Source: https://deutsche-recycling.de/verpackungsgesetz-verpackg/abschnitt-5/
Timestamp: 2019-07-21 16:51:18+00:00

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Verpackungsgesetz / VerpackG: Abschnitt 5 | Deutsche Recycling GmbH
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG) – Abschnitt 5 – Zentrale Stelle
§ 24 – Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung
(3) Änderungen der Stiftungssatzung sind dem Kuratorium vorbehalten. Das Kuratorium entscheidet
über Satzungsänderungen mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
§ 25 – Finanzierung
(5) Die Bemessung des Umlageaufkommens nach Absatz 2 sowie dessen Nachkalkulation nach Absatz 4 sind durch das Umweltbundesamt im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht zu genehmigen. Voraussetzung der Genehmigung ist jeweils eine von der Zentralen Stelle vorzulegende Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers über die ordnungsgemäße Ermittlung der voraussichtlichen Kosten sowie der abzurechnen den Kosten nach Absatz 3.
§ 26 – Aufgaben
(1) Die Zentrale Stelle ist mit der Wahrnehmung der in Satz 2 aufgeführten hoheitlichen Aufgaben beliehen.
benennt erforderlichen falls Systemprüfer gemäß § 20 Absatz 4 Satz 2,
informiert die zuständig en Landesbehörden unverzüglich, wenn ihr konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 34 vorliegen, und fügt vorhandene Beweisdokumente bei,
entscheidet auf Antrag durch Verwaltungsakt über die Einordnung einer Getränkeverpackung als
pfandpflichtig im Sinne von § 31,
errichtet und betreibt die für die Registrierung nach § 9 und die Übermittlung der Daten nach den
§§ 10, 11 und 20 erforderlichen elektronischen Datenverarbeitungssysteme,
§ 27 – Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern
§ 28 – Organisation
§ 29 – Aufsicht und Finanzkontrolle
§ 30 – Teilweiser Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Widerspruchsbehörde
Abschnitt 6 (§§31 - 32)

References: § 24

§ 25

§ 26
 § 20
 § 34
 § 31
 § 9

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30