Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20KO%20275/01
Timestamp: 2019-11-15 12:20:57+00:00

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OVG Thüringen, 18.12.2003 - 3 KO 275/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,5079
OVG Thüringen, 18.12.2003 - 3 KO 275/01 (https://dejure.org/2003,5079)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 18.12.2003 - 3 KO 275/01 (https://dejure.org/2003,5079)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - 3 KO 275/01 (https://dejure.org/2003,5079)
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GG Art 16a; AsylVfG § 26a; AuslG § 51 Abs 1; EuRHÜbk Art 22
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Strafnachrichtenaustausch; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; Ausschlussgrund; Kurde; Fluchtalternative; Rückkehrergefährdung; Exilaktivitäten; PKK; Kurdisch-Deutscher-Freundschaftsverein Erfurt e.V.; Auslandsüberwachung; ...
Asylrechtliches Verfolgungsrisiko bei Rückkehr in die Türkei wegen einer Bestrafung nach dem Vereinsgesetz in Deutschland ; Asylrechtlicher "Nachfluchtgrund"; Verfolgungsgefährdung wegen Vereinstätigkeit im Kurdisch-Deutschen Freundschaftsverein Erfurt e. V. ; Auslegung ...
GG Art. 16 a; AsylVfG § 26 a; AuslG § 51 Abs. 1; EuRHÜbk Art. 22
Türkei, Kurden, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, PKK, Verstoß gegen ein Vereinsgesetz, Vereinsverbot, Strafverfahren, Strafnachrichtenaustausch, Überwachung im Aufnahmeland, Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein, Funktionäre, ...
VG Gera, 27.05.1998 - 3 K 20085/97
Die Tatsache, dass von keinen Referenzfällen berichtet wird, ist für die Frage der beachtlichen Wahrscheinlichkeit auch insofern bedeutsam, als angesichts der bis zu der - bereits genannten - Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 18. Dezember 2003 (- 3 KO 275/01 -, ThürVGRspr 2005, 98) einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach aus der Übermittlung einer Strafnachricht nicht auf ein beachtliches Verfolgungsrisiko geschlossen werden könne, eine Vielzahl von abgelehnten Asylbewerbern, die wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz verurteilt worden sind, in die Türkei zurückgekehrt bzw. abgeschoben worden sein dürften.
O. S.82; Thüringer OVG, Urteil vom 18.12.2003 - 3 KO 275/01 S.30 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.11.2005 - 10 A 10580/05.OVG S.18; VGH Baden Württemberg, U.v. 22.03.2001 - A 12 S 280/00, S.25; Niedersächsisches OVG, U.v. 30.08.2000 - 11 L 1255/00-, S.19;).
VG Weimar, 30.06.2005 - 2 K 20643/04
Türkei, Kurden, offensichtlich unbegründet, nichtpolitisches Verbrechen, …
Denn eine solche Wahrscheinlichkeit besteht besonders dann, wenn der Betroffene aus Sicht der türkischen Behörden separatistischer Betätigung verdächtigt wird und deswegen landesweit gesucht wird, das heißt, das staatliche Verfolgungsinteresse durch einen beabsichtigten Zugriff auf die Person offenbar geworden ist (vgl. hierzu ThürOVG Urteil vom 18.12.2003 ­ 3 KO 275/01 -).
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden (§ 83b AsylVfG), sind den Beteiligten entsprechend den Anteilen ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (§§ 161 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO), wobei das Gericht davon ausgeht, dass die zweite Variante des § 83b Abs. 2 Satz 1 AsylVfG a.F. bzw von § 30 Satz 1 RVG nur isolierte sonstige Klagen betrifft, bei einer Klage nach der ersten Variante also sinnvoll zu quoteln ist (so auch Thür. OVG, Urt. v. 18.12.2003 - 3 KO 275/01 -; VG Wiesbaden,Beschl. v. 29.10.2002 - 4 J 1933/02.A -), wobei nach seiner Überzeugung auf den Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG und der Abschiebungsandrohung 1/3 des Gesamtgegenstandswertes entfällt.

References: § 26
 § 51
 Art. 16
 § 26
 § 51
 Art. 22
 § 83
 § 30
 § 60