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Timestamp: 2017-05-24 00:30:39+00:00

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OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - 02.06.2004, 4 K 38/02 - JuraForum.de
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 4 K 38/02Urteil vom 02.06.2004
Leitsatz:1. Der Bürgerschaft (Gemeindevertretung) muss - neben der Beschlussvorlage über die Satzung - eine (Global-)Kalkulation bei der Beschlussfassung über die Abgabensatzung vorliegen. Wird dem Rechtssetzungsorgan vor oder bei seiner Beschlussfassung über den Abgabensatz eine solche Kalkulation nicht zur Billigung unterbreitet oder ist die unterbreitete Abgabenkalkulation in einem für die Abgabensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Abgabensatzes zur Folge. Weitergehende Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen sind aber nicht zu stellen.
7. Ein Beitragsmaßstab (Schmutzwasser), nach welchem in überplanten Gebieten auf die festgesetzte Geschossfläche abgestellt wird und im unbeplanten Innenbereich in einer Tabelle eine gebietsbezogene Geschossflächenzahl festgelegt wird, ist dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden.
Die konkret im vorliegenden Fall gewählten Maßstabsregelungen für den Schmutzwasserkanalbaubeitrag verstoßen aber gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil - wird auf die durchschnittliche Bebauung abgestellt - die Auswertung der örtlichen Verhältnisse ergibt, dass die Grundstücke im unbeplanten Innenbereich durchschnittlich ohne sachlichen Grund stärker belastet werden als die in überplanten Gebieten.
8. Bei der technischen Ausgestaltung der öffentlichen Einrichtung (z.B. der Dimensionierung einer Kläranlage) besteht für den Betreiber ein weiter Ermessensspielraum.
9. Zur gerichtlichen Überprüfung von Prognoseentscheidungen des Satzungsgebers.
10. Ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO dient nicht nur dem subjektiven Rechtsschutz, sondern auch der objektiven Rechtskontrolle. Daher prüft der Senat im Wege der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) wichtige Eckpunkte der Beitragskalkulation, wenn sich ihm hierfür - ohne gezielte "Fehlersuche" - Anhaltspunkte bieten.Rechtsgebiete:GG, VwGO, VZOG, BauNVO, KAG M-V, KV M-VVorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § 47 VwGO, § 86 Abs. 1 VwGO, § 8 Abs. 1 VZOG, § 14 BauNVO, § 20 Abs. 4 BauNVO, § 21a Abs. 5 BauNVO, § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V, § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG M-V, § 8 Abs. 10 KAG M-V, § 22 Abs. 3 Nr. 11 KV M-VStichworte:Ladungsfrist, (Global-)Kalkulation, Grundstücksanschlussleitung, "altangeschlossene" Grundstücke, Gleichheitsgrundsatz, Verfügungsbefugte, Beitragsmaßstab, ortsgesetzgeberisches Ermessen, Tiefenbegrenzung, Prognoseentscheidung, Normenkontrollverfahren, Amtsermittlung, Schreibfehler, Kostenüberschreitung, Ergebnisrichtigkeitstheorie, Aufwandsüberschreitungsverbot, methodische Fehler, Spielraum des Ortsgesetzgebers, Deckungsgrad, Anlagenbegriff, Grundsatz der konkreten Vollständigkeit
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:80 - Sech;s = Weitere Entscheidungen vom OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERNOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 142/04 vom 01.06.2004Zu der Frage, ob ein Verfahrensfehler auch in zu langen allgemeinen Ausführungen in den Gründen eines Urteils erblickt werden kann.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 M 89/04 vom 01.06.2004Die Rücknahmeregelung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 LBG M-V (vgl. auch: §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BRRG, 12 Abs. 1 Nr. 2 BBG) erfasst nur solche Ernennungen, durch die ein Beamtenverhältnis erstmals begründet wird, d.h. durch die der Ernannte Beamter wird.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 M 98/04 vom 01.06.2004Der Träger einer Schule hat grundsätzlich keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Maßnahmen der Schulaufsichtsbehörde gegen andere Schulen bzw. deren Leiter.
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References: Art. 3
 § 47
 Art. 3
 § 47
 § 86
 § 8
 § 14
 § 20
 § 21
 § 2
 § 8
 § 8
 § 22
 § 14