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Timestamp: 2020-01-23 18:22:31+00:00

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4. SGBIVuaÄndG Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (4. SGBIVuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 6a Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 Änderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes
Artikel 9 Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Artikel 10 Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Artikel 10a Änderung des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse
Artikel 12 Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 14 Änderung des Entschädigungsrentengesetzes
Artikel 14a Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes
Artikel 15 Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
Artikel 16 Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Artikel 17 Weitere Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Artikel 19 Änderung der Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung
Artikel 20a Aufhebung der Nahverkehrszügeverordnung
Artikel 21 Aufhebung der RV-Pauschalbeitragsverordnung
Artikel 22 Aufhebung der Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung
Artikel 1a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2012 SGB II § 26
Dem § 26 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Der Zuschuss nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie nach Absatz 2 Satz 1 und 2 ist an das Versicherungsunternehmen zu zahlen, bei dem die leistungsberechtigte Person versichert ist."
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 SGB III § 25, mWv. 30. Dezember 2011 § 368, § 421u
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 421u wie folgt gefasst:
„§ 421u Versicherungsfreiheit von Bürgerarbeit und Quartiersarbeit".
In § 25 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „ausgebildet werden," die Wörter „und Teilnehmer an dualen Studiengängen" eingefügt.
§ 368 wird wie folgt geändert:
„(2) Die Bundesagentur darf für Bundesbehörden Dienstleistungen im Rahmen der Festlegungen des Rates der IT-Beauftragten in den Bereichen Internet-Webhosting, Dienstausweis mit elektronischer Signatur, Druck- und Kuvertierleistungen sowie Archivierung von elektronischen Informationsobjekten erbringen, soweit dies ihre durch dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze zugewiesenen Aufgaben nicht beeinträchtigt. Dadurch entstehende Kosten sind ihr zu erstatten. Das Nähere ist jeweils in Verwaltungsvereinbarungen zu regeln."
§ 421u wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden nach dem Wort „Bürgerarbeit" die Wörter „und Quartiersarbeit" eingefügt.
„Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung, die im Rahmen
eines Modellprojekts „Bürgerarbeit" auf der Grundlage des Interessenbekundungsverfahrens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Durchführung von Modellprojekten „Bürgerarbeit" vom 19. April 2010 (BAnz. S. 1541) oder
des Handlungsfeldes „Quartiersarbeit" im Bundesprogramm des Europäischen Sozialfonds „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf der Grundlage der Förderrichtlinie vom 1. Dezember 2010 (BAnz. S. 4219)
durch Zuwendungen des Bundes gefördert wird."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 SGB V § 5
Dem § 5 Absatz 4a Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -(Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 116 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Teilnehmer an dualen Studiengängen stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich."
Artikel 4 wird in 18 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 SGB VI § 1, § 66, § 69, § 76a, § 78a, § 109, § 113, § 118a (neu), § 120b, § 166, § 170, § 172, § 172a (neu), § 174, § 176, § 179, § 181, § 187b, § 191, § 220, § 223, § 224, § 229, § 230, § 254c, § 255b, § 275c, § 279e, § 279f, § 281a, § 287, § 289, Anlage 2, Anlage 2a, mWv. 1. November 2012 § 150, § 196, mWv. 30. Dezember 2011 § 150, mWv. 29. Juni 2011 § 229, mWv. 21. September 2010 § 302, § 313
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 SGB VII § 2, § 125, § 130, § 135, § 136, § 152, § 154, Anlage 1, mWv. 30. Dezember 2011 § 218d
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 117 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 2 Absatz 1 Nummer 14 wird wie folgt gefasst:
an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,".
§ 125 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
für die Bundesagentur für Arbeit und für Personen, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a versichert sind,".
Nach § 130 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Sind auf eine Beschäftigung im Ausland für ein Unternehmen ohne Sitz im Inland nach über- oder zwischenstaatlichem Recht die Vorschriften dieses Buches anzuwenden, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherten im Inland."
Nach § 135 Absatz 1 Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:
nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe b, wenn die Versicherten an einer Maßnahme teilnehmen, die von dem Unternehmer durchgeführt wird, bei dem sie beschäftigt sind,".
In § 136 Absatz 3 Nummer 3 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 2 und 8" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 14 Buchstabe b" ersetzt.
„(3) Die Satzung kann bestimmen, dass die Aufwendungen für Versicherte, die im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9 zweite Alternative unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich in der Wohlfahrtspflege tätig sind, außerhalb der Umlage nach Absatz 1 auf die Unternehmen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege umgelegt werden."
Dem § 154 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Berechnungsgrundlagen für die Beiträge sind in den Fällen des § 152 Absatz 3 der für diesen Personenkreis erforderliche Finanzbedarf und das Arbeitsentgelt der Versicherten der Unternehmen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege."
§ 218d wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2011" durch die Angabe „31. Dezember 2012" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „1. Januar 2012" durch die Angabe „1. Januar 2013" ersetzt.
„(3) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. erstellt ein Konzept zur Neuregelung der Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger für Unternehmen nach Absatz 1 und legt es dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Mai 2012 vor."
Anlage 1 (zu § 114) wird wie folgt gefasst:
„Anlage 1 (zu § 114) Gewerbliche Berufsgenossenschaften
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege."
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 SGB IX § 104, § 147
Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 104 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4" ersetzt.
In § 147 Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter „, im Umkreis von 50 Kilometer um den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des schwerbehinderten Menschen" gestrichen.
Artikel 6a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2012 SGB XII § 32
Dem § 32 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Die zu übernehmenden Aufwendungen für eine Krankenversicherung nach Satz 1 und die entsprechenden Aufwendungen für eine Pflegeversicherung nach Satz 4 sind an das Versicherungsunternehmen zu zahlen, bei dem die leistungsberechtigte Person versichert ist."
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 AAG § 1, § 11
Das Aufwendungsausgleichsgesetz vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 3 wird jeweils die Angabe „nach § 172 Abs. 2" durch die Wörter „die Arbeitgeberzuschüsse nach § 172a" ersetzt.
im Rahmen des § 235b des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezuschusste betriebliche Einstiegsqualifizierungen und im Rahmen des § 246 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezuschusste Berufsausbildungen in außerbetrieblichen Einrichtungen."
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 SGG § 10, § 11, § 14, § 23, § 60, § 71, § 73, § 111, § 156, § 159, § 164, § 171, § 208 (neu), §§ 208 bis 217
Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 33 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Zu diesen Streitigkeiten gehören auch
Klagen aufgrund von Verträgen nach den §§ 73b und 73c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung aufgrund von Ermächtigungen nach den §§ 116, 116a und 117 bis 119b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Klagen wegen der Vergütung nach § 120 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen aufgrund von Verträgen nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit es um die Bereinigung der Gesamtvergütung nach § 140d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geht."
In den Absätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort „Ausschuß" durch das Wort „Ausschuss" ersetzt.
In Absatz 4 werden nach dem Wort „Gerichte" die Wörter „und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule" eingefügt.
In § 14 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „den Stellen, denen deren Aufgaben übertragen worden sind, aufgestellt" durch die Wörter „nach Maßgabe des Landesrechts von den Stellen aufgestellt, denen deren Aufgaben übertragen worden sind oder die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes oder des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen zuständig sind" ersetzt.
„(1) Bei jedem Sozialgericht wird ein Ausschuss der ehrenamtlichen Richter gebildet. Die Kreise der ehrenamtlichen Richter, die in den bei dem Sozialgericht gebildeten Fachkammern vertreten sind, wählen jeweils aus ihrer Mitte ein Mitglied in den Ausschuss. Das Wahlverfahren legt der bestehende Ausschuss fest. Der Ausschuss tagt unter der Leitung des aufsichtführenden oder, wenn ein solcher nicht vorhanden oder verhindert ist, des dienstältesten Vorsitzenden des Sozialgerichts."
In Absatz 2 wird das Wort „Ausschuß" durch das Wort „Ausschuss" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „§§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49" durch die Angabe „§§ 41 bis 49" ersetzt.
In § 71 Absatz 5 werden die Wörter „durch die Stelle, der dessen Aufgaben übertragen worden sind, vertreten" durch die Wörter „nach Maßgabe des Landesrechts durch die Stelle vertreten, der dessen Aufgaben übertragen worden sind oder die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes oder des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen zuständig ist" ersetzt.
Nach § 73 Absatz 6 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Bei Ehegatten oder Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie kann unterstellt werden, dass sie bevollmächtigt sind."
„(3) Das Gericht kann einem Beteiligten, der keine natürliche Person ist, aufgeben, zur mündlichen Verhandlung oder zu einem Termin nach § 106 Absatz 3 Nummer 7 einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist."
„(2) Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergeben. Das Gericht stellt durch Beschluss fest, dass die Berufung als zurückgenommen gilt."
§ 159 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch die Wörter „und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist." ersetzt.
In § 164 Absatz 1 wird die Angabe „§ 160a Abs. 4 Satz 2" durch die Wörter „§ 160a Absatz 4 Satz 1" ersetzt.
Nach § 207 wird folgender § 208 eingefügt:
Ehrenamtliche Richter, die vor dem 1. Januar 2012 nach § 23 Absatz 1 Satz 2 als Mitglieder des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter gewählt worden sind, bleiben bis zum Ende der für sie geltenden Wahlperiode im Amt."
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 RDGEG § 3
In § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2846), das zuletzt durch Artikel 110 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird die Angabe „Abs. 6 Satz 4" durch die Wörter „Absatz 6 Satz 5" ersetzt.
Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. Dezember 2011 RVBunduKnBSErG § 3a (neu)
„§ 3a Dienstleistungen für Bundesbehörden
Artikel 10a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 VersAusglKassG § 5
§ 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939, 1947) wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden nach dem Wort „darf" die Wörter „vorbehaltlich des Satzes 3" eingefügt.
„Die Versorgungsausgleichskasse kann ein Anrecht ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person bis zu der Wertgrenze in § 3 Absatz 2 Satz 1 des Betriebsrentengesetzes abfinden."
Artikel 11 hat 1 frühere Fassung, wird in 10 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 ALG § 10, § 30, § 40, § 45, § 62, § 102, mWv. 1. Januar 2013 § 32, § 34, § 61a, § 107a, § 107b, mWv. 1. Januar 1995 § 93
Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 107a wird wie folgt gefasst:
„§ 107a Ausfertigung von Einkommensteuerbescheiden".
Die Angabe zu § 107b wird wie folgt gefasst:
„§ 107b (weggefallen)".
In § 10 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 58 Nr. 1" durch die Wörter „§ 143e Absatz 2 Nummer 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
In § 30 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 99, 100 Abs. 1 und 3" durch die Wörter „§§ 99, 100 Absatz 1, 3 und 4" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 werden die Wörter „Summe der erzielten positiven" gestrichen.
„Einer Anhörung nach § 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bedarf es nicht, wenn sich das nach § 32 Absatz 3 Satz 3 maßgebende Einkommen geändert hat und diese Änderung berücksichtigt werden soll."
§ 40 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden nach den Wörtern „geschiedene Ehegatte" die Wörter „oder der Lebenspartner oder der frühere Lebenspartner" und nach den Wörtern „dem Ehegatten" die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.
In § 45 Absatz 1 wird nach der Angabe „118" die Angabe „, 118a" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „ob und wann ein Einkommensteuerbescheid ausgefertigt wurde, der ihnen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 vorzulegen ist" durch die Wörter „ob ein Anspruch auf den Beitragszuschuss weiterhin besteht" ersetzt.
die nach § 32 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 maßgebenden Einkünfte."
Die Überschrift zu § 62 wird wie folgt gefasst:
„§ 62 Dateien beim Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung".
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.1995
§ 93 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe a werden die Wörter „Rente aus eigener Versicherung" durch das Wort „Altersrente" ersetzt.
In Buchstabe b werden nach dem Wort „Witwerrente" die Wörter „oder eine Rente wegen Erwerbsminderung" eingefügt.
„Rentenbezieher erhalten eine Anpassungsmitteilung, wenn sich die Höhe des allgemeinen Rentenwerts (Ost) verändert."
§ 107a wird wie folgt gefasst:
„§ 107a Ausfertigung von Einkommensteuerbescheiden
§ 107b wird aufgehoben.
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 KVLG § 26, § 27
In § 26 Absatz 2 Nummer 1 und § 27 Absatz 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 10. August 1972 (BGBl. I S. 1433), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Ehegatten" jeweils die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 KVLG 1989 § 2, § 44
Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2983) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 3 werden nach den Wörtern „Ehegatte" und „Ehegatten" jeweils die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.
In Satz 4 werden nach dem Wort „Ehegatte" die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.
In § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden nach dem Wort „Ehegatte" jeweils die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 EntschRG § 7
§ 7 des Entschädigungsrentengesetzes vom 22. April 1992 (BGBl. I S. 906), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 14a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 KSVG § 2
In § 2 Satz 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes vom 27. Juli 1981 (BGBl. I S. 705), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2309) geändert worden ist, werden die Wörter „in anderer Weise" durch die Wörter „in ähnlicher Weise" ersetzt.
Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 BVV § 8
§ 8 Absatz 2 der Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2309) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
die Aufzeichnungen nach § 19 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes."
Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 DEÜV § 11, § 17, § 18, § 20, § 32
Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 47 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 11 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Der Arbeitgeber hat in der Unfallversicherung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Zahlung gesondert zu melden, wenn eine Meldung aus anderem Grund für das Kalenderjahr, dem das Arbeitsentgelt zuzuordnen ist, nicht mehr erfolgt."
Nach § 17 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Die Daten können im eXTra-Standard übertragen werden, wie er im Bundesanzeiger vom 27. Oktober 2010 (BAnz. S. 3562) veröffentlicht ist. Die Beschreibung des eXTra-Standards ist für alle zugänglich und kann kostenfrei bei der Deutschen Rentenversicherung Bund abgerufen werden. Für welche Verfahren der eXTra-Standard angewendet werden kann, wird in den Gemeinsamen Grundsätzen nach § 28b Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgelegt."
In § 18 Satz 1 werden nach dem Wort „Meldungen" die Wörter „nach den §§ 23c, 28a, 97 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, nach § 202 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Beitragsnachweise nach § 28f Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Erstellung" die Wörter „und Annahme" eingefügt und die Wörter „§ 16 Abs. 1 Satz 2 und 3" durch die Wörter „§ 16 Satz 2 und 3" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Erstellung" die Wörter „und Annahme" eingefügt.
§ 32 Absatz 2 wird aufgehoben.
Artikel 17 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 DEÜV § 17
§ 17 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der bisherige Absatz 1a wird Absatz 1.
In Satz 1 werden die Wörter „können im eXTraStandard übertragen werden" durch die Wörter „sind im eXTra-Standard zu übertragen" ersetzt.
Artikel 18 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. November 2012 2. BMeldDÜV § 5
§ 5 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Im einleitenden Satzteil werden nach den Wörtern „Ortes der Geburt" die Wörter „einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft" eingefügt und werden nach den Wörtern „der Träger der Rentenversicherung" die Wörter „nach § 150 Absatz 1 sowie § 196 Absatz 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Ermittlung möglicher Leistungsansprüche," eingefügt.
Datum der letzten Eheschließung oder der letzten Begründung einer Lebenspartnerschaft 1402,".
Die bisherige Nummer 9 wird die Nummer 10.
„(3) Im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1:
4. Ehegatte - gegenwärtige
oder der Hauptwohnung 1512 bis 1514,
5. Lebenspartner - Familienname
8. Lebenspartner - gegenwärtige
oder der Hauptwohnung 1528 bis 1530."
Artikel 19 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 AdLDAV § 4, § 7, § 9, § 10
Die Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung vom 2. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4490), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 6 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, und auf die in diesen Einkommensteuerbescheiden ausgewiesenen Einkünfte im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, aufgeteilt nach den verschiedenen Einkunftsarten." ersetzt.
In § 7 Absatz 1 werden die Wörter „oder durch Versendung von Magnetbändern" gestrichen.
Die §§ 9 und 10 werden aufgehoben.
Artikel 20 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 RentSV § 14, § 21, § 28, § 30
Die Renten Service Verordnung vom 28. Juli 1994 (BGBl. I S. 1867), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1) Geldinstitute können unmittelbar beim Renten Service beantragen, dass neue Bankverbindungsdaten der Zahlungsempfänger berücksichtigt werden, wenn dies auf banktechnische oder bankstrukturelle Veränderungen zurückzuführen ist und der Zahlungsempfänger hierüber informiert wird."
In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 werden jeweils vor den Wörtern „als Zahlungsempfänger" die Wörter „bei laufenden Inlandszahlungen" eingefügt.
In § 21 Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „Träger der Rentenversicherung" die Wörter „oder vom Renten Service aus einem anderen Anlass als dem der Rentenanpassung" eingefügt.
In § 28 Satz 2 werden die Wörter „per Telefax" durch die Wörter „in Textform" ersetzt.
In § 30 Absatz 4a Satz 2 wird das Wort „jährlich" gestrichen.
Artikel 20a ändert mWv. 1. Januar 2012 SchwbNV
Die Nahverkehrszügeverordnung vom 30. September 1994 (BGBl. I S. 2962), die durch Artikel 58 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 21 ändert mWv. 1. Januar 2012 RVPauschBeitrV
Artikel 22 ändert mWv. 1. Januar 2012 LeistungsV
Artikel 23 hat 1 frühere Fassung
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 7 am 1. Januar 2012 in Kraft.
(4a) Artikel 4 Nummer 17 Buchstabe a tritt mit Wirkung vom 29. Juni 2011 in Kraft.
(5) Artikel 2 Nummer 1, 3 und 4, Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe b, Artikel 5 Nummer 6, Artikel 6 Buchstabe a *) und Artikel 10 treten am Tag nach der Verkündung**) in Kraft.
(5a) Artikel 1a und 6a treten am 1. April 2012 in Kraft.
(5b) Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe a und Nummer 13 sowie Artikel 18 treten am 1. November 2012 in Kraft.
(6) Artikel 1 Nummer 7a Buchstabe b, Artikel 11 Nummer 1, 4, 5, 8 Buchstabe a und b, Nummer 12 und 13 sowie Artikel 19 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2 und 4 treten am 1. Januar 2013 in Kraft.
Anm. d. Red.: Artikel 6 Buchstabe a ist im Gesetz nicht enthalten.
Die Verkündung erfolgte am 29. Dezember 2011.
Text in der Fassung des Artikels 13 LSV-Neuordnungsgesetz (LSV-NOG) G. v. 12. April 2012 BGBl. I S. 579; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246 m.W.v. 19. April 2012
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References: § 26
 § 26
 § 25
 § 368
 § 421
 § 421
 § 25

§ 368

§ 421
 § 5
 § 5
 § 1
 § 66
 § 69
 § 76
 § 78
 § 109
 § 113
 § 118
 § 120
 § 166
 § 170
 § 172
 § 172
 § 174
 § 176
 § 179
 § 181
 § 187
 § 191
 § 220
 § 223
 § 224
 § 229
 § 230
 § 254
 § 255
 § 275
 § 279
 § 279
 § 281
 § 287
 § 289
 § 150
 § 196
 § 150
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 § 302
 § 313
 § 2
 § 125
 § 130
 § 135
 § 136
 § 152
 § 154
 § 218

§ 2
 § 6
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§ 125
 § 2
 § 130
 § 135
 § 2
 § 136
 § 2
 § 154
 § 152

§ 218
 § 114
 § 114
 § 104
 § 147
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 § 147
 § 32
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 § 1
 § 11
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 § 172
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 § 235
 § 246
 § 10
 § 11
 § 14
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 § 73
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 § 120
 § 140
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 § 207
 § 208
 § 23
 § 3
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 § 5

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 § 40
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 § 62
 § 102
 § 32
 § 34
 § 61
 § 107
 § 107
 § 93
 § 107
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 § 10
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 § 32

§ 40
 § 45
 § 32
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 § 62

§ 93

§ 107

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 § 26
 § 27
 § 26
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 § 2
 § 44
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 § 7

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 § 8

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 § 18
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