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Timestamp: 2019-12-05 17:38:40+00:00

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Sommersemester 2013 - Juristische Fakultät - LMU München
Dientag 14.5.2013 Susanne Risch
Die Genfer Wertpapierkonvention
Die Genfer Wertpapierkonvention enthält materiell-rechtliche Regelungen für intermediär verwahrte Wertpapiere. Die Wertpapierurkunde wurde durch unkörperliche elektronische Buchungen auf einem Depotkonto, das der Anleger bei einem Intermediär unterhält, verdrängt. An die Stelle der Besitzübergabe sind Gutschrift- und Belastungsbuchungen getreten. In Deutschland findet trotz des Bedeutungsverlustes der Wertpapierurkunde ein traditionelles sachenrechtliches Konzept Anwendung, das an die Wertpapierurkunde als Sache anknüpft. Es unterscheidet sich im Hinblick auf die Rechte des Anlegers grundlegend vom englischen Treuhandkonzept. Die Konvention hat das Ziel, einerseits durch einheitliche Regelungen die Rechtssicherheit zu erhöhen, andererseits aber Eingriffe in die unterschiedlichen rechtlichen Konzepte der Vertragsstaaten zu vermeiden. Im Vortrag soll anhand des deutschen und englischen Rechts ergründet werden, inwieweit diese beiden, sich widerstreitenden Vorgaben der Konvention umgesetzt werden können.
Mittwoch 26.6.2013 Anton Jukic, LL.M.Eur.
Finanzmarktaufsicht im europäischen Versicherungswesen
Die immense volkswirtschaftliche Bedeutung des Versicherungssektors wird bereits bei einem Blick auf dessen finanzielles Volumen ersichtlich: im Jahr 2012 betrug der Kapitalanlagebestand nach Angaben des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft 1,3 Billionen EUR. Sein rechtlicher Rahmen war und ist innerhalb der EU durch ein Zusammenspiel zahlreicher Rechtsakte der Europäischen Union einerseits und der jeweiligen Nationalstaaten andererseits gekennzeichnet. Vor dem Hintergrund, dass auch die Beaufsichtigung von Versicherungen sowohl auf nationaler als auch (wenngleich stark eingeschränkt) auf europäischer Ebene erfolgt soll im Workshop näher auf die europarechtlichen Grundlagen für eine „starke“ europäische Versicherungsaufsichtsbehörde eingegangen werden.
Krankheit und Behinderung im Arbeits- und Sozialrecht
An verschiedenen Stellen des Arbeits- und Sozialrechts verwendet der Gesetzgeber im Tatbestand die Begriffe „Krankheit“ und „Behinderung“. Jeder, auch der Jurist, hat zumindest eine laienafte Vorstellung davon, wer krank und wer behindert ist. Doch kann sich die Rechtsanwendung mit einer deskriptiven Auslegung begnügen oder überwiegt der normative Gehalt beider Begriffe, weil sie abhängig vom jeweiligen Regelungszusammenhang, in dem sie im Gesetz stehen, unterschiedlich verstanden werden müssen? Der Gesetzgeber hat beide Begriffe rechtlich nicht allgemeingültig, sondern nur an wenigen Stellen definiert. Das Sozialrecht kennt in § 2 SGB IX eine Definition nur der Behinderung, in § 9 SGB VII nur der Berufskrankheit und als Tatbestandsvoraussetzung zur Hilfe zur Pflege wenige Aufzählungen als Beispiele für Krankheiten und Behinderungen in § 61 III SGB XII. Das Arbeitsrecht definiert beide Begriffe nicht und das obwohl es gerade in sehr sensiblen Regelungsbereichen wie im Diskrininierungs- und Kündigungsschutzrecht darauf angewiesen ist, ihre Bedeutung zu erfassen. Dies wird in einer Entscheidung des EuGH aktuell (Rechtssache Ring und Werge, C-335/11 und C-337/11)). Da das Diskriminierungsrecht nur eine Diskrimininierung wegen Behinderung verbietet, ist fraglich, ob, und wenn ja in welchen Fällen, eine Krankheit eine Behinderung i.S.d. AGG darstellen kann. Folgt daraus, dass Behinderung im Kontext des Diskriminierungsrechts anders verstanden werden muss als in anderen Rechtsbereichen des Arbeits-und Sozialrechts, insbesondere in denen eine Zuständigkeit der Europäischen Union nicht besteht? Stimmt man der aktuellen These des EuGH zu, wonach unter bestimmten Voraussetzungen chronische, selbst heilbare Krankheiten Behinderungen darstellen können, sind die Auswirkungen im nationalen Recht unklar. Haben künftig kranke Menschen, die die Voraussetzungen des EuGH erfüllen, dieselben Rechte wie Behinderte, ist das nationale Kündigungsschutzrecht zu überdenken, muss sogar der Gesetzgeber tätig werden? Erste Stellungnahmen zu der aktuellen Entscheidung des EuGH werten diese als „Fingerzeig für den deutschen Gesetzgeber“Im Vortrag soll ein Überblick über die Verwendung der Begriffe Krankheit und Behinderung im Arbeits- und Sozialrecht gegeben und versucht werden, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten.

References: § 2
 § 9
 § 61
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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