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Timestamp: 2018-12-13 09:38:45+00:00

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Heft 5/2012 (September/Oktober)
Im Editorial "Ein Ex-NPD-Mitglied als Freund - zum Abschuss freigegeben?" ermahnt Wolf-Dietrich Walker, Gießen, die Funktionäre des Deutschen Ruderverbandes (DRV) und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zu mehr politischer und rechtlicher Korrektness. Unter Druck musste nämlich die Ruderin Nadja Drygalla das Olympische Dorf verlassen, ohne dass letztlich die erhobenen Vorwürfe bewiesen waren. Die Öffentlichkeit aber, auch die für den Sport zuständigen Ministerien reagierten deshalb zu Recht mit Kritik an den Verbänden.
Der Beitrag "Trainerlizenzen und die Berufsfreiheit im Fußballsport" von Barbara Haupenthal, Saarbrücken/Rainer Koch, München, erwidert auf den Beitrag von Dirk Monheim, "Zur Zulässigkeit des Lizenzzwanges für Trainer im Deutschen Profifußball", SpuRt 2012, 50 ff., in welchem dieser die Regelung in § 10 DFB-AusbildO und den Lizenzzwang als Verstoß gegen Art. 12 GG ansah. Die Autoren Haupenthal/Koch widersprechen dem. Gründe hierfür finden sie in der Verbandsautonomie des DFB, Art. 9 Abs. 1 GG, welche nicht nur die Handlungsfreiheit des Art. 9 Abs. 2 GG sondern auch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG einschränken kann. Der Schutzbereich des Art. 12 GG und die Rechtfertigung der Einschränkung durch den DFB werden ausführlich dargelegt. Auch anhand der unterschiedlichen Einschränkungen je nach den einzelnen Ligen im Fußball. Im Ergebnis vertreten die Autoren die Auffassung, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt sei, weil er sich insbesondere nicht auf die Tätigkeit in den Lizenzligen reduzieren ließe. Das ausdifferenzierte gestufte System von Trainerlizenzen und Trainerberechtigungen stelle eine ausgewogene Regelung im Sinne des Art. 12 GG dar.
Der Beitrag "Gesellschaftsrechtliche Pflicht zum Gang an den Grünen Tisch" von Matthias Krüger/Lenard Wengenroth, München, widmet sich der Frage, ob aus Anlass des Skandals im Relegationsspiel Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC die Geschäftsführung des Clubs verpflichtet gewesen wäre, gegen die Berufungsentscheidung des DFB-Bundesgerichts weiterhin vorzugehen, also in wie weit die Geschäftsführung eine Pflicht zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung gehabt hätte. Allgemein sei dies bei den Fußballkapitalgesellschaften nach der sogenannten Business Judgement Rule in § 93 Abs. 1 S. 2 AktenG zu prüfen und zu entscheiden. Die Autoren erläutern die Kriterien anhand der Erfolgsaussichten einer solchen Klage so z. B. zur Einholung eines Gutachtens mit Sachkompetenz. Darüber hinaus könnte man zur Prüfung der Erfolgsaussicht auch Anleihen an § 114 ZPO (Recht der Prozesskostenhilfe) nehmen. Im Ergebnis haben die Geschäftsführer einen weiten Ermessensspielraum, allerdings sei eine umfassende und sorgfältige Prüfung unabdingbar, anderenfalls würden die Geschäftsführer pflichtwidrig handeln.
Auch der weitere Beitrag "Vergütungspflicht bei Wettkampfsperren - der Fall Kobiashvili" von Heiko Reiter, Frankfurt, beschäftigt sich mit den Folgen des Spieles Hertha BSC gegen Fortuna Düsseldorf, in dessen Anschluss der Spieler Kobiashvili wegen Tätlichkeit gegenüber dem Schiedsrichter mit 7, 5 Monaten Sperre belegt wurde. Da der Spieler an Pflichtspielen nicht teilnehmen kann, stellt sich die Frage des Wegfalls oder der Minderung des Vergütungsanspruches. Ein Wegfall ist an § 275, 626 BGB zu messen, ebenso ist die Frage einer Teilleistung zu prüfen. Sicherlich kann der Fußballspieler als Arbeitnehmer sich bei Sperren und normalen Fouls das Verbandsregelwerk des DFB als Hinterniss ansehen, bei vorsätzlichem Tätigwerdens natürlich nicht. Eine Kürzung der Vergütung ist seitens des Arbeitgebers in jedem Falle begründet entsprechend des Verhaltens des Spielers und der 7,5 monatigen Sperre.
Mit der Frage, dürfen Verbandsstrafen, die den Clubs für randalierende Zuschauer auferlegt werden, auf die Zuschauer umgelegt werden, beschäftigt sich der Beitrag von Patrick Pommerening, Köln, unter dem Titel "Teures "Vergnügen" - der Regress des Vereins beim Stationbesucher nach Verhängung einer Verbandsstrafe". Deutsche Gerichte haben diese Frage bejaht, im Gegensatz zur Entscheidung des Landesgerichts für ZRS in Wien, welches im gleichen Heft auf S. 198 abgedruckt ist. Der Autor erläutert die Grundsätze des Rechtsverhältnisses zwischen Stadionbesucher und Club und der Pflichten des Zuschauers. Die Pflichtverletzung des Zuschauers wird von den Gerichten selbstverständlich bejaht, fraglich ist jedoch die Kausalität des Schadens bzw. der Rechtwidrigkeitszusammenhang. Im Ergebnis besteht im Einklang mit der Rechtsprechung Klarheit, dass die Regressmöglichkeit des Clubs beim Stadionbesucher besteht, sowohl was Schäden (auch andere Stadionbesucher anbelangt), ebenso die Verbandstrafen.
Unter SpuRt Aktuell befasst sich Clemens Prokop, Regensburg, unter dem Titel "Die Zielvereinbarungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) - ein missglücktes Konstrukt?", mit der Fördervereinbarung des Bundesministerium des Inneren (BMI) mit dem DOSB, in welcher für die Olympischen Spiele London insgesamt 86 Medaillen, davon 28 Goldmedaillen hätten erreicht werden sollen - tatsächlich waren es erheblich weniger. Der Autor kritisiert diese Zielvereinbarungen, unter Bezugnahme auf die im Wirtschaftsleben, insbesondere im Arbeitsprozess üblichen Zielvereinbarungen (siehe hierzu Hümmerich, NJW 2006, 2294 ff.) sportliche Wettkämpfe unterlägen ja sehr dem Zufallsprinzips des Wettkampfes, aber auch dem Zufall der täglichen Form des Sportlers und seien keineswegs vergleichbar. Darüber hinaus seien Zielvereinbarungen zum Zwecke der Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Sportfachverbände und der sportpolitischen Sinnhaftigkeit mehr als zweifelhaft. Der Autor trifft damit im Kern die Überraschung und Empörung in der Öffentlichkeit, als diese Zielvereinbarungen bekannt wurden - zudem noch erst, als das BMI zur Herausgabe dieser Information gerichtlich gezwungen werden musste.
Einstellung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Zahlung (Wiedergutmachung)
Die Nicht-Offenlegung und das Einbehalten von Schmiergeldern sind als Pflichtwidrigkeit im Sinne des Tatbestandes der ungetreuen Geschäftsbesorgung zu qualifizieren.
Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmeszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation keiner bestimmten natürlich Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet (Art. 102 Abs. 1 StGB).
Strafuntersuchungen gegen die FIFA und FIFA-Funktionäre betreffend Untreue, eventualiter ungetreuer Geschäftsbesorgung, wurden gestützt auf Art. 53 StGB (Wiedergutmachung) eingestellt.
Schweiz. Bundesgericht:
Justizöffentlichkeit bei Korruptionsverdacht
Das Prinzip der Justizöffentlichkeit und die daraus abgeleiteten Informationsrechte sind von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Sie sorgen für Transparenz in der Rechtspflege und ermöglichen eine demokratische Kontrolle durch das Volk.
Die privaten Geheimhaltungsinteressen von Beschuldigen vermögen den schutzwürdigen Informationsanspruch von Journalisten und der Öffentlichkeit nicht aufzuwiegen.
LG für ZRS Wien:
Kein Regress eines Fußballklubs bei Disziplinarstrafe gegen Zuschauer
Eine Disziplinarstrafe stellt keine Vertragsstrafe im Sinne des § 1336 ABGB dar, denn der alleinige Zweck einer Disziplinarstrafe liegt in der Ausübung indirekten Erfüllungszwanges, welcher von general- und spezialpräventiven Erwägungen getragen wird.
Der Ersatz der als Disziplinarstrafe verhängten Geldbuße gegenüber einem Fußballklub ist nicht vom Rechtswidrigkeitszusammenhang des Zuschauervertrages zwischen diesem Fußballklub und einem randalierenden Fußballfan erfasst, weil der Zweck der verhängten Geldbuße nicht im Ersatz eines Schadens besteht, sondern vielmehr in der Gewährleistung angemessener Sicherheitsvorkehrungen bei Bundesliga-Meisterschaftsspielen.
Die Überwälzung verbandsinterner Disziplinarstrafen ist nicht nach dem hypothetischen Willen redlicher Parteien vom Zuschauervertrag umfasst.
Haftung bei Unfall in Wasserrutsche
Wer in einem Freizeitbad in einem Auslaufbecken von unten in die Röhre einer Turborutsche klettert und für den ordnungsgemäßen die Röhre benutzenden Badegast eine Blockade darstellt, ist für die infolge einer Kollision entstandenen Körperverletzung des anderen Badegastes verantwortlich, weil grundlegende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen infolge des Blockierens des Rutschlaufs missachtet werden.
Sturz eines Rennradfahrers wegen Fahrbahnspalt in einer Werkseinfahrt
Befindet sich zwischen den Abdeckplatten eines quer zur Fahrtrichtung angeordneten Kabelschachts vor einer Werkseinfahrt ein 2,5 cm breiter Spalt, in den die schmale Bereifung eines Rennrades einsinken kann, liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht angesichts der konkreten Zweckbestimmung und des gewöhnlich zu erwartenden Verkehrs nicht vor (Abgrenzung zu OLG Hamm, NZV 2006, 35).
Unerheblich ist allerdings, dass der Rennfahrer die Verkehrsfläche bestimmungsfremd auf der falschen Fahrbahnseite benutzt hat.
Meldepflicht des Fachverbandes zur Nominierung bei Olympischen Spielen
Zwischen Athleten und dem für deren Sportart zuständigen nationalen Fachverband besteht eine vertragsähnliche Sonderbeziehung, welche grundsätzlich einen Anspruch des Athleten begründet, dem DOSB die Nominierung für die Olympischen Spiele vorzuschlagen.
Ein stattliches Gericht ist an die Entscheidung eines Verbandsgerichts gebunden, sofern die Entscheidung nicht offenbar unbillig oder willkürlich ist.
Etwaige Pflichtverletzungen von Vertretern eines Fachverbandes können nicht im Wege der Naturalrestitution zu einem Nominierungsanspruch führen, wenn ein solcher Anspruch in unzulässiger Weise in begründete Rechte anderer Athleten eingreifen würde.
Unlauterkeit nicht genehmigter Gewinnspiele - EURO 2012
Eine Klage ist nicht wegen Unbestimmtheit unzulässig, wenn zur Begründung eines Unterlassungsbegehrens mehrere Verbotsnormen angeführt werden, sofern das Begehren auf einen einzigen Lebenssachverhalt gestützt wird.
Es stellt keine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG dar, wenn in einem Gewinnspiel Tickets für die Europameisterschaft 2012 als Gewinn ausgelobt werden, die den Zugangn zu der ausgelobten Veranstaltung rechtlich ermöglichen.
Es stellt keine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 UWG dar., wenn ein Unternehmen, ohne von der UEFA dazu berechtigt zu sein, mit einem Gewinnspiel zur Europameisterschaft 2012 wirbt; dadurch wird nicht der unzutreffende Eindruck erweckt, Sponsor der Veranstaltung zu sein.
Es stellt keine unlautere Rufausbeutung gem. § 3 Abs. 1 UWG dar, wenn ein Unternehmen, ohne von der UEFA dazu berechtigt zu sein, eigene Produkte zur Europameisterschaft berechtigt zu sein, eigene Produkte zur Europameisterschaft 2012 bewirbt; eine nur mittelbare Beziehung, welche der Förderung des Absatzes eigener Waren dient, genügt für die Annahme einer unlauteren Rufausbeutung nicht.
Unfallbedingte Verletzungen bei Wasserballspiel
Behauptet der Versicherungsnehmer, dass er im Getümmel eines Wasserballspiels nach Anrempeln durch einen Mitspieler plötzlich stechende Schmerzen in seiner linken Schulter verspürt und er bei diesem Spiel eine vollständige Ruptur der Suparspinatussehne, eine Ruptur des Rotatorenintervalls und eine Partialruptur der lobrumnahen Bizepssehne erlitten habe, so hat er die Unfallbedingtheit nicht nachgewiesen, wenn der gerichtlich bestellte, medizinische Sachverständige feststellt, dass nach dem Schadenbild die Verletzungen mit dem vom Versicherungsnehmer beschriebenen Bewegungsablauf beim Wasserballspiel nicht in Einklang zu bringen seien.
Aufhebung verbandsrechtlicher Spielwertungen
Eine Regelung in Rechts- und VerfahrensO eines Verbandes, nach welcher eine Einspruchsmöglichkeit innerhalb einer Frist von neune Monaten besteht, ist nicht hinreichend bestimmt und verstößt zudem gegen das Willkürverbot.
Ausnahmsweise kann ein staatliches Gericht Vereins- oder Verbandsbeschlüsse (hier Spielwertungen) aufheben bzw. ändern, wenn dies zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit erforderlich ist.
Arbeitnehmereigenschaft des Fußballtrainers einer Amateurmannschaft

References: § 10
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 93
 § 114
 § 275
 Art. 53
 § 1336
 § 5
 § 5
 § 3