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Timestamp: 2020-07-13 01:41:59+00:00

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Zeitraum der Besteuerung der Nachzahlung von Rehabilitationsgeld - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.05.2017, RV/5100196/2017
Zeitraum der Besteuerung der Nachzahlung von Rehabilitationsgeld
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zl. Ro 2017/15/0025. Mit Erk. v. 19.12.2018 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zl. RV/5100092/2019 erledigt.
RV/5100196/2017-RS1 Permalink
Auf die Nachzahlung von Rehabilitationsgeld (§ 143a Abs. 1 ASVG) ist die Ausnahmebestimmung des § 19 Abs. 1 Z 2 TS 1 EStG 1988 (Fiktion des Zuflusses in dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden) anwendbar, weil es eine Pension iSd § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 darstellt.
§ 143a Abs. 1 ASVG, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 2. Jänner 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 12. Dezember 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:
In der am 8. November 2016 beim Finanzamt eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 vom 4. November 2016 gab die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) den Bezug von Rehabilitationsgeld an und machte als Sonderausgaben unter der Kennzahl (KZ) 455 Versicherungsprämien von 651,12 € und als außergewöhnliche Belastungen unter der KZ 730 Krankheitskosten von 500,00 € und unter der KZ 735 Sonstige außergewöhnliche Belastungen von 54,48 € mit dem handschriftlichen Zusatz „Kirchensteuer“ sowie einen pauschalen Freibetrag für Behinderung von 60 % geltend.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2016 forderte das Finanzamt die Bf auf, ihre 60%-ige Erwerbsminderung und Diätverpflegung mittels Behindertenpasses oder Bescheides des Sozialministerium Service samt Beiblatt nachzuweisen.
Am 9. Dezember 2016 legte die Bf hierauf ihren am 17. August 2016 vom Sozialministeriumservice ausgestellten Behindertenausweis vor, in dem ihr ein Grad der Behinderung bzw. Minderung der Erwerbstätigkeit von 60% und Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 bescheinigt werden.
Im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 12. Dezember 2016 stellte das Finanzamt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus dem Bezügen von der OÖ Gebietskrankenkasse nach Abzug der Werbungskostenpauschale von 132,00 € in Höhe von 18.203,55 € fest, berücksichtigte 162,78 € als Viertel der Topfsonderausgaben, saldierte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von insgesamt 554,48 € mit einem Selbstbehalt gleicher Höhe, und setzte für ein Einkommen von 18.040,77 € eine Einkommensteuer von 2.371,04 € fest, woraus sich nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer von 457,05 € eine Abgabennachforderung von 1.914,00 € ergab, und begründete dies wie folgt:
Laut Behindertenpass des Sozialministeriumservice bestehe die Körperbehinderung (60%) der Bf seit 2016. Eine rückwirkende Berücksichtigung der Körperbehinderung sei daher für 2015 nicht möglich.
Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, könnten nicht berücksichtigt werden, weil sie den Selbstbehalt in Höhe von 2.109,67 € nicht übersteigen .
Mit am 2. Jänner 2017 zur Post gegebenem Schriftsatz vom 30. Dezember 2016 erhob die Bf Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 und beantragte sinngemäß die Verringerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um das darin enthaltene Rehabilitationsgeld für den Zeitraum März bis Dezember des Vorjahres 2014.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Jänner 2017 wies das Finanzamt die Beschwerde im Wesentlichen mit folgender Begründung ab:
Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Ein Zufluss von Einnahmen im Sinne des § 19 EStG 1988 erfolgt in jenem Jahr, in dem der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich die Verfügungsmacht über die Einnahmen erhält.
Das Rehabilitationsgeld für den Zeitraum 1.3.2014 bis 31.12.2014 sei am 16. Juli 2015 an die Bf überwiesen worden. Daher seien diese Bezüge dem Kalenderjahr 2015 zuzurechnen.
Mit Schriftsatz vom 27. Jänner 2017 stellte die Bf einen Vorlageantrag und beantragte die Berücksichtigung des Einbehalts von Geld des AMS von 9.361,48 €.
Im Vorlagebericht vom 22. Februar 2017 beantragte das Finanzamt die Abweisung der Beschwerde und führte zum Sachverhalt ergänzend aus, der Bf sei aufgrund eines Gerichtsurteiles Rehabilitationsgeld rückwirkend für den Zeitraum 1.3. bis 31.12.2014 zugesprochen aber erst im Juli 2015 ausbezahlt und bei Berechnung der Einkommensteuer 2015 berücksichtigt worden.
Über Auskunftsersuchen des erkennenden Gerichts vom 23. Februar 2017 teilte die OÖ Gebietskrankenkasse mit Schreiben vom 10. März 2017 zum gegenständlichen Sachverhalt sinngemäß im Wesentlichen Folgendes mit:
Die Bf hat aufgrund des Bescheides der Pensionsversicherungsanstalt vom Juni 2015
rückwirkend ab 1. Marz 2014 Anspruch auf Rehabilitationsgeld. Das
Rehabilitationsgeld ist eine Geldleistung der Krankenversicherung und wird auf Basis der
Bestimmungen von §§ 143a ff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vom
zuständigen Krankenversicherungsträger OÖGKK berechnet und ausbezahlt.
Da die Bf vor Zuerkennung des Rehabilitationsgeldanspruches eine befristete Berufsunfähigkeitspension bezogen hat, ist für die Höhe des
Rehabilitationsgeldes die Regelung des § 669 Abs. 6a ASVG idF SVAG, BGBI 2/2015,
maßgeblich und errechnet sich dieses aus der zuvor bezogenen Pensionsleistung. Es besteht somit Anspruch auf ein tägliches Rehabilitationsgeld in Höhe von 31,88 € brutto.
Worum handelt es sich bei der Abzugspost von 19.361.48 € und gesetzliche Grundlage für diesen Einbehalt (Fragen 1 und 3):
Bis zur oben angeführten Entscheidung der Pensionsversicherung über die Zuerkennung
von Rehabilitationsgeld im Juni 2015 hat das Arbeitsmarktservice OÖ an die Bf vorschussweise Notstandshilfe gemäß § 23 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
(AIVG), in Höhe von insgesamt 9.361,48 € geleistet.
Aufgrund der Legalzession in § 23 Abs. 6 AlVG hat das AMS OÖ bei Zuerkennung von
Rehabilitationsgeld Anspruch auf Erstattung ihrer Leistungen. Diesen Erstattungsanspruch
hat das AMS OÖ am 7. Juli 2015 an die OÖGKK gestellt.
Zeiträume und betragliche Zusammensetzung dieses Einbehalts (Frage 2):
Das AMS OÖ hat im Zeitraum von 2. April 2014 bis 31. Dezember 2014 bzw. von 1. Jänner
2015 bis 30. Juni 2015 täglich eine Leistung in Höhe von 20,62 € - insgesamt 9.361 ,48 € erbracht.
Unterlagen betreffend Verrechnung dieser Abzugspost mit dem Rehabilitationsgeld (Frage 4): Schreiben des AMS OÖ vom 7. Juli 2015 als Beilage.
In diesem Zusammenhang ergangene Urteile (Frage 5):
Der OÖGKK liegen ‘keine in diesem Zusammenhang ergangenen Urteile vor.
Die Legalzession zugunsten der vom AMS erbrachten Leistung mit dem nachträglich zuerkannten Rehabilitationsgeld erfolgt aufgrund der gesetzlichen Grundlage sowie der österreichweit einheitlichen Vorgehensweise aller Krankenversicherungsträger.
Kopie des Überweisungsbeleges betreffend 9.644.14 € bzw. € 182,66 € (Frage 6):
Die Bf hat Anspruch auf ein tägliches Rehabilitationsgeld in Höhe von 31,88 € brutto.
lm Jahr 2014 und 2015 wurde das Rehabilitationsgeld — soweit der Bezug den Betrag
von täglich 30,00 € übersteigt - mit 36,5 % Lohnsteuer besteuert. Bei der Bf sind
das täglich€ 0,69 € Lohnsteuer.
lm Zeitraum von 1. März 2014 bis 31. Dezember 2014, das sind 306 Tage, ergibt sich
insgesamt ein Anspruch auf Rehabilitationsgeld - brutto von 9.755,28 € bzw. netto von 9.544,14 € bzw. eine an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer von 211,14 €.
Der Einbehalt zugunsten des AMS OÖ (Legalzession in Höhe von 9.361,48 €) wurde zur
Gänze beim Rehabilitationsgeld-Anspruch für den Zeitraum vom 1. März 2014 bis 31.
Dezember 2014 berücksichtigt, sodass sich für diesen Zeitraum ein auszuzahlender
Betrag von nur € 182,66 ergibt.
Im Zeitraum von 1. Jänner 2015 bis 19. Juni 2016, das sind 170 Tage, ergibt sich insgesamt
ein Anspruch auf Rehabilitationsgeld - brutto von 5.419,60 € bzw. netto von 5.302,30 € bzw. eine an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer von 117,30 €.
Aufgrund der rückwirkenden Zuerkennung des Rehabilitationsgeldes im Juni 2015 wurde mit
Überweisung vorn 17. Juli 2015 (Beilage Auszug aus Datenträger) an die Bf ein
Betrag von insgesamt 5.484,96 € angewiesen. Dieser Auszahlungsbetrag setzt sich wie folgt zusammen:
182,66 € (Rehabilitationsgeld für den Zeitraum 01.03.2014 bis 31.12.2014)
5.302 30 € (Rehabilitationsgeld für den Zeitraum 01.01.2015 bis 19.06.2015)
5484,96 € Auszahlungsbetrag laut Beleg
Alle weiteren Auszahlungen von Rehabilitationsgeld für das Jahr 2015 erfolgten im
Nachhinein im festgelegten 28-Tage-Rhythmus, beginnend mit 17. Juli 2015.
Mit Schriftsatz vom 13. März 2017 legte die Bf in Entsprechung der Aufforderung des erkennenden Gerichts vom 24. Februar 2017 folgende Unterlagen vor:
Bestätigung des AMS vom 6. März 2017 betreffend Bezug von Rehabilitationsgeld
Schreiben des AMS vom 7.7.2015 an die OÖGKK betreffend Erstattung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 AlVG 1977 wegen Zuerkennung von Rehabilitationsgeld
Bestätigung der OÖGKK vom 6.3.2017 über Einbehalt von 9.361,48 € am 16.7.2015 und Weiterleitung dieses Betrages an das AMS
Bestätigung der OÖGKK vom 17.1.2017 über das an die Bf bezahlte Rehabilitationsgeld
Aufstellung der OÖGKK vom 10.3.2017 über die Ansprüche der Bf auf volles Rehabilitationsgeld für die Zeiträume 1.3.-31.12.2014, 2015 , 2016 und ab 1.1.2017
Bescheid der PVA vom 8.6.2015, wonach laut dem vor Gericht am 27.5.2015 geschlossenen Vergleich Berufsunfähigkeit nicht dauerhaft vorliegt, weitere Therapien zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit abzuwarten sind und die Bf Anspruch auf Rehabilitationsgeld ab 1.3.2014 hat
Sachverständigengutachten vom 16.6.2016 mit Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung mit 60%
Mit Schriftsatz vom 20. März 2017 bestätigte die Bf die Richtigkeit der Darstellung des Sachverhaltes im Schreiben der OÖGKK vom 10. März 2017, das der Bf samt Auskunftsersuchen mit Schreiben vom 13. März 2017 vom erkennenden Gericht je in Kopie übermittelt worden war.
Die Bf ist Berufsbezeichnung und bezog wegen gesundheitlicher Probleme vom AMS 2014 einen nach § 3 Abs. 1 EStG 1988 (Notstandshilfe) steuerfreien Pensionsvorschuss vom 2. April bis 31. Dezember in Höhe von insgesamt 5.649,88 € und 2015 in Höhe von insgesamt 3.711,60 € (1. Jänner bis 31. März und 2 April bis 30. Juni je 1.855,80 €).
Die Feststellungen des erkennenden Gerichts stehen im Einklang mit der Darstellung der OÖGKK vom 10. März 2017 deren Richtigkeit die Bf im Schriftsatz vom 20. März 2017 bestätigt hat.
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 auch Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung.
Gemäß § 33 Abs. 5 EStG 1988 stehen der Arbeitnemer- und Verkehrsabsetzbetrag nur bei einem bestehenden Dienstverhältnis zu. Gemäß Abs. 6 leg. cit. steht bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs. 5 und Bezug einer Pension ein Pensionistenabsetzbetrag von 400,00 € zu, der sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionseinkünften von 17.000 € und 25.000 € auf null vermindert.
Gemäß § 124b Z 292 lit. a EStG 1988 sind für das Kalenderjahr 2015 20% der Sozialversicherungsbeiträge (§ 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988), höchstens aber 55,00 € rückzuerstatten (SV-Rückerstattung), wenn sich bei Steuerpflichtigen mit Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag keine Einkommensteuer ergibt.
Im Handbuch Lohnsteuer 2016 Alles für die Lohnverrechnung von A-Z von Hofbauer/Kramer finden sich auf S 207f unter Pkt. 208 Rehabilitationsgeld (§ 143a ASVG) folgende Ausführungen (Fettdruck durch das erkennende Gericht):
RZ 1228: Das Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG ersetzt seit 1.1.2014 die Invaliditätspension bzw. Berufsunfähigkeitspension in jenen Fällen, in denen eine vorübergehende, voraussichtlich mindestens 6 Monate dauernde Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit vorliegt und eine berufliche Rehabilitation nicht zweckmäßig oder nicht zumutbar ist. Die bescheidmäßige Festsetzung über die Zuerkennung sowie die Entziehung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld erfolgt durch die Pensionsversicherungsanstalt. Die Finanzierung der Mittel erfolgt ebenso über diese. Die Berechnung der Höhe und die Auszahlung erfolgt über die jeweils zuständige GKK.
RZ 1229: Das Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG stellt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG Abs. 1 Z 3 lit. a EStG) dar.
RZ 1230: Steuerrechtlich gilt das Rehabilitationsgeld als ein vorübergehender Bezug iSd § 69 Abs. 2 EStG. Der im § 69 Abs. 2 EStG vorgesehene Freibetrag von € 30,00 steht pro Tag zu. Im Falle einer monatlichen Abrechnung sind immer 30 Tage anzunehmen. Daraus ergibt sich, dass monatlich ein Freibetrag von € 900,00 zusteht. Übersteigt das Rehabilitationsgeld den Freibetrag, ist vom übersteigenden Betrag eine Pauschalsteuer in Höhe von 25% einzubehalten.
Wird innerhalb eines Kalenderjahres Rehabilitationsgeld bezogen, liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand iSd § 41 Abs. 1 EStG vor. Im Zuge der Steuerberechnung durch das FA wird der Freibetrag von € 30,00 täglich nicht mehr berücksichtigt.
Das erkennende Gericht teilt die Rechtsansicht des zitierten Handbuches, dass das Rehabilitationsgeld unter den Begriff der Pension iSd § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 fällt. Dafür spricht nicht nur, dass diese Leistung als Ersatz der Pension wegen Invalidität und Berufsunfähigkeit eingeführt worden ist, sondern auch die Zuerkennung und Finanzierung durch die Pensionsversicherungsanstalt.
Im gegenständlichen Fall hat die Pensionsversicherungsanstalt der Bf im Bescheid vom 8.Juni 2015 den Anspruch auf Rehabilitationsgeld ab 1. März 2014 zuerkannt.
Das Rehabilitationsgeld (Pension iSd § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988) für den Zeitraum 1. März 2014 bis 31. Dezember 2014 gilt deshalb gemäß der oben zitierten Bestimmung des § 19 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 als im Kalenderjahr 2014 zugeflossen, für das der Anspruch entstanden ist.
Der bekämpfte Bescheid, der auch diese Beträge dem Kalenderjahr 2015 zugerechnet hat, ist deshalb rechtswidrig
In der Arbeitnehmerveranlagung 2015 sind deshalb nur die laufenden und sonstigen Bezüge dieses Jahres zu erfassen und jene des Jahres 2014 auszuscheiden. Dies gilt auch für die davon jeweils einbehaltene Lohnsteuer.
Das Finanzamt hat im bekämpften Bescheid außerdem den 2015 bezahlten Kirchenbeitrag nicht berücksichtigt. Dies ist im gegenständlichen Erkenntnis gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 als zusätzliche Sonderausgabe zu berücksichtigen.
Da die Bf nach obigen Feststellungen 2015 in keinem Dienstverhältnis stand und auf Grund des Bezuges einer Pension in Form des Rehabilitationsgeldes gemäß des oben zitierten § 33 Abs. 6 EStG 1988 grundsätzlich den Anspruch auf Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages hat, stehen entgegen dem angefochtenen Bescheid der Pauschbetrag für Werbungskosten und der Verkehrsabsetzbetrag sowie der Arbeitnehmerabsetzbetrag nicht zu. Mangels Abzuges von Sozialversicherungsbeiträgen vom Rehabilitationsgeld bleibt der Pensionistenabsetzbetrag jedoch ohne Auswirkung, weil sich im gegenständlichen Fall keine Negativsteuer nach § 124b Z 292 lit. a EStG 1988 ergibt.
Da zur Rechtsfrage, ob das Rehabilitationsgeld (§ 143a Abs. 1 ASVG) eine Pension iSd des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 darstellt und deshalb die Ausnahme vom Zuflussprinzip nach § 19 Abs. 1 Z 2 TS 1 EStG 1988 anwendbar ist, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, ist die Revision zulässig.
Linz, am 8. Mai 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100196.2017
Findok-Nr: 115130.1, aufgenommen am: 13.07.2017 11:10:36, zuletzt geändert am: 03.04.2019, Dokument-ID: 5d58f560-264e-4fbc-8714-42937c457443, Segment-ID: 5513adda-b1f4-4567-885e-7ca735b23409

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 § 2
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 § 669
 § 23
 § 23
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 § 3
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 § 143
 § 143
 § 69
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 § 41
 § 25
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 § 19
 § 18
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