Source: https://www.jaehne-guenther.de/blog/
Timestamp: 2020-07-16 13:54:13+00:00

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Blog – Jähne · Günther · Rechtsanwälte PartGmbB
Vorherige Abmahnung nicht erforderlich und Beginn der Frist des
§ 626 Abs. 2 BGB bei internal investigations
Will ein Unternehmen den Dienstvertrag mit einem Geschäftsführer aus wichtigem Grund beenden, so führt dies immer wieder zu diversen formalen Fragestellungen, angefangen bei der Zuständigkeit des Organs für die Entscheidung über das „ob“ der Kündigung, bis hin zur Zuständigkeit für den Ausspruch der Kündigung. Ein weiterer formaler Aspekt der häufig unklar zu sein scheint ist der Umgang mit einer eventuell erforderlichen Abmahnung. Aber auch der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB sorgt immer wieder für erhebliche Rechtsunsicherheit.
Klar ist aber, dass für die Kündigung eines Geschäftsführer Dienstvertrags eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich ist.
So bestätigt es auch das OLG Hamm in einer Entscheidung aus dem letzten Jahr (OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2019 – 8 U 146/18). Gegenstand dieser Entscheidung waren gravierende Compliance Verstöße des Geschäftsführers, wegen derer das Dienstverhältnis mit diesem aus wichtigem Grund gekündigt werden sollte. In diesem Zusammenhang hat das OLG Hamm auch ausgeführt, dass sich der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB aus unternehmensinternen Gründen verschieben kann. Die Frist beginne nicht bereits mit Aufnahme der Ermittlungen, die die Entscheidung über die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ermöglichen soll. In dem streitgegenständlichen Fall hatten sich die internen Ermittlungen tatsächlich – nicht zuletzt urlaubsbedingt und wegen Dienstreisen – über einen Zeitraum von zehn Wochen erstreckt.
Das OLG Köln hat kürzlich mit Urteil vom 19.06.2020 (Az. 6 U 263/19) den Vertragsgenerator von Smartlaw für zulässig erklärt, lediglich ein paar Werbeaussagen wurden verboten; das Geschäftsmodell an sich verstößt aber nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.
Ein Verlag mit Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Steuern vertreibt das Produkt „smartlaw.de“. Hierbei handelt es sich um einen elektronischen Generator für Rechtsdokumente unterschiedlichster Rechtsgebiete, den die Beklagte als „digitale Rechtsabteilung für Ihr Unternehmen“ anpreist. Sowohl Unternehmen wie auch Verbraucher können entweder im Rahmen eines Abonnements oder im Wege des Einzelkaufes Rechtsdokumente, insbes. Verträge zu diversen Rechtsthemen, erwerben. Hierzu wird der Kunde durch einen Frage-Antwort-Katalog geführt. Der Erstellungsprozess ist dabei laut Bewerbung durch die Beklagte „dem Gespräch mit dem Rechtsanwalt nachempfunden“. Basierend auf den Angaben des Kunden wird sodann das Dokument inhaltlich individuell erstellt.
Das Portal hat es lediglich zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Werbung für ihre Dienstleistungen wie folgt zu formulieren:
Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schadenentstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Dabei haftet jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche für den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde.
Für die Verwirklichung eines Anspruches auf Schadenersatz dem Grunde nach genügen bereits einfache Vergehen wie etwa eine nicht erfolgte Löschung oder die nicht erteilte Auskunft an den Betroffenen über den Umfang der Speicherung seiner personenbezogenen Daten. Das es hierbei zu einem positiven (materiellen) Schaden für den Betroffen kommt, ist eher unwahrscheinlich.
Spannend wird es beim immateriellen Schadenersatz. Dem Betroffenen muss also – ähnlich wie beim Schmerzensgeldanspruch – ein spürbarer Nachteil entstanden sein und es muss um eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gehen. Bislang waren die deutschen Gerichte noch sehr zurückhaltend, was solche Ansprüche angeht.
Bisherige Regelungen des PartG und geplante Anpassungen im Rahmen des Mauracher Enwurfs
Das PartGG regelt in § 3, dass der Partnerschaftsvertrag der Schriftform bedarf (Abs. 1). In Abs. 2 ist geregelt, dass der Partnerschaftsvertrag den Namen und den Sitz der Partnerschaft enthalten muss; den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und den Wohnort jedes Partners enthalten muss und den Gegenstand der Partnerschaft.
Im Zuge der geplanten Änderungen im Personengesellschaftsrechts, die aus dem sog. „Mauracher Entwurf“ hervorgehen, soll nun der § 3 PartGG gestrichen werden.

References: § 626
 § 626
 § 626
 Art. 82
 § 3
 § 3