Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-117-04
Timestamp: 2019-12-11 14:28:03+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 117.04: Vertrauensschutz, Kommission, Verordnung, Rückzahlung
Urteil des BVerwG vom 29.03.2005, 3 B 117.04
Aktenzeichen: 3 B 117.04
Vertrauensschutz, Kommission, Verordnung, Rückzahlung
BVerwG 3 B 117.04 VGH 10 S 557/04
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Juni 2004 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 666,48 € festgesetzt.
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Der Kläger wirft die Frage auf, ob Art. 14 Abs. 4 und 5 VO (EWG) Nr. 3887/92 der
Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl EG Nr. L 391/36) in der Fassung von
Art. 1 Ziff. 7 VO (EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl EG
Nr. L 212/23) den dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren
Rückforderung zustehenden Vertrauensschutz abschließend regelt und daher § 10
Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG verdrängt. Diese Frage
rechtfertigt die Durchführung des angestrebten Revisionsverfahrens nicht. Sie ist
- mit dem Berufungsgericht - zweifelsfrei zu bejahen. Art. 14 VO (EWG) Nr. 3887/92
regelt die Verpflichtung des Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter
Beträge im Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom
27. November 1992 (ABl EG Nr. L 355/1). In ihrer ursprünglichen Fassung enthielt
die Vorschrift keine Bestimmungen zum Vertrauensschutz. Deshalb war insoweit
gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG auf § 48 Abs. 2 VwVfG zurückzugreifen.
Die Vorschrift wurde jedoch durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98 der Kommission
vom 29. Juli 1998 neu gefasst. Dabei wurden Regelungen zum Vertrauensschutz
getroffen. Gemäß Art. 14 Abs. 4 gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß
Absatz 1 nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde selbst
oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber, der seinerseits in gutem Glauben gehandelt und alle Bestimmungen der geltenden Verordnung eingehalten hat, billigerweise nicht erkannt werden konnte. Geht der Irrtum jedoch auf sachliche Tatbestände zurück, die für die Berechnung der betreffenden
Zahlung relevant sind, so gilt dies nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht in-
nerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist. Bei alldem wird
dem Betriebsinhaber jeder Dritte gleichgestellt, dessen Handlungen ihm zuzurechnen
sind. Nach Art. 14 Abs. 5 gilt Absatz 4 nicht bei Vorschüssen sowie bei Zahlungen,
deren Rückzahlung infolge der Anwendung einer der in den Artikeln 8, 9 oder 10
vorgesehenen Sanktionen oder einer anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Vorschrift gefordert wird. Dieses Regelwerk ist abschließend; für nationale Bestimmungen ist daneben kein Raum. Das zeigt schon der Wortlaut. Es folgt aber
auch aus dem 6. Erwägungsgrund zu der Änderungsverordnung: "Damit bei der
Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge der Grundsatz des Vertrauensschutzes in der Gemeinschaft einheitlich gehandhabt wird, sollte festgelegt werden,
unter welchen Bedingungen dieser Grundsatz (...) geltend gemacht werden kann."
Das sollte zwar unbeschadet der Behandlung der unregelmäßigen Ausgaben in Anwendung insbesondere der Art. 5 und 8 VO (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom
21. April 1970 (ABl EG Nr. L 94/13) geschehen. Aus diesen Bestimmungen ergibt
sich aber kein Vorrang, sondern nur die subsidiäre Geltung des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts.
VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 14 MOG § 10 VwVfG § 48 Abs. 2
Landwirtschaftsrecht; gemeinsame Marktorganisation; Beihilfeantrag Tiere; Beihilfeantrag Flächen; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; Rücknahme; Rückforderung; Vertrauensschutz.
Beschluss des 3. Senats vom 29. März 2005 - BVerwG 3 B 117.04
I. VG Freiburg vom 24.04.2003 - Az.: VG 6 K 1174/01 - II. VGH Baden-Württemberg vom 22.06.2004 - Az.: VGH 10 S 557/04 -
3 B 117.04
Vertrauensschutz, Kommission, Verordnung, Rückzahlung, Rückforderung, Betriebsinhaber, Irrtum, Beihilfe, Rücknahme, Vorrang

References: Art. 14

Art. 1
 § 10
 § 48
 Art. 14
 § 10
 § 48
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 14
 § 10
 § 48