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Timestamp: 2019-07-22 19:25:16+00:00

Document:
916.171
Verordnung vom 10. Januar 2001 über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV)
Ordinanza del 10 gennaio 2001 sulla messa in commercio di concimi (Ordinanza sui concimi, OCon)
Art. 2 Zulassungspflicht
Art. 3 Voraussetzungen für die Zulassung
Art. 4 Verwendungsverbot
Art. 4a Vorsorgemassnahmen
Art. 4b Vorschriften des BLW, wenn rasches Handeln erforderl...
Art. 6 Berechtigte Personen und Firmen
2. Kapitel: Zulassung von Düngern
1. Abschnitt: Zulassung auf Grund der Aufnahme in die Dünger...
Art. 7 Düngerliste
Art. 8 Voraussetzungen für die Aufnahme
Art. 9 Änderung der Düngerliste
2. Abschnitt: Zulassung auf Grund eines Bewilligungsverfahre...
Art. 10 Bewilligungspflicht
Art. 11 Bewilligung
Art. 12 Provisorische Bewilligung
Art. 13 Zweitbewilligung
3. Abschnitt: Zulassungsverfahren
Art. 14 Verfahren
Art. 15 Gesuchsunterlagen für die Aufnahme in die Düngerlist...
Art. 16 Gesuchsunterlagen für eine Bewilligung
Art. 17 Berücksichtigung ausländischer Gesuchsunterlagen
Art. 18 Prüfung des Gesuches
3. Kapitel: Anmeldung
Art. 19 Anmeldepflicht
Art. 20 Unterlagen für die Anmeldung
Art. 21 Änderungen, Erlöschen
3a. Kapitel: Anforderungen an die Herstellung und das Inverk...
Art. 21a Einschränkungen in Bezug auf die Zusammensetzung
Art. 21b Betriebszulassung
4. Kapitel: Einfuhr
5. Kapitel: Bezeichnung, Kennzeichnung, Erfassung im Informa...
Art. 23 Allgemeine Kennzeichnungsvorschriften
Art. 24 Kennzeichnung von Produkten der Vergärung und Kompos...
Art. 24b Erfassung der Abgabe von Hof- und Recyclingdüngern
Art. 24c Weitere Auflagen bei der Lagerung und Abgabe von Ho...
Art. 25 Deklaration gentechnisch veränderter Dünger
Art. 26 Anpreisungen
6. Kapitel: Information und Umsatzstatistik
Art. 27 Information der Öffentlichkeit
Art. 28 Umsatzstatistik
7. Kapitel: Vollzug und Kontrolle
Art. 29 Vollzug
Art. 30 Zusammenarbeit der Behörden
Art. 31 Aufgaben der Zollorgane
Art. 32 Probenahme, Analyse, Toleranzen und Einschränkung
Art. 34 Änderung bisherigen Rechts
Art. 35 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. November ...
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern
(Dünger-Verordnung, DüV)
vom 10. Januar 2001 (Stand am 1. Januar 2019)
gestützt auf die Artikel 148a Absatz 3, 158 Absatz 2, 159a, 160 Absätze 1-5, 161, 164 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 (LwG), auf Artikel 29 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19832 (USG), auf Artikel 17 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20033 (GTG) auf Artikel 10 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 19664 (TSG), und auf die Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c und 27 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 19915 (GSchG) sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19956 über die technischen Handelshemmnisse (THG),7
Art. 11Gegenstand und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Zulassung, das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Verwendung von Düngern.2
2 Die Verordnung gilt nicht:
für Hofdünger, die für den eigenen Betrieb bestimmt sind;
für Dünger, die ausschliesslich zur Ausfuhr bestimmt sind;
für Dünger, die für Wasserpflanzen in Aquarien bestimmt sind.
3 Im Übrigen gelten für den Umgang mit Düngern die Bestimmungen der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 20154 (ChemV) und des Anhangs 2.6 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 20055 (ChemRRV).6
1 Fassung gemäss Ziff. II 18 der V vom 18. Mai 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6295).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4205).
4 SR 813.11
5 SR 814.81
6 Fassung gemäss Anhang 6 Ziff. 7 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1903).
1 Dünger dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den entsprechenden Anforderungen genügen und zugelassen sind.1
2 Ein Dünger ist zugelassen, wenn:
er einem Düngertyp der Düngerliste entspricht; oder
einer oder mehreren Personen oder Firmen eine Bewilligung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3971).
1 Ein Dünger darf nur zugelassen werden, wenn er:
sich zur vorgesehenen Verwendung eignet;
bei vorschriftsgemässem Gebrauch keine unannehmbaren Nebenwirkungen zur Folge hat und weder die Umwelt noch mittelbar den Menschen gefährden kann;
bei vorschriftsgemässem Gebrauch Gewähr dafür bietet, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen;
ausschliesslich Stoffe enthält, die, sofern sie unter die ChemV2 fallen, nach dieser eingestuft, beurteilt und angemeldet wurden.
2 Für das Inverkehrbringen von Düngern, deren Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem traditionellem Wissen basiert, bleiben die Bestimmungen der Nagoya-Verordnung vom 11. Dezember 20153 vorbehalten.4
1 Eingefügt durch Ziff. II 18 der V vom 18. Mai 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
3 SR 451.61
4 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 der Nagoya-Verordnung vom 11. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Febr. 2016 (AS 2016 277).
1 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)1 kann Produkte bestimmen, die nicht als Dünger verwendet werden dürfen, wenn das Inverkehrbringen dieser Produkte nicht zugelassen ist.
2 Wird ein Dünger aus der Liste nach Artikel 7 gestrichen oder die Bewilligung nach Artikel 11 widerrufen, kann das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ein unverzügliches Verwendungsverbot für das betreffende Produkt erlassen, wenn Nebenwirkungen mit schwerwiegenden Folgen zu erwarten sind.2
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4923).
Art. 4a1Vorsorgemassnahmen
Soweit die Voraussetzungen nach Artikel 148a LwG erfüllt sind, kann das BLW:
die Zulassung eines Düngers verweigern, mit Auflagen versehen oder an Bedingungen knüpfen;
die Zulassung eines in der Liste nach Artikel 7 aufgeführten Düngers auf-heben oder zusätzliche Anforderungen festlegen;
die Bewilligung eines nach Artikel 10 zugelassenen Düngers widerrufen, mit Auflagen versehen oder an Bedingungen knüpfen.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4923).
Art. 4b1Vorschriften des BLW, wenn rasches Handeln erforderlich ist
1 Das Bundesamt kann in Situationen, die rasches Handeln erfordern, im Einvernehmen mit den interessierten Stellen die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Düngern, die die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt gefährden, verbieten.
2 Es kann für diese Dünger Höchstwerte bestimmen, die nicht überschritten werden dürfen. Die Höchstwerte haben sich nach internationalen Standards oder nach den im Ausfuhrland bestehenden Grenzwerten zu richten oder müssen wissenschaftlich begründet sein.
3 Es kann festlegen, welche Dünger nur mit einer Erklärung der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes oder einer akkreditierten Stelle eingeführt oder in Verkehr gebracht werden dürfen.
4 Es legt fest, welche Angaben die Erklärung beinhalten muss und ob der Erklärung Dokumente beizulegen sind.
5 Sendungen, für die die Dokumente nach Absatz 4 bei der Einfuhr nicht vorgelegt werden können, werden zurückgewiesen oder, wenn eine Gefährdung besteht, vernichtet.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2403).
1 Dünger sind Stoffe, die der Pflanzenernährung dienen.1
2 Als Dünger im Sinne dieser Verordnung gelten:
Hofdünger: Gülle, Mist, Mistwässer, Gülleseparierungsprodukte, Silosäfte und vergleichbare Abgänge aus der landwirtschaftlichen oder gewerblichen Nutztierhaltung oder dem Pflanzenbau des eigenen oder anderer Landwirtschaftsbetriebe, zusammen mit maximal 20 Prozent Material nicht landwirtschaftlicher Herkunft, in aufbereiteter oder nicht aufbereiteter Form;
Recyclingdünger: Dünger pflanzlicher, tierischer, mikrobieller oder mineralischer Herkunft oder aus der Abwasserreinigung, wie:
Kompost: fachgerecht, unter Luftzutritt verrottetes pflanzliches, tierisches oder mikrobielles Material;
festes und flüssiges Gärgut: fachgerecht unter Luftabschluss vergärtes pflanzliches, tierisches oder mikrobielles Material; Gärgut ist flüssig, wenn der Gehalt an Trockensubstanz nicht mehr als 20 Prozent beträgt;
unverrottetes pflanzliches Material: wie Nebenprodukte aus Gemüserüstereien, Brennereien und Mostereien oder Extraktionsschrot, das in den Boden eingearbeitet wird;
Klärschlamm: Schlamm in aufbereiteter oder nicht aufbereiteter Form aus der kommunalen Abwasserreinigung;
Mineraldünger: Erzeugnisse deren Nährstoffe durch Extraktion oder durch industrielle, physikalische und/oder chemische Verfahren gewonnen wurden oder in Form von Mineralien enthalten sind, sowie Kalkstickstoff, Cyanamid, Harnstoff und seine Kondensate und Anlagerungsverbindungen, wie:
mineralische Einnährstoffdünger: Dünger, die:
nur einen Makronährstoff enthalten und davon mindestens 3 Prozent, oder
nur einen Makronährstoff enthalten und davon mindestens 3 Prozent, wobei das Element in Verbindung mit Kalium, Magnesium oder Schwefel als Begleition vorliegt,
mineralische Mehrnährstoffdünger (NPK-, NP-, NK-, PK-Dünger): Dünger, die:
insgesamt mindestens 3 Prozent von zwei oder drei Primärnährstoffen enthalten, oder
einen Primärnährstoff enthalten und Calcium, Magnesium, Schwefel oder Natrium nicht nur als Begleition (insgesamt mindestens 3 Prozent dieser Elemente) vorliegt;
cbis.6
mineralische Recyclingdünger: Dünger mit teilweise oder vollständig aus der kommunalen Abwasser-, Klärschlamm- oder Klärschlammaschenaufbereitung gewonnenen Nährstoffen;
organische Dünger: Erzeugnisse, die hauptsächlich aus kohlenstoffhaltigem Material pflanzlichen, tierischen oder mikrobiellen Ursprungs bestehen, mindestens 10 Prozent organische Substanz sowie folgende Stoffe enthalten:
insgesamt mindestens 3 Prozent Makronährstoffe, oder
insgesamt mindestens 0,005 Prozent von zwei oder mehreren Spurennährstoffen oder mindestens 0,01 Prozent von einem dieser Spurennährstoffe;
dbis.8
organisch-mineralische Dünger: Mischungen von organischen Düngern mit Mineraldünger und/oder mineralischen Bodenverbesserungsmitteln, die mindestens 10 Prozent organische Substanz sowie folgende Stoffe enthalten:
Dünger mit Spurennährstoffen: Dünger, die mindestens 0,01 Prozent von einem oder insgesamt mindestens 0,005 Prozent von mehreren Spurennährstoffen oder mindestens 3 Prozent eines nützlichen Nährstoffes (Natrium oder Silizium) enthalten;
Zusätze zu Düngern: Erzeugnisse, welche die Eigenschaften oder die Wirkung von Düngern verbessern oder ihre Anwendung erleichtern;
Kompostierungsmittel: Erzeugnisse, welche das Verrotten organischer Abfälle fördern;
Bodenverbesserungsmittel: Erzeugnisse, welche die Eigenschaften des Bodens verbessern;
Kulturen von Mikroorganismen zur Behandlung von Böden, Saatgut oder Pflanzen: Erzeugnisse, welche die Entwicklung landwirtschaftlicher Nutzpflanzen fördern, indem sie vermehrt Nährstoffe zur Verfügung stellen oder symbiotische Leistungen erbringen;
sonstige Erzeugnisse pflanzlichen, tierischen, mikrobiellen oder mineralischen Ursprungs, die der Pflanzenernährung dienen und nicht einer Definition dieser Verordnung entsprechen, wie Algenprodukte;
Mischungen der Erzeugnisse nach den Buchstaben a-j;
Mittel zur Beeinflussung biologischer Vorgänge im Boden: Erzeugnisse, welche die Umwandlungsvorgänge von Nährstoffen oder deren Freisetzung durch Bodenorganismen verändern.
3 In dieser Verordnung bedeuten:
Inverkehrbringen: jede entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung eines Düngers;
Primärnährstoffe: die Elemente Stickstoff, Phosphor und Kalium;
Sekundärnährstoffe: die Elemente Calcium, Magnesium, Natrium und Schwefel;
Makronährstoffe: die Elemente Stickstoff, Phosphor, Kalium, Calcium, Magnesium, Natrium und Schwefel;
Spurennährstoffe (Spurenelemente): die Elemente Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink, die in geringen Mengen für das Pflanzenwachstum essenziell sind;
Düngertyp: Dünger mit einer gemeinsamen Typenbezeichnung;
Verpackung: verschliessbarer Behälter für Verwahrung, Schutz, Handhabung und Vermarktung von Düngern;
Loselieferung: Düngerlieferung ohne Verpackung.11
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 26. März 2003, in Kraft seit 1. Mai 2003 (AS 2003 940).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3971).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6295).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3971).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6295).
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4205).
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6295).
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6295).
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6295).
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6295).
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6295).
1 Nur Personen und Firmen mit Wohnsitz oder Geschäftsniederlassung in der Schweiz dürfen Dünger in Verkehr bringen.
2 An Personen und Firmen mit Wohnsitz oder Geschäftsniederlassung im Ausland kann eine Bewilligung für das Inverkehrbringen erteilt werden, wenn diese Möglichkeit in einem Staatsvertrag vorgesehen ist.
1. Abschnitt: Zulassung auf Grund der Aufnahme in die Düngerliste
1 Dünger der folgenden Düngerkategorien sind zum Inverkehrbringen zugelassen, wenn sie einem Düngertyp der Düngerliste entsprechen:
Mineralische Einnährstoffdünger;
Mineralische Mehrnährstoffdünger;
Organische oder organisch-mineralische Dünger;
Dünger mit Spurennährstoffen;
Mineralische und organische Bodenverbesserungsmittel;
Hof- und Recyclingdünger;
Zusätze zu Hofdüngern;
Kompostierungsmittel.
2 In der Düngerliste sind die Typenbezeichnungen und die Anforderungen festgelegt, welchen die einzelnen Dünger genügen müssen.
3 Das WBF erlässt die Düngerliste. Es nimmt neue Düngertypen in der Regel auf Antrag von Personen oder Firmen mit Sitz oder Geschäftsniederlassung in der Schweiz hin auf.
4 Das BLW kann Düngertypen provisorisch für längstens zwei Jahre zulassen, wenn sie die Anforderungen nach Artikel 8 erfüllen.
5 Wenn neue Erkenntnisse zeigen, dass der vorschriftsgemässe Gebrauch eines Düngers der Düngerliste unannehmbare Nebenwirkungen zur Folge hat oder er die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährdet oder nicht Gewähr dafür bietet, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen, kann das BLW zeitlich befristet für diesen Dünger zusätzliche Anforderungen festlegen oder die Zulassung für das Inverkehrbringen aufheben.
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6295).
1 Düngertypen werden in die Düngerliste aufgenommen, wenn sie:
die Anforderungen nach Artikel 3 erfüllen;
Wirkstoffe enthalten, deren Wirksamkeit und Sicherheit bekannt sind;
nicht aus tierischen Nebenprodukten hergestellt sind, ausgenommen:
Speisereste, die nicht aus dem grenzüberschreitenden Verkehr stammen,
Grüngut mit Speiseresten,
Eier, Milch, Milchprodukte und Kolostrum,
Imkereiprodukte,
unbehandelte Wolle,
Stoffwechselprodukte, wie Harn sowie Pansen-, Magen- und Darminhalt; und
nicht aus Schlämmen eines Schlachthofs, eines Zerlegebetriebs oder eines Fleisch verarbeitenden Betriebs hergestellt sind.
2 In die Düngerliste aufgenommen werden auch Düngertypen, die in der Schweiz bewilligt sind und in einem Land mit vergleichbaren Zulassungsbedingungen mit gleichartigen wertbestimmenden Eigenschaften zugelassen sind. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, verlässt sich das WBF auf die Angaben im Verzeichnis der Dünger im Herkunftsland; weitergehende Angaben berücksichtigt es, soweit sie ihm zur Kenntnis gebracht werden.
3 Düngertypen werden nur in die Düngerliste aufgenommen, wenn der Schutz der erstanmeldenden Person in der Schweiz gewährleistet ist; Artikel 13 Absätze 2 und 3 findet sinngemäss Anwendung.
4 Die Regelungen des Wettbewerbs- und des Immaterialgüterrechts werden von den Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
2 Eingefügt durch Anhang 8 Ziff. II 3 der V vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (AS 2011 2699). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3971).
Das WBF kann:
die Anforderungen an einen Düngertyp ändern, wenn neue Erkenntnisse zeigen, dass der vorschriftsgemässe Gebrauch dieses Düngertyps unannehmbare Nebenwirkungen zur Folge hat oder er die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährdet;
einen Düngertyp aus der Düngerliste streichen, wenn neue Erkenntnisse ergeben, dass sich der Düngertyp zur vorgesehenen Verwendung nicht eignet oder dass der vorschriftsgemässe Gebrauch dieser Dünger unannehmbare Nebenwirkungen zur Folge hat oder die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährdet.
2. Abschnitt: Zulassung auf Grund eines Bewilligungsverfahrens
1 Folgende Dünger bedürfen zur Zulassung einer Bewilligung des BLW:
Dünger, die keinem Düngertyp der Düngerliste entsprechen;
Dünger der folgenden Düngerkategorien:
Zusätze zu Düngern mit Ausnahme der Hofdüngerzusätze,
Kulturen von Mikroorganismen zur Behandlung von Böden, Saatgut oder Pflanzen,
Mittel zur Beeinflussung biologischer Vorgänge im Boden,
4bis.2
mineralische Recyclingdünger,
Mischungen von Düngern der Kategorien nach den Ziffern 1-4 unter sich und mit Düngerkategorien nach Artikel 7.
2 Eine Bewilligung für das Inverkehrbringen ist in jedem Falle erforderlich für Dünger, denen Mikroorganismen zugesetzt wurden oder die aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen bestehen oder solche enthalten. Dies gilt auch für Dünger, die einem Düngertyp der Düngerliste entsprechen.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6295).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4205).
1 Die Bewilligung ist persönlich und unübertragbar.
2 Das BLW kann die Bewilligung mit Auflagen versehen und an Bedingungen knüpfen sowie besondere Angaben bezüglich Kennzeichnung vorschreiben. Es bestimmt die Bezeichnung des Düngers.1
3 Dünger, die aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen bestehen oder solche enthalten, werden nur bewilligt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 44 der Freisetzungsverordnung vom 10. September 20082 erfüllt sind.3
4 Dünger, die mit einer Bewilligung in Verkehr gebracht worden sind, brauchen auf den nachfolgenden Handelsstufen keine Bewilligung.
5 Die Bewilligung ist auf zehn Jahre befristet und gilt, sofern der Dünger den bei der Erteilung der Bewilligung festgelegten Eigenschaften entspricht. Sie wird auf Gesuch hin jeweils um zehn Jahre verlängert. Das BLW kann Änderungen von Eigenschaften, welche die Bewilligungsvoraussetzungen nicht berühren, ohne neue Prüfung bewilligen.4
6 Eine Bewilligung wird hinfällig, wenn der Dünger einem Düngertyp entspricht, der in die Düngerliste aufgenommen wird.
7 Auch nach der Zulassung sind neue Erkenntnisse über den Dünger vom Bewilligungsinhaber dem BLW laufend und unaufgefordert mitzuteilen.
8 Das BLW kann eine Bewilligung jederzeit mit einschränkenden Bedingungen und Auflagen versehen oder widerrufen, wenn:
die Bewilligung auf Grund falscher oder irreführender Angaben ausgestellt worden ist;
die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber den Dünger nicht wie vorgeschrieben bezeichnet oder wenn sie oder er trotz Verwarnung oder gerichtlicher Verurteilung falsche oder irreführende Angaben verbreitet;
ein bewilligter Dünger nicht mehr den bei der Erteilung der Bewilligung festgelegten Eigenschaften entspricht oder wenn zusätzliche Angaben, die auf Grund neuer Erkenntnisse vom BLW verlangt worden sind, nicht fristgerecht eingereicht wurden;
neue Erkenntnisse zeigen, dass sich der Dünger zur vorgesehenen Verwendung nicht eignet oder der vorschriftsgemässe Gebrauch unannehmbare Nebenwirkungen zur Folge hat oder Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährdet.
9 Wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind, kann das BLW eine Bewilligung mit Einwilligung des Bewilligungsinhabers widerrufen.5
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6295).
2 SR 814.911
3 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 12 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6295).
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6295).
1 Das BLW kann vor Abschluss des Bewilligungsverfahrens während maximal fünf Jahren nach Einreichung des Gesuches für einen Dünger eine provisorische Bewilligung erteilen, wenn dieser geeignet erscheint und weder die Umwelt noch mittelbar den Menschen gefährden kann und wenn:
ein lange dauerndes Bewilligungsverfahren zu erwarten ist, aus Gründen, die nicht dem Gesuchsteller anzulasten sind;
erste Erfahrungen aus der landwirtschaftlichen Praxis für die Erteilung einer definitiven Bewilligung notwendig sind; oder
dieser ausschliesslich zu wissenschaftlichen Zwecken eingeführt oder ausgebracht wird.
2 Dünger, die aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen bestehen oder solche enthalten, werden nur provisorisch bewilligt, wenn die Anforderungen nach Artikel 44 der Freisetzungsverordnung vom 10. September 20082 erfüllt sind.3
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4205).
1 Wer einen bereits bewilligten Dünger in Verkehr bringen will, ohne selbst Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber zu sein, muss ein Bewilligungsgesuch nach Artikel 16 einreichen.
2 Das BLW kann auf Angaben und Beweismittel des Zweitgesuchstellers verzichten und diejenigen des Inhabers der ersten Bewilligung zu Grunde legen, soweit der Zweitgesuchsteller nachweist:
dass er vom Inhaber der Bewilligung ermächtigt worden ist, dessen Daten zu benützen; oder
dass seit der ersten Bewilligung zehn Jahre vergangen sind und es sich zweifelsfrei um das gleiche Produkt wie dasjenige des Erstgesuchstellers handelt.
3 Für die Dauer von fünf Jahren nach dem Entscheid, der auf nachgeforderten Unterlagen basiert, aber mindestens bis zum Ablauf der Frist nach Absatz 2 Buchstabe b, darf das BLW ohne Zustimmung des Inhabers der ersten Bewilligung auch nicht auf die Daten zurückgreifen, die das BLW von diesem auf Grund neuer Erkenntnisse für einen neuen Entscheid verlangt hatte.
1 Die vollständigen Gesuchsunterlagen sind dem BLW einzureichen.
2 Das BLW unterbreitet das Zulassungsgesuch weiteren Bundesstellen, wenn deren Aufgabenbereich berührt ist.
3 Das WBF kann weitere Einzelheiten des Zulassungsverfahrens regeln, insbesondere die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen.
Art. 15 Gesuchsunterlagen für die Aufnahme in die Düngerliste
Wo keine speziellen Anforderungen gestellt werden, müssen die Gesuchsunterlagen mindestens folgende Angaben enthalten:
den Wohnsitz oder die Geschäftsniederlassung des Gesuchstellers in der Schweiz;
vollständige Angaben über die Verwendbarkeit und die Gebrauchsweise des Düngertyps;
genaue und vollständige Angaben über das Ausgangsmaterial, die Zusammensetzung und die Eigenschaften des Düngertyps und dessen Eignung zur vorgesehenen Verwendung;
den Nachweis, dass der Düngertyp bei vorgesehener Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen hat und weder die Umwelt noch mittelbar den Menschen gefährden kann;
die Einstufung und Kennzeichnung des Düngers nach den Artikeln 6 und 7 und 10-15 ChemV2.
1 Eingefügt durch Ziff. II 18 der V vom 18. Mai 2005 (AS 2005 2695). Fassung gemäss Anhang 6 Ziff. 7 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1903).
1 Wo keine speziellen Anforderungen gestellt werden, müssen die Gesuchsunterlagen mindestens folgende Angaben enthalten:
die Bezeichnung, unter welcher der Dünger in Verkehr gebracht werden soll;
den Ort, wo der Dünger hergestellt, verpackt oder umgepackt wird;
Name und Adresse des Herstellers des Düngers und der darin enthaltenen Wirkstoffe;
vollständige Angaben über die Verwendbarkeit und die Gebrauchsweise des Düngers;
genaue und vollständige Angaben über das Ausgangsmaterial, die Zusammensetzung und die Eigenschaften des Düngers und dessen Eignung zur vorgesehenen Verwendung;
den Nachweis, dass der Dünger bei vorgesehener Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen hat und weder die Umwelt noch mittelbar den Menschen gefährden kann;
2 Für Zusätze zu Düngern, für Kompostierungsmittel, für Bodenverbesserungsmittel sowie für sonstige Erzeugnisse pflanzlichen, tierischen, mikrobiellen oder mineralischen Ursprungs müssen keine Unterlagen zum Nachweis der Eignung zur vorgesehenen Verwendung geliefert werden. Die Zulassungsbehörde ist befugt, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Eignung im Rahmen des Bewilligungsverfahrens nicht geprüft wurde.3
3 Für Dünger, die aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen bestehen oder solche enthalten, müssen die Gesuchsunterlagen zusätzlich die Anforderungen nach den Artikeln 28, 29 und 34 Absatz 2 der Freisetzungsverordnung vom 10. September 20084 erfüllen.5
4 Der Gesuchsteller hat Beweismittel, insbesondere Berichte über wissenschaftliche Untersuchungen zur Eignung und Sicherheit eines Düngers, wissenschaftliche Publikationen, amtliche Veröffentlichungen, Versuchsprotokolle oder Gutachten im Gesuch zu nennen oder diesem beizulegen.
5 Beweismittel aus einem anderen Land werden anerkannt, soweit die für die Anwendung des Düngers relevanten Bedingungen in den betreffenden Gebieten in Bezug auf Landwirtschaft, Düngung und Umwelt - einschliesslich der Witterungsverhältnisse - vergleichbar mit den schweizerischen Bedingungen sind.
6 Das BLW kann bei Düngern, die nur in geringen Mengen und lokal in Verkehr gebracht werden, ausnahmsweise auf die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben b, e und f ganz oder teilweise verzichten.
7 Genügt das Gesuch den Anforderungen nicht, so räumt das BLW dem Gesuchsteller eine Frist zur Ergänzung ein. Werden die erforderlichen Angaben innert dieser Frist nicht geliefert, wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
4 SR 814.911
5 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 12 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).
Ist ein Dünger bereits in einem Land mit vergleichbaren Vorschriften zugelassen, werden die Ergebnisse der dafür durchgeführten Prüfungen berücksichtigt, soweit neben den Gesuchsunterlagen nach den Artikeln 15 und 16 auch die Zulassungsbescheinigung dieses Landes und eine Kopie der Zulassungsunterlagen eingereicht werden.
1 Das BLW ist nicht verpflichtet, die Angaben und Beweismittel des Gesuches von sich aus zu ergänzen; es beschränkt sich in der Regel darauf, die Unterlagen zu überprüfen. Zu diesem Zweck kann es Versuche und andere Erhebungen durchführen oder durchführen lassen. Die Überprüfung der Einstufung und Kennzeichnung des Düngers nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe h erfolgt nicht im Rahmen des Bewilligungsverfahrens, sondern im Rahmen der Überprüfung der Selbstkontrolle nach Artikel 81 ChemV1.2
2 Es führt keine solchen Versuche und Erhebungen durch und entscheidet über das Gesuch aufgrund der vorhandenen Unterlagen, wenn der Gesuchsteller:
bei den Versuchen und Erhebungen nicht mitwirkt, indem er beispielsweise den Dünger nicht in der benötigten Menge oder bei Versuchen, die über den üblichen Rahmen hinausgehen, Personal, Geräte, Versuchseinrichtungen usw. nicht unentgeltlich zur Verfügung stellt;
die Haftung für Schäden nicht übernimmt, die bei solchen Versuchen und Erhebungen ohne Verschulden des BLW oder eines Dritten entstehen könnten.
3 Falls ein Dünger aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen besteht oder solche enthält, führt es die für die Erteilung der Bewilligung allenfalls erforderlichen Freilandprüfungen nur durch, wenn dabei die Anforderungen der Freisetzungsverordnung vom 10. September 20083 erfüllt sind.4
1 SR 813.11
2 Fassung gemäss Anhang 6 Ziff. 7 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1903).
3 SR 814.911
4 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 12 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).
1 Wer einen Dünger, der einem Düngertyp der Düngerliste entspricht, in Verkehr bringen will, muss diesen beim BLW anmelden. Die Anmeldung muss alle zehn Jahre vom Anmelder bestätigt werden.1
2 Das WBF kann Ausnahmen von der Anmeldepflicht vorsehen.
3 Dünger, die mit einer Anmeldung in Verkehr gebracht worden sind, brauchen auf den nachfolgenden Handelsstufen keine Anmeldung.
2 Aufgehoben durch Ziff. II 18 der V vom 18. Mai 2005, mit Wirkung seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
Name und Adresse des Anmelders;
den Handelsnamen;
die Bezeichnung des Düngertyps nach der Düngerliste;
das Ausgangsmaterial und die Zusammensetzung;
die Gebrauchsanweisung;
den Verwendungszweck;
die Einstufung und Kennzeichnung des Düngers nach den Artikeln 6 und 7 und 10-15 ChemV4.
3 Eingefügt durch Ziff. II 18 der V vom 18. Mai 2005 (AS 2005 2695). Fassung gemäss Anhang 6 Ziff. 7 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1903).
1 Die Anmeldung gilt solange, wie das Produkt den bei der Anmeldung gemachten Angaben entspricht. Änderungen sind dem BLW unaufgefordert mitzuteilen.1
2 Für Dünger, deren Anmeldung nach Artikel 19 Absatz 1 nicht bestätigt ist, erlischt die Anmeldung.
3a. Kapitel:8 Anforderungen an die Herstellung und das Inverkehrbringen von Düngern
Art. 21a1Einschränkungen in Bezug auf die Zusammensetzung
1 Dünger dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Qualitätsanforderungen nach Anhang 2.6 der ChemRRV2 bezüglich der Grenzwerte für Schadstoffe und inerte Fremdstoffe erfüllt sind.
2 Düngern dürfen weder Pflanzenschutzmittel, Klärschlamm, Stoffe, die Arzneimittel enthalten, Bestandteile von Ricinus communis, noch Mittel zur Beeinflussung biologischer Vorgänge im Boden beigegeben werden.
3 Das BLW kann auf Gesuch die Vermischung von Nitrifikationshemmern, die als Mittel zur Beeinflussung biologischer Vorgänge im Boden eingesetzt werden sollen, mit stickstoffhaltigen Mineraldüngern bewilligen. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Verwendung solcher Gemische die Bodenfruchtbarkeit nicht gefährden kann.
4 Produzenten von Düngern dürfen nur Ausgangsmaterialien verwenden, die geeignet sind und das Endprodukt nicht nachteilig beeinflussen. Hofdüngern dürfen nur Materialien von nicht landwirtschaftlichen Betrieben beigefügt werden, wenn die Grenzwerte für Schadstoffe nach Absatz 1 eingehalten werden.
5 Bei der Herstellung oder Verwendung eines Düngers dürfen keine unerwünschten Organismen, wie pathogene Organismen oder Samen von Neophyten, verbreitet werden.
Art. 21b1Betriebszulassung
1 Wer Dünger mit verarbeiteten tierischen Nebenprodukten nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c herstellt, muss vom BLW zugelassen sein.
2 Wer für die Herstellung von organischen oder organisch-mineralischen Düngern verarbeitete tierische Nebenprodukte nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c importiert, lagert oder transportiert, muss vom BLW zugelassen sein.
3 Zugelassene Betriebe müssen zusätzlich zu den Anforderungen dieser Verordnung die entsprechenden Anforderungen der Verordnung vom 25. Mai 20112 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten erfüllen.
1 Eingefügt durch Anhang 8 Ziff. II 3 der V vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2699).
1 Dünger dürfen nur eingeführt werden, wenn sie nach Artikel 2 zugelassen sind und den entsprechenden Anforderungen wie Zusammensetzung, Kennzeichnung und Schadstoffe genügen.
2 Bewilligungspflichtige Dünger dürfen nur vom Bewilligungsinhaber eingeführt werden.
3 Dünger dürfen nur in der Verpackung, in der sie der Hersteller oder Inverkehrbringer auf den Markt bringt, oder als Loselieferung mit den entsprechenden Begleitpapieren eingeführt werden.
4 Für eingeführte Dünger sind zusätzlich die Artikel 19-21 anwendbar, sofern sie in Verkehr gebracht werden.
5. Kapitel: Bezeichnung, Kennzeichnung, Erfassung im Informationssystem9
Art. 231Allgemeine Kennzeichnungsvorschriften
1 Bei der Kennzeichnung und Verpackung von Düngern dürfen keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen werden, sodass die Käuferin, der Käufer, die Verwenderin oder der Verwender über die Eigenschaften, die Art der Zusammensetzung oder die Verwendbarkeit eines Düngers getäuscht werden kann.
2 Auf allen Verpackungen oder daran angebrachten Etiketten, bei Loselieferungen auf den Begleitpapieren zur Lieferung, müssen mindestens folgende Angaben gemacht werden:
Bezeichnung des Düngertyps nach der Düngerliste oder bei bewilligten Düngern nach der Vorschrift des BLW;
Art und Gehalt der wertbestimmenden Inhalts- und Zusatzstoffe;
Handelsname, soweit vorhanden;
Name und Adresse der für das Inverkehrbringen oder den Import verantwortlichen Firma;
Ausgangsmaterialien bei Recyclingdüngern oder Düngern, die solche enthalten;
2bis Der Name und die Adresse der für das Inverkehrbringen oder die Einfuhr verantwortlichen Firma kann durch den Namen und die Adresse der für das Inverkehrbringen im EWR verantwortlichen Person ersetzt werden, wenn es sich um Mineraldünger, Spurennährstoffdünger oder mineralische Bodenverbesserungsmittel handelt und diese:2
einem Düngertyp der Düngerliste entsprechen;
aus einem EWR-Mitgliedstaat eingeführt werden;
für gewerbliche Anwender bestimmt sind; und
nach den Artikeln 48-54 ChemV4 gemeldet wurden.5
3 Soweit schweizerische Düngungsempfehlungen vorhanden sind, ist für die entsprechenden Produkte oder Düngertypen, die an gewerbliche Anwender abgegeben werden, in der Gebrauchsanweisung keine Dosierungsvorschrift nach Artikel 24a Absatz 1 Buchstabe a notwendig.6
4 Die Angaben müssen gut lesbar und unverwischbar und in mindestens einer Amtssprache des Verkaufsgebietes abgefasst sein.
5 Verpackte Dünger dürfen auch eingeführt werden, wenn die Anforderungen an die Kennzeichnung nach Absatz 2 Buchstabe d erst beim Inverkehrbringen erfüllt werden.
6 Das WBF regelt die zusätzlichen spezifischen Angaben für die einzelnen Düngertypen.
3 Fassung gemäss Anhang 6 Ziff. 7 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1903).
5 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 19. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2631).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3971).
Art. 241Kennzeichnung von Produkten der Vergärung und Kompostierung
1 Zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 23 müssen Inhaber von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen, die jährlich mehr als 100 t kompostier- oder vergärbares Material verarbeiten und Kompost, Gärgut oder Hofdünger abgeben, bei der Abgabe einen Lieferschein mit folgenden Angaben ausstellen:
abgegebene Menge;
Gehalt an Trockensubstanz und organischer Substanz;
Gehalt an Gesamtstickstoff;
Gehalt an Phosphor, Kalium, Calcium und Magnesium sowie elektrische Leitfähigkeit (ausgedrückt in Millisiemens pro Zentimeter).
2 Wird Kompost oder Gärgut in Säcken abgegeben, so sind auf den Säcken das Gewicht und die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a-d anzubringen. Die Sackaufschrift gilt als Lieferschein.
3 Wird Hofdünger, der nicht durch Vergärung aufbereitet wurde, in Säcken abgegeben, so muss eine Sackaufschrift angebracht werden, die mindestens folgende Angaben enthält:
die Angaben nach Artikel 23;
die Nutztierart, von welcher der Hofdünger stammt;
das Gewicht;
den Gehalt an Trockensubstanz und organischer Substanz;
den Gehalt an Gesamtstickstoff, Phosphor und Kalium.
4 Hofdünger, die von einem Betrieb mit Nutztierhaltung direkt an gewerbliche Endverbraucher abgegeben werden und die gemäss dem Informationssystem nach Artikel 165f LwG erfasst worden sind, sind von den Kennzeichnungsvorschriften nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a-e ausgenommen. Als Gebrauchsanweisung gelten die Grundlagen für die Düngung2 von Agroscope.3
2 Die Grundlagen für die Düngung können bezogen werden unter www.agroscope.ch
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3971).
Art. 24a1Gebrauchsanweisung
1 Die Gebrauchsanweisung muss enthalten:
eine Dosierungsvorschrift mit der Angabe der Menge, die für die gewünschte Wirkung erforderlich und ausreichend ist;
Angaben über die Lagerung, Unschädlichmachung und Beseitigung.
2 Die Gebrauchsanweisung darf keine Angaben oder Hinweise enthalten, die:
zu einer unfachgerechten Verwendung führen, welche die Fruchtbarkeit des Bodens gefährdet, den Zustand der Gewässer und der Luft beeinträchtigt oder die Qualität der Pflanzen nachteilig beeinflusst;
den Einschränkungen und Verwendungsverboten nach Anhang 2.6 der ChemRRV2 widersprechen.
3 Wird Kompost oder Gärgut abgegeben, so muss die Gebrauchsanweisung die erlaubte Verwendungsmenge für durchschnittliche Bedürfnisse gemäss der ChemRRV respektieren.
4 Wird Hofdünger in Säcken abgegeben, so muss die Gebrauchsanweisung die für den jeweiligen Abnehmer anwendbaren Düngungsempfehlungen berücksichtigen.
5 …3
1 Eingefügt durch Ziff. II 18 der V vom 18. Mai 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6295).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3971).
Art. 24b1Erfassung der Abgabe von Hof- und Recyclingdüngern
1 Wer Hofdünger abgibt, muss sämtliche Lieferungen im Informationssystem nach Artikel 165f LwG erfassen. Von der Erfassung ausgenommen ist Hofdünger, der in Säcken abgeben wird.
2 Wer Recyclingdünger abgibt, muss sämtliche Lieferungen an Abnehmer, die jährlich Recyclingdünger mit einem Gehalt von insgesamt mehr als 105 kg Stickstoff oder 15 kg Phosphor beziehen, im Informationssystem erfassen.
3 Die Inhaber von Anlagen nach Artikel 24 Absatz 1, die Hof- oder Recyclingdünger nach den Absätzen 1 und 2 abgeben, müssen zusätzlich die kompostier- oder vergärbaren Zufuhrmaterialien im Informationssystem erfassen. Bei Zufuhrmaterialien landwirtschaftlicher Herkunft ist jede Annahme zu erfassen; bei Zufuhrmaterialien nicht landwirtschaftlicher Herkunft ist einmal jährlich die Gesamtmenge zu erfassen.
4 Die zu erfassenden Daten richten sich nach Artikel 14 der Verordnung vom 23. Oktober 20132 über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007 (AS 2007 6295). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3971).
2 SR 919.117.71
Art. 24c1Weitere Auflagen bei der Lagerung und Abgabe von Hof- und Recyclingdüngern
1 Die Inhaber von Anlagen nach Artikel 24 Absatz 1 dürfen Dünger an Abnehmer, welche diese nicht auf dem eigenen oder gepachteten Land verwenden, nur abgeben, wenn die Abnehmer nachweisen, dass sie über die für die Verwendung erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.
2 Bei Lagerung und Abgabe von Hof- und Recyclingdüngern sind die Bestimmungen der Gewässerschutzgesetzgebung zu beachten.
3 Die Inhaber von Anlagen müssen nach den Weisungen des BLW die notwendigen Untersuchungen durchführen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen nach Artikel 21a Absatz 1 erfüllt werden. Sie stellen die Ergebnisse der Untersuchungen unverzüglich dem BLW und der kantonalen Behörde zur Verfügung.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3971).
Art. 251Deklaration gentechnisch veränderter Dünger
1 Dünger, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, müssen mit dem Hinweis «aus gentechnisch verändertem X» oder «aus genetisch verändertem X» gekennzeichnet sein.
2 Dünger, die unbeabsichtigte Spuren von bewilligten gentechnisch veränderten Organismen von weniger als 0,1 Masseprozent enthalten, kann das BLW im Einvernehmen mit den anderen am Zulassungsverfahren beteiligten Ämtern im Einzelfall von der Deklarationspflicht befreien.2
1 Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 19. Nov. 2003 über die Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Gentechnikgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4793).
2 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 12 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).
1 Dünger dürfen nur angepriesen und zu Reklamezwecken abgegeben werden, wenn sie zugelassen sind. Die Anpreisungen dürfen keine täuschenden Angaben enthalten.
2 In sämtlichen Anpreisungen wie Prospekten oder Inseraten sind deutlich erkennbar anzugeben:
der Handelsname oder Name der Produktlinie;
der Hinweis, dass es sich um Dünger handelt.1
Art. 271Information der Öffentlichkeit
Das BLW kann ein Verzeichnis der angemeldeten und bewilligten Dünger herausgeben. Das Verzeichnis darf keine vertraulichen Angaben enthalten.
Firmen und Personen, welche Dünger herstellen und/oder in Verkehr bringen, sind verpflichtet, auf Anfrage hin dem BLW Angaben über ihre umgesetzten Produkte und Mengen zu machen. Die Umsatzstatistik unterliegt den Bestimmungen der Verordnung vom 30. Juni 19931 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes.
1 Soweit nicht anders geregelt, vollzieht das BLW diese Verordnung und die hierauf erlassenen Vorschriften; es bewilligt insbesondere die Dünger und kontrolliert die Erfüllung der Anmeldepflicht.
2 Die Kantone kontrollieren, ob in Verkehr gebrachte Dünger die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen und ob die auf diese Verordnung gestützten Verwendungsverbote eingehalten werden. Das BLW nimmt diese Aufgaben subsidiär wahr und koordiniert die Vollzugsaufgaben der Kantone.1
3 Die Vollzugsorgane können Proben nehmen, nehmen lassen oder einfordern und sie untersuchen oder untersuchen lassen.
4 Für die Proben ist der handelsübliche Preis zu zahlen, sofern dies verlangt wird. Keine Entschädigung erhalten Firmen oder Personen, welche die kontrollierten Dünger gewinnen, herstellen, importieren, neu verpacken, umarbeiten oder in Verkehr bringen.
5 Die Vollzugsorgane sind ermächtigt, jährlich pro Produkt eine Probe oder, soweit das Verhalten einer Firma oder Person dazu Anlass gibt, mehrere Proben auf Kosten der Firma oder Person, welche die Dünger gewinnt, herstellt, importiert, neu verpackt, umarbeitet oder in Verkehr bringt, zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4923).
1 Das BLW holt vor der Zulassung die Stellungnahmen der betroffenen Bundesstellen ein. Deren Mitwirkung richtet sich nach den Artikeln 62a und 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971.2
2 Bei der Zulassung von Düngern, die aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen bestehen oder solche enthalten, leitet und koordiniert das BLW das Verfahren unter Berücksichtigung der Freisetzungsverordnung vom 10. September 20083.4
3 Das BLW und die Anmelde- sowie die Beurteilungsstellen nach der ChemV5 stellen einander, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, die Daten zur Verfügung, die sie im Rahmen dieser Verordnung, der ChemV oder anderer Erlasse, die den Schutz des Menschen oder der Umwelt vor Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen regeln, erhoben haben. Sie können zu diesem Zweck automatisierte Abrufverfahren einrichten.6
2 Fassung gemäss Ziff. II 18 der V vom 18. Mai 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
5 SR 813.11
6 Eingefügt durch Ziff. II 18 der V vom 18. Mai 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
Art. 30a1Befugnisse des BLW
1 Das BLW kann:
über die begriffliche Zuordnung von Düngern entscheiden;
Methoden für die Entnahme, Aufbereitung und Analyse von Proben sowie für die Berechnung und Auswertung der Ergebnisse erarbeiten und veröffentlichen;
die Stellen, welche Dünger untersuchen, anerkennen und beraten;
der Fachberatung nach Artikel 21 ChemRRV2 Unterlagen über die Verwendung von Düngern zur Verfügung stellen.
2 Es kann die Abgabe von Kompost oder Gärgut, welche die Grenzwerte nach Anhang 2.6 Ziffer 2.2.1 ChemRRV um höchstens 50 Prozent überschreiten, für eine beschränkte Dauer bewilligen, wenn:3
die Überschreitung der Grenzwerte ausnahmsweise oder während längstens sechs Monaten erfolgt; oder
die kantonale Behörde einen entsprechenden Antrag stellt und im Einzugsgebiet der betreffenden Anlage für die erforderlichen Sanierungsmassnahmen sorgt.
3 Erteilt es eine Bewilligung nach Absatz 2, so schränkt es die Abgabemenge so ein, dass die Schadstofffracht des Komposts oder Gärguts pro Hektare nicht grösser ist als bei Einhaltung der Grenzwerte nach Anhang 2.6 Ziffer 2.2.1 Absatz 1 ChemRRV.4
4 Das BLW und die anerkannten Untersuchungsstellen nach Absatz 1 Buchstabe c können bei den Herstellern von Düngern, namentlich bei den Kompostierungs- und Vergärungsanlagen, sowie am Ort der Düngung jederzeit Proben nehmen.
1 Die Zollorgane informieren das BLW über die Einfuhr von Düngern.
2 Die Zollorgane können die vom BLW bezeichneten Dünger, die in der Schweiz nicht zum Verkehr zugelassen sind, sowie Dünger, die von Personen eingeführt werden, welche die erforderliche Bewilligung nicht besitzen, zurückbehalten oder an der Grenze zurückweisen.
3 Gegen Verfügungen nach Absatz 2 kann innert zehn Tagen Einsprache erhoben werden.
4 Gegen Entscheide über Einsprachen nach Absatz 3 richtet sich der Rechtsmittelweg nach der Landwirtschaftsgesetzgebung.
1 Das WBF kann Probenahme- und Analysenvorschriften erlassen.
2 Es legt die erlaubten Abweichungen des gemessenen Wertes vom Gehalt an wertbestimmenden und wertvermindernden Stoffen (Toleranzen) fest. Davon ausgenommen sind die Grenz- und Richtwerte nach Anhang 2.6 Ziffer 2.2 sowie Ziffer 5.1 Absatz 1 Buchstabe a ChemRRV1.2
Die Dünger-Verordnung vom 26. Januar 19941 wird aufgehoben.
1 [AS 1994 700, 1999 303 Ziff. I 14 2748 Anhang 5 Ziff. 5]
Art. 351Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. November 2007
1 Nach bisherigem Recht zugelassene Dünger dürfen noch bis zum 31. Dezember 2010 nach bisherigem Recht verkauft oder unentgeltlich abgegeben werden.
2 Bewilligungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. November 2007 erteilt worden sind, bleiben bis zum 31. Dezember 2017 gültig.
1 Die Änd. können unter AS 2001 522 konsultiert werden.
AS 2001 522
1 SR 910.12 SR 814.013 SR 814.914 SR 916.405 SR 814.206 SR 946.517 Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 19. Nov. 2003 über die Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Gentechnikgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4793).8 Eingefügt durch Ziff. II 18 der V vom 18. Mai 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6295).9 Ursprünglich vor Art. 24. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3971).
Ordonnance sur la mise en circulation des engrais
(Ordonnance sur les engrais, OEng)
du 10 janvier 2001 (Etat le 1er janvier 2019)
vu les art. 148a, al. 3, 158, al. 2, 159a, 160, al. 1 à 5, 161, 164 et 177 de la loi du 29 avril 1998 sur l'agriculture (LAgr)1, vu l'art. 29, al. 1, de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (LPE)2, vu l'art. 17 de la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique (LGG)3, vu l'art. 10 de la loi du 1er juillet 1966 sur les épizooties (LFE)4, vu les art. 9, al. 2, let. c, et 27, al. 2, de la loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux (LEaux)5, vu la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les entraves techniques au commerce (LETC)6,7
Art. 11Objet et champ d'application
1 La présente ordonnance réglemente l'homologation, la mise en circulation, l'importation et l'utilisation d'engrais.2
2 L'ordonnance ne s'applique pas:
aux engrais de ferme destinés à être utilisés dans l'exploitation;
aux engrais destinés exclusivement à l'exportation;
aux engrais destinés aux plantes aquatiques dans les aquariums.
Au demeurant, l'utilisation des engrais est régie par les dispositions de l'ordonnance du 5 juin 2015 sur les produits chimiques (OChim)4 et de l'annexe 2.6 de l'ordonnance du 18 mai 2005 sur la réduction des risques liés aux produits chimiques (ORRChim)5.6
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 18 de l'O du 18 mai 2005, en vigueur depuis le 1er août 2005 (RO 2005 2695).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6295).
3 Introduite par le ch. I de l'O du 31 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4205).
4 RS 813.11
5 RS 814.81
6 Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l'annexe 6 de l'O du 5 juin 2015 sur les produits chimiques, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1903).
Art. 2 Homologation obligatoire
1 Les engrais ne peuvent être mis en circulation que s'ils remplissent les conditions requises et s'ils sont homologués.1
2 Un engrais est homologué:
s'il correspond à un type d'engrais de la liste des engrais, ou
s'il fait l'objet d'une autorisation de mise en circulation accordée à une ou plusieurs personnes ou entreprises.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3971).
Art. 3 Conditions liées à l'homologation
1 Un engrais ne peut être homologué qu'aux conditions suivantes:
il se prête à l'usage prévu;
le produit n'entraîne pas d'effets secondaires intolérables, ni ne présente de risque pour l'environnement et, partant, pour l'être humain, lorsqu'il est utilisé conformément aux prescriptions;
il est garanti que, s'il en est fait usage conformément aux prescriptions, les denrées alimentaires et les objets usuels fabriqués à partir de produits de base traités avec ces matières satisfont aux exigences de la législation sur les denrées alimentaires;
il ne contient que des substances qui, dans la mesure où elles relèvent de l'OChim2, ont été classées, évaluées et notifiées au sens de cette ordonnance.
2 Pour la mise en circulation d'engrais dont le développement repose sur l'utilisation de ressources génétiques ou de connaissances traditionnelles associées à celles-ci, les dispositions de l'ordonnance de Nagoya du 11 décembre 20153 sont réservées.4
1 Introduite par le ch. II 18 de l'O du 18 mai 2005, en vigueur depuis le 1er août 2005 (RO 2005 2695).
3 RS 451.61
4 Introduit par le ch. 8 de l'annexe à l'O de Nagoya du 11 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er fév. 2016 (RO 2016 277).
Art. 4 Interdiction d'utilisation
1 Le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR)1 peut désigner les produits qui ne peuvent pas être utilisés comme engrais, si la mise en circulation de ces produits n'est pas homologuée.
2 Lorsqu'un engrais est radié de la liste visée à l'art. 7 ou si l'autorisation visée à l'art. 11 est révoquée, l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG) peut interdire avec effet immédiat l'utilisation du produit concerné s'il y a lieu de s'attendre à des effets secondaires aux conséquences graves.2
1 La désignation de l'unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2013 en application de l'art. 16 al. 3 de l'O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
2 Introduit par le ch. I de l'O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4923).
Art. 4a1Mesures de précaution
Si les conditions définies à l'art. 148a LAgr sont remplies, l'OFAG peut:
refuser l'homologation d'un engrais ou l'assortir de conditions ou de charges;
annuler l'homologation d'un engrais inscrit sur la liste visée à l'art. 7 ou fixer des exigences supplémentaires;
révoquer l'autorisation d'un engrais accordée selon l'art. 10 ou l'assortir de conditions ou de charges.
1 Introduit par le ch. I de l'O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4923).
Art. 4b1Prescriptions de l'OFAG quand il y a nécessité d'agir rapidement
1 Dans des situations qui demandent d'agir rapidement, l'OFAG peut, en accord avec les services concernés, interdire l'importation, la mise en circulation et l'utilisation d'engrais qui mettent en danger la santé des êtres humains et des animaux ou qui présentent un risque pour l'environnement.
2 Il peut fixer pour ces engrais des valeurs maximales qui ne doivent pas être dépassées. Les valeurs maximales se fondent sur des valeurs standard internationales , sur les valeurs maximales en vigueur dans le pays exportateur ou sont scientifiquement fondées.
3 Il peut fixer quels engrais doivent être importés ou mis en circulation uniquement accompagnés d'une déclaration des autorités compétentes du pays exportateur ou d'un service accrédité.
4 Il établit quelles indications la déclaration doit comprendre et si des documents doivent être joints à la déclaration.
5 Les lots pour lesquels les documents visés à l'al. 4 ne peuvent pas être présentés lors de l'importation sont refoulés ou détruits s'ils présentent un risque.
1 Introduit par le ch. I de l'O du 25 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2403).
1 Lesengrais sont des substances servant à la nutrition des plantes.1
2 Par engrais au sens de la présente ordonnance, on entend:
les engrais de ferme: lisier, fumier, produits issus de la séparation du purin, coulage du tas de fumier et des silos et autres résidus provenant d'élevages d'animaux de rente dans des entreprises agricoles ou commerciales, ou de la production végétale de sa propre exploitation agricole ou d'autres exploitations, avec au maximum 20 % de matériel d'origine non agricole, sous une forme traitée ou non traitée;
les engrais de recyclage: engrais d'origine végétale, animale, microbienne ou minérale ou provenant de l'épuration des eaux, tels que:
lecompost: matières végétales, animales ou microbiennes décomposées de manière appropriée en conditions aérobies,
les digestats solides ou liquides: matières végétales, animales ou microbiennes fermentées de manière appropriée en conditions anaérobies; les digestats sont liquides lorsque la teneur en matière sèche n'est pas supérieure à 20 %,
lesmatières végétales non décomposées, telles que sous-produits de l'épluchage de légumes, de distilleries et de cidreries ou tourteaux d'extraction enfouis dans le sol,
les boues d'épuration: boues traitées ou non, provenant de l'épuration communale des eaux;
les engrais minéraux: produits dont les éléments nutritifs sont obtenus par extraction ou par des procédés industriels physiques et/ou chimiques, ou sont contenus sous forme de sels minéraux, ainsi que les substances cyanamide calcique, cyanamide, urée et ses produits de condensation et d'association, tels que:
les engrais minéraux simples: engrais qui:
ne contiennent qu'un macro-élément, à raison d'au moins 3 %, ou
ne contiennent qu'un macro-élément, à raison d'au moins 3 %, combiné avec du potassium, du magnésium ou du soufre comme ion d'accompagnement,
les engrais minéraux composés (engrais NPK, NP, NK, PK): engrais qui:
contiennent au moins deux ou trois éléments fertilisants majeurs, à raison d'au moins 3 %, ou
contiennent un élément fertilisant majeur et du calcium, du magnésium, du soufre ou du sodium ne servant pas uniquement d'ion d'accompagnement (au total au moins 3 % de ces éléments);
cbis.6les engrais minéraux de recyclage: engrais dont les éléments nutritifs sont obtenus en partie ou totalement à partir du traitement communal des eaux usées, des boues d'épuration et des cendres des boues d'épuration;
les engrais organiques: produits composés essentiellement de matières carbonées d'origine végétale, animale ou microbienne contenant au moins 10 % de matière organique ainsi que les substances suivantes:
au moins 3 % de macro-éléments au total, ou
au total au moins 0,005 % de deux ou plusieurs oligo-éléments ou au moins 0,01 % d'un de ces oligo-éléments;
dbis8.
les engrais organo-minéraux: mélanges d'engrais organiques et d'engrais minéraux et/ou d'amendements minéraux contenant au moins 10 % de matière organique ainsi que les substances suivantes:
les engrais à oligo-éléments nutritifs: engrais contenant au moins 0,01 % d'un ou au total au moins 0,005 % de plusieurs oligo-éléments ou au moins 3 % d'un élément nutritif utile (sodium ou silicium);
les additifs aux engrais: produits qui améliorent les propriétés ou l'efficacité des engrais ou qui en facilitent l'utilisation;
les agents de compostage: produits qui accélèrent la décomposition des déchets organiques;
les amendements: produits qui améliorent les caractéristiques du sol;
les cultures de micro-organismes pour le traitement des sols, des semences ou des plantes: produits qui favorisent la croissance des plantes agricoles utiles en fournissant des substances nutritives supplémentaires ou en agissant par symbiose;
les autres produits d'origine végétale, animale, microbienne ou minérale servant à l'alimentation des plantes et ne répondant à aucune définition de la présente ordonnance (par ex. produits à base d'algues);
les mélanges des produits a à j;
les produits influant sur la biologie du sol: produits qui modifient la synthèse des substances nutritives ou leur libération par l'intermédiaire de micro-organismes présents dans le sol.
3 Au sens de la présente ordonnance, on entend par:
mise en circulation: toute cession ou transfert d'engrais à titre onéreux ou gratuit;
éléments fertilisants majeurs: les éléments azote, phosphore et potassium;
éléments fertilisants secondaires: les éléments calcium, magnésium, sodium et soufre;
macro-éléments: les éléments azote, phosphore, potassium, calcium, magnésium, sodium et soufre;
oligo-éléments: les éléments bore, cobalt, cuivre, fer, manganèse, molybdène et zinc qui, en petites quantités, sont essentiels à la croissance des plantes;
type d'engrais: les engrais portant la même dénomination de type;
emballage: le réceptacle scellable utilisé pour conserver, protéger, manutentionner et distribuer des engrais;
livraison en vrac: la livraison d'engrais sans emballage.11
1 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l'annexe à l'O du 26 mars 2003, en vigueur depuis le 1er mai 2003 (RO 2003 940).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3971).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6295).
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3971).
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6295).
6 Introduite par le ch. I de l'O du 31 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4205).
7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6295).
8 Introduite par le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6295).
9 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6295).
10 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6295).
11 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6295).
Art. 6 Personnes et entreprises autorisées
1 Seules les personnes et les entreprises dont le domicile ou le siège social se trouve en Suisse peuvent mettre en circulation des engrais.
2 Les personnes et les entreprises dont le domicile ou le siège social se trouve à l'étranger peuvent également bénéficier d'une autorisation pour la mise en circulation lorsque cette possibilité figure dans un accord international.
Chapitre 2 Homologation d'engrais
Section 1 Homologation sur la base de l'inscription sur la liste des engrais
Art. 7 Liste des engrais
1 Les engrais des catégories mentionnées ci-après peuvent être mis en circulation s'ils correspondent à un type d'engrais contenu dans la liste:
engrais minéraux simples;
engrais minéraux composés;
engrais organiques et organo-minéraux;
engrais à oligo-éléments nutritifs;
amendements minéraux ou organiques;
engrais de ferme et engrais de recyclage;
additifs aux engrais de ferme;
agents de compostage.
2 Dans la liste des engrais sont fixés les types d'engrais et les exigences auxquelles ils doivent satisfaire.
3 Le DEFR établit la liste des engrais. En règle générale, il y inscrit de nouveaux types d'engrais à la demande de personnes ou d'entreprises qui ont leur domicile ou leur siège en Suisse.
4 L'OFAG peut homologuer provisoirement, pour deux ans au maximum, des types d'engrais lorsqu'ils remplissent les exigences fixées à l'art. 8.
5 Lorsque de nouvelles connaissances démontrent que, malgré une utilisation conforme aux prescriptions, un engrais inscrit sur la liste a des effets secondaires néfastes inadmissibles ou qu'il présente des risques pour l'environnement et, partant, pour l'être humain, ou encore qu'il n'est pas garanti que les denrées alimentaires et les objets usuels fabriqués à partir de produits de base traités avec ces matières satisfont aux exigences de la législation sur les denrées alimentaires, l'OFAG peut fixer temporairement des exigences supplémentaires pour cet engrais ou annuler l'homologation pour la mise en circulation.
2 Introduite par le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6295).
Art. 8 Conditions liées à l'inscription
1 Un type d'engrais est inscrit sur la liste:
s'il satisfait aux exigences fixées à l'art. 3;
s'il contient des substances actives, dont l'efficacité et la sécurité d'utilisation sont connues;
s'il n'est pas fabriqué à partir de sous-produits animaux, exceptés:
les restes d'aliments ne provenant pas de moyens de transport opérant au niveau international,
les déchets verts contenant des restes d'aliments,
les oeufs, le lait, les produits laitiers et le colostrum,
les produits apicoles,
la laine non traitée,
les produits du métabolisme comme l'urine et le contenu de panses, d'estomacs et d'intestins, et
s'il n'est pas fabriqué à partir de boues d'abattoir, de boues provenant d'une entreprise de découpe ou d'une entreprise de transformation de la viande.
2 Sont également admis dans la liste des engrais les types d'engrais qui sont autorisés en Suisse et homologués dans un pays qui applique des conditions d'homologation comparables pour les engrais présentant des valeurs caractéristiques similaires. Pour contrôler si ces conditions sont remplies, le DEFR s'en remet aux données contenues dans la liste des engrais du pays d'origine; il prend en considération des données plus approfondies pour autant qu'elles sont portées à sa connaissance.
3 Des types d'engrais sont admis dans la liste des engrais seulement si la protection du premier requérant est garantie en Suisse, l'art. 13, al. 2 et 3, s'appliquant par analogie.
4 Ces dispositions sont sans préjudice des règles du droit de la concurrence et du droit de la propriété intellectuelle.
2 Introduite par le ch. II 3 de l'annexe 8 à l'O du 25 mai 2011 concernant l'élimination des sous-produits animaux (RO 2011 2699). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3971).
Art. 9 Modification de la liste des engrais
Le DEFR peut:
modifier les exigences liées à un type d'engrais, lorsque de nouvelles connaissances démontrent que, malgré une utilisation conforme aux prescriptions, l'engrais a des effets secondaires intolérables, ou encore qu'il présente des risques pour l'environnement et, partant, pour l'être humain;
radier un type d'engrais de la liste des engrais, lorsque de nouvelles connaissances démontrent qu'il ne se prête pas à l'usage prévu, qu'il produit, malgré une utilisation conforme aux prescriptions, des effets secondaires intolérables ou encore, qu'il présente des risques pour l'environnement et, partant, pour l'être humain.
Section 2 Homologation dans le cadre d'une procédure d'autorisation
Art. 10 Régime de l'autorisation
1 Pour l'homologation des engrais ci-dessous une autorisation de l'OFAG est exigée:
les engrais qui ne correspondent à aucun type figurant sur la liste;
les engrais des catégories suivantes:
les additifs aux engrais, à l'exception de ceux qui sont destinés aux engrais de ferme,
les cultures de micro-organismes pour le traitement des sols, des semences ou des plantes,
les produits influant sur la biologie du sol,
4bis.2 les engrais minéraux de recyclage,
les mélanges d'engrais des catégories aux ch. 1 à 4 entre eux ou avec les catégories figurant à l'art. 7.
2 Une autorisation de mise en circulation est dans tous les cas requise pour les engrais auxquels des micro-organismes ont été ajoutés, qui consistent en des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes, ou qui contiennent de tels organismes. Cette règle s'applique aussi aux engrais qui correspondent à un type d'engrais inscrit sur la liste.
1 Abrogé par le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 6295).
2 Introduit par le ch. I de l'O du 31 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4205).
Art. 11 Autorisation
1 L'autorisation est personnelle et incessible.
2 L'OFAG peut limiter la durée de validité d'une autorisation, l'assortir de charges et de conditions et exiger des indications particulières concernant l'étiquetage. Il détermine la dénomination de l'engrais.1
3 Les engrais consistant en des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes ou contenant de tels organismes ne sont autorisés que s'ils remplissent les conditions fixées à l'art. 44 de l'ordonnance du 10 septembre 2008 sur la dissémination dans l'environnement2.3
4 Les engrais autorisés au moment de leur première mise en circulation ne doivent pas être autorisés à nouveau lors des étapes de commercialisation ultérieures.
5 L'autorisation est limitée à dix ans et reste valable tant que l'engrais correspond aux propriétés constatées lors de l'octroi de l'autorisation. Sur demande, elle est prorogée de dix ans. L'OFAG peut autoriser, sans nouvelle évaluation de l'engrais, les modifications de propriétés qui n'ont pas de conséquence sur les exigences liées à l'autorisation.4
6 Une autorisation devient caduque lorsque l'engrais correspond à un type d'engrais qui est inscrit sur la liste des engrais.
7 Même après l'homologation, le titulaire de l'autorisation est tenu de communiquer régulièrement et spontanément à l'OFAG les nouvelles données concernant l'engrais.
8 L'OFAG peut en tout temps subordonner une autorisation à des conditions et des charges restrictives ou la révoquer, lorsque:
l'autorisation a été accordée sur la base d'indications fausses ou fallacieuses;
le titulaire ne désigne pas l'engrais comme prescrit ou, en dépit d'un avertissement ou d'une condamnation judiciaire, propage des indications fausses ou fallacieuses;
un engrais autorisé ne correspond plus aux propriétés constatées lors de l'octroi de l'autorisation ou que les indications supplémentaires demandées par l'OFAG en raison de nouvelles connaissances n'ont pas été fournies dans les délais;
de nouvelles connaissances démontrent que l'engrais ne se prête pas à l'usage prévu, qu'il produit, malgré une utilisation conforme aux prescriptions, des effets secondaires intolérables, ou encore, qu'il présente des risques pour l'environnement et, partant, pour l'être humain.
9 Lorsque les conditions visées à l'al. 1 ne sont plus remplies, l'OFAG peut révoquer une autorisation avec le consentement de son titulaire.5
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6295).
3 Nouvelle teneur selon le ch. 12 de l'annexe 5 à l'O du 10 sept. 2008 sur la dissémination dans l'environnement, en vigueur depuis le 1er oct. 2008 (RO 2008 4377).
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6295).
5 Introduit par le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6295).
Art. 12 Autorisation provisoire
1 L'OFAG peut accorder, avant la fin de la procédure d'autorisation et pendant les cinq ans qui suivent le dépôt de la demande, une autorisation provisoire pour un engrais qui semble se prêter à l'usage prévu et qui ne présente pas de risque pour l'environnement et, partant, pour l'être humain, si:
on s'attend à une procédure d'autorisation prolongée pour des raisons non imputables au requérant;
des premières expériences pratiques sont nécessaires pour accorder une autorisation définitive, ou
cet engrais est introduit ou épandu exclusivement à des fins scientifiques.
2 Les engrais consistant en des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes ou contenant de tels organismes ne sont autorisés provisoirement que s'ils satisfont aux exigences de l'art. 44 de l'ordonnance du 10 septembre 2008 sur la dissémination dans l'environnement2.3
1 Introduite par le ch. I de l'O du 31 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4205).
Art. 13 Nouvelle autorisation
1 Quiconque veut mettre en circulation un engrais déjà autorisé, sans être lui-même titulaire de l'autorisation, doit déposer une demande conformément à l'art. 16.
2 L'OFAG peut renoncer aux indications et moyens de preuve de la part du deuxième requérant et se fonder sur ceux du premier titulaire dans la mesure où le deuxième requérant prouve:
que le titulaire de l'autorisation l'a habilité à utiliser ses données; ou
que dix ans se sont écoulés depuis la première autorisation et qu'il s'agit sans aucun doute du même produit que celui du premier requérant.
3 Pendant cinq ans à compter de la décision prononcée en vertu de documents requis ultérieurement, mais au moins jusqu'à l'expiration du délai fixé à l'al. 2, let. b, l'OFAG ne peut pas non plus, sans l'approbation du titulaire de la première autorisation, faire usage des indications qu'il lui avait demandées, en raison de connaissances ultérieures, pour prononcer une nouvelle décision.
Section 3 Procédure d'homologation
Art. 14 Procédure
1 La demande accompagnée d'un dossier complet doit être adressée à l'OFAG.
2 L'OFAG soumet la demande d'homologation, pour avis, à d'autres services fédéraux si leur domaine de compétence est touché.
3 Le DEFR peut régler d'autres détails concernant la procédure d'homologation, en particulier les exigences relatives au dossier accompagnant la demande.
Art. 15 Dossier de la demande d'inscription sur la liste des engrais
Sauf exigences spéciales, le dossier accompagnant la demande doit contenir au moins les indications ci-après:
le domicile ou le siège social du requérant en Suisse;
des indications exhaustives concernant les possibilités d'utilisation du type d'engrais et son mode d'emploi;
des renseignements précis et complets sur les matières premières, la composition et les propriétés du type d'engrais et sur sa conformité à l'usage prévu;
la preuve que le type d'engrais, s'il est utilisé conformément à l'usage prévu, ne produit pas d'effets secondaires intolérables ni ne présente de risque pour l'environnement et, partant, pour l'être humain;
la classification et l'étiquetage de l'engrais au sens des art. 6 et 7 et 10 à 15 OChim2.
1 Introduite par le ch. II 18 de l'O du 18 mai 2005 (RO 2005 2695). Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l'annexe 6 de l'O du 5 juin 2015 sur les produits chimiques, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1903).
Art. 16 Dossier de la demande d'autorisation
1 Sauf exigences spéciales, le dossier accompagnant la demande doit contenir au moins les indications ci-après:
la désignation sous laquelle il est prévu de mettre l'engrais en circulation;
le lieu de fabrication, d'emballage ou de réemballage de l'engrais;
le nom et l'adresse du fabricant de l'engrais et des substances actives qu'il contient;
des indications exhaustives concernant les possibilités d'utilisation de l'engrais et son mode d'emploi;
des renseignements précis et complets sur les matières premières, la composition et les propriétés de l'engrais et sur sa conformité à l'usage prévu;
la preuve que l'engrais, s'il est utilisé conformément à l'usage prévu, ne produit pas d'effets secondaires intolérables ni ne présente de risque pour l'environnement et, partant, pour l'être humain;
2 Pour les additifs aux engrais, les agents de compostage, les amendements, et les autres produits d'origine végétale, animale, microbienne ou minérale, il n'est pas nécessaire de fournir de documents prouvant la conformité à l'usage prévu. L'autorité chargée de l'homologation est habilitée à faire savoir au public que la conformité à l'usage prévu n'a pas été examinée dans le cadre de la procédure d'homologation.3
3 Pour les engrais consistant en des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes ou contenant de tels organismes, le dossier accompagnant la demande doit en outre satisfaire aux exigences des art. 28, 29 et 34, al. 2, de l'ordonnance du 10 septembre 2008 sur la dissémination dans l'environnement4.5
4 Le requérant est tenu de joindre à sa demande ou d'y mentionner les moyens de preuve tels que rapports relatifs à des recherches scientifiques sur les propriétés et la sécurité d'un engrais, publications scientifiques, communications officielles, procès-verbaux d'essais ou expertises.
5 Les moyens de preuve produits dans un pays étranger sont reconnus dans la mesure où les conditions liées à l'utilisation de l'engrais dans les régions concernées, pour ce qui est de l'agriculture, de la fumure et de l'environnement, conditions climatiques comprises, sont comparables aux conditions suisses.
6 Si les engrais sont mis en circulation en faible quantité ou dans un périmètre limité, l'OFAG peut, à titre exceptionnel, renoncer partiellement ou entièrement aux données requises à l'al. 1, let. b, e et f.
7 Si la demande ne satisfait pas aux exigences, l'OFAG impartit au requérant un délai pour la compléter. Si les indications requises ne sont pas fournies dans ce délai, la demande n'est pas examinée.
4 RS 814.911
5 Nouvelle teneur selon le ch. 12 de l'annexe 5 à l'O du 10 sept. 2008 sur la dissémination dans l'environnement, en vigueur depuis le 1er oct. 2008 (RO 2008 4377).
Art. 17 Prise en compte de dossiers de demande étrangers
Lorsqu'un engrais est déjà homologué dans un pays dont les exigences en la matière sont reconnues comme équivalentes, les résultats des examens effectués seront pris en compte pour autant que soient présentés, outre le dossier de la demande selon les art. 15 et 16, le certificat d'homologation de ce pays et une copie des pièces du dossier d'homologation.
Art. 18 Examen de la demande
1 L'OFAG n'est pas tenu de compléter les indications et moyens de preuve du requérant; il se borne en règle générale à contrôler les pièces du dossier. Il peut, à cette fin, effectuer ou faire effectuer des essais ou d'autres relevés. La vérification de la classification et de l'étiquetage de l'engrais selon l'art. 16, al. 1, let. h, n'a pas lieu dans le cadre de la procédure d'autorisation, mais s'effectue dans le cadre de la vérification du contrôle autonome, conformément à l'art. 81 OChim1.2
2 Il renonce à ces essais ou à ces relevés et statue sur la base des pièces justificatives disponibles lorsque le requérant:
ne coopère pas aux essais ou aux relevés, en refusant par exemple de fournir gratuitement la quantité nécessaire d'engrais ou - si l'essai sort du cadre habituel - le personnel, les instruments, les installations requises, etc.;
refuse d'assumer la responsabilité des dommages que pourraient occasionner ces essais ou ces relevés, sans qu'il y ait eu faute de la part de l'OFAG ou d'un tiers.
3 Lorsque l'engrais consiste en des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes ou qu'il contient de tels organismes, l'OFAG ne procède aux essais sur le terrain qui sont éventuellement nécessaires à l'octroi de l'autorisation que si les exigences de l'ordonnance du 10 septembre 2008 sur la dissémination dans l'environnement3 sont satisfaites. 4
1 RS 813.11
2 Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l'annexe 6 de l'O du 5 juin 2015 sur les produits chimiques, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1903).
4 Nouvelle teneur selon le ch. 12 de l'annexe 5 à l'O du 10 sept. 2008 sur la dissémination dans l'environnement, en vigueur depuis le 1er oct. 2008 (RO 2008 4377).
Chapitre 3 Annonce
Art. 19 Annonce obligatoire
1 Quiconque souhaite mettre en circulation un engrais correspondant à un type d'engrais figurant sur la liste doit l'annoncer à l'OFAG. L'annonce doit être confirmée tous les dix ans par le requérant.1
2 Le DEFR peut prévoir des dérogations à l'obligation d'annoncer.
3 Les engrais annoncés lors de leur première mise en circulation ne doivent plus être annoncés lors des étapes de commercialisation ultérieures.
2 Abrogé par le ch. II 18 de l'O du 18 mai 2005 , avec effet le 1er août 2005 (RO 2005 2695).
Art. 20 Documents requis pour l'annonce
L'annonce doit contenir les indications suivantes:
la dénomination commerciale;
la dénomination du type d'engrais selon la liste des engrais;
les matières premières et la composition;
le mode d'emploi;
l'usage prévu;
la classification et l'étiquetage de l'engrais au sens des art. 6 et 7 et 10 à 15 OChim4.
3 Introduite par le ch. II 18 de l'O du 18 mai 2005 (RO 2005 2695). Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l'annexe 6 de l'O du 5 juin 2015 sur les produits chimiques, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1903).
Art. 21 Modifications, échéance
1 L'annonce est valable aussi longtemps que le produit correspond aux indications fournies lors de l'annonce. Les changements doivent être annoncés spontanément à l'OFAG.1
2 L'annonce d'engrais qui n'est pas confirmée conformément à l'art. 19, al. 1, perd sa validité.
Chapitre 3a8 Exigences auxquelles doivent satisfaire la production et la mise en circulation d'engrais
Art. 21a1Restrictions concernant la composition des engrais
1 Des engrais ne peuvent être mis en circulation que s'ils répondent aux exigences qualitatives définies dans l'annexe 2.6 de l'ORRChim2 pour les valeurs limites concernant les polluants et les substances étrangères inertes.
2 Il est interdit d'ajouter aux engrais des produits phytosanitaires, des boues d'épuration, des substances contenant des médicaments, des composants de Ricinus communis ou des produits influant sur la biologie du sol.
3 Sur demande, l'OFAG peut autoriser l'adjonction d'inhibiteurs de nitrification aux engrais minéraux azotés, à titre de produits influant sur la biologie du sol. L'autorisation n'est accordée que si l'utilisation de tels mélanges ne met pas en danger la fertilité du sol.
4 Les producteurs d'engrais ne peuvent utiliser que du matériel initial approprié n'influant pas négativement sur le produit final. Du matériel d'entreprises non agricoles peut être ajouté aux engrais de ferme, pour autant que les valeurs limites concernant les polluants fixées à l'al. 1 soient respectées.
5 La fabrication ou l'utilisation d'un engrais ne doit en aucun cas conduire à la dissémination d'organismes indésirables tels que des organismes pathogènes ou des semences de néophytes.
2 RS 814.81
Art. 21b1Autorisation d'exploitation
1 Quiconque produit des engrais à partir de sous-produits animaux transformés visés à l'art. 8, al. 1, let. c doit être autorisé par l'OFAG.
2 Quiconque importe, entrepose ou transporte des sous-produits animaux transformés visés à l'art. 8, al. 1, let. c pour la fabrication d'engrais organiques ou d'engrais organo-minéraux, doit être autorisé par l'OFAG.
3 Les établissements autorisés doivent satisfaire non seulement aux exigences de la présente ordonnance mais aussi à celles de l'ordonnance du 25 mai 2011 concernant l'élimination des sous-produits animaux2.
1 Introduit par le ch. II 3 de l'annexe 8 à l'O du 25 mai 2011 concernant l'élimination des sous-produits animaux, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2699).
Chapitre 4 Importation
1 Des engrais ne peuvent être importés que s'ils sont homologués en vertu de l'art. 2 et qu'ils répondent aux exigences correspondantes comme la composition, l'étiquetage et les polluants.
2 Les engrais soumis à autorisation ne peuvent être importés que par le titulaire de l'autorisation.
3 Les engrais ne peuvent être importés que dans l'emballage dans lequel le producteur ou le responsable de la mise en circulation les met sur le marché ou en tant que livraison en vrac avec les documents d'accompagnement correspondants.
4 Les art. 19 à 21 sont en outre applicables aux engrais importés, pour autant qu'ils sont mis en circulation.
Chapitre 5 Dénomination, étiquetage et saisie dans le système d'information9
Art. 231Prescriptions générales en matière d'étiquetage
1 Il est interdit de donner des indications fausses ou incomplètes sur l'étiquette et l'emballage des engrais ou de passer sous silence des faits qui pourraient tromper l'acheteur ou l'utilisateur quant aux propriétés, à la composition ou aux possibilités d'utilisation d'un engrais.
2 Sur tous les emballages ou sur les étiquettes fixées à ceux-ci, ou sur les documents d'accompagnement lors de livraisons en vrac, doivent figurer au moins les indications ci-après:
la dénomination du type d'engrais conformément à la liste des engrais ou, pour les engrais autorisés, conformément à la prescription de l'OFAG;
la nature et la teneur des constituants et additifs qui déterminent la valeur;
la dénomination commerciale, pour autant qu'elle soit connue;
le nom et l'adresse de l'entreprise responsable de la mise dans le commerce ou de l'importation;
le matériel de départ des engrais de recyclage ou des engrais qui en contiennent;
2bis Le nom et l'adresse de l'entreprise responsable de la mise en circulation ou de l'importation peuvent être remplacés par le nom et l'adresse de la personne responsable de la mise sur le marché dans l'EEE s'il s'agit d'engrais minéraux, d'engrais à oligo-éléments nutritifs ou d'amendements minéraux et que ceux-ci:2
correspondent à un type d'engrais de la liste des engrais;
sont importés depuis un Etat membre de l'EEE;
sont destinés à des utilisateurs professionnels, et
ont été communiqués conformément aux art. 48 à 54 OChim4.5
3 Pour autant que les recommandations suisses de fumure soient disponibles, le mode d'emploi pour les produits et types d'engrais en question remis aux utilisateurs à titre professionnel ne doit pas comporter de prescription de dosage selon l'art. 24a, al. 1.6
4 Les indications au sens de cet article doivent être bien lisibles, indélébiles et rédigées dans une langue officielle au moins en usage dans le rayon de vente.
5 Il est également permis d'importer des engrais emballés lorsque les conditions en matière d'étiquetage prévues à l'al. 2, let. d, sont remplies lors de la mise en circulation.
6 Le DEFR règle les indications spécifiques supplémentaires concernant les différents types d'engrais.
3 Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l'annexe 6 de l'O du 5 juin 2015 sur les produits chimiques, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1903).
5 Introduit par le ch. 3 de l'annexe à l'O du 19 mai 2010 sur la mise sur le marché de produits fabriqués selon des prescriptions étrangères, en vigueur depuis le 1er juil. 2010 (RO 2010 2631).
6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3971).
Art. 241Etiquetage des produits issus de la fermentation et du compostage
1 Les détenteurs d'installations de compostage et de méthanisation qui traitent plus de 100 t de matières compostables ou méthanisables (biodégradables) par an et qui remettent du compost, des digestats ou des engrais de ferme doivent délivrer un bulletin de livraison contenant les indications ci-dessous en plus de celles mentionnées à l'art. 23:
la quantité remise;
la teneur en matière sèche et en matière organique;
la teneur en azote total;
la teneur en phosphore, potassium, calcium et magnésium ainsi que la conductibilité électrique (exprimée en millisiemens par centimètre).
2 Si le compost ou les digestats sont remis en sacs, le poids et les indications requises à l'al. 1, let. a à d, doivent figurer sur les sacs. L'inscription sur les sacs est considérée comme le bulletin de livraison.
3 Si des engrais de ferme, qui n'ont pas été traités par méthanisation, sont remis en sacs, une inscription sera apposée sur le sac qui contiendra les données suivantes:
les indications énumérées à l'art. 23;
l'espèce d'animaux de rente dont provient l'engrais de ferme;
la teneur en azote total, en phosphore et en potassium.
4 Les engrais de ferme qui sont directement remis à usage commercial à un utilisateur final (artisan) par une exploitation pratiquant la garde d'animaux de rente et qui sont enregistrés dans le système d'information visé à l'art. 165f LAgr ne sont pas soumis aux dispositions de l'art. 23, al. 2, let. a à e, sur l'étiquetage. Les données de base pour la fumure éditées par Agroscope2 font office de mode d'emploi.3
2 Les données de base pour la fumure sont disponibles sous www.agroscope.ch
3 Introduit par le ch. I de l'O du 23 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3971).
Art. 24a1Mode d'emploi
1 Le mode d'emploi doit contenir:
une prescription de dosage précisant la quantité nécessaire et suffisante pour obtenir l'effet souhaité;
des indications sur l'entreposage, la neutralisation et l'élimination.
2 Le mode d'emploi ne doit pas contenir d'indications ou de remarques qui:
entraînent une utilisation non appropriée susceptible de menacer la fertilité du sol, de détériorer l'état des eaux et de l'air ou de porter atteinte à la qualité des plantes;
enfreignent les restrictions et interdictions d'utilisation selon l'annexe 2.6 de l'ORRChim2.
3 Lors de la remise de compost ou de digestats, le mode d'emploi doit respecter la quantité autorisée pour des besoins moyens, conformément à l'ORRChim.
4 Lors de la remise d'engrais de ferme en sacs, le mode d'emploi doit prendre en considération les recommandations de fumure applicables aux acheteurs concernés.
1 Introduit par le ch. II 18 de l'O du 18 mai 2005 (Produits chimiques; RO 2005 2695). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6295).
3 Abrogé par le ch. I de l'O du 23 oct. 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3971).
Art. 24b1Enregistrement des remises d'engrais de ferme et d'engrais de recyclage
1 Quiconque remet des engrais de ferme à des tiers doit enregistrer les livraisons dans le système d'information visé à l'art. 165f LAgr. Sont exemptées les exploitations qui remettent des engrais de ferme conditionnés en sacs.
2 Quiconque remet des engrais de recyclage à un acquéreur qui acquiert annuellement un volume contenant au total plus de 105 kg d'azote ou 15 kg de phosphore, doit enregistrer dans le système d'information toutes les livraisons effectuées.
3 Les détenteurs d'installations au sens de l'art. 24, al. 1, qui remettent des engrais de ferme ou des engrais de recyclage au sens des al. 1 et 2 doivent également enregistrer dans le système d'information les matières premières destinées à être compostées ou méthanisées. Concernant les matières premières d'origine agricole, chaque réception doit être enregistrée; concernant les matières premières d'origine non agricole, la quantité totale doit être enregistrée une fois par année.
4 Les données à enregistrer sont déterminées par l'art. 14 de l'ordonnance du 23 octobre 2013 sur les systèmes d'information dans le domaine de l'agriculture2.
1 Introduit par le ch. I de l'O du 14 nov. 2007 (RO 2007 6295). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3971).
2 RS 919.117.71
Art. 24c1Autres conditions pour la remise d'engrais de ferme et d'engrais de recyclage
1 Les détenteurs d'installations au sens de l'art. 24, al. 1, ne sont autorisés à remettre des engrais à un acquéreur qui ne les emploie pas sur ses propres terres ou sur des terres en fermage que si celui-ci prouve qu'il possède les connaissances techniques requises pour leur épandage.
2 Le stockage et la remise d'engrais de ferme et d'engrais de recyclage sont soumis aux dispositions de la législation sur la protection des eaux.
3 Les détenteurs d'installations doivent, conformément aux instructions de l'OFAG, faire effectuer les analyses nécessaires pour s'assurer que les exigences mentionnées à l'art. 21a, al. 1, sont satisfaites. Ils mettent sans délai les résultats des analyses à la disposition de l'OFAG et des autorités cantonales.
1 Introduit par le ch. I de l'O du 23 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3971).
Art. 251Déclaration des engrais génétiquement modifiés
1 Les engrais qui consistent en des organismes génétiquement modifiés ou contiennent de tels organismes doivent porter sur l'étiquette la mention «produit à partir de X génétiquement modifié».
2 En accord avec les autres offices participant à la procédure d'homologation, l'OFAG peut accorder exceptionnellement des dérogations à l'obligation de déclaration pour des engrais contenant, indépendamment de la volonté du fabricant ou de l'importateur, des traces d'organismes génétiquement modifiés autorisés, à raison de moins de 0,1 % masse. 2
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de l'O du 19 nov. 2003 (Génie génétique), en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4793).
2 Nouvelle teneur selon le ch. 12 de l'annexe 5 à l'O du 10 sept. 2008 sur la dissémination dans l'environnement, en vigueur depuis le 1er oct. 2008 (RO 2008 4377).
Art. 26 Publicité
1 Les engrais ne peuvent faire l'objet de réclame ou être distribués à des fins publicitaires que s'ils sont homologués. La publicité ne doit pas contenir d'indications fallacieuses.
2 Toute publicité (prospectus, annonces, etc.) doit indiquer clairement:
la dénomination commerciale ou le nom de la ligne de produits;
une indication spécifiant qu'il s'agit d'engrais.1
Chapitre 6 Information et statistique de commercialisation
Art. 271Information du public
L'OFAG peut publier une liste des engrais annoncés et autorisés. La liste ne doit pas contenir de données confidentielles
Art. 28 Statistique de commercialisation
Les entreprises et les personnes qui fabriquent ou mettent en circulation des engrais sont tenues de fournir sur demande à l'OFAG des renseignements sur les produits et les quantités commercialisés. La statistique de commercialisation est régie par les dispositions de l'ordonnance du 30 juin 1993 concernant l'exécution des relevés statistiques fédéraux1.
Chapitre 7 Exécution et contrôle
Art. 29 Exécution
1 Sauf dispositions contraires, l'exécution de la présente ordonnance et l'application des prescriptions qui en découlent relèvent de l'OFAG; il lui incombe en particulier d'autoriser les engrais et de contrôler l'annonce obligatoire.
2 Les cantons vérifient que les engrais mis en circulation sont conformes aux prescriptions de la présente ordonnance et que les interdictions d'utilisation fondées sur celle-ci sont respectées. L'OFAG exécute ces tâches à titre subsidiaire et coordonne les tâches d'exécution des cantons.1
3 Les organes chargés de l'exécution peuvent prélever, faire prélever ou exiger des échantillons et les analyser ou les faire analyser.
4 Si les échantillons doivent être payés, ils le seront au prix du marché. Il n'est pas versé d'indemnité aux entreprises ni aux personnes qui produisent, fabriquent, importent, réemballent, transforment ou mettent en circulation les engrais contrôlés.
5 Les organes chargés de l'exécution sont autorisés à analyser ou à faire analyser chaque année - aux frais de l'entreprise ou de la personne qui produit, fabrique, importe, réemballe, transforme ou met en circulation les engrais - un échantillon par produit ou, si le comportement de l'entreprise ou de la personne le justifie, plusieurs échantillons du produit.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4923).
Art. 30 Collaboration entre autorités
1 L'OFAG consulte les services fédéraux dont les domaines de compétence sont touchés. Cette collaboration est régie par les art. 62a et 62b de la loi fédérale du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration1.2
2 S'agissant des engrais qui consistent en des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes ou qui contiennent de tels organismes, l'OFAG dirige et coordonne la procédure, en tenant compte de l'ordonnance du 10 septembre 2008 sur la dissémination dans l'environnement3.4
3 L'OFAG ainsi que l'organe de réception des notifications et les organes d'évaluation au sens de l'OChim5 se mettent mutuellement à disposition, dans la mesure où cela est nécessaire à l'accomplissement de leurs tâches, les données qu'ils ont recueillies dans le cadre de la présente ordonnance, de l'ordonnance sur les produits chimiques ou d'autres actes législatifs régissant la protection de l'être humain ou de l'environnement contre des substances, des préparations et des objets. Pour ce faire, des systèmes automatisés d'appel de données peuvent être mis en place. 6
2 Nouvelle teneur selon le ch. II 18 de l'O du 18 mai 2005 , en vigueur depuis le 1er août 2005 (RO 2005 2695).
5 RS 813.11
6 Introduit par le ch. II 18 de l'O du 18 mai 2005 , en vigueur depuis le 1er août 2005 (RO 2005 2695).
Art. 30a1Compétences de l'OFAG
1 L'OFAG peut:
déterminer le groupe auquel appartiennent les engrais;
établir et publier des méthodes pour le prélèvement, la préparation et l'analyse des échantillons, ainsi que pour le calcul et l'évaluation des résultats;
reconnaître et conseiller les laboratoires qui analysent les engrais;
fournir la documentation nécessaire aux conseils techniques au sens de l'art. 21 ORRChim2 concernant l'utilisation des engrais.
2 Il peut autoriser, pour une durée limitée, la remise de compost ou de digestats qui dépassent de 50 % au plus les valeurs limites fixées à l'annexe 2.6, ch. 2.2.1, ORRChim:3
si le dépassement des valeurs limites est exceptionnel ou dure au maximum six mois; ou
si les autorités cantonales en font la demande, pour autant qu'elles veillent à ce que les mesures d'assainissement nécessaires soient prises dans la zone d'apport de l'installation concernée.
3 Lorsqu'une autorisation au sens de l'al. 2 est accordée, la quantité de compost ou de digestats pouvant être remise est restreinte de manière à ce que la charge en polluants par hectare ne soit pas supérieure à ce qu'elle serait si les valeurs limites fixées à l'annexe 2.6, ch. 2.2.1, al. 1, ORRChim étaient respectées.4
4 L'OFAG et les laboratoires reconnus au sens de l'al. 1, let. c, peuvent prélever à tout moment des échantillons auprès des fabricants d'engrais, notamment dans les installations de compostage et de méthanisation, et sur les lieux d'épandage.
1 Introduit par le ch. II 18 de l'O du 18 mai 2005 , en vigueur depuis le 1er août 2005 (RO 2005 2695).
Art. 31 Tâches des organes douaniers
1 Les organes douaniers informent l'OFAG sur l'importation d'engrais.
2 Les organes douaniers peuvent confisquer ou refouler à la frontière les engrais désignés par l'OFAG dont la mise en circulation n'est pas autorisée en Suisse ainsi que les engrais importés par des personnes n'ayant pas l'autorisation requise.
3 Les décisions prises en vertu de l'al. 2 peuvent faire l'objet d'une opposition dans les dix jours à compter de leur notification.
4 Les voies de droit de la législation agricole sont applicables aux décisions sur les oppositions en vertu de l'al. 3.
Art. 32 Prélèvement d'échantillons, analyses, tolérances et restrictions
1 Le DEFR peut édicter des prescriptions relatives au prélèvement d'échantillons et aux analyses.
2 Il fixe les écarts admissibles entre la valeur mesurée et la teneur déclarée en substances déterminant ou diminuant la valeur des engrais (tolérances). Font exception les valeurs limites fixées à l'annexe 2.6, ch. 2.2 et 5.1, al. 1, let. a, ORRChim1.2
L'ordonnance du 26 janvier 1994 sur la mise dans le commerce des engrais et des produits assimilés aux engrais1 est abrogée.
1 [RO 1994 700, 1999 303 ch. I 14 2748 annexe 5 ch. 5]
Art. 34 Modification du droit en vigueur
La modification du droit en vigueur est réglée dans l'annexe.
Art. 351Dispositions transitoires concernant la modification du 14 novembre 2007
1 Les engrais homologués selon l'ancien droit peuvent être vendus ou remis gratuitement selon l'ancien droit jusqu'au 31 décembre 2010.
2 Les autorisations délivrées avant l'entrée en vigueur de la modification du 14 novembre 2007 restent valables jusqu'au 31 décembre 2017.
Art. 36 Entrée en vigueur
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 2001 522.
RO 2001 522
1 RS 910.12 RS 814.013 RS 814.914 RS 916.405 RS 814.206 RS 946.517 Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de l'O du 19 nov. 2003 (Génie génétique), en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4793).8 Introduit par le ch. II 18 de l'O du 18 mai 2005 , en vigueur depuis le 1er août 2005 (RO 2005 2695). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6295).9 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3971).
Ordinanza sulla messa in commercio di concimi
(Ordinanza sui concimi, OCon)
del 10 gennaio 2001 (Stato 1° gennaio 2019)
visti gli articoli 148a capoverso 3, 158 capoverso 2, 159a, 160 capoversi 1-5, 161, 164 e 177 della legge del 29 aprile 19981 sull'agricoltura (LAgr); visto l'articolo 29 capoverso 1 della legge del 7 ottobre 19832 sulla protezione dell'ambiente (LPAmb); visto l'articolo 17 della legge del 21 marzo 20033 sull'ingegneria genetica (LIG); visto l'articolo 10 della legge del 1° luglio 19664 sulle epizoozie (LFE); visti gli articoli 9 capoverso 2 lettera c e 27 capoverso 2 della legge del 24 gennaio 19915 sulla protezione delle acque (LPAc); in esecuzione della legge federale del 6 ottobre 19956 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC),7
Art. 11Oggetto e campo d'applicazione
1 La presente ordinanza disciplina l'omologazione, la messa in commercio, l'importazione e l'utilizzazione di concimi.2
2 L'ordinanza non si applica:
ai concimi aziendali destinati all'utilizzazione nell'azienda;
ai concimi destinati esclusivamente all'esportazione;
ai concimi destinati a piante acquatiche in acquari.
3 Per il resto, per l'impiego di concimi si applicano le disposizioni dell'ordinanza del 5 giugno 20154 sui prodotti chimici (OPChim) e dell'allegato 2.6 dell'ordinanza del 18 maggio 20055 sulla riduzione dei rischi inerenti ai prodotti chimici (ORRPChim).6
1 Nuovo testo giusta il n. II 18 dell'O del 18 mag. 2005, in vigore dal 1° ago. 2005 (RU 2005 2695).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6295).
3 Introdotta dal n. I dell'O del 31 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4205).
6 Nuovo testo giusta il n. 7 dell'all. 6 all'O del 5 giu. 2015 sui prodotti chimici, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1903).
1 Un concime può essere messo in commercio soltanto se soddisfa le rispettive esigenze e se è omologato.1
2 Un concime è omologato se:
corrisponde a un tipo di concime della lista dei concimi; o
a una o più persone o ditte è stata concessa un'autorizzazione per la messa in commercio.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3971).
Art. 3 Condizioni per l'omologazione
1 Un concime può essere omologato unicamente se:
si presta all'utilizzazione prevista;
non produce effetti secondari inaccettabili e non costituisce un pericolo per l'ambiente né, indirettamente, per l'uomo, ove sia utilizzato conformemente alle prescrizioni;
un'utilizzazione conforme alle prescrizioni garantisce che a partire dai prodotti di base trattati con tale concime sono ottenuti derrate alimentari e oggetti d'uso che soddisfano le esigenze della legislazione sulle derrate alimentari;
contiene esclusivamente sostanze rientranti nel campo d'applicazione dell'OPChim2, classificate, valutate e notificate conformemente alla stessa.
2 Per l'immissione in commercio di concimi il cui sviluppo si basa sull'utilizzazione di risorse genetiche o sulle conoscenze tradizionali a esse associate, sono fatte salve le disposizioni dell'ordinanza di Nagoya dell'11 dicembre 20153.4
1 Introdotta dal n. II 18 dell'O del 18 mag. 2005, in vigore dal 1° ago. 2005 (RU 2005 2695).
4 Introdotto dal n. 8 dell'all. all'O di Nagoya dell'11 dic. 2015, in vigore dal 1° feb. 2016 (RU 2016 277).
Art. 4 Divieto dell'utilizzazione
1 Il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR)1 può determinare i prodotti che, non disponendo di un'omologazione per la messa in commercio, non possono essere utilizzati come concimi.
2 Se un concime è stralciato dalla lista di cui all'articolo 7 o l'autorizzazione secondo l'articolo 11 è ritirata, l'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG) può emanare un divieto immediato di utilizzazione per il prodotto interessato, se gli effetti collaterali possono avere gravi conseguenze.2
1 La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2013. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
2 Introdotto dal n. I dell'O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4923).
Art. 4a1Misure precauzionali
Se le condizioni di cui all'articolo 148a LAgr sono adempiute, l'UFAG può:
rifiutare l'omologazione di un concime o vincolarla a oneri o a condizioni;
revocare l'omologazione di un concime iscritto nella lista di cui all'articolo 7 o stabilire esigenze supplementari;
revocare l'autorizzazione di un concime omologato secondo l'articolo 10 o vincolarla a oneri o a condizioni.
1 Introdotto dal n. I dell'O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4923).
Art. 4b1Prescrizioni dell'UFAG, in caso di celere intervento
1 In situazioni che impongono un intervento celere, l'UFAG può vietare l'importazione, la messa in commercio e l'impiego di concimi che costituiscono un pericolo per la salute dell'uomo, degli animali o dell'ambiente.
2 Può fissare, per tali concimi, valori massimi che non devono essere superati. I valori massimi sono fondati su valori standard internazionali o sui valori massimi in vigore nel Paese esportatore oppure hanno una base scientifica.
3 Può stabilire per quali concimi l'importazione o la messa in commercio può avvenire soltanto con la dichiarazione della competente autorità del Paese d'esportazione o di un servizio accreditato.
4 Fissa quali indicazioni devono essere contenute nella dichiarazione e se la dichiarazione deve essere corredata di altri documenti.
5 Le partite per le quali all'atto dell'importazione non possono essere prodotti i documenti di cui al capoverso 4 vengono respinte o, se sussiste un pericolo, distrutte.
1 Introdotto dal n. I dell'O del 25 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2403).
1 I concimi sono sostanze che servono al nutrimento delle piante.1
2 Sono considerati concimi ai sensi della presente ordinanza:
concimi aziendali: liquame, letame, percolato del letame, prodotti della separazione del liquame, succo d'insilato e deiezioni comparabili, trattati o no, provenienti dall'allevamento di animali da reddito a scopo agricolo o professionale oppure dalla produzione vegetale della propria azienda agricola o di altre aziende agricole, nonché il 20 per cento al massimo di materiale di origine non agricola;
concimi ottenuti dal riciclaggio: concimi di origine vegetale, animale, microbica o minerale oppure ottenuti dalla depurazione delle acque di scarico, come:
compost4: materiale di origine vegetale, animale o microbica ottenuto mediante uno specifico procedimento di decomposizione aerobica;
digestato solido e liquido: materiale di origine vegetale, animale o microbica ottenuto mediante uno specifico procedimento di fermentazione anaerobica; il digestato è liquido se il tenore di sostanza secca non è superiore al 20 per cento;
materiale vegetale non decomposto, come sottoprodotti di aziende di trasformazione delle verdure, distillerie e stabilimenti di ammostatura o farina di estrazione, incorporato nel terreno;
fanghi di depurazione: fanghi, trattati o no, ottenuti mediante la depurazione delle acque di scarico comunali;
concimi minerali: prodotti i cui elementi nutritivi sono stati ottenuti mediante estrazione o processi fisici e/o chimici industriali o sono presenti sotto forma di minerali, nonché calciocianamide, cianamide, urea e i suoi prodotti di condensazione e associazione, come:
concimi minerali semplici: concimi che:
contengono almeno il 3 per cento di un unico macroelemento nutritivo, o
contengono almeno il 3 per cento di un unico macroelemento nutritivo combinato con il potassio, il magnesio o lo zolfo in qualità di ione d'accompagnamento;
concimi minerali composti (concimi NPK, NP, NK, PK): concimi che:
contengono complessivamente almeno il 3 per cento di due o tre elementi nutritivi principali, o
contengono un elemento nutritivo principale e il calcio, il magnesio, lo zolfo o il sodio non è presente soltanto in qualità di ione d'accompagnamento (complessivamente almeno il 3 per cento di questi elementi);
cbis.7concimi minerali ottenuti dal riciclaggio: concimi con elementi nutritivi in parte o completamente ottenuti dal trattamento delle acque di scarico comunali, dei fanghi di depurazione o delle ceneri contenute nei fanghi di depurazione;
concimi organici: prodotti composti principalmente da materiale di origine vegetale, animale o microbica contenente carbonio che contengono almeno il 10 per cento di sostanza organica e:
complessivamente almeno il 3 per cento di macroelementi, o
complessivamente almeno lo 0,005 per cento di due o più microelementi o almeno lo 0,01 per cento di uno di questi microelementi;
dbis. 9
concimi organo-minerali: miscele di concimi organici e concimi minerali e/o ammendanti minerali del suolo che contengono almeno il 10 per cento di sostanza organica e:
concimi con microelementi: concimi che contengono almeno lo 0,01 per cento di un microelemento o complessivamente almeno lo 0,005 per cento di più microelementi o almeno il 3 per cento di un elemento nutritivo utile (sodio o silicio);
additivi per concimi: prodotti che migliorano le proprietà o l'efficacia dei concimi o ne facilitano l'utilizzazione;
agenti compostanti: prodotti che accelerano la decomposizione dei rifiuti organici;
ammendanti: prodotti che migliorano le proprietà del terreno;
colture di microrganismi per il trattamento dei terreni, delle sementi o delle piante: prodotti che favoriscono lo sviluppo di piante agricole utili fornendo elementi nutritivi supplementari o svolgendo funzioni simbiotiche;
altri prodotti di origine vegetale, animale, microbica o minerale, utilizzati per il nutrimento delle piante e che non rientrano in una delle definizioni della presente ordinanza, quali i prodotti a base di alghe;
miscele dei prodotti di cui alle lettere a-j;
prodotti che influiscono sui processi biologici del terreno: prodotti che, mediante microrganismi presenti nel terreno, modificano i processi di sintesi degli elementi nutritivi o la loro liberazione.
3 Nella presente ordinanza si intende per:
messa in commercio: il trasferimento o la cessione a titolo oneroso o gratuito di un concime;
elementi nutritivi principali: gli elementi azoto, fosforo e potassio;
elementi nutritivi secondari: gli elementi calcio, magnesio, sodio e zolfo;
macroelementi: gli elementi azoto, fosforo, potassio, calcio, magnesio, sodio e zolfo;
microelementi (oligoelementi): gli elementi boro, cobalto, rame, ferro, manganese, molibdeno e zinco essenziali, in quantità esigue, per la crescita delle piante;
tipo di concime: concimi con una designazione comune del tipo;
imballaggio: un involucro che può essere chiuso ermeticamente, utilizzato per contenere, proteggere, maneggiare e commercializzare concimi;
fornitura sfusa: fornitura di concimi senza imballaggio.12
1 Nuovo testo giusta il n. 3 dell'all. all'O del 9 giu. 1986, in vigore dal 1° mag. 2003 (RU 2003 940).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3971).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6295).
4 Nuova espr. giusta il n. I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3971). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
5 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3971).
6 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6295).
7 Introdotta dal n. I dell'O del 31 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4205).
8 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6295).
9 Introdotta dal n. I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6295).
10 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6295).
11 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6295).
12 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6295).
Art. 6 Persone e ditte autorizzate
1 Possono mettere in commercio concimi unicamente persone o ditte con domicilio o sede sociale in Svizzera.
2 Un'autorizzazione per la messa in commercio può essere concessa a persone e ditte con domicilio o sede sociale all'estero se tale possibilità è prevista da un accordo internazionale.
Capitolo 2: Omologazione di concimi
Sezione 1: Omologazione in base all'iscrizione nella lista dei concimi
Art. 7 Lista dei concimi
1 I concimi delle seguenti categorie possono essere messi in commercio se corrispondono a un tipo di concime della lista dei concimi:
concimi minerali semplici;
concimi minerali composti;
concimi organici o organo-minerali;
concimi con oligoelementi;
ammendanti minerali e organici;
concimi aziendali e concimi ottenuti dal riciclaggio;
additivi per concimi aziendali;
agenti compostanti.
2 Nella lista dei concimi sono stabilite le designazioni dei tipi di concime e le esigenze che i singoli tipi devono soddisfare.
3 Il DEFR pubblica la lista dei concimi. Di regola, iscrive nella lista nuovi tipi di concime su domanda di persone o ditte con domicilio o sede sociale in Svizzera.
4 L'UFAG può omologare provvisoriamente, per due anni al massimo, un tipo di concime che soddisfa le condizioni di cui all'articolo 8.
5 L'UFAG può temporaneamente stabilire esigenze supplementari per un concime iscritto nella lista dei concimi o revocare l'omologazione per la sua messa in commercio, se nuove scoperte mostrano che, nonostante un'utilizzazione conforme alle prescrizioni, tale concime produce effetti secondari inaccettabili o costituisce un pericolo per l'ambiente o, indirettamente, per l'uomo, ovvero che non è garantito che a partire dai prodotti di base trattati con tale concime sono ottenuti derrate alimentari e oggetti d'uso che soddisfano le esigenze della legislazione sulle derrate alimentari.
2 Introdotta dal n. I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6295).
Art. 8 Condizioni per l'iscrizione
1 Un tipo di concime è iscritto nella lista dei concimi se:
soddisfa le esigenze di cui all'articolo 3;
contiene sostanze attive di cui è nota l'efficacia e la sicurezza;
non è fabbricato a partire da sottoprodotti di origine animale, eccettuati:
i resti alimentari non provenienti dal traffico transfrontaliero,
gli scarti verdi con resti alimentari,
le uova, il latte, i latticini e il colostro,
i prodotti apicoli,
la lana non trattata,
i metaboliti, quali urina, contenuto del rumine, dello stomaco e dell'intestino; e
non è fabbricato a partire da fanghi presenti nelle acque di scarico dei macelli, delle aziende di sezionamento o delle aziende addette alla lavorazione della carne.
2 Sono inoltre iscritti nella lista dei concimi i tipi di concime autorizzati in Svizzera e omologati in un paese che per concimi con valori caratteristici simili applica condizioni di omologazione comparabili. Per valutare se tali condizioni sono soddisfatte, il DEFR si rifà ai dati contenuti nella lista dei concimi del paese d'origine; prende in considerazione altri dati nella misura in cui sono portati a sua conoscenza.
3 Un tipo di concime è iscritto nella lista dei concimi unicamente se è garantita la protezione del primo richiedente che ne fa domanda in Svizzera; si applica per analogia l'articolo 13 capoversi 2 e 3.
4 Le disposizioni del presente articolo non pregiudicano l'applicazione delle norme del diritto della concorrenza e del diritto della proprietà immateriale.
2 Introdotta dal n. II 3 dell'all. 8 all'O del 25 mag. 2011 concernente l'eliminazione dei sottoprodotti di origine animale (RU 2011 2699). Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3971).
Art. 9 Modifica della lista dei concimi
Il DEFR può:
modificare le esigenze per un tipo di concime se nuove scoperte mostrano che, nonostante un'utilizzazione conforme alle prescrizioni, produce effetti secondari inaccettabili o costituisce un pericolo per l'ambiente o, indirettamente, per l'uomo;
radiare un tipo di concime dalla lista dei concimi se nuove scoperte mostrano che tale tipo di concime non si presta all'utilizzazione prevista o che, nonostante un'utilizzazione conforme alle prescrizioni, produce effetti secondari inaccettabili o costituisce un pericolo per l'ambiente o, indirettamente, per l'uomo.
Sezione 2: Omologazione in base a una procedura di autorizzazione
Art. 10 Obbligo di autorizzazione
1 I seguenti concimi necessitano, per l'omologazione, di un'autorizzazione dell'UFAG:
concimi che non corrispondono a un tipo di concime iscritto nella lista dei concimi;
concimi delle seguenti categorie di concimi:
additivi per concimi, ad eccezione degli additivi per concimi aziendali,
colture di microrganismi per il trattamento dei terreni, delle sementi o delle piante,
prodotti che influiscono sui processi biologici del terreno,
concimi minerali ottenuti dal riciclaggio,
miscele di concimi delle categorie di cui ai numeri 1-4 nonché miscele di tali concimi con concimi delle categorie di cui all'articolo 7.
2 Un'autorizzazione per la messa in commercio è in ogni caso necessaria per i concimi cui sono aggiunti microrganismi e per i concimi composti da organismi geneticamente modificati o patogeni o che contengono questo tipo di organismi. Questa disposizione si applica pure ai concimi che corrispondono a un tipo di concime iscritto nella lista dei concimi.
1 Abrogato dal n. I dell'O del 14 nov. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6295).
2 Introdotto dal n. I dell'O del 31 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4205).
Art. 11 Autorizzazione
1 L'autorizzazione è personale e non può essere ceduta.
2 L'UFAG può vincolare l'autorizzazione a oneri e condizioni nonché prescrivere indicazioni particolari per l'etichettatura. Determina la designazione del concime1
3 Concimi composti da organismi geneticamente modificati o patogeni o che contengono questo tipo di organismi sono autorizzati unicamente se soddisfano le condizioni di cui all'articolo 44 dell'ordinanza del 10 settembre 20082 sull'emissione deliberata nell'ambiente.3
4 Un concime che è stato messo in commercio con un'autorizzazione non necessita di autorizzazioni ulteriori nelle fasi successive del commercio.
5 L'autorizzazione ha una durata di validità di dieci anni e vale fintanto che il concime corrisponde alle caratteristiche stabilite al momento dell'autorizzazione. Su domanda essa è prorogata di dieci anni. L'UFAG può autorizzare, senza procedere a un nuovo esame, le modifiche di caratteristiche che non influiscono sulle condizioni per l'ottenimento dell'autorizzazione.4
6 L'autorizzazione per un concime decade se il tipo di concime cui esso corrisponde viene iscritto nella lista dei concimi.
7 Anche in seguito all'omologazione il titolare dell'autorizzazione comunica regolarmente e spontaneamente nuove scoperte concernenti il concime.
8 L'UFAG può in ogni momento vincolare l'autorizzazione a condizioni e oneri restrittivi oppure ritirarla se:
l'autorizzazione è stata rilasciata in base a dati falsi o ingannevoli;
il titolare dell'autorizzazione non designa il concime secondo le prescrizioni oppure, nonostante un avvertimento o una condanna giudiziale, diffonde indicazioni false o ingannevoli;
un concime autorizzato non corrisponde più alle caratteristiche stabilite al momento dell'autorizzazione o se le indicazioni supplementari che l'UFAG ha richiesto fondandosi su nuove scoperte non sono fornite per tempo;
nuove scoperte mostrano che il concime non si presta all'utilizzazione prevista o che, nonostante un'utilizzazione conforme alle prescrizioni, produce effetti secondari inaccettabili o costituisce un pericolo per l'ambiente o, indirettamente, per l'uomo.
9 Se le condizioni di cui al capoverso 1 non sono più adempiute, l'UFAG può revocare un'autorizzazione con il consenso del titolare della stessa.5
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6295).
3 Nuovo testo giusta il n. 12 dell'all. 5 all'O del 10 set. 2008 sull'emissione deliberata nell'ambiente, in vigore dal 1° ott. 2008 (RU 2008 4377).
4 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6295).
5 Introdotto dal n. I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6295).
Art. 12 Autorizzazione provvisoria
1 L'UFAG può concedere, prima della fine della procedura di autorizzazione e per cinque anni al massimo a decorrere dall'inoltro della domanda, un'autorizzazione provvisoria per un concime che appare idoneo all'utilizzazione prevista e non costituisce un pericolo per l'ambiente né, indirettamente, per l'uomo, se:
per motivi non imputabili al richiedente la procedura di autorizzazione rischia di protrarsi per molto tempo;
per la concessione di un'autorizzazione definitiva occorre attendere le prime esperienze della pratica agricola; o
questo è importato o distribuito esclusivamente per scopi scientifici.
2 I concimi composti da organismi geneticamente modificati o patogeni o che contengono questo tipo di organismi sono autorizzati in via provvisoria unicamente se soddisfano le condizioni di cui all'articolo 44 dell'ordinanza del 10 settembre 20082 sull'emissione deliberata nell'ambiente.3
1 Introdotta dal n. I dell'O del 31 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4205).
Art. 13 Seconda autorizzazione
1 Chiunque intende mettere in commercio un concime, non essendo egli stesso titolare della relativa autorizzazione, deve inoltrare una domanda di autorizzazione di cui all'articolo 16.
2 L'UFAG può rinunciare alle indicazioni e alle prove del secondo richiedente e fondarsi su quelle fornite dal titolare della prima autorizzazione se il secondo richiedente prova che:
è stato autorizzato dal titolare della prima autorizzazione a utilizzare i suoi dati; o
sono trascorsi dieci anni dalla prima autorizzazione e si tratta indubbiamente del medesimo prodotto.
3 Se l'UFAG, fondandosi su nuove scoperte, ha in un secondo tempo chiesto al titolare della prima autorizzazione una documentazione ulteriore in vista di una nuova decisione, per un periodo di cinque anni a decorrere da tale decisione e almeno fino a scadenza del termine di cui al capoverso 2 lettera b non può far capo ai relativi dati senza il consenso del titolare della prima autorizzazione.
Sezione 3: Procedura di omologazione
Art. 14 Procedura
1 La documentazione completa relativa alla domanda è presentata all'UFAG.
2 L'UFAG sottopone la domanda di omologazione ad altri servizi federali se concerne il loro campo di attività.
3 Il DEFR può disciplinare altri dettagli della procedura di omologazione, in particolare le esigenze concernenti la documentazione relativa alla domanda.
Art. 15 Documentazione per la domanda di iscrizione nella lista dei concimi
Sempreché non sia richiesto altrimenti, la documentazione relativa alla domanda di iscrizione nella lista dei concimi contiene almeno le seguenti indicazioni:
il domicilio o la sede sociale del richiedente in Svizzera;
indicazioni complete sulle possibilità e le modalità di utilizzazione del tipo di concime;
indicazioni precise e complete sulle materie prime, la composizione e le proprietà del tipo di concime e sulla sua idoneità all'utilizzazione prevista;
la prova che il tipo di concime, se utilizzato nel modo previsto, non produce effetti secondari inaccettabili e non costituisce un pericolo per l'ambiente né, indirettamente, per l'uomo;
la classificazione e l'etichettatura del concime secondo gli articoli 6, 7 e 10-15 OPChim2.
1 Introdotta dal n. II 18 dell'O del 18 mag. 2005 (RU 2005 2695). Nuovo testo giusta il n. 7 dell'all. 6 all'O del 5 giu. 2015 sui prodotti chimici, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1903).
Art. 16 Documentazione per la domanda di autorizzazione
1 Sempreché non sia richiesto altrimenti, la documentazione relativa alla domanda di autorizzazione contiene almeno le seguenti indicazioni:
la designazione con la quale è previsto mettere in commercio il concime;
il luogo in cui il concime è stato fabbricato, imballato o fornito in un nuovo imballaggio;
il nome e l'indirizzo del fabbricante del concime e del fabbricante delle sostanze attive che vi sono contenute;
la classificazione e l'etichettatura del concime secondo gli articoli 6,7 e 10-15 OPChim2.
2 Trattandosi di additivi per concimi, agenti compostanti, ammendanti del suolo nonché altri prodotti di origine vegetale, animale, microbica o minerale, non è necessario fornire una documentazione che provi l'idoneità del prodotto all'utilizzazione prevista. L'autorità incaricata dell'omologazione è autorizzata a informare l'opinione pubblica del fatto che tale idoneità non è stata esaminata nell'ambito della procedura di autorizzazione.3
3 Trattandosi di concimi composti da organismi geneticamente modificati o patogeni o che contengono questo tipo di organismi, la documentazione relativa alla domanda deve soddisfare inoltre i requisiti di cui agli articoli 28, 29 e 34 capoverso 2 dell'ordinanza del 10 settembre 20084 sull'emissione deliberata nell'ambiente.5
4 Nella domanda il richiedente deve menzionare o allegare prove, in particolare rapporti su ricerche scientifiche concernenti l'idoneità e la sicurezza del concime, pubblicazioni scientifiche, pubblicazioni ufficiali, verbali di esperimenti o perizie.
5 I mezzi di prova provenienti da un altro paese sono riconosciuti nella misura in cui nelle regioni interessate le condizioni rilevanti per l'utilizzazione del concime, dal punto di vista dell'agricoltura, della concimazione e dell'ambiente - comprese le condizioni climatiche - sono comparabili a quelle in Svizzera.
6 In via eccezionale, trattandosi di concimi che sono messi in commercio unicamente in quantità ridotte e localmente, l'UFAG può rinunciare in parte o interamente alle indicazioni di cui al capoverso 1 lettere b, e e f.
7 Se la domanda non soddisfa le esigenze, l'UFAG assegna al richiedente un termine per completarla. Se le informazioni richieste non sono fornite entro tale termine, non si entra nel merito della domanda.
5 Nuovo testo giusta il n. 12 dell'all. 5 all'O del 10 set. 2008 sull'emissione deliberata nell'ambiente, in vigore dal 1° ott. 2008 (RU 2008 4377).
Art. 17 Documentazione estera per la domanda
Se un concime è omologato in un paese con prescrizioni comparabili si tiene conto dei risultati degli esami svolti in vista di tale omologazione se, assieme alla documentazione secondo gli articoli 15 e 16, sono inoltrati pure il certificato di omologazione del paese in questione e una copia della documentazione di omologazione.
Art. 18 Esame della domanda
1 L'UFAG non è tenuto a completare le indicazioni e le prove a sostegno della domanda; di regola si limita a esaminare la documentazione. A tale scopo può eseguire o fare eseguire esperimenti e altre rilevazioni. La verifica della classificazione e dell'etichettatura del concime giusta l'articolo 16 capoverso 1 lettera h non avviene nell'ambito della procedura di autorizzazione, bensì nel quadro della verifica del controllo autonomo secondo le disposizioni dell'articolo 81 OPChim1.2
2 L'UFAG non esegue tali esperimenti e rilevazioni e si pronuncia in merito alla domanda in base alla documentazione esistente se il richiedente:
non collabora agli esperimenti e alle rilevazioni, ad esempio rifiutando di mettere gratuitamente a disposizione la quantità necessaria di concime o, in caso di esperimenti che esulano dall'ambito abituale, il personale, gli strumenti, le infrastrutture sperimentali, ecc.;
non si assume la responsabilità per i danni che potrebbero derivare da tali esperimenti e rilevazioni senza che una colpa possa essere imputata all'UFAG o a terzi.
3 Trattandosi di concimi composti da organismi geneticamente modificati o patogeni o che contengono questo tipo di organismi, l'UFAG effettua gli esperimenti in pieno campo eventualmente necessari per la concessione dell'autorizzazione unicamente se sono soddisfatti i requisiti dell'ordinanza del 10 settembre 20083 sull'emissione deliberata nell'ambiente.4
2 Nuovo testo giusta il n. 7 dell'all. 6 all'O del 5 giu. 2015 sui prodotti chimici, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1903).
4 Nuovo testo giusta il n. 12 dell'all. 5 all'O del 10 set. 2008 sull'emissione deliberata nell'ambiente, in vigore dal 1° ott. 2008 (RU 2008 4377).
Capitolo 3: Notifica
Art. 19 Obbligo di notifica
1 Chiunque intende mettere in commercio un concime che corrisponde a un tipo di concime iscritto nella lista dei concimi deve notificarlo all'UFAG. La notifica deve essere confermata ogni dieci anni dal dichiarante.1
2 Il DEFR può prevedere eccezioni all'obbligo di notifica.
3 Un concime che è stato messo in commercio con una notifica non necessita di notifiche ulteriori nelle fasi successive del commercio.
2 Abrogato dal n. II 18 dell'O del 18 mag. 2005, con effetto dal 1° ago. 2005 (RU 2005 2695).
Art. 20 Documentazione per la notifica
La notifica comprende le seguenti indicazioni:
il nome e l'indirizzo del dichiarante;
il nome commerciale;
la designazione del tipo di concime secondo la lista dei concimi;
le materie prime e la composizione;
le istruzioni per l'uso;
l'utilizzazione prevista;
la classificazione e l'etichettatura del concime secondo gli articoli 6, 7 e 10-15 OPChim4.
3 Introdotta dal n. II 18 dell'O del 18 mag. 2005 (RU 2005 2695). Nuovo testo giusta il n. 7 dell'all. 6 all'O del 5 giu. 2015 sui prodotti chimici, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1903).
Art. 21 Modifiche, estinzione
1 La notifica vale fintanto che il prodotto corrisponde alle indicazioni fornite all'atto della notifica. Le modifiche vanno comunicate spontaneamente all'UFAG.1
2 La notifica di un concime si estingue se non è confermata secondo l'articolo 19 capoverso 1.
Capitolo 3a:8 Esigenze relative alla fabbricazione e alla messa in commercio di concimi
Art. 21a1Restrizioni relative alla composizione
1 Un concime può essere messo in commercio unicamente se adempie le esigenze dell'allegato 2.6 ORRPChim2 relative ai valori limite per gli inquinanti e i corpi estranei inerti.
2 È vietato aggiungere ai concimi prodotti fitosanitari, fanghi di depurazione, sostanze contenenti medicamenti, componenti di Ricinus communis o prodotti che influiscono sui processi biologici del suolo.
3 Su domanda l'UFAG può autorizzare l'aggiunta di inibitori della nitrificazione, impiegati come prodotti che influiscono sui processi biologici del suolo, a concimi minerali azotati. L'autorizzazione è rilasciata soltanto se l'utilizzazione di simili miscele non può compromettere la fertilità del suolo.
4 I produttori di concimi possono utilizzare soltanto materie prime idonee e che non pregiudicano il prodotto finito. Ai concimi aziendali possono essere aggiunti materiali di aziende non agricole se i valori limite per gli inquinanti di cui al capoverso 1 sono rispettati.
5 Nella fabbricazione o nell'impiego di un concime non devono essere diffusi organismi indesiderati, quali organismi patogeni o semi di neofite.
1 Nuovo testo gisuta il n. I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3971).
Art. 21b1Autorizzazione d'esercizio
1 Per la fabbricazione di concimi con sottoprodotti di origine animale trasformati ai sensi dell'articolo 8 capoverso 1 lettera c è richiesta l'autorizzazione dell'UFAG.
2 Per l'importazione, l'immagazzinamento e il trasporto di sottoprodotti di origine animale trasformati ai sensi dell'articolo 8 capoverso 1 lettera c effettuati allo scopo di fabbricare concimi organici o organo-minerali è richiesta l'autorizzazione dell'UFAG.
3 Oltre ad adempiere ai requisiti posti dalla presente ordinanza, le aziende autorizzate devono ottemperare alle disposizioni pertinenti dell'ordinanza del 25 maggio 20112 concernente l'eliminazione dei sottoprodotti di origine animale.
1 Introdotto dal n. II 3 dell'all. 8 all'O del 25 mag. 2011 concernente l'eliminazione dei sottoprodotti di origine animale, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2699).
Capitolo 4: Importazione
1 Un concime può essere importato unicamente se è omologato secondo l'articolo 2 e soddisfa le rispettive esigenze in materia di composizione, etichettatura e inquinanti.
2 Un concime soggetto ad autorizzazione può essere importato unicamente dal titolare dell'autorizzazione.
3 Un concime può essere importato unicamente nell'imballaggio originale in cui è stato messo sul mercato dal fabbricante o dal responsabile della commercializzazione, oppure sfuso, corredato dei rispettivi documenti di accompagnamento.
4 Se sono messi in commercio, ai concimi importati sono applicabili gli articoli 19-21.
Capitolo 5: Designazione, etichettatura, registrazione nel sistema d'informazione9
Art. 231Prescrizioni generali in materia di etichettatura
1 È vietato nell'etichettatura e sull'imballaggio di un concime fornire indicazioni false o incomplete ovvero sottacere fatti in maniera da ingannare l'acquirente o il consumatore in merito alle proprietà, al tipo di composizione o all'idoneità del concime all'utilizzazione.
2 Su tutti gli imballaggi o sulle etichette ad essi applicate o, in caso di fornitura sfusa, sui documenti di accompagnamento, figurano almeno le indicazioni seguenti:
la designazione del tipo di concime conformemente alla lista dei concimi o, trattandosi di un concime autorizzato, conformemente alle prescrizioni dell'UFAG;
il tipo e il tenore dei costituenti e degli additivi;
il nome commerciale, se noto;
il nome e l'indirizzo della ditta responsabile per la messa in commercio o l'importazione;
nel caso di concimi ottenuti dal riciclaggio o di concimi che contengono tale tipo di concimi, le materie prime;
le istruzioni per l'uso.
2bis Il nome e l'indirizzo della ditta responsabile per la messa in commercio o l'importazione possono essere sostituiti dal nome e dall'indirizzo della persona responsabile dell'immissione sul mercato nello SEE se si tratta di concimi minerali, concimi con microelementi o ammendanti minerali del suolo che:2
corrispondono a un tipo di concime della lista dei concimi;
sono importati da uno Stato membro dello SEE;
sono destinati a utilizzatori a titolo professionale; e
sono stati annunciati secondo gli articoli 48-54 OPChim4.5
3 Qualora siano disponibili raccomandazioni svizzere in materia di concimazione, per i rispettivi prodotti o tipi di concime forniti a utilizzatori a titolo professionale nelle istruzioni per l'uso non sono necessarie prescrizioni per il dosaggio ai sensi dell'articolo 24a capoverso 1 lettera a.6
4 Le indicazioni sono ben leggibili, indelebili e redatte in almeno una lingua ufficiale della regione di vendita.
5 Un concime imballato può essere importato anche se le esigenze in materia di etichettatura di cui al capoverso 2 lettera d sono adempiute soltanto al momento della messa in commercio.
6 Il DEFR disciplina le indicazioni supplementari specifiche per i singoli tipi di concime.
3 Nuovo testo giusta il n. 7 dell'all. 6 all'O del 5 giu. 2015 sui prodotti chimici, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1903).
5 Introdotto n. 3 dell'all. all'O del 19 mag. 2010 sull'immissione in commercio di prodotti conformi a prescrizioni tecniche estere, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2631).
6 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3971).
Art. 241Etichettatura di prodotti della fermentazione e del compostaggio
1 Oltre alle indicazioni di cui all'articolo 23, i detentori di impianti di compostaggio e di fermentazione che lavorano annualmente più di 100 t di materiale compostabile o fermentabile e forniscono compost, digestato o concimi aziendali devono rilasciare, al momento della fornitura, un bollettino di consegna contenente le indicazioni seguenti:
la quantità fornita;
il tenore di sostanza secca e di materia organica;
il tenore di azoto totale;
il tenore di fosforo, potassio, calcio e magnesio, nonché la conducibilità elettrica (espressa in millisiemens per centimetro).
2 Se il compost o il digestato viene fornito in sacchi, su questi ultimi devono figurare il peso e le indicazioni di cui al capoverso 1 lettere a-d. La dicitura sui sacchi funge da bollettino di consegna.
3 Se il concime aziendale non trattato con fermentazione viene fornito in sacchi, sul sacco occorre apporre un'etichetta sulla quale figurino almeno:
le indicazioni di cui all'articolo 23;
la specie di animale da reddito da cui proviene il concime aziendale;
il tenore di azoto totale, fosforo e potassio.
4 I concimi aziendali, forniti direttamente al consumatore finale a titolo professionale da un'azienda con allevamento di animali da reddito e registrati secondo il sistema d'informazione ai sensi dell'articolo 165f LAgr, sono esclusi dalle prescrizioni di etichettatura di cui all'articolo 23 capoverso 2 lettere a-e. Per istruzioni per l'uso si intendono i dati di base per la concimazione2 di Agroscope3
2 I dati di base per la concimazione sono disponibili sotto www.agroscope.ch
3 Introdotto dal n. I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3971).
Art. 24a1Istruzioni per l'uso
1 Le istruzioni per l'uso devono contenere:
norme per il dosaggio che indichino la quantità necessaria e sufficiente per ottenere l'effetto voluto;
indicazioni sullo stoccaggio, la neutralizzazione e l'eliminazione.
2 Le istruzioni per l'uso non possono contenere indicazioni o avvertenze che:
inducono un'utilizzazione scorretta che compromette la fertilità del suolo, pregiudica lo stato delle acque e dell'aria o nuoce alla qualità delle piante;
sono in contraddizione con le limitazioni e i divieti d'utilizzazione secondo l'allegato 2.6 ORRPChim2.
3 Nel caso di forniture di compost o digestato, le istruzioni per l'uso devono rispettare il dosaggio autorizzato per un fabbisogno medio conformemente all'ORRPChim.
4 Se il concime aziendale viene fornito in sacchi, le istruzioni per l'uso devono tener conto delle raccomandazioni in materia di concimazione applicabili per il rispettivo acquirente.
1 Introdotto dal n. II 18 dell'O del 18 mag. 2005 (RU 2005 2695). Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6295).
3 Abrogato dal n. I dell'O del 23 ott. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3971).
Art. 24b1Registrazione delle forniture di concimi aziendali e concimi ottenuti dal riciclaggio
1 Chi fornisce concimi aziendali deve registrare tutte le forniture nel sistema d'informazione ai sensi dell'articolo 165f LAgr. Le forniture di concimi aziendali in sacchi non devono essere registrate.
2 Chi fornisce concimi ottenuti dal riciclaggio deve registrare nel sistema d'informazione tutte le forniture ad acquirenti che ogni anno acquistano concimi ottenuti dal riciclaggio con un tenore complessivamente superiore a 105 chilogrammi di azoto o a 15 chilogrammi di fosforo.
3 I detentori di impianti ai sensi dell'articolo 24 capoverso 1, che forniscono concimi aziendali o concimi ottenuti dal riciclaggio ai sensi dei capoversi 1 e 2, devono registrare nel sistema d'informazione anche i materiali apportati compostabili o fermentabili. Per i materiali apportati di origine agricola va registrato ogni ritiro; per i materiali apportati di origine non agricola va registrato una volta all'anno il quantitativo totale.
4 I dati da registrare si basano sull'articolo 14 dell'ordinanza del 23 novembre 20132 sui sistemi d'informazione nel campo dell'agricoltura.
1 Introdotto dal n. I dell'O del 14 nov. 2007 (RU 2007 6295). Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3971).
Art. 24c1Oneri complementari per lo stoccaggio e la fornitura di concimi aziendali e concimi ottenuti dal riciclaggio
1 I detentori di impianti ai sensi dell'articolo 24 capoverso 1 possono fornire concimi ad acquirenti che non li utilizzano su terreni in proprietà o in affitto soltanto se gli acquirenti dimostrano di possedere le conoscenze necessarie per l'utilizzo.
2 In caso di stoccaggio e fornitura di concimi aziendali e concimi ottenuti dal riciclaggio vanno osservate le disposizioni della legislazione sulla protezione delle acque.
3 I detentori di impianti devono effettuare le necessarie analisi secondo le istruzioni dell'UFAG, onde garantire che le esigenze di cui all'articolo 21a capoverso 1 siano adempiute. Mettono immediatamente a disposizione dell'UFAG e delle autorità cantonali i risultati delle analisi.
1 Introdotto dal n. I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3971).
Art. 251Caratterizzazione dei concimi geneticamente modificati
1 I concimi costituiti da organismi geneticamente modificati o contenenti tali organismi devono essere caratterizzati con l'indicazione «ottenuto da X geneticamente modificato».
2 Per i concimi che contengono, in quantità inferiore allo 0,1 per cento della massa, tracce involontarie di organismi geneticamente modificati autorizzati, l'UFAG, d'intesa con gli altri uffici coinvolti nella procedura di omologazione, può stabilire in casi particolari deroghe all'obbligo di etichettatura.2
1 Nuovo testo giusta il n. I 7 dell'O del 19 nov. 2003 concernente la modifica di ordinanze in relazione con la legge sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4793).
2 Nuovo testo giusta il n. 12 dell'all. 5 all'O del 10 set. 2008 sull'emissione deliberata nell'ambiente, in vigore dal 1° ott. 2008 (RU 2008 4377).
Art. 26 Pubblicità
1 Un concime può essere reclamizzato e distribuito a scopo pubblicitario unicamente se omologato. La pubblicità non deve contenere indicazioni fuorvianti.
2 Ogni pubblicità (prospetti, annunci, ecc.) indica chiaramente:
il nome commerciale o il nome della linea di prodotti;
che si tratta di concimi.1
Capitolo 6: Informazione e statistiche di vendita
Art. 271Informazione dell'opinione pubblica
L'UFAG può pubblicare un elenco dei concimi notificati e autorizzati. L'elenco non contiene alcuna informazione confidenziale.
Art. 28 Statistiche di vendita
Ditte e persone che producono e/o mettono in commercio concimi sono tenute a fornire all'UFAG, su richiesta, dati concernenti i prodotti da loro messi in commercio e le relative quantità. Le statistiche di vendita sottostanno alle disposizioni dell'ordinanza del 30 giugno 19931 sull'esecuzione di rilevazioni statistiche federali.
Capitolo 7: Esecuzione e controllo
Art. 29 Esecuzione
1 Salvo disposizioni contrarie, l'esecuzione della presente ordinanza e delle prescrizioni che ne derivano compete all'UFAG; in particolare gli compete l'autorizzazione dei concimi e il controllo del rispetto dell'obbligo di notifica.
2 I Cantoni controllano se i concimi messi in commercio sono conformi alle prescrizioni della presente ordinanza e se i divieti di utilizzazione fondati su quest'ultima sono rispettati. L'UFAG assume tale compito a titolo sussidiario e coordina i compiti di esecuzione dei Cantoni.1
3 Gli organi di esecuzione possono prelevare, far prelevare o esigere campioni nonché analizzarli o farli analizzare.
4 Su domanda, l'indennità per i campioni è pagata in base al prezzo corrente. Non è versata alcuna indennità alle ditte o alle persone che producono, fabbricano, importano, forniscono in nuovo imballaggio, trasformano o mettono in commercio i concimi controllati.
5 Gli organi di esecuzione sono autorizzati ad analizzare o a far analizzare ogni anno un campione o, se il comportamento della ditta o della persona lo giustifica, più campioni per prodotto a spese della ditta o della persona che produce, fabbrica, importa, fornisce in nuovo imballaggio, trasforma o mette in commercio i concimi.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4923).
Art. 30 Collaborazione tra le autorità
1 Prima di omologare un concime, l'UFAG consulta i servizi federali interessati. La loro partecipazione è retta dagli articoli 62a e 62b della legge del 21 marzo 19971 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione.2
2 Trattandosi dell'omologazione di concimi composti da organismi geneticamente modificati o patogeni o che contengono questo tipo di organismi, l'UFAG dirige e coordina la procedura tenendo conto dell'ordinanza del 10 settembre 20083 sull'emissione deliberata nell'ambiente.4
3 L'UFAG, l'organo di notifica e i servizi di valutazione ai sensi dell'OPChim5 mettono a reciproca disposizione i dati rilevati nel quadro della presente ordinanza, dell'OPChim o di altri atti normativi che disciplinano la protezione dell'uomo o dell'ambiente da sostanze, preparati e oggetti, nella misura necessaria all'adempimento dei loro compiti. A tal fine possono istituire procedure di richiamo automatizzate.6
2 Nuovo testo giusta il n. II 18 dell'O del 18 mag. 2005, in vigore dal 1° ago. 2005 (RU 2005 2695).
6 Introdotto dal n. II 18 dell'O del 18 mag. 2005, in vigore dal 1° ago. 2005 (RU 2005 2695).
Art. 30a1Competenze dell'UFAG
1 L'UFAG può:
decidere la classificazione e la definizione dei concimi;
elaborare e pubblicare i metodi per il prelievo, la preparazione e l'analisi dei campioni nonché per il calcolo e la valutazione dei risultati;
riconoscere i laboratori chiamati ad effettuare le analisi e offrire loro una consulenza;
mettere a disposizione degli uffici di consulenza tecnica secondo l'articolo 21 dell'ORRPChim2 la documentazione sull'impiego di concimi.
2 Per un periodo limitato, l'UFAG può autorizzare la fornitura di compost o digestato che non supera di oltre il 50 per cento i valori limite di cui all'allegato 2.6 numero 2.2.1 capoverso 1 ORRPChim se:3
i valori limite vengono superati in via del tutto eccezionale o per un periodo massimo di sei mesi; oppure
l'autorità cantonale ne fa domanda e provvede alle necessarie misure di risanamento nel comprensorio dell'impianto in questione.
3 Se rilascia un'autorizzazione ai sensi del capoverso 2, l'UFAG limita la quantità fornita in modo tale che il carico di inquinanti per ettaro del compost o del digestato non sia superiore al carico che si avrebbe rispettando i valori limite di cui all'allegato 2.6 numero 2.2.1 capoverso 1 ORRPChim.4
4 L'UFAG e i laboratori di analisi riconosciuti ai sensi del capoverso 1 lettera c possono in ogni momento prelevare campioni presso i produttori di concimi, segnatamente negli impianti di compostggio e di fermentazione, nonché sul luogo del loro impiego come fertilizzanti.
1 Introdotto dal n. II 18 dell'O del 18 mag. 2005, in vigore dal 1° ago. 2005 (RU 2005 2695).
Art. 31 Compiti degli organi doganali
1 Gli organi doganali informano l'UFAG in merito all'importazione di concimi.
2 Gli organi doganali possono ritenere o respingere alla frontiera i concimi, designati dall'UFAG, che non sono omologati per la messa in commercio in Svizzera nonché i concimi importati da persone che non sono in possesso dell'autorizzazione necessaria.
3 Le decisioni di cui al capoverso 2 sono impugnabili mediante opposizione entro dieci giorni.
4 Le decisioni in merito alle opposizioni di cui al capoverso 3 sono impugnabili conformemente alla legislazione sull'agricoltura.
Art. 32 Prelievo di campioni, analisi, tolleranze e limitazione
1 Il DEFR può emanare prescrizioni relative al prelievo di campioni e alle analisi.
2 Il DEFR fissa gli scarti ammessi fra il valore misurato e il tenore dichiarato di sostanze che determinano o diminuiscono il valore del concime (limiti di tolleranza). Sono eccettuati i valori limite di cui all'allegato 2.6 numero 2.2 nonché 5.1 capoverso 1 lettera a ORRPChim1.2
L'ordinanza del 26 gennaio 19941 sui concimi è abrogata.
1 [RU 1994 700, 1999 303 n. I 14 2748 all. 5 n. 5]
Art. 34 Modifica del diritto vigente
Art. 351Disposizioni transitorie relative alla modifica del 14 novembre 2007
1 I concimi omologati in base al diritto previgente possono essere venduti o ceduti gratuitamente secondo il diritto previgente fino al 31 dicembre 2010.
2 Le autorizzazioni concesse prima dell'entrata in vigore della modifica del 14 novembre 2007 mantengono la loro validità fino al 31 dicembre 2017.
Art. 36 Entrata in vigore
La presente ordinanza entra in vigore il 1° marzo 2001.
Diritto vigente: modifica
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 2001 522.
RU 2001 522
1 RS 910.12 RS 814.013 RS 814.914 RS 916.405 RS 814.206 RS 946.517 Nuovo testo giusta il n. I 7 dell'O del 19 nov. 2003 concernente la modifica di ordinanze in relazione con la legge sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4793).8 Introdotto dal n. II 18 dell'O del 18 mag. 2005 (RU 2005 2695). Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6295).9 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3971).

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 4

Art. 4

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 21

Art. 21

Art. 23

Art. 24

Art. 24

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 34

Art. 35

Art. 11

Art. 4

Art. 4

Art. 15

Art. 21

Art. 21

Art. 231

Art. 241

Art. 24

Art. 24

Art. 24

Art. 251

Art. 271

Art. 30

Art. 351
 Art. 24
 art. 148
 art. 9

Art. 11

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 4

Art. 4

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15
 art. 6

Art. 16
 art. 28

Art. 17
 art. 15

Art. 18

Art. 19

Art. 20
 art. 6

Art. 21

Art. 21

Art. 21
 art. 19

Art. 231
 art. 48

Art. 241

Art. 24

Art. 24

Art. 24

Art. 251

Art. 26

Art. 271

Art. 28

Art. 29

Art. 30
 art. 62

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 34

Art. 351

Art. 36

Art. 11

Art. 3

Art. 4

Art. 4

Art. 4

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 21

Art. 21

Art. 231

Art. 241

Art. 24

Art. 24

Art. 24

Art. 251

Art. 26

Art. 271

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 34

Art. 351

Art. 36