Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/steuerhehlerei-zigaretten-einziehung-3133067
Timestamp: 2019-05-25 21:53:53+00:00

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Zwar kann ein Täter auch dadurch “etwas” i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwendungen der Einziehung unterliegen1.
Der Steuerhehler nach § 374 AO hat jedoch weder “durch die Tat” noch “für sie” die von den Lieferanten (hier: der unverzollten und unversteuerten Zigaretten) hinterzogenen Steuern und Abgaben erlangt. Er ersparte sich “durch die Tat” auch keine Aufwendungen, nur weil er wegen der Tat für die zuvor von den Lieferanten verkürzten Steuern gemäß § 71 AO gesamtschuldnerisch haftet. Vielmehr erlangt der Steuerhehler, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunächst die Zigaretten und durch den anschließenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös.
Die erweiterte Einziehung von Taterträgen (§ 73a StGB) bezieht sich – anders als die Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB, die auch sonstige Vermögenswerte wie ersparte Aufwendungen oder Nutzungsmöglichkeiten erfasst – nicht auf “etwas”, sondern nur auf “Gegenstände”. Gegenstände sind individualisierte Sachen und Rechte2, aber nicht ersparte Aufwendungen3. Diese engere Fassung wurde vom Gesetzgeber aufgrund der höheren Eingriffsintensität der erweiterten Einziehung bewusst gewählt4.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Juli 2018 – 1 StR 244/18
BGH, Beschluss vom 28.06.2011 – 1 StR 37/11, wistra 2011, 394, 395 Rn. 11 mwN, zu § 73 StGB aF [↩]
Heuchemer in BeckOK, StGB, 38. Edition, § 73a Rn. 7; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73a Rn. 13 [↩]
Heuchemer in BeckOK, StGB, 38. Edition, § 73a Rn. 7; BT-Drs. 11/6623, S. 5 zum erweiterten Verfall nach § 73d StGB aF [↩]

References: § 73
 § 374
 § 71
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73