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Timestamp: 2019-10-22 18:43:22+00:00

Document:
Landesrecht BW § 39 LHO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Gewährleistungen, Kreditzusagen | Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) vom 19. Oktober 1971 | gültig ab: 01.01.2018
§ 42 a - Verwendung von Steuermehreinnahmen
§ 44 a - Widerruf von Zuwendungsbescheiden, Erstattung und...
§ 48 - Einstellung und Versetzung von Beamten und Richtern
§ 50 - Umsetzung von Mitteln und Planstellen, Leerstellen
§ 63 - Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (einschließlich...
(1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedarf einer der Höhe nach bestimmten Ermächtigung durch Gesetz.
(2) Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums. Es ist an den Verhandlungen zu beteiligen. Es kann auf seine Befugnisse verzichten.
(3) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 haben die zuständigen Stellen auszubedingen, daß sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten jederzeit prüfen können, soweit dies im Zusammenhang mit der Verpflichtung notwendig ist. Auszubedingen ist insbesondere die Prüfungsmöglichkeit,
Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung des Finanzministeriums abgesehen werden.
§ 39 LHO, vom 25.01.2012, gültig ab 28.02.2012 bis 31.12.2017
§ 39 LHO, vom 19.10.1971, gültig ab 01.01.1972 bis 27.02.2012
§ 39 LHO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zum Förderprogramm Wohnungsbau Baden-Württemberg 2018 / 2019 (VwV-Wohnungsbau BW 2018 / 2019) ABSCHNITT H, i. d. F. v. 26.03.2018, Az.:5-2711.1-18/19
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zum Förderprogramm Wohnungsbau BW 2017 (VwV-Wohnungsbau BW 2017) 5 5.4, i. d. F. v. 10.03.2017, Az.:2-2711.1-17/7
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Übernahme von Bürgschaften des Landes und der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank - (L-Bank) im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (VwV Bürgschaften) 1.5, i. d. F. v. 19.08.2016, Az.:44-4313.02/13
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References: § 39

§ 42

§ 44

§ 48

§ 50

§ 63

§ 39

§ 39

§ 39