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Timestamp: 2016-10-28 04:51:20+00:00

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§ 81 BbgHG, Anerkennung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 81 BbgHG, Anerkennung Suche
Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg(Brandenburgisches Hochschulge...…§ 81 BbgHG, Anerkennung§ 82 BbgHG, Anerkennungsverfahren§ 83 BbgHG, Folgen der Anerkennung§ 84 BbgHG, Verlust der Anerkennung§ 85 BbgHG, Berufsakademien§ 86 BbgHG, Abschlussbezeichnungen§ 87 BbgHG, Verlust der staatlichen Anerkennung§ 88 BbgHG, Ordnungswidrigkeiten§ 89 BbgHG, Übergangsbestimmungen zur Organisationsstruktur§ 90 BbgHG, Überleitung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals§ 91 BbgHG, Übergangsbestimmungen für bestimmte Dienstverhältnisse
§ 81 BbgHG, Anerkennung
§ 81 BbgHGGesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgHGReferenz: 551-3Abschnitt: Abschnitt 13 – Anerkennung von Hochschulen und Berufsakademien (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2014 durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 28. April 2014 (GVBl. I Nr. 18). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 3 Absatz 1 i.V.m. Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. April 2014 (GVBl. I Nr. 18).(1) Einrichtungen des Bildungswesens, die nicht Hochschulen des Landes gemäß § 2 Abs. 1 sind, können eine staatliche Anerkennung als Hochschule erhalten. Sie bedürfen der staatlichen Anerkennung, wenn sie die Bezeichnung Universität, Hochschule, Fachhochschule, Kunsthochschule oder eine entsprechende fremdsprachliche Bezeichnung im Namen führen oder in vergleichbarer Weise verwenden sollen. Die staatliche Anerkennung begründet keinen Anspruch auf staatliche Zuschüsse.(2) Voraussetzungen der Anerkennung sind, dass1.die Hochschule Aufgaben nach § 3 wahrnimmt,2.das Studium an den in § 16 Abs. 1 genannten Zielen ausgerichtet ist,3.eine Mehrzahl von nebeneinander bestehenden oder aufeinander folgenden Studiengängen an der Einrichtung allein oder im Verbund mit anderen Einrichtungen des Bildungswesens vorhanden oder im Rahmen einer Ausbauplanung vorgesehen ist. Dies gilt nicht, wenn innerhalb einer Fachrichtung die Einrichtung einer Mehrzahl von Studiengängen durch die wissenschaftliche Entwicklung oder das entsprechende berufliche Tätigkeitsfeld nicht nahegelegt wird,4.das Studium und die Abschlüsse aufgrund der Studien- und Prüfungsordnungen und des tatsächlichen Lehrangebots dem Studium und den Abschlüssen an staatlichen Hochschulen gleichwertig sind,5.nur Studienbewerber angenommen werden, die die Voraussetzungen für eine Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen,6.die hauptberuflich Lehrenden die Voraussetzungen erfüllen, die für entsprechende Tätigkeiten an staatlichen Hochschulen gefordert werden, wobei der von hauptberuflich Lehrenden, die die Einstellungsvoraussetzungen nach § 39 erfüllen, erbrachte Anteil an der Lehre 50 Prozent nicht unterschreiten soll,7.die Mitglieder der Hochschule an der Gestaltung des Studiums in sinngemäßer Anwendung dieses Gesetzes mitwirken,8.der Bestand der Hochschule sowie die wirtschaftliche und rechtliche Stellung des Hochschulpersonals als dauerhaft gesichert vermutet werden können und9.der Träger oder die den Träger maßgeblich prägenden natürlichen Personen die freiheitlich demokratische Grundordnung achten und die für den Betrieb einer Hochschule erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen.(3) Niederlassungen von staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gelten als staatlich anerkannt, wenn sie im Herkunftsstaat staatlich anerkannt sind, ausschließlich Hochschulqualifikationen ihres Herkunftsstaates vermitteln, ausschließlich ihre im Herkunftsstaat anerkannten Grade verleihen und die Qualitätskontrolle durch das Sitzland gewährleistet ist. Die Einrichtung der Niederlassung ist der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde mindestens drei Monate vor Aufnahme des Studienbetriebes anzuzeigen. Mit der Anzeige ist die staatliche Anerkennung durch den Herkunftsstaat und der Umfang dieser Anerkennung nachzuweisen. Der Wegfall der staatlichen Anerkennung oder Änderungen im Umfang der staatlichen Anerkennung sind unverzüglich anzuzeigen. Studierende einer Niederlassung nach Satz 1 haben keinen Anspruch gegen das Land Brandenburg auf Beendigung ihres Studiums.(4) Auf Antrag kann Einrichtungen, die keine Niederlassungen nach Absatz 3 sind, gestattet werden, aufgrund von Kooperationen mit einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Franchising) Hochschulstudiengänge durchzuführen, wenn1.nur Studienbewerber angenommen werden, die die Voraussetzungen für eine Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen,2.das Studienangebot durch eine anerkannte Akkreditierungseinrichtung akkreditiert worden ist und3.die Kontrolle der den Hochschulgrad verleihenden Hochschule über den Verlauf des Studiums und die Erbringung der erforderlichen Studien- und Prüfungsleistungen gesichert ist.Die Voraussetzungen sind der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde vor der Aufnahme und bei jeder Erweiterung oder Änderung des Studienbetriebes nachzuweisen. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 5 gelten entsprechend.(5) Die für die Hochschulen zuständige oberste Landesbehörde kann den Betrieb einer Einrichtung untersagen, soweit diese ohne die nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3 erforderliche staatliche Anerkennung oder ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 41.Hochschulstudiengänge durchführt,2.Hochschulprüfungen abnimmt oder3.akademische Grade verleiht.Führt eine Einrichtung die Bezeichnung Universität, Hochschule, Fachhochschule, Kunsthochschule oder entsprechende fremdsprachliche Bezeichnungen im Namen, ohne Aufgaben nach Satz 1 wahrzunehmen oder ohne nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3 staatlich anerkannt zu sein, ist von der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde die Führung der Bezeichnung zu untersagen.
§ 80 BbgHG, Aufsicht§ 82 BbgHG, Anerkennungsverfahren

References: § 81

§ 81

§ 81
 § 2
 § 3
 § 16
 § 39

§ 80