Source: http://blog.fairpreis-immobilien.com/2013/03/10/ab-01-05-2013-das-neue-gesetz-zur-mietrechtsanderung/
Timestamp: 2018-10-20 02:11:49+00:00

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Ab 01.05.2013, das neue Gesetz zur Mietrechtsänderung |
Das neue Gesetz zur Mietrechtsänderung tritt nun am 1.5.2013 in Kraft.
Dies hatte die Bundesregierung beschlossen. Ziel dieser Änderung ist u.a. etwas zur Energiewende und Klimaschutz beizutragen und den Eigentümer die energetische Sanierung schmackhaft zu machen. Zusätzlich sollen Mietnormaden schneller gekündigt werden. Allerdings werden langjährige Mieter dessen Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt werden soll besser geschützt. Nach § 558 BGB darf man die Miete auf das ortsübliche Niveau anheben. Die Erhöhung darf aber nur 20 % innerhalb von 3 Jahren betragen. Gegen Modernisierungsarbeiten kann der Mieter in Zukunft Härtegründe geltend machen. Hier ist aber eine Frist von einem Monat zu beachten.
Bei Modernisierungen bleibt es bei einer Erhöhung von max. 11%. Dies ist die sogen. Modernisierungsmieterhöhung wozu aber keine Erhaltungsmassnahmen zählen.
Wenn energetiche Massnahmen, und dadurch viel Lärm und Schmutz ,ins Haus stehen darf der Mieter erst nach einer Frist von 3 Monaten die Miete mindern. Dies gilt nur für energetische Maßnahmen. Bei anderen Umbaumassnahmen darf der Mieter bei Beeinträchtigungen sofort die Miete mindern.
Nach der energetischen Massnahme darf die Miete erhöht werden. Um hier dem Eigentümern mehr Anreize für diese Energiesparmassnahmen zu geben wurde ein Mieterhöhungsgrund für energetische Massnahmen im Gesetzt mit aufgenommen. Hierzu zähen aber nur Energieeinsparungen in Bezug auf die Mietsache; d.h. Nur wenn der Mieter etwas von der Massnahme (in Form von weniger Energieverbrauch) hat. Nicht dazu zählt eine Solaranlage deren Strom in das öffentliche Netz eingespeist wird.
Die Zivilprozessordnung bekommt hier einige neue Verfahrensregeln um diese Mietnomaden besser zu bekämpfen.
1. Der Mieter soll mit einer neuen Sicherungsanordnung (neu einzufügenden § 302a ZPO iVm § 940a ABs 3 ZPO) vom Gericht verpflichtet werden können für die während des Gerichtsverfahrens laufende Miete eine Sicherheit (Bargeld oder Bürgschaft) zu leisten. Damit wäre der Vermieter vor noch höheren Schäden und zusätzlichen Mietausfall geschützt.
2. Wenn der Mieter gegen diese Sicherheitsanordnung verstösst kann der Vermieter nun schneller als vorher ein Räumungsurteile bekommen.
Verstößt der Mieter bei einer Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs gegen die vom Gericht erlassene Sicherungsanordnung, kann der Vermieter per einstweiligem Rechtsschutz schneller als bislang ein Räumungsurteil erwirken. Die sog. „Berliner Räumung” wird dank der Mietrechtsänderung Gesetz.
Man kann nun den Mieter quasi vor die Wohnung setzen mus aber die Kosten für den Abtransport und die Einlagerung seines Mülls nicht mehr in Vorkasse gehen.
3. Räumung durch einstweilige Verfügung gemäß § 940a ZPO Folgt der Beklagte dieser Anordnung eines Gerichts nicht, kommt die Rechtsfolge des neuen § 940a Abs 3 ZPO in Betracht. Danach kann das Prozessgericht im laufenden Verfahren eine einstweilige Verfügung zur Räumung des Wohnraums erlassen.
Dem Münchner Modell wird ein Riegel vorgeschoben.
Münchner Modell: Eine Personengesellschaft (z. B. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts) kaufte ein Mietshaus von vorn herein mit dem Ziel, ihren Mitgliedern die Nutzung der Wohnungen zu ermöglichen und die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Noch vor der Umwandlung kündigt die Gesellschaft einem oder mehreren Mietern wegen Eigenbedarfs einzelner Gesellschafter. Auf diese Weise wurde der in § 577a BGB verankerte Schutz vor Eigenbedarfskündigungen nach Umwandlung in Wohneigentum geschickt umgangen. Diese Schutzlücke wird jetzt mit der Mietrechtsänderung geschlossen!
Categories recht-und-gesetzTags energetische massnahmen, energiewende, mietnomaden, mietrechtsänderung, zpo
Ein Kommentar zu “Ab 01.05.2013, das neue Gesetz zur Mietrechtsänderung”
März 10, 2013 um 4:32 pm	 | Zum Antworten anmelden
Das Gesetz hat nun den Bundesrat passiert und kommt. Gegen säumige Zahler können die Vermieter künftig ebenfalls härter vorgehen. Wer seine Mietkaution nicht zahlt, kann nun schon nach zwei Monaten fristlos gekündigt werden.
Dann können wir nur hoffen, dass es weniger Mietnomaden gibt.

References: § 558
 § 302
 § 940
 § 940
 § 940
 § 577