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Timestamp: 2016-10-23 12:04:02+00:00

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2A.443/2006 (26.10.2006)
Der aus der serbischen Provinz Kosovo stammende A.________ (geb. 1966) lebt seit 1993 in der Schweiz. Er war zun�chst im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Im Jahre 2003 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. A.________ war eigenen Angaben zufolge urspr�nglich als Fussballer in die Schweiz gekommen; heute bezieht er eine Invalidenrente und Erg�nzungsleistungen.
Mit Verf�gung vom 26. August 2004 wies das Ausl�nderamt des Kantons Schaffhausen das von A.________ am 25. August 2003 gestellte Gesuch um Familiennachzug seiner Ehefrau B.________ (geb. 1968) sowie der vier Kinder C.________ (geb. 13. August 1987), D.________ (geb. 18. September 1989), E.________ (geb. 12. September 1991) und F.________ (geb. 18. April 1996) ab. Ein hiegegen erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen blieb erfolglos: Mit Beschluss vom 23. November 2004 erwog die Kantonsregierung im Wesentlichen, f�r den Familiennachzug seien vorliegend nicht in erster Linie famili�re Gr�nde massgebend. Es gehe dem Rekurrenten einzig um eine Verbesserung der Ausbildungs- und Berufschancen seiner Kinder, was rechtsmissbr�uchlich erscheine.
Auf Beschwerde hin verneinte das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs. Mit Entscheid vom 16. Juni 2006 wies es die Beschwerde gleichwohl ab. Es erwog, im Ergebnis sei die Abweisung des Gesuchs um Familiennachzug nicht aufgrund missbr�uchlicher Inanspruchnahme des Nachzugsrechts wegen des langen Zuwartens und des Alters der Kinder, sondern allein aufgrund des bestehenden hohen F�rsorgerisikos gerechtfertigt.
A.________ f�hrt mit Eingabe vom 24. Juli 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom "16.10.06" (recte: 16. Juni 2006) aufzuheben und den Nachzug der Ehefrau und der vier Kinder zu bewilligen; eventuell mit Ausnahme des Sohnes C.________ (geb. 1987). Sodann wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Migration stellt denselben Antrag.
1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284).
1.2 Gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG (in der Fassung vom 23. M�rz 1990) hat der Ehegatte eines in der Schweiz niedergelassenen Ausl�nders Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Ledige Kinder unter 18 Jahren haben Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit ihren Eltern zusammen wohnen (zur Natur dieses Rechts auf Miteinbezug vgl. BGE 126 II 269 E. 2d/bb S. 272 f.).
Der Beschwerdef�hrer, welcher �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gt, besitzt einen grunds�tzlichen Anspruch auf Nachzug seiner Ehefrau, mit der er k�nftig zusammen zu wohnen beabsichtigt. Da seine Kinder im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, auf welchen es im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ANAG f�r die Eintretensfrage ankommt (BGE 129 II 249 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen), noch nicht vollj�hrig waren, steht auch ihnen im Grundsatz ein Nachzugsanspruch bzw. ein solcher auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihres Vaters zu. Der Beschwerdef�hrer kann sich zudem im Verh�ltnis zu seiner Ehefrau und zu jenen drei Kindern, welche im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids die Altersgrenze von 18 Jahren noch nicht �berschritten haben (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 13 f., 249 E. 1.2 S. 252), auf das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens berufen.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.4 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268 mit Hinweisen).
2.1 Zweck des Familiennachzugs ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu erm�glichen. Nach der Rechtsprechung ist der nachtr�gliche Familiennachzug von minderj�hrigen Kindern durch Eltern, die sich beide in der Schweiz niedergelassen haben und einen gemeinsamen ehelichen Haushalt f�hren, m�glich, ohne dass besondere stichhaltige Gr�nde die verz�gerte Geltendmachung des Nachzugsrechts rechtfertigen m�ssen. Innerhalb der allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist der Nachzug von gemeinsamen Kindern grunds�tzlich jederzeit zul�ssig, vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 129 II 11 E. 3.1.2 S. 14; 126 II 329 E. 3b S. 332).
2.2 Der Beschwerdef�hrer lebt zwar noch nicht mit seiner Ehefrau zusammen, doch bezweckt sein Nachzugsgesuch gerade die Vereinigung beider Elternteile mitsamt den Kindern, also die Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie. Damit l�sst sich der vorliegende Fall unter die Kategorie des (nachtr�glichen) Familiennachzugs von zusammenlebenden Eltern subsumieren (vgl. Urteil 2A.31/2005 vom 26. Mai 2005 E. 2.3).
2.3 Die Vorinstanz hat im hier zu beurteilenden Fall das Vorliegen eines Rechtsmissbrauches zutreffend verneint: Dem Beschwerdef�hrer kann nicht vorgeworfen werden, er habe ohne plausible Gr�nde mit der Einreichung des Nachzugsgesuches zugewartet und es gehe ihm mit dem vorliegenden Gesuch nicht oder nur noch ganz nebens�chlich um die Erm�glichung des Familienlebens. Es ist (zusammenlebenden) Eltern gem�ss der heutigen Regelung in Art. 17 ANAG nicht verwehrt, bei der Stellung eines Nachzugsgesuches f�r ihre Kinder neben dem Ziel der Herstellung der famili�ren Gemeinschaft auch Aspekte der Ausbildung und der beruflichen Weiterentwicklung zu ber�cksichtigen.
2.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 119 Ib 81 E. 2d S. 87; 122 II 1 E. 3c S. 8 f.) darf der Familiennachzug verweigert werden, wenn der Gesuchsteller umgehend wieder ausgewiesen werden d�rfte, d.h. wenn ein Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 ANAG besteht wie beispielsweise F�rsorgebed�rftigkeit nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG. Voraussetzung f�r eine Verweigerung des Nachzugs ist in diesem Fall, dass konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen F�rsorgeabh�ngigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken gen�gen nicht (BGE 125 II 333 E. 3c mit Hinweisen). Sozialversicherungsleistungen wie Invalidenrenten und Erg�nzungsleistungen, auf welche der invalide Beschwerdef�hrer einen gesetzlichen Anspruch hat (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes vom 19. M�rz 1965 �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]), z�hlen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zu den F�rsorgeleistungen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG (vgl. Urteil 2P. 101/2006 vom 6. Mai 2006, E. 2.2.6 mit Hinweisen).
2.5.1 Als Hindernis f�r den Familiennachzug wird seitens der kantonalen Beh�rden vorliegend eine derartige, konkret drohende F�rsorgeabh�ngigkeit geltend gemacht. In der Beschwerdeschrift wird dies unter Hinweis auf die f�r die nachzuziehenden Familienmitglieder in Aussicht stehenden zus�tzlichen Erg�nzungsleistungen bestritten.
2.5.2 Eine Berechnung des f�r die Familie A.________ zu erwartenden Finanzbedarfs sowie die k�nftig zur Verf�gung stehenden Sozialversicherungsleistungen (datiert vom 29. September 2004) findet sich in den kantonalen Akten. Das Obergericht bezieht sich im angefochtenen Entscheid (E. 4c S.11) auf diese Berechnung und stellt fest, f�r den Beschwerdef�hrer ergebe sich ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 736.--. Dass und inwiefern diese Berechnung offensichtlich falsch oder unvollst�ndig sein soll (vgl. E. 1.3), wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Die Anw�ltin des Beschwerdef�hrers hat sich mit dieser Frage nicht konkret auseinandergesetzt, sondern geht aufgrund einer Verlautbarung des Bundesamtes f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES, heute Bundesamt f�r Migration BFM ["ANAG-Weisungen"]) davon aus, dass bei Vorliegen eines Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen der Einwand der drohenden F�rsorgeabh�ngigkeit nicht erhoben werden k�nne. Dieser Standpunkt l�sst zun�chst ausser Acht, dass ein Kind des Beschwerdef�hrers heute bereits vollj�hrig ist und ein zweites die Vollj�hrigkeit im kommenden Jahr erreichen wird. Diese beiden Kinder fallen f�r die Berechtigung zum Bezug von Erg�nzungsleistungen (und grunds�tzlich auch f�r die Berechnung der Invalidenrente) insoweit ausser Betracht, w�hrend andererseits auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass sie innert n�tzlicher Frist selber f�r ihren Lebensunterhalt aufkommen werden.
Auch f�r die Ehefrau steht ein dauernder Anspruch auf Erg�nzungsleistungen nicht ohne weiteres fest; ihr w�rde gem�ss den Ausf�hrungen des Regierungsrates nach Ablauf eines Jahres ein fiktives Einkommen angerechnet (vgl. auch Urteil 2P.101/2006, E. 2.2.5). Ob die Ehefrau, soweit ihr dies neben der Betreuung der Kinder �berhaupt m�glich ist, durch eigene Arbeitst�tigkeit wesentlich zum Lebensunterhalt der Familie beitragen kann, ist ebenfalls fraglich.
Schon die vorstehend dargelegten Umst�nde zeigen, dass die zur Verf�gung stehenden Mittel f�r den Unterhalt der nachzuziehenden Familie nicht ausreichen.
2.6 Im �brigen setzt der in Art. 17 ANAG verankerte Anspruch auf Nachzug der Kinder voraus, dass die Kinder mit ihren Eltern zusammen wohnen werden. Es entspricht daher der gesetzlichen Regelung und auch dem Zweck des Nachzugsrechts, wenn vom niedergelassenen Ausl�nder verlangt wird, dass er �ber eine Wohnung verf�gt, welche f�r die Beherbergung der nachzuziehenden Familienmitglieder bzw. der Gesamtfamilie taugt (BGE 119 Ib 81 E. 2c S. 86, mit weiteren Hinweisen). Gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid - an die das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG gebunden ist - verf�gt der Beschwerdef�hrer heute �ber keine angemessene Wohnung f�r eine sechsk�pfige Familie, und er tut auch nicht dar, dass und zu welchem f�r seine Verh�ltnisse erschwinglichen Preis er diese Voraussetzung innert n�tzlicher Frist erf�llen k�nnte.
2.7 Der Schluss des Obergerichts, wonach die Bewilligung des anbegehrten Familiennachzuges bei Bezug der erforderlichen gr�sseren Wohnung mit dem konkreten Risiko einer fortgesetzten und erheblichen F�rsorgeabh�ngigkeit verbunden w�re, verst�sst damit nicht gegen Bundesrecht. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was die diesbez�glichen, aufgrund der geschilderten Sachlage objektiv begr�ndeten Bef�rchtungen schl�ssig zu entkr�ften verm�chte.
2.8 Das Risiko der F�rsorgeabh�ngigkeit w�re etwas geringer, wenn der �lteste Sohn gem�ss dem vor Bundesgericht gestellten Eventualantrag aus dem anbegehrten Familiennachzug ausgeklammert w�rde. Die Beschwerdeschrift enth�lt indessen keine n�heren Ausf�hrungen dar�ber, dass und in welchem Masse die vorhandenen Mittel des Beschwerdef�hrers auf dieser Grundlage f�r den Unterhalt ausreichen w�rden.
Die Verweigerung des Familiennachzugs h�lt unter den vorstehend genannten Umst�nden auch vor Art. 8 EMRK stand (vgl. BGE 122 II 1 E. 2 S. 6 mit Hinweisen).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann mangels ernsthafter Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 114
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 105
 Art. 8
 BGE 
 Art. 153