Source: http://www.jurablogs.com/2016/01/05/praemienanpassung-in-der-privaten-krankenversicherung-und-die-geheimzuhaltenden-technischen-berechnungsgrundlagen
Timestamp: 2017-01-20 16:42:01+00:00

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BlogsRechtslupeJanuar 2016Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – und die geheimzuhaltenden technischen BerechnungsgrundlagenIm gerichtlichen Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/KK) kann einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 172 Nr. 2 GVG und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 174 Abs. 3 GVG Rechnung getragen werden1.Öffentlichkeit. Gemäß § 172 Nr. 2 GVG kann das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen, wenn ein wichtiges Geschäfts, Betriebs, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden. Ist die Öffentlichkeit hiernach ausgeschlossen, so kann das Gericht nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen. So ist im vorliegenden Fall auch das Berufungsgericht in den mündlichen Verhandlungen verfahren.Die Vorgehensweise des Berufungsgerichts ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Gemäß § 203 Abs. 2 VVG in Verbindung mit den vertraglich vereinbarten Regelungen (hier § 8b AVB/KK) ist der Krankenversicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für die bestehenden Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat. Diese Prämienanpassung unterliegt der umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte2 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelAusschluss der Öffentlichkeit – und der Antrag eines ZeugenBGH: Zum Geheimhaltungsinteresse einer privaten Krankenversicherung an Berechnungsgrundlage im Streit um PrämienanpassungIrreführende Werbung – Darlegungslast und der erforderliche BetriebsversuchSäumige Streitgenossen – und der Widerruf von ProzesshandlungenDer Schriftsatz vor der Urteilsverkündung – und die ordnungsgemäße Besetzung des GerichtsMietrückstände – und die weitere Kündigung während des BerufungsverfahrensAG Hamburg weist die Fenerali Versicherung in ihre Schranken und verurteilt diese zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 30.11.2015 – 35a C 401/15 -.Kein Auskunftsanspruch auf Daten von Nutzern eines Internet-BewertungsportalsOLG Frankfurt a.M.: Die Speicherung der IP-Adressen eines Kunden durch den Telekommunikationsanbieter ist auch ohne Anlass für jedenfalls 7
Tage zulässigBeschwer des UnterlassungsschuldnersÜber den ArtikelVeröffentlicht January 5, 2016 5:10am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenVersicherungsrecht, Zivilrecht, Zivilprozess, Krankenversicherung, Versicherungsprämie, Beitragsanpassung, ProzessöffentlichkeitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidatvon Fachanwalt für IT-RechtStrafverfahren gegen bloggenden Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de… am ausgestreckten Arm verhungertvon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenBetriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlafvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRevision Gina-Lisa Lohfink, oder: Aus dem Dschungelcamp zum Kammergerichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 101 Leser:Sklavenhalter auf Europa-Urlaub: Nicht unser Problem?

References: § 203
 § 8
 § 172
 § 174
 § 172
 § 174
 § 203
 § 8