Source: https://ra.de/gesetze/stpo/drittes-buch/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-07-06 05:29:13+00:00

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Strafprozeßordnung, §296 StPO, §297 StPO, §298 StPO, §299 StPO, §300 StPO, §301 StPO, §302 StPO, §303 StPO | mit Referenzen
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Strafprozeßordnung (StPO) : Allgemeine Vorschriften
(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c
§ 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden.
§ 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten§ 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

References: §296
 §297
 §298
 §299
 §300
 §301
 §302
 §303

§ 257
 § 257

§ 257