Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202006,%20645
Timestamp: 2019-06-19 18:01:06+00:00

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Rechtsprechung: StV 2006, 645 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 11.09.2006
BVerfG, 17.07.2006 - 2 BvR 1190/06
https://dejure.org/2006,5710
BVerfG, 17.07.2006 - 2 BvR 1190/06 (https://dejure.org/2006,5710)
BVerfG, Entscheidung vom 17.07.2006 - 2 BvR 1190/06 (https://dejure.org/2006,5710)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06 (https://dejure.org/2006,5710)
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Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 249 Abs. 2 StPO
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Freiheit der Person; Umfangsverfahren; Sitzungsfrequenz von einem Sitzungstag pro Woche; Selbstleseverfahren); Nichtannahmebeschluss
Anforderungen an Terminierung im Strafprozess aufgrund des Beschleunigungsgebots in Haftsachen - bei Umfangsverfahren mehr als ein Verhandlungstag pro Woche geboten
Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen; Weiträumige Terminierung der Hauptverhandlung; Gebotene Sitzungsfrequenz in "Umfangsverfahren"
LG Hannover, 23.01.2006 - 34a KLs 22/05
OLG Celle, 15.05.2006 - 2 Ws 116/06
StV 2006, 645 (Ls.)
Vielmehr stellt sich dann die Frage, ob andere Pflichtverteidiger zu bestellen sein werden oder inwieweit die Verteidiger mit Blick auf das Beschleunigungsgebot verpflichtet werden können, andere - weniger dringliche - Termine zu verschieben, um eine Beschleunigung eines bereits lang dauernden Verfahrens zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06 -, JURIS).
Insbesondere bei mehreren Angeklagten kann dies dazu führen, dass die an sich insbesondere in Haftsachen wünschenswerte Verhandlungsdichte (vgl. BVerfG - Kammer - StV 2006, 645) nicht zu erreichen ist.
Der Senat kann mithin offen lassen, ob der Beschwerdeführer hinreichend deutlich gemacht hat, warum der andere Gerichtstermin für Rechtsanwalt L. vorrangig sein musste und warum es in Anbetracht der behaupteten besonderen Bedeutung der persönlichen Verteidigung durch den Rechtsanwalt seines Vertrauens für diesen ausgeschlossen war, in Anbetracht der fast drei Monate zuvor angekündigten Sitzungstage den Urlaub zu verlegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06 - Rdn. 9; Senat NStZ 1998, 311, 312).
Auch die Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nötigt zu keiner anderen Bewertung, weil vorliegend das Landgericht auch zur Wahrung des Rechts der Angeklagten auf Wahrnehmung der Verteidigung durch Rechtsanwälte ihrer Wahl bei der Dauer des Hauptverhandlungstermins den zeitlichen Verfügbarkeiten dieser Verteidiger Rechnung tragen durfte, ohne hierdurch das Verfahren erheblich zu verzögern (vgl. BVerfG - Kammer - StraFo 2007, 152, 155; vgl. auch BVerfG - Kammer - StV 2006, 81, 85; BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06 sub 3 b; BGH…, Beschluss vom 6. März 2008 - 5 StR 617/07, Rdn. 11).
vom 8. August 2007 - 2 BvR 1609/07; Beschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06; Beschluss vom 5. Dezember 2005, BVerfGK 7, 21 [41]; Beschluss vom 29. November 2005,.
Ein - auch vorliegend durchgeführtes - Selbstleseverfahren dient der Entlastung der Hauptverhandlungstermine und damit der Verfahrensbeschleunigung (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06 - [juris];… BGH aaO; Senat…, Beschluss vom 17. September 2010 aaO), findet aber ebenfalls keinen Eingang in eine rechnerische Betrachtung von Hauptverhandlungszeiten, wie sie hier vom Beschwerdeführer vorgenommen wird.
Aufgrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) dürfen erst noch bevorstehende Verzögerungen von völlig ungewisser Dauer nicht anders behandelt werden als bereits eingetretene (BVerfG, Beschluss vom 17.07.2006 - 2 BvR 1190/06 - juris).
https://dejure.org/2006,14234
OLG Koblenz, 11.09.2006 - 1 Ws 472/06 (https://dejure.org/2006,14234)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11.09.2006 - 1 Ws 472/06 (https://dejure.org/2006,14234)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11. September 2006 - 1 Ws 472/06 (https://dejure.org/2006,14234)
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GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StPO § 120 Abs. 1 S. 1
Aufhebung des Haftbefehls nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revisionsinstanz wegen erheblicher Verfahrensverzögerung
LG Bad Kreuznach, 29.04.2004 - 1008 Js 60089/00
OLG Koblenz, 11.04.2005 - 1 Ws 232/05
BGH, 19.07.2006 - 2 StR 174/05
NStZ-RR 2007, 315
StV 2006, 645
ee) Da bereits die auf über sechs Monate zu beziffernden Verfahrensverzögerungen derart erheblich sind, dass sie einer Aufrechterhaltung der länger als zwei Jahre und zehn Monate dauernden Untersuchungshaft entgegenstehen, braucht der Senat nicht der Frage nachzugehen, ob die Dauer des Revisionsverfahrens im Falle der (vollständigen) Aufhebung eines Urteils durch das Rechtsmittelgericht wegen eines Verfahrensfehlers, der naturgemäß der Justiz anzulasten ist, bereits für sich genommen als vermeidbare Verfahrensverzögerung anzusehen ist (vgl. einerseits BVerfG, 2. Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 5. Dezember 2005, 2 BvR 1964/05, abgedruckt in: NJW 2006, 672; andererseits BGH, 3. Strafsenat, Beschluss vom 7. Februar 2006, 3 StR 460/98, abgedruckt in: NJW 2006, 1529; BGH, 2. Strafsenat, Urteil vom 8. März 2006, 2 StR 565/05, abgedruckt in: NStZ-RR 2006, 177; siehe dazu auch OLG Koblenz, Beschluss vom 11. September 2006, 1 Ws 472/06, abgedruckt in: NStZ-RR 2007, 315; OLG Hamburg…, Beschluss vom 16. Oktober 2015, 2 Ws 236/15, zit. nach juris, dort Rn. 48, jeweils m. w. N.).

References: Art. 2
 Art. 6
 § 249
 BGH 
 Art. 2
 § 120