Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_349_StPO.html
Timestamp: 2017-11-22 05:38:37+00:00

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Leitsätze des BGH zu § 349 StPO - Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 349 StPO
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
Leitsätze zu § 349 StPO
Zu den Wirkungen einer im Beschlusswege erfolgten, irrtümlichen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen bloßen Urteilsentwurf des Tatrichters.
BGH, Beschluss vom 10. September 2015 – 4 StR 24/15 – LG Bochum
Der nach einer Verständigung wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht führt - in Verbindung mit dem Rechtsmittelverzicht der anderen rechtsmittelberechtigten Verfahrensbeteiligten - die Rechtskraft unmittelbar herbei (BGH - GS - BGHSt 50, 40). Der durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2353) eingeführte § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO - wonach ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen ist, wenn dem Urteil eine Verständigung nach § 257c StPO vorausgegangen ist - beseitigt die vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits eingetretene Rechtskraft nicht.
BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - 1 StR 376/09 - LG München I
BGHSt 54, 167 - StV 2009, 679
Zum Begriff der Offensichtlichkeit in § 349 Abs. 2 StPO
BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2000 - 5 StR 414/99 - LG Berlin
NStZ 2001, 334

References: BGH 
 § 349
 § 349
 § 349
 § 302
 § 257
 § 349