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Timestamp: 2018-02-23 22:32:34+00:00

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Vierter Teil: Annex: Entwicklung seit Januar 2012 : Elterliche Sorge im deutschen und im polnischen Recht mit dem Schwerpunkt der Rechtslage bei nicht miteinander verheirateten Eltern
Vierter Teil: Annex: E...
9783653993530
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04078-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XX, 412 S.
Vierter Teil: Annex: Entwicklung seit Januar 2012
Nach Abgabe und vor der Veröffentlichung des Manuskripts ist das mit Spannung verfolgte Reformvorhaben abgeschlossen worden: Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge der nicht miteinander verheirateten Eltern1684 wurde am 16.4.2013 vom Bundestag verabschiedet und ist am 19.5.2013 in Kraft getreten. Dem Aktualitätsanspruch der Arbeit soll daher durch die nachfolgende Ergänzung Rechnung getragen werden, im Rahmen derer zunächst das Gesetzgebungsverfahren und die Inhalte des Gesetzes skizziert werden. In einem weiteren Schritt folgt dann die kritische Auseinandersetzung mit der neuen, durch das Gesetz geschaffenen Rechtslage, die an den bisherigen Ergebnissen der Arbeit zu messen sein wird.
1. Abschnitt: Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge der nicht miteinander verheirateten Eltern vom 16.4.2013
Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge der nicht miteinander verheirateten Eltern vom 16.4.2013 brachte nach über zehn Jahren die durch das Urteil des BVerfG vom 29.1.20031685 eingeleitete Wende und beendete eine lange Phase von Reformbestrebungen hinsichtlich der in diesem Bereich durch das KindRG vom 19971686 geschaffenen Rechtslage. ← 345 | 346 →
Erster Teil: Sorgerecht in Deutschland
1. Abschnitt: Historische Entwicklung des Sorgerechts in Deutschland
A. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGB am 1.1.1900
I. Begriff des Sorgerechts im BGB 1896
II. Regelung bei verheirateten Eltern
1. Elterliche Gewalt bei bestehender Ehe
2. Elterliche Gewalt nach der Scheidung
III. Regelung bei nicht verheirateten Eltern
1. Kein Verwandtschaftsverhältnis zwischen Kind und Vater
2. Pflichten des biologischen Vaters
3. Keine elterliche Gewalt der unehelichen Mutter
4. Elterliche Gewalt des Vaters durch Legitimation
B. Ehegesetz vom 6.12.1938
C. Ehegesetz vom 20.2.1946
D. Inkrafttreten des GG und Urteil des BVerfG vom 18.12.1953
I. Inkrafttreten des GG und der Grundsatz der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau
II. Gesetzloser Zustand in der Zeit vom 1.4.1953–3.6.1958
III. Urteil des BVerfG vom 18.12.1953
IV. Auswirkungen im Bereich der elterlichen Sorge
E. Gleichberechtigungsgesetz vom 18.6.1957 und Urteil des BVerfG vom 29.7.1959
I. Regelung der elterlichen Gewalt bei bestehender Ehe
II. Urteil des BVerfG vom 29.7.1959
III. Regelung im GleichberG für den Fall der Scheidung
IV. Neu: Regelungsmöglichkeit für den Fall der Trennung
V. Regelungen bei unehelichen Kindern
F. Familienrechtsänderungsgesetz vom 11.8.1961
I. Erstmals elterliche Gewalt der unehelichen Mutter
II. Verbesserung des Unterhaltsanspruchs des unehelichen Kindes
III. Antragsmodalitäten bei Ehelichkeitserklärung
G. Gesetz über die Gleichstellung der nichtehelichen Kinder vom 19.8.1969
II. Gesetzgebungsverfahren: Wesentliche Standpunkte
2. Elternrechte der unehelichen Mutter
3. Elternrechte des unehelichen Vaters
III. Inhalte des Gesetzes
1. Vaterschaftsanerkennung, Unterhaltsrecht, Familienname, Erbrecht
2. Elterliche Gewalt der Mutter
3. Rechte des Vaters
H. Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14.6.1976
I. Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge vom 18.7.1979
I. Ziele der Reform
II. Neue Begriffe: elterliche Sorge und Umgangsrecht
III. Materiellrechtliche Inhalte
J. Entscheidung des BVerfG vom 24.3.1981
I. Sachverhalt und Argumentation der Beschwerdeführer
II. Stellungnahme der Regierung
1. § 1705 BGB 1979
a) Kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 GG
b) Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG
2. § 1711 BGB 1979
K. Entscheidung des BVerfG vom 3.11.1982
I. Sachverhalt und Argumentation der Gesetzesvorlagen
II. Stellungnahme der Bundesregierung und der Sachverständigen
IV. Klarstellung des BVerfG: Keine Übertragbarkeit auf nichteheliche Lebensgemeinschaften
L. Entscheidung des BVerfG vom 7.5.1991
I. Sachverhalt und Argumentation der Gesetzesvorlage
2. Rechtliche Argumentation
3. Schließung der Lücke durch die Analogie zu § 1671 BGB
III. Stellungnahme des Präsidenten des BGH
1. Elternrecht auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
2. Verletzung des Elternrechts durch Vorenthaltung rechtlicher Befugnisse
3. Strenge Voraussetzungen an einen Eingriff in das Elternrecht
a) Kein Konfliktfall – keine Rechtfertigung durch staatliche Aufgabe zur Wahrung und Wiederherstellung des Rechtsfriedens
b) Keine Voraussetzungen für den Eingriff in das Elternrecht in Ausübung des Wächteramtes
c) Keine Rechtfertigung der ausnahmslosen Regelung durch andere Verfassungsnormen
4. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG
M. Entscheidung des BVerfG vom 7.3.1995
I. Wesentliche Inhalte der Entscheidung in Bezug auf die Rechte des nichtehelichen Vaters
II. Auswirkungen und Konsequenzen für das Sorgerecht
1. Generelle Auswirkungen
2. Abschnitt: Gegenwärtige Rechtslage
A. Kindschaftsreformgesetz von 1997 – Begründung der heutigen Rechtslage
II. Reformziele
III. Inhalte der Reform im Bereich des Sorgerechts
1. Allgemeine Neuregelungen im Sorgerecht
a) Formelle Änderungen im 4. Buch des BGB
b) § 1697 a BGB als Generalklausel – das Kindeswohlprinzip
c) Neuformulierung der §§ 1626 Abs. 1 S. 1, 1631 Abs. 1 BGB
d) Eingriffe in die elterliche Sorge – §§ 1666, 1667 BGB
e) Konkretisierung des Gewaltverbots in der Erziehung
f) Erweiterte Zuständigkeit des Familiengerichts
2. Der Sorgerechtserwerb allgemein
3. Sorgerechtserwerb bei nicht verheirateten Eltern, §§ 1626 a – e, 1672 BGB
a) Sorgerechtserwerb durch Sorgeerklärung, §§ 1626 a – e BGB
aa) Gesetzesmotive
bb) Voraussetzungen der Sorgeerklärungen
aaa) Formelle Voraussetzungen
bbb) Materielle Voraussetzungen
b) Sorgerechtserwerb kraft Gesetzes – durch spätere Heirat
c) Alleinsorge der Mutter im Übrigen – § 1626 a Abs. 2 BGB
d) § 1672 BGB: Elterliche Sorge bei Trennung und alleinigem Sorgerecht der Mutter
aa) Zustimmung der Mutter
bb) Dauerndes Getrenntleben
cc) Positive Kindeswohlprüfung
4. Elterliche Sorge nach Trennung und Scheidung bei gemeinsamem Sorgerecht – § 1671 BGB
a) Gesetzesmotive
b) Revolutionärer Ansatz: grundsätzlich Fortbestand der gemeinsamen Sorge
c) Korrespondierend hiermit: Aufhebung des Zwangsverbundes
d) Auch bei gemeinsamer Sorge – Aufspaltung nach Trennung, § 1687 BGB
aa) Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
bb) Angelegenheiten des täglichen Lebens
cc) Voraussetzungen für die alleinige Entscheidungskompetenz
e) Tatbestandsvoraussetzungen des § 1671 BGB
aa) Gemeinschaftliche Kinder, gemeinsames Sorgerecht, dauerndes Getrenntleben, Antrag
bb) Zustimmung des anderen Elternteils und des Kindes – § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB
cc) Doppelte Kindeswohlprüfung – § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB
aaa) 1. Stufe: Aufhebung der gemeinsamen Sorge
(1) Mangelnde Kooperationsfähigkeit
(2) Gleichgültigkeit
(3) Objektive Erschwernisse
(4) Erziehungsversagen
(5) Häusliche Gewalt
(6) Kindeswille
bbb) 2. Stufe: Übertragung auf den Antragsteller
(1) Förderungsprinzip
(2) Bindungen des Kindes
(3) Kontinuitätsprinzip
(4) Kindeswille
dd) Gemeinsame Sorge nach Trennung und Scheidung als normativer Regelfall?
ee) § 1671 Abs. 3 BGB – keine antragsgemäße Entscheidung bei Kindeswohlgefährdung
5. Verbessertes subsidiäres Sorgerecht des nichtehelichen Elternteils
a) § 1678 BGB – Tatsächliche Verhinderung oder Ruhen der Sorge
b) § 1680 BGB – Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts
c) § 1681 BGB – Todeserklärung eines Elternteils
B. Ursachen für den aktuellen Reformbedarf
I. Zunächst noch: Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG
1. Urteil des BVerfG vom 29.1.2003
a) § 1626 a Abs. 2 BGB grundsätzlich verfassungsmäßig
aa) Originäre Zuordnung zur Mutter verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
bb) Anspruch des Kindes auf klare rechtliche Zuordnung ab dem Zeitpunkt der Geburt
cc) Möglichkeit des gemeinsamen Sorgerechts durch Abgabe der Sorgeerklärungen
b) § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB grundsätzlich verfassungsmäßig
aa) Elterlicher Konsens als Voraussetzung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
bb) Annahme des Gesetzgebers nicht zu beanstanden
cc) Allerdings: Pflicht des Gesetzgebers zur Beobachtung und Prüfung
c) § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB verfassungswidrig in Fällen der Trennung vor dem 1.7.1998
d) Pflicht des Gesetzgebers zur Schaffung einer Übergangsregelung
2. Beschluss des BVerfG vom 23.4.2003
III. Parlamentarische Aktivitäten: Anfragen und Gesetzesinitiativen
1. Kleine Anfrage vom 27.6.2007
2. Antrag „Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete zu reformieren“ vom 28.5.2008
3. Schriftliche Frage des Abgeordneten Ekin Deligöz und die Antwort der Bundesregierung vom 18.7.2008
IV. Die Trendwende: Urteil des EGMR vom 3.12.2009
1. Begriff und Bedeutung der EMRK
a) Geschichte und Funktion
b) Im Familienrecht relevante Normen: Art. 8 und 14 EMRK
c) Verhältnis zur Rechtsprechung des BVerfG
2. Entscheidung des EGMR vom 3.12.2009
aa) Anwendungsbereich des Art. 14 EMRK eröffnet
bb) Ungleichbehandlung im Vergleich zur Mutter und zu verheirateten Vätern
cc) Keine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
V. Änderung der Rechtsprechung des BVerfG: Urteil vom 21.7.2010
2. Stellungnahme der Bundesregierung und des DFGT
a) Originäre elterliche Sorge der Mutter nach wie vor nicht zu beanstanden
b) Automatisches Sorgerecht der Väter kraft Anerkennung der Vaterschaft verfassungsrechtlich nicht geboten
c) Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 GG durch fehlende Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung
aa) Verfassungswidrigkeit des § 1626 a BGB
bb) Verfassungswidrigkeit des § 1672 BGB
4. Übergangslösung des BVerfG
a) Übergangslösung für § 1626 a BGB
b) Übergangslösung für § 1672 BGB
5. Vergleich mit der Entscheidung des EGMR vom 3.12.2009 und Konsequenzen für den Gesetzgeber
C. Aktuelles Gesetzgebungsverfahren und diskutierte Reformmodelle
I. Antrag einiger Bundestagsabgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 6.10.2011
II. Diskutierte Modelle
1. Antragsmodell
2. Widerspruchsmodell
3. Kompromissvorschlag des BJM
4. Kritik in der Literatur
III. Bundestagsdebatte vom 28.1.2011
IV. Stellungnahme des VAMV e.V. vom 9.9.2010 und Formulierungsvorschlag für eine gesetzlichen Neuregelung vom 4.11.2010
V. Stellungnahme der Kinderrechtskommission des DFGT vom 22.2.2011
Zweiter Teil: Sorgerecht in Polen aus rechtsvergleichender Sicht
1. Abschnitt: Historische Entwicklung des Sorgerechts in Polen
A. Spezifische Situation aufgrund der Teilungen des Landes
B. Zivilgesetzbuch des Königreichs Polen von 1825
I. Rechtliche Lage der „natürlichen“ Kinder
1. Anerkenntnis – Art. 298 ff KCKP 1825
2. Legitimation – Art. 291 ff. KCKP 1825
II. Regelung der elterlichen Gewalt bei ehelichen Kindern
1. Elterliche Gewalt während der Ehe
2. Elterliche Gewalt nach Auflösung der Ehe
a) Spezifische Situation durch kanonische Ehe
b) Regelung für den Fall der Auflösung der Ehe
C. Erste Reformetappe 1945–1946
I. Eherecht: reine Zivilehe
II. Gleichstellung aller Kinder
III. Regelung der elterlichen Gewalt
1. Inhalt der elterlichen Gewalt
a) Einführung des Kindeswohlprinzips
b) Eingriffe in die elterliche Gewalt
2. Regelung der elterlichen Gewalt bei nichtehelichen Kindern
3. Regelung der elterlichen Gewalt bei ehelichen Kindern
a) Während der Ehe
b) Nach Auflösung der Ehe
D. Familiengesetzbuch von 1950
I. Eherecht: erstmals einvernehmliche Scheidung möglich
II. Regelung der elterlichen Gewalt
2. Außereheliche Kinder: gemeinsame elterliche Gewalt beider Eltern
3. Regelung der elterlichen Gewalt für den Fall der Scheidung
2. Abschnitt: Gegenwärtige Rechtslage in Polen: rechtsvergleichende Darstellung und Wertung
A. Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch von 1964 – Begründung der heutigen Rechtslage
I. Reformbedarf und -ziele
II. Reformen des KRO seit 1964 bis heute
III. Verfassungsrechtlicher Schutz der Familie
B. Begriff der elterlichen Gewalt im KRO
I. Wertschätzungs- und Beistandspflicht – Art. 87 KRO
2. Vergleich mit dem BGB
II. Der Begriff: „elterliche Gewalt“
1. Übersetzung des Rechtsbegriffs „władza rodzicielska“ in die deutsche Sprache
2. Debatte in Polen über die Änderung des Begriffes in „elterliche Sorge“ oder „elterliche Verantwortung“
a) Argumente des polnischen Gesetzgebers
b) Vergleich mit der Deutschland
C. Inhalte der elterlichen Gewalt im KRO
I. Personen- und Vermögenssorge, Erziehungsrecht, Kindeswohlprinzip – Art. 95 KRO
a) Art. 95 § 1 KRO
b) Art. 95 § 2 KRO
c) Art. 95 § 3 KRO
bb) Interesse der Gesellschaft
d) Art. 95 § 4 KRO
a) Art. 95 § 1 KRO – § 1626 Abs. 1 S. 2 BGB
b) Art. 95 § 2 KRO – keine Entsprechung im BGB
c) Art. 95 § 3 KRO – § 1697 a BGB
d) Art. 95 § 4 KRO – § 1626 Abs. 2 S. 2 BGB
II. Persönliche Ausübung der elterlichen Gewalt durch die Eltern, gesellschaftliches Interesse – Art. 96 § 1 KRO
2. Vergleich mit dem BGB – § 1631 Abs. 1 BGB
III. Gewaltverbot in der Erziehung – Art. 961 KRO
IV. Eltern als gesetzliche Vertreter – Art. 98 KRO
V. Staatliche Hilfe und Herausgaberecht der Eltern – Art. 100 KRO
a) Herausgabeanpruch der Eltern
b) Ersatzobhut für das Kind
c) Sonstige Hilfeleistung
d) Mitteilungspflichten
a) § 1631 Abs. 3 BGB
b) § 1632 Abs. 1, 3–4 BGB
D. Eingriffe in die elterliche Gewalt
I. Tatbestände
1. Beschränkung der elterlichen Gewalt – Art. 109 KRO
2. Ruhen der elterlichen Gewalt – Art. 110 KRO
3. Entzug der elterlichen Gewalt – Art. 111 KRO
II. Vergleich mit dem BGB
1. Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
a) § 1666 BGB
b) § 1666 a BGB
c) § 1667 BGB
2. Ruhen der elterlichen Sorge
a) § 1674 BGB
b) § 1673 BGB
E. Der Erwerb der elterlichen Gewalt
I. Grundsatz: gemeinsame elterliche Gewalt – Art. 93 § 1 KRO
1. Rechtliche Mutterschaft als Voraussetzung der elterlichen Gewalt – Art. 619 KRO
b) Vergleich mit dem BGB – § 1591 BGB
2. Rechtliche Vaterschaft als Voraussetzung der elterlichen Gewalt
a) Elterliche Gewalt kraft Vaterschaftsvermutung bei bestehender Ehe – Art. 62 KRO
bb) Vergleich mit dem BGB
b) Elterliche Gewalt kraft Vaterschaftsanerkennung – Art. 72 ff. KRO
bb) Vergleich mit dem BGB und Wertung – § 1592 Nr. 2 BGB
c) Elterliche Gewalt kraft gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung, Art. 84 KRO
bb) Vergleich mit dem BGB und Wertung – §§ 1592 Nr. 3, 1600 d BGB
II. Ausnahme: Tod oder fehlende Geschäftsfähigkeit eines Elternteils – Art. 94 KRO
2. Vergleich mit dem BGB und Wertung
F. Elterliche Gewalt nach Trennung und Scheidung
I. Elterliche Gewalt nach der Trennung der Eltern – Art. 107 KRO
1. Veränderungen durch das Änderungsgesetz vom 06.11.2008
a) Verteilung der Ausübungskompetenzen – Art. 107 § 2 S. 1 KRO
bb) Rechtsnatur
cc) Kriterien für die Auswahl eines Elternteils
b) Gemeinsame elterliche Gewalt – Art. 107 § 2 S. 2 KRO
aa) Intention des Gesetzgebers
aaa) Erziehungsplan
bbb) Positive Kooperationsprognose
cc) Kritik in der Literatur
c) Modifizierungen gem. Art. 109–111 KRO
II. Elterliche Gewalt nach Scheidung der Eltern – Art. 58 KRO
1. Neubestimmung durch das Änderungsgesetz vom 06.11.2008
2. Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts
a) Art. 58 § 1 S. 2 KRO
b) Art. 58 § 1 a S. 1 KRO
c) Art. 58 § 1 a S. 2 KRO
d) Art. 109–111 KRO; keine „Wechselgewalt“
e) Abänderungsmöglichkeit – Art. 106 KRO
III. Vergleich der Art. 107 und 58 KRO mit § 1671 BGB und Wertung
2. Gesetzgeberische Konzepte
a) Zwangsverbund von Ehesache und Sorgerecht
b) Verhältnis zu gemeinsamer Sorge nach Trennung und Scheidung
3. Regelungsmöglichkeiten
5. Voraussetzungen für die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge
IV. Abschließende Wertung
Dritter Teil: Zusammenfassung, Rechtslage in Polen und die aktuell diskutierten Modelle, eigene Lösungsansätze und Ausblick
1. Abschnitt: Zusammenfassende vergleichende Würdigung
A. Rechtsgeschichte Entwicklung der elterlichen Sorge
B. Inhalte der elterlichen Sorge
C. Erwerb der elterlichen Sorge
D. Modifizierungen der elterlichen Sorge nach Scheidung und Trennung
2. Abschnitt: Vergleich der Rechtslage in Polen mit den in Deutschland aktuell diskutierten Reformmodellen und den Ergebnissen der Studie
A. Diskutierte Reformmodelle und die Rechtslage in Polen
I. Antragsmodell
II. Widerspruchsmodell
III. Kompromissvorschlag des BMJ
IV. Lösungsvorschlag des DFGT
B. Diskutierte Reformmodelle und die Rechtslage in Polen im Lichte der Ergebnisse des Projekts „Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“
I. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie
II. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie und die Rechtslage in Polen
III. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie und die diskutierten Reformmodelle
3. Abschnitt: Abschließende Würdigung und eigene Lösungsansätze: Die polnische Lösung – Modellcharakter auch für Deutschland?
4. Abschnitt: Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Zeitpunkt des Abschlusses der Arbeit, Ausblick
I. Weitere Anträge
II. Gang des Gesetzgebungsverfahrens
B. Inhalte des Gesetzes
I. § 1626 a BGB
II. § 1671 BGB
2. Abschnitt: Kritik, abschließende Würdigung im Kontext der polnischen Rechtslage und Ausblick
I. Kritik der verfahrensrechtlichen Umsetzung
II. Kritik am Modell selbst
B. Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013 und die Rechtslage in Polen
C. Schlussfazit und Ausblick
Fünfter Teil: Anhang I: Relevante Normen des KRO in deutscher Übersetzung
Sechster Teil: Anhang II: Fragebogen zur Erstellung eines Erziehungsplans

References: § 1705
 Art. 6
 Art. 3
 § 1711
 § 1671
 BGH

 Art. 6
 § 1697
 § 1626
 § 1672
 § 1671
 § 1687
 § 1671
 § 1671
 § 1671
 § 1671
 § 1678
 § 1680
 § 1681
 § 1626
 § 1626
 § 1626
 EGMR 
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 14
 Art. 6
 § 1626
 § 1672
 § 1626
 § 1672
 EGMR 
 Art. 298
 Art. 291
 Art. 87
 Art. 95
 Art. 95
 § 1
 Art. 95
 § 2
 Art. 95
 § 3
 Art. 95
 § 4
 Art. 95
 § 1
 § 1626
 Art. 95
 § 2
 Art. 95
 § 3
 § 1697
 Art. 95
 § 4
 § 1626
 Art. 96
 § 1
 § 1631
 Art. 961
 Art. 98
 Art. 100
 § 1631
 § 1632
 Art. 109
 Art. 110
 Art. 111
 § 1666
 § 1666
 § 1667
 § 1674
 § 1673
 Art. 93
 § 1
 Art. 619
 § 1591
 Art. 62
 Art. 72
 § 1592
 Art. 84
 Art. 94
 Art. 107
 Art. 107
 § 2
 Art. 107
 § 2
 Art. 109
 Art. 58
 Art. 58
 § 1
 Art. 58
 § 1
 Art. 58
 § 1
 Art. 109
 Art. 106
 Art. 107
 § 1671
 § 1626
 § 1671