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Abmahnung wegen Filesharing von 2012 bekommen? Urheberrecht Forum 123recht.net
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Abmahnung wegen Filesharing von 2012 bekommen?
7.1.2016 Thema abonnieren Zum Thema: Abmahnung Filesharing
Frage vom 7.1.2016 | 16:20
Hallo, ich habe heute eine Abmahnung bekommen von Koch Media GmbH wegen Torren Download vom Jahr 2012 ? Die wollen fast 1.600€ haben ... Ich hatte damals 2012 schon eine Abmahnung von denen aber dann hat eine bekannte wohl alles geklärt und habe seitdem nichts mehr von denen gehört... bis Heute :/ was hat das zu bedeuten ? Wie soll ich mich nun verhalten ? Habe ein Bild hochgeladen hoffe jemand kann mir helfen
http://fs5.directupload.net/images/160107/fqmznpen.jpg Bild
-- Editier von Baldwin am 07.01.2016 16:20
Frag-einen-Anwalt Flatrate Gewerbetreibende
Nicht genau ihre Frage? Wir haben 99 weitere Fragen zum Thema
Antwort vom 7.1.2016 | 16:40
aber dann hat eine bekannte wohl alles geklärt
Das sieht nicht so aus, als wäre das wirklich geklärt worden.
Der Mahnbescheid wurde gerade noch rechtzeitig beantragt, um die Verjährung zu vermeiden.
Die Frage ist, ob hier wirklich geklagt wird... was genau wurde denn heruntergeladen?
Eine Variante wäre, einen gewissen Betrag (bspw. 200 €, also das Doppelte der damals meiner Erinnerung nach gültigen Deckelung der Abmahnkosten) aus reinem Erledigungsinteresse und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu bezahlt. Dem Mahnbescheid natürlich dann widersprechen. Dann muss sich die Gegenseite überlegen, ob sie realistischerweise vor Gericht noch mehr herausschlagen kann. Und zwar so viel mehr, dass etwaige Gerichts- und Anwaltskosten auch gedeckt sind.
Antwort vom 7.1.2016 | 17:24
Zitat (von JogyB):
Zitat: was genau wurde denn heruntergeladen?
War glaub ich wegen dem Spiel Risen 1 oder Risen 2
habe ich eine Chance da rauszukommen ?
Aber wieso habe ich 3 Jahre lang nichts von denen gehört ? Dachte alles sei geklärt -.-
Da steht auch nichts wegen was geklagt wird und da ist auch keine Unterlassungserklärung dabei nur 2x Wiederspruch zum ausfüllen ?
-- Editiert von Baldwin am 07.01.2016 17:26
-- Editiert von Baldwin am 07.01.2016 17:29
Antwort vom 7.1.2016 | 21:03
Zitat (von Baldwin):
Das kommt vom Mahngericht, nicht vom Anwalt, also sind auch keine Schreiben des Anwalts dabei. Und die Unterlassungserklärung hast Du wohl damals schon abgegeben... und selbst wenn nicht, wäre es etwas lächerlich, das drei Jahre später jetzt noch zu fordern.
Aber wieso habe ich 3 Jahre lang nichts von denen gehört ?
Weil sie es wohl nicht für aussichtsreich hielten, deswegen zu klagen. Kurz vor der Verjährung poppt das halt nochmal auf und ein Mahnbescheid ist nicht so arg teuer, da probiert man es halt.
Höchstwahrscheinlich werden die nicht klagen. Die Forderung in der Höhe bekommen sie eher nicht durch und dann fressen die Gerichts und Anwaltskosten jeden Gewinn auf. Du kannst versuchen es auszusitzen mit dem Risiko, dass halt doch geklagt wird. Wenn Du einen gewissen Betrag (unter 100 € brauchst Du aber nicht anfangen) überweist, dann sinkt das Risiko meines Erachten gewaltig, da die Klage dann noch unattraktiver wird.
-- Editiert von JogyB am 07.01.2016 21:03
Antwort vom 21.1.2016 | 12:06
Beginner (79 Beiträge, 23x hilfreich)
Ergänzend zu den Aussagen meiner Vorredner: Dieser Mahnbescheid dürfte keine verjährungshemmende Wirkung entfalten. Bei einer Mehrzahl an Forderungen mit unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen ist jede von ihnen individualisiert anzugeben. Dies trifft auch bei Filesharingabmahnungen zu, da hier neben dem Schadensersatz auch Aufwendungsersatz verlangt wird. Es gab in der Vergangenheit diverse Urteile,die sich damit beschäftigt haben. So urteilte beispielsweise das AG Hamburg hierzu folgendes:
Der Ablauf der Verjährung war nicht durch Rechtsverfolgung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB aufgrund der Zustellung des Mahnbescheids an den Beklagten am 22.12.2012 gehemmt. Zwar erfolgte die Zustellung noch vor Ablauf der Verjährungsfrist. Doch genügte der Mahnbescheid nicht den Anforderungen, die an einen Bescheid mit verjährungshemmender Wirkung im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zu stellen sind. Der Bescheid muss den geltend gemachten Anspruch bezeichnen, § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (BGH NJW 2000, 1111; NJW-RR 2006, 275, 276). Eine Substantiierung des Anspruchs ist nicht erforderlich; die bloße Individualisierung reicht insoweit aus (Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Auflage 2013, § 204 Rn. 18.). Wird eine Mehrheit an Forderungen geltend gemacht, so muss jede einzelne von ihnen individualisiert werden (BGH NJW 2001, 305; Palandt/Ellenberger, a. a. O., § 204 Rn. 18).
Hier wurden dem Inhalt nach sowohl Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG als auch Aufwendungsersatz gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a. F. geltend gemacht. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Anspruchsgrundlagen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen – § 97 Abs. 2 S. 2-4 UrhG bzw. § 249 BGB einerseits, § 257 BGB andererseits – und damit um eine Mehrheit von Forderungen. Der Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten kann auch ausschließlich auf § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a. F. und nicht daneben auch auf § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG gestützt werden (s. dazu ausführlich Hewicker/Marquardt/Neurauter, NJW 2014, 2753 f.). Es handelt sich also gerade nicht um einen Fall, in dem ein einheitlicher Anspruch mit unterschiedlichen Rechnungsposten geltend gemacht wird (dazu BGH, NJW 2013, 3509).
Dem Beklagten als Schuldner war es vorliegend jedoch nicht möglich, allein aufgrund der Bezeichnung des fälschlicherweise einheitlich geltend gemachten Anspruchs als „Schadenersatz aus Unfall/Vorfall gem. Schadenersatz (Filesharing 2765 vom 05.10.09" zu erkennen, welche konkreten Ansprüche in jeweils welcher Höhe gegen ihn geltend gemacht werden. Letztlich ist der Anspruch noch nicht einmal sprachlich verständlich beschrieben. Zudem war nicht erkennbar, dass überhaupt zwei unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht wurden. Ein weiterführendes Anspruchsschreiben – welches für die Konkretisierung gegebenenfalls zu berücksichtigen wäre – ist in dem Mahnbescheid nicht benannt. Selbst wenn man aber dennoch – wofür allerdings nichts spricht – das Abmahnschreiben vom 18.12.2009 für eine Konkretisierung heranziehen wollte, so ergibt sich daraus weder eine Aufschlüsselung des mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Betrags in Höhe von 1.698,00 €, noch wird dieser überhaupt darin genannt. Hinzu kommt, dass die Bezeichnung „Unfall/Vorfall" im Mahnbescheid verwirrend ist.
Die weitere Individualisierung und Aufschlüsselung der Forderungen durch die klägerseitige Anspruchsbegründung vom 06.02.2014, dem Beklagten zugestellt am 21.03.2014, hindert nicht ex post den Ablauf der Verjährung mit Schluss des Jahres 2012.
Auch das AG Koblenz (Az. 142 C 1204/14) äußerte sich bereits vergleichbar und ging sogar noch etwas weiter,indem es urteilte, daß im Mahnbescheid die Individualisiertbarkeit nicht allein durch die Angabe des Datums der Abmahnung erreicht sei, sondern der streitgegenständliche Tatzeitpunkt genannt werden müsse. Ebendieses ist im vorliegenden Fall auch nicht geschehen.
Antwort vom 5.2.2016 | 16:22
Schüler (198 Beiträge, 102x hilfreich)
ja so ein Mahnbescheid kam bei Bekannten auch ins Haus geflattert, wohl aus dem Jahre 2013.
Ich bin gespannt was da noch weiter kommt...allerdings geht es dort um einen 3 Personen Haushalt und bezüglich dieser Konstellation gab es ein Urteil des AG Frankfurt vom 05.08.2014 - 30 C 293/14 das einigen Wind aus den Segeln nimmt.
Wenn du allerdings alleine in der Wohnung gemeldet bist, kann die Täterfrage hier nicht in Zweifel gestellt werden
Signatur: ein Schelm...wer böses dabei denkt ;)
Antwort vom 3.3.2016 | 11:27
Zitat (von Nicolechen):
30 C 293/14
Solche Urteile wie die denn AG Frankfurt gab es oft in den letzten 2 Jahren (genauergesagt seit dem Bearshare-Urteil des BGH). Bei wem eine Mitbenutzersituation vorliegt,der hat tatsächlich eine gute Chance , halbwegs heil aus der Sache rauszukommen.
Ob man allein in der Wohnung gemeldet ist, hat damit allerdings nichts zu tun, die Mitbenutzerkonstellation gilt genausogut für Besucher. Die Nachforschungspflichten gehen maximal soweit,daß man die Namen der Mitbenutzer zum streitgegenständlichen Zeitpunkt nennen muss. Sie gehen jedoch keinesfalls soweit,daß man mit dem Finger auf einen bestimmten Nutzer zeigen muss. Will sagen: Wenn es die ernsthafte Möglichkeit gibt,daß ein anderer als der Anschlußinhaber die Tat begangen hat, dann ist es Sache des Abmahners, dies zu belegen.
In der Regel versuchen die Abmahner diese Möglichkeit eines anderen Benutzers durch absolut weltfremde Theorien abzuwiegeln. Da kommen dann antiquierte Thesen raus,die jedem Marketingfachmann die Tränen in die Augen treiben würden: Die klischeehaften Ideen, in denen Papi als Anschlußinhaber der Einzige in der Familie mit Zugang zum Computer ist und die ganze Familie sich abends um den heimischen Rechner versammelt und Papi Anweisungen gibt,wo er denn als nächstes hinklicken soll.
Antwort vom 3.3.2016 | 14:46
In der Regel versuchen die Abmahner diese Möglichkeit eines anderen Benutzers durch absolut weltfremde Theorien abzuwiegeln.
Naja, man muß die auch ein klitzekleines bißchen verstehen. Wenn sich in Zukunft alle Abgemahnten hinter "meine Besucher: ..." und dann einer Liste von 10 Namen verstecken, dann ist rechtsverletzendes Filesharing überhaupt nicht mehr in den Griff zu bekommen.
Wie sehr sich im Einzelfall die Gerichte verbiegen müssen, um dem Rechnung zu tragen, wird die Zukunft zeigen.
Ich habe im Freundeskreis einen Fall, der diese Theorie in den nächsten Wochen testen wird.
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References: § 204
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 § 690
 § 204
 § 204
 § 97
 § 97
 § 97
 § 249
 § 257
 § 97
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