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Timestamp: 2019-04-23 10:28:15+00:00

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03.06.2016 11:06 |
Zusammenfassung: Die Abkömmlinge der vorverstorbenen Großeltern des Erblassers erben nicht neben dem überlebenden Ehegatten, § 1931 Abs. 2 BGB.
Mein Ehemann ist verstorben, er hat keine Geschwister es lebt nur noch seine Mutter. Unsere Ehe war kinderlos es gibt keine Kinder meines Mannes. Meine Schwiegermutter erbt 1/4 unseres Eigenheims und ich erbe 3/4. Meine Schwiegermutter möchte das Erbe ausschlagen, mit dem Ziel das mir dadurch das Haus alleine gehört. Würde duch das Ausschlagen des Erbes das Haus tatsächlich in meinen Besitz übergehen oder würde dann die Erbfoge weitergehen z. B. Schwester meiner Schwiegermutter.
Welche Konsequenzen hat dieses Vorhaben auch finanzieller Art, müsste ich für den Wert des ausgeschlagen Erbes Steuern zahlen.
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1. Sie haben ein Ehegattenerbrecht gem. § 1931 BGB. Insofern steht Ihnen im Falle der Ehe in Zugewinngemeinschaft schon die Hälfte des Erbes und die Hälfte des Anteils der Mutter Ihres verstorbenen Mannes zu. Dies haben Sie aber selbst bereits richtig ausgerechnet.
Die Mutter Ihres Mannes gehört zu den Erben zweiter Ordnung, § 1925 BGB. Wenn seine Mutter das Erbe ausschlägt, wird sie so behandelt, als ob sie zum Zeitpunkt seines Todes nicht gelebt hätte. D.h. die Erben Ihres Mannes wären dann seine Großeltern und deren Abkömmlinge (Erben dritter Ordnung). Insofern wäre normalerweise die Schwester der Schwiegermuttet der gesetzliche Erbe Ihres Ehemannes.
Dem schiebt aber § 1931 Abs. 2 BGB einen Riegel vor. Zwar muss der überlebende Ehegatte das Erbe mit den Erben dritter Ordnung teilen, allerdings nur bis zu den Großeltern des verstorbenen Ehegatten (Eltern der Schwiegermutter). Die Abkömlinge der Großeltern werden nicht berücksichtigt (vgl. Werner in Staudinger, § 1931 Rn. 23).
Fazit: Im Ergebnis sind Sie Alleinerbin, wenn Ihre Schwiegermutter das Erbe ausschlägt und die Großeltern Ihres Ehemannes nicht mehr leben (wovon ich stark ausgehe).
Beachten Sie, dass das Erbe zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder notariell beglaubigt, innerhalb einer Frist von 6 Wochen wirksam ausgeschlagen werden muss.
2. Es könnte eine Erbschaftssteuer auf Sie zukommen. Als Ehegatte des verstorbenen haben Sie aber einen steuerfreien Betrag i.H.v. 500.000 €, § 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Übersteigt der Wert des Gesamterbes diesen Betrag nicht, brauchen Sie auch keine Steuer zu zahlen.
Für den Wert der ausgeschlagenen Erbes müssten Sie erst dann Steuer zahlen, wenn der Gesamtwert den Freibetrag übersteigen würde.

References: § 1931
 § 1931
 § 1925
 § 1931
 § 1931
 § 15