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Timestamp: 2019-06-19 23:11:04+00:00

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Keine Maßnahmenbeschwerde mangels Legitimation (nach § 10 Abs. 2 FBG gelöschte GmbH) - Findok Internet
Maßnahmenbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.03.2019, RM/2100001/2019
Keine Maßnahmenbeschwerde mangels Legitimation (nach § 10 Abs. 2 FBG gelöschte GmbH)
Beim Bundesfinanzgericht langte am 26.02.2019 eine mit 22.02.2019 datierte als Maßnahmenbeschwerde nach § 283 bezeichnete Eingabe betreffend die Z.Z.GmbH ein.
Der Einschreiter, eine natürlich Person, war alleinbefugter organschaftlicher Vertreter der GmbH. Alleingesellschafterin der GmbH war zuletzt die R.R. LTD., die bereits am 18 August 2015 im englischen Gesellschaftsregister gelöscht worden war.
Die Z.Z.GmbH war am 18.03.2016 gemäß § 10 Abs. 2 Firmenbuchgesetz (FBG) im Firmenbuch amtswegig gelöscht worden.
a) X.Y.GmbH, FN xxx, und
b) Y.Z.AG, FN yyy.
Weiters hätten ihm Organe des Finanzamtes zur Wahrung des Parteiengehörs als ehemaliger Geschäftsführer verschiedener bereits gelöschter Gesellschaften Tabellen mit von den Betriebsprüfern festgestellten steuerlichen Bemessungsgrundlage (Beilage./B) überreicht.
Die Beilage ./B ist eine Tabelle mit Umsatzsteuerdaten von gelöschten Gesellschaften deren Geschäftsführer der Einschreiter war. Laut dieser Tabelle handelt es sich um Zahllasten und Gutschriften laut Erklärung/Umsatzsteuervoranmeldung.
Die Z.Z.GmbH wurde am 18.03.2016 im österreichischen Firmenbuch gemäß § 10 Abs. 2 FBG gelöscht.
§ 10 Abs 2 FBG sieht vor, dass das Firmenbuchgericht Eintragungen löschen kann, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig waren oder sind (Koppensteiner/Rüffler, GmbH-Gesetz3, zu § 84, Tz 15). Eine Eintragung ist insb. dann wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, wenn sie sachlich unrichtig ist - zB wenn die Firma erloschen, der Geschäftsführer abberufen, der Gesellschafter der OG/KG ausgeschieden, der eingetragene GmbH-Gesellschafter den Geschäftsanteil nicht wirksam erworben hat, die Prokura nicht wirksam erteilt ist - oder wenn (andere) gesetzliche Erfordernisse für die Eintragung fehlen, deren Mangel die Beseitigung im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Beteiligten geboten erscheinen lässt (Zib in Zib/Dellinger Unternehmensgesetzbuch: Kommentar, Tz 7 zu § 10 FBG Änderungen [Löschungen]).
Im gegenständlichen Fall wurde die Löschung vom Firmenbuchgericht nach § 10 Abs 2 FBG vorgenommen. Es liegt somit eine Vollbeendigung der gelöschten GmbH vor. Mit der Löschung der GmbH im Firmenbuch ist nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z).
Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Beschwerde zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Beschwerde ist zB bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig (vgl. Ritz, BAO6, § 260 Tz 5).
ECLI:AT:BFG:2019:RM.2100001.2019
Findok-Nr: 122802.1, aufgenommen am: 02.04.2019 08:56:28, Dokument-ID: 101bc5b6-dd34-410e-8a0e-a64d944f1ff7, Segment-ID: 8590944a-b82a-4d21-8b02-f403f6d7cea8

References: § 10
 § 10
 § 283
 § 10
 § 10

§ 10
 § 84
 § 10
 § 10
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 260
 § 260