Source: https://www.forkpro.de/unternehmen/agb-s/agb-s/
Timestamp: 2018-06-24 05:08:50+00:00

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ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN B2B (Stand 01.03.2018)
1. Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Geschäfts-Beziehungen zwischen der ForkPro Fördertechnik GmbH (fortan kurz: ForkPro) und ihren gewerblich oder selbständig beruflich, also unternehmerisch tätigen Kunden.
2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von ForkPro erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als akzeptiert.
3. Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden erkennt ForkPro nicht an, soweit diese zum Nachteil von ForkPro von deren Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- - und Zahlungsbedingungen oder den gesetzlichen Vorschriften abweichen, es sei denn, ForkPro hätte ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2. Angebot und Vertragsabschluss sowie Selbstbelieferungsvorbehalt
1. Die Angebote von ForkPro sind unverbindlich und als Aufforderung zur Abgabe von Aufträgen/ Bestellungen aufzufassen, soweit von ForkPro nicht schriftlich etwas anderes erklärt ist.
2. Der Auftrag/die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot, welches ForkPro binnen zwei Wochen nach seiner Abgabe anzunehmen berechtigt ist. Der Auftrag/die Bestellung des Kunden ist formfrei möglich.
3. Die verbindliche Annahme erfolgt seitens ForkPro nur durch die Auftragsbestätigung in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail), Rechnungserteilung oder Lieferung der bestellten Ware.
4. ForkPro kann sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages lösen, wenn die Ware durch einen Zulieferer anzuliefern ist, die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt und ForkPro das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. ForkPro hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit sie rechtzeitig mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Wird die Ware vom Lieferanten nicht geliefert, wird ForkPro den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie andere erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Die Darlegungs- und Beweislast der Nichtbelieferung durch den Lieferanten trägt im Prozess ForkPro.
§3. Lieferungen und Leistungen
1. Die vertraglichen Verpflichtungen von ForkPro ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, wie Geschwindigkeiten, Brennstoffverbrauch und Bedienungskosten, sind ca.-Werte mit Toleranzspannen und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.
2. Die Beschaffenheit der Liefergegenstände wird nicht garantiert, soweit ForkPro nicht schriftlich etwas anderes ausdrücklich erklärt hat. Auf Einsatz- oder Umgebungsbedingungen (z. B. besondere Umwelt- und Standortanforderungen), die von den Normbedingungen der Hersteller- Verkaufsunterlagen abweichen, hat der Kunde schriftlich hinzuweisen. Mangels eines solchen Hinweises sind die Normbedingungen des Herstellers maßgeblich.
3. Kostenangaben, Zeichnungen und technische Unterlagen oder andere technische Informationen dürfen nicht ohne Zustimmung von ForkPro genutzt werden, außer für Aufstellung, Inbetriebnahme, Benutzung und Wartung des Liefergegenstandes, oder kopiert, reproduziert, an Dritte ausgehändigt oder bekanntgegeben werden. An sämtlichen Unterlagen behält sich ForkPro bzw. der Hersteller die Eigentums- und Urheberrechte vor.
§4. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Abtretungsverbot
1. Es gelten die jeweils aktuellen Listenpreise von ForkPro zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung.
2. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch ohne Verpackung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht von ForkPro zurückgenommen. Gegenüber Letztverbrauchern weist ForkPro einen Endpreis einschließlich Umsatzsteuer, Verpackungskosten und sonstiger Preisbestandteile aus.
3. Soll die Ware oder Leistung erst später als vier Monate nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden, so ist ForkPro dazu berechtigt eine Erhöhung der Umsatzsteuer oder des Hersteller- Preises an den Kunden weiterzugeben.
4. Zahlungen sind bei Auslieferung des Verkaufsgegenstandes fällig, spätestens eine Woche nach Meldung der Versandbereitschaft. Zahlungen sind ausschließlich an ForkPro zu leisten; für Zahlungen an Vertreter oder Vermittler bedarf es der schriftlichen Einwilligung von ForkPro. Eine Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur ausnahmsweise bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung, und zwar nur Erfüllungshalber; die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Kunde.
5. Eine Benachrichtigung (Pre-Notication) beim SEPA-Lastschriftverfahren berechnet ForkPro mit 4,90€ je Nachricht.
6. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn seine Gegen- Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ForkPro anerkannt sind.
7. Zur Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen des Kunden an einen Dritten ist die schriftliche Zustimmung von ForkPro erforderlich.
8. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§5. Lieferzeit und Teillieferungen
1. ForkPro haftet gegenüber dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von ForkPro zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von ForkPro zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, so ist die Haftung von ForkPro auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Zu Teillieferungen ist ForkPro berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Dadurch entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten von ForkPro.
§6. Leistungsort, Gefahrenübergang, Versand und Transportversicherung
1. Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Gefahr geht mit der Übernahme auf den Kunden über.
2. Der Kunde hat seine Bereitschaft zur Übernahme ab Werk ForkPro mindestens eine Woche vor dem Liefertermin schriftlich zu erklären. Erfolgt dies nicht, so ist ForkPro dazu berechtigt, den Kaufgegenstand auf Rechnung des Kunden zu versenden, wobei dann die Gefahr auf den Kunden mit der Übergabe des Liefergegenstands an den Transportunternehmer/Spediteur übergeht.
3. Eine Transportversicherung wird von ForkPro nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden abge- schlossen, andernfalls nicht. Die Kosten einer solchen Versicherung sind vom Kunden zu tragen. Schutzvorrichtungen werden nur mitgeliefert, soweit dies schriftlich ausdrücklich vereinbart ist.
§7. Rechte des Käufers wegen Mängeln
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, mit der folgenden Maßgabe:
1. Hat die gelieferte Ware Mängel, so kann der Kunde zunächst nur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) in angemessener Frist verlangen, es sei denn, dies ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Mehrfache Nacherfüllung ist zulässig. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis angemessen herabsetzen (Minderung) oder Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer VIII. verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
2. Der Kunde kann seine gesetzlichen Mängelansprüche nur bis zum Ablauf von einem Jahr nach Lieferung der Ware geltend machen.
§8 Überschreitung der Betriebsstunden
Die Gewährleistungsfrist endet außerdem mit Erreichen von 1.000 Betriebsstunden.
§9. Haftungsbegrenzung
1. Im Falle einer vorsätzlichen Pflichtverletzung haftet ForkPro bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen bis 2 Mio €.
2. Bei fehlendem Vorsatz von ForkPro gilt: Im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere aus Garantie, sowie für Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) haftet ForkPro – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen – max. für 2 Mio €. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haftet ForkPro nur für grobe Fahrlässigkeit. Sofern eine wesentliche Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haftet ForkPro auch für leichte Fahrlässigkeit. In beiden vorstehenden Fällen haftet ForkPro nur bis zur vorhersehbaren, typischerweise auftretenden Schadenshöhe. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung von ForkPro ausgeschlossen.
3. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von ForkPro ist in gleicher Weise wie die Haftung von ForkPro gemäß den vorstehenden Regelungen beschränkt.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die ForkPro aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden ForkPro folgende Rechte eingeräumt:
1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von ForkPro (Vorbehaltsware). Im Falle einer Zahlungs- Vereinbarung im Scheck-Wechsel-Verfahren erstreckt sich der Vorbehalt auf die Einlösung des von ForkPro akzeptierten Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei ForkPro. Der Eigentumsvorbehalt besteht auch dann fort, wenn die Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Maschinenbruch, Wasser, Feuer und sonstige Schäden zu versichern. Weist der Kunde den Abschluss einer solchen Versicherung nicht schriftlich nach, kann ForkPro die Vorbehaltsware für den Kunden versichern und diese Kosten in Rechnung stellen. Etwaige Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde rechtzeitig auf seine eigenen Kosten durchzuführen.
3. Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
4. Über Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde ForkPro unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten der Beseitigung solcher Maßnahmen gehen zu Lasten des Kunden.
5. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiter zu verkaufen oder deren Gebrauch entgeltlich Dritten zu überlassen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte aus der Weiterveräußerung oder Gebrauchsüberlassung an ForkPro in Höhe des Rechnungswertes der Erstveräußerung der Vorbehaltsware zuzüglich 20% ab, unabhängig davon, ob die Liefer- Gegenstände ohne oder nach Verarbeitung weitergegeben werden und ohne dass es hierzu noch einer besonderen Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf. ForkPro nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von ForkPro, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch wird ForkPro von der Befugnis Gebrauch machen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ForkPro nicht nachkommt oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt wird. Ab dem Zahlungsverzug kann ForkPro verlangen, dass die ForkPro zustehenden Beträge auf ein von ForkPro benanntes Treuhandkonto eingezahlt werden. ForkPro kann auch verlangen, dass die Schuldner des Kunden Zahlungen an ForkPro leisten und der Kunde zu diesem Zweck ForkPro die Schuldner der abgetretenen Forderung namhaft macht und diesen Schuldnern die Abtretung offenlegt.
6. Kann die Forderung aus der Weiterveräußerung im vorgenannten Umfang nicht abgetreten werden, weil die Forderung unter eine Kontokorrentabrede zwischen dem Kunden und dessen (Nach-)Kunden fällt, so gilt der Saldo aus dem Kontokorrentverhältnis nach der Saldierung insoweit als abgetreten, als die Forderung aus der Weiterveräußerung nach den vorstehenden Bestimmungen abgetreten werden soll. Diese Sicherheit bleibt bis zur Tilgung der gesamten Forderungen des Kunden gegen den Dritten bestehen.
7. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht ForkPro gehörenden Waren durch den Kunden, steht ForkPro das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Für die entstehende neue Sache gilt sonst das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ForkPro zur Rücknahme nach schriftlicher Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet, ohne dass die Rücknahme automatisch den Rücktritt von dem Liefervertrag bedeutet. In diesem Fall ist der Ablauf der Lieferfrist gehemmt. ForkPro behält sich vor, nach Behebung des Leistungshindernisses oder Leistung einer Sicherheit, den Kunden unter erneuter Geltung und Fortlauf der vereinbarten Lieferfrist zu beliefern. Hiervon unberührt bleibt das Recht von ForkPro vom Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen, zurückzutreten.
9. ForkPro verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
§11. Schadensersatz
Tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück oder kommt der Kunde seiner Abnahmeverpflichtung – nach Verstreichen einer von ForkPro gesetzten Nachfrist – nicht nach, so gilt: Unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadensersatz geltend zu machen, kann ForkPro Schadensersatz in Höhe einer Pauschale von 30 % des netto Verkaufspreises fordern. Es handelt sich nicht um eine Vertragsstrafe. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, der Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die geforderte Pauschale.
§12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ForkPro und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Sitz der Gesellschaft von ForkPro. Dies gilt nicht, soweit ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist. Erfüllungsort ist, für die von beiden Seiten zu erbringenden Leistungen der Sitz von ForkPro.

References: §2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§11

§12