Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Rufnummernmissbrauch/Hintergrundinformationen/gesetzlicheregelung.html?nn=353336
Timestamp: 2019-09-23 16:37:12+00:00

Document:
Bundesnetzagentur - Hintergrundinformationen - Rufnummernübermittlung (§ 66k TKG)
Ruf­num­mern­über­mitt­lung (§ 66k TKG)
Polizeiliche Notrufnummer 110
Vermeintliche Rückrufe
Generelle Handlungsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur
Durchsetzungsschwierigkeiten
Abhilfemöglichkeiten
Verdacht auf kriminell motivierte Anrufe
Keine technischen Verhinderungsmöglichkeiten durch die Bundesnetzagentur
Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Rufnummernübermittlung enthält § 66k TKG.
Hiernach müssen Anbieter von Telekommunikationsdiensten sicherstellen, dass beim Verbindungsaufbau als Rufnummer des Anrufers eine national signifikante Rufnummer übermittelt und als solche gekennzeichnet wird. Die Rufnummer muss dem jeweiligen Teilnehmer für diesen Dienst zugeteilt sein. Andere Anbieter, die an der Verbindung beteiligt sind, dürfen die übermittelte Rufnummer nicht verändern.
Bei dieser Nummer handelt es sich um die sogenannte „network provided number“, über die der jeweilige Anrufer – etwa zu Abrechnungszwecken oder im Zusammenhang mit Belangen der öffentlichen Sicherheit (z. B. für den Notruf oder Überwachungsmaßnahmen) – identifizierbar sein soll.
Der jeweilige Teilnehmer darf zusätzlich eine weitere Nummer zum Zweck der Übermittlung an den Angerufenen aufsetzen und in das öffentliche Telefonnetz übermitteln (sogenannte generic number). Hierdurch wird den berechtigten Interessen von Rufnummerninhabern an der Verwendung einer zusätzlichen, von dem jeweiligen Teilnehmer generierten Rufnummer Rechnung getragen, für die es durchaus sinnvolle Anwendungsmöglichkeiten gibt. So kann z. B. insbesondere im geschäftlichen Bereich auf diese Weise Transparenz hergestellt werden, wenn etwa ein Unternehmen oder eine Behörde über eine im Markt etablierte, bekannte Rufnummer anruft, unabhängig davon, von welchem Netzzugang bzw. welcher Lokalität der Anruf im Einzelfall aufgebaut wird.
Die Übermittlung einer zusätzlichen, teilnehmergenerierten Rufnummer ist jedoch an bestimmte, enge Voraussetzung geknüpft. So muss der Teilnehmer ein Nutzungsrecht an der entsprechenden Nummer haben. Derartige Nutzungsrechte an einer Nummer können nur durch Zuteilung erworben werden. Eine durch Vertrag geschlossene Vereinbarung, die Rufnummer nutzen zu dürfen, reicht dagegen nicht aus.
Nicht als Rufnummer von Anbietern übermittelt oder von Teilnehmern aufgesetzt werden dürfen folgende deutsche Sonderrufnummern:
118xy (Auskunftsdienste)
(0)137 (Massenverkehrsdienste)
(0)12 (Neuartige Dienste)
(0)900 (Premium Dienste)
5- bzw. 6-stellige Nummern für Kurzwahlsprachdienste
Die nationale Notrufnummer 110 ist zwar nicht explizit in diesem Katalog der verbotenen Rufnummern genannt. Dennoch gibt es keine Anrufe, bei denen die Notrufnummer 110 rechtmäßig als Absendernummer angezeigt wird.
Erscheint die Notrufnummer 110 als Absenderrufnummer bei einem Anruf, ist ihre Anzeige in jedem Fall manipuliert. Die Notrufnummer 110 dient der Polizei allein als Einwahlnummer, d. h. über diese Notrufnummer ist die Polizei für Bürger erreichbar. Notrufabfragestellen der Polizei rufen jedoch nie selbst unter Anzeige dieser Rufnummer an. Hierzu werden vielmehr die Ortsnetzrufnummern der einzelnen Polizeidienststelle verwendet.
Tatsächlich können über die Notrufnummer gar keine Anrufe aufgebaut werden.
Dennoch erhält die Bundesnetzagentur regelmäßig Hinweise darauf, dass Verbraucher Anrufe unter Anzeige der Notrufnummer 110 erhalten. Die Anrufer geben sich dabei als Mitarbeiter der Polizei aus. Diese Anrufe haben nach bisherigen Erfahrungen stets einen kriminellen Hintergrund. In der Regel versuchen die Täter durch Vortäuschen unterschiedlichster Legenden v.a. an das Geld der Opfer zu gelangen. (Vergleiche aktuellen Hinweis vom 03.09.2014)
Bei Erhalt eines Anrufs unter Anzeige der 110 sollten daher umgehend die Strafverfolgungsbehörden, z. B. die örtliche Polizeidienststelle kontaktiert werden.
Obwohl dies gesetzlich verboten ist, kommt es zu Anrufen, bei denen die übermittelte und beim Anrufempfänger angezeigte Rufnummer durch unbefugte Dritte manipuliert ist. In der Tat eröffnet der technische Fortschritt inzwischen vielfältige Manipulationsmöglichkeiten.
Um eine Rufnummer zu manipulieren und bei Anrufen eine falsche Rufnummer zu übermitteln und anzeigen zu lassen, ist es nicht erforderlich, sich diese Rufnummer auf irgendeine Weise zu verschaffen, d.h. sie zu erwerben oder sie freischalten zu lassen. Von der Manipulation betroffen sein können dabei einerseits real existierende - auch ausländische - Rufnummern, obwohl der Inhaber der Rufnummer mit dem Anruf nichts zu tun hat. Andererseits können Phantasienummern verwendet werden, d.h. Rufnummern, die nicht vergeben wurden und daher niemandem zuzuordnen sind.
Mit dem Aufsetzen einer Rufnummer wird beabsichtigt, die wahre Identität des Anrufers zu verschleiern. Anrufe mit gefälschten Absenderinformationen haben dabei nach den Erfahrungen der Bundesnetzagentur durchaus unterschiedliche Hintergründe – die Bandbreite reicht von harmlosen, sogenannten "Spaßanrufen" bis hin zu kriminell motivierten Anrufen, für deren Aufklärung die Strafverfolgungsbehörden zuständig sind. Verbraucher sollten daher bei einem entsprechenden Verdacht in jedem Fall zunächst die zuständige Polizeidienststelle kontaktieren.
Das Verwenden von manipulierten Absenderrufnummern wird auch unter dem Begriff Call-ID-Spoofing zusammengefasst.
Werden real existierende Rufnummern bei Anrufen aufgesetzt, kommt es vor, dass der wahre Nummerninhaber vermeintliche Rückrufe auf seinen Anschluss erhält. Dies geschieht z. B. dann, wenn die real existierende Rufnummer (widerrechtlich) etwa im Rahmen einer Werbekampagne als Absenderrufnummer genutzt wird, bei der z. B. über einen predictive Dialer eine Vielzahl von Menschen unter Anzeige dieser Rufnummer angerufen wird. Wird der Anruf nicht angenommen, taucht die Rufnummer in der Liste der entgangenen Anrufe auf. Rufen die Betroffenen zurück, erreichen sie den tatsächlichen Rufnummerninhaber, auch wenn dieser mit den Anrufen nichts zu tun hat.
Festgestellte Verstöße gegen § 66k TKG eröffnen zum einen den Handlungsspielraum des § 67 Abs. 1 TKG. Hiernach kann die Bundesnetzagentur im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen. Insbesondere sieht das Gesetz als Regelfolge in § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG die Anordnung der Abschaltung einer rechtswidrig genutzten Rufnummer vor. Die Abschaltung einer Rufnummer bewirkt, dass diese technisch nicht mehr erreichbar ist bzw. von ihr aus auch nicht länger angerufen werden kann.
Die Anordnung einer Abschaltung ist jedoch hinsichtlich einer falsch angezeigten Rufnummer keine sinnvolle Maßnahme, da die Anrufe tatsächlich von einem anderen Anschluss aus erfolgen. An der Fortsetzung dieser Anrufe kann auch die Abschaltung der – an den Anrufen tatsächlich – unbeteiligten Rufnummer nichts ändern. Sinnvoll wäre allein eine Abschaltungsanordnung bezüglich derjenigen Rufnummer, von der aus die Anrufe ausgehen, die aber in der Regel unbekannt ist und zunächst ermittelt werden müsste.
Generell knüpft der Erlass von Maßnahmen zur Verhinderung von Anrufen mit manipulierten Rufnummernanzeigen letztlich stets an die Ermittlung des Verantwortlichen an.
Die Ermittlung des Verantwortlichen ist der Bundesnetzagentur allerdings bei Verstößen gegen § 66 k Abs. 2 Satz 1 TKG nur selten möglich: Bei der Information, von welchem Anschluss aus die Anrufe tatsächlich erfolgt sind, handelt es sich um ein sogenanntes Verkehrsdatum. Die Bundesnetzagentur verfügt - anders als die Strafverfolgungsbehörden unter den Voraussetzungen des § 100g Strafprozessordnung - über keine Eingriffsbefugnisse gegenüber den Netzbetreibern, Auskunft über Verkehrsdaten zu verlangen. Es fehlt an der notwendigen Gesetzesgrundlage zum Eingriff in das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis.
Eine Verfolgung von Verstößen durch die Bundesnetzagentur kann daher regelmäßig nur dann stattfinden, wenn entsprechende Erkenntnisse auf anderem Wege erzielt werden können, etwa weil der Angerufene zum Zeitpunkt des Anrufes eine Fangschaltung installiert hatte oder z. B. der benutzte Router (z. B. Fritz!Box) entsprechende Informationen ausgelesen hat. Daneben können sich Hinweise auf den Täter oder andere Ermittlungsansätze u.U. auch aus dem Inhalt des Telefongesprächs ergeben.
Erschwert werden kann die Ermittlung von Tätern noch zusätzlich, weil nach hiesigen Erkenntnissen viele Fälle des Call-ID-Spoofings Auslandsberührung haben, sei es, dass die Anrufe von dort erfolgen oder über ausländische Netze geroutet werden. Gerade im internationalen Verkehr ist das Phänomen zu beobachten, dass bereits die originäre (die sogenannte „network provided number“) verfälscht bzw. unvollständig übertragen wird. Zudem werden TK-Dienste in Deutschland vermehrt über IP-basierte Netze angeboten, bei denen die Vermittlungseinrichtungen ebenfalls ganz oder teilweise im Ausland stehen.
Die Befugnisse der Bundesnetzagentur sind auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Die Aufklärung eines Missbrauchs mit Auslandsbezug und die Verfolgung von im Ausland sitzenden Tätern oder auch dort ansässigen Diensteanbietern, die Rufnummernmanipulationen ermöglichen, erweisen sich daher regelmäßig als schwierig.
Die Wertung und letztlich die Entscheidung, in welchem Umfang Verwaltungsbehörden bei der Missbrauchsverfolgung mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden, obliegen dem Gesetzgeber. Dieser hat bislang davon abgesehen, zur Aufklärung von Verstößen gegen § 66k TKG Eingriffe in das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis zuzulassen. Als staatliche Behörde unterliegt die Bundesnetzagentur dem verfassungsrechtlich garantierten Vorbehalt des Gesetzes. Ein Tätigwerden kommt daher nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung in Frage; andernfalls verhält sich die Behörde selbst rechtswidrig.
Um die Verbesserung des Schutzes vor Rufnummernmanipulationen weiterhin vorantreiben zu können, ist die Bundesnetzagentur auf die Unterstützung der Bürger durch Mitteilung von Verstößen angewiesen.
Hinsichtlich der Abstellung von Anrufen mit manipulierten Absenderinformationen gibt es folgende technische Lösungsmöglichkeiten für die Betroffenen:
Einige Netzbetreiber bieten ihren Kunden die Möglichkeit, ganze Rufnummerngruppen oder auch nur einzelne Rufnummern zu sperren. Informationen zu Sperrmöglichkeiten erteilen die jeweiligen Telekommunikationsvertragspartner.
Auch besteht, je nach Ausrüstung des Endgerätes, der Telefonanlage oder des Mobiltelefons, die Möglichkeit, Rufnummernsperrungen im eigenen Gerät vorzunehmen. Diese Funktionen können ggf. im Router, der Nebenstellenanlage oder auch im Endgerät selbst (auch Mobiltelefon) eingerichtet werden. Weitere Auskünfte hinsichtlich einer Rufnummernsperrung durch Router, Nebenstellenanlage oder auch Endgerät können über den Fachhandel oder auch den Hersteller bezogen werden.
Zudem kann jeder Teilnehmer im Falle bedrohender oder belästigender Anrufe bei seinem eigenen Teilnehmernetzbetreiber (also seinem Telefonanbieter) kostenpflichtig eine Fangschaltung beantragen (vgl. § 101 TKG). Die Fangschaltung muss bereits zum Zeitpunkt des Anrufs installiert sein. Nachträglich lassen sich hierdurch keine Anrufe auslesen. Der betroffene Teilnehmer kann allerdings dennoch auch nachträglich versuchen, von seinem Teilnehmernetzbetreiber eine entsprechende Auskunft über die Verbindung zu erhalten. Netzbetreiber sind vor dem Hintergrund des grundrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnisses jedoch nicht verpflichtet bzw. sogar nicht ohne weiteres berechtigt, ihren Kunden gegenüber Verkehrsdaten offenzulegen. Die realistischste Chance, herauszufinden, wer für die Anrufe tatsächlich verantwortlich ist, besteht daher, wenn eine solche Fangschaltung im Zeitpunkt des Anrufes bereits installiert war.
In bestimmten Fällen manipulierter Rufnummern lässt sich jedoch selbst über die Daten der Telefonverbindung nicht aufklären, von welcher Rufnummer aus der Anruf tatsächlich ausging. Dies ist z. B. denkbar, wenn das Routing, wie häufig der Fall, über das Ausland stattfindet oder der Anruf sogar seinen Ursprung im Ausland hat. Der Verbindungsaufbau lässt sich in solchen Fällen für deutsche Behörden deutlich schwerer nachvollziehen. Hinzu kommt, dass viele Anrufe ihren Ursprung im Internet haben, das vielfältige Manipulationsmöglichkeiten bietet. Die Aufklärung derartiger Verbindungen ist in tatsächlicher Hinsicht schwierig.
Die Bundesnetzagentur ist nicht für die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten zuständig und mangels Zuständigkeit auch nicht dazu befugt. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe obliegt allein den Strafverfolgungsbehörden.
Die Strafverfolgungsbehörden sind unter den Voraussetzungen des § 100g Strafprozessordnung (StPO) mit weitergehenden Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. So ist es bei bestimmten Straftaten im Strafverfahren möglich, eine Verkehrsdatenabfrage durchzuführen. § 100g StPO gestattet dies bei Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere bei einer Katalogstraftat des § 100a Abs. 2 StPO, oder bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Entscheidend kann hier ein schnelles Handeln sein. In den Fällen, in denen Anrufe mit manipulierte Rufnummern möglicherweise einen strafrechtlichen Hintergrund haben, z. B. bei Verdacht auf eine Straftat (z. B: Telefonbetrug) oder auch eine Vorbereitungshandlung, wird den Beschwerdeführern dringend empfohlen, selbst möglichst zeitnah die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, um etwa den Verlust von Daten allein wegen Zeitablaufs zu verhindern. So sind etwa Verbindungsdaten, die nicht für Abrechnungszwecke von Bedeutung sind, überhaupt nur für einen kurzen Zeitraum bei den Netzbetreibern vorhanden. Auch abrechnungsrelevante Daten werden innerhalb bestimmter Fristen gelöscht. Erste Anlaufstelle für den Betroffenen kann etwa die örtliche Polizeidienststelle sein.
Bei Anrufen mit manipulierten Absenderinformationen verfügt die Bundesnetzagentur selbst über keinerlei technische Verhinderungsmöglichkeiten. Technische Einwirkungsmöglichkeiten stehen vielmehr allein den Betreibern der telekommunikationsrechtlichen Einrichtungen, also den Netzbetreibern und Telekommunikationsanbietern, zur Verfügung. Auch von dort liegen höchst unterschiedliche Aussagen dazu vor, ob und in welchen konkreten Konstellationen eine derartige technische Verhinderungsmöglichkeit derzeit vorhanden ist.

References: § 66
 § 66
 § 67
 § 67
 § 66
 § 100
 § 66
 § 101
 § 100
 § 100
 § 100