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Timestamp: 2018-12-12 13:07:15+00:00

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BGH, 28.10.1955 - 2 StR 171/55 - dejure.org
Kirchenrendant
§ 246 StGB, Mitgewahrsam, Unterschlagung bei Einverständnis aller übrigen Mitgewahrsamsinhaber;
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Verwaltung von Kirchenvermögen durch Kirchenbedienstete unter staatlicher Aufsicht
Bedienstete einer katholischen Kirchengemeinde als Beamte im strafrechtlichen Sinne - Unterschlagung einer im Mitgewahrsam des Täters stehenden Sache - Weisungsgebundenes Abhängigkeitsverhältnis des Angestellten im Verkaufsladen - Entnahme von Geldern aus der Kirchenkasse für eigene Zwecke als Diebstahl
StGB §§ 246, 242, 359
BGHSt 8, 273
NJW 1956, 232
MDR 1956, 180
So hat der Bundesgerichtshof etwa in einem Fall den Alleingewahrsam einer Kassiererin verneint, weil ein anderer Angestellter mit ihr ständig in einem kleinen Büro zusammen war und er tagsüber eine starke Einwirkungsmöglichkeit auf die Kasse hatte (BGHSt 8, 273).
Wesentlich ist die Sachherrschaft, der unter Ausschluß fremder Einwirkungsmöglichkeiten kein Hindernis entgegenstehen darf (BGHSt 8, 273, 275).
Jene Entscheidungen, wonach ein Dienstherr oder Behördenleiter allein mit Rücksicht auf seine Kontroll- und Weisungsbefugnisse noch nicht ohne weiteres (übergeordneten Mit-)Gewahrsam an von Untergebenen verwalteten Sachen hat (vgl. BGHSt 8, 273, 275; BGH Urteile vom 20. März 1951 - 1 StR 72/50 -, 10. November 1953 - 5 StR 453/53 - und 22. Oktober 1969 - 3 StR 179/69 - OGHSt 1, 253, 257 ff.; 2, 369, 371 f.; OLG Hamm NJW 1973, 1809, 1811) [OLG Hamm 22.05.1973 - 5 Ss 519/73], betreffen weitgehend Sachverhalte, in denen ein Dienstherr von einer rechtmäßigen und pflichtgemäßen Verwaltung der Sache durch einen - zudem mit einiger organisatorischer Selbständigkeit ausgestatteten - Untergebenen ausgeht oder auszugehen berechtigt ist, während der Untergebene seine Befugnisse, meist auch zum Nachteil des Dienstherrn, mißbraucht.
Dieser Rechtsprechung, die sich ursprünglich auf das Bestehen einer Kirchenhoheit des Staates stützte, aber auch unter der Geltung der Reichsverfassung vom 11. August 1919 aufrechterhalten wurde, hat sich der Bundesgerichtshof mit den Urteilen des 4. Strafsenats vom 9. März 1951 (LM Nr. 1 zu § 359 StGB aF) und des 2. Strafsenats vom 28. Oktober 1955 (BGHSt 8, 273) angeschlossen (…ebenso Tröndle aaO § 11 Rdn. 30 sowie Eser aaO § 11 Rdn. 26; vgl. dazu May ZevKR 1977, 47, 48 ff.).
Jene Entscheidungen, wonach ein Dienstherr oder Behördenleiter allein mit Rücksicht auf seine Kontroll- und Weisungsbefugnisse noch nicht ohne weiteres (übergeordneten Mit-)Gewahrsam an von Untergebenen verwalteten Sachen hat (vgl. BGHSt 8, 273, 275; BGH Urteile vom 20. März 1951 - 1 StR 72/50 -, 10. November 1953 - 5 StR 453/53 - und 22. Oktober 1969 - 3 StR 179/69 - OGHSt 1, 253, 257 ff.; 2, 369, 371 f.; OLG Hamm NJW 1973, 1809, 1811) [OLG Hamm 22.05.1973 - 5 Ss 519/73] , betreffen weitgehend Sachverhalte, in denen ein Dienstherr von einer rechtmäßigen und pflichtgemäßen Verwaltung der Sache durch einen - zudem mit einiger organisatorischer Selbständigkeit ausgestatteten - Untergebenen ausgeht oder auszugehen berechtigt ist, während der Untergebene seine Befugnisse, meist auch zum Nachteil des Dienstherrn, mißbraucht.
Bei Kassierern und Kassenverwaltern, die die alleinige Verantwortung für die Kasse tragen, hat regelmäßig der Kassenverwalter den Allein gewahrsam am Kasseninhalt bis zu dessen Ablieferung (BGHSt 8, 273, 275; Senatsbeschluß vom 13. Juli 1988 - 3 StR 115/88, jeweils mit weit. Nachw. aus der Rechtspr.).
Nach der Rechtsprechung hat ein Antragsteller, der eine Kasse zu verwalten und über ihren Inhalt abzurechnen hat, bis zur Abrechnung in der Regel Alleingewahrsam am Kasseninhalt (BGHSt 8, 273, 275;… BGHR StGB § 242 Abs. 1 Gewahrsam 4, 5;… Ruß in LK-StGB 11. Aufl. § 242 Rdn. 29).
BGH, 13.07.1988 - 3 StR 115/88
Die Anwendung des § 246 StGB setzt Alleingewahrsam des Täters an der Sache voraus, die er sich zueignet (BGHSt 8, 273, 276).
BGH, 22.10.1969 - 3 StR 179/69
BGH, 22.06.1956 - 2 StR 239/56
BGH, 03.06.1970 - 2 StR 120/70
Missbrauch des durch die Pflege-Vaterschaft begründeten Betreuungsverhältnisses - …
BGH, 03.11.1967 - 4 StR 364/67
BGH, 12.01.1962 - 4 StR 448/61
BGH, 19.07.1960 - 5 StR 222/60
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Zweifel an der …
BGH, 28.01.1959 - 2 StR 580/58
BGH, 23.01.1958 - 4 StR 691/57
BGH, 15.05.1956 - 2 StR 145/56

References: § 246

§ 11
 BGH 
 § 359
 § 11
 § 11
 BGH 
 § 242
 § 242
 § 246