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Timestamp: 2019-12-11 20:05:52+00:00

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Klagefrist | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Klagefrist
Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben. Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltung…
Aktiengesellschaft, Gesellschaftsrecht, Klagefrist, Unterlassungsklage
Der Antrag auf „schlichte” Änderung innerhalb der Klagefrist
Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf „schlichte” Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S. des § 65 Abs. 1 FGO. …
Antrag auf schlichte Änderung, Einkommensteuer, Einspruch, Klagefrist, Konkretisierung, Umsatzsteuer
Änderungskündigung, Änderungsschutzantrag, Arbeitsrecht, Klagefrist, Kündigungsschutzantrag, Kündigungsschutzklage
Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis – und die Frist für die Bedingungskontrollklage
Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eingetreten, wenn der…
Arbeitsrecht, Auflösende Bedingung, Bedingungskontrollklage, Klagefrist
Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsätzlich mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist. Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über
Arbeitsrecht, Bedingungskontrollklage, Klagefrist
Arbeitsrecht, Klagefrist, Kündigungsschutzklage, Nachträgliche Zulassung
Arbeitsrecht, Eigenkündigung, Geschäftsfähigkeit, Klagefrist, Kündigung, Kündigungsschutzklage
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 4. Juli 2017
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine elektronisch über das Elster-Portal übermittelte Klage unzulässig ist. In dem entschiedenen Fall erhob der Kläger gegen eine Einspruchsentscheidung am letzten Tag der Klagefrist (25.08.2014) auf elektronischem Wege über das Elster-Portal beim Beklagten Klage. Der Beklagte übersandte die Klage gem. § 47 Abs. 2 FGO mit e-mail vom 28.08.2014 […]
Elster-Portal, Klagefrist, Steuerrecht
Rechtsbehelfsbelehrung – und der erforderliche Umfang
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie die in § 356 Abs. 1 AO zwingend geforderten Angaben nicht enthält1. Sie ist dies aber auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen …
Einspruchsfrist, Klagefrist, Rechtsbehelfsbelehrung, Steuerrecht
Die in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L geregelte auflösende Bedingung gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und als eingetreten, wenn die Arbeitnehmerin nicht rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 …
Die (hier: in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L geregelte) auflösende Bedingung gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und als eingetreten, wenn die Arbeitnehmerin nicht rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § …

References: § 172
 § 65
 § 7
 § 47
 § 356
 § 356
 § 33
 § 7
 § 15
 § 33
 § 7