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Timestamp: 2017-06-24 12:05:02+00:00

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BGBBürgerliches Gesetzbuch§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko (Regelung seit 01.01.2002)Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.
[ Urteile (79) ] Franz-Anton Plitt (law & business consultant)SE16 4DG London (Vereinigtes Königreich)plitt@plitt.net - www.mp-kanzlei.comMotivreihe Salomonia
Stand: 18.09.2006Urteile zu dieser Norm nach 18.09.2006, also nach Abschluss dieser Kommentierung (49)Zur Änderung zum 01.01.2002 (Schuldrechtsreform!)(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)
A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:
Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)
Zu § 615 hatte die Bundesregierung keine Änderungswünsche, diese wurden erst bei dem 6. Rechtsausschuss eingeführt.
B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41
Zu §615 erfolgte keine Stellungnahme da die Änderung vom Rechtsausschuss eingeführt wurde.
C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72
D. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052
I. Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den § 615 wie folgt zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)
EntwurfBeschlüsse des 6. Ausschusses Nummer 36a wurde erst durch den Beschluss des 6. Ausschusses eingefügt.36a. Dem § 615 wird folgender Satz angefügt:„Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.“
II. Begründung des Rechtsausschusses:
Zu Nummer 36a (Anfügung in § 615)
Der Ausschuss folgt hier der Gegenäußerung der Bundesregierung zu Nummer 21 der Stellungnahme des Bundesrates und hält aus denselben Gründen die Erwähnung des Betriebsrisikos an dieser Stelle für sinnvoll. Auch die Überschrift der Vorschrift sollte dies zum Ausdruck bringen und entsprechend ergänzt werden.
E. Weiterer Fortgang des Verfahrens
Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.In dieser Kommentarsreihe werden insbesondere folgende Abkürzungen und Quellen verwendet: a.A. = Anderer Ansicht AG = Arbeitgeber (evtl. auch einmal "Aktiengesellschaft")
Urteile nach 18.09.2006, also nach Abschluss dieser Kommentierung(BAG , Text des Urteils 24.02.2016, 5 AZR 425/15;)
Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung ... Urteil(BGH , Pressemitteilung 18.02.2016, III ZR 126/15;)
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam ... Urteil(BAG , Text des Urteils 27.01.2016, 5 AZR 263/15 (A);)
Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit ... Urteil(BAG , Text des Urteils 17.12.2015, 6 AZR 186/14;)
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 18.11.2015, 5 AZR 491/14;)
Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug ... Urteil(BAG , Text des Urteils 21.10.2015, 5 AZR 843/14;)
Annahmeverzug - Unvermögen ... Urteil(BAG , Text des Urteils 27.05.2015, 5 AZR 88/14;)
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz ... Urteil(BAG , Text des Urteils 12.12.2013, 8 AZR 838/12;)
Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 17.07.2012, 1 AZR 563/11;)
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 16.05.2012, 5 AZR 251/11;)
Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist ... Urteil(BAG , Text des Urteils 22.02.2012, 5 AZR 249/11;)
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 21.02.2012, 9 AZR 487/10;)
Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub ... Urteil(BAG , Text des Urteils 16.02.2012, 8 AZR 98/11;)
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem ... Urteil(BAG , Text des Urteils 15.02.2012, 7 AZR 734/10;)
Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ... Urteil(BAG , Text des Urteils 26.01.2011, 5 AZR 819/09;)
Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug ... Urteil(BGH , Text des Urteils 11.10.2010, II ZR 266/08;)
GmbH-GF hat nach Widerruf seiner Bestellung bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion ... Urteil(LAG München, Text des Urteils 19.08.2010, 4 Sa 311/10;)
Annahmeverzugsvergütung + Ausschlussfrist bei Betriebsübergang, wenn ArbG Kündigung für Fall des Widerspruchs gegen Betriebsübergang androht ... Urteil(BVerfG , Text des Beschlusses 24.06.2010, 1 BvL 5/10;)
Unterschiedliche Regelung der Anrechnung ersparter Aufwendungen auf den Annahmeverzugslohn in § 615 BGB und § 11 KSchG: Richtervorlage nach Art. 100 GG als unzulässig abgelehnt! ... Beschluß(BAG , Text des Urteils 19.05.2010, 5 AZR 162/09;)
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz ... Urteil(LAG Nürnberg, Text des Beschlusses 09.03.2010, 7 Sa 430/09;)
BVerfG-Vorlage zum Annahmeverzugslohn: § 615 S.2 BGB + § 11 KSchG enthalten bezüglich Anrechnung ersparter Aufwendungen unterschiedliche Regelungen, durch die Arbeitnehmer im Kleinbetrieb benachteiligt werden, ohne erkennbaren sachlichen Grund ... Beschluß(BAG , Text des Urteils 18.11.2009, 5 AZR 774/08;)
Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Pausen - Annahmeverzug ... Urteil(BAG , Text des Urteils 17.11.2009, 9 AZR 745/08;)
Ausschlussfrist durch Tarfvertrag - gerichtliche Geltendmachung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 08.10.2009, 2 AZR 682/08;)
Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers? Hier: Abgelehnt (gegen LAG München) ... Urteil(BAG , Text des Urteils 23.09.2009, 5 AZR 518/08;)
Prozessstandschaft für die Bundesagentur - Annahmeverzug ... Urteil(LAG München, Text des Urteils 23.07.2009, 3 Sa 118/09;)
Wenn Betriebsveräußerer zu erkennen gibt, er sehe keine Möglichkeit für Weiterbeschäftigung, falls Übergang widersprochen wird, bedarf es keines tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 28.05.2009, 6 AZR 144/08;)
Aufhebungsvertrag - Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 22.04.2009, 5 AZR 310/08;)
Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe ... Urteil(BAG , Text des Urteils 18.03.2009, 5 AZR 192/08;)
Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung: Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus ... Urteil(LAG München, Text des Urteils 26.02.2009, 3 Sa 776/08;)
Die Auslandszulage stellt nicht Aufwendungsersatz für besondere materielle Belastungen dar ... Urteil(BAG , Text des Urteils 11.02.2009, 5 AZR 168/08;)
Tarifliche Ausschlussklausel - Fristbeginn ... Urteil(BAG , Text des Urteils 20.01.2009, 9 AZR 650/07;)
Abgeltung eines Urlaubsanspruchs - Erfüllung - § 14 MTV privates Omnibusgewerbe NRW ... Urteil(BAG , Text des Urteils 18.09.2008, 2 AZR 1060/06;)
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen; hier: Annahmeverzugsanspruch ... Urteil(LAG München, Text des Urteils 02.09.2008, 6 Sa 1153/07;)
Sachbearbeiter und stellvertretender Referatsleiter ist (hier!) kein Tendenzträger - für Kündigung ist Betriebsrat zu hören - zum Tendenzunternehmen und zum Tendenzträgerbegriff ... Urteil(LAG München, Text des Urteils 02.09.2008, 6 Sa 1153/07;)
Der Kläger als Sachbearbeiter und stellvertretender Referatsleiter bei der Beklagten ist kein Tendenzträger ... Urteil(BAG , Text des Urteils 24.07.2008, 8 AZR 1020/06;)
Betriebsübergang - Ausführlich zur Unterrichtung (hier: fehlerhaft weil falsch hinsichtlich Rechtsfolgendarlegung + wirtschaftlicher Stärke des Übernehmers = Tochtergesellschaft) - Widerspruchsrecht - Verwirkung - Annahmeverzug ... Urteil(BAG , Pressemitteilung 09.07.2008, 5 AZR 810/07;)
Pressemitteilung Nr. 56/08 - Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen ... Pressemitteilung(BAG , Text des Urteils 09.07.2008, 5 AZR 810/07;)
Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen ... Urteil(BAG , Text des Urteils 30.04.2008, 5 AZR 502/07;)
Arbeitspflicht der Lehrer - Lernstundenaufsicht ... Urteil(BAG , Text des Urteils 09.04.2008, 4 AZR 104/07;)
Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg ... Urteil(BAG , Text des Urteils 20.03.2008, 8 AZR 1030/06;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch - Verwirkung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 20.03.2008, 8 AZR 1016/06;)
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch ... Urteil(BAG , Text des Urteils 23.01.2008, 5 AZR 1036/06;)
Zeitgutschrift bei Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen ... Urteil(BGH , Text des Urteils 13.12.2007, III ZR 172/07;)
Zum Anspruch des Heimbewohners gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter allgemeiner Verpflegungskosten bei Inanspruchnahme von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierter Sondennahrung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 25.10.2007, 8 AZR 918/06;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2007, 8 AZR 917/06. ... Urteil(BAG , Text des Urteils 26.09.2007, 5 AZR 870/06;)
Annahmeverzugslohn nach einer Änderungskündigung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 08.05.2007, 9 AZR 527/06;)
Berufsausbildung - Vorzeitige Beendigung - Schadensersatz ... Urteil(BAG , Text des Urteils 25.04.2007, 5 AZR 504/06;)
Annahmeverzug - Konkludente Vertragsänderung ... Urteil(BAG , Text des Urteils 07.02.2007, 5 AZR 422/06;)
Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen von Erwerb ... Urteil(BAG , Text des Urteils 11.10.2006, 5 AZR 754/05;)
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen von Verdienst ... Urteil

References: § 615
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 § 615
 § 11
 Art. 100
 § 615
 § 11
 § 14