Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/igv-dg
Timestamp: 2019-01-21 22:32:27+00:00

Document:
Abschnitt 2 Luftverkehr
(5) Meldungen nach Absatz 1, die sich auf eine übertragbare Krankheit beziehen, übermittelt das Gesundheitsamt an die nach § 11 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Landesbehörde. Die Landesbehörde übermittelt diese Meldung an das Robert Koch-Institut. § 4 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 und § 11 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes gelten entsprechend.
Abschnitt 3 See- und Binnenschiffsverkehr
(1) Die Führerin oder der Führer eines Seeschiffes oder die beauftragte Person hat vor der Ankunft im ersten inländischen Hafen
den Gesundheitszustand der an Bord befindlichen Personen festzustellen,
bei der Ankunft die Seegesundheitserklärung nach dem Muster der Anlage 8 IGV auszufüllen und
dem zuständigen Hafenärztlichen Dienst oder seinem Beauftragten die ausgefüllte Seegesundheitserklärung zu übergeben.
Befindet sich eine Schiffsärztin oder ein Schiffsarzt an Bord, ist die Erklärung von ihr oder ihm gegenzuzeichnen. Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer oder die beauftragte Person hat die Seegesundheitserklärung nach Satz 1 vor der Ankunft per Telefax oder E-Mail an den zuständigen Hafenärztlichen Dienst zu übermitteln, wenn das Seeschiff über eine entsprechende elektronische Ausrüstung verfügt. Die zuständige Landesbehörde kann einen anderen Übermittlungsweg zulassen.
(4) Meldungen nach Absatz 1, die sich auf eine übertragbare Krankheit beziehen, übermittelt das Gesundheitsamt an die nach § 11 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Landesbehörde. Die Landesbehörde übermittelt diese Meldung an das Robert Koch-Institut. § 4 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 und § 11 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes gelten entsprechend.
(5) Die Überprüfung der Schiffshygiene umfasst folgende Amtshandlungen des Hafenärztlichen Dienstes:
(7) Für Amtshandlungen nach Absatz 5 werden von der Antrag stellenden Person zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß dem als Anlage 2 beigefügten Kostenverzeichnis erhoben. Gibt es keine Antrag stellende Person, werden diese Kosten bei der Eigentümerin oder beim Eigentümer des Schiffes erhoben. Die Länder, in denen befugte Häfen liegen, prüfen regelmäßig die Angemessenheit der Kostensätze und schlagen gemeinsam dem Bundesministerium für Gesundheit erforderliche Änderungen vor.
entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 oder § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 eine dort genannte Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt,
Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1)Aussteigekarte
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 578 - 579)
Anlage 2 (zu § 19 Absatz 7)Kostenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 580)
Die Gebühr für Amtshandlungen nach § 19 Absatz 5 Nummer 1 (Bescheinigung über die Befreiung von Schiffshygienemaßnahmen) beträgt
bei Fahrgastschiffen (Schiffe, die mehr als zwölf Personen gewerblich befördern oder hierfür zugelassen und eingesetzt sind)
bis 2 000 Bruttoraumzahl (BRZ) 210 Euro,
von 2 001 bis 10 000 Bruttoraumzahl (BRZ) 500 Euro,
ab 10 001 Bruttoraumzahl (BRZ) 645 Euro;
bis 2 000 Bruttoraumzahl (BRZ) und bei Binnenschiffen 150 Euro,
von 2 001 bis 35 000 Bruttoraumzahl (BRZ) 210 Euro,
von 35 001 bis 85 000 Bruttoraumzahl (BRZ) 280 Euro,
ab 85 001 Bruttoraumzahl (BRZ) 370 Euro.
Für Amtshandlungen nach § 19 Absatz 5 Nummer 2 (Bescheinigung über die Durchführung von Schiffshygienemaßnahmen) werden die Verwaltungsgebühren nach Nummer 1 erhoben zuzüglich
bis 2 000 Bruttoraumzahl (BRZ) 75 Euro,
von 2 001 bis 10 000 Bruttoraumzahl (BRZ) 145 Euro,
ab 10 001 Bruttoraumzahl (BRZ) 210 Euro;
bis 2 000 Bruttoraumzahl (BRZ) und bei Binnenschiffen 30 Euro,
von 2 001 bis 35 000 Bruttoraumzahl (BRZ) 60 Euro,
von 35 001 bis 85 000 Bruttoraumzahl (BRZ) 90 Euro,
ab 85 001 Bruttoraumzahl (BRZ) 120 Euro.
Für Amtshandlungen nach § 19 Absatz 5 Nummer 1 oder 2 in der Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr, am Wochenende oder an einem Feiertag beträgt der Zuschlag
bis 2 000 Bruttoraumzahl (BRZ) 100 Euro,
von 2 001 bis 10 000 Bruttoraumzahl (BRZ) 150 Euro,
ab 10 001 Bruttoraumzahl (BRZ) 200 Euro;
bis 2 000 Bruttoraumzahl (BRZ) und bei Binnenschiffen 50 Euro,
von 2 001 bis 35 000 Bruttoraumzahl (BRZ) 100 Euro,
von 35 001 bis 85 000 Bruttoraumzahl (BRZ) 150 Euro,
ab 85 001 Bruttoraumzahl (BRZ) 200 Euro.
halbe Stunde um 15 Euro.
Die Gebühr für die Amtshandlung nach § 19 Absatz 5 Nummer 3 (Verlängerung einer Schiffshygienebescheinigung) beträgt
in den Fällen des § 19 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a 60 Euro,
in den Fällen des § 19 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe b die Hälfte der Gebühr nach Nummer 1.
zu vertreten hat, insbesondere weil sie oder er den Verpflichtungen nach § 19 Absatz 4 nicht
nachkommt, so wird für jede volle Viertelstunde der Verzögerung eine zusätzliche Gebühr erhoben
in Höhe von 35 Euro.
Für den Mehraufwand auf Grund von erforderlichen Wiederholungsuntersuchungen, ärztlichen
Beurteilungen oder der Einleitung oder Durchführung sonstiger Maßnahmen erhöht sich die Gebühr
je angefangene halbe Stunde um 50 Euro.
Die Gebühr für eine Zweitschrift der Bescheinigungen nach § 19 Absatz 5 Nummer 1 und 2 beträgt 30 Euro.
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 42 G v. 8.7.2016 I 1594
2013, 566: BGBl I

References: § 11
 § 4
 § 11
 § 11
 § 4
 § 11
 § 10
 § 15
 § 12
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 Art. 42