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Timestamp: 2017-11-25 07:52:05+00:00

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Bundesarbeitsgericht – Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Bundesarbeitsgericht – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Nachfolgend finden Sie 7377 Entscheidungen vom Bundesarbeitsgericht sowie die Adresse in Erfurt (Thüringen) und die Telefonnummer.
0361 2636-0
bag@bundesarbeitsgericht.de
Kurzinfo zum Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht, abgekürzt BAG, versteht sich als oberstes Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit als letzte Instanz. Es ist eines von fünf obersten Gerichtshöfen in der Bundesrepublik Deutschland. Neben ihm existieren noch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe für die Ordentliche Gerichtsbarkeit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für die Verfassungsgerichtsbarkeit sowie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt für die Arbeitsgerichtsbarkeit. Außerdem der Bundesfinanzhof in München als Finanzgerichtsbarkeit und das Bundessozialgericht in Kassel als Sozialgerichtsbarkeit. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig. Es entscheidet beispielsweise in Revisionsverfahren gegen Urteile des jeweiligen Landesarbeitsgerichtes. Bei Patentfragen gibt es als Bundesgericht das Bundespatentgericht in München. Das Bundesarbeitsgericht unterliegt als Behörde der Dienstaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, ist jedoch in seiner Tätigkeit als Gericht vollkommen unabhängig. Ein Gericht in dieser eigenständigen Art existiert im deutschen Sprachraum nur in der Bundesrepublik. In anderen Ländern sind die letztinstanzlichen Entscheidungen in Arbeitssachen in der Zuständigkeit des obersten jeweiligen Zivilgerichts.
Vor dem Bundesarbeitsgericht besteht ein Anwaltszwang, d.h. Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer dürfen sich nicht selbst vertreten, sondern müssen mit einem Anwalt, am besten einem Anwalt für Arbeitsrecht, erscheinen.
Oberstes Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit
In dem ehemaligen Hornwerk in der Zitadelle Petersberg in Erfurt hat das Bundesarbeitsgericht nun seinen endgültigen Platz gefunden. Seit dem November 1992 arbeitet das Gericht in dem von der Architektin Gesine Weinmiller entworfenen, neuen Dienstgebäude, welches ausgezeichnet wurde mit dem Staatspreis für Architektur und Städtebau des Landes Thüringen. Die Adresse des Arbeitsgerichtes, der Hugo-Preuß-Platz, soll an den deutschen Staatsrechtler erinnern, der mit der demokratischen Reichsverfassung auch die Grundlage für das Deutsche Grundgesetz schuf. Der künstlerisch sehr anspruchsvolle Bau wurde unter anderem designed von Ulrike Drasdo, Katherina Grosse und Veronika Kellendorfer sowie Klaus Kienold und Ricardo Saro.
News – Fundstellen zum Bundesarbeitsgericht
Zuweilen fällt Arbeitgebern erst nach Jahren auf, dass sie ihrem Mitarbeiter zu viel Lohn bezahlt haben. Sie fordern dann die gesamte Differenz– oft in Höhe von mehreren tausend Euro – zurück. Arbeitnehmer sollten sich in dieser Situation nicht...
Verjährung rechtswidriger Überstunden im Staatsdienst gefestigt (29.01.2014, 11:23)
Leipzig (jur). Ansprüche auf Geldentschädigung für rechtswidrige Überstunden im Staatsdienst verjähren generell nach drei Jahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit drei am Dienstag, 28. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschlüssen...
In einem denkbar knappen Finale gaben ihre rhetorischen Fähigkeiten den Ausschlag: Kim Fallenski und Paul Alexander Tophof, Jurastudenten der Ruhr-Universität Bochum, haben den 5. Arbeitsrechtlichen MootCourt gewonnen, den das Bundesarbeitsgericht...
Bundesarbeitsgericht – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse
BAG – Urteil, 2 AZR 237/14 vom 26.03.2015
1. Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer befruchteten Eizelle in...
BAG – Urteil, 5 AZR 368/13 vom 25.03.2015
Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen. Eine Pflicht des Verleihers, die wesentlichen...
BAG – Urteil, 10 AZR 99/14 vom 18.03.2015
1. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG)...
BAG – Beschluss, 1 ABR 48/13 vom 17.03.2015
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundlage von...
BAG – Urteil, 1 ABR 62/12 (A) vom 17.03.2015
Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage:Findet Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie...
BAG – Urteil, 6 AZR 82/14 vom 12.03.2015
Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs....
BAG – Urteil, 3 AZR 739/13 vom 10.03.2015
1. Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Betriebsrentner am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies...
BAG – Urteil, 2 AZR 955/13 vom 26.02.2015
Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den...
BAG – Urteil, 5 AZR 481/13 vom 25.02.2015
1. Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung "nach" einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder "in Anlehnung" an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst...
BAG – Urteil, 5 AZR 886/12 vom 25.02.2015
1. § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken...
Bundesarbeitsgericht – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum
1997 - - - - Mai Juni
1993 - - März - - -
1978 - - - - - Juni
Ratgeber – Fundstellen zum Bundesarbeitsgericht
Autor: Dr. Heise & Beume GbR - Kanzlei, verfasst am 28.07.2017, 09:38
In einem Urteil vom 27.07.2017 (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) dem Einsatz von Mitteln zur Überwachung von ... mehr
Michael Spindler Marktstraße 4, 99084 Erfurt
Schwerpunkte: Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Verkehrszivilrecht, Ordnungswidrigkeiten, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Immobilienrecht, Mietrecht, Vertragsrecht
Matthes Holstein Lange Brücke 49, 99084 Erfurt
Schwerpunkte: Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Erbrecht, Unternehmens- oder Betriebsnachfolge, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Handelsrecht
Michael Weise Magdeburger Allee 80, 99086 Erfurt
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht
Claudia Schmidt Weiße Gasse 10, 99084 Erfurt
Schwerpunkte: Zivilrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Internationales Recht, Vertragsrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Schadensersatz und Schmerzensgeld
Susann Wipper, LL.M. (oec.) Magdeburger Allee 80, 99086 Erfurt
Schwerpunkte: Strafrecht, Betäubungsmittelrecht, Jugendstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten, Sozialrecht, Existenzgründung, Wirtschaftsrecht
Gerichte in Erfurt:
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References: § 9
 § 2
 § 3
 § 94
 Art. 267
 Art. 1
 § 307
 § 16
 § 17
 § 4