Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Liebe-und-oder-Sex-in-Abhaengigkeitsverhaeltnissen--f181476.html
Timestamp: 2018-03-21 14:51:42+00:00

Document:
| 12.04.2012 22:44 |
ich hätte ein paar Fragen an Sie bezüglich Liebes- bzw. Sexbeziehungen in Abhängigkeitsverhältnissen. Es geht also um keinen konkreten Fall sondern um mehrere mögliche Situationen. Die Paragraphen, die die sexuelle Selbstbestimmung strafrechtlich regeln, kenne und verstehe ich alle (174-184g). Mir geht es um Liebes- oder / und Sexbeziehungen zwischen einem Ausbilder und Auszubildenden oder Lehrer und Schüler, der oder die über 18 Jahre alt sein kann, nicht muss. Die Liebes- oder/und Sexbeziehung ist von beiden Seiten gewollt. Es liegt also kein Ausnutzen eines bestimmten Verhältnisses vor. Sind diese Beziehungen erlaubt?
1. Können neben dem §174 noch weitere Gesetze zu dem Thema greifen (abgesehen von 174 – 184g StGB)? Zunächst einmal gehe ich von einem Nicht-Beamten aus (Ausbilder im Betrieb oder in einer Lehrwerkstätte, also Benotung findet statt). Was können da noch für Gesetze greifen? Z. B. betriebsinterne Regelungen (wären diese überhaupt erlaubt (Stichwort Persönlichkeitsrechte)?). Oder gibt es berufsbezogene Gesetze, die da etwas dazu regeln? Oder sonst irgend ein Gesetz bzw darf es der Chef einfach verbieten? Und wie sieht es bei Beamten aus? Ist da generell eine Beziehung (z.B. Lehrer-Schüler) verboten oder nur unter bestimmten Voraussetzungen (also Ausnutzung, Bevorteilung….)? Was ist, wenn der Ausbilder Beamter ist (staatliche Lehrwerkstätte)? Es gibt ja auch keine Möglichkeit mal eben die Schule zu wechseln wie das bei "normalen" allgemeinbildenden Schulen der Fall ist.
2. Wo steht eigentlich genau geschrieben, dass ein Lehrer oder Ausbilder unparteiisch sein muss, also niemanden bevorteilen oder benachteiligen darf? Angenommen er bevorteilt eine Person, die ihn liebt, aber freiwillig. Sprich: Die Person würde ihn auch ohne diese Bevorteilung lieben oder Sex mit ihm haben. Gilt das Grundgesetz Art. 3 oder Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hier und auch für Nicht-Beamte? Dort stehen aber auch nur bestimmte konkrete Fälle (Herkunft, Glauben...), die man nicht benachteiligen oder bevorteilen darf, oben genanntes würde da eigentlich nicht hineinfallen.
Hier müssen Sie differenzieren: Bei Kindern unter 14 Jahren sind sexuelle Handlungen grundsätzlich verboten; eine etwaige Einwilligung des Kindes ist unwirksam. Es ist auch gleichgültig, ob ein Ausnutzen eines bestimmten Verhältnisses vorliegt.
Bei Kindern, welche über 18 Jahre alt sind, kann eine wirksame Einwilligung gesehen wenn, wenn hier eine Liebesbeziehung besteht.
1. Hier kann auf jeden Fall § 240 (Nötigung) in Betracht kommen. Zudem kommt bei Belästigungen am Arbeitsplatz § 2 Abs. 3 BeschäftigtenschutzG in Betracht. Zudem ist § 3 Abs. 4 AGG bzw. 87 Nr. 1 BetrVG beachtet werden. Sexuelle Belästigungen sind stets untersagt, auch ohne betriebsinterne Regelungen. Bei Beamten reicht es, wenn die Schülerin bzw. der Schüler unter 16 Jahre alt ist und die Person dem Täter zur Erziehung, zur Ausbildung anvertraut ist. Ist die Person älter als 16 aber noch nicht über 18 Jahre alt, muss als Tatbestandsmerkmal hinzukommen, dass der Täter seine durch das Erziehungs- oder Ausbildungsverhältnis verbundene Abhängigkeit ausnutzt. Ob eine staatliche Lehrstätte oder private Lehrstätte vorliegt, spielt keine Rolle.
2. Lehrer müssen objektiv beurteilen, gleichwohl haben Sie ein Ermessenspielraum. Dies ist im Schulgesetz bzw. Notenverordnung geregelt.
Das AGG findet auf den von Ihnen geschilderten Fall keine Anwendung.
Nachfrage vom Fragesteller	15.04.2012 | 19:29
Sehr geehrter Antwortgebender,
vielen dank für Ihre Antwort, dennoch bin ich damit nicht sehr zufrieden. Zunächst einmal habe ich als Ausgangssituation klar geschrieben, dass die Beziehung von beiden Seiten gewollt sein soll (in diesen theoretischen Fällen). Es liegt also weder Nötigung noch sexuelle Belästigung vor. Das Beschäftigtenschutzgesetz gibt es seit 2006 nicht mehr?! Danach tun Sie nichts anderes als den §174 StGB zu beschreiben. Ich schrieb auch deutlich, daß mir diese strafrechtlichen §§ zur sex. Selbstbestimmung bekannt sind. Ich wollte und will wissen, ob darüber hinaus noch etwas gelten kann (also nicht nur strafrechtlich, sondern auch Jobverlust oder ähnliches in Bezug auf von beiden Seiten gewollte Beziehungen). Also z.B. bei Beamten das Beamtenrecht (zivilrechtliche Konzequenzen). Da kenne ich mich gar nicht aus. Oder ob betriebsinterne Regelungen bzw Verbote zu GEWOLLTEN sexuellen Beziehungen rechtlich erlaubt sind oder ob das gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen würde. Kann für einen Angestellten (also Nichtbeamten) an einer stattlichen Lehranstalt auch das Beamtenrecht gelten oder ist das nicht so? Zu 2.: Wo steht geregelt, dass ein Ausbilder niemanden bevorteilen oder benachteiligen darf. Also kein Beamter / Lehrer. Bei meinem Einsatz von 150€ kann ich doch bitte eine vernünftige Antwort erwarten. Ansonsten bitte ich um Weiterleitung an eine in diesen Fragen kompetente Person.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2012 | 16:30
Auch wenn die Liebe /Sex gewollt ist, wird man ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren einleiten, da wohl das Berufsbeamtentum insgesamt Schaden tragen könnte, durch das Verhalten.
Folgen des Disziplinarverfahrens können Kürzung der Bezüge und ev. Entlassung aus diesem Dienst etc. sein.
Bei "Nichtbeamten" greifen privatrechtliche Vorgaben; hier kommt es auf den privaten Arbeitgeber an. Meines Erachtens gibt es solche Vorgaben in concreto nicht. Das Beamtenrecht gilt für einen einfachen Angestellten an einer staatlichen Lehranstalt nicht.
Ausbilder haben wie Beamte das Neutralitätsgebot zu befolgen.
Bewertung des Fragestellers 19.04.2012 | 17:27
FRAGESTELLER 19.04.2012 3,4/5.0
Liebe und / oder Sex in Abhängigkeitsverhältnissen © 2018 QNC GmbH

References: §174
 Art. 3
 § 240
 § 2
 § 3
 §174