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Timestamp: 2019-08-17 11:56:23+00:00

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EuGH, 09.07.2015 - C-348/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,16961
EuGH, 09.07.2015 - C-348/14 (https://dejure.org/2015,16961)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.2015 - C-348/14 (https://dejure.org/2015,16961)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - C-348/14 (https://dejure.org/2015,16961)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 87/102/EWG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a - Verbraucherkredit - Begriff "Verbraucher" - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 2 Buchst. b sowie Art. 3 bis 5 und Art. 6 Abs. 1 - Missbräuchliche Klauseln - Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht - Klauseln, die "klar und verständlich abgefasst" sind - Vom Gläubiger zu erteilende Informationen
Da das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden u. a. einen geringeren Informationsstand besitzt, muss das durch diese Richtlinie aufgestellte Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung von Vertragsklauseln und damit der Transparenz vielmehr umfassend verstanden werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 71 und 72, sowie vom 9. Juli 2015, Bucura, C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 52).
Eine entscheidende Rolle bei dieser Beurteilung spielt es zum einen, ob die Klauseln klar und verständlich abgefasst sind und es einem Durchschnittsverbraucher, d. h. einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, ermöglichen, diese Kosten einzuschätzen, und zum anderen, ob in dem Kreditvertrag Informationen fehlen, die in Anbetracht der Natur der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand dieses Vertrags sind, als wesentlich angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2015, Bucura, C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 66).
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der nationale Richter bei der Beurteilung, ob eine Vertragsklausel als missbräuchlich anzusehen ist, nach Art. 4 der Richtlinie 93/13 die Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, und "alle den Vertragsschluss begleitenden Umstände" berücksichtigen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2015, Bucura, C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die fehlende Angabe bestimmter Informationen zu den Bedingungen der Rückzahlung und den mit diesem Kredit verbundenen Kosten in einem Kreditvertrag anbelangt, hat der Gerichtshof ferner entschieden, dass im Hinblick auf den mit der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (…ABl. 1987, L 42, S. 48) in der durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (…ABl. 1998, L 101, S. 17) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 87/102) verfolgten Zweck, den Verbraucher gegen unbillige Kreditbedingungen zu schützen und ihn bei Vertragsschluss umfassend über die Einzelheiten der Vertragserfüllung ins Bild zu setzen, Art. 4 dieser Richtlinie verlangte, dass dem Kreditnehmer bei Vertragsschluss alle Angaben zur Verfügung stehen müssen, die Auswirkungen auf den Umfang seiner Verpflichtung haben können (vgl. Urteil vom 9. Juli 2015, Bucura, C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 57).
19 - Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sich seine Zuständigkeit "auf die Auslegung des Begriffs "missbräuchliche Vertragsklausel" sowie auf die Kriterien erstreckt, die das nationale Gericht bei der Prüfung einer Vertragsklausel im Hinblick auf die Bestimmungen der Richtlinie [93/13] anwenden darf oder muss, wobei es Sache des nationalen Gerichts ist, unter Berücksichtigung dieser Kriterien über die konkrete Bewertung einer bestimmten Vertragsklausel anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden" (…Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel [C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung], …und vom 21. März 2013, RWE Vertrieb [C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 48]. Vgl. In diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai [C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 45), vom 23. April 2015, Van Hove [C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 28], und vom 9. Juli 2015, Bucura [C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 46]).
30 - (C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447).
31 - Urteil vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 50).
32 - Urteil vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 51).
33 - Urteil vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 56).
34 - Urteil vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 61).
35 - Urteil vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 62).
37 - (C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447).
44 - Urteil vom 9. Juli 2015 (C-348/14, EU:C:2015:447).
51 - Vgl. u. a. Urteil vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, EU:C:2015:447, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Missbräuchlichkeit einer bestimmten Vertragsklausel beurteilt sich nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 unter Berücksichtigung der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, und aller den Vertragsschluss begleitenden Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. November 2010, Pohotovost, C-76/10, EU:C:2010:685, Rn. 59, und Urteil vom 9. Juli 2015, Bucura, C-348/14, EU:C:2015:447, Rn. 48).
So geht der Gerichtshof der Europäischen Union davon aus, dass auf einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher in Anbetracht aller einschlägigen Tatsachen, einschließlich der vom Darlehensgeber im Rahmen der Aushandlung eines Darlehensvertrags bereitgestellten Werbung und Informationen, und sämtlicher den Abschluss dieses Vertrags begleitenden Umstände abzustellen ist (so ausdrücklich: EuGH…, Urteil vom 30.04.2014 - C-26/13 -, Rn. 74, ECLI:EU:C:2014:282;… vgl. auch EuGH Urteil vom 06.07.1995 - C-470/93 -, Rn. 24, ECLI:EU:C:1995:224; EuGH…, Urteil vom 13.01.2000 -C-220/98 -, Rn. 27, 30 ECLI:EU:C:2000:8; EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-143/13 -, Rn. 74, ECLI:EU:C:2015:127; EuGH…, Urteil vom 23.04.2015 - C-96/14 -, Rn. 46 ff., ECLI:EU:C:2015:262; EuGH, Urteil vom 09.07.2015 - C-348/14 -, Leitsatz 3, ECLI:EU:C:2015:447).
Sie sind der Beurteilung in Bezug auf ihre Missbräuchlichkeit aber nur entzogen, wenn das zuständige nationale Gericht nach einer Einzelfallbeurteilung zu der Auffassung gelangen sollte, dass sie vom Gewerbetreibenden klar und verständlich abgefasst wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 41, und vom 9. Juli 2015, Bucura, C-348/14, EU:C:2015:447, Rn. 50).
28 Vgl. Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (…C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 71 und 72), vom 26. Februar 2015, Matei (…C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 73), und vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 51, 52, 55 und 60).

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH