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www.frag-einen-anwalt.deGesellschaftsrechtEinziehung von Geschäftsanteilen
| 07.01.2011 10:07 |
Unsere GmbH hat beim Ausscheiden von Gesellschaftern deren Anteile gekauft. Unser Gesellschaftervertrag enthält folgenden Passus:
Anstelle einer Einziehung eines Geschäftsanteiles kann die Gesellschafterversammlung
beschließen, dass der Geschäftsanteil von der Gesellschaft - soweit unter Beachtung der
§§ 30, 33 GmbH-Gesetz zulässig - erworben oder auf einen Gesellschafter oder eine von
der Gesellschafterversammlung benannte Person übertragen wird.
Wir restlichen Gesellschafter wollen nun die in der Gesellschaft befindlichen Anteile einziehen und prozentual auf die Anteile der Gesellschafter aufstocken.
Ist dies möglich und was müssen wir beachten?
U.Modes
Aufgrund der von ihnen gegebenen Informationen möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten. Ich bitte zu beachten, dass das Hinzufügen und Weglassen von Informationen diese rechtliche Beurteilung erheblich beeinflussen kann, so dass diese erste Einschätzung eine vollständige Beratung nicht ersetzen kann und soll. Ich bitte Sie daher, diese Ausführungen nur als Richtschnur zu sehen.
Sie führen richtig aus, dass die Gesellschaft nach § 33 GmbHG Geschäftsanteile, auf die die Einlagen vollständig geleistet worden sind, erwerben kann. Hiervon zu unterscheiden ist die von Ihnen ebenfalls angesprochene Einziehung eines Gesellschaftsanteils. Bei Erwerb und Einziehung handelt es sich um zwei verschiedene voneinander zu trennende Möglichkeiten.
a) Erwerb eigener Anteile nach § 33 GmbHG
Bei dem Erwerb eigener Anteile i.S.d. § 33 I, II GmbHG müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere muss die Gesellschaft die Anteile aus ihrem freien Vermögen finanzieren können. Auch dass das Stammkapital nicht angetastet werden. Auf § 272 IV HGB wird verwiesen. Im Endeffekt handelt es sich hierbei um einen Erwerb und die damit einhergehende Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Die Gesellschaftsanteile bleiben die gesamte Zeit erhalten. Diese Anteile können nunmehr auch wieder von den einzelnen Gesellschaftern zurückerworben werden. Hierzu dürfte ein dahingehender Gesellschafterbeschluss erforderlich sein.
Jedoch ist bei einer solchen Veräußerung Vorsicht geboten. Mit Beschluss des BFH vom 3.3.2009, Az. I B 51/08 stellte dieser fest, dass es sich hierbei um eine versteckte Gewinnausschüttung handeln kann. Hintergrund war, dass die Gesellschaftsanteile zum Nennbetrag veräußert wurden, danach von den Gesellschaftern jedoch zu einem höheren Betrag weiterveräußert wurden. Der BFH führte weiterhin aus, dass bereits mit der Übertragung der Gesellschaftsanteile zum Nennwert die Gesellschafter einen Vermögensvorteil erlangt hätten, da sich hierdurch ihre Stimm- und Bezugsrechte, bezogen auf den Gewinn, entsprechend der neu erworbenen Anteil erhöht werden.
Werden damit zunächst eigene Anteile von der GmbH erworben und ist eine spätere Veräußerung geplant, so muss der Betrag für die Veräußerung dem tatsächlichen Wert entsprechen. Wird hingegen unter dem tatsächlichen Wert veräußert, so liegt regelmäßig eine versteckte Gewinnausschüttung vor. (BFH, Urteil vom 29.11.2006 – Az- I R 78-80/05, juris).
Der jeweilige exakte Wert der Geschäftsanteile im Zeitpunkt der Veräußerung ist damit zu bestimmen, was u.U. schwierig sein kann. Hierfür dürfte maßgeblich sein, was ein freier Verkauf auf dem Markt an Betrag erzielt hätte.
b) Einziehung nach § 34 GmbHG
als weitere Möglichkeit besteht noch, dass die jeweiligen Gesellschaftsanteile eingezogen werden. Ob eine solche zwangsweise Einziehung im Sinne des § 34 GmbHG bei Ihnen möglich ist, richtet sich nach dem von ihnen geschlossenen Gesellschaftsvertrag.
Auch hierbei ist zu beachten, dass -als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - die vollständige Einzahlung des eingezogenen Gesellschaftsanteils gegeben ist. Im Unterschied zum Erwerb bzw. der Abtretung des Gesellschaftsanteils die der Geschäftsanteil bei der Einziehung unter. Dies hat zur Konsequenz, dass das Stammkapital nicht mehr mit dem Nennbetrag der verbliebenen Geschäftsanteile übereinstimmt und wegen § 5 III S. 2 GmbHG, der nicht nur bei der Gründung Anwendung findet, sondern auch bei Einziehung, und diese Divergenz ausgeglichen werden muss.
Auch die Verpflichtung, dem betroffenen Gesellschafter für den Verlust der eingezogenen Gesellschaftsanteile eine Abfindung zu zahlen, bedarf der Überprüfung im Einzelfall, solange dies nicht vertraglich im Gesellschaftervertrag geregelt ist. Jedoch muss auch bei vorliegen einer solchen Klausel im Einzelfall deren Wirksamkeit geprüft werden, wenn die Abfindung unter dem Verkehrswert der Einziehung liegt oder gänzlich ausgeschlossen ist. Hinzuweisen ist noch darauf, dass die Abfindung nicht aus dem zur Haltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen gezahlt werden darf. Auf § 30 GmbHG wird verwiesen.
Ist eine solche Einziehungsklauseln nicht vorhanden, so kann ein Gesellschafter trotzdem ausgeschlossen werden, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung der Gesellschaft unter seiner Beteiligung als untragbar erscheinen lässt. Auch ein solcher wichtiger Grund ist im Einzelfall zu prüfen.
Bei der Einziehung und der damit verbundenen Änderung des Kapitals bieten sich für Sie nun zahlreiche Möglichkeiten:
(1) Herabsetzung des Stammkapitals auf die Summe der verbliebenen Geschäftsanteile
(2) Aufstockung der verbliebenen Geschäftsanteile bis zur Höhe des im Gesellschaftsvertrag festgelegten Stammkapitals in nomineller Hinsicht (Erhöhung im bestehenden Verhältnis auch zu Eigenanteilen der GmbH), § 57h ff. GmbHG
(3) Bildung eines neuen Geschäftsanteils i.S.d. § 57h ff. GmbHG
Hinsichtlich der Möglichkeiten 2 und 3 muss im jeweiligen Beschluss angegeben werden, welche Variante gewählt wurde. Wichtig ist hierbei, dass auch bei der Aufstockung der Anteile, wie dies wahrscheinlich von ihnen geplant ist, eine versteckte Gewinnausschüttung vorliegen kann, wenn der reale Wert der erhöhten Anteile höher ist, als deren Nennbetrag. Auf § 8 III S. 2 KStG wird ebenfalls verwiesen.
Welche dieser Möglichkeiten für sie die "sinnvollere" darstellt, muss im Einzelfall ermittelt werden und kann nicht pauschal beantwortet werden. In jedem Fall ist Vorsicht geboten, um nicht Gefahr zu laufen, eine versteckte Gewinnausschüttung vorzunehmen.
Beide Möglichkeiten bilden daher Risiken, insbesondere in Bezug auf eine versteckte Gewinnausschüttung, so dass hier im Einzelfall vor dem Rückerwerb etwaiger von der Gesellschaft erworbene Anteile sowie auch bei der Aufstockung bestehender Anteile nach Einziehung geklärt werden muss, welchen tatsächlichen Wert die Anteile haben.
Sollten hierzu noch Fragen bestehen, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.
Ich bitte Sie, wegen der zahlreichen Unwägbarkeiten aufgrund des beschränkten zur Verfügung gestellten Sachverhalts einen Kollegen in diesem Forum, vor Ort oder aber mich mit der konkreten Überprüfung der Einzelfallfragen zu beauftragen, damit es hier nicht zu einem bösen Erwachen kommt. Ich darf daher nochmals darauf hinweisen, dass diese grundlegenden Ausführungen von Ihrem speziellen Fall abweichen können.
Ergänzung vom Anwalt 07.01.2011 | 14:04
Zur Konkretisierung sei noch weiter ausgeführt, damit keine Missverständniss entstehen:
Die GmbH hat derzeit die von den ausscheidenen Gesellschafter gehaltenen Gesellschaftsanteile nach § 33 GmbHG erworben, so dass ich vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ausgehe.
Diese Gesellschaftsanteile behalten ihre Selbstäntigkeit, jedoch bestehen die sich hieraus ergebenden Rechte wie Stimm- und Bezugsrechte für die GmbH selbst nicht, womit eine "wirtschaftliche Beteiligung" an der Gesellschaft nicht besteht. Die Gesellschaftsanteile sind quasi wertlos, vgl. BFH, Urteil vom 6.12.1995 - Az. I R 51/95 Rn 9 (zitiert nach juris), so dass es sich wirtschaftlich Betrachtung auch beim Erwerb eigener Anteile eine Minderung des Kapitalvermögens gegeben ist, nämlich einer wirtschaftlichen Kapitalherabsetzung. (Ist-Stand).
Auch diese eigenen Anteile können - wie dies bei Ihnen im Gesellschaftsvertrag wohl auch vorgesehen ist - nach § 34 GmbHG eingezogen werden, soweit ein Gesellschafterbeschluss vorliegt. (Dies ist aus den obigen Ausführungen glaube ich nicht deutlich geworden). Auf die weiteren obigen Ausführungen wird verwiesen. Insbesondere auf die dort angesprochenen 3 Möglichkeiten der Reaktion auf die Einziehung. Wegen der Änderung des § 5 III GmbHG ist hier zwangsläufig eine Anpassung von Stammkapital und / oder der Nennbeträge notwendig.
Bewertung des Fragestellers 07.01.2011 | 17:58
Einziehung von Geschäftsanteilen GmbH
GMBH Recht - Einziehung von Geschäftsanteilen - Beschuss und Notar nötig?

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 272
 § 34
 § 34
 § 5
 § 30
 § 57
 § 57
 § 8
 § 33
 § 34
 § 5