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Timestamp: 2020-05-28 05:51:06+00:00

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §56 OWiG 1968, §57 OWiG 1968, §58 OWiG 1968 | mit Referenzen
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Verwarnungsverfahren
(1) Personen, die ermächtigt sind, die Befugnis nach § 56
§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde § 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
für die Verwaltungsbehörde im Außendienst wahrzunehmen, haben sich entsprechend auszuweisen.
(2) Die Befugnis nach § 56
steht auch den hierzu ermächtigten Beamten des Polizeidienstes zu, die eine Ordnungswidrigkeit entdecken oder im ersten Zugriff verfolgen und sich durch ihre Dienstkleidung oder in anderer Weise ausweisen.
(1) Die Ermächtigung nach § 57 Abs. 2
§ 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes § 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes , Abs. 2
erteilt die oberste Dienstbehörde des Beamten oder die von ihr bestimmte Stelle. Die oberste Dienstbehörde soll sich wegen der Frage, bei welchen Ordnungswidrigkeiten Ermächtigungen erteilt werden sollen, mit der zuständigen Behörde ins Benehmen setzen. Zuständig ist bei Ordnungswidrigkeiten, für deren Verfolgung und Ahndung eine Verwaltungsbehörde des Bundes zuständig ist, das fachlich zuständige Bundesministerium, sonst die fachlich zuständige oberste Landesbehörde.
§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
§ 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes§ 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes, Abs. 2

References: §56
 §57
 §58
 § 56

§ 56
 § 56
 § 56
 § 57

§ 57
 § 57

§ 56

§ 57