Source: http://www.heunetzshop.de/Unsere-AGBs:_:3.html
Timestamp: 2018-03-22 21:05:03+00:00

Document:
Unsere AGB's - Allgemeine Verkaufsbedingungen - Löwers engmaschige Heunetze
Allgemeine Verkaufsbedingungen von
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen uns und dem Kunden abgewickelten Geschäfte ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Unsere Verkaufbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Für den Kunden ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung unserer Verkaufsbedingungen maßgeblich.
(5) Diese Verkaufsbedingungen gelten sowohl für unsere Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, somit jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, als auch für unsere Kunden, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, somit Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind. Sollten für Verbraucher und Unternehmer andere Bestimmungen gelten, so wird dies für Unternehmer gesondert ausgewiesen.
(1) Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot gemäß § 145 BGB zum Vertragsabschluß. Wir behalten uns vor, das Angebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen.
Der Kaufvertrag kommt mit Zugang unserer Angebotsbestätigung zustande.
(2) Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mehr an uns liefert. In diesem Fall verpflichten wir uns, dem Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren.
§ 3 Widerrufsrecht und –folgen bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages
(1) Unsere Preise gelten “ab Werk”. Die Verpackungskosten sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab
Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem
(6) Bei dem Dienst sofortüberweisung ist es bei mehreren Millionen Transaktionen noch zu keinem Schadensfall zu Lasten eines
Endverbrauchers, der seine PIN und TAN in die Systeme der Payment Network AG eingegeben hat, gekommen. Vorsorglich weisen
wir dennoch darauf hin, dass es in Deutschland Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung von
sofortüberweisung wegen der Verwendung von PIN und TAN außerhalb der eigenen Online-Banking-Systeme bei etwaigen
Missbrauchsfällen zu einer Haftungsverlagerung führen kann. Dies kann bedeuten, dass im Missbrauchsfall die Bank sich weigert, den
Schaden für den Endkunden zu übernehmen und der Endverbraucher den Schaden zu tragen hat. Es ist noch zu keinem einzigen
Betrugsfall gegenüber Endverbrauchern gekommen. Die Payment Network AG verfügt dennoch vorsorglich über eine Versicherung,
die in Höhe von bis EUR 5.000,-- je Schadensfall bei PIN- und TAN-Missbrauch (zu Lasten eines Endkunden, der seine PIN und TAN
in die Systeme der Payment Network AG eingibt) die Payment Network AG gegen Haftungsfälle versichert. Hierdurch sollen Sie als
Endkunde sicher sein können, dass in dem unwahrscheinlichen Fall eines Schadens auch eine Rückdeckung für etwaige
Haftungsansprüche gegen die Payment Network AG besteht. Versicherungsnehmer der Versicherung ist die Payment Network AG.
(1) Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen mit dem Kunden, ist Lieferung “ab Werk” vereinbart.
(2) Die Verladung und der Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden, sofern dieser Unternehmer ist.
Andernfalls geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache erst mit Übergabe oder Annahmeverzug des Kunden auf ihn über.
Wünsche des Kunden hinsichtlich der Versandart versuchen wir zu berücksichtigen, dadurch anfallende Mehrkosten trägt der Kunde.
(1) Mängelansprüche eines Kunden, der Kaufmann ist, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Sollte ein Mangel der Kaufsache vorliegen, sind wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt nach Wahl des Kunden den Mangel zu beheben oder eine mangelfreie Sache (Nacherfüllung) zu liefern. Solange wir dieser Verpflichtung zur Nacherfüllung nachkommen, hat der Kunde kein Recht, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung unter (3).
Der Kunde hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von vorstehender Regelung unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Sachen 2 Jahre sowie für gebrauchte Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.
Für Kunden, die Unternehmer sind ist die Verjährungsfrist bei neuen Sachen auf 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang beschränkt und für gebrauchte Sachen ist sie völlig ausgeschlossen.
(4) Wir untersagen den direkten und indirekten Export unserer Produkte in die USA und Kanada. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen frei, die aus den USA und Kanada infolge des Exports in diese Länder gegen uns erhoben werden, auch wenn wir mit dem Export einverstanden sind.
Kommt de Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nach, können wir die Kaufsache ohne Fristsetzung herausverlangen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Ihre Adressdaten werden zum Zwecke der Kaufabwicklung an Afterbuy (www.afterbuy.de) übermittelt und gespeichert. Zur Zustellung der Waren müssen Ihr Name, Ihre Lieferanschrift, Ihre Telefonnr. und Ihre eMail-Adresse an den Warenlieferanten weitergegeben werden. Mit dem Kauf stimmen Sie dieser Übermittlung ausdrücklich zu. Ihre Daten werden darüber hinaus nicht an Dritte weitergegeben.
Stand: 05.02.2012/s

References: § 13
 § 14
 § 145

§ 3
 § 377
 § 28
 § 33