Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=29.07.2003_2A.50-2003
Timestamp: 2019-12-10 01:27:42+00:00

Document:
2A.50/2003 - 2003-07-29 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht -
der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV] bzw. Art. 66 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]). Die Beschwerdeführerin ist legitimiert, dieses Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. Art. 103 lit. a
OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ein Verstoss gegen Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a
und b OG). An die Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Entscheids ist das Bundesgericht allerdings gebunden, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat (Art. 105 Abs. 2
1.3 Am 1. Januar 2001 sind das Mehrwertsteuergesetz und die zugehörige Verordnung vom 29. März 2000 (MWSTGV; SR 641.201) in Kraft getreten. Diese Erlasse finden indessen auf die vorliegende Streitigkeit, bei der es um Steuernachforderungen der Steuerperioden 1995-1998 geht, keine Anwendung (vgl. Art. 93
2.2 Eine Verletzung der Begründungspflicht sieht die Beschwerdeführerin darin, dass die Vorinstanz nicht auf ihre Argumentation eingegangen sei, wonach die Eidgenössische Steuerverwaltung die Auktionsregelung nicht auf Kunstgegenstände und Antiquitäten beschränkt, sondern diese gemäss Wegleitung 1994 ausdrücklich auch auf die Versteigerung anderer Gegenstände wie Briefmarken Münzen usw. angewandt habe. Die Beschwerdeführerin übersieht indessen, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Urteil (S. 8 E. 4a/bb) mit dieser Frage befasst und dazu Stellung genommen hat. Die dort dargelegte Begründung genügt den Anforderungen an die Begründungspflicht (vgl. Art. 61 Abs. 2
VwVG) ohne weiteres. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen mangelhafter Begründung liegt deshalb nicht vor (vgl. zu Art. 29 Abs. 2
BV bzw. Art. 4 aBV: BGE 126 I 97 E. 2a S. 102 f.; 119 Ia 264 E. 4d S. 269, je mit Hinweisen).
3.1 Lieferungen und Dienstleistungen, die gegen Entgelt erbracht werden, unterliegen der Mehrwertsteuer, wenn sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind (Art. 4 lit. a
und b MWSTV). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes im Sinne von Art. 5
MWSTV ist (Art. 6 Abs. 1
MWSTV).
3.2 Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin als Vermittlerin tätig ist oder nicht. Die Mehrwertsteuerverordnung unterscheidet hinsichtlich der Steuerfolgen zwischen direkter und indirekter Stellvertretung. Tritt der Vertreter als blosser Vermittler von Leistungen auf, so dass das Austauschverhältnis direkt zwischen dem Vertretenen und dem Dritten entsteht, kommt es zwischen diesen beiden zu einem steuerbaren Umsatz (Art. 10 Abs. 1
MWSTV). In diesem Fall liegt direkte Stellvertretung vor. Daneben gilt die vom Vermittler erbrachte Leistung als Dienstleistung, die grundsätzlich im Rahmen von Art. 6
MWSTV (vgl. Art. 7
MWSTG Art. 7 Ort der Lieferung
a sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung befindet;
b die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes zum Abnehmer oder zur Abnehmerin oder in dessen oder deren Auftrag zu einer Drittperson beginnt.
2 Als Ort der Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme gilt der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Lieferung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Lieferung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Ort, an dem die Elektrizität, das Gas oder die Fernwärme tatsächlich genutzt oder verbraucht wird. 1
a über eine Bewilligung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verfügt, die Einfuhr im eigenen Namen vorzunehmen (Unterstellungserklärung), und im Zeitpunkt der Einfuhr nicht darauf verzichtet; oder
b mit Gegenständen, die nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a aufgrund des geringfügigen Steuerbetrags von der Einfuhrsteuer befreit sind, Lieferungen nach Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erbringt und daraus mindestens einen Umsatz von 100 000 Franken pro Jahr erzielt. 2
MWSTG) steuerbar ist. Voraussetzung für eine solche direkte Stellvertretung ist ein ausdrückliches Handeln des Vertreters im Namen und auf Rechnung des Vertretenen. Dies ergibt sich aus dem klaren Gesetzeswortlaut (vgl. den nahezu identischen Art. 11 Abs. 1
MWSTG). Im Sinne einer Ausnahme sieht nun Art. 10 Abs. 4
MWSTV (vgl. Art. 11 Abs. 4
MWSTG) vor, dass für Auktionen im Kunst- und Antiquitätenhandel ebenfalls direkte Stellvertretung ohne Nennung des Verkäufernamens angenommen wird, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Nicht als Vermittler bzw. direkter Stellvertreter gilt, wer zwar für fremde Rechnung handelt, aber nicht ausdrücklich im Namen des Vertretenen auftritt (Art. 10 Abs. 2
MWSTV; vgl. Art. 11 Abs. 2
MWSTG). In diesem Fall liegt eine indirekte Vertretung mit zwei steuerbaren Umsätzen vor, nämlich einem ersten zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter sowie einem zweiten zwischen dem Vertreter und dem Dritten. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber bewusst die unter der Warenumsatzsteuer bestehende, gefestigte Praxis (vgl. Urteil A.360/1987 vom 11. März 1988, in: ASA 60 S. 550 E. 3) in das Recht der Mehrwertsteuer überführt (Eidgenössisches Finanzdepartement, Kommentar zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994, in: BBl 1994 III 530 ff., 538; Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 28. August 1996 zur parlamentarischen Initiative betreffend ein Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, in: BBl 1996 V 737 f.).
3.3 Das Bundesgericht hat die Verfassungsmässigkeit der umschriebenen Stellvertretungsregelung von Art. 10
MWSTV ausdrücklich bestätigt und insbesondere erkannt, dass es sich bei der in Art. 10 Abs. 4
MWSTV vorgesehenen Lösung für den Kunst- und Antiquitätenhandel um eine Spezialregelung handelt, die auf die Besonderheiten dieser Branche ausgerichtet ist und deshalb ausschliesslich für den Handel von solchen Gütern zur Anwendung kommt (Urteil 2A.323/2000 vom 6. März 2001, E. 5 und 6, in: RDAF 2001 2 362). Dies ergibt sich schon aus dem unmissverständlichen Wortlaut der Bestimmung, und auch aus den Materialien (Kommentar zur Verordnung, a.a.O.). Sie kommt namentlich für gewöhnliche Verkäufe bei Laden- und Versandgeschäften nicht zur Anwendung. Das Bundesgericht hat die Praxis bezüglich der Anforderungen an das Vorliegen einer direkten Stellvertretung kürzlich bestätigt (Urteile 2A.272/2002, 2A.273/2002 und 2A.274/2002 vom 13. Januar 2003).
Ob die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit der Wegleitung 1997 vorgenommene Praxisänderung und -ergänzung, zu Recht erfolgt ist, muss hier indessen nicht geprüft werden. Entscheidend ist, dass Weinauktionen nach dem klaren Wortlaut von Art. 10 Abs. 4
MWSTV nicht zum Kunst- und Antiquitätenhandel zählen und diese Bestimmung aufgrund ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen ist.
Die Vorinstanz und die Eidgenössische Steuerverwaltung sind nach dem Gesagten zu Recht davon ausgegangen, dass Weinauktionen nicht unter den Kunst- und Antiquitätenhandel fallen und demnach Art. 10 Abs. 4
MWSTV nicht auf den vorliegenden Fall angewandt werden kann. Der Nachweis für eine direkte Stellvertretung nach Art. 10 Abs. 1
MWSTV wurde von der Beschwerdeführerin weder im vorinstanzlichen Verfahren noch vor Bundesgericht erbracht.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1
a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2
Entscheid : 2A.50/2003
Datum : 29. Juli 2003
Publiziert : 18. Oktober 2003
MWSTG: 7
OG: 103 104 105 153 156 159
119-IA-264 • 126-I-97
2A.272/2002 • 2A.273/2002 • 2A.274/2002 • 2A.323/2000 • 2A.50/2003
bundesgericht • mehrwertsteuer • vorinstanz • sachverhalt • verordnung zum bundesgesetz über die mehrwertsteuer • bundesgesetz über die mehrwertsteuer • vermittler • 1995 • wein • gerichtsschreiber • einspracheentscheid • automobil • uhr • lieferung • lausanne • richterliche behörde • versteigerung • rechtsmittel • handel und gewerbe • unternehmung
1994/III/530 • 1996/V/737
ASA 60,550

References: Art. 66
 Art. 103
 Art. 93
 Art. 61
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10