Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202011,%20166
Timestamp: 2019-02-23 09:52:26+00:00

Document:
BGH, 12.05.2010 - I ZR 214/07 - dejure.org
Rote Briefkästen - Zur Irreführung über die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen im Sinne von § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG.
§§ 5 Abs. 1, 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG
Keine relevante Irreführung durch die Fehlvorstellung, die darauf beruhen, dass der Verkehr noch nicht daran gewöhnt ist, dass eine Dienstleistung außer von dem früheren Monopolunternehmen auch von Wettbewerbern angeboten wird
§ 2 Nr 1 UWG, § 5 Abs 1 UWG
Wettbewerbsrecht: Fehlvorstellungen bezüglich einer früher nur von einem Monopolunternehmen angebotenen Dienstleistung als Irreführung - Rote Briefkästen
Fehlvorstellung bzgl. der Gewöhnung des Verkehrs an die Erbringung von Dienstleistungen durch Monopolunternehmen anstelle von Wettbewerbern
Post muss rote Briefkästen vor ihren Filialen dulden
UWG § 5 Abs. 1; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1
Fehlvorstellungen über frühere Monopolstellung
Die NordbayernPost darf ihre roten Postkästen unmittelbar neben Filialen der Deutschen Post AG aufstellen
BGH bestärkt Konkurrenz der Deutschen Post
Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch rote Briefkästen eines Mitbewerbers der Post
Gelbe gegen rote Briefkästen
Deutsche Post AG klagt gegen rote Briefkästen - Sie muss Briefkästen der Konkurrenz auch in der Nähe ihrer Filialen dulden
Kein Wettbewerbsverstoß bei Aufstellung roter Briefkästen durch Mitbewerber der Post
Briefkästen der Konkurrenz in unmittelbarer Nähe zur Deutschen Post AG
Roter Briefkasten:
Keine betriebliche Herkunftstäuschung bei Aufstellung eigener Briefkästen
§ 5 I, II Nr. 1 UWG
luther-services.com , S. 5 (Kurzinformation)
Anforderungen an eine Irreführung im kürzlich liberalisierten Markt
Gelb gegen Rot
LG Nürnberg-Fürth, 04.04.2007 - 3 O 4832/06
OLG Nürnberg, 27.11.2007 - 3 U 965/07
MDR 2011, 118
GRUR 2011, 166
Der Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ist nicht enger als der der Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 214/07, GRUR 2011, 166 Rn. 12 = WRP 2011, 59 - Rote Briefkästen).
Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise - der Kläger hat dazu eine von der Beklagten Anfang Oktober 2007 begangene Zuwiderhandlung vorgetragen - auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 15 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 214/07, GRUR 2011, 166 Rn. 11 = WRP 2011, 59 - Rote Briefkästen, mwN).
(1) Allerdings kann es im Rahmen der Prüfung einer relevanten Irreführung zu berücksichtigen sein, dass eine Fehlvorstellung der Verbraucher, die auf ein Monopol zurückgeht und die auch nach einer gesetzlichen Lockerung oder Aufhebung des Monopols noch fortbesteht, hingenommen werden muss, wenn anderenfalls die alte Rechtslage mit Hilfe des Irreführungsverbots perpetuiert werden würde (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 214/07, GRUR 2011, 166 Rn. 23 = WRP 2011, 59 - Rote Briefkästen).
Deshalb setzt eine Verurteilung zur Unterlassung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes voraus, dass die angegriffene Wettbewerbshandlung sowohl im Zeitpunkt ihrer Begehung unlauter ist als auch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Falle erneuter Vornahme unlauter wäre (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248, Rn. 15 - Kamerakauf im Internet; vom 12. Mai 2010 - I ZR 214/07, GRUR 2011, 166, Rn. 11 - Rote Briefkästen, m.w.N.; …und vom 14. April 2011 - I ZR 50/09, MDR 2011, 1059, bei juris Rz. 13).
Ein unlauteres Abfangen von Kunden liegt nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur dann vor, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen (BGH GRUR 2011, 166 Rn. 30 [BGH 12.05.2010 - I ZR 214/07] - Rote Briefkästen m.w.N.).
Der Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ist nicht enger als der der Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 (vgl. BGH, Urt. v. 12.05.2010 - I ZR 214/07, Tz. 12, juris - Rote Briefkästen ).

References: § 5

§ 2
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BGH 

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 BGH 
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