Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-10-2013-2C_196-2013
Timestamp: 2016-10-28 23:29:08+00:00

Document:
2C_196/2013 (27.10.2013)
2C_196/2013 � � Urteil vom 27. Oktober 2013
Veterin�ramt des Kantons Thurgau, Spannerstrasse 22, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Regierungsrat des Kantons Thurgau, Regierungsgeb�ude, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung.
Tierhalteverbot / Vollstreckungsverf�gung,
A.a.�Das Veterin�ramt des Kantons Thurgau (nachfolgend: Veterin�ramt) erliess am 23. Juli 2010 ein unbefristetes Tierhalteverbot bezogen auf alle Nutztiere gegen A.________ sowie alle mit ihm im gleichen Haushalt wohnenden Personen mit Wirkung ab 31. August 2010 (Ziff. 10 des Verf�gungsdispositivs). Ferner wurde festgehalten, die Geb�ude und Einrichtungen der betreffenden Liegenschaften d�rften nicht wieder zur Haltung von Tieren verwendet werden, ohne dass vorg�ngig eine Abnahme durch das Veterin�ramt stattgefunden habe (Ziff. 13 des Verf�gungsdispositivs). Das vom Beschwerdef�hrer angefochtene Tierhalteverbot wurde mit Urteil des Bundesgerichts 2C_635/2011 vom 11. M�rz 2012 rechtskr�ftig.
A.b.�Am 4. Mai 2012 stellte das Veterin�ramt fest, die Verf�gung vom 23. Juli 2010 sei zu vollziehen, und setzte A.________ eine Frist bis zum 30. Juni 2012, um seinen Nutztierbestand aufzul�sen und seine Stallungen und Einrichtungen vollst�ndig zu r�umen (Ziff. 4 des Verf�gungsdispositivs). F�r den Fall, dass diese Frist ungenutzt verstreichen sollte, wurde die Ersatzvornahme auf den 10. Juli 2012 um 9 Uhr angesetzt. A.________ habe diesfalls vor Ort zur Verf�gung zu stehen; die Ersatzvornahme erfolge auf seine Kosten (Ziff. 5 des Verf�gungsdispositivs). Wiederum wurde festgehalten, in den Geb�uden und Einrichtungen, welche A.________ f�r seine Tierhaltung genutzt habe, d�rften ohne vorg�ngige Abnahme durch das Veterin�ramt keine Tiere mehr gehalten werden (Ziff. 3 des Verf�gungsdispositivs).
B.a.�Gegen die Vollstreckungsverf�gung vom 4. Mai 2012 rekurrierte A.________ am 14. Mai 2012 mit dem Begehren, diese sei aufzuheben und ihm sei Frist zur R�umung seiner Stallungen und Einrichtungen zu gew�hren, bis das Veterin�ramt die Geb�ude und Einrichtungen f�r die Tierhaltung abgenommen haben w�rde. Zur Begr�ndung f�hrte er an, er beabsichtige, seinen gesamten Viehbestand einem Nachfolger zu �bergeben. Hierzu bed�rfe es gem�ss Ziff. 13 der Verf�gung vom 23. Juli 2010 einer vorg�ngigen Abnahme durch das Veterin�ramt, welche hiermit formell beantragt werde.
B.b.�Zudem ersuchte der Beschwerdef�hrer am 24. Mai 2012 das Veterin�ramt, innert Frist eine Abnahme seiner Stallungen vorzunehmen. Er verf�ge �ber einen rechtlichen Anspruch auf diese Amtshandlung, welche �berdies f�r eine geordnete Betriebs�bergabe erforderlich sei.
�Mit Schreiben vom 4. Juni 2012 teilte das Veterin�ramt dem Beschwerdef�hrer mit, es gebe dem Antrag nicht statt, weil das Verfahren zur Zeit beim Regierungsrat h�ngig sei. Es k�nne deshalb vorl�ufig keine weiteren Schritte unternehmen.
B.c.�Der Regierungsrat des Kantons Thurgau (nachfolgend: Regierungsrat) trat am 3. Juli 2012 auf die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 14. Mai 2012 nicht ein, soweit sie die R�umungsandrohung, d.h. die Androhung der Ersatzvornahme betraf. Hingegen hob er das f�r die Ersatzvornahme vorgesehene Datum (10. Juli 2012) auf und r�umte A.________ eine Frist von f�nf Tagen ein, um gegen den Entscheid des Veterin�ramts vom 4. Mai 2012 Beschwerde erheben zu k�nnen. Die daraufhin von A.________ erhobene Beschwerde vom 9. Juli 2012 wies der Regierungsrat am 6. August 2012 ab. Auf eine dagegen beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde trat dieses nicht ein (vgl. Urteil 2C_781/2012 vom 21. August 2012), worauf das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (nachfolgend: Verwaltungsgericht) den Regierungsratsentscheid am 19. Dezember 2012 best�tigte.
A.________ erhebt am 25. Februar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf die angedrohte Ersatzvornahme sei zu verzichten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
�Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das Veterin�ramt. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Veterin�rwesen (BVET) hat sich vernehmen lassen, jedoch explizit auf einen Antrag verzichtet. Mit Replik vom 11. Juni 2013 h�lt A.________ an seinen Rechtsbegehren fest.
1.1.�Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG. Er st�tzt sich auf das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) und betrifft somit eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts gem�ss Art. 82 lit. a BGG; eine sachliche Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Vorinstanz ist eine kantonal letztinstanzliche Gerichtsbeh�rde im Sinn von Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Er ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.
1.3.�Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.
1.4.�F�r die hilfsweise erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde bleibt gem�ss Art. 113 BGG kein Raum, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. BGE 137 I 284 E. 1.3 S. 287).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge ist rechtsgen�glich substanziiert vorzubringen (vgl. BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz den Beschluss des Regierungsrates vom 6. August 2012, die Vollziehung des rechtskr�ftigen Tierhalteverbots mittels Ersatzvornahme zu best�tigen, zu Recht gesch�tzt hat.
�Die Vorinstanz erwog, der Grund des Tierhalteverbots liege in der nachgewiesenen Unf�higkeit des Beschwerdef�hrers, seine Tiere artgerecht und nach den Vorschriften des Tierschutzgesetzes zu halten. Das Vollstreckungsverfahren diene dazu, die Tiere so schnell als m�glich dem Einfluss des Beschwerdef�hrers zu entziehen, um sie zu sch�tzen. Solle die Zwangsvollstreckung unterbleiben, habe der Beschwerdef�hrer nachzuweisen, dass die Voraussetzungen daf�r nicht mehr gegeben seien bzw. dass sich die Verh�ltnisse in der Zwischenzeit so erheblich ver�ndert h�tten, dass f�r die dort lebenden Tiere keine Gefahr mehr bestehe, vom Beschwerdef�hrer erneut schlecht gehalten und behandelt zu werden. Der Beschwerdef�hrer habe einen auf den 1. Mai 2012 datierten Pachtvertrag mit seinem Neffen erst im laufenden Verfahren und nicht in jenem vor dem Regierungsrat aufgelegt. Bei dem 1992 geborenen Neffen handle es sich zwar um einen ausgebildeten Landwirt mit F�higkeitszeugnis. Die verwandtschaftliche N�he zum Beschwerdef�hrer, das jugendliche Alter und die damit verbundenen fehlenden beruflichen Erfahrungen liessen jedoch eine Scheinverpachtung vermuten. Der Beschwerdef�hrer w�rde den P�chter und das Personal weiterhin beeinflussen und den Betrieb in personeller und organisatorischer Hinsicht aus dem Hintergrund f�hren. Zudem sei nur der �konomieteil des Gewerbes, nicht aber das Wohnhaus verpachtet worden; �blicherweise nehme jedoch der P�chter eines Tierhaltungsbetriebs vor Ort Wohnsitz. Die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer weiterhin in seinem Wohnhaus bleibe, zeige, dass es ihm nicht leicht falle, sich vom Betrieb zu l�sen. Es sei daher nicht zu erwarten, dass er von der Tierhaltung Abstand nehme, wenn sein neuer P�chter nicht anwesend sei.
4.1.�Unter dem Titel der Verletzung des rechtlichen Geh�rs macht der Beschwerdef�hrer geltend, seine (erste) Beschwerde an den Regierungsrat vom 14. Mai 2012 h�tte zwingend zur Aufhebung der Verf�gung vom 4. Mai 2012 f�hren m�ssen. Dem angefochtenen Urteil der Vorinstanz ging jedoch nicht der Nichteintretensentscheid des Regierungsrats vom 3. Juli 2012 voraus, sondern der (abweisende) Regierungsratsbeschluss vom 6. August 2012. Der vom Beschwerdef�hrer beanstandete Regierungsratsbeschluss vom 3. Juli 2012 ist rechtskr�ftig und bildete nicht Anfechtungsgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren. In Bezug auf diesen Regierungsratsbeschluss war eine �berpr�fung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r daher im vorinstanzlichen Verfahren ebenso ausgeschlossen wie im vorliegenden Verfahren (zum Streitgegenstand vgl. E. 3).
4.2.�Der Antrag auf Beizug der Akten des beim Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau h�ngigen Aufsichtsbeschwerdeverfahrens ist abzuweisen, weil der Gegenstand dieses Verfahrens nicht vom Streitgegenstand erfasst wird (vgl. E. 3).
5.1.�Der Beschwerdef�hrer f�hrt an, nebst dem Tierhalteverbot habe das Veterin�ramt entschieden, dass die Geb�ude und Einrichtungen der betreffenden Liegenschaften nicht wieder zur Haltung von Tieren verwendet werden d�rften, ohne dass vorg�ngig eine Abnahme durch das Veterin�ramt stattgefunden habe. Weitere Auflagen, welche im vorliegenden Vollstreckungsverfahren relevant w�ren, seien ihm gegen�ber nicht verf�gt worden. Mit der Verpachtung seines Landwirtschaftsbetriebs und der �bertragung des Viehbestands auf den P�chter sei er - der Beschwerdef�hrer - den Auflagen des Veterin�ramts nachgekommen. Er habe das Tierhalteverbot bereits umfassend erf�llt, so dass eine Ersatzmassnahme sinnlos sei.
5.2.�Eine Verf�gung, mit der ein rechtskr�ftiger Entscheid vollzogen wird, kann nur soweit angefochten werden, als die ger�gte Rechtswidrigkeit in der Vollstreckungsverf�gung selbst begr�ndet ist. Grunds�tzlich ausgeschlossen ist die R�ge, die fr�here (materielle) Verf�gung sei rechtswidrig. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht das Bundesgericht allenfalls, wenn die Verletzung von unverzichtbaren oder unverj�hrbaren Grundrechten geltend gemacht wird oder die Nichtigkeit der urspr�nglichen Verf�gung zur Diskussion steht (Urteil 2C_1/2012 vom 18. September 2012 E. 4.3; BGE 129 I 410 E. 1.1 S. 412; Urteile 8C_300/2008 vom 28. November 2008 E. 3; 5A_169/2007 vom 21. Juni 2007 E. 2.3). Eine Ausnahme dieser Art liegt hier nicht vor.
5.2.1.�Der Beschwerdef�hrer qualifiziert Ziff. 13 des Dispositivs der Verf�gung vom 23. Juli 2010 als Auflage und macht geltend, er habe diese erf�llt. Dieser Rechtsauffassung kann nicht gefolgt werden. Eine Auflage ist die mit einer Verf�gung verbundene zus�tzliche Verpflichtung des Adressaten zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen (Tschannen/Zimmerli/M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 250 Rz. 94; H�felin/M�ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 913). Die Mitteilung, wonach die Geb�ude und Einrichtungen nicht ohne vorg�ngige Abnahme durch das Veterin�ramt wieder zur Tierhaltung verwendet werden d�rften, betrifft aber gerade nicht den Beschwerdef�hrer, denn er ist mit einem Tierhalteverbot belegt. Schon aus diesem Grund kann es sich nicht um eine Auflage zu Ziff. 10 des Verf�gungsdispositivs handeln.
�Es stellt sich die grunds�tzliche Frage, ob Ziff. 13 der Verf�gung vom 23. Juli 2010 �berhaupt eine Verpflichtung enth�lt, welche als Verf�gung im Rechtssinn gelten k�nnte. � 4 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes des Kantons Thurgau vom 23. Februar 1981 �ber die Verwaltungsrechtspflege (170.1; nachfolgend: Verwaltungsrechtspflegegesetz) definiert von Amtes wegen erlassene, rechtsgestaltende Verf�gungen als Anordnungen von Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht st�tzen und die Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben. Die Legaldefinition setzt voraus, dass die Anordnung einen oder mehrere (bestimmte oder bestimmbare) Adressaten oder eine unbestimmte Zahl von Adressaten betrifft. Ziff. 13 der Verf�gung vom 23. Juli 2010 richtet sich nicht an einen bestimmten oder bestimmbaren Adressaten. Zwar betrifft die Mitteilung einen allf�lligen Betriebsnachfolger des Beschwerdef�hrers. Bevor ein solcher in Erscheinung tritt, kann die "Anordnung" keine (gewollten) Rechtswirkungen entfalten, da sie dem "Adressaten" nicht er�ffnet wurde. Ziff. 13 des Verf�gungsdispositivs stellt also keine Individualverf�gung dar. Es handelt sich aber auch nicht um eine Allgemeinverf�gung (eine solche w�re �berdies amtlich zu publizieren) : Nicht eine unbestimmte Anzahl von Adressaten ist angesprochen, sondern ein allenfalls zuk�nftiger, im Zeitpunkt des Erlasses der Verf�gung vom 23. Juli 2010 noch unbekannter Benutzer der zu r�umenden Einrichtungen und Geb�ude.
5.2.2.�Mangels eines im Zeitpunkt der Mitteilung existierenden Adressaten muss der Verf�gungscharakter von Ziff. 13 der Verf�gung vom 23. Juli 2010 verneint werden. Es handelt sich um eine Information, welche den Beschwerdef�hrer zu nichts verpflichtet, aber auch zu nichts berechtigt. Das Gleiche gilt f�r den in Ziff. 3 der Vollziehungsverf�gung vom 4. Mai 2012 wiederholten Hinweis mit demselben Inhalt. Ein Rechtsverh�ltnis zwischen dem Veterin�ramt und dem Beschwerdef�hrer wird dadurch jedenfalls nicht konstituiert. Der Hinweis in Ziff. 13 der Verf�gung vom 23. Juli 2010 bzw. Ziff. 3 der Verf�gung vom 4. Mai 2012 ist daher als Realakt zu qualifizieren. Ob damit Rechte und Pflichten von Dritten ber�hrt werden, kann dahingestellt bleiben. Ebenso kann offen bleiben, welche Anforderungen in baulicher Hinsicht an die Tierhaltung zu stellen sind bzw. ob die am 1. September 2008 in Kraft getretenen strengeren Vorschriften zur Anwendung kommen.
�Der Beschwerdef�hrer geht somit fehl in der Annahme, er k�nne durch die "Erf�llung der Auflage" die Vollziehung des Tierhalteverbots mittels Ersatzvornahme verhindern. Aufgrund der Rechtskraft des Tierhalteverbots wurde der Beschwerdef�hrer aufgefordert, seine Stallungen und Einrichtungen vollst�ndig zu r�umen. Nachdem er die R�umungsfrist ungenutzt hat verstreichen lassen, durfte das Veterin�ramt die Ersatzvornahme gest�tzt auf � 86 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes anordnen.
5.3.�Der Beschwerdef�hrer moniert, die beantragte Stallabnahme sei ihm bis heute verwehrt geblieben. Gegen die unbegr�ndete Verweigerung der Stallabnahme, welche einzig die Verhinderung der Verpachtung mit �bertragung des Viehbestands bezwecken k�nne, habe er am 7. Juli 2012 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht.
�Wie in E. 5.2.2 dargelegt, wurde der Beschwerdef�hrer gerade nicht verpflichtet, eine Stallabnahme zu dulden; ebenso wenig hat er in der vorliegenden Konstellation einen Anspruch darauf. Die Behandlung des Gesuchs vom 24. Mai 2012 durch das formlose Schreiben des Veterin�ramts vom 4. Juni 2012 bildet auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb nicht n�her darauf einzugehen ist. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer war es unbenommen, beim Veterin�ramt eine formelle Verf�gung zu verlangen, wenn er davon �berzeugt war, einen Rechtsanspruch auf ein Verfahren in dieser Sache und damit auf einen anfechtbaren Entscheid zu haben.
5.4.�Die R�ge, das Veterin�ramt habe die Androhung der Ersatzvornahme unzul�ssigerweise mit der Vollstreckungsanordnung verkn�pft und die H�he der mutmasslichen Kosten nicht angegeben, brachte der Beschwerdef�hrer bereits im vorinstanzlichen Verfahren vor. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass diese Verkn�pfung unproblematisch ist, weil der Adressat Gelegenheit erh�lt, innerhalb der Erf�llungsfrist die angedrohte Ersatzvornahme abzuwenden. Bez�glich der Kosten f�hrt die Vorinstanz zu Recht an, dass deren H�he naturgem�ss nicht im Voraus bekannt ist. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der Begr�ndung der Vorinstanz in keiner Weise auseinander, sondern wiederholt lediglich seine Beanstandungen. Er tut im �brigen nicht dar, inwiefern die Vorinstanz � 86 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, welcher die verwaltungsrechtliche Zwangsvollstreckung regelt, willk�rlich angewendet haben soll.
5.5.�Weiter moniert der Beschwerdef�hrer, er sei in seiner Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit ungeb�hrlich eingeschr�nkt. Das Tierhalteverbot beinhalte nicht die Aufl�sung des Nutztierbestands mit R�umung der Geb�ude und Einrichtungen. Wie vom Bundesgericht im Urteil 2C_634/2011 vom 11. M�rz 2012 E. 3.4 ausdr�cklich erw�hnt, habe er davon ausgehen d�rfen, seinen Tierbestand ohne vorg�ngige R�umung einem nachfolgenden Bewirtschafter zu markt�blichen Konditionen innert angemessener Frist �bergeben zu d�rfen. Die Liquidation eines gesamten Tierbestands und �ber 80 Grossvieheinheiten sei weder erforderlich noch tierschutzkonform und damit unverh�ltnism�ssig. Die R�umung stelle zudem einen widerrechtlichen Eingriff in fremdes Eigentum dar, denn er - der Beschwerdef�hrer - habe den Viehbestand bereits an den P�chter verkauft.
5.5.1.�Eine Verletzung der Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit hat das Bundesgericht in Best�tigung der Rechtm�ssigkeit des Tierhalteverbots bereits verneint (vgl. Urteil 2C_635/2011 vom 11. M�rz 2012 E. 3.4). Der Beschwerdef�hrer kann diese R�gen im Zusammenhang mit der hier zu beurteilenden Ersatzvornahme lediglich insoweit erneut vorbringen, als er durch Letztere mehr beschwert ist als durch das (rechtskr�ftige) Tierhalteverbot (vgl. E. 5.2). Dies k�nnte auf die Eigentumsgarantie zutreffen, wenn dem Beschwerdef�hrer mit der Ersatzvornahme der endg�ltige Entzug seines Viehs drohen w�rde. Da er jedoch selbst angibt, seinen Viehbestand an den P�chter ver�ussert zu haben, entf�llt die Berufung auf die Eigentumsgarantie.
5.5.2.�Der Beschwerdef�hrer geht zu Unrecht davon aus, er sei zu einer Liquidation seines Viehbestands verpflichtet worden. Die R�ge der Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips l�uft diesbez�glich ins Leere. Dem Beschwerdef�hrer wurde Gelegenheit gegeben, bis zum 30. Juni 2012 seinen Viehbestand aufzul�sen und seine Stallungen und Einrichtungen zu r�umen, ansonsten das Veterin�ramt die R�umung in Anwendung von � 86 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes selbst oder durch einen Dritten vornehmen w�rde. Die Ersatzvornahme ist eine Konsequenz des Tierhalteverbots und als solche durch dessen gesetzliche Grundlage (hier Art. 23 Abs. 1 lit. a TschG) abgedeckt. Das �ffentliche Interesse an der Vollziehung eines Tierhalteverbots ist evident. Auch die Verh�ltnism�ssigkeit der Ersatzvornahme ist gegeben, nachdem vorg�ngig eine Frist zur Aufl�sung des Tierbestands und zur R�umung der Stallungen und Einrichtungen angesetzt worden war. Dass eine Umgehung der Vollstreckung durch "Erf�llung der Auflagen" nicht m�glich ist, wurde in E. 5.2.1 und E. 5.2.2 bereits dargelegt.
5.5.3.�Es trifft im �brigen nicht zu, dass der Beschwerdef�hrer mit der Teilverpachtung seines Hofs eine der vom Bundesgericht genannten Handlungsalternativen umgesetzt hat: Im Urteil 2C_635/2011 vom 11. M�rz 012 E. 3.4 wurde eine Verletzung der Eigentumsgarantie bzw. der Wirtschaftsfreiheit verneint mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer k�nne den Betrieb auf eine andere Bewirtschaftungsart (d.h. ohne Nutztierhaltung) umstellen oder den Hof an einen P�chter �bergeben, welcher den Betrieb im Einklang mit der Tierschutzgesetzgebung f�hre. Die erste Variante geht von einer Beendigung der Tierhaltung, die zweite von deren Weiterf�hrung durch einen anderen Bewirtschafter aus, wobei im zweiten Fall eine r�umliche und betriebliche Trennung des Beschwerdef�hrers von seinem Viehbestand vorausgesetzt wird (vgl. die Wendung "�bergabe des Hofs an einen P�chter"). Indem der Beschwerdef�hrer nur das �konomiegeb�ude verpachtet hat und weiterhin das Wohngeb�ude nutzt, hat er den Hof nicht �bergeben. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, ihm sei nur ein Tierhalteverbot, nicht aber eine Umzugsverpflichtung auferlegt worden, geht fehl: Wollte er den Tierbestand als Ganzes erhalten und den Betrieb �bergeben, h�tte er den Hof verlassen m�ssen; diesfalls w�re es Sache des neuen Bewirtschafters gewesen, f�r die Einhaltung der Tierschutzvorschriften, namentlich f�r die gesetzeskonforme Unterbringung des Viehs in den St�llen, besorgt zu sein. Oder aber der Beschwerdef�hrer wollte auf dem Hof bleiben; diesfalls w�re er verpflichtet gewesen, den Viehbestand aufzul�sen bzw. die Tiere zu verkaufen.
5.5.4.�Daran �ndert auch der Einwand nichts, er - der Beschwerdef�hrer - und sein Neffe, welcher den Hof gepachtet habe, w�rden nicht im gleichen Haushalt wohnen und es widerspreche dem Wortlaut des Tierhalteverbots, wenn eine Tierhaltung erst wieder mit seinem Wegzug m�glich sein solle. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Verpachtung an einen Verwandten in Verbindung mit der Tatsache, dass er selbst trotz des Tierhalteverbots weiterhin auf dem Hof lebt, missbr�uchlich erscheint. Die Vorinstanz hat zu Recht bezweifelt, dass der Zweck des Tierhalteverbots unter diesen Gegebenheiten erreicht werden kann. Im Vordergrund steht dabei der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer das �konomiegeb�ude in letzter Minute, n�mlich am 1. Mai 2012, an einen Verwandten verpachtet hat, welcher nicht auf dem Hof lebt, w�hrend er selbst weiterhin dort wohnt. Dieses Vorgehen diente offensichtlich der Umgehung des Tierhalteverbots und sollte gleichzeitig die Beh�rden dazu bringen, die Anordnung der Ersatzvornahme aufzuheben. Die Bef�rchtung der Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer direkt sowie �ber seinen Neffen Einfluss auf die Tierhaltung nehmen k�nnte, ist gerechtfertigt. Von einer Verletzung von Treu und Glauben kann nicht die Rede sein.
5.5.5.�Aufgrund des Gesagten braucht nicht mehr gepr�ft zu werden, ob die Vorinstanz die berufliche Eignung des P�chters in willk�rlicher Weise verneint hat, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt.
5.6.�Die vorstehenden Erw�gungen f�hren zum Schluss, dass die Vorinstanz die Anordnung der Ersatzvornahme zu Recht best�tigt hat. Weder erweist sich diese Massnahme als unverh�ltnism�ssig, noch sind andere Gr�nde ersichtlich, welche einer Vollziehung der Verf�gung vom 23. Juli 2010 im Weg stehen w�rden.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegr�ndet abzuweisen ist. Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.
6.1.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 66 Abs. 1 BGG grunds�tzlich kostenpflichtig; er hat indessen um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Gem�ss Art. 64 Abs. 1 BGG befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Praxisgem�ss sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 mit Hinweisen).
�Dem Rechtsmittel waren kaum Erfolgsaussichten beschieden. Es musste dem Beschwerdef�hrer klar sein, dass die �berst�rzte Verpachtung seines Betriebs an einen Neffen missbr�uchlich erscheint, zumal nicht dieser, sondern er selbst das Wohnhaus des Gewerbes nutzt. Bereits die Vorinstanz hat das Rechtsbegehren als aussichtslos bezeichnet und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, und die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.
6.2.�Gem�ss Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Veterin�rwesen (BVET) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Oktober 2013

References: Art. 90
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 113
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 66
 Art. 64
 Art. 68