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Timestamp: 2019-03-23 09:52:11+00:00

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§ 5 LKJHG Kreisangehörige Gemeinden als örtliche Träger - dejure.org
dejure.org Übersicht LKJHGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 5 LKJHG
§ 1Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe § 2Jugendhilfeausschuss § 3Überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe § 4Landesjugendhilfe-
ausschuss § 5Kreisangehörige Gemeinden als örtliche Träger § 6Übernahme einzelner Aufgaben durch kreisangehörige Gemeinden § 7Eigenleistung freier Träger
1. Abschnitt (§§ 1 - 7)
(2) 1Soweit nicht anderes vereinbart wird, ersetzt der Landkreis der kreisangehörigen Gemeinde, die örtlicher Träger ist,
1. den erforderlichen Aufwand, der ihr durch den Erlass oder die Übernahme von Teilnahmebeiträgen und Gebühren gemäß § 90 Abs. 2 und 3 SGB VIII und durch die in § 91 SGB VIII genannten sowie durch die nach §§ 30 und 31 SGB VIII gewährten Einzelleistungen entsteht,
2Der Ersatz wird vom Landkreis festgesetzt; er bemisst sich im Falle des Satzes 1 Nr. 2 nach den Kosten, die dem Landkreis für das Personal entstehen würden. 3Das Nähere regelt der Landkreis durch Satzung.
(4) 1Das Sozialministerium kann durch Rechtsverordnung die Rechtsstellung einer kreisangehörigen Gemeinde als örtlicher Träger aufheben; Absatz 1 findet entsprechende Anwendung. 2Den Antrag kann auch der Landkreis stellen; in diesem Fall ist die Gemeinde anzuhören. 3Dem Antrag der Gemeinde ist zu entsprechen, soweit dem nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen. 4Dem Antrag des Landkreises ist zu entsprechen, wenn die Gemeinde ihm nicht entgegentritt oder wenn die Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Sinne von § 69 Abs. 2 SGB VIII nicht gewährleistet ist.
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Rechtsprechung zu § 5 LKJHG
12 Entscheidungen zu § 5 LKJHG in unserer Datenbank:
Zuschuss einer Gemeinde zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung ...
Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung; zuständige Behörde in ...
Bewilligung von Zuschüssen zugunsten eines eingetragenen Vereins bzgl. des ...
Auf § 5 LKJHG verweisen folgende Vorschriften:

References: § 5

§ 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 90
 § 91
 § 69

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5