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Timestamp: 2018-09-21 10:17:12+00:00

Document:
Verwaltungsakt - Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom da eine gültige EGV vorliegt
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von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 22:23
Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom xxx.xxxx.2012 da eine gültige EGV vorliegt
xxxx,xxx012
Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xxxx.xxxx.2012 ein.
Mir wurde am xxx xxx 2012 eine EGV vorgelegt, die ich unterschreiben sollte.
Es liegt aber eine gültige EGV vor, Laufzeit 14.11.2011 bis 13.05. 2012.
Daraufhin wurde ein die EGV ersetzender Verwaltungsakt erlassen.
§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB IIstellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.
Verweis: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat 12.01.2012, L 5 AS 2097/11 B ER
Es hat keine Verhandlung mit mir über den Inhalt der EGV stattgefunden .
Verweis: SG Berlin (S 37 AS 11713/05 vom 12.05.2006).
Die Maßnahme im Verwaltungsakt ist nicht hinreichend bestimmt. So ist der zeitliche Aufwand überhaupt nicht und die Inhalte der Maßnahme nur unzureichend im Verwaltungsakt ersichtlich. Ebenfalls fehlt der Maßnahmebeginn und die Maßnahmedauer.
Dieser Verwaltungsakt besteht ausschließlich aus Textbausteinen. Dieses ist rechtswidrig.
Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam
Verweis: § 39(3) SGBX
Auf die §§ 33 SGB X Schriftliches Antworten auf Verlangen § 35 SGB X Begründungspflicht § 13 SGB I Aufklärung § 14 SGB I Beratungspflicht § 15 SGB I Auskunftspflicht § 20 Abs. 3 SGB X Die Behörde ist zur Neutralität verpflichtet. § 21 SGB X Beweismittel Angaben von Tatsachen
Re: Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom da eine gültige EGV vorliegt
von Frosti am Do 11 Okt 2012 - 15:15
bin neu hier und hab mich grad angemeldet und sogleich eine Frage hierzu.
Mir wurde auch ein EGV am 26.09.2012 vorgelegt ohne mit mir sie be-
sprochen zu haben. Mündlich wurde mir mitgeteilt, ich hätte sie am 05.10.2012 unterschrieben zurückzugeben. - was ich nicht tat -
Am 10.10.2012 durch die Post, kam eine EGV als Verwaltungsakt.
Seit dem 01.10.2012 bis 19.10.2012 bin ich AU und wahrscheinlich wird es noch länger andauernd...
Bei der 1. EGV wurde nie mit mir besprochen, noch vorab ein Profiling erstellt.
Auf der EGV/VA kann ich nirgends unterschreiben - ist das so Richtig und Gewollt???
Wie soll ich mich gegen diese EGV/VA wehren?
Danke für`s Zuhören und bin dankbar, wenn ich ein paar Ratschläge bekommen könnte.
Gerne stelle ich die 1. EGV und die 2. EGV/VA hier als pdf-Datei rein.
Ort : zwischen hier und dort, mehr hier
EGV per VA abweichender Inhalt der zu unterschreibenden
von Phoenix1331 am Do 13 Feb 2014 - 9:55
Hallo Herr Schartema,
ich bitte Sie freundlichst um Hilfe.
Mein Sb hat mir im letzten Jahr aufgrund der Nichtunterschrift einer EGV diese als VA erlassen, mit der Auflage an einer Maßnahme teilzunehmen. In dieser per VA erlassenen EGV wurde der Passus vergessen, dass sich beide Parteien einig sind diese bei Nichterfolg durch eine neue zu ersetzen wäre. (Nur sinngemäß, kein genauer Wortlaut)
Die angebliche Zuweisung zu dieser Maßahme bestand in einem Angebot. Da ich dort nichts unterschreiben wollte, brauchte ich diese Maßnahme nicht antreten. Nach Androhung einer Sanktion wegen Nichtantritts legte ich Widerspruch ein gegen die angedrohte Sanktion ein, dieser wurde abgelehnt , da ja nur geprüft wurde ob dieser Vorgang sanktionierbar ist...
In der Zwischenzeit bekam ich vom SB die Auflage eines Bewerbungsangebotes, dem ich natürlich auch nachgekommen bin und eine EGV, wieder mit dem Angebot an dieser Maßnahme teilzunehmen.Auch wenn der SB immer schreibt es wäre eine Zuweisung, so steht doch deutlich Angebot auf dem Schreiben, ich bat beim letzten Versuch Ende letzten Jahres darum mir ein Dokument mit Weisungscharakter zukommen zu lassen, dieses ist jedoch nicht erfolgt.
Da ich diese EGV wieder nicht unterschrieb, bekam ich nun eine, inhaltlich deutlich geänderte Version per VA, wieder mit der Auflage an dieser Maßnahme teilzunehmen.
Ich möchte nun gerne Widerspruch einlegen, weiss aber nicht genau wie ich das im Einzelnen begründen muss damit er auch wirksam ist.
von Willi Schartema am Do 29 Mai 2014 - 17:17
Phoenix1331 schrieb: Hallo Herr Schartema,
Immer Verhandlungsbereitschaft zeigen das Du eine EGV vereinbaren möchtest aber nur ohne Androhungen von Sanktionen und die Wahrung des Grundgesetzes.
Das bedeutet die Rechtsfolgenbelehrung steht nicht in der Eingliederungsvereinbarung
Bundessozialgericht B 4 AS 20/09 R 17.12.2009
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=128463&s0=&s1=&
Eingliederungsvereinbarung – Keine Unterschrift Urteil keine Sanktion Vertragsfreiheit
SG Dortmund S 28 AS 361/07 ER
Ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, ist gemäß § 138 BGB Abs. 1 von Anfang an nichtig [KG Berlin, 15.06.2012, 11 U 18/11]. Dies gilt insbesondere gemäß § 138 Abs. 2 BGB für jene Rechtsgeschäfte, durch die jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Interessen schwächerer Vertragsparteien werden durch diese gesetzliche Regelung besonders gestärkt. Allerdings führt die Tatsache, dass Rechtsgeschäfte erst im Nachhinein gesetzlich geprüft werden, auch dazu, dass sowohl die Vertragsfreiheit als auch die Rechtssicherheit eingeschränkt werden.
Wenn Du das nächtste mal ein Einladungsschreiben bekommmst gehe so vor wie im folgenden Beitrag .
Alle die das gemacht haben bekamen keine EGV per ersetzenden VA
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t847-meine-stellungnahme-zum-einladungsschreiben-des-jobcenters-vom-xxx-nr-1-und-nr-2-versuch-einer-einseitigen-rechtswidrigen-eingliederungsvereinbarung#856

References: § 15
 § 39
 § 35
 § 13
 § 14
 § 15
 § 20
 § 21
 § 138
 § 138