Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.07.1997&Aktenzeichen=4%20BN%205.97
Timestamp: 2019-02-16 20:39:55+00:00

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BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97 - dejure.org
Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und Landschaft - Entwicklung von Natur und Landschaft - Vertragsnaturschutz - Beschränkungen der Grundstücksnutzung als Eigentumsinhaltsbestimmung - Ordnungsgemäße Landwirtschaft - Fischereiwirtschaft als Landwirtschaft
NVwZ-RR 1998, 225
Einen allgemeinen Vorrang des sog. Vertragsnaturschutzes vor einseitig hoheitlichen Schutzmaßnahmen gibt es nämlich nicht, da Vereinbarungen mit privaten Personen lediglich den Vertragspartner, nicht aber Dritte binden und ihre Einhaltung gegenüber Rechtsnachfolgern nicht gewährleistet bzw. nur schwer durchzusetzen ist (vgl. BVerwG; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - ferner Blum/Agena, a.a.O., § 16 Rn 38.) Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass eine den Schutzzwecken genügende Vereinbarung mit angemessenem Aufwand in Betracht gekommen wäre.
Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind daher keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2001 - 6 CN 2.00 -, NuR 2001 S. 351; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406 401 § 13 BNatSchG Nr. 3 = NuR 1998 S. 37).
Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, NVwZ-RR 2000 S. 339; Beschl. v. 18.7.1997, a.a.O.).
Von einer solchen ist auszugehen, wenn ein Schadenseintritt ohne die vorgesehene Maßnahme nicht bloß als entfernte Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist (stRspr, vgl. Beschluss vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3 m.w.N.).
Unverhältnismäßig sind naturschutzrechtliche Nutzungsbeschränkungen vor allem dann, wenn nicht mehr genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. Beschlüsse vom 18. Juli 1997 a.a.O. und vom 17. Januar 2000 - BVerwG 6 BN 2.99 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 334).
In Betracht kommen u.a. Bestimmungen, die den Weg zur Erteilung einer Befreiung von Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse eröffnen (vgl. Beschluss vom 18. Juli 1997 a.a.O.).
Die Festsetzung von Schutzgebieten steht entsprechenden Verbesserungsmaßnahmen nicht generell entgegen (BVerwG, Beschluss v. 18.07.1997 - 4 BN 5.97 -, NVwZ-RR 1998, 225, 226).
Als unzumutbare Beschränkung der Eigentümerbefugnisse erweisen sich die Bestimmungen nur dann, wenn nicht genügend Raum mehr für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (wie Beschluß vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3).
Als unzumutbare Beschränkung der Eigentümerbefugnisse erweisen sich die Bestimmungen nur dann, wenn nicht genügend Raum mehr für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (Beschluß vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - a.a.O.).
Da die Sicherstellungsverordnung mit den darin getroffenen, die Eigentümerbefugnisse einschränkenden Regelungen im Verständnis von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des in ihrem Geltungsbereich gelegenen Grundeigentums bestimmt vgl. zum Beispiel BVerwG, Beschlüsse vom 18.7.1997 - 4 BN 5/97 - NVwZ-RR 1998, 225, und vom 17.1.2000 - 6 BN 2/99 -, NVwZ-RR 2000, 339, der betroffene Eigentümer solche Beschränkungen indes nur hinnehmen muss, wenn sie rechtmäßig sind, und die Rechtswidrigkeit der hier in Streit stehenden Sicherstellungsverordnung nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise auszuschließen ist, ist den Antragstellern die Befugnis zuzubilligen, die Norm zur gerichtlichen Nachprüfung zu stellen.
Sie stellt sich mithin als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Verständnis von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, die einer sachlichen Rechtfertigung - eines begründeten Anlasses - bedarf und verhältnismäßig sein muss, zur Rechtsnatur von natur- und landschaftsschutzrechtlichen Regelungen als Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Grundeigentums vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 18.7.1997 - 4 BN 5/97 - NvWZ-RR 1998, 225, und vom 17.1.2000 - 6 BN 2/99 - NVwZ-RR 2000, 339; BGH, Urteil vom 18.2.1993 - III ZR 20/92 -, DVBl. 1933, 1085, zitiert nach Juris.
In diesem Zusammenhang hat er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen und das Gleichheitsgebot zu beachten, vgl. z.B: BVerwG, Beschluss vom 18.7.1997 - 4 BN 5/97 - NVwZ-RR 1998, 225; ferner zusammenfassend Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2003, § 22 Rdnr.13 und 14 m.w.N.
Kommt danach die Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteiles im Geltungsbereich der Sicherstellungsverordnung in Betracht, so erweist sich die einstweilige Sicherstellung auch als erforderlich im Verständnis von § 21 SNG, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.7.1997 - 4 BN 5/97 - NVwZ-RR 1998, 225, wonach hierfür eine abstrakte Gefährdung der Schutzgüter in dem Sinne ausreicht, dass ein Schadenseintritt ohne die vorgesehene Maßnahme nicht als bloß entfernte Möglichkeit in Betracht zu ziehen und die Unterschutzstellung daher vernünftiger Weise geboten ist.
Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind daher keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2001 - 6 CN 2.00 - Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -).
Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, Beschl. v. 18.7.1997, a.a.O.).
Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit hat lediglich insoweit Schrankenfunktion, als der Gesetzgeber zum Ausdruck bringt, dass in den Fällen, in denen ein Gebiet aus naturschutzrechtlicher Sicht besonders schutzwürdig und schutzbedürftig ist, eine Schutzausweisung nur dann in Betracht kommt, wenn sie vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Beschluss vom 18.07.1997 - 4 BN 5.97 -, NuR 1998, 37 ).
Hierfür ist die abstrakte Gefährdung der Schutzgüter ausreichend; von einer solchen Gefährdung ist auszugehen, wenn ein Schadenseintritt ohne die vorgesehene Maßnahme nicht bloß als entfernte Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.07.1997 - 4 BN 5.98 -, NVwZ-RR 1998, 225).
Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sich Nutzungsverbote oder -beschränkungen nur dann, wenn nicht genügend Raum mehr für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 18.07.1997 - 4 BN 5/97 - , NVwZ-RR 1998, 225; Beschluss vom 17.01.2000 - 6 BN 2/99 -, NVwZ-RR 2000, 339 …und Urt. vom 31.01.2001 - 6 CN 2.00 - , BRS 64 Nr. 210 , jeweils mit weiteren Nachweisen aus der eigenen Rechtsprechung und der des BVerfG).
Nur wenn die beabsichtigte Nutzung uneingeschränkt zulässig ist, kann es sich mithin um eine Nutzung handeln, die sich im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur unzumutbaren Beschränkung der Eigentümerbefugnisse (s. den zit. Beschluss vom 18.07.1997 - 4 BN 5/97 -, a.a.O.) "nach Lage der Dinge objektiv anbietet".
Im Zusammenhang mit einer Verordnung, durch die ein Naturschutzgebiet festgesetzt worden ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 18. Juli 1997 (NuR 1998, 37 f.) ausgeführt:.
Während nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. Beschluss vom 18. Juli 1997, a.a.O.) eine Schutzausweisung nur dann in Betracht kommt, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung eine einstweilige Sicherstellung bereits dann gerechtfertigt, wenn ein vernünftiger Anlass hierzu besteht.
Im Übrigen spricht das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 18. Juli 1997 bezüglich einer Unterschutzstellungsverordnung ebenfalls davon, dass die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden müssen (NuR 1998, 37 ff. [39]).
Die an das behördliche Verhalten bei der Unterschutzstellung zu stellenden Anforderungen werden dadurch geprägt, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung derartige Rechtsverordnungen als Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu verstehen sind (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997, a.a.O. und BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 1997, a.a.O.).
Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 18. Juli 1997 (a.a.O. S. 40) ausgeführt:.
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References: § 16
 Art. 14
 § 13
 § 13
 Art. 3
 § 13
 Art. 14
 Art. 14
 § 22
 § 21
 Art. 14
 Art. 14