Source: https://www.my-e-car.ch/en/agb.html
Timestamp: 2019-07-23 17:41:29+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen, gültig ab 01.03.2016
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Registrierung als Kunde beziehungsweise bei Abschluss des Kundenvertrages mit der Energiedienst Holding AG (EDH). Die AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen EDH und ihren Kunden, hinsichtlich der Überlassung von Fahrzeugen und Zubehör zur vorübergehenden Nutzung in der Form von CarSharing.
EDH behält sich vor, jederzeit Fahrzeuge zu verlegen und/oder Stellplätze zu schließen.
Diese AGB nehmen Bezug und gelten in Verbindung mit Veröffentlichungen oder über das Internet bekanntgemachte Regelungen zur CarSharing-Nutzung bei EDH, wie der Entgeltordnung und sonstigen kundenrelevanten Regelungen.
Ist der Kunde eine juristische Person (Firmenkunde), so hat der Firmenkunde der EDH eine oder mehrere natürliche Personen (Beauftragte) zu benennen, die im Namen und auf Rechnung des Firmenkunden Fahrzeuge und Zubehör buchen und/oder nutzen können. Der Firmenkunde hat sicherzustellen, dass die Beauftragten über die AGB in Kenntnis gesetzt werden. Die Beauftragten haben gegenüber dem Firmenkunden zu versichern, dass sie die Bestimmungen dieser AGB anerkennen und beachten. Der Firmenkunde hat sicherzustellen, dass Beauftragte die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten und bei Fahrten mit Fahrzeugen fahrtüchtig und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Der Firmenkunde steht für alle Handlungen der Beauftragten ein. Der Firmenkunde haftet für Verschulden seiner Beauftragten, als Empfangsgehilfen der Leistungen, wie für eigenes Verschulden. Der Firmenkunde muss jederzeit nachweisen können, welcher seiner Beauftragten das Fahrzeug gelenkt hat.
Der Kundenvertrag kann vom Kunden jederzeit ohne Wahrung von Fristen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Zustellung via Telefax oder E-Mail ist zulässig. Zum Wirksamwerden der Kündigung ist die Rückgabe der allenfalls ausgehändigten Zugangsmittel (z.B. Zugangskarte und ggf. die Rückgabe von den von EDH entliehenen Gegenständen/Fahrzeugzubehör zwingend erforderlich. EDH kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich, ohne vorherige Ankündigung und ohne Wahrung von Fristen kündigen. Dieses Recht besteht insbesondere nach zwei durch den Kunden verursachten Unfällen innerhalb von drei Monaten oder bei vertragswidrigem Gebrauch eines Fahrzeugs, durch den Kunden oder einen Dritten, für den der Kunde einzustehen hat.
Fahrberechtigt sind alle Kunden die einen gültigen Kundenvertrag mit der EDH abgeschlossen haben und ihre aktuell gültige Anschrift und Zahlungsmittel hinterlegt haben, sowie Beauftrage nach § 3, die vom Kunden schriftlich gemeldet wurden. Der Kunde, bzw. seine Beauftragten sind verpflichtet, bei jeder Fahrt seine/ihre gültige Fahrerlaubnis (Führerschein) mitzuführen. Die Fahrberechtigung ist an den fortdauernden, ununterbrochenen Besitz einer in Deutschland/Schweiz/Frankreich gültigen Fahrerlaubnis und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen gebunden. Bei endgültigem oder vorläufigem Entzug der Fahrerlaubnis oder während eines Fahrverbotes erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung. Der Kunde ist verpflichtet, EDH unverzüglich über den vom Wegfall oder der Einschränkung seiner Fahrerlaubnis oder der Fahrerlaubnis der Beauftragten zu informieren. My-e-car ist berechtigt sich die gültige Fahrerlaubnis vom Kunden oder Beauftragtem (gem. § 3) vorzeigen zu lassen. Der Kunde kann sich von einem Dritten fahren lassen. Der Kunde hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten. Dies gilt auch, wenn seine Fahrerlaubnis erloschen ist. Er kann das Fahrzeug Dritten überlassen, die selbst Kunde von EDH sind. Er ist in jedem Fall verpflichtet, die Fahrerlaubnis des Dritten zu prüfen und sich von seiner Fahrtüchtigkeit zu überzeugen. Ansonsten darf das Fahrzeug keinem Dritten überlassen werden, es sei denn, EDH stimmt dem ausdrücklich zu. Der Kunde haftet für alle Kosten und Schäden, die Dritte als Empfangsgehilfen der Leistung verursachen, selbst wenn die Fahrt durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung von EDH ermöglicht wurde. Der Kunde hat EDH von Ansprüchen Dritter freizustellen. Soweit kein Versicherungsschutz besteht, haftet der Kunde für alle Kosten und Schäden, die Dritte verursachen, denen er die Fahrt ermöglicht hat.
EDH ist berechtigt zum Vertragsbeginn eine Kaution zu verlangen. Die Kaution dient als Sicherheit für Forderungen gegen den Kunden, Die Kaution wird dem Kunden nach Beendigung des Rahmennutzungsvertrags unverzinst erstattet.
Die Kaution wird nach Erstellung der letzten Rechnung und nach Begleichung aller Forderungen die gegen den Kunden zustehen, spätestens aber sechs Wochen nach Vertragsende, bzw. nach Rückgabe der Zugangsmittel zurückerstattet. EDH kann Forderungen gegen den Kunden mit der Forderung des Kunden auf Rückzahlung der Kaution verrechnen oder von ihrem Zurückbehaltungsrecht bis zur Erfüllung aller Forderungen Gebrauch machen.
Jeder Kunde erhält bei Abschluss des Kundenvertrags ein Zugangsmittel zu den Fahrzeugen. Zugangsmittel sind elektronische Zugangskarten mit persönlicher Geheimzahl. Zugangsmittel bleiben Eigentum von EDH. Weitere Zugangsmittel erhalten Firmenkunden nach Bedarf. Zugangsmittel dürfen nicht ohne Zustimmung von EDH an Dritte weitergegeben werden. Diese sind so aufzubewahren, dass Unberechtigte nicht in ihren Besitz kommen können. Persönliche Zugangsdaten (Kundennummer, PIN, o. ä.) dürfen weder auf den Zugangsmitteln vermerkt sein noch in anderer Weise zusammen mit den Zugangsmitteln aufbewahrt werden. Der Verlust der Zugangsmittel ist my-e-car unverzüglich unter Angabe der Umstände des Verlustes schriftlich mitzuteilen. Für den Ersatz verlorener Zugangsmittel bezahlt der Kunde eine Entschädigung gemäß Preisliste für Zusatzleistungen auf my-e-car.ch. Der Kunde haftet im gesetzlichen Rahmen für alle durch den Verlust der Zugangsmittel verursachten Schäden, insbesondere wenn dadurch der Diebstahl oder die Nutzung von Fahrzeugen von nicht berechtigten Dritten ermöglicht wurde. Die Ersatzpflicht kann sich bei verlorenen Schlüsseln auch auf den Austausch von Schlössern und die Neuanfertigung von Schlüsseln erstrecken. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass der Schaden geringer war.
Der Kunde ist verpflichtet das Fahrzeug vor jeder CarSharing-Nutzung entsprechend der Veröffentlichungen und Regelungen von my-e-car unter Angabe des Nutzungszeitraums zu buchen. Evtl. vorliegende Buchungsbeschränkungen sind zu beachten. Der Kunde hat kein Anrecht auf ein bestimmtes Fahrzeug. Für die Internet-Buchung angezeigte Fahrzeugmodelle sind Beispiele und können vom bereitgestellten Fahrzeug abweichen. Steht dem Kunden zu Beginn des gebuchten Nutzungszeitraums das gebuchte Fahrzeug nicht zur Verfügung, so steht ihm frei, gebührenfrei auf ein anderes Fahrzeug von EDH umzubuchen oder die Fahrt gebührenfrei zu stornieren. Überschneidungen mit bereits erfolgten Buchungen sind nicht zulässig. Ausgleichszahlungen für die verspätete Rückgabe des Fahrzeugs regelt die zu diesem Zeitpunkt gültige Preisliste für Zusatzleistungen auf my-e-car.ch.
Die Nutzung eines Fahrzeugs ohne vorherige Buchung ist eine Straftat. EDH behält sich für diese Fälle vor einen Strafantrag zu stellen. Unabhängig von weitergehenden Schadensersatzforderungen hat der Kunde in diesem Fall das entsprechende Nutzungsentgelt sowie eine Vertragsstrafe gemäß Preisliste für Zusatzleistungen auf my-e-car.ch zu zahlen. Die Zahlung der Vertragsstrafe wird auf eventuelle Schadensersatzforderungen angerechnet.
Nutzt der Teilnehmer ein anderes als das von ihm gebuchte Fahrzeug, hat der Teilnehmer zusätzlich zum üblichen Entgelt ein Entgelt gemäß Preisliste für Zusatzleistungen auf my-e-car.ch zu entrichten. Im Übrigen hat der Kunde EDH von sämtlichen hieraus entstehenden Schadensersatzansprüchen, die von Dritten geltend gemacht werden, freizustellen.
Im Falle der Nichtabholung des gebuchten Fahrzeugs im Buchungszeitraum, ist EDH berechtigt eine Entschädigung gemäß Preisliste für Zusatzleistungen auf my-e-car.ch zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass EDH keine oder niedrigere Kosten durch die Nichtabholung entstanden sind.
Der Kunde ist verpflichtet das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf sichtbare Mängel, Schäden und Verunreinigungen zu überprüfen. Schäden und Mängel, die nicht von EDH in der Mängelliste (Bordhandbuch) im Auto eingetragen sind, müssen unmittelbar vor Fahrtantritt EDH gemeldet und vom Kunden im Kundenprotokoll (Bordhandbuch) vermerkt werden. Eine Nutzung des Fahrzeugs ist dann nur noch mit ausdrücklicher Erlaubnis von EDH zulässig, die nicht unbillig verweigert wird. Gründe einer Verweigerung sind insbesondere aber Zweifel an der Verkehrstauglichkeit, Beweispflichten im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten oder ähnlich schwerwiegende Umstände. Kunden dürfen keine Eintragungen in der Mängelliste vornehmen. Für bei Fahrtantritt nicht eingetragene und nicht gemeldete Mängel, Schäden und Verunreinigungen haftet der Kunde, der das Fahrzeug zuletzt genutzt hat, wenn aufgrund der unterbliebenen Anzeige ein Ersatz nicht erlangt werden kann. Der Nachweis des Nichtverschuldens steht ihm frei. Der Kunde haftet jedoch dennoch in diesem Falle, wenn aufgrund der unterbliebenen Anzeige ein Haftender nicht mehr gefunden werden kann.
Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit mit einer den Witterungsverhältnissen angepassten Bereifung zu fahren. Fahrzeuge sind in Abhängigkeit von Standort und Jahreszeit mit Sommer-, Winter oder Ganzjahresreifen ausgestattet. Teilnehmer ist verpflichtet, zu prüfen, ob die Bereifung auf dem gebuchten Fahrzeug für seine geplante Fahrstrecke bei den aktuellen Witterungsverhältnissen passend ist. Eine Haftung der EDH wegen nicht angepasster Bereifung ist ausgeschlossen.
§ 11 Benutzung des Fahrzeugs außerhalb Schweiz
Der Kunde darf das Fahrzeug ohne gesonderte Erlaubnis nur in folgenden Länder benutzen: Schweiz, Deutschland, Frankreich, Österreich und Liechtenstein.
Der Kunde darf das Fahrzeug nur innerhalb des gebuchten Zeitraums nutzen. Eine bestehende Buchung kann jederzeit während der Mietdauer verlängert werden, sofern es dadurch nicht zu einer Überschneidung mit einer anderen Buchung kommt. Wird das Fahrzeug erst nach Ende des Buchungszeitraums zurückgestellt, bezahlt der Kunde eine Verspätungsgebühr gemäß Preisliste für Zusatzleistungen auf my-e-car.ch.
Das Fahrzeug ist vor der Rückgabe innerhalb der Buchungszeit von selbst verursachten Verschmutzungen und Abfall zu befreien. In den Fahrzeugen von EDH gilt absolutes Rauchverbot. Tiere, insbesondere Hunde und Katzen, dürfen nur in geeigneten Transportbehältnissen im Fahrzeug mitgenommen werden. Dem Kunden ist es verboten, das Fahrzeug zu nutzen für Geländefahrten, zur Teilnahme an Motorsportveranstaltungen, Fahrzeugtests, für Fahrschulungen, zur gewerblichen Mitnahme von Personen, für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder anderer gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen übersteigen, für die Begehung von Straftaten sowie für sonstige Nutzungen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, sowie wenn der Fahrer unter Einfluss von Alkohol, Rauschmitteln oder Medikamenten steht, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können (siehe Straßenverkehrsgesetz bzw. StVO).
Die Ladekosten sind in den Nutzungsentgelten bereits enthalten. E-Fahrzeuge können an allen Standorten der Energiedienst mit der im Fahrzeug hinterlegten Karte geladen werden. Ladungen bei sonstigen Dritten werden dem Kunden nicht rückvergütet.
Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Nutzung am Fahrzeug auftreten, hat der Kunde EDH unverzüglich telefonisch mitzuteilen. Dies gilt auch bei Diebstahl des Fahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder -zubehör. Unfälle und Diebstähle müssen polizeilich aufgenommen werden. Der Kunde ist verpflichtet, außer bei zwingenden anderen Umständen, bis zum Abschluss der polizeilichen Ermittlung am Unfallort zu verbleiben und Maßnahmen zu ergreifen, die der Beweissicherung und der Schadensminderung dienen. Der Kunde darf bei einem Unfall keine Schuldanerkenntnisse, keine Haftungsübernahme oder eine Erklärung mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung abgeben. Reparaturen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung und im Namen von EDH und nur in Fachwerkstätten in Auftrag gegeben werden. EDH trägt die notwendigen Reparaturkosten gegen Vorlage der entsprechenden Rechnung, sofern der Kunde nicht selbst für den Schaden haftet. Nach einem Unfall, Schaden, Defekt oder Diebstahl hat der Kunde unverzüglich einen Unfallbericht auszufüllen und EDH zukommen zu lassen.
(c) das Fahrzeug korrekt verriegelt an seinem definierten Stellplatz abgestellt ist. Bei nicht ordnungsmäßiger Rückgabe behält sich EDH vor, dem Kunden Kosten gemäß Preisliste für Zusatzleistungen auf my-e-car.ch zu belasten. Kann das Fahrzeug nicht verriegelt oder an die Ladesäule angeschlossen werden aus Gründen, die der Kunden nicht zu vertreten hat, ist EDH sofort zu verständigen.
Buchungen können bis 24 h vor Nutzungsantritt unentgeltlich storniert werden, danach gelten die Stornierungskosten gemäß Preisliste für Zusatzleistungen auf my-e-car.ch. Änderungen der Buchung sind jederzeit möglich, sofern das frei ist.
Alle Fahrzeuge von EDH sind haftpflicht-, teil- und/oder vollkaskoversichert. Verursacht der Kunde einen Schaden, der einen Versicherungsfall darstellt, hat er/sie eine Selbstbeteiligung von 1000€ zu bezahlen. Eine in diesem Vertrag geregelte weitergehende Haftung bleibt hiervon unberührt.
§ 19 Haftung von EDH
EDH haftet gegenüber dem Kunden im Rahmen der Anmietung und Nutzung eines Fahrzeugs nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch EDH oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht wurden oder wenn eine Halterhaftung gegeben ist. Im Übrigen haftet die Vermieterin nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Darüber hinaus haftet EDH nicht. EDH haftet, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, insbesondere nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass ein Fahrzeug trotz Buchung nicht zur Verfügung steht. Im Fall von Schäden, die durch den vorangegangenen Kunden oder Dritte verschuldet wurden, beschränkt sich die Haftung von my-e-car auf die Abtretung der Ansprüche von EDH gegen den Verursacher. Die Vermieterin übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden; dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der EDH oder Erfüllungsgehilfen.
Hat der Kunde seine Haftung durch Vereinbarung gesonderter Versicherungsleistungen ausgeschlossen und/oder beschränkt, bleibt seine Haftung dennoch in allen Fällen des Vorsatzes und in den Fällen bestehen, die zum Verlust des Versicherungsschutzes wegen eines Fehlverhaltens des Kunden oder Fahrtberechtigten führen. Bei grob fahrlässiger Schadensverursachung haftet der Kunde in einem der Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Wurde der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist EDH mithin berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der Kunde haftet ferner auf vollen Schadensersatz, wenn die Beschädigung oder der Verlust des Fahrzeugs oder ein Schaden anderer dadurch eingetreten ist, oder die Feststellung eines Schadenfalls vereitelt oder erschwert wird, weil der Kunde oder Dritte, für die er einzustehen hat, vorsätzlich gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Bestimmungen oder die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) verstoßen hat. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Kunden bzw. Fahrer zu erfüllenden Obliegenheit ist EDH berechtigt, ihre Leistung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen, der Kunde haftet mithin in einem der Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Abweichend von den Bestimmungen der beiden vorgenannten Sätzen besteht keine Haftung, soweit die Verletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Schadensfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Schadensleistung ursächlich ist. Dies gilt aber nicht, soweit die Obliegenheit arglistig verletzt wurde. Eine vertragliche Haftungsfreistellung gilt nur für den Mietvertragszeitraum. Im Falle der Haftung des Kunden ohne Versicherungsschutz durch die Fahrzeugversicherung stellt der Kunde EDH von Forderungen Dritter frei.
Der Kunde haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen. Der Kunde stellt EDH von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von EDH erheben. Die Kosten von EDH für die Bearbeitung von Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten trägt der Kunde. Sofern der Kunde my-e-car keinen geringeren Bearbeitungsaufwand nachweist, kann my-e-car von einer konkreten Berechnung absehen und eine Pauschalgebühr gemäß Preisliste für Zusatzleistungen auf my-e-car.ch erheben.
Der Kunde ist verpflichtet, EDH die Änderung seiner Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Anschriftenermittlungen kann der Anbieter dem Kunden in Höhe seines tatsächlichen Aufwands in Rechnung stellen.
Bei der Nutzung eines Elektrofahrzeuges ist das dazugehörige Ladekabel während der Nutzung stets im Fahrzeug mitzuführen. Aufwände, die dem Anbieter aus einer Missachtung entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Zudem ist EDH berechtigt, Kosten für die Bergung von Fahrzeugen sowie deren Nutzungsausfall in Rechnung zu stellen, die durch eine Nichtbeachtung von Ladestand/Tankfüllstand und Restreichweite entstehen. Für die Fremdnutzung der Lade-/ Tankkarte haftet der Kunde auf vollen Schadensersatz, solange er/sie nicht einen Diebstahl der Lade-/ Tankkarte gegenüber EDH angezeigt hat. Die Anzeige des Verlusts der Lade-/ Tankkarte hat unverzüglich zu erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Preisliste für Zusatzleistungen auf my-e-car.ch, wenn er ein Fahrzeug einem Nichtfahrberechtigten überlässt. Falls neben der Vertragsstrafe auch ein zu ersetzender Schaden entsteht, wird die Vertragsstrafe auf die Schadenersatzforderung angerechnet. Soweit EDH nicht haftet, stellt der Kunde EDH auf Verlangen von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Diese Regelungen gelten sowohl für den Kunden als auch für den berechtigten Fahrer, wobei eine vertragliche Haftungsfreistellung nicht zugunsten unberechtigter Nutzer der Mietsache gilt.
Der Kunde erhält die monatliche Rechnung über die Fahrzeug-Nutzungen im Regelfall bis zur Mitte des auf die Nutzungen folgenden Monats. Die Entgelte werden gemäß der zum Nutzungsbeginn gültigen Preisliste auf my-e-car.ch berechnet. Soweit diese Entgelte pauschalierten Ersatz für zusätzlichen Aufwand darstellen, bleibt dem Kunden der Nachweis eines geringeren Aufwandes offen. Die Monatsrechnung wird bei Privatkunden der Kreditkarte belastet, in Ausnahmefällen mittels Lastschriftverfahren. Bei Firmenkunden erfolgt die Abrechnung per Lastschriftverfahren oder Rechnung. EDH gibt dem Kunden 10 Arbeitstage nach Erhalt der Monatsrechnung diese schriftlich zu beanstanden. Wird der eingezogene Betrag von der Bank rückbelastet, und hat der Kunde diesen Umstand zu vertreten, bezahlt der Kunde die Bankgebühren und eine Bearbeitungsgebühr. Bei Zahlungsverzug oder Rückbuchungen ist EDH berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu erheben.
Bei wiederholten Vertragsverletzungen kann my-e-car nach vorheriger Abmahnung den Kunden von der Fahrzeugnutzung vorübergehend oder dauerhaft ausschließen, die Zugangsmittel zu den Fahrzeugen einziehen oder sperren. Vertragsverletzungen können z.B. sein: Fahren ohne gültiger Fahrerlaubnis, Zahlungsverzug, Verstöße gegen die AGB. Dauer und Gründe der Sperre sind dem Kunden schriftlich mitzuteilen. Eine Nutzungssperre berechtigt EDH zur Kündigung gemäß § 4.
Der Kunde stellt EDH von sämtlichen Forderungen Dritter frei, die sich aus einer Quernutzung ergeben, es sei denn diese wurden von EDH schuldhaft verursacht.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die für die Quernutzung benötigten Daten zwischen EDH und den CSPs auf elektronischem Wege ausgetauscht werden.
Die Leistungen aus einer Quernutzung werden durch EDH in Rechnung gestellt.
EDH übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Leistungen Dritter, es sei denn der Schaden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von EDH entstanden oder betrifft verschuldete Schäden an der Gesundheit oder Leben des Kunden. Reklamationen sind direkt an Dritte zu richten.
EDH kann Dritte mit Aufgaben beauftragen, die sich aus dem Kundenvertrag ergeben. Solche Aufgaben können sein:
EDH erfasst nur die unbedingt notwendigen personenbezogenen Daten (Adress-, Führerschein- und Kreditkartendaten) und verhindert, dass unbefugte Zugang zu den Daten haben. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass persönliche Daten durch EDH oder beauftragte Dritte zur Ausführung des Kundenvertrags elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.
EDH darf bei Anfragen von Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Anordnung nur Name und Adresse weitergeben. Falls EDH oder der Kunde Leistungen Dritter nach § 23 und 24 in Anspruch nimmt, ist EDH berechtigt, Dritten zur Erledigung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten des Kunden weiterzugeben, wenn dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Ansonsten ist EDH nicht befugt, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben oder zu veröffentlichen.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige kundenrelevante Regelungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Teilnehmers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird der Kunde von EDH in ihrem Angebot besonders hinweisen. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn er mit der Änderung nicht einverstanden ist. Die Kündigung bedarf der Textform.
Der Gerichtsstand ist Laufenburg/Schweiz soweit beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Schweiz unter Ausschluss der einschlägigen Verweisungsregeln des Schweizers internationalen Privatrechts.

References: § 3
 § 3

§ 11

§ 19
 § 4
 § 23