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Timestamp: 2019-02-19 16:11:54+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2008, 187 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 15.03.2007 | LG Münster, 22.06.2007
Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Zuwendung von Einzelgegens-tänden
BGB § 133 § 2087 § 2096 § 2099
Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Verfügung über den gesamten Nachlass des Erblassers; Beschwerde gegen die vom Nachlassgericht angeordnete Einziehung des Erbscheins; Auslegung eines Testaments
Erbauseinandersetzung - Testamentsauslegung: Alleinerbe, Miterbe oder Vermächtnisnehmer?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 21.05.2007, Az.: 31 Wx 120/06 (Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis)" von Redaktion ZFE, original erschienen in: ZFE 2007, 478 - 480.
Zusammenfassung von "Die Entwicklung des Erbrechts im Jahre 2007" von RA Holger Siebert, FAStR und FAErbR, original erschienen in: NJW 2008, 1425 - 1430.
AG Neu-Ulm, 02.02.2006 - VI 356/04
LG Memmingen, 16.11.2006 - 4 T 1778/06
NJW-RR 2007, 1162
FGPrax 2007, 181
FamRZ 2008, 187
Rpfleger 2007, 469
Ein starkes Indiz dafür, dass weniger die Personen als solche als die jeweiligen Stämme bedacht werden sollte, kann darin liegen, wenn die Verwandten wie bei der gesetzlichen Erbfolge gleichmäßig bedacht werden, der Erblasser sich also mehr vom formalen Kriterium der Gleichbehandlung leiten lässt, als davon, zu wem er ein gutes oder weniger gutes Verhältnis hat (OLG München FamRZ 2011, 1692/1693 NJW-RR 2007, 1162/1164).
Ein starkes Indiz dafür, dass weniger die Personen als solche als vielmehr die jeweiligen Stämme bedacht werden sollten, kann darin liegen, wenn die Verwandten - wie bei der gesetzlichen Erbfolge - gleichmäßig bedacht werden, der Erblasser sich also mehr vom formalen Kriterium der Gleichbehandlung leiten lässt, als davon, zu wem er ein gutes oder weniger gutes Verhältnis hat (OLG München FamRZ 2011, 1692/1693; NJW-RR 2007, 1162/1164).
OLG München, 13.04.2011 - 31 Wx 31/11
Testamentsauslegung: Ersatzberufung der Kinder der nach Testamentserrichtung …
Wenn der Erblasser seine Geschwister bedacht hat, kann die für die Einsetzung von Abkömmlingen geltende Auslegungsregel des § 2069 BGB nicht angewandt werden, auch nicht analog (vgl. OLG München NJW-RR 2007, 1162/1164 m. w. N.).
11 Ein starkes Indiz dafür, dass der Erblasser weniger die Personen als die jeweiligen Stämme der Geschwister bedenken wollte, kann darin liegen, wenn die Geschwister wie bei der gesetzlichen Erbfolge gleichmäßig bedacht werden, der Erblasser sich also mehr vom formalen Kriterium der Gleichbehandlung leiten lässt, als davon, zu wem er ein gutes oder weniger gutes Verhältnis hat (vgl. OLG München NJW-RR 2007, 1162/1164).
Ein starkes Indiz dafür, dass weniger die Personen als solche als vielmehr die jeweiligen Stämme bedacht werden sollten, kann darin liegen, wenn die Verwandten - wie bei der gesetzlichen Erbfolge - gleichmäßig bedacht werden, der Erblasser sich also mehr vom formalen Kriterium der Gleichbehandlung leiten lässt (OLG München FamRZ 2011, 1692/1693; NJW-RR 2007, 1162/1164).
In jedem Fall ist aber der Erblasserwille anhand aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (vgl. BayObLG FamRZ 2005, 840/841 m.w.N.; OLG München NJW-RR 2007, 1162/1164; NJW-RR 2006, 1597/1598).
OLG Stuttgart, 11.06.2018 - 8 W 198/16
Hat ein Erblasser testamentarisch Einzelzuwendungen von Gegenständen oder Vermögensgruppen vorgenommen, die seiner Vorstellung nach praktisch sein gesamtes Vermögen ausmachen, ist regelmäßig von einer Erbeinsetzung auszugehen, da nicht angenommen werden kann, dass ein Erblasser seinen gesamten wesentlichen Nachlass verteilt, ohne einen Erben einsetzen zu wollen (OLG München NJW-RR 2007, 1162 ).
AG Warstein, 19.10.2010 - VI 62/10
Ausnahmsweise Annahme einer Erbeinsetzung durch Zuwendung von einzelnen …
... Denn bei einer solchen Testierung kann nicht angenommen werden, dass der Erblasser gar keine Erben für sein Vermögen berufen wollte." (Senat, Absatz 24, 25; ebenso Bay ObLG NJW-RR 1995, 1096, OLG München NJW-RR 2007, 1162, OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 14, weitgehend unter Bezugnahme u. A. auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die Kommentierung in Staudinger Kommentar zum BGB).
(2) Ein starkes Indiz dafür, dass weniger die Personen als solche als die jeweiligen Stämme bedacht werden sollte, liegt regelmäßig darin, wenn die Verwandten wie bei der gesetzlichen Erbfolge gleichmäßig bedacht werden, der Erblasser sich also mehr vom formalen Kriterium der Gleichbehandlung leiten lässt, als davon, zu wem er ein gutes oder weniger gutes Verhältnis hat (OLG München FamRZ 2011, 1692/1693; NJW-RR 2007, 1162/1164).
Weitere Indizien, die herangezogen werden können, z.B. dass einer bestimmten Person die Grabpflege übertragen ist (vgl. zu diesem Indiz für eine gewollte Erbeinsetzung BayObLG NJW-RR 2003, 656, 657; OLG München NJW-RR 2007, 1162, 1163), eine bestimmte Person die Nachlassverbindlichkeiten tilgen oder den Nachlass im Übrigen regeln soll (vgl. BayObLG FamRZ 1986, 835;… Baumgärtel-Schmitz a.a.O.;… Palandt-Edenhofer, a.a.O., § 2087 Rn. 4), fehlen hier vollständig.
Richtigerweise hätte der Kläger über die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB dazu kommen müssen, dass wegen des wirtschaftlichen Werts des Zugewendeten der Zweifel im Sinn von § 2087 Abs. 2 BGB ausgeräumt ist und ausnahmsweise eine Erbeinsetzung gewollt ist (…vgl. z.B. OLG Frankfurt, U.v. 13.7.2011 - 1 U 43/10 - juris, Rn. 38;… OLG München, B.v. 15.7.2010 - 31 Wx 33/10 - FamRZ 2011, 68, juris-Rn. 11 f.; OLG München, B.v. 21.5.2007 - 31 Wx 120/06 - FamRZ 2008, 187, juris-Rn. 13;… Otte in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, § 2087 Rn. 19 ff.).
Für eine Erbeinsetzung spricht dabei auch, dass der Erblasser in der Regel einen Erben einsetzen will (OLG München, B.v. 21.5.2007 - 31 Wx 120/06 - FamRZ 2008, 187, juris-Rn. 13) und hierfür nach dem Aufgabensachverhalt nur der V in Betracht kommt.
LG Münster, 22.06.2007 - 5 T 91/07 LG Münster, W XVII 164 AG Dülmen
Betreuungsrecht - Vergütungsanspruch entsteht mit erbrachter Tätigkeit

References: § 133
 § 2087
 § 2096
 § 2099
 § 2069
 § 2087
 § 2087
 § 2087
 § 2087