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WBl 2014/2 - Heft 2 - 2014 - wbl- wirtschaftsrechtliche blätter - e-Journals
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Volltext Cover Download AufsätzeWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 61–70
Müller, Elisabeth Ne bis in idem: Geldbußen und Kriminalstrafen für Submissionskartelle
Doppelbestrafungsverbot, Geldbuße, Kriminalstrafe, strafrechtliche Anklage, Submissionskartell, Verbandsverantwortlichkeit, VO (EG) Nr 1/2003, VbVG, VII. ZPEMRK: Art 4, WBl 2014, 61, § 75 AußStrG, Art 18 B-VG, Art 103 dt GG, Art 50 Grundrechte-Charta, § 1 KartG, § 29 KartG, § 33 KartG, § 36 KartG, § 168b StGB, § 30 VStG Seit der Einführung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes kann es... Seit der Einführung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes kann es bei Submissionskartellen zu einem „Nebeneinander“ von Kriminalstrafrecht und kartellrechtlicher Geldbuße kommen. „Strafsubjekt“ ist in beiden Fällen der Kartellant. Der Beitrag untersucht, ob ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot vorliegt und kommt zum Schluss, dass ein solcher durch verfassungskonforme Interpretation der einschlägigen Bestimmungen weitgehend vermieden werden kann. Das Fehlen einer mit § 30 Abs 3 zweiter Satz VStG vergleichbaren Bestimmung im AußStrG könnte sich allerdings in bestimmten Konstellationen als problematisch erweisen.
Volltext	AufsätzeWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 71–81
Reiter, Sebastian Das EisbBFG: Strafschadenersatz, Fahrgastrechte und die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit
Entschädigung für Verspätungen, Fahrgastrechte, Fahrpreiserstattung, Parallelzuständigkeit, Rechtsschutz, Strafschadenersatz, Verwaltungsgerichtsbarkeit, VO (EG) 1371/2007, WBl 2014, 71, § 78a EisbG, § 4 EisbBFG, § 5 EisbBFG, § 7 EisbBFG, § 8 EisbBFG, § 9 EisbBFG, § 13 EisbBFG, § 15 EisbBFG Seit 1. 7. 2013 ist das Eisenbahnbeförderungs- und... Seit 1. 7. 2013 ist das Eisenbahnbeförderungs- und Fahrgastrechtegesetz (EisbBFG) BGBl I 2013/40 in Kraft. Insgesamt wurden die Fahrgastrechte gestärkt. Umgekehrt wurde ein Anspruch des Eisenbahnunternehmens gegen Schwarzfahrer auf Strafschadenersatz eingeführt. Einige Neuerungen werfen im Detail Fragen auf.
Volltext	AufsätzeWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 82–86
WBl 2014, 82 Beihilfen, Die Änderung der VO für geringfügige Beihilfen,, VO über... Beihilfen, Die Änderung der VO für geringfügige Beihilfen,, VO über die Anwendung der Art 107 und 108 des AEUV auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor, Der Entwurf für eine neue „Allgemeine GruppenfreistellungsVO (AGVO)“, Banken, Elektrizität , Zusammenschlüsse, Die DurchführungsVO zur ZusammenschlussVO, Die russische Gazprom, Der Zusammenschluss der beiden französischen Vorfeld-, Fluggast- und Gepäcksumschlagsdienstleister Swissport France Holding SAS und Servisair, Binnenmarkt, Finanzen, Gesundheit, Umwelt
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 87–91
Rs C-174/12, (Alfred Hirmann/Immofinanz AG, Beteiligte: Aviso Zeta AG; HG Wien [Österreich]), Art 12, 15, 16, 18, 19 und 42 der Zweiten RL 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den MS den Gesellschaften iS des Art (48 Abs 2 EG [jetzt: Art 54 AEUV; Anm d Red]) im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, Art 12 und 13 der RL 2009/101/EG des EP und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den MS den Gesellschaften iS des Art (48 Abs 2 EG [jetzt: Art 54 AEUV; Anm d Red]) im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, WBl 2014, 87, WBl-Slg 2014/23 1. Die Art 12, 15, 16, 18, 19 und 42 der Zweiten RL 77/91/EWG, in der... 1. Die Art 12, 15, 16, 18, 19 und 42 der Zweiten RL 77/91/EWG, in der durch die RL 92/101/EWG des Rates vom 23. November 1992 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die im Rahmen der Umsetzung der RL
2003/71/EG des EP und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der RL 2001/34/EG,
2004/109/EG des EP und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der RL 2001/34/EG
und 2003/6/EG des EP und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)
zum einen die Haftung einer Aktiengesellschaft als Emittentin gegenüber einem Erwerber von Aktien dieser Gesellschaft wegen Verletzung von Informationspflichten gem den genannten RL vorsieht und zum anderen die Verpflichtung der Aktiengesellschaft beinhaltet, aufgrund dieser Haftung dem Erwerber den dem Erwerbspreis der Aktien entsprechenden Betrag zurückzuzahlen und die Aktien zurückzunehmen.
2. Die Art 12 und 13 der RL 2009/101/EG, sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die rückwirkende Aufhebung eines Aktienankaufsvertrags vorsieht.
3. Die Art 12, 15, 16, 18, 19 und 42 der Zweiten RL 77/91 in der durch die RL 92/101 geänderten Fassung sowie die Art 12 und 13 der RL 2009/101 sind dahin auszulegen, dass die Haftung gem der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung nicht zwangsläufig auf den Wert der Aktien beschränkt ist, der sich im Fall einer börsennotierten Gesellschaft nach dem Börsenkurs der Aktien im Zeitpunkt der Erhebung des Anspruchs bestimmt. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 91–93
Rs C-281/12, (Trento Sviluppo srl, Centrale Adriatica Soc coop arl/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; Consiglio di Stato [Italien]), Art 2 lit k und Art 6 Abs 1 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des EP und des Rates sowie der VO (EG) Nr 2006/2004 des EP und des Rates (RL über unlautere Geschäftspraktiken), WBl 2014, 91, WBl-Slg 2014/24 Eine Geschäftspraxis ist als „irreführend“ iS von Art 6 Abs 1 der... Eine Geschäftspraxis ist als „irreführend“ iS von Art 6 Abs 1 der RL 2005/29/EG einzustufen, wenn diese Praxis zum einen falsche Angaben enthält oder den Durchschnittsverbraucher zu täuschen geeignet ist und zum anderen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Art 2 lit k dieser RL ist dahin auszulegen, dass der Begriff „geschäftliche Entscheidung“ sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 93–95
Rs C-478/12, (Armin Maletic, Marianne Maletic/lastminute. com GmbH, TUI Österreich GmbH; LG Feldkirch [Österreich]), Art 16 Abs 1 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen, WBl 2014, 93, WBl-Slg 2014/25 Der Begriff „anderer Vertragspartner“ in Art 16 Abs 1 der VO (EG)... Der Begriff „anderer Vertragspartner“ in Art 16 Abs 1 der VO (EG) Nr 44/2001 ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens auch den im WohnsitzMS des Verbrauchers ansässigen Vertragspartner des Wirtschaftsteilnehmers bezeichnet, mit dem der Verbraucher den betreffenden Vertrag geschlossen hat. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 95–96
Rs C-539/11, (Ottica New Line), WBl 2014, 95, WBl-Slg 2014/26, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV Nach den Vorschriften der Gebietskörperschaft Sizilien dürfen neue... Nach den Vorschriften der Gebietskörperschaft Sizilien dürfen neue Optikergeschäfte nur nach vorheriger Erlaubnis der Behörden eröffnet werden. Als Ziel dieser Regelung wird eine ausgewogene Verteilung des Angebotes genannt. Dabei soll nur eine derartige Genehmigung für ein Gebiet von 8000 Einwohnern erteilt und in Ballungsräumen soll zwischen zwei Geschäften ein Mindestabstand von 300 Metern beachtet werden.
Als 2009 die Gemeinde Campobello di Mazara unter Verstoß gegen diese Vorschriften Fotottica die Genehmigung zur Eröffnung eines Optikergeschäfts erteilte, erhob eine mit ihr im Wettbewerb stehende Gesellschaft Klage. Der im Rechtsmittelverfahren mit dieser Frage befasste Oberste Gerichtshof in Verwaltungssachen der Gebietskörperschaft erbat eine VorabE des EuGH, der zu Recht erkannte:
1. Die fragliche Regelung ist ausschließlich im Lichte der Niederlassungsfreiheit zu beurteilen, auch wenn sich die Vorlagefrage auch auf die Regeln des Unionsrechts über die Dienstleistungsfreiheit bezieht.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 97–98
Rs C-189/11, C-193/11, C-236/11, C-296/11, C-309/11, C-450/11, (Kom/Spanien, Polen, Italien Tschechische Republik, Griechenland, Frankreich, Finnland und Portugal), Art 306–310 der RL 2006/112/EG des Rates vom 26. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ex Art 26 der Sechsten RL 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage):, WBl 2014, 97, WBl-Slg 2014/27 Die Kom vertrat die Auffassung, dass die Sonderregelung für... Die Kom vertrat die Auffassung, dass die Sonderregelung für Reisebüros nur beim Verkauf von Reisen an Reisende anwendbar sei und erhob Klage gegen acht MS, die diese auf Verträge mit Kunden jeglicher Art anwandten. Diese MS erhoben Klage vor dem EuGH, der zu Recht erkannte:
1. Die einzelnen Sprachfassungen der Art 306–310 der MwSt-RL 2006 als auch des Art 26 der 6. RL umschreiben ihren Anwendungsbereich als Geschäftsvorgänge, die Reisebüros mit „Reisenden“ oder allgemein mit „Kunden“ abwickeln. So spricht die französische Fassung (genauso wie vier weitere der sechs ursprünglichen Fassungen) ausschließlich von „Reisenden“, während in der englischen Fassung von Reisenden und/oder Kunden die Rede ist.
Die Kom vertritt die Auffassung, dass bei der Übersetzung ins Englische ein Fehler unterlaufen und dass daher die Fassung in den fünf anderen Sprachen wörtlich auszulegen sei. Dafür spricht auch, dass die Arbeitsunterlage zur Ausarbeitung dieser Bestimmungen in Französisch erstellt wurde.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 98–99
Rs T-432/10, (Vivendi/Kom), WBl 2014, 98, WBl-Slg 2014/28, Art 101 AEUV, Art 102 AEUV Im Jahr 2009 reichten Vivendi und Iliad (die Alleineigentümerin des... Im Jahr 2009 reichten Vivendi und Iliad (die Alleineigentümerin des Anbieters von Netzdienstleistungen Free SAS), bei der Kom eine Beschwerde gegen den eingesessenen Betreiber Frankreichs, France Télécom (nunmehr Orange) ein, mit der sie verschiedene Verstöße desselben bei der Gewährung des Zugangs zum Breitband-Datennetz und beim Abschluss für Fernsprechverträge rügten.
Mit E C (2010) 4730 (Sache COMPC-1/39.653 vom Juli 2012) erklärte die Kom, es bestehe kein ausreichendes Interesse der Europäischen Union an weiteren Ermittlungen, da die gerügten Verhaltensweisen nur beschränkte Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben könnten und nur begrenzte Möglichkeiten bestünden, den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln zu führen, weshalb weitere Ermittlungen im Hinblick auf die Dauer und die erforderlichen Mittel unverhältnismäßig wären.
Dagegen wandte sich Vivendi mit Nichtigkeitsklage an das EuG, das zu Recht erkannte:
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 99–100
Rs C-509/11, (ÖBB Personenverkehr AG), Art 17/1, 30, ferner 6 und 11 der VO (EG) Nr 1371/2007 des EP und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, Art 2 der Vereinbarung zwischen der EU und der zwischenstaatlichen Organisation für den Eisenbahnverkehr über den Beitritt der EU zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF] vom 9. Mai 1980 idF des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juli 1999, WBl 2014, 99, WBl-Slg 2014/29 Nach den im Völkerrecht verankerten einheitlichen Haftungsbestimmungen... Nach den im Völkerrecht verankerten einheitlichen Haftungsbestimmungen für Eisenbahnen für Verspätungen, die auch in den Anhang zur VO übernommen wurden, haftet das Eisenbahnunternehmen dem Reisenden für den Schaden durch eine Verzögerung der Reise, die dazu führt, dass diese nicht mehr am selben Tag fortgesetzt werden kann oder dass die Fortsetzung der Reise nicht mehr zumutbar ist.
Nach den Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) [im Folgenden: ER CIV], die im „Bericht des Zentralamtes über die Revision des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) enthalten sind, ist diese Haftung jedoch ausgeschlossen, wenn die Verspätung auf höhere Gewalt, dh auf außerhalb des Eisenbahnbetriebs liegende Umstände, zurückzuführen ist.
Die VO gibt hingegen dem von einer Verspätung betroffenen Fahrgast ein unbedingtes Recht auf anteilige Erstattung der Fahrkarte bei Verspätungen, und zwar von 25 % des Fahrpreises bei einer solchen von 60–119 Minuten und von 50 % bei Verspätungen von mindestens zwei Stunden.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 100–101
9 ObA 83/13s, 12 Ra 27/13x-11, 19 Cga 76/12w-7, WBl 2014, 100, WBl-Slg 2014/30, § 870 ABGB, § 47 Abs 3 BMSVG Die Vereinbarung der Übertragung von Abfertigungsansprüchen an eine... Die Vereinbarung der Übertragung von Abfertigungsansprüchen an eine BV-Kasse kann wegen listiger Irreführung angefochten werden. Hat ein Arbeitnehmer, auf dessen Initiative die Übertragungsvereinbarung zu Stande gekommen ist, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht, das Arbeitsverhältnis zu beenden und kündigt er bereits eine Woche später, sind die Voraussetzungen für die Anfechtung wegen Arglist erfüllt. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 101–103
8 ObS 5/13p, 111 Rs 116/12a-14, 18 Cgs 149/12s-10, WBl 2014, 101, WBl-Slg 2014/31, § 23 Abs 1 AngG, § 29 AngG, § 10 UrlG Eine kollektivvertragliche Erhöhung des Ist-Lohnes, die während des... Eine kollektivvertragliche Erhöhung des Ist-Lohnes, die während des Laufes der fiktiven Kündigungsfrist nach einem berechtigten Austritt gem § 25 IO in Kraft tritt, ist bei der Berechnung des Abfertigungsanspruches zu berücksichtigen.
Bei der Berechnung der Urlaubsersatzleistung kommt es dagegen auf jenes Entgelt an, das im Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gebührt hat.
Für einen weitergehenden Schadenersatzanspruch ist der Arbeitnehmer beweispflichtig. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 103–104
2011/08/0230, WBl 2014, 103, WBl-Slg 2014/32, § 4 Abs 2 ArbVG, § 5 Abs 3 ArbVG Der Begriff „Berufsvereinigung“ in § 4 Abs 2 ArbVG verlangt sowohl... Der Begriff „Berufsvereinigung“ in § 4 Abs 2 ArbVG verlangt sowohl auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite Überbetrieblichkeit. Einer Vereinigung, die nach ihren Statuten nur einen bestimmten Kreis von Mitgliedern offensteht und die nicht die Aufgabe hat, Arbeitsbedingungen innerhalb eines konkret definierten fachlichen Wirkungsbereiches zu regeln, kann die Kollektivvertragsfähigkeit nicht zuerkannt werden.
Wurde einer solchen Vereinigung dennoch Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt, kann eine andere kollektivvertragsfähige Berufsvereinigung das ursprüngliche Fehlen von Zuerkennungsvoraussetzungen durch einen Antrag auf Aberkennung beim Bundeseinigungsamt geltend machen. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 104–105
6 Ob 96/13f, 3 R 17/13i-15, 22 Cg 37/12h-11, WBl 2014, 104, WBl-Slg 2014/33, § 22 GmbHG Dem Gesellschafter einer GmbH steht gegenüber der Gesellschaft zur... Dem Gesellschafter einer GmbH steht gegenüber der Gesellschaft zur Unterstützung seiner Leitungs- und Prüfungsrechte nicht nur das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht, sondern auch ein allgemeiner, nicht näher zu begründender, alle Geschäftsangelegenheiten umfassender Informationsanspruch zu.
Dieses Recht kommt auch ausgeschiedenen Gesellschaftern zu; diese haben jedoch ihr entsprechendes Informationsinteresse konkret darzulegen. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens bzw Übernahmspreises begründet zweifellos ein ausreichendes Informationsinteresse. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 106–107
6 Ob 83/13v, 28 R 254/12x-33, 74 Fr 12602/12d-11, WBl 2014, 106, WBl-Slg 2014/34, § 225e Abs 2 AktG, § 234b Abs 3 AktG, § 234b Abs 5 AktG, § 244 Abs 4 AktG Die Antragstellung auf Überprüfung der Barabfindung setzt nach dem... Die Antragstellung auf Überprüfung der Barabfindung setzt nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 234b Abs 5 Satz 2 AktG voraus, dass der Austrittsberechtigte das Barabfindungsangebot angenommen hat. Es ist dem Aktionär nicht gestattet, das Barabfindungsangebot nur für einen Teil seiner Anteile anzunehmen.
Die Frist gemäß § 234b Abs 3 Satz 2 AktG iVm § 244 Abs 4 AktG ist eine materiell-rechtliche Frist, sodass die Annahmeerklärung des Gesellschafters der verpflichteten Gesellschaft bzw dem Dritten gegenüber innerhalb der Frist zugegangen sein muss, widrigenfalls der Anspruch untergeht.
Mit dem Gesetzeswortlaut und dem Gesetzeszweck scheint vereinbar, dass ein in der Einmonatsfrist des § 225e Abs 2 AktG gestellter Antrag eines Anteilsinhabers auf Überprüfung des Umtauschverhältnisses, der zunächst mangels Annahme des Barabfindungsangebots gemäß § 234b Abs 3 Satz 2 AktG an sich unzulässig ist, durch nachträgliche Annahme des Barabfindungsangebots innerhalb der Zweimonatsfrist des § 234b Abs 3 Satz 2 AktG „saniert“ wird. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 107–109
6 Ob 130/13f, 28 R 83/13a-17, 74 Fr 2134/13v-3, WBl 2014, 107, WBl-Slg 2014/35, § 9 PSG, § 15 PSG, § 27 PSG, § 20 FBG Bei Säumigkeit des Stifters oder des sonst für die Bestellung des... Bei Säumigkeit des Stifters oder des sonst für die Bestellung des Vorstands zuständigen Organs ist nach § 27 PSG vorzugehen, sofern nach dem Wortlaut der Stiftungsurkunde eine Kompetenz des Vorstands zur Kooptierung eines Nachfolgers für ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied nur dann besteht, wenn eine Bestellung durch den Erststifter bzw im Fall seines Ablebens durch den Zweitstifter und sodann durch einen allenfalls eingerichteten Beirat nicht möglich ist; der Vorstand ist dagegen nicht etwa zur Kooptierung eines Nachfolgers berufen.
Bei Anfechtung einer Firmenbucheintragung ist ein Amtslöschungsverfahren grundsätzlich nicht zwischenzuschalten. Vielmehr sollen im Firmenbuchverfahren abändernde E der Rechtsmittelinstanzen grundsätzlich sofort ihren Niederschlag im Firmenbuch finden; ein eigenes Löschungsverfahren mit vollem Rechtsschutz ist daher nicht durchzuführen. Eine sofortige Löschung kommt hingegen dann nicht in Betracht, wenn zum Schutz Dritter noch eine Liquidation vorzuschalten ist. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 109–112
16 Ok 7/13, 25 Kt 76, 25 Kt 77, 25 Kt 78, 25 Kt 79/13-5, „Anif-Runden“, WBl 2014, 109, WBl-Slg 2014/36, § 12 Abs 1 WettbG Für einen erfolgreichen Antrag auf Bewilligung einer Hausdurchsuchung... Für einen erfolgreichen Antrag auf Bewilligung einer Hausdurchsuchung ist es erforderlich,
c) darzulegen, warum die Hausdurchsuchung zur Erhärtung dieses Verdachts erforderlich und verhältnismäßig ist.
Begründet ist ein Verdacht iSd § 12 Abs 1 WettbG, wenn er sich rational nachvollziehbar dartun lässt, wofür Tatsachen vorliegen müssen, aus denen vertretbar und nachvollziehbar geschlossen werden kann, dass eine Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsbestimmungen vorliegt. Ein „dringender Tatverdacht“ ist weder nach dem Kartellgesetz bzw WettbG noch nach der StPO Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung. Ob ein begründeter Verdacht iSd § 12 WettbG vorliegt, ist durch eine rechtliche Würdigung der tatsächlichen verdachtbegründend behauptenden Umstände zu ermitteln und daher im Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof überprüfbar.
Ein begründeter Verdacht einer kartellgesetzwidrigen Absprache kann sich auch daraus ergeben, dass sich ein Unternehmen an Abstimmungen beteiligt oder nur an diesen teilgenommen hat, ohne sich offen dagegen auszusprechen.
Auch der Inhalt einer anonymen Anzeige kommt als eine die Durchsuchung von Orten rechtfertigende bestimmte Tatsache in Betracht. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 112–117
16 Ok 5/13, GZ 25 Kt 53/13-6, GZ 25 Kt 54/13-6, GZ 25 Kt 55/13-6, „Zufallsfunde“, Art 28 der VO (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, WBl 2014, 112, WBl-Slg 2014/37, § 11 Abs 1 WettbG Ein... Ein Verwertungsverbot von Zufallsfunden besteht nicht.
Sind „Zufallsfunde“ anlässlich einer Hausdurchsuchung zur Einleitung eines neuen Verfahrens geeignet, obliegt es allein der diskretionären Gewalt der Behörde zu entscheiden, ob ein Verfahren aus Zweckmäßigkeitsgründen (zB wegen der Nähe der zu untersuchenden Wettbewerbsverstöße) getrennt oder gemeinsam mit einem anderen geführt wird, und ob deshalb ein neuer Hausdurchsuchungsbefehl für ein eigens einzuleitendes Verfahren oder die Erweiterung des bestehenden Hausdurchsuchungsbefehls samt Erweiterung des bereits eingeleiteten Verfahrens beantragt wird. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 117–118
4 Ob 171/13w, GZ 2 R 134/13h-16, GZ 6 Cg 99/13k-10, „Kompetenzcenter Gesundheit S“, Art 5b der WerbeRL für Zahnärzte, WBl 2014, 117, WBl-Slg 2014/38, § 1 UWG Eine „reklamehafte Nennung des Namens“ iS der Vorschrift ist eine... Eine „reklamehafte Nennung des Namens“ iS der Vorschrift ist eine mit aufdringlichen Mitteln durchgeführte Anpreisung eigener Waren oder Dienstleistungen. Eine solche liegt bei Bewerbung von zahnärztlichen Leistungen iVm weiteren Bezeichnungen wie „Kompetenzcenter für Kiefer- und Gesichtschirurgie und Implantologie“ nicht vor. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 118–119
2012/17/0249, WBl 2014, 118, WBl-Slg 2014/39, § 52 GSpG, § 168 StGB Der VwGH schließt sich der vom VfGH im Erkenntnis vom 13. 6. 2013, B... Der VwGH schließt sich der vom VfGH im Erkenntnis vom 13. 6. 2013, B 422/2013, entwickelten Rechtsansicht an, dass § 52 GSpG auf das Verhalten jener Person abstellt, die einem Spieler verbotene Ausspielungen ermöglicht. Für die Abgrenzung der Strafbarkeit nach § 52 Abs 1 (Z 1) GSpG zu jener nach § 168 StGB und damit auch für die Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde ist entscheidend, ob derjenige, der eine Ausspielung veranstaltet, organisiert, anbietet und unternehmerisch zugänglich macht, Einsätze von höchstens € 10,– oder mehr als € 10,– ermöglicht.
Die belangte Behörde ist – offenkundig ausgehend von der vom VwGH nicht aufrecht erhaltenen Rechtsansicht, die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde sei anhand der tatsächlich geleisteten Einsätze zu beurteilen, – der ihr obliegenden Ermittlungspflicht betreffend die nunmehr als rechtlich relevant erkannten Tatsachen nicht nachgekommen. Ausgehend von den getroffenen Feststellungen kann sohin die Frage des Vorliegens der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit nicht geklärt werden. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 119–120
2010/07/0213, WBl 2014, 119, WBl-Slg 2014/40, § 10 WRG 1959, § 32 WRG 1959, § 137 Abs 2 WRG 1959, § 137 Abs 3 WRG 1959 Die Absicht zur Benutzung oder Erschließung des Grundwassers wird in... Die Absicht zur Benutzung oder Erschließung des Grundwassers wird in § 10 WRG 1959 vorausgesetzt (VwGH 24. 4. 2008, 2005/07/0037, mwN). Ein Grundwasseranschnitt ist von einer solchen Absicht nicht getragen, wenn dieser außerplanmäßig – gleichsam als Unfall – zustande gekommen ist. Ein darauffolgendes Abpumpen des Wassers erfolgte wiederum in einer Beseitigungsabsicht. Dieses wird nämlich unmittelbar in das Kanalsystem eingeleitet. Eine für die Bewilligungspflicht nach § 10 WRG 1959 erforderliche Erschließungs- oder Benützungsabsicht kann in der direkten Einleitung in einen Oberflächenwasserkanal aber nicht erkannt werden.
Ausschlaggebend für die Strafbarkeit eines Verhaltens gemäß den §§ 32, 137 WRG 1959 ist das Vorliegen einer verbotenerweise, weil bewilligungslos vorgenommenen, beabsichtigten oder von vornherein zu gewärtigenden Einwirkung bzw Verunreinigung (vgl etwa VwGH 23. 11. 2000, 98/07/0173, mwN). Eine Bewilligungspflicht gemäß § 32 WRG 1959 setzt eine Einwirkung auf Gewässer voraus, die geeignet ist, deren Beschaffenheit unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen (vgl VwGH 30. 6. 2011, 2009/07/0151). Die bloße Möglichkeit einer Einwirkung begründet dagegen noch keine Bewilligungspflicht, die erst dann eintritt, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist (vgl VwGH 20. 5. 2009, 2009/07/0030). Nur dann, wenn eine Anlage oder eine Maßnahme so gestaltet ist, dass von vornherein und mit Sicherheit eine Einwirkung auf Gewässer in jedem Fall ausgeschlossen ist, entfällt die wasserrechtliche Bewilligungspflicht (vgl VwGH 18. 9. 2002, 2002/07/0061).
Der nichtbefolgte Auftrag iSd § 137 Abs 3 Z 2 WRG 1959 kann in einem Verfahren nach § 31 Abs 3 WRG 1959 in der Form eines Bescheides oder als verfahrensfreier Verwaltungsakt ergehen, sodass es für das Verwaltungsstrafverfahren keine Rolle spielt, welche der durch § 31 Abs 3 WRG 1959 ermöglichten Vorgangsweisen von der Behörde gewählt wurde (vgl zu den Alternativen das hg Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 17. 1. 1995, 93/07/0126). Volltext	RechtsprechungWBl 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 120–120
2012/17/0238, WBl 2014, 120, WBl-Slg 2014/41, § 74 Abs 2 BWG, § 74 Abs 3 BWG, § 98 Abs 2 Z 8 BWG Die Unvollständigkeit der Meldung kann als Sonderform der... Die Unvollständigkeit der Meldung kann als Sonderform der Unrichtigkeit angesehen werden. Neben der Unvollständigkeit der Meldung bleibt für die Begehungsform der unrichtigen Meldung ein Anwendungsbereich etwa für die Fälle der Meldung eines falschen Betrages. Dass die wiederholte Begehung auf unterschiedliche Ursachen zurückzuführen sein müsste, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. § 98 Abs 2 Z 8 BWG stellt nicht auf den Grund für die unrichtige Meldung ab, sodass nach seinem eindeutigen Wortlaut auch durch die Wiederholung ein und desselben Verstoßes sein Tatbild verwirklicht wird.
Die nach § 27 Abs 1 BWG den Kreditinstituten überbundene Pflicht, das besondere bankgeschäftliche Risiko einer Großveranlagung jederzeit angemessen zu begrenzen, sowie die der FMA obliegende Aufsichtspflicht sprechen dafür, das mit einer Großveranlagung verbundene Konzentrationsrisiko laufend zu überwachen, wofür ständig richtige Meldungen der Kreditinstitute erforderlich sind. Eine unvollständig vorgelegte Monatsmeldung verwirklicht daher das Tatbild des § 98 Abs 2 Z 8 BWG solange, bis sie entsprechend ergänzt wurde. Es ist sohin davon auszugehen, dass § 98 Abs 2 Z 8 BWG nicht nur die Herbeiführung, sondern auch die Erhaltung des herbeigeführten Zustandes erfasst und somit ein Dauerdelikt darstellt.
Soweit die Beschwerde fehlendes Verschulden behauptet und geltend macht, dass der Bf sich qualifizierter und geschulter Mitarbeiter für die Vorlage der Monatsmeldungen bedient habe, ist ihm schon mit der belangten Behörde entgegenzuhalten, dass er keinerlei Behauptung dahingehend aufgestellt hat, sich jemals selbst in dem für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Kreditsektors maßgeblichen Bereich der Monatsmeldungen von deren Richtigkeit und Vollständigkeit überzeugt zu haben. Volltext	Fachgebiete

References: § 75
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 § 29
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