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Timestamp: 2017-11-22 07:54:21+00:00

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Vergabeblog - Archiv - JuraBlogs (November 2014)
Vergabeblog - Artikel vom November 2014
Sind Bietergemeinschaften in der Regel unzulässig und nur ausnahmsweise zulässig, oder umgekehrt? (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.06.2014 – 1 VK 15/14)
Von Dr. Georg Queisner | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 2. November 2014, Nr. 20313 Das KG Berlin hatte Ende 2013 seine Rechtsprechung bekräftigt, dass das Eingehen einer Bietergemeinschaft ohne weiteres den Tatbestand einer Abrede bzw. Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB erfüllt. Auch sei die naturgemäße Folge des Eingehens einer Bietergemeinschaft, dass sich die Mitgliede ...
Vergabeblog- 51 Leser - November 2, 2014 1:00pm
Von Dr. Benjamin Klein | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/11/2014, Nr. 20815 Rechtsberatungsleistungen drfen in der Regel nicht im Wege der Gesamtvergabe gemeinsam mit anderen Beratungsleistungen (etwa durch IT-Fachleute oder Ingenieure) ausgeschrieben werden, sondern sind als Fachlos gesondert auszuschreiben.
Dr. Benjamin Klein/ Vergabeblog- 82 Leser - November 16, 2014 2:33pm
Am 1.12.2014, 17.00 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur 4. Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main sind unter anderem die Themen “Nachlese 1. Deutscher Vergabetag in Berlin” sowie “Vergaberecht in between – wie die neuen Richtlinien auf aktuelle Vergabeverfahren wirken” zu denen Stefan B ...
Vergabeblog- 19 Leser - November 3, 2014 3:00pm
Bund prüft europarechtskonforme Einführung vergabespezifischer Mindestlöhne
Nachdem bereits auf Länderebene Vergabegesetze bestehen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen, prüft die Bundesregierung auch für die Bundesebene eine europarechtskonforme Einfüh ...
Vergabeblog- 17 Leser - November 3, 2014 10:26am
Vergabekammer Berlin: Senat reagiert auf Arbeitsunfähigkeit
Die Vergabekammer des Landes Berlin ist seit Mitte 2013 z.T. arbeitsunfähig. Der Berliner Senat beschloss daher vergangene Woche, die Zuständigkeit der personellen Besetzung der Vergabeka ...
Vergabeblog- 54 Leser - November 3, 2014 1:00pm
1. Deutscher Vergabetag 2014 – Fotoimpressionen
Wenn Sie dabei waren oder falls nicht, warum Sie es 2015 sein sollten. 1. Deutscher Vergabetag 2014– ...
Vergabeblog- 29 Leser - November 3, 2014 8:50pm
TVgG-NRW: Wann sind die Verpflichtungserklärungen nach Landesvergabegesetzen bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb einzufordern? (VK Detmold, Beschl. v. 30.04.2014 – VK 2-10/13)
Von Dr. Alexander Fandrey | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2014, Nr. 20467 Die Vergabekammer in Detmold hat sich in dem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 30.04.2014 (Az. VK 2-10/13) zu der Frage geäußert, ob die Verpflichtungserklärungen zur Tariftreue (§ 4 TVgG-NRW), zur Einhaltung der Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 18 TVgG-NRW) sowie zur Frauen ...
Dr. Alexander Fandrey/ Vergabeblog- 50 Leser - November 5, 2014 8:00am
Fachtagung zum sozial nachhaltigen und ökologischen IT-Einkauf am 18.11.2014 im Beschaffungsamt des BMI
Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) des Bundesministerium des Innern veranstaltet in Kooperation mit BITKOM eine Fachtagung zu sozial nachhaltigem und ökologischen IT-Einkauf. In zwei Podiumsdiskussionen diskutieren Vertreter aus der öffentlichen Verwaltung, Industrie und NGOs, welche Rolle der sozial nachhaltige und ökologische IT-Einkauf spielt, wie er we ...
Vergabeblog- 14 Leser - November 6, 2014 7:30am
Niedersachsen: Regionalveranstaltungen der Servicestelle-NTVergG
Die Servicestelle-NTVergG bietet allen niedersächsischen Kommunen im November 2014 auf vier regionalen – kostenfreien – Veranstaltungen einen Erfahrungsaustausch zum NTVergG an. Im Fokus stehen vor allem aktuelle Informationen, Entwicklungen sowie Einzelthemen (u.a. Min ...
Vergabeblog- 12 Leser - November 7, 2014 12:27pm
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2014, Nr. 20764 Bundestag: Die Linksfraktion will die Kommunen von der Pflicht befreien, sich mit einem Drittel an den Kosten für Signal- und Sicherungsanlagen sowie Bahnübergänge und Brücken an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen zu beteiligen.
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 12 Leser - November 7, 2014 12:25pm
Angesichts der schwächer werdenden Konjunktur mahnt das Deutsche Baugewerbe höhere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie weitere investive Anreize an. „Angesichts der heute bekannt gewordenen Wirtschaftsdaten kann die Devise nur lauten: Investieren, investieren, und noch einmal investieren. Nicht erst seit der Daehre-Kommission wissen wir, dass wir rund 2,5 Mrd.
Vergabeblog- 14 Leser - November 7, 2014 12:30pm
Der Angebotspreis eines Auftragnehmers aus einem abgeschlossenen Vergabeverfahren ist kein Geschäftsgeheimnis (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.07.2014 – 1 VK 25/14)
Von Oliver Weihrauch | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2014, Nr. 20799 Bewirbt sich ein Auftragnehmer im Anschluss an ein abgeschlossenes Vergabeverfahren um einen Nachfolgeauftrag muss er jedenfalls bei europaweiter Ausschreibung davon ausgehen, dass sein Vertragspreis am Markt bekannt ist oder bekannt gemacht werden kann. Niemand verliert gerne einen Wettbewerbsvorteil.
Oliver Weihrauch/ Vergabeblog- 64 Leser - November 13, 2014 6:30am
Mittelwerte sind keine geeignete Aufgreifschwelle zur Angemessenheitsprüfung bei Preisen (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.08.2014 – 1 VK 33/14)
Die Aufklärungspflicht des öffentlichen Auftraggebers aus § 19 Abs. 6 EG VOL/A ergibt sich nicht aus einer prozentualen Unterschreitung des Angebotsdurchschnitts sondern aus dem Preisabstand zum nächsthöheren Angebot. Die VK Baden-Württemberg stellt klar, dass im Nachprüfungsverfahren die Nichterweislichkeit eines ungewöhnlich niedrigen Angebotes zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers geht.
André Kühl/ Vergabeblog- 33 Leser - November 30, 2014 2:00pm
Hohe Hürden für den Ausschluss unauskömmlicher Angebote (OLG München, Beschl. v. 21.08.2014 – Verg 10/14)
Die vergaberechtliche Rechtsprechung entwickelt zunehmend strengere Anforderungen an den Ausschluss unauskömmlicher Angebote. Das OLG München bildet hier keine Ausnahme. Die Frage, ab wann ein Auftraggeber ein ungewöhnlich niedriges Angebot ausschließen darf, hat viele Facetten. Die Rechtsprechung tendiert aktuell dahin, die Aufgreifschwelle für die Aufklärung von Unterkosten ...
Dr. Michael Sitsen/ Vergabeblog- 20 Leser - November 25, 2014 10:00am
Von Dr. Klaus Greb | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/11/2014, Nr. 20809 Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprfungsverfahrens setzt fr seine Zulssigkeit jedenfalls nach den Vorgaben des GWB unter anderem die vorherige Rge gegenber dem Auftraggeber und die Antragsbefugnis voraus. Auerdem muss ein Nachprfungsantrag den Antragsteller im Ergebnis auch in seinen Rechten verletzen.
Vergabeblog- 49 Leser - November 23, 2014 3:30pm
Auf die „Ansicht“ des Auftraggebers kommt es an: Rettet die „Freiwillige ex-ante-Transparenz“ eine rechtswidrige Direktvergabe? (EuGH, Urt. v. 11.09.2014 – Rs. C-19/13)
Das geltende EU-Vergaberecht enthält in Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 89/665/EWG (Rechtsmittelrichtlinie) mit der sog. „Freiwilligen ex-ante-Transparenz“ eine Möglichkeit für Auftraggeber, das zeitliche Risiko der Unwirksamkeitsfeststellung eines geschlossenen Vertrages über einen öffentlichen Auftrag deutlich zu reduzieren.
Vergabeblog- 73 Leser - November 9, 2014 2:30pm
Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 18.09.2014, C-549/13, auf das NTVergG
Nach Auffassung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr strahlt die Entscheidung des EuGH vom 18.09.14, C-549/13 (Besprechung im Vergabeblog hier), hinsichtlich der Kernaussagen auf die Anwendung des NTVergG aus, denn auch hier unterliegt die Verpflichtung der Auftragnehmer zur Zahlung eines Mindestentgelts nach §§ 4 und 5 keinen räumlichen Einschränkungen.
Vergabeblog- 28 Leser - November 30, 2014 1:00pm
Brandenburg: Bundesweiter Mindestlohns am 1.1.2015 hat keine Auswirkungen auf BbgVergG
Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten informiert mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 darüber, dass das Inkrafttreten des bundesweiten Mindestlohns am 1. Januar 2015 im Grundsatz keine Auswirkungen auf die Geltung der Vorschriften des Brandenburgische ...
Vergabeblog- 25 Leser - November 18, 2014 10:00am
Erinnerung: Montag, 1.12., Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main
RA Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und darauf aufbauend 2010 gemeinsam mit Dipl.-Kaufmann Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Herr Junk war bis 2011 Bereichsleiter Vergaberecht beim Bundesverband Infor ...
Marco Junk/ Vergabeblog- 24 Leser - November 28, 2014 6:28am
Hinweise zur Anwendung von § 4 Absatz 3 Satz 1 TVgG-NRW veröffentlicht
Mit Runderlass vom 13.10.2014 hat die Landesregierung NRW Hinweise zur Anwendung von § 4 Absatz 3 Satz 1 TVgG-NRW bei Dienstleistungserbringung durch Personen im EU-Ausland veröffentlicht. Grund war die Entscheidung des EuGH (C 549/13 vom 18.09.2014 – Bei ...
Vergabeblog- 23 Leser - November 26, 2014 8:40pm
Schadensersatz bei öffentlichen Ausschreibungen (OLG Köln, Urt. v. 23.7.2014 – 11 U 104/13)
Von Holger Schrder | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2014, Nr. 20778 Bei einer ffentlichen Ausschreibung entsteht mit der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ein vorvertragliches Vertrauensverhltnis (BGH, Urteil v. 8.11.1984 VII ZR 51/84). Es verpflichtet den ffentlichen Auftraggeber dazu, das Vergaberecht einzuhalten, wenn wie hier unstreitig auf der Grundlage der ...
Holger Schröder/ Vergabeblog- 44 Leser - November 11, 2014 9:11am
Bundestag: Grüne wollen Auskunft zum Maut-Vertrag
Die Verlängerung des Betreibervertrages für die Erhebung der Lkw-Maut mit der Toll Collect GmbH ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3137). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob es zutreffend ist, dass die so genannte Call Option ...
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 17 Leser - November 19, 2014 10:45am
Weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut – Sachverständigenanhörung im Bundestag
Um rund 460 Mio Euro schrumpfen die Einnahmen aus der Lkw-Maut zwischen 2015 und 2017 gegenüber dem Finanzplan. Zu ihrem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) hörte der BT-Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sieben Sachverständige. Mit dem Entwurf reagiert die Bundesregierung zum einen auf ein Wegekostengutachten vom 25.3.
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 16 Leser - November 30, 2014 12:36pm
Die gemeinsame Veranstaltung vom BITKOM und dem Beschaffungsamt des BMI zu sozialen und ökologischen Aspekten bei Beschaffungen von Informationstechnik fand großen Anklang beim Publikum in Bonn. Das Highlight der Veranstaltung war die gemeinsame Verständigung des BeschA und des BITKOM zur Erweiterung der im letzten Jahr beschlossenen Mustererklärung zu sozial nachhaltigen Arbeitsbedingungen.
Vergabeblog- 25 Leser - November 26, 2014 8:27pm
Bund: Keine neue Schulden im kommenden Jahr
Der Bund soll 2015 keine neue Schulden machen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen nach 13-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung. Auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2000) zum Haushalt 2015 waren keine neuen Kredite eingeplant. Damit soll zum ersten Mal seit 1969 die „Schwarze Null“ im Etat stehen.
Vergabeblog- 13 Leser - November 14, 2014 11:30am
Innovative Beschaffung: Hessen startet Pilotprojekt zur Umstellung der Straßenlaternen auf LED-Technik
Mit Landeszuschüssen von jeweils 1,5 Mio. Euro können Marburg und Gießen ihre Straßenlaternen auf stromsparende Leuchtdioden-Technik umrüsten. „30 bis 50 Prozent des kommunalen Stromverbrauchs gehen in die Straßenbeleuchtung. LED-Technik kann das drastisch reduzieren und gleichzeitig die Lichtverhältnisse – und damit die Verkehrssicherheit – verbessern.
Vergabeblog- 14 Leser - November 11, 2014 7:19am
230 Millionen Euro weniger Lkw-Maut-Einnahmen
Im Jahr 2013 sind durch die Lkw-Maut insgesamt 4,39 Milliarden Euro eingenommen worden. Damit sind die Einnahmen um rund 230 Millionen Euro hinter den Planungen zurückgeblieben. Dies geht aus dem Bericht zur Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2013 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/3014) vorgelegt hat.
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 23 Leser - November 17, 2014 8:36pm
Die DVNW Regionalgruppen ermöglichen es den Mitgliedern sich “vor Ort” auszutauschen. Dazu treffen sich die Teilnehmer regelmäßig in ungezwungener Atmosphäre zum fachlichen Austausch über aktuelle Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, zur Diskussion und Vertiefung des vorhandenen Wissens. Die nächsten Treffe finden wie folgt statt: Sitzung der DVNW Regionalgruppe Stuttgart am 20.11.
Vergabeblog- 32 Leser - November 12, 2014 7:00am
Ausschreibung Schienenpersonennahverkehr Stuttgarter Netz kommt gut voran
Es geht auch anders als in Berlin: Die Ausschreibung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im sogenannten Stuttgarter Netz kommt gut voran. Zahlreiche Unternehmen haben sich beworben und wurden für Angebote zugelassen. Nun startet die zweite Phase des Vergabeverfahrens. Das Interesse ist unter anderem wegen des Fahrzeugfinanzierungsmodells des Landes groß.
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 22 Leser - November 24, 2014 10:40pm
BGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber (Urteil v. 11.11.2014 – X ZR 32/14)
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat des BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war.
Vergabeblog- 57 Leser - November 20, 2014 12:28pm
Bundestag: Vergabepraxis von Arbeitsmarktdienstleistungen
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/3118) zur Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen (Aus- und Weiterbildungsprogramme) durch die Bundesagentur für Arbeit gestellt. Sie schreibt darin, dass Verbände und Träger einen enormen Preisdruck beklagen, der eine gute Aus- und Weiterbildung infrage stellt. Die Abgeordneten fragen die Bunde ...
Vergabeblog- 16 Leser - November 17, 2014 8:28pm
Deutsche Bauindustrie begrüßt zehn Milliarden Euro Investitionsprogramm der Bundesregierung
“Ausschlaggebend für die Wahl des Beschaffungs­modells muss die Wirtschaftlichkeit sein.” „Das zehn Milliarden Investitionsprogramm ist ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit. Die Deutsche Bauindustrie begrüßt, dass die Bundesregierung die Sorgen der Wirtschaft und insbesondere der Bauindustrie ernst nimmt und sich entschlossen für den Abbau des massiven Investitionsstaus in ...
Vergabeblog- 13 Leser - November 28, 2014 5:56am
BMWi legt Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts vor
Am 19. November 2014 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Eckpunkte zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht vorgelegt. Diese Eckpunkte werden aktuell noch im Kreis der Bundesressorts abgestimmt und sollen vom Bundeskabinett noch in diesem Jahr beschlossen werden. Das Interessante steht zwischen den Zeilen.
Vergabeblog- 66 Leser - November 27, 2014 5:09am
DATEV neuer Förderer des DVNW
Wir freuen uns, mit der DATEV eG einen weiteren Förderer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) begrüßen zu können. Öffentliche Institutionen unterstützt die DATEV eG mit einem maßgeschneiderten Software-Angebot rund um das doppische Finanzwesen. Daneben fungiert das DATEV-Rechenzentrum als zentrale Datenplattform, revisionssicheres Archiv und als Datendrehscheibe.
Vergabeblog- 13 Leser - November 19, 2014 8:00am
Seit Oktober 2014 werden die für Vergabeverfahren relevanten Regelungen des Transparenzgesetzes umgesetzt: Aufträge mit Bezug zur Daseinsvorsorge oder von öffentlichem Interesse (also nicht jeder Auftrag!) ab 100.000 Euro Auftragswert oder für Firmen, die in den vergangenen 12 Monaten insgesamt Aufträge über 100.
Vergabeblog- 14 Leser - November 21, 2014 9:16am
Brandenburg: Aktualisierungen der Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen
Mit Stand vom 30. September 2014 hat das Brandenburgische Ministerium des Innern das Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg vom 17. März 2011; Gesch.Z.: III/1-313-35/2011, Anhang Nr. 13, auf den aktuellen Stand gebracht. In dem Rundschreiben finden sich grundsätzliche Aussagen sowie anzuwendende Regelungen für freihändige Vergabeverfahren unterhalb de ...
Vergabeblog- 15 Leser - November 18, 2014 9:30am
Tellerrand: Sechs neue Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof
Vergabeblog- 132 Leser - November 23, 2014 1:25pm
Vergabeblog in der NJW
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2014, Nr. 20835 Die Neue Juristische Wochenschrift, die NJW, ist die bekannteste und wohl auch bedeutend ...
Vergabeblog- 21 Leser - November 19, 2014 10:25am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 22, 2017 5:05am (2017-11-22 05:05:48 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:48am .

References: § 1
 § 19
 Art. 2
 EuGH 
 § 4
 § 4
 EuGH 
 BGH