Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_20_05_2010_I_B_13_10_Bestimmen_des_Eingangszeitpunkts_ei-d4055013.html
Timestamp: 2016-10-25 07:12:15+00:00

Document:
BFH, 20.05.2010 - I B 13/10 - Bestimmen des Eingangszeitpunkts eines Telefaxes nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgerätes des Gerichts | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 31.05.2010 - V B 49/08 - Wirksamkeit einer formwechselnden Umwandlung einer...…BFH, 20.05.2010 - I B 13/10 - Bestimmen des Eingangszeitpunkts eines Telefaxes n...BFH, 20.05.2010 - III R 28/08 - Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung von Besitz...BFH, 20.05.2010 - I B 146/08 - Freistellung der in der Schweiz tatsächlich körpe...BFH, 20.05.2010 - VI R 12/08 - Einordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines ...BFH, 20.05.2010 - VI R 53/09 - Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers im Hinblic...BFH, 20.05.2010 - V R 5/09 - Uneinbringlichkeit eines Entgelts nach seiner Verei...BFH, 19.05.2010 - I B 191/09 - Versteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von...BFH, 19.05.2010 - IX B 198/09 - Darlegungsanforderungen an eine Beschwerde i.R.d...BFH, 19.05.2010 - IX B 11/10 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfragen hinsich...BFH, 19.05.2010 - I R 65/09 - Aktivierung eines Rechnungsabgrenzungsposten für i...BFH, 19.05.2010 - IX B 16/10 - Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs au...BFH, 19.05.2010 - I R 62/09 - Gewährung eines sog. Schachtelprivilegs in voller ...BFH, 19.05.2010 - I R 75/09 - Freistellung oder Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 D...BFH, 19.05.2010 - I R 64/08 - Steuerliche Berücksichtigung von Beitragsrückersta...BFH, 19.05.2010 - I R 70/09 - Anwendung des Betriebsgrößenmerkmals in § 7g Abs. ...BFH, 19.05.2010 - I R 51/09 - Zugrundelegung des festgestellten Endbestands eine...BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07 - Versagen eines Vorsteuerabzugs bei Feststehen ein...BFH, 19.05.2010 - XI R 32/08 - Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der...BFH, 19.05.2010 - XI R 6/09 - Einordnung von Ankauf und Verkauf von inländischen...BFH, 19.05.2010 - XI R 35/08 - Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherun...BFH, 18.05.2010 - IX B 8/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vertraue...…BFH, 03.05.2010 - XI B 51/09 - Nachweiserbringung hinsichtlich einer Steuerbefre...
BFH, 20.05.2010 - I B 13/10 - Bestimmen des Eingangszeitpunkts eines Telefaxes nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgerätes des Gerichts
BundesfinanzhofBeschl. v. 20.05.2010, Az.: I B 13/10Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 20919Aktenzeichen: I B 13/10 Verfahrensgang:vorgehend:FG München - 11.12.2009 - AZ: 7 K 3302/08Rechtsgrundlagen:§ 56 Abs. 2 S. 1 FGO§ 76 Abs. 1 S. 1 FGO§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGOFundstelle:BFH/NV 2010, 1837Gründe1Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, denn die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.21.a)Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO). Das Finanzgericht (FG) habe den Eingangszeitpunkt ihres Telefax nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgerätes des Gerichts bestimmt. Demgegenüber vertrete der Bundesgerichtshof (BGH) die Auffassung, der Zeitpunkt des Eingangs eines Telefax beurteile sich nach dem Einzelverbindungsnachweis des Faxgerätes (Beschluss vom 24. Juli 2003 VII ZB 8/03, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 3487).3b)Der Revisionszulassungsgrund liegt nicht vor. Die Auffassung des FG, der Eingangszeitpunkt eines Telefax bestimme sich nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgerätes des Gerichts, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Beschlüsse vom 2. März 2000 VII B 137/99, BFH/NV 2000, 1344; vom 25. November 2003 VII R 9/03, BFH/NV 2004, 519; vom 24. April 2008 IX B 164/07, BFH/NV 2008, 1349). Aus dem genannten BGH-Beschluss folgt schon deshalb nichts Gegenteiliges, weil nach Auffassung des BGH nur bei Abweichungen zwischen dem Zeitaufdruck des Telefaxgerätes des Gerichts und dem Zeitnachweis in der Abrechnung der Einzelverbindungsnachweis in der Rechnung maßgebend ist. Die Klägerin hat aber trotz Ankündigung im Klageverfahren einen Einzelverbindungsnachweis nicht vorgelegt. Dessen ungeachtet kommt es im Streitfall nicht darauf an, ob das Fax mit dem Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin bereits am 26. März 2003 oder erst nach Ablauf der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO am 27. März 2003 gesendet wurde; denn nach den Ausführungen des FG hatte die Klägerin ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) nicht hinreichend begründet.42.Aus diesem Grund hat das FG auch nicht seine Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO verletzt. Nach seiner materiell-rechtlichen Auffassung kam es auf die Frage, wann das Fax der Klägerin beim FG einging, nicht an, sodass weitere Sachaufklärungsmaßnahmen nicht erforderlich waren.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
20.10.2016 - 306 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter aus DüsseldorfCompliance Mit Compliance Management Systemen Wirtschaftskriminalität vermeiden mehr

References: Art. 23
 § 7
 § 116
 BGH 
 § 56
 § 76
 § 115