Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=5b3738e5-1154-493e-b3ee-18edd007b3f4&anchor=e38c4361-4e02-4850-9e7d-02a8189f2fa4
Timestamp: 2020-07-07 13:32:55+00:00

Document:
RV/0183-K/03-RS1 Permalink
Im Zuge einer die Jahre 1999 und 2001 umfassenden Betriebsprüfung begehrte der Bw. im Schreiben vom 7. Juli 2003 für die Jahre 1999 und 2000 die tatsächlichen Betriebsausgaben anstelle des pauschalen Prozentsatzes von 6 % zum Ansatz zu bringen.
Dieses Vorbringen werde sinngemäß auch durch TZ 4134 der ESTR 2000 zu § 17 EStG gestützt, wonach ein Wechsel der Gewinnermittlung immer nur zu Beginn eines Kalenderjahres möglich wäre.
Hat sich der Steuerpflichtige der Basispauschalierung (erstmals) bedient, so ist ein Wechsel zur Gewinnermittlung durch Buchführung oder durch Geltendmachung der Betriebsausgaben nach den allgemeinen Vorschriften jederzeit möglich. Der Wechsel der Gewinnermittlung ist - ausgenommen bei unterjähriger Protokollierung eines Gewerbetreibenden - nur zu Beginn eines Kalenderjahres möglich. Ein neuerlicher Übergang zur Basispauschalierung ist gemäß § 17 Abs. 3 EStG 1988 frühestens nach Ablauf von fünf Wirtschaftsjahren zulässig.
Wird nun dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt, in jeder Lage des Verfahrens die Wahl zu treffen, im Rahmen der Gewinnermittlungsart gemäß § 4 Abs. 3 EStG entweder die Option des § 17 Abs. 1 EStG zur Pauschalierung der Betriebsausgaben in Anspruch zu nehmen oder den Ansatz der tatsächlichen Betriebsausgaben zu begehren, gelangt die Bestimmung des § 17 Abs. 3 EStG (Verbot der Pauschalierung für die nachfolgenden fünf Jahre) dann zur Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige hinsichtlich der Ermittlung der Einkünfte letztendlich von einem Abgehen von der Option und für den Ansatz der tatsächlichen Betriebsausgaben entschieden hat. Es ist demnach darauf abzustellen, dass ein Rücktritt von der Option erfolgt, der den Übergang von der Basispauschalierung zur Gewinnermittlung unter Ansatz der tatsächlichen Betriebsausgaben bewirkt. Aus diesem Grund erweist sich der Einwand des Bw., wonach sich mit den zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1999 und 2000 Bescheide im Rechtsbestand befänden, denen - infolge des Rücktrittes von der Option - eine Gewinnermittlung nach den allgemeinen Vorschriften des EStG zugrunde läge und daher im streitgegenständlichen Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 quasi "erstmals" die Pauschalierung zur Anwendung gelangen würde, als nicht zielführend.
Eben durch den Rücktritt des Bw. von der Option für die Veranlagungsjahre 1999 und 2000 im Zuge der durchgeführten Betriebsprüfung wird der für die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 3 EStG erforderliche Übergang von der Ermittlung der Betriebsausgaben mittels Durchschnittssatzes gemäß § 17 Abs. 1 EStG auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG oder im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG auf die Geltendmachung der Betriebsausgaben nach allgemeinen Vorschriften bewirkt.
Klagenfurt, 02. August 2004

References: § 17
 § 17
 § 4
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