Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2008-02
Timestamp: 2018-04-24 21:07:25+00:00

Document:
im Zeitraum: 2008-02
Das Urteil des Kammergerichts zur - rechtswidrigen - Veröffentlichung der Grass-SS-Briefe an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Schiller in der F.A.Z.
So sehr urheberrechtsfreundlich das Urteil des Kammergerichts Az: 5 U 63/07 auch ist, gegen die Praxis der Presse, Schriftstücke teilweise gezielt wiederzugeben, kann es dann doch nicht herangezogen werden. Das Urteil stellt nämlich betont auf die „derart umfassende Wiedergabe der Briefe” ab. Das Urteil wörtlich:
„In diesem Zusammenhang ist es für die Öffentlichkeit in der Tat von beachtlichem Interesse, dass der Antragsteller 1969/70 einen (politischen) Freund - den damaligen Wirtschaftsminister - brieflich dazu drängte, sich öffentlich zu dessen Funktion in der NS-Zeit zu bekennen, bzw. ihn (herb) dafür kritisierte, dass dieser seiner Anregung nicht folgte. Das rechtfertigt andererseits aber jedenfalls nicht die - allein in Streit stehende - fast vollständige Veröffentlichung der in Rede stehenden Briefe in ihrer Gesamtheit. Die Antragsgegnerin macht auf diese Weise den Antragsteller mit seinen eigenen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten, Worten zum Zeugen gegen sich selbst, beispielsweise auch, was den Ton seiner Belehrungen zur Wahlkampfführung an den Minister angeht, die mit dem heute vornehmlich interessierenden Thema des beiderseitigen Verhaltens während der Nazizeit in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Jedenfalls eine derart umfassende Wiedergabe der Briefe ist .... nicht gerechtfertigt, da dieses Interesse insoweit hinter dem aus dem (Urheber-)Persönlichkeitsrecht fließenden 'Geheimhaltungsinteresse' des Antragstellers zurückzustehen hat.”
Rechtsanwälte sind in der Gesamtbevölkerung noch einigermaßen gut angesehen, Journalisten nicht ganz so gut.
Aber dennoch gehören die Rechtsanwälte zu den Berufsgruppen, die am meisten an Prestige verloren haben. Bis Ende der 90er Jahre lagen die Rechtsanwälte immerhin bei 37 Prozent. Heute geben nur noch 27 % an, dass sie Rechtsanwälte ganz besonders achten.
Unsere Mandantin IfD Allensbach hat das aktuelle Prestige der Berufe in der Gesamtbevölkerung ab 16 Jahre ermittelt. Klar an der Spitze rangieren die Ärzte. Sie haben sich sogar gegenüber der vorhergehenden Umfrage im Jahre 2003 um 6 Prozentpunkte verbessert. In Schaubild 1 können Sie sich zu 17 Berufsgruppen informieren.
Das Ansehen der Politiker ist kontinuierlich gesunken. Siehe bitte Schaubild 2.
Modern: Die „Arbeitsrechtskanzlei Mensch + Arbeit”.
Eine Rechtsanwaltskanzlei verwendet in einem Briefbogen diese Kopfleiste:
Der Markenrechtler fragt sich ironisierend, ob sich dieser Briefbogen als Marke eintragen lässt, weil es doch zu schade wäre, sich nicht möglichst viele Rechte zu sichern.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Vorstellungsgespräch - was muss ich sagen?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Lesezirkel-System gerettet.
Am 17. Dezember 2004 haben wir an dieser Stelle über das erstinstanzliche Urteil berichtet. Zwischenzeitlich haben das OLG Hamburg, der Bundesgerichtshof und - nach einer Rückverweisung - nun erneut das OLG Hamburg in einem Urteil Az.: 1 Kart U 13/04 entschieden.
Wegen der besonderen Bedeutung des Urteils für das gesamte Lesezirkel-System haben wir dem Urteil ausführliche Leitsätze vorangestellt. Gewonnen haben der Burda Medien Vertrieb und daneben in einem zweiten Verfahren Gruner+Jahr.
Verkürzt besagen die Urteile:
Die Verlage dürfen sachlich festlegen, welche Voraussetzungen Lesezirkel-Unternehmen erfüllen müssen, damit sie besonders preisgünstig beliefert werden. Sie dürfen insbesondere festlegen, dass Lesezirkel nicht im Wesentlichen an die Kunden eines Werbepartners geliefert werden, zum Beispiel an Frisöre oder Apotheken, jedoch weniger an Haushalte. Die Verlage können von Interessenten für die Belieferung mit Lesezirkelexemplaren zumindest verlangen, dass sie glaubhaft die von den Verlagen festgesetzten sachlichen Voraussetzungen erfüllen. An dieser Glaubhaftmachung fehlt es in den entschiedenen Fällen.
Anders ausgedrückt: Die bislang bestehenden Vertreiber von Lesezirkeln würden auf Dauer gesehen mehr oder weniger ihre wirtschaftliche Grundlage verlieren, wenn neuartige Lesezirkel-Unternehmen für Werbepartner an deren Kunden werbebestückt Lesezirkel zu günstigeren Bedingungen oder gar kostenlos lieferten, zum Beispiel für den Werbepartner Wella an alle Frisörkunden.
Fortbildung des Rechts: Arbeitszeugnisse nach einem Betriebsübergang.
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil mit dem Az.: 9 AZR 248/07 entschieden:
1. Ein Arbeitszeugnis muss sich auch auf die Zeit vor einem Betriebsübergang erstrecken.
2. Der Grundsatz, dass der Arbeitgeber an den Inhalt eines zuvor erteilten Zwischenzeugnisses gebunden ist, gilt auch in Bezug auf Zwischenzeugnisse, die vor einem Betriebsübergang ausgestellt worden sind.
3. Soweit der Arbeitgeber für die Zeit vor dem Betriebsübergang nicht informiert ist, steht ihm ein Auskunftsanspruch gegen den früheren Arbeitgeber zu.
Spitze Frage, spitze Antwort.
„In einem Mädchenpensionat fragt eine Schülerin spitz den Lehrer: 'Stimmt es, dass ihr Vater im Dorf die Gänse gehütet hat?'. Der erwidert: 'Aber sicher. Und wie Sie sehen, bin ich diesem Beruf ebenfalls treu geblieben'.”
Aus der neuen SUPERillu.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung im Betrieb.
„Chef: Liebe Mitarbeiter, ich habe nichts dagegen, dass es geteilte Meinungen gibt. Hier halten wir es so, dass ich eine Meinung habe und Sie diese teilen.”
Aus der Zeitschrift „Lisa” 8/2008.
Die Mehrheit will kein generelles Rauchverbot in Gaststätten.
Unsere Mandantin IfD Allensbach hat in einer neuen repräsentativen Umfrage ermittelt, dass nur 35 % der Bevölkerung ab 16 Jahre ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten wünschen. 48 % meinen, dass in abgetrennten Räumen Rauchen erlaubt sein sollte, 14 % sprechen sich für eine generelle Erlaubnis aus. Siehe Schaubild 1.
Die meisten wird überraschen: Nicht die Antiraucherkampagnen haben bewirkt, dass sich viele das Rauchen abgewöhnt haben. Die großen Einschnitte waren früher: Schaubild 2.
In Schaubild 3 können Sie sich ansehen, wie sich die Raucher nach Altersgruppen aufteilen.
Bundesgerichtshof: Wer für ein Unternehmen Kunden akquiriert und berät, darf nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden.
Als neues Geschäftsmodell rechtlich ungeeignet! Der entschiedene Fall:
Der Antragsteller arbeitet bei einer Unternehmensberatungsgesellschaft für Personalmanagement als „Berater und Akquisiteur”. Gleichzeitig ist er Gesellschafter des Unternehmens. Zu entscheiden war nun über die Zulassung als Rechtsanwalt. Der BGH verweigerte die Zulassung in einem Beschluss Az.: AnwZ (B) 111/06.
Zunächst wird in dem Beschluss der Sinn und Zweck des § 7 Nr. 8 der Bundesrechtsanwaltsordnung abgehandelt. Dabei bezieht sich der BGH insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sie stellt darauf ab, ob - so der BGH in seinem Beschluss - die Ausübung des zweiten Berufs beim rechtssuchenden Publikum begründete Zweifel an der Unabhängigkeit und Kompetenz eines Rechtsanwalts wecken müsste und dadurch das Ansehen der Rechtsanwaltschaft insgesamt in Mitleidenschaft gezogen würde.
Für den entschiedenen Fall verneint der BGH die Unabhängigkeit im Kern mit dem Satz:
„Eine rechtliche Beratung potentieller Kunden des Unternehmens, die nicht ausschließlich im Interesse des neu zu gewinnenden Kunden, sondern im Vertriebsinteresse des Unternehmens erfolgt, stellt keine unabhängige Beratung dar und ist mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts und seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar.”
Anmerkung: Nicht direkt spricht der BGH die Gefahr an, an die er aber vor allem gedacht haben kann: Der Anwalt könnte die Beratungsgesellschaft im Wesentlichen dazu nutzen, unmittelbar Mandate zu akquirieren.
Aufgepasst! Lassen Sie ihren Resturlaub nicht verfallen
So betitelt die neue Ausgabe - 09/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ein weiterer Rückschlag für Ausgleichsquittungen.
Der Arbeitnehmer hatte die Erklärung unterschrieben: „Damit sind alle Ansprüche der Unterzeichner/-in an die Firma H. abgegolten.”
Sind mit dieser Erklärung restliche Ansprüche wie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Überstundenvergütung, Zeitguthaben erledigt?
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten entschieden: ja.
Ganz anders das Bundesarbeitsgericht in seinem Revisionsurteil Az. 5 AZR 880/06.
Das BAG bemängelt, dass diese Erklärung „nicht einmal ansatzweise ausgelegt” worden sei. Richtig sei dagegen:
„Das Verständnis eines redlichen Erklärungsempfängers ist maßgebend.” Nach diesem Verständnis „sind an die Feststellung eines Verzichtswillens hohe Anforderungen zu stellen.” Demnach verzichtet der Mitarbeiter im Zweifel nicht auf entstandene Ansprüche.
Das Einstiegsgehalt für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ohne Qualifikationen muss sich auf mindestens ca. 2.300 Euro monatlich belaufen.
Dieser Grundsatz lässt sich einem Beschluss Az. 2 ZU 7/07 des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen entnehmen. Dieses Richtmaß für ein Einstiegsgehalt soll auch gelten, wenn der Anwalt als Trainee ausgebildet wird. Eine niedrigere Vergütung ist - so der Beschluss - unangemessen im Sinne von § 26 Abs. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte und sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB.
Die eine oder andere Einzelheit über das Arbeitsverhältnis konnte in dem Beschluss offen bleiben, weil im zu beurteilenden Fall nur ein Grundgehalt von 1.000 Euro zur Diskussion stand.
Die Beschwerde zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.
Ein gewisser Anscheinsbeweis.
„Zweifelt der Ehemann: 'Ich fürchte, meine Frau ist mir nicht treu'. - 'Wieso denn?' - 'Obwohl wir von Düsseldorf nach Hamburg gezogen sind, haben wir immer noch den gleichen Briefträger'.”
Aus GlücksRevue 7/2008.
Ist Erbstreit zu befürchten?
So betitelt die neue Ausgabe - 08/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Incidenter-Einwilligung in Zusendung einer E-Mail-Werbung.
Hilfreich für die Werbungtreibenden ist ein Urteil des Landgerichts Mainz, Az.: 10 HK 0 2/07. Ein Unternehmen hatte sich in das Ausstellerverzeichnis einer Messe eintragen lassen. Das LG Mainz schloss daraus auf eine Einwilligung in eine messebezogene Werbung per E-Mail, - zum Beispiel für Mittel zur Präsentation von Waren.
Landgericht Berlin: „Geschlagen und misshandelt” ist „ein in Deutschland wohl hunderttausendfach auftretendes Phänomen” und deshalb besteht kein berechtigtes Informationsinteresse.
Eine recht bekannte Schauspielerin ging eine Liaison mit einem jüngeren, ebenfalls bekannten Kollegen ein. Beide machten diese Verbindung öffentlich; unter anderem mit einem Interview in einem People-Magazin.
Eine Zeitschrift meinte nun zu dieser neuen Verbindung:
„Hoffentlich muss sie es nicht bereuen! .. Liv B., Ex-Freundin und Managerin [des neuen Freundes der Schauspielerin], behauptet, er habe sie geschlagen, misshandelt. Sie erwirkte eine Verfügung, die ihm untersagt, ihr näher als 50 Meter zu kommen, sie zu beleidigen oder gesundheitlich zu gefährden”. Es war somit sogar ein Kontaktverbot ausgesprochen worden.
Das Landgericht Berlin vertrat jetzt in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil Az.: 27 0 1129/07, in dem es dem Unterlasungsantrag gegen diese Äußerung stattgab, die Ansicht: Auch wenn sich diese beiden Schauspieler mit ihrer Liaison aktuell öffentlich präsentieren und beide bekannt sind, dürfen die Medien weder wörtlich noch sinngemäß hinzufügen: „ Hoffentlich geht das gut. Hoffentlich treten nicht die gleichen Probleme auf, wie vor einem Jahr bei der vorherigen Verbindung.”
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Video-Überwachung unerwünscht”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Elektronische Medien - Entwicklung und Regulierungsbedarf.
Am 19. Februar werden in München auf einer Fachkonferenz die Ergebnisse der Studie „Elektronische Medien - Entwicklung und Regulierungsbedarf” vorgestellt und diskutiert. Diese Studie liegt im Entwurf vor. Vorstellbar ist, dass Beiträge aus den Diskussionen noch in die Schlussfassung eingehen.
Schon jetzt steht fest, dass die Studie umfassend und tiefgreifend die Digitalisierung und Konvergenz der Medien auf ca. 700 Seiten abhandeln wird. Sie kann als Grundlage für den noch in diesem Jahr auszuarbeitenden 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dienen.
Für die Verlage ist besonders interessant, dass sich die Studie auch eingehend mit der elektronischen Presse auseinandersetzt und empfiehlt, wie das Recht der elektronischen Presse geregelt werden sollte.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Miete: Modernisierung oder Instandhaltung”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
„Shopping” als hinreichende Kennzeichnung für Werbung.
Bekannt ist die Frage, inwieweit Werbung statt durch „Anzeige” auch durch „Promotion” gekennzeichnet werden darf. Das Landgericht Berlin hat diese Diskussion bereichert. In einem Urteil Az.: 16 0 189/07 hat es das Gericht in einem Falle genügen lassen, dass in einer Online-Zeitung die Werbeanzeige mit „Shopping” überschrieben war. Hinzugefügt wurde im entschiedenen Falle symbolisch ein Einkaufswagen.
Unwesentlich war dem Gericht, dass andere Werbung ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet wurde.
Bekanntheitsschutz der Gemeinschaftsmarke.
Der österreichische Oberste Gerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die jeden Inhaber bekannter Marken beschäftigen; Beschluss Az.: 17 Ob 10/07 f.
Letztlich hat der EuGH zu diesem Beschluss darüber zu entscheiden, ob schon ein einziger Mitgliedstaat als „wesentlicher Teil“ der Gemeinschaft angesehen werden kann. Dies hätte zur Folge, dass der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke, die nur in einem Mitgliedsstaat bekannt ist, den Schutz des Art. 9 Abs. 1 lit c GMV für die gesamte Gemeinschaft beanspruchen könnte.
Sollte dies verneint werden, soll zumindest geklärt werden, ob ein auf diesen Mitgliedsstaat beschränktes Verbot erlassen werden kann.
Würde aber auch diese Frage verneint werden, müsste der Inhaber einer regional bekannten Gemeinschaftsmarke daneben weiterhin eine nationale Marke halten, um den besonderen Schutz der bekannten Marke genießen zu können.
Gesundheitswahn.
„Es gibt Menschen, die leben überhaupt nicht mehr, die leben nur noch vorbeugend und sterben gesund.”
Manfred Lütz, Psychotherapeut und Theologe, zitiert im FOCUS von morgen.
Ebenfalls im morgen erscheinenden FOCUS - Experten äußern sich zu der Frage, was die Achtundsechziger bewirkt haben:
„Die Antworten tendieren zur Bescheidenheit. So fällt dem Tübinger Kulturwissenschaftler Hermann Bausinger die Anrede du ein. Der Politologe Wolfgang Kraushaar begrenzt das 'generationsspezifische Echo' der Revoluzzer zeitlich mit den 80er-Jahren. Historiker Aly spricht ihnen Wirkung ab - zum Glück, angesichts der 'totalitären' Sprache und des gewalttätigen' Aktionismus von Dutschke Co. Diese seien nur 'Nebenfiguren' gewesen, entgegnet die 'Berliner Zeitung' und findet die amerikanischen Hippies 'ungleich wirksamer, nämlich stilbildend'.”
„In Vorbereitung auf die PISA-Studie fragt die Lehrerin: 'Wer hat das Kommunistische Manifest geschrieben?'. Da sich niemend meldet, wendet sich die Lehrerin an den besten Schüler. 'Ich war's nicht', antwortet dieser erschrocken. Sie fragt den nächsten. 'Ich war's auch nicht'. Völlig aufgelöst erzählt die Lehrerin am Abend ihrem Mann davon. Der tröstet sie: 'Mach dir nicht's draus, vielleicht waren sie es ja wirklich nicht.'!”
Aus der neuen SUPERillu, etwas umgeschrieben.
Urlaubspleite? ... so reklamieren sie Reisemängel richtig
So betitelt die neue Ausgabe - 07/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Eine Partei, die den - nur ihr bekannten - Namen eines Zeugen verheimlicht, verstößt nicht gegen eine sekundäre Darlegungslast.
Nun liegt ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs mit Seltensheitswert vor, das klar zwischen Darlegungspflicht und Beweisführung in Bezug auf die Personalien eines Zeugen unterscheidet; Az.: III ZR 239/06.
Die Konsequenz der Unterscheidung ist bekannt: Wäre die Darlegungspflicht verletzt, wäre das Vorbringen unschlüssig. Betrifft der Umstand jedoch, wie vom BGH angenommen, den Beweis, ist er nur im Rahmen der Beweiswürdigung erheblich.
Man kann den Eindruck gewinnen, der BGH beziehe sich zu der Unterscheidung auf sein Urteil vom 12. Januar 1960. Dieses Urteil vom 12. 1. 1960 handelt jedoch nur die nachfolgende Frage der Beweiswürdigung ab. Das Schrifttum ist nicht ergiebig.
Die beiden entscheidenden Sätze zur Unterscheidung:
„Zu Unrecht verlangt das Berufungsgericht unter dem Gesichtspunkt der sekundären Darlegungslast von der Beklagten [Vermittler] darüber hinaus die Preisgabe von Namen und ladungsfähiger Anschrift der Zeugin. Die Benennung eines Zeugen mit den nach § 373 ZPO notwendigen Angaben einschließlich dessen ladungsfähiger Anschrift ist nicht mehr Teil des den Parteien obliegenden Tatsachenvortrags, sondern Element der sich daran anschließenden und auf dem Parteivorbringen beruhenden Beweisführung.”
Zum besseren Verständnis der Entscheidung:
Der spätere Kläger wollte die von einer Partnervermittlung in einer Anzeige vorgestellte „attraktive, rassige” Frau kennenlernen und unterschrieb einen Partnervermittlungsvertrag; bezahltes Honorar 7.900 Euro. Drei Adressen erhielt der Kläger, aber nicht Name und Anschrift der ersehnten Dame. Dieses Honorar wollte er zurück. Der Name und die ladungsfähige Anschrift der Dame als Zeugin wurden erst spät, nach Ansicht des Berufungsgerichts verspätet angegeben.
Der BGH bejaht zwar eine sekundäre Darlegungslast des Vermittlers, nahm jedoch an, der Vermittler habe den Sachvortrag des Klägers, es habe keine Vermittlungsbereitschaft bestanden, substantiiert bestritten.
Was genau unter sekundärer Darlegungslast zu verstehen ist, legt das Urteil dar.
Neues Urteil zur Kostenerstattung bei Gegendarstellungsverlangen.
Wer die Verbreitung einer Gegendarstellung verlangt, kann die Erstattung der ihm entstandenen Anwaltskosten in der Regel nur verlangen, wenn sich der zur Verbreitung Verpflichtete im Verzug befindet. Bietet der Verpflichtete jedoch innerhalb der ihm gesetzten Erklärungsfrist einen andere Verbreitung als verlangt an ( z.B. im Inneren einer Zeitung anstatt auf der Titelseite) und besteht der Betroffene auf seinem ursprünglichen Verlangen, muss er sich noch einmal vergewissern, ob der Verpflichtete nun bereit ist, doch wie ursprünglich verlangt zu verbreiten.
Vergewissert sich der Betroffene nicht, muss der Verlag die entstandenen Kosten nicht erstatten, wenn der Verpflichtete, ohne sich weiter zu äußern, die Gegendartstellung doch wie ursprünglich verlangt umsetzt. Entschieden hat dies das Landgericht München II in einem Berufungsurteil Az: 8 S 5649/07.
Begründung: Bei Zweifeln darüber, ob die Gegendarstellung wie gefordert umgesetzt wird, ergibt sich aus Treu und Glauben für den Betroffenen die Pflicht, nachzufragen, bevor er kostenauslösende Maßnahmen ergreift.
Ausdehnung der Auskunftshaftung von Vertretern.
Der Bundesgerichtshof gestaltet seine Rechtsprechung zur Anlagenvermittlung so, dass sich über die Anlagenvermittlung hinaus die Haftung aller Vermittler erheblich erweitern kann. Ein Musterbeispiel bildet das neue Urteil des BGH Az.: III ZR 193/05.
Eine selbständige Vermittlerin, welche eine Luxemburger Bank repräsentierte, hatte für eine Anlage dieser Bank geworben und unter Bezugnahme auf einen Zeitschriftenartikel die - unrichtige - Auskunft erteilt, die Bank gehöre dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken an.
Die Urteilsbegründung wörtlich: „In der Rechtsprechung des BGH ... ist anerkannt, dass ... zwischen dem Anlageninteressenten und dem Anlagenvermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande kommt, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlagenentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagenvermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt. ... Dass die Beklagte zugleich als Repräsentantin der Bank firmierte und in dieser Eigenschaft bei den Vorverhandlungen über Art und Inhalt der Anlage die Bank vertreten konnte, ist für den stillschweigenden Abschluss eines gesonderten Auskunftsvertrags mit der Klägerin mangels einer eindeutigen Beschränkung auf die Abgabe von Erklärungen nur für die B-Bank ohne Belang...”
Anmerkung: Die Interessen und die rechtsdogmatische Grundlage zu anderen Vertretern als Anlagevermittlern unterscheiden sich nicht wesentlich. Die Ausdehnung der Rechtsprechung zu Anlagevermittlern, die nahezu täglich gefestigt und erweitert wird, bietet sich demnach an. Selbst die Ausdehnung auf alle Berater, auch wenn sie unselbständig sind, liegt nicht fern.
Bundesarbeitsgericht: Die Anhörungspflicht vor einer Verdachtskündigung.
Geklagt hatte ein Nachrichtensprecher, der für eine „feste freie Mitarbeit” vor 12 Jahren angestellt worden war, und dem wegen des Verdachts einer Manipulation fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt wurde. Wer für Medien arbeitet, wird in seiner Vermutung nicht enttäuscht. Die BAG-Entscheidung Az.: 5 AZR 952/06 hält, was eine solche Konstellation verspricht.
Das BAG geht als erstes davon aus, dass im entschiedenen Fall der "feste freie" Arbeitnehmer war und ist. Das Schwergewicht der Entscheidung betrifft die Anforderungen an eine Verdachtskündigung. Das Wichtigste sind die Ausführungen zum Umfang der Anhörungspflicht. Seine bisherige Rechtsprechung heranziehend, stellt das BAG fest:
„Eine Verletzung der Anhörungspflicht liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer erklärt, er werde sich zum Vorwurf nicht äußern, ohne hierfür erhebliche Gründe zu nennen. Der Arbeitgeber muss ihn dann auch nicht über die Verdachtsmomente näher informieren. Ist der Arbeitnehmer von vornherein nicht bereit, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen substantiiert zu äußern und so an der Aufklärung mitzuwirken, ist die (weitere) Anhörung überflüssig, weil sie zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Willensbildung des Arbeitgebers nichts beitragen kann ... Die fehlende Bereitschaft, an der Aufklärung mitzuwirken, kann sich auch aus dem späteren Verhalten des Arbeitnehmers ergeben.”
Das BAG nimmt in seinem Urteil an, dass der Arbeitgeber nach diesen Grundsätzen die Anhörungspflicht nicht verletzt hat.
Die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 wurde lt. BAG eingehalten, da „die Frist erst im Anschluss an die Anhörung lief, da die Ermittlungen bis zu diesem Zeitpunkt zügig geführt wurden”.
Zurückverwiesen wurde, weil das Berufungsgericht die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung nicht geprüft hat.
„Pubertät ist, wenn Eltern anfangen, schwierig zu werden.”
Aufschrift auf dem T-Shirt des 12-jährigen Marcel Pfeifer, mit dem er als 'Pubi' in der Bütt steht.
Heute am Karnevals-/Fastnachts-Sonntag: die Wahrheit.
Für die Dürren leider nicht so schmeichelhaft: Wahre Schönheit braucht Raum.
In der Februar-Ausgabe 2008 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Video-Überwachung unerwünscht" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Für den Ernstfall selbst entscheiden mit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht.
So betitelt die neue Ausgabe - 06/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
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24. April 2018, 23:07 Uhr

References: BGH 
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 26
 § 138
 EuGH 
 Art. 9
 BGH 
 BGH 
 § 373
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 626