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Vergütungspflicht | | Urheberblog - Urheberrecht, Leistungsschutz.
Schlagwort: Vergütungspflicht
Veröffentlicht am 22. November 2010 23. November 2010
“Befreiung der Sendeunternehmen von der Geräte-/Leerträgervergütung rechtmässig” weiterlesen
Zur Ermittlung des für den Schwellenwert gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB maßgeblichen Auftragswerts bei Sanierungsträgerleistungen durch einen Sanierungstreuhänder (Sanierung eines Stadtviertels). Fehlt eine rechtmässige Schätzung des Wertes im Vergabeverfahren oder ist diese unzureichend dokumentiert, so schätzen die… Mehr lesen The post Ermittlung des für den Schwellenwert gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 […]
Die Logo – Bewertung durch ausgezeichnet.org ist wegen Irreführung wettbewerbswidrig, da die Gesamtzahl der Bewertungen auf verschiedene Webseiten und verschiedene Herkünfte der Bewertungen beziehen. Es fehlt an einer transparenten Klarstellung. Landgericht Köln 33 O 159/16 vom 01.08.2017 – Bewertungsreferenz wettbewerbswidrig… Mehr lesen The post Logo – Bewertung durch ausgezeichnet.org wegen Irreführung wettbewerbswidrig appeared first on Anwalt […]
Bei den Werbeaussagen der Beklagten betreffend die Wirkung der Zimtextraktkapseln der Beklagten, die unter der Bezeichnung E. bzw. E. PLUS vertrieben werden, auf den Blutzuckerspiegel handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben gem. Art. 2 Abs. 2, 5 HCVO. Danach ist… Mehr lesen The post Bewerbung von Zimtextraktkapseln mit Auswirkung auf den Blutzuckerspiegel wettbewerbswidrig (HCVO) appeared first […]
Werbung mit der nicht spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe “Zellschutz” für ein Getränk ist rechtswidrig. LG Bamberg, Urteil vom 25.10.2016 – 1 HK O 8/16 Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben “Zellschutz” VO (EG) Nr. 1924/2006 Art. 10 Abs. 1 – 3… Mehr lesen The post Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben “Zellschutz” appeared first on Anwalt Hannover.
Art. 4 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und… Mehr lesen The post Bei einer vergleichenden Werbung kann der Vergleich irreführend sein, wenn Geschäfte unterschiedlicher […]
Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Daten-fernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar. Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten, hierfür eingerichteten Systems, das… Mehr lesen The post Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter übermittelten Preisdaten stellen erforderliche Unterlagen im […]

References: § 106
 § 106
 Art. 2
 Art. 10

Art. 4
 Art. 7
 § 86