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Timestamp: 2020-04-07 17:57:40+00:00

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Hauptfeststellung zum 1.1.2014 (Streitpunkte: Vorhandensein von "Feuchtwiesen"; ortsübliche Verhältnisse bei den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gemäß § 32 Abs. 3 Z 2 lit. b und c BewG 1955; Höhe der öffentlichen Gelder iSd § 35 BewG 1955) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.07.2018, RV/3100523/2017
Hauptfeststellung zum 1.1.2014 (Streitpunkte: Vorhandensein von "Feuchtwiesen"; ortsübliche Verhältnisse bei den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gemäß § 32 Abs. 3 Z 2 lit. b und c BewG 1955; Höhe der öffentlichen Gelder iSd § 35 BewG 1955)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 31.12.2016 zu Einheitswertaktenzeichen xxx betreffend Einheitswert zum 1.1.2014, Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 1.1.2015, zu Recht erkannt:
1) Mit Bescheid vom 31.12.2016 stellte das Finanzamt den Einheitswert für den landwirtschaftlichen Betrieb des Beschwerdeführers zum 1.1.2014 (Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 1.1.2015) mit 7.200 Euro fest.
In der Bescheidbegründung ist die Berechnung wie folgt dargestellt:
Landwirtschaftlich genutzte Flächen 11,928 ha x Hektarsatz 367,2 € 4.379,96 €
Flächen 7,1456 ha x Hektarsatz 67,89 € 485,15 €
Zwischensumme 4.865,11 €
öffentliche Gelder gem. § 35 BewG 33 % v. 7.122,66 € 2.350,48 €
Summe 7.215,59 €
Einheitswert (gerundet) 7.200 €
Dazu führte das Finanzamt aus, die Bewertung des landwirtschaftlichen Vermögens sei auf Basis der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen vom 4.3.2014, GZ. BMF-010202/0100-VI/3/2014, erfolgt. Bei der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen sei eine Bodenklimazahl von 21,5 unterstellt worden, die um Abschläge für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen von 29 % (16 % für die wirtschaftlichen Verhältnisse, 13 % für die Betriebsgröße) vermindert worden sei. Die Betriebszahl betrage daher 15,3.
Für die Betriebszahl 100 betrage der Hektarsatz gemäß § 38 BewG 2.400 Euro; für die Betriebszahl 15,3 errechne sich somit ein Hektarsatz von 367,20 Euro (2.400/100 x 15,3).
2) In seiner Beschwerde vom 13.1.2017 führte der Beschwerdeführer aus:
„Die Abschläge für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen sind mit -16 % zu niedrig bemessen. Mein Heimbetrieb unterteilt sich in eine mehrmähdige Wiese und in die so genannte A.Wiese, welche als Dauerweide genutzt wird. Die mehrmähdige Wiese im Ausmaß von 6,6 ha wird zwei Mal gemäht, wobei festzuhalten ist, dass sich in diesem Feldstück drei Feuchtwiesen befinden. Der Ertragswert auf dieser Wiese ist gering. Das zweite Feldstück A.Wiese im Ausmaß von 5,32 ha ist eine Dauerweide und wird nur im Sommer von Rindern bestoßen und ist im Winter weder befahrbar noch zu erreichen. Im Sommer ist diese Wiese nur mit dem Traktor über einen Wald- und Feldweg zu erreichen. Die Ertragslage hat sich in den letzten Jahren aufgrund der schlechten Witterungslage keinesfalls erhöht, im Gegenteil deutlich reduziert. Da ein großer Anteil meines landwirtschaftlichen Betriebes sich auf einer Seehöhe von 1360 m befindet und im Winter unerreichbar bzw. abgeschnitten ist, beantrage ich die Zuteilung zum Richtbetrieb 1 („B.“). Anzumerken ist, dass dieser Richtbetrieb ganzjährig zu erreichen ist und mein Betrieb je zur Hälfte im Winter abgeschnitten ist. Ich bitte daher um Neubewertung meiner Abschläge. Die Abschläge für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen bewerte ich aus oben angeführten Gründen mit -55 %. Ich bitte um Neufestsetzung des Bescheides.
Aus dem beigefügten AMA Kontenblatt 2013 können Sie entnehmen, dass die Summe der öffentlichen Gelder für das Jahr 2013 für meinen Betrieb 4.904,39 Euro betragen hat. Ich bitte daher auch diese Position entsprechend zu reduzieren.“
3) Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.6.2017 als unbegründet ab. In einer Beilage zur Beschwerdevorentscheidung wurden dem Beschwerdeführer die Bewertungsgrundlagen wie folgt bekanntgegeben:
Hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen gemäß § 32 Abs. 3 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG 1955) sei die auf Grund der rechtskräftig festgestellten Bodenschätzungsergebnisse errechnete Bodenklimazahl von 21,5 heranzuziehen. Bei der Berechnung der Abschläge für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen seien jene Flächen, bei denen es sich nach dem Ergebnis der Bodenschätzung um Hutweiden handle, nicht einzubeziehen. Für die Zu- und Abschläge für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gemäß § 32 Abs. 3 Z 2 lit a bis c BewG 1955 (regionalwirtschaftliche Verhältnisse des Standortes, Entfernung der Betriebsflächen zum Hof, Größe und Hangneigung der Betriebsflächen sowie übrige Umstände) seien gemäß § 38 Abs. 4 BewG 1955 ortsübliche Verhältnisse zugrunde zu legen. Für die Ermittlung der ortsüblichen Verhältnisse sei die Richtlinie zur Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher (Vergleichs-)Betriebe angewendet worden. Im Beschwerdefall seien ortsübliche Verhältnisse nach Maßgabe des Musterbetriebes MB 2 unterstellt worden. Ein Vergleich der Abschläge für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen beim Musterbetrieb MB 2 (-16 %) und beim Betrieb des Beschwerdeführers (-17,7 %) habe keinen wesentlichen Unterschied ergeben.
Die in der Beilage zur Beschwerdevorentscheidung enthaltene Gegenüberstellung der ortsüblichen Verhältnisse (laut Musterbetrieb MB 2) und der tatsächlichen Verhältnisse beim Betrieb des Beschwerdeführers hinsichtlich der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen stellt sich zusammengefasst wie folgt dar:
Musterbetrieb MB 2 Beschwerdeführer
Summe Zu- und Abschläge für die
regionalwirtschaftlichen Verhältnisse
Abschlag für die betrieblichen Verhältnisse: Hangneigung
Abschlag übrige Umstände:
Summen -16,0 % -17,7 %
Zum Zuschlag für öffentliche Gelder wies das Finanzamt darauf hin, dass der zu Grunde gelegte Betrag von 7.122,66 Euro dem Zuflussprinzip (des Jahres 2013) entspreche und von der AMA mitgeteilt worden sei.
4) Im Vorlageantrag vom 20.6.2017 hielt der Beschwerdeführer den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung entgegen, es liege sehr wohl "ein großer Unterschied in den Abschlägen" vor, weil mehr als zwei Drittel seines Betriebes Wiesen, Asten und dergleichen seien. Diese Feldstücke seien weit weg vom Heimathof gelegen und sehr schwer am Berg erreichbar (ausschließlich mit Traktor). Der Beschwerdeführer beantrage eine Besichtigung vor Ort zur Beweissicherung.
Der geschlossene Hof „A.“ wurde dem Beschwerdeführer mit Notariatsakt vom 23.3.2012 von seinem Vater C. übergeben. Vor der Übergabe war der Betrieb von D., der Mutter des Beschwerdeführers, als Pächterin geführt worden.
Zum Betrieb gehören landwirtschaftliche Flächen (inklusive Bauflächen, Wege und dgl.) von insgesamt 11,8929 ha und Waldflächen von 7,1807 ha.
Nach dem Ergebnis der Bodenschätzung (bodengeschätzte Fläche: insgesamt 11,2376 ha) ist eine Fläche von 6,2652 ha (GSt. xx1 „A.Wiese“, Gst. xx2 und GSt. xx3) der Kulturart Grünland-Hutweide zugeordnet; die landwirtschaftliche Nutzfläche ohne Hutweiden beträgt 4,9724 ha (GSt. xx4 und GSt. xx5).
Im Jahr 2013 wurden dem Betrieb „A.“ von der AMA eine Prämie für Milchkühe sowie einheitliche Betriebsprämien von insgesamt 7.673,07 Euro gutgeschrieben und ein Betrag von -550,41 Euro nachbelastet (Saldo: 7.122,66 Euro). Davon wurde ein Teilbetrag von 4.904,39 Euro für das Jahr 2013 gewährt (einheitliche Betriebsprämie 2013, ausbezahlt am 18.12.2013). Die Prämie für Milchkühe 2012 (Gutschrift 814,06 Euro am 28.3.2013 - Hauptberechnung) sowie die einheitliche Betriebsprämie 2009 (Lastschrift -550,41 Euro am 14.11.2013 - Nachberechnung) betreffen noch Zeiträume, in denen der Betrieb von der Mutter des Beschwerdeführers geführt worden war. Das betriebliche Bankkonto, das auch für den Zahlungsverkehr mit der AMA verwendet wurde bzw. wird, hat der Beschwerdeführer anlässlich der Betriebsübergabe von seiner Mutter (als bisheriger Pächterin) übernommen und weitergeführt.
Die unter Punkt II getroffenen Feststellungen stützen sich auf den Notariatsakt (Übergabsvertrag) vom 23.3.2012, den Inhalt der vom Finanzamt vorgeleg ten Akten sowie (hinsichtlich der von der AMA ausbezahlten öffentlichen Gelder) auf die vom Beschwerdeführer ergänzend erteilten Auskünfte (E-Mail vom 28.5.2018 und Telefonat vom 5.6.2018).
Die geringfügige Differenz (351 m2) bei der Aufteilung der Gesamtfläche in landwirtschaftlich genutzte Flächen und Waldflächen laut Kataster (11,8929 ha / 7,1807 ha) und den Ansätzen im angefochtenen Einheitswertbescheid (11,9280 ha / 7,1456 ha) ist bei einer im Zuge des Beschwerdeverfahrens vom Technischen Leiter der Bodenschätzung für Tirol und Vorarlberg durchgeführten Kontrollrechnung zu Tage getreten.
1) Die für die Einheitswertermittlung landwirtschaftlicher Betriebe maßgeblichen Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148/1955 in der zum 1.1.2014 geltenden Fassung, lauten auszugsweise:
" § 30 Begriff des landwirtschaftlichen Vermögens
1. Zahlungsmittel, Wertpapiere und Geldforderungen mit Ausnahme der in Zusammenhang mit der Bewirtschaftung zur Auszahlung gelangten öffentlichen Gelder, ...
§ 35 Berücksichtigung von öffentlichen Geldern
(2) Hinsichtlich der übrigen Umstände, die die Ertragsfähigkeit beeinflussen können, sind ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse solche zu unterstellen, die in der betreffenden Gegend für die Bewirtschaftung als regelmäßig anzusehen sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestandes an Betriebsmitteln. ...
§ 40 Abschläge und Zuschläge
a) die tatsächlichen Verhältnisse der im § 36 Abs. 2 bezeichneten Ertragsbedingungen von den regelmäßigen Verhältnissen, die bei der Feststellung der Betriebszahl oder bei der Ermittlung des Hektarsatzes unterstellt worden sind, wesentlich abweichen ..."
2) Zu § 34 BewG 1955 ist d ie Verordnung des Bundesministers für Finanzen GZ. BMF-010202/0100-VI/3/2014 "über die Bewertungsgrundlagen für das landwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 2014 (Beschreibung des Hauptvergleichsbetriebes und Feststellung der Betriebszahl für die landwirtschaftlichen Vergleichsbetriebe)" ergangen und am 4.3.2014 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundgemacht worden. Eine Richtlinie zur Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher (Vergleichs-)Betriebe soll der Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bewertung im Bundesgebiet dienen (siehe https://www.bmf.gv.at/steuern/immobilien-grundstuecke/einheitsbewertung/Hauptfeststellung-LuF-2014.html) .
1) Nach der dargestellten Rechtslage ist der Einheitswert eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege einer vergleichenden Bewertung (Ermittlung des Hektarsatzes nach dem Verhältnis der Ertragsfähigkeit dieses Betriebes zu derjenigen des maßgebenden Vergleichsbetriebes) festzustellen. Dabei sind hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen und hinsichtlich der Betriebsgröße die tatsächlichen Verhältnisse des zu bewertenden Betriebes zu Grunde zu legen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gemäß § 32 Abs. 3 Z 2 lit. a bis c BewG 1955 (regionalwirtschaftliche Verhältnisse des Standortes, Entfernung der Betriebsflächen zum Hof, Größe und Hangneigung der Betriebsflächen) ist hingegen auf die ortsüblichen Verhältnisse abzustellen (§ 38 Abs. 4 BewG 1955).
2) Der Einwand des Beschwerdeführers, dass die Ertragskraft seines Betriebes auf Grund des Vorhandenseins von "Feuchtwiesen" gering sei, betrifft die natürlichen Ertragsbedingungen. Die Feststellung der Ertragsfähigkeit auf Grund der natürlichen Ertragsbedingungen erfolgt im Zuge der Bodenschätzung, deren rechtskräftige Ergebnisse für die Einheitsbewertung bindend sind (§ 36 Abs. 1 BewG 1955) und in der Bodenklimazahl zum Ausdruck kommen. Ein Abschlag von der Bodenklimazahl im Hinblick auf die "Feuchtwiesen" kommt somit nicht in Betracht.
3) Die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen werden bei der Einheitsbewertung durch Zuschläge zur bzw. Abschläge von der Bodenklimazahl berücksichtigt. Zur Erfassung der gemäß § 32 Abs. 3 Z 2 lit. a bis c BewG 1955 maßgeblichen ortsüblichen Verhältnisse ist es in der Verwaltungspraxis üblich, zwecks entsprechender Gruppierung der Betriebe innerhalb eines Gebietes so genannte "Musterbetriebe" festzulegen.
3.a) Nach der erwähnten Richtlinie des BMF zur Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher (Vergleichs-)Betriebe, die im Rahmen der vom Gesetz vorgegebenen vergleichenden Bewertung einheitlich - so auch bei der Bewertung der "Musterbetriebe" - angewendet wird, bleiben bei Ermittlung der Zuschläge bzw. Abschläge gemäß § 32 Abs. 3 Z 2 lit. b BewG 1955 (Entfernung der Betriebsflächen zum Hof) und lit. c (Größe und Hangneigung der Betriebsflächen) ua. die Hutweiden außer Betracht. Auf die vom Beschwerdeführer eingewendete schlechte Erreichbarkeit der bei der Bodenschätzung als Hutweiden (entsprechend niedrig) bewerteten Grundstücke, etwa der "A.Wiese", war somit nicht weiter einzugehen. Auch die im Vorlageantrag beantragte Besichtigung konnte unterbleiben.
3.b) Die in der Beschwerde beantragten Abschläge von 55 % entsprechen den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen des Musterbetriebes MB 1. Hingegen hat das Finanzamt die ortsüblichen Verhältnisse für den Betrieb des Beschwerdeführers an Hand des nahe gelegenen Musterbetriebes MB 2 bestimmt, bei dem diese Abschläge 16 % betragen. Die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gemäß § 32 Abs. 3 Z 2 lit. a bis c BewG 1955 der "Musterbetriebe" MB 1 und MB 2 unterscheiden sich erheblich in Bezug auf die Geländeneigungen der Feldstücke: während beim MB 1 rund 72 % der maßgeblichen landwirtschaftlichen Nutzfächen eine Hangneigung von mehr als 26° aufweisen (Abschlag für die Hangneigungen insgesamt 45 %), beträgt beim MB 2 die Hangneigung bei rund 67,5 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht mehr als 10° (Abschlag für die Hangneigungen insgesamt 8 %). Beim Betrieb des Beschwerdeführers weisen 62,4 % der (korrigierten) landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Hutweiden eine Hangneigung von nicht mehr als 10° auf, weitere 28,3 % der Flächen haben eine Hangneigung von 16° und nur 9,3 % der Flächen haben eine Hangneigung von 26°. In die Berechnung einzubeziehende landwirtschaftliche Nutzflächen mit einer Hangneigung von mehr als 26° gibt es im Betrieb des Beschwerdeführers nicht; der Abschlag für die Hangneigungen würde sich (korrigiert) mit insgesamt 10,8 % errechnen (siehe im Detail die Gegenüberstellungen im Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 7.5.2018).
Dem Finanzamt kann somit nicht entgegengetreten werden, wenn es beim Betrieb des Beschwerdeführers hinsichtlich der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gemäß § 32 Abs. 3 Z 2 lit. a bis c BewG 1955 ortsübliche Verhältnisse unterstellt hat, wie sie durch den Musterbetrieb MB 2 repräsentiert werden.
4) Hinsichtlich des Zuschlags für öffentliche Gelder ist auf die zum Stichtag 1.1.2014 geltende Rechtslage zu verweisen (§ 35 BewG 1955): Danach sind die im Jahr 2013 ausbezahlten Gelder (saldiert mit den von der AMA rückgeforderten Beträgen) ohne Rücksicht darauf maßgeblich, für welchen Zeitraum die Zahlungsansprüche entstanden waren. Soweit die Prämien noch für die Zeit der Betriebsführung durch Frau D. (bis einschließlich März 2012) gewährt wurden, sind die Ansprüche bzw. Verpflichtungen mit der Betriebsübergabe auf den Beschwerdeführer übertragen worden; ebenso war das betriebliche Bankkonto, über das der Zahlungsverkehr mit der AMA abgewickelt wurde, im Jahr 2013 bereits dem Beschwerdeführer zuzurechnen. Dass er die im März 2013 auf diesem Konto eingegangene Milchkuhprämie des Jahres 2012 an seine Mutter weitergegeben hat, vermag an der Zurechnung des Zahlungseinganges (an den Beschwerdeführer) nichts zu ändern.
5) Im Hinblick auf die Rundungsbestimmung des § 25 BewG 1955 wirkt sich die Berichtigung der im Beschwerdeverfahren festgestellten geringfügigen Flächendifferenz - 351 m2 wurden fälschlich der landwirtschaftlichen statt der forstwirtschaftlich genutzten Fläche zugeordnet (siehe oben Punkt III) - auf die Höhe des (auf volle 100 Euro abgerundeten) Einheitswertes nicht aus.
Im Beschwerdefall waren in erster Linie Sachverhaltsfragen zu beantworten. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellten sich nicht. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.3100523.2017
Findok-Nr: 119993.1, aufgenommen am: 09.08.2018 11:11:11, Dokument-ID: 5c556b11-bbc4-49bd-abf8-24bcf7abe36c, Segment-ID: 92170272-1d06-477d-8b4c-ac043c690432

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