Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=AltvDV
Timestamp: 2018-04-20 10:30:36+00:00

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AltvDV | Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2392) geändert worden ist
§ 1 AltvDV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AltvDV
(1) Eine Übermittlung von Daten nach
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltvDV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltvDV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltvDV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AltvDV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AltvDV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AltvDV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AltvDV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AltvDV
§ 1 Abs. 2 Satz 2 AltvDV
2Wird die Mitteilung nach § 11 Abs. 1 und 3 über die zentrale Stelle übermittelt, ist Absatz 1 anzuwenden.
§ 1 Abs. 2 Satz 3 AltvDV
3Die Mitteilung des Anbieters an den Zulageberechtigten nach § 90 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes kann mit der Bescheinigung nach § 92 des Einkommensteuergesetzes erfolgen.
§ 2 AltvDV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AltvDV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 AltvDV
(2) 1Der codierte Zeichensatz für eine nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes oder nach einer im Abschnitt 2 dieser Verordnung vorzunehmenden Datenübermittlung hat den Anforderungen der DIN 66303, Ausgabe Juni 2000, zu entsprechen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 AltvDV
2Der Zeichensatz ist gemäß der Vorgabe der zentralen Stelle an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AltvDV
(3) 1Der codierte Zeichensatz für eine Datenübermittlung nach
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AltvDV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AltvDV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AltvDV
hat den Anforderungen der ISO/IEC 8859-15, Ausgabe März 1999, zu entsprechen.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 AltvDV
§ 2a AltvDV
§ 2a Satz 1 AltvDV
§ 3 AltvDV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AltvDV
(1) Die Übermittlung der Datensätze hat durch Datenfernübertragung zu erfolgen.
§ 3 Abs. 1a Satz 1 AltvDV
(1a) 1Bei der elektronischen Übermittlung sind die für den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen.
§ 3 Abs. 1a Satz 2 AltvDV
2Die für die Datenübermittlung erforderlichen Schnittstellen und die dazugehörige Dokumentation werden über das Internet in einem geschützten Bereich der zentralen Stelle zur Verfügung gestellt.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AltvDV
(2) 1Werden Mängel festgestellt, die eine ordnungsgemäße Übernahme der Daten beeinträchtigen, kann die Übernahme der Daten abgelehnt werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 AltvDV
2Der Absender ist über die Mängel zu unterrichten.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 AltvDV
§ 4 AltvDV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AltvDV
(1) 1Bei der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Authentifizierung der übermittelnden und empfangenden Stelle gewährleisten.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AltvDV
2Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 AltvDV
3Die zentrale Stelle bestimmt das einzusetzende Verschlüsselungsverfahren, das dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen muss.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 AltvDV
(2) 1Die zentrale Stelle bestimmt den zu nutzenden Übertragungsweg.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 AltvDV
2Hierbei soll der Übertragungsweg zugelassen werden, der von den an der Datenübermittlung Beteiligten gewünscht wird.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AltvDV
(3) 1Die erforderlichen Daten können unter den Voraussetzungen des § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes oder der vergleichbaren Vorschriften der Landesdatenschutzgesetze durch einen Auftragnehmer der übermittelnden Stelle an die zentrale Stelle übertragen werden.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 AltvDV
2Geeignet ist ein Auftragnehmer, der die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit gemäß dieser Verordnung erfüllt.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 AltvDV
(4) Der nach Absatz 3 mit der Datenfernübertragung beauftragte Auftragnehmer gilt als Empfangsbevollmächtigter für Mitteilungen der zentralen Stelle an den Auftraggeber, solange dieser nicht widerspricht.
§ 5 AltvDV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AltvDV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltvDV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltvDV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltvDV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltvDV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AltvDV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AltvDV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AltvDV
(2) 1Der Anbieter hat zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Angaben eine Zertifizierungsnummer sowie die Bankverbindung, über welche die Zulagenzahlungen abgewickelt werden sollen, anzuzeigen.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AltvDV
2Hat der Anbieter ausschließlich Daten nach § 10 Absatz 2a und 4b des Einkommensteuergesetzes zu übermitteln, ist die Angabe der Bankverbindung nicht erforderlich.
§ 5 Abs. 2a Satz 1 AltvDV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AltvDV
(3) 1Im Fall der Beauftragung eines Auftragnehmers (§ 4 Abs. 3) hat der Auftraggeber der zentralen Stelle auch die in Absatz 1 genannten Daten des Auftragnehmers anzuzeigen.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 AltvDV
2Eine Mandanten- oder Institutionsnummer des Beteiligten beim Auftragnehmer ist ebenfalls anzuzeigen.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 AltvDV
§ 5 Abs. 5 Satz 1 AltvDV
§ 5 Abs. 6 Satz 1 AltvDV
(6) 1Die Absätze 1 und 3 bis 5 gelten für übermittelnde Stellen im Sinne des § 10 Absatz 2a und 4b des Einkommensteuergesetzes, für Mitteilungspflichtige (§ 22a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes) und für Träger der Sozialleistungen (§ 32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes) entsprechend.
§ 5 Abs. 6 Satz 2 AltvDV
2Die Teilnahme der Arbeitgeber am maschinellen Anfrageverfahren der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) nach § 41b Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes setzt voraus, dass diese bereits durch die Finanzverwaltung authentifiziert wurden; eine weitere Identifikation bei der zentralen Stelle findet nicht statt.
§ 6 AltvDV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AltvDV
(1) 1Der Arbeitgeber hat der Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung), die für ihn die betriebliche Altersversorgung durchführt, spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres gesondert je Versorgungszusage mitzuteilen, in welcher Höhe die für den einzelnen Arbeitnehmer geleisteten Beiträge individuell besteuert wurden.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 AltvDV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 AltvDV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AltvDV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AltvDV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 AltvDV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 AltvDV
§ 7 AltvDV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AltvDV
(1) 1Beantragt ein Steuerpflichtiger, der zu dem in § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Personenkreis gehört, über die für ihn zuständige Stelle (§ 81a des Einkommensteuergesetzes) eine Zulagenummer (§ 10a Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes), übermittelt die zuständige Stelle die Angaben des Steuerpflichtigen an die zentrale Stelle.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 AltvDV
2Für Empfänger einer Versorgung im Sinne des § 10a Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes gilt Satz 1 entsprechend.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AltvDV
(2) 1Hat der Steuerpflichtige die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes erforderliche Einwilligung erteilt, hat die zuständige Stelle die Zugehörigkeit des Steuerpflichtigen zum begünstigten Personenkreis für das Beitragsjahr zu bestätigen und die für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags und für die Gewährung der Kinderzulage erforderlichen Daten an die zentrale Stelle zu übermitteln.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 AltvDV
2Sind für ein Beitragsjahr oder für das vorangegangene Kalenderjahr mehrere zuständige Stellen nach § 91 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes zur Meldung der Daten nach § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes verpflichtet, meldet jede zuständige Stelle die Daten für den Zeitraum, für den jeweils das Beschäftigungs-, Amts- oder Dienstverhältnis bestand und auf den sich jeweils die zu übermittelnden Daten beziehen.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 AltvDV
3Gehört der Steuerpflichtige im Beitragsjahr nicht mehr zum berechtigten Personenkreis im Sinne des § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes oder ist er nicht mehr Empfänger einer Versorgung im Sinne des § 10a Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes oder hat er im Beitragsjahr erstmalig einen Altersvorsorgevertrag (§ 82 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) abgeschlossen, hat die zuständige Stelle die für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags erforderlichen Daten an die zentrale Stelle zu übermitteln, wenn ihr eine Einwilligung des Steuerpflichtigen vorliegt.
§ 7 Abs. 2 Satz 4 AltvDV
4Sind die zuständige Stelle und die Familienkasse verschiedenen juristischen Personen zugeordnet, entfällt die Meldung der kinderbezogenen Daten nach Satz 1.
§ 7 Abs. 2 Satz 5 AltvDV
5In den anderen Fällen kann eine Übermittlung der Kinderdaten durch die zuständige Stelle entfallen, wenn sichergestellt ist, dass die Familienkasse die für die Gewährung der Kinderzulage erforderlichen Daten an die zentrale Stelle übermittelt oder ein Datenabgleich (§ 91 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes) erfolgt.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 AltvDV
§ 8 AltvDV
§ 8 Satz 1 AltvDV
§ 9 AltvDV
§ 9 Satz 1 AltvDV
§ 10 AltvDV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AltvDV
(1) 1Der Anbieter hat die vom Antragsteller im Zulageantrag anzugebenden Daten sowie die Mitteilungen nach § 89 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zu erfassen und an die zentrale Stelle zu übermitteln.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 AltvDV
2Erfolgt eine Datenübermittlung nach § 89 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, gilt Satz 1 entsprechend.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 AltvDV
(2) 1Der Anbieter hat einen ihm bekannt gewordenen Tatbestand des § 95 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes der zentralen Stelle mitzuteilen.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 AltvDV
2Wenn dem Anbieter ausschließlich eine Anschrift des Zulageberechtigten außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Staaten, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist, bekannt ist, teilt er dies der zentralen Stelle mit.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 AltvDV
§ 11 AltvDV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AltvDV
(1) 1Im Fall der Übertragung von Altersvorsorgevermögen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie in den Fällen des § 93 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c, Abs. 1a Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes hat der Anbieter des bisherigen Vertrags dem Anbieter des neuen Vertrags die in § 92 des Einkommensteuergesetzes genannten Daten einschließlich der auf den Zeitpunkt der Übertragung fortgeschriebenen Beträge im Sinne des § 19 Abs. 1 und 2 mitzuteilen.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AltvDV
2Dies gilt auch bei einer Übertragung von ausschließlich ungefördertem Altersvorsorgevermögen, die mit einer Übertragung nach § 93 Absatz 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes vergleichbar ist.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 AltvDV
3Bei der Übermittlung hat er die bisherige Vertragsnummer, die Zertifizierungsnummer und die Anbieternummer anzugeben.
§ 11 Abs. 1 Satz 4 AltvDV
4Der Anbieter des bisherigen Vertrags kann die Mitteilung nach Satz 1 über die zentrale Stelle dem Anbieter des neuen Vertrags übermitteln.
§ 11 Abs. 1 Satz 5 AltvDV
5Die zentrale Stelle leitet die Mitteilung ohne inhaltliche Prüfung an den Anbieter des neuen Vertrags.
§ 11 Abs. 1 Satz 6 AltvDV
6Der Anbieter des bisherigen Vertrags hat den Anbieter des neuen Vertrags über eine Abweisung eines Datensatzes nach § 12 Abs. 1 Satz 3 oder 4 unverzüglich zu unterrichten.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AltvDV
§ 11 Abs. 3 Satz 1 AltvDV
(3) 1Bei Übertragungen von Altersvorsorgevermögen nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 haben der Anbieter des bisherigen Vertrags sowie der Anbieter des neuen Vertrags die Übertragung der zentralen Stelle mitzuteilen.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 AltvDV
2Bei einer Übertragung von gefördertem Altersvorsorgevermögen nach § 82 Absatz 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes hat der Anbieter des neuen Vertrags dies der zentralen Stelle ergänzend mitzuteilen.
§ 11 Abs. 3 Satz 3 AltvDV
3Bei einer Übertragung von Altersvorsorgevermögen nach § 93 Absatz 1a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder bei einer Übertragung von ausschließlich ungefördertem Altersvorsorgevermögen, die mit einer Übertragung nach § 93 Absatz 1a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes vergleichbar ist, hat der Anbieter des bisherigen Vertrags die Übertragung der zentralen Stelle mitzuteilen.
§ 11 Abs. 3 Satz 4 AltvDV
4Bei einer Übertragung nach § 93 Absatz 1a Satz 1 oder Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder bei einer Übertragung von ausschließlich ungefördertem Altersvorsorgevermögen, die mit einer Übertragung nach § 93 Absatz 1a Satz 1 oder Satz 2 des Einkommensteuergesetzes vergleichbar ist, hat der Anbieter des bisherigen Vertrags der zentralen Stelle außerdem die vom Familiengericht angegebene Ehezeit oder die Lebenspartnerschaftszeit mitzuteilen.
§ 11 Abs. 4 Satz 1 AltvDV
(4) 1Wird Altersvorsorgevermögen auf Grund vertraglicher Vereinbarung nur teilweise auf einen anderen Vertrag übertragen, gehen Zulagen, Beiträge und Erträge anteilig auf den neuen Vertrag über.
§ 11 Abs. 4 Satz 2 AltvDV
2Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend.
§ 11 Abs. 5 Satz 1 AltvDV
§ 12 AltvDV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 AltvDV
(1) 1Die zentrale Stelle hat dem Anbieter das Ermittlungsergebnis (§ 90 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes) mitzuteilen.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 AltvDV
2Die Mitteilung steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung).
§ 12 Abs. 1 Satz 3 AltvDV
3Das Ermittlungsergebnis kann auch durch Abweisung des nach § 89 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes übermittelten Datensatzes, der um eine in dem vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Fehlerkatalog besonders gekennzeichnete Fehlermeldung ergänzt wird, übermittelt werden.
§ 12 Abs. 1 Satz 4 AltvDV
4Ist der Datensatz nach § 89 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes auf Grund von unzureichenden oder fehlerhaften Angaben des Zulageberechtigten abgewiesen sowie um eine Fehlermeldung ergänzt worden und werden die Angaben innerhalb der Antragsfrist des § 89 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes von dem Zulageberechtigten an den Anbieter nicht nachgereicht, gilt auch diese Abweisung des Datensatzes als Übermittlung des Ermittlungsergebnisses.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 AltvDV
(2) 1Die zentrale Stelle hat dem Anbieter die Auszahlung der Zulage nach § 90 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes und § 15, jeweils bezogen auf den Zulageberechtigten, mitzuteilen.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 AltvDV
2Mit Zugang der Mitteilung nach Satz 1 entfällt der Vorbehalt der Nachprüfung der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 2.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 AltvDV
3Die zentrale Stelle kann eine Mahnung (§ 259 der Abgabenordnung) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an den Anbieter übermitteln.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 AltvDV
§ 13 AltvDV
§ 13 Abs. 1 Satz 1 AltvDV
§ 13 Abs. 2 Satz 1 AltvDV
§ 14 AltvDV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 AltvDV
(1) 1Weichen die Angaben des Zulageberechtigten zur Rentenversicherungspflicht oder zu den beitragspflichtigen Einnahmen oder zu der bezogenen Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2787), in der jeweils geltenden Fassung von den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes übermittelten Angaben des zuständigen Sozialversicherungsträgers ab, sind für den Nachweis der Rentenversicherungspflicht oder die Berechnung des Mindesteigenbeitrags die Angaben des zuständigen Sozialversicherungsträgers maßgebend.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 AltvDV
2Für die von der landwirtschaftlichen Alterskasse übermittelten Angaben gilt Satz 1 entsprechend.
§ 14 Abs. 1 Satz 3 AltvDV
3Wird abweichend vom tatsächlich erzielten Entgelt oder vom Zahlbetrag der Entgeltersatzleistung ein höherer Betrag als beitragspflichtige Einnahmen im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt und stimmen der vom Zulageberechtigten angegebene und der bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger ermittelte Zeitraum überein, ist Satz 1 insoweit nicht anzuwenden.
§ 14 Abs. 1 Satz 4 AltvDV
4Im Festsetzungsverfahren ist dem Zulageberechtigten Gelegenheit zu geben, eine Klärung mit dem Sozialversicherungsträger herbeizuführen.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 AltvDV
§ 15 AltvDV
§ 15 Satz 1 AltvDV
1Die Zulagen werden jeweils am 15. der Monate Februar, Mai, August und November eines Jahres zur Zahlung angewiesen.
§ 15 Satz 2 AltvDV
2Zum jeweiligen Auszahlungstermin werden angewiesen:
§ 15 Satz 2 lit. a AltvDV
§ 15 Satz 2 lit. b AltvDV
§ 16 AltvDV
§ 16 Satz 1 AltvDV
§ 17 AltvDV
§ 17 Satz 1 AltvDV
1Bescheide über Forderungen der zentralen Stelle werden von den Hauptzollämtern vollstreckt.
§ 17 Satz 2 AltvDV
2Zuständig ist das Hauptzollamt, in dessen Vollstreckungsbezirk der Schuldner oder die Schuldnerin einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 17 Satz 3 AltvDV
3Mangelt es an einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Hauptzollamt Potsdam zuständig.
§ 17 Satz 4 AltvDV
4Über die Niederschlagung (§ 261 der Abgabenordnung) entscheidet die zentrale Stelle.
§ 18 AltvDV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 AltvDV
§ 18 Abs. 2 Satz 1 AltvDV
(2) 1Wird die Bescheinigung nach § 92 oder § 94 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes durch die Post übermittelt, ist das Datum der Aufgabe zur Post auf der Bescheinigung anzugeben.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 AltvDV
2Für die Berechnung der Frist nach § 90 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist § 122 Abs. 2 und 2a der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden.
§ 19 AltvDV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 AltvDV
(1) 1Der Anbieter nach § 1 Abs. 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes hat für jedes Kalenderjahr Aufzeichnungen zu führen über
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltvDV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltvDV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltvDV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltvDV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AltvDV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AltvDV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AltvDV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltvDV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 AltvDV
§ 19 Abs. 1 Satz 2 AltvDV
2Werden zugunsten des Altersvorsorgevertrags auch nicht geförderte Beiträge geleistet, sind die Erträge anteilig den geförderten und den nicht geförderten Beiträgen zuzuordnen und entsprechend aufzuzeichnen.
§ 19 Abs. 1 Satz 3 AltvDV
3Die auf den 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres fortgeschriebenen Beträge sind gesondert aufzuzeichnen.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 AltvDV
(2) 1Für einen Anbieter nach § 80 zweite Alternative des Einkommensteuergesetzes gilt Absatz 1 sinngemäß.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 AltvDV
§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AltvDV
§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AltvDV
§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AltvDV
§ 19 Abs. 3 Satz 1 AltvDV
(3) 1Für die Aufbewahrung der Aufzeichnungen nach den Absätzen 1 und 2, der Mitteilungen nach § 5 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung und des Antrags auf Altersvorsorgezulage oder der einer Antragstellung nach § 89 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zugrunde liegenden Unterlagen gilt § 147 Abs. 3 der Abgabenordnung entsprechend.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 AltvDV
2Die Unterlagen sind spätestens am Ende des zehnten Kalenderjahres zu löschen oder zu vernichten, das auf die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes folgt.
§ 19 Abs. 3 Satz 3 AltvDV
3Satz 2 gilt nicht, soweit die Löschung oder Vernichtung schutzwürdige Interessen des Anlegers oder die Wahrnehmung von Aufgaben oder berechtigten Interessen des Anbieters beeinträchtigen würde.
§ 19 Abs. 3a Satz 1 AltvDV
§ 19 Abs. 4 Satz 1 AltvDV
(4) 1Nach Absatz 3 Satz 1 und Absatz 3a aufzubewahrende schriftliche Unterlagen können als Wiedergabe auf einem Bild- oder anderen dauerhaften Datenträger aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, dass
§ 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AltvDV
§ 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AltvDV
§ 19 Abs. 4 Satz 2 AltvDV
§ 19 Abs. 5 Satz 1 AltvDV
§ 19 Abs. 6 Satz 1 AltvDV
§ 20 AltvDV
§ 20 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 20 Satz 1 AltvDV
1Der Mitteilungspflichtige hat die übermittelten Daten aufzuzeichnen und die zugrunde liegenden Unterlagen für die Dauer von sechs Jahren nach dem Ende des Jahres, für das die Übermittlung erfolgt ist, geordnet aufzubewahren.
§ 20 Satz 2 AltvDV
2§ 19 Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend.
§ 20a AltvDV
§ 20a Satz 1 AltvDV
§ 21 AltvDV
§ 21 Abs. 1 Satz 1 AltvDV
(1) Die zentrale Stelle kann bei den Mitteilungspflichtigen Daten nach § 22a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erheben zum Zweck der Erprobung
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltvDV
des Verfahrens der Datenübermittlung von den Mitteilungspflichtigen an die zentrale Stelle,
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltvDV
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltvDV
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltvDV
§ 21 Abs. 2 Satz 1 AltvDV
(2) Das Bundeszentralamt für Steuern kann bei den Mitteilungspflichtigen Daten nach § 22a Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung erheben zum Zweck der Erprobung
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AltvDV
des Verfahrens der Datenübermittlung von den Mitteilungspflichtigen an das Bundeszentralamt für Steuern,
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AltvDV
des Verfahrens der Datenübermittlung von dem Bundeszentralamt für Steuern an die Mitteilungspflichtigen,
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AltvDV
der vom Bundeszentralamt für Steuern und der zentralen Stelle einzusetzenden Programme, mit denen den Mitteilungspflichtigen die Daten zur Verfügung gestellt werden.
§ 21 Abs. 3 Satz 1 AltvDV
§ 21 Abs. 4 Satz 1 AltvDV
(4) 1Die Daten dürfen nur für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke verwendet werden.
§ 21 Abs. 4 Satz 2 AltvDV
2Sie sind unmittelbar nach Beendigung der Erprobung, spätestens am 31. Dezember 2009, zu löschen.
§ 22 AltvDV
§ 22 Satz 1 AltvDV
1Soweit nicht bereits eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach § 19 oder § 20 dieser Verordnung besteht, hat die übermittelnde Stelle die übermittelten Daten aufzuzeichnen und die zugrunde liegenden Unterlagen für die Dauer von sechs Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem die Übermittlung erfolgt ist, geordnet aufzubewahren.
§ 22 Satz 2 AltvDV
2§ 19 Absatz 4 bis 6 gilt entsprechend.
§ 23 AltvDV
§ 23 Satz 1 AltvDV
§ 21 Absatz 1 dieser Verordnung gilt für die Erprobung des Verfahrens nach § 10 Absatz 2a und 4b des Einkommensteuergesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass die zentrale Stelle bei den übermittelnden Stellen die Daten nach § 10 Absatz 2a und 4b des Einkommensteuergesetzes erheben kann.
§ 24 AltvDV
§ 24 Mitteilungspflichten der übermittelnden Stellen gegenüber der zentralen Stelle
§ 24 Satz 1 AltvDV
1Die in § 10 Absatz 4b Satz 4 des Einkommensteuergesetzes genannten übermittelnden Stellen haben der zentralen Stelle bis zum 28. Februar des dem Jahr der Auszahlung oder der Rückforderung der steuerfreien Zuschüsse zu Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a des Einkommensteuergesetzes oder der Erstattung von solchen Vorsorgeaufwendungen folgenden Jahres folgende Daten zu übermitteln:
§ 24 Satz 1 Nr. 1 AltvDV
§ 24 Satz 1 Nr. 2 AltvDV
§ 24 Satz 1 Nr. 3 AltvDV
§ 24 Satz 1 Nr. 4 AltvDV
§ 24 Satz 1 Nr. 5 AltvDV
§ 24 Satz 2 AltvDV
2Eine Mitteilungspflicht nach Satz 1 besteht nicht, wenn die übermittelnde Stelle der Finanzverwaltung die Zahlung der geleisteten und zurückgeforderten steuerfreien Zuschüsse und der erstatteten Vorsorgeaufwendungen bereits auf Grund anderer Vorschriften elektronisch mitzuteilen hat.
§ 24 Satz 3 AltvDV
3Stellt die übermittelnde Stelle fest, dass die an die zentrale Stelle übermittelten Daten unzutreffend sind, ist dies unverzüglich durch Übermittlung eines Datensatzes an die zentrale Stelle zu korrigieren oder zu stornieren.
§ 24 Satz 4 AltvDV
4Die übermittelnde Stelle hat den Steuerpflichtigen darüber zu unterrichten, dass die Daten der zentralen Stelle mitgeteilt werden.
§ 24 Satz 5 AltvDV
5Hierbei ist die Höhe der Beträge anzugeben, soweit sich diese nicht bereits aus dem Verwaltungsakt ergibt.

References: § 1

§ 1

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 § 11

§ 1
 § 90
 § 92

§ 2

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 § 10

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§ 3

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§ 4

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 § 11

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§ 5

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§ 7

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 § 10

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§ 7
 § 10

§ 7
 § 91
 § 10

§ 7
 § 10
 § 10

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10
 § 89

§ 10
 § 89

§ 10
 § 95

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11
 § 1
 § 93
 § 92
 § 19

§ 11
 § 93

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11
 § 12

§ 11

§ 11

§ 11
 § 82

§ 11
 § 93
 § 93

§ 11
 § 93
 § 93

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12
 § 89

§ 12
 § 89
 § 89

§ 12
 § 90
 § 15

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14
 § 91

§ 14

§ 14
 § 86

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18
 § 92
 § 94

§ 18
 § 90
 § 122

§ 19

§ 19
 § 1

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19
 § 80

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19
 § 5
 § 89
 § 147

§ 19
 § 22

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 21

§ 21
 § 22

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21
 § 22
 § 139

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 22

§ 22
 § 19
 § 20

§ 22

§ 23

§ 23

§ 21
 § 10
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§ 24

§ 24

§ 24
 § 10
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§ 24

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§ 24

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