Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_GO_LT_2005_Verfahren_bei_der_Wahl_der_Verfassun-d477013,92.html
Timestamp: 2016-12-03 21:56:32+00:00

Document:
§ 91 GO LT 2005, Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 GO LT 2005, Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichter Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgGO LT 2005,BB - Geschäftsordnung Landtag Brandenburg§§ 91 - 93, XIII. - Sonderregelungen nach der Landesverfassung
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg…§ 91 GO LT 2005, Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichter§ 92 GO LT 2005, Verfahren bei der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes§ 93 GO LT 2005, Verfahren bei der Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschu...§ 94 GO LT 2005, Plenarprotokoll§ 95 GO LT 2005, Prüfung des Plenarprotokolls durch die Redner§ 96 GO LT 2005, Beschlussprotokoll§ 97 GO LT 2005, Ausfertigung und Zustellung§ 98 GO LT 2005, Verteilung der Parlamentspapiere§ 99 GO LT 2005, Mitteilungen des Präsidenten§ 100 GO LT 2005, Abweichungen von der Geschäftsordnung§ 101 GO LT 2005, Auslegung der Geschäftsordnung§ 102 GO LT 2005, Fristenberechnung§ 103 GO LT 2005, Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen§ 104 GO LT 2005, Behandlung unerledigter Beratungsmaterialien am Ende der Wahlp...§ 105 GO LT 2005, Personenbezeichnung§ 106 GO LT 2005, In-Kraft-TretenAnlage 1 GO LT 2005 (weggefallen)Anlage 2 GO LT 2005, Richtlinie für die FragestundeAnlage 3 GO LT 2005, Richtlinie für die Aktuelle StundeAnlage 4 GO LT 2005, Festlegung der Rededauer während der Plenarsitzung des Land...Anlage 5 GO LT 2005, Verschlusssachenordnung des Landtages Brandenburg…Anlage 9 GO LT 2005, Verfahren bei der Einbringung und Veröffentlichung von Bera...
§ 91 GO LT 2005, Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichter
§ 91 GO LT 2005Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2005,BBReferenz: 1100-1Abschnitt: XIII. – Sonderregelungen nach der Landesverfassung (1) Die Aufgaben des Ausschusses gemäß Artikel 112 Abs. 4 Satz 4 der Landesverfassung und gemäß § 4 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg werden vom Hauptausschuss wahrgenommen.(2) Wird es nach dem Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg erforderlich, den Präsidenten, den Vizepräsidenten oder weitere Verfassungsrichter zu wählen, hat der Hauptausschuss Vorschläge zur Wahl zu beraten. (3) Die Kandidaten für die Wahl in das Verfassungsgericht werden von den Mitgliedern des Hauptausschusses benannt.(4) Der Hauptausschuss prüft, ob die vorgeschlagenen Kandidaten die Voraussetzungen der §§ 2 und 3 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg erfüllen. Er fordert von ihnen die Erklärung nach § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes an.(5) Die Sitzungen des Hauptausschusses und die Anhörung der Kandidaten sind nicht öffentlich.(6) Der Hauptausschuss führt eine Einigung über einen gemeinsamen Wahlvorschlag herbei und strebt dabei eine angemessene Vertretung der politischen Kräfte des Landes an. Kommt eine Einigung zu Stande, unterbreitet der Hauptausschuss dem Landtag einen gemeinsamen Wahlvorschlag.(7) Kommt eine Einigung nicht zu Stande, wählt der Landtag auf Vorschlag der Fraktionen. Dabei ist die angemessene Vertretung der politischen Kräfte des Landes anzustreben. Vor der Wahl hat der Hauptausschuss die Voraussetzungen nach den §§ 2 und 3 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg zu prüfen und die erforderlichen Anhörungen durchzuführen.(1) Red. Anm.:siehe ab 12. Mai 2010 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 11. Mai 2010 (GVBl. I 19/2010)
§ 90 GO LT 2005, Unterstützung durch die Landtagsverwaltung§ 92 GO LT 2005, Verfahren bei der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes

References: § 91

§ 91

§ 91
 § 4
 § 3

§ 90