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Timestamp: 2020-06-05 00:36:25+00:00

Document:
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / V. Vorläufige Gewinnrücklage | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Die vorläufige Gewinnrücklage regelt § 31 DMBilG, der folgenden Wortlaut hat:
„ § 31 Vorläufige Gewinnrücklage
1. Die nicht entgeltlich erworbenen immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, den ein Erwerber des Unternehmens bei dessen Fortführung im Rahmen des Gesamtkaufpreises für diese Vermögensgegenstände ansetzen würde. Ein Geschäfts- oder Firmenwert darf berücksichtigt werden.
(2) Der nach Abs. 1 Nr. 1 angesetzte Betrag ist planmäßig innerhalb der Zeit abzuschreiben, die der durchschnittlichen Restnutzungsdauer der nach § 7 neu bewerteten entgeltlich erworbenen immateriellen Vermögensgegenstände des Unternehmens entspricht. Fehlen Vergleichszahlen oder sind die Verhältnisse nicht vergleichbar, so ist der Betrag in jedem folgenden Geschäftsjahr zu mindestens einem Viertel durch Abschreibung zu tilgen.
(3) Für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs nach Abs. 1 Nr. 2 ausgewiesene Beträge sind in jedem folgenden Geschäftsjahr zu mindestens einem Viertel durch Abschreibung zu tilgen.
(4) Die nach Abs. 1 Nr. 3 aktivierten Beträge sind in den Folgejahren erfolgsneutral umzubuchen, sobald deren Bilanzierungsfähigkeit eingetreten ist. Entfällt der Anspruch nach Abs. 1 Nr. 3 nachträglich, so ist der hierfür angesetzte Betrag unmittelbar mit den Rücklagen zu verrechnen.
(7) Beträge nach Absatz 1 sind bei der Berechnung von Ausgleichsforderungen und Ausgleichsverbindlichkeiten nach den §§ 24, 25, der Ausstehenden Einlage nach § 26 Abs. 3 und des Kapitalentwertungskontos nach § 26 Abs. 4, 28 Abs. 1 nicht zu berücksichtigen.
(8) Nach Absatz 1 aktivierte Beträge und die in Höhe dieser Beträge gebildete Gewinnrücklage sind gesondert unter entsprechender Bezeichnung auszuweisen und im Anhang zu erläutern.“
Da der nicht entgeltlich erworbene Geschäfts- oder Firmenwert, die Aufwendungen für die Ingangsetzung oder Erweiterung des Geschäftsbetriebs und die Zuschüsse, Beihilfen und anderen Vermögensvorteile, die mit künftigen Investitionen verbunden sind, als Gegenposten zur vorläufigen Gewinnrücklage in der Steuerbilanz nicht angesetzt werden (§ 50 Abs. 2 Satz 2 DMBilG; vgl. Anm. 3), schieden sie bereits durch das Anknüpfen an die Steuerbilanz aus den Bilanzposten aus, die für die Ermittlung des Betriebsvermögens i.S. des BewG maßgebend waren. Für diese Bilanzposten bedurfte es daher keiner Sonderregelung, wie z.B. für das Beteiligungs- und Kapitalentwertungskonto.
Dies sah die Finanzverwaltung in Abschn. 86 Abs. 2 VStR 1995 ebenso; die Vorschrift hatte folgenden Wortlaut:
„(2) Die Gegenposten zur vorläufigen Gewinnrücklage, und zwar
1. der nicht entgeltlich erworbene Geschäfts- oder Firmenwert,
2. die Aufwendungen für die Ingangsetzung oder Erweiterung des Geschäftsbetriebs,
3. Zuschüsse, Beihilfen und andere Vermögensvorteile, die mit künftigen Investitionen verbunden sind,
werden nach § 50 Abs. 2 D-Markbilanzgesetz (DMBilG) bereits in der Steuerbilanz nicht angesetzt.“
Dagegen werden nicht entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, insbesondere Verlag...

References: § 31
 § 31
 § 7
 § 26
 § 26
 § 50