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Timestamp: 2019-06-19 06:06:41+00:00

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BAB nach SGB III Paragraphen f Berufliche Ausbildung und berufsvorbereitende Maßnahme | Erwerbslosenforum Deutschland
BAB nach SGB III Paragraphen f Berufliche Ausbildung und berufsvorbereitende Maßnahme
Datum Start 24 August 2009
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Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) - Arbeitsförderung -
Artikel 1 des Gesetzes vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 594, 595)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.2009 (BGBl. I S. 1939) m.W.v. 01.01.2009 (rückwirkend), 01.07.2009 (rückwirkend), 22.07.2009 bzw. 01.08.2009
Viertes Kapitel - Fünfter Abschnitt
Förderung der Berufsausbildung (§§ 59 - 76a)
§ 66 Bedarf für den Lebensunterhaltbei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§ 74 Berufsausbildungsbeihilfe fürArbeitslose
Quelle: dejure.org / Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -
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AW: BAB nach SGB III Paragraphen f Berufliche Ausbildung und berufsvorbereitende Maßn
Urteile zum BAB findet man bei dejure.org jeweils unter dem entsprechenden Paragrahentext.
z.B. hier zum § 64 SGB III (wg. BAB-Anspruch nicht zu Hause sondern nur außerhalb wohnend; beim Minderjährigen nur bei nicht erreichbarer Ausbildungsstätte)
Rechtsprechungsübersicht zu § 64 SGB III
Eine Ausnahmeentscheidung war wohl folgende, jedenfalls habe ich keine weitere Entscheidung mit ähnlicher Aussage gefunden:
Gerichtsbescheid im Forum 2006 von Kralle eingestellt:
Das Sozialgericht Düsseldorf hat am	08.02.2006 entschieden, dass es eine Benachteiligung des Azubis im Elternhaushalt (Sozialhilfebezug) ist, wenn er vom BAB ausgeschlossen ist.
Der Kläger hat dem Grunde nach Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach § 59 SGB III, denn einem solchen Anspruch steht § 64 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht entgegen. Der Kläger "wohnt" im Sinne dieser Vorschrift nicht im Haushalt seiner Eltern. Der Begriff "wohnen" in § 64 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist so zu verstehen, dass dem Kläger von seinen Eltern Wohnraum und der Aufwand für Lebensbedürfnisse, wie z.B. Nahrung und Kleidung, zur Verfügung gestellt wird (vgl. Niesel SGB III 3. Auflage § 64 Anmerkung 3). Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Klägers nicht vor. Die Mutter des Klägers, mit der dieser zusammenwohnt, kann den entsprechenden Aufwand für Lebensbedürfnisse des Klägers nicht bereitstellen, weil sie selber Sozialhilfe bezieht. § 64 Abs. 1 Nr. 1 SGB III basiert erkennbar auf der Überlegung des Gesetzgebers, dass Eltern ihre mit ihnen zusammenlebenden Kinder finanziell unterstützen. Wegen dieser Unterstützung erhalten die Kinder geringere Leistungen. Eine solche Unterstützung scheidet jedoch vorliegend aus, so dass der Kläger wie jemand zu behandeln ist, der außerhalb der Wohnung seiner Eltern wohnt.
https://www.elo-forum.org/familie/2448-35-32-al-385-04-bab-hause-eltern-algii.html
Die Entscheidung auch unter:
S 35 (32) AL 385/04 · SG D · Gerichtsbescheid vom 08.02.2006 ·
BAB-Empfänger und Schulbedarf 100 Euro
im Allgmeinen haben die Azubis mit Ausbildungsvergütung keinen Anspruch auf das Schulbedarfpaket zum 1.8. des Jahres.
Aber für Bezieher des KdU Zuschusses zum BAB gibt es die 100 Euro doch.
Also würde sich der Antrag auf KdU-Zuschuss lohnen, selbst wenn es sich nur um wenige Euro handelt,
weil eine Bewilligung des Zuschusses zusätzlich noch die 100 Euro für die Schule einbringt.
Fachliche Hilfen zum § 24a (Stand 20.08.2009)
Randziffer 24a.10
2.1.4. Kein Anspruch bei Berufsausbildung mit Ausbildungsvergütung
Ausgeschlossen sind Schülerinnen und Schüler beim Besuch der Be-
rufsschule während einer Berufsausbildung (duale Ausbildung); hier be-
steht Anspruch auf Ausbildungsvergütung und ggf. ergänzend auf Be-
rufsausbildungsbeihilfe.
Liegt ein Leistungsausschluss wegen einer nach den §§ 60 – 62 SGB III
förderfähigen Ausbildung vor (§ 7 Abs. 5) und wird in diesen Fällen ein
Zuschuss nach § 22 Absatz 7 zu den ungedeckten Unterkunftskosten
gewährt, besteht ebenfalls ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen für
Die für die ARGEn verbindlichen fachlichen Hinweise unter § 24a:
Die Dienstanweisung Berufsausbildungsbeihilfe ist hier zu finden:
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/DA-Berufsausbildungsbeihilfe-23-76-SGB-III.pdf
Aber dafür der "Betreuung" unterstehen?
Durch Bezug des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 zu den Unterkunftskosten ist man kein Alg-II-Bezieher in dem Sinne. Es ist wirklich nur eine Wohnkostenbeihilfe, kein Alg II. Positiv daran ist auch, dass evtl. anfallende Nachzahlung der Betriebs- und Heizkosten übernommen werden müssen.
So sollte es jedenfalls korrekt laufen.

References: § 66

§ 74
 § 64
 § 64
 § 59
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 24
 § 22
 § 24
 § 22