Source: http://www.buzer.de/gesetz/2875/v207575-2018-01-01.htm
Timestamp: 2018-06-19 22:15:44+00:00

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Änderungen GKG vom 01.01.2018 durch Artikel 24 des Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
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Synopse aller Änderungen des GKG am 01.01.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2018 durch Artikel 24 des EAkteJEG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des GKG.
durch Artikel 24 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Abschnitt 1 Selbständiges Beweisverfahren
1100 | Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Europäischen Zahlungsbefehls | 0,5 - mindestens 32,00 €
| (1) Soweit wegen desselben Streitgegenstands ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Gebühr mit dem Eingang der Akten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit nach Erhebung des Widerspruchs oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; in diesem Fall wird eine Gebühr 1100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das Prozessverfahren übergegangen ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn wegen desselben Streitgegenstands ein Europäisches Mahnverfahren vorausgegangen ist.
oder nur deshalb Tatbestand und die Entscheidungsgründe enthält, weil zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend
gemacht wird (§ 313a Abs. 4 Nr. 5 ZPO),
| Verfahren im Allgemeinen | 4,0
| Beendigung des gesamten Verfahrens durch
nannten Urteile vorausgegangen ist: |
erfüllt sind. | 2,0
| Verfahren im Allgemeinen | 5,0
erfüllt sind. | 3,0
1223 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1222 Nr. 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: |
Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 VSchDG
1255 | Verfahren über die Rechtsbeschwerde | 750,00 €
Erledigungserklärungen in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. | 100,00 €
b) wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,
1420 | Verfahren im Allgemeinen | 4,0
1421 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung, des Antrags oder des Widerspruchs, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist: |
1422 | Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1421 erfüllt ist, durch
1423 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1422 Nr. 2 genannten Urteile mit schriftlicher Begründung oder ein Versäumnisurteil vorausgegangen ist: |
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände nach Nummer 1422 erfüllt sind. | 3,0
1430 | Verfahren über die Beschwerde
1. gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder
2. in Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 | 1,5
1431 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:
Die Gebühr 1430 ermäßigt sich auf | 1,0
oder über die Klage auf Erlass eines Vollstreckungsurteils | 240,00 €
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. | 90,00 €
1512 | Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 57 AVAG oder § 27 IntErbRVG | 15,00 €
1513 | Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO oder über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 1110 ZPO oder nach § 58 AVAG | 20,00 €
1514 | Verfahren nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist | 60,00 €
1520 | Verfahren über Rechtsmittel in den in den Nummern 1510 und 1514 genannten Verfahren | 360,00 €
Die Gebühr 1520 ermäßigt sich auf | 90,00 €
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. | 180,00 €
1523 | Verfahren über Rechtsmittel
1. den in den Nummern 1512
und 1513 genannten Ver-
2. Verfahren über die Berich-
tigung oder den Widerruf
einer Bestätigung nach
§ 1079 ZPO:
Das Rechtsmittel wird verwor-
fen oder zurückgewiesen | 60,00 €
Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz
1630 | Verfahren über einen Antrag nach
§ 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz 2, § 173 Absatz 1 Satz 3 oder nach § 176 GWB | 3,0
1631 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags:
Die Gebühr 1630 ermäßigt sich auf | 1,0
1632 | Verfahren über den Antrag nach § 50 Abs. 3 bis 5 WpÜG, auch i. V. m. § 37u Abs. 2
1640 | Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes | 1,0
1641 | Verfahren nach den §§ 246a,
319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m.
§ 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes oder
§ 16 Abs. 3 UmwG | 1,5
1642 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Entscheidung:
Die Gebühren 1640 und 1641 ermäßigen sich auf
der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. | 0,5
1643 | Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 1640 genannten Verfahren | 1,0
1644 | Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:
Die Gebühr 1643 ermäßigt sich auf
1650 | Sanierungsverfahren | 0,5
1651 | Die Durchführung des Sa-
nierungsverfahrens wird
nicht angeordnet: |
Die Gebühr 1650 beträgt | 0,2
1652 | Reorganisationsverfahren | 1,0
1653 | Die Durchführung des Re-
organisationsverfahrens
wird nicht angeordnet: |
Die Gebühr 1652 beträgt | 0,2
1810 | Verfahren über Beschwerden nach § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5
oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO | 90,00 €
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. | 60,00 €
1820 | Verfahren über Rechtsbeschwerden gegen
den Beschluss, durch den die Berufung als
unzulässig verworfen wurde (§ 522 Abs. 1
Satz 2 und 3 ZPO) | 2,0
1821 | Verfahren über Rechtsbeschwerden nach § 20 KapMuG | 5,0
1823 | Verfahren über Rechtsbeschwerden in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4, § 494a Abs. 2 Satz 2 oder § 516 Abs. 3 ZPO | 180,00 €
Die Gebühr 1823 ermäßigt sich auf | 60,00 €
Die Gebühr 1823 ermäßigt sich auf | 90,00 €
Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. | 120,00 €
1827 | Verfahren über die in Num-
mer 1826 genannten Rechts-
nahme der Rechtsbeschwer-
de, des Antrags oder der
Klage vor Ablauf des Tages,
an dem die Entscheidung
der Geschäftsstelle übermit-
telt wird | 60,00 €
| Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe. Im Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden. | 0,25
1902 | Anmeldung eines Anspruchs
Abs. 2 KapMuG) | 0,5
Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. Sind wegen desselben Anspruchs in einem Mahnverfahren gegen mehrere Personen gesonderte Vollstreckungsbescheide erlassen worden und werden hiervon gleichzeitig mehrere weitere vollstreckbare Ausfertigungen beantragt, wird die Gebühr nur einmal erhoben. | 20,00 €
2111 | Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder § 890 ZPO sowie im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 | 20,00 €
Richtet sich ein Verfahren gegen mehrere Schuldner, wird die Gebühr für jeden Schuldner gesondert erhoben. Mehrere Verfahren innerhalb eines Rechtszugs gelten als ein Verfahren, wenn sie denselben Anspruch und denselben Vollstreckungsgegenstand betreffen. |
2112 | In dem Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung wird ein Antrag auf Einholung von Kontoinformationen gestellt:
Die Gebühr 2111 erhöht sich auf | 33,00 €
2113 | Verfahren über den Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO | 20,00 €
2114 | Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g
Abs. 1 ZPO) | 20,00 €
2115 | Verfahren über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 889 ZPO | 35,00 €
2116 | (aufgehoben) |
2118 | Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach § 796a ZPO | 60,00 €
2119 | Verfahren über Anträge auf Beendigung, Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 954 Abs. 2, § 1084 ZPO auch i. V. m. § 1096 oder § 1109 ZPO oder nach § 31 AUG | 30,00 €
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen | 30,00 €
Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. | 60,00 €
2210 | Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder über den Beitritt zum Verfahren | 100,00 €
Die Gebühr entfällt, wenn der Zuschlag aufgrund des § 74a oder des § 85a ZVG versagt bleibt. | 0,5
2220 | Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung oder über den Beitritt zum Verfahren | 100,00 €
2230 | Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der Zwangsliquidation | 60,00 €
Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. | 120,00 €
Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. | 240,00 €
2311 | Verfahren über den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens | 0,5 - mindestens 180,00 €
2340 | Prüfung von Forderungen je Gläubiger | 20,00 €
2350 | Entscheidung über den Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung (§§ 296 bis 297a, 300 und 303 InsO) | 35,00 €
2360 | Verfahren über einen Antrag nach Artikel 36 Abs. 7
Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 | 3,0
2361 | Verfahren über einstweilige Maßnahmen nach Artikel 36
Abs. 9 der Verordnung (EU) 2015/848 | 1,0
2362 | Verfahren über einen Antrag auf Eröffnung eines
Verordnung (EU) 2015/848. | 4.000,00 €
2370 | Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens | 1,0
2371 | Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. | 60,00 €
2372 | Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen
dinationsverfahrens nach Artikel 102c § 26 EGInsO | 1,0
2373 | Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung im Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens | 2,0
2374 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags:
Die Gebühr 2373 ermäßigt sich auf | 1,0
2375 | Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
2376 | Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die
EGInsO i. V. m. § 574 ZPO. | 2,0
2430 | Prüfung von Forderungen je Gläubiger | 20,00 €
3110 | - Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder zu Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen | 140,00 €
3111 | - Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder zu Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen | 280,00 €
3112 | - Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren | 420,00 €
3113 | - Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren | 560,00 €
3114 | - Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren | 700,00 €
3115 | - Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren oder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe | 1.000,00 €
3116 | - Anordnung einer oder mehrerer Maßregeln der Besserung und Sicherung | 70,00 €
- mindestens 50,00 € - höchstens 15.000,00 €
| Dem Verletzten ist ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet |
3150 | - für das Vorverfahren:
Die Gebühren 3110 bis 3116 und 3118 erhöhen sich um | 520,00 €
3151 | - für das gerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug:
Die Gebühren 3110 bis 3116 und 3118 erhöhen sich um | 370,00 €
3152 | Dem Verletzten ist für das Berufungsverfahren ein psychosozialer Prozessbe-
Die Gebühren 3120 und 3121 erhöhen sich um | 210,00 €
Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15,00 € herabsetzen oder beschließen, dass von der Erhebung einer Gebühr abgesehen wird. | 70,00 €
3310 | Hauptverhandlung mit Urteil | 140,00 €
3311 | Erledigung des Verfahrens ohne Urteil | 70,00 €
3320 | Berufungsverfahren mit Urteil | 290,00 €
Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist. | 140,00 €
3330 | Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO | 430,00 €
Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist. | 290,00 €
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt | 70,00 €
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen | 140,00 €
Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen | 35,00 €
3420 | Verfahren über die Beschwerde nach § 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436 Abs. 2, StPO:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen | 35,00 €
3430 | Verwerfung der Berufung durch Urteil | 70,00 €
Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist. | 35,00 €
3440 | Verwerfung der Revision durch Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO | 70,00 €
Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist. | 35,00 €
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen | 70,00 €
3510 | Die Berufung des Nebenklägers wird durch Urteil verworfen; aufgrund der Berufung des Nebenklägers wird der Angeklagte freigesprochen oder für straffrei erklärt | 95,00 €
Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist. | 50,00 €
3520 | Die Revision des Nebenklägers wird durch Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen; aufgrund der Revision des Nebenklägers wird der Angeklagte freigesprochen oder für straffrei erklärt | 140,00 €
Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist. | 70,00 €
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt | 50,00 €
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen | 95,00 €
| Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die im Strafverfahren einschließlich des selbständigen Verfahrens nach den §§ 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist:
Von dem Beschuldigten wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig auf eine Strafe, auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet oder eine Geldbuße festgesetzt worden ist. Von einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen sie eine Geldbuße festgesetzt worden ist. | 60,00 €
Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
| Verfahren über den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung: |
3812 | (aufgehoben) |
| Verfahren über die Beschwerde
oder die Rechtsbeschwerde: |
3820 | - Die Beschwerde oder die Rechts-
beschwerde wird verworfen | 2,0
3821 | - Die Beschwerde oder die Rechtsbe-
schwerde wird zurückgenommen | 1,0
3830 | Verfahren über den Antrag
auf Aussetzung des Vollzugs
einer Maßnahme der Vollzugs-
behörde oder auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung:
3910 | Verfahren über den Einspruch gegen die Entscheidung der Bewilligungs-
behörde: |
fenen abgewichen wird. | 50,00 €
3911 | Verfahren über die Rechtsbeschwerde:
Begründungsfrist. | 75,00 €
3920 | Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör (§§ 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, § 356a StPO, auch i. V. m. § 55
Abs. 4, § 92 JGG und § 120 StVollzG):
4110 | Hauptverhandlung mit Urteil oder Beschluss ohne Hauptverhandlung (§ 72 OWiG) | 10 % des Betrags der Geldbuße - mindestens 50,00 € - höchstens 15.000,00 €
4111 | Zurücknahme des Ein-
spruchs nach Eingang der
Akten bei Gericht und vor
Beginn der Hauptverhand-
Die Gebühr wird nicht erhoben,
wenn die Sache an die Verwal-
tungsbehörde zurückverwiesen
worden ist. | 0,25
4210 | Verfahren über die Beschwerde nach § 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436 Abs. 2 StPO, wiederum i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen | 120,00 €
Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist. | 60,00 €
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt | 35,00 €
Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15,00 € herabsetzen oder beschließen, dass von der Erhebung einer Gebühr abgesehen wird. | 35,00 €
4301 | Abschließende Entscheidung des Gerichts im Fall des § 25a Abs. 1 StVG | 35,00 €
4302 | Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall des § 25a Abs. 1 StVG | 20,00 €
Wird der Antrag nur teilweise verworfen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. | 30,00 €
Wird die Erinnerung nur teilweise verworfen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. | 30,00 €
4400 | Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG einschließlich des selbständigen Verfahrens nach den §§ 88 und 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. den §§ 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist:
Von dem Betroffenen wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt ist. | 60,00 €
5300 | Selbständiges Beweisverfahren | 1,0
5301 | Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung nach den §§ 169, 170 oder § 172 VwGO | 20,00 €
6113 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch
6300 | Selbständiges Beweisverfahren | 1,0
6301 | Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 152 FGO | 20,00 €
7113 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch
7115 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch
8100 | Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids oder eines Europäischen Zahlungsbefehls
Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme des Antrags auf Erlass des Vollstreckungsbescheids. Sie entfällt auch nach Übergang in das streitige Verfahren, wenn dieses ohne streitige Verhandlung endet; dies gilt nicht, wenn ein Versäumnisurteil ergeht. Bei Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO entfällt die Gebühr, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Kostenentscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. | 0,4 - mindestens 26,00 €
Die Zurücknahme des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zurücknahme der Klage gleich. Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind oder Ermäßigungstatbestände mit einem Teilvergleich zusammentreffen. | 0,4
8212 | Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2
Die Gebühr 8210 beträgt | 4,0
8213 | Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2
Die Gebühr 8211 beträgt | 2,0
8214 | Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2
Die Gebühr 8210 beträgt | 5,0
8215 | Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2
Die Gebühr 8211 beträgt | 3,0
8233 | Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2
Die Gebühr 8230 beträgt | 5,0
8234 | Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2
Die Gebühr 8231 beträgt | 1,0
8235 | Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2
Die Gebühr 8232 beträgt | 3,0
8330 | Verfahren über die Beschwerde
2. in Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 | 1,2
8401 | Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO | 15,00 €
8610 | Verfahren über Beschwerden nach § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5
oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO | 70,00 €
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. | 50,00 €
Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. | 50,00 €
8620 | Verfahren über Rechtsbeschwerden in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4,
§ 494a Abs. 2 Satz 2 oder § 516 Abs. 3 ZPO | 145,00 €
Die Gebühr 8620 ermäßigt sich auf | 50,00 €
Die Gebühr 8620 ermäßigt sich auf | 70,00 €
Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. | 95,00 €
8624 | Verfahren über die in Nummer 8623 genannten Rechtsbeschwerden:
schwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Ent-
scheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird | 50,00 €
9000 | Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
a) auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax übermittelt worden
b) angefertigt worden sind, weil die Partei oder ein Beteiligter es unterlas-
sen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen; der An-
fertigung steht es gleich, wenn per Telefax übermittelte Mehrfertigungen
von der Empfangseinrichtung des Gerichts ausgedruckt werden: |
lung zum Abruf anstelle der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausfer-
tigungen, Kopien und Ausdrucke:
Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insge-
samt höchstens | 5,00 €
9002 | Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 ZPO je Zustellung
Neben Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit Ausnahme der Gebühr 3700, wird die Zustellungspauschale nur erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen. Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem KapMuG wird die Zustellungspauschale für sämtliche Zustellungen erhoben. | 3,50 €
9003 | Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Aus-
lagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung
(2) Die Auslagen werden von demjenigen Kostenschuldner nicht erhoben, von dem die Gebühr 2116 zu erheben ist. | 12,00 €
9004 | Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen
(1) Auslagen werden nicht erhoben für die Bekanntmachung in einem elektronischen
Informations- und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht für den Einzelfall oder
nicht für ein einzelnes Verfahren berechnet wird. Nicht erhoben werden ferner Auslagen für
die Bekanntmachung eines besonderen Prüfungstermins (§ 177 InsO, § 18 SVertO).
KapMuG gelten als Auslagen des Musterverfahrens. | in voller Höhe
9010 | Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls nach § 802g ZPO
Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. | in Höhe des Haftkostenbeitrags
Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese
Kosten werden nur angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag
auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben
wäre. | in Höhe des Haftkostenbeitrags
9013 | An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zah-
lende Gebühren sowie diejenigen Beträge, die diesen Behörden, öffentlichen
Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Num-
mern 9000 bis 9011 bezeichneten Art zustehen
Die als Ersatz für Auslagen angefallenen Beträge werden auch erhoben, wenn aus Grün-
den der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen
keine Zahlungen zu leisten sind. | in voller Höhe,
die Auslagen be-
Höchstsätze für
9000 bis 9011
9017 | An den vorläufigen Insolvenzverwalter, den Insolvenzverwalter, die Mitglieder des
9018 | Im ersten Rechtszug des Prozessverfahrens:
(3) Der Anteil bestimmt sich nach dem Verhältnis der Höhe des von dem Kläger geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, zu der Gesamthöhe der vom Musterkläger und den Beigeladenen des Musterverfahrens in den Prozessverfahren geltend gemachten Ansprüche, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind. Der Anspruch des Musterklägers oder eines Beigeladenen ist hierbei nicht zu berücksichtigen, wenn er innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG seine Klage in der Hauptsache zurücknimmt. | anteilig
9019 | Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen:
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References: § 313
 § 74
 § 86
 § 35
 § 24
 § 91
 § 313
 § 91
 § 57
 § 27
 § 1079
 § 1110
 § 58
 § 3
 § 91

§ 1079

§ 169
 § 173
 § 176
 § 50
 § 37
 § 148

§ 327

§ 16
 § 71
 § 91
 § 99
 § 269
 § 494
 § 20
 § 71
 § 91
 § 99
 § 269
 § 494
 § 516
 § 36
 § 829
 § 890
 § 765
 § 889
 § 796
 § 954
 § 1084
 § 1096
 § 1109
 § 31
 § 74
 § 85
 § 26
 § 574
 § 349
 § 434
 § 436
 § 349
 § 349
 § 92
 § 356
 § 55
 § 92
 § 120
 § 434
 § 436
 § 46
 § 25
 § 25
 § 172
 § 152
 § 91
 § 1079
 § 71
 § 91
 § 99
 § 269
 § 494
 § 71
 § 91
 § 99
 § 269

§ 494
 § 516
 § 168
 § 18
 § 802
 § 8