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Timestamp: 2019-05-20 22:33:58+00:00

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BVerwG, 4 B 20.10: Breite, Abfall, Kritik, Abwasser
Urteil des BVerwG vom 20.05.2010, 4 B 20.10
4 B 20.10
Breite, Abfall, Kritik, Abwasser
Breite, Abfall, Kritik, Abwasser, Feuerwehr, Fahrzeug, Traktor, Tatsachenfeststellung, Gemeinde, Subsumtion
BVerwG 4 B 20.10 VGH 1 B 09.2123
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen.
21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der behaupteten
Abweichungen des angefochtenen Urteils von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 - (NVwZ
1986, 38) und vom 4. Juni 1993 - BVerwG 8 C 33.91 - (BVerwGE 92, 304) zuzulassen. Das Berufungsurteil enthält keine Rechtssätze, die von Rechtssätzen
abweichen, die in den genannten höchstrichterlichen Entscheidungen formuliert
3Der Senat hat im Urteil vom 30. August 1985 (a.a.O.) entschieden, dass an die
Sicherung der ausreichenden Erschließung im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB
gewisse Mindestanforderungen zu stellen sind, die sich in Art und Umfang nach
dem konkreten Vorhaben richten. Einen davon abweichenden Rechtssatz des
Inhalts, dass es für alle denkbaren Sachverhalte einheitliche Mindestanforderungen gibt, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht aufgestellt. Der Aussage im
Urteil vom 4. Juni 1993 (a.a.O.), die Sicherung der verkehrlichen Erschließung
setze nicht stets die Erreichbarkeit des Baugrundstücks mit Großfahrzeugen
voraus, hat er ebenfalls nicht widersprochen. Ihm genügt es, wenn die Zufahrt
zu einem landwirtschaftlichen Anwesen mit Personenkraftwagen, kleineren
Kraftfahrzeugen der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungswesens und der Verund Entsorgung sowie kleineren landwirtschaftlichen Fahrzeugen tatsächlich
möglich ist (UA S. 10). Mit seinem Einwand, dass eine Breite der Zuwegung
von 2,10 m genüge, weil der im Berufungsurteil in Ansatz gebrachte beidseitige
Bewegungsspielraum von jeweils 0,20 m nicht notwendig sei, beanstandet der
Kläger, dass der Verwaltungsgerichtshof den höchstrichterlichen Rechtssatz zu
den Mindestanforderungen an eine ausreichende Erschließung unzutreffend
angewandt habe. Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist
damit nicht aufgezeigt.
42. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die
5a) Die Frage, ob zur Beurteilung einer ausreichenden wegemäßigen Erschließung die Bezugnahme auf eine Wegekarte mit einem Maßstab 1:500 auch
dann ausreichend sei, wenn es um einen relevanten Maßbereich von wenigen
Zentimetern gehe, ist einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich, sondern
beantwortet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Sie würde sich überdies
in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Sicherung der ausreichenden Erschließung des umstrittenen
Vorhabens verneint, weil der zum Baugrundstück führende L.-Weg an mehreren Stellen weniger als 2,5 m breit ist (UA S. 11). Die Karte im Maßstab von
1:500 hat der Verwaltungsgerichtshof nur für seinen Befund herangezogen, der
Weg sei auf der Höhe der Grenze zwischen den Grundstücken mit den Flurnummern … und … lediglich 2,30 m breit. Die übrigen Engstellen hat er anhand
anderer Erkenntnisquellen ermittelt.
6b) Die Frage, ob sich der Verwaltungsgerichtshof für seine Forderung nach einer Mindestfahrbahnbreite auf die Richtlinien für den ländlichen Wegebau 1999
der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. und
die inhaltsgleichen Richtlinien für den ländlichen Wegebau 2005 der Deutschen
Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. berufen durfte, ist
ohne Weiteres zu bejahen. Im Rahmen der Subsumtion unter den gesetzlichen
Tatbestand der Sicherung der ausreichenden Erschließung durfte er die Richtlinien als Tatsachen berücksichtigen, weil sie als technische Regeln einschlägige Sachkunde vermitteln (vgl. Urteil vom 18. April 2007 - BVerwG 9 A 34.06 -
juris Rn. 39).
7c) Die Frage, ob sich eine Gemeinde ihrem eigenen Verhalten zuwider auf eine
fehlende Erschließung berufen darf, dient dem Kläger als Anknüpfungspunkt für
seine Kritik an der berufungsgerichtlichen Interpretation des Vergleichs, den er
am 16. Dezember 1994 vor dem Oberlandesgericht München mit der Beigeladenen geschlossenen hat. Den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO zeigt er nicht auf. Eine Rechtssache erlangt nicht schon dadurch grundsätzliche Bedeutung, dass die Beschwerde einer einzelfallbezogenen Kritik an
der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung eine fallübergreifend formulierte Frage voranstellt.
9a) Der Senat kann offenlassen, ob der Verwaltungsgerichtshof gehalten gewesen wäre, die Breite des L.-Weges in dem Abschnitt zwischen der Nordwestecke des Baugrundstücks Fl.Nr. … und der Nordostecke des Grundstücks
Fl.Nr. … im Wege des Sachverständigenbeweises zu ermitteln, anstatt sich auf
ihm vorliegendes Kartenmaterial zu verlassen; denn das Berufungsurteil beruht
nicht auf einem unterstellten Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO. Selbst wenn
ein Sachverständiger die Behauptung des Klägers hätte bestätigen können,
dass der Weg in dem fraglichen Abschnitt 2,5 m breit ist, stünde der Genehmigungsfähigkeit des umstrittenen Vorhabens entgegen, dass der Weg nach den
Feststellungen des Verwaltungsgerichtshof, an die der Senat nach § 137 Abs. 2
VwGO gebunden ist, jedenfalls längs des Grundstücks Fl.Nr. … nicht die erforderliche Breite von 2,5 m erreicht (UA S. 11 unten).
10b) Zu Unrecht wirft der Kläger dem Verwaltungsgerichtshof vor, dadurch gegen
§ 86 Abs. 1 VwGO verstoßen zu haben, dass er den durch das umstrittene
Vorhaben voraussichtlich ausgelösten Ziel- und Quellverkehr nicht konkret ermittelt hat. Der Verwaltungsgerichtshof brauchte den Kläger nicht dazu zu vernehmen, mit welchem Fahrzeug dieser das Baugrundstück anzufahren gedenke. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht auf die konkreten Verhältnisse in der
Person des Klägers, sondern darauf abgestellt, dass ein landwirtschaftliches
Anwesen jedenfalls von einem kleineren Traktor mit einer Breite von 2,10 m erreichbar und beidseitig ein Bewegungsspielraum von 0,20 m vorhanden sein
müsse (UA S. 10). Ob dieser vorhaben- und nicht bauherrnbezogene Ansatz
richtig ist, kann dahingestellt bleiben. Der Bereich der Tatsachenfeststellung ist
nämlich vom materiellrechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen,
auch wenn dieser Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März
1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183; stRspr).
11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die

References: § 132
 § 35
 § 132
 § 132
 § 132
 § 86
 § 137

§ 86
 § 108
 § 154
 § 162