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Timestamp: 2019-10-20 23:45:36+00:00

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VIS BE WUAusrStärkG BE | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung vom 24. November 2015 | gültig ab: 01.01.2016
Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung vom 24. November 2015 01.01.2016
§ 1 - Aufgaben und Ziele 01.01.2016
§ 2 - Wohnungsvergabe und Mietentwicklung 01.01.2016
§ 3 - Härtefälle 01.01.2016
§ 4 - Kündigung 01.01.2016
§ 5 - Eigenkapitalausstattung 01.01.2016
§ 6 - Mieterräte 01.01.2016
§ 7 - Vertretung der Mieterschaft und Zahl der Mitglieder im Aufsichtsrat 01.01.2016
(1) Die Anerkennung eines Härtefalls erfolgt auf Antrag. Antragsberechtigt für die Anerkennung eines Härtefalls ist der Mieterhaushalt, also jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst nutzt.
(2) Ein Härtefall gemäß § 2 Absatz 4 Buchstabe b oder c oder § 2 Absatz 5 richtet sich nach der Haushaltsgröße, dem anrechenbaren Gesamteinkommen des Mieterhaushalts und der Wohnfläche.
(3) Für die Anerkennung eines Härtefalls dürfen folgende Einkommensgrenzen für das Gesamteinkommen des Mieterhaushalts nicht überschritten werden:
16 800 Euro pro Jahr für einen Einpersonenhaushalt,
25 200 Euro pro Jahr für einen Zweipersonenhaushalt,
zusätzlich 5 740 Euro pro Jahr für jede weitere zum Haushalt gehörende Person,
Das anrechenbare Gesamteinkommen wird von den landeseigenen Wohnungsunternehmen in Anwendung der §§ 20 bis 24 des Wohnraumförderungsgesetzes ermittelt. Wohngeld und ähnliche Leistungen zur Senkung der Mietbelastung werden in die Ermittlungen der Einkommensgrenzen nach § 2 Absatz 4 Buchstaben b oder c oder § 2 Absatz 5 einbezogen.
(4) Für die Anerkennung eines Härtefalls dürfen folgende Wohnflächenobergrenzen nicht überschritten werden:
45 m 2 bei einem Einpersonenhaushalt,
60 m 2 bei einem Zweipersonenhaushalt,
75 m 2 bei einem Dreipersonenhaushalt,
85 m 2 bei einem Vierpersonenhaushalt,
zusätzlich 12 m 2 für jede weitere zum Haushalt gehörende Person.
(5) Bei Vorliegen besonderer Lebensumstände, wie bei kürzlichem Tod eines Haushaltsmitgliedes oder bei Rollstuhlbenutzung, können die landeseigenen Wohnungsunternehmen eine Überschreitung der Wohnflächenobergrenze um bis zu 20 Prozent anerkennen. Dasselbe gilt, wenn die Wohnung Besonderheiten in ihrem Wohnungsgrundriss aufweist, welche eine deutlich höhere Wohnfläche bewirken, als diese bei Wohnungen mit ähnlicher Wohnqualität üblich ist.
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden in die landeseigenen Wohnungsunternehmen unentgeltlich Grundstücke aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds als Sachwerteinlage übertragen. Wohnungen werden von den landeseigenen Wohnungsunternehmen entsprechend zu günstigeren Mietkonditionen angeboten.
(2) Die landeseigenen Wohnungsunternehmen können direkte Zuführungen zur Eigenkapitalerhöhung erhalten.
(3) Soweit für die in § 1 genannten Zwecke Eigenkapitalbedarf besteht, verbleiben die von den landeseigenen Wohnungsunternehmen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erzielten Überschüsse in den Unternehmen und sind ausschließlich für diese Zwecke einzusetzen.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 2
 § 2
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 § 1