Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.05.1968&Aktenzeichen=I%20ZR%2067%2F65
Timestamp: 2019-10-16 15:56:43+00:00

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BGH, 08.05.1968 - I ZR 67/65 - dejure.org
https://dejure.org/1968,108
BGH, 08.05.1968 - I ZR 67/65 (https://dejure.org/1968,108)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1968 - I ZR 67/65 (https://dejure.org/1968,108)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1968 - I ZR 67/65 (https://dejure.org/1968,108)
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Definition des Merkmals "neu" im Zusammenhang mit einem Muster - Der (relativ) objektive Neuheitsbegriff in Abgrenzung zu rein subjektiver Neuheit - Geschmacksmuster für Rüschenhauben - Vermutung der Neuheit eines Modells und der Urheberschaft des Anmelders bis zum ...
Rüschenhaube
BGHZ 50, 340
NJW 1968, 2193
MDR 1969, 27
GRUR 1969, 90
BB 1968, 1353
DB 1968, 1984
Zwischen Urheber- und Geschmacksmusterrecht besteht kein Wesens-, sondern nur ein gradueller Unterschied (st. Rspr., vgl. BGHZ 22, 209, 217 - Morgenpost; 50, 340, 350 - Rüschenhaube).
Für die Beurteilung der Frage, ob die im Einzelfall vorhandenen Übereinstimmungen zwischen zwei Werken auf Zufall oder darauf beruhen, daß das ältere Werk dem Urheber des neuen Werkes als Vorbild gedient hat, ist davon auszugehen, daß angesichts der Vielfalt der individuellen Schaffensmöglichkeiten auf künstlerischem Gebiet eine weitgehende Übereinstimmung von Werken, die auf selbständigem Schaffen beruhen, nach menschlicher Erfahrung nahezu ausgeschlossen erscheint (BGHZ 50, 340, 350 f. - Rüschenhaube 1 ).
a) Dem bei der Beurteilung der Neuheit und der Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters zu berücksichtigenden vorbekannten Formenschatz gehören nur solche Gestaltungsformen an, die den inländischen Fachkreisen im Anmeldezeitpunkt bekannt waren oder bei zumutbarer Beachtung der auf den einschlägigen oder benachbarten Gewerbegebieten vorhandenen Gestaltungen bekannt sein konnten (BGHZ 50, 340, 356 - Rüschenhaube;… BGH, Urt. v. 13.7.2000 - I ZR 219/98, GRUR 2000, 1023, 1026 - 3-Speichen-Felgenrad, m.w.N.).
Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß auch ein ausländischer Markt zu dem Kulturkreis gehören kann, von dem erwartet wird, daß inländische Fachkreise ihn bei Mustergestaltungen in ihre Beobachtung einbeziehen (BGHZ 50, 340, 356 - Rüschenhaube).
Vielmehr ist maßgebend, was billigerweise vom inländischen Verkehr an Kenntnissen zu erwarten ist (BGH GRUR 69, 90, 94 - Rüschenhaube).
Zum anderen reicht es nunmehr aus, dass eine Offenbarung den jeweiligen Fachkreisen "bekannt sein konnte." Es kommt nicht mehr, wie nach der Rechtsprechung des BGH zu § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F., darauf an, ob eine Gestaltung den Fachkreisen bekannt war oder bei zumutbarer Beobachtung bekannt sein konnte (BGH GRUR 1969, 90, 94 - Rüschenhaube ).
OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 66/13
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Schon nach altem Recht galten alle Formen als bekannt, die im Anmeldezeitpunkt in Gestalt von Mustern, Modellen oder deren Abbildungen vorlagen, es sei denn, dass diese den einschlägigen inländischen Fachkreisen weder bekannt waren noch bei zumutbarer Beachtung der auf dem einschlägigen oder benachbarten Gewerbegebiet vorhandenen Gestaltungen bekannt sein konnten, wobei erwartet werden konnte, dass die inländischen Fachkreise auch die relevanten Auslandsmärkte in ihre Beobachtungen einbeziehen (BGH, GRUR 1969, 90, 94/95 - Rüschenhaube).
Schutzgegenstand des Geschmacksmusters ist nicht ein Gegenstand mit bestimmten (technischen) Funktionen, sondern eine eigentümliche ästhetische Formgebung, die geeignet sein muß, als Vorbild für die äußere Gestaltung gewerblicher Erzeugnisse zu dienen (vgl. BGHZ 50, 340, 350 - Rüschenhaube;… BGH, Urt. v. 14.7.1961 - I ZR 44/59, GRUR 1962, 144, 146 - Buntstreifensatin I [insoweit in BGHZ 35, 341 nicht abgedruckt];… v. Gamm, GeschmMG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 3).
Dem vorbekannten Formenschatz können nur solche Gestaltungen zugerechnet werden, die den inländischen Fachkreisen im Anmeldezeitpunkt bekannt waren oder bei zumutbarer Beachtung der auf den einschlägigen oder benachbarten Gewerbegebieten vorhandenen Gestaltungen bekannt sein konnten (vgl. BGHZ 50, 340, 356 - Rüschenhaube;… BGH, Urt. v. 3.6. 1977 - I ZR 83/76, GRUR 1978, 168, 169 - Haushaltsschneidemaschine I, m. w. N.;… vgl. weiter v. Gamm aaO § 1 Rdn. 50, 61;… Eichmann/v. Falckenstein aaO § 1 Rdn. 39).
Von Eigentümlichkeit ist nach der Rechtsprechung und Kommentarliteratur auszugehen, wenn das Muster nach dem für die ästhetische Wirkung maßgeblichen Gesamteindruck der relevanten Merkmale als das Ergebnis einer eigenpersönlichen, farb- und formschöpfenden Tätigkeit erscheint, die - gemessen an dem vorbekannten Formenschatz - über das Durchschnittskönnen eines mit der Kenntnis des betreffenden Fachgebietes ausgerüsteten Mustergestalters hinausgeht ( vgl. BGH GRUR 88, 369, 370 ; 69, 90, 95 ;… Eichmann / v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl. Rdn. 32 zu § 1, v. Gamm a.a.O. Rn. 56 zu § 1 ).
OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 189/13
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Beide tragen dem Umstand Rechnung, dass die Möglichkeit der Schaffung voneinander unabhängiger, zufällig mehr oder minder identischer Muster nicht so fernliegend ist, dass mit ihr nicht gerechnet zu werden braucht, und führen dazu, dass der Schutzrechtsinhaber kein Recht hat, der gewerblichen Verwertung einer identischen Gestaltungsform, die nicht durch Nachbildung gefunden wurde, entgegenzutreten (so zur Parallelschöpfung: BGH GRUR 1969, 90 (93) - Rüschenhaube; zum Vorbenutzungsrecht: siehe § 41 GeschmMG [ggf. i.V.m. § 13 Abs. 2 GeschmMG] in der Fassung ab dem 01.06.2004).
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References: BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 41
 § 13
 § 1