Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/17/eugh-schlussantrag-generalanwalts-ebay-haftet-generell-markenrechtsverstoesse-seiner
Timestamp: 2017-01-19 14:54:25+00:00

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EuGH / Schlussantrag des Generalanwalts: eBay haftet nicht generell für Markenrechtsverstöße seiner Mitglieder
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2010EuGH / Schlussantrag des Generalanwalts: eBay haftet nicht generell für Markenrechtsverstöße seiner MitgliederSchlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääkinen, 09.12.2010, Az. C‑324/09 Art. 14 Abs. 1 EU-RL 2000/31 - Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr Das Problem ist alt: Markeninhaber wehren sich gegen den rechtswidrigen Vertrieb ihrer Markenprodukte oder sogar gegen Plagiate durch eBay-Mitglieder, indem sie eBay direkt angreifen und verlange, dass auch zukünftige, ähnliche Rechtsverletzungen anderer Mitglieder unterbunden werden. Der BGH hat hierfür ein Modell der Störerhaftung entwickelt, welches u.a.eine Haftung erst “ab Kenntnis” vorsieht. Der Generalanwalt beim EuGH Jääkinen hat nun in einem Rechtsstreit zwischen der L’Oréal SA und ihren Tochtergesellschaften einerseits und drei Tochtergesellschaften der eBay Inc. sowie bestimmten natürlichen Personen andererseits empfohlen, auf die Vorlage des High Court of Justice [England and Wales] zu entscheiden, dass eine „tatsächliche Kenntnis” von einer (marken-) rechtswidrigen Tätigkeit oder Information oder ein „Bewusstsein” von Tatsachen oder Umständen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 vorliegen, wenn der Betreiber des elektronischen Marktplatzes davon Kenntnis hat, dass Waren unter Verletzung eingetragener Marken auf seiner Website beworben, zum Verkauf angeboten und verkauft wurden und dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Verletzungen der in Rede stehenden eingetragenen Marken hinsichtlich derselben oder ähnlicher Waren durch denselben Nutzer der Website andauern werden. Was wir davon halten? Mit dieser Empfehlung, welcher der EuGH in der Regel in seiner späteren Entscheidung folgt, wird die Störerhaftung (eBays), wie sie vom BGH in mehreren Entscheidungen entwickelt wurde, ganz erheblich eingeschränkt: Voraussetzung dürfte nämlich zukünftig sein, dass eine Wiederholung der Verletzung durch denselben Nutzer wahrscheinlich sein muss ...Zum vollständigen Artikel53 LeserVersandhandelsrecht.de:Verkauf des eBay-Shops bzw. des Amazon-Verkäufer-Kontos möglich?35 LeserMarkenBlog:Die Marke des Tages93 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat130 LeserRechtslupe:Springender Pudel – oder springendes Puma?118 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:BGH-Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II35 LeserDas Blog für IT-Recht:Save the date: Webinar „Expert Talk Special – How to Sell on Marketplaces“ am 19.04.201610 verwandte ArtikelHaftet EBay für Markenverletzungen seiner Händler?EuGH / Schlussantrag des Generalanwalts: eBay haftet nicht generell für Markenrechtsverstöße seiner Mitglieder / Berichtet von Dr. Damm
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References: Art. 14
 BGH 
 EuGH 
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