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Timestamp: 2019-03-21 00:21:12+00:00

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RG, 18.06.1925 - III 213/25 - dejure.org
RG, 18.06.1925 - III 213/25
RGSt 59, 264
Für die Annahme eines tätlichen Angriffs ist nicht maßgeblich, ob der vom Täter ggf beabsichtigte Verletzungserfolg eingetreten ist (…vgl BSG Urteil vom 28.3.1984 - 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 236 = SozR 3800 § 1 Nr. 4 S 9 mwN; zur strafrechtlichen Auslegung des tätlichen Angriffs bereits Reichsgericht Urteil vom 18.6.1925 - III 213/25 - RGSt 59, 264, 265) .
Ein gemeinschaftliches Handeln als Mittäter ist zwar nicht notwendig (BGHSt 31, 124, 127 [BGH 21.10.1982 - 4 StR 526/82]; RGSt 59, 264, 265), hat hier aber vorgelegen.
Für das Vorliegen eines Angriffs ist es ausreichend, daß die Einwirkung auf den Körper des Angegriffenen abzielt; es ist nicht erforderlich, daß es bereits zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, so daß der Beginn des Angriffs nicht notwendigerweise mit dem Beginn der Tätlichkeiten zusammenfallen muß (RGSt 59, 264, 265;… Dreher/Tröndle, 41. Aufl. § 227 StGB Rdn. 4).
Unter "einem von mehreren gemachten Angriff" ist die in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen abzielende Einwirkung von mindestens zwei Personen zu verstehen (RGSt 59, 107, 109; 59, 264, 265;… Hirsch a.a.O. Rdn. 5;… Horn in SK StGB § 227 Rdn. 5;… Stree in Schenke/Schröder StGB 21. Aufl., § 227 Rdn. 4).
Das bedeutet nicht notwendig gemeinschaftliches Handeln als Mittäter (RGSt 59, 264, 265).
Die allgemein anerkannte Definition eines tätlichen Angriffs in § 113 StGB a.F. entsprach der oben wiedergegebenen Definition (RGSt 59, 264, 265;… Rosenau in: LK-StGB, 12. Aufl., § 113 Rdn. 26).
Annahme der ständigen Rechtssprechung hinsichtlich der "Zusammenrottung" - …
Für die Anwendung des § 227 Abs. 1 StGB kommt es nicht darauf an, ob der Täter an der Mißhandlung der Person beteiligt war, deren Tod oder schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde; maßgebend ist nur, ob er an der Schlägerei als solcher teilgenommen hat (RGSt 5, 170; 59, 264; RG JW 1932, 948).
Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob dieser Rechtfertigungsgrund als solcher gegenüber dem Vorwurf der Beteiligung an einer Schlägerei im Sinne des § 227 Abs. 1 StGB überhaupt durchgreifen kann (vgl. hierzu RGSt 3, 236, 238; 32, 33, 35; 59, 264, 266; 73, 341; RG JW 1934, 763 10 ).
Wie das Schwurgericht zutreffend ausführt, beteiligte sich die angeklagte Ehefrau ungeachtet ihrer scheinbaren Untätigkeit an dem Angriff ihres Sohnes dadurch, daß sie einheitlich mit ihm gegen den Vater auftrat, ihm bei der Tätlichkeit buchstäblich zur Seite stand und dadurch im Angriffswillen Rückhalt verlieh § 227 StGB setzt nicht voraus, daß jeder an dem Angriff Beteiligte selbst tätlich wird (RGSt 59, 264; BGHSt 2, 160, 163; vgl. RG HRR 1941, 369).
Mittäter brauchten sie nicht zu sein (RGSt 59, 264 ff.).
Den in § 316 a Abs. 1 StGB vorausgesetzten Angriff, der sich im vorliegenden Fall gegen die Entschlußfreiheit des Fahrers richtete, hatte der Angeklagte bereits begonnen , als er sich in Bielefeld in der auf Verwirklichung seines Plans gerichteten verbrecherischen Absicht und mit einer Pistole bewaffnet in das Fahrzeug Z. setzte (BGHSt 6, 82, 84 [BGH 29.04.1954 - 4 StR 837/53]; vgl. RGSt 59, 264 f zu § 227 StGB).
BGH, 08.07.1955 - 1 StR 133/55
BGH, 03.05.1955 - 2 StR 49/55

References: § 1
 § 227
 § 227
 § 227
 § 113
 § 113
 § 227
 § 227
 § 227
 § 316
 § 227