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Timestamp: 2017-11-24 09:23:00+00:00

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Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 23.6.1995 - 7 A 29/94
Mietbeihilfe gemäß § 7 a USG ist auch einem Dienstleistenden ohne Prüfung der Höhe vor dem Dienst erzielten Einkünfte zu bewilligen, wenn dieser seine Wohnung von seinen anderswo wohnenden Eltern gemietet hat, soweit glaubhaft ist, daß er den Mietzins selber aufbringen konnte. (Leitsatz der Redaktion)
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 28.10.1993 und vom 9.12.1993 und des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 2.3.1994 verpflichtet, an den Kläger für jeden Monat seines Zivildienstes (September 1993 - November 1994) DM 525,00 nebst 4% Zinsen p.a. von DM 3.675,00 seit Rechtshängigkeit und von jeweils weiteren DM 525,00 seit dem jeweils ersten Tag des Monats April 1994 bis November 1994 zu zahlen.
I. Der Kläger begehrt für die Zeit seines Wehrdienstes Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG). Er ist 1970 geboren und leistete vom 1.10.1993 bis 30.1.1994 seinen Zivildienst in Bremen. Vom Wohnen in dienstlicher Unterkunft ist im Einberufungsbescheid abgesehen worden.
Im Oktober 1993 beantragte er eine Mietbeihilfe für die Wohnung S.-Str. in Bremen, die er seit dem 1.2.1993 durch schriftlichen Mietvertrag von seinem Vater gemietet hat. Der Mietpreis beträgt DM 435,00 zuzüglich DM 90,00 Nebenkosten. Der Vater wohnt nicht im gleichen Haus. Der Kläger hat die Wohnung am 1.4.1993 bezogen.
Seine Einkommenslage stellt sich wie folgt dar: bis August 1993 erhielt er von seiner Mutter monatlich Unterhalt in Höhe von DM 400,00, vom Vater DM 600,00. Vom 1.2.1993 bis 31.10.1993 verdiente er monatlich DM 520,00 in der Firma seines Vaters. Dieser hat die Miete damit verrechnet.
Mit Bescheid des Senators für Gesundheit, Jugend und Soziales vom 28.10.1993 wurde der Antrag des Klägers auf Mietbeihilfe abgelehnt. Zur Begründung führte die Behörde aus, Mietbeihilfe nach § 7 a Abs.1 USG erhalte nur ein Zivildienstleistender, der alleinstehend und Mieter von Wohnraum sei. Alleinstehend sei, wer nicht mit Familienangehörigen im engeren Sinne und/oder Verwandten der aufsteigenden Linie in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebe. Bei einem Zivildienstleistenden, der im Hause oder in der Wohnung seiner Eltern lebe, sei regelmäßig davon auszugehen, daß er dem Familienhaushalt angehöre. Ein solcher Zivildienstleistender sei nach den Durchführungsvorschriften des Bundesministers der Verteidigung nur als alleinstehend anzusehen, wenn er einen von der elterlichen Wohnung abgegrenzten Wohnraum gemietet habe, in diesem Wohnraum einen selbständigen unabhängigen Haushalt führe und seinen Lebensbedarf mit eigenem Einkommen bestreiten könne. Dabei sei Bemessungsgrundlage das Nettoeinkommen der letzten 12 Monate vor der Einberufung (§ 10 USG). Unter Zugrundelegung eines Lebensbedarfs DM 1.195,80 (Regelsatz nach BSHG: 516 DM zuzüglich 30 % und Wohnbedarf) sei der Kläger nicht in der Lage gewesen, seien Lebensbedarf aus eigenem Einkommen zu bestreiten. Er sei daher nicht als alleinstehend im Sinne von § 7 a Abs.1 USG anzusehen.
Mit Schreiben vom 31.10.1993 bat der Kläger um erneute Bearbeitung seines Antrages unter Hinweis auf eine in der Anlage beigefügte Bescheinigung seines Vaters, wonach er ihm laufend DM 600,00 monatlich zum Lebensunterhalt gezahlt habe.
Der Kläger bestätigte auf Rückfrage, daß er dies als Widerspruch gegen den Ablehungsbescheid gewertet wissen wolle. Mit Schreiben vom 9.12.1993 teilte die Unterhaltssicherungsbehörde dem Kläger mit, er habe im Bemessungszeitraum umgerechnet einen monatlichen durchschnittlichen Nettoverdienst von DM 260,00 gehabt. Die Unterhaltszahlungen der Eltern seien der Bemessungsgrundlage nach § 10 USG nicht hinzuzurechnen.
Mit Widerspruch vom 15.12.1993, der am 27.12.1993 begründet wurde, machte der Kläger geltend, er lebe nicht mit seinem Vater in Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft und erfülle daher den Begriff "alleinstehend". Weitere Kriterien zu dessen Ausfüllung seien gesetzlich nicht vorgesehen und damit rechtswidrig. Die entgegenstehenden Hinweise des Bundesministers der Verteidigung seien unbeachtlich.
Mit Bescheid vom 2.3.1994 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Dei Einnahmen des Klägers hätten zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht ausgereicht. Nach § 10 USG i.V.m. § 22 EStG seien die Unterhaltsleistungen der Eltern nicht zu berücksichtigen. Dagegen hat der Kläger Klage erhoben. ...
Auf Verfügung des Gerichts hin hat der Kläger vorgetragen, für die Mietzinszahlungen könne er überwiegend keine Überweisungsbelege vorlegen, da er die Miete an seinen Vater in bar gezahlt habe. Der Steuerberater des Vaters bescheinigte unter dem 25.7.1994, daß die Mietzahlungen in den jeweiligen Einkommensteuererklärungen als Einkommen aus Vermietung und Verpachtung erfaßt seien und damit versteuert würden.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Mietbeihilfe (§ 7 a Abs.1 USG) in Höhe des monatlichen Betrages von DM 525,00. Er hat einen Antrag auf Leistungsgewährung gestellt (§ 4 a Abs.1 USG), er leistete Zivildienst und war während dieser Zeit alleinstehend und Mieter von Wohnraum. Die Anspruchsvoraussetzungen haben bei Beginn des Zivildienstes seit 6 Monaten bestanden (§ 7 a Abs.2 Nr. 1 USG i.V.m. § 78 (ZDG).
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Kläger alleinstehend im Sinne der Vorschrift, da das Bewohnen einer Wohnung, die seinem Vater gehört, nicht unter die Alternative der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des USG fällt (§ 7 a i.V.m. § 3 Abs.1 Nr.7 USG). Zwar bildet nach den Durchführungshinweisen zum USG (H 7a 2,3) ein Zivildienstleistender, der im Hause oder in der Wohnung seiner Eltern lebt, in der Regel mit diesen eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Damit sind jedoch nur die Fälle gemeint, in denen der Zivildienstleistende mit seinen Eltern, hier seinem Vater, unter einem Dach lebt. Nur unter dieser Voraussetzung ist es denkbar, daß Vater und Sohn "sich gemeinsam, ganz oder teilweise mit dem Lebensbedarf versorgen, in jedem Fall eine Wohnung gemeinsam benutzen" und dadurch eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft darstellen.
Lebt der Kläger hingegen räumlich vollkommen getrennt von seinem Vater, so greift die Vermutung einer Gemeinschaft mit dem Vater selbst dann nicht, wenn er Vermieter der Wohnung ist. (Hervorhebung d.Red.) Es kommt daher vorliegend nicht darauf an, die Vermutung der Durchführungshinweise durch den Nachweis selbständiger Haushaltsführung und der Fähigkeit, den Lebensbedarf mit eigenem Einkommen zu bestreiten, zu widerlegen. Die Einkommensberechnung, die die Behörde vorgenommen hat, ist daher für die Beurteilung der Frage unbeachtlich, ob der Kläger im maßgebenden Zeitraum alleinstehend war.
Die Einkommenshöhe des Klägers ist allerdings relevant für die Frage, ob der Kläger selbst als Mieter des Wohnraums anzusehen ist, d.h. ob er selbst die Mietzahlung als Hauptpflicht des Mieters erbracht hat. Zweifel daran bestehen insofern nicht, als der Kläger mit den Unterhaltsleistungen seiner Eltern etwa DM 1.500,00 monatlich zur Verfügung hatte. Diese Unterhaltsleistungen durfte die Beklagte nicht nach § 10 USG i.V.m. § 22 EStG außer Betracht lassen. (Hervorhebung d. Red.) Diese Vorschriften betreffen die Berechnung der Höchstgrenze einer Mietbeihilfe (z.B. 25 % der Bemessungsgrundlage nach § 10, höchstens jedoch DM 780,00 monatlich, wenn die Bemessungsgrenze DM 2.040,00 übersteigt bzw. DM 510,00 monatlich in allen übrigen Fällen, vgl. Hinweise zu Ziffer 7 a.53.). Darum geht es hier nicht.
Der Kläger erfüllte mithin die Voraussetzungen des § 7 a USG und hat den Anspruch auf Mietbeihilfe in der geltend gemachten Höhe.
Gegen das vorliegende Urteil hat die Beklagte - sicherlich wie im USG-Sachen üblich in Absprache mit dem Bundesminister der Verteidigung - keine Berufung eingelegt.
Hat ein Wehr-/Zivildienstleistender einen Mietvertrag mit den Eltern/ einem Elternteil und hatte er vor dem Zivildienst wenig Einkommen, so prüfen die USG-Behörden zumeist nicht mehr, ob eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, sondern ob tatsächlich ein "echtes" Mietverhältnis besteht und bestand; die Frage des Mietverhältnisses ist also danach zu überprüfen, wenn ein Antragsteller in Eltern gehörender Wohnung einen Mietvertrag hat. Während die Behörden oft nur elternunabhängiges Einkommen zur Zahlung von Mietzins berücksichtigen wollen, sehen Gerichte auch Unterhaltsleistungen der Eltern für die Finanzierung der Miete an die Eltern als ausreichend dafür an, daß vom Vorliegen eines (tatsächlichen) Mietverhältnisses ausgegangen werden kann; vgl. neben der hier dokumentierten Entscheidung insbes. auch: VGH Mannheim, Urteil vom 25.4.1990-11 S 3702/88-, in: KID 631/VIII-c Mietbeihilfe für Wohnraum im elterlichen Haus und OVG Münster, Urteil vom 19.6.1990 - 12 A 993/87-, in: KID 590/VIII-c Mietbeihilfe für Wohnraum im elterlichen Haus, und weiter im Stichwortverzeichnis.

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 10
 § 10
 § 22
 § 78
 § 3
 § 10
 § 22
 § 10
 § 7