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Timestamp: 2017-03-24 17:45:00+00:00

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Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen bzw. Schutz suchen, ist in den Jahren 2013 und 2014 aufgrund der zunehmenden gewaltgetragenen Konflikte in der Welt wieder angestiegen. Nach Einschätzung von Amnesty International sind im vergangenen Jahr 2014 rund 57 Millionen Menschen, das waren sechs Millionen mehr als noch vor zwei Jahren, weltweit auf der Flucht gewesen. Die eskalierenden Konflikte mit Terrormilizen wie dem "Islamischen Staat" oder Boko Haram haben zur größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg geführt, heißt es in dem aktuellen Amnesty-Bericht zur Lage der Menschenrechte. Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sichert politisch Verfolgten ein individuelles Grundrecht auf Asyl. Das ist Ausdruck für den Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen. Das Anerkennungsverfahren für Asylsuchende ist im Wesentlichen im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) geregelt. Das Asylverfahren wird von einer Bundesbehörde, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), durchgeführt. Für die Unterbringung und soziale Betreuung Asylsuchender sind die Bundesländer zuständig. Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Thüringer Flüchtlingsgipfel am 17. April 2015 im Augustinerkloster in Erfurt. Foto. TSK/BE „Das Ziel der Thüringer Landesregierung ist es, dass wir gemeinsam Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in Thüringen schaffen, die sich an der Menschenwürde und an humanitären Grundsätzen orientieren. Gemeinsam heißt, dass wir die Kommunen und die Menschen vor Ort mitnehmen werden, das Gespräch mit ihnen suchen, um zusammen gute Lösungen zu finden. Eines steht bereits fest: Unser Leitbild ist die dezentrale Unterbringung, weil sie Voraussetzung dafür ist, dass Flüchtlinge auch eine Aufnahme in der Gesellschaft finden. Wir setzen auf ein flächendeckendes und qualitativ gutes Betreuungs- und Beratungsangebot ebenso, wie wir dafür Sorge tragen werden, dass Flüchtlinge und Asylbewerber einen unbürokratischen Zugang zu medizinischer Versorgung durch die Einführung einer Gesundheitskarte erhalten. Wir wollen Menschen, die aus verschiedenen Gründen zu uns nach Thüringen kommen, willkommen heißen. Es ist uns dabei eine Verpflichtung, ihnen mit Würde und Respekt zu begegnen und ihnen die Hand zu reichen, um sie zu in diesem neuen, oft schwierigen Lebensabschnitt von Beginn an zu unterstützen“, so Ministerpräsident Bodo Ramelow. Als Asylbewerber werden Personen bezeichnet, die in einem fremden Staat um Schutz und Aufnahme vor Verfolgung (z. B. politisch) bitten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet ihre Anträge individuell. Sie müssen schildern, wie und warum sie verfolgt werden. Anschließend beurteilt das BAMF, ob ein Bewerber asylberechtigt ist, ob er den Flüchtlingsstatus erhält oder ob ihm beides verweigert wird. Asylbewerber sind verpflichtet, bis zu sechs Wochen, höchstens jedoch für drei Monate in der Landeserstaunahmeeinrichtung zu wohnen und erhalten eine Aufenthaltsgestattung. Gemäß § 62 AsylVfG darf der Asylbewerber in den ersten drei Monaten nicht arbeiten. Mehr Infos dazu auf den Seiten des Bundesamtes für Migration:http://www.bamf.de/ Migrationsminister Dieter Lauinger beim Thüringer Flüchtlingsgipfel am 23. April 2015 in Erfurt: "Es ist uns eine Verpflichtung, all jene Menschen, die in Not und Lebensgefahr zu uns kommen, aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen." Als Flüchtling gilt laut Genfer Flüchtlingskonvention (1951) jede Person, die „sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb ihres Heimatlandes befindet und dessen Schutz nicht beanspruchen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen will; oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb ihres Wohnsitzstaates befindet und dorthin nicht zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht zurückkehren will“. Von einem Asyl-bewerber unterscheidet sich ein Flüchtling beispielsweise dadurch, dass sein Status als Flüchtling von einer nationalen Regierung anerkannt wurde und dass er uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hat. Ein kleiner Junge auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg vor Wohncontainern. Foto. dpa-Archivbild/Marc Tirl Nach welchen Kriterien erfolgt die Verteilung von Flüchtlingen in Europa?Bislang regelt die sogenannte Dublin-Verordnung, welches Land in Europa für einen Flüchtling zuständig ist – nämlich das EU-Land, das der Flüchtling nachweislich zuerst betreten hat. Einen festen Verteilungsschlüssel gibt es nicht. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow informiert sich im Dezember 2014, als einer seiner ersten Amtshandlungen, über die Situation der Flüchtlinge in der damals kurzfristig geschaffenen zweiten Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Foto: Jens-Ulrich Koch/dpa Wer kommt zu uns nach Thüringen?Die Bundesländer teilen sich die aufzunehmenden Asylbewerber nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf, der die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft berücksichtigt. Im Jahr 2014 kamen über 200 000 Flüchtlinge nach Deutschland, 2,7 Prozent von ihnen (rund 6000 Asylsuchende) fanden in Thüringen eine Aufnahme. Die meisten Asylsuchende, die Deutschland erreichen, kommen aus Syrien, dem Kosovo, Serbien, Albanien, Afghanistan, Irak, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Eritrea. sylsuchende werden in Thüringen, wie in allen Bundesländern, grundsätzlich zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes untergebracht. Diese Unterbringung erfolgt in der Regel für maximal drei Monate. In der Regel erhalten die Flüchtlinge in dieser Zeit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Gelegenheit, ihren Asylantrag zu stellen und in einem ausführlichen Gespräch zu begründen, warum sie aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und in der Bundesrepublik um Schutz bitten. Dieses Gespräch findet für Flüchtlinge in Thüringen in Hermsdorf statt. Auch erfolgt während der Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen eine grundlegende medizinische Erstuntersuchung. Eine Frau hängt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg Wäsche an einem Geländer zum Trocknen auf. Foto. Archivbild: Marc Tirl/dpa Welche Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es bereits in Thüringen? Welche Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es bereits in Thüringen? Thüringen hat bisher Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenberg mit einer Außenstelle in Suhl. Die Aufnahmekapazitäten in Suhl und Eisenberg sind mittlerweile überbelegt. Daher hat sich die Landesregierung entschieden, die Aufnahmekapazitäten zu erweitern. Künftig sollen mit Mühlhausen, Suhl und Eisenberg mit der Außenstelle Gera-Liebschwitz drei eigenständige Erstaufnahmestellen zur Verfügung stehen. Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Rundgang durch die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Das Thema Brandschutz spielte dabei eine wichtige Rolle. Eine Frau aus dem Kosovo mit ihrem Sohn in der Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg. In Suhl wurde inzwischen die zweite Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats geschaffen. Foto: Marc Tirl/dpa - ArchivbildDie Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl sollte Zeitungsberichten zu Folge teilweise geschlossen werden, wegen Baumängeln – wie ist der Stand?Nach einer gemeinsamen Besichtigung Anfang August verständigten sich der Suhler Oberbürgermeister, Vertretern des Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und des Thüringer Landesverwaltungsamtes darauf, dass die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Suhl weiter in Betrieb bleiben kann. Die Baumängel, die der Androhung der Nutzungsuntersagung zugrunde lagen, wurden in der vom Oberbürgermeister gesetzten Frist beseitigt. Weitere Baumaßnahmen werden zeitnah abgearbeitet. Bei dem Rundgang überzeugten sich die Teilnehmer gemeinsam mit Vertretern der Landespolizeiinspektion, dem Gebäudeeigentümer, der Suhler Feuerwehr und der Bauaufsicht der Stadt davon, dass die notwendigsten Maßnahmen zum Brandschutz realisiert wurden. Damit konnte der Ausspruch einer teilweisen Nutzungsuntersagung der Einrichtung abgewendet werden. Noch bestehende Mängel werden kurzfristig abgestellt. Dazu erfolgt eine Kontrolle durch die Suhler Feuerwehr. An dem Ziel der Senkung der Belegungszahlen wird festgehalten.Wie lange bleiben die Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen? In der Regel spätestens nach drei Monaten werden die Flüchtlinge, deren Asylantrag noch nicht ent-schieden ist, einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt in Thüringen zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber oder in Wohnungen zugewiesen. In einigen Fällen ist die Anerkennung als Flüchtling bereits vor dieser Frist erfolgt. Die betreffenden Personen verlassen entsprechend früher die Einrichtung. Die Verteilung auf die Kommunen erfolgt nach der Thüringer Flüchtlingsverteilungsverteilungsverordnung. Die meisten Flüchtlinge nehmen demnach die Stadt Erfurt (9,5 Prozent) und der Landkreis Gotha (6,3 Prozent) auf. Wie wird die Versorgung der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung sichergestellt?Hilfeleistungen bekommen Asylbegehrende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dann, wenn Sie ihren täglichen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. In der Erstaufnahmeeinrichtung wird in erster Linie das physische Existenzminimum gesichert: Essen und Trinken werden durch vom Land beauftragte Großküchen sichergestellt. Darüber hinaus sorgt das Land auch für die Bereitstellung von Bekleidung und die grundlegende Möblierung der Einrichtung. Zudem verfügen Erwachsene über ein Taschengeld von maximal 143 Euro im Monat. Kinder erhalten je nach Alter entsprechend weniger. Über dieses Geld können die Bewohner der Einrichtung frei verfügen, etwa um Nahrungsmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs nach ihren Gepflogenheiten in den für sie erreichbaren Geschäften zu erwerben. Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Rundgang durch die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Das Landesverwaltungsamt hat den Auftrag, die medizinische Versorgung der Flüchtlinge auch weiterhin zu gewährleisten. Wie werden die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung betreut? Die soziale und medizinische Betreuung in einer Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt in der Regel durch ausgewähltes Personal von Dienstleistungsfirmen beziehungsweise Wohlfahrtsverbänden im Auftrag der Landesregierung. In Suhl arbeiten neben den Sozialbetreuern auch mehrere Pflegekräfte und zeitweise ein Arzt. Sie sorgen für akut Erkrankte oder Patienten mit Schmerzen. Aufschiebbare Behandlungen von chronischen Erkrankungen werden nicht gewährleistet. Das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat in den Landesaufnahmeeinrichtungen „Erstorientierungskurse“ etabliert. Die Sprachkurse für Kinder und Erwachsene werden von einem zertifizierten Sprachkursträger durchgeführt. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten vor Ort genutzt werden, ausreichend Möglichkeiten der Bestätigung und des sozialen Austauschs zu schaffen. Schulen und Kitas vor Ort werden nicht beansprucht. Welche Rechte und Pflichten haben Flüchtlinge vor Ort?Die Einhaltung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland wird auch in Erstaufnahmeeinrichtungen vorausgesetzt. Rechtsverstöße werden geahndet. Umgekehrt genießen Asylbewerber den Schutz des Staates. Die Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Tätigkeiten für ihre Selbstversorgung zu erledigen, etwa die Reinigung der Wäsche oder der von ihnen genutzten Räume. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist ihnen ebenso wenig gestattet wie das Verlassen der Kommune ohne behördliche Notwendigkeit. Für die Kinder in der Erstaufnahme besteht noch keine Schulpflicht, sie setzt erst nach der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung ein. Die Thüringer Bildungsministerin Birgit Klaubert (3 .v.r.) bei einer Kundgebung unter dem Motto 'No-Sügida - Thüringen bleibt bunt' in Suhl. Foto. TSK/BE Wie wird die Sicherheit vor Ort gewährleistet?Die soziale Betreuung und die Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort helfen den Bewohnern, die Tagesabläufe in der Erstaufnahme zu strukturieren. Zudem wirken geschulte Sozialbetreuer darauf hin, möglichen – aus der Unterbringung auf engem Raum resultierenden – Konflikten bereits in ihrem Entstehen entgegen zu wirken. Die Beauftragung von geschultem Wachpersonal soll die Einrichtung darüber hinaus absichern. Bei Bedarf wird die örtliche Polizei informiert. Bundesweit kommt es immer wieder zu Gewaltangriffen auf Flüchtlingsunterkünfte – wie sieht das in Thüringen aus?Im ersten Halbjahr 2015 gab es 11 Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge: in Erfurt, Gera, Jena, Mühlhausen, Hildburghausen, Buttstädt, Sonneberg und Schleusegrund – die Straftaten reichen von Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch bis zu Bedrohung und Beleidigung.Wie lässt sich die Nachbarschaft mit einer Erstaufnahmeeinrichtung gestalten? Die Erfahrungen in Suhl haben gezeigt, dass die Einrichtung eines Runden Tisches (an dem neben Migrantenvertretern und Vertretern der Einrichtungsleitung auch Vertreter der Kommune, Verbände etc. teilnehmen) hilft, miteinander ins Gespräch zu kommen, Sorgen und Ängste auszuräumen und eventuellen Fehl-entwicklungen wirksam entgegenzusteuern. Welche Chancen ergeben sich für die jeweilige Kommune? Durch eine Erstaufnahmeeinrichtung steigt die Zahl der Einwohner, was sich unter anderem in den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommune niederschlägt. Auch wird die Zahl der Flüchtlinge, die sich in einer möglichen Landeserstaufnahmeeinrichtung befinden, zu 75 Prozent auf die bisherige Verpflichtung der Kommune auf die kommunale Unterbringung von Asylbegehrenden angerechnet. Durch den Bedarf an Dienstleistern bei der Betreuung, Versorgung und Bewachung steigt die Nach-frage nach entsprechenden Arbeitskräften in der Region. Schließlich kann sich die Einrichtung positiv auf die Infrastruktur auswirken, weil zum Beispiel die Auslastung des Nahverkehrs und die Nachfrage nach Gütern des alltäglichen Bedarfs steigen. Ein Unterkunftsgebäude der ehemaligen Görmar-Kaserne in Mühlhausen. Es könnte Bestandteil der zukünftigen dritten Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge sein. Foto: TSK/BE Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen sucht Thüringen händeringend nach mehr Unterkünften für Flüchtlinge. Nach Angaben von Migrationsminister Dieter Lauinger braucht das Land mindestens 2000 Plätze in diesen Einrichtungen, die Flüchtlingen Unterkunft während des Asylverfahrens bieten. Mit den Einrichtungen in Eisenberg und Suhl verfügt das Land aber nur über etwa 1500 Plätze. Eine neue Außenstelle von Eisenberg in einer ehemaligen Berufsschule in Gera-Liebschwitz soll weiteren 180 Flüchtlingen Aufnahme bieten. Eine ehemalige Bundeswehrkaserne in Mühlhausen bietet weiterhin sehr gute Voraussetzungen. Luftbildaufnahme der ehemaligen Görmar-Kaserne (rot umrandeter Bereich) in Mühlhausen. Genügend Platz für Wirtschaft, Verwaltung, Flüchtlinge, gemeinsames Lernen und Integration. Foto: LEG/Heiko Wagner Daten zur ehemaligen Bundeswehrkaserne:- Das Gelände ist 35,4 Hektar groß- Davon sind 19,8 Hektar Freifläche- Auf dem Gelände befinden sich 33 Gebäude oder Gebäudeteile mit einer Nutzfläche von 35 000 QuadratmeternDas Gelände wurde im Dezember 2014 nach dem Abzug der Bundeswehr von der Landesentwicklungsgesellschaft übernommen, der Kaufpreis betrug knapp 2,8 Millionen Euro
Ein Zuwanderungsgesetz ist in der Diskussion – worum geht es da, für wen kann es gelten?Weitere gesetzliche Regelungen der Einwanderung sind seit Jahrzehnten in der Diskussion. Seit etwa zehn Jahren wird bereits auf Grundlage des sogenannten Zuwanderungsgesetzes entschieden, wer in Deutschland leben und arbeiten darf.2007 wurde das Gesetzt auf Grundlage von neuen EU-Richtlinien nachgebessert.Nicht betroffen vom Zuwanderungsgesetz sind Bürger anderer EU-Staaten, denn sie dürfen ohne Visum oder Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland einreisen und hier arbeiten. Ihnen gleichgestellt sind Staatsbürger des Europäischen Wirtschaftsraums, also zusätzlich zu den EU-Ländern Island, Liechtenstein und Norwegen.Brauchen wir Zuwanderung – es gibt doch schon nicht genügend Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer? Ohne einen rechtsstaatlichen Bescheid könnten Flüchtlinge in der Regel keine Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsstellen angeboten werden. „Wir aber wollen die Menschen integrieren und aus Flüchtlingen Neubürger machen. Thüringen muss ein Zuwanderungsland werden. Wir sind eine alternde Gesellschaft», sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und verweist auf Hunderte unbesetzte Lehrstellen und den Bedarf von rund 200 000 Fachkräften in den kommenden zehn Jahren in Thüringen. „Wenn jemand beispielsweise vor der Zentralklinik Bad Berka rufen würde, Ausländer raus, wäre die Patientenversorgung dort schon heute nicht mehr gewährleistet.“Warum ist ein Einwanderungsgesetz notwendig?Damit kann die Situation der Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten entschärft werden, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer. Es dürfe nicht darum gehen, die Flüchtlinge einzuteilen in «nützliche» und solche, die keine Perspektive zum Beispiel auf eine Arbeitsstelle haben. Ein derartiges Gesetz könnte auch für die Menschen in Not legale Zugänge verschaffen, die im Asylverfahren keine Chance hätten. Deutschland brauche angesichts seiner Bevölkerungsentwicklung Einwanderer. Kritisch sieht Strässer den Umgang mit den Flüchtlingen in EU-Ländern wie Großbritannien und Ungarn. Die dramatischen Szenen am Eurotunnel in Frankreich, wo Menschen versuchten, unter Einsatz ihres Lebens nach England zu fliehen, seien ein Schlag ins Gesicht für die europäischen Grundwerte. Es schmerze ihn, wenn ein Land wie Ungarn jetzt einen Schutzzaun errichte. In dem Land sei 1989 der damalige Zaun, der Ungarn vom Westen trennte, durchgeschnitten und die Grenzanlagen des «Eisernen Vorhangs» als erstes abgebaut worden, erinnerte Strässer.
Wie können Menschen aus sogenannten Drittstaaten einwandern?Wer länger in Deutschland bleiben möchte, braucht eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Einwanderer können eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn sie seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt selbst tragen und keine Vorstrafen haben. Einwanderer mit einer Niederlassungserlaubnis sind deutschen Staatsangehörigen weitestgehend gleichgestellt und können auch Sozialleistungen beziehen. Hoch qualifizierte Fachkräfte und Inhaber einer «Blauen Karte EU» können schon früher «entfristet» werden. Die «Blaue Karte EU» gibt es seit 2012 für Akademiker aus Nicht-EU Ländern. Sie müssen neben einem Hochschulabschluss einen Arbeitsvertrag mit einem Bruttojahresgehalt von mindestens 48.400 Euro nachweisen. Nach der Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der EU dürfen Einwanderer aus Drittstaaten nach einem fünfjährigen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat innerhalb der Europäischen Union weiterreisen.Nach welchen Regeln können Menschen aus sogenannten Drittstaaten hier arbeiten?Für Nicht- und Geringqualifizierte besteht ein genereller Anwerbestopp: grundsätzlich dürfen sie nicht nach Deutschland kommen.Saisonal können Einwanderer bis zu sechs Monate im Jahr beispielsweise in der Landwirtschaft oder Gastronomie arbeiten. Der Arbeitgeber muss der Bundesagentur für Arbeit melden, dass er keine anderen deutschen oder ausländischen Arbeitnehmer finden kann. Daraufhin prüft die Arbeitsagentur, ob es keinen anderen bevorrechtigten Jobsuchenden gibt und ob die Arbeitsbedingungen denen von Deutschen entsprechen. Ausnahmen bilden etwa Forscher und Berufssportler. Wer hoch qualifiziert ist, kann nach der Einreise sofort eine Niederlassungserlaubnis erhalten und arbeiten. Mit- oder nachziehende Familienangehörige dürfen ebenfalls arbeiten. Selbstständige können im Einzelfall in Deutschland tätig werden, wenn an dem geplanten Vorhaben ein besonderes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis besteht.Was gilt für eine Ausbildung?Studienbewerber und Studenten können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Danach kann sie für die Jobsuche für bis zu 18 Monate verlängert werden. Während des Studiums und der Jobsuche dürfen sie arbeiten. Schüler bekommen nur ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis. Für betriebliche Aus- und Weiterbildungen können sie mit Zustimmung der Arbeitsagentur erteilt werden.Ist eine Einreise zur Jobsuche erlaubt?Ja, für bis zu sechs Monate. Einwanderer müssen einen Hochschulabschluss und das Geld für ihren Lebensunterhalt nachweisen und dürfen parallel nicht arbeiten.Können Familienangehörige nachreisen?Ja, wenn ein Einwanderer eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis hat oder Inhaber einer «Blaue Karte EU» ist. Seine Wohnung muss außerdem groß genug sein. Abhängig vom Status des Einwanderers müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Ehegatten müssen älter als 18 Jahre sein und sich auf Deutsch verständigen können. Kinder unter 16 Jahren erhalten denselben Aufenthaltsstatus wie ihre Eltern. Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren können unter bestimmten Voraussetzungen mit ihrer Familie einreisen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht in der Kritik, dass es die Asylverfahren nur schleppend bearbeite – wie kann der Stau abgebaut werden?Zur Beschleunigung der Antragsbearbeitung soll das Personal beim BAMF aufgestockt werden, das haben die Ministerpräsidenten der Länder gefordert und die Bundesregierung zugesagt. Nach einer Vereinbarung beim Flüchtlingsgipfel soll es 2000 zusätzliche Stellen geben, 1000 im laufenden Jahr und 1000 im nächsten Jahr.Studien besagen, dass Deutschland derzeit knapp 240.000 unbearbeitete Asylanträge „vor sich herschiebe“. Das Bundesamt komme nicht hinterher, es gebe zu wenig „Entscheider“ in der Behörde. Der von der Bundesregierung zugesagte Stellenaufbau komme nur sehr zögerlich voran. Politiker fordern die Straffung der Verfahren, Beschleunigung der Antragsbearbeitung und Beibehaltung erforderlicher Standards in den Abläufen. Personal soll aus anderen Bereichen rekrutiert werden.
Es gibt Streit um die finanzielle Erstattung der Flüchtlingskosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen – worum geht es?Alle Ministerpräsidenten, der Städte- und Gemeindebund und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung verlangen eine deutliche Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Flüchtlingsunterbringung durch den Bund, eine Verdopplung der Zuweisungen. Details werden im September in Berlin weiter verhandelt. Im Jahr 2014 wurden im Landeshaushalt zur Finanzierung des Asylwesens rund 47 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 2015 sind dafür 79 Millionen Euro eingeplant. worden. Der Bund beteiligt sich bislang nur zu etwa fünf Prozent an den Ausgaben für Flüchtlinge, alles andere tragen die Länder. Etwas Bewegung gab es durch die Vereinbarungen der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 18. Juni. Dabei wurde besprochen, die bereits zugesagte Unterstützung durch den Bund von 500 Millionen Euro durch Vorziehen der für 2016 geplanten Tranche auf eine Milliarde Euro zu erhöhen. Die Länder sollen die entsprechende Weiterleitung an die Kommunen gewährleisten, sofern diese Kostenträger sind. Unter Berücksichtigung der aktuellen Einwohnerzahl beträgt der Anteil Thüringens am Entlastungsbetrag 26 Millionen Euro im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung. Zu berücksichtigen ist, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Beträge aus dem Aufbauhilfefonds zur Hälfte von den Ländern über einen Zeitraum von 20 Jahren refinanziert werden. Gemäß den Regelungen zum Aufbauhilfefonds werden seit 2014 jährlich 202 Millionen Euro zulasten der Länder bei der Umsatzsteuerverteilung berücksichtigt. Das Land trägt seine Entlastung also selbst mit.Da Thüringen den Kommunen alle mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verbundenen notwendigen Kosten erstattet, ist eine Weiterleitung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen nicht sachgerecht, da nicht die Kommunen, sondern das Land durch die Erstattung mit zusätzlichen Kosten belastet wird. Da der Anstieg der Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen weiterhin deutlich über den zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer liegen wird, werden die Mehreinnahmen nur einen Teil der dem Land entstehenden Mehrausgaben kompensieren können. An dieser Aussage ändert sich auch nach der Zusage des Bundes zum Vorziehen der für 2016 geplanten pauschalen Hilfe auf 2015 nichts, da die vom Bund für 2015 prognostizierten Flüchtlingszahlen gegenüber den ursprünglichen Prognosen bereits mehrfach nach oben korrigiert werden mussten (von noch im Januar erwarteten 230.000 Erst- und Folgeantragstellern auf nunmehr 450.000).
Wie ist die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen ohne Erziehungsberechtigte geregelt?Bisher dürfen Minderjährige im Gegensatz zu erwachsenen Asylbewerbernnicht vom Ort der Erstaufnahme in andere Regionen geschickt werden,wo es noch freie Plätze gibt. Das Bundesamt für Migration verteiltaber nach einem Schlüssel die Kosten auf die Länder. Städte undLandkreise mit wenigen minderjährigen Asylbewerbern müssen denbesonders betroffenen Kommunen einen finanziellen Ausgleich zahlen.Ein Bundesgesetz, das die Verteilung der Jugendlichen bundesweitermöglichen soll, ist bereits auf dem Weg.
Der Thüringer Landesregierung wurde von der Opposition und in den Medien vorgeworfen, zu wenige Abschiebungen vorzunehmen – stimmt das?Wie funktioniert das Abschiebeverfahren und was heißt „freiwillige Ausreise“? Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Rundgang durch die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Flüchtlinge berichteten ihm von ihrer Furcht vor Abschiebung oder Rückführung in einen sog. sicheren Drittstaat, etwa Ungarn. An verschiedenen Stellen ist behauptet worden, die Landesregierung würde eine ideologisch motivierte Asylpolitik betreiben. Es hieß sogar, in Thüringen würde Bundesrecht nicht umgesetzt. Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Landesregierung hält sich an Recht und Gesetz – einen „Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber“ gibt es nicht. Die Landesregierung setzt, wie schon die Vorgängerregierung, bestehendes Bundesrecht um. Sind die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Thüringen nicht erfüllt, beispielsweise aufgrund eines abgelehnten Asylantrages, wird der betreffende ausländische Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert. Er hat – in Thüringen wie überall in Deutschland – einen Monat Zeit, dieser Ausreiseaufforderung nachzukommen. Dieses Verfahren wird als „freiwillige Ausreise“ bezeichnet und ist ganz und gar unpolitisch Teil des rechtlichen Asylverfahrens. Freiwillig bedeutet nicht, dass der abgelehnte Asylbewerber entscheiden kann, ob er geht oder bleibt. Es bedeutet lediglich, dass er sich die zwingende Ausreise im Rahmen eines Monats organisieren kann. Wird der freiwilligen Ausreise nicht nachgekommen, sind die Ausländerbehörden – selbstverständlich auch die Thüringer – dazu verpflichtet, den Aufenthalt in Deutschland zwangsweise zu beenden. In diesem Fall spricht man von einer Abschiebung. Die freiwillige Ausreise hat sowohl für den Ausreisenden als auch letztlich für das Land Vorteile. So können beispielsweise der Zeitpunkt und die Umstände der Rückkehr im Rahmen des einen Monats selbst geplant werden und es wird im Gegensatz zur Abschiebung kein Wiedereinreiseverbot erteilt. Außerdem verursacht eine Abschiebung enorme Kosten, beispielsweise durch den höheren Verwaltungsaufwand, das Chartern eines Flugzeuges oder die Begleitung von Sicherheitsbeamten, die die Ausreise überwachen. Diese Kosten wären grotesker Weise vom Abgeschobenen selbst zu zahlen. In den meisten Fällen, in denen Abgeschobene die Kosten nicht zahlen können, bleiben die Ausländerbehörde bzw. das Land darauf sitzen. In Thüringen wurden bis Ende Juli 2015 79 Abschiebungen vollzogen. Es wurden freilich auch 393 Abschiebungen abgebrochen, weil ein wesentlicher Grund darin bestand, dass die betreffenden Personen doch noch freiwillig ausreisten. In anderen Fällen waren die Betreffenden nicht reisefähig, wobei die Feststellung der Reisefähigkeit nicht allein den Thüringer Behörden obliegt. Die Bundespolizei prüft vor dem Flug die Reisefähigkeit, da ein Flugabbruch wegen akuter Notfälle immens teuer ist. Weitere Fälle, die die absolute Minderheit darstellen, sind ein Untertauchen nach Ankündigung des Abschiebevollzuges und das Kirchenasyl. Wer ist zuständig für Abschiebungen und wie laufen sie ab?Die Länder haben zentrale Abschiebebehörden eingerichtet. Die Zentrale Abschiebestelle (ZAS) beim Thüringer Landesverwaltungsamt gehört zum Geschäftsbereich des Innenministeriums und ist für die organisatorische Vorbereitung der Abschiebung zuständig, sobald Ausreisepflicht und Abschiebungsandrohung vollziehbar sind. Die Durchführung der Abschiebung obliegt laut Aufenthaltsgesetz der Polizei des Freistaates Thüringen. Zu den Aufgaben der Polizei gehört insbesondere die Organisation des Transports der abzuschiebenden Ausländer zum Überstellungsort der Grenzdienststellen sowie die schriftliche Unterrichtung der ZAS über die erfolgte bzw. nicht erfolgte Abschiebung und die Auswertung der übermittelten Unterlagen. Die allgemeinen Voraussetzungen für eine Abschiebung sind in § 58 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt. Demnach ist ein Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Die Fälle, in denen eine Ausreisepflicht vollziehbar ist, sind ebenfalls im Aufenthaltsgesetz geregelt, z.B. bei einer unerlaubten Einreise eines Ausländers. Der Hauptanwendungsfall einer vollziehbaren Ausreisepflicht ist in § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG aufgeführt. Auch wenn es dort heißt „Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist“, so fallen darunter die weitaus meisten Fälle. Dies betrifft insbesondere solche Fälle, in denen ein Asylantrag bestandskräftig oder rechtskräftig abgelehnt worden ist oder Fälle, in denen ein Ausländer einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt.Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers grundsätzlich unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Die Frist kann ausnahmsweise unter den in § 59 Abs. 1 Satz 2 AufenthG genannten Voraussetzungen verkürzt werden oder von einer Fristsetzung kann abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will (s. § 59 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG). Andererseits kann nach § 59 Abs. 1 Satz 4 AufenthG die Frist unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles angemessen verlängert werden oder für einen längeren Zeitpunkt festgesetzt werden. Davon machen die Ausländerbehörden teilweise Gebrauch, wenn ein Ausländer schon längere Zeit in Deutschland ist und z.B. noch seine Wohnungsauflösung betreiben muss.Generell kann gesagt werden, dass grundsätzlich der freiwilligen Ausreise Vorrang vor einer Abschiebung eingeräumt wird. Wenn z.B. ein Asylbewerber bestandskräftig abgelehnt worden ist, wird er in der Regel von der Ausländerbehörde auf die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise hingewiesen. Unter bestimmten Voraussetzungen können ihm dafür auch Fördermittel nach den Rückkehrförderprogrammen gewährt werden. Nach den Programmen kann z.B. die freiwillige Ausreise eines Rückkehrers durch die Übernahme von Beförderungskosten (z.B. Flugticket, Bahn- oder Busfahrkarte) gefördert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können Ausreisepflichtige auch eine Reisebeihilfe oder eine Starthilfe erhalten. Von der Reisebeihilfe und Starthilfe sind allerdings Staatsangehörige bestimmter Westbalkanstaaten, die visumfrei einreisen können (z.B. Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina), ausgenommen. Zudem beteiligt sich Thüringen auch am Rückkehrförderprogramm URA 2, mit dem die freiwillige Ausreise von kosovarischen Staatsangehörigen gefördert wird.Unter bestimmten Voraussetzungen wird eine Abschiebung vorübergehend ausgesetzt und dem ausreisepflichtigen Ausländer eine sogenannte Duldung erteilt. Die Hauptanwendungsfälle einer Duldungserteilung sind in § 60a Abs. 2 AufenthG geregelt. Danach ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Eine Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen ist z.B. gegeben, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1, 2 bis 5 oder 7 AufenthG besteht. Ein solches Abschiebungsverbot liegt z.B. vor, wenn der Ausländer in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung droht (§ 60a Abs. 2 AufenthG). Wesentlich häufiger als aus rechtlichen Gründen wird eine Duldung erteilt, weil eine Abschiebung aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist - z.B. Fälle, wenn der ausreisepflichtige Ausländer nicht die erforderlichen Pass- oder Passersatzdokumente besitzt sowie Fälle in denen eine Reisefähigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht gegeben ist.Mit Erlass des Innenministeriums vom 19.Juni 2014 wurde geregelt, dass in Thüringen Abschiebungen, insbesondere Abschiebungen von Familien mit Kindern, durch die Ausländerbehörden mit angemessenem zeitlichen Vorlauf anzukündigen sind. Die Ausländerbehörden können im Einzelfall, bei Vorliegen besonderer Gründe, von der Bekanntgabe des Abschiebungstermins absehen. Informationen und Fakten zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Thüringen Der Menschenwürde verpflichtet Flüchtlinge und Asylbewerber - was unterscheidet sie? Anerkannter Flüchtling Der Weg nach Thüringen? Was ist eine Landeserstaufnahmeeinrichtung? Erstaufnahmeinrichtungen in Thüringen? Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge? Rechte und Pflichten? Sicherheit vor Ort? Weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen? Zur Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes Was sind Drittstaaten? Schleppende Bearbeitung der Asylanträge? Erstattung der Kosten für die Flüchtlinge Unbegleitete minderjährige Ausländer Abschiebungen Wie laufen Abschiebungen ab?

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 § 58
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