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Timestamp: 2017-11-25 09:39:30+00:00

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Leitsätze des BGH zu § 329 StPO - Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 329 StPO
§ 329 StPO
Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
1. sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2. sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3. sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht anwesend ist.
Leitsätze zu § 329 StPO
StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO
Die Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO ist zulässig, auch wenn sie nur eine Sachrüge enthält, mit der behauptet wird, das Amtsgericht habe ein Verfahrenshindernis nicht beachtet, das bereits bei der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils vorgelegen habe (Bestätigung von BGHSt 21, 242).
BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 2 StR 56/00 - OLG Koblenz
BGHSt 46, 230 - wistra 2001, 183

References: BGH 
 § 329
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