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Timestamp: 2019-10-14 06:28:42+00:00

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Der Mahn­be­scheids­an­trag im fal­schen Rechts­weg – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung | Rechtslupe
Der Mahnbescheidsantrag im falschen Rechtsweg - und die Verjährungshemmung
Der Mahn­be­scheids­an­trag im fal­schen Rechts­weg – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung
Die Ver­jäh­rung wird nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BGB durch die Zustel­lung eines Mahn­be­scheids gehemmt, wobei nach § 167 ZPO die Wir­kung einer Zustel­lung, mit der die Ver­jäh­rung nach § 204 BGB gehemmt wer­den soll, bereits mit dem Ein­gang des Antrags bei Gericht ein­tritt, wenn die Zustel­lung "dem­nächst" iSv. § 167 ZPO erfolgt.
Für die Län­ge des Zeit­raums, bin­nen des­sen eine sol­che Zustel­lung bewirkt wer­den muss, besteht kei­ne abso­lu­te zeit­li­che Ober­gren­ze. Aller­dings bestimmt § 691 Abs. 2 ZPO, dass – wenn durch die Zustel­lung des Mahn­be­scheids die Ver­jäh­rung nach § 204 BGB gehemmt wer­den soll – die Wir­kung mit der Ein­rei­chung oder Anbrin­gung des Antrags auf Erlass des Mahn­be­scheids ein­tritt, wenn inner­halb eines Monats seit der Zustel­lung der Zurück­wei­sung des Antrags Kla­ge ein­ge­reicht und die­se dem­nächst zuge­stellt wird.
Vor dem Hin­ter­grund der in § 691 Abs. 2 ZPO ent­hal­te­nen Frist ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass eine Zustel­lung nur dann nicht mehr als "dem­nächst" iSd. § 167 ZPO anzu­se­hen ist, wenn ein nach­läs­si­ges Ver­hal­ten der Par­tei zu einer Ver­zö­ge­rung der Zustel­lung des Mahn­be­scheids von mehr als einem Monat führt 1. Die Vor­schrift des § 691 Abs. 2 ZPO ist ent­spre­chend anwend­bar auf Fäl­le, in denen der Mahn­an­trag beheb­ba­re Feh­ler ent­hält.
Andern­falls stün­de der­je­ni­ge Antrag­stel­ler, der Antrags­män­gel behebt, schlech­ter als der Antrag­stel­ler, der statt­des­sen zum Kla­ge­ver­fah­ren über­geht 2. Die Monats­frist beginnt mit Zugang der gericht­li­chen Bean­stan­dung beim Antrag­stel­ler 3.
Der ent­spre­chen­den Anwen­dung der Monats­frist des § 691 Abs. 2 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass der Mahn­an­trag ursprüng­lich bei einem Gericht des unzu­tref­fen­den Rechts­wegs (hier: ordent­li­cher Rechts­weg statt Arbeits­ge­richts­bar­keit) ein­ge­reicht wor­den ist. Das beim Amts­ge­richt ein­ge­lei­te­te Mahn­ver­fah­ren ist nach dem dort ergan­ge­nen "Ver­wei­sungs­be­schluss" vom 26.01.2015 an das Arbeits­ge­richt abge­ge­ben wor­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss nicht dar­über befin­den, ob eine sol­che vor Rechts­hän­gig­keit und ohne Anhö­rung der Beklag­ten ergan­ge­ne Ent­schei­dung im Mahn­ver­fah­ren ent­spre­chend §§ 17, 17a GVG, § 281 ZPO Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kann. Das durch den Mahn­an­trag vom 27.12 2014 ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren ist vom Arbeits­ge­richt fort­ge­führt wor­den. Der Klä­ger hat sei­nen ursprüng­li­chen Antrag weder zurück­ge­nom­men noch ist die­ser durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung end­gül­tig zurück­ge­wie­sen wor­den. Selbst wenn das Amts­ge­richt den Mahn­an­trag wegen der Unzu­läs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs hät­te zurück­wei­sen müs­sen, wür­de ein sol­cher Ver­fah­rens­feh­ler den Ein­tritt der Wir­kun­gen des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht infra­ge stel­len. Die unzu­tref­fen­de Sach­be­hand­lung des Mahn­an­trags durch das Mahn­ge­richt lässt die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung des Mahn­be­scheids unbe­rührt. Der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist wird auch dann gehemmt, wenn der dem zuge­stell­ten Mahn­be­scheid zugrun­de lie­gen­de Mahn­an­trag an Män­geln lei­det oder sogar unzu­läs­sig ist 4.
Der Ein­tritt der Ver­jäh­rungs­hem­mung schei­tert auch nicht dar­an, dass die Beklag­te erst nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist von dem am 27.12 2014 ein­ge­reich­ten Mahn­an­trag Kennt­nis erlangt hat. Dies ist ver­jäh­rungs­recht­lich hin­zu­neh­men. Die Schuld­ner sind nach dem Gesetz nicht schlecht­hin davor geschützt, dass die Ver­jäh­rung durch Anträ­ge gehemmt wird, von denen sie zunächst nichts erfah­ren 5.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Okto­ber 2017 – 5 AZR 694/​16
BGH 27.04.2006 – I ZR 237/​03, Rn. 17[↩]
BAG 13.11.2014 – 6 AZR 869/​13, Rn. 46, BAGE 150, 22[↩]
vgl. BGH 12.01.2011 – VIII ZR 148/​10, Rn.19[↩]
BGH 16.07.2015 – III ZR 238/​14, Rn. 17[↩]
vgl. BGH 28.09.2004 – IX ZR 155/​03, zu II 2 c der Grün­de, BGHZ 160, 259[↩]

References: § 204
 § 167
 § 204
 § 167
 § 691
 § 204
 § 691
 § 167
 § 691
 § 691
 § 281
 § 204

BGH 
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