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Timestamp: 2019-02-21 14:44:17+00:00

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Betreuungsrecht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Betreuungsrecht
Beurteilung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Entgel ... / 2.2.2 Ehrenamtspauschale bis zu 720 EUR jährlich
Die Übungsleiterpauschale erfasst nicht alle ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Tätigkeiten. Ergänzend wurde deshalb ab 2007 ein allgemeiner Freibetrag i. H. v. 720 EUR eingeführt, für Einnahmen aus sonstigen nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich. Hinweis Jahres- und personenbezogener Höchstbetrag Der Freibetrag ist ein Jahresbetrag ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 18 [Freie Wohlfah ... / 6.6 Betreuungsvereine/Vereinsbetreuer/Berufsbetreuer
Rz. 99 Ab dem 1.7.2013 sind aufgrund § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k UStG Einrichtungen, denen die rechtliche Betreuung nach § 1896 des BGB durch Betreuungsbeschluss übertragen wurde, als umsatzsteuerbegünstigte Einrichtungen anerkannt. Der Begriff ’Einrichtungen’ i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, auf dessen Rechtsgrundlage § 4 Nr. 16 UStG beruht, umfasst sämtliche na...mehr
Jugendamt / 3 Jugendamt als Selbstverwaltungsbehörde
Jugendhilfe ist eine weisungsfreie Pflichtaufgabe (Selbstverwaltungsaufgabe) des örtlichen Trägers. Dies bedeutet, dass das Jugendamt nicht der Fachaufsicht übergeordneter Behörden hinsichtlich der Zweckmäßigkeit seiner Maßnahmen unterliegt. Es unterliegt lediglich der Rechtsaufsicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seines Handelns. Die Rechtsaufsicht wird von Regierungspräsi...mehr
Grundstück und Grundbuch / 6.7.1 Genehmigungen
Minderjährige Ist an einem Grundstücksgeschäft ein Minderjähriger oder eine unter Vormundschaft oder Betreuung stehende Person beteiligt, ist die Genehmigung des Familien- bzw. des Betreuungssgerichts, zur Bewilligung eines Nachlasspflegers die Genehmigung des Nachlassgerichts, erforderlich. Genehmigung nach Grundstücksverkehrsordnung Bei der Veräußerung oder Belastung eines Gr...mehr
FF 9/2018, Das Gesetz zur Einführung eines familiengeric ... / I. Historischer Ursprung des familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern nach § 1631b Abs. 2 BGB
Der BGH hat die in Rechtsprechung und Literatur bislang kontrovers diskutierte Frage, ob eine Genehmigungspflicht für die freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen auch im Rahmen des § 1631b BGB der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf, in dem Sinn entschieden, dass Zitat "die nächtliche Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung keine g...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ebe) Betreuer o vergleichbare Tätigkeit
Rn. 1018d Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Dabei ist nicht ein Betreuer nach dem Betreuungsrecht (§§ 1896ff BGB) gemeint (glA FG BBg v 19.09.2013, 7 V 7231/17, DStRE 2014, 513 rkr; FG BBg v 01.07.2015, 7 K 7230/13, NWB 45/2015, 3298, Rev, Az des BFH VIII R 28/15; OFD Münster v 07.05.2001, DB 2001, 1225; OFD Ffm v 06.09.2006, DStR 2007, 72; BayLfSt v 08.07.2011, DB 2011, 1832), son...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / b) Keine Beschränkung auf bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten
Rn. 1055 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Während § 3 Nr 26 EStG nur nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer o Vergleichbares, Künstler o zur Pflege alter, kranker o behinderter Menschen begünstigt, fehlt dieses Tatbestandsmerkmal bei § 3 Nr 26a EStG u ist damit zugleich ein Unterscheidungskriterium zwischen beiden Vorschriften (H 3.26a EStH 201...mehr
zerb 6/2018, Ausschlagung der Erbschaft durch einen Sozi ... / Aus den Gründen
1. Die Beschwerde gegen die vom Rechtspfleger getroffene Entscheidung ist gemäß §§ 58 ff. FamFG, § 11 Abs. 1 RPflG statthaft, sie ist form- und fristgerecht in der Frist von 2 Wochen gemäß § 63 Abs. 2 Ziff. 2 FamFG eingelegt (Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 63 Rn 14 c). Bei einer Erteilung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung gemäß § 1908 i Abs. 1 BGB, 1822 Ziff. 2 ...mehr
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr für den Räumungsschuldner
Begriff ZPO § 765a Besteht für den Räumungsschuldner im Falle einer Zwangsräumung die ernsthafte Gefahr eines Suizids, so muss das Vollstreckungsgericht u. a. prüfen, ob die Gefahr durch eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik wirksam beseitigt werden kann. Scheidet eine Unterbringung nach öffentlichem Recht aus, weil die danach erforderlichen Voraussetzungen (eine...mehr
Sommer, SGB V § 43b Nichtärztliche Leistungen für Erwach ... / 2.1 Anspruchsvoraussetzungen und -inhalt
Rz. 3 Der Regelungsgehalt der Norm lehnt sich im wesentlichen an die für Kinder geltende Regelung in § 43a an. Anspruchsberechtigt für die ambulant zu erbringende Leistung sind nur versicherte Erwachsene. Zu dieser Klarstellung sah sich der 14. Ausschuss veranlasst, um die Norm ausschließlich für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung zu öffnen (BT-Drs. 18/5123 S. ...mehr
Rz. 4 Die (Soll-)Vorschrift verpflichtet Personensorgeberechtigte, die ihnen anvertrauten Menschen einer Beratungsstelle nach § 32, einer Beratungsstelle der Rehabilitationsträger oder einem Arzt vorzustellen, wenn sie Behinderungen wahrnehmen oder hierauf z. B. durch Ärzte, medizinisches Personal, Lehrer oder von anderen nach § 34 genannten Personen hingewiesen werden. Dies...mehr
Jung, SGB XII § 33 Bedarfe für die Vorsorge / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 22 Armborst, Neues vom intendierten Ermessen, info also 2002 S. 132. Falterbaum, Die Übernahme der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung durch den Sozialhilfeträger, ZfSH/SGB 1999 S. 643. Schulte, Betreuungsrecht und soziale Grundsicherung, BtPrax 2006 S. 210. Schwabe, Verfahrens- und materiell-rechtliche Änderungen im Bereich der Grundsicherung im Alter und...mehr
Sommer, SGB V § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen / 2.1.1 PIA als Einrichtungen der Krankenhäuser
Rz. 2a PIA sind organisatorische Bestandteile psychiatrischer und psychosomatische Krankenhäuser oder sie sind angebunden an Allgemeinkrankenhäuser mit selbständig fachärztlich geleiteten psychiatrischen, psychosomatischen sowie kinder- und jugendpsychatrischen Abteilungen. Psychiatrische Krankenhäuser unterscheiden sich von Allgmeinkrankenhäusern z. B. durch die historisch ...mehr
Jansen, SGG § 63 Zustellungen / 2.1 Grundsatz
Rz. 5 Urteile sind stets zuzustellen (§ 135 SGG). Für nicht aufgrund mündlicher Verhandlung ergehende Urteile ordnet § 133 Satz 1 SGG dies nochmals ausdrücklich an. Rz. 6 Nicht aufgrund mündlicher Verhandlung ergehende Beschlüsse sind zuzustellen (§ 133 Satz 2 SGG), auch wenn sie unanfechtbar sind. Aufgrund mündlicher Verhandlung ergehende Beschlüsse müssen nach §§ 142, 135 S...mehr
zerb 5/2017, Handbuch Betreuungsrecht
Sybille M. Meier/Horst Deinert C.F. Müller, 2. Auflage 2016, 473 Seiten, 79,99 EUR ISBN 978-3-8114-5202-2 Das Handbuch gibt auf 473 Seiten einen detaillierten Überblick über das Betreuungsrecht und liefert nützliche Hinweise für das Führen von Betreuungen. Es ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und überzeugt durch wertvolle Tipps und Erläuterungen, die auch über das Be...mehr
FF 5/2017, Forum Familienrecht: Einblicke und Ausblicke
Interview mit Gabriele Ey, Vors. Richterin am OLG Köln Gabriele Ey Schnitzler: Sie sind seit 2004, nach dem Rücktritt von Dieter Miesen, Mitglied der Redaktion der FF. Dr. Büttner, das langjährige Beiratsmitglied der Zeitschrift, hat den Kontakt zwischen uns hergestellt. Wie sehen Sie mit Blick auf das Jubiläumsjahr die vergangenen Jahre? Ey: Im Mai 2004 war ich bei der Sitzung...mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 2.1.2.2 Nicht sorgeberechtigte Väter
Rz. 46 Vätern, die nicht sorgeberechtigt sind, kommt rechtlich in erster Linie eine Auffangfunktion zu. Kann die Mutter die elterliche Sorge nicht länger ausüben, hat das Familiengericht die elterliche Sorge auf den Vater zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Das gilt insbesondere für den Fall des Todes der Mutter (§ 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB), des Ruhens der Sorg...mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 2.1.1.1 Personensorge
FF 12/2016, Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts als ... / 1 Aus den Gründen:
[1] A. Das Verfahren betrifft die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge. Die Rechtsbeschwerdeführer sind die Eltern des betroffenen Kindes, ihres 2008 geborenen Sohnes David, und seiner 2004 geborenen Schwester. [2] Den Eltern wurde wegen bei ihnen bestehender intellektueller Minderbegabungen und daraus resultierender kognitiver und sozialer Defizite seit 2007 Hilfe zur ...mehr
§ 5 Der Verfahrensbeistand / V. Die Vergütung des Verfahrensbeistandes
Rz. 43 Der Verfahrensbeistand erhält seine Vergütung aus der Staatskasse und nicht von dem Kind, mit dessen Interessenwahrnehmung er beauftragt ist. Im Gesetzgebungsverfahren zum FGG-RG wurde darauf verwiesen, dass die an den Verfahrensbeistand gezahlten Vergütungen als Verfahrensauslagen gelten, die von den Beteiligten nach § 137 Abs. 1 Nr. 17 (Nr. 16), § 93a Abs. 2 KostO e...mehr
§ 12 Jugendhilferechtliche Schnittstellen zwischen Famil ... / 2. Vormundschaft und Pflegschaft
Rz. 156 Während die Beistandschaft ausschließlich durch das Jugendamt wahrgenommen wird, sieht § 53 Abs. 1 SGB VIII für die Vormundschaft und Pflegschaft eine Obliegenheit des Jugendamtes vor, dem Familiengericht geeignete Personen oder Vereine vorzuschlagen, die sich im Einzelfall als Pfleger oder Vormund eignen, ohne dass allerdings das Familiengericht verpflichtet wäre, d...mehr
zerb 9/2016, Jahrestagung des VorsorgeAnwalt e.V. 2016
Am 22. und 23. April 2016 fand die jährliche Haupttagung des VorsorgeAnwalt e.V. im TOP Tagungszentrum in München statt. Für Frühaufsteher stellte Christina-Maria Leeb die Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen vor. Welche Qualifikation benötigt ein Verfahrenspfleger? Das Gesetz enthalte keine Anforderungen und gehe vom Regelfall des ehrenamtlichen Verf...mehr
Jansen, SGB IV § 14 Arbeitsentgelt / 2.10 Aufwandsentschädigungen
Rz. 16 Steuerfreie Aufwandsentschädigungen gelten nach Abs. 1 Satz 3, 1. Alt. a. F., nunmehr inhaltsgleich geregelt in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 SvEV, nicht als Arbeitsentgelt und sind daher in der Sozialversicherung beitragsfrei. Erfasst sind die in § 3 Nr. 12 EStG genannten Einnahmen, d. h. die aus öffentlichen Kassen geleisteten Aufwandsentschädigungen. Von der Regelung ni...mehr
ZAP 15/2016, Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht ... / V. Betreuungsrecht
1. Betreuungsbedarf/Betreuerbestellung a) Erforderlichkeit und freier Wille Nach § 1896 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung erforderlich ist und die Angelegenheit nicht anderweitig ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden kann. Es muss ein konkreter Bedarf bestehen. Dabei ist das Vorliegen eines aktu...mehr
ZAP 8/2016, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / X. Betreuungsrecht
1. Unterbringung Der BGH (FuR 2015, 725 m. Bearb. Soyka) weist darauf hin, dass die Genehmigung einer Unterbringung das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraussetzt. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betroffene sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt oder ein erheblicher gesundheitlicher Schaden droht. Die verfassungsrechtlichen Anfo...mehr
ZAP 17/2015, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / VIII. Betreuungsrecht
1. Betreuerbestellung a) Keine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen Das BVerfG (FamRZ 2015, 565 m. Anm. Schwab = NJW 2015, 1666) betont, dass die Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen des Betroffenen diesen in seinem Grundrecht auf Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt. Der mit einer Betreuung verbundene Eingriff in die Handlungsfreiheit ist ...mehr
ZAP 7/2017, Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht – ... / V. Betreuungsrecht
1. Erforderlichkeit einer Betreuung Nach § 1896 BGB bestellt das Gericht für einen Volljährigen auf seinen Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer, wenn der Betroffene aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Diese Voraussetzungen können nicht aufgrund e...mehr
ZAP 5/2016, Betreuungsrecht: Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
(BGH, Beschl. v. 25.11.2015 – XII ZB 261/13) • Bei dem Anspruch der Landeskasse auf Rückerstattung einer überzahlten Betreuervergütung handelt es sich nicht um einen zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, ...mehr
ZAP 4/2017, Betreuungsrecht: Einwilligungsvorbehalt bei geringfügigen Angelegenheiten des täglichen Lebens
(BGH, Beschl. v. 7.12.2016 – XII ZB 458/15) • Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für eine psychisch erkrankte Person erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf. Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungs...mehr
ZAP 21/2016, Betreuungsrecht: Beabsichtigter Widerruf einer (Vorsorge-)Vollmacht
(BGH, Beschl. v. 13.7.2016 – XII ZB 488/15) • Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen. Mit der Vollmachterteilung in gesunden Tagen kann der Vo...mehr
ZAP 11/2017, Betreuungsrecht: Anforderungen an eine wirksame Bestellung eines Betreuers
(BGH, Beschl. v. 22.3.2017 – XII ZB 260/16) • Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit a...mehr
ZAP 7/2016, Betreuungsrecht: Anhörung des Betroffenen nach neuem Sachverständigengutachten
(BGH, Beschl. v. 2.12.2015 – XII ZB 227/12) • Das Beschwerdegericht kann nach dem FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung vorgetragene Tatsachen oder eine Änderung der Sachlage erfordern a...mehr
ZAP 22/2016, Betreuungsrecht: In die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers
(BGH, Beschl. v. 6.7.2016 – XII ZB 493/14) • Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. Nach § 9 S. 1 VBVG kann die Betreuervergütung nach Ablauf von jeweils drei Monaten für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. Dies bedeutet, dass der Vergütungsanspruch erstmals drei Monate nach der Wirksamkeit der Bestellung des Betreuers und dana...mehr
ZAP 6/2017, Betreuungsrecht: Aufhebung einer Betreuung
(BGH, Beschl. v. 7.12.2016 – XII ZB 346/16) • Nach § 1908d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Da nach § 1896 Abs. 1a BGB gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, ist eine bestehende Betreuung aufzuheben, wenn sich der Betroffene mit freiem Willen gegen die Betreuung entscheidet. Nichts And...mehr
ZAP 19/2015, Betreuungsrecht: Genehmigung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
(BGH, Beschl. v. 28.7.2015 – XII ZB 44/15) • Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Zwar sie...mehr
ZAP 9/2017, Vorsorgevollmacht, Betreuungs-, Patienten- u ... / 2. Wünsche zur Betreuungsausübung
Der Betreuer muss den Betreuten vor seinen Entscheidungen einbinden und seine Wünsche befolgen, soweit dies nicht dessen Wohl zuwiderläuft oder dem Betreuer unzumutbar ist, § 1901 Abs. 3 BGB. In der Betreuungssituation ist die Kommunikation mit dem Betreuten aber oft nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich. Es ist daher sinnvoll, Vorstellungen und Wünsche schon vor ei...mehr
ZAP 17/2015, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 1. Betreuerbestellung
a) Keine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen Das BVerfG (FamRZ 2015, 565 m. Anm. Schwab = NJW 2015, 1666) betont, dass die Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen des Betroffenen diesen in seinem Grundrecht auf Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt. Der mit einer Betreuung verbundene Eingriff in die Handlungsfreiheit ist schwerwiegend und sch...mehr
ZAP 17/2015, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 2. Unterbringung
a) Geschlossene Unterbringung eines Alkoholkranken Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen Schaden zufügt. Der BGH (MDR 2015, 657) führt...mehr
ZAP 15/2016, Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht ... / 2. Aufgabenkreise des Betreuers
a) Wohnungsangelegenheiten Der BGH (FamRZ 2016, 291 = MDR 2016, 213 = FuR 2016, 167) stellt heraus, dass aufgrund der gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen ist, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht. Die Bestellung eines Betreuers in Wohnungsangelegenheiten ist regelmäßig erforderlich, wenn der Betroffene aufgrund von...mehr
ZAP 8/2016, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 2. Medikamentöse Zwangsbehandlung
a) Grundrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht Wie das BVerfG schon mehrfach ausgeführt hat, greift die Zwangsbehandlung in das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ein, das die körperliche Integrität und damit auch das Selbstbestimmungsrecht schützt, und ist ein Eingriff in das Grundrecht nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig, das die Voraussetz...mehr
ZAP 7/2017, Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht – ... / 3. Zwangsbehandlung und Unterbringung
a) Drohender erheblicher Gesundheitsschaden Das BVerfG (FamRZ 2016, 1738 m. Anm. Uerpmann-Wittzack) stellt klar, dass gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG der Staat verpflichtet ist, hilfsbedürftigen Menschen, die im Hinblick auf ihre Gesundheitssorge unter Betreuung stehen und bei einem drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erke...mehr
ZAP 21/2016, Fehlerquellen und Haftungsfallen für den An ... / 20. Beteiligung von Betreuern, Nachlasspflegern, Vormündern
§ 1822 Nr. 12 BGB lautet: „Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts (...) zu einem Vergleich (...), es sei denn, dass der Gegenstand des Streites oder der Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 3.000 EUR nicht übersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht.“ Der wichtigste Anwendu...mehr
ZAP 15/2016, Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht ... / 1. Betreuungsbedarf/Betreuerbestellung
a) Erforderlichkeit und freier Wille Nach § 1896 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung erforderlich ist und die Angelegenheit nicht anderweitig ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden kann. Es muss ein konkreter Bedarf bestehen. Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs aber nicht zwin...mehr
ZAP 7/2017, Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht – ... / b) Patientenverfügung
Der BGH betont, dass für eine bindende Patientenverfügung eine konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen erforderlich ist. Die schriftliche Äußerung, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen oder die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten sei, genügten für sich genommen noch nicht. Andererseits dürften...mehr

References: § 4
 § 4
 § 1896
 Art. 132
 § 4
 § 1631
 BGH 
 § 1631
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 63
 § 63
 § 1908
 § 765
 § 43
 § 43
 § 32
 § 34
 § 33
 § 118
 § 63
 § 133
 § 17
 § 17

§ 5
 § 137
 § 93

§ 12
 § 53
 § 14
 § 1
 § 3
 § 1896
 BGH 
 § 1896
 § 812
 § 9
 § 1908
 § 1896
 § 1906
 § 1906
 § 1901
 § 1906
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 2

§ 1822
 § 1896
 BGH