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Timestamp: 2020-01-23 09:26:51+00:00

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LG Siegen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 O 30/13 - openJur
Urteil vom 20.12.2013 - 2 O 30/13
LG Siegen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 O 30/13
openJur 2016, 10850
Zur Folge der Nichtvorlage einer Vollmacht mit dem Antrag zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens und zur Auslegung einer die Vollmachvorlage regelnden Verfahrensordnung.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend.
Im April führte C., ein Mitarbeiter der Beklagten, mehrere Beratungsgespräche mit dem Kläger. Am 27.04.1999 zeichnete der Kläger auf dessen Rat eine Beteiligung an der Schweiz-Deutschland-USA Dreiländerbeteiligung E - W - KG mit der Teilhaberregisternummer ...#/..., einem geschlossenen Immobilienfonds, zu einem Nominalwert von 50.000,- DM zuzüglich 5 % Agio. Am 18.05.1999 schloss der Kläger mit der C AG einen Darlehensvertrag über 50.000,- DM zur Finanzierung der streitgegenständlichen Beteiligung. Der Kläger erhielt insgesamt Ausschüttungen in Höhe von 8.070,74 €. Im August 2009 wurde das Restdarlehen über ein Betrag von 15.000,- € über einen Kredit bei der Q umgeschuldet.
Der Kläger hat mit Schreiben vom 29.12.2011 einen Antrag zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei der Gütestelle Franz X. P. gestellt. Dem Güteverfahren lag die Verfahrensordnung der Gütestelle Franz X. P., Stand: 03/2011 zu Grunde. Diese Verfahrensordnung sieht gem. § 3 I vor: "Das Mediationsverfahren wird auf Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag kann bei der Gütestelle schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle gegeben werden. [...] Die schriftliche Vollmacht ist beizufügen oder auf Antrag nachzureichen." § 3 II der Verfahrensordnung regelt Folgendes: "Der Antrag wird umgehend mittels Einwurf-Einschreiben dem Antragsgegner zugestellt und eine demnächst-Bekanntgabe i. S. d. § 204 I Nr. 4 BGB wird damit sichergestellt. Mit der Bekanntgabe wird der Antragsgegner aufgefordert, sich zu erklären, ob er in das Verfahren eintreten möchte."
Dem Antrag des Klägers war weder eine Vollmacht beigefügt, noch wurde vom Kläger beantragt, diese nachreichen zu dürfen.
Der Güteantrag wurde der Beklagten am 02.03.2012 bekanntgegeben. Mit Schreiben vom 07.03.2012 teilte die Beklagte der Gütestelle mit, dass sie sich an dem Güteverfahren nicht beteiligen werde. Daraufhin erklärte die Gütestelle mit Schreiben vom 07.08.2012 das Güteverfahren für gescheitert.
Auf Nachfrage des Klägers bei der Gütestelle erklärte Franz X. P. mit Schreiben vom 11.10.2013 gegenüber der Klägerin, dass die Verfahrensordnung der Gütestelle in Entsprechung zu § 80 ZPO so zu verstehen sei, dass die Vollmacht entweder vom Antragsteller beizufügen sei oder sonst erst vorgelegt werden müsse, wenn der Gegner dies verlange.
Die Klage ist am 31.01.2013 bei Gericht eingegangen und der Beklagten am 19.02.2013 zugestellt worden.
Der Kläger behauptet, C. habe ihm gegenüber erklärt, dass die streitgegenständliche Beteiligung für die Altersvorsorge geeignet sei und die geplante Rendite 7 - 10 % p.a. betragen würde. Zudem sei er nicht über das Totalverlustrisiko, die mangelnde Fungibilität oder die Kommanditistennachhaftung aufgeklärt worden. Außerdem habe die Beklagte für die Vermittlung der streitgegenständlichen Beteiligung Provisionszahlungen von über 15 % erhalten, worüber C den Kläger ebenfalls nicht aufgeklärt habe.
Er ist der Auffassung, die geltend gemachte Forderung sei nicht verjährt. Das Güteverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden und habe somit die Verjährung gehemmt. Die Verfahrensordnung der Gütestelle sehe nicht zwingend die Vorlage einer Originalvollmacht vor. Vielmehr könne die Vollmacht auch auf Antrag nachgereicht werden und ein solcher Antrag wurde von der Beklagten - unstreitig - nicht gestellt.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger den Betrag in Höhe von 25.202,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.08.2012 und weiter 1.662,883 € zu bezahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von dessen weiteren Darlehensverbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag mit der Q eG vom 24.06.2009, Nr. ...#/..., ab dem 01.02.2013 freizustellen,
3. Zugum-Zug gegen die Leistung gem. Ziffern 1 und 2 überträgt der Kläger seine Beteiligung an der Schweiz-Deutschland-USA Dreiländerbeteiligung E - W - KG mit der Teilhaberregisternummer ...#/... über einen Nominalbetrag in Höhe von 50.000,- DM auf die Beklagte,
4. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung gem. vorstehender Ziffer 3 in Annahmeverzug befindet.
Die Beklagte behauptet, dass sich aus dem Prospekt ergebe, dass die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, ein Totalverlustrisiko besteht und die Fungibilität der streitgegenständlichen Beteiligung eingeschränkt ist.
Sie bestreitet eine Innenprovision in Höhe von 15 % des Nominalbetrags erhalten zu haben. Vielmehr habe die Innenprovision deutlich weniger als 15 % betragen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass der geltend gemachte Anspruch kenntnisunabhängig verjährt sei, da das Güteverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Bei der Auslegung der Verfahrensordnung der Gütestelle sei nicht auf die Auskunft von Franz X. P abzustellen, sondern auf eine objektive Betrachtungsweise.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus c.i.c. i.V.m. § 278 BGB zu. Diesbezüglich kann dahinstehen, ob zwischen den Parteien ein Vertrag geschlossen wurde und eine Pflicht aus diesem Vertrag durch den für die Beklagte handelnden C verletzt wurde.
Ebenfalls kann dahinstehen, ob mögliche Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten eventuell kenntnisabhängig gem. §§ 195, 199 I BGB i.V.m. Art. 229 § 6 I EGBGB verjährt sind. Jedenfalls ist der von dem Kläger behauptete Anspruch in Bezug auf jede behauptete Pflichtverletzung kenntnisunabhängig gem. § 199 III Nr. 1 BGB i.V.m. Art 229 § 6 I, IV EGBGB verjährt.
Gem. Art. 229 § 6 I EGBGB finden auf Ansprüche, die zum 01.01.2002 bestanden haben und nicht verjährt sind, die Vorschriften des BGB in der ab diesem Tag geltenden Fassung Anwendung. Dabei wird gem. Art. 229 § 6 IV 1 EGBGB die ab diesem Tag geltende Frist von diesem Tag an berechnet, wenn sie kürzer ist, als die nach altem Recht geltende Verjährungsfrist.
Vor dem 01.01.2002 unterlag ein möglicher Anspruch des Klägers gegen die Beklagte der 30-jährigen Verjährung gem. § 195 BGB a.F.. Nach dem ab 2002 geltenden Recht unterliegt ein möglicher Anspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren gem. § 195 BGB. Ob diese Verjährungsfrist, abhängig von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Klägers, vom Bestehen des Anspruchs gem. § 199 I Nr. 2 BGB bereits zu laufen begonnen hat, kann dahinstehen. Jedenfalls ist der Anspruch spätestens kenntnisunabhängig mit Ablauf des 31.12.2011 gem. § 199 III Nr. 1 BGB verjährt.
Eine Hemmung der Verjährung durch die Bekanntgabe des Güteantrags gem. § 204 I Nr. 4 BGB ist nicht eingetreten. Dabei würde die Hemmung bereits mit Einreichen des Güteantrags bei der Gütestelle eintreten, wenn die Bekanntgabe des Güteantrags demnächst erfolgt.
Die Hemmung der Verjährung durch ein Güteverfahren tritt jedoch nur dann ein, wenn der Güteantrag den formalen Anforderungen entspricht, die von der für die jeweilige Gütestelle maßgeblichen Verfahrensordnung gefordert wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2008 - V ZR 88/07 und Urteil vom 09.11.2007 - V ZR 25/07). Unstreitig war dem Güteantrag des Klägers weder eine Vollmacht beigefügt, noch hat dieser beantragt, dass er die Vollmacht nachreichen kann.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist § 3 I der Verfahrensordnung der Gütestelle nicht so auszulegen, dass dem Güteantrag die Vollmacht grundsätzlich beizufügen, ansonsten nur auf Antrag des Antragsgegners nachzureichen ist. Vielmehr obliegt es dem Antragsteller, also hier dem Kläger, einen entsprechenden Antrag zu stellen, sofern er die Vollmacht nicht dem Güteantrag beifügen, sondern später nachreichen möchte (vgl. hierzu auch LG Münster, Urteil vom 22.03.2013 -114 O 93/12; LG Hannover, Urteil vom 05.06.2013 - 7 O 36/13; LG Chemnitz, Urteil vom 17.09.2013 - 7 O 189/13 und LG Paderborn, Urteil vom 29.10.2013 - 2 O 504/12).
Diese Auslegung der Verfahrensordnung ergibt sich bereits daraus, dass sich die Regelung zur Vorlage der Vollmacht bzw. dem Antrag diese nachzureichen in § 3 I der Verfahrensordnung befindet. Dieser Absatz befasst sich mit der Einleitung des Güteverfahrens und richtet sich ausschließlich an denjenigen, der den Antrag auf Durchführung eines Güteverfahrens stellt, hier also den Kläger. Es werden in diesem Absatz die formalen Voraussetzungen, die der Antrag einhalten muss, geregelt. Insbesondere werden Voraussetzungen aufgestellt, die die Zeit noch vor Bekanntgabe an den Antragsgegner betreffen. Die Bekanntgabe des Güteantrags an den Antragsgegner wird hingegen erst in Absatz 2 geregelt. Insofern ist es nicht überzeugend, dass - ohne dass dies noch weiter klargestellt wird - ein Antrag des Antragsgegners gemeint sein soll, der an dem in diesem Absatz geregelten Verfahrensstadium noch gar nicht beteiligt ist.
Die vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 22.02.2008 dargelegte Rechtsauffassung, dass die Hemmung der Verjährung nur eintritt, wenn die formalen Anforderungen der Verfahrensordnung der Gütestelle eingehalten wurden, lässt sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Es macht insoweit keinen Unterschied, dass die Verfahrensordnung in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vorsah, dass eine Vollmacht dem Güteantrag beigefügt werden muss und die Verfahrensordnung der Gütestelle Franz X. P, Stand: 03/2011 zusätzlich die Möglichkeit vorsieht, dass die Vollmacht auf Antrag nachgereicht werden kann. Relevant ist nicht der genaue Wortlaut der jeweiligen Verfahrensordnung, sondern, dass der Güteantrag den formalen Anforderungen der jeweils geltenden Verfahrensordnung entsprechen muss.
Eine andere Wertung ergibt sich auch nicht aus der Äußerung von Franz X. P, dessen Schreiben vom 11.10.2013 der Kläger zur Akte gereicht hat. Die Verfahrensordnung muss nach objektiven Maßstäben ausgelegt werden. Dass die Verfahrensordnung von demjenigen, der sie erstellt hat und anwendet, eventuell anders verstanden wird, ist dabei unerheblich.
Auch der Vergleich mit §§ 80 ff. ZPO, die die Prozessvollmacht regeln, führt nicht dazu, dass die Güteordnung anders ausgelegt werden muss. Die Auslegung von Vorschriften, die die Verjährung betreffen, muss sich im Interesse der Rechtssicherheit eng am Wortlaut halten (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2008 - V ZR 88/07).
Zwar sieht § 80 I 1 ZPO - vergleichbar mit § 3 I der Verfahrensordnung - grundsätzlich vor, dass die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten zu reichen ist. Allerdings schreibt die Formulierung von S. 2 ("Sie kann nachgereicht werden") keinen Antrag einer Partei vor. Soweit sich aus dem Umkehrschluss von § 88 II 2 ZPO ergibt, dass, wenn ein Rechtsanwalt tätig wird, das Gericht einen Mangel der Vollmacht nicht von Amts wegen prüft, muss jedoch berücksichtigt werden, dass § 88 I ZPO nicht vorsieht, dass eine Überprüfung der Vollmacht auf Antrag des Gegners, sondern auf Rüge des Gegners vorgenommen werden muss. In dieser Vorschrift wird auf zweifache Weise hervorgehoben, dass der Gegner tätig werden muss. Zum einen wird dies in der Vorschrift unmissverständlich erwähnt ("von dem Gegner") und zum anderen wird der Begriff "Rüge" und nicht der Begriff "Antrag" verwendet. Während ein Antrag von beiden Parteien gestellt werden kann, bezieht sich eine Rüge stets auf eine Handlung des Gegners.
Zudem befinden sich diese Vorschriften in einem Teil der ZPO, der mit "Prozessbevollmächtigte und Beistände" überschrieben ist und sind nicht, wie in der Verfahrensordnung der Gütestelle in einem Absatz, der einen bestimmten Teil des Verfahrens regelt.
Die Erhebung der Klage im Jahr 2013 konnte die Verjährung nicht mehr gem. § 204 I Nr. 1 BGB hemmen, da ein möglicher Anspruch des Klägers bereits mit Ablauf des 31.12.2011 verjährt war.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 I, 709 ZPO.
Der Streitwert wird auf 44.101,95 EUR festgesetzt.
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References: § 3
 § 3
 § 204
 § 80
 § 278
 Art. 229
 § 6
 § 199
 § 6
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 § 195
 § 195
 § 199
 § 199
 § 204
 § 3
 § 3
 § 80
 § 3
 § 88
 § 88
 § 204
 § 91