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Timestamp: 2020-06-03 13:40:40+00:00

Document:
Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 28.10.2008
(1. Kreistagssitzung der 4. Wahlperiode - konstituierende Sitzung)
zu TOP 4: Wahl des Vorsitzenden des Kreistages und Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 123/2008
Herr Dr. Gerlach gibt das Ergebnis der Wahl bekannt: Für Herrn Roland Resch stimmten 42 Kreistagsmitglieder, 4 Kreistagsmitglieder stimmten dagegen und 3 enthielten sich der Stimme. Ein Stimmzettel wurde für ungültig erklärt.
„Der Kreistag wählt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 33 Absatz 2, 37 Absatz 3 und 40 Absätze 1-4 BbgKVerf Herrn Roland Resch zum Vorsitzenden des Kreistages Uckermark.“
TOP 5: Wahl des 1. und 2. Stellvertreters des Vorsitzenden des Kreistages und Verpflichtung des 1. und 2. Stellvertreters des Vorsitzenden sowie der übrigen Mitglieder des Kreistages zur Wahrnehmung der Aufgaben / Beschlussvorlage DS-Nr.: 131/2008
Wahl des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden:
Herr Resch gibt das Ergebnis der Wahl bekannt: Für Herrn Jürgen Hoppe stimmten 37 Kreistagsmitglieder, 10 Kreistagsmitglieder stimmten dagegen und 2 enthielten sich der Stimme. Ein Stimmzettel wurde für ungültig erklärt.
"Der Kreistag wählt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 33 Absatz 2 und 40 Absätze 1-4 BbgKVerf Herrn Jürgen Hoppe zum 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Kreistages Uckermark.“
Wahl des 2. Stellvertreters des Vorsitzenden:
Herr Resch gibt das Ergebnis der Wahl bekannt: Für Frau Irene Wolff-Molorciuc stimmten 36 Kreistagsmitglieder, 12 Kreistagsmitglieder stimmten dagegen und 2 enthielten sich der Stimme.
„Der Kreistag wählt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 33 Absatz 2 und 40 Absätze 1-4 BbgKVerf Frau Irene Wolff-Molorciuc zur 2. Stellvertreterin des Vorsitzenden des Kreistages Uckermark.“
zu TOP 6: Feststellung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
zu TOP 7: Bestätigung der Niederschrift der 27. Sitzung des Kreistages am 10.09.2008 - öffentlicher Teil
zu TOP 8: Einwohnerfragestunde
zu TOP 9: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Kreistag des Landkreises Uckermark /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 138/2008
Der Kreistag beschließt einstimmig: „Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.“
Herr Resch gibt den Anwesenden zur Kenntnis, dass ihm gemäß § 32 i. V. m. § 131 Absatz 1 BbgKVerf und § 7 Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark die Bildung von Fraktionen des Kreistages Uckermark angezeigt wurde.
Die Vorsitzenden der Fraktionen informieren anschließend über ihre Fraktionsbildung:
Fraktion CDU/Bauern - (13 Abgeordnete)
Fraktionsvorsitzender: Herr Henryk Wichmann
Stellvertreter: Herr Mittelstädt
SPD-Fraktion (12 Abgeordnete)
Fraktionsvorsitzender: Herr Frank Bretsch
Stellvertreter: Herr Uwe Neumann
Fraktion DIE LINKE (10 Abgeordnete)
Fraktionsvorsitzender: Herr Gerhard Rohne
Stellvertreter: Herr Axel Krumrey und Herr Rolf Siegmund
FDP/WBv-Fraktion (6 Abgeordnete)
Fraktionsvorsitzender: Herr Gerd Regler
Stellvertreter: Herr Andreas Büttner
Fraktion Rettet die Uckermark (4 Abgeordnete)
Fraktionsvorsitzender: Herr Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel
Herr Resch stellt fest, dass sich 5 Fraktionen mit insgesamt 45 Abgeordneten im Kreistag Uckermark (4. Wahlperiode) gebildet haben. Alle übrigen Parteien, Wählergemeinschaften oder Listenvereinigungen können wegen ihrer zu geringen Mitgliederzahl im Kreistag keine Fraktion bilden, da gemäß neuer Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nunmehr mindestens 4 Kreistagsabgeordnete zur Bildung einer Fraktion erforderlich sind.
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen: „Der Kreistag beschließt gemäß § 49 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 131 Absatz 1 BbgKVerf, dass der Kreisausschuss aus 12 Kreistagsabgeordneten und dem Landrat besteht. Neben den 12 Mitgliedern sind 12 stellvertretende Mitglieder aus den Reihen der Kreistagsabgeordneten in den Kreisausschuss zu wählen.“
zu TOP 11: Anzahl der Mitglieder im Kreisausschuss / Beschlussvorlage DS-Nr.: 124/2008
zu TOP 12: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kreisausschusses / Beschlussvorlage DS-Nr.: 125/2008
Der Kreistag wählt einstimmig durch offenen Wahlbeschluss: „Der Kreistag wählt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 49 Absatz 2 Satz 2, 41 BbgKVerf die in der Anlage aufgeführten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kreisausschusses für die Dauer der Wahlperiode.“
Besetzung des Kreisausschusses:
zu TOP 10: Bekanntgabe der Bildung von Fraktionen des Kreistages gem. § 32 i. V. m. § 131 Absatz 1 BbgKVerf und § 7 Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark
von Arnim, Alard
Waldow, Hans-Jürgen
Banditt, Wolfgang
Mittelstädt, Jürgen
Liermann, Friedhelm
Bretsch, Frank
Hirschfelder, Astrid
Theiß, Olaf
Haffer, Gustav-Adolf
Rohne, Gerhard
Knudsen, Sieglinde
Krumrey, Axel
Armbruster, Leonore
Siegmund, Rolf
Henke, Walter
Rabe, André
Büttner, Adreas
Regler, Gerd
Univ. Prof. Dr. Dr. Mengel,
Gem. § 131 Absatz 1 i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 3 BbgKVerf
Der 13. Sitz im Kreisausschuss ergibt sich aus § 49, Absatz 2, Satz 1 in Verbindung mit § 131 BbgKVerf
zu TOP 13: Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses / Beschlussvorlage DS 132/2008
Herr Resch bittet die Kreistagsmitglieder, zunächst die Wahl der 9 Mitglieder und Stellvertreter der Vertretungskörperschaft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind, durch offenen Wahlbeschluss vorzunehmen.
Der Kreistag wählt durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen: „Der Kreistag wählt die 9 Mitglieder und Stellvertreter der Vertretungskörperschaft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind.“
Anschließend erfolgt die Wahl der 6 Frauen und Männer der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe anhand vorbereiteter Stimmzettel.
Lfd. Nr. 1 - Regionales Diakonisches Werk Uckermark e. V. = 33 Stimmen
Lfd. Nr. 2 - Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung Brandenburger Kinder und Jugendlicher mbH = 44 Stimmen
Lfd. Nr. 3 - Uckermärkischer Bildungsverbund gGmbH = 47 Stimmen
Lfd. Nr. 4 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Menschen(s)kinder gGmbH = 16 Stimmen
Lfd. Nr. 5 - St. Elisabeth - Stiftung = 16 Stimmen
Lfd. Nr. 6 - EJF – Lazarus gAG = 10 Stimmen
Lfd. Nr. 7 - AWO Kreisverband Uckermark e. V. = 30 Stimmen
Lfd. Nr. 8 - Angermünder Bildungswerk e. V. = 42 Stimmen
Lfd. Nr. 9 – Feuerwehrverband des Landkreises Uckermark e. V. = 42 Stimmen
Herr Resch stellt fest, dass im ersten Wahlgang 6 Freie Träger durch die Mehrheit der Mitglieder des Kreistages (mindestens 26 Stimmen) gewählt wurden.
„Der Kreistag wählt 6 Mitglieder und Vertreter folgender anerkannten Träger der freien Jugendhilfe: Regionales Diakonisches Werk Uckermark e. V., Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung Brandenburger Kinder und Jugendlicher mbH, Uckermärkischer Bildungsverbund gGmbH, AWO Kreisverband Uckermark e. V., Angermünder Bildungswerk e.V., Feuerwehrverband des Landkreises Uckermark e. V.“
„Der Kreistag wählt auf der Grundlage des § 13 der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark i. V. m. dem Ersten Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) vom 26.06.1997 in der zurzeit gültigen Fassung und der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Uckermark die stimmberechtigten Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gemäß Anlage 1 und 2.“
Abgeordnete des Kreistages, die durch ihre Fraktionen vorgeschlagen wurden und in den Jugendhilfeausschuss gewählt wurden:
Heimann, Karl
Dr. Gerlach, Hans-Otto
Zimdars, Bernd
Seyfried, Wolfgang
Giese, Jutta
Bismar, Madlen
Hartwich, Bernd
Drews, Iris
Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die als stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss gewählt wurden:
Regionales Diakonisches Werk Uckermark e. V.
Herr Reinhard Mahnke
Herr Uwe Eisentraut
Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung Brandenburger Kinder und Jugendlicher mbHDorfmitte 17
Herr Gerd Henselin
Herr Bernd Nerreter
Frau Monika Kalinowski
Frau Astrid Barz
Frau Marion Mangliers
Frau Susann Höft
Frau Inka Grieser
Feuerwehrverband des Landkreises Uckermark e. V.
Herr Wolfram Hoppe
Frau Kathleen Krinowsky
zu TOP 14: Bestellung des Vertreters des Landkreises Uckermark in den Aufsichtsrat der VBB GmbH /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 127/2008
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen: „Der Kreistag entsendet Herrn Klemens Schmitz in den Aufsichtsrat der VBB GmbH.“
zu TOP 15: Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 128/2008
Der Kreistag beschließt durch offenen Wahlbeschluss einstimmig: „Der Kreistag bestellt die in der Anlage 1 aufgeführten Personen als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark.“
(weitere Mitglieder des Verwaltungsrates sowie deren Stellvertreter gem. § 11 Abs. 1 Satz 6 BbgSpkG)
4 Kreistagsmitglieder und 1 Stellvertreter für die Gruppe der Kreistagsmitglieder
3 Sachkundige Bürger und 1 Stellvertreter für die Gruppe der sachkundigen Bürger
Steinhauser, Sylvia
von Lentzke,
Wöhner, Carola
Suhr, Manfred
zu TOP 16: Bestellung der Vertreter des Landkreises in Aufsichtsräte von Unternehmen /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 129/2008
Der Kreistag beschließt durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen: „Der Kreistag entsendet die in der Anlage A aufgeführten Personen in die dort aufgeführten Aufsichtsräte der Gesellschaften.“
Sitzverteilung und Bestellung der Vertreter des Kreistages bzw. des Gesellschafters in die Aufsichtsorgane der aufgeführten Gesellschaften
1. Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft mbH
Organ: Aufsichtsrat 7 Sitze
Dr. Gerlach,
Dr. Elworthy,
2. Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH
Organ: Aufsichtsrat 6 Sitze
Wolff-Molorciuc,
3. Personenverkehrsgesellschaft Schwedt/Angermünde mbH
Organ: Aufsichtsrat 3 Sitze
4. Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH
Krumrey,
zu TOP 17: Bildung beratender Ausschüsse des Kreistages / Beschlussvorlage DS-Nr.: 133/2008
Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 24.10.2008 hin.
Herr Waldow stellt den Antrag, den Namen des unter 3. im Beschlussvorschlag aufgeführten Ausschusses „Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA)“ in „Ausschuss für Arbeit und Soziales (ASA)“ umzuändern und somit die bisherige Bezeichnung des Ausschusses beizubehalten.
Der Kreistag lehnt den Antrag mit 30 Gegenstimmen und einer Enthaltung ab.
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung: „Der Kreistag bildet auf der Grundlage der §§ 131 Absatz 1 in Verbindung mit 43 Absatz 1 BbgKVerf folgende beratende Ausschüsse zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung:
4. Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA)“
zu TOP 18: Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse des Kreistages (Zuständigkeitsordnung – ZustO / Beschlussvorlage DS-Nr.: 134/2008
Herr Waldow stellt den Antrag, den § 3 Absatz 3 der Zuständigkeitsordnung dahingehend zu erweitern, dass der ASGA neben den Belangen des Arbeitsmarktes, Soziales und Gesundheit auch für Senioren verantwortlich sein soll.
Der Kreistag lehnt den Antrag mit 27 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ab.
Vor der Abstimmung zur Drucksache bittet Herr Resch noch darum, den Beschlussvorschlag durch das Wort „Uckermark“ zu ergänzen, damit dieser mit der Bezeichnung der Zuständigkeitsordnung übereinstimmt.
Der Kreistag beschließt mit den genannten Änderungen mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung: „Der Kreistag beschließt die Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse des Kreistages Uckermark (Zuständigkeitsordnung – ZustO).“
zu TOP 19: Verteilung der Ausschussvorsitze für die beratenden Ausschüsse des Kreistages /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 140/2008
Herr Resch bittet in der Begründung der Drucksache im letzten Satz das Datum „28.11.2008“ in „19.11.2008“ zu korrigieren.
Die Fraktionen greifen wie folgt auf die Ausschussvorsitze zu:
1. Zugriff:
Fraktionsgemeinschaft CDU/Bauern – Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA)
Ausschussvorsitzender: Herr Hans-Jürgen Waldow
2. Zugriff:
SPD-Fraktion – Ausschuss für Regionalentwicklung (REA)
Ausschussvorsitzender: Herr Jürgen Hoppe
3. Zugriff:
Fraktion DIE LINKE – Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA)
Ausschussvorsitzender: Herr Torsten Krause
4. Zugriff:
Fraktionsgemeinschaft CDU/Bauern – Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA)
Ausschussvorsitzender: Herr Bernd Zimdars
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen:
„Der Kreistag stellt die Verteilung der Ausschussvorsitze für die beratenden Ausschüsse des Kreistages gemäß 131 Absatz 1 in Verbindung mit § 43 Absatz 5 BbgKVerf wie folgt fest:
- Ausschuss für Regionalentwicklung (REA) – Zugriff erfolgt durch SPD-Fraktion, Ausschussvorsitzender ist Herr Jürgen Hoppe.
- Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA) – Zugriff erfolgt durch Fraktion DIE LINKE, Ausschussvorsitzender ist Herr Torsten Krause.
- Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA) – Zugriff erfolgt durch Fraktionsgemeinschaft CDU/Bauern, Ausschussvorsitzender ist Herr Hans-Jürgen Waldow.
- Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA) – Zugriff erfolgt durch Fraktionsgemeinschaft CDU/Bauern, Ausschussvorsitzender ist Herr Bernd Zimdars.“
zu TOP 20: Feststellung der namentlichen Ausschussbesetzung für beratende Ausschüsse des Kreistages / Beschlussvorlage DS-Nr.: 139/2008
Seitens der Fraktionsvorsitzenden werden nochmals Ergänzungen und Veränderungen in der personellen Besetzung der beratenden Ausschüsse bekannt gegeben.
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen: „Der Kreistag stellt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit § 43 Absatz 2 Satz 3 BbgKVerf die als Anlage beigefügte namentliche Ausschussbesetzung für folgende beratende Ausschüsse des Kreistages durch deklaratorischen Beschluss fest:
Besetzung des Ausschusses für Regionalentwicklung (REA):
Dörk, Karina
Paesler, Wilfried
Fleischmann, Burkhard
Kraatz, Rolf
Wolff-Molorciuc, Irene
Seehagen, Walter
Scheffel, Klaus
Univ. Prof. Dr. Dr.
Steffini, Wolfgang
Döring, Robert
Krüger, Burghard
Besetzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport (KBSA):
Banditt, Wofgang
FDP/WB
Vorsitzender des Kreisschulbeirates
Neugebauer-Wallura, Uwe
Scheer, Ulf
Besetzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA):
Dr. Albrecht, Horst
Boldt, Siegfried
Keup, Kerstin
Besetzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA):
Eikemper-Gerlach, Brigitte
Wienhold, Eveline
Moser, Hubert
zu TOP 21: Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung) /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 135/2008
Herr Resch weist darauf hin, dass die neue Hauptsatzung heute in erster Lesung eingebracht und dann in der Sitzung des Kreistages am 19.11.2008 beschlossen werden soll.
Herr Dr. Gerlach schlägt wegen des unmittelbaren Zusammenhangs der Regelungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung und des Umfangs der Problematik vor, eine Arbeitsgruppe zur Vorberatung der Beschlüsse des Kreistages einzusetzen. Er legt im Namen der Fraktionsgemeinschaft CDU/Bauern einen Antrag zur Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 135/2008 und zur Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (Geschäftsordnung – GeschO) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 136/2008 mit folgendem Wortlaut vor: „Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Fragen und Anregungen für die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung behandelt und Empfehlungen erarbeitet.“ (Der Antrag wurde nachträglich als DS-Nr.: 146/2008 registriert.)
Herr Schmitz macht anschließend einen Änderungsvorschlag, den Antrag von Herrn Dr. Gerlach dahingehend abzuändern, dass nicht der Kreisausschuss, sondern der Vorsitzende des Kreistages beauftragt wird, eine entsprechende Arbeitsgruppe zu bilden. Interessierte Abgeordnete der Fraktionen könnten dann mit Herrn Resch Kontakt aufnehmen, um in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten.
Der Einreicher des Antrages stimmt dem Änderungsvorschlag zu.
Der Kreistag stimmt dem Antrag mit der genannten Änderung mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt: „Der Kreistag bittet den Kreistagsvorsitzenden, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Fragen und Anregungen für die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung behandelt und Empfehlungen erarbeitet.“
zu TOP 22: Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (Geschäftsordnung – GeschO) /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 136/2008
(Siehe Beratung und Antragstellung zu TOP 21 - Beschlussvorlage DS-Nr.: 135/2008)
zu TOP 23: Terminplanung für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse 2009 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 126/2008
Herr Resch bittet die Abgeordneten, sich auch ohne förmlichen Beschluss des Kreistages nach der vorliegenden Terminplanung 2009 zu richten. Sollte es noch Änderungswünsche seitens der Fraktionen geben, werden diese in der nächsten Sitzung des Kreistages zur Kenntnis gegeben.
zu TOP 24: 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Sparkasse Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 130/2008
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen: „Der Kreistag beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Sparkasse Uckermark.“
4. Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA).“
Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark

References: § 131
 § 131
 § 131
 § 32
 § 131
 § 7
 § 49
 § 131
 § 131
 § 32
 § 131
 § 7
 § 131
 § 32
 § 49
 § 131
 § 13
 § 11
 § 3
 § 43
 § 131
 § 43