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Timestamp: 2018-10-18 02:56:47+00:00

Document:
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 127/11 eingebracht. Mit Erk. v. 10.3.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vertreten durch vt, vom 26. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 11. November 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 vom 11. November 2010 wurde ein Rückzahlungsbetrag von € 284,82 berechnet und zur Entrichtung vorgeschrieben. Als Begründung wurde ausgeführt, dass für das Kind k1 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 oder 3 KBGG sei der Berufungswerber (Bw) alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG überschritten worden.
Mit Schriftsatz vom 26. November 2010 wurde gegen obgenannten Bescheid berufen und hiezu ausgeführt:
"Der Berufungswerber ist der Auffassung, dass die Rückforderung des Zuschusses verfassungswidrig ist, welche Verfassungswidrigkeit aber wohl nicht der UFS, sondern nur der VfGH aufgreifen kann. Hervorzuheben ist, dass mit BGBI 2004/34 vom 28.04.2004 die völlig gleich lautenden Bestimmungen des Karenzgeldgesetzes ersatzlos aufgehoben wurden. Die Ersatzbestimmungen des KBGG sind aber aufrecht geblieben (bis auf den Aufschlag von 15%). Der Staat hat damit auf alle nach dem Karenzgeldgesetz bestehen Ansprüche auf Rückzahlung von Zuschüssen zum Karenzgeldgesetz verzichtet, die ebenfalls bestehenden Ansprüche nach dem KBGG aber (bis auf den Wegfall der Verzinsung) aufrecht erhalten.
Bestreitung der Rechtsmäßigkeit des Bezuges durch die KM:
Es wird weiters ausdrücklich bestritten, dass
a) die KM den Zuschuss überhaupt bezogen hat
b) zu Recht bezogen hat.
Die Rückforderungsansprüche sind auch verfassungswidrig, weil die Steuer konfiskatorischen Charakter hat und überdies ein Einkommen doppelt besteuert (Einkommenssteuer und Rückzahlung Zuschuss).
Der Berufungswerber wurde in das Verfahren betreffend Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die KM nicht einbezogen und wurde er darüber auch nicht belehrt.
Da das Gesetz abgesehen vom Einkommen nicht auf die Leistungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen (Sorgepflichten) Bedacht nimmt, ist es auch aus diesem Grund verfassungswidrig.
Hinweis auf Gesetzesprüfungsverfahren vor dem VfGH
Der Berufungswerber verweist darauf, dass der VfGH bereits von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend § 18 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung eingeleitet hat, da er vorläufig Bedenken gegen die Verfassungskonformität dieser Bestimmung hat (Beschluss vom 06.10.2010, B 1391/09, B 15/10 und andere).
Aufgrund der obigen Ausführungen stellt daher der Berufungswerber nachstehende Berufungsanträge:
Der UFS wolle der Berufung Folge geben und den Bescheid vom 11.11.2010 zur SteuerNr. nr (zugestellt am 15.11.2010) betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 ersatzlos aufheben, in eventu der Berufung Folge geben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzamt erster Instanz zurückverweisen."
Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates geht im vorliegenden Berufungsfall von folgendem Sachverhalt aus:
- Der Bw. ist der Vater des im Bescheid namentlich genannten Kindes.
- Die Kindesmutter hat im Kalenderjahr 2004 nachweislich einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 284,82 bezogen.
- Das nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 ermittelte Einkommen des Bw betrug 2004 € 27.175,23 (siehe Einkommensteuerbescheid 2004 vom 14. März 2005).
- Das Finanzamt legte der Abgabenberechnung für 2004 ein Einkommen gemäß § 19 KBGG von insgesamt € 27.175,23 zugrunde.
Dieser Sachverhalt wurde den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten betreffend Einkommen etc. (siehe Datenbankauszüge vom 30. Dezember 2010) entnommen.
Im Kalenderjahr 2004 wurden an die Kindesmutter des mj. Kindes Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 284,82 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG. Gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG gilt als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen werden. Somit ergibt sich als Bemessungsgrundlage im Gegenstandsfall das im Bescheid vom 14. März 2005 ausgewiesene Einkommen in der Höhe von € 27.175,23 (Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988). Aufgrund der im Bescheid berechneten Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG (9 % von der Bemessungsgrundlage) ergab sich für das Jahr 2004 somit ein Rückzahlungsbetrag der ursprünglich an die Kindesmutter geleisteten Zuschüsse von € 284,82.
Der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 vom 11. November 2010 entspricht somit der hiefür geltenden Rechtslage.
Der Einwand des rechtlichen Vertreters des Bw, der geleistete Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sei von der Kindermutter überhaupt nicht bezogen bzw. nicht zu Recht bezogen worden und der Bw sei als Kindesvater nicht in das Verfahren betreffend Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld miteinbezogen worden und sei hievon zu keiner Zeit von der belangten Behörde über die Handlungen der Kindesmutter informiert worden, geht ins Leere. § 18 KBGG macht nämlich die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg. cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig. In diesem Zusammenhang wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Feber 2010, 2009/17/0250, verwiesen. Danach sieht das Gesetz nämlich keine Verknüpfung zwischen der Verpflichtung des Krankenversicherungsträgers eine Mitteilung zu erstatten und der zur Rückzahlung verpflichteten Person (§ 18 KBGG) vor. Es fehlt somit keineswegs die Grundlage zur Festsetzung der Abgaben.
Aus dem Vorbringen, er sei nie informiert worden, dass ein Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gestellt worden sei, kann für die Berufung nichts gewonnen werden. Denn unabhängig von der Vorgangsweise seitens des Krankenversicherungsträgers ergibt sich aus dem § 9 KBGG eindeutig, wer Anspruch auf den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld hat und aus § 18 KBGG ergibt sich - wie oben ausgeführt - unmissverständlich, wer die Rückzahlung des Zuschusses zu leisten hat.
Die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in den Fällen des § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG erfolgt völlig ohne Zutun des anderen Elternteiles. Der antragstellende Elternteil ist nämlich im Rahmen der Antragstellung lediglich verpflichtet, den Namen des anderen Elternteiles bekannt zu geben. Um den (in der Folge allenfalls rückzahlungsverpflichteten) anderen Elternteil über diesen Antrag und die folgende Auszahlung des Zuschusses in Kenntnis zu setzen, ist in § 16 KBGG lediglich eine Informationspflicht der zuständigen Krankenkasse gegenüber dem anderen Elternteil normiert.
Der vom Finanzamt ausgefertigte Bescheid vom 11. November 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 bestand somit zu Recht und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z. 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Ergehen eines diesbezüglichen Erkenntnisses beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten wurden, gelten als sogenannte "Anlassfälle", auf die die Rechtswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchschlagen.
Feldkirch, am 30. Dezember 2010

References: § 18
 § 19
 § 18
 § 2
 § 19
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 § 19
 § 2
 § 3
 § 2
 § 19
 § 18
 § 16
 § 9
 § 18
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 Art. 140
 § 18