Source: http://bbs-wertheim.de/body_ul_gegen_pro_7.htm
Timestamp: 2018-02-22 12:36:05+00:00

Document:
UL gegen PRO 7
Verkündet am 10.8.93
13 O 1190/93
Universelles Leben e.V. Haugerring 7, 97070 Würzburg
PRO 7 Television GmbH, Bahnhofstraße 28, 85774 Unterföhring
Zum Antrag unter 2:
Bei der Behauptung, bei den Filmaufnahmen am Gut Greußenheim habe einer der Herren zwei Hunde gehabt, immer gerufen, los, faß, faß und habe die Hunde dann auch losgelassen, handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung. Beweispflichtig für die Wahrheit dieser Tatsache ist die Verfügungsbeklagte. Sie kann sich in diesem Punkt nicht auf eine Beweislastumkehr wegen der Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen, da es sich hierbei nicht um eine Angelegenheit handelt, an der ein ernsthaftes Interesse der Öffentlichkeit bestehen Ein solches Interesse wäre dann zu bejahen, wenn diese Auseinandersetzung über eigenpersönliche Bezüge hinausgehen und eine Thematik von großer Tragweite für das Gemeinschaftsleben angesprochen würde (Wenzel, aaO. , RdNr. 5.83) . Das ist hier jedoch nicht der Fall, da die eigenpersönlichen Interessen der an der bestehenden Auseinandersetzung beteiligten Personen im Vordergrund stehen.
Die durchgeführte Beweisaufnahme hat keine Klarheit darüber gebracht, ob der behauptete Befehl an die Hunde erteilt wurde. Die Zeugenaussagen bzw. die abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen widersprechen sich in diesem Punkt gänzlich. Das Gericht hat nicht feststellen können, welcher der Zeugen die Wahrheit bzw. die Unwahrheit gesagt hat. Auch die Rohfassung der Aufzeichnung der Ereignisse am Gut Greußenheim konnte diesbezüglich keine Klarheit bringen. Der behauptete Befehl an die Hunde ist in dieser Rohfassung nicht zu hören. Allerdings wird dadurch auch nicht bewiesen, daß der Befehl nicht erteilt wurde, da durch das herausreißen der Kabel an der Kamera die Ereignisse nicht vollständig aufgezeichnet wurden. Es bleibt die Möglichkeit, daß der Befehl nach dem Herausreißen der Kabel erteilt wurde.
Die verbleibende Unklarheit geht zu Lasten der beweispflichtigen Verfügungsbeklagten, so daß dem Antrag des Verfügungsklägers insoweit stattzugeben war, weil die Behauptung, es sei ein entsprechender Befehl an die Hunde ergangen, geeignet ist, das Ansehen des Verfügungsklägers in der Öffentlichkeit herabzusetzen. Eine Wiederholungsgefahr ist insoweit gegeben, weil die Äußerung dieser Behauptung unabhängig von einem aktuellen, die Öffentlichkeit bewegenden Ereignis ist.
Das Gericht übersieht dabei nicht, daß die Vorgehensweise der Mitglieder des Verfügungsklägers gegen das Kamerateam der Verfügungsbeklagten nicht rechtmäßig waren. Die Mitglieder des Verfügungsklägers haben nicht das Recht, jeden zu kontrollieren, der die Eheleute Jewan besucht. Unerheblich ist dabei, ob die Eheleute Jewan die jeweiligen Besucher eingeladen haben oder nicht, da ein Besuch auch ohne Einladung möglich ist, und Frau Jewan das Kamerateam auch nicht abgewiesen hat. Es bestand auch kein Recht, von den Reportern die Herausgabe des Filmbands zu verlangen. Eine Rechtfertigung ergibt sich auch nicht daraus, daß der Verfügungskläger in Fernsehberichten nach seiner Meinung grundsätzlich negativ dargestellt wird. Damit müssen andere Glaubensgemeinschaften auch leben.
Wer bei der Auseinandersetzung gegen seinen Willen mit der Kamera aufgenommen wurde, hat dies letztendlich durch seine aggressive Vorgehensweise selbst provoziert. Zumindest wäre es nicht zu dieser Auseinandersetzung gekommen, wenn das Kamerateam unbehelligt hätte gehen können. Dies war dem Kamerateam aber schon deshalb nicht möglich, weil der Zufahrtsweg rechtswidrigerweise mit einem Traktor versperrt wurde.
Daß für das Kamerateam eine bedrohliche Situation bestand, ist durch die Inaugenscheinnahme der Rohfassung der Filmaufnahmen zu den Ereignissen am Gut Greußenheim erwiesen, auch wenn der behauptete Befehl an die Hunde nicht nachgewiesen werden konnte.
Zusammenfassend ist hierzu festzustellen:
Daß die Hunde auf das Kamerateam mit dem Zuruf: "Faß, faß" gehetzt wurden, wurde nicht nachgewiesen. Dennoch war das Verhalten der Mitglieder des UL, die in diese Auseinandersetzung verwickelt waren, unzulässig und rechtswidrig. Ein Hausfriedensbruch lag schon deshalb nicht vor, weil der Vorfall sich nicht auf abgezäuntem oder eingefriedetem Grundstück ereignete. Die Mitglieder des UL waren daher nicht befugt, die Wegfahrt durch den quergestellten Traktor zu verhindern und Personalien zu verlangen und festzustellen (dies ist Sache der Polizei, jedenfalls solange keine Straftat begangen wurde: Art. 12, 13 PAG, §§ 127, 163 b StPO) , noch weniger durch verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) sich in den Besitz der Filmkassetten zu bringen, Kabel aus der Kamera zu ziehen und das Mikrofon zu beschädigen.
Das Recht am eigenen Bild rechtfertigte das Verhalten des Zeugen Köbler schon deshalb nicht, weil er erst gefilmt wurde, nachdem unter seinem Mitwirken der Traktor die Zufahrt versperrt hatte und die Personalien von der Zeugin Lohmann-Henne verlangt worden waren, wie sich aus deren Aussage ergibt. Wenn Köbler daraufhin von dem Kameramann gefilmt wurde, so bestand daran auch ein öffentliches Interesse, da zum einen das Vorliegen einer strafbaren Handlung in Betracht kam andererseits auch eine Information über solche Verhaltensweisen Aufgabe der Medien ist, so daß sich Köbler nicht mit Gewalt dem widersetzen durfte (Löffler a.a.O., S. 324, 325 = RNr. 56, 57 zu § 6 LPG sowie RNr. 16 zu § 3 LPG) . Dabei kann dahinstehen, ob sich das Verhalten des Zeugen Köbler, nachdem er gefilmt worden war, nicht schon deshalb verbot, weil das "Herstellen" des Films in § 23 KUG nicht untersagt ist (Löffler a.a.O., RNr. 56, 45) , sondern nur die Verbreitung.
Zum Antrag unter 3: .
Die Behauptung, die Anhänger der im Bericht genannten Sekten - u.a. auch der Verfügungskläger - geben den Propheten ihr Geld, ihre Arbeitskraft, ihre Gesundheit und nicht selten auch ihr Leben, ist nicht ehrverletzend. Auch innerhalb der katholischen Kirche ist es die Regel, daß bei Eintritt in einen Orden das Vermögen auf die Ordensgemeinschaft übertragen wird.
Bei dieser Behauptung handelt es sich letztlich nur um eine symbolische Darstellung der Hingabe der Mitglieder an die jeweilige Glaubensgemeinschaft.
Sie beinhaltet letztlich, daß sich die Mitglieder des UL ganz für dessen Ideen einsetzen und gegebenenfalls dafür auch Opfer bringen. Eine solche Meinungsäußerung, die in diesen Behauptungen enthalten und mit Tatsachenbehauptungen verquickt ist, ist bereits als solche zulässig (vgl. auch Löffler a.a.O., S. 346, RNr. 114 ff) . Ehrenrührige Behauptungen sind damit nicht verbunden, da nicht davon die Rede ist, daß dies unfreiwillig geschehe.
Die Kammer verkennt nicht, daß diese Behauptungen und Meinungsäußerungen sicherlich einen kritischen Ansatz hatten. Das muß aber auch das UL hinnehmen, ebenso wie die Kirchen, Ordensangehörige, Parteien kritische Äußerungen hinnehmen und ertragen müssen. Der Vorwurf eines Betrugs, betrügerischen Verhaltens oder anderer strafbarer Handlungen wird damit nicht erhoben, zumal auch nicht behauptet wird, daß dies gegen den freien Willen der Mitglieder des UL geschehe. Von einer unfreiwilligen Hingabe wird nicht gesprochen, ebenso nicht davon, daß die jeweilige Glaubensgemeinschaft ihre Mitglieder ausnutzt.
Daß Menschen, die sich selbst einer Glaubensgemeinschaft nicht in diesem Ausmaß hingeben würden, eine solche Hingabe aber negativ empfinden und dies auch zum Ausdruck bringen, ist weder ungewöhnlich noch ehrverletzend. Einer solchen zulässigen Kritik ist letztendlich jede Glaubensgemeinschaft ausgesetzt.
Es kommt hinzu, daß aus den von den Parteien dem Gericht vorgelegten Schriften des UL klar hervorgeht, daß die Mitglieder des UL letztlich Geld und Vermögen der Gemeinschaft hingeben und sich selbst als Person voll einbringen sollen, so daß damit auch der Nachweis für die Richtigkeit derartiger Behauptungen erbracht wird, so daß auch deshalb deren Unterlassung nicht verlangt werden kann.
Der Frage, ob es sich mit dem Selbstverständnis des UL verträgt und damit dessen Ehrvorstellungen entspricht oder nicht, wenn diesem Geld u.a. zur Verfügung gestellt würde oder ob dies ein Verstoß gegen deren geistigen Gesetze wäre, kommt demgegenüber keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Denn maßgeblich für die Frage, ob eine Ehrverletzung gegeben ist oder nicht, ist nicht das "Ehrgefühl“ des Betroffenen, sondern ein objektiv, normativ faktisch verstandener Ehrbegriff. Bei dessen Zugrundelegung kann aber nicht bejaht werden, daß hier ehrverletzende Behauptungen vorliegen (vgl. auch Wenzel a.a.O. S. 107; Leipziger Kommentar 10. Aufl., Vorbem. zu § 185 StGB, RNr. 5, 6; Lackner, 20. Aufl., Vorbem. zu § 185 StGB, RNr. 1.).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 269 III ZPO. Die Kammer hat dabei das Maß des beiderseitigen Obsiegens und Unterliegens, die Bedeutung und das Gewicht der jeweiligen Behauptungen, die untersagt werden sollten, für den Verfügungskläger sowie schließlich den Umstand berücksichtigt, daß die Anträge desselben im Verlauf des Verfahrens eingeschränkt und damit insoweit, wenn auch nicht in allzu erheblichem Umfang, konkludent zurückgenommen wurden.

References: Art. 12
 § 6
 § 3
 § 23
 § 185
 § 185