Source: https://www.klugo.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht/kuendigung/kuendigungsschutzgesetz
Timestamp: 2019-08-20 20:22:17+00:00

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Kündigungsschutzgesetz und Kündigungsschutz | KLUGO
Was bedeutet Kündigungsschutz?
Für wen gilt ein Kündigungsschutz?
Was bedeutet Sonderkündigungsschutz?
Wann kommt eine Kündigungsschutzklage infrage?
Kündigungsschutzklage: Welche Kosten entstehen?
Kündigungsschutzklage: Brauche ich einen Anwalt?
Was ist das Ziel einer Kündigungsschutzklage?
Arbeitnehmer können sich im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung ihres Arbeitsgebers auf das Kündigungsschutzgesetz berufen und so gegen die Kündigung angehen. Das jeweilige Arbeitsgericht ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit zuständig.
Sollten Sie als Arbeitnehmer in die Situation kommen, von Ihrem Arbeitgeber gekündigt zu werden, dient der Kündigungsschutz und insbesondere das Kündigungsschutzgesetz dazu, sich im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung zu wehren. Darüber hinaus zeigt er Ihnen Ihre Rechtsschutzmöglichkeiten als Arbeitnehmer auf.
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt die Rechte von Arbeitnehmern, indem es die Kündigungen seitens des Arbeitgebers auf personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte Kündigungsgründe einschränkt (§ 1 Abs. 2).
Das Gesetz findet im Falle eines mindestens sechsmonatigen Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 1) Anwendung, schließt jedoch Arbeitnehmer von Kleinunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern aus (§ 23).
§ 4 des KSchG legt die Klagefrist von drei Wochen ab Erhalt der Kündigung fest.
Kündigungsschutz bedeutet, dass Sie gegen ordentliche (fristgerechte) Kündigungen des Arbeitgebers, wenn diese sozial ungerechtfertigt sind, geschützt sind.
Eine ordentliche Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn einer der folgenden zulässigen Kündigungsgründe vorliegt:
Checkliste für die Arbeitsgeberkündigung – Infografik
Sollte keiner dieser Gründe vorliegen oder belegbar sein, schützt Sie das Kündigungsschutzgesetz. Zudem bietet Ihnen das Gesetz die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung einzureichen.
Kündigungsschutz genießen alle Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit mehr als zehn Angestellten länger als sechs Monate beschäftigt waren. Ohne Bedeutung ist dabei, ob es sich um eine Vollzeit- oder Teilzeitstelle handelt: Das Kündigungsschutzgesetz unterscheidet nicht nach Vollzeit- und Teilzeitkräften.
Der Kündigungsschutz gilt nicht für Mitarbeiter von Kleinbetrieben mit unter zehn Mitarbeitern.
Für Kleinbetriebe, die weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, findet folglich das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Selbstständige – also solche Personen, die Arbeitszeit und Arbeitsplatz frei gestalten können – und Mitglieder des Vertretungsorgans juristischer Personen sind vom Kündigungsschutz ausgenommen. Gleiches gilt für freie Mitarbeiter: Auch diese fallen nicht unter das Kündigungsschutzgesetz und sind demnach vom Schutzbereich ausgenommen.
Für eine Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes muss der Arbeitnehmer mindestens 6 Monate tätig sein und es müssen regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt sein.
Stefan Müllen
Beachten sollten Sie auch, dass Kündigungsschutz nicht gleich Unkündbarkeit bedeutet. Sollte einer der oben genannten Gründe eine ordentliche Kündigung rechtfertigen und sind diese Gründe auch belegbar, hilft Ihnen das Kündigungsschutzgesetz nicht. Bei Vorlage eines wichtigen Grundes könnte Ihnen neben der ordentlichen Kündigung auch außerordentlich gekündigt werden. Auch hier kann Ihnen das Kündigungsschutzgesetz leider nicht helfen.
Sollten Sie in einem Unternehmen mit Betriebsrat arbeiten, ist Ihr Arbeitgeber nach dem Betriebsverfassungsgesetz dazu verpflichtet, vor jeder Kündigung den Betriebsrat anzuhören. Der Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig über sein Kündigungsvorhaben zu informieren und anzuhören sowie die dafür entscheidenden Kündigungsgründe zu nennen. Anhand dieser Informationen muss es dem Betriebsrat möglich sein, zu erkennen, ob diese Kündigung wirksam oder unwirksam wäre.
Bestimmte Arbeitnehmergruppen genießen neben dem allgemeinen Kündigungsschutz noch einen besonderen Kündigungsschutz.
Zu den Arbeitnehmergruppen mit Sonderkündigungsschutz gehören unter anderem:
Menschen mit einer schweren Behinderung
Sonderkündigungsschutz für Betriebsräte
Betriebsräte genießen den oben erwähnten Kündigungsschutz. Der Sonderkündigungsschutz geht aber weit über den normalen Kündigungsschutz gemäß Kündigungsschutzgesetz hinaus.
Nach § 15 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds grundsätzlich unzulässig.
Der erweiterte Kündigungsschutz für Betriebsräte zeigt, dass der Gesetzgeber die wichtige Rolle von Betriebsräten zur Vertretung von Arbeitnehmerinteressen erkannt hat. Ohne § 15 KSchG wäre es für einen Arbeitgeber ungleich einfacher, einen vielleicht kritischen Betriebsrat im Rahmen der ordentlichen Kündigung loszuwerden. Ebenso könnte die Angst vor einer ordentlichen Kündigung dazu führen, dass Betriebsräte die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr im gewünschten Umfang vertreten: Auch hier sorgt § 15 KSchG für die passenden Rahmenbedingungen einer effektiven Betriebsratsarbeit.
Der erweiterte Kündigungsschutz für Betriebsräte verhindert jedoch nicht eine außerordentliche Kündigung. Diese erfordert allerdings die ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrats - liegt diese nicht vor, ist die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ebenfalls nicht wirksam.
Sonderkündigungsschutz für Schwangere
Auch schwangere Arbeitnehmerinnen befinden sich in einer schutzwürdigen Situation: Daher hat sich der Gesetzgeber auch hier für einen erweiterten Kündigungsschutz entschieden. Er ist durch § 17 Mutterschutzgesetz (kurz: MuSchuG) geregelt.
Der Sonderkündigungsschutz für Schwangere gilt ab dem ersten Tag der Schwangerschaft und besteht während der gesamten Schwangerschaft sowie vier Monate nach der Geburt des Kindes.
Wichtig zu wissen: Läuft ein befristeter Arbeitsvertrag während einer Schwangerschaft aus, so endet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich ohne Kündigung. Damit greift hier das erwähnte Kündigungsverbot nicht.
Sonderkündigungsrecht für Behinderte
Grundsätzlich genießt ein behinderter Arbeitnehmer einen Sonderkündigungsschutz. Dieser ist sehr weit gefasst und beinhaltet damit alle möglichen Kündigungen. Fristgemäße Kündigungen, die betriebs-, verhaltens- oder personenbedingte Kündigung unterliegen damit ebenso dem Sonderkündigungsschutz wie außerordentliche Kündigungen oder Änderungskündigungen.
Das Sonderkündigungsrecht für Behinderte setzt gem. SGB IX voraus, dass die Schwerbehinderung entweder offensichtlich erkennbar ist oder zum Zeitpunkt der Kündigung bereits festgestellt ist. Nicht von Relevanz ist die Tatsache, dass der Arbeitgeber auch tatsächlich Kenntnis von der Schwerbehinderung hatte.
Sollten Sie zu den genannten Personengruppen gehören, ist für Sie ein Sonderkündigungsschutz einschlägig. Sie haben dann die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung einzureichen.
Haben Sie eine Kündigung erhalten und wollen diese nicht auf sich beruhen lassen, müssen Sie eine Kündigungsschutzklage einreichen. Hierbei ist zunächst zu beachten, dass Sie nur die Möglichkeit haben, Kündigungsschutzklage einzureichen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Bei einer Kündigungsschutzklage ist es besonders wichtig, keine wertvolle Zeit zu verlieren. Die Kündigungsfrist, innerhalb welcher Sie diese einreichen können, beträgt drei Wochen ab Erhalt bzw. Zugang der Kündigung. Es ist zwingend erforderlich, diese Frist einzuhalten, da andernfalls die Chancen des Arbeitgebers auf einen positiven Prozessausgang steigen. Es kommt nur sehr selten vor, dass ein Antrag eines Arbeitnehmers auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bewilligt wird: Nur, wenn der Kläger trotz Anwendung aller ihm zumutbaren Sorgfalt an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert war, ist eine nachträgliche Klageerhebung überhaupt möglich.
Bitte beachten Sie: Der Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage ist innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses zu stellen.
Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung erfolgen und kann schriftlich beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden.
Bei den Kosten einer Kündigungsschutzklage ist zwischen Gerichtskosten und Anwaltskosten zu unterscheiden. Die Gerichtskosten sind sehr gering oder fallen in der Regel erst gar nicht an. Es ist nicht – wie gewöhnlich in Gerichtsverfahren üblich – erforderlich, dass der Kläger die Gerichtskosten vor Verfahrenseröffnung einzahlt, um den sofortigen Beginn des Verfahren zu bewirken.
Egal, ob Sie die Kündigungsschutzklage selbst beim Gericht einreichen oder sich von einem Anwalt vertreten lassen: Wir empfehlen, sich zuvor von einem sachkundigen Rechtsanwalt beraten zu lassen.
In den häufigsten Fällen endet eine arbeitsrechtliche Streitigkeit vor Gericht mit einem Vergleich. Die Anwaltskosten werden jedoch selbst bei einem Prozessausgang zugunsten des Arbeitnehmers nicht an diesen erstattet. Demnach hat jede Seite die eigenen Rechtsverfolgungskosten zu tragen. Diese Handhabung dient dem Schutz der Arbeitnehmer, welche sich in den häufigsten Fällen auf der Klägerseite befinden und bei einem negativen Prozessausgang vor den zusätzlichen Kosten der Gegenseite geschützt werden sollen.
Wichtig zu wissen: Beim Arbeitsgericht selbst entsteht keine Kostenerstattungspflicht - dies gilt nur für Kündigungsschutzprozesse der ersten Instanz. Im Berufungsverfahren und in den höheren Instanzen zahlt der unterlegene Teil sämtliche notwendigen Kosten der Gegenpartei. Der Gesetzgeber möchte damit vermeiden, dass ein Arbeitnehmer die Anstrengung einer Kündigungsschutzklage aus finanzieller Sorge heraus unterlässt. Anfallende Gerichtskosten sind im Gegensatz zu anderen Verfahrensarten erst nach Beendigung des Prozesses zu zahlen.
Die genaue Höhe der Kosten lässt sich nur dann bestimmen, wenn der Streitwert im Kündigungsschutzprozess feststeht. Dieser ergibt sich aus deinem Viertel des Jahresgehaltes des Arbeitnehmers.
Grundsätzlich brauchen Sie als Arbeitnehmer für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage keine anwaltliche Vertretung. Diese ist nur dann erforderlich, wenn das Arbeitsgericht in 1. Instanz durch ein Urteil entschieden hat und dieses Urteil im Rahmen einer Berufung durch die nächsthöhere Instanz einer Überprüfung unterzogen wird.
Eine Kündigungsschutzklage ist in der ersten Instanz nicht mit der Pflicht zur anwaltlichen Vertretung verbunden. Um eine bestmögliche Vertretung zu gewährleisten, ist die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes aber dringend anzuraten.
Eine Kündigungsschutzklage ist immer dann indiziert, wenn Sie als Arbeitnehmer Zweifel an der Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung haben. Diese können sich aus ganz unterschiedlichen Gründen ergeben.
Voraussetzung für eine Kündigungsschutzklage ist aber immer, dass
das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht,
in dem Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer angestellt bzw. beschäftigt sind,
es für die Kündigung an den einschlägigen Kündigungsgründen fehlt,
die Kündigungsschutzklage innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung erfolgt
und ein Sonderkündigungsschutz in Betracht kommt.
Das Ziel einer Kündigungsschutzklage ist primär, die Unwirksamkeit der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung durch ein Gerichtsurteil zu erwirken. In den meisten Fällen enden die Verfahren jedoch vor den Arbeitsgerichten mit einem Vergleich. Der Inhalt der meisten Vergleiche sind gütliche Einigungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das kann zum Beispiel die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung in einer gewissen Höhe bedeuten.
Wenn Ihre Kündigungsschutzklage Erfolg hat, dann ist die Kündigung regelmäßig unwirksam - und das Arbeitsverhältnis bleibt unverändert fortbestehen. Sollte in der Zwischenzeit die Kündigungsfrist abgelaufen sein, dann ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Vergütung auch rückwirkend zu gewähren - und zwar ganz so, als wenn Sie tatsächlich gearbeitet hätten.
Der Kündigungsschutzprozess wird durch Einreichung und Zustellung der Kündigungsschutzklage an das Gericht eröffnet. Dem folgt in der Regel ein sogenannter Gütetermin: Dieser soll gemäß § 61a Absatz 2 Arbeitsgerichtsgesetz innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden. Hat die Güteverhandlung Erfolg, dann wird der Kündigungsschutzprozess durch einen Abfindungsvergleich beendet. Das Arbeitsverhältnis wird dabei gegen Zahlung einer Abfindung beendet.
Auf die Güteverhandlung folgt bei Nichterfolg der sogenannte Kammertermin. Bis zu diesem Termin haben beide Seiten die Gelegenheit, sich schriftlich zur Sache zu äußern. Auch hier besteht die Möglichkeit, sich auf einen Abfindungsvergleich zu einigen. Klappt das nicht, spricht das Gericht ein Urteil im Kündigungsschutzprozess.
Abschließend eine Checkliste, die es beim Kündigungsschutzgesetz zu beachten gilt:
Prüfen Sie, ob die ausgesprochene Kündigung Gültigkeit besitzt.
Prüfen Sie ebenfalls, ob für Sie ein Kündigungsschutz oder gar Sonderkündigungsschutz besteht.
Prüfen Sie die vorliegenden Voraussetzungen, Fristen und Kosten.
Bei rechtlichen Fragen zum Thema Kündigung helfen wir Ihnen gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Fachanwälte stehen Ihnen dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen Sie bei allen Anliegen.
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References: § 4
 § 15
 § 15
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 § 17
 § 61