine zwar nicht willfürlide, aber doch nur rohe Berechnung zu Sedenfalls fann man annehmen, daß im Gegensaß zu der fut Spanne von etwa 7000 Jahren, in der der ae]hidtlihe Mens in Europa lebt, die Zeit des paläontolitisGen ch nur durch eine fünf stellige Zahl ausdrücen läßt, und daß das Alter der Menden auf deutschem Boden sih auf mehrere Hunderttaufend Jahre beziffert, Hier hat er es bereits miterlebt, daß der Odenwald sid bob und den Neckar zwang, sich ein neucs Bett zu suchen und das Tal auszuwaschen, an dessen Ausgang heute das liebliche Heidel: berg gelegen ift. Das sind gewaltige Nückblicke, denen gegenüber ih die Frage aufdrängt, ob die Zukunft des Menschen auf der Erde nid weit kürzer sein dürfte als feine Vergangenheit. Und doch hat der Mensch im Unterschied zu vielen Tierarten die großen Katasiropßen des Eiszeitalters überdauert. Gr ist begabt mit einem außerodentlider Anpassungsvermögen und mit den Geisteêwaffen des Willens und ter gläubigen Hoffnung. Er glaubt an seine Zukunft, und wir wollen, wie an die Zukunft des Menschengeschlechts, so auch an die unseres Volkes glauben. u i i Die Beethoven - Ausstellung der PreußifchGen Staa tsbibliotbek wird auf vielseitigen Wunsch noch bis zum 15. Januar werktäglih von 12—2 Uhr unenitgeltlih geöffnet bleiben,
Aerouautisches Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow. 18. Dezember 1920. — BVallonaufstieg von 10 a bis 11+ a.
It 8 | N | Le =LInD S 5 S1 | Qzref+4% If embe -+ 0 c sf N Sechöhe | Luftdruck| em B Q ¡euQtigs| | Geschwind, f ls 2 Udtuna Sekund,
ben | unten | } Stn oben | unten , | | Meter
zminister Dr. Heinze
Der ganze Sinn der
Verfrachtet aber
daß jeder Abbruch von
der Stillegung das von Maschinen ins Ausland zu verhindern. bitten, den Zusaßantrag, der sich auf Kohle und Es sind das rein Die Verschiebung ins Ausland 9 wregbleibt, doch in
derentwegen wir Maschinen aus Betrieben bezieht, a juristishe Gründe. Jch wiederhole: kann, obglei die namentliche Ausführung in 8 besonders {weren Fällen noch unter die vershärften bestimmungen des Wuchers fallen.
Verlín, Montag, den 20. Dezember
Meine Damen um Herren! Jh möchte Sie bitten, dre An-= träge, dre z1! deni voritogenden Gejeßentwurf gestellt find, uvzu- lehnen, und zwar aus folgenden Gründen. Der erste Herr An- tragstielier bat ‘a den Ein des Gesetzes dargelegt. Er hat auch bereits dargelegt, welhe Schwierigkeiten sich aus einer Verlänge=- rung der bisherigen Verordnung ergeben. Ein weiterer Schuß der Kriegsteilnehmer gegen Zwangsvollstre#ung greift doch sehr tief
| in unfer Wirtschastsleben ein und der Herr Vorredner hat schon ganz richtig darauf hingewiesen, daß eine große Anzahl von
Kriegsteilnehmern selbst Gläubiger sind und selbst Jnteresse daran haben, ihre Angelegenheit möglichst bald in Ordnung zu bringen. Also das Geseß schlägt einesteils für die Kriegsteilnehmer aus, andernteils aber au in gewissem Sinne gegen die Kriegs=-
| teilnehmer.
Wir haben nun das Bestreben, alle diese Bestimmungen, die aus der Kriegsteilnahme erwachsen, nach Möglichkeit shnell abzu=- bauen. Infolgedessen haben wir Jhnen in dem Geseßentwurf vor- geschlagen, dieses Geseß bis zum 1. Juli 1921 gelten zu lassen. Der Antrag des Herrn Abg. Meier geht dahin, die Frist bis zum 1. Januar 1922, also ein halbes Jahr länger, zu erstrecken. Dadurch würde der allmählihe Abbau der Kriegsgescßgebung verzögert werden; es würden dadurch die Verhältnisse, die wir durchaus als Uebergangsverhältnisse betrahten müjsen, noch weiter verlängert werden. Sollte sich \{ließlich das Bedürfnis ergeben, dohch noch cine Verlängerung dieses schon verschiedentlih verlängerten Ge- seßes eintreten zu lassen, so ließe sih das ja immer erreichen, und. Härten, die sich dann herausstellen, könnten immer noch auêge=- glichen werden. Aber, wie gesagt, wir alle müssen das Bestreben haben, diese Ausnahmezustände nah Möglichkeit zu beseitigen.
Auch den zweiten Antrag, den die Vocrrednerin soeben be=- gründete, können wir nit zur Annahme empfehlen. Der Anirag geht dahin, das Geseß nicht nur auf die Kriegstecilnehmer, sondern auc auf die Witwen der im Felde verstorbenen Kriegsteilnehmer zu erstreden. (Abg. Zieß: Das sind die Aermsten der Armen!) Dadurch wird aber ein Gedanke in das Gesetz hineingetragen, der dem Geses fernliegt. (Widerspruch bei der U. S. P.) Das Geseß, wie wir es vorlegen, ist nur eine Verlängerung des bisher be= stehenden Recht3zusiandes, und dieser Rechtszustand geht auf die Verordnung der Volksbeaufiragten vom 14. Dezember 1918 zurü. Dieser Rechtszustand ist dann durch verschiedene Verordnungen verlängert tworden, zuleßt durch die Verordnung vom 15s. Juli 1920. Der Gedanke, der diesem Geseß und den vorhergehenden Verordnungen, auch der Vererdnung der Volk3becaufiragten, zu=- grunde liegt, ist, daß die Kriegsteilnehmer infolge ihrer Abwesen= heit nit in der Lage gewesen Find, ihre Verhältnisse zu ordnen, daß man ihnen eine gewisse Zeii lassen muß, wenn fie aus dem Kriege zurüdckgefommen sind, um zunächst einmal ihre Verhältnisse
zu rangieren. Jeßt Tiegt ganz besonders ein Grund vor, das Gefeß
noch weitec zu erstrecken, weil ja cin Teil det Kriegsgefangenen erst vor furzer Zeit zurüdgefomnten ist und weil auch ihnen die Wohltat des Gesebßes gegeben werden muß. Die Gedanken, die die Vorrednerin vorgetragen hat, liegen auf einem ganz anderen Gebiete. Sie gehen von ciner allgemeinen Schußbedürftigkeii der Kriegerwitwen aus. Ein derartiges Schußbedürfnis besteht aber nicht nur für die Kriegerwitwen, sondern auch für zahlreiche andere Kreise. Dieses Geseß geht aber ganz spegicll davon aus, daß der Krieger nit in der Lage gewesen ift, in feiner Abwesen= heit feine Geschäfte zu ordnen. Kriegerwitwen muß man auf andere Weise entgegenkommen. Man muß ihnen durch die Hinter= bliebenenfürsorge entgegenfommen. Die KFKriegerwitwen, die
— LLRER Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Le .
(Fortsozung aus dem Hauptblatt.)
Deutscher Reichstag. 49. Sizgung vom 17. Dezember 1920.
Die Rede, die bei der zweiten Beraiung des Geseß- entwurfs über Verschärfung der Strafen handel, VPreistreiberei und verbotene Aus- benswihtiger Gegenstände der Vizepräsident des Reichsministeriums und Reichsjusti gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut: Der Absaß 3 zu § 2 lautet:
wenn es der Täter unternimmt, Vieh, Lebensmittel, Futter- mittel oder Düngemittel ins Ausland zu verschieben. (6s liegt der Antrag vor, hinzuzuseßen: Kohle oder Maschinen aus trieben. Die Regierung hat sih bereits im Aus\chuß gegen diesen rag ausgesprochen, und ih wiederhole hier die Ausführungen, die je Regierung dort gemacht hat.
Der § 2“ enthält nur Beispiele für besonders schwere Fälle, Neben dem § 2 können au andere Fälle als besonders schwer aner- fannt werden. Obgleih Kohle und Maschinen in § 2 nicht auf- geführt sind, kann die Verschiebung solcher Gegenstände in besonders schweren Fällen nah § 1 bestraft werden. Novelle ist aber zunächst auf Lebensmittel gerihtet und auf das, was unmittelbar mit Lebensmitteln in Verbindung steht. haben wir Kohle niht ausdrücklich in „S 2 mit angeführt. liegen aber bei Kohle die Verhältnisse noch ganz besonders, insofern als die Ausfuhr von Kohle in weitem Umfange ja gestattet ist. Es bedarf allerdings dafür der Ausfuhrbewilligung. jemand Kohle ins Ausland, ohne daß die Ausfuhrbewilligung {on da ist, aber in der Gewißheit, daß die Ausfuhrbewilligung eintreien wird, dann liegt eigentlih nur ein Formaldelikt vor. Die Ausfuhr- bewilligung kommt na, und die Sache ift in Ordnung. Troßdem würde in solden Fällen die shwere Strafe eintreten müssen, wenn die Kohle in § 2 erwähnt würde. Das ist unerwünscht.
Aehnlich liegt es bei Maschinen aus Betrieben. Meine Herren! Nicht alle Maschinen aus Betrieben find als leben3wihtige Gegen- tände anzuschen. Es besteht eine besondere Verordnung darüber, was als lebenswichtige Gegenstände im Sinne der Wucherverordnung an- Es ist da nur in Punkt 6 angeführt: „Betriebs- maschinen für Fischereifahrzeuge“ und dann „Lokomotiven“. würden also durchaus niht alle Maschinen aus Betrieben als lebens- mihtige Gegenstände anzusehen sein und unter diese vershärfte Vuberverordnung fallen. Infolgedessen würde eine Ungewißheit in
der Auslegung herbeigeführt werden. Außerdem haben wir die Still- lgungsverordnung, worin festgelegt ist, Nashinen aus Betrieben bekannt gemaht werden muß. jurhgeführt, so hat die Regierung bereits dur die Bekanntmachung Mittel, hier einzugreifen und eine Verschiebung Das sind die Gründe,
Kriegsgefangenen ist also ein Jrrtum des Berichterstatiexs. Sie fönnen das in meinem Stenogramm natblesen. Jch habe überhaupt feine Zahl genannt. Und dan ein Zweites. Es is mir gar nit eingefallen, zu bes haupten, daß es si bei der Interpellation um eine Lappalie handle. Auch hier liegt ein grober Irrtum des Berichterstatters vor. Was ih als Lappalie bezeichnet habe, war das, was man beim Verlangen, daß eine Anzahl von Beamten des Reichsabwicklungsamtes “hren Platz verlassen müßten — denn dieses Ansinnen ist gestellt werden —, auf eine Zecherei eingegangen ist, und daß man dieses Trink gelage, so will id es nennen, besonders hervorgehoben hat bei der Forderung nach Entfernung des Beamten. Es kann also nit die Nede davou sein, taß etwa wir von der Regierung aus die Sache leidt genommen haben. De bat der Herr Vorredner entschieden daneben gegriffen. Aber, meine Damen und Herren, wenn man lediglich in Zeitungs polemik machen wollte, dann darf ich die Herren von rets einmal bitten, die gestrigen Stimmungsbilder, die in der „Deutschen Zeitung“ erschienen sind, einer Nabprüfung zu unterziehen. Meine Damen und Herren, es steht da unter anderem:
Kaum spriht Herr Dr. Wirth, so beruhigen fich die Gemüter unserer deutshen Bolschewisten, denn er verteidigt ihre Leute. Jch verteidige die Leute der Bolschewisten, den Herra S&lesinger! Meine Damen und Herren, der Herr Stlesinger hat mit einer kom- munistishen Partei gar nichts zu tun. (Abg. Koenen : Glüklicher- weise. — Heiterkeit.) Der Herr S@lesinger ist eingeschriebenes Mit- glied der Mehrheitsfozialdemsokratie. (Zuruf rechts: Das sagt dur- aus nicht8!) — Jt stelle ja nur fest, wie hier in ganz ungeheuerlicer Meise irgendwie Leute sich Dinge aus den Fingern faugen, chne fih vorher zu verläßlichen.
Es kommt aber noch viel mehr. Es heißt:
Zur Sache selbst spriht Herr Dr. Wirth niGt. Das. soll einer seiner Staatésefretäre, ein Jude, besorgen. Das ist der Herr Grzesinski. Der Herr Staatssekretär Grzesinsft ist aber gar kein Jude. (Hört! Hört! und Heiterkeit.) Es gist also hier wieder ein Angriff, der durhaus daneben gegriffen hat. Und nun ist der Herr Vorredner noch auf das cingegangen, was in der lebten Sißung von meiner Seite aus gesehen ist. Meine Damen und Herren, ih stelle nur fest: es ist ge¡torn von mir der formelle Vorbehalt im Namen der Reichsregierung erfolgt auf Vorhaltung und Antrag der Deutschen Volkspartei, ner Ne- gierungspartei. Ich war verpflichtet, diejen Vorbehalt zu machen. FIH habe dic Nede des Herrn Staatssekretärs Grzesmsfi neh einnal daraufhin gewürdigt. Ih habe aus dem Stenogramm festgeste: — i habe diz entircehenden Stellen hier —, daß von cinem Angriff des Herrn Staatssekretäcs gegen die Deutsche Volkspariei überhaupt nicht die Nede war. Es ist also der Protest der Deutscen Volks- pariei, sofern cr erboben worden ist und auc erhoben werden folie, hinfällig. Der Angriff hat si gegen die Rechte, gegen die Deutsc- nationalen gerichtet, und da darf ih feststellen, daß nach dem vor- liegenden Aktenmaterial die Beiziehung dieses Nussen — Luncwieff heißt er — als eine unbedingie Inkorrektheit vom Standpunkt des Beamten aus zu bezeichnen ist. Der Bericht, der dem preußischen Ministerium zugegangen ist, stellt fest, daß dieser Russe beigezogen worden ist von einer Ihnen (nah rets) nahestebenden Seite, ohne daß die zuständige Behörde in die Lage verseßt worden ist, dazu Stellung zu nehmen. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.} Meine Herren, wenn das früher vorgekommen wäre, dann hätte man vou einer Nebenregierung gesproten. (Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Nachdem ich das festgestellt habe, habe ih gar keinen Anlaß, den gestrigen formalen Vorbehalt zu der Nede des Herrn Staatssekretärs materiell irgenwie aufrechtzuerhalten. (Bravo! bei
¿Fragen A nicht an die Versammlung gewandt hat, obwohl eingetroffen. Er begab sich unter unbeschreiblihem Jubel der ; diese in Genf anwesend gewesen ist. Ebenjo bemängelt die Bevölkerung zunächst zur Kathedrale und dann in den könig- 122 -| | Kommisson, daß kein Mitglied der Mandats?ommission beim lichen Palast. 1000|, G8 Völkerbund oon der Versammlung ernannt worden ift. Zum Amerika 1180 661 | Gegenstand selbst wünscht die Kommission, daß z. B. die S j L L : A 1410 l 643 Mandate nicht eine Stärkung der militärischen Kräfte ermög- | Wie der „Chicago Tribune“ aus Washington et L ‘ lichen, ferner daß kein Mandatar seine Kraft für sih und seine wird, erflärte der Marinesekretär Daniels vor dem Marine- Bedeckt. Nebel. Schneedecke. — Sicht: 1 as G ee ‘ p f ï } d 7 Ï N . Y - L 7 1 Freunde ausnüße, daß weiter keine Ausbeutung der Boden- aus\chuß des Repräsentanteni;auses, wenn die Ver- schäße zum Vorteil des Mandatars und zum Nateil des | einigten Staaten nicht Mitglicd des Völkerbundes werden Mandaks\taates vorgenommen werden dürfe, usw. sollten, werde der neugewählie Bräsident Harding eine inter- (Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Puk: : L LLTLLZCS wb 1ST
aus Schulden ihrex Ehemänner in Anspruch genommen werden,
rve Q L S . É T . (96,2 | Fch mödtte dann noch mit einigen Worten auf den Antrag Herz- |
der die Aufhebung der bayerishen Verordnung be- | haben die Vorbehalte aus den Erbrechten. Jch verkenne durch- den Sozialdemokraten.) S EE : | aus nidt, daß die Verhältnijse der Kriegerwitwen bedrüdckte find. a Auf, Bemerkungen der Abgg. Henning (D. Nat.) und Vertreters an. (Bravo! bei der Bayerischen Volkspartei s rets. | 9sber da muß mit anderen Mitteln ad Sibi N De A ‘ania entgegneie der Reich8minister der Finanzen — Hört, hört! bei den Unab ängigen Sozialdemokraten.) Es würde die Mittel dieses Gesetes. Es würden dadurch vollstanNg Tren DaR D: . : L
E aas ein A ven jekt die baycrishe Ver- | Gedanken in dieses Geseß hineingetragen werden. Daher bitte — n org Gs Herren! N Nane LSL Aussagen e - ordnung aufgehoben würde und dann am 1. Januar die Wudterver- | ih Sie, den soeben begründeten Anirag abzulehnen. : i v H 1A i tes i E n Per ordnung, das verschärfte Gesecb, in Kraft trilt. (Ageordneter Dr. Herz- Nachdem in zweiter Lesung Abg. Frau Zieß (U. Soz.) je: ise zt hierher giti at in dem Sinne, daß er
feld eingehen, T ; | trifft. J schließe mi da den Ausführungen des Herrn bayerischen
L: Lord Nobert Ce cil referierte über alle diese Fragen in sehr cin- nationale Konferenz für die Entwaffnungsfrage einberufen. 2weiten und Dritten Beilage.) feld: Wir haben doch ein Wuchergeseß mit erhöhten Strafen!) — | den Antrag ayf Éinbeziezung der Kriegerwitwen wiederholt ohne Erlaubnis fommen solle. Aber darauf kommt es in dicsem ehender Weise und betoute die Notwendigkeit, daß jeßt ctwas Bevor ein allgemeines Abkommen getroffen sei, würden die R he E E At R E N 7 : He j | G D Not chsiustizminister Dr. Heinze: Falle nicht an. Jh darf Jhnen aus dem Bericht des Herrn Positives geschaffen roerden müsse, nachdem der organische Aufb - | Vereinigten Staat ih niht daz f 16 î Gewiß, aber die erhöhten Strafen der bayerischen Verordnung und | hatte, erflärte der tes E i cs 5 ÿre lizeidirektors, der d Bis tritteri i folgt sei. In der Aussprache warnte Ba lfou “ute E Frlae Marin (Pes Sn: AT c L N verstehen können, ihr — E des vorliegenden Entwurfs würden doch nit Plah greifen. Die er- Meine Herren, auf das, was socben gesagt worden ijt, ist | Grengpolizeidireftors, der dem preußishen Ministerium unter- En O DET FeUSIPLAO, S : davor, die Fra MPiarinecbauprograr zuschranken. Ds E E E N E V R T? V E S O I T O DEN S: iiSE: E! I eat E Ò L i : 7 A r; j cht — i Beri ier in Hô —, folgendes E Zuständigkeit aufzuwerfen, da solche Kompetenzstreitigkeiten auf die E ae | höhten Strafen gelten jeßt in Bayern auf Grund der Wucherver- | folgendes zu erwidern. Das Gese kann si doch nicht ohne mes F0 habe den Bericht hier in Händen —, folgendes Dauer die Zukunft des Bundes gefährden könnten. Er als Vertreter s ordnuna. Wenn die Wucherverordnung aufgehoben wird, würden sie jpeiteres auf alle Kriegerwitwen bezichen. Der ganze Gedanke riejen: A j - ee Od n S müsse A, n er die Kom- Theater. wegf [lei “und würden dann am 1. Januar wieder eintreten. Einen } des Geseßzes ist der, daß der Krieger während des Krieges seine Am 2. Degember begleitete Luncwieff ohne mcin Wissen missionsvors{läge als Empfehlungen nux unter Vorbehalt annehmen AUES egrauen, un : E | i » Dieser Gedanke triff auf Bitten eines den Deutschnationalen nahestehendeu russische Kunst und Wien a rniang (Unter den Linde iaiêlaas D 28 2 î ¡chsjustizverwaltung nit als wün: | Geschäfte nicht hat wahrnehmen fönnen. Diejer Gedanke triffi n D je]tehendeu rufjishen s enschaft. Dye vat G R N S Mraciigen A LaO iz H : | v Kriegerwitwen nicht zu. Die Kriegerwitwe tonnte während Bekannten den Vertrauensmann der deutschnationaleu Partei
könne. Die Aufnahme ciner Frau in die Mandatskommission könne TOC | tellcic Rg 2 2 a î î der. ? f; 5 E 2 eie 4 Uar Ttola (D S) c M” 5 j t 1 î j -
vielleicht erwogen werden, aber ebensowenig wie der. Rat si die Auf- Am Sounabend fand im großen Festsaal der Akademie der bezugävorstellung, Madame BVutterfly. Anfang 7 Uhr. shenswert ansehen. Infolgedessen bitte ih auch hier, aus rein | auf E fann @ alio nur Major Henning nah dem Gefangenenlager Salzwedel. (Hört c | S L 4 ¿ e. {MNOLÍ, j
nabme eines Arbeiters aufzroingen lassen werde, würde er si die Auf- | Wisse di : % ; : Min t e : o erus “ : j ; ie Kon- | des Krieges i Seihäft rnehmen. nahme einer Frau C Be E Man solle niht vert fen M Malen [a [Len T p R LNT Vortrag in Mittwoch: Ritter Blaubart. Anfang 7 Uhr. juristischen Gründen das Vakuum nicht eintreten zu lassen, die Lon | des Krieges ihre Geschäfte wahrneh E :bidhati E Qlicas- bört! bei den Sozialdemokraten.) : mit ‘dexr Uebernahme des Mandats große Opfer verbunden sei , daß tejem Winter statt. n Stelle des erkrankten Herrn Haber, ; 5 E tinuität fortzuschen. Die bayerische Regierung hat erklärt, die Ber- | Rad big S Oln airA Lt ae L L S d Pun O M toff angesagt hatte, sprach Herr : S auspielhaus. (Am SER Gemar) Dienstag : 237, Dauer- cles n cufächoben werden; in die Loyalität ist gar kein Cecil erwiderte, daß es sih bei den Kommissionsvorschlägen nux um An- S nt dn t G VeA ar Er t fe 20e O j Q t Î Set E nre Anfang 7 Uhr. Zweifel zu sehen. (Lachen links. — Bravo! bei der Bayerischen ' aus dem Erbrechte. Der ganze MUngea e den L E Da ou rge ote folgendes aus: In anderen Ländern läßt der geschichtliche Mensch B E E Volkspartei und rechts.) daß der Krieger, wenn er gurüdkom «rankreich, der die übrungen Balfours unterstüßte, auf die | {G mebrere Jabrtausende weiter zurückverfolger E 4 : f : s j ieder ei ‘bei Notwendigkeit hinwies, daß ein einstimmiges Votum atforterlid e Leo A Ha U han bie Poraroi als Vg deutschem Nun hat der Herr Abgeordnete Waldstein gefagt, man könne | joll, um si E 0a a R ai hofsentlih werde dieses troz der Meinungsverschiedenbeiten zustande: | Mensch auf der primitiven Stüfe der Stein cit fia ots u L ; îa das vershärfte Wuchergeseß fofort in Kraft segen mit einer Be- | Langt€en Uns Bd eia Gu Or A ls mit den | Anlaß, persönli dem Herrn Abg. Henning Vorwürfe zu machen kommen. Es sei doch nicht zu leugnen, daß der Geist der Ver- | Aegypten, z. B. in den Grabtainmern bei Thebe äßt fi ‘nf j Familiennac{richßt {l dieses Gesetzes. Meine Herren! Darüber würde sich reden witwen muß, wie ih son sagte, auf andere S ; Nur d irie Regi r fich in Antivrudck chic Ds ständigung vorherrschend sei. Ein Konstikt zwischen dem Nat und | zeitliher Mensch nachweisen, wie in En laub, fra s ich La irpf N LTCHLCTI, [lußfassung iese E IEDES E Lage der Dinge der Wunsch ent- Mitteln dieses Geseßes geholfen werden. Darum bitte ih Sie, | Nur das muß eine 9 egierung für fich in Anspru nehmen, daß der Versammlung dürfe niht konstruiert werden. Nachdem der Als Objekte bieten fich hier der F aridilina Gas as ag: pa N Geboren: Ein Sohn: Frhrn. Erich Varnbüler (Nietheim, O.-A. lassen, wenn nicht überhaupt dtr) Me. Lage E F den gestellten Antrag abzulehnen. Leute, die im Dienste des Reichs stehen, ohne Wissen der Vore australishe Delegierte M i llen erklärt hatte, er werde gegen die | zu Werkzeugen bearbeitete Steine und Tertnodae Nest na S, Tuttlingen). — Hrn. Landgerichtsrat Busse (Breslau). standen wäre, von der Bestimmung, Gesepe sofort in Kraft treten zu Vats E Uet pvr iber die Jnter- gesebten ihren Posten nicht zu verlossen haben. (Sehr richtig! bei KotirnissionsvorsMlägE stimmen, da sich die Gesamtkommisfion nit | gestorbenen Fauna, die mit jenen Werkzeugen in ie ‘veoidait A Verlobt: Frl. Margarete Sorof mit Hra. Landgerichtsrat Hans lassen, künftig Abstand zu nehmen, und zwar mit Rücksicht auf die j Bei der Fortseßung _der Aussprache un Hat e n den Sozialdemokraten.) E Me or lägen der Unterkfommission habe befassen | Schicht lagern, sowie endlih Steinzeinungen und Neste menschlicher | (z , / „egel (Leipzi). ; beseßten Gebiete. Wir müssen die Gesebe der Rheinlandkommission pellation von Mitgliedern der Deut ua Le: E 988 d . u. Sk-A. (erste Beilage) und Prüfun hir dé E Sinne einer Erwägung | Skelette. Das Vorhandensein des Menschen auf deutschem Boden ist Gestorben: Hr. Landschaftsdirektor von Hertzberg-Lottin (Lottin). vorl d das Inkrafttreten der Geseße in den Rheinlanden Volkspartei betreffs der Zustände !n den ru si\ch Eu Die in Nr. es „R.- u. St.-A." (erste Beilage) aus- A #9 hat ohne Zobersurn g Emen. heute durch die ganze Ciszeit hindur, unter der man eine lange — Hr. Bergwerksdirektor a. D. Otto Lü (Schwientohlowiß). T e Rheinlandkommission ab. Würden Internierungslagern in Deutschland [E uan ene „wiedergegebenen Ausführungen, mit denen der Die Versammlung behandelte sodann noch einmal die | Periode von Zeiten milderen Klimas unterbrochener wiederholter Ver- i kängt von dem Verhalten der Rheinlan : widerung auf Bemerkungen des Abg. Dr Philipp (D. Nat.) | Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Hermes i : S ; i die Interpellation der Abgg. Trimborn und Genossen be-
armenishe Frage im Zusammenhang mit dem Bericht von | gletiherungen zu verstehen hat, nadhgewiesen. Der Vortragende wir hier das Geseh sofort in Kraft treten lassen, so würde ein ; N Fi Dr. Wirth aus: i Je Fra Zusan n( ; etierun; jen hat, g i: ( M 5 : ; ; Reichsminister der Finanzen Qk. S ut Jonescu (Numänien), betreffend Entsendung eines inter- besprach nun, von der leßten BVergletsiherung ausgehend e bis Schwebezustand im Rheinland eintreten und dadur wieder eine I es D und Berni Der Herr Vorredner hat mir hier | antwortete, hatfén folgenden Wortlaut :
nationalen Expeditionskorps nah Armenien. Das Haus be- | Y: ältesten fortshreitend, die wichtigsten Funde, die von einem | Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol Gharlottenburg. Rechtsunsiberbeit entstehen, die wir nah wohlüberlegtem Entschluß . . " o:henêwürdigkeite :dmet: i will ihm auf diesem (Gebiet Meine Damen und Herren! Die in der Jaterpellation er- \{chloß, daß der Antrag dem Völkerbundsrat zur weiteren Be- Ad tee des Wenige e geben, und fübrte im | Verantwortlich für den Anzeigenteil : Der Vorsteher der Geschäftsstelle in R gar e E lassen wollen. Infolgedessen bitte êinige E E E: hat in Zeitungspolemik eingehend | wähnte Bespre{ung vom S Oktober 1920 hatte A Obervräsibltm handlung überwiesen werden soll. Alber 1e Lp A es e 2 A e Fundstellen im Lichtbild vor. NRecbnungsrat Mengering in Berlin. ih Sie auc hier, dem Antrage Herzfeld nidit stattzugeben und den s spa taub man fann nit ohne weiteres aus einer | in Koblen; anberaumt, um eine Klärung darüber herbeizuführen, in- Die leßte Sißung der Völkerbund Nach- | bei S fh t alo Bg E lammen vie in den Ablagerungen Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. +3 ; ishen Verfügung abzu- gemaht. Ich glawe, n Neitiina” j Le S ini i i i De p C Völkerbundsversammlung am Nach- | bei Schaffhausen (im Casseler Loh) aufgedeckten paläolithischen Reste, DruckÈ O Antrag auf sofortige Aufhebung der bayerishen E Darlegung der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ nun etwa dem | wieweit den von den Vertretungen der rheinishen Müller, Bauern mittag eschäftigte 1h mit dem Bericht der von der Ver- | die Zeugnis für eine Kultur der damaligen Bewohner ablegen, die ruck der Norddeutschen Buchdrucerei und Verlagsanstalt, lehnen. (Bravo! rets.) Reichsminister aus dem bier vorliegenden Bericht Vorwürfe machen. | und Bäter erhobenen Forderungen auf weitgehende Lockeruag der sammlung eingejeßten Spezialkommission über die Maßnahmen etwa auf der Stufe der heutigen Esfimokultur gestanden zu haben Berlin, Wilhelmitr. 32. i ; Geseges ! ; : “mer darin. (Hört! Hört!) ; tir Wéteoide i sb des laufenden Wi zur Bekämpfung des Typhus und beschloß, unverzüglich | eint. Aus der Zeit, die unmittelbar auf die legte Vergletshung Sieben Beil Bei der ersten Beraiung des Entwurfs eines Velebes | @e sind hier verschiedene grobe Sr isa E Aibgagäwirishatt für Wötreide MRHL des Den Ee einen Appell an sämtliche Länder für die finanzielle Unterstüßung folgte, sind in Deutschland und Oesterreich überaus zahlreiche Gegen- leben SVElagen zum Schuge der Kriegsteilnehmer gegen Aan G Erstens habe i, was die Zahl der deulshen Kriegsgefangenen | jahres entsprochen werden öu Das ODORteta M des Kampfes gegen den Typhus in Osteuropa zu erlassen. A n Lößablagerungen erbalten, in der hohen Staubschicht, (eins{ließlich Börsenbeilage ) port ce ungen und der dazu gesenen Anträge dizminister angeht, überhaupt feine Zahl genannt. Die hier im Bericht der | dieser Sihung auc die Reichsgetreidestelle eingeladen, die ihren Ge- Lafontaine-Belgien berichtete über die von dem Haager vet iung wehte Weradtigs Miibstellen Q ¿A LA dies Vers und Erst; Zweite Dritte, Vierte und-Fünfte : De Aainze LA Ens U Reichsju}stizmir | „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ genannte Zahl von 50 000 deutschen | {äftsführer von Falkenhayn als Vertreter entsandte. : S ¿ Wi entral-: sregister-Beilage. ; Î
um die Forderungen handeln, die aus der S | 0 RESA E : : U E 5 fen eben die Rechisbehelfe | Es stehi also fest, daß von einer den Deutschnaiionalen nahe-
Gedanke des Gesehes ist der, | stehenden Seite dieser Russe ohne Wissen seines Vorgeseßten seinen mt, eine gewisse Zeit haben | Posten verlassen hat, und es war deshalb durchaus begreiflich, seine Geschäfte zu daß der Herr Staatssekretär Grgesinsfi in diesem Zusammenhang Den Krieger» cine Bemerkung der Abwehr machen mußic. Jch Habe feinen
teilnehmers erwachsen sind, und da hel

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