Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%2066/03
Timestamp: 2019-04-25 05:07:52+00:00

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BGH, 01.07.2004 - V ZB 66/03 - dejure.org
ZPO § 494a Abs. 1, Abs. 2
Erstattung der Kosten im selbständigen Beweisverfahren - Erhebung einer Feststellungsklage - Wassereintritt in einem Grundstück durch einen schadhaften Kanal - Anerkennung einer Kostenerstattungsklage als Hauptsacheklage
ZPO § 494a Abs. 1, 2
Anforderungen an die Erhebung der Hauptsacheklage bei Erledigung der Beanstandungen nach Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens
Wie kann Antragsteller die Kosten abwälzen?
Kostenerstattungsklage ist keine Hauptsacheklage im Sinne des § 494a Abs. 1 ZPO! (IBR 2005, 65)
Zusammenfassung von "Die Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens" von RiLG Frank-Michael Goebel, original erschienen in: RVG-B 3/2005, 44 - 45.
NJW-RR 2004, 1580
MDR 2004, 1325
BauR 2004, 1670 (Ls.)
b) Nimmt der Antragsgegner - wie hier - nach Erhebung des beantragten Beweises eine Handlung vor, die das Interesse des Antragstellers entfallen lässt, den Antragsgegner hierauf klageweise in Anspruch zu nehmen, steht dem Antragsteller stattdessen grundsätzlich die Möglichkeit offen, das Hauptsacheverfahren mit der Klage auf Feststellung zu führen, dass der Antragsgegner zu der vorgenommenen Handlung verpflichtet war (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2004 - V ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1580, 1581 unter III.1.c).
b) Gegen die Anordnung gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO, binnen einer bestimmten Frist Klage zu erheben, ist kein Rechtsmittel statthaft (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2004 - V ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1580 = MDR 2004, 1325 Tz. 8; OLG Hamm, BauR 2002, 522;… MünchKommZPO/Schreiber, 3. Aufl., § 494 a Rdn. 3;… Prütting/Gehrlein/Ulrich, ZPO, 1. Aufl., § 494 a Rdn. 6;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 494 a Rdn. 3).
Ob bei dieser Rechtslage der Meinung gefolgt werden kann, im Rahmen dieser Anfechtung könne nicht mehr geltend gemacht werden, die Fristsetzung sei zu Unrecht ergangen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2004 - V ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1580 = MDR 2004, 1325; OLG Hamm, BauR 2007, 751;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 494 a Rdn. 3), ist nach Auffassung des Senats zweifelhaft, kann hier jedoch offenbleiben.
Vielmehr bleibt in diesen Fällen die Möglichkeit, als Klage im Sinne des § 494 a Abs. 1 ZPO eine Klage auf Feststellung zu erheben, dass der Antragsgegner zu der Mängelbeseitigung verpflichtet war (BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 2004 - V ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1580; vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, BauR 2004, 1181).
Soweit in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 1.7.2004 (BGH, NJW-RR 2004, 1580) diese Möglichkeit in Erwägung gezogen worden ist, lag der Entscheidung ein von dem vorliegenden Fall grundsätzlich abweichender Sachverhalt zugrunde.
Über die Frage der Zulässigkeit eines entsprechenden Antrages war daher nicht mehr zu entscheiden (vgl. die Entscheidungsgründe Ziffer III. 1. in NJW-RR 2004, 1580).
Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die von der Antragstellerin mittlerweile erhobene Klage (Az. 12 O 78/05), mit der u. a. die im selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten eingefordert werden, als Klageerhebung im Sinne des § 494a ZPO anzusehen ist (vgl. zu dieser Frage: BGH, NJW-RR 2004, 1580; OLG Nürnberg, DAR 1993, 277; OLG Braunschweig, BauR 2004, 1820;… Musielak, ZPO, 4. Auflage, § 494a, Rdnr. 5, Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, Rdnr. 131; zur Aufrechnung als "Klageerhebung": BGH, BauR 2005, 1799).
OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 6/05
Zur Entstehung eines Anspruchs auf Schadenersatz für die Kosten eines …
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH-NJW-RR 2004, 1580), auf die die Beklagte sich insoweit beruft, betrifft den Fall, dass der Antragsgegner des selbständigen Beweisverfahrens schließlich vor Erhebung der Hauptsacheklage erfüllt hatte.
Denn die Anordnung nach § 494 a Abs. 1 ZPO ist eine ausreichende Grundlage für den Kostenbeschluss nach § 494 a Abs. 2 S. 1 ZPO selbst dann, wenn sie wegen Erfüllung des Anspruchs, dessen tatsächliche Voraussetzungen im selbständigen Beweisverfahren festgestellt werden sollten, unzulässig war (vgl. BGH, IBR 2005, 65 - Großkopf;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 494 a Rdnr. 3).
Dies hätte einerseits einem Kostenbeschluss nach § 494 a Abs. 2 S. 1 ZPO entgegengestanden und andererseits im Fall eines obsiegenden Urteils die Grundlage für die Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gebildet (vgl. BGH, BauR 2004, 1181; IBR 2005, 65 - Großkopf;… Zöller/Herget, § 494 a Rdnr. 3).
Der Auffassung (OLG Karlsruhe BauR 1998, 1278;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 494 a Rn. 5, der sich zu Unrecht auf BGH BauR 2003, 575 beruft; die Entscheidung betrifft nur die Frage, ob der Anordnungsbeschluss ergehen darf), dass dieser Einwand in einschränkender Anwendung der Bestimmung noch im Verfahren nach § 494 a Abs. 2 ZPO zu prüfen ist und zur Versagung des Anspruchs führen kann, ist der BGH (BGHReport 2004, 1522, 1523 = NJW-RR 2004, 1580) mit Hinweis auf die Unanfechtbarkeit und Bestandskraft des Beschlusses zu Recht entgegen getreten.
Hierfür ist vielmehr das Verfahren vorgesehen, das durch die Hauptsacheklage eingeleitet wird und in dem auch die Kosten des Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung erfasst werden (BGH, BGHReport 2004, 1522, 1523 = NJW-RR 2004, 1580/1581; NJW-RR 2003, 1322, 1323).
LG Köln, 10.11.2016 - 1 S 222/15
Der Bundesgerichtshof hat dagegen in der genannten Entscheidung wie auch in weiteren Entscheidungen (BGH v. 01.07.2004, - V ZB 66/03 - BGH v. 08.10.2013, - VII ZB 61/12 - , NJW 2013, 3586) eine Klage auf Feststellung, dass der Antragsgegner zur Beseitigung der behaupteten Störung verpflichtet war, für zulässig erachtet.
Klage zur Hauptsache im Sinne des § 494a ZPO kann nur eine solche sein, in deren Rahmen über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens entschieden werden kann (vgl. BGH, Beschluss v. 01.07.2004, V ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1580 f.).
LG Bad Kreuznach, 24.01.2014 - 2 O 159/13
Fliesen in Großküchen sind im Floating-Buttering-Verfahren zu verlegen!
Bei dieser Sachlage hat der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vermeidung der Kostenfolge nach § 494 a Abs. 2 ZPO eine Klage auf Feststellung zu erheben, dass der Antragsgegner zur Beseitigung des Mangels verpflichtet war (vgl. BGH, IBR 2005, 65).
Der Umstand, dass die Klägerin sich während des selbständigen Beweisverfahrens mit den Architekten S### und H### über mängelbegründete Zahlungsansprüche geeinigt hat und die Mängel inzwischen beseitigt sind, steht der begehrten Feststellung nicht entgegen, denn in diesem Fall ist nach gerichtlicher Anordnung gem. § 494a ZPO die Klage in Form der anhängigen Feststellungsklage zu erheben (BGH, NJW-RR 2004, 1580).
OLG Stuttgart, 18.04.2012 - 10 W 17/12
Selbstständiges Beweisverfahren: Feststellung der Kostentragungspflicht des …
Da die Voraussetzungen des § 494a Abs. 2 ZPO vorlagen, war die Kostentragungsverpflichtung durch das Landgericht auszusprechen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1580, juris RN 8).
OLG Hamm, 05.01.2018 - 12 W 28/17
Zulässigkeit eines Antrags gem. § 494a Abs. 1 ZPO bei Beseitigung von Mängeln …
LG München I, 29.08.2017 - 36 T 14698/16
Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach …
AG Ahrensburg, 31.01.2017 - 45 C 1464/15

References: § 494
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