Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.10.1979&Aktenzeichen=4%20StR%20517%2F79
Timestamp: 2018-10-18 14:54:30+00:00

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BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79 - dejure.org
Revision eines wegen versuchter Vergewaltigung Verurteilten - Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags wegen Prozessverschleppung - Unterlassene Bekanntmachung der Schlussanträge durch einen Dolmetscher - Strafschärfende Wertung des Fehlens eines sexuellen Notstandes - Unzulässige Doppelverwertung eines Tatbestandsmerkmals - Berücksichtigung des außerhalb der Tatausführung liegenden Verhaltens und der Lebensführung des Angeklagten
StGB § 46 Abs. 2, Abs. 3
MDR 1980, 240
NStZ 1981, 295
JR 1980, 335
OLG Bamberg, 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot …
Die Lebensführung als solche darf dem Angeklagten nicht angelastet werden, solange sich diese weder als strafbares Verhalten darstellt noch sonst in einer Beziehung zu den abgeurteilten Taten steht (Anschluss an BGH, Beschl. v. 21.03.1979 - 4 StR 606/78 = NJW 1979, 1835;… BGH, Urt. v. 07.09.1983 - 2 StR 412/83 = StV 1984, 21 = NStZ 1984, 259; 24.07.1985 - 3 StR 134/85 [bei juris]; 18.10.1979 - 4 StR 517/79 = MDR 1980, 240 = JR 1980, 335 und 10.11.1953 - 1 StR 227/53 = BGHSt 5, 124).
Denn die Lebensführung als solche darf dem Angekl. nicht angelastet werden, solange sich diese weder als strafbares Verhalten darstellt (BGH, Beschluss vom 21.03.1979 - 4 StR 606/78 = NJW 1979, 1835;… BGH, Urt. v. 07.09.1983 - 2 StR 412/83 = StV 1984, 21 = NStZ 1984, 259;… LK/Theune StGB 12. Aufl. § 46 Rn. 167) noch sonst in einer Beziehung zu den abgeurteilten Taten steht (BGH, Urt. v. 24.07.1985 - 3 StR 134/85 [bei juris] und 18.10.1979 - 4 StR 517/79 = MDR 1980, 240 = JR 1980, 335; Beschluss vom 21.03.1979 - 4 StR 606/78 = NJW 1979, 1835;… Urt. v. 10.11.1953 - 1 StR 227/53 = BGHSt 5, 124 und 07.09.1983 - 2 StR 412/83, a.a.O.).
Ein Angeklagter darf im Rahmen seiner Verteidigung einen Belastungszeugen als unglaubwürdig hinstellen, ohne für den Fall des Mißerfolgs schon deshalb eine schärfere Bestrafung befürchten zu müssen (vgl. BGH MDR 1980, 240, 241;… Dreher/Tröndle a.a.O. § 46 Rdn. 29).
Der Bundesgerichtshof hat schon wiederholt entschieden, daß zusätzliche Umstände im Rahmen einer Falschbelastung - wie z.B. eine Verleumdung oder Herabwürdigung (…BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 5) oder die Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung (BGH NStZ 1988, 35) - eine Strafschärfung rechtfertigen, wenn - wie auch im vorliegenden Fall - sich das Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu mißbilligenden Einstellung darstellt (…vgl. BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 4 m.w.H.; s. auch BGH MDR 1980, 240 f.).
Das Leugnen eines Angeklagten für sich allein darf nicht als strafschärfender Gesichtspunkt herangezogen werden (BGH NJW 1961, 85; JR 1980, 335 mit Anmerkung Bruns; NStZ 1981, 257), weil das Strafverfahren weder einen Geständniszwang noch eine Pflicht des Angeklagten kennt, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.
BGH, 30.01.1980 - 3 StR 471/79
Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen - Strafschärfende …
Handelt er aus Not oder zur Befriedigung seiner Sucht, so kann das vielmehr Anlaß zur Strafmilderung sein (vgl. BGH. Urteil vom 18. Oktober 1979 - 4 StR 517/79, zur Veröffentlichung bestimmt).
OLG Hamm, 21.11.2002 - 5 Ss 1016/02
Das Fehlen eines solchen Umstandes ist aber nicht umgekehrt ein strafschärfender Gesichtspunkt (vgl. BGH MDR 1980, 240;… Stree in SchönkelSchröder, StGB, 26. Aufl., § 46 Rdnr. 45 b).
BGH, 25.04.1997 - 3 StR 25/97
Vorwerfbarkeit von fehlender Schuldeinsicht und fehlender innerer Abkehr von der …
Da der Angeklagte die für die dem Schuldspruch zugrundeliegende Tatbestandsalternative des Vorrätighaltens i.S.d. § 86 Abs. 1 Nr. 4, § 86 a Abs. 1 Nr. 2 StGB erforderliche Verbreitungsabsicht bestreitet, durften ihm nach ständiger Rechtsprechung fehlende Schuldeinsicht und fehlende innere Abkehr von der Tat nicht zum Vorwurf gemacht werden (vgl. BGH MDR 1980, 240 [BGH 18.10.1979 - 4 StR 517/79]; NStZ 1981, 257;… BGHR StGB § 46 II Nachtatverhalten 4).
BGH, 28.05.1980 - 3 StR 176/80
Unzulässigkeit einer Strafschärfung wegen bloßen Fehlens eines …
Abwesenheit des Dolmetschers für 15 Minuten in der Hauptverhandlung - Fehlen der …
BGH, 04.12.1980 - 4 StR 598/80
Auswirkungen der beruflichen Stellung eines amerikanischen Soldaten auf die …
OLG Bamberg, 18.10.2016 - 2 OLG 6 Ss 85/16
Staatsanwaltschaftliche Rüge verletzter Wahrunterstellung zum Nachteil des …
BGH, 23.08.1989 - 3 StR 264/89
Berücksichtigung der bisherigen Lebensführung bei der Strafzumessung - …
BGH, 24.06.1982 - 4 StR 218/82
Sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen - …
BGH, 03.11.1982 - 3 StR 377/82
Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte bei der …
BGH, 11.11.1983 - 2 StR 279/83
Einbeziehung eines möglichen Endes des Beamtenverhältnisses aufgrund des Urteils …
BGH, 03.05.1983 - 1 StR 253/83
Fehlen einer Notlagesituation zur Begründung einer verschärften Strafzumessung
OLG Düsseldorf, 06.01.1983 - 5 Ss 537/82
KG, 09.09.1981 - Ss 32/81
BGH, 25.07.1980 - 2 StR 185/80
Annahme einer nicht geringen Menge von Betäubungsmittel bei Zusammenrechnung …
BGH, 20.02.1980 - 3 StR 36/80
Straferschwerende Berücksichtigung des bloßen Fehlens eines strafmildernden …
BGH, 19.12.1979 - 3 StR 370/79
Revisionsrechtliche beurteilung einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Konkrete …
BGH, 17.03.1983 - 1 StR 753/82
Ablehnung des Vorliegens eines minder schweren Falles des Raubes bei Verwendung …
BGH, 22.01.1981 - 4 StR 717/80
Voraussetzungen einer Strafmilderung wegen eines Triebstaus eines …
BGH, 10.04.1980 - 3 StR 119/80
Strafmilderung bei "sexuellem Notstand"
BGH, 22.01.1986 - 2 StR 722/85
Entziehung einer Fahrerlaubnis mit einer Sperre auf Lebenszeit - Möglichkeit …
BGH, 24.10.1985 - 4 StR 573/85
Annahme eines einheitlichen Geschehens zu Gunsten des Angeklagten - …
BGH, 13.07.1984 - 4 StR 394/84
Berücksichtung von Gesichtspunkten, die bereits für die Feststellung des …
BGH, 20.05.1980 - 5 StR 149/80
Verwendung der Floskel des "Handelns ohne wirtschaftliche Not" in …
BGH, 20.03.1980 - 4 StR 128/80
Bestehen eines Strafmilderungsgrunds durch finanzielle Schwierigkeiten eines …
BGH, 07.02.1980 - 4 StR 21/80
Mögliches Vorliegen eines Strafmilderungsgrundes wegen finanzieller, persönlicher …

References: § 46
 § 46
 BGH 
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 BGH 
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 § 86
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