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Timestamp: 2020-08-12 06:36:48+00:00

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OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2019 - 1 Vollz (Ws) 155/19 - openJur
Beschluss vom 14.05.2019 - 1 Vollz (Ws) 155/19
OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2019 - 1 Vollz (Ws) 155/19
openJur 2020, 748
vorher: Az. 13 StVK 26/18
1. Im Maßregelvollzug besteht grundsätzlich kein Anspruch eines Untergebrachten auf die Gewährung eines Einzelzimmers (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04 -; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.08.2004 - 1 Ws 652/03 -, jew. zit. n. juris) und steht der Vollzugsanstalt bei der Entscheidung, welcher Untergebrachte ein Einzelzimmer erhält, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Ermessen zu (vgl. Senat, Beschluss vom 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04 -; OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.09.2008 - 2 Ws 416/08 -, OLG Celle, Beschluss vom 01.06.2004 - 1 Ws 102/04 (StrVollz) -, OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.08.2000 - 3 Ws 596/00 -, jew. zit. n. juris). Es besteht keine Veranlassung, von diesen Grundsätzen bezüglich des Maßregelvollzuges des Landes Nordrhein-Westfalen abzuweichen.
2. Hinsichtlich eines bereits langjährig im Maßregelvollzug untergebrachten Betroffenen, für den keine therapie- und sicherheitsrelevanten Gründe gegen eine Einzelzimmerunterbringung sprechen, ist als einer der Gesichtspunkte, den die Vollzugsbehörde bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen hat, neben einzelfallbezogenen Gesichtspunkten und dem Gleichheitsgrundsatz insbesondere auch die Dauer der bisherigen Freiheitsentziehung in Ansatz zu bringen und im Rahmen der Ermessensausübung erkennbar und besonders sorgfältig mit den übrigen relevanten Aspekten abzuwägen (vgl. OLG Nürnberg, a.a.O.; OLG Celle, a.a.O.; OLG Frankfurt, a.a.O.).
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 21.02.2019 gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn vom 21.01.2019 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 14.05.2019 durch
nach Anhörung des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug Nordrhein-Westfalen sowie des Betroffenen einstimmig beschlossen:
Soweit mit dem angefochtenen Beschluss das Antragsbegehren des Betroffenen zurückgewiesen worden ist, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm bei einer klinikinternen Verlegung auf die Stationen 31.1. oder 32.1. ein Einzelzimmer zuzuweisen, wird die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. In diesem Umfang werden der angefochtene Beschluss (insofern mit Ausnahme der Festsetzung des Gegenstandswertes) und die angefochtene Entscheidung des Antragsgegners aufgehoben. Insofern wird die Vollzugsbehörde angewiesen, den Betroffenen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Landeskasse zu tragen.
Der Betroffene, der am 16.03.1999 wegen 19 schwerwiegender Sexualdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und gemäß § 63 StGB zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt wurde, befindet sich seit dem 19.06.1999 im Maßregelvollzug.
Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 02.11.2018 wendet sich der Betroffene gegen die ihm nach eigener Darstellung am 31.10.2018 eröffnete Anordnung des Antragsgegners, dass er von der Station 3.1., auf der er nach eigener Darstellung ein geräumiges Doppelzimmer bewohnt hat, klinikintern auf die Station 31.1. verlegt werden soll, wobei er neben der eigentlichen Verlegungsentscheidung überdies beanstandet, dass ihm bei der Verlegung wiederum ein - überdies kleineres - Doppelzimmer statt eines Einzelzimmers zugewiesen werden soll. Trotz der Zurückweisung eines vom Betroffenen zugleich angebrachten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 02.11.2018 wurde die im Rahmen einer umfassenden und mit der klinikinternen Verlegung zahlreicher Patienten verbundenen Umstrukturierung innerhalb der Klinik weiterhin unter Zuweisung eines Doppelzimmers geplante Verlegung des Betroffenen auch in der Folgezeit noch nicht durchgeführt, insbesondere da für den Betroffenen nach Mitteilung des Antragsgegners während des gerichtlichen Verfahrens sowohl auf der Station 31.1. als auch auf der alternativ in Betracht kommenden Station 32.1. sämtliche Plätze belegt waren.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen, da die Ermessenserwägungen der Klinik sowohl hinsichtlich der bevorstehenden Verlegung des Betroffenen als auch bezüglich der beabsichtigten Zuweisung eines Doppelzimmers nicht zu beanstanden seien. Insbesondere bestehe kein rechtlicher Anspruch eines Untergebrachten auf die Zuweisung eines Einzelzimmers, sondern stehe der Vollzugsbehörde insofern ein weiter Ermessensspielraum zu. Diesen habe der Antragsgegner auch nicht unter Berücksichtigung der langen Dauer der Unterbringung des Betroffenen missachtet; dieser Umstand allein räume ihm jedenfalls nicht ein etwaiges Vorrecht auf den Bezug eines der zur Verfügung stehenden Einzelzimmer ein. Maßgeblich seien vielmehr, wie von der Vollzugsbehörde zutreffend ausgeführt worden sei, insbesondere therapeutische Erwägungen und die Beurteilung der Gemeinschaftsfähigkeit des Untergebrachten, die im vorliegenden Fall gerade günstig ausfalle.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt und beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben sowie seinem ursprünglichen Antrag zu entsprechen.
Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die - beabsichtigte - klinikinterne Verlegung des Betroffenen auf eine andere Station richtet, erweist sie sich schon deshalb als unzulässig, weil es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG).
Im Übrigen, also hinsichtlich der Planung des Antragsgegners, dem Betroffenen auch auf der neuen Station ein Doppelzimmer zuzuweisen, war die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde (§ 118 StVollzG) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.
Zwar gebieten weder die Ausführungen der Strafvollstreckungskammer dazu die Zulassung der Rechtsbeschwerde, dass im Maßregelvollzug - verfassungsrechtlich unbedenklich - grundsätzlich kein Anspruch eines Untergebrachten auf die Gewährung eines Einzelzimmer besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04 -; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.08.2004 - 1 Ws 652/03 -, jew. zit. n. juris), noch die Begründung der auch unter Berücksichtigung der Zimmergröße generell bestehenden Eignung der in Frage kommenden Mehrbettzimmer für die geplante Doppelbelegung. Auch die Erwägungen der Strafvollstreckungskammer dazu, dass der Vollzugsanstalt bei der Entscheidung, welcher Untergebrachte eines der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Einzelzimmer erhält, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Ermessen zusteht, entsprechen im Ausgangspunkt allgemein anerkannten Grundsätzen des Strafvollzuges (vgl. Senat, Beschluss vom 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04 -; OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.09.2008 - 2 Ws 416/08 -, OLG Celle, Beschluss vom 01.06.2004 - 1 Ws 102/04 (StrVollz) -, OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.08.2000 - 3 Ws 596/00 -, jew. zit. n. juris; Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 18 Rn. 3; Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 6. Aufl., § 18 Rn. 1; Setton in: BeckOK-Strafvollzug, 15. Ed. (1.2.2019), § 18 StVollzG Rn. 3 m.w.N.), von denen abzuweichen auch bezüglich des Maßregelvollzuges des Landes Nordrhein-Westfalen keine Veranlassung besteht.
Es ist jedoch zu besorgen, dass die Strafvollstreckungskammer im Rahmen der ihr gemäß § 115 Abs. 5 StVollzG obliegenden beschränkten Überprüfung der Ermessensentscheidung des Antragsgegners verkannt hat, dass als einer der Gesichtspunkte, den die Vollzugsbehörde bei ihrer notwendig nachvollziehbar zu begründenden (vgl. Senat, a.a.O.) Entscheidung zu berücksichtigen hat, neben einzelfallbezogenen Gesichtspunkten und dem Gleichheitsgrundsatz insbesondere auch die Dauer der bisherigen Freiheitsentziehung in Ansatz zu bringen ist (vgl. OLG Nürnberg, a.a.O.; OLG Celle, a.a.O.; OLG Frankfurt, a.a.O.; Arloth in Arloth/Krä, a.a.O.; Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, a.a.O.; Setton in: BeckOK-Strafvollzug, a.a.O.), während der Antragsgegner insofern - so die Darstellung im angefochtenen Beschluss - allein therapeutische Erwägungen und die Beurteilung der Gemeinschaftsfähigkeit des Untergebrachten für maßgeblich erachtet hat, ohne dass der Umstand, dass der mittlerweile 57 Jahre alte Betroffene sich seit rund zwanzig Jahren im Maßregelvollzug befindet, überhaupt erkennbar Berücksichtigung gefunden hätte.
Auch ein Rückgriff auf die im angefochtenen Beschluss in Bezug genommene Stellungnahme des Antragsgegners vom 21.12.2018 (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen Arloth in: Arloth/Krä, a.a.O., § 115 Rn. 6) führt zu keinem anderen Ergebnis, schon da auch der dortigen Formulierung, dass "bei der vorrangigen Einzelzimmerunterbringung anderer Mitpatienten ... therapie- und sicherheitsrelevante Gründe ausschlaggebend" gewesen seien (Bl. 27R d.A.), während beim Betroffenen aus therapeutischer Sicht keine Einzelzimmerpflicht bestehe und er bisher in nahezu allen die Unterbringung betreffenden Bereichen innerklinisch gemeinschaftsfähig sei, nicht zu entnehmen ist, dass der Gesichtspunkt der Dauer der bisherigen Freiheitsentziehung überhaupt in die Abwägung eingestellt worden ist. Dies war hier auch nicht ohnehin entbehrlich, da der Betroffene bereits seit sehr langer Zeit im Maßregelvollzug untergebracht ist, bezogen auf seine Person gerade keine therapie- und sicherheitsrelevanten Gründe gegen eine Einzelzimmerunterbringung sprechen und es ihm insofern unter nicht näher konkretisiertem Hinweis auf solche bei anderen Patienten vorliegende Gründe überdies letztlich zum Nachteil gereicht, dass er sich in nahezu allen die Unterbringung betreffenden Bereichen innerklinisch gemeinschaftsfähig gezeigt hat. Zwar erscheint es auch dem Senat durchaus denkbar, dass im Ergebnis sämtliche zur Verfügung stehenden Einzelzimmer Patienten zuzuweisen sind, die hierauf - anders als der Betroffene - aus therapeutischen oder sicherheitsrelevanten Gründen angewiesen sind. Diese Gründe wären indes zum einen konkreter darzulegen und zum anderen im Rahmen der Ermessensausübung erkennbar und besonders sorgfältig mit den übrigen relevanten Aspekten abzuwägen, um die mit einer gemeinsamen Unterbringung verbundenen Belastungen für die Untergebrachten so gering wie möglich zu halten (vgl. OLG Nürnberg, a.a.O.).
Der Umstand, dass die Strafvollstreckungskammer die somit nur unzureichende Begründung der Entscheidung, dem Betroffenen bei seiner klinikinternen Verlegung erneut ein Einzelzimmer zuzuweisen, als rechtsfehlerfrei hingenommen hat, birgt zumal angesichts der erheblichen Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Gefahr einer schwer erträglichen Abweichung innerhalb der Rechtsprechung.
Die Rechtsbeschwerde hat aus den vorgenannten Gründen auch in der Sache Erfolg. Auf eine Zurückweisung an die Strafvollstreckungskammer war nicht zu erkennen, da die Sache gemäß § 119 Abs. 4 S. 2 StVollzG spruchreif ist. Die unzureichende Begründung der Versagung eines Einzelzimmers durch die Vollzugsbehörde hat zur Folge, dass über den angefochtenen Beschluss hinausgehend die diesbezügliche Entscheidung unmittelbar aufzuheben und die Klinik insofern zur erneuten Entscheidung zu verpflichten war.
Hierbei weist der Senat klarstellend darauf hin, dass diese Entscheidung möglicherweise sinnvoll erst dann abschließend zu treffen sein wird, wenn die Verlegung des Betroffenen konkret bevorsteht, insbesondere da wohl dann erst zu beurteilen ist, auf welcher Station wie viele Einzelzimmer überhaupt zur Verfügung stehen und welche Patienten entsprechend der bisherigen Argumentation des Antragsgegners im Verhältnis zu dem Betroffenen möglicherweise vorrangig auf ein solches Einzelzimmer angewiesen sind.
Da sich der Betroffene in der Sache - auch soweit er erfolglos die beabsichtigte Verlegung auf eine andere Station angefochten hat - vornehmlich gegen die erfolgreich angefochtene Versagung eines Einzelzimmers gewandt hat, entsprach es den Grundsätzen der Billigkeit im Sinne der §§ 121 Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 4 StPO, der Landeskasse die gesamten im Verfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen aufzuerlegen.
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References: § 63
 § 18
 § 18
 § 18
 § 115
 § 115
 § 119