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Timestamp: 2017-07-21 16:35:45+00:00

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Berliner Testament | Advocatio
> Berliner Testament	Berliner TestamentDas gemeinschaftliche TestamentEin gemeinschaftliches Testament ist die Zusammenfassung von letztwilligen Verfügungen von Ehegatten (§ 2265 BGB) oder von gleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnern im Sinne von § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz.
1. Die Form des gemeinschaftlichen Testaments
Das gemeinschaftliche Testament kann in notarieller Form oder als eigenhändiges Testament errichtet werden. Im letzteren Fall genügt es gemäß § 2267 BGB, wenn ein Ehegatte das Testament eigenhändig geschrieben und unterschrieben hat und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mit unterzeichnet. Hierbei kann es nach dem OLG Düsseldorf auch ausreichen, wenn der lediglich unterzeichnende Ehgatte das vom anderen Ehegatten geschriebene Testament etwas später und ohne Angabe eines Ortes oder einer Zeit unterzeichnet.
Die Testierenden können in ihrem Testament sämtliche Anordnungen treffen, die auch im Rahmen eines Einzeltestaments möglich sind.
3. Einheits- oder Trennungsprinzip beim gemeinschaftlichen Testament
Bei einem gemeinschaftlichen Testament setzen sich die Ehegatten (beziehungsweise Lebenspartner) in der Regel für den ersten Erbfall gegenseitig und für den zweiten Erbfall einen Dritten (meist die Kinder) zu Erben des Überlebenden ein. Die Erbeinsetzung im ersten Fall kann dabei dem sogenannten Einheitsprinzip oder dem Trennungsprinzip folgen. Einheitsprinzip
Hierbei wird der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Erstversterbenden Vollerbe und die Kinder Schlusserben im zweiten Erbfall. Das Vermögen des Erstversterbenden verschmilzt damit im ersten Erbfall mit dem Eigenvermögen des länger lebenden Ehegatten zu einer rechtlichen Einheit. Diese Variante des gemeinschaftlichen Testaments wird auch als „Berliner Testament“ bezeichnet.
Bei dieser Alternative des gemeinschaftlichen Testamentes bestimmen die testierenden Ehegatten (beziehungsweise Lebenspartner), dass der überlebende Ehegatte nur Vorerbe und die Kinder Nacherben werden. Der Nacherbfall tritt dabei mit dem Tod des länger lebenden Ehegatten ein. Die Kinder erhalten einerseits als Nacherben den Nachlass des erstversterbenden Ehegatten und zum anderen als Vollerben den Nachlass des länger lebenden Ehegatten. Zwischen dem ersten und zweiten Erbfall bestehen damit zwei rechtlich voneinander getrennte Vermögensmassen, einerseits die Vorerbschaft und andererseits das Eigenvermögen des länger lebenden Ehegatten. Für den Vorerben bedeutet dieses Trennungsprinzip, dass er bezüglich der Vorerbschaft den Verfügungsbeschränkungen eines Vorerben gemäß §§ 2112 ff. BGB unterliegt, während er bezüglich des Eigenvermögens diesen vorerbschaftlichen Verfügungsbeschränkungen nicht unterliegt. Der länger lebende Ehegatte hat selbstverständlich die Bindungswirkung von wechselbezüglichen Verfügungen zu beachten.
Ob in einem gemeinschaftlichen Testament das Einheits- oder Trennungsprinzip gewollt ist, muss durch Auslegung des Willens beider Ehegatten ermittelt werden. Erst wenn die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, gilt gemäß der Auslegungsregel des § 2269 Absatz 1 BGB im Zweifel das Einheitsprinzip. Wer sich auf das Trennungsprinzip beruft, hat also dafür die Beweislast.
4. Bindungswirkung beim gemeinschaftlichen Testament
In einem gemeinschaftlichen Testament können gemäß § 2270 BGB sogenannte „wechselbezügliche“ Verfügungen getroffen werden, die in ihrem rechtlichen Bestand voneinander abhängen. Wird eine wechselbezügliche Verfügung zu Lebzeiten beider Ehegatten widerrufen, ist gemäß § 2270 BGB Absatz 1 BGB auch die andere wechselbezügliche Verfügung (§ 2270 Absatz 1 BGB) unwirksam. Verstirbt einer der Ehegatten, verliert der Längerlebende seine Testierfreiheit, da er seine früheren wechselbezüglichen Verfügungen nach dem Tod des Erstversterbenden nicht mehr widerrufen oder abändern kann. Wechselbezüglichkeit
Ein gemeinschaftliches Testament kann sogenannte wechselbezügliche und nicht wechselbezügliche Verfügungen enthalten. Als „wechselbezügliche” Verfügungen kommen nur Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen in Betracht (§ 2270 Absatz 3 BGB), nicht also etwa Teilungsanordnungen oder die Anordnung einer Testamentsvollstreckung. Allein aus dem Umstand, dass ein gemeinschaftliches Testament vorliegt oder eine Verfügung in einem solchen enthalten ist, kann nicht auf die Wechselbezüglichkeit der Verfügung geschlossen werden. Wechselbezüglich im Sinne des § 2270 BGB sind nur diejenigen Verfügungen der Ehegatten, die jeweils mit Rücksicht auf die andere Verfügung getroffen sind und die miteinander stehen und fallen sollen.
Bei einer gegenseitigen Erbeinsetzung mit gemeinsamer Schlusserbeneinsetzung ist zunächst zu prüfen, ob der eine Ehegatte den anderen nur deswegen als Erbe eingesetzt hat, weil auch der andere für den ersten Erbfall gleichlautend verfügt hat. Geht es um die Frage, ob die Schlusserbeneinsetzung des Überlebenden wegen ihrer Wechselbezüglichkeit für den Überlebenden bindend geworden ist, ist zu prüfen, ob der vorverstorbene Ehegatte den anderen nur eingesetzt hat, damit dieser die in Rede stehende Schlusserbeneinsetzung verfügt.
Führt die Auslegung trotz Ausschöpfung aller Auslegungsmöglichkeiten nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, ist der Weg frei für die Anwendung der Auslegungsregel des § 2270 Absatz 2 BGB. Danach ist die Wechselbezüglichkeit hinsichtlich der konkret untersuchten einzelnen Verfügung anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedacht haben oder, wenn ein Ehegatte den anderen bedacht und dieser Verfügungen zu Gunsten eines Dritten getroffen hat, der mit dem Erstgenannten verwandt ist oder diesem sonst nahe steht.
Eingeschränkter Widerruf zu Lebzeiten
Der einseitige Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung zu Lebzeiten beider Ehegatten kann nur durch notariell beurkundete Erklärung erfolgen und muss dem anderen Ehegatten zugehen (§ 2271 Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 2296 Absatz 2 BGB). Der einseitige Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung ist ungültig, wenn der andere Ehepartner davon nichts (in der vorgeschriebenen Form) erfährt. Bindungswirkung mit dem ersten Erbfall
Eine der wichtigsten Wirkungen des Ehegattentestamentes ist, dass mit dem Tode eines Ehegatten der überlebende Ehegatte seine wechselbezügliche Verfügung nicht mehr widerrufen kann (§ 2271 Absatz 2 Satz 1 BGB), es sei denn, die Eheleute haben sich dies in ihrem Testament vorbehalten. Diese Bindungswirkung erstreckt sich nicht nur auf das Vermögen des Erstversterbenden, sondern auch auf das Vermögen des Überlebenden, gleichgültig ob dieser es bis zum ersten Todesfall erworben hat oder erst danach. Oft ist fraglich, ob die testierenden Ehegatten überhaupt eine solche Bindungswirkung gewollt haben. Bei der Gestaltung eines gemeinschaftlichen Testaments sollte deshalb die „Wechselbezüglichkeit” (§ 2270 BGB) einschließlich ihres Umfangs ausdrücklich festgelegt werden. Abänderungsvorbehalt
Ist eine spätere Anpassung der Verfügung von Todes wegen nach Eintritt des ersten Erbfalls gewollt (beispielsweise für den Fall der Wiederheirat oder der Geltendmachung des Pflichtteils im ersten Erbfall), stehen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Aufnahme eines freien oder bedingten postmortalen Widerrufsrechts: Dieses muss entsprechend § 2297 BGB durch Errichtung eines neuen Testaments ausgeübt werden.
Einräumung eines Änderungsvorbehalts (sinnvoll kann etwa die Befugnis des Letztversterbenden sein, im Rahmen der Schlusserbeneinsetzung die Quoten der dort Bedachten zu verändern oder andere, nahe stehende Personen einzusetzen).
5. Regelung für den Scheidungsfall
Die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Ehegatten ist davon abhängig, ob die Ehe, wenn der Erblasser stirbt, noch besteht (§ 2077 Absatz 1 BGB). Was unsere Fachanwälte für Sie tun können:
Beratung bei der Nachfolgeplanung und Testamentserrichtung.
Gestaltung einer letztwilligen Verfügung der Ehepartner, die zu den familiären Verhältnissen, dem vorhandenen Vermögen und dem Bedarf der Familienmitglieder passt.
Unterstützung bei der legalen Minimierung der Erbschaftsteuerlast.
Beratung von Kindern und anderen Verwandten bei Enterbung durch ein Berliner Testament.
Anwaltliche Vertretung beim Vorgehen gegen ungünstige testamentarische Anordnungen.

References: § 1
 § 2267
 § 2269
 § 2270
 § 2270
 § 2270
 § 2270
 § 2296
 § 2297