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BGH zum unwesentlichen Beiwerk im Urheberrecht (Foto von Möbelausstellung) | Riegger Rechtsanwälte Ludwigsburg
BGH zum unwesentlichen Beiwerk im Urheberrecht (Foto von Möbelausstellung)
Posted on 23. Juni 2015 by Riegger Rechtsanwälte in IT-/Internetrecht, Medienrecht, Recht, Rechtsnews, Rechtstipp, Urheberrecht, Urteile No Comments
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Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil (Urteil des I. Zivilsenats vom 17.11.2014, I ZR 177/13) näher konkretisiert, wann bei der Darstellung urheberrechtlich geschützter Werke von einem unwesentlichen Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG auszugeben ist.
Bei § 57 UrhG handelt es sich um eine Schutzschranke im Urheberrecht. Sie soll sicherstellen, dass beispielsweise Filme oder Fotografien frei erstellt und verwendet werden können, auch wenn sich hierauf – als unwesentliches Beiwerk – andere urheberrechtliche geschützte Werke wiederfinden. Typisches Anwendungsbeispiel sind Filmaufnahmen oder Fotoaufnahmen in einer Wohnung, wenn dort Gemälde oder andere Fotografien zum Beispiel an der Wand hängen. Sofern es sich bei diesen anderen Gemälden oder Fotografien nur um unwesentliches Beiwerk handelt, kann der Film oder das Foto aus der Wohnung verwendet werden, ohne dass dafür die Zustimmung der Urheber der Gemälde oder der mitabgebildeten Fotografien erforderlich ist.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist diese Schutzschranke jedoch denkbar eng auszulegen. Streitgegenständlich war ein Foto von einer Verkaufsausstellung eines Möbelhauses. Auf diesem Foto war neben diversen Büromöbeln an der Wand ein Gemälde erkennbar. Das konkret betroffene Foto ist in der Urteilsveröffentlichung des BGH (auf Seite 3) abgedruckt, die hier vollständig abgerufen werden kann.
Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass dieses Gemälde innerhalb dieses Fotos kein unwesentliches Beiwerk sei. Folglich wäre für die Veröffentlichung des Fotos die Zustimmung des Malers des Gemäldes einzuholen gewesen.
Hierbei hat der Bundesgerichtshof zunächst klargestellt, dass es nur auf das konkrete Foto ankommt. Es spielt also keine Rolle, dass in dem Möbelkatalog bzw. auf der Internetseite auch noch zahlreiche andere Fotos ersichtlich waren. Die Frage, ob das Gemälde hier als unwesentliches Beiwerk zu qualifizieren ist, richtet sich alleine nach der Bewertung des einzelnen Fotos.
Auch spielt es keine Rolle, dass für den Kunden und Betrachter des Fotos die Möbel im Vordergrund stehen. Es reicht nicht aus, dass dem Gemälde im Bild nur einer unterordneten Beziehung zum Hauptgegenstand (den Möbeln) zukommt. Denn „unwesentlich“ im Sinne des § 57 UrhG ist ein Werk erst dann, wenn ihm neben dem Gegenstand der eigentlichen Verwertung (den Möbeln) noch nicht einmal eine geringe oder nebensächliche Bedeutung zukommt. Eine derartig untergeordnete Bedeutung komme dem Bild in der hier gegenständliche Fotografie nach Auffassung des Bundesgerichtshofes jedoch nicht zu. Das Bild sei mit stil- oder stimmungsbildend. Da es vom Betrachter als zum Gesamtkonzept gehörig wahrgenommen wird, liegt auch kein Fall vor, indem das Bild einfach austauschbar sei.
Die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof hier an die Schutzschranke des § 57 UrhG stellt, sind äußerst streng. Die Vorinstanzen hatten noch angenommen, dass vorliegend ein unwesentliches Beiwerk vorliegt. Dies zeigt deutlich, dass eine konkrete rechtliche Bewertung für die jeweils völlig unterschiedlichen Einzelfälle schwierig bis unmöglich ist.
Verwerter (beispielsweise Filmhersteller oder Fotografen), die Aufnahmen herstellen, auf denen auch andere urheberrechtliche geschützte Werke ersichtlich sind, sollten vorsichtig abwägen, ob sie hierfür die Zustimmung der anderen Urheber benötigen.
Wer hingegen entdeckt, dass eines seiner Werke (Werk der bildenden Kunst, Fotografie oder andere Werkarten, z. B. Musik) innerhalb von anderen Werken wahrnehmbar gemacht werden, kann auf Basis dieser BGH-Rechtsprechung mit guten Gründen urheberrechtliche Ansprüche durchsetzen.
–> Zum Urteil des BGH im Volltext
§ 57 UrhG, bgh, Filmhersteller, Fotografen, Gemälde, I ZR 177/13, Möbelausstellung, Möbelkatalog, Schutzschranke, unwesentliches Beiwerk, Urheber, Urheberrecht, Zustimmung

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