Source: http://spruchverfahren.blogspot.ch/2015/04/
Timestamp: 2017-12-17 15:39:56+00:00

Document:
SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: April 2015
Wir verweisen darauf, dass die Innomotive Beteiligungs AG ein freiwilliges öffentliches Erwerbsangebot für Aktien der Ariston Real Estate AG unterbreitet hat.
Das Angebot läuft bis zum 10.06.2015 über maximal 1.000.000 Aktien zum Stückpreis von
EUR 0,60.
Bei Depot-Verwahrung der Ariston-Aktien erfolgt eine Benachrichtigung durch die Depotbank.
Anmerkung: Bei Ariston handelt es sich um einen der zahlreichen Delisting-Fälle, bei der kürzlich die Notierung der im nicht regulierten Börsensegment m:access notierten Aktien beendet wurde.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 10:48 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Deutsche Bank hat Squeeze-Out bei der Postbank beantragt
Frankfurt am Main, 27. April 2015
Die Deutsche Bank hat heute den Vorstand der Deutsche Postbank AG gebeten, die erforderlichen Schritte zur Vorbereitung eines Squeeze-Out der Minderheitsaktionäre gemäß §327a ff. AktG zu ergreifen. Deutsche Bank hält aktuell einen Anteil von 96,8% an der Postbank. Die Barabfindung wird sie nach einer Bewertung zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben.
Tel: 069 910 38664
Eingestellt von RA Martin Arendts um 14:42 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Die Deutsche Bank AG will im Rahmen ihrer grundlegenden Umstrukturierung vor der geplanten Trennung von der Deutschen Postbank AG zunächst die noch verbliebenen Kleinaktionäre loswerden. Bei einer Hauptversammlung der Postbank im August 2015 soll ein Squeeze-out der anderen Aktionäre beschlossen werden, wie die Deutsche Bank heute mitteilte. Bis Ende 2015 will die Bank damit alleinige Eigentümerin der Postbank werden.
Möglich geworden ist der Squeeze-out durch den jüngsten Zukauf von Postbank-Aktien auf dem Markt. So stieg der Aktienanteil der Deutschen Bank auf zuletzt 96,8 Prozent und kletterte damit über die für einen aktienrechtlichen Squeeze-out maßgebliche 95-Prozent Marke.
Bis Ende 2016 will die Deutsche Bank die Postbank wieder an die Börse bringen und ihren Anteil dabei auf weniger als 50 Prozent senken. Den Entschluss zur Trennung von der Postbank hatte der Aufsichtsrat am Freitagabend nach einer Marathonsitzung gefasst.
Bezüglich des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags der zum Deutsche Bank-Konzern gehörenden DB Finanz-Holding GmbH mit der Deutschen Postbank AG als beherrschtem Unternehmen läuft seit 2012 ein Spruchverfahren vor dem Landgericht Köln (Az. 82 O 77/12).
Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der CyBio AG
Das Spruchverfahren zu dem im Juli 2014 eingetragenen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der CyBio AG, Jena, wird vom Landgericht Gera unter dem Aktenzeichen 2 HK O 116/14 geführt.
Bekanntmachung über die Barabfindung: http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/07/bekanntmachung-uber-die-barabfindung.html
Das LG Gera hat mit Beschluss vom 27. April 2015 Herrn Rechtsanwalt und Steuerberater Thomas Müller, SMP Schinogl Müller & Partner, Frankfurt am Main, zum gemeinsamen Vertreter bestellt.
OnVista AG: Hauptaktionär legt Barabfindung für Squeeze-out auf EUR 3,01 fest
Köln, 23. April 2015 - Die Boursorama S.A., Boulogne-Billancourt, Frankreich, hat der OnVista AG heute mitgeteilt, dass sie gemäß § 327b Absatz 1 Satz 1 AktG die Höhe der an die Minderheitsaktionäre der OnVista AG zu zahlenden angemessenen Barabfindung auf EUR 3,01 je auf den Inhaber lautende Stückaktie der OnVista AG festgelegt hat. Die Boursorama S.A. hat in diesem Zusammenhang das Verlangen gemäß § 327a Absatz 1 Satz 1 AktG vom 27. Januar 2015 bestätigt und konkretisiert.
Die Boursorama S.A. ist mit mehr als 95 % am Grundkapital der OnVista AG beteiligt und ist damit deren Hauptaktionär im Sinne des § 327a Absatz 1 Satz 1 AktG. Der Übertragungsbeschluss soll in der nächsten ordentlichen Hauptversammlung gefasst werden. Diese wird voraussichtlich im Juni 2015 stattfinden.
Eingestellt von Christian Werner um 11:53 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Ausgeschlossene Scania-Aktionäre erhalten 200 SEK pro Aktie
Die Volkswagen Aktiengesellschaft zahlt den ausgeschlossenen Scania-Aktionären, die ihre Aktien im Rahmen des Angebots nicht angedient hatten, SEK 200 zuzüglich Zinsen in Höhe von SEK 5,02 je Aktie. Das teilte Volkswagen auf Grundlage der entsprechenden Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts mit.
Am 21. Februar 2014 hat die Volkswagen Aktiengesellschaft ein freiwilliges öffentliches Angebot an die Aktionäre der Scania Aktiebolag zur Übernahme aller Scania-Aktien zu einem Preis von 200 SEK in bar je Aktie angekündigt. Am 13. Mai 2014 erklärte Volkswagen, dass das Angebot vollzogen wird. Gleichzeitig leitete Volkswagen einen Squeeze-out in Bezug auf die im Rahmen des Angebots nicht angedienten Scania-Aktien ein.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 18:00 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der AIRE nunmehr beim OLG Frankfurt am Main
Gegen diesen Beschluss des LG Frankfurt am Main haben sowohl der gemeinsame Vertreter wie auch zahlreiche Antragsteller Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat diesen Beschwerden mit Beschluss vom 24. Februar 2015 nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Frankfurt am Main vorgelegt (dortiges Az.: 21 W 36/15).
OLG Frankfurt am Main, Az. 21 W 36/15
- Der Großaktionär Elliott, der 13,5 Prozent der Kabel Deutschland-Aktien hält, hat heute beim Landgericht München I zwei erneute Sonderprüfungen bei Kabel Deutschland sowie die gerichtliche Bestellung zweier Sonderprüfer beantragt.
- Gegenstand der Sonderprüfungen soll eine vertiefte Untersuchung des Verhaltens des KDG-Vorstandes im Zusammenhang mit der Übernahme durch Vodafone sein. Eine vorangegangene Sonderprüfung hatte eine Reihe von besorgniserregenden Ergebnissen zutage gefördert, die aus Sicht von Elliott dringend der vollständigen Aufklärung bedürfen.
München, 20. April 2015 - Elliott Associates, L.P. und Elliott International, L.P. haben heute gemeinsam mit verbundenen Gesellschaften ("Elliott") bekannt gegeben, dass Elliott beim Landgericht München I erneute Sonderprüfungen der Kabel Deutschland Holding AG ("KDG") und die gerichtliche Bestellung zweier Sonderprüfer beantragt hat.
Gemäß dem Antrag soll der bisherige Sonderprüfer, Martin Schommer von der Constantin GmbH, mit einer weiteren Prüfung beauftragt werden, die sich auch auf den Zeitraum nach dem 31. März 2013 erstreckt. Dieser Sonderprüfer kann damit unabhängig die aufgrund des ersten Prüfungsberichtes im Raume stehenden möglichen Pflichtverletzungen des KDG-Vorstandes untersuchen. Zusätzlich soll ein weiterer Sonderprüfer bestellt werden, der die vom ersten Sonderprüfer beklagte Behinderung seiner Arbeit untersuchen kann.
Auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Kabel Deutschland Holding AG am 20. März 2015 wurde der Antrag von Elliott für zwei erneute Sonderprüfungen zum Verhalten der KDG-Organe im Umfeld der Übernahme durch Vodafone und die Bestellung zweier Prüfer mit der Stimmenmehrheit von Vodafone abgelehnt. Über 20 Prozent der anwesenden Aktionäre sprachen sich für die Sonderprüfungen aus.
Das Ergebnis der Abstimmung macht aus Sicht von Elliott deutlich, dass neben Elliott auch die überwiegende Zahl der Minderheitsaktionäre ein berechtigtes Interesse an einer weiteren Aufklärung der fraglichen Sachverhalte hat. Der Sonderprüfungsbericht war im Dezember 2014 durch Kabel Deutschland veröffentlicht worden und untersuchte das Verhalten der KDG-Organe vor der öffentlichen Übernahme durch Vodafone.
In seiner Untersuchung, die sich auf den Zeitraum bis zum 31. März 2013 beschränkte, ist der Sonderprüfer unter anderem zu folgenden Ergebnissen gekommen:
- Die intern durch Kabel Deutschland und seine beratenden Investmentbanken erstellte Unternehmensbewertung kam zu signifikant höheren Werten als der von Vodafone im Zuge der Übernahme gebotene und von Vorstand und Aufsichtsrat der KDG zur Annahme empfohlene Preis.
Im Zusammenhang mit der Einreichung des Antrags hat Elliott das folgende Statement veröffentlicht:
"Nachdem der Erwerber Vodafone seine Stimmenmehrheit auf der zurückliegenden außerordentlichen Hauptversammlung dazu genutzt hat, die weitere Untersuchung der Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone zu blockieren, haben wir uns entschieden, ein Gericht um die Einsetzung zweier Sonderprüfer zu ersuchen. Wie zu erwarten war, haben das Management von Kabel Deutschland und der Großaktionär Vodafone offensichtlich kein Interesse an einer Aufarbeitung der in der ersten Sonderprüfung ermittelten Ergebnisse, die den Vorstand und Aufsichtsrat von Kabel Deutschland teilweise schwer belasten. Die Minderheitsaktionäre, die möglicherweise durch die Handlungen der Organe von Kabel Deutschland und Vodafone geschädigt wurden, haben ein berechtigtes Interesse, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden. Dieses Ziel werden wir nun über den Rechtsweg weiter verfolgen."
Elliott Associates, L.P. und Elliott International, L.P. verfügen gemeinsam über ein Fondsvolumen von mehr als 25 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 1977 gegründet, ist Elliott einer der ältesten Hedgefonds, die nach wie vor vom selben Management geführt werden. Zu den Fondsinvestoren von Elliot gehören große Institutionen, vermögende Privatpersonen und Familien sowie Mitarbeiter des Unternehmens.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 10:04 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Neue XING-Gruppe „Unternehmensbewertung & Spruchverfahren“
Um eine Diskussion zu den Themen Unternehmensbewertung und Spruchverfahren zu ermöglichen, haben wir eine XING-Gruppe gegründet. Alle Leser des Blogs und an diesem Themenbereich Interessierte sind herzlich eingeladen:
https://www.xing.com/communities/groups/unternehmensbewertung-and-spruchverfahren-c1f8-1077308?cce=em6148d2ff.%3AK2Jac0ZDckJkgGG5_BcrAB
zu der im Bundesanzeiger am 21. November 2014 veröffentlichten Bekanntmachung über die
Beendigung eines Spruchverfahrens betreffend die ehemaligen Aktionäre der
BM Bäckermühlen AG, Hamburg,
im Zusammenhang mit der Eingliederung der BM Bäckermühlen AG in die VK Mühlen AG
- ISIN DE0007286007 / WKN 728600 -
In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren nach §§ 320b, 306 AktG a.F. betreffend die Abfindung der anlässlich der am 25.07./16.08.2000 beschlossenen Eingliederung der BM Bäckermühlen AG in die VK Mühlen Aktiengesellschaft (nunmehr: GoodMills Deutschland GmbH) ausgeschiedenen Aktionäre der BM Bäckermühlen AG hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 23.09.2014, Az. 13 W 15/13, entschieden, dass den ausgeschiedenen Aktionären der BM Bäckermühlen AG je Aktie im Nennwert von DM 50,- eine Barabfindung in Höhe von EUR 133,56 nebst Zinsen in Höhe von 2%-Punkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 14.12.2000 bis zum 31.08.2009 und von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2009 zu zahlen ist. Einzelheiten des Beschlusses sind seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 21.11.2014 zu entnehmen.
Die Eingliederung der BM Bäckermühlen AG in die VK Mühlen AG wurde am 15.11.2000 im Handelsregister der BM Bäckermühlen AG eingetragen. Mit diesem Datum sind die vormaligen Aktionäre der BM Bäckermühlen AG ausgeschieden und die Aktien auf die damalige VK Mühlen Aktiengesellschaft übertragen worden.
Die VK Mühlen AG hatte in den Beschlüssen vom 25.07./16.08.2000 den Aktionären der BM Bäckermühlen AG eine Abfindung in Höhe von EUR 128,00 angeboten. Dieser Betrag wurde den ehemaligen Aktionären der BM Bäckermühlen AG bereits ausgezahlt. Gegenstand der vorliegenden Bekanntmachung ist demnach nur noch die technische Abwicklung des sog. Abfindungsergänzungsanspruchs in Höhe von EUR 5,56 je Aktie der ehemaligen BM Bäckermühlen AG nebst dem vom OLG Hamburg ausgesprochenen Zinsanspruch.
Zur technischen Abwicklung des Abfindungsergänzungsanspruchs fordern wir die ehemaligen Aktionäre der BM Bäckermühlen AG auf, ihre Abfindungsergänzungs- und Zinsansprüche unter Vorlage eines geeigneten Nachweises im Original bzw. unter Einreichung ihrer effektiven Stücke bei der Rechtsanwaltskanzlei
Telefon: +49(0221) - 55400130
schriftlich anzumelden. Bei der Anmeldung von Ansprüchen bitten wir zur Vereinfachung der Abwicklung das nachfolgende Formular zu nutzen. Als geeigneter Nachweis für einen Anspruch auf Abfindungsergänzung gilt insbesondere die Bestätigung der depotführenden Stelle über die Entnahme/Ausbuchung der betreffenden Aktien der BM Bäckermühlen AG aus dem Depot des Anspruchstellers im Zuge der Eingliederung in die VK Mühlen AG oder die Bestätigung der depotführenden Stelle, dass sich die betreffenden Aktien der BM Bäckermühlen AG per 15.11.2000 im Depot des Anspruchstellers befunden haben und in der Folgezeit nicht veräußert worden sind.
Die von der GoodMills Deutschland GmbH mit der Abwicklung betraute Rechtsanwaltskanzlei wird sodann das Bestehen von Nachzahlungsansprüchen prüfen und die entsprechenden Zahlungen veranlassen.
Die Abfindungsergänzung und Zinsen gelangen ohne Abzug von Abschlagsteuern zur Auszahlung. Die Abfindungsergänzung kann steuerpflichtig sein. Zinserträge sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Im Hinblick auf die persönliche steuerliche Behandlung wird den nachbesserungsberechtigten ehemaligen Aktionären der BM Bäckermühlen empfohlen, ihren steuerlichen Berater zu konsultieren.
Die Erfüllung der sich aus der Nachbesserung ergebenden Ansprüche ist für die ehemaligen Aktionäre der BM Bäckermühlen AG kostenfrei. Kosten können den ehemaligen Aktionären der BM Bäckermühlen AG durch die Anmeldung ihrer Ansprüche, insbesondere für Porto, oder durch die Erstellung von Nachweisen zum Nachweis ihrer Anspruchsberechtigung durch die depotführenden Stellen entstehen. Diese Kosten werden den ehemaligen Aktionären auf entsprechenden Nachweis hin von der GoodMills Deutschland GmbH erstattet.
Bei eventuellen Rückfragen werden die nachbesserungsberechtigten ehemaligen Aktionäre der BM Bäckermühlen gebeten, sich an die Rechtsanwaltskanzlei LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte GbR unter der vorgenannten Adresse zu wenden.
Hamburg, im April 2015,
Quelle: Bundesanzeiger vom 10. April 2015
Eingestellt von RA Martin Arendts um 17:52 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Der Vorstand des Softwareunternehmens MAGIX AG, Berlin, hatte bekanntlich am 20. Mai 2014 das Delisting der MAGIX-Aktien (WKN: 722 078, ISIN: DE0007220782) beschlossen, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/05/magix-ag-stellt-antrag-auf-widerruf-der.html. Es handelt sich dabei um einen der am heftigsten kritisierten Delisting-Fälle. Das zum 30. November 2014 wirksam gewordene Delisting wird nun - wie eigentlich nicht anders zu erwarten - von den Hauptaktionären (sowie "Trittbrettfahrern") ausgenutzt. Das zur Hauptaktionärsgruppe gehörende MAGIX-Vorstandsmitglied Dieter Rein (laut MAGIX-Webseite COO) hat kürzlich mehrere Minderheitsaktionäre angeschrieben (die Daten hatte er offensichtlich von der Gesellschaft, da die aktuelle im Aktienregister eingetragene Aktienzahl genannt wird) und einen Kauf der MAGIX-Aktien zu EUR 2,50 angeboten.
Süffisant wird in dem Anschreiben an die Minderheitsaktionäre darauf hingewiesen, dass "der Handel aufgrund der weggefallenen Börsennotierung schwieriger geworden" sei. "Wir als Hauptaktionäre" würden dem (angeblichen) Wunsch "einiger Aktionäre" nach einem Erwerb der Minderheitsaktien "begrenzt" nachgehen und bieten daher den Kauf zu EUR 2,50 je Aktie an, wobei dieses Angebot bis zum 8. Mai 2015 befristet ist. Beigefügt ist diesem Anschreiben ein "einfacher Kaufvertrag" mit Herrn Dieter Rein.
Die Aktienkurse lagen zu Zeiten des Börsenhandels zum Teil deutlich höher (im letzten Jahr in der Spitze über EUR 3,75). Heute werden MAGIX-Aktien bei Valora - bei einem sehr hohen Spread - mit einem Geldkurs von EUR 2,34 und einem Briefkurs von EUR 3,36 gelistet (aktuelle Preise unter: http://valora.de/valora/kurse?isin=DE0007220782).
In dem Anschreiben von Herrn Dieter Rein wird im Übrigen als Verkaufsargument auf das "öffentliche Angebot" in Höhe von EUR 1,25 hingewiesen, das "für Verunsicherung" gesorgt habe. Dabei handelt es sich um eine weitere Gefahr für Aktionäre delisteter Aktien. So hatte in der Tat eine für ähnliche Übernahmeangebote bekannte Hardenstein UG (haftungsbeschränkt), Hamburg(kürzlich umbenannt in "Schillingsfürst UG (haftungsbeschränkt)"), ein Angebot für 30.000 MAGIX-Aktien in dieser unrealistischen Höhe gemacht, das von den Depotbanken (da in den Wertpapiermitteilungen veröffentlicht) weitergegeben wurde (nachdem es zuvor bereits ein Übernahmeangebot der Heidelberger Beteiligungsholding AG für 200.000 Aktien zu EUR 2,50 gab).
Nach einer Unternehmensmeldung der MAGIX AG vom 30. Juli 2014 hielten zum damaligen Zeitpunkt die Vorstandsmitglieder Jürgen Jaron (CEO) und Dieter Rein (COO) sowie der Aufsichtsrat etwa 75,1% der Anteile der Gesellschaft. Nach einer Bekanntmachung gemäß § 20 Abs. 6 AktG (Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 11. April 2014) sind zu den direkt gehaltenen Aktien jeweils Aktien der Presto Capital Management GmbH & Co. KG hinzuzurechnen (laut comdirect-Firmenportrait vom letzten Jahr mit 32,74% beteiligt) und damit offenbar in den 75,1% enthalten. Denkbar ist, dass die Hauptaktionäre mit Zukäufen auf 90 bzw. 95 % der Aktien kommen und dann einen Squeeze-out betreiben wollen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 23:07 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die von der Hauptaktionärin, der LHA Holding A. und R. Krause GbR, für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der LHA Internationale Lebensmittelagentur Krause AG angebotene Barabfindung wird vom Landgericht Mühlhausen - wie mitgeteilt http://spruchverfahren.blogspot.de/2012/05/spruchverfahren-squeeze-out-lha.html - auf Antrag von 52 ausgeschlossenen Aktionären in einem Spruchverfahren überprüft.
Nachdem der Vorsitzende Richter am Landgericht Müller Herrn Wirtschaftsprüfer Rüssmann (BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) mit einem Sachverständigengutachten beauftragt und hierfür einen Stundensatz in Höhe von EUR 170,- (deutlich weniger als der von dem Sachverständigen geforderte Betrag in Höhe von EUR 220,-) festgelegt hatte, lehnte die Antragsgegnerin mit Ablehnungsgesuch vom 24. November 2014 den Richter als befangen ab.
Dieses Befangenheitsgesuch wies das Landgericht mit Beschluss vom 3. Februar 2015 zurück. Die dagegen von der Antragsgegnerin erhobene sofortige Beschwerde wies das Thüringer Oberlandesgericht nunmehr mit Beschluss vom 26. März 2015 ebenfalls zurück. Mit der Beauftragung des Sachverständigen müsse sich nicht "der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängen" (S. 7). Auch aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin ein an sie adressiertes Schreiben mit den voraussichtlichen Gesamtkosten für das Gutachten in Höhe von EUR 44.000,- erst später erhalten habe, könne man nicht schließen, der Richter habe die Antragsgegnerin mit seiner Anfrage nach Zustimmung zum Stundensatz "hinter´s Licht führen" wollen. Dagegen spreche auch, dass sich der Richter erfolgreich bemüht habe, die Kosten für das Gutachten zu reduzieren (S. 8).
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. März 2015, Az. 6 W 76/15
Landgericht Mühlhausen, Beschluss vom 3. Februar 2015, Az. 1 HK O 2/12
Vogel u. a. ./. LHA Holding A. und R. Krause Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, LHA Holding A. und R. Krause GbR:
Gnauck Rechtsanwälte, 99084 Erfurt
Squeeze-out eteleon: Vergleichweise Beendigung des Spruchverfahrens - Anhebung der Barabfindung um ca. ein Drittel
Das Spruchverfahren zu dem 2011 eingetragenen Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der eteleon e-solutions AG konnte vergleichsweise beendet werden. Der vom Landgericht München I mit Beschluss vom 2. April 2015 (Az. 5 HK O 18888/11) festgestellte Vergleich sieht vor allem eine Anhebung des Barabfindungsbetrags von EUR 2,65 auf EUR 3,52 je eteleon-Aktie vor, was einer Anhebung um ca. ein Drittel entspricht. Mit dieser Anhebung folgen die Beteiligten dem gerichtlich bestellten Gutachter, Herrn Dr. Jörn Schulte, c/o IVC Independent Valuation & Consulting Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, in seinem Gutachten vom 15. Oktober 2014, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/11/spruchverfahren-squeeze-out-eteleon.html.
Der Erhöhungsbetrag von EUR 0,87 ist seit dem Tag der Hauptversammlung, also ab dem 26. Juni 2011, mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszínssatz p.a. zu verzinsen.
Arendts, A. u.a. ./. Drillisch AG
Eingestellt von RA Martin Arendts um 23:02 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 5/2015 erschienen
In dem Spruchverfahren zu dem auf der außerordentliche Hauptversammlung der Mannheimer Aktiengesellschaft Holding am 18. Dezember 2012 beschlossenen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-Out hat das LG Mannheim einen Beweisbeschluss gefasst (Beschluss vom 27. März 2015). Der mit ergänzendem Beschluss vom 1. April 2015 bestellte Sachverständige, Herr WP Ulrich Frizlen, c/o Bansbach GmbH, soll demnach zu mehreren Kritikpunkten an der Unternehmensbewertung Stellung nehmen, u.a. zur Ermittlung des Börsenkurses (Ziff. 2) und zur Unternehmensbewertung nach der Ertragswertmethode (Ziff. 3). Ausdrücklich verweist das Gericht darauf, dass die Empfehlung des FAUB vom September 2012, die Marktrisikoprämie auf 5,5 % anzuheben. nicht überzeugt. Da die bedeutenden Notenbanken große Geldmengen bereit stellten, könne man nicht die These aufstellen, der Geldanleger könne erhöhte Risikoprämien fordern (S. 10).
gemeinsamer Vertreter: RA Fleck, c/o Rechtsanwälte Müller, Kornblum und Teichmann, 68165 Mannheim
Eingestellt von RA Martin Arendts um 02:03 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Amtsgericht Stuttgart Aktenzeichen: HRB 440649 Bekannt gemacht am: 17.03.2015 16:25 Uhr
HRB 440649: Homag Group AG, Schopfloch, Homagstr. 3-5, 72296 Schopfloch. Mit der "Dürr Technologies GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 748980) wurde am 06.03.2015 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Hauptversammlung am 05.03.2015 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 01:53 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die MBT Systems GmbH, Zülpich den Aktionären der Roth & Rau AG bis zum 30.04.2015 an, ihre Aktien für EUR 5,00 je Aktie zu übernehmen. Ein aktueller Kurs der Roth & Rau AG Aktien liegt nicht vor (Angaben ohne Gewähr).
Bei Annahme des Angebots werden wir die angebotenen Aktien zunächst im Verhältnis 1 : 1 in Zum Verkauf Eingereichte Roth & Rau Aktien (ISIN DE000A14KPA3 - nicht handelbar) umbuchen.
Wir bitten Sie, uns möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 29.04.2015, 17:00 Uhr MESZ (bei uns eintreffend) mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind (Option 1). Ohne Ihre Weisung bis zu diesem Termin werden wir nichts für Sie in dieser Angelegenheit unternehmen (Option 2).
Weitere Informationen zu diesem Angebot erhalten Sie im elektronischen Bundesanzeiger vom 02.04.2015 (www.bundesanzeiger.de).
Anmerkung: Diesem Übernahmeangebot geht eine lange Historie voraus. Zunächst sollte die Roth & Rau AG über einen Beherrschungsvertrag in den Mayer Burger-Konzern eingebunden werden. Mit Mitteilung vom 8. November 2011 wurde dann erklärt, dass die Vorbereitungen für den beabsichtigten Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrag zwischen der MBT Systems GmbH als herrschendem Unternehmen und der Roth & Rau AG als abhängigem Unternehmen eingestellt werden: http://spruchverfahren.blogspot.de/2011/11/roth-rau-ag-meyer-burger-stellt.html
Im Juni 2014 wurde ein Squeeze-out-Verlangen gestellt, das man dann im August 2014 zurücknahm: http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/08/roth-rau-ag-mbt-systems-gmbh-nimmt.html
Als für die Hauptaktionärin kostengünstigere Lösung wurde anschließend das Delisting beschlossen: http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/11/roth-rau-ag-delisting-der-roth-rau.html
Derzeit sind die Roth & Rau-Aktien nur bei Valora handelbar: http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/02/auerborslicher-handel-delisteter-aktien.html
Wie die Aktionärsvereinigung SdK mitteilt, müssen ausgeschlossene Minderheitsaktionäre der RAPUNZEL NATURKOST AG die in dem Spruchverfahren zu diesem Squeeze-out-Fall erstrittene Nachbesserung einfordern (und können sich nicht darauf verlassen, dass diese wie üblich überwiesen wird). Der von der Hauptaktionärin angebotene Barabfindungsbetrag in Höhe von EUR 27,50 war gerichtlich auf EUR 32,95 festgelegt worden. Somit ergibt sich ein Nachbesserungsanspruch in Höhe von EUR 5,45 je RAPUNZEL-Aktie zuzüglich Verzinsung, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/01/abschluss-des-spruchverfahrens-zum_7.html.
Die SdK rät betroffenen (ehemaligen) Minderheitsaktionären, die Hauptaktionärin zur Zahlung aufzufordern, um ein Verjährung der Ansprüche zu vermeiden.
Quelle: AnlegerPlus 03/2015, S. 40
Mitteilung vom 1. April 2015
Die VALORA EFFEKTEN HANDEL AG (http://valora.de), das älteste deutsche börsenunabhängige Wertpapierhandelshaus für unnotierte Aktien, nimmt heute den fortführenden Handel mit den Aktien der von der Börse delisteten eValue Ventures AG auf.
Dies gewährleistet den Streubesitzaktionären die weitere Fungibilität Ihrer Aktien. Die Kurse finden Sie jeweils aktuell im Internet unter http://valora.de/valora/kurse?isin=DE000A1RFM45. Bitte erteilen Sie Ihre Kauf-/Verkauf-Orders mit den entsprechenden Order-Formularen(http://valora.de/orders). Interessenten melden sich als Kunde bitte hier an: http://valora.de/valora/orders/register.
Die VEH AG wurde bereits 1988 gegründet und wickelt für rund 100 Gesellschaften den Telefonhandel für die Wertpapiere dieser Unternehmen ab.
Die VALORA EFFEKTEN HANDEL AG (http://valora.de), das älteste deutsche börsenunabhängige Wertpapierhandelshaus für unnotierte Aktien, nimmt heute den fortführenden Handel mit den Aktien der von der Börse delisteten PIRONET NDH AG auf.
Dies gewährleistet den Streubesitzaktionären die weitere Fungibilität Ihrer Aktien. Die Kurse finden Sie jeweils aktuell im Internet unter http://valora.de/valora/kurse?isin=DE0006916406. Bitte erteilen Sie Ihre Kauf-/Verkauf-Orders mit den entsprechenden Order-Formularen (http://valora.de/orders). Interessenten melden sich als Kunde bitte hier an: http://valora.de/valora/orders/register.
Mitteilung vom 31. März 2015
Tageswert der Portfoliopositionen der Scherzer & Co. AG zum 31.03.2015
Der Tageswert der Portfoliopositionen der Scherzer & Co. AG beträgt aktuell 1,94 EUR je Aktie. Auf Basis eines Kursniveaus von 1,64 EUR notiert die Scherzer & Co. AG unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft damit etwa 15,46% unter dem Inventarwert vom 31.03.2015. Es wird darauf hingewiesen, dass der hier ermittelte Wert nicht auf geprüften Abschlusszahlen basiert. Nachbesserungsrechte und evtl. anfallende Steuern werden in der Portfoliobewertung nicht berücksichtigt.
Die zehn größten Aktienpositionen der Gesellschaft zum 31. März 2015 sind (geordnet nach Positionsgröße auf Basis der aktuellen Kurse):
MAN SE (Stämme),
Biotest AG (Stämme),
Fair Value REIT-AG,
Im März 2015 hat die Scherzer & Co. AG eine Beteiligung in Höhe von 0,33% des Grundkapitals der W&W Wüstenrot und Württembergische AG erworben.
Im Rahmen des freiwilligen Barangebots der W&W wurde der Bestand an Aktien der Württembergischen Lebensversicherung AG weitestgehend veräußert.
Die Arrow Central Europe Holding Munich GmbH hat am 23. März 2015 die Annahmeschwelle ihres Übernahmeangebotes für Aktien der Data Modul AG von 75% auf 50% gesenkt. Die Scherzer & Co. AG hält derzeit mehr als 2% der Data Modul-Aktien.
Die aktuelle Unternehmenspräsentation mit den endgültigen Zahlen des Geschäftsjahres 2014 steht auf unserer Homepage www.scherzer-ag.de zum Download bereit.
OLG Frankfurt am Main zur rückwirkenden Anwendung des IDW S1 2005 (entgegen OLG Düsseldorf)
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Dezember 2014, Az 21 W 34/12 – Mainova AG
Leitsätze (von RA Arendts):
1. Der Standard IDW S1 2005 ist aufgrund des damit verbundenen Erkenntnisfortschritts zur Gewährleistung materieller Gerechtigkeit auch für einen Bewertungsstichtag im August 2001 rückwirkend zur Anwendung zu bringen (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. August 2014 – 26 W 9/12, Vorlage an den BGH - SpruchZ 2014, 20). Ein Rückgriff auf die im Standard IDW S1 2008 formulierten Bewertungsgrundsätze kommt dagegen nicht in Betracht, da diese mit Blick auf das zum Bewertungsstichtag nicht geltende Steuersystem der Abgeltungssteuer entwickelt wurden und folglich auch keinen Erkenntnisfortschritt für die Bewertung im aus damaliger Sicht des Bewertungsstichtages maßgeblichen Steuersystem des Halbeinkünfteverfahrens darstellen können.
2. Als Basiszinssatz ist ein aus den Strukturkurven der Bundesbank ermittelter, über drei Monate vor dem Stichtag gemittelter und damit geglätteter Wert anzusetzen.
3. Im Rahmen der Unternehmensbewertung ist bei der Schätzung des Betafaktors regelmäßig auf das Raw Beta und nicht auf das Adjusted Beta abzustellen. Für einen derartigen gewichteten Mittelwert gibt es keine plausible ökonomische Begründung.
4. Auf das eigene Beta der Gesellschaft kann nicht abgestellt werden, wenn dessen statistisches Bestimmtheitsmaß R² zu gering ist.
5. Bei dem Wachstumsabschlag handelt es sich stets um eine unternehmensspezifische Größe. Es kommt darauf an, ob Preiserhöhungen auf den für das jeweilige Unternehmen maßgeblichen Faktormärkten weitergegeben werden können. Im Übrigen ist noch ein Realwachstum zu berücksichtigen.
6. Für die Ermittlung des festen Ausgleichs ist als Verrentungszinssatz der Basiszins zuzüglich der Hälfte des Risikoaufschlags anzusetzen. Die Ermittlung anhand von Nachsteuerwerten ist gegenüber derjenigen anhand von Vorsteuerwerten vorzugswürdig, auch wenn dem Bewertungsstichtag das Halbeinkünfteverfahren zugrunde liegt.
Die Entscheidungsgründe sind veröffentlicht in SpruchZ 2015, 70 ff
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der P&I Personal & Informatik Aktiengesellschaft
Die Spruchanträge zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der P&I Personal & Informatik AG hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 19. März 2015 verbunden. Gleichzeitig wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier (wie bereits in dem BuG-Spruchverfahren) zum gemeinsamen Vertreter bestellt.
In dem früheren Spruchverfahren zu dem 2011 abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuG) hatte das LG Frankfurt am Main kürzlich den angemessenen Ausgleich gem. § 304 AktG auf netto EUR 1,68 zzgl. Körperschaftssteuerbelastung und Solidaritätszuschlag und somit brutto EUR 1,93 festgesetzt, aber hinsichtlich der Abfindung (EUR 25,01 je P&I-Aktie) wegen "Geringfügigkeit" keine Anhebung für erforderlich gehalten, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/03/spruchverfahren-beherrschungs-und.html. Diese Entscheidung wird vom OLG Frankfurt am Main überprüft werden, da mehrere Antragsteller Beschwerden eingereicht haben.
Bei der P&I Personal & Informatik AG war dann im Herbst 2014 auf Verlangen der Argon GmbH der nunmehr verfahrensgegenständliche Squeeze-out durchgeführt worden (mit einem im Vergleich zum BuG-Spruchverfahren deutlich höheren Barabfindungsangebot in Höhe von EUR 70,66 je P&I-Aktie), siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/10/squeeze-out-bei-der-p-personal.html.
LG Frankfurt am Main, Az. 3-05 O 127/14
Eckert ./. Argon GmbH
Rechtsanwälte Morrison & Foerster
Nachtrag vom 13. Juli 2015: Nach Hinzuverbindung eines weiteren Verfahrens beträgt die Zahl der Antragsteller 83.
Atlas Mara Beteiligungs AG
Bekanntmachung über die Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der ADC African Development Corporation AG, Frankfurt am Main
ISIN: DE000A1E8NW9 / WKN: A1E8NW
Die ordentliche Hauptversammlung der ADC African Development Corporation AG, Frankfurt am Main ("ADC"), vom 29. Januar 2015 hat die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der ADC ("Minderheitsaktionäre") auf die Hauptaktionärin, die Atlas Mara Beteiligungs AG, Düsseldorf ("Atlas Mara"), gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG beschlossen.
Der Übertragungsbeschluss wurde am 25. März 2015 in das Handelsregister der ADC beim Amtsgericht Frankfurt am Main unter HRB 97109 eingetragen. Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister sind kraft Gesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre der ADC auf die Atlas Mara übergegangen. Gemäß Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenen Aktionäre der ADC eine von Atlas Mara zu zahlende Barabfindung in Höhe von EUR 9,72 je auf den Namen lautender Stückaktie der ADC mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals in Höhe von EUR 1 ("ADC-Aktie").
Die Barabfindung ist von der am 25. März 2015 erfolgten gerichtlichen Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem unter www.registerbekanntmachungen.de an mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch die RBS RoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Hamburg, als dem durch das Landgericht Frankfurt am Main ausgewählten und bestellten sachverständigen Prüfer geprüft und bestätigt.
Die Auszahlung der Barabfindung an die Minderheitsaktionäre der ADC erfolgt Zug um Zug gegen Ausbuchung der ADC-Aktien nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses durch die
über die jeweilige Depotbank. Die Auszahlung der Barabfindung und die Ausbuchung der ADC-Aktien werden ohne besonderen Auftrag des Depotkunden durchgeführt und sind für die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre provisions- und spesenfrei.
Für den Fall, dass in einem gerichtlichen Spruchverfahren gemäß § 327f AktG, §§ 1 ff. SpruchG rechtskräftig eine höhere als die festgelegte Barabfindung für die ADC-Aktien festgesetzt wird, wird diese höhere Barabfindung allen gemäß §§ 327a ff. AktG ausgeschlossenen Minderheitsaktionären der ADC gewährt werden.
Düsseldorf, im April 2015
Quelle: Bundesanzeiger vom 1. April 2015
Eingestellt von RA Martin Arendts um 10:22 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 4/2015 erschienen
Eingestellt von RA Martin Arendts um 02:26 Keine Kommentare: Links zu diesem Post

References: §327
 § 327
 § 327
 § 327
 § 20
 BGH 
 § 304
 § 247
 § 327