Source: https://frank-e-sharing.de/agb-datenschutz.html
Timestamp: 2020-05-26 19:39:22+00:00

Document:
Frank-e | AGB & Datenschutz - frank-e-sharing
powered by Süwag
So rollert's
Frank-e's
Allgemeine Geschäftsbedingungen &
1. AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
3. Datenschutzerklärung für das Gewinnspiel
4. Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Frank-e sharing
Stand: 31. Mai 2019
Die Süwag Vertrieb AG & Co. KG, Schützenbleiche 9-11, 65929 Frankfurt am Main, Telefon: 069 3107-0, Fax: 069 3107-2686, betreibt das Street Scooter Sharing-Konzept Frank-e (Im Folgenden „Frank-e“). Frank-e vermietet auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) registrierten Kunden entgeltlich innerhalb eines definierten Geschäftsgebietes bei bestehender Verfügbarkeit elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge im Rahmen einer Kurzzeitmiete. Der Kunde wird durch die Registrierung bei Frank-e (im Folgenden „Basisvertrag“) berechtigt, nach den Bestimmungen dieser AGB, die Kraftfahrzeuge nach Abschluss des jeweiligen Einzelmietvertrages im Geschäftsgebiet zu nutzen. Basisvertrag und Einzelmietvertrag werden gemeinsam als „Verträge“ bezeichnet.
Abs. 1: Geltungsbereich dieser AGB
Diese AGB gelten für die Registrierung und Führerscheinverifizierung (Basisvertrag) sowie die Anmietung der Kraftfahrzeuge (Einzelmietverträge). Sie gelten ausschließlich, es sei denn, Frank-e stimmt ausnahmsweise entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bestimmungen des Kunden ausdrücklich zu. Frank-e kann außerdem neben diesen AGB ergänzende Bedingungen für die Nutzung der Kraftfahrzeuge vorsehen.
Außerdem gelten die Hinweise zum Datenschutz, welche auf der Website www.frank-e-sharing.de einzusehen sind.
Abs. 2: Recht zur Änderung der AGB
Frank-e behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB jederzeit – insbesondere für zukünftige Einzelmietverträge – angemessen zu ergänzen oder zu ändern. Frank-e benachrichtigt seine Kunden rechtzeitig über die Ergänzungen und Änderungen schriftlich und veröffentlicht diese auf seiner/ihrer Website. Der Kunde hat das Recht, den Änderungen der AGB binnen vier (4) Wochen ab Bekanntgabe in Textform zu widersprechen. Die geänderten AGB gelten als vom Kunden angenommen, wenn er nicht innerhalb dieser Frist widerspricht. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist dessen Absendetermin. Die Benachrichtigung über Ergänzungen und Änderungen enthält einen besonderen Hinweis auf das Widerrufsrecht und die Widerrufsfrist. Widerspricht der Kunde den Änderungen der AGB, steht Frank-e das Recht zu, den Basisvertrag mit dem widersprechenden Kunden auf Grundlage dieser AGB mit einer Frist von vier (4) Wochen zu kündigen.
Abs. 3: Hinterlegung der AGB
Der Kunde kann die aktuelle Fassung der AGB jederzeit auf der Website www.frank-e-sharing.de abrufen.
Abs. 4: Vertragssprache
Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Frank-e gespeichert, ist für den Kunden aber nicht mehr einsehbar.
Abs. 5: Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen Frank-e und seinen Kunden auf Grundlage dieser AGB ist der Basisvertrag, der die Rechtsbeziehung der Parteien während der Registrierung und der folgenden Serviceleistungen regelt, sowie die Einzelmietverträge, die auf Grundlage dieser AGB sowie dem Basisvertrag zwischen Frank-e und dem registrierten Kunden zur Kurzzeitmiete einzeln abgeschlossen werden. Frank-e übernimmt keine Verfügbarkeitsgarantie für die Kraftfahrzeuge. Frank-e ist berechtigt, die Nutzung der Kraftfahrzeuge einzuschränken oder komplett auszuschließen.
Abs. 6: Smartphone-App
Im Rahmen des Basisvertrags, welcher diesen AGB unterliegt, erhält der Kunde von Frank-e mittels Zugangs zu der Smartphone-App, welche von Frank-e für die auf der Website genannten Betriebssysteme zur Verfügung gestellt wird, eine Übersicht über alle verfügbaren Kraftfahrzeuge im Geschäftsgebiet. Der Kunde kann über die App Reservierungen tätigen und ausgewählte Fahrzeuge entsprechend anmieten sowie die Miete beenden. Um die App nutzen zu können, benötigt der Kunde ein Mobiltelefon, welches den technischen Anforderungen der App entspricht und seine persönlichen Anmeldedaten, welche er bei der Registrierung und dem Abschluss des Basisvertrags erhält. Frank-e garantiert keine Kompatibilität für Mobiltelefone. Zur Nutzung der App ist eine ausreichende Verbindung zum Internet erforderlich. Frank-e gestattet den registrierten Kunden kostenfrei auf die App zuzugreifen. Der Kunde hat selbst für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkanbieter entstehen, selbst.
„Kunde“ ist eine natürliche Person, die sich erfolgreich und ordnungsgemäß bei Frank-e registriert und einen gültigen Basisvertrag mit Frank-e abgeschlossen hat.
„Frank-e“ ist Verwender dieser AGB und Vertragspartner der Basisverträge und Einzelmietverträge.
„Parteien“ sind der Kunde und Frank-e gemeinsam.
„Basisvertrag“ ist der Vertrag, der durch die Registrierung des Kunden mit Frank-e zustande kommt und die Grundlage der Einzelmietverträge bildet.
„Einzelmietvertrag“ ist der Vertrag, welcher im Rahmen des Basisvertrages zur einzelnen Anmietung der Kraftfahrzeuge geschlossen wird.
„App“ ist die Smartphone-Applikation namens „Frank-e-sharing“, die als Zugangsmittel für das Reservieren und Anmieten von Kraftfahrzeugen von Frank-e dient.
„Zugangsmedium“ ist das Smartphone, auf dem die App installiert ist.
„Geschäftsgebiet“ ist der Umkreis in der Stadt Frankfurt am Main, in dem Frank-e die Kraftfahrzeuge zur entgeltlichen Nutzung anbietet, es ergibt sich aus der Karte, welche auf der Website sowie in der App eingesehen werden kann.
Als „gültige Fahrerlaubnis“ gelten Führerscheine, welche von der Bundesrepublik Deutschland bzw. von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein oder Island ausgestellt wurden oder welche als internationale Führerscheine in Verbindung mit dem jeweiligen nationalen Führerschein akzeptiert wurden, sofern diese in der Bundesrepublik Deutschland zum Führen eines PKW, Motorrads oder Kleinkraftrades berechtigen.
„Kraftfahrzeuge“ sind die elektrisch betriebenen Roller von Frank-e.
§ 3 ZUGELASSENE KUNDEN, VERTRAGSPARTEI
Abs. 1: Zugelassene Kunden
Kunden von Frank-e können nur natürliche Personen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden „BGB“) sein, die einen wirksamen Basisvertrag mit Frank-e abgeschlossen haben und gemäß den folgenden Kriterien nutzungsberechtigt sind:
Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Sie müssen im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zum Führen eines PKW, Motorrads oder Kleinkraftrades sein, welche von der Bundesrepublik Deutschland bzw. von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein oder Island ausgestellt wurde oder welche als internationaler Führerschein in Verbindung mit dem jeweiligen nationalen Führerschein akzeptiert wurde, sofern diese in der Bundesrepublik Deutschland zum Führen eines PKW, Motorrads oder Kleinkraftrades berechtigen.
Abs. 2: Vertragspartei
Die Vermietung erfolgt durch die Süwag Vertrieb AG & Co. KG, Schützenbleiche 9-11, 65929 Frankfurt am Main, Deutschland. Weitere Informationen über die Süwag Vertrieb AG & Co. KG können auf ihrer Website https://www.suewag.de/privatkunden/impressum im Impressum eingesehen werden.
§ 4 ABSCHLUSS DES BASISVERTRAGES
Abs. 1: Registrierung
Der Basisvertrag zwischen dem Kunden und Frank-e erfolgt durch ordnungsgemäße und vollständige Registrierung des Kunden bei Frank-e über die Internetplattform www.frank-e-sharing.de oder über die App „frank-e-sharing“. Über die Website oder die App wird der Kunde durch das Ausfüllen der Online-Anmeldung und die Registrierung geleitet. Die Nutzung der Kraftfahrzeuge erfolgt nur über die App. Die Eingabe der Stammdaten und das Akzeptieren der AGB sowie der Datenschutzerklärung im Registrierungsprozess führen zum ordnungsgemäßen Abschluss der Registrierung. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren. Der Basisvertrag kommt erst durch die Bestätigung der Kundendaten und die Freischaltung seitens Frank-e zwischen den Parteien rechtswirksam zustande. Der Kunde hat die bei Frank-e hinterlegten persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, Führerscheindaten und Bankverbindung bzw. Kreditkartendaten. Bei Änderung von Daten ist der Kunde verpflichtet, dies Frank-e unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Eine E-Mail gilt als schriftlich in diesem Sinne. Sollten die Daten nachweislich nicht aktuell sein, behält sich Frank-e vor, den Kunden vorläufig zum Abschluss von Einzelmietverträgen zu sperren.
Die zum Zeitpunkt des Einzelmietvertragsschlusses gültige Preis- und Gebührentabelle ist auf der Website www.frank-e-sharing.de einzusehen und wird ebenfalls Teil des Basisvertrages.
Abs. 2: Verifizierung der gültigen Fahrerlaubnis
Weitere Voraussetzungen für den Abschluss des Basisvertrages ist das Vorliegen einer gültigen Fahrerlaubnis sowie deren Verifizierung. Diese Verifizierung kann persönlich bei Werbeveranstaltungen von Frank-e im Geschäftsgebiet oder audiovisuell erfolgen. Der Kunde muss vor Abschluss des Basisvertrages zur Verifizierung seiner Identität und Fahrerlaubnis geeignete Ausweisdokumente (insbesondere Führerschein und Identitätsnachweis mit Lichtbild) bei Frank-e oder einem autorisierten Online-Dienst, welcher in der App verlinkt ist, überprüfen lassen. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden beim Einsatz eines Online-Dienstes an diesen ausschließlich zum Zwecke der Überprüfung der gültigen Fahrerlaubnis übermittelt. Frank-e wird nach der Prüfung durch den Online-Dienst lediglich das jeweilige Kontrollergebnis mitgeteilt. Die erstellten bildlichen Nachweise werden Frank-e ebenfalls übermittelt. Über eine fehlgeschlagene Verifizierung wird der Kunde benachrichtigt und an den Frank-e Kundenservice verwiesen.
Frank-e behält sich vor, jederzeit eine erneute Verifizierung der gültigen Fahrerlaubnis vom Kunden zu verlangen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist Frank-e berechtigt, den Kunden zum Abschluss weiterer Einzelmietverträge zu sperren.
§ 5 LAUFZEIT, KÜNDIGUNG UND SPERRUNG DES BASISVERTRAGES
Der Basisvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Monatsende schriftlich (Textform, z.B. Brief, Fax, E-Mail) gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein solcher, wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
mit zwei fälligen Zahlungen in Verzug ist oder seine Zahlungen insgesamt einstellt;
bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht hat oder macht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb Frank-e die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist;
wiederholt und trotz vorheriger Abmahnung durch Frank-e Vertragsverletzungen begeht, insbesondere die vertraglichen Vereinbarungen zur Nutzung der Kraftfahrzeuge und die Anmietungsverbote missachtet
das Kraftfahrzeug einem Dritten ohne Fahrberechtigung überlässt
unter Drogen- oder Alkoholeinfluss gefahren ist oder
eine Anmeldedaten Dritten zur Verfügung gestellt hat.
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung wird Frank-e den Kundenzugang unverzüglich sperren. Frank-e behält sich ausdrücklich das Recht vor, einen Kunden abzumahnen und gegebenenfalls den Basisvertrag nach Abmahnung zu kündigen, sofern der Kunde andauernd, wiederholt dasselbe Kraftfahrzeug reserviert, ohne es dann tatsächlich anzumieten.
Darüber hinaus hat Frank-e aus denselben wichtigen Gründen das Recht, den Kunden für den Abschluss von Einzelmietverträgen zu sperren. Dies gilt auch, sofern sich der Kunde weigert, bei der Klärung von Schadensfällen Mithilfe zu leisten oder der Kunde ein Kraftfahrzeug durch wiederholtes Reservieren ohne tatsächliche Anmietung blockiert.
§ 6 EINZELMIETVERTRÄGE, AKKULAUFZEIT DER KRAFTFAHRZEUGE, RESERVIERUNG
Abs. 1: Abschluss der Einzelmietverträge
Nach der Registrierung kann der Kunde auf Grundlage des Basisvertrages ein beliebiges, verfügbares Kraftfahrzeug von Frank-e innerhalb des Geschäftsgebiets durch den Abschluss eines Einzelmietvertrages anmieten. Die Verfügbarkeit des Kraftfahrzeuges setzt voraus, dass dieses nicht durch einen anderen Kunden reserviert oder ausgeliehen ist und dass der Anmietung keine technischen oder betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Verfügbarkeit kann der Kunde in der App einsehen.
Die zum Zeitpunkt des Einzelmietvertragsschlusses gültige Preis- und Gebührentabelle ist auf der Website www.frank-e-sharing.de einzusehen und wird ebenfalls Teil des Einzelmietvertrages.
Der Kunde kann zeitgleich nur ein Kraftfahrzeug anmieten.
Der Einzelmietvertrag über die Nutzung eines bestimmten Kraftfahrzeugs von Frank-e kommt durch Auslösen des Mietvorgangs durch den Kunden in der App zustande, sobald der Bordcomputer des Kraftfahrzeuges den Zugang zu den Helmen freigibt.
Abs. 2: Mietzeit, beschränkte Nutzungsdauer
Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages gemäß § 6 Abs. 1 dieser AGB und endet nach dessen Beendigung in der App, sofern das Kraftfahrzeug ordnungsgemäß zurückgegeben worden ist. Die ordnungsgemäße Rückgabe nach § 10 Abs. 2 dieser AGB erfordert, dass das Kraftfahrzeug innerhalb des Geschäftsgebiets, auf einem zulässigen Platz (siehe § 8 Abs. 5 dieser AGB) abgestellt wurde, beide Helme am vorgeschriebenen Ort in der Helmbox platziert wurden, die Helmbox ordnungsgemäß verschlossen wurde, am Standort der Rückgabe des Kraftfahrzeuges eine Mobilfunkverbindung herstellbar ist und die Fahrt über die App beendet wurde.
Frank-e behält sich für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe ausdrücklich vor, den hierdurch entstehenden Schaden (z.B. Transportkosten für das Überführen ins Geschäftsgebiet oder für das Umparken) gegenüber dem Kunden geltend zu machen und durch eine Aufwandspauschale nach der aktuellen Preis- und Gebührentabelle, einzusehen auf der Website www.frank-e-sharing.de, zu berechnen, es sei denn der Kunde weist nach, dass Frank-e ein geringerer Aufwand entstanden ist. Frank-e behält sich das Recht vor, weitergehende Schäden ersetzt zu verlangen, sofern Frank-e nachweist, dass ein höherer Schaden, als in der Preis- und Gebührentabelle aufgeführt, entstanden ist. Frank-e muss nicht nachweisen, dass dadurch überhaupt irgendein Aufwand entstanden ist.
Die maximale Nutzungsdauer eines angemieteten Kraftfahrzeuges ist auf dessen Akkulaufzeit beschränkt. Solange der Akku des Kraftfahrzeuges noch einen für die Fahrt ausreichenden Ladezustand hat, kann der Kunde die Fahrt nach Belieben fortsetzen oder beenden. Ist der Akku des angemieteten Kraftfahrzeuges leer, endet die einzelmietvertragliche Nutzungsberechtigung des Kunden und er ist verpflichtet, das Kraftfahrzeug entsprechend dieser AGB zurückzugeben. Der Ladezustand wird dem Kunden im Tachobereich des Kraftfahrzeuges sowie jederzeit, auch für nicht angemietete oder reservierte Kraftfahrzeuge, in der App angezeigt. Frank-e weist darauf hin, dass trotz leerem Akku und beendigter Nutzungsberechtigung eine ordnungsgemäße Rückgabe sowie eine ordnungsgemäße Beendigung des Einzelmietvertrages über die App möglich und nötig sind.
Abs. 3: Laden der Akkus
Frank-e weist ausdrücklich darauf hin, dass während der Laufzeit eines Einzelmietvertrages ein Austausch oder Laden des Akkus nicht erfolgt. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, auf die Akkus physisch zuzugreifen und diese auszutauschen oder aufzuladen. Das Austauschen und Laden des Akkus wird ausschließlich von Frank-e ausgeführt. Der Kunde hat keinerlei Ansprüche auf die Aufladung des Akkus durch Frank-e, insbesondere nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums, oder auf Ersatz möglicher Schäden, die ihm durch den leeren Akku entstanden sind.
Abs. 4: Abrechnungsgrundlage des Einzelmietvertrages
Die Abrechnung der Fahrt erfolgt nach Minuten. Der Preis ergibt sich aus der aktuellen Preis- und Gebührentabelle, welche auf der Website www-frank-e-sharing.de sowie in der App einzusehen ist, auf der Grundlage der tatsächlichen Mietzeit, wobei jede angefangene Minute vom System als volle Minute abgerechnet wird. Abgerechnet wird über das vom Kunden bei der Registrierung angegebene Zahlungsmittel.
Abs. 5: Reservierung im Rahmen der Einzelvermietung
Es besteht die Möglichkeit, verfügbare Kraftfahrzeuge kostenfrei zu reservieren. Die maximale kostenfreie Reservierungszeit beträgt 15 Minuten, danach werden Kosten für jede weitere Minute erhoben. Die Kosten können der Gebührentabelle, welche auf der Webseite www.frank-e-sharing.de eingesehen werden kann, entnommen werden. Wird ein reserviertes Kraftfahrzeug nicht binnen der reservierten Zeit vom Kunden angemietet, wird das Kraftfahrzeug wieder für die alle Kunden verfügbar. Der Kunde kann eine bereits getätigte Reservierung jederzeit kostenfrei über die App stornieren.
§ 7 RECHTE UND PFLICHTEN VON FRANK-e
Frank-e stellt die App zurzeit für die aktuell gültigen Versionen der Betriebssysteme iOS und Android zur Verfügung. Frank-e ist nicht verpflichtet, die App für weitere Betriebssysteme bzw. Endgeräte zur Verfügung zu stellen.
Frank-e ist berechtigt, die App technisch sowie inhaltlich zu verändern.
Frank-e ist berechtigt, das Geschäftsgebiet zu verändern.
Im Falle von Störungen des Betriebsablaufs ist Frank-e berechtigt, den Kunden unter der in den persönlichen Daten hinterlegten Kontaktmöglichkeiten zu kontaktieren.
Bei erheblichen schuldhaften Vertragsverletzungen, einschließlich eines Zahlungsverzugs, kann Frank-e den Kunden mit sofortiger Wirkung von der Kraftfahrzeugnutzung vorübergehend oder dauerhaft ausschließen. Der Ausschluss wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.
Frank-e ist verpflichtet, die zu dem jeweiligen Kraftfahrzeug gehörenden Fahrzeugpapiere in der Sitzbank zu hinterlegen und dem Kunden im Bedarfsfalle (z.B. Verkehrskontrolle) den Zugang dazu zu ermöglichen.
§ 8 RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN
Der Kunde ist neben den Voraussetzungen nach diesen AGB unter Einhaltung der folgenden weiteren Voraussetzungen berechtigt, Einzelmietverträge abzuschließen, wobei die Voraussetzungen während der gesamten Dauer der Einzelmietverträge vorliegen müssen.
Der Kunde versichert Frank-e bei der Registrierung, dass alle gegenüber Frank-e angegebenen Daten wahr und vollständig sind.
Der Kunde hat die Entziehung der Fahrerlaubnis oder Einschränkungen seiner Fahrerlaubnis, wirksam werdende Fahrverbote oder eine Beschlagnahme bzw. vorübergehende Sicherstellung seiner Fahrerlaubnis unverzüglich schriftlich an Frank-e zu melden. Eine E-Mail gilt als schriftlich in diesem Sinne.
Abs. 2: Nutzung der App
Es ist dem Kunden nicht gestattet, das Zugangsmedium und die persönlichen Anmeldedaten (Benutzername und Passwort) an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, die Anmeldedaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, die Anmeldedaten unverzüglich zu ändern, sofern Grund zu der Annahme besteht, ein Dritter habe von den Anmeldedaten Kenntnis erlangt. Der Kunde haftet im gesetzlichen Rahmen für die verursachten Schäden, die Frank-e durch die Weitergabe oder den Verlust der persönlichen Anmeldedaten des Kunden an Dritte und/oder dessen Zugangsmedium erlitten hat.
Abs. 3: Überprüfung des Kraftfahrzeuges vor Fahrantritt
Der Kunde muss sich vor Fahrtantritt von der Verkehrstauglichkeit und -sicherheit des Kraftfahrzeuges, insbesondere durch eine Sichtprüfung der Reifen und Funktionsprüfung der Bremswirkung, überzeugen. Ist die Verkehrstauglichkeit und -sicherheit des Kraftfahrzeuges nicht gewährleistet, darf das Kraftfahrzeug nicht bewegt werden. Erkennbare Schäden und Mängel sind Frank-e vor Fahrtantritt telefonisch oder schriftlich anzuzeigen. Standardschäden (z.B. kaputte Spiegel, fehlende Blinker) können direkt in der App aufgenommen werden. Ansonsten gilt das Kraftfahrzeug als optisch und technisch einwandfrei, sofern der Kunde keine Neuschäden meldet und die Frage, ob das Kraftfahrzeug technisch in Ordnung ist, in der App bejaht.
Der Kunde ist verpflichtet, vor Fahrtantritt die Frage nach der Anzahl der in der Helmbox befindlichen Helme in der App zu beantworten.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Umbauten oder Reparaturen am Kraftfahrzeug durchzuführen.
Abs. 4: Während der Fahrt
Der Kunde ist verpflichtet, während der Fahrt seine gültige Fahrerlaubnis mit sich zu führen. Die Berechtigung, ein Kraftfahrzeug von Frank-e zu führen, ist weiterhin an die Einhaltung aller in der Fahrerlaubnis angegebenen Bedingungen gebunden.
Der Kunde ist verpflichtet, das Kraftfahrzeug pfleglich und schonend zu behandeln sowie auf eine sichere Fahrweise zu achten und die straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die maximale Geschwindigkeit sowie die maximale Zuladung nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers einzuhalten und Sitzbank und Helme pfleglich und schonend zu behandeln und vor groben Verschmutzungen zu schützen.
Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftfahrzeuges, insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung zu erfüllen, soweit sie nicht aufgrund eines Vertrages oder dieser AGB von Frank-e übernommen werden.
Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Frank-e, jederzeit den genauen Standort des Kraftfahrzeuges mitzuteilen sowie die Besichtigung des Kraftfahrzeuges zu ermöglichen.
Hält sich der Kunde während der Laufzeit eines Einzelmietvertrages außerhalb des Geschäftsgebiets von Frank-e auf, so ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, das Kraftfahrzeug ordnungsgemäß und rechtzeitig (vor Entladen des Akkus des Kraftfahrzeuges) im Geschäftsgebiet zurückzugeben und die Miete dort zu beenden. Die Rückgabe muss im Geschäftsgebiet erfolgen.
Bei Mängeln, technischen Störungen oder sonstigen den mietvertraglichen Gebrauch einschränkenden Störungen ist der Kunde verpflichtet, Frank-e unverzüglich schriftlich oder telefonisch zu informieren. Dies gilt auch, wenn sich ein Dritter ein Recht an dem Kraftfahrzeug anmaßt oder das Kraftfahrzeug beschädigt oder gestohlen wurde.
Der Kunde ist nicht berechtigt, sich selbstständig Zugang zur Sitzbank, dem Akku, der Serviceklappe oder den Fahrzeugpapiere zu verschaffen. Sofern der Kunde auf Aufforderung von dazu berechtigten Amtspersonen zur Vorlage der Fahrzeugpapiere verpflichtet ist, hat der Kunde die Fahrzeugpapiere nach Kontrolle wieder vollständig und in unbeschädigtem Zustand in die Sitzbank einzulegen.
Abs. 5: Parken
Der Kunde ist verpflichtet, das Kraftfahrzeug im Geschäftsgebiet ordnungsgemäß und der Straßenverkehrsordnung entsprechend, auf einem Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraums abzustellen und darf nur dort die Miete beenden.
Der Kunde hat beim Parken des Kraftfahrzeuges während der Laufzeit eines Einzelmietvertrages auf gebührenpflichtigen Parkplätzen, auf privatem Grund oder privaten Parkflächen (z.B. Supermarktparkplätze, Parkhäuser und ähnliche Parkzonen mit Sondernutzung), die Kosten hierfür selbst zu tragen.
Darüber hinaus ist das Abstellen der Fahrzeuge auf Behindertenparkplätzen, in Halte- oder Parkverboten sowie auf Taxiparkplätzen nicht gestattet. Das Kraftfahrzeug muss jederzeit für jedermann über öffentliche Wege zugänglich sein.
Ausnahmsweise ist es dem Kunden gestattet, das Kraftfahrzeug auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbot mit Zusatzschildern „9:00-18:00 Uhr“ oder „01.04.2019 bis 05.04.2019 von 8:00 bis 18:00 Uhr“) abzustellen, sofern die Einschränkung der Parkberechtigung erst 72 Stunden nach dem Abstellen des Kraftfahrzeuges wirksam wird. Dies gilt auch für bereits angeordnete aber zeitlich noch nicht gültige Halte- oder Parkverbote (z.B. „wegen Bauarbeiten“). Der Kunde trägt bei schuldhafter Zuwiderhandlung etwaige Bußgelder und Abschleppkosten.
Abs. 6: Unfall, Diebstahl, Zerstörung oder sonstige Beschädigungen
Im Falle eines Unfalls, Diebstahls, Brandes, Wildschadens oder einer sonstigen Zerstörung oder Beschädigung des Kraftfahrzeuges ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich die Polizei zu rufen, sofern an dem Ereignis ein Dritter als Geschädigter oder möglicher (Mit-)Verursacher beteiligt ist oder fremdes Eigentum, außer dem Kraftfahrzeug, zu Schaden gekommen ist. Wird die Unfallaufnahme von der Polizei verweigert, ist der Kunde verpflichtet, dies Frank-e unverzüglich telefonisch mitzuteilen und gegebenenfalls nachzuweisen. In einem solchen Fall hat der Kunde die weitere Vorgehensweise mit Frank-e abzustimmen und dessen/deren Anweisungen Folge zu leisten. Dies gilt unabhängig davon, ob das Schadensereignis selbst- oder fremdverschuldet war.
Die Polizei und/oder Feuerwehr ist darüber zu informieren, dass es sich bei dem Kraftfahrzeug um ein elektrisch betriebenes Kraftfahrzeug handelt.
Im Fall von Schadensereignissen mit Beteiligung Dritter darf der Kunde weder Schuldanerkenntnisse noch eine Haftungsübernahme oder ähnliches ohne vorherige Zustimmung von Frank-e abgeben. Wird eine solche Erklärung ohne Zustimmung von Frank-e abgegeben, so gilt diese nur für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.
Der Kunde ist verpflichtet, Frank-e zunächst telefonisch über das Schadensereignis zu informieren. Nach der telefonischen Unfallanzeige wird dem Kunden der Zugang zu einem Schadensmeldeformular, welches in der Sitzbank hinterlegt ist, freigeschaltet. Der Kunde ist sodann verpflichtet, das Schadensmeldeformular wahrheitsgetreu und vollständig auszufüllen und anschließend wieder in die Sitzbank einzulegen und diese ordnungsgemäß zu verschließen. Nachfolgend muss der Kunde eine schriftliche, vollständige und sorgfältige Erklärung über alle Einzelheiten des Schadenshergangs abgeben. Die schriftliche Erklärung des Kunden hat spätestens sieben (7) Tage nach dem Schadensereignis zu erfolgen. Für die Einhaltung der Frist ist das Absenden der schriftlichen Erklärung maßgeblich. Geht binnen dieser Frist (zuzüglich Postlaufzeit von drei Tagen) keine schriftliche Erklärung bei Frank-e ein, kann der Schaden nicht von der Versicherung reguliert werden. Für diesen Fall behält sich Frank-e vor, den entstandenen Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
Bei einem Unfall haftet der Kunde für Schäden grundsätzlich bis zur Höhe der maximalen Selbstbeteiligung gemäß aktueller Preis- und Gebührentabelle, einzusehen auf der Website www.frank-e-sharing.de. Zusätzlich hat der Kunde die Kosten zu tragen, welche bei einem Unfall außerhalb des Geschäftsgebiets durch den Rücktransport des Kraftfahrzeuges ins Geschäftsgebiet anfallen.
Der Kunde ist verpflichtet, Gewalt- und Unfallschäden, grobe Verschmutzungen oder das Aufleuchten von Warnleuchten Frank-e unverzüglich mitzuteilen.
Ein Einzelmietvertrag wird auch im Falle eines Unfalls erst mit der ordnungsgemäßen Rückgabe im Geschäftsgebiet beendet. Ist das Kraftfahrzeug nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig, endet der Einzelmietvertrag ausnahmsweise in Absprache mit Frank-e durch die Übergabe an das Abschleppunternehmen. Die Fortsetzung einer Fahrt nach einer Störung oder nach einem Unfall ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung von Frank-e zulässig.
Der Kunde ist erst berechtigt, sich vom Unfallort zu entfernen, sofern die polizeiliche Aufnahme des Unfalls abgeschlossen ist und das Kraftfahrzeug an ein Abschleppunternehmen oder ein beauftragtes Dienstleistungsunternehmen übergeben oder nach Rücksprache mit Frank-e im Geschäftsgebiet abgestellt worden ist.
Der Kunde ist verpflichtet, das Kraftfahrzeug immer sicher und entsprechend der Straßenverkehrsordnung abzustellen, auch im Falle eines Unfalls oder einer Störung.
Sämtliche Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Schäden am Kraftfahrzeug stehen in jedem Fall Frank-e zu. Sind derartige Leistungen an den Kunden geflossen, ist er verpflichtet, diese unverzüglich und unaufgefordert an Frank-e weiterzuleiten.
Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Reparaturwerkstatt auszuwählen, dieses Recht steht allein Frank-e zu.
Abs. 7: Technikereinsatz
Für den Fall, dass der Kunde durch unsachgemäße Bedienung des Kraftfahrzeuges oder der Zugangstechnik am Kraftfahrzeug einen Schaden verursacht, hat er den erforderlichen Technikereinsatz durch Frank-e gemäß der aktuellen Preis- und Gebührentabelle, einzusehen auf der Website www.frank-e-sharing.de, pauschal auszugleichen, es sei denn der Kunde weist nach, dass Frank-e ein geringer Aufwand entstanden ist. Frank-e behält sich das Recht vor, weitergehende Schäden ersetzt zu verlangen, sofern Frank-e nachweist, dass ein höherer Schaden als in der Tabelle aufgeführt entstanden ist. Frank-e muss nicht nachweisen, dass dadurch überhaupt irgendein Aufwand entstanden ist. Die Beschränkung auf die maximale Selbstbeteiligung kommt in diesem Fall nicht zum Tragen.
§ 9 ANMIETUNGSVERBOTE
Dem Kunden ist das Anmieten eines Kraftfahrzeuges von Frank-e vertraglich untersagt, sofern
er unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten steht, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0 ‰;
er sich nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte befindet;
seine gültige Fahrerlaubnis erloschen ist oder ein Fahrverbot verhängt wurde, unabhängig davon ob dies ein dauerhafter oder nur vorübergehender Zustand ist;
die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeuges nicht gewährleistet ist. Dies gilt auch, falls Frank-e im Falle von erkennbaren Schäden und Mängeln nicht erreichbar ist;
der Kunde eine Geländefahrt, Motorsportveranstaltung, Rennen jeglicher Art, Kraftfahrzeugtests, Fahrschulungen, die gewerbliche Mitnahme von Personen oder gewerbliche Transporte unternimmt;
dies zum Transport von Gegenständen oder Stoffen geschieht, welche aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen können;
der Kunde das Kraftfahrzeug zum Transport von leichtentzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen nutzt;
dies zur Ausübung einer Straftat geschieht;
der Kunde mehr als 2 Personen (inkl. dem Kunden) oder Tiere transportiert;
der Kunde Kinder transportiert, die das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ein Anmietungsverbot besteht auch, sofern der Kunde Kinder transportiert, die noch nicht in der Lage sind, die Fußrasten zu erreichen oder sich selbstkräftig am Haltegriff festzuhalten;
der Kunde das Kraftfahrzeug mit mehr als der maximalen Zuladung von 155 kg belädt; oder
der Kunde Fahrten außerhalb des Stadtgebiet Frankfurts unternimmt.
Eine Zuwiderhandlung des Kunden berechtigt Frank-e zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Einzelmietvertrages und bei wiederholter Zuwiderhandlung auch des Basisvertrages. Frank-e behält sich die Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund von Schäden, die Frank-e wegen Verletzungen eines Anmietungsverbots entstehen, ausdrücklich vor. In diesem Fall kommt die Beschränkung auf die maximale Selbstbeteiligung nicht zum Tragen.
§ 10 ENDE DER EINZELMIETVERTRÄGE UND RÜCKGABE DES KRAFTFAHRZEUGES
Abs. 1: Ende des Einzelmietvertrages
Der Einzelmietvertrag zwischen dem Kunden und Frank-e endet, sobald der Kunde das Mietverhältnis in der App beendet und das Mietende durch App-Pop-Up oder E-Mail-Benachrichtigung bestätigt wurde, sofern das Kraftfahrzeug ordnungsgemäß zurückgegeben wurde.
Abs. 2: Rückgabe des Kraftfahrzeuges
Der Kunde ist verpflichtet, das Kraftfahrzeug ordnungsgemäß nach diesen AGB zurückzugeben.
Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, sofern
das Kraftfahrzeug innerhalb des Geschäftsgebiets auf einem zulässigen Parkplatz nach § 8 Abs. 5 dieser AGB abgestellt wurde;
beide Helme am vorgeschriebenen Ort in der Helmbox deponiert wurden;
die Helmbox sicher verschlossen wurde; und
am Standort der Rückgabe des Kraftfahrzeuges eine Mobilfunkverbindung herstellbar ist.
Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe behält sich Frank-e ausdrücklich das Recht vor, dem Kunden daraus entstandene Schäden (z.B. Notwendigkeit des Umparkens durch Frank-e, Strafzettel) in Rechnung zu stellen. Für diesen Fall kommt die Beschränkung auf die maximale Selbstbeteiligung nicht zum Tragen. Stellt der Kunde das Kraftfahrzeug auf öffentlich nicht frei zugänglichen Flächen (z.B. private Garagen, Hinterhöfe) ab, so behält sich Frank-e vor, eine Schadensersatzpauschale nach der aktuellen Preis- und Gebührentabelle, einzusehen auf der Website www.frank-e-sharing.de, zu verlangen. Eine davon abweichende Summe ist denkbar, sofern der Kunde nachweisen kann, dass Frank-e kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Frank-e ist berechtigt, dem Kunden gegenüber, bei entsprechendem Nachweis, einen über die Schadensersatzpauschale hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Frank-e muss nicht nachweisen, dass dadurch überhaupt irgendein Schaden entstanden ist.
Der Kunde ist verpflichtet, Gegenstände, die zur Fahrzeugausstattung gehören, nach Beendigung der Miete nicht aus dem Kraftfahrzeug zu entfernen.
Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Verstauung der Helme in der Helmbox bei Beendigung der Miete sicherzustellen. Der Kunde hat die Helmbox beim Parken und Abstellen des Kraftfahrzeuges ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern.
Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass das Kraftfahrzeug nach der Rückgabe jederzeit für registrierte Kunden zugänglich ist. Sofern ein Umparken durch Frank-e erforderlich ist, ist der Kunde zum Ausgleich der vereinbarten Aufwandspauschale nach der Preis- und Gebührentabelle, einzusehen auf der Website www.frank-e-sharing.de, verpflichtet. Dies ist nicht der Fall, sofern der Kunde nachweisen kann, dass Frank-e kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. Frank-e ist berechtigt, dem Kunden gegenüber bei entsprechendem Nachweis einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Frank-e muss nicht nachweisen, dass dadurch überhaupt irgendein Aufwand entstanden ist.
Die Pflichten des Kunden nach diesem § 10 entfallen, sofern er sich als Unfallbeteiligter aufgrund unfallbedingter Verletzungen berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt oder entfernt wird. Der Kunde ist verpflichtet, sobald es sein gesundheitlicher Zustand zulässt, den Pflichten aus diesem § 10 nachzukommen.
§ 11 VERSICHERUNG, SELBSTBETEILIGUNG
Abs. 1: Allgemein
Für alle Kraftfahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung. Des Weiteren besteht eine Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden, die einem Teilkaskoschutz mit einer Selbstbeteiligung, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, entspricht. Die maximale Selbstbeteiligung im Schadensfall ist der aktuellen Preis- und Gebührentabelle, einzusehen auf der Website www.frank-e-sharing.de, zu entnehmen.
Abs. 2: Ausschluss der Haftungsbegrenzung auf die Selbstbeteiligung
Von der Haftungsbegrenzung auf die Selbstbeteiligung sind, sofern sich aus diesen AGB nichts Abweichendes ergibt, insbesondere solche Schäden ausgenommen, welche durch unsachgemäße Bedienung und/oder Behandlung des Kraftfahrzeuges entstanden sind. Für Schäden, die der Kunde vorsätzliche herbeiführt, besteht weder ein Versicherungsschutz noch eine Begrenzung der Haftung des Kunden. Dies gilt gleichermaßen sofern der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt oder gegen ein Anmietungsverbot verstößt. Im Falle einer Haftung des Kunden ohne Versicherungsschutz der Fahrzeugversicherung und Haftungsbegrenzung verpflichtet der Kunde sich, Frank-e von allen Forderungen Dritter, die damit in Zusammenhang stehen, freizustellen. Hat der Kunde einen Schaden grob fahrlässig verursacht, wird das Mitverschulden des Kunden im Verhältnis zu dessen Schwere bei der vereinbarten Haftungsbegrenzung in ein entsprechendes, angemessenes Verhältnis gebracht und die Haftungsbegrenzung entsprechend gekürzt. Für die vorgenannten Versicherungen und Haftungsbegrenzungen gelten, sofern diese AGB nichts Abweichendes regeln, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) herausgegebenen Allgemeinen Bedingungen für Fahrzeug-Versicherungen. Bei Zahlungen im Schadensfall von Versicherungen oder Dritten an Frank-e, wird Frank-e diese Zahlungen auf die Schadensersatzverpflichtung des Kunden anrechnen.
§ 12 HAFTUNG VON FRANK-e
Frank-e haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von Frank-e oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Für einfache Fahrlässigkeit haftete Frank-e nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Regelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Frank-e.
Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
Eine darüberhinausgehende Haftung besteht nicht. Insbesondere haftet Frank-e nicht für Schäden, welche dem Kunden aus der Nicht-Verfügbarkeit von Kraftfahrzeugen entstehen. Frank-e übernimmt keine Verfügbarkeitsgarantie.
§ 13 HAFTUNG DES KUNDEN
Der Kunde haftet gegenüber Frank-e für solche Schäden, die er verschuldet hat. Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen §§ 8, 9 dieser AGB, die Entwendung, Beschädigung oder den Verlust des Kraftfahrzeuges oder dessen Zubehör.
Im Falle eines selbstverschuldeten Unfalls des Kunden erstreckt sich dessen Haftung bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung nach der aktuellen Preis- und Gebührentabelle, einzusehen auf der Website www.frank-e-sharing.de, auch auf die Schadennebenkosten (z.B. Sachverständigenkosten, Abschleppkoste, Wertminderung, Mietausfallkosten, Höherstufung der Versicherungsprämie, zusätzliche Verwaltungskosten).
Der Kunde haftet für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten mit dem Kraftfahrzeug. Er kommt für alle daraus entstehenden Kosten auf und stellt Frank-e vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei. Eventuelle Kosten für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand von Frank-e zur Bearbeitung solcher Forderungen hat der Kunde im Wege einer Aufwandspauschale gemäß der aktuellen Preis- und Gebührentabelle, einzusehen auf der Website www.frank-e-sharing.de, zu ersetzen, es sei denn der Kunde weist nach, dass Frank-e kein oder ein geringer Aufwand entstanden ist. Frank-e ist berechtigt, bei entsprechendem Nachweis, höhere Aufwandkosten geltend zu machen. Frank-e muss nicht nachweisen, dass dadurch überhaupt irgendein Aufwand entstanden ist.
Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00 falls er das Kraftfahrzeug einem nicht Fahrberechtigtem überlässt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.
Abs. 2: Bußgeldverfahren
Der Kunde haftet vollumfänglich für alle von ihm während der gesamten Mietzeit verübten Gesetzesverstöße. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften (Verkehrsregeln) sowie gegebenenfalls vom Eigentümer einer Fläche angeordnete Verbote (Eigentumsschutz). Daher verpflichtet sich der Kunde, Frank-e von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren, Kosten, Verfahrenskosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Dritte auf Grund obiger Gesetzesverstöße des Kunden von Frank-e verlangt. Frank-e ist zur eigenen Schadloshaltung im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Gesetzesverstößen berechtigt, der zuständigen Behörde Auskunft über den Kunden zu geben, der zum Zeitpunkt des Verstoßes das entsprechende Kraftfahrzeug angemietet hat.
Eventuelle Kosten für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand von Frank-e zur Bearbeitung solcher Forderungen hat der Kunde im Wege einer Aufwandspauschale gemäß der aktuellen Preis- und Gebührentabelle, einzusehen auf der Website www.frank-e-sharing.de, zu ersetzen, es sei denn der Kunde weist nach, dass Frank-e kein oder ein geringer Aufwand entstanden ist. Frank-e ist berechtigt, bei entsprechendem Nachweis höhere Aufwandkosten geltend zu machen. Frank-e muss nicht nachweisen, dass dadurch überhaupt irgendein Aufwand entstanden ist.
§ 14 ENTGELT- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Abs. 1: Entgelt und Rechnungserstellung
Dem Kunden werden die Gebühren und Preise (im Folgenden „Entgelt“) gemäß der zum Zeitpunkt der Einzelanmietung aktuellen Preis- und Gebührentabelle, einzusehen auf der Website von Frank-e, in Rechnung gestellt. Das Entgelt versteht sich in Euro und inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abweichende Preis- und Gebührenangaben, die beispielsweise aus Zwischenspeichern (z.B. Browser-Cache, Proxies) geladen werden sind nicht bindend. Die Preise werden pro Einzelmietvertrag auf der Grundlage der Mietzeit berechnet. Das Entgelt wird mit ordnungsgemäßer Beendigung der Miete fällig und wird dem Kunden ordnungsgemäß in Rechnung gestellt. Der Rechnungsversand nach Beendigung des Einzelmietvertrages erfolgt spätestens nach 28 Tagen per E-Mail. Bei Erreichen eines noch nicht in Rechnung gestellten Entgeltvolumens von Euro 50,00 wird unabhängig vom Zeitraum automatisiert eine Rechnung gestellt. Etwaige Einwendungen des Kunden gegen Rechnungen von Frank-e sind innerhalb einer Ausschlussfrist von vier (4) Wochen ab Zugang der Rechnung geltend zu machen. Frank-e wird den Kunden in den Rechnungen auf diese Frist und die Folgen seines Verhaltens gesondert hinweisen.
Abs. 2: Zahlungsmodalität
Als Zahlungsarten stehen dem Kunden der Bankeinzug nach Erteilung des SEPA-Lastschriftmandates und die Zahlung per Kreditkarte (bspw. Visa, Mastercard) zur Verfügung. Der Kunde bestätigt mit Abschluss des Basisvertrages, dass er berechtigt ist, über das angegebene Konto per Bankabzug zu verfügen. Die Abbuchungen erfolgen beim Kunden gesammelt nach spätestens 28 Tagen durch einen von Frank-e beauftragten Dritten, sofern entsprechend abrechenbare Entgelte in dem jeweiligen Zeitraum vorliegen. Der Kunde hat für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Kontodeckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann Frank-e dies dem Kunden in Höhe ihres/seines tatsächlich entstanden Aufwandes oder als Pauschale nach der aktuellen Preis- und Gebührentabelle, einzusehen auf der Website www.frank-e-sharing.de, in Rechnung stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass Frank-e kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. Frank-e ist bei entsprechendem Nachweis berechtigt, einen höheren Aufwand geltend zu machen. Frank-e muss nicht nachweisen, dass dadurch überhaupt irgendein Aufwand entstanden ist. Frank-e kann seine Ansprüche gegen den Kunden jederzeit an Dritte zwecks Forderungseinzugs abtreten (Inkassodienst).
Frank-e wird das berechnete Entgelt mittels Lastschrift jedoch frühestens nach zwei (2) Werktagen ab Rechnungsversand über einen beauftragten Dritten im Namen von Frank-e einziehen lassen, sofern der Kunde eine entsprechende Ermächtigung (SEPA-Lastschriftmandat) erteilt hat.
Abs. 3: Preis- und Gebührenänderungen
Frank-e behält sich vor Preis- und Gebührenänderungen vorzunehmen. Die Änderung wird dem Kunden mindestens einen (1) Monat vor Inkrafttreten angekündigt. Die Anpassungen finden immer zum 1. des Folgemonats statt und werden auf der Website und auf den Rechnungen angekündigt.
§ 15 AUFRECHNUNG UND ÜBERTRAGBARKEIT DER RECHTE
Gegen Ansprüche von Frank-e kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt, von Frank-e anerkannt oder entscheidungsreif ist.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, sofern sein Gegenanspruch von Frank-e anerkannt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Frank-e auf Dritte übertragen.
Frank-e behält sich vor, ihre/seine Forderungen aus der Rechtsbeziehung abzutreten. Über eine eventuelle Abtretung wird der Kunde in der Rechnung benachrichtigt. Ist dies der Fall, kann der Kunde schuldbefreiende Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger leisten, wobei Frank-e trotzdem weiterhin zuständig bleibt für Kundenanfragen, etc.
Der Kunde ermächtigt Frank-e bzw. im Falle einer Abtretung der Forderung den Abtretungsempfänger widerruflich, die vom Kunden zu entrichtenden Entgelte und gegen ihn bestehenden Schadensersatzforderungen (einschließlich Kosten) in Zusammenhang mit dem Einzelmietvertrag (bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung) per SEPA-Lastschrift zu Lasten des angegebenen Kontos einzuziehen bzw. von einem sonstigen vom Kunden hinterlegten Zahlungsmittel abzubuchen. In diesem Fall übermittelt Frank-e die für die Durchführung der Forderungsabtretung erforderlichen Daten an den Abtretungsempfänger, der diese Daten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen darf.
Frank-e ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Rechtsbeziehung auf mit ihr verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG zu übertragen.
Auf diese Rechtsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von Frank-e.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform (mindestens E-Mail).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Rechtsbeziehung ist Frankfurt am Main. Frank-e ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
Frank-e ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme hieran entschieden.
Datenschutzerklärung der Website von Frank-e-sharing der Süwag Vertrieb AG & Co. KG
Stand: 29. Mai 2019
Ein vertrauensvoller und sicherer Umgang mit personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Wir beachten die Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie weitere europäischen Regelungen und möchten Sie in dieser Datenschutzerklärung ausführlich und transparent über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informieren.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen oder Nutzerverhalten. Hinsichtlich der weiteren nachfolgend verwendeten Begriffe, wie bspw. „Verantwortlicher“ oder „Auftragsverarbeiter“, verweisen wir auf den Definitionskatalog der Begriffsbestimmungen in Art. 4 DSGVO.
Wir stellen Ihnen neben unserem Online-Angebot eine App zur Verfügung, die Sie auf Ihr mobiles Endgerät herunterladen können. Soweit Sie diese App herunterladen, um in dem jeweiligen Gebiet Elektroroller von Frank-e zu nutzen, müssen Sie sich über die App oder diese Webseite registrieren [frank-e-sharing.de]. Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Webseite. Wenn Sie sich registriert haben und die Frank-e-Elektroroller nutzen, verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Begründung und Abwicklung des entsprechenden Mietverhältnisses. Über den Umgang mit Ihren Daten im Rahmen der Nutzung der Frank-e-Elektro-Roller werden Sie bei der Registrierung über eine eigene Datenschutzerklärung informiert. Auch für die App besteht eine eigene Datenschutzerklärung die sie hier einsehen können.
Frank-e ist eine Produkt der Süwag Vertrieb AG & Co. KG.
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E-Mail: info@suewag.de
(„Frank-e“, "wir", „uns“).
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Wir erheben, verarbeiten und/oder nutzen personenbezogene Daten nur, wenn Sie eingewilligt haben oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Dieses im Datenschutzrecht geltende „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ bedeutet, dass Verarbeitungen nur auf Grundlage der Einwilligung oder eines gesetzlichen Erlaubnistatbestands erfolgen dürfen. Die wichtigsten und für uns einschlägigen Erlaubnistatbestände finden sich in Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Diese betreffen insbesondere den Fall,
dass eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a i.V.m Art. 7 DSGVO,
dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten erforderlich ist, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, insbesondere, wenn Sie sich für die Nutzung der Frank-e-Elektro-Roller registriert haben
oder dass die Verarbeitung aufgrund unserer berechtigten Interessen (bspw. Analyse und Fortentwicklung unserer Produkte, Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz) erfolgt, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Art der Daten und Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten
Bei der bloßen informatorischen Nutzung unserer Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unsere Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website aufrufen, erheben wir aufgrund unserer berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Datensicherheit sowie die Stabilität und Sicherheit unserer IT-Systeme zu gewährleisten:
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Diese Verarbeitung Ihrer vorstehend genannten Daten ist zur Wahrung der berechtigten Interessen von Frank-e erforderlich und ist durch eine Interessenabwägung zugunsten von Frank-e gerechtfertigt. Frank-e hat ein berechtigtes Interesse daran, sicherzustellen, dass die Websites und die dort angebotenen Dienstleistungen in technischer Hinsicht funktionieren, sowie die Websites vor Angriffen zu schützen. Ihr schutzwürdiges Interesse, dass Ihre vorstehend genannten Daten nicht zu diesem Zweck verwendet werden, überwiegt dieses berechtigte Interesse von Frank-e nicht, da Frank-e diese Daten dem beschriebenen Verarbeitungszweck entsprechend angemessen verwendet und Sie ebenfalls von der Funktionalität der Websites profitieren.
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Zum Zwecke des Vertriebs unserer Leistungen bieten wir unseren Kunden und Interessenten die Möglichkeit an, sich für die Nutzung von Frank-e- Elektrorollern zu registrieren.
Die von Ihnen bei der Registrierung auf frank-e-sharing.de angegebenen Daten werden von uns selbst oder von unseren externen Dienstleistern für dessen Nutzung sowie zur Abwicklung Ihrer Bestellungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Süwag Vertrieb AG & Co. KG und von ihr beauftragte Dienstleister sind berechtigt, zum Zwecke der Abwicklung Ihrer Bestellung mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Dies kann gemäß der Eingabe Ihrer Kontaktdaten per Post oder Telefon oder bei aktiver Zustimmung auch per E-Mail erfolgen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Über die Kontaktfunktion haben Sie die Möglichkeit, telefonisch direkt mit uns in Kontakt zu treten. Ihre Daten werden von uns ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt; Rechtsgrundlage sind unsere berechtigten Interessen (nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) einen geeigneten Kundenservice zu bieten und Interessenten etwa bei der Registrierung zu unterstützen. Ihre Daten werden dazu insbesondere an einen Callcenter-Dienstleister weitergegeben, den wir im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO mit diesen Aufgaben betraut haben. Darüber hinaus erfolgt keine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte.
Im Rahmen der Meldung werden die folgenden Daten abgefragt:
Ihr uns übermitteltes Anliegen
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Telefonnummer (je nach gewünschtem Kontaktweg)Soweit Sie sich für die Nutzung von Frank-e-Elektro-Rollern registriert haben nutzen wir Ihre Daten auch zur Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO um unsere Pflichten aus einem etwaigen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag Ihnen gegenüber zu erfüllen.
5. Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten
Soweit nicht anders angegeben, erheben, verarbeiten oder nutzen wir Ihre bereitgestellten personenbezogenen Daten, um unsere Pflichten insbesondere aufgrund der Registrierung bei Frank-e und der Abwicklung der Mietverträge zur Nutzung der Elektro-Roller, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, zu erfüllen.
Im Übrigen, erheben, verarbeiten oder nutzen wir die unter Ziffer 4 lit. a dargestellten personenbezogenen Daten aufgrund unseres berechtigten Interesses, um die Nutzung unserer Website zu ermöglichen und deren IT-Sicherheit zu gewährleisten, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
6. Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bzw. Kriterien für die Speicherdauer
Soweit nicht anders angegeben, löschen wir personenbezogene Daten, nachdem die Speicherung zur Vertragsabwicklung bzw. Durchführung nicht mehr erforderlich und keine berechtigten Interessen unsererseits oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten (bspw. § 147 Abgabenordnung, § 257 Handelsgesetzbuch) einer Löschung entgegenstehen.
7. Wo werden Ihre Daten gespeichert und verarbeitet?
Wir speichern und verarbeiten Ihre Daten ausschließlich in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Dazu nutzen wir Dienstleister als sog. Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO, die wie wir den Bestimmungen des europäischen Datenschutzes unterliegen.
8. Eingesetzte Dienstleister, keine unberechtigte Weitergabe an Dritte
Wir behandeln die von Ihnen übermittelten persönlichen Daten mit höchster Sorgfalt. Für die Erfüllung von über diese Webseite mögliche Serviceleistungen bedienen wir uns sorgfältig ausgewählter Dienstleister, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen gemäß Art, 28. DSGVO beauftragen. Die Inanspruchnahme solcher Dienstleister erfolgt auch über die Frank-e-sharing-App insbesondere, wenn Sie sich für die Nutzung von Frank-e-Elektro-Rollern registriert haben. Eingesetzte Dienstleister betreffen vor allem die Administration dieser Webseite (und der App), Callcenter-Dienstleistungen, Abrechnungsdienstleistungen und Flottenmanagement. Auch die zu der Süwag-Gruppe gehörenden Gesellschaften können – soweit erforderlich – insoweit in Anspruch genommen werden.
Die erwähnten Dienstleister wurden von Frank-e bzw. der Süwag Vertrieb AG & Co. KG beauftragt und auf das Datenschutz- und Datensicherheitsniveau der Süwag Vertrieb AG & Co. KG verpflichtet. Im Rahmen dieser Verpflichtung wurde unter anderem festgelegt, dass die Dienstleister nur solche Daten erhalten, die für die jeweilige Auftragserfüllung benötigt werden. Sie können sicher sein, dass die Frank-e bzw. die Süwag Vertrieb AG & Co. KG und die jeweils beauftragten Dienstleister Ihre personenbezogenen Daten streng vertraulich erheben, verarbeiten und nutzen und nicht an unberechtigte Dritte übermitteln.
Generell werden Ihre Daten an Dritte ausschließlich dann übermittelt, wenn dies für die Durchführung und Abwicklung eingegangener Vertragsverhältnisse notwendig ist, Sie uns hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben oder wenn die Weitergabe sonst aufgrund einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen zulässig ist.
Wir sichern durch ein Bündel von technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend des aktuellen Standes der Technik sowohl unsere Website wie auch die in unserem Verantwortungsbereich gespeicherten Daten gegen Verlust, Zerstörung, unberechtigtem Zugriff, Veränderungen oder Veröffentlichung durch unberechtigte Personen. Die Eingabe und Übertragung von personenbezogenen Daten erfolgt verschlüsselt nach dem SSL-Verfahren (Secure-Socket-Layer).
a. Was ist SSL?
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Sie finden dort auch Angaben dazu, wie Sie Cookies von Ihrem Computer löschen können sowie allgemeine Informationen über Cookies. Für Informationen dazu, wie Sie diese Einstellungen auf dem Browser Ihres Handys vornehmen können, ziehen Sie bitte die Bedienungsanleitung Ihres Mobiltelefons heran. Nachstehend finden Sie eine Liste von Anbietern, die befugt sind, Cookies auf unserer Website zu setzen sowie Informationen darüber, wie Sie sich entsprechend abmelden können.
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Gordon House, Barrow Street, Dublin 4,
Übersicht zum Datenschutz: https://privacy.google.com/intl/de/index.html
13. Google reCAPTCHA
Wir verwenden Google reCAPTCHA der Firma Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA) um Spam zu verhindern. Rechtsgrundlage für die Verwendung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung), denn es besteht ein berechtigtes Interesse diese Website vor Bots und Spam zu schützen. reCAPTCHA ist ein kostenloser Dienst, der Website vor Spam und Missbrauch schützt. Es nutzt fortschrittliche Risikoanalysetechniken, um Menschen und Bots auseinander zu halten. Mit der neuen API wird eine signifikante Anzahl Ihrer gültigen menschlichen Benutzer die reCAPTCHA-Herausforderung bestehen, ohne ein CAPTCHA lösen zu müssen. Wir nutzen reCAPTCHA für die Absicherung von Formularen. Durch die Nutzung von reCAPTCHA werden Daten an Google übertragen die Google nutzt um festzustellen, ob der Besucher ein Mensch oder ein (Spam)bot ist. Welche Daten von Google erfasst werden und wofür diese Daten verwendet werden, können Sie auf https://policies.google.com/privacy?hl=de-AT nachlesen. Die Nutzungsbedingungen für Dienste und Produkte von Google können Sie unter https://policies.google.com/terms?hl=de-AT nachlesen.
14. Verwendung vom Google Tag Manager
Diese Website verwendet den Google Tag Manager. Durch diesen Dienst können Website-Tags über eine Oberfläche verwaltet werden. Der Google Tool Manager implementiert lediglich Tags. Das bedeutet: Es werden keine Cookies eingesetzt und es werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Der Google Tool Manager löst andere Tags aus, die ihrerseits unter Umständen Daten erfassen. Jedoch greift der Google Tag Manager nicht auf diese Daten zu. Wurde auf Domain- oder Cookie-Ebene eine Deaktivierung vorgenommen, so bleibt sie für alle Tracking-Tags bestehen, sofern diese mit dem Google Tag Manager implementiert werden. Rechtsgrundlage sind unsere berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
15. Verwendung von Social Media Plug-Ins
Diese App verwendet bewusst keine sog. Social Media Plug-Ins entschieden. Bei der Nutzung unsere App kommt es daher zu keiner automatischen Übermittlung Ihrer Nutzerdaten an die Server der Sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter, YouTube oder dergl. Hinter den Symbolen dieser Netzwerke liegen anstelle der Social Media Plug-Ins entsprechende Links entschieden, damit Daten nicht vorab an die Social Media Dienste weitergegeben werden. Über unsere App können Sie, wenn Sie dies wünschen, sich über die Verlinkung mit sozialen Netzwerken wie Facebook Inc., 1601 S. California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA (“Facebook”), Twitter Inc., Twitter, Inc. 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA (“Twitter”), Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (“Youtube”) or LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, CA 94043 United States (“LinkedIn”) verbinden. Dies geschieht jedoch eben nur, wenn Sie bewusst diesen Link klicken.
Die Link zu Facebook erkennen Sie am Facebook Logo (schwarzer Buchstabe f auf weißem Hintergrund. Den Link zu Twitter erkennen Sie am Twitter Logo (schwarzer Vogel auf weißem Hintergrund). Den Link zu Youtube erkennen Sie am YouTube Logo. Den Link zu LinkedIn erkennen Sie an dem weißen „in“ Logo auf weißem Hintergrund.
16. Verwendung von Diensten Dritter
Auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Webangebots im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO verwenden wir teilweise Inhalte/Dienste Dritter, wie zum Beispiel YouTube-Videos, Google-Maps, Twitter-Feeds oder vergleichbare Dienste. Durch die Einbindung solcher Inhalte auf unserem Webangebot können die Drittanbieter Daten über die Nutzung unserer Besucher erheben, verarbeiten und nutzen. Die Einbindung von Inhalten/Diensten Dritter erfordert immer auch die Verwendung der IP-Adresse des jeweiligen Nutzers, sodass die Nutzung der IP-Adresse für die Darstellung dieser Inhalte im Rahmen unseres Webangebots erforderlich ist. Wir weisen darauf hin, dass wir keinen Einfluss darauf haben, wie Drittanbieter die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke, speichern oder weiter verarbeiten. Eingesetzte Dienste Dritter können insbesondere sein:
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17. Minderjährige
Minderjährige, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollten ohne Zustimmung der Eltern oder der Aufsichtsperson keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir legen allen Eltern und Aufsichtspersonen nahe, Minderjährigen in den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet einzuweisen. Wir werden jedenfalls nicht wissentlich personenbezogene Daten von Minderjährigen sammeln oder in irgendeiner Weise verwenden oder Dritten gegenüber unberechtigt offenlegen.
18. Rechte der Betroffenen
Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO,
Recht auf Berichtigung oder Löschung nach Art. 16 DSGVO bzw. Art. 17 DSGVO,
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO,
Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO,
Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO.
Zuständige Behörde ist:
19. Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung
SOWEIT WIR DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN AUF DIE INTERESSENABWÄGUNG NACH ART. 6 ABS. 1 LIT. F DSGVO STÜTZEN, KÖNNEN SIE WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG EINLEGEN. BEI AUSÜBUNG EINES SOLCHEN WIDERSPRUCHS BITTEN WIR DARLEGUNG DER GRÜNDE, WESHALB WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT WIE VON UNS DURCHGEFÜHRT VERARBEITEN SOLLTEN. IM FALLE IHRES BEGRÜNDETEN WIDERSPRUCHS PRÜFEN WIR DIE SACHLAGE UND WERDEN ENTWEDER DIE DATENVERARBEITUNG EINSTELLEN BZW. ANPASSEN ODER IHNEN UNSERE ZWINGENDEN SCHUTZWÜRDIGEN GRÜNDE AUFZEIGEN, AUFGRUND DERER WIR DIE VERARBEITUNG FORTFÜHREN.
SIE KÖNNEN DER VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN FÜR ZWECKE DER WERBUNG UND DATENANALYSE JEDERZEIT WIDERSPRECHEN. ÜBER IHREN WERBEWIDERSPRUCH KÖNNEN SIE UNS UNTER DEN IN ZIFFER 2 AUFGEFÜHRTEN KONTAKTDATEN INFORMIEREN.
20. Fragen und Anmerkungen; Änderung der Datenschutzerklärung
Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Datenschutz bei Frank-e bzw. der Süwag Vertrieb AG & Co. KG haben, nehmen Sie bitte unter dem Stichwort "Datenschutz" Kontakt zu unserem Datenschutzbeauftragten auf.
Die Weiterentwicklung des Internet wirkt sich auch auf unsere Datenschutzstrategie aus. Wir behalten uns deshalb vor, diese Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen den zugrundeliegenden Prozessen anzupassen. Über eine Änderung der Datenschutzerklärung werden wir über unsere Website informieren.
Datenschutzerklärung für die App ‚Frank-e‘ der Süwag Vertrieb AG & Co. KG
Wir stellen Ihnen neben unserem Online-Angebot eine App zur Verfügung, die Sie auf Ihr mobiles Endgerät herunterladen können. Soweit Sie diese App herunterladen, um in dem jeweiligen Gebiet Elektroroller von Frank-e zu nutzen, müssen Sie sich über diese App oder unsere Webseite registrieren [frank-e-sharing.de]. Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer App. (Unser Webseite frank-e-sharing.de hat einen eigenen Datenschutzerklärung, die Sie auch hier einsehen können) Wenn Sie sich registriert haben und die Frank-e-Elektroroller nutzen, verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Begründung und Abwicklung des entsprechenden Mietverhältnisses. Über den Umgang mit Ihren Daten im Rahmen der Nutzung der Frank-e-Elektro-Roller werden Sie bei der Registrierung über eine eigene Datenschutzerklärung informieren.
Frank-e ist eine Produkt der Süwag Vertrieb AG & Co. KG. Verantwortlich ist die:
(„Süwag Vertrieb“, "wir", „uns“).
dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten erforderlich ist, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, insbesondere, wenn Sie sich für die Nutzung der Frank-e Elektro-Roller registriert haben
oder dass die Verarbeitung aufgrund unserer berechtigten Interessen (bspw. Analyse und Fortentwicklung unserer Produkte, Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz) erfolgt, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Bei Herunterladen unserer mobilen App werden die erforderlichen Informationen an den App Store übertragen, also insbesondere Nutzername, E-Mail-Adresse und Kundennummer Ihres Accounts, Zeitpunkt des Downloads, Zahlungsinformationen und die individuelle Gerätekennziffer. Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss und sind nicht dafür verantwortlich. Wir verarbeiten die Daten nur, soweit diese für das Herunterladen der mobilen App auf Ihr mobiles Endgerät notwendig sind. Diese mobile App können Sie zudem kostenlos über die den google Playstore oder iOS App Store sowie die Website von Frank-e www.frank-e-sharing.de direkt auf Ihr mobiles Endgerät laden. Bei Download werden über die Website weitere Nutzerdaten verarbeitet, über die wir in der Datenschutzerklärung der Webseite informieren.
Bei Nutzung der App erheben wir die nachfolgend beschriebenen personenbezogenen Daten, um die komfortable Nutzung der Funktionen zu ermöglichen.
Wenn Sie unsere App nutzen möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Funktionen unserer mobilen App anzubieten und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO):
IP-Adresse und Serviceprovider des Nutzers
jeweils übertragene Datenmenge und abgerufene Daten
Weiterhin benötigen wir Ihre Gerätekennzeichnung, (sog. IMEI = International Mobile Equipment Identity), die eindeutige Nummer des Netzteilnehmers (IMSI = International Mobile Subscriber Identity), MAC-Adresse im Zusammenhang mit der WLAN-Nutzung, Name Ihres mobilen Endgerätes.
b. Standortdaten
Unsere App umfasst teilweise Location Based Services, mit welchen wir Ihnen standortbezogen verfügbare Frank-e-Elektro-Roller anbieten. Diese Funktionen können Sie erst nutzen, nachdem Sie über ein Pop-up zugestimmt haben, dass wir zu Zwecken der Leistungserbringung Ihre Standortdaten mittels GPS und Ihre IP-Adresse in anonymisierter Form erheben können. Sie können die Funktion in den Einstellungen der App oder Ihres Betriebssystems jederzeit erlauben oder widerrufen, indem Sie diese unter „Einstellungen“ aufrufen. Ihr Standort wird nur an uns übertragen, wenn Sie bei Nutzung der App Funktionen in Anspruch nehmen, die wir Ihnen ausschließlich bei Kenntnis Ihres Standortes anbieten können. Dies ist insbesondere die unmittelbare Darstellung verfügbarer Frank-e-Elektro-Roller. Ist die Standortbestimmung deaktiviert, kann dies zur Funktionseinschränkung und Einschränkung des Komforts der App führen.
Über die Kontaktfunktion haben Sie die Möglichkeit über die App direkt mit uns in Kontakt zu treten. Ihre Daten werden von uns ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt; Rechtsgrundlage sind unsere berechtigten Interessen (nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) einen geeigneten Kundenservice zu bieten und Interessenten etwa bei der Registrierung zu unterstützen. Ihre Daten werden dazu insbesondere an ein Callcenter-Dienstleister weitergegeben, den wir im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO mit diesen Aufgaben betraut haben. Darüber hinaus erfolgt keine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte.
E-Mail-Adresse (je nach gewünschtem Kontaktweg),
Telefonnummer (je nach gewünschtem Kontaktweg)
Soweit Sie sich für die Nutzung von Frank-e-Elektro-Rollern registriert haben, nutzen wir Ihre Daten auch zur Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO um unsere Pflichten aus einem etwaigen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag Ihnen gegenüber zu erfüllen.
d. Nutzung der App für die Anmietung von „Frank-e-Elektro-Rollern“
Die Süwag Vertrieb AG & Co. KG und von ihr beauftragte Dienstleister sind berechtigt, zum Zwecke der Abwicklung Ihrer Bestellung mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Dies kann gemäß der Eingabe Ihrer Kontaktdaten per Post oder Telefon oder bei aktiver Zustimmung auch per E-Mail erfolgen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Diese App generiert mit der Registrierung bei Frank-e einen Code, mit dem Ihr Endgerät durch uns identifiziert werden kann. Damit können wir sehen, welches Gerät Ihren Account nutzt, um einen möglichen Missbrauch Ihres Accounts erkennen zu können. Wir nutzten diese Funktion nur zu dem Zweck, Ihnen, sofern Ihr Account durch ein anderes Gerät genutzt wird, eine SMS senden zu können.
Sofern Sie sich bei uns registriert haben, können Sie über die Funktionalitäten dieser App Frank-e-Elektro-Roller die in dem festgelegten Geschäftsgebiet von Frank-e stehen, mieten und nutzen. Die mit der Abwicklung der Miete notwendigen Daten werden uns bzw. unseren im Rahmen einer Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) eingesetzten Dienstleistern zur Abwicklung des Mietverhältnisses übermittelt. Dazu könne Sie über die App den gewählten Roller aktivieren und starten und erhalten nach Ende der Fahrt eine Übersicht über den Zeitraum der Nutzung sowie die angefallenen Kosten und die Strecke. Detailliertere Informationen zur Nutzung Ihrer Daten erhalten Sie über die Datenschutzinformationen [Link], die Ihnen bei der Registrierung zur Verfügung gestellt werden.
Wir nutzen die von Ihnen übermittelten Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO um unsere Pflichten durch die Registrierung bei Frank-e zu erfüllen.
Soweit nicht anders angegeben, erheben, verarbeiten oder nutzen wir Ihre bereitgestellten personenbezogenen Daten, um unseren Pflichten insbesondere aufgrund der Registrierung bei Frank-e und der Abwicklung der Mietverträge zur Nutzung der Elektro-Roller zu erfüllen, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Im Übrigen, erheben, verarbeiten oder nutzen wir die unter Ziffer 3 lit. a dargestellten personenbezogenen Daten aufgrund unseres berechtigten Interesses die Nutzung unserer Website zu ermöglichen und deren IT-Sicherheit zu gewährleisten, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Wir behandeln die von Ihnen übermittelten persönlichen Daten mit höchster Sorgfalt. Für die Erfüllung von über die App mögliche Serviceleistungen bedienen wir uns sorgfältig ausgewählter Dienstleister, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen gemäß Art. 28 DSGVO beauftragen. Die Inanspruchnahme solcher Dienstleister erfolgt insbesondere, wenn Sie sich für die Nutzung von Frank-e-Elektro-Roller registriert haben. Eingesetzte Dienstleister betreffen vor allem die Administration dieser App, Callcenter-Dienstleistungen, Abrechnungsdienstleistungen und Flottenmanagement. Auch die zu der Süwag-Gruppe gehörenden Gesellschaften können – soweit erforderlich – insoweit in Anspruch genommen werden.
9. Verwendung von Cookies, Soziale Netzwerke
Um den Besuch unserer App attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf Grundlage unserer berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf verschiedenen Seiten, sog. Cookies.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Das Akzeptieren von Cookies ist keine Voraussetzung zum Besuch unserer Webseiten. Jedoch weisen wir Sie darauf hin, dass die Nutzung der Warenkorbfunktion und die Bestellung von Produkten nur möglich sind, wenn Sie es uns erlauben, [temporäre/permanente] Cookies zu setzen.
Cookies sind kleine Dateien, die auf Ihrem Datenträger gespeichert werden und die bestimmte Einstellungen und Daten zum Austausch mit unserem System über Ihren Browser speichern. Grundsätzlich unterscheidet man zwei verschiedenen Arten von Cookies, sogenannte Session-Cookies, die gelöscht werden, sobald Sie Ihren Browser schließen und temporäre/permanente Cookies, die für einen längeren Zeitraum oder unbegrenzt auf Ihrem Datenträger gespeichert werden. Diese Speicherung hilft uns, unsere Webseiten und unsere Angebote für Sie entsprechend zu gestalten und erleichtert Ihnen die Nutzung, indem beispielsweise bestimmte Eingaben von Ihnen so gespeichert werden, dass Sie sie nicht ständig wiederholen müssen. Wenn Sie nicht möchten, dass wir Ihren Computer wiedererkennen, stellen Sie Ihren Internet-Browser bitte so ein, dass er Cookies von Ihrer Computerfestplatte löscht, alle Cookies blockiert oder Sie warnt, bevor ein Cookie gespeichert wird. Umfassende Informationen dazu, wie man dies auf einer Vielzahl von Browsern bewerkstelligen kann, erhalten Sie auf den folgenden Internetseiten: youronlinechoices, Network Advertising Initiative und/oder Digital Advertising Alliance. Sie finden dort auch Angaben dazu, wie Sie Cookies von Ihrem Computer löschen können sowie allgemeine Informationen über Cookies.
Für Informationen dazu, wie Sie diese Einstellungen auf dem Browser Ihres Handys vornehmen können, ziehen Sie bitte die Bedienungsanleitung Ihres Mobiltelefons heran. Nachstehend finden Sie eine Liste von Anbietern, die befugt sind, Cookies auf unserer Website zu setzen sowie Informationen darüber, wie Sie sich entsprechend abmelden können.
10. Verwendung von Crashlytics
Auf dieser Website werden mit Technologien der Crashlytics, Inc (“Crashlytics”), um Fehler, die in unserer App auftreten, zu berichten. Wenn die App abstürzt, werden gewisse Informationen über den Absturz, wie Gerätetyp, Betriebssystemversion und einige technische Daten über das Mobilgerät an Crashlytics gesendet. Es handelt sich um rein statistische Daten. Diese Informationen enthalten weder die IP-Adresse noch andere personenbezogene Daten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind unsere berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der technischen Analyse und Verbesserung unserer App bei Fehlern.
Informationen des Drittanbieters: www.crashlytics.com Boston Massachusetts Die Datenschutzrichtlinie kann unter folgendem Link eingesehen werden: http://try.crashlytics.com/terms/
Zur pseudonymisierten Analyse unserer App setzen, wir auf Grundlage unserer berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“), ein. Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer App analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten.
Google Analytics verwendet ebenfalls Cookies, die auf Ihrem Gerät gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der App durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Diese Website nutzt die IP-Anonymisierung von Google Analytics. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor einer Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der App auszuwerten, um Reports über die App-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der App-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem App-Betreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Google ist nach dem US-EU-Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und garantiert dadurch, die Vorgaben der DSGVO einzuhalten, vgl. https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser App vollumfänglich werden nutzen können.
Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der App bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Sie können Ihren Browser ferner auch so einstellen, dass keinerlei Daten an Google-Server übertragen werden (bspw. durch die Installation von Add-Ons wie „No Script“.
Alternativ zu Browser-Add-Ons oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten, klicken Sie bitte diesen Link, um die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser App zukünftig zu verhindern (das Opt-Out funktioniert nur in dem dabei genutzten Browser und nur für diese Domain). Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Gerät gespeichert. Sofern Sie Ihre Cookies in diesem Browser löschen, müssen Sie den Link erneut klicken.
Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: https://privacy.google.com/intl/de/index.html
Diese App verwendet den Google Tag Manager. Durch diesen Dienst können Tags über eine Oberfläche verwaltet werden. Der Google Tool Manager implementiert lediglich Tags. Das bedeutet: Es werden keine Cookies eingesetzt und es werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Der Google Tool Manager löst andere Tags aus, die ihrerseits unter Umständen Daten erfassen. Jedoch greift der Google Tag Manager nicht auf diese Daten zu. Wurde auf Domain- oder Cookie-Ebene eine Deaktivierung vorgenommen, so bleibt sie für alle Tracking-Tags bestehen, sofern diese mit dem Google Tag Manager implementiert werden. Rechtsgrundlage sind unsere berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
13. Verwendung von Social Media Plug-Ins
14. Rechte der Betroffenen
Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Zuständige Behörde ist
15. Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung
16. Fragen und Anmerkungen; Änderung der Datenschutzerklärung
Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Datenschutz haben, nehmen Sie bitte unter dem Stichwort "Datenschutz" Kontakt zu unserem Datenschutzbeauftragten auf. Die Weiterentwicklung des Internet wirkt sich auch auf unsere Datenschutzstrategie aus. Wir behalten uns deshalb vor, diese Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen den zugrunde liegenden Prozessen anzupassen. Über eine Änderung der Datenschutzerklärung werden wir über unsere App informieren.
Datenschutzerklärung für die Services von ‚Frank-e-sharing‘
Wenn Sie unser Angebot nutzen möchten, d.h. insbesondere einen unserer Frank-e-Elektro-Roller für von Ihnen bestimmte Zeiträume mieten möchten, müssen Sie sich über unser App oder unser Webseite bei uns registrieren. Die App und die Webseite verfügen über jeweils eigenen Datenschutzhinweise.
Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung personenbezogener Daten bei der Registrierung und der Nutzung unserer Angebote, insbesondere der Nutzung von Frank-e-Elektro-Rollern.
Auf geschlechterspezifische Personenbezeichnungen wird im Folgenden aus Gründen der besseren Lesbarkeit bewusst verzichtet.
Süwag Vertrieb AG & Co. KG, Schützenbleiche 9-11, 65929 Frankfurt am Main, Telefon 0800 4747488 (kostenfrei), kundeninfo@suewag.de.
Süwag Vertrieb AG & Co. KG, Datenschutzbeauftragter, Schützenbleiche 9-11, 65929 Frankfurt am Main, datenschutz@suewag.de.
Wir erheben, verarbeiten und/oder nutzen personenbezogene Daten, die Sie uns im Rahmen der Registrierung durch das Ausfüllen entsprechender Formulare und das Anlegen eines Kundenkontos auf unserer App oder unserer Webseite zur Verfügung stellen, um unser Angebot nutzen zu können. Weiterhin verarbeiten und/oder nutzen personenbezogene Daten die wir im Rahmen der Nutzung eines Frank-e-Elektro-Roller gewinnen.
Insoweit erheben, verarbeiten und/oder nutzen personenbezogene Daten nur, wenn Sie eingewilligt haben oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Dieses im Datenschutzrecht geltende „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ bedeutet, dass Verarbeitungen nur auf Grundlage der Einwilligung oder eines gesetzlichen Erlaubnistatbestands erfolgen dürfen. Die wichtigsten und für uns einschlägigen Erlaubnistatbestände finden sich in Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Diese betreffen insbesondere den Fall,
dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten erforderlich ist, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO,
3. Art der Daten und Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten
Wenn Sie sich über unsere Website registriert haben, ist zur Nutzung unseres Angebotes das Herunterladen unserer App erforderlich. Im Rahmen der Nutzung der Webseite und bei Herunterladen der App werden personenbezogene Daten verarbeitet. Datenschutzinformationen unserer Webseite finden Sie hier. Datenschutzinformationen der App selbst erreichen Sie hier.
Die hier vorliegende Datenschutzerklärung für die Services von „Frank-e-sharing“ betrifft die Registrierung und Nutzung unserer Services und die weiteren dazu erforderlichen personenbezogenen Daten.
b. Erhebung und Verarbeitung aufgrund Vertrag oder Vertragsanbahnung (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
Wenn Sie sich bei uns registrieren und unsere Roller nutzen, erheben und verarbeiten wir die folgenden Daten, die für uns im Rahmen der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Kundendaten zur Einrichtung eines Kundenkontos/Registrierung bei Frank-e
Für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen ist es notwendig, dass Sie sich bei frank-e registrieren. Dabei werden für die Einrichtung Ihres Kundenkontos sowie für den Kontakt zu Vertragszwecken personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Insbesondere erheben wir folgende personenbezogene Daten:
Passwort, Benutzername (soweit nicht die E-Mail-Adresse Benutzername ist)
Identifikationsmerkmale Ihres mobilen Endgerätes
Daten Ihres Führerschein, auch Fotos Ihres Führerscheins um sicherzustellen, dass Sie in Besitz eines gültigen Führerscheins sind
Um einen Mietvertrag über ein von Frank-e angebotenes Fahrzeug abzuschließen und zu beenden, werden zu Beginn und während der Miete von uns Ihre o.g. Kundendaten, das Datum, die Uhrzeit und die Dauer, die Start- und Endposition sowie die gefahrene Strecke, der Füllstand der Fahrzeugbatterie vor Beginn und nach Ende der Miete erfasst. Diese Daten werden insbesondere für die Ihnen zur Verfügung gestellten Abrechnungsdaten erfasst.
Benachrichtigung per SMS und/oder E-Mail
Frank-e kann Ihre Daten nutzen, um Ihnen per SMS und/oder per E-Mail vertragswesentliche Informationen zukommen zu lassen (z.B. Kosten und Strecke der letzten Fahrt, Störungen etc.
Kontaktaufnahme zu unserm Kundenservice
Im Falle, dass Sie unseren Kundenservice via Kontaktformular, E-Mail oder Telefon ansprechen, erheben und verarbeiten wir alle von Ihnen angegebenen Daten, die wir für die Bearbeitung Ihres Anliegens einschließlich einer Kontaktaufnahme durch uns oder einen von uns eingesetzten Dienstleister benötigen. Das Aufzeichnung von Telefongesprächen, etwa zu Schulungszwecken, und die damit verbundene Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, findet nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung statt.
Unfälle oder sonstige Schadensereignisse
Im Falle eines Unfalls oder sonstiger, im Zusammenhang mit der Miete eines Frank-e-Elektro-Rollers entstandenen Schadens, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten für die Regulierung des Schadens; intern und/oder mit dem Unfallgegner/Anspruchsteller und/oder unserer Versicherung und/oder der Versicherung des Unfallgegners/Anspruchstellers.
c. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund eines berechtigten Interesses seitens Frank-e (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen und der berechtigten Interessen von Dritten, sofern nicht Ihr schutzwürdiges Interesse überwiegt.
Im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO sind wir bemüht, nur Verarbeitungen durchzuführen, die für den Betroffenen bzw. für das jeweilige Rechtsverhältnis typisch sind und vernünftigerweise von dem Betroffenen erwartet werden können. Aus diesem Grund informieren wir die Betroffenen stets verständlich und umfassend über von uns beabsichtige bzw. durchgeführte Datenverarbeitungen. Wir achten darauf, dass durch die auf unsere berechtigten Interessen gestützten Datenverarbeitungen keine Nachteile für die Betroffenen zu erwarten sind. Im Rahmen, in dem dies technisch möglich ist, setzen wir Maßnahmen ein, um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu schützen. Schließlich steht Ihnen das Recht zu einem Widerspruch gegen eine Verarbeitung aufgrund unserer berechtigten Interessen zu erklären (vgl. dazu unten „Ihre Datenschutzrechte“).
Unser Berechtigten Interessen im Sinne der Datenschutzgrundverordnung sind:
Optimierung des Geschäftsbetriebs
Die während des Mietvorgangs erhobenen Daten werden auch dazu erhoben, mögliche Fehler und/oder Störungen im Gesamtbetrieb zu erkennen und zu beheben.
Sofern nicht offensichtlich unbegründete Ansprüche im privaten Bereich ergeben, übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Anschrift an Dritte, damit diese ihre Ansprüche (z.B. aus Parkverstößen) unmittelbar gegen Sie geltend machen können.
Anfragen von Behörden, Gerichten oder anderen berechtigten Dritten
Unter der Voraussetzung, dass ein entsprechendes berechtigtes Interesse seitens frank-e besteht, können Behörden, Gerichte, oder andere berechtigte Dritte, soweit nach geltendem Recht zulässig oder erforderlich personenbezogene Daten von Ihnen erhalten. Diese Voraussetzungen sind z.B. gegeben, wenn
Während der Mietzeit Ordnungswidrigkeiten begangen worden sind, mit denen der von Ihnen genutzte Roller in Zusammenhang steht (Geschwindigkeitsübertretung etc.)
Offene Forderungen bestehen
Verstoß gegen Vertragsbedingungen
Soweit objektive Tatsachen vorliegen, die auf einen schweren Verstoß gegen unsere AGB hinweisen, z.B. Diebstahl, Verlassen des vertraglichen Geschäftsgebiets, etc. nutzt Frank-e Ihre personenbezogenen Daten unter Umständen auch zur Einleitung entsprechender Gegenmaßnahmen. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erfolgt ebenso auf Basis eines berechtigten Interesses von frank-e (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
d. Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten aufgrund von Einwilligung gegenüber Frank-e (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. zur werblichen Ansprache per Telefon, Teilnahme an Gewinnspiel) erteilt haben, ist die Verarbeitung auf dieser Grundlage rechtmäßig. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Sofern Sie die Validierung Ihrer Fahrerlaubnis mit der App durchführen, werden die Bildaufnahmen des Führerscheins mit denen Ihrer eingereichten Portraitaufnahme (elektronisch) verglichen (Gesichtsabgleich). Die Bilder werden dauerhaft gespeichert und im Zuge eines manuellen Abgleichs verifiziert.
Information über unsere Produkte und Dienstleistungen und individuelle Angebote, die wir Ihnen schriftlich, persönlich oder per elektronischer Post zukommen lassen. Sofern Sie eingewilligt haben können Ihre personenbezogenen Daten auch zu Analysezwecken (inkl. sog. Profiling) genutzt werden, um Ihre Interessen zu bewerten. Dies kann auch Ihr Online-Nutzungsverhalten umfassen. Aufgrund dieser Einwilligung lassen wir Ihnen möglicherweise auch Produkt- und Dienstleistungsangebote unserer Kooperationspartner zukommen
Erstellung von Nutzerprofilen, um unserer Produkte und Dienstleistungen noch besser auf Ihre Bedürfnisse anpassen zu können.
Durchführung von Umfragen zu Qualitätssicherungszwecken und der Optimierung unserer Produkte und Dienstleistungen.
Bei frank-e werden sowohl technische als auch organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und eingesetzt, um die personenbezogenen Nutzerdaten gegen Manipulation, Verlust, Zerstörung sowie vor dem Zugriff nichtberechtigter Personen zu schützen. Diese Maßnahmen werden laufend an den technologischen Fortschritt angepasst, stetig aktualisiert und verbessert.
f. Übermittlung Ihrer Daten durch Frank-e an weitere Empfänger
Dies sind in erster Linie andere Unternehmen der Süwag-Gruppe sowie Post- und Druckdienstleister, Webdienstleistungsunternehmen, IT-Dienstleister, Dienstleister die mit der Erstellung der App und deren Betreuung befasst sind (WunderCar Mobility Solutions GmbH, Honkongstr. 7, 20457 Hamburg), Telekommunikations-Dienstleister (Callcenter), , Abrechnungsdienstleister (derzeit BS PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt am Main), Inkassodienstleister, und weitere Dienstleister, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitungen nach Art. 28 DSGVO heranziehen. Darüber hinaus ist derzeit keine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union sowie den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums vorgesehen.
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie z.B. im Rahmen der Registrierung an Frank-e übermitteln und die für die Miete eines Rollers genutzt werden, werden nur in einem Rechenzentrum des Dienstleisters für die Erstellung und Administration der App gespeichert (WunderCar Mobility Solutions GmbH). Der Hersteller der Roller erhält somit keinen Zugriff auf Ihre Daten und kann Sie über die ihm vorliegenden Daten in der Regel auch nicht identifizieren. Sollte es dennoch vorkommen, dass z.B. an Hand der Bewegungsprofile auf eine konkrete Person geschlossen werden kann, ist mit dem Hersteller der Roller eine entsprechende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung auf Basis der von der EU-Kommission erlassenen Standardvertragsklauseln (gemäß Art. 46 Abs. 2 DSGVO) geschlossen worden. Grund ist, dass auf das Rechenzentrum des Herstellers zu Wartungszwecken auch von sogenannten Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union sowie den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums) zugegriffen werden kann. Eine Kopie und nähere Auskünfte erhalten Sie über datenschutz@suewag.de. Durch die Standardvertragsklauseln werden ein angemessenes Datenschutzniveau und entsprechende vertragliche Garantien gewährleistet. Diese Verträge dienen - wie bereits erwähnt – nur für den Fall, dass an Hand der von dem Roller übermittelten Daten auf eine konkrete Person geschlossen werden kann.
Die Frank-e-Elektro-Roller sind mit einer Technik ausgestattet, die die Erfassung der Bewegungsdaten (Geolokalisation), Status der Batterie, Satus der Schlösser und weiterer technischer Daten ermöglicht. Diese Daten werden in einem in der europäischen Union angesiedelten Rechenzentrum des Herstellers der Roller gespeichert. Über die App werden diese Daten des Frank-e-Elektro-Rollers mit Ihren Registrierungsdaten verknüpft, so dass frank-e Sie identifizieren, sie den Roller für eine Fahrt freischalten und Frank-e diese Fahrt abrechnen kann.
Unter bestimmten Voraussetzungen können personenbezogene Daten auch an öffentliche Stellen (Straßenverkehrsämter), Behörden (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte), Anwälte und Notare sowie Wirtschaftsprüfer weitergegeben werden.
Frank-e ist eine Leistung der der Süwag Vertrieb AG & Co. KG. Innerhalb der Süwag Vertrieb AG & Co. KG erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer jeweiligen Funktion im Unternehmen bzw. zur Erfüllung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten benötigen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister können Daten erhalten.
4. Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bzw. Kriterien für die Speicherdauer
5. Wo werden Ihre Daten gespeichert und verarbeitet?
6. Keine unberechtigte Weitergabe an Dritte
Wir behandeln die von Ihnen übermittelten persönlichen Daten mit höchster Sorgfalt. Wir übermitteln die Daten an Dritte ausschließlich dann, wenn dies für die Durchführung und Abwicklung eingegangener Vertragsverhältnisse notwendig ist, Sie uns hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben oder wenn die Weitergabe sonst aufgrund einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen zulässig ist.
Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Die zuständige Behörde ist:
8. Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung
9. Fragen und Anmerkungen; Änderung der Datenschutzerklärung
Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Datenschutz haben, nehmen Sie bitte unter dem Stichwort "Datenschutz" Kontakt zu unserem Datenschutzbeauftragten auf. Die Weiterentwicklung des Internet wirkt sich auch auf unsere Datenschutzstrategie aus. Wir behalten uns deshalb vor, diese Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen den zugrundeliegenden Prozessen anzupassen. Über eine Änderung der Datenschutzerklärung werden wir über unsere App informieren.
Fragen und Anmerkungen; Änderung der Datenschutzerklärung
Information zum Datenschutz bei der Teilnahme an Gewinnspielen der Süwag Vertrieb AG & Co. KG
Hallo lieber Frank-e Freunde/liebe Frank-e Freundin,
wir möchten Dich im Folgenden ausführlich und verständlich über die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten informieren, falls Du an einem unserer Gewinnspiele teilnimmst, die wir auf verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen oder im Internet durchführen.
Verantwortlicher für die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten ist die Süwag Vertrieb AG & Co. KG, Schützenbleiche 9-11, 65929 Frankfurt am Main, Telefon 0800 4747488 (kostenfrei), kundeninfo@suewag.de.
Datenschutzbeauftragter: Süwag Energie AG, Datenschutzbeauftragter, Schützenbleiche 9-11, 65929 Frankfurt am Main, datenschutz@suewag.de
Welche personenbezogenen Daten wir erheben:
Wenn Du an einem unserer Gewinnspiele teilnimmst, erheben wir die folgenden personenbezogenen Daten von Dir, soweit wir diese bei unseren Gewinnspielen abfragen und Du uns diese freiwillig mitteilst.
Welche Daten wir im Rahmen von Gewinnspielen Abfragen richtet sich auch danach, ob das Gewinnspiel über das Internet, per E-Mail oder in Papierform erfolgt.
ggf. Antwort auf Gewinnspielfrage
Rechtsgrundlage und Erforderlichkeit zur Vertragsabwicklung:
Wir nutzen die von Dir übermittelten Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO um mit Dir die Teilnahme an unserem Gewinnspiel zu ermöglichen. Die von uns erhobenen Informationen sind zur Durchführung des Gewinnspiels mit Dir erforderlich.
Deine Daten werden ggf. an sorgfältig ausgewählte Dienstleister zur Durchführung der Werbemaßnahmen in unserem Auftrag (sog. Auftragsverarbeitung) weitergegeben wenn Du zum Beispiel eingewilligt hast, über unsere Produkte telefonisch oder per E-Mail informiert zu werden. Außerhalb der Süwag Vertrieb AG & Co. KG haben ansonsten nur zur Süwag-Gruppe gehörende Unternehmen (potentiell) Zugriff auf diese Daten.
Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bzw. Kriterien für die Speicherdauer:
Wir löschen personenbezogene Daten, nachdem die Speicherung zur Vertragsabwicklung bzw. Durchführung nicht mehr erforderlich ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (bspw. § 147 Abgabenordnung, § 257 Handelsgesetzbuch) einer Löschung entgegenstehen.
Du hast uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Dich betreffenden personenbezogenen Daten:
Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, Recht auf Berichtigung oder Löschung nach Art. 16 DS-GVO bzw. Art. 17 DS-GVO, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO und Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DS-GVO.
Du hast zudem das Recht, Dich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Zuständige Behörde ist. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gustav-Stresemann-Ring 1 65189 Wiesbaden
(https://www.datenschutz.hessen.de)
Soweit Du uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. zur werblichen Ansprache per Telefon) erteilt hast, ist die Verarbeitung auf dieser Grundlage rechtmäßig. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bis zum Widerruf bleibt von dem Widerruf unberührt. Deinen Widerruf kannst Du formfrei an die oben angegebenen Kontaktdaten richten. Es fallen höchstens Übermittlungskosten nach den Basistarifen an.
Für Fragen und Anmerkungen zum Thema Datenschutz steht Dir unser Datenschutzbeauftragter unter datenschutz@suewag.de zur Verfügung.
Gewinnspiel: Finde Frank-e
Mit der Teilnahme erklärst Du Dich mit diesen Bedingungen einverstanden.
Der Veranstalter des Gewinnspiels ist die Süwag Vertrieb AG & Co. KG, Schützenbleiche 9-11, 65929 Frankfurt am Main. Dieses Gewinnspiel (Promotion) steht in keiner Verbindung zu Facebook und wird in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert. Sämtliche Fragen, Kommentare oder Beschwerden zum jeweiligen Wettbewerb sind nicht an Facebook zu richten, sondern direkt an die Süwag Vertrieb AG & Co. KG (frank-e@suewag.de).
Teilnahmeberechtigt sind Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland. Die Teilnahme ist nur im eigenen Namen möglich.
Jeder Teilnehmer ist für die Richtigkeit seiner Daten, insbesondere seiner E-Mail-Adresse, selbst verantwortlich. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter der Süwag Energie AG und deren Tochtergesellschaften, sowie alle Personen, welche mit der Durchführung des jeweiligen Gewinnspiels beschäftigt sind oder waren. Die Teilnahme an dem Gewinnspiel erfolgt auf der Facebook- & Instagram-Seite von Frank-e sharing https://www.facebook.com/frankesharing & www.instagram.com/frankesharing).
Die Teilnahme am Gewinnspiel ist bis Freitag den 1. November 2019 um 23:59 Uhr möglich.
Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos. Weder die Teilnahme am Gewinnspiel noch die Gewinnchance ist vom Kauf einer Ware, Dienstleistung oder Bestellung eines Newsletters abhängig.
Eine Person (nachfolgend „Teilnehmer“) nimmt an dem Gewinnspiel teil, indem sie die Frank-e sharing-Facebookseite und/oder Instagramseite liked und ein Bild des Rolles inkl. Standort postet oder per Direktnachricht an Frank-e sharing schickt. In diesem Zusammenhang übermittelte personenbezogene Daten werden nur für das Gewinnspiel und dessen Abwicklung verwendet.
Die Gewinner werden nach Gewinnspielende via Privatnachricht und/oder einem Kommentar unter dem Gewinnspiel-Post benachrichtigt. Außerdem behalten wir uns vor, den Namen des Gewinners in einem mit dem Gewinnspiel zusammenhängenden Post zu erwähnen und zu verlinken.
Jeder Gewinner muss sich, wenn wir den Gewinn versenden oder übergeben müssen, innerhalb von 24 Stunden nach Gewinnbenachrichtigung per Privatnachricht an unsere Facebook Seite oder wie in der Benachrichtigung angegeben mit seinen Adressdaten melden. Andernfalls verfällt der Gewinnanspruch und ein anderer Gewinner wird ausgelost. Sollten Kontaktdaten fehlerhaft sein, sind wir nicht verpflichtet, die richtigen Daten herauszufinden. Nachteile, die sich aus der Angabe fehlerhafter Kontaktdaten ergeben, gehen zu Lasten der Teilnehmer.
Eine Auszahlung des Gewinns in anderen Werten als im Gewinnspiel angegeben, ist nicht möglich. Tausch, Übertragung oder Abtretung der Gewinnansprüche sind ebenfalls nicht möglich. Sollte der Gewinn, gleich aus welchem Grund, nicht zur Verfügung gestellt werden können, behält sich die Süwag Vertrieb AG & Co. KG das Recht vor, einen gleichwertigen Ersatzpreis zu vergeben.
Einwilligung in Veröffentlichung eingereichter Informationen und Widerrufsrecht
Mit der Teilnahme am Gewinnspiel erklärt der Teilnehmer seine Zustimmung für die Nutzung der eingereichten personenbezogenen Daten zur Veröffentlichung auf Facebook & Instagram im Rahmen einer Gewinnbenachrichtigung. Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, die Einwilligung in die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu widerrufen und somit von der Teilnahme am Gewinnspiel und der damit verbundenen Speicherung/Veröffentlichung der personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft zurückzutreten. Ihren Widerruf richten Sie an frank-e@suewag.de.
Bei Fragen oder weiteren Informationen wenden Sie sich an datenschutz@suewag.de.
Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen behält sich Süwag Vertrieb AG & CO. KG das Recht vor, Teilnehmer vom Gewinnspiel auszuschließen. Weiterhin behält sich die Süwag Vertrieb AG & CO. KG das Recht vor, Teilnehmer auszuschließen, die sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder sich anderweitig durch Manipulation Vorteile verschaffen. Dies liegt vor, wenn zum Beispiel automatische Skripte, Hackertools, Trojaner oder Viren eingesetzt werden oder wenn ein Teilnehmer sich durch andere unerlaubte Mittel einen Vorteil verschafft. Des Weiteren können unwahre Personenangaben und der Einsatz von „Fake- Profilen“ zum Ausschluss führen. Gegebenenfalls können in diesen Fällen Gewinne aberkannt und/oder zurückgefordert werden.
Sofern der Teilnehmer durch die eingestellten Informationen die Rechte Dritter verletzt, stellt dieser Teilnehmer die Süwag Vertrieb AG & Co. KG sowie die Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA, von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die aufgrund der Verletzung irgendwelcher Urheberrechte, urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte oder sonstiger Rechte erhoben werden. In diesem Fall hat der Teilnehmer alle aufgrund der Rechtsverletzung Dritter entstehenden Kosten einschließlich der anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung an die Süwag Vertrieb AG & Co. KG zu erstatten. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
Süwag gewährt im Rahmen dieses Gewinnspieles den größtmöglichen datenschutzrechtlichen Standard und beachtet alle diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel erhobenen Daten werden von der Süwag Vertrieb AG & Co. KG gemäß den jeweils gültigen Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet und genutzt. Die Süwag Vertrieb AG & Co. KG bedient sich zum Zwecke der Datenverarbeitung weiterer Unternehmen der Süwag Gruppe. Insbesondere Süwag Energie AG. Weitere Informationen zum Schutz von personenbezogenen Daten bei Gewinnspielen erhalten Sie hier: frank-e-sharing.de/datenschutzgewinnspiel.
Alle im Rahmen des Gewinnspiels durchgeführten Aktionen erfolgen auf eigene Verantwortung des Teilnehmers. Für den Verlust, die Beschädigung oder die Unvollständigkeit von Einsendungen haftet die Süwag Vertrieb AG & Co. KG nicht.
Ansonsten haftet die Süwag Vertrieb AG & CO. KG nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Abbruch, Rechtsweg
Wir behalten uns vor, Gewinnspiele ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder abzubrechen, insbesondere wenn unvorhergesehene, außerhalb des Einflussbereichs der Süwag Vertrieb AG & Co. KG liegende Umstände eintreten, die die ursprüngliche Durchführung erschweren oder für die Süwag Vertrieb AG & Co. KG unzumutbar machen. Im Falle eines Abbruchs werden Deine in diesem Zusammenhang uns übermittelten personenbezogenen Daten gelöscht. Änderungen haben keinen Einfluss auf den Umgang mit Deinen personenbezogenen Daten.
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 Art. 6
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 Art. 7
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 Art. 28
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 § 147
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