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Timestamp: 2020-07-08 21:59:11+00:00

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BGH urteilt zur Ermittlung des erforderlichen Geldbetrages im Sinne des § 249 II 1 BGB für die Beseitigung von Ölverschmutzungen auf der Fahrbahn einer Staatsstraße in Bayern (BGH Urteil vom 15.9.2015 – VI ZR 475/14 – ). | Captain HUK
← Das LG Stuttgart – Az.: 19 O 84/15 vom 03.09.2015 – erklärt dem Württembergischen Versicherer die Rechtslage wie folgt: „Dem Geschädigten dürfen bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden …“
„ControlExpert wird künftig AZT-Lackindex nicht mehr kürzen“ →
der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat erneut zu den erforderlichen Kosten im Sinne des § 249 II 1 BGB entschieden. In dem zur Revision gelangten Fall kam es auf einer bayerischen Staatsstraße zu einer Ölspur. Diese resultierte aus einem Getriebeschaden an einem Traktor. Dieser verlor auf einer Straßenlänge von circa 460 Metern Getriebeöl. Die Polizei informierte die zuständige Straßenmeisterei, die wiederum die Firma B. mit der Reinigung der Straße beauftragte. Die Firma stellte für die Reinigung einen Betrag von 6.539,40 € in Rechnung, die auch durch die Straßenmeisterei bezahlt wurde. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Traktors zahlte vorgerichtlich nur 3.256,35 €. Der Restbetrag ist Gegenstand des Rechtsstreites. Obwohl in diesem Fall die Rechnung bezahlt worden ist, und damit dem Rechnungsbetrag Indizwirkung gemäß der BGH-Rechtsprechung aus VI ZR 357/13 zukommt, wird im vorliegenden Fall darauf abgestellt, dass diese Induzwirkung entfällt, wenn der Schädiger behauptet, die der Rechnung zugrunde liegenden Preise unterlägen einer Preisvereinbarung und nur der günstigste Preis könne als der „erforderliche“ im Sinne des § 249 II 1 BGB angenommen werden. Lest selbst das BGH-Urteil vom 15.9.2015 und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.
VI ZR 475/14 Verkündet am:
. 15. September 2015
BGH, Urteil vom 15. September 2015 – VI ZR 475/14 – LG Bamberg
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 7 Abs. 1 StVG, §§ 249 f. BGB in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG zu. Der Anspruch des Klägers bestehe auch in der geltend gemachten Höhe. Die genauen Umstände zur Erforderlichkeit der Maßnahmen (Ölbindemittel nicht ausreichend, erschwerte Reinigungsarbeiten aufgrund Regen, Vergrößerung des kontaminierten Abschnitts durch stellenweise Abschüssigkeit, Überwachung der Einzelmaßnahmen durch den Zeugen B.) seien seitens des Amtsgerichts ausführlich dargelegt worden, ohne dass die tatsächlichen Feststellungen insoweit angegriffen seien. Darauf, ob objektiv auch weniger aufwändige Maßnahmen ausreichend gewesen wären – wie die Beklagte mittels eines Gutachtens geklärt haben wolle – komme es schon deshalb nicht an, weil der Zeuge B. den sichersten Weg habe wählen dürfen, um einen gefahrlosen Zustand der Straße wiederherzustellen. Auch die Höhe der seitens der Firma Ba. in Rechnung gestellten Preise sei nicht zu beanstanden. Die Rechnung der Firma Ba. beruhe hinsichtlich der Einzelpositionen und der geltend gemachten Preise auf einer Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Straßenreinigungsunternehmen im Zusammenhang mit der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste. Nach der im Berufungsrechtszug durchgeführten Beweisaufnahme habe die Kammer keinen Zweifel daran, dass die in Rechnung gestellten Preise angemessen seien. Dies ergebe sich insbesondere aus den beigezogenen Ausschreibungsunterlagen der Stadt B. aus dem Jahr 2010/2011 zur Straßenreinigung nach Unfällen, wobei die Firma Ba. als wirtschaftlichster (wenn auch einziger) Bieter den Zuschlag erhalten habe.
. von Pentz Oehler
AG Haßfurt, Entscheidung vom 07.11.2013 – 2 C 315/13 –
LG Bamberg, Entscheidung vom 10.10.2014 – 3 S 128/13 –
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5 Kommentare zu BGH urteilt zur Ermittlung des erforderlichen Geldbetrages im Sinne des § 249 II 1 BGB für die Beseitigung von Ölverschmutzungen auf der Fahrbahn einer Staatsstraße in Bayern (BGH Urteil vom 15.9.2015 – VI ZR 475/14 – ).
Bezahlte Rechnung als Indizwirkung???
Was, wen der Geschädigte nicht zur Vorfinanzierung der Straßenreinigung, der Sachverständigenkosten, der Mietwagenkosten, der Reparaturkosten, der Abschleppkosten, der Neu- Ersatzanschaffung usw. in der Lage ist???
Dies dürfte in den überwiegenden Schadenfällen der Fall sein.
Wozu gibt es das Instrument der Abtretung??? Wozu gibt es das RDG???
Diese schleichende Unterwanderung des Schadenersatzrechts durch Hr. Wellner & Co. ist einfach nur noch unerträglich.
„Der Geschädigte genügt dabei regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der – von ihm beglichenen – Rechnung des von ihm mit der Schadensbeseitigung beauftragten Unternehmens. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen.“
Der „Wellner-Wahnsinn“ zu Gunsten der Versicherungswirtschaft geht also weiter? Von Verweis auf Forderungsausgleich im Urteil keine Spur. Finanzschwache Geschädigte gehören nach diesem Urteil also weiterhin zu den Dummen (Zweiklassenschadenregulierung)? „Beglichene“ Kosten sind erforderlich, nicht beglichene vielleicht? Es besteht demnach ein Unterschied zwischen bezahlter Rechnung und Rechnungsschuld? Der Geschädigte soll sich – bei nicht bezahlter Rechnung – ggf. auf einen Rechtsstreit mit dem Rechnungssteller einlassen? Halloooo!! Wo bleibt hierbei der vollständige Schadensausgleich gemäß § 249 BGB?
Jeder angehende Jurist im 2. oder 3. Semester weiß, dass diese Rechtsansicht völliger Blödsinn ist.
Diesem rechtswidrigen Irrweg des VI. Zivilsenats kann man eigentlich recht schnell die rote Karte zeigen: Geschädigter bekommt bei nicht bezahlter Rechnung Abzüge im Schadensersatzprozess und bezahlt dem Rechnungssteller darufhin nur den gekürzten Betrag => Rechnungssteller klagt daraufhin den Restbetrag beim Geschädigten ein und bekommt Recht im Werkvertragsprozess (z.B. X ZR 80/05 u. X ZR 122/05). Daraufhin klagt der Geschädigte den Restbetrag nebst Verfahrenskosten beim Schädiger ein. Jetzt hat er ja bezahlt und bekommt – nach der Logik des VI. Zivilsenats – auch im Schadensersatzverfahren die restlichen Kosten vollumfänglich zugesprochen. Mit diesem simplen Beispiel ist die Argumentation des VI. Zivilsenats zur „bezahlten“ oder „unbezahlten“ Rechnung ad absurdum geführt.
Apropos Wellner. Wieso wurde der eigentlich seitens der Klagepartei nicht wg. Besorgnis der Befangenheit aus diesem Prozess entfernt? Nach dem Fernsehbeitrag vom 17.08.2015 ist der doch als Richter insgesamt nicht mehr tragbar? Als BGH-Richter sowieso nicht – weder beim VI. Zivilsenat noch sonstwo. Nach Ansicht des Deutschen Richterbundes reicht der Anschein der Befangenheit schon aus, um das Buch zuzumachen. Dieser Kandidat geht doch mit seinen umfangreichen Nebenjobs bei versicherungsnahen Unternehmen nachweislich weit über den Anschein der Befangenheit hinaus? Mit den in diversen Seminaren geäußerten Rechtsansichten sowieso.
Es ist ein Skandal für sich bzw. eine Schande für den gesamten BGH, dass dieser Name noch unter irgend einem Urteil steht!!
Sofern das Päsidium nach wie vor hinter solchen Leuten steht, sollte man vielleicht auch an diesen Stühlen ansetzen?
6. November 2015 um 15:36
Eigentlich ist es doch dank dem Internet leicht herauszufinden, wann mit welchem Versicherer-Angestellten ein Richter gemeinsam auftritt bzw. aufgetreten ist. Siehe z. B.
Köln, 29./30.04.2016 490,- €
Hamburg, 03./04.06.2016 490,- €
München, 10./11.06.2016 490,- €
Hans-Günter Ernst, OLG Düsseldorf
Herbert Lang, Allianz
Wolfgang Wellner, BGH
Quelle: http://www.mwv-seminare.de/data/vorschau.pdf
Hiernach unterliegen m. E. bei Rechtsstreitigkeiten unter Beteiligung der Allianz Hans-Günter Ernst, Richter am OLG Düsseldorf und Wolfgang Wellner, Richter am BGH – 6. Senat, dem Anschein der Befangenheit wegen einseitiger Nähe zur Allianz.
Ist doch hier eine prima Entscheidung, denn Ausforschungsgutachten ist ein Rechtsfehler, es kommt nicht auf die bezahlte Rechnung an und natürlich muss ein Gericht Tatsachvortrag (Sondervereinbarung) der Parteien berücksichtigen.
Zu Wellner muss ich auch meine Zweifel anmelden aber was er hier mit entschieden hat trifft meine Zustimmung.
„2. Entgegen der Auffassung der Revision war das Berufungsgericht aus Rechtsgründen allerdings nicht gehalten, über die getroffenen Feststellungen hinaus das von der Beklagten beantragte Sachverständigengutachten zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der durchgeführten Reinigungsmaßnahmen
Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend von der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 471/12, VersR 2013, 1544 Rn. 26; vom 9. Dezember 2014 – VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 16 und vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14) ausgegangen, dass der Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen hat; nur darauf ist der Anspruch des Geschädigten gerichtet, nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge.“
Hier bestand der Sonderfall eines „gespaltenen Tarifs“,daher die Aufhebung und Zurückverweisung zum Zwecke der weiteren Aufklärung.
Klartext:Eine Fachbehörde zahlt anstandslos die Ölbeseitigungsrechnung,ohne auf Sonderkonditionen abzuheben,die mit dem Dienstleister vielleicht vereinbart/vielleicht nicht vereinbart waren.
Dass soetwas ohne genaue Aufklärung nicht durchgehen kann,ist doch klar,die Aufhebung und Zurückverweisung daher vorprogrammiert.
Auf den Unfallgeschädigten als Laien ist diese BGH-Entscheidung aber nicht zu übertragen.
Im Gegenteil lässt sich daraus ablesen,dass der BGH beim geschädigten Laien keine Einflussnahmeversuche auf die Höhe der Schadensbeseitigungs- Reparatur-oder Gutachterkosten erwartet und dass auch der zu regulierende Schadensersatz der Höhe nach nicht davon abhängen kann,ob das Unfallopfer die Kosten aus eigenen Mitteln bezahlen konnte,oder eben nicht bezahlen konnte,denn das würde zu einer Zwei-Klassen – Gesellschaft unter den Unfallopfern führen und das wäre unvereinbar mit unserem Rechts-und Wertesystem.

References: § 249
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 7
 § 115
 BGH 
 § 249
 § 249
 BGH

 BGH 
 § 249
 BGH