Source: https://www.jusline.at/gesetz/eo/paragraf/309
Timestamp: 2019-10-21 08:39:27+00:00

Document:
§ 309 EO (Exekutionsordnung) - JUSLINE Österreich
(1) Wenn die Verpflichtung des Drittschuldners zur Leistung von der als Gegenleistung zu bewirkenden Übergabe von Sachen abhängig ist und sich diese im Vermögen des Verpflichteten vorfinden, so hat sie letzterer auf Antrag des betreibenden Gläubigers, dem die Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, zum Zwecke ihrer Übergabe an den Drittschuldner herauszugeben.
(2) Der betreibende Gläubiger kann diese Herausgabe im Wege der Execution (§§. 346 bis 348) bewirken, wenn die Verpflichtung zur Gegenleistung durch ein wider den Drittschuldner erlangtes oder wider den Verpflichteten ergangenes Urtheil festgestellt ist oder durch beweiskräftige Urkunden dem Richter dargethan werden kann.
(3) Der Antrag auf Bewilligung einer derartigen Executionsführung ist bei dem Gerichte zu stellen, das über den Überweisungsantrag in erster Instanz entschieden hat. Vor Entscheidung über den Antrag ist der Verpflichtete einzuvernehmen.
0 Kommentare zu § 309 EO
Sie können den Inhalt von § 309 EO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
10 Entscheidungen zu § 309 EO
Entscheidungen zu § 309 EO
Entscheidungen zu § 309 Abs. 1 EO
0 Diskussionen zu § 309 EO
Sie können zu § 309 EO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 301 EO§ 302 EO Kosten des Drittschuldners für seine Erklärung§ 303 EO Überweisung§ 303a EO Besonderheiten im vereinfachten Bewilligungsverfahren§ 304 EO§ 305 EO§ 306 EO§ 307 EO§ 308 EO§ 308a EO Klagerecht des Verpflichteten§ 309 EO§ 310 EO§ 311 EO§ 311a EO Zahlungsvereinbarung§ 312 EO§ 313 EO§ 314 EO§ 315 EO§ 316 EO§ 317 EO§ 318 EO
§ 308a EO

References: § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309

§ 301

§ 308