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Timestamp: 2020-01-20 07:38:26+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein GstG | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz - GstG) vom 13. Dezember 1994 | gültig ab: 01.01.2003
Amtliche Abkürzung: GstG
Ausfertigungsdatum: 13.12.1994
Fundstelle: GVOBl. 1994 562
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Ressortbezeichnungen ersetzt (Art. 7 LVO v. 16.01.2019, GVOBl. S. 30)
Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz - GstG) vom 13. Dezember 1994 01.01.2003
Abschnitt I - Einleitende Vorschriften 01.01.2003
§ 1 - Gesetzeszweck 01.01.2003
Abschnitt II - Maßnahmen zur Gleichstellung 01.01.2003
§ 3 - Vergabe von Ausbildungsplätzen 01.01.2003
§ 4 - Einstellung 01.01.2003
§ 5 - Beförderung und Übertragung höherwertiger Tätigkeiten 01.01.2003
§ 6 - Härteklausel 01.01.2003
§ 7 - Arbeitsplatzausschreibung 01.04.2009
§ 8 - Auswahlgrundsätze 01.01.2003
§ 9 - Höchstaltersgrenzen 01.01.2003
§ 10 - Fort- und Weiterbildung 01.01.2003
§ 11 - Frauenförderplan 30.03.2007
§ 12 - Teilzeitbeschäftigung 01.01.2003
§ 13 - Beurlaubung 01.04.2009
§ 14 - Familiengerechte Arbeitszeit 01.01.2003
§ 15 - Gremienbesetzung 01.01.2003
§ 16 - Verbot sexueller Belästigung 30.03.2007
Abschnitt III - Gleichstellungsbeauftragte 01.01.2003
§ 17 - Geltungsbereich 30.03.2007
§ 18 - Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten 22.02.2019
§ 19 - Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten in Fachangelegenheiten 01.01.2003
§ 20 - Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten in Personalangelegenheiten 01.01.2003
§ 21 - Fachliche Weisungsfreiheit der Gleichstellungsbeauftragten 22.02.2019
§ 22 - Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten 22.02.2019
§ 23 - Geltung für die Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinden, Kreise, Ämter und Hochschulen 01.01.2015
Abschnitt IV - Schlußvorschriften 01.01.2003
§ 24 - Berichtspflicht 01.01.2003
§ 25 - Änderung des Landesbeamtengesetzes 01.01.2003
§ 26 - Übergangsvorschriften 01.01.2003
§ 27 - Inkrafttreten 01.01.2003
§ 3 Vergabe von Ausbildungsplätzen
§ 5 Beförderung und Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
§ 7 Arbeitsplatzausschreibung
§ 9 Höchstaltersgrenzen
§ 10 Fort- und Weiterbildung
§ 11 Frauenförderplan
§ 12 Teilzeitbeschäftigung
§ 14 Familiengerechte Arbeitszeit
§ 15 Gremienbesetzung
§ 16 Verbot sexueller Belästigung
§ 19 Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten in Fachangelegenheiten
§ 20 Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten in Personalangelegenheiten
§ 21 Fachliche Weisungsfreiheit der Gleichstellungsbeauftragten
§ 22 Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten
§ 23 Geltung für die Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinden, Kreise und Ämter und für die Frauenbeauftragten der Hochschulen
§ 25 Änderung des Landesbeamtengesetzes
(3) Für Beamtenverhältnisse und Beschäftigungsverhältnisse, die zum Zwecke der Ausbildung begründet werden, gilt § 3 .
neu geschaffen worden sind oder
besetzbar geworden sind durch
Ausscheiden von Beschäftigten aus dem aktiven Dienst des jeweiligen Trägers der öffentlichen Verwaltung,
Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder Teilzeittätigkeit von Beschäftigten für die Dauer dieser Zeit,
Versetzung, Abordnung, Zuweisung oder Umsetzung von Beschäftigten.
von einer Ausschreibung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 Buchst. b und c oder
von einer öffentlichen Ausschreibung für Führungspositionen
abgesehen werden. § 97 des Hochschulgesetzes bleibt unberührt. Bei Verweigerung der Zustimmung durch die Gleichstellungsbeauftragte gilt § 22 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
Beamtinnen und Beamte nach § 37des Landesbeamtengesetzes oder
Arbeitsplätze, die für Beschäftigte vorgesehen sind,
die nach einer Beurlaubung, einer Abordnung oder einer Zuweisung zurückkehren,
die für ihr berufliches Fortkommen erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben,
die erstmalig einen Arbeitsplatz besetzen, nachdem sie vor Beginn einer bei dem jeweiligen Träger der öffentlichen Verwaltung abgeschlossenen Ausbildung oder vor Einstellung an einem Vorstellungsgespräch oder an einem Auswahlverfahren erfolgreich teilgenommen haben oder
deren bisherige Arbeitsplätze aufgrund von Organisationsentscheidungen entfallen sind bzw. sollen oder
die auf der Grundlage eines mit Gleichstellungsbeauftragter und Personalrat sowie den für ressortübergreifende Personalentwicklungsmaßnahmen zuständigen Stellen abgestimmten Personalentwicklungskonzeptes versetzt, abgeordnet, zugewiesen oder umgesetzt werden.
ob er an eine Frau oder einen Mann vergeben wurde,
ob eine Ausschreibung erfolgt ist und
wenn ja, wie hoch der Anteil von Frauen unter den eingegangenen Bewerbungen und den zum Vorstellungsgespräch eingeladenen Personen war,
und mit wie vielen Frauen und Männern das Auswahlgremium besetzt war.
(2) Personalstellen im Sinne dieses Gesetzes sind Planstellen und Stellen im Sinne von § 17 der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein sowie alle Stellen, die in Erläuterungen zu Haushaltsplänen ausgewiesen sind. In Dienststellen, in denen keine Planstellen vorhanden sind und in denen § 17 der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein keine Wirksamkeit entfaltet, sind Personalstellen im Sinne des Gesetzes alle Stellen, die in Stellenplänen geführt werden.
(8) Solange kein Frauenförderplan aufgestellt ist, dürfen in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, keine Einstellungen und Beförderungen vorgenommen werden. Dies gilt nicht für die Übergangszeit nach § 26 Abs. 1 . Ist der Frauenförderplan wegen eines Verfahrens nach §§ 52 ff des Mitbestimmungsgesetzes noch nicht in Kraft, dürfen keine Einstellungen und Beförderungen vorgenommen werden, die dem bereits aufgestellten Frauenförderplan zuwiderlaufen.
(9) § 12 Abs. 1 Satz 4 des Hochschulgesetzes bleibt unberührt.
(3) Für die Beurlaubung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist § 62 des Landesbeamtengesetzes entsprechend anzuwenden.
(5) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle können die Bestellung im Einverständnis mit der Gleichstellungsbeauftragten aufheben oder aus gewichtigen dienstlichen Gründen widerrufen. Unterliegt die Dienststelle der Dienstaufsicht durch eine übergeordnete Dienststelle, kann die Bestellung nur mit Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten der übergeordneten Dienststelle widerrufen werden. Die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten an einer obersten Landesbehörde kann nur mit Zustimmung des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung widerrufen werden. Das Arbeitsverhältnis einer Gleichstellungsbeauftragten kann nur unter den Voraussetzungen des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches gekündigt werden. Dies gilt auch für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten, wenn seit Beendigung der Bestellung weniger als zwei Jahre verstrichen sind. Vor Versetzung und Abordnung ist sie ungeachtet der unterschiedlichen Aufgabenstellung in gleicher Weise wie die Mitglieder des Personalrats geschützt.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte kann sich ohne Einhaltung des Dienstweges an andere Gleichstellungsbeauftragte und an das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein wenden, sich mit ihnen beraten und Informationen austauschen, soweit nicht personenbezogene Daten übermittelt werden. Die Regelungen über die Schweigepflicht und die Amtsverschwiegenheit bleiben unberührt.
(1) Verstößt die Dienststelle nach Auffassung der Gleichstellungsbeauftragten gegen die §§ 3 bis 8 , 12 , 13 , 15 Abs. 1 oder § 16 , so kann die Gleichstellungsbeauftragte Widerspruch erheben. Sie kann Beschäftigte oder Bewerberinnen und Bewerber davon unterrichten, dass sie Widerspruch erhoben hat.
(2) Widerspricht die Gleichstellungsbeauftragte bei einer obersten Landesbehörde, darf die Maßnahme nur auf ausdrückliche Weisung der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle im Benehmen mit dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein weiterverfolgt werden; das Letztentscheidungsrecht bleibt der jeweiligen obersten Landesbehörde.
(1) § 20 sowie § 21 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gelten auch für die Gleichstellungsbeauftragten, die nach § 2 Abs. 3 der Gemeindeordnung , § 2 Abs. 3 der Kreisordnung sowie § 22 a der Amtsordnung zu bestellen sind. In den Gemeinden, Kreisen und Ämtern entscheidet in den Fällen des § 7 Abs. 5 und des § 16 Abs. 2 bei Verweigerung der Zustimmung durch die Gleichstellungsbeauftragte die jeweilig oberste Dienstbehörde abschließend; § 22 findet keine Anwendung. Das Land fördert die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten durch Einrichtung einer Geschäftsstelle nach Maßgabe des Haushalts.
(2) § 21 gilt auch für die Gleichstellungsbeauftragten in den Hochschulen nach § 27 des Hochschulgesetzes .

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 3

§ 5

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15

§ 16

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 25
 § 3
 § 97
 § 22
 § 37
 § 17
 § 17
 § 26
 § 12
 § 62
 § 626
 § 16
 § 20
 § 21
 § 2
 § 2
 § 22
 § 7
 § 16
 § 22
 § 21
 § 27