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Timestamp: 2017-09-19 17:31:37+00:00

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BFH, 22.10.2014 - X R 18/14 - Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen hinsichtlich der Mitteilung der Besoldungsdaten | anwalt24.de
Urt. v. 22.10.2014, Az.: X R 18/14
Referenz: JurionRS 2014, 27563
Aktenzeichen: X R 18/14
FG Berlin-Brandenburg - 09.01.2014 - AZ: 10 K 14031/12
EStG in der bis 2004 geltenden Fassung § 10a Abs. 1a Satz 2
EStG in der ab 2005 geltenden Fassung § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2
EStG § 79 Satz 1
EStG § 89
EStG § 90
EStG § 91
AltvDV § 12 Abs. 1 Satz 2
AUR 2015, 75
BFH/NV 2015, 255-262
BFH/PR 2015, 78
BStBl II 2015, 371-380
DB 2014, 12 (Pressemitteilung)
DStRE 2015, 194-203
DStZ 2015, 99-100
ErbStB 2015, 35-36
EStB 2015, 51
FR 2015, 8 (Pressemitteilung)
FR 2015, 514-522
HFR 2015, 116-123
NVwZ 2015, 9 (Pressemitteilung)
NWB 2014, 3936
NWB direkt 2014, 1374
StB 2015, 2
StBW 2015, 82-83
StBW 2015, 91
StX 2015, 4-5
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 2004 bis 2006 Beamtin eines Bundeslandes. Aufgrund ihres Antrags vom 8. August 2002 schloss sie mit einem Anbieter einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag, auf den sie in den Streitjahren eigene Beiträge einzahlte.
Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) --der Zulageantrag selbst ist in den Akten nicht enthalten-- reichte die Klägerin beim Anbieter einen "(Dauer-)Zulageantrag" ein. Darin erklärte sie, Beamtin zu sein. Die bei Beamten gegenüber der Besoldungsstelle abzugebende Einverständniserklärung (§ 10a Abs. 1a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2004 maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002, BGBl. I 2002, 4210) --EStG 2002-- bzw. Einwilligungserklärung (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG in der für die Streitjahre 2005 und 2006 geltenden Fassung) --EStG 2005-- betreffend die Übermittlung von Besoldungsdaten an die Beklagte und Revisionsbeklagte (Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen --ZfA--) erteilte die Klägerin zunächst nicht.
Die Revision ist in Bezug auf das Streitjahr 2004 begründet. Sie führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Entscheidung des Senats in der Sache selbst im Wege der antragsgemäßen Verpflichtung der ZfA zur Gewährung der Zulage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Im Übrigen ist die Revision unbegründet.
cc) Der Irrtum über das Bestehen einer gesetzlichen Frist scheidet auch nicht deshalb von vornherein als Wiedereinsetzungsgrund aus, weil eine derartige Rechtsunkenntnis stets als schuldhaft anzusehen wäre. Vielmehr ist auch in einem solchen Fall Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet worden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Mai 2006 VI R 51/04, BFHE 214, 145, BStBl II 2006, 833, [BFH 22.05.2006 - VI R 51/04] unter II.2.a, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
- Art des verwendeten Antragsvordrucks und der hierzu übergebenen schriftlichen Erläuterungen; wegen der Bedeutung der in den amtlichen Antragsvordrucken enthaltenen --in den einzelnen Beitragsjahren erheblich variierenden (siehe dazu unten d a.A. (3) (c) (aa))-- Hinweise und der von den Zulageberechtigten darin abgegebenen Erklärungen wird grundsätzlich eine Kopie des konkret verwendeten Dokuments zu den Akten zu nehmen sein;
dd) Wiedereinsetzung kann aber jedenfalls deshalb nicht gewährt werden, weil die Klägerin nicht innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses Tatsachen zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrags vorgetragen hat. Die ständige und vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gebilligte höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt eine solche fristgerechte Begründung, sofern Wiedereinsetzung --wofür hier allerdings nichts spricht-- nicht bereits von Amts wegen zu gewähren ist (vgl. zu § 110 AOBFH-Beschluss vom 6. Dezember 2011 XI B 3/11, BFH/NV 2012, 707, unter II.2.c, mit zahlreichen Nachweisen auch auf die Rechtsprechung der anderen obersten Bundesgerichte und des BVerfG; zur insoweit identischen Rechtslage bei § 56 FGOSenatsbeschluss vom 17. August 2010 X B 190/09, BFH/NV 2010, 2285).
(bb) Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber die Anbieter für neue Vertragsabschlüsse ab dem 1. Januar 2005 verpflichtet hat, den Vertragspartner vor Vertragsabschluss schriftlich über die Einwilligung nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG 2005 als Voraussetzung der Förderberechtigung für den dort genannten Personenkreis zu informieren (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetzes --AltZertG-- i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes --AltEinkG-- vom 5. Juli 2004, BGBl. I 2004, 1427). Hiermit ist jedenfalls für neu abgeschlossene Verträge --wenn auch nicht im konkreten Fall der Klägerin, deren Vertrag bereits seit dem Jahr 2002 bestand-- gesetzlich sichergestellt, dass die Zulageberechtigten ausdrücklich über das Einwilligungserfordernis informiert werden. Diese Verpflichtung ist allerdings mit der Neufassung des § 7 AltZertG durch das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz (AltvVerbG) vom 24. Juni 2013 (BGBl. I 2013, 1667) entfallen, wobei diese Rechtsänderung gemäß § 14 Abs. 6 Satz 2 AltZertG i.d.F. AltvVerbG gegenwärtig noch nicht in Kraft getreten ist.
Nach der ursprünglichen Fassung des § 10a Abs. 1 Sätze 1 bis 3 EStG (eingefügt durch das Altersvermögensgesetz --AVmG-- vom 26. Juni 2001, BGBl. I 2001, 1310) waren nur Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, Versicherungspflichtige nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte sowie bestimmte Personen, die als Arbeitsuchende gemeldet waren, zulageberechtigt. Beamte waren in den geförderten Personenkreis nicht einbezogen. Das Erfordernis, in eine Datenübermittlung ausdrücklich einzuwilligen, war im Gesetz nicht vorgesehen; vielmehr wurden alle Datenübermittlungen automatisiert und ohne weiteres Zutun des Zulageberechtigten vorgenommen (§§ 89, 90, 91 EStG i.d.F. AVmG).
Noch vor dem zum 1. Januar 2002 vorgesehenen Inkrafttreten dieser Regelungen wurden durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 (VersÄndG 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, 3926) auch Beamte (sowie weitere, in § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG i.d.F. VersÄndG 2001 aufgeführte Personengruppen) in den geförderten Personenkreis einbezogen. Hintergrund war, dass die in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits verabschiedeten Maßnahmen zur Abflachung des künftigen Anstiegs der Altersbezüge "wirkungsgleich und systemgerecht" auf die Beamtenversorgung übertragen werden sollten (vgl. Gesetzentwurf der damaligen Koalitionsfraktionen vom 9. Oktober 2001, BTDrucks 14/7064, 1). Folgerichtig wurden Beamte auch in den Anwendungsbereich der steuerlichen Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge einbezogen. Ihre Begünstigung setzte allerdings zusätzlich u.a. voraus, dass sie gegenüber ihrer Besoldungsstelle ihr Einverständnis mit bestimmten Datenübermittlungen erklärten (§ 10a Abs. 1a Satz 2 EStG i.d.F. VersÄndG 2001). Für die schon nach dem AVmG begünstigten Personengruppen blieb es hingegen bei der automatischen Datenübermittlung ohne Erfordernis einer Einverständniserklärung. Den Gesetzesmaterialien zum VersÄndG 2001 lässt sich nicht entnehmen, weshalb der Gesetzgeber diese Regelungstechnik gewählt hat.
(b) Bei vordergründiger Betrachtung könnte es vorliegend zwar um eine Ungleichbehandlung von Personengruppen gehen (Beamte/Nichtbeamte), so dass ein eher strenger Prüfungsmaßstab anzulegen wäre, zumal die betroffenen Beamten ihre Zugehörigkeit zu dieser Personengruppe zu dem Zeitpunkt, in dem die Erteilung der Einwilligung erforderlich ist, im Allgemeinen nicht mehr werden beeinflussen können. Auf der anderen Seite wird von den betroffenen Beamten aber kein besonders einschneidendes Verhalten, sondern lediglich die Abgabe einer verfahrensrechtlichen Erklärung (siehe dazu noch unten 2.b bb) gefordert, auf deren Notwendigkeit die Beamten zudem --jedenfalls bei Neuabschlüssen ab 2005-- ausdrücklich hingewiesen wurden (siehe oben a.A. (3) (c)). Entscheidend für die Heranziehung lediglich des Willkürmaßstabs ist aber, dass es vorliegend nicht um einen Eingriff in Freiheitsrechte geht, sondern nur um die Gewährung einer solchen staatlichen Leistung, zu deren Einführung der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet war. Bei derartigen Leistungen hat der Gesetzgeber regelmäßig einen erheblichen Spielraum hinsichtlich der von ihm vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen (grundlegend BVerfG-Beschluss vom 12. Februar 1964 1 BvL 12/62, BVerfGE 17, 210, unter B.II.1.; ebenso BVerfG-Beschluss vom 26. April 1988 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 104, unter C.II.2.).
Hinzu kommt, dass bis einschließlich 2004 keine gesetzlichen Hinweispflichten der Anbieter auf das Erfordernis der Einverständniserklärung vorgesehen waren. Auch die Hinweise in den amtlichen Antragsvordrucken waren bis einschließlich 2004 --schon im Hinblick auf die Pflicht zur Abgabe einer Einverständniserklärung dem Grunde nach-- unzureichend (siehe oben 1.d a.A. (3) (c)); Hinweise auf die --vermeintliche-- Fristbindung dieser Verpflichtung fehlten vollständig.

References: § 10
 § 10
 § 79
 § 89
 § 90
 § 91
 § 12
 § 110
 § 56
 § 10
 § 7
 § 14
 § 10
 § 10