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Timestamp: 2019-09-22 05:44:27+00:00

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Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Vergleich Nationalpark-Recht Deutschland-China
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A. Allgemeine Daten und Fak...
B. Rechtsrundlagen
C. Begriffsdefinition „Na...
D. Rechtliche Zielsetzung
E. Aufnahme in ein Register
F. Ausweisung von Nationalp...
G. Aufhebung des Nationalpa...
H. Nationalparkplan
I. Betretungsrechte
J. Finanzierung
K. Erwerb von privaten Grun...
L. Drohende Strafen bei Nic...
Vergleich Nationalpark-Recht Deutschland-China
Rechtsstand: November 2015
A. Allgemeine Daten und Fakten
Geografische Daten [1]
29° 19‘ 38.69‘‘ N, 110° 24‘ 57.52‘‘ E
29.327414°, 110.415977°
Gründung / Ausweisung
National Park Law (2010-12-08) [3]
Fauna und Flora [4]
● 116 species of vertebrates
● Rhesus monkey
● Macaque monkey
● Chinese giant salamander
● Scaly anteaters
● Over 500 tree species
● Lobster flowers
● Chinese chestnut trees
http://www.zhangjiajietourism.us/index.html
+86 744 571 8811
China, 湖南省张家界市武陵源区张家界国家森林公园
[1] http://www.zhangjiajietourism.us/press-factsheet.html (Stand: 10.11.2015)
[2] http://www.zhangjiajietourism.us/press-factsheet.html (Stand: 10.11.2015)
[3] Ministry of the Interior, Republic of China (Taiwan) (Stand: 10.11.2015)
[4] http://www.zhangjiajietourism.us/about-fauna.html (Stand: 10.11.2015)
[5] http://www.zhangjiajietourism.us/index.html (Stand: 10.11.2015)
33° 11‘ 0‘‘ N, 103° 54‘ 0‘‘ E
33.183333°, 103.9°
72.000 Hektar
● Giant Panda
● Sichuan Golden Monkey
● Rhesus Macaque
● Asiatic Black Bear
● Chinese Goral
● Hog Badger
● Chinese Forest Musk Deer
● Eurasian Lynx
● Green-tailed pheasant
● Mallard Duck
● Songpan Naked Carp
● 2.567 plant species
● 212 aquatic species
● 512 categories of seed plant
http://www.jiuzhai.com/language/english/
jiuzhaivalley@gmail.com
+86 0837 7739753
[1] http://www.jiuzhai.com/language/english/information.html (Stand: 10.11.2015)
[2] http://www.jiuzhai.com/language/english/info_history.html (Stand: 10.11.2015)
[4] http://www.jiuzhai.com/language/english/science.html (Stand: 10.11.2015)
● Nationalparkverordnung
● Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
● Naturschutzgesetz des jeweiligen Bundeslandes
● Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH) der Europäischen Union
● Sowie weitere Richtlinien der Europäischen Union und zahlreiche internationale Abkommen und Programme
National Park Law (2010-12-08) (Ministry of the Interior, Republic of China (Taiwan))
In Deutschland unterliegt der Bereich der Nationalparks gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz. Demzufolge hat zwar der Bund die Gesetzgebungskompetenz, doch die Länder haben eine Abweichungskompetenz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG. Demnach können die rechtlichen Regelungen zwischen den einzelnen Bundesländern abweichen. Dabei sind jedoch auch Bundeseinheitliche Regelungen wie das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Richtlinien der Europäischen Union (z.B. FFH-Richtlinie) sowie zahlreiche internationale Abkommen und Programme zu beachten. In China gibt es eine einzige Gesetzesgrundlage, das National Park Law. Somit findet sich in einem Gesetz der gesamte relevante Rechtsrahmen. Ein derartiges landeseinheitliches und zusammenfassendes Gesetz trägt enorm zur Transparenz, vor allem für die Bürger ohne rechtswissenschaftliches Hintergrundwissen, bei.
C. Begriffsdefinition „Nationalpark“
National Park Law (2010-12-08), Article 8, Subsection 1
Die deutsche Definition des Begriffs „Nationalpark“ beschreibt, wenn auch mit großem Interpretationsspielraum, was ein Nationalpark ist und zählt die Eigenschaften auf, die ein Gebiet haben muss, um als Nationalpark deklariert werden zu können. Zudem impliziert das deutsche Recht ökologische Besonderheiten des Gebietes: „…geeignet sind, sich in einen Zustand zu entwickeln oder in einen Zustand entwickelt zu werden, der einen möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet.“ (§ 24 Abs. 1 Nr.3 HS 2 BNatSchG). Das chinesische Recht definiert einen Nationalpark als Gebiet, das einen besonderen Schutz benötigt aufgrund von einzigartigen Landschaften, ökologischen Systemen, Artenvielfalt (Flora und Fauna) und kulturellen Hintergründen. Das chinesische Recht bezieht hier auch die Notwendigkeit für Forschungszwecke sowie für die Erholung der Bevölkerung mit ein.
§ 24 Abs.2
National Park Law (2010-12-08), Article 1
Die Zielsetzung der Nationalparke ist im deutschen und im chinesischen Recht beinahe identisch. In beiden Ländern werden folgende Ziele genannt:
● Naturerlebnis (public recreation)
● Schutzzweck (preserving the nation’s unique natural scenery, wild fauna and flora and historic sites)
● Wissenschaftliche Umweltbeobachtung (scientific research)
In Deutschland gibt es keine gesetzliche Grundlage, dass die ausgewiesenen Nationalparke in ein zentral geführtes Register aufgenommen werden müssen.
National Park Law (2010-12-08), Article 7
Sowohl in Deutschland, wie auch in China gibt es keine gesetzliche Regelung, dass die ausgewiesenen Nationalparke in ein zentral geführtes Register aufgenommen werden müssen. In beiden Ländern existiert ein derartiges Register nicht. In China wurde in das National Park Law jedoch eine Regelung aufgenommen (Article 7), das besagt, dass die Einführung eines Nationalparks, die Aberkennung des Nationalpark-Status, die Ausweisung sowie die Änderungen der Grenzen des Nationalparks publiziert werden müssen, damit die Bevölkerung davon Kenntnis nehmen kann. Auch in Deutschland sind die Gesetzesbeschlüsse des jeweiligen Landtages für die Bevölkerung öffentlich zugänglich, damit sich die Bevölkerung über die Rechtslage informieren kann. Dennoch wäre in beiden Ländern ein zentral geführtes Register sicherlich für eine bessere Transparenz sinnvoll.
F. Ausweisung von Nationalparke
National Park Law (2010-12-08), Article 6
In Deutschland kann somit ein Nationalpark durch ein Bundesland im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ausgewiesen werden. Somit hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zwar eine Form der Mitwirkung bei diesem Rechtsakt, das Bundesland kann aber aus sachlichen Gründen von der Entscheidung dieser Bundesministerien abweichen. In China sind laut Article 7 des National Park Laws zwei Parteien bei der Ausweisung eines Nationalparks beteiligt, das Innenministerium und der Exekutiv-Yuan. Jedoch werden in Article 6 bestimmte Eigenschaften genannt, die das Gebiet aufweisen soll, um als Nationalpark ausgewiesen werden zu können. Wichtig ist hier in Article 6 also das Wort „shall“. Es handelt sich somit um eine Sollvorschrift. Das Gebiet, das zum Nationalpark ausgewiesen werden soll, sollte also diese Kriterien erfüllen, muss es aber nicht. Diese Regelung gibt den Entscheidungsträgern einen Entscheidungsspielraum.
G. Aufhebung des Nationalpark-Status
Eine Schutzgebietsverordnung und somit auch eine Nationalparkverordnung können wegen Funktionslosigkeit unwirksam sein. Dies ist ganzheitlich und in Teilbereichen möglich. Das ist aber nur dann möglich, wenn sämtliche naturschutzrechtliche Zwecke der Unterschutzstellung auf unabsehbare Zeit offenkundig nicht mehr erreicht werden können (VGH Mannheim, Beschl. v. 18.5.2000, BNatSchG/ES BNatSchG § 15, Nr. 107).
Der Grundsatz ist auch hier, dass ein ausgewiesener Nationalpark nicht mehr aufgehoben werden sollte. In Deutschland kann der Nationalpark-Status zwar aufgehoben werden laut Rechtsprechung (VGH Mannheim, Beschl. v. 18.5.2000, BNatSchG/ES BNatSchG § 15, Nr. 107), jedoch nur unter strengen Voraussetzungen. In China sind bei allen Entscheidungen, die einen Nationalpark betreffen (Ausweisung, Aufhebung, Änderung. etc.), zwei Parteien beteiligt. Hierbei handelt es sich zum einen um das Innenministerium, zum anderen um den Exekutiv Yuan. In der Republik China gibt es insgesamt fünf Yuans. Dies entspricht der exekutiven Gewalt in Deutschland und ist vergleichbar mit einem Kabinett. Neben dem Exekutiv-Yuan gibt es noch Yuans für die Judikative, Legislative, Kontrolle und für die Prüfung. Somit kann der Nationalpark-Status nicht so einfach von einer Partei alleine aufgehoben werden. Die Einigung beider Parteien als Prämisse für die Aufhebung des Nationalpark-Status erschwert somit diesen Vorgang.
Die Notwendigkeit eines Nationalparkplans ist in Deutschland in den Gesetzesbeschlüssen des jeweiligen Landtages geregelt, z.B.:
(1) Für das Gebiet des Nationalparks ist spätestens fünf Jahre nach seiner Errichtung ein Nationalparkplan zu beschließen, der neben dem Leitbild des Nationalparks die örtlichen Ziele und Maßnahmen für die Entwicklung des Nationalparks darstellt; er beinhaltet insbesondere die Maßnahmen, die zur Erfüllung des in § 3 bestimmten Schutzzwecks des Nationalparks notwendig sind. Der Nationalparkplan ersetzt im Nationalpark den periodischen Betriebsplan nach § 50 Absatz 1 des Landeswaldgesetzes (LWaldG). Der Nationalparkplan ist in der Regel alle zehn Jahre, bei Bedarf früher, fortzuschreiben.
(2) Die Nationalparkverwaltung erarbeitet den Nationalparkplan in enger Abstimmung mit dem Nationalparkrat und dem Ministerium und unter Beteiligung des Nationalparkbeirats. Sie kann weitere Vertreter der Region hinzuziehen. Der Bürgerschaft der Nationalparkgemeinden ist frühzeitig Gelegenheit zu geben, sich über die Ziele und Inhalte des Nationalparkplans zu informieren und Anregungen einzubringen.
(3) Die Nationalparkverwaltung veröffentlicht den Nationalparkplan im Internet. Er kann während der regulären Dienststunden von jedermann in den Räumen der Nationalparkverwaltung eingesehen werden. (4) Die Nationalparkverwaltung legt auf der Grundlage des Nationalparkplans jährlich die Maßnahmen im Einzelnen fest, die zur Entwicklung des Nationalparks durch - geführt werden sollen und informiert den Nationalparkrat und den Nationalparkbeirat hierüber.
§ 6 Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald und zur Änderung weiterer Vorschriften (28.11.2013), Gesetzesbeschluss des Landtags Baden-Württemberg
National Park Law (2010-12-08), Article 4
National Park Law (2010-12-08), Article 8
Sowohl in Deutschland wie auch in China muss ein Nationalparkplan erstellt werden, wenn ein Nationalpark ausgewiesen wird. Der Inhalt dieses Nationalparkplans unterscheidet sich in China nur geringfügig von der deutschen Regelung. Das deutsche Gesetz lässt den Erstellern des Nationalparkplans viel Entscheidungsspielraum bezüglich des Inhalts, da die Formulieren allgemein gehalten sind. Der Inhalt besteht lediglich aus „dem Leitbild des Nationalparks“, den „örtlichen Ziele(n) und Maßnahmen für die Entwicklung des Nationalparks“ sowie „die Maßnahmen, die zur Erfüllung des in § 3 bestimmten Schutzzwecks des Nationalparks notwendig sind“ (§ 6 Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald und zur Änderung weiterer Vorschriften (28.11.2013), Gesetzesbeschluss des Landtags Baden-Württemberg). In China wird in Article 4 zuerst erwähnt, dass es eine Nationalpark-Kommission gibt, die für die Planung des Nationalparks zuständig ist. Diese erstellt einen Nationalparkplan. Aus Article 8, der bestimmte Begriffe definiert, lässt sich der Inhalt dieses Plans ableiten. Der Plan soll eingeführt werden zur Verwaltung des Schutzes, der Nutzung und der Entwicklung des gesamten Gebietes, das der Nationalpark umfasst.
Die Betretungsrechte von Nationalparke sind in Deutschland in den Gesetzesbeschlüssen des jeweiligen Landtages geregelt, z.B.:
(1) Das Betreten des Nationalparks zum Zweck der Erholung und Bildung ist jedermann gestattet, soweit dadurch die Schutzzwecke des Nationalparks nicht beeinträchtigt werden. In den Kernzonen ist das Betreten des Nationalparks abweichend von Satz 1 nur auf ausgewiesenen Wegen und Flächen gestattet. Die Schutzvorschriften des § 9 bleiben unberührt.
§ 8 Abs. 1 Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald und zur Änderung weiterer Vorschriften (28.11.2013), Gesetzesbeschluss des Landtags Baden-Württemberg
National Park Law (2010-12-08), Article 12
National Park Law (2010-12-08), Article 13
Weiter zu beachten sind Article 14, 15,16, 17 und 18. Hier werden bestimmte Handlungen innerhalb der geschützten Zonen verboten. Keiner dieser Artikel behandelt jedoch das Betreten der Zonen.
National Park Law (2010-12-08), Article 19
In Deutschland werden im Gesetz direkt die Betretungsrechte genannt: „Das Betreten des Nationalparks … ist jedermann gestattet, soweit dadurch die Schutzzwecke des Nationalparks nicht beeinträchtigt werden. In den Kernzonen ist das Betreten des Nationalparks abweichend von Satz 1 nur auf ausgewiesenen Wegen und Flächen gestattet.“ (§ 8 Abs. 1 Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald und zur Änderung weiterer Vorschriften (28.11.2013), Gesetzesbeschluss des Landtags Baden-Württemberg). In China hingegen werden die Betretungsrechte im Gesetz nicht erwähnt. Jedoch geben Article 12 und Article 13 des National Park Law Hinweise auf die Betretungsrechte. Diese Articles regeln, welche Handlungen im Nationalpark verboten sind. Das Betreten des Nationalparks ist hier nicht aufgenommen. Als argumentum e contrario erschließt sich demnach, dass das Betreten des Nationalparks erlaubt ist. Jedoch muss auch Article 19 beachtet werden. Dieser regelt, dass das Betreten von „ecological protection areas“, also besonders geschützte Teile eines Nationalparks (vergleichbar mit den Kernzonen des Nationalparks in Deutschland), nur mit einer Erlaubnis der Nationalpark-Zentrale bzw. Nationalpark-Leitung gestattet ist.
Die Finanzierung der Nationalparke ist nicht einheitlich in einem Gesetz geregelt. Die Nationalparks können generell auf folgende Arten finanziert werden:
● EU (Naturschutzförderung, Regionalförderung)
● Bund (Naturschutzförderung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen)
● Länder (Naturschutz- und Landschaftspflege, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Landesstiftungen zur Naturschutzförderung, Pilotprojekte, etc.)
● Kommunen (Kommunale Bürgerstiftungen, Institutionen- und Projektförderung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen)
● Private (Spenden, Sponsoring, Ökologisches Investment, Private Stiftungen)
National Park Law (2010-12-08), Article 23
Die Finanzierungsmöglichkeiten sind in Deutschland und in China somit sehr ähnlich. In beiden Ländern kann der Nationalpark durch die Staatskasse sowie durch private Geldspenden oder Sachspenden (im Sinne von Land) finanziert werden. Der Unterschied liegt jedoch darin, dass diese Finanzierungsmöglichkeiten in China im Gegensatz zu Deutschland im Gesetz verankert sind. Somit kann sich die chinesische Nationalparkverwaltung auf den Article 23 des National Park Law berufen und die Finanzierung aus der Staatskasse fordern. Diesen einklagbaren Anspruch gewährt das deutsche Recht der Nationalparkverwaltung nicht.
K. Erwerb von privaten Grundstücken durch die öffentliche Hand
Ein Grundstück kann durch eine Kaufvereinbarung vom privaten Grundstückseigner in die öffentliche Hand übergehen. Wurde vorab keine derartige Kaufvereinbarung geschlossen, so kann ein Flurbereinigungsverfahren beantragt werden. In diesem Verfahren wird der ländliche Grundbesitz neu geordnet. Ein derartiges Verfahren muss von der unteren Flurbereinigungsbehörde eingeleitet werden. Hier gibt es grundsätzlich fünf Flurbereinigungsverfahren:
● Regelflurbereinigung (§ 1 ff FlurbG)
● Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren (§ 86 ff FlurbG)
● Unternehmensflurbereinigung (§ 87 ff FlurbG)
● Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren (§ 91 ff FlurbG)
● Freiwilliger Landtausch (§ 103a ff FlurbG)
Flurbereinigungsverfahren sind in der Regel sehr zeitaufwendig. In diesem Verfahren sind alle Flächeneigentümer beteiligt. Diese Flächeneigentümer haben keine Benachteiligungen (v.a. in finanzieller Hinsicht) zu befürchten, da ein innerhalb des Flurbereinigungsverfahrens ein Wertermittlungsverfahren (§ 27 ff FlurbG) durchgeführt wird. Beim freiwilligen Landtausch (§ 103a ff FlurbG) besteht die Möglichkeit, dass bei Flächen- oder Wertunterschieden diese Differenz durch finanzielle Mittel ausgeglichen wird. Zwar kaum praktiziert aber dennoch möglich ist die Enteignung von privatem Grundbesitz, das im Gebiet des Nationalparks liegt. Hier ist jedoch Art. 14 Abs. 3 GG zu beachten, das den Enteigneten eine Entschädigung garantiert.
National Park Law (2010-12-08), Article 9
Während in Deutschland zur Erleichterung der Verwaltung und Erfüllung der Schutzzwecke versucht wird, einen möglichst großen Anteil des Gebietes, das der Nationalpark umfasst, in öffentlicher Hand zu haben, ist es China weniger wichtig, wem das Gebiet gehört, soweit der Nationalparkplan durchgeführt werden kann. Daher ist es Bürgern erlaubt, die innerhalb des Nationalparks privates Land besitzen, dieses wie bisher zu nutzen, soweit diese Nutzung nicht mit dem Nationalparkplan kollidiert. Das chinesische Nationalparkrecht sieht nicht vor, privates Land zu kaufen oder einen Landtausch vorzunehmen, wie es in Deutschland möglich ist. Sollte die Nutzung des privaten Landes nicht mit dem Nationalparkplan vereinbar sein, kann es beschlagnahmt bzw. enteignet werden. Eine Vorschrift zur entsprechenden Entschädigung für das enteignete Grundstück ist im chinesischen Nationalpark-Recht nicht zu finden.
L. Drohende Strafen bei Nichtbeachtung der Vorschriften
Die drohenden Strafen bei Nichtbeachtung der Vorschriften von Nationalparks sind in Deutschland in den Gesetzesbeschlüssen des jeweiligen Landtages geregelt, z.B.:
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Schutzvorschrift des § 9 Absatz 2 zuwiderhandelt.
(3) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zur Vorbereitung oder Begehung verwendet worden sind oder die durch eine Ordnungswidrigkeit gewonnen oder erlangt worden sind, können eingezogen werden. § 23 OWiG ist anzuwenden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 OWiG ist für auf dem Gebiet des Nationalparks begangene Ordnungswidrigkeiten die Nationalparkverwaltung.
§ 17 Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald und zur Änderung weiterer Vorschriften (28.11.2013), Gesetzesbeschluss des Landtags Baden-Württemberg
National Park Law (2010-12-08), Article 24
National Park Law (2010-12-08), Article 25
National Park Law (2010-12-08), Article 26
National Park Law (2010-12-08), Article 27
Sowohl das deutsche, wie auch das chinesische Recht setzt fest, wann eine Ordnungswidrigkeit bzw. ein Zuwiderhandeln vorliegt. In China fallen die Geldstrafen zwar in der Regel niedriger aus, jedoch können in China je nach Schwere der Tat auch Gefängnisstrafen drohen. In Deutschland haben das Zuwiderhandeln und Ordnungswidrigkeiten „nur“ eine Geldstrafe zur Folge. Somit bestraft das chinesische Recht leichte Vergehen geringer, schwere Vergehen jedoch deutlich härter als in Deutschland.
2015-12-03 21:19:39

References: Art. 74
 Art. 72

§ 24
 § 15
 § 15
 § 3
 § 50

§ 6
 § 3
 § 9

§ 8
e contrario
 Art. 14
 § 9
 § 23
 § 36

§ 17