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Timestamp: 2020-01-19 22:39:25+00:00

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Für die Klärung der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als ,,üblich“ und damit unpfändbar im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann § 3b EStG herangezogen werden. Das hat das BAG in einem Urteil vom 23.08.2017 – 10 AZR 859/16 entschieden.
Arbeitgeber berechnet von den Zulagen einen pfändbaren Betrag
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitet bei der Beklagten, die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin. Nach einem zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahren befand sich die Klägerin in der sog. Wohlverhaltensphase, in der sie ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abgetreten hatte.
Von Mai 2015 bis März 2016 hat die Beklagte von der Nettovergütung der Mitarbeiterin einen sich aus ihrer Sicht ergebenden pfändbaren Teil an den Treuhänder abgeführt. Dabei berücksichtigte sie auch die an die Klägerin gezahlten tarifvertraglichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Samstags- und Vorfestarbeit als pfändbar. Hiergegen wehrte sich die Klägerin. Die Zuschläge in Höhe von 1.144,91 Euro seien als unpfändbare Erschwerniszulagen i. S. v. § 850a Nr.3 ZPO anzusehen. Die Vorinstanzen gaben der Klage auf Auszahlung dieses Betrages statt.
Urteil vom Landesarbeitsgericht aufgehoben
Auf die Revision der Beklagten hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben. Zur genauen Höhe der zu Unrecht an den Treuhänder abgeführten Vergütung ist eine weitere Sachaufklärung erforderlich.
Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen sind Erschwerniszulagen
Zutreffend haben die Vorinstanzen angenommen, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen i. s. v. § 850a Nr.3 ZPO sind. Deshalb sind sie unpfändbar.
Ausgleichspflichtigkeit
Der Gesetzgeber hat in § 6 Abs. 5 ArbZG die Ausgleichspflichtigkeit von Nachtarbeit geregelt, die von ihm als besonders erschwerend bewertet wurde. Sonntage und gesetzliche Feiertage stehen kraft Verfassung (Art. 140 GG i.V. m. Art. 139 WRV) unter besonderem Schutz. § 9 Abs. 1 ArbZG ordnet an diesen Tagen ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot an. Damit geht der Gesetzgeber auch hier von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet wird.
Umfang und Höhe der Zuschläge
Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden, so die Richter des BAG.
Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit
Für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit existiert hingegen keine entsprechende gesetzliche Regelung. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Sonderregelung des § 850a ZPO zwar dem Schuldnerschutz dient und diesem einen größeren Teil seines Nettoeinkommens als unpfändbar belassen will.
Sachaufklärung erforderlich
Angesichts der ebenso in den Blick zu nehmenden Gläubigerinteressen bedarf die in § 850a Nr. 3 ZpO geregelte Unpfändbarkeit von Erschwerniszulagen aber einer sachlichen Begrenzung.
Der Senat konnte nicht abschließend entscheiden, da zur genauen Höhe der zu Unrecht an den Treuhänder abgeführten Vergütung eine weitere Sachaufklärung erforderlich ist
Quelle: BAG, Urteil vom 23.08.2017, Az.: 10 AZR 859/16

References: § 850
 § 3
 § 850
 § 850
 § 6
 Art. 139
 § 9
 § 850
 § 3
 § 850
 § 850