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Timestamp: 2020-07-09 01:48:39+00:00

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Aktuelles - Seite 5 von 41 - Rechtsanwalt Rapp
STRAFRECHT: Langjährige Haftstrafen wegen „Fake-Anrufen“
Das Landgericht (LG) Osnabrück hat einen 29 Jahre alten Mann aus der Türkei wegen sogenannter „Fake-Anrufe“ zu Lasten älterer Menschen unter Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, weil es das Gericht als erwiesen angesehen hat, dass der Angeklagte mindestens im Zeitraum von Oktober 2018 bis Februar 2019 Mitglied einer Bande war, die in großem Stil von der Türkei aus im gesamten Bundesgebiet gewerbsmäßigen Betrug durch „Fake-Anrufe“ zum Nachteil älterer Menschen beging. Nach den Feststellungen des Gerichts gaben sich der Angeklagte und weitere Mitglieder der Bande als deutsche Polizisten aus. Im Rahmen der Telefonate wurde dann geschickt psychologische Druck auf die Angerufenen aufgebaut, um sie mit erfundenen Geschichten davon zu überzeugen, dass ihr Vermögen in Gefahr sei und demzufolge Geld und Wertgegenständen an Abholer der Bande auszuhändigen seien, damit die „Polizei“ für eine sichere Verwahrung sorgen könne. Konkreter Gegenstand der Verurteilung waren fünf Taten, erbeutet wurden bei zwei der Taten Bargeld und Goldschmuck von teils erheblichem Wert. In den drei weiteren Fällen gelang es durch Eingreifen der „richtigen“ Polizei, die Täter am Erbeuten weiterer Vermögensgegenstände zu hindern. Teilweise wurde in den Fällen, in denen die Bande erfolglos blieb, die Polizei auf die Fälle aufmerksam, in zwei Fällen durchschauten aber auch die jeweils über 85 Jahre alten Opfer den versuchten Betrug und nahmen von sich aus Kontakt mit der Polizei auf. Der verurteilte Angeklagte lebte über Jahre hinweg abwechselnd in Bremen und der Türkei. Nachdem sich der Verdacht erhärtet hatte, dass er an den Anrufen beteiligt sein könnte, wurde er im März 2018 aufgrund eines deutschen Haftbefehls in Griechenland festgenommen, wo er sich zufällig aufgehalten hatte. Im April 2018 wurde er nach Deutschland ausgeliefert. Bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung hatte sich der Angeklagte umfassend geständig zu den Vorwürfen eingelassen und dabei auch umfassend zu den Strukturen und Hintermännern des Callcenters in der Türkei ausgesagt. Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren begründete das LG Osnabrück mit der hohen kriminellen Energie hinter den Taten und den oft schwerwiegenden, auch psychologischen, Folgen für die betroffenen Seniorinnen und Senioren. Strafmildernd hatte das Gericht das Geständnis des Angeklagten und seine im Verfahren gezeigte Reue berücksichtigt. Das Gericht nahm außerdem zugunsten des Angeklagten eine sogenannte Aufklärungshilfe an, nach Überzeugung des Gerichts leisteten die Angaben des Angeklagten einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung weiterer konkreter Taten. Bei der Ermittlung des Strafmaßes wurde die Strafe aus einer früheren Verurteilung des Angeklagten wegen anderer Taten, die noch nicht vollstreckt war, einbezogen (07.05.2020 ra).
RECHT KURIOS: Ein „Ranking“ kurioser rechtlicher Regelungen
Nach der erfreulichen Resonanz auf unseren Beitrag über kuriose, juristische Regelungen, hier nun unsere Top 7 sehr bemerkenswerter rechtlicher Regelungen:
Platz 7: Strafprozessrecht für Fortgeschrittene: § 87 StPO (Strafprozessordnung) regelt die Leichenschau, die Leichenöffnung und die damit verbundene Ausgrabung der Leiche. Absatz 3 erklärt dem überforderten Strafverfolgungsapparat sicherheitshalber explizit seine Rechte für diesen Vorgang: „Zur Besichtigung oder Öffnung einer schon beerdigten Leiche ist ihre Ausgrabung statthaft.“
Platz 6: Die Todesstrafe in Deutschland. Artikel 102 GG (Grundgesetz) ist und war eigentlich immer eindeutig zu verstehen: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ In Hessen schien man dies nicht ganz so ernst zu nehmen, da in Art. 21 der hessischen Landesverfassung bis 2018 geregelt war: „Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.“ Glücklicherweise ging auch in früheren Jahren in Hessen das Bundesrecht dem Landesrecht vor, sodass es ab Inkrafttreten des Grundgesetzes zu keiner Todesstrafe mehr gekommen war. Nun wurde in 2018 (endlich!) die entsprechende Regelung gänzlich aus der Hessischen Verfassung verbannt.
Platz 5: Ein Reim ganz ohne Grund, kam aus des Gesetzesgebers Mund. Und zwar im Jahre 1900, als § 923 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eingeführt wurde. § 923 Abs. 3 BGB lautet: „Diese Vorschriften gelten auch, für einen auf der Grenze stehenden Strauch.“ Welche Meisterleistung juristischer Handwerkskunst.
Platz 4: Den ein oder anderen Liebhaber seines „Heiligen Blechles“ soll es bereits erwischt haben. Man glaubt es kaum, aber § 30 der Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt: „Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.“ Das kann also teuer werden. Ein Schlupfloch existiert gleichwohl: Außerhalb geschlossener Ortschaften sind dem passionierten Autofahrer insoweit keine Grenzen gesetzt, solange er sich an die restlichen Vorschriften der StVO hält!
Platz 3: Kultivierte Vampire sollten nach Indiana/USA ziehen. In Gary, einer kleinen Stadt im US–Bundesstaat Indiana, ist nämlich gesetzlich geregelt, dass man erst vier Stunden nach dem Verzehr von knoblauchhaltigen Produkten in ein Theater oder Kino darf. Die anderen Besucher werden es danken.
Platz 2 dürfte für Vogelliebhaber interessant sein: Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten und der Heimat der verrücktesten Gesetze wurde nämlich in Cresskill, New Jersey, geregelt, dass Katzen zum Schutz unachtsamer Wildvögel drei Glocken um den Hals zu tragen haben. Ohje, was für ein Gebimmel…
Platz 1: Wenn Grenzsteine durchdrehen… Dieser Problematik hat sich wiederum der deutsche Gesetzgeber gewidmet. Verrückt gewordene Grenzsteine sind nämlich vom Eigentümer eines Nachbargrundstücks zu bändigen. Dies regelt, zumindest bei wörtlicher Auslegung, § 919 Abs. 1 BGB: „Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt.“ (30.04.2020 ra).

References: § 87
 Art. 21
 § 923
 § 923
 § 30
 § 919