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JBL 2015/11 - Heft 11 - 2015 - JBL - Juristische Blätter - e-Journals
Jahrgang 2015, Heft 11
Volltext Cover Download AufsätzeJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 681–692
Stiglbauer, Thomas Der Zugang formbedürftiger Willenserklärungen und die Bürgschaft per Fax
Zugang, Formpflicht, Willenserklärung, Bürgschaft, Fax, E-Mail, MMS, JBL 2015, 681, § 862 ABGB, § 862a ABGB, § 886 ABGB, § 1346 Abs 2 ABGB, § 125 BGB, § 126 BGB, § 130 BGB, § 766 BGB, Art 13 OR, Art 493 Abs 1 OR Seit dem Aufkommen moderner Fernkommunikationsmittel (zB Fax, E-Mail) ist umstritten, ob eine... Seit dem Aufkommen moderner Fernkommunikationsmittel (zB Fax, E-Mail) ist umstritten, ob eine unterschriebene Bürgschaftserklärung, die unter Verwendung eines solchen Fernkommunikationsmittels versandt wird, gültig ist. Der OGH ist vor zwei Jahren von seiner bisherigen Rsp abgegangen und hat die Gültigkeit bejaht, was in dem bisher zu dieser neueren Rsp ergangenen Schrifttum ausschließlich auf Ablehnung stieß. Dabei blieb die eigentlich grundlegende (und in Österreich bisher nicht eingehend untersuchte) Frage, ob der nicht formgerechte Zugang formbedürftiger Willenserklärungen überhaupt zulässig ist, unbehandelt. Diese Lücke soll der vorliegende Beitrag schließen. Im Anschluss daran setzt sich der Beitrag mit der neuen Rsp zur Bürgschaft per Fax auseinander und begrüßt sie – wenn auch nur im Ergebnis. Volltext	AufsätzeJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 693–701
Harnoncourt, Maximilian Kostenersatz, Insolvenz und Rechtsschutzversicherung
Ein Beitrag anlässlich OGH 7 Ob 133/14f Absonderung, Analogie, Befreiungsanspruch, Erfüllungsübernahme, Gläubigergleichbehandlung, Insolvenz, Kostenersatz, Rechtsschutzversicherung, JBL 2015, 693, § 1404 ABGB, § 156 VersVG, § 157 VersVG, § 158j VersVG, § 158k VersVG, § 158l VersVG Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Stellung des Kostenersatzberechtigten in der... Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Stellung des Kostenersatzberechtigten in der Insolvenz des rechtsschutzversicherten Verfahrensgegners. Der OGH will in 7 Ob 133/14f die Leistung des Rechtsschutzversicherers in die Masse fließen lassen. Hier wird demgegenüber ein Recht auf bevorzugte Befriedigung befürwortet. Dazu soll zuerst der versicherungsrechtliche Befreiungsanspruch in der Insolvenz beleuchtet werden, bevor eine analoge Anwendung von § 157 VersVG in der Rechtsschutzversicherung diskutiert wird. Volltext	Aus den Vereinen / AnkündigungenJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 702–704
Gerstberger, Dominic Aus den Vereinen / Ankündigungen
JBL 2015, 702 Der Verband österreichischer Banken und Bankiers vergibt für hervorragende wissenschaftliche... Der Verband österreichischer Banken und Bankiers vergibt für hervorragende wissenschaftliche Arbeiten, die das österreichische Bankwesen zu fördern geeignet sind, insbesondere auch auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, des Steuerrechts und der Volkswirtschaftslehre, den Preis des Verbandes österreichischer Banken und Bankiers für Arbeiten im Bereich des Wirtschafts- und Bankrechts in der Höhe von insgesamt € 15.000,–.Teilnahmebedingungen:Die wissenschaftliche Arbeit muss im Rahmen eines Studiums, einer Habilitation oder einer Forschungstätigkeit an einer österreichischen Fachhochschule, Universität oder sonstigen österreichischen Forschungseinrichtung erstellt worden sein oder thematisch einen Bezug zu spezifisch österreichischen Rechts- und Wirtschaftsfragen haben. Angenommen werden insbesondere Habilitationen, Dissertationen, Diplom- oder Magister(Master)arbeiten. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 704–705
Kein Anspruch des inhaftierten Ehegatten auf Ehegattenunterhalt
10 Ob 6/15b, 2 R 111/14g, 7 C 27/13y, JBL 2015, 704, § 94 ABGB, Art 15 EuUntVO, Art 5 HUP 2007 Der Unterhaltsschuldner ist während der Dauer der Haft des Unterhaltsberechtigten von seiner... Der Unterhaltsschuldner ist während der Dauer der Haft des Unterhaltsberechtigten von seiner Unterhaltspflicht (hier: Ehegattenunterhalt) ganz oder zum Teil befreit, weil während dieser Zeit von dritter Seite ohne Vorschussabsicht ganz oder teilweise für den Unterhalt gesorgt wird.Für die Anwendung der Ausweichklausel des Art 5 S 1 Hs 2 HUP 2007 ist nach der engeren Verbindung der Ehe zu einer anderen Rechtsordnung zu fragen. Dabei bleiben Umstände außer Betracht, die vor der Eheschließung lagen. Der „letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt“ ist das einzige in Art 5 HUP 2007 beispielhaft genannte konkrete Kriterium, aus dem sich eine engere Verbindung ergeben könnte. Auch hier kommt es nur auf den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt während der Ehe an. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 705–708
Vermögensopfertheorie bei Schenkung einer Liegenschaft unter Widerrufsvorbehalt oder mit Fruchtgenussrecht zugunsten des Geschenkgebers
2 Ob 125/15v, 2 R 54/14w, 9 Cg 119/13w, JBL 2015, 705, § 785 Abs 3 ABGB § 785 Abs 3 S 2 ABGB ist bei Schenkung einer Liegenschaft nicht anwendbar, wenn die Schenkung... § 785 Abs 3 S 2 ABGB ist bei Schenkung einer Liegenschaft nicht anwendbar, wenn die Schenkung unter Widerrufsvorbehalt erfolgt oder sich der Geschenkgeber alle Nutzungen der geschenkten Sache in Form eines dinglichen Fruchtgenussrechts zurückbehält. In einem solchen Fall tritt das (für den Fristbeginn maßgebende) „Vermögensopfer“ erst mit dem Tod oder einem wirksamen Verzicht des Geschenkgebers auf diese Rechte ein. Unerheblich sind demgegenüber die Vereinbarung eines Belastungs- und „Veräußerungsverbots“ und die tatsächliche Ausübung oder Nichtausübung eines Widerrufs- oder Nutzungsrechts.Irrelevant ist weiters, ob der Geschenkgeber sein zurückbehaltenes Nutzungsrecht auch tatsächlich ausgeübt hat. Entscheidend für das Vorliegen eines „Vermögensopfers“ ist ausschließlich die durch die Veräußerung in relevanter Weise beeinträchtigte Rechtsstellung des Geschenkgebers, nicht sein tatsächliches Verhalten. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 708–710
Anteiliger Ersatz des Rettungsaufwands bei Unmöglichkeit eines kurzfristigen Deckungskaufs einer gleichartigen Sache
2 Ob 132/14x, 1 R 59/14y, 26 Cg 212/12y, JBL 2015, 708, § 921 ABGB Gegenstand eines Deckungskaufs kann nur eine gleichartige Sache sein. Die Kosten der Anschaffung... Gegenstand eines Deckungskaufs kann nur eine gleichartige Sache sein. Die Kosten der Anschaffung einer qualitativ höherwertigen Sache können nicht als Kosten eines Deckungskaufs auf den vertragsbrüchigen Teil überwälzt werden.Aufwendungen zur Schadensabwehr oder Schadensbeseitigung sind positiver Schaden. Sie sind ersatzfähig, wenn sie tatsächlich getätigt wurden, erforderlich waren, um den drohenden Schaden abzuwehren, und zweckmäßig insoweit waren, als ein maßgerechter „vernünftiger“ Durchschnittsmensch in der konkreten Lage die getroffenen Maßnahmen ebenfalls gesetzt hätte. Der Nachteil ist konkret zu berechnen.Ein Rettungsaufwand, der den zu erwartenden Schaden um mehr als 50 % übersteigt, ist jedenfalls unverhältnismäßig. Ein „vernünftiger“ Mensch in der Situation des Klägers würde – hätte er den Schaden selbst zu tragen – keinen derartigen Rettungsaufwand treiben.Allerdings kommt der Ersatz des Rettungsaufwands in Betracht, den auch ein maßstabsgetreuer „vernünftiger“ Mensch im Hinblick auf den drohenden Schaden aus Verdienstentgang getrieben hätte. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 710–712
Wertersatz bei Wandlung eines Werkvertrages
3 Ob 70/15p, 21 R 352/14h, 4 C 237/08w, 4 C 61/10s, JBL 2015, 710, § 932 Abs 4 ABGB, § 1167 ABGB, § 1435 ABGB Im Fall der Wandlung ist das aufgrund des aufgehobenen Vertrags beiderseits Geleistete nach... Im Fall der Wandlung ist das aufgrund des aufgehobenen Vertrags beiderseits Geleistete nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen Zug um Zug zurückzustellen; ist die Rückstellung des Werks in natura nicht möglich, hat der Werkbesteller ein der erhaltenen Leistung angemessenes Entgelt zu leisten. Der bloße Umstand, dass das Geleistete nicht die vereinbarte Eigenschaft aufweist (hier Befahrbarkeit einer Rampe mit einem Mittelklasse-Pkw), macht sie nicht von vornherein wertlos. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 712–715
Verjährung eines Rückforderungsanspruchs aufgrund einer Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB
5 Ob 25/15k, 40 R 140/14f, 95 C 62/12p, JBL 2015, 712, § 1096 ABGB, § 27 MRG, § 5 KlGG Für Rückforderungsansprüche, die aus einer Zinsbefreiung (Zinsminderung) nach § 1096 ABGB... Für Rückforderungsansprüche, die aus einer Zinsbefreiung (Zinsminderung) nach § 1096 ABGB resultieren, gilt analog den Bestimmungen des § 27 Abs 3 MRG und des § 5 Abs 4 KlGG die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 715–718
Schirennen im freien Gelände: Sicherung vor atypischen Gefahren; Unwirksamkeit von Haftungsausschlüssen
7 Ob 68/15y, 1 R 149/14t, 17 Cg 37/12a, 12 Cg 31/12g, JBL 2015, 715, § 1295 Abs 1 ABGB, § 1304 ABGB, § 1319a ABGB Der Veranstalter eines Schirennens im freien Gelände hat bei vorgegebenem Streckenverlauf die... Der Veranstalter eines Schirennens im freien Gelände hat bei vorgegebenem Streckenverlauf die Rennteilnehmer vor geschaffenen atypischen Gefahren zu sichern. Dabei ist das von ihm von den Teilnehmern „eingeforderte“ Risiko zu berücksichtigen (hier: Setzen eines einzelnen Richtungstors auf der Geländekante als atypische Gefahr, weil den Teilnehmern eine gefahrenträchtige Fahrlinie in der Nähe der Grabenmulde vorgeschrieben wurde). Der Veranstalter kann nicht erwarten, dass die Teilnehmer ohne entsprechender Warnung auf Sicht fahren, was einem Wettkampf bei einer vorgegebenen Strecke wesensfremd wäre, zumal gerade das eigene Können ausgelotet werden soll.Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind nur insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. Absichtliche Schadenszufügung kann hiedurch niemals gedeckt werden. Es kommt darauf an, ob es sich um einen Schaden aus den für das Rechtsverhältnis typischen oder wenigstens im Einzelfall aus nach dessen besonderen Verhältnissen voraussehbaren Gefahren handelt. Ansprüche, an welche die Partei überhaupt nicht denken konnte, sei es, dass der Schaden aus einer nicht vorhersehbaren Gefahrenquelle entstanden ist, sei es, dass der Schaden auf einem „so krassen Verschulden“ beruht, dass gesagt werden muss, mit einem derartigen Verhalten könne nach der Erfahrung des Lebens nicht gerechnet werden, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen. Freizeichnungsklauseln hinsichtlich von Fehlern oder Unterlassungen bei Sicherheitsvorkehrungen eines Schirennens bewirken auch bei bloß leichter Fahrlässigkeit des Veranstalters keine Haftungsfreiheit. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 719–723
Rettungspflicht des einer Straftat Verdächtigen im Amtshaftungsrecht
1 Ob 123/15t, 14 R 129/14i, 33 Cg 48/13s, JBL 2015, 719, § 2 Abs 2 AHG Schon wegen des Nemo-tenetur-Prinzips, aber auch wegen des Anklagegrundsatzes in Verbindung mit... Schon wegen des Nemo-tenetur-Prinzips, aber auch wegen des Anklagegrundsatzes in Verbindung mit der Amtswegigkeit, dem Objektivitätsgebot und der Unschuldsvermutung trifft einen Verdächtigen keine Verpflichtung, die Grundlagen für eine Entscheidung über die Wahrscheinlichkeit seiner eigenen Verurteilung zu erarbeiten. Zur Abklärung der Tatsachengrundlage, auf deren Basis die Entscheidung über eine Anklageerhebung zu treffen ist, sind allein die Ermittlungsbehörden, im Besonderen die StA als Anklagebehörde, verpflichtet.Die Unterlassung eines Antrags im Ermittlungsverfahren nach der StPO auf Vorlage eines (nicht bekannten) Berichts über verdeckte Ermittlungen, mit dem Ziel, eine Anklage abzuwenden, ist kein Verstoß gegen § 2 Abs 2 AHG. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 723–725
Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht im Rahmen der Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO
6 Ob 38/15d, 6 R 174/14x, GZ 5 Cg 3/14h, Art 1 Nr 1 EuGVVO, JBL 2015, 723, § 1 JN Für die Frage der Anwendbarkeit der EuGVVO 2000 kommt es nicht darauf an, ob gemäß § 1 JN... Für die Frage der Anwendbarkeit der EuGVVO 2000 kommt es nicht darauf an, ob gemäß § 1 JN eine bürgerliche Rechtssache vorliegt, sondern es ist allein nach der vertragsautonomen Definition der EuGVVO 2000 eine Einordnung der Rechtssache vorzunehmen. Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung von öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist, ob das streitige Rechtsverhältnis in Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse (acta iure imperii) steht. Allerdings begründet nicht jeder Sachzusammenhang bereits hoheitliches Handeln und damit einen Ausschluss der Anwendbarkeit der EuGVVO 2000. Der Zusammenhang muss vielmehr seinen Ursprung in der hoheitlichen Tätigkeit selbst haben. Hoheitliches Handeln iS der EuGVVO 2000 liegt somit nur dann vor, wenn sich der Staat der Mittel bedient, die Privaten nicht zur Verfügung stehen. Die einseitige Anordnung bestimmter Rechtsfolgen, ohne dass die Zustimmung des Adressaten nötig wäre, ist ein derartiges Mittel. Der EuGH folgt damit weitgehend der Subjektionstheorie. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 725–727
Kündigung eines Mietvertrags gegenüber der Verlassenschaft des bisherigen Mieters: keine Bindung des Nebenintervenienten, der Eintrittsrechte behauptet, im Folgeprozess
9 Ob 12/15b, 38 R 143/14g, GZ 6 C 444/13x, JBL 2015, 725, § 14 Abs 3 MRG, § 30 Abs 2 Z 5 MRG, § 21 ZPO Die Beschränkung der Einwendungen im Folgeprozess, die nach stRsp aus der Streitverkündung... Die Beschränkung der Einwendungen im Folgeprozess, die nach stRsp aus der Streitverkündung folgen, ergibt sich nicht allein aus der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Der Sinn und Zweck der Streitverkündung liegt darin, den als Schuldner eines Ersatzanspruchs in Frage Kommenden darauf aufmerksam zu machen, dass der Anspruchsteller als Partei eines anhängigen Verfahrens beabsichtigt, dieses Verfahren auch im Interesse des Ersatzpflichtigen zu führen, also nicht nur seine eigenen, sondern auch die fremden Interessen zu verfolgen. Der Nebenintervenient kann daher nur in einem Folgeprozess zwischen ihm und dem Streitverkünder an bestimmte Feststellungen, die im Vorprozess getroffen wurden, gebunden sein.Die Aufkündigung eines Mietvertrags gegenüber der Verlassenschaft gemäß § 30 Abs 2 Z 5 MRG im Fall des Todes des bisherigen Mieters ist nicht geeignet, das Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem gemäß § 14 Abs 3 MRG Eintrittsberechtigten zu klären. Da iS des § 14 Abs 3 MRG Eintrittsberechtigte dem Aufkündigungsverfahren gegen die Verlassenschaft auch nur als einfache Nebenintervenienten beitreten können, können sie im Aufkündigungsverfahren auch nur Einwendungen erheben, die das Rechtsverhältnis der Hauptpartei zum Gegner betreffen, nicht aber Einwendungen kraft eigenen Rechts. Daher besteht im Folgeprozess keine Bindung. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 727–728
Streitanhängigkeit bei positiver und negativer Feststellungsklage zum selben (materiellen) Anspruch oder Rechtsverhältnis
10 Ob 29/15k, 11 R 9/15x, JBL 2015, 727, § 233 ZPO Streitanhängigkeit liegt unter anderem auch dann vor, wenn die Begehren zwar nicht ident sind,... Streitanhängigkeit liegt unter anderem auch dann vor, wenn die Begehren zwar nicht ident sind, aber – regelmäßig bei vertauschten Parteirollen – eines das begriffliche Gegenteil des anderen ist. Eine solche Fallgestaltung liegt vor, wenn nach einer negativen Feststellungsklage zum selben (materiellen) Anspruch oder Rechtsverhältnis eine positive Feststellungsklage erhoben wird (hier: Feststellung der Haftung für alle Schäden aus einer fehlerhaften Veranlagungsberatung). Die Entscheidung über die erste Klage erledigt auch das zweite Verfahren vollständig. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 728–729
Kein Rekurs des Antragsgegners gegen Zurückweisung des Antrags wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs in streitähnlichen außerstreitigen Zweiparteienverfahren
1 Ob 62/15x, 2 R 16/15p, 17 Nc 7/14d, JBL 2015, 728, § 48 Abs 1 AußStrG, § 117 WRG Auch in einem streitähnlichen außerstreitigen Zweiparteienverfahren (hier: wegen... Auch in einem streitähnlichen außerstreitigen Zweiparteienverfahren (hier: wegen Entschädigung gemäß § 117 WRG) steht dem Antragsgegner kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss zu, mit dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über den vom Erstgericht wegen Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs zurückgewiesenen Antrags aufträgt. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 729–732
Beschwerde nach § 85 GOG: Auskunft über Protokolldaten, Präklusivfrist, Kostenersatzpflicht des unterlegenen Beschwerdeführers
6 Ob 45/15h, 13 Nc 5/14f, JBL 2015, 729, § 84 GOG, § 85 GOG, § 78 AußStrG Bei den Protokolldaten iS des § 14 Abs 2 Z 7 DSG handelt es sich um Daten, die im Rahmen der... Bei den Protokolldaten iS des § 14 Abs 2 Z 7 DSG handelt es sich um Daten, die im Rahmen der Datensicherungsmaßnahmen eine den Anordnungen und der Verantwortung des Auftraggebers entsprechende Verarbeitung der Daten von Betroffenen sichern sollen. Allfällige Ansprüche aus der Verletzung des DSG sind gegen den Auftraggeber und nicht gegen den im Rahmen der Anordnungen des Dienstgebers handelnden Bediensteten zu richten. Unter Beachtung dieser Rahmenbedingungen überwiegen im Allgemeinen die Interessen des im Rahmen der Anordnungen des Dienstgebers handelnden Bediensteten, der ja weder den Entschluss gefasst hat, diese Datenverwendung vorzunehmen, noch insoweit eigene Interessen verfolgt oder den Inhalt seiner beruflichen Tätigkeit offenlegen möchte.Auch eine „Übermittlung“ iS des § 4 Z 12 DSG liegt bei einer bloßen Abfrage eines Dienstnehmers im Rahmen der Anordnungen des Arbeitgebers und dessen Aufgabengebiete nicht vor. Der Dienstnehmer wird insoweit dem Auftraggeber zugerechnet. Anders wäre dies etwa dann zu sehen, wenn der Auskunftswerber bereits im Antrag nach § 84 GOG darstellt, dass Justizbedienstete Daten zu privaten Zwecken verwendet haben, weil diese dann nicht mehr als Bedienstete im Auftrag des Auftraggebers verarbeiten (§ 15 Abs 2 DSG) und insoweit jedenfalls von einer Übermittlung iS des § 4 Z 12 DSG auszugehen ist.Die Weitergabe von Informationen aus einem Papierakt, die sich nicht auf eine „Verarbeitung“ oder „Übermittlung“ aus einer Datenanwendung oder Datei (§ 4 Z 6 und 7 DSG) beziehen, unterliegt nicht dem Auskunftsrecht nach § 1 Abs 3 iVm § 26 DSG iVm §§ 83 ff GOG.Die in § 85 Abs 4 GOG geregelten Fristen sind von Amts wegen wahrzunehmende Präklusivfristen.In § 85 Abs 5 letzter Satz GOG ist zwar nur eine Ersatzpflicht des Bundes gegenüber dem Beschwerdeführer bei einem stattgebenden Erkenntnis erwähnt. Daraus kann jedoch nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass bei einem abweisenden Erkenntnis der Beschwerdeführer nicht ersatzpflichtig ist. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 732–735
Keine analoge Anwendung des § 157 VersVG auf die Rechtsschutzversicherung
7 Ob 133/14f, 4 R 75/14g, 14 Cg 87/13h, JBL 2015, 732, § 157 VersVG Mangels planwidriger Gesetzeslücke kommt eine analoge Anwendung des in § 157 VersVG für die... Mangels planwidriger Gesetzeslücke kommt eine analoge Anwendung des in § 157 VersVG für die Haftpflichtversicherung geregelten Absonderungsrechts auf die Rechtsschutzversicherung nicht in Betracht. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 735–735
Strafrechtliche Einordnung von „Parkpickerln“
17 Os 5/15m, GZ 65 Hv 153/13i-26, JBL 2015, 735, § 108 StGB, § 164 Abs 2 StGB, § 238 Abs 1 StGB, § 238 Abs 3 StGB, § 293 Abs 2 StGB Parkkleber sind weder Wertzeichen noch amtliche Stempelabdrücke iS des § 238 Abs 1 und 3 StGB.... Parkkleber sind weder Wertzeichen noch amtliche Stempelabdrücke iS des § 238 Abs 1 und 3 StGB. Ihnen kommt keine Wertträgereigenschaft zu. Als (verkürzte) Urkunden bescheinigen sie (ausschließlich) die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe.Objekt der Hehlerei sind nur Sachen, die einen unmittelbaren wirtschaftlichen Tauschwert haben. Urkunden fallen – ungeachtet eines mit dem Erfordernis einer Trägersubstanz zwangsläufig verbundenen „Sachwerts“ – nicht darunter.Das bloße Anbringen eines Parkklebers an der Windschutzscheibe ohne zumindest unmittelbar bevorstehenden Kontrollvorgang in Bezug auf das in einer Kurzparkzone abgestellte Fahrzeug bedeutet noch keinen Gebrauch eines falschen Beweismittels in einem (bestimmten) verwaltungsbehördlichen Verfahren nach § 293 Abs 2 StGB. Täuschung kommt schon wegen des Ausschlusses von Hoheitsrechten aus dem Kreis tatbildlicher Rechte (§ 108 Abs 2 StGB) nicht in Betracht. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 735–738
Reindl-Krauskopf, Susanne Gerichtliche Bewilligung einer akustischen Überwachung für die Vergangenheit
15 Os 180/13d, AZ 11 HR 203/10i, JBL 2015, 735, Art 20 EU-RHÜ, § 136 Abs 1 Z 3 lit a StPO, § 137 StPO Die nachträgliche Bewilligung der Durchführung eines von ausländischen Behörden angeordneten... Die nachträgliche Bewilligung der Durchführung eines von ausländischen Behörden angeordneten Lauschangriffs auf Grundlage von Art 20 EU-RHÜ kommt nicht in Betracht. Art 20 EU-RHÜ bezieht sich bloß auf die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs einer Person.Die gerichtliche Bewilligung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung einer akustischen Überwachung für die Vergangenheit findet keine Deckung in § 137 Abs 3 StPO. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 738–739
IG-L: keine Ausnahme für Elektroautos
Ra 2015/07/0078, JBL 2015, 738, § 14 Abs 2 IG-L, § 30 Abs 1 Z 4 IG-L, § 3 Abs 1 Sbg Westautobahn-GeschwindigkeitsbeschränkungsVO Das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) enthält für Elektroautos keine gesetzliche Ausnahme von... Das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) enthält für Elektroautos keine gesetzliche Ausnahme von Geschwindigkeitsbeschränkungen. § 3 der Sbg Westautobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungs-VO, dessen Wortlaut Elektroautos mitumfasst, kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass Elektroautos nicht unter die Geschwindigkeitsbeschränkungen fallen. Volltext	LiteraturJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 739–740
Sailer, Hansjörg Klete?ka, Andreas / Schauer, Martin (Hg): ABGB-ON Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch.
4300 Seiten, Manz, Wien 2010. Gebunden. € 478,–. ISBN 978-3-214-09080-7. JBL 2015, 739 Die Besprechung des vorliegenden Werks, des jüngsten und umfangreichsten unter den einbändigen... Die Besprechung des vorliegenden Werks, des jüngsten und umfangreichsten unter den einbändigen Kommentaren des wohl wichtigsten einfachen Gesetzes unseres Landes, stellt vor die einzigartige Frage, ob man sich dabei auf das mehr als stattliche, auf teurem Dünndruckpapier gedruckte Buch beschränkt oder doch seinem Alleinstellungsmerkmal Rechnung trägt. Dieses liegt darin, dass das Werk, wie schon der Kurztitel ankündigt, nicht nur, wie heute allgemein üblich, auch online verwendet werden kann, sondern – dem weiteren englischen Begriff im Vorwort der Herausgeber folgend – als work in progress konzipiert wurde. Dem Gebot der Aktualität verpflichtet sollten ja die beiden auch als Autoren tätigen Herausgeber zusammen mit nicht weniger als 59 weiteren Mitautoren ihre Beiträge mindestens einmal im Jahr aktualisieren, dies allerdings ausschließlich in der Online-Ausgabe in der RDB.Da seit dem Erscheinen mehr als vier Jahre verstrichen sind und in dieser Zeitspanne entsprechend viele Änderungen der Rechtslage eingetreten sind sowie neue Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Literatur zu verarbeiten war, kann allerdings die Antwort schon wegen der eigenen Neugier, aber vor allem zum Nutzen potentieller Leser keine andere sein als die zweite Variante.Angesichts der großen Schar der Bearbeiter muss eine im Rahmen bleibende Rezension auf die vollständige Aufzählung ihrer Namen verzichten. Immerhin gilt es festzuhalten, dass sich der Bogen der vertretenen Berufe von Universitätslehrern diverser Stufen fast aller inländischen Rechtsfakultäten (außer, warum auch immer, Innsbruck) und der WU Wien, der Universität Zürich und damals auch der in Göttingen, über Legisten des Bundesministeriums für Justiz, Rechtsanwälte und Notare bis zu Richtern (des Landesgerichts, Oberlandesgerichts und Obersten Gerichtshofs) spannt. Volltext	LiteraturJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 740–741
Risak, Martin Slezak, Michael: Koppelungsklauseln in Vorstandsverträgen. Fragen zur Beendigung des freien Dienstvertrags sowie des Anstellungsvertrags.
470 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2014. Broschiert. € 89,–. ISBN 978-3-7046-6603-1. JBL 2015, 740 Die Rechtsstellung von Mitgliedern des Vorstandes einer Aktiengesellschaft (AG) ist durch zwei... Die Rechtsstellung von Mitgliedern des Vorstandes einer Aktiengesellschaft (AG) ist durch zwei voneinander zu unterscheidende Rechtsverhältnisse geprägt: Einerseits sind sie Organe der Gesellschaft und andererseits auch deren (freie) Dienstnehmerinnen. Während die Organstellung dem Gesellschaftsrecht zuzuordnen ist, handelt es sich bei der parallel dazu laufenden Anstellung um ein schuldrechtliches Verhältnis. Auf Grund der von der hA vertretenen Trennungstheorie hat eine Abberufung aus der Organfunktion nicht automatisch die Beendigung des Anstellungsverhältnisses zur Folge. Dem sollen die in der Praxis gängigen Koppelungsklauseln in den Vorstandsverträgen vorbeugen und einen Gleichklang der beiden Rechtsverhältnisse herstellen: Die Abberufung aus der Organfunktion soll auch zu einer Beendigung des schuldrechtlichen Anstellungsverhältnisses führen.Der OGH hat in einer vielbeachteten Entscheidung (1 Ob 190/09m = wbl 2010, 300 [Grillberger]) dazu festgehalten, dass zwar eine derartige Vereinbarung grundsätzlich zulässig ist, sie jedoch nicht immer den gewünschten Effekt erzielen kann. Liegt der Abberufung nämlich kein schuldhaftes Verhalten vom Gewicht eines Entlassungsgrundes zu Grunde (zB „nur“ der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung aus nicht offenbar unsachlichen Gründen), endet das (freie) Dienstverhältnis erst zum jeweils in Betracht kommenden Kündigungstermin mit Ablauf der gesetzlich für eine ordentliche Kündigung vorgesehenen Frist gemäß §§ 1159 ff ABGB, die mit der Verständigung von der Abberufung beginnt. Damit bewirken Koppelungsklauseln zwar einerseits eine Beendigung des an sich befristeten Anstellungsverhältnisses, es steht jedoch mangels eines Entlassungsgrundes eine Kündigungsentschädigung bis zum Kündigungstermin zu.Slezak, ehemaliger Mitarbeiter am Institut für Recht der sozialen Daseinsvorsorge und Medizinrecht an der JKU Linz, nimmt in dem vorliegenden Werk, dem seine Dissertation zu Grunde liegt, diese Entscheidung zum Anlass die Problematik der Beendigung des Vorstandsvertrages an der Schnittstelle zwischen Gesellschaftsrecht und Dienstvertragsrecht grundlegend aufzuarbeiten. Ausgangspunkt ist die Darstellung der Rechtslage und der Judikatur in Deutschland, die zu ähnlichen Ergebnisse wie die OGH-Entscheidung aus 2010 kommt und auf die der OGH referenziert. In der Folge werden die rechtlichen Rahmenbedingungen im österreichischen Aktienrecht ebenso aufgearbeitet wie die Lehre und Rsp zu Koppelungsklauseln. Ein Exkurs ist den Koppelungsklauseln im GmbH-Recht gewidmet, bevor eine überaus kritische Auseinandersetzung mit der oben dargestellten Rsp erfolgt. Ein Kritikpunkt ist dabei, dass es sich bei der vom OGH vorgenommenen analogen Anwendung der (vierwöchigen) Kündigungsfrist des § 1159a Abs 1 ABGB um eine geltungserhaltende Reduktion handle, die gemäß § 6 Abs 3 KSchG unzulässig sei. Diese Bestimmung ist seines Erachtens deshalb anwendbar, da es sich bei Vorstandsmitgliedern regelmäßig um Verbraucher iS des KSchG handle. Dies überzeugt nicht unbedingt, da ja auch Arbeitsverträge gemäß § 1 Abs 4 KSchG vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind und es – zumindest mit der knappen Argumentation – wenig nachvollziehbar ist, warum typischerweise weniger schutzbedürftige Vorstandsmitglieder in den Genuss dieses Schutzgesetzes kommen sollen, ArbeitnehmerInnen jedoch nicht. Weiters sollen die Kündigungsbestimmungen für freie Dienstnehmerinnen nur dispositiv gelten, wodurch auch eine entfristete Kündigungsmöglichkeit vereinbart werden könne. Auch sei es möglich, beim freien Dienstvertrag „objektiv unwichtige“ Entlassungsgründe zu vereinbaren. Slezak geht somit – anders als der OGH, aber überaus nachvollziehbar – von der Zulässigkeit auflösender Bedingungen in freien Dienstverträgen und damit auch von wirksamen Koppelungsklauseln in Vorstandsverträgen aus. Zu beachten ist seines Erachtens jedoch der sich aus dem Aktienrecht ergebende „besondere Bestandsschutz“. Eine Beendigung ohne gleichzeitige wirksame Abberufung aus der Organfunktion sei unzulässig, womit sich die Prüfung auf die Zulässigkeit des Widerrufes verlagert. Volltext	LiteraturJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 741–741
König, Bernhard Konecny, Andreas (Hg): Kommentar zu den Insolvenzgesetzen. (MGrK).
Manz, Wien. Loseblatt. 53. Lieferung. § 50 IO. Bearbeitet von Engelhart. 11 Seiten. 2014. € 3,60. ISBN 978-3-2-214-12110-5. 54. Lieferung. § 51 IO. Bearbeitet von Engelhart. 105 Seiten. 2014. € 32,40. ISBN 978-3-214-12111-2. Komplettwerk inklusive 54. Lieferung. € 338,–. ISBN 978-3-214-12112-9. JBL 2015, 741 Zunächst kommentiert Engelhart kurz § 50 IO, der die der quotalen Verteilung unterliegende,... Zunächst kommentiert Engelhart kurz § 50 IO, der die der quotalen Verteilung unterliegende, sogenannte „gemeinschaftliche Insolvenzmasse“ definiert; diese ist, wie in § 50 Rz 1 zutreffend aufgezeigt, von der in § 2 Abs 2 IO genannten „Insolvenzmasse“ zu unterscheiden. Ob freilich in letztere auch das „Vermögen, das mit ... Aussonderungsrechten belegt ist“, fällt, ist angesichts des Wortes „gehört“ in § 2 Abs 2 IO zu bezweifeln, zumal Sachen auch dann in das Inventar aufzunehmen sind, wenn das Aussonderungsrecht an ihnen „zweifelhaft“ ist (§ 97 Abs 1 IO). Warum schon der historische Gesetzgeber in § 50 IO einen neuen Ausdruck („Insolvenzvermögen“, statt wie in § 2 Abs 2 IO: „Insolvenzmasse“) verwendet, ist nicht erfindlich. § 50 Rz 4 ist nicht ganz klar formuliert; nicht nur dann, wenn wie im Text eine Erbschaft vor Insolvenzeröffnung angefallen ist, sondern auch dann, wenn dies während des Insolvenzverfahrens erfolgt, stehen dem Insolvenzverwalter die Rechte gemäß § 4 Abs 1 IO zu. Erfreulich ist die Zusammenstellung der doch zahlreichen Einschränkungen der „klassenlosen“ Insolvenz (§ 50 Rz 6 und 15). Ein Hinweis, wann die wegen § 123a IO zu bildende Sondermasse (§ 50 Rz 7) an alle verteilt werden kann, wäre hilfreich gewesen (siehe OGH 8 Ob 132/12p = ZIK 2013, 178 [Reckenzaun 165 ff]). In § 50 Rz 12 wird zutreffend hervorgehoben, dass beim Zahlungsplan der Verwertungserlös der (gemeinschaftlichen) Insolvenzmasse ohne Anrechnung auf die im Zahlungsplan vorgesehenen Leistungen zu verteilen ist; übrigens ein (weiteres) Argument dafür, dass auch beim Sanierungsplan etwaige Erlöse aus (weitergeführten) Anfechtungsverfahren grundsätzlich nicht auf die Sanierungsplanquote angerechnet werden dürfen (siehe dazu König, Insolvenzanfechtung im Sanierungsverfahren, ZIK 2012, 11 [12]).Seit dem IRÄG 1997 (§ 50 Rz 1) definiert § 51 IO die „Insolvenzforderungen“. Die ausführliche Darstellung von Engelhart lässt kaum Fragen offen und enthält – wie schon bei der Kommentierung der Bestimmung über die Masseforderungen (§ 46 KO in der 18. Lfg, 2004, dort Rz 82 ff; § 46 IO in Lfg 48a und 48b, 2012, dort Rz 88 ff) umfangreiche Ausführungen zum einschlägigen Insolvenzsteuerrecht (§ 51 Rz 69 ff). Der zutreffende Hinweis auf (schuldrechtliche) Ansprüche, die zwar bei Insolvenzeröffnung bereits bestanden haben, dennoch aber nicht angemeldet werden müssen (Rz 11 f), wird in Rz 66 ff etwa hinsichtlich der Rechnungslegungsansprüche weiter vertieft. Bedenken äußert der Autor zur gängigen Praxis der Behandlung der Kosten der Gerichtskommissäre und Verlassenschaftskuratoren (Rz 40, 42). Bei der Behandlung der einzelnen Verträge werden zahlreiche Ausführungen zu § 46 IO wiederholt (in Wahrheit entspricht § 51 IO Rz 171 ff der Kommentierung in § 46 IO Rz 243, § 51 IO Rz 174 ff jener in § 46 IO Rz 244 ff [§ 51 IO Rz 179 ist im Vergleich zu § 46 IO Rz 247 ergänzt], § 51 IO Rz 180 jener in § 46 IO Rz 248, § 51 IO Rz 202 ff jener in § 46 IO Rz 255 ff), teilweise auch ergänzt (etwa § 51 Rz 237 über die „geblockte Altersteilzeit“, § 51 Rz 242 ff über die „Haftung nach AÜG“, „BMSVG“, „Provisionsforderungen“ und „Anspruch aus Diensterfindungen“), was dem schnellen Benützer vielleicht entgegenkommt. Die Qualifikation der diversen Ansprüche aus Gesellschafts- und Beteiligungsverhältnissen, aus Anfechtungen (zur Behandlung damit zusammenhängender Steuerforderungen siehe § 51 Rz 125 und 131) und in „diversen Einzelfällen“ komplettiert die Kommentierung. Volltext	LiteraturJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 741–742
Pirnat, Carlotta Sautner, Lyane: Viktimologie. Die Lehre von Verbrechensopfern.
1. Auflage, 233 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2014. Broschiert. € 39,–. ISBN 978-3-7046-6404-4. JBL 2015, 741 Im deutschsprachigen Raum gibt es derzeit kein aktuelles Lehrbuch zur Viktimologie; diese Lücke... Im deutschsprachigen Raum gibt es derzeit kein aktuelles Lehrbuch zur Viktimologie; diese Lücke zu schließen macht sich das gegenständliche Werk zur Aufgabe. Das Lehrbuch versteht sich als Einführung in die Viktimologie und richtet sich zuallererst an Studierende. Es möchte einerseits einen systematischen Einstieg ermöglichen und andererseits zur Vertiefung bei zentralen Fragestellungen beitragen.Im ersten Teil des Lehrbuchs werden die Grundlagen dargestellt. Der Abschnitt zu Begriff, Gegenstand und Verortung der Viktimologie zeigt – in der in einem Lehrbuch gebotenen Kürze – anschaulich auf, dass es sich um eine junge wissenschaftliche Disziplin handelt, deren Gegenstand und Reichweite stark von der Definition des Begriffs Opfer abhängt. Nach einem kurzen Abriss über die Geschichte der Viktimologie wird der Begriff des Opfers eingehend in seiner Vieldeutigkeit diskutiert, wobei der Schwerpunkt auf dem strafrechtlichen Opferbegriff im Sinne der österreichischen StPO liegt. Abschließend wird die Viktimisierungsbelastung in der Bevölkerung mit einigen – für das Verständnis wichtigen – grundlegenden Vorbemerkungen zu den Erhebungsmethoden eingeleitet. Die Darstellung des Opfers im Hellfeld und im Dunkelfeld der Kriminalität sowie die Basisdaten zu den Erscheinungsformen und Folgen krimineller Opferwerdung bieten eine anschauliche Zusammenfassung.In einem zweiten Abschnitt werden die grundlegenden viktimologischen Theorien in verständlicher Weise überblicksmäßig beschrieben. Volltext	LiteraturJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 742–743
Pernthaler, Peter Eberhard, Harald: Nichtterritoriale Selbstverwaltung. Verfassungsrechtliche Parameter autonomer Verwaltung.
538 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2014. Broschiert. € 120,–. ISBN 978-3-7046-6321-4. JBL 2015, 742 Die von der Bundesverfassung als „Sonstige Selbstverwaltung“ bezeichnete personelle... Die von der Bundesverfassung als „Sonstige Selbstverwaltung“ bezeichnete personelle Selbstverwaltung umfasst – zum Unterschied von der territorialen Selbstverwaltung – ein derart weites Spektrum unterschiedlicher Institutionen, dass eine systematische rechtswissenschaftliche Gesamtanalyse ein vielbändiges Werk ohne klar erkennbare Einheitsbezüge ergeben würde. Der Autor, der zum Gegenstand zahlreiche wichtige Vorstudien geliefert hat, steckt sich für seine Untersuchung ein anderes Ziel: Er will damit eine grundlegende Weiterentwicklung des Verständnisses der personellen Selbstverwaltung erreichen, indem er sie unter stärkerer Betonung ihrer Funktionen systematisch verfassungsrechtlich in die rechtsstaatliche Demokratie einordnet. Zugrunde liegt dabei eine rechtsdogmatische Begründung der Staatsfunktion „Verwaltung“, die über die traditionelle österreichische organisatorische Betrachtungsweise hinausgeht und funktionellen Gesichtspunkten eine primäre Bedeutung zumisst. Für die Selbstverwaltung bedeutet diese methodische Grundentscheidung, dass ihre Autonomie nicht mehr in der Weisungsfreiheit als organisatorisches Wesensmerkmal begründet wird, sondern in der Funktion des „eigenen Wirkungsbereiches“ und dem damit definitionsgemäß verknüpften besonderen Personenkreis rechtsdogmatisch primär verankert wird. Da ein Wirkungsbereich nur „eigen“ sein kann, wenn eine Rechtspersönlichkeit als Träger des Rechtes auf selbst zu besorgende Verwaltungsaufgaben eingerichtet wird, ist die Unabhängigkeit der Selbstverwaltung an sich schon in dieser Rechtskonstruktion – die im Gegensatz zur Kompetenz der staatlichen Verwaltungsbehörden steht – begründet. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Weisungsfreiheit ist daher nach richtiger Auffassung des Autors nicht Begründung, sondern Konsequenz der rechtlichen Struktur des eigenen Wirkungsbereiches.Im Rahmen des Kapitels „finanzielle Autonomie“ wird zwar der Zusammenhang der finanziellen Selbständigkeit mit der Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung als ein Wesenselement der Autonomie klar erkannt und Eingriffe in die finanzielle Autonomie durch staatlich angeordnete Mitteltransfers, Vermögensteilungen und Aufgabenüberbürdungen – vor allem in der Sozialverwaltung – unter diesem Gesichtspunkt kritisch untersucht. Zu wenig wird allerdings der Zusammenhang zwischen der Budgethoheit mit dem demokratischen System der Selbstverwaltung hervorgehoben. Budgethoheit besteht nämlich unabhängig von der Herkunft der Finanzmittel vom Staat oder von den Mitgliedern der Selbstverwaltung in der nur durch die Verfassungsvorgaben des Art 120c Abs 2 B-VG beschränkten freien Verfügbarkeit über die Finanzmittel. Hier ist auch die Beschränkung durch die finanzielle Aufsicht zu beachten, die der Autor im Zusammenhang mit der allgemeinen Aufsicht in ihren engen funktionellen Schranken darstellt.Auch das sehr komplexe Spannungsverhältnis zwischen Staatsdemokratie und dem Wesensmerkmal „Binnendemokratie“ der Selbstverwaltung differenziert die Untersuchung funktionell an den unterschiedlichen Strukturen des eigenen Wirkungsbereiches, der in der nichtterritorialen Selbstverwaltung trotz der abstrakten Rückbindung an das Subsidiaritätsprinzip (Art 120a Abs 1 B-VG) sachlich und personell sehr verschieden ausgeprägt sein kann. Der Untersuchung gelingt es, die ganz unterschiedlichen Techniken der eigenen demokratischen Legitimation der wichtigsten Typen personeller Selbstverwaltung funktionell an die jeweiligen eigenen Wirkungsbereiche anzubinden. So ist es etwa für die Interessenvertretungen wichtig, dass sie unterschiedliche Interessen binnendemokratisch integrieren kann, um Interessen nach außen einheitlich repräsentieren und gegnerfrei ausgleichen zu können. Die soziale Selbstverwaltung kann ihre Mitglieder auch verbandsorganisatorisch mittelbar repräsentieren, ohne den Verfassungsgrundsatz der Binnendemokratie zu verletzen, muss aber diesen Grundsatz auch in der Ebenengliederung angemessen realisieren. Hervorgehoben wird in der Untersuchung, dass Wahlen die verfassungsrechtlich notwendige demokratische Legitimation von rechtsetzenden Funktionen der Organe der Selbstverwaltung bilden. Richtig sieht der Autor hier den Zusammenhang zwischen der direkten demokratischen Legitimation und dem besonderen Satzungsrecht als dem rechtsstaatlich relevanten Kern der Autonomie im eigenen Wirkungsbereich. Volltext	LiteraturJBL 2015/11, Jahrgang 2015, Heft 11, S. 743–744
Grabenwarter, Christoph Krejci, Heinz: Recht auf Streik. Ein Paradigmenwechsel mit Folgen im Arbeitskampfrecht Österreichs.
498 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2015. Gebunden. € 129,–. ISBN 978-3-7046-7004-5. JBL 2015, 743 Das Thema des Streikrechts ist auch knapp hundert Jahre nach Inkrafttreten des B-VG noch immer... Das Thema des Streikrechts ist auch knapp hundert Jahre nach Inkrafttreten des B-VG noch immer so etwas wie ein weißer Fleck auf der juristischen Landkarte: Es gibt keine umfassende gesetzliche Regelung, die wissenschaftliche Lehre und stärker noch die Rechtsprechung üben sich in Zurückhaltung. Lange Zeit und bis in die jüngste Vergangenheit gehörte es zu den Standardsätzen der Staatsrechtslehre, dass nach österreichischem Verfassungsrecht kein (Grund)Recht auf Streik gewährleistet sei.Diese Aussage kann so heute nicht mehr aufrechterhalten werden. Art 28 der Grundrechte-Charta (GRC) der EU enthält ausdrücklich ein Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen „einschließlich Streiks“. Parallel dazu hat der EGMR in den letzten Jahren begonnen, aus Art 11 EMRK ein Recht auf Streik abzuleiten. Krejci nimmt den durch diese Entwicklungen „eingeleiteten Paradigmenwechsel“ zunächst zum Anlass, um ausgehend von einer begrenzten Untersuchung einiger Spezialfragen umfassend Zwischenbilanz zu ziehen. Und wenn Krejci zur Feder greift, oder besser an die Tastatur geht, dann wird es nicht ganz kurz. Aber hier musste der Autor im Vorwort selbst einbekennen, dass ihm sein Vorhaben „in jeder Hinsicht aus dem Ruder“ gelaufen ist. Geworden ist es ein Handbuch des Streikrechts, das in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist.Der Inhalt im Überblick: Nach drei Abschnitten zur Einführung, der Beschreibung von konkreten Streikszenarien und einer anschaulichen Typologie von Streiks widmet sich Krejci dem Phänomen Streik aus rechtswissenschaftlicher Sicht. Dabei lässt Krejci keinen Teilbereich der Rechtsordnung aus, vom Verfassungsrecht (45) über das Völkerrecht (83) und das Unionsrecht (107) gelangt er zunächst zum Strafrecht (167) und dann zu konkreten Gesetzen aus dem öffentlichen Recht („Sondernormen“), die an das Streikrecht anknüpfen (185). Die zweite Hälfte des Buches ist dem Privatrecht und dem Arbeitsrecht gewidmet, ausgehend von einigen allgemeinen Bemerkungen (201) über ausführliche Erörterungen zu privatrechtlichen Grenzen der Zulässigkeit eines Streiks (209) bis hin zur Untersuchung von Einzelfragen, nämlich dem Verhältnis zum Arbeitsvertrag (265), schadenersatzrechtlichen Fragen (319), der Verortung von Betriebsversammlungen im Zusammenhang mit Streiks (349) und schließlich Eingriffen in Betriebssysteme durch Streiks (371). Eine dreißigseitige Zusammenfassung beschließt das Werk. Volltext	Fachgebiete

References: § 862
 § 862
 § 886
 § 1346
 § 125
 § 126
 § 130
 § 766
 OGH 
 OGH 
 § 1404
 § 156
 § 157
 § 158
 § 158
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 OGH 
 § 157
 § 94
 § 785
 § 785
 § 785
 § 921
 § 932
 § 1167
 § 1435
 § 1096
 § 1096
 § 27
 § 5
 § 1096
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 § 27
 § 5
 § 1295
 § 1304
 § 1319
 § 2
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 § 1
 § 1
 § 1
 EuGH 
 § 14
 § 30
 § 21
 § 30
 § 14
 § 14
 § 233
 § 48
 § 117
 § 117
 § 85
 § 84
 § 85
 § 78
 § 14
 § 14
 § 4
 § 84
 § 4
 § 1
 § 26
 § 85
 § 85
 § 157
 § 157
 § 157
 § 157
 § 108
 § 164
 § 238
 § 238
 § 293
 § 238
 § 238
 § 293
 § 136
 § 137
 § 137
 § 14
 § 30
 § 3
 § 3
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1159
 § 6
 § 1
 § 50
 § 51
 § 50
 § 50
 § 50
 § 2
 § 2
 § 50
 § 2
 § 50
 § 4
 § 123
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 § 50
 § 51
 § 46
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 § 51
 § 46
 § 51
 § 51
 § 51
 EGMR