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Timestamp: 2020-01-19 20:05:37+00:00

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unalex Entscheidungssammlung OLG (DE) 17.01.2007 - 5 U 426/06; 5 U 426/06-54
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1049
Entscheidung DE-1049
OLG Saarbrücken (DE) 17.01.2007 - 5 U 426/06; 5 U 426/06-54
Art. 35, 44 CISG, EuGVÜ – Vertragsmäßigkeit der Ware – Entschuldigtes Unterlassen der Mängelanzeige des Käufers – Allgemeines – Verhältnis des Art. 25 Brüssel Ia-VO zu anderen Regelungen betreffend Gerichtsstandsvereinbarungen – Vorrang vor dem nationalen Recht – Form der Gerichtsstandsvereinbarung – Grundsatz der "halben Schriftlichkeit" – Mündliche Vereinbarung
OLG Saarbrücken (DE) 17.01.2007 - 5 U 426/06; 5 U 426/06-54, unalex DE-1049
Hinsichtlich der formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Gerichtsstandvereinbarung enthält Art. 17 EuGVÜ eine abschließende Regelung, die den Rückgriff auf die nationalen Rechtsordnungen verbietet und aus sich heraus einheitlich auszulegen ist.
Eine Gerichtsstandvereinbarung im Wege der sogenannten "halben Schriftlichkeit" nach Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. a EuGVÜ kann auch stillschweigend erfolgen; dazu muss sie allerdings deutlich zum Ausdruck gekommen und nicht unbemerkt Inhalt des Vertrages geworden sein.
Ob eine Verletzung der Lieferpflicht im Sinne des Art. 35 Abs. 2 CISG vorliegt, bemisst sich danach, ob die kaufgegenständliche Ware in üblicher und angemessener Weise verpackt ist. Über die Eignung für gewöhnliche Zwecke bestimmen grundsätzlich die Standards im Lande des Verkäufers.
Ungeachtete der Nichteinhaltung der Rügefrist nach Art. 44 CISG, kann der Käufer Schadensersatz verlangen, wenn der Verstoß gegen die Rügepflicht - insbesondere auch im Hinblick auf persönliche Umstände des Käufers - im Ergebnis so leicht wiegt, dass er einem Käufer im redlichen Geschäftsverkehr üblicherweise nachgesehen wird und deshalb billigerweise nicht die schwerwiegende Folge eines vollständigen Gewährleistungsausschlusses rechtfertigt.
Die Beklagte wurde von der Klägerin, einer Spediteurin, auf die Zahlung von Frachtkosten in Anspruch genommen. Mit der Widerklage vor dem LG Saarbrücken (DE) machte die Beklagte gegen die italienische Drittwiderbeklagte nun Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadens geltend, der bei einem von der Klägerin für die Beklagte ausgeführten Transport von Marmorplatten infolge eines Unfalls entstanden war. Diese hatte die Beklagte von der Drittwiderbeklagten aufgrund eines Werklieferungsvertrages erworben, welche die Platten nach Ansicht der Beklagten nicht angemessen verladen und verpackt hatte, so dass sie der Beklagten nach Art. 35, 45, 74 CISG für den entstandenen Schaden hafte. Das LG bejahte seine Zuständigkeit und gab der Klage dem Grunde nach statt. Hiergegen wendet sich die Drittwiderbeklagte mit der Berufung.
Das OLG Saarbrücken (DE) weist die Berufung zurück. Insbesondere habe das LG seine internationale Zuständigkeit zu Recht angenommen. Diese ergebe sich gem. Art. 17 EuGVÜ aus einer zwischen den Parteien geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung. Eine solche sei zwischen den Parteien aufgrund eines von beiden Seiten unterschriebenen Auftrags, der eine ausdrückliche Bestimmung des Gerichtsstandes enthielt, zustande gekommen. Aber auch ungeachtet dieses Auftrags ergebe sich eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 2 a), 2. Fall EuGVÜ ("halbe Schriftlichkeit"). Denn die Beklagte habe in ihrer dem Vertragsschluss unmittelbar vorangehenden schriftlichen Anfrage deutlich gemacht, dass sie zu einem Vertragsschluss nur unter Anerkennung des von ihr gewählten Gerichtsstandes bereit sei. Dies sei für die Drittwiderbeklagte klar erkennbar gewesen, so dass sich aus ihrem fehlenden Widerspruch und dem Zusammenhang mit weiteren zeitnah zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen, welche als Gerichtsstand Saarbrücken vorsahen, die Vereinbarung eines Gerichtsstandes gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 2 a), 2. Fall EuGVÜ ergebe.
4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 23.606,80 EUR festgesetzt.
I. Die Klägerin ist eine Spediteurin. Die Beklagte führt Natursteinarbeiten aus. Mit der Klage hat die Klägerin ursprünglich von der Beklagten die Zahlung von Frachtkosten verlangt. Über die Klageforderung haben sich die Parteien vergleichsweise geeinigt (Bl. 655) und vereinbart, dass darüber hinaus keine wechselseitigen Forderungen aus Klage und Widerklage mehr bestehen. Gegenstand des Rechtsstreits ist nur noch die Widerklage, mit der die Beklagte gegen die Drittwiderbeklagte Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadens geltend macht.
2. die Drittwiderbeklagte weiter zu verurteilen, an die Beklagte 32.356,03 EUR nebst 5 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Drittwiderbeklagte hat beantragt, die Widerklage abzuweisen.
Die Drittwiderbeklagte beantragt, die Widerklage abzuweisen.
II. Die zulässige Berufung der Drittwiderbeklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat seine Zuständigkeit und einen Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen die Drittwiderbeklagte zu Recht bejaht.
a) Auf die Verletzung internationaler Zuständigkeit kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 2004 1456) die Berufung gestützt werden. Danach ist das Berufungsgericht - wie das Revisionsgericht - auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) befugt, die internationale Zuständigkeit zu prüfen. Die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO, nach der die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, bezieht sich - wie § 545 Abs. 2 ZPO im Revisionsverfahren - nicht auf die internationale Zuständigkeit (Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 25. Aufl. § 513 Rn. 8; Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 513 Rn. 5).Begründet wird das damit, dass die internationale Zuständigkeit ein ungleich höheres Gewicht als die örtliche, sachliche oder funktionelle Zuständigkeit hat. Sie betrifft die Abgrenzung zu den Souveränitätsrechten anderer Staaten und sie entscheidet über das anzuwendende internationale Privatrecht - und damit nicht selten mittelbar über das anzuwendende materielle Recht - sowie das Verfahrensrecht, das Anwendung findet. Die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit kann demgemäß im Gegensatz zu der Zuständigkeitsabgrenzung unter den deutschen Gerichten die sachliche Entscheidung des Prozesses vorwegnehmen (BGH aaO mwN).
Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich im vorliegenden Rechtsstreit einer deutschen Käuferin gegen eine italienische Verkäuferin nach den Bestimmungen des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27.9.1968 (BGBl. 1972 II, 773; 1973 II 60), welches nach Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland und Italien am 1.2.1973 in Kraft getreten ist (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Aufl. 1996, Einl. Rn. 1 und 5). Liegt, wie hier, der Wohnsitz des Beklagten in einem anderen Staat als dem Gerichtsstaat, ist die internationale Zuständigkeit des Gerichtsstaats nach Art. 3 Abs. 1 EuGVÜ nur dann begründet, wenn sich dies aus den besonderen Zuständigkeitsbestimmungen des 2. bis 6. Abschnitts des Abkommens ergibt. Liegen die Voraussetzungen einer derartigen Sonderzuständigkeit nicht vor, so bleibt es bei der Grundregel des Art. 2 EuGVÜ, wonach jede Partei nur vor den Gerichten des Staates verklagt werden darf, in dem sie ihren Wohnsitz hat.
(1.) Das Landgericht hat offen gelassen, auf welchen Auftrag es abstellt und allgemein von „Vertrag" gesprochen. Die Drittwiderbeklagte selbst hat mit Schriftsatz vom 29.1.2001 den Liefervertrag vom 16.7.1998 (Bl. 173) in dem der Gerichtsstand Saarbrücken aufgeführt ist, als maßgeblichen Vertrag vorgelegt. Legt man diesen Auftrag zugrunde, der von beiden Seiten unterschrieben ist und eine ausdrückliche Bestimmung des Gerichtsstandes Saarbrücken beinhaltet, ist von einer entsprechenden Gerichtstandsvereinbarung auszugehen. Die Drittwiderbeklagte hat daher nachzuweisen, dass eine solche Vereinbarung trotz ihrer Aufnahme in die Auftragsurkunde nicht getroffen wurde, wozu sie weder hinreichend substantiiert vorgetragen noch ein Beweisangebot gemacht hat (Bl. 722). Die von der Drittwiderbeklagten lediglich vorgebrachten formellen Bedenken stehen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung nicht entgegen. Soweit es um die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung geht (Schriftlichkeit der Vereinbarung), enthält Art. 17 EuGVÜ eine abschließende Regelung, die den Rückgriff auf die nationalen Rechtsordnungen verbietet und aus sich heraus einheitlich auszulegen ist. Damit verbietet es sich, der hier in Rede stehenden Vereinbarung schon deshalb die Wirksamkeit zu versagen, weil die Beklagte die Gerichtsstandsklausel als sogenannte gefährliche Klausel (clausole onerose o vessatorie) nicht ausdrücklich und durch gesonderte Unterschrift bestätigt hat, was nach Art. 1341 Abs. 2 CC erforderlich gewesen wäre. Auch ist Art. 2 der italienischen Zivilprozeßordnung (Codice di Procedura Civile), der den Ausschluss der italienischen Gerichtsbarkeit durch Vereinbarung mit Ausländern generell verbietet, durch die nach seiner Ratifizierung auch für Italien völkerrechtlich verbindliche Regelung in Art. 17 EuGVÜ in dessen Anwendungsbereich überholt und daher verdrängt worden (vgl. dazu OLG Düsseldorf Urteil vom 6.1.1989, 16 U 77/88, NJW-RR 1989, 1330 ff mwN; zum Vorrang des Übereinkommens vor dem nationalen Recht vgl. Kropholler aaO, Einl. Rn. 13, Art. 2 Rn. 15 und Art. 17 Rn. 18 und 19; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 1997, Art. 17, Rn. 71, 72). Die Rügen der Drittwiderbeklagten im Hinblick auf die fehlende Schriftform greifen mithin nicht.
(2.) Aber auch dann, wenn man den Auftrag vom 16.7.1998 nicht zugrunde legt, weil er nicht die streitgegenständliche Lieferung für den Flughafen Frankfurt am Main sondern die Lieferung von Material für ein Bauvorhaben in München, L. Straße betrifft, ist von einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung auszugehen.
bb) Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 a EuGVÜ genügt im Interesse der Erleichterung des internationalen Handelsverkehrs eine Zuständigkeitsvereinbarung, die in schriftlicher Form nur von Seiten einer der Vertragsparteien vorliegt. Diese sog. „halbe Schriftlichkeit" setzt voraus, dass sich die Parteien erkennbar gerade auch über die Zuständigkeitsregelung geeinigt haben. Dabei bedarf es keiner ausdrücklichen Vereinbarung, sie kann auch stillschweigend erfolgen. Sie muss allerdings klar und deutlich zum Ausdruck gekommen sein (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, aaO Art. 17 Rn. 23 und 8. Aufl. 2005, Art. 23, Rn. 33), damit eine Zuständigkeitsvereinbarung, die weitreichende Folgen haben kann, nicht unbemerkt Inhalt des Vertrages wird.
Aus den Vertragsunterlagen sowie den Umständen des Vertragsschlusses ergibt sich für den Senat mit der erforderlichen Sicherheit, dass die Parteien den Gerichtsstand Saarbrücken für den Vertrag über die Materiallieferung für das Bauvorhaben auf dem Frankfurter Flughafen vereinbart haben. Diesem Vertrag ging die Anfrage der Beklagten vom 20.4.1998 voraus (Bl. 482 der Akten). Darin wurde die Drittwiderbeklagte um Abgabe eines verbindlichen Angebotes für konkrete Natursteinarbeiten gebeten. Grundlage für einen Vertragsabschluss sollte unter anderem gemäß Ziffer 8 der Anfrage der „Gerichtstand Saarbrücken" sein. Dem Anschreiben der Beklagten war deutlich zu entnehmen, dass sie zu einem Vertragsschluss nur unter Anerkennung der von ihr formulierten und den konkret beschriebenen Leistungen vorangestellten „Grundlagen" bereit war. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese konkrete Anfrage gab die Drittwiderbeklagte ihr Angebot vom 24.4.1998 ab ohne auf die in der Anfrage aufgeführten „Grundlagen" einzugehen. Nach einer mündlichen Vertragsverhandlung der Parteien am 13.10.1998, deren Inhalt sich allerdings lediglich hinsichtlich der zu liefernden Ware und der Zahlungsmodalitäten aus einem von beiden Parteien unterzeichneten Vermerk ergibt (Bl. 487), erteilte die Beklagte der Drittwiderbeklagten unter dem 14.10.1998 den Auftrag über die Lieferung unter Wiederholung der Bestimmung des Gerichtsstandes Saarbrücken.
Das sich aus dem Schriftwechsel zwischen den Parteien ergebende Verhalten der Drittwiderbeklagten bringt daher deutlich zum Ausdruck, dass sie den Gerichtsstand Saarbrücken für die Lieferbeziehungen der Parteien allgemein akzeptiert hat und sich daher nach Treu und Glauben daran festhalten lassen muss. Damit in Einklang steht, dass die Drittwiderbeklagte nur die formelle Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung gerügt hat.
2. Das Landgericht hat zu Recht einen Schadensersatzanspruch gegen die Drittwiderbeklagte nach Art. 35 CISG bejaht. Die Angriffe der Berufung, das Landgericht habe den Haftungsausschluss nach Art. 35 Abs. 3 CISG und die Entschuldigungsvoraussetzungen für die nicht fristgemäße Rüge gemäß Art. 44 CISG fehlerhaft beurteilt, greifen nicht.
Nach Art. 35 Abs. 1 CISG hat der Verkäufer Sachen der vertraglich vereinbarten Quantität, Qualität und Art in der vertraglich vereinbarten Verpackung oder in dem vertraglich vereinbarten Behältnis zu liefern. Wenn aber die Parteien eines internationalen Werklieferungsvertrages, auf den Kaufrecht Anwendung findet, es verabsäumt haben, die Anforderungen an die Beschaffenheit der Verpackung wie hier vertraglich festzulegen, erlangt der in Art. 35 Abs. 2 vorgegebene objektive Mindeststandard Relevanz: Ob eine Verletzung der Lieferpflicht vorliegt, bemisst sich dann danach, ob die kaufgegenständliche Ware in üblicher und angemessener Weise verpackt ist. Über die Eignung für gewöhnliche Zwecke bestimmen grundsätzlich die Standards im Lande des Verkäufers (Oberster Gerichtshof Wien, Entscheidung vom 13.4.2000, 2 Ob 100/00w, IPrax 2001, 149-152).
Eine Vereinbarung über die Art der Verpackung ist zwischen den Parteien nicht getroffen worden. Allein der - unterstellte- Umstand, dass die vorangegangenen Lieferungen der Drittwiderbeklagten in gleicher Art und Weise verpackt gewesen sind, stellt keine konkludente Vereinbarung einer derartigen - beförderungsunsicheren - Verpackung dar. Da diese Lieferungen unbeschadet die Klägerin erreicht hatten, hatte sie keinen Grund sich damit auseinanderzusetzen. Es handelte sich auch nicht in allen Fällen um Marmorplatten sondern um andere Platten und Unmaßtafeln wie sich den von der Drittwiderbeklagten vorgelegten Unterlagen entnehmen lässt (Bl. 173 f).
Die Verpackung der Drittwiderbeklagten stellte keine angemessene Verpackung für Marmorplatten der vorliegenden Art dar. Angemessen ist eine Verpackung, wenn sie ausreicht, die Ware auf dem voraussehbaren Weg bis zu ihrem Verwendungsort vor Schäden zu bewahren (Staudinger, Art. 35 CISG, Rn. 42). Die übliche und angemessene Verpackung von Marmorplatten ist die Lagerung und Befestigung auf Paletten. Sie hat so zu erfolgen, dass sie auf dem Transport vor Beschädigungen hinreichend schützt. Nach dem Gutachten des Sachverständigen E. war die von der Drittwiderbeklagten vorgenommene Palettenverpackung nicht angemessen, jedenfalls hätte sie eine zusätzliche Ladungssicherung durch Abstützhölzer erforderlich gemacht.
Die Verpackung liegt im Verantwortungsbereich der Drittwiderbeklagten und obliegt nicht dem Frachtführer, wie die Drittwiderbeklagte meint. Von dem Frachtführer ist die Verpackung nach Art. 8 CMR nur auf ihren äußeren Zustand zu überprüfen. Er hat keine Untersuchungspflicht auf die „Beförderungstauglichkeit" hin sondern hat nur zu prüfen, ob der Istzustand vom Normalzustand der konkreten Verpackungsart abweicht (z.B. Löcher, Beulen, Risse). Grundsätzlich kann man von dem Frachtführer keine speziellen Warenkenntnisse oder Prüfungsinstrumente erwarten, wohl aber Grundkenntnisse der Verpackungstechnik und der Waren die er üblicherweise transportiert (Koller, Transportrecht, 5. Aufl. CMR Art. 8 Rn. 3). Die äußerste Sorgfalt iSd Art. 17 Abs. 2 CMR erfordert allerdings vom Frachtführer auch, dass er die Verpackung äußerlich auf ihre Beförderungstauglichkeit überprüft. Diese Kontrolle braucht natürlich im Hinblick auf die Transportsicherheit nur mit den Fähigkeiten eines Laien zu erfolgen, so dass dem Frachtführer grundsätzlich mangelnde Kontrolle nur vorgeworfen werden kann, wenn der Verpackungsmangel auf der Hand liegt (Koller aaOArt. 17 Rn. 37). Dass der Frachtführer hier die unsachgemäße Verpackung erkannt hat, steht nicht fest.
Gleiches gilt für die Ladungssicherung. Die Ordnungsgemäßheit der Verladung braucht der Frachtführer über die Betriebssicherheit hinaus nicht zu prüfen (BGH Urt. V. 24.9.1987, I ZR 197/85, VersR 1988, 244 ff; Koller aaO). Ihn trifft lediglich die allgemeine Rechtspflicht, auf eine ordnungsgemäße, das Gut vor Schaden bewahrende Verladung hinzuwirken, wenn er erkennt, dass das Gut nicht beförderungssicher verpackt ist, oder wenn die Gefahr eines Schadenseintritts nach den Umständen für ihn ohne weiteres ersichtlich ist, wovon hier nicht ausgegangen werden kann.
3. Die Haftung der Drittwiderbeklagten ist nicht nach Art. 35 Abs. 3 CISG ausgeschlossen. Die Voraussetzungen für den Haftungsausschluss hat die Drittwiderbeklagte als Verkäuferin dazulegen und zu beweisen, wenn sie sich auf diese Ausnahmevorschrift beruft (Soergel, 13. Aufl. Art. 35 CISG, Rn. 24). Die Drittwiderbeklagte hat dies nicht getan. Allein der pauschale Vortrag, es sei immer so verpackt worden, was der Klägerin bekannt gewesen sei reicht nicht. Die Drittwiderbeklagte hätte die konkreten gleichermaßen verpackten und insoweit unbeanstandeten Lieferungen darlegen müssen, zumal sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht ergibt, dass es sich bei den vorangegangenen Lieferungen um identisches Material gehandelt hat.
Die Rüge mit Schreiben vom 8.5.1999 war nicht mehr rechtzeitig. Bei der Anwendung der Vorschrift des Art. 39 CISG ist zum einen dem Interesse des Verkäufers Rechnung zu tragen, nicht längere Zeit nach der Lieferung mit Mängelansprüchen überzogen zu werden, andererseits sollen berechtigte Ansprüche des Käufers nicht an übertriebenen Förmlichkeiten der Mängelrüge scheitern. Die Konkretisierung des unbestimmten Begriffs „angemessen" hat diesen Interessen Rechnung zu tragen.
Der Unfall ereignete sich am 24.2.1999. Die Schadensmeldung an die Klägerin (Spedition) erfolgte bereits am 26.2.1999. Die Beschädigung teilte die Widerklägerin der Drittwiderbeklagten am 25.2.1999 mit, als sie neue Marmorplatten bestellte, was jedoch, wie dargelegt, keine Mängelrüge darstellt. Eine Inanspruchnahme der Drittwiderbeklagten erfolgte erst am 8.5.1999 nachdem die Versicherung der Frachtführerin am 3.5.1999 die Haftung abgelehnt und der Widerklägerin das Gutachten G. übermittelt hatte (Bl. 180), also über 2 Monate später, was auch bei großzügiger Auslegung der Frist verspätet ist, insbesondere wenn am 25.2.1999 der Vertreter der Beklagten, der Zeuge Moser, der vor Ort war (Bl. 656), hätte erkennen können, dass die Ware auf nicht ordnungsgemäßen Paletten geliefert worden ist.
Nach Art. 44 CISG kann der Käufer ungeachtet der Nichteinhaltung der Rügefrist Schadensersatz verlangen, wenn er eine vernünftige Entschuldigung dafür hat, dass er die erforderliche Anzeige eines Sach- oder Rechtsmangels unterlassen hat. Entschuldigt in diesem Sinne ist ein Verhalten des Käufers, das nach den Umständen des Einzelfalls billigerweise ein gewisses Verständnis und eine gewisse Nachsicht verdient. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Verstoß gegen die Rügepflicht - insbesondere auch im Hinblick auf persönliche Umstände des Käufers - im Ergebnis so leicht wiegt, dass er einem Käufer im redlichen Geschäftsverkehr üblicherweise nachgesehen wird und deshalb billigerweise nicht die schwerwiegende Folge eines vollständigen Gewährleistungsausschlusses rechtfertigt (Staudinger/Magnus, Art. 44 CISG Rn. 10). Dabei ist jedoch Zurückhaltung geboten; eine weite Auslegung des Art. 44 CISG verbietet sich schon im Hinblick auf seinen Charakter als Ausnahmevorschrift (BGH Urt. V. 11.1.2006, VIII ZR 268/04, VersR 2006, 1554 ff).
Die Drittwiderbeklagte verkennt mit ihrer Berufungsbegründung, dass es für das Merkmal „vernünftige Entschuldigung" nicht auf ein Verschulden im technischen Sinne ankommt. Im Rahmen dieser Vorschrift ist danach eine allgemeine Abwägung nach Billigkeitsgesichtspunkten vorzunehmen. In dieser Abwägung zu berücksichtigende Gesichtspunkte sind insbesondere der Schweregrad des Pflichtverstoßes, die Folgen eines kompletten Gewährleistungsausschlusses, die durch das Fehlen der Anzeige eingetretenen Nachteil für den Verkäufer sowie die Bemühungen des Käufers um ein Erreichen der Rügeanforderungen (Münchener Kommentar/ Gruber, 4. Aufl. Art. 44 CISG Rn. 5; Huber / Schwenzer in Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum einheitlichen UN Kaufrecht - CISG- 4. Aufl. Art. 44 Rn. 4, 5).
Die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift hat das Landgericht zutreffend bejaht. Die Mitverursachung der Drittwiderbeklagten an der Entstehung des Schadens durch die mangelhafte Verpackung wurde erst durch das Gutachten des Sachverständigenbüro G. festgestellt. Dieses wurde der Beklagten erst mit Schreiben der Versicherung des Transportunternehmens vom 3.5.1999 übermittelt. Am 8.5.1999 hat die Beklagte unter Übersendung dieses Gutachtens Ansprüche gegenüber der Drittwiderbeklagten geltend gemacht und damit unverzüglich nachdem sie Kenntnis davon hatte der Drittwiderbeklagten den Verpackungsmangel angezeigt. Eine frühere Inanspruchnahme der Drittwiderbeklagten „ins Blaue hinein" mit dem Risiko, einem Rechtsstreit ausgesetzt zu werden, war der Beklagten nicht zumutbar. Dass es bei dem Transport zu einer umfangreichen Beschädigung der von ihr versandten Ware gekommen war, war der Drittwiderklagten aufgrund der unverzüglich bei ihr erfolgten Bestellung von Ersatzmaterial im Februar 1999 bekannt, auch wenn sie dafür zu diesem Zeitpunkt noch nicht verantwortlich gemacht worden war. Durch die erst über zwei Monate später erfolgte Inanspruchnahme sind der Drittwiderbeklagten keine unzumutbaren Nachteile entstanden, denn der Schaden wurde unmittelbar nach dem Unfall ordnungsgemäß dokumentiert und begutachtet. Es entspricht damit der Billigkeit hier von einer hinreichenden Entschuldigung der verspäteten Inanspruchnahme auszugehen.
5. Soweit die Berufung die vom Landgericht festgestellte Schadenshöhe angreift, fehlt es schon an einer zureichenden Berufungsbegründung. Die Drittwiderklage setzt sich mit den Argumenten des Urteils, die keinen Rechtsfehler erkennen lassen und auf die Bezug genommen wird, überhaupt nicht auseinander.

References: Art. 35
 Art. 25
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 35
 Art. 44
 Art. 35
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 513
 § 545
 § 513
 § 513
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 1341
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 44
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 39
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44