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Timestamp: 2017-08-21 18:00:55+00:00

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§ 275 BGB - Ausschluss der Leistungspflicht - Gesetze - JuraForum.de
§ 275 BGB - Ausschluss der Leistungspflicht
Weitere Vorschriften um § 275 BGB
§ 271 BGB - Leistungszeit
§ 271a BGB - Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
§ 272 BGB - Zwischenzinsen
§ 273 BGB - Zurückbehaltungsrecht
§ 274 BGB - Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
§ 276 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners
§ 277 BGB - Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
§ 279 BGB
§ 280 BGB - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Erwähnungen von § 275 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 275 BGB:
Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung)
Untertitel 1 (Begründung)
Titel 2 (Gegenseitiger Vertrag)
Essen (jur). Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat erneut den Ausschluss von Zuwanderern aus anderen EU-Staaten von Hartz-IV-Leistungen gerügt. Der generelle gesetzliche Ausschluss verstoße gegen europäisches Recht, entschieden die...
Ausschluss aus Betriebsrat nach Hitler-Vergleich (10.07.2013, 09:45)
Frankfurt am Main (jur). Streiten sich Betriebsratsmitglieder, sollten sie sich mit Hitler-Vergleichen zurückhalten. Denn setzen sie den Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler und dessen Methoden gleich, sind sie im Betriebsrat nicht mehr tragbar und...
Der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs muss nicht unbedingt Auswirkungen auf die Wirksamkeit eines Ehevertrages haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover,...
Leistungspflicht der Vollkasko-Versicherung bei Bedienungsfehler (21.05.2012, 16:27)
Viele Halter schließen gerne für ihr Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung ab, um umfassend abgesichert zu sein. Doch der Versicherungsschutz ist keinesfalls lückenlos. Dies gilt vor allem dann, wenn ein Schaden aufgrund der fehlerhaften Bedienung...
Konsequenzen aus wissenschaftlichem Fehlverhalten: Ausschluss von Antragsberechtigung und Rüge (09.02.2012, 12:10)
DFG-Hauptausschuss beschließt Maßnahmen gegen zwei WissenschaftlerNr. 39. Februar 2012Mit einem zweijährigen Ausschluss von der Antragsberechtigung und einer Rüge zieht die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) erneut Konsequenzen aus dem...
Ausschluss der Kindermitversicherung in der Familienversicherung nicht verfassungswidrig (14.07.2011, 14:53)
§ 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, der nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, höher ist als das des Mitglieds...
Kein Ausschluss der Beihilfe wegen fehlender Krankversicherung (10.11.2010, 13:25)
Der Ausschluss der Beihilfe für Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende (private) Krankenversicherung abzuschließen, nicht nachkommen, ist rechtswidrig. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsge-richtshofs...
Entscheidungen zu § 275 BGB
LAG-DUESSELDORF, 20.04.2015, 9 Sa 151/15
- Bei der Abgrenzung der Unmöglichkeit der Leistung von einem Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB kommt es darauf an, ob das Liquidationsrecht des Arztes eine echte Gegenleistungspflicht darstellt. Dies ist durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln. - Eine Pflicht, einem Oberarzt während der Urlaubszeit einer ihm zugeordneten...
LG-KLEVE, 09.01.2015, 3 O 280/14
Ein in einer notariellen Urkunde verkörpertes Nachlassverzeichnis, für dessen Erstellung die Erben den Notar nach dem Inhalt der Urkunde nicht mit der eigenen Ermittlung des Nachlasses beauftragten, stellt kein notarielles Nachlassverzeichniss iDd § 2314 BGB dar.
LAG-DUESSELDORF, 04.07.2014, 10 Sa 101/14
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.03.2013, 6 TaBV 9/12
1. Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (wie BAG 01.06.2011 7 ABR 117/09 Rn. 29 der Gründe). 2. Anerkennenswerte Sachgründe...
LG-HEIDELBERG, 04.03.2013, 5 S 61/12
1. Wer einen außerhalb des ursprünglich vorgesehenen Verstecks befindlichen, deshalb besitzlosen Geocache an sich nimmt und weg bringt, hat als Finder die Pflicht zur Verwahrung. Diese Pflicht wird verletzt, wenn statt dessen der Geocache an einem beliebigen, vom Finder als geeignet angesehenen Ort wieder abgelegt und seinem Schicksal...
LG-KOELN, 14.02.2013, 15 O 155/12
Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (BGH, Ur. v. 08.05.2012 - XI ZR 262/10 gilt auch dann, wenn dem Beklagten der Beweis rechtmäßigen Alternativverhaltens durch Parteivernehmung des klagenden Anlegers deshalb abgeschnitten ist, weil der Anleger verstorben ist.
OLG-HAMM, 06.02.2013, I-14 U 7/12
1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt...
HESSISCHES-LAG, 29.01.2013, 13 Sa 263/12
1) Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG müssen hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein. Dazu reicht die Formulierung eines Auskunftsbegehrens "aus vorgelagerten Dateien und Datenbanken" nicht. 2) Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG können nicht "ins Blaue" geltend gemacht werden. Es muss...
BGH, 23.01.2013, VIII ZR 140/12
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem geha?uften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Ka?ufer unzumutbar ist, unterliegt der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter.
Sicherheitsfrage 18 + S ieb.en =
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§ 271

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§ 272

§ 273

§ 274

§ 276

§ 277

§ 279

§ 280
 § 275
 § 275

§ 10
 § 275
 § 280
 § 2314
 § 34
 § 253
 § 34