Source: https://merlinrose.de/agb/
Timestamp: 2020-06-07 01:34:41+00:00

Document:
AGB - Merlin Rose
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Merlin Rose, Egidystraße 9, 13509 Berlin – nachfolgend „Merlin Rose“ genannt – und seinen Kunden – nachfolgend „Auftraggeber“ genannt – insgesamt und ausschließlich. Mit Annahme eines Angebots von Merlin Rose oder andersgearteter Einigung über Leistung und Vergütung erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen ausdrücklich als Grundlage des Vertrages an.
a. Gestellte Angebote haben, sofern nichts anderes auf dem jeweiligen Angebot vermerkt ist, eine Gültigkeit von 30 Tagen nach Ausstellungsdatum.
b. Ein Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines Angebots, durch eine Annahmebestätigung in Textform oder nach eindeutiger schriftlicher Beauftragung zustande.
§3 Leistungsinhalt von Merlin Rose
a. Für Merlin Rose gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungen als zu erbringende Leistungsinhalte. Änderungen oder zusätzliche Leistungen bedürfen einer gesonderten Schriftform.
b. Merlin Rose wird den Auftraggeber so umfassend wie möglich über gestalterische, technische, sowie funktionelle Möglichkeiten beraten.
c. Nach Ausführung und Erbringung der vereinbarten Leistungen, werden dem Auftraggeber alle Ergebnisse sowie Empfehlungen und Hinweise mündlich und/oder schriftlich übergeben. Eine umfassende Berichterstattung, Arbeitsdokumentation oder Bedienungsanleitung muss zuvor explizit schriftlich vereinbart werden.
d. Merlin Rose verpflichtet sich die im Aufragt enthaltenen Leistung verschwiegen zu behandeln, sofern es ihm keine andere Rechtsgrundlage vorgibt.
e. Merlin Rose steht es frei, sich zur Erfüllung seiner Pflichten Dritter zu bedienen.
f. Wenn vereinbart, ermöglicht Merlin Rose dem Auftraggeber, über ein sog. Content Management System (CMS) Veränderungen und Pflege der vertragsgegenständlichen Website selbständig vorzunehmen.
g. Für etwaige Wartungs- oder Updateaufträge mit einem monatlichen Zeitkontingent, kann die nicht in Anspruch genommene Zeit, nicht in den Folgemonat übertragen werden. Für eingespielte Updates von Open-Source-Software, kann Merlin Rose keine Gewährleistung oder Garantie übernehmen.
h. Individuell erstelltem und dem Urheberrecht unterliegendem Quellcode zur Erbringung von vereinbarten Leistungen räumt Merlin Rose dem Auftraggeber zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein.
a. Unternehmensspezifisches Bildermaterial sowie Texte werden vom Auftraggeber digital als verarbeitungsfähige Dateien zur Verfügung gestellt.
b. Der Auftraggeber verpflichtet sich alle Termine in Bezug auf Datenlieferung und Abnahme zur Erbringung der vereinbarten Leistungen einzuhalten.
c. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die wesentliche Vertragsgemäßheit der Leistungen binnen sieben Werktagen zu prüfen und etwaige Beanstandungen in Textform zu erklären.
d. Der Auftraggeber darf bei Gestaltungsaufträgen innerhalb der Website enthaltene Urheberkennzeichnungen von Merlin Rose nicht entfernen oder verändern. In der Regel befindet sich im Fußbereich der Webseite eine hinterlegte Urheberkennzeichnungen (z.B. „Webdesign von Merlin Rose“) als Verlinkung (Backlink) zur Internetseite von Merlin Rose. Dieser Link (Do-Follow Link) darf nicht entfernt oder verändert werden.
e. Von Merlin Rose individuell erstellter und dem Urheberrecht unterliegendem Quellcode zur Erbringung von vereinbarten Leistungen darf der Auftraggeber nicht abändern oder an Dritte weitergeben, wenn dies im Vorhinein nicht anders festgehalten ist.
f. Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere bei Hostingangeboten und bei der nach Abschluss der Auftragsleistung selbstständigen Bearbeitung der Webseiteninhalte keine rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen und mit Merlin Rose, z.B. durch den in Punkt e gesetzten Link, in Verbindung zu bringen.
§5 Abnahme und Vergütung
a. Der Auftraggeber verpflichtet sich eine Prüfung der abzunehmenden Leistungen oder Teilen davon innerhalb von 7 Tagen vorzunehmen. Beanstandungen oder Änderungen teilt der Auftraggeber Merlin Rose unverzüglich mit.
b. Weigert sich der Auftraggeber aus Gründen, die Merlin Rose weder ganz noch teilweise zu vertreten hat, eine Abnahme durchzuführen oder hält der Auftraggeber die gesetzte Frist nicht ein, so gilt die abzunehmende Leistung als abgenommen.
c. Der Auftraggeber ist nach Abnahme oder nach unberechtigter Abnahmeverweigerung verpflichtet die vereinbarte Vergütung nach Rechnungsstellung zu zahlen.
d. Alle Preise verstehen sich rein Netto zzgl. der gesetzlichen MwSt. und verstehen sich in Euro (€).
e. Sofern vertraglich nicht anders definiert, gelten Folgende Zahlungsmodalitäten:
30 % Anzahlung bei Beauftragung,
30 % Abschlagszahlung bei Abnahme des vorgestellten Konzepts, Designs oder Musters,
40 % bei Live-Schaltung der Webseite oder Übergabe der vereinbarten Leistungen.
f. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Merlin Rose berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen und eventuell bereits veröffentlichte Internetseiten des Auftraggebers oder im Betrieb befindliche Software, die von Merlin Rose erstellt wurden, zu sperren.
g. Sollte trotz erfolgter Erinnerung vom Auftraggeber keine Zahlung erfolgt sein, ist Merlin Rose berechtigt, für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 20,00 zu berechnen.
a. Sofern keine anderen Laufzeiten vereinbart sind, können beide Seiten einen geschlossenen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
b. Für Arbeiten, die im Auftrag des Auftraggebers begonnen wurden, dann aber aus Gründen, die Merlin Rose nicht zu vertreten hat, storniert oder gekündigt werden, erhält Merlin Rose das Recht den bis zum Änderungs- bzw. Stornierungszeitpunkts entstandenen Aufwand auf dem zuvor vereinbarten Angebot oder den jeweils vereinbarten Stundensätzen abzurechnen.
§7 Haftung, Gewährleistung und Haftungsfreistellung
a. Wenn die von Merlin Rose erbrachten Leistungen mangelhaft sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
b. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere entgangener Gewinn oder andere Vermögensschäden, wenn sich nachstehend nichts anderes ergibt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn die Verletzungshandlung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde.
c. Sollten Dritte Merlin Rose wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus den Inhalten des Auftraggebers resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Auftraggeber, Merlin Rose von jeglicher Haftung freizustellen und ihm die Kosten zu ersetzen, die wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
d. Für die Gewährleistung gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
e. Im Falle, dass der Auftraggeber selbst, oder ein von ihm beauftragter Dritter, Änderungen am Quelltext vornimmt, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch an Merlin Rose.
f. Bei Verträgen zur Suchmaschinenoptimierung (SEO) von Internetseiten oder zur Betreuung von Werbekampanien (z. B. Google AdWords) wird keine Gewähr für den Erfolg der durchgeführten Maßnahmen übernommen.
g. Bei Verträgen von Webhostings übernimmt Merlin Rose keine Haftung für veröffentlichte Inhalte auf den Domains der Auftraggeber.
h. Für Ausfälle im Internet, z. B. Serverausfälle, die dazu führen, dass Webseiten, die von Merlin Rose gehostet werden, nicht aufgerufen werden können, haftet Merlin Rose nur wenn grobfahrlässiges Verhalten vorliegt.
i. Merlin Rose übernimmt keine Haftung für Fehler in eingesetzter Open-Source-Software, es sei denn, ihm ist insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
j. Der Auftraggeber versichert, dass er berechtigt ist, sämtliche Medien wie Bilder, Logos und Texte abzubilden.
§8 Rechtsübertragung
a. Der Kunde erwirbt, sofern nichts anderes geregelt ist, mit der vollständigen Zahlung der bis einschließlich zur Abnahme fälligen Beträge das zeitlich unbegrenzte Recht, das erstellte Layout, die programmierte Software im Objektcode definierten Umfang oder die sonstigen nach dem Urheberrecht geschützten Produkte zu nutzen.
b. Der von Merlin Rose erstellte Quellcode ist, sofern nichts anderes geregelt ist, nicht Gegenstand der Rechtsübertragung.
c. Sofern Merlin Rose mit freier Software arbeitet und diese zur Erbringung der vereinbarten Leistungen einsetzt, umfasst die Rechtsübertragung an den Auftraggeber keine weiteren Rechte, als sie Merlin Rose zustehen.
d. Sofern es nicht anderes zwischen Merlin Rose und dem Auftraggeber geregelt ist, hat der Auftraggeber nicht das Recht, urheberrechtlich geschützten Quellcode zu verändern oder an Dritte weiterzugeben.
e. Im Rahmen der Erstellung von Designs und Designelementen, Bildern, Logos oder Texten für ein bestimmtes Medium (z.B. Webseite, Flyer oder Briefpapier) des Auftraggebers gilt das eingeräumte Nutzungsrecht nur für die Nutzung dieses Mediums. Der Auftraggeber ist ohne vorherige Vereinbarung nicht berechtigt, einzelne Gestaltungselemente oder gesamte Darstellungen in anderen Medien zu nutzen.
§9 Referenzen
a. Sofern nichts anderes vereinbart ist, darf Merlin Rose den Auftraggeber in allen Veröffentlichungen von Merlin Rose als Referenzkunden nennen.
b. Merlin Rose darf das Unternehmenslogo des Kunden als Referenz verwenden.
c. Merlin Rose darf nach der Fertigstellung vertragsgegenständliche Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich präsentieren.
§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und salvatorische Klausel
a. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
b. Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart.
c. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt.

References: §3

§5

§7

§8

§9

§10