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Timestamp: 2017-01-24 15:16:29+00:00

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Befangenheit | News und Fachwissen | Haufe
Befangenheit oder die Besorgnis der Befangenheit sind Ablehnungsgründe, aus denen Gerichtspersonen wie Richter oder Staatsanwälte oder auch Sachverständige von der Amtsausübung in einem Verfahren ausgeschlossen werden können.
Nur der unbefangene Richter kann eine gerechte Entscheidung fällen. Deshalb gewähren alle Verfahrensordnungen die Möglichkeit, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (§§ 41 ff. ZPO, §§ 22 ff. StPO, § 54 VwGO, § 18 BVerfGG) oder untersagen ihm die Teilnahme am Verfahren wegen einer besonderen Verbindung zum Verfahren oder zu am Verfahren beteiligten oder davon betroffenen Personen. Bei der bloßen Besorgnis der Befangenheit bedarf es eines Antrags, gesetzliche Ablehnungsgründe dagegen sind von Amts wegen zu berücksichtigen. Serie Keine Richter-Befangenheit wegen unvollständiger Kommunikation mit Sachverständigen
News Besetzungsrüge Fehlerhafte Besetzung der Kammer - Richterin muss Mutterschutzzeit voll ausschöpfen
Gesetzliche BefangenheitsgründeEin Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes insbesondere ausgeschlossen
in Rechtssachen, in denen er selbst, ein (ehemaliger) Ehegatte/Lebenspartner oder ein in gerader Linie Verwandter oder Verschwägerter Partei ist,in Rechtssachen, mit denen er schon in irgendeiner Weise beruflich oder als Zeuge befasst war.Besorgnis der BefangenheitDie Besorgnis der Befangenheit besteht in sonstigen Fällen, die einen Befangenheitsverdacht bzw. das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines begründen können, etwa beiVerfahrensfehlern und skeptischen Äußerungen über das Prozessverhalten von Verfahrensbeteiligten, weltanschaulichen Einstellungen oder persönlichen oder beruflichen Interessen am Prozessausgang,einem besonderen Näheverhältnis zu Verfahrensbeteiligten (z. B. Angeklagter ist behandelnder Arzt des Richters),bei Mitwirkungen an Vorentscheidungen oder sonstige Vorbefassungen mit der zu entscheidenden Rechtssache.Maßgeblich ist dabei die Sicht eines vernünftigen Dritten. Ob sich der Richter selbst für befangen hält oder fühlt, ist irrelevant.
Ablehnungsgesuch Befangenheitsantrag gestellt und trotzdem weiterverhandelt? Ablehnungsrecht verloren
Das Recht einer Partei, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, entfällt, wenn diese sich nach Anbringen des Befangenheitsgesuchs der weiteren Verhandlung nicht verweigert.mehr
Per­sön­li­che Nähe­be­zie­hung Rich­te­rin befangen, weil mit Kanz­lei­an­ge­stell­tem des Anwalts ver­hei­ra­tet
Ist eine Rich­te­rin mit dem Staats­an­walt oder dem Verteidiger ver­hei­ra­tet, nehmen die Gerichte sofort die Besorg­nis der Befan­gen­heit an. Des Amtsgericht Dres­den lies dafür bereits die Ehe zwi­schen einer Rich­te­rin und einem Büro­an­ge­stell­ten des Klä­ger­ver­tre­ters aus­reichen.mehr
Selbstablehnung Besorgnis der Befangenheit einer anwaltlichen Verfassungsrichterin
Wird eine Anwältin als nichtberuflicher Verfassungsrichterin in einem Verfahren tätig, in welchem ihre Kanzlei den Antragsteller vertritt, stellt das wegen der beruflichen Nähe innerhalb der Kanzlei eine derart enge Verbindung dar, dass die Beteiligten Grund zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit haben können.mehr
21.06.2015 | Serie
19.04.2015 | Serie
Wenn Gerichtsurteile gefertigt würden, bevor die erste mündliche Verhandlung und Anhörung der Parteien stattgefunden hat, würden die Bürger das Vertrauen in die Justiz wohl schnell verlieren. Was geradezu unglaublich klingt, kann jedoch harte Realität sein - auch im aktuellen Deutschland.mehr
Verliebt, verlobt, verheiratet, befangen? Wann gilt dies für miteinander verheiratete Juristen? Die Selbstanzeige ist im Zusammenhang mit Steuerstraftaten in aller Munde. Zu diesem Mittel greifen auch Organe der Rechtspflege, wenn sie bei der Bearbeitung eines Falls Zweifel an ihrer persönlichen Unabhängigkeit haben. mehr
Befangen wegen Vorbefassung
BGH hebt Mordurteile wegen Befangenheit eines beisitzenden Richters auf Bild: Haufe Online Redaktion
Drei Angeklagte hatte das Landgericht Wuppertal wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil wurde aufgehoben, weil sich der beisitzende Richter zuvor als Haftrichter in dieser Angelegenheit in einem Telefonat mit einem Verteidiger abfällig und voreingenommen über die Angeklagten geäußert hatte.mehr
Vortrag für Rechtsanwaltskammer gehalten
Ist der Ehegatte eines Richters als Anwalt auf der Gegenseite tätig, gilt er als befangen. Gilt das auch, wenn der Präsident des BGH und Senatsvorsitzende des Anwaltssenats für eine beklagte Rechtsanwaltskammer Vortrag hält? Nein, sagt der BGH und weist den Befangenheitsantrag eines Anwalts zurück.mehr
Befangenheit wegen Näheverhältnis
Stellt sich in einem Schadensersatzprozess heraus, dass ein Handelsrichter Geschäftsführer der klagenden Partei ist, muss auch die Vorsitzende der Kammer wegen Befangenheit ausscheiden. Das gilt auch, wenn der Beklagte im vorausgegangenen Beweissicherungsverfahren trotz Hinweises der Richterin von einem Befangenheitsantrag abgesehen hatte.mehr
Justitias Sichtblende
Dieser Satz könnte es glatt zum Titel eines Krimis schaffen. Traurige Realität ist allerdings, dass er aus dem Mund eines sächsischen Richters stammt. Schlimmer noch: Erst das Bundesverfassungsgericht stoppte die kollegiale Akzeptanz der verbalen Entgleisung.mehr
Befangenheit durch eine nette Geste?
Wie süß! Noch bevor die Verhandlung früh morgens beginnt, legt ein Schöffe zwei Nikoläuse aus Schokolade auf den Sitzungstisch der Staatsanwälte – ein gefundenes Fressen für die Strafverteidiger.mehr
Voreiliger Vorwurf vom Zivilrichter
Persönliche Beziehungen zu einem der Streithähne in einem Zivilprozess bringen Richter an den Rand der Befangenheit. Doch wie intensiv müssen freundschaftliche Beziehungen sein, damit der Richter auf die Auswechselbank gesetzt wird?mehr
Vom Beweisbeschluss völlig losgelöster Sachverständiger ist befangen
Ein Sachverständiger, der das Vorliegen eines Behandlungsfehlers prüfen soll, überschreitet seinen Gutachtenauftrag, wenn er sich ausführlich mit der Frage auseinandersetzt, ob der Patient hinreichend aufgeklärt worden ist und anschließend die Führung der Dokumentation einer detaillierten Kritik unterzieht.mehr
Ehe bedingt befangen?
Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt. Das hat der BGH auch für den Fall entschieden, dass die Ehefrau des Richters den Mandanten persönlich gar nicht vertritt.mehr
Trödelnder Richter
Schlampige Verfahrensführung lässt Richter befangen erscheinen
Hat ein Richter mehrmals Zeitspannen von drei Monaten und mehr verstreichen lassen, bevor er auf sachliche Eingaben einer Partei reagiert hat, so vermag dies die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. So steht es in einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg.mehr
Saloppe bis derbe Unmutsäußerungen, mit denen ein Richter seine Enttäuschung darüber ausdrückt, dass der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht zum Verhandlungstermin erschienen ist, sind nicht geeignet, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu begründen.mehr
Wechsel in die Justiz
Rechtsfragen nach raschem Spielfeldwechsel: Kann ein Verfassungsrichter unbefangen über den Sachverhalt urteilen, an dem er kurz zuvor als Politiker mitgewirkt hat? Das Verfassungsgericht hat dies verneint und Peter Müller von der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Bundespräsidentenwahl ausgeschlossen.mehr
Kann man an der Unvoreingenommenheit eines Richters zweifeln, wenn dieser in derselben Abteilung einer Klinik Patient ist, in der ein Kläger in einem Arzthaftungsprozess angeblich falsch behandelt worden ist? Man kann, stellt das OLG Koblenz fest. Dabei sei unerheblich, dass die Behandlung des Richters in den Händen anderer Ärzte, als im Fall des den Richter ablehnenden Klägers liegt.mehr
Zum Thema Befangenheit
Leitsatzübersichten OLG, Fa... / 94 Umgangsrecht: Aufgabe des Gutachters
FF 12/2016, FF 12/2016 / Verfahrensrecht
zfs 11/2016, Kein Verlust d... / Sachverhalt
zfs 11/2016, Kein Verlust d... / 2 Aus den Gründen:

References: § 54
 § 18

BGH 
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