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Timestamp: 2018-08-21 13:48:08+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.08.2018 15:48h
Tarifvertragsrecht - Tarifverträge Manteltarifverträge Tarifvertragsauslegung
10.09.2003 5 Sa 234/03
Der Manteltarifvertrag, der Entgeltgruppentarifvertrag und der Entgelttarifvertrag für die Beschäftigten der Betriebskassen haben keinen wesentlich gleichen Inhalt wie der BAT iSd. Protokollnotiz Nr. 2b zu § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Tarifvertrags über eine Zuwendung für Angestellte der AOK und beim AOK-Bundesverband (Zuwendungs-TV AOK).
Zuwendungs-TV AOK § 1 Abs. 4 Nr. 1
Zuwendungs-TV AOK § 1 Abs. 5 Halbsatz 1 iVm. Abs. 1 Nr. 3
Zuwendungs-TV AOK § 1 Abs. 5 Halbsatz 2 iVm. Abs. 4 Nr. 1
Aktenzeichen: 5Sa234/03 Paragraphen: BGB§389 Zuwendungs-TVAOK§1 Datum: 2003-09-10
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Prozeßrecht Tarifvertragsrecht Beendigung von Arbeitsverhältnissen Schadensrecht - Urteil Aufhebungsvertrag Tarifvertragsauslegung Sonstiges Schadenersatz
19.8.2003 9 AZR 611/02
1. Enthält ein Berufungsurteil entgegen § 69 Abs. 3 ArbGG keinen Tatbestand, kann das Revisionsgericht gleichwohl in der Sache entscheiden, wenn sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils in einem für die Beurteilung ausreichendem Sinn ergibt. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, bestimmt sich ua. danach, in welchem Umfang dort auf Schriftsätze, Urkunden und das vorinstanzliche Urteil Bezug genommen ist und welche Erklärungen sich aus den Sitzungsniederschriften ergeben (Bestätigung BAG 25. April 2002 - 2 AZR 352/01 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 11 = EzA ZPO § 543 Nr. 11 mwN).
2. Wird in einem Vertrag zur „Übergangsversorgung“ vereinbart, diese bestimme sich nach den im Einzelnen bezeichneten Tarifverträgen, und heißt es weiter, der Arbeitnehmer erhalte in Anwendung dieser tarifvertraglichen Vorschriften ein monatliches Übergangsgeld von x - DM, ergibt die nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmende Auslegung regelmäßig, daß der genannte Betrag lediglich das rechnerische Ergebnis der angewendeten Tarifbestimmungen sein soll. Der Arbeitgeber ist deshalb nicht gehindert, das mitgeteilte Rechenergebnis zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, wenn er versehentlich nicht berücksichtigt hat, daß dem Arbeitnehmer nach den maßgeblichen Tarifvorschriften wegen einer Teilzeitbeschäftigung nur eine geringere Übergangsversorgung zusteht.
3. Erteilt ein Arbeitgeber vor Abschluß eines Aufhebungsvertrags dem Arbeitnehmer eine objektiv falsche Auskunft über die zu erwartende Höhe der Leistungen des Arbeitgebers, so kommt ein Anspruch auf Schadenersatz nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer bei richtiger Auskunft den Vertrag nicht oder nicht mit diesem Inhalt abgeschlossen hätte.
BGB §§ 133, 157, 249
ArbGG § 69 Abs. 3
Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Fluglotsen (Ü-VersTV-Lotsen) und der Tarifvertrag über den Ausgleich des dauernden Verlustes der Tauglichkeit gemäß FSPAV (Loss of Licence-TV Lotsen) vom 7. Juli 1993
Aktenzeichen: 9AZR611/02 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§249 ArbGG§69 Datum: 2003-08-19
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Tarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifvertragsrecht Tarifvertragsauslegung Tarifliche Sonderzahlungen
11.08.03 8 Sa 341/03
Enthält ein Tarifvertrag über eine Sonderzahlung eine Stichtagsregelung und bestimmt der Tarifvertrag im Sinne einer Fiktion einen bestimmten Tag als Auszahlungstag, der anderweitig durch Betriebsvereinbarung geregelt werden kann, wird durch bloße vorzeitige Zahlung der tariflichen Sonderleistung oder durch vorherige Abschlagszahlung, auch wenn sie kraft betrieblicher Übung erfolgen, der tarifliche Auszahlungszeitpunkt, bzw. der Stichtag nicht vorverlegt.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Tarifvertrag ausdrücklich die vorherige Erfüllung des Anspruchs vorsieht und regelt, dass lediglich durch eine Betriebsvereinbarung der Zeitpunkt der Auszahlung i. S. des § 2 Ziff. 1 Tarifvertrag anders regeln könne.
TV über betriebliche Sonderzahlungen der Metall- und Elektroindustrie Hamburg und Umgebung
Aktenzeichen: 8Sa341/03 Paragraphen: Datum: 2003-08-11
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Tarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges Öffentlicher Dienst
BAG - LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
6.8.2003 4 AZR 441/02
Auslegung eines Überleitungstarifvertrages
Nimmt ein Tarifvertrag auf verschiedene andere Tarifverträge, deren originäre Geltungsbereiche sich nicht überschneiden, in der Weise Bezug, daß mit einem später geschaffenen Tarifvertrag Überschneidungen entstehen, so liegt kein Fall der Tarifkonkurrenz der in Bezug genommenen Tarifverträge vor. Vielmehr ist durch Auslegung des bezugnehmenden Tarifvertrags zu ermitteln, welchen der in Bezug genommenen Tarifregelungen der Vorrang gebührt.
Tarifvertrag betreffend die Überleitung der Angestellten der ostdeutschen Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsbetriebe in das kommunale Tarifrecht vom 4. Dezember 1991 - TV-Überleitung - § 3
Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9. Januar 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände einerseits und ua. der ÖTV andererseits für die Angestellten, die unter den Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) fallen - TV-Ratio - § 5
BGB § 286 Abs. 2 Nr.1, § 288 Abs. 1
Aktenzeichen: 4AZR441/02 Paragraphen: TVG§1 BGB§286 BGB§288 Datum: 2003-08-06
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Tarifvertragsrecht Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Tarifvertragsauslegung Traifverträge Sonstiges Kündigungsrecht
25.6.2003 4 AZR 405/02
Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit"
Haustarifverträge der Hamburger Hochbahn AG (ua. MTV vom 21. März 1996, VergütungsTV vom 21. März 1996, TV über das Vergütungssystem vom 14. Juni 1996)
Aktenzeichen: 4AZR405/02 Paragraphen: GGArt.3 TVG§1 Datum: 2003-06-25
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Tarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Tarifverträge Sonstiges Verjährung/Fristen
4.6.2003 10 AZR 577/02
Enthält ein Manteltarifvertrag eine Ausschlußfrist nur für "Ansprüche aus diesem Tarifvertrag", so werden von dieser in der Regel solche Ansprüche nicht erfaßt, die sich nach Grund und Höhe aus einem zwischen denselben Tarifvertragsparteien vereinbarten Entgelttarifvertrag ergeben.
Manteltarifvertrag vom 10. April 1997 für die Arbeitnehmer/innnen und Auszubildenden in den Betrieben der Systemgastronomie innerhalb des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) §§ 5, 14
Entgelttarifvertrag vom 8. Mai 2000 für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in den Betrieben der Systemgastronomie innerhalb der Tarifvertraglichen Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) § 6
Aktenzeichen: 10AZR577/02 Paragraphen: TVG§4 Datum: 2003-06-04
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Verdienst- und Entlohnung Tarifvertragsrecht - Zulagen Tarifvertragsauslegung
4.6.2003 10 AZR 579/02
Pflegezulage - Kranke in geriatrischen Abteilungen
1. Pflegepersonen in Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, die arbeitszeitlich überwiegend Grund- und Behandlungspflege in einer Station eines Alten- und Pflegeheims leisten, in der überwiegend demente Personen leben, haben Anspruch auf die sog. Geriatriezulage.
2. Es ist nicht erforderlich, daß die Behandlungspflege arbeitszeitlich im Verhältnis zur Grundpflege überwiegt.
Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale BMT-AW II für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt Teil II Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (AW KrT Abschnitt B) ProtokollerklärungNr. 1 Abs. 1c
Aktenzeichen: 10AZR579/02 Paragraphen: Datum: 2003-06-04
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Tarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifverträge Tarifvertragsauslegung Tarifliche Sonderzahlungen Zulagen
BAG LAG Hamm ArbG Amsberg
16.4.2003 4 AZR 373/02
Tarifauslegung; Kumulierung von Zuschlägen; betriebliche Übung
1. Das tarifliche Kumulierungsverbot von Zuschlägen in Ziff. 39 MTS, das die Ausnahmefälle im einzelnen benennt, erfaßt auch den Zuschlag für regelmäßige Samstagsarbeit im Schichtbetrieb gem. Ziff. 16 b Nr. 4 MTS.
2. Eine abweichende betriebliche Handhabung begründet jedenfalls dann keine betriebliche Übung, wenn sie auf einem unbewußten Abweichen von der tariflichen Regelung beruht.
TVG § 1 Auslegung;
Manteltarifvertrag für die Holzbearbeitung (Sägeindustrie und verwandte Betriebe) sowie den Holzhandel im Lande Nordrhein-Westfalen (MTS) vom 8. März 1995/8. Juli 1999 Ziff. 16 b Nr. 4, Ziff. 39
Aktenzeichen: 4AZR373/02 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2003-04-16
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Tarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Tarifverträge
10.04.2003 16 Sa 1893/02
Sterilgutversorgung, Einschränkung der AVE für „fachfremde Unternehmen“
Die AVE der Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk Berlin erstreckt sich auch dann nicht auf Betriebe „fachfremder Unternehmen“, wenn in einem solchen Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten aus dem Berufsbild des Gebäudereinigerhandwerks verrichtet werden.
§ 1 RTV und § 1 LTV für das Gebäudereinigerhandwerk Berlin v. 23.11.1999
Aktenzeichen: 16Sa1893/02 Paragraphen: RTV§1 Datum: 2003-04-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1216

References: § 1
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 § 1
 § 1
 § 69
 § 543
 § 543
 § 69
 § 2
 § 3
 § 5
 § 286
 § 288
 § 6
 § 1

§ 1
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