Source: https://www.sulz.de/de/stadt-wirtschaft/aktuelles/infektionsschutz
Timestamp: 2020-04-08 09:01:05+00:00

Document:
Startseite Stadt & Wirtschaft Aktuelles Infektionsschutz
Bitte beachten Sie, dass sich die Lage aufgrund der dynamischen Entwicklung jederzeit ändern kann. Die Stadtverwaltung wird Sie stets so aktuell und umfassend wie möglich informieren. Maßgeblich sind die jeweiligen Regelungen, Verordnungen etc. der übergeordneten Behörden.
Stand: 08.04.2020, 10:20 Uhr
Die Stadtverwaltung empfiehlt das Tragen von so genannten "Behelfs-Mund-Nasen-Masken" oder „Community-Masken" an Orten, wo Menschen engere Begegnungen nicht vermeiden können. Also etwa beim Einkaufen, Arztbesuchen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in vergleichbaren Situationen.
Die Masken haben keine nachgewiesene Schutzwirkung. Durch das Tragen können aber die Geschwindigkeit des Atemstroms oder Speichel-/Schleim-Tröpfchenauswurfs reduziert werden. Außerdem unterstützen die Masken das Bewusstsein für „social distancing“ (Abstand zueinander halten) sowie gesundheitsbezogenen, achtsamen Umgang mit sich und anderen.
Weitere Informationen und Anleitungen zum selber Nähen finden Sie auf den folgenden Webseiten:
Was bewirken Community-Masken?
"Ein selbst hergestellter, nichtmedizinischer Mund-Nasen-Schutz schützt nicht vor Ansteckung mit dem Coronavirus. Daher wird ein Mund-Nasen-Schutz auch nicht als „Schutzmaske“ bezeichnet. Allerdings kann ein nichtmedizinischer Mund-Nasen-Schutz dazu beitragen, dass Tröpfchen aus Speichel oder Rachensekreten beim Ausatmen, Sprechen, Niesen oder Husten andere Menschen weniger treffen. In jedem Fall gilt, auch wenn Sie einen Mund-Nasen-Schutz tragen: Halten Sie den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen ein, achten Sie auf eine gute Handhygiene und das Einhalten der Nies- und Husten-Etikette. Grundsätzlich gilt: Nur Atemschutzmasken mit dem FFP2- oder FFP3-Standard ("filtering face piece") schützen den Träger vor einer Ansteckung mit Krankheitserregern. Diese Schutzmasken sind ausschließlich für medizinisches Personal und nicht für Privatpersonen vorgesehen. Bitte verzichten Sie unbedingt auf den Erwerb dieser Atemschutzmasken für private Zwecke. Eine Händedesinfektion ist im privaten Umfeld - wenn keine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus vorliegt - im Allgemeinen nicht erforderlich. Hier ist es wichtiger, sich regelmäßig die Hände mit Seife zu waschen und darauf zu achten, dass Handtücher, Zahnbürsten, Besteck, u.ä. nicht mit anderen Familien- oder Wohnungsbewohnern geteilt wird. Bitte achten Sie auf Hygienevorschriften und die Einhaltung der korrekten Nies- und Hustenetikette."
Weitere Informationen zum Thema finden Sie direkt beim Bundesministerium für Gesundheit.
Warnung vor falschen Polizeibeamten:
Die Polizei warnt vor falschen Polizeibeamten:
Der aktuellen Lage geschuldet, sind zahlreiche Menschen an Haus und Hof gebunden. Dies nutzen nach wie vor rhetorisch und schauspielerisch begabte Betrüger aus, um sich am Telefon als Polizisten auszugeben und den ohnehin verängstigten, zumeist älteren Personen die Lüge eines bevorstehenden Einbruchs aufzutischen:
Äußern Sie sich Fremden gegenüber nicht über Finanzielles/Persönliches und geben Sie kein Geld heraus!
Legen Sie den Telefonhörer auf und rufen Sie Polizei oder Gesundheitsamt eigenhändig zurück – ohne Nutzung der Rückruftaste.
Die „echte“ Polizei ist mit Rat und Tat für Sie da – jederzeit und kostenlos.
Informationen zu Community-Masken ergänzt
Übersicht zu Öffnungen und Schließungen von Betrieben:
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg kommuniziert die Hinweise zu Öffnungen und Schließungen von Betrieben hier.
Gelbe Säcke sind weiterhin im Rathaus zu den Öffnungszeiten erhältlich. Sie sind hinter der Eingangstür in einem Eimer. Bitte nehmen Sie jeweils nur eine Rolle mit. Sollten mal keine ausliegen, benutzen Sie bitte das Telefon und melden sich kurz beim Bürgerbüro.
Einige Gewerbe müssen wegen des Coronavirus derzeit schließen. Unter dem Motto "Sulz bringt's" sammeln und veröffentlichen die Stadt, der HGV Handels- und Gewerbeverein Sulz am Neckar e.V., Einzelhändler, Dienstleister und weitere, wer alternative Möglichkeiten anbietet. Zum Beispiel telefonische Bestellung, E-Mail-Kontaktmöglichkeiten, und die Lieferung ins Haus.
Sie finden die Liste, welche Händler, Dienstleister und weitere Sie gerne beliefern, hier.
Ab sofort können sich Hilfsbedürftige und Risikopatienten an die Telefonnummer: 07454 96500 wenden. Die Stadtverwaltung organisiert für Sulz und die Ortsteile in Zusammenarbeit mit der DRK Bereitschaft Sulz am Neckar einen Lieferservice für dringend benötigte Produkte. Das Deutsche Rote Kreuz hat dabei eigens ein Verfahren entwickelt, bei dem der direkte Kontakt und damit die Ansteckungsgefahr ausgeschlossen wird.
Sie möchten selber Hilfe anbieten?
Wenn Sie selber Ihre Hilfe in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie anbieten möchten, können Sie sich per E-Mail bei uns melden. Die Stadtverwaltung wird die Adressen zunächst sammeln und bei Bedarf darauf zurückgreifen.
Sie möchten das Plakat aushängen?
Sie können das Plakat "Hilfe benötigt?" hier herunterladen.
#sulzbringts: IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos-Boyd: Lieferservices und Gutscheine nutzen
IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos-Boyd bittet, Lieferservices und Gutscheine zu nutzen. Foto: IHK
IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos-Boyd: Lieferservices und Gutscheine nutzen - Angebot der lokalen Händler und Gastronomen in Anspruch nehmen
„Die diesjährige Osterzeit steht für alle Bürger unter einem besonderen Stern", sagt Birgit Hakenjos-Boyd, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg. Für das lokale Gewerbe gelte dies in Bezug auf die Corona-Krise umso mehr. Birgit Hakenjos-Boyd: „Unser Appell: Nutzen Sie jetzt die Lieferservices in Ihrer Stadt, nehmen Sie jetzt die örtlichen Gutscheine in Anspruch. Damit unterstützen Sie den Händler und den Gastronomen konkret vor Ort."
Die IHK-Präsidentin verweist auf die besondere Situation der Gewerbetreibenden über den Monatswechsel: „Die Miete war zum Monatswechsel fällig, die Rechnungen ballen sich, Löhne und Gehälter sind fällig. In den Tagen vor Ostern fehlt es schlicht an Liquidität." Jede Einnahme helfe den Betrieben, eigene Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Gerade beim stationären Einzelhandel und der Gastronomie sei die Lage in der Region existenzgefährdend. „Die große Mehrheit aller Betriebe hat einen Finanzengpass. Jetzt zählt die Unterstützung jedes Einzelnen."
Die IHK hat auf ihrer Homepage eine erste Zusammenstellung der ihr bekannten Aktivitäten von Gewerbevereinen gebündelt. „Wir nehmen aber jederzeit und gerne weitere Angebote aus den Gemeinden und den Gewerbevereinen auf", so Birgit Hakenjos-Boyd.
Hinweise des Landratsamtes zu Wochenmärkten:
Wochenmärkte sind laut Landratsamt Rottweil (Stand: 12.03.2020, 18:26 Uhr) grundsätzlich von Verboten ausgenommen, stellt das Sozialministerium klar. Hier gilt, dass vor Ort eine individuelle Risikoabwägung vorzunehmen ist. Bei der Risikoeinschätzung sollte berücksichtigt werden, dass die grundständige Versorgung nicht ersatzlos wegfallen kann, sondern die Bedarfe im Falle der Absage eines Wochenmarkts anderweitig gedeckt werden müssen. Als Veranstaltung unter freiem Himmel kann die weitere Durchführung von Wochenmärkten – gegebenenfalls mit geeigneten Auflagen – aus Gründen des Infektionsschutzes sinnvoll sein.
Einkaufsengele Taxi Fink /Atas
Das Taxiunternehmen Fink /Atas teilt mit:
aufgrund der aktuellen Corona-Krise wurden wir als Taxiunternehmen hart getroffen und haben daher momentan sehr wenig Arbeit und Auftragseingänge.
Wir als Unternehmen, haben uns überlegt wie wir uns nützlich machen können. Da das Einkaufen für ältere- und hilfsbedürftige Menschen eine Gefahr der Infektion darstellt, möchten wir diese Unterstützen.
Wir als Taxiunternehmen Atas und Fink bieten Ehrenamtlich an, im Raum Empfingen, Vöhringen und Sulz das Einkaufen zu übernehmen. Unter dem Motto „ Einkaufsengele Taxi Atas & Fink“.
Wir würden ab der KW 14 beginnen erstmals bis KW 16, dienstags und donnerstags von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr unsere Dienste anzubieten
Einkaufslisten können telefonisch durchgegen werden:
Empfingen: 07485/7006
Vöhringen: 07454/4261
Sulz: 07454/2446
Alles wird zum Schutz Kontaktlos ablaufen:
1. Bestellung telefonisch
2. Rückruf über Einkaufskosten + Beleg , Geld sollte im Umschlag vor der Tür abgelegt werden
3. Einkauf wird vor die geschlossene Tür gelegt
4. Sonderfälle können telefonisch besprochen werden
Es freut uns auch in schlechten Zeiten zusammenzuhalten und helfen zu können.
Eure „Einkaufsengele Taxi Atas & Fink“
Laut Landesregierung Baden-Württemberg gibt es ab Samstag, 21.03.2020, 0:00 Uhr deutliche Verschärfungen: 1. Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. 2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen mit mehr als zwei Personen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. 3. Einreisen und Durchreisen aus int. Corona-Risikogebieten nach BaWü sind untersagt.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben den folgenden Beschluss gefasst (Pressemitteilung 104, Stand: 22. März 2020).
Anmerkung Stadtverwaltung Sulz am Neckar: Im Text heißt es "Massagepraxen [...] werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich". Nach heutigem Kenntnisstand (25.03.2020) sind hier seitens des Bundes Massagestudios gemeint. Diese müssen schließen. Medizinisch notwendige Massagen und Physiotherapie sind weiterhin möglich.
Einschränkung sozialer Kontakte:
Hier die wichtigsten Punkte, die die Bundesregierung und die Länder heute festgelegt haben, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter entschlossen einzudämmen. Weitere Details
Das Polizeipräsidium Konstanz appelliert (Stand: 22.03.2020):
"Polizei setzt mit Kontrollen "CORONA-Verordnung" und auch städtische Allgemeinverfügungen durch – bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen
Wir alle müssen aktuell mit einer Situation umgehen, die wir seit dem 2. Weltkrieg so noch nie erlebt haben. Der Staat und seine Organe sind gezwungen, zum Teil massiv in die Gestaltung täglichen Lebens seiner Bürgerinnen und Bürger einzugreifen - doch nicht willkürlich - es geht um den Schutz von sehr vielen Menschenleben, es geht um den Schutz jedes einzelnen, den Schutz der Gesundheit von uns allen - es geht auch um den Schutz Ihrer Gesundheit und der Ihrer Familie!
Seit Mittwoch, 18. März 2020, gilt in Baden-Württemberg eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus:
die "Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2", oder auch kurz die CORONA-Verordnung (Corona-VO).
Diese CORONA-Verordnung wird teils ergänzt durch städtische Allgemeinverfügungen nach dem Infektionsschutzgesetz, wie beispielsweise die der Stadt Konstanz vom 19. März 2020, in welcher Menschenansammlungen über fünf Personen im öffentlichen Raum verboten wurden.
Trotz der eindeutigen Gesetzeslage, den Verhaltenshinweisen in sämtlichen Medien, darunter den Printmedien, Nachrichtensendungen auf allen TV- und Radiokanälen, sowie den Hinweisen in veröffentlichten Pressemitteilungen des Innenministeriums, der Polizei und der Behörden sind bei den polizeilichen Kontrollen immer noch Verstöße feststellbar, insbesondere in den größeren Städten, auch im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Konstanz. Hält sich die große und vernünftige Mehrheit glücklicherweise daran, gibt es leider immer noch "Unbelehrbare"!
Um es nochmals mit aller Deutlichkeit klarzustellen:
Die CORONA-Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen der Landesregierung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus und die erlassenen Allgemeinverfügungen nach dem Infektionsschutzgesetzt sind geltendes Recht. Verstöße dagegen sind keine Bagatelldelikte, sondern rechtswidrige Taten!
Wer gegen die Vorschriften zur Eindämmung des Corona-Virus verstößt, gefährdet letztendlich Menschenleben. Er handelt rechtswidrig. Scharfe Sanktionen mit empfindlichen Strafen werden von der Polizei, den zuständigen Behörden und der Justiz durchgesetzt!
Auch von der Polizei im Bereich des Polizeipräsidiums Konstanz.
Zuwiderhandlungen gegen die CORONA-Verordnung und gegen erlassene Allgemeinverfügungen können nach dem Infektionsschutzgesetz eine Strafbarkeit begründen, die mit empfindlichen Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen mit Strafandrohung bis zu zwei Jahren geahndet werden können!
Die detaillierten Regeln der CORONA-Virus-Verordnung finden Sie unter: https://w
ww.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-
beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/
Helfen Sie uns, helfen Sie Ihrer Polizei, helfen Sie schließlich allen und halten Sie sich an die Verordnung und die erlassenen Allgemeinverfügungen!
Zwingen Sie durch Ihr Verhalten nicht die eingesetzten Beamten, die Behörden und die Justiz gegen Sie vorgehen zu müssen, Sie mit empfindlichen Geldstrafen oder gar mit Haftstrafen belegen zu müssen! Schützen Sie durch Ihr vernünftiges Verhalten sich selbst, Ihre Familie und letztlich uns alle!
Auf Ihr Verständnis und Ihr vernünftiges Handeln hoffend,
Ihr Polizeipräsidium Konstanz"
Das Landeskabinett hat die 3. ÄnderungsVO beschlossen, die morgen am 29.03.2020 in Kraft trat. Sie finden hier eine Übersicht des Gemeindetags, was sich gegenüber der vorherigen version geändert hat.
Aufgrund der aktuellen Situation schließt die Stadtverwaltung Sulz am Neckar alle städtischen Einrichtungen
Alle Rathäuser
Alle Ortschaftsverwaltungen
Die Stadtkasse, Kämmerei und Stromversorgung (Marktplatz 7)
Alle Veranstaltungsräume der Stadt, auch in den Ortsteilen
Alle Sport– und Mehrzweckhallen
Alle Museen und das Kultur– und Museumszentrum Schloss Glatt
Alle Jugendeinrichtungen (Jugendhäuser, Treffs, Schülercafé)
Die Ausstellungen und Veranstaltungen im Backsteinbau
Die Betreuungsgruppe „Schwätzle“
Sollten Sie ein dringendes, nicht aufschiebbares Anliegen haben oder Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte an die
Telefonnummer Telefonnummer: 07454 96500
oder per E-Mail. Über diese Kontaktmöglichkeiten können Sie in Ausnahmefällen auch persönliche Termine vereinbaren.
Strategie zu empfohlenen Infektionsschutzmaßnahmen und Zielen:
Das Robert Koch Institut hat Empfehlungen herausgegeben, wie insgesamt mit dem Coronavirus umgegangen werden soll. Sie können die Empfehlungen hier als PDF herunterladen. Stand: 14.03.2020
Der Landkreis Rottweil informiert auf seiner Homepage zum Corona-Virus/Sars CoV 2. Die Seite wird laufend aktualisiert.
Von Montag bis Freitag 08:00 – 12:00 und 14:00 – 16:00 Uhr beantwortet das Gesundheitsamt unter Telefonnummer:Telefonnummer: 0741 244-8500 allgemeine Fragen zum Coronavirus.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beantwortet hier die wichtigsten Fragen zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2). Sie können die Informationen hier auch als Video ansehen.
Eine Einschätzung der Lage, Empfehlungen zu Infektionsschutzmaßnahmen und vieles mehr finden Sie ständig aktualisiert beim Robert Koch Institut.
Ausweispflicht und Gültigkeit von Ausweisen:
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) meldet (Stand: 18.03.2020):
"Im Zuge der Pandemiebekämpfung haben viele Bürgerämter die Sprechzeiten reduziert und darum gebeten, Behörden-Angelegenheiten wenn möglich online zu erledigen oder zu verschieben. Sollte Ihr alter Personalausweis in den nächsten Wochen ablaufen, weist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat darauf hin, dass Sie der Ausweispflicht auch durch den Besitz eines gültigen Reisepasses nachkommen können.
Ebenfalls weißt das BMI ausdrücklich auf Folgendes hin: „Bis auf weiteres sollten keine Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen die Ausweispflicht eingeleitet werden, wenn die Gültigkeit des vorgelegten Dokumentes nicht länger als drei Monate abgelaufen ist.“
#sulzbringts: Gastronomie
Gastronomie-Betriebe, die Essen liefern oder zum Abholen anbieten, finden Sie hier.
Einschränkung des Betriebs von Gaststätten:
Laut Landesregierung Baden-Württemberg (Stand: 20.03.2020) gibt es ab 21.03.2020, 0:00 Uhr, deutliche Verschärfungen gegenüber den unten genannten Regelungen:
2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen mit mehr als drei Personen auf öffentlichen Plätzen sind verboten.
Die Landesregierung teilte mit (Stand 16.03.2020):
zwischen den Gästen gewährleistet ist und3. in geeigneter Weise sichergestellt wird, dass im Falle von Infektionen für einen
Sie können ein Infoblatt zu diesem Thema hier herunterladen.
Hiermit teilen wir mit, dass die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet für den Monat April ausgesetzt werden. Dies beinhaltet auch die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen.
Die Gebührenforderungen bleiben zunächst bestehen, bis eine abschließende landeseinheitliche Empfehlung für den Umgang mit den Elternbeiträgen getroffen wird.
Wir bitten Sie, von weiteren Nachfragen per Telefon und E-Mail abzusehen.
Kindertagesstätten und Kindertagespflege in Sulz am Neckar:
wie Ihnen bereits bekannt, ist der Betrieb an Kindertagesstätten auszusetzen. Dies betrifft auch die Kindertagespflege. Diese Regelung gilt nach derzeitigem Stand bis einschließlich Sonntag, den 19.04.2020.
Hierfür wurde eine Notfallbetreuung in den folgenden Kindergärten eingerichtet:
Renfrizhausen, Telefonnummer: 07454 8185
Kastell, Telefonnummer: 07454 40099
Diese Notfallbetreuung in den Kindertageseinrichtungen schließt in unserem Fall alle Kinder ab einem Jahr bis zum Schuleintritt mit ein.
Die Notfallbetreuung in den o.g. Notfalleinrichtungen bezieht sich auf die derzeit gültigen Öffnungszeiten dieser Einrichtungen. Der aktuelle Betreuungsumfang Ihres Kindes ist dabei zu berücksichtigen.
Bei der Zuteilung der Notfallplätze sollten Sie nach Möglichkeit die Wohnortnähe sowie die bisherige Betreuungsform berücksichtigen. Für die Zurücklegung der Wegstrecke vom Wohnort Ihres Kindes in den Notfallkindergarten sind die Erziehungsberechtigten selbst verantwortlich.
Die Einrichtung dieser Notfallbetreuung ist erforderlich, um in den Bereichen der kritischen Infrastruktur die Arbeitsfähigkeit der Erziehungsberechtigten, die sich andernfalls um ihre Kinder kümmern müssten, aufrecht zu erhalten.
Zur kritischen Infrastruktur zählen insbesondere und nicht abschließend
z.B. Apotheker, Medizinische Fachangestellte, Krankenpfleger, Mitarbeiter VBM, Fahrer von Medikamententransporten, Altenpfleger, Laborkräfte, Ärzte, usw.
z.B. Mitarbeiter an Tankstellen, Taxifahrer, Busfahrer, Zugbegleiter, Lokführer, usw.
z.B. Mitarbeiter in der Herstellung, im Verkauf, in der Logistik, usw.
(Der Einfachheit halber und wegen der besseren Lesbarkeit wird auf die Nennung beider Geschlechter verzichtet du nur die männliche Form verwendet. Selbstverständlich ist auch die weibliche Form immer miteinbezogen.)
Grundvoraussetzung ist dabei, dass beide Erziehungsberechtigte der Kinder, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Das bedeutet, wenn nur ein Elternteil in einem o.g. Beruf arbeitet, kann keine Notbetreuung stattfinden. Somit hat der andere Elternteil die Betreuung sicher zu stellen und muss ggf. von seinem Arbeitsplatz fernbleiben.
Ob es eine bundes-, bzw. landeseinheitliche arbeitsrechtliche Regelung geben wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Ggf. sind arbeitsrechtliche Fragen mit dem jeweiligen Arbeitgeber direkt zu klären.
Aktuell kann keine Aussage über eine eventuelle Rückerstattung von Elternbeiträgen gemacht werden. Wir bitten Sie daher von Rückfragen abzusehen. Sobald uns hierzu mehr Informationen vorliegen, werden wir Sie davon in Kenntnis setzen.
In den Kindertageseinrichtungen liegen Anmeldeformulare für die Inanspruchnahme eines Notfallbetreuungsplatzes bereit.
Für weitere Fragen können Sie sich an die Stadtverwaltung Sulz a.N. unter der Telefonnummer Telefonnummer: 07454 965022 oder per E-Mail wenden.
Schulen in Sulz am Neckar:
Informationen zum Vorgehen der Schulen finden Sie auf den jeweiligen Webseiten:
Weitere Kontaktmöglichkeiten zu Schulen finden Sie hier​​​​​​​
Landesweite Schließung von Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege:
Die Landesregierung hat die Schließung der Schulen beschlossen.
Eltern und Schüler*innen erfahren am Montag, 16.03.2020, direkt bei der jeweiligen Einrichtung, wie das weitere Vorgehen ist.
Hier im Wortlaut die Pressemitteilung der Landesregierung vom 13.03.2020:
"Aufgrund der dynamischen Verbreitung des Coronavirus ist zum Schutz der Bevölke- rung ein unverzügliches, entschlossenes Vorgehen notwendig. Es bedarf weitrei- chender Maßnahmen zu Kontaktreduzierungen, um eine unkontrollierte, schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern, damit die Behandlungskapazitäten weiter erhöht und weitere Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen ergriffen werden können.
Vor diesem Hintergrund ist die landesweite Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen eine erforderliche Maßnahme zur Verzögerung der Ausbreitung. Des- halb hat das Kabinett heute (13. März) beschlossen, dass ab Dienstag, 17. März 2020 alle Schulen und Kindergärten bis einschließlich Ende der Osterferien geschlos- sen bleiben. Diese Schließung betrifft auch die Kindertagespflege im Land. „Das ist zum jetzigen Zeitpunkt eine der effektivsten Maßnahmen zur Abflachung und Verzö- gerung der Erkrankungswelle, die allerdings für uns alle im Land und für jeden Ein- zelnen einen harten Einschnitt bedeutet. Jeder Einzelne von uns ist aufgefordert, mögliche Einzelinteressen hinten anzustellen. Der Schutz der Bevölkerung steht jetztan oberster Stelle“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und fügt hinzu: „Wir haben entschieden, die Schulen, Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege
erst ab kommenden Dienstag komplett zu schließen, um allen Einrichtungen einen einigermaßen geordneten Übergang zu ermöglichen.“ Diese Entscheidung sei vor allem auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Schulen und Lehrkräfte am Mon- tag noch Zeit haben, den Schülerinnen und Schülern in geeigneter Form Vorberei- tungsinhalte, Lernpakete, Aufgaben oder Lernpläne zusammenstellen und übermitteln zu können. Ministerin Susanne Eisenmann wird sich heute außerdem in einem Schreiben an alle Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflege im Land wenden, um ihnen diese Maßnahme direkt zu erläutern und um sie um ihre Un- terstützung zu bitten.
Teil des heutigen Kabinettsbeschlusses ist auch, Ausnahmen zur Notfallbetreuung jüngerer Kinder und von Kindern von Beschäftigten in kritischen Infrastrukturen (etwa Polizei, Feuerwehr, medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten, Lebensmittelproduktion und - einzelhandel, Müllabfuhr sowie Energie- und Wasserversorgung) sicherzustellen. Dies gilt, wenn beide Elternteile in kritischen Infrastrukturen beschäftigt sind. „Unser Ziel muss sein, die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten. Hier stehen jetzt notwendige Gespräche mit den Kommunalen Landesverbänden an. Ich rufe alle Be- teiligten dazu auf, in dieser Notsituation konstruktiv mitzuarbeiten“, betont Ministerin Eisenmann und ergänzt: „Mir ist klar, dass wir noch nicht jede Frage beantworten können, umso mehr kommt es auf kurzfristige, pragmatische Lösungen vor Ort an.“
Häufige Fragen und Antworten zur Schließung der Schulen:
Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat häufige Fragen und Antworten zur Schließung der Schulen zusammengestellt (Stand: 14.03.2020). Sie finden die entsprechenden Hinweise nachfolgend und können sie hier als PDF herunterladen.
FAQ zur Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen Allgemeine Informationen
Die Schließung betrifft alle Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden- Württemberg unabhängig davon, ob es sich solche in freier oder öffentlicher Träger- schaft handelt.
Von Dienstag, 17.3.2020, bis einschließlich Sonntag, 19.4.2020, (Ende der Osterferi- en) findet an den baden-württembergischen Schulen kein Unterricht sowie an den Kindertageseinrichtungen kein Betrieb statt. Schülerinnen und Schüler müssen in dieser Zeit dem Unterricht und jeglicher sonstigen Veranstaltung fernbleiben.
Die getroffenen Maßnahmen dienen der Verlangsamung des Infektionsgeschehens und insbesondere dem Schutz von Menschen, die besonders gefährdet sind. Ziel der Schulschließung ist es, Kontakte an den Schulen, die zu Infektionen führen, für ins- gesamt fünf Wochen zu unterbinden. So soll erreicht werden, dass sich die Ausbreitung von COVID-19 verlangsamt.
Gilt die Schulschließung auch für Schulleitungen? Müssen Lehrkräfte weiterhin zur Schule kommen? Welche Folgen hat die allgemeine Aussetzung des Unter- richtsbetriebs für die Lehrkräfte und Schulleitungen?
Die Schulleiterinnen und Schulleiter sowie im Vertretungsfall ihre Stellvertreter sind an den Unterrichtstagen zu den üblichen Unterrichtszeiten an den Schulen erreichbar, um den Kontakt mit allen am Schulbetrieb Beteiligten sowie mit der Schulauf- sicht gewährleisten zu können.
Die Lehrkräfte und die weiteren an der Schule tätigen Personen befinden sich grund- sätzlich weiterhin im Dienst, der von zuhause zu verrichten ist, sofern in Absprache bzw. auf Anordnung der Schulleitung keine anderweitigen Regelungen getroffen werden.
die Planung des Unterrichts für die Zeit nach den Osterferien die Betreuung von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Notfallbetreuung an der Schule.
Für Lehrkräfte besteht weiterhin Dienstpflicht. Bei der Verteilung der Aufgaben sind die Schulleitungen jedoch gehalten darauf zu achten, dass die anfallenden außerun- terrichtlichen Tätigkeiten unter Berücksichtigung der individuellen familiären Situation möglichst gleichmäßig auf alle Lehrkräfte verteilt werden. Dazu gehört auch die Rücksichtnahme auf die Lehrkräfte, die zuhause eigene Kinder aufgrund der Schul- bez. Kitaschließung betreuen müssen.
Parallel zu der Schließung der Schulen werden auch alle Präsenzfortbildungen der Lehrkräftefortbildungen an den Außenstellen und Regionalstellen des ZSL ab dem 16. März bis zum 19. April 2020 abgesagt. Aktuell wird geprüft, ob die Veranstaltun- gen verlegt, alternative Formate angeboten oder Materialien bereitgestellt werden können. Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen finden Sie ab dem 18. März 2020 unter lfb.kultus-bw.de.
Da die Mittagsverpflegung nicht durch das Land, sondern durch die Kommunen als Schulträger organisiert wird, sind seitens des Kultusministeriums hierzu keine Aus- sagen möglich.
Wie sollen sich Schulen in Bezug auf geplante und längst bezahlte Klassen- fahrten oder Schüleraustausche verhalten?
Von entsprechenden Reisen im In- und Ausland ist bis Ende des Schuljahres abzu- sehen. Die aufgrund der Schulschließungen verursachten Stornokosten werden grundsätzlich vom Land übernommen. Die im Schreiben des Ministeriums vom 3. März 2020 enthaltenen Ausführungen zum Kostenersatz für Reisen ins Ausland gelten nunmehr ebenfalls für Reisen im Inland. Von neuen Reisebuchungen über das laufende Schuljahr hinaus ist bis auf weiteres abzusehen.
Solange die Schulen geschlossen sind, finden auch keine außerunterrichtlichen Ver- anstaltungen (z. B. Boys‘ Day und Girls‘ Day) statt.
Während der landesweiten Schulschließung können die Schulpsychologischen Bera- tungsstellen weiterhin per Telefon oder E-Mail kontaktiert werden. Sind im Kontext einer Beratung ein Gespräch mit der Schülerin oder dem Schüler bzw. eine Testdi- agnostik an der Schulpsychologischen Beratungsstelle angezeigt, so wird dies nach den Osterferien ermöglicht.
Prüfungen, die in den Zeitraum der Schließung fallen, werden auf die Zeit nach den Osterferien verschoben (Beginnend ab Montag, den 16. März, finden keine Prüfun- gen an den Schulen statt). Dies gilt für die bislang auf 2. April terminierten Deutsch- prüfungen an den Beruflichen Gymnasien und an den Berufsoberschulen ebenso wie für einzelne Prüfungen des fachpraktischen Abiturs. Zum neuen Zeitplan für diese verschobenen Prüfungen werden die Schulen in der kommenden Woche weitere In- formationen von uns erhalten.
Wie können sich Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen auf ihre Prü- fungen vorbereiten?
Schülerinnen und Schüler, die sich auf Abschluss- oder Abiturprüfungen vorbereiten, werden bei der Bearbeitung von Unterrichtsmaterialien von ihren Lehrkräften weiter unterstützt, möglich sind hier alle Kommunikationswege, analog und digital. Unter anderem können hierfür auch digitale Hilfsmittel herangezogen werden, um ortsunabhängig kommunizieren, lernen und arbeiten zu können. Die Schulen sind gehalten, zu prüfen, welche digitalen Möglichkeiten für ihre Schule geeignet sind. Es ist sinn- voll, wenn Schulen in der aktuellen Situation zusätzliche digitale Angebote nutzen, die nun aufgrund der Schulschließung eine von zuhause aus nutzbare Lernumge- bung zur Verfügung stellen (z.B. cloudgestützte Office-Produkte, auch Microsoft Office 365, oder datenschutzfreundliche Messenger-Dienste). Über den jeweiligen Einsatz können die Schulen selbst entscheiden.
Ja, es gelten die normalen Bestimmungen zur Teilnahme an den Abschlussprüfun- gen. Das Kultusministerium und die Schulen werden darauf achten, dass alle Schüle- rinnen und Schüler an allen Schularten faire Bedingungen erhalten und niemand durch die jetzige Situation benachteiligt wird.
Das Listenauswahlverfahren wird in der besonderen Situation erst Mitte oder Ende Juli stattfinden, um allen jetzt vor dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes stehen- den Lehramtsanwärterinnen und Anwärtern die Möglichkeit zur Teilnahme am Ver- fahren zu geben. Darüber hinaus wird es neben dem am 16. März startenden Haupt- ausschreibungsverfahren für schulbezogene Ausschreibungen ein weiteres schulbe- zogenes Verfahren Anfang Mai geben. Weitere Informationen werden Ende März auf www.lobw.de eingestellt.
Wenn ich durch die Verlegung von Prüfungen oder Lehrproben Mitte Mai noch keine endgültige Note habe: Wie lange kann ich die Einstellungsbezirke in mei- ner Bewerbung noch ändern?
Die Einstellungsbezirke können bis wenige Tage vor Beginn des Listenauswahlver- fahrens verändert werden. Dieses wird aufgrund der Situation voraussichtlich erst Mitte oder Ende Juli stattfinden. Vor den Pfingstferien werden auf LOBW zur Orien- tierung lehramtsspezifisch die noch im Listenverfahren zur Verfügung stehende Zahl der Einstellungsmöglichkeiten in den einzelnen Bezirken veröffentlicht.
Das Listenauswahlverfahren und damit auch der Schlusstermin für Änderungen der Bewerbung werden verschoben, so dass allen Anwärterinnen und Anwärtern die Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren eröffnet wird. Aufgrund der Sondersituation wird es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Verfahren nochmals eingehende Erläuterungen geben. Die registrierten Bewerberinnen und Bewerber werden noch- mals gesondert informiert.
Wann findet das Deutsch-Abitur an Beruflichen Gymnasien und Berufsober- schulen statt?
Müssen Auszubildende weiter in ihren Ausbildungsbetrieb, wenn die Berufs- schule geschlossen hat?
Dies entscheidet der jeweilige Arbeitgeber. Für den Fall, dass den Berufsschülerin- nen und -schülern ersatzweise Lernaufgaben in digitaler oder anderer Form zur Ver- fügung gestellt werden, bittet das Kultusministerium die Ausbildungsbetriebe, ihren Auszubildenden erforderliche Zeitfenster zur Verfügung zu stellen.
Eine Notfallbetreuung an den Schulen und Kindertageseinrichtungen wird für Schüle- rinnen und Schüler an Grundschulen und der Klassenstufen 5 und 6 an weiterfüh- renden Schulen und den entsprechenden Förderschulen sowie für Kindergartenkin- der eingerichtet, deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigte im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeiten. (Besonderheiten für SBBZ noch zu regeln)
Zur kritischen Infrastruktur zählen insbesondere die Gesundheitsversorgung (medizi- nisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten), die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Telekom- munikation, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung) sowie die Lebensmittelbranche.
Grundvoraussetzung ist dabei, dass beide Erziehungsberechtigte der Schülerinnen und Schüler, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in Berei- chen der kritischen Infrastruktur tätig sind.
Die Notfallbetreuung an den Schulen erstreckt sich auf den Zeitraum des Schulbetriebs sowie einer ggf. ergänzenden Nachmittagsbetreuung Die Einteilung der Kin- der und des beaufsichtigenden Personals obliegt der Schulleitung.
Die Gemeinden werden gebeten, zusammen mit den Trägern der Kindertagesein- richtungen die Notfallbetreuung für Kitakinder und Kinder der Kindertagespflege nach gleichen Grundsätzen vor Ort zu gewährleisten.
Die Einteilung der Kinder und des beaufsichtigenden Personals obliegt der Schullei- tung. Dabei ist zu beachten, dass Lehrkräfte, die über 60 Jahre alt sind oder relevan- te Vorerkrankungen haben, sowie schwangere Lehrkräfte nicht eingesetzt werden.
Erstattung von Schülerbeförderungskosten:
Das Nahverkehrsamt / Schülerbeförderung hat folgendes Rundschreiben veröffentlicht (Stand: 27.03.2020):
Information an die Eltern/Schüler über die Möglichkeit zur Abmeldung vom Schülerlistenverfahren im Landkreis Rottweil aufgrund der landesweiten Schulschließungen:
Wegen der Verbreitung des Coronavirus hat die baden-württembergische Landesregierung beschlossen, die Schulen im Land seit Dienstag, 17. März 2020 bis zum Ende der Osterferien zu schließen. Da derzeit noch nicht absehbar ist, wie lange die Schulschlie- ßungen andauern, haben die Verkehrsverbünde die Rückgabemöglichkeiten für Schülermonatskarten im Schülerlistenverfahren geregelt.
Sie haben die Möglichkeit die Schüler ab April 2020 vom Listenverfahren abzumelden. Alle Beteiligten bitten jedoch die Fahrgäste sich auch in Bezug auf die Rückgabe von Fahrkarten solidarisch zu verhalten und wenn möglich davon abzusehen.
Eine Abmeldung vom Schülerlistenverfahren ab dem Monat April 2020 hat vor dem 1. Gültigkeitstag, also bis spätestens 31. März 2020, zu erfolgen.
Über das Schülerlistenverfahren bezogene Schülermonatskarten können grundsätzlich nur für ganze Monate zurückgegeben werden. Ebenfalls kann eine Abmeldung vom Lis- tenverfahren nur für einen ganzen Monat erfolgen, da der VVR hier nur einen Teil des Fahrpreises (Eigenanteil) gemäß der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten des Landkreises Rottweil (SENS) direkt beim Kunden mittels des SEPA-Lastschriftmandats einzieht.
Eine Eigenanteilspflicht besteht nach § 6 SENS ebenso für volle Kalendermonate.
Bitte senden Sie - wenn Sie die Abmeldung nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand - in der Schule vollziehen können, - die Schülermonatskarte (bzw. die Papierkarten für den jeweils betreffenden Monat) per Post mit einem kurzen, formlosen Begleitschreiben an
den VVR-Kundencenter, Lehrstraße 50, 78628 Rottweil
oder die VVR-Geschäftsstelle Verkehrsverbund Rottweil GmbH Geschäftsstelle Villingen, Bahnhofstraße 3, 78048 Villingen-Schwenningen.
Ein Wiedereinstieg in das Listenverfahren ist nach einer erfolgten Abmeldung erst zum 01.05.2020 bzw. 01.06.2020 möglich. Bitte beachten Sie, dass eine entsprechende Anmeldung bis zum 15.04.2020 bzw. 15.05.2020 erfolgen muss.
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.vvr-info.de, bzw. auf der Homepage des jeweiligen Tarifverbundes.
Wird Ihrerseits der Abbuchung des Eigenanteils widersprochen, entstehen Ihnen zusätzlich Kosten in Form von Bank- und Rücklastschriftgebühren.
Der Kursbetrieb der VHS Sulz e.V. wird ab sofort bis voraussichtlich zum Ende der Osterferien am Sonntag, 19. April 2020 unterbrochen.
Laufende Kurse werden unterbrochen und nach den Osterferien fortgeführt.
Hinweise für Menschen mit Corona-Verdacht / Quarantäne:
Das Gesundheitsamt des Landkreis Rottweil hat Informationen für Menschen zusammengestellt, denen wegen des verdachts auf eine Corona-Infektion ein ambulantes Management empfohlen wurde oder die sich in Quarantäne begeben müssen.
Sie können diese Informationen auch hier als PDF herunterladen (Stand: 13.03.2020):
Haeusliche_Absonderung_-_Quarantaene
Hinweise_begruendeter_Verdacht
Ambulantes Corona-Testzentrum:
In dieser Einrichtung werden Corona-Verdachtsfälle zentral getestet, um Arztpraxen, Notfallpraxen und Notfallambulanzen der Kliniken im Kreis zu entlasten und die Testungen an einer Stelle zu bündeln.
Wer Bedenken hat, er könnte sich mit dem Corona-Virus infiziert haben, meldet sich telefonisch bei seinem Hausarzt oder Facharzt (am Wochenende oder abends beim Notdienst unter der Telefonnummer 116117)
Der Hausarzt entscheidet anhand der Symptome und der Risikoeinschätzung in Abstimmung mit den Ärzten des Gesundheitsamts, ob der Verdacht begründet und deshalb ein Test ratsam ist.
Fällt die Entscheidung zugunsten des Tests, erhält der Patient seinen Termin zur Testung direkt vom Gesundheitsamt.
Der Zugang zu medizinischen Einrichtungen zu Besuchszwecken ist weitestgehend untersagt. Im Einzelnen regelt die Verordnung der Landesregierung:
(7) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnungen weitere Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen vor einer
Infektion mit SARS-Cov-2 zu treffen und die Regelungen in diesem Paragraphen zu ändern.
Verordnung zu Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen:
Das Kultusministerium hat folgende Verordnung erlassen (Stand: 21.03.2020):
Evangelische Verbundkirchengemeinde Sulz - Holzhausen:
Auf Grund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie gelten folgende Hinweise für die Verbundkirchengemeinde Sulz-Holzhausen (Stand: 16.03.2020):
bis einschließlich Ostern werden wir auf alle Gottesdienste verzichten.
Bitte nehmen Sie die Angebote der Radio- und Fernsehgottesdienste wahr. Wer möchte kann auch auf das Angebot der Landeskirche zugreifen und online-Gottesdienste „besuchen“. Dazu gibt es z.B. auf Youtube eine große Anzahl von livestreams von Gottesdiensten aus verschiedenen Orten.
Wir werden, wenn es möglich ist, versuchen einige Gottesdienste während der Passions- und Osterzeit unter freiem Himmel anzubieten. Diese Gottesdienste werden wir in geeigneter Form über Homepage, Aushänge und Zeitung bekannt machen.
In diesem Zeitraum entfallen auch alle Gruppen und Kreise! Auch der Mittagstisch kann derzeit nicht stattfinden.
Wir sind Ihnen allen sehr dankbar, wenn Sie diese Informationen in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis weitersagen, damit möglichst viele Gemeindeglieder davon wissen.
Nehmen Sie bitte in dieser Zeit Rücksicht auf die besonders gefährdeten Menschen!
Und auch wenn Sie auf Besuche und persönliches Zusammentreffen verzichten, denken Sie bitte daran, dass es auch noch andere Wege der Kommunikation gibt, damit niemand allein gelassen ist. Gerade Ältere Menschen freuen sich auch sehr über einen Anruf!
Sollten sie Bedarf haben an einem seelsorgerlichen Gespräch, dürfen Sie sich gerne telefonisch oder per Mail im zuständigen Pfarramt melden.
Katholische Kirchengemeinde Sulz/Vöhringen:
Die KKG teilt mit (Stand: 17.03.2020):
Diözese sagt öffentliche Gottesdienste bis 19. April ab. Die Kirchengemeinderatswahl findet nur per Briefwahl statt.
Bischof Gebhard Fürst schreibt, dass Gebot der Nächstenliebe, Fürsorge und Barmherzigkeit gegenüber Menschen, die besondere Zuwendung benötigen, leitet unser Handeln weiterhin. Aus diesem Grund sind folgende Veränderungen notwendig (Auszug aus dem Bischöflichen Schreiben):
• Erstkommunionfeiern werden auf die Zeit nach den Sommerferien verschoben.
• Beerdigungen finden nach den behördlichen Vorgaben der teilnehmenden Personenzahl statt.
• Trauerfeiern und Requiem müssen nachgeholt werden.
• Tauffeiern sind im engsten Familienkreis möglich.
• Krankenkommunion und Krankensalbung werden eingestellt. In einer lebensbedrohlichen Situation können auch weiterhin Eucharistie und Krankensalbung gespendet werden.
• Gottesdienste werden auf der diözesanen Homepage www.drs.de übertragen.
• Die Kirchengemeinderatswahl findet am 22.03.2020 statt, ausschließlich als Briefwahl. Die Wahllokale bleiben geschlossen. [Zus. Infos]
Der Bischof bittet die Priester in der Diözese, die Gottesdienste an den Sonn- und Feiertagen zu Hause zu feiern. Pfarrer Lokay wird die Gemeinden in der Seelsorgeeinheit in diese Gottesdienste miteinschließen. Solidarisch verbunden sind wir mit den Menschen anderer Konfessionen und Religionen in dieser schwierigen Zeit.
Jesus sagt bei Johannes (Johannes 15,16): „Der Vater wird euch alles geben, um was ihr ihn in meinem Namen bittet.“ Tun wir`s!
Veranstaltungen und Versammlungen untersagt:
Alle Zusammenkünfte in Vereinen, in sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen, VHS, Musikschulen, Reisebusreisen, Zusammenkünfte aller Kirchen und Glaubensgemeinschaften sind aufgrund einer Verordnung der Landesregierung untersagt.
Folgende, dringende Empfehlungen gelten für Beerdigungen:
Trauerfeiern direkt an der Grabstätte und möglichst nicht in den Aussegnungshallen abhalten (bei Regen achten Sie bitte auf ausreichenden Abstand von mindestens 1,5 bis 2 Meter zwischen den Personen)
Beerdigungen nur im engsten Familienkreis, ggf. auch mit Hinweis darauf in der Traueranzeige
Abstand der beteiligten Personen von mindestens 1,5 bis 2 Meter auch bei der Trauerfeier
Keine Kondolenzbezeugungen
Personen mit Atemwegserkrankungen, Rückkehrer aus Risikogebieten und besonders Gefährdete sollten nicht an der Trauerfeier teilnehmen
Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat zudem folgende Maßgaben herausgegeben (Stand: 19.03.2020):
Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete jeweils unter freiem Himmel sind möglich. Bei diesen gilt, dass nur der engste Familien- und Freundes-
kreis teilnehmen kann. Es gilt grundsätzlich eine Obergrenze von 10 Personen. Die Teilnehmenden müssen die Maßnahmen zum Infektionsschutz einhalten. Ggf. sind entsprechend der Vorgaben von Städten und Gemeinden für eine spätere Nachvollziehbarkeit Listen der Teilnehmenden zu führen.
Bei rituellenLeichenwaschungen sind die hygienischen Standards sowie die Maßnahmen zum Infektionsschutz zwingend zu beachten. Rituelle Leichenwaschungen sind grundsätzlich nur in den vorgesehenen spezialisierten Einrichtungen und nur durch dafür ausgebildete Personen unter Wahrung der erforderlichen hygienischen Standards möglich. Eine Teilnahme weiterer Personen ist nicht möglich.
Diese Maßgaben können Sie hier herunterladen.
Ab sofort können unter www.sulz.de/prospekte kostenlos das Malbuch „Sulz entdecken – mit Streusel dem Salzdrachen“ sowie Broschüren mit Wander- und Freizeittipps bestellt oder heruntergeladen werden. Aktivitäten an der frischen Luft sind nach wie vor gesund und sinnvoll, sofern sie nicht in der großen Gruppe, sondern im möglichst kleinen Kreis der Familie stattfinden und man keine Atemwegssymptome hat (siehe Robert-Koch-Institut).
Die Stadtbücherei Sulz a/N bleibt bis auf Weiteres geschlossen, um einer Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Die Mahnfristen werden entsprechend ausgesetzt. Die ausgeliehenen Medien müssen erst wieder bei Öffnung der Bücherei abgegeben werden. Es ist keine Verlängerungsanfrage von Ihrer Seite notwendig. Die Ausleihe von eMedien über die Onleihe „Schwalbe Verbund“ ist weiterhin nutzbar.
Soforthilfe Corona des Wirtschaftsministeriums
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. (Stand: 24.03.2020, 15:20 Uhr)
Appell an Vermieter von Gastronomie, Handel und Dienstleistungen:
Viele Betriebe müssen wegen des Coronavirus schließen. Ihre Mieter sind durch die Auswirkungen der Corona-Epidemie getroffen. Das Geschäftsmodell von Händlern, Gastronomen und Dienstleistern steht in den kommenden Wochen auf der Kippe. Als Vermieter tragen Sie jetzt mit Verantwortung.
Durch die Schutzmaßnahmen ist die Einkommensquelle der Geschäfte entfallen, ihre Existenzgrundlage ist nahezu entzogen. Ob die angekündigten Hilfsmaßnahmen von Bund und Land genügen, ist derzeit völlig unklar. Fakt ist: die Fixkosten laufen weiter. Dazu gehören Personalkosten und die Mieten.
Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und die Stadtverwaltung Sulz am Neckar appelieren: suchen Sie jetzt den Kontakt zu ihrem Mieter. Treffen Sie eine gemeinsame Vereinbarung zur Stundung, Verschiebung oder Aussetzung. Kooperieren Sie miteinander!
Damit setzen Sie in dieser außergewöhnlichen Zeit ein außergewöhnliches Zeichen der Solidarität. Sie tragen damit zum Erhalt der Innenstadt bei!
Wir danken Ihnen schon jetzt für Ihre Kooperationsbereitschaft!
Das Landratsamt gibt bekannt (Stand: 18.03.2020):
Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Ar-beitszeitgesetz (ArbZG).
Das Landratsamt Rottweil als gemäß § 1 Nr. 3 der Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung ört-lich und sachlich zuständige Behörde erlässt auf Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG in Verbin-dung mit §§ 35 S. 2, 41 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für den Land-kreis Rottweil nachstehende Allgemeinverfügung.
Diese Allgemeinverfügung gilt für die Betriebe innerhalb des Landkreises Rottweil, sofern sie nicht Anlagen betreiben, die der IE-Richtlinie oder / und Betriebsbereiche, die der Störfallver-ordnung unterliegen und für die deshalb das Regierungspräsidium Freiburg für die Durchführung des Arbeitszeitgesetzes zuständige Behörde ist. Diesen Betrieben ist die Zuständigkeit des Regie-rungspräsidiums bekannt.
1. Auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 ArbZG wird abweichend von § 9 ArbZG die Beschäf-tigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen mit folgen-den Tätigkeiten bewilligt:
 Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entla-den und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs (z. B. Hygieneartikel, Le-bensmittel, Tageszeitung, Benzin),
 Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entla-den und Einräumen von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weitere apothe-kenübliche Artikel,
 Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entla-den und Einräumen von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewälti-gung der Pandemie durch Coronavirus (SARS-CoV-2) eingesetzt werden
 Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten ein-schließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten
2. Abweichend von § 11 Abs. 3 ArbZG wird festgelegt, dass für die im Rahmen der Aus-nahmebewilligung geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren ist.
1. Abweichend von § 3 ArbZG kann
bei den unter Buchstabe A. Nummer 1 genannten Tätigkeiten
a) bei Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,
b) bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funkti-onsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,
c) bei Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreu-ung von Personen,
d) beim Rundfunk, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienen-den Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger,
f) in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserent-sorgungsbetrieben,
i) bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersys-temen,
2. Abweichend von § 5 Abs. 2 ArbZG muss nach einer Verlängerung der täglichen Arbeits-zeit über elf Stunden hinaus eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden gewährleistet werden.
Abweichend von § 16 Abs. 2 ArbZG sind bei Inanspruchnahme der Ausnahmebewilligungen nach Buchstabe A. und Buchstabe B. die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeits-zeiten (Beginn und Ende) und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentieren und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
Die Arbeitszeitnachweise sind mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
1. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 LVwVfG am Tage nach der Bekannt-machung als bekannt gegeben. Sie tritt mit diesem Zeitpunkt in Kraft.
2. Aufgrund von § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wird im öffentlichen In-teresse die sofortige Vollziehung angeordnet. Ein Widerspruch gegen die Allgemeinver-fügung hat keine aufschiebende Wirkung.
Auf die Regelung des § 15 Abs. 4 ArbZG wird hingewiesen. Danach darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht über-schreiten.
Nach § 4 ArbZG dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht länger als 6 Stunden ohne Ruhepause beschäftigt werden. Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Mi-nuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepau-sen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.
Die unter den Buchstaben A. und B. genannten Ausnahmeregelungen gelten für Beschäftigte über 18 Jahre. Für minderjährige Beschäftigte bleibt es bei den Regelungen des Jugendarbeits-schutzgesetzes. Für schwangere und stillende Frauen gelten die Regelungen des Mutterschutzge-setzes.
Diese Genehmigung ersetzt nicht die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach § 87 Be-triebsverfassungsgesetz (BetrVfG).
Die Begründung ist auf der Homepage des Landkreises Rottweil unter www.landkreis-rottweil.de einsehbar.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Land-ratsamt Rottweil mit Sitz in Rottweil erhoben werden.
ROTTWEIL, den 17. MÄRZ 2020
Hermann Kopp, Erster Landesbeamte
Diese Bekanntmachung können Sie hier als PDF herunterladen.
Für Handwerksbetriebe und Unternehmen haben die Handwerkskammer Konstanz und die IHK Informationen zusammengestellt (Stand: 15.03.2020):
Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft:
Die Bundesregierung hat am 13. März ein weitreichendes Maßnahmenbündel beschlossen, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen.
Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte laut Bundesagentur für Arbeit (Stand: 28.02.2020) Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.
IHK, IHK Akademie und Beruflichen Bildungsstätte Tuttlingen (BBT) geschlossen:
Alle bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020, geplanten Veranstaltungen der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg entfallen. Zusätzlich wurde der Lehrgangs- und Seminarbetrieb der IHK Akademie und der Beruflichen Bildungsstätte Tuttlingen (BBT) bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020, eingestellt.
Dies dient dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, um besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen.
Schließung von Kultureinrichtungen jeglicher Art:
Die Landesregierung teilt mit (Stand: 16.03.2020):
Der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg und Trio-k teilen mit (Stand: 19.03.2020):
Sehr geehrte Kulturinteressierte, liebe Besucherinnen und Besucher,
auf der Website www.trio-k.de bündeln wir für Sie Kulturveranstaltungen, Museen und Galerien sowie für Feste und Festivals in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg. Aufgrund der aktuellen Lage fallen die Veranstaltungen bis auf weiteres aus. Besucherinnen und Besucher, die bereits ein Ticktet gebucht haben, haben normalerweise ein Recht auf Rückgabe und Erstattung der Ticktes.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist durch Veranstaltungsabsagen, Auftragsstornierungen, wegbrechende Einnahmen aus Ticketverkäufen und den ersatzlosen Wegfall von Gagen besonders hart und zum Teil existenziell getroffen, erläutert in Presseverlautbarungen auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Als Zeichen der Solidarität mit den öffentlichen und privaten Veranstaltern, die nun erhebliche Defizite zu verzeichnen haben, vor allem aber auch als Signal gegenüber den Kulturschaffenden innerhalb und außerhalb der Region, bitten wir alle Käuferinnen und Käufer von Tickets, zu überlegen, ob der Verzicht auf ein Rückgaberecht nicht ein gelebtes Zeichen von Solidarität in dieser schwierigen Zeit ist. Wir bitten Sie auch darum, die angebotenen Ersatztermine wahrzunehmen, anstatt die Karten zurückzugeben. Und wenn Sie selbst nicht gehen können: Machen Sie anderen eine Freude, verschenken Sie Kulturgenuss.
Trio K – Kultur in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg

References: § 6
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