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Timestamp: 2017-08-18 04:57:33+00:00

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Techem: 6 - Kostenverteilung in Sonderfällen
AG Augsburg, Urteil vom 27.10.2015, Aktenzeichen 73 C 936/13 in WM 2015, Seite 736
Wird infolge erhöhter Rohrwärmeabgabe nur ein geringer Anteil der insgesamt abgegebenen Wärme durch Heizkostenverteiler erfasst, besteht eine Pflicht des Vermieters zur Anwendung des Korrekturverfahrens nach § 7 Abs. 1 Satz 3 HKVO i.V.m. der Richtlinie VDI 2077. Eine Leitung kann auch im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2, 3 HKVO ungedämmt sein, wenn sie nicht offen im Raum, sondern im Mauerwerk verläuft. Insoweit kommt es nur darauf an, dass die erfasste Verbrauchswärme unter dem nach der VDI 2077 maßgeblichen Wert liegt, weil ein großer Teil der Wärme bereits durch die Leitungen abgegeben wird.
Urteil AG Bayreuth, Urteil vom 19.08.2014, Aktenzeichen 102 C 1359/13 in WM 2014, Seite 727
In Gebäuden mit einer erhöhten Rohrwärmeabgabe ist § 7 Abs. 1 Satz 3 HKVO trotz seiner Ausgestaltung als Ermessensvorschrift zwingend anzuwenden, wenn der Anteil des erfassten Wärmeverbrauchs deutlich unter dem kritischen Grenzwert von 34 % liegt (hier: 25,9 %). Bei Anwendung der VDI Richtlinie 2077 zur Ermittlung der erfassten Rohrwärme kann es keinen Unterschied machen, ob die Rohre nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 3 HKVO ohne jegliche Umhüllung verlaufen oder ob sie ungedämmt im Estrich oder in den Wänden und damit nur von Mauerwerk umhüllt verlegt wurden. Auch diese Rohre sind ungedämmt.
AG Emmendingen, Urteil vom 10.04.2012, Aktenzeichen 3 C 115/10 in WM 2014, Seite 727
Die Vorschrift zur Korrektur der Heizkostenabrechnung bei einer überhöhten Rohrwärmeabgabe (§ 7 Abs. 1 Satz 3 HKVO) ist nicht nur bei freiliegenden Leitungen zur Wärmeverteilung heranzuziehen, sondern in analoger Anwendung auch bei ungedämmt Unterputz oder im Estrich verlaufenden Leitungen.
AG Dresden, Urteil vom 28.03.2014, Aktenzeichen 140 C 1183/13 in WM 2014, Seite 338
Zur Nachvollziehbarkeit der Berechnung von Rohrwärmeeinheiten müssen für eine formell ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung zumindest die Basisempfindlichkeit der elektronischen Heizkostenverteiler und der berechnete Verbrauchswärmeanteil sowie die abgelesenen Verbrauchseinheiten der Liegenschaft angegeben werden.
LG Leipzig, Beschluss vom 07.10.2013, Aktenzeichen 02 S 66/13 in WM 2014, Seite 30
Dass dem Vermieter nach § 7 Abs. 1 Satz 3 HKVO grundsätzlich zustehende Ermessen, den Wärmeverbrauch bei einer erhöhten Rohrwärmeabgabe nach den anerkannten Regeln der Technik zu bestimmen, ist nicht eröffnet, wenn der Anteil des erfassten Wärmeverbrauchs deutlich unter dem kritischen Grenzwert von 34 % liegt (hier 26,1 % und 20,3 %).
Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Nichterfassung eines wesentlichen Anteils des Wärmeverbrauchs in § 7 Abs. 1 Satz 3 HKVO ist es nicht erforderlich, dass die drei in der Richtlinie VDI 2077 bei Blatt Rohrwärme genannten Voraussetzungen kumulativ gegeben sind. Ausreichend ist es, wenn eine sehr niedrige Erfassungsrate vorliegt (hier unter 30 %) und eine hohe Wärmemenge unerfasst über nicht oder schlecht gedämmte Heizrohrleitungen abgegeben wird.
(BGH, Urteil vom 31.10.2007, VIII ZR 261/06) WM 2007, S. 700 ff.
Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9 a HKVO objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche – unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils – abgerechnet werden. Weicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche ab, so ist der Abrechnung von Betriebskosten die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Abweichung nicht mehr als 10 % beträgt. Aufgrund einer nach Ablauf der Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) erteilten Abrechnung kann der Vermieter Betriebskosten bis zur Höhe der vereinbarten Vorauszahlung des Mieters auch dann verlangen, wenn der Mieter diese Vorauszahlungen nicht erbracht hat, denn es handelt sich nicht um Nachforderungen im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB. Aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit lässt sich eine Verpflichtung des Vermieters zur Modernisierung einer vorhandenen alten, die Wärmeversorgung der Wohnung jedoch sicherstellenden Heizungsanlage nicht herleiten.
(AG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.07.2008, Az. 3b C 84/08) WuM 2008, 726
Bei gemeinsamer Fernwärme Beheizung einer Doppelhausanlage über die Übergabestation in einem der Häuser sind die zu verteilenden Kosten nicht vorab nach der Anzahl der Häuser zu teilen, sondern die auf das jeweilige Haus entfallenden Kosten sind jeweils zuzuordnen und sodann im einzelnen Haus umzulegen.
(LG Berlin, Urteil vom 19.05.1988) HKA 93, 44
(AG Hamburg, Urteil vom 26.02.1988 - 44 C 1275/87) WM 91, 50
Weicht die in die Heizkostenabrechnung eingegangene Schätzung des Betriebsstromes erheblich von den Werten ab, die in der Literatur als üblich angesehen werden, bedarf es einer Offenlegung der Grundlagen der Schätzung des Vermieters.
(LG Berlin, Urteil vom 04.06.1996, Az. 64, S. 97/96) HKA 97, 15
1. Kann das Verbrauchserfassungsgerät am Heizkörper wegen der Möbelierung nicht abgelesen werden, so kann der Wert einer früheren Ablesung der Heizkostenabrechnung zugrunde gelegt werden.2. Hat der Mieter das Ableseprotokoll unterschrieben, so kann er sich im nachhinein nicht mehr auf Ablesefehler berufen.3. Die Kostenverteilung nach dem Verbrauch vergleichbarer Zeiträume ist nur für e i n e n Abrechnungszeitraum zulässig.
LG Köln, Urteil vom 18.04.1985 - 1 S 466/84) DWW 85, 233
Der Vermieter hat einen vertraglichen Anspruch gegen den Mieter auf Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung, um die Geräte zur Erfassung des Wärmeverbrauchs ablesen zu lassen.Zur Durchsetzung dieses Anspruchs muss sich der Vermieter notfalls gerichtlicher Hilfe (einstweilige Verfügung) bedienen.Werden in einem Wohnkomplex (hier: 97 Wohnungen) über das allenfalls tolerable Maß von 5 - 10 v.H. hinausgehend 25 v.H. der Verbrauchswerte schätzweise erfasst, so ist mangels ordnungsmäßiger Rechnungslegung kein fälliger Anspruch auf Zahlung der Heizkosten gegeben.
(AG Köln, Urteil vom 10.10.1996, Az. 222 C 233/96) HKA 97,20
Wenn das nach § 9 a HeizkostenV vorgegebene Maß einer Verbrauchsschätzung überschritten ist (= 25 % der gesamten Wohn- oder Nutzfläche), muss nach einem festen Maßstab (= pauschal) berechnet werden; in diesem Fall darf der Nutzer den auf ihn entfallenden Anteil um 15 % kürzen.
AG Hamburg vom 06.12.2005, AZ: 48 C 331/05 (ZMR 2006, S. 132)
Die Parteien eines Mietvertrages können vereinbaren, auf eine an sich gebotene Zwischenablesung für die korrekte Ermittlung der Verbrauchskosten für die Heizung zu verzichten. Nach einem solchen Verzicht sind die Kosten auf der Grundlage der Gradtagszahlentabelle aufzuteilen.
In entsprechender Anwendung von § 9 b HeizkostenV steht dem Mieter wegen der Kaltwasserkosten ein Kürzungsrecht i. H. v. 15 % zu, wenn vorhandene Kaltwasserzähler nicht für eine Zwischenablesung genutzt wurden.
UrteileHeizkosten6 - Kostenverteilung in Sonderfällen

References: § 7
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