Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-01-20/10-azr-952_08
Timestamp: 2017-09-19 22:26:07+00:00

Document:
BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 952/08 - Begriff des "Einsatztags" i.S.v. § 47 Nr. 9 Abs. 6 Satz 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Verwaltung (TVöD-BT-V); Anzahl der Zuschläge bei Wochenwechselschicht | anwalt24.de
Urt. v. 20.01.2010, Az.: 10 AZR 952/08
Begriff des "Einsatztags" i.S.v. § 47 Nr. 9 Abs. 6 Satz 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Verwaltung (TVöD-BT-V); Anzahl der Zuschläge bei Wochenwechselschicht
Referenz: JurionRS 2010, 11641
Aktenzeichen: 10 AZR 952/08
ArbG Wilhelmshaven, 2 Ca 439/06 vom 10.09.2007
LAG Niedersachsen - 10.10.2008 - AZ: 14 Sa 1753/07
§ 47 Nr. 9 Abs. 6 TVöD-BT-V (Bund)
PersV 2010, 428-429
RiA 2011, 116
ZfPR online 2010, 19-20 (amtl. Leitsatz)
ZTR 2010, 250-251
1. Der Begriff des "Einsatztags" iSv. § 47 Nr. 9 Abs. 6 Satz 1 TVöD-BT-V (Bund) bezieht sich auf eine Zeitspanne von 24 Stunden und nicht auf einen Kalendertag.
2. Für eine Wochenwechselschicht von Dienstag 11:00 Uhr bis Dienstag 11:00 Uhr besteht nach § 47 Nr. 9 Abs. 6 Satz 1 TVöD-BT-V (Bund) ein Anspruch auf sieben Zuschläge.
Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1998 für die Beklagte als Erster Bordhandwerker auf dem Laderaumsaugbagger "N" tätig. Er ist als Vorsitzender des Hauptpersonalrats des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt.
(6) Besatzungsmitglieder auf Schadstoffunfallbekämpfungsschiffen und auf dem Laderaumsaugbagger, deren Arbeitszeit sich nach Absatz 3 richtet, erhalten pro Einsatztag einen Zuschlag in Höhe von 25 Euro. Überstunden sind bis zu zwei Stunden täglich abgegolten (z. B. für kleinere Reparaturen); dies gilt nicht im Falle von Havarien, Bergungsarbeiten oder angeordneten Reparaturen. Der Zuschlag nach Satz 1 ist von der Durchschnittsberechnung nach § 21 Satz 2 ausgenommen."
Der Laderaumsaugbagger "N" arbeitet im 24-Stunden-Betrieb und mit einer wöchentlichen Betriebszeit von 168 Stunden. Der Einsatz auf See wird regelmäßig am Dienstag um 11:00 Uhr zum Auswechseln der Besatzung, zur Versorgung und zur Durchführung kleinerer Reparaturen unterbrochen. Die Besatzungsmitglieder arbeiten bis zur Ablösung durch eine neue Besatzung 84 Stunden in Wechselschichten. Die tägliche Arbeitszeit an Bord beträgt 12 Stunden und an den Dienstagen je nach Schichteinteilung zwischen 4,5 und 7,5 Stunden. In der Addition ergibt sich für beide Dienstage eine Arbeitszeit von 12 Stunden. An eine Wochenwechselschicht schließt sich entsprechender Freizeitausgleich an.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 600,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Dezember 2006 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für den Zeitraum der Geltung des § 47 Nr. 9 Abs. 6 TVöD (Bund) und für jeden Kalendertag, an dem eine Anwesenheit an Bord stattfindet, einen Zuschlag in Höhe von 25,00 Euro zu zahlen.
a) Der Tarifwortlaut ist nicht eindeutig. Der Begriff des Einsatztags kann sowohl im Sinne eines Kalendertags wie auch eines 24-Stunden-Zeitraums verstanden werden. Nach allgemeinem Sprachgebrauch wird mit einem "Tag" zwar regelmäßig ein Kalendertag verbunden; arbeitszeitrechtlich aber unterscheidet sich zB ein "Werktag" vom Kalendertag. Er beginnt mit der Arbeitsaufnahme des Arbeitnehmers und endet 24 Stunden später (vgl. ErfK/Wank 10. Aufl. § 3 ArbZG Rn. 2).
c) Entgegen der Auffassung des Klägers streitet auch die Tarifgeschichte dafür, dass der Einsatztag iSv. Abs. 6 sich nicht auf den Kalendertag bezieht. Nach § 3 Satz 3 TV Arb LSB bestand vor Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 ein Zulagenanspruch für jeden "Arbeitstag an Bord". Nach einer Protokollnotiz galten beide Ablösetage einer Wochenwechselschicht zusammen als ein Arbeitstag. Hieraus wird deutlich, dass der abgelöste Tarifvertrag zwar grundsätzlich an den Kalendertag anknüpfen, aber im Rahmen einer Wochenwechselschicht lediglich einen Anspruch auf sieben Zuschläge gewähren wollte. Hätten die Tarifvertragsparteien in § 47 Nr. 9 Abs. 6 Satz 1 TVöD-BT-V (Bund) demgegenüber ausschließlich auf den Kalendertag abstellen und einen Anspruch auf einen weiteren Zuschlag für jede Wochenwechselschicht regeln wollen, hätte es nahegelegen, begrifflich am "Arbeitstag" festzuhalten und lediglich die Protokollnotiz zu streichen. Dies ist nicht geschehen.

References: § 47
 § 47

§ 47
 § 47
 § 47
 § 21
 § 47
 § 3
 § 3
 § 47