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Timestamp: 2019-11-14 13:57:39+00:00

Document:
Staatsanwaltschaft Hof neu | Rundfunkbeitrag nicht zahlen
Staatsanwaltschaft Hof neu
Ich werde fragen, ob die Imagekampagne der Justiz in Bayern, die ich noch am 25. Februar auf der Hompage des Bayerischen Staatsministerium der Justiz vorfand, ein Jux ist?
>>> Recht >>> Sicherheit >>> Vertrauen
Oder nur so eine Sonntagsrede des justizministers ist?
Mein Vertrauen ist gründlichst zerstört.
Hof, 12. Februar 2016
Aktenzeichen 227 Js 17430/15
in Sachen des obigen Aktenzeichens bitte ich um Akteneinsicht. Ich bat um Ermittlung gegen eine mir unbekannte Person, die sich als Obergerichtsvollzieher Michael Rehwagen ausgab. Das Einschreiben war vom 17. Dezember 2015.
Die Antwort ist unbefriedigend. Wird halt so abgebügelt, ohne mir mitzuteilen, dass der Gerichtsvollzieher gemäß dem Grundgesetz bevollmächtigt ist, Amtshandlungen ausführen zu dürfen.
wie man sehen kann fiel die Mahnung von Frau Sabine Leuthäusser-Schnarrenberger nicht auf fruchtbaren Boden.
Was mir so merkwürdig vorkommt ist die Unwilligkeit der involvierten Beitragsforderungen stellenden Stellen wie Beitragsservice, Ulrich Wilhelm und Gerichtsvollzieher, auf meine unter Vorbehalt gestellte Zahlungsbereitschaft zielende Aufforderung eine Versicherung der Gestalt zu geben, dass deren Handlung nicht meine Grundrechte verletzt.
Die Staatsanwaltschaft bestätigt nicht das grundgesetzkonforme Handeln des sogenannten Gerichtsvollziehers. Die Staatsanwaltschaft bestätigt nicht, dass der Gerichtsvollzieher in seiner Eigenschaft als Gerichtsvollzieher Beamter im Sinne des Beamtengesetzes ist. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet auch nicht die Gesetze, nach deren Befehlen der Gerichtsvollzieher hoheitlich handeln muss. Da dies oberfaul ist, muss ich wohl dem Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft ein neuerliches Schreiben schicken und um Akteneinsicht bitten. Meiner ersten Bitte um Akteneinsicht ist die Staatsanwaltschaft bisher nicht nachgekommen. Ich denke, die Akten sind nicht Eigentum der Staatanwaltschaft, sondern werden lediglich von der Staatsanwaltschaft verwaltet. Die Staatsanwaltschaft will mich wieder zu einer Beschwerde verleiten, weil dies dem Staat Gebühren einbringt. Aber was soll ich mit Richtern, die genau so grundgesetzwidrig im Amt sind, wie der angebliche Gerichtsvollzieher.
Weiter geht es nun unter dem Menuepunkt Creditreform.
Auch liegt nun weitere Korrespondenz mit der Staatsanwaltschaft Hof vor, die ich in Kürze hier anfügen werde. Die Staatsanwältin will mein Vorbringen bezüglich der Grundrechteverletzungen nicht beachten und so wird es notwendig in der Hierarchie weiter nach oben zu gehen.
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Beklagten wegen des Verdachts der Verletzung meiner Grundrechte nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommender Delikte. Siehe dazu die separate Begründung in der Anlage 1.
Anlage 1. Begründung
7.11.2016 Schreiben der Staatsanwältin.
Ziemlich hochnäsig die Staatsanwältin. Das Grundgesetz juckt die nicht im Geringsten, wie es den Anschein hat. Und so wird weiterer Schriftverkehr notwendig werden.
An den Oberstaatsanwalt ges. Dokument
Die Folgeseiten
Ist denn mein Brief so schwer zu verstehen? Es ist doch gesetzlich geregelt, wie ein Staatsanwalt seine Aufgaben zu erledigen hat. Dann muss halt ein weiterer Schriftsatz an den Vorgesetzten gerichtet werden.
Weiter geht es bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg
2 Gedanken zu „Staatsanwaltschaft Hof neu“
Gerichtsvollzieher seit August 2012 keine Beamten mehr
Die Gerichtsvollzieher waren bis Ende Juli 2012 i.S.d. alten Gerichtsvollzieherordnung,
§ 1 GVO, Beamte i.S.d. Beamtenrechts.
Doch dies hat sich laut Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Torsten Ramm mit der Änderung der GVO (Gerichtsvollzieherordnung) und ihrem Stand seit dem 1. August 2012 geändert. Denn § 1 GVO ist aufgehoben worden.
Dies bedeutet nach weiterer Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Ramm, dass Gerichtsvollzieher nicht mehr Beamte i.S.d.
Beamtenrechts sind und somit nur noch als Privatpersonen und selbstständige Unternehmer handeln.
Das wiederum hat zur Folge, dass keine Gerichtsvollzieherin und kein Gerichtsvollzieher rechtlich mehr dazu in der Lage ist noch irgendwelche Vollstreckungshandlungen (hoheitliche Aufgaben)
vornehmen zu können und zu dürfen.
Zum Bereich der Vollstreckung gehören bzw. gehörten insbesondere die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung.
Privatpersonen und/oder selbständige Unternehmer sind jedoch nicht dazu befugt, direkte Vollstreckungshandlungen vorzunehmen, insbesondere sind sie nicht dazu befugt, eidesstattliche Versicherungen abzunehmen.
Mit anderen Worten ist kein Mensch in Deutschland mehr dazu verpflichtet , gegenüber einer Gerichtsvollzieherin oder
einem Gerichtsvollzieher die “eidesstattliche Versicherung” abzugeben bzw. sich von diesem Personenkreis die
eidesstattliche Versicherung abnehmen zu lassen.
Hinzuzufügen ist zudem, so Herr Rechtsanwalt Ramm, dass das Gesetz zur Umwandlung des Offenbarungseides, so wares noch vor dem Beitritt der DDR zur BRD, in die “Eidesstattliche
Versicherung” mit Art. 53 des 1. Bundesbereinigungsgesetzes
im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2006 gestrichen worden ist.
Danach stellt sich die Frage, ob die Aufforderung zur Abgabe einer “Eidesstattlichen Versicherung” überhaupt noch zulässig ist
/war.
Wenn zu keinem Zeitpunkt der Offenbarungseid rechtlich in eine
“Eidesstattliche Versicherung” umgewandelt worden ist, so besteht wenn überhaupt nur die Pflicht, einen Offenbarungseid abzugeben, abgesehen davon, dass eine “Eidesstattliche Versicherung” und auch ein “Offenbarungseid” nicht mehr von Gerichtsvollziehern abgenommen werden kann.
Was kann der Mensch in der Bundesrepublik in Deutschland nun tun. Er kann nicht nur eine Zurückweisung gegen die Abnahme der “Eidesstattlichen Versicherung” und “Erinnerung” gegen
die Art und Weise der Zwangsvollstreckung einlegen.
Er muss im Allgemeinen das Recht, eine derartige Er
klärung nicht abgeben.
Hierzu kann er sich auf Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz berufen und zivilen Ungehorsam leisten.
Auch andere Rechte von Gerichtsvollziehern bestehen nicht mehr. Steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür, verlangen Sie stets dass
er sich ausweist, auch mit seinem Personalausweis. Zeigt er Ihnen
einen “Dienstausweis”, so sorgen Sie für Zeugen und rufen die Polizei. Ein Gerichtsvollzieher, der Ihnen jetzt noch einen Dienstausweis vorzeigt, begeht hier mehrere Straftatbestände, angefangen ggf. von der Urkundenfälschung über den Betrug und möglicher weiterer Straftaten.
Darüber hinaus sind die Gerichtsvollzieher dazu verpflichtet, ihren Personalausweis mit sich zu führen und diesen auf
Verlangen vorzuzeigen (Personenfeststellung erlaubt die vorl.
Festnahme gem. 127 StPO). Kommt er dieser Aufforderung
nicht nach, rufen Sie ebenfalls die Polizei und erklären Sie die
Situation. Auch hier kommen ggf. mehrere Straftaten in Betracht.
Sorgen in jeden Fall, wenn möglich, immer für Zeugen. Lassen Sie sich nichts von einen Gerichtsvollzieher gefallen.
Denn eine Privatperson bzw. ein selbstständiger Unternehmer hat Ihnen gegenüber keine sog. hoheitlichen Rechte.
Er darf weder ihr Grundstück ohne ihre Erlaubnis
betreten oder auch nur ihre Wohnung und den dazu gehörenden Flur und sogar Ihren PKW.
Steht also die Gerichtsvollzieherin od
er der Gerichtsvollzieher vor der Tür, so wehren Sie sich.
Der aller größte Teil der Gerichtsvollzieher kennt nämlich noch nicht die Rechtslage, auch ihm wird alles
durch die Exekutive und die Judikative verschwiegen. Holen Sie im Zweifel auf jeden Fall die Polizei hinzu.
Bleiben Sie aber auch der Polizei gegenüber stets höflich, denn auch die Polizei kennt noch nicht alle Änderungen in diesem Rechtssystem
http://wemepes.ch/pdf/Aufklaerung-GV.pdf
Nicht unterkriegen lassen, das kostenfreie Rechtsmittel der Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art.17 GG beim selben Amtsgericht einlegen und bezüglich des Gerichtsvollziehers und seiner Anzeige darauf achten, dass kein bundesdeutscher Staatsanwalt wegen des ausdrücklich nicht geleisteten Beamteneides bei seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nur ein Kaffeeholer von Grundgesetzes wegen ist, seine Anklagen rechtsunwirksam sind und bleiben, daran ändern auch Gerichtsentscheidungen nichts, nichtig bleibt nichtig ohne wenn und aber, so wirkt nun mal das Bonner Grundgesetz völlig aus sich heraus.

References: § 1
 § 1
 Art. 53
 Art. 20
 Art. 19
 Art.17