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Timestamp: 2020-06-04 09:20:51+00:00

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BVerfG, Urteil vom 20.03.1963 - 1 BvR 505/59 - openJur
Urteil vom 20.03.1963 - 1 BvR 505/59
BVerfG, Urteil vom 20.03.1963 - 1 BvR 505/59
openJur 2011, 118113
Das Reichserbhofgesetz vom 29. September 1933 (RGBl. I S. 685) ersetzte die bisherigen landesrechtlichen Vorschriften durch eine für das ganze Reich einheitliche Ordnung, die den Vorrang des Mannes noch verstärkte. Durch Gesetz Nr. 45 des Kontrollrats vom 29. Februar 1947 (ABlKR S. 256) wurde das Reichserbhofgesetz mit den dazu ergangenen Verordnungen aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Anerbengesetze, die am 1. Januar 1933 gegolten hatten, wieder in Kraft gesetzt (Artikel II). Der Zonenbefehlshaber der britischen Zone machte jedoch von dem Recht Gebrauch, die Anerbenfolge für seine Zone einheitlich zu regeln (Art. XI), und erließ mit der gleichzeitig mit dem Kontrollratsgesetz in Kraft getretenen Verordnung Nr. 84 (ABlMR BrZ S. 500) die ihr als Anlage beigefügte Höfeordnung vom 24. April 1947. Nach §5 HöfeO sind, soweit der Erblasser keine andere Bestimmung trifft, als Hoferben in der ersten Ordnung die Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge berufen. In weiteren Ordnungen folgen der Ehegatte, die Eltern und die Geschwister des Erblassers. §6 Abs. 1 HöfeO bestimmt:
3. Die Beschwerdeführerin ist als ältestes Kind der Eheleute P. im Jahre 1922 geboren. Ihr Vater ist im Jahre 1946 gestorben und hat einen Erbhof in Nordrhein-Westfalen hinterlassen, der jetzt ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist. Diesen Hof erbte zunächst seine Witwe. Nach ihrem Tode am 3. November 1957 will die Beschwerdeführerin, die den §6 Abs. 1 Satz 3 der Höfeordnung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung für nichtig hält, Hoferbin sein. Das Landwirtschaftsgericht hat jedoch festgestellt, daß ihr im Jahre 1924 geborener Bruder Hubert Hoferbe geworden sei. Das Oberlandesgericht hat sich dem angeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin durch Beschluß vom 5. Mai 1959 zurückgewiesen (BGHZ 30, 50).
Der Gesetzgeber sei allerdings gehalten, das Besatzungsrecht dem Grundgesetz anzupassen. Bis zu dem im vorliegenden Fall maßgeblichen Zeitpunkt, dem Eintritt des Erbfalles am 3. November 1957, sei jedoch eine Änderung des §6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO noch nicht möglich gewesen. Ein Entwurf des Bundesministers der Justiz für ein neues Höfegesetz, in dem der Vorrang des männlichen Geschlechts fehle, sei gerade wegen dieser Regelung auf starken Widerstand gestoßen, der sich noch verstärkt habe, nachdem höchstrichterliche Entscheidungen die Vereinbarkeit dieses Vorrangs mit dem Grundgesetz bejaht hätten.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat insbesondere auf die nachteiligen Auswirkungen einer rückwirkenden Außerkraftsetzung von §6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO hingewiesen.
Die Verfassungsbeschwerde kann im Ergebnis nicht zum Erfolg führen. §6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO ist zwar mit dem Gleichberechtigungssatz (Art. 3 Abs. 2, 3 GG) nicht vereinbar, war jedoch zur Zeit des Erbfalles am 3. November 1957 geltendes Recht.
1. Die Höfeordnung greift in die Regeln des allgemeinen bürgerlichen Rechts über die gesetzliche Erbfolge ein. Danach fällt der Hof als Teil der Erbschaft unter mehreren sonst berufenen Erben nur einem Erben, dem Hoferben, zu (§4 HöfeO). Mit dieser Sondernachfolge in einen bestimmten Teil des Vermögens sollen nicht etwa privatwirtschaftliche Interessen des Hoferben gefördert werden. Die Regelung dient vielmehr dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung leistungsfähiger Höfe in bäuerlichen Familien, um die Volksernährung sicherzustellen. Sie wirkt deshalb der Zerschlagung bäuerlicher Betriebe, der Zersplitterung des Bodens und der bei der Abfindung der weichenden Erben drohenden Gefahr der Überschuldung entgegen.
Dieser Gesichtspunkt ist entscheidend bei der Prüfung der Frage, ob die Erbfolge in der in §6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO vorgesehenen Weise geregelt werden kann. Denn wenn sich erweisen sollte, daß der Mannesvorzug eine unabweisliche Voraussetzung dafür ist, den Hof als leistungsfähige Wirtschaftseinheit zu erhalten, dann rechtfertigt dies die Abweichung von der allgemeinen Eigentums- und Erbrechtsordnung. Es läßt sich dann keinesfalls mehr sagen, der Mannesvorzug sei schon deshalb verfassungswidrig, weil diese Ordnung den Geschlechtsunterschied sonst nicht berücksichtigt.
c) Für die Betrachtung, unter welchen Verhältnissen die Erhaltung eines Hofes gewährleistet ist, kann dessen einheitlicher Wirtschaftsorganismus nicht in seine einzelnen Aufgabenbereiche aufgeteilt werden. Vielmehr ist auf den gesamten Wirtschaftsbetrieb abzustellen. Dieser stellt sich in steigendem Maße als eine Familienwirtschaft dar, die das Ineinandergreifen der Tätigkeiten aller Mitglieder der Hofgemeinschaft, insbesondere der beiden Ehegatten, erfordert. Sind aber die Aufgabenbereiche von Mann und Frau für den Hof von annähernd gleicher Bedeutung und erwächst erst aus ihrem Zusammenwirken die Produktionsleistung des Hofes, so läßt sich aus der in der Landwirtschaft üblichen Arbeitsteilung keine Rechtfertigung dafür herleiten, bei der gesetzlichen Erbfolge nach dem Geschlecht des Hoferben zu unterscheiden. Zudem bietet die Höfeordnung eine genügende Handhabe, um ernsthafte Beeinträchtigungen der Ertragsfähigkeit eines Hofes zu vermeiden, die durch die gesetzliche Erbfolge entstehen können; namentlich scheidet schon nach §6 Abs. 5 Satz 1 HöfeO als Hoferbe grundsätzlich der Abkömmling aus, der die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Grundstücke zum Nachteil der allgemeinen Ernährungslage gefährden würde, also nicht wirtschaftsfähig ist.
3. Daß die Sachlage den Vorrang des männlichen Geschlechts nicht zwingend erfordert, ergibt sich auch daraus, daß die Höfeordnung selbst diesen Gedanken nicht folgerichtig durchführt. Abgesehen davon, daß der Erblasser in der Testierfreiheit nahezu unbeschränkt ist, führt auch die gesetzliche Erbfolge dazu, daß in bedeutsamen Fällen eine Frau statt eines Mannes Betriebsinhaber werden kann, z.B. als Tochter des weggefallenen ältesten Sohnes gegenüber einem jüngeren Sohn oder als Tochter eines weggefallenen Bruders gegenüber einem jüngeren Bruder des Erblassers (§5 Ziff. 1 und Ziff. 5 HöfeO, §1924 Abs. 3 BGB).
4. Der Vorrang des männlichen Geschlechts beruht, wie die Feststellungen in der Rechtsprechung zeigen (OLG Schleswig, RdL 1954 S. 191; OLG Oldenburg, NdsRpfl. 1959 S. 104), auf einer jahrhundertealten Überlieferung; auch heute noch entspricht es der Auffassung jedenfalls eines großen Teils der von der Höfeordnung betroffenen bäuerlichen Kreise, daß bei der Auswahl des Hoferben unter den Kindern den Söhnen der Vorzug vor den Töchtern gebühre. §6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO überläßt es nicht den Beteiligten, diese Auffassung durch letztwillige Anordnungen zur Geltung zu bringen, sondern erhebt sie zu einem im Zweifel geltenden gesetzlichen Grundsatz. Damit aber enthält die Höfeordnung eine eindeutige Bevorzugung des männlichen Geschlechts. Einer solchen Bevorzugung steht Art. 3 Abs. 2, 3 GG entgegen. Der Gleichberechtigungssatz ist, wie Wortlaut, Sinn und Entstehungsgeschichte ergeben, umfassend angelegt. Seine Geltung hängt nicht von der traditionellen Überzeugung der Betroffenen ab. Art. 3 Abs. 2, 3 GG wollte nicht lediglich vorher geltende Rechtsgrundsätze bestätigen, sondern für die Zukunft die Gleichwertigkeit der Geschlechter durchsetzen.
5. Auf die weiteren Gesichtspunkte, die Schrifttum und Rechtsprechung zur Begründung des Vorrangs des männlichen Geschlechts heranziehen, braucht nicht näher eingegangen zu werden. Sie rechtfertigen, wie auch der Bundesgerichtshof zutreffend annimmt, keine Abweichung von dem Gleichberechtigungsgebot. Dies gilt einmal von der Erwägung, der Hof werde bei der Vererbung an den Sohn in der Familie erhalten; damit werde die Familientradition fortgesetzt, zumal der Sohn den Familiennamen trage und weitergebe. Dies gilt ebenso von der weiteren Behauptung, der Sohn fühle sich mit dem Hof mehr verbunden und suche sich daher in der Regel eine Bauerntochter zur Frau, während die Tochter im Falle einer Verheiratung eher geneigt sei, den angestammten Hof zu verlassen. Für die unter anderem in §6 Abs. 5 Satz 1 HöfeO zum Ausdruck gekommene maßgebliche Zielsetzung, den Hof als leistungsfähige Grundlage für die Volksernährung zu erhalten, sind diese Erwägungen jedenfalls nicht erheblich.
1. Die materielle Unvereinbarkeit des §6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO mit dem Gleichberechtigungsgebot führt jedoch nicht zu seiner Nichtigkeit.
Die dem Gesetzgeber zur Beseitigung des verfassungswidrigen §6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO einzuräumende Frist war zu dem für die Entscheidung erheblichen Zeitpunkt, dem 3. November 1957, noch nicht abgelaufen.
Bis dahin steht einer Anwendung des §6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO nichts im Wege. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen können deshalb verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden.
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References: §5
 §6
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 §1924
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 Art. 3
 Art. 3
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