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Timestamp: 2020-08-06 02:06:13+00:00

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Social Media / 2.4 Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Arbeitnehmern ist es untersagt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu verraten. Dies folgt aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht. Daneben ist diese Verschwiegenheitspflicht auch über den Straftatbestand des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen abgesichert. Wie der Geheimnisverrat stattfindet, ist unerheblich. Folglich kann es dazu auch bei der Nutzung sozialer...mehr
§ 5 Anwalt als Gläubigervertreter / V. Betriebliche Altersversorgung
Rz. 96 Die betriebliche Altersversorgung ist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, auch Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geregelt. Bei einer insolvenzbedingten Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers regeln die §§ 7 bis 15 BetrAVG die Versorgungsanrechte des Begünstigten. Gemäß § 14 BetrAVG ist Träger der Insolvenzsicherung der Pensions-Sicherungs-Verei...mehr
Aus der Fürsorgepflicht leitet die Rechtsprechung ferner u. a. Folgendes ab: Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer vor Aussprechen einer fristlosen Kündigung Gelegenheit zur Stellungnahme geben, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Stellungnahme zur Entlastung des Arbeitnehmers führt. Spricht der Arbeitgeber gegenüber einem leitenden Angestellten eine außerordentliche fri...mehr
Ärztliche Einstellungsuntersuchungen kann der Arbeitgeber nur bei und im Rahmen eines berechtigten Interesses vom Arbeitnehmer verlangen. Die Untersuchung ist daher von vornherein auf die Eignung für den in Aussicht gestellten Arbeitsplatz und dessen Anforderungen zu begrenzen. Weitere Schranken ergeben sich aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers: Genomanalysen, umfa...mehr
Verteidigung des Anwaltsgeheimnisses gegenüber Behörden / 3 Ausdehnung der Schweigepflicht auf das Arztgeheimnis, Bankgeheimnis
Die Ausdehnung der Schweigepflicht auf das Arztgeheimnis und die übrigen in § 53 StPO genannten Berufsgeheimnisträger, aber auch auf das Bankgeheimnis, ist ein fundamentaler Baustein, um den Rechtsstaat zu etablieren, zu garantieren und zu erhalten. Der Bürger soll sich darauf verlassen können, dass für ihn wichtige Informationen und Dokumente in für ihn kritischer Phase (no...mehr
Verteidigung des Anwaltsgeheimnisses gegenüber Behörden / 2 Anwaltsgeheimnis als international verbürgter Rechtsgrundsatz
Das Anwaltsgeheimnis wird international geschützt. Der zur Verschwiegenheit Verpflichtete ist Geheimnisträger, der zu Schützende Geheimnisherr. Nach deutschem Recht bezieht sich die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist. Dass die – zeitlich grundsätzlich unbegrenzte – Verschwiegenheitspflicht zu den zent...mehr
Verteidigung des Anwaltsgeheimnisses gegenüber Behörden / 1 Historischer Abriss
Die politische Diskussion um den NSA-Abhörskandal und die Verletzung des Berufsgeheimnisschutzes durch Staatsbehörden fordert auf, die Bedeutung des Anwaltsgeheimnisses zu beleuchten. Welchen fundamentalen Stellenwert es hier gegenüber Behörden zu verteidigen gilt, zeigt instruktiv die historische Entwicklung. Die Erkenntnis, dass der Rechtsanwalt das Vertrauen des Mandanten...mehr
GmbH-Gesellschafterversammlung: richtig durchführen und ... / 9 Hinzuziehung von Beratern
Grundsätzlich kann sich der Geschäftsführer sowie auch jeder Gesellschafter zu seiner Vorbereitung eines Beraters, insbesondere eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters, bedienen. Dies ist auch dann möglich, wenn der Gesellschafter/Geschäftsführer einer Schweigepflicht unterliegt, soweit er dafür Sorge trägt, dass auch die Berater einer entsprechenden Verschwiegenheitsverpfli...mehr
zfs 9/2016, Arglistige Täuschung; Verletzung der Anzeigeobliegenheit; Schweigepflicht
VVG § 22 § 19 Abs. 1, 5; BGB § 123; ZPO § 416 § 383 Abs. 1 Nr. 6 Leitsatz 1. Verneint ein VN die Einnahme von Medikamenten, die ihm verordnet wurden, die er aber wegen Beschwerdefreiheit nicht eingenommen hat, handelt er jedenfalls nicht arglistig. 2. Ungefragt muss ein VN auch die bloße Verordnung von Medikamenten nicht ohne Weiteres angeben. 3. Behandelnde Ärzte müssen nach de...mehr
zfs 9/2016, Arglistige Täuschung; Verletzung der Anzeige ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die Kl. kann Zahlung von 200.000 EUR aus der Risikolebensversicherung ihres verstorbenen Ehemanns beanspruchen. …" 1. Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme i.H.v. 200.000 EUR aus der zwischen der Bekl. und ihrem verstorbenen Ehemann abgeschlossenen Risikolebensversicherung als Erbin zu. Die Bekl. hat den Versicherungsvertrag nicht w...mehr
§ 2 Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten / (3) Die Einigungsgebühr
Rz. 268 Die Einigungsgebühr entsteht vorgerichtlich, wenn der Rechtsdienstleister an einer Vereinbarung mitwirkt, durch die der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird oder die Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung geregelt wird (Zahlungsvereinbarung). Es fällt dann eine 1,5-Einigungs...mehr
ZAP 13/2016, Rechtsanwaltskammer: Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
(BGH, Urt. v. 11.1.2016 – AnwZ (Brfg) 42/14) • Stellungnahmen, die ein nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligter Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Kammer abgibt, dürfen nicht – ohne dessen Zustimmung – weitergeleitet werden. Denn diese sind Bestandteil seiner Personalakte und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht ...mehr
ZAP 13/2015, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Vorrang der Schweigepflicht
(AG Köln, Urt. v. 4.2.2015 – 134 C 174/14) • Zwar gewährt § 34 BDSG einem Betroffenen grds. einen Auskunftsanspruch hinsichtlich seiner persönlichen gespeicherten Daten, doch besteht eine solche Pflicht zur Benachrichtigung nach Maßgabe des § 33 Abs. 4 Nr. 3 ausnahmsweise dann nicht, wenn die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen des überw...mehr
ZAP 24/2015, Umsatzsteuer bei Anwaltsdienstleistungen mi ... / IV. Fallgruppe 4: Der Mandant ist umsatzsteuerlicher Unternehmer mit Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet und verwendet gegenüber dem Rechtsanwalt eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.)
Der Mandant ist ein umsatzsteuerlicher Unternehmer, der die Rechtsanwaltsleistung für sein Unternehmen bezieht. Der Sitz des Unternehmers bzw. der leistungsempfangenden Betriebsstätte liegen im übrigen Gemeinschaftsgebiet (EU-Mitgliedstaaten) z.B. in Frankreich. Gleichgestellt ist ein Mandant, der eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person ist, der eine USt-IdNr. e...mehr
ZAP 14/2016, Zeugnisverweigerungsrecht: Vernehmung beauftragter Wirtschaftsprüfer
(BGH, Urt. v. 16.2.2016 – VI ZR 441/14) • Die sich aus § 8 Abs. 1 S. 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG ergebende Verschwiegenheitspflicht stellt, soweit sie nach § 4 Abs. 3 FinDAG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer betrifft, keine unter § 376 Abs. 1 ZPO fallende Pflicht zur Amtsverschwiegenheit dar. Die Verschwiegenheitspflicht nach...mehr
ZAP 24/2015, Umsatzsteuer bei Anwaltsdienstleistungen mi ... / II. Fallgruppe 2: Der Mandant ist Unternehmer mit Sitz im Drittlandgebiet
Der Mandant ist ein Unternehmer, der die Rechtsanwaltsleistung für sein Unternehmen bezieht. Der Sitz bzw. die leistungsempfangende Betriebsstätte des Unternehmers liegen im Drittland, z.B. in den USA oder in der Schweiz. Die Rechtsanwaltsleistung wird gem. § 3a Abs. 2 UStG im Drittland ausgeführt und ist damit im Inland nicht steuerbar. Folge: Die Rechnung an den Mandanten er...mehr
ZAP 24/2015, Umsatzsteuer bei Anwaltsdienstleistungen mi ... / I. Fallgruppe 1: Der Mandant ist eine Privatperson mit Wohnsitz im Drittlandgebiet
Der Mandant ist eine Privatperson mit Wohnsitz im Drittlandgebiet (z.B. USA, Schweiz) oder aber ein Unternehmer, der die Rechtsanwaltsleistung nicht für sein Unternehmen, sondern für sich als Privatperson bezieht. Abweichend von der Grundregel, dass der Ort der sonstigen Leistung der Sitz des Leistungserbringers ist (§ 3a Abs. 1 UStG), wird die Rechtsanwaltsleistung gem. § 3a...mehr

References: § 5
 § 14
 § 53
 § 22
 § 19
 § 123
 § 416
 § 383

§ 2
 § 56
 § 34
 § 33
 § 8
 § 9
 § 4
 § 376
 § 3
 § 3