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Timestamp: 2019-11-20 01:33:57+00:00

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Wenn die Marke HOT ist | Wirtschaftslupe
Hat ein Marken­wort (hier “HOT”) mehrere Bedeu­tun­gen (hier neben “heiß” auch “scharf, scharf gewürzt und pikant” in Bezug auf Geschmack und im über­tra­ge­nen Sinn auch “sexy, ange­sagt, großar­tig”), die sämtlich in Bezug auf die einge­tra­ge­nen Waren (hier unter anderem Reini­gungsmit­tel, Kör­perpflegemit­tel, Nahrungsergänzungsmit­tel, Druck­ereierzeug­nisse und Bek­lei­dung) beschreibend sind, reicht der allein durch die ver­schiede­nen Deu­tungsmöglichkeit­en her­vorgerufene Inter­pre­ta­tion­saufwand des Verkehrs für die Bejahung ein­er Unter­schei­dungskraft nicht aus.
Gemäß § 115 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 54 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist ein­er einge­tra­ge­nen IR-Marke der Schutz zu entziehen, wenn ihr im Hin­blick auf die Waren oder Dien­stleis­tun­gen, für die sie einge­tra­gen ist, jegliche Unter­schei­dungskraft fehlt. Unter­schei­dungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die ein­er Marke innewohnende (konkrete) Eig­nung; vom Verkehr als Unter­schei­dungsmit­tel aufge­fasst zu wer­den, das die in Rede ste­hen­den Waren oder Dien­stleis­tun­gen als von einem bes­timmten Unternehmen stam­mend kennze­ich­net und die Waren oder Dien­stleis­tun­gen damit von den­jeni­gen ander­er Unternehmen unter­schei­det1. Die Haupt­funk­tion der Marke beste­ht darin, die Ursprungsi­den­tität der gekennze­ich­neten Waren oder Dien­stleis­tun­gen zu gewährleis­ten. Da allein das Fehlen jeglich­er Unter­schei­dungskraft ein Ein­tra­gung­shin­der­nis begrün­det, ist ein großzügiger Maßstab anzule­gen, so dass jede auch noch so geringe Unter­schei­dungskraft genügt, um das Schutzhin­der­nis zu über­winden2.
Die Unter­schei­dungskraft ist im Hin­blick auf jede der Waren oder Dien­stleis­tun­gen, für die die Marke Schutz beansprucht, geson­dert zu beurteilen. Maßge­blich ist die Anschau­ung des ange­sproch­enen Verkehrs. Dabei ist auf die mut­maßliche Wahrnehmung eines nor­mal informierten, angemessen aufmerk­samen und ver­ständi­gen Durch­schnittsver­brauch­ers der fraglichen Waren oder Dien­stleis­tun­gen abzustellen3. Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm ent­ge­gen­tritt, ohne sie ein­er analysieren­den Betra­ch­tung zu unterziehen4.
Von diesen Grund­sätzen ist im vor­liegen­den Fall auch das Bun­despatent­gericht aus­ge­gan­gen5. Es hat angenom­men, das Wort “HOT” gehöre zum Grund­wortschatz der englis­chen Sprache und habe neben der Bedeu­tung “heiß” in Bezug auf Geschmack den weit­eren Sin­nge­halt “scharf, scharf gewürzt und pikant”. Der Verkehr ver­ste­he den Begriff aber auch in einem über­tra­ge­nen Sinne, näm­lich als “sexy, ange­sagt, großar­tig”. In dieser Bedeu­tung werde “hot” auch in Verbindung mit Mode, Schuhen und anderen Pro­duk­ten, z.B. Par­fums und Kos­meti­ka ver­wen­det, die geeignet seien, die Attrak­tiv­ität ein­er Per­son zu erhöhen. Für ein entsprechen­des Ver­ständ­nis auch im Inland sprächen ins­beson­dere die vom Deutschen Patent- und Marke­namt und den Antrag­stellern ermit­tel­ten Ver­wen­dungs­beispiele im Inter­net. Diese auf tatrichter­lichem Gebi­et liegende Beurteilung lässt keine Rechts­fehler erken­nen und wird von der Rechts­beschw­erde hin­genom­men.
Die Marke “HOT” hat nur einen die beansprucht­en Waren beschreiben­den Begriff­s­in­halt.
Das Fehlen jeglich­er Unter­schei­dungskraft ist anzunehmen, wenn die Wortbe­standteile ein­er Beze­ich­nung einen beschreiben­den Begriff­s­in­halt enthal­ten, der für die in Frage ste­hen­den Waren oder Dien­stleis­tun­gen ohne Weit­eres und ohne Unklarheit­en als solch­er erfasst wird. Bei der­ar­ti­gen beschreiben­den Angaben gibt es keinen tat­säch­lichen Anhalt­spunkt, dass der Verkehr sie als Unter­schei­dungsmit­tel ver­ste­ht. Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dien­stleis­tung selb­st nicht unmit­tel­bar betr­e­f­fen, fehlt die Unter­schei­dungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreiben­der Bezug zu den angemelde­ten Waren oder Dien­stleis­tun­gen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerecht­fer­tigt ist, dass der Verkehr den beschreiben­den Begriff­s­in­halt als solchen ohne Weit­eres und ohne Unklarheit­en erfasst und in der Beze­ich­nung nicht ein Unter­schei­dungsmit­tel für die Herkun­ft der angemelde­ten Waren oder Dien­stleis­tun­gen sieht6.
Von diesen Grund­sätzen ist auch das Bun­despatent­gericht aus­ge­gan­gen und hat eine beschreibende Bedeu­tung des Marken­wortes in Bezug auf sämtliche beanspruchte Waren angenom­men. Die gegen diese im Wesentlichen auf tatrichter­lichem Gebi­et liegende Beurteilung erhobe­nen Rügen greifen nicht durch.
Die Rechts­beschw­erde macht gel­tend, der Umstand, dass der Begriff “HOT” in dem vom Bun­despatent­gericht angenomme­nen mehrfachen Sinn ver­standen wer­den könne, lasse nicht den zwin­gen­den Schluss zu, dass dem Marken­wort im Hin­blick auf die beansprucht­en Waren auss­chließlich ein im Vorder­grund ste­hen­der beschreiben­der Begriff­s­in­halt zugeschrieben wer­den könne. Es sei vielmehr davon auszuge­hen, dass dem Begriff “HOT” kein beschreiben­der Begriff­s­in­halt für die stre­it­ge­gen­ständlichen Waren zukomme, der stets und nur als solch­er ver­standen werde und weit­ere Bedeu­tungsmöglichkeit­en daher völ­lig in den Hin­ter­grund dränge. So werde ein Par­fum auch durch die Adjek­tive, mit denen der Begriff “HOT” im über­tra­ge­nen Sinne gle­ichge­set­zt werde, nicht erschöpfend beschrieben. Dies gelte selb­st dann, wenn der Verkehr dem Begriff ent­nehmen sollte, dass das so beze­ich­nete Par­fum der­jeni­gen Per­son, die es ver­wende, beson­dere Attrak­tiv­ität ver­lei­he oder diese als “sexy” oder “ero­tisch” erscheinen lasse. Der Verkehr werde näm­lich keine konkrete Vorstel­lung über beson­dere Eigen­schaften der unter der Marke “HOT” ver­triebe­nen Par­fums, Seifen, Kos­meti­ka usw. haben. Die Abnehmer, die “HOT” über­haupt im Sinne der über den ursprünglichen Wortsinn “heiß” hin­aus­ge­hen­den Bedeu­tun­gen ver­stün­den, entwick­el­ten jeden­falls keine Vorstel­lung von bes­timmten, von allen Nutzern übere­in­stim­mend emp­fun­de­nen Beson­der­heit­en, die auf diese Weise beschrieben wür­den, son­dern allen­falls jew­eils sub­jek­tiv ganz unter­schiedliche Vorstel­lun­gen über die Art des mit “HOT” beze­ich­neten Par­fums. Mit dieser Rüge hat die Rechts­beschw­erde keinen Erfolg.
Die Annahme ein­er beschreiben­den Bedeu­tung eines Begriffs set­zt ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­beschw­erde nicht voraus, dass mit ihm ein Pro­dukt “erschöpfend” beschrieben wird. So ergibt sich bere­its aus § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dass eine beschreibende Bedeu­tung in Bezug auf eine Vielzahl von Merk­malen der beansprucht­en Waren und Dien­stleis­tun­gen in Betra­cht kommt und diese keines­falls immer auch voll­ständig charak­ter­isieren muss. Wie bere­its dargelegt wurde, reicht es für die Vernei­n­ung ein­er Unter­schei­dungskraft zudem aus, wenn die Wortbe­standteile ein­er Beze­ich­nung einen beschreiben­den Begriff­s­in­halt haben oder jeden­falls ein enger beschreiben­der Bezug zu den angemelde­ten Waren oder Dien­stleis­tun­gen hergestellt wird. Dabei ist das Merk­mal des engen beschreiben­den Bezugs nicht abso­lut und gen­er­al­isierend zu ermit­teln, son­dern von den Umstän­den des Einzelfalls und ins­beson­dere vom Bedeu­tungs­ge­halt der konkret als Marke beansprucht­en Beze­ich­nung und den konkreten Waren und Dien­stleis­tun­gen abhängig, für die die Marke Schutz beansprucht7.
Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Verkehr mit der Beze­ich­nung eine konkrete Vorstel­lung über beson­dere Eigen­schaften der Waren hat, die unter der Beze­ich­nung ange­boten wer­den. Eine beschreibende Benutzung als Sachangabe für die Waren und Dien­stleis­tun­gen set­zt nicht voraus, dass die Beze­ich­nung feste begrif­fliche Kon­turen erlangt und sich eine ein­hel­lige Auf­fas­sung zum Sin­nge­halt her­aus­ge­bildet hat. Von einem beschreiben­den Begriff kann vielmehr auch dann auszuge­hen sein, wenn das Marken­wort ver­schiedene Bedeu­tun­gen hat, sein Inhalt vage ist oder nur eine der möglichen Bedeu­tun­gen die Waren oder Dien­stleis­tun­gen beschreibt8.
Dem Marken­wort “HOT” kommt in Bezug auf die einge­tra­ge­nen Waren auch keine schutzbe­grün­dende Mehrdeutigkeit zu.
Für das Vor­liegen des Schutzhin­derniss­es des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG reicht es aus, wenn das Zeichen zumin­d­est in ein­er sein­er möglichen Bedeu­tun­gen eine beschreibende Angabe enthält9.
Von diesen Grund­sätzen ist auch das Bun­despatent­gericht aus­ge­gan­gen und hat teil­weise unter Bezug­nahme auf die Fest­stel­lun­gen des Deutschen Patent- und Marke­namtes eine beschreibende Bedeu­tung des Marken­wortes in Bezug auf sämtliche beansprucht­en Waren angenom­men. Dieses werde in sein­er Bedeu­tung “sexy, scharf, ange­sagt, großar­tig, echt geil” in Verbindung mit Mode, Schuhen sowie Pro­duk­ten wie Par­fums und Kos­meti­ka ver­wen­det, die geeignet seien, die Attrak­tiv­ität ein­er Per­son zu erhöhen. Auch Druck­ereierzeug­nisse kön­nten “hot” also beson­ders sexy oder scharf sein, indem sie entsprechende Bilder ver­wen­de­ten. Die Beze­ich­nung “HOT” könne in diesem Zusam­men­hang auch bedeuten, dass diese Pro­duk­te10 den Ver­brauch­er beson­ders “heiß” oder “scharf” macht­en. Auch bei den Waren aus Papi­er und Pappe könne “HOT” als Hin­weis auf den Inhalt ver­standen wer­den. Im Hin­blick auf die beansprucht­en Wasch- und Ble­ich­mit­tel kön­nte das Marken­wort ohne weit­eres als ein­fach­er Hin­weis auf die Tem­per­atur ver­standen wer­den, mit der das Pro­dukt anzuwen­den sei. Diätetis­che Lebens­mit­tel für medi­zinis­che Zwecke kön­nten geschmack­lich beson­ders scharf sein oder aber damit wer­ben, dass sie den Ver­brauch­er beson­ders “ange­sagt”, “heiß”, “scharf” oder “sexy” macht­en oder wirken ließen. Gleit­mit­tel für phar­mazeutis­che Zwecke kön­nten den Anwen­der eben­falls “scharf” und “sexy” machen; zudem gebe es auch Gleit­mit­tel mit Wärme­ef­fekt. Die beansprucht­en Putz, Poli­er, Fet­tent­fer­nungs- und Schleifmit­tel kön­nten eben­so wie Hygien­eprä­parate für medi­zinis­che Zwecke “heiß” ver­wen­det oder wer­beüblich als “ange­sagt” beze­ich­net wer­den.
Soweit hierge­gen gel­tend gemacht wird, der Begriff “HOT” sei in sein­er ursprünglichen Bedeu­tung als “heiß” für die wenig­sten der einge­tra­ge­nen Waren ins­beson­dere nicht für Par­fums und Kos­meti­ka sach­be­zo­gen, berück­sichtigt sie nicht hin­re­ichend, dass das Bun­despatent­gericht rechts­fehler­frei fest­gestellt hat, dass der ange­sproch­ene Verkehr dem Marken­wort neben der Bedeu­tung “heiß” den weit­eren Sin­nge­halt “scharf, scharf gewürzt und pikant” in Bezug auf Geschmack sowie die Bedeu­tung “sexy, ange­sagt, großar­tig” beimisst. Mit ihrer weit­eren Rüge, es sei wed­er fest­gestellt noch ersichtlich, dass der Verkehr das Marken­wort grund­sät­zlich so ver­ste­he, dass die damit beze­ich­neten Pro­duk­te einen Wärme­ef­fekt erzeugten oder heiß ver­wen­det wür­den, beg­ibt sich die Rechts­beschw­erde auf das ihr grund­sät­zlich ver­schlossene Gebi­et der tatrichter­lichen Würdi­gung. Das­selbe gilt, soweit sich die Rechts­beschw­erde gegen die Fest­stel­lung des Bun­despatent­gerichts wen­det, auch bei den Waren aus Papi­er und Pappe könne “HOT” als Hin­weis auf den Inhalt ver­standen wer­den.
Da wie dargelegt von einem beschreiben­den Begriff auch dann aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn das Marken­wort ver­schiedene Bedeu­tun­gen hat, sein Inhalt vage ist oder nur eine der möglichen Bedeu­tun­gen die Waren oder Dien­stleis­tun­gen beschreibt, reicht ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­beschw­erde der allein durch die ver­schiede­nen Deu­tungsmöglichkeit­en her­vorgerufene Inter­pre­ta­tion­saufwand des Verkehrs für die Bejahung ein­er Unter­schei­dungskraft nicht aus.
Die Annahme des Bun­despatent­gerichts, der Bejahung ein­er Unter­schei­dungskraft ste­he auch ent­ge­gen, dass der Verkehr das Marken­wort “HOT” wegen sein­er Bedeu­tung als “ange­sagt” und “großar­tig” auch als all­ge­meine anpreisende Wer­beaus­sage ver­ste­hen werde, hält ein­er rechtlichen Über­prü­fung eben­falls stand.
Die Eig­nung, Waren oder Dien­stleis­tun­gen ihrer Herkun­ft nach zu unter­schei­den, kommt auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuch­lichen Wörtern oder Wen­dun­gen der deutschen Sprache oder ein­er bekan­nten Fremd­sprache beste­hen, die vom Verkehr etwa auch wegen ein­er entsprechen­den Ver­wen­dung in der Wer­bung stets nur als solche und nicht als Unter­schei­dungsmit­tel ver­standen wer­den11.
Von diesen Grund­sätzen ist auch das Bun­despatent­gericht aus­ge­gan­gen. Seine Annahme, das Marken­wort “HOT” sei eine solche gebräuch­liche Wen­dung ein­er bekan­nten Fremd­sprache, die der Verkehr wegen ein­er entsprechen­den Ver­wen­dung in der Wer­bung stets nur als solche und nicht als Unter­schei­dungsmit­tel ver­ste­he, ist nicht erfahrungswidrig und lässt auch son­st keinen Rechts­fehler erken­nen.
Ent­ge­gen der Rüge der Rechts­beschw­erde hat das Bun­despatent­gericht nicht verkan­nt, dass der anpreisende Sinn ein­er Wort­marke deren gle­ichzeit­ige Eig­nung als Herkun­ft­shin­weis nicht auss­chließt. Das Bun­despatent­gericht hat vielmehr unter Hin­weis auf die vom Deutschen Patent- und Marke­namt und von den Antrag­stellern ermit­tel­ten Ver­wen­dun­gen im Inter­net pos­i­tiv fest­gestellt, dass der Verkehr das Marken­wort “HOT” allein als gebräuch­liche Wen­dung im Sinne ein­er werblich anpreisenden Auf­forderung und nicht als indi­vid­u­al­isieren­den Herkun­ft­shin­weis ver­ste­ht. Gegen die tat­säch­lichen Grund­la­gen der Fest­stel­lun­gen des Bun­despatent­gerichts hat die Rechts­beschw­erde keine Rüge erhoben. Soweit die Rechts­beschw­erde gel­tend macht, es könne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das englis­che Wort “HOT” in gle­ich­er Weise wie etwa der Begriff “cool” mit ein­er fest­ste­hen­den über­tra­ge­nen Bedeu­tung Ein­gang in die deutsche All­t­agssprache gefun­den habe, erset­zt sie lediglich die tatrichter­liche Würdi­gung des Bun­despatent­gerichts durch ihre eigene Sichtweise.
Die Rechts­beschw­erde rügt fern­er verge­blich, das Bun­despatent­gericht hätte bei der Beurteilung der Wahrnehmung des Verkehrs nicht unberück­sichtigt lassen dür­fen, dass mehrere inländis­che Zivil­gerichte in Ver­let­zungsver­fahren ins­beson­dere für Par­fums und Kos­metikar­tikel eine Unter­schei­dungskraft des Marken­wortes “HOT” bejaht hät­ten. Das Bun­despatent­gericht hat sich mit dem entsprechen­den Vor­trag der Marken­in­hab­erin auseinan­derge­set­zt. Es hat zutr­e­f­fend aus­ge­führt, die Zivil­gerichte prüften im Ver­let­zungsver­fahren nicht die Schutzfähigkeit der Marke, son­dern seien an deren Ein­tra­gung gebun­den. Aus diesem Grund beruft sich die Rechts­beschw­erde auch verge­blich auf Entschei­dun­gen des Tri­bunal de Grande Instance de Paris. Insoweit kommt hinzu, dass wed­er dargelegt noch ersichtlich ist, dass sich aus diesen Entschei­dun­gen hin­re­ichende Indizien für die im Stre­it­fall maßgeben­den Anschau­un­gen der deutschen Verkehrskreise ergeben kön­nten.
Das Bun­despatent­gericht hat auch rechts­fehler­frei angenom­men, dass sich aus der Ein­tra­gung der bean­stande­ten Marke in den USA und als Gemein­schafts­marke keine Bindungs- oder Indizwirkung für die im vor­liegen­den Ver­fahren vorzunehmende Beurteilung des Schutzhin­derniss­es der fehlen­den Unter­schei­dungskraft ergibt12.
Eine hin­re­ichende Unter­schei­dungskraft der bean­stande­ten Marke ergibt sich auch nicht aus ihrer graphis­chen Gestal­tung.
In Anbe­tra­cht der fehlen­den Unter­schei­dungskraft des Wortbe­standteils “HOT” der ange­grif­f­e­nen Marke reichen ein­fache graphis­che Ele­mente nicht aus, das Schutzhin­der­nis zu über­winden13. Dass die Wort-Bild­marke nur ein­fache graphis­che Ele­mente aufweist, hat das Bun­despatent­gericht rechts­fehler­frei fest­gestellt. Diese Fest­stel­lun­gen sind nicht erfahrungswidrig.
Das Bun­despatent­gericht hat schließlich mit Recht angenom­men, dass es für die Beurteilung der Unter­schei­dungskraft auch keine Rolle spielt, dass die Marken­in­hab­erin nach ihrem von den Antrag­stellern bestrit­te­nen Vor­trag ihre Pro­duk­te seit über 20 Jahren unter der ange­grif­f­e­nen Marke ver­trieben hat.
Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­beschw­erde kommt es im Stre­it­fall nicht auf die Frage an, ob Ver­trauenss­chutzer­wä­gun­gen im Löschungsver­fahren gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eine Rolle spie­len kön­nen14 oder ein durch jahre­lange und unbean­standete Benutzung der Marke geschaf­fen­er Besitz­s­tand ein­er Marken­löschung wegen fehlen­der Unter­schei­dungskraft ent­ge­gen­ste­hen kann15. Das Bun­despatent­gericht hat von der Rechts­beschw­erde unbean­standet angenom­men, die Marken­in­hab­erin habe für die Annahme ein­er Verkehrs­durch­set­zung keinen Vor­trag gehal­ten. Es hat auch nicht fest­gestellt, dass die Marken­in­hab­erin die ange­grif­f­ene Marke jahre­lang unbean­standet benutzt und dadurch einen schutzwürdi­gen Besitz­s­tand erwor­ben hat. Die Rechts­beschw­erde hat nicht gel­tend gemacht, dass die Marken­in­hab­erin einen entsprechen­den Vor­trag gehal­ten und das Bun­despatent­gericht diesen über­gan­gen hat.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 19. Feb­ru­ar 2014 — I ZB 3/13
vgl. EuGH, Urteil vom 21.01.2010 C398/08, GRUR 2010, 228 Rn. 33 = WRP 2010, 364 Audi [Vor­sprung durch Tech­nik]; BGH, Beschluss vom 21.12 2011 — I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 Link econ­o­my; Beschluss vom 04.04.2012 — I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 Starsat; Beschluss vom 22.11.2012 — I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 Kalei­do [↩]
BGH, Beschluss vom 04.12 2008 — I ZB 48/08, GRUR 2009, 778 Rn. 11 = WRP 2009, 813 Willkom­men im Leben; Beschluss vom 24.06.2010 — I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100 Rn. 10 = WRP 2010, 1504 TOOOR! [↩]
EuGH, Urteil vom 08.05.2008 C304/06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 15.01.2009 — I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 8 = WRP 2009, 439 STREETBALL; BGH, GRUR 2013, 731 Rn. 11 Kalei­do [↩]
BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 12 Link econ­o­my [↩]
BPatG, Beschluss vom 09.10.2012 — 27 W(pat) 49/11 [↩]
BGH, Beschluss vom 22.01.2009 — I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 Deutsch­land­Card; BGH, GRUR 2012, 1143 Rn. 9 Starsat [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 27.04.2006 — I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 28 FUSSBALL WM 2006 [↩]
BGH, Beschluss vom 13.03.2008 — I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 15 = WRP 2008, 1338 SPA II; BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 15 Deutsch­land­Card; BGH, Beschluss vom 13.09.2012 — I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 3 f. = WRP 2013, 503 Deutsch­lands schön­ste Seit­en [↩]
BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 15 Deutsch­land­Card; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 131 f.; Strö­bele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 113 [↩]
beispiel­sweise Pin­ups oder andere Pro­duk­te aus dem ero­tis­chen Bere­ich [↩]
BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 10 Deutsch­land­Card; BGH, Beschluss vom 14.01.2010 — I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 hey!; BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 Link econ­o­my; GRUR 2012, 1143 Rn. 9 Starsat [↩]
vgl. EuGH, Beschluss vom 12.02.2009 C39/08 und C43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 Bild dig­i­tal und ZVS Zeitungsver­trieb Stuttgart; BGH, Beschluss vom 04.12 2008 — I ZB 48/08, GRUR 2009, 778 Rn. 18 = WRP 2009, 813 Willkom­men im Leben; Beschluss vom 17.08.2010 — I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 FREIZEIT Rät­sel Woche [↩]
BGH, Beschluss vom 28.06.2001 — I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 f. = WRP 2001, 1021 antiKALK; BGH, GRUR 2010, 640 Rn. 17 hey! [↩]
vgl. dazu BPatG, GRUR 2013, 733, 736 [↩]
vgl. Fez­er, Marken­recht, 4. Aufl., § 50 Rn. 33 [↩]
MarkeMarkenrechtUnterscheidungskraft der Marke

References: § 115
 § 54
 § 50
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 50