Source: https://woerterfall.com/geistheiler-und-werbung-beschluss-bverfg-vom-20-marz-2007/
Timestamp: 2020-07-03 11:20:07+00:00

Document:
Die Geistheilerentscheidung vom BVerfG 2007
Geistheilerentscheidung
Die Geistheilerentscheidung (Beschluss BVerfG 20.03.07) ist eines der wichtigsten Urteile für Geistheiler und Schamanen.
Ich habe den Text aus dem Original der Geistheilerentscheidung gekürzt und leicht abgeändert, damit er ein bißchen leichter verständlich ist.
Die Beschwerdeführer sind als sogenannte Geistheiler tätig und wenden sich gegen Entscheidungen, durch die sie wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit dem Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz – HWG) zur Unterlassung bestimmter Werbeaussagen in ihrem Internetauftritt verurteilt wurden.
Der Beschwerdeführer zu 2) (nachfolgend Geistheiler genannt) bezeichnet sich als Geistheiler, spiritueller Meister und Lehrer, der den wunderbaren Umgang mit der universellen Lebensenergie erlernt habe und über starke Heilkräfte verfüge. Er habe die göttliche Gabe des Heilens zu seiner Lebensaufgabe gemacht. Es sei ihm insbesondere möglich, einen Beckenschiefstand in Sekundenschnelle ohne Körperberührung zu beheben. Diese sichtbare und beweisbare geistige Heilung sei die wichtigste Hilfe bei der „Volkskrankheit Nr. 1“ – dem „Kreuz mit dem Kreuz“ – und bedeute die Wiederherstellung der „göttlichen Ordnung“ zur Heilwerdung in allen Bereichen. Die besondere göttliche Kraft zur Körperbegradigung sei von ihm auch auf die Geistheilerin zu 1) übertragen worden.
Auf ihrer Internetseite stellen die Geistheiler ihre Tätigkeit ausführlich dar und werben unter anderem für ihre „Beckenschiefstandkorrektur“ mit Beinlängenausgleich und Wirbelsäulenaufrichtung bei Beckenschiefstand, verkrümmter Wirbelsäule und ungleich langen Beinen.
Sie weisen darauf hin, dass sie weder Ärzte noch Heilpraktiker seien und ihre Hilfe ausschließlich durch die geistige Kraft geschehe, die sich bei der Behandlung beweise und wie ein Wunder darstelle. Geistige Heilung sei keine Arbeit im ärztlichen Sinne, sondern ein spiritueller Vorgang, der umso größeren Erfolg erziele, je uneingeschränkter das Wirken der geistigen Kraft bejaht werde.
Auf der Unterseite „Unsere Arbeit“ wird die Wirkung der „Beckenschiefstandkorrektur“ durch vergleichende bildliche Darstellung des Körperzustandes vor und nach der Anwendung vorgeführt. Darüber hinaus zeigen Bilder, wie der Geistheiler andere Personen näher in Augenschein nimmt, teilweise unter Zuhilfenahme eines Lineals.
Im Weiteren enthält die Internetseite ein Gästebuch, in welchem die Besucher der Seite eigene Kommentare hinterlassen können. Im Gästebuch befinden sich Einträge von Besuchern, die über die erfolgreiche Anwendung der „Beckenschiefstandkorrektur“ berichten und den Beschwerdeführern dafür ihren Dank aussprechen.
Unter der Rubrik „Das Kreuz mit dem Kreuz“ werben die Beschwerdeführer damit, dass mit geistigem Heilen Krankheiten wie Hexenschuss, Ischias, Bandscheibenvorfall, Arthrose, Osteoporose, Bluthochdruck, Herzmuskelstörungen, Herzrhythmusstörungen, Nervenerkrankungen und anderes mehr im Wege geistigen Heilens behandelt werden können. Des Weiteren werben die Beschwerdeführer damit, dass Geistheilung bei Störungen jeglicher Art, insbesondere bei Krebs, Aids, multipler Sklerose und auch bei Süchten erfolgreich angewandt werden könne.
Wegen ihres Internetauftritts wurden die Beschwerdeführer von einem Verband, dem auch zwei Fachverbände von Heilpraktikern angehören, aufgefordert,
1. die öffentliche Werbung außerhalb der Fachkreise zu unterlassen [Anm.: Damit ist Werbung für Endverbraucher gemeint],
2. sollten die Geistheiler verurteilt werden, es zu unterlassen, berufs- oder gewerbsmäßig die „Beckenschiefstandkorrektur“ anzubieten und/oder die Beckenschiefstandkorrektur berufs- oder gewerbsmäßig durchzuführen, so lange sie weder Heilpraktiker oder Ärzte seien. [Anm.: Der Fachverband will also, dass die Geistheiler entweder einen HP-Schein machen oder ihren Beruf nicht mehr ausüben.]
Einen Unterlassungsanspruch [also Nr. 2 des Antrages] gegen die Geistheiler nach dem Heilpraktikergesetz verneinte das Gericht (FN1).
Allerdings wurden die Geistheiler zur Unterlassung der beanstandeten Werbung verpflichtet [Nr. 1 des Antrags]. Der Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes sei eröffnet, die von Seiten der Beschwerdeführer angebotene „Beckenschiefstandkorrektur“ sei ein Verfahren oder eine Behandlung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. HWG. Der Begriff des Heilmittels im Heilmittelwerbegesetz sei nämlich weitergehend als der Begriff der Ausübung der Heilkunde.
Das Heilmittelwerbegesetz wolle die Verbraucher zum einen vor den Gefahren der Selbstmedikation, zum anderen in der durch Ängste und Nöte um seine Gesundheit geprägten Zwangslage davor schützen, durch unsachliche Werbung in die Irre geführt zu werden und unnötige Aufwendungen für seine Gesundheit zu tätigen. Ob diese Mittel oder Verfahren üblicherweise durch einen Arzt oder Heilpraktiker angewandt oder verschrieben würden, bliebe dabei unerheblich.
Die Beschwerdeführer seien durch die Werbebeschränkung nur in ihrer Berufsausübungsfreiheit betroffen (also nicht in ihrer Berufsfreiheit), und diese Berufsausübungsbeschränkungen seien durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Insoweit müsse das Interesse der Beschwerdeführer an einer ungehinderten Werbung zurückstehen; insbesondere seien sie hinsichtlich ihrer Werbung nicht auf gegen § 11 Abs. 1 Nr. 5 b HWG verstoßende bildliche Darstellungen des Gesundheitszustandes ihrer Kunden vor und nach Anwendung der „Beckenschiefstandkorrektur“ angewiesen.
Auch die Einrichtung eines Gästebuches auf ihrer Internetseite, in welchem sich Dritte entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG anerkennend, empfehlend und dankend hinsichtlich der Behandlungsmethoden der Beschwerdeführer äußerten, sei als Werbemaßnahme nicht zwingend geboten. Gleiches gelte auch für die – gegen § 11 Abs. 1 Nr. 4 HWG verstoßende – Darstellung des Beschwerdeführers zu 2) bei der Ausübung der „Beckenschiefstandkorrektur“.
Eine Berufung der Geistheiler wurde vom Oberlandesgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen [die Gründe sind uninteressant]. Gegen diese zivilgerichtlichen Entscheidungen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Diese wurde abgewiesen.
(1) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes, welche die Grenzen zulässiger Werbung für Arznei- und andere Mittel zur Behandlung von Krankheiten festlegen. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme der Zivilgerichte, dass der Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG eröffnet sei, weil Werbung für Verfahren und Behandlungen erfolge und sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier beziehe.
(2) Die hiernach einschlägige gesetzliche Bestimmung ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Sie ist durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung.
(a) Das Heilmittelwerbegesetz soll in erster Linie Gefahren begegnen, welche der Gesundheit des Einzelnen und den Gesundheitsinteressen der Allgemeinheit durch unsachgemäße Selbstmedikation drohen; unerheblich ist, ob diese Gefahren im Einzelfall auch tatsächlich eintreten (FN2). Darüber hinaus soll verhindert werden, dass durch eine mit Übertreibungen arbeitende, suggestive oder marktschreierische Werbung Kranke und besonders ältere Menschen zu Fehlentscheidungen beim Arzneimittelgebrauch und bei der Verwendung anderer Mittel zur Beseitigung von Krankheiten oder Körperschäden verleitet werden.
Die hiernach maßgebenden gesetzlichen Ziele des Gesundheitsschutzes und des Schutzes gegen wirtschaftliche Übervorteilung besonders schutzbedürftiger Privater stellen hinreichende Gründe des gemeinen Wohls (FN3) dar, die Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen können.
Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der werbenden Tätigkeit von „Geistheilern“. Bei der vom Gesetzgeber verfolgten Schutzrichtung ist eine Differenzierung danach, ob die auf Heilung zielende Behandlung auf naturwissenschaftlichen Erkenntnissen, traditionsgeleiteter Erfahrung oder behaupteter spiritueller Begabung des Heilenden beruht, nicht angezeigt. Anlass der gesetzlichen Regelung ist nämlich nicht die Sicherstellung der Befähigung und der fachlichen wie charakterlichen Geeignetheit des Heilenden (FN4), sondern die besondere Schutzbedürftigkeit erkrankter oder älterer Menschen vor unangemessen beeinflussender Werbung.
Insbesondere der Schutz vor wirtschaftlicher Übervorteilung privater Verbraucher (FN5) ist nicht etwa deswegen weniger einschlägig oder weniger dringend, weil der „Heiler“ jenseits der Grenzen naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und Überprüfbarkeit arbeitet. Anders als bei Prüfung der Erforderlichkeit einer besonderen Zulassung zu „geistigem Heilen“ (FN6) oder der Strafbarkeit einer solchen Berufstätigkeit ohne Zulassung (FN7) zielt das Heilmittelwerbegesetz auf die besondere Schutzbedürftigkeit Kranker angesichts grob unsachlicher oder besonders suggestiver Werbemaßnahmen.
Deswegen ist vorliegend ohne Belang, ob ein Heiler, der spirituell wirkt und den religiösen Riten näher steht als der Medizin, im Allgemeinen die Erwartung auf heilkundlichen Beistand weckt (FN8). Diese Frage ist zwar für die Erlaubnispflichtigkeit der Tätigkeit des „Heilers“ nach dem Heilpraktikergesetz entscheidend, weswegen die Fachgerichte die auf das Heilpraktikergesetz gestützten Unterlassungsklagen gegen den Beschwerdeführer zu 2) auch unter Berücksichtigung der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung abgewiesen haben. Für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes und die Bestimmung der mit ihm verfolgten Schutzzwecke erlangt die heilkundliche Bewertung der Tätigkeit von „Geistheilern“ jedoch keine Bedeutung.
(b) Die Beschränkung der Werbeaussagen hinsichtlich der Verwendung bildlicher Darstellungen oder der Wiedergabe von lobenden Äußerungen Dritter ist auch geeignet, den Schutz behandlungsbedürftig Kranker vor wirtschaftlicher Übervorteilung zu sichern.
Gerade die Suggestivkraft von Bildern, die angeblich den auch vom Adressaten der Werbung angestrebten Heilungserfolg bei gleichermaßen Erkrankten beweisen, kann durch Krankheit und Alter geschwächte Menschen an sachgerechten Entscheidungen hindern und dazu führen, dass sie sich auf Behandlungsangebote einlassen, die sich jedenfalls wirtschaftlich als nachteilig erweisen.
Diese Eignung der Werbebeschränkung ließe sich nur dann bezweifeln, wenn man bei der Inanspruchnahme von „Geistheilern“ generell unterstellen wollte, dass die behandlungsbedürftig Kranken um die Aussichtslosigkeit der ihnen angebotenen Verfahren und Behandlungen zur Erkennung, Beseitigung oder Linderung ihrer Krankheiten wüssten und diese in einem bewussten Akt der „Selbstschädigung“ dennoch in Anspruch nähmen.
Davon kann jedoch gerade nicht ausgegangen werden, weil die Hinwendung zu einem „Geistheiler“ zwar von den Patienten häufig als „ultima ratio“ verstanden wird, selbstredend aber mit der Hoffnung auf Heilung verbunden bleibt. Wird – wie im vorliegenden Fall – der Eintritt des Heilungserfolges vom „Geistheiler“ sogar noch bei entsprechender Einstellung des Erkrankten als sicher hingestellt, so tritt dieser Zusammenhang besonders klar zu Tage.
(c) Die einschlägigen Werbeverbote sind nicht nur generell, sondern auch hinsichtlich der Werbeaussagen von „Geistheilern“ erforderlich. Ein milderes Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels, behandlungsbedürftig Kranke wirksam vor wirtschaftlicher Übervorteilung zu schützen, ist nicht ersichtlich.
Anders als bei der Frage einer aus dem Heilpraktikergesetz abgeleiteten Erlaubnispflicht der Tätigkeit der „Geistheiler“ und der hiermit verbundenen Beschränkung der Berufswahlfreiheit der Beschwerdeführer ist bei den hier zu betrachtenden Werbemaßnahmen ein aufklärender Hinweis auf die nicht medizinische, sondern spirituelle Grundlage der Behandlung nicht in gleicher Weise für den erstrebten Schutz der Gemeinwohlbelange geeignet wie das begrenzte Werbeverbot.
Im Unterschied zur Auswahlentscheidung, die ein behandlungsbedürftig Kranker zwischen Arzt, Heilpraktiker und Geistheiler trifft, ist der private Verbraucher, der sich Heilmittelwerbung gegenüber sieht, nämlich nicht nur durch seinen krankheitsbedingten Zustand in besonderer Weise der Gefahr ausgesetzt, wirtschaftlich übervorteilt und ausgenutzt zu werden.
Vielmehr wird diese besondere Anfälligkeit von Kranken durch im Heilmittelwerbegesetz exemplarisch aufgeführte besonders suggestive, mit Übertreibungen arbeitende oder marktschreierische Werbemethoden weiter vertieft. So vergrößert sich die ohnehin schon bestehende Gefahr, Fehlentscheidungen bei der Verwendung von Mitteln zur Heilung oder Linderung von Krankheiten und Körperschäden zu treffen. Die auf diese Weise gesteigerte Schutzbedürftigkeit der Verbraucher lässt sich nicht durch einen bloß aufklärenden Hinweis ausgleichen.
(d) Bei der gebotenen Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der „Geistheiler“ und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt sich, dass die Grenze der Zumutbarkeit für die Grundrechtsträger noch gewahrt ist (FN9).
Die aufgezeigten Werbeeinschränkungen sind angesichts der Bedeutung und des Ausmaßes der Bedrohung der durch das Heilmittelwerbegesetz geschützten Rechtsgüter angemessen.
Sie sind den Beschwerdeführern auch zumutbar, weil sie ihnen weiterhin umfangreiche Möglichkeiten offen lassen, für ihre Tätigkeiten in sachlicher und inhaltlich uneingeschränkter Weise werben zu können.
Von ihnen wird keineswegs eine generelle Aufgabe ihres Werbeauftritts verlangt. Es bleibt ihnen vielmehr unbenommen, bis an die Grenze irreführender Werbung ihre Behandlungsansätze und -methoden darzustellen. Eine Privilegierung von als „Geistheiler“ Tätigen gegenüber den Heilberufen der Ärzte oder Heilpraktiker erscheint zudem unter keinem Gesichtspunkt geboten. Ebenso wie diesen sind auch „Geistheilern“ bestimmte bebilderte Werbeaussagen, suggestive oder irreführende Werbung mit Stellungnahmen Dritter oder die Abgabe unhaltbarer Wirksamkeits- oder Erfolgsversprechen verboten.
Demgegenüber führt der Umstand allein, dass es im Bereich der „Geistheiler“ keine eigenen Fachkreise im Sinne von § 2 HWG gibt, bei denen die Beschwerdeführer uneingeschränkt werben könnten, nicht zu einer anderen Beurteilung.
Dass von einer geringeren Schutzbedürftigkeit dieser Adressaten ausgegangen wird, ist dem besonderen Kenntnisstand in Fachkreisen sowie dem Umstand geschuldet, dass mit ihnen keine behandlungsbedürftig Kranken angesprochen sind. Fehlt es – wie im Tätigkeitsfeld von „Geistheilern“ – an solchen Fachkreisen, so reduziert dies weder die Schutzbedürftigkeit der privaten Verbraucher, noch gibt es Anlass für kompensatorische Maßnahmen.
Anderes ergibt sich vorliegend auch nicht daraus, dass es sich bei der hier beanstandeten Werbung um eine Selbstdarstellung im Internet und damit in einem Medium handelt, das als passive Darstellungsplattform in der Regel von interessierten Personen auf der Suche nach ganz bestimmten Informationen aus eigener Initiative heraus aufgesucht wird und sich daher der breiten Öffentlichkeit nicht unvorbereitet aufdrängt (FN10).
Bereits der Schutzzweck des Heilmittelwerbegesetzes legt es nahe, dem Aspekt der eigeninitiativen Suche keine maßgebliche Bedeutung zuzumessen. Gerade der Kreis der durch das Heilmittelwerbegesetz Geschützten wird regelmäßig und mit Fortdauer der Erkrankung verstärkt nach Informationen über angebotene Heilungsmethoden suchen und dabei auch zunehmend auf die Möglichkeiten des Internet zurückgreifen. Stößt er dann auf einschlägige Werbeaussagen, so ist er in besonderem Maße auf deren Sachlichkeit angewiesen.
b) Eine Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG durch das Heilmittelwerbegesetz als allgemeines Gesetz sowie durch seine Anwendung im Einzelfall ist ebenfalls nicht ersichtlich. Für eine spezifische Verletzung ihres Grundrechts auf Meinungsäußerung haben die Beschwerdeführer auch nichts vorgetragen, sondern haben lediglich auf ihre Ausführungen zu Art. 12 GG verwiesen.
c) Auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 1 GG ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht angezeigt. Für eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG reicht eine unzutreffende Rechtsanwendung allein nicht aus (FN11); notwendig ist vielmehr, dass die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen (FN12). Eine in diesem Sinne krasse Fehlentscheidung (FN13) liegt nicht vor. Die Annahme der Klagebefugnis der Klägerin ist vielmehr nachvollziehbar und sachgerecht begründet; das gilt insbesondere für die angenommene Überschneidung der Nachfragekreise hinsichtlich des Angebots der heilenden Berufe.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070320_1bvr122606.html
FN1: unter Hinweis auf die einschlägigen Entscheidungen der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2004 (1 BvR 784/03, NJW-RR 2004, S. 705 ff., „Geistheiler“) und der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 2004 (BVerfGK 3, 234 ff., „Wunderheiler“)
FN2: vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002 – I ZR 101/00 -, NJW-RR 2003, S. 478 <479> m.w.N.
FN3: vgl. BVerfGE 103, 1 <10>
FN4: vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. März 2004 – 1 BvR 784/03 -, NJW-RR 2004, S. 705 f.
FN5: vgl. dazu Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl. 2000, Einl. Rn. 40 m.w.N.
FN6: vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. März 2004 – 1 BvR 784/03 -, NJW-RR 2004, S. 705
FN7: vgl. dazu BVerfGK 3, 234 <238 ff.>
FN8: vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. März 2004 – 1 BvR 784/03 -, NJW-RR 2004, S. 705
FN9: vgl. BVerfGE 76, 196 <207>; 94, 372 <390>
FN10: vgl. dazu BVerfGK 1, 240 <244>
FN11: vgl. BVerfGE 75, 329 <347>
FN12: vgl. BVerfGE 80, 48 <51>; 86, 59 <63>
FN13: vgl. BVerfGE 89, 1 <14>
MAlbrecht2019-03-12T18:08:18+02:00September 8th, 2010|Heilpraktiker & (Gesundheits-)Recht|4 Kommentare
Albert 10. September 2012 um 19:29 Uhr - Antworten
Ich denke, das das Urteil von 2004 überholt ist.
In jedem Buch über Reiki, Geistheilung oder Energiearbeit (wovon die Praktizierenden noch nicht mal eine Ahnung haben, um was für eine Energie es sich dabei dreht, oder wie Chakren funktionieren) steht, das man damit Krankheiten heilen kann. Es werden sogar entsprechende Handpositionen angegeben.
An sich sehe ich diese Arbeiten als gute Unterstützung wenn der Patient ärztlich behandelt wird, aber hier “arbeiten” viele Leute ohne Ahnung, was sie da eigentlich tun und warum.
Das halte ich für sehr gefährdent!!!
Selbst Werbung zu Heilung von Krankheiten machen sie auf ihren Webseiten. Was leider verboten ist, aber trotzdem machen sie munter weiter!!!
Wer gebietet dem endlich mal einhalt????
Wird Zeit, das das Urteil von 2004 dringend überarbeitet wird.
Diese Leute aktivieren nicht nur die Selbstheilungskräfte!!!
Wann wird der Verbraucher endlich geschützt?
Michaela Albrecht 11. September 2012 um 9:34 Uhr - Antworten
zunächst muss ich mal juristisches Restwissen aus der Kiste kramen:
Ein Urteil kann nicht überholt sein, sondern ist einfach eine alte Entscheidung. Ein Urteil wird daher auch nicht überarbeitet, sondern es ergeht ein neues – in einem neuen Fall. So lange niemand einen fachlich ähnlich gelagerten Fall vor den BGH bringt, wird kein neues Urteil ergehen. Denn wo kein Kläger, da kein Richter. Alles klar? 🙂
Zum Thema Geistheilung an sich:
Ja, in Büchern steht, wie Reiki und Geistheilung funktioniert. Das ist auch erlaubt, denn ein Buch stellt in dem Sinne keine Werbung dar. Und daher kann man auch entsprechende Handpositionen angeben.
Es gibt Bücher zu allen möglichen Themen, auch solche, die ich für bedenklich und gelogen halte (Bücher über Geistheilung gehören da aus meiner Sicht nicht dazu).
Aber mir ist es lieber, wenn in Büchern auch gelogen wird, als wenn nur solche Bücher publiziert werden dürfen, in denen die Wahrheit steht, die mit der Staatswahrheit übereinstimmt. Vor einigen Jahren gab es mal so eine Zeit, als die “schlechten” auf einen großen Haufen geworfen und verbrannt wurden. Ich glaube, diese Zeiten wollen wir beide nicht zurückhaben, oder?
Dass Heiler auf ihren Websites damit werben, dass sie Krankheiten heilen, liegt daran, dass sie a) nicht wissen, dass es verboten ist (nicht alle lassen sich ihre Werbung von mir machen, sonst hätte ich es ihnen schon gesagt), und b) dass sie annehmen, wenn sie bestimmte Formulierungen hinzufügen, reicht dies, um der Geistheilerentscheidung Genüge zu tun. Und außerdem heilen viele ja tatsächlich. Sie dürfen es nur nicht. Aber das Heilmittelwerbegesetz wird bald etwas gelockert.
Welche Art von Einhalt hätten Sie denn gern? Alle einsperren?
Ich muss Ihnen leider sagen, dass “Verbraucherschutz” ein Papiertiger ist. Man kann ihn herauskramen, wenn man ihn als Lobbyist braucht, aber man packt ihn ebenso schnell wieder weg, wenn er einen stört. Denn Rauchen ist ja z.B. nicht komplett verboten, oder? Alkohol kann man auch überall kaufen. Der Verbraucher wird in Bezug auf diese Drogen für intelligent genug gehalten, selbst für seinen Schutz zu sorgen. Vielleicht liegt das daran, dass der Staat ganz gut an diesen Drogen verdient?
Die Jagd auf (Geist-)Heiler hat gar nichts mit Verbraucherschutz zu tun. Sondern nur mit dem Schutz von Interessen der Pharmaindustrie. Die Medien werden einfach geschickt mit diesen Informationen geimpft, damit wir das “Richtige” glauben.
Mille 13. April 2017 um 21:49 Uhr - Antworten
Wer mit einem Arzneimittel oder einer Vorrichtung Beckenschiefstand in Sekundenschnelle begradigen könnte, erhält regelmäßig den Nobelpreis. Wer Gleiches aber unter der Bezeichnung „Heiler“ vollbringt, und dafür wirbt, ist ein Krimineller.
Das Urteil http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070320_1bvr122606.html ist mehr etwas für die allgemeine Volksveraschung gedacht, als das das Volk einen Nutzen daraus haben könnte, denn Ärzte können keinen Beckenschiefstand begradigen.
KOMMENTAR in Beziehung zu Geistiger Heilung und Fernheilung.
Wegen der allgemeinen Rechtsunsicherheit zum Arzneimittelgesetz –AMG, Heilmittelwerbegesetz – HWG in Beziehung zum Geistigen Heilen, Fernheilung, soll hier ein Versuch der Richtigstellung unternommen werden.
http://www.Mille-Artifex.com/heilmittelwerbegesetz-HWG.9.htm
MAlbrecht 18. April 2017 um 10:08 Uhr - Antworten
Warum so kämpferisch? Ich bin gar nicht gegen Ihre Auffassung!
Allerdings ist Ihre Argumentation gegen das Heilmittelwerbegesetz ein Kampf gegen Windmühlen. Es wird schließlich angewendet, ob Sie meinen, dass es passt oder nicht.

References: § 1
 § 11
 § 11
 § 11
 § 522
 § 1
 Art. 12
 § 2
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 3
 BGH