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Timestamp: 2018-11-14 15:21:04+00:00

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VG Frankfurt (Main), 9 G 657/02: VG Frankfurt: wesentliche veränderung, mehrarbeit, urlaub, wahrscheinlichkeit, hauptsache, obsiegen, gewalt, einfluss, verfahrenskosten, quelle
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 11.04.2002, 9 G 657/02
9 G 657/02
VG Frankfurt: wesentliche veränderung, mehrarbeit, urlaub, wahrscheinlichkeit, hauptsache, obsiegen, gewalt, einfluss, verfahrenskosten, quelle
Wesentliche veränderung, Mehrarbeit, Urlaub, Wahrscheinlichkeit, Hauptsache, Obsiegen, Gewalt, Einfluss, Verfahrenskosten, Quelle
Normen: § 123 VwGO, § 72a Abs 4 BBG
Aktenzeichen: 9 G 657/02 (V)
(Keine Gewährung von Urlaub ohne Dienstbezüge gemäß wegen Personalengpässen in der Dienststelle)
Personalengpässe, die fortlaufend in erheblichem Umfang Überstunden und Mehrarbeit anfallen lassen, schließen als zwingender dienstlicher Grund einen Urlaub nach § 72 a Abs. 4 BBG
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 € festgesetzt.
1Das Begehren des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm Urlaub ohne Dienstbezüge über den 19.02.2002 hinaus bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Urlaubsgewährung vom 18.08.2001 zur Verlängerung des Urlaubs ohne Dienstbezüge bis zum 19.02.2003 zu gewähren ist statthaft, bleibt jedoch ohne Erfolg, da der Antragsteller einen entsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat.
2Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller hat insoweit neben der Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung, dem Anordnungsgrund, auch einen entsprechenden Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).
3Vorliegend ist zwar davon auszugehen, dass die gerichtliche Entscheidung eilbedürftig ist, da durch ein weiteres Zuwarten für den Antragsteller sein Anspruch auf Verlängerung des Urlaubs der Sache nach verloren gehen wird. Andererseits folgt aus der Eigenart dieser Streitigkeit, dass mit einer vom Antragsteller angestrebten Entscheidung zur Verlängerung des Urlaubs die Hauptsache eines Verpflichtungsklageverfahrens vorweggenommen würde, da eine Rückabwicklung des gewährten Urlaubs im Sinne einer Nachholung nicht erbrachter Dienstleistung ausscheidet. Im Hinblick darauf sind an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs erhebliche Anforderungen zu stellen, so dass die einstweilige Anordnung nur dann im Sinne des Antragstellers ergehen kann, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass er auch im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens obsiegen würde. Diese hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsacheverfahren hat der Antragsteller jedoch vorliegend nicht glaubhaft gemacht.
4Gemäß § 72 a Abs. 4 BBG ist der Dienstherr, hier also die Antragsgegnerin, verpflichtet, einem Urlaubsbegehren eines Beamten stattzugeben, wenn dieser ein Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreut oder pflegt. Diese Voraussetzung erfüllt der Antragsteller. Die gesetzliche Regelung bedingt ferner, dass ein Antrag auf Gewährung eines entsprechenden Urlaubs immer dann erfüllt werden muss, wenn zwingende dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen. In diesem Fall ist der Urlaubsanspruch ausgeschlossen. Vorliegend beruft sich die Antragsgegnerin auf die erheblichen Personalengpässe im Bereich des Bundesgrenzschutzes, insbesondere im Bereich des Bundesgrenzschutzamtes Flughafen Frankfurt/Main, der Stammdienststelle des Antragstellers. Dort müsste der Antragsteller, würde sein Urlaubsantrag nicht verlängert, seinen Dienst antreten. Im gerichtlichen Eilverfahren hat die Antragsgegnerin im Nachgang zu den Feststellungen im Verwaltungsverfahren eingehend dargelegt, dass der Personalengpass etwa bei 15 % liegt, laufend in erheblichem Ausmaß Überstunden und Mehrarbeit geleistet werden müssen. Allein dieser Sachverhalt belegt, dass die Antragsgegnerin in erheblichem Ausmaß auf aktives Dienstpersonal angewiesen ist, es sich also bei den fehlenden Arbeitsstunden, die gegenwärtige durch Mehrarbeit und Überstunden ausgeglichen werden müssen, nicht nur um ein kurzfristiges oder ganz vorübergehendes Phänomen handelt. Zwingend sind diese dienstlichen Gründe deshalb, weil Mehrarbeit und Überstunden grundsätzlich nur bei unvorhersehbarem Dienstanfall angeordnet werden dürfen, es sich dabei jedoch nicht um einen Dauerzustand handeln darf, da die Beamten diesem Dauerzustand mit guten Gründen widersprechen könnten. Folglich muss die Antragsgegnerin alle personellen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Inanspruchnahme von Beamten für Mehrarbeit und Überstunden zu vermindern. Dazu gehört auch, Urlaubsanträge ungeachtet der grundsätzlichen Verpflichtung aus § 72 a Abs. 4 BBG nicht zu verlängern. Der Antragsteller wendet insoweit zu Unrecht ein, die Antragsgegnerin hätte sich darauf durch Personalplanungsmaßnahmen einstellen können. Er verkennt dabei, dass mit den Ereignissen des 11.09.2001 und dem nachfolgend erheblich angestiegenen Personalbedarf der Antragsgegnerin im Hinblick auf zusätzlich zu leistende Einsatzzeiten eine wesentliche Veränderung eingetreten ist, der durch kurzfristige Neueinstellungen unausgebildeter Personen nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann. Die Antragsgegnerin kann deshalb für sich beanspruchen, bereits eingearbeitetes und ausgebildetes Personal nach Möglichkeit umfassend zum Einsatz zu bringen und die insoweit vorhandenen dienstrechtlichen Möglichkeiten in genau diesem Sinne zu nutzen. Damit steht dem Urlaubsbegehren des Antragstellers ein zwingender dienstlicher Grund entgegen. Jedenfalls ist für das Eilverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die Antragsgegnerin mit dieser Rechtsauffassung auch im Hauptsacheverfahren durchsetzen wird. Damit aber fehlt es für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung an einer entscheidenden Voraussetzung, da sie nur dann im Sinne des Antragstellers ergehen kann, wenn - umgekehrt - sein Obsiegen in der Hauptsache in hohem Maße wahrscheinlich ist. Genau dies ist jedoch nicht der Fall.
5Die Antragsgegnerin dürfte auch im Rahmen des ihr ansonsten noch zustehenden Ermessens, ob und in welchem Ausmaß sie ungeachtet zwingender entgegenstehender dienstlicher Belange gleichwohl Urlaub gewährt, dies einmal als zulässig unterstellt, keinen Rechtsfehler begangen haben. Die entsprechende Ermessensentscheidung ist nach § 114 VwGO, § 40 VwVfG nur in sehr eingeschränktem Umfang gerichtlich überprüfbar, zumal hier im wesentlichen verwaltungspolitische und verwaltungsorganisatorische Erwägungen Einfluss nehmen können. Die hier von der Antragsgegnerin vorgenommene Abwägung verschiedener Belange lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen, relevante Aspekte wurden berücksichtigt. Der Antragsteller kann nicht verlangen, dass bestimmte Aspekte ausschließlich in seinem Sinne berücksichtigt und gewertet werden, zumal seine familiären Belange bereits durch die grundsätzliche Regelung des § 72 a Abs. 4 BBG ausreichend gewahrt sind und diese persönlichen Belange immer dann zurücktreten müssen, wenn ihnen zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, wie dies vorliegend aller Wahrscheinlichkeit nach der Fall ist.
6Da der Antragsteller unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.
7Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 2 GKG.

References: § 123
 § 72
 § 72
 § 123
 § 920
 § 72
 § 72
 § 114
 § 40
 § 72
 § 154