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Timestamp: 2018-10-21 08:51:57+00:00

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Humboldt Forum Recht (HFR) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Vorschlag zu einer EU-Datenschutzgrundverordnung im Lichte des Grundrechtsschutzes (10-2012)
Publikationen - Aufsätze - 10-2012
Der Vorschlag zu einer EU-Datenschutzgrundverordnung im Lichte des Grundrechtsschutzes
In ihrem Beitrag behandelt Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den umfangreichen Verordnungsvorschlag zu einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, dessen Ziel die Stärkung des Daten- und somit auch des Grundrechtsschutzes sei. Dabei bestehe bereits im Hinblick auf Art. 1 Abs. 3 GG die Verpflichtung, im Sinne einer bestmöglichen Geltung der nationalen Grundrechte an dem EU-Rechtsakt mitzuwirken.
Das Thema Datenschutz mit seiner freiheitssichernden Funktion fristete lange Zeit das Dasein einer Nischenthematik mit nur temporärer Wahrnehmung. Heute indes spielen datenschutzrechtliche Fragen in den rechts-, medien- und insbesondere netzpolitischen Debatten eine fortwährend bedeutende Rolle. Die Sensibilität für datenschutzrechtliche Belange hat sich auch in Europa entwickelt, sodass das Recht auf Datenschutz heute fester Bestandteil des europäischen Grundrechtekanons in Art. 8 GrCh ist.
Während die Verfasserin den Stellenwert des Datenschutzes auf europäischer Ebene aus deutscher Sicht grundsätzlich begrüßt, seien zugleich die nationalen datenschutzrechtlichen Standards ein klarer Auftrag für Deutschland, wodurch es eine Abschwächung des bisher vergleichbar hohen Datenschutzniveaus zu verhindern gelte. Es sei darauf hinzuwirken, dass der in Deutschland derzeit durch die nationalen Grundrechte gewährleistete Schutz – insbesondere bei der Datenerhebung und -verarbeitung durch öffentliche Stellen – auch bei einer Regelung auf EU-Ebene weiterhin gewahrt bleibe.
Mit den nachfolgenden Überlegungen beleuchtet die Autorin zunächst einige grundlegende Aspekte des VO-Entwurfes vor dem Hintergrund des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1.). Dem sind Überlegungen zu den Auswirkungen des VO-Entwurfes auf die nationalen Grundrechte angeschlossen (2.), um darauf aufbauend der Frage nachzugehen, ob der Grundrechtsschutz durch den VO-Entwurf grundsätzlich in Gefahr ist (3.). Abgerundet wird der Beitrag mit Leitlinien für die weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene (4.).
Im Beitragsverlauf bespricht Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Probleme, welche eine Vollharmonisierung mit sich brächte, und zeigt als Lösungsansatz die Einfügung bereichsspezifisch normenklarer Öffnungsklauseln zu Gunsten der Mitgliedstaaten auf. Diese könnten danach in Teilgebieten weiter nationales Datenschutzrecht erlassen, um entstehende Lücken im Bereich des individuellen Grundrechtsschutzes abzumildern, die notwendige Kooperation der Gerichte zu erreichen und den Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerecht zu werden. Auf diese Weise käme die Europäische Union dem erklärten Ziel der Schaffung eines hohen Datenschutzstandards näher.
1. Vollharmonisierung des Datenschutzrechtes im Lichte des Lissabon-Urteils
2. Die Auswirkungen der Vollharmonisierung auf die nationalen Grundrechte
3. Vollharmonisierung als Gefahr für den Grundrechtschutz?
a. Notwendige Kooperation der Gerichte beim Grundrechtsschutz
b. Vollharmonisierung als kapazitätsmäßige Überforderung des EuGH
c. Folgen im Bereich des individuellen Grundrechtsschutzes
4. Schlussbemerkung: Intensive Verhandlungen im Rat notwendig
AEUV | Art. 16 Abs. 2 AEUV | Art. 263 Abs. 4 AEUV | Art. 267 AEUV | Art. 288 AEUV | Art. 289 Abs. 3 AEUV | Anwendungsvorrang | ASNEF-FECEMD-Urteil | Auftragsdatenverarbeitung | Auslegungsmonopol | Bananenmarktverordnung | Bosphorus-Urteil | Bundesverfassungsgericht | BVerfG | Computer-Grundrecht | Danwitz, Thomas von | DAPIX | Daten | Datenerhebung | Datenschutz | Datenschutzbeauftragte | Datenschutzgrundrecht | Datenschutzrichtlinie | Datenschutzstandard | Datenverarbeitung | Effektiver Rechtsschutz | EGMR | Eingriffsrechtfertigung | EMRK | EU | EU-Datenschutzgrundverordnung | EU-Grundrechtecharta | EU-Kommission | EuGH | Europäische Integration | Europäische Menschenrechtskonvention | Europäischer Gerichtshof | Europarat | Europarecht | EUV | Art. 4 Abs. 2 EUV | Art. 5 EUV | Art. 5 Abs. 1 S. 2 EUV | Art. 5 Abs. 3 EUV | Art. 5 Abs. 4 EUV | Facebook | Gemeinschaftsgrundrechte | Gerichtsüberlastung | Gesetzlicher Richter | Art. 1 Abs. 3 GG | Google | GrCh | Art. 1 GrCh | Art. 7 GrCh | Art. 8 GrCh | Art. 51 Abs. 1 S. 1 GrCh | Grundrecht auf Datenschutz | Grundrechte | Harmonisierung | Individualverfassungsbeschwerde | Individueller Grundrechtsschutz | Informationelle Selbstbestimmung | IT-Grundrecht | Kontrolldichte | Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine | Lissabon-Urteil | Masing, Johannes | Mitgliedstaaten | Nationale Identität | Öffnungsklauseln | Pernice, Ingolf | Personenbezogene Daten | Primärrecht | Promusicae-Telefonica-Urteil | Rechtsbehelf | Rechtsprechungsdialog | Rechtsschutzkohärenz | Rechtssprechungsstatistik | Rechtsweg | Richtervorbehalt | Richtlinie 95/46/EG | Schutzniveau | Sekundärrecht | Solange-II-Beschluss | Stauder-Urteil | Subsidiaritätsgrundsatz | Trilog-Verhandlungen | Unionsgesetzgebung | Unionsgrundrechte | Unionsrecht | Unmittelbarer Rechtsbehelf | Verfahrensdauer | Verfassungsgerichte | Verfassungsprozessrecht | Verhältnismäßigkeitsprinzip | Verordnung | VO-Entwurf | Volkszählungsurteil | Vollharmonisierung | Vorabentscheidungsverfahren
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, HFR 2012, S. 167 ff.
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/10-2012/index.html

References: Art. 1
 Art. 8
 EuGH

 Art. 16
 Art. 263
 Art. 267
 Art. 288
 Art. 289
 EGMR 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 51