Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=30.03.1999&Aktenzeichen=1%20M%20897/99
Timestamp: 2019-10-23 14:44:36+00:00

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OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99 (https://dejure.org/1999,496)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.03.1999 - 1 M 897/99 (https://dejure.org/1999,496)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. März 1999 - 1 M 897/99 (https://dejure.org/1999,496)
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Nachbarwiderspruch gegen Bauvorbescheid
§ 212a BauGB gilt auch für einen Bauvorbescheid (niedersächsischen Rechts)
BauGB § 212a; NBauO § 9 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1
Baurecht - sofortige Vollziehbarkeit des Bauvorbescheides, Unterschreitung des Grenzabstandes
BauGB § 212a ; NBauO § 9 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1
Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
BauGB § 212a; VwGO § 80 Abs. 1, Abs. 2 S. 1
Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen des Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid
Hat Widerspruch gegen Bauvorbescheid aufschiebende Wirkung? (IBR 2000, 41)
VG Hannover, 29.01.1999 - 4 B 8136/98
NVwZ-RR 1999, 716
DÖV 2000, 518
BauR 1999, 1163
ZfBR 1999, 358 (Ls.)
Ein Nachbar ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nur gehindert, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. März 1999 - 1 M 897/99 - BRS 62 Nr. 190; VGH Mannheim…, Beschluss vom 29. September 2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5; VGH München…, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.13 1 - juris Rn. 37).
Ein Antrag von Herrn I. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Baugenehmigung blieb letztlich erfolglos (OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99, - 1 M 897/99 - Bes. der Kammer v. 29.01.99, - 4 B 8136/98 -).
Denn zum Einen behält die im Bauvorbescheid getroffene Regelung ihre Wirksamkeit auch nach Erlass der entsprechenden Baugenehmigung und zum Anderen entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage des Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid keine aufschiebende Wirkung (so OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99, - 1 M 897/99 -).
Das OVG Lüneburg hat bereits in seinem Beschluss vom 30.03.99 (1 M 897/99) dazu ausgeführt:.
Dies scheitert nicht bereits daran - hier folgt die Kammer der Wertung des OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 30.03.99 (1 M 897/99) -, dass das Geschäftshaus der Antragsteller selbst den Bauwich in Anspruch nimmt.
Dass Antragsgegnerin und Beigeladene mit dem Umbauvorhaben - soweit es hier im Streit steht - besondere baugestalterische und städtebauliche Absichten verfolgen und den Erfordernissen des Brandschutzes dennoch genügt wird, hat das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 30.03.99 (- 1 M 897/99 -, S. 24 bis 37 des Entscheidungsabdrucks) für das im Hinblick auf Höhe und Kubatur nahezu identische Umbauvorhaben der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen bereits in aller Ausführlichkeit dargelegt.
Die der Kolonnade an der nördlichen Gebäudespitze weiter zukommende besondere gestalterische Aufgabe, die Wucht des hier nach Art eines Schiffsbugs vorragenden Gebäudes architektonisch abzumildern (vgl. OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99, - 1 M 897/99 -, S. 27 des Entscheidungsabdrucks), kann auch das Umbauvorhaben der Beigeladenen erfüllen, das an allen drei Gebäudespitzen weiterhin zweigeschossige Kolonnaden - wenn auch nicht mehr in der ursprünglichen Tiefe - vorsieht.
Nach Auffassung der Kammer muss die bei zugelassener Abstandsunterschreitung entstehende Belichtungssituation grundsätzlich mindestens gleichwertig derjenigen Situation sein, die der betroffene Nachbar vorfinden würde, wenn das Baugrundstück abstandskonform bebaut werden würde; das Bauvorhaben der Beigeladenen also eine Traufhöhe von 14 m an der Ständehausstraße nicht überschreiten würde (vgl. OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99, - 1 M 897/99 -, S. 32 des Entscheidungsabdrucks;… Urt. v. 22.10.08, - 1 KN 215/07 -).
Der Abwehranspruch der Antragsteller zu 1 und 2 ist hier darauf beschränkt, in ihren Gebäuden noch gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse vorzufinden (so OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99 - 1 M 897/99 -), weil dem Bauvorhaben zugewandte Freiflächen auf dem Grundstück der Antragsteller zu 1 und 2 nicht vorhanden sind.
Daraus kann die Antragstellerin zu 3 eine öffentlich-rechtliche Position zur Abwehr erhöhter Zugluft nicht herleiten (so OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99, - 1 M 897/99 -).
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a BauGB findet hier keine Anwendung (wie hier Senatsbeschluss vom 24.10.1996 - 5 S 1959/96 - NVwZ 1997, 1008;… Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl., § 212a Rn. 2;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 80 Rn. 28;… Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl., § 212a Rn. 17 ff.;… Gersdorf in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 80 Rn. 61.1; a. A. Nds. OVG, Beschlüsse vom 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris …und vom 21.10.2009 - 1 ME 192/09 - NVwZ-RR 2010, 140, juris Rn. 11;… Kalb/Külpmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 212a Rn. 25;… Schoch in ders./Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 162).
OVG Niedersachsen, 26.02.2003 - 1 LC 75/02
Kerngebiet; Lichtimmission; Lichtwerbung; Zumutbarkeit; Selbsthilfe
Auch das Interesse, einen die Stadtsilhouette prägenden, nutzlos gewordenen Funkturm zu erhalten, kann eine "besondere" baugestalterische oder städtebauliche Absicht darstellen, die zur Unterschreitung des Regelabstands berechtigt (Fortführung der Senatsrechtsprechung; B. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163 = NdsVBl. 2000, 10).
Dieser vermittelt nach der Senatsrechtsprechung (B. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, NdsVBl. 2000, 10 = BauR 1999, 1163) nachbarschützende Wirkung.
Der Senat hat sich zu den Voraussetzungen, unter denen von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht werden darf, in seinem oben bereits zitierten Beschluss vom 30.3.1999 (- 1 M 897/99 -, NdsVBl. 2000, 10 = BauR 1999, 1163) geäußert.
Zudem werden - wie der Senat bereits in dem oben zitierten Beschluss vom 31. März 1999 (-1 M 897/99 -, aaO) ausgeführt hat - Büros "nach innen gerichtet" genutzt, sind also auf den Kontakt nach außen nicht angewiesen.
Der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens entfällt nicht dadurch, dass das Gebäude des sich wehrenden Nachbarn in Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet worden ist; maßgeblich ist allein, dass er mit seinem Gebäude den (jetzt) erforderlichen Grenzabstand nicht einhält (vgl. OVG Thüringen…, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. -, OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin…, Beschluss vom 6.9.1994 - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. - a.A. Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.4.2001 - 10 A 1402/98 -, BauR 2002, 295).
Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, welches den Nachbarn zu "treuem" - d.h. fairem - Verhalten verpflichtet, ist in diesen Fällen in einer Abwehrmaßnahmen nach wie vor zulassenden Weise nur dann gestört, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht vergleichbar ist, sondern schwerer wiegt als die Inanspruchnahme des Bauwiches durch den sich wehrenden Nachbarn (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.4.2001 - a.a.O. -, OVG Thüringen…, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. - OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin…, Beschluss vom 6.9.1994, - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. -).
Das nachbarliche Austauschverhältnis lässt eine Inanspruchnahme der Abstandsfläche anderer Grundstücke für die Festlegung des Standortes eines Gebäudes an der Grenze in der Regel nicht zu (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 30.03.1999 - 1 M 897/99 - NVwZ 1999, 716;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 72 Rn. 42, 53).
Das ist jene den Nachbarschutz kennzeichnende Situation, in der die Rechte und Pflichten in einem beide Seiten bevorteilenden Austauschverhältnis stehen (Nds. OVG, BESCHL. v. 03.03.1999 - 1 M 897/99 -, NVwZ-RR 1999, 716 = BauR 1999, 1163).
Es kommt darauf an, welche "Abstandsschatten" die Gebäudeteile an der Grenze auf das Grundstück des jeweils anderen werfen und in welcher Weise sie hierdurch bei Würdigung der konkreten Verhältnisse diejenigen Belange beeinträchtigen, welche die Grenzabstandsvorschriften zu schützen bestimmt sind (NdsOVG, Urt. v. 12.09.1984 - 6 A 49/83 -, BRS 42, Nr. 196, Beschl. v. 30.03.1999 - 1 M 897/99 -, a. a. O., Beschl. v. 09.09.2004 - 1 ME 194/04 -, a.a.O.).
Nachbarn müssen, wie § 11 BImSchG erkennen lässt, gegen den Vorbescheid vorgehen, soweit dieser nachbarrechtsrelevante Regelungen enthält (Nds. OVG, Beschl. v. 30.03.1999 - 1 M 897/99 -, Nds.VBl. 2000, 10 zum Bauvorbescheid;… Nds. OVG, Urt. v. 15.01.2003 - 7 K 2785/00 -).
Solche Räume schotten sich, wie der Senat in seinem Beschluss vom 30. März 1999 (- 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163 = NdsVBl 2000, 10 = NdsRpfl 2000, 175 = BRS 62 Nr. 190) ausgeführt hat, häufig sogar gegen Einflüsse des Tageslichts ab, um so die Konzentration auf den Kunden und die Arbeit, namentlich die Monitore zu verbessern; bei deren Gebrauch ist Tageslicht eher hinderlich.
OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 ME 167/04
Aussetzungsantrag vor gerichtlichem Eilrechtsschutz des Nachbarn
Das Beschwerdevorbringen bietet keine ausreichenden Anhaltspunkte, in Abkehr von der Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163 = Nds.VBl. 2000, 10) anzunehmen, dass der Widerspruch gegen einen Bauvorbescheid nicht von § 212a BauGB erfasst wird und dementsprechend von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung entfaltet.
OVG Saarland, 02.08.2018 - 2 B 170/18
OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 1 ME 302/03
Nutzungsart; Gebietserhaltungsanspruch; Nachbarschutz
OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 1 LA 52/02
Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde nach Aufhebung der …
OVG Niedersachsen, 16.08.2004 - 9 LB 131/04
Balkonanbau an altes Gebäude
OVG Niedersachsen, 30.03.2015 - 1 OA 13/15
Zur Erstattung von Kosten außergerichtlicher Sachverständiger
VGH Bayern, 12.11.2018 - 2 CS 18.2165
Bauvorbescheid keine bauaufsichtliche Zulassung
VG München, 27.02.2012 - M 8 K 11.5252
Baunachbarklage; Abweichung von Abstandflächen; Atypik (verneint); überwiegendes …
OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2010 - 1 MB 5/10
Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen eine Abstandsflächenunterschreitung bei …
OVG Niedersachsen, 14.06.2004 - 1 ME 101/04
Nachbarantrag gegen Media-Markt
VG München, 27.02.2012 - M 8 K 11.5254
VG München, 27.02.2012 - M 8 K 11.5378
VG Hannover, 29.01.2002 - 4 A 1256/01
Fernsehturm im Kerngebiet
VG Frankfurt/Oder, 22.01.2007 - 7 K 231/03
Rücksichtnahmegebot bei Festsetzung offener Bauweise und vorhandener …
VG München, 21.01.2013 - M 8 SN 12.4510
VG Mainz, 02.03.2007 - 3 L 8/07
§ 212 BauBG findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung
VG München, 13.09.2018 - M 29 SN 18.4199
Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
Nachbareilantrag; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; wechselseitiger …
OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2000 - 1 M 132/99
Voraussetzungen des Antrags auf Zulassung der Beschwerde; Nachbarwiderspruch …
VG Göttingen, 28.06.2007 - 2 A 362/05
Nachbarklage gegen die Aufstockung eines Flachdaches eines Wohnhauses mit einem …
VG Gießen, 14.08.2001 - 1 G 1696/01
Widerspruch des Nachbarn gegen Bauvorbescheid

References: § 212
 § 212
 § 9
 § 13
 § 212
 § 9
 § 13
 § 212
 § 80

§ 80
 § 212
 § 212
 § 80
 § 212
 § 80
 § 212
 § 80
 § 72
 § 11
 § 212

§ 212