Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-133%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 20:55:17+00:00

Document:
134 III 13323. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. und Betreibungsamt B. (Beschwerde in Zivilsachen) 5A_325/2007 vom 11. Dezember 2007
R�alisation d'une part de liquidation du d�biteur dans une soci�t� simple; d�cision de l'autorit� cantonale de surveillance ordonnant la dissolution et la liquidation de la soci�t� simple; exigence d'une d�nonciation du contrat de soci�t� � l'�gard de tous les membres (art. 10 al. 2 OPC; art. 545 al. 1 ch. 3 CO). Lorsque l'autorit� cantonale de surveillance ordonne la dissolution de la soci�t� simple ainsi que la r�alisation de son patrimoine, la soci�t� entre dans le stade de la liquidation. Il n'y a pas lieu de d�noncer au surplus le contrat de soci�t� � l'�gard de tous les membres (pr�cision de la jurisprudence publi�e aux ATF 52 III 4 ss; consid. 1.5 et 1.6). Faits � partir de page 133
E. und X. bilden eine einfache Gesellschaft und sind in dieser Eigenschaft Gesamteigent�mer von mehreren Liegenschaften. Das Betreibungsamt B. pf�ndete in mehreren Betreibungsverfahren den Liquidationsanteil von E. an der einfachen Gesellschaft. Nach Eingang der Verwertungsbegehren f�hrte es die Einigungsverhandlungen gem�ss Art. 9 der Verordnung des Bundesgerichts vom 17. Januar 1923 �ber die Pf�ndung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen (VVAG; SR 281.41) durch, welche ergebnislos verliefen. BGE 134 III 133 S. 134
In der Folge ordnete die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Aufl�sung und Liquidation der einfachen Gesellschaft an. Daraufhin stellte das Betreibungsamt in einer Verf�gung fest, dass die einfache Gesellschaft mit Entscheid der Aufsichtsbeh�rde gek�ndigt worden sei und per 6. August 2007 aufgel�st werde.
In Gutheissung einer Beschwerde des Gl�ubigers Y. hob die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Verf�gung des Betreibungsamtes auf und wies dieses an, das Verm�gen der einfachen Gesellschaft festzustellen und zu verwerten.
X. (Beschwerdef�hrerin) ist mit Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des aufsichtsrechtlichen Entscheides und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Zudem sei festzustellen, dass die Aufl�sung der einfachen Gesellschaft durch f�rmliche, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende K�ndigung zu erfolgen habe, und das Betreibungsamt entsprechend anzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
1. 1.5 Die Aufsichtsbeh�rde entscheidet, ob das gepf�ndete Anteilsrecht versteigert wird oder ob die Aufl�sung der Gemeinschaft samt Verwertung ihres Verm�gens vorzunehmen ist (Art. 10 Abs. 2 VVAG). Sie legt damit die Art der vom Betreibungsamt vorzunehmenden Verwertung verbindlich fest. H�lt sie im konkreten Fall die Aufl�sung der Gemeinschaft f�r angebracht, so ordnet sie diese an. Es liegt ein Anwendungsfall von Art. 545 Abs. 1 Ziff. 3 OR vor (RAYMOND L. BISANG, Die Zwangsverwertung von Anteilen an Gesamthandschaften, Diss. Z�rich 1978, S. 185/186). Durch den Aufl�sungsentscheid der Aufsichtsbeh�rde tritt die Gemeinschaft ins Stadium der Liquidation, womit kein Platz f�r eine f�rmliche K�ndigung mehr bleibt. Das Betreibungsamt hat lediglich die erforderlichen rechtlichen Vorkehren f�r die Verwertung zu treffen und �bt dabei alle dem betriebenen Schuldner zustehenden Rechte aus (Art. 12 VVAG).
1.6 Zwar hielt das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 2. Februar 1926 eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende K�ndigung des Gesellschaftsvertrages gegen�ber allen Mitgliedern f�r notwendig (BGE 52 III 4 ff.). Diese Auffassung wird von einem Teil der Lehre weiterhin vertreten (STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 14 zu BGE 134 III 133 S. 135Art. 545/546 OR; RUTZ, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 35 zu Art. 132 SchKG; dieselbe, in: BlSchK 1975 S. 137). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist aber auch wiederholt kritisiert worden. Dabei wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Aufl�sung der einfachen Gesellschaft nach Art. 545 Abs. 1 Ziff. 3 OR eintritt, wenn der Anteil eines Mitgliedes zur Zwangsverwertung gelangt (GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 39 zu Art. 132 SchKG; BISANG, a.a.O., S. 185). Hinzu kommt die in Art. 10 und 13 VVAG festgelegte Aufgabenteilung zwischen Aufsichtsbeh�rde und Betreibungsamt. Aufgrund ihrer Kompetenz, �ber die Verwertungsart des gepf�ndeten Anteils zu entscheiden, kann die Aufsichtsbeh�rde die Gemeinschaft aufl�sen und das Betreibungsamt die Liquidation des Verm�gens vornehmen lassen. Nimmt die Aufsichtsbeh�rde ihre Kompetenz wahr, so bedarf es keiner zus�tzlichen K�ndigung mehr. Insoweit ist die bisherige Rechtsprechung zu pr�zisieren.
art. 545 al. 1 ch. 3 CO,
art. 10 al. 2 OPC,
Art. 9 der Verordnung des Bundesgerichts vom 17. Januar 1923 �ber die Pf�ndung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen (VVAG; SR 281.41) suite... ,
Art. 12 VVAG,
Art. 10 und 13 VVAG

References: art. 545
 Art. 9
 BGE 
 Art. 545
 BGE 
 Art. 132
 Art. 545
 Art. 132
 Art. 10

art. 545

art. 10

Art. 9

Art. 12

Art. 10