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Timestamp: 2019-07-17 13:29:52+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 284/19: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
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Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2019
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
Bundesministerium der Finanzen Berlin, 14. Juni 2019
gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019 übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen (üpl./apl.) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019.
Auf Bitte des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält dieser eine Kopie des gleich lautenden Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019
Einzel- plan/ Kapitel/ Titel Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung
Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe Ansatz laut Haushalts- plan 2019 T€ bewilligte über-/außerplanmäßige Ausgabe
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
1010 Sonstige Bewilligungen
632 03 apl Unterstützungsmaßnahmen für durch die Dürre geschädigte landwirtschaftliche Betriebe 88.000
Beteiligung des Bundes an Hilfsprogrammen der Länder für landwirtschaftliche Betriebe, die durch die Folgen der Dürre im Jahr 2018 in ihrer Existenz gefährdet sind, mit max. 50 % der bewilligten Mittel. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Februar 2019 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Einzel- plan/ Kapitel/ Titel/ VE Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung
Begründung der über- und außerplanmäßigen VE Ansatz VE laut
T€ bewilligte
über-/außer
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität
526 31 üpl Gerichts- und ähnliche Kosten 400 372
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 372 T€
Rechtsberatung zum Darlehensvertrag A 380 und zum WTO-Verfahren Airbus.
15 Bundesministerium für Gesundheit
1515 Paul-Ehrlich-Institut
518 02 apl Mieten und Pachten im Zusammenhang
mit dem Einheitlichen 11.040
Im Haushaltsjahr 2029 bis zu: 184 T€
Im Haushaltsjahr 2030 bis zu: 368 T€
Im Haushaltsjahr 2031 bis zu: 368 T€
Im Haushaltsjahr 2032 bis zu: 368 T€
Im Haushaltsjahr 2033 bis zu: 368 T€
Im Haushaltsjahr 2034 bis zu: 368 T€
Im Haushaltsjahr 2035 bis zu: 368 T€
Im Haushaltsjahr 2036 bis zu: 368 T€
Im Haushaltsjahr 2037 bis zu: 368 T€
Im Haushaltsjahr 2038 bis zu: 368 T€
Im Haushaltsjahr 2039 bis zu: 368 T€
Im Haushaltsjahr 2040 bis zu: 368 T€
In den Haushaltsjahren 2041 bis 2058 bis zu: 368 T€ p.a.
Im Haushaltsjahr 2059 bis zu: 184 T€
Erwerb eines Grundstückes für einen Neubau zur Unterbringung des Paul-Ehrlich Instituts. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. März 2019 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
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