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Timestamp: 2020-06-03 20:21:49+00:00

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4 U 244/12 - 74
OLG Saarbrücken Urteil vom 25.7.2013, 4 U 244/12 - 74
Ersatz des Haushaltsführungsschadens: Kompensation einer unter 10% liegenden Beeinträchtigung durch Umorganisation des Haushalts bzw. Einsatz von Hilfsmitteln
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 18. Mai 2012 – 1 O 168/10 – mit der Maßgabe abgeändert, dass sich die in Ziff. 2) tenorierte Schadensersatzforderung von 17.760 EUR auf 17.234,40 EUR und die in Ziff. 3 zugesprochene Rente von 150 EUR auf 142,50 EUR reduziert. Ziffer 5 des Urteilstenors wird hinsichtlich der zuerkannten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten von 1.196,43 EUR auf 569,30 EUR abgeändert. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.
Bei dem Unfall wurde die damals 51-jährige Klägerin erheblich verletzt: Sie erlitt einen Bruch des rechten Schlüsselbeines. Für den Zeitraum von 6-8 Wochen musste sie einen so genannten Rucksackverband tragen. Vom 30. März bis 31.5.2005 war sie zu 100% in der Erwerbsfähigkeit beschränkt. Im Zeitraum vom 1. Juni bis 31.7.2005 bestand eine 50-prozentige Minderung der Erwerbsfähigkeit. Ein fachorthopädisches Gutachten der Winterbergkliniken kam zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin eine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 % verbleibe.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes weiteres Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5.500 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Schadensersatz (Haushaltsführungsschaden) in Höhe von 17.760 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ab dem 1.7.2010 eine vierteljährlich vorauszahlbare monatliche Rente in Höhe von 600 EUR jeweils im Voraus zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines jeden Jahres bis zum 31.12.2019 sowie rückständige Rente seit dem Verkehrsunfall vom 30.3.2005 für den Zeitraum vom 1.4.2005 bis 30.6.2010 in Höhe von 12.400 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
4. es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Zukunftsschäden zu ersetzen, die aus dem Verkehrsunfallereignis vom 30.3.2005 resultieren;
5. die Beklagte zu verurteilen, als Nebenforderung nicht anzurechnende Geschäftsgebühren des Rechtsanwalts in Höhe von 832,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Im Berufungsrechtszug steht nunmehr lediglich die Position „Haushaltsführungsschaden“ im Streit, soweit der ausgeurteilte Betrag 2.654,62 EUR übersteigt. Dieser Betrag ergibt sich daraus, dass die Beklagte einen Stundenverrechnungssatz von 7,50 EUR und bei 100%-iger Minderung der Haushaltsführung einen zu ersetzenden Zeitaufwand von 27,1 Wochenstunden akzeptiert. Die Berufung der Beklagten wendet sich zunächst gegen die Feststellung des Landgerichts, wonach eine hundertprozentige Einschränkung der Klägerin in der Haushaltsführung für die Dauer von zwei Monaten unstreitig sei. Bereits in der Klageerwiderung habe die Beklagte den Eintritt eines Haushaltsführungsschadens vollumfänglich bestritten. Aufgrund der vorliegenden Verletzungen könne zu keinem Zeitpunkt von einer Einschränkung im Bereich "Haushaltsführung, Planung" ausgegangen werden, weshalb der Schluss auf eine 100-prozentige Einschränkung in der Haushaltsführung allein schon deshalb nicht trage.
Darüber hinaus fehle es an hinreichenden Feststellungen für die Annahme einer 50-prozentigen bzw. einer dauerhaften 20-prozentigen Beeinträchtigung: Das Landgericht nehme auf die Ausführungen des Sachverständigen Bezug, der sich jedoch lediglich auf die Angaben der Klägerin gestützt habe. Hierbei habe es sich jedoch um streitigen Parteivortrag gehandelt. Insbesondere seien die Ausführungen des Sachverständigen nicht nachvollziehbar, soweit bei der Ernährung, der Zubereitung von Speisen und beim Geschirrspülen Einschränkungen vorhanden seien. Der Sachverständige habe sich bei seiner Einschätzung auf Tabellen gestützt, ohne die konkrete Situation im Haushalt der Klägerin zu beleuchten. Zu dieser konkreten Situation habe die Klägerin allerdings bereits nicht hinreichend vorgetragen.
Unter Annahme einer maximal 20-prozentigen Minderung in der Haushaltstätigkeit rechtfertige auch diese Beeinträchtigung die Zuerkennung eines Haushaltsführungsschadens nicht. Denn es sei der Klägerin im Rahmen der Schadensminderungspflicht zuzumuten, den Ausfall in diesem geringen Umfange durch Einsatz von technischen Hilfsmitteln und auch durch Mithilfe von Familienangehörigen zu kompensieren. Dies sei zwischenzeitlich auch geschehen: So habe die Klägerin einen Geschirrspüler angeschafft. Auch werde die Klägerin bei schweren Haushaltstätigkeiten, insbesondere beim Bügeln unterstützt. Zumindest zwischenzeitlich werde die Haushaltstätigkeit unter den Eheleuten hälftig geteilt, weshalb für die Zeit ab dem 1.8.2005 kein weiterer Haushaltsführungsschaden verbleibe.
1. Schadensersatz in Höhe von mehr als 2.654,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 29.8.2010,
2. ab dem 1.7.2010 eine vierteljährlich im Voraus vorauszahlbare monatliche Rente in Höhe von 150 EUR jeweils im Voraus zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines jeden Jahres bis zum 31.12.2019,
3. Rechtsanwaltskosten in Höhe von mehr als 661,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 22.8.2010 zu zahlen.
Schließlich sei der vom Landgericht zu Grunde gelegte Stundenverrechnungssatz von zehn Euro unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Saarländischen Oberlandesgerichts (Urt. vom 18.10.2011 - 4 U 400/10-119) nicht zu beanstanden.
1. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach gem. § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung steht außer Streit. Die Beklagte greift den ausgeurteilten Haushaltführungsschaden nur teilweise an. Nach der Antragstellung (Ziffer 1) und dem Inhalt der Berufungsbegründung akzeptiert die Beklagte den ausgeurteilten Haushaltsführungsschaden, soweit das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 2.654,42 EUR verurteilt hat. Nach den in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragenen Erläuterungen bezieht sich die Summe auf den Zeitraum vom 30.3.2005 bis zum 31.7.2005. Für diesen Zeitraum hat das Landgericht einen Haushaltsführungsschaden von 3.600 EUR zugesprochen und ist hierbei davon ausgegangen, dass die Klägerin vor dem Unfallereignis täglich 4 Stunden Hausarbeit verrichtete. Mit Blick auf den in diesem Zeitraum für nachgewiesen erachteten 100-prozentigen Ausfall hat das Landgericht unter Zugrundelegung eines erstattungsfähigen Stundenverrechnungssatzes von 10 EUR einen Haushaltsführungsschaden von 2.400 EUR und im anschließenden Zeitraum bis zum 31.7.2005 1.200 EUR zuerkannt.
a) Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen kann der Haushaltsführungsschaden entweder konkret durch Ausgleich der Lohnkosten liquidiert werden, die an eine Haushaltshilfe gezahlt werden, deren Einstellung notwendig geworden ist, um die verletzungsbedingt nicht mehr ausführbaren Haushaltstätigkeiten zu erledigen. Daneben steht es dem Geschädigten frei, von der Einstellung einer Ersatzkraft abzusehen und die Netto-Lohnkosten einzufordern, die eine fiktive Haushaltshilfe verdient hätte (BGH, Urt. v. 10.10.1989 - VI ZR 247/88, NJW-RR 1990, 34). Hinsichtlich der Bemessung dieser fiktiven Lohnkosten ist der Tatrichter im Anwendungsbereich des § 287 ZPO weitgehend frei. So gibt § 287 ZPO insbesondere die Art der Schätzungsgrundlage nicht vor. Der Tatrichter darf die Schadenshöhe zwar nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festsetzen. Auch sind die für die Schätzung wesentlichen Tatsachen in Betracht zu ziehen (BGH, Urt. v. 18.12.2013 - VI ZR 316/11, MDR 2013, 334; vgl. auch BGHZ 181, 242; Urt. v. 22.2.2011 - VI ZR 253/09, VersR 2011, 643). Bezogen auf die vorliegend zu beurteilende Tatsachengrundlage übersteigt er sein Schätzermessen nicht, wenn er sich an dem Tarifvertrag über die Vergütung im Haushalt tätiger Personen orientiert (Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 843 Rdnr. 8).
b) Nach der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Senats (Urt. vom 18.10.2011 - 4 O 400/10-119) richtet sich die fiktive Vergütung für eine Hilfskraft im Regelfall nach den Nettolöhnen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder der Tarifverträge für hauswirtschaftliche Tätigkeiten. Hierbei hat der Senat in dieser Entscheidung ausdrücklich Stundenverrechnungssätze bis zu zehn Euro als ortsübliche Stundensätze für unbedenklich erklärt. Ein Stundensatz von 10 EUR steht auch mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte in Einklang (ebenso: OLG Köln, Beschl. v. 19.11.2012 - 19 U 125/12; 9 EUR: OLG Hamm, Urt. v. 15.3.2013 - 9 U 187/12; OLG Düsseldorf, NJW 2011, 1152; 8 EUR: st. Rspr. des OLG München, zuletzt Urt. v. 14.6.2013 - 10 U 3314/12, wobei zu berücksichtigen ist, dass die seit 2006 geltende Rspr. inflationsbedingt im Sinne der hier vertretenen Auffassung einen moderaten Aufschlag verlangt).
Der gemäß § 843 Abs. 1 BGB zu erstattende Haushaltsführungsschaden gehört zu den vermehrten Bedürfnissen, soweit sich die ausgefallene Haushaltsführung auf die eigene Bedarfsdeckung bezieht. Erfüllte der Geschädigte in gesunden Tagen mit seiner Haushaltsführung eine Unterhaltsleistung für Familienangehörige, so führen die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die den Ausfall der Haushaltstätigkeit bedingen, zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (so die allg. Meinung; statt aller: BGH, NJW-RR 1990, 34; 25.9.1973 - VI ZR 49/72 - VersR 1974, 162, 163). Unter beiden rechtlichen Aspekten ist der Ersatzanspruch nicht nach den gesetzlich geschuldeten Arbeitsleistungen, sondern danach zu bemessen, welchen Wert die tatsächlich erbrachten Arbeitsleistungen in gesunden Tagen besaßen (BGH, NJW 1974, 1651). Hierbei darf sich der Richter bei seiner Schätzung an den Tabellenwerten von Schulz-Brock/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl.) orientieren (BGHZ 104, 113, 117 f.; Urt. v. 3.2.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060) oder seinen Menschenverstand in die Schätzung nach § 287 ZPO einbringen.
Der aus § 843 BGB herzuleitende Schadensersatzanspruch setzt den Nachweis eines Vermögensschadens voraus. Denn die Vorschrift kompensiert nicht die immaterielle Einbuße, aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht mehr zur Haushaltsführung in der Lage zu sein. Vielmehr muss die Beeinträchtigung in der Haushaltsführung zu konkreten unmittelbaren vermögensmäßigen Erschwernissen führen (Pardey, Berechnung von Personenschäden, 3. Aufl., Rdnr. 1100). Dieser Nachweis eines konkreten Vermögensschadens ist unschwer erbracht, wenn der Geschädigte eine Ersatzkraft beschäftigen muss, um die ihm nicht mehr mögliche Hausarbeit zu erledigen. Sieht der Geschädigte stattdessen von der Beschäftigung einer Ersatzkraft ab, kommt eine Erstattung fiktiver Kosten letztlich nur aus normativen Gesichtspunkten in Betracht. Ein solcher anerkannter Aspekt ist es etwa, dass der Geschädigte die Hausarbeit nur noch mit überobligationsmäßigem Einsatz bewältigen kann (BGH, Urt. v. 18.2.1992 - VI ZR 367/90, NJW-RR 1992, 792) oder etwa auf die Mithilfe von Dritten angewiesen ist (Pardey, aaO). Dem liegt die Wertung zu Grunde, dass es unbillig wäre, wenn der Geschädigte aus dem überobligationsmäßigen Einsatz oder der unentgeltlichen Mitarbeit Dritter Vorteile genösse.
Darüber hinaus ist bei der Zuerkennung des Haushaltsführungsschadens die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB zu beachten (zuletzt Senat, Urt. vom 23.3.2013 - 4 U 400/11). Demnach ist der Geschädigte gehalten, den Ausfall seiner Arbeitskraft in der Haushaltsführung durch Umorganisation oder den Einsatz technischer Hilfsmittel zu kompensieren (Palandt/Sprau, aaO, § 843 Rdnr. 8). Hierbei darf die Umorganisation nicht dazu führen, dass ein anderes Haushaltsmitglied als Folge des Unfalls in stärkerem Umfang als bisher im Haushalt mitarbeiten muss. Vielmehr beschränkt sich die Obliegenheit zur Umverteilung darauf, die Arbeitsleistungen in dem vor dem Unfall praktizierten Umfang neu zu verteilen (OLG Köln, Beschl. v. 19.11.2012 - 19 U125/12; KG, VersR 2005, 237). Die Anwendung des § 254 Abs. 2 BGB ist einzelfallbezogen und einer generalisierenden Betrachtung nur eingeschränkt zugänglich. So verbietet sich insbesondere der Schluss, ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine Geringfügigkeitsgrenze anzuerkennen, deren Unterschreitung der Zuerkennung von Haushaltsführungsschaden grundsätzlich entgegensteht. Gleichwohl ist es im Rahmen der Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO nicht rechtsfehlerhaft, von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass eine unter 10 % liegende Beeinträchtigung der Haushaltführung zumindest im Regelfall vollständig schadensvermeidend kompensiert werden kann. Andererseits ist die Grenze der zumutbaren Umorganisation, die zu einem vollständigen Haftungsausschluss führt, regelmäßig bei einer höheren als einer 20-prozentigen Beeinträchtigung überschritten (vgl. OLG Rostock, ZfS 2003, 233; BGH, VersR 1965, 461, 462).
3. Allerdings zwingt der Einwand der Berufung, das Landgericht habe den Mitverschuldenseinwand nicht hinreichend geprüft, zu einer - geringfügigen - Korrektur der landgerichtlichen Entscheidung:
a) Zwar scheidet - wie dargelegt - ein Schadensersatzanspruch nicht grundsätzlich aus, wenn die zu kompensierende Beeinträchtigung in der Haushaltsführung unter Anrechnung der zumutbaren Umorganisation unter 20% herabsinkt. Gleichwohl ist die zu erstattende Quote um 5% herabzusetzen, da es der Klägerin in diesem Umfang zumutbar ist, die unfallbedingten Beeinträchtigungen in der Haushaltsführung durch Umorganisation zu kompensieren:

References: § 7
 § 3
 § 287
 § 287
 § 843
 § 843
 § 287
 § 843
 § 254
 § 843
 § 254
 § 287