Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(B)%2050/10
Timestamp: 2019-09-23 14:28:29+00:00

Document:
BGH, 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5085
BGH, 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10 (https://dejure.org/2011,5085)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10 (https://dejure.org/2011,5085)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2011 - AnwZ (B) 50/10 (https://dejure.org/2011,5085)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,5085) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 74 BRAO, § 74a BRAO, § 112a Abs 1 BRAO, § 112a Abs 2 Nr 2 BRAO, § 113 BRAO
Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs für alle aus der Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen; Beschränkung der Zuständigkeit des Anwaltsgerichts auf die Verhängung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen ...
Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 143
§ 112a BRAO, § 17a GVG
Bei Ärger mit der Rechtsanwaltskammer: Im Zweifel ist der AGH zuständig
Kurznachricht zu "Das Aufsichtsverfahren der Anwaltskammer und die Verschwiegenheit (§ 76 BRAO)" von RA/FAFamR Dr. Wolfgang Hartung, original erschienen in: AnwBl 2013, 582 - 585.
NJW 2011, 2303
VersR 2011, 1419
AnwBl 2011, 777
AnwBl Online 2011, 176
Für die Frage, ob ein Vorgang zu den Personalakten gehört, kommt es nicht darauf an, wo und wie er geführt oder aufbewahrt wird (formelles Prinzip), sondern allein darauf, ob er den Rechtsanwalt in einem inneren Zusammenhang mit seinem Status als Rechtsanwalt betrifft (Senat…, Urteil vom 25. November 2013 - AnwZ (Brfg) 39/12, NJW-RR 2014, 883 Rn. 5 mwN und Beschluss vom 2. März 2011 - AnwZ (B) 50/10, NJW 2011, 2303 Rn. 11 mwN;… Schwärzer in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 58 Rn. 6 f. mwN;… Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 58 Rn. 5).
Hierzu zählen Stellungnahmen, die - wie vorliegend - ein Rechtsanwalt zu Beschwerden oder ungünstigen Tatsachenbehauptungen abgibt, die gegen ihn gerichtet sind (vgl. Senat, Beschluss vom 2. März 2011 aaO;… Schwärzer aaO Rn. 8 f. mwN.;… Zuck aaO Rn. 13).
Von dieser weitgespannten Zuständigkeit im Sinne einer Generalklausel sind alle Streitigkeiten umfasst, die aus Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen resultieren und die nicht ausdrücklich dem Anwaltsgericht oder einem anderen Gericht zugewiesen sind (vgl. BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10 -, NJW 2011, 2303).
In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 02.03.2011 (a.a.O. Rn. 15) zur umfassenden Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs ausgeführt:.
Dessen - nach dem Regelungskonzept nur für bestimmte Fälle vorgesehene (vgl. BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 02.03.2011 a.a.O.) - Zuständigkeit ist nämlich beschränkt auf die Verhängung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen gegen einen Rechtsanwalt (§§ 113, 114, 119 BRAO) und auf eine gerichtliche Entscheidung gegen eine von der Anwaltskammer erteilte Rüge (§§ 74, 74a BRAO).
Diese Streitigkeit ist auch nicht anwaltsgerichtlicher Art, denn die Zuständigkeit der Anwaltsgerichte nach §§ 92-96 BRAO beschränkt sich nach § 119 BRAO auf Verfahren nach §§ 113 bis 115c BRAO, also die Ahndung schuldhafter Verletzungen anwaltlicher Pflichten, sowie die Entscheidung über eine einem Rechtsanwalt erteilte Rüge nach §§ 74, 74a BRAO (vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10 -, NJW 2011, 2303).
Für die Frage, ob ein Vorgang zu den Personalakten gehört, kommt es nicht darauf an, wo und wie er geführt oder aufbewahrt wird (formelles Prinzip), sondern allein darauf, ob er den Rechtsanwalt in einem inneren Zusammenhang mit seinem Status als Rechtsanwalt betrifft (…Senat, Beschlüsse vom 25. November 2013 - AnwZ (Brfg) 39/12, NJW-RR 2014, 883 Rn. 5 m.w.N. und vom 2. März 2011 - AnwZ (B) 50/10, NJW 2011, 2303 Rn. 11 m.w.N.;… Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 58 Rn. 6 f. m.w.N.;… Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, 2. Aufl., § 58 Rn. 5).
Allerdings lehnt die Rechtsprechung die Begründung einer Rechtsweg-Zuständigkeit Kraft Zusammenhangs oder unter dem Gesichtspunkt der Sachnähe in anderen Rechtsgebieten ab (so Thür. LSG…, Beschluss vom 4. Dezember 2017 - L 1 SV 1411/17 B - juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 2. März 2011 - AnwZ (B) 50/10 - juris Rn. 7ff).
Die Rechtsprechung hat allerdings die Bestimmung des § 223 Abs. 1 BRAO a.F., die bei den dort genannten Verwaltungsakten den Zugang zum Anwaltsgerichtshof eröffnete, entsprechend angewendet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, AnwBl. 2010, 439 Rn. 7; vom 13. August 2007 - AnwZ (B) 51/06, NJW 2007, 3349 Rn. 4; vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692; BGH, Beschluss vom 2. März 2011 - AnwZ (B) 50/10 -, Rn. 15, juris).
Die gesamten Vorgänge eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens sind Bestandteil der Personalakte, da hierbei eine materielle Betrachtung zu Grunde zu legen ist (vgl. nur BGH, Beschl. v. 02.03.2011 - AnwZ [B] 50/10 -, Rn. 11;… Urt. v. 25.11.2013 - AnwZ [Brfg] 39/12 -, Rn. 5;… Hartung, a. a. O., § 74 Rn. 16).
AGH Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 2 AGH 13/12
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschrift des vollständigen Prüfberichts der …
Dabei gibt diese Vorschrift auch Rechtsschutz gegen hoheitliches Verwaltungshandeln, das keinen Verwaltungsakt darstellt, aber geeignet ist, in die berufsrechtlich begründeten Rechte der Beteiligten einzugreifen oder sie einzuschränken, BGH Beschluss vom 02.03.2012 AnwZ (B) 50/10, unter anderem veröffentlicht in AnwaltsBlatt 2011 S. 777.

References: § 74
 § 74
 § 112
 § 112
 § 113

§ 112
 § 17
 § 58
 § 58
 § 119
 § 58
 § 58
 § 223
 § 74
 BGH