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Timestamp: 2018-11-18 19:35:36+00:00

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Schimmel in der Wohnung - Wann darf Mieter Möbelstücke an Außenwand stellen?
Der Mieter ist in vollem Umgang darlegungs- und beweispflichtig, das sämtliche Voraussetzungen des § 536a BGB vorliegen. Begehren Mieter bei Schimmel Schadensersatz, müssen entweder Mängel an der Bausubstanz beweisen werden oder ausgeschlossen sein, dass das eigene Lüftungs- und Heizfehler zur Schimmelbildung geführt haben.
Das Aufstellen von großflächigen Möbeln an der Außenwand, die eine vollflächige Umströmung der von der Schimmelbildung betroffenen Wandflächen mit frischer Luft verhindern, schließen die Schadensersatzansprüche des Mieters nicht aus.
AG Bottrop, AZ: 8 C 205/17, 25.10.2018
Haustür darf nachts nicht verschlossen werden / Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Einbau einer Panikentriegelung
Ein Wohnungseigentümer hat einen Anspruch gemäß §§ 1004 BGB, 15 Abs. 3 WEG darauf, das andere Wohnungseigentümer es unterlassen, die Hauseingangstür zu verschließen.
Die Installation eines Panikschlosses entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und kann daher von jedem Miteigentümer - notfalls gerichtlich - durchgesetzt werden kann.
AG Bottrop, AZ: 20 C 26/18, 12.10.2018
RWE darf Hambacher Forst vorerst nicht roden
Das OVG Münster hat am 05.10.2018 entschieden, dass bis zur Klärung naturschutzrelevanter Fragen, insbesondere eines Fledermaushabitats,keine Rodung des Hambacher Forstes erfolgen darf, da RWE nicht darlegen konnte, dass die Rodung für die Sicherstellung der Energieversorgung notwendig sei.
OVG Münster, AZ: 11 B 1129/18, 05.10.2018
Zu den Grenzen einer Wirtschaftseinheit für die Gebäudeversicherung; § 556 BGB
Bei der Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten berührt der Umstand, dass in der Abrechnung mehrere Häuser zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammengefasst und nicht für jedes Gebäude getrennt die dort angefallenen Kosten ermittelt sind, nicht die formelle Wirksamkeit der Abrechnung, sondern betrifft nur deren inhaltliche Richtigkeit.
Der Einwand, dass eine Zusammenfassung zu Wirtschaftseinheiten Kosten bzw. höhere Prämien erspare und somit für den Mieter günstig sei, mag zutreffend sein. Allerdings liegen die vom BGH (NJW 2011, 368) aufgestellten Voraussetzungen nicht vor, wenn die versicherten Gebäude in ihrer Bauweise, Gesamtwohnfläche und Ausstattung nicht baugleich sind.
AG Bottrop, AZ: 8 C 53/18, 27.09.2018
Unzulässige Klauseln im WEG-Verwaltervertrag/ Zur Unwirksamkeit eines Verwaltervertrages
Ein Verwaltervertrag unterliegt nach allgemeinen Grundsätzen der Vertragskontrolle der §§ 305 ff. BGB.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 2012, 2648) ist eine Gesamtunwirksamkeit des Verwaltervertrages dann anzunehmen, wenn der unbeanstandet gebliebenen Teil allein sinnvollerweise keinen Bestand haben kann und nicht anzunehmen ist, dass ihn die Wohnungseigentümer so beschlossen hätten.
AG Oberhausen, AZ: 34 C 14/18, 25.09.2018
Eigentümer haftet nicht für beauftragten Handwerker, wenn dieser das Haus des Nachbarn beschädigt/ Zu den Grenzen richterlicher Hinweispflichten und einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; §§ 139, 522, 524 ZPO
1. Ein Grundstückseigentümer haftet nicht für Schäden, die ein von ihm beauftragter Handwerker anlässlich der Reparatur des eigenen Hauses am Nachbargrundstück verursacht.
2. Es kann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte. Allerdings ist dabei zu beachten, dass das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist.
3. Die grundsätzlich zulässige Klageerweiterung schließt eine Beschlusszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht aus. Die Klageerweiterung wird mit dem Beschluss der Kammer entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos (vgl. BGH NJW 2015, 251, Rn. 2).
LG Essen, AZ: 13 S 28/18, 17.09.2018
Kein Schlichtungsverfahren nach § 53 JustG NRW bei Anspruch eines Wohnungseigentümers aus § 906 BGB erforderlich
Eine entsprechende Anwendung des § 15a EGZPO in Verbindung mit dem landesrechtlichen Schlichtungsrecht kommt bei einer analogen Anwendung des § 906 BGB mit bezug zum Wohnungseigentumsrecht nicht in Betracht, da dies gegen den Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 Abs. 3 GG verstößt.
AG Oberhausen, AZ: 34 C 18/18, 11.09.2018
Ein Stadionverbot bedarf einer Tatsachengrundlage
Die Verhängung eines Stadionverbotes kann nicht von subjektiven Befürchtungen abhängig gemacht werden, sondern erfordert für eine begründete Besorgnis das Vorliegen von Tatsachen, aus denen sich die Besorgnis künftiger Störungen durch die Person ergibt.
AG Frankfurt am Main, AZ: 30 C 3466/17 (71), 09.09.2018
Schimmel Wurzeln Gegenabmahnung Jahresabrechnung Mietminderung Verwaltungsbeirat Teilungserklärung Wirtschaftsplan Verkehrsunfall Makler Garage Gemeinschaftseigentum Eigenbedarfskündigung Beschluss Arzthaftung Veränderung Protokoll Abmahnung Beirat Wohnungseigentümer Nachbarrecht Organisationsbeschluss Sondereigentum Nutzungsentschädigung Miete Kündigung Treppenlift Abschleppen Anfechtungsklage Kurioses Telefonwerbung Eigentümerversammlung Einstimmigkeit Verwalter Tierhaltung

References: § 536
 § 556
 BGH 
 § 522
 § 524
 BGH 
 § 53
 § 906
 § 15
 § 906
 Art. 20