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Timestamp: 2019-06-17 11:00:32+00:00

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Arbeitgeber - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Arbeitgeber – Lexikon des Steuerrechts
2.1 Definition des Dienstverhältnisses
2.2 Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
2.2.1 Bildung von Rückstellungen
2.2.1.1 Allgemeiner Überblick
2.2.1.2 Altersteilzeitvereinbarungen
2.2.2 Tarifbegünstigte Abfindungszahlungen
2.2.3 Beendigung des Dienstverhältnisses
3 Steuerliche Pflichten des inländischen Arbeitgebers
3.1 Anmeldung der Lohnsteuer
3.2 Lohnkonto
3.3 Lohnsteuerbescheinigung
4 Kein Arbeitgeber
ArbG ist derjenige, dem der ArbN aufgrund eines öffentlich-rechtlichen oder privaten Dienstverhältnisses die Arbeitskraft schuldet. ArbG können sein
Verein (insbes. Sportverein)
Abb.: Arbeitgeber
ArbG ist, wer → Arbeitslohn aus einem Dienstverhältnis schuldet (R 19.1 LStR). Die Zahlung des Arbeitslohns kann auch aus einem früheren oder für ein künftiges Dienstverhältnis erfolgen. Somit kann jedes Rechtsgebilde, also jede Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, ArbG sein (R 19.1 Satz 1 LStR). Auch Personen, die Arbeitslohn aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses an den früher beschäftigten ArbN oder an dessen Rechtsnachfolger (im Regelfall dessen Witwe/r oder Waisen) zahlen, sind aus steuerlicher Sicht weiterhin ArbG. ArbG ist schließlich auch ein Arbeitnehmerverleiher, der einem Dritten (Entleiher) ArbN zur Arbeitsleistung überlässt. Bei internationaler Arbeitnehmerentsendung ist das in Deutschland ansässige Unternehmen, das den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt, inländischer ArbG. Zahlt im Falle unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung der Entleiher anstelle des Verleihers den Arbeitslohn an den Arbeitnehmer, ist der Entleiher regelmäßig nicht Dritter, sondern Arbeitgeber i.S.v. § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob derjenige, dem die Arbeitskraft geschuldet wird, oder ein Dritter Arbeitslohn zahlt.
Nach dem BFH-Urteil vom 23.10.1992, VI R 59/91, BStBl II 1993, 303 ist ein Sportverein verpflichtet, Lohnsteuer für die von ihm eingesetzten Amateurspieler als Arbeitgeber anzumelden und abzuführen, wenn die für den Trainings- und Spieleinsatz gezahlten Vergütungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Arbeitslohn zu beurteilen sind. Arbeitslohn liegt jedoch dann nicht vor, wenn die Vergütungen die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen der Spieler nur unwesentlich übersteigen.
Nach § 1 Abs. 2 LStDV liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Beschäftigte dem ArbG seine Arbeitskraft schuldet. H 19.0 &lsqb;Arbeitnehmer&rsqb; LStH enthält unter »Allgemeines« eine Aufzählung von Merkmalen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen. Näheres zum Dienstverhältnis s. → Arbeitnehmer.
Zur Bildung von → Rückstellungen für Verpflichtungen zur Gewährung von Vergünstigungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung vor Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis bzw. für Jahreszusatzleistungen im Jahr des Eintritts des Versorgungsfalls siehe BMF-Schreiben vom 11.11.1999 (BStBl I 1999, 959).
Das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis erfolgt wegen
Alter, Invalidität, Tod
Einstellung des Dienstverhältnisses
Eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i.S.d. § 1 Betriebsrentengesetz liegt nur vor, wenn das Dienstverhältnis im Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls formal beendet wird.
Der ArbG räumt dem ArbN das Recht ein, vor Eintritt in den Ruhestand bei formal fortbestehendem Dienstverhältnis die Arbeitsleistung ganz oder teilweise einzustellen, ohne dass die Vergütung in dieser Zeitspanne entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Arbeit reduziert wird.
Keine Zusage auf Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Für diese Verpflichtung darf keine Rückstellung nach § 6a EStG gebildet werden.
Die Arbeitsfreistellung erfolgt:
zum Ausgleich für vom ArbN erbrachte Vorleistungen (BMF vom 11.11.1999, BStBl I 1999, 959, Rz. 5–11). Der ArbG hat eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückständen zu bilden. Diese ist nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG abzuzinsen.
ohne vom ArbN erbrachte Vorleistungen (BMF vom 11.11.1999 BStBl I 1999, 959, Rz. 12–14). In der Zeit ab der vollständigen Arbeitsfreistellung ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden.
Abb.: Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
Zur bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen im Rahmen des sogenannten »Blockmodells« nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTzG) s. den Erlass des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 20.3.2008 (S 2175 – 10 St 32/St 33, LEXinform 5231371).
→ Abfindungen sind Leistungen, die der ArbN als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteilen, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes, erhält. Zur Anwendung der §§ 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 1 und 2 EStG siehe BFH-Urteil vom 16.7.1997 (XI R 13/97, BStBl II 1997, 753) und BMF-Schreiben vom 18.12.1998 (BStBl I 1998, 1512). Nach der Entscheidung des BFH ist eine Entschädigung nur dann tarifbegünstigt, wenn sie zu einer Zusammenballung von Einkünften innerhalb eines Veranlagungszeitraums führt (s.a. BFH Urteil vom 4.3.1998, XI R 46/97, BStBl II 1998, 787 und BFH Urteil vom 6.9.2000, XI R 19/00, BFH/NV 4/2001, 431). Verteilt sich eine Entschädigungszahlung auf zwei oder mehr Veranlagungszeiträume, ist eine Zusammenballung nicht gegeben (s.a. BFH Urteil vom 14.5.2003, XI R 16/02, BStBl II 2003, 881 zur Auszahlung einer einheitlich zu beurteilenden Entschädigung in zwei Veranlagungszeiträumen).
2.2.3. Beendigung des Dienstverhältnisses
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbleiben dem Arbeitgeber bestimmte Pflichten:
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes Zeugnis zu erteilen, dieser Anspruch entsteht oft schon vor Ablauf des Arbeitsvertrages, damit der Arbeitnehmer dieses Zeugnis für weitere Bewerbungen nutzen kann. Der Arbeitgeber hat alle Urkunden, die bestimmte Angaben über das Arbeitsverhältnis enthalten und dem Arbeitnehmer als Beweis dienen können, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszustellen oder auszufüllen.
Jeder inländische ArbG ist zur Einbehaltung der → Lohnsteuer vom → Arbeitslohn verpflichtet. Inländischer ArbG ist nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch ein im Ausland ansässiger ArbG, der im Inland eine Betriebsstätte hat (R 38.3 LStR).
Die Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer sind spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des maßgebenden Anmeldungszeitraums beim Betriebsstätten-Finanzamt auf dem amtlichen Vordruck anzumelden und an die zuständige Kasse abzuführen, und zwar
monatlich, wenn die abzuführende Lohnsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 3 000 € betragen hat,
vierteljährlich, wenn die abzuführende Lohnsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 800 €, aber nicht mehr als 3 000 € betragen hat,
jährlich, wenn die abzuführende Lohnsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800 € betragen hat.
die in einer vom Finanzamt ausgestellten Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug eingetragenen allgemeinen Besteuerungsmerkmale,
die Zahl der Kinderfreibeträge (→ Kinderfreibetrag),
den Jahresfreibetrag oder den Jahreshinzurechnungsbetrag sowie den Monatsbetrag, Wochenbetrag oder Tagesbetrag, der in einer vom Finanzamt ausgestellten Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug eingetragen ist, und den Zeitraum, für den die Eintragungen gelten,
Art und Höhe des gezahlten Lohns einschließlich der steuerfreien Bezüge sowie einbehaltene und übernommene Steuern,
in den Fällen des § 19 Abs. 2 EStG die für die zutreffende Berechnung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag erforderlichen Angaben.
Trinkgelder müssen nicht mehr aufgezeichnet werden, da sie nun steuerfrei gezahlt werden können.
Der ArbG ist verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln (§ 41b Abs. 1 Satz 2 EStG). Die Datenübermittlung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz authentifiziert vorzunehmen. Das für die Authentifizierung erforderliche Zertifikat muss vom Datenübermittler einmalig im ELSTER-Online-Portal beantragt werden. Davon abweichend können ArbG ohne maschinelle Lohnabrechnung, die ausschließlich ArbN im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung in ihren Privathaushalten i.S.d. § 8a SGB IV beschäftigen, anstelle der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung eine entsprechende manuelle Lohnsteuerbescheinigung erteilen. Für ArbN, für die der ArbG die Lohnsteuer ausschließlich nach den §§ 40 bis 40b EStG pauschal erhoben hat, ist keine Lohnsteuerbescheinigung zu erstellen. Ein Muster der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2018 enthält das BMF-Schreiben vom 27.9.2017, BStBl I 2017, 1346 in der Anlage 1. Der Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung kann vom amtlichen Muster abweichen, wenn er sämtliche Angaben in gleicher Reihenfolge enthält und in Format und Aufbau dem bekannt gemachten Muster entspricht.
Die Obergesellschaft eines Konzerns (Organträger) ist auch dann nicht Arbeitgeber der Arbeitnehmer ihrer Tochtergesellschaften, wenn sie diesen Arbeitnehmern Arbeitslohn zahlt (BFH vom 21.2.1986, BStBl II 1986, 768).

References: § 38
 § 1
 § 1
 § 6
 § 6
 § 38
 § 19
 § 8