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Timestamp: 2019-08-25 15:58:01+00:00

Document:
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2014, Az.: 4c O 98/13
Aktenzeichen: 4c O 98/13
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Eur, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft der Beklagten zu 1) und 3) an ihren Geschäftsführern und der Beklagten zu 5) und 6) an den Geschäftsführern der A zu vollziehen ist, zu unterlassen
wenn im Angebot und/oder bei der Lieferung darauf hingewiesen wird, dass die Werkzeuge für den Einsatz auf Oszillationsantrieben der Klägerin der vorbeschriebenen Art, wie sie in dem Modell FEIN MULTIMASTER FMM250Q enthalten sind, geeignet sind, insbesondere wenn auf der Verpackung der Hinweis "Passend für Fein-Multimaster FMM250Q (...)" angebracht wird;
Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagten wegen Verletzung des EP B (Anlage K 61, nachfolgend Klagepatent) in Anspruch.
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Klagepatents, das am 23. April 2007 unter Inanspruchnahme einer Priorität der DE C vom 4. Mai 2006 in deutscher Verfahrenssprache angemeldet wurde. Der Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents wurde am 19. Juni 2013 veröffentlicht. Das Patent steht in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
€ eine Antriebswelle (12), die um ihre Längsachse (14) drehoszillierend antreibbar ist und ein freies Ende (16) aufweist,
€ eine Aufnahme (18) am freien Ende (16) der Antriebswelle (12), die eine Anlagefläche (20) zur Anlage eines Werkzeugs (22) aufweist,
€ einen Befestigungsabschnitt (24) an der Aufnahme (18), der gegenüber der Anlagefläche (20) erhaben in Richtung der Längsachse (14) nach außen hervorsteht und eine Mehrzahl von Vorsprüngen aufweist, die bezogen auf die Längsachse radial nach außen hervorstehen, welche zur formschlüssigen Verbindung mit einer Befestigungsöffnung (26) des an der Anlagefläche (20) anliegenden Werkzeugs (22) ausgebildet sind,
€ mit einem Befestigungsmittel (28) zur Befestigung des Werkzeugs (22) mit seiner Befestigungsöffnung (26) an der Aufnahme (18),
€ eine Befestigungsöffnung (26) die so ausgebildet ist, dass ein Formschluss zwischen dem Befestigungsabschnitt (24) und der Befestigungsöffnung (26) entsteht, wenn das Werkzeug (22) an der Anlagefläche (20) anliegt,
dadurch gekennzeichnet, dass sich der Befestigungsabschnitt (249 in einer Richtung erhaben von der Anlagefläche weg in zumindest einem Bereich verjüngt."
Die Klägerin produziert unter der Marke MULTIMASTER eine elektrisch betriebene Handwerkzeugmaschine und zugehörige Wechselwerkzeuge. Einen Überblick über das Produktsortiment der Klägerin gibt der als Anlage K 1 vorgelegte Prospekt der Klägerin, worauf Bezug genommen wird. Der MULTIMASTER zeichnet sich durch seinen sogenannten Oszillationsantrieb aus. Das jeweilige Werkzeug wird nicht durch einen rotierenden Antrieb angetrieben, sondern das eingesetzte Werkzeug schwingt mit etwas mehr als 3 Grad hin und her. Durch diese Funktionsweise kann nahezu ohne Anpressdruck gearbeitet werden. Dieser Oszillationsantrieb wurde von der Klägerin erfunden. Die entsprechenden Grundlagenpatente sind inzwischen abgelaufen. Neben der Klägerin bieten auch die Wettbewerber D und E entsprechende Maschinen an.
Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, betreibt einen weltweiten Im- und Export für Werkzeuge und Kleineisenwaren aus Asien. Sie importiert insbesondere sogenannte "Multi-Werkzeug-Zubehör-Sets 9-tlg." aus Asien nach Deutschland und liefert sie an die Beklagte zu 3). Diese Sets (angegriffene Ausführungsformen) enthalten neun verschiedene Werkzeuge zum Sägen, Trennen, Schleifen und Raspeln, die mit Werkzeugmaschinen mit Oszillationsantrieb verbunden werden können, unter anderem mit dem "FEIN MULTIMASTER FMM 250Q" der Klägerin. Die Beklagte zu 3), deren Geschäftsführer wiederum der Beklagte zu 4) ist, vertreibt Werkzeugmaschinen, Werkzeuge sowie Zubehör. Sie wird von der Beklagten zu 1) unter anderem mit dem sogenannten "Multi-Werkzeug-Zubehör-Set 9-tlg." beliefert. Die Beklagte zu 5) betreibt deutschlandweit Baumärkte, unter anderem auch in Meerbusch, Nordrhein-Westfalen. Sie wird von der Beklagten zu 4) mit dem "Multi-Werkzeug-Zubehör-Set 9-tlg." beliefert und vertreibt dieses an Endabnehmer. Die Beklagte zu 6) betreibt mehrere Einkaufszentren, Großmärkte und Baumärkte in Nordthein-Westfalen, unter anderem in Ratingen. Sie wird von der Beklagten zu 4) mit dem "Multi-Werkzeug-Zubehör-Set 9-tlg." beliefert und vertreibt dieses an Endabnehmer.
Die Beklagten vertreiben entsprechend Werkzeuge, welche in die von der Klägerin vertriebene Handwerkzeugmaschine MULTIMASTER eingesetzt werden können. Dabei haben die Werkzeuge Veränderungen hinsichtlich der Ausgestaltung ihrer Aufnahme erfahren, wie die auf Bl. 18 GA wiedergegebenen Werkzeuge der "1. bis 3. Generation" zeigen. Das Werkzeug der "1. Generation" weist eine 8-fach Aufnahme auf, während das Werkzeug der "2. und 3. Generation" eine 4-fach-Aufnahme aufweist. Die Werkzeuge werden insgesamt mit dem Hinweis vertrieben "Passend für Fein-Multi-Master FMM250Q".
Die Klägerin beantragt, nachdem sie in der mündlichen Verhandlung die auf die Unteransprüche 8 und 9 gerichteten "insbesondere-Anträge" zurückgenommen hat,
Im Übrigen seien die Rechte aus den Klageschutzrechten erschöpft. Soweit die Klägerin den Fein Multimaster FMM250Q auch ohne Werkzeug verkaufe, sei es nahezu unmöglich einen solchen Oszillationsantrieb ohne Werkzeug zu erhalten. Im Übrigen gehe die Verkehrserwartung davon aus, Werkzeuge unterschiedlicher Hersteller verwenden zu können. Es handele sich bei einem Austausch der Werkzeuge nicht um eine Neuherstellung, da es sich bei den Werkzeugen um solche Teile handele, mit deren Austausch während der Lebensdauer der Vorrichtung üblicherweise zu rechnen sei. Die technischen Wirkungen der Erfindung würden sich auch nicht in den ausgetauschten Werkzeugen wiederspiegeln. Eine Lebensverlängerung der Werkzeuge trete durch die Erfindung nach dem Klagepatent nicht ein.
€ einer Antriebswelle, die um ihre Längsachse drehoszillierend antreibbar ist und ein freies Ende aufweist,
€ einer Aufnahme am freien Ende der Antriebswelle, die eine Anlagefläche zur Anlage eines Werkzeugs aufweist,
€ einem Befestigungsabschnitt an der Aufnahme, der gegenüber der Anlagefläche erhaben in Richtung der Längsachse nach außen hervorsteht und der zur formschlüssigen Verbindung mit einer Befestigungsöffnung eines an der Anlagefläche anliegenden Werkzeugs ausgebildet ist und
€ mit einem Befestigungsmittel zur Befestigung des Werkzeugs mit seiner Befestigungsöffnung an der Aufnahme.
Zum Hintergrund der Erfindung führt das Klagepatent aus, dass ein solcher Oszillationsantrieb aus der US F bekannt ist und erläutert weiter, dass unter einem Oszillationsantrieb ein Antrieb verstanden werden soll, dessen Abtriebswelle im Betrieb eine oszillierende Drehbewegung ausführt. Ein an der Abtriebswelle befestigtes Werkzeug kann so in vielfältiger Weise, etwa zum Sägen, Schneiden oder Schleifen, verwendet werden.
Die von den Beklagten gelieferten Werkzeuge beziehen sich auf ein wesentliches Element der Erfindung. Denn sie sind selbst Bestandteil des erfindungsgemäßen Gegenstandes - Merkmalsgruppe 1.2 - und wirken mit der Befestigungsöffnung des Oszillationsantriebes bei der Verwirklichung des Erfindungsgedankens funktional zusammen (vgl. BGH, GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler). Oszillationsantrieb und Werkzeug sind derart aufeinander abgestimmt, dass - was von den Beklagten nicht in Abrede gestellt wird - eine formschlüssige Verbindung zwischen Oszillationsantrieb und Werkzeug hergestellt wird. Ob die angegriffenen Werkzeuge unter der Wirkung eines Drehmoments gegen eine Vorspannung axial nachgiebig aufgenommen sind und bei axialem Ausweichen des Werkzeugs eine Verdrehung um einen gewissen Verdrehwinkel erfolgt, wie dies die Frage im parallelen Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 4c O 65/13 ist, ist vorliegend nicht streitentscheidend.
Denn Patentanspruch 1 setzt eine entsprechende Wirkung - axiales Ausweichen und Verdrehung um einen gewissen Verdrehwinkel - nicht voraus.
Patentanspruch 1 gibt eine klare räumlichkörperliche Vorgabe, wie denn der Oszillationsantrieb ausgestaltet sein soll. Dieser weist - neben anderen nicht erfindungsrelevanten Bestandteilen - eine Antriebswelle sowie eine Aufnahme mit einem Befestigungsabschnitt auf. Der Befestigungsabschnitt wiederum ist durch eine Mehrzahl von Vorsprüngen gekennzeichnet, die bezogen auf die Längsachse radial nach außen vorstehen und eine formschlüssige Verbindung mit einer entsprechend ausgestalteten Befestigungsöffnung des an der Anlagefläche anliegenden Werkzeugs ausbilden. Überdies sieht der Patentanspruch 1 im Merkmal 1.3 vor, dass sich der Befestigungsabschnitt in einer Richtung von der Anlagefläche weg in zumindest einem Bereich verjüngt. Weitere Ausgestaltungen oder Wirkungen werden im Patentanspruch 1 nicht beschrieben.
Die mit einer solchen räumlichkörperlichen Ausgestaltung möglicherweise beabsichtigte Wirkung hat indes keinen Eingang in den Patentanspruch 1 gefunden, so dass die Ausführungen in der Beschreibung nicht zu einer Beschränkung des Schutzumfangs führen dürfen. Denn für die Beurteilung des Schutzgegenstandes eines Patents steht der Patentanspruch im Vordergrund, der angibt, was als patentfähig unter Schutz gestellt ist, Art. 69 Abs. 1 Satz 1 EPÜ. Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat. Herkömmlich wird darin, nicht aber in der Beschreibung oder in der Zeichnung, die unter Schutz gestellte Erfindung mit ihren technischen Eigenheiten (Merkmalen) umschrieben. Soweit in der Beschreibung ein Ausführungsbeispiel der im Patentanspruch angegebenen Erfindung dargestellt ist, beschränkt das den Schutz eines weitergefassten Patentanspruchs nicht. Dasselbe gilt für eine in der Beschreibung dargestellte Betriebsweise einer im Patentanspruch umschriebenen Vorrichtung. Auch diese ist nur beispielhaft zu verstehen und nicht als Beschränkung einer im Patentanspruch weiter gefassten Lehre zu werten. Gibt der Anmelder in der Patentbeschreibung eine Deutung der Ursachen für das Funktionieren der im Patent unter Schutz gestellten Lehre (Vorrichtung), so kann daraus keine Beschränkung des Schutzes auf eine Betriebsweise der Vorrichtung hergeleitet werden, die dieser Deutung gerecht wird (BGH, GRUR 1985, 967, 68 - Zuckerzentrifuge; BGH, GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
Für ein solches Verständnis spricht auch, dass erst in den Unteransprüchen 8 und 9 ein axiales Ausweichen und eine Verdrehung ausdrücklich unter Schutz gestellt wird. Bekanntermaßen erlauben Ausführungsbeispiele regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (BGH, a.a.O. - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). Der Verweis der Beklagten, dass der in der Klagepatentschrift beschriebene Effekt in den Unteransprüchen lediglich wörtlich beschrieben werde, was der Fachmann auch erkenne, führt zu keiner anderen Sichtweise. Denn die in den Unteransprüchen 8 und 9 beschriebene Wirkung stellt nicht zwingend die einzige Wirkung dar, mit welcher die erfindungsgemäße Aufgabe, einen verbesserten Oszillationsantrieb zu schaffen, der die Nachteile einer formschlüssigen Drehmomentübertragung auf das Werkzeug verringert, gelöst wird. Die Klägerin hat insoweit aufgeführt, dass durch die Erfindung radial wirkende Kräfte teilweise in axiale Komponenten umgewandelt werden würden, wodurch sich die auf die Aufnahme wirkende Kraft - radial - verringern würde. Ein Abheben durch axiales Ausweichen könne auch erst bei höherer Kraft mit entsprechend hoher axialer Komponente erfolgen. Ein axiales Ausweichen und eine mögliche Verdrehung des Werkzeugs sei daher nicht der einzige Effekt, der mit der erfindungsgemäßen Ausgestaltung erzielt werde. Soweit die Beklagten hiergegen eingewandt haben, dass entscheidend nicht die Kraft, sondern der Druck als Kraft pro Fläche sei und bei punktförmiger Auflage ein größerer Druck wirken würde, so dass mit der erfindungsgemäßen Ausgestaltung ein schnellerer Verschleiß auftreten dürfte, überzeugt dies nicht, da die Betrachtungsweise die von der Klägerin geschilderte Umwandlung der radial wirkenden Kräfte in axiale Kräfte außer Acht lässt und lediglich die Druckverhältnisse berücksichtigt.
Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei den Werkzeugen auch um wesentliche Mittel der Erfindung. Denn am Werkzeug werden - wie das Klagepatent deutlich macht - auch die Vorteile der Erfindung verwirklicht, da die Vorteile der Erfindung als erhöhte Lebensdauer des Werkzeugs an diesem zutage treten soll. Das Werkzeug ist daher nicht nur auf Grund seiner auf den Oszillationsantrieb abgestimmten Formgebung für die patentgemäßen Vorteile maßgeblich. Vielmehr sollen die Wirkungen der Erfindung gerade den Werkzeugen zugutekommen.
Grundsätzlich setzt der Einwand der Erschöpfung voraus, dass der gesamte patentgeschützte Gegenstand in Verkehr gebracht worden ist. Es reicht also regelmäßig nicht aus, dass lediglich Teile eines Gesamtgegenstandes in den Verkehr gelangt sind (BGH, GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2000, 299 - Karate). Von einer erweiterten Erschöpfung wird man bei einem Kombinations-/Systempatent unter Berücksichtigung der ratio, dass der Patentinhaber seine Verbietungsrechte nur in dem Umfang verliert, in welchem er die ihm gebührenden wirtschaftlichen Vorteile aus der Erfindung gezogen hat, nur dann ausgehen können, wenn die betreffende Erfindung mit dem in Verkehr gebrachten Teil praktisch vollständig verwirklicht ist. Stellt der nicht in Verkehr gebrachte Teil für den Erfindungsgedanken lediglich noch eine nebensächliche Allerweltszutat dar, die der Belieferte bereits in seinem Besitz hat oder die er sich unschwer beschaffen kann und mit Gewissheit vorher beschaffen wird, um sie mit dem in Verkehr gebrachten Teil zu kombinieren, tritt Erschöpfung hinsichtlich des vollständigen patentgeschützten Gegenstandes ein (zur unmittelbaren Patenverletzung: BGH, GRUR 1977, 250, 252 - Kunststoffhohlprofil, zum PatG 1968; BGH, GRUR 1082, 165, 166 - Rigg, zum PatG 1968; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24. April 2011, Az. I-2 U 122/09; Schulte-Rinken/Kühnen, PatG, 9. Aufl. § 9 Rdnr. 22). Wesentlich ist, dass in der zum PatG 1968 ergangenen Rechtsprechung des BGH diese nur für solche Zutaten anwendbar war, die für die unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutend waren, weil sich in ihnen die eigentliche Erfindung nicht verkörpert hat.
Weiter gilt, dass nach ständiger Rechtsprechung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines patentgeschützten Erzeugnisses auch die Erhaltung und Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit gehört, wenn die Funktions- oder Leistungsfähigkeit des konkreten Erzeugnisses ganz oder teilweise durch Verschleiß, Beschädigung oder aus anderen Gründen beeinträchtigt oder aufgehoben ist. Von der Wiederherstellung einer aufgehobenen oder beeinträchtigten Gebrauchstauglichkeit eines mit Zustimmung des Patentinhabers in den Verkehr gelangten Erzeugnisses kann jedoch dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die getroffenen Maßnahmen darauf hinauslaufen, tatsächlich das patentgemäße Erzeugnis erneut herzustellen. Für die Abgrenzung zwischen (zulässiger) Reparatur und (unzulässiger) Neuherstellung ist danach maßgeblich, ob die getroffenen Maßnahmen noch die Identität des bereits in den Verkehr gebrachten konkreten patentgeschützten Erzeugnisses wahren oder der Schaffung eines neuen erfindungsgemäßen Erzeugnisses anderer Identität gleichkommen (BGH GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 837, 838 - Laufkranz; GRUR 2007, 769, 772 - Pipettensystem). Zur Beurteilung dieser Frage bedarf es einer die Eigenart des patentgeschützten Erzeugnisses berücksichtigenden Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung einerseits und den berechtigten Belangen des Abnehmers am ungehinderten Gebrauch des in den Verkehr gebrachten konkreten erfindungsgemäßen Erzeugnisses andererseits, die grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters ist (BGH GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 837, 838 - Laufkranz; GRUR 2007, 769, 772 - Pipettensystem; GRUR 2012, 1118, 1120 - Palettenbehälter II).
Für die Abgrenzung ist von Bedeutung, ob es sich bei den betreffenden Teilen um solche handelt, mit deren Austausch während der Lebensdauer der Vorrichtung üblicherweise zu rechnen ist. Ist das der Fall, liegt in dem Austausch regelmäßig keine Neuherstellung. Eine solche ist nur ausnahmsweise gegeben, und zwar dann, wenn sich gerade in den ausgetauschten Teilen die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln und deshalb durch den Austausch dieser Teile der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung erneut verwirklicht wird (BGH, GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 837, 838 - Laufkranz; GRUR 2007, 769, 772 - Pipettensystem; GRUR 2012, 1118, 1120 - Palettenbehälter II). Die technischen Wirkungen der Erfindung treten in dem ausgetauschten Teil in Erscheinung, entweder wenn das Teil selbst wesentliche Elemente des Erfindungsgedankens verkörpert, indem speziell dieses Teil auf Grund seiner Sacheigenschaften oder seiner Funktionsweise für die patentgemäßen Vorteile maßgeblich (mit-)verantwortlich ist, mithin einen entscheidenden Lösungsbeitrag für den Erfindungserfolg liefert (BGH, GRUR 2007, 769, 772 f. - Pipettensystem; vgl. auch BGH, GRUR 2006, 837, 839 - Laufkranz), oder wenn gerade an oder in dem Austauschteil die Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung verwirklicht werden, mithin sich die Vorteile der Erfindung speziell im ausgetauschten Teil niederschlagen, etwa weil die Erfindung die Funktionsweise oder die Lebensdauer des Austauschteils beeinflusst (BGH, GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler; GRUR 2007, 769, 772 f. - Pipettensystem). Denn die Abgrenzung zwischen identitätswahrender Reparatur und Neuherstellung kann sachgerecht nicht ohne Berücksichtigung der spezifischen Eigenschaften, Wirkungen und Vorteile der Erfindung erfolgen, die aus patentrechtlicher Sicht einerseits die Identität des Erzeugnisses prägen und andererseits Anhaltspunkte dafür liefern, inwieweit bei diesem Erzeugnis die einander widerstreitenden Interessen der Betroffenen schutzbedürftig sind (BGH, GRUR 2006, 837, 838 - Laufkranz; GRUR 2007, 769, 772 - Pipettensystem).
Für den besagten Ausnahmetatbestand ist noch nicht ausreichend, dass zwischen den Teilen einer Gesamtvorrichtung (hier: Oszillationsantrieb und Werkzeug) ein funktionaler Zusammenhang besteht (BGH, GRUR 2006, 837, 838 - Laufkranz; GRUR 2007, 769, 772 - Pipettensystem; GRUR 2012, 1118, 1121 - Palettenbehälter II). Bei jeder Erfindung werden regelmäßig mehrere Bauteile miteinander zusammenwirken, was selbstverständlich verlangt, dass ihre Dimensionen aufeinander abgestimmt und die Teile darüber hinaus so ausgestaltet sind, dass sich der den erfindungsgemäßen Gesamterfolg herbeiführende technische Effekt einstellen kann. In diesem Sinne leistet letztlich jedes einzelne im Patentanspruch angegebene Bauteil seinen Beitrag zur Gesamtlösung, womit sich keinerlei Abgrenzungskriterium mehr für eine Unterscheidung zwischen bloßem Gebrauch und verbotener Neuherstellung finden ließe. Über das gewöhnliche Zusammenwirken mit anderen Elementen des Erfindungsgegenstandes hinaus ist deshalb zusätzlich erforderlich, dass gerade in dem ausgetauschten Teil (Werkzeug) die technischen Wirkungen der Erfindung in Erscheinung treten, so dass davon gesprochen werden kann, dass durch den Austausch dieses Teils der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung erneut verwirklicht wird. Der BGH hat in Anwendung dieser Grundsätze eine Neuherstellung wiederholt verneint (vgl. BGH, GRUR 2006, 837 - Laufkranz; GRUR 2007, 769 - Pipettensystem; GRUR 2012, 1118 - Palettenbehälter II).
Nach dem unbestrittenen Klägervorbringen hat diese in der Variante Multimaster FMM250Q Basic zwischen 2009 und 2013 in einer Stückzahl von 18.525 einen Oszillationsantrieb ohne Werkzeug vertrieben. Dass es sich hierbei um eine lediglich geringfügige Anzahl von Antrieben handelt, die im Vergleich zu den als Set vertriebenen Oszillationsantrieben nicht ins Gewicht fallen, haben auch die Beklagten nicht vorgetragen. Eine Erschöpfung mit Inverkehrbringen dieser Oszillationsgeräte käme daher nur in Betracht, wenn es sich bei den Werkzeugen um Allerweltszutaten handeln würde. Die Werkzeuge selbst mögen, wie die Beklagten vorgetragen haben, seit vielen Jahren im Verkehr sein und sich hinsichtlich ihrer Ausgestaltung lediglich im Hinblick auf die Ausgestaltung der Öffnungen unterscheiden, welche für unterschiedliche Oszillationsantriebe angepasst werden. Dass es sich hierbei indes um für den Erfindungsgedanken nebensächliche Zutat handelt, ist jedoch nicht zu erkennen.
Für die Frage, worin die spezifischen Eigenschaften, Wirkungen und Vorteile der Erfindung bestehen und wie diese erzielt werden, ist der Gegenstand des Klagepatentes maßgeblich. Dieser ist im Rahmen der Auslegung zu klären. Erst in einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob diese Eigenschaften, Wirkungen oder Vorteile jedenfalls teilweise auch in dem ausgetauschten Teil der tatsächlich in Verkehr gebrachten Vorrichtung in Erscheinung treten. Denn das wirtschaftliche Interesse an der Verwertung der Erfindung ist nur insoweit schutzwürdig, als durch den Austausch des Teils vom wesentlichen Erfindungsgedanken tatsächlich Gebrauch gemacht wird, mithin aus der Erfindung die Wirkungen und Vorteile gezogen werden, deren Nutzen dem Patentinhaber zusteht. Dieser erhält mit der Erteilung des Patents den Lohn für die Offenbarung seiner Erfindung, die somit Anlass und zugleich Grenze für die dem Patentinhaber zustehende wirtschaftliche Entlohnung ist. Andernfalls könnte der Patentinhaber den Austausch einzelner Teile einer erfindungsgemäßen Vorrichtung verbieten und den wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen, ohne dass sich die Erfindung in irgendeiner Weise auf diese Teile auswirkte (vgl. BGH, GRUR 2007, 769, 773 - Pipettensystem).
Das Klagepatent befasst sich nur ganz rudimentär mit der räumlichkörperlichen Gestaltung der Werkzeuge. Das Klagepatent macht zur Ausgestaltung der Werkzeuge lediglich dergestalt Angaben, dass diese eine Befestigungsöffnung aufweisen müssen, mit welcher ein Formschluss zwischen dem Befestigungsabschnitt und der Befestigungsöffnung bewerkstelligt werden kann. Im Übrigen wird hinsichtlich der Werkzeuge auf die im Stand der Technik insoweit bekannten Werkzeuge Bezug genommen. Weitergehende Voraussetzungen hinsichtlich der räumlichkörperlichen Ausgestaltung des Werkzeugs schreibt das Klagepatent dem Werkzeug nicht zu.
Da die Beklagten das Klagepatent widerrechtlich benutzt haben, sind sie gemäß Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG zur Unterlassung der Benutzungshandlungen verpflichtet. Soweit die Klägerin beantragt hat, dass ein Anbieten und/oder Liefern nicht erfolgen dürfe, wenn im Angebot und/oder bei der Lieferung darauf hingewiesen wird, dass die Werkzeuge für den Einsatz auf Oszillationsantrieben der Klägerin der vorbeschriebenen Art, wie sie in dem Modell FEIN MULTIMASTER FMM250Q enthalten sind, geeignet sind, insbesondere wenn auf der Verpackung der Hinweis "Passend für Fein-Multimaster FMM250Q sowie für D PMF180E!!!" angebracht ist, war über den Zusatz "sowie für D PMF180E" nicht zu entscheiden, da die Klägerin keine Tatsachen vorgetragen hat, dass es sich bei dem Oszillationsantrieb von D um einen solchen handelt, welcher Gegenstand der Erfindung nach dem Klagepatent ist. Insoweit vermochte die Kammer nicht zu beurteilen, ob auch hinsichtlich des Oszillationsantriebes von D mit den angegriffenen Ausführungsformen eine mittelbare Patentverletzung in Betracht kommt. In diesem Umfang musste daher eine Klageabweisung erfolgen.
Die Beklagten trifft ein zumindest fahrlässiges Verschulden. Die Beklagten zu 1), 3), 5) und 6) als Fachunternehmen und die Beklagten zu 2) und 4) als Geschäftsführer hätten bei Anwendung der von ihnen im Geschäftsverkehr zu fordernden Sorgfalt die Benutzung des Klagepatents erkennen und vermeiden können, § 276 BGB. Für die Zeit ab Erteilung des Klagepatents schulden die Beklagten daher Ersatz des Schadens, welcher der Klägerin entstanden ist und noch entstehen wird, Artikel 64 EPÜ, § 139 Abs. 2 PatG. Da die genaue Schadensersatzhöhe sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung derzeit noch nicht feststehen, die Klägerin nämlich keine Kenntnis über den Umfang der Benutzungs- und Verletzungshandlungen durch die Beklagten hat, hat sie ein rechtliches Interesse gemäß § 256 ZPO daran, dass die Schadensersatz- und Entschädigungspflicht der Beklagten dem Grunde nach festgestellt wird. Um die Klägerin in die Lage zu versetzen, den ihr zustehenden Schadensersatz und die ihr zustehende angemessene Entschädigung zu beziffern, sind die Beklagten verpflichtet, im zuerkannten Umfange über ihre Benutzungshandlungen Rechnung zu legen. Im Rahmen der gemäß § 140 b PatG bestehenden Auskunftspflicht haben die Beklagten außerdem die betreffenden Belege zu überlassen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 5, 249 - Faltenbalg). Der Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehaltes hinsichtlich der nichtgewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger bedurfte es nicht, da die Klägerin lediglich Auskünfte über gewerbliche Abnehmer und gewerbliche Angebotsempfänger beantragt hat.
Nach der Auffassung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung, BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe) und vom Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug) vertreten wird, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung der Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, da dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine dem Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist (§ 58 Abs. 1 PatG). Die Interessen der Parteien sind vielmehr gegeneinander abzuwägen.
Die als neuheitsschädlich entgegengehaltene DE G (Anlage B 4 = D 3) nimmt den Gegenstand der Erfindung nach dem Klagepatent nicht neuheitsschädlich vorweg. Ungeachtet der Frage, ob auch die weiteren im Streit stehenden Merkmale offenbart werden, offenbart die Druckschrift jedenfalls die Merkmale 1, 1.1 und 1.1.1 nicht.
Die Kammer vermag daher nicht festzustellen, dass das Klagepatent mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf Grund der Voroffenbarung durch die DE G vernichtet werden wird.
Ebenso wenig vermag die Kammer zu erkennen, dass die genannte Entgegenhaltung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Vernichtung des Klagepatentes mangels Erfindungshöhe führt. Dass ein Fachmann ausgehend von der Offenbarung der DE G zu einem Oszillationsantrieb mit den in der Merkmalsgliederung genannten Merkmalen gelangt wäre, ist nicht festzustellen. Denn die Probleme, mit welchen sich das Klagepatent befasst und wie in Absatz [0006] beschrieben sind, sind diejenigen, welche im Dauerbetrieb eines Oszillationsgerätes auftreten, nämlich die Probleme bei der Übertragung der hohen Drehmomente auf die Werkzeuge. Diese Nachteile ergeben sich durch die fortlaufende Drehrichtungsänderung, mit der Folge der Aufweitung der Befestigungsöffnung der Werkzeuge. Dass auch bei einem Exzenterantrieb, bei welchem der Antrieb nur in einer Richtung erfolgt, also ohne Änderung der Drehrichtung, vergleichbare Probleme auftreten können, ist weder zu erkennen noch von den Beklagten dargetan worden. Entsprechend ist nicht zu ersehen, dass ein Fachmann Veranlassung hatte, die Lehre der DE G auf einen Oszillationsantrieb zu übertragen.
Az: 4c O 98/13
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f0788bdec211/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_3-Juni-2014_Az_4c-O-98-13
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 7. August 2009, Az.: 2 Ni 30/07 - BPatG, Beschluss vom 1. April 2009, Az.: 29 W (pat) 119/06 - OLG Celle, Urteil vom 1. Februar 2007, Az.: 13 U 195/06 - LG Münster, Urteil vom 11. Oktober 2010, Az.: 08 O 224/10 - BPatG, Beschluss vom 29. Juli 2003, Az.: 27 W (pat) 147/02 - BPatG, Beschluss vom 8. September 2000, Az.: 33 W (pat) 103/99 - LG Düsseldorf, Urteil vom 11. September 2008, Az.: 4b O 107/07

References: Art. 69
 § 9
 BGH 
 BGH 
 Art. 64
 § 139
 § 276
 § 139
 § 256
 § 140