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Timestamp: 2019-05-22 07:47:59+00:00

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Die Entscheidung des Familiengerichts im vereinfachten Verfahren | Rechtslupe
Nach der Gesetzesbegründung liegen die Voraussetzungen für die Vermutung nach § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB und damit auch für das vereinfachte Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG vor, wenn sich der andere Elternteil zum Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen Sorge gar nicht äußert oder in seiner Stellungnahme keine Gründe vorträgt, die der gemeinsamen Sorge entgegenstehen können, etwa weil der Vortrag ohne jede Relevanz im Hinblick auf das Kindeswohl ist3. Unbeachtlich sind danach beispielsweise Einwände der Mutter, sie wolle auch in Zukunft lieber allein entscheiden, sie habe mit dem Vater eines früher geborenen Kindes schlechte Erfahrungen mit dem gemeinsamen Sorgerecht gemacht oder es bestehe keine Notwendigkeit für ein gemeinsames Sorgerecht, weil der Vater von ihr mit Vollmachten ausgestattet sei und in naher Zukunft ohnehin keine wichtigen Entscheidungen anstünden4. Diese – vom Gesetzgeber exemplarisch genannten – Gründe haben die Gemeinsamkeit, dass sie keinerlei konkreten kindbezogenen Argumente enthalten, sondern abstrakt und allgemein gehaltene Befindlichkeiten zum Ausdruck bringen. Solche Gründe, die einen Bezug zum konkreten Fall oder zum Wohl des gemeinsamen Kindes vermissen lassen, sind danach unbeachtlich5.
Etwas anderes muss jedoch gelten, wenn – jedenfalls im Ansatz – Gründe vorgetragen werden, die im Bezug zum gemeinsamen Kind, zum Eltern-Kind-Verhältnis und/oder konkret zum Verhältnis der beteiligten Eltern und somit im Zusammenhang mit der Einrichtung des Sorgerechts stehen können6. In diesem Fall hat das Familiengericht Erörterungstermin nach § 155 Abs. 2 und 3 FamFG durchzuführen und das Jugendamt zu beteiligen.
Ob die genannten Gründe die gesetzliche Vermutung nach § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB letztlich erschüttern können, muss für die Frage der Verfahrensart unerheblich sein und der materiell-rechtlichen Prüfung vorbehalten bleiben7. Die Anforderungen für einen Wechsel vom vereinfachten schriftlichen Verfahren zum Regelverfahren nach § 155 Abs. 3 und 4 FamFG dürfen in Hinblick auf das Kindeswohl sowie auf den Anspruch auf rechtliches Gehör der Eltern nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht überspannt werden. Andernfalls wäre die materiell-rechtliche Prüfung der Voraussetzungen einer gemeinsamen Sorge mit der verfahrensrechtlichen Frage betreffend die Überleitung vom vereinfachten in das Regelverfahren identisch. Eine am Wohl des Kindes orientierte Entscheidung kann jedoch sinnvoll nur im Verfahren nach § 155 Abs. 2 und 3 FamFG nach persönlicher Anhörung der Eltern, Mitwirkung des Jugendamtes sowie Erörterung erfolgen. Ungeachtet dessen kann im Rahmen der Erörterung mit den Eltern auf ein Einvernehmen, etwa die Abgabe der Sorgeerklärung im Termin, hingewirkt und damit eine bessere Akzeptanz für die Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge geschaffen werden, §§ 155 Abs. 4 Satz 2, 156 Abs. 1 FamFG.
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vgl. etwa OLG Stuttgart, 22.01.2014, 15 WF 254/13, Tz. 12: bislang noch nicht hinreichend geklärt [↩]
BT-Drs. 17/11048, S. 18 l. Sp. [↩]
s. MünchKomm/Schumann, FamFG, 2. Auflage 2013, § 155a Rz. 23; Prütting/Helms, FamFG, 3. Auflage 2014, 155a Rz. 25 [↩]
s. auch Prütting/Helms, a.a.O., 155a Rz. 25: keine hohen Anforderungen [↩]
ähnlich Prütting/Helms, a.a.O., 155a Rz. 27 [↩]
FamiliengerichtFamiliensacheVereinfachtes Verfahren

References: § 1626
 § 155
 § 155
 § 1626
 § 155
 Art. 103
 § 155
 Art. 6
 § 155
 § 244
 § 244
 Art. 6
 § 155
 § 155