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Timestamp: 2019-07-19 09:10:12+00:00

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BGH, 07.10.1980 - VI ZR 176/79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,508
BGH, 07.10.1980 - VI ZR 176/79 (https://dejure.org/1980,508)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1980 - VI ZR 176/79 (https://dejure.org/1980,508)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1980 - VI ZR 176/79 (https://dejure.org/1980,508)
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Schadenersatz bei Notwendigkeit der Amputation von zwei Fingern aufgrund fehlerhaft durchgeführter Betäubung - Anforderungen an die Injektion eines Kurznarkosemittels - Handlungspflicht des Arztes bei Beschwerde des Patienten über brennende Schmerzen - Brennende Schmerzen als intraarterielle Injektion - Anforderungen an die Feststellung der Schuld - Schadenursächlichkeit von zwei Teilinjektionen
BGHZ 78, 209
NJW 1981, 628
MDR 1981, 218
VersR 1981, 131
Sind mehrere denkbare Verursachungsbeiträge jeweils von einer bestimmten Rechtsperson zu verantworten, ist für die Rechtsfigur der Reserveursache kein Raum (BGHZ 78, 209, 213).
Insoweit gelten ebenfalls die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO (vgl. BGHZ 78, 209, 214;… Zugehör/Fischer, Handbuch der Anwaltshaftung Rn. 1081).
b) Soweit das Berufungsgericht in der Verunreinigung des Grundstücks mit PAK eine die Haftung der Beklagten ausschließende Reserveursache sieht, geht dies bereits deshalb fehl, weil die PAK-Kontamination den eingetretenen Schaden nicht nur hypothetisch (vgl. BGHZ 78, 209, 214;… Staudinger/Schiemann, BGB [1998], § 249 Rdn. 93), sondern real, wenn auch in Konkurrenz mit der MKW-Kontamination, herbeigeführt hat.
... Die genannten Grundsätze der Haftung für eine Verletzung der öffentlich-rechtlichen Straßenverkehrssicherungspflicht gelten auch zugunsten von Fußgängern, die durch den verkehrswidrigen Zustand der für Fußgänger bestimmten Teile einer öffentl. Straße Schaden erleiden (vgl. BGH, NJW 1981, 628 ...).
Dass die hierzu vernommene Zeugin E trotz einer solchen Schmerzäußerung sich der Annahme verschlossen haben soll, sie habe statt der Vene die Arteria brachialis getroffen und gleichwohl die Injektion fortgesetzt haben soll (vgl. zur Annahme eines Behandlungsfehlers in diesen Fällen BGH NJW 1989, 771; BGHZ 78, 209; zur Injektion in die Ellenbeuge s. BGH AHRS 2320/7) kann bei dieser Sachlage nicht angenommen werden.
Die Beweislast für diese Behauptung liegt beim Beklagten (vgl. BGHZ 78, 209, 214;… BGH, Urt. v. 29. September 1982 - IVa ZR 309/80, NJW 1983, 1053).
Das gilt zumindest dann, wenn eine solche alternative Schadensentstehung keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat (vgl. auch BGH VersR 1972, 834, 835; BGH VersR 1981, 131, 132 f.).
Denn ob hier eine Vene oder eine Arterie getroffen worden war, war eben unsicher, und deshalb konnte die Schmerzäußerung des Klägers, wie gerade der Streitfall zeigt, ihren Grund jedenfalls auch in einem Anstechen der Speichenschlagader haben (zu einem ähnlichen Fall vgl. BGHZ 78, 209, 211; zur Injektion in die Ellenbeuge s. Senatsurteil vom 5. Dezember 1967 - VI ZR 54/66 - VersR 1968, 276, 277 = AHRS 2320/7).
Schließlich war bei der Entscheidung über die Fortsetzung der Injektion auch zu bedenken, daß bei der vom Beklagten gewählten Einstichstelle, wie dem Senat aus Gutachten in anderen Rechtssachen bekannt ist, die versehentliche Injektion in eine Arterie zu einer gefährlichen Konzentration des Injektionsgutes in einen kleinen Körperbereich führen mußte (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1980 - VI ZR 176/79 - VersR 1981, 131; insoweit nicht in BGHZ 78, 209, 211).
Das Berufungsgericht wird, wenn es nach ergänzender sachverständiger Beratung einen schuldhaften Behandlungsfehler für erwiesen erachten sollte, für den Umfang der Einstandspflicht der Beklagten zu beachten haben, daß nach den Ausführungen des Sachverständigen ein Teil des Schadens bereits durch ein Verhalten des Beklagten verursacht worden sein kann, das diesem (noch) nicht zum Verschulden gereichte (zu den sich daraus ergebenden Fragen s. auch BGHZ 78, 209, 212 ff mit Anm. Backhaus VersR 1982, 210 ff).
OLG Naumburg, 28.04.2011 - 1 U 5/11
Verkehrsunfallhaftung: Vorzeitige Verschlechterung einer bislang beschwerdefreien …
OLG Köln, 23.08.2005 - 9 U 204/04
Keine Baugenehmigung - kein Versicherungsschutz!

References: § 287
 § 249
 BGH 
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