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Timestamp: 2019-07-18 12:10:42+00:00

Document:
LG Kassel, Urteil vom 25.04.2008 - 5 O 685/07 - openJur
Urteil vom 25.04.2008 - 5 O 685/07
LG Kassel, Urteil vom 25.04.2008 - 5 O 685/07
openJur 2012, 29937
1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Abtretungaller Rechte aus der Beteiligung „…“ mit derAnteilsnummer „…“ und der Wertpapier-Kennnummer„…“ a) an die Klägerin
25.554,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten überdem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 24.06.2007
und weitere 5 Prozent Zinsen aus 11.504,07 ab dem 09.08.1999 biszum 23.06.2007
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.08.1999 bis23.06.2007
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.09.1999 bis2
23.06.2007 und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem30.10.1999 bis 23.06.2007
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.11.1999bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.12.1999bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.01.2000bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 28.02.2000bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.03.2000bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.04.2000bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.05.2000bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.06.2000bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.07.2000bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.08.2000bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.09.2000bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.10.2000bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.11.2000bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.12.2000bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.01.2001bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 28.02.2001 bis3
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.03.2001bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.04.2001bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.05.2001bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.06.2001bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.07.2001bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.08.2001bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.09.2001bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.10.2001bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.11.2001bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.12.2001bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.01.2002bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 28.02.2002bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.03.2002bis
23.06.2007 und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem30.04.2002 bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.05.2002bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.06.2002bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.07.2002bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.08.2002bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.09.2002bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.10.2002bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.11.2002bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.12.2002bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.01.2003bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 28.02.2003bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.03.2003bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.04.2003bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.05.2003bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.06.2003bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.07.2003bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.08.2003bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.09.2003bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.10.2003bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.11.2003 bis5
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.12.2003bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.01.2004bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 28.02.2004bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.03.2004bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 1.500,00 ab dem 07.04.2004bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.04.2004bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.05.2004bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.06.2004bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.07.2004bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.08.2004bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.09.2004bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.10.2004bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.11.2004bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.12.2004bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.01.2005bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 28.02.2005 bis6
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.03.2005bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.04.2005bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.05.2005bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.06.2005bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.07.2005bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.08.2005bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.09.2005bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.10.2005bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.11.2005bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.12.2005bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 1.670,33 ab dem 30.01.2006bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 28.02.2006bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.03.2006bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.04.2006bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.05.2006bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.06.2006bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.07.2006bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.08.2006bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.09.2006bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.10.2006bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.11.2006bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.12.2006bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.01.2007bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 1533,88 ab dem 05.02.2007bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 28.02.2007bis
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.03.2007bis
23.06.2007 zu zahlen
und b) die Klägerin von allen Verbindlichkeiten aus demKreditvertrag bei der „…“, insbesondere von derDarlehensvaluta in Höhe von 3.176,27 Euro zum Stichtag 05.03.2007,sowie allen weiteren Zins- und Tilgungsleistungen durch Zahlungfreizustellen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.540,-- Euronebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab dem24.06.2007, sowie weitere Zinsen in Höhe von 5 % -Punkten aus21.000,-- Euro ab dem 21.12.2001 bis zum 23.06.2007, Zug um Zuggegen Abtretung aller 8
Rechte aus der Beteiligung „…“ mit derAnteilsnummer „…“ und der Wertpapier-Kennnummer„…“ zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere1.912,57 Euro Kosten für die außergerichtliche Vertretung nebstZinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem21.01.2008 zu zahlen.
4. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte wegen derAbtretung der Rechte aus und im Zusammenhang mit der Beteiligung ander „…“ mit der Anteilsnummer„…“ und der Wertpapier-Kennnummer „„ sowie wegen der Abtretung der Rechte aus und imZusammenhang mit der Beteiligung „…“ mit derAnteilsnummer „…“ und der Wertpapier-Kennnummer„…“ in Annahmeverzug befindet.
6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufigvollstreckbar.
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes im Zusammenhang mit zwei Investitionen in zwei geschlossene Immobilienfonds „…“ auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das sich mit Anlageberatung und Vermittlung von Kapitalanlagen beschäftigt. Die Klägerin, die „…“ geboren ist, arbeitet halbtags als kaufmännische Angestellte. Ihr Ehemann ist „…“ geboren und von Beruf Diplomingenieur. „…“ verstarb die Mutter der Klägerin. Die Klägerin und ihr Bruder verkauften das geerbte Haus. Die Klägerin beabsichtigte, ihren Teil des Erlöses peu á peu anzulegen. Sie wandte sich auf Empfehlung einer Arbeitskollegin an Herrn „…“, einen Anlageberater, der für die Beklagte tätig war. Ihm teilte sie mit, dass sie und ihr Ehemann Beratung in Geldanlageangelegenheiten suchten, da sie in diesem Bereich keine Kenntnisse hätten. Bei dem ersten persönlichen Treffen zwischen den Eheleuten „…“ und Herrn „…“ ging es um die Anlage von 100.000,-- DM. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten sich vor diesem Gespräch überlegt, möglicherweise eine Wohnung zu kaufen. Dies teilten sie unter anderem Herrn „…“ mit. Herr „…“ hat daraufhin die Anlagemöglichkeit eines Immobilienfonds ins Gespräch gebracht. Im April 1998 zeichneten die Klägerin und ihr Ehemann auf Empfehlung von Herrn „…“ Fondanteile des „…“ (40.900,00 Euro), wobei sie 28.600,00 Euro finanzierten.
Im Oktober 1998 investierte die Klägerin 25.309,00 Euro auf Anraten von Herrn „..." in den „…“. Zugleich unterzeichneten die Eheleute mit Herrn „..." einen Vermittlungsvertrag für eine Studentenwohnung in „…“ Der notarielle Vertrag mit dem Verkäufer wurde im November 1998 geschlossen (Kaufpreis der Wohnung 69.178,00 Euro). Ebenfalls im November 1998 investierte die Klägerin auf Anraten von Herrn „…“ in zwei Aktienfonds („…“ 10.226,-- Euro; „…“ „…“ 5.113,-- Euro) und im Juni 1999 weitere 10.226,-- Euro in einen Aktienfonds „…“ (Euro) „…“ wobei der Klägerin bezogen auf die Aktienfonds deutlich war, dass es sich um risikobehaftete Anlagen handelt.
In einem weiteren Gespräch zwischen den Eheleuten „…“ und Herrn „..." im Sommer 1999 (hier ging es um die Anlage von ca. 50.000,-- DM) empfahl Herr „..." in den „…“ zu investieren. Er übergab den Eheleuten ein Prospekt. Wegen des Inhalts dieses Prospektes wird auf Bd. II, Bl. 95 f. d.A. Bezug genommen. Man ging so auseinander, dass sich die Eheleute das Ganze noch einmal überlegen sollten. Zwei bis drei Wochen später, am 15.07.1999, unterzeichneten die Eheleute im Beisein von Herrn „…“ eine Beitrittserklärung zum „…“ „…“ mit einer Kommanditeinlage von 50.000,-- DM (+ 5 % Agio = 52.500,-- DM). Wegen des Inhaltes der Beitrittserklärung wird auf Bd. I, Bl. 29 d.A. Bezug genommen. Unternehmensgegenstand der KG, einem sog. geschlossenen Immobilienfonds, war die Beteiligung als Kommanditistin an drei sog. Objektgesellschaften des „…“ die ihrerseits jeweils Eigentümer von Immobilien waren. Gegenstand der Objektgesellschaften war wiederum die Vermietung und Verpachtung ihrer Immobilien mit der Absicht der Gewinnerzielung. Die Anleger (so auch die Eheleute „…“) beteiligten sich im Wesentlichen über einen Treuhänder, die „…“, der für die Anleger die förmliche Stellung als Kommanditist im Handelsregister übernahm. Die gegengezeichnete Beitrittserklärung wurde den Eheleuten „..." mit Schreiben vom 26.07.1999 übersandt. Sie erhielten unter dem 06.08.1999 eine Rechnung über 52.500,00 Euro der geschäftsführenden Gesellschafterin des „…“ (Bl. 73 d.A.), die sie am 09.08.1999 bezahlten. Den Eheleuten ging daraufhin ein Beteiligungszertifikat (Wertpapierkennnr. „…“, Anteilsnummer: „…“) zu. Die Eheleute „…“ haben die aufzubringende Summe in Höhe von 30.000,-- DM finanziert. Sie schlossen mit der Raiffeisenbank „…“ einen Kreditvertrag unter dem 17.08.1999 (Nr. „…“), wobei das Darlehen beginnend zum 30.08.1999 in monatlichen Raten zu 266,25 DM zum Ende des jeweiligen Monats zurückzuzahlen ist. Wegen des Inhalts des Vertrages wird auf Bl. 77 f. Bd. I d.A. Bezug genommen. Insgesamt erfolgten Zahlungen auf das Darlehen in Höhe von 17.482,13 Euro. Eine Restverbindlichkeit zum Stichtag 05.03.2007 besteht noch in Höhe von 3.176,27 Euro.
Auf die Beteiligung haben die Eheleute insgesamt 7.626,77 Euro an Ausschüttungen erhalten (siehe die Auflistung Bl. 10 d. Klageschrift, Bd I, Bl. 10 d.A.). Die Kommanditgesellschaft erzielte nach den handelsbilanziellen Gewinn- und Verlustrechnungen in ihrem jeweiligen Jahresabschluss folgendes Ergebnis:
1999:155.681,94 DM Gewinn2000:260.304,69 DM Gewinn2001:1.462.257,80 DM Gewinn2002:1.899.127,50 Euro Gewinn2003:190.638,64 Euro Verlust2004:781.475,87 Euro Verlust.Über das Vermögen der KG wurde Mitte 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Eheleute „…“ wurden auf Rückzahlung der vereinnahmten Ausschüttungen mit Schreiben des Insolvenzverwalters vom 16.10.2006 (Bd. I, Bl. 90 d.A.) in Anspruch genommen. Daraufhin haben sie mit dem Insolvenzverwalter unter dem 18./25.03.2005 einen Vergleich geschlossen, wonach die Eheleute 4.194,72 Euro an den Insolvenzverwalter zu zahlen haben. Diesen Betrag überwiesen die Eheleute an den Insolvenzverwalter am 30.03.2007.
Die Eheleute haben für die Jahre 1999 bis 2004 steuerliche Vorteile im Zusammenhang mit der Beteiligung an dem „…“ gehabt. In steuerlicher Hinsicht waren Anlaufverluste in den ersten Jahren zu verzeichnen. Bereits im Jahre 1999 betrugen diese 24 Mio. DM. Diese Verluste führten zu einer Minderung der Steuerlast bei den Anlegern.
Am 05.12.1999 erweiterte die Klägerin nach Beratung mit Herrn „…“ die Beteiligung an dem „…“ um 10.039,00 Euro. Am 08.12.1999 schloss sie eine Rentenversicherung bei der „…“ ab (15.340,00 Euro). Auf Empfehlung von Herrn „…“ investierte der Ehemann der Klägerin im Februar 2000 in Aktienfonds und zwar: in den „…“ (Wachstum) „…“ (10.226,00 Euro), in den „…“ „…“ (5.113,-- Euro) und in den „…“ (5.113,-- Euro), wobei dem Ehemann der Klägerin insoweit klar war, dass es sich um risikobehaftete Anlagen handelte.
Im Dezember 2000 investierten die Eheleute auch auf Anraten von Herrn „…“ 25.565,-- Euro in den „…“ und im Januar 2001 jeweils 10.000,00 Euro in den „…“
Am 16.12.2001 unterzeichnete der Ehemann der Klägerin nach Beratung mit Herrn „…“ einen Beteiligungsantrag zum „…“ (Beteiligungssumme 20.000,-- Euro zzgl. 5 % Agio = 21.000,-- Euro). Unternehmensgegenstand des „…“ „…“ war auch hier die Beteiligung als Kommanditistin an verschiedenen Kommanditgesellschaften, die ihrerseits diverse Immobilien besaßen, die sie vermieteten bzw. verpachteten. Herr „…“ hatte die Eheleute „..." drei bis vier Wochen zuvor aufgesucht und ihnen ein Anlegerprospekt (Bd. II, Bl. 191 f. d.A.) übergeben. Nach Annahme des Antrags überwiesen die Eheleute am 21.12.2001 21.000,-- Euro an die „…“. Des Weiteren wurde unter dem 10.04.2004 ein „Sonderopfer“ in Höhe von 1.040,00 Euro durch die „…“ angefordert (Bd. I, Bl. 203 d.A.), das unter dem 05.05.2006 von den Eheleuten bezahlt wurde. Ausgeschüttet wurden insgesamt 3.500,-- Euro. Auch hier erhielten die Klägerin und ihr Ehemann aufgrund von Verlustzuweisungen steuerliche Vorteile.
Die Klägerin meint, Herr „…“ habe sie und ihren Ehemann im Zusammenhang mit den Ankäufen des „…“ und des „…“ falsch beraten. Der Ehemann der Klägerin hat seine Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrages an dem „…“ und dem „…“ an die Klägerin unter dem 29.03.2007 abgetreten.
Die Beklagte hat gegen die geltend gemachten Ansprüche die Einrede der Verjährung erhoben.
Die Klägerin behauptet, ihre Zielvorstellung und die ihres Mannes bei der Geldanlage der beiden „…“ sei gewesen, in eine konservative, auf sicherer Rendite ausgelegte Anlage zu investieren, die als Altersvorsorge habe dienen sollen und bei der ein Totalverlust ausgeschlossen sei. Zunächst hat die Klägerin behauptet, dass sie Herrn „..." jeweils in den Beratungsgesprächen die „…“ betreffend ausdrücklich mitgeteilt habe, dass sie an der Anlage nur Interesse hätten, wenn sie als Altersvorsorge geeignet und ohne Verlustrisiko sei. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin nunmehr ausführlich den Inhalt der einzelnen Beratungsgespräche mit Herrn „…“ geschildert und behauptet, schon bei dem Ankauf des „…“ habe sie Herrn „…“ erklärt, dass sie und ihr Ehemann eine sichere Anlage wünschten, wobei sie unter sicher verstanden habe, dass sie das Geld behalten wollte und die Anlage nicht verloren gehe. Herr „…“ habe bezogen auf den „…“, den sie im April 1998 gezeichnet habe, erklärt, der Wert der Immobilie sei ja da und werde im Laufe der Jahre steigen. Ihr Ehemann habe Zweifel geäußert, da er von einem Fall der „…“ in „…“ gehört hatte, wo immense Renovierungs- und Sanierungskosten angefallen seien und er sich als Laie nicht habe vorstellen können, dass sich so etwas rechne. Herr „…“ habe geantwortet, es müsse schon eine Naturkatastrophe passieren, wenn der Wert der Immobilie verloren ginge. Auf eine eigene Wohnung könne ja auch eine Bombe fallen. Aufgrund dessen seien sie davon ausgegangen, dass das Geld bei einem Immobilienfonds nicht verloren gehe. Herr „…“ habe auch zur Finanzierung des Ankaufs der „…“ geraten. Er habe erklärt, es sei geschickt, die Anlage über ein Darlehen zu finanzieren, weil am Anfang die Zinsen des Darlehens mit den Ausschüttungen des „…“ bezahlt werden könnten. Wenn sie dann in Rente seien, setze die sog. Erntephase ein, in der sie die Ausschüttungen direkt erhalten würden. Aufgrund dessen seien sie davon ausgegangen, dass die Anlagen in „..." sicher seien. Laut Herrn „…“ sei auch der „…“ eine sichere Anlage gewesen, worauf sie und ihr Ehemann ausdrücklich wert gelegt hätten. Da sie bis Ende Oktober 1998 gut 135.000,-- Euro ihrer Ansicht nach sicher angelegt gehabt hätten, habe sie sich im November 1998 dafür entschlossen, eine kleinere Summe (ca. 15.000,-- Euro) in zwei Aktienfonds zu investieren. Im Juni 1999 habe sie in einen weiteren Aktienfonds in Höhe von 10.226,-- Euro investiert. Bezüglich der Aktienfonds sei ihr klar gewesen, dass es sich nicht um eine sichere Anlage handele. Nachdem sie nun ca. 25.000,-- Euro nicht sicher angelegt gehabt habe, habe sie wiederum Kontakt zu Herrn „..." hergestellt, da sie und ihr Ehemann weitere 50.000,-- DM hätten anlegen wollen. Insoweit hätten sie Herrn „…“ darauf hingewiesen, dass sie wieder eine sichere Anlage wollten, nachdem sie in Aktien investiert gehabt hätten. Aufgrund dessen habe Herr „..." den „…“ als sichere Anlage empfohlen, nachdem Herr „…“ ihnen erklärt gehabt habe, dass der „…“, den sie im April 1998 erworben hatten, gut sei, hätten sie auch dieses Geschäft für gut befunden. Sie hätten ja damals bei dem „…“ die Risiken hinterfragt gehabt und Herr „…“ hätte das so schön mit der Bombe und der Naturkatastrophe erklärt, dass sie davon ausgegangen seien, dass das Geld nicht verloren gehen könne. Es sei niemals die Rede von Totalverlust oder Ähnlichem gewesen. Herr „…“ habe empfohlen, auch hier einen Teil zu finanzieren, ähnlich wie bei dem „…“. Aufgrund dessen hätten sie einen Teil des Kaufpreises über ihre Hausbank finanziert.
Auf Nachfrage ihres Ehemannes, ob der Anteil verkauft werden könne, wenn ein plötzlicher Geldbedarf wegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Unfall vom Kind o. Ä. bestünde, habe Herr „…“ lediglich mitgeteilt, dass dies „grundsätzlich nicht unmöglich sei“ und dass man „nicht unbedingt erwarten könnte, in einer solchen Situation den Fonds mit Gewinn zu verkaufen“. Bezüglich beider Fonds sei auf den für diese Beteiligung fehlenden Zweitmarkt nicht hingewiesen worden. Dass beide Fondkonzepte selbst erhebliche Innenfinanzierungen vorsahen und damit die in Aussicht gestellten Renditen von 7 % bzw. 7,5 % auf Dauer nur schwer zu erzielen sein würden, sei ebenfalls von Herrn „…“ nicht erläutert worden. Besonders hervorgehoben habe Herr „…“ lediglich, dass bei dem „…“ zum einen die Ausschüttung regelmäßig steigen würde, wie auch zum anderen bei Ende der prognostizierten Laufzeit eine deutliche Wertsteigerung der Grundstücke eintreten würde. Ebenfalls sei kein Hinweis bei dem „…“ dahingehend erfolgt, dass es sich um eine sog. „Spezialimmobilie“ handele, und zwar soweit die Investition sich erstreckt auf das Mutter-Kind-Zentrum in „…“. Auch auf die damit verbundenen Risiken sei nicht hingewiesen worden. Zudem seien die Anlagekonzepte der „…“ seitens der Beklagten nicht analysiert und der Klägerin und ihrem Ehemann nicht in für sie verständlicherweise dargestellt worden. Zudem seien die Eheleute „..." nicht darauf hingewiesen worden, dass bei der Anlagekonstruktion der „…“ eine sog. „Systemimmanente“ Gefahr der Rückforderung von Ausschüttungen nach § 172 Abs. 4 HGB bestehe.
Die Klägerin meint, in den übergebenen Prospekten seien die mit der Anlage verbundenen Risiken nicht hinreichend beschrieben. Zudem habe Herr „..." die Risiken aufgrund seiner Aussagen verharmlost. Sie habe zwar die Prospekte durchgeblättert und auch gesehen, dass dort Risiken beschrieben worden seien. Sie sei allerdings aufgrund der Aussagen von Herrn „…“ davon ausgegangen, dass „…“ was Sicheres seien. Sie hätten Herrn „…“ blind vertraut.
1. Die Beklagte wird verurteilt, wegen der Beteiligung an der „…“ a) an die Klägerin 28.986,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 24.06.2007 aus 25.554,15 €
und weitere 5 Prozent Zinsen aus 11.504,07 ab dem 09.08.1999 bis zum 23.06.2007 und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.08.1999 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.09.1999 bis 23.06.2007 und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.10.1999 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.11.1999 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.12.1999 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.01.2000 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 28.02.2000 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.03.2000 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.04.2000 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.05.2000 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.06.2000 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.07.2000 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.08.2000 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.09.2000 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.10.2000 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.11.2000 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.12.2000 bis 23.06.2007 und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.01.2001 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 28.02.2001 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.03.2001 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.04.2001 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.05.2001 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.06.2001 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.07.2001 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.08.2001 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.09.2001 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.10.2001 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.11.2001 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.12.2001 bis 23.06.2007 und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.01.2002 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 28.02.2002 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.03.2002 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.04.2002 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.05.2002 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.06.2002 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.07.2002 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.08.2002 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.09.2002 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.10.2002 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.11.2002 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.12.2002 bis 23.06.2007 und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.01.2003 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 28.02.2003 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.03.2003 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.04.2003 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.05.2003 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.06.2003 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.07.2003 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.08.2003 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.09.2003 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.10.2003 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.11.2003 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.12.2003 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.01.2004 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 28.02.2004 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.03.2004 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 1.500,00 ab dem 07.04.2004 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.04.2004 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.05.2004 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.06.2004 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.07.2004 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.08.2004 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.09.2004 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.10.2004 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.11.2004 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.12.2004 bis 23.06.2007 und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.01.2005 bis 23.06.2007
und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 28.02.2005 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.03.2005 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.04.2005 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.05.2005 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.06.2005 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.07.2005 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.08.2005 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.09.2005 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.10.2005 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.11.2005 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.12.2005 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 1.670,33 ab dem 30.01.2006 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 28.02.2006 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.03.2006 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.04.2006 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.05.2006 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.06.2006 bis23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.07.2006 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.08.2006 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.09.2006 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.10.2006 bis23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.11.2006 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.12.2006 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.01.2007 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 1533,88 ab dem 05.02.2007 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 28.02.2007 bis 23.06.2007und weitere 5 % Zinsen aus € 136,13 ab dem 30.03.2007 bis 23.06.2007 zu zahlen
abzüglich am 28.01.2000 gezahlter € 596,51sowie am 07.08.00 gezahlter € 894,76sowie am 29.01.01 gezahlter € 894,76sowie am 31.07.01 gezahlter € 894,76sowie am 31.01.02 gezahlter € 894,76sowie am 26.07.02 gezahlter € 894,76sowie am 28.01.03 gezahlter € 894,76sowie am 25.07.03 gezahlter € 894,76sowie am 28.01.04 gezahlter € 383,47sowie am 27.07.04 gezahlter € 383,47 zu zahlen,
die Beklagte weiter zu verurteilen, die Klägerin von allen Verbindlichkeiten aus dem Kreditvertrag bei der „..." Nr.:„…“, insbesondere von der Darlehensvaluta in Höhe von € 3.176,27 zum Stichtag 05.03.2007, sowie allen weiteren Zins- und Tilgungsleistungen durch Zahlung freizustellen,
Zug-um-Zug gegen Abtretung aller Rechte aus der Beteiligung „…“ mit der Anteilsnummer „…“ und der Wertpapier-Kennnummer „..." b) wegen des „…“
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 22.040 nebst 5%-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit aus € 18.540, sowie nebst weiteren 5 % Punkten Zinsen ab dem 21.12.2001 aus € 21.000 bis Rechtshängigkeit, abzüglich am 12.06.02 gezahlter € 750,00
sowie am 10.12.02 gezahlter € 750,00sowie am 10.06.02 gezahlter € 750,00sowie am 09.12.03 gezahlter € 750,00sowie am 16.06.04 gezahlter € 500,00
Zug-um-Zug gegen Abtretung aller Rechte aus der Beteiligung „…“ mit der Anteilsnummer „…“ und der Wertpapier-Kennnummer „…“
2. weitere € 4.194,72 nebst 5 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
3. weitere € 1.912,57 Kosten für die außergerichtliche Vertretung nebst 5 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
4.festzustellen, dass sich die Beklagte wegen der Abtretung der Rechte aus und im Zusammenhang mit den Beteiligung an der „…“ mit der Anteilsnummer „…“ und der Wertpapier-Kennnummer „…“ sowie wegen der Abtretung der Rechte aus und im Zusammenhang mit der Beteiligung „…“ mit der Anteilsnummer „…“ und der Wertpapier-Kennnummer „..." in Annahmeverzug befindet.
Sie behauptet, die Klägerin und ihr Ehemann seien keine konservativen Anleger gewesen. Sie seien in den Jahren 1998 der allgemeinen Börseneuphorie folgend sehr darauf bedacht gewesen, schnell Geld zu verdienen. Sie seien da durchaus gewillt und bereit gewesen, Risiken bei der Geldanlage einzugehen, was sich schon aus ihrem Anlageverhalten ergebe. Als Herr „..." den Eheleuten den „…“ vorgestellt habe, habe er die Gestaltung des Fonds erläutert. Er sei insbesondere auch auf die auf den Seiten 62 f. d. Prospekts beschriebenen Risiken eingegangen, wobei er insbesondere auch auf die Risiken des Totalverlustes, das Risiko einer Nachschusspflicht sowie insbesondere auf das Mietausfallrisiko hingewiesen habe. Die Eheleute hätten erklärt, dass sie sich über die Dinge schon informiert hätten und Bescheid wüssten. Die Beklagte vertritt zudem die Auffassung, dass die Eheleute „…“ die mit den Geschäften verbundenen Risiken den übergebenen Prospekt hätten entnehmen können.
Sie behauptet des Weiteren, Herr „…“ habe den Eheleuten auch nicht geraten, die streitgegenständliche Beteiligung zu finanzieren. Er habe vielmehr darauf hingewiesen, dass durch die Fremdfinanzierung das Risiko erheblich steigen würde, da es durchaus sein könne, dass der Fonds in eine wirtschaftliche Schieflage geraten könnte und die Bank trotzdem auf pünktliche Zahlung der jeweiligen Raten drängen würde, was dann unter Umständen zur Nachschusspflicht und Liquidationsproblemen führen würde, mit der Folge, dass die Eheleute unter Umständen gezwungen sein könnten, ihre Fondsanteile zu verkaufen, was wiederum problematisch sei, da es für den Erwerb derartiger Anteile keinen allgemeinen Markt gebe. Die Beklagte vertritt zudem die Auffassung, sie habe ihrer Aufklärungspflicht durch Übergabe der Prospekte genügt.
Die Klägerin hat einen Anspruch aus positiver Vertragsverletzung des bezogen auf den „…“ mit der Beklagten geschlossenen Beratervertrag, soweit die Ansprüche ihrem Ehemann zustanden i.V.m. § 398 BGB.
Zwischen den Eheleuten „..." und der Beklagten ist ein Beratervertrag zustande gekommen, wobei dahinstehen kann, ob es sich bei dem Beratervertrag um einen Auftrag i.S.d. § 662 BGB, einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 BGB oder einen atypischen Vertrag gem. § 305 BGB handelt. Bei Abschluss des Vertrages wurde die Beklagte durch den für sie tätigen Herrn „..." vertreten. Die Eheleute „…“ sind an Herrn „…“ herangetreten, um sich in Geldanlageangelegenheiten beraten zu lassen. Wendet sich ein Anlageinteressent an einen Anlageberater, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen. Herr „…“ hat die Eheleute „…“ insoweit beraten und den „…“ empfohlen. Diesen Vertrag hat die Beklagte schuldhaft verletzt. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Beratung muss anlage- und objektgerecht sein. Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden, andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarkts, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjektes ergeben (BGHZ 123, 126, 128 f.). Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin und ihr Ehemann eine sichere Anlage wünschten. Die Klägerin hat im mündlichen Termin vom 26.04.2008 vorgetragen, bei dem Ankauf des „…“ habe sie Herrn „…“ gegenüber erklärt, sie und ihr Ehemann wünschten eine sichere Geldanlage. Soweit die Beklagte behauptet, die Klägerin und ihr Ehemann hätten ihr Geld schnell mehren wollen und seien gewillt und bereit gewesen, Risiken einzugehen, was bereits aus ihrem Anlageverhalten folge, ist dieses Vorbringen spätestens seitdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung den Ablauf und den Inhalt der einzelnen Beratungsgespräche geschildert hat, unsubstantiiert und damit nicht erheblich. Die Beklagte hat keine Tatsachen vorgetragen, aus denen man schließen könnte, dass die Klägerin und ihr Ehemann seien bereit gewesen, bei dieser Geldanlage ein Risiko einzugehen. Es mag zwar sein, dass die Eheleute „ „ objektiv gesehen ausnahmslos in risikobehaftete Anlagen investiert haben. Hieraus lässt sich jedoch nichts im Sinne der Beklagten ableiten. Sämtliche Geldanlagen, auf die die Beklagte Bezug nimmt und die vor Ankauf der Anteile des „…“ getätigt wurden, wurden, wie die Klägerin in der Mündlichen Verhandlung unbestritten mitgeteilt hat, von Herrn „ „ empfohlen. Die Klägerin hat insoweit behauptet, Herr „…“ habe ihnen sämtliche Immobilienfonds als sichere Anlage angedient. Soweit die Klägerin 15 % der bis Ende Juni 1999 angelegten Summe in Aktienfonds investiert hat, lässt sich daraus nicht ableiten, sie oder ihr Ehemann seien bereit gewesen, auch bei der anstehenden Anlage von 50.000,-- DM Risiken einzugehen. Auf Antrag wurde der Beklagten Schriftsatznachlass insoweit mit Beschluss vom 25.01.2008 gewährt, als die Klägerin den Ablauf und den Inhalt der Vertragsverhandlungen in dem mündlichen Hauptverhandlungstermin im Einzelnen geschildert hat. Diesbezüglicher Vortrag ist allerdings nicht erfolgt. Soweit die Beklagte behauptet, Herr „…“ habe als er den „…“ vorgestellt habe die Gestaltung des Prospekts erläutert und sei insbesondere auf die in dem Prospekt beschriebenen Risiken eingegangen, ist dies nicht glaubhaft und lässt keinen Schluss auf die Risikobereitschaft der Eheleute „…“ zu. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Eheleute „…“, die ausdrücklich eine sichere Anlage wünschten, diese Hinweise kommentarlos hingenommen haben und sich auf eine der unsichersten Anlagemöglichkeiten eingelassen haben sollen. Die Beteiligung an dem „…“ war unstreitig nicht „sicher“.
Zudem musste die Beklagte über alle Umstände und Risiken, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, aufklären. In jedem Fall hat die Beklagte nicht auf die erhebliche Innenfinanzierung und die damit verbundenen Risiken weder mündlich durch Herrn „…“ noch in dem Prospekt hingewiesen. Dass Herr „…“ insoweit Angaben gegenüber der Klägerin bzw. ihrem Ehemann gemacht hat, behauptet die Beklagte selbst nicht. Die Angaben in dem Emissionsprospekt reichen insoweit nicht aus. Zwar kann man dem Prospekt auf S. 3 entnehmen, dass das Emissionskapital 58.520.000,00 DM betrug. Im Rahmen der Fondkonstruktion wurde Fremdkapital durch Aufnahme von Darlehen in Höhe von brutto insgesamt 121.070.000,00 DM benötigt. Jedenfalls auf die Nettodarlehenssumme wurde auf S. 3 des „…“ hingewiesen. Dass es sich allerdings Aufgrund dessen um eine höchst risikoreiche Anlage handelt, ist in dem Prospekt nicht dargestellt. Ziel dieser Konstruktion ist es, durch geringes Eigenkapital und überproportionale Kredite (hier nahezu 200 %) so viel monatlich zu erwirtschaften, dass die Kredite (Zins und Tilgung) bedient werden können und eine Überschussrendite, die zur Deckung der weiteren Kosten und der Ausschüttung dient, zu erwirtschaften. Ein etwaiger Gewinn stellt dann grundsätzlich bezogen auf das eingesetzte Eigenkapital zwar eine hohe Rendite dar. Allerdings birgt eine solche Ertragsmaximierung erhebliche Risiken. Voraussetzung für eine hohe Rendite (hier immerhin prospektierte 7 % per anno) ist nämlich, dass die Kredite über die gesamte Laufzeit pünktlich bedient werden. Denn geschieht das nicht, laufen weitere Zinsen auf, was zu einem Kapitalverlust führt. Voraussetzung für eine pünktliche Zahlung der Zinsen war vorliegend wiederum, dass während der gesamten Darlehenslaufzeiten die Objekte der sog. Objektgesellschaften durchgängig vermietet sind und die Mieten auch pünktlich bezahlt werden. Letzteres hängt wiederum von der Bonität, der Zahlungsfreudigkeit und davon ab, dass die Mietobjekte durchgehend vermietet sind und keine Mängel aufweisen. Die Mieteinnahmen sind mithin der größte Unsicherheitsfaktor. Hierauf weist das Prospekt gar nicht hin. Zwar wird hier erwähnt, dass die Objektgesellschaften zur Finanzierung ihrer Investitionen Kredite aufgenommen haben, für das in erster Linie die Objektgesellschaften selber haften. Wenn diese in Verzug mit ihren Verbindlichkeiten gerieten, könne die Bank die Kredite kündigen und sich insbesondere aus dem Grundbesitz der Objektgesellschaften befriedigen. Auch heißt es hier an anderer Stelle, dass Grundlage des prospektierten Ergebnisses der Fondsgesellschaft die Einnahme aus der Vermietung des Grundbesitzes sei. Dies zusammen ist jedoch nicht ausreichend, um das Risiko, das mit dieser Anlageform verbunden ist und das man auch als „Wette in die Zukunft“ beschreiben könnte, vollständig darzustellen. Dass das ganze Konstrukt davon abhängt, dass die Investition eine Rendite erzielt, die höher ist als die zu zahlenden Fremdkapitalzinsen, ist dem Prospekt nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen. Das Ganze steht und fällt damit, ob Mieter vorhanden sind und ihre Miete pünktlich zahlen. Ist das nicht der Fall, gerät der Fonds aufgrund des hohen Fremdkapitalanteils rasch in eine Schieflage. Zudem werden geschlossene Immobilienfonds aufgrund ihres hohen Risikos von den Banken und Sparkassen (wenn sie überhaupt klassifiziert werden) in der höchsten Risikogruppe eingestuft. Diese Risikoklassifizierung ist dem Prospekt ebenfalls nicht zu entnehmen.
Die Beklagte hat sich das schuldhafte Handeln des Herrn „…“ gem. § 278 BGB zurechnen zu lassen.
Der Klägerin bzw. ihrem Mann ist aufgrund der Falschberatung ein Schaden bzgl. des „…“ in Höhe von 25.554,15 Euro entstanden (Klageanträge zu Ziff. 1 und 2). Die Eheleute haben 11.504,07 Euro an Eigenkapital und 17.482,13 Euro an Darlehen aufgewendet. Dies ergibt eine Summe von 28.986,20 Euro. Von dieser in Abzug zu bringen sind die Ausschüttungen in Höhe von 3.432,05 Euro. Zwar wären grundsätzlich die Ausschüttungen in voller Höhe abzugsfähig. Hier hat jedoch der Insolvenzverwalter die Rückzahlung der Ausschüttungen verlangt. Dieses Begehren erfolgte jedenfalls in Höhe des vergleichsweise gezahlten Betrages zu Recht. Dass auf den jeweiligen Anleger, welcher gem. § 4 Ziff. 6 des Gesellschaftsvertrages als Gesellschafter anzusehen ist, entfallende Jahresergebnis der Jahre 2000 bis 2004 reicht nicht, um die geleisteten Ausschüttungen von 7 % per anno zu rechtfertigen.
Auf die Beteiligung von 50.000,-- DM entfällt anteilig ein Jahresergebnis von 50.000/58.520 aus dem Jahresgewinn.
Jahr 2000: 260.304,69 DM Gewinn der KG 2.916,67 DM Ausschüttung 222,40 DM (113,71 €) Gewinn bezogen auf den Anteil der Eheleute „…“ 2.694,27 DM (1.377,56 €) Einlagenrückzahlung
Jahr 2001: 1.462.275,80 DM Gewinn der Gesellschaft 3.500,00 DM Ausschüttung an die Eheleute 1.249,37 DM Gewinn bezogen auf die Anteile der Eheleute „…“ 2.250,65 DM (1.150,74 Euro) Einlagenrückzahlung
Jahr 2002: 1.899.127,50 Euro Gewinn der Gesellschaft 1.789,52 Euro Ausschüttung an die Eheleute „…“ 622,61 Euro Gewinn bezogen auf die Anteile der Eheleute „…“ 166,91 Euro Einlagenrückzahlung
Jahr 2003: 190.638,64 Euro Verlust 1.789,52 Euro Ausschüttung und damit Einlagenrückzahlung
Jahr 2004: 781.475,87 Euro Verlust 1.789,52 Euro Ausschüttung und damit Einlagenrückzahlung
Damit wurden insgesamt an Einlagen zurückgezahlt: 6.387,96 Euro. Soweit die Beklagte meint, es habe kein taugliches Anspruchsbegehren seitens des Insolvenzverwalters gegeben, ist dem nicht zu folgen. Es bestand jedenfalls ein Rückzahlungsanspruch in Höhe des soeben genannten Betrages. Wenn die Eheleute „…“ sich mit dem Insolvenzverwalter auf eine Rückzahlung von 4.194,72 Euro geeinigt haben, unterschreitet die Vergleichssumme die tatsächlich geschuldete Summe. Aufgrund dessen sind lediglich Ausschüttungen in Höhe von 3.432,05 Euro in Abzug zu bringen.
Nach Ansicht der Kammer sind von der Schadensersatzsumme nicht die den Eheleuten „…“ entstandenen Steuervorteile in Abzug zu bringen. Dies gilt selbst, wenn § 23 EStG nicht anwendbar sein sollte. Denn dem Vorteil, dass die Eheleute „…“ eine Steuerersparnis hatten, steht der Nachteil gegenüber, dass die Schadensersatzleistung der Beklagten zu versteuern ist. Sie ist als Betriebseinnahme zu werten und als solche mit § 15 Abs. 1 EStG zu versteuern.
Hätten die Eheleute „…“ sich nicht für die Anlage entschieden, hätten sie auch nicht den Kreditvertrag bei der „…“ abgeschlossen. Aufgrund dessen sind auch noch die insoweit bestehenden Verbindlichkeiten der Klägerin aus diesem Kreditvertrag freizustellen.
Darüber hinaus steht der Klägerin ein Zinsanspruch in der geltend gemachten Höhe nach § 249 S. 1, 252 S. 1 BGB zu. Die Beklagte hat im Rahmen des von ihr aus positiver Vertragsverletzung zu leistenden Schadensersatzes den entgangenen Gewinn zu ersetzen, also die Vermögensvorteile, die zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses noch nicht zum Vermögen des Verletzten gehört hatten, die ihm ohne dieses Ereignis aber zugeflossen wären. Nach § 252 S. 2 BGB gilt dabei der Gewinn als entgangen, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Veranstaltungen und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Die Klägerin hat unbestritten vorgetragen, sie und ihr Ehemann hätten – wenn sie das Geld nicht über die Beklagte angelegt hätten – den Erwerb von festverzinslichen Rentenpapieren bevorzugt. Da seit 1997 die Umlaufrendite für inländische Rentenpapiere durchgehend bei 5 % liegt, stellt dies auch den entgangenen Gewinn der Klägerin dar.
Hinsichtlich des „…“ gilt im Ergebnis nichts anderes. Insoweit wird auf die Ausführungen zum „…“ Bezug genommen. Auch hier wünschten die Eheleute eine sichere Anlage. Auch dieser Fonds stellt keine sichere Anlage dar. Zudem ist das Prospekt nicht geeignet, die nötigen Informationen und Risikenwahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln. Auf die Risiken des Anlagegeschäfts ist nicht in ausreichendem Maße hingewiesen worden. Auch wenn hier das Kommanditkapital bei 76.027.319,00 Euro lag und Fremdkapital in Höhe von 105.387.578,00 DM aufgenommen wurde, gilt das bereits Gesagte. Zwar wird hier auf S. 6 des Prospekts auf einen „hohen Fremdfinanzierungsanteil“ hingewiesen, allerdings ohne zu erklären, was das überhaupt ist und welches Risiko hiermit verbunden ist.
Aufgrund dessen ist der Klageantrag zu Ziff. 1 b) begründet.
Die geltend gemachten Ansprüche sind auch nicht verjährt.
Die Eheleute „…“ sind dem „…“ im Juli 1999 beigetreten. Damals galt die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. für ihre Schadensersatzansprüche und begann gemäß § 198 BGB a. F. auch im Juli 1999 zu laufen. Gemäß § 198 a. F. begann die Verjährung des Anspruchs mit seiner Entstehung. Der Anspruch brauchte nur objektiv bestehen, hingegen nicht davon abhängen, ob der Berechtigte von ihm Kenntnis hatte oder hätte haben können (Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 199 Rdzif. 2). Mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung, spätestens mit Zahlung der Einlage war der Schadensersatzanspruch aus pVV entstanden, wobei die Verjährung einheitlich zu laufen begann. Auch für erst in der Zukunft entstehende Schäden begann die Verjährungsfrist zu diesem Zeitpunkt, weil der Eintritt des Schadens voraussehbar war (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 199 Rdzif. 11). Damit wäre die Verjährung grundsätzlich erst im Juli 2029 eingetreten. Nun kommt allerdings wegen einer Gesetzesreform gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 EGBGB die Verjährungsfrist des § 195 BGB n. F. zur Anwendung, weil diese mit 3 Jahren kürzer ist als die Verjährungsfrist nach altem Recht. Sie wird grundsätzlich erst vom 01.01.2002 an berechnet, so dass der Anspruch bereits am 31.12.2004 verjährt sein könnte. Allerdings wird die Verjährungsfrist erst dann in Lauf gesetzt, wenn die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. vorliegen (vgl. BGHZ 171, 1 f.). Aufgrund dessen beginnt die Verjährungsfrist mit Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Selbst wenn die Eheleute „…“ aufgrund der Tatsache, dass die Ausschüttungen erstmals 2004 nicht in voller Höhe erfolgten und sie hierauf mit Schreiben vom 15.01.2004 (Bl. 62 d.A.) hingewiesen wurden, hätten erkennen können, dass sie von der Beklagten falsch beraten worden sind, war der Verjährungsbeginn frühestens Ende Dezember 2004, so dass die Verjährung frühestens Ende 2007 eingetreten wäre. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings bereits Klage eingereicht (März 2007), was die Hemmung der Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB herbeigeführt hat und die Beklagte hatte unter dem 22.12.2006 (Bl. 74 d.A.) den Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt. Diese Erklärung ist auch wirksam, weil die in ihr enthaltene Bedingung (dass die Forderung zum Erklärungszeitpunkt noch nicht verjährt war) erfüllt ist.
Für den „…“ gilt das Gesagte. Auch insoweit ist die Schadensersatzforderung nicht verjährt, weil der Ehemann der Klägerin frühestens im Juni 2004 die Falschberatung hätte erkennen können.
Die Klägerin hat auch einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.912,57 Euro (Klageantrag Ziff. 3) gegen die Beklagte für die außergerichtliche Tätigkeit ihres Anwaltes in dieser Sache. Auf die zutreffende Begründung der Gebühren in dem Schriftsatz vom 10.01.2008 (Bl. 91 d.A.) wird verwiesen.
Auch der Klageantrag Ziff. 4 ist begründet, da sich die Beklagte in Verzug mit der Annahme der ihr angebotenen Abtretung der Rechte aus den beiden Beteiligungsverträgen befindet. Der geltend gemachte Zinsanspruch folgt aus § 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 ZPO, 709 ZPO.
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References: § 172
 § 398
 § 662
 § 675
 § 305
 § 278
 § 4
 § 23
 § 15
 § 249
 § 252
 § 195
 § 198
 § 198
 § 199
 § 199
 Art. 229
 § 6
 § 195
 § 199
 § 204
 § 291