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Timestamp: 2020-04-08 16:12:02+00:00

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"Hausverlosung" ist nach Rechtslage vor dem 1.1.2011 gemäß §15 Abs. 3 GebG von der Glücksvertragsgebühr befreit (VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101). Dem Antrag auf Erlassung des Bescheides gemäß §201 BAO wegen unrichtiger Selbstberechnung war daher stattzugeben. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.07.2014, RV/7102222/2010
"Hausverlosung" ist nach Rechtslage vor dem 1.1.2011 gemäß §15 Abs. 3 GebG von der Glücksvertragsgebühr befreit (VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101). Dem Antrag auf Erlassung des Bescheides gemäß §201 BAO wegen unrichtiger Selbstberechnung war daher stattzugeben.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Stingl-Top Audit Steuerberatung GmbH&Co KG, Laxenburger Straße 83, 1100 Wien, ge­gen den Bescheid, mit welchem der Antrag gemäß § 201 BAO auf Bescheiderlassung abgewiesen wurde, des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 22. April 2010, ErfNr. x1, StNr. x2 be­tref­fend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG (“Hausverlosung“) zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Dem Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO wird stattgegeben.
Der Bf. führte im Jahr 2009 die Verlosung seines Grundstückes samt Haus durch, bei welcher insgesamt 12.999 Lose a 99 Euro aufgelegt worden waren. Mit der Verlosung wurde im Frühjahr 2009 begonnen, der Nachweis über den ersten Losverkauf stammt vom 6.5.2009, Gewinnverlosungstermin sollte der 8.8.2009 sein. Der Bf. berechnete für die Hausverlosung die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG selbst und führte sie an das Finanzamt ab. Dann stellte er den Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO.
Das Finanzamt wies den Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO mit Bescheid vom 22. April 2010 mit der Begründung ab, dass sich die Selbstberechnung als richtig erwiesen habe.
Fristgerecht wurde dagegen Beschwerde erhoben. Eingewendet wurde, dass zwar ein Glücksvertrag gemäß § 1267ff ABGB vorliege, aber Grundstücksverlosungen keine Rechtsgeschäftsgebühr auslösen. Dies deshalb, da
1. ein Grundstück weder eine Ware noch eine geldwerte Leistung iSd § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG darstelle,
2. über die „Hausverlosung“ keine Urkunde mit Unterschriften gemäß §§ 15 ff GebG errichtet wurde,
3. § 15 Abs. 3 GebG zu Tragen komme.
4. Als Bemessungsgrundlage sei nicht die aufgelegten Lose laut Verlosungsbedingungen mal Lospreis zu nehmen, sondern es sei von den tatsächlich verkauften Losen auszugehen.
Außerdem sei die Verlosung mangels genug Interessenten abgebrochen worden.
In der Begründung der vorab eingebrachten Beschwerde stützte sich der Bf. u.a. ausdrücklich auf den Artikel Gregorich, Immobilienverlosungen und der Gebührenirrtum. Überlegungen zur Rechtsgeschäftsgebührenpflicht, SWK 11 vom 10. April 2009, 576 (S 416), sowie auf Arnold, Rechtsgeschäftsgebühren, Kommentar.
Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Juni 2010 die Beschwerde als unbegründet ab.
Über rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag legte das Finanzamt die Beschwerde der Rechtsmittelinstanz vor.
Mit Bescheid vom 26. April 2011 wurde das Verfahren gemäß § 281 BAO aF [neu: § 271 BAO] bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2010/16/0101 schwebenden Verfahrens ausgesetzt.
2. Erwägungen: Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist nun ergangen, VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101, und wird auszugsweise wiedergegeben:
Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO: Im gegenständlichen Fall hatte der Bf. die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 a GebG selbst berechnet und an das Finanzamt eingezahlt. Dann stellte er den Antrag auf Bescheiderlassung gemäß § 201 BAO, den das Finanzamt wegen richtiger Selbstberechnung abwies. Infolge der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Hausverlosung in der Fassung vor dem 1.1.2011 gemäß § 15 Abs. 3 GebG von der Rechtsgeschäftsgebühr befreit. Der Beschwerde war daher stattzugeben und der Abweisungsbescheid aufzuheben. Die Änderungsbefugnis ist durch die Sache begrenzt. Da die Sache die Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat, darf ein Erkenntnis nicht eine Abgabe erstmals vorschreiben, etwa durch Umwandlung eines Antrages, mit dem der Antrag auf Festsetzung abgewiesen wird, in einen Abgabenbescheid. (vgl. Ritz, BAO4, §289, Tz 38; VwGH 26.1.2006, 2004/15/0064; VwGH 24.10.2012, 2012/17/0304). Das liegt in diesem Fall vor. Das Finanzamt wird den entsprechenden Bescheid gemäß § 201 BAO erlassen.
Daher war der Beschwerde stattzugeben und der Bescheid, mit welchem der Antrag auf Erlassung eines Abgabenbescheides gemäß § 201 BAO abgewiesen wurde, aufzuheben.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102222.2010
Findok-Nr: 101055.1, aufgenommen am: 12.08.2014 15:26:47, Dokument-ID: f262191b-b8da-4413-8cc1-a060487e1540, Segment-ID: 1e7e8588-57a9-4df9-885d-d58c1382fea0

References: §15
 §201
 §15
 §201
 § 201
 § 33
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 § 33
 § 201
 § 201
 § 1267
 § 33
 § 15
 § 281
 § 271
 § 201
 § 33
 § 201
 § 15
 §289
 § 201
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