Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20R%2019/15
Timestamp: 2019-03-21 02:24:11+00:00

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BFH, 07.07.2016 - III R 19/15 - dejure.org
BFH, 07.07.2016 - III R 19/15
Kindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender - Arbeitsunfähigkeit des Kindes
§ 32 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 62 Abs 1 EStG 2002, § 63 Abs 1 S 2 EStG 2002, § 15 S 2 SGB 3, § 118 SGB 3
Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis, arbeitsunfähig erkrankten stehenden Kindes
Der nicht gestellte Beweisantrag - und die Aufklärungsrüge
Kindergeld für das volljährige, arbeitsunfähige Kind
Familienrecht - Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender
Kindergeldanspruch für volljähriges und beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender
Anspruch für volljähriges, arbeitsuchendes Kind
Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind nur bei Meldung als Arbeitsuchender
Arbeitsloses Kind: Kindergeldanspruch setzt Meldung als Arbeitssuchender voraus
Das Kindergeld - Überblick zu §§ 62 ff. EStG
Berücksichtigte Kinder
Die erweiterte Berücksichtigung
EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1
Kindergeld, Arbeitslosigkeit, Meldung, Krankheit
FG Düsseldorf, 06.11.2014 - 14 K 1085/13
BFHE 254, 562
NJW 2017, 112
FamRZ 2016, 2102
BStBl II 2017, 124
FG Nürnberg, 14.06.2018 - 4 K 435/17
Kindergeld, Krankenversicherung, Bescheid, Elternzeit, Arbeitszeit, Kind, PKH, …
Auch der arbeitsunfähig Erkrankte habe sich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend zu melden, auch wenn er derzeit nicht vermittelbar sei (BFH-Urteil vom 07.07.2016 III R 19/15).
In der mündlichen Verhandlung verweist die Prozessbevollmächtigte außerdem auf die Rechtsprechung des BFH hinsichtlich der Anforderungen an die Meldung als arbeitsuchend (…BFH-Urteil vom 18.02.2016 V R 22/15, BFH/NV 2016, 914; BFH-Urteil vom 07.07.2016 III R 19/15, BStBl. II 2017, 124).
Erforderlich ist die Bekundung des Willens, in der Zukunft auf dem Arbeitsmarkt eine Beschäftigung aufzunehmen (BFH-Urteil vom 07.07.2016 III R 19/15, BStBl. II 2017, 124).
Die Einschränkung oder vorübergehende Aufhebung des Leistungsvermögens steht einem Arbeitsgesuch nicht entgegen (BFH-Urteil vom 07.07.2016 III R 19/15, BStBl. II 2017, 124).
Die Registrierung bei der Agentur für Arbeit hat keine Tatbestandswirkung (BFH-Urteil vom 07.07.2016 III R 19/15, BStBl. II 2017, 124; Selder, jurisPR-SteuerR 51/2016 Anm. 5).
FG Köln, 10.03.2016 - 1 K 560/14
Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines volljährigen Kindes im Rahmen des …
Dabei wird ein Zeitraum bis zu 3 Monaten als vorübergehend anzusehen sein (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2014, 14 K 1085/13 Kg, juris, m.w.N. - Revision beim BFH anhängig unter Az. III R 19/15 -).
FG Nürnberg, 20.01.2017 - 3 K 301/16
Beschwerde, Revision, Kindergeld, Nichtzulassung, Erkrankung, Bescheid, …
Gegen eine solche Gleichstellung spricht zunächst der Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG ("für einen Beruf ausgebildet wird"), aber auch die Systematik der Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, die eine Erkrankung an sich mit Ausnahme der Behinderung nach der Nr. 3 nicht als Berücksichtigungstatbestand vorsehen (BFH-Urteil vom 07. Juli 2016 III R 19/15, BFH/NV 2016, 1810 zu ähnlicher Problematik).

References: § 32
 § 62
 § 63
 § 15
 § 118
 § 32
 § 32
 § 32