Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/schadensersatzansprueche-aus-gemeinsamen-auslandsaufenthalt-37975
Timestamp: 2019-07-21 07:45:52+00:00

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Schadensersatzansprüche aus gemeinsamen Auslandsaufenthalt | Rechtslupe
Schadensersatzansprüche wie auch etwa im Innenverhältnis bestehende Ausgleichsansprüche für einen bei einem gemeinsamen Auslandsaufenthalt verursachten Schaden richten sich auch dann nach deutschem Recht, wenn der Auslandsaufenthalt auf mehrere Monate angelegt ist. Dies stellt der Bundesgerichtshof jetzt ausdrücklich für den Fall zweier angehenden Ärztinnen fest, die ein gemeinsames dreimonatiges Praktikum in Südafrika ableisteten.
Hinsichtlich der deliktischen Ansprüche ergibt sich dies aus Art. 40 Abs. 2 Satz 1 EGBGB. Die Parteien hatten, wie in dieser Norm vorausgesetzt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Unfallzeitpunkt in Deutschland. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Parteien zu diesem Zeitpunkt in Südafrika aufhielten und erst nach Ablauf von drei Monaten nach Deutschland zurückkehren wollten. Denn der gewöhnliche Aufenthalt wird durch eine zeitweilige Abwesenheit auch von längerer Dauer nicht aufgehoben, sofern – wie im Streitfall – die Absicht besteht, an den früheren Aufenthaltsort zurückzukehren1. Dem Deliktsstatut unterliegen auch Ansprüche aus Gefährdungshaftung2.
Hinsichtlich der Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung von sich aus einem Vertrag über eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ergebenden Sorgfaltspflichten folgt die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB. Eine entsprechende konkludente Rechtswahl im Sinne des Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ergibt sich daraus, dass die in Deutschland ansässigen Parteien ihre Rechtsbeziehungen zueinander gewissermaßen nach Südafrika mitgenommen haben (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1996 – VI ZR 291/94 – VersR 1996, 515, 517) und sich ihre in deutscher Sprache getroffene Abrede über die gemeinsame Nutzung des Mietwagens als Fortsetzung der in Deutschland begonnenen Planung und Organisation ihres gemeinsamen Aufenthalts in Südafrika darstellt. Die Bereichsausnahme für gesellschaftsrechtliche Fragen gemäß Art. 37 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB gilt für Innengesellschaften, in denen die jeweiligen Vertragsparteien wie im Streitfall nach außen allein, im Innenverhältnis aber für die gemeinsame Rechnung der Parteien handeln3 nicht4.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2009 – VI ZR 28/08
Unterschiedliche Rechtsansichten in der Kammer Es dürfte mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar sein, wenn ein Einzelrichter der Kammer von der Rechtsprechung eines anderen Kammermitglieds zu einer grundsätzlich klärungsfähigen Rechtsfrage entscheidungserheblich…
vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 – XII ZB 93/90 – NJW 1993, 2047, 2048; BayObLG, NJW 1993, 670; Spickhoff in Bamberger/Roth, BGB, Stand 1. Januar 2008, Art. 40 EGBGB Rn. 32 [↩]
vgl. Spickhoff in Bamberger/Roth, aaO, Rn. 8; BT-Drucks. 14/343 S. 11 [↩]
vgl. zur Innengesellschaft BGH, Urteil vom 26. Juni 1989 – II ZR 128/88 – NJW 1990, 573, 574 [↩]
vgl. Spickhoff in Bamberger/Roth, aaO, Art. 37 EGBGB Rn. 4; OLG Frankfurt, VersR 1999, 1428, 1430 [↩]
AuslandsaufenthaltIPRMietwagenSchadensersatzVerkehrsunfall

References: Art. 40
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 37
 Art. 101
 Art. 40
 Art. 37