Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2017/11/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-Ergebnisse-Steuerschaetzung-November-2017.html
Timestamp: 2020-08-07 12:41:46+00:00

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BMF-Monatsbericht - Ergebnisse der Steuerschätzung vom 7. bis 9. November 2017
Er­geb­nis­se der Steu­er­schät­zung vom 7. bis 9. No­vem­ber 2017
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ erwartet für den gesamten Schätzzeitraum 2017 bis 2022 für Bund, Länder und Gemeinden eine kontinuierliche Zunahme des Steueraufkommens.
Die der Schätzung zugrunde gelegten Eckdaten zur aktuellen Herbstprojektion der Bundesregierung gehen von einer nun beschleunigten konjunkturellen Aufwärtsbewegung aus, die sich entsprechend im Ergebnis der Steuerschätzung widerspiegelt.
Gegenüber dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2017 werden für den Gesamtstaat begrenzte zusätzliche Steuereinnahmen erwartet.
Die erstmals in der Schätzung berücksichtigte Neuregelung des Finanzausgleichs führt zu einer Umverteilung in beträchtlicher Höhe zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020.
Die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland setzt sich fort. Die Herbstprojektion der Bundesregierung, die der aktuellen Steuerschätzung zugrunde liegt, wurde gegenüber der Frühjahrsprojektion nach oben angepasst. Wesentliche Impulse kommen von einer nun kräftiger erwarteten Dynamik der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Aufschwung hat insgesamt an Breite gewonnen. Die Inlandsnachfrage bleibt dabei eine tragende Säule des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigungsaufbau hat sich verstärkt. Löhne und Gewinne steigen kontinuierlich an. Dadurch können Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren mit weiterhin steigenden Steuereinnahmen rechnen.
Vom 7. bis 9. November 2017 fand in Braunschweig auf Einladung des Niedersächsischen Finanzministeriums die 152. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2017 bis 2022.
Die Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden wird in Deutschland durch den unabhängigen Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ erstellt. Dem seit 1955 bestehenden Gremium gehören Experten der Bundesländer, von fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstituten (DIW, Ifo, IfW, RWI, IWH), des Sachverständigenrats, der Deutsche Bundesbank, des Statistische Bundesamts, des Deutsche Städtetags, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des BMF, welches den Vorsitz führt, an. In der Regel finden zwei Sitzungen im Jahr statt: im Mai und November.
Die Schätzergebnisse sind der Tabelle 1 zu entnehmen. Danach werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2017 gegenüber dem Ist-Ergebnis 2016 um 28,7 Mrd. € (+4,1 %) ansteigen. Allerdings verteilt sich der Zuwachs ungleich auf die Gebietskörperschaften: Die Steuereinnahmen des Bundes weisen voraussichtlich ein Plus von 6,8 % auf. Der Anstieg der Einnahmen der Länder hingegen fällt mit 3,3 % wesentlich niedriger aus. Auch die Gemeinden werden in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Aufkommenszuwachs in Höhe von 6,7 % rechnen können.
Alle Gebietskörperschaften profitieren von einem weiteren Zuwachs der Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern (+5,8 %). Der Bund muss dagegen in diesem Jahr mit einem Rückgang bei den Bundessteuern rechnen (-4,2 %), was aber gänzlich auf die geleisteten Erstattungen der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen ist. Das Aufkommen der Ländersteuern wird nach den kräftigen Anstiegen in den beiden Vorjahren in diesem Jahr voraussichtlich um 0,3 % zurückgehen. Bei den Gemeindesteuern ergibt sich im Jahr 2017 ein kräftiger Einnahmeanstieg von 5,4 %.
Im weiteren Verlauf des Schätzzeitraums rechnet der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ – basierend auf den gesamtwirtschaftlichen Vorgaben – mit einem kontinuierlichen Anstieg des Steueraufkommens insgesamt. Ausgehend vom letzten Ist-Jahr 2016 wird bis zum Jahr 2022 ein Zuwachs der Steuereinnahmen um 26,0 % erwartet. Die größte Dynamik der Aufkommensentwicklung weisen die gemeinschaftlichen Steuern auf, die bis 2022 um rund 31,4 % gegenüber 2016 ansteigen werden.
Ergebnis der Steuerschätzung November 2017
Veränderung gegenüber Vorjahr (v. H.)
Der größte Aufkommenszuwachs bis zum Jahr 2022 wird mit 38,7 % bei der Lohnsteuer erwartet. Dabei wird die Entwicklung über die gesamte Zeitspanne im Wesentlichen durch die erwartete Steigerung der Effektivlöhne (Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer), aber natürlich auch von der Zunahme der Beschäftigung getragen.
Auch das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer wird um rund 39 % bis zum Jahr 2022 anwachsen. Allein im Jahr 2017 dürfte der Anstieg bei rund 10 % liegen, was insbesondere auf die kräftige Kassenentwicklung vom 1. bis 3. Quartal von kumuliert 13,1 % zurückzuführen ist.
Bei der Körperschaftsteuer wird bis zum Jahr 2022 mit einem Zuwachs von 30 % gegenüber 2016 gerechnet. Nach dem starken Anstieg des Aufkommens im Jahr 2016 um 40,1 % rechnet der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ im Schätzzeitraum insgesamt mit eher moderaten Zuwachsraten. Der etwas kräftigere Anstieg im Jahr 2018 begründet sich durch die wegfallende Belastung durch die Altkapitalerstattungen ab dem Jahr 2018.
Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge werden im gesamten Schätzzeitraum voraussichtlich um 33 % zunehmen, wobei ein Großteil des Anstiegs auf die Entwicklung im Jahr 2017 mit einem erwarteten Aufkommenszuwachs von 21 % zurückzuführen ist. Das Aufkommen dieser Steuer war im Jahr 2016 erheblich, nämlich um 28,1 % gefallen, während dieses Jahr bis einschließlich des 3. Quartals bereits ein kumulierter Zuwachs von 22,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen war.
Bei den Steuern vom Umsatz wird zwischen 2016 und 2022 ein Anstieg von rund 24 % erwartet. Dieser Zuwachs ist etwas stärker als der erwartete Anstieg der privaten Konsumausgaben, die das Aufkommen dieser Steuerart maßgeblich bestimmen. Allerdings werden die Wohnbauinvestitionen, die ebenfalls mit Umsatzsteuer belastet sind, im Prognosezeitraum bis 2022 um etwa 40 % ansteigen.
Bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag wird im Schätzzeitraum bis 2022 voraussichtlich einen Zuwachs von rund 23 % erfahren. Die Schätzungen für die Jahre 2018 und 2019 werden durch die Berücksichtigung der Auswirkungen einer Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Oktober 2011 zu den Streubesitzdividenden jeweils negativ beeinflusst.
Die Gemeindesteuern weisen mit einem Plus von rund 20 % im Zeitraum 2016 bis 2022 ebenfalls einen deutlichen Zuwachs auf, der von der aufkommensstärksten Gemeindesteuer, der Gewerbesteuer (+22 %), getragen wird. Die hinsichtlich des Volumens zweitgrößte Steuer – die Grundsteuer B – verzeichnet im Schätzzeitraum bis 2022 mit 11 % ein unterdurchschnittliches Wachstum. Das Aufkommen der sonstigen Gemeindesteuern wird in diesem Zeitraum etwas kräftiger, nämlich um voraussichtlich 13 % ansteigen.
Das Aufkommen der Ländersteuern wird im Jahr 2022 voraussichtlich 10 % über dem des Jahres 2016 liegen. Getragen wird das Wachstum vor allem von der Grunderwerbsteuer, die im Schätzzeitraum um rund 23 % ansteigen dürfte. Dagegen wird bei der Erbschaftsteuer ein Rückgang von rund 13 % erwartet. Von den übrigen Ländersteuern gehen nur geringe Impulse für die Entwicklung des Steueraufkommens im Schätzzeitraum aus.
Das Aufkommen aus den Bundessteuern wird im Schätzzeitraum bis 2022 voraussichtlich um 8 % ansteigen. Ein größerer Zuwachs ist vom Solidaritätszuschlag zu erwarten, welcher – gekoppelt an die Entwicklung bei seinen Bemessungsgrundlagen – bis 2022 einen Zuwachs von 31 % erreichen dürfte. Auch die Versicherungsteuer dürfte im Schätzzeitraum mit 16 % vergleichsweise kräftig ansteigen. Für die beiden weiteren aufkommensstarken Steuerarten Energiesteuer und Tabaksteuer rechnet der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ im gesamten Schätzzeitraum mit einer Stagnation des Aufkommens.
Die volkswirtschaftliche Steuerquote wird ausgehend von 22,5 % im Jahr 2016 bis zum Ende des Schätzzeitraums nach Einschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ leicht zunehmen und im Jahr 2022 bei 23,3 % liegen.
Vergleich mit der vorherigen Schätzung vom Mai 2017
Die Einnahmeerwartungen für das Jahr 2017 vor Berücksichtigung der Steuerrechtsänderungen (sogenannte Schätzabweichung) haben sich um 9,8 Mrd. € erhöht.1 Die erstmals in die Steuerschätzung einbezogenen Rechtsänderungen verringern das erwartete Mehraufkommen um 7,7 Mrd. €. Dies ist zum größten Teil auf die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen. Das gegenüber Mai 2017 ausgewiesene höhere Aufkommen resultiert im Wesentlichen auf den erhöhten Schätzungen für die gewinnabhängigen Steuern. Zudem wurden die Ansätze zu den EU-Abführungen aufgrund eines geringeren Finanzierungsbedarfs der Europäischen Union um 3,4 Mrd. € gesenkt, was entlastend für den Bund wirkt.
Im Jahr 2018 ergeben sich ebenfalls Mehreinnahmen im Verhältnis zur Mai-Schätzung (Schätzabweichungen) in Höhe von 7,9 Mrd. €. Die neu einbezogenen Steuerrechtsänderungen vermindern das Aufkommen um 1,0 Mrd. €. Die Einnahmeverbesserungen gegenüber dem Mai 2017 bei den Gewinnsteuern steigen im Vergleich zum Schätzansatz für das Jahr 2017 weiter an. Auch die Schätzansätze für die Ländersteuern sowie die Bundessteuern liegen über der Schätzung vom Mai 2017.
Für die Jahre 2019 bis 2021 wurden die Aufkommenserwartungen ebenfalls erheblich heraufgesetzt. Die neu einbezogenen Steuerrechtsänderungen haben jeweils eine mindernde Wirkung auf das Steueraufkommen. Für die Jahre 2020 und 2021 ist die Berücksichtigung der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs hervorzuheben. Zum einen scheint dies in den Rechtsänderungen auf, da im Jahr 2020 insgesamt 9,2 Mrd. € und 2021 dann 9,5 Mrd. € vom Bund zugunsten der Länder umverteilt werden. Zum anderen ist zu beachten, dass die Schätzabweichung für Bund, Länder und Gemeinden durch technische Effekte verzerrt ist: Denn vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ wurde in der Mai-Schätzung 2017 für die Jahre 2020 und 2021 hinsichtlich der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als technische Annahme unterstellt, dass die Rechtslage 2019 für die Jahre 2020 und 2021 fortgeschrieben wird. Dies war notwendig, weil die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch nicht rechtskräftig war. Daher ergibt sich nun eine rechnerische Schätzabweichung zur Mai-Schätzung, die allein auf den Übergang von der Annahme der fortgeltenden Rechtslage auf die neuen Regelung zurückzuführen ist.
Die Abweichungen bei wichtigen Einzelsteuern sind in Tabelle 2 dargestellt.
Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung November 2017 vom Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2017 – Einzelsteuern
Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung November 2017 vom Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2017 - Einzelsteuern in Mio. €
Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion 2017 der Bundesregierung zugrunde gelegt, welche eine deutlich stärkere konjunkturelle Dynamik erwartet als noch im Frühjahr unterstellt. Die Bundesregierung erwartet hiernach für dieses Jahr einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 2,0 % und um 1,9 % für das kommende Jahr. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt werden nunmehr Veränderungsraten von +3,5 % für das Jahr 2017, +3,6 % für das Jahr 2018, +3,4 % für das Jahr 2019 sowie je +3,1 % für die Jahre 2020 bis 2022 projiziert.
Die Erwartungen für die als gesamtwirtschaftliche Bemessungsgrundlage für die Steuerschätzung relevanten Bruttolöhne und -gehälter wurden im Rahmen der aktuellen Herbstprojektion gegenüber der Frühjahrsprojektion 2017 für den kurzfristigen Projektionshorizont nach oben revidiert: Für das Jahr 2017 wird von einer Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter von 4,3 % ausgegangen. Dies sind 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Frühjahrsprojektion 2017. Im Jahr 2018 wird ein Anstieg von 3,9 %, im Jahr 2019 von 3,7 % erwartet. Dies sind 0,5 Prozentpunkte mehr im Jahr 2018 und 0,3 Prozentpunkte mehr im Jahr 2019 als in der diesjährigen Frühjahrsprojektion angenommen. Für die Jahre 2020 bis 2022 wurde die Projektion um 0,2 Prozentpunkte abgesenkt auf je +3,2 %.
Für die Unternehmens- und Vermögenseinkommen als zentrale Bezugsgröße für die gewinnabhängigen Steuerarten wurden für das Jahr 2017 Zuwachsraten von 1,9 %, für 2018 von 3,3 % und für 2019 von 3,0 % unterstellt. Für die Jahre 2020 bis 2022 beträgt die jährliche Wachstumsrate unverändert 3,1 %.
Die Schätzung geht vom geltenden Steuerrecht aus. Gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom Mai 2017 berücksichtigte der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ die finanziellen Auswirkungen der folgenden Gesetze und sonstigen Regelungen:
Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl. I Nr. 43, S. 2074); Art. 1, Maßnahmen 1 und 2
Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl. I Nr. 43, S. 2074); Art. 1, Maßnahme 3 (Anhebung der Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 € auf 800 €)
Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems (FAG) ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017 (BGBl. I Nr. 57, S. 3122); Art. 2 Änderung des FAG und Art. 5 Sanierungshilfengesetz
Veröffentlichung des Urteils VIII R 29/11 des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. November 2014 (BStBl. II 2017, Nr. 11, S. 432); Einkommensteuerliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII und für Heimerziehung nach § 34 SGB VIII; § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG)
Veröffentlichung des BFH-Urteils VI R 75/14 vom 19. Januar 2017 (BStBl. II 2017, Nr. 14, S. 684); Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG; neue Berechnungsmethode; laufende Mindereinnahmen ab 2017
Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 8 Abs. 2 S. 2 ff. EStG); Anwendung von R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 Satz 5 Lohnsteuerrichtlinie (LStR) 2015 und R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStR 2015; Anwendung der Urteile des BFH vom 30. November 2016 – VI R 49/14 und VI R 2/15
Anwendung der BFH-Urteile VI R 53/12 sowie VI R 86/13 vom 15. Dezember 2016; Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zur Einkünfteerzielung bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige
Bekanntmachung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a Abs. 2 SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung – für das Jahr 2018 (im Bundesanzeiger am 26. Oktober 2017 veröffentlicht)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2017 2 BvL 6/13, veröffentlicht am 7. Juni 2017; das Kernbrennstoffsteuergesetz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
An den steigenden Steuereinnahmen partizipieren Bund, Länder und Gemeinden 2018 in unterschiedlichem Maße. Ab dem Jahr 2020 führt die bei dieser Steuerschätzung erstmals berücksichtigte Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zu einer Umverteilung in beträchtlicher Höhe zwischen Bund und Ländern. Dies schlägt sich in einem niedrigeren Steueraufkommen für den Bund für die Jahre 2020 und 2021 gegenüber der Schätzung vom Mai 2017 nieder, während das Aufkommen der Länder kräftig ansteigt. Der im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung schwache Anstieg des Aufkommens für den Bund im Jahr 2017 ist hauptsächlich auf die Erstattung der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen.
Für den Bund ergeben sich als reiner Effekt der verbesserten Konjunkturentwicklung für die kommenden vier Jahre rund 15 Mrd. € zusätzliche Steuereinnahmen gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom Mai 2017.
Hinsichtlich der Abweichungen der Ergebnisse der Steuerschätzung November 2017 vom Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2017 wird auf die online veröffentlichte Anlage 2 zur Pressemitteilung verwiesen.

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 § 33
 § 34
 § 3
 § 33
 § 242