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Timestamp: 2020-02-19 20:59:35+00:00

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Ausschluss oder Teilhabe / Genge, Joachim - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Ausschluss oder Teilhabe
Ausschluss oder Teilhabe / Genge, Joachim
Creator: Genge, Joachim Juretzka, Imke Publication: Berlin: Beauftragte für Migration und Integration, 2006
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-opus-10227
Full text: Ausschluss oder Teilhabe / Genge, Joachim
Genge, Joachim Juretzka, Imke
Berlin: Beauftragte für Migration und Integration, 2006
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-opus-10227
Berliner Beiträge zur Integration und Migration
Joachim Genge Imke Juretzka .. Rechtliche Rahmenbedingungen fur Geduldete und Asylsuchende ± ein Leitfaden
Rechtliche Rahmenbedingungen für Geduldete und Asylsuchende – Ein Leitfaden
Joachim Genge und Imke Juretzka
Autoren: Rechtsanwalt Joachim Genge und Imke Juretzka Herausgeber: Der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration Potsdamer Straße 65 10785 Berlin Tel.: 030 / 9017 2363 Fax: 030 / 9017 2320 E-Mail: Integrationsbeauftragter@auslb.verwalt-berlin.de Internet: www.integrationsbeauftragter-berlin.de Copyright © 2006 Der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration Druck: Mercedes Druck, Berlin November 2006 Das Projekt bridge – Brücke zur Re-Integration durch grundlegende Kompetenzentwicklung wird durch den Europäischen Sozialfond gefördert
ISBN: 3-938352-15-9
Vorwort Einleitung II. Fluchtgründe und beispielhafte Fälle III. Zahlen und Fakten IV. Aufenthaltsrecht 1. Überblick 2. Aufenthaltsgestattung 3. Duldung 4. Gemeinsamkeiten von Duldung und Aufenthaltsgestattung 4.1 Residenzpflicht 4.2 Erwerbstätigkeit 4.3 Familienzusammenführung 4.4 Einbürgerung 4.5 Förderung der Integration V. Soziale Rechte und Leistungen 1. Zugang zu sozialen Sicherungssystemen 2. Grundsicherung/Sozialhilfe 3. Krankenversicherung im Rahmen der Sozialhilfe 4. Kinder- und Jugendhilfe 5. BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe VI. Zugang zu Arbeit und Bildung 1. Begriffe 2. Verfahren 3. Gestattung der Erwerbstätigkeit durch Gesetz 4. Gestattung der Erwerbstätigkeit auf Antrag 4.1. Selbständigkeit 4.2. Beschäftigung (Lohnarbeit und Ausbildung) 4.2.1. Arbeitsverbote 4.2.2. Beschäftigungserlaubnis ohne Beteiligung der Agentur für Arbeit 4.2.3. Beschäftigungserlaubnis mit Beteiligung der Agentur für Arbeit 4.2.3.1. Arbeitsmarktprüfung nach § 39 AufenthG 4.2.3.2. Vorrangprüfung nach § 39 AufenthG 4.2.3.3. Zustimmung der Agentur ohne Vorrangprüfung 5. Zugang zu Bildung 5.1. Schulbesuch 5.2. Berufsvorbereitung und außerbetriebliche Ausbildung 5.3. Schulische Ausbildung 5.4. Betriebliche Ausbildung 5.5. Studium 5.6. Ausreisepflicht und Beendigung von Schul- und Berufsausbildung 6. Verlängerung der Erlaubnisse 7. Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit oder Weiterbildung 8. Rechtsmittel 9. Fazit VII. Perspektiven der Teilnehmer Quellen, Informationen Anhang: Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 2 3 3 4 5 5 5 6 8 8 8 8 8 9 9 9 9 10 10 10 10 11 11 11 11 11 11 13 14 14 14 15 15 16 16 16 16 16 17 17 17 18 18 18 19 22 23
des Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration
Derzeit leben in Deutschland etwa 180.000 Ausreisepflichtige, die geduldet werden. Ihr Schicksal beschäftigt die Flüchtlingspolitik schon seit vielen Jahren. Mehrere Anläufe, den Aufenthalt der jahrelang Geduldeten zu regeln, sind in den vergangenen Jahren gescheitert. Jetzt hat sich die große Koalition auf Eckpunkte für eine bundesgesetzliche aufenthaltsrechtliche Regelung für ausreisepflichtige Flüchtlinge geeinigt. Diese Einigung sieht die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis für die geduldeten Flüchtlinge vor, die seit sechs Jahren mit Familie und seit acht Jahren in Deutschland alleinstehend leben. Um Klarheit bis zur Umsetzung eines Bundesgesetzes zu schaffen, hat sich die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 17. November 2006 auf eine Bleiberechtsregelung verständigt. Demnach erhalten einige der bereits seit sechs Jahren und länger in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Flüchtlinge ein sofortiges Bleiberecht. Sie können sich auf eine Zukunft in Deutschland einstellen und sich eine Arbeit suchen. Wegen der vielen Ausnahmetatbestände und Einschränkungen ist das Erreichte allerdings nur partiell zufriedenstellend. Für einen bestimmten Personenkreis unter den Geduldeten bedeutet die Einigung aber eine Erleichterung. Diejenigen, die bereits Arbeit haben, erhalten sofortig einen temporären Aufenthaltstitel. Weitgehende Auswirkungen hat der Beschluss auch für diejenigen, die ein verbindliches Arbeitsangebot nachweisen können. Sie erhalten eine befristete Aufenthaltserlaubnis und damit die Möglichkeit, zu arbeiten. Mit diesem Passus wird die Vorrangprüfung der Arbeitsagenturen außer Kraft gesetzt. Gerade Flüchtlinge, die sich in Qualifizierungsmaßnahmen (wie z.B. der EQUAL Entwicklungspartnerschaft bridge) befinden, erhalten damit eine Chance auf Arbeit und Aufenthalt. Damit die Unsicherheit der Betroffenen auch zukünftig ein Ende hat, muss der am 14. November 2006 zwischen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Kompromiss für eine großzügige Regelung nun zügig in ein Bundesgesetz gegossen werden. Die Eckpunkte dieser Einigung gehen über das bei der Innenministerkonferenz erzielte Ergebnis hinaus. Zudem sollte es geduldeten Flüchtlingen unbedingt ermöglicht werden, auch selbstständige Tätigkeiten auszuüben. Viele der in Berlin lebenden Flüchtlinge ohne festes Bleiberecht hätten gerade als Selbstständige eine Chance, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften. Angesichts dieser Reformen bietet die vorliegende Handreichung hilfreiche und aktuelle Informationen. Sie zeichnet die rechtlichen Schritte nach, die Asylsuchende im Zuge Ihres Verfahrens in Deutschland durchlaufen und erläutert, welche sozialen Rechte Flüchtlinge in Deutschland besitzen und auf welche Leistungen sie Anspruch erheben können. Der Prozess der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge wird zudem in einem längeren Kapitel ausführlich beschrieben. Für alle, die mit Flüchtlingen arbeiten oder in der Flüchtlingspolitik tätig sind, gibt die Handreichung einen umfassenden Überblick. Gerade angesichts der rechtlichen Änderungen der vergangenen Jahre sind für juristische Laien verständliche Informationen notwendig. Die Berliner EQUAL-Entwicklungspartnerschaft bridge steht angesichts der jüngsten Reformen vor großen Herausforderungen. Ihre Aufgabe ist es nun, bisher Geduldete gezielt bei der Arbeitsund Ausbildungssuche zu unterstützen und ihnen die zur Sicherung des Aufenthalts ausreichenden Deutschkenntnisse zu vermitteln. Die vereinbarte Bleiberechtsregelung unterstreicht die große Bedeutung beruflicher Qualifizierungsangebote für Flüchtlinge.
I. Einleitung Die vorliegende Handreichung will in verständlicher und anschaulicher Weise die ausländerrechtlichen Rahmenbedingungen des Lebens von Asylbewerbern1 und Flüchtlingen mit Duldung in Deutschland erläutern. Zur Illustration dieser komplexen Thematik werden die Leser bei der Lektüre von drei Fallbeispielen begleitet. Nachdem eine übersichtliche Grundlage an Zahlen und Fakten geschaffen worden ist, gibt diese Handreichung einen knappen Überblick über die gesetzlichen Regelungen des Aufenthalts ausländischer Personen in Deutschland. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Situation von Asylbewerbern und Duldungsinhabern gelegt. Im Anschluss daran werden die sozialen Rechte und Leistungsansprüche dieser Personengruppe beschrieben. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt in der Erläuterung der gesetzlichen Regelungen beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Duldung. Das abschließende Kapitel gibt einen Ausblick auf die ausländerrechtlichen Zukunftsperspektiven dieser Menschen. Diese Handreichung kann nur einen Einstieg in eine sehr komplexe Thematik anbieten. Eine Beratung durch eine Beratungsstelle oder einen Rechtsanwalt kann sie keinesfalls ersetzen. Sie kann jedoch Nichtjuristen Basiswissen vermitteln und einen Anstoß zur Beschäftigung mit bestimmten Einzelfragen geben. Als Hilfestellung dienen die Quellenangaben und Hinweise zu weiterführenden Informationen am Ende der Handreichung.
sich bis nach Deutschland durchzuschlagen. Hinzu kommen tausende junger Menschen, die in lecken Booten auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren, um von Afrika nach Europa zu gelangen. Die folgenden drei Beispiele sollen helfen, sich dem Thema dieser Handreichung zu nähern. Auf diese Beispiele wird später zur Darstellung der rechtlichen Situation zurückgegriffen.
Beispiel 1: Rabia aus Afghanistan Rabia ist 37 Jahre alt und lebt seit 10 Jahren in Brandenburg. 1996 floh sie zusammen mit ihrem Ehemann und ihren Kindern vor den Taliban aus Afghanistan. Über den 1996 gestellten Asylantrag ist noch immer nicht abschließend entschieden worden, das Verfahren ist mittlerweile in der II. Instanz beim Oberverwaltungsgericht anhängig. In Afghanistan war Rabia Lehrerin. Ihre Abschlüsse wurden in Deutschland aber nicht anerkannt. „Ich werde gezwungen daheim zu bleiben, keine Arbeit anzunehmen und Sozialhilfe zu beziehen. Für mich lautet die Frage, wieso nach 10 Jahren? Schade, dass nicht eingesehen wird, dass wir Ausländer auch Menschen sind und keine Akten, die man für 10 Jahre weglegen kann und dann wieder in dem vorigen Zustand aufmachen und eine Entscheidung treffen kann. Ich würde gern so leben wie andere Frauen auch. Aber ich darf nicht unterrichten, keinen Nebenjob haben.“
II. Fluchtgründe anhand von Fallbeispielen Die Umstände, die Menschen dazu bewegen, ihr Herkunftsland zu verlassen sind äußerst vielfältig. Einige fliehen vor gezielter Verfolgung, andere vor katastrophalen wirtschaftlichen Lebensbedingungen, wieder andere retten sich vor Krieg und Bürgerkrieg. Es gibt unter ihnen Kinder, die mit gefälschten Papieren von ihren Eltern in ein Flugzeug nach Deutschland gesetzt werden, weil das Geld zur Flucht nur für eine Person reicht. Ebenso gibt es Familien, die in geschlossenen Lkws die Grenzen der Europäischen Union überqueren und versuchen
Beispiel 2: Enver aus dem Kosovo Enver ist 23 Jahre alt. Als seine Eltern mit ihm und seinem Bruder vor serbischen Milizen aus dem Kosovo nach Deutschland flohen, war er 10. Seitdem lebt die Familie mit Duldungen in Berlin. Eine Aufenthaltserlaubnis haben sie bisher vergeblich beantragt. Zwei seiner Geschwister wurden in Berlin geboren. Jedes mal wenn die Duldungen zur Verlängerung anstehen, hat die Familie Angst vor einer Abschiebung. Vor drei Jahren hat Enver sein Fachabitur gemacht. Enver wollte Wirtschaftsinformatik an der Fachhochschule studieren und hatte eine Zusage der FHTW. Das Studium hat ihm die Ausländerbehörde aber nicht gestattet. „Ich bin in Deutschland aufgewachsen, habe meinen Freundeskreis hier, meine Freundin lebt hier. Im Kosovo leben nur noch meine Großeltern,
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit des Textes wird nachfolgend bei der Verwendung der Begriffe Asylbewerber, Ausländer, Duldungsinhaber etc. ausschließlich auf die männliche Form zurückgegriffen. Sie schließt die weibliche Form jedoch ausdrücklich ein.
Tanten und Cousins. Ich lebe schon seit 13 Jahren in Deutschland und hab nie den Gedanken gehabt zurück zu gehen. Albanisch kann ich vielleicht zu 33%. Ich sage, Deutschland ist meine erste Wahl und ich möchte auch hier bleiben, doch die deutsche Bürokratie macht mich nach und nach kaputt!“
Asylberechtigte und weitere 2053 Personen als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention an; 657 mal wurde ein Abschiebungsverbot ausgesprochen. Das Bundesamt traf somit in 6,5 % der entschiedenen Fälle eine die Betroffenen schützende Entscheidung. Das Bundesamt zählt (Stand Ende 2004) zudem etwa 387.000 so genannte De-facto-Flüchtlinge. Gemeint sind damit Menschen, die keinen Asylantrag gestellt haben oder deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die aber aus humanitären oder politischen Gründen nicht abgeschoben werden sowie Menschen, die ursprünglich aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen worden sind und sich noch immer hier aufhalten. Etwa 180.000 von ihnen leben als Geduldete in Deutschland (Stand Oktober 2006), davon ca. 8.800 in Berlin. Viele von Ihnen haben Ihre Duldung seit weit mehr als fünf Jahren. In Berlin haben nach Schätzungen der Berliner Innenverwaltung 2.500 unter ihnen die Möglichkeit, von der bei der Innenministerkonferenz am 17.11.2006 beschlossenen Bleiberechtsregelung zu profitieren und eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Nach ungesicherten Schätzungen halten sich außerdem 500.000 bis 1 Millionen Menschen illegal in Deutschland auf. Mit Illegalität ist hier gemeint, dass sie als Ausländer nicht im Ausländerzentralregister erfasst sind. Die Zahl der illegalen Ausländerinnen und Ausländer in Berlin wird auf ca. 100.000 Personen geschätzt. Allerdings stehen längst nicht alle Daten zur Verfügung, die für eine Auseinandersetzung mit den hier behandelten Fragen hilfreich wären. So ist nicht bekannt, wie viele minderjährige Flüchtlinge ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen, auch über die genaue Zahl der im Bundesgebiet aufhältlichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gibt es keine Angaben, eine Erfassung dieser Personengruppe im Ausländerzentralregister erfolgt nicht. Im Land Berlin reisten im Jahr 2004 insgesamt 352 unbegleitete Minderjährige neu ein. Auch die genaue Zahl der geduldeten Personen mit Zugang zur Beschäftigung ist nicht bekannt, da die Daten bislang nicht im Zusammenhang zugeordnet werden.
Beispiel 3: George aus Sierra Leone George ist 19 und lebt seit 5 Jahren in Berlin. Im Bürgerkrieg in Sierra Leone wurde er jahrelang als Kindersoldat missbraucht. Dann gelang ihm - auf sich allein gestellt - die Flucht nach Deutschland. In Berlin wurde er kurz nach der Ankunft von der Polizei aufgegriffen und zunächst für 5 Wochen im Abschiebegefängnis inhaftiert, weil man ihn für 16 Jahre hielt. Sein Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. George wird seitdem geduldet. Erst lange Jahre nach der Flucht und nach Beginn einer Therapie konnte er über seine Fluchtgründe sprechen. Eine Aufenthaltserlaubnis verweigert ihm die Ausländerbehörde, weil sie ihm seine Angaben nicht glaubt und davon ausgeht, dass er aus einem anderen afrikanischen Staat kommt. Als George einen Ausbildungsplatz als Kfz-Mechaniker in Aussicht hatte, wurde die hierfür erforderliche Erlaubnis versagt. Der Widerspruch blieb erfolglos. Ein Jahr nach Klageerhebung und 18 Monate nach Antragstellung wollte der Betrieb nicht länger warten und entschied sich für einen anderen Auszubildenden. „Die Duldung ist wie ein Gefängnis aus dem man nicht ausbrechen kann. Duldung heißt Angst und Druck.“
III. Zahlen und Fakten Die Gesamtzahl der Asylbewerber in Deutschland, über deren Asylantrag noch nicht rechtskräftig entschieden worden war, betrug Ende 2005 rund 67.700, davon beantragten im gleichen Jahr 28.914 Menschen erstmals Asyl in Deutschland. Damit erreichte die Zahl der Anträge den niedrigsten Stand seit 1983. 1993 waren es noch weit über 400.000 Neuanträge, ein absoluter Höhepunkt. In Berlin warten derzeit ca. 1.850 (Stand August 2005) auf den endgültigen Ausgang ihres Asylverfahrens. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte im Jahr 2005 insgesamt 411 Personen als
IV. Aufenthaltsrecht
Zusammenfassung des Kapitels Die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern in Deutschland bedürfen einer behördlichen Erlaubnis in Gestalt eines Aufenthaltstitels (Visum, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis ). Eine Ausnahme hiervon gilt für die Staatsangehörigen einiger Staaten, die für Kurzaufenthalte visumsfrei einreisen dürfen. Die Fiktionsbescheinigung erlaubt den Aufenthalt nur für die Dauer der Prüfung eines Antrages auf eine Aufenthaltserlaubnis. Asylbewerbern im offenen Asylverfahren wird der Aufenthalt gestattet (Aufenthaltsgestattung). Der Ausländer, dessen Aufenthalt weder erlaubt noch gestattet ist, muss ausreisen. Wenn Duldungsgründe existieren, wird die Ausreisepflicht ausgesetzt und der weitere Aufenthalt vorübergehend geduldet. Andernfalls droht eine Abschiebung. Asylbewerber und Duldungsinhaber haben eine ungünstigere Rechtsstellung als Inhaber von Aufenthaltstiteln, z.B. unterliegen sie der sog. Residenzpflicht.
Wenn über die Verlängerung einer (befristeten) Aufenthaltserlaubnis nicht sofort bei Ablauf der Gültigkeit entschieden werden kann, gilt die alte Aufenthaltserlaubnis für die Dauer der Prüfung weiter. Die Ausländerbehörde händigt dann eine so genannte Fiktionsbescheinigung aus, damit der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachgewiesen werden kann. Neben diesen Aufenthaltstiteln gibt es noch weitere Arten von Aufenthaltspapieren:
Aufenthaltsgestattung Duldung Grenzübertrittsbescheinigung
gestattet Aufenthalt nur für Asylverfahren Aussetzung der Abschiebung sog. behördliche Erfassung bis zur Ausreise
1. Ein kurzer Überblick Der Aufenthalt von Ausländern und der Umfang ihrer Rechte während ihrer Zeit in Deutschland sind gesetzlich genau geregelt. Eine zentrale Rolle nehmen dabei das Aufenthaltsgesetz und das Asylverfahrensgesetz ein. Für die konkrete Umsetzung der Gesetze durch die Ausländerbehörden sind die sog. Anwendungshinweise von erheblicher Bedeutung. In Berlin sind die „Vorläufigen Anwendungshinweise der Ausländerbehörde Berlin“ (VAB Berlin) maßgeblich. Das Ausländerrecht wurde durch das Zuwanderungsgesetz 2005 in vieler Hinsicht neu gestaltet. Auch nach der Gesetzesreform gilt, dass der Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland verboten ist, wenn er nicht erlaubt ist. Es gibt also einen so genannten Erlaubnisvorbehalt. Der illegale Aufenthalt in Deutschland ist strafbar. Das Aufenthaltsgesetz kennt drei verschiedene Aufenthaltstitel, die den Aufenthalt in Deutschland erlauben: die Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis und das Visum.
Aufenthaltstitel: Niederlassungserlaubnis zeitlich und räumlich unbeschränkter Aufenthalt Aufenthaltserlaubnis befristeter Aufenthalt für einen bestimmten Zweck (z.B. Arbeit, Familiennachzug) Visum Als Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte
Asylbewerber erhalten für die Dauer des Verfahrens eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz. Der Ausländer, dessen Aufenthalt weder erlaubt noch gestattet ist, muss Deutschland verlassen. Die zwangsweise Durchsetzung dieser Ausreisepflicht ist die Abschiebung. Für die Durchführung der Abschiebung ist ein Personaldokument des Staates erforderlich, in den die Abschiebung erfolgen soll. Mit manchen Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland aber so genannte Übernahmeabkommen geschlossen, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Abschiebung auch ohne einen Nationalpass ermöglichen (beispielsweise mit Serbien und Montenegro). Menschen, denen aus humanitären Gründen eine Rückkehr nicht zugemutet wird oder die aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden können, etwa weil sie keinen Reisepass haben, werden geduldet. Wenn die Duldung nicht mehr verlängert wird, stellen die Ausländerbehörden in vielen Fällen nur noch so genannte Grenzübertrittsbescheinigungen aus, die bei der Ausreise an der Grenze abgegeben werden sollen. 2. Aufenthaltsgestattung Für die Dauer des Asylverfahrens wird den Antragstellern der Aufenthalt in Deutschland gestattet. Sie erhalten eine Bescheinigung dieser Aufenthaltsgestattung, die in der Regel alle sechs Monate bei den Aus-
§ 55 AsylVfG – Aufenthaltsgestattung (Abs. 1) Einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet (Aufenthaltsgestattung). Er hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten.
die Duldung. Der Anspruch auf die Erteilung einer Duldung und die Erteilung der entsprechenden Bescheinigung besteht auch, wenn der Ausländer die Gründe für die Unmöglichkeit der Abschiebung selbst zu vertreten hat.
§ 60a AufenthG Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) (Abs. 2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. (Abs. 3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.
länderbehörden erneuert werden muss (§ 55 AsylVfG). Die Aufenthaltsgestattung ist mit einer räumlichen Beschränkung versehen, die vorschreibt, dass sich der Asylbewerber nur im örtlichen Bezirk der Ausländerbehörde legal aufhalten darf. Für Berlin bedeutet dies, dass die betreffende Person die Grenzen Berlins nicht ohne Erlaubnis verlassen darf.
Rabia aus Afghanistan (Beispiel 1) hat seit 10 Jahren eine Aufenthaltsgestattung. Solange das Asylverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, wird die Aufenthaltsgestattung verlängert.
Die Ausreisepflicht eines geduldeten Ausländers besteht weiterhin, sein Aufenthalt ist daher nicht erlaubt. Mit der Erteilung einer Duldung verzichtet die Ausländerbehörde lediglich für einen bestimmten Zeitraum auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung. Die Duldung wird jedoch regelmäßig nur
George aus Sierra Leone (Beispiel 3) bekommt von der Botschaft seines Heimatlandes keinen Pass ausgestellt, weil er seine Staatsangehörigkeit nicht nachweisen kann. Da er ohne Pass weder selbst ausreisen noch von der Ausländerbehörde abgeschoben werden kann, muss ihm die Ausländerbehörde eine Duldung ausstellen.
Ausländer, die um Asyl nachsuchen, werden nach einem bestimmten Quotenschlüssel auf so genannte Aufnahmeeinrichtungen in die verschiedenen Bundesländer verteilt. Bei der örtlich zuständigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird dann der Asylantrag formell gestellt. In der Regel sind die Antragsteller verpflichtet, bis zu drei Monate nach der Antragstellung in den ihnen zugewiesenen Aufnahmeeinrichtungen zu leben. Danach können sie verpflichtet werden, in so genannten Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen. In Flächenstaaten wie Brandenburg liegen diese Gemeinschaftsunterkünfte oft in abgelegenen Gegenden, abseits von Ortschaften und sind schlecht an das öffentliche Nahverkehrsnetz angebunden. Seit 2003 ist es Asylbewerbern in Berlin nach drei Monaten Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung erlaubt, in private Wohnungen zu ziehen. Über den Asylantrag entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Über Klagen gegen Bescheide des Bundesamtes entscheidet die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 3. Duldung Eine Duldung muss erteilt werden, solange zum einen die Abschiebung des Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und zum anderen dem Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (s. § 60a Abs. 2 AufenthG). Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der Ausländer einen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über
für einen sehr begrenzten Zeitraum erteilt, so dass dies dem Ausländer in der Regel wenig Sicherheit bietet. In der Rechtsprechung hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass der Mindestzeitraum für eine Duldung einen Monat betragen sollte. In der Praxis werden aber immer wieder auch Duldungen für ein oder zwei Wochen ausgestellt. Üblicherweise werden Duldungen für drei bis sechs Monate erteilt, in seltenen Fällen auch für bis zu zwölf Monate. In letzter Zeit erteilt die Berliner Ausländerbehörde zunehmend Duldungen für einen Zeitraum von 18 Monaten, vor allem bei Flüchtlingen, die sich seit vielen Jahren in Deutschland aufhalten und deren
Enver aus dem Kosovo (Beispiel 2) hat bei der letzten Vorsprache bei der Ausländerbehörde mit seiner Familie eine Duldung für 18 Monate bekommen. Die Familie hofft jetzt auf eine Bleiberechtsregelung.
Duldungen früher immer wieder für drei oder sechs Monate verlängert worden sind. Die Gründe für die Erteilung einer Duldung sind sehr vielfältig. Unter den Geduldeten sind
Bürgerkriegsflüchtlinge, die aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, Menschen deren Herkunft nicht feststellbar ist und abgelehnte Asylbewerber, die aus den verschiedensten Gründen zur Zeit nicht abgeschoben werden können.
Viele Flüchtlinge befürchten bei Ablauf der Gültigkeit der Duldung, dass die Duldungen nicht erneut ausgestellt und sie abgeschoben werden. Erst wenn ein Ausländer ein Jahr lang ununterbrochen geduldet worden ist, muss die Ausländerbehörde bei Ablauf der Duldung schriftlich zur Ausreise auffordern und dem Ausländer einen Monat Gelegenheit zur freiwilligen Ausreise geben (§ 60a Abs. 5 AufenthG). Einen Termin für eine möglicherweise geplante Abschiebung muss die Ausländerbehörde den Ausländern nicht mitteilen. Die Duldung, die an sich bloß den Verzicht auf die Abschiebung für einen kurzen befristeten Zeitraum bedeutet, ist für viele Flüchtlinge zu einem dauerhaften Provisorium geworden. Die zahlenmäßig größte Gruppe von Menschen, die seit Jahren mit Kettenduldungen in Deutschland leben, sind die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Viele von ihnen leben seit weit mehr als zehn Jahren geduldet in Deutschland. Die Kinder dieser Familien waren bei der Einreise nach Deutschland entweder sehr jung oder wurden später hier geboren. Eine allgemeine Regelung, wonach ausreisepflichtige Ausländer mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, enthält das Zuwanderungsgesetz bisher nicht. Auf höchster
politischer Ebene wurde jedoch jüngst die Notwendigkeit einer entsprechenden Gesetzesänderung bekräftigt. Um den seit langem in Deutschland lebenden Flüchtlingen bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Aufenthaltserlaubnis erteilen zu können, haben die Innenminister der Länder auf ihrer Konferenz am 17.11.2006 eine Einigung erzielt: Wer derzeit ausreisepflichtig ist, und vor mindestens sechs Jahren als Familie oder vor mindestens acht Jahren alleinstehend nach Deutschland kam und sich integriert hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sollten auch die anderen von den Innenministern aufgestellten Kriterien erfüllt sein. Dazu gehört insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln. Wer sich jetzt schon in einem Beschäftigungsverhältnis steht, durch welches der Lebensunterhalt für sich selbst und – sofern vorhanden – auch für die Familie ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln gewährleistet ist, kann ab sofort eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Alle anderen potentiell Begünstigten erhalten zunächst eine Duldung bis Ende September 2007. Bis dahin muss die Zeit genutzt werden, um einen Arbeitgeber zu finden, der zu einer Einstellung bereit wäre. Bei Vorlage des verbindlichen Angebots wird sodann die Aufenthaltserlaubnis erteilt. Ausnahmen von der Notwendigkeit, ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu leben sind zulässig. Neben der wirtschaftlichen Integration legen die Innenminister wert auf die soziale Komponente. Sie fordern den regelmäßigen Schulbesuch vorhandener Kinder sowie Kenntnisse der deutschen Sprache. Allerdings können nicht alle, die die bisher genannten Voraussetzungen erfüllen, am Ende auch tatsächlich von dieser Bleiberechtsregelung profitieren. Wer in der Vergangenheit straffällig war, seine Abschiebung verhindert oder die Ausländerbehörde über wichtige Umstände getäuscht hat, kann kein Bleiberecht erhalten. Der genaue Wortlaut des Beschlusses ist im Anhang dieser Handreichung abgedruckt. Es bleibt abzuwarten, wie die getroffenen Regelungen im Detail durch die einzelnen Bundesländer umgesetzt werden.
Bürgerkriegsflüchtlinge = Asylbewerber ? Bürgerkriegsflüchtlinge suchen vorübergehenden Schutz vor einem Konflikt, der viele oder alle Bewohner eines Landes ohne Unterschied der Person bedroht. Asylbewerber fliehen hingegen vor einer individuellen Verfolgung und suchen dauerhafte Sicherheit im Aufnahmeland. Während Bürgerkriegsflüchtlinge in der Praxis in der Regel Duldungen erhalten, bekommen die als asylberechtigt anerkannten Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis und nach drei Jahren grundsätzlich eine Niederlassungserlaubnis.
4. Gemeinsamkeiten von Duldung und Aufenthaltsgestattung Inhaber einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung haben in vielfacher Hinsicht eine schlechtere Rechtsstellung, als Personen mit einem Aufenthaltstitel. Duldungen oder Gestattungen können mit bestimmten Bedingungen und Auflagen versehen werden. So werden etwa der tatsächliche Aufenthalt, die Wohnsitznahme und das Recht zur Erwerbstätigkeit durch solche Nebenbestimmungen geregelt. Residenzpflicht Der Aufenthalt eines geduldeten Ausländers und eines Asylbewerbers ist auf das Gebiet der Kommune oder des Landkreises, in dem die Duldung oder Aufenthaltsgestattung erteilt worden ist, beschränkt. Damit ist nicht nur die Möglichkeit der lokalen Wohnsitznahme gemeint, sondern auch der tatsächliche Aufenthalt des Ausländers. Diese räumliche Beschränkung ist auch als Residenzpflicht bekannt. So ist es Berliner geduldeten Flüchtlingen und Asylbewerbern untersagt nach Brandenburg zu reisen, während diejenigen, die in Brandenburg wohnen, nicht nach Berlin oder in die benachbarten Städte und Landkreise innerhalb Brandenburgs fahren dürfen. Ausnahmen gibt es nur, wenn Termine bei Behörden und Gerichten anstehen oder bei nicht aufschiebbaren Angelegenheiten wie z.B. Krankenbehandlungen (vgl. § 12 Abs. 3- 5 AufenthG). Im Alltag baut die sog. Residenzpflicht erhebliche Hürden auf. So wird die Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche erschwert und Besuche bei Freunden und Verwandten sind nicht möglich. In bestimmten Bereichen, wie etwa Klassenausflügen, ist die Berliner Ausländerbehörde allerdings zu einer großzügigen Handhabung der Regelung bereit.
Rabia aus Afghanistan (Beispiel 1) wollte zum Geburtsfest ihrer Nichte nach Hamburg reisen. Die Ausländerbehörde sah keine „zwingenden Gründe“ für die Reise und lehnte einen sog. Urlaubsschein nach § 12 Abs. 5 AufenthG ab.
aufgenommen und an die jeweiligen Ausländerbehörden weitergeleitet. Ein einmaliger Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit und kann ein Bußgeld nach sich ziehen (§ 98 Abs. 3 AufenthG). Ab dem zweiten Verstoß besteht jedoch das Risiko, zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Die Praxis der verschiedenen Ausländerbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte der jeweiligen Regionen ist dabei unterschiedlich. Auch innerhalb der Staatsanwaltschaft Berlin werden solche Verfahren verschieden gehandhabt. Die Strafen reichen von geringen Geldstrafen bis hin zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen. Geduldete und Asylbewerber können von der Ausländerbehörde verpflichtet werden, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort oder an einer bestimmten Stelle (Gemeinschaftsunterkunft) zu nehmen. Diesen Menschen wird also verboten, in einer privaten Mietwohnung zu wohnen. Das Verbot wird von den Behörden damit begründet, dass den Geduldeten die Integration nicht erleichtert werden soll. Unter bestimmten Voraussetzungen können Geduldete auch verpflichtet werden, in einer Ausreiseeinrichtung zu wohnen. Erwerbstätigkeit Grundsätzlich dürfen geduldete Ausländer und Asylbewerber nur arbeiten oder eine Ausbildung machen, wenn ihnen die Ausländerbehörde mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit dies erlaubt. Die Voraussetzungen für die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung werden später genauer erläutert. Familienzusammenführung Geduldete Flüchtlinge und Asylbewerber können Familienangehörige nicht im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland zu sich holen. Leben Geduldete hier mit ihrer Familie zusammen, wird diese familiäre Lebensgemeinschaft aber vom Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK erfasst. Aus diesem verfassungsrechtlichen Schutz können individuelle Ansprüche im Einzelfall jedoch nur schwer durchgesetzt werden. Einbürgerung Inhaber einer Duldung und Asylbewerber können nicht eingebürgert werden, weil eine der Voraussetzungen für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.
Wiederholte Verstöße gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthaltes werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe belegt (§ 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). Wenn den Polizeibehörden ein Verstoß gegen die räumliche Beschränkung auffällt, etwa bei einer Verkehrs- oder Fahrkartenkontrolle, wird dieser Verstoß in den meisten Fällen
Förderung der Integration Ein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs besteht nicht. Zuschüsse zu Sprachkursen gibt ebenfalls nicht.
Einzelfall geben, etwa wenn eine Abschiebung in absehbarer Zukunft nicht durchgeführt werden kann oder das Asylverfahren seit vielen Jahren ohne Entscheidung bei Gericht anhängig ist, und die Ausländerin nachweislich in Deutschland heimisch geworden ist. 2. Grundsicherung/Sozialhilfe Ausländer mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung sind von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und von der Sozialhilfe (SGB XII) ausgeschlossen. Sozialhilfeleistungen erhalten sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 AsylbLG). Wenn sie hilfebedürftig sind, erhalten Ausländer nach dem AsylbLG zunächst Grundleistungen (§ 3 AsylbLG). Die Regelsätze der Grundleistungen liegen unter den Regelsätzen der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung für Arbeitssuchende und betragen für Haushaltsvorstände und Alleinstehende monatlich insgesamt 224,97 €, für volljährige Haushaltsangehörige monatlich 199,40 €. Davon müssen nur € 40,90 als Bargeld geleistet werden, der Restbetrag kann vom Sozialamt als Sachleistung, z.B. als Gutschein oder Chipkartenguthaben ausgeteilt werden. Die Berliner Sozialämter sind seit dem Sommer 2003 allerdings in der Regel dazu übergegangen, anstelle von Chipkarten oder Gutscheinen Bargeld an Asylbewerber und Geduldete auszuzahlen. Die Sozialämter übernehmen auch die entstehenden Miet- bzw. Unterkunftskosten. Nach drei Jahren werden die Leistungen häufig auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben, das SGB XII wird dann entsprechend angewendet (§ 2 AsylbLG). Duldungsinhabern, die nach Ansicht der Behörden ausreisen könnten, wenn sie wollten, können jedoch von dieser Angleichung auf das Soziahilfeniveau ausgeschlossen werden. Wird ein solcher Vorwurf erhoben, können die Grundleistungen sogar noch auf das „unabweisbar Notwendige“ (§ 1a AsylbLG) gekürzt werden. Das kann bedeuten, dass statt Bargeld nur noch Gutscheine oder Lebensmittelpakete ausgeteilt werden, im ungünstigsten Fall geht die Kürzung auch bis zur kompletten Streichung der Hilfe. Diese Leistungskürzung kann auch Antragsteller treffen, denen
George aus Sierra Leone (Beispiel 3) erhält vom Sozialamt nur gekürzte Leistungen nach § 1 a AsylbLG, weil ihm vorgeworfen wird, über seine Identität zu täuschen und nicht bei der Beschaffung eines Reisepasses mitzuwirken. Das Sozialamt hat ihm seinen sog. Taschengeldbetrag von € 40,90 auf € 5,gekürzt und gibt ihm dazu Wertgutscheine für € 184,07.
V. Soziale Rechte und Leistungen
Zusammenfassung des Kapitels: Asylbewerbern und Duldungsinhabern ist der Zugang zu den verschiedenen Sozialversicherungen meist versperrt, weil sie nach der Rechtsprechung keinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ im Inland nach § 30 SGB I haben. Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich Krankenversicherung bzw. Kostenübernahmescheine erhalten sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, allerdings sind die Grundleistungen (§ 3 AsylbLG) deutlich niedriger als die Sozialhilfe. Eine Angleichung an das Niveau der Sozialhilfe erfolgt erst nach 3 Jahren (§ 2 AsylbLG). In bestimmten Fällen können die Leistungen aber einschneidend gekürzt werden (§ 1a AsylbLG). Anspruch auf Kindergeld, Erziehungsgeld oder Unterhaltsvorschuss gibt es grundsätzlich nicht und auf BAföG-Leistungen nur im Ausnahmefall.
1. Zugang zu sozialen Sicherungssystemen Bereits der Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen, wie z.B. der Krankenversicherung oder der Altersvorsorge, wird Asylbewerbern und Duldungsinhabern sehr erschwert. Zum einen ist die Mitgliedschaft in den Sozialversicherungen grundsätzlich von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung abhängig. Das faktische Arbeits- und Ausbildungsverbot für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus macht dies meist zu einer unüberwindlichen Hürde. Zum anderen ist in fast allen Bereichen des Sozialrechtes eine der Grundvoraussetzungen für Leistungsbezüge und die Mitgliedschaft in Sozialversicherungen, dass die Antragsteller ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben (§ 30 Abs. 3 SGB I). Dies gilt auch für Familienversicherte in der Krankenversicherung. Das Sozialgesetzbuch definiert den gewöhnlichen Aufenthalt als den Ort, an dem der Antragsteller sich unter solchen Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Es kommt also auf den objektiven Lebensmittelpunkt der Person an. Eine Duldung oder der Status als Asylbewerber bedeuten in der Regel noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, weil der Aufenthaltsstatus nicht ausreichend gesichert erscheint. Ausnahmen kann es im
vorgeworfen wird, sie seien nach Deutschland eingereist, um Sozialhilfe zu beziehen (vgl. auch die Ausführungen zu § 11 BeschVerfV unter Punkt VI.4.2.1.2.). Eine zusätzliche Sanktion der Sozialämter in Fällen der Kürzung nach § 1a AsylbLG ist häufig das faktische Verbot, in einer selbst gewählten Mietwohnung zu wohnen. Die Sozialämter erreichen dies, indem sie nur die Kosten für eine Gemeinschaftsunterkunft übernehmen, die Übernahme der Miete einer selbst gewählten Mietwohnung aber verweigern. Der erklärte Sinn dieses Vorgehens ist die Verhinderung der weiteren Integration des Ausländers. Ein Beitrag zur Kostensenkung ist dies nicht, denn die teilweise von privaten Unternehmen betriebenen Gemeinschaftsunterkünfte sind üblicherweise bedeutend teuerer als Mietwohnungen auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt. 3. Krankenversicherung im Rahmen der Sozialhilfe Während des Bezuges von abgesenkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stellen die Sozialämter bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen Kostenübernahmescheine aus. Erst nach der Angleichung der Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe werden die Ausländer in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen (siehe auch § 264 Abs. 2 SGB V). 4. Kinder- und Jugendhilfe Ausländer mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung erhalten zwar bei Bedarf Jugendhilfe, haben jedoch grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld, Erziehungsgeld, oder Unterhaltsvorschuss. Ansprüche können sich aber aus zwischenstaatlichen Abkommen ergeben, z.B. aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968, das auch für die Nachfolgestaaten gilt. 5. BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe Ausländische Kinder und Jugendliche unterliegen in der Regel ebenso wie die deutschen der allgemeinen Schulpflicht. Schüler, Auszubildende und Studenten mit Duldung oder Gestattung sind von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder dem SGB III zwar nicht ausdrücklich ausgeschlossen, eine Förderung scheitert bei ihnen aber meist an den zusätzlichen Voraussetzungen, die sie – anders als die Deutschen oder dauerhaft Bleibeberechtigten – erfüllen müssen (§ 8 Abs. 2 BAföG / § 63 Abs. 2 SGB
III). Denn entweder müssen die Antragsteller selbst schon 5 Jahre in Deutschland gearbeitet haben, oder ein Elternteil muss in den letzten 6 Jahren mindestens 3 Jahre erwerbstätig gewesen sein. Diese erforderlichen Beitragszeiten in der Sozialversicherung von 5 bzw. 3 Jahren kann wegen des Lebensalters bzw. wegen des faktischen Arbeitsund Ausbildungsverbot für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus kaum jemand vorweisen. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, deren Eltern nicht in Deutschland leben, gibt es keine Ausnahmeregelung. Besonders problematisch ist dies für alle diejenigen, die eine Ausbildung machen, welche grundsätzlich durch BAföG oder SGB III förderungsfähig wäre, die aber die individuellen Voraussetzungen nicht erfüllen, auch keine anderen Sozialhilfeleistungen mehr erhalten (§ 7 Abs. 5 SGB II / § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. § 22 SGB XII). Es besteht zwar die Möglichkeit, in Härtefällen Sozialhilfe oder ALG II als Darlehen zu gewähren, in der Praxis sind die Behörden jedoch selten dazu bereit. Zudem entstünden dadurch bereits nach einer dreijährigen Ausbildung Schulden in Höhe von mehr als 20.000 Euro. Wenn die Familien nicht ausnahmsweise in der Lage sind, die jungen Menschen notdürftig aufzufangen, müssen die Auszubildenden und Studenten also ihre Ausbildung abbrechen, um wieder existenzsichernde Hilfe zum Lebensunterhalt zu erhalten. Was ihnen dann noch offen bleibt ist der Arbeitsmarkt für ungelernte Arbeitskräfte. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zu dieser Problematik steht noch aus.
VI. Zugang zu Arbeit und Bildung
Zusammenfassung des Kapitels In diesem Kapitel wird dargestellt, was eine Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung ist und für welche Tätigkeiten eine solche Erlaubnis notwendig ist (Selbständigkeit und Beschäftigung). Der Antrag bei der Ausländerbehörde und die Prüfung durch die Ausländerbehörde unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit werden geschildert. Dabei werden Arbeitsverbote, die Härtefallregelungen, die Arbeitsmarktprüfung und die Vorrangprüfung erläutert. Anschließend werden Fragen wie Schulbesuch, Ausbildung, Studium, die Verlängerung von Arbeitserlaubnissen und Rechtsmittel behandelt.
Ein Ausländer, der in Deutschland arbeiten, ein Unternehmen gründen oder eine Ausbildung machen will, benötigt dafür grundsätzlich eine Erlaubnis. Im Grundsatz gilt, wie beim Aufenthaltsrecht, ein Erlaubnisvorbehalt.
Notwendigkeit einer Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit Eine Erlaubnis ist erforderlich – für jede nicht selbständige Arbeit (Beschäftigungsverhältnis), – für betriebliche Berufsausbildungen und betriebliche Praktika und – für jede selbständige Tätigkeit.
Arbeit intern beteiligt. In diesem zweistufigen Verfahren behalten die Agenturen für Arbeit daher einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung, denn in vielen Fällen kann die Erlaubnis nur mit Zustimmung der zuständigen Agentur für Arbeit erteilt werden. 3. Gestattung der Erwerbstätigkeit durch Gesetz Bei bestimmten Aufenthaltstiteln muss die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht beantragt werden, weil die Erwerbstätigkeit von vorneherein per Gesetz gestattet ist. Diese Erleichterung gibt es bei langjährigem oder besonders gesichertem Aufenthalt, so vor allem bei der Niederlassungserlaubnis (§ 9 Abs. 1 AufenthG), bei der Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge (§ 25 Abs. 1 und 2 AufenthG) sowie bei Aufenthaltserlaubnissen für den Familiennachzug zu Deutschen und Ausländern (§ 28 Abs. 5, § 29 Abs. 5 AufenthG). In diesen Fällen wird der unbeschränkte Zugang zur Erwerbstätigkeit gleich zusammen mit der Aufenthaltserlaubnis bescheinigt und der Ausländer kann, wie ein deutscher Staatsangehöriger, sofort und überall jede Arbeit annehmen oder sich selbständig machen. 4. Gestattung der Erwerbstätigkeit auf Antrag Ausländer, die keinen gesetzlichen Anspruch auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben, müssen die erforderlichen Erlaubnisse bei der Ausländerbehörde beantragen (siehe Graphik). Für den Antrag ist wichtig, zwischen abhängiger Arbeit und Selbständigkeit zu unterscheiden, weil die gesetzlichen Regelungen und damit die Voraussetzungen für eine Erlaubnis verschieden sind. 4.1. Selbständigkeit Asylbewerbern und Duldungsinhabern wird die Selbständigkeit grundsätzlich verboten. In die Duldungen und Aufenthaltsgestattungen wird daher als Nebenbestimmung „Selbständige Tätigkeit nicht gestattet“ eingetragen. Inhabern von Aufenthaltserlaubnissen soll die Selbständigkeit grundsätzlich gestattet werden. Es gibt aber viele Ausnahmebestimmungen. Inhaber von humanitären Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 4 Satz 1 und § 25 Abs. 5 AufenthG müssen in Berlin die Erlaubnis zur Selbständigkeit bei der Ausländerbehörde beantragen. 4.2. Beschäftigung (Lohnarbeit und Ausbildung) Für Ausländer, die sich bereits in Deutschland aufhalten, die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung
1. Begriffe Der in der Praxis häufig verwendete Begriff der 'Arbeitserlaubnis' ist kein juristischer Ausdruck. Das Aufenthaltsgesetz spricht von der 'Gestattung der Erwerbstätigkeit' bzw. von der 'Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung'. Im Folgenden wird daher auch hier nicht von der Arbeitserlaubnis gesprochen. Erwerbstätige sind sowohl Selbständige als auch Beschäftigte. Arbeitnehmer und Auszubildende werden als 'Beschäftigte' bezeichnet, weil sie von einem Arbeitgeber abhängig sind. Als Erwerbstätiger ist man also entweder Selbständiger oder (abhängig) Beschäftigter. Diese Unterscheidung ist für die Prüfung des Antrags auf eine Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit wichtig.
Begriffe Erwerbstätigkeit: selbständige Tätigkeit und Beschäftigung Beschäftigung: (§ 7 SGB IV) Eine nicht selbständige Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis sowie eine Beschäftigung für den Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.
2. Verfahren Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Nichtdeutsche ist durch das Zuwanderungsgesetz 2005 umfassend neu geregelt worden. Der Gesetzgeber hatte das erklärte Ziel, diesen Zugang einfacher und transparenter zu gestalten. Dies ist teilweise gelungen. Unter dem Ausländergesetz 2004 gab es für den Zugang zum Arbeitsmarkt ein eigenständiges Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch III bei der Bundesagentur für Arbeit. Das Zuwanderungsgesetz 2005 regelt die Bestimmungen des Aufenthaltsrechts und des Arbeitserlaubsnisrechts nun einheitlich. Wer arbeiten will und nicht schon per Gesetz die Erlaubnis dazu hat, beantragt die erforderliche Erlaubnis bei der Ausländerbehörde und erhält direkt von dieser Behörde einen Bescheid. Bei der Prüfung des Antrages durch die Ausländerbehörde werden aber die Agenturen für
Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis – Ablauf der Prüfung
Zuständigkeit der Ausländerbehörde Zuständigkeit des Bundesagentur für Arbeit
Antrag bei Ausländerbehörde (ABH)
Erwerbstätigkeit nicht gestattet?
Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nötig?
Bescheid (+/-)
Zustimmungsanfrage an Bundesagentur für Arbeit
Prüfung der Arbeitsbedingungen (Arbeitsmarktprüfung §39 II 1) a AufentG)
Ablehnungsbescheid durch ABH
Vorrangprüfung erforderlich?
Erlaubnis durch ABH
Bevorrechtigte vorhanden (u.a. Deutsche, EU Bürger)?
jedoch noch beantragen müssen, richtet sich das
jedoch noch beantragen müssen, richtet sich das Antragsverfahren neben den §§ 39 ff. AufenthG nach der „Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung“, der Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV). Diesen Weg müssen auch Asylbewerber und Geduldete einschlagen. Aber auch Inhaber von Aufenthaltserlaubnisse, die nicht schon von Anfang an die Erwerbstätigkeit gestatten (vgl. VI 3.) müssen die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach diesen Vorschriften beantragen. Die Prüfung des Antrages auf Ausübung einer Beschäftigung verläuft dabei im Grundsatz wie folgt: Die Ausländerbehörde prüft zunächst, ob der Antragsteller überhaupt arbeiten darf. Wenn ein Arbeitsverbot vorliegt, wird der Antrag abgelehnt. Wenn die Erteilung der Erlaubnis grundsätzlich möglich ist, prüft die Ausländerbehörde, ob sie alleine oder nur zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit entscheiden kann. Kann die Ausländerbehörde selbst entscheiden, prüft sie die weiteren Voraussetzungen und erlässt einen Bescheid. Wenn die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich ist, leitet die Ausländerbehörde den Antrag an die örtlich zuständige Agentur für Arbeit weiter und entscheidet dann abhängig von Ausgang der Prüfung bei der Agentur für Arbeit. Dazu im Einzelnen mehr: 4.2.1. Arbeitsverbote Für Asylbewerber und Inhaber von Duldungen ist der Weg auf den Arbeitsmarkt sehr steinig. Wenn sie eine Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung beantragen, prüft die Ausländerbehörde zuerst, ob ein Arbeitsverbot besteht oder ob ein Arbeitsverbot verhängt werden soll. Erst danach wird geprüft, ob auch die weiteren Voraussetzungen für eine Erlaubnis vorliegen. Arbeitsverbot im ersten Jahr Im ersten Jahr ihres Aufenthalts in Deutschland gilt für Ausländer mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung ein Arbeitsverbot. Nach § 10 BeschVerfV dürfen Geduldete erst nach einem Jahr des erlaubten oder geduldeten Aufenthalts
§ 10 BeschVerfV - Grundsatz Geduldeten Ausländern (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes) kann mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten haben. Die §§ 39 bis 41 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.
in Deutschland eine Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung beantragen. Die Zeiten eines vorangegangenen Asylverfahrens zählen dabei mit. Der Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern ist im Asylverfahrensgesetz geregelt (§ 61 AsylVfG). Im ersten Jahr nach der Antragstellung gilt für den Asylbewerber ein Arbeitsverbot, danach kann ihm die Erwerbstätigkeit erlaubt werden, wenn die Voraussetzungen nach den §§ 39 ff. AufenthG und der Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschverfV) vorliegen.
§ 61 AsylVfG - Erwerbstätigkeit (Abs. 1) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben. (Abs. 2) Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit einem Jahr gestattet im Bundesgebiet aufhält, abweichend von § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Die §§ 39 bis 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.
Allgemeines Arbeitsverbot für Duldungsinhaber Auch nach dem ersten Jahr kann die Ausländerbehörde einem geduldeten Ausländer den Zugang zur Beschäftigung versagen, wenn sie feststellt, dass – er sich nach Deutschland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu beziehen, oder – eine Abschiebung aus von ihnen zu vertretenen Gründen nicht durchgeführt werden kann.
§ 11 BeschVerfV - Versagung der Erlaubnis Geduldeten Ausländern darf die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden, wenn sie sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder wenn bei diesen Ausländern aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt.
Einem Ausländer wird die Unmöglichkeit der Abschiebung nach § 11 BeschVerfV insbesondere dann vorgeworfen, wenn er diese Unmöglichkeit durch Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit, oder
durch falsche Angaben herbeiführt. In diesen Fällen erlässt die Ausländerbehörde einen ablehnenden Bescheid und verhängt damit faktisch ein allgemeines Arbeitsverbot. Zweck dieser Maßnahmen ist es, eine Integration der betroffenen Ausländer zu verhindern und die Motivation zur Ausreise zu erhöhen. In der Praxis haben viele Ausländerbehörden diesen Vorwurf damit begründet, dass die Antragsteller keinen gültigen Pass vorweisen konnten.
George aus Sierra Leone (Beispiel 3) George wird die Berufsausbildung nach § 11 BeschVerfV verboten, weil die Ausländerbehörde vermutet, dass er falsche Angaben macht und tatsächlich aus Ghana kommt. Sie fordert George regelmäßig auf, einen ghanaischen Pass vorzulegen.
§ 39 AufenthG Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung (Abs. 1) Ein Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, kann nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden, soweit durch Rechtsverordnung nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, durch ein Gesetz oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist. (Abs. 2) Die Bundesagentur für Arbeit kann der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 zustimmen, wenn 1. a) sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, nicht ergeben und b) für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen oder 2. sie durch Prüfung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b für einzelne Berufsgruppen oder für einzelne Wirtschaftszweige festgestellt hat, dass die Besetzung der offenen Stellen mit ausländischen Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist, und der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird. Für die Beschäftigung stehen deutsche Arbeitnehmer und diesen gleichgestellte Ausländer auch dann zur Verfügung, wenn sie nur mit Förderung der Agentur für Arbeit vermittelt werden können. Der Arbeitgeber, bei dem ein Ausländer beschäftigt werden soll, der dafür eine Zustimmung benötigt, hat der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen. (Abs. 3) Absatz 2 gilt auch, wenn bei Aufenthalten zu anderen Zwecken nach den Abschnitten 3, 5, 6 oder 7 eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer Beschäftigung erforderlich ist. (Abs. 4) Die Zustimmung kann die Dauer und die berufliche Tätigkeit festlegen sowie die Beschäftigung auf bestimmte Betriebe oder Bezirke beschränken. (...)
4.2.2. Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Beteiligung der Agentur für Arbeit In wenigen Ausnahmefällen kann die Ausländerbehörde eine Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung ohne eine Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit vergeben. Auf diese Weise privilegiert werden: – Praktika im Rahmen einer schulischen Ausbildung oder eines Studiums oder von der Europäischen Union finanziell geförderten Programmen, z.B. EQUAL, die Beschäftigung von engen Familienangehörigen eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn diese mit ihm zusammenleben sowie eine Beschäftigung, die vor allem der eigenen Heilung, der Wiedereingewöhnung oder Erziehung dient (Rehabilitation, Resozialisierung).
4.2.3. Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung mit Beteiligung der Agentur für Arbeit Der normale Verlauf des Antragsverfahrens sieht aber die interne Beteiligung und Zustimmung der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit vor. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und der ihr untergeordneten regionalen Agenturen für Arbeit hängt im Wesentlichen1 vom Ausgang zweier Prüfungen, der Arbeitsmarkt- und der Vorrangprüfung in entsprechender Anwendung des § 39 AufenthG, ab. 4.2.3.1. Arbeitsmarktprüfung durch die Agentur für Arbeit Das erste und in der Praxis weniger bedeutsame Kriterium bei der Prüfung des Antrages auf eine
Die Versagungsgründe nach § 40 AufenthG können hier wegen des Umfangs nicht weiter dargestellt werden.
Erlaubnis zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit ist die Auswirkung der Beschäftigung des Ausländers auf den Arbeitsmarkt. Damit eröffnet sich der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit einer flexiblen Entscheidungspraxis je nach den Bedürfnissen bestimmter Regionen oder bestimmter Wirtschaftszweige. Dabei achtet die Agentur für Arbeit vor allem darauf, dass der Ausländer nicht zu ungünstigeren Bedingungen beschäftigt wird als ein vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer. Bei dieser Prüfung kommt es
entscheidend auf den Lohn an. Der Arbeitslohn muss dem Tariflohn, oder wenigstens dem ortsüblichen Lohn entsprechen. Ein anderer Aspekt ist die Prüfung, ob gesetzliche Regelungen, wie die Arbeitnehmerschutzgesetze eingehalten werden. 4.2.3.2. Die Vorrangprüfung durch die Agentur für Arbeit Der eigentliche Kern der Prüfung nach § 39 AufenthG ist die Frage, ob es bevorrechtigte Arbeitsuchende gibt. Beantragt der Ausländer die Erlaubnis, eine bestimmte Arbeit ausüben zu dürfen, prüft die Agentur für Arbeit, ob bei ihr Arbeitslose gemeldet sind, die diesen Arbeitsplatz auch besetzen könnten und die dem geduldeten Ausländer vorgehen. Das AufenthG sieht dabei folgende Rangordnung vor: – – Deutsche, Ausländer die Deutschen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind (z.B. Asylberechtigte), Freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger und andere Ausländer (z.B. mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung).
Wird dieser Auftrag erteilt und ist die Agentur für Arbeit der Ansicht, dass es bevorrechtigte Arbeitsuchende gibt, schlägt sie dem Arbeitgeber für die freie Stelle einen bevorrechtigten Arbeitnehmer vor. Diese Vermittlungsbemühungen der Agentur gestalten sich in der Praxis häufig so, dass sie eine Vielzahl von Arbeitsuchenden auffordert, sich für diese konkrete Stelle zu bewerben. Das führt dazu, dass der Arbeitgeber eine große Zahl von meist schriftlichen Bewerbungen erhält. Wenn der Arbeitgeber den Vermittlungsauftrag nicht erteilt, verweigert die Agentur in der Regel die Zustimmung für die beantragte Beschäftigungserlaubnis mit dem Hinweis auf die fehlende Mitwirkung des Arbeitgebers. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, die ihm über die Agentur vermittelt worden ist, muss er objektive und sachlich gerechtfertigte Gründe vortragen, warum er die Beschäftigung gerade des Ausländers, der die Beschäftigungserlaubnis beantragt hat, vorzieht. Die Agentur für Arbeit wird die Zustimmung verweigern, wenn sie die vorgetragenen Gründe für die Ablehnung der von ihr vermittelten Arbeitsuchenden nicht akzeptiert. Für die meisten Antragsteller ist es daher ein großer Vorteil, wenn die Vorrangprüfung vermieden werden kann. 4.2.3.3. Zustimmung zur Beschäftigung ohne Vorrangprüfung In Ausnahmefällen kann die Bundesagentur für Arbeit die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung ohne die Durchführung der beschriebenen Vorrangprüfung erteilen und dem Antragsteller den Zugang zum Arbeitsmarkt dadurch wesentlich erleichtern. Diese Ausnahmefälle sind in den §§ 5–9 BeschVerfV geregelt. Bei Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis, die entweder seit 3 Jahren eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben, seit 4 Jahren ununterbrochen mit Aufenthaltserlaubnis, Duldung oder Aufenthaltsgestattung in Deutschland waren oder als Minderjährige eingereist sind und hier bestimmte Schulabschlüsse erworben haben, wird nach §§ 8, 9 BeschVerfV auf die Vorrangprüfung verzichtet. Die Behörden haben sich in Berlin in diesen Fällen mittlerweile darauf geeinigt, dass die Ausländerbehörde die Erlaubnis zur Ausübung der Beschäftigung ohne Beteiligung der Agentur für Arbeit erteilt, wenn diese Voraussetzungen vorliegen. Dies hat die Verfahren sehr beschleunigt.
Wer also eine Arbeitsmöglichkeit beispielsweise im Baugewerbe als Eisenflechter gefunden hat, dem versagt die Agentur für Arbeit in der Regel die Zustimmung für die Beschäftigung mit dem Argument, dass bei ihr mehrere tausend Arbeitssuchende gemeldet sind, die vorrangig zu behandeln sind und diesen Arbeitsplatz auch besetzen könnten. Für ungelernte, oder gering qualifizierte Arbeitssuchende heißt dies in der Regel, dass ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt faktisch versperrt bleibt, da sie durch die Vorrangprüfung nicht zum Zuge kommen. Mit der Antragstellung bei der Ausländerbehörde sollte der Arbeitgeber also zugleich besondere Umstände vortragen, um darzulegen, dass kein anderer Arbeitssuchender für diese spezielle Tätigkeit in diesem Betrieb geeignet ist.
Rabia aus Afghanistan (Beispiel 1) hatte die Möglichkeit, einen Mini-Job als Verkäuferin zu bekommen. Der Antrag auf Ausübung der Beschäftigung wurde abgelehnt, weil es zu viele bevorrechtigte Arbeitssuchende gab.
Im Rahmen der Vorrangprüfung ist es üblich, dass die Agentur für Arbeit den Arbeitgeber anschreibt und ihn auffordert, ihr einen Vermittlungsauftrag zu erteilen.
Bei Inhabern von Aufenthaltsgestattungen und Duldungen wird nur in zwei Fallkonstellationen auf die Vorrangprüfung verzichtet: – – Bei Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses, wenn der Ausländer bereits eine Beschäftigungserlaubnis für den Zeitraum von mindestens einem Jahr hatte und seine Beschäftigung bei dem gleichen Arbeitgeber fortsetzen wird und bei Anwendung der Härtefallregelung.
eine ordentliche Berufsausbildung und für ein Studium ausländerrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. 5.1. Schulbesuch Der Besuch von allgemeinbildenden Schulen bis zum Abitur ist für nicht-deutsche Kinder auch mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung möglich. In Berlin und Brandenburg besteht Schulpflicht für alle Kinder bis 16 Jahren, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die allgemeine Schulpflicht ist in den einzelnen Bundesländern aber ganz unterschiedlich geregelt. 5.2. Berufsvorbereitung und außerbetriebliche Ausbildung Fast alle berufsvorbereitenden Maßnahmen sowie außerschulische Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche, mit denen Benachteiligungen ausgeglichen werden und eine Brücke zur Arbeitswelt geschlagen werden sollen, sind mit Mitteln der Arbeitsagentur gefördert und damit jungen Flüchtlingen mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung oder Duldung faktisch nicht zugänglich. Diese Förderung setzt nämlich eine mindestens 3-jährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Eltern voraus (§ 63 SGB III). In Berlin werden entsprechende Angebote einer Berufsausbildung in einem geschützten Rahmen in begrenztem Umfang für diesen Personenkreis auch von der Jugendhilfe angeboten. Diese Förderungen sind jedoch stark von Sparmaßnahmen bedroht.
Enver aus dem Kosovo (Beispiel 2) Enver hat einen Bruder mit Lernbehinderung. Seine Schule wollte ihn in eine von der Arbeitsagentur geförderte Maßnahme zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung vermitteln. Die Agentur lehnte seine Aufnahme ab, weil seine Eltern bisher keine Beiträge in die Sozialversicherungen gezahlt haben. Außerdem hält sie den Bruder nicht für erwerbsfähig, weil er für eine Berufsausbildung erst noch die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung beantragen müsste.
Diese Regelung eröffnet der Agentur die Möglichkeit, in bestimmten Ausnahmefällen von der Vorrangprüfung abzusehen, wenn die Ablehnung der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für den Antragsteller eine besondere Härte bedeuten würde. Diese Regelung ist so allgemein gefasst, um der Behörde Spielraum für einzelfallgerechte Entscheidungen zu geben. Positive Entscheidungen gibt es, wenn die angestrebte Beschäftigung Bestandteil einer Therapie von traumatisierten Geduldeten ist, besondere Familienverhältnisse (z.B. Mutterschutz) vorliegen und bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit. Die Berliner Ausländerbehörde prüft mittlerweile den erstgenannten Härtefall 'Bestandteil einer Therapie' eigenständig und gestattet die Ausübung der Beschäftigung gegebenenfalls ohne Beteiligung der Agentur für Arbeit.
Rabia aus Afghanistan (Beispiel 1) Rabia möchte eine Ausbildung als Erzieherin machen. Da sie bereits seit 10 Jahren auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag wartet und ein Ende des Verfahrens nicht abzusehen ist, wird sie nach § 7 BeschVerfV als Härtefall gesehen. Sie kann den Ausbildungsvertrag unterzeichnen.
Angesichts des zumeist voraussehbaren Ergebnisses der Vorrangprüfung bei der großen Mehrzahl von Arbeitsplätzen sind viele Flüchtlinge, die sich erstmals um eine Beschäftigungserlaubnis bemühen, darauf angewiesen, einen Härtefall geltend zu machen. Die Praxis der Agenturen für Arbeit ist jedoch äußerst restriktiv. Auch die langjährige Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen wird von den Behörden nicht als Härtefall akzeptiert. Sie verweisen auf die Vielzahl von Flüchtlingen, die in einer gleichen Situation sind. 5. Zugang zu Bildung Während der Schulbesuch sowie Berufsvorbereitungskurse und schulische Ausbildungen nicht von einer ausländerrechtlichen Erlaubnis abhängen, müssen für
5.3. Schulische Ausbildungen Schulische Ausbildungen, die ein oder zwei Jahre dauern, haben den Vorteil, dass sie nur eine Arbeitsgenehmigung erfordern, wenn sie einen hohen Praxisanteil beinhalten. Ansonsten sind sie frei zugänglich und deshalb für geduldete Jugendliche oft die einzige Möglichkeit, nach dem Schulabschluss den Bildungsweg nicht abbrechen zu lassen. 5.4. Betriebliche Ausbildung Eine betriebliche Ausbildung ist generell nur nachrangig möglich, also wenn Ausbildungsplätze nicht von
Deutschen, EU-Bürgern oder anderen Bevorrechtigten besetzt werden können. In Bundesländern/Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und hohem Ausbildungsplatzmangel ist eine Ausbildung für Flüchtlinge mit Duldung oder Gestattung dadurch allein auf Grund der Vorrangprüfung durch die Agentur für Arbeit nahezu unmöglich. Asylbewerbern in Berlin wird darüber hinaus eine Berufsausbildung grundsätzlich nicht gestattet. Die Ausländerbehörde zieht eine Erlaubnis nur dann in Betracht, wenn die Dauer des Verfahrens ungewiss ist, weil Klage gegen einen Ablehnungsbescheid erhoben wurde und nicht absehbar ist, wann das Gericht entscheidet. 5.5. Studium Asylbewerbern und Duldungsinhabern wird das Studium grundsätzlich verboten. Ihnen wird in die Duldung oder Gestattung die Nebenbestimmung „Studium nicht gestattet“ eingetragen. In Berlin gibt es aber auf Initiative des Berliner Abgeordnetenhauses eine Regelung für junge Ausländer, deren bisheriger Aufenthalt geduldet oder zur Durchführung eines Asylverfahrens gestattet war. Danach kann Asylbewerbern das Studium ausnahmsweise erlaubt werden, wenn – die Zulassungszusage einer Hochschule vorliegt, – sie nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe finanzieren können, und – der Zeitpunkt des Abschlusses des Asylverfahrens unbestimmbar ist. Duldungsinhabern kann ausnahmsweise das Studium über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestattet werden, wenn – die Zulassungszusage einer Hochschule vorliegt, – sie nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe finanzieren können und – weitere aufenthaltsrechtliche Bedingungen erfüllt sind.
Enver aus dem Kosovo (Beispiel 2) wird das Studium an der Fachhochschule nicht erlaubt, weil er eine Duldung hat und er die Ausländerbehörde nicht überzeugen kann, dass er ohne Sozialhilfe studieren kann. Einen (Neben-)Job findet er aber mit einer Duldung nicht, weil er keine Arbeitserlaubnis bekommt. Er muss auf eine Aufenthaltserlaubnis hoffen und bezieht weiter Sozialhilfe.
5.6. Ausreisepflicht und Beendigung von Schulund Berufsausbildung In Berlin gibt es eine eigene Regelung für jugendliche Ausländer mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, die ihre Schul- oder Berufsausbildung hier beenden wollen. Dies betrifft Menschen, bei denen die Ausreise und damit eine Abschiebung möglich wird, weil entweder das Asylverfahren negativ ausgeht und eine Duldung nicht erteilt wird, oder, weil der Grund für die Duldung nicht mehr existiert. Wenn der Ausländer im letzten Schul- oder Ausbildungsjahr (oder in den letzten zwei Jahren der gymnasialen Oberstufe) ist, kann ihm unter bestimmten engen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung nach § 16 AufenthG (vgl. IV.7.) bis zur Beendigung der Schul- oder Berufsausbildung erteilt werden. Bei minderjährigen Schülern und Auszubildenden sollen die Familienangehörigen ebenfalls bleiben dürfen, wenn die Ausbildung innerhalb von längstens 6 Monaten beendet ist. Liegt das Ende der Ausbildung bzw. des Schuljahres in fernerer Zukunft, soll nur ein Elternteil in Deutschland bleiben, die übrige Familie muss ausreisen. Bei volljährigen Schülern hat die Familie kein Bleiberecht. 6. Verlängerung von der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung Auch bei einem erfolgreichen Antrag werden Erlaubnisse in aller Regel nur für eine bestimmte Tätigkeit und für einen bestimmten Betrieb erteilt. Die Zustimmung wird befristet. Der längste Zeitraum, den das Gesetz vorsieht, ist drei Jahre. Üblicher ist ein Zeitraum von einem Jahr. Die Erlaubnisse müssen also in regelmäßigen Abständen immer wieder neu beantragt werden. Die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes Anfang des Jahres 2005 hat vielen Inhabern von Arbeitserlaubnissen den Arbeitsplatz gekostet, weil die Anträge von den jetzt zuständigen Ausländerbehörden zu langsam bearbeitet wurden oder weil die Erlaubnisse gleich versagt wurden (Arbeitsverbot nach § 11 BeschVerfV, vgl. oben Punkt VI.4.2.1.2.). Dadurch wurden Geduldete teilweise aus Arbeitsverhältnissen entlassen, die über Jahre bestanden. Bei der Verlängerung der Erlaubnis hängt der Erhalt des Arbeitsplatzes immer wieder sowohl von der rechtzeitigen Antragstellung und Bearbeitung der Anträge durch die Behörden als auch von der ausreichenden Mitwirkung der Antragsteller ab.
An der Anforderung der Sicherung des Lebensunterhaltes aus eigenen Mitteln scheitern die allermeisten Studierwilligen.
7. Aufenthaltserlaubnisse speziell für Bildung und Erwerbstätigkeit Das Aufenthaltsgesetz hat spezielle Aufenthaltserlaubnisse eingeführt, die nur für eine Arbeitstätigkeit oder Ausbildung erteilt werden. Dazu zählen auf der einen Seite der „Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung“ nach den §§ 16, 17 AufenthG, der insbesondere für Studium, Sprachkurse und betriebliche Ausbildung gedacht ist. Auf der anderen Seite gibt es den „Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit“ (§ 18, 19 AufenthG). Einzelheiten des Antragsverfahrens sind in den §§ 39 ff. Aufenthaltsgesetz sowie in der „Verordnung über die Zulassung von neu einreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung“, der Beschäftigungsverordnung (BeschV) festgelegt. Diese Möglichkeiten der Arbeitsmigration sind vor allem für Hochqualifizierte und besondere Berufsgruppen gedacht. Daneben kennt das Aufenthaltsgesetz eine spezielle Aufenthaltserlaubnis für Selbständige (§ 21 AufenthG). Allerdings setzt diese Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG in der Regel Investitionen von 1 Millionen € und die Schaffung von 10 Arbeitsplätzen voraus. 8. Rechtsmittel Lehnt die Ausländerbehörde die beantragte Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung ab, kann gegen diese Entscheidung mit einem Widerspruch vorgegangen werden. Die Ausländerbehörde entscheidet über diesen Widerspruch in einem weiteren Bescheid. Ist auch dieser aus Sicht des Antragstellers negativ, steht ihm der Rechtsweg zu den Gerichten offen, er kann also Klage gegen die Versagung der beantragten Erlaubnis erheben. Zuständig für Klage ist seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Bis Ende 2004 waren noch die Sozialgerichte zuständig, da die Arbeitserlaubnisse von der Bundesagentur für Arbeit beschieden wurden. Wurde der ursprüngliche Antrag auf Erlaubnis einer Beschäftigung abgelehnt, bedeutet dies für die meisten Ausländer aber bereits das Ende aller Hoffnungen, weil das weitere Verfahren so langwierig ist, dass die meisten Arbeitgeber den freien Arbeitsplatz dann anders besetzen müssen. Auf eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren müssen Antragsteller im Schnitt drei bis sechs Monate warten. Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin dauern üblicherweise länger als zwei
Jahre. Den Antragstellern bleibt daher nichts anderes übrig, als parallel zum Widerspruch und spätestens zur Klage ein gerichtliches Eilverfahren zu beginnen (einstwieliger Rechtsschutz). Das gerichtliche Eilverfahren hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass das Klageverfahren mit mehr als 50%-iger Wahrscheinlichkeit einen erfolgreichen Ausgang hat und ein Abwarten auf den Ausgang dieses Klageverfahrens dem Antragsteller nicht zumutbar ist. 9. Fazit Der Zugang zu Arbeit, Berufsausbildung und zum Studium ist Ausländern mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung faktisch verschlossen. Zum Überleben sind diese Menschen dann zwangsläufig auf Sozialhilfe angewiesen. Während des ganzen ersten Jahres gilt ein Arbeitsverbot. Danach errichtet die Notwendigkeit, eine Erlaubnis für die Beschäftigung einholen zu müssen, Hürden, die für die Allermeisten nicht zu überwinden sind. Viele potentielle Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe sind nicht bereit, sich auf das Verfahren mit Beteiligung der Agenturen für Arbeit einzulassen, da sie aus ihrer Sicht schlechte Erfahrungen mit den Agenturen gemacht haben. Als Arbeitgeber kommen insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe in Betracht. Diese Betriebe sind schnell überlastet, wenn sie mit einer Vielzahl von Bewerbern konfrontiert werden. Aber auch die lange Verfahrensdauer ist für viele Arbeitgeber nicht tragbar, weil sie nicht so lange auf die Besetzung der Arbeitsstelle warten können. Eine Bearbeitungsdauer der Anträge von vier Wochen ist das selbst erklärte Ziel der Behörden. Dieses Ziel wird jedoch nur in seltenen Fällen erreicht. Bearbeitungszeiten von zwei bis drei Monaten sind der Durchschnitt. Die Dauer der Antragsverfahren ist auch durch die Gestaltung als zweistufiges Verfahren bedingt. Wenn die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich ist, nehmen die Vorgänge den Weg von der Ausländerbehörde zur Agentur für Arbeit und wieder zurück zur Ausländerbehörde. Wenn der Antrag abgelehnt wird und der Antragsteller Rechtsschutz durch Widerspruch und Klage ersucht, vergehen wiederum Monate oder gar Jahre bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung.
Ein gutes Praxisbeispiel: Das EQUAL-Projekt bridge Die EQUAL Entwicklungspartnerschaft bridge-Brücke zur Re-Integration durch grundlegende KompetenzEntwicklung bietet jugendlichen und erwachsenen Asylsuchenden und Flüchtlingen, die in Berlin und Brandenburg leben, berufliche Grundqualifizierung. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, ihre beruflichen Kompetenzen in Kursen oder Praktika zu verbessern und psychosoziale, psychotherapeutische sowie rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. In drei verschiedenen Punkten wirken sich die ausländerrechtlichen Bestimmungen auf die Teilnehmenden des Kursangebots von bridge aus: 1. Die Teilnehmenden dürfen sich nicht frei bewegen. Daher müssen Sie in der Regel bei der Ausländerbehörde Anträge stellen, um die Erlaubnis für Fahrten zu den Projektorten zu erhalten (die so genannte Reiseerlaubnis). 2. Es handelt sich bei dem Angebot von bridge um eine schulische Fortbildung, so dass die Teilnahme ohne Genehmigung durch die Ausländerbehörde möglich ist. Die Beendigung des Aufenthalts kann jedoch auch während des Besuchs eines Kurses drohen. In diesem Fall muss um eine Verlängerung des Aufenthalts bei der Ausländerbehörde ersucht werden. 3. Zudem müssen Tätigkeiten im Rahmen eines Praktikums durch die Ausländerbehörde mittels einer Beschäftigungserlaubnis genehmigt werden. Der Umgang mit den erforderlichen Anträgen wird von den Brandenburger und Berliner Ausländerbehörden unterschiedlich gehandhabt. Während im Land Brandenburg keine für bridge spezifische Entscheidungsgrundlage neben den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften besteht, gibt es in Berlin eine Regelung, die den einheitlichen Umgang mit den Anträgen von bridge Teilnehmenden gewährleisten soll: 1. Für den Zweck der Teilnahme an bridge soll den Teilnehmenden das vorübergehende Verlassen Berlins erlaubt werden. Schwierigkeiten mit der Genehmigung gibt es jedoch bei den Teilnehmenden, denen die selbstverschuldete Verhinderung ihrer Abschiebung vorgeworfen wird. 2. Auch ist die Ausländerbehörde durchaus bereit, die Beendigung des Aufenthalts der Teilnehmenden während eines laufenden Kurses oder eines Praktikums auszusetzen. Diese Begünstigung scheidet jedoch dann aus, wenn der Vorwurf der Verhinderung der eigenen Abschiebung erhoben wird. Zudem setzt eine Verlängerung des Aufenthalts voraus, dass die Betroffenen schriftlich die freiwillige Ausreise im Anschluss an die Projektteilnahme erklären. 3. Auch die Praktikumsteilnahme soll nur dann genehmigt werden, wenn die Praktikantinnen und Praktikanten ihre Abschiebung nicht allein selbst zu vertreten haben. Der Zwang zur Untätigkeit bewirkt auch, dass die Betroffenen ganz von vorne anfangen müssen, wenn sich ihre Situation wieder verändert, sei es durch eine Asylanerkennung, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder die Rückkehr in das Herkunftsland. Die oft sehr lange Zeit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung verstreicht so ungenutzt, das Potential der Menschen liegt brach. Wer als Asylberechtigter oder Konventionsflüchtling anerkannt wird erhält eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst 3 Jahre und wird rechtlich in vieler Hinsicht mit Deutschen gleichgestellt. Die Aufenthaltserlaubnis erlaubt beispielsweise die Erwerbstätigkeit schon per Gesetz. Auch beim sog. „kleinen Asyl“, der Feststellung von Abschiebeverboten, wird eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre erteilt, der Zugang zum Arbeitsmarkt ist erleichtert (s.o. VI 3.). Damit können diese Zuwanderer genauso wie Deutsche eine Arbeit aufnehmen. Die Hoffnung auf eine positive Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag erfüllt sich aber nur für eine kleine Minderheit der Asylbewerber. Wenn das Bundesamt eine negative Entscheidung getroffen hat und der Antrag-
VII. Perspektiven Welche Perspektiven eröffnet das Ausländerrecht Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Duldung in Deutschland? Die Möglichkeiten und Alternativen lassen sich in aller Kürze wie folgt zusammenfassen:
steller dagegen klagt, vergehen meist viele Jahre bis zu einer endgültigen Entscheidung. Eine Asylklage in der ersten Instanz beim Verwaltungsgericht Berlin wird im Schnitt nach 3,5 Jahren entschieden. Diese Zeit sollte möglichst sinnvoll genutzt werden können, damit die Antragsteller auf das Leben in Deutschland nach ihrer Anerkennung vorbereitet sind. Genauso wichtig ist dieser Zeitraum aber auch für die Entwicklung von Handlungsalternativen bei einem negativen Ausgang des Asylverfahrens, um etwa auf eine Rückkehr in das Herkunftsland vorbereitet zu sein. Sofern Asylbewerber nach der rechtskräftigen Ablehnung des Antrages auch durch die Verwaltungsgerichte nicht freiwillig ausreisen oder abgeschoben werden, erhalten diese Menschen in der Regel eine Duldung. Die bisherige Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen eines Lebens mit Duldung in Deutschland verdeutlicht, dass eine Rückkehr durch die Betroffenen ernsthaft in Erwägung gezogen werden sollte, sofern diese nicht völlig ausgeschlossen ist. Die Handlungsmöglichkeiten sind bei einem Leben ohne Aufenthaltstitel stark eingeschränkt. Oft gehen vorhandene Fähigkeiten verloren und können nur begrenzt erweitert werden. Bei der Entscheidung über die mögliche Rückkehr wird sicherlich eine Rolle spielen, ob eine Grundlage für den Aufbau einer neuen Existenz im Herkunftsland vorhanden ist. Für Inhaber von Duldungen gibt es in Deutschland im Wesentlichen drei Entwicklungsmöglichkeiten: 1. Zunächst besteht die Chance der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Die tatsächlichen Möglichkeiten sind jedoch begrenzt. Der Spielraum für humanitäre Lösungen hat sich durch das neue Zuwanderungsgesetz 2005 grundsätzlich erweitert. Es wurden humani§ 25 AufenthGAufenthalt aus humanitären Gründen Abs. 5 Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann (...) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.
täre Aufenthaltstitel eingeführt, mit denen u. a. die Praxis der so genannten Kettenduldungen vermindert werden sollte. Das neue Aufenthaltsgesetz eröffnet Duldungsinhabern unter bestimmten Voraussetzungen die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis (vgl. § 25 Abs. 5 AufenthG). Oft wird aber dieser Aufenthaltstitel mit der Begründung verweigert, dass dem Ausländer die freiwillige Rückkehr in seinen Herkunftsstaat zumutbar sei. Die Berliner Ausländerbehörde erteilt in Anwendung der § 25 Abs. 3 und 5 AufenthG unter engen Voraussetzungen traumatisierten Personen aus Bosnien und dem Kosovo sowie Palästinensern aus dem Libanon Aufenthaltserlaubnisse.
Enver aus dem Kosovo (Beispiel 2) Enver, der noch bei seiner traumatisierten Mutter lebt, hat eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Endlich kann er sich um einen Studienplatz bemühen.
Vereinzelt gibt es in verschiedenen Bundesländern auch Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG für „faktische Inländer“, also Ausländer, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zum Inländer geworden sind und bei denen eine Abschiebung in den Staat ihrer Staatsangehörigkeit nicht mehr zumutbar ist. Meist sind sie in Deutschland geboren, haben hier die Schule besucht und nehmen ganz selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teil. Dieser Ansatz einer Aufenthaltsverfestigung durch Integration wurde in Berlin jedoch bisher mangels ausdrücklicher Verankerung im Gesetz weder von der Innenverwaltung, noch von der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgegriffen. Zum aktuellen Zeitpunkt können jedoch die Ausreisepflichtigen, die schon seit mindestens sechs Jahren mit ihrer Familie oder seit acht Jahren alleinstehend in Deutschland sind aufgrund des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sofern sie faktisch und wirtschaftlich integriert sind. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur vorübergehend für all diejenigen, die zum Zeitpunkt des Beschlusses die erforderliche Zeit in Deutschland verbracht haben.
Rabia aus Afghanistan (Beispiel 1) Rabia, die nach dem mittlerweile negativ ausgegangenen Asylverfahren um den Abbruch ihrer Ausbildung fürchtet, kann aufatmen: Sie erfüllt alle Voraussetzungen, um eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Beschluss der IMK vom 17.11.2006 zu erhalten.
Sind alle rechtlichen Möglichkeiten zum Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis erschöpft, kann die Härtefallkommission in dem jeweiligen Bundesland der Innenverwaltung Fälle für eine humanitäre Lösung im Sinne einer Aufenthaltserlaubnis vorschlagen (§ 23a AufenthG). Diese Aufenthaltserlaubnis berechtigt, in Anerkennung des Härtefalls, in der Regel auch zur Erwerbstätigkeit. Neben diesen humanitären Lösungen gibt es die Möglichkeit, über familiäre Bindungen eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Da das Grundgesetz dem Staat gebietet, Ehe und Familie zu schützen, haben Ehepartner, Lebenspartner und Elternteile von Deutschen oder Ausländern mit stark verfestigtem Auf enthalt (z.B. einer Niederlassungserlaubnis) in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
George aus Sierra Leone (Beispiel 3) George, der eigentlich ausreisen müsste, hat seit zwei Jahren eine deutsche Freundin. Um die Beziehung aufrechterhalten zu können, könnten die beiden heiraten, George würde dann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.
2. Auf der anderen Seite besteht grundsätzlich die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr in das Herkunftsland. Duldungsinhabern sind zur Ausreise verpflichtet, das Risiko einer Abschiebung ist für viele dieser Menschen eine reale Bedrohung. Die Abschiebung hat auch ausländerrechtliche Konsequenzen, sie bewirkt u.a. ein Verbot der Wiedereinreise und ein Verbot der Erteilung eines Aufenthaltstitels. Diese sog. Sperrwirkung der Abschiebung ist unbefristet, sie kann aber auf Antrag des Abgeschobenen verkürzt werden. Die Bezahlung der Kosten der Abschiebung wird aber zur Vorbedingung für eine Wiedereinreise gemacht. Zur Vorbereitung oder Sicherung der Abschiebung ist es möglich, einen ausreisepflichtigen Ausländer bis zu 18 Monate in Abschiebegewahrsam zu nehmen. 3. Wenn es weder vor noch zurück geht, müssen sich Menschen auf ein jahrelanges Leben als Geduldete einstellen. Ihnen bleibt die Hoffnung, dass eine Bleiberechtsregelung in das Aufenthaltsgesetz übernommen wird, deren Voraussetzungen für sie erfüllbar sind.
Quellen, Informationen (Stand November 2006) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, „Illegalität von Migranten in Deutschland“ - Working Papers 02/2005, Download: http://www.bamf.de Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, „Migration, Asyl und Flüchtlinge in Zahlen“, Download: http://www.bamf.de/cln_043/nn_566316/DE/DasBAM F/Statistik/statistik-node.html__nnn=true Bundesministerium des Inneren, Pressemitteilung vom 09. Januar 2006, Download: www.bmi.bund.de Classen, G., Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge, Grundlagen für die Praxis, Hrsg.: Flüchtlingsrat Niedersachsen, Februar 2005, Download: www.nds-fluerat.org Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 16/307 Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelke, Situation von in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Personen Flüchtlingsrat NRW, „Geduldet - Nicht träumen dürfen“, Download: http://www.fluechtlingsratnrw.de/1641/index.html Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – Ausländerbehörde - Information und Formulare, Download: http://www.berlin.de/labo/auslaender/dienstleistungen/ index.html Landeseinwohneramt Berlin, Geschäftsbericht 2004, Download: www.berlin.de/labo/struktur/berichte.html Ohliger, R. und Raiser, U., „Integration und Migration in Berlin. Zahlen-Daten-Fakten“, 2005, Herausgeber: Der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V., „Stellungnahme zur AusländerBeschäftigungsverfahrensverordnung“, 28.02.2005, Download: www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Arch iv/Stellungnahmen/Beschaeftigungsverordnung.pdf Statistisches Landesamt Berlin, Pressemitteilung 080/06 vom 27.04.2006, Download: http://www.statistik-berlin.de/pms2000/sg03/pmssg03.htm VAB Berlin - Vorläufige Anwendungshinweise der Ausländerbehörde Berlin, Download: http://www.fluechtlingsinfoberlin.de/fr/pdf/weisung.pdf
Genge, Joachim und Juretzka, Imke Ausschluss oder Teilhabe Rechtliche Rahmenbedingungen fü r Geduldete und Asylsuchende Copyright © 2006 Der Beauftragte des Senats von Berlin fü r Integration und Migration Internet: www.integrationsbeauftragter-berlin.de

References: § 39
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