Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.05.2002&Aktenzeichen=V%20ZB%2036/01
Timestamp: 2019-08-21 04:06:26+00:00

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BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,162
BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01 (https://dejure.org/2002,162)
BGH, Entscheidung vom 02.05.2002 - V ZB 36/01 (https://dejure.org/2002,162)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 2002 - V ZB 36/01 (https://dejure.org/2002,162)
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WEG § 45 Abs. 1; FGG § 22 Abs. 2
Die Rechtsmittelbelehrung im Wohnungseigentumsverfahren ist ein verfassungsrechtliches Gebot
Wohnungseigentum - Rechtsmittelbelehrung - Schriftform - Frist - Rechtsmittelgericht
Rechtsmittelbelehrung für befristete Rechtsmittel in Wohnungseigentumssachen
Erforderliche Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen
Zur Frage der Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen
Verfahrensrecht - Rechtsmittelbelehrung durch das Wohnungseigentumsgericht
Rechtsmittelbelehrung in FG-Sachen
Wohnungseigentum; Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung als Wiedereinsetzungsgrund
AG Ingolstadt - 13 UR II 30/00
LG Ingolstadt - 1 T 1710/00
BayObLG, 24.10.2001 - 2Z BR 132/01
BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 132/01
BGHZ 150, 390
NJW 2002, 2171
ZIP 2002, 1548
MDR 2002, 1140
NZM 2002, 619
FGPrax 2002, 166
ZMR 2002, 679
WM 2002, 2427
DB 2002, 1825 (Ls.)
Mit der Neuregelung des § 39 FamFG hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verfassungsgebot einer Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen aufgegriffen (BGHZ 150, 390, 396 = NJW 2002, 2171, 2173).
Zugleich hat der Gesetzgeber aber auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 44 Satz 2 StPO hingewiesen, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristsäumnis fordert (BGH Beschluss vom 16. August 2000 - 3 StR 339/00 - NStZ 2001, 45 und BGHZ 150, 390, 399 = NJW 2002, 2171, 2174).
BGH, 26.03.2009 - V ZB 174/08
Herleitung des Erfordernisses einer Rechtsmittelbelehrung für die gemäß §§ 869 , …
Dementsprechend hat der Senat für das auf Wohnungseigentumssachen früher anzuwendende Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, FGG, unmittelbar aus der Verfassung das Gebot hergeleitet, über Form und Frist der gegen die Entscheidungen in diesem Verfahren gegebenen Rechtsmittel zu belehren (Senat, BGHZ 150, 390, 393 ff. , weitergehend OLG Hamm, OLGR 2003, 302 ff., für die Verfahren nach dem FGG im Allgemeinen;… Demharter, GBO, 26. Aufl., § 1 Rdn. 53 für das Verfahren nach der GBO).
Unterbleibt die von Verfassungs wegen gebotene Rechtsmittelbelehrung, kommt dem Betroffenen - entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 44 Satz 2 StPO - die unwiderlegliche Vermutung zugute, dass ihn an der Versäumung der Rechtsmittelfrist kein Verschulden trifft, sofern der Belehrungsmangel für die Versäumung der Rechtsmittelfrist ursächlich geworden ist (Senat , Beschl. v. 28. Februar 2008, V ZB 107/07, NJW-RR 2008, 1084, 1085; ferner BGHZ 150, 390, 397 ff. zu § 43 WEG a.F.).
Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung der §§ 17, 39 FamFG ausdrücklich die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verfassungsgebot einer Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen aufgegriffen (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2002 - V ZB 36/01, BGHZ 150, 390, 396; BT-Drucks. 16/6308 S. 183).
aa) Die Wiedereinsetzung setzt zunächst voraus, dass die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung kausal für die Versäumung der Frist war (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Mai 2002 - V ZB 36/01, BGHZ 150, 390, 399; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10, NJW-RR 2010, 1297 Rn. 11 jeweils mwN).
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Zusammenhang mit der aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotenen Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zwangsversteigerungsverfahren entschieden, dass das Fehlen einer erforderlichen Rechtsmittelbelehrung weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist entgegensteht, der Belehrungsmangel aber im Einzelfall eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kann, wenn er für das Versäumen der Rechtsmittelfrist ursächlich geworden ist (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2002 - V ZB 36/01, BGHZ 150, 390, 397 ff;… vom 28. Februar 2008 - V ZB 107/07, WM 2008, 1567 Rn. 8;… vom 26. März 2009 - V ZB 174/08, BGHZ 180, 199 Rn. 11).
Wohnungseigentumsverfahren: Nichteinhaltung der Begründungsfrist für die …
Die Verpflichtung zu einem entsprechenden Hinweis lassen sich auch nicht aus den Rechtsgrundsätzen herleiten, die den Bundesgerichtshof (BGHZ 150, 390-403) dazu veranlasst haben, für das WEG-Verfahren alter Fassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung aufzustellen.
Allerdings hat der Senat eine dahingehende Verpflichtung für das frühere - von dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beherrschte - WEG-Verfahren unmittelbar aus der Verfassung unter dem Blickwinkel des Anspruchs der Rechtssuchenden auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 i.V.m dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 3 Abs. 1 GG) hergeleitet (BGHZ 150, 390, 393 ff.; ebenso für das gesamte Verfahren FGG-Verfahren nunmehr OLG Hamm, OLGR 2003, 302 ff.).
Dieser Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis erlaubt es, insbesondere die Fälle von einer Wiedereinsetzung auszunehmen, in denen ein Beteiligter zur effizienten Verfolgung seiner Rechte der Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung nicht (vgl. dazu Senat, BGHZ 150, 390, 399 m.w.N.; zur Entbehrlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung in Notarsachen wegen Rechtskenntnis der Beteiligten vgl. BGHZ 42, 390, 391 f; BGH, Beschl. v. 11. Dezember 1978, NotZ 3/78, DNotZ 1979, 373, 375; Beschl. v. 22. Juni 1981, NotZ 4/81, DNotZ 1982, 381) oder - wie hier - nicht mehr bedarf (vgl. KG, NJW-RR 2002, 1583).
Entscheidend ist, ob die Formerfordernisse eines Rechtsmittels so kompliziert und schwer zu erfassen sind, dass nicht erwartet werden kann, der Rechtsuchende werde sich in zumutbarer Weise darüber rechtzeitig Aufklärung verschaffen können (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 2. Mai 2002 V ZB 36/01, BGHZ 150, 390).
OLG Dresden, 12.01.2010 - 3 W 1331/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist …
b) Allerdings hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich für die gemäß § 45 Abs. 1 WEG a.F. befristeten Rechtsmittel in Wohnungseigentumssachen, anknüpfend an Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 93, 99, 108; BVerfG NJW 1995, 2095, 2096), unmittelbar aus dem Grundgesetz das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung hergeleitet und dies eingehend begründet (BGHZ 150, 390, 393 ff.).
Jedenfalls aber sind die in BGHZ 150, 390 entwickelten Grundsätze ohne Weiteres auf Betreuungsangelegenheiten zu übertragen, soweit das Rechtsmittel als befristetes ausgestaltet ist.
Dementsprechend bestand im Streitfall eine Pflicht des Amtsgerichts, in schriftlicher Form zu belehren "über das Rechtsmittel selbst, über einzuhaltende Form- und Fristerfordernisse sowie über die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist" (BGHZ 150, 390, 396).
Die Frist ist vielmehr jedenfalls dann mit Zustellung der Entscheidung in Lauf gesetzt, wenn das geschriebene Verfahrensrecht selbst hinsichtlich des eröffneten Rechtsmittels - wie hier (vgl. oben 1 a) - keine Belehrungspflicht vorsieht (BGHZ 150, 390, 397 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt dem Beteiligten eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der trotz verfassungsrechtlich gebotener Rechtsmittelbelehrung nicht (ordnungsgemäß) belehrt worden ist, zwar die unwiderlegliche Vermutung fehlenden Verschuldens an der Versäumung der Frist zur (formgerechten) Rechtsmitteleinlegung zugute; diese Vermutung greift aber erst ein, wenn der Belehrungsmangel für das Versäumen der Rechtsmittelfrist im Einzelfall auch ursächlich geworden ist (BGHZ 150, 390, 397 f.).
An dem dieser Vermutung zugrunde liegenden Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis fehlt es im Streitfall auch nicht deshalb, weil die Beschwerdeführerin aufgrund anwaltlicher Vertretung des Schutzes durch eine Rechtsmittelbelehrung nicht bedurft hätte (vgl. zu der geringeren Schutzbedürftigkeit anwaltlich vertretener Beteiligter unter dem Aspekt des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis BT-Drucks. 16/6308, S. 183 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf BGH, Beschl. v. 2.5.2002 - V ZB 36/01 - BGHZ 150, 390 ;… Zöller/Geimer, aaO., § 17 FamFG, Rdn. 3).
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References: § 45
 § 22
 § 39
 § 44
 § 1
 § 44
 § 43
 Art. 3
 § 45
 § 17