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Timestamp: 2019-05-25 11:51:59+00:00

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Fassung § 23a BmTierSSchV a.F. bis 08.04.2006 (geändert durch Artikel 1 V. v. 27.03.2006 BGBl. I S. 579)
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Änderung § 23a BmTierSSchV vom 08.04.2006
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§ 23a BmTierSSchV a.F. (alte Fassung)
§ 23a BmTierSSchV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 V. v. 27.03.2006 BGBl. I S. 579
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 8 Genehmigungsfreies Verbringen§ 11 Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren§ 16 Bekanntgabe der Zulassungen§ 37a Verbote und Beschränkungen§ 39 Waren§ 39a Anwendung von Gemeinschaftsrecht§ 9 Genehmigungspflichtiges Verbringen§ 9b Verbringungsverbot für geimpfte Tiere§ 10a Weitere Verbringungsverbote§ 13a Besondere Bestimmungen für Affen und Halbaffen§ 17 Ruhen der Zulassung§ 19 Anzeige der Ankunft§ 22 Genehmigungsfreie Einfuhr§ 24a Einfuhrverbot für bestimmte Waren§ 25 Besondere Einfuhrverbote§ 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen§ 27 Einfuhruntersuchung§ 30 Bescheinigungen§ 31 Zurückweisung§ 35 Eingeführte Vögel§ 36b (neu) § 37 Anforderungen an die Durchfuhr§ 41 Ordnungswidrigkeiten§ 42 Übergangsvorschriften§ 43a (neu) Anlage 4 (zu §§ 9, 23a, 24, 24a Abs. 1 Satz 1, §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1) Tiere und Waren, deren Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten und deren Einfuhr der Genehmigung bedarf
Abweichend von § 22 dürfen Waren nach Anlage 4 Abschnitt II und Anlage 9 Abschnitt II oder Gegenstände nach Anlage 9a mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Andorra, Norwegen, San Marino oder den Färöer Inseln, die in einem Drittland zurückgewiesen worden sind, nur eingeführt werden, sofern
1. Waren nach
a) Anlage 4 Abschnitt II, im Falle tierischer Nebenprodukte auch solche, die in den Anhängen VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 aufgeführt sind, oder
b) Anlage 9 Abschnitt II oder
2. Gegenstände nach Anlage 9a
mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Andorra, Norwegen, San Marino oder den Färöer-Inseln, die in einem Drittland zurückgewiesen worden sind, nur eingeführt werden, sofern *)
1. die zuständige Behörde, die die Ursprungsbescheinigung ausgestellt hat, in die Rücknahme der Sendung eingewilligt hat,
2. die Sendung vom Original oder einer behördlich beglaubigten Kopie der Ursprungsbescheinigung begleitet ist, in der die zuständige Behörde des Drittlandes die Zurückweisungsgründe angegeben und außerdem bescheinigt hat, dass die Lagerungs- und Transportbedingungen eingehalten worden sind und - im Falle von unverplombten Behältnissen - keinerlei Behandlung erfolgt ist,
3. - im Falle von verplombten Behältnissen - die Sendung von einer ergänzenden Bescheinigung des Transporteurs begleitet ist, in der bescheinigt wird, dass die Sendung nicht behandelt oder entladen worden ist.
*) Anm. d. Red.: Die Einrückung des auf die erste Nr. 2 folgenden Textes wurde entgegen Artikel 1 Nr. 12 V. v. 27. März 2006 (BGBl. I S. 579) hier nicht vorgenommen, da es sich dabei sehr wahrscheinlich um einen Fehler im BGBl. handelt (vgl. Entwurf, Link bei ÄndVO).
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References: § 23
 § 23
 § 23
 § 23

§ 23

§ 23
 § 37
 § 22