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Timestamp: 2020-05-25 23:00:52+00:00

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Ohne Reserven in eine düstere Zukunft | Bronski - das FR-Blog Ohne Reserven in eine düstere Zukunft – Bronski – das FR-Blog
Ohne Reserven in eine düstere Zukunft
Anstelle einer ausführlichen Einleitung, wie Sie es gewohnt sind, kann die die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen, die in der Corona-Krise wieder auftaucht, nur mit Links zu zwei Texten der FR anmoderieren. Momentan habe ich so viel mit der Vielzahl hereinkommender Leserbriefe zu tun, dass es anders nicht geht. Leserbriefe zum Thema, aufgehängt an folgenden FR-Artikeln: Grüne Jugend will 1000 Euro für alle. Kritik kommt vom Armutsforscher Christoph Butterwegge: Unzureichend und nicht zielgenau
Überwindung von Ungleichheit
Butterwegge lehnt Grundeinkommen ab-das kann er locker als wahrscheinlich im Ruhestand befindlicher Akademiker mit (noch)sicherem Ruhegehalt. Er sollte erklären, warum er der Bazooka vertraut. Stattdessen bekämpft er eine Kleinunternehmerin, der offensichtlich wie vielen anderen jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht. Versteht er nicht die Verzweiflung vieler Menschen in ähnlicher, prekärer Lage, die schon jetzt ihre Geschäfte aufgeben (müssen), weil sie spüren, dass ihre finanzielle Reserven schwinden ? Er verschwendet keinen Gedanken zur Überwindung von Ungleichheit, beharrt auf seinen (wissenschaftlichen ?) Erkenntnissen, verbreitet soziale Kälte, weil ihn der Alltag Vieler nicht interessiert. Selbst nicht in der größten Nachkriegskrise der BRD (Merkel).
Gerd Blickhan, Berlin
Vielleicht zunächst auf zwei Jahre zur Probe
Nach der Pandemie wird und sollte sich Einiges ändern – und hoffentlich zu Positiven. Das gilt vor allem für die Einviertel bis Eindrittel von uns, die derzeit existentiell betroffen sind. Das reicht vom Hartz-IV-Bezieher, Kleinrentner, Teilzeit- und Minijobber, Freischaffenden, Künstler bis zum Kleingewerbebetreibenden – und es sind bestimmt noch mehr. Sie werden jetzt, wenigstens wohl zum größten Teil, vom Staat unterstützt. Doch das läuft über kurz oder lang aus. Doch es ist abzusehen, dass damit keineswegs ihre weitere Existenz gesichert ist, denn der Neubeginn wird dauern und für viele gar nicht mehr möglich sein. Die Politik sollte daher das Grundeinkommen einführen, vielleicht erst einmal zur Probe auf vielleicht zwei Jahre. Die mit keinen Bedingungen verbundene regelmäßige staatliche monatliche Zahlung (etwa 1.200 Euro, für Kinder die Hälfte) reicht zum wenn auch bescheidenen Leben und gewährt ein Mindestmaß von soziokultureller Teilhabe an der Gesellschaft. Damit niemand zu viel erhält, wird diese Zahlung mit dem übrigen zu versteuernden Einkommen des Empfängers, sofern ein solches vorhanden ist, verrechnet, soweit das höher ist. Ist es niedriger, erhält der Empfänger den Unterschiedsbetrag zu der ihm zustehenden Zahlung. Das Einkommen, das gegebenenfalls nach Verrechnung mit dem BG verbleibt, wird wie bisher besteuert.
Die grundsätzliche Bedeutung des Grundeinkommens geht zwar darüber hinaus, seine Hilfe gerade jetzt liegt aber darin, dass es den noch lange währenden existentiellen Ängsten vor allen der Nicht- und Geringverdienern unter uns entgegenwirkt. Die sind nämlich auf ein laufendes Existenzminimum angewiesen, da dort kaum Reserven für Miete und laufenden Unterhalt vorhanden sind. Ohne das Grundeinkommen sieht für einen großen Teil unserer Mitmenschen die nähere Zukunft düster aus.
Eine gigantische grüne Neuverschuldung
Überraschend, dass der Vorschlag der Grünen Jugend, 1000 Euro monatliches Grundeinkommen für alle Menschen in Deutschland durchsetzen zu wollen, auf offenbar null Resonanz beim Establishment der Partei stößt. Dabei handelte es sich wahrlich um ein gigantisches Vorhaben. Danach müßten gut 82 Milliarden Euro pro Monat aus Steuermitteln aufgebracht werden. Die Forderung der Grünen Jugend, dies für ein halbes Jahr auszuprobieren, bedeutete gut eine halbe Billion Euro zu benötigen. Der jetzige Bundeshaushalt beträgt gut 360 Milliarden Euro; für ein ganzes Jahr. Die nunmehr, zur Minderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen beschlossene Neuverschuldung 150 Milliarden Euro. Da keine Steuergesetzgebung auf die Schnelle hinzubekommen sein wird, hieße dies, eine gigantische grüne Neuverschuldung zu wollen. Und da unterschiedslos, so ist das mit dieser Form der Grundsicherung gemeint, ausgezahlt werden wird, erhalten auch diejenigen die 1000 Euro pro Monat, die diese gewiß nicht auch noch benötigen. Wahrlich ein Anlaß für Frau Baerbock, Herrn Habeck sowie die Expertokratie der Grünen sich zu positionieren. Und ja, das Thema „Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit“ spielt eine große Rolle!
Marktradikale streiten für das Grundeinkommen
Zu: „Wir schaffen’s nicht mehr mit dem alten Quatsch„, FR vom 23. März
Adrienne Goehler sieht den Sozialstaat Deutschlands als „alten Quatsch“ an und hält die Idee des bedingunslosen Grundeinkommens bzw. Grundauskommens für „die richtige Idee“. Die Verfechter dieses Grundeinkommens wollen die bisherigen Sozialleistungen durch das bedingunslose Grundeinkommen ersetzen. Bemerkenswerterweise sind das bei den Ökonomen marktradikale Vertreter. Der Sozialstaat Bismarckscher Prägung sei, so Goehler, völlig erodiert, weil es den lebenslang beschäftigten männlichen Ernährer der Familie nicht mehr gebe. Richtig ist, dass sowohl durch gesellschaftliche als auch durch wirtschaftliche Krisenentwicklungen und durch politische Fehlentscheidungen nicht immer eine lebenslange und menschenwürdige Alimentation sichergestellt ist. Das aber bedeutet nicht, dass das bisherige Versicherungssystem grundsätzlich fragwürdig ist. Notwendidg ist nur, die neuen Entwicklungen, die – wie zum Beispiel die Folgen der Schaffung eines großen Niedriglohnsektors – zu einem erheblichen Teil politisch verschuldet sind, durch neue steuerfinanzierte Leistungen auszugleichen. Ein wenig in diese Richtung wirkt übrigens die Tatsache, dass Frauen heute in höherem Maße – allerdings häufig nur teilzeitbeschäftigt – erwerbstätig sind.
Adrienne Goehler übersieht in ihrer Verdammung des bestehenden Sozialstaates völlig die seit Bismarck realisierten sozialpolitischen Weiterentwicklungen. Neu sind zum Beispiel viele familienpolitische Leistungen. Ganz besonders aber hat die Rentenreform von 1957, die tendenziell die Lebensstandardsicherung ansstrebte, das Bismarcksche Modell gravierend weiterentwickelt. Bedauerlicherweise ist diese Reform interessengeleitet mit dem einseitigen Argument der demografischen Entwicklung und unter Vernachlässigung der langfristigen Produktivitäts- und Realeinkommenssteigerung zurückentwickelt worden. Das Ziel der Lebensstandardsicherung wurde im Interesse der Unternehmen sachfremd durch das Ziel der Stabilisierung des Beitragssatzes ersetzt. Diese politische Fehlentscheidung aber kann und muss korrigiert werden. Das aufgetretene Problem ist keine Problem der Bismarckschen Reformen.
Für ein ganz anderes, aber doch sehr wichtiges Problem des bedingungslosen Grundeinkommens, seine Finanzierbarkeit, bietet Goehler keine Lösung an. Sie behauptet stattdessen begründungslos: „Die bisherigen Ausreden – das geht nicht und ist zu teuer – die gelten nicht mehr“. Auf den Hinweis, dass wennn alle Bürger 1.000 Euro erhalten, das den Staat 80 Mrd. Euro pro Monat koste, geht sie nicht ein. Was hätte sie allerdings entkräftend auch sagen können, wenn sie die daraus sich ergebende Jahresbelastung beachtet hätte, die allein zweieinhalbfach so hoch sein würde wie der bisherige „normale“ Bundeshaushalt. Während der „normale“ Bundeshaushalt 2020 362 Mrd. Euro ausmacht, erforderte dieses Grundeinkommen allein 960 Mrd. Euro!
Adrienne Goehlers Argumentation hinsichtlich der Digitalisierung übersieht in offensichtlicher Unkenntnis ökonomische Entwicklungen. Zwar wird die Digitalisierung – wie der technische Fortschritt auch in der Vergangenheit – Arbeitsplätze ersetzen. Aber diese Sicht blendet aus, wie die historisch bekannte Entwicklung des technischen Fortschritts es belegt, dass stattdessen neue Arbeitsplätze mit anderen Anforderungen entstehen. Der technische Fortschritt bewirkt eine Strukturänderung von Wirtschaft und Beschäftigung und steigert Produktivi- tät und Realeinkommen.
Dass schließlich die Klimafrage mit dem bedingungslosen Grundeinkommen und seinen erwarteten Folgen zur ökologischen Transformation notwendig sei, ist eine kühne Behauptung. Die Lösung des Klimaproblems erfordert zwar Anstrengungen und Änderungen von Wirtschaft und Gesellschaft, sie kann aber nicht durch ein simples bedingungsloses Grundeinkommen geschafft werden. Dazu sind andere vielfältige Maßnahmen in der Produktion, im Verkehr und im Konsum notwendig.
Der deutsche Sozialstaat mit seinen vielfältigen sozialen Leistungen, der in den vergangenen Jahrkzehnten leider schon erheblich beschädigt wurde, kann nicht durch ein bedingunsloses Grundeinkommen ersetzt werden. Vielmehr müssen die Unterhaltslücken, die durch gesellschaftliche Entwicklungen und durch gravierende politische Fehlentscheidungen entstanden sind, sowohl durch erhöhte Beiträge aus den gestiegenen Realeinkommen, die nichts anderes alsSparleistungen sind, und durch neue steuerlich finanzierte Leistungen gefüllt werden.
auch ich habe die Petition unterschrieben, denn es betrifft uns alle. Mein Mann und ich haben (noch) unser gewohntes Einkommen und können unser Haus weiter abbezahlen. Aber unsere Kinder haben ihre Jobs verloren und als Vollzeitstudierende auch keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Das heißt für uns Eltern mehr Geld an die Kinder zu zahlen. Eine neue Küche ( die Alte ist 40 Jahre alt) ist deshalb erstmal gestrichen. Meine Mutter bessert ihre Rente mit der Vermietung einer kleinen Wohnung (die sie selbst geerbt hat) auf. Wenn die Mieter nicht mehr zahlen können… wovon sollen sie die gestundete Miete nachzahlen? Meiner Mutter bricht ein Teil des benötigten Geldes weg.
Nur diese kleinen Verschiebungen ziehen große Wellen. Vielen Menschen steht das Wasser immer bis zum Hals, wie sollen die jetzt weiter machen? Die Not und die Sorgen werden weitere Menschen in krankmachende Situationen bringen. Das sind Menschen die oft auf lange Zeit nicht mehr arbeiten können. Alle Menschen im Niedriglohnsektor sind jetzt verzweifelt, denn dieseJobs fallen als erste weg. Wenn z.B. die Friseurin jetzt nicht alles verliert, kann sie später ihren Beruf wieder aufnehmen, weil ihr Chef/ihre Chefin nicht pleite gegangen ist, denn das Geld hilft ja auch da – zumindest bei kleinen Betrieben ein Stückchen weiter. Was ist mir den ganzen Familienbetrieben (Gastronomie – Industrie…. oft Familien), die jetzt reihenweise Pleite machen werden, denn wovon sollen sie hinterher die Kredite zurückzahlen? Denen wäre auch geholfen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde auch viele Verwaltungsfachkräfte freisetzen, die an sinnvollerer Stelle verwalten könnten, der Staat ist ja an vielen Stellen bis zur Funktionslosigkeit zusammengespart. Für die Menschen wäre es ein wichtiges Signal. Viele Tätigkeiten (wie im Artikel genannt) sind absolut notwendig –
systemrelevant – aber werden nicht bezahlt. Alle Menschen die solche Tätigkeiten ausüben würden anerkannt.
Wer das Geld nicht sofort für die lebensnotwedigen Dinge braucht, wird gegen Ende der Krise investieren können (vielleicht wäre doch eine neue Küche möglich) und wer es so dicke hat, dass er es gar nicht braucht kann bestimmt dazu angeregt werden es den Tafeln zu spenden oder Unicef oder…..
Wir brauchen das bedingslose Grundeinkommen – auch damit die Wirtschaft hinterher noch Käufer und Abnehmer für Dienstleistungen hat. Es gibt noch viele Beispiele…
Susanne Becker, Hagen
Die Grundidee nicht verstanden
Unzureichend und nicht zielgenau – unter dieser Überschrift veröffentlichte die FR den Gastbeitrag von Christoph Butterwegge: „Das Bedingungslose Grundeinkommen ist kein Rezept für die Corona-Krise“. Ich stimme der These von Butterwegge voll zu, halte aber seinen Beitrag und seine Argumentation für „unzureichend und nicht zielgenau“. Natürlich ist das BGE kein Rezept für die Corona-Krise! Wer das behauptet, hat die Idee des BGE genauso wenig verstanden wie Christoph Butterwegge, der seit Jahren vehement gegen das BGE argumentiert. Sein Blickwinkel als Armuts- und Sozialstaatsforscher stellt die BGE-Debatte immer wieder in den Kontext der Armutsbewältigung. In seinem Gastbeitrag reagiert er auf die – inzwischen von mehr als 400.000 Personen unterstützte – Petition einer Berliner Kleinunternehmerin, die im Kontext der coronabedingten Probleme für Soloselbständige, Freiberufler, Kreative und Kleinstunternehmer ein zeitlich begrenztes bedingungsloses Grundeinkommen von 800 bis 1200 Euro pro Person für ein halbes Jahr fordert. Gewiss versteht sie diese Petition nicht als „Rezept für die Corona-Krise“, sondern als eine absolute Notmaßnahme, um den sozialen Absturz Tausender zu verhindern und gleichzeitig die Kaufkraft im Land zu erhalten. Diese Intention ist anzuerkennen, auch wenn man in Frage stellen kann, dass damit die Grundidee des BGE richtig getroffen ist.
Recht hat Butterwegge, wenn er der Initiatorin dieser Petition entgegenhält, dass das BGE nicht getestet werden kann, „weil es quer zu den Konstruktionsprinzipien unseres Wirtschafts- und Sozialsystems steht“. Recht hat er auch, wenn er darauf verweist, dass Reiche kein Grundeinkommen brauchen und es (in der angegebenen Höhe) für Arme nicht reicht, zumindest dann, wenn sie in einer begehrten Großstadt wohnen. Unrecht hat er allerdings, wenn er das Grundeinkommen für ungerecht, unzureichend und nicht zielgenau hält und dies mit dem Wissen der „alten Griechen“ begründen will: „Gleiche müssen gleich und Ungleiche ungleich behandelt werden, soll es gerecht zugehen“. Seine Anspielung auf Aristoteles ist unzureichend und nicht zielgenau, da dieser zwischen ausgleichender und austeilender Gerechtigkeit unterschieden hatte. Nur die ausgleichende Gerechtigkeit bezieht sich bei Aristoteles auf den Bereich des Tausches, in dem die von Butterwegge in seiner Ablehnung des BGE immer wieder angeführten Prinzipien der Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit eine Rolle spielen. Bei der austeilenden Gerechtigkeit hingegen geht es bei Aristoteles um die Zuteilung von Geld, Ehre und anderen Dingen durch den Staat bzw. die Polis an die Bewohner. Und hier ist der Grundgedanke eines bedingungslosen Grundeinkommens, dass jeder Mensch (als Gleicher, unabhängig davon ob er arm oder reich ist) ein Grundrecht auf Existenz hat, das nicht an die Bedingung der Lohnarbeitsbereitschaft geknüpft wird. Dieses Gerechtigkeitsprinzip
wird, nicht nur von Christoph Butterwegge, von den Kritikern des BGE immer wieder nicht verstanden.
Alfred Köth, Frankfurt
Die hier an mehreren Stellen immer wieder geäußerten Erwartungen was sich nach Corona ändert finde ich ziemlich blauäugig. Man braucht sich doch nur die aktuellen Wahlumfragen anzusehen. Die nächste Bundesregierung wird eins sicher nicht tun nämlich eine Vermögenssteuer einführen um damit die Coronakosten zu bezahlen. Es werden vielleicht einige Maßnahmen kommen die auch ökonomisch sinnvoll sind wie weniger Geschäftsreisen und dafür mehr Home Office. Ich denke die Energiewende wird auch kommen, nicht zuletzt weil auch der nächste Sommer kommt, aber in erster Linie weil sie ökonomisch sinnvoll ist. Das scheint sich ja auch inzwischen bei den öffentlichen Medien herum zu sprechen. Die Position der alten Herren in der Union ist nicht mehr haltbar. Ich glaube das Söder und co das auch schon begriffen haben. Sie werden mit neuen Positionen in den Wahlkampf gehen und wenn ich die Unionswähler richtig einschätze wird das dann auch funktionieren. Ansonsten kommen ein paar 0 Runden für die Rentner ab 2021/22. Dazu muss man gar nichts machen weil die Renten ja Nettolohn bezogen sind und diese in 2020 wohl kaum steigen werden. Die Preise werden dafür ein bisschen anziehen. Wir wollen ja alle das nicht mehr so viel in China gefertigt wird. Das muss auch bezahlt werden. Ich denke viel mehr wird nicht geschehen. Leute denen es wirtschaftlich schlecht geht werden weiter wenn überhaupt die falschen Parteien wählen und damit sicherstellen das es genau so kommt. Wenn man allerdings so einen Unsinn wie 1000 Euro Grundeinkommen für alle hört muss man sich schon fragen was eigentlich die richtige Partei sein soll.
18. April 2020 um 23:11
Es gibt einen Aspekt in diesem ganzen Spiel, der meines Erachtens immer zu kurz kommt. Es geht um unsere Weiterentwicklung als soziale Gesellschaft. Wir sind ja gar nicht handelnde Akteure, nein, wir sind getriebene hilflose Wesen, die strampelnd versuchen, mit allen Novitäten irgendwie klar zu kommen. Es gibt keine Instanzen, die entscheiden, nein , wir brauchen jetzt noch keine Digitalisierung, das machen wir später, und nein, wir vergiften nicht unsere Landschaft, wir zahlen mehr für unsere Lebensmittel usw.usw. Es wird entwickelt auf Teufel komm raus, ob es jemand braucht oder nicht, das muss der Markt klären. Der Markt aber ist der Dummkopf, man betrachte das Geschehen an der Börse. Wenn ich das schon höre, die Märkte, die Märkte sind ein scheues Reh oder so ähnlich. Nein wir haben das Heft des Handelns schon lange abgegeben wir stolpern nur noch hinterher. Es scheint keiner zu merken .So ein gewisses Maß an Sozialismus wäre doch eigentlich ganz gut,oder Jetzt in der Coronarkise will man ja doch so einiges dem Staat andienen, wenn es dann wieder läuft müssen dann natürlich die eigentlichen Inhaber wieder dran kommen, wenn es denn profitlich ist. sonst eher nicht.
Die Pandemie wird benutzt um das Bargeld abzuschaffen. Die Bankfilialen werden überall geschlossen, bald kann man überhaupt kein Bargeld mehr bekommen, zu Fuß geht es heute schon nicht mehr. Einkaufen, was, kein Auto ? Das wird schwierig. Das alles und noch viel mehr wird uns als Fortschritt verkauft, und wir sind dumm genug, da mit zu tun. Die starke Hand ist auch wieder gefragt, haben die Leute denn kein Hirn ? Was uns da blüht konnte man in Kontraste im TV betrachten, die Polizei knüppelte ein paar Demonstranten nieder, die im Corona -Abstand auf der Strasse standen, total friedlich, da konnte man sehen was auf uns zukommt. Denn merke, wer ein Amt hat, dem gibt der Herr auch Verstand.
19. April 2020 um 9:31
Auch da gilt der Satz das jedes Volk die Regierung hat die es verdient. An anderer Stelle habe ich den Link eingestellt das Österreich im April 2020 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet hat. AKW hat man dort nie betrieben und dafür haben die Bürger sehr niedrige Strompreise.
https://selectra.at/energie/tipps/strompreis/strompreisentwicklung
Das hat den Grund das dieses Land bei den EE viel weiter ist als D. und auch noch weiter ausbaut.
https://www.top50-solar.de/newsclick.php?id=320072&link=https%3A%2F%2Foekonews.at%2F%3Fmdoc_id%3D1159301
Die dortigen Strompreise verlangen richtig gehend nach dem Ausbau von Wärmepumpen für Heizungen und Autos kaufen die Österreicher eh lieber als das sie sie bauen. Das werden bald dann E Autos sein bei den Strompreisen. Kurz zusammengefasst es scheint Regierungen zu geben die wirklich zum Wohle ihres Volkes und nicht zum Wohle von Großkonzernen arbeiten und damit sind wir wieder bei meinem ersten Satz.
Das Zitat am Ende meines vorhergehenden Beitrags muss lauten : Wem der Herr ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand ! Die Gültigkeit dieses Spruchs kann man überall und täglich wieder erleben, leider.
Hallo Hans, vielen Dank für Rückmeldung. Ich dachte immer , der Spruch gilt für Zeitungen, jedes Volk hat die Zeitungen, die es verdient. Stimmt jedenfalls auch, wenn ich mich in diesem Land so umsehe.
Ansonsten können wir doch stolz sein auf unsere tolle Kohleindustrie mit ihren Zukunftsaussichten, und unsere tolle Agrarindustrie, und unsere Erfolge bei Wind und Sonne, Trump würde sagen, da sind wir führend, the greatest, oder machen wir da was falsch ?
Im Wirtschaftsteil meiner FR vom 20.3.20 lese ich einen Artikel ‚Bedingtes Grundeinkommen‘, Der Autor Hannes Koch mag ein angesehener Journalist sein, hat auch schon 2013 über die europäische Initiative zum Grundeinkommen geschrieben. Sein Artikel ist allerdings allzu oberflächlich geraten. Wenn er von der ‚Gießkanne des Grundeinkommens‘ spricht, hat er dessen Bedeutung einfach nicht verstanden.
So wäre nämlich gerade die derzeitige Corona-Situation eine gute Möglichkeit, das Grundeinkommen sozusagen auf Probe einzuführen. Es könnte auf vorerst vielleicht zwei Jahre und erst einmal begrenzt werden auf alle unter der Armutsgrenze lebenden Bürger, wie Hartz-IV-Bezieher, Kleinrentner und Kleinunternehmer aller Wirtschaftsbereiche, die Folgen von Corona am härtesten trifft, weil sie meist in kleinen Wohnungen und oft ohne Balkon leben. Und warum gerade diese Hilfe? Weil das seit Jahrzehnten diskutierte Bürgergeld (BG) sich dazu bestens eignet. Es würde im Normalfall an jeden Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit mit keinen Bedingungen verbunden monatliche mit etwa 1.200 Euro, für Kinder die Hälfte, lebenslang gezahlt, und mit dem übrigen zu versteuernden Einkommen, sofern ein solches vorhanden ist, verrechnet, soweit das höher ist. Ist es niedriger, erhält der Empfänger den Unterschiedsbetrag zu dem ihm zustehenden BG. Es erübrigt sich, hier darauf einzugehen, dass es fast alle staatlichen Sozialausgaben ersetzt einschließlich gesetzlicher Rente, der Grundsicherung u. a.
Die grundsätzliche Bedeutung des BG und seine Hilfe gerade jetzt liegt darin, dass der oben gemachte Vorschlag schon einmal der immens gewachsenen Zahl der durch die Corona-Krise wirtschaftlich besonders hart Betroffenen die Existenz sichert.
Wenn Herr Koch dann noch das BG selbst ‚unmäßig teuer‘ nennt, hat er auch hier schlecht recherchiert. Wer die Webseite ‚bgerheinmain.blogsport.de‘ anklickt wird eines Besseren belehrt. Den Ausgaben für das BG stehen letztlich Ersparnisse im Staatshaushalt in ganz ähnlicher Höhe gegenüber.
zu @ Hans-Jürgen Gratz
Es erübrigt sich, hier darauf einzugehen, dass es fast alle staatlichen Sozialausgaben ersetzt einschließlich gesetzlicher Rente, der Grundsicherung u. a.
Das erübrigt sich nicht. Können sie mir mal erklären warum ich damit einverstanden sein soll das die gesetzlich Rente abgeschafft wird und dafür ein Grundeinkommen von 1200 Euro/Monat kommen soll. Ich bin für diese Rente 48 Jahre arbeiten gegangen und habe ein Vermögen an Sozialbeiträgen dafür bezahlt.
29. April 2020 um 12:11
Ich möchte nochmal festhalten für alle die möglicherweise nicht wissen warum es einen Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung gibt. Der Gesetzgeber hat die Rentenversicherung gezwungen versicherungsfremde Leistungen zu gewähren. Versicherungsfremde Leistungen sind z. B. die Zahlung von Renten für Bürger in der ex DDR für die in den DDR Jahren natürlich keine Beiträge gezahlt wurden, Kinderförderung über Anerkennung für Erziehungszeit oder jetzt die anstehende Mindestrente. Um diese Leistungen bezahlen zu können gibt der Steuerzahler der Rentenversicherung Geld zu ihren Beitragseinnahmen dazu. Wenn jetzt jemand dieses Geld für ein Grundeinkommen verwenden will dann sollte es ehrlicherweise auch dazu sagen das die Rentenversicherung diese versicherungsfremden Leistungen nicht mehr zahlen kann oder das die Renten aus Beiträgen massiv gekürzt werden. Der Steuerzuschuss ist spätestens seit der Widervereinigung eh viel zu wenig um die Kosten abdecken zu können. Das Problem an dem Grundeinkommen ist das 1200 Euro/Monat ca 100 Milliarden Euro/ Monat kosten bei einem Bundeshashalt von ca 360 Milliarden/ Jahr. Das kann man nicht versuchsweise einführen. Das Geld geht jeden Monat weg und Schutzkleidung für Pflegeheime hat man immer noch kein Stück mehr und noch vieles anderes mehr. Wenn man so einen Unsinn einfach in den Raum stellt darf man sich nicht wundern wenn Wahlen halt nicht gewonnen werden.
Bea Roth sagt:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Ministerin Grütters, in dieser schweren Zeit ist mir durchaus klar, dass auch Sie vor beinahe unlösbaren Aufgaben stehen, weswegen ich Ihnen für Ihre Bemühungen danken möchte! „Die Zuständigkeit für Kultur liegt in Deutschland im Wesentlichen bei den Bundesländern.“ Leider, Frau Bundeskanzlerin, irren Sie hier m.E. in einem ganz wichtigen Punkt. Die „Zuständigkeit“ für Kultur liegt zuvorderst bei all jenen Betrieben der Kultur- und Kreativwirtschaft, die privatwirtschaftlich agieren, keine institutionelle Förderung aus Steuermitteln erhalten, sondern vielmehr selber in einem dauerhaften Zustand der Selbstausbeutung als Steuerzahler im Schatten des zweitgrößten Wirtschaftsfaktor des Landes dazu beitragen, im Bereich (sub-)kultureller Veranstaltungen jenen jungen Bands und NachwuchskünstlerInnen und deren Publikum eine Bühne für ihre Kunst zu bereiten, die sie an anderer Stelle nicht geboten bekommen, die zahlreiche Angestellte beschäftigen und mit ihrem Engagement und Herzblut für die oft zitierte ‚kulturelle Vielfalt‘ Deutschlands sorgen. Meiner sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Verantwortung bewusst, appelliere ich hiermit in aller Dringlichkeit an Sie, Frau Dr. Merkel sowie an Frau Prof. Grütters: Richten Sie Ihre Aufmerksamkeit endlich auch auf alle jene, die jenseits von Hochkultur und Opernhaus, sanierten Berliner Altbauwohnungen und Steinwayflügeln tagtäglich unter Einsatz all Ihrer Mittel – finanziell wie körperlich – dafür kämpfen, dass die kulturelle Vielfalt dieses Landes erhalten bleibt. Wir brauchen Ihre Hilfe JETZT, sonst ist es mit der ‚Vielfalt‘ bald vorbei!
23. Mai 2020 um 11:52
Den Leserbrief von Bea Roth hätte man an mehreren Stellen einstellen können. Ich denke von den hier angesprochenen Betroffenen wird man einige auch auf den Demonstrationen inzwischen wiederfinden.

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