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Timestamp: 2016-10-27 01:17:34+00:00

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5A_327/2015 (17.06.2015)
5A_327/2015 � � Urteil vom 17. Juni 2015
Beschwerde gegen die Verf�gung des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 1. April 2015.
Auf Gesuch der B.________ AG vom 20. Februar 2015 hin bewilligte der Pr�sident des Handelsgerichts des Kantons Aargau die superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gem�ss Art. 839 ZGB als Vormerkung einer vorl�ufigen Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB auf dem Grundst�ck der A.________ AG, Grundbuch U.________ Nr. xxx, f�r den Betrag von Fr. 397'966.50 zuz�glich Zins zu 5 % auf Fr. 273'118.50 ab dem 13. Januar 2015 und auf Fr. 124'848.00 ab dem 17. Februar 2015 (Verf�gung vom 24. Februar 2015).
Mit Eingabe vom 18. M�rz 2015 verzichtete die A.________ AG auf die Erstattung einer Gesuchsantwort verbunden mit dem Hinweis, dass dieser Verzicht keineswegs als Anerkennung der tats�chlichen und rechtlichen Behauptungen im Gesuch der B.________ AG zu verstehen sei. Der Handelsgerichtspr�sident schrieb darauf das Verfahren als durch Gesuchsanerkennung erledigt ab (Dispositiv-Ziff. 1), best�tigte die im Gesuch beantragten und am 24. Februar 2015 superprovisorisch verf�gten Anordnungen vorsorglich (Dispositiv-Ziff. 2), setzte der B.________ AG Frist zur Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts (Dispositiv-Ziff. 3) und verpflichtete die A.________ AG zur Zahlung der Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- (Dispositiv-Ziff. 4.1) und einer Parteientsch�digung von Fr. 4'000.-- (Dispositiv-Ziff. 4.2) unter dem Vorbehalt der Verteilung der Prozesskosten im Hauptprozess (Dispositiv-Ziff. 4.3 der Verf�gung vom 1. April 2015).
Die A.________ AG (Beschwerdef�hrerin) hat am 24. April 2015 eine Beschwerde in Zivilsachen gegen die handelsgerichtliche Verf�gung vom 1. April 2015 erhoben. Sie beantragt dem Bundesgericht, Dispositiv-Ziff. 1 ersatzlos aufzuheben, Dispositiv-Ziff. 4.1 aufzuheben und die Gerichtskosten der B.________ AG (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen sowie Dispositiv-Ziff. 4.2 ersatzlos aufzuheben, eventualiter die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an das Handelsgericht zur�ckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Beschwerde richtet sich gegen Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verf�gung, wonach das Verfahren als durch Gesuchsanerkennung erledigt abgeschrieben wurde.
1.1.�Der Abschreibungsbeschluss ist gest�tzt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO ergangen. Dabei handelt es sich um einen rein deklaratorischen Akt, weil bereits die Klageanerkennung als solche wie der Vergleich und der Klager�ckzug den Prozess unmittelbar beenden. Der Abschreibungsbeschluss beurkundet den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung, erfolgt aber abgesehen davon der guten Ordnung halber, d.h. zum Zwecke der Gesch�ftskontrolle. Er kann weder mit Berufung oder Beschwerde nach ZPO noch - falls er wie hier von einer Vorinstanz i.S. von Art. 75 BGG ergangen ist - mit der Beschwerde nach BGG angefochten werden (BGE 139 III 133 E. 1.2). Die Klageanerkennung hat zwar wie der Vergleich und der Klager�ckzug die Wirkung eines rechtskr�ftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO), kann aber einzig mit Revision nach ZPO angefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug auf materielle oder prozessuale M�ngel der Klageanerkennung wie des Vergleichs und des Klager�ckzugs ist die Revision prim�res und ausschliessliches Rechtsmittel. Gegen eine Klageanerkennung wie gegen einen Vergleich und gegen einen Klager�ckzug stehen weder die Berufung und Beschwerde nach ZPO noch die Beschwerde nach BGG offen (BGE 139 III 133 E. 1.3, f�r den gerichtlichen Vergleich; Urteil 4A_562/2014 vom 20. Februar 2015 E. 1.1, f�r den Klager�ckzug).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin hat die Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht �bersehen und erhebt gleichwohl Beschwerde gegen den Abschreibungsbeschluss mit der Begr�ndung, es liege im vorliegenden Fall keine Gesuchsanerkennung vor, womit auch keine Revision gegen die Wirksamkeit einer Gesuchsanerkennung ergriffen werden k�nne (S. 4 Rz. 7 und S. 11 Rz. 26 der Beschwerdeschrift). Sie beruft sich implizit auf eine Z�rcher Praxis, wonach nicht die Revision, sondern das in der Hauptsache zul�ssige Rechtsmittel der Berufung oder der Beschwerde gegen den Abschreibungsbeschluss einzulegen ist, wenn in Frage gestellt werden will, dass �berhaupt eine Prozesserkl�rung bzw. ein Rechtsgesch�ft vorliegt, das zur Verfahrensabschreibung f�hren kann, wenn also die erhobene R�ge auf die Prozesserledigung an sich und damit auf andere Punkte als den Dispositionsakt einer oder beider Parteien abzielt (ZR 110/2011 Nr. 34 S. 93 ff.). Auch in Kenntnis des BGE 139 III 133 hat die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich an dieser Praxis festgehalten (Beschluss NP130033 vom 20. M�rz 2014). In der seitherigen Lehre ist umstritten, ob diese Praxis nach BGE 139 III 133 noch bestehen kann (so Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, ausgew�hlte Kasuistik zu Art. 241 ZPO) oder �berholt ist (so im Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013: Steck, N. 21a zu Art. 241, und Herzog, N. 65a zu Art. 328 ZPO).
1.3.�Es kann heute dahingestellt bleiben, ob die Spaltung des Rechtsmittelwegs gem�ss der Z�rcher Praxis notwendig und richtig ist. Denn die Beschwerdef�hrerin erhebt keine R�gen, die danach eine Revision ausschliessen k�nnten, und macht zur Hauptsache geltend, ihr Schreiben sei falsch verstanden worden, obwohl es nach Treu und Glauben gar nicht h�tte missverstanden werden k�nnen (S. 7 ff. Rz. 18-22 der Beschwerdeschrift). Sie beruft sich damit auf Unwirksamkeitsgr�nde, die mit der Revision gem�ss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO vorgetragen werden k�nnen (Herzog, a.a.O., N. 64 f., und Schweizer, CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 37 zu Art. 328 ZPO). Die Beschwerde gegen den Abschreibungsbeschluss zufolge Gesuchsanerkennung erweist sich deshalb als unzul�ssig.
Die Beschwerde richtet sich gegen Dispositiv-Ziff. 4.1 und 4.2 der angefochtenen Verf�gung, wonach die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung der Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- und einer Parteientsch�digung von Fr. 4'000.-- verpflichtet wurde.
2.1.�Der im Abschreibungsbeschluss enthaltene Kostenentscheid unterliegt der Beschwerde nach ZPO bzw. - falls er wie hier von einer Vorinstanz i.S. von Art. 75 BGG ergangen ist - der Beschwerde nach BGG (BGE 139 III 133 E. 1.2). Da es in der Hauptsache um die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes geht und damit um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (Urteile 5A_924/2014 vom 7. Mai 2015 E. 2, 5A_475/2010 vom 15. September 2010 E. 1.2 und 5A_777/2009 vom 1. Februar 2010 E. 1.3), ist die Pr�fungsbefugnis auch gegen�ber der Prozesskostenverlegung auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beschr�nkt (BGE 134 V 138 E. 3 S. 143 f.; 138 III 555 E. 1 S. 556; Urteil 5A_241/2014 vom 28. Mai 2014 E. 1.2, in: SZZP 2014 S. 426 f.).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin erhebt keine selbstst�ndigen R�gen gegen die Prozesskostenverlegung, sondern begr�ndet deren Aufhebung und �nderung mit dem Erfolg in der Hauptsache (S. 9 ff. Rz. 23-25 der Beschwerdeschrift), d.h. damit, dass das Handelsgericht zu Unrecht von einer Gesuchsanerkennung ausgegangen sei. Die Dispositiv-Ziff. 2 und 3 der Verf�gung, mit denen die Gesuchsbegehren der Beschwerdegegnerin vollumf�nglich gutgeheissen wurden, ficht die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich nicht an (S. 11 Ziff. 27 der Beschwerdeschrift). Damit hat die Beschwerdegegnerin in der Sache unangefochten obsiegt und durften der Beschwerdef�hrerin als der unterliegenden Partei im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten auferlegt werden, unabh�ngig davon, ob sie das Gesuch anerkannt hat, wie es das Obergericht angenommen hat, oder bloss auf eine Gesuchsantwort verzichtet hat, wie sie selber es sieht. Denn selbst bei blossem Verzicht auf Stellungnahme darf eine Gegenpartei willk�rfrei als unterliegend betrachtet und zur Zahlung der Gerichtskosten und der Parteientsch�digung verurteilt werden; auf ihre Antr�ge kann es unter Willk�rgesichtspunkten nicht ankommen (vgl. BGE 123 V 156 E. 3c S. 158 und 123 V 159 E. 4b; Urteil 4A_616/2013 vom 16. Juni 2014 E. 4, nicht ver�ffentlicht in: BGE 140 III 227, wohl aber in: Praxis 104/2015 Nr. 35 S. 297).
2.3.�Im Ergebnis erweist sich die Prozesskostenverlegung nicht als verfassungswidrig und namentlich nicht als willk�rlich (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 und 167 E. 2.1 S. 168).
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kosten-, nicht hingegen entsch�digungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).

References: Art. 839
 Art. 961
 Art. 241
 Art. 75
 BGE 
 BGE 
 Art. 241
 Art. 241
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 75
 Art. 98
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 68