Source: https://community.beck.de/2010/02/18/schulhof-cd-der-npd-kommt-nicht-auf-den-index
Timestamp: 2019-10-20 03:12:55+00:00

Document:
"Schulhof-CD" der NPD kommt nicht auf den Index | beck-community
von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 18.02.2010
Rechtsgebiete: NPDIndizierungBPjMBundesprüfstelleSchulhof CDInformationsrechtNebenstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht8|7341 Aufrufe
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat sich auf die Indizierungsanregung des Landeskriminalamtes Niedersachsen hin in ihrer Sitzung vom 04.02.2010 mit dem Tonträger "NPD Schulhof-CD BRD vs. Deutschland" befasst. Die BPjM hat entgegen der Auffassung der anregenden Stelle entschieden, dass die "Schulhof-CD" nicht in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 18 JuSchG aufgenommen wird.
In der ausführlichen Begründung legt die Bundesprüfstelle dar, dass ihr keine generelle Zuständigkeit für die grundsätzliche Bewertung der Verfassungswidrigkeit von der NPD zuzurechnenden Aussagen zukomme. Vielmehr habe sich die Überprüfung der CD-Inhalte auf Straf- und Jugendschutztatbestände zu beschränken. Im Wesentlichen lässt sich die Entscheidung in folgenden Leitsätzen zusammenfassen.
1. Ein Tonträger mit systemkritischen Verlautbarungen und Liedtexten einer politischen Partei, welche bislang nicht für verfassungswidrig erklärt worden ist, kann nur dann in die Liste jugendgefährdende Medien nach § 18 JuSchG aufgenommen werden, wenn die betreffenden Medieninhalte nach §§ 86, 130 StGB strafbar sind oder geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu gefährden.
2. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ist nicht zuständig für grundsätzliche Feststellungen, ob die der NPD zurechenbaren verfahrensgegenständlichen Aussagen verfassungswidrigen Inhaltes sind. Dies obliegt in erster Linie dem BVerfG.
3. Die BPjM kann allein die vorgelegten Medieninhalte in dem jugendschutzgesetzlich umrissenen Umfang prüfen. Tatbestände der einfachen oder schweren Jugendgefährdung (§§ 18, 15 Abs. 2 JuSchG) oder Straftatbestände (insb. §§ 86, 130, 130a StGB) sah die BPjM bei dem vorliegenden Tonträger nicht als verwirklicht an.
Der Entscheidung ist meines Erachtens zuzustimmen. Schon aufgrund der in § 18 Abs. 3 Nr. 1 JuSchG geregelten Tendenzschutzklausel und der Meinungsäußerungsfreiheit können allein systemkritische Äußerungen eine jugendschutzrechtliche Indizierung kaum begründen.
Die Schulhof-CD mag zwar aus anderen Erwägungen heraus kritisch zu sehen sein, insbesondere aufgrund der spezifischen Ausrichtung auf Kinder und Jugendliche und dem intendierten Fang einer breiten Anhängerschaft unter Minderjährigen. Auch sollen durch die "Schulhof-CD" vermutlich subtil pubertäre Auflehnungsphasen von Jugendlichen zur Vereinnahmung genutzt werden. Zu indizieren sind aber keine Motive von Autoren oder Organisationen sondern allein Medieninhalte.
Die Indizierungsentscheidung hat den nachfolgenden Wortlaut:
Entscheidung Nr. 5703 vom 04.02.2010
Anregungsberechtigter: Landeskriminalamt Niedersachsen
Verfahrensbeteiligte: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Az.: 2451/09
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat in ihrer 623. Sitzung vom 04.02.2010 an der teilgenommen haben:
entschieden: Der CD-Sampler „NPD Schulhof-CD BRD vs. Deutschland“, NPD, Berlin wird nicht in die Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen.
Verfahrensgegenständlich ist der von der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands, NPD, und ihrer Jugendorganisation, den Jungen
Nationaldemokraten, JN, produzierte und verbreitete CD-Sampler mit dem
Titel „NPD Schulhof-CD BRD vs. Deutschland“. Die CD wird seit August
2009 zu Wahlkampfzwecken und zur Mitgliedergewinnung eingesetzt und
vornehmlich vor Schulen verteilt. Zielgruppe sind die Jung- und
Erstwähler. Der Inhalt simuliert eine Radiosendung. Die jugendlichen
Moderatoren Linda und Michael führen durch ein Musikprogramm, ergänzt
durch Wortbeiträge und Interviews.
Das Booklet der CD ist wie folgt gestaltet gestaltet. Das Cover zeigt
einen Maschendrahtzaun als Hintergrund sowie den Namen der CD „BRD vs.
Deutschland“ in den Farben Gelb, Weiß und Rot, vor einem schwarzen
Balken. Schwarz-weiß-rote Kreise vor einem gelben Farbklecks steigern
den „peppig“ gestalteten Eindruck. Am unteren Rand befindet sich der
Schriftzug „Schulhof-CD Das Original!“.
Inliegend befindet sich ein sogenannter „Infogutschein“, der genutzt
werden kann, um in persönlichen Kontakt zur NPD und / oder der JN zu
treten. Auf drei weiteren Seiten des Booklets werden die Jugendlichen
direkt angesprochen und an die intendierten Aussagen herangeführt.
Diese bestehen in erster Linie darin, eine Konfrontation zwischen dem
„System“ und der „Volksgemeinschaft“ aufzubauen und die Rezipierenden
für die Volksgemeinschaft zu aktivieren.
Die Rezipierenden werden schon im Booklet persönlich von den Moderatoren
angesprochen. So heißt es auf einer Seite neben den Fotos der Moderatoren:
Ihr habt oft von ihr gehört, Ihr wurdet vor ihr gewarnt, sie ist das
Haßobjekt linker und angepasster „Lehrkräfte“ – sie ist eine Legende!
Jetzt ist sie Wirklichkeit geworden, Ihr haltet sie in den Händen und
solltet sie so schnell nicht mehr loslassen, denn sie ist Adrenalin pur:
die neue Schulhof-CD!
Wir hören schon das Aufheulen an Eurer Schule – beeindruckt Euch das?
Nicht wirklich! Wer will schon der Aktentaschenträger eines
politisch-korrekten Lehrers sein, wenn es die Chance gibt, auszubrechen,
aus der Matrix von Leistungsdruck und Anpassung. Wir zeigen Euch, wie's
Auf dieser CD findet Ihr junge nationale Liedermacher, die wirklich
„Courage“ zeigen mit ihren Protestsongs für Deutschland und gegen die
herrschenden Zustände. Sie erheben ihre Stimme gerade auch für
diejenigen, die sie bei Wahlen noch nicht abgeben dürfen. Das
entscheidende Thema ist die Zukunftsperspektive von Euch jungen
Deutschen in Eurer eigenen Heimat.
Wir wünschen Euch nun viel Spaß beim Reinhören. Das Kopieren und
Weiterverbreiten dieser CD an Eure Freunde ist ausdrücklich erwünscht.
Zum Schluß noch einen Tip: Laßt Euch diese Schulhof-CD nicht von
pseudo-demokratischen Tugendwächtern wegnehmen. Kämpft für Euer Recht.
Linda und Micha“
Unter der Überschrift „Das System vs. Volksgemeinschaft“ wird die
gesellschaftliche Zustandsbeschreibung der Autoren einer möglichen
Alternative gegenüber gestellt:
„Schaut Euch um: Die Zukunftsaussichten in diesem Land sind so düster
wie nie zuvor, gerade für uns Jugendliche. Wo man hinsieht: Sozialabbau,
Massenarbeitslosigkeit, Überfremdung, Bildungsnotstand, Kriminalität,
Werteverfall und Vereinsamung. Das sind nur die auffälligsten Symptome
einer kranken Gesellschaft, die den Kampf aller gegen alle zum Prinzip
erhoben hat und in der die Schwachen auf der Strecke bleiben.
Das System heißt Kapitalismus: Wenige kassieren – die anderen bezahlen
immer mehr. Die Ausbeutung von Mensch und Natur für die
Profitmaximierung hinterlässt eine Schneise sozialer und ökologischer
Verwüstung. Verlogene Heuchler in Politik und Medien versuchen, dieses
System mit immer neuen Tabus, Denkverboten und einer
Dauervergangenheitsbewältigung zu schützen. Verantwortlich hierfür sind
die Vertreter aller etablierten Parteien, ob schwarz, rot oder bunt. Sie
haben längst unser Land und unser Volk an die Globalisierer verkauft.
Und Eure Zukunft? Habt ihr Euch nicht schon mal Gedanken gemacht, wohin
das alles führen soll? Werdet Ihr nicht schon frühzeitig auf Kommerz und
Konsum gedrillt? Kämpft Ihr nicht schon gegeneinander um die wenigen
Lehrstellen, die es noch gibt? Ist Euch klar, wovon Ihr zukünftig Eure
Studiengebühren bezahlen sollt? Wo wird in dieser BRD Eure Zukunft
Die Hoffnung, dass es eines Tages wieder „besser“ werden wird in diesem
System, könnt Ihr begraben. Als junge Menschen mit Gefühlen, eigenem
Willen, Kreativität und der Sehnsucht nach Identität und freiem Geist
seid Ihr längst abgeschrieben. Wir leben in der harten
Alltagswirklichkeit einer egoistischen, unsozialen, eiskalten
Nichts ist für die Ewigkeit! Laßt Euch eines gesagt sein: Diese Zustände
sind nicht unumkehrbar, auch wenn die Medien das behaupten. Laßt Euch
nicht blenden –Ihr könnt etwas tun!
Es gibt eine Alternative, für die es sich zu kämpfen lohnt. Eine
Alternative, die uns jungen Deutschen Freiheit, Würde und die Aussicht
auf eine bessere Zukunft zurückgeben kann. Eine Alternative, die „Ja“
sagt zu Solidarität und „Nein“ zu Egoismus!
Diese Alternative heißt: Deutsche Volksgemeinschaft!
Was für manche Leute noch wie eine Utopie klingt, kann ganz schnell
Wirklichkeit werden – wenn wir es nur alle wollen.
- Wir haben die Vision von einer gerechten Sozialordnung, in der für
Ausbeutung und Korruption kein Platz ist.
- Wir kämpfen für unsere Freiheit, gegen Fremdbestimmung durch den
„Großen Bruder“ USA und gegen eine undemokratische Meinungsdiktatur.
- Wir fordern ein Recht auf Heimat. Deutschland ist das Land von uns
Deutschen. Wir lassen uns von sog. „Migranten“ nicht verdrängen. Das ist
kein „Ausländerhaß“, wie die Medien uns vorlügen, sondern unser
Überlebensrecht.
- Wir wollen ein Recht auf Ausbildung, ein Recht auf Arbeit und
angemessene Löhne. Weg mit Studiengebühren!
- Wenn wir als Deutsche in unserem Land eine Zukunft haben wollen,
müssen wir selbst dafür sorgen – niemand anderes wird das für uns
Diese Ausführung endet mit der in der Art eines gesprayten Tags
gestalteten Parole: „WER SICH NICHT WEHR LEBT VERKEHRT!“
Diese Aufforderung wird ergänzt durch eine weitere Seite, die mit den
Worten „Eine Jugend rebelliert – sei dabei!“ überschrieben ist. Darunter
folgen weitere Aufforderungen, sich zu aktivieren:
„Wegsehen ist keine Option. Mund aufmachen und Mitmachen ist angesagt.
Organisiere Dich in Deiner Stadt, in Deiner Region und leiste nationalen
Widerstand – für eine lebenswerte Zukunft in Deutschland!“
Es folgen Internetseiten politischer Bewegungen (www .jn-buvo.de,
www .npd.de, www .ring-nationaler-frauen.de) sowie eines Versandhändlers,
der provokative und „unkorrekte“ CDs, Bücher und Szenekleidung vertreibe
(www .deutsche-stimme.de). Mehr „starke Musik mit rebellischen Texten“
gebe es unter www .radio-fsn.de.
Letztlich findet sich ein Hinweis darauf, dass die Inhalte der CD
anwaltlich überprüft seien und nicht gegen „brd-Recht“ verstießen.
Die CD enthält folgende Beiträge:
02. Noie Werte - Am Puls der Zeit
03. Jörg Hähnel - Nutzt die Zeit
04. Frauen in der nationalen Politik
05. Division Staufen - Die Zeit
06. AoV - An Vater Staat
07. Interview mit Lunikoff
08. Lunikoff - Frei geboren
09. Blue Max - Totale Überwachung
10. HG - Brot und Spiele
11. Division Germania - Der Weg zur Revolution
12. Jan Peter - Schachmatt
Jingle (zum Einklang)
Michael: Hallo liebe Schüler, Ihr hört die neueste Ausgabe der
Schulhof-CD, der Schrecken aller linken Spießer und Pauker. Mein Name
Linda: Und ich bin Linda. Wir wollen Euch in der nächsten Stunde durch ein
Programm begleiten, das Ihr garantiert auf keinem Radiosender hören könnt.
Michael: Also, schnallt Euch an! Verlasst den politisch korrekten Sektor
und kommt mit uns auf eine Reise in ein anderes Deutschland.
Mit Spezialeinheiten gegen deutsche Jugend, volle Kraft voraus!
Verfolgung und Hass als gerechte Tugend, machen dir den gar aus.
Haut drauf - sperrt ein, ein Leben lang Verfolgter sein.
Denkt nach in der Form: das nicht sein kann was nicht sein darf
dass die Zeiten sich ändern und du kannst sagen - ich war dabei!
Wir sind am Puls der Zeit, kein Weg führt an uns vorbei.
Wir sind am Puls der Zeit, der Widerstand ist bereit!
Gedankenterror gegen freie Meinung, macht die Birne hohl.
Eine Wahrheit die nicht wahr sein darf, schützt man durch Verbot.
Du denkst anders als man es will - sie stecken dich in den Knast.
Es gibt kein Maß nur noch ein Ziel, ja du hast's erfasst.
dass die Zeiten sich ändern und du kannst sagen - ich war dabei! Zwei,
Ab 05:32 Minuten Moderation
Linda: Das waren Noie Werte mit dem Lied „Am Puls der Zeit“. Seit 20
Jahren machen die schwäbischen Jungs um Steffen nun schon Musik und
wirkten in unzähligen nationalen Musikprojekten mit.
Michael: Weiter geht's! Der nächste Interpret heißt Jörg Hähnel und
kommt aus Berlin. Wir hören nun „Nutzt die Zeit,“ ein Lied aus einem
NPD-Wahlwerbespot.
Menschen werden Werkzeug einer gnadenlosen Welt.
In Politik und Wirtschaft dreht sich alles nur ums Geld.
Heimat gilt nichts mehr, alles hohl und leer.
Ah, sie treiben es zu weit. Ah, es ist an der Zeit
Sich zu wehren, aufzubegehren,
Schluss mit falscher Duldsamkeit.
Ah, Kopf hoch, nutzt die Zeit.
Kommt wir ziehn die Karre nun gemeinsam aus dem Dreck.
Wir schweigen nicht, wir warten nicht, wir schauen nicht mehr weg.
Damit unser Land bleibt in unsrer Hand.
Meckern ganz allein kann nicht Rettung sein.
Sie treiben es zu weit
Es ist an der Zeit sich zu wehren, aufzubegehren,
Schluss mit falscher Duldsamkeit
Kopf hoch, nutzt die Zeit!
Linda: Hausfrau, Heimchen am Herd, Gebärmaschine. Was muss
ich mir nicht alles anhören, nur weil ich Frau und Nationalist bin.
Dabei geht uns Deutschland alle etwas an.
Michael: Wir haben mal einige Frauen besucht, die sich politisch
engagieren und eine kleine Reportage daraus gemacht.
Michael: Wir befinden uns in der Parteizentrale der NPD in
Berlin-Köpenick. Drei junge Frauen des RNF, des Rings nationaler Frauen,
packen einige Flugblätter zusammen und wollen sich heute an einem
NPD-Info-Tisch beteiligen, um vor Ort Frauen und Mädchen auf ihre
politischen Vorstellungen aufmerksam zu machen.
Linda: Ihr zieht ja nun gleich los zum Infostand. Was erwartet Euch da?
RNF-Aktivistin1: Na, ich hoffe, dass wir viele Frauen und Mädchen für
unsere Ziele und Vorstellungen interessieren können.
RNF-Aktivistin2: Oder ihnen einfach Lesestoff zum Nachdenken mitgeben
Michael: Und warum macht Ihr das?
RNF-Aktivistin1: Politik ist nun mal auch Frauensache und deshalb
engagieren sich bei uns viele Mädchen und Frauen für Deutschland. Wir
wollen eine Zukunft, für uns und unsere Kinder.
RNF-Aktivistin3: Und außerdem nervt uns der Materialismus. Du kannst
heutzutage brav arbeiten, dann einkaufen gehen. Es geht nur ums Geld.
Wir wollen unser Leben sinnvoll gestalten, nicht nur in den Tag leben.
RNF-Aktivistin1: Wir treffen uns regelmäßig, beschäftigen uns viel mit
Politik, Geschichte, Kultur und so weiter. Wir wollen wissen, woher wir
kommen und wie wir das Leben in unserem Land aktiv mitgestalten können.
Linda: Aber, es gibt auch unter Nationalistinnen sehr unterschiedliche
Typen und Lebenswege. Bewundernswert finde ich die vielen Mütter. Manche
von ihnen haben vier, fünf oder mehr Kinder – ganz gegen den Trend.
Einige von ihnen sind ebenso wie die RNF- Frauen in der NPD aktiv. Der
RNF ist quasi eine politisch aktive Frauengruppe der NPD, die aber auch
parteilosen Frauen offen steht und Gruppen wie die GDF gehören niemanden
an, arbeiten aber mit anderen zusammen. Bei den Nationalisten finden
Frauen und Mädchen unterschiedlichsten Alters zusammen und verbinden
nationale Anschauungen mit politischen Aktivismus, privater
Lebensgestaltung und Freundschaften. Für jede ist was dabei. (kurze
Pause) Was sie unterscheidet von anderen? Sie wollen anders sein als die
Masse, sie wollen mehr als nur Selbstverwirklichung. Sie wollen das
05.DIVISION STAUFEN - Diese Zeit
Es gab einmal ein schönes Land, auf der ganzen Welt war es bekannt.
Die Menschen lebten glücklich und froh,
doch heute ist es nicht mehr so.
Denn jeder kommt mit offenen Händen an
und nutzt es aus, wo er nur kann.
Einst voller Reichtum blühend und schön,
jetzt nicht mehr weit vorm Untergehen.
Das schönste Land der Welt,
seht ihr nicht wie unsere Heimat zerfällt.
Der Zeiger, der steht kurz vor zwölf,
gibt es keinen mehr der diese Zeit aufhält.
Den Stolz haben die Deutschen verloren,
sie werden zu Marionetten erzogen.
Nach dem Motto Brot und Spiele -
Idealisten gibt es nicht mehr viele.
Tausende Jahre Kultur und Geschichte,
machen sie in Tagen zu Nichte.
Unsere Ahnen mit Verbrechern gleichgestellt -
Verraten für Macht und Geld.
Aus den Trümmern unserer Gesellschaft,
steigt die Flamme der Hoffnung empor -
befreit uns von dieser Unkultur.
Es werden täglich immer mehr,
den Kampf um die Zukunft zu führen.
Von überall, da kommen sie her -
die Freiheit wird wieder uns gehören.
Beginnt zu kämpfen, dass es nicht zerfällt.
Zum Warten ist es längst zu spät,
der Glaube an Deutschland nie vergeht.
Der Glaube nie vergeht
Ab 04.38 Minuten Moderation:
Michael: Immer wieder schön, Division Staufen mit dem Titel „Diese Zeit.“
Linda: Wurdet Ihr von Euren Lehrern vor dieser CD eigentlich gewarnt?
Michael: Das ist doch immer so, wenn die NPD etwas verteilt, dann geht
das Geschrei los: Nazis, Faschisten, Rassisten, blablabla. Von
Meinungsfreiheit oder fairem politischen Wettstreit kann doch hier keine
Linda: Doch Ihr wisst ja, verbotene Früchte schmecken bekanntlich am
Besten. Macht Euch einfach selber ein Bild, vielleicht können euch die
Jungs von AoV dabei ein wenig helfen.
06. An Vater Staat (Act of Violence – AoV)
Ihr könnt mich nicht biegen, ihr könnt versuchen mich zu brechen,
ihr könnt mir alles nehmen, doch eins kann ich euch versprechen:
Niemals, niemals passe ich in eure Form, eure Norm,
und bleibe der Dorn in euren Augen!
Lang' genug hab ich versucht, Idealen zu entsprechen,
doch wenn ich im Spiegel meine Augen sah, war mir klar:
Nein, ich bin's nicht und ich wird' es niemals sein!
Denn ich bleib dabei, gebe niemals auf!
Denn auch ohne euch nimmt mein Leben seinen Lauf!
Ich brauch' euch nicht, um etwas zu erreichen,
ich stelle selber meine eigenen Weichen!
Glaubt ihr etwa, dass ich werde, wie ihr mich haben wollt?
Ich werde nie knien, niemals lass' ich mich zu Boden zieh'n!
In naher Zukunft ist es euch klar, dass mein Weg der Bessere war!
Warum soll ich so sein, wie ihr mich haben wollt?
Ihr habt mich nie verstanden, seht doch sowieso nur was ihr sehen wollt.
Doch ich bin's nicht und ich wird' es niemals sein!
Ab 03.47 Minuten Moderation:
Linda: Stark, das war AoV mit „Ein Vater Staat“.
Das folgende Interview wird vom Sprecher „Michael“ geführt.
Interviewer: Eine festgefahrene und selbstvergessene Gesellschaft wie
die unsere braucht Quertreiber und unbequeme Geister, die ihr den
Als Synonym eines solchen Rebellen gilt heute sicherlich der Name
Lunikoff. Wir haben ihn besucht und über Kunst und Politik mit ihm
geplaudert. Hallo Luni. Willkommen im Radio Offensiv Studio.
Lunikoff: Hi, hi!
I: (lacht) Schön das du hier bist!
L: Find ick och!
I: In unserem kleinen akustischen, in unserer kleinen akustischen
national befreiten Zone. Was meinst du eigentlich? Bei der heute
herrschenden Meinungsfreiheit haben die Schüler überhaupt noch ein
Chance, haben sie überhaupt noch die Möglichkeit unvoreingenommen an
nationale Musik ran zu gehen?
L: Unvoreingenommen sicher nicht, aber voreingenommen im Positiven, weil
verbotene Früchte schmecken immer am besten. Und wenn ich an meine
Schulzeit denke, also ick wär auf nichts schärfer gewesen als dit wonach
die Lehrer am meisten suchen, wa!
I: (lacht) Sehr schön! Du hast mal ein Lied gemacht, „Die Nr. 1 in den
ähm, leider muss ich mal sagen ist es noch nicht so weit. Aber wir sind
hoffentlich auf dem besten Wege dahin, ...
L: Mit Sicherheit!
I: OK, ähm, ganz wichtiger Punkt. Du hattest ja, ganz gelinde gesagt,
einigen Ärger mit der bundesdeutschen Justiz, worum ging es denn? Es
soll Leute geben die es noch nicht wissen.
L: Na ja, es ist erstmalig in der BRD eine Bande als kriminelle
Vereinigung verurteilt worden und, äh, tja, ick persönlich als
Gitarrist, Sänger und vor allem Texter dieser Band mit dem Namen
„Landser“, ähm, war eben der Haupttäter und Rädelsführer ...
I: Uih.
L: ... und hab dafür 3 Jahre und 4 Monate kassiert.
I: Und welche Konsequenzen hat das jetzt auf dein jetziges Schaffen, auf
dein zukünftiges Schaffen?
L: Na dat hat erst mal die Konsequenz das ick jetzt, nachdem, ick hatte
ja'n halbet Jahr U-Haft schon weg, also dat ick dann fast 3 Jahre keine
Musik machen konnte ... (Gelächter beiderseits)
I: Toll!
L: ... oder nur für mich alleine, oder den Schaben in der Zelle, aber
ansonsten hat's natürlich die Konsequenz, äh, äh, dass man nicht
sehendes Auge wieder ins Zuchthaus gehen möchte! Dat heißt, es wird sich
jetzt mit der neuen Band, „der Lunikoffverschwörung“, doch erst mal an
die bestehenden Gesetze gehalten und unter anwaltlicher Begutachtung
unserer Texte, äh, Musike gemacht.
I: Hmm, heißt das, dass der Rebell Lunikoff jetzt gezähmt ist?
(Gelächter beiderseits) (…)
L: Äh, ne, Luni is nicht gezähmt. Ne, aber sagen wir mal so, beim ersten
mal ist es sicherlich mutig, aber nun immer wieder ins Gefängnis zu
gehen, sehenden Auges ist erstens nicht Sinn der Sache, zweitens wirken
die Strafen noch länger und davon hat eigentlich keener wat.
I: (zustimmendes hmm) Klar, ich meine bei der derzeitigen
Meinungsfreiheit hat man da als politischer Sänger überhaupt noch'ne
Möglichkeit so zu wirken, dass es, dass es einen Sinn macht?
L: Hmm, es ist schwieriger, aber es is auch ne Herausforderung! Kann man
sich immer wieder wat einzufallen, worüber sich die Herrschaften ärgern,
ohne dass se einen einsperren. (Gelächter beiderseits)
I: Ok, ok, du bist ja seit einigen Jahren NPD Mitglied, warum hast du
dich zu diesen Schritt entschlossen?
L: Tja, ist ne gute Frage. Ähm, ich sag mal so. Wir müssen an einem
Strang ziehen. Unsere Chancen außerhalb der Partei in den
Kameradschaften sind minimal. Innerhalb des Rahmens einer Partei,
bestehen auch die meisten Möglichkeiten, was zu tun in unserem Sinne
und, äh, Menschen können fehlbar sein, die Idee ist richtig und ick
möchte einfach an der Sache mit beteiligt sein und mit an dem Strang ziehen.
I: (zustimmende Geräusche) Im Prinzip hast du's schon quasi fast so mit
beantwortet, wenn ich jetzt frage: Wie kamst du überhaupt zur Politik?
Weil ja viele sagen, wir haben ja Musiker, ähm, muss man da Politik
machen, äh, das ist'ne wichtige Frage.
L: Ja, die Frage stell ick mir selbst immer: Bin ick Rock'n' Roller oder
Nationalist oder Nationalist oder Rock'n' Roller? Das ist genauso
wichtig, als ob erst dat Huhn da war oder dat Ei. Äh, von der Sache her
bin ick schon als Kind sehr völkisch eingestellt gewesen durch den
Einfluss meiner Großmutter...
I: (zustimmendes Geräusch)
L: ... Sie ist ne Ostpreußin und von dort vertrieben und hat mir von
Anfang an die entscheidenden Dinge auf'n Lebensweg gegeben und det hat
mich bis heute nicht verlassen und wird mich nicht verlassen
I: Gut. Nun bist du ja bekannt als kreativer Künstler......
I: ... bitte, keine Ursache! ... mit viel Witz und viel Tiefgang, äh, es
widerspricht sich ja eigentlich nicht. Ähm, sind da trotzdem irgendwo
zwei Seelen in dir, die miteinander kämpfen?
L: Nee, nee, nee, nee, überhaupt nicht, überhaupt nicht. Zwei Seelen
sind in mir die miteinander kämpfen, weil die Paragraphen dieser
Republik in mir liegen, aber da muss ick die eine Seele im Moment stark
zähmen. Ansonsten gibt es im Leben eines jeden von uns schöne und
wenigere schöne Tage und da hat man eben mal zu den schöneren die
lustigeren Dinge komponiert und in den graueren kommen dann eben auch
mal' n paar ernsthafte Balladen zustande. So geht's wahrscheinlich allen
I: Na klar!
L: ... die Musike machen.
I: Ein Lied von dir erreicht sicher mehr Menschen, als hunderttausend
Flugblätter erreichen können. Bloß die Frage: Das Schwert Musik, wenn
wir's mal so bezeichnen wollen, kann das noch geschärft, kann das noch
effektiver eingesetzt werden für die Sache?
L: Wir arbeiten dran, also, jeder einzelne sollte dran arbeiten, der
Musik macht, hä. Dat heißt nicht den Humor aus den Augen zu lassen und
nicht immer wat Lustiges zu singen. Ick mag nich dieses nur Bierernste,
aber die Situation ist natürlich insgesamt ernst, und ick glaube schon,
dass wa dat Schwert immer wieder, äh, noch schärfer und besser einsetzen
können und vor allen Dingen auch schlauer, dass sie uns eben nich vor
den Kadi zerren können. Und dat kann ich auch nur allen andern Bands auf
den Weg geben die jetzt in den Startlöchern stehen!
I: Hast du noch zwei, drei Worte für die Hörer unserer neuen Schulhof CD?
L: Ja, Schulhof CD, dat heißt also Schüler werden's sein, die die Sache
hörn. Dann kann ick nur sagen, äh, eure Lehrer sind mit Sicherheit genau
so ne Figuren wie meine Lehrer in der DDR gewesen sind. Die erzählen
immer dit, wat'se euch erzählen solln, glaubt Ihnen nisch allet! Weder
wat die deutsche Geschichte angeht, noch wat die heutige nationale
Bewegung angeht und erst recht nicht, dass sie die Guten und Anständigen
sind! Wir sind die Guten!
I: Herrlich! Unser Hörer haben ja hoffentlich alle oder viele auch schon
deine neue Scheibe gehört, sach mal noch drei Worte dazu für die, die es
I: Nun, ich mecker doch gar nicht! Ich danke dir für das Gespräch.
L: Ick danke euch!
08. DIE LUNIKOFF VERSCHWÖRUNG - Frei geboren - Frei sterben
Ob auf einer grünen Sommerwiese beim aller ersten Hahnenschrei
oder in einer trostlosen Zelle in Deinem Herzen bist Du immer frei.
Und allen, die Dir nach der Freiheit trachten, bezahlte Büttel, mehr
Noch mit nem Zettel am Zeh wirst Du grinsen über's ganze Gesicht.
Und frei zu sterben - das ist Pflicht.
Das Sklavenglück der Schoßhündchen lässt den alten Wolf kalt.
Während sie an der Leine kläffen, zieht er stolz durch den tiefen Wald.
Und nichts und niemand kann ihm seine Freiheit nehmen.
Der Jäger kann ihn töten, aber niemals zähmen.
Sieh durch die Gitter den blauen Himmel, bis zu ihm reicht kein
Sie können uns einsperren, sie können uns quälen, sie werden uns niemals
auf Knien sehen.
Ab 04.50 Minuten Moderation:
Michael: Ihr hörtet Lunikoff mit dem Titel „Frei geboren“.
Linda: Nun freut Euch auf Blue Max mit „Totale Überwachung“. Den Viva
und MTV Machern würden jetzt sicher die Haare zu Berge stehen.
09. BLUE MAX – Totale Überwachung
Ich glaub ich werde abgehört und jeder weiß immer wo ich bin
Meine Daten überall gespeichert, das ergibt doch keinen Sinn
Die Fingerabdrücke, die haben Sie doch schon, direkt nach der Geburt
Sie wissen wo Du Geld abhebst und wo Du deinen Urlaub buchst.
Totale Überwachung, überall – Man überwacht Dich überall
Datenbanken – Alles wissen, ja das wollen Sie
Doch für wen und wofür, das erfährst du nie.
Check-In, Check-Out, den Ausweis raus, man denkt das wäre normal
Ein gläserner Mensch das bist Du, auf einer Datenautobahn
Liebe Bürger, alles nur zu Ihrer Sicherheit
DNA-Test, digitale Überwachung – Ein Muss in dieser Zeit.
Kameras in jeder Stadt – Alles ist sicher wie noch nie.
Fühlen Sie sich frei, denn sie leben in der, in der Demokratie.
Wir sind ne Nummer im System, und die Matrix macht Gesetz
Es wird Zeit das zu erkennen, schick deinen Virus in das Netz.
Ab 03.19 Minuten Moderation:
Linda: Was bedeutet Deutschland für Euch, ist es nur ein Wort? Der Ort,
an dem Ihr Euch zufällig aufhaltet? Ein Standort für die Wirtschaft?
Michael: Über Heimat, Kultur, Volk oder gar Abstammung zu reden ist
heute mit Tabus, Verboten und Vorurteilen belegt. Doch haben wir
Deutschen nicht das gleiche Recht auf unsere eigene Lebensart und
unseren eigenen Lebensraum wie andere auch?
Linda: Fragt Euch doch selber, eure Mitschüler, Eure Lehrer einmal,
warum Kritik an der Ausländerpolitik dieses Landes immer gleich als
Ausländerfeindlichkeit gilt?
Ist es denn ein Fehler, dass wir über unsere eigenen Geschicke auch
selber bestimmen wollen? Das wäre doch Demokratie.
Michael: Aber wo werden wir in diesem Land denn wirklich gefragt? Bei
der Einwanderungspolitik? Bei Einführung des Euro? Bei der Erweiterung
der EU? Oder bei der EU-Verfassung? Beim Export deutscher Unternehmen
ins Ausland? Alles Fehlanzeige.
Linda: Demokratie heißt Volksherrschaft. Die müssen wir uns in
Deutschland erst erkämpfen.
Michael: Denkt mal darüber nach, denn ohne Volk kann es auch keine
Volksherrschaft geben.
Linda: Die Gruppe HG hat darüber nachgedacht. Wir hören sie mit dem Lied
„Brot und Spiele“.
10. Hassgesang (H.G.) - Brot und Spiele
Er ist ein ganz normaler junger Mann, der keine Arbeit finden kann.
Denn gleich nach dem Schulabgang, fing sein schönes Leben an.
12 Uhr mittags beginnt sein Tag, alles ist, wie er es gerne mag.
Die nächste Talk-Show geht gleich los, was wohl passiert, die Spannung groß.
Er ist so, wie sie die Deutschen wollen. Brot und Spiele, weil sie nicht
denken sollen.
Tag für Tag, sein ganzes Leben lang, feiert er den Untergang.
Geselligkeit, die schätzt er sehr. Seine Freunde sind genau wie er.
Und die, die er am liebsten mag, trifft er zum Saufen, jeden Tag.
Und auch die Mädels sind sehr nett, fast jede geht mit ihm ins Bett.
So lädt er alle zu sich ein, Schluss mit Moral, denn Spaß muss sein.
Sie sind so, wie sie die Deutschen wollen. Brot und Spiele, weil sie
nicht denken sollen.
Tag für Tag, ihr ganzes Leben lang, feiern sie den Untergang.
Nicht sehr lange ist das jetzt her, doch jetzt trifft man ihn nicht mehr.
Im Drogenrausch blieb er daheim und ging den Schlimmsten auf den Leim.
Denn letzte Woche hab ich ihn gesehen, er wollte auf eine Demo gehen.
Gegen rechts, das ist modern. Auf seinem Hemd ein roter Stern.
Du fühlst dich wirklich glücklich, bist überall dabei.
In der Disco und der Kneipe, doch bist du wirklich frei?
Wenn sie wieder vor dir stehen, beginnt ihr alter Brauch.
Wenn du nicht sagst, was sie denken, ist das Messer in deinem Bauch.
Erst wenn du da liegst, mit der Fresse auf dem Boden, dann wirst du
sehen, wer dich regiert.
Als freier Sklave wurdest du bereits geboren, nun spürst du selber, dass
du krepierst.
Kannst du es denn nicht blicken - das Elend, das um dich lebt.
Die Banden auf den Straßen, einem Land die Hoffnung fehlt.
Ich seh's doch, wie's dich stört, doch du senkst nur dein Haupt.
Hör' endlich auf zu Schweigen, erhebe deine Faust.
Bist du noch fest am schlafen, träumst von der heilen Welt?
Von Familie, Heim und Arbeit, der Zukunft voller Geld.
Was glaubst du, wo wir sind - merkst du nicht, was hier passiert?
Ein Grabstein ist in Arbeit, dein Name ist eingraviert.
Ab 03.49 Minuten Moderation:
Michael: Das war Division Germania mit dem Titel „Der Weg zur Revolution“.
Linda: Die etablierten Parteien haben Deutschland moralisch,
wirtschaftlich und sozial ruiniert. Warum tritt nun ausgerechnet eine
Partei wie die NPD an, diesen Zustand zu ändern?
Michael: Weil nur ein organisierter Wille Macht bedeutet. Dagegen zu
sein ist ehrenwert, doch steht man oft auf verlorenem Posten. Nur eine
starke politische Gemeinschaft, eine zielgerichtete Arbeit an einem
neuen Deutschland und ein fester Glaube an die Zukunft unseres Volkes
kann den Karren aus dem Dreck ziehen.
Linda: Wollt Ihr etwas ändern, so schaut nicht nur zu und meckert,
sondern werdet aktiv!
12 JAN PETER – Schachmatt
Die Sozialsysteme kollabieren auf der Plattform „Plutokratie“
Als Konsequenz einer protokollierten Strategie.
Alles geplant, von den Ursprüngen bis zum bitteren Ende,
Und der beschränkte Pöbel klatscht zum Untergang euphorisch in die Hände.
Das Geschwür metastasiert direkt in unseren Breitengraden
Und zersetzt unsere Einigkeit.
Das Recht liegt brach zwischen Alpenrand und Gestaden
Schachmatt für unsere Freiheit
Die Korruption hält ihren Einzug, gewichtig wie nie zuvor
Und mit ihr kriecht die schlimmste aller Untugenden hervor
Verleumderische Bonzen ham alles, was uns zusteht isoliert
Das Ende ist absehbar, weil hier keine Zelle mehr rebelliert.
Schachmatt für unsere Freiheit.
Der Winter ist zwar vorüber, dafür fällt jetzt im Sommer Schnee,
Zum Abschied alles Gute und dann: Gerechtigkeit ade.
Und niemand wird verhindern, was längst beschlossen ist,
Weil der Deutsche sich nur in der Naivität einig ist.
Ab 03.07 Minuten wieder Moderation:
Linda: Mit „Schachmatt“ von Jan Peter wollen wir uns von Euch
verabschieden. Wir hoffen, die Sendung hat Euch gefallen und etwas zum
Michael: Haben wir Euren Geschmack getroffen? Dann kopiert die CD doch
einfach und gebt sie weiter. Sie kann aber auch unter npd.de herunter
Linda: In diesem Sinne, lasst Euch von Euren linken Lehrern und
Mitschülern nicht ärgern. Geht geradeaus Euren eigenen Weg! Tschüss bis
zur nächsten Sendung sagen Linda
Michael: und Michael.
Jingle (zum Ausklang)
Mit Schreiben vom 05.10.2009 regte das Landeskriminalamt Niedersachsen
die Indizierung mit folgender ausführlicher Begründung an:
"Rechtsrock – Musik mit rassistischen, antisemitischen und häufig offen
neonazistischen Botschaften ist zu einem wichtigen Ideologieträger der
Neonaziszene geworden“ - eine Definition die nichts an Aktualität
eingebüßt hat. Mit Musik wird Politik gemacht, mit eindringlichen Texten
sollen vor allem Jugendliche für die Ziele der Neonaziszene gewonnen
werden. Seit August 2009 verbreitet die NPD nun ein als „Schulhof-CD“
bezeichnetes Propagandamedium und schließt damit an ähnliche Projekte
der Vorjahre an.
Die NPD versucht, in Zusammenarbeit mit den neonazistischen „Freien
Kräften“, mit dieser neuen „Schulhof-CD“ sowohl Aufmerksamkeit in den
Medien zu erringen als auch junge Menschen für ihren antidemokratischen
Die vorstehend bezeichnete CD ist nach § 18 Abs. 1 JuSchG geeignet, die
Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer
eigenverantwortlichen Person und Gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu
Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 JuSchG sind Medien jugendgefährdend, wenn sie
unsittlich sind, verrohend wirken, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder
Rassenhass anreizen.
Zum Rassenhass anreizende Medien sind solche, die sich dazu eignen, eine
gesteigerte, über die bloße Ablehnung bzw. Verachtung hinausgehende
feindselige Haltung gegen eine durch ihre Nationalität, Religion oder
ihr Volkstum bestimmte Gruppe zu erzeugen.
Im Folgenden werden hierzu einige Äußerungen auf dem zur CD gehörigen
Booklet als auch der CD selbst zitiert, die ein Beleg für die o.g.
Annahme sein könnten.
Es beginnt schon mit dem Titel der CD „BRD vs. Deutschland“.
Hier sind schon mehr oder minder deutliche Hinweise auf eine dahinter
stehende nationalistische Ideologie, die der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihren staatlichen
Organen den Kampf ansagt bzw. zum Widerstand dagegen aufruft. Auch dem
dazugehörigen Booklet konnten in diesem Kontext folgende Äußerungen
„Lasst Euch diese Schulhof-CD nicht von pseudo-demokratischen
Tugendwächtern wegnehmen. Kämpft für Euer Recht.“
(Fundstelle: linker Artikel, überschrieben mit „Hallo Jungs und Mädels“,
letzter Absatz).
„Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit, Überfremdung, Bildungsnotstand,
Kriminalität, Werteverfall und Vereinsamung. Das sind die auffälligsten
Symptome einer kranken Gesellschaft, die den Kampf aller gegen alle zum
Prinzip erhoben hat ...“
(Fundstelle: Mittlerer Artikel, erster Absatz)
„Verlogene Heuchler in Politik und Medien versuchen, dieses System mit
immer neuen Tabus, Denkverboten und einer Dauervergangenheits-
bewältigung zu schützen.“
(Fundstelle: Mittlerer Artikel, zweiter Absatz)
„Als junge Menschen mit Gefühlen, eigenem Willen, Kreativität und der
Sehnsucht nach Identität und freiem Geist seid ihr längst abgeschrieben.“
(Fundstelle: Mittlerer Artikel, vorletzter Absatz)
„Es gibt eine Alternative, für die es sich zu kämpfen lohnt. Diese
Alternative heißt: Deutsche Volksgemeinschaft!“
(Fundstelle: linker Artikel, erster Absatz)
Der Begriff Volksgemeinschaft bezeichnet die Gemeinschaft eines Volkes,
in völkischen Ideologien die Angehörigen eines primär rassisch bzw.
ethnisch konzipierten Volkes. Dieser Begriff wurde häufig in der
NS-Propaganda des Dritten Reiches verwandt.
Die nationalistische Lehre definierte Volksgemeinschaft als die auf
blutmäßiger, gemeint verwandtschaftlicher Verbundenheit (Blut- und
Boden-Ideologie) gemeinsamen Schicksal und gemeinsamen, politischen
Glauben beruhende Lebensgemeinschaft eines Volkes, der Klassen- und
Standes-Gegensätze wesensfremd sind.
Ein weiteres Zitat auf dieser Seite:
„Wir kämpfen für unsere Freiheit, gegen Fremdbestimmung durch den
Großen Bruder USA und gegen eine undemokratische Meinungsdiktatur.“
Auf der CD selbst wird auf folgende Fundstelle verwiesen:
Lied 02, Titel „Am Puls der Zeit“, der Rechtsrockband „Noie Werte“
Dort heißt es wiederholt „Haut drauf, sperrt ein, ein Leben lang ein
Verfolgter zu sein“ und „Wir sind am Puls der Zeit, der Widerstand ist
bereit ... Es gibt kein Maß nur noch ein Ziel ...“
So sei ferner auch beispielhaft auch schon auf die Äußerungen im Intro
(01.) hingewiesen.
Dort verspricht der Sprecher „Michael“ eine Reise durch ein „anderes
Deutschland“, aus Sicht der Neonazis und der NPD nicht eben eine anderes
Deutschland sondern das „einzig wahre Deutschland“ – das machen die auf
der CD versammelten Titel deutlich.
Auch das CD-Cover sagt es ausdrücklich mit dem Schriftzug: „BRD vs.
Deutschland“ – also Bundesrepublik gegen Deutschland. In anderen Worten:
Die Bundesrepublik ist den Augen der CD-Macher „nicht“ Deutschland.
Gestalterisch ist das Kürzel „BRD“ in gelb gehalten; die Abkürzung „vs.“
in weiß und „Deutschland“ in rot auf schwarzem Hintergrund. Ebenfalls in
Schwarz-Weiß-Rot sind die Zierelemente auf dem Cover gehalten, das
ferner einen Zaun vor einem neutralen blaugrauen Hintergrund zeigt.
Schwarz-Weiß-Rot - das war die Farbenkombination des Deutschen Reichs.
Gelb - das war die Farbe, die vornehmlich dann Verwendung fand, wenn die
NSDAP antisemitische Propaganda gestaltete.
Die Farbgebung ist aus hiesiger Sicht kein Zufall: Das „wahre
Deutschland“ kann in den Augen von Neonazis und NPD nur das Deutsche,
nämlich das zu errichtende „Vierte Reich“ sein.
Die angepeilte Hörerschaft, der Name „Schulhof-CD“ sagt es, besteht aus
Schülern. Jugendliche befinden sich in einer Lebensphase des
Selbstzweifels und der Identitätssuche.
Genau hier knüpft die Schulhof-CD augenmerklich an, indem sie einfache
Freund-/Feind-Schemata bedient und versucht, das Unrichtigkeitsempfinden
Jugendlicher angesichts von „Gesinnungsterror“ zu politisieren.
Texte, Bilder und Töne, die im Sinne demokratiefeindlicher,
rassistischer völkischer oder nationalistischer Ideologie wirken, können
auf Kinder und Jugendliche grundsätzlich gefährdend einwirken.
In Abwägung der Meinungsfreiheit mit dem Jugendschutz könnte hier darauf
abgestellt werden, dass sich die vorliegende Schulhof-CD mit subtilen
rechtsextremistischen Botschaften zielgerichtet an jüngere Schüler
wendet, die in ihrer eigenen Überzeugungsbildung und persönlichen
Haltung zu politischen Themen in der Regel oder zumindest sehr häufig
noch nicht so gefestigt sind, dass sie kritisch-distanziert mit den
Botschaften umgehen können.
Hierfür könnte die gezielte Ansprache von Kindern und Jugendlichen an
Schulen sprechen und auch die bewusste Gestaltung der
Propagandamaterialien mittels Karikaturen, Comics und musikalischer
Form. Denn dies birgt grundsätzlich die Gefahr, dass die noch nicht
gereifte politische Einstellung der angesprochenen Kinder und
Jugendlichen dadurch massiv beeinflusst und fehlgeleitet wird. Eines des
auf der aktuellen Schulhof-CD interviewten NPD-Mitglieds und Musikers
„Lunikoff“ ist beispielsweise nach dem Inhalt des Redebeitrags im
Kontext seiner Musikband durch die Begehung von Straftaten in
Erscheinung getreten und verurteilt wegen Bildung einer Kriminellen
Vereinigung, wofür er eine Freiheitsstrafe verbüßt hat. Wie für kaum
einen anderen auf der CD versammelten Act gilt hier, dass die
Belanglosigkeit des ausgesuchten Materials in abgeschmackten Kontrast
steht zu dem, was der jugendliche Hörer zu Augen und Ohren bekommt, wenn
er sich anderweitig über den „Künstler“ informiert. Insgesamt könnte die
CD danach als ein zu Gewalttätigkeit, Ausländerfeindlichkeit und zum
Widerstand gegen das bestehende demokratische System subtil anreizendes
Medium gesehen werden.“
Die Verfahrensbeteiligte wurde form- und fristgerecht darüber
benachrichtigt, dass über die CD in der Sitzung des 12er-Gremiums am
04.02.2010 entschieden werden solle.
An der Sitzung nahmen für die Verfahrensbeteiligte die Herren Frank
Schwerdt, Rechtsabteilung der NPD, Jörg Hähnel, Öffentlichkeitsarbeit
der NPD und Claus Cremer, NRW-Landesvorsitzender der NPD, teil.
Sie führten im Wesentlichen aus, dass es sich bei dem Tonträger um ein
Medium zur politischen Meinungsäußerung handele, das zwar systemkritisch
sei, sich aber auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung bewege und auch nicht zum Hass gegen andere Volksgruppen
oder Minderheiten aufrufe. Die jugendlichen Adressaten sollten sich
kritisch mit den geäußerten Meinungen und den bestehenden politischen
und gesellschaftlichen Verhältnissen auseinandersetzen dürfen.
Inhalt der Prüfakte und den der CD Bezug genommen. Die CD wurde in der
mündlichen Verhandlung auszugsweise gehört. Ferner lagen Abschriften
aller Lied-, Sprech- und Booklettexte vor.
Die CD „NPD Schulhof-CD BRD vs. Deutschland“ war nicht wie angeregt in die Liste der jugendgefährdenden Medien einzutragen.
Das Gremium hat sich ausführlich mit den Lied- und Moderationsinhalten, der optischen und textlichen Gestaltung des Booklets, den Argumenten des Anregungsberechtigten und denen der Verfahrensbeteiligten auseinandergesetzt. Im Ergebnis war die Mehrheit der Beisitzerinnen und Beisitzer nicht der Auffassung, dass vorliegend eine Indizierung zu erfolgen hatte.
Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 JuSchG sind Medien u.a. dann jugendgefährdend, wenn sie unsittlich sind, verrohend wirken, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizen oder wenn sie Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert darstellen oder Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe legen.
§ 18 Abs. 3 Nr. 1 JuSchG bestimmt, dass ein Medium nicht allein wegen
seines politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Inhalts
indiziert werden darf.
Das anregungsberechtigte Landeskriminalamt Niedersachsen führt als
Begründung der Indizierungsanregung im Wesentlichen an, dass sowohl
durch den Titel der CD „BRD vs. Deutschland“ als auch durch Textpassagen
im Booklet deutlich werde, dass eine nationalistische Ideologie, die der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
und ihren staatlichen Organen den Kampf ansage bzw. zum Widerstand
dagegen aufrufe, verbreitet werde.
In diesem Zusammenhang hat das Gremium zunächst auf die Tatsache
verwiesen, dass eine eventuelle Verfassungswidrigkeit der NPD durch das
Bundesverfassungsgericht bisher nicht festgestellt worden ist.
Am 30. Januar 2001 wurde von der Bundesregierung ein Antrag beim
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Ziel eingereicht, die
(NPD) feststellen zu lassen und damit ein Verbot dieser Partei zu
erreichen. Am 30. März 2001 folgten Bundestag und Bundesrat mit eigenen
Verbotsanträgen.
Die Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus
Verfahrensgründen eingestellt. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine
verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft. Es wurde seitens
des Bundesverfassungsgerichts aber auch nicht festgestellt, dass es sich
um eine verfassungswidrige Partei handelt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Begründung explizit die
herausragende Stellung von Parteien in der verfassungsrechtlichen
Ordnung des Grundgesetzes im Rahmen der demokratischen Willensbildung
als auch bei der staatlichen Entscheidungsfindung betont. Aus dieser
Sonderstellung ergebe sich die erhöhte Schutz- und Bestandsgarantie
politischer Parteien, die nur durch das Bundesverfassungsgericht mit
qualifizierter Mehrheit für verfassungswidrig erklärt werden könnten
(vgl. BVerfG, 2 BvB 1/01 vom 18.03.2003, Absatz-Nr. (1-154),
http://www.bverfg.de/entscheidungen/bs20030318_2bvb000101.html).
Die Bundesprüfstelle besitzt damit keine Zuständigkeit eine
grundsätzliche Feststellung dahingehend zu treffen, dass die der NPD
zurechenbaren verfahrensgegenständlichen Aussagen, verfassungswidrigen
Dies bedeutet keinesfalls, worauf die Bundesprüfstelle aus
Klarstellungsgründen explizit hinweist, dass politische Parteien, bzw.
ihre Funktionäre, durch ihre Veröffentlichungen in Art und Inhalt nicht
auch Tatbestände der Jugendgefährdung und Straftatbestände erfüllen
könnten, wie z.B. zum Rassenhass anreizen, oder den Holocaust leugnen.
In solchen Fällen würde auch die Tendenzschutzklausel des § 18 Abs. 3
Nr. 1 JuSchG eine Indizierung nicht ausschließen, da diese dann nicht
allein aufgrund des politischen Inhaltes, sondern aufgrund der
jugendgefährdenden Inhalte erfolgte (vgl. Nikles, Roll, Spürck, Umbach,
Jugendschutzrecht, 2. Auflage, § 18, Rn. 12 m.w.N.).
Im vorliegenden Fall, in dem der Anregungsberechtigte aber gerade auf
die Infragestellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch
die verbreiteten Inhalte abstellt, hat das 12er Gremium ausdrücklich
darauf verwiesen, dass die Feststellung, dass Inhalte gegen die
freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen, nur durch das
Bundesverfassungsgericht erfolgen darf und nicht durch die
Bundesprüfstelle. Da das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die
NPD und deren Parteiprogramm eine solche Feststellung nicht getroffen
hat, kann die Bundesprüfstelle keine Indizierung aussprechen mit der
Begründung, ein Inhalt verstoße gegen die freiheitlich demokratische
Grundordnung und sei damit verfassungswidrig.
Die mögliche Jugendgefährdung kann sich nicht aus der Behauptung des
Verstoßes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ergeben
sondern muss auf Tatbeständen, die im Jugendschutzgesetz bzw. in der
Spruchpraxis der Bundesprüfstelle benannt sind, beruhen.
Das anregungsberechtigte Landeskriminalamt hat in der Anregung weiterhin
ausgeführt, dass der Inhalt der CD zum Rassenhass anreize.
Der Begriff der zum Rassenhass anreizenden Medien konkretisiert das
allgemeine verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs.
3 S. 1 GG. Mithin ist der Begriff der „Rasse“ weit auszulegen. Zum
Rassenhass anreizende Träger- und Telemedien sind solche, die geeignet
sind, eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung
Religion oder ihr Volkstum bestimmte Gruppe zu erzeugen, welche zugleich
bei Kindern und Jugendlichen einen geistigen Nährboden für die
Bereitschaft zu Exzessen gegenüber diesen Gruppen schafft (Nikles, Roll,
Spürck, Umbach; Jugenschutzrecht, 2. Auflage, § 18 Rdnr. 5). Ein Medium
reizt mithin zum Rassenhass an, d. h. stellt Rassenhass als
nachahmenswert dar, wenn darin Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu
einer anderen Rasse, Nation, Glaubensgemeinschaft o. ä. als minderwertig
und verächtlich dargestellt oder diskriminiert werden.
Das Gremium vermochte derartige Inhalte nicht festzustellen.
So werden in sämtlichen Texten gerade keine bestimmten Volksgruppen an
den Pranger gestellt und für alles Übel verantwortlich gemacht.
So ruft die in der Anregung benannte Textzeile aus dem Titel 02 „Am Puls
der Zeit“ „Haut drauf – sperrt ein, ein Leben lang Verfolgter sein“
gerade nicht zur Aggression auf, sondern beschreibt die vorgebliche
Märtyrerrolle der Interpreten, die Vorverurteilungen durch die
Gesellschaft ständig selbst zu erleiden hätten. Teilweise wird deutlich,
dass es sich bei den angeblichen Vorverurteilungen um den Vorwurf der
Ausländerfeindlichkeit handelt, oft bleibt dies aber auch diffus oder
ganz im Dunkeln. Nicht einmal im Interview mit Michael Regner,
ehemaliger Bandleader der Gruppe Landser, von deren Alben die
Bundesprüfstelle 13 indiziert hat, wird dieser Weg verlassen. Aussagen,
die zur Indizierung der Alben geführt haben und die eindeutig zum
Rassenhass anreizen, teilweise sogar als tatbestandsmäßig im Sinne des §
130 StGB bundesweit beschlagnahmt wurden, werden in diesem Interview
Die geäußerte Systemkritik, insbesondere am Kapitalismus, gepaart mit
einer inszenierten Märtyrerrolle, ist, selbst wenn der ideologische
Hintergrund auf den zweiten Blick offensichtlich ist, nicht
gleichzusetzen mit der Diskriminierung und Verächtlichmachung einer
bestimmbaren Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Rasse, Religions- oder
Neben den in § 18 Abs. 1 JuSchG aufgeführten Medien sind nach
langjähriger Spruchpraxis der Bundesprüfstelle, bestätigt durch
höchstrichterliche Rechtsprechung, auch solche Medien jugendgefährdend,
die den Nationalsozialismus verherrlichen oder verharmlosen.
Jugendgefährdende Propagierung der NS-Ideologie liegt vor, wenn für die
Idee des Nationalsozialismus, seine Rassenlehre, sein autoritäres
Führerprinzip, sein Volkserziehungsprogramm, seine Kriegsbereitschaft
und seine Kriegsführung geworben wird. Ferner, wenn das NS-Regime durch
verfälschte oder unvollständige Informationen aufgewertet und
rehabilitiert werden soll, insbesondere wenn Adolf Hitler und seine
Parteigenossen als Vorbilder (oder tragische Helden) hingestellt werden.
Die in einer Aufwertung, Rehabilitierung oder Verharmlosung der
NS-Ideologie liegende Eignung zur sittlichen Gefährdung von Kindern und
Jugendlichen im Sinne einer sozialethischen Desorientierung hat das
Bundesverfassungsgericht anerkannt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.
Januar 1994 -1 BvR 434/87-, BVerfGE 90, 1, 18, und der Senat für
vergleichbare Medien wiederholt bestätigt (vgl. etwa Senatsurteil vom 4.
September 2001 - 20 A 1161/99 -, UA S. 14 m.w.N.).
Der Schwerpunkt der Argumente des Anregungsberechtigten bezieht sich auf
die in der Anregungsbegründung herausgearbeitete „Kampfansage“ der
verfahrensgegenständlichen Textinhalte an die freiheitlich-demokratische
Grundordnung sowie die staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland.
Das Gremium teilt die Auffassung des Anregungsberechtigten, dass
insbesondere die von ihm benannten Gestaltungsmittel des Booklets wie
die Farbwahl schwarz-weiß-rot und gelb als Hinweis auf die Reichsflagge
und Propaganda der NSDAP sowie der an prominenter Stelle im Booklet
verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ als dem NS-Sprachgebrauch
entlehnter Begriff dechiffriert werden könnte. Das Gremium weist in
diesem Zusammenhang zusätzlich auf den von Regner verwendeten Begriff
„musikalisch national befreite Zone“ und die Textzeile in Lied 05 „Diese
Zeit“, in der es heißt „unsere Ahnen mit Verbrechern gleichgestellt –
verraten für Macht und Geld“ hin.
Allerdings befinden sich diese Hinweise nach der mehrheitlichen
Auffassung der Beisitzerinnen und Beisitzer unterhalb der Qualität und
Eindeutigkeit von Aussagen und Interpretationsmöglichkeiten, die in der
Spruchpraxis der Bundesprüfstelle eine verherrlichende Bezugnahme auf
die Ideologie und das Regime der Nationalsozialisten regelmäßig begründen.
In diesem Zusammenhang verweist das Gremium zusätzlich auf die sog.
„Argumentationshilfe gegen die „Schulhof-CD“ der NPD mit dem Titel „BRD
vs. Deutschland“ August 2009“ des Vereins „Argumente & Kultur gegen
Rechts e.V.“, Postfach 102 948, 33529 Bielefeld und der „Arbeitsstelle
Rechtsextremismus, Miteinander e.V.“, Platanenstrasse 9, 06114 Halle.
Diese hat sich ebenso wie das 12er Gremium mit dem Inhalt der CD
ausführlich auseinandergesetzt und ist zu folgender Einschätzung
gelangt: „Verboten ist der Tonträger nicht, da sich weder auf ihm noch
im Begleitheft Symbole oder Textpassagen finden, die gegen Normen des
Strafgesetzbuches oder des Jugendschutzes verstoßen“ (vgl. Seite 6 in
der benannten Broschüre)
Das Gremium sieht, wie auch der Anregungsberechtigte, den eindeutigen
Schwerpunkt der Aussagen in einer fundamentalen Systemkritik. Der
Ausdruck „BRD vs. Deutschland“ impliziert eine Fundamentalkritik am
Zustand Deutschlands. Ob damit eine grundsätzliche Ablehnung der
staatlichen Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland inklusive der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der tragenden
Verfassungsprinzipien gemeint ist oder eine diffuse Systemkritik
aufgrund wahrgenommener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller
Fehlentwicklungen lässt sich im Detail kaum nachvollziehen.
Eindeutig ist der rechtsgerichtete Hintergrund zu erkennen, der auch
durch die Moderatoren als „politisch unkorrekt“ gepflegt wird. Der
Eindruck, bzw. das Image des „politisch unkorrekten“ und von den
Lehrerinnen und Lehrern als Repräsentanten des (linken) Systems nicht
goutierten Inhalts wird schon in der direkten Ansprache der Moderatoren
im Text des Booklets deutlich. Gepaart mit der hochstilisierten
Märtyrerrolle, die den „ein Leben lang Verfolgte(n)“ (Titel 02 – „Am
Puls der Zeit“) wie Michael Regner zugeschrieben wird, werden so
typische Klischees bedient, für die vor allem Jugendliche, die sich von
Eltern, Lehrern und der „Gesellschaft“ unverstanden fühlen, empfänglich
sind, so dass eine Identifikation mit den beschriebenen Protagonisten
nahe liegt und wohl auch bezweckt ist.
Dieses Phänomen der Jugendkultur ist aber letztlich allgegenwärtig und
nahezu jeder jugendkulturellen Strömung inhärent und kein spezielles
Merkmal der rechten Szene.
Neben dem unterschwelligen Kokettieren mit der Nähe zur rechten bzw.
„politisch unkorrekten“ Szene, greifen die Inhalte vor allem die
Sinnfrage auf und stellen diese in Relation zum kapitalistischen
Wirtschaftssystem, das sämtliches staatliche und gesellschaftliche
Handeln dem Geld und Profit unterwerfe:
Verwüstung.“
Titel 03 „Nutzt die Zeit“
„Menschen werden Werkzeug einer gnadenlosen Welt.
Heimat gilt nichts mehr, alles hohl und leer.“
Titel 04 „Frauen in der nationalen Politik“:
„Und außerdem nervt uns der Materialismus. Du kannst heutzutage brav
arbeiten, dann einkaufen gehen. Es geht nur ums Geld. Wir wollen unser
Leben sinnvoll gestalten, nicht nur in den Tag leben.“
Titel 10 „Brot und Spiele“:
„Er ist so, wie sie die Deutschen wollen. Brot und Spiele, weil sie
nicht denken sollen.“
Aussagen wie diese greifen eine allgemeine Unzufriedenheit auf, die von
Teilen der Bevölkerung weit über das rechte Spektrum hinaus geteilt wird
und bedienen vielmehr das Gefühl eines umfassenden überideologischen
Besonders deutlich wird dies in den Textzeilen des Titels 06 „An Vater
Staat“:
„Ihr könnt mich biegen, ihr könnt versuchen mich zu brechen,
Lang genug hab ich versucht, Idealen zu entsprechen,
Nein, ich bin's nicht und werd es niemals sein!
Doch ich bin's nicht und ich werd es niemals sein!“
Diese Zeilen sind eins zu eins aus dem Lied „Ideale?!“ (Album:
„Agoraphobic Notes“) der deutschen Crossover-Band „Such a Surge“
entnommen, die eher dem linken Spektrum zuzuordnen ist.
Dies bestätigt, dass der Schwerpunkt des geäußerten Protestes Meinungen
und Gefühle aufgreift, die unter den Schlagwörtern Kapitalismus- und
Globalisierungskritik nicht speziell dem rechten Spektrum zuzuordnen
sind, sondern den gesellschaftlichen Diskurs insgesamt bestimmen. In
Form der dargebotenen musikalischen und jugendkulturellen Einkleidung
mögen die Aussagen radikalen Charakter haben, befinden sich nach
Auffassung des Gremiums jedoch eindeutig im Rahmen dessen, was
jugendkultureller Protest im Rahmen der Kunst- und Meinungsfreiheit
ausdrücken dürfen muss.
Nach Einschätzung des Gremiums können allein durch die propagandistische
Auseinandersetzung mit dem als antagonistisch beschriebenen
Gesellschaftssystem und dem permanenten Aufruf, sich zu aktivieren, auch
keine verrohenden oder zu Gewalttätigkeit aufrufenden Inhalte
Weder gesetzlich genannte, noch durch die Spruchpraxis der
Bundesprüfstelle entwickelte und durch die Gerichte bestätigte
Tatbestände der Jugendgefährdung konnten durch das Gremium festgestellt
Eine Indizierung war nach alledem nicht auszusprechen.
Hans kommentiert am So, 2010-02-21 15:16 Permanenter Link
Muss die Verlinkung der Websites von Nazis sein? Man kann das ganze auch ohne Hyperlinks zitieren. Ich bin kein SEO-Experte, aber Hyperlinks auf Weblogs werden m.W.n. von Google sehr positiv bewertet und das sorgt dafür, dass die Nazi-Sites hochgerankt werden.
Hans-Wurst kommentiert am Mo, 2010-02-22 11:24 Permanenter Link
Und diese Texte hier zu posten finde ich geschmacklos.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2010-02-22 19:46 Permanenter Link
ich finde es entgegen der Ansicht von Hans Wurst richtig, dass Sie den Text der CD hier zitieren. Er gehört zur Enstcheidung und hier im Blog vermute ich nicht die Zielgruppe, die davon evtl. "verführt" werden könnte. Vielmehr ist es für eine juristische Einschätzung und Kritik der Entscheidung wesentlich, den umstrittenen Text zu kennen. Es hilft ja auch nichts, die Augen zu verschließen, wenn diese CD tatsächlich auf den Schulhöfen verbreitet wird.
Klaus-Peter Cziborra kommentiert am Fr, 2012-10-05 07:07 Permanenter Link
Diese "Bundesprüfsteklle für Jugendgefährdende Medien" ist in ihrer Existenz selbst verfassungswidrig! Das Grundgesetz bestimmt: "Eine Zensur findet nicht statt." Und das ohne jede Einschränkung oder Ergänzung. Alle seit der Gründung dieser Behörde erfolgten Indizierungen sind demnach ebenfalls verfassungswidrig...
Nun gäbe es zwei Möglichkeiten: Entweder man ändert das Grundgesetz, indem man den obengenannten Satz daraus modifiziert oder durch weitere Sätze erweitert und damit "aufweicht", oder aber diese Behörde muß geschlossen werden!
Daß diese Behörde mit ihrer Indizierungspraxis oft genug einen ziemlichen "Bock geschossen" hat und die Begründungen etlicher Indizierungen klingen wie aus Wilhelms Zeiten, muß wohl auch nicht erwähnt werden. In puncto Sexualität war sie immer sehr streng, in puncto Rechtsradikalismus, Militarismus und politischer Hetze eher sehr lasch. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
I.S. kommentiert am Fr, 2012-10-05 08:29 Permanenter Link
Klaus-Peter Cziborra schrieb:
Lesen Sie von Artikel 5 GG auch den zweiten Absatz, da befindet sich die von Ihnen gesuchte Modifizierung.
"1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Klaus-Peter Cziborra kommentiert am Sa, 2012-10-06 11:44 Permanenter Link
Ist es nicht eigentlich so, daß das Grundgesetz über den "allgemeinen Gesetzen" steht, um einen Verfassungs-Charakter zu haben? Wenn sich das Grundgesetz quasi den "allgemeinen Gesetzen" unterordnet, dann hört es auf, ein Grundgesetz zu sein nund verliert somit seinen Verfassungs-Charakter. Diese Unterordnung macht den Artikel 5 GG praktisch obsolet. Ich weiß, derartige Passagen gibt es mehrere in diversen GG-Artikeln. Diese haben dort allerdings nichts zu suchen, es sei denn, die "Väter des Grundgesetzes" wollten eine Schein-Verfassung schaffen, nach guter, alter preußischer Tradition...

References: § 18
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 Art. 3
 § 18
 §
130
 § 18