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Timestamp: 2019-05-27 09:10:21+00:00

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BVerfG, 2 BvR 898/99: zulässigkeit der auslieferung, rechtshilfe in strafsachen, auslieferungshaft, marokko
Urteil des BVerfG vom 27.07.1999, 2 BvR 898/99
zulässigkeit der auslieferung, rechtshilfe in strafsachen, auslieferungshaft, marokko
Zulässigkeit der auslieferung, Rechtshilfe in strafsachen, Auslieferungshaft, Marokko, Amnesty international, Todesstrafe, Verfassungsbeschwerde, Folter, Zusicherung, Fortdauer
gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Juni 1999 - 4 Ausl.Reg. 20/97 -
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 27. Juli 1999 einstimmig beschlossen:
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Bamberg vom 29. April 1999 - 4 Ausl.Reg. 20/97 - und 28. Juni 1999 - 4 Ausl.Reg. 20/97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, soweit in ihnen die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet wird. Sie werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die durch die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten.
1Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren betrifft u.a. die Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens an die Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft zu stellen sind, wenn die (förmliche) Auslieferungshaft nach § 15 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) zum Zeitpunkt der Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts nach § 29 IRG bereits mehr als 14 Monate andauert.
2.Das Oberlandesgericht Bamberg ordnete am 9. Januar 1998 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 1 IRG die vorläufige Auslieferungshaft an. Seit dem 19. Februar 1998 befindet sich der Beschwerdeführer in (förmlicher) Auslieferungshaft gemäß § 15 IRG.
Die Botschaft des Königreichs Marokko in Bonn grüßt das Auswärtige Amt und beehrt sich, unter Bezugnahme auf ihre Verbalnote Nr. 0267 vom 17.02.1998, ihm mitzuteilen, daß das marokkanische Justizministerium m i t Bezug auf die Artikeln 392, 114 und 401 des marokkanischen Strafgesetzbuches - deren Kopien in der vorerwähnten Verbalnote beigefügt waren - erachtet, daß die den Verfolgten vorbehaltenen Taten, bzw. die versuchten Totschlag und Körperverletzung, wegen derer die Auslieferung beantragt wurde, unter Todesstrafe nicht gestellt werden.
4. Mit Beschluß vom 31. März 1998 ordnete das Oberlandesgericht Bamberg gegen den
Beschwerdeführer und zwei andere Verfolgte die Fortdauer der Auslieferungshaft an. In seinem Beschluß legte das Oberlandesgericht unter Ziffer 2) und 3) fest:
b) eine vollständige Abschrift des Artikels 392 des marokkanischen Gesetzbuches mit Übersetzung ,
c) eine völkerrechtlich verbindliche Zusicherung der marokkanischen Regierung, daß gegen die Verfolgten wegen der Taten, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt wird .
3) Zudem ist eine Auskunft der Bundesregierung zu erholen ,
b) ob den Verfolgten nach Auslieferung in das Königreich Marokko Folter droht .
11.Mit Schreiben vom 17. Dezember 1998 teilte die Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht mit, daß nunmehr die Zusicherungen vorlägen, und bat das Gericht um Mitteilung, ob die Auflagen entsprechend dem Beschluß des Strafsenats nunmehr erfüllt seien. Außerdem teilte die Staatsanwaltschaft mit, daß sie bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen des dort anhängigen Asylverfahrens des Beschwerdeführers eine Anfrage gestellt habe. Vor einer Stellung des Zulassungsantrages sei die Antwort des Verwaltungsgerichts abzuwarten, aus der sich "möglicherweise weitere Erkenntnisse ergeben".
14.Mit einem umfangreichen Beweisbeschluß vom 1. Februar 1999 holte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bei dem Deutschen Orient-Institut und dem Auswärtigen Amt Auskünfte unter anderem über die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe, die Einhaltung von Zusicherungen seitens der marokkanischen Behörden, hinsichtlich der Anwendung von Folter sowie weiterer Fragenkomplexe ein. Die Antwort des Deutschen Orient-Institutes erfolgte am 15. Februar 1999.
c) Aus der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ergebe sich auch, daß in Marokko
Mißhandlung und Folter von Gefangenen nicht geduldet und einzelne Fälle dieser Art verfolgt und geahndet würden. Da Vorgänge dieser Art auch in Rechtsstaaten nicht grundsätzlich auszuschließen seien, sei darauf abzustellen, ob solche Geschehnisse Ausnahmecharakter trügen und ob der zuständige Staat sie mißbillige und gegen sie vorgehe. Beides sei für das Königreich Marokko zu bejahen. Die Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 15. Februar 1999, welches von Todesfällen "wegen Herzversagens" in Gefängnissen berichte, vermöge die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 17. März 1999 insoweit nicht in Frage zu stellen. Das Auswärtige Amt verfüge erkennbar über weiterreichende und aktuellere Informationen. Das Gericht sehe daher den Beschwerdeführer im Falle seiner Auslieferung weder mit Tod noch mit Folter bedroht, so daß auch § 8 IRG der Zulässigkeitserklärung der Auslieferung nicht entgegenstehe.
17. Mit Beschluß vom 28. Juni 1999, den der Beschwerdeführer ebenfalls zum Gegenstand d e r Verfassungsbeschwerde gemacht hat, ordnete das Oberlandesgericht mit der Begründung, daß sich weder zum Haftgrund noch zur Unverzichtbarkeit des Vollzugs der Auslieferungshaft neue dem Verfolgten günstige Erkenntnisse ergeben hätten, erneut die Fortdauer der Auslieferungshaft an.
Darüber hinaus verweist der Beschwerdeführer auf das für das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erstellte Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 15. Februar 1999, in
dem darauf hingewiesen werde, daß auch 1998 erneut Todesfälle in marokkanischen Gefängnissen aufgetreten seien, die auf ein angebliches Herzversagen zurückgeführt worden seien. Außerdem gälten 112 Personen als "verschwunden", von denen 56 Personen tot seien. Im übrigen stelle der sexuelle Mißbrauch von Gefangenen "ein relativ weit verbreitetes Verhalten" dar. Darüber hinaus führt der Beschwerdeführer noch weitere Gesichtspunkte an, die eine Gefahr der Mißhandlung begründeten.
46Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechts des Beschwerdeführers angezeigt ist (§§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, 93b Satz 1 BVerfGG), und gibt ihr in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange statt.
Grundsätzlich waren die Ermittlungen und Klarstellungen, die von seiten der Staatsanwaltschaft bzw. des Oberlandesgerichts angestrengt wurden, durch die gesetzlichen Voraussetzungen des Auslieferungsverfahrens, wie sie insbesondere in §§ 8 und 11 IRG
niedergelegt sind, veranlaßt. Auch stellte der Verdacht, daß dem Beschwerdeführer in Marokko möglicherweise Folter und die Todesstrafe drohte, einen hinreichenden Grund für intensive Ermittlungen dar.
Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Dauer der Auslieferungshaft geben die gesetzlichen Vorschriften des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen keine absolute Grenze vor. Demnach muß auch eine Dauer von über 14 Monaten bis zur Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts und von über 17 Monaten bis zum heutigen D a t u m für sich genommen noch kein zwingender Anlaß sein, um die Unverhältnismäßigkeit einer Freiheitsentziehung anzunehmen.
Unter Berücksichtigung des Umstandes jedoch, daß die unabdingbare Mindestdauer in dem
vorliegenden Verfahren auf etwa sechs Monate zu begrenzen gewesen wäre, ist die Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer anzunehmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluß vom 13. Mai 1991 - 4 Ausl (A) 326/90 -, NJW 1991, S. 3105 bereits nach zwei Monaten Untätigkeit des ersuchenden Staates eine Unverhältnismäßigkeit der Auslieferungshaft angenommen. Selbst wenn man vorliegend wegen der Schwere des Tatvorwurfs und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich bei Marokko um einen außereuropäischen Staat handelt, einen zeitlichen Aufschlag vornimmt, so ist doch mangels erkennbarer zwingender Verzögerungsgründe bei einem Zeitraum von fast zehn Monaten bis zur Abgabe der erforderlichen Zusicherungen des ersuchenden Staates und von mehr als zwölf Monaten bis zum Vorliegen weiterer, für die Zulässigkeitsentscheidung erheblicher Informationen die Schwelle der Verhältnismäßigkeit überschritten.

References: § 93
 Art. 2
 § 15
 § 29
 § 16
 § 15
 § 8
 § 90