Source: http://www.klerx-legal.com/en/news/
Timestamp: 2019-03-24 11:33:22+00:00

Document:
News | KLERX-legal Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15 entschieden, dass eine Bestimmung über eine Kontogebühr in der Darlehensphase in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. März 2017 - VII ZR 269/15 entschieden, dass die Vorschriften für Verbraucher nicht ohne weiteres auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) anwendbar sind wenn neben einer natürlichen Person auch eine GmbH an dieser beteiligt ist.
Seit dem 1. Februar 2017 treffen Unternehmen, die (zumindest auch) Verträge mit Verbrauchern eingehen, wieder verschiedene neue Informationspflichten auf ihren Webseiten und in den AGB nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – „VSBG“) und Art. 14 Abs. 1 EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ("ODR-VO").
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2016 – VII ZR 328/12 die Anforderungen an einen ausgleichspflichtigen neuen Kunden im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB unter Berücksichtigung der europäischen Richtlinie 86/653/EWG konkretisiert.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 – II ZR 74/14 – entschieden, dass der Abfindungsanspruch eines aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausscheidenden Gesellschafters sich umfassend gegen die Gesellschaft richtet und für einen davon zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbleibenden Gesellschafter keinen Raum bestehe
Mit Wirkung am dem 01. Oktober 2016 wurde die neue Regelung des § 309 Nr. 13 BGB in das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingefügt.
Danach sind jetzt in den AGB Regelungen gegenüber Verbrauchern unwirksam, die für Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Verwender oder Dritten eine strengere Form als die Textform oder besondere Zugangserfordernisse vorsehen.
Umfang des außerordentlichen Informationsrechts des Kommanditisten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 14. Juni 2016- Az.: II ZB 10/15 beschlossen, dass sich das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten gemäß § 166 Abs. 3 HGB nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zu seinem Verständnis erforderlich sind, sondern bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen umfassen kann.
Anspruch des Genussscheininhabers auf Rechnungslegung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Juni 2016 – II ZR 121/15 entschieden, dass ein Genussscheininhaber nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung von dem Emittenten verlangen kann, soweit dies zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt wird.
Tätigkeitsvergütung der Geschäftsführer-Gesellschafter von GmbH & Co. KG
Mit Urteil vom 15. März 2016- II ZR 114/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sich zwei Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die gleichzeitig alleinige Gesellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) sind, gegenseitig eine von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätigkeitsvergütung bewilligen können, zumindest wenn ihnen diese nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft dem Grunde nach zusteht und die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen wird. Die Absprache soll auch wirksam sein, wenn die Geschäftsführer nicht vom sogenannten Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit sind.
Formfreie Einigung über dingliches Vorkaufsrecht bei Grundstück
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08. April 2016 – V ZR 73/15 entschieden, dass die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung nicht notarielle beurkundet werden muss. Der BGH hat damit seine bisherige Rechtsprechung insoweit aufgegeben.
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers gem. § 89b HGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.02.2015 – VII ZR 315/13 entschieden, dass einem Vertragshändler bei Beendigung des Vertriebsvertrages mit dem Hersteller ein Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung von § 89b HGB nicht zusteht, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die überlassenen Kundendaten zu sperren, die Nutzung einzustellen und die Daten auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen.
"Softcopy" ausreichend für Insolvenzantrag des Sozialversicherungsträgers
Der Bundesregichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11.06.2015 - IX ZB 76/13 entschieden, dass eine Aufschlüsselung der rückständigen Beiträge zur Sozialversicherung nach Arbeitnehmern für einen Insolvenzantrag des Sozialversicherungsträgers entbehrlich ist, wenn die von dem Schuldner gefertigten Datensätze ("Softcopies") vorgelegt werden.
Die bisherige Rechtsprechung, wonach eine Aufschlüsselung der rückständigen Beiträge nach Monat und nach Arbeinehmer erforderlich war, wurde ausdrücklich aufgegeben.

References: Art. 14
 § 89
 § 309
 § 166
 § 181
 § 873
 BGH 
 § 89
 § 89