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Timestamp: 2016-10-26 03:59:00+00:00

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4A_484/2014 (03.02.2015)
4A_484/2014 � � Urteil vom 3. Februar 2015
Beschwerde gegen den Zwischenentscheid und die Beweisverf�gung des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 2014.
A.a.�Die B.________ AG (nachfolgend: B.________, Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U.________ (ZH). Sie bezweckt die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb von Medizinalprodukten.
Die A.________ AG (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V.________ (SG). Sie bezweckt die Entwicklung, die Herstellung und den Verkauf von Produkten aus hochwertigen Materialien.
A.b.�Die A.________ AG entwickelte unter wesentlicher Mitwirkung von Prof. Dr. med. C.________ - der bis Ende Juni 2010 ihr Verwaltungsrat und Angestellter war - einen "Cage" unter der Bezeichnung "D.________". Dabei handelt es sich um einen industriell gefertigten und geformten Platzhalter f�r den Zwischenwirbelraum, der anstelle einer gesch�digten Bandscheibe eingesetzt wird. Die A.________ AG �bertrug zun�chst bis im Herbst 2008 den weltweiten und exklusiven Vertrieb der E.________ GmbH in Deutschland. Diese �bertrug den Untervertrieb f�r die Schweiz der B.________. In der Folge hoben die A.________ AG und die E.________ GmbH die Exklusivit�t des Vertriebes auf.
A.c.�Im September 2009 schlossen die Parteien ein "Distribution Agreement". In diesem Vertrag �bertrug die A.________ AG der B.________ den exklusiven Vertrieb ihrer Produkte f�r die Schweiz und �sterreich. Zu diesen Produkten geh�rte auch ein Wirbels�ulen-Cage "F.________", der unter Mitwirkung von Prof. Dr. med. C.________ als Nachfolgeprodukt des "D.________" weiterentwickelt worden war. Um die Einf�hrung des "F.________" bei den Spit�lern zu betreuen, stellte die A.________ AG der B.________ Prof. Dr. med. C.________ als unentgeltlichen Berater zur Verf�gung. Nach dessen K�ndigung bei der A.________ AG im Juli 2010 zog ihn die B.________ auf ihre Kosten als Berater bei.
A.d.�Ab Februar 2010 wurde der "F.________" neu mit Titan beschichtet. Im M�rz 2010 �bertrug die B.________ der G.________ AG in einem Untervertriebsvertrag f�r bestimmte Kliniken in der Schweiz den Vertrieb der titanbeschichteten F.________ und des zugeh�rigen Instrumentariums. Bei der Umstellung von den unbeschichteten auf die titanbeschichteten F.________ traten in einigen Kliniken Probleme auf. Zur Behebung dieser Probleme forderte die B.________ die A.________ AG auf, Verbesserungen vorzunehmen. Die G.________ AG k�ndigte bereits nach einem Jahr den Untervertriebsvertrag.
A.e.�Ab M�rz 2011 vertrieb die B.________ neben dem titanbeschichteten "F.________" auch noch eine neue Testversion, die sie von der A.________ AG in Konsignation �bernahm. Daf�r wurde kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen.
A.f.�Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 k�ndigte die A.________ AG das "Distribution Agreement" mit sofortiger Wirkung. Sie begr�ndete die K�ndigung damit, dass die B.________ den Vertrag in schwerer Weise verletzt habe und das f�r die Vertragsbeziehung erforderliche Vertrauensverh�ltnis unwiederbringlich zerst�rt sei. Die B.________ bestritt die Zul�ssigkeit der fristlosen K�ndigung und bot Verhandlungen f�r eine ordentliche Beendigung des Vertrages an.
A.g.�Die Parteien vermochten sich nicht zu einigen. Anfangs September 2011 wurde die B.________ letztmals mit den titanbeschichteten F.________ beliefert. Am 28. September 2011 bestellte die B.________ bei der A.________ AG weitere zehn titanbeschichtete F.________. Die A.________ AG verweigerte die Belieferung.
Am 8. Februar 2012 reichte die B.________ beim Handelsgericht St. Gallen eine Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die A.________ AG sei im Sinne einer Teilklage zur Bezahlung von Fr. 297'736.-- zuz�glich 5 % Zins seit dem 9. Februar 2012 zu verpflichten (Ziffer 1); diese Verpflichtung sei gem�ss Art. 336 Abs. 2 ZPO f�r unmittelbar vollstreckbar zu erkl�ren (Ziffer 2). In der Replik erh�hte sie ihre Forderung gem�ss Ziffer 1 der Klagebegehren auf Fr. 658'392.--.
Mit Zwischenentscheid und Beweisverf�gung vom 18. Juni 2014 stellte das Handelsgericht des Kantons St. Gallen fest, dass die fristlose K�ndigung des "Distribution Agreement " durch die Beklagte ungerechtfertigt war und verf�gte, die Kl�gerin habe den entgangenen Gewinn zu beweisen, wof�r eine Expertise angeordnet werde. Das Gericht erwog, es erlasse diesen Zwischenentscheid in der Meinung, dass mit einer Gutheissung der allf�lligen Beschwerde der Beklagten beim Bundesgericht ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r das Beweisverfahren erspart werden k�nnte.
Mit dem angefochtenen Entscheid stellte das Handelsgericht fest, dass die fristlose K�ndigung ungerechtfertigt war und die Kl�gerin die H�he des entgangenen Gewinnes zu beweisen hat. Zu dieser Frage ordnete es eine Expertise an. Ausserdem wurde die Kl�gerin aufgefordert, die zum Beweis offerierten Buchhaltungs-Konten-Bl�tter, die Erfolgsrechnung 2009 sowie die Original-Belege �ber Ein- und Verk�ufe der F.________ einzureichen.
1.1.�Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren weder ganz noch teilweise ab, sondern ist als Vor- oder Zwischenentscheid zu qualifizieren. Da er weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand zum Gegenstand hat, ist die Beschwerde dagegen nach Art. 93 BGG nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b). Es obliegt der Beschwerdef�hrerin darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Verweisen).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG und bemerkt zutreffend, dass mit der Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden k�nnte, da die Klage abzuweisen w�re, wenn die fristlose K�ndigung des Distribution Agreement zu Recht erkl�rt wurde. Zur Begr�ndung der zweiten Voraussetzung verweist die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen auf den angefochtenen Entscheid. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid den selbst�ndigen Zwischenentscheid �ber die Rechtm�ssigkeit der K�ndigung ausdr�cklich mit der Erw�gung (E. 6) erlassen, es k�nnte im Falle einer abweichenden Beurteilung im Rechtsmittelverfahren ein bedeutender Aufwand f�r eine Expertise und die entsprechenden Kosten erspart werden. Namentlich hat die Vorinstanz in diesem Zusammenhang erwogen, der Experte werde ausgehend vom durchschnittlichen Netto-Gewinn pro verkauftem "F.________" und unter Ber�cksichtigung einer mutmasslichen Umsatzentwicklung den entgangenen Netto-Gewinn der Kl�gerin in der Zeit zwischen der fristlosen K�ndigung des Vertriebsvertrags am 15. Juni 2011 und dem 15. Februar 2013 zu berechnen haben. Dabei werde er zu ber�cksichtigen haben, dass die Kl�gerin in diesem Zeitraum noch an Lager befindliche F.________ verkauft habe, jedoch werde er den Aufwand und Ertrag aus der Gesch�ftsbeziehung zur G.________ AG sowie aus dem Verkauf der Test-F.________ nicht einbeziehen. �ber den von der Kl�gerin neben dem entgangenen Gewinn eingeklagten weiteren Schaden werde das Gericht nach Vorliegen der Expertise entscheiden.
1.3.�Im Grundsatz gilt, dass sich das Bundesgericht nur einmal mit der Streitsache befassen soll und die Beschwerde erst im Anschluss an den Endentscheid zul�ssig ist (Art. 90 BGG). Die Ausnahme von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG wird daher einschr�nkend verstanden. So wird ber�cksichtigt, dass jede Instruktion einer Streitsache mit Aufwand verbunden ist und ein Beweisverfahren, das den �blichen Rahmen nicht sprengt, die gesonderte Anrufung des Bundesgerichtes nicht rechtfertigt. Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist etwa dann nicht erf�llt, wenn sich das Beweisverfahren auf die Befragung der Parteien, die W�rdigung der eingereichten Unterlagen und die Befragung von wenigen Zeugen beschr�nkt oder auch eine nicht �berm�ssig aufwendige Expertise umfasst (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 48
in fine; Urteil 2C_814/2012 vom 7. Mai 2013 E. 3.3 mit Verweisen). Dagegen ist die zweite Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG etwa bejaht worden, wenn Zeugen im entfernten Ausland h�tten befragt werden m�ssen (Urteil 4A_103/2013 vom 11. September 2013 E. 1.1.3, nicht publ. in: BGE 139 III 411) oder wenn eine oder mehrere Expertisen zu komplexen Sachverhaltsfragen, namentlich mit weiteren Zeugenbefragungen im Ausland erforderlich waren (Urteile 4A_632/2012 vom 21. Februar 2013 E. 2.2.2; 2C_211/2011 vom 7. Juli 2011 E. 1.1.3, publ. in: SJ 2012 I S. 97; 4A_210/2010 vom 1. Oktober 2010 E. 3.3.2.1, nicht publ. in: BGE 136 III 502).
1.4.�Im vorliegenden Fall kann nach den Feststellungen der Vorinstanz angenommen werden, dass die Komplexit�t der erforderlichen Buchhaltungsexpertise zusammen mit den Beweismassnahmen zum weiteren eingeklagten Schaden den Umfang eines �blichen Beweisverfahrens �bersteigen und damit die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG vorliegt. Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid ist insoweit zul�ssig.
1.5.�Die �brigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Er�rterungen Anlass. Das zum Erlass des angefochtenen Zwischenentscheides sachlich und �rtlich zust�ndige Handelsgericht hat als oberes kantonales Gericht (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG) die Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 72 BGG) entschieden, eine Streitwertgrenze ist nicht vorgesehen (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die mit ihren Antr�gen unterlegene Beschwerdef�hrerin (Art. 76 BGG) hat die Beschwerde fristgerecht (Art. 100 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) eingereicht. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Bei der R�ge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Verweisen). Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung erweist sich als offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich (Art. 9 BV, BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130), wenn das Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schl�sse nicht mit der eigenen Darstellung der Beschwerdef�hrerin �bereinstimmen, belegt keine Willk�r (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2 S. 560). Macht die Beschwerdef�hrerin zudem geltend, die Vorinstanz habe erhebliche Tatsachen f�r die Rechtsanwendung nicht festgestellt, so hat sie unter Aktenhinweis zu belegen, dass sie entsprechende Behauptungen und Beweisantr�ge bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform vorgebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin beanstandet den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zun�chst nicht, sondern erkl�rt im Gegenteil, die Ausf�hrungen der Vorinstanz in Ziffern 1.1 bis 5 (bzw. S. 3-5) seien korrekt. Allerdings sucht sie in der Folge eine Ab�nderung oder Erweiterung des Sachverhalts zu erreichen, ohne geh�rig begr�ndete R�gen zu erheben. So r�gt sie als Verweigerung des rechtlichen Geh�rs, dass die Vorinstanz nicht gepr�ft habe, ob ein Subordinationsverh�ltnis unter den Parteien bestanden habe und ob die Beschwerdegegnerin in ihre Absatzorganisation eingebunden gewesen sei. Sie verweist dabei zwar auf die vorinstanzlichen Akten, legt jedoch nicht dar, welche Tatsachen sie in diesem Zusammenhang behauptet habe und inwiefern diese f�r den Ausgang des Verfahrens erheblich sein sollen; dies geht im �brigen auch aus dem von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Aktenhinweis (Klageantwort S. 42/43, "Rechtliches") nicht hervor. Auch soweit sie eine Vertragspflicht der Beschwerdegegnerin zur Absatzf�rderung behauptet, vermag sie keine prozesskonformen Behauptungen im kantonalen Verfahren zu belegen, welche die Vorinstanz nicht ber�cksichtigt hat. Die Beschwerdef�hrerin verfehlt die R�geanforderungen schliesslich auch, soweit sie im Zusammenhang mit den von ihr behaupteten Gr�nden f�r die sofortige Vertragsbeendigung versucht, den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt abzu�ndern oder zu erweitern, denn sie vermengt in appellatorischer Weise ihre rechtliche Kritik mit Sachverhaltsr�gen. Damit ist sie nicht zu h�ren.
2.3.�Neue Vorbringen sind unzul�ssig (Art. 99 BGG). Als neu gelten insbesondere Behauptungen, die im angefochtenen Urteil nicht festgestellt sind (BGE 139 II 7 E. 4.2 S. 12).
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich wiederholt auf eine angeblich ordentliche K�ndigungsfrist im "Distribution Agreement " von 20 Monaten. Diese Tatsache ist im angefochtenen Urteil nicht festgestellt und der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, wo die Beschwerdef�hrerin diesen Umstand im kantonalen Verfahren behauptet h�tte. Dass die Frist wohl Vertragsbestandteil eines schriftlichen, aktenkundigen Vertrages sein d�rfte, ersetzt jedenfalls die Tatsachenbehauptung nicht.
2.4.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 mit Verweisen). Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdef�hrende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Die Begr�ndung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen, und der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in andern Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400).
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet zwar zu Recht nicht, dass die Vorinstanz das Vertragsverh�ltnis als Alleinvertriebsvertrag qualifiziert hat. Aber sie behauptet, es h�tte hier f�r die Vertragsbeendigung Art. 545 Abs. 2 OR herangezogen werden m�ssen. Es ist weder nachvollziehbar, aus welchen Tatsachen die Beschwerdef�hrerin ein angebliches Gesellschaftsverh�ltnis oder ein gesellschafts�hnliches Verh�ltnis der Parteien ableiten will noch ist ersichtlich, was sie aus einer (analogen) Anwendung von Art. 545 OR zu ihren Gunsten abzuleiten sucht. Die Vorinstanz hat die Vertragsbeendigung aus wichtigen Gr�nden nach dem allgemeinen Grundsatz �ber die Beendigung von Dauervertr�gen beurteilt.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Zwischenentscheid geschlossen, die von der Beschwerdef�hrerin behaupteten und bewiesenen Gr�nde f�r die Vertragsbeendigung gen�gten nicht, um eine fristlose K�ndigung des "Distribution Agreements " zu rechtfertigen. Sie hat der Beschwerdef�hrerin nicht vorgehalten, dass diese das vertraglich vereinbarte Vorgehen bei fristloser K�ndigung (Abmahnung) nicht eingehalten hat, sondern sie hat mit der Beschwerdegegnerin verneint, dass die von der Beschwerdef�hrerin f�r die fristlose K�ndigung des Dauerschuldverh�ltnisses im K�ndigungsschreiben angef�hrten Vertragsverletzungen - soweit sie belegt sind - derart schwer wiegen, dass sie die fristlose Beendigung des Vertrags zu rechtfertigen verm�gen.
3.1.�Nach der Feststellung der Vorinstanz hat sich die Beschwerdef�hrerin im "Distribution Agreement" verpflichtet, der Beschwerdegegnerin bestimmte ihrer Produkte zu festgelegten Preisen zu liefern und ihr ein ausschliessliches Vertriebsrecht im Gebiet der Schweiz und �sterreich einzur�umen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin, die vereinbarten Preise f�r die gelieferte Vertragsware zu bezahlen und das Gesch�ft in den zugewiesenen L�ndern aufzubauen.
3.2.�Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass Dauerschuldverh�ltnisse von einer Partei bei Vorliegen von wichtigen Gr�nden, welche die Vertragserf�llung f�r sie unzumutbar machen, vorzeitig gek�ndigt werden k�nnen (BGE 128 III 428 E. 3 S. 429 f.; BGE 122 III 262 E. 2a/aa S. 265 f.). Ein wichtiger Grund zur Aufl�sung eines Dauerschuldverh�ltnisses liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Bindung an den Vertrag f�r die Partei wegen ver�nderter Umst�nde ganz allgemein unzumutbar geworden ist, also nicht nur unter wirtschaftlichen, sondern auch unter anderen die Pers�nlichkeit ber�hrenden Gesichtspunkten (BGE 128 III 428 E. 3c S. 432). Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, nach dem einer Partei eine Weiterf�hrung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann, besteht ohne weiteres ein Recht dieser Partei auf eine sofortige Aufl�sung eines Dauervertrages. Es muss ihr unter dieser Voraussetzung m�glich sein, sich vom Vertrag zu l�sen (Urteil 4A_148/2011 vom 8. September 2011 E. 4.3.1). Bei besonders schweren Vertragsverletzungen ist ein wichtiger Grund regelm�ssig zu bejahen. Auch weniger gravierende Vertragsverletzungen k�nnen aber eine Fortsetzung des Vertrags f�r die Gegenpartei unzumutbar machen, wenn sie trotz Verwarnung oder Abmahnung immer wieder vorgekommen sind, so dass nicht zu erwarten ist, weitere Verwarnungen w�rden den Vertragspartner von neuen Vertragsverletzungen abhalten (BGE 138 III 304 E. 7 S. 319 mit Verweisen).
3.3.�Die Vorinstanz ist zutreffend von diesen Grunds�tzen ausgegangen, um die von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Gr�nde zu beurteilen. Es handelt sich namentlich um den Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe sich nicht f�r den vertraglich zugewiesenen Markt �sterreich interessiert, sie habe bewusst auf Neuakquisitionen verzichtet, sie habe sich ungerechtfertigt bereichert, sie habe bewusst falsch �ber die Vertragsk�ndigung der G.________ AG informiert und es habe ihr an Fachwissen gefehlt.
3.3.1.�Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Vorwurf fehlenden Interesses am Markt �sterreich sei nicht bewiesen, denn die Beschwerdegegnerin habe die Produkte der Beschwerdef�hrerin an Fachkongressen vorgestellt und auch F.________ in �sterreich verkauft; sie habe die vertraglich vereinbarten Gesamtumsatzziele f�r die Jahre 2009 und 2010 erreicht. Das vereinbarte Umsatzziel f�r �sterreich sei zwar 2010 klar verfehlt worden, denn sie habe statt der angestrebten 150 F.________ nur deren 97 in �sterreich abgesetzt. Da aber die Parteien in Ziffer 8.1 des Alleinvertriebsvertrags eine Regelung zur ordentlichen K�ndigung bei Nichterreichen der Umsatzziele vorgesehen hatten, sah die Vorinstanz darin keinen wichtigen Grund f�r eine fristlose K�ndigung. Die Umsatzziele f�r 2011 konnten nach den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ohnehin nicht als Grund angef�hrt werden, weil sich die Parteien darauf nicht einigen konnten und die K�ndigung Mitte Jahr erfolgte.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt daran fest, die Beschwerdegegnerin habe ihre vertragliche Absatzf�rderungspflicht verletzt und damit den Vertrag so schwerwiegend verletzt, dass die fristlose K�ndigung gerechtfertigt war. Sie st�tzt ihre Kritik auf Sachverhaltselemente, die im angefochtenen Entscheid keine St�tze finden und sie �bergeht die wesentliche Erw�gung der Vorinstanz, wonach das Nichterreichen der Umsatzziele nach der vertraglichen Regelung zu einer ordentlichen K�ndigung f�hren sollte. Mit den Ausf�hrungen in der Beschwerde l�sst sich eine Rechtsverletzung nicht begr�nden.
3.3.2.�Zum angeblich bewussten Verzicht auf Neuakquisitionen durch die Beschwerdegegnerin stellt die Vorinstanz fest, diese habe diverse Marketing-Anl�sse durchgef�hrt und neue Kunden geworben. Dass sie wegen Kundenreklamationen bez�glich der Titanbeschichtung der F.________ vor�bergehend auf Neuakquisitionen verzichtet habe, um nicht noch mehr Kunden zu ver�rgern, verm�ge eine fristlose K�ndigung nicht zu rechtfertigen.
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert die Beweisw�rdigung der Vorinstanz, wenn sie unter Berufung auf eine Zeugenaussage bestreitet, dass es Kundenreklamationen bzw. Probleme mit den titanbeschichteten F.________ gegeben habe und behauptet, es habe " nachweislich" ein taugliches Produkt vorgelegen. Damit l�sst sich eine Bundesrechtswidrigkeit der vorinstanzlichen Beurteilung nicht ausweisen.
3.3.3.�Die Vorinstanz hielt den Beweis f�r die Behauptung der Beschwerdef�hrerin f�r nicht erbracht, wonach sie Prof. Dr. med. C.________ f�r die von der Kl�gerin gegen�ber der G.________ AG in Rechnung gestellte T�tigkeit bereits entsch�digt habe. Namentlich ergebe sich der Umfang der geschuldeten Arbeitsleistungen von Dr. C.________ nicht aus den Akten, da ein Arbeitsvertrag nicht eingereicht worden sei.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt die angebliche Feststellung der Vorinstanz als willk�rlich, wonach Dr. C.________ bei ihr nur Berater gewesen sei - er sei bei ihr angestellt gewesen und habe Lohn bezogen. Die Vorinstanz hat entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht in Frage gestellt, dass Dr. C.________ in der fraglichen Zeit bei ihr angestellt war und Lohn bezog. Sie hat jedoch festgehalten, die Beschwerdegegnerin habe die von ihrer Zwischenh�ndlerin f�r die Beratung erhaltenen Betr�ge an Dr. C.________ weitergeleitet und ob die Beschwerdef�hrerin Dr. C.________ eine Verg�tung f�r die Beratung von Zwischenh�ndlern bezahlt habe bzw. diese T�tigkeit arbeitsvertraglich geschuldet war, vermochte die Vorinstanz nicht zu beurteilen, weil die Beschwerdef�hrerin nicht s�mtliche Beweise f�r ihre Behauptungen eingereicht hatte. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben k�nnte, wenn sie den Beweis f�r die Behauptung der Beschwerdef�hrerin als nicht erbracht erachtete.
3.3.4.�Die Vorinstanz hielt sodann weder f�r nachgewiesen, dass Dr. C.________ Informationen, die Gesch�ftsgeheimnisse der Beschwerdef�hrerin waren, an die Beschwerdegegnerin weitergegeben habe noch dass die Beschwerdegegnerin Dr. C.________ veranlasst haben solle, Gesch�ftsgeheimnisse an sie weiterzugeben.
Auch hier kritisiert die Beschwerdef�hrerin die Beweisw�rdigung, wenn sie unter Verweis auf die von der Vorinstanz erw�hnten Mails behauptet, Dr. C.________ habe im Wissen darum, dass die Verkaufszahlen der E.________ GmbH betreffend USA und den Rest der Welt Gesch�ftsgeheimnisse seien, die Beschwerdegegnerin entsprechend informiert, um ihr in der Auseinandersetzung der Parteien einen Informationsvorsprung zu liefern. Dass die Beweisw�rdigung der Vorinstanz willk�rlich sei, l�sst sich jedenfalls mit dem Verweis auf die verwendeten Ausdr�cke "intern " und "vertraulich" nicht begr�nden. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zu den rechtlichen Folgen von Indiskretionen von Kadermitgliedern finden in den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz keine St�tze.
3.3.5.�Schliesslich hat die Vorinstanz auch den Vorwurf der Beschwerdef�hrerin als unbegr�ndet verworfen, wonach die Beschwerdegegnerin kein hinreichendes Fachwissen f�r die Beratung der Endabnehmer im Umgang mit den F.________ gehabt habe. Sie hat diese Behauptung durch die eigene Darlegung der Beschwerdef�hrerin als widerlegt erachtet, wonach sie Dr. C.________ der Beschwerdegegnerin unentgeltlich als Berater zur Verf�gung gestellt habe. Ausserdem hat ihn die Beschwerdegegnerin nach der Feststellung der Vorinstanz nach seiner K�ndigung bei der Beschwerdef�hrerin auf eigene Kosten als Berater beigezogen.
Inwiefern die Beweisw�rdigung im Ergebnis willk�rlich sein soll, ist auch hier der Beschwerde nicht zu entnehmen. Wesentlich erscheint im Blick auf den Vorwurf angeblich fehlenden Fachwissens, ob dieses den Endkunden zur Verf�gung stand oder nicht. Wenn daher die Beschwerdef�hrerin unter Verweis auf eine Zeugenaussage behauptet, Dr. C.________ habe seine Beratungen unentgeltlich geleistet, so ist Willk�r im Ergebnis damit nicht dargetan. Dass Dr. C.________ - wie die Beschwerdef�hrerin wiederum mit Verweis auf dessen Zeugenaussage vorbringt - seine Beratungst�tigkeit nur dann entfaltete, wenn der Mitarbeiter H.________ der Beschwerdegegnerin nicht dazu in der Lage war, �ndert daran nichts.
Die Beschwerde ist unbegr�ndet, soweit die Vorbringen �berhaupt geh�rt werden k�nnen.

References: Art. 336
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
in fine
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 46
 Art. 106
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 545
 Art. 545
 BGE