Source: https://forum.jusline.at/search.php?st=0&sk=t&sd=d&sr=posts&author_id=1199906&start=45
Timestamp: 2020-03-31 14:48:24+00:00

Document:
Thema: Erkennungsdienstliche Behandlung?!
Sehr geehrter Fragesteller, Sind Sie rechtsschutzversichert? Falls ja, klären Sie sofort ab ob auch Ermittlungsverfahren gedeckt sind (das ist nur selten der Fall) und kontaktierten sie einen Strafverteidiger. Auch wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie einen Strafverteidiger kon...
Thema: Stellungnahme zu abgelehntem Fortführungsantrag, § 196 StPO
Sehr geehrter Fragesteller, § 196 StPO ordnet an, wie Gerichte mit einem Fortführungsantrag nach § 195 StPO umzugehen haben. Die Pflicht zur bestimmten Bezeichnung bedeutet, dass es nicht genügt, wenn lediglich angegeben wird, "Ich beantrage die Fortführung" oder Ähnliches. Der Antragsteller ist auf...
Thema: Vertag mit Kampfsportverein
Verlangen Sie eine schriftliche Bestätigung, dass Sie aus dem Verein ausgetreten sind bzw Ihre Mitgliedschaft am 30.06 endet und dass keine Ansprüche des Vereins mehr bestehen. Leverage haben Sie keinen, Sie können damit drohen einen Anwalt einzuschalten, eine leere Drohung ist meist aber nicht sehr...
Sehr geehrter Fragesteller, Kollege lexlegis hat das Ganze schön ausgeführt, ich sehe 3 Möglichkeiten für Sie: 1. Sie einigen sich mit dem Verein. Das scheint nach Ihrer Schilderung schwer möglich zu sein, vielleicht haben Sie aber noch Erfolg. Sie können ja jedenfalls auf die Widersprüchlickeit der...
Sehr geehrter Fragesteller, Wann haben Sie bekannt gegeben, dass Sie eine Zahnspange tragen? Haben Sie zu diesem Zeitpunkt auch mitgeteilt, dass Sie kündigen wollen? Der Vertrag ist sehr schlecht formuliert, etwa sind zwei völlig verschiedene Rechtsfolgen für den Fall vorgesehen, dass die Austrittse...
Thema: Strafbar, mit 16 eine 13 jährige nach Sex zu fragen?
Die Strafbarkeit des Versuch ist in § 15 StGB allgemein geregelt, es gibt nicht für jeden Straftatbestand dann extra die Anmerkung, dass auch der Versuch strafbar ist. Das österreichische Äquivalent zu § 176 dStGB finden Sie in § 207 StGB und den darauffolgenden Paragrafen. Haben Sie noch Fragen? Mf...
Sehr geehrter Fragesteller, Nein, Ihr Verhalten war nicht strafbar. Zwar stellt das Strafgesetzbuch Sex mit Unmündigen unter Strafe, nach Ihrer Schilderung kam es aber nie dazu. Auch der Versuch einer Straftat ist grundsätzlich strafbar, die Frage, ob sie Lust auf Sex habe, wird aber kein Versuch se...
Haben Sie die Telefonnummer der zuständigen Person bei der AK? Fragen Sie nach ob für Ihren Fall eine Deckungszusage erfolgt ist bzw was diese umfasst, wer also im Fall eines Prozessverlustes zahlt. Und fragen Sie am Besten auch nach warum so lange gezögert wird mit der Klage. Das erscheint mir rech...
Sehr geehrter Fragesteller, Die Prozesschancen aufgrund Ihrer Schilderung sowie der Schreiben einzuschätzen gestaltet sich etwas schwierig, zumindest der SMS Wechsel müsste dafür auch gelesen werden. Sie waren ja bei der AK, hat diese Ihnen keine Rechtsschutzdeckung zugesagt? MfG juristischerratundt...
Thema: ladung des beschuldigtenim ermittlungsverfahren
Sehr geehrter Fragesteller, Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie nicht als Beschuldigter geladen sind sondern als Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen den Verkäufer. Durch einen Anruf bei der LPD sollte sich das aber klären lassen. Sind Sie anwaltlich vertreten? Gerade als Zeuge is...
Ich entschuldige mich für meine flapsige Ausdrucksweise, das konnte natürlich zu Verwirrungen führen. Im obigen Posting habe ich die verba legalia verwendet, Sie haben aber natürlich Recht.
Sehr geehrter Fragesteller, Dass es soweit kommt halte ich für fraglich, das bewegt sich schon einer recht hypothetischen Ebene. Falls es doch so weit kommt, freut sich jeder Anwalt darüber ;) Die Polizei wird zuerst auch nur einen Brief schicken, dann würden sie wohl einen Besuch ankündigen und wen...
Thema: Vereinbarung Weiterbeschäftigung nach Austritt
Sehr geehrter Fragesteller, Vor einer gefühlten Ewigkeit durfte ich auf für ein Sicherheitsunternehmen für heiße EUR 7,11 die Stunde herumstehen, die Zeiten werden besser, glauben Sie mir ;) Die Konkurrenzklausel ist in Ihrem Fall nicht gültig und kann bedenkenlos gebrochen werden. Gemäß § 36 AngG s...
Das Gesetz sieht vor, dass die Polizei Sie zur Stellungnahme auffordert und Sie auf diese antworten. Wenn Sie angeben, dass Sie keine Geräte haben und die Polizei davon ausgeht, dass ein begründeter Verdacht vorliegt, dass das unwahr ist, könnten sie das Betreten auch mit Zwang durchsetzen. Zu einer...
Thema: Lohnzettel aushändigen bzw. Arbeitspapiere
Ach ja, Sie sind ja der Taxifahrer ;) Ja, auch die Sonderzahlungen können eingeklagt werden, das sollten sie auch unbedingt. Sie haben Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung. Je nach Arbeitsvertrag und Anstellungsart ist diese unterschiedlich hoch, es geht darum, wie lange Ihre Kündigungsfrist ge...

References: § 196
 § 196
 § 195
 § 15
 § 176
 § 207
 § 36