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Timestamp: 2016-10-26 17:12:13+00:00

Document:
2A.463/2003 (01.10.2003)
2A.463/2003 /leb
Urteil vom 1. Oktober 2003
Kantonales Ausl�nderamt St. Gallen,
Verwaltungsrekurskommission des Kantons
St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen.
Ausschaffungshaft gem�ss Art. 13b ANAG,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons
St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht,
vom 22. August 2003.
Der aus Russland stammende X.________, geb. 1981, reiste im Mai 2002 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat am 25. September 2002 auf das Gesuch nicht ein und verf�gte die Wegweisung von X.________ aus der Schweiz.
Am 21. August 2003 wurde X.________ in St. Gallen verhaftet. Gleichentags ordnete das Kantonale Ausl�nderamt St. Gallen gegen ihn Ausschaffungshaft an. Mit Entscheid vom 22. August 2003 best�tigte der f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht zust�ndige Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (kantonaler Haftrichter gem�ss Art. 13c Abs. 2 ANAG) die Haftanordnung und genehmigte die Ausschaffungshaft bis l�ngstens am 20. November 2003.
Mit in russischer Sprache verfasstem Schreiben vom 23. September (Postaufgabe 25. September) 2003 gelangte X.________ an das Bundesgericht. Die als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommene Eingabe wurde von Amtes wegen �bersetzt (Eingang der deutschen �bersetzung beim Bundesgericht am 30. September 2003).
Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren - rechtskr�ftig - aus der Schweiz weggewiesen worden. Zur Sicherstellung des Vollzugs dieser Wegweisung kann er gem�ss Art. 13b ANAG in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind.
Die Vorinstanz hat in E. 2 ihres Entscheids einleitend die einzelnen Voraussetzungen umfassend und zutreffend aufgelistet. In E. 2b sind die Kriterien des Haftgrunds von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, auf welchen die Haft gest�tzt wird, korrekt wiedergegeben. Die im Hinblick darauf vorgenommene rechtliche W�rdigung des (verbindlich festgestellten; vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) Sachverhalts ist nicht zu beanstanden; die Vorinstanz hat den Haftgrund zu Recht bejaht. Keiner Erg�nzung bed�rfen die Erw�gungen zu den Haftbedingungen und zu den pers�nlichen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers (E. 3a). Schliesslich er�brigen sich n�here Ausf�hrungen zur Frage der Vollziehbarkeit der Wegweisung (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG) und zum Beschleunigungsgebot (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Es gen�gt, diesbez�glich auf E. 3b des angefochtenen Entscheids zu verweisen.
Den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in seiner Eingabe vom 23./25. September 2003 l�sst sich nicht entnehmen, inwiefern der angefochtene Entscheid (sonst) gegen Bundesrecht verstossen k�nnte. Er nimmt ohnehin im Wesentlichen allein Bezug auf ein Strafverfahren, auf das einzugehen im Verfahren betreffend ausl�nderrechtliche Haft keine Handhabe besteht. Im angefochtenen Entscheid wird strafbares Verhalten nur am Rande erw�hnt, und aus den Erw�gungen ergibt sich klar, dass solches Verhalten f�r den Haftrichter beim Entscheid �ber die Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Haft nicht ausschlaggebend war. Es fragt sich, ob unter diesen Umst�nden �berhaupt eine den Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG gen�gende Beschwerdebegr�ndung vorliegt. Die Frage kann indessen offen bleiben, da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet erweist und im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) - ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten), mit summarischer Begr�ndung und im Wesentlichen unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG) - abzuweisen ist.
Als unterliegende Partei ist der Beschwerdef�hrer an sich verpflichtet, die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Ausl�nderamt St. Gallen und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Oktober 2003

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 105
 Art. 108
 Art. 36
 Art. 153