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SteuLi - Ausgabe 147 vom 05.05.2006 (Themen u.a. Steueränderungen 2006)
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Online-Ausgabe Nr. 147 vom 05.05.2006
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Diese Steueränderungen treffen Sie
Steuerbescheide endlich umfassend offenhalten
Ertragsteuerliche Behandlung der Erträge prominenter Kandidaten aus Spiel- und Quizshows im Fernsehen
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2006
Statistik über Einsprüche im Jahr 2005
Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs Sog. "Milchersatzprodukte" pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch oder
Jubiläumsausgabe: Schmidt - Einkommensteuergesetz: EStG
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Am 05.05.2006 wurde das Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung und des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen im Bundesgesetzblatt verkündet. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Mit den beiden Gesetzen treten wichtige steuerliche Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Wachstumspakets der Bundesregierung in Kraft. Die Gesetze enthalten Anreize für Investitionen  insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen  und tragen gleichzeitig durch die Eindämmung von steuerlichen Missbrauchsmöglichkeiten zur Steuergerechtigkeit bei.
Hier die einzelnen Regelungen und ihre zeitliche Wirksamkeit:
Zur besseren Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf können erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten für Kinder in der Zeit vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Höhe von zwei Dritteln der Auf­wendungen, höchstens 4.000 Euro, je Kind wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten (neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag) berücksichtigt werden (§§ 4f, 9, 9a EStG). Dies gilt für erwerbstätige Alleinerziehende und im Falle des Zusammenlebens beider Elternteile, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind. Eine entsprechende Regelung gilt auch, wenn nur ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil behindert, dauerhaft krank oder in Ausbildung ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG).
Ist nur ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil nicht behindert, dauerhaft krank oder in Ausbildung, dann können für alle Kinder, die das 3. Lebensjahr vollendet, das 6. Lebensjahr aber noch nicht vollendet haben, Kinderbetreuungskosten in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro, je Kind als Sonderausgaben geltend gemacht werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG).
Die Vorschriften sind erstmals für im Veranlagungszeitraum 2006 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die den Aufwendungen zu Grunde liegenden Leistungen nach dem 31. Dezember 2005 erbracht werden.
Die bei der Veräußerung eines Binnenschiffes aufgedeckten stillen Reserven können zukünftig auf erworbene Binnenschiffe übertragen werden. Die Regelung des § 6b EStG wird insofern erweitert.
Die Vorschrift ist erstmals auf Veräußerungen nach dem 31. Dezember 2005 und letztmals auf Veräußerungen vor dem 1. Januar 2011 anzuwenden.
Die Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 2005 angeschafft oder hergestellt werden, werden durch eine bis zum 31. Dezember 2007 befristete Anhebung der degressiven Abschreibung auf das Dreifache des linearen Abschreibungsbetrags, höchstens 30%, verbessert (§ 7 Abs. 2 EStG).
Der Anwendungsbereich des § 35a Abs. 2 EStG, der eine Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen vorsieht, wird auf Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen erweitert. Der Ermäßigungsrahmen für Pflege- und Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Personen wird verdoppelt.
Damit können Kosten für Pflege- und Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Personen künftig mit 20 % der Aufwendungen, maximal 1.200 Euro, berücksichtigt werden, wenn die Pflege im inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen oder im Haushalt der pflegebedürftigen Person erfolgt. Neben den haushaltsnahen Dienstleistungen werden künftig auch Modernisierung und Instandhaltung des Wohnraums in Privathaushalten (bis maximal 600 Euro) steuerermäßigend berücksichtigt.
Die Vorschrift ist erstmals für im Veranlagungszeitraum 2006 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die den Aufwendungen zu Grunde liegenden Leistungen nach dem 31. Dezember 2005 erbracht werden.
Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen wird die Umsatzgrenze bei der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) in den alten Bundesländern von 125.000 Euro auf 250.000 Euro angehoben. Die Maßnahme wird ergänzt durch eine Verlängerung der derzeitigen Regelung zur Ist-Versteuerung für die neuen Bundesländer über das Jahr 2006 hinaus bis Ende 2009 (§ 20 UStG).
Diese Regelung tritt zum 1. Juli 2006 tritt in Kraft.
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Folgende Maßnahmen des Gesetzes treten bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft und sind somit ab 6. Mai 2006 geltendes Recht:
Anpassung der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Anschaffungs- und Herstellungskosten für Wertpapiere und Grundstücke werden künftig unabhängig von der Zuordnung zum Umlauf- oder Anlagevermögen erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses bzw. bei Entnahme berücksichtigt. Damit entfallen bislang erzielbare Steuerstundungseffekte.
Verpflichtung zur Bildung von Bewertungseinheiten in der Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1a EStG)
Die klarstellende Ergänzung des § 5 EStG sichert eine schon lange praktizierte Bilanzierung von wirtschaftlich zusammenhängende Bilanzpositionen gesetzlich ab.
Herstellung der umsatzsteuerlichen Neutralität bei Umsätzen aus Glücksspielen mit Geldeinsatz (§ 4 Nr. 9 Buchstabe b Satz 1 UStG)
Die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken werden in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen. Die Änderung ist Folge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 17. Februar 2005 (verbundene Rechtssachen C-453/02 und C-462/02) und der Anschluss-Urteile des Bundesfinanzhofs vom 12. Mai 2005 ‑ V R 7/02 - und 19. Mai 2005 - V R 50/01, wonach es unzulässig ist, Umsätze gewerblicher Glücksspielanbieter zu besteuern, während Umsätze zugelassener öffentlicher Spielbanken steuerbefreit sind. Aufgrund der Einbeziehung der Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken in die Umsatzsteuerpflicht sind auch die Umsätze der gewerblichen Glücksspielanbieter wieder umsatzsteuerpflichtig.
Ergänzung des § 379 AO
Die vermehrt zu beobachtende Praxis, Tankbelege an Dritte zu veräußern, die diese dann zum Nachweis angeblicher Betriebsausgaben oder Werbungskosten missbrauchen, kann künftig mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Die folgende Maßnahme ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 beginnen:
Beschränkung der Anwendung der sog. 1 %-Regelung auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG)
Die Möglichkeit, bei der Bewertung die private Nutzung eines Kraftfahrzeuges pro Monat mit 1 % des inländischen Listenpreises anzusetzen, wird auf Fahrzeuge mit einer betrieblichen Nutzung von mehr als 50 v.H. beschränkt. Die Änderungen haben keine Auswirkungen auf die Fälle, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung überlässt (sog. Dienstwagenbesteuerung).
Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (PDF - 2 Seiten - 202 KB)
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (PDF - 4 Seiten - 982 KB)
Die Steuerberatungskanzlei Mersch & Lüdke aus Rheine klagt vor dem Finanzgericht Münster, alle Steuerbescheide in Zukunft für vorläufig zu erklären. Die Vorläufigkeit soll hinsichtlich sämtlicher anhängiger Verfahren gelten, die in der aktuellen Beilage zum Bundessteuerblatt veröffentlicht sind.
Zur Zeit verkündet die Verwaltung regelmäßig, hinsichtlich welcher anhängiger Verfahren ein Steuerbescheid nur vorläufig rechtswirksam ist und damit in Zukunft - nach einem für den Steuerpflichtigen positiven Ausgang des Musterprozesses geändert werden könnte. Dies stellt lediglich für die Verwaltung einen Vorteil dar, da sie immer erst dann, wenn massenhaft Einsprüche gegen bestimmte Sachverhalte eingelegt werden, sich durch diese Generalklausel die Arbeit vereinfacht. Diese Vorgehensweise hat aber für den Steuerpflichtigen nur bedingt einen Vorteil.
Denn zur Zeit sind mehrere tausend Verfahren vor den zuständigen Gerichten anhängig. Welchem Steuerpflichtigen aber ist es in angemessener Zeit möglich, alle Verfahren darauf abzuklopfen, ob er bei einem positiven Ausgang davon profitieren könnte?
Selbst für einen versierten Steuerberater wird dies immer mehr zu einer kaum zu bewältigenden Aufgabe. Aus diesem Grund klagt Dipl.-Kfm. Andreas Lüdke als Mitinhaber der Kanzlei Mersch & Lüdke nunmehr vor dem Finanzgericht. Er will erreichen, dass zukünftig alle Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.
Dieser Vorbehalt der Nachprüfung soll sich auf sämtliche im Bundessteuerblatt veröffentlichen Verfahren beziehen. Allein das sind schon über 1.000! Andreas Lüdke: Der Gesetzgeber verkompliziert das Steuerrecht seit Jahren. Selbst erfahrene Verfassungsrechtler wie der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog können nur noch mit dem Kopf schütteln.
Wir halten es schlichtweg für unzumutbar, dass der Steuerpflichtige seinen Bescheid hinsichtlich der mehr als 1.000 veröffentlichten Verfahren überprüfen soll, ob er von dem positiven Ausgang eines dieser Verfahren profitieren kann. Wir empfehlen daher allen Steuerpflichtigen, ihren aktuellen Steuerbescheid sofort mit dem Verweis auf unsere Klage 7 K 99/06 F vor dem Finanzgericht Münster anzufechten.
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Zur Zeit ist der Steuerpflichtige der Dumme, der ein für ihn bedeutsames Verfahren nicht kennt und daher keinen Einspruch einlegt. Ein Beispiel soll dies verdeutlichen:
Der Steuerpflichtige A kennt ein aktuelles Verfahren hinsichtlich der möglichen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages nicht. Er legt also keinen Einspruch ein. Sein Nachbar B hat zufällig von diesem Verfahren gehört, und hält seinen Bescheid also diesbezüglich offen. Nach Jahren wird das Verfahren durch ein Gericht positiv entschieden. Während der Nachbar B sich nun mit einem Verweis auf das ergangene Urteil den Solidaritätszuschlag für mehrere Jahre erstatten lassen kann, geht der Steuerpflichtige A leer aus sein Bescheid ist nach Ablauf der Einspruchsfrist unanfechtbar geworden.
Dies stellt nach unserem Rechtsempfinden eine völlig inakzeptable Ungerechtigkeit dar, so Andreas Lüdke weiter. Der Gesetzgeber ist unfähig, einfach umzusetzende Gesetz zu erlassen. Tausende Verfahren jedes Jahr zeigen dies. Und die Zeche für diese Unfähigkeit soll der unerfahrene Steuerpflichtige bezahlen, der seinen Bescheid ohne Einspruch akzeptiert!
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Streichung der Steuerberatungskosten in einem anderen Licht dar: Hier spekuliert der Gesetzgeber nach unserer Einschätzung geradezu darauf, dass sich die Bürger keinen fachkundigen Rat mehr einholen und ihnen dadurch hohe Steuererstattungen entgehen so kann man natürlich auch versuchen, das Haushaltsloch zu stopfen!
Die Kanzlei Mersch & Lüdke ist davon überzeugt, dass durch massenhafte Einsprüche gegen sämtliche Steuerbescheide mit Verweis auf ihr anhängiges Verfahren der Gesetzgeber aufgerüttelt werden kann. Aber selbst wenn dies nicht geschehen sollte, so hätte man dann doch auf juristischem Wege erreicht, dass endlich mehr Steuerpflichtige von positiven Gerichtsentscheiden profitieren würden.
Klage (PDF - 3 Seiten - 70 KB)
Sozietät Mersch & Lüdke
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung der Einnahmen prominenter Kandidaten aus Spiel- und Quizshows im Fernsehen Folgendes:
I. Behandlung beim prominenten Kandidaten
Nach dem Konzept der Fernseh-Spiel- und Quizshows unter Mitwirkung prominenter Kandidaten stellen die Sender Geld- oder Sachmittel bereit, die als Spielgewinne des prominenten Kandidaten bezeichnet werden. Allerdings bestimmen die Kandidaten lediglich, welchen gemeinnützigen Organisationen die Sender die Spielgewinne zuwenden sollen. Teilweise ist die begünstigte Organisation (Spendenempfänger) sogar vorgegeben.
Da der Kandidat nicht die tatsächliche Verfügungsmacht über die erspielten Geld- oder Sachmittel erhält, führen die Spielgewinne bei ihm nicht zu einem Zufluss von Einnahmen i.S. von § 2 Abs. 1 EStG . Daher sind die Leistungen an die gemeinnützigen Organisationen auch keine Ausgaben des Kandidaten und können nicht als Zuwendung bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden. Ein Vertrauensschutz nach § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG ist bei dieser Sachlage nicht zu gewähren.
II. Behandlung beim Sender
Der Sender verspricht sich durch den Auftritt der prominenten Kandidaten und der Zuwendung an gemeinnützige Organisationen aufgrund der damit verbundenen Berichterstattung in der Presse eine erhöhte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und höhere Einschaltquoten. Die Durchführung der Quizshows mit Prominenten ist somit ein effektives Marketing für den Sender. Daher stellen die ausgezahlten Spielgewinne der prominenten Kandidaten an die gemeinnützigen Organisationen Betriebsausgaben (Werbeaufwand) des Senders dar.
III. Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen durch gemeinnützige Organisationen
Die gemeinnützige Organisation ist nicht berechtigt, Zuwendungsbestätigungen für den Kandidaten auszustellen, da es sich nicht um eine Zuwendung des Kandidaten handelt. Da der Sender die ausgezahlten Spielgewinne steuerlich als Betriebsausgaben abzieht, kann auch für ihn keine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden.
Dieses Schreiben ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden. Es wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
BMF-Schreiben vom 27.04.2006 - IV B 2 - S 2246 - 6/06 (PDF - 2 Seiten - 34 KB)
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2006 bekannt gegeben.
BMF-Schreiben vom 02.05.2006 - IV A 6 - S 7329 - 10/06 (PDF - 1 Seite - 43 KB)
Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2005 zusam­mengestellt:
Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2005 (PDF - 1 Seite - 11 KB)
Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 in § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 und in § 52 Abs. 34 a EStG i.d.F. des StEuglG vom 19. Dezember 2000 mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EGV vereinbar sind.
Zum Beschluss im Volltext (BFH 14. Februar 2006 VIII B 107/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. März 2006 X R 18/05)
Sog. "Milchersatzprodukte" pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch oder Milchmischgetränke i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anlage (jetzt: Anlage 2) zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG 1999.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. Februar 2006 V R 49/04)
Während der Gültigkeitsdauer des § 6b Abs. 10 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 konnten die stillen Reserven, die infolge der Veräußerung eines zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehörenden Wirtschaftsgutes aufgedeckt wurden, nicht auf Reinvestitionen im Gesamthandsvermögen einer Schwestergesellschaft übertragen werden. Das galt auch dann, wenn der veräußernde Gesellschafter als einziger am Vermögen der Schwestergesellschaft beteiligt war.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. Februar 2006 IV R 23/04)
Als Jahreskommentar berücksichtigt der "Schmidt" in seiner Kommentierung mit Rechtsstand 1. März stets alle Änderungen des EStG, alle wichtigen BFH-Urteile, alle einschlägigen Verwaltungsanweisungen sowie das relevante einkommensteuerrechtliche Schrifttum.
Der "Schmidt" spricht die Probleme an, setzt sich mit streitenden Meinungen auseinander und gibt gezielt eigene Lösungshinweise.
Die Jubiläumsauflage 2006 berücksichtigt alle - auch rückwirkend - zum 1.1.2006 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen, die völlig neu gestalteten EStR und EStG, zahlreiche wichtige neue Verwaltungserlasse sowie die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte.
Folgende neue EStG-Änderungsgesetze werden bereits berücksichtigt:
Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung in Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
Schmidt, Einkommensteuergesetz: EStG (Kommentar), 25., völlig neubearbeitete Auflage 2006. 2536 Seiten, EUR 90,00 - ISBN 3-406-53373-6>
Das Thema Unternehmensfinanzierung hat in jüngster Zeit erheblich an Bedeutung gewonnen. Bei der Diskussion über Finanzierungsalternativen rückt die Mezzanine Finanzierung zusehend in den Mittelpunkt. Diese beschreibt Finanzierungsarten, die in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Ausgestaltungen als eine Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital zu verstehen sind. Insbesondere bei mittelständischen Unternehmen und ihren Beratern besteht oftmals Unsicherheit über die Handhabung und bestmögliche Gestaltung Mezzaniner Finanzierungsinstrumente, da eine Vielzahl betriebswirtschaftlicher, steuerlicher, bilanzieller und rechtlicher Fragen zu berücksichtigen sind. Das vorliegende Werk informiert umfassend und fundiert über Handlungsalternativen und Erfolgsfaktoren der Mezzaninen Finanzierung.
Bösl / Sommer, Mezzanine Finanzierung * Betriebswirtschaft - Zivilrecht - Steuerrecht - Bilanzrecht, 2006, 325 Seiten, EUR 59,00 - ISBN 3-406-54593-9

References: § 6
 § 35
 § 4
 § 5
 § 379
 § 2
 § 10
 § 16
 § 17
 § 52
 § 52
 Art. 56
 § 12
 § 12
 § 6