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Timestamp: 2018-01-17 19:07:35+00:00

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Leistungen nach SGB III ?? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.09.2007, 20:25 #1
Als ich vor 3 Monaten meine Arbeit angefangen habe, hatte ich mündlich bei meiner SB nachgefragt, ob es bei Hartz4 bei Arbeitsaufnahme Mobibeihilfen gäbe a la § 54 SGB III.
Meine SB meinte damals nur lapidar, dass das SGB3 nur für Leute sei, die ALG1 beziehen und für Hartz4-Empfänger greife das SGB2.
Ich habe dann fieberhaft gesucht, ob ich dennoch irgendwelche Beihilfen bekommen könne und beantragte somit letzten Monat Einstiegsgeld nach §29 SGBII. Das wurde mir nun abgelehnt mit der Begründung, dass ich ja seit Juni in Arbeit sei und somit Bedürftigkeit ausgeschlossen sei und bei meinem Partner ja schon Eingliederungsleistungen in Form einer Maßnahme Anfang August festgelegt wurde und wir keine triftigen Gründe angegeben haben
Jetzt, da mein Partner ab nächste Woche auch in Arbeit sein wird, aber wir ja mit meinem spärlichen Gehalt wenigstens Geld zur Überbrückung bräuchten, habe ich nochmal das SGBII durchgelesen! (Man hat ja sonst nichts zu tun *ironieoff*)
Und was muss ich da lesen??? Da steht im §16 SGBII, dass "Als Leistungen zur Eingliederung kann die Agentur für Arbeit alle im Dritten Kapitel, im Ersten bis Siebten Abschnitt des Vierten Kapitels, im Ersten und Zweiten Abschnitt des Fünften Kapitels sowie die im Ersten, Fünften und Siebten Abschnitt des Sechsten Kapitels und die in den §§ 417, 421g , 421i, 421k und 421l des Dritten Buches geregelten Leistungen erbringen. § 8 des Dritten Buches ist entsprechend anzuwenden. § 41 Abs. 3 Satz 4, § 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Dritten Buches sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt."
Ich habe dann gleich im SGBIII nachgelesen und was muß ich da sehen?? Dass darunter auch die Mobibeihilfen fallen
Könnte ich jetzt im Nachhinein noch Mobibeihilfen beantragen? Zumal die beim Amt mir ja frech ins Gesicht gelogen haben - oder wird mir das wieder abgelehnt mit der Begründung, dass ich jetzt damit zu spät sei???
Gut, für meinen Partner könnte ich das sicherlich noch beantragen, da er ja erst nächste Woche seine Arbeitsstelle antritt...
Und sollte ich gegen den Ablehnungsbescheid (s.o. wegen dem § 29) Widerspruch einlegen???
(Wie schon im anderen Thread erwähnt, werden wir ja ab übernächsten Monat nicht mehr bedürftig sein, aber ich hätte schon Lust, meine SB noch etwas zu fordern )
Widerspruch kannst Du immer einlegen,einen Versuch ist es wert.
Wobei es im Nachhinein immer sehr schwierig ist,Ansprüche geltend zu machen.
10.02.2008, 10:56 #3
So, mittlerweile sind 5 Monate vergangen und ich habe bis heute noch keinen Bescheid über die Anträge auf Mobibeihilfen erhalten
Mein Freund hatte ja im September gearbeitet, wurde aber zum 31.Okt. gekündigt. GsD hat er am 01. Dezember eine neue Stelle antreten können.
Für die neue Arbeitsstelle haben wir nochmals Mobibeihilfen beantragt, aber weder für die Stelle von September noch für die neue Stelle ab Dezember irgendeinen Bescheid erhalten.
Wie lange muss ich auf die Antragsbearbeitung warten?
Mobibeihilfen werden doch bis zu 6 Monaten gezahlt, aber was, wenn darüber bis heute nicht entschieden ist, wie lange müssen wir denn noch warten?
Ich befürchte, dass das Amt das solange hinauszögert, bis die sechs Monate ganz um sind und dann abgelehnt wird, mit der Begründung, dass wir die sechs Monate ja auch so gut über die Runden kamen
Durch die doppelten Belastungen (mein Freund musste sich eine Zweitwohnung nehmen und wir haben dadurch doppelte Haushaltsführung), bezahlen wir nur das Wichtigste (Mieten, Strom, Telefon und Fahrtkosten) und reiten uns immer mehr in die Schulden. Ich kann nicht einmal die Kindergartenkosten und meine Krankenversicherung bezahlen...
11.02.2008, 10:18 #4
Dann versuche es mit einem Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X und schreibe rein, dass du mehrfach (mit Datum und in Kopie beilegen) versucht hast, Mobilitätsbeihilfen zu beantragen, du aber bisher keinerlei Bescheid erhalten hast. Zu diesem Überprüfungsantrag gibt es hier im Forum auch schon Threads.
leistungen, sgb, iii
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References: § 54
 §29
 §16
 § 8
 § 41
 § 57
 § 29
 § 44
 § 16