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Timestamp: 2019-03-21 00:06:17+00:00

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01 März 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > März > 01
Tägliches Archiv: 1. März 2019
Kostentragung bei Detektiveinsatz
Die Kosten eines Detektivs, den der Mieter in einem Räumungsklageverfahren nach Eigenbedarfskündigung einschaltet, können ihm, wenn er den Prozess gewinnt, nur dann erstattet werden, wenn der Auftrag an den Detektiv klar umrissen war. Es müssen also vo…
Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat der Arbeitgeber dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, wenn diesem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Der Arbeitszeitwunsch des Arbeitnehmers darf die unt…
Untersagung der Aufstellung von Gartenzwergen
Die Eigentümer-Gemeinschaft untersagt einer Miteigentümerin durch Beschluss, im Bereich ihres Garten-Sondernutzungsrechts einen 75 cm hohen „Hauptzwerg“ sowie drei weitere 25 cm hohe Gartenzwerge aufzustellen. Das mit der Sache befasste Gericht befand …
Gebrauchtwagenverkauf über eBay – fehlerhaft angegebene Laufleistung
Die Parteien hatten vorliegend einen Kaufvertrag über Mercedes E 270 CDI geschlossen. Dieser Kaufvertrag ist telefonisch geschlossen worden, als der Kläger sich unter der im eBay-Angebot angegebenen Telefonnummer unter Bezugnahme auf dieses Angebot an …
Wird ein vor einem Haus parkendes Kfz bei einem Sturm durch herabfallende Dachziegel beschädigt, so besteht der Anschein eines Fehlers bei der Errichtung oder einer unzureichenden Unterhaltung des Gebäudes. Selbst Windgeschwindigkeiten bis zu 120 km/h…
Kurzzeitige Nichtbeschäftigung eines Betreuten – Persönlichkeitsrechtsverletzung?
Kurze Zeiten einer ggf. vertragswidrigen Nichtbeschäftigung sind keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Solche Zeiten sind nicht geeignet, in tatsächlicher Weise die Entfaltung der Persönlichkeit zu beeinträchtigen. Vorliegend hatte der Leiter ein…
Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt
Wird eine Kreuzfahrt im Rahmen einer Anzeige beworben, so muss der Endpreis angegeben werden – und zwar einschließlich aller berechenbaren Reiseleistungen. Lediglich solche Leistungen, die als beliebig zu wählende Zusatzleistungen zu betrachten sind, m…
Haften Ehegatten aufgrund gesamtschuldnerisch eingegangener Verpflichtungen gemeinsam hinsichtlich der Erfüllung von Mietzinszahlungen der von ihnen bewohnten Wohnung, sind sie nach der Regel des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB im Innenverhältnis grundsätzlich z…
Im Januar 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Januar 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % zu (+483 000 Personen). Das ent…
Wild auf der Fahrbahn – Beweislast beim Fahrer
Kommt ein Fahrzeug nach einer Vollbremsung in einer langgezogenen Kurve unter im Übrigen ungeklärten Umständen von der Fahrbahn ab und behauptet der Fahrer, dass die Unfallursache für den Unfall ein plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendes Reh gewesen …
Autor: Energielupe 1. März 2019
Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständ…
AGB, Kündigungsfrist, Kündigungsrecht, Preisangaben, Preiserhöhung, Sonderkündigungsrecht, Sondervertragskunden, Strompreis, Strompreiserhöhung, Stromversorgung, Verbraucherinformation
Mithaftung des Ehegatten bei Kfz-Finanzierung
Ob der finanziell überforderte Ehegatte eine bloße Mithaftung übernimmt oder ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme hat und darum als echter Darlehensnehmer anzusehen ist, beurteilt sich zwar ausschließlich nach den für die finanzierende Bank erke…
Ausschluss der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
Zwar ist die Landeskasse nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Indem das Gericht im Festsetzungsverfah…
Stellenausschreibung mit „jungem dynamischem Team“ – Altersdiskriminierung
Der Kläger wendet sich vorliegend gegen die Auslegung der in der Stellenanzeige enthaltenen Begriffe bzw. Formulierungen „Junior-Consultant“ sowie „junges dynamisches Team“ durch das Landesarbeitsgericht, die mit § 22 AGG und dem zugrundeliegenden Unio…
Nötigung im Straßenverkehr – Abgrenzung Ausbremsen und rücksichtsloses Überholen
Den Straftatbestand der Nötigung i.S.d. § 240 StGB erfüllen die Fälle, in denen ein Kraftfahrer dicht und bedrängt auf seinen Vordermann auffährt, seinen Hintermann – aus welchen Gründen auch immer – absichtlich „ausbremst“ oder vorsätzlich einen unerw…
Fehlerhafte Beratung bei gewünschter Entgeltumwandlung
Ein Arbeitgeber kann aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. der Entgeltumwandlungsvereinbarung vom 23.09.2003 zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der dadurch entstanden ist, dass er es unterlassen hat, ihn darauf hinzuweisen,…
Unfall mit Totalschaden – Ersatz der restlichen Tankfüllung
Nach einem Unfall mit Totalschaden ist auch der für den Geschädigten nutzlos gewordene Tankinhalt zu ersetzen (vgl. auch AG Solingen, 18.06.2013 – Az: 12 C 638/12). Die vom Geschädigten erworbene und nunmehr verbliebene Treibstoffrestmenge war ursprüng…
Rückzahlung von Ausbildungskosten und der Personalbedarf des Arbeitgebers
Dem Arbeitnehmer ist eine von der Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten ausgehende Bindung an den Arbeitgeber nur zumutbar, wenn er mit der Ausbildungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten hat …
Unberechtigte Kündigung des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt bei Erhöhung der Sicherheitsauflagen für Fluggesellschaften
Eine auf § 651 j BGB gestützte Kündigung setzt voraus, dass die Kündigung wegen einer erheblichen Reiseerschwerung, -gefährdung oder -beeinträchtigung durch nicht voraussehbare höhere Gewalt erfolgt. Darlegungsbelastet hinsichtlich des Vorliegens diese…
Urlaubsabgeltung – bestehendes Arbeitsverhältnis
Die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie haben in § 2.3 Urlaubsabkommen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch geschaffen, nach dem bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers im fortbestehenden Arbeitsverhältnis eine Abgeltung des infolge Kran…
Fehlendes Reisegepäck und Änderung der Reiseroute einer Kreuzfahrt
Im vorliegenden Fall ging es um Minderungsansprüche wegen verspäteten Anlieferung von Reisegepäck sowie aufgrund einer Routenänderung während der gebuchten Kreuzfahrtreise. Ein Koffer, in dem sich „im Wesentlichen“ Kleidungsstücke und Hygieneartikel de…
Beleidigungen können nicht nur im Straßenverkehr Folgen haben – sie können nach § 185 StGB geahndet werden. Eine Beleidigung liegt dann vor, wenn ein „rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgebung der Missachtung“ erfo…
Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. Der Entscheidung lag der nachf…
Nicht nur der Mieter möchte sich über seine zukünftige Wohnung gut informieren; auch Vermieter möchten etwaige zukünftige Mieter gerne genauer kennenlernen – schließlich vermietet nicht jeder gern an „Irgendjemanden“. Grundsätzlich kann der Vermieter e…
Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache bei Herausgabe nur eines Schlüssels
Ausnahmsweise genügt für eine ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumen die Rückgabe nur eines Schlüssels, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird. Lässt sich d…
Gerichtliche Auseinandersetzung über Hausrat
Gerichtliche Auseinandersetzungen über den ehelichen Hausrat gehören zum Langwierigsten und Unerfreulichsten, was im Lauf eines Scheidungsverfahrens oder in seinem Vorfeld passieren kann. Bei einer einverständlichen Scheidung nach § 1566 BGB verlangt d…
Die Entscheidung über einen wiederholten Sorgerechtsantrag richtet sich nach § 1671 Abs. 1 BGB und nicht nach § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn ein auf Auflösung der elterlichen Sorge gerichteter Antrag gem. § 1671 Abs. 1 BGB zurückgewiesen wird. Die bei …
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages mit Anspruchsbegrenzung des nachehelichen Betreuungsunterhalts auf das Existenzminimum
Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruches auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar wa…
Ein Arbeitsvertrag kann aus mehreren Gründen anfechtbar sein: In Frage kommt etwa die Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB) in den Formen des Inhalts-, Erklärungs-, oder Eigenschaftsirrtums. Ein Inhaltsirrtum liegt dabei vor, wenn sich einer der Vertra…
Betreuervergütung – Wohngruppe ist keine Heimunterbringung
Der einem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand ist gemäß § 5 VBVG nach einem pauschalierten Stundensatz zu bestimmen. Dieser beträgt nach § 5 Abs. 2 S. 1 VBVG für einen mittellosen Betreuten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat, 2 Stunde…
Beschwerdebefugnis des Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache
Gutachtenbekanntgabe – immer an den Betroffenen persönlich
In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich. Die Verwertung eines Sachverständigengutacht…
Dienstliches Gespräch mit Anbrüllen als Dienstunfall
Auch nicht-körperliche Einwirkungen können äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts (z.B. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) sein; dies gilt auch für dienstliche Gespräche (hier: über ein außerdienstliches Verhalten des Beamten mit der Ankündigung …
Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen
Gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind sonstige Familiensachen Verfahren, die Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Schei…
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit – bis 48 Stunden Wochenarbeitszeit
Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft auch den berufstätigen Unterhaltsschuldner, dessen vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der U…
Alleinige Befugnis zum Öffnen der Flurfenster für den Hausmeister?
Vorliegend stritten die Wohnungseigentümer darüber, ob ein Kläger das Fenster des Flurs öffnen darf oder nicht. Auf der fraglichen Etage (3. Obergeschoss) befinden sich insgesamt 6 Wohnungen, welche über einen gemeinsamen Flur erreicht werden können, d…
Ungesichertes Hochbett im Ferienhaus – Reisemangel?
Die Vermietung eines Hochbetts ohne jede Absturzsicherung und mit einer Matratze, die fast mit ihrer gesamten Dicke über den Rahmen hinausragt, widerspricht der Verkehrssicherungspflicht und stellt einen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter bzw. Verm…
Mieterhöhungsverlangen bei Modernisierung und die ersparten Instandhaltungsaufwendungen
Der BGH hat bereits in einer früheren Entscheidung darauf hingewiesen, dass dem Mieter eine Überprüfung der Berechtigung der Mieterhöhung auch aufgrund der Erläuterung im Erhöhungsschreiben nicht selten nur unter Zuziehung sachkundiger Personen möglich…
Fahren ohne Fahrerlaubnis – Weiterfahrt nach Polizeikontrolle
Hinsichtlich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ging es im vorliegenden Fall um die Frage, ob zwei selbstständige materiell rechtliche Taten vorlagen, nämlich zum einen das Fahren bis zur der polizeilichen Kontrolle und zum anderen das Fahren ab der polize…
Wilder Streik als außergewöhnlicher Umstand?
Bei gravierender Reduzierung des Flugpersonals durch massenhafte Krankmeldung, die als Reaktion auf eine innerbetrieblichen Informationen über eine Umstrukturierung des Luftverkehrsunternehmens erfolgen, liegt ebenso wie einem wilden Streik ein außerge…
Entfernen vom Unfallort als Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 6 Abs. 3 KfZPflVV
Der Beklagte verursachte mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall. Er war nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis. Obwohl er den Unfall bemerkt hatte, verließ er zu Fuß die Unfallstelle. Der Beklagte wurde de…
Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht daraus, dass der Steuerpflichtige für die streitige Leistung eine Rechnung mit einem höheren Steuerausweis erteilt hat und die Anf…
Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz…
Rechnung, Steuerausweis, Steuerschuld, Umsatzsteuer
Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen, werden nicht gemäß §§ 179 Abs. 1…
Anteilsveräußerung, Einkommensteuer (privat), Gesonderte und einheitliche Feststellung, Kapitaleinkünfte, Mischfälle, Vermögensverwaltende GbR

References: § 8
 § 426
 § 43
 § 22
 § 240
 § 651
 § 2
 § 185
 § 1566
 § 1671
 § 1696
 § 1671
 § 5
 § 5
 § 31
 § 266
 § 1603
 BGH 
 § 6
 § 14
 § 20
 § 20