Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.12.1992&Aktenzeichen=7%20C%2016.92
Timestamp: 2018-06-20 15:37:06+00:00

Document:
BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92 - dejure.org
Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - Vermögensänderungsgesetz - Rechtsschutzbedürfnis Anfechtungsklage
Anfechtbarkeit eines Investitionsvorrangbescheides bei wesentlicher Änderung des Investitionskonzepts während des Widerspruchsverfahrens
Investitionsbescheinigung; Anfechtungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Vorhabensänderung
BVerwGE 91, 334
NJW 1993, 1874
ZIP 1993, 231
NVwZ 1993, 776 (Ls.)
NJ 1993, 232
DB 1993, 429
DÖV 1993, 386
Da das Revisionsgericht diejenige Rechtslage zugrunde legen muss, die das Berufungsgericht, entschiede es jetzt, anzuwenden hätte (stRspr; vgl. Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - BVerwGE 91, 334 = Buchholz 113 § 12 InVorG Nr. 1;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, Rn. 23 zu § 137; jeweils m.w.N.), beurteilt sich dies nach dem Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung des am 1. Juli 2012 in Baden-Württemberg in Kraft getretenen Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. November 2011 - GlüStV -, der gemäß § 33 GlüStV nunmehr revisibel ist.
Dies genügt dem Schriftlichkeitserfordernis nach § 70 Abs. 1 VwGO nicht, denn diesem wird bei bestimmenden Schriftsätzen wie dem Widerspruch in der Regel nur durch eine eigenhändige Unterschrift genügt ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1992 - 7 C 16.92 -, juris Rn. 22 [m. w. N.] ).
Sie ist gleichwohl als Maßstab der revisionsgerichtlichen Beurteilung heranzuziehen, weil sie auch vom Oberverwaltungsgericht zugrunde zu legen wäre, wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Verwertungsanforderungen einer Selbstentsorgergemeinschaft zu befinden hätte (Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - BVerwGE 91, 334 ).
Das neue Recht gilt auch für die Rechtsfolgen einer nach dem Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vorgenommenen Aufhebung von Altbescheiden (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - BVerwGE 91, 334 [338]).
Dieser Grundsatz, von dem der erkennende Senat bereits in seinem zitierten Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - (…aaO. S. 338 f.) ausgegangen ist, ergibt sich aus den folgenden Erwägungen:.
Aus diesem Grunde besteht das Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders für seine Klage gegen den Investitionsvorrangbescheid trotz der Veräußerung des Vermögenswerts regelmäßig fort (Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - aaO. S. 337 f.).
Unter den "zugesagten Investitionen" im Sinne des § 12 Abs. 3 S. 4 Nr. 2 InVorG sind diejenigen Investitionen zu verstehen, die Gegenstand des Investitionsvorrangbescheids sind (Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - aaO. S. 339).
Diese Vorschrift ist zwar erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils in Kraft getreten, gleichwohl aber im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, da das Verwaltungsgericht sie anzuwenden hätte, wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides befinden müßte (vgl. BVerwGE 91, 334 [338] m.w.N.).
Mit dieser Rechtsauffassung setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 18. Dezember 1992 - (BVerwGE 91, 334 (340 f.)).
Hieraus hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - (BVerwGE 91, 334 [340 f.]) den Schluß gezogen, daß § 3 a VermG nach dem Willen des Gesetzgebers auf bereits eingeleitete Verfahren nach dem Investitionsgesetz nicht angewendet werden sollte, weil ein kraft Gesetzes angeordneter Übergang in das neuartige, anders strukturierte Verfahren nach dieser Vorschrift, in dem der Verfügungsberechtigte selbst über das Vorliegen investiver Zwecke zu entscheiden hat, zu unerwünschten Vollzugsschwierigkeiten hätte führen können.
Vielmehr wird er durch die Bescheinigung nur dann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzt, wenn nach dem jeweiligen Stand des Rückübertragungsverfahrens (zumindest) die ernsthafte Möglichkeit besteht, daß der angemeldete Anspruch begründet ist (vgl. BVerwGE 91, 334 [BVerwG 18.12.1992 - 7 C 16/92] [343] sowie § 5 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über den Vorrang von Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Investitionsvorranggesetz - InVorG -) vom 14. Juli 1992, BGBl I S. 1268).
Die Rechtswirkungen von Investitionsbescheinigungen, die - wie hier - bereits beim Inkrafttreten des Investitionsvorranggesetzes erteilt waren, bestimmen sich mithin nach diesem Gesetz; dasselbe gilt für die Rechtsfolgen der Aufhebung solcher Bescheinigungen (vgl. BVerwGE 91, 334 (338)).
Denn der Gesetzgeber hat aus Vereinfachungs- und Beschleunigungsgründen den nach altem Recht erteilten Bescheinigungen die Rechtswirkungen der nach neuem Recht erlassenen Bescheide verliehen, was auch für die Rechtsfolgen nach deren Aufhebung gilt (vgl. nur Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - BVerwGE 91, 334, 337 ; Urteil vom 27. November 2002 - BVerwG 8 C 35.01 - Buchholz 428.1 § 16 InVorG Nr. 8).
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References: § 12
 § 137
 § 33
 § 70
 § 12
 § 3
 § 113
 § 5
 § 16
 § 12
 § 2