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Timestamp: 2018-01-17 12:54:55+00:00

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Geschrieben von M. Teufel am 27. September 2015 . Veröffentlicht in Aktuell
Mit der 50. ÄnderungsVO straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften werden insbesondere die StVO und FZV ergänzt. Elektrisch betriebene Fahrzeuge, die nach § 9a FZV mit entsprechenden E-Kennzeichen versehen sind, erhalten verschiedene Sonderrechte. Die in Anlage 2 der StVO neu eingeführten Zusatzzeichen erlauben das Befahren von Bussonderfahrstreifen oder das Parken bestimmter gekennzeichneter Flächen. Für elektrisch angetriebene Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen sind, ist eine blaue E-Plakette eingeführt worden. Die Regelungen treten am 26.09.2015 in Kraft.
§ 9a FZV neu
„§ 9a Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge
(2) Das Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 ist das nach § 8 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2 und 3, zugeteilte Kennzeichen ergänzt um den Kennbuchstaben „E“ im Anschluss an die Erkennungsnummer. Bei Fahrzeugen, denen ein Kennzeichen mit dem Kennbuchstaben „E“ zugeteilt wurde, ist im Zentralen Fahrzeugregister und im örtlichen Fahrzeugregister, unbeschadet des § 30 Absatz 1 Nummer 3 und des § 31 Absatz 1 Nummer 3, ein Hinweis darauf einzutragen. Im Falle dass ein Wechselkennzeichnen nach § 8 Absatz 1a zugeteilt wird, ist der Kennbuchstabe „E“ auf dem fahrzeugbezogenen Teil anzubringen.
(5) Im Ausland erteilte Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge oder für elektrisch betriebene Fahrzeuge erteilte Plaketten stehen inländischen Kennzeichen oder Plaketten für elektrisch betriebene Fahrzeuge gleich.“
Anlage 3a FZV
Plakettenmuster für elektrisch betriebener Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen sind
§ 2 Elektromobilitätsgesetz (EMOG) - Begriffsbestimmungen
1. ein elektrisch betriebenes Fahrzeug:
ein reines Batterieelektrofahrzeug, ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug oder ein Brennstoffzellenfahrzeug,
2. ein reines Batterieelektrofahrzeug:
ein Kraftfahrzeug, mit einem Antrieb
3. ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug:
b) Energiespeichern, davon mindestens einer von einer außerhalb des Fahr-zeuges befindlichen Energiequelle elektrisch wieder aufladbar,
4. ein Brennstoffzellenfahrzeug:
ein Kraftfahrzeug mit einem Antrieb, dessen Energiewandler ausschließlich aus den Brennstoffzellen und mindestens einer elektrischen Antriebsmaschine bestehen.
In § 39 Abs. 10 StVO wird das neue Sinnbild für elektrisch angetriebene Fahrzeuge aufgenommen.
In der Anlage 2 zur StVO
Siehe Nr. 25.1, 27.1, 63.5 und 64.1
wird das neue Zusatzzeichen mit den Sonderregelungen beschrieben.
Siehe Anlage 2 StVO - www.gesetze im internet.de
50. ÄndVO straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I S. 1573 v. 25.09.2015)
Links zum Thema: Elektrofahrzeug mit E-Kennzeichen
www.gesetze im internet.de - § 9a FZV
www.gesetze im internet.de - Anlage 2 zur StVO
www.Verkehrsknoten.de - Elektromobilität (EMOG)
Bundesregierung - Neue Regeln für E-Fahrzeuge
Bundestag - Experten befürworten Vorteile für Elektroautos
Autobild.de - E wie Elektroauto

References: § 9

§ 9
 § 8
 § 9
 § 30
 § 31
 § 8

§ 2
 § 39
 § 9