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Timestamp: 2017-02-22 20:09:18+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 1988, 604 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.02.1988
Rechtsprechung BGH, 21.04.1988 - I ZR 210/86 Volltextveröffentlichungen (4)
Anspruch der GEMA auf Erteilung einer Grundauskunft - Tatsächliche Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis hinsichtlich Videozweitauswertungsrechte an der Filmmusik - Verpflichtung zur Auskunft nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB - Umfang der zu erteilenden Grundauskunft
Kopierwerk§§ 16, 97 Abs. 1, Abs. 3 UrhG
BGH, 11.02.1988 - I ZR 210/86
NJW 1989, 389
MDR 1988, 934
GRUR 1988, 604
ZUM 1988, 575
Wird zitiert von ... (11) BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08 RestwertbörseSo kann insbesondere bei der Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an bestimmten Werken einer Verwertungsgesellschaft aufgrund der rechtlichen Beziehung zwischen ihr und dem auf Auskunft in Anspruch Genommenen ein Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über die Verletzung von Nutzungsrechten an weiteren Werken aus Treu und Glauben zustehen, wenn dem kein anerkennenswertes Interesse des Auskunftspflichtigen entgegensteht (vgl. BGH, Urt. v. 21.4.1988 - I ZR 210/86, GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk, m.w.N.).
BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00 Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch dann bestehen kann, wenn der Kläger in entschuldbarer Weise nicht nur über den Umfang, sondern auch über das Bestehen seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (st. Rspr.; u.a. BGHZ 95, 274, 278 f. - GEMA-Vermutung I; BGH, Urt. v. 21.04.1988 - I ZR 210/86, GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk).
OLG Frankfurt, 28.08.2001 - 11 U (Kart) 32/96 Anspruch der Deutschen Post auf Inlandsgebühren in Fällen des "non physical …Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben eine Pflicht zur Auskunftserteilung gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGH NJW 1986, 127, 128; 87, 1812; 88, 1906; 89, 389; 89, 3272; 90, 1358;… NJW-RR 1992, 1073; NJW 1995, 386 f;… WRP 1999, 534, 539; WRP 2000, 1258, 1262;… vgl. auch Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 261 Rn. 8 mwN) .
LG Köln, 18.03.2009 - 28 O 729/07 Voraussetzungen für das grundsätzliche Bestehen eines Anspruchs auf Auskunft und …Er besteht aber im Hinblick auf alle Ansprüche auf der Grundlage von Treu und Glauben (st. Rspr., vgl. BGHZ 95, 285, 288 - GEMA-Vermutung II; BGH GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk).Der Anspruch setzt auf der Seite des Verletzten voraus, dass dieser in entschuldbarer Weise über das Bestehen (so ausdrücklich BGH GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk) oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer zu geben vermag.
LG Köln, 03.12.2008 - 28 O 483/06 Ausschließliche Vermarktungsrechte einer Spielvorrichtung sowie die Einräumung …Er besteht aber im Hinblick auf alle Ansprüche auf der Grundlage von Treu und Glauben (st. Rspr., vgl. BGHZ 95, 285, 288 - GEMA-Vermutung II; BGH, GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk).Der Anspruch setzt auf der Seite des Verletzten voraus, dass dieser in entschuldbarer Weise über das Bestehen (so ausdrücklich BGH, GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk) oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer zu geben vermag.
LG Köln, 19.03.2008 - 28 O 296/07 Erbe hat Auskunftsansprüche und Ansprüche auf Rechnungslegung für unter …Er besteht aber im Hinblick auf alle Ansprüche auf der Grundlage von Treu und Glauben (st. Rspr., vgl. BGHZ 95, 285, 288 - GEMA-Vermutung II; BGH GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk).Der Anspruch setzt auf der Seite des Verletzten voraus, dass dieser in entschuldbarer Weise über das Bestehen (so ausdrücklich BGH GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk) oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer zu geben vermag.
KG, 24.07.2001 - 5 U 9427/99 Verwertung von Pressefotos - Übersendung zum Abdruck in Printmedien - kein …Im Übrigen besteht der Auskunftsanspruch auch unabhängig von einem Verschulden (BGH, GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk;… Nordemann/Vinck/Hertin. a.a.O., § 97 Rdnr. 27 m.w.N.).
LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05 Vielmehr setzt diese voraus, dass sich die Mitglieder der Vereinbarung unterwerfen (BGH, GRUR 1988, 604 - Kopierwerk;… Wandtke/Bullinger-Gerlach, § 12 WahrnG, Rn. 3;… Schricker-Reinbothe, 3. Aufl., § 12 WahrnG, Rn. 6;… Dreier/Schulze-Schulze, 2. Aufl., § 12 UrhWG, Rn. 5).
LG Köln, 09.08.2006 - 28 O 63/06 Anspruchsvoraussetzung ist lediglich das Vorliegen einer Rechtsverletzung; auf ein Verschulden des Verletzers kommt es nicht an (vgl. BGH GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk;… Wolff in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. Aufl., § 97 Rdnr. 44 m. w. N.).
LG Köln, 12.07.2006 - 28 O 559/03 Anspruchsvoraussetzung ist lediglich das Vorliegen einer Rechtsverletzung; auf ein Verschulden des Verletzers kommt es nicht an (vgl. BGH GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk;… Wolff in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. Aufl., § 97 Rdnr. 44 m. w. N.).
OLG Köln, 26.05.1999 - 5 U 236/98 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung BGH, 11.02.1988 - I ZR 210/86 Kurzfassungen/Presse

References: § 242
 § 261
 BGH 
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 BGH 
 § 97
 § 12
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 § 97
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