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Timestamp: 2020-07-07 04:03:53+00:00

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Energiesteuer | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Energiesteuer
Corona-Krise: So kommen Unternehmen an staatliche Hilfen / 3 Steuerliche Erleichterungen
Unternehmer und Selbstständige, die mit Umsatz- und Ertragsrückgängen zu kämpfen haben, können formlos einen Antrag bei ihrem Heimat-Finanzamt stellen. Hierin können sie z. B. eine Reduzierung oder sogar einen vollständigen Erlass der Vorauszahlungen beantragen. Außerdem besteht die Möglichkeit, fällige Steuerzahlungen, etwa bei der Einkommens- oder Gewerbesteuer, zu stunden...mehr
2.13.1 Änderungen des Strom- und Energiesteuergesetzes Mit dem "Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften" v. 22.6.2019 (BGBl 2019 I S. 856) wurden insbesondere die stromsteuerlichen Steuerbefreiungen nach § 9 StromStG für eigenerzeugten Strom umfassend neu geregelt. Beispielhaft sind hier die Stromsteuerbefreiu...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.13.4 Keine Stromsteuerfreiheit für in Transformations- und Umspannanlagen verbrauchten Strom
Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 StromStG versteuerten Strom gewährt, der zur Stromerzeugung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG entnommen worden ist (§ 12a Abs. 1 Satz 1 StromStV). Zur Stromerzeugung entnommen gilt auch Strom, der u. a. in Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit zur Stromerzeugung im technischen Sinne verbraucht w...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.13.3 Stromsteuerliche Abgrenzung von Drittverbrauchsmengen
Im Rahmen von stromsteuerlichen Entlastungen (z. B. § 9b StromStG für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) geht es in der Praxis oftmals um die Frage, wer die entlastungsfähige Partei in Mehrpersonenkonstellationen ist. Laut BFH ist dabei auf die sog. kleinste rechtlich selbständige Einheit im Sinne der Definition des § 2 Nr. 4 StromStG abzustellen, die den Strom zu eige...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.13.5 Keine Energiesteuerfreiheit für "Kuppelprodukte"
Der Inhaber eines Betriebs, der andere Energieerzeugnisse als Kohle oder Erdgas herstellt, darf Energieerzeugnisse innerhalb des Betriebsgeländes steuerfrei verwenden, wenn sie innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellt worden sind und im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden (sog. Herstellerprivileg, § 26 EnergieStG). Fraglich war, ...mehr
Leitsatz 1. Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiterer Zinsen, insbesondere auf unionsrechtlicher Grundlage. 2. Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vor, die der Mitgliedstaat nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hat, und kann sich der Steuerpflichtige deshalb unmittelbar auf die entsprec...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / (2) Entzug der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB)
Schrifttum: Bode/Winkler, Fahrerlaubnis, Eignung, Entzug, Wiedererteilung, 5. Aufl. 2006; Ebner, Grundfragen zum Fahrverbot und zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Steuerstraftaten, NZV 2014, 391; Kubiciel, Fahrverbot oder gemeinnützige Arbeit für Steuersünder?, Recht und Politik 2014, 159; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl. 2012, Rz. 545 ff. R...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 2. Verbrauchsteuerhinterziehung
a) Überblick Rz. 1547 Die Verbrauchsteuerhinterziehung umfasst die Hinterziehung von Verbrauchsteuern mit Ausnahme derjenigen, die als Einfuhrabgaben geschuldet werden (§ 1 Abs. 1 Satz 3 ZollVG). Verbrauchsteuern – soweit sie nicht bei der Einfuhr in das Zollgebiet der EU anfallen (s. Rz. 1530 f.) – werden als Binnenabgaben – auch im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei Ü...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 163 Abweichende Festsetzung von Ste ... / 1.3.3 Billigkeitsmaßnahmen bei den Verbrauchsteuern
Rz. 28 Für Verbrauchsteuern gilt eine Reihe von besonderen Billigkeitsmaßnahmen. Nach § 48 EnergieStG kann eine Steuerentlastung gewährt werden, wenn gekennzeichnetes Gasöl mit anderem Gasöl vermischt wird. Nach § 60 EnergieStG wird bei Zahlungsausfällen unter bestimmten Voraussetzungen eine Entlastung von der Energiesteuer gewährt. Grund für diese Billigkeitsmaßnahme ist, d...mehr
Der Bundestag hat am 11.4.2019 ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften verabschiedet, um für eine beihilferechtskonforme Ausgestaltung zu sorgen. Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im S...mehr
Bemessungsgrundlage / 1 Anwendungsbereich
Führt ein Unternehmer im Inland einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz aus, entsteht für diesen Umsatz Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer berechnet sich dabei nach dem für den Umsatz maßgeblichen Steuersatz sowie der Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger oder von ei...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 19 [Blinde und Bl ... / 2.7.1 Energieerzeugnisse
Rz. 42 Für den Ausschluss der Steuerbefreiung bei der Lieferung von Energieerzeugnissen ist auf § 1 Abs. 2 und 3 EnergieStG abzustellen. Rz. 43 Energieerzeugnisse unterliegen im Steuergebiet nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 EnergieStG der Energiesteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Energie...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 19 [Blinde und Bl ... / 1.2 Rechtsentwicklung
Rz. 5 Die Steuerbefreiung für Umsätze von Blinden reicht bis in das Jahr 1923 zurück (damals noch eine Umsatzsteuerbefreiung für Kriegsblinde). Unmittelbare Vorläufer von § 4 Nr. 19 Buchst. a UStG (Umsätze der Blinden) waren die Regelungen in § 4 Nr. 18 UStG 1951 und § 45 UStDB 1951. Durch § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG 1967 war insofern eine Erweiterung gegenüber dem früheren Re...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 19 [Blinde und Bl ... / 2.1 Überblick
Rz. 20 Steuerfrei sind nach der Vorschrift die Umsätze der Blinden. Unter die Vergünstigung fallen somit grundsätzlich Umsätze jeder Art, auch den Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichgestellte unentgeltliche Wertabgaben. Die Steuerfreiheit ist auch nicht nach der Höhe der Entgelte begrenzt. Einzige Voraussetzung ist, abgesehen von den Voraussetzungen hinsichtlich der ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 19 [Blinde und Bl ... / 2.7 Nicht unter die Steuerbefreiung fallende Umsätze
Rz. 41 Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind die in § 4 Nr. 19 Buchst. a S. 4 UStG aufgezählten Umsätze: Lieferungen von Energieerzeugnissen i. S. d. § 1 Abs. 2 und 3 EnergieStG und von Alkohol i. S. d. Alkoholsteuergesetzes, wenn der Blinde für diese Erzeugnisse Energiesteuer oder Alkoholsteuer zu entrichten hat, und Lieferungen i. S. v. § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 2 UStG...mehr
Energiemanagement in Anlehnung an ISO 50001 in einem ene ... / 1.2 § 19 Stromsteuergesetz
Stromsteuergesetz verlangt Energiemanagementsysteme Die Bundesregierung hatte im Herbst 2010 in ihrem Energiekonzept vereinbart, die im Rahmen der ökologischen Steuerreform im Jahr 1999 eingeführten Steuerentlastungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei der Strom- und Energiesteuer über den 31. Dezember 2012 hinaus zu verlängern. In diesem Zusammenhang wurde am 11...mehr
Brexit: Zollrecht - Fall 78: Ein- und Ausfuhr von Energieerzeugnissen
Fall: Ein deutscher Mineralölhändler handelt vorwiegend mit Kraft- und Heizstoffen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um in der EU raffinierte Produkte aus Erdöl. Kunden wie Lieferanten sind ausschließlich Unternehmen im In- und Ausland. Das Unternehmen und alle wesentlichen Lieferanten und Geschäftskunden verfügen über ein von den zuständigen Zollbehörden bewilligtes En...mehr
Streitwert-ABC: Finanzgerichtsprozess / Energiesteuer
Geht es um die Vergütung, bildet der Betrag der streitigen Vergütung den Streitwert, bei der Abgabe der streitige Abgabenbetrag. Steht die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen in Frage, bildet der durchschnittliche jährliche Nutzen der Vergünstigung den Streitwert. Wird um die Rücknahme einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnis...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 32h Datenschutzrechtliche Aufsicht, ... / 2.2.3.1 Unmittelbare Anwendung der AO
Rz. 21 Die AO gilt für alle Steuern, die durch Bundesrecht oder das Recht der Europäischen Union geregelt sind soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Unter den Steuerbegriff fallen auch Steuererstattungen und Steuervergütungen, wie z. B. das Kindergeld.mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 382 Gefährdung der Einf ... / 2. Bedeutung, Entwicklung und Anwendungsbereich der Norm
Rz. 61 Aufgrund der in § 32 Abs. 1 ZollVG enthaltenen, als sog. Schmuggelprivileg bezeichneten Sonderregelung ist es den Verfolgungsbehörden möglich, bei bestimmten, leichteren Steuervergehen ohne Strafe oder Geldbuße, gleichwohl mit einer sanktionsähnlichen Maßnahme zu reagieren, die im Ergebnis ein Verfahrenshindernis begründet. Mit der Norm sollen seit jeher massenhaft a...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Steuersätze / 2.2.1 Personenkraftwagen erstmals zugelassen zum 30.6.2009 und durch Antrieb mit Hubkolbenmotor
Die Steuersätze für bis zum 30.6.2009 erstmals zugelassene Personenkraftwagen sind in § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a KraftStG normiert. Hierbei ist sowohl die von den Zulassungsbehörden getroffene Einstufung in eine bestimmte Emissionsklasse als auch das Datum der erstmaligen Zulassung von Bedeutung. Das Datum der erstmaligen Zulassung beschreibt den Tag, an dem das Fahrzeug ers...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Personenkraftwagen / 4.2.2 Steuersätze bei kohlendioxid-orientierter Besteuerung
Die Struktur der Steuersätze nach § 9 Abs. 1 Nr. 2b KraftStG setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen: Hubraumkomponente als Sockelbetrag; dieser beträgt bei Pkw mit Fremdzündungsmotor (Benziner) 2,00 EUR je angefangenen 100 cm³ Hubraum. Bei Antrieb durch Selbstzündungsmotor (Diesel) beträgt der Sockelbetrag 9,50 EUR je angefangene 100 cm³ Hubraum. Die Schaffung der Hubr...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Personenkraftwagen / 4.1.2 Steuersätze bei hubraumorientierter Besteuerung
Für Pkw, die der hubraumorientierten Besteuerung unterliegen, sind gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2a Doppelbuchst. aa – ee KraftStG in Abhängigkeit von der Einstufung in eine bestimmte Schadstoffklasse 5 verschiedene Steuersätze normiert. Die Höhe dieser Steuersätze unterscheidet sich darüber hinaus noch für Fahrzeuge, die mit Fremdzündungsmotor (Benziner) und für Fahrzeuge, die mit Se...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 170 Beginn der Festsetzungsfrist / 2.1.2 Anwendungsbereich
Rz. 7 Die Regelung des Abs. 2 über den Beginn der Festsetzungsfrist gilt nicht für Verbrauchsteuern. Hierbei handelt es sich um Massenverfahren, bei denen die Steuer unmittelbar nach Verwirklichung des verbrauchsteuerpflichtigen Sachverhalts oder monatlich angemeldet und entweder überhaupt nicht oder sofort geprüft wird. Eine Anlaufhemmung erübrigt sich somit. Anders ist die...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 229 Beginn der Verjährung
Rz. 1 § 229 AO regelt den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist. Dem Wesen der Zahlungsverjährung entsprechend beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger die Zahlung verlangen kann, d. h. mit Eintritt der Fälligkeit. Ebenso wie nach § 170 AO die Festsetzungsverjährung ist auch die Zahlungsverjährung eine "Kalenderjahrverjährung". Die Verjährungsfrist...mehr
Leitsatz 1. Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsan­spruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. 2. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der Antragsfrist im Antrag ni...mehr
Klima-Reporting: Mit dem Co2-Fußabdruck Verbesserungspot ... / 4 Hoher Energiekostenanteil forciert Veränderungen
Mit einem Energiekostenanteil am Bruttoproduktionswert von bis zu 10 5 trägt ein effektives Energiemanagement auch spürbar zum Margenerhalt (z. B. EBIT (Earnings before interest and taxes) -Marge) von Unternehmen bei. Somit liegt der Schluss nahe: "Um sich […] ökonomisch [… und] zukunftsorientiert aufzustellen, ist es deshalb notwendig, dass Unternehmen vermehrt ein Augenmer...mehr
Energiemanagementsysteme am Unternehmenswert ausrichten / 1.2.2 Einsparung bei EEG-Umlage setzt Zertifizierung voraus
Unternehmen wollen EEG-Umlage einsparen Doch der Anschein trügt: Die Annahme, eine mögliche weitere Zunahme von Energiemanagementsystemen nach ISO 50001 würde eine umfassende potenzialausschöpfende Wirkung nach sich ziehen, trifft nicht zu. Die Hintergründe der in Abb. 3 dargestellten ISO-50001-Führungsposition Deutschlands liegen nämlich gar nicht oder kaum im Interesse deut...mehr
Steuern in der Rechnungslegung / 3.4.2 Abbildung der aufwandswirksam zu verrechnenden sonstigen Steuern
Rz. 94 Bei den als Aufwand zu verrechnenden nicht ertragsabhängigen Steuern kann man folgende 3 Fallgruppen unterscheiden: Steuern in direktem Zusammenhang mit einer bestimmten Aufwandsart, direkt mit dem Umsatz verbundene Verbrauch- und Verkehrsteuern, für die das Unternehmen branchentypisch Steuerschuldner ist, und restliche aufwandswirksam zu verrechnende nicht ertragsabhäng...mehr
Steuern in der Rechnungslegung / 3.4.1 Aktivierungspflichtige Steuern
Rz. 89 Aktivierungspflichtig sind Steuern, wenn sie entweder als Bestandteile der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu aktivieren sind oder Steuern eine aktivierungspflichtige Forderung darstellen. Rz. 90 Zu den als Anschaffungskosten aktivierungspflichtigen übrigen Steuern zählen z. B. Steuern und öffentliche Abgaben, die dem Anschaffungsvorgang direkt zuzurechnen sind, ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 381 Verbrauchsteuergefährdung / 1 Grundlagen
Rz. 1 § 381 AO erfasst – vergleichbar § 379 AO – Handlungen im Vorfeld möglicher Steuerhinterziehungen. Es handelt sich bei § 381 AO um einen abstrakten Gefährdungstatbestand, der Handlungen erfasst, die wegen ihrer typischen Gefährlichkeit zu einer Verkürzung führen können, ohne dass diese Handlungen bereits eine Steuerverkürzung herbeiführen und nach den §§ 370, 378 AO gea...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen / 2.3.1 Einnahmeerzielung als Nebenzweck (§ 3 Abs. 1 Halbs. 2)
Rz. 15 § 3 Abs. 1 Halbs. 2 AO stellt ausdrücklich klar, dass der Fiskalzweck (d. h. die Erzielung von Einnahmen-) Nebenzweck sein kann. Das steht in Übereinstimmung mit der vom BVerfG seit jeher vertretenen Auffassung, wonach der Gesetzgeber nicht nur durch Ge- und Verbote, sondern auch durch mittelbare Verhaltenssteuerung auf Wirtschaft und Gesellschaft Einfluss nehmen kann...mehr

References: § 9
 § 3
 § 9
 § 9
 § 2
 § 26
 § 370
 § 370
 § 163
 § 48
 § 60
 § 4
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 45
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 4
 § 19
 § 32
 § 382
 § 32
 § 9
 § 9
 § 9
 § 170
 § 229
 § 229
 § 170
 § 10
 § 18
 § 381
 § 381
 § 379
 § 381
 § 3
 § 3