Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%2028.18
Timestamp: 2020-03-29 22:26:23+00:00

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BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18 - dejure.org
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BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18 (https://dejure.org/2019,10257)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.2019 - 1 C 28.18 (https://dejure.org/2019,10257)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 (https://dejure.org/2019,10257)
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AsylG § 3 Abs. 1 und 3, §§ ... 27, 29 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2; Richtlinie 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 Buchst. b, Art. 34 Abs. 1, Art. 35, 46 Abs. 3; Richtlinie 2011/95/EU Art. 2 Buchst. d, Art. 11 Abs. 1 Buchst. f, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a, Art. 14 Abs. 1, Art. 15; GK Art. 1 Abschn. A und D
§ 27 AsylVfG 1992, § ... 29 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 29 Abs 2 AsylVfG 1992, § 3 Abs 3 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 33 Abs 2 Buchst b EURL 32/2013, Art 34 Abs 1 EURL 32/2013, Art 35 EURL 32/2013, Art 46 Abs 3 EURL 32/2013, Art 11 Abs 1 Buchst f EURL 95/2011, Art 12 Abs 1 Buchst a EURL 95/2011, Art 14 Abs 1 EURL 95/2011, Art 2 Buchst d EURL 95/2011
Stattgabe einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes durch das Verwaltungsgericht bei Bestehen von Anhaltspunkten für die Annahme ...
Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei Aufstockerklagen
Palästinenser; Palästinaflüchtling; Staatenloser; ipso facto-Flüchtling; UNRWA; Schutz oder Beistand; subsidiärer Schutz; Syrien; Türkei; sonstiger Drittstaat; erster Asylstaat; Unzulässigkeitsgrund; gewöhnlicher Aufenthalt; Herkunftsstaat; Land des gewöhnlichen ...
Stattgabe einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes durch das Verwaltungsgericht bei Bestehen von Anhaltspunkten für die Annahme der Unzulässigkeit des Asylantrags; Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ...
Kein Asyl für staatenlosen Palästinenser
VG Saarlouis, 29.11.2016 - 3 K 1543/16
NVwZ 2019, 1360
2) Ist eine Unzulässigkeitsentscheidung rechtswidrig, haben die Gerichte vor Aufhebung des Bescheids zu prüfen, ob dieser auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden oder in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (BVerwG…, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 40 bei juris; BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28/18 -, Rn. 13 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 21 bei juris).
Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, ist nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG regelmäßig auf die aktuelle Rechtslage abzustellen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28.18 -, juris Rn. 10).
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Asylantrag des Klägers infolge seines gut viermonatigen Aufenthalts im Libanon vor der Einreise nach Deutschland bereits gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG unzulässig ist (vgl. zur gebotenen Prüfung der Unzulässigkeit eines Asylantrags bei stattgebenden "Aufstockerklagen" trotz bestandskräftiger Gewährung subsidiären Schutzes durch das Bundesamt BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28/18 -, juris, Rn. 11, 13).
Dies lässt es fraglich erscheinen, ob die materiellen Anforderungen an einen "sonstigen Drittstaat" im Sinne von §§ 29 Abs. 1 Nr. 4, 27 AsylG vorliegend erfüllt sein könnten, denn diese setzen u.a. voraus, dass Antragsteller dort als Flüchtlinge anerkannt wurden und sie diesen Schutz weiterhin in Anspruch nehmen dürfen oder dass ihnen in dem betreffenden Staat anderweitig ausreichender Schutz gewährt wird, der auch Sicherheit und menschenwürdige Lebensbedingungen umfasst (BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28/18 -, juris, Rn. 15).
Der Unzulässigkeitsgrund des § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG ist bei entsprechenden Anhaltspunkten im asylgerichtlichen Verfahren auch dann zu prüfen, wenn er im Verwaltungsverfahren von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht in Erwägung gezogen wurde und dieses den Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes nach einer Prüfung seiner Begründetheit ganz oder teilweise abgelehnt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - Rn. 13).
"Sonstiger Drittstaat" im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 27 AsylG beziehungsweise "erster Asylstaat" im Sinne des Art. 35 RL 2013/32/EU kann nur ein Staat sein, dessen Hoheitsgebiet sich von dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers unterscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - Rn. 14; EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 141) und in dem sich dieser nach dem Verlassen des Staats seines gewöhnlichen Aufenthalts aufgehalten hat.
Die Klärungsbedürftigkeit der Frage folge daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht bislang nur in der umgekehrten Fallkonstellation, in der Verwaltungsgericht trotz Vorliegens von Anhaltspunkten für eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes stattgegeben habe, entschieden habe, dass das Vorliegen von Unzulässigkeitsgründen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG als zwingendes Recht vor jeder "stattgebenden" Entscheidung von Amts wegen zu prüfen sei (U.v. 25.4.2019 - 1 C 28.18).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der von den Klägerinnen in Bezug genommenen Entscheidung lediglich klargestellt, dass die Unzulässigkeitsgründe in § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG selbst bei "hier teilweise sogar positiv(er)" Bescheidung als zwingendes Recht stets zu beachten sind (U.v. 25.4.2019 - 1 C 28.18 - juris Rn. 13) und § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG keine Verpflichtung zur inhaltlichen Prüfung des Asylantrags enthält (…so schon BVerwG, U.v. 15.1.2019 - 1 C 15.18 - juris Rn. 38 und 40).
Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag in der Sache beschieden hat (BVerwG, Urt. v. 25. April 2019 - 1 C 28.18 -, juris;… daher überholt SächsOVG, Beschl. v. 22. März 2019 - 5 A 237/18.A -, juris Rn. 13).
Er muss sich dort in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen so lange aufhalten können, wie es die im Land seines gewöhnlichen Aufenthalts bestehenden Gefahren erfordern (BVerwG, Urt. v. 25. April 2019 - 1 C 28.18 -, juris Rn. 15 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 140).
Deren Voraussetzungen sind vor jeder stattgebenden Entscheidung von Amts wegen zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28.18 -, juris Rn. 12 f. m.w.N.).
Er muss sich dort in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen so lange aufhalten können, wie es die im Land seines gewöhnlichen Aufenthalts bestehenden Gefahren erfordern (BVerwG, Urteil vom 25.04.2019, a.a.O., Rn. 15 unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 25.07.2018 - C-585/16 -, juris Rn. 140).
Dies ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Anhörung der Betreffenden auch dann zu prüfen, wenn - wie hier - das Bundesamt für ... den Antrag in der Sache beschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 25.4.2019 - 1 C 28.18 - juris Rn. 13).
VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 60/19
Keine Unzulässigkeit eine Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG von in der …
Der Betroffene muss sich vielmehr in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen so lange aufhalten können, wie es die in seinem Herkunftsland im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bestehenden Gefahren erfordern (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28.18 -, juris, Rn. 14 f.).
Eilrechtsschutz gegen die Versagung von Asylschutz; unzulässiger Folgeantrag; …

References: § 3
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 1

§ 27
 § 29
 § 3
 § 3
 § 77
 § 29
 § 29
 § 29
 § 27
 Art. 35
 § 29
 § 29
 § 29
 § 37
 § 29
 § 3