Source: http://blog.beck.de/2009/08/20/senstation-bverfg-geschwindigkeitsmessungen-abstandsmessungen-mit-video-film-und-foto-sind-verfassungswidrig
Timestamp: 2016-05-24 15:41:30+00:00

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SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrigvon Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.08.2009Rechtsgebiete: OrdnungswidrigkeitenBVerfGRecht auf informationelle SelbstbestimmungGeschwindigkeitsmessungAbstandsmessungTilmanStaatsrechtÖffentliches RechtVerkehrsrecht48632 AufrufeDas ist echt der Hammer und rechtfertigt mal wieder das Prädikat "Sensation!" Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 - eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsmessung mittels VKS als verfassungswidrig angesehen. Es fehle an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für das Filmen. Die Entscheidung hier auszugsweise:
Eine solche Rechtsauffassung ist verfehlt und unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar. Es handelt sich bei dem Erlass - ausweislich der einleitenden Bemerkung - um eine Verwaltungsvorschrift und damit um eine verwaltungsinterne Anweisung. Derartige Regelungen, durch die eine vorgesetzte Behörde etwa auf ein einheitliches Verfahren oder eine einheitliche Gesetzesanwendung hinwirkt, stellen kein Gesetz im Sinn des Art. 20 Abs. 3 sowie des Art. 97 Abs. 1 GG dar und sind grundsätzlich Gegenstand, nicht Maßstab der richterlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 78, 214 <227>
). Eine Verwaltungsvorschrift kann für sich auch keinen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung rechtfertigen, da es einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf. Der parlamentarische Gesetzgeber hat über einen derartigen Eingriff zu bestimmen und Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar festzulegen (vgl. BVerfGE 65, 1 <44>
1. Das dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgende Willkürverbot zieht der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts nur gewisse äußerste Grenzen (vgl. BVerfGE 42, 64 <73>
). Nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts stellt daher auch einen Gleichheitsverstoß dar. Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>;
). Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 <192>;
). In einem derartigen Fall kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen in Betracht (vgl. BVerfGE 62, 189 <192>
). Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs sondern objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 <192>;
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist der Einschränkung im überwiegenden Allgemeininteresse zugänglich. Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 <43 f.>;
; BVerfGK 10, 330 <337>). Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 <44 ff.>;
a) In der vom Beschwerdeführer angefertigten Videoaufzeichnung liegt ein Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 <42 f.>
). Durch die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials wurden die beobachteten Lebensvorgänge technisch fixiert. Sie konnten später zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden. Eine Identifizierung des Fahrzeuges sowie des Fahrers war beabsichtigt und technisch auch möglich. Auf den gefertigten Bildern sind das Kennzeichen des Fahrzeuges sowie der Fahrzeugführer deutlich zu erkennen. Das Amtsgericht hat im angegriffenen Urteil ebenfalls festgestellt, dass ausreichende Konturen auf den Bildern vorhanden sind, und den Beschwerdeführer als die abgebildete Person identifiziert. Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, Umdruck, S. 26; BVerfGE 120, 378 <397 ff.>
Der Eingriff in das Grundrecht entfällt nicht dadurch, dass lediglich Verhaltensweisen im öffentlichen Raum erhoben wurden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 <45>;
; BVerfGK 10, 330 <336>). Es liegt auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. dazu BVerfGE 115, 320 <343>;
82 Kommentare Tilman kommentiert am Do, 2009-08-20 19:50 Permalink Ich als Amateur sehe Probleme nur wenn "vorsorglich" Videos erstellt werden, auf denen keine OWI zu sehen ist. Beim Foto ist es dagegen so, dass erst mal eine "anonyme" Messung (ohne Foto) statt findet aus der sich eine Zahl ergibt. Erst wenn die Zahl > Erlaubte Geschwindigkeit ist bzw. rote Ampel, dann wird geknipst. Das ist im Grunde nichts anderes, als würde Ursula von der Leyen eine Videoaufzeichnung bei allen Sportvereinen installieren, weil es ja sein könnte, dass ein Missbrauch in so einem "rechtsfreien Raum" statt findet, und man "an die Kinder" denken muss.
Tilman kommentiert am Do, 2009-08-20 19:53 Permalink Noch was - danke für den Lob, ich hab das natürlich nicht selbst ausgegraben, sondern bei Udo Vetter gelesen :-)
RA JM kommentiert am Do, 2009-08-20 21:05 Permalink Morgen habe ich eine Verhandlung in einer eigentlich recht eindeutigen Bußgeldsache wegen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vor dem AG Grevesmühlen, bekanntlich auch im Sprengel des OLG Rostock gelegen. Könnte doch noch interessant werden! ;-)
Carsten Krumm kommentiert am Do, 2009-08-20 21:13 Permalink na dann berichten Sie aber bitte mal, ja?!
mediationsverweigerer kommentiert am Do, 2009-08-20 21:20 Permalink Wenn ich das Urteil nach erstem Lesen doch richtig verstanden habe, ist es keineswegs so, dass
jpk kommentiert am Fr, 2009-08-21 01:23 Permalink @ mediationsverweigerer: Das BVerfG schreibt:
Michael Daubenmerkl kommentiert am Fr, 2009-08-21 02:37 Permalink Vielleicht bringt der Klägervortrag, wie er in der Entscheidung wiedergegeben ist, etwas mehr Licht ins Dunkle:
corax kommentiert am Fr, 2009-08-21 03:01 Permalink Völlig OT
Sharillon kommentiert am Fr, 2009-08-21 08:25 Permalink Also. Wenn ich nun mit meinem Motorrad zu schnell fahre, und die Polizisten hinter mir nen Video davon machen und auf ner Strecke von 200m gefilmt werde...
Sönke Tetting kommentiert am Fr, 2009-08-21 08:54 Permalink Klassische "Juristenantwort": Das kommt drauf an ;-)
Carsten Krumm kommentiert am Fr, 2009-08-21 09:33 Permalink Ja, ich gebe zu, das klingt erstmal logisch. Komischerweise hat sich das BVerfG nicht mit § 81b StPO ivm. § 46 OWiG auseinandergesetzt...man könnte ja zumindest daran denken, oder?
jpk kommentiert am Fr, 2009-08-21 09:48 Permalink Nun, im entschiedenen Fall ging es um verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen; allerdings sind doch wohl auch (verdachtsabhängige) Frontfotos vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung gedeckt, denn auch sie geben einen "Lebenssachverhalt" wieder, nämlich dass der (identifizierbare) Fahrer mit seinem (identifizierbaren) Fahrzeug sich zu einer bestimmten Zeit mit einer bestimmten Geschwindigkeit an einem bestimmten Ort befand. Auch für diesen ansonsten wohl eindeutig gerechtfertigten Eingriff bedarf es m.E. einer gesetzlichen Grundlage, ergo wäre bei Fehlen dieser Grundlage die Erhebung verfassungswidrig.
mediationsverweigerer kommentiert am Fr, 2009-08-21 10:51 Permalink Eigentlich schreibe ich hier aus extremen Eigeninteresse gegen die Auffassung, dass nun sämtliche Messungen mit Video- und Fotoauswertung zu einem Verwertungsverbot führen.
RA JM kommentiert am Fr, 2009-08-21 13:24 Permalink @ Carsten Krumm: Hier wunschgemäß der Bericht: Der Herr Vorsitzende kannte den Beschluss noch nicht und war sichtlich überrascht. Es folgte dann eine kurze Diskussion nach der Relevanz für den konkreten Fall. Einig waren wir uns dann wohl insoweit, das es auf die Frage Video oder Foto letztlich nicht ankommen kann. Im Ergebnis setzte der Vorsitzende die Hauptverhandlung aus und meinte, er werde den Beschluss der StA zu Stellungsnahme übermitteln. Neuer Termin von Amts wegen. Unter uns: Ansonsten sehe ich hier auch die Problematik, dass es in dem vom BVerfG entschiedenen Fall um eine anlasslose Videodokumentation handelte, die offensichtlich im Nachhinein auf Ordnungswidrigkeiten ausgewertet wurde. Die Blitzerfotos werden hingegen in aller Regel nur von solchen Fahrzeuge gefertigt, die tatsächlich zu schnell fahren. Andererseits sind auch diese Bilder m.E. nach BVerfG als Eingriff zu qualifizieren, der einer tragfähigen Rechtsgrundlage bedarf - und diese wäre hier zu prüfen. Zitieren
Sönke Tetting kommentiert am Fr, 2009-08-21 13:42 Permalink @ Carsten Krumm:
Leser kommentiert am Fr, 2009-08-21 14:33 Permalink Mit Enttäuschung stelle ich fest, dass die Überschrift mal wieder maßlos übertrieben ist. Es besteht meiner Meinung nach auch keine Notwendigkeit sowie Überschriften wie auch jeden zweiten Satz mit einer Fülle von Ausrufezeichen oder Kombinationen wie "??!!!" zu garnieren.
Fawkes kommentiert am Fr, 2009-08-21 16:15 Permalink Ja, wahnsinnig sensationell: Ein Grundrechteeingriff braucht ein formelles Gesetz. Und eine verwaltungsinterne Richtlinie genügt dem nicht. Das ist wirklich so neu, da ist jeder Überrascht. Gabs so auch noch nie vorher, schon klar.
Carsten Krumm kommentiert am Fr, 2009-08-21 16:27 Permalink @Sönke Tetting
RA JM kommentiert am Fr, 2009-08-21 17:06 Permalink @Fawkes:
Helge kommentiert am Sa, 2009-08-22 14:26 Permalink http://www.heise.de/newsticker/ADAC-haelt-Video-Verkehrskontrolle-fuer-v...
Carsten Krumm kommentiert am Sa, 2009-08-22 21:49 Permalink Danke für den Link. Interessant vor allem: "Die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegende verdachtslose Videokontrolle wird im Land nicht praktiziert", vielmehr basierten Videokontrollen in Baden-Württemberg "immer auf dem Anfangsverdacht der Begehung einer Ordnungswidrigkeit." Personenbezogene Daten würden nur dann aufgezeichnet, wenn ein Verstoß von den Beamten vor Ort erkannt werde. Rechtsgrundlage sei das Ordnungswidrigkeitengesetz.
Helge kommentiert am Mi, 2009-08-26 14:30 Permalink @#21: Leider führt Ihr Link bei mir nur auf eine Art "Übersichtsseite" mit Rechtssprechungsfetzen aktuellen Datums, bei denen ich leider keinen Bezug zum hiesigen Thema erkennen kann. Hängt wahrscheinlich mit der Session-ID zusammen, ich hasse solche Seiten, die sich nur schwerlich verlinken lassen, kein Wunder, dass so etwas mal wieder bei einer öffentlichen Seite vorkommt. Nun gut - vielleicht können Sie die Stichworte angeben, nach denen Sie gesucht haben? Ich vermute, Sie haben einen "Beleg" dafür gefunden, dass in BW doch verdachtsunabhängige Videokontrolle durchgeführt wird.
Klaus P. Ludwig kommentiert am Mi, 2009-08-26 19:46 Permalink Ich bitte um mehr Differenzierung. Für die im Urteil beanstandende Messung war ein Landkreis verantwortlich- nicht die Polizei die eine mögliche Datenerhebung und Speicherung in dem Polizeigesetz geregelt hat. Der Fall wurde zur Prüfung ob der Landkreis über eine gesetzliche Grundlage verfügt in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einzugreifen.
Die neusten Videosysteme für Abstands und Geschwindigkeitsmessung verfügen heutzutage schon über Technologien, die nur verdachtsbezogene Identitätsaufnahmen generieren. Hier wird mittels Bildanalyse ein Videobildstrom des Verkehrs z. B. einer Autobahn analysiert. Der Bildausschnitt erfasst einen Bereich von bis zu 300 m.
Carsten Krumm kommentiert am Mi, 2009-08-26 22:56 Permalink @Herrn Ludwig
Wenn es dann wirklich so ist, dass einzeln aufgrund der Messung anhand dieses genannten "Filmmaterials" die Polizei sich zum Foto bzw. zum Ingangsetzen eines Identifizierungsvideos entscheidet, so sind wir ja ganz unproblematisch in bekanntem Fahrwasser - § 81b StPO. Anders war dies ja wohl bei der Messung mit VKS die dem BVerfG vorlag. Hier wurde ja wohl präventiv auch jeder Fahrer mittels der Fahreridentifizierungsvideokamera gefilmt, oder?! Zitieren
Klaus p. Ludwig kommentiert am Do, 2009-08-27 13:50 Permalink Sehr geehrter Herr Krumm,
Bert Hüttemann kommentiert am Do, 2009-08-27 11:55 Permalink Das BVerfG hat das Verfahren an das Amtsgericht zurückgewiesen. Dort muss jetzt geprüft werden, ob eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung vorliegt. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird zu prüfen sein, ob die Videoaufnahme einem sog. Beweisverwertungsverbot unterliegt. Hierzu hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht abschließend geäußert. Dem Bundesverfassungsgericht war eigentlich nur die Begründung des Urteils zu schlecht. Es hat deshalb einen Verstoß gegen das Willkürverbot angenommen und das Urteil aufgehoben.
Thomas Willers kommentiert am Mo, 2009-08-31 10:14 Permalink Hallo zusammen,
Maike Elders kommentiert am Mo, 2009-08-31 19:10 Permalink Wirklich spannend ist doch die Frage, welche Auswirkungen die Entscheidung auf Verfahren haben wird, denen Geschwindigkeitsmessungen durch mit ProVida oder Police-Pilot ausgestatteten Fahrzeugen zugrunde liegen. Dies wird eine viel größere Zahl Betroffener interessieren. Zwar wird bereits von einigen Bloggern vertreten, durch diese Art der Messung werde nicht verdachtsunabhängig aufgezeichnet und ausgewertet, da bereits durch die Polizeibeamten eine Vorauswahl getroffen würde. Dies ist jedoch nur teilweise richtig. Die meisten derart ausgestatteten Fahrzeuge zeichnen den laufenden Verkehrsfluss non-stop auf, die Beamten entscheiden letztlich nur, wer weiter verfolgt wird und wessen Fahrweise später ausgewertet wird. Dies ändert aber nichts daran, dass zunächst jeder, der in den Erfassungsbereich der Kameras einfährt, zunächst aufgezeichnet wird. M.E. liegt hierin bereits ein vergleichbarer Vorgang zum vom BVerfG entschiedenen automatischen Verfahren, bei dem ein Computersystem letztlich allein eine Auswertung vornimmt. Der Verstoß liegt nämlich nicht in der Auswertung der Daten, sondern in der Speicherung. Tatsächlich werden während der Aufzeichnung des Rechtsbrechers auf seiner Fahrt auch noch weitere Verkehrsteilnehmer erfasst, deren Bilder letztlich auch gespeichert werden.
Carsten Krumm kommentiert am Mo, 2009-08-31 20:35 Permalink Ja, das ist wirklich eine spannende Frage. Wahrscheinlich wird es auf die Situation ankommen - so sehen Sie das ja wohl auch. Wird die ganze Zeig gefilmt und dann nur während des Filmens der ein oder andere Verdächtige gemessen, dann dürfte das wohl wie bei VKS zu beurteilen sein. Ist das Filmen aber erst begonnen worden, weil vorher der Betroffene auffällig geworden ist, so dürfte dies anders sein.
klaus Weiß Odenwälder kommentiert am Mi, 2009-09-02 15:58 Permalink Wie sieht das denn mit unseren Mautbrücken auf der Autobahn aus.
Klaus Kucklick kommentiert am Mi, 2009-09-02 18:07 Permalink Im wesentlichen teile ich hier die Ansicht Herrn Krumms, die er in seiner Kurzanalyse zusammengefasst hat. Am Ende wird es wohl auf die Frage "Beweisverwertungsverbot ja oder nein?" ankommen. Die Einordnung der Entscheidung in das Thema "anlassunabhängige Überwachung" halte ich grundsätzlich für falsch. Das Gericht stellt darauf nicht ab, sondern argumentiert unter B.I.2.a) gerade in die andere Richtung. Deshalb werden die Versuche der Verwaltungen (Stellungnahmen aus Bayern und Sachsen sind mir bekannt), den Fall damit abzutun, am Ende keinen Erfolg haben, zumal sie auch technisch nicht zu begründen wären. Bei einer Abstandsmessung mit VKS oder VAMA sieht der bedienende Beamte im Fernbereich einfach nicht, ob eine Abstandsunterschreitung vorliegt oder nicht.
Patrick kommentiert am Mi, 2009-09-02 19:52 Permalink Hallo... Ich habe heute Post bekommen, das ich geblitzt wurden bin...Messgerät: Einseitensensor...Soll ich da nun "Protest" einlegen mit verlinkung auf das urteil...oder ist das zwecklos...? Über antworten würde ich mich freuen....
Adam Rosenberg kommentiert am Do, 2009-09-03 00:49 Permalink Die Begründung der Verfassungsbeschwerde ist nicht Entscheidungsbestandteil. Das Verfassungsgericht untersagt sämtliche Foto- und Filmaufnahmen ohne gesetzliche Grundlage.
Gumpalm Racing kommentiert am Do, 2009-09-03 01:16 Permalink Jetzt bin ich gespannt, ob die Polizei beim nächsten Großaufgebot am Frankfurter Kreuz das Gumpalm-Rennen filmt. gumpalm.com
Dieter Schott kommentiert am Do, 2009-09-03 08:56 Permalink Die Entscheidung des BVerfG wirft bei näherer Betrachtung mehrere Fragen auf und gibt der Praxis Steine statt Brot!
Helge kommentiert am Do, 2009-09-03 12:59 Permalink Ui, Herr Krumm, das tut jetzt wahrscheinlich doch etwas weh: Bildblog zur "Sensation" - http://www.bildblog.de/11220/blitzschnelles-ende-fuer-bleifuesse/
Carsten Krumm kommentiert am Do, 2009-09-03 20:58 Permalink @Herrn Schott
Carsten Krumm kommentiert am Do, 2009-09-03 21:00 Permalink @Helge
Helge kommentiert am Fr, 2009-09-04 02:37 Permalink @38/Carsten Krumm
jessi schuhmacher kommentiert am Mo, 2009-09-07 11:17 Permalink jessi schuhmacher 01.09.2009, 10:36 Uhr
nach ca 4 wo. kam dann die überraschung.... 17m bei 133km.h 4 punkte,fahrverb.usw. habe gleich meine rechtschutzvers. inform. u. einen anwalt eingesch.einspruch eingel.
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Sven kommentiert am Di, 2009-09-08 21:38 Permalink Hier wirst du keine Antworten bekommen... Der Blog gibt keine Aatworten (warum auch immer/ wär vllt zu Nett )...Ich hatte auch mal was gefragt...;-)
Ralf Zosel kommentiert am Mi, 2009-09-09 08:33 Permalink Im beck-blog gibt es sehr wohl Antworten auf alle möglichen Fragen. Nur eine Beratung im Einzelfall ist hier leider nicht möglich (eine "rechtliche Beratung in konkreten Angelegenheiten auf Basis einer rechtlichen Prüfung des Einzelfalls", wie es in unseren AGB so schön heißt).
Gumpalm Racing kommentiert am Mi, 2009-09-09 12:46 Permalink Heute morgen beim Gumpalm-Rennen gab es keine einzige Kamera vor Ort. Dem Bundesverfassungsgericht hier ein Dankeschön für die Hilfe beim Austragen des Autorennens. So konnten auch die Prominenten mitfahren ohne staatliche Paparazzis fürchten zu müssen.
P.S.Ich denke, das Bundesverfassungsgericht hat keine Rechtsgrundlage übersehen.
Thomas Heydn kommentiert am Do, 2009-09-10 16:55 Permalink Die exakte Rechtsgrundlage ist § 100h StPO iVm § 46 OWiG!
W. Steidel kommentiert am Do, 2009-09-10 17:24 Permalink Viel Lärm um nichts:
Gumpalm Racing kommentiert am Mo, 2009-09-14 21:32 Permalink "Viel Lärm um nichts"?
Gumpalm Racing kommentiert am Di, 2009-09-15 14:26 Permalink Der § 47 OWiG darf so ausgedehnt werden, dass die Polizei beliebig Fotos machen darf? Und Videos?
k.p.ludwig kommentiert am Fr, 2009-09-18 16:34 Permalink Gericht hält Videomessung für zulässig
k.p.ludwig kommentiert am Mo, 2009-09-21 12:26 Permalink Sehr gegehrter Herr Krumm,
Der Beschluß die im Verfassungsbeschluss Punkt 14 Ein Erlass des Ministerium für die Abstandsmessung würde eine Geschwindigkeitsmessung rechtlich nicht vertretbar werden lassen, lässt mich nur den Kopf schütteln und zeugt nicht von der Kenntnis von causalen Zusammenhängen durch die Richter. Dies könnte auch die Frage aufwerfen, wenn ein Messbeamter bei seinen Messarbeiten definitiv eine hebliche Übertretung der vorgeschiebenen Höchstgeschwindigkeit definitiv feststellt
Th. Wirbuleit, RA/N; FA f. VerkehrsR kommentiert am Fr, 2009-09-25 10:49 Permalink Ich sehe das so:

References: Art. 20
 Art. 97
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 § 81
 § 46
 § 81
 § 100
 § 46
 § 47