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Timestamp: 2016-10-23 14:35:51+00:00

Document:
4A_283/2011 (18.07.2011)
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. zivilrechtliche Abteilung, vom 25. M�rz 2011.
Mit Arbeitsvertrag vom 10. Mai 1996 wurde A.________ (Beschwerdef�hrerin) von der X.________ in Zermatt (Beschwerdegegnerin) als Krankenschwester AKP, Stellvertreterin der Pflegedienstleitung, mit Arbeitsbeginn 1. Juli 1996 (90%) angestellt. Der Arbeitsvertrag regelte Funktion (Ziff. 1), Beginn der Anstellung (Ziff. 2), Arbeitszeit (Ziff. 3), Ferien (Ziff. 4), Besoldung (Ziff. 5), Versicherungen (Ziff. 6) und die K�ndigungsfrist (Ziff. 7), die nach Ablauf der Probezeit im ersten Dienstjahr zwei Monate, ab dem zweiten Dienstjahr drei Monate und ab Beginn des 10. Dienstjahres sechs Monate betrug. Im �brigen wurde der Arbeitsvertrag dem Normalarbeitsvertrag Y.________ unterstellt. Am 1. September 1997 wurde die Kl�gerin zur Pflegedienstleiterin bef�rdert, ohne dass ein neuer schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde.
Am 5. November 2001 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag mit Wirkung ab 1. Dezember 2007. Nach dessen Ingress vereinbarten die Parteien "im gegenseitigen Einverst�ndnis, das bestehende Arbeitsverh�ltnis, welches mit Arbeitsvertrag vom 10.5.1996 abgeschlossen wurde, unter den nachfolgend festgehaltenen, ver�nderten Bedingungen fortsetzen zu wollen". Die Ver�nderungen betrafen die Funktion (Ziff. 1), den Beginn der Anstellung (Ziff. 2), die Arbeitszeit (Ziff. 3), die Ferien (Ziff. 4), die Besoldung (Ziff. 5), Versicherungen (Ziff. 6) sowie die Unterstellung des Arbeitsverh�ltnisses unter das Personalstatut der Z.________. Im Arbeitsvertrag ist ausdr�cklich vermerkt, dass der Stellenbeschrieb, das Funktionsdiagramm sowie das Personalstatut integrierter Bestandteil des Vertrags sind.
Mit Schreiben vom 24. April 2009 k�ndigte die Beschwerdegegnerin das Arbeitsverh�ltnis unter Beachtung der dreimonatigen K�ndigungsfrist nach Art. 6.2 lit. c des Personalstatuts vom Juni 2007 auf den 31. Juli 2009 bzw. rein vorsorglich auf den n�chsten m�glichen Termin. Sie erkl�rte, die K�ndigung werde ausgesprochen nach Ablauf der 180-t�gigen Sperrfrist von Art. 336c OR und Art. 8.1. lit. b des Personalstatuts, da die Kl�gerin seit dem 24. Oktober 2008 krankheitsbedingt arbeitsunf�hig gewesen sei. Die Beschwerdef�hrerin wurde ab sofort freigestellt. Am 31. Juli 2009 bot die Beschwerdef�hrerin ihre Arbeit weiterhin an.
B.a Am 26. Mai 2009 reichte die Beschwerdef�hrerin beim Arbeitsgericht des Kantons Wallis Klage ein mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin sei zur Bezahlung von insgesamt Fr. 23'566.20 zu verurteilen. Mit Klageformular vom 28. August 2009 erh�hte sie diesen Betrag auf insgesamt Fr. 24'528.65, bestehend aus Lohn f�r den Zeitraum zwischen dem 1. August bis 31. Oktober 2009 (Fr. 22'677.15 brutto inkl. Ortszulage) sowie Anteil 13. Monatslohn (Fr. 1'851.50). Die Beschwerdef�hrerin stellte sich auf den Standpunkt, die im urspr�nglichen Vertrag vereinbarte K�ndigungsfrist von sechs Monaten sei nicht abge�ndert worden.
Am 16. November 2009 erkl�rte die Unia Arbeitslosenkasse die Subrogation mit dem Antrag, ihr Fr. 11'887.50 zuz�glich 5% Zins seit dem 4. September 2009 zu bezahlen. Die Kl�gerin reduzierte darauf am 15. Januar 2009 ihre Forderung auf Fr. 12'641.15 (Fr. 24'528.65 minus Fr. 11'887.50) nebst Zins zu 5% seit dem 15. September 2009.
B.b Mit Urteil vom 25. M�rz 2011 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis die von der Beschwerdef�hrerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts eingelegte Berufung ab und best�tigte die Abweisung der Klage.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr den ausstehenden Lohn per 31. Oktober 2009 im Betrage von Fr. 12'641.15 nebst Zins zu 5% seit dem 15. September 2009 zu bezahlen.
1.1 Die Streitsache ist zivilrechtlicher Natur, womit die Beschwerde in Zivilsachen das ordentliche Rechtsmittel ist (Art. 72 Abs. 1 BGG). Angefochten ist ein Endurteil (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die als Rechtsmittelbeh�rde entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 BGG), die Beschwerdef�hrerin ist mit ihren Antr�gen vor der Vorinstanz unterlegen (Art. 76 BGG) und die Beschwerdefrist (Art. 100 i.V.m mit Art. 46 BGG) ist eingehalten.
1.2 In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten, die wie hier einen arbeitsrechtlichen Fall betreffen, ist die Beschwerde in Zivilsachen indessen nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endurteile nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG).
Die Beschwerdef�hrerin erkennt zutreffend, dass vor Vorinstanz nur noch der Betrag von Fr. 12'641.65 streitig geblieben ist, nachdem die Arbeitslosenkasse den erstinstanzlichen Entscheid nicht angefochten hatte. Da der Mindeststreitwert von Fr. 15'000.-- damit nicht erreicht wird, ist insoweit die Beschwerde in Zivilsachen entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil nicht zul�ssig.
1.3 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen u.a. dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist dabei sehr restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399; 133 III 493 E. 1 S. 494 ff., je mit Hinweisen).
Die Grunds�tze der Vertragsauslegung sind in konstanter Rechtsprechung gekl�rt. Der Beschwerdef�hrerin kann daher nicht gefolgt werden, soweit sie vorbringt, die Auslegung des Arbeitsvertrages durch die Vorinstanz stelle eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung dar.
1.4 Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist folglich nicht einzutreten, womit sich zugleich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde als grunds�tzlich zul�ssig erweist (Art. 113 BGG).
Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheides darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E.1.2 S. 234 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die Vertragsauslegung durch die Vorinstanz und f�gt in den beiden letzten Ziffern ihrer Beschwerdeschrift (Rz. 4 und 5, S. 8) an, die unterschiedliche Auslegung des Verweises im urspr�nglichen Vertrag auf den Normalarbeitsvertrag einerseits und im zweiten auf das Personalstatut andererseits wirke gek�nstelt und es sei willk�rlich, stossend und ungerecht, ihr den Fehler der Beschwerdegegnerin anzulasten, die unterlassen habe, die Ab�nderung der K�ndigungsfrist ausdr�cklich aufzuf�hren.
2.1 Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid zudem nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.2 Mit ihren Vorbringen vermag die Beschwerdef�hrerin Willk�r nicht auszuweisen. Wenn die Vorinstanz den ausdr�cklichen Verweis auf das Personalstatut im Vertrag vom 5. November 2007 auf s�mtliche in diesem Vertrag nicht geregelte Punkte und insbesondere auf die K�ndigungsfrist bezog, ist diese Auslegung mindestens vertretbar und keineswegs willk�rlich. Die Vorinstanz konnte in sachlich vertretbarer Weise ber�cksichtigen, dass mit dem Vertrag vom 5. November 2007 das Arbeitsverh�ltnis insgesamt auf eine neue Basis gestellt wurde und die vertragliche Abmachung die fr�here aus dem Jahre 1996 ersetzte, womit auch dem Hinweis auf das Personalstatut eine andere Bedeutung zukam als dem fr�heren Verweis auf den Normalarbeitsvertrag, zumal die K�ndigungsfrist im alten Vertrag ausdr�cklich abweichend geregelt worden war. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umst�nden zum Schluss gelangte, die Beschwerdef�hrerin habe nach Treu und Glauben nicht annehmen d�rfen, die abweichende Regelung zur K�ndigungsfrist nach altem Vertrag gelte weiterhin, obwohl der neue Vertrag keine ausdr�ckliche Bestimmung mehr enthielt, hat sie Art. 9 BV nicht verletzt. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin ist, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen �berhaupt gen�gt, abzuweisen.
Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die - angesichts des Streitwerts reduzierten - Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. c, 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ausserdem deren Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 6
 Art. 336
 Art. 8
 Art. 46
 Art. 74
 Art. 9