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Timestamp: 2019-12-16 04:29:07+00:00

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BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10 - dejure.org
BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10
https://dejure.org/2012,197
BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10 (https://dejure.org/2012,197)
BVerwG, Entscheidung vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 (https://dejure.org/2012,197)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - 4 C 14.10 (https://dejure.org/2012,197)
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BauGB § 31 Abs. 2; BauNVO § 8 Abs. 3 Nr. 2
Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; Gewerbegebiet; Zweckbestimmung; Nutzungskonflikt; Ausnahme; Befreiung
BauGB § 31 Abs. 2
§ 31 Abs 2 BauGB, § 8 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 1 Abs 3 S 1 BauGB
Zur Zulässigkeit eines Krematoriums als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet
Kriterien zur Einordnung eines als Gemeinbedarfsanlage betriebenen Krematoriums mit Abschiedsraum als Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO
Kein Krematorium im Gewerbegebiet!
Das Krematorium im Gewerbegebiet
Kein Krematorium in Gewerbegebiet
Krematorium im Gewerbegebiet nicht zulässig
Kein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet
Baurechtliche Zulässigkeit von Krematorien in Gewerbegebieten
Bau eines Krematoriums mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet unzulässig - Ort der Ruhe und des Gedenkens an Verstorbene verträgt sich nicht mit Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets
Baurechtliche Zulässigkeit von Krematorien in Gewerbegebieten // Bundesverwaltungsgericht sieht Widerspruch zur Zwecksbestimmung eines Gewerbegebiets
Krematorium im Gewerbegebiet
Krematorium - Kein Totengedenken im Gewerbegebiet
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 02.02.2012, Az.: 4 C 14/10 (Krematorium im Gewerbegebiet)" von Priv.-Doz. Dr. Birgit Schmidt am Busch, LL.M. (Iowa), original erschienen in: NVwZ 2012, 825 - 829.
VG Münster, 24.04.2009 - 10 K 149/08
BVerwGE 142, 1
NVwZ 2012, 825
DVBl 2012, 629
BauR 2012, 900
ZfBR 2012, 368
Das Bundesverwaltungsgericht weist auf seine Rechtsprechung hin, der zufolge die Störempfindlichkeit einer Nutzung, die Konflikte hervorzurufen geeignet sei, welche nur im Wege der Abwägung im Bebauungsplanverfahren gelöst werden könnten, der Erteilung einer Befreiung entgegenstehe (BVerwGE 142, 1 - Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet).
In all diesen Fällen ist eine Zulassung des Vorhabens auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB abzulehnen, weil es einen Koordinierungsbedarf auslöst, dem nicht das Konditionalprogramm des Rechts der Vorhabenzulassung, sondern nur eine förmliche Planung Rechnung zu tragen vermag (vgl. Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 ; jüngst auch Urteil vom 2. Februar 2012 - BVerwG 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 ).
aa) Auf die von den Antragstellern aufgeworfene Frage, ob die streitbefangene Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1) in bauplanungsrechtlicher Hinsicht eine Anlage für soziale Zwecke sein kann, kommt es für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache allerdings nicht an.
Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 16;… vgl. auch Urteile vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 19 und vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 (158)).
bb) Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat zu Gunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet eine nachbarschützende Funktion (BVerwG, Urteile vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 und vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 24; Senatsurteil vom 29.01.2008 - 8 S 2748/06 - VBlBW 2008, 377), mit der Folge, dass eine rechtswidrige baurechtliche Zulassung einer Nutzungsart - so wie sehr wahrscheinlich hier - die anderen Grundstückseigentümer im Baugebiet auch in eigenen Rechten verletzt.
a) Das Verwaltungsgericht hat sich zur Begründung seiner Auffassung zutreffend darauf gestützt, dass die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan nur zu Gunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet eine nachbarschützende Funktion zukommt (BVerwG, Urteile vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 (155) und vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 24; Senatsurteil vom 29.01.2008 - 8 S 2748/06 - VBlBW 2008, 377).
Eine Verletzung des so genannten Gebietserhaltungsanspruchs (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 24) wird mit der Beschwerde ebenso wenig dargetan wie eine Verletzung sonstigen Bauplanungsrechts.
Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (BVerwG, Urteile vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 16 …und vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384).
OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15
Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; …
Anerkannt in diesem Zusammenhang ist sowohl ein subjektiver Anspruch auf Abwehr eines Vorhabens, das bereits mit der Gebietsart an sich nicht vereinbar ist (allgemeiner Gebietserhaltungsanspruch), als auch der Anspruch auf Schutz vor solchen Vorhaben, die zwar in dem Baugebiet (jedenfalls ausnahmsweise) zulässig, auf Grund ihrer typischen Nutzungsweise aber gleichwohl (generell) im Hinblick auf die Zweckbestimmung des Baugebiets nicht gebietsverträglich sind (vgl. hierzu Decker, JA 2007, 55, 57, der dies als speziellen Gebietsprägungserhaltungsanspruch bezeichnet; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012 - BVerwG 4 C 14.10 -, juris Rn. 16 f. zum Krematorium im Gewerbegebiet;… zustimmend und mit weiteren Fallbeispielen Stühler, a.a.O., S. 1580).
VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830
Baurecht; rfolgreiche Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …
Diese Zweckbestimmung wirkt begrenzend auf den Charakter des jeweiligen Baugebiets (stRspr., vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2012 - 4 C 14/10- juris; U. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - juris; U.v. 21.3.2002 - 4 C 1.02 - juris; B.v. 28.2.2008 - 4 B 60.07).
Gebietsverträglich ist eine Nutzung dann, wenn sie generell, also gerade unabhängig vom Einzelfall, mit der Eigenart des Baugebietes verträglich ist Dabei kann das typische Störpotenzial nicht nur im Störgrad, sondern auch in der Störempfindlichkeit eines Vorhabens liegen (vgl. BVerwG, U.v. 2.12.2012 - 4 C 14/10 - juris Rn. 17; U. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - juris; U.v. 21.3.2002 - 4 C 1/02 - BVerwGE 116, 155).
Gemessen daran verträgt sich die von der Beigeladenen geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber aufgrund ihrer typischen Nutzungsweise nicht mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets (vgl. vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2012 - 4 C 14.10 - juris Rn. 13 zu einem Krematorium als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet).
Es steht Gewerbebetrieben aller Art und damit verschiedenartigsten betrieblichen Betätigungen offen, die vom kleinen Handwerksbetrieb über Handels- und Dienstleistungsunternehmen bis zu industriellen Großbetrieben reichen können, sofern es sich um nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe handelt (BVerwG, U.v. 2.12.2012 - 4 C 14.10 - juris Rn. 18).
Zwar steht der Umstand, dass eine bauliche Anlage - wie im vorliegenden Fall - in einem Baugebiet weder allgemein zulässig ist noch im Wege einer Ausnahme zugelassen werden kann, einer Befreiung nicht von vornherein entgegen (vgl. BVerwG, U. v. 2.2.2012 - 4 C 14/10 - BVerwGE 142, 1; U. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 - BVerwGE 138, 166).
OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 8 A 10680/16
Zulässigkeit einer studentischen Wohngemeinschaft in reinem Wohngebiet
Wie die Bevollmächtigten des Klägers zutreffend ausführen, wird die Zulässigkeit eines Bauvorhabens in einem festgesetzten Baugebiet über die Begriffskategorien der - in den jeweiligen Absätzen 2 und 3 der Baugebietstypenvorschriften genannten - Nutzungsarten hinaus eingrenzend durch das Kriterium der Gebietsverträglichkeit bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 -, BVerwGE 142, 1 und juris, Rn. 16;… Beschluss vom 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 -, BauR 2008, 954 und juris, Rn. 6;… Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 und juris, Rn. 13;… Determann/Stühler, a.a.O., BauNVO, vor §§ 2 ff., Rn. 9.2).
Zwischen den vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet - in Abs. 1 der Baugebietstypenvorschrift - zugewiesenen allgemeinen Zweckbestimmung und den - in den jeweils 2. Absätzen - genannten Nutzungsarten besteht ein funktionaler Zusammenhang (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012, a.a.O., Rn. 16).
Entsprechend dem typisierenden Ansatz der Baugebietsvorschriften kommt es dabei auf eine generelle Betrachtung an, also darauf, ob das Vorhaben typisierend geeignet ist, ein bodenrechtlich beachtliches Störpotential zu entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012, a.a.O., Rn. 17).
Ob das Vorhaben aufgrund der konkreten Umstände des Falles der Eigenart des Baugebiets widerspricht, ist der nachrangigen Prüfung gemäß § 15 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauNVO vorbehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012, a.a.O., Rn. 17;… Urteil vom 21. März 2002, a.a.O., Rn. 13).
VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes - kein Planungsersatz
Mit der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB stellt der Gesetzgeber ein Instrument zur Verfügung, das trotz der grundsätzlich strikt verbindlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans, der Rechtsnormcharakter hat, im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit ein Mindestmaß an Flexibilität für Vorhaben schafft, die den Festsetzungen zwar widersprechen, sich mit den planerischen Vorstellungen aber gleichwohl in Einklang bringen lassen (BVerwG, Beschl. v. Urt. v. 2.2.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1).
Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung ausdrücklich festgehalten, dass die Grenze für mehrere Befreiungen erreicht sein soll, wenn es sich um so viele zu regelnde Fälle handelt, dass gemäß § 1 Abs. 3 die Schwelle des Planungserfordernisses überschritten wird" (BT-Drucks. 13/6392 S. 56; zum Planungsbedürfnis als wesensimmanente Schranke der Befreiung vgl. auch BVerwG, Urt. v. 2.2.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1).
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit Befreiungen wiederholt betont (vgl. nur Urt. v. 2.2.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1; Beschl. v. 5.3.1999 - 4 B 5.99 - BauR 1999, 1280).
Daher kann eine Vergnügungsstätte nur eine solche Einrichtung sein, die nach der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (BVerwG, Beschl. v. 31.7.2013, BauR 2013, 1996 f.; Urt. v. 2.2.2012, BVerwGE 142, 1, 5) insbesondere mit der Baugebietsart, in der Vergnügungsstätten uneingeschränkt zulässig sind, d.h. gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1990 vornehmlich im Kerngebiet, regelhaft kompatibel ist.
BVerwG, 20.03.2019 - 4 C 5.18
Allgemeines Wohngebiet; Antrag; Begründung; Bezugnahme; Gebietsversorgung; …
Das Ziel eines schonenden Ausgleichs konkurrierender Belange im Sinne überlegter Städtebaupolitik kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (stRspr, BVerwG, Urteile vom 21. März 2001 - 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 und vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 16).
Von maßgeblicher Bedeutung für die Frage, welche Vorhaben mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets unverträglich sind, sind die Anforderungen des jeweiligen Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung des spezifischen Gebietsbedarfs (…BVerwG, Urteile vom 18. November 2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 21 und vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 17).
Die Gebietsverträglichkeit erlangt vorrangig Bedeutung bei Nutzungen, die in fast allen Baugebieten nach §§ 2 bis 9 BauNVO allgemein oder ausnahmsweise zulässig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012 a.a.O. Rn. 16) und die der Verordnungsgeber eher allgemein bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 9).
OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13
Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp darf vorerst nicht für eine …
VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.2528
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Feuerwehrgerätehaus im (faktischen) …
BVerwG, 30.11.2016 - 4 BN 16.16
Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Normenkontrollantrag; Belang; …
VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt
VG München, 03.06.2014 - M 1 K 14.339
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet; Anlage für soziale Zwecke; ausnahmsweise …
VG Münster, 05.04.2017 - 2 K 1345/15
Nachbarschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau und den Betrieb …
BVerwG, 27.02.2018 - 4 B 39.17
Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet
VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 5 S 1505/15
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes …
VGH Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 3 S 491/12
Umfang der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 VwGO - Zur Lösung …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18
Baurecht, Bauplanungsrecht
VG München, 06.10.2016 - M 1 K 16.1301
Abgewiesene Klage im Streit um Einbau eines Schaustellerzimmers (Übertragung von …
VG Stuttgart, 14.10.2013 - 11 K 2941/13
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet
VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 12.269
Von einem Jugendspielplatz mit "Streetballanlage" ausgehende Lärmimmissionen
VGH Bayern, 08.12.2015 - 15 B 14.1840
Kein Anspruch auf eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines …
VG München, 09.10.2014 - M 11 K 14.3715
Asylbewerberheim als Anlage sozialer Zwecke in Gewerbegebiet unzulässig
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2013 - 3 M 8/13
Zur Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung ohne …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 10 N 30.10
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Maß der baulichen Nutzung; …
VGH Bayern, 01.04.2016 - 15 CS 15.2451
Beseitigungsanordnung für einen Carport
VGH Bayern, 06.02.2015 - 15 B 14.1832
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im faktischen Gewerbegebiet …
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: Vorinstanz muss auf …
VG Arnsberg, 13.05.2014 - 4 K 3587/13
Nachbarklage gegen Errichtung eines Hospizes in Hagen abgewiesen
VG München, 16.08.2012 - M 8 SN 12.2853
Nachbareilantrag gegen Kinderkrippe in einem reinen Wohngebiet nach der BauNVO …
OVG Bremen, 03.07.2013 - 1 B 62/13
Zulässigkeit der Errichtung eines Kultursaals u.a. für die Durchführung von …
VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698
Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11
Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker; …
VG Köln, 10.11.2014 - 2 L 2039/14
Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende im Gewerbegebiet nicht zulässig
VG Ansbach, 25.10.2017 - AN 9 K 16.02219
Bordellbetrieb, Allgemeine Zweckbestimmung, Störender Gewerbebetrieb
VG Berlin, 09.03.2017 - 13 L 102.17
Flüchtlingsunterkunft in Lankwitz darf gebaut werden
VG München, 16.01.2017 - M 8 K 15.3804
Verwaltungsgerichte, Baulinienplan, Rechtsmittelbelehrung, Abstandsflächen, …
VG Karlsruhe, 11.03.2016 - 11 K 494/16
Nachbarschutz auch außerhalb des Baugebiets!
VG Hannover, 15.05.2019 - 4 A 5817/18
VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 723/17
Erteilung einer Baugenehmigung- Untätigkeitsklage
VGH Bayern, 17.11.2016 - 15 ZB 15.468
VG München, 01.02.2016 - M 8 K 14.5120
Keine Befreiung von Festsetzungen über die Baugrenze
OVG Hamburg, 16.11.2015 - 2 Bs 165/15
Erweiterung eines bestehenden Speditionsbetriebs um einen 2. Bauabschnitt auf …
VG Gelsenkirchen, 03.02.2015 - 6 K 5978/12
überbaubare Grundstücksfläche; Anlage der Hauptnutzung; Stellplatzanlage
VGH Bayern, 18.08.2017 - 15 ZB 16.940
Festsetzung der Zahl von Vollgeschossen
VG Ansbach, 13.09.2016 - AN 9 S 16.00830
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
VG Gelsenkirchen, 01.02.2017 - 9 L 2788/16
Gebietsgewährleistungsanspruch; Gebietsprägungsanspruch; Rücksichtnahmegebot
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - 7 B 652/17
Qualifizierung des Vorhabens als Anlage für kulturelle und soziale Zwecke …
VG Neustadt, 21.06.2017 - 4 K 271/17
VGH Bayern, 17.11.2016 - 15 ZB 15.469
Keine Baugenehmigung mit Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
VG München, 09.06.2016 - M 11 SN 15.266
Erweiterung einer bestehenden Gaststätte zur Versammlungsstätte als …
VG Freiburg, 12.12.2017 - 3 K 4193/16
Rechtfertigung des Ausschlusses von Fremdwerbeanlagen
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 10 B 1040/16
Gebietswahrungsanspruch bei Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …
VGH Bayern, 24.09.2014 - 1 N 10.3051
Überplanung eines diffus bebauten Siedlungsbereichs
VGH Bayern, 06.12.2017 - 9 ZB 15.2234
Zwangsgeldbewehrte, bauaufsichtliche Verfügung - Geflügelhaltung
VG Gelsenkirchen, 26.09.2012 - 5 K 2137/11
"Superposter" hat keine verunstaltende Wirkung!
VG Ansbach, 06.09.2017 - AN 9 K 16.00981
Kein Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2039
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Befreiung von den Festsetzungen …
VG Schwerin, 13.03.2014 - 2 A 661/13
Bauvorbescheid für eine freistehende Photovoltaikanlage
VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.1979
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Gaststätte mit Wirtsgarten …
VG Gelsenkirchen, 25.06.2013 - 6 K 3592/11
Wohnhaus; Anbau; Bebauungsplan; Planrechtfertigung; Befreiung; Grundzüge der …
VG München, 21.09.2016 - M 9 K 16.165
Keine Befreiung von den Regelungen des Bebauungsplans zur Einfriedungshöhe für 3 …

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