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Timestamp: 2020-03-28 15:20:40+00:00

Document:
Allgemeinverfügung über ein Alkoholverbot, sowie ein Verbot des Erzeugens und des Abspielens von Musik mittels Musik- und Beschallungsanlagen in den öffentlichen Erholungsanlagen Silbersee und Waldsee Krähenwinkel, sowie der öffentlichen Park- und Grünanlage Wietzepark anlässlich Christi Himmelfahrt, den 10. Mai 2018
Aufgrund der §§ 1, 2 und 11 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 06.04.2017 (Nds. GVBl. S. 106) i.V.m. § 35 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745) erlässt die Stadt Langenhagen für den Zeitraum
von Donnerstag, den 10. Mai 2018 (Christi Himmelfahrt), 06:00 Uhr bis Freitag, den 11. Mai 2018, 06:00 Uhr nachfolgende Allgemeinverfügung
Im gesamten Bereich der öffentlichen Erholungsanlage Silbersee, der öffentlichen Erholungsanlage Waldsee Krähenwinkel, sowie der öffentlichen Park- und Grünanlage Wietzepark entsprechend der beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieser Verfügung sind, sind der Konsum und das Mitführen von branntweinhaltigen Getränken (darunter fallen sowohl Spirituosen als auch sonstige branntweinhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 15 Vol.-%) innerhalb des oben genannten Zeitraumes verboten.
In den gesamten Bereichen der unter Nr. 1 dieser Verfügung genannten öffentlichen Anlagen ist das Erzeugen und Abspielen von Musik mittels elektro- akustisch verstärkter Musik- und Beschallungsanlagen (darunter fallen auch Bluetooth-Lautsprecher) verboten.
Das unter Nr. 1 und 2 dieser Verfügung genannte Verbot gilt nicht für gaststättenrechtlich genutzte Flächen im Bereich der öffentlichen Erholungsanlagen Silbersee und Waldsee Krähenwinkel.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot aus Nrn. 1 und 2 dieser Verfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 50,00 € angedroht.
Hinweis: Gem. § 17 Abs. 1 Nds. SOG können zur Abwehr einer Gefahr Personen vorübergehend eines Ortes verwiesen bzw. diesen Personen vorübergehend das Betreten desselben verboten werden. Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr können verbotenerweise mitgeführte Sachen gem. §§ 26, 27 Nds. SOG sichergestellt und in Verwahrung genommen werden. Die Kosten dieser Sicherstellung fallen gem. § 29 Abs. 3 S. 1 Nds. SOG dem Besitzer der Sache(n) zur Last.
Sofern das Zwangsgeld nicht gezahlt wird oder nicht beizutreiben ist, wird die Beantragung der Ersatzzwangshaft angedroht.
Diese Verfügung gilt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe als bekannt gegeben und ist ab diesem Zeitpunkt wirksam.
Zu Nrn. 1und 2:
In den vergangenen Jahren bis 2016 hat sich der Bereich der öffentlichen Anlage Silbersee (Anlage 1) und der Anlage Wietzepark (Anlage 2) am Himmelfahrtstag zu einem beliebten Treffpunkt von Heranwachsenden und jungen Erwachsenen entwickelt, welche dort anlässlich des sogenannten „Vatertages“ feiern. Hierbei handelte es sich nicht ausschließlich um kleinere Gruppen befreundeter Personen, sondern in zunehmendem Maße auch um große Gruppen, die sich spontan – insbesondere auch über Aufrufe in sozialen Netzwerken – in den öffentlichen Anlagen versammeln. Anlässlich dieser spontanen Treffen wurde regelmäßig ein erhöhter Alkoholkonsum bei den an diesen Treffen Teilnehmenden festgestellt. Infolgedessen ist es in der Vergangenheit daher zu trunkenheitsbedingtem Verhalten (wie bspw. Anpöbeln von unbeteiligten Dritten, lautes Grölen, Randalieren, öffentliches Urinieren oder Sachbeschädigungen) sowie lautstarkes Abspielen von Musik gekommen. Des Weiteren sind derartige Treffen mit einer nicht unerheblichen Verunreinigung der Anlagen, insbesondere durch Glasflaschen und anderen Abfall verbunden gewesen, welche eine aufwändige Reinigung erforderlich gemacht hat. Im Jahr 2017 wurde erstmalig ein Alkoholverbot für den Himmelfahrtstag für die Bereiche Silbersee und Wietzepark erlassen. In diesem Zusammenhang konnte festgestellt werden, dass sich eine Verlagerung des Treffpunktes in den Bereich der Erholungsanlage Waldsee Krähenwinkel (Anlage 3) ergeben hat.
Gem. § 11 Abs. 1Nds. SOG in der derzeit geltenden Fassung können die Verwaltungsbehörden und die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren. Eine Gefahr gem. § 2 Nr. 1 lit. a) Nds. SOG ist eine Sachlage, bei der die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintritt. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Einhaltung der Rechtsordnung, sowie den Schutz von Individualrechtsgütern Dritter. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist gegeben, wenn eine Verletzung von straf- und/oder ordnungsrechtlichen Vorschriften – wie vorstehend dargestellt – erfolgt. Eine Gefährdung bzw. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die aus dem Genuss von Alkohol und dem lauten Erzeugen bzw. Abspielen von Musik mittels elektrischer Verstärker resultieren, ist aufgrund der in der Vergangenheit aufgetretenen Sachlagen objektiv erkennbar auch für den Himmelfahrtstag 2018 zu besorgen, sollte dem nicht mit einem strikten Verbot branntweinhaltiger Getränke, sowie einem Verbot des Erzeugens bzw. Abspielens von Musik mittels Musik- und Beschallungsanlagen entgegengetreten werden. Vor dem Hintergrund dieser Gefahrenprognose ist ein ordnungsbehördliches Einschreiten erforderlich, um das Aufrechterhalten der Rechtsordnung zu gewährleisten.
Als geeignete Maßnahme kommt vorliegend ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung in Betracht, da die Adressaten der Verfügung zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung weder konkret bestimmbar noch bestimmt sind. Die Entscheidung hat gem. § 5 Abs. 1 Nds. SOG unter Zugrundelegung des pflichtgemäßen Ermessens zu ergehen.
Für den vorliegenden Fall hat daher eine Abwägung zwischen dem bestehenden öffentlichen Interesse am Schutz der Rechtsordnung auf der einen und dem Interesse der Feiernden an einem ungehinderten Konsum von branntweinhaltigen Getränken bzw. dem ungestörten Erzeugen bzw. Abspielen von elektrisch verstärkter Musik in den genannten öffentlichen Anlagen am Himmelfahrtstag 2018 auf der anderen Seite zu erfolgen.
Es ist auch erforderlich, da es zu dem Verbot keine milderen und gleich wirksamen Maßnahmen gibt. Da der Konsum branntweinhaltiger Getränke (darunter fallen auch hochgeistige Mischgetränke) bei jungen Erwachsenen und Heranwachsenden (insbesondere bei in großen Gruppen erfolgendem reichhaltigen und unkontrolliertem Genuss) zu einem deutlichen Sinken der Hemmschwelle mit den damit einhergehenden, vorstehend näher bezeichneten die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdenden Verhaltensweisen führen kann, wäre der Verzicht auf ein entsprechendes Verbot im Wege der Gefahrenabwehr ein nicht gleich wirksames Mittel. Auch präventives Ansprechen der Feiernden durch Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsbehörde oder die Aussprache von längerfristigen Aufenthaltsverboten, sowie die Einleitung von Straf- und/oder Bußgeldverfahren genügen nicht, um Verletzungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu minimieren.
Zudem ist das Verbot auf ein räumliches und zeitliches Mindestmaß begrenzt und umfasst ausschließlich die öffentlichen Anlagen, in denen durch die den „Vatertag“ feiernden Gruppierungen eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu besorgen ist.
Die mit hiesiger Allgemeinverfügung ausgesprochenen Verbote sind auch angemessen. Das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Rechtsvorschriften überwiegt das individuelle Interesse der Feiernden an einem ungehinderten Konsum von hochgeistigen alkoholischen Getränken, sowie dem Erzeugen und Abspielen von Musik mittels Musik- und Beschallungsanlagen in den Anlagen Silbersee, Waldsee Krähenwinkel und Wietzepark.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung stützt sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.10.2017 (BGBl. I S. 3546). Gem. § 80 Abs. 1 VwGO hätte eine vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erhebende Klage gegen diese Allgemeinverfügung aufschiebende Wirkung. In diesem Fall könnte diese Verfügung nicht vollzogen werden. Es besteht jedoch ein besonderes öffentliches Interesse an dem Schutz der Rechtsordnung. Die aufgrund der rechtsfehlerfrei erfolgten Gefahrenprognose vorhersehbaren Rechtsverstöße können ausschließlich dadurch vermieden werden, dass die Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung gewährleistet ist. Es kann daher nicht hingenommen werden, dass das durch die mit dieser Allgemeinverfügung zu unterbindende, mit besonderen Gefahren für die Allgemeinheit verbundene Verhalten im Klagefall bis zur Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung fortgesetzt wird. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung überwiegt das Individualinteresse potentieller Kläger.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover schriftlich, elektronisch (WEB-EGVP, ggf. elektronische Signatur erforderlich) oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Diese hat keine Auswirkungen auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei diesem Gericht Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.
Langenhagen, den 03.05.2018

References: Art. 2
 § 35
 Art. 11
 § 17
 § 29
 § 11
 § 2
 § 5
 § 80
 § 80