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Timestamp: 2016-12-08 06:03:16+00:00

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§ 26 ASOG Bln, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBerlinASOG Bln,BE - Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz§§ 17 - 51, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei§§ 17 - 41, Erster Unterabschnitt - Allgemeine und besondere Befugnisse
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...…§ 26 ASOG Bln, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mi...§ 27 ASOG Bln, Polizeiliche Beobachtung§ 28 ASOG Bln, Datenabfragen, Datenabgleich§ 29 ASOG Bln, Platzverweisung; Aufenthaltsverbot§ 29a ASOG Bln, Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und N...§ 29b ASOG Bln, Blockierung des Mobilfunkverkehrs§ 30 ASOG Bln, Gewahrsam§ 31 ASOG Bln, Richterliche Entscheidung§ 32 ASOG Bln, Behandlung festgehaltener Personen§ 33 ASOG Bln, Dauer der Freiheitsentziehung§ 34 ASOG Bln, Durchsuchung von Personen§ 35 ASOG Bln, Durchsuchung von Sachen§ 36 ASOG Bln, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 37 ASOG Bln, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 38 ASOG Bln, Sicherstellung§ 39 ASOG Bln, Verwahrung§ 40 ASOG Bln, Verwertung, Vernichtung, Einziehung§ 41 ASOG Bln, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 42 ASOG Bln, Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nu...§ 43 ASOG Bln, Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von...§ 44 ASOG Bln, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs…Anlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
§ 26 ASOG Bln, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 26 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinZweiter Abschnitt – Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten durch 1.Personen, deren Zusammenarbeit mit ihr Dritten nicht bekannt ist (V-Personen),2.Polizeivollzugsbeamte, die unter einer Legende eingesetzt werden (Verdeckte Ermittler), erheben über die in § 25 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen werden soll, und dies zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.(2) 1Soweit es für den Aufbau oder zur Aufrechterhaltung der Legende unerlässlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt oder verändert werden. 2Verdeckte Ermittler dürfen unter der Legende zur Erfüllung ihres Auftrages am Rechtsverkehr teilnehmen.(3) 1Verdeckte Ermittler dürfen unter ihrer Legende mit Einwilligung der berechtigten Person deren Wohnung betreten. 2Die Einwilligung darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden. 3Eine heimliche Durchsuchung ist unzulässig. 4Im Übrigen richten sich die Befugnisse Verdeckter Ermittler nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften.(4) Der Einsatz von V-Personen darf nur durch einen Beamten des höheren Dienstes, der Einsatz von Verdeckten Ermittlern nur durch den Polizeipräsidenten oder seinen Vertreter im Amt angeordnet werden.(5) 1§ 25 Absatz 7a und 8 gilt entsprechend. 2Eine Unterrichtung ist auch dann nicht geboten, wenn dadurch der weitere Einsatz der V-Personen, der Verdeckten Ermittler oder Leib oder Leben von Personen gefährdet wird.
§ 25a ASOG Bln, Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten§ 27 ASOG Bln, Polizeiliche Beobachtung

References: § 26
 § 2

§ 26

§ 26
 § 25

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