Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202007,%201124
Timestamp: 2018-02-25 03:55:01+00:00

Document:
BGH, 23.11.2006 - X ZR 16/05 - dejure.org
Wirksamkeit einer Beförderungsbedingung über die Erstreckung des Ausschlusses einer Fahrgelderstattung auf die Fälle des Nichtvorzeigens der Bescheinigung; Auslegung der Bestimmung eines Klauselinhalts im Falle einer Bezugnahme von Beförderungsbedingungen ohne inhaltliche Änderungen auf eine Vorschrift des materiellen Rechts; Abweichung der Beförderungsbedingungen von den allgemeinen Beförderungsbedingungen (VOABB); Einziehung von entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen benutzten Fahrausweisen; Ausschluss einer Fahrgelderstattung in den Beförderungsbedingungen
BGB § 307 Abs. 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1 Bg, § 307 Abs. 2 Nr. 1 Cl
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Erstattung von Aufwendungen für eingezogene Fahrausweise
Beförderungsbedingungen: Unwirksame Klausel
OLG Karlsruhe, 14.01.2005 - 15 U 13/03
NJW-RR 2007, 1124
Zu den wesentlichen Grundgedanken der für schuldrechtliche gegenseitige Verträge geltenden Regeln des bürgerlichen Rechts gehört das Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1124 Tz. 28 m. w. N.), das durch die Verjährungsvorschriften in zeitlicher Hinsicht näher ausgestaltet wird.
Zwar übernimmt derjenige, der lediglich den Inhalt einer Rechtsvorschrift wiedergibt, die im Falle des Wegfalls der Klausel ohnehin zur Anwendung käme, keine besondere Formulierungsverantwortung, die es rechtfertigen würde, etwaige Unklarheiten bei der Auslegung der wiederholten Rechtsvorschrift zu seinen Lasten gehen zu lassen und allein deshalb zu einer Unwirksamkeit der verwendeten Klausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB zu gelangen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - X ZR 16/05, NJW-RR 2007, 1124, Tz. 12).
c) Eine geltungserhaltende Reduktion von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere im Verbandsprozess nach § 1 UKlaG ausgeschlossen (BGH NJW-RR 2007, 1124, Rn. 31).
Für eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel ist insbesondere im Verbandsprozess nach § 1 UKlaG kein Raum (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1124 Tz. 31).
Unzulässige zeitliche Begrenzung der Geltung einer Mehrfachbade- und schwimmkarte
Zu den wesentlichen Grundgedanken der für schuldrechtliche gegenseitige Verträge geltenden Regelungen des bürgerlichen Rechts gehört das Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1124), das durch die Verjährungsvorschriften in zeitlicher Hinsicht näher ausgestaltet wird.

References: § 307
 § 307
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 BGH 
 § 307
 § 1
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 BGH 
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