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Timestamp: 2018-01-23 15:20:34+00:00

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Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 – RuStAG 1913 - Wiki
Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870
1 amtliche Änderungen
2 Eröffnungsformel
11.1 Absatz 1
11.2 Absatz 2
11.3 Absatz 3
16 Paragraph 14
17 Paragraph 14a
29 Paragraph 26
30 Paragraph 27
amtliche Änderungen
Gesetz, betreffend die Wirksamkeit der §§. 17. und 20. des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 21. Juli 1870 (BGBl. S. 498)
Gesetz, betreffend die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze in Bayern vom 22. April 1871 (RGBl. S. 87)
Gesetz, betreffend die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichsdienste angestellt sind 20. Dezember 1875 (RGBl. S. 324)
von Gottes Gnaden König von Preußen,
verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes,
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages,
Die Bundesangehörigkeit wird durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate erworben
und erlischt mit deren Verlust.
Angehörige des Großherzogthums Hessen besitzen die Bundesangehörigkeit nur dann,
wenn sie in den zum Bunde gehörigen Theilen des Großherzogthums heimathsberechtigt sind.
[aufgehoben durch die § 9 des Reichsgesetzes vom 22. April 1871.]
Durch die Geburt,
auch wenn diese im Auslande erfolgt,
erwerben eheliche Kinder eines Norddeutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters,
uneheliche Kinder einer Norddeutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter.
Ist der Vater eines unehelichen Kindes ein Norddeutscher
und besitzt die Mutter nicht die Staatsangehörigkeit des Vaters,
so erwirbt das Kind durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation die Staatsangehörigkeit des Vaters.
sowie die Naturalisation (§ 2 Nr. 4 und 5)
erfolgt durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde ausgefertigte Urkunde.
Die Aufnahme-Urkunde wird jedem Angehörigen eines anderen Bundesstaates ertheilt,
welcher um dieselbe nachsucht und nachweist,
daß er in dem Bundesstaate,
in welchem er die Aufnahme nachsucht,
sich niedergelassen habe,
sofern kein Grund vorliegt,
welcher nach den §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundesgesetzbl. S. 55)
- die Abweisung eines Neuanziehenden
- oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigt.
1) nach den Gesetzen ihrer bisherigen Heimath dispositionsfähig sind,
es sei denn, daß der Mangel der Dispositionsfähigkeit durch die Zustimmung
- des Vaters,
- des Vormundes
- oder Kurators des [Aufzunehmenden]
ergänzt wird;
[§ 8 Absatz 4 wurde aufgehoben durch die § 12 des Reichsgesetzes vom 22. April 1871.]
Eine von der Regierung
oder von einer Central- oder höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesstaates vollzogene oder bestätigte Bestallung für einen in den unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst oder in den Kirchen-, Schul- oder Kommunaldienst aufgenommenen Ausländer oder Angehörigen eines anderen Bundesstaates vertritt die Stelle der Naturalisations-Urkunde, beziehungsweise Aufnahme-Urkunde, sofern nicht ein entgegenstehender Vorbehalt in der Bestallung ausgedrückt wird.
[Durch Reichsgesetz vom 20. Dezember 1875 erhielt der § folgende ergänzende Bestimmungen:
welche im Reichsdienste angestellt sind,
ein Diensteinkommen aus der Reichskasse beziehen
und ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslande haben,
darf von demjenigen Bundesstaate, in welchem sie die Verleihung der Staatsangehörigkeit nachsuchen, die Naturalisationsurkunde nicht versagt werden.]
[§ 11 erhielt durch das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 folgende Fassung: § 11. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit erstreckt sich, insofern dabei nicht eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen minderjährigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Aufgenommenen oder Naturalisirten kraft elterlicher Gewalt zusteht. Ausgenommen sind Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind.]
4) bei unehelichen Kindern durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation,
wenn der Vater einem anderen Staate angehört als die Mutter;
[Durch das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 wurde nach dem § 14 folgender Paragraph neu eingefügt:
Die Entlassung eines Staatsangehörigen,
der unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht,
kann von dem gesetzlichen Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts beantragt werden.
Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich,
wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt.
Erstreckt sich der Wirkungskreis eines der Mutter bestellten Beistandes auf die Sorge für die Person des Kindes,
so bedarf die Mutter in einem solchen Falle der Genehmigung des Beistandes zu dem Antrag auf Entlassung des Kindes.]
1) Wehrpflichtigen, welche sich in dem Alter vom vollendeten siebenzehnten bis zum vollendeten fünf und zwanzigsten Lebensjahre befinden, bevor sie ein Zeugniß der KreisErsatzkommission darüber beigebracht haben, daß sie die Entlassung nicht blos in der Absicht nachsuchen, um sich der Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Flotte zu entziehen;
[§ 16 aufgehoben durch Reichsgesetz vom 22. April 1871.]
Aus anderen als aus den in den §§ 15 und 16 bezeichneten Gründen darf in Friedenszeiten die Entlassung nicht verweigert werden. Für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr bleibt dem Bundespräsidium der Erlaß besonderer Anordnung vorbehalten.
[§ 19 erhielt durch das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 folgende Fassung:
§ 19. Die Entlassung erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Entlassenen kraft elterlicher Gewalt zusteht. ]
welche das Bundesgebiet verlassen
und sich zehn Jahre lang ununterbrochen im Auslande aufhalten,
verlieren dadurch ihre Staatsangehörigkeit.
Die vorbezeichnete Frist wird
von dem Zeitpunkte des Austritts aus dem Bundesgebiete
wenn der Austretende
sich im Besitz eines Reisepapieres
oder Heimathsscheines befindet,
von dem Zeitpunkte des Ablaufs dieser Papiere an gerechnet.
Sie wird unterbrochen
durch die Eintragung in die Matrikel eines Bundeskonsulats.
Ihr Lauf beginnt von Neuem
mit dem auf die Löschung in der Matrikel folgenden Tage.
Der hiernach eingetretene Verlust der Staatsangehörigkeit
erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau
und die unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder,
soweit sie sich bei dem Ehemanne,
beziehungsweise Vater befinden.
Für Norddeutsche, welche
sich in einem Staate des Auslandes
mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen aufhalten
und in demselben zugleich die Staatsangehörigkeit erwerben,
kann durch Staatsvertrag
die zehnjährige Frist
bis auf eine fünfjährige vermindert werden,
ob die Betheiligten sich
im Besitze eines Reisepapieres
oder Heimathsscheines
befinden oder nicht.
[§ 21 Absatz 2 erhielt durch das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 folgende Fassung:
Der hiernach eintretende Verlust der Staatsangehörigkeit erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Ausgetretenen kraft elterlicher Gewalt zusteht, soweit sich die Ehefrau oder die Kinder bei dem Ausgetretenen befinden. Ausgenommen sind Töchter, die verheirathet sind oder verheirathet gewesen sind.]
Die Ertheilung von Aufnahme-Urkunden und in den Fällen des § 15 Absatz 1 von Entlassungs-Urkunden erfolgt kostenfrei.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1871 in Kraft.
[Durch Bundesgesetz vom 21. Juli 1870 wurden die §§ 17 und 20 (wegen des am 19. Juli 1870 ausgebrochenen deutsch-französischen Krieges) mit Wirkung vom 22. Juli 1870 in Kraft gesetzt.
Das Gesetz wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1914 ersetzt durch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl. 1913 S. 583).]
Quellen: Bundesgesetzblatt 1870 S. 355 Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 2, Verlag Kohlhammer
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References: § 9
 § 12
 § 11
 § 14

§ 19
 § 15