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Timestamp: 2020-02-19 19:15:30+00:00

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BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 355/94 - dejure.org
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BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 355/94 (https://dejure.org/1995,3441)
BAG, Entscheidung vom 26.01.1995 - 2 AZR 355/94 (https://dejure.org/1995,3441)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 (https://dejure.org/1995,3441)
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Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung - Kündigung wegen Vornahme einer Konkurrenztätigkeit
Wichtiger Grund, Vorbereitung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit, Abgrenzung Vorbereitungshandlung / Wettbewerbsverstoß, unselbständige Anschlussrevision, Vorfühlen bei den Kunden, Beteiligung an Ausschreibung
ArbG Koblenz, 06.04.1993 - 5 Ca 1473/92
LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.1993 - 3 Sa 699/93
Der Arbeitsvertrag schließt über den Geltungsbereich dieser Vorschrift hinaus aber ein Wettbewerbsverbot ein, das vielfach aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers abgeleitet wurde (st. Rspr., zB BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 626 nF Nr. 155).
Hat ein Rechtsmittelführer mit einem Antrag in der Vorinstanz ohne Einschränkung obsiegt, ist er durch die Entscheidung nicht beschwert (BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - zu I 2 der Gründe) .
Ebenso nimmt das Bundesarbeitsgericht für den Fall, daß die Revision nur für einen von mehreren Klageansprüchen zugelassen worden ist, auf der Grundlage des § 556 Abs. 1 ZPO an, durch eine unselbständige Anschlußrevision könne nicht die Entscheidung des Berufungsgerichts über einen anderen Streitgegenstand zur Nachprüfung des Revisionsgerichts gestellt werden (MDR 1983, 348 Nr. 117;… Urt. v. 21. Oktober 1982 - 2 AZR 628/80; v. 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94).
Bereits das "Vorfühlen" bei potenziellen Kunden kann eine unzulässige Wettbewerbshandlung sein, selbst wenn noch keine Geschäfte abgeschlossen werden (vgl. BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - zu II 2 a der Gründe; 24. April 1970 - 3 AZR 324/69 - zu I 1 c und d der Gründe;… ErfK/Oetker 19. Aufl. § 60 HGB Rn. 8;… zu der Eignung als Kündigungsgrund KR/Fischermeier 12. Aufl. § 626 BGB Rn. 479 mwN) .
Demgemäß hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 09. Mai 1985 (- 2 AZR 355/94 - a.a.O.) die Bestellung des Bevollmächtigten zum Prokuristen gegenüber einem freigestellten Arbeitnehmer nicht ausreichen lassen, da diesem gegenüber die Übertragung der Stelle nicht zur Kenntnis gelangt war.
Ihre Revision ist schon deshalb - auch als unselbständige Anschlußrevision (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - EzA § 626 BGB n.F. Nr. 115;… Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 556 Rz 4) - unzulässig, so daß offenbleiben kann, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen für die Bestimmung des Umfangs der Rechtsmittelzulassung auf die Rechtsmittelbelehrung des Urteils zurückgegriffen werden kann.
LAG Düsseldorf, 12.05.1997 - 18 Sa 201/97
LAG Sachsen, 25.06.1996 - 9 Sa 257/96
Außerordentliche Kündigung wegen illoyalen Verhaltens eines leitenden …

References: § 626
 § 556
 § 60
 § 626
 § 626
 § 556