Source: https://www.bergkamen.de/spielhallenerlaubnis.html
Timestamp: 2018-10-20 16:51:06+00:00

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Spielhallenerlaubnis - Stadt Bergkamen
Eine Spielhalle betreibt, wer in seinem Betrieb ausschließlich oder überwiegend Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellt oder andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstaltet. Ganz überwiegend werden in Spielhallen Geldspielgeräte aufgestellt.
Für den Betrieb einer Spielhalle wird eine Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO) benötigt. Ab 01.12.2017 ist zusätzlich auch eine befristete Erlaubnis nach § 24 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) i.V.m. § 16 des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag - AG GlüStV NRW) erforderlich. Diese Erlaubnisse müssen vor der Eröffnung des Spielhallenbetriebes vorliegen.
Die zu erteilende Erlaubnis ist sowohl objekt- als auch personenbezogen und kann nur erteilt werden, wenn die Eignung der Räumlichkeiten und die persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen werden. Aus diesem Grunde ist eine Spielhallenerlaubnis auch dann erforderlich, wenn Sie eine bereits bestehende Spielhalle von jemand anderen übernehmen, die Spielhalle um zusätzliche Räume erweitern oder eine weitere Spielhalle eröffnen wollen.
Weitere Genehmigungserfordernisse
Wer in seiner Spielhalle eigene Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen möchte, benötigt zusätzlich
-eine Aufstellerlaubnis für Geldspielgeräte und
-eine Geeignetheitsbestätigung für den Aufstellungsort.
Für den Neubau eines Spielhallengebäudes ist ferner eine Baugenehmigung erforderlich. Eine baurechtliche Genehmigung kann aber auch notwendig werden, wenn die Spielhalle in Räume einziehen soll, die vorher als Ladenlokal (z.B. Einzelhandelsgeschäft) genutzt wurden. In diesem Fall ist eine Nutzungsänderung anzustreben.
Es wird empfohlen baurechtliche Fragen im Vorfeld eines Spielhallenantrags abzuklären.
Standortvoraussetzungen und wichtige Regelungen zum Betrieb einer Spielhalle
Im Umkreis von 350 Metern Luftlinie zum geplanten Standort dürfen
-keine weiteren Spielhallen und
-keine öffentlichen Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen (z. B. Kindergärten, Jugendheime, Jugendherberge, Spielplätze) bestehen.
Spielhallen im baulichen Verbund mit anderen Spielhallen oder in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex (z.B. Einkaufszentrum) mit weiteren Spielhallen sind nicht erlaubt.
Mehrfachspielhallen sind verboten.
Für Spielhallen gelten Sperr- und Spielverbotszeiten von 1.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie die besonderen Öffnungs- bzw. Schließungszeiten an Feiertagen nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz NRW.
Als Bezeichnung für eine Spielhalle ist nur der Begriff "Spielhalle" erlaubt. Andere Bezeichnungen, wie z.B. "Casino", sind unzulässig.
Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen. Verboten ist auch eine besonders auffällige Gestaltung, durch die ein zusätzlicher Anreiz zum Spielen geschaffen wird.
Der Abschluss von Lotterien und Wetten in Spielhallen ist nicht erlaubt.
Verboten ist auch das Aufstellen, Bereithalten oder Dulden von technischen Geräten zur Bargeldabholung, insbesondere EC- oder Kreditkartenautomaten sowie Zahlungsdienste nach § 1 Absatz 2 und Zahlungsvorgänge im Sinne des § 1 Absatz 10 Nummern 2, 4, 6, 9, 10 und 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG).
formloser schriftlicher Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO und einer Glücksspielerlaubnis nach § 24 GlüStV i.V.m. § 16 AG GlüStV NRW mit Angaben zur Befristung (max. 30.06.2021)
Führungszeugnis des Antragstellers (für Behörden)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers (für Behörden)
steuerliche Auskunft der zuständigen Gemeindekasse über den Antragsteller
steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes über den Antragsteller
Auszug aus der Schuldnerkartei und Bescheinigung des Insolvenzgerichts des für den Wohnort bzw. die gewerbliche Niederlassung des Antragstellers zuständigen Amtsgerichts
Sozialkonzept für gewerbliche Spielstätten zur Darlegung, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spielens an Geldspielgeräten vorgebeugt bzw. wie diese behoben werden sollen (vgl. § 6 GlüStV i.V.m. dem Anhang „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ zum GlüStV)
Informationskonzept (Aufklärung über Suchtrisiken) nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 4, 5, 10, 12 GlüStV
Nutzflächenberechnung gemäß § 3 Abs. 3 SpielV (abzgl. Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vorräume, Treppen)
Grundrisszeichnung aller Betriebsräume (Maßstab 1:100) durch einen Architekten bzw. einer Fachfirma in zweifacher Ausfertigung (Betriebsräume sind farblich zu kennzeichnen)
Werbekonzept gemäß § 26 Abs. 1 GlüStV (Angaben zur beabsichtigten äußeren Gestaltung des Betriebsgebäudes)
ggf. Baugenehmigung einschließlich genehmigter Planunterlagen
Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften sind ggf. weitere Unterlagen und Nachweise über das Unternehmen erforderlich (z.B. Handelsregisterauszug, Gewerbezentralregisterauszug, steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung/Auskünfte).
Für die Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO werden folgende Gebühren erhoben:
je aufstellbarem Warenspielgerät 150,00 €
je aufstellbarem Geldspielgerät 300,00 €, maximal jedoch 3.000,00 €
Für die Glücksspielerlaubnis nach § 24 GlüStV i.V.m. § 16 AG GlüStV NRW werden folgende Gebühren erhoben:
je aufstellbarem Geldspielgerät und genehmigten Monat 10,00 €, maximal jedoch 5.000,00 €

References: § 33
 § 24
 § 16
 § 1
 § 1
 § 33
 § 24
 § 16
 § 6
 § 7
 § 3
 § 26
 § 33
 § 24
 § 16