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Timestamp: 2019-06-17 08:38:04+00:00

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Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R4 Erziehungszeiten nach Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009
R4 Erziehungszeiten nach Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009
Gelten für eine Person aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, richtet sich die Anrechnung von Erziehungszeiten im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung des Art. 5 Buchst. b VO (EG) Nr. 883/2004 >>(EWGV 883/2004 Art. 5 G0) vorrangig nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats (vergleiche Abschnitt 3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3)).
Übt die erziehende Person keine Erwerbstätigkeit mehr aus, kommt die Anrechnung von Erziehungszeiten über Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 in Betracht. Dabei hat Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 lediglich kollisionsrechtlichen Charakter. Die Vorschrift regelt also nicht, welche Tatbestände zur Anrechnung von Erziehungszeiten führen und in welchem Umfang dies gegebenenfalls der Fall ist. Dies ergibt sich aus den Rechtsvorschriften des jeweils zuständigen Mitgliedstaats. Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 regelt lediglich, welcher Mitgliedstaat für die Anrechnung von Erziehungszeiten zuständig ist, für den Fall, dass der Staat, in dem die Erziehung erfolgt, nach seinen Rechtsvorschriften Erziehungszeiten nicht berücksichtigt.
Damit sollen Nachteile ausgeglichen werden, die der erziehenden Person entstehen können, wenn sich während der Erziehung die für sie geltenden Rechtsvorschriften ändern (zum Beispiel durch die Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat) und deshalb Erziehungszeiten nicht weiterhin angerechnet werden können. Werden nach den Rechtsvorschriften des (nunmehr) zuständigen Mitgliedstaats Erziehungszeiten berücksichtigt, ist dieser Nachteilsausgleich nicht erforderlich und Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 von vornherein nicht anwendbar.
Die Voraussetzungen des Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 und des § 56 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) können während des gesamten Erziehungszeitraums oder auch nur in Teilzeiträumen nebeneinander vorliegen. Grundsätzlich ist dabei § 56 SGB VI vorrangig. Sind die Voraussetzungen nach § 56 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB VI nicht mehr erfüllt, ist zu prüfen, ob eine weitere Anrechnung von Erziehungszeiten nach Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 in Betracht kommt und umgekehrt.
Es ist sinnvoll, Ermittlungen von vornherein auf die einfacher zu prüfende Variante zu beschränken, sofern der gesamte Erziehungszeitraum danach anrechenbar ist. Dies dürfte in vielen Fällen Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 sein, da hier - anders als bei § 56 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) - weder Sachverhalte im Zusammenhang mit einem Rumpfarbeitsverhältnis oder einer Quasientsendung zu prüfen sind noch ein Ehegattenvorgang beizuziehen ist (vergleiche GRA zu § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 R0), Abschnitt 6.3 >>(SGB VI § 56 R6.3)).

References: Art. 44
 Art. 44
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 § 56
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 Art. 44
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