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Timestamp: 2018-06-22 07:48:25+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2014, RV/7103119/2008
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache DI Bf., Adresse, vertreten durch Stb gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 10. Juli 2008, betreffend Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1989 zu Recht erkannt:
Mit Schreiben vom 3. Juli 2008, im Finanzamt (FA) eingelangt am 4. Juli 2008, beantragte DI Bf. (Beschwerdeführer, Bf.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend den gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 29. April 1997.
Der auf Grundlage des Nichtbescheides erlassene - gemäß § 295 BAO abgeänderte - Einkommensteuerbescheid 1989 vom 29. April 1997, welcher den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid ersetzt habe, entbehre daher der gesetzlichen Grundlage. Dieser Mangel könne nach der Judikatur auch nicht durch einen nachträglich erlassenen Grundlagenbescheid geheilt werden und es sei im Wege der beantragten Wiederaufnahme der Rechtszustand vor Erlassung des Bescheides vom 29. April 1997 herzustellen. Es sei der Einkommensteuerbescheid 1989 in seiner ursprünglichen Fassung vom 22.3.1996 zu erlassen. Diese Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeipunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 29. April 2007 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nur zur Abänderung des aufgrund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides.
Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine, als tauglichen Wiederaufnahmegrund hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 anzusehende, neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit b BAO dar. Die Unkenntnis der bescheiderlassenden Behörde betreffend den fehlenden Bescheidcharakter könne diesen Umstand im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur zu einer "neu hervorgekommenen" Tatsache machen, wobei den Bf. an der Nichtgeltendmachung kein grobes Verschulden treffe. Diese Rechtsansicht des Bf. werde durch das Bundesministerium für Finanzen (BMfF) in einem Schreiben vom 28. Oktober 2005 geteilt.
Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 10. Juli 2008 zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei.
Nach § 209 Abs. 3 BAO verjähre das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahr nach Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 4). Im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmeantrags sei für das Jahr 1989 bereits die absolute Verjährung eingetreten.
Nach § 304 BAO sei nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme eriner Verjährungsfrist von sieben Jahren zulässig wäre, oder vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liege.
Die Antragsfrist habe im vorliegenden Fall gem. § 304 lit. b BAO fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft (somit fünf Jahr nach Zustellung und Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides vom 29. April 1997), spätestens im Monat Juni 2002 geendet, weshalb der Wiederaufnahmeantrag vom 3. Juli 2008 verspätet sei.
In der Berufung nunmehr Beschwerde vom 29. Juli 2008 bekämpft der Bf. den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989.
Am 27. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der A*AG abgegeben worden, über die am 24. Mai 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei.
Nach Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens sei dieser Bescheid durch den - oben erwähnten - Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 ersetzt worden. Zu diesem sei letztlich (nach Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens bis zum VwGH) mit Bescheid vom 7. Mai 2008 (Anm. des Finanzamtes Wien 6/7/15) festgestellt worden sei, dass er nichtig gewesen sei. Grund für die nichtigen Bescheide seien Fehler in der Adressierung gewesen. Insbesondere seien in dem einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid bereits verstorbenen Personen angeführt worden.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2008 führte das FA aus, dass gemäß § 303 Abs. 1 BAO dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben sei, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht mehr zulässig und laut lit. b Tatsachen oder Beweismittel- neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt habe, einzubringen. Nach Eintritt der Verjährung sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern nicht ein vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gem. § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liege.
Der Einkommensteuerbescheid sei ist am 29.4.1997 erlassen worden. Der Wiederaufnahmeantrag vom 3.7.2008 sei daher nicht innerhalb dieser erforderlichen Fünfjahresfrist ab Rechtskraft des letztgültigen Bescheides betreffend das Jahr 1989 eingebracht worden. Um von einer Rechtzeitigkeit ausgehen zu können, hätte der Antrag bis spätestens Ende September 2002 eingebracht werden müssen.
Der Wiederaufnahmeantrag sei gemäß § 303 Abs. 2 BAO aber befristet. Die Dreimonatsfrist beginne mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes, nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen. Im gegenständlichen Fall sei der "Nichtbescheid" (Wiederaufnahme des Verfahrens 1989 und einheitlich und gesonderter Feststellungsbescheid 1989) am 10.2.1997 erlassen worden. Es sei daher der Partei seit dem Jahr 1997 bekannt, dass ein Nichtbescheid vorliege. Dies sei auch bereits Inhalt der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung gewesen. Zuletzt habe der VwGH am 27.2.2008 die Beschwerde zurückgewiesen, da die Erledigung der Finanzlandesdirektion Wien als nichtiger Bescheid zu qualifizieren war. Dem in der Folge dieser Rechtsansicht entsprechenden, durch das Feststellungsfinanzamt noch erlassenen Zurückweisungsbescheid vom 7.5.2008 betreffend der ursprünglichen Berufung aus dem Jahr 1997 komme nur mehr ein verfahrensabschließender Formalcharakter zu. Aus der Zurückweisung einer Berufung gegen einen Nichtbescheid könne auch keine mittelbare Abhängigkeit iSd § 209a Abs. 2 BAO von in einem Feststellungsbescheid enthaltenen, für andere (Abgaben-) Bescheide bedeutsamen Feststellungen gem. §§ 185 ff BAO abgeleitet werden. Außerdem werde darauf hingewiesen, dass der Partei längst bekannt gewesen wäre, dass es sich beim 1997 durchgeführten Feststellungsverfahren - ihrem eigenen Vorbringen nach - um einen Nichtbescheid gehandelt hatte, sodass von einem groben Verschulden an der verspätetenn Geltendmachung eines Wiederaufnahmegrundes auszugehen ist. Eine Wiederaufnahme des sei daher ebenfalls aus diesem Grund ausgeschlossen.
Mit Vorlageantrag vom 26. September 2008 beantragte der Bf. die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte im Schriftsatz vom 31. Oktober 2008 sein bisheriges Vorbringen.
Aus der nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung und dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt:
Mit ursprünglichem Einkommensteuerbescheid für 1989 (erlassen nach September 1990, genaues Datum weder aus der Berufung noch aus dem Akt erkennbar) wurden dem Bf. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung an der A*AG zugerechnet. Der im Rahmen dieses Bescheides erfasste Betrag ergab sich aus der erklärungsgemäßen Verarbeitung der Erklärung der einheitlichen und gesonderten Einkünfte der Mitunternehmerschaft gem. § 188 BAO vom 27. September 1990.
Aufgrund einer Betriebsprüfung (Bp) betreffend die Jahre 1989 - 1991 bei der A*AG erließ das zuständige FA am 10. Februar 1997 einen geänderten Grundlagenbescheid für 1989, welcher mittels Berufung vom 17. April 1997 bekämpft wurde.
Von diesem Grundlagenbescheid abgeleitet erließ das für die Einkommensteuererhebung des Bf. zuständige FA am 29. April 1997 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1989, welcher unstrittig noch im Jahr 1997 ein Monat nach Zustellung in formelle Rechtskraft erwuchs.
In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisende Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 zu Zl 2002/13/0225 eingebrachten und mit Bescheid vom 27. Februar 2008 als unzulässig zurückgewiesenen VwGH - Beschwerde vom 12. Dezember 2002, stellt der Bf. (Beschwerdeführer Nr. 831) durch seinen ausgewiesenen Vertreter dar, dass der Feststellungsbescheid 1989 (Grundlagenbescheid) vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen sei.
Wörtlich wird ausgeführt:"Wie oben nachgewiesen, sind die Feststellungsbescheide [...], die infolge der Betriebsprüfung [...] erlassen wurden, nicht rechtswirksam ergangen, da die Voraussetzungen [...] hinsichtlich der korrekten Benennung des Bescheidadressaten nicht erfüllt sind."
Ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 1989 wurde vom Bf. vor dem streitgegenständlichen Antrag vom 3. Juli 2008 nicht gestellt.
steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen.
Für den strittigen Wiederaufnahmeantrag kommt nur § 209a Abs. 2 BAO zur Anwendung, wenn dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritt der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig sein muss. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahmeantrages vom 3. Juli 2008.
Die in einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht, ist für das Bundesfinanzgericht nicht bindend und hat die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen ausschließlich anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 29. April 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 3. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der VwGH hat bereits in mehreren Erkenntnissen zu gleichgelagerten Fällen (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0064; 23.10.2013, 2010/15/0063; 37.7.2013, 2009/13/0214) die obige Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichts bestätigt. Von Das gegenständliche Erkenntnis weicht von dieser Judikatur des VwGH nicht ab.
Ergänzend wird darauf verwiesen, dass der Verfassungsgerichtshof die Behandlung mehrerer Individualbeschwerden in gleichgelagerten Fällen mit Beschluss vom 23. Februar 2010 abgelehnt hat (VfGH 23.10.2010, B 341/09; B 581/09 ua).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103119.2008
Findok-Nr: 102616.1, aufgenommen am: 02.12.2014 13:44:33, Dokument-ID: 661d3c85-6225-4934-b3d6-e6072552b9b9, Segment-ID: 165f0c30-ca6f-4f5a-9725-d11b43968e34

References: § 303
 § 295
 § 295
 § 303
 § 209
 § 304
 § 303
 § 304
 § 303
 § 303
 § 303
 § 209
 § 188
 § 209
 § 304
 § 304
 Art. 133