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Timestamp: 2019-04-19 06:16:19+00:00

Document:
VERHANDLUNG BVerwG Bargeld-Prozess, Mi 27.03.2019, 11 Uhr: 27. März 2019
Autor Thema: VERHANDLUNG BVerwG Bargeld-Prozess, Mi. 27.03.2019, 11 Uhr (Gelesen 1823 mal)
« am: 26. Oktober 2018, 15:02 »
Mündliche Verhandlung zum
Bargeldprozess beim
BVerwG 6 C 5.18 u. a.
27. März 2019, 11:00 Uhr
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht,
Recht der neuen Medien und Presserecht
BVerwG 6 C 5.18:
Vorinstanzen: VGH Kassel, 10 A 116/17 ; VG Frankfurt/Main, 1 K 1259/16.F
Parteien: D. ./. Hessischen Rundfunk
Anmeldung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
https://www.bverwg.de/kontakt/?t=27.03.2019&az=BVerwG%206%20C%205.18#
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28619.0
Edit "Bürger": Danke für den Hinweis!
Hier im Thread bitte keine inhaltlichen Diskussionen.
Dieser Thread bleibt der Berichterstattung i.Z. der Verhandlung vorbehalten.
Edit "ChrisLPZ"
Update: Siehe nunmehr auch unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30513.0
« Letzte Änderung: 28. März 2019, 15:29 von Bürger »
Re: VERHANDLUNG BVerwG Bargeld-Prozess, Mi. 27.03.2019, 11 Uhr
« Antwort #1 am: 25. März 2019, 17:38 »
Auch bei diesem Prozess will ich dabei sein mit meiner Intention wie unter
(Vernetzen gern per PM)
« Letzte Änderung: 25. März 2019, 18:06 von Bürger »
« Antwort #2 am: 27. März 2019, 15:30 »
Mangels Zeit lediglich ein Kurzbericht:
ca. 90 minütige Verhandlung mit Unterbrechung von 15 min., da der Senat sich zurückzog, um die gleich zu Beginn durch RA Gebauer (Vertreter von N. Häring) geäußerte Rüge zu diskutieren, dass nicht der 6. Senat (u.a. Rundfunkrecht), sondern wohl der 9. Senat (u.a. sonstiges Abgabenrecht) der richtige Spruchkörper sei.
Da es sich um Anfechtung eines Beitragsbescheides handele, sei der 6. Senat schon der richtige, so der vorsitzende Richter Kraft nach Beratschlagung.
Es ging im Weiteren insbesondere um die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundeslandes Hessen in der Frage der in der Satzung des HR festgeschriebenen fehlenden Zahlungsmodalität mittels Bargeld. Die Satzung sei durch den Rundfunkstaatsvertrag und dieser durch das Zustimmungsgesetz legitimiert, Einzelheiten zum Verfahren zur Beitragserhebung zu regeln.
Diskutiert wurden insbesondere Bundesbankgesetz §14 Absatz 1 Satz 2
und §128 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Dr. Kraft (vorsitzender Richter) stellte nach längerer Rechtsdiskussion fest, dass es in der bisherigen Rechtsprechung doch einige Widersprüche gäbe und auch Ausnahmen existieren würden (u.a. Kraftfahrzeugssteuergesetz) und dass sich all dem letztendlich möglicherweise entnehmen ließe, dass der Gesetzgeber das Giralgeld nicht dem Bargeld gleichgesetzt hat und somit ein Verstoß gegen §14 Abs. 1 (2) Bundesbankgesetz durchaus vorliegen könnte.
Zudem sei der Senat geneigt, die Fragestellungen dem EuGH vorzulegen.
Die Urteilsverkündung erfolgt noch heute (auch mittels Pressemitteilung innerhalb von 15 Minuten nach Entscheidung des Senats)
https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=p&q=*
« Letzte Änderung: 28. März 2019, 00:10 von Bürger »
« Antwort #3 am: 27. März 2019, 19:54 »
Zitat von: ChrisLPZ am 27. März 2019, 15:30
Die Presseabteilung hatte dann doch anscheinend schon Feierabend
Dafür gibt es Neuigkeiten zum Urteil auf seinem Blog:
[…] entschieden, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg drei Fragen zur Klärung vorzulegen, die die geldrechtliche Kompetenzverteilung zwischen EU und Deutschland betreffen. Mehr dazu morgen früh (Do) an dieser Stelle […]
« Antwort #4 am: 28. März 2019, 09:25 »
Die Pressemitteilung des BVerwG ist nun eingestellt:
« Antwort #5 am: 28. März 2019, 09:55 »
(...) Zur Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Barzahlungsmöglichkeit in der Beitragssatzung des Beklagten führt diese bundesrechtliche Regelung jedoch nur dann, wenn die ausschließliche Zuständigkeit der Union im Bereich der Währungspolitik den Mitgliedstaaten noch eine Gesetzgebungskompetenz für die Bestimmung von Rechtsfolgen der Qualifizierung der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel lässt.
Hervorhebung nicht im Original! Quelle: Pressemitteilung BVerwG https://www.bverwg.de/pm/2019/23
Aha, na toll!
Hier wird dem Eu-GH mal wieder etwas in den Mund gelegt, das letztendlich derjenige das "Sagen" hat, der den größten "Vorteil" durch die Eu hat und die höchste "Beitragsleistungszahlung" erbringt.
Eine fiktive Person denkt sich nun jetzt schon, wie der Eu-GH urteilen wird!
PS: Wenn nun jedem Mitgliedsstaat die eigene Bestimmung von Rechtsfolgen, betreffend der Euro-Banknoten, selbst überlassen wird, warum hat es dann überhaupt den Euro als "Gemeinschaftswährung"?
« Letzte Änderung: 28. März 2019, 13:14 von Bürger »
« Antwort #6 am: 28. März 2019, 12:35 »
Immerhin ist das BVerwG der Meinung, dass nach Bundesrecht die Möglichkeit bestehen würde, seine Rundfunkbeiträge in bar zu bezahlen:
Zitat von: Pressemeldung BVerwG
Einen solchen Annahmezwang regelt nach der - von den Vorinstanzen abweichenden - Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind.
Ich denke, dass da in den Rundfunkanstalten und beim Beitragsservice die Alarmglocken läuten.
Die an den EUGH gerichtete Fragen lauten dann im Wesentlichen, ob das EU-Recht diese Möglichkeit der Barzahlung auch so sieht, und wenn nein, ob das EU-Recht dieser Interpretation des BBankG entgegensteht oder ob das EU-Recht sich indifferent verhält und den nationalen Gesetzgebern noch Entscheidungsspielraum lässt.
« Letzte Änderung: 28. März 2019, 13:36 von DumbTV »
« Antwort #7 am: 28. März 2019, 12:49 »
Zitat von: marga am 28. März 2019, 09:55
Wenn nun jedem Mitgliedsstaat die eigene Bestimmung von Rechtsfolgen, betreffend der Euro-Banknoten, selbst überlassen wird, warum hat es dann überhaupt den Euro als "Gemeinschaftswährung"?
Damit hohe Preise nicht so bewusst werden, z.B. dass man für ein Bierchen rund 8 DM oder für eine Mietwohnung Monat für Monat 4-stellige DM-Beträge ausgibt. Auch fällt das ARD/ZDF&Co Zwangsabo leichter und 60.000 DM (Sechzigtausend) Intendantengehalt oder 45.000 DM Rente jeden Monat klingt als hätte jemand eine Null zuviel geschrieben, hat er aber nicht ... (Für die Jüngeren unter uns: DM war mal eine Währung in Deutschland )
Bitte keine weiteren Abschweifungen, sondern bitte hier wie überall eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
« Antwort #8 am: 28. März 2019, 15:12 »
Es kann doch nicht sein, dass eine Satzung eines Lokalradios eine EU-Norm aushebeln kann, indem ein regionales Parlament der Satzung Gesetzeskraft verleiht.
Wenn das so durchgeht, kann jede autonome Region aber mal ganz locker ein eigenes Bargeld beschließen.
Und die Normenhierarchie kann man sowieso in den Wind schießen; die verfängt ja nicht einmal in der bundesdeutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn es um den Rundfunkbeitrag geht.
In letzter Konsequenz: In Deutschland gibt es keine Steuern mehr, sondern nur noch Beiträge. Die autonomen EU-Regionen haben jeweils eine eigene Regionalwährung.
« Letzte Änderung: 28. März 2019, 17:55 von Bürger »
« Antwort #9 am: 28. März 2019, 16:55 »
auch Ausnahmen existieren würden (u.a. Kraftfahrzeugssteuergesetz)
Es handelt sich um §13 Abs. 1 Satz 2 Teilsatz 1 KraftStG:
§13 Abs.
(1) (...) Die Zulassung ist davon abhängig, dass
1. Im Falle einer Steuerpflicht eine schriftliche Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Konto des Fahrzeughalters oder eines Dritten bei einem Geldinstitut erteilt worden ist oder eine Bescheinigung vorgelegt wird, wonach die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde auf eine Einzugsermächtigung wegen einer erheblichen Härte für den Fahrzeughalter verzichtet, oder
2. im Falle einer Steuerbefreiung (...)
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html. Großgeschriebenes "I" nach "1." so im Original.
Mir scheint aber, dass selbst dieser Unterpunkt 1. noch eine Hintertür für den Barzahler lässt (...auf eine Einzugsermächtigung verzichtet...) und somit hier nicht unbedingt völlig gegen höheres Gesetz verstoßen wird.
Abgesehen mal davon, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist, sondern bloß eine Vorzugslast
Danke für den Hinweis - das Thema sollte jedoch der Eigenständigkeit und Komplexität wegen wenn, dann in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff vertieft werden.
Hier im Thread bitte weiter zum Kern-Thema
und damit im Wesentlichen zur Verhandlung selbst.
« Letzte Änderung: 28. März 2019, 17:54 von Bürger »

References: §14
 §128
 §14
 EuGH 
 § 14
 EUGH 
 §13

§13