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Timestamp: 2019-06-25 02:28:07+00:00

Document:
BGH, 28.11.1996 - IX ZR 39/96 - Beendigung anwaltlicher Tätigkeit; Möglicher Schaden; Hinweispflicht des Anwalts; Drohende Verjährung
Urt. v. 28.11.1996, Az.: IX ZR 39/96
Beendigung anwaltlicher Tätigkeit; Möglicher Schaden; Hinweispflicht des Anwalts; Drohende Verjährung
Referenz: JurionRS 1996, 14679
Aktenzeichen: IX ZR 39/96
BB 1997, 440 (Volltext mit amtl. LS)
DB 1997, 673 (Kurzinformation)
HFR 1997, 607-608 (Volltext mit amtl. LS)
JuS 1997, 846 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1997, 398-399 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1997, 1302-1304 (Volltext mit amtl. LS)
NWB 1997, 1204
VersR 1997, 617-619 (Volltext mit amtl. LS)
WM 1997, 321-324 (Volltext mit amtl. LS)
Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht des Transportunternehmers G. Dieser hatte in der Zeit von Juli bis September 1991 Lkw-Transporte für eine Firma M. ausgeführt und ihr dafür 116.051,20 DM berechnet. Als die Forderung nicht bezahlt wurde, beauftragte er den beklagten Rechtsanwalt mit ihrer Geltendmachung. Dieser verlangte im Dezember 1991 vergeblich Zahlung von der Firma M.
Am 25. März 1992 wurde über das Vermögen G. die Gesamtvollstreckung eröffnet. Ein Mitarbeiter des Gesamtvollstreckungsverwalters erkundigte sich telefonisch beim Beklagten nach dem Stand der Angelegenheit. Der Beklagte, der die Sache aus den Augen verloren hatte, wandte sich daraufhin unter dem 27. März 1992 an die Firma M. und forderte sie zur Zahlung binnen 10 Tagen auf. Der Gesamtvollstreckungsverwalter erhielt eine Durchschrift des Briefs mit folgendem Begleitschreiben:
"Anläßlich Ihres Anrufs mußte ich feststellen, daß die Angelegenheit hier mangels einer Reaktion der Gegenseite bedauerlicherweise verfristet war. Ich habe, wie angekündigt, die Gegenseite wieder wie aus der Anlage ersichtlich angeschrieben und werde die Angelegenheit jetzt bevorzugt überwachen und fördern."
Weitere Anfragen des Gesamtvollstreckungsverwalters vom 20. Mai, 29. Juni und 14. August 1992 beantwortete der Beklagte nicht.
Etwaige Schadensersatzansprüche aus dem Anwaltsvertrag trat der Gesamtvollstreckungsverwalter an die Klägerin ab, der schon die zugrundeliegende Frachtlohnforderung G. im Juli 1991 sicherungshalber abgetreten worden war. Als die Klägerin sich ihrerseits an die Firma M. wandte, berief diese sich mit Schreiben vom 8. März 1993 auf Verjährung.
Mit der vorliegenden Klage fordert die Klägerin vom Beklagten 116.051,20 DM als Schadensersatz. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Dagegen richten sich die Revisionen der Klägerin und des Gesamtvollstreckungsverwalters, der ihr als Streithelfer beigetreten ist.
Die Rechtsmittel führen zur Aufhebung und Zurückverweisung. Im Hinblick darauf, daß die Gesamtvollstreckungsmasse durch einen Ausfall der Klägerin mit ihrem Absonderungsrecht belastet wird, hat auch der Gesamtvollstreckungsverwalter ein rechtliches Interesse am Beitritt zur Unterstützung der Klägerin (§ 66 ZPO).
I. Das Berufungsgericht hat es offengelassen, ob der Beklagte Anwaltspflichten schuldhaft verletzt und dadurch einen ersatzfähigen Schaden verursacht hat. Es hat ausgeführt:
Bis zur Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens am 25. März 1992 sei G. nicht geschädigt worden. Durch die Verfahrenseröffnung sei dann das Mandatsverhältnis zu G. und dem Beklagten in entsprechender Anwendung des § 23 KO erloschen. Diese Vorschrift sei im Rahmen der Gesamtvollstreckungsordnung sinngemäß anzuwenden. § 674 BGB greife nicht zu Lasten des Beauftragten ein. Es sei auch nicht erwiesen, daß der Gesamtvollstreckungsverwalter dem Beklagten den Abschluß eines neuen Geschäftsbesorgungsvertrages angeboten habe.
II. Diese Ausführungen tragen die Klageabweisung nicht. Sogar wenn man unterstellt, daß der Anwaltsvertrag entsprechend § 23 KO aufgelöst und nicht vom Gesamtvollstreckungsverwalter erneuert worden ist, hat der Beklagte Rechtspflichten verletzt.
1. Das Berufungsgericht hat schon übersehen, daß die Untätigkeit des Beklagten vor dem 25. März 1992 schadensursächlich geworden ist.
Ein Anwalt, der von seinem Mandanten beauftragt wird, dessen Rechte gegenüber einem säumigen Schuldner wahrzunehmen, ist vertraglich verpflichtet, Vorkehrungen schon gegen eine drohende Verjährung zu treffen. Diese Pflicht setzt wesentlich früher ein als der Eintritt der Verjährung selbst. Sie entsteht in der Regel spätestens dann, wenn ein Rechtsanwalt Dispositionen trifft, die das Risiko der Verjährung erhöhen (Senatsurt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/93, WM 1993, 1376, 1377) Sie kann auch nach risikoerhöhenden Unterlassungen eingreifen. Nimmt der Rechtsanwalt den Auftrag, eine Forderung einzuziehen, nur gut ein halbes Jahr vor deren Verjährung an, so wird seine Pflicht, Vorkehrungen zu treffen, jedenfalls dadurch verletzt, daß der Anwalt fast die Hälfte der Zeit untätig bleibt.
Nach seiner Zahlungsaufforderung vom 20. Dezember 1991 hätte der Beklagte die Angelegenheit für nicht mehr als einen Monat auf Frist legen dürfen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist hätte der Beklagte bei unverzögerlicher Bearbeitungsweise schon vor dem 25. März 1992 jedenfalls einen Mahnbescheid erwirkt und einen Vollstreckungsbescheid beantragt haben können. Damit wäre die Verjährung zugunsten G. und seiner Gesamtvollstreckungsmasse unterbrochen worden (§ 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 701 Satz 1 ZPO).
Eine spätere Beendigung des Mandats läßt die Schadensursächlichkeit der früheren Unterlassung nicht entfallen. Insbesondere liegt es weder außerhalb aller Wahrscheinlichkeit noch außerhalb des Zurechnungszusammenhangs, daß der Mandant nach der Vertragsbeendigung nicht von sich aus unverzüglich das vom Rechtsanwalt versäumte Verhalten nachholt.
2. Darüber hinaus hat der Beklagte nach dem 25. März 1992 - falls das Mandat beendet war - nachwirkende Vertragspflichten verletzt.
Mit der Vertragsbeendigung entfallen die Pflichten des Beauftragten nicht stets in vollem Umfange. Insbesondere kann der Rechtsanwalt unter besonderen Umständen auch bei Vertragsende gehalten sein, die übernommene Angelegenheit des Mandanten wenigstens so abzuschließen, daß dieser infolge der Beendigung keine dem Rechtskundigen erkennbaren und vermeidbaren Schäden erleidet (vgl. Vollkommer, Anwaltshaftungsrecht Rdn. 82, 222). Zum einen muß der Rechtsanwalt unter Umständen seinen Auftraggeber weiterhin über laufende prozessuale Fristen belehren, deren Versäumung für diesen nachteilige Folgen haben kann (vgl. BGH, Urt. v. 14. Dezember 1979 - V ZR 146/78, VersR 1980, 383, 384; Beschl. v. 17. Januar 1980 - VII ZB 16/79, NJW 1980, 998, 999 m.w.N.; Urt. v. 2. März 1988 - IVa ZR 218/87, VersR 1988, 835, 836), und gegebenenfalls darüber, daß nur ein anderer Rechtsanwalt die nötige Prozeßhandlung rechtswirksam vornehmen kann (Schlee AnwBl 1990, 205, 206 m.w.N.).
Zum anderen kommt unter besonderen Voraussetzungen auch eine Pflicht zur Belehrung des - früheren - Auftraggebers über materiell-rechtliche Fragen in Betracht (vgl. Borgmann/Haug, Anwaltshaftung 3. Aufl. § 15 Rdn. 109; Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars 5. Aufl. Anm. I 34 und 35; Haftpflichtfragen AnwBl 1972, 155 m.w.N.). Zwar entbindet das Vertragsende den Rechtsanwalt von seiner Pflicht, die zuvor vertraglich übernommene Angelegenheit auch nur zu einem provisorischen Ende zu führen. Der Auftraggeber darf ferner nicht etwa beanspruchen, über die Sach- und Rechtslage bei Mandatsende umfassend unterrichtet zu werden (vgl. BGH, Urt. v. 12. Dezember 1957 - III ZR 155/56, VersR 1958, 127; vgl. auch Senatsurt. v. 24. Oktober 1996 - IX ZR 4/96, z.V.b.). Ist dem Rechtsanwalt aber erkennbar, daß dem Mandanten gerade aus der Beendigung der anwaltlichen Tätigkeit ein Schaden droht, weil er sich mangels Kenntnis der Rechtslage der Gefahren nicht bewußt ist, so muß der Rechtsanwalt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf diese Gefahr jedenfalls dann hinweisen, wenn er sie erkennbar mitverursacht hat. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof angenommen, daß ein Rechtsanwalt, der von seinem Mandanten sämtliche diesem zur Verfügung stehenden Unterlagen über eine Kaufpreisforderung erhalten hat, um diese gerichtlich durchzusetzen, seine nachvertraglichen Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verletzt, wenn er obwohl eine Verjährung droht - nach Beendigung des Mandats weder die Unterlagen an den Mandanten zurückgibt noch ihn anderweitig auf die drohende Verjährung hinweist (BGH, Urt. v. 11. Oktober 1983 - VI ZR 95/82, NJW 1984, 431, 432; vgl. auch Senatsurt. v. 22. März 1990 - IX ZR 128/89, NJW 1990, 2128, 2129).
Im vorliegenden Fall entstammte mindestens der ganz überwiegende Teil der Frachtlohnforderungen, mit deren Geltendmachung G. den Beklagten beauftragt hatte, aus Verträgen, die der Kraftverkehrsordnung für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (KVO) unterlagen. Derartige Forderungen verjähren gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Buchst. a KVO in einem Jahr, beginnend mit Ablauf des Tages, an dem das Gut zur Beförderung angenommen worden ist. Die Vorschrift gilt insbesondere für Ansprüche aus einem selbständigen Frachtvertrag zwischen dem KVO-Hauptfrachtführer und dem Unterfrachtführer (BGH, Urt. v. 23. Mai 1985 - I ZR 21/83, VersR 1985, 831; vgl. auch Urt. v. 17. März 1994 - I ZR 280/91, NJW-RR 1994, 993). Für derartige Ansprüche kommt auch nicht die Möglichkeit der Verjährungsunterbrechung durch bloße schriftliche Anmeldung nach § 40 Abs. 3 Satz 1 KVO in Betracht. Diese besteht vielmehr nur für Ansprüche gegen den Unternehmer (Willenberg, KVO 4. Aufl. § 40 Rdn. 25; Andresen/Pollnow, KVO § 40 Anm. 5, S. 292); damit soll im wesentlichen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert werden. Wegen seines Frachtlohnanspruchs entspricht hingegen der Unterfrachtführer dem Unternehmer, der seinerseits gegen den Hauptfrachtführer als "Absender" vorgeht. Da für ihn die Anspruchsvoraussetzungen offen zutage liegen, besteht kein Bedürfnis für eine erleichterte Verjährungsunterbrechung.
Im vorliegenden Falle sind die Transportleistungen zwischen dem 21. Juli und 28. September 1991 ausgeführt worden. Dem Beklagten mußte es sich also aufdrängen, daß die von ihm durchzusetzenden Forderungen ab Juli 1992 verjähren konnten.
a) Die Verjährung der Ansprüche des Unternehmens wird gemäß § 40 Abs. 3 KVO - nur - gemäß den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften unterbrochen. Der Rechtsanwalt, der solche Forderungen durchsetzen soll, muß sich deshalb rechtzeitig um eine Verjährungsunterbrechung, vor allem durch Herbeiführung der Rechtshängigkeit, bemühen. Dazu hatte der Beklagte nach Übernahme des Mandats bis zu dessen unterstellten Ende vier Monate Zeit. Unterläßt der Rechtsanwalt die geschuldeten Bemühungen, und endet sein Mandat kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist, so muß er bedenken, daß solche Fristen von nur einjähriger Dauer im deutschen Recht selten und vielfach unbekannt sind. Er darf sich nicht darauf verlassen, daß sein Auftraggeber sie kennt. Immerhin hatte G. seinen Betrieb nicht vor dem 1. Juli 1991 begonnen. Erst recht vermag der Mandant von sich aus nicht den konkreten Stand der Einziehungsbemühungen und einer möglichen Verjährungsunterbrechung zu beurteilen.
b) Dieser Umstand brauchte den Beklagten zwar nicht zu veranlassen, sich nach Vertragsende weiter um die Durchsetzung der Forderung zu bemühen; insoweit hat er in seinem Schreiben vom 27. März 1992 mehr übernommen als - bei Annahme einer Vertragsbeendigung (siehe unten 3.) - nötig gewesen wäre. Der Beklagte hätte sich darauf beschränken dürfen, den nunmehr verwaltungsbefugten Gesamtvollstreckungsverwalter auf den drohenden Ablauf der Verjährungsfrist und die rechtliche Möglichkeit zu deren Unterbrechung sowie darauf hinzuweisen, daß bisher nichts in dieser Hinsicht geschehen sei. Jedenfalls zu einer solchen Belehrung war der Beklagte aber aufgrund seiner vorangegangenen, pflichtwidrigen Untätigkeit vertraglich verpflichtet; die vier Monate, in denen er beauftragt war, umfaßten ein Drittel der gesamten Verjährungsfrist.
Indem der Beklagte statt dessen dem Gesamtvollstreckungsverwalter mitteilte, er - der Beklagte - "werde die Angelegenheit jetzt bevorzugt überwachen und fördern", wurde der Verwalter gerade nicht vor irgendeinem drohenden Schaden gewarnt. Im Gegenteil mußte die Ankündigung des Beklagten den Eindruck erwecken, nun sei jede Gefahr gebannt. Zwar hätte sich der Beklagte durch diese Ankündigung - nach der Annahme des Berufungsgerichts - nicht seinerseits vertraglich verpflichtet, gegen die Firma M. vorzugehen; er hat seinem Schreiben vom 27. März 1992 an diese auch, soweit dargetan, keinerlei Tätigkeit mehr folgen lassen. Das ändert aber nichts daran, daß der vom Beklagten bei Vertragsende von Rechts wegen geschuldete Hinweis auf den gemäß § 40 KVO kurz bevorstehenden Ablauf der Verjährungsfrist immer noch ausstand. Nicht etwa das Tätigwerden des Beklagten am 27. März 1992, sondern die unterlassene zutreffende Belehrung verstieß gegen nachwirkende Sorgfaltspflichten.
c) Daran ändert es nichts, daß inzwischen für den Mandanten G. ein Rechtsanwalt als Gesamtvollstreckungsverwalter tätig geworden war. Auch dieser darf sich auf eine ordnungsmäßige Erledigung des Mandats durch den beauftragten Rechtsanwalt verlassen. Daß dem Verwalter ebenfalls Rechnungen über die geltend zu machenden Forderungen vorlagen, ist insoweit ebenso unerheblich wie das Schreiben des Verwalters vom 29. Juni 1992 an den Beklagten. Zwar äußerte der Verwalter darin unter anderem:
"Nach meiner Ansicht besteht die Gefahr, daß die Forderung gegen die Firma M. verjährt. Teilen Sie uns bitte mit, welche Maßnahmen Sie getroffen haben, um die Verjährung zu verhindern. Sollte die Forderung bereits verjährt sein, werde ich unverzüglich die notwendigen Maßnahmen einleiten."
Damit drückte der Gesamtvollstreckungsverwalter aus, daß er den genauen Ablauf der Verjährungsfrist sowie die vom Beklagten zur Unterbrechung getroffenen Maßnahmen nicht kannte. Die Mahnung des Verwalters ist vor dem Hintergrund des Schreibens des Beklagten vom 27. März 1992 an den Gesamtvollstreckungsverwalter zu verstehen, in dem der Beklagte die bevorzugte Überwachung und Förderung der Angelegenheit versprochen hatte. Diese Zusage hat der Beklagte zu keiner Zeit zurückgezogen. Gleichzeitige eigene Bemühungen des Gesamtvollstreckungsverwalters hätten unter Umständen sogar störend wirken können.
Die nachwirkende Vertragspflicht des Beklagten, auf den drohenden Verjährungsablauf hinzuweisen, blieb danach unverändert bestehen.
d) Für dieses Ergebnis ist es unerheblich, ob der Beklagte selbst die Konkurseröffnung sowie deren mögliche Auswirkung auf das Auftragsverhältnis kannte. Wußte er davon nichts, so ging er persönlich von einem fortbestehenden Verträge aus, der ihn erst recht zu der dargestellten Belehrung verpflichtete (s.u. 3); § 674 BGB bietet in keinen weitergehenden Schutz, als wenn der Auftrag nicht erloschen wäre. War sich der Beklagte andererseits über die Sach- und Rechtslage im klaren, so befreite ihn das nicht von der Erfüllung der nachwirkenden Vertragspflicht; soweit er noch nach einem Vertragsende betreuende Maßnahmen übernahm, haftete er gemäß § 677 BGB ebenfalls für eine dem Interesse und dem Willen des Geschäftsherrn entsprechende Ausführung.
3. Sollte § 23 KO - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - im Rahmen der Gesamtvollstreckungsordnung nicht eingreifen, wäre der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Beklagten und G. nicht durch die Verfahrenseröffnung aufgelöst worden. Dann hätte dem Beklagten sogar die vertragliche Pflicht oblegen, sich weiter um die Verjährungsunterbrechung zu bemühen.
Die Frage einer entsprechenden Anwendung des § 23 KO im Rahmen der Gesamtvollstreckung ist deshalb nicht entscheidungserheblich.
III. Das angefochtene Urteil stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 563 ZPO). Die Klage ist vielmehr unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung des Geschäftsbesorgungsvertrages schlüssig. Der Konkursverwalter hatte die Schadensersatzforderung gegen den Beklagten schon mit Schreiben vom 2. Februar 1993 (Anlage zu dem am 27. Juli 1993 eingegangenen Schriftsatz der Klägerin = Bl. 28 GA) rechtswirksam an die - absonderungsberechtigte - Klägerin abgetreten (§§ 398, 151 BGB). Ihr ist ein Schaden spätestens dadurch erwachsen, daß die Frachtlohnforderungen G. verjährt sind. Nach der Darstellung der Klägerin (S. 2 ihres Schriftsatzes vom 11. Oktober 1994 = Bl. 112 GA) unterlagen sämtliche Forderungen, die Grundlage der Klage sind, der Verjährungsregelung des § 40 KVO.
Gegenüber dem vertragswidrigen Verhalten des verklagten Rechtsanwalts dürfte ein Mitverschulden des Konkursverwalters - das der Klägerin als Rechtsnachfolgerin zuzurechnen wäre - kaum in Betracht gekommen. Grundsätzlich tritt ein denkbares Mitverschulden des Mandanten, der einen Fehler seines vertraglichen Fachberaters nicht erkennt und verhindert, gegenüber dessen Verschulden voll zurück (BGH, Urt. v. 12. März 1986 - IVa ZR 183/84, WM 1986, 675, 677; v. 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, NJW 1993, 2797, 2799). Das gilt gegenüber einem Rechtsanwalt auch dann, wenn der Mandant selbst Jurist ist (vgl. Senatsurt. v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, NJW 1992, 820 [BGH 19.12.1991 - IX ZR 41/91]). Sogar wenn der Auftraggeber Verdacht geschöpft hat, daß sein Fachberater die Angelegenheiten nicht vertragsgerecht bearbeitet, folgt daraus nicht ohne weiteres, daß er sofort von sich aus verjährungsunterbrechende Maßnahmen einleiten müßte. In jedem Falle überwiegt der Verursachungsanteil des untätigen Fachberaters, der auf die dritte Anfrage des Mandanten erneut schweigt (siehe oben II. 2. c), bei weitem.
IV. Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden (§ 565 Abs. 3 ZPO).
1. Über das Vermögen der Firma M. - als Auftraggeberin G. ist am 29. April 1993 die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragt worden; der Antrag wurde alsbald mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zurückgewiesen. Darauf gestützt, hat der Beklagte - erstmals mit Schriftsatz vom 5. Oktober 1993 (Bl. 44 GA) - bestritten, daß die Forderungen G. gegen die Firma M. hätten durchgesetzt werden können, wenn sie nicht verjährt wären. Dieses Verteidigungsmittel war - entgegen der Auffassung des Landgerichts im Urteil vom 27. Oktober 1993 - nicht verspätet im Sinne von § 296 Abs. 1 ZPO; denn es ist nicht ersichtlich, wie der Beklagte vorher von Zahlungsschwierigkeiten der Firma M. erfahren konnte.
2. Demgegenüber hat die Klägerin unter Beweisantritt behauptet, daß die Firma M. jedenfalls bis zum Sommer 1992 ihre Schulden getilgt hätte. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin auf verschiedene Zahlungen verwiesen, welche die Firma M. nach dem Inhalt ihres Konkursantrages noch bis zum genannten Zeitpunkt geleistet haben soll (S. 3 und 4 ihres Schriftsatzes vom 11. Oktober 1994 = Bl. 113 f GA). Da die Werthaltigkeit der Forderungen gegen die Firma M. Voraussetzung für einen von G. erlittenen Schaden ist, trägt die Klägerin die Beweislast dafür (vgl. Senatsurt. v. 19. September 1985 - IX ZR 138/84, NJW 1986, 246, 247). Das Berufungsgericht wird den Beweis auf der Grundlage des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO würdigen müssen.
Sollte die Würdigung zum Ergebnis führen, daß die Firma M. zwar nicht mehr im Sommer, aber jedenfalls noch im Frühjahr 1992 Zahlungen wenigstens auf nachhaltiges Drängen geleistet hätte, so käme die oben zu II 1 dargestellte Pflichtverletzung des Beklagten als schadensursächlich in Betracht. Hätte er nämlich den Auftrag G. schon ab Dezember 1991 zügig gefördert, so wäre der Auftraggeber möglicherweise bereits im Frühjahr 1992 zu Vollstreckungsmaßnahmen imstande gewesen. Zu einem solchen denkbaren Ursachenzusammenhang werden die Parteien noch näher Stellung zu nehmen haben.

References: § 23
 § 674
 § 23
 § 701
 § 15
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 674
 § 677
 § 23
 § 23
 § 40
 § 296
 § 287