Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11436.15
Timestamp: 2020-07-06 23:42:59+00:00

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Vollzitat: Sächsische E-Justizverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2014 (SächsGVBl. S. 291, 294), die zuletzt durch die Verordnung vom 20. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 240) geändert worden ist
1Aufgrund von Artikel 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Sachsen und weiterer Verordnungen vom 5. März 2014 (SächsGVBl. S. 94, 95) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über den elektronischen Rechtsverkehr, die elektronische Aktenführung, die elektronischen Register und das maschinelle Grundbuch in Sachsen (Sächsische E-Justizverordnung – SächsEJustizVO) unter ihrer neuen Überschrift in der ab dem 1. April 2014 geltenden Fassung bekannt gemacht. 2Die Neufassung berücksichtigt:
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Juni 2020
(1) Diese Verordnung gilt für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die sächsischen Gerichte sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente durch diese Gerichte soweit dafür nicht die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), die durch die Verordnung vom 9. Februar 2018 (BGBl. I S. 200) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt.
(2) Bei den in der Anlage 1 bezeichneten Gerichten können in den dort jeweils für sie näher bezeichneten Verfahrensarten und ab dem dort für sie angegebenen Datum elektronische Dokumente eingereicht werden.
(3) 1Soweit in Grundbuchsachen die Einreichung elektronischer Dokumente gemäß Absatz 2 eröffnet ist, haben Notare
2Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Pläne und Zeichnungen, die ein größeres Format als DIN A3 aufweisen, und, soweit es sich nicht um Urkunden des antragstellenden oder eines mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Notars handelt, für die mit den Plänen oder Zeichnungen gemäß § 44 des Beurkundungsgesetzes verbundenen Dokumente, wenn mindestens die in Satz 1 Nummer 2 genannten Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form übermittelt werden. 3§ 137 Absatz 1 Satz 3 der Grundbuchordnung bleibt unberührt.2
(1) 1Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist die elektronische Poststelle der Gerichte in Sachsen (elektronische Poststelle) bestimmt. 2Die elektronische Poststelle ist über die auf der Internetseite www.justiz.sachsen.de bezeichneten Kommunikationswege erreichbar. 3Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente in Grundbuchsachen ist ausschließlich das direkt adressierbare elektronische Postfach des jeweiligen Grundbuchamtes bei der elektronischen Poststelle bestimmt.
(2) 1Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle. 2§ 136 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. 3Im Fall mehrerer beim selben Gericht anhängiger Verfahren erfolgt die Einreichung elektronischer Dokumente zu jedem Aktenzeichen gesondert.
(3) 1Sofern für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben ist, sind, soweit kein Fall des § 12 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Handelsgesetzbuchs vorliegt, die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. 2Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch den Adressaten oder durch eine andere vom Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. 3Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nummer 2 bekannt gegeben.
(4) 1Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für den Adressaten bearbeitbaren Version aufweisen:
2Nähere Informationen insbesondere zu den bearbeitbaren Versionen der zulässigen Dateiformate werden gemäß § 3 Nummer 3 bekannt gegeben.
(5) 1Elektronische Dokumente, die einem der in Absatz 4 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nummer 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch als Kompressionsdatei im ZIP-Dateiformat (ZIP-Datei) eingereicht werden. 2Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. 3Werden Dokumente im Sinne von Absatz 3 als ZIP-Datei versandt, muss sich die qualifizierte elektronische Signatur auf das komprimierte Dokument beziehen. 4Die ZIP-Datei darf zusätzlich signiert werden.
Im Auftrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung gibt der Betreiber der elektronischen Poststelle auf der Internetseite www.justiz.sachsen.de bekannt:
(1) 1Ist eine Übermittlung an die elektronische Poststelle nicht möglich, insbesondere weil die Grenzen für die Anzahl der einzureichenden Dokumente oder das Volumen der zu übermittelnden Daten nach § 3 Nummer 5 überschritten werden oder weil beim Einreicher oder bei der elektronischen Poststelle eine technische Störung vorliegt, kann die Einreichung abweichend von § 2 Absatz 1 und 2 auf einem Datenträger nach § 3 Nummer 6 bei dem Adressaten erfolgen. 2Eine Ersatzeinreichung bei dem Grundbuchamt muss in Papierform erfolgen. 3Die Unmöglichkeit der Übermittlung nach § 2 ist darzulegen.
Elektronische Aktenführung7
(1) 1Bei den in Anlage 2 bezeichneten Gerichten werden die Akten in den durch Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung bestimmten Verfahren, die ab dem in der Verwaltungsvorschrift angegebenen Zeitpunkt neu eingehen oder in höherer Instanz fortgeführt werden, elektronisch geführt. 2Die Verwaltungsvorschrift ist im Sächsischen Justizministerialblatt zu veröffentlichen. 3Von anderen Gerichten oder Spruchkörpern abgegebene oder verwiesene Verfahren, die zum jeweils angegebenen Zeitpunkt dort bereits in Papierform angelegt wurden, werden auch weiterhin ausschließlich in Papierform geführt.
(2) 1Bei den Grundbuchämtern werden die Grundakten elektronisch geführt. 2Entscheidungen und Verfügungen der Grundbuchämter sind in elektronischer Form zu erlassen. 3Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang der zum Zeitpunkt der Anlegung der elektronischen Grundakte in Papierform vorliegende Inhalt einer Grundakte in elektronische Dokumente übertragen und in dieser Form zur elektronischen Grundakte genommen wird.8
(1) 1Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die zu einer elektronisch geführten Akte in Papierform vorliegen, sind in elektronische Dokumente zu übertragen. 2Ausgenommen sind in Papierform geführte Akten anderer Instanzen und Beiakten sowie Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die als Verschlusssache gekennzeichnet sind, als Beweismittel eingereicht werden oder deren Übertragung wegen ihrer besonderen Beschaffenheit unverhältnismäßig wäre. 3§ 97 der Grundbuchverfügung bleibt unberührt.
(2) 1Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. 2Die Übertragung hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. 3Dies ist insbesondere der Fall, wenn den Anforderungen der Technischen Richtlinie 03138 Ersetzendes Scannen (RESISCAN) des Bundeamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vom 15. Juni 2018, in der jeweils gültigen Version9, genügt wird. 4Übertragene Leerseiten werden nicht gespeichert.
(3) 1Die in Papierform eingereichten, in elektronische Dokumente übertragenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sind sechs Monate nach ihrer Übertragung zu vernichten, sofern es sich nicht um Urschriften oder Ausfertigungen einer Urkunde oder sonstige rückgabepflichtige Unterlagen handelt oder im Einzelfall eine längere Aufbewahrungsfrist angeordnet worden ist oder sich aus spezialgesetzlichen Regelungen ergibt. 2§ 138 Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung bleibt unberührt.10
1Die elektronische geführte Akte ist mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem nach dem Stand der Technik zu führen und aufzubewahren. 2Hierbei muss insbesondere gewährleistet werden, dass die nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen Anforderungen erfüllt sind. 3Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen ist ein Sicherheitskonzept zu erstellen und fortzuschreiben, welches die zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen festlegt.
1Im Falle einer anhaltenden Störung beim Betrieb der elektronisch geführten Akte kann das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung oder eine von diesem bestimmte Stelle für die von der Störung betroffenen Gerichte anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. 2Diese ist in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist. 3Hält die Störung länger als einen Monat an, kann das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung anordnen, dass und in welchem Umfang die Übertragung in die elektronische Form unterbleibt. 4Die Anordnungen nach den Sätzen 1 und 3 sind im Sächsischen Justizministerialblatt bekanntzumachen.11
(2) Die elektronische Datenverarbeitung zur Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters sowie des Grundbuchs wird im Auftrag des zuständigen Amtsgerichts bei der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz vorgenommen.12
Für die Erteilung der Genehmigung zur Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens nach § 133 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 der Grundbuchordnung ist die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz zuständig.13
Die Daten des bei einem Gericht geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters sind auch bei den anderen Registergerichten zur Einsicht zugänglich.14
(2) 1Die Anordnung zur Führung des Ersatzregisters trifft der Präsident des Amtsgerichts. 2Vor der Anlegung eines Ersatzregisters in Papierform und nach der Übernahme von Eintragungen aus dem Ersatzregister in das maschinell geführte Register benachrichtigt das Amtsgericht das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 3Dieses hat die Nutzer in geeigneter Weise auf die Anlegung des Ersatzregisters hinzuweisen.
(3) 1Bei der Übernahme neuer Eintragungen aus dem Ersatzregister oder Ersatzgrundbuch in das maschinell geführte Register oder Grundbuch ist die Speicherung des Schriftzugs von Unterschriften nicht notwendig. 2Die aus dem Ersatzregister oder Ersatzgrundbuch in die automatisierte Datei übernommene Eintragung ist mit dem Vermerk abzuschließen: „Aus dem Ersatzregister/Ersatzgrundbuch übernommen und freigegeben am/zum ...“. 3In der Aufschrift des Ersatzregisters oder Ersatzgrundbuchs ist folgender Schließungsvermerk deutlich sichtbar einzutragen: „Nach Wiederherstellung des maschinell geführten Registers/Grundbuchs geschlossen am/zum ...“.15
(zu § 1)16
25. Amtsgericht Zwickau Grundbuchsachen 1. Mai 2018
(zu § 5 Absatz 1 Satz 1)17
Nummer Gericht
1. Landgericht Dresden
2. Amtsgericht Dresden
3. Sozialgericht Chemnitz
(aufgehoben)18
Überschrift geändert durch Verordnung vom 13. März 2017 (SächsGVBl. S. 126) und durch Verordnung vom 20. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 240)
§ 1 geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 664), durch Verordnung vom 11. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 413) und durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. August 2019 (SächsGVBl. S. 656)
§ 2 geändert durch Verordnung vom 13. März 2017 (SächsGVBl. S. 126), durch Verordnung vom 11. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 664), durch Verordnung vom 11. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 413), durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. August 2019 (SächsGVBl. S. 656) und durch Verordnung vom 20. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 240)
§ 3 geändert durch Verordnung vom 13. März 2017 (SächsGVBl. S. 126), durch Verordnung vom 11. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 413) und durch Verordnung vom 20. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 240)
Abschnitt 2 inkl. §§ 5 bis 9 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. August 2019 (SächsGVBl. S. 656)
§ 5 geändert durch Verordnung vom 20. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 240)
§ 7 geändert durch Verordnung vom 20. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 240)
§ 9 geändert durch Verordnung vom 20. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 240)
ursprünglicher § 8 wird neu § 10 durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. August 2019 (SächsGVBl. S. 656) und geändert durch Verordnung vom 20. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 240)
ursprünglicher § 8a wird neu § 11 durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. August 2019 (SächsGVBl. S. 656) und geändert durch Verordnung vom 20. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 240)
ursprünglicher § 9 wird neu § 12 durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. August 2019 (SächsGVBl. S. 656)
ursprünglicher § 10 wird neu § 13 durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. August 2019 (SächsGVBl. S. 656) und geändert durch Verordnung vom 20. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 240)
Anlage 1 neu gefasst durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. August 2019 (SächsGVBl. S. 656)
Anlage 2 eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. August 2019 (SächsGVBl. S. 656) und geändert durch Verordnung vom 20. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 240)
Anlage 3 aufgehoben durch Verordnung vom 20. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 240)
SächsGVBl. 2014 Nr. 7, S. 291, 294
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11436.15 Stand vom 07.07.2020

References: § 44
 § 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 133
 § 1
 § 5

§ 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 7

§ 9
 § 8
 § 10
 § 8
 § 11
 § 9
 § 12
 § 10
 § 13