Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20342/90
Timestamp: 2019-12-10 15:28:31+00:00

Document:
BGH, 25.09.1990 - 5 StR 342/90 - dejure.org
BGH, 25.09.1990 - 5 StR 342/90
https://dejure.org/1990,5529
BGH, 25.09.1990 - 5 StR 342/90 (https://dejure.org/1990,5529)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1990 - 5 StR 342/90 (https://dejure.org/1990,5529)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1990 - 5 StR 342/90 (https://dejure.org/1990,5529)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,5529) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen an eine fahrlässige Körperverletzung - Voraussetzungen für einen ärztlichen Kunstfehler - Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht hinsichtliche des Risikos eines medizinischen Eingriffs
Der nachgewiesene Aufklärungsmangel kann nur dann zur Strafbarkeit wegen Körperverletzung und wegen der Akzessorietät auch nur dann zur Strafbarkeit der Anstiftung zu dieser Tat führen, wenn bei ordnungsgemäßer Aufklärung die Einwilligung unterblieben wäre (BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 2;… Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 223 Rdn. 40;… BGH NStZ 1996, 34 - Urt. vom 29. Juni 1995 - 4 StR 760/94 - im Zivilrecht BGH NJW 1984, 1397; BGH NJW 1991, 2344).
Aufklärungsmängel können - was die Strafkammer nicht verkannt hat - eine Strafbarkeit des Arztes wegen Körperverletzung nur begründen, wenn der Patient bei einer den Anforderungen genügenden Aufklärung in den Eingriff nicht eingewilligt hätte (BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 2;… Eser in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 223 Rdn. 40;… Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 1988, Rdn. 130, 132 ff.; zur "hypothetischen Einwilligung" in den ärztlichen Eingriff im Zivilrecht vgl. u.a. BGH NJW 1980, 1333 [BGH 22.01.1980 - VI ZR 263/78]; BGHZ 90, 96, 100) [BGH 07.02.1984 - VI ZR 188/82].
Unter dem Gesichtspunkt einer von der Revision behaupteten hypothetischen Einwilligung (hierzu BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 2; 4; 7) ist zudem zu beachten, dass sich eine Einwilligung in einen ärztlichen Heileingriff - jedenfalls bei Fehlen einer weitergehenden Aufklärung - nur auf eine nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft ("lege artis") durchgeführte Heilbehandlung bezieht.
Diese Überlegungen müssen auch auf den Arzt in der Ausbildung übertragen werden, wenn er aufgrund seines Ausbildungsstandes nicht in der Lage ist, die konkret bei dem Patienten vorliegende Erkrankung und die erforderliche Behandlung zu beurteilen (vgl. BGH BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 2).

References: § 223
 § 223
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 223
 § 223
 BGH 
 § 223
 BGH 
 § 223