Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Jena&Datum=12.10.2004&Aktenzeichen=1%20Ss%20208/04
Timestamp: 2019-05-26 18:41:09+00:00

Document:
OLG Jena, 12.10.2004 - 1 Ss 208/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2154
OLG Jena, 12.10.2004 - 1 Ss 208/04 (https://dejure.org/2004,2154)
OLG Jena, Entscheidung vom 12.10.2004 - 1 Ss 208/04 (https://dejure.org/2004,2154)
OLG Jena, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - 1 Ss 208/04 (https://dejure.org/2004,2154)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2154) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
StVO § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1; StVZO § 23 Abs. 6a; OWiG § 11 Abs. 2, StVG § 25 Abs. 1 Satz 1
Verkehrsordnungswidrigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Kleintransporter, Sprinter
Autobahn - Höchstgeschwindigkeit - Abgrenzung Pkw-Lkw über 3,5 to. je nach der Bauart; auch zum Verbotsirrtum
§ 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO; § 11 Abs. 2 OWiG
Einordnung eines »Mercedes Sprinter« als Lkw und vermeidbarer Verbotsirrtum
Beurteilung der rechtlichen Eigenschaft als Personenkraftwagen; Anwendbarkeit der Spezialregelung für sogenannten Kombinatskraftwagen ; Fehlen einer gesetzlichen Definition für "Lastkraftwagen" und "Personenkraftwagen" ; Scheitern der Vorwerfbarkeit des Verkehrsverstoßes am Verbotsirrtum; Voraussetzungen für das Vorliegen von groben Pflichtverletzungen
"Mercedes Sprinter" als LKW im Rechtssinne
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Jena vom 12.10.2004, AZ.: 1 Ss 208/04 (Einordnung eines 'Mercedes Sprinter' als Lkw und vermeidbarer Verbotsirrtum)" von Prof. Dr. Dieter Müller, original erschienen in: NJ 2005, 319 - 321.
AG Gotha, 08.03.2004 - 110 Js 200009/04
AG Gotha, 18.03.2004 - 110 Js 200009/04
NJW 2004, 3579
NZV 2005, 383 (Ls.)
NJ 2005, 319
Wenn ein solches gegenüber dem Auslieferungszustand unverändertes Fahrzeug, dessen Beschaffenheit und Ausstattung noch den Zulassungspapieren entspricht, in den Zulassungspapieren als PKW bezeichnet wird, liegt für einen juristischen Laien die Annahme durchaus nahe, dass die in den Fahrzeugpapieren angegebene Fahrzeugart auch im übrigen Straßenverkehrsrecht, insbesondere also auch im Anwendungsbereich der das Verhalten im Verkehr regelnden StVO, maßgeblich ist (so auch OLG Jena NJW 2004, 3579).
"Wenn ein solches gegenüber dem Auslieferungszustand unverändertes Fahrzeug, dessen Beschaffenheit und Ausstattung noch den Zulassungspapieren entspricht, in den Zulassungspapieren als PKW bezeichnet wird, liegt für einen juristischen Laien die Annahme durchaus nahe, dass die in den Fahrzeugpapieren angegebene Fahrzeugart auch im übrigen Straßenverkehrsrecht, insbesondere also auch im Anwendungsbereich der das Verhalten im Verkehr regelnden StVO, maßgeblich ist (so auch OLG Jena NJW 2004, 3579).
Auf Gerichtsentscheidungen, namentlich höherer Gerichte, kann sich der Täter ebenfalls verlassen (OLG Celle MDR 1956, 436); fehlt demgegenüber eine gefestigte (obergerichtliche) Rechtsprechung, liegt in der Regel ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, wenn bei ungeklärter Rechtslage verschiedene Interpretationsmöglichkeiten bestehen und der Betroffene seinem Verhalten eine der möglichen Auslegungen zugrunde legt (OLG Jena NJW 2004, 3579; OLG Köln wistra 1984, 119).
OLG, Beschluss vom 12.10.2004 - 1 Ss 208/04 -, DAR 2005, 102.
Das OLG Thüringen hat am 12.10.2004 einen vergleichbaren Fall verurteilt, indes von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen (NJW 2004, 3579 ff).

References: § 18
 § 23
 § 11
 § 25

§ 18
 § 11