Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.07.2013&Aktenzeichen=III%20ZR%2031%2F12
Timestamp: 2019-02-18 15:26:44+00:00

Document:
BGH, 11.07.2013 - III ZR 31/12 - dejure.org
§ 30 BGB, § 31 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 278 BGB, § 311 Abs 2 Nr 2 BGB
Pflicht von Vermögensberatungsgesellschaften zur Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisses für die für sie tätigen Vermittler; Bemessung des Zeitraums der Schutzwirkung der Pflicht zur Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisse bzgl. des Vermittlers in der Anlageberatung; Schadensersatzanspruch gegen eine Vermögensberatungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Vermittlung von Anlageverträgen wegen Fehler des vermittelnden Handelsvertreters als Erfüllungsgehilfen
Gesellschaft kann für Betrug ihres Handelsvertreters an Kapitalanlegern aus culpa in contrahendo haften
LG Ingolstadt, 21.07.2011 - 41 O 1930/09
NJW-RR 2013, 1513
NZG 2014, 466
Die Beklagte haftet auch nicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB für das Verhalten des Zeugen X, weil es selbst nach dem Vortrag der Klägerin keine belastbaren Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Beklagte ihre Verpflichtung, zur Rücksicht auf deren Rechte, Rechtsgüter und Interessen im Umgang mit dem Zeugen X verletzt hat, da sie bei dessen Auswahl und Überwachung aus den in dem angefochtenen Urteil dargelegten und mit der Berufung auch nicht angegriffenen Gründen keine weitergehenden Maßnahmen vornehmen musste als von ihr entfaltet wurden (vgl. auch BGH, Urteile vom 14.3.2013 - III ZR 296/11, in: BGHZ 196, 340 ff., und vom 11.7.2013 - III ZR 31/12, in: NJW-RR 2013, 1513 ff.) und das Vorbringen der Klägerin zu angeblichen Kenntnissen des Zeugen H nach dem Vorstehenden nicht ausreicht, um davon ausgehen zu können, dass die Beklagte über die "Machenschaften" des Zeugen X informiert und/oder im Interesse ihrer Kunden verpflichtet war dagegen einzuschreiten.
Dass der Zeuge X - möglicherweise - eine so bezeichnete "Repräsentanz" der Beklagten in Köln unterhielt, begründet keine Repräsentantenhaftung analog §§ 30, 31 BGB, für die es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Urteil vom 11.7.2013 - III ZR 31/12, in: NJW-RR 2013, 1513 ff. - juris-Rn 17) u.a. einer Abschlussvollmacht bedarf, über die der Zeuge selbst nach dem Vorbringen der Klägerin nicht verfügte.
Dass der Zeuge X aus den in dem angefochtenen Urteil zutreffend dargelegten Gründen kein Verrichtungsgehilfe der Beklagten i.S.d. § 831 BGB war (vgl. auch BGH, Urteil vom 11.7.2013 - III ZR 31/12, in: NJW-RR 2013, 1513 ff.), kann die Klägerin ebenfalls nicht mit Erfolg angreifen.
Die Ausgestaltung der Regelungen des BZRG über die Erteilung von Führungszeugnissen, insbesondere hinsichtlich der Tilgungsfristen, beruht auf dem Resozialisierungsgedanken einer schnellen Wiedereingliederung von Straftätern in Beruf und Gesellschaft, wobei das Ziel der Resozialisierung stets mit den Interessen Dritter und dem Schutz ihrer Rechtsgüter abzuwägen ist (BGH, Urteil vom 11.07.2013 - III ZR 31/12 - m.w.N.).
Handelsvertreter sind grundsätzlich selbständige Gewerbetreibende (§ 84 HGB) und nicht Verrichtungsgehilfen des Unternehmers, für den sie tätig werden (vgl. zuletzt BGH NJW-RR 2013, 1513 Rn. 19).

References: § 30
 § 31
 § 241
 § 278
 § 311
 § 241
 § 311
 § 831
 BGH