Source: https://shop.trustedshops.com/de/blog/detail/blogArticle/354
Timestamp: 2019-08-18 10:16:46+00:00

Document:
Nahrungsergänzungsmittel und Health Claims | Trusted Shops Legal Services
28.01.2019 09:30 | Von Anne Lehmann
Definition „Nahrungsergänzungsmittel“
Nach § 1 Abs. 1 Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel (NemV) ist ein Nahrungsergänzungsmittel ein Lebensmittel, das
Dabei darf das Produkt nur verpackt und unter der Bezeichnung „Nahrungsergänzungsmittel“ in den Verkehr gebracht werden. Die für die Herstellung zulässigen Vitamine und Mineralstoffe werden in Anlage I NemV, entsprechende Verbindungen in Anlage II NemV aufgelistet.
Wichtig ist hierbei auch, dass Sie das Nahrungsergänzungsmittel gem. § 4 Abs. 4 NemV nicht in einer Weise durch Darstellungen oder Aussagen bewerben, die behaupten oder unterstellen, dass bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung im Allgemeinen die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen nicht möglich sei.
Zudem gelten die Anforderungen aus der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Informationen hierzu finden Sie in dem Blogbeitrag Abmahnfalle LMIV: Lebensmittel rechtssicher verkaufen.
Nach Art. 6 der RL 2002/46/EG dürfen weder Kennzeichnung, Aufmachung noch Werbung den Nahrungsergänzungsmitteln Eigenschaften zuschreiben, die der Vermeidung, Behandlung oder Heilung einer Humanerkrankung dienen und dürfen auch keine solchen Eigenschaften andeuten. Weiter schreibt die Norm die folgende Kennzeichnung unter Angabe der folgenden Informationen vor:
Health Claims = Gesundheitsbezogene Werbung
Hier nicht außer Acht zu lassen ist die Health Claims Verordnung (HCVO, VO [EU] Nr. 1924/2006) für die Kennzeichnung und Aufmachung von und der Werbung für Lebensmittel mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben (sogenannte Health Claims). Die HCVO unterscheidet dabei in nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben.
Solche Angaben dürfen demnach
nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein,
keine Zweifel über die Sicherheit anderer Lebensmittel wecken,
keine Zweifel über die ernährungsphysiologische Eignung anderer Lebensmittel wecken,
nicht zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels ermutigen oder diesen wohlwollend darstellen,
auch nicht nur mittelbar zum Ausdruck bringen, dass eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung generell nicht die erforderlichen Mengen an Nährstoffen liefern kann und
nicht auf Veränderungen bei Körperfunktionen Bezug nehmen, die beim Verbraucher Ängste auslösen oder daraus Nutzen ziehen könnten.
Eine allgemeine, objektive Information über die Beschaffenheit oder Eigenschaft von Lebensmitteln gilt nicht als „Angabe“, wenn mit ihr keine besondere Eigenschaft des Lebensmittels hervorgehoben werden soll – auch wenn sie sich möglicherweise auf Nährstoffe oder andere Substanden beziehen.
Besondere Eigenschaften à gesundheitsbezogene Angabe
„Fett gehört zur Ernährung“ (OLG Stuttgart, Urt. v. 3.2.2011 - 2 U 61/10)
„Praebiotik + Probiotik“ (BGH, Urt. v. 26.2.2014 - I ZR 178/12)
„Getränke löschen Durst“
„Combiotik“ (BGH, Urt. v. 9.10.2014 - I ZR 162/13)
„Energy“ (BGH, Urt. v. 9.10.2014 – I ZR 167/12)
Hierbei sind die folgenden Informationen anzugeben:
die Menge der Nährstoffe oder sonstigen Stoffe, die enthalten sind,
Mengenangabe pro empfohlener Tagesdosis sowie
bei Vitaminen und Mineralstoffen: Prozentsatz der jeweiligen Referenzmenge.
Wenn Sie mit nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben zu einem Stoff werben, der eigentlich nicht in der Nährwertkennzeichnung erscheinen muss, ist dieser im selben Blickfeld wie die Nährwertkennzeichnung und entsprechend den Vorgaben der LMIV aufzunehmen.
Zudem entschieden bereits verschiedene Gerichte (OLG Koblenz, Urteil v. 20.06.2012 – 9 U 224/12; KG Berlin, Urteil v 10.07.2015 – 5 U 131/13), dass sämtliche Angaben bereits in der Lebensmittelwerbung erfolgen müssen. Demnach sollte die Nährwertkennzeichnung unter einer entsprechenden Überschrift auf der Produktseite vorgehalten werden.
Erlaubt ist gem. Art. 8 Abs. 1 HCVO ausschließlich, was im Anhang der HCVO aufgeführt ist und die genannten Anforderungen erfüllt. Dazu gehören u. a.
Dabei sind die Formulierungen beispielhaft und nicht zwingend, jedoch gilt ein strenger Maßstab.
Nach einem Urteil des LG Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 28. 7. 2008 – 37 O 74/08) wurden folgende Formulierung für zulässig befunden: „enthält Calcium und Magnesium“ statt „Mineralstoffquelle“ sowie „mit viel Calcium und Magnesium“ statt „hoher Mineralstoffgehalt“.
Für solche Angaben gilt nach Art. 10 HCVO ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. In Art. 13 VO (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern werden Aussagen über die Bedeutung eines Nährstoffs für das Wachstum, die Entwicklung und die Körperfunktionen oder zu deren physiologischen Funktion geregelt.
Gemäß Artikel 14 VO (EU) NR. 432/2012 sind Aussagen möglich, die auf eine Verringerung eines Krankheitsrisikos hinweisen oder sich auf die Entwicklung und Gesundheit von Kindern beziehen. Hersteller, die Angaben der Artikel-14-Liste verwenden wollen, müssen diese unter Vorlage wissenschaftlicher Daten über den Wahrheitsgehalt beantragen.
Im Anhang ebendieser VO befindet sich die Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben. Auch hier ist keine wörtlich übereinstimmende Verwendung notwendig, aber inhaltlich muss sie gleichbedeutend sein. So befand der BGH im Jahr 2015 (BGH, Urt. v. 10.12.2015 – I ZR 222/13 – Lernstark) die folgende Formulierung für zulässig: „Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ statt „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“.
Bei der Nennung allgemeiner, nichtspezifischer Vorteile für die Gesundheit müssen ebenso sämtliche Informationen mit inhaltlichem Zusammenhang neben oder unter dem unspezifischen Verweis erteilt werden, wenn zwischen den Aussagen ein Zusammenhang zwischen Produkt und Gesundheit hergestellt werden. Hierbei soll auch die Verbindung der beiden Angaben durch einen Sternchenhinweis ausreichen.
Beispiele, bei denen der Bezug fehlte oder der Wirkbezug nicht eindeutig hergestellt wurde, sind:
„Gelassen und stark durch den Tag“, „Können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen“ (OLG Hamm, Urt. v. 7.10.2014 – 4 U 138/13)
„Vitamine gesund“ (KG, Urt. v. 27.11.2015 – 5 U 96/14)
„Lernstark“ (BGH, Urt. v. 10.12.2015 – I ZR 222/13)-
„Zur Unterstützung einer optimalen Leistungsfähigkeit“ (BGH, Urt. v. 17. 1. 2013 – I ZR 5/12)
Als allgemeinen, nicht spezifischen Vorteil wertete der BGH (BGH, Urteil v. 12.02.2015, I ZR 36/11 - Monsterbacke II) beispielsweise die Aussage „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für Früchtequark. Dieser Angabe ist demnach eine in den Listen nach Art. 13 oder 14 HCVO enthaltene gesundheitsbezogene Angabe beizufügen (OLG Hamm, Urt. v. 20.5.2014 – 4 U 19/14).
Wann es sich um gesundheitsbezogene Angaben handelt und wann lediglich Angaben zum allgemeinen Wohlbefinden vorliegen, sollen die folgenden Beispiele veranschaulichen:
„So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ (BGH, Urt. v. 12.2.2015 – I ZR 36/11 – Monsterbacke II)
„Red Bull verleiht Flügel.”
„vitalisierend” für alkoholfreies Bier (OLG Hamm, Urt. v. 20. 5. 2014 - 4 U 19/14)
„So wertvoll wie ein kleines Steak.“
„Die zarteste Versuchung seit es Schokolade gibt“
„Das Beste aus Milch und Getreide” auf einem Schokoladenriegel (Generalanwalt beim EuGH, 14. 11. 2013 - C-609/12)
Unzulässige Formulierungen, bei denen der Nährstoff genannt wird, welcher die Wirkung hervorrufen würde, sind beispielsweise:
„P. für den Erhalt der Zahnsubstanz“ statt „Calcium wird für die Erhaltung normaler Zähne benötigt.“ (OLG Bamberg, Urt. v. 12. 2. 2014 – 3 U 192/13),
„Repair-Kapseln Premium für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel“ (BGH, Urt. v. 7.4.2016 – I ZR 81/15 – Repair) sowie
„Halten die Herzmuskelzellen bei guter Laune“ für Omega-3-Lachsöl, Vitamin C, Magnesium und Vitamin E sowie verschiedene B-Vitamine, Weißdorn, Apfelschalen und Rooibostee (BGH, Urt. v. 7.4.2016 – I ZR 81/15 – Repair).
Hinweispflicht bei gesundheitsbezogenen Angaben
Zudem dürfen nach Art. 10 Abs. 2 HCVO gesundheitsbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn diese mit den folgenden Hinweisen gekennzeichnet werden:
Unzulässig sind die folgenden gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 12 HCVO:
Für Getränke mit Alkoholgehalt von mehr als 1,2% dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben erfolgen – so darf beispielsweise Wein nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden (EuGH, Urt. v. 6.9.2012 – C-544/10; LG Frankfurt/Oder, Urt. v. 27.8.2015, 31 O 35/17).
Abmahnrisiko bei Verstößen
Eine fehlende Kennzeichnung sowie unzureichende Angaben beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln sowie eine nicht normgerechte Werbung mit Health Claims Verordnung sorgen regelmäßig für Abmahnungen.
Wie eingangs beschrieben, handelt es sich bei den Vorgaben tatsächlich um einen wahren Normdschungel, den es zu bewältigen gilt, wenn Sie solche Nahrungsergänzungsmittel rechtssicher verkaufen und bewerben wollen. Wir empfehlen Ihnen, sich mit den Vorgaben genau auseinander zu setzen. Auch ergänzende Vorschriften sind hier ebenfalls nicht außer Acht zu lassen, die LMIV gilt auch für diese Produktkategorie und Themen wie z. B. Grundpreise sind abmahnrelevant.
Wer absolut sicher sein möchte, sollte sich an einen spezialisierten Anwalt wenden.
Unsere Abmahnschutz Enterprise-Kunden finden in Ihrer Rechtsbibliothek ganz bequem Whitepaper zu den Themen LMIV und Nahrungsergänzungsmitteln.
Anne Lehmann, LL.M., ist Legal Consultant bei der Trusted Shops GmbH im Bereich Legal Services. Bachelor an der Hanse Law School in Vergleichendem und Europäischem Recht sowie Master in Unternehmensrecht in Internationalem Kontext an der HWR Berlin. Im Rahmen ihrer Tätigkeit war sie zunächst für die Prüfung von Online-Shops der Märkte DACH, NL sowie UK zuständig und verantwortete das Key Account Operational Management. Sie betreut die Trusted Shops Abmahnschutzpakete und beschäftigt sich intensiv mit den für Online-Händler relevanten Rechtsgebieten.

References: § 1
 § 4
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 13
 BGH 
 BGH 
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 12