Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=6439&voselect=1123
Timestamp: 2019-12-08 10:16:32+00:00

Document:
Vorlage | Jahresabschluss 2018 der WfL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH und Entlastung
Name: 2019/3016
Aktenzeichen: 201-01-17-14-th
Betreff: Jahresabschluss 2018 der WfL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH und Entlastung
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs.1 GO NRW
Vorlage 387 KB
Anlage 1 Bilanz WfL 2018 7 KB
Anlage 2 GuV WfL 2018 6 KB
Anlage 3 Lagebericht WfL 2018 37 KB
3016 - Druckstück 473 KB
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WfL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme von 5.935.361,19 € und einem Jahresfehlbetrag von 875.685,36 € wird festgestellt.
b) Der Lagebericht 2018 wird genehmigt.
c) Der Jahresfehlbetrag von 875.685,36 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und durch Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.
d) Der Geschäftsführung der WfL wird für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung erteilt.
e) Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft INTEGRITAS, Gesellschaft für Revision und Beratung mbH, Solinger Straße 76, 40764 Langenfeld, wird zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2019 bestellt.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WfL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WfL für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.
(zugleich in Vertretung des Oberbürgermeisters)
Gesellschaftsrechtliche Grundlagen:
Dem von der Geschäftsführung der WfL aufgestellten Jahresabschluss 2018 wurde nach auftragsgemäßer Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft INTEGRITAS, Gesellschaft für Revision und Beratung mbH, 40764 Langenfeld, am 29.03.2019 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
Gemäß § 7.2 i. V. m. § 11.1 Buchstaben g), i) und k) des Gesellschaftsvertrages der WfL beschließt die Gesellschafterversammlung aufgrund einer Weisung des Rates der Stadt Leverkusen über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes, die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführern sowie die Bestellung des Abschlussprüfers.
Die Beschlussfassung in den Organen der WfL über die im Beschlussentwurf dieser Vorlage genannten Punkte ist bereits am 06.06.2019 - und damit vor der Sitzung des Rates - vom Aufsichtsrat vorberatend und durch Beschluss der Gesellschafter der WfL erfolgt. Bezüglich der städtischen Vertreter erfolgte die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung jedoch nur vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung durch den Rat.
Wirtschaftliche Ergebnisse/Auswertung:
Ein Vergleich von Wirtschaftsplanung und Jahresergebnis ergibt folgende Abweichungen:
Die Aufwendungen blieben leicht hinter dem Plan zurück, während die Erträge anstiegen. Im Vergleich mit dem Vorjahr ergeben sich folgende Veränderungen:
Die allgemeine wirtschaftliche Situation sei anhand der folgenden Finanzkennzahlen dargestellt:
Finanzkennzahlen zum 31.12.2017 und zum 31.12.2018
Der Jahresabschluss wird in der Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 26.08.2019 in einem Kurzvortrag vorgestellt. Für eventuelle Fragen steht an dem Tag ein Vertreter der Gesellschaft zur Verfügung. Als Anlagen 1 bis 3 sind dieser Vorlage die Bilanz zum 31.12.2018, die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2018 sowie der Lagebericht beigefügt.
Der Prüfbericht des Jahresabschlusses steht als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 allen Ratsmitgliedern im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfberichts zur Verfügung.
Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der WfL im Geschäftsjahr 2018 angehörten, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates der WfL gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2).
Über die Beschlusspunkte 1 und 2 ist gesondert zu beraten und abzustimmen.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren die folgenden Ratsfrauen und Ratsherren im Aufsichtsrat der WfL tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:
Bürgermeister Bernhard Marewski
Rf. Annegret Bruchhausen-Scholich
Rf. Heike Bunde
Rh. Sven Tahiri
Rh. Erhard T. Schoofs
Ansprechpartner/in/Fachbereich/Telefon: Frau Thielen/FB Finanzen/ 406 -2043
Jahresabschluss 2018 der WfL.
Finanzstelle PN1505
Produkt 150501
Produktgruppe 1505
Betrag: 750.000 €
Der Verlustausgleich mit der Gesellschaft erfolgt erst im Nachgang auf der Basis eines testierten Jahresabschlusses. Eine entsprechende Rückstellung wurde im Jahresabschluss 2018 gebildet. Der Verlustausgleich wurde zwischenzeitlich vorgenommen. Der städtische Anteil beträgt demnach 691.752,59 €.

References: § 113
 § 113
 § 113
 § 7
 § 11
 § 31
 § 43