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Timestamp: 2020-08-12 03:26:34+00:00

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BVerwG, 6 B 50.04: Verfahrensmangel, Form
Urteil des BVerwG vom 23.09.2004, 6 B 50.04
Aktenzeichen: 6 B 50.04
Verfahrensmangel, Form
BVerwG 6 B 50.04 VGH 22 B 00.2884
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Mai 2004 wird zurückgewiesen.
Der allein geltend gemachte Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO gemäß dargelegt. Die Darlegung des Verfahrensmangels un-
genügender Sachaufklärung erfordert die substantiierte Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet
und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen
wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen
Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in
Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht
aufdrängen müssen (stRspr, z. B. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B
81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). Daran fehlt es. Der Kläger macht
zwar geltend, das Berufungsgericht habe in mehrfacher Hinsicht den Sachverhalt
nicht genügend aufbereitet, legt aber nicht dar, auf entsprechende Aufklärung hingewirkt zu haben. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am
7. Mai 2004 sind Beweisanträge nicht gestellt worden. Auch in dem in der Beschwerdebegründung angeführten Schriftsatz vom 19. April 2004, in dem der Kläger
sich eingehend mit dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. vom 29. Februar 2004 auseinander setzt, sind Beweisanträge nicht enthalten. Die überwiegend
nicht näher bezeichneten "vorangegangenen Beweisangebote" sind in der mündlichen Verhandlung nicht förmlich aufgegriffen worden. Die Beschwerdebegründung
zeigt auch nicht auf, welche weiteren Beweiserhebungen sich dem Berufungsgericht
noch hätten aufdrängen müssen. Namentlich brauchte sich dem Verwaltungsgerichtshof nicht aufzudrängen, experimentell die Produktionsabläufe ohne Sonn- und
Feiertagsarbeit simulieren zu lassen, um dadurch das Vorliegen der im Urteil vom 19.
September 2000 - BVerwG 1 C 17.99 - (BVerwGE 112, 51) entwickelten Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG zu ermitteln. Das Gericht durfte sich darauf
beschränken, die vorliegenden Sachverständigengutachten auszuwerten. In der Beschwerdebegründung wird auch nicht ausgeführt, zu welchen konkreten Sachverhalten welche Beweiserhebung mit welchem mutmaßlich zu erwartenden Ergebnis in
Betracht gekommen wäre.
Der Kläger rügt in Wahrheit die Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht. Die
Sachverhalts- und Beweiswürdigung selbst sind jedoch dem jeweils anzuwendenden
sachlichen Recht zuzurechnen. Mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann da-
her grundsätzlich ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht
begründet werden (Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 12. März 2004 - BVerwG 6 B 2.04 -).
Verfahrensfehler sind insoweit allenfalls durch eine im Einzelfall willkürliche
Sachverhalts- und Beweiswürdigung - etwa in der Form widersprüchlicher oder aktenwidriger Feststellungen oder infolge von Verstößen gegen Natur- oder Denkgesetze - denkbar. Derartiges legt der Kläger jedoch nicht dar.
Der Kläger meint, das Berufungsgericht habe der rechtlichen Beurteilung durch das
Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C
17.99 - (BVerwGE 112, 51) nicht ausreichend Rechnung getragen. Mit diesem Vorbringen kann ebenfalls nicht der Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung
dargelegt werden, sondern nur als Verfahrensfehler gerügt werden, dass ein Verstoß
gegen § 144 Abs. 6 VwGO vorliegt (vgl. Beschluss vom 17. März 1994 - BVerwG 3 B
24.93 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 57). Einen derartigen Verfahrensverstoß legt
die Beschwerde aber ebenfalls nicht dar. Das Berufungsgericht hat die Erwägungen
des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung zusammenfassend dargestellt. Es ist der Forderung, weitere Sachverhaltsfeststellungen zu treffen, nachgekommen, indem es ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt und den
Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung angehört hat. Es hat ferner das in
den bereits vorliegenden Gutachten enthaltene Zahlenmaterial gewürdigt. Sollten ihm
bei seiner Beweiswürdigung Fehler unterlaufen sein, wäre dies keine Frage des
§ 144 Abs. 6 VwGO (Beschluss vom 17. März 1994, a. a. O.).
2. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die
Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.
6 B 50.04

References: § 86
 § 133
 § 86
 § 10
 § 132
 § 133
 § 144
 § 144

§ 144
 § 154
 § 162
 § 52