Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=23.09.2004&Aktenzeichen=C-435/02
Timestamp: 2019-04-25 18:51:18+00:00

Document:
EuGH, 23.09.2004 - C-435/02 u. C-103/03 - dejure.org
EuGH, 23.09.2004 - C-435/02 u. C-103/03
Axel Springer AG gegen Zeitungsverlag Niederrhein GmbH & Co. Essen KG (C-435/02) und Hans-Jürgen Weske (C-103/03).
EG-Vertrag, Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g [nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG]; Richtlinie 90/605 des Rates
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - Richtlinie 90/605 - Jahresabschluss und konsolidierter Abschluss bestimmter Gesellschaftsformen - Jedem Dritten eröffnete Möglichkeit, den Jahresabschluss und den Lagebericht der Gesellschaften einzusehen - Wahl der Rechtsgrundlage - Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Gültigkeit
Axel Springer AG gegen Zeitungsverlag Niederrhein GmbH & Co. Essen KG (C-435/02) und Hans-Jü
Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten wegen Anträgen der Axel Springer AG auf Einsicht in die Jahresabschlüsse des Zeitungsverlags Niederrhein und von Radio Ennepe; Gültigkeit der Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluss bzw. den konsolidierten Abschluss hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs; Vereinbarkeit der Richtlinie 90/605 mit der Rechtsgrundlage des Art. 44 Abs. 2 Buchst. g EG-Vertrag (EGV) hinsichtlich der Möglichkeit des Einzelnen zur Einsichtnahme in Jahresabschluss und Lagebericht von Unternehmen, die eine der von ihr erfassten Gesellschaftsformen haben, ohne Nachweis eines Rechtsschutzinteresses; Vereinbarkeit der Richtlinie 90/605 mit den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Berufsfreiheit und der Pressefreiheit hinsichtlich der Möglichkeit des Einzelnen zur Einsichtnahme in Jahresabschluss und Lagebericht von Unternehmen, die eine der von ihr erfassten Gesellschaftsformen haben, ohne Nachweis eines Rechtsschutzinteresses einzusehen, ; Vereinbarkeit der Richtlinie 90/605 mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung, soweit sie Kommanditgesellschaften, bei denen alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben, Verpflichtungen zur Offenlegung des Jahresabschlusses auferlegt
Einsicht in Jahresabschluss und Lagebericht der GmbH & Co. KG für jedermann
Eine GmbH & Co. KG ist zur Offenlegung von Jahresabschluss und Lagebericht gegenüber jedermann verpflichtet; das Einsichtsrecht steht auch Konkurrrenten eines Presse-/Rundfunkunternehmens zu
Zur Offenlegung von Jahresabschlüssen einer GmbH & Co. KG
Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 90/605/EWG zur Änderung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG - Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG] - Gesellschaft mit der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, bei der alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben - GmbH & Co. KG - Offenlegung der Jahresabschlüsse - Möglichkeit für Dritte, diese Unterlagen einzusehen - Begriff des Dritten - Einbeziehung u. a. der Konkurrenten - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Grundsätze der freien Berufsausübung, der Pressefreiheit und der Gleichbehandlung
Veröffentlichung von Jahresabschlüssen durch GmbH & Co. KG
Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 90/605/EWG zur Änderung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG - Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Gesellschaft mit der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, bei der alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben - GmbH & Co. KG - Offenlegung der Jahresabschlüsse - Möglichkeit für Dritte, diese Unterlagen einzusehen - Begriff des Dritten - Einbeziehung u. a. der Konkurrenten - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Grundsätze der freien Berufsausübung, der Pressefreiheit und der Gleichbehandlung
Publizitätspflicht von persönlich haftenden Gesellschaften geklärt
HGB §§ 264a, 335, 335a; RL 90/605/EWG Art. 1; RL 78/600/EWG Art. 47
Einsicht in Jahresabschluss und Lagebericht der GmbH & Co. KG für Jedermann ("Zeitungsverlag Niederrhein/Weske")
Zusammenfassung von "Zur Publizität von Jahresabschlüssen - Auswirkungen der EuGH-Entscheidung vom 23.9.2004 in der Praxis" von Prof. Dr. Dietrich Blaese, original erschienen in: NWB 2004, 4157 - 4164.
Zusammenfassung von "Die Offenlegungsverpflichtung bei Kapitalgesellschaften & Co. nach dem Beschluss des EuGH vom 23.9.2004" von RA/StB Dr.Hanno Kiesel und RA/StB Hanno Grimm, original erschienen in: DStR 2004, 2210 - 2214.
Zusammenfassung von "Jahresabschlußpublizität bei der GmbH & Co. KG - Luxemburg locuta, causa finita" von RA Dr. Christian H. Schmidt, original erschienen in: GmbHR 2004, 1512 - 1518.
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Essen - Gültigkeit der Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluss bzw. den konsolidierten Abschluss hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs - Erstreckung der Pflicht zur Offenlegung der Jahresabschlüsse auf Komanditgesellschaften, deren persönlich haftender Gesellschafter eine GmBH ist - Auslegung von Artikel 47 der Richtlinie 78/660/EWG (Freistellung von der Offenlegungspflicht) - Grundsatz der Berufsfreiheit - Grundsatz der Presse- und Rundfunkfreiheit - Grundsatz der Gleichbehandlung (mit Gesellschaften, deren persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist)
AG Essen - 89c HRA 4848
AG Schwelm - HRA 1603
LG Essen, 25.11.2002 - 45 T 1/02
LG Hagen, 01.12.2004 - 23 T 5/03
ZIP 2004, 2134
EuZW 2004, 764
WM 2005, 33
WM 2005, 34
BB 2004, 2456
BB 2004, 950
DB 2004, 2413
NZG 2005, 39
Er hat hierzu ausgeführt, dass in Art. 54 Abs. 3 Buchst. g des EWG-Vertrags selbst, auf den diese Richtlinie gestützt wurde, vom Ziel des Schutzes der Interessen Dritter ganz allgemein die Rede ist, ohne dass insoweit einzelne Gruppen unterschieden oder ausgeschlossen würden, so dass der Begriff der Dritten im Sinne dieses Artikels nicht auf die Gläubiger der betreffenden Gesellschaft beschränkt werden kann (…vgl. Urteil vom 4. Dezember 1997, Daihatsu Deutschland, C-97/96, EU:C:1997:581, Rn. 19, 20 und 22, und Beschluss vom 23. September 2004, Springer, C-435/02 und C-103/03, EU:C:2004:552, Rn. 29 und 33).
Die Offenlegung im Sinne der europäischen Richtlinien bedeutet zugleich, dass die im Register enthaltenen Informationen jedermann zugänglich zu machen sind, ohne ein schutzwürdiges Recht oder Interesse belegen zu müssen (vgl. EuGH, NZG 1998, 116, 117; EuGH, NZG 2005, 39, 40).
LG Bonn, 19.01.2007 - 11 T 19/05
Verpflichtung zur Offenlegung von Jahresabschlüssen mit dem GG bzw. höherrangigem …
Er hält diese Bedenken bezogen auf seinen Fall nicht für erledigt durch den Beschluss des EuGH vom 23.9.2004 (BB 2004, 2456).
Der EuGH (BB 2004, 2456, 2459 f. Rdn. 53 - 57) hat darauf hingewiesen, dass insbesondere Art. 45 und 46 der Vierten Gesellschafts-RL Möglichkeiten bieten, Angaben (zu Jahreabschlüssen) allgemein zu halten und zu verhindern, dass den betreffenden Unternehmen durch die Offenlegung der Daten ein erheblicher Nachteil zugefügt werde.
Der EuGH hat sich im Beschluss vom 23.9.2004 (BB 2004, 2456) ausführlich mit den Bedenken der vorlegenden Gerichte LG Essen und LG Hagen auseinandergesetzt.
Der EuGH hat in seiner Entscheidung über die Europarechtskonformität der Offenlegungspflichten (BB 2004, 2456) nicht eine Abwägung im Einzelfall durch die Registergerichte gefordert, sondern die erforderliche europarechtliche Auslegung verbindlich vorgenommen.
Der EuGH hat sich mit einem entsprechenden Einwand betreffend den Schutz der Pressefreiheit bereits auseinandergesetzt (s. BB 2004, 2456, 2459, Rdn. 45 ff.).
Zweifel an der Europarechtskonformität der Vorschrift verbleiben nicht, sondern das gefundene Ergebnis steht eindeutig im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (s. EuGH NJW 1998, 129 (Daihatsu); EuZW 1998, 758 (Kommission / Bundesrepublik Deutschland); BB 2004, 2456).
In seinem Beschluss vom 23. September 2004, Springer (C-435/02 und C-103/03, EU:C:2004:552), hat der Gerichtshof noch klarer auf die Frage geantwortet, ob der Kreis der gemäß Art. 54 Abs. 3 Buchst. g des Vertrags zu schützenden Dritten so definiert werden müsse, dass er jede Person unabhängig von ihrer Stellung einschließe.
40 Beschluss vom 23. September 2004, Springer (C-435/02 und C-103/03, EU:C:2004:552, Rn. 33) (Hervorhebung nur hier).
41 Beschluss vom 23. September 2004, Springer (C-435/02 und C-103/03, EU:C:2004:552, Rn. 34).
10 Mit Beschluss der Präsidentin der Vierten Kammer des Gerichts vom 8. Juli 2003 ist das vorliegende Verfahren nach Artikel 77 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts wegen der Ähnlichkeit der aufgeworfenen Fragen bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-435/02 und C-103/03 (Axel Springer AG gegen Zeitungsverlag Niederrhein GmbH & Co. Essen KG und Hans-Jürgen Weske) ausgesetzt worden.
12 Am 23. September 2004 hat der Gerichtshof durch Beschluss über die genannten Rechtssachen entschieden (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. September 2004 in den Rechtssachen C-435/02 und C-103/03, Springer, Slg. 2004, I-8663, im Folgenden: Beschluss Springer).
Ferner können nach Artikel 46 der Richtlinie die Angaben, die im Lagebericht enthalten sein müssen, allgemein gehalten sein (vgl. in diesem Sinne Beschluss Springer, Randnrn. 49 bis 55).
Streitig ist die Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund des EuGH-Urteils vom 17.02.2005 Rs. C-435/02 Linneweber.
Am 28.06.2006 reichte die Klägerin für die Streitjahre berichtigte Umsatzsteuererklärungen ein, in denen sie die Umsätze aus den Geldspielautomaten unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 17.02.2005 Rs. C-435/02 Linneweber als steuerfrei behandelte.
Der EuGH habe mit den Urteilen vom 17.02.2005 Rs. C-435/02 und C-462/02 Linneweber/Akritidis darauf hingewiesen, dass er nicht beabsichtige, deren Wirkung zeitlich zu beschränken.
Das Ziel des Gläubigerschutzes ist auch vom EuGH anerkannt und für europarechtskonform gehalten worden (vgl. EuGH BB 2004, 2456).
Die Vorlagepflicht soll nach der Rechtsprechung des EuGH hauptsächlich der Unterrichtung Dritter dienen, damit sie beurteilen können, ob sie in Rechtsbeziehungen zu der Gesellschaft treten wollen (vgl. EuGH BB 2004, 2456).
85 - Urteil zitiert in Fußnote 4242, Randnr. 67) und den Beschluss vom 23. September 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-435/02 und C-103/03 (Springer und Weske, Slg. 2004, I-0000, Randnrn. 28 bis 35).
LG Bonn, 30.06.2008 - 11 T 48/07
§ 335 HGB ist verfassungsgemäß - Pflicht einer Gesellschaft in der Insolvenz in …
Der EuGH (BB 2004, 2456, 2459 f. Rdn. 53 - 57) hat darauf hingewiesen, dass insbesondere Art. 45 und 46 der Vierten Gesellschafts-RL Möglichkeiten bieten, Angaben (zu Jahresabschlüssen) allgemein zu halten und zu verhindern, dass den betreffenden Unternehmen durch die Offenlegung der Daten ein erheblicher Nachteil zugefügt werde.
LG Frankfurt/Oder, 04.09.2006 - 32 T 12/05
Insolvenzverfahren: Bilanzierungs- und Buchführungspflichten des …

References: Art. 44
 § 3
 § 3
 Art. 1
 Art. 47
 EuGH 
 Art. 54
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 45
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 54
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

§ 335
 EuGH 
 Art. 45