Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/kinder-jugendliche--studenten-kindergeld-unterhalt-elterngeld-bildungspaket-f158/erleichterungen-bei-bildung-und-teilhabe-ab-august-2013-t14555.html
Timestamp: 2020-04-02 15:45:35+00:00

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Erleichterungen bei Bildung und Teilhabe ab August 2013 • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
von WillyV. » Sa 29. Jun 2013, 14:22
Der Bundestag hat am 21.02.2013 einen Gesetzentwurf des Bundestags verabschiedet (BT 17/12036 - im Internet unter http://snipurl.com/26u8fxi), mit dem Verbesserungenbeim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erreicht werden sollen. Der Bundesrat hat dem zustimmungspflichtigen Gesetz am 22.03.2013 bereits zugestimmt, so dass die Änderungen wie geplant im August 2013 in Kraft treten werden. Hintergrund sind die immer noch unzureichende Inanspruchnahme und der enorme Verwaltungsaufwand, der in einigen Bereichen erforderlich ist und dem eigentlichen Ziel einer möglichst unbürokratischen Abwicklung entgegensteht. Das „Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" sieht deshalb folgende Änderungen vor:
In der Praxis gibt es große Probleme bei der Ermittlung des Eigenanteils an der Schülerbeförderung. Es wird daher festgelegt werden: ,,Als zumutbare Eigenleistung gilt in der Regel ein Betrag in Höhe von 5 EUR monatlich."
Durch die Formulierung „in der Regel" bleibt ein Spielraum erhalten, im Einzelfall eine andere Festsetzung des Eigenanteils vorzunehmen.
In diesem Bereich wird die Möglichkeit geschaffen, nicht nur Beiträge, Unterrichtsgebühren oder Freizeiten zu fördern, sondern auch erforderliche Ausrüstungsgegenstände (z.B. Musikinstrumente oder Schutzkleidung für bestimmte Sportarten) zu bezuschussen. Es handelt sich aber nicht um eine zusätzliche Finanzierung. Der maximale Beitrag von 10 EUR pro Monat und Kind soll nur auch für einen zusätzlichen Zweck eingesetzt werden dürfen. Da aber bestimmte Ausgaben, z.B. Fußballschuhe, bereits anteilig im Regelbedarf enthalten sind, soll die Berücksichtigung nur möglich sein, wenn „es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten." (§ 28 Abs. 7 SGB II).
So sinnvoll der Ansatz ist, führt eine solche Regelung absehbar zu weiterem bürokratischen Aufwand und läuft dem Ziel des Gesetzentwurfs zuwider.
So ist selbst die Gesetzesbegründung nur bedingt hilfreich, wenn es um ein konkretes Beispiel geht:
„Ein solcher Ausnahmefall kann zum Beispiel vorliegen, wenn aufgrund einer besonderen Bedarfslage nachweisbar eine Finanzierung von Ausrüstungsgegenständen aus dem Regelbedarf nicht zumutbar ist. Die besondere Bedarfslage kann sich dabei allerdings nicht ausschließlich auf Bedarfe für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft beschränken.
Voraussetzung ist stattdessen, dass die besondere Bedarfslage die Bedarfsdeckung insgesamt tangiert, also keine oder keine ausreichenden Dispositionsmöglichkeiten innerhalb des mit den Regelbedarfen zur Verfügung gestellten monatlichen Budgets bestehen."
Eine weitere Verbesserung bei der sozio-kulturellen Teilhabe liegt in der Klarstellung, dass die Teilhabeleistung als „Budget'' gehandhabt und flexibel auch für größere Beträge eingesetzt beziehungsweise „angespart" werden kann.
Steht z.B. bereits mit Beginn des Bewilligungszeitraums fest, welches Angebot im Verlauf des Bewilligungszeitraums genutzt werden soll und wie hoch die Ausgaben sind, kann die Leistung für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus erbracht werden. Andererseits können in diesem Teilhabebereich - anders als sonst im Bereich des SGB II - ausnahmsweise Leistungen für Zeiten vor der Antragstellung erbracht werden. Der Antrag auf Leistungen gern. § 28 Abs. 7 SGB II wirkt auf den Beginn des Bewilligungszeitraums zurück, so dass es möglich ist, dass die für den Bewilligungszeitraum vorgesehenen Leistungen in ihrer Gesamtheit eingesetzt werden können, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt (während des Bewilligungszeitraums) sich die Leistungsberechtigten für die Teilnahme an einem Teilhabeangebot entscheiden und einen Antrag stellen (können).
Die Idee des Budgetcharakters wurde zwar vielerorts praktisch bereits eingesetzt, es fehlte aber bisher an einer rechtlichen Grundlage. Eine Verschlechterung wird aber insoweit vorgenommen, als nur auf den Bewilligungsabschnitt, also i.d.R. 6 Monate, rekurriert wird. Weitergehender sind z.B. die aktuellen Arbeitshilfen des Arbeitsministeriums (MAIS) NRW (Stand: 01.09.2012), die u.a. vorsehen, dass zu Beginn und im Rahmen eines Bewilligungsabschnitts ein Gesamtbetrag (z.B. Jahresbeitrag bei Vereinsmitgliedschaft) im Rahmen des Bedarfsdeckungsprinzips bewilligt werden kann und angesparte Beträge auch auf den folgenden Bewilligungsabschnitt übertragen werden (max. 12 Monate = 120 EUR) können.
§ 29 Abs. 1 SGB II sieht für die meisten Teile des BuT-Pakets keine Barzahlung sondern die Direktzahlung an den Anbieter oder Gutscheine vor.
Nun wird anerkannt, dass dies vor allem für den Bereich der Schulausflüge und mehrtägigen Klassenfahrten schwer praktikabel ist. Hier wird künftig den kommunalen Trägern die Möglichkeit eingeräumt, nach Ermessen zu der früher geübten Praxis zurückzukehren, diese Bedarfe durch Geldleistungen zu decken.
Ein neuer § 30 SGB II erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen, auch nachträglich Aufwendungen zu erstatten, die getätigt worden sind, um die Teilnahme an einer der in § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 SGB II geregelten Veranstaltungen zu ermöglichen. Gemeint sind hierbei Fälle, in denen der Anbieter auf Barzahlung durch den Kunden besteht, aber auch solche, in denen der kommunale Träger die Sach- oder Dienstleistung nicht rechtzeitig veranlassen kann, ohne dass die leistungsberechtigte
Person dies zu vertreten hätte.
Das Gesetz tritt am 01.08.2013 in Kraft.
von Anzeige » Sa 29. Jun 2013, 14:22
Re: Erleichterungen bei Bildung und Teilhabe ab August 2013
von WillyV. » Sa 13. Jul 2013, 11:59
Uwe Kalbe über Hartz-IV und Bildungspaket
http://www.neues-deutschland.de/artikel ... -mehr.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel ... erden.html
von WillyV. » Fr 26. Jul 2013, 14:35
Zum 1. August 2013 treten einige Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Kraft: A-Info Nr. 159 - Juni 2013 (24. Juli 2013), Seite 3 - f171t14991-kos-a-info-nr-159-juni-2013-24-juli-2013.html
Seite 3 aus a-info_159_mit_einleger.pdf
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von WillyV. » Fr 2. Aug 2013, 12:23
MAIS NRW: Arbeitshilfe: Bildungs- und Teilhabepaket.
5. Auflage (Stand 1. August 2013)
„Bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets haben sich seit der 4. Auflage weitere Veränderungen ergeben.
Insbesondere die zum 01.08.2013 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen machen eine Neuauflage notwendig. Diese betreffen beispielsweise eine Neuregelung des zumutbaren Eigenanteils bei der Schülerbeförderung, die Möglichkeit der Übernahme von Ausrüstungen für die Teilhabe sowie die Möglichkeit der Bedarfsdeckung durch Geldleistung bei Schul- oder Kindergartenausflügen. Darüber hinaus besteht nun die Möglichkeit der Vorleistung durch die leistungsberechtigte Person (Berechtigte Selbsthilfe). Schließlich erfolgt die Rückwirkung des Antrags auf Teilhabeleistungen jetzt auf den Beginn des Bewilligungszeitraums.“
Quelle: https://broschueren.nordrheinwestfalend ... paket/1615
Die Broschüre ist als Druckversion nicht verfügbar. Hier als pdf-Datei (2,15 MB):
https://broschueren.nordrheinwestfalend ... /mais/1480
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGBIIuaÄndG)
Artikel 1 des SGBIIuaÄndG ändert mWv. 1. August 2013 SGB II § 28, § 29, § 30, § 37
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 30 wie folgt gefasst:
3. In § 29 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
5. Dem § 37 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
http://www.buzer.de/gesetz/10640/a181099.htm
Änderungen im Bildungs- und Teilhabepaket ab 1.8.2013: http://sozialberatung-kiel.de/2013/08/0 ... -1-8-2013/

References: § 28

§ 29
 § 30
 § 28
 § 28
 § 29
 § 30
 § 37
 § 30
 § 29
 § 37