Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RRa%202002,%20119
Timestamp: 2019-04-23 21:12:53+00:00

Document:
EuGH, 30.04.2002 - C-400/00 - dejure.org
Richtlinie 90/314/EWG - Pauschalreisen - Begriffe "Pauschalreise" und "im Voraus festgelegte Verbindung
Richtlinie 90/314 des Rates, Artikel 2 Nummer 1
Auslegung des Art. 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen; Einschluss von Reisen, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe organisiert werden; Einschluss von Verbindungen von touristischen Dienstleistungen, die in dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem der Vertrag zwischen dem Reisebüro und dem Verbraucher geschlossen wird
Richtlinie 90/314/EWG - Pauschalreisen - Begriffe ,Pauschalreise' und ,im Voraus festgelegte Verbindung'
Rechtsangleichung - DER BEGRIFF "PAUSCHALREISE" SCHLIESST REISEN EIN, DIE AUF VERLANGEN UND NACH DEN WÜNSCHEN EINES VERBRAUCHERS ODER EINER BESCHRÄNKTEN VERBRAUCHERGRUPPE ORGANISIERT WERDEN
Club Tour / Begriffe Pauschalreise / Im Voraus festgelegte Verbindung
Verbraucherschutz nicht nur für Katalogreisen // Pauschalreise-Begriff
Reisevertragsrecht; à la carte-Reise als Pauschalreise
Zusammenfassung von "Das Reisebüro als Reiseveranstalter bei Zusammenstellung mehrerer Einzelleistungen auf Wunsch des Kunden" von Prof. Dr. Hans-Werner Eckert, original erschienen in: RRa 2003, 194 - 198.
Vorabentscheidungsersuchen der 8. Zivilkammer der Comarca Porto - Auslegung von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen - Begriff "Pauschalreise" und "im Voraus festgelegte Verbindung" - Reisen, die auf Wunsch und Anregung eines Verbrauchers durch einen Reiseveranstalter organisiert werden
EuZW 2002, 402
RRa 2002, 119
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der auch für die Auslegung des § 651a BGB maßgebliche Pauschalreisebegriff der Richtlinie auch solche Reisen einschließt, die von einem Reiseunternehmen auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden; eine "im Voraus festgelegte Verbindung" liegt auch dann vor, wenn die Verbindung von touristischen Dienstleistungen in dem Zeitpunkt vorgenommen wird, in dem der Vertrag mit dem Verbraucher geschlossen wird (EuGH, Urteil vom 30. April 2002 - C-400/00, Slg. I 4065 ff. Rn. 11 - Club Tour/Garrido).
Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass es für die Qualifizierung einer Leistung als "Pauschalreise" im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 90/314 genügt, dass sie zu einem Gesamtpreis verkaufte touristische Dienstleistungen verbindet, die zwei der drei in dieser Bestimmung genannten Dienstleistungen umfassen, nämlich die Beförderung, die Unterbringung und andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen, und dass diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt (vgl. Urteil vom 30. April 2002, Club-Tour, C-400/00, Slg. 2002, I-4051, Randnr. 13).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierzu erkannt, dass der Begriff der Pauschalreise auch solche Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden, und eine "im Voraus festgelegte Verbindung" auch dann vorliegt, wenn die Verbindung von touristischen Dienstleistungen in dem Zeitpunkt vorgenommen wurde, in dem der Vertrag zwischen dem Reisebüro und dem Verbraucher geschlossen wurde (EuGH, Urt. v. 30.4.2002 - C-400/00, Slg. I 4065 ff. Tz. 11 ff. = RRa 2002, 119 f. - Club Tour/Garrido).
Pauschalreisevertrag: Abgrenzung zwischen der Tätigkeit des Reisebüros als …
Nach der Entscheidung des EuGH im sog. Club-Tour-Fall (RRa 2002, 119) schließt der Begriff "Pauschalreise" in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 90/314/EWG Reisen ein, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden.
Der Begriff der Reiseleistung gemäß § 651 a BGB ist nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.06.1990 über Pauschalreisen unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 30.04.2002 (C-400/00) europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass es sich um eine touristische Dienstleistung handeln muss.
Es entspricht der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs, dass eine Pauschalreise begrifflich auch dann vorliegt, wenn die Verbindung touristischer Dienstleistungen zu dem Zeitpunkt vorgenommen wird, zu dem der Vertrag zwischen dem Reisebüro und dem Verbraucher geschlossen wurde (EuGH, Slg 2002, I - 4051= RRa 2002, 119 "Club-Tour").
Nichts anderes ergibt sich aus der von der Klägerin zur Begründung ihrer Auffassung herangezogenen Rechtsprechung des EuGH in den Fällen (EuGH, Urteil vom 12. März 2002, - C-168/00 -, RRa 2002, 117) und (EuGH, Urteil vom 30. April 2002, - C-400/00 -).

References: Art. 2
 § 651
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 2
 § 651
 Art. 2
 EuGH