Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/16/zinsen-schmerzensgeld-bleiben-bezug-leistungen-sgb-ii-hartz-iv-geschuetzt-denn-zwischen
Timestamp: 2017-06-24 03:50:37+00:00

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Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) geschützt, denn zwischen dem Schmerzensgeld selbst
und den aus ihm erzielten Zinsen besteht ein untrennbarer Zusammenhang .
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) geschützt, denn zwischen dem Schmerzensgeld selbst
und den aus ihm erzielten Zinsen besteht ein untrennbarer Zusammenhang .§§ 11,12 SGB II Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 21.03.2011, - L 20 AS 22/09 -, Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 14 AS 103/11 R - Zinsen aus Schmerzensgeld werden durch die Regelung des § 11 Abs. 3. Nr. 2 SGB II geschützt. Hiernach sind als Einkommen solche Entschädigungen nicht zu berücksichtigen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geleistet werden. Das Schmerzensgeld dient dem Zweck, einen angemessenen Ausgleich für einen erlittenen immateriellen Schaden sowie eine Genugtuung für das erlittene Unrecht zu gewähren. Da dieser Ausgleich gerade nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erfasst wird und der Zweck des Schmerzensgeldes als solcher im Falle einer Berücksichtigung vereitelt würde, ist ein gezahltes Schmerzensgeld selbst im Rahmen der §§ 11, 12 SGB II umfassend geschützt. Handelt es sich hierbei um Einkommen, folgt der Schutz bereits aus § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II. Soweit demgegenüber eine Berücksichtigung als Vermögen in Betracht kommt, enthält zwar § 12 SGB II eine dem § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II entsprechende ausdrückliche Regelung nicht. Die Verwertung des Vermögens aus einer Schmerzensgeldzahlung stellt jedoch eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II dar, welche zur Unverwertbarkeit dieses Vermögens führt (BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14/7b AS 6/07 R, Rz. 16). Ist jedoch das Schmerzensgeld im Zeitpunkt seines Zuflusses als Einkommen unmittelbar durch § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II geschützt und setzt sich dieser Schutz im Rahmen der Prüfung der Verwertbarkeit des aus diesem Zufluss folgenden Vermögens fort, so sind auch die aus dem Schmerzensgeld gewonnenen Früchte in diesen Schutz mit einzubeziehen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelZum Einsatz von Einkommen bei der Beantragung von Leistungen zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XIIDer Gesetzgeber hat die unterschiedliche Einkommensanrechnung nach dem SGB II und SGB XII gewollt.Aktuelle Rechtsprechung zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XIINach Antragstellung auf ALG II zugeflossenes Überbrückungsgeld für aus der Strafhaft Entlassene ist anrechenbares EinkommenDer Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII.Die Abfindungszahlung, die nach Antragstellung einmalig wertmäßig zugeflossen ist, ist nach dem Zuflussprinzip Einkommen im Sinn von § 11
Abs. 1 SGB II und nicht Vermögen im Sinn von § 12 SGB II - Werden verfügbare Mittel vorzeitig verbraucht, so ist diesDer Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011Aktuelle Rechtsprechung des Bayerisches Landessozialgerichts zum SGB IINach den Regelungen des SGB XII ist eine Übernahme von Kosten für Straßenausbaubeiträge für ein- nicht selbst für Wohnzwecke genutztes
Grundstück - nicht möglich.Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur
einmal abgezogen werden.Über den ArtikelVeröffentlicht August 16, 2011 7:26am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSchmerzensgeld, Zinsen, Schäden, Hartz Iv, Sgb Ii, Bsg, Zeitpunkt, Ausgleich, Rte, Bezug, UnmittelbarTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSo schnell kommt man an einen Schwarzbau!von Blog Aktuelles Rechtsanwälte Lehmann & StermannOLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Verweis auf LumenDatabase.orgvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumEine Anklageschrift ist nicht genugvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: Heute: „Ist das Kunst oder kann das weg?“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDas Urteil in Sachen ‚Der Autodoc und seine Silke‘von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 254 Leser:So schnell kommt man an einen Schwarzbau!

References: § 11
 § 253
 § 11
 § 12
 § 11
 § 12
 § 11
 § 74
 § 74
 § 11
 § 12
 § 6