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Timestamp: 2019-10-20 02:02:12+00:00

Document:
Umwelt-online: Verbraucherkreditrichtlinie
"Verbraucherkreditrichtlinie"
0639/09B
... Die Verbraucherkreditrichtlinie
Drucksache 817/12 (Beschluss)
... Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bereits durch Artikel 1 Nummer 20 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 mit § 491 Absatz 2 Nummer 5 BGB aus dem Anwendungsbereich des Verbraucherschutzes eine Ausnahmevorschrift zugunsten der Förderinstitute geschaffen wurde. Der in § 491 Absatz 2 Nummer 5 BGB enthaltene Ausnahmetatbestand bezieht sich allerdings lediglich auf die für Verbraucherdarlehen geltenden Regelungen. Unter anderem sind die Regelungen für Fernabsatzgeschäfte (Haustürgeschäfte sind bei Förderinstituten wohl eher sehr selten) davon nicht erfasst, da sie sich in den §§ 312b ff. BGB befinden. Diese bedingen ebenfalls ein erhebliches Maß an bürokratischem Zusatzaufwand, wenn dieser auch nicht ganz den Umfang der Vorschriften für Verbraucherdarlehen erreicht, so ist er doch in weiten Bereichen damit deckungsgleich. Es wird daher zur Vermeidung nicht unerheblichen Aufwandes für die Einhaltung nicht erforderlicher Verbraucherschutzvorschriften für angezeigt gehalten, eine gleichwertige Ausnahme unter anderem auch für den Bereich des Fernabsatzrechts zu schaffen. Die für die damalige Ausnahme sprechenden Gründe können entsprechend herangezogen werden.
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 312 Absatz 2 Nummer 1, § 312g Absatz 2 Nummer 13 BGB
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 312 Absatz 2 Nummer 3 BGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 312 Absatz 2 Nummer 4 BGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 §§ 312a und 312b BGB
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 312b Absatz 1 BGB
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 312b1 - neu - BGB
§ 312b1
Vertragsschluss bei Telefonwerbung
7. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 312c Absatz 2 Satz 1a - neu - BGB
8. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 312c Absatz 5 Satz 2, 3 - neu -, 4 - neu - BGB
9. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 358 Absatz 4 Satz 1 BGB
10. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 360 Absatz 1 Satz 2 BGB
11. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b § 443 Absatz 1 BGB
12. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 443 BGB
13. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 474 Absatz 3 BGB
15. Zu Artikel 1 Ein- und Ausbaukosten bei Nacherfüllung
16. Zu den Artikeln 1 und 2
18. Zu Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe b § 1 Absatz 2 Satz 3 - neu - PAngV
Drucksache 328/2/12
... Die Klarstellung steht auch im Einklang mit der Auffassung der Europäischen Kommission und dient daher der effektiven Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie.'
'Zu Artikel 1 Nummer 2 Teil II der Anlage zu § 6 PAngV Satz 2 - neu -
Drucksache 550/12
... 4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Ergänzung der Verbraucherkreditrichtlinie anzuregen, wonach alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank jährlich nach einheitlichen Kriterien und aufgeschlüsselt nach vergleichbaren Kreditformen Daten zu eingeräumten und geduldeten Überziehungen übermitteln. Dabei sollte mindestens zwischen Immobiliendarlehen und gewöhnlichen Verbraucherdarlehen bzw. Überziehungskrediten differenziert werden. Die Bundesregierung sollte ergänzend hierzu jährlich einen entsprechenden Bericht vorlegen.
... Die Klarstellung steht auch im Einklang mit der Auffassung der Europäischen Kommission und dient daher der effektiven Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie.
Drucksache 635/1/12
... Die Bündelung von Aufgaben bei der BaFin ist auch vor dem Hintergrund sinnvoll, dass Kreditinstitute zunehmend im Internet für ihre Produkte werben und damit Verbraucherinnen und Verbraucher im gesamten Bundesgebiet ansprechen. Inwieweit solche Onlineangebote die Vorschriften der Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen, wurde beispielsweise im September 2011 von der EU-Kommission ("Internet-Sweep on Consumer Credit") ausgewertet. Dabei hat die BaFin gemeinsam mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. die Onlinekreditangebote von 26 Anbietern in Deutschland auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. 20 der geprüften Websites enthielten Verstöße gegen die Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie - insbesondere gegen die Vorgaben des § 6 (Kreditpreise) und des § 6a (Kreditwerbung) der Preisangabenverordnung.
1. Zur nichtstaatlichen Finanzaufsicht
2. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - § 4 Absatz 1 Satz 2 - neu - FinDAG
3. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 4b Absatz 3 Satz 1, Absatz 3a - neu -, Absatz 4 FinDAG
4. Zu Artikel 2 Nummer 6 § 8a Absatz 1 Satz 3 - neu - FinDAG
5. Zu Artikel 2d - neu - § 3 Absatz 3 - neu - PreisAngG Artikel 2e - neu - § 6c - neu - PAngVO
Drucksache 817/1/12
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 312 Absatz 2 Nummer 4 BGB , Artikel 7 Nummer 3 Buchstabe a § 9 Absatz 3 PAngV
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 312 Absatz 2 Nummer 4 BGB
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 §§ 312a und 312b BGB
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 312b Absatz 1 BGB
7. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 312b1 - neu - BGB
8. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 312 i1 - neu - BGB
9. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 312c Absatz 2 Satz 1a - neu - BGB
10. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 312c Absatz 5 Satz 2, 3 - neu -, 4 - neu - BGB
11. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 358 Absatz 4 Satz 1 BGB
12. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 360 Absatz 1 Satz 2 BGB
13. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b § 443 Absatz 1 BGB
14. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 443 BGB
15. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 474 Absatz 3 BGB
18. Zu den Artikeln 1 und 2
1. Zu Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe b § 1 Absatz 2 Satz 3 - neu - PAngV
Drucksache 550/1/12
Entschließung des Bundesrates - Zinsbegrenzung für Überziehungskredite - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt -
... Zu dem Zeitpunkt, zu dem objektiv eine kurzfristige Verbesserung nicht wahrscheinlich erscheint, ist ein Pflichtangebot das richtige Mittel, den Verbraucher zu sensibilisieren. Diese Lösung stünde im Einklang mit der Verbraucherkreditrichtlinie. Der Verbraucher kann selbst entscheiden, ob er das Angebot annehmen will. Durch das Aktivwerden der Bank wird der Verbraucher, der sich aus Scham oder Unkenntnis nicht selbst hilft, aktiv unterstützt. Um eine weitere schädliche Nutzung des Dispositionskredites bzw. der geduldeten Überziehung zu verhindern, sollte die eingerichtete bzw. eingeräumte Kreditlinie in der Höhe des gewährten Umschuldungskredites reduziert werden.
1. Zu Nummer 2 Buchstabe b
Drucksache 181/11 (Beschluss)
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge (ABl. L 133 vom 22. Mai 2008, S. 66, Verbraucherkreditrichtlinie) - auf die Differenzierung zwischen Wohn- und sonstigen Immobilien bzw. Gebäuden generell zu verzichten ist.
Berücksichtigung und Direktzuleitung der Stellungnahme
... - der Verbraucherkreditrichtlinie (2008/48/EG vom 23. April 2008) sowie – der Zahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EG vom 13. November 2007).
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge11 („Verbraucherkreditrichtlinie“) auf Hypothekarkredite an. Die Richtlinie gilt für Verbraucherkredite in Höhe von 200 bis 75 000 EUR und regelt folgende Aspekte: Werbung, vorvertragliche und vertragliche Informationen, Kreditwürdigkeitsprüfungen, angemessene Erläuterungen sowie Offenlegungspflichten für Kreditvermittler. Sie gilt nicht für hypothekarisch oder in vergleichbarer Weise gesicherte Kredite zum Immobilienerwerb oder Renovierungskredite in Höhe von über 75 000 EUR.
... /EG (Verbraucherkreditrichtlinie) in deutsches Recht werden die Informationspflichten nicht mehr in der BGB-InfoV geregelt, sondern im
... unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz zum 31. Oktober 2009 in deutsches Recht umgesetzt worden ist.
Drucksache 157/10 (Beschluss)
... Die Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie
1. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa Artikel 247 § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 , Satz 2 EGBGB
2. Zu Artikel 3a - neu - § 3 Absatz 3 - neu - PreisAngG , Artikel 4 Nummer 1a - neu - § 6c - neu - PAngV
Drucksache 157/1/10
Drucksache 363/10
... Die in diesem Absatz genannten Verpflichtungen gelten bis 31. Dezember 2010 auch bei Übermittlung des Musters in Anlage 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (
Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen.
Änderung des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
(zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Widerrufsinformation
3 Widerrufsfolgen
3 Gestaltungshinweise
Drucksache 157/10
... 9, S. 5, 126). Dies erfolgte im Zusammenhang mit dem Beschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (
3 Gestaltungshinweise:
Vorbemerkung zu Nummer 4 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 6
Widerrufsrecht und Gestaltungshinweise 1 bis 3c
Zum Klauseltext Widerrufsrecht
Zu den Gestaltungshinweisen:
Widerrufsfolgen und Gestaltungshinweise 4 bis ***
Zum Klauseltext Widerrufsfolgen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1114: Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
... Gesetzbuchs sind bis [einsetzen: Datum drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes] auch im Fall der Übermittlung der Widerrufs- und der Rückgabebelehrungen nach den Mustern gemäß den Anlagen 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juni 2009 (
... in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (
Drucksache 888/09
... Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1081: Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
Drucksache 639/09 (Beschluss)
... Die mit dem Gesetzentwurf verbundenen erhöhten Anforderungen an die Dokumentationspflicht der Beratung erfordern entsprechende technische Vorkehrungen (IT-Anpassungen, Mitarbeiterschulungen), die einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötigen. Die Aufnahme einer angemessenen Übergangsfrist für die Praxis wäre wünschenswert, da insbesondere für die Kreditwirtschaft in 2009 ein außerordentlicher Aufwand zur Umsetzung der Zahlungsdienste- wie auch der Verbraucherkreditrichtlinie bevorsteht.
... 5 Dieser Änderungsvorschlag geht davon aus, dass bei Inkrafttreten dieser Regelung der Entwurf für das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (BR-Drs. 848/08) geltendes Recht ist.
... Des Weiteren sollen die Bestimmungen über Kreditforderungen nicht in die Verbraucherrechte und insbesondere nicht in die durch die kürzlich beschlossene Verbraucherkreditrichtlinie [...] gewährten Rechte eingreifen. Der Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts ist auf Kreditforderungen beschränkt die für die Besicherung von Kreditgeschäften der Zentralbanken zugelassen sind, womit Kreditforderungen einzelner Verbraucher grundsätzlich ausgeschlossen sind. Nach den vom Eurosystem angewandten Zulässigkeitskriterien gehören Schuldner oder Bürgen entweder dem öffentlichen Sektor an oder es handelt sich um nicht im Finanzbereich tätige oder internationale/supranationale Einrichtungen. Im Übrigen wird der Schwellenwert für alle Inlandsgeschäfte ab 2012 auf 500 000 EUR festgesetzt, wohingegen sich die Höchstgrenze für Verbraucherkreditvereinbarungen voraussichtlich in einer Größenordnung von 50 000 bis 100 000 EUR bewegen wird. Mit Blick auf die wenigen Fälle, in denen Kreditforderungen von Verbrauchern im Spiel sein könnten, was derzeit – soweit es um das Eurosystem geht – nicht der Fall zu sein scheint, wird eine spezifische Bestimmung hinzugefügt, die der Verbraucherkreditrichtlinie Vorrang einräumt.
Drucksache 35/08 (Beschluss)
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte KOM (2007) 807 endg.; Ratsdok. 5128/08
... 15. Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen der Kommission, die Vergleichbarkeit des effektiven Jahreszinses zu harmonisieren, um eine Irreführung des Verbrauchers durch unterschiedliche Berechnungsmethoden und Kostengrundlagen zu vermeiden. Hierbei sollte jedoch auf eine Übereinstimmung mit den entsprechenden Regelungen in der Verbraucherkreditrichtlinie hingewirkt werden. Im Falle der Berechnung des effektiven Jahreszinses für Hypothekarkredite wäre zu beachten, dass spezifische in diesem Darlehenssegment entstehende Kosten, wie z.B. Notar- und Grundbuchgebühren sowie Prämien für Kapitallebensversicherungen, die der späteren Tilgung des Kredits dienen, von den Kreditinstituten nicht beziffert werden können. Eine Einbeziehung in die Berechnung des effektiven Jahreszinses ist demzufolge nicht möglich, ein Ausweis dieser Kosten könnte lediglich der Art nach erfolgen.
Ziffer 3.2 Das Produktangebot erweitern
Ziffer 3.3 Das Verbrauchervertrauen erhöhen
Ziffer 3.4 Die Kundenmobilität fördern
Ziffer 4.1 Den Rechtsetzungsbedarf ermitteln
Zu Abschnitt: Vorzeitige Rückzahlung
Zu Abschnitt: Qualität und Vergleichbarkeit von Informationen verbessern
Zu Abschnitt: Eine verantwortliche Kreditvergabe und -aufnahme fördern
Ziffer 4.2 Bewertung, Grundbuchregister und Zwangsvollstreckung
Ziffer 4.5. Weitere Untersuchungen
... Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
Drucksache 35/1/08
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU Hypothekarkreditmärkte KOM (2007) 807 endg.; Ratsdok. 5128/08
... 43. Hierbei sollte jedoch auf eine Übereinstimmung mit den entsprechenden Regelungen in der Verbraucherkreditrichtlinie hingewirkt werden. Im Falle der Berechnung des effektiven Jahreszinses für Hypothekarkredite wäre zu beachten dass spezifische in diesem Darlehenssegment entstehende Kosten, wie z.B. Notar- und Grundbuchgebühren sowie Prämien für Kapitallebensversicherungen, die der späteren Tilgung des Kredits dienen, von den Kreditinstituten nicht beziffert werden können. Eine Einbeziehung in die Berechnung des effektiven Jahreszinses ist demzufolge nicht möglich, ein Ausweis dieser Kosten könnte lediglich der Art nach erfolgen.
- Zu Abschnitt: Vorzeitige Rückzahlung
- Zu Abschnitt: Qualität und Vergleichbarkeit von Informationen verbessern
- Zu Abschnitt: Eine verantwortliche Kreditvergabe und -aufnahme fördern
Drucksache 239/08 (Beschluss)
... ) enthaltene Effektivzinsberechnungsformel führt selbst bei Bausparverträgen mit tariflich festgelegten Sparzinsen nicht immer zu eindeutigen Lösungen. Bei einer Verknüpfung mit Produkten, deren Rendite nicht von vornherein kalkulierbar ist (bei Fonds oder Lebensversicherungen regelmäßig, teilweise auch bei Bausparverträgen), ist schon im Ansatz unklar, wie eine Effektivzinsberechnung vorgenommen werden soll. Da diese Problematik bereits in anderem Zusammenhang aufgetreten ist hat man schon bei der Änderung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie durch die Richtlinie 98/7/EG vom 16. Februar 1998 nach intensiver Diskussion darauf verzichtet Sparvorgänge bei der Angabe des Effektivzinses zu berücksichtigen.
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c § 22 Nr. 5 nach Satz 4 EStG
3. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 84 EStG
4. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG
5. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 92a Abs. 1 Satz 2 EStG
6. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 92a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 7 EStG
7. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 92a Abs. 4 Satz 2 EStG
8. Zu Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe b § 7 Abs. 1 Satz 3 AltZertG
9. Zu Artikel 5 Nr. 1 Buchstabe b § 2 Abs. 2 WoPG
10. Zu Artikel 5 Nr. 1 Buchstabe b § 2 Abs. 2 Satz 3 WoPG
Drucksache 239/1/08
... Weil die angesprochenen Probleme fachlich nicht lösbar sind, wurde bereits bei der Änderung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie durch die Richtlinie 98/7/EG vom 16. Februar 1998 nach intensiver Diskussion darauf verzichtet, Sparvorgänge bei der Angabe des Effektivzinses zu berücksichtigen. Gleiches gilt für die am 7. April 2008 vom EU-Ministerrat verabschiedete Neufassung der Verbraucherkreditrichtlinie. Maßgeblich für den Verzicht auf die noch im Richtlinienvorschlag der Kommission vom 11. September 2002 enthaltene Regelung war nicht zuletzt, dass die Einbeziehung von Sparvorgängen selbst dann einen zu teuren Kredit vortäuscht, wenn die Anlage der Sparzahlungen zu marktüblichen Zinsen erfolgt.
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c § 22 Nr. 5 nach Satz 4 EStG
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c § 22 Nr. 5 Satz 5 und 6 EStG
5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c § 22 Nr. 5 Satz 4b EStG
6. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 84 Sätze 2 und 3 EStG
7. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 84 EStG
8. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG
9. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 92a Abs. 1 Satz 2 EStG
10. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 92a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 7 EStG
11. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 92a Abs. 4 Satz 2 EStG
12. Zu Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe b § 7 Abs. 1 Satz 3 AltZertG
13. Zu Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe b § 7 Abs. 1 Satz 3 AltZertG
14. Zu Artikel 5 Nr. 1 Buchstabe b § 2 Abs. 2 WoPG
15. Zu Artikel 5 Nr. 1 Buchstabe b § 2 Abs. 2 Satz 3 WoPG
... Bürgernähe war ein Kernanliegen der deutschen Präsidentschaft. Der wichtige Durchbruch bei den Verhandlungen zur Verbraucherkreditrichtlinie wird dem Verbraucher zukünftig ermöglichen, europaweit das beste Angebot zu wählen.
... (27) Der geänderte Vorschlag für eine Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie45, dessen Anwendungsbereich enger ist als der Originalvorschlag aus 2002, zielt auf die Förderung der Entstehung eines echten Binnenmarktes für Verbraucherkredite bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Niveaus an Verbraucherschutz ab. Verbraucher sollten Zugang zu einer breiteren Palette an Verbraucherkreditprodukten zu wettbewerbsfähigeren Preisen haben. Anbieter sollten in der Lage sein, ihre Verbraucherkreditprodukte in allen Mitgliedstaaten zu vermarkten, ohne wesentliche Merkmale an unterschiedliche nationale Gesetzgebungen anpassen zu müssen. Bislang hat es sich als äußerst schwierig erwiesen, zum Inhalt und zum Niveau der Harmonisierung einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu finden.
... 1. Ohne dem Ergebnis des Legislativverfahrens zur Verbraucherkreditrichtlinie vorgreifen zu wollen, hält die Kommission weitere Untersuchungen im Bereich der Kreditvermittlung für erforderlich. Die Kommission wird eine Studie in Auftrag geben, deren Ergebnisse 2008 vorliegen sollen und die Aufschluss über die geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und über die Probleme durch unterschiedliche oder sich überschneidende Regelungen geben soll. Dabei werden auch die bisherigen Erfahrungen mit den bestehenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Versicherungs- und Wertpapiervermittlung berücksichtigt.
Drucksache 744/1/05
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU KOM (2005) 327 endg.
... 14. Das Europäische Standardisierte Merkblatt, mit dem EU-weit einheitliche vorvertragliche Informationen sichergestellt werden sollen, ist umfassend und ausreichend. Es stellt sicher, dass keine Informationsüberfrachtung erfolgt. Die in diesem Verhaltenskodex enthaltenen Informationspflichten sollten noch mit Informationspflichten abgeklärt werden, die sich aus sonstigen Richtlinien, z.B. der Fernabsatzfinanzdienstleistungs- oder der Verbraucherkreditrichtlinie, ergeben.
Beratung und Kreditvermittlung
Wucher und variable Zinssätze
2 Kreditvertrag
Durchsetzung und Rechtsbehelfe
- Geltendes Recht
- Die Bonität des Kunden
- Zwangsversteigerungsverfahren
Hypothekarische Sicherheiten
- Grundbuchregister
- Eurohypothek
- Finanzierung von Hypothekarkrediten
Drucksache 744/05 (Beschluss)
... 8. Das Europäische Standardisierte Merkblatt, mit dem EU-weit einheitliche vorvertragliche Informationen sichergestellt werden sollen, ist umfassend und ausreichend. Es stellt sicher, dass keine Informationsüberfrachtung erfolgt. Die in diesem Verhaltenskodex enthaltenen Informationspflichten sollten noch mit Informationspflichten abgeklärt werden, die sich aus sonstigen Richtlinien, z.B. der Fernabsatzfinanzdienstleistungs- oder der Verbraucherkreditrichtlinie, ergeben.
2 Zwangsversteigerungsverfahren
2 Eurohypothek
Finanzierung von Hypothekarkrediten
Drucksache 110/17
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
Verbrauch | Verbraucher | Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahrens | Verbraucher- oder Patientenberatung | Verbraucher- oder allgemeine | Verbraucher- und Anlegerschutz | Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz | Verbraucher- und Arbeitsverträge | Verbraucher- und Arbeitsverträgen | Verbraucher- und Branchenverbände | Verbraucher- und Gesundheitsorganisationen | Verbraucher- und Gesundheitspolitik | Verbraucher- und Gesundheitsschutz | Verbraucher- und Nutzerinteressen | Verbraucher- und Nutzerperspektive | Verbraucher- und Nutzerrechte | Verbraucher- und Nutzerverbänden | Verbraucher- und Produzenten-Gremien | Verbraucher- und Sozialverbände | Verbraucher- und Tierschutzes | Verbraucher- und Tierschutzverbände | Verbraucher- und Tierschutzverpflichtungen | Verbraucher- und Transitländern | Verbraucher- und Umweltschutzniveaus | Verbraucher- und Umweltverbände | Verbraucher- und Umweltvereinigungen | Verbraucher- und Versicherungsverträge | Verbraucher- und Wohlfahrtsverbände | Verbraucher- und Zuschauerverbände | Verbraucher- und der | Verbraucher- und des |

References: § 491
 § 491
 § 312
 § 312
 § 312
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 § 312
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§ 312
 § 312
 § 312
 § 358
 § 360
 § 443
 § 443
 § 474
 § 1
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 4
 § 8
 § 3
 § 6
 § 312
 § 9
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 358
 § 360
 § 443
 § 443
 § 474
 § 1
 § 13
 § 3
 § 6
 § 6
 § 12
 § 6
 § 6
 § 22
 § 84
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 7
 § 2
 § 2
 § 22
 § 22
 § 22
 § 84
 § 84
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 7
 § 7
 § 2
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