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Timestamp: 2019-07-16 03:24:35+00:00

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BGH, 09.09.1988 - 2 StR 352/88 - dejure.org
BGH, 09.09.1988 - 2 StR 352/88
https://dejure.org/1988,1377
BGH, 09.09.1988 - 2 StR 352/88 (https://dejure.org/1988,1377)
BGH, Entscheidung vom 09.09.1988 - 2 StR 352/88 (https://dejure.org/1988,1377)
BGH, Entscheidung vom 09. September 1988 - 2 StR 352/88 (https://dejure.org/1988,1377)
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Gewährung eines Vorteils im Sinne des § 332 Strafgesetzbuch (StGB) - Gestattung des Geschlechtsverkehrs und die Duldung sexueller Handlungen als Vorteil im Sinne des § 332 Strafgesetzbuch (StGB) - Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung - Anforderungen an die tatbestandsmäßige Handlung der Bestechlichkeit - Annahme einer Förderung zur Prostitution
NJW 1989, 914
MDR 1989, 82
NStZ 1989, 223
StV 1989, 16
JR 1989, 430
BGH, 29.10.1992 - 4 StR 358/92
Garantenstellung von Polizeibeamten außerhalb ihrer Dienstzeit
So obliegt es beispielsweise dem für die Einhaltung des Gaststättengesetzes zuständigen Leiter des städtischen Ordnungsamtes, die unzulässige Prostitutionsausübung in einer Bar durch den Entzug der dem Barbetreiber erteilten Konzession zu unterbinden (BGH JZ 1986, 967); der zur Aufklärung einer bereits begangenen Straftat in einem Ermittlungsverfahren gegen den Barbetreiber eingesetzte Kriminalbeamte ist dagegen zur Verhinderung künftiger Prostitutionsausübung nicht ohne weiteres verpflichtet (BGH NJW 1989, 914, 916).
Auch mit Blick auf das in § 258 a StGB geschützte Rechtsgut der staatlichen Strafrechtspflege bestand für die Angeklagten aus den genannten Gründen im konkreten Fall keine Garantenstellung gemäß § 13 StGB (vgl. BGH NJW 1989, 914, 916 m.w.N.).
Dies gilt jedenfalls für die hier entscheidungserhebliche Frage einer Garantenstellung und einer daraus resultierenden Handlungspflicht für einen zur Strafverfolgung berufenen Polizeibeamten, wenn er außerhalb seines Dienstes Kenntnis von einer Straftat erlangt hat (vgl. BGHSt 5, 225 ; 12, 277 ; 38, 388 ;… BGH, JR 1987, S. 335; BGH, JR 1989, S. 430 ;… BGH, NStZ 1998, S. 194;… OLG Karlsruhe, JR 1989, S. 210 ;… OLG Köln, MDR 1981, S. 955;… OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, S. 332 f.).
Danach fehlte es dem Angeklagten im Zeitpunkt der Annahme des Vorteils jedenfalls an einem entsprechenden Vorteilsbewußtsein (vgl. BGH NJW 1989, 914, 915).
Eine Tat in der Tatbestandsalternative des Sichversprechenlassens ist bereits vollendet, wenn der Amtsträger dem Versprechenden seine Bestechlichkeit nach außen ausdrücklich oder schlüssig zu erkennen gibt (…BGHR StGB § 332 Abs. 1 Konkurrenzen 7; BGH NJW 1989, 914, 915;… Cramer in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 331 Rdn. 31;… Tröndle/Fischer 50. Aufl. § 331 Rdn. 19).
Selbst wenn man mit dem Landgericht zugunsten des Angeklagten unterstellt, daß er später die Prostituierte selbst entlohnte, "weil er die Situation wenigstens gegen Ende seiner Begegnung mit der Prostituierten als heikel und peinlich empfunden hat" (UA 60), schließt dies die Tatbestandsverwirklichung nicht aus, da die Vollendung des Tatbestands in der Alternative des Sichversprechenlassens, wie dargelegt, nicht die spätere Annahme des versprochenen Vorteils voraussetzt (vgl. BGH NJW 1989, 914, 915).
Der neue Tatrichter wird insoweit zu beachten haben, daß ein Ermessensbeamter dann vorsätzlich im Sinne des § 332 StGB handelt, wenn er sich bewußt ist, er erwecke durch sein Tun nach außen hin den Anschein der Käuflichkeit und im Zeitpunkt des Sichversprechenlassens gewillt war, den versprochenen Vorteil auch anzunehmen (vgl. BGH NJW 1989, 914, 916;… einschränkend Kuhlen in NK-StGB 11. Lfg. § 331 Rdn. 28 ff.).Ob eine etwaige Bezahlung der Prostituierten durch den Angeklagten angesichts des Umstandes, daß er dies den Investoren nicht offenbart hat, geeignet sein kann, seinen Annahmewillen im Zeitpunkt des Sichversprechenlassens des Vorteils in Zweifel zu ziehen, wird der neue Tatrichter zu entscheiden haben.
Eine solche in einem Unterlassen gründende Beihilfe i.S. von § 27 StGB erfordert unter anderem eine Garantenstellung i.S. des § 13 StGB (vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. September 1992 - 2 StR 397/92, wistra 1993, 59 unter 1; Urteil vom 9. September 1988 - 2 StR 352/88, NJW 1989, 914 unter IV 2 a;… Kühl in Lackner/Kühl, StGB 27. Aufl. § 27 Rn. 5;… Heine in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl. § 27 Rn. 15).
Eine solche in einem Unterlassen gründende Beihilfe i.S. von § 27 StGB erfordert unter anderem eine Garantenstellung i.S. des § 13 StGB (vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. September 1992 2 StR 397/92, wistra 1993, 59 unter 1; Urteil vom 9. September 1988 2 StR 352/88, NJW 1989, 914 unter IV 2 a;… Kühl in Lackner/Kühl, StGB 27. Aufl. § 27 Rn. 5;… Heine in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl. § 27 Rn. 15).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter Vorteil im Sinne der §§ 331 ff. StGB jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (vgl. BGHSt 31, 264, 279; 33, 336, 339; 35, 128, 133; BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Vorteil 3; BGH NStZ 1985, 497, 499).
Ob es zur Leistung kommt, ist nicht von Bedeutung; der Täter muss die Leistung nur wollen (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 1988 - 2 StR 352/88 -, juris Rn. 15).

References: § 332
 § 332
 § 258
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 332
 BGH 
 § 331
 § 331
 BGH 
 § 332
 BGH 
 § 331
 § 27
 § 13
 § 27
 § 27
 § 27
 § 13
 § 27
 § 27
 § 332
 BGH