Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kein-auskunftsanspruch-gegen-die-vbl-318074
Timestamp: 2020-07-10 00:12:53+00:00

Document:
Kein Auskunftsanspruch gegen die VBL | Rechtslupe
Kein Auskunftsanspruch gegen die VBL
Kein Aus­kunfts­an­spruch gegen die VBL
Den Ver­si­cher­ten steht im Rah­men des in der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes ein­ge­führ­ten Betriebs­ren­ten­sys­tems (hier: Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der – VBL) kein Anspruch auf Über­schuss­be­tei­li­gung durch Zutei­lung und Gut­schrift von Bonus­punk­ten in bestimm­ter Höhe zu. Schon dar­aus folgt, dass ein dar­auf bezo­ge­ner Aus­kunfts­an­spruch aus­schei­det, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof.
Ein Anspruch besteht, wie der Bun­des­ge­richts­hof am glei­chen Tag in einem zwei­ten Urteil ent­schied, nur ent­spre­chend den sat­zungs­ge­mä­ßen Vor­ga­ben an (fik­ti­ven) Über­schüs­sen betei­ligt zu wer­den.
Der Ver­si­cher­te hat gegen die Beklag­te kei­nen Anspruch auf Zutei­lung und Gut­schrift von Bonus­punk­ten für die Geschäfts­jah­re 2002 bis 2004. Schon dar­aus folgt, dass ein zur Vor­be­rei­tung eines sol­chen Anspru­ches gel­tend gemach­ter Anspruch auf Aus­kunft über die von der VBL in den genann­ten Jah­ren erziel­ten Über­schüs­se durch Vor­la­ge der (fik­ti­ven) ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Bilan­zen ent­fällt [1].
Für das genann­te Leis­tungs­be­geh­ren besteht nach der inso­weit allein maß­geb­li­chen Sat­zung der VBL kei­ne recht­li­che Grund­la­ge. Die Aus­le­gung der Sat­zung ergibt, dass für die Ver­si­cher­ten, die – wie die Klä­ge­rin als Pflicht­ver­si­cher­te – für die Zutei­lung von Bo-nus­punk­ten in Betracht kom­men (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2 – 4 VBL-Sat­zung), ein sol­cher Anspruch auf Über­schuss­be­tei­li­gung ledig­lich dem Grun­de nach besteht. Wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend erkannt hat, wird dage­gen ein Anspruch auf Zutei­lung und Gut­schrift von Bonus­punk­ten in bestimm­ter Höhe nicht gewährt.
Die Sat­zungs­be­stim­mun­gen der VBL fin­den als All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (AVB) auf die Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge Anwen­dung, die von den betei­lig­ten Arbeit­ge­bern als Ver­si­che­rungs­neh­mern mit der Beklag­ten als Ver­si­che­rer zuguns­ten der bezugs­be­rech­tig­ten Ver­si­cher­ten, der Arbeit­neh­mer, abge­schlos­sen wer­den [2]. Für die Aus­le­gung der Sat­zungs­be­stim­mun­gen kommt es auf das Ver­ständ­nis und Inter­es­se des durch­schnitt­li­chen Ver­si­cher­ten an [3].
Nach die­sem Maß­stab ist vom Wort­laut der Sat­zung aus­zu­ge­hen. Der Ver­si­cher­te wird dabei zunächst die Rege­lung des § 36 Abs. 1 Satz 1 c VBL-Sat­zung in den Blick neh­men, die ledig­lich den Hin­weis dar­auf ent­hält, dass sich Ver­sor­gungs­punk­te, die nach § 35 Abs. 1 VBLS der Betriebs­ren­te zugrun­de lie­gen, auch als Bonus­punk­te erge­ben kön­nen und deren Fest­stel­lung und Gut­schrift jeweils zum Ende des fol­gen­den Kalen­der­jah­res erfolgt (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VBL-Sat­zung). Für Wei­te­res nimmt die Rege­lung des § 36 Abs. 1 Satz 1 c VBL-Sat­zung auf die mit "Über­schuss­ver­tei­lung" über­schrie­be­ne Rege­lung des § 68 VBL-Sat­zung Bezug.
Auch aus die­ser Rege­lung lässt sich kei­ne bestimm­te Höhe der Über­schuss­be­tei­li­gung ent­neh­men. Die Rege­lung stellt viel­mehr ein­lei­tend in Absatz 1 Satz 1 klar, dass die Beklag­te jähr­lich fest­stellt, "ob" und "in wel­chem Aus­maß" Bonus­punk­te ver­ge­ben wer­den kön­nen, wobei die Ent­schei­dung über die Zutei­lung der Bonus­punk­te durch den Ver­wal-tungs­rat der Beklag­ten auf Vor­schlag des Ver­ant­wort­li­chen Aktu­ars zu tref­fen ist (§ 68 Abs. 1 Satz 6 VBL-Sat­zung).
Wie sich für den Ver­si­cher­ten im Wei­te­ren aus § 69 VBL-Sat­zung und Absatz 6 der Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen X zu § 68 Abs. 3 Satz 3 VBL-Sat­zung ergibt, liegt der Über­schuss­be­tei­li­gung ein im Ein­zel­nen gere­gel­tes Ver­fah­ren zugrun­de, für das indes kei­ne kon­kre­ten Vor­ga­ben zur Höhe der Über­schuss­be­tei­li­gung vor­ge­se­hen sind, son­dern im Grund­satz ein gewis­ser Spiel­raum belas­sen wird. So erschließt sich für den Ver­si­cher­ten zunächst aus der Rege­lung des § 69 Abs. 1 Satz 1 VBL-Sat­zung, dass ein nach § 68 Abs. 2 und 3 VBL-Sat­zung ermit­tel­ter ver­tei­lungs­fä­hi­ger Über­schuss in die Rück­stel­lung für Über­schuss­ver­tei­lung ein­zu­stel­len ist. Die­se dient, wor­auf § 69 Abs. 2 Satz 1 VBL-Sat­zung hin­weist, der Ver­bes­se­rung und Erhö­hung von Leis­tun­gen, und zwar ins­be­son­de­re, aber nicht aus­schließ­lich zur Gewäh­rung von Bonus­punk­ten. Die Ent­schei­dung dar­über, wie die Rück­stel­lung zu ver­wen­den ist, hat nach § 69 Abs. 2 Satz 3 VBL-Sat­zung der Ver­wal­tungs­rat der Beklag­ten auf Vor­schlag des Ver­ant­wort­li­chen Aktu­ars zu tref­fen. Aus Absatz 6 der Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen X zu § 68 Abs. 3 Satz 3 VBL-Sat­zung lässt sich inso­weit ergän­zend ent­neh­men, dass die Ver­wen­dung der Rück­stel­lung für Über­schuss­ver­tei­lung zur Ver­ga­be von Bonus­punk­ten höchs­tens so zu bemes­sen ist, dass die hier­für zu ermit­teln­de zusätz­li­che Net­to­de­ckungs­rück­stel­lung die Rück­stel­lung für Über­schuss­ver­tei­lung nicht über­steigt. Zudem hat der Vor­schlag des Ver­ant­wort­li­chen Aktu­ars die Ent­ste­hung des Über­schus­ses und künf­ti­ge Risi­ken ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen.
Ist danach bereits nach dem Wort­laut der §§ 68 f. VBL-Sat­zung klar, dass die Höhe der Über­schuss­be­tei­li­gung letzt­lich von der Ent­schei­dung der Beklag­ten durch ihren Ver­wal­tungs­rat abhängt, wird der Ver­si­cher­te in die­sem Ver­ständ­nis der Rege­lun­gen durch deren sys­te­ma­ti­sche Stel­lung in der Sat­zung der Beklag­ten bestä­tigt. Die Rege­lun­gen zur Über­schuss­be­tei­li­gung fin­den sich nicht in einem die Leis­tungs­ver­pflich­tung der Beklag­ten bestim­men­den, son­dern im mit "Finan­zie­rung und Rech­nungs­we­sen" über­schrie­be­nen Fünf­ten Teil der Sat­zung bzw. in den Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen X zu § 68 Abs. 3 Satz 3 VBL-Sat­zung. Das ist anders bei den Rege-lun­gen der §§ 36 Abs. 2 und 3, 37 und 82a Abs. 2 VBL-Sat­zung zur Bestim­mung der übri­gen Ver­sor­gungs­punk­te i.S. des § 36 Abs. 1 Satz 1 VBL-Sat­zung, die kon­kre­te Berech­nungs­vor­ga­ben ent­hal­ten und im Zwei­ten Teil, Abschnitt III der Sat­zung mit der Über­schrift "Betriebs­ren­te auf­grund einer Pflicht­ver­si­che­rung nach dem Punk­te­mo­dell" bzw. im Sechs­ten Teil unter "Son­der­be­stim­mun­gen" ent­hal­ten sind.
Dass den Ver­si­cher­ten danach kein Anspruch auf Über­schuss­be­tei­li­gung in bestimm­ter Höhe zusteht, ist hin­zu­neh­men. Einen sol­chen Anspruch konn­te und muss­te die VBL nicht ein­räu­men.
Als All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen unter­lie­gen die Sat­zungs­be­stim­mun­gen der VBL regel­mä­ßig der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB, soweit die­ser nicht ihrer­seits Schran­ken gesetzt sind [4]. Sol­che Schran­ken könn­ten sich hier bereits des­halb erge­ben, weil es sich bei den §§ 68 f. VBL-Sat­zung ledig­lich um eine Leis­tungs­be­schrei­bung han­deln könn­te, die nach dem Sinn und Zweck des § 307 BGB einer gericht­li­chen Kon­trol­le ent­zo­gen wäre [5]. Ob das zutrifft oder davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Rege­lun­gen das Haupt­leis­tungs­ver­spre­chen ein­schrän­ken, ver­än­dern, aus­ge­stal­ten oder modi­fi­zie­ren mit der Fol­ge, dass eine Inhalts­kon­trol­le nicht aus­ge­schlos­sen wäre [6], ist zwei­fel­haft. Letzt­lich bedarf die Fra­ge der Kon­troll­fä­hig­keit kei­ner Ent­schei­dung. Dass die §§ 68 f. VBL-Sat­zung kei­ne bestimm­te Höhe der Über­schuss­be­tei­li­gung vor­se­hen, hält einer Inhalts­kon­trol­le stand. Anhalts­punk­te für eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Ver­si­cher­ten im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 VBL-Sat­zung, auf deren Inter­es­se vor­ran­gig abzu­stel­len ist [7], sind nicht gege­ben.
Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Ver­si­cher­ten kann schon des­halb nicht gege­ben sein, weil es der weit­ge­hend unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung des Ver­si­che­rers über­las­sen blei­ben muss, in wel­cher Höhe er ermit­tel­te Über­schüs­se in den jewei­li­gen Geschäfts­jah­ren zuteilt. Die­se Not­wen­dig­keit ergibt sich vor dem Hin­ter­grund, dass der Ver­si­che­rer die spä­te­re Erfüll­bar­keit der Ver­bind­lich­kei­ten aus der Über-schuss­be­tei­li­gung zu gewähr­leis­ten hat [8]. Die­sem obers­ten, im Inter­es­se aller Betei­lig­ten lie­gen­den Gebot wider­sprä­che es, dem ein­zel­nen Ver­si­cher­ten einen kon­kre­ten Anspruch auf Gut­schrift von Bonus­punk­ten zuzu­bil­li­gen, denn dies könn­te zu Las­ten der wirt­schaft­li­chen Sub­stanz der Beklag­ten oder zu Las­ten der Über­schuss­be­tei­li­gung ande­rer Ver­si­cher­ter gehen. Die­se Grund­ge­dan­ken lie­gen bereits den BGH-Urtei­len vom 8. Juni 1983 [9] und vom 9. Mai 2001 [10] sowie den Urtei­len des Bun­des­ver­fas­sungs­ge-richts vom 26. Juli 2005 zur Bestands­über­tra­gung und zur Über­schuss­be­tei­li­gung in der Lebens­ver­si­che­rung zugrun­de [11]. Das Urteil zur Über­schuss­be­tei­li­gung stellt den Grund­satz unter­neh­me­ri­scher Eigen­ver­ant­wor­tung der Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men aus­drück­lich nicht in Fra­ge und betont den Vor­rang der Inter­es­sen der Risi­ko­ge­mein­schaft vor Ein­zel­in­ter­es­sen von Ver­si­cher­ten [12].
Anhalts­punk­te dafür, dass für die VBL ein ande­rer Ansatz gel­ten müss­te, sind nicht dar­ge­legt und nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re spielt es kei­ne Rol­le, dass der Über­schuss­be­tei­li­gung im Bereich der Pflicht­ver­si­che­rung ganz über­wie­gend kei­ne tat­säch­li­chen, son­dern rein fik­tiv ermit­tel­te Über­schüs­se zugrun­de lie­gen. Ent­schei­dend ist, dass die Zutei­lung bzw. Gut­schrift von Bonus­punk­ten auf den Ver­sor­gungs­kon­ten der Ver­si­cher­ten nach § 36 Abs. 1 Satz 2 VBL-Sat­zung eine Leis­tungs­er­hö­hung und damit eine tat­säch­li­che künf­ti­ge Leis­tungs­ver­pflich­tung der Beklag­ten zur Fol­ge hat.
Im Übri­gen ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­wal­tungs­rat der VBL, der – wie aus­ge­führt – über die Ver­wen­dung der Rück­stel­lung für Über­schuss­ver­tei­lung und die Zutei­lung von Bonus­punk­ten zu ent­schei­den hat, pari­tä­tisch besetzt ist (vgl. § 11 Abs. 1 VBL-Sat­zung). Die Ver­si­cher­ten sind daher über ihre Ver­tre­ter an den genann­ten Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­rats betei­ligt, dem die für die Über­schuss­be­tei­li­gung maß­ge­ben­den Infor­ma­tio­nen, ins­be­son­de­re der Vor­schlag des Ver­ant­wort­li­chen Aktu­ars zur Ver­wen­dung der Rück­stel­lung für Über­schuss­ver­tei­lung, zugäng­lich sind.
Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Ver­si­cher­ten folgt schließ­lich nicht dar­aus, so der BGH wei­ter, dass die Zutei­lung bzw. Gut­schrift von Bonus­punk­ten, die eine Dyna­mi­sie­rung der Anwart­schaf­ten der Ver­si­cher­ten dadurch bewirkt, dass die jeweils erwor-benen Ver­sor­gungs­punk­te ein­schließ­lich der Start­gut­schrif­ten um einen Pro­zent­satz erhöht wer­den [13], auch eine nach dem frü­he­ren Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem erdien­te Dyna­mik (ver­än­dert) auf­recht­erhal­ten soll. Wie der Bun­des­ge­richts­hof zu den Über­gangs­re­ge­lun­gen für die so genann­ten ren­ten­fer­nen und ren­ten­na­hen Pflicht­ver­si­cher­ten in den Urtei­len vom 14. Novem­ber 2007 [14] und vom 24. Sep­tem­ber 2008 [15] ent­schie­den hat, ist die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gewähl­te und von der VBL in ihre Sat­zung über­nom­me­ne Form der Dyna­mi­sie­rung der erteil­ten Start­gut­schrif­ten i.S. des § 78 Abs. 1 Satz 2 VBL-Sat­zung durch die in den §§ 68 f. VBL-Sat­zung gere­gel­te Über­schuss­be­tei­li­gung (vgl. §§ 33 Abs. 7 ATV, 79 Abs. 7 VBL-Sat­zung) nicht zu bean­stan­den. Im Übri­gen ent­hal­ten die nach der Sys­tem­um­stel­lung erwor­be­nen ent­gelt­be­zo­ge­nen Ver­sor­gungs­punk­te über den Alters­fak­tor nach § 36 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 VBLS eine Ver­zin­sung.
Nach allem lässt sich aus der Sat­zung der VBL kein Anspruch der Ver­si­cher­ten auf Über­schuss­be­tei­li­gung durch Zutei­lung und Gut­schrift von Bonus­punk­ten in bestimm­ter Höhe begrün­den. Anders als die Revi­si­on meint, sind die Ver­si­cher­ten dadurch nicht recht­los gestellt.
Auch wenn die Ver­si­cher­ten von der VBL kei­ne Über­schuss­be­tei­li­gung in bestimm­ter Höhe ver­lan­gen kön­nen, haben sie gleich­wohl den Anspruch dar­auf, ent­spre­chend den sat­zungs­ge­mä­ßen Vor­ga­ben an Über­schüs­sen betei­ligt zu wer­den. Soweit die Beklag­te die­sen Vor­ga­ben nicht nach­ge­kom­men sein soll­te, bleibt es den Ver­si­cher­ten grund­sätz­lich unbe­nom­men, die gericht­li­che Fest­stel­lung zu begeh­ren, dass die ihnen erteil­ten Ver­si­che­rungs­nach­wei­se in Bezug auf die (nicht) aus­ge­wie­se­nen Bonus­punk­te unver­bind­lich oder unwirk­sam sind. Dar­um geht es hier jedoch nicht. Die Klä­ge­rin macht den genann­ten Anspruch auf Betei­li­gung an Über­schüs­sen ent­spre­chend den sat­zungs­ge­mä­ßen Vor­ga­ben weder aus­drück­lich gel­tend noch lässt es sich aus ihrem Vor­brin­gen ent­neh­men. Ihr Tat­sa­chen­vor­trag bie­tet auch kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass ein dar­auf bezo­ge­ner Aus­kunfts­an­spruch [16] Gegen­stand des Rechts­streits sein soll. Viel­mehr macht sie auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren unmiss­ver­ständ­lich deut­lich, mit Hil­fe der bean­trag­ten Aus­kunft den – nicht gege­be­nen – Anspruch auf kon­kre­te Gut­schrift von Bonus­punk­ten ver­fol­gen zu wol­len.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. März 2010 – IV ZR 69/​08
vgl. BGHZ 128, 54, 58; 87, 346, 352 f., 358[↩]
st. Rspr.; vgl. BGHZ 142, 103, 106 f.; BGH, Urteil vom 14.06.2006 – IV ZR 55/​05, VersR 2006, 1248[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 03.12.2008 – IV ZR 104/​06, VersR 2009, 201; vom 14.02.2007 – IV ZR 267/​04, VersR 2007, 676; und vom 14.06.2006, a.a.O., m.w.N.[↩]
BGHZ aaO 109 f.; BGH, Urteil vom 14.01.2004 – IV ZR 56/​03, VersR 2004, 453[↩]
vgl. BGHZ 128, 54, 59; BGH, Urteil vom 24.03.1999 – IV ZR 90/​98, VersR 1999, 710, m.w.N.[↩]
BGHZ a.a.O.; BGH, Urteil vom 24.03.1999, a.a.O.[↩]
BGHZ 103, 370, 383[↩]
vgl. zur Lebens­ver­si­che­rung § 11 a Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 3 VAG[↩]
BGHZ 87, 346, 354 f., 356 f.[↩]
BGHZ 147, 354, 371 f.[↩]
BVerfG, VersR 2005, 1109 und VersR 2005, 1127[↩]
BVerfG, a.a.O., 1131 f.; 1134[↩]
vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese, BAT Teil VII – ATV 179. ErgL Stand Okto­ber 2002 Erl. 19.1; 19.6[↩]
BGH, Urteil vom 14.11.2007 – IV ZR 74/​06, BGHZ 174, 127[↩]
BGH, Urteil vom 24.09.2008 – IV ZR 134/​07, BGHZ 178, 101[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 24.03.2010 – IV ZR 296/​07[↩]
Eltern­zei­ten in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes Die Rege­lung in der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes (VBL), wonach im Rah­men der War­te­zeit jeder Kalen­der­mo­nat berück­sich­tigt wird, für den min­des­tens einen Tag…
Pau­schal­zah­lung des Bun­des für das Bil­­dungs- und… Kin­der, Jugend­li­che und jun­ge Erwach­se­ne kön­nen seit 2011 nach dem Recht der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de Bedar­fe für Bil­dung und Teil­ha­be am sozia­len und kul­tu­rel­len Leben…

References: § 68
 § 36
 § 35
 § 36
 § 36
 § 68
 § 69
 § 68
 § 69
 § 68
 § 69
 § 69
 § 68
 § 68
 § 36
 § 307
 § 307
 § 36
 § 11
 BGH 
 § 78
 § 36
 § 11