Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%2049/87
Timestamp: 2019-12-15 02:33:56+00:00

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BGH, 14.05.1987 - 4 StR 49/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1034
BGH, 14.05.1987 - 4 StR 49/87 (https://dejure.org/1987,1034)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1987 - 4 StR 49/87 (https://dejure.org/1987,1034)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1987 - 4 StR 49/87 (https://dejure.org/1987,1034)
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Unberechtigte Verwendung eines roten Kennzeichens - Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung - Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs - Anbringen eines roten Kennzeichens an ein Fahrzeug als Herstellen einer unechten Urkunde - Rotes Kennzeichen und Fahrzeug als ...
BGHSt 34, 375
NJW 1987, 2384
MDR 1987, 776
NStZ 1987, 549
Das Kennzeichen verkörpert die Erklärung der Zulassungsstelle als Ausstellerin, daß das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten, im Fahrzeugregister eingetragenen Halter (§ 33 StVG) zum öffentlichen Verkehr zugelassen worden ist (vgl. BGHSt 34, 375, 377; BGH bei Dallinger MDR 1970, 731; BayObLG DAR 1978, 52; OLG Hamburg NJW 1966, 1827; OLG Stuttgart VRS 47, 25).
Selbst bei einer - nach § 16 Abs. 5 Satz 2 FZV nicht vorgeschriebenen - festen Verbindung mit einem solchen Kennzeichen stellt das Fahrzeug keine (zusammengesetzte) Urkunde dar (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1987 - 4 StR 49/87, BGHSt 34, 375, 376 (noch zu § 28 StVZO);… Beschluss vom 11. Februar 2014 - 4 StR 437/13, Rn. 15).
Zwar kommt eine solche grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hinweis nachgeholt werden muss (vgl. BGH NJW 1984, 1744), sie ist aber im vorliegenden Fall zulässig, da dem Angeklagten aufgrund des feststehenden Sachverhalts keine anderweitige Verteidigung möglich ist (vgl. BGHSt 34, 375).
Denn rote Kennzeichen bilden - anders als die mit dem Stempel der Zulassungsstelle versehenen amtlichen Kennzeichen - zusammen mit dem Fahrzeug, an dem sie angebracht sind, keine Urkunde im Sinne von § 267 StGB (BGH, Urteil vom 14. Mai 1987 - 4 StR 49/87, BGHSt 34, 375).
OLG Hamburg, 24.06.1994 - 1 Ss 40/94
Denn die Fälle, in denen das Kennzeichen an dem Fahrzeug "angebracht" ist (Ausnahme: Rote Kennzeichen), würden nach ganz herrschender Meinung von der Vorschrift des § 267 StGB erfaßt werden (vgl. u.a. BGH NJW 1987, 2384).
Es ist allgemein anerkannt, daß es sich bei dem mit einem gültigen Stempel der Zulassungsstelle versehenen, an dem Kraftfahrzeug, für das es zugeteilt ist, angebrachten Kfz- Kennzeichen 23 StVZO ) um eine (zusammengesetzte) Urkunde im Sinne des § 267 StGB handelt (vgl. BGHSt 16, 94/95; 18, 66/70; 34, 375/376; BayObLGSt 1981, 156/157;… S/S-Cramer StGB 25. Aufl. § 267 Rn. 43 und Trändle StGB 48. Aufl. § 267 Rn. 4 jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen)-.
Der Angeklagte hat durch das Besprühen des Kennzeichens in rechtswidriger Absicht dessen Erkennbarkeit beeinträchtigt (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ) und von einem so gekennzeichneten Kraftfahrzeug auf öffentlichen Wegen Gebrauch gemacht (§ 22 Abs. 2 StVG ); die beiden Tatmodalitäten bilden eine einheitliche Tat (vgl. BGHSt 34, 375/378).
Darüber hinaus ist nicht von vornherein klar, ob die für Amerikaner in Deutschland ausgegebenen Autokennzeichen Urkundeneigenschaft besitzen, insbesondere ob sie wie bei deutschen Kennzeichen von der Zulassungsbehörde einem bestimmten Fahrzeug zugeordnet werden (vgl. für das rote Kennzeichen BGHSt 34, 375).
AG Fürstenfeldbruck, 29.08.2007 - 3 Cs 33 Js 6775/07
Die Annahme eines Glücksspieles im Sinne des § 284 StGB scheitert jedoch wenn davon auszugehen ist, dass es am Begriff "Einsatz" fehlt (vgl. BGHSt 34, 375).
AG Fürstenfeldbruck, 27.08.2007 - 33 Js 6775/07
Veranstaltung eines Hobby-Poker-Turniers trotz Rebuy kein unerlaubtes Glücksspiel

References: BGH 
 § 16
 § 28
 § 265
 BGH 
 § 267
 § 267
 BGH 
 § 267
 § 267
 § 267
 § 284