Source: http://www.ernst-barlach.com/agb-druckvorlage.html
Timestamp: 2013-05-21 07:20:19+00:00

Document:
Ernst Barlach - Allgemeine Geschäftsbedingungen Nutzung Druckvorlagen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB Druckvorlagen) der Ernst Barlach GmbH & Co. KG für die Entleihe von Druckvorlagen A. Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Entleihe
§ 7 Leihfrist, Rückgabe
§ 9 Haftung des Entleihers
§ 11 Gewährleistung, Mangelansprüche
A . Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Ernst Barlach Lizenzverwaltung GmbH & Co. KG (nachfolgend auch "Ernst Barlach GmbH & Co. KG") und deren Kunden erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden AGB Druckvorlagen. Die AGB Druckvorlagen gelten für jegliche dem Kunden überlassene Bildmaterialien, gleich in welcher technischen Form sie vorliegen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Ernst Barlach GmbH &. Co. KG nicht an, es sei denn, die Barlach GmbH & Co. KG hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. § 2 Vertragsschluss
Das Fotoarchiv dient lediglich der Präsentation des Werkes von Ernst Barlach und stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar.
Der Kunde wendet sich unter Angabe des jeweilig gewünschten Motivs, der Auflösung (300 dpi oder 72 dpi), des Dateiformates (tiff oder jpg) und des Verwendungszwecks telefonisch oder schriftlich per E-Mail, Fax oder Briefpost an die Ernst Barlach GmbH & Co. KG.
Bestellt der Kunde, erklärt er damit verbindlich, Nutzungsrechte für die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Ist die gewünschte Druckvorlage zum gewünschten Zweck verfügbar, wird die Ernst Barlach GmbH & Co. KG dem Kunden die Bestellung bestätigen.
Der Vertrag kommt dann durch diese Bestellbestätigung (Annahme des Angebots) durch die Ernst Barlach GmbH & Co. KG zustande. Sollte das Produkt nicht in dem gewünschten Umfang verfügbar sein, wird die Ernst Barlach GmbH & Co. KG den Kunden darüber informieren und gegebenenfalls ein alternatives Angebot abgeben. Dem Kunden steht es dann frei das Angebot seinerseits anzunehmen oder nicht.
Es gelten unsere aktuellen Preise und Angaben. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Liefer- bzw. Versandkosten (innerhalb der EU) . Für Lieferungen ins Nicht-EU-Ausland berechnen wir eine Pauschale von 12,- Euro. Sie können per Vorkasse oder auf Rechnung bezahlen. Bei Zahlung aus dem Ausland tragen Sie die ggf. anfallenden Bankspesen.
Lieferfristen sind für die Ernst Barlach GmbH & Co. KG unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Lieferungen innerhalb Deutschlands sowie ins EU-Ausland erfolgen versandkostenfrei.
Grundsätzlich werden Druckvorlagen nur entliehen. Das Bildmaterial (digitale Daten auf CD-ROM) bleibt Eigentum der Ernst Barlach GmbH & Co. KG
Erworben wird grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur vereinbarten einmaligen Verwendung. Die Entstellung durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing, Colorierung oder elektronische Hilfsmittel, sowie jede über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung und Verbreitung ist nicht erlaubt. Wird Bildmaterial für Internetseiten zur Verfügung gestellt, darf die maximale Auflösung von 72 dpi nicht überschritten werden. Digitale Präsentationen dürfen nicht die Möglichkeit zum Download oder Kopieren bieten.
Der Kunde ist nicht berechtigt das Bildmaterial Dritten zum Gebrauch zu überlassen.
Nach Ausübung des eingeräumten Nutzungsrechtes, oder - wenn das Nutzungsrecht nicht ausgeübt worden sein sollte - bei Rückgabe des Bildmaterials, sind alle digitalen Bilder in den elektronischen Archiven und Datenträgern des Nutzers zu löschen. Sämtliche sonstige Arbeitsduplikate sind nach Gebrauch zu vernichten.
Die Leihfrist beträgt, wenn nicht anders vereinbart, 6 Wochen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Auslieferung. Das originale Bildmaterial ist spätestens mit Ende der Leihfrist unbeschädigt zurückzugeben. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten nach branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung während des Transportes bis zum Eingang bei der Barlach GmbH.
Der Kunde übersendet der Ernst Barlach GmbH & Co. KG nach Fertigstellung ohne Aufforderung, wenn nicht anders vereinbart, zwei Belegexemplare des von ihm unter Verwendung der entliehenen Druckvorlagen hergestellten Produktes.
Bei Beschädigung oder Verlust des Bildmaterials ist Schadenersatz zu leisten. Als Schadenersatzsumme wird ein Preisaufschlag von 100 % auf die ursprünglich berechnete Nutzungsgebühr erhoben. Bei ungenehmigter Archivierung oder Weitergabe des Bildmaterials entsteht pro Abbildung ein Schadenersatzanspruch in Höhe des Fünffachen der ursprünglich berechneten Nutzungsgebühr. Als Bildnachweis ist zu nennen © Ernst Barlach GmbH & Co. KG, Ratzeburg.
Bei Unterlassung des Bildnachweises bei der Nutzung wird ein Preisaufschlag von 100% auf die Nutzungsgebühr erhoben.
Ein Recht zum Widerruf der Bestellung ist gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Druckvorlagen nach den Vorgaben des Kunden angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 11 Gewährleistung, Mängelansprüche
Beanstandungen müssen, soweit sie offensichtliche Mängel betreffen, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellung vom Kunden schriftlich geltend gemacht werden. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Als berechtigte Mängel gelten nur technischen Unzulänglichkeiten die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte wie z.B. Farbverschiebungen. Bei nicht erkennbaren Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Bei berechtigten Beanstandungen besteht nur Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Die Aufwendungen für die Nacherfüllung trägt die Ernst Barlach GmbH & Co. KG.
Die Ernst Barlach GmbH & Co. KG haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz).
Gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Ernst Barlach GmbH & Co. KG haften nicht weitergehender als die Ernst Barlach GmbH & Co. KG selbst.
Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung von Bestellungen und Betreuung des Kunden erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Ernst Barlach GmbH & Co. KG ausführlich in der Datenschutzerklärung informiert worden. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. D. Schlussbestimmungen
Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt Ratzeburg als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Nutzung Druckvorlagen
· Nutzungshonorar

References: § 5

§ 7

§ 9

§ 11
 § 1
 § 2
 § 312

§ 11