Source: https://www.krankenkasse-wechsel-dich.de/2018/12/18/beitragsanpassung-in-pkv-rechtens-treuhaender-klausel/
Timestamp: 2019-09-17 20:04:27+00:00

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Beitragsanpassung in PKV rechtens? - Treuhänder-Klausel!
Am 19. Dezember 2018 verhandelt der 4. Senat des Bundesgerichtshofs (IV ZR 255/17) ab 9.00 Uhr in einer für Millionen von privat Krankenversicherten wichtigen Rechtsfrage. Sind Prämienanpassungen durch die private Krankenversicherung formell wirksam, wenn der nach den Vorschriften des Versicherungs­aufsichtsgesetzes bestellte Treuhänder nicht von dem Versicherungsunternehmen unabhängig ist. Viele Gerichtsverfahren sind anhängig. Sie warten auf die Klärung dieser wichtigen Frage, durch die höchsten deutschen Zivilrichter. Es geht um viel Geld!
Die Prämienerhöhungen durch die PKV laufen so ab, dass ein Treuhänder bestellt wird, der die Tarifsätze der einzelnen Krankenversicherungstarife für das nächste Jahr prüft und berechnet. Kommt er nach den Bedingungen des Gesetzes zu einer Tarifanpassung, erhöht die beauftragende Versicherung den Kranken- oder Pflegeversicherungstarif. Wir hatten kürzlich von der Tariferhöhung der DEBEKA in Sachen Pflegeversicherung von über 40 % berichtet.
Prämienanpassungen in der PKV: konkreter Sachverhalt
Der IV. Zivilsenat des BGH wird sich mit der Frage der formellen Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der PKV beschäftigen.
Der Kläger wehrte sich gegen Beitragserhöhungen für die Jahre 2012 und 2013. Seine private Krankenversicherung hat diese auf Grundlage des § 203 Absatz 2 VVG vorgenommen.
Der Kläger ist der Auffassung, dass der Treuhänder, welcher durch seine Versicherung bestellt wurde, nicht von dieser unabhängig sei, § 12 b Versicherungsaufsichtsgesetz alter Fassung. Der bestellte Treuhänder stimmt der Prämienerhöhung zu. Des Weiteren hat sich der Kläger über eine nicht ausreichende Begründung der Prämienerhöhungen beklagt.
Das Amtsgericht Potsdam und das Landgericht Potsdam haben als Vorinstanzen dem Kläger Recht gegeben. Sie haben die beklagte Versicherung verurteilt, dem Kläger für die Jahre 2012 bis 2015 die Anpassungsbeträge aus den Prämienerhöhungen zurückzuzahlen. Das LG Potsdam war der Auffassung, dass der Treuhänder nicht unabhängig sei. Er habe von der beauftragten Versicherung – hier die Beklagte- Vergütungen bezogen und sei mehr als 15 Jahre für sie tätig gewesen. Weiterhin habe der Treuhänder aus einem mit der Beklagten verbundenen Unternehmen ein Ruhegehalt bezogen.
Prämienanpassungen in der PKV: Problemlage
Wegen der Prämienanpassungen nach § 203 VVG sind eine Vielzahl von zivilrechtlichen Klageverfahren anhängig. Zahlreiche Amts- und Landgerichte haben wie die Gerichte aus Potsdam die Unabhängigkeit des Treuhänders verneint. Das Landgericht Potsdam hat am vom 27. September 2017 – 6 S 80/16- geurteilt.
Hingegen das Oberlandesgericht Celle in einer Entscheidung vom 20.08.2018 geurteilt hat, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders im Zivilprozess gar nicht zu prüfen sei. Diese Frage sei Voraussetzung für die Bestellung im Verfahren nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz. Der BGH wird sich genau um diesen Problemkreis bewegen und zu entscheiden haben. Vor allem um die Frage, ob die Unabhängigkeit des Treuhänders ein von Zivilgerichten zu prüfenden Tatbestandsmerkmal des § 203 Absatz 2 VVG ist.
Die Rentenberater und Rechtsanwälte von www.krankenkasse-wechsel-dich.de werden weiter in der Sache berichten. Sollte der BGH die Entscheidung des LG Potsdam bestätigen, kann dies weitrechende Auswirkungen auf die gesamte Versicherungs­wirtschaft der PKV haben. Warten wir die Ergebnisse der Verhandlung vom 19.12.2018 ab.

References: BGH 
 § 203
 § 12
 § 203
 BGH 
 § 203
 BGH