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Timestamp: 2016-10-21 18:35:10+00:00

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115 V 27537. Urteil vom 6. Juli 1989 i.S. Waadt-Versicherungen gegen S. und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 20 al. 2 et 3 LAA, art. 31 et 32 OLAA: Calcul des rentes compl�mentaires d'invalidit� (in casu: b�n�ficiaire d'une rente de vieillesse pour couple de l'AVS). - En principe, les rentes de l'AVS et de l'AI doivent �tre prises en compte enti�rement dans le calcul des rentes compl�mentaires d'invalidit� selon l'art. 20 al. 2 LAA (consid. 3a). - Les art. 31 et 32 OLAA, pris sur d�l�gation de l'art. 20 al. 3 LAA, sont conformes � la loi et � la Constitution, dans la mesure o� ils expriment ce principe de mani�re absolue, sans pr�voir une r�glementation diff�rente pour les rentes compl�mentaires allou�es � des rentiers de l'AVS exer�ant une activit� lucrative � temps partiel et b�n�ficiant d�j� d'une rente pour couple avant de devenir invalides � la suite d'un accident assur� selon la LAA; remarques de lege ferenda (consid. 3b). Art. 40 LAA et art. 74 al. 3 LAMA, art. 51 al. 4 OLAA: R�gles sur la surindemnisation. - La r�gle g�n�rale sur la surindemnisation pos�e par l'art. 40 LAA et les principes d�velopp�s par la jurisprudence relative � l'ancien droit (en particulier l'art. 74 al. 3 LAMA) ne sont pas applicables en pr�sence d'une autre norme l�gale de coordination (notamment celles figurant aux art. 20 al. 2 et 31 al. 4 LAA): ne s'appliquent pas non plus, dans ce cas, les dispositions d'ex�cution prises � l'art. 51 al. 4 OLAA (cas p�nible) (consid. 1c et 3c). - Le principe de l'identit� de l'�v�nement dommageable, formul� � l'art. 74 al. 3 LAMA, est-il encore valable sous l'angle de l'art. 40 LAA? Question laiss�e ind�cise (consid. 3a in fine). Faits � partir de page 276
A.- Otto S. (geb. 1917) arbeitete auch nach Erreichen des AHV-Rentenalters noch teilweise bei einem Verband und war damit bei den Waadt-Versicherungen obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Bei dieser T�tigkeit erzielte er zuletzt einen Verdienst von Fr. 9'174.-- im Jahr. Am 18. Januar 1985 erlitt er mit dem Auto einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Verletzung des Schultergelenks zuzog. Seither hat er infolge einer schmerzhaften Instabilit�t der Schulter keine Erwerbst�tigkeit mehr aus�ben k�nnen.
Die Waadt-Versicherungen sprachen Otto S. u.a. Taggelder sowie eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 5'220.-- zu. Dagegen verneinten sie den Anspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung, weil die dem Versicherten seit 1982 zustehende Ehepaar-Altersrente der AHV von j�hrlich BGE 115 V 275 S. 277Fr. 23'328.-- bereits 90%, des versicherten Verdienstes �bersteige und sich somit aus der Differenzberechnung gem�ss Art. 20 Abs. 2 UVG keine Komplement�rrente ergebe (Verf�gung vom 1. Dezember 1986).
Das Versicherungsgericht des Kantons Bern stellte fest, bei der Berechnung von Komplement�rrenten f�r teilerwerbst�tige Altersrentner d�rften entsprechend dem Begriff der �berentsch�digung nur Leistungen aufgrund eines und desselben Ereignisses bzw. mit gleicher wirtschaftlicher Funktion miteinander verglichen werden. Eine entsprechende Regelung habe auch schon vor dem Inkrafttreten des UVG bestanden (Art. 39bis IVV und Art. 66quater AHVV). Es fehlten Anhaltspunkte daf�r, dass der Gesetzgeber mit der Einf�hrung der Komplement�rrenten im UVG von der fr�heren Regelung habe abweichen wollen. In analoger Anwendung von Art. 32 Abs. 1 UVV sei lediglich der dem prozentualen Anteil der vor dem Unfall ausge�bten Erwerbst�tigkeit am gesamten Aufgabenbereich entsprechende Teil der AHV-Rente bei der Berechnung der Komplement�rrente zu ber�cksichtigen. Von diesem Anteil der AHV-Ehepaar-Rente seien ferner in analoger Anwendung von Art. 31 Satz 2 UVV nur zwei Drittel in die Berechnung der Komplement�rrente mit einzubeziehen. Das Versicherungsgericht hiess deshalb die Beschwerde dahingehend gut, dass es die angefochtene Verf�gung aufhob und die Sache "an die Beschwerdegegnerin" zur�ckwies "zum weiteren Vorgehen im Sinne der Motive und zum Erlass einer neuen Verf�gung" (Entscheid vom 20. Oktober 1987).
C.- Die Waadt-Versicherungen lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verf�gung vom 1. Dezember 1986 bzw. der Einspracheentscheid vom 13. Februar 1987 wiederherzustellen.
Otto S. l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Ausrichtung einer "100%igen Invalidenrente" beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) h�lt eine analoge Anwendung der H�rtefallklausel nach Art. 51 Abs. 4 BGE 115 V 275 S. 278UVV f�r m�glich und tr�gt in diesem Sinne auf Ab�nderung des vorinstanzlichen Entscheides an.
1. a) Nach Art. 18 Abs. 1 UVG hat der Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn er infolge des Unfalls invalid wird. Hat er auch Anspruch auf eine Rente der IV oder der AHV, so wird ihm gem�ss Art. 20 Abs. 2 UVG eine Komplement�rrente gew�hrt; diese entspricht "der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV", h�chstens aber dem f�r Voll- oder Teilinvalidit�t vorgesehenen Betrag. Nach Abs. 3 desselben Artikels erl�sst der Bundesrat n�here Vorschriften, namentlich �ber die Berechnung der Komplement�rrenten in Sonderf�llen. Von dieser Rechtssetzungskompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht und in den Art. 31 ff. UVV verschiedene Bestimmungen �ber die Komplement�rrenten f�r Invalide erlassen. In diesem Sinne hat er u.a. in Art. 31 UVV die "Berechnung der Komplement�rrenten im allgemeinen" sowie in Art. 32 UVV die "H�he der Komplement�rrenten in Sonderf�llen" wie folgt geregelt:
"Bei der Berechnung der Komplement�rrenten f�r Invalide werden auch die Zusatz- und Kinderrenten der AHV/IV voll ber�cksichtigt. Wird als Folge eines Unfalles eine Ehepaarrente der AHV/IV ausgerichtet, so wird diese vorbeh�ltlich Artikel 32 Abs�tze 1 und 2 dem verunfallten Ehegatten zu zwei Dritteln angerechnet."
"1 Vor dem Unfall gew�hrte IV-Renten werden bei der Berechnung der Komplement�rrenten nur so weit ber�cksichtigt, als sie wegen des Unfalles erh�ht werden. In den F�llen von Artikel 24 Absatz 4 wird die IV-Rente voll angerechnet.
2 Hat ein Ehegatte aus einem Unfall bereits Anspruch auf eine Rente und wurde bei deren Berechnung eine AHV/IV-Rente schon ber�cksichtigt, so wird dem anderen Ehegatten, der durch Unfall invalid wird, die Ehepaarrente nur zu einem Drittel angerechnet.
4 Hat der Rentenberechtigte vor Eintritt der Invalidit�t neben der unselbst�ndigen noch eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit ausge�bt, so wird f�r die Festsetzung der Grenze von 90 Prozent nach Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes neben dem versicherten Verdienst auch das BGE 115 V 275 S. 279Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit bis zum H�chstbetrag des versicherten Verdienstes ber�cksichtigt.
5 Teuerungszulagen werden bei der Bemessung der Komplement�rrenten nicht ber�cksichtigt."
Von diesen Vorschriften hat das Eidg. Versicherungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung Art. 32 Abs. 4 UVV als gesetzeskonform erkl�rt (BGE 112 V 39).
b) Stirbt der Versicherte an den Folgen eines Unfalls, so haben der �berlebende Ehegatte und die Kinder Anspruch auf Hinterlassenenrenten (Art. 28 UVG). Diese betragen u.a. f�r Witwen und Witwer 40% sowie f�r mehrere Hinterlassene zusammen h�chstens 70% des versicherten Verdienstes (Art. 31 Abs. 1 UVG). Stehen den Hinterlassenen auch Renten der AHV oder der IV zu, so wird ihnen gemeinsam eine Komplement�rrente gew�hrt; diese entspricht "der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und den Renten der AHV oder der IV", h�chstens aber dem in Absatz 1 vorgesehenen Betrag (Art. 31 Abs. 4 UVG). Gem�ss Abs. 5 desselben Artikels erl�sst der Bundesrat n�here Vorschriften, namentlich �ber die Berechnung der Komplement�rrenten sowie der Renten f�r Vollwaisen, wenn beide Elternteile versichert waren. Der Bundesrat hat von dieser an ihn delegierten Befugnis Gebrauch gemacht und in Art. 43 UVV zur Komplement�rrente an Hinterlassene u.a. folgendes bestimmt:
"1 Bei der Berechnung der Komplement�rrenten f�r Hinterlassene werden die AHV/IV-Renten. einschliesslich der Kinderrenten, voll ber�cksichtigt. Bei der Berechnung der Komplement�rrenten an Vollwaisen wird die Summe der versicherten Verdienste beider Elternteile bis zum H�chstbetrag des versicherten Verdienstes ber�cksichtigt."
Diese Bestimmung ist vom Eidg. Versicherungsgericht in BGE 115 V 272 Erw. 2b als gesetzm�ssig bezeichnet worden.
"Wenn keine Koordinationsregel dieses Gesetzes eingreift, so werden Geldleistungen, ausgenommen Hilflosenentsch�digungen, so weit gek�rzt, als sie mit den anderen Sozialversicherungsleistungen zusammentreffen und den mutmasslich entgangenen Verdienst �bersteigen. Art. 34 Abs. 2 BVG bleibt vorbehalten."
Diese Vorschrift stellt eine Generalklausel zur Vermeidung von �berentsch�digungen dar (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 536 f.). Sie gilt nur subsidi�r, d.h. wenn keine andere Koordinationsnorm anwendbar ist. Da die Art. 20 Abs. 2 BGE 115 V 275 S. 280und 31 Abs. 4 UVG typische Koordinationsregeln f�r das Zusammentreffen von AHV/IV-Renten mit Renten der obligatorischen Unfallversicherung enthalten (BBl 1976 III 199; SEILER, Der Entwurf zu einem neuen Unfallversicherungsgesetz, SZS 1977 S. 6 ff., besonders S. 25 und S. 29), finden insoweit Art. 40 UVG und die entsprechenden gem�ss altrechtlicher Rechtsprechung (namentlich zu Art. 74 Abs. 3 KUVG) entwickelten Grunds�tze keine Anwendung (vgl. z.B. BGE 112 V 129; a. M. KOHLER, Surindemnisation choquante dans la LAA en cas de salaire r�siduel, SZS 1987 S. 288 ff., insbesondere S. 298). Demgegen�ber greift Art. 40 UVG beispielsweise dann Platz, wenn Taggelder der Unfallversicherung mit Invalidenrenten der IV zusammentreffen (BBl 1976 III 199; MAURER, a.a.O., S. 537); insoweit ist auch die Ausf�hrungsbestimmung von Art. 51 Abs. 4 UVV anwendbar (nicht ver�ffentlichtes Urteil N. vom 30. Juni 1989), welche eine H�rtefallklausel f�r F�lle vorsieht, in denen Versicherte von einer K�rzung angesichts ihrer wirtschaftlichen und pers�nlichen Verh�ltnisse besonders hart resp. in unbilliger Weise betroffen sind (MAURER, a.a.O., S. 539).
2. Streitig ist vorliegend der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Komplement�rrente der obligatorischen Unfallversicherung. Dieser Anspruch ist nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin und des BSV gest�tzt auf Art. 20 Abs. 2 UVG zu verneinen, weil die dem Beschwerdegegner schon vor dem Unfall ausgerichtete Ehepaar-Altersrente der AHV voll anzurechnen sei und diese Rente 90%, des versicherten Verdienstes �bersteige. W�hrend das Bundesamt eine m�gliche Anspruchsberechtigung in analoger Anwendung von Art. 51 Abs. 4 UVV f�r denkbar h�lt, erachten die Vorinstanz und der Beschwerdegegner einen Anspruch vor allem deshalb als gegeben, weil die Ehepaar-Altersrente der AHV bei der Differenzberechnung gem�ss Art. 20 Abs. 2 UVG nur teilweise bzw. gar nicht anzurechnen sei. Der von der Vorinstanz u.a. aus einer analogen Anwendung von Art. 32 Abs. 1 und Art. 31 Satz 2 UVV abgeleiteten L�sung h�lt der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung insbesondere entgegen, bei der Berechnung der Komplement�rrente gem�ss Art. 20 Abs. 2 UVG d�rften nur die Hinterlassenen-, nicht aber die - vorliegend allein zur Diskussion stehenden - Altersleistungen der AHV ber�cksichtigt werden, da bloss Leistungen aus einem und demselben Schadenereignis in die �berversicherungsberechnung mit einzubeziehen seien.
3. a) Bei der Auslegung von Art. 20 Abs. 2 UVG ist von Bedeutung, dass im Gesetzestext generell von "der Rente der IV oder der AHV" die Rede ist, ohne deren Anrechenbarkeit in irgendeiner Weise zu beschr�nken. Ebenso spricht Art. 31 Abs. 4 UVG, der die gleiche Frage bei der Komplement�rrente f�r Hinterlassene regelt, generell und uneingeschr�nkt von "den Renten der AHV oder der IV". (Es folgen Ausf�hrungen dar�ber, dass gem�ss w�rtlicher Auslegung sowie nach Sinn und Zweck dieser Bestimmungen die Renten der AHV oder der IV grunds�tzlich in vollem Umfang zu ber�cksichtigen sind; vgl. BGE 115 V 270 Erw. 2a.)
Auch was der Beschwerdegegner zur Begr�ndung seines Standpunktes sonst noch vorbringt, ist unbegr�ndet. Insbesondere geht der von ihm unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Ausf�hrungen erhobene Einwand fehl, es d�rften nur Leistungen aus einem und demselben Unfallereignis in die �berversicherungsberechnung mit einbezogen werden. Denn dieser in Art. 74 Abs. 3 KUVG enthaltene Grundsatz ist vorliegend - anders als in dem vom Beschwerdegegner zitierten BGE 112 V 126 - ebensowenig anwendbar wie die allgemeine �berversicherungsregel des Art. 40 UVG (vgl. Erw. 1c hievor). Ob mithin eine Identit�t des Schadenereignisses unter dem Gesichtspunkt des Art. 40 UVG auch weiterhin gegeben sein m�sse. wie der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Gegensatz zu MAURER, a.a.O., S. 539 (N. 1401), behauptet, kann deshalb offenbleiben.
b) Nun hat der Gesetzgeber zu den in Art. 20 Abs. 2 (und 31 Abs. 4) UVG statuierten Grunds�tzen �ber die Berechnung der Komplement�rrenten an Invalide (bzw. Hinterlassene) die M�glichkeit von Abweichungen vorgesehen (BBl 1976 III 172; vgl. dazu MAURER, a.a.O., S. 375 f., N. 941a, und S. 436 f.). In diesem Sinne erm�chtigte er den Bundesrat in Art. 20 Abs. 3 (und 31 Abs. 5) UVG zum Erlass n�herer Vorschriften, von welchen Kompetenzen dieser namentlich in Art. 31 f. (sowie 43) UVV Gebrauch gemacht hat (vgl. Erw. 1a und b hievor). Es stellt sich vorliegend die Frage, ob die in Art. 31 und 32 UVV aufgestellte Ordnung, die den vom Gesetz vorgegebenen Grundsatz bez�glich der vollen Anrechenbarkeit von AHV-Renten f�r teilerwerbst�tige Altersrentner mit dem schon vor einem UVG-versicherten Unfall bestehenden Anspruch auf eine Ehepaar-Altersrente der AHV uneingeschr�nkt und ohne abweichende Regelung �bernimmt, gesetz- und verfassungsm�ssig ist.
aa) (�berpr�fung der Verordnungen des Bundesrates)
bb) Die Delegationsbestimmung des Art. 20 Abs. 3 UVG erm�chtigt den Bundesrat - wie bereits dargelegt - zum Erlass n�herer Vorschriften, namentlich �ber die Berechnung der Komplement�rrenten in "Sonderf�llen". Diese Delegationsnorm enth�lt abgesehen davon, dass es sich hinsichtlich der Komplement�rrenten um "Sonderf�lle" handeln muss (vgl. dazu die beispielhafte Aufz�hlung in BBl 1976 III 191), keine Richtlinien �ber die Art und Weise, wie von der Erm�chtigung Gebrauch zu machen sei. Mit einer solchen Delegation wurde dem Bundesrat ein sehr weiter Spielraum des Ermessens (BGE 112 V 42 Erw. 3b in fine) f�r die Regelung auf Verordnungsstufe und insbesondere die Kompetenz einger�umt, die Sonderf�lle, bei denen die Berechnung der Komplement�rrenten in einer vom gesetzlichen Grundsatz abweichenden Weise zu erfolgen hat, unter Beachtung der durch das Willk�rverbot gesetzten Grenzen grunds�tzlich abschliessend zu umschreiben. In diesem Rahmen war der Bundesrat aufgrund der an ihn delegierten Befugnis frei, auch solche F�lle in der Verordnung zu regeln, bei denen man mit vertretbaren Argumenten geteilter Meinung dar�ber sein kann, ob sie zu den Sonderf�llen geh�ren sollen, und umgekehrt f�r andere F�lle keine besonderen Vorschriften zu erlassen, welche an sich auch als regelungsw�rdig bezeichnet werden k�nnten. In diesem Sinne w�re es nach den zutreffenden Darlegungen der Beschwerdef�hrerin wohl an sich m�glich gewesen, etwa f�r (teil-)erwerbst�tige Altersrentner spezielle Regeln aufzustellen oder namentlich - wie u.a. das BSV ausf�hrt - eine sog. H�rtefallklausel (dazu auch nachstehende Erw. 3c) vorzusehen, was denn auch in der Kommission zur Vorbereitung der UVV erwogen, aber schliesslich abgelehnt wurde (vgl. insbesondere Protokolle vom 13./14. August und 18. Dezember 1980). Zu solchen - de lege ferenda allenfalls berechtigten - �berlegungen hat sich das Eidg. Versicherungsgericht indessen nicht zu �ussern, weil es die Zweckm�ssigkeit der gest�tzt auf Art. 20 Abs. 3 UVG vorgenommenen Regelung nicht zu pr�fen und sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates zu setzen hat. Auch hat das Gericht infolge der verfassungsrechtlichen Beschr�nkung seiner �berprufungsbefugnis (Art. 113 Abs. 3/Art. 114bis Abs. 3 BV) zur Frage, ob die erw�hnte gesetzliche Delegation den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Delegationsnorm zu gen�gen vermag, ebensowenig Stellung zu nehmen wie zur Angemessenheit des mit der BGE 115 V 275 S. 283Einf�hrung der Komplement�rrenten vorgenommenen Systemwechsels (dazu BGE 115 V 270 Erw. 2a; zur neuen Komplement�rrentenregelung auch die kritischen Bemerkungen von SCHAER, Grundz�ge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichssystemen, S. 359, Rz. 1044 f. und N. 6). In Anbetracht des dem Bundesrat zustehenden weiten Auswahlermessens (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., Nr. 66, S. 405) und angesichts der Komplexit�t der sich im vorliegenden Zusammenhang ergebenden Probleme hat sich das Gericht bei der �berpr�fung von Art. 31 und 32 UVV Zur�ckhaltung aufzuerlegen (vgl. auch BGE 114 V 304 Erw. 4c, BGE 111 V 396 Erw. 4c; ARV 1986 Nr. 10 S. 45 Erw. 2c). Im Lichte dieser Darlegungen l�sst sich - entgegen dem, was die Vorinstanz anzunehmen scheint - die Nichtvornahme einer von der gesetzlichen Grundregel der vollen Anrechenbarkeit der AHV/IV-Renten abweichenden Ordnung f�r F�lle wie den vorliegenden nicht als willk�rlich beanstanden. Auch kann im Gegensatz zur Vorinstanz nicht gesagt werden, die teilerwerbst�tigen Altersrentner, die vor einem UVG-versicherten und zu einer Invalidit�t f�hrenden Unfall schon Bez�ger einer Ehepaar-Rente der AHV waren, h�tten zwingend als Sonderf�lle im Sinne von Art. 20 Abs. 3 UVG betrachtet werden m�ssen, weshalb die Verordnung es unterlassen habe, Unterschiede zu treffen, die sie richtigerweise h�tte ber�cksichtigen m�ssen. Bei diesen Gegebenheiten muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass sich die Art. 31 und 32 UVV, soweit sie f�r F�lle der genannten Art keine besonderen Regeln vorsehen, ebenso wie Art. 43 Abs. 1 UVV - mit einer vergleichbaren Ordnung bei Komplement�rrenten f�r Hinterlassene (BGE 115 V 272 Erw. 2b/bb) - als gesetzes- und verfassungskonform erweisen.
cc) Auch den vom kantonalen Richter vorgetragenen Ausf�hrungen �ber eine analoge Anwendung von Art. 32 Abs. 1 und 31 Satz 2 UVV auf F�lle wie den vorliegenden vermag das Eidg. Versicherungsgericht nicht beizupflichten. Wie das BSV in seiner Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Recht bemerkt, mag die laut der gesetzlichen Grundregel des Art. 20 Abs. 2 UVG vorzunehmende Berechnung der Komplement�rrenten wohl bisweilen als unbefriedigend erscheinen. Indessen kann es nicht Sache des Richters sein, den im Gesetz verankerten Grundsatz der vollen Anrechenbarkeit von AHV/IV-Renten durch die abweichende Normierung einer Vielzahl von Sonderf�llen BGE 115 V 275 S. 284auszuh�hlen. Dies w�re umso weniger haltbar, als damit nach den insoweit zutreffenden Ausf�hrungen des Beschwerdegegners neue Ungleichheiten in anderen F�llen geschaffen werden k�nnten, welche - zufolge der dem Richter nur f�r Einzelf�lle zustehenden Beurteilungskompetenz - schwer �berschaubar sind. Damit obliegt es nicht dem Richter, sondern in erster Linie dem Verordnungs- bzw. allenfalls dem Gesetzgeber, aufgrund einer Analyse der gesamten Problematik befriedigende L�sungen zu erarbeiten und allf�llige M�ngel der heutigen Regelung zu beseitigen, sofern dies aus sozialpolitischen Gr�nden als angezeigt erachtet werden sollte.
c) Dem vom BSV - wie vom Beschwerdegegner - angebrachten Vorschlag, die H�rtefallklausel nach Art. 51 Abs. 4 UVV auf den vorliegenden Fall analog anzuwenden, kann nicht gefolgt werden. Wie das Eidg. Versicherungsgericht bereits im unver�ffentlichten Urteil N. vom 30. Juni 1989 dargelegt hat, f�llt eine Anwendung von Art. 51 Abs. 4 UVV als Ausf�hrungsbestimmung zu Art. 40 UVG dann ausser Betracht, wenn die zuletzt genannte Vorschrift - wie hier - nicht anwendbar ist (vgl. Erw. 1c und 3a hievor in fine). Eine Ber�cksichtigung der in Art. 51 Abs. 4 UVV enthaltenen Ausnahmeregelung hat ferner auch deshalb zu entfallen, weil die m�gliche Einf�hrung einer H�rtefallklausel im Rahmen der Berechnung von Komplement�rrenten f�r Invalide anl�sslich der Vorarbeiten zur UVV ausdr�cklich gepr�ft, aber schliesslich verworfen wurde (dazu vorstehende Erw. 3b/bb). Die vom Beschwerdegegner f�r notwendig gehaltene R�ckweisung der Sache zur "diesbez�glichen Abkl�rung (durch) die Verwaltung" er�brigt sich daher.
4. Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Berechnung der Komplement�rrente vorliegend gem�ss Art. 20 Abs. 2 UVG zu erfolgen hat. Insoweit steht unbestrittenermassen fest, dass die Beschwerdef�hrerin an sich korrekt vorgegangen ist, indem sie den 90% des versicherten Verdienstes (d.h. Fr. 8'256.--) die Ehepaar-Altersrente der AHV von j�hrlich Fr. 23'328.-- gegen�bergestellt hat, womit sich aus der Differenzberechnung nach der zitierten Gesetzesbestimmung keine Komplement�rrente ergibt. Die Verf�gung und der Einspracheentscheid der Beschwerdef�hrerin, mit welchen sie den streitigen Anspruch des Versicherten verneint hat, erweisen sich somit als rechtm�ssig.
5. (Parteientsch�digung) BGE 115 V 275 S. 285
112 V 129 suite... ,
112 V 126,
114 V 304,
111 V 396
art. 51 al. 4 OLAA,
art. 31 et 32 OLAA suite... ,
art. 74 al. 3 LAMA,
art. 20 al. 3 LAA,
Art. 32 Abs. 1 UVV,
Art. 31 Abs. 1 UVG,
Art. 43 UVV,
Art. 32 Abs. 1 und 31 Satz 2 UVV

References: Art. 20
 art. 31
in casu
 art. 31
de lege ferenda
 Art. 40
 art. 74
 art. 51
 art. 20
in fine
 BGE 
 Art. 20
 Art. 66
 Art. 32
 Art. 31
 Art. 51
 BGE 
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 32
 BGE 
 Art. 32
 Art. 43
 BGE 
 Art. 34
 Art. 20
 BGE 
 Art. 40
 Art. 74
 BGE 
 Art. 40
 Art. 51
 Art. 20
 Art. 51
 Art. 20
 Art. 32
 Art. 31
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 31
 BGE 
 Art. 74
 BGE 
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 20
in fine
de lege ferenda
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 31
 Art. 43
 Art. 32
 Art. 20
 BGE 
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 40
in fine
 Art. 51
 Art. 20
 BGE 

art. 51

art. 31

art. 74

art. 20

Art. 32

Art. 31

Art. 43

Art. 32