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Timestamp: 2019-08-21 08:52:40+00:00

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https://dejure.org/1995,765
BGH, 26.01.1995 - I ZR 63/93 (https://dejure.org/1995,765)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1995 - I ZR 63/93 (https://dejure.org/1995,765)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - I ZR 63/93 (https://dejure.org/1995,765)
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UrhG § 31 Abs. 4, § 89 Abs. 1
§§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 8 Abs. 2, 31 Abs. 4, 89 Abs. 1, 90 UrhG
MDR 1996, 168
Es gibt keinen Grund anzunehmen, das Berufungsgericht habe bei seiner Feststellung, die Videozweitauswertung sei als Auswertungsart bereits zur Zeit der Vertragsvereinbarungen bekannt gewesen, übersehen, dass eine Nutzungsart nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann bekannt im Sinne des § 31 Abs. 4 UrhG aF ist, wenn sie nicht nur mit ihren technischen Möglichkeiten, sondern auch als wirtschaftlich bedeutsam und verwertbar bekannt ist (BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - I ZR 63/93, BGHZ 128, 336, 340 f. - Videozweitauswertung III, mwN; nach den in jenem Verfahren getroffenen Feststellungen war die Videozweitauswertung spätestens ab 1977 als bekannt anzusehen).
Damals war selbst die Auswertung auf Videokassette eine noch nicht bekannte Art der Nutzung von Kinofilmen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 59/89, GRUR 1991, 133, 136 f. = WRP 1991, 166 - Videozweitauswertung I; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - I ZR 63/93, BGHZ 128, 336, 340 ff. - Videozweitauswertung III).
Haben die Vertragspartner eine Pauschalvergütung vereinbart, liegt eine eindeutige Erklärung des Berechtigten hinsichtlich einer Einräumung von Nutzungsrechten auch für noch nicht bekannte Nutzungsarten daher nur dann vor, wenn die Vertragspartner eine solche Rechtseinräumung ausdrücklich erörtert und vereinbart und damit erkennbar zum Gegenstand von Leistung und Gegenleistung gemacht haben (vgl. zur Einräumung von Nutzungsrechten für zwar technisch schon bekannte, aber wirtschaftlich noch bedeutungslose Nutzungsarten BGHZ 128, 336, 342 und 344 - Videozweitauswertung III).
b) Eine neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG setzt voraus, dass es sich um eine technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes handelt (im Anschluss an BGHZ 128, 336, 341 - Videozweitauswertung III und BGHZ 133, 281, 287 f. - Klimbim).
Sie steht auch im Einklang mit der unter Geltung des § 31 Abs. 4 UrhG entwickelten Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Risikoverträgen, wonach - individuelle oder formularvertragliche - Rechtseinräumungen für eine zwar technisch bekannte, aber wirtschaftlich noch bedeutungslose Nutzungsform wirksam sind, wenn sie ausdrücklich vereinbart und von den Vertragspartnern auch erörtert und damit erkennbar zum Gegenstand von Leistung und Gegenleistung gemacht wurden (BGHZ 128, 336 = GRUR 1995, 212 [214] - Videozweitauswertung III m.w.N.).
Ist im Rahmen der Anwendung der Zweckübertragungslehre darauf abzustellen, ob eine technisch neue Nutzung eine wirtschaftlich eigenständige Verwertung verspricht (vgl. BGHZ 128, 336, 341 - Videozweitauswertung III), folgt daraus im Streitfall, daß die Verbreitung des SPIEGEL auf CD-ROM von dem ursprünglichen Vertragszweck nicht gedeckt ist.
Nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 1995, 212, 214 - Videozweitauswertung III) sind diese Grundsätze auch für Filmurheber anwendbar, die sich nach § 90 Satz 2 UrhG a. F. auf § 36 UrhG a. F. (Bestsellerparagraph) nicht berufen können (…ebenso Schricker/Katzenberger, § 90 Rdn. 15;… Dreier/Schulze, § 90 Rdn. 17; jeweils m. w. N.).
Eine Nutzungsart im Sinne des § 31 Abs. 4 UrhG ist eine konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes (vgl. BGHZ 95, 274, 283 - GEMA-Vermutung I; 128, 336, 341 - Videozweitauswertung III).
Es handelt sich hierbei nicht um eine zusätzliche Nutzung, die neben die von den Parteien ins Auge gefaßte Form der Verwertung tritt und eine wirtschaftlich eigenständige Verwertung erlaubt (vgl. BGHZ 128, 336, 341 - Videozweitauswertung III; 148, 221, 230 - SPIEGEL-CD-ROM).
Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gelten auch im Bereich der Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten an Filmwerken, obwohl die Anwendung des Beteiligungsanspruchs des § 36 UrhG durch die - wenn auch abdingbare - Regelung des § 90 Satz 2 UrhG ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 128, 336, 342 - Videozweitauswertung III;… Möhring/Nicolini/Lütje aaO § 90 Rdn. 14, jeweils m.w.N.).
Dies entspricht der für Miturheber gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 UrhG geltenden Regelung, wonach jeder miturheberberechtigt ist, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - I ZR 63/93, BGHZ 128, 336 [juris Rn. 17] - Videozweitauswertung III;… Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 8 Rn. 20).
LG Hamburg, 19.08.1997 - 308 O 284/96
Anspruch von Fotografen auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern; …
Bekanntheit der Nutzungsart Videozweitauswertung von Spielfilmen
OLG Hamburg, 17.09.1999 - 14 U 94/98
Errichtung von Gebäuden im Zuwendungsbau; Rückforderungsansprüche aus …

References: § 31
 § 89
 § 31
 § 31
 § 31
 BGH 
 § 90
 § 36
 § 90
 § 90
 § 31
 § 36
 § 90
 § 90
 § 8
 § 8