Source: https://www.kinderspel.net/de/service/general-terms-conditions/
Timestamp: 2018-08-19 07:19:01+00:00

Document:
AGB - Kinderspiel ®
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge über Lieferungen und/oder Leistungen von Kinderspiel® – Spieltischshop (abgekürzt “Kinderspiel”), sofern nicht beide Parteien eine anders lautende schriftliche Übereinkunft miteinander getroffen haben.
Kinderspiel - Spieltischshop
Nur der niederländische Text dieser Bedingungen ist das Original. Bei bestehenden Unklarheiten oder Zweifeln über die Bedeutung eines bestimmten Teils oder Absatzes sowie bei Abweichungen von dem niederländischen Text ist der niederländische Text maßgeblich.
1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge über Lieferungen und/oder Leistungen, sofern nicht beide Parteien eine anders lautende
schriftliche Übereinkunft miteinander getroffen haben.
2. Im Sinne dieser Verkauf- und Lieferbedingungen bedeutet
- „Produkt“ sowohl Gegenstände als auch Dienstleistungen
- „Käufer“ die Partei, mit dem der Vertrag geschlossen wird.
1. Jedes von Kinderspiel unterbreitete Angebot ist freibleibend. Kinderspiel hat das Recht auf Stornierung von Angeboten innerhalb von fünf Tagen nach Zugang der Angebotsannahme.
2. Jedes Angebot von Kinderspiel setzt eine Vertragserfüllung unter normalen Umständen und während der üblichen Arbeitszeiten voraus.
Art. 3 Vertrag
1. Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, so gilt als Tag des Vertragsschlusses der Tag der Vertragsunterzeichnung durch Kinderspiel bzw. der Tag, an dem Kinderspiel die schriftliche Auftragsbestätigung versendet.
2. Zusagen von und Vereinbarungen mit Kinderspiel sind für Kinderspiel nur dann und soweit bindend, wie sie schriftlich von einer durch Kinderspiel hierzu ermächtigten Person bestätigt wurden.
3. Die mit der Befugnis zur rechtlichen Bindung von Kinderspiel ausgestatteten Personen sind im Register der Handelskammer Breda, Niederlande, unter der Nummer 4489 eingetragen.
1. Alle Preise verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer und gelten als Ab-Werk-Preise, gemäß Begriffsbestimmung in den Incoterms.
2. Kinderspiel ist zur Vornahme von Preisanpassungen berechtigt, wenn im Zeitraum zwischen der Angebotsabgabe und der Auftragsbestätigung entsprechende Kostenerhöhungen eintreten.
3. Bei zum Weiterverkauf bestimmten Produkten, für Kinderspiel eine Einheitspreisliste verwendet, ist Kinderspiel berechtigt, den zum Zeitpunkt der Produktlieferung gültigen Preis zu berechnen.
Art. 5 Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modelle, etc.
1. Angaben in Katalogen, Zeichnungen, Abbildungen etc. sowie Größen- und Gewichtsinformationen sind nur dann und soweit bindend, wie sie in einem von den Parteien unterzeichneten Vertrag oder in einer von Kinderspiel unterzeichneten Auftragsbestätigung ausdrücklich festgelegt wurden.
2. Die von Kinderspiel hergestellten oder gelieferten Zeichnungen, Muster, Modelle, Prototypen, Berechnungen, Software, etc. bleiben unabhängig von einer eventuell erfolgten Inrechnungstellung von Kosten das Eigentum von
Kinderspiel. Der Käufer ist verpflichtet sicherzustellen, dass die ihm zur Verfügung gestellten Informationen außer in dem zum Zwecke der Vertragserfüllung erforderlichen Rahmen weder kopiert, noch Dritten gezeigt oder übermittelt, noch von Dritten verwendet werden.
Art. 6 Lieferzeit
1. Bei den von Kinderspiel genannten Lieferzeiten handelt es sich stets um ungefähre Angaben. Wird die Lieferzeit überschritten, so haftet Kinderspiel ausschließlich nach schriftlicher Inverzugsetzung, wobei dennoch eine angemessene Frist zur Erfüllung der Lieferverpflichtung zu spezifizieren ist.
2. Ein Produkt gilt in Bezug auf die Lieferzeit dann als geliefert, wenn seine Prüfbereitschaft angezeigt wurde, in anderen Fällen nach Anzeige der Versandbereitschaft oder nach Übergabe des Produktes an den Beförderer.
3. Für bestellte, zum Weiterverkauf bestimmte und gemäß dem Katalog von Kinderspiel zum Standard-Sortiment gehörende Produkte behälten wir das Recht vor, im Zuge von Sortimentsänderungen Aufträge zu stornieren oder Produkte zeitweise aus dem Sortiment zu entfernen.
Art. 7 Abnahme
Die Produkte gelten als abgenommen, wenn nicht innerhalb von 8 Tagen nach Entgegennahme der Produkte eine diesbezügliche schriftliche Mängelrüge zugeht.
Art. 8 Gefahren- und Eigentumsübergang
1. Mit dem Zeitpunkt der Auslieferung des Produktes im Sinne von Art. 6, Absatz 2 trägt der Käufer das Risiko für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die an dem Produkt oder durch das Produkt eintreten können, soweit der Schadenseintritt nicht auf grobe Fahrlässigkeit von Kinderspiel zurückzuführen ist.
2. Bleibt der Käufer auch nach Zugang einer Inverzugsetzung im Annahmeverzug, so kann Kinderspiel dem Käufer die entstandenen Kosten aufgrund dieser Nichterfüllung in Rechnung stellen.
3. Unbeschadet der im ersten Absatz und in Artikel 6 Absatz 2 niedergelegten Bestimmungen geht das Eigentum an den Produkten erst dann auf den Käufer über, wenn sämtliche Beträge, die der Käufer Kinderspiel für die Erbringung von Lieferungen oder Arbeitsleistungen schuldet, einschließlich Zinsen und Kosten, vollständig an
Kinderspiel entrichtet wurden.
4. Kinderspiel ist gegebenenfalls das Recht auf ungehinderten Zutritt zu den Produkten zu gewähren. Der Käufer hat Kinderspiel und dem Vertreter von Kinderspiel gegenüber dahingehend eine Mitwirkungspflicht, Kinderspiel die Ausübung des Rechts auf Eigentumsvorbehalt im Sinne von Absatz 3 durch Rücknahme des Produktes und
bei Bedarf auch Demontage zu ermöglichen.
Art. 9 Zahlung
1. Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen ohne Abzüge und ohne Vornahme von Verrechnungen auf ein von Kinderspiel benanntes Bankkonto zu erfolgen.
2. Zahlt der Käufer nicht innerhalb der vereinbarten Frist, so gilt er als von Rechtswegen in Verzug, und Kinderspiel kann ohne jegliche Inverzugsetzung vom Tage des Fristablaufs an Zinsen zu einem Satz von 4 Punkten über dem Wechseldiskontsatz der Europäischen Bank sowie die Begleichung sämtlicher aus der Forderung erwachsenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten verlangen.
3. Wurden die Produkte nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder nicht an dem vereinbarten Ort in Empfang genommen oder versendet der Käufer die Produkte nicht oder lässt er sie nicht versenden, gleichgültig aus welchem Grunde, so kann Kinderspiel die Vornahme der Zahlungen verlangen, als wären die Produkte in Empfang genommen oder versandt worden.
1. Unbeschadet der nachstehend aufgeführten Einschränkungen garantiert Kinderspiel die Fehlerfreiheit der von LEGO gelieferten Produkte. Die für die Produkte geltende Garantiezeit lautet 12 Monate.
2. Die unter die in Absatz 1 genannte Garantie fallenden Mängel werden von Kinderspiel durch Nachbesserung oder Ersatz des fehlerhaften Produktes, entweder bei Kinderspiel, außerhalb von Kinderspiel, alternativ durch Zusendung eines Produktes oder Produktteiles zu Ersatzzwecken, oder aber durch eine angemessene Zahlungshöhe oder Teilzahlung geheilt, wobei die Mittelwahl im Ermessen von Kinderspiel liegt. Kinderspiel haftet nicht für Kosten, die über die in dem vorausgehenden Satz genannte einzige Verpflichtung hinausgehen.
3. In der Garantie keinesfalls enthalten sind solche Mängel, die auf folgende Faktoren und Umstände zurückzuführen sind oder ganz oder teilweise durch sie verursacht werden:
a. Nichtbeachtung der Montage- und Bedienungsanweisungen oder von normalem Gebrauch oder normaler Anwendung abweichende Nutzung;
b. natürliche Abnutzung und Verschleiß;
c. Umsetzung einer staatlichen Vorschrift betreffend die Art oder Qualität der verwendeten Materialien;
d. Materialien oder Gegenstände, die in Absprache mit dem Käufer verwendet werden;
e. Materialien oder Gegenstände, die der Käufer Kinderspiel zur Verund/oder Bearbeitung übergeben hat;
f. Materialien, Gegenstände, Verfahren und Konstruktionen, soweit sie auf ausdrückliche Weisung des Käufers verwendet werden, sowie Materialien und Gegenstände, die von dem Verkäufer oder im Auftrag des Verkäufers geliefert werden.
4. Erfüllt der Käufer eine aus dem Vertrag mit Kinderspiel oder aus einer anderen darauf bezogenen Vereinbarung erwachsende Verpflichtung nicht, nicht angemessen oder nicht fristgerecht, so ist Kinderspiel bezüglich dieser Verträge an keinerlei Garantie gebunden. Nimmt der Käufer ohne vorherige schriftliche Zustimmung von
Kinderspiel das Produkt betreffende Demontage-, Reparaturarbeiten oder andere Maßnahmen vor, oder veranlasst er eine andere Person zur Vornahme solcher Arbeiten oder Maßnahmen, so erlischt jeglicher Garantieanspruch.
5. Mängelrügen sollten in Schriftform und schnellstmöglich nach Feststellung der jeweiligen Mängel erfolgen, spätestens jedoch 14 Tage nach Ablauf der Garantiezeit. Eine Überschreitung dieser Fristen macht jeden auf diese Mängel bezogenen Anspruch gegen Kinderspiel wirkungslos. Rechtliche Schritte sollten binnen eines
Jahres nach fristgerecht erhobener Mängelrüge erfolgen; andernfalls erlöschen die Ansprüche.
6. Ersetzt Kinderspiel in Erfüllung der eingegangenen Garantieverpflichtungen Teile und/oder Produkte, so gehen die ersetzten Teile/Produkte in das Eigentum von Kinderspiel über.
7. In Bezug auf von Kinderspiel durchgeführte Nachbesserungen oder Überarbeitungen wird eine Garantie für die vereinbarte Dauer nur für die Ausführungsqualität der bestellten Arbeitsleistung gewährt. Diese Garantie
beinhaltet, dass bei Vorliegen von Mängeln die einzige Pflicht von Kinderspiel in der erneuten Ausführung der Arbeitsleistung entsprechend dem Mängelumfang besteht. In einem solchen Fall gilt der gesamte zweite Satz von Absatz 2 entsprechend.
8. Keine Garantie wird gewährt für Entwicklungs- und/oder Konstruktionsarbeiten, Inaugenscheinnahmen, Beratungen und ähnliche von Kinderspiel erbrachte Leistungen.
9. Ein auf Seiten von Kinderspiel vorgeblich bestehendes Versäumnis in Bezug auf die Erfüllung eingegangener Garantieverpflichtungen enthebt den Käufer nicht seiner eigenen aus jedweden Verträgen Kinderspiel gegenüber erwachsenden Pflichten.
1. Die Haftung von Kinderspiel beschränkt sich auf die Erfüllung der Garantieverpflichtungen, wie in Artikel 10 der vorliegenden Bedingungen dargelegt.
2. Bis auf Fälle grober Fahrlässigkeit auf Seiten von Kinderspiel und unbeschadet der in Absatz 1 verankerten Bestimmungen ist eine Haftung von Kinderspiel, so zum Beispiel bei wirtschaftlichen Schäden, anderen mittelbaren Schäden sowie bei Schäden, die aus Haftungsansprüchen Dritten gegenüber abgeleitet werden können, ausgeschlossen.
3. Kinderspiel ist demzufolge ebenfalls nicht haftbar für:
- die Verletzung von Patentrechten, Lizenzrechten oder anderen Rechten Dritter, die aus der Verwendung von durch den Käufer oder im Namen des Käufers dargebotenen Informationen entstehen;
- die Beschädigung oder den Verlust, gleich welcher Ursache, von Rohstoffen, Halbfabrikaten, Modellen, Werkzeugen und anderen von dem Käufer zur Verfügung gestellten Gegenständen.
4. Gewährt Kinderspiel bei Montagearbeiten Hilfe und Unterstützung gleich welcher Art, ohne mit der Erledigung dieser Montagearbeiten beauftragt worden zu sein, so geschieht dieses auf Gefahr des Käufers.
5. Der Käufer ist verpflichtet, Kinderspiel vor sämtlichen von Dritten erhobenen Schadensersatzforderungen freizustellen und gegebenenfalls zu entschädigen, für die gemäß den vorliegenden Bedingungen eine Haftung von Kinderspiel im Verhältnis zum Käufer ausgeschlossen ist.
Art. 12 Höhere Gewalt
Im Sinne der hier vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen meint „Höhere Gewalt“ jeden durch den Willen von Kinderspiel nicht beeinflussbaren Umstand – auch wenn das Eintreten eines solchen Umstandes bei Vertragsschluss vorhersehbar war –, der die Vertragserfüllung dauerhaft oder vorübergehend verhindert und, soweit nicht bereits inbegriffen, Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Ausschreitungen, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, Feuer und andere ernsthafte Störungen des Geschäftsbetriebes bei Kinderspiel oder bei den Lieferanten von Kinderspiel umfasst.
Art. 13 Leistungsaufschub und Vertragskündigung
1. Kann der Vertrag aufgrund von Ereignissen Höherer Gewalt nicht erfüllt werden, so hat Kinderspiel das Recht, die Vertragserfüllung für höchstens 6 Monate aufzuschieben oder das Vertragsverhältnis ganz oder teilweise zu kündigen, jeweils ohne ein Gericht mit dieser Sache zu befassen und ohne Eintritt einer Schadensersatzpflicht. Kinderspiel ist während des Leistungsaufschubs berechtigt und am Ende der Aufschubsfrist verpflichtet, eine Entscheidung dahingehend zu treffen, ob die Leistungserbringung erfolgen oder der Vertrag vollständig oder teilweise gekündigt werden soll.
2. Sowohl bei Leistungsaufschub als auch bei Vertragskündigung gemäß Absatz 1 kann Kinderspiel die sofortige Bezahlung von Rohstoffen, Materialien, Teilen und anderen Gegenständen, die Kinderspiel zum Zwecke der Vertragserfüllung vorgehalten, verarbeitet oder hergestellt hat, verlangen, und zwar zu dem ihnen in angemessener Weise zuerkannten Wert. Im Falle einer Vertragskündigung gemäß Absatz 1 muss der Käufer nach Zahlung des geschuldeten Betrages gemäß dem gesamten vorausgehenden Satz die betreffenden Gegenstände annehmen. Erfolgt eine solche Annahme nicht, so hat Kinderspiel das Recht, diese Gegenstände auf Kosten und Gefahr des Käufers zu einzulagern oder sie auf Rechnung des Käufers zu veräußern.
3. Erfüllt der Käufer eine aus dem Vertrag mit Kinderspiel oder aus einer weiteren darauf bezogenen Vereinbarung erwachsende Verpflichtung nicht, nicht angemessen oder nicht fristgerecht, oder besteht ein berechtigter Anlass zu der Befürchtung, dass der Käufer seine gegenüber Kinderspiel bestehenden vertraglichen Pflichten weder gegenwärtig noch zukünftig erfüllen kann, ferner im Falle von Konkurs, Zahlungseinstellung, Stilllegung, Liquidierung oder Teilübertragung des Unternehmens des Käufers, gleichgültig, ob als Sicherheit oder nicht, einschließlich der Abtretung eines großen Teils seiner Forderungen, so ist Kinderspiel berechtigt, die
Erfüllung jeder der davon betroffenen Verträge für höchstens 6 Monate aufzuschieben oder die Vertragsverhältnisse ganz oder teilweise zu kündigen, und zwar ohne Inverzugsetzung und ohne ein Gericht mit dieser Sache zu befassen, wobei Kinderspiel weder schadensersatz- noch garantiepflichtig gemacht werden kann, und ebenso unbeschadet aller Kinderspiel zustehenden weiteren Rechte. Kinderspiel ist während des
Leistungsaufschubs berechtigt und am Ende der Aufschubsfrist verpflichtet, eine Entscheidung dahingehend zu treffen, ob die Leistungserbringung erfolgen oder der Vertrag / die Verträge vollständig oder teilweise gekündigt werden soll / sollen.
4. Bei Leistungsaufschub gemäß Absatz 3 wird der vereinbarte Preis auf Verlangen zur Zahlung fällig, wobei bereits geleistete Teilzahlungen ebenso wie die Kinderspiel durch den Aufschub entstandenen Kosteneinsparungen in Abzug gebracht werden. Kinderspiel hat dabei das Recht, die Rohstoffe, Materialien, Teile und andere zum Zwecke der Vertragserfüllung vorgehaltenen, verarbeiteten und hergestellten Gegenstände auf Kosten und Gefahr des Käufers zu einlagern. Im Falle einer Vertragskündigung gemäß Absatz 3 wird der Kaufpreis, sofern kein Leistungsaufschub vorausgegangen ist, auf Verlangen zahlbar, wobei bereits geleistete Teilzahlungen ebenso wie die Kinderspiel durch die Kündigung entstandenen Kosteneinsparungen in Abzug gebracht werden, und der Käufer ist verpflichtet, den vorstehend spezifizierten Betrag zu zahlen und die betreffenden Gegenstände anzunehmen, winderspel im Falle einer käuferseitigen Nichtannahme das Recht
hat, diese Gegenstände auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern oder sie auf Rechnung des Käufers zu veräußern.
5. Der Käufer ist nicht berechtigt, eine rückwirkende Vertragskündigung zu verlangen.
Art. 14 Streitigkeiten
1. Unbeschadet der Anwendung von Absatz 2 des vorliegenden Artikels und unbeschadet der Möglichkeit, im Schnellverfahren eine einstweilige Verfügung beim Präsidenten der zugehörigen „Arrondissementsrechtbank“ (nur Bezirksebene) zu erwirken, sind sämtliche Streitigkeiten, die aus einem Vertrag, für den die vorliegenden Lieferbedingungen ganz oder teilweise gelten, oder die aus anderen daraus erwachsenden Verträgen resultieren, von einem Schiedsgericht unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges beizulegen.
2. Soweit die in dem vorstehenden Absatz beschriebenen Streitigkeiten gemäß den Vorschriften der niederländischen Zivilprozessordnung in den uneingeschränkten Zuständigkeitsbereich des „Kantonrechter“ (Amtsgericht für Strafsachen) fallen, kann ausschließlich der zuständige Amtsrichter die jeweilige Streitigkeit regeln.
Sämtliche Verträge, für die die vorliegenden Bedingungen ganz oder teilweise gelten, unterliegen dem Recht der Niederlande und gelten für das Königreich der Niederlande in Europa. Die Anwendung des CISG (Wiener Kaufrechtsübereinkommen) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Art. 16 Modifizierungen
Kinderspiel ist berechtigt, die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zu modifizieren. Die Wirksamkeit der geänderten Bestimmung(en) beginnt an dem in dem Änderungsbeschluss genannten Datum.
Art. 17 Wirksamkeit
Die vorliegenden Allgemeinen Verkauf- und Lieferbedingungen treten am 01. August 2017 in Kraft. Sie sind im Register der Handelskammer Breda (NL) unter Nummer 4489 hinterlegt.

References: Art. 3

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8
 Art. 6

Art. 9

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 16

Art. 17