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Timestamp: 2017-02-24 22:07:53+00:00

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§ 26 BPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 BPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) Bundesrecht…§ 26 BPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen§ 27 BPolG, Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte§ 28 BPolG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 28a BPolG, Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung§ 29 BPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 30 BPolG, Ausschreibung zur Fahndung§ 31 BPolG, Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung§ 31a BPolG, Übermittlung von Fluggastdaten§ 32 BPolG, Übermittlung personenbezogener Daten§ 32a BPolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäi...§ 33 BPolG, Ergänzende Regelungen für die Übermittlung§ 33a BPolG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates überm...§ 34 BPolG, Abgleich personenbezogener Daten§ 35 BPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 36 BPolG, Errichtungsanordnung§ 37 BPolG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 38 BPolG, Platzverweisung§ 39 BPolG, Gewahrsam§ 40 BPolG, Richterliche Entscheidung§ 41 BPolG, Behandlung festgehaltener Personen§ 42 BPolG, Dauer der Freiheitsentziehung…§ 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten
§ 26 BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtUnterabschnitt 2 – Besondere Befugnisse → Teil 1 – DatenerhebungTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundespolizei kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen an der Grenze oder den in § 23 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Objekten personenbezogene Daten auch durch Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen von Teilnehmern erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Veranstaltung oder Ansammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit an der Grenze oder die Sicherheit der in § 23 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Objekten entstehen. 2Die Erhebung kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. (2) In den Fällen des § 7 hat die Bundespolizei die in Absatz 1 bezeichneten Befugnisse bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen auch außerhalb der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Örtlichkeiten und Objekte, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden. (3) 1Nach den Absätzen 1 und 2 entstandene Aufzeichnungen sowie daraus gefertigte Unterlagen sind unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung oder Ansammlung zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden 1.zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat oder2.zur Verhütung von Straftaten bei oder im Zusammenhang mit Versammlungen, öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, weil die betroffene Person verdächtig ist, solche Straftaten vorbereitet oder begangen zu haben und deshalb Grund zu der Annahme besteht, dass sie auch künftig solche Straftaten begehen wird. 2Die Vernichtung kann ferner unterbleiben, wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit bei oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung oder Ansammlung eingetreten ist und die Aufzeichnungen ausschließlich zum Zwecke der polizeilichen Aus- und Fortbildung oder zur befristeten Dokumentation des polizeilichen Handelns verwendet werden. 3Personenbezogene Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren. 4Sofern eine Anonymisierung nicht möglich ist, sind Aufzeichnungen, die ausschließlich zum Zweck der Dokumentation verwendet werden, nach spätestens zwei Monaten zu vernichten.(4) Die §§ 12a und 19a des Versammlungsgesetzes bleiben unberührt. Zu § 26: Geändert durch G vom 25. 8. 1998 (BGBl I S. 2486) und 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1818).
§ 25 BPolG, Vorladung§ 27 BPolG, Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte

References: § 26

§ 26
 § 23
 § 23
 § 7
 § 26

§ 25