Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/243-Unerlaubte+Handlungen
Timestamp: 2018-04-22 02:39:50+00:00

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1. Keine Restschuldbefreiung für unerlaubte Handlungen
Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn sie unter diesem Rechtsgrund zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind.
Die Vorschrift des § 174 Abs.2 InsO ist im Zusammenhang mit § 302 Nr. 1 InsO zu sehen.
2. Was macht der Insolvenzverwalter?
Kann der Insolvenzverwalter bei einer Anmeldung einer Forderung mit dem Grund der vorsätzlich unerlaubten Handlung einerseits die vertragliche Forderung feststellen, andererseits aber dem Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung widersprechen?
Der Bundesgerichtshof verneint diese Frage (Urteil vom 12.6.2008, IX ZR 100/08. "Für den Fall der Anspruchskonkurrenz - etwa bei vertraglichen Ansprüchen und Ansprüchen aus unerlaubter Handlung - prüft der Insolvenzverwalter zwar die Forderungsanmeldung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, die den Forderungsbestand in Frage stellen könnten. Stützt ein Rechtsgrund jedoch die angemeldete Forderung, hat der Insolvenzverwalter sie in die Insolvenztabelle als unbestritten einzutragen; über den Rechtsgrund der Forderung hat er keine Entscheidung zu treffen.
3. Was passiert mit der Forderung aus unerlaubter Handlung?
Wenn das Gericht nach dem Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung erteilt, kann der Gläubiger, dessen Forderung aus unerlaubter Handlung zur Tabelle festgestellt wurde, weiter vollstrecken.
Durch die Anmeldung der Forderung hat der Gläubiger einen Titel.
4. Wie meldet man die Forderung an?
Der Gläubiger hat seine Forderung mit dem Zusatz “vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung” anzumelden.
5. Wie kann/muss der Schuldner reagieren?
Der Schuldner kann gegen den Bestand der Forderung oder beschränkt auf den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung Widerspruch einlegen.
6. Welche Möglichkeiten hat der Gläubiger bei Widerspruch des Schuldners?
In diesem Fall kann der Gläubiger nach § 184 InsO Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben (BGH, Urt. v. 18. Januar 2007 – IX ZR 176/05; vom 18. Dezember 2008 – IX ZR 124/08; vom 25. Juni 2009 – IX ZR 154/08).
7. Was passiert, wenn man versäumt die unerlaubte Handlung anzumelden?
Wenn der Kläger versäumt, seine Forderung unter dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung anzumelden, kann er sich später nicht mehr darauf berufen, es sei einer Forderung aus einer unerlaubten Handlung gewesen.
Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige Anmeldung nicht auf einem Verschulden des Gläubigers beruht, vgl. BGH vom 16.12.2010 - IX ZR 24/10
Die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Schuldners: Dr. Brückl in ZInsO 1/2005 S. 16 ff.
15.05.2012 Chancen des Insolvenzplans bei Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung
Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung entstehen in der Krise schnell, zum Beispiel wenn noch Löhne bezahlt und gleichzeitig keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Oder der Schuldner unterlässt es, rechtzeitig die Bilanz aufstellen zu lassen und er erkennt dadurch nicht rechtzeitig, dass die Gesellschaft bereits insolvent ist.
Insolvenzplan als Chance, vgl. www.insoinfo.de Stichworte Insolvenzplan
Hermann Kulzer pkl
Gesetzestext zu § 290 Abs. 1 Nr.1 und Nr. 2
1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283 c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt worden ist,
31.08.2011 Lebenslange Haftung für Strafprozesskosten oder Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren?
Der beklagte Freistaat meldete im Insolvenzverfahren des S. Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung an, weil dem Kläger ein Vorsatzdelikt anzulasten ist und auch der Kostenerstattungsanspruch aus dem Deliktsrecht begründet sei.
Schon der VI. Senat des Bundesgerichtshofs entschied unter Aktenzeichen VI ZR 17/10, dass der Anspruch der Staatskasse gemäß § 465 Abs.1 S.1 StPO keine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung war
Der IX. Senat des BGH schloss sich dieser Auffassung an (IX ZR 151/10).
Der Anspruch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung setzt nicht nur voraus, dass der Schuldner eine unerlaubte Handlung begangen hat, sondern auch, dass der Gläubiger seine Forderung gerade aus dem Recht der unerlaubten Handlung herleiten kann. Die Staatskasse ist aber nicht allein aus dem Grund Geschädigter einer unerlaubten Handlung, weil diese zugleich einen Straftatbestand erfüllt hat. Richten sich Straftaten gegen Rechtsgüter im Sinne des § 823 Abs.1 BGB, so stehen diese dem Staat nur in Ausnahmefällen wie etwas dem Diebstahl von Staatseigentum zu.
13.07.2005 Rechtsgrund der unerlaubten Handlung / Nachschieben des Zusatzes und Bestreiten durch Verwalter
Unerlaubte Handlung / Bestreiten durch den Verwalter
Der Insolvenzverwalter darf die Anmeldung des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht bestreiten, da von dieser Anmeldung die Insolvenzmasse nicht tangiert wird ( AG Dresden, Urteil v. 10.12.2004, Az. 106 C 4177/04; Müko Stephan ( 2002) § 302 InsO, Rn. 15; Kehe/Meyer/Schmerbach, ZInsO 2002, 660,663; Brückl, ZInsO 2005, 17 f. und 19 f; vgl schon Jäger/Weber, 8.Auflage 1973, § 141 KO, Anm. 6
Nachschieben des Zusatzes " Forderung" aus vorsätzlich unerlaubter Handlung
Zu der Frage, wie verfahren werden muss, wenn ein Gläubiger seine Forderung nur ohne den Zusatz angemeldet hat, dass die Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners beruhe, und der Gläubiger alsdann noch die Begründung nachschiebt, die Forderung sei auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung weiterhin zu befriedigen, weil es sich um eine deliktische Forderung handele, hat das AG Hamburg in eine Beschl. v. 29.12.2004 entschieden, dass der Gläubiger durch das Unterlassen der Anmeldung als Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht daran gehindert ist, diesen Gesichtspunkt später noch nachzuschieben. Auch wenn die Forderung zunächst ohne eine entsprechenden Hinweis angemeldet werde, könne bei einer späteren nachträglichen Anmeldung der Hinweis des Insolvenzgerichts nach §§ 174 Abs. 2, 175 InsO noch e5rteilt werden und es könne in einem nachträglichen Prüfungstermin entschieden werden, ob die Anmeldung auch mit dem Zusatz gerechtfertigt ist.
AG Hamburg, Beschl. v. 29.12.2004 in ZInsO 2005, 107 ff.

References: § 174
 § 302
 § 184
 BGH 
 § 290
 § 465
 BGH 
 § 823
 § 302
 § 141