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Timestamp: 2018-01-20 18:56:16+00:00

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Anforderungen an Vertreter bei Anordnung des persönlichen Erscheinens - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 28. Juli 2014 Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Für eine Ermessensentscheidung für eine Ordnungsgeldfestsetzung reicht es regelmäßig aus, dass eine Erschwerung der Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei jedenfalls in Betracht kommt. Das Gericht muss im Rahmen von § 141 III 1 ZPO nicht die Erschwerung bestimmter Sachverhaltsfest-stellungen konkret feststellen. Nur dann, wenn umgekehrt eine Erschwerung von Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei nach den Umständen ausgeschlossen erscheint, kann dies der Festsetzung eines Ordnungsgelds ausnahmsweise entgegenstehen.
Fall: Der Bekl. zu 3 wird als Gesamtschuldner auf Zahlung von 40.912,20 Euro nebst Nebenforderung in Anspruch genommen. In diesem Rechtsstreit wurden die Parteien, auch der Bekl. zu 3, mit Verfügung des LG vom 07.05.2013 zum Termin am 05.07.2013 geladen und das persönliche Erscheinen zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen Güteversuch angeordnet. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 05.07.2013 erschienen der Geschäftsführer der Kl. und der über den Sachverhalt nicht instruierte Bekl. zu 2. Der Bekl. zu 3 blieb dem Termin unentschuldigt fern, sein Prozessbevollmächtigter war anwesend. Der anwesende Bekl. zu 2 hatte nach eigenen Angaben im Einzelnen keine Kenntnisse hinsichtlich der im Streit stehenden Auftragserteilung.
Das LG Ulm (Beschl. v. 9.7.2013 – 3 O 12/13, BeckRS 2013, 16898) hat gegen den Bekl. zu 3 ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro mit der Begründung verhängt, der ordnungsgemäß geladene Bekl. sei unentschuldigt vom Termin ferngeblieben. Ein hinreichend informierter Vertreter i.S.d. § 141 III 2 ZPO, der zur Sachverhaltsaufklärung hätte beitragen können, sei nicht anwesend gewesen. Gegen den Ordnungsgeldbeschluss wandte der Bekl. zu 3 sich mit seiner sofortigen Beschwerde. Wird die zulässige Beschwerde Erfolg haben?
Die zulässige Beschwerde wird Erfolg haben, wenn sie begründet ist. Sie ist begründet, wenn die Verhängung des Ordnungsgeldes zu Unrecht erfolgt ist.
Bleibt die Partei im Termin aus, so kann gegen sie nach § 141 III ZPO Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Dies gilt nach § 141 III 2 ZPO nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. Die Partei ist nach § 141 III 3 ZPO auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.
I. Voraussetzungen für die Anordnung des persönlichen Erscheinens.
Das persönliche Erscheinen der Parteien kann, entsprechend dem Zweck der Vorschrift, zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits oder aus beiden Gründen angeordnet werden. Dies ergibt sich auch aus §§ 273 III Nr. 3, 278 III ZPO. Aufklärungsbedarf kann sich insbesondere aus unklarem, lückenhaftem oder widersprüchlichem Vorbringen in vorbereitenden Schriftsätzen ergeben. Das Gericht hat insofern ein weites Ermessen. Wenn es also im vorliegenden Fall die Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen Güteversuch angeordnet hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes kommt nur in Betracht, wenn die ausgebliebene Partei zum Termin auch ordnungsgemäß geladen wurde. Hiervon kann ausgegangen werden.
III. Ausbleiben der Partei
Die persönlich geladene Partei, der Bekl. zu 3. ist auch trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne Entschuldigung ausgeblieben, so dass die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes grundsätzlich vorliegen (§ 141 III 1 ZPO).
„Der Bekl. zu 3 hat bereits nicht gem. §§ 141 III 1, 381 I 2 und 3, 294 ZPO glaubhaft gemacht, weshalb er sich gem. §§ 141 III 1, 381 I 1 ZPO nicht „rechtzeitig“, somit vor dem Termin vor dem LG am 05.07.2013, entschuldigen konnte.
Im Übrigen wäre der von ihm nachträglich genannte Grund, er sei am 04.07.2013, am Vortag der Verhandlung vom 05.07.2013 vor dem LG, auf der „…-Party“ in … gewesen, für eine nachträgliche Entschuldigung nicht ausreichend.
Auch der vom Prozessbevollmächtigten des Bekl. zu 3 an diesen erteilte Hinweis, er müsse nicht zum Termin vor dem LG am 05.07.2013 erscheinen, weil er irrtümlich der Auffassung gewesen sei, der zum Termin erscheinende Bekl. zu 2 sei zur Sachverhaltsaufklärung ausreichend instruiert, entschuldigte den Bekl. zu 3 nicht. Auf eine unzutreffende Auskunft eines Prozessbevollmächtigten einer Partei, die persönliche Ladung missachten zu dürfen, kann sich die Partei nicht berufen (Zöller/Greger, § 141 Rn. 13 aE; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, § 141 Rn. 40).“ (OLG Stuttgart aaO)
IV. Entsendung eines Vertreters
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes hat gleichwohl nach § 141 III 2 ZPO zu unterbleiben, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. Dies könnte hier der Fall gewesen sein, da sowohl der Bekl. zu 2. als auch der Prozessbevollmächtigte des Bekl. zu 3. anwesend waren.
1. Anforderungen an den Vertreter
„Ein in den Termin entsandter Vertreter ist hinsichtlich der zweiten Voraussetzung des § 141 III 2 ZPO dann ausreichend zur Aufklärung des „Tatbestandes“ instruiert, wenn er umfassend sachverhaltskundig ist, um bei klärungsbedürftigen Vorgängen, so wie die nicht erschienene Partei selbst, Auskunft geben zu können (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062 = BeckRS 2012, 15450; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 = BeckRS 2009, 26192; Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. § 141 Rn. 41 f.; MüKo-ZPO/Wagner, § 141 Rn. 21; Musielak, § 141 Rn. 18; Zöller/Greger, § 141 Rn. 17). Die Anhörung gem. § 141 ZPO verfolgt den Zweck, die sich durch Einschaltung von Mittelspersonen ergebenden Fehlerquellen so weit als möglich zu eliminieren und dem Gericht eine Aufklärung des ihm unterbreiteten Sachverhalts zu ermöglichen (Stein/Jonas, § 141 Rn. 41 f.; MüKo-ZPO/Wagner, § 141Rn. 21) sowie der Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärung, der Förderung einer zügigen Beendigung des Verfahrens und der Erleichterung der Tatsachenfeststellungen (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 = BeckRS 2009, 26192; Stein/Jonas, § 141 Rn. 1 u. 40 ff.; Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, § 141 Rn. 2 u. 37;Thomas/Putzo, § 141 Rn. 1 u. 5; BVerfG, NJW 1998, 892 [Nichtannahmebeschluss zu Ordnungsgeldbeschluss gegen ausgebliebene Partei]: Zweck der Verfahrensbeschleunigung/-förderung und umfassenden Sachverhaltsaufklärung).
Die Partei trägt das Risiko für den Fall, dass sich der Vertreter, insbesondere der Prozessbevollmächtigte, als nicht genügend unterrichtet erweist und die Partei als unentschuldigt ausgeblieben gilt (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062 = BeckRS 2012, 15450; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 = BeckRS 2009, 26192; OLG Frankfurt a. M., NJW 1991, 2090; MüKo-ZPO/Wagner, § 141 Rn. 21). Für den Prozessbevollmächtigten gelten, wie auch für den Bekl. zu 2, dieselben Grundsätze wie für jeden Vertreter und insbesondere der Prozessbevollmächtigte einer Partei wird normalerweise über die übliche und beschränkte Unterrichtung in einem Mandantengespräch, wenn er nicht ausnahmsweise an Verhandlungen o. Ä. der Parteien teilgenommen hat, keine ausreichenden und erst Recht keine umfassenden Sachverhaltskenntnisse aufweisen können (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 = BeckRS 2009, 26192; OLG Stuttgart, JZ 1978, 689; Stein/Jonas, § 141 Rn. 42 m.w.N.; MüKo-ZPO/Wagner, §141 Rn. 21 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 141 Rn. 46).“ (OLG Stuttgart aaO)
2. Erfüllung der Anforderungen
a) Mitteilungspflichten des Gericht
Zunächst ist fraglich, ob das Gericht die persönlich geladene Partei konkret darauf hinweisen muss, welche Fragen ihr gestellt werden soll, damit sie in der Lage ist, ei-nen Vertreter entsprechend konkret zu instruieren.
„Die Beschwerde verkennt, dass das Gericht nicht gehalten ist, mit der Ladung einer Partei in einer Terminsverfügung die konkret an eine Partei zu stellenden Fragen schriftlich anzukündigen und die „klärungsbedürftigen Punkte“ schriftlich vorab mitzuteilen. Eine „Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen Güteversuch“, wie in der Terminsverfügung des LG vom 7.5.2013 oder eine ähnliche allgemeine Formulierung, ist für eine Anordnung des persönlichen Erscheinens und insbesondere für die Verhängung eines Ordnungs-gelds gem. § 141 III 1 ZPO bei unentschuldigtem Ausbleiben einer Partei völlig ausreichend.
Zudem ist das Gericht nicht gehalten, sachverhaltsaufklärende Fragen mangels einer so genannten Protokollförmlichkeit gem. § 160 III ZPO ins Protokoll aufzunehmen. Auch das Abstandnehmen von Fragen seitens des Gerichts wegen offensichtlicher Zwecklosigkeit ist nicht protokollpflichtig (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 = BeckRS 2009, 26192; Stein/Jonas, § 141 Rn. 38: Eine Protokollierung der Parteierklärungen für einen Nachweis im Hinblick auf § 141 III 2 ZPO ist nicht vorgeschrieben).“
Das LG hat im Nichtabhilfebeschluss hinreichend ausgeführt, es habe von vornherein von sachverhaltsaufklärenden Fragen an den Vertreter gem. § 141 III 2 ZPO abgesehen, weil solche vor dem Hintergrund des Hinweises des Bekl. zu 2, er könne auf den Vortrag der Kl. im Einzelnen nicht erwidern, nicht zielführend gewesen waren.“ (OLG Stuttgart aaO)
b) Prozessbevollmächtigter als Vertreter
Vor dem Hintergrund der dargestellten Anforderungen an einen tauglichen Vertreter stellt sich die Frage, ob der Prozessbevollmächtigte hierzu überhaupt geeignet ist.
„Zudem entspricht ein Vertreter nicht den Anforderungen des § 141 III 2 ZPO, wenn bei Fragen des Gerichts zu unmittelbaren Wahrnehmungen der Partei ein zum Termin entsandter Vertreter keine eigenen Wahrnehmungen wiedergeben kann. Ein Vertreter, der nur erläutern kann, was ihm die Partei berichtet hat, ist in Fällen, in denen es (wie meist) auf den detaillierten Gegenstand und Inhalt bei strittigen Besprechungen und Verhandlungen ankommt, von vornherein ungeeignet, weil er dem Gericht nicht den erforderlichen persönlichen Eindruck vermitteln kann (Anschluss: OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062 = BeckRS 2012, 15450).“ (OLG Stuttgart aaO)
Es ist daher nicht deshalb von der Festsetzung eines Ordnungsgeldes abzusehen, weil der Bekl. zu 3. einen im Sinne des § 141 III 2 ZPO geeigneten Vertreter entsendet hatte.
Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes lagen daher vor.
V. Ermessensausübung des Gerichts
Ob bei Ausbleiben einer persönlich geladenen Partei ohne geeigneten Vertreter ein Ordnungsgeld verhängt wird und in welcher Höhe, ist in das Ermessen des Gerichts gestellt.
1. Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung oder Verzögerung des Prozesses
„Ein Ordnungsgeld ist regelmäßig dann ermessensfehlerfrei festgesetzt, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert oder den Prozess verzögert (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 = BeckRS 2009, 26192; OLG Karlsruhe MDR 2012, 1062 =BeckRS 2012, 15450; OLG Stuttgart, MDR 2004, 1020 = BeckRS 2004, 14083; OLG Köln, OLG-Report 2004, 256 [257]). Ermessensfehlerhaft wäre etwa ein Ordnungsgeld wegen mangelnder Sachverhaltsaufklärung bei Ausbleiben einer Partei, wenn die nicht erschienene Partei ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt (vgl. Zöller/Greger, § 141 Rn. 12 f.; MüKo-ZPO/Wagner, § 141 Rn. 28 mit Fn. 43).“ (OLG Stuttgart aaO)
Dieser Annahme könnte aber entgegenstehen, dass das Gericht ohnehin einen zweiten Termin anberaumt hat, um zwei Zeugen zu vernehmen und hierzu auch den Bekl. zu 3. erneut geladen hat.
„[Dieser Umstand] … führt nicht dazu, dass der Ordnungsgeldbeschluss gegen die nicht erschienene Partei nicht ergehen durfte. Das LG hätte gleichwohl sachverhaltsaufklärende Fragen stellen können, die das Verfahren gefördert und, was nicht auszuschließen ist, den Rechtsstreit unter Umständen sogar beendet hätten. Jedenfalls ist in Fällen wie dem zu Grunde liegenden nicht zu Gunsten der ausbleibenden Partei zu unterstellen, eine hypothetische Verfahrensbeendigung beziehungsweise eine Verfahrensförderung nach Sachverhaltsaufklärung im Termin hätte nicht stattfinden können (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 = BeckRS 2009, 26192).“ (OLG Stuttgart aaO)
In der Rechtsprechung des BGH wird die Auffassung vertreten, bei einer Ordnungsgeldfestsetzung gem. § 141 III 1 ZPO solle berücksichtigt werden, ob und inwieweit durch das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und der Prozess verzögert wird (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 1364 = MDR 2007, 1090; NJW-RR 2011, 1363; krit. hierzu Zöller/Greger, § 141 Rn. 12). Fraglich ist, ob die Ordnungsgeldfestsetzung durch das LG auch dann gerechtfertigt ist, wenn man diese Anforderungen berücksichtigt.
„Die Frage, ob das unentschuldigte Ausbleiben einer Partei Sachverhaltsfeststellungen erschwert und den Prozess verzögert, lässt sich in den meisten Fällen nicht eindeutig beantworten. Denn die Frage, welche Angaben die Partei auf Fragen des Gerichts im Termin gemacht hätte, ist in der Regel spekulativ (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062 =BeckRS 2012, 15450). Ebenso spekulativ ist die Überlegung, wie die anwesende Gegenpartei reagiert hätte, ob im vorliegenden Fall beispielsweise der Geschäftsführer der Kl. seine Darstellung korrigiert oder ergänzt hätte, wenn er mit abweichenden Angaben des Bekl. zu 3 konfrontiert worden wäre. Da der fiktive Prozessverlauf bei einer Anwesenheit der unentschuldigt ausgebliebenen Partei sich oft nicht ohne Weiteres beurteilen lässt, kann es für die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht darauf ankommen, ob das Gericht positiv eine Verzögerung des Rechtstreits durch das Ausbleiben der Partei feststellen kann.
Vielmehr reicht es aus, dass eine Erschwerung der Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei jedenfalls in Betracht kommt (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062 = BeckRS 2012, 15450). Das Gericht muss im Rahmen von § 141 III 1 ZPO nicht die Erschwerung bestimmter Sachverhaltsfeststellungen konkret feststellen (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062 = BeckRS 2012, 15450). Nur dann, wenn umgekehrt eine Erschwerung von Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei nach den Umständen ausgeschlossen erscheint, kann dies der Festsetzung eines Ordnungsgeldes ausnahmsweise entgegenstehen. Wenn die mehr oder weniger spekulativen Überlegungen zum fiktiven Verlauf des Prozesses bei Anwesenheit der ausgebliebenen Partei zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, geht dies zulasten der ausgebliebenen Partei (so auch Leitsatz BGH, NJW-RR 2007, 1364 = MDR 2007, 1090; OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062 = BeckRS 2012, 15450; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 = BeckRS 2009, 26192).“ (OLG Stuttgart aaO)
„Die von der Beschwerde angegriffene Höhe des Ordnungsgelds ist vom LG mit 200 Euro angemessen und zutreffend festgesetzt.“ (OLG Stuttgart aaO)
Der Ordnungsgeldbeschluss ist ordnungsgemäß ergangen. Die Beschwerde ist unbegründet.
Examensrelevanz:§-Diese Fragestellung kann in Anwaltsklausuren des 2. Examens und in der mündlichen Prüfung vorkommen, wenn es um die Beratung des Mandanten geht und darum, ob der Anwalt bei Anordnung des persönlichen Erscheinens riskieren kann, den Termin ohne den Mandanten wahrzunehmen.
Relevante Rechtsnormen: § 141 ZPO (Anordnung des persönlichen Erscheinens)
anordnung des persönlichen erscheinensladungmitteilungspflichtordnungsgeldsachverhaltskundigunentschuldigte ausbleiben

References: § 141
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 BGH 
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