Source: https://www.recht-hilfreich.de/medizinrecht-frankfurt/medizinrecht/leitentscheidung-des-bundesgerichtshof-pharmageschenke-fur-arzte-nicht-strafbar/
Timestamp: 2017-11-19 08:45:30+00:00

Document:
Leitentscheidung des Bundesgerichtshof: Pharmageschenke für Ärzte nicht strafbar!
Die Ärzteschaft und Pharmaindustrie kann Aufatmen: Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung (Beschluss vom 29.03.2012) klargestellt, daß Ärzte bzw. Pharmavertreter sich nicht der Bestechlichkeit / Bestechung strafbar machen. In der Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs heißt es:
„Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufga-ben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amts-träger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.“
In der Presseerklärung des Bundesgerichtshofs werden die Hintergründe allgemeinverständlicher dargestellt:
„Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.
Das hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren war eine Pharmareferentin, die Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 € übergeben hatte, wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Übergabe des Schecks hatte ein als ‚Verordnungsmanagement‘ bezeichnetes Prämiensystem des Pharmaunternehmens zugrunde gelegen. Dieses sah vor, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des betreffenden Unternehmens 5 % des Herstellerabgabepreises erhalten sollten.
Dem Kassenarzt fehlt es bei der Verordnung eines Arzneimittels auch an der Beauftragteneigenschaft im Sinne von § 299 Abs. 1 StGB. Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB V wirken die Leistungserbringer, also auch die Kassenärzte, mit den gesetzlichen Krankenkassen zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung zusammen, begegnen sich nach der darin zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung also auf einer Ebene der Gleichordnung. Von wenigen Ausnahmen abgesehen sind unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den Kassenärzten und den Krankenkassen gesetzlich ausgeschlossen. Dem Begriff des Beauftragten ist aber schon vom Wortsinn her die Übernahme einer Aufgabe im Interesse des Auftraggebers immanent, der sich den Beauftragten frei auswählt und ihn bei der Ausübung seiner Tätigkeit anleitet. Es kommt hinzu, dass die Krankenkasse den vom Versicherten frei gewählten Arzt akzeptieren muss. Dieser wird vom Versicherten als „sein“ Arzt wahrgenommen, den er beauftragt hat und dem er sein Vertrauen schenkt. Eine sachgerechte Bewertung der ärztlichen Verordnung vor dem Hintergrund des sozialrechtlichen Regelungsgefüges führt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Kassenarzt kein Beauftragter der Krankenkassen ist. Dass die Verordnung von Medikamenten (und Hilfsmitteln) dabei auch Relevanz für die Krankenkasse hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Beschluss vom 29. März 2012 – GSSt 2/11″ (Hervorhebung durch den Autor)
Der BGH zeigt in seiner Entscheidung zwei Linien auf, die künftig im Blick behalten werden müssen:
Er hat es dem Gesetzgeber überantwortet, eine Entscheidung über die Korruption im Gesundheitswesen zu treffen. Es ist daher alsbald mit Gesetzesänderungen und einer künftigen Strafbarkeit zu rechnen.
Ein Einfallstor für das Berufsrecht, evtl. auch für das Strafrecht, bietet § 1 BÄO, so daß jeder Arzt gut beraten ist, in der Patientenakte u. a. den Grund für die Verschreibung eines spezifischen Präparats zu vermerken. Für Details zur Gefahrenabwehr in der ärztlichen Praxis können Sie uns gerne kontaktieren! Wir helfen Ihnen, sich rechtssicher aufzustellen!
Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwälte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tätig. Weitere Infos auch bei
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References: § 11
 § 299
 § 332
 § 299
 § 73
 § 11
 § 299
 § 299
 § 72
 BGH 
 § 1
 § 4