Source: https://www.ev-kirche-berghofen.de/friedhof/satzung/
Timestamp: 2020-05-25 07:52:46+00:00

Document:
Satzung : Evangelische Kirchengemeinde Dortmund-Berghofen
Gottesdienst 24.05.
Hausandacht zu Himmelfahrt
für den Friedhof der Evangelischen Kirchengemeinde Dortmund Berghofen vom 30.04.2018
In diesem Sinne achtet die Gemeinde bei der Genehmigung und Gestaltung der Grabmale und sonstiger baulicher Anlagen auf dem Friedhof auch darauf, dass das verwendete Material in seinem Herstellungsprozess ohne ausbeuterische Kinderarbeit gewonnen wurde.
Die Evangelische Kirchengemeinde Dortmund - Berghofen
vertreten durch die Ev. Kirche von Westfalen
erlässt gem. Artikel 159 Abs. 2 Kirchenordnung i. V. m. § 49 der Verordnung für die kamerale Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Verwaltungsordnung kameral – VwO.k) vom 26. April 2001, § 48 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Verwaltungsordnung Doppische Fassung – VwO.d) vom 27. Oktober 2016 und § 11 Abs. 1 Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 13. Juli 2011 die nachstehende
§	1	Leitung und Verwaltung des Friedhofs
§	2	Benutzung des Friedhofs
§	3	Öffnungszeiten
§	4	Verhalten auf dem Friedhof
§	5	Grabmal- und Bepflanzungssatzung
§	6	Zulassung für gewerbliche Arbeiten
§	7	Gewerbliche Arbeiten
§ 8	Gebühren
II.	Grabstätten
§	9	Nutzungsrechte
§	10	Übergang von Rechten
§	11	Ruhezeiten
§ 12	Rechtsverhältnisse an Reihengrabstätten
§	13	Rechtsverhältnisse an Wahlgrabstätten
§	14	Benutzung der Wahlgrabstätten
§	15	Alte Rechte
§	16	Kolumbarien
D.	Gemeinsame Bestimmungen
§	17	Grabgewölbe
§	18	Belegung, Wiederbelegung, Öffnung der Gräber
§	19	Aus- und Einbettungen
§	20	Särge, Urnen und Trauergebinde
§	21	Herrichtung und Instandhaltung der Grabstätten
§	22	Vernachlässigung der Grabstätten
§	23	Dauergrabpflegeverträge
§	24	Grabmale
§	25	Zustimmungspflicht für Grabmale und sonstige bauliche Anlagen
§	26	Instandhaltung der Grabmale
§	27	Schutz bedeutender Grabmale, Anlagen, Gehölze und Bäume
§	28	Entfernen von Grabmalen
III.	Bestattungen und Feiern
§	29	Bestattungen
§	30	Anmeldung der Bestattung
§	31	Leichenkammern
§	32	Friedhofskapelle
§	33	Andere Bestattungsfeiern am Grabe
§	34	Musikalische Darbietungen
§	35	Zuwiderhandlungen
§	36	Haftung
§	37	Öffentliche Bekanntmachung
§	38	In-Kraft-Treten
(1) Die Evangelische Kirchengemeinde Dortmund -Berghofen (nachstehend ”die Friedhofsträgerin“ genannt) ist Trägerin des Friedhofs Dortmund-Berghofen (nachstehend ”der Friedhof“ genannt).
(4) Im Zusammenhang mit allen Tätigkeiten der Friedhofsverwaltung dürfen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt werden.
(1) Der Friedhof ist bestimmt zur Bestattung und Beisetzung (nachstehend ”Bestattung“ genannt) der verstorbenen Gemeindeglieder der Evangelischen Kirchengemeinde.Dortmund-Berghofen und sonstiger Personen, die bei ihrem Tod ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.
(1) Der Friedhof ist geöffnet:
b) In den Monaten November bis Februar
Die Haftung der Friedhofsträgerin außerhalb dieser Öffnungszeiten ist ausgeschlossen.
Außerhalb der Öffnungszeiten ist das Betreten des Friedhofs verboten.
(2) Die Friedhofsträgerin kann den Besuch des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorübergehend einschränken.
a) die Wege mit Kraftfahrzeugen und sonstigen Fahrzeugen (z. B. Fahrrädern / Rollern / Rollschuhen / Rollerblades / Skateboards) zu befahren. Ausgenommen sind Kinderwagen, Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden (Einzelheiten ergeben sich aus der gem. § 6 dieser Satzung erforderlichen Zulassung).
i) Hunde frei laufen zu lassen (Hundekot ist zu beseitigen)
j) sich als unbeteiligter Zuschauer während der Bestattungsfeier oder bei Umbettungen störend in unmittelbarer Nähe der Grabstätte aufzuhalten, sowie die Leichenhalle und die Friedhofskapelle unbefugt zu betreten,
(2) Auf ihren Antrag werden nur solche Gewerbetreibende zugelassen, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und die Friedhofssatzung sowie die Grabmal- und Bepflanzungssatzung schriftlich anerkennen.
(7) Die Friedhofsträgerin kann die Zulassung schriftlich widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr vorliegen oder die Gewerbetreibenden gegen die Vorschriften dieser Satzung oder der Grabmal- und Bepflanzungssatzung verstoßen.
(1) Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. Der Friedhofsträgerin ist von den Gewerbetreibenden der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung vorzulegen.
(2) Gewerbliche Arbeiten dürfen nur werktags innerhalb der ausgehängten Öffnungszeiten ausgeführt werden und Bestattungen nicht stören.
(2) Die von der Friedhofsträgerin erstellten Aufteilungspläne werden für die Nutzungsberechtigten zur Einsichtnahme bereitgehalten. Bewerber um ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte können anhand dieser Pläne oder gegebenenfalls an Ort und Stelle wählen, welche Grabstätte sie wünschen. Ein Anspruch auf Vergabe oder Verlängerung des Nutzungsrechts an einer bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.
(3) Die Friedhofsträgerin vergibt das Nutzungsrecht durch schriftlichen Bescheid. Das vom Landeskirchenamt herausgegebene Formular „Antrag auf Vergabe eines Nutzungsrechts / Bescheid über die Vergabe eines Nutzungsrechts“ soll verwendet werden. In dem Bescheid wird die genaue Lage der Grabstätte und die Dauer der Nutzungszeit angegeben. Dabei wird darauf hingewiesen, dass sich der Inhalt des Nutzungsrechts nach den Bestimmungen der Friedhofssatzung, der Friedhofsgebührensatzung und einer ggf. vorhandenen Grabmal- und Bepflanzungssatzung richtet.
d) Reihengrabstätten für Urnenbeisetzungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften
(7) Die Nutzungsberechtigten müssen mit Ablauf der Nutzungszeit der Friedhofsträgerin die Grabstätte in abgeräumtem und ordnungsgemäß verfülltem Zustand übergeben. Wird die Grabstätte nicht innerhalb von drei Monaten abgeräumt übergeben, so werden die Arbeiten von der Friedhofs-trägerin auf Kosten der bisherigen nutzungsberechtigten Person durchgeführt. Die Friedhofsträgerin ist nicht verpflichtet, die abgeräumten Pflanzen und baulichen Anlagen aufzubewahren.
(8) Das Nutzungsrecht kann entschädigungslos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die in der Friedhofsgebührensatzung festgesetzten Gebühren nicht entrichtet werden. Der Widerruf des Nutzungsrechts setzt voraus, dass die Beitreibung der Gebühren im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens erfolglos durchgeführt worden ist. In diesem Fall ist die nutzungsberechtigte Person verpflichtet, für die Unterhaltung der Grabstätte bis zum Ende der ursprünglich festgesetzten Nutzungszeit eine Gebühr zu entrichten. Im Übrigen finden § 9 Absatz 7, § 28 Abs. 2 und 3 Anwendung.
(9) Auf Antrag der nutzungsberechtigten Person kann die Friedhofsträgerin das Nutzungsrecht entschädigungslos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall ist die nutzungsberechtigte Person verpflichtet für die Unterhaltung der Grabstätte bis zum Ende der ursprünglich festgesetzten Nutzungszeit eine Gebühr zu entrichten. Im Übrigen finden § 9 Absatz 7, § 28 Absatz 2 und 3 Anwendung.
(10) Die Bestimmungen der Abs. 7 und 9 gelten nicht für Reihengemeinschafts- und Wahlgemeinschaftsgrabstätten nach § 12 und § 13 dieser Satzung.
(1) Die Ruhezeit für die Erdbestattung von Totgeburten und Fehlgeburten beträgt 15 Jahre.
(2) Die Ruhezeit für die Erdbestattung von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr beträgt 25 Jahre.
(3) Die Ruhezeit für Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an beträgt 30 Jahre.
e) Beisetzung von Urnen im Kolumbarium
(4) Die Nutzung an einer Reihengrabstätte erlischt mit Ablauf der in dieser Satzung festgesetzten Ruhezeit. Die Ruhezeit kann nicht verlängert werden.
(5) Zusätzlich werden Reihengemeinschaftsgrabstätten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen eingerichtet. Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch die Friedhofsträgerin. Die Friedhofsträgerin legt auf jede Grabstätte eine einheitliche Grabplatte oder errichtet eine Gemeinschaftsstele. Als Inschrift werden Vor- und Nachname sowie Geburts- und Sterbedatum der Verstorbenen aufgenommen. Außer der von der Friedhofsträgerin aufgelegten Grabplatte oder der Gemeinschaftsstele darf kein weiteres Gedenkzeichen aufgestellt werden. Ein Anspruch, die Grabstätte individuell zu pflegen und zu gestalten sowie Grabschmuck auf der Grabstätte abzulegen, besteht nicht. Die Friedhofsträgerin kann eine besondere Stelle ausweisen, an der Grabschmuck abgelegt werden kann. Die Friedhofsträgerin behält sich vor, den Grabschmuck von der besonderen Stelle in regelmäßigen Abständen zu entsorgen. Sofern Grabschmuck an einer nicht besonders ausgewiesenen Stelle abgelegt wird, wird vor jeder Unterhaltungsmaßnahme dieser Grabschmuck von der Friedhofsträgerin abgeräumt und entsorgt. Eine Bestattung in den vorgenannten Grabstätten kann nur auf schriftlichen Antrag erfolgen. Ein Anspruch auf Bestattung in diesen Grabstätten besteht nicht.
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten, die besonders angelegt werden und an denen ein Nutzungsrecht für eine grundsätzlich die Ruhezeit überschreitende Nut­zungszeit vergeben wird. Vor Ablauf der Nutzungszeit kann das Nutzungsrecht auf Antrag der nutzungsberechtigten Person verlängert werden.
(2) Für die Nutzungsfläche eines Grabes in einer Wahlgrabstätte gelten folgende Abmessungen:
- Erdbestattungen:	Länge 2,50 m	Breite 1,25 m
- Urnenbeisetzung:	Länge 0,50 m	Breite 0,50 m
- mit bis zu zwei Urnen
- mit einem Sarg und nachfolgend zwei Urnen.
Ein Grab in einer Wahlgrabstätte für Urnenbeisetzungen darf nur mit einer Urne belegt werden.
(6) Die Nutzungszeit wird auf 30 Jahre für Erdbestattungen festgesetzt.
Die Nutzungszeit für Wahlgemeinschaftsgrabstätten für Urnenbeisetzungen beträgt 20 Jahre.
(7) Die Friedhofsträgerin kann die nutzungsberechtigte Person sechs Monate vor Ablauf des Nutzungsrechts durch schriftliche Benachrichtigung auf das Ende des Nutzungsrechts hinweisen.
(8) Überschreitet bei einer weiteren Belegung oder Wiederbelegung eines Grabes die neu begründete Ruhezeit die laufende Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht für die zur Wahrung der Ruhezeit notwendigen Jahre für die gesamte Wahlgrabstätte zu verlängern.
(9) Eine Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte kann von der Friedhofsträgerin verweigert werden, wenn eine Umgestaltung des Friedhofs zur Erfüllung des Friedhofszweckes erforderlich ist oder wenn gesetzliche Auflagen Wiederbelegungen ausschließen.
(10) Ein Anspruch der nutzungsberechtigten Person auf Rücknahme des Nutzungsrechts durch die Friedhofsträgerin und auf Erstattung von Gebühren besteht nicht. Die Friedhofsträgerin kann das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte zurücknehmen, wenn keine Ruhefristen mehr zu berücksichtigen sind. Eine Rücknahme ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Die Friedhofsträgerin kann Ausnahmen zulassen, wenn diese mit dem Friedhofszweck vereinbar sind.
(11) Zusätzlich werden Wahlgemeinschaftsgrabstätten für bis zu zwei Gräber eingerichtet. Ein Grab in einer Wahlgemeinschaftsgrabstätte für Erdbestattungen darf nur mit einem Sarg belegt werden. Ein Grab in einer Wahlgemeinschaftsgrabstätte für Urnenbeisetzungen darf nur mit einer Urne belegt werden. An diesen Grabstätten werden Nutzungsrechte vergeben. Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Nutzungszeit durch die Friedhofsträgerin. Die Friedhofsträgerin legt auf jede Grabstätte eine einheitliche Grabplatte oder errichtet eine Gemeinschaftsstele. Als Inschrift werden Vor- und Nachname sowie Geburts- und Sterbedatum der Verstorbenen aufgenommen. Außer der von der Friedhofsträgerin aufgelegten Grabplatte darf kein weiteres Gedenkzeichen aufgestellt werden. Ein Anspruch, die Grabstätte individuell zu pflegen und zu gestalten sowie Grabschmuck auf der Grabstätte abzulegen, besteht nicht. Die Friedhofsträgerin kann eine besondere Stelle ausweisen, an der Grabschmuck abgelegt werden kann. Die Friedhofsträgerin behält sich vor, den Grabschmuck von der besonderen Stelle in regelmäßigen Abständen zu entsorgen. Sofern Grabschmuck an einer nicht besonders ausgewiesenen Stelle abgelegt wird, wird vor jeder Unterhaltungsmaßnahme dieser Grabschmuck von der Friedhofsträgerin abgeräumt und entsorgt. Eine Bestattung in den vorgenannten Grabstätten kann nur auf schriftlichen Antrag erfolgen. Ein Anspruch auf Bestattung in diesen Grabstätten besteht nicht.
§13a Rechtsverhältnisse an Wahlgrabstätten mit Tierasche als Grabbeigabe Feld B/Ergänzung Ostseite
(1) Zusätzlich zu den in § 13 der Satzung genannten Wahlgrabstätten bietet die Friedhofsträgerin Wahlgrabstätten mit Grabbeigaben in Form von kremierten Heimtieren im Sinne der EU-Verordnung Nr. 1069/2009 vom 21. Oktober 2009 (VO [EU] Nr. 1069/2009) mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten an.
Diese Grabfelder werden besonders angelegt und durch bauliche oder gartengestalterische Elemente deutlich vom übrigen Teil des Friedhofs abgegrenzt.
Die Grabbeigabe darf nur in einer Urne und nicht vor der Bestattung des Verstorbenen eingebracht werden.
Durch die Gestaltung der Gräber und des Grabmahls in diesem Grabfeld darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Verstorbenen und die Tiere im Rahmen des christlichen Auferstehungsverständnisses und der damit verbundenen Bestattungsriten gleichgestellt werden.
Dies schließt insbesondere aus, dass die Grabbeigabe auf dem Grabmal namentlich oder bildlich erwähnt wird.
Die Grabbeigabe darf nur durch einen Mitarbeiter der Friedhofsträgerin oder einer von der Friedhofsträgerin beauftragten dritten Person in das Grab eingebracht werden. Die Totenruhe und die Totenwürde sind bei dieser Handlung zu wahren.
(2)	Im Übrigen ist § 13 entsprechend anzuwenden.
(1) Für Wahlgrabstätten, über die die Friedhofsträgerin bei In-Kraft-Treten dieser Satzung bereits verfügt hat, richtet sich die Nutzungszeit nach den bei der Vergabe gültig gewesenen Vorschriften. Die Gestaltung der Grabstätte richtet sich nach dieser Satzung.
(2) Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstanden sind, werden auf eine Nutzungszeit nach § 13 Abs. 6 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf der Ruhezeit der letzten Bestattung oder vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung.
§ 16 Kolumbarien/Urnenstelen
(1) Die Friedhofsträgerin errichtet Kolumbarien/Urnenstelen mit verschließbaren Urnennischen und verschließt jede Urnennische mit einer Gedenktafel. Als Inschrift der Tafel werden Vor- und Nachname sowie Geburts- und Sterbedatum der Verstorbenen aufgenommen. Außer der von der Friedhofsträgerin angebrachten Gedenktafel darf kein weiteres Gedenkzeichen aufgestellt werden. Ein Anspruch Grabschmuck abzulegen besteht nicht. Die Friedhofsträgerin kann eine besondere Stelle ausweisen, an der Grabschmuck abgelegt werden kann. Die Friedhofsträgerin behält sich vor, den Grabschmuck von der besonderen Stelle in regelmäßigen Abständen zu entsorgen. Sofern Grabschmuck an einer nicht besonders ausgewiesenen Stelle abgelegt wird, wird dieser Grabschmuck von der Friedhofsträgerin abgeräumt und entsorgt. Eine Beisetzung in einem Kolumbarium/Urnenstele kann nur auf schriftlichen Antrag erfolgen. Ein Anspruch auf Beisetzung besteht nicht.
(2) In Kolumbarien/Urnenstelen mit Reihengemeinschaftsgrabstätten kann nur eine Urne beigesetzt werden. Die Anlage und Unterhaltung der Kolumbarien/Urnenstelen erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch die Friedhofsträgerin. Nach Ablauf der Nutzungszeit werden die Urnen durch die Friedhofsträgerin aus den Urnennischen entnommen und an einen von der Friedhofsträgerin festgelegten Ort auf dem Friedhof verbracht.
(3) In Kolumbarien/Urnenstelen mit Wahlgemeinschaftsgrabstätten können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts über den Ablauf der Ruhezeit für die zweite Urnenbeisetzung ist nicht möglich. Die Anlage und Unterhaltung der Kolumbarien/Urnenstelen erfolgt für die Dauer der Nutzungszeit durch die Friedhofsträgerin. Nach Ablauf der Nutzungszeit werden die Urnen durch die Friedhofsträgerin aus den Urnennischen entnommen und an einem von der Friedhofsträgerin festgelegten Ort auf dem Friedhof beigesetzt.
(2) Vorhandene Grabgewölbe sollen nicht weiter belegt werden.
(1) Die bei einer Bestattung aus Sicherheitsgründen erforderlichen Beseitigungen von Grabmalen, baulichen Anlagen und Bepflanzungen sind von der nutzungsberechtigten Person rechtzeitig zu veranlassen. Sofern diese Beseitigungen nicht bis spätestens 24 Stunden vor der Bestattung erfolgen, kann die Friedhofsträgerin die Bestattung verweigern.
(2) In einem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist zulässig, eine verstorbene Frau mit ihrem ebenfalls verstorbenen neugeborenen Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Geschwister im Alter bis zu einem Jahr in einem Sarg zu bestatten.
(5) Ein Grab darf nur mit Zustimmung der Friedhofsträgerin und der zuständigen Ordnungsbehörde oder aufgrund richterlicher Anordnung geöffnet werden.
(2) Aus- und Einbettungen von Leichen und Urnen sind ausnahmsweise bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Hierzu ist die vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsträgerin sowie der zuständigen Ordnungsbehörde erforderlich.
(2) Die Särge für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr dürfen höchstens 2,10 m lang und die Kopfenden einschließlich der Sargfüße nicht höher als 0,80 m und im Mittelmaß 0,70 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsträgerin bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
(4) Särge müssen gegen das Durchsickern von Feuchtigkeit gesichert und genügend fest gearbeitet sein.
(5) Särge, Sargausstattungen, Sargabdichtungen, Urnen, Urnenkapseln und Totenbekleidung müssen aus verrottbarem Material bestehen. Nicht verrottbare Materialien werden zurückgewiesen.
(8) Trauergebinde und Kränze müssen aus natürlichen, biologischen, verrottbaren Materialien hergestellt sein. Gebinde und Kränze mit Kunststoffen sind nach der Trauerfeier durch die nutzungsberechtigte Person oder deren Beauftragte zu entfernen. Kunststoffe sind auch als Verpackungsmaterial nicht erlaubt.
(2) Die Abgrenzungen von Grabstätten zu Wegen und Anlagen sind mit der Friedhofsträgerin abzustimmen.
(3) Die Verwendung von Kunststoffen für die Grabgestaltung und als Grabschmuck ist untersagt.
(5) Das Abdecken der Grabstätte mit Materialien, die die Belüftung und Bewässerung des Erdreiches verhindern, ist verboten. Hierzu gehören das vollständige Abdecken der Grabstelle mit Folien und Ziersteinen.
(6) Zweckentfremdete Behältnisse und Arbeitsgeräte dürfen nicht auf der Grabstätte aufbewahrt werden.
(7) Das Aufstellen von Bänken und anderen Sitzgelegenheiten auf der Grabstätte ist genehmigungspflichtig.
(8) Das Anbringen eines QR-Codes auf der Grabstätte, einschließlich Grabmal, muss der Friedhofsträgerin durch die nutzungsberechtigte Person im Vorhinein angezeigt werden. Die Anzeige muss Auskunft über die Gestaltung des QR-Codes und den Inhalt der hinterlegten Internetseite geben. Zusätzlich muss die nutzungsberechtigte Person schriftlich erklären, dass sie die Verantwortung für die Inhalte der hinterlegten Internetseite während der gesamten Nutzungszeit übernimmt. Verstoßen die Inhalte der hinterlegten Internetseite gegen die Satzungsregelungen insbesondere gegen das christliche Empfinden oder verletzen sie die Würde des Ortes oder der verstorbenen Person, kann der QR-Code unverzüglich durch die Friedhofsträgerin auf Kosten der nutzungsberechtigten Person von der Grabstätte entfernt oder unlesbar gemacht werden.
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat die nutzungsberechtigte Person nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsträgerin die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch öffentliche Bekanntmachung und durch einen auf drei Monate befristeten Hinweis an der Grabstätte auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen.
(2) Kommt die nutzungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsträgerin die Grabstätte auf Kosten der nutzungsberechtigten Person in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht entschädigungslos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall ist die nutzungsberechtigte Person verpflichtet, für die Unterhaltung der Grabstätte bis zum Ende der ursprünglich festgesetzten Nutzungszeit eine Gebühr zu entrichten. Vor dem Widerruf des Nutzungsrechts bzw. vor Herrichtung der Grabstätte auf Kosten der nutzungsberechtigten Person ist diese noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. Dabei sind die Ersatzvornahme oder der Widerruf des Nutzungsrechts anzudrohen. In der Androhung zur Ersatzvornahme sind die voraussichtlichen Kosten zu benennen. Im Falle des Widerrufs finden im Übrigen § 9 Absatz 7, § 28 Absatz 2 und 3 Anwendung.
(3) Die nutzungsberechtigte Person ist in der Androhung des Widerrufs auf die Folgen des Widerrufs gem. § 28 Abs. 3 hinzuweisen. Daneben ist sie auf die Verpflichtung hinzuweisen, die Gebühren für die Unterhaltung der Grabstätte vom Zeitpunkt der Wirksamkeit des Nutzungsrechtswiderrufs bis zum Ende der ursprünglich festgesetzten Nutzungszeit zu entrichten.
(4) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist die nutzungsberechtigte Person nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsträgerin den Grabschmuck entfernen. Die Friedhofsträgerin kann das abgeräumte Material nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Aufforderungsbescheides entsorgen.
(1) Das Aufstellen und jedes Verändern von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsträgerin. Die Zustimmung kann mit Auflagen erteilt werden. Mit der Durchführung dürfen nur zugelassene Bildhauerinnen und Bildhauer oder Steinmetzinnen und Steinmetze beauftragt werden.
(2) Die Zustimmung zur Errichtung oder Änderung ist rechtzeitig vor Vergabe des Auftrages unter Vorlage von Zeichnungen im Maßstab 1:10 und mit genauen Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes, über Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift und des Symbols einzuholen. Bei Änderungen sind zusätzlich Fotografien der vorhandenen Grabmale einzureichen. Soweit diese Unterlagen für die Beurteilung nicht ausreichen, müssen Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle sowie Proben des Werkstoffes und der vorgesehenen Bearbeitung vorgelegt werden. Das Errichten der Grabmale muss entsprechend der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) der Deutschen Naturstein Akademie e. V. mit Sitz in 56727 Mayen erfolgen.
(5) Entspricht die Ausführung des Grabmals oder die sonstige bauliche Anlage nicht dem genehmigten Antrag und ist sie nicht genehmigungsfähig, wird der nutzungsberechtigten Person eine angemessene Frist zur Abänderung oder Beseitigung des Grabmals oder der sonstigen baulichen Anlage gesetzt. Nach Ablauf der Frist wird das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage auf Kosten der nutzungsberechtigten Person von der Grabstätte entfernt und zur Abholung bereitgestellt. Die Friedhofsträgerin ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige baulichen Anlagen aufzubewahren. Die Friedhofsträgerin kann das Grabmal oder die sonstigen baulichen Anlagen nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Aufforderungsbescheides entsorgen.
(7) Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist der Friedhofsträgerin der Bescheid und ein Nachweis über die Zahlung der Gebühr vorzulegen. Einzelheiten über das Anliefern und Aufstellen von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen sind mit der Friedhofsträgerin abzustimmen.
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist die nutzungsberechtigte Person als Eigentümerin des Grabmals oder der sonstigen baulichen Anlage.
(1) Künstlerisch oder geschichtlich bedeutende Grabmale und Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs gelten, unterstehen dem besonderen Schutz der Friedhofsträgerin. Sie werden als erhaltenswerte Grabmale oder Anlagen in einem Verzeichnis der Friedhofsträgerin geführt und dürfen nur mit Zustimmung der kirchlichen Aufsichtsbehörde verändert oder entfernt werden.
(2) Bei eingetragenen denkmalwerten Grabmalen und Anlagen im Sinne des Denkmalschutzgesetzes ist bei Veränderungen zusätzlich die Erlaubnis der Unteren Denkmalbehörde einzuholen.
(3) An Grabstätten mit künstlerisch oder geschichtlich bedeutenden Grabmalen und Anlagen, die frei von Nutzungsrechten und Ruhefristen sind, können neue Nutzungsrechte nur vergeben werden, wenn sich die künftige nutzungsberechtigte Person zur Restaurierung sowie zur laufenden Unterhaltung der Grabstätten verpflichtet.
(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Nutzungszeit nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsträgerin entfernt werden.
(2) Nach Ablauf des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen durch die nutzungsberechtigte Person zu entfernen. Dabei sind die bei der Entfernung der Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen entstehenden Vertiefungen ordnungsgemäß zu verfüllen. Werden die Grabmale oder baulichen Anlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechts entfernt, kann die Friedhofsträgerin die Grabmale oder sonstigen baulichen Anlagen auf Kosten der nutzungsberechtigten Person entfernen lassen. Die Friedhofsträgerin kann das Grabmal oder die sonstigen baulichen Anlagen nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Aufforderungsbescheides entsorgen. Die Friedhofsträgerin haftet nicht für Schäden an Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen, die durch Entfernung entstehen können.
(3) Abweichend von Absatz 2 verbleibt beim Widerruf des Nutzungsrechts gem. § 9 Abs. 8 und 9 sowie § 22 Abs. 2 Friedhofssatzung das Grabmal auf der Grabstätte und kann von der Friedhofsträgerin mit Zustimmung der nutzungsberechtigten Person nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Nutzungszeit entschädigungslos entfernt und entsorgt werden. Die Friedhofsträgerin ist berechtigt, bereits zum Zeitpunkt des Widerrufs des Nutzungsrechts von der nutzungsberechtigten Person eine Gebühr für die Abräumung und Entsorgung des Grabmals zu erheben.
(4) Bei erhaltens- und denkmalswerten Grabmalen ist § 27 zu beachten.
(1) Die Bestattung ist unverzüglich bei der Friedhofsträgerin unter Vorlage der Bescheinigung des Standesamtes über die Beurkundung des Todesfalles oder des Bestattungserlaubnisscheines der Ordnungsbehörde schriftlich anzumelden. Bei Urnenbeisetzungen ist zusätzlich die Einäscherungsurkunde vorzulegen. Die Bestattung kann frühestens 2 Arbeitstage nach der Anmeldung erfolgen. Die Anmeldevordrucke der Friedhofsträgerin sind zu verwenden. Dabei ist die Anmeldung der Bestattung durch die antragstellende Person zu unterschreiben. Ist die antragstellende Person nicht nutzungsberechtigt an der Grabstätte, so hat auch die nutzungsberechtigte Person durch ihre Unterschrift ihr Einverständnis zu erklären. Ist die nutzungsberechtigte Person einer vorhandenen Wahlgrabstätte verstorben, so hat die künftige nutzungsberechtigte Person durch ihre Unterschrift die Übernahme des Nutzungsrechts in der Anmeldung schriftlich zu beantragen.
(2) Wird eine Bestattung nicht rechtzeitig mit den erforderlichen Unterlagen bei der Friedhofsträgerin angemeldet, so ist die Friedhofsträgerin berechtigt, den Bestattungstermin bis zur Vorlage der erforderlichen Angaben und Unterlagen auszusetzen. Werden die erforderlichen Unterschriften nicht geleistet, kann die Bestattung nicht verlangt werden.
(1) Die Leichenkammern dienen zur Aufbewahrung der Verstorbenen bis zu deren Bestattung und der Aschenurnen bis zu deren Beisetzung. Die Aufbewahrung der Leichen erfolgt in Särgen. Die Kammern und die Särge dürfen nur im Einvernehmen mit der Friedhofsträgerin geöffnet und geschlossen werden. Die Särge sind rechtzeitig vor Beginn der Trauerfeier oder der Bestattung endgültig zu schließen. Für die Aufbewahrung von Leichen gilt das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) vom 17. Juni 2003 in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Jede Leichenkammer und jeder Sarg ist mit den Angaben über Namen und Wohnort der verstorbenen Person sowie dem Namen des Bestattungsunternehmens zu versehen.
(3) Särge, in denen an anzeigepflichtigen Krankheiten verstorbene Personen liegen, dürfen nur mit Zustimmung des zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden.
(4) Die Friedhofsträgerin übernimmt die Grunddekoration der Leichenkammer. Zusätzliche Dekorationen sind mit der Friedhofsträgerin abzustimmen.
(3) Die Benutzung der Kapelle durch andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsträgerin. Bei den Trauerfeiern darf der christliche Glaube nicht verunglimpft werden. Christliche Symbole in der Kapelle dürfen nicht verdeckt, verändert oder entfernt und weitere Symbole nicht verwendet werden.
(4) Die Benutzung der Kapelle kann versagt werden, wenn die verstorbene Person an einer meldepflichtigen, übertragbaren Krankheit gelitten hat.
(5) Die Friedhofsträgerin übernimmt die Grunddekoration der Friedhofskapelle. Zusätzliche Dekorationen sind mit der Friedhofsträgerin abzustimmen.
(2) Besondere Feierlichkeiten auf dem Friedhof (einschließlich Musikdarbietungen) außerhalb einer Bestattungsfeierlichkeit bedürfen der rechtzeitig einzuholenden Zustimmung der Friedhofsträgerin.
(2) Öffentliche Bekanntmachungen oder Aufforderungen erfolgen im vollen Wortlaut durch Anschlag an den Bekanntmachungstafeln der Friedhofsträgerin in den Schaukästen der Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Berghofen, Fasanenweg 22 und Schöner Pfad, für die Dauer von einer Woche.
Am ersten Tag des Anschlags wird in der oder den ortsansässigen Tageszeitungen oder im Internet auf den Anschlag hingewiesen. Mit diesem Hinweis beginnt die Bekanntmachungsfrist von einer Woche. Mit Ablauf der Bekanntmachungsfrist ist die Veröffentlichung vollzogen. Die jeweils gültige Fassung der Friedhofssatzung liegt zur Einsichtnahme im Gemeindebüro, Fasanenweg 22, aus.
(3) Zusätzlich erfolgt die Bekanntmachung im vollen Wortlaut durch Bereitstellung auf der Homepage durch die Friedhofsträgerin.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofssatzung tritt die bisherige Friedhofssatzung vom 21.08.2014 in der Fassung vom 12.05.2015 außer Kraft.
Dortmund, den 30.04.2018
Das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Dortmund-Berghofen

References: § 49
 § 48
 § 11

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§	2

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§	6

§	7

§ 8

§	9

§	10

§	11

§ 12

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§	19

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 § 9
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