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Timestamp: 2016-10-20 21:27:11+00:00

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Art. 18 al. 2 let. d et art. 19 al. 2 let. a OCR. L'arr�t volontaire et le stationnement sont interdits sur la surface de l'intersection qui est prise en consid�ration pour d�terminer le droit de priorit� et sur les 5 m de la chauss�e pr�c�dant et suivant l'intersection. Cette interdiction s'�tend aussi, dans le cas d'une intersection en T, � la partie ferm�e de l'intersection (qui correspond � la barre du T) (consid. 2). Art. 37 al. 2 LCR. Conditions d'application de cette disposition (consid. 3). Faits � partir de page 95
A.- Mit Strafverf�gung vom 14. Februar 1985 b�sste die Polizeikommission der Gemeinde Thalwil H. wegen �bertretung von Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 18 Abs. 2 lit. d und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV mit Fr. 30.--. Sie warf ihm vor, am 10. Februar 1985 seinen Personenwagen in Thalwil auf der Asylstrasse bei der Einm�ndung der Aubrigstrasse n�her als 5 m von der Querfahrbahn parkiert zu haben. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Horgen sprach H. am 3. September 1985 von Schuld und Strafe frei. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich wies die von der Polizeikommission der Gemeinde Thalwil gegen diesen Entscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 27. Juni 1986 ab, soweit sie darauf eintrat.
B.- Die Polizeikommission der Gemeinde Thalwil f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 27. Juni 1986 sei aufzuheben und die Sache sei zur Schuldigsprechung des Beschwerdegegners gem�ss Art. 37 Abs. 2 SVG und Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen hat auf Einladung des Kassationshofes eine Stellungnahme zum Problem des Parkierens im Bereich von Einm�ndungen eingereicht. Es vertritt darin die Auffassung, dass das Halte- und Parkierungsverbot gem�ss Art. 18 Abs. 2 lit. d und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV auch f�r die einer Einm�ndung gegen�berliegende Strassenseite gelte.BGE 112 IV 94 S. 96
2. Nach Art. 37 Abs. 2 SVG d�rfen Fahrzeuge nicht dort angehalten oder aufgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gef�hrden k�nnten. Gem�ss Art. 18 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV ist das freiwillige Halten und das Parkieren untersagt auf Strassenverzweigungen sowie vor und nach Strassenverzweigungen n�her als 5 m von der Querfahrbahn.
Der seit 1983 als Fussweg ausgestaltete bergseitige Teil der Aubrigstrasse bildet mit der Asylstrasse in Thalwil nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz, denen die Polizeikommission der Gemeinde Thalwil in ihrer eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht widerspricht, keine Verzweigung im Rechtssinne. Hingegen bildet der seeseitige Teil der Aubrigstrasse mit der Asylstrasse eine Verzweigung, n�mlich eine (T-f�rmige) Einm�ndung. Der Beschwerdegegner stellte seinen Personenwagen auf der der Einm�ndung der Aubrigstrasse gegen�berliegenden Seite der Asylstrasse in einem Abstand von weniger als 5 m von der gedachten Schnittfl�che der beiden Strassen ab (vgl. die Skizze). Es ist zu pr�fen, ob er dadurch gegen Art. 18 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV verstossen habe.
a) Gem�ss Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV in seiner urspr�nglichen Fassung (AS 1962 1372) war das freiwillige Halten untersagt "bei Strassenverzweigungen n�her als 5 m vor und nach der Querfahrbahn". Da diese Regelung namentlich auch bei T-f�rmigen Einm�ndungen immer wieder zu Missverst�ndnissen Anlass gab (s. den Bericht der Polizeiabteilung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 28. Juli 1976 zum Entwurf f�r die �nderung einzelner Bestimmungen der VRV), wurde Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV durch V vom 22. Dezember 1976 ge�ndert. Nach den BGE 112 IV 94 S. 97Ausf�hrungen der Polizeiabteilung im zitierten Bericht sollte klargestellt werden, dass das freiwillige Halten und das Parkieren auch auf der einer Einm�ndung gegen�berliegenden geschlossenen Seite der durchlaufenden Strasse gem�ss Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV verboten ist (vgl. die dortigen Skizzen). Bei der Bemessung des Abstandes von 5 m soll von denjenigen (gedachten) Randlinien ausgegangen werden, die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei Verzweigungen f�r die Beurteilung des Vortritts entscheidend sind. Gem�ss dem Kreisschreiben des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 27. Dezember 1976 zu den ge�nderten VRV-Bestimmungen wird mit Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV in der neuen Fassung pr�zisiert, dass das freiwillige Halten auch auf der Verzweigung selbst nach dieser Vorschrift untersagt ist. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement hielt dabei fest, dass "selbstverst�ndlich durch Signalisierung oder Markierung das Parkieren gestattet werden (kann), z.B. bei T-f�rmigen Verzweigungen, wenn die Fahrbahn des waagrechten Astes gen�gend breit ist." Nach dem klaren und eindeutigen Willen des Verordnungsgebers soll somit im Bereich einer Einm�ndung auch das Parkieren und freiwillige Halten an der geschlossenen Seite der durchlaufenden Strasse gem�ss Art. 18 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV untersagt sein.
b) Mit der Wendung "auf Strassenverzweigungen" in der seit 1. Januar 1977 g�ltigen Fassung von Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV kann nur die sog. Verzweigungsfl�che, d.h. die Schnittfl�che der zusammentreffenden Strassen gemeint sein. Diese Schnittfl�che erstreckt sich bei der vorliegenden T-f�rmigen Einm�ndung des seeseitigen Teils der Aubrigstrasse in die Asylstrasse bis an den der Einm�ndung gegen�berliegenden (bergseitigen) Rand (und nicht nur bis zur Mitte) der Asylstrasse. Insofern unterscheidet sich die Schnittfl�che bei einer T-f�rmigen Einm�ndung nicht von der durch eine rechtwinklige Kreuzung gebildeten Verzweigungsfl�che. Wer seinen Wagen genau gegen�ber einer Einm�ndung an der geschlossenen Seite der durchlaufenden Strasse parkiert, stellt ihn in der Verzweigungsfl�che (Schnittfl�che) und damit im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV "auf" der Verzweigung ab.
Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht klar hervor, ob das Z�rcher Obergericht insoweit gleicher Meinung ist und die Auffassung vertritt, dass lediglich die 5-m-Abstand-Regel f�r die einer Einm�ndung gegen�berliegende Seite der durchlaufenden Strasse nicht gelte, oder ob nach Ansicht der Vorinstanz auch das Parkieren BGE 112 IV 94 S. 98am Strassenrand genau gegen�ber einer Einm�ndung gem�ss Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV nicht verboten sei.
c) Was den Satzteil "vor und nach Strassenverzweigungen n�her als 5 m von der Querfahrbahn" betrifft, so kann man in der Tat aufgrund des Wortlauts versucht sein anzunehmen, die damit geschaffene Erweiterung des Halte- und Parkierungsverbots beziehe sich einzig auf die an der Einm�ndung liegende Seite der durchlaufenden Strasse. Indessen ist nicht zu verkennen, dass das solcherweise umschriebene Halte- und Parkierungsverbot den Zweck verfolgt, Gefahren und Behinderungen zu vermeiden, die beim Einbiegen in eine andere Strasse entstehen k�nnen. Solche Gefahren und Behinderungen des Verkehrs k�nnen aber nicht nur durch Fahrzeuge geschaffen werden, die auf der an der Einm�ndung liegenden Seite der durchlaufenden Strasse n�her als 5 m von den Eckpunkten aus gemessen aufgestellt sind. Auch die an der der Einm�ndung gegen�berliegenden Seite der durchlaufenden Strasse abgestellten Fahrzeuge k�nnen den Verkehr gef�hrden oder behindern. So bleibt im vorliegenden Fall insbesondere dem Lenker eines gr�sseren Fahrzeugs, der von der Asylstrasse nach links in die Aubrigstrasse abbiegen will, wenig Raum zum vorg�ngigen Ausholen nach rechts und kann das Rechtsabbiegen von der Aubrigstrasse in die Asylstrasse dadurch erschwert werden, dass die auf der Asylstrasse entgegenkommenden Fahrzeuglenker nicht nach rechts ausweichen k�nnen. Es entspricht daher dem Sinn der gesetzlichen Ordnung, bei einer T-f�rmigen Einm�ndung, die eine Strassenverzweigung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV ist (s. Art. 1 Abs. 8 VRV), unter der Fl�che "vor und nach Strassenverzweigungen n�her als 5 m von der Querfahrbahn" den Verkehrsraum zu verstehen, wie er durch die f�r die Beurteilung des Vortrittsrechts massgebende Schnittfl�che der Fahrbahnen und deren Erweiterung um 5 m gebildet wird. Auf breiteren Strassen kann das Parkieren in jenem Bereich durch Signale oder Markierungen erlaubt werden, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement im zitierten Kreisschreiben vom 27. Dezember 1976 festhielt. Signale oder Markierungen werden im �brigen auch bei unklaren Verh�ltnissen n�tig sein, wenn beispielsweise eine Strasse im spitzen Winkel in eine andere m�ndet oder im Einm�ndungsbereich einen weiten Trichter bildet.
Indem der Beschwerdegegner seinen Personenwagen im Bereich der Einm�ndung der Aubrigstrasse am bergseitigen Rand der Asylstrasse zwar ausserhalb der gedachten Schnittfl�che dieser BGE 112 IV 94 S. 99beiden Strassen, aber in einem Abstand von weniger als 5 m vom Rand dieser Verzweigungsfl�che parkierte, verstiess er gegen Art. 18 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV. Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde der Polizeikommission der Gemeinde Thalwil ist daher in diesem Punkt gutzuheissen.
3. Die Beschwerdef�hrerin beantragt auch die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Schuldigsprechung des Beschwerdegegners gem�ss Art. 37 Abs. 2 SVG. Nach dieser Bestimmung d�rfen Fahrzeuge dort nicht angehalten oder abgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gef�hrden k�nnten.
a) Art. 37 Abs. 2 SVG entspricht sinngem�ss Art. 49 Abs. 2 MFV (s. BGE 97 II 168 oben), der bestimmte, dass Motorfahrzeuge so aufzustellen sind, dass sie den Verkehr nicht st�ren k�nnen. Gem�ss dem diese Vorschrift betreffenden BGE 77 IV 117 ff., auf den die Vorinstanz mit ihrem Hinweis auf den Kurzkommentar SCHLEGEL/GIGER (S. 113) Bezug nahm, kann ein aufgestelltes Fahrzeug den Verkehr nur st�ren, "wenn es f�r ihn ein erhebliches Hindernis bildet, das trotz der den andern Strassenben�tzern zuzumutenden Aufmerksamkeit zu Unf�llen Anlass geben kann oder andere in besonderem Masse hindert, ihren Weg fortzusetzen" (BGE 77 IV 120, vgl. auch BGE 102 II 283 E. 3a). Allerdings ist nicht erforderlich, dass die Unfallgefahr eine konkrete sei oder dass das aufgestellte Fahrzeug tats�chlich jemanden in unzumutbarer Weise an der Fortsetzung seines Weges hindere; die abstrakte Gef�hrdung des Verkehrs gen�gt (BGE 81 IV 297 E. 1). Dasselbe gilt in bezug auf Art. 37 Abs. 2 SVG. Das kommt schon darin zum Ausdruck, dass Art. 37 Abs. 2 SVG das Aufstellen von Fahrzeugen nicht nur dort verbietet, wo sie den Verkehr behindern oder gef�hrden, sondern schon dort, wo sie ihn behindern oder gef�hrden k�nnten (vgl. auch BGE 92 IV 12 E. 4). Diese Voraussetzung ist vorliegend angesichts der Ausgestaltung der Verzweigung und der relativ geringen Breite der zusammentreffenden Strassen von je rund 5 m gegeben. Der Beschwerdegegner erf�llte somit auch den Tatbestand von Art. 37 Abs. 2 SVG. Die Vorinstanz darf daher in ihrem Urteil, das sie auszuf�llen haben wird, auch Art. 37 Abs. 2 SVG, der die gesetzliche Grundlage von Art. 18 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV bildet, erw�hnen.
b) Art. 37 Abs. 2 SVG gelangt im vorliegenden Fall allerdings nicht gem�ss Art. 68 StGB zur Anwendung, da der Beschwerdegegner nach den Feststellungen der Vorinstanz durch sein Verhalten den Verkehr nicht konkret gef�hrdete oder behinderte, und die abstrakte BGE 112 IV 94 S. 100Gef�hrdung des Verkehrs schon von der speziellen Vorschrift von Art. 18 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV erfasst wird. Es liegt im konkreten Fall nicht Idealkonkurrenz, sondern unechte Gesetzeskonkurrenz vor. Davon geht offenbar auch die Beschwerde f�hrende Polizeikommission der Gemeinde Thalwil aus; sie hatte den Beschwerdegegner in ihrer Strafverf�gung vom 14. Februar 1985 zwar auch gest�tzt auf Art. 37 Abs. 2 SVG verurteilt, dennoch aber nur eine Ordnungsbusse gem�ss Ziff. 116.2 der Ordnungsbussenliste wegen �bertretung von Art. 18 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV ausgef�llt.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 27. Juni 1986 wird aufgehoben, und die Sache wird zur Verurteilung des Beschwerdegegners im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: art. 19
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 37
 Art. 18
 Art. 90
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 37
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 18
 Art. 18
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 18
 Art. 18
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 1
 BGE 
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 37
 Art. 68
 BGE 
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 37
 Art. 18
 Art. 19