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Timestamp: 2017-04-26 19:28:57+00:00

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Bundesverwaltung admin.ch	Eidgenössische Postkommission PostCom
Unterseen BE und Hirzel ZH: PostCom spricht zwei rückweisende Empfehlungen aus (13.03.2017) Die Eidgenössische Postkommission PostCom spricht bezüglich der geplanten Umwandlung der Poststellen Unterseen BE und Hirzel ZH rückweisende Empfehlungen aus. Grund dafür ist, dass die mitbetroffenen Gemeinden Habkern BE beziehungsweise Schönenberg ZH von der Post im Dialogverfahren nicht begrüsst wurden. In vier weiteren Fällen – Turtmann-Unterems VS, Neuchâtel 9 La Coudre NE, Noville VD und Sion 3 Hôpital Régional – gab die PostCom zustimmende Empfehlungen ab.
Medienmitteilung Poststellen Unterseen, Hirzel und weitere, 13. März 2017 (PDF, 67 KB)
Poststelle Sion 3 Hôpital Régional VS- Empfehlung 4/2017 der PostCom vom 3. März 2017 (PDF, 193 KB)
Poststelle Turtmann-Unterems VS - Empfehlung 5/2017 der PostCom vom 3. März 2017 (PDF, 249 KB)
Poststelle Unterseen BE - Empfehlung 6/2017 der PostCom vom 3. März 2017 (PDF, 162 KB)
Poststelle Neuchâtel 9 La Coudre - Empfehlung 7/2017 der PostCom vom 3. März 2017 (in französischer Sprache (PDF, 277 KB)
Poststelle Noville VD - Empfehlung 8/2017 der PostCom vom 3. März 2017 (PDF, 223 KB)
Poststelle Hirzel ZH - Empfehlung 9/2017 der PostCom vom 3. März 2017 (PDF, 168 KB)
Schliessung Poststelle Crémines BE: Die Post muss den Dialog mit den Nachbargemeinden nachholen
(30.01.2017) Nicht nur die Standortgemeinde, sondern auch andere Gemeinden können von der Schliessung einer Poststelle betroffen sein. Diese mitbetroffenen Gemeinden haben nach Art. 34 Postverordnung die gleichen Rechte wie die Standortgemeinden, in diesem Falle Crémines BE. Die Post muss sie zur geplanten Schliessung oder Verlegung der Poststelle oder Postagentur anhören und mit ihnen nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Kommt keine solche Lösung zustande, haben die mitbetroffenen Gemeinden das Recht, die PostCom anzurufen.
Medienmitteilung Poststelle Crémines BE (PDF, 813 KB)
Poststelle Crémines BE - Empfehlung 2/2017 der PostCom vom 24. Januar 2017 (PDF, 166 KB)
Schliessung Poststelle St. Stephan BE: Die Post muss eine Agenturlösung suchen
(30.01.2017) Art. 14 Abs. 5 des Postgesetzes gibt der Post den Auftrag, landesweit ein flächendeckendes Netz von Zugangspunkten sicherzustellen. Die Post muss daher im Interesse einer optimalen Versorgung selber nach einer Agenturlösung suchen oder die Gemeinde wie hier im Fall von St. Stephan BE bei dieser Suche zumindest aktiv unterstützen. Zudem darf die Post Angebote für die Postversorgung nicht davon abhängig machen, ob die Gemeindebehörde eine Einverständniserklärung unterzeichnet.
Medienmitteilung Poststelle St. Stephan BE (PDF, 66 KB)
Poststelle St. Stephan BE - Empfehlung 3/2017 der PostCom vom 24. Januar 2017 (PDF, 166 KB)
Schliessung Poststelle Ollon VD: PostCom stimmt der Einführung eines Hausservices nicht zu
(21.12.2016) Für die Bevölkerung und die Wirtschaft im Einzugsgebiet der Poststelle Ollon soll eine Postagentur geführt werden. Die Post, aber auch die Gemeindebehörde und das einheimische Gewerbe sind angehalten, gemeinsam nach einer Agenturlösung zu suchen. In sechs weiteren Fällen gab die PostCom zustimmende Empfehlungen ab. Diese wurden teilweise mit Auflagen verbunden. Ollon ist eine politische Gemeinde mit 23 Dörfern und Weilern im Kanton Waadt. Von den rund 7400 Einwohnern leben knapp 3400 im Dorf Ollon (bzw. in den Weilern in der Umgebung). Die Post will die Poststelle im Dorf Ollon schliessen und strebte als Ersatz eine Agenturlösung an. Nachdem sich kein Agenturpartner finden liess, eröffnete die Post der Gemeinde den Entscheid, die Poststelle in einen Hausservice umzuwandeln.
Hausservice als Ersatzlösung ungenügend Die PostCom beurteilt diese Ersatzlösung als nicht ausreichend. In Anbetracht der Einwohnerzahl im Einzugsgebiet der Poststelle Ollon und deren Umsätzen ist für die PostCom eine Postagentur erforderlich. Die PostCom ruft die Post, die Gemeindebehörde und das einheimische Gewerbe mit Nachdruck auf, im Interesse der betroffenen Bevölkerung gemeinsam nach einer Agenturlösung zu suchen. Sie erwartet von allen Parteien Flexibilität und Kooperationsbereitschaft.
Sollte die Post innerhalb der nächsten zwei Jahre trotz nachweislich intensiver Suche nach einem Partner keine Agenturlösung realisieren können, darf sie die Einführung des Hausservice als Ersatz für die Poststelle in Wiedererwägung ziehen. In diesem Fall müsste die Post mit der Gemeinde einen kurzen Dialog führen und ihr erneut einen Entscheid eröffnen, falls keine einvernehmliche Lösung zustande kommt. Damit soll verhindert werden, dass die Post bei den Verhandlungen für eine Agenturlösung in eine Zwangssituation gerät.
Sechs zustimmende Empfehlungen Zu den geplanten Umwandlungen der Poststellen Fribourg 9 Beaumont, Granges-Paccot (FR), Cointrin à Meyrin (GE), Bilten (GL), Zunzgen (BL) und Montagnola (TI) gab die PostCom zustimmende Empfehlungen ab. In den Fällen von Bilten und Granges-Paccot machte die PostCom die Auflage, dass die Post in der Nähe der Postagentur eine Postfachanlage mit Zustellgarantie bis 9.00 Uhr erstellt.
Poststelle Ollon VD - Empfehlung 15/2016 der PostCom vom 8. Dezember 2016 (PDF, 326 KB)
Schliessung Poststelle Niederwil AG: PostCom definiert „betroffene Gemeinden“ und fordert Post auf, den Dialog mit Nachbargemeinden nachzuholen
(18.10.2016) Im Zusammenhang mit der geplanten Schliessung der Poststelle Niederwil AG hat die PostCom mit einer Rückweisung verschiedene Grundsatzentscheide gefällt und weitere Verfahrensaspekte geklärt. Die Post vereinbarte mit der Gemeinde Niederwil AG im März 2016 eine einvernehmliche Lösung bezüglich der Schliessung dieser Poststelle mit einer Postagentur als Ersatz. Die Poststelle in Niederwil ist für drei Nachbargemeinden Stetten, Fischbach-Göslikon und Tägerig, wo bereits Agenturen bestehen, jedoch zugleich auch Abholstelle für avisierte Spezialsendungen (Betreibungs-urkunden, Zahlungsanweisungen und Nachnahmen). Die Post hörte diese Gemeinden weder an noch eröffnete sie ihnen einen Entscheid. Erst am 20. Juni 2016 informierte sie die drei Nachbargemeinden über den Wechsel der Abholstelle und erfüllte nicht die Vorgaben für die Dialogführung mit den Gemeinden gemäss Art. 34 Abs. 1 der Postverordnung VPG. Um Rechtssicherheit zu schaffen, hat die PostCom im Sinne eines Grundsatzentscheids in ihrer Empfehlung zu Niederwil definiert, in welchen Fällen die Post mitbetroffene Gemeinden in den Dialog zur geplanten Schliessung einer Poststelle einbeziehen muss. Konkret trifft dies zu, wenn die betreffende Poststelle Abholpoststelle für avisierte Sendungen sowie für Bareinzahlungen aus den Nachbargemeinden ist.
In der gleichen Empfehlung hält die PostCom weiter fest, dass sie einige Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) analog anwendet. Auch wenn das Verfahren nach Art. 34 VPG kein Verfahren nach VwVG ist, dürfen die Parteien nicht strenger behandelt werden, als die Parteien in einem Verfahren nach VwVG. Deshalb sollen die Art. 38 VwVG über die mangelhafte Eröffnung von Verfügungen, Art. 22a VwVG über den Fristenstillstand und Art. 21 Abs. 2 VwVG betreffend Fristwahrung durch Einreichung an eine unzuständige Behörde analog angewendet werden. Für die PostCom sind einvernehmliche Lösungen zwischen Post und Gemeinde verbindlich. Sie kann der Post nicht empfehlen, das Verfahren mit der Gemeinde Niederwil AG wieder aufzurollen und tritt daher auf die Eingabe der Gemeinde nicht ein. Die einvernehmliche Lösung zwischen der Gemeinde Niederwil AG und der Post behält ihre Gültigkeit, auch wenn die Post nun den Dialog mit den Nachbargemeinden aufnehmen muss. Die Post ist nicht verpflichtet, die Gemeinde Niederwil AG in den neuen Dialog einzubeziehen. Sofern sie es aber als sinnvoll erachtet, die Standortgemeinde der Poststelle etwa als Gast zu den Gesprächen mit den Nachbargemeinden einzuladen, ist ihr dies selbstverständlich unbenommen.
Poststelle Niederwil AG - Empfehlung 12/2016 der PostCom vom 6. Oktober 2016 (PDF, 85 KB)
Rückweisung des Dossiers Noville VD: Post muss zuerst Dialog mit betroffener Nachbargemeinde nachholen
(20.9.2016) Zur geplanten Schliessung der Poststelle Noville im Kanton Waadt gibt die PostCom eine rückweisende Empfehlung ab. Die PostCom wird diesen Fall inhaltlich erst beurteilen, wenn die Post den Dialog mit der betroffenen Nachbargemeinde Chessel nachgeholt hat. Die Post beabsichtigt, die Poststelle Noville mit einem Hausservice (Postschalter an der Haustür) als Ersatzlösung schliessen. Mit einer Eingabe an die PostCom stellte sich die Gemeinde gegen diesen Entscheid der Post. Bei der Beurteilung der Sachlage stellte die PostCom fest, dass die Post in der Nachbargemeinde Chessel bereits auf Hausservice umgestellt hat. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Chessel müssen avisierte Sendungen heute in der Poststelle Noville abholen, weshalb Chessel bezüglich der geplanten Schliessung dieser Poststelle eine betroffene Gemeinde nach Art. 34 Postverordnung ist. Die Post hatte die Gemeindebehörde von Chessel erst einen Tag nach der Entscheideröffnung an die Gemeinde Noville informiert und damit die Vorgaben von Art. 34 Postverordnung nicht erfüllt. Die PostCom weist das Dossier deshalb mit dem Auftrag an die Post zurück, die Gemeinde Chessel zur geplanten Schliessung der Poststelle Noville anzuhören und mit ihr nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Sofern keine solche Lösung zustande kommt, muss die Post der Gemeinde Chessel einen Entscheid eröffnen, gegen den diese die PostCom anrufen kann.
Poststelle Noville VD - Empfehlung 10/2016 der PostCom vom 16. September 2016 (PDF, 47 KB)
PostCom gibt vier Empfehlungen zu Poststellenschliessungen ab
(29.8.2016) Die Poststellen Aïre GE, Morges 3, Grosse Pierre VD und Muraz VS sollen geschlossen und durch eine Postagentur, die Poststelle Mürren BE durch eine Postagentur in Kombination mit einem Hausservice ersetzt werden. Die Gemeinden verlangten die Überprüfung der entsprechenden Entscheide. Nach Ansicht der PostCom decken die vorgeschlagenen Ersatzlösungen, namentlich die geplanten Postagenturen mit ihrer breiten Angebotspalette, die Bedürfnisse der Bevölkerung ab. Alle Agenturen liegen in den jeweiligen Gemeinden an einem zentralen Standort und sind an mindestens sechs Tagen pro Woche geöffnet. Die Post trug den besonderen Gegebenheiten der autofreien Gemeinde Mürren Rechnung, indem sie zusätzlich zur Postagentur einen Hausservice für Privathaushalte anbietet. Die PostCom gab daher in diesen Fällen jeweils eine zustimmende Empfehlung ab.
Poststelle Morges 3 Grosse Pierre VD - Empfehlung 9/2016 der PostCom vom 25. August 2016 (in französischer Sprache) (PDF, 111 KB)
Poststelle Aïre GE - Empfehlung 8/2016 der PostCom vom 25. August 2016 (PDF, 92 KB)
Poststelle Mürren BE - Empfehlung 7/2016 der PostCom vom 25. August 2016 (PDF, 96 KB)
Poststelle Muraz VS - Empfehlung 6/2016 der PostCom vom 25. August 2016 (PDF, 94 KB)
PostCom verfeinert Praxis mit Empfehlungen zu Veysonnaz und Emmetten
(30.6.2016) Die PostCom hat ihre Praxis bezüglich der Umwandlung von Poststellen in Agenturen weiter differenziert. Der geplanten Schliessung der Poststelle Veysonnaz VS stimmt die Aufsichtsbehörde zu. Hingegen gibt sie zur Umwandlung der Poststelle von Emmetten im Kanton Nidwalden eine negative Empfehlung ab. In letzterem Fall traf die PostCom zudem einen formalen Entscheid, indem sie die Nachbarsgemeinde Seelisberg im Kanton Uri ebenfalls als betroffen erachtete und deren Eingabe mitberücksichtigte.
Empfehlung 5/2016 Emmetten NW vom 23. Juni 2016
Empfehlung 4/2016 Veysonnaz VS vom 23. Juni 2016 (in französischer Sprache) Postalische Versorgung der Schweiz überprüft
(13.6.2016) Die postalische Versorgung in der Schweiz steht im internationalen Vergleich auf sehr hohem Niveau. Die Schweizerische Post hat auch im Berichtsjahr 2015 sämtliche Vorgaben des Gesetzgebers übertroffen. Die privaten Postdienstanbieterinnen leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Postversorgung und beleben mit ihren Dienstleistungen den Wettbewerb positiv. Dieses Fazit zieht die Eidgenössische Postkommission PostCom in ihrem Jahresbericht 2015. Aufgrund des veränderten Kundenverhaltens und aus Kostengründen hat die Post zahlreiche Poststellen in Agenturen umgewandelt. Ebenso wurden Hauszustellungen und Briefkastenstandorte überprüft. Die PostCom wacht darüber, dass im Einzelfall verhältnismässige Ersatzlösungen für die Bevölkerung und das Gewerbe gesucht werden. Ihr Augenmerk gilt insbesondere den abgelegenen Regionen. Anstelle eines landesweit geltenden Durchschnittswertes für die Versorgung mit Poststellen und Agenturen fordert die PostCom regionale Kriterien. Auch funktioniert der vom Gesetzgeber gewünschte Wettbewerb in einzelnen Bereichen noch zu wenig. Rechtsanpassungen sollen Abhilfe schaffen.
Zur Medienmitteilung (PDF-File, 104 KB)
Marianne Sonder als Leiterin der Schlichtungsstelle wiedergewählt
(23.05.2016) Die Eidgenössische Postkommission PostCom hat Rechtsanwältin Marianne Sonder (Dr. iur.) als Leiterin der unabhängigen Schlichtungsstelle Ombud-PostCom für die Amtsdauer 2016 bis Juni 2020 wiedergewählt. Die PostCom hat eine unabhängige Schlichtungsstelle Ombud-PostCom (www.ombud-postcom.ch) eingerichtet, die seit Oktober 2013 besteht. Die Schlichtungsstelle kann bei Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und Anbieterinnen von Postdiensten angerufen werden, beispielsweise wenn es um eine Schadenersatzforderung geht, weil eine Sendung verloren ging. Die Parteien sind durch den Schlichtungsvorschlag nicht gebunden und können das Verfahren vor Zivilgericht weiterziehen.
Die Schlichtungsstelle PostCom entspricht einem Bedürfnis und funktioniert erfolg-reich. 2015 wandten sich insgesamt 151 Personen an diese Instanz. In rund 60% der Streitigkeiten konnte Marianne Sonder die Differenzen zwischen Kundin oder Kunde und den Anbieterinnen bereits mündlich auf dem Verhandlungsweg pragmatisch erledigen. In knapp 40% musste sie Verfahren eröffnen und durchführen. In der Folge wurde kein einziges Gerichtsverfahren notwendig. Marianne Sonder hat eine breite und grosse Berufserfahrung mit Vermittlungs-mandaten und Vergleichsverhandlungen. Die Mediatorin spricht u.a. deutsch, französisch und italienisch und war für verschiedene Organisationen und Kommissionen tätig. Poststellen Le Brassus und Freidorf: Agenturlösung beziehungsweise Hausservice genehmigt
(19.05.2016) Die Schweizerische Post darf die Poststelle von Le Brassus VD durch eine Agentur ersetzen. Diese Empfehlung sprach die PostCom an ihrer Sitzung vom 6. Mai aus. Im Fall von Freidorf TG würde die PostCom die Einführung einer Postagentur begrüssen. Da dies zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich ist, darf die Post einen Hausservice einrichten. Beide Entscheid der Post stehen in Einklang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen und ermöglichen nach wie vor eine gute postalische Grundversorgung in den betreffenden Gebieten. Links: Poststelle Le Brassus VD – Empfehlung Nr. 3/2016 der Postcom vom 6. Mai 2016 (PDF, 101 KB)
Poststelle Freidorf TG – Empfehlung Nr. 2/2016 der Postcom vom 6. Mai 2016 (PDF, 114 KB)
Poststelle Epauvillers darf durch Hausservice ersetzt werden
(10.03.2016) Die Schweizerische Post darf die Poststelle von Epauvillers JU durch einen Hausservice ersetzen. Zu diesem Schluss kam die PostCom an ihrer Sitzung am 4. März in Siders. Der Entscheid der Post stehe in Einklang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen und ermögliche nach wie vor eine gute postalische Grundversorgung im fraglichen Gebiet. Bei dieser Beurteilung geht die PostCom aber davon aus, dass die Poststelle Saint-Ursanne in der Region dauerhaft weiterbetrieben wird.
Links: Poststelle Epauvillers – Empfehlung Nr. 1/2016 der Postcom vom 4. März 2016 (PDF, 96 KB)
Zwei zustimmende Empfehlungen der PostCom zur geplanten Schliessung der Poststellen Pfyn und Wigoltingen (TG)
(17.12.2015) Die PostCom beschloss an der Sitzung vom 10. Dezember 2015 zwei zustimmende Empfehlungen zur geplanten Schliessung der Poststellen Pfyn und Wigoltingen in der gleichen Region im Kanton Thurgau. In beiden Fällen plant die Post die Eröffnung einer Postagentur im Volg-Laden in den betroffenen Gemeinden. Die Post eröffnete den beiden Gemeinden Pfyn und Wigoltingen kurz nacheinander den Entscheid über die Schliessung der Poststelle und die Eröffnung einer Postagentur in den örtlichen Volg-Läden. Gegen diese Entscheide der Post gelangten die Exekutiven beider Gemeinden an die PostCom.
Nach Vorgabe der gesetzlichen Bestimmungen prüfte die PostCom, ob die Post die betroffenen Gemeinden angehört und nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht hat, die Vorgaben über die Erreichbarkeit eingehalten bleiben und ob der Entscheid der Post die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt. Sie gelangte zur Beurteilung, dass die Post die Gemeinden in genügender Weise angehört und mit ihnen nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht hat. Grossteil der Postdienstleistungen bleibt dauerhaft erhalten
Bei der Überprüfung der Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten fiel ins Gewicht, dass die Post in beiden Gemeinden eine Agentur im Volg-Laden eröffnet. Die Postagenturen bieten eine breite Palette von Postdienstleistungen an (insbesondere auch die Abholung von Sendungen), so dass ein Grossteil solcher Dienstleistungen dauerhaft in der Gemeinde erhalten bleibt. Die PostCom erachtete die Reisezeiten zu den umliegenden Poststellen unter diesen Umständen als zumutbar, ging aber dabei davon aus, dass in dieser Region die Poststelle Müllheim dauerhaft weiter betrieben wird.
Gemäss Postverordnung muss das Poststellen- und Postagenturennetz so angelegt sein, dass 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Poststelle oder Postagentur innerhalb von 20 Minuten erreichen können. Bietet die Post einen Hausservice an, so gelten für die betroffenen Haushalte 30 Minuten. Diese Erreichbarkeitswerte werden jährlich als nationaler Durchschnittswert berechnet. Im Jahr 2014 betrug dieser Wert 93.5 %, unter Berücksichtigung der Regelung betreffend Hausservice sogar 95.3%. Links: Poststelle Pfyn TG – Empfehlung Nr. 11/2015 der Postcom vom 10. Dezember 2015 (PDF, 117 KB)
Poststelle Wigoltingen – Empfehlung Nr. 12/2015 der Postcom vom 10. Dezember 2015 (PDF, 109 KB)
Bundesrat wählt Mitglieder der PostCom für die Amtsperiode 2016 - 2019
(04.12.2015) Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2015 die Gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarischen Gremien für die Amtsperiode 2016–2019 vorgenommen und dabei auch die Mitglieder der Eidgenössischen Postkommission PostCom bestimmt. Wie für die Periode 2012 bis 2015 präsidiert Dr. rer.pol. Hans Hollenstein die Postkommission. Ihm zur Seite stehen folgende Mitglieder:
Georges Champoud, vormals Schweizerische Post und ehemaliger CEO DPD, Vizepräsident (bisher)
Prof. Dr. rer.pol. Robert Göx, Ordinarius, Lehrstuhl für Managerial Accounting, Universität Zürich (bisher)
Prof. Dr. iur. Clémence Grisel Rapin, assoziierte Professorin für Öffentliches Recht, Lehrstuhl für Verwaltungsrecht, Universität Freiburg (neu)
Lic. iur. Micol Morganti Perucchi, Rechtsanwältin und Notarin (bisher)
Reto Müllhaupt, ehemaliger Generalsekretär Schweizerische Post, Geograf (bisher)
Clemens Poltera, Wirtschaftsprüfer und Revisionsexperte (bisher)
Die Amtsperiode der PostCom in ihrer neuen Zusammensetzung beginnt am 1. Januar 2016. Eidgenössische Postkommission PostCom
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References: Art. 34
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 38
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 34
 Art. 34