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Timestamp: 2019-05-23 18:04:43+00:00

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§ 66 GWB Frist und Form - dejure.org
dejure.org Übersicht GWBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 66 GWB
(1) 1Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird, schriftlich einzureichen. 2Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung der Kartellbehörde. 3Wird in den Fällen des § 36 Abs. 1 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 42 gestellt, so beginnt die Frist für die Beschwerde gegen die Verfügung des Bundeskartellamts mit der Zustellung der Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. 4Es genügt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.
(3) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der angefochtenen Verfügung zu begründen. 2Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 beginnt die Frist mit der Zustellung der Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. 3Wird diese Verfügung angefochten, beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Untersagung unanfechtbar wird. 4Im Fall des Absatzes 2 beträgt die Frist einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde. 5Die Frist kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden.
Rechtsprechung zu § 66 GWB
63 Entscheidungen zu § 66 GWB in unserer Datenbank:
Beschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen ...
OLG Frankfurt, 15.02.2011 - WpÜG 2/11
Anwaltszwang nach § 53 WpÜG auch bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
OLG Jena, 19.08.2016 - 2 Verg 5/16
OLG Jena, 22.08.2016 - 2 Verg 7/16
OLG Jena, 22.08.2016 - 2 Verg 6/16
BGH, 15.10.2015 - KVZ 26/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde und der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den ...
Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Kartellrechtsverstoß: ...
Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in ...
Auf § 66 GWB verweisen folgende Vorschriften:
§ 75 (Nichtzulassungsbeschwerde)

References: § 66
 § 36
 § 42
 § 66
 § 66
 § 53
 § 66

§ 75