Source: http://www.cosmos-bodystyling.com/content/8-agb
Timestamp: 2020-04-04 20:25:32+00:00

Document:
AGB - Cosmos Bodystyling
Bei der Bestellung über den Online-Shop www.cosmos-bodystyling.com ist Cosmetics Millet Oswald GmbH, Office Center Wien Sued, Gastgebgasse 27/OG 2, 1230 Wien, Österreich („Cosmetics Millet Oswald GmbH“) Ihr Vertragspartner.
II. Geltungsbereich, Begriffe
Die nachstehenden Bedingungen („AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Online-Shop-Anbieter Cosmetics Millet Oswald GmbH und den Kunden („Besteller“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Besteller erkennt diese AGB als für ihn verbindlich an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Cosmetics Millet Oswald GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 Absatz 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Sämtliche Angaben in unseren Katalogen, Prospekten, sonstigen Informationsmaterial oder auf unseren Websites sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Besteller durch Vornahme der Bestellung (vgl. unter IV. Bestellvorgang) ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Cosmetics Millet Oswald GmbH die Angebotsannahme in Textform (E-Mail) erklärt oder die Ware absendet.
Der Bestellvorgang über den Online-Shop www.cosmos-bodystyling.com umfasst mehrere Schritte. Der Besteller kann aus dem Sortiment der Cosmetics Millet Oswald GmbH Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend ist das Bestellformular mit den relevanten Daten des Bestellers bzw. einer Ansprechperson des Bestellers auszufüllen. In einem weiteren Schritt werden von dem Besteller die zur Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten erfragt. Über den Button „kaufen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Kaufangebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
Bei einer auf elektronischem Weg bestellten Ware werden wir den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei der Cosmetics Millet Oswald GmbH eingegangen ist und stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, außer wenn wir dies ausdrücklich erklären. Wir sind berechtigt, die Bestellung binnen 14 Tagen ab ihr Zugang anzunehmen. Wir sind ferner berechtigt die Bestellung abzulehnen, solange dies sachlich gerechtfertigt ist. Im Falle einer Ablehnung wird der Besteller per E-Mail informiert. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Cosmetics Millet Oswald GmbH zustande, die mit einer gesonderten E-Mail als „Auftragsbestätigung“ versandt wird. Das Absenden der bestellten Ware stellt eine Annahme der Bestellung dar.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unseren Katalogen, Prospekten, sonstigen Informationsmaterial oder auf unserer Webseite aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise; sie beinhalten die jeweils gültige österreichische gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Preisirrtum/ Versandkosten
Preisirrtümer sind vorbehalten, sofern diese auf falscher Eingabe (Vertippen) oder falscher Übermittlung durch den Provider beruhen. Ist der korrekte Preis höher als der angegebene, werden wir Sie darüber per E-Mail oder telefonisch unterrichten. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn Sie sich mit dem höheren Preis einverstanden erklären. Ist der korrekte Preis niedriger, wird dieser Preis ohne weitere Rücksprache mit dem Besteller berechnet.
Versandkosten sind im Preis nicht enthalten. Diese sind vom Besteller zu tragen, soweit der Besteller nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Versandkosten werden mit einer Versandkostenpauschale in Höhe von 8,00 EUR pro Bestellung abgegolten. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Versandkosten enthalten.
Der Besteller hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Neben dem unter Ziff. VI. beschriebenen Widerrufsrecht, können die mit einer Auftragsbestätigung oder durch das Absenden der Ware angenommenen Kaufangebote (vgl. hierzu Ziff. IV. Absatz 4) nur mit unserer in Textform (E-Mail) erklärten Zustimmung storniert werden. Eine Rückgabe unserer Erzeugnisse ist nur mit unserer Genehmigung und mit Angabe der Rechnungs- bzw. Lieferscheinnummer möglich. Weder Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (vgl. Ziff. VI.) noch die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (vgl. Ziff. XIII) werden durch diese Regelung berührt.
1. Lieferbarkeit der Ware
Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet. Das Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so werden wir dies Ihnen unverzüglich mitteilen. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zu Stande.
Stellt sich nach Abgabe einer Auftragsbestätigung heraus, dass keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar sind, so entfällt unsere Verpflichtung zur Lieferung, wenn wir trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäfts selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden sowie die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben und wir Sie hierüber unverzüglich informiert haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten. Ist das von Ihnen ausgewählte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar und führt dies zu einer Verzögerung der Lieferung von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
Wird die Versendung der Ware aus Gründen verzögert, die keine der Parteien zu vertreten hat, so wird die Lieferzeit angemessen verlängert. Beide Parteien können jedoch vom Vertrag zurücktreten, wenn der ursprüngliche Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten ist. Dies gilt insbesondere bei Lieferverzögerungen, die auf Streik, Aussperrung, Nichterteilung von öffentlich-rechtlichen Genehmigungen beruhen.
Ab dem Eingang der vollständigen Kaufpreiszahlung bei uns, wird die Bestellung binnen 3-8 Werktagen zum Versand, wobei Samstage und die österreichischen gesetzliche Feiertage nicht als Werktage zählen, vorbereitet. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass nicht alle zur Ausführung der Lieferung notwendigen und vom Besteller zu beschaffenden Daten, Unterlagen und ggfs. zusätzliche Informationen über besondere Versandarten auf Wunsch des Bestellers, eingegangen sind.
3. Lagerkosten
Bei Annahmeverzug des Bestellers oder Verzögerung des Versandes auf Wunsch des Bestellers, können wir dem Besteller die entstandenen Lagerkosten, bei Lagerung in unserem Werk oder Lager mindestens 0,5 % der Auftragssumme für jeden angefangenen Monat, um den der Liefertermin überschritten wird, in Rechnung stellen. Dem Besteller steht der Nachweis frei, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
IX. Versandart/Verpackung
Für die Lieferungen nutzen wir DPD/Post
(mehr Informationen finden Sie unter http://www.dpd.at/ oder https://www.dpd.com/de).
Die Verladung und Lieferung ab Werk Wien, einem anderen Lieferwerk oder Auslieferungslager erfolgt auf Kosten des Bestellers (vgl. Ziff. V. 3.).
Verladung und Versand erfolgen auf Gefahr und Kosten des Bestellers, wenn dieser ein Unternehmer ist. Dies gilt auch, wenn die Lieferung nicht ab Werk Wien, sondern von einem anderen Lieferwerk oder Auslieferungslager bzw. einer Spedition erfolgt.
Ist der Besteller Verbraucher erfolgt die Verladung und Versand auf unsere Gefahr.
Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn wir andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten übernommen haben.
Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert, wenn der Besteller Unternehmer ist.
Sie können die Zahlung auf Rechnung mit Vorauszahlung/Nachnahme(Österreich) oder mit Kreditkarte per PayPal vornehmen. Die Zahlung des Kaufpreises ist spätestens mit Vertragsschluss fällig. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem wir über sie verfügen können. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Erbringt der Besteller schuldhaft die ihm obliegende Zahlung nicht, obwohl er von der Cosmetics Millet Oswald GmbH dazu unter Fristsetzung gemahnt wurde, können wir von dem Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Bis zur vollständigen Zahlung behalten wir uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor.
Die Cosmetics Millet Oswald GmbH haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden deutschen/österreichischen gesetzlichen Vorschriften.
Auftretende Mängel sind – ohne dass für den Besteller bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Hierdurch werden die im Handelsverkehr geltenden Untersuchung- und Rügepflichten, insbesondere nach § 377 deutsches Handelsgesetzbuch nicht berührt.
Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Cosmetics Millet Oswald GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Cosmetics Millet Oswald GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die obigen Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Cosmetics Millet Oswald GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des deutschen/österreichischen Produkthaftungsgesetzes finden Anwendung.
Bei Nichteinhaltung von Anwendungshinweisen und Produktinformationen insbesondere Vorgaben der Behandlungsformen und des Behandlungsablaufes oder der behördlichen Zulassungsbedingungen fällt Ihnen ein Mitverschulden zur Last, welches zum Ausschluss unserer Haftung führen kann.
1. Anwendbares Rechts und Gerichtsstand
Auf Verträge zwischen der Cosmetics Millet Oswald GmbH und den Bestellern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland/Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und der Cosmetics Millet Oswald GmbH das für unseren Sitz sachlich und örtlich zuständige österreichische Gericht.
Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Der Schriftform bedarf auch die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gültigen gesetzlichen Vorschriften.

References: § 13
 § 14
 § 2
 §1
 § 312
 § 3
 § 377