Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.01.2002&Aktenzeichen=VIII%20B%2091/01
Timestamp: 2019-06-26 21:08:58+00:00

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BFH, 29.01.2002 - VIII B 91/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1029
BFH, 29.01.2002 - VIII B 91/01 (https://dejure.org/2002,1029)
BFH, Entscheidung vom 29.01.2002 - VIII B 91/01 (https://dejure.org/2002,1029)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - VIII B 91/01 (https://dejure.org/2002,1029)
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Einkommensteuer - Versicherungsvermittlung - Einkünfte - Steuerhinterziehung - Durchsuchung - Strafermittlungsverfahren - Steuerfahndung - Verwertungsverbot - Beweismittel - Verjährung - Festsetzungsverjährung
Schätzung - Hinterzogene Zinseinkünfte
d) Auf die Ausführungen des BFH im Beschluss vom 29. Januar 2002 VIII B 91/01 (BFH/NV 2002, 749), auf die das FG sein Urteil zusätzlich stützt, kommt es im Streitfall nicht an.
Der VIII. Senat des BFH habe in seiner Entscheidung vom 29.01.2002 (Az.: VIII B 91/01, BFH/NV 2002, 749 ) ausgeführt, dass eine nicht mit der Beschwerde angefochtene Durchsuchungsanordnung Tatbestandswirkung entfalte, mit der Folge, dass den Steuergerichten eine nochmalige Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses verwehrt sei und sie für das Steuerfestsetzungsverfahren von der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung auszugehen hätten.
Wird daher der Beschluss des Amtsgerichts betreffend einer Durchsuchung und Beschlagnahme nicht angefochten oder die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen, so entfaltet die Durchsuchungsanordnung Tatbestandswirkung mit der Folge, dass den Steuergerichten eine nochmalige Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses verwehrt ist und sie für das Steuerfestsetzungsverfahren von der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung auszugehen haben (vgl. BFH, Beschluss vom 29. Januar 2002 VIII B 91/01, BFH/NV 2002, 749 ).
Ein Verwertungsverbot entfällt vorliegend auch nicht dadurch, dass bei der Sicherstellung von Unterlagen, die in einem Ermittlungsverfahren gegen Bankkunden in Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses gegen die Bank sichergestellt wurden, die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. § 391 AO ) - vorbehaltlich eines offensichtlich groben und greifbaren Gesetzesverstoßes - nicht mehr der finanzgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen und damit davon auszugehen ist, dass die Steuerfahndung aufgrund eines hinreichenden strafrechtlichen Anfangsverdachts für eine Steuerhinterziehung tätig geworden ist (vgl. § 386 Abs. 1 AO ; § 152 StPO i.V.m. § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - BFH, Beschluss vom 29. Januar 2002 VIII B 91/01, a.a.O.; vom 15. Juni 2001 VII B 11/00, BStBl II 2001, 624 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Beschluss vom 15. Juni 2001 VII B 11/00, BStBl II 2001, 624 ; Beschluss vom 29. Januar 2002 VIII B 91/01, BFH/NV 2002, 749 ) - der sich der Senat anschließt - ist eine Durchsuchungsanordnung gegen eine Bank im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Bankkunden auch zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach Art. 56 EGVertr.
Ist jedoch die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung abhängig, so ist der strafrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" auch im Steuerfestsetzungsverfahren zu beachten, was es ausschließt, in diesem Fall die Schätzung der hinterzogenen Steuern - entsprechend den allgemeinen Grundsätzen im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten - auf Wahrscheinlichkeitserwägungen, d.h. auf ein reduziertes Beweismaß zu stützen und an der oberen Grenze des für den Einzelfall zu beachtenden Schätzungsrahmens auszurichten (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Januar 2002 VIII B 91/01, BFH/NV 2002, 749 , m.w.N.).
Schon im Steuerfestsetzungsverfahren ist eine Schätzung unzulässig, wenn die anzuwendende steuerrechtliche Norm tatbestandlich eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerverkürzung voraussetzt; denn insoweit gilt der strafrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" (BFH/NV 2002, 749 zu § 169 Abs. 2 Satz 2 AO).
Dies schließe es nach dem Urteil des BFH vom 14. August 1991 X R 86/88 (BStBl II 1992, 128 ) und dem Beschluss des BFH vom 29.1.2002 VIII B 91/01 (BFH/NV 2002, 749 ) aus, die Schätzung der hinterzogenen Steuern - entsprechend den allgemeinen Grundsätzen im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten - auf Wahrscheinlichkeitserwägungen, d.h. auf ein reduziertes Beweismaß zu stützen und an der oberen Grenze des für den Einzelfall zu beachtenden Schätzungsrahmens auszurichten.
Der Senat kann deshalb offen lassen, ob ein Verwertungsverbot nicht bereits deshalb zu verneinen ist, weil die Beschlagnahme der entsprechenden Unterlagen bisher nicht in dem dafür vorgesehenen Verfahren für rechtswidrig erklärt worden ist (vgl. zu dieser grundsätzlichen Voraussetzung z.B. den Beschluss des BFH vom 29.1.2002 VIII B 91/01, BFH/NV 2002, 749, 752 unter III. 2. a) aa)), sondern - im Gegenteil - die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Ermittlungsmaßnahmen in dem soeben genannten Beschluss des OLG ... vom 17.10.2001 sogar ausdrücklich - wenn auch nur inzidenter - bestätigt wurde.
Diese Prüfung hat auch nicht - wie die Klin meint - nach den Vorschriften der StPO , sondern nach denjenigen der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung zu erfolgen (vgl. z.B. den Beschluss des BFH vom 29.1.2002 VIII B 91/01, a.a.O., S. 754).
Nicht behebbare tatsächliche Zweifel dürfen deshalb selbst dann nicht im Rahmen der - grundsätzlich zulässigen - Schätzung des Hinterziehungsbetrags zu Lasten des Steuerpflichtigen gewürdigt werden, wenn die Unsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten auf der unterbliebenen Mitwirkung des Steuerpflichtigen beruht (Beschluss des BFH vom 29.1.2002 VIII B 91/01, a.a.O., S. 755, m.w.N.).
Wird der Beschluss des AG nicht angefochten oder die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen, entfaltet die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung Tatbestandswirkung mit der Folge, dass den Steuergerichten eine nochmalige Überprüfung der entsprechenden Beschlüsse verwehrt ist und sie für das Steuerfestsetzungsverfahren von deren Rechtmäßigkeit auszugehen haben (BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 2002 VIII B 91/01, BFH/NV 2002, 749;… vom 15. Mai 2002 V B 74/01, BFH/NV 2002, 1279;… vom 17. Juli 2003 X B 19/03, BFH/NV 2003, 1594, …und vom 25. November 2005 VIII B 271/04, BFH/NV 2006, 483).
Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht gegen die Kläger war allerdings allein wegen der Überweisung eines hohen Betrags auf das Schweizer Konto nicht begründet, da die Überweisung in banküblicher Weise von einem gemäß § 154 Abs. 2 AO 1977 legitimationsgeprüften Konto vorgenommen worden war (BFH-Beschlüsse vom 6. Februar 2001 VII B 277/00, BFHE 194, 26, BStBl II 2001, 306, und vom 29. Januar 2002 VIII B 91/01, BFH/NV 2002, 749).
Unzulässig wäre es danach, allein an die Kapitalanlage im Ausland den strafrechtlichen Anfangsverdacht einer Steuerverkürzung zu knüpfen (BFH-Beschlüsse in BFHE 194, 26, BStBl II 2001, 306, und in BFH/NV 2002, 749).
aaa) Aus der BFH-Rechtsprechung ergebe sich, dass ein reduziertes Beweismaß zu Lasten des Steuerpflichtigen gehe, wenn nicht behebbare tatsächliche Zweifel auftreten und die Unsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten auf der unterbliebenen Mitwirkung des Steuerpflichtigen beruhe (BFH-Beschluss vom 29. Januar 2002 VIII B 91/01, BFH/NV 2002, 749).
Steuerhinterziehung überzeugt ist (BFH-Beschluss vom 29.01.2002 VIII B 91/01, BFH/NV.
Gleichwohl umfasse der Durchsuchungsbeschluss auch solche Konten, so dass die ungewöhnliche Höhe des Transfers von 1 Mio. DM zu Recht den strafrechtlichen Anfangsverdacht begründet habe, die - sei es auch nur durch Vermittlung von Erfahrenssätzen - einen Verstoß gegen strafrechtliche Normen als möglich erscheinen ließe (siehe zum Anfangsverdacht im Zusammenhang mit legitimationsgeprüften Konten z. B. BFH-Beschluss vom 29. Januar 2002 VIII B 91/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2002, 749 ).
Eine solche Durchsuchung und Anordnung ist dahin auszulegen, dass sie sich lediglich gegen diejenigen Kunden richtete, gegen die ein strafrechtlicher Anfangsverdacht bestand (sog. Verfahrensbeteiligte), weil sie ihre Geldgeschäfte in unüblicher oder zumindest ungewöhnlicher und damit nicht banktypischer Weise betrieben hatten (so wörtlich BFH/NV 2002, 749 bezüglich der rechtlichen Würdigung einer Bankendurchsuchung und der Verneinung eines Verwertungsverbots).
Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus dem vom FA in der Einspruchsentscheidung zitierten Beschluss des BFH vom 29. Januar 2002, VIII B 91/01 (BFH/NV 2002, 749 ).
BFH, 14.03.2006 - I B 198/04
Eine solche Anordnung entfaltet im Rahmen des Besteuerungsverfahrens Tatbestandswirkung mit der Folge, dass die Steuergerichte ihre Rechtmäßigkeit nicht eigenständig überprüfen dürfen, sondern als gegeben unterstellen müssen (BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 2002 VIII B 91/01, BFH/NV 2002, 749;… vom 17. Juli 2003 X B 19/03, BFH/NV 2003, 1594, m.w.N.).
Vielmehr kann sich aus der Rechtswidrigkeit einer eigenständig anfechtbaren Ermittlungsmaßnahme nur dann ein Verwertungsverbot ergeben, wenn die Maßnahme in dem dafür vorgesehenen Verfahren für rechtswidrig erklärt worden ist (BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1979 I B 10/79, BFHE 128, 170, BStBl II 1979, 704, 705; vom 29. Januar 2002 VIII B 91/01, BFH/NV 2002, 749;… BFH-Urteil vom 23. Januar 1985 I R 284/81, BFH/NV 1985, 14).
BFH, 04.05.2005 - XI B 230/03
Steuerfahndung; Rechtsweg; Grundsatz "in dubio pro reo"
BFH, 11.07.2007 - IV B 121/06
Steuerfestsetzungsverfahren; Grundsatz "in dubio pro reo"
FG Hamburg, 17.01.2012 - 2 V 43/12
Zuständigkeit für die Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen einer …
FG Niedersachsen, 24.06.2003 - 6 V 142/01
Abgrenzung der Rechtswege bei Maßnahmen der Steuerfahndung in Bankenfällen

References: § 391
 § 386
 § 152
 § 208
 Art. 56
in dubio
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 § 169
 § 154
in dubio
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