Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/lp-1972-18/landesgesetz_vom_30_august_1972_nr_18.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-10 02:45:51+00:00

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Landesgesetzgebung Energie Elektroenergie Landesgesetz vom 30. August 1972, Nr. 18 
(1) Die Energie gemäß Artikel 1 muß vom Konzessionär mit der Leistung gemäß Artikel 4 im von der Landesverwaltung angegebenen Punkt der Hochspannungsleitung oder auf der Niederspannungsseite des Verteilertransformators geliefert werden.3)
(2) Wenn der Konzessionär in der Gegend, wo die Landesverwaltung die Stromlieferung braucht, eigene Hochspannungsleitungen besitzt, verlangt die Verwaltung vom Konzessionär den Anschluß. Innerhalb von dreißig Tagen nach dem Ansuchen muß der Konzessionär der Landesverwaltung die Anschlußbedingungen und den entsprechenden Kostenanschlag mitteilen.
(3) Die Anschlußgebühr muß sich auf die für die Errichtung der Abzweigung und der etwaigen Trennung der Leitung notwendigen Arbeiten beschränken. Die Gebühr soll die Kosten des an Ort gelieferten Materials, die Arbeit sowie die mit 20 von hundert obiger Beträge angenommenen allgemeinen Auslagen decken. Falls zwischen den Parteien über die Ausführung des Anschlusses und dessen Kosten keine Einigung erzielt wird, entscheidet das provinziale Preiskomitee.
(4) Nach Erhalt der Mitteilung über die Annahme der Anschlußbedingungen führt der Konzessionär innerhalb von sechzig Tagen nach Einzahlung des entsprechenden Betrages die für die Abzweigung notwendigen Arbeiten aus, es sei denn, daß mit der Landesverwaltung eine andere Vereinbarung getroffen wird.
Absatz 1 wurde geändert durch Art. 2 des L.G. vom 17. Dezember 1981, Nr. 33.
(1) Falls die Landesverwaltung die Abgabe der Energie in einer Gegend verlangt, die nicht von Hochspannungsleitungen des Konzessionärs, sondern anderen Körperschaften oder Unternehmen durchquert wird, welche jedoch mit dem Kraftwerk des Konzessionärs verbunden sind, wird die Energie über die in der Gegend vorhandene Leitung mit Bedacht auf die Leitungsverluste geliefert.
(2) In diesem Falle verlangt die Landesverwaltung den Anschluß gemäß Artikel 2 vom anderen Unternehmen und vergütet demselben die Übertragungskosten. Sollte darüber keine Einigung erzielt werden, entscheidet das provinziale Preiskomitee.
(1) Im Falle des zweiten Absatzes des Artikels 2 schließt die Landesverwaltung mit dem Konzessionär eine Vereinbarung über die Stromlieferung ab.
(2) Im Falle des ersten Absatzes des Artikels 3 schließt die Landesverwaltung neben der im vorhergehenden Absatz angegebenen Vereinbarung auch eine mit dem Betriebsinhaber der Hochspannungsleitung über die Stromübertragung ab.
(3) Für jede Konzession wie in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehen gilt als höchste Bezugsleistung in Kilowatt das Produkt: 0,0251 mal mittlere Konzessionsleistung, wenn nicht mit dem Konzessionär eine andere Vereinbarung getroffen wird. Wenn mit dem Konzessionär keine andere Vereinbarung getroffen wird, gilt für jede Konzession gemäß Artikel 1 Absatz 3 als höchste - in kW angegebene Bezugsleistung das Produkt aus mittlerer Nennleistung und dem Faktor 0,0456 bei hochspannungsseitiger Übergabe - beziehungsweise dem Faktor 0,0342 bei niederspannungsseitiger Übergabe am Verteilertransformator. Innerhalb dieser Leistung kann die Landesverwaltung den Strom den eigenen Bedürfnissen entsprechend verwenden.4)
(4) Die Vereinbarungen haben in der Regel eine Laufzeit von einem Jahr und werden von Jahr zu Jahr stillschweigend verlängert, falls die Landesverwaltung oder der Konzessionär, mit Zustimmung der Landesverwaltung, nicht wenigstens drei Monate vor Ablauf kündigen.5)
(5) Hinsichtlich der Lieferungsbedingungen und allfälliger Zusatzlieferungen an die Verteilunternehmen gelten, soweit anwendbar, die im Kapitel 6 der Verfügung des Interministeriellen Preiskomitees (CIP) Nr. 941 vom 29. August 1961 enthaltenen Bestimmungen mit den nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen.
Absatz 3 wurde geändert durch Art. 3 des L.G. vom 17. Dezember 1981, Nr. 33.
Absatz 4 wurde geändert durch Art. 2 des L.G. vom 21. Jänner 1975, Nr. 10.
(1) Die Messung der gelieferten Energie erfolgt normalerweise auf der Hochspannungsseite an einem der Abgabestelle möglichst nahe gelegenen Ort.
(2) Wenn die Messung der Energie, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 geliefert wird, auf der Niederspannungsseite erfolgt, hat der Konzessionär Anspruch auf eine Vergütung, die je gelieferte kWh bis zu drei von hundert der einheitlichen Vergütung gemäß Artikel 1 dieses Gesetzes betragen kann.6)
(3) Die Anschlußhochspannungsleitung bis zur Meßstelle ist vom Verteilunternehmen instandzuhalten.
Absatz 2 wurde geändert durch Art. 4 des L.G. vom 17. Dezember 1981, Nr. 33.
(1) Innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung des Konzessionsdekretes oder der provisorischen Betriebsgenehmigung müssen die Konzessionäre einer großen Wasserkraftableitung der Landesverwaltung folgende Angaben melden:
Firma des Konzessionärs sowie Vor- und Zuname desjenigen, der sie vertritt;
Benennung der Anlage;
Daten des Konzessionsdekretes nach Artikel 15 des königlichen Dekretes vom 11. Dezember 1933, Nr. 1775, oder des Genehmigungsdekretes zum Beginn der Arbeiten. Dabei sind die abgeleiteten Wasserläufe, die mittlere und höchste Wassermenge, die Fallhöhe und die mittlere Konzessionsnennleistung anzugeben;
die Daten über die Turbinen und die elektrischen Generatoren.
(2) Die Konzessionäre müssen der Landesverwaltung alle Änderungen an den Ableitungs- und Erzeugungsanlagen im voraus melden. Im Falle der Abtretung, des Verzichtes oder des Verfalls der Konzession ist der Konzessionär verpflichtet, innerhalb der darauffolgenden 15 Tage Meldung zu erstatten.
(3) Die Landesverwaltung ist befugt, von den Konzessionären und vom technischen Amt für Fabrikationssteuern (UTIF) die Daten über die jährliche Stromerzeugung in den einzelnen Wasserkraftanlagen zu verlangen.
(1) Die im Artikel 8, erster Absatz, vorgesehenen Ausgaben von jährlich höchstens 1.200 Millionen Lire werden durch die in den Artikeln 1 und 6 des Gesetzes selbst vorgesehenen Einnahmen gedeckt.18)
(2) Für das Jahr 1972 wird die Ausgabe von 880 Millionen Lire genehmigt. Für die folgenden Jahre wird der Ansatz jährlich mit Haushaltsgesetz den voraussichtlichen Einnahmen gemäß Artikel 1 und 6 entsprechend festgesetzt.
(3) Für jedes der Jahre von 1972 bis einschließlich 1977 muß zur Finanzierung der Arbeiten nach Artikel 8, Buchstabe c, erster Absatz, dieses Gesetzes ein Betrag von wenigstens 600.000.000 Lire bestimmt werden.19)
(4) Im Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das Finanzjahr 1972 und folgende werden die der Durchführung dieses Gesetzes entsprechenden Posten geschaffen.
(5) Die während eines Finanzjahres nicht vorgebuchten Beträge können in den darauffolgenden Finanzjahren nur für die Zwecke gemäß Buchstaben c) des ersten Absatzes des Artikels 8 verwendet werden.
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 7 des L.G. vom 21. Jänner 1975, Nr. 10.
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 6 des L.G. vom 21. Jänner 1975, Nr. 10.
(1) Die in Artikel 10 vorgesehene Meldung muß für die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligten oder provisorisch genehmigten Ableitungen innerhalb von dreißig Tagen nach Inkrafttreten erfolgen.
(2) Die Verteilerunternehmen sind verpflichtet, der Landesverwaltung Karten in geeignetem Maßstab zu übermitteln, auf denen die am 20. Jänner 1972 in der Provinz bestehenden Leistungen ersichtlich sind.
(3) Auf dieselbe Art sind jährlich etwaige Änderungen an den Leitungen zu melden.
Dieses Gesetz wird im Sinne des dritten Absatzes des Artikels 45 des Verfassungsgesetzes vom 26. Februar 1948, Nr. 5, als dringlich erklärt und tritt einen Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol in Kraft. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Einhaltung zu sorgen.

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 6