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Timestamp: 2019-05-27 08:01:22+00:00

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen ("Grauzementkartell II") | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: KZR 56/16
Normen: § 33 GWB, § 33h GWB, Art 169 BGBEG, Art 231 § 6 BGBEG, Art 229 § 6 BGBEG
Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen ("Grauzementkartell II")
Der BGH hat entschieden, dass die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Kartellverstoßes durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen dieses Verstoßes auch dann gehemmt wird, wenn der Kartellverstoß vor Inkrafttreten des § 33 Abs. 5 GWB 2005 am 01.07.2005 erfolgte.
Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an einem Kartell überhöhte Preise für Zement zahlen müssen. Die Beklagte hatte mit anderen Zementherstellern unter Verstoß gegen das Kartellrecht Gebiets- und Quotenabsprachen getroffen. Gegen sie wurde deshalb 2003 ein Bußgeld festgesetzt. Der Bußgeldbescheid wurde 2013 durch eine Entscheidung des Kartellsenats des BGH rechtskräftig (BGH, Beschl. v. 26.02.2013 - KRB 20/12).
Der BGH hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Oberlandesgerichts abgeändert und der Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht – hinsichtlich der Zinsansprüche allerdings nicht in beantragter Höhe – stattgegeben.
Nach Auffassung des BGH findet § 33 Abs. 5 GWB 2005 (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 01.07.2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. Dies entspreche einem allgemeinen Rechtsgedanken, wonach bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf zuvor bereits entstandene, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung finde. Dieser bereits vom Reichsgericht entwickelte Grundsatz habe sowohl in Art. 169 EGBGB als auch – in jüngerer Zeit – in Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB und Art. 229 § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 EGBGB seinen Niederschlag gefunden. Anders würde sich die Rechtslage nur darstellen, wenn die Neufassung der Verjährungsregelung mit grundlegenden Änderungen im materiellen Recht einherginge oder wenn der Gesetzgeber ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen hätte. Beides sei hier jedoch nicht der Fall.
LG Mannheim, Urt. v. 30.10.2015 - 7 O 34/15 (Kart)
OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.11.2016 - 6 U 204/15 Kart (2)
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 102/2018 v. 12.06.2018

References: § 33
 § 33
 § 6
 § 6
 BGH 
 § 33
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 33
 § 33
 Art. 169
 Art. 231
 § 6
 Art. 229
 § 6
 BGH