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Timestamp: 2019-03-24 17:51:38+00:00

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Verjährung Archive - bgb-faq.de
Kann man die Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheids verhindern?
Prinzipiell ja, die Zustellung eines Mahnbescheids führt zur Hemmung des Verjährung gemäß § 204 Abs. 3 BGB. Grundsätzlich wirkt die Zustellung sogar auf den Zeitpunkt der Stellung des Mahnantrags zurück (§ 167 ZPO), sodass bereits das Einreichen des Formulars beim Mahngericht die Verjährung hemmt.
Der Mahnantrag muss im Allgemeinen nicht substantiiert begründet werden. Allerdings muss die Forderung individualisierbar sein, der Schuldner muss also erkennen können, auf welchen Anspruch sich dieser Mahnbescheid bezieht. Fehlt es daran oder wurde der Mahnbescheid durch falsche Angaben erschlichen (Bsp.: es wurde fälschlicherweise behauptet, die Gegenleistung sei bereits erbracht), so kann er die Verjährung nicht verhindern.
Veröffentlicht am Januar 14, 2017 Juli 20, 2016 Tags Anspruch, Forderung, Gegenleistung, Mahnbescheid, Schuldner, Verjährung, Verjährungshemmung, Zustellung
Beginnt bei Nacherfüllung die kaufrechtliche Verjährung von Neuem?
Das ist höchst strittig.
Wird eine neue Sache geliefert („Nachlieferung“), so entstehen hinsichtlich dieser die Gewährleistungsansprüche von Neuem und verjähren eigenständig nach den Vorschriften des § 438, also in der Regel in zwei Jahren (Abs. 1 Nr. 3) ab Ablieferung der neuen Sache (Abs. 2).
Wird die alte, mangelhafte Sache dagegen repariert („Nachbesserung“), so wirkt dies dagegen – wenn überhaupt – nur als Anerkenntnis dieses Mangels und die Verjährung beginnt auch nur insoweit von Neuem. Die Verjährung verlängert sich also nur im Hinblick auf diesen Mangel sowie auf Schäden, die gerade aus der Nachbesserung entstanden sind.
Veröffentlicht am Januar 4, 2017 Juli 20, 2016 Tags Mangel, Nachbesserung, Nacherfüllung, Sache, Verjährung
Stellt Nacherfüllung ein Anerkenntnis dar?
Verjährungsrechtlich stellt sich die Frage, ob eine Nacherfüllung ein Anerkenntnis der Nacherfüllungspflicht darstellt, da dies die Verjährung von vorn beginnen lässt. Als Anerkenntnis gilt ein Nacherfüllungsversuch demnach aber nur, wenn die Nacherfüllung nicht lediglich aus Kulanz, sondern als Erfüllung einer vertraglichen bzw. gesetzlichen Pflicht geschieht. Dabei ist grundsätzlich auf die Sicht des Kunden abzustellen, wie er also die Handlung des Verkäufers verstehen durfte. Jedenfalls beginnt die Verjährung dann nicht neu, wenn der Verkäufer ausdrücklich erklärt, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu handeln.
Veröffentlicht am Dezember 30, 2016 Juli 20, 2016 Tags Anerkenntnis, Erfüllung, Handlung, Nacherfüllung, Pflicht, Rechtspflicht, Verjährung, Verkäufer
Die Gründe dafür, dass die Verjährungsfrist von vorn beginnt, werden in § 212 Abs. 1 BGB erschöpfend aufgezählt:
Veröffentlicht am Dezember 21, 2016 Juli 20, 2016 Tags Anerkenntnis, Anspruch, Gläubiger, Schuldner, Sicherheitsleistung, Verjährung, Verjährungsfrist, Verjährungsneubeginn, Zwangsvollstreckung
Was bedeutet der Neubeginn der Verjährung?
Beginnt eine Verjährung von neuem, so wird die Uhr quasi „auf null zurückgestellt“, die Frist beginnt wieder komplett von vorne, die bisher abgelaufene Zeit wird nicht berücksichtigt. Gründe hierfür ergeben sich aus § 212 BGB.
Beispiel: Eine Schuld wurde im Juni 2010 begründet und wäre somit am 31.12.2013 verjährt. Im April 2012 erkennt der Schuldner die Schuld durch eine Zinszahlung an, somit beginnt die Verjährung von vorn und dauert wieder drei Jahre zum Jahresende, endet nun also am 31.12.2015.
Veröffentlicht am Dezember 17, 2016 Juli 20, 2016 Tags Anerkenntnis, Frist, Schuldner, Verjährung, Verjährungsneubeginn
Was bedeutet Verjährungsunterbrechung?
Den Begriff der Unterbrechung einer Verjährung gibt es im Zivilrecht nicht mehr, § 212 spricht jetzt verständlicher von „Neubeginn“. Inhaltlich hat sich aber nichts geändert.
Veröffentlicht am Dezember 9, 2016 Juli 20, 2016 Tags Verjährung, Verjährungsneubeginn, Verjährungsunterbrechung
Was ist die Ablaufhemmung der Verjährung?
Im Gegensatz zur normalen Verjährungshemmung wirkt die Ablaufhemmung nicht in dem Sinn, dass ein bestimmter Zeitraum nicht berücksichtigt wird. Vielmehr wird ein Zeitpunkt bestimmt, vor dem die Verjährung keinesfalls eintreten kann.
In § 210 ist bestimmt, dass gegen eine nicht voll geschäftsfähige Person, die zeitweise keinen Vertreter hat, die Verjährung erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt eintreten, zu dem sie wieder einen Vertreter hat. Dieser Zeitpunkt ist also klar bestimmbar und es ist immer derselbe. Hatte sie dagegen während eines bestimmten Zeitpunkts im Laufe der Verjährungsfrist keinen Vertreter, verlängert sich dadurch die Verjährung nicht. Faktisch wird also dem neuen Vertreter stets mindestens ein halbes Jahr Zeit gegeben, um Ansprüche einzuklagen.
Ebenso verhält es sich bei Ansprüchen eines Verstorbenen und gegen einen Verstorbenen (§ 211), die Teil des Nachlasses geworden sind.
Veröffentlicht am November 30, 2016 Juli 20, 2016 Tags Ablaufhemmung, Geschäftsfähigkeit, Verjährung, Verjährungsfrist, Verjährungshemmung, Vertreter

References: § 204
 § 438
 § 212
 § 212
 § 212
 § 210