Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.03.2012&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20202/11
Timestamp: 2020-04-07 20:54:05+00:00

Document:
BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 202/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,9909
BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 202/11 (https://dejure.org/2012,9909)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2012 - VIII ZR 202/11 (https://dejure.org/2012,9909)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11 (https://dejure.org/2012,9909)
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BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 314 BGB, § 326 Abs 1 BGB
Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag über die Grenzen der Lieferungspflicht des Stromversorgungsunternehmens
Auslegungskriterien für die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausel; Anforderungen an das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers durch eine Klausel
Zur formularmäßigen Befreiung des Stromversorgers von der Leistungspflicht bei Störung des Netzbetriebs
Zur Freiheit von der Lieferpflicht in AGB
Zur Wirksamkeit einer Klausel in Stromversorgungsverträgen über die Befreiung des Versorgungsunternehmens von der Lieferpflicht
Keine intransparente Klausel in Sonderkundenverträgen von Stromversorgungsunternehmen
BGB § 307 Abs. 1 S. 1, 2
Vertragsrecht - Klauselkontrolle in Stromversorgungsvertrag
Lieferstörungen in Strom-Sonderkundenverträgen
Wirksamkeit von Lieferfreistellungsklauseln in Sonderkundenverträgen
NJW-RR 2012, 1333
ZIP 2012, 1036
MDR 2012, 698
NZM 2013, 202
WM 2012, 2069
Der Umstand, dass der Beklagte in Beantwortung der Aufforderung des Klägers, eine Nachbesserungsbereitschaft zu erklären, das Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe bestritten hat, lässt seine Äußerungen noch nicht als letztes Wort (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/11, aaO Rn. 15) erscheinen.
Das setzt allerdings voraus, dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar sind, wobei lediglich Verständnismöglichkeiten außer Betracht bleiben, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (…BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14; vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, ZIP 2012, 1036 Rn. 22; jeweils mwN).
Denn auch in dem Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ist eine Klausel vor dem Hintergrund des gesamten Formularvertrags auszulegen und darf nicht aus einem ihre Beurteilung mit beeinflussenden Zusammenhang gerissen werden (Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, aaO Rn. 19 mwN).
Das Transparenzgebot verpflichtet die Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner eindeutig und verständlich darzustellen, damit diese sich bei Vertragsschluss hinreichend über die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen klar werden können (BGH, Urteile vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 264 mwN; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, WM 2011, 1190 Rn. 10; vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, aaO Rn. 24).
Maßstab der Beurteilung sind die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders (…Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO S. 22;… BGH, Urteile vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237 Rn. 25;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, aaO).
Denn allein dadurch, dass die Frage einer richterlichen Billigkeitskontrolle in den Klauseln nicht ausdrücklich angesprochen ist, entstehen keine Unklarheiten darüber, ob die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Zweifeln über die Billigkeit abschließend und umfassend geregelt sind; insbesondere eröffnet das Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit einer solchen Billigkeitskontrolle angesichts der klaren Gesetzeslage der Beklagten weder ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume noch hält sie auf diese Weise die Kunden sonst unzulässig von einer Durchsetzung der ihnen zustehenden Rechte ab (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, WM 2012, 2069 Rn. 25).
Abzustellen ist hierbei auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (BGH, Urteile vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.;… vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237 Rn. 25; vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, WM 2012, 2069 Rn. 24; jeweils mwN).
Im hier vorliegenden Verbandsprozess gilt der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1333).
Hierfür spricht auch der bei Auslegung der Klausel zu berücksichtigende offenkundige systematische Zusammenhang (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, ZIP 2012, 1036 Rn. 19 mwN) mit der Regelung in Nr. 1.2 Satz 2, wonach ein Dispositionskredit automatisch mit Abschluss der Zusatzvereinbarung "gestrichen" wird.
Denn auch in dem Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ist eine Klausel vor dem Hintergrund des gesamten Formularvertrags auszulegen und darf nicht aus einem ihre Beurteilung mit beeinflussenden Zusammenhang gerissen werden (Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, ZIP 2012, 1036 Rn. 19).
Der Klausel Nr. 11.2.5 des Vertrages kann bei der anzuwendenden kundenfeindlichsten Auslegung (s.o.; BGH NJW-RR 2012, 1333, veröffentlicht in juris, Rn. 22;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 6) nicht gefolgert werden, dass die hier streitgegenständliche Klausel Nr. 12.3 nicht den Auszug des Bewohners regele, sondern nur die Räumung seiner (dann wohl bei der vorhergehenden Räumung zurückgelassenen) Gegenstände.
Abzustellen ist bei der Bewertung der Transparenz auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGH 7. Mai 2008 - XII ZR 5/06 - Rn. 18, GuT 2008, 339; vgl. auch 14. März 2012 - VIII ZR 202/11 - Rn. 24, MDR 2012, 698 ) .
LG Düsseldorf, 13.11.2019 - 12 O 14/19

References: § 307

§ 307
 § 307
 § 314
 § 326
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 1