Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00256/fnameorig_680434.html
Timestamp: 2018-12-17 14:08:05+00:00

Document:
256/J XXVI. GP
betreffend „Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen - Besuch des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Landeshauptmannes der Steiermark an der Volksschule Murfeld“
Gem § 46 Abs 3 SchUG darf „in der Schule, bei Schulveranstaltungen und bei schulbezogenen Veranstaltungen [...] für schulfremde Zwecke nur dann geworben werden, wenn die Erfüllung der Aufgaben der österreichischen Schule (§ 2 des Schulorganisationsgesetzes) hiedurch nicht beeinträchtigt wird". § 2 Abs 1 SchOG postuliert, dass junge Menschen zu „selbständigem Urteil“ geführt und ,,dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen“ sein sollen.
In dem mit der Geschäftszahl BMUKK-13.261/0056-III/3/2008 versehenen Rundschreiben Nr. 13/2008 des damaligen Unterrichtsministeriums, das in unbefristeter Geltung steht, unterstreicht das Ministerium die Rechtslage und demnach die Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen. Es sei demnach unabdingbar, den Jugendlichen ein ,,politisches Grundlagenwissen zu vermitteln“. Dabei sei in jedem Fall darauf zu achten, „dass nicht parteipolitische Interessen in der Schule Platz greifen“. Dem Schreiben des Ministeriums nach dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, „Parteipolitik werde - durch Personen oder einschlägiges Werbematerial - in die Schule transportiert“.
Wenn Politiker oder Politikerinnen Schulen besuchen, so folgert das Ministerium in dem Rundschreiben weiter, lasse sich unabhängig vom deklamierten Grund dieses Besuches - jedenfalls eine zumindest latente Werbewirkung für die entsprechende politische Partei“ nicht ausschließen. Politiker und Politikerinnen seien „Personen des öffentlichen Lebens“ und werden daher „selbst bei Auftritten mit nicht politischen Inhalten als parteizugehörig wahrgenommen“. Das Bildungsministerium weist in dem Rundschreiben außerdem ausdrücklich darauf hin, dass „unzulässige Werbung iSd § 46 Abs 3 SchUG auch nicht mit 'Zustimmung' der Schulbehörden erlaubt ist“.
1. Welche Rechtsansicht hat der Bundeskanzler zu dem beschriebenen Rechtsbruch?
2. War dem Bundeskanzler die Unzulässigkeit des Schulbesuches gem § 46 Abs 3 SchUG iVm § 2 SchOG bekannt?
3. Hat sich der Bundeskanzler vor seinem Besuch mit der Rechtsansicht des Bildungsministeriums in dem Rundschreiben Nr. 13/2008 befasst und wenn ja, wieso wurde entgegen dieser Rechtsansicht gehandelt?
6. Selbst für den Fall, dass der Bundeskanzler den Schulbesuch mit der Funktion und dem öffentlichen Amt, in dem die Beteiligten stehen, begründet: wie ist der Schulbesuch mit dem Verbot parteipolitischer Werbung an Schulen unter Berücksichtigung der Erwägungen des Unterrichtsministeriums, dass – unabhängig vom deklamierten Grund des Besuches - jedenfalls eine zumindest latente Werbewirkung für die entsprechende politische Partei nicht ausgeschlossen werden kann, vereinbar?
7. Selbst für den Fall, dass der Bundeskanzler den Schulbesuch mit der Funktion und dem öffentlichen Amt, in dem die Beteiligten stehen, begründet: wie ist der Schulbesuch mit dem Verbot parteipolitischer Werbung an Schulen unter Berücksichtigung der oben angeführten parteipolitischen Vermarktung der von der Regierung angestrebten Bildungspolitik vereinbar?
8. Wie wird der Bundeskanzler § 46 Abs 3 SchUG iVm § 2 SchOG im Zusammenhang mit seinen zukünftigen Auftritten an Schulen berücksichtigen?
9. Welche Rechtsansicht hat der Bundeskanzler zu möglichen künftigen Schulbesuchen von Politikern anderer Parteien?
10. Bekennt sich der Bundeskanzler zu den Erwägungen im Rundschreiben Nr. 13/2008, die die parteipolitische Unabhängigkeit öffentlicher Schulen gewährleisten sollen?
a. Falls ja, wieso hat der Bundeskanzler nicht vom Schulbesuch Abstand genommen?
b. Falls ja, welche Maßnahmen sind seitens des Bundeskanzlers geplant, um unzulässige parteipolitische Werbung durch Regierungsvertreter in Zukunft zu unterbinden?
c. Falls ja, wie ist der Schulbesuch mit dem Verbot parteipolitischer Werbung an Schulen unter Berücksichtigung der Erwägungen des Unterrichtsministeriums, dass „ Werbung mehr ist als das bewusst wahrgenommene Propagieren eines Produktes oder einer Idee", vereinbar?
12. Hatte der Bundeskanzler vor dem Besuch Kenntnis darüber, ob die Zustimmung der Schulleitung zum Besuch an der steirischen Volksschule eingeholt wurde, und falls nein, welche Maßnahmen sind geplant, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften für zukünftige Fälle zu gewährleisten?
13. Wurde die Zustimmung der zuständigen Schulbehörde zum Besuch an der steirischen Volksschule eingeholt und falls ja, warum hat es der Bundeskanzler unterlassen, die Erwägungen - wonach unzulässige Werbung iSd § 46 Abs 3 SchUG auch nicht mit "Zustimmung" der Schulbehörden erlaubt ist - zu berücksichtigen?
14. War dem Bundeskanzler bekannt, ob die Zustimmung aller Eltern eingeholt wurde, dass ihre Kinder gemeinsam mit Partei- und Regierungsvertretern gefilmt und fotografiert werden dürfen?
a. Falls nein, welche Stellungnahme gibt der Bundeskanzler zu diesem Rechtsbruch ab?
d. Selbst falls ja, welche rechtliche Stellungnahme hat der Bundeskanzler zu der Verletzung des Bildnisschutzes gem § 78 Abs 1 UrhG, zu dem es durch das Veröffentlichen und Verbreiten der Bildnisse der Kinder, die einer Veröffentlichung nicht wirksam zustimmen können, kam?

References: § 46
 § 2
 § 46
 § 46
 § 2
 § 46
 § 2
 § 46
 § 78