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Aktuelle Seite: Startseite Leben Philosophie Meinungsfreiheit oder Äußerungsfreiheit? Der Artikel 5 des Grundgesetzes
Kategorie: Philosophie	Erstellt am Freitag, 08. Juli 2011 10:21	Geschrieben von Bert Steffens	Zugriffe: 7455	VonBert SteffensFreier PhilosophAndernach
„Eindeutige“ Gesetze können also stets nur den Versuch darstellen, einen jeweiligen Zweck mittels Sprache zu präzisieren. Je wort- und begriffsreicher dies versucht wird, um so missverständlicher wird dieser Versuch enden. Beispiele, die geglückte Versuche eindeutiger Texte zeigen, finden sich häufig in den Patentansprüchen von Patentschriften.
Die Zeit scheint überreif, zum Begriff der „Meinung“ und deren Freiheit aus Art. 5 GG einmal etwas Grundsätzliches auszuführen. Dies nicht nur wegen diverser Urteile höchster Gerichte, so zum Beispiel des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27.02.2007 (1BvR 538/06) zum Fall der Durchsuchung der Redaktionsräume und Beschlagnahme von Akten beim Magazin CICERO und wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.03.2007 (3 StR 486/06) zum Urteil des Stuttgarter Landgerichts vom 29.09.2006 (18 KLs 4 Js 63331/05). Dieses hatte Jürgen Kamm, Betreiber des Online-Handels „NIX GUT“, zu einer Geldstrafe von 3.600 € wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt, obwohl die von ihm verkauften Produkte Anti-Naziembleme aufweisen, die in ihrer Aussage „eindeutig und offenkundig“ – so später der BGH - die Ablehnung gegenüber der NS-Ideologie zeigen.
(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten...“
Hiermit könnte – wären da nicht noch weitere, grundlegende Mängel - der Art. 5 enden, denn: „Jeder“ ist weder erweiterbar noch reduzierbar. „Jeder“ bedeutet „ausnahmslos alle“ – oder gibt es hier doch noch „besondere“ Menschen oder Gruppen mit „besonderen“ Rechten?
Richtig ist: Den Medien, gleich welcher Art, kommt keine Meinungsfreiheit besonderer Qualität zu, wenngleich die Medien solches glauben machen wollen. Sie bedürfen derer nicht, denn: „Jeder“ - das schließt den Schlosser ebenso, wie den Journalisten, die arbeitslose Facharbeiterin, die TV-Moderatorin, den Obdachlosen, wie den Filmemacher und den „Hartz-IV-Empfänger“ mit ein und natürlich auch jeden Künstler, Wissenschaftler, Forscher und Lehrer, wie auch jeden Erzeuger und/oder Vertreiber jedweder Druck-, Ton- und Datenträgererzeugnisse, eben jeden Menschen.
Daher: Das sich Äußernkönnen, gleich in welcher Art und Weise, gleich mit welchen Mitteln und zu welchem Zwecke, ist ein Teil der Elementar-Freiheiten, welche der Homo Sapiens mittels des kennzeichnenden, weil artspezifischen Merkmals seiner Erkenntnisfähigkeit erkannt und formuliert hat.
Wenn man sich die Mühe macht nachzulesen, welche Interpretationen zum Begriff der „Meinung“ des Art. 5 - von der Richterschaft und Jurisprudenz „Gesetzesauslegung“ genannt - allein das BVerfG zum Zwecke der Unterscheidung und Abgrenzung gegenüber den Begriffen „Wertung“, „Stellungnahme“ und „Tatsachenbehauptung“, wie von „Schmähung“, „Ehrverletzung“ und „Kunst“ u. v. a. m. unternommen hat, wird man verstehen, wie wichtig es ist, solche willkürlichen Beschränkungen menschlicher Äußerungsfähigkeit scharf zurückzuweisen.
„La libre communication des pensées et des opinions est un des droits les plus précieux de l'homme: tout citoyen peut donc parler, écrire, imprimer librement, sauf à répondre de l'abus de cette liberté, dans les cas déterminés par la loi.“
So heißt es zutreffend - wenn auch bezüglich der Äußerungsfreiheiten des Menschen nicht vollständig - im Art. 11 der französischen „Déclaration des Droits de l’homme et du citoyen“ („Deklaration der Rechte des Menschen und der Bürger“), die am 26.08.1789 in der französischen Nationalversammlung verkündet worden ist.
Warum stehen wir in Deutschland - nach mehr als 200 Jahren - selbst hinter diesen Worten zurück?
„...und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
Und genau dies findet in Deutschland umfangreich statt, ohne dass hierzu – mit wenigen Ausnahmen - ein Interesse aus einem berechtigten Sicherheitsbedürfnis des Staates und damit der Bürger bestünde.
Der Informationsfreiheit einerseits und andererseits die Freiheit sich Wissen verschaffen und sich bilden zu dürfen, gebührt daher je ein eigener Grundgesetzartikel - will man bei einer von Art. 1 GG getrennten Normsetzung der Elementar-Freiheiten, welche doch die Menschenwürde ausmachen - in einem erheblich geänderten Grundgesetz oder einer ersten bundesdeutschen Verfassung bleiben.
„Treue“? - dies ist kein Rechtsbegriff, sondern einer der zwischenmenschlichen Beziehungen, ein Begriff der Zuverlässigkeit, vielleicht auch der Liebe und Zuneigung. Hier aber ist gemeint: „Vasallentreue“ zu demokratiefernen Mächtigen durch die in ihrem Sold stehenden Lehrenden.
weil Lehrende, wie jeder andere Bürger auch, an das Grundgesetz und die weiteren Gesetze gebunden sind, soweit die Elementar-Freiheiten und die weiteren Menschenrechte nicht durch die vorgenannten Gesetze verletzt werden.
Und zudem: Eine „Verfassung“ existiert in der Bundesrepublik Deutschland nicht, vielmehr wurde diese mit Art. 146 a. F. GG für den Fall der Wiedervereinigung beider deutschen Landesteile versprochen und bis heute nicht realisiert - trotz vollzogener Wiedervereinigung und trotz Art. 146 n. F. GG!
Als Letztes muss von jenen Schranken menschlicher Elementar-Freiheiten die Rede sein, die nicht in den Fähigkeiten der Spezies Homo Sapiens begründet sind, sondern in dem, was einem Ausleben der Elementar-Freiheiten des Einzelnen oder den gesetzesbestimmten Interessen einer Gemeinschaft von Menschen entgegensteht.
Die Ursache solcher notwendigen Schranken von Elementar-Freiheit liegt also darin, dass der erkennende Mensch – der Homo Sapiens – mittels seines kennzeichnenden, weil artspezifischen Merkmals, der Erkenntnisfähigkeit, nicht nur seine Elementar-Freiheiten hat erkennen und definieren können, sondern auch die Notwendigkeit von Beschränkungen solcher Freiheiten erkannt hat.
Im Zusammenhang mit dem Begriff „Erkenntnisfähigkeit“ ist zu beachten, dass „Grenzen“ und „Schranken“ hier zweierlei meint:
„Grenzen“, das ist etwas, was kein menschliches Vermögen, mit oder ohne Hilfsmitteln, überschreiten kann.
„Schranken“, das ist jenes, was der Mensch auf Grund seiner Erkenntnisfähigkeit nicht überschreiten will und mittels dieser Fähigkeit selbst geschaffener Regeln nicht überschreiten soll.
Diese Fähigkeit, Grenzen und die in einer Menschengemeinschaft notwendige Beschränkungen erkennen zu können, machte den Menschen erst zu einem hochkomplexen sozialen und kulturfähigen Lebewesen, dessen Fähigkeiten weit über die von Primaten hinausgehen, denn: Die Erkenntnisfähigkeit des Menschen bedeutet nicht nur ein Wahrnehmen- und Beobachtenkönnen mittels der Sinne, vielmehr auch eine komplexe Fähigkeit des Deutens mittels des Erinnerns und des Vergleichens, wie auch darauf aufbauend ein Erkennen aus einem Definierenkönnen, Bestimmen- und Zuordnenkönnen, wie aus einem hohen Maß an Kombinationsfähigkeit aus dem Erinnertem und vom Neuem, was so zum Entdecken und Schaffen von wirklich Neuem führt. Diese Eigenschaften sind beispielhaft bei der Kompositionsarbeit in der Musik, wie beim Erfinden und Entwickeln von neuen Maschinen, Vorrichtungen und Verfahren zu beobachten: Wohl haben nicht wenige Menschen Kompositionslehre und noch mehr haben Ingenieurwissenschaften studiert, aber nur wenige können aus dem an sich Bekannten etwas Neues schöpfen.
Der Mensch hat aber auch andere Beschränkungen erkennen können, die nicht nur zu beachten, sondern auch notwendig sind, wenn der Mensch in einer Gemeinschaft von seinesgleichen lebt – wenn denn Frieden und Sicherheit im Staate herrschen soll: Grenzen, die einerseits aus dem naturwissenschaftlich Erkannten oder einfach nur aus den erfahrenen Grenzen der menschlichen oder übrigen Natur sich ergeben.
Dies vorausgeschickt, sehen wir uns den Abs. 2 des Art. 5 einmal genauer an, wobei die Schranken in drei Abschnitte aufgeteilt wiedergegeben sind:
„Diese Rechte finden ihre Schranken
in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,
den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und
in dem Recht der persönlichen Ehre.“
Schranken aus „allgemeinen Gesetzen“, „persönlicher Ehre“, „Schutz der Jugend“? Welch ein Gedankendurcheinander, auch noch vermengt mit dem metaphysischen, manchmal auch mörderischen Begriff „Ehre“.
Es darf auch gefragt werden, warum nur die Jugend, nicht aber die Kleinkinder, die körperlich und/oder intellektuell Behinderten, die finanziell Schwachen und Alten erwähnt werden.
Es soll versucht werden, die Sache mit den notwendigen Beschränkungen von Elementar-Freiheiten methodischer und nicht in sich widersprüchlich anzugehen, wobei hier insbesondere auf das VII. und VIII. Kapitel verwiesen wird.
Da die Prinzipien der Beschränkung Elementar-Freiheiten des Menschen betreffen, muss jede Beschränkung hinsichtlich Umfang und Dauer grundsätzlich dem „Gebot des zwingend Notwendigen“ folgen. Beschränkbar sind zudem nur wenige bestimmte Teile, bzw. Elemente der insgesamt sechs Elementar-Freiheiten. Für solche Beschränkungen wäre am Ende einer grundgesetzlichen Auflistung aller Elementar-Freiheiten der richtige Platz.
Und nochmals: Begriffe, welche einer Gesetzesbestimmtheit nicht zugänglich sind, wie z.B. jener der „Ehre“ im Art. 5 Abs. 2, können in einem Gesetzeswerk keinen Platz haben. „Ehre“ ist und bleibt ein Begriff metaphysischer Qualität. Sein Ausleben öffnet daher der Willkür Tür und Tor. Das belegen zum Beispiel die grundgesetzwidrigen, jährlich mehr als hunderttausendfachen Anwendungen, sprich Strafverfolgungen wegen den gesetzesunbestimmten Begriffen „Ehre“ und/oder „Beleidigung“, sowie die große Anzahl jährlicher „Ehrenmorde“ in Deutschland.
Die Folge aus vorstehender Kritik: Eine Erwähnung des „Schutzes der Jugend“ und der „Ehre“ kann entfallen, denn:
Jeder - und dieses Wort schließt die Auflistung von Ausnahmen aus - kann vor den Folgen schrankenloser Äußerungsfreiheit des anderen mittels gesetzesbestimmter Schranken, die auf menschenwürdegemäße, demokratische Weise zu Stande gekommen sind, geschützt werden.
Darüber hinaus, wie zu Anfang dieses Abschnittes bereits angedeutet, haftet Artikel 5, wie auch den meisten anderen „Grundrechten“ des Grundgesetzes, ein Kardinalfehler an, denn:
Das vorstaatliche, weil elementare Recht der Äußerungsfreiheit, die ja zwingend eine „Meinungsfreiheit“ mit einschließt, ist bereits wesentlicher Bestandteil der Menschenwürde, deren Unverletzlichkeit Art. 1 Abs. 1 GG zu schützen behauptet, wenn auch die dort genannte „Würde des Menschen“ mangels einer Gesetzesbestimmten Menschenwürde real nur ein hohler, weil unbestimmter Rechtsbegriff geblieben ist.
Sich ungehindert äußern zu können, in welcher Weise auch immer, hat - wie bereits dargestellt - den Ursprung im kennzeichnenden Merkmal der Spezies Mensch, der Erkenntnisfähigkeit. Daher darf und muss von jedem Bürger, verletzt eine Beschränkung der Äußerungsfreiheit die Menschenwürde und/oder den HAUPTSATZ DER DEMOKRATIEi, auch die Frage gestellt werden:
Welche Individuen haben einen einzelnen oder eine Gruppe von Menschen legitimiert, mir das Ausleben meiner Elementar-Freiheiten zu verwehren oder zu beschränken?
Waren es Götter, Herrenmenschen, Narren oder zufriedene Sklaven?
Götter und Herrenmenschen sind lediglich Kopfgeburten -
Narren und zufriedene Sklaven leider nicht.
Versuch einer Neuformulierung des Art. 5 GG
Wie also könnte – wenn man einmal von den vorstehend beschriebenen, notwendigen Änderungen des Grundgesetzes absieht – ein akzeptabler Artikel 5 aussehen?
Die unerwünschte, weil menschenwürdewidrige Reduzierung der Elementar-Freiheit der Äußerung auf eine bloße Meinungsäußerung, wurde vorstehend dargelegt.
Lässt man die vorstehend beschriebenen Differenzen zwischen dem Text des derzeitigen Grundgesetzes und einer Gesetzesbestimmten Menschenwürde, wie auch die Verpflichtung der Organgewalten zu deren Schutz, wie auch eine Beschränkung der Elementar-Freiheiten nach dem Gebot des zwingend Notwendigen zunächst außer Betracht, dann kann nachstehend ein neuer Text an Stelle des derzeitigen Art. 5 GG formuliert werden:
(Entwurf einer Neuformulierung)
Art. 5 GG - Äußerungsfreiheit
(1) Jeder hat das Recht sich jederzeit frei zu äußern, gleich in welcher Weise und mit welchen Mitteln seiner gesamten Äußerungsfähigkeiten.
(2) Jeder hat das Recht jederzeit seine Äußerungen zu verbreiten, gleich mit welchen Mitteln.
(3) Ein Verwirken der Äußerungsfreiheiten ist nicht möglich.
(4) Eine Beschränkung von Elementen der Äußerungsfreiheit ist nur in den vom Grundgesetz bestimmten Fällen und für den dort beschriebenen Zeitumfang möglich.
Eine solche Formulierung zur Äußerungsfreiheit jedes Menschen, wäre – betrachtet man die sich hieraus zwangsläufig ergebenden positiven Folgen in der Gesellschaft – einer der ganz großen Fortschritte seit dem 26.08.1789, dem Tag der Verkündung der „Deklaration der Rechte des Menschen und der Bürger“.
Eine durch das Grundgesetz geschützte Äußerungsfreiheit würde alle Äußerungsmöglichkeiten des Menschen mit einschließen, denn nur der tote Menschii zeigt keinerlei Äußerung mehr. Von diesem ist keine Äußerung des Lebens mehr wahrnehmbar, gleich welche Sinne der Mensch hierzu auch bemüht.
Der lebende Mensch aber kann sich in einem Maße umfangreich äußern, dass der jeweils andere all seine Sinne benötigt, um die Äußerungen aufzunehmen, sei es mit den Augen, den Ohren, dem Tastsinn, dem Geschmacks- oder Geruchssinn oder mit allen Sinnen gleichzeitig.
Solche Äußerungsmöglichkeiten, die vorstaatliches, weil elementares Menschenrecht sind, werden letztlich durch Art. 5 im Wesentlichen beschränkt statt geschützt. Solche Art der Beschränkung der Äußerungsmöglichkeiten des Menschen wird weiter auch durch die Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 8 und Art. 9 Abs. 1 und 3, Art. 12 Abs. 1 GG zum Ausdruck gebracht, denn auch diese wären automatisch Bestandteil des oben vorgeschlagenen neuen Grundgesetzestextes zur Äußerungsfreiheit des Menschen.
Da, wie stets betont, die Äußerungsfreiheit des Menschen Teil seiner Elementar-Freiheiten und damit elementares Menschenrecht und somit Teil der hier angestrebten Gesetzesbestimmten Menschenwürde ist, kann es von niemandem verliehen, noch genommen, noch verwirkt werden – sie kann nur geschützt oder verletzt werden. Die Unverwirkbarkeit elementaren Menschenrechts hat zur Folge, dass hier Art. 18 GG hier nicht unerwähnt bleiben darf. Dieser Artikel ist im Wesentlichen menschenwürde-, menschenrechts- und grundgesetzwidrig, denn: Bereits die Androhung eines Verlusts von Elementar-Freiheiten, hier aus Art. 5 Abs. 1 und 3, von Art. 8 und 9 und von Art. 10 und 14 GG, ist nichts anderes, als eine grobe Verletzung von nicht verwirkbarer Menschenwürde.
i HAUPTSATZ DER DEMOKRATIE, hier der Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ – die Grundlage einer „freiheitlich demokratischen Grundordnung“; der im Grundgesetz verwandte Begriff „Ordnung“ ist allerdings verwirrend, da dieser dort im hier interessierenden Sinne etwa 16 Mal und nicht immer in gleicher Weise gebraucht wird: Einmal ist von „verfassungsmäßigen Ordnung“ oder von „freiheitlicher demokratischer Grundordnung“, dann schlicht von „dieser Ordnung“ die Rede oder es heißt „staatliche Ordnung“, „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, „innere Ordnung“ oder „grundgesetzliche Ordnung“; auch irritiert, dass es allein aus Art. 146 GG gar keine „Verfassung“ gibt, vielmehr ein „Grundgesetz“ an dessen Stelle getreten ist, wie es bereits Carlo Schmid am 08.09.1948 in seiner Grundsatzrede über das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat festgestellt hat. Das Grundgesetz glänzt nicht gerade durch Sprachklarheit, was bei der Vielzahl seiner Textautoren und deren politischen Interessen und Fähigkeiten nicht verwundert.
ii Der Menschen ist nicht schon dann tot, wenn ein lebenswichtiges Organ, wie beispielsweise sein Hirn tot ist, vielmehr erst dann, wenn alle lebenswichtigen Organe tot, das heißt nicht mehr wiederbelebbar sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann nur vom Sterben des Menschen die Rede sein. Daher kann nur der noch lebende und zudem frei entscheidungsfähige Mensch für den Fall seines Sterbens, seine noch nicht toten Organe zur Lebensrettung anderer Menschen durch eine eindeutige Willenseklärung spenden wollen.
Gekürzter Auszug aus: Bert Steffens „ZEIT DER AUFKLÄRUNG ZWEITER TEIL“, Bd. 1 „Die Entdeckung der Selbst-Bestimmtheit“
© Bert Steffens, D- 56626 Andernach

References: Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5

Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 146