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Timestamp: 2019-11-21 03:42:45+00:00

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§ 850e ZPO. Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 850e ZPO [>]
Paragraf 850e. Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
1§ 850e. 2Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens. Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens gilt folgendes:
1. [1] Nicht mitzurechnen sind die nach § 850a der Pfändung entzogenen Bezüge, ferner Beträge, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind. [2] Diesen Beträgen stehen gleich die auf den Auszahlungszeitraum entfallenden Beträge, die der Schuldner
2. 3[1] Mehrere Arbeitseinkommen sind auf Antrag vom Vollstreckungsgericht bei der Pfändung zusammenzurechnen. [2] Der unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, das die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners bildet.
42a. [1] Mit Arbeitseinkommen sind auf Antrag auch Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung unterworfen sind. [2] Der unpfändbare Grundbetrag ist, soweit die Pfändung nicht wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche erfolgt, in erster Linie den laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu entnehmen. 5[3] Ansprüche auf Geldleistungen für Kinder dürfen mit Arbeitseinkommen nur zusammengerechnet werden, soweit sie nach § 76 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 54 Abs. 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gepfändet werden können.
3. [1] Erhält der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, so sind Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen. [2] In diesem Falle ist der in Geld zahlbare Betrag insoweit pfändbar, als der nach § 850c unpfändbare Teil des Gesamteinkommens durch den Wert der dem Schuldner verbleibenden Naturalleistungen gedeckt ist.
64. [1] Trifft eine Pfändung, eine Abtretung oder eine sonstige Verfügung wegen eines der in § 850d bezeichneten Ansprüche mit einer Pfändung wegen eines sonstigen Anspruchs zusammen, so sind auf die Unterhaltsansprüche zunächst die gemäß § 850d der Pfändung in erweitertem Umfang unterliegenden Teile des Arbeitseinkommens zu verrechnen. [2] Die Verrechnung nimmt auf Antrag eines Beteiligten das Vollstreckungsgericht vor. [3] Der Drittschuldner kann, solange ihm eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nicht zugestellt ist, nach dem Inhalt der ihm bekannten Pfändungsbeschlüsse, Abtretungen und sonstigen Verfügungen mit befreiender Wirkung leisten.
[1. Januar 1996–1. Januar 2002]
[18. Juni 1994–1. Januar 1996]
[1. Januar 1989–18. Juni 1994]
[1. Januar 1976–1. Januar 1989]
[1. April 1972–1. Januar 1976]
[1. April 1959–1. April 1972]
3. 1. April 1972: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 1. März 1972.
4. 18. Juni 1994: Artt. 19, 23 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1994.
5. 1. Januar 1996: Artt. 4, 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995.
6. 1. April 1972: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, Buchst. c, 5 des Gesetzes vom 1. März 1972.
Umfeld von § 850e ZPO
§ 850f ZPO. Änderung des unpfändbaren Betrages

References: § 850
 § 850
 § 76
 § 54
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850

§ 850