Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/49975.htm
Timestamp: 2019-02-19 13:12:35+00:00

Document:
FG KÃ¶ln 13.9.2017, 2 K 395/16
VorsteuervergÃ¼tung: Elektronische Rechnungsvorlage muss innerhalb der Antragsfrist erfolgen
Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Senats, dass Vorsteuern nur dann vergÃ¼tet werden kÃ¶nnen, wenn innerhalb der Antragsfrist die Rechnungen bzw. Einzelbelege in elektronischer Form vorgelegt werden. Hieran hat sich auch nach Auffassung des BFH nach Ã„nderung des Antragsverfahrens, wonach Rechnungen nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch Ã¼bermittelt werden mÃ¼ssen, nichts geÃ¤ndert.
Die KlÃ¤gerin ist eine in den Niederlanden ansÃ¤ssige Unternehmerin. Sie hatte im September 2011 die VergÃ¼tung von Vorsteuern i.H.v. 219.542 â‚¬ beantragt. Das Finanzamt vergÃ¼tete allerdings nur 2.193 â‚¬ und lehnte die Ã¼brige VergÃ¼tung ab, da dem Antrag keine Rechnungen in elektronischer Form beigefÃ¼gt worden seien.
Im Oktober 2012 reichte die KlÃ¤gerin einen Antrag auf VergÃ¼tung von Vorsteuern in Papierform Ã¼ber einen Betrag von 217.349 â‚¬ nebst den dazugehÃ¶rigen Rechnungen (in Papierform) ein. Im September und November 2013 Ã¼bermittelte die KlÃ¤gerin dem Finanzamt Rechnungen per E-Mail. Dieses war der Ansicht, die Rechnungen hinsichtlich der begehrten Vorsteuern seien zum Teil gar nicht und zum Teil erst nach Ablauf der Antragsfrist elektronisch Ã¼bersandt worden. Daher hÃ¤tten zum Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlussfrist die Voraussetzungen fÃ¼r eine VergÃ¼tung von Vorsteuern nicht vorgelegen, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kÃ¤me nicht in Betracht.
Die KlÃ¤gerin trug daraufhin vor, dass die maÃŸgebliche EU Richtlinie 2008/9/EG fÃ¼r die Wirksamkeit eines Antrags auf VorsteuervergÃ¼tung nicht verlange, dass die dem VergÃ¼tungsantrag zu Grunde liegenden Rechnungen in elektronischer Form dem Beklagten innerhalb der Antragsfrist vorliegen mÃ¼ssten. Dies entspreche der einhelligen Auffassung in der Literatur. Es fehle in Art. 15 der Richtlinie eine Verweisung auf Art. 10. AuÃŸerdem wies die KlÃ¤gerin auf ein am 22.7.2016 gegen Deutschland eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2016/2018) hin, das die Auslegung des Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG betreffe.
Das FG wies die auf weitere VergÃ¼tung gerichtete Klage ab.
Die KlÃ¤gerin hat keinen Anspruch auf VergÃ¼tung der begehrten Vorsteuern, da sie die mit dem Antrag vorzulegenden Rechnungen nicht innerhalb der Antragsfrist vorgelegt hatte.
Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Senats, dass Vorsteuern nur dann vergÃ¼tet werden kÃ¶nnen, wenn innerhalb der Antragsfrist die Rechnungen bzw. Einzelbelege in elektronischer Form vorgelegt werden. Durch die Rechtsprechung von EuGH und BFH war fÃ¼r die VorgÃ¤ngervorschrift des Â§ 62 UStDV geklÃ¤rt, dass es sich bei der Antragsfrist um eine Ausschlussfrist handelt und die dem Antrag beizufÃ¼genden Rechnungen nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgereicht werden kÃ¶nnen. Hieran hat sich auch nach Auffassung des BFH nach Ã„nderung des Antragsverfahrens, wonach Rechnungen nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch Ã¼bermittelt werden mÃ¼ssen, nichts geÃ¤ndert. Im Gegensatz zu einer in der Literatur vertretenen Auffassung ist somit die Frage, ob auch im elektronischen Antragsverfahren Rechnungen innerhalb der Antragsfrist vorzulegen, hÃ¶chstrichterlich geklÃ¤rt (BFH-Urt. v. 17.5.2017, V R 54/16).
Da die KlÃ¤gerin unstreitig die streitgegenstÃ¤ndlichen Rechnungen nicht innerhalb der Antragsfrist elektronisch an den Beklagten Ã¼bersandt hatte, wurde der Antrag zu Recht abgelehnt. WiedereinsetzungsgrÃ¼nde waren weder ersichtlich noch vorgetragen. Hieran Ã¤nderte sich auch nichts durch die von der KlÃ¤gerin angefÃ¼hrte Entscheidung des EuGH vom 18.9.2016 (C-516/14). Denn im dortigen Verfahren ging es um die Frage, inwieweit formal fehlerhafte Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigen, nicht jedoch um die Frage, welche Folge eine nicht fristgemÃ¤ÃŸe Vorlage formal ordnungsgemÃ¤ÃŸer Rechnungen hat. Im Zusammenhang mit dem besonderen VorsteuervergÃ¼tungsverfahren hat nicht die Steuerverwaltung die besondere "HÃ¼rde" der Antragsfrist aufgestellt, sondern die Notwendigkeit, den VorsteuervergÃ¼tungsantrag innerhalb einer bestimmten Frist zu stellen, ergibt sich unmittelbar aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG (vgl. FG KÃ¶ln, Urt. v. 16.9.2015, 2 K 3594/11).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.10.2017 13:23

References: Art. 15
 Art. 10
 Art. 10
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 15