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Aktuelles | Sommer 2009
Gesetzliche Widerrufsbelehrung für den Internethandel
Die bereits seit einiger Zeit erwartete gesetzliche Regelung hinsichtlich der Widerrufsbelehrung bzw. Rückgabebelehrung für Geschäfte im Internet wird aller Voraussicht nach ab dem 11. Juni 2010 in Kraft treten. Das zugrunde liegende „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ wurde bereits vom Bundestag beschlossen und muss noch den Bundesrat passieren.
Die Widerrufsbelehrung wird zukünftig in Art. 246, § 2 Abs. 3 Satz 1 Anlage 1 EGBGB als Muster vorliegen. Die Änderungen zum aktuell bestehenden – noch nicht mit Gesetzesrang versehenen – Muster fallen gering aus, wie z.B. die Änderung der Rechtsnormen, auf die innerhalb der Belehrung verwiesen wird.
Die wichtigsten und für den Internethandel entscheidenden Änderungen findet man jedoch in den der Widerrufsbelehrung zugrunde liegenden Normen des BGB. So wird auch bei eBay-Geschäften eine Widerrufsfrist von zwei Wochen möglich sein, da nun eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleichsteht. Bisher führte dies in der Regel zu einer Widerrufsfrist von vier Wochen bei eBay-Geschäften. Zudem besteht zukünftig für einen eBay-Händler auch die Möglichkeit Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache geltend zu machen, wenn er dem Verbraucher einen entsprechenden Hinweis unverzüglich nach Vertragsschluss zukommen lässt.
Tipp: Da es keine Übergangsregelung geben wird und ab dem 11. Juni 2010 die alten Widerrufsbelehrungen auf nicht mehr vorhandene Normen verweisen, folglich falsche Angaben enthalten und in erheblichem Maße abmahnfähig werden, raten wir zu einer dem 11. Juni 2010 zeitnahen Überarbeitung aller Widerrufs- und Rückgabebelehrungen für Internetgeschäfte.
Für Internethändler, die in der Vergangenheit aufgrund falscher oder unvollständiger Widerrufsbelehrungen abgemahnt wurden und daraufhin strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben haben oder einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt waren, ist zu beachten, dass vor Verwendung der neuen Widerrufsbelehrung eine solche Unterlassungserklärung außerordentlich gekündigt werden sollte, wenn die neue Widerrufsbelehrung gegen die Vereinbarung verstoßen würde.
Das am 04. August 2009 in Kraft getretene Gesetz (BT-Drs. 16/10734) erweitert unter Anderem die Widerrufsrechte von Verbrauchern. So können nun telefonisch geschlossene Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen widerrufen werden (§ 312d Abs. 4 Nr. 3 und 4 BGB), was bisher nicht möglich war. Es kommt dabei für das Widerrufsrecht nicht darauf an, ob ein Werbeanruf unerlaubt war. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat und beträgt wie üblich zwei Wochen oder einen Monat wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht erst nach Vertragschluss mitgeteilt wird.
Wird ein Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht in Textform belehrt, kann er künftig Verträge über Dienstleistungen, die er am Telefon oder im Internet abgeschlossen hat, widerrufen. Bisher war ein Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hatte. Beim Widerruf eines solchen Vertrages muss der Verbraucher nach der neuen Rechtslage die bis dahin vom Unternehmer erbrachte Leistung nur dann bezahlen, wenn er vor Vertragsschluss auf diese Pflicht hingewiesen worden ist und er dennoch zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ende der Widerrufsfrist erbracht wird.
Wer zudem gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung mit einem Telefonanruf wirbt, handelt ordnungswidrig im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Diese Ordnungswidrigkeit wird nunmehr mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet.
Urheberrecht: Das Urheberrecht wird auch dann verletzt, wenn im Inland zum Erwerb im Ausland aufgefordert wird
Das Landgericht Hamburg entschied am 02.01.2009 (AZ: 308 O 255/07) darüber, dass es sich um eine Urheberrechtsverletzung handelt, wenn im Inland zum Erwerb im Ausland geworben wird, obwohl dieser Veräußerungsvorgang im Ausland kein Urheberrecht verletzt.
In diesem Fall handelte es sich um die Nachbildung von Möbeln, die als Werke der angewandten Kunst unter den deutschen Urheberrechtsschutz fallen.
Urheberrecht / Persönlichkeitsrecht: Der Betreiber eines Online-Fotoportals haftet als Mitstörer für fremde Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Laut dem Beschluss des Berliner Kammergerichts vom 10.07.2009 (9 W 119/08) sprechen erhebliche Gründe für die Annahme, dass ein Online-Fotoportal sich die von Nutzern hochgeladenen Fotos zu Eigen macht. Dies gilt vor allem, wenn vor der Freigabe zum Download eines Bildes durch andere Nutzer ein Prüfverfahren vorgeschaltet ist und bei der Veröffentlichung nur in begrenztem Umfang auf den Urheber hingewiesen wird.
Der Umstand des Zu-Eigen-Machens eines Portalbetreibers führt zu der ursprünglich für das Markenrecht entwickelten sog. „eingeschränkten Störerhaftung“ und legt dem Betreiber weitgehende Kontrollpflichten zur Haftungssausschließung auf, da eine Veröffentlichung und Verwendung der Fotos durch Dritte zu erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen der abgebildeten Personen führen kann. Die Pflicht des Betreibers, vom Urheber die Erklärung einzuholen, dass eine porträtierte Person der Fotografie zugestimmt habe, erscheint daher angemessen und verhältnismäßig.
Künstlersozialversicherungsrecht: Bodypainting als bildende Kunst anzusehen
In einem von uns geführten Verfahren entschied das Sozialgericht Dortmund am 04.06.2009, (AZ: S 40 KR 31/07) dass eine Bodypainterin als Künstler anzusehen sei und somit unter das Künstlersozialversicherungsgesetz (kurz KSVG) falle. Aufgrund der Künstlersozialversicherung zahlen selbstständige Künstler und Publizisten nur die Hälfte der Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und werden somit finanziell wie Arbeitnehmer gestellt.
Zuvor verneinte das Gericht eine Einstufung der Bodypainterin in die sog. Performancekunst, da es sich beim Bodypainting nicht um eine handlungsbezogene Tätigkeit handle und diese nicht der künstlerischen Selbstdarstellung diene. Auch wurde die Einstufung in die experementielle Kunst verneint, da die Bodypainterin traditionelle Techniken (Pinsel, Schwämme) zur Erstellung ihres Werkes nutze. Allerdings wurde die Einstufung in den Bereich der bildenden Kunst bejaht. Gründe dafür waren, die Nutzung der klassischen Techniken (Pinsel, Schwamm) bei der Erstellung der Werke sowie die Tatsache, dass die Bodypainterin nur grob in der Ausgestaltung der Motive gebunden und im Übrigen in ihrer schöpferischen Gestaltung frei sei.
Künstlersozialversicherungsrecht: Kulturbehörde muss nicht zur Künstlersozialabgabe verpflichtet sein
Das Sozialgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 24.06.2009 (Az.: S 2 KR 553/07) festgestellt, dass die Hamburger Kulturbehörde nicht abgabepflichtig an die Künstlersozialkasse ist. Die Behörde sei kein Verwerter im juristischen Sinne, sondern vielmehr nur Kulturförderer, die mit einseitigen staatlichen Vermögenszuwendungen die Künstler unterstütze.
Für die Frage, wann Unternehmen abgabepflichtig an die Künstlersozialkasse sind, war die Tatsache mitentscheidend, dass durch eine derartige Abgabepflicht der Behörde Sinn und Zweck der Kulturförderung in Frage gestellt werde. Eine Abgabepflicht hätte nämlich zur Folge, dass die Kulturförderung, wenn überhaupt noch, nur in geringem Umfang stattfinden könnte.
AGB-Recht: Klausel über den Gerichtsstand: Inhaltskontrolle von Amts wegen
Der EuGH hat am 04.06.2009 (AZ: C-243-08) entschieden, dass das nationale Gericht verpflichtet ist die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen zu prüfen und diese im Falle der Missbräuchlichkeit unangewendet zu lassen, sofern der Verbraucher dem nicht widerspricht. Im Ausgangsfall ging es um eine Gerichtsstandsvereinbarung in AGB eines Gewerbetreibenden, der eine Verbraucherin bei Abschluss des Vertrages zugestimmt hatte. In den AGB wurde der Sitz des Gewerbetreibenden als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Zunächst stellte der EuGH fest, dass eine missbräuchliche Gerichtsstandsvereinbarung von einem Verbraucher nicht zunächst erfolgreich angefochten werden muss, damit diese für ihn nicht verbindlich ist. Weiterhin kam der EuGH zu dem Entschluss, dass dem nationalen Gericht die Aufgabe obliegt, festzustellen, ob eine Vertragsklausel die Kriterien erfüllt, um im Sinne der Richtlinie 93/13/ EWG als missbräuchlich angesehen zu werden.
Marken- und Internetrecht: Haftung des Betreibers eines Domain-Parking-Programms für Markenverletzungen
Das LG Düsseldorf entschied am 05.11.2008 (AZ: 14c O 146/08), dass der Betreiber eines Domain-Parking-Programms nicht für die Markenrechtsverletzung Dritter haftet. Bei sog. Domain-Parking-Programmen handelt es sich um Plattformen, die Dritten die Möglichkeit geben, Domains zu verkaufen oder für Werbezwecke zu nutzen. Dem Betreiber der Plattform könne nicht zugemutet werden, die Markenverletzung, die durch das Einblenden der Werbeanzeige unter der geparkten Domain stattfinden kann, zu überprüfen. Weiterhin ist das Gericht der Auffassung, dass der Betreiber einer solchen Plattform weder als Täter noch als Mittäter oder Gehilfe einer markenrechtlichen Verletzungshandlung anzusehen sei.
Wettbewerbsrecht: Werbeanrufe – Vorformulierte Einwilligungen
Das OLG Hamburg entschied am 04.03.2009 (AZ: 5 U 260/08), dass eine Einwilligung in Bezug auf Werbeanrufe aus dem Abonementbereich, die ein Verbraucher im Rahmen eines Gewinnspiels abgibt, keine Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellt. Es handelte sich um Teilnahmekarten für ein Gewinnspiel, auf denen unter anderem die Telefonnummer der Teilnehmer mit folgendem Hinweis erfragt wurde: „Telefon-Nr. (zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der Z GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden).“ Nach Auffassung des OLG Hamburg gehe eine solche Einwilligung deutlich über den erkennbaren Zweck eines Gewinnspiels hinaus und ließe sich nicht mit dem Grundgedanken des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vereinbaren.
Wettbewerbsrecht: Vermietung von Internetanschlüssen
Das OLG Köln entschied am 05.06.2009 (AZ: 6 U 223/08), dass die Weitervermietung eines Internetzugangs mit Flatrate nicht gestattet ist. Ein Unternehmen bot Kunden mit Breitband- Internetzugängen an, sich als registrierte Mitglieder einer Gemeinschaft von Internetnutzern anzuschließen und ihren Internetzugang mit anderen Mitgliedern zu teilen. Das Gericht ist der Auffassung, es handle sich um eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG.
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchlichkeit einer inhaltlich berechtigten Abahnung
In einem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund am 06.08.2009 (AZ: 19 O 39/08) wurde entschieden, dass auch eine inhaltlich berechtigte Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein kann. Ein Unternehmen mahnte hier mit Hilfe eines Rechtsanwalts in Massen ab. Die Abmahnungen waren zwar inhaltlich berechtigt, jedoch ist das Gericht der Auffassung, dass ein Teilnehmer im Wirtschaftsleben einen solchen Aufwand und ein entsprechendes Risiko bei entsprechendem Jahresumsatz nicht eingehen würde. Daher gehe das Gericht davon aus, dass zwischen dem Unternehmer und dem Rechtsanwalt eine Vereinbarung dahingehend getroffen worden sei, dass der Unternehmer für die Abmahnungen nicht vorzuleisten habe, was wiederum als Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten zu werten sei.
Wettbewerbsrecht: Führen eines Zeichens mit dem Zusatz ® – ohne Marken- oder Lizenzinhaber zu sein – kann irreführend sein
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 26.02.2009 (I ZR 219/06), dass der Verwender eines Zeichens mit dem Zusatz ®, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, den Verkehr regelmäßig in wettbewerblich relevanter Weise irreführe.
Das Gericht sah keinen Grund, weswegen das betroffene Unternehmen für seine Produkte mit der fremden Marke unter Hinzufügen des Zusatzes ® geworben und damit entgegen den tatsächlichen Umständen den Eindruck erweckt hat, dass ihm die Marke oder eine Lizenz an ihr zustehe. Das Unternehmen war sich dabei des Unterschiedes zwischen der eigenen – ähnlichen – Marke und dem, mit dem Zusatz ® versehenen, verwendeten Zeichen bewusst. Wird einem Zeichen aber der Zusatz ® hinzugefügt, erwartet der Verkehr, dass dieses Zeichen für den Verwender als Marke eingetragen ist oder dass ihm der Markeninhaber eine Lizenz erteilt hat. Somit lag eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.
Wettbewerbsrecht: Werbung mit versichertem Versand und Echtheitsgarantie
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 10.02.2009 (I-12 O 12/09) entschieden, dass durch die in einer Auktionsplattform aufgezeigte Wahlmöglichkeit des versicherten bzw. unversicherten Versands zu unterschiedlichen Preisen Kunden in die Irre geführt werden können (§ 5 UWG). Der Kunde wird in der Regel davon ausgehen, dass der versicherte und teurere Versand Vorteile mit sich bringen werde. Dies ist jedoch tatsächlich nicht der Fall, da der Unternehmer allein das Risiko des Versandes zu tragen hat (§§ 474, 447 BGB).
Ein Hinweis auf die Echtheit der Waren kann zudem gegen § 5 UWG unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten verstoßen. Grundsätzlich hat jeder Verkäufer - wenn nicht Abweichendes mitgeteilt wird - Originalware zu liefern. Mit einer auffälligen Garantiezusage täuscht ein Anbieter vor, seinen Kunden einen besonderen Vorteil zu bieten. Er schafft sich damit einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern.
Rundfunksenderecht: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen PC
Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 26.05.2009 (8 A 2690/08) entschieden, dass Derjenige, der einen internetfähigen PC bereithält, Rundfunkteilnehmer i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, weil er diesen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereithält.
Mit nahezu jedem PC können über das Internet ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkleistungen empfangen werden. Auf einen entsprechenden Nutzungswillen des Nutzers oder ob der Rundfunkteilnehmer tatsächlich Rundfunkleistungen in Anspruch nimmt bzw. welche Programme er empfangen will kommt es nicht an.

References: Art. 246
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 § 7
 § 4
 § 5
 § 1
 § 1