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Timestamp: 2017-01-20 18:09:08+00:00

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OLG-KOBLENZ - 20.02.2001, 14 W 115/01 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 115/01Beschluss vom 20.02.2001
Leitsatz:Enthält die Zuladung des Zeugen ( § 273 ZPO ), wie es § 377 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO ("Gegenstand der Vernehmung") fordert, das Beweisthema und ist ferner gem. § 379 ZPO ein Auslagenvorschuss aufgegeben, so handelt es sich dadurch dabei noch nicht um einen stillschweigenden vorterminlichen Beweisbeschluss nach § 358 a ZPO, der eine Beweisgebühr auslösen würde.Rechtsgebiete:BRAGO, ZPOVorschriften:§ 31 Abs. 1 Ziff. 3 BRAGO, § 273 ZPOStichworte:Zuladung des Zeugen mit BeweisthemaVerfahrensgang:LG Mainz 9 O 265/98Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:45 - Ac ht = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 10/01 vom 15.02.2001Leitsatz:
Zur Verletzung von Privatgeheimnissen durch Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 103/01 vom 15.02.2001Geht ein Kostenfestsetzungsbeschluss, dem anwaltliche Empfangsbekenntnisse (§ 212 a ZPO) für die beiden Anwälte in demselben Bezirk beigefügt sind, am 15.12. ab, und bestätigt eine Seite den Empfang am 20.12., während der Gegner das Empfangsbekenntnis erst am 5. Januar des Folgejahres unterzeichnet, so kann das vom Gegner am 8.Januar eingegangene Rechtsmittel nicht als verfristet verworfen werden.
Denn nach § 212 a ZPO ist abzustellen auf das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis. Die Gerichte können allerdings in künftigen Fällen, gibt der Anwalt für den eklatanten Unterschied der beiden Zustelldaten keine plausible Erklärung ab, aus Sicherheitsgründen die Zustellung durch die Post ( § 193 ZPO ) vornehmen lassen.OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1675/97 vom 14.02.2001Leitsätze:
4. Findet ein gesetzlich angeordneter Aufgabenübergang (Gewässerunterhaltung, -ausbau) statt, haftet die ursprünglich zuständige und verantwortliche Körperschaft nicht für durch sie geschaffene Gefahrenlagen, die sich erst später - Jahre nach Aufgabenübergang - verwirklicht und zum Schaden geführt haben.
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References: § 273
 § 377
 § 379
 § 358
 § 273
 § 212
 § 193