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Timestamp: 2019-05-22 18:41:05+00:00

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VG München, Urteil v. 17.05.2016 – M 6 K 15.2179 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 17.05.2016 – M 6 K 15.2179
Rundfunkbeitrag rechtmäßig
RBStV § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 5 S. 1
BayRundfunkbeitragssatzung § 11 Abs. 1
RFinStV § 8
1 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (ebenso BVerwG NVwZ 2016, 1081). (redaktioneller Leitsatz)
2 Der Rundfunkbeitrag wird in zulässiger Höhe erhoben. (redaktioneller Leitsatz)
3 Wird der Rundfunkbeitrag nicht entrichtet, kann ein Säumniszuschlag erhoben werden. (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Fälligkeit, Wohnung, Säumniszuschlag
Die Klägerin wendet sich gegen die Entrichtung des Rundfunkbeitrags für ihre Wohnung.
Mit Festsetzungsbescheid vom ... Januar 2015 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den Zeitraum vom ... Oktober 2014 bis ... Dezember 2014 einen Betrag von a... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Säumniszuschlag, fest.
Den dagegen von den Bevollmächtigten der Klägerin erhobenen Widerspruch vom ... Januar 2015 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom ... April 2015, zugestellt am ... Mai 2015, als zulässig aber unbegründet zurück.
Mit Schriftsatz vom ... Mai 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München per Telefax eingegangen am ... Mai 2015, erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin für dieses Klage mit dem Antrag,
den Bescheid des Beklagten vom ... Januar 2015 in der Form des Widerspruchsbescheids vom ... April 2015 aufzuheben.
Der Bescheid sei formell und materiell rechtswidrig. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertag sei verfassungswidrig, weil der Rundfunkbeitrag eine Steuer sei, die unzulässig an die Wohnung anknüpfe. Die derzeit geforderte Höhe des Beitrags decke nicht nur die Grundversorgung ab, sondern finanziere verschwenderische Luxusausgaben.
Mit Schriftsatz vom ... Juni 2015 erklärten die Bevollmächtigten der Klägerin ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 14. Juli 2015 seine Akte vor, verwies auf einhellig den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß haltende Rechtsprechung, erklärte sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden und beantragte,
Die Bevollmächtigten der Klägerin stellten mit weiterem Schriftsatz vom ... August 2015 hilfsweise noch die Anträge,
die Klägerin aufgrund unbilliger Härte von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien, hilfsweise den Beitrag zu ermäßigen,
weil diese das Angebot des Beklagten nicht nutzen wolle.
Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 12. November 2015 hierauf, dass ein Härtefallantrag offenbar erstmals mit Schriftsatz vom ... August 2015 gestellt worden sei. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof und auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hätten es aber auch schon bestätigt, dass ein Härtefallantrag nicht darauf gestützt werden könne, dass angeblich kein Gerät vorhanden sei oder keine Rundfunknutzung stattfinde.
Mit Beschluss vom 28. April 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakte und auf die vorgelegte Behördenakte.
Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.
Die gegen den Bescheid vom ... Januar 2015 erhobene Anfechtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Die hilfsweise erhobene Klage auf Befreiung der Klägerin vom Rundfunkbeitrag bzw. auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ist unzulässig.
Die Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid vom ... Januar 2015 und den Widerspruchsbescheid vom ... April 2015 ist zulässig, aber unbegründet. Sowohl der Festsetzungsbescheid als auch der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Festsetzungsbescheid vom ... Januar 2015 ist formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte offensichtlich als die diesen Bescheid erlassende Stelle erkennbar.
Der Bescheid vom ... Januar 2015 ist auch materiell rechtmäßig. Als Inhaberin einer Wohnung hat die Klägerin für den darin festgesetzten Zeitraum Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV -.
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR (§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; seit 1.4.2015: 17,50 EUR) im Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Die Klägerin hat nicht in Abrede gestellt, Inhaberin einer Wohnung zu sein. Sie wendet sich gegen den Rundfunkbeitrag und den diesem zugrunde liegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als solchen und macht insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
Entgegen der Auffassung der Klägerin begegnet der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als solcher jedoch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Das hat nach der zunächst für Bayern grundlegenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) sowie unzähligen Urteilen von Verwaltungsgerichten (z. B. VG München, U. v. 26.2.2015 - M 6a K 14.877) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (st. Rspr. seit U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 -, U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.2488 -; insbesondere verstoße der Rundfunkbeitrag auch nicht gegen Normen des Grundgesetzes oder andere Normen, wie etwa die der EMRK) nunmehr mit mehreren Urteilen vom 18. März 2016 auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt (BVerwG 6 C 6.15 u. a.). Danach ist der Rundfunkbeitrag eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt (amtlicher Leitsatz Nr. 1). Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung (amtlicher Leitsatz Nr. 2). Der Rundfunkbeitrag stellt die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar. Dieser Vorteil kann Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden, weil Wohnungen nahezu vollständig mit Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet sind (amtlicher Leitsatz Nr. 3). Die Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag war wegen des drohenden strukturellen Defizits der Gebührenerhebung zulässig, um die Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer zu wahren (amtlicher Leitsatz Nr. 4). Die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (amtlicher Leitsatz Nr. 5). Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung benachteiligt die alleinigen Inhaber einer Wohnung nicht gleichheitswidrig gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben. (amtlicher Leitsatz Nr. 6).
Die Klägerin hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung der Rundfunkbeiträge durch den Beklagten mit dem streitgegenständlichen Bescheid geboten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
Die Klägerin hat die Rundfunkbeiträge für den hier streitgegenständlichen Zeitraum jedoch trotz deren Fälligkeit nicht gezahlt, obwohl sie ausreichend Informationen vom Beitragsservice über die Fälligkeit und die möglichen Zahlungsweisen (Überweisung oder Erteilung einer Einzugsermächtigung) erhalten hatte.
Hinsichtlich des übrigen Vorbringens der Klägerin gilt noch Folgendes:
Durch die o.g. Rechtsprechung ist auch geklärt, dass der Rundfunkbeitrag in einer zulässigen Höhe erhoben wird. Die von der Klägerin unsubstantiiert vorgetragene Behauptung „verschwenderischer Luxusausgaben“ greift demgegenüber im vorliegenden Zusammenhang rechtlich nicht durch.
Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von c... EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig, ohne dass es eines vorherigen „Beitragsbescheids“ bedürfte. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte die Klägerin für den in dem streitgegenständlichen Bescheid benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser war mit c... EUR auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
Die hilfsweise erhobene Klage auf Befreiung der Klägerin von der Rundfunkbeitragspflicht bzw. auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrags bei der Klägerin ist unzulässig, denn ihr fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Nach Aktenlage haben die Bevollmächtigten der Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom ... August 2015 diese - ohnehin nicht förmlichen - Anträge gestellt, ohne sich vor Anrufung des Gerichts an den Beklagten selbst zu wenden.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.
beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

References: § 2
 § 7
 § 10
 § 11
 § 8
 § 101
 § 113
 § 2
 § 7
 § 7
 § 11
 § 9
 § 10
 § 167
 § 708
 § 711