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Timestamp: 2016-09-30 11:45:57+00:00

Document:
2C_593/2016 (28.06.2016)
2C_593/2016 � � Urteil vom 28. Juni 2016
Staatssekretariat f�r Migration.
Verweigerung der Zustimmung zur Verl�ngerung
Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III,
vom 17. Mai 2016.
Der 1977 in der T�rkei geborene t�rkische Staatsangeh�rige A.________ heiratete im September 2009 in seiner Heimat eine Landsfrau, die seit Ende 2000 im Kanton Aargau lebt und dort �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt. Am 25. Februar 2010 reiste er in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 28. Februar 2014 verl�ngert wurde. Das Ehepaar hat einen im September 2010 geborenen, heute knapp sechsj�hrigen Sohn, der seinerseits �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt. In der ersten H�lfte des Jahres 2014 trennten sich die Ehegatten. Die kantonale Ausl�nderbeh�rde erkl�rte sich bereit, die Aufenthaltsbewilligung von A.________ zu verl�ngern, und unterbreitete die Sache dem Staatssekretariat f�r Migration SEM, welches mit Verf�gung vom 27. Mai 2015 die Zustimmung zur Bewilligungsverl�ngerung verweigerte und die Wegweisung verf�gte. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 17. Mai 2016 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Juni 2016 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgericht sei vollumf�nglich aufzuheben und das SEM anzuweisen, die Zustimmung zur Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Streitsache zur erneuten Beurteilung und zur Durchf�hrung eines gesetzes- und verfassungskonformen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels gem�ss Art. 29 Abs. 1 BGG von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 46 E. 1, 471 E. 1 S. 475; BGE 137 III 417 E. 1). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen; die f�r deren Vorliegen massgeblichen Aspekte m�ssen diesfalls aufgezeigt werden (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; s. auch BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47). H�ngt die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels vom Bestehen eines Rechtsanspruchs ab, ist ein potenzieller Anspruch in vertretbarer Weise geltend zu machen (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; Urteile 2C_978/2015 vom 3. November 2015 E. 1.2 und 2C_859/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.1, mit Hinweisen).
2.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Die Zul�ssigkeit der vorliegenden Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten h�ngt mithin davon ab, ob die Beschwerdef�hrer in vertretbarer Weise einen Bewilligungsanspruch geltend machen.
Der Beschwerdef�hrer ist mit einer Landsfrau verheiratet, die bloss die Aufenthaltsbewilligung hat; seine Aufenthaltsbewilligung beruhte auf Art. 44 AuG. Diese Bestimmung verschafft, im Unterschied zu Art. 42 und 43 AuG, keinen Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (BGE 137 I 284 E. 1.2 S. 287). Erst recht besteht kein solcher Anspruch nach Aufl�sung der Ehegemeinschaft: Art. 50 AuG, dessen Einleitungssatz nur das Fortbestehen des Bewilligungsanspruchs von Art. 42 und 43 AuG regelt, l�sst nur derartig fundierte Anspr�che fortbestehen; im Zusammenhang mit auf Art. 44 AuG gest�tzten Bewilligungen findet er keine Anwendung. Wenn Art. 77 VZA die Verl�ngerung einer Bewilligung analog zu den Kriterien von Art. 50 AuG erm�glicht, wird damit kein Rechtsanspruch festgeschrieben (Urteil 2C_254/2015 vom 24. M�rz 2015 E. 2.2, mit Hinweisen).
Weiter beruft sich der Beschwerdef�hrer auf Art. 8 EMRK, dies hinsichtlich seiner Beziehung zu seinem in der Schweiz lebenden Sohn. Anspruch begr�ndend kann er sich darauf nur berufen, wenn der Sohn seinerseits ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat (BGE 139 I 330 E. 1.2 S. 332 f.; 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.; 130 II 281 E. 3.1 S. 285). Dies ist nicht der Fall; der Sohn hat, gleich wie seine Mutter, bloss eine Aufenthaltsbewilligung. Die Vorinstanz hat in E. 7.2 ihres Urteils zutreffend erkannt, dass damit kein gefestigtes Anwesenheitsrecht des Sohnes vorliegt. Besondere Umst�nde, die es erlaubten, ausnahmsweise auch im Zusammenhang mit einer Aufenthaltsbewilligung des in der Schweiz lebenden Familienangeh�rigen ein gefestigtes Anwesenheitsrecht anzuerkennen, nennt der Beschwerdef�hrer nicht. Er erw�hnt zwar ausdr�cklich E. 7.2 und auch E. 7.3 und 7.4 des angefochtenen Urteils; was er dazu in Ziff. C.17 und C.18 der Beschwerdeschrift ausf�hrt, ist auch nicht ansatzweise geeignet, eine solche Ausnahme darzutun.
Der Beschwerdef�hrer hat unter keinem Titel in vertretbarer Weise einen Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung geltend gemacht.
2.3.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich gem�ss Art. 83 lit. c ZIff. 2 BGG als offensichtlich unzul�ssig. Es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

References: Art. 29
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 83
 Art. 44
 Art. 42
 Art. 50
 Art. 42
 Art. 44
 Art. 77
 Art. 50
 Art. 8
 Art. 83
 Art. 108