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Timestamp: 2020-05-30 11:44:08+00:00

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BVerwG, 2 B 36.10: Verhinderung, Präsidium, Vertreter, Verzicht
Urteil des BVerwG vom 09.08.2010, 2 B 36.10
Aktenzeichen: 2 B 36.10
Verhinderung, Präsidium, Vertreter, Verzicht
BVerwG 2 B 36.10 OVG 3d A 1079/09.O
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen.
1Die auf den Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 67
Satz 1 LDG NRW gestützte Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben, weil der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht vorliegt.
2In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis
bestätigt. Mit seiner Beschwerde macht der Beklagte geltend, das Berufungsurteil beruhe auf einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 GVG. Der Senat für Disziplinarsachen sei
nicht vorschriftsgemäß besetzt gewesen, weil die Mitwirkung einer Beamtenbeisitzerin an der Berufungsentscheidung gegen gesetzlichen Vorgaben und
den Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts verstoßen habe.
3Die vom Beklagten beanstandete Mitwirkung der Staatsarchivamtsrätin K. als
Beamtenbeisitzerin an der Sitzung am 17. Februar 2010 als Vertreterin einer
zunächst vorgesehenen Beamtenbeisitzerin verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schon deshalb nicht, weil sie
vorschriftsgemäß gewesen ist. Zum einen ist die Mitwirkung Frau K. nicht gesetzlich ausgeschlossen gewesen. Zum anderen hat ihre Heranziehung den
Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans entsprochen. Dies ergibt sich
4Der beim Oberverwaltungsgericht gebildete Senat für Disziplinarsachen entscheidet als Berufungsgericht mit drei Richtern und zwei Beamtenbeisitzern
(§ 45 Abs. 1 Satz 2, § 51 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW). Die Beamtenbeisitzer sol-
len der Laufbahn des betroffenen Beamten angehören (§ 51 Abs. 2 Satz 2, § 47
Abs. 4 LDG NRW).
5Die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen heranzuziehen sind, bestimmt das Präsidium des Gerichts vor Beginn des Geschäftsjahres. Dies gilt gleichermaßen für die Beamtenbeisitzer in Disziplinarsachen
(§ 30 Abs. 1 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG NRW). Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts für das Jahr 2010 richtet sich die Heranziehung der Beamtenbeisitzer nach der mit der Zuweisung beschlossenen Liste.
Dabei ist vom Beginn der Liste auszugehen und mit dem nächsten Beamtenbeisitzer in der jeweils maßgeblichen Reihe fortzufahren (vgl. S. 44 des Geschäftsverteilungsplans).
6Da in der Sitzung am 17. Februar 2010 die erste Verhandlung in diesem Jahr in
einer Disziplinarsache gegen einen Beamten der Laufbahn des gehobenen
Dienstes der Finanzverwaltung stattgefunden hat, sind nach § 51 Abs. 2 Satz 2,
§ 47 Abs. 4 LDG NRW und dem Geschäftsverteilungsplan diejenigen Beamtenbeisitzer zur Mitwirkung bestimmt gewesen, die an der Spitze der Liste für
diese Laufbahn stehen. Dies sind Steueramtsrat W. und die am Sitzungstag
unvorhergesehen verhinderte Steueroberamtsrätin R., als deren Vertreterin
Frau K. herangezogen worden ist (vgl. S. 6 der Liste).
7Der Vortrag des Beklagten, bereits Frau R. sei nicht zur Mitwirkung bestimmt
gewesen, beruht darauf, dass er auf die Regelungen des Geschäftsverteilungsplans für die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter des 3. Senats abstellt. Diese Regelungen sind jedoch nicht anzuwenden, soweit dieser Senat als
Senat für Disziplinarsachen im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 2, § 51 LDG NRW
tätig wird. Für die Heranziehung der Beamtenbeisitzer des Senats für
Disziplinarsachen enthält der Geschäftsverteilungsplan die dargestellten besonderen Regelungen.
8Für die Fälle der unvorhergesehenen Verhinderung eines zur Mitwirkung bestimmten ehrenamtlichen Richters kann das Präsidium des Gerichts eine Hilfsliste aus ehrenamtlichen Richtern aufstellen, die am Gerichtssitz oder in seiner
Nähe wohnen. Der Vertreter ist dann nach dieser Hilfsliste zu bestimmen. Dies
gilt auch für die Mitwirkung der Beamtenbeisitzer in Disziplinarsachen (§ 30
Abs. 2 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG NRW).
9Ein ehrenamtlicher Richter ist verhindert im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGO, wenn
er nachvollziehbar darlegt, die Teilnahme an der Sitzung sei ihm aus beruflichen oder privaten Gründen nicht zuzumuten. Eine Nachprüfung der Angaben durch das Gericht ist im Regelfall nicht geboten (Urteile vom 12. Dezember
1973 - BVerwG 6 C 104.73 - BVerwGE 44, 215 <217 f.> = Buchholz 310 § 30
VwGO Nr. 7 S. 9 f.; vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 136.82 - Buchholz 310
§ 30 VwGO Nr. 18 S. 6 ff. und vom 25. April 1991 - BVerwG 7 C 11.90 -
BVerwGE 88, 159 <165> = Buchholz 300 § 21i GVG Nr. 1 S. 5). Die Verhinderung ist unvorhergesehen, wenn sie so plötzlich eintritt, dass nicht mehr die
Möglichkeit besteht, den in der Hauptliste folgenden Richter zu laden (Urteil
vom 12. Dezember 1973 a.a.O. S. 218 f. bzw. S. 10). Danach hat der Senat für
Disziplinarsachen Frau R. wegen des von ihr angegebenen Trauerfalls als unvorhergesehen verhindert ansehen und für die Bestimmung des Vertreters auf
die Hilfsliste der Beamtenbeisitzer zurückgreifen können.
10Die Kriterien für die Anwendung der Hilfsliste in Verhinderungsfällen sind vom
Präsidium des Gerichts festzulegen. Es kann bestimmen, dass die Hilfsliste
nach der Reihenfolge abgearbeitet und derjenige ehrenamtliche Richter als
Vertreter bestimmt wird, der als erster für die Sitzungsteilnahme zur Verfügung
steht, so dass die Verhandlung möglichst ohne Verzögerung begonnen werden
kann. Jedenfalls in eiligen Fällen genügt es, dass das Gericht den nach der
Hilfsliste als nächsten in Betracht kommenden Richter einmal fernmündlich zu
erreichen versucht. Bleibt dies erfolglos, kann es in der Reihenfolge der Hilfsliste fortfahren (Urteil vom 28. Februar 1984 a.a.O. S. 6 f.).
11Nach den Angaben des Berufungsgerichts in dem Nichtabhilfebeschluss vom
28. April 2010 werden nur Beamtenbeisitzer mit dienstlichem Wohnsitz im Regierungsbezirk M. als Vertreter herangezogen. Diese Beschränkung entspricht
§ 30 Abs. 2 VwGO. Nach der Vertretungsregelung des Geschäftsverteilungsplans ist bei Verhinderung eines Beamtenbeisitzers am Tag der Sitzung der
nächst bereite Beamtenbeisitzer mit dienstlichem Wohnsitz im Regierungsbezirk M. ohne Rücksicht auf den Verwaltungszweig, die Laufbahn und das Geschlecht heranzuziehen (vgl. S. 44 des Geschäftsverteilungsplans).
12Der Begriff des nächst bereiten Beamtenbeisitzers ist im Hinblick auf die dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend bestimmt.
Als „nächst bereit“ ist derjenige Beamtenbeisitzer heranzuziehen, der nach der
Reihenfolge der Hilfsliste als erster erreicht wird und in der Lage ist, unverzüglich beim Gericht zu erscheinen. Das Berufungsgericht hat in dem Nichtabhilfebeschluss vom 28. April 2010 dargelegt, dass dies Frau K. gewesen ist.
13Der Verzicht auf das Erfordernis der Zugehörigkeit des Vertreters zur Laufbahn
des betroffenen Beamten in Verhinderungsfällen verstößt nicht gegen § 47
Abs. 4 LDG NRW. Da es sich bei dieser Vorschrift um eine „Soll-Regelung“
handelt, kann in begründeten Ausnahmefällen davon abgesehen werden, dass
die mitwirkenden Beamtenbeisitzer derselben Laufbahn wie der betroffene Beamte angehören. Ein derartiger Ausnahmefall ist jedenfalls bei der unvorhergesehenen Verhinderung eines zur Mitwirkung bestimmten Beamtenbeisitzers
gegeben. Hier ist es schon wegen des gesetzlichen Gebots, Disziplinarverfahren beschleunigt durchzuführen (§ 4 Abs. 1 LDG NRW), gerechtfertigt, die Sitzung mit einem laufbahnfremden Beamtenbeisitzer durchzuführen.
14Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 Abs. 1 LDG NRW, § 154 Abs. 2 VwGO.
die Gerichtskosten gesetzlich betragsgenau festgelegt sind (§ 75 Satz 1 LDG
NRW, Nr. 10 und 62 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu diesem Gesetz).
2 B 36.10
Verhinderung, Präsidium, Vertreter, Verzicht, Zugehörigkeit, Ausnahmefall, Disziplinarverfahren, Begriff, Verfügung, Beamtenverhältnis

References: § 132
 § 67
 Art. 101
 § 16
 Art. 101
 § 51
 § 47
 § 3
 § 51

§ 47
 § 45
 § 51
 § 3
 § 30
 § 30

§ 30
 § 21

§ 30
 § 47
 § 74
 § 154