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Timestamp: 2016-10-24 23:42:31+00:00

Document:
I 678/06 (26.06.2007)
I 678/06 {T 7}
IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6002 Luzern, Beschwerdef�hrerin,
R.________, Beschwerdegegner, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4601 Olten.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 30. Juni 2006.
A.a R.________, geboren 1974, verf�gt �ber eine abgeschlossene Berufsausbildung als B�cker-Konditor. Am 6. Oktober 1998 meldete er sich unter Hinweis auf ein B�ckerasthma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue T�tigkeit) an; die Schweizerische Unfallversicherung (SUVA) erliess wegen des B�ckerasthmas am 11. November 1998 eine Nichteignungsverf�gung. Die IV-Stelle des Kantons Luzern f�hrte erwerbliche Abkl�rungen durch und zog die Akten der Unfallversicherung Visana Versicherungen AG bei. Vom 1. September bis 30. November 1999 fand eine berufliche Abkl�rung im Regionalen Pflegeheim S.________ statt. Mit Verf�gung vom 29. Januar 2001 schrieb die IV-Stelle das Gesuch des R.________ - nachdem sie ihn mehrfach vergeblich zur Mitwirkung aufgefordert hatte - als erledigt von ihrer Kontrolle ab.
A.b Vom 23. M�rz bis 21. Dezember 2001 sowie vom 4. bis 21. Juni 2002 war R.________ als Hilfskraft bei der Firma E.________ t�tig. Am 13. April 2004 meldete er sich unter Hinweis auf eine Mehlstauballergie seit 1998 und Depression "seit l�ngerem" erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue T�tigkeit, Rente) an. Die IV-Stelle f�hrte wiederum erwerbliche Abkl�rungen durch und holte Berichte der Dres. med. U.________ und M.________, Psychiatriezentrum L.________, vom 18. Mai, 17. August und 23. September 2004, sowie des Drogentherapeutischen Ambulatoriums X.________ (Dr. med. B.________) vom 13. Juli 2004 ein und veranlasste eine Stellungnahme ihres Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 25. August 2004. Am 29. November 2004 verf�gte sie die Abweisung des Leistungsbegehrens. Auf Einsprache des R.________ hin, im Rahmen welcher er Schreiben des Dr. med. B.________ vom 5. Januar 2005 und seines Hausarztes Dr. med. R.________ vom 18. Februar 2005, zu den Akten reichen liess, best�tigte die IV-Stelle ihre Verf�gung mit Einspracheentscheid vom 17. M�rz 2005.
Hiegegen liess R.________ Beschwerde f�hren und eine Stellungnahme des Drogentherapeutischen Ambulatoriums (Herr Z.________ [Leiter] und Dr. med. K.________, FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie) vom 26. April 2005 auflegen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2006 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur weiteren Abkl�rung und neuen Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, sowie - in Best�tigung der Verf�gung und des Einspracheentscheides - die Feststellung, dass die Abweisung des Leistungsbegehrens zu Recht erfolgt sei.
Vorinstanz und R.________ lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und Art. 105 Abs. 2 OG).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 IVG) im Zusammenhang mit Suchterkrankungen (BGE 124 V 265 E. 3c S. 268 mit Hinweisen; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes I 454/99 vom 22. Juni 2001 E. 2b, publ. in: AHI 2001 S. 228 f.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Die Vorinstanz erwog, der Versicherte leide an einer von der Drogenproblematik losgel�sten psychischen Krankheit, welche seit Juni bzw. November 2002 zu einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit gef�hrt habe. Diese Feststellung ist tats�chlicher Natur (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398) und daher im letztinstanzlichen Verfahren nur eingeschr�nkt �berpr�fbar (Art. 105 Abs. 2 OG).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt zutreffend vor, dass der Versicherte seit seinem 15. Lebensjahr (d.h. seit dem Jahre 1989) mit wenigen Unterbr�chen durchgehend Drogen konsumierte (zun�chst Cannabis, in der Folge LSD und Kokain, ab dem Jahre 2000 Heroin). Selbst nach Einsch�tzung der behandelnden �rzte bestehen zwischen Drogensucht, psychosozialen Belastungsfaktoren (insbesondere Arbeitslosigkeit nach Auftreten des B�ckerasthmas im Jahre 1998 sowie Beziehungsproblemen im Jahre 2000) und der Arbeitsunf�higkeit vielschichtige Wechselwirkungen (Schreiben des Dr. med. K.________ vom 26. April 2005). Wenn die Vorinstanz die depressive Entwicklung als eigenst�ndigen Krankheitsbefund einordnete, ist diese Beweisw�rdigung nicht unproblematisch, sie verst�sst indessen vor dem Hintergrund, dass die den Versicherten behandelnden Mediziner dezidiert die Meinung vertraten, die depressive Entwicklung sei von der Drogenproblematik klar abgrenzbar, nicht gegen Bundesrecht. Dies gilt umso mehr, als die �rztlichen Einsch�tzungen der behandelnden Dres. med. U.________, M.________ und B.________ im Rahmen freier Beweisw�rdigung durchaus mitzuber�cksichtigen sind.
3.3 Fraglich und nach Lage der Akten nicht schl�ssig beurteilbar ist indessen, ob das depressive Syndrom �berhaupt invalidisierend ist oder ob eine zumindest teilweise durch den Drogenkonsum gepr�gte, psychosozial begr�ndete depressive Entwicklung vorliegt, welche durch eine Ver�nderung der Lebensituation wesentlich gebessert werden k�nnte und die daher keine Invalidit�t bewirkt (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes I 955/05 vom 6. November 2006 E. 3.3.2). Eine solche Einsch�tzung legen zumindest die Ausf�hrungen des Dr. med. U.________, der eine angemessene T�tigkeit "nach ausreichender psychischer Stabilisierung" im Umfang von acht Stunden t�glich w�hrend f�nf Tagen pro Woche als zumutbar erachtet hatte, und der �rzte am Psychiatriezentrum L.________, die eine sp�rbare Verbesserung im Hospitalisationsverlauf (Schreiben vom 17. August 2004) bzw. eine Remission der depressiven St�rung (Bericht vom 23. September 2004) feststellen konnten, nahe. Ob und allenfalls inwiefern die psychische St�rung, selbst wenn sie Krankheitswert h�tte, bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsf�higkeit zu verwerten, �berwindbar w�re (hiezu BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50), l�sst sich anhand der Akten ebenfalls nicht abschliessend beurteilen. Insoweit ist der Sachverhalt unvollst�ndig abgekl�rt (Art. 105 Abs. 2 OG). Die Sache ist daher zur weiteren diesbez�glichen Abkl�rung (mittels eines fach�rztlichen Gutachtens) an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
In W�rdigung, dass sich das kantonale Gericht explizit mit den Stellungnahmen des RAD vom 25. August und 4. November 2004 auseinandergesetzt hat, ist die R�ge der Geh�rsverletzung unbegr�ndet. Ob die Eintragungen im Verlaufsprotokoll als schriftliche Berichte zu qualifizieren und ob sie allenfalls unter Art. 42 Abs. 2 oder 3 IVV zu subsumieren sind, kann offen bleiben, da nach der Rechtsprechung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) weder die Herkunft noch die Bezeichnung einer �rztlichen Stellungnahme entscheidend sind (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes I 818/06 vom 24. Januar 2007 E. 3.3).
Das Verfahren hat Leistungen der Invalidenversicherung zum Gegenstand und ist deshalb kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG, g�ltig gewesen vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006; vgl. Erw. 1.1 und 1.2). Dem Prozessausgang entsprechend rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten zu drei F�nftel der Beschwerdef�hrerin und zu zwei F�nftel dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Die Verwaltung hat dem durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, vertretenen Beschwerdegegner eine reduzierte Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 1 bis 3 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die IV-Stelle angewiesen, im Sinne der Erw�gungen weitere psychiatrische Abkl�rungen in die Wege zu leiten. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden zu drei F�nftel (Fr. 300.-) der Beschwerdef�hrerin und zu zwei F�nftel (Fr. 200.-) dem Beschwerdegegner auferlegt. Der die Beschwerdef�hrerin betreffende Anteil ist durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt; der Restbetrag wird zur�ckerstattet.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 4
 BGE 
 Art. 42
 Art. 135