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Timestamp: 2020-06-01 07:42:05+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 01.06.2020 09:42h
6 TaBV 11/11
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines standardisierten Laufzettels
Die Anweisung, standardisierte Laufzettel zur Erfassung empfangener Arbeitsmittel und Berechtigungen zu verwenden, regelt nicht das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, sondern das Ordnungsverhalten.
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 1, § 58 Abs 1
Aktenzeichen: 6TaBV11/11 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§58 Datum: 2011-05-18
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Aktenzeichen: 10AZR374/09 Paragraphen: Datum: 2011-03-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7835
7 ABR 118/09
1. Die einzelvertragliche Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit mit einem Angehörigen der in § 1 Abs 3 UAbs 2 Normalvertrag Bühne (NV Bühne) genannten Berufsgruppe ist mitbestimmungsfrei. Dies gilt aber nicht für die vom Arbeitgeber vorgenommene Zuordnung des Arbeitnehmers zum NV Bühne. Bei dieser handelt es sich um eine nach § 99 Abs 1 S 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Eingruppierung. Der Betriebsrat hat mitzubeurteilen, ob der betreffende Arbeitnehmer einer der Berufsgruppen des § 1 Abs 3 UAbs 2 NV Bühne angehört und deshalb die Vergütungsordnung des NV Bühne anzuwenden ist.
BetrVG § 99 Abs 1 S 1, § 99 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 7ABR118/09 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2011-03-09
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Mitbestimmungssicherung, Pausen, Überarbeit
Ein Unterlassungsanspruch zur Sicherung der Mitbestimmung ist dann nicht gegeben, wenn durch eine gesetzliche Regelung bereits ein Individualanspruch der Arbeitnehmer besteht. Mehrarbeit, die ausschließlich dadurch entsteht, dass Arbeitnehmer die gesetzliche Mindestpause nicht wahrnehmen/nicht wahrnehmen können, eröffnet keine Mitbestimmung durch den Betriebsrat, denn er könnte den Verzicht auf die Pause nicht regeln. Der Betriebsrat kann nur auf die Einhaltung der Vorschriften drängen und den Arbeitgeber dazu anhalten.
BetrVG §§ 87 Abs. 1, 80 Abs. 1, 77
Aktenzeichen: 2TaBV11/10 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§80 BetrVG§77 Datum: 2010-09-27
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25 TaBV 1155/10
Einigungsstelle zum BEM, Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Zusammenhang mit dem BEM, Ermessenskontrolle
BetrVG §§ 76, 87 Abs. 1 Nr. 1, 7
Aktenzeichen: 25TaBV1155/10 Paragraphen: BetrVG§76 BetrVG§87 SGBIX§84 Datum: 2010-09-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7776
13 TaBV 1324/10
13 TaBV 1348/10
Einsetzen einer Einigungsstelle; Mitbestimmung bei Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels im Ausland und einer Standby-Regelung
Bei der Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels auf Mallorca besteht offensichtlich kein Mitbestimmungsrecht der Bordvertretung
Aktenzeichen: 13TaBV1324/10 Paragraphen: BetrVG§117 ArbGG§98 Datum: 2010-07-16
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Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Tendenzunternehmen
Die Interessen der im Betrieb bereits Beschäftigten, die durch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung gesichert werden sollen (vgl § 99 Abs 2 Nr 3, 5 und 6 BetrVG), können auch durch die betriebliche Eingliederung von Personen berührt werden, die zwar nicht Arbeitnehmer sind, aber auf Weisung des Arbeitgebers gemeinsam mit den Arbeitnehmern zur Verwirklichung der Betriebszwecke tätig werden.
BetrVG § 99 Abs 1 S 1, § 99 Abs 2 Nr 1, § 99 Abs 2 Nr 3, § 99 Abs 2 Nr 6, § 101 S 1
AÜG § 14 Abs 1
BGB § 38 S 1, § 25
Aktenzeichen: 7ABR1/09 Paragraphen: AÜG§14 BGB§38 BGB§25 BetrVG§99 BetrVG§101 Datum: 2010-06-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7505

References: § 87
 § 58
 § 1
 § 99
 § 1
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 101
 § 14
 § 38
 § 25