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Timestamp: 2018-03-24 00:14:00+00:00

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B-I-S e.K. Blaustein - Beratung Information Service
Wenn Sie mehr als "nur" Pflege brauchen....
Übersicht Gerichte
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.06.2017 - L 5 KR 170/15 und L 5 KR 260/16 - Eine zahnmedizinische Begutachtung darf nur durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung erfolgen. Gesetzliche Krankenkassen dürfen sich keinen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auswählen. Das Bayerische Landessozialgericht hat in zwei Verfahren entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen zahnmedizinische oder kieferorthopädische Leistungsfälle ausschließlich durch den MDK begutachten lassen dürfen. Die Beauftragung anderer Gutachter oder Gutachterdienste verstößt gegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung in § 275 Abs. 1 SGB V sowie gegen den Datenschutz und ist daher rechtswidrig.
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.07.2017 - 2 Wx 86/17 – Zeuge darf nicht Angehöriger des als Alleinerben eingesetzten Begünstigten sein Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Nottestament vor drei Zeugen dann unwirksam ist, wenn der als Alleinerbe / Alleinerbin eingesetzten Beg¨nstigten daran mitwirkt. Als Zeuge können nicht die Kinder oder bestimmte andere Verwandte der Person mitwirken, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erhalten.
Hilfsmittelversorgung für Blinde mit Laser - Gangstock
Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 15.03.2017 - S 11 SO 62/15 - Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass blinde Versicherte bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen können. Dem Gericht leuchtete ein, dass Hindernisse, die sich in Kopf-, Schulter- und Hüfthöhe befinden, und damit von einem herkömmlichen Blindenstock nicht erfasst werden können, schwere Verletzungen verursachen können. Der Laser-Langstock habe deshalb wesentliche Gebrauchsvorteile gegenüber dem herkömmlichen Blinden-Langstock. Die Klägerin benötige das Hilfsmittel täglich, um einer Beschäftigung nachzugehen, soziale Kontakte zu pflegen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Motorradsturz kann Arbeitsunfall sein
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 02.11.2016 - S 17 U 955/14 - Ein Motorradsturz kann als Arbeitsunfall anerkannt werden. Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung. Unfallversicherungsschutz bestehe für Personen, die bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisteten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retteten. Dieser Tatbestand sei hier erfüllt.
Anhörung vor Anordnung einer Betreuung
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2016 - 1 BvR 184/13 - Anordnung einer Betreuung setzt vorherige persönliche Anhörung voraus Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Betreuung mit einem tiefen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht verbunden ist und daher eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar ist. Das Gericht hob mit seiner Entscheidung erneut die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervor und verwies darauf, dass die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör verletzt, sondern auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG darstellt.
Versorgung mit einem Hörgerät
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.07.2014 - L 8 KR 352/11 - Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen Krankenkasse muss trotz Festbetragsregelung Kosten für höherwertiges Hörgerät übernehmen Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich. Insoweit gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits. Die gesetzliche Krankenkasse kann sich nur dann auf eine Festbetragsregelung berufen, wenn diese eine sachgerechte Versorgung des Versicherten ermöglicht. Andernfalls muss sie die kompletten Kosten für das erforderliche Hörgerät tragen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Abschrift von Gerichtsentscheidungen
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.04.2017 - IV AR (VZ) 2/16 - Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Gerichtsentscheidungen, die Voraussetzungen für eine Akteneinsicht müssen nicht vorliegen. An einem Gerichtsverfahren nicht beteiligte Dritte haben einen Anspruch auf eine anonymisierte Abschrift von Urteilen und Beschlüssen. Die Voraussetzungen für eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) müssen nicht vorliegen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs können im Einzelfall Urteilspassagen geschwärzt werden oder im äußersten Fall die Weitergabe der anonymisierten Entscheidungsabschriften verweigert werden, wenn ausnahmsweise überwiegende Rechte der Parteien durch die Weitergabe verletzt sein können. Die Weitergabe anonymisierter Entscheidungskopien sei jedoch Teil der öffentlichen Aufgabe der Gerichte, Entscheidungen zu veröffentlichen.
Bezieher von Grundsicherung im Alter / bei Erwerbsminderung
Neue gesetzliche Regelung ab 01.07.2017 Gem. § 41a SGB XII erhalten Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen gem. § 40 SGB XII mehr. Zeigen Leistungsbezieher ihren längeren Auslandsaufenthalt nicht an, drohen Erstattungsansprüche und ggf. sogar strafrechtliche Konsequenzen.
Beratungsstelle gem. § 37 Abs. 7 SGB XI
Im Servicebereich Firmengeschichte wurde ein neuer Eintrag zum Thema Beratungsstelle gem. § 37 Abs. 7 SGB XI in Baden-Württemberg hinzugefügt. Für Details bitten wir Sie um Kontaktaufnahme.
Artikel: Pflege zu Hause
Im Servicebereich Veröffentlichungen hat Herr Müller einen neuen Artikel zum Thema "Pflege zu Hause" für Sie zur Verfügung gestellt. Bei Fragen zu dem Artikel bitten wir Sie um Kontaktaufnahme.
Mitgliedschaft BDSF
Die B-I-S e.K. ist, stellvertretend durch Wolfgang Müller, Mitglied im Bundesverband Deutscher Sachverständiger und Fachgutachter e.V. (BDFS). Die Mitgliedsurkunde können Sie unter Referenzen und Zeugnisse einsehen.
Zahlreiche neue Urteile veröffentlicht
Im Servicebereich haben wir für Sie zahlreiche neue Urteile für Sie kostenlos zusammengefasst.
Bei den Eltern oder in einer Wohngemeinschaft lebende Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Sozialhilfe-Regelsatz von 100%.
Volljährigen Sozial­hilfe­empfängern mit Behinderungen steht auch dann ein Anspruch auf den Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100%) zu, wenn sie bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben.
Eine Zusammenfassung und den Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.
Krankenkasse muss Kosten für Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe übernehmen.
Krankenkasse muss Hilfsmittel für behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen.
Das Sozialgericht Heilbronn hat eine Krankenkasse dazu verpflichtet, einem zweijährigen behinderten Kind die Kosten für Hilfsmittel zu erstatten, die dem Kind wegen der Förderbedürftigkeit den Besuch des Schulkindergartens ermöglichen.
Sozialhilfeträger muss Schwerstbehindertem die Dauerassistenz für ein Leben in der eigenen Wohnung vorerst bezahlen.
Gesetzlicher Urlaubsanspruch kann nach vereinbartem unbezahltem Sonderurlaub nicht gekürzt werden.
Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen unbezahlten Sonderurlaub, bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch davon unberührt und darf nicht gekürzt werden.
Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks.
Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und subjektiv voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf.
Pflegebedürftiger Erblasser: Verweigerung der Pflege rechtfertigt keine Pflichtteilsentziehung.
Der im Erbfall bestehende Anspruch der Kinder auf einen Pflichtteil kann nur unter den Voraussetzungen des § 2333 BGB ausgeschlossen werden.
OLG Hamm über die Haftung von Ärzten nach Injektionen
Orthopäde haftet für unzureichende Kontrolle einer Infektion nach einer Injektion am Fuß.
LSG Rheinland-Pfalz über einen Blindenführhund als Leistung der KV
Blindenführhund kann auch neben Blindenlangstock als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zustehen, da er einen wesentlichen Gebrauchsvorteil bietet.
OLG Oldenburg über die Verjährung von Haftplichtschäden
Haftpflichtversicherer kann auch nach 17 Jahren noch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein. Verjährung von gerichtlich festgestellten Schadensersatzforderungen tritt erst nach 30 Jahren ein.
Bayerischer VGH zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen
Gänzliche Befreiung einkommensschwacher Personen setzt Nachweis der Bedürftigkeit durch die hierfür zuständige Behörde voraus.
Neue Kategorien und Inhalte verfügbar
Mit dem Servicebereich - Veröffentlichungen haben wir für Sie eine neue Kategorie geschaffen. Der Geschäftsführer, Herr Wolfgang Müller, veröffentlicht einen Artikel, der grundsätzliche Fragen zum Thema "Pflegebedürftigkeit - was tun?" beantwortet.
In der ebenfalls neuen Kategorie Servicebereich - Übersicht Gerichte haben wir der Übersichlichkeit halber alle Gerichte, bei denen wir zwischenzeitlich als Gutachter tätig sind, in einer Liste für Sie bereit gestellt.
Am 10.Mai.2013 hat die B-I-S e.K. bei den Oberlandesgerichten der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern offiziell beantragt, in die Sachverständigenliste aufgenommen zu werden.
Auch hier sollen Gutachten erstellt werden, die dann den Gerichten als objektive Entscheidungsgrundlage dienen.
Zertifizierung als Pflegesachverständiger
Mit Wirkung vom 10.Mai 2013 wurde Wolfgang Müller als Pflegesachverständiger nach DIN EN ISO / IEC 17024:2012 zertifiziert.
Pflegesachverständige klären, wie hoch der Leistungsanspruch eines Patienten z.B. an den jeweiligen Versicherungsträger ist, indem sie die Pflegebedürftigkeit bzw. den Grad der Behinderung des Patienten prüfen. Zudem gehört es zu ihren Aufgaben, die Pflegequalität in Pflegeeinrichtungen zu kontrollieren.
Aufnahme in Gutachterverzeichnis hessischer Sozialgerichte
Seit dem 15.05.2013 ist die B-I-S e.K. ebenfalls im Gutachterverzeichnis der Sozialgerichte Hessens vertreten.
Nun dürfen wir auch in Hessen mit unserer Kompetenz helfen, korrekte Urteile und Entscheidungen zu treffen.
Aufnahme in Gutachterverzeichnis süddeutscher Sozialgerichte
Der B-I-S e.K. wurde mitgeteilt, dass sie in die Gutachterverzeichnisse der süddeutschen Sozialgerichte aufgenommen wurde.
Bereits seit Februar 2013 ist B-I-S e.K. in dem Gutachterverzeichnissen der Sozialgerichte Baden-Württembergs geführt, einschließlich des Landessozialgerichtes.
In Bayern können ebenfalls alle Sozialgerichte auf unsere Kompetenz zurück greifen.
Arzneimitteldatenbank nun öffentlich
Datenbank des BfArM mit Verdachtsmeldungen unerwünschter Arzneimittelwirkungen jetzt öffentlich zugänglich.
Ab sofort kann jeder in der Datenbank unerwünschter Arzneimittelwirkungen ("UAW-Datenbank") recherchieren. Sie umfasst alle seit 1995 gemeldeten Verdachtsfälle von UAW aus Deutschland (außer Verdachtsfälle aus klinischen Prüfungen und solchen, die in der wissenschaftlichen Literatur publiziert worden sind).
Urteil des OLG Hamm bezüglich transmortalen Vollmachten
Den Inhalt und einen Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.
Fortbildung zum Pflegeberater abgeschlossen
Wolfgang Müller, Geschäftsführer der B-I-S e.K., hat am 25. März 2013 die Fortbildung zum Pflegeberater abgeschlossen
Mit dieser Fortbildung besteht nun die Möglichkeit im Sinne des § 7a Sozialgesetzbuch (SGB) XI eine Pflegeberatung durchzuführen. Seit dem 1. Januar 2009 müssen gemäß dem obigen Paragraphen Personen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, eine Beratung von unabhängigen PflegeberaterInnen erhalten. Hierbei sollen alle Sozialleistungen sowie Hilfsangebote erläutert und beschrieben werden.
Die B-I-S e.K. erweiter damit Ihre beratende und informative Kompetenz, unabhängig von Krankenkassen oder dem Gesetzgeber. Das Zertifikat hierzu können Sie im Bereich Referenzen und Zeugnisse einsehen.
Seit dem 26.03.2013 ist die B-I-S e.K. offiziell in das Gutachterverzeichnis des SG Augsburg aufgenommen worden.
Nun können durch die B-I-S e.K. auch im Bereich des SG Augsburg Gutachten erstellt werden, die entscheidend in Urteile und Entscheidungen einfließen.
Zahnarztbesuch als Krankenkassenleistung
Pflegebedürftige, die nicht mehr in der Lage sind, selbst eine Zahnarztpraxis aufzusuchen, haben es bislang schwer, notwendige Behandlungen in Anspruch zu nehmen. Nicht jeder Zahnarzt ist bereit, einen Hausbesuch vorzunehmen.
Ab 1. April 2013 dürfte aber die Zahl jener Zahnärzte steigen, die solche Besuche vornehmen. Durch eine Änderung im Vergütungssystem wird es dann für die Ärzte lukrativer, wenn sie außer Haus behandeln. Für die Patienten gilt: Die Leistung übernimmt die jeweilige Krankenkasse komplett (zum Produktfinder Krankenkassen).
Voraussetzung: Die Versicherten haben Pflegestufe 1, 2 oder 3, erhalten Eingliederungshilfe oder sind in ihrer Alltagskompetenz dauerhaft erheblich eingeschränkt, wie zum Beispiel Demenzkranke oder auch psychisch Kranke. Einen entsprechenden Nachweis müssen die Versicherten dem Zahnarzt vorlegen, wenn er sie zu Hause behandelt.
Wichtig: Die Regelung gilt nicht nur für Hausbesuche, sondern auch für zahnärztliche Betreuung von Menschen, die in Pflegeheimen leben. Nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums ist hier eine Regelung in Arbeit, die die zahnmedizinische Versorgung in Pflegeeinrichtungen weiter verbessern soll. Zukünftig sollen die Einrichtungen mit Zahnärzten Verträge über Behandlungsleistungen im Heim abschließen können.
So finden Sie einen Arzt für Hausbesuche
Um Patienten zu Hause zahnmedizinisch zu betreuen, benötigen Zahnärzte eine entsprechende Ausrüstung. Trotz der gesetzlichen Regelung, die eine Vergütung für Hausbesuche durch den Zahnarzt regelt, sind Zahnärzte aber weiterhin nicht verpflichtet, Hausbesuche durchzuführen. Pflegebedürftige Versicherte, deren Angehörige oder deren Betreuer sollten deshalb zunächst beim betreuenden Zahnarzt nachfragen, ob er auch Hausbesuche vornimmt. Ist dies nicht der Fall, können sie bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung eine Liste mit Telefonnummern und Ansprechpartnern bekommen. Diese benennen Zahnärzte in ihrer Region, die für die Behandlung auch nach Hause oder ins Pflegeheim kommen.
Pflegebedürftiger hat Anspruch auf Übernahme der anteiligen Kosten der "Unterkunft" für eine von ihm beschäftigte Pflegeperson.
Änderung § 1906 BGB ab 26.02.2013
Die Änderung umfasst die Unterbringung des zu Betreuenden durch den Betreuer.
Neues Gesetz bezüglich Behandlungsverträge in Kraft
Ab dem 20.02.2013 werden Behandlungsverträge vereinheitlicht. Ebenso wird klargestellt, dass die Behandlung nach anerkannten Standards zu erfolgen hat.
Neuer Link zu Urteil
Am 12.12.2012 hat der BGH ein Urteil bezüglich der Unterhaltspflicht von Kindern ggenüber ihren Eltern gesprochen.
Zum 01.02.2013 hat sich unser Internauftritt geändert.
Die geänderte Navigation soll Ihnen die Bedienung erleichtern und es Ihnen ermöglichen, für Sie relevante Themen schneller und einfacher zu finden. Haben Sie weitere Verbesserungsvorschläge? Kontaktieren Sie bitte den Webmaster. Wir prüfen Ihre Vorschläge sorgfältig und antworten Ihnen zeitnah.
Die B-I-S e.K. bildet sich weiter!
Derzeit läuft die Ausbildung zum Pflegeberater. Mit dieser Fortbildung besteht die Möglichkeit im Sinne des § 7a Sozialgesetzbuch (SGB) XI eine Pflegeberatung durchzuführen. Seit dem 1. Januar 2009 müssen gemäß dem obigen Paragraphen Personen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, eine Beratung von unabhängigen PflegeberaterInnen erhalten. Hierbei sollen alle Sozialleistungen sowie Hilfsangebote erläutert und beschrieben werden.
Die B-I-S e.K. erweiter damit Ihre beratende und informative Kompetenz, unabhängig von Krankenkassen oder dem Gesetzgeber.
Am 09.01.2013 hat die B-I-S e.K. offiziell beantragt in das Gutachterverzeichnis des Sozialgerichtes Augsburg aufgenommen zu werden. Auch hier sollen Gutachten erstellt werden, die dem gericht bei seiner Entscheidung maßgebend beeinflussen können.
Seit November 2012 ist die B-I-S e.K. aktiv als gerichtlicher Sachverständiger am Sozialgericht Ulm tätig. Im Auftrag des Sozialgerichtes werden umfangreiche Gutachten erstellt, auf deren Basis Beschlüsse und Urteile gefasst und gesprochen werden. Oftmals sind diese Gutachten da zünglein auf der Waage, weil das Gericht damit einen Einblick in die Situation der betroffenen bekommt.
B-I-S e.K. - Blautalstraße 33 - D-89134 Blaustein - Fon +49 7304 7685 - Fax +49 7304 921366 - info@b-i-sek.de

References: § 275
 Art. 2
 Art. 1
 § 299
 § 41
 § 40
 § 37
 § 37
 § 2333
 § 7
 § 1906
 BGH 
 § 7