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Timestamp: 2014-10-23 10:02:53+00:00

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Celle | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Celle“
Schlagworte:Apotheke, Arzneimittel, Arzneimittelpreisbindung, Celle, Oberlandesgericht, OLG, Rabatt, Vorteil 24, Werbung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Celle hat darauf hingeweisen, dass der Rechteinhaber nicht ohne Weiteres wegen Verletzung der von ihm erworbenen Nutzungsrechte selbständig gegen den Verletzer vorgehen kann. Hierzu bedürfe es vielmehr einer gesonderten Vereinbarung mit dem Urheber. Im Übrigen wies der Senat darauf hin, dass Webseiten grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt seien: Die Gestaltung der Internetseite gehe im vorliegenden Fall nicht über das hinaus, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Werbeauftritts im Internet handwerklich zu leisten sei. Weder die Farbauswahl oder -kombination, noch die Anordnung der Bilder und Grafiken verliehen der Gestaltung eine Originalität, die es als gerechtfertigt erscheinen lassen würde, die Gestaltung zu monopolisieren. Der urheberrechtliche Schutz ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus der Verwendung der Sprache. Es handele sich um eine sachliche Information zu Belangen der örtlichen Gemeinschaft. Die verwendete Alltagssprache biete keine Besonderheiten. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Celle, Klagebefugnis, Nutzungsrechte, Oberlandesgericht, OLG, Rechte, Rechteeinräumung, Urheberrechtsschutz, Webseite, Website Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Goldankäufer, der ausschließlich über das Internet tätig ist, mit einem Goldankäufer, der ausschließlich über ein Ladengeschäft (in W. / Niedersachsen) tätig ist, kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Es sei nicht dargelegt und praxisfremd, dass Kunden aus W. und Umgebung, die beabsichtigten, Gold zu verkaufen, zunächst auf den Internetauftritt der Klägerin aufmerksam würden und sich dann auch tatsächlich dazu entschlössen, von diesem Verkaufsweg Gebrauch zu machen. Es sei schon nicht erkennbar, dass potentielle Interessenten aus W. und Umgebung überhaupt auf die Internetseite der Klägerin gelangten. Der Beklagte habe unwidersprochen vorgetragen, dass der Internetauftritt der Klägerin bei einer Sucheingabe bei der Suchmaschine „g.” jedenfalls nicht auf den ersten drei Trefferseiten erscheine. Dann aber sei schon nicht ersichtlich, wie potentielle Goldverkäufer aus W. und Umgebung überhaupt auf die Internetseite der Klägerin stoßen sollten. Selbst wenn Derartiges aber geschehen würde, würden die wenigsten potentiellen Goldverkäufer aus W. und Umgebung dann auch tatsächlich in Erwägung ziehen, ihr Gold auf dem Postweg an die Klägerin zu versenden. Wie dem Senat aus eigenem Wissen bekannt sei, gebe es heutzutage stationäre Goldankaufstellen in jeder Stadt in größerer Anzahl. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Celle, Goldankauf, Internet, Juwelier, Ladengeschäft, Oberlandesgericht, OLG, Urteil, Wettbewerbsverhältnis Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Celle hat entschieden, dass - entgegen BGH MDR 2011, 454 f. - ein Rechtsanwalt eine “erhöhte” 1,5fache Gebühr verlangen kann, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG vorliegen, d. h. die Tätigkeit umfänglich oder schwierig war. Dies könne vom Gericht überprüft werden. Da es sich um eine im wesentlichen verkehrsrechtliche Entscheidung handelt, welche aber auf wettbewerbsrechtliche Rechtsstreitigkeiten gebührenrechtlich ohne weiteres übertragen werden kann, haben wir die relevante Passage im Volltext der Entscheidung rot markiert: (more…)
Schlagworte:Überprüfung, Celle, Gericht, gerichtliche, Geschäftsgebühr, Höhe, mittlere, Oberlandesgericht, OLG, Urteil Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Samstag, 17. Dezember 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Celle hat entschieden, dass sich der Streitwert für urheberrechtlich motivierte Unterlassungsansprüche daran orientiert, wie und in welchem Umfang das geschützte Recht verletzt wird und in welchem Umfang das wirtschaftliche Interesse des Urheberrechtsinhabers beeinträchtigt wird, etwa aufgrund möglicher Umsatzeinbußen durch das wettbewerbswidrige Verhalten des Gegners. Dagegen sei es nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung, bei der Geltendmachung von Unterlassungsbegehren, den Beklagten im Rahmen eines nur gegen ihn geführten Rechtsstreits wegen einer Urheberrechtsverletzung mit einem hohen Streitwert zu belasten, um potentielle weitere Nachahmer abzuschrecken. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abschreckung, Beschluss, Celle, Generalprävention, Oberlandesgericht, OLG, Prävention, Streitwert, Urheberrecht, urheberrechtlich Veröffentlicht in Streitwert, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Mittwoch, 30. November 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der unter der Domain kanzlei-niedersachsen.de seinen Internetauftritt pflegt, nicht unsachlich wirbt. Es bestehe weder eine Vermutung noch ein Erfahrungssatz für eine führende oder besondere Stellung des Unternehmens in dem in der Firma genannten Ort oder Gebiet. Das Urteil beklagt, mit nicht schlechten Argumenten, der Kollege RA Möbius (hier), den wir auch ansonsten ob seiner zuweil sehr markigen Worte schätzen. Der Kollege hat postwendend für sich u.a. die Domains kanzlei-hessen.de oder kanzlei-schleswig-holstein.de registrieren lassen. Bei den Bajuwaren war Mario schneller (kanzlei-bayern.de), im Nordrhein-Westfälischen der Andreas. Nun ist allerdings nicht geklärt, ob alle bundesdeutschen Oberlandesgerichte die Rechtsansicht des OLG Celle teilen, oder ob doch nicht ein Senat den Rechtsauffassungen des Kollegen Moebius zuneigt. Ein OLG Schleswig oder OLG Frankfurt a.M. mag das ganz anders sehen - ein darunter zu findender fulminanter Kanzlei-Internetauftritt vorausgesetzt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Alleinstellungsbehauptung, Anwaltskanzlei, Celle, führende, Kanzlei, kanzlei-niedersachsen, Oberlandesgericht, OLG, OLG Celle, Position, Rechtsanwalt, Sachlichkeitsgebot § 6 BORA, Stellung, Urteil Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 23. November 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Amtshaftung, Celle, Gegengutachten, Gutachten, Oberlandesgericht, OLG, Pflichtverletzung, Privatgutachten, Sachverständiger, Schadensersatz, Widerlegung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
OLG Celle, Urteil vom 29.09.2011, Az. 8 U 145/11 - nicht rechtskräftig
Das OLG Celle hat entschieden, dass die Mecklenburgische Versicherungsgruppe in ihren AGB für Rechtschutzversicherungen nicht mehr die Klausel verwenden darf, dass der Versicherungsnehmer „alles zu vermeiden [hat], was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.” Der Senat ließ allerdings die Revision zu. Die Hamburger Verbraucherzentrale geht derzeit gegen eine ganze Reihe von Rechtschutzversicherungen vor und hat die gerichtlichen Verfahren, soweit es die Übersicht (hier) erkennen lässt, bislang gewonnen.
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Celle, Der Versicherungsnehmer hat alles zu vermeiden, eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite, Klausel, Oberlandesgericht, OLG, Rechtsschutzversicherung, Urteil, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Celle,	Beschluss vom 11.11.2011, Az. 13 W 101/11
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 12 Abs. 4 UWG, § 5 PkwEnVKV
Das OLG Celle hat entschieden, dass der “Regelstreitwert” für Unterlassungsansprüche wegen Verstoßes gegen die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (EnVKV) 5.000,00 EUR beträgt. Es korrigierte damit die Streitwertfestsetzung durch die Vorinstanz, welche noch 30.000,00 EUR angenommen hatte. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Beschluss, Beschwerde, Celle, Oberlandesgericht, OLG, PkwEnVKV, Streitwert, Streitwertbeschwerde, Unterlassung, Unterlassungsanspruch Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 14. Juli 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Celle, Informationspflichten, Interesse, Oberlandesgericht, OLG, Routine, Streitwert, Telemediengesetz, TMG, Verbraucherschutz, Wettbewerber Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Sonntag, 13. März 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Celle hat gemäß der Rechtsprechung des BGH entschieden, dass bei der Verwendung von Testergebnissen ein Hinweis vorhanden sein muss, wo das Testergebnis zu finden ist, wobei die Schriftgröße des Hinweises nicht 6 Punkt unterschreiten dürfe. Sei die Schriftgröße kleiner als 6 Punkt, so sei der Hinweis wie ein fehlender zu behandeln, da das Testergebnis nicht leicht und eindeutig nachprüfbar sei. Zitat: “Dies bedeutete in der Auslegung des Bundesgerichtshofs Lesbarkeit für den normalsichtigen Betrachter ohne besondere Konzentration und Anstrengung. Diese Voraussetzung hat der Bundesgerichtshof im Regelfall nur bei Verwendung einer Schrift als erfüllt angesehen, deren Größe 6 Punkt nicht unterschreitet, wenn nicht besondere, die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit fördernde Umstände die tatrichterliche Würdigung rechtfertigen, dass auch eine jene Grenze unterschreitende Schrift ausnahmsweise noch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist.” Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:6 Punkt, Celle, Hinweis, Oberlandesgericht, OLG, OLG Celle, Schrift, Schriftgröße, Testergebnis, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Celle: Zu den Kriterien der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung / Eine Werbung mit “Regulärer Ladenpreis” ist wettbewerbswidrig
OLG Celle, Urteil vom 30.07.2009, Az. 13 U 77/09
§§ 8 Abs. 4, 12, 5 UWG; 2 PAngV; 312 c, 346, 357 BGB; 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-lnfoV
Das OLG Celle hat in diesem Urteil die zu prüfenden Kriterien für eine rechtmissbräuchliche Abmahnung dargestellt. Dabei führte das Gericht verschiedene, zu prüfende Punkte auf. Zunächst müssten sachfremde Ziele des Unterlassungsgläubigers, die nicht auf eine Bereinigung des Wettbewerbs gerichtet seien, überwiegen. Indizien für die Verfolgung sachfremder Ziele müsse der Abgemahnte vortragen. Das erste genannte Indiz für einen Missbrauch liege vor, wenn der Streitwert der Angelegenheit im Antrag auf einstweilige Verfügung übertrieben hoch angesetzt werde, um höhere Gebühren zu erzielen. Dabei sei ein Streitwert von 10.000,00 EUR für drei Verstöße nicht für überhöht. Weitere Indizien seien:
Schlagworte:Abmahnung, Celle, Ladenpreis, Oberlandesgericht, OLG, Preis, Preisangabe, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Unterlassung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »

References: BGH 
 § 2
 § 6

§ 3
 § 4
 § 12
 § 5
 BGH