Source: http://eu-kreisverbandploen.de/satzung.html
Timestamp: 2020-01-26 09:38:12+00:00

Document:
﻿ Europa-Union, Satzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein
In der Fassung vom 15. Oktober 2016
Der Landesverband Schleswig-Holstein der EUROPA-UNION DEUTSCHLAND ist ein eingetragener Verein und trägt den Namen EUROPA-UNION DEUTSCHLAND Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (EUSH).
Er ist Teil der Europäischen Bewegung und der Union Europäischer Föderalisten (UEF).
Zu diesem Zweck arbeitet der Verein im Rahmen des Bundesverbandes der Europa-Union Deutschland und der Europäischen Bewegung mit anderen Verbänden zusammen, die eine föderative und demokratisch-rechtsstaatliche Vereinigung der europäischen Völker erstre­ben. Unter voller Wahrung seiner geistigen, politischen und organisatorischen Unabhängig­keit ist der Verein bestrebt, die öffentliche Meinung, die politischen Parteien, die Parlamente und die Regierungen für die föderative und demokratisch-rechtsstaatliche Vereinigung der europäischen Völker zu gewinnen. Der Verein bekennt sich zum 'Hertensteiner Pro­gramm' vom 21.09.1946 sowie zum 'Düsseldorfer Programm' vom 28.10.2012.
Der Verein ist eine unabhängige, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation. Er ist keine Partei.
Der Landesverband besteht aus den Kreisverbänden, die der politischen Gliederung der Kreisebene entsprechen sollen.
Die Kreisverbände sollen als selbständige Vereine Rechtsfähigkeit erlangen.
Die Gründung eines Kreisverbandes bedarf der Bestätigung durch den Landesverband.
In den Kreisverbänden können Ortsverbände gebildet werden.
Auf Ortsverbände finden die Bestimmung über Kreisverbände entsprechende Anwendung.
Satzung, Organe der Kreisverbände, Vermögensanfall
Widerspruchsfreie Verbandsstruktur
Jeder Kreisverband ist verpflichtet, sich im Rahmen der Landessatzung eine Kreissatzung zu geben. Diese darf den zwingenden Vorschriften der Satzungen des Landesverbandes und des Bundesverbandes nicht widersprechen. Solange ein Kreisverband keine eigene Satzung beschlossen hat, findet diese Satzung entsprechende Anwendung.
Kreisverbandsausschüsse können gebildet werden.
Die Mitglieder des Kreisverbandes treten mindestens einmal jährlich zur Kreismitgliederversammlung zusammen.
Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen schriftlich oder elektronisch einberufen worden ist. Die Einladung hat die Tagesordnung zu enthalten.
Die Kreismitgliederversammlung wählt den Kreisvorstand auf die Dauer von zwei Jahren und die Delegierten zur Landesversammlung sowie die weiteren Delegierten nach § 14 Abs. 1 für den Landesausschuss auf die Dauer von einem Jahr.
Der Kreisvorstand besteht mindestens aus drei Mitgliedern, von denen eines Vorsitzende/Vorsitzender und ein anderes für die Kassenführung verantwortlich sein muss.
Der Kreisverbandsausschuss besteht mindestens aus den Mitgliedern des Kreisvorstandes und den Vorsitzenden der Ortsverbände.
Erfüllt ein Kreisverband über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren seine satzungs­gemäßen Aufgaben nicht, so kann der Landesvorstand im Einvernehmen mit dem Landesausschuss eine Kreismitgliederversammlung einberufen und Neuwahlen des Kreisvorstandes auf die Tagesordnung setzen. Werden die Beitragsanteile an den Landesverband nicht abgeführt, so verringert sich diese Frist auf ein Jahr.
Bei Auflösung eines Kreisverbandes fällt sein Vermögen an den Landesverband, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke entsprechend § 2 zu verwenden hat.
Der Landesverband haftet nicht für Verbindlichkeiten der Kreis- und Ortsverbände.
Korporative Mitglieder, deren Aufgabenbereich sich über einen Kreisverband hinaus erstreckt, werden Mitglieder beim Landesverband; Mitglieder ohne Wohnsitz in Schleswig-Holstein können auch Mitglieder des Landesverbandes werden.
Der Beitritt wird schriftlich erklärt. Gegen die Aufnahme kann der Landesvorstand in begründeten Einzelfällen mit einfacher Mehrheit ein Veto einlegen. Ist der Antragsteller unter 35 Jahren, ist ein Einvernehmen mit dem Landesvorstand der JEF SH herzustellen. Hat dieser Bedenken, entscheidet der gemeinsame Ausschuss nach § 15 dieser Satzung. Die Vertreter/innen korporativer Mitglieder und Mitglieder ohne Wohnsitz in Schleswig-Holstein, die nicht Mitglied eines Kreisverbandes sind, nehmen beratend an der Landesversammlung teil.
Der Antrag zum Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft ist an den zuständigen Kreisverband zu richten. Die ordentliche Mitgliedschaft wird durch die Annahme eines schriftlichen Aufnahmeantrages durch den zuständigen Kreisverband erworben. Dem Landesverband obliegt die Zustimmung zur Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern der Kreisverbände. Sie gilt als erteilt, wenn der Landesverband der Aufnahme nicht binnen zwei Monaten nach Zugang der Aufnahmemeldung widerspricht. Die Mitgliedsausweise stellt der Landesverband aus.
Auf Vorschlag des Landesvorstandes kann der Landesausschuss Organisationen auf Landesebene als außerordentliche Mitglieder in den Landesverband aufnehmen. Diese außerordentlichen Mitglieder haben das Recht, zur Landesversammlung und zu den Sitzungen des Landesvorstandes und des Landesausschusses eine/n Vertreter/in mit beratender Stimme zu entsenden.
Personen, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben, können durch den Landesvorstand zu Ehrenmitgliedern vorgeschlagen werden. Dies muss durch die Landes­ver­sammlung bestätigt werden. Nehmen sie die Mitgliedschaft an, haben sie volles Stimmrecht und sind beitragsfrei.
Der unabhängige Verband 'Junge Europäische Föderalist*innen Schleswig-Holstein e. V.' (JEF) ist die Jugendorganisation der EUSH.
Mitglieder der EUSH unter 35 Jahren erwerben mit ihrem Beitritt zugleich die Mitgliedschaft bei den JEF.
Das Weitere, insbesondere die Höhe, den Einzug und Verteilung des Mitgliedsbeitrages sowie die wechselseitigen Mitgliedschaften regelt ein gemeinsames Abkommen.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. Erlöschen einer juristischen Person des privaten oder des öffentlichen Rechts.
Der Austritt zum Jahresende bedarf der Schriftform und ist spätestens bis zum 15. November gegenüber dem Verband zu erklären, dessen Mitglied die/der Austretende ist.
Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein Mitglied:
gegen die Bundessatzung der EUROPA-UNION DEUTSCHLAND, gegen die für das Mitglied zuständige Landessatzung oder gegen die für das Mitglied zuständige Satzung des Kreisverbandes verstößt,
Programm und Ziele der EUROPA-UNION DEUTSCHLAND gröblich gefährdet,
durch sein/ihr Verhalten das öffentliche Ansehen der EUROPA-UNION DEUTSCHLAND oder einer ihrer Untergliederungen schädigt,
trotz Zahlungsaufforderung und Mahnung mit seinem/ihrem Beitrag in Rückstand von mehr als 1 Jahr bleibt.
Über den Ausschluss entscheidet der Landesvorstand (§ 15 Abs. 1 und Abs. 3). Ist die auszuschließende Person unter 35 Jahren, ist ein Einvernehmen mit dem Landesvorstand der JEF SH herzustellen. Hat dieser Bedenken, entscheidet der Gemeinsame Ausschuss nach § 15 dieser Satzung.
Die Landesversammlung ist das oberste Organ des Landesverbandes. Sie setzt sich zusammen aus den Delegierten der Kreisverbände und des Landesverbandes der Jungen Europäischen Föderalisten Schleswig-Holstein e.V., die für je angefangene 20 Mitglieder eine/n Delegierte/n oder eine/n Stellvertreter/in entsenden.
Die Stimmenübertragung ist unzulässig.
Stichtag für die Berechnung der Delegiertenzahl ist der Mitglieder-Stand am 15. April des laufenden Jahres. Das Stimmrecht kann nur wahrgenommen werden, wenn der Kreis­verband für das vergangene Jahr spätestens bis zum Beginn der Landesversammlung seine Beiträge vollständig an den Landesverband abgeführt hat.
Eine Landesversammlung muss in jedem Kalenderjahr stattfinden (Ordentliche Landes­versammlung). Die Einberufung der Landesversammlung erfolgt schriftlich oder elektronisch auf Beschluss des Landesausschusses durch den Landesvorstand. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 21 Tage; zur Wahrung der Frist ist das Datum des Versands maßgebend. Sind die Delegierten bis zum Beginn der Ladungsfrist nicht benannt, erfolgt eine Einladung an den Kreisvorstand.
Eine außerordentliche Landesversammlung hat stattzufinden, wenn dies der Landesaus­schuss beschließt oder wenn wenigstens zwei Kreisverbände, die zusammen mindestens 200 Mitglieder haben, dies beantragen.
Die Landesversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist.
beschließt über die allgemeinen Richtlinien der Arbeit des Landesverbandes und die Beitragsordnung,
wählt und entlastet den Landesvorstand,
wählt zwei Mitglieder für die Rechnungsprüfung sowie zwei stellvertretende Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren,
wählt die Mitglieder des Schiedsausschusses,
wählt die Delegierten für den Kongress des Bundesverbandes und den Bundesausschuss,
wählt die Delegierten des Landesverbandes für den jeweils anstehenden Kongress der UEF-Organe auf die Dauer von zwei Jahren,
wählt die Delegierten des Landesverbandes zur Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Schleswig-Holstein e.V.,
entscheidet über Änderungen der Satzung sowie über die Auflösung des Landesverbandes.
Die Landesversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
Über die Landesversammlung ist ein Protokoll zu führen. Ein/e Protokollführer/in wird gewählt. Das Protokoll ist von dem/der Protokollführer/in und dem/der Landesvorsitzenden zu unterzeichnen.
Im Falle von Listenwahlen ist ein Stimmzettel gültig, wenn mindestens 50% der im jeweiligen Wahlgang höchstmöglich zu Wählenden aus der Vorschlagsliste angekreuzt sind.
Der Landesausschuss setzt sich aus dem Landesvorstand und den Vorsitzenden der Kreisverbände oder deren Stellvertretungen, die vom jeweiligen Kreisvorstand bestimmt sind, und für je angefangene 100 Mitglieder aus einem/einer weiteren Delegierten zusammen.
Eine Person kann nur durch eine im Landesausschuss vertretene Person vertreten werden.
Dem Landesausschuss gehören ferner drei Mitglieder der JEF, die hierzu von der Landesversammlung der JEF gewählt worden sind, als stimmberechtigte Mitglieder an.
Der Landesausschuss ist in der Zeit zwischen den Landesversammlungen das oberste Organ des Landesverbandes.
Die an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder haben je eine Stimme. Eine Stimmübertragung auf andere Mitglieder des Landesausschusses ist möglich. Kein an der Beschlussfassung teilnehmendes Mitglied des Landesausschusses kann durch Stimmübertragung über mehr als drei Stimmen verfügen.
Die Sitzungen des Landesausschusses finden nach Bedarf statt, mindestens jedoch einmal im Jahr, sowie
wenn 1/3 seiner Mitglieder oder
wenn der Landesvorstand
Die Einberufung hat schriftlich oder elektronisch mit einer Frist von mindestens zehn Tagen zu erfolgen; zur Wahrung der Frist ist das Datum des Versands maßgebend.
Der Landesausschuss ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen ist.
Der Landesausschuss wählt aus der Mitte der Vertreter/innen der Kreisverbände ein Mitglied zum/zur Vorsitzenden sowie ein oder mehrere Mitglieder zu dessen/deren Stellvertretung.
Beschlüsse des Landesausschusses bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Der Gemeinsame Ausschuss der EUSH und der JEF
Der Gemeinsame Ausschuss berät den Landesvorstand der EUSH und den Landesvorstand der JEF in allen strittigen verbandsübergreifenden organisatorischen Fragen, die das Ver­hältnis zwischen beiden Verbänden betreffen. Zu diesem Zwecke erarbeitet und beschließt der Gemeinsame Ausschuss ein Kooperationsabkommen zwischen den Verbänden. Der Gemeinsame Ausschuss hat gemäß § 7 Absatz 1 über die Aufnahme sowie gemäß § 11 Absatz 4 über den Ausschluss eines Mitgliedes der JEF zu entscheiden.
Der Gemeinsame Ausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Diese setzen sich zusammen aus zwei Vertreter/innen, die vom Landesvorstand der JEF und zwei Vertreter/innen, die vom Landesvorstand der EUSH bestimmt werden. Das fünfte Mitglied des Gemeinsamen Aus­schusses ist von den Vertreter/innen beider Landesvorstände im Konsens zu bestimmen. Ist eine Verständigung nicht möglich, so ist das fünfte Mitglied durch das Präsidium der Europäischen Bewegung Schleswig-Holstein e.V. zu benennen.
Der Gemeinsame Ausschuss ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß geladen wurde und jeweils ein/e Vertreter/in oder deren/dessen Stellvertreter/in aus jedem geladenen Verband anwesend ist.
Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder haben je eine Stimme. Die Stimmübertragung ist nicht zulässig.
Zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben gibt sich der Gemeinsame Ausschuss eine zu dieser Satzung und der Satzung der JEF nicht im Widerspruch stehende Geschäftsordnung.
Der Landesvorstand besteht aus dem/der Landesvorsitzenden, drei gleichberechtigten Stellvertreter/n/innen, dem/der Schatzmeister/in, bis zu acht weiteren Mitgliedern und eine/m/r Vertreter/in der JEF.
Der Landesvorstand kann bis zu sechs Personen als stimmberechtigte weitere Vorstandsmitglieder kooptieren.
Dem Landesvorstand gehören Kraft Amtes an:
der/die Landesausschussvorsitzende und
diejenigen Mitglieder des Landesverbandes, die Mitglieder des Präsidiums der EUROPA-UNION DEUTSCHLAND oder des Bundeskomitees der UEF sind sowie der/die Landesausschussvorsitzende und der/die Präsident/in der Europäischen Bewegung Schleswig-Holstein e.V.. Sie haben ebenfalls Stimmrecht.
Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so rückt der/diejenige nach, der/die auf der vorangegangenen Landesversammlung bei der Wahl der Vorstandsmitglieder die nächsthöchste Anzahl Stimmen auf sich vereinigen konnte. Scheidet diese Möglichkeit aus, so findet in der nächstfolgenden Landesausschusssitzung eine Nachwahl statt.
Scheidet der/die Landesvorsitzende, eine/r seiner/ihrer Stellvertreter/innen oder der/die Schatzmeister/in aus, findet in der nächstfolgenden Landesausschusssitzung eine Ersatzberufung statt, die bis zur nächstfolgenden Landesversammlung Gültigkeit hat.
Der/Die Gewählte übt sein/ihr Amt bis zur nächsten allgemeinen Wahl der Vorstandsmitglieder aus.
führt die Beschlüsse der Landesversammlung und des Landesausschusses aus,
nimmt die Rechte und Pflichten wahr, die sich aus den Bestimmungen der Satzung ergeben,
ist in dringenden Fällen befugt, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Derartige Beschlüsse bedürfen der Bestätigung durch die Landesversammlung bzw. den Landesausschuss.
Der Landesvorstand gibt sich eine zu dieser Satzung nicht im Widerspruch stehende Geschäftsordnung.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Landesvorsitzende, die drei stellvertretenden Vorsitzenden und der/die Schatzmeister/in. Je zwei von ihnen vertreten den Landesverband gerichtlich und außergerichtlich. Die Stellvertreter/innen dürfen im Innenverhältnis den Landesverband nur dann vertreten, wenn der/die Vorsitzende verhindert ist.
Der Schiedsausschuss besteht aus seine/m/r Vorsitzenden und zwei Beisitzer/n/innen.
Der/Die Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt nach dem Gerichts­verfassungs­gesetz haben.
Der Schiedsausschuss hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen dem Landesverband und seinen Untergliederungen sowie den Mitgliedern zu entscheiden.
Der Schiedsausschuss entscheidet durch Beschluss (Schiedsspruch), der zu begründen ist.
Eine Berufung gegen den Schiedsspruch ist innerhalb einer Frist von einem Monat bei dem Generalsekretariat des Bundesverbandes der EUROPA-UNION DEUTSCHLAND einzulegen. Die Frist beginnt drei Tage nach Aufgabe des die anzufechtende Entscheidung enthaltenden eingeschriebenen Briefes bei der Post oder mit dem Tage der öffentlichen Zustellung. Die Berufung soll innerhalb angemessener Frist begründet werden.
Über die Berufung entscheidet der Schiedsausschuss des Bundesverbandes der EUROPA-UNION DEUTSCHLAND.
Für das Verfahren finden die Vorschriften des 10. Buches der Zivilprozessordnung entsprechend Anwendung.
Alle Mitglieder der Organe werden auf die Dauer von 2 Jahren gewählt, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Mitglieder Kraft Amtes scheiden mit Ablauf ihres Amtes aus den Organen des Landesverbandes aus.
Kann die Frist für die Durchführung der Landesversammlung nicht eingehalten und damit die Vorstandswahl nicht termingerecht vorgenommen werden, so bleibt der zuletzt gewählte Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. Die Neuwahl muss jedoch spätestens sechs Monate nach Ablauf der ordentlichen Wahlzeit erfolgt sein.
Personen, die aufgrund ihrer Funktion in anderen Organisationen Mitglieder von Organen des Landesverbandes oder seiner Untergliederungen sind, behalten diese Mitgliedschaft längstens bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Funktion verlieren, aufgrund derer sie Mitglied eines Organs des Landesverbandes oder einer seiner Untergliederungen geworden sind.
Die Mitglieder der Organe des Landesverbandes und seiner Untergliederungen können aus wichtigem Grund ihres Amtes enthoben werden. Für die Amtsenthebung zuständig ist das Organ, das die Wahl oder Bestellung vorgenommen hat. Für den Amtsenthebungs­beschluss gilt § 11 Abs. 5 entsprechend. In dringenden Fällen kann der Landesvorstand die Amtsenthebung beschließen; vor der Beschlussfassung sollen die Beteiligten gehört werden. Der Amtsenthebungsbeschluss wird unwirksam, wenn der Landesausschuss ihn nicht innerhalb von drei Monaten bestätigt; vor der Beschlussfassung müssen die Beteiligten gehört werden. Erst gegen den Bestätigungsbeschluss des Landesausschusses kann der Schiedsausschuss angerufen werden.
Die Landesversammlung beschließt eine Beitragsordnung, die die Höhe und Verteilung des Beitrages und das Einzugsverfahren regelt.
Die Rechnungsprüfer/innen des Landesverbandes haben die Buch- und Kassenführung vor jeder Landesversammlung zu prüfen.
Der Landesversammlung ist darüber Bericht zu erstatten.
Die Satzung kann durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss der anwesenden Delegierten, mindestens jedoch mit der Mehrheit der satzungsmäßigen Delegierten der Landesversammlung geändert werden.
Die Auflösung des Landesverbandes kann nur durch einen mit Zweidrittelmehrheit der satzungsmäßigen Delegierten gefassten Beschluss der Landesversammlung erfolgen.
Bei Auflösung des Landesverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die EUROPA-UNION Deutschland e.V. mit Sitz in Berlin, die es aus­schließ­lich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Entsprechende Anwendung höherrangigen Satzungsrechts
In allen Fällen, die durch die vorliegende Satzung nicht geregelt werden, findet die Hauptsatzung der EUROPA-UNION DEUTSCH-LAND entsprechende Anwendung.
Durch die Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern persönliche Daten erhoben und im Rahmen ihrer Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert. Der Verein kann im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Daten seiner Mitglieder auf der Homepage und in den Vereinsinfor­mationen veröffentlichen sowie an den Bundesverband weitergeben, wenn das Mitglied diesem nicht ausdrücklich widersprochen hat. Das Mitglied kann diesen Widerruf jederzeit nachholen.
Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Kiel unter der Registernummer 2330.

References: § 14
 § 2
 § 15
 § 15
 § 7
 § 11
 § 26
 § 11