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Timestamp: 2016-12-03 21:51:44+00:00

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§ 7 PassG, Passversagung | Gesetze auf anwalt24.de
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Passgesetz (PassG) Bundesrecht…§ 7 PassG, Passversagung§ 8 PassG, Passentziehung§ 9 PassG, Speicherung von passrechtlichen Maßnahmen§ 10 PassG, Untersagung der Ausreise§ 11 PassG, Ungültigkeit§ 12 PassG, Einziehung§ 13 PassG, Sicherstellung§ 14 PassG, Sofortige Vollziehung§ 15 PassG, Pflichten des Inhabers§ 16 PassG, Datenschutzrechtliche Bestimmungen§ 16a PassG, Identitätsüberprüfung anhand biometrischer Daten§ 17 PassG, Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffe...§ 18 PassG, Verwendung im nichtöffentlichen Bereich§ 19 PassG, Zuständigkeit§ 20 PassG, Kosten§ 21 PassG, Passregister§ 22 PassG, Verarbeitung und Nutzung der Daten im Passregister§ 22a PassG, Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern§ 23 PassG, Weisungsbefugnis§ 24 PassG, Straftaten§ 25 PassG, Ordnungswidrigkeiten…§ 28 PassG, Übergangsregelungen
§ 7 PassG, Passversagung
§ 7 PassGPassgesetz (PassG)BundesrechtErster Abschnitt – PassvorschriftenTitel: Passgesetz (PassG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PassGGliederungs-Nr.: 210-5Normtyp: Gesetz(1) Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber 1.die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet;2.sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung oder der Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn schweben, entziehen will;3.einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zuwiderhandeln will;4.sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den Vorschriften des Zoll- und Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwer wiegende Verstöße gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote oder -beschränkungen begehen will;5.sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will;6.sich unbefugt zum Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichten will;7.als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;8.als Wehrpflichtiger ohne die nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b oder § 48 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen will;9.als anerkannter Kriegsdienstverweigerer ohne die nach § 23 Abs. 4 des Zivildienstgesetzes erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für den Zivildienst die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;10.eine in § 89a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird.(2) 1Von der Passversagung ist abzusehen, wenn sie unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn es genügt, den Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer des Passes zu beschränken. 2Die Beschränkung ist im Pass zu vermerken. 3Fallen die Voraussetzungen für die Beschränkung fort, wird auf Antrag ein neuer Pass ausgestellt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Versagung eines ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweises. (4) Ein Pass oder Passersatz zur Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes darf nicht versagt werden. Zu § 7: Geändert durch G vom 1. 5. 2000 (BGBl I S. 626), 20. 7. 2007 (BGBl I S. 1566) und 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2437).
§ 6a PassG, Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und…§ 8 PassG, Passentziehung

References: § 7

§ 7

§ 7
 § 3
 § 48
 § 48
 § 23
 § 89
 § 7

§ 6