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Timestamp: 2016-10-26 11:22:40+00:00

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129 II 19320. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. H. gegen Schweizerischen Bundesrat (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 121 al. 2, art. 184 al. 3 et art. 185 al. 3 Cst.; art. 189 al. 4 Cst. (dans sa teneur selon le projet de r�forme de la justice); art. 13 et 8 CEDH; art. 100 al. 1 let. a et b ch. 1 et 4 OJ. Interdiction d'entrer en Suisse prononc�e par le Conseil f�d�ral contre un �tranger �tabli en Suisse, en vue de sauvegarder les int�r�ts du pays. Est en principe irrecevable le recours de droit administratif form� contre des d�cisions du Conseil f�d�ral (fond�es directement sur la Constitution f�d�rale) concernant l'interdiction d'entrer en Suisse et l'expulsion politique (consid. 2). Applicabilit� de l'art. 13 CEDH admise en cas d'interdiction d'entr�e prononc�e contre un �tranger b�n�ficiant d'un permis d'�tablissement dont l'�pouse et les enfants vivent en Suisse, car une atteinte � la vie familiale (art. 8 CEDH) peut valablement �tre invoqu�e (consid. 3). Le Tribunal f�d�ral doit-il entrer en mati�re sur le recours de droit administratif afin de garantir lui-m�me une protection juridique suffisante au sens de l'art. 13 CEDH? Question laiss�e ouverte (consid. 4). Est compatible avec l'art. 8 CEDH une interdiction d'entr�e prononc�e en vue de sauvegarder les int�r�ts du pays (art. 184 al. 3 Cst.) � l'encontre d'un �tranger �tabli en Suisse qui a �t� actif au sein ou pour des organisations dont les activit�s sont propres � d�stabiliser la situation au Kosovo et dans les territoires voisins et, par l� m�me, � compromettre les relations entre la Suisse et des Etats tiers (consid. 5). Faits � partir de page 194
Der aus dem Kosovo stammende jugoslawische Staatsangeh�rige H., geboren 1956, lebte als anerkannter Fl�chtling mit Niederlassungsbewilligung zusammen mit seiner Familie in der Schweiz.
- H. als anerkannter Fl�chtling mit Niederlassungsbewilligung im Kanton Z�rich sich seit ungef�hr 1997/1998 mehrheitlich in Albanien und im Kosovo aufh�lt;
- H. LPK-Aktivist der ersten Stunde ist und in f�hrender Funktion sowohl f�r den Fonds `Vendlindja Th�rret' als auch f�r die logistische Aufr�stung der U�K verantwortlich war;
- H. gem�ss zuverl�ssigen Quellen in das Organisierte Verbrechen Albaniens involviert ist;
- diese Aktivit�ten vor dem Hintergrund des Bezuges von H. zur Schweiz geeignet sind, die Beziehungen der Schweiz zu Mazedonien und zu Drittstaaten zu gef�hrden, welche sich wie die Schweiz f�r eine friedliche L�sung im Balkan einsetzen und die kriegerischen Aktivit�ten der Verfechter eines Grossalbaniens verurteilen;
1. H. wird auf unbestimmte Zeit verboten, ohne ausdr�ckliche Bewilligung in die Schweiz einzureisen.
2. H. wird verboten, in der Schweiz Organisationen zu gr�nden, zu vertreten oder zu unterst�tzen, die gewaltsam am Konflikt im Kosovo, S�dserbien und Mazedonien teilnehmen oder die gewaltanwendende Parteien dieses Konflikts propagandistisch, materiell oder finanziell unterst�tzen.
3. H. wird verboten, Dritte mit Aktivit�ten nach Ziffer 2 zu beauftragen.
Gegen den hiermit er�ffneten Bundesratsbeschluss vom 3. Juli 2001 k�nnen keine ordentlichen Rechtsmittel eingelegt werden.BGE 129 II 193 S. 196
(...)" Nachdem H. mehrmals beantragt hatte, es sei ihm der begr�ndete Bundesratsbeschluss zu er�ffnen, erhielt er am 16. Januar 2002 ein ausf�hrliches Schreiben des Bundesamtes mit einer von der Bundeskanzlei ausgestellten beglaubigten Best�tigung, wonach der Bundesrat am 3. Juli 2001 beschlossen habe, dass
"1. H., Staatsangeh�riger Ex-Jugoslawiens, geb. 1956, in Anwendung von Art. 184 Abs. 3 Bundesverfassung auf unbestimmte Zeit verboten wird,> das Gebiet der Schweiz ohne ausdr�ckliche Bewilligung zu betreten;
2. H., Staatsangeh�riger Ex-Jugoslawiens, geb. 1956, in Anwendung von Art. 184 Abs. 3 Bundesverfassung verboten wird, Organisationen zu gr�nden, zu vertreten oder zu unterst�tzen, die gewaltsam am Konflikt> in Mazedonien teilnehmen oder die gewaltanwendende Parteien dieses Konfliktes propagandistisch, materiell oder finanziell unterst�tzen> und dass das Verbot auch f�r die Beauftragung Dritter mit solchen Aktivit�ten gilt;
Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 17. Februar 2002 beantragt H. beim Bundesgericht die Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 3. Juli 2001. Er macht insbesondere geltend, das Einreiseverbot verletze Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens), weshalb ihm gem�ss Art. 13 EMRK eine wirksame nationale Beschwerde zustehen m�sse. Ger�gt wird sodann, der Beschwerdef�hrer habe nicht vollst�ndig Einsicht in die Akten erhalten; diese Akteneinsicht sei ihm nunmehr zu gew�hren.
In seiner Vernehmlassung vom 29. April 2002 beantragt das Bundesamt f�r Polizei, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen. Der Stellungnahme lagen sieben Aktenst�cke bei, allesamt als vertraulich bezeichnet.
Mit Verf�gung vom 30. Juli 2002 stellte der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts fest, dass �berwiegende �ffentliche Interessen des Bundes die Geheimhaltung von f�nf der sieben Aktenst�cke rechtfertigten. Im Weiteren wurden dem Beschwerdef�hrer die zwei freigegebenen sowie Zusammenfassungen der als vertraulich klassifizierten Aktenst�cke unter Fristansetzung zur Replik zugestellt.
In seiner Eingabe vom 6. September 2002 an das Bundesgericht nahm der Beschwerdef�hrer zu den ihm unterbreiteten Aktenst�cken Stellung, wobei er die in der Beschwerdeschrift gestellten Antr�ge BGE 129 II 193 S. 197best�tigte. Ebenso hielt das Bundesamt f�r Polizei in seiner Duplik vom 8. Oktober 2002 an seinen Rechtsbegehren fest.
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesrates vom 3. Juli 2001 wurde erst am 17. Februar 2002 beim Bundesgericht eingereicht. Von der Verf�gung des Bundesamtes f�r Polizei vom 6. Juli 2001, durch welche dieser Bundesratsbeschluss als solcher er�ffnet und begr�ndet wurde, erhielt der Beschwerdef�hrer nach eigener Darstellung bereits auf Anfrage vom 16. Juli 2001 hin Kenntnis. Eine allf�llige Rechtsmittelfrist h�tte daher zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen. Der Beschwerdef�hrer h�tte, wenn er trotz Hinweises auf die fehlende Rechtsmittelm�glichkeit eine Rechtsmittelinstanz anrufen wollte, dies innert n�tzlicher Frist tun m�ssen. Er durfte, gleich wie im Fall einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung, nicht lange Zeit einfach unt�tig bleiben (BGE 119 IV 330 E. 1c S. 334; BGE 129 II 125 E. 3.3 S. 134; Urteil 2A.479/1997 vom 9. Juni 1998, E. 2c und d). Ob es gen�gte, dass der Beschwerdef�hrer zus�tzlich die Zustellung der "bundesr�tlichen Verf�gung" verlangte, �ber deren (gleich lautenden) Inhalt er sechs Monate sp�ter von der Bundeskanzlei eine "Best�tigung" erhielt, um erst dann ans Bundesgericht als potenziell zust�ndige Rechtsmittelinstanz zu gelangen, ist zweifelhaft. Die Frage kann aufgrund der nachfolgenden Erw�gungen aber offen bleiben.
2. 2.1 Entscheide des Bundesrates k�nnen grunds�tzlich nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Eine Ausnahme besteht nur bez�glich bundesr�tlicher Verf�gungen auf dem Gebiet des Dienstverh�ltnisses von Bundespersonal, soweit das Bundesrecht vorsieht, dass der Bundesrat als erste Instanz verf�gt (Art. 98 lit. a OG; BGE 125 II 417 E. 4a S. 420 mit Hinweis). Vorliegend sind keine Fragen des Dienstverh�ltnisses von Bundespersonal streitig, so dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach der genannten Regelung nicht ergriffen werden kann. Dieses Rechtsmittel erscheint ausserdem auch deshalb als unzul�ssig, weil der angefochtene Beschluss, f�r den als Rechtsgrundlage Art. 184 Abs. 3 BV (vormals Art. 102 Ziff. 8 aBV; Wahrung der Landesinteressen in den Beziehungen zum Ausland) BGE 129 II 193 S. 198angegeben wird, unter den Ausschlussgrund von Art. 100 Abs. 1 lit. a OG f�llt; dasselbe w�rde im �brigen gelten, soweit er in Anwendung von Art. 185 Abs. 3 BV (vormals Art. 102 Ziff. 9 und 10 aBV; Wahrung der �usseren und inneren Sicherheit) ergangen w�re. Vom Verf�gungsgegenstand her stellt ein im Interesse der �ffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit verh�ngtes Einreiseverbot einen Teilaspekt der politischen Ausweisung dar (Art. 121 Abs. 2 BV, vormals Art. 70 aBV; vgl. GIORGIO MALINVERNI, in: Kommentar aBV, Rz. 20 in fine zu Art. 70 aBV), weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit auch gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG ausgeschlossen ist. Unzul�ssig ist dieses Rechtsmittel schliesslich generell gegen die Einreiseverweigerung, die Einreisebeschr�nkung und die Einreisesperre (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 OG; BGE 110 Ib 397).
Demgegen�ber stellt sich das Bundesamt f�r Polizei in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 29. April 2002 unter Hinweis auf die (oben E. 2.1 zitierten) einschl�gigen Normen des Bundesrechtspflegegesetzes auf den Standpunkt, der vorliegend angefochtene, in Anwendung von Art. 184 Abs. 3 BV ergangene Beschluss des Bundesrates lasse sich nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten. Politische Ausweisungen und damit auch Einreiseverbote w�rden in den Anwendungsbereich von Art. 1 des Protokolls Nr. 7 vom 22. November 1984 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101.07) fallen. Einreiseverbote erfolgten im Interesse der �ffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieses BGE 129 II 193 S. 199Protokolls. Die Schweiz habe einen Vorbehalt zu Art. 1 angebracht, wonach bei politischen Ausweisungen die in Absatz 1 gew�hrten Rechte auch nach vollzogener Ausweisung nicht gew�hrt w�rden. Das Fehlen von Rechtsmitteln gegen Verf�gungen des Bundesrates stehe damit nicht im Widerspruch zu den f�r die Schweiz verbindlichen menschenrechtlichen Garantien. Im Weiteren sehe auch Art. 12 UNO-Pakt II Ausnahmen zum Schutz der �ffentlichen Ordnung vor, und Art. 13 UNO-Pakt II, welcher analoge Garantien zu Art. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK enthalte, erlaube, dass selbst auf die nachtr�gliche Gew�hrung der Anh�rungsrechte im Falle politischer Ausweisungen verzichtet werden k�nne, weshalb ein entsprechender Vorbehalt entbehrlich gewesen sei. Auch habe die Schweiz in Bezug auf UNO-Pakt II - mangels Ratifikation des Fakultativprotokolls - das Recht auf Individualbeschwerden noch nicht anerkannt.
3. 3.1 Nach Art. 13 EMRK hat, wer sich in den durch die Konvention garantierten Rechten und Freiheiten f�r beeintr�chtigt h�lt, Anspruch darauf, bei einer nationalen Instanz eine wirksame Beschwerde einlegen zu k�nnen. Dies bedeutet - im Unterschied zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK - nicht notwendigerweise, dass ein Rechtsmittel an eine gerichtliche Beh�rde zur Verf�gung stehen muss; es gen�gt auch eine Beschwerdem�glichkeit an ein hinreichend unabh�ngiges verwaltungsinternes Rechtspflegeorgan, welches - unter Wahrung der rechtsstaatlich notwendigen minimalen Verfahrensrechte - die Vorbringen des Betroffenen pr�fen und gegebenenfalls den angefochtenen Akt aufheben bzw. dessen Auswirkungen beseitigen kann (BGE 128 I 167 E. 4.5 S. 174; BGE 126 II 377 E. 8d/bb S. 396 mit Hinweisen; BGE 118 Ib 277 E. 5 S. 283 ff.; BGE 111 Ib 68 E. 4 S. 72). Darin liegt der wesentliche Unterschied zu dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen BGE 125 II 417, wo der gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK erforderliche Rechtsschutz von vornherein nur durch das Bundesgericht hatte gew�hrleistet werden k�nnen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer besitzt die Niederlassungsbewilligung in der Schweiz, wo er zusammen mit seiner Ehefrau sowie den drei gemeinsamen Kindern (geboren 1983, 1988 und 1995) lebt. N�heres �ber deren ausl�nderrechtlichen Status ist nicht bekannt. Da der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid nicht ausgewiesen, sondern ihm lediglich - bis auf weiteres - die Einreise untersagt wird, bleibt seine Niederlassungsbewilligung vorderhand unber�hrt (vgl. HANS PETER MOSER, Die BGE 129 II 193 S. 200Rechtsstellung des Ausl�nders in der Schweiz, in: ZSR 86/1967 II S. 393, unter Hinweis auf M. RUTH, Das Fremdenpolizeirecht der Schweiz, Z�rich 1934, S. 115; ferner: MARTINA CARONI, Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration, Berlin 1999, S. 121). Selbst wenn seine Ehefrau und die Kinder nur �ber eine abgeleitete, zum Zweck des Familiennachzugs erteilte Aufenthaltsbewilligung verf�gen sollten, w�re deren Anwesenheitsberechtigung (zumindest vorerst) nicht in Frage gestellt. Verf�gt der Beschwerdef�hrer damit �ber in der Schweiz ans�ssige, nahe Angeh�rige und wird ihm aufgrund der gegen ihn verh�ngten Fernhaltemassnahme verunm�glicht, das Familienleben hierzulande zu pflegen, so l�sst sich in vertretbarer Weise behaupten, es liege ein Eingriff in dieses durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK gesch�tzte Rechtsgut vor. Infolgedessen darf dem Beschwerdef�hrer eine wirksame Beschwerdem�glichkeit im Sinne von Art. 13 EMRK zur Geltendmachung dieser R�ge grunds�tzlich nicht vorenthalten werden.
An diesem Ergebnis vermag - entgegen dem in der Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Polizei vom 29. April 2002 anscheinend eingenommenen Standpunkt - der von der Schweiz angebrachte Vorbehalt zu Art. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK nichts zu �ndern, entbindet er doch die Schweiz in F�llen politischer Ausweisungen einzig von der Einhaltung der in Art. 1 Abs. 1 des Protokolls vorgesehenen Verfahrensgarantien. Der Anspruch auf eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK bleibt dadurch unber�hrt (ANDREAS Z�ND, in: Peter Uebersax/Peter M�nch/Thomas Geiser/Martin Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht, Basel 2002, Rz. 6.88; vgl. allgemein zum fraglichen Vorbehalt die Botschaft �ber die Genehmigung der Protokolle Nr. 6, 7 und 8 zur EMRK, in: BBl 1986 II 589, S. 599 f. sowie GIORGIO MALINVERNI, in: Kommentar aBV, Rz. 27 zu Art. 70 aBV). Zutreffend ist jedoch, dass das vorliegend angefochtene Einreiseverbot, welchem politische �berlegungen zugrunde liegen, - als im Vergleich zur politischen Ausweisung (Art. 121 Abs. 2 BV bzw. vormals Art. 70 aBV) milderes Mittel (vgl. oben E. 2.1) - vom erw�hnten Vorbehalt ebenfalls mitumfasst wird (vgl. zur Beibehaltung dieses Vorbehalts und zur beabsichtigten redaktionellen Anpassung desselben aufgrund der Neunummerierung der neuen Bundesverfassung: BBl 1999 S. 3665). Der Beschwerdef�hrer kann sich mithin nicht auf die besonderen Garantien des Art. 1 des Protokolls Nr. 7 berufen, wohl aber auf Art. 13 EMRK.BGE 129 II 193 S. 201
4. 4.1 Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der angefochtene Entscheid vom Bundesrat erlassen wurde, der obersten leitenden und vollziehenden Beh�rde des Bundes (Art. 174 BV). Der Bundesrat steht nicht nur an der Spitze der Bundesverwaltung (Art. 178 Abs. 1 und 2 BV) sondern ist als Regierungskollegium auch direkt mit der Staatsleitung (Art. 180 Abs. 1 BV) betraut (eingehend zu diesen zwei Hauptaufgaben: KURT EICHENBERGER, in: Kommentar aBV, Rz. 4 ff. zu Art. 95 aBV; vgl. zur neuen Bundesverfassung: ULRICH H�FELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Z�rich 2001, N. 1655-1657 sowie THOMAS S�GESSER, Die Bundesbeh�rden, Bern 2000, Rz. 747 ff. zu Art. 174 BV). Eine Beschwerde an eine hierarchisch �bergeordnete Beh�rde ist damit von vornherein ausgeschlossen. Als zur Beurteilung befugtes Organ b�te sich - aufgrund ihrer Stellung als oberste Gewalt des Bundes unter Vorbehalt der Rechte von Volk und St�nden (Art. 148 Abs. 1 BV) - einzig die Bundesversammlung selbst an. Allerdings gilt es zu ber�cksichtigen, dass der Weiterzug von Beschwerdeentscheiden und Verf�gungen an die Bundesversammlung als Rechtspflegeinstanz nur in den vom Bundesgesetz vorgesehenen (seltenen) F�llen zul�ssig ist (Art. 79 Abs. 1 VwVG, Fassung vom 8. Oktober 1999; vgl. f�r den Bereich der Staatsrechtspflege Art. 189 Abs. 2 BV). Eine entsprechende Regelung f�r die vorliegende Konstellation findet sich nicht, weshalb die Beschwerde an die Bundesversammlung als ausgeschlossen gelten muss (vgl. als Pr�judiz f�r die Unzul�ssigkeit dieses Rechtsmittels gegen politische Ausweisungen bereits den Entscheid der Bundesversammlung i.S. Germani vom 22. Dezember 1899, zitiert bei WALTER BURCKHARDT, Kommentar der schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Bern 1931, S. 636, bzw. GIORGIO MALINVERNI, in: Kommentar aBV, Rz. 26 zu Art. 70 aBV).
Allerdings bestehen im Bereich der �usseren Sicherheit konkurrierende Kompetenzen von Bundesrat (Art. 185 Abs. 3 BV) und Bundesversammlung (Art. 173 Abs. 1 lit. a BV). Auch ihr ist es m�glich, zur Wahrung der �usseren Sicherheit, der Unabh�ngigkeit und der Neutralit�t der Schweiz, wenn ausserordentliche Umst�nde es erfordern, Verordnungen oder einfache Bundesbeschl�sse zu erlassen (Art. 173 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit. a BV). Die Kompetenz der Bundesversammlung geht jener des Bundesrates vor, weshalb entsprechende bundesr�tliche Massnahmen unter Umst�nden anzupassen oder aufzuheben sind, soweit sie im Widerspruch zu sp�ter BGE 129 II 193 S. 202ergangenen Anordnungen der Bundesversammlung stehen (S�GESSER, a.a.O., Rz. 704 zu Art. 173 BV sowie Rz. 995 zu Art. 185 BV; URS SAXER, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Z�rich/Lachen SZ 2002, Rz. 5 zu Art. 173 BV sowie Rz. 36 zu Art. 185 BV). Inwieweit der Bundesversammlung auch auf dem Gebiet der Beziehungen zum Ausland (Wahrung der Landesinteressen, Art. 184 Abs. 3 BV) neben dem Bundesrat gewisse Befugnisse (allenfalls unter Inanspruchnahme ihrer Mitwirkungsrechte gem�ss Art. 166 BV) zustehen, um auf den Erlass und die Ausgestaltung entsprechender Verf�gungen und Verordnungen Einfluss nehmen zu k�nnen, ist nicht restlos klar (f�r konkurrierende Kompetenzen auch hier: S�GESSER, a.a.O., Rz. 956 zu Art. 184 BV; ablehnend: DANIEL TH�RER, in: St. Galler Kommentar, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 184 BV). Verfassungsunmittelbare Verordnungen und Verf�gungen der erw�hnten Art verfolgen jedoch h�ufig nebst aussenpolitischen auch polizeiliche und sicherheitspolitische Ziele (DIETRICH SCHINDLER, in: Kommentar aBV, Rz. 113 zu Art. 102 aBV; vgl. auch TH�RER, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 184 BV), was vorliegend insofern best�tigt wird, als in der Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Polizei vom 29. April 2002 an das Bundesgericht der angefochtene Entscheid als "im Interesse der inneren und �usseren Sicherheit der Schweiz" liegend bezeichnet wird. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass der Bundesversammlung die Kompetenz zust�nde, in dieser Sache ein vom bundesr�tlichen Beschluss abweichendes Erkenntnis zu treffen. Entsprechende Antr�ge k�nnte der Beschwerdef�hrer der Bundesversammlung allerdings - wie ausgef�hrt - nicht beschwerdeweise unterbreiten, sondern lediglich auf dem Wege einer Petition. Ob diese jedoch dem Erfordernis einer "wirksamen Beschwerde" im Sinne von Art. 13 EMRK gen�gt, ist zweifelhaft, da zum einen verfassungsrechtlich kein Anspruch auf materielle Behandlung der Petition besteht und zum anderen dem Petition�r im Verfahren keine Parteistellung zukommt, womit - abgesehen von der Pflicht der Beh�rden zur Kenntnisnahme (Art. 33 Abs. 2 BV) - auch keine Verfahrensgarantien gew�hrleistet sind. Schliesslich d�rfte auch die M�glichkeit, beim Bundesrat selbst um Wiedererw�gung seines Beschlusses zu ersuchen (Art. 66 ff. VwVG analog), einen den Anforderungen von Art. 13 EMRK entsprechenden Rechtsbehelf nicht ersetzen, fehlt es doch hier an der hinreichenden Unabh�ngigkeit der Beh�rde (MARK E. VILLIGER, Handbuch der BGE 129 II 193 S. 203Europ�ischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Z�rich 1999, N. 649 mit Hinweisen in Fn. 12; JOCHEN ABR. FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, Rz. 4 zu Art. 13 EMRK; vgl. demgegen�ber noch den Entscheid der EKMR i.S. S.T. gegen Schweiz vom 4. Dezember 1991, publ. in: VPB 56/1992 Nr. 51 S. 446). Immerhin kann der Beschwerdef�hrer, indem er um eine in Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses vorbehaltene Einreisebewilligung ersucht, bis zu einem gewissen Grad auch die �berpr�fung seines Falles bewirken. Zu pr�fen ist, ob das Bundesgericht auf das bei ihm erhobene Rechtsmittel einzutreten hat, um seinerseits einen Art. 13 EMRK gen�genden Rechtsschutz zu gew�hrleisten.
Die M�glichkeit gesetzlicher Ausnahmen war im Entwurf des Bundesbeschlusses �ber die Reform der Justiz noch nicht vorgesehen (BBl 1997 I 640 ff.; siehe dort Art. 177 Abs. 4 E-BV). In der Botschaft wird dazu ausgef�hrt, aufgrund von Art. 177 Abs. 4 des Entwurfs in Verbindung mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebe sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, Entscheide, welche einer gerichtlichen Beurteilung unterliegen m�ssten, nicht in die Zust�ndigkeit des Bundesrates, sondern der Departemente zu legen. Das Gleiche BGE 129 II 193 S. 204gelte unter dem Aspekt von Art. 13 EMRK: Entscheide, welche Menschenrechtsgarantien beschr�nkten, seien nicht in die Kompetenz von Bundesrat und Bundesversammlung zu legen. Werde dies beachtet, biete die Unanfechtbarkeit bundesr�tlicher Akte und solcher der Bundesversammlung keine Probleme (Botschaft �ber eine neue Bundesverfassung, in: BBl 1997 I 1, S. 532; vgl. auch AB 1998 N 1465, Votum Bundesrat Koller). Der in Art. 189 Abs. 4 BV im zweiten Satz enthaltene Gesetzesvorbehalt wurde von der st�nder�tlichen Verfassungskommission eingebracht und beruht auf der �berlegung, dass gewisse Verf�gungen, gegen die aufgrund der Europ�ischen Menschenrechtskonvention ein Rechtsmittel gegeben sein m�sste - sei es aufgrund ihrer grossen Tragweite bzw. ihres politischen Gehalts (z.B. atomrechtliche Bewilligungen), sei es aufgrund sachlogischer �berlegungen (z.B. beamtenrechtliche Verf�gungen betreffend dem Bundesrat direkt unterstellte Chefbeamten) - sich nicht f�r eine Delegation an die Verwaltung eignen. In solchen F�llen soll es daher dem Gesetzgeber m�glich sein, Akte des Bundesrates oder der Bundesversammlung - entgegen der "Regelvermutung f�r die Nichtanfechtbarkeit" und trotz beibehaltener Zust�ndigkeit - einer bundesgerichtlichen �berpr�fung zug�nglich zu machen (vgl. AB 1998 S 1018, Voten von Berichterstatter Wicki und Bundesrat Koller; AB 1998 N 1463, Votum Fischer; ferner: S�GESSER, a.a.O., Rz. 1125 ff. zu Art. 190 BV). Nach dieser Konzeption sind k�nftig f�r Anordnungen, gegen die gem�ss Art. 6 Ziff. 1 bzw. Art. 13 EMRK ein Rechtsmittel gegeben sein muss, nachgeordnete Beh�rden zust�ndig zu erkl�ren, um damit den erforderlichen Instanzenzug zu erm�glichen, soweit nicht der Gesetzgeber Akte der Bundesversammlung oder des Bundesrates ausnahmsweise im Sinne von Art. 189 Abs. 4 BV der �berpr�fung durch das Bundesgericht unterwerfen will. Ein Delegationsautomatismus, wie ihn Art. 47 Abs. 6 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M�rz 1997 (RVOG; SR 172.010) f�r Gesch�fte des Bundesrates vorsieht, soweit Verf�gungen zu treffen sind, die nach dem Bundesrechtspflegegesetz der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen, besteht nach den genannten Bestimmungen nicht f�r F�lle, wo die Verfassung die Zust�ndigkeit des Bundesrates vorsieht und als Beschwerdeinstanz nur diese origin�r zust�ndige Beh�rde in Frage kommt. Die Delegation von Entscheidungskompetenzen an nachgeordnete Verwaltungseinheiten erfolgt in diesen Konstellationen vielmehr nach Massgabe der vom Gesetz- oder BGE 129 II 193 S. 205Verordnungsgeber f�r die einzelnen Sachgebiete vorgesehenen organisationsrechtlichen Bestimmungen.
4.2.2 Im hier interessierenden Bereich steht die Verfassung selber einer Delegation von Entscheidungszust�ndigkeiten vom Bundesrat an ein Departement (bzw. ein Amt) nicht entgegen: So verzichtete der Verfassungsgeber in Art. 121 Abs. 2 BV - entgegen dem bundesr�tlichen Entwurf (BBl 1997 I 589 ff.; vgl. dort Art. 112 Abs. 2) - auf die Festlegung einer Organkompetenz f�r die Anordnung politischer Ausweisungen. Demgegen�ber erkl�ren die Art. 184 und 185 BV (ebenso wie bereits Art. 102 Ziff. 8-10 aBV) zwar den Bundesrat als f�r die ausw�rtigen Angelegenheiten besorgt und mit der Wahrung der inneren und �usseren Sicherheit betraut. Wie aber bereits unter dem Geltungsbereich der alten Bundesverfassung bleibt auch hier - abgesehen von staatsleitenden bzw. grundlegenden politischen Entscheiden und unter Beachtung der Gesetzgebung (vgl. insbesondere die Grunds�tze von Art. 47 und 48 RVOG) - praktisch ungeschm�lert Raum f�r eine �bertragung entsprechender Entscheidungskompetenzen an die Departemente im Sinne von Art. 177 Abs. 3 BV (vgl. zur fr�heren Bestimmung von Art. 103 Abs. 2 aBV: ALFRED K�LZ, in: Kommentar aBV, Rz. 12 zu Art. 103 Abs. 2/3 aBV sowie KURT EICHENBERGER, in: Kommentar aBV, Rz. 16 zu Art. 102 aBV), wobei der Bundesrat die Delegation auf dem Wege der Verordnung vornehmen kann (Art. 47 Abs. 2 RVOG; vgl. dazu und zum Ganzen: BERNHARD EHRENZELLER, in: St. Galler Kommentar, a.a.O., Rz. 25 ff. zu Art. 177 BV sowie S�GESSER, a.a.O., Rz. 795 ff. zu Art. 177 BV). Nach dem Gesagten erscheint es infolgedessen verfassungsrechtlich zul�ssig und mit Blick auf die im Anwendungsbereich von Art. 13 EMRK liegenden F�lle sogar geboten, wenn der Entwurf zu einem neuen Ausl�ndergesetz (E-AuG; BBl 2002 S. 3851 ff.) das Bundesamt f�r Polizei als zust�ndig erkl�rt, zur Wahrung der inneren und �usseren Sicherheit Einreiseverbote (Art. 66 Abs. 2 E-AuG) und Ausweisungen (Art. 67 Abs. 1 E-AuG) zu verf�gen. Allerdings will sich der Bundesrat auch weiterhin vorbehalten, in politisch sehr bedeutenden F�llen Ausweisungen direkt gest�tzt auf Art. 121 Abs. 2 BV selber anzuordnen (vgl. dazu die Botschaft zum AuG, in: BBl 2002 S. 3741 f., S. 3761 sowie S. 3813 f.). Soweit der Gesetzgeber gegen solche Beschl�sse nicht im Sinne von Art. 189 Abs. 4 Satz 2 BV (in der Fassung gem�ss BB �ber die Reform der Justiz) den Rechtsmittelweg ans Bundesgericht zu �ffnen gedenkt (wovon bisher - soweit ersichtlich - keine Rede war), obliegt es dem Bundesrat, in F�llen, in denen eine materielle BGE 129 II 193 S. 206Konventionsverletzung (z.B. von Art. 8 oder Art. 3 EMRK) durch die Entfernungsmassnahme und damit das Vorhandensein eines Anspruches auf eine wirksame Beschwerde gem�ss Art. 13 EMRK nicht klarerweise zu verneinen ist, auf die Aus�bung der ihm verfassungsunmittelbar einger�umten Verf�gungskompetenz zu verzichten und den erstinstanzlichen Entscheid dem Departement bzw. dem Bundesamt f�r Polizei zu �berlassen (vgl. in diesem Sinne auch Z�ND, a.a.O., Rz. 6.88 in fine).
"Das BAP ist zust�ndig f�r das Verh�ngen von Einreisesperren gegen Ausl�nderinnen und Ausl�nder, welche die innere oder �ussere Sicherheit der Schweiz gef�hrden. Politisch bedeutsame F�lle sowie Antr�ge auf Ausweisung aus der Schweiz nach Artikel 121 Absatz 2 Bundesverfassung legt es nach R�cksprache mit dem EDA dem Departement vor, das sie dem Bundesrat zum Entscheid unterbreiten kann." BGE 129 II 193 S. 207
4.3 Eine abschliessende Beurteilung der vorstehend aufgeworfenen Zust�ndigkeitsfragen er�brigt sich jedoch. Wenn man die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts trotz der dargestellten Hindernisse bejaht, um Art. 13 EMRK Nachachtung zu verschaffen, muss die Beschwerde aus den im Folgenden genannten Gr�nden abgewiesen werden.BGE 129 II 193 S. 208
5. 5.1 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann grunds�tzlich die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) ger�gt werden. Dem Bundesgericht ist es daher verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit (Opportunit�t) der angeordneten Massnahme - an die Stelle desjenigen des Bundesrates zu setzen (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523 mit Hinweisen). Dar�ber hinaus hat sich das Bundesgericht im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung, welche (als Rechtsfrage gem�ss Art. 104 lit. a OG) an sich frei vorzunehmen ist, aufgrund der (aussen- und sicherheits-)politischen Implikationen in der vorliegenden Fallkonstellation bei der W�rdigung der Tatsachen und der Gewichtung der in Frage stehenden �ffentlichen Interessen grosse Zur�ckhaltung aufzuerlegen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet diesen Sachverhalt. Er r�umt zwar ein, 1999 als Vertreter der U�K an den Friedensverhandlungen in Rambouillet teilgenommen zu haben und aufgrund seiner politischen T�tigkeit "gelegentlich" im Kosovo geweilt zu haben. Er sei jedoch seit 1999 nicht mehr Mitglied der LPK, wogegen er nunmehr im Vorstand der demokratischen Partei Kosovo "PDK" sei, welche BGE 129 II 193 S. 209im Kosovo sowohl in der Exekutive wie in der Legislative vertreten sei. Die U�K habe zum Zeitpunkt des bundesr�tlichen Beschlusses nicht mehr bestanden. Wohl sei gegen den Verein "Vendlindja Th�rret" eine Strafuntersuchung gef�hrt worden; die Gelder des Vereins seien jedoch inzwischen wieder freigegeben worden. Gegen den Beschwerdef�hrer selbst sei nie eine Strafuntersuchung eingeleitet worden und er sei nicht vorbestraft. Mit dem Konflikt um Mazedonien habe er nichts zu tun und er habe auch keine Kontakte zum organisierten Verbrechen. Im �brigen habe er 1997/1998 bei seiner Familie in X. gelebt und sei nur gelegentlich ins Ausland gereist.
5.2.2 In den Akten des Bundesamtes f�r Polizei wird festgehalten, verschiedene ethnisch albanische bewaffnete Gruppen, insbesondere die U�K, seien im Kosovo und den angrenzenden Gebieten mit den Netzwerken der Schwerstkriminalit�t verstrickt, da sie f�r die Kampff�hrung auf deren logistische und finanzielle Unterst�tzung angewiesen seien. Es existierten sodann auch Verflechtungen zwischen der Schwerstkriminalit�t und den lokalen politischen Strukturen im Kosovo. Zumindest im Bereich des Waffenhandels seien die Drahtzieher und Organisatoren sowohl in den Reihen der aktiven Politiker wie auch in der F�hrungsschicht der U�K zu suchen. In der Schweiz existierten Ableger aller bekannten albanischen politischen Parteien und Gruppierungen, seien es parlamentarisch t�tige oder extremistisch orientierte. Es sei davon auszugehen, dass in der Schweiz die gleichen Verflechtungen zwischen politischen Vereinigungen, bewaffneten Gruppen und Schwerstkriminalit�t best�nden wie im Kosovo. Rund ein F�nftel der in der Schweiz ans�ssigen albanischen U�K-Nahestehenden seien auch im kriminellen Bereich aufgefallen. Hierzulande belegt seien Verwicklungen kosovo-albanischer Reiseb�ros in die Geldw�scherei, F�lle von Waffenschmuggel und Aktivit�ten im Drogenhandel. Die innere Sicherheit der Schweiz, aber auch ihre Aussenbeziehungen, w�rden durch die Aktivit�ten ethnisch albanischer krimineller Netzwerke, welche einerseits mit bewaffneten Gruppen und andererseits mit der politischen Ebene im Kosovo verkn�pft seien, beeintr�chtigt. Zudem best�nde die Gefahr einer teilweisen Infiltration der Schweizer Wirtschaft durch diese Netzwerke. Die 1996 gegr�ndete Befreiungsarmee von Kosovo U�K (Ushtria �lirimtare e Kosov�s) habe die F�hrung des bewaffneten Befreiungskampfes f�r die volle Unabh�ngigkeit Kosovos bezweckt. Sie gelte seit September 1999 offiziell als aufgel�st. Es sei jedoch BGE 129 II 193 S. 210eine Tatsache, dass Teile der U�K in den Untergrund abgetaucht seien. Verschiedene ehemalige U�K-F�hrer seien heute in S�dserbien und Mazedonien in Rebellengruppen aktiv. Die urspr�nglich 1982 in Deutschland gegr�ndete Volksbewegung von Kosovo LPK (Levizja Popullare e Kosov�s) habe die Vereinigung aller Albaner in Albanien sowie in deren Siedlungsgebieten im Kosovo, in Mazedonien, Montenegro und S�dserbien zu einem eigentlichen Staatsgebilde zum Ziel. Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags im Jahre 1999 sei die Umwandlung der LPK in eine Partei erfolgt, aus der schliesslich die "Partei f�r den demokratischen Fortschritt Kosovos" PDK hervorgegangen sei. Ein Kern der alten LPK habe indessen fortbestanden und setze sich f�r die Durchsetzung der Unabh�ngigkeit des Kosovos mit allen Mitteln ein. Die LPK habe Vertretungen in mehreren europ�ischen L�ndern aufgebaut, darunter der Schweiz. Die LPK habe die Kontrolle �ber den Fonds "Vendlindja Th�rret", mit welchem u.a. haupts�chlich die U�K im Kosovo finanziell und logistisch unterst�tzt worden sei. Im Juli 1998 habe die Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den Fonds er�ffnet wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz, Verletzung fremder Gebietshoheit, Feindseligkeiten gegen einen Kriegf�hrenden und kriminelle Organisation. Die Auswertung der anl�sslich diverser Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen habe ergeben, dass seitens der Verantwortlichen f�r den Fonds in gr�sserem Umfang Geldmittel f�r den Kauf von Milit�rmaterial zur Verf�gung gestellt worden seien und Verhandlungen f�r die Beschaffung von Waffen und Munition im Gesamtwert von mehreren Millionen US-Dollar zugunsten der U�K stattgefunden h�tten.
Es mag zwar zutreffen, dass - wie der Beschwerdef�hrer angibt - gegen ihn selbst kein Strafverfahren er�ffnet worden ist. Der Beschwerdef�hrer bestreitet indessen nicht, Mitglied der U�K und der LPK gewesen zu sein. Auch stellt er nicht in Abrede, Mitunterschriftsberechtigter �ber ein Konto des Fonds "Vendlindja Th�rret" gewesen zu sein. Mit Blick auf die Gesamtumst�nde lassen diese Erkenntnisse den Schluss zu, der Beschwerdef�hrer sei in oder f�r Organisationen t�tig gewesen, deren Aktivit�ten geeignet sind, die Lage im Kosovo und den angrenzenden Gebieten zus�tzlich zu destabilisieren. Sodann unterh�lt der Beschwerdef�hrer laut den Unterlagen der NATO/KFOR Kontakte zu Netzwerken der organisierten Kriminalit�t oder ist sogar in entsprechenden Strukturen eingebunden, wobei der Hinweis auf das in seinem Familienbesitz BGE 129 II 193 S. 211befindliche Haus in Y. bzw. seine Aufenthalte im Hotel A. in B. die Zweifel daran beseitigen, dass - wie er vorbringt - lediglich eine personelle Verwechslung vorliegen soll. Dass die den erw�hnten Unterlagen zugrunde liegenden Informationen der NATO/KFOR aus unzuverl�ssigen Quellen stammten, wie der Beschwerdef�hrer glauben machen will, ist durch nichts belegt. Was er im Weiteren vorbringt, ist nicht geeignet, die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe zu entkr�ften. Die tats�chlichen Feststellungen des Bundesrates sind, unter Ber�cksichtigung der schwierigen Beweislage in derartigen F�llen, nicht zu beanstanden.
5.3.1 Hat ein Ausl�nder nahe Verwandte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz und ist diese famili�re Beziehung intakt und wird sie tats�chlich gelebt, kann es das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird (BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f.; BGE 126 II 425 E. 2a S. 427, je mit Hinweisen).
5.3.2 Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK darf eine Beh�rde in die Aus�bung des Rechts nach Ziff. 1 dieser Bestimmung nur eingreifen, BGE 129 II 193 S. 212soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist f�r die nationale oder �ffentliche Sicherheit, f�r das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verh�tung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
Das vorliegend angefochtene Einreiseverbot wurde namentlich damit begr�ndet, die Aktivit�ten des Beschwerdef�hrers seien vor dem Hintergrund seines Bezuges zur Schweiz geeignet, die Beziehungen der Schweiz zu Mazedonien und zu Drittstaaten zu gef�hrden, BGE 129 II 193 S. 213welche sich wie die Schweiz f�r eine friedliche L�sung im Balkan einsetzten und die kriegerischen Aktivit�ten der Verfechter eines Grossalbaniens verurteilten. Das �ffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdef�hrers hat - insbesondere mit Blick auf die neutralit�tspolitische Ausrichtung der Schweiz - als �usserst gewichtig zu gelten.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, durch die Einreisesperre sei es ihm verunm�glicht, bei seiner Familie in X. zu leben. Der Ehegattin und den Kindern sei nicht zuzumuten, mit dem Beschwerdef�hrer im Ausland zu leben. Die Ehegattin lebe bereits seit 1987 in der Schweiz und habe hier eine Arbeitsstelle. Von den drei Kindern seien zwei in der Schweiz geboren und das �lteste kurz nach der Geburt in die Schweiz gelangt. Alle drei Kinder besuchten hier die Schule und h�tten sich in die Schweizer Verh�ltnisse eingelebt; die Heimatsprache spr�che keines mehr. Es d�rfte insoweit zutreffen, dass es f�r die Ehefrau und die Kinder mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden w�re, wenn sie dem Beschwerdef�hrer in dessen Heimatland nachfolgen m�ssten. Andererseits ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner h�ufigen und andauernden Landesabwesenheit bereits vor Verh�ngung des angefochtenen Einreiseverbots in betr�chtlicher Weise freiwillig auf die Pflege des Familienlebens verzichtet hatte. Dem Beschwerdef�hrer war es offenbar wichtiger, seinen Aktivit�ten im Heimatland nachzugehen, was nicht zuletzt mit Blick auf seinen Status als anerkannter Fl�chtling, auf den er sich noch heute beruft, erstaunt. Die famili�re Beziehung k�nnte daher nahezu im bisherigen Umfang auch im Rahmen von Besuchsaufenthalten der Ehefrau und der Kinder in Albanien oder im Kosovo gepflegt werden. Zu erinnern ist aber auch daran, dass es dem Beschwerdef�hrer unbenommen ist, zu Besuchszwecken um eine Bewilligung zur Einreise zu ersuchen. Im �brigen ist auch nicht ausgeschlossen, dass er, soweit er sich an die ihm in Ziff. 2 der Verf�gung auferlegten Bedingungen h�lt und die ihm zur Last gelegten Aktivit�ten einstellt, dereinst um Wiedererw�gung des Beschlusses wird ersuchen k�nnen. Unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde �berwiegt daher das �ffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdef�hrers sein privates Interesse und das seiner Familie an einem Verbleib in der Schweiz, womit der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens gerechtfertigt ist.
5.4 Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdef�hrer aus dem ebenfalls in Art. 8 EMRK garantierten Recht auf Achtung des BGE 129 II 193 S. 214Privatlebens ableiten. Da es sich bei ihm nicht um einen Ausl�nder der "zweiten Generation" handelt, ist nicht von einem kombinierten Schutzbereich von Privat- und Familienleben auszugehen. Vielmehr kommt in solchen Konstellationen der Garantie des Privatlebens gegen�ber jener des Familienlebens lediglich Auffangfunktion zu, soweit qualifizierte Familienbande nicht oder nicht mehr bestehen (vgl. dazu BGE 126 II 377 E. 2c/aa S. 384 f. mit Hinweisen; Urteil 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2b), was hier indessen der Fall ist. Im �brigen reichen die vom Beschwerdef�hrer ins Feld gef�hrten - nicht �ber das �bliche Mass hinausgehenden - Kontakte zu Bekannten und Verwandten und allein die Dauer der Anwesenheit im Land (seit 1986), welche aufgrund seiner h�ufigen Aufenthalten und politischen Aktivit�ten in seinem Heimatland stark zu relativieren ist, bei weitem nicht aus, um unter diesem Titel ausnahmsweise einen Bewilligungsanspruch zu begr�nden.
Art. 11 Abs. 1 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1),

References: Art. 121
 art. 184
 art. 185
 art. 189
 art. 13
 art. 100
 Art. 184
 Art. 184
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 184
 Art. 102
 BGE 
 Art. 100
 Art. 185
 Art. 102
 Art. 70
in fine
 Art. 70
 Art. 100
 BGE 
 Art. 184
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 95
 Art. 174
 Art. 189
 Art. 70
 BGE 
 Art. 173
 Art. 185
 Art. 173
 Art. 185
 Art. 184
 Art. 166
 Art. 184
 Art. 184
 Art. 102
 Art. 184
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 6
 BGE 
 Art. 13
 Art. 189
 Art. 190
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 189
 Art. 47
 BGE 
 Art. 121
 Art. 112
 Art. 184
 Art. 102
 Art. 47
 Art. 177
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 102
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 13
 Art. 121
 Art. 189
 BGE 
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 13
in fine
 BGE 
 Art. 13
 Art. 104
 BGE 
 Art. 104
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 

Art. 11