Source: http://h2mk.com/news/bundesverwaltungsgericht-schrankt-rechtsschutz-gegen-windeignungsgebiete-ein
Timestamp: 2018-02-23 02:36:06+00:00

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Urteil Bundesverwaltungsgericht: Normenkontrolle gegen Eignungsgebiete eingeschränkt | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Bundesverwaltungsgericht schränkt Rechtsschutz gegen Windeignungsgebiete ein
Eine Ausnahme gilt, wenn der Flächennutzungsplan Windeignungsgebiete, Vorranggebiete oder generell Konzentrationsflächen darstellen. In diesem Fall tritt nämlich unter bestimmten Voraussetzungen die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 des Baugesetzbuchs ein: außerhalb der vorgesehenen Flächen werden Windräder prinzipiell unzulässig. Ein Grundstückseigentümer oder sonst Berechtigter, der auf diese Weise unmittelbar betroffen ist, kann mit der Normenkontrolle gegen den Flächennutzungsplan vorgehen. Diesen Grundsatz haben das OVG Berlin-Brandenburg und das Bundesverwaltungsgericht nun spürbar eingeschränkt.
In dem Verfahren hatte eine Betreibergesellschaft gegen einen Flächennutzungsplan geklagt. Ihre vorgesehenen Anlagenstandorte befanden sich zwar innerhalb eine Eignungsgebietes, konnten dort aber nicht realisiert werden, weil zugleich eine Höhenbegrenzung auf 100 m dargestellt war. Beide Instanzen haben die Normenkontrollklage abgewiesen. Rechtsschutz sei auf diese Weise nur für Grundstückseigentümer gegeben, deren Grundstücke außerhalb der Gebiete liegen. Das Gericht in seinen Leitsätzen:
"Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen.
Die Darstellung von Konzentrationsflächen ist für sich genommen kein möglicher Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog, unterliegt aber als Vorfrage der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der inzidenten gerichtlichen Überprüfung.
Eine Ausweitung des Analogieschlusses zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Darstellungen zur Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in der Konzentrationszone kommt nicht in Betracht."
Die Bedeutung kann vor allem für planende Gemeinden kaum überschätzt werden, denn mit der Befugnis zur Normenkontrolle entfällt auch die Möglichkeit eines Eilverfahrens vor dem OVG. Gemeinden dürften also recht große Spielräume haben, ein Verfahren, in dem Höhenbegrenzungen oder Standorte für Einzelanlagen im FNP dargestellt werden unbeeinträchtigt durchzuführen. Die Entscheidung, ob die Darstellung wirksam ist muss dann die Genehmigungsbehörde treffen.

References: § 35
 § 47
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