Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BLw%202/14
Timestamp: 2019-10-19 18:58:27+00:00

Document:
Rechtsprechung: BLw 2/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.11.2014
https://dejure.org/2014,47531
BGH, 28.11.2014 - BLw 2/14 (https://dejure.org/2014,47531)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2014 - BLw 2/14 (https://dejure.org/2014,47531)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2014 - BLw 2/14 (https://dejure.org/2014,47531)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,47531) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG, § ... 70 Abs. 1 FamFG, § 71 Abs. 1 FamFG, § 464 Abs. 2 BGB, § 21 GrdstVG, § 1 Abs. 2 ALG, § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, § 9 GrdstVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 ALG, § 1 Abs. 2 Satz 3 ALG, § 74 Abs. 6 Sätze 1, 2 FamFG
§ 9 Abs 1 Nr 1 GrdstVG, § 13 Abs 7 EStG, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2 EStG
Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen ungesunder Bodenverteilung: Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen BGB-Gesellschafter/Landwirt zwecks Einbringung als Sonderbetriebsvermögen in die Gesellschaft
GrdstVG § 9 Abs. 1; EStG §§ 13 Abs. 7, 15 Abs. 1 Nr. 2 S. 2
Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch Gesellschafter zur Einbringung in Personengesellschaft
Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Gesellschafter zum Zweck der Einbringung als Sonderbetriebsvermögen
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch den Gesellschafter zu dem Zweck, dieses als Sonderbetriebsvermögen ( 13 Abs. 7 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) in eine Personengesellschaft einzubringen, bei wertender ...
BGB-Gesellschaft, Einbringung, GbR, Genehmigung, Personengesellschaft, Vorkaufsrecht
Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Gesellschafter
Zur Genehmigung des Erwerbs eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch Gesellschafter zur Einbringung in Personengesellschaft als Sonderbetriebsvermögen
AG Erfurt, 14.03.2013 - Lw 10/11
OLG Jena, 24.01.2014 - Lw U 883/13
BGH, 24.11.2014 - BLw 2/14
NJW-RR 2015, 553
ZIP 2015, 528 (Ls.)
WM 2015, 1441
NZG 2015, 352
BGH, 25.11.2016 - BLw 4/15
Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines …
Diese Maßnahmen zielen in erster Linie auf die Schaffung und die Erhaltung selbständiger und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1965 - V BLw 16/65, RdL 1966, 38, 39; Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246; Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 6).
Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (Senat, Beschluss vom 4. Juli 1979 - V BLw 4/79, BGHZ 75, 81, 83; Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86, 88; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246; Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 6 - st. Rspr.).
Der Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch eine Landwirtschaft betreibende Kapital- oder Personengesellschaft steht insoweit demjenigen durch einen Einzellandwirt gleich, und zwar unabhängig von der Rechtsform, in der das Unternehmen betrieben wird (vgl. Senat, Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 12).
Da das Gericht gemäß § 22 Abs. 3 GrdstVG eine eigene Entscheidung zu treffen hat und die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts nicht im Raum steht (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 9 mwN), ist Entscheidungsgrundlage der Verfahrensstoff, der sich zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung aus den Akten ergibt (…vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 1385, 1386 Rn. 26; OLG Zweibrücken, RdL 2011, 19 f.;… allgemein Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 37 Rn. 3 ff. und § 74 Rn. 27 mwN).
Er hat in wertender Betrachtung entschieden, dass dies nur dann anzunehmen ist, wenn der Gesellschafter in dem Unternehmen als Mitunternehmer über die Bewirtschaftung mitentscheidet oder in dem Betrieb in anderer Weise hauptberuflich tätig ist und die Einbringung des Grundstücks in die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Gesellschafter rechtlich sichergestellt ist; da der Gesellschaftsvertrag die erforderliche Pflicht des Beteiligten zu 2 zur Einbringung des Grundstücks in die GbR seinerzeit nicht begründete, hat der Senat einen Erwerb durch die Gesellschaft in dieser Entscheidung verneint (Senat, Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 21 ff.).
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde muss die Überlassung nicht für den zukünftigen Moment des Eigentumsübergangs an den Erwerber, sondern in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt rechtlich sichergestellt sein (vgl. Senat, Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 23).
Hierunter ist eine unternehmerische Tätigkeit zu verstehen, die eine auf Bodenbewirtschaftung beruhende planmäßige Aufzucht von Pflanzen oder eine damit verbundene Tierhaltung zum Gegenstand hat (vgl. Senat, Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 12 f. mwN).
aa) Ob ein Erwerber Landwirtschaft betreibt, der seine landwirtschaftlichen Grundstücke nicht mit eigenem Personal und Maschinen, sondern durch ein Lohnunternehmen bearbeiten lässt, hat der Senat in dem bereits genannten Beschluss vom 28. November 2014 ausdrücklich offen gelassen (BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 13 f. mwN).
In der neueren Rechtsprechung und Literatur wird - soweit diese Frage explizit erörtert wird - die Bewirtschaftung der Flächen unter Einsatz von Lohnunternehmern als ausreichend angesehen (OLG Jena…, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - LwU 183/11, juris Rn. 9 f.; AUR 2013, 341, 342; Booth, AUR 2015, 217, 221;… Netz, GrdstVG, 7. Aufl., Rn. 1875 sowie Rn. 1920; zurückhaltend noch ders., RdL 2013, 317, 318).
(a) Auszugehen ist einerseits von dem Zweck des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG, wonach der vorhandene landwirtschaftliche Grundbesitz den Landwirten zugutekommen und vorbehalten bleiben soll, die ihn selbst bewirtschaften und deren Existenz sich auf die Landwirtschaft gründet (vgl. Senat, Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 19).
Andererseits sind die Versagungsgründe in § 9 GrdstVG vor allem darauf ausgerichtet, die Agrarstruktur durch die Schaffung und den Erhalt leistungsfähiger Betriebe zu fördern und nicht unzeitgemäße Verhältnisse zu konservieren (Senat…, Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 17; Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 20).
Die vollständige oder teilweise Erledigung landwirtschaftstypischer Arbeiten durch Lohnunternehmer gehört zum üblichen Bild landwirtschaftlicher Betriebe (vgl. Booth, AUR 2015, 217, 221;… Schwerdtle, in Betriebsgesellschaften in der Landwirtschaft, Schriftenreihe der Rentenbank Band 15, S. 7, 18 ff.;… Netz, GrdstVG, 7. Aufl., Rn. 1920, vgl. auch Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015, S. 125 f.).
Aus Sicht der Auftragnehmer kann die Erbringung von Lohnunternehmerleistungen neben der Bewirtschaftung der eigenen Betriebe dazu dienen, die erworbenen Maschinen besser auszulasten (Booth, AUR 2015, 217, 221).
Solche Formen der Zusammenarbeit stellen auch Optionen für kleinere und mittlere Betriebe dar, für die eine Vollmechanisierung nicht ohne weiteres rentabel erscheint (näher zum Ganzen Booth, AUR 2015, 217, 221;… Schwerdtle, in Betriebsgesellschaften in der Landwirtschaft, Schriftenreihe der Rentenbank Band 15, S. 7, 18;… vgl. auch Glas in Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht, § 7 Rn. 133).
(a) Nach dem Zweck des Versagungsgrunds in § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG soll der vorhandene landwirtschaftliche Grundbesitz in erster Linie den Landwirten zugutekommen und vorbehalten bleiben, die ihn selbst bewirtschaften (Senat, Beschluss vom 11. Juli 1961 - V BLw 20/60, RdL 1961, 229;… Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 10; Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 19).
Grundstücksverkehrsgenehmigung: Spekulative Überhöhung des in einem …
Dass ein solches Gebot ausnahmsweise nicht als spekulativ anzusehen ist - und die Genehmigung infolgedessen zu erteilen ist -, lässt sich daraus ableiten, dass das Grundstückverkehrsgesetz gerade die Schaffung und den Erhalt leistungsfähiger Betriebe fördern soll (vgl. Senat, Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, BzAR 2015, 150 Rn. 20).
Die Frage, ob das Siedlungsunternehmen das Vorkaufsrecht rechtmäßig ausgeübt hat, richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05; Beschluss vom 24. November 2006 - BLw 11/06; Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14; Senat, Beschluss vom 29. Oktober 1991 - 10 W(Lw) 3/91).
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur zielen in erster Linie auf die Schaffung und Erhaltung selbständiger und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05 Rn. 19; Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14 Rn. 6;… Beschluss vom 25. November 2016 - BLw 4/15 Rn. 8).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 10 RSG bestimmt sich die Frage, ob das Siedlungsunternehmen das Vorkaufsrecht rechtmäßig ausgeübt hat, nach den tatsächlichen Verhältnissen in dem durch § 6 Abs. 1 S. 3 RSG festgelegten Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts (BGH…, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05 Rn. 22;… Beschluss vom 24. November 2006 - BLw 11/06 Rn. 12; Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14 Rn. 9 m.w.N.; s.a. Senat, Beschluss vom 29. Oktober 1991 - 10 W(Lw) 3/91).
AG Friedberg (Hessen), 08.07.2015 - 800 Lw 1/15
1. Der Erwerb von Ersatzland im Sinne von § 8 Ziff. 7 Buchst. b) GrdstVG durch …
Der Erwerb von Ersatzland im Sinne von § 8 Ziff. 7 Buchst. b) GrdstVG durch einen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, der den der Gesellschaft wesensgemäß obliegenden Aufgaben zu dienen bestimmt ist, vermag nur dann einen Anspruch auf die Genehmigung nach § 8 GrdstVG zu begründen, wenn der Gesellschafter in dem Unternehmen als Mitunternehmer über die Bewirtschaftung mitentscheidet oder in dem Betrieb auf andere Weise hauptberuflich tätig ist und die Einbringung des Grundstücks in die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Gesellschafter rechtlich sichergestellt ist (Übertragung der zu § 9 GrdstVG in BGH, Beschl. v. 28.11.2014 - BLw 2/14, juris, entwickelten Grundsätze auf § 8 GrdstVG).
Für § 9 GrdstVG hat dies der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 28.11.2014 (BLw 2/14, juris) dahingehend entschieden, dass der BGH grundsätzlich der Auffassung des OLG München folgt, allerdings fordert, dass der Gesellschafter in dem Unternehmen als Mitunternehmer über die Bewirtschaftung mitentscheidet oder in dem Betrieb in anderer Weise hauptberuflich tätig ist und die Einbringung des Grundstücks in die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Gesellschafter rechtlich sichergestellt ist (BGH, Beschl. v. 28.11.2014 - BLw 2/14, juris, Rn. 21).
Hierzu hätte es wohl, wie der BGH weiter ausführt, der Begründung einer entsprechenden Beitragsverpflichtung im Gesellschaftsvertrag bedurft (BGH, Beschl. v. 28.11.2014 - BLw 2/14, juris, Rn. 23).
OLG Naumburg, 27.07.2018 - 2 Ww 9/17
bb) Unabhängig hiervon, wäre der Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch einen GbR-Gesellschafter wie den Antragsteller zu dem - unterstellten - Zweck, die Grundstücke als Sonderbetriebsvermögen in die Personengesellschaft einzubringen, bei wertender Betrachtung dem Erwerb durch die Gesellschaft auch nur dann gleichzustellen, wenn der Gesellschafter in dem Unternehmen als Mitunternehmer über die Bewirtschaftung mitentscheidet oder in dem Betrieb in anderer Weise hauptberuflich tätig ist und die Einbringung des Grundstücks in die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Gesellschafter rechtlich sichergestellt gewesen wäre (…so BGH, Beschluss v. 25.11.2016 - Az.: BLw 4/15 - , NJW-RR 2017, 665 ff., Rdn. 12; BGH, Beschluss v. 28.11.2014 - Az.: BLw 2/14 - , NJW-RR 2015, 553 ff., Rdn. 14 ff.).
aa) Auf Seiten des Grundstückserwerbers ist nach der Rechtsprechung des BGH der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Gesellschafter zum Zwecke der Einbringung in eine GbR dem Erwerb durch die Personengesellschaft dann gleichgestellt, wenn der Gesellschafter in dem Unternehmen als Mitunternehmer über die Bewirtschaftung mitentscheidet oder in dem Betrieb in anderer Weise hauptberuflich tätig ist und die Einbringung des Grundstücks in die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs durch die Gesellschaft rechtlich sichergestellt ist (…BGH, Beschluss v. 25.11.2016 - Az.: BLw 4/15 - , a.a.O., Rdn. 12; BGH, Beschluss v. 28.11.2014 - Az.: BLw 2/14 - , a.a.O., Rdn. 21 ff.).
https://dejure.org/2014,40863
BGH, 24.11.2014 - BLw 2/14 (https://dejure.org/2014,40863)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2014 - BLw 2/14 (https://dejure.org/2014,40863)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2014 - BLw 2/14 (https://dejure.org/2014,40863)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,40863) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 48 ZPO, § 42 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG, § 44 ZPO
§ 6 Abs 1 S 1 FamFG, § 42 Abs 1 S 1 ZPO, § 48 ZPO, § 93 Abs 1 S 2 AktG, § 116 S 1 AktG
Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als Aufsichtsratsmitglied
Anforderungen an die Selbstablehnung eines ehrenamtlichen Richters
FamFG § 6 Abs. 1 S. 1
Bei einem eigenen - sei es auch nur mittelbaren - wirtschaftlichen Interesse am Ausgang des Rechtsstreits kann zwar Anlass zu der Befürchtung bestehen, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. November 2014 - X ZR 148/11, juris Rn. 4 f; siehe auch BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - BLw 2/14, MDR 2015, 608 Rn. 3 und RGZ 7, 311, 312 f jeweils zur Richterablehnung).
Die Besorgnis der Befangenheit führt zur Ablehnung, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10;… Beschluss vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; Beschluss vom 24. November 2014 - BLw 2/14, MDR 2015, 608 Rn. 3).
Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters ist gerechtfertigt, wenn objektive Gründe dafür sprechen, dass der Richter auf Grund eines eigenen - sei es auch nur mittelbaren - wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenübersteht (BGH, Beschluss vom 24.11.2014 - BLw 2/14, juris-Rn. 3 = MDR 2015, 608; OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.02.2019 - 4 U 5/19, vorgelegt als Anlage V./18 und AG 22).
OLG Frankfurt, 30.08.2018 - 6 W 79/18
Befangenheitsablehnung eines Handelsrichters
Dementsprechend ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2014, BLW 2/14, BeckRS 2014, 23520 zur Befangenheit eines Aufsichtsratsmitgliedes einer Aktiengesellschaft auch kein anders gelagerter, sondern in den rechtlichen Wertungen identischer Fall.

References: § 9
 § 71
 § 464
 § 21
 § 1
 § 15
 § 9
 § 1
 § 1
 § 74

§ 9
 § 13
 § 15
 § 9
 § 15
 § 22
 § 37
 § 74
 § 9
 § 9
 § 7
 § 9
 § 10
 § 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 8
 § 9
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 6
 § 48
 § 42
 § 93
 § 44

§ 6
 § 42
 § 48
 § 93
 § 116
 § 6