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Timestamp: 2020-05-25 02:13:47+00:00

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Länderverordnungen zur touristischen Vermietung - Deutscher Tourismusverband
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(zuletzt aktualisiert: 24. Mai 2020 // 13:00 Uhr)
Da sich die Rechtslage teilweise sehr schnell ändert, bitten wir um Verständnis, dass nicht alle Änderungen umgehend aufgeführt werden können. Bitte kontrollieren Sie bei Bedarf, ob es Aktualisierungen in Ihrem Bundesland gibt. Nutzen Sie zur Informationsweitergabe bitte ausschließlich Verlinkungen und erstellen Sie keine Kopien für eigene Dokumente.
Am 6. Mai haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Lockerungsmaßnahmen beschlossen. Rechtsverbindlich werden diese erst durch Rechtsakte der Bundesländer. Einige Länder haben bereits begonnen, ihre Verordnungen dementsprechend anzupassen. Es ist damit zu rechnen, dass touristische Vermietungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten wieder möglich werden. Solange gelten die derzeitigen Verbote weiter. Das Kontaktverbot bleibt grundsätzlich auch weiterhin bestehen.
Achtung: Solange Verbote der touristischen Vermietung in Kraft sind, kann ein Verstoß ein Bußgeld, gegebenenfalls auch eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. Die Vermietung zu privaten Zwecken, die nicht der Urlaubserholung dienen, und Geschäftsreisen sind grundsätzlich möglich. Vermieter sollten sich allerdings im eigenen Interesse den beruflichen Hintergrund der Buchungsanfrage nachweisen lassen.
Bitte wenden Sie sich im Zweifel an die jeweilige Landesregierung, die die Verordnung erlassen hat, die Tourismusorganisation des Bundeslandes oder bei Verbraucherfragen an die Verbraucherzentrale des jeweiligen Landes.
Der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte ist vorbehaltlich der Regelungen des Abs. 2 untersagt. Insbesondere darf für private touristische Zwecke keine Übernachtungsmöglichkeit angeboten werden. Zulässig ist die Beherbergung 1. von Geschäftsreisenden, 2. in Seminar- und Bildungshäusern, Wohnheimen und vergleichbaren Einrichtungen zu Zwecken der beruflichen Aus- oder Fortbildung, und 3. von privat Reisenden, soweit der Aufenthalt nicht touristisch begründet ist. Die Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 29. Mai 2020.
Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sowie Betreiber von Ferienwohnungen dürfen ab dem 25. Mai 2020 unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 touristische Übernachtungen anbieten. Spa- und Wellness-Bereiche dürfen nicht geöffnet werden. Die Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 5. Juni 2020.
Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten (…) ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Satz 1 gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden. Absatz 1 gilt ab dem 15. Mai 2020 nicht für Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, für Ferienwohnungen und -häuser sowie für Charterboote mit Übernachtungsmöglichkeit, sofern die jeweiligen Unterkünfte über eine eigene Sanitärausstattung verfügen und sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen bleiben. Dieser Paragraph der Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 24. Mai 2020.
Beherbergungsbetriebe und Übernachtungsangebote (Hotels, Pensionen, privat und gewerblich vermietete Ferienwohnungen, Ferienzimmer, Campingplätze, Wohnmobilplätze, Jugendherbergen und vergleichbare Angebote) dürfen nach Maßgabe der folgenden Vorgaben öffnen, wenn die Betreiber sicherstellen, dass die Regeln des Kontaktverbotes nach § 5 eingehalten werden. Bei der Beherbergung sind die in der Verordnung aufgeführten Auflagen zu berücksichtigen. Die Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 5. Juni 2020.
Übernachtungsangebote in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in vergleichbaren Einrichtungen dürfen für touristische Zwecke nur angeboten werden, wenn es sich nicht um Schlafsäle für mehr als vier Personen handelt. Bei der Beherbergung sind die in der Verordnung aufgeführten Auflagen zu berücksichtigen. Die Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 31. Mai 2020.
In Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken bis einschließlich 17. Mai 2020 untersagt; danach sind sie für Personen untersagt, die keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland haben. Übernachtungsangebote in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen zu touristischen Zwecken sind für Personen untersagt, die keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland haben. Die Untersagung nach Satz 1 gilt nicht für die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen usw. ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten. Bei der Beherbergung von Gästen, bei ihrer gastronomischen Versorgung sowie beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen usw. sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten (» hier). Diese Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 5. Juni 2020.
Die Öffnung folgender Einrichtungen ist unter Beachtung und Einhaltung der in Satz 2 genannten Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zulässig: 1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen, 2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen, 3. Jugendherbergen, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen, 4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen, soweit die genutzten Camping-Einheiten, Wohnmobile und ähnliche Einrichtungen über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen. Bei der Beherbergung sind die in der Verordnung aufgeführten Auflagen zu berücksichtigen. Diese Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 26. Mai 2020.
Der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte ist nach den Vorgaben des Hygieneplans der Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe in der jeweils geltenden Fassung, abrufbar unter www.corona.saarland.de (»
hier), mit der Maßgabe gestattet, dass (...) die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen gewährleisten, dass bis einschließlich 24. Mai 2020 höchstens die Hälfte der zur Verfügung stehenden Übernachtungseinheiten des Betriebes vermietet wird, ab dem 25. Mai 2020 höchstens drei Viertel, wobei Verträge, mit deren Durchführung bereits vor dem 18. Mai 2020 begonnen wurde, unberührt bleiben. Bei der Beherbergung sind die in der Verordnung aufgeführten Auflagen zu berücksichtigen. Diese Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 31. Mai 2020.
» Landestourismusorganisation und » Corona-Hotline für Gastgewerbe und Tourismus
Abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 ist ab 15. Mai 2020 die touristische Beherbergung gewerblicher und privater Natur von Personen mit Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie in Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Yacht-und Sportboothäfen und vergleichbaren Unterkünften bis zu dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 genannten Personenkreis zulässig (…). Abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 ist ab 22. Mai 2020 die Beherbergung von Personen mit Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt bis zu dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 genannten Personenkreis auch in Hotels, Pensionen und anderen Unterkünften zu touristischen Zwecken zulässig, Absatz 1 gilt entsprechend. Diese Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 27. Mai 2020.
Die Europäische Kommission informiert über alle aktuell geltenden Reisehinweise und Grenzmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten » hier.

References: § 2
 § 5
 § 5
 § 1
 § 5
 § 1