Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunftsanspruch.html
Timestamp: 2018-12-14 17:52:22+00:00

Document:
Auskunftspflichtverletzung - Unterhaltsschuldner
I. Situation: Unterhaltsschuldner verletzt seine Auskunftpflicht?
II. Folgen für das Unterhaltsverfahren
2. Schadensersatz wegen Verstoß gegen § 1605 BGB?
3. Schadensersatz nach § 826 BGB
6. Der strafrechtliche Druck
I. Unterhaltsschuldner verletzt seine Auskunftspflicht
wenn der Unterhaltsschuldner keine Auskunft erteilt?
Leistungsklage ohne Auskunft ...
II. Folgen der Auskunftspflichtsverletzung
2. Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht aus § 1605 BGB?
3. Schadensersatz nach § 826 BGB?
OLG Bamberg v. 28.10.1993 - 2 UF 17/93
Schadensersatz nach § 826 BGB wegen Verschweigen des Wegfalls von Schulden?
Anmerkung: Hier hatte der Unterhaltsschuldner nach Abschluss des Unterhaltsverfahrens verschwiegen, dass die bei der Unterhaltsberechnung -> in Abzug gebrachten Schulden später wegfielen und jetzt nicht mehr sein Einkommen mindern. Das OLG Bamberg hat wegen diesen Umständen keinen Schadensersatzanspruch nach § -> 826 BGB erkannt und zwar aus folgenden Gründen: (Zitat) "Selbst wenn man dem nicht folgen und annehmen wollte, daß die Einschränkung der Darlehenszahlungen zu einem erhöhten Unterhaltsanspruch der Kl. hätte führen können, so müßte ein Anspruch aus § 826 BGB doch zumindest daran scheitern, daß dem Bekl. ein vorsätzliches Handeln nicht vorgeworfen werden kann. Zwar erfordert der Tatbestand des § 826 BGB nicht das Bewußtsein sich sittenwidrig zu verhalten. Es genügt vielmehr die Kenntnis aller maßgeblichen Tatumstände, die das Verhalten objektiv als Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen lassen (u. a. BGH, NJW 1988, NJW Jahr 1988 Seite 1965 = FamRZ 1988, FAMRZ Jahr 1988 Seite 270 (FAMRZ Jahr 1988 Seite 272)). Vorsatz muß aber hinsichtlich der Schadenszufügung vorliegen, d. h. dem Bekl. hätte bewußt sein müssen, daß die Einschränkung seiner Zahlungen auf die Darlehen zu einem erhöhten Unterhaltsanspruch der Kl. führen würde und er sie durch sein Schweigen daran hindern würde, einen entsprechenden Anspruch geltend zu machen. Daß der Bekl. ein derartiges Bewußtsein gehabt hätte, läßt sich aber nicht annehmen, vor allem wenn man bedenkt, daß er sich schon in dem ersten Unterhaltsprozeß - wie oben dargelegt - auf den Standpunkt gestellt hatte, daß ein Wegfall der Darlehensverpflichtungen auf den Unterhaltsanspruch der Kl. ohne Einfluß wäre, und wenn man weiter berücksichtigt, daß die Kl. dieser Auffassung damals nicht entgegengetreten war und der Bekl. sich in seiner Auffassung durch die Gründe des Urteils vom 6. 2. 1985 bestätigt sehen konnte. Ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB besteht nach alledem nicht.
Schadensersatz nach § 826 BGB wegen Verletzung der Pflicht zur ungefagten Auskunft
(Zitat) "Im vorliegenden Sachverhalt ist offensichtlich, dass der Bekl. die Verbesserung seiner Einkommensverhältnisse die auf einer Ausweitung seiner beruflichen Tätigkeit beruhte ab Januar 1998 verschwiegen hat. Da der Bekl. gerade mit der Behauptung einer verringerten Arbeitsfähigkeit mit Urteil vom 11. 12. 1996 ein Erlöschen seiner Unterhaltsverpflichtung erreicht hatte, ist davon auszugehen, dass ihm die Bedeutung des Umfangs seiner beruflichen Tätigkeit für die Höhe des Unterhaltsanspruchs bekannt gewesen ist. Das Verhalten des Bekl. lässt nur den Schluss zu, dass er diese Situation bewusst herbeigeführt und ausgenutzt hat. Sein Verhalten erfüllt daher den Tatbestand des § 826 BGB, da er durch sein Verschweigen die Kl. zu 4 daran hinderte, die berechtigten Unterhaltsansprüche der Kl. zu 1 bis 3 geltend zu machen (vgl. hierzu BGH, NJW 1988, 1965 = FamRZ 1988, 270 [272f.]).
Zur Höhe des Schadensersatzanspruchs
(Zitat) "Bei der Bewertung des von der Kl. zu 4 geleisteten Naturalunterhalts ist zu berücksichtigen, dass diese Leistungen sich an der Leistungsfähigkeit eines betreuenden Elternteils orientieren müssen. Für deren Bewertung wird der betreuende Elternteil so behandelt, als sei er selbst mit seinem eigenen Einkommen barunterhaltspflichtig, was deshalb zu einer (vermuteten) Leistung in Höhe des Tabellensatzes nach seinem Nettoeinkommen führt. Liegt dieses Einkommen - wie hier - tatsächlich unterhalb der Grenze für die Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle, ist in jedem Fall der unterste Tabellensatz (bis zum 30. 6. 2001 der Mindestbedarf nach der Regelunterhaltsverordnung, seither Regelbetrag) anzusetzen. In diesem Umfang wird eine entsprechende Leistung aus dem Umstand gefolgert, dass die Kinder tatsächlich in der Zeit, in der der Bekl. nichts gezahlt hat, überlebt haben (vgl. OLG Frankfurt a.M., FamRZ 1999, 1450). Dies bedeutet, dass die Kl. zu 4 Schadensersatz nur in Höhe der Einkommensstufe 1 der Düsseldorfer Tabelle verlangen kann abzüglich der auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Ansprüche und unter anteiliger Berücksichtigung des von ihr bezogenen Kindergeldes."
4. Anfechtung von Unterhaltsvergleichen
5. Aufwendungsersatz (§ 680 BGB), ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff BGB) und familienrechtlicher Ausgleichsanspruch

References: § 1605
 § 826
 § 1605
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826