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Timestamp: 2019-06-20 16:22:56+00:00

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Kein Ersetzen der inländischen Erlaubnis durch andere Mitgliedstaaten bei einer unlauteren Wettbewerbshandlung durch Anbieten und Bewerben von Glückspielen / OLG Hamburg / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Geschäftswertbemessung in WEG-Sachen
Fällen von Bäumen in einer Wohnungseigentumsanlage mit parkähnlichem Charakter als bauliche Veränderung?
Streitwert für eine Räumungsklage; Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten
Zur Festsetzung des Geschäftswerts in WEG-Sachen
Ansprüche eines bekannten Fußballspielers wegen Verbreitung eines Computerspiels mit bildlicher Darstellung und Namensnennung ohne seine Einwilligung
30% Rabatt auf alle Brillenfassungen wegen 30 Jahre Apollo als unzulässige Sonderveranstaltung nach § 7 UWG
Zur Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde trotz nicht erreichten Beschwerdewertes; Beantragung der Abschaffung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Versorgungsanlage in einem Mehrfamilienhaus
Zur Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft über bauliche Veränderungen (hier: Verbindung zweier Wohneinheiten zu einheitlichem Wohnungseigentum)
Beitritts-/Beitragspflicht gewerblicher Mieter zu/an Werbegemeinschaft in Einkaufszentrum aufgrund Mietvertragsklausel?
Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 32 ZPO - Markenrechtsverletzung bei Umverpackung (Musterpackung) eines parallelimportierten Arzneimittels
Zur Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung
Entstehung der Erörterungsgebühr bei Annahme eines schriftlichen Vergleichsvorschlages
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Tankanlage mit Anlegebrücke im Hamburger Hafen
Anforderungen an die Form eines Vorbehalts
Zum Rechtsschutzbedürfnis für die Verteidigung eines Unterlassungstitels
EU-Parallelimport: Mögliche Markenrechtsverletzung durch unautorisiertes Umpacken markenrechtlich geschützter Arzneimittel
Anfechtung von Mehrheitsbeschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung - Verstoß gegen ordnungsgemäße Verwaltung
Verpflichtung zur Zahlung von Wohngeldrückständen und Wohngeld nach Wirtschaftsplan
Maßgebliche Kriterien für die Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen
Wohnungseigentumsgesetz: Zur Frage der Verwirkung eines Unterlassungsanpruchs der Wohnungseigentümergemeinschaft durch widerspruchslose Duldung
Zur drohende Gefährdung des geschützten Leistungswettbewerbs wenn in der Printwerbung innerhalb der Fachkreise für ein Arzneimittel mit vergleichenden Äußerungen geworben wird
Keine Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Inland unbekannt ist bzw. er sich im Inland verborgen hält
Widerruf und Rücknahme einer im Gnadenwege erfolgten Strafaussetzung
Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung im Falle der Markenrechtsverletzung wegen EU-Parallelimports von Arzneimitteln
Zur Gültigkeit der wettbewerbsrechtlichen Dringlichkeitsvermutung gemäß § 25 UWG im Hinblick auf Markensachen - Zur unautorisierten Umverpackung markenrechtlich geschützter
»1. Bei Strafgefangenen, die sich in ärztlicher Behandlung befinden, ist gemäß § 106 Abs. 2 Satz 2 StVollzG der Anstaltsarzt vor jeder Anordnung einer Disziplinarmaßnahme zu hören.2. § 106 Abs. 2 Satz 2 StVollzG ist keine bloße Ordnungsvorschrift, sondern
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZErtG) als gesetzliches Leitbild eines Altersvorsorgevertrages; Anwendungsbereich des AltZertG; Maßgeblichkeit von § 176 Wechselgesetz (WG) bei Kündigungen von Altersvorsorgeverträgen i.S.d. AltZertG zum Zw
Rechtswirkungen eines Vaterschaftsanerkenntnisses - Verhältnis des Unterhaltsanspruchs gem. § 1615l BGB zum Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB
Zur Urheberrechtsschutzfähigkeit von Handy-Logos I
Zur Urheberrechtsschutzfähigkeit von Handy-Logos II
Zum Verstoß gegen §§ 1, 7 HWG bei Ankündigung eines Barrabatts der nach Lebensalter gestaffelt wird
Fogging-Effekt als Mangel
Strafvollzug: Widerspruchsfrist bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung, Zulässigkeit von Urinkontrollen
Auslegung der Gemeinschaftsordnung einer WEG; Verteilung von Instandhaltungskosten
Vorbeugender Gerichtsstand bei isoliert geltend gemachter Klagen auf Auskunftserteilung
»1. Unter das Verbot der Postkontrolle (§ 29 Abs. 2 StVollzG) fallen nicht Schreiben von oder an Organe des Bundestages oder eines Landtages (Fraktionen, Ausschüsse)2. Ergibt sich erst nach Öffnung eines Briefes, etwa aus dem Briefkopf, dass es sich um ei
Wiederaufleben des urheberrechtlichen Schutzes für ein Lichtbildwerk
Zur Störerhaftung bei Preisvergleichen, die via Internet-Service angeboten werden aber unzureichende Hinweise und mehrdeutige Angaben enthalten
Zur irreführenden Pharmawerbung gemäß § 3 HWG in einem Fall, in dem die Werbung sich unter Hinweis auf eine Auffassung der WHO bezieht
Zur Wirksamkeit der Vermietung einer Ladenfläche vor dem Geschäft durch Beschluss einer Eigentümerversammlung
Irreführung über den Preis durch das Unterlassen von Angaben zu verbrauchsabhängigen Preisbestandteilen bei Telekommunikationsdienstleistungen
Begriff des wesentlichen Verfahrensmangels
Neue Abgeschlossenheitsbescheinigung als Voraussetzung für Vereinigung zweier Eigentumsrechte zu einheitlichem Wohnungseigentum?
Unrichtige Angabe der Wortzahl in einem Wörterbuch
Dauerwohnrecht nur bei Wohnungseigentum und Sondernutzungsrecht nur bei Teileigentum, nicht jedoch bei Gemeinschaftseigentum möglich
Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der Darstellung eines roten Weinlaubblattes
Zur Streitwertbewertung eines Unterlassungsantrags - Zur irreführenden Preis-Werbung mittels TV-Spot eines Telefonanbieters
Zur Zulässigkeit eines TV-Spots, bei dem es sich um eine vergleichende Preis-Werbung handelt
Vorläufige Aufhebung der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis nur aufgrund neuer Tatsachen zur Beurteilung der Eignungsfrage
Rückforderung europarechtswidrig bewilligter Beihilfen
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Wohngebäudeversicherung
Irreführende Werbung durch Verschweigen der Notwendigkeit eines Telefonanschluss der Deutschen Telekom AG für einen DSL-Internetzugang
Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher Schriftzeichen
Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage gegen einen Verschmelzungsbeschluss; Entscheidung des Gerichts bei Begründetheit der Anfechtungsklage; Anforderungen an den Inhalt des Verschmelzungsbeschlusses
Zur Verletzung einer Wortmarke bei einem identischen Buchtitel
Zur Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verwendung einer Internet-Domain aus fremden Marken und kritisch-beschreibenden Angaben
Anspruch des Strafgefangenen auf persönliches Gespräch mit Anstaltsleiter
Zur Frage der Erforderlichkeit von Angaben im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abmahnung
Zum Besichtigungsanspruch des aus Urheberrecht Berechtigten gemäß § 809 BGB (hier: Offenlegung des Quellcodes eines Computerprogramms)
Zur konkludenten Einwilligung beim Ausstrahlen von Aufnahmen während einer polizeilichen Vernehmung
Zur Frage eines unzulässigen Werbevergleiches bei Einführung eines veränderten Produktes ohne weitere erforderliche Sicherungsmaßnahmen
Verfassungswidrige Strafbarkeit des Haltens gefährlicher Hunde ohne Genehmigung - Vorlagebeschluss
Zur Markenrechtsverletzung durch Verwendung einer fremden Wortmarke als Meta-Tag im Internet
Abrechnung der Heizkosten bei Vereitelung der Ablesung
»Ist die Bewährungszeit durch wirksamen, aber zu Unrecht ergangenen Beschluss verlängert worden, kann der Widerruf der Strafaussetzung jedenfalls dann, wenn der unangefochten gebliebene Verlängerungsbeschluss nicht rechtskraftfähig ist, nicht auf eine im
Keine Wettbewerbswidrigkeit von Dialer-Schutzsoftware bei Gestaltung des Schutzumfanges durch ein- und abschaltbare Programme nach eigenen Bedürfnissen
Sicherheitsvorkehrungen bei einem Eishockeyspiel
Zur Verwendung von spitzen Formulierungen im Wettbewerb und zur vergleichenden Werbung i.S.d. § 2 UWG
Anforderungen an den Versammlungsort einer Eigentümerversammlung
§ 28 Abs.4 S.2 BDSG keine verbraucherschützende Norm und nicht aktivlegitimiert
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen unrichtiger Angaben über die Klassifikation des versicherten Schiffs
Zur sog. Vorratsrechtsprechung bei Anzeigenwerbung für Luxusartikes und zur Annahme eines Kaufappells
Berücksichtigung neuer Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht; Rechtsfolgen der Falschbezeichnung eines Wohnrechts
Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalles für die Anwendung der PAngV-Ausnahmeregelung bei Angeboten im Internet
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Erkundigungspflichten des Hauptprozessbevollmächtigten nach einem Rechtsmittelauftrag
Kein weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abstrakten Inhalts bei Ablehnung der vorherigen Verfügung
Unterlassungsanspruch gegen DENIC aus wettbewerbsrechtlicher Störerhaftung wegen Werbung auf Websites einer Domain für ausländische Online-Casinos
Wettbewerbswidriges Verhalten wegen Verstoßes gegen die Preisbindung im Zeitschriftenhandel - Probeabonnement; 13 Hefte Stern II
Eintrittspflicht der ADS-Güterversicherung für Schäden aus Anlass disponierter Lagerungen
Zum Verkauf fremder Domains über die eigene Internetseite
Verkehrssicherungspflicht an einem öffentlichen Platz
Mitwirkung des Versicherungsmaklers beim Ausfüllen des Fragebogens
Schmerzensgeld bei überwiegendem Mitverschulden des Verletzten
Wohnungseigentumsrecht: Verspätete Zustimmung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage zum Verkauf einer Eigentumswohnung
Höhe des Unterhalts der nichtehelichen Mutter; Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unbeklärter Rechtslage
Grob fahrlässige Herbeiführung des Schadensfalls durch Überfahren eines Stopp-Schildes
Mögliche unlautere Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke
Kein unlauterer Wettbewerb bei Ableitung der Rechtsposition von der einem Dritten zu DDR-Zeiten erteilten Erlaubnis
Zur Wettbewerbswidrigkeit beim Veranstalten von Sportwetten
Keine Klagebefugnis einer bloßen Komplementärin ohne aktive eigene Geschäftstätigkeit mangels Bestehens eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses
Widerstand des Markeninhabers gegen unautorisieres Umpacken in eine neu hergestellte äußere Umverpackung beim EU-Parallelimport
Wohnungseigentumsrecht: Ausgleichungspflicht der Wohnungseigentümer hinsichtlich eines offenen Treuhandkontos
Zum Sondernutzungsrecht eines Vorgartens als PKW-Abstellplatz gemäß Teilungserklärung bei abgeänderten Sondernutzungsrechten
Zur Verletzung der Markenrechte des Arzneimittelherstellers durch einen Parallelimporteur bei Markenersetzung
Rechtsnatur des Umschlags von Gütern von Seeschiffen auf den LKW; Ersatz von Schäden beim Be- bzw. Entladen
Unterlassungsantrag gegen isoliert und nicht in dem für das Verständnis maßgeblichen Kontext stehenden Behauptung aus einer Werbebroschüre
Zu den besonderen Umständen und der Begründung der Wettbewerbswidrigkeit des Eindringens in einen frenden Kundenkreis
»Die Bewährungszeit kann trotz der unterschiedlichen Zwecke von Auflagenerteilung Bemessung der Bewährungszeit auch dann gemäß § 56f Abs. 2 StGB verlängert werden, wenn Grund für den Widerruf der Strafaussetzung nach § 56f Abs. 1 StGB der Verstoß gegen ei
Berechtigung und Bemessung eines Schmerzensgeldes aufgrund eines Feststellungsurteils für den Zukunftsschaden
Störerhaftung bei Verknüpfung von Internetdaten durch Suchmaschinen polonia-hamburg.de
EU-Parallelimport von Arzneimitteln: Beibehaltung der geschützten Marke unter Verwendung eigener Umverpackungen
Wohnungseigentumsrecht: Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist ( §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Satz 1 WEG, 22 Abs. 2 FGG)
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Angebots von Schüler-Kurzabonnements für mehrere Ausgaben einer wöchentlich erscheinenden Zeitschrift
Grösse der Musterpackung bei einem Arzneimittel, das für mehrere Packungsgrössen zugelassen ist
Wettbewerbsverstoß bei Verkauf von Presseerzeugnissen am Abend vor sog. Erstverkaufstag
Wahrheitswidrige Aufstellung eines Konnossements mit Bescheinigung der Verladung
Zur Nutzungsmöglichkeit eines Dachgeschosses (Spitzboden) der nur durch ein Sondereigentum erreichbar ist
Wohnungseigentumsrecht: Auslegung einer Teilungserklärung - Beteiligung von Teileigentümern u. a. an den Kosten für das gemeinschaftliche Eigentum
Übergang eines Wiederherstellungsanspruchs auf den Sonderrechtsnachfolger; Anforderungen an den Inhalt eines Eigentümerbeschlusses
Zur Änderung der Teilungserklärung (Heiz- und Warmwasserkosten) infolge des Ausbaus des Dachgeschosses
Zur Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung von Privatbildern und -adresse eines bekannten Künstlers
Wohnungseigentumsrecht: Einführung verbrauchsabhängiger Wasserkostenabrechnung durch Mehrheitsbeschluss - zur Heilung eines Einberufungsmangels
Beginn der Verzinsung der Barabfindung der außenstehenden Aktionäre; Bestimmung der angemessenen Barabfindung
Zur Frage des Verstoßes gegen den unlauteren Wettbewerb bei Vergleich zweier Flughafenangebote in der Werbung
Zwangsgeldfestsetzung zur Erzwingung der Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung (Auskunftsvollstreckung)
Markenverletzung durch EU-Parallelimporteur durch nicht erforderliche Neuherstellung von Arzneimittel-Umverpackung
Verbindlichkeit von Abbuchungen aufgrund unverbindlicher Devisendifferenzgeschäfte; Ausschluss der Geschäftsfähigkeit infolge Spielsucht
Voraussetzungen der Gebührenermäßigung; Gerichtsgebühren im einstweiligen Verfügungsverfahren
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Crack, Kurzfristige Freiheitsstrafe, Feststellung der persönlichen Verhältnisse [Altersbestimmung], Strafaussetzung zur Bewährung bei Infolge Anrechnung bereits verbüßter Haft
Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters; Leistung eines Kostenvorschusses durch den Steuerfiskus als Gläubiger
Befreiung von der Pflicht zur Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses - Entrichtung einer Kostenvorauszahlung durch den Antragsteller?
Gerichtliche Überprüfung der Wahl des Verwalters
Kostenverteilung zwischen Wohnungseigentümern und Teileigentümern - Auslegung der Teilungserklärung
Wirksamkeit der Amtsniederlegung durch den Geschäftsführer
Berücksichtigung von steuerlichen Nachteilen des Realsplittings
Rechtstellung des Nebenklägers; Anspruch auf unentgeltliche Dolmetscherleistungen
Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Nebenklägers auf Beiordnung eines Dolmetschers
Erledigung eines wegen eines Beherrschungsvertrages eingeleiteten Spruchverfahrens
Zur Frage der Begehung einer Tat vor einer früheren Verurteilung i.S.d. § 55 Abs. 1 StGB und zur Gesamtstrafenbildung
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe bei versuchten Betrugstaten
Zum Recht auf Nutzung der Sondernutzungsfläche bei vereinbarungswidriger Aufteilung des Grundstücks
Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Zulässigkeit der Änderung der Anträge des erstinstanzlich obsiegenden Klägers in der Berufungsinstanz
Verletzung des Persönlichkeitsrechtes wegen unautorisierter Bildnisveröffentlichung
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Organisationsmangel bei Notierung von Rechtsmittelfristen im Rechtsanwalts-Büro; vorläufige Fristberechnung
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anstaltsleiters und Haftrichters zur Beschäftigung von Untersuchungsgefangenen
Bemessung des Vergütungsanspruches eines Übersetzers nach § 11 Abs. 1 JVEG
Arzthaftung bei Verletzungen nach laparoskopischer Untersuchung
Anmeldung einer durch Verwendung eines Mantels begründeten Gesellschaft zum Handelsregister; Erfüllung der Bareinlageverpflichtung bei anschließender Darlehensgewährung an die Gesellschafter
Anwaltsgebühren für Vertretung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Gerichtskostenermäßigung gem. KV-GKG Nr. 1211b a.F. (Nr. 1211 Nr. 2 n.F.)
Wohnungseigentum: Ersatz eines Fensters durch eine Tür sowie Errichtung einer Terrasse als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung
Ausschlussfrist für Tatbestandsberichtigungsantrag
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer
Zulässigkeit eines durch die Deutsche Bahn AG ausgesprochenen Bahnhofsverbots; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs
Anforderungen an die Altersbestimmung eines Sachverständigen im Jugendstrafverfahren
Verfall oder Arrest gegen Drittbeteiligte bei Vermischung des Taterlöses in Verschiebungsfällen
Zur Festsetzung der Verfahrenskosten bei einem übereinstimmend erledigten Rechtsstreit
Schadenersatzanspruch gegenüber Miteigentümern einer Wohneigentumsanlage wegen Mietausfalls aufgrund von Beeinträchtigungen des Sondereigentums
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz-Kaskoversicherung
Kein Schadensersatzanspruch wegen wettbewerbswidriger Abwerbung bei Übernahme der Arbeitskräfte und Kunden eines Wettbewerbers mit Einverständnis des Unternehmers
Zur Notwendigkeit der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Errichtung eines Carports und eines Gewächshauses auf einem gemeinschaftlichen Grundstück
Anforderungen an die Feststellungen und die Beweiswürdigung bei einem Rotlichtverstoß
Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungsrechte der Aktionäre; Anfechtung der Entlastung des Vorstandes
OLG Hamburg (5 U 32/04)
Fundstelle: CR 2004, 925; OLGReport-Hamburg 2005, 280
I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Glücksspiels. Die Antragstellerin bietet Internetnutzern unter der Domain www.xxxx.de die Möglichkeit, online Tipps für das Gewinnspiel LOTTO des Deutschen [...]

References: § 7
 § 32
 § 25
 § 106
 § 106
 § 176
 § 1615
 § 1361
 § 3
 § 809
 § 2

§ 28
 § 56
 § 56
 § 55
 § 11