Source: https://judicialis.de/Bayerisches-Oberstes-Landesgericht_1Z-BR-115-04_Beschluss_17.02.2005.html
Timestamp: 2019-05-26 05:32:41+00:00

Document:
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 17.02.2005 mit dem Az.: 1Z BR 115/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1Z BR 115/04
Der Beteiligte zu 2 ist der Auffassung, der gegenüber seinem Vater erklärte Erb- und Pflichtteilsverzicht erstrecke sich nicht auf den durch den Tod des Erblassers, seines Bruders, eingetretenen Erbfall, und beantragte die Erteilung eines Erbscheins, wonach der Erblasser auf Grund gesetzlicher Erbfolge von dem Beteiligten zu 1 zu 3/4 und von dem Beteiligten zu 2 zu 1/4 beerbt worden ist. Der Beteiligte zu 1 ist dem mit dem Vorbringen entgegengetreten, der Erbverzicht vom 26.9.1980 wirke auch gegenüber dem Erblasser, da es der Wille des vorverstorbenen Vaters und des Beteiligten zu 2 gewesen sei, dass mit der notariellen Urkunde vom 26.9.1980 und der dort vereinbarten Zahlung an den Beteiligten zu 2 "alles erledigt sein sollte".
b) Dem vom Beteiligten zu 2 am 26.9.1980 unterzeichneten Erbverzicht kann in dem hier zu prüfenden Erbgang keine Verzichtswirkung nach § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB beigemessen werden. Zu Recht hat das Beschwerdegericht ausgeführt, dass der Erbverzicht nur zwischen den Vertragspartnern wirkt. Es ist herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass sich ein Erbverzicht immer nur und ausschließlich auf den Erbfall bezieht, der durch den Tod derjenigen Person eintritt, mit welcher der Verzichtende den Vertrag geschlossen hat (OLG Frankfurt FamRZ 1995, 1450/1451; Erman/Schlüter BGB 11. Aufl. § 2346 Rn. 2; MünchKomm BGB/Strobel 4. Aufl. § 2346 Rn. 9; Palandt/Edenhofer Überbl. v. § 2346 Rn. 3; Soergel/Damrau BGB 13. Aufl. § 2346 Rn. 9; Staudinger/Schotten BGB Bearbeitung 2004 § 2346 Rn. 26). Somit ist nicht die Möglichkeit eröffnet, einen allgemeinen Verzichtsvertrag mit dem Inhalt zu schließen, dass der Verzichtende auch in allen weiteren Erbfällen, die in Bezug zu dem Vertragspartner stehen, ausgeschlossen sein soll (vgl. MünchKomm BGB/ Strobel aaO; Soergel/Damrau aaO; Staudinger/Schotten aaO). Unabhängig davon, dass die vom Beteiligten zu 1 begehrte Wirkung des Verzichtsvertrags vom 26.9.1980 von Rechts wegen ausscheidet, gäbe schon der vertragliche Wortlaut einen über den Vertragspartner hinausreichenden Verzichtswillen nicht her.

References: § 2346
 § 2346
 § 2346
 § 2346
 § 2346
 § 2346