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Timestamp: 2017-05-28 20:16:48+00:00

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Rechtsprechung - Insolvenzanfechtung Buchalik
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte in den vergangenen Jahren 2014 bis 2016 zeigt sehr deutlich: es lohnt sich, zu kämpfen. Das Ringen um die Insolvenzanfechtung bleibt nach wie vor hoch aktuell. Dies belegt einerseits die hohe Zahl der hierzu allein im Jahr 2016 ergangenen Urteile des höchsten deutschen Gerichts in Zivilsachen. Andererseits haben sich die Regierungsfraktionen auf ein selbstständiges Gesetzgebungsverfahren für eine Reform geeinigt. Eine kurzfristige Änderung des Anfechtungsrechtes ist damit vom Tisch und die Unternehmer, insbesondere Lieferanten, aber auch Vermieter und Banken haben weiterhin mit der Anfechtung nach § 133 InsO zu kämpfen. Hinzu tritt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom BGH, Urt. v. 25.02.2016 – IX ZR 109/15, das geeignet ist, die Reformbestrebungen des Gesetzgebers schlicht auszuhebeln (vgl. unsere Pressemitteilung vom 21.03.2016) Die Rechtsprechung und unsere Erfahrung zeigen, dass viele Zahlungsverlangen der Insolvenzverwalter durch eine gezielte Verteidigung ganz oder teilweise abgewehrt werden können.
Übersicht1. Ratenzahlungen/Teilzahlung/Stundungen 2. Lebensversicherungen3. Anfechtung von Drittschuldnerzahlungen4. Gesellschafterdarlehen, § 135 InsO5. Scheingewinne und Schneeballsysteme, § 134 InsO6. Beraterhonorare (Steuerberater, Sanierungsberater, Rechtsanwalt)7. Sonstige (insbesondere Kenntnis)Weitere wichtige Entscheidungen zum Anfechtungsrecht sind:
Ein Rechtsstreit wird in Deutschland nicht entschieden, indem ein vergleichbarer Fall herangezogen wird, sondern der Richter hat zu prüfen, ob ein Sachverhalt den Tatbestand einer Rechtsnorm erfüllt, die einen Anspruch begründet. So und nicht anders verhält es sich auch mit dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon. Nur wenn diese Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO erfüllt sind, kann der Insolvenzverwalter die Erstattung einer Zahlung der späteren Insolvenzschuldnerin an den Unternehmer verlangen. Genau dies ist der Ansatzpunkt für die erfolgreiche Verteidigung gegen den Insolvenzverwalter.
Der Unternehmer gerät mit der Insolvenzanfechtung erstmals in Kontakt, wenn er das Aufforderungsschreiben eines Insolvenzverwalters oder eines von diesem beauftragten Rechtsanwalts erhält. Das Schreiben enthält meist seitenweise Satzbausteine und versucht durch Bezugnahme auf zahlreiche Urteile zu suggerieren, dass der vorliegende Fall eindeutig sei. Letztendlich solle der Unternehmer zahlen, um weitere Kosten und einen unnötigen Rechtsstreit zu vermeiden. Mit dem konkreten Sachverhalt hat der Inhalt des Schreibens allerdings nicht viel zu tun. In diesem werden unzählige Indizien genannt, die in einem anderen Fall einmal geeignet waren, den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners und die Kenntnis des Zahlungsempfängers hiervon im Zeitpunkt der Zahlung zu belegen. Allerdings sind diese Indizien für den vorliegenden Sachverhalt überhaupt nicht einschlägig. Zudem ist stets eine Gesamtschau der Verhältnisse erforderlich, um den Anspruch zu begründen.
Eine vermeintlich klare Rechtsprechung sowie die Stellung des Insolvenzverwalters als Amtsperson, der dem Schreiben auch noch einen Gerichtsbeschluss beilegen kann, ruft auf Seiten des Unternehmers den Eindruck hervor, alles habe seine Richtigkeit und der Anspruch sei begründet. Unsere Erfahrung zeigt ein gegensätzlichen Bild: Etliche Anfechtungsansprüche sind unbegründet und werden „ins Blaue hinein“ behauptet. Hintergrund ist, dass die Vergütung des Insolvenzverwalters mit jedem erfolgreich durchgesetzten Anspruch steigt und der Verwalter mit jeder Anfechtung „seine“ Rechtsanwälte auslastet. Durch eine versierte und gezielte Verteidigung gelingt es häufig schon, einen sinnvollen Vergleich im Vorfeld eines möglichen Gerichtsprozesses zu erreichen. Spätestens aber vor Gericht muss der Insolvenzverwalter Farbe bekennen. Dort kommt er mit Leerformeln und Satzbausteinen nicht weiter. Es gilt, nah am Sachverhalt zu arbeiten und zu argumentieren. Auf Insolvenzanfechtungsrecht spezialisierte Anwälte wissen auf welche Tatsachen es ankommt und können diese gemeinsam mit dem Mandanten identifizieren.
Die wichtigsten Entscheidungen der vergangenen Jahre haben wir nachstehend aufgeführt. Die Urteile und Beschlüsse sind nicht immer richtig. Die Anzahl der Entscheidungen und ihr teils völlig konträrer Ansatz zeigen, dass es sich lohnt eine gut begründete Rechtsauffassung nötigenfalls auch gegen den Trend oder eine als ständige Rechtsprechung gekennzeichnete Meinung zu vertreten. Dass immer noch derart viele Fälle durch den Bundesgerichtshof entschieden werden zeigt, wie unsicher die Rechtslage ist. Dies birgt Risiken aber auch Chancen. Um den Betroffenen und Interessierten einen besseren Überblick bieten zu können, haben wir die Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung in Themengebiete eingeteilt, die typischen Fallkonstellationen entsprechen:
1. Ratenzahlungen/Teilzahlung/Stundungen Auch im Jahr 2016 ist der für das Recht der Insolvenzanfechtung zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs fleißig. Gleich zwei Grundsatzurteile zum Thema Ratenzahlung sind von großer Bedeutung (vgl. Sie hierzu unsere Pressemitteilungen unter Aktuelles).
Alle wichtigen Grundsatzentscheidungen zum Thema Anfechtung von Ratenzahlungen:
BGH, Urt. v. 14.07.2016 – IX ZR 188/154 (Zur Ratenzahlungsvereinbarung als Beweisanzeichen) BGH, Urt. v. 24.03.2016 – IX ZR 242/13
BGH, Beschl. v. 12.02.2015 – IX ZR 180/12 (Eigentumsvorbehalt oft nutzlos)
+++ BGH verurteilt erneut Vermieter mittels Insolvenzanfechtung +++
Bitte um Zahlungserleichterung (Stundung, Erlass und Raten) für den Gläubiger weiter problematisch
Dem Vermieter wurde unter anderem ein Schreiben des Anwalts des Mieters zum Verhängnis, in dem dieser um Stundung der Forderung und teilweisen Forderungserlass bat. Auch erhebliche Mietzinsrückstände, die seit dem Jahr 2005 bestanden, waren ein wichtiger Faktor, die den Senat zu der Überzeugung kommen ließen, dass der Vermieter im Zeitpunkt der Mietzahlungen die drohende Zahlungsunfähigkeit des Mieters kannte. Diese Kenntnis des Gläubigers ist im Rahmen der für Gläubiger besonders gefährlichen Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO der streitentscheidende Faktor. Sie wird regelmäßig mithilfe sogenannter Beweisanzeichen festgestellt (Im Einzelnen hierzu: Buchalik/Hiebert, Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei der Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO InsO – sachgerechte Beweiswürdigung als Baustein eines interessengerechten Insolvenzanfechtungsrechts, in: ZInsO 2015, 538 – 542; Hiebert, Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO InsO – zur bargeschäftsähnlichen Lage als Beweisanzeichen sowie dem verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt, in: ZInsO 2015, 621 – 624 ).
+++ Landgericht Koblenz (Urt. v. 17.09.2015 – 10 O 257/14, rechtskräftig) +++
Insolvenzanfechtungsklage gegen Lieferanten vollständig abgewiesen. Das Urteil ist veröffentlicht in: ZInsO 2015, 2322-2324.
+++ OLG Koblenz (Urt. v. 23.07.2015 – 2 U 864/17) lehnt Anfechtung auch bei Teilzahlung und Stundung ab +++
Das kürzlich veröffentlichte Urteil des OLG Koblenz zeigt erneut, dass eine Verteidigung gegen Anfechtungsansprüche auch dann Erfolg hat, wenn der Schuldner lediglich Teilzahlungen leistet und um Stundung bittet. Das Urteil zeigt: Eine erfolgreiche Verteidigung setzt viel Erfahrung im Insolvenzanfechtungsrecht und eine überzeugende Argumentation voraus. Es ist entscheidend, sehr genau und konkret den streitentscheidenden Sachverhalt aufzuarbeiten.
Auch zum Thema Lebensversicherung hat der BGH (Urt. v. 22.10.2015 – IX ZR 248/14 , ZInsO 2015, 2374 ff.) im Jahr 2015 erneut geurteilt. Die Rechtsprechung gilt für Kapital- wie Risikolebensversicherung gleichermaßen. Mittels sogenannter Risiko- oder Kapitallebensversicherungen versuchen viele umsichtige Zeitgenossen ihre Lieben im Fall der Fälle abzusichern. Im Fall der Überschuldung des Nachlasses und dessen Insolvenz droht dieses Vorhaben zu scheitern. Für die Hinterbliebenen besonders bitter: Neben dem Verlust eines geliebten Menschen verlieren sie auch noch jede finanzielle Absicherung. Die Fälle häufen sich und eine Korrektur durch den BGH ist nach der oben genannten Grundsatzentscheidung nicht mehr zu erwarten. Auch hier gilt: Wer die Angehörigen insolvenzfest absichern möchte, muss einige Weichen richtig stellen.
3. Anfechtung von Drittschuldnerzahlungen
Anknüpfungspunkt für eine den Zehnjahreszeitraum des § 133 Abs. 1 InsO ausschöpfende Anfechtung im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners kann dessen Handeln im Zusammenhang mit der Entstehung des Guthabens auf dem gepfändeten Konto sein. Trägt der Schuldner durch eine eigene Handlung dafür Sorge, dass Gutschriften auf dem Konto zu einem Guthaben führen, das eine Drittschuldnerzahlung ermöglicht, liegt hierin eine eigene Handlung des Schuldners. Die Handlung kann in der Einzahlung von Bargeld, der Vornahme einer Überweisung von einem anderen Konto oder dem Schreiben von Rechnungen unter Angabe der Bankverbindung des gepfändeten Kontos liegen. Auch die ausdrückliche Weisung an einen Debitor des Schuldners, auf ein bestimmtes, nämlich das gepfändete Konto zu zahlen, kann eine Rechtshandlung darstellen. Abzugrenzen sind diese Fallgestaltungen von einem bloßen passiven Verhalten des Schuldners. Die Beweiswürdigung obliegt in erster Linie der Tatsacheninstanz, ist einer Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich und i.d.R. streitentscheidend. So auch in dem vom OLG Naumburg (Urt. v. 09.12.2015 – 5 U 144/15 , ZInsO 2016, 455) entschiedenen Fall.
Eine Anmerkung zu dieser Entscheidung von RA Dr. Hiebert 4. Gesellschafterdarlehen, § 135 InsO
Umfang der Erstattungspflicht: Saldo oder nicht Saldo Streitig und fraglich ist, ob der Gesellschafter verpflichtet ist, sämtliche Zahlungen der GmbH in einem Zeitraum von einem Jahr vor Antragstellung zu erstatten oder nur den Saldo zwischen Darlehensgewährung und Darlehensrückführung. Die Insolvenzverwalter fordern die Erstattung jedweder Rückzahlung und zwar unabhängig davon, ob auf eine Erstattung des Darlehens eine erneute Valutierung erfolgt ist. Das kann einen erheblichen Unterschied machen, wenn – wie so häufig – der Darlehensgeber von der Gesellschaft Rückzahlungen erhält und das Darlehen zu einem späteren Zeitpunkt neue valutiert.
5. Scheingewinne und Schneeballsysteme, § 134 InsO
Hintergrund ist die sogenannte Insolvenzanfechtung. Anleger, die ein Schreiben des Insolvenzverwalters erhalten, sollten unbedingt einen auf Insolvenzanfechtung spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen und nicht vorschnell zahlen. Zwar hat der Bundesgerichtshof bei der Auszahlung von Scheingewinnen und Schneeballsystemen schon häufig gegen den Anleger entschieden. Im Einzelfall bestehen aber gute Chancen, den Anspruch ganz oder zumindest teilweise abzuwehren. Insolvenzverwalter und Anwälte übersehen oft wichtige Details bei der Anwendung des hier maßgeblichen Paragrafen 134 der Insolvenzordnung. Erst in der letzten Woche haben wir wieder einen ähnlichen Fall erfolgreich verglichen.
6. Beraterhonorare (Steuerberater, Sanierungsberater, Rechtsanwalt)
In das Fadenkreuz der Insolvenzverwalter sind in den vergangen Jahren zunehmend auch die Steuerberater, Rechtsanwälte und Sanierungsberater geraten. In einer ganzen Reihe von Urteilen, wurden die Berater zur Rückzahlung ihrer berechtigten Honoraransprüche auf der Grundlage des Insolvenzanfechtungsrechts verurteilt. Die wesentlichen Urteile sind:
BGH, Urt. v. 21.02.2013 – IX ZR 52/10, ZInsO 2013, 780 zum Sanierungskonzept und den Grad der Umsetzung:
7. Sonstige (insbesondere Kenntnis)
+++ Zur Kenntnis eines Gläubigers aufgrund der Tagespresse +++
Die Urteile des OLG Oldenburg, Urt. v. 23.07.2015 – 1 U 94/14, ZIP 2015, 1988 ff. und des OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 14.07.2015 – 14 U 154/14 zeigen wieder einmal, dass es für die Frage der Anfechtung gegen Lieferanten/Dienstleister auf alle Umstände des Einzelfalls ankommt, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen sind. Bemerkenswert ist, dass das Indiz der dauerhaft schleppenden Zahlungen von den Gerichten wieder einmal unterschiedlich gewürdigt wird und einmal für und einmal gegen den Insolvenzverwalter entschieden wurde. Als wichtiges Indiz gegen die Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit werden vermehrt positive Auskünfte von Wirtschaftsauskunftsdateien gesehen. Schreibt die Tagespresse über wirtschaftliche Schwierigkeiten des Schuldners, sollte der Gläubiger hiervon besser keine Kenntnis haben.
+++ BGH: Eigentumsvorbehalt bietet nur geringen Schutz +++
Der Eigentumsvorbehalt kann für Gläubiger zur bösen Falle werden wie die Grundsatzentscheidung Bundesgerichtshof v. 12.02.2015 – IX ZR 180/12 zeigt. Mehr Details dazu finden Sie im Aufsatz von RA Dr. Hiebert in: ZInsO 2015, 621 bis 624.
+++ BGH stärkt die Stellung des Gläubigers im Anfechtungsprozess +++
BGH (Urt. v. 26.03.2015 – IX ZR 134/13) stärkt Gläubiger im Anfechtungsprozess erheblich – Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung können durch Sachverständigengutachten jederzeit widerlegt werden. Der Haken: Die Beweislast liegt beim Gläubiger, der auch die Kosten auslegen muss. Es drohen Beweislastentscheidung zu Lasten der Gläubiger und erhebliches Kostenrisiko. Für Fälle der Mahnungen und Teilzahlungen ist auch das vernünftige Urteil des BGH v. 30.04.2015 – IX ZR 149/14 wichtig. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Es kann auch anders laufen: BGH Urt. v. 07.05.2015 – IX ZR 95/14.
Weitere wichtige Entscheidungen zum Anfechtungsrecht sind:
BGH, Urt. v. 14.07.2016 – IX ZR 188/154 (Zur Ratenzahlungsvereinbarung als Beweisanzeichen) BGH, Urt, v. 16.06.2016 – IX ZR 23/15 (Offenbarung der Zahlungsunfähigkeit; deutlich anwachsende Forderung des Gläubigers; Einmalzahlung und Ratenzahlung; neue liquide Mittel und Bankbürgschaft)
BGH, Beschl. v. 26.03.2015 – IX ZR 134/13, ZInsO 2015, 1056 ff. (Sachverständigengutachten als Gegenbweis)
BGH, Urt. v. 24.03.2016 – IX ZR 159/15, (zur Anfechtung von (Risiko-)Lebensversicherungen nach § 134 InsO; Schenkungsanfechtung)

References: § 133
 § 135
 § 134
 § 133
 BGH 
 § 133
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