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Timestamp: 2017-01-23 09:02:33+00:00

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§ 68 HmbDG, Antrag, Frist, Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 68 HmbDG, Antrag, Frist, Verfahren Suche
Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) Landesrecht Hamburg…§ 68 HmbDG, Antrag, Frist, Verfahren§ 69 HmbDG, Entscheidung des Gerichts durch Beschluss§ 70 HmbDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts§ 71 HmbDG, Wirkungen des neuen Urteils§ 72 HmbDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei ...§ 73 HmbDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 74 HmbDG, Kostenentscheidung im behördlichen Disziplinarverfahren§ 75 HmbDG, Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren§ 76 HmbDG, Gebühren, Auslagenerhebung§ 77 HmbDG, Disziplinarmaßnahmen§ 78 HmbDG, Kosten§ 79 HmbDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 80 HmbDG, Begnadigung§ 81 HmbDG, Voraussetzungen§ 82 HmbDG, Ausschluss und Versagung der Entschädigung§ 83 HmbDG, Umfang des Entschädigungsanspruches§ 84 HmbDG, Zuständigkeit, Antragsfrist, Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbar...§ 85 HmbDG, Übergang von Ansprüchen, Ersatzanspruch der kraft Gesetzes Unterhalt...§ 86 HmbDG, Aufhebung und Aussetzung der Entscheidung über die Entschädigung, Rü...§ 87 HmbDG, Beamtinnen und Beamte sowie Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamt...§ 88 HmbDG, Frühere Dienstvergehen und als Dienstvergehen geltende Pflichtverlet...…Anlage 1 HmbDG, Gebührenverzeichnis
§ 68 HmbDG, Antrag, Frist, Verfahren
§ 68 HmbDGHamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 6 – Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens (1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingereicht werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die oder der Antragsberechtigte von dem Grund für die Wiederaufnahme Kenntnis erhalten hat. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; die Anträge sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen.(2) Die Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens können beantragen 1.die oder der von dem Urteil Betroffene,2.nach ihrem oder seinem Tod die Witwe oder der Witwer, die überlebende Lebenspartnerin oder der überlebende Lebenspartner, ihre oder seine Verwandten auf- und absteigender Linie, die Geschwister und in den Fällen des § 26 Absatz 3 oder 4 HmbBeamtVG die geschiedene oder frühere Ehegattin oder der geschiedene oder frühere Ehegatte und3.die oberste Dienstbehörde.(3) Eine Richterin oder ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes im Wiederaufnahmeverfahren in den Fällen des § 66 Absatz 1 Nummern 5 und 6 kraft Gesetzes ausgeschlossen.(4) Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Disziplinarverfahren entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.(5) Wird ein rechtskräftig abgeschlossenes Disziplinarverfahren auf Antrag der obersten Dienstbehörde mit dem Ziel der Verschärfung der Disziplinarmaßnahmen wieder aufgenommen, gelten die §§ 37 bis 43 entsprechend.
§ 67 HmbDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 69 HmbDG, Entscheidung des Gerichts durch Beschluss

References: § 68

§ 68

§ 68
 § 26
 § 66

§ 67