Source: https://www.juris.de/purl/gesetze/_ges/BJagdG
Timestamp: 2020-03-30 17:08:36+00:00

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Neugefasst: 29.09.1976
Gültig ab: 01.04.1977
Fundstelle: BGBl I 1976, 2849
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 29.9.1976 I 2849;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 14.11.2018 I 1850
Änderung durch Art. 3 Nr. 1 G v. 8.9.2017 I 3370 war nicht ausführbar, da zu diesem Zeitpunkt keine amtliche Inhaltsübersicht existierte
(+++ Textnachweis ab: 1.4.1977 +++)
(+++ Maßgabe aufgrund des EinigVtr Anlage I Kap. VI Sachgeb. F Abschn. III
Nr. 1 nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 2 Buchst. c
G v. 8.12.2010 I 1864 +++)
Bundesjagdgesetz 29.11.1952
I. Abschnitt Das Jagdrecht 29.09.1976
§ 1 Inhalt des Jagdrechts 29.09.1976
§ 2 Tierarten 29.09.1976
§ 3 Inhaber des Jagdrechts, Ausübung des Jagdrechts 29.09.1976
II. Abschnitt Jagdbezirke und Hegegemeinschaften 29.09.1976
1. Allgemeines 29.09.1976
§ 4 Jagdbezirke 29.09.1976
§ 5 Gestaltung der Jagdbezirke 29.09.1976
§ 6 Befriedete Bezirke, Ruhen der Jagd 29.09.1976
§ 6a Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen 29.05.2013
2. Eigenjagdbezirke 29.09.1976
§ 7 23.09.1990
3. Gemeinschaftliche Jagdbezirke 29.09.1976
§ 8 Zusammensetzung 29.09.1976
§ 9 Jagdgenossenschaft 29.09.1976
§ 10 Jagdnutzung 29.09.1976
4. Hegegemeinschaften 29.09.1976
§ 10a Bildung von Hegegemeinschaften 29.09.1976
III. Abschnitt Beteiligung Dritter an der Ausübung des Jagdrechts 29.09.1976
§ 11 Jagdpacht 23.09.1990
§ 12 Anzeige von Jagdpachtverträgen 29.09.1976
§ 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages 29.09.1976
§ 13a Rechtsstellung der Mitpächter 29.09.1976
§ 14 Wechsel des Grundeigentümers 19.06.2001
IV. Abschnitt Jagdschein 29.09.1976
§ 15 Allgemeines 31.08.2015
§ 16 Jugendjagdschein 29.09.1976
§ 17 Versagung des Jagdscheines 09.12.2010
§ 18 Einziehung des Jagdscheines 29.09.1976
§ 18a Mitteilungspflichten 26.03.2008
V. Abschnitt Jagdbeschränkungen, Pflichten bei der Jagdausübung und Beunruhigen von Wild 29.09.1976
§ 19 Sachliche Verbote 01.11.2016
§ 19a Beunruhigen von Wild 29.09.1976
§ 20 Örtliche Verbote 29.09.1976
§ 21 Abschußregelung 29.09.1976
§ 22 Jagd- und Schonzeiten 14.11.2018
§ 22a Verhinderung von vermeidbaren Schmerzen oder Leiden des Wildes 29.09.1976
VI. Abschnitt Jagdschutz 29.09.1976
§ 23 Inhalt des Jagdschutzes 29.09.1976
§ 24 Wildseuchen 29.09.1976
§ 25 Jagdschutzberechtigte 24.08.2004
VII. Abschnitt Wild- und Jagdschaden 29.09.1976
1. Wildschadensverhütung 29.09.1976
§ 26 Fernhalten des Wildes 29.09.1976
§ 27 Verhinderung übermäßigen Wildschadens 29.09.1976
§ 28 Sonstige Beschränkungen in der Hege 29.09.1976
§ 28a Invasive Arten 08.09.2017
2. Wildschadensersatz 29.09.1976
§ 29 Schadensersatzpflicht 29.09.1976
§ 30 Wildschaden durch Wild aus Gehege 29.09.1976
§ 31 Umfang der Ersatzpflicht 29.09.1976
§ 32 Schutzvorrichtungen 29.09.1976
3. Jagdschaden 29.09.1976
§ 33 Schadensersatzpflicht 29.09.1976
4. Gemeinsame Vorschriften 29.09.1976
§ 34 Geltendmachung des Schadens 29.09.1976
§ 35 Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen 29.09.1976
VIII. Abschnitt Inverkehrbringen und Schutz von Wild 29.09.1976
§ 36 Ermächtigungen 01.11.2016
§ 36a 28.06.1990
IX. Abschnitt Jagdbeirat und Vereinigungen der Jäger 29.09.1976
§ 37 29.09.1976
X. Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften 29.09.1976
§ 38 Strafvorschriften 06.12.2011
§ 38a Strafvorschriften 01.11.2016
§ 39 Ordnungswidrigkeiten 01.11.2016
§ 40 Einziehung 21.11.1996
§ 41 Anordnung der Entziehung des Jagdscheines 23.05.2017
§ 41a Verbot der Jagdausübung 29.09.1976
§ 42 Landesrechtliche Straf- und Bußgeldvorschriften 29.09.1976
XI. Abschnitt Schlußvorschriften 29.09.1976
§ 43 (weggefallen) 08.12.2010
§ 44 Sonderregelungen 29.10.2001
§ 44a Unberührtheitsklausel 28.06.1990
§ 45 21.11.1996
§ 46 Inkrafttreten des Gesetzes 29.09.1976
(4) 1Zum Hochwild gehören Schalenwild außer Rehwild, ferner Auerwild, Steinadler und Seeadler. 2Alles übrige Wild gehört zum Niederwild.
(1) 1Das Jagdrecht steht dem Eigentümer auf seinem Grund und Boden zu. 2Es ist untrennbar mit dem Eigentum am Grund und Boden verbunden. 3Als selbständiges dingliches Recht kann es nicht begründet werden.
II. Abschnitt Jagdbezirke und Hegegemeinschaften
1Auf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und in befriedeten Bezirken ruht die Jagd. 2Eine beschränkte Ausübung der Jagd kann gestattet werden. 3Tiergärten fallen nicht unter die Vorschriften dieses Gesetzes.
§ 6a Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
(1) 1Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, sind auf Antrag des Grundeigentümers zu befriedeten Bezirken zu erklären (Befriedung), wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. 2Eine Befriedung ist zu versagen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Ruhen der Jagd auf der vom Antrag umfassten Fläche bezogen auf den gesamten jeweiligen Jagdbezirk die Belange
der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen,
des Schutzes vor Tierseuchen oder
der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
gefährdet. 3Ethische Gründe nach Satz 1 liegen insbesondere nicht vor, wenn der Antragsteller
selbst die Jagd ausübt oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet oder
4Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu stellen. 5Der Entscheidung über den Antrag hat neben der Anhörung des Antragstellers eine Anhörung der Jagdgenossenschaft, des Jagdpächters, angrenzender Grundeigentümer, des Jagdbeirats sowie der Träger öffentlicher Belange vorauszugehen.
(2) 1Die Befriedung soll mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrages erfolgen. 2Sofern dies dem Antragsteller unter Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen der Jagdgenossenschaft nicht zuzumuten ist, kann die Behörde einen früheren Zeitpunkt, der jedoch nicht vor Ende des Jagdjahres liegt, bestimmen. 3In den Fällen des Satzes 2 kann die Jagdgenossenschaft vom Grundeigentümer den Ersatz des Schadens verlangen, der ihr durch die vorzeitige Befriedung entsteht.
(3) Die Befriedung kann räumlich auf einen Teil der Antragsfläche sowie zeitlich beschränkt werden, soweit dies zur Wahrung der Belange nach Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist.
(4) 1Die Befriedung erlischt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 drei Monate nach Übergang des Eigentums an der befriedeten Grundfläche auf einen Dritten. 2Stellt der Dritte während des Laufs der Frist nach Satz 1 einen Antrag auf erneute Befriedung, so erlischt die bestehende Befriedung mit dem Wirksamwerden der behördlichen Entscheidung über den Antrag. 3Verzichtet der Dritte vor Ablauf der Frist nach Satz 1 auf einen Antrag auf erneute Befriedung, so erlischt die bestehende Befriedung mit dem Zugang der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. 4Der Grundeigentümer hat den Eigentumswechsel der zuständigen Behörde anzuzeigen. 5Die Befriedung ist zu widerrufen, wenn
der Grundeigentümer schriftlich gegenüber der zuständigen Behörde den Verzicht auf die Befriedung erklärt oder
der Grundeigentümer die Jagd ausübt, einen Jagdschein löst oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet.
6Die Befriedung ist in der Regel zu widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die den Anspruch auf Erklärung zum befriedeten Bezirk entfallen lassen. 7Die Befriedung ist unter den Vorbehalt des Widerrufs zu stellen für den Fall, dass ein oder mehrere weitere begründete Anträge auf Befriedung in demselben Jagdbezirk gestellt werden und nicht allen Anträgen insgesamt ohne Gefährdung der Belange nach Absatz 1 Satz 2 stattgegeben werden kann. 8Im Übrigen gelten die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten.
(5) 1Die zuständige Behörde kann eine beschränkte Jagdausübung auf den für befriedet erklärten Grundflächen anordnen, soweit dies zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden, der Gefahr von Tierseuchen, aus Gründen des Naturschutzes oder des Tierschutzes, der Seuchenhygiene, der Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs auf öffentlichen Verkehrswegen oder der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. 2Widerspruch und Klage gegen die Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. 3Kommt der Grundeigentümer der Anordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde für dessen Rechnung die Jagd ausüben lassen.
(6) 1Wildschäden an Grundstücken, die zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, hat der Grundeigentümer der befriedeten Grundfläche nach dem Verhältnis des Flächenanteils seiner Grundfläche an der Gesamtfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks anteilig zu ersetzen. 2Dies gilt nicht, sofern das schädigende Wild auf der befriedeten Grundfläche nicht vorkommt oder der Schaden auch ohne die Befriedung der Grundfläche eingetreten wäre.
(7) Der Grundeigentümer der befriedeten Fläche hat keinen Anspruch auf Ersatz von Wildschäden.
(8) 1Die Grundsätze der Wildfolge sind im Verhältnis des gemeinschaftlichen Jagdbezirks zu der nach Absatz 1 für befriedet erklärten Grundfläche entsprechend anzuwenden. 2Einer Vereinbarung nach § 22a Absatz 2 bedarf es nicht. 3Der Grundeigentümer des für befriedet erklärten Grundstücks ist über die Notwendigkeit der Wildfolge, soweit Belange des Tierschutzes nicht entgegenstehen bereits vor Beginn der Wildfolge, unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(9) Das Recht zur Aneignung von Wild nach § 1 Absatz 1 Satz 1 steht in den Fällen der nach Absatz 5 behördlich angeordneten Jagd und der Wildfolge nach Absatz 8 dem Jagdausübungsberechtigten des Jagdbezirks oder dem beauftragten Jäger zu.
§ 6a: Eingef. durch Art. 1 G v. 29.5.2013 I 1386 mWv 6.12.2013
(1) 1Zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von 75 Hektar an, die im Eigentum ein und derselben Person oder einer Personengemeinschaft stehen, bilden einen Eigenjagdbezirk. 2Die Länder können abweichend von Satz 1 die Mindestgröße allgemein oder für bestimmte Gebiete höher festsetzen. 3Soweit am Tag des Inkrafttretens des Einigungsvertrages in den Ländern eine andere als die in Satz 1 bestimmte Größe festgesetzt ist, behält es dabei sein Bewenden, falls sie nicht unter 70 Hektar beträgt. 4Die Länder können, soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Regelung besteht, abweichend von Satz 1 bestimmen, daß auch eine sonstige zusammenhängende Fläche von 75 Hektar einen Eigenjagdbezirk bildet, wenn dies von Grundeigentümern oder Nutznießern zusammenhängender Grundflächen von mindestens je 15 Hektar beantragt wird.
(2) 1Ländergrenzen unterbrechen nicht den Zusammenhang von Grundflächen, die gemäß Absatz 1 Satz 1 einen Eigenjagdbezirk bilden. 2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 besteht ein Eigenjagdbezirk, wenn nach den Vorschriften des Landes, in dem der überwiegende Teil der auf mehrere Länder sich erstreckenden Grundflächen liegt, für die Grundflächen insgesamt die Voraussetzungen für einen Eigenjagdbezirk vorliegen würden. 3Im übrigen gelten für jeden Teil eines über mehrere Länder sich erstreckenden Eigenjagdbezirkes die Vorschriften des Landes, in dem er liegt.
(4) 1In einem Eigenjagdbezirk ist jagdausübungsberechtigt der Eigentümer. 2An Stelle des Eigentümers tritt der Nutznießer, wenn ihm die Nutzung des ganzen Eigenjagdbezirkes zusteht.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 und 3: IdF d. Anl. I Kap. VI Sachg. F Abschn. II Nr. 1 Buchst. a EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1017 mWv 29.9.1990
(1) 1Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. 2Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an.
(2) 1Die Jagdgenossenschaft wird durch den Jagdvorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. 2Der Jagdvorstand ist von der Jagdgenossenschaft zu wählen. 3Solange die Jagdgenossenschaft keinen Jagdvorstand gewählt hat, werden die Geschäfte des Jagdvorstandes vom Gemeindevorstand wahrgenommen.
(1) 1Die Jagdgenossenschaft nutzt die Jagd in der Regel durch Verpachtung. 2Sie kann die Verpachtung auf den Kreis der Jagdgenossen beschränken.
(2) 1Die Jagdgenossenschaft kann die Jagd für eigene Rechnung durch angestellte Jäger ausüben lassen. 2Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann sie die Jagd ruhen lassen.
(3) 1Die Jagdgenossenschaft beschließt über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung. 2Beschließt die Jagdgenossenschaft, den Ertrag nicht an die Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhaltes ihrer beteiligten Grundstücke zu verteilen, so kann jeder Jagdgenosse, der dem Beschluß nicht zugestimmt hat, die Auszahlung seines Anteils verlangen. 3Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen einem Monat nach der Bekanntmachung der Beschlußfassung schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Jagdvorstandes geltend gemacht wird.
§ 10 Abs. 3 idF d. Bek. v. 29.9.1976 I 2849: Sachsen-Anhalt - Abweichung durch § 14 Abs. 5 des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt (LJagdG) v. 23.7.1991 GVBl. LSA S 186, zuletzt geändert durch Art. 1 des G v. 18.1.2011 GVBl. LSA S. 6 mWv 1.2.2011 (vgl. BGBl. I 2011, 1943)
(1) 1Die Ausübung des Jagdrechts in seiner Gesamtheit kann an Dritte verpachtet werden. 2Ein Teil des Jagdausübungsrechts kann nicht Gegenstand eines Jagdpachtvertrages sein; jedoch kann sich der Verpächter einen Teil der Jagdnutzung, der sich auf bestimmtes Wild bezieht, vorbehalten. 3Die Erteilung von Jagderlaubnisscheinen regeln, unbeschadet des Absatzes 6 Satz 2, die Länder.
(2) 1Die Verpachtung eines Teils eines Jagdbezirkes ist nur zulässig, wenn sowohl der verpachtete als auch der verbleibende Teil bei Eigenjagdbezirken die gesetzliche Mindestgröße, bei gemeinschaftlichen Jagdbezirken die Mindestgröße von 250 Hektar haben. 2Die Länder können die Verpachtung eines Teiles von geringerer Größe an den Jagdausübungsberechtigten eines angrenzenden Jagdbezirkes zulassen, soweit dies einer besseren Reviergestaltung dient.
(3) 1Die Gesamtfläche, auf der einem Jagdpächter die Ausübung des Jagdrechts zusteht, darf nicht mehr als 1.000 Hektar umfassen; hierauf sind Flächen anzurechnen, für die dem Pächter auf Grund einer entgeltlichen Jagderlaubnis die Jagdausübung zusteht. 2Der Inhaber eines oder mehrerer Eigenjagdbezirke mit einer Gesamtfläche von mehr als 1.000 Hektar darf nur zupachten, wenn er Flächen mindestens gleicher Größenordnung verpachtet; der Inhaber eines oder mehrerer Eigenjagdbezirke mit einer Gesamtfläche von weniger als 1.000 Hektar darf nur zupachten, wenn die Gesamtfläche, auf der ihm das Jagdausübungsrecht zusteht, 1.000 Hektar nicht übersteigt. 3Für Mitpächter, Unterpächter oder Inhaber einer entgeltlichen Jagderlaubnis gilt Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß auf die Gesamtfläche nur die Fläche angerechnet wird, die auf den einzelnen Mitpächter, Unterpächter oder auf den Inhaber einer entgeltlichen Jagderlaubnis, ausgenommen die Erlaubnis zu Einzelabschüssen, nach dem Jagdpachtvertrag oder der Jagderlaubnis anteilig entfällt. 4Für bestimmte Gebiete, insbesondere im Hochgebirge können die Länder eine höhere Grenze als 1.000 Hektar festsetzen.
(4) 1Der Jagdpachtvertrag ist schriftlich abzuschließen. 2Die Pachtdauer soll mindestens neun Jahre betragen. 3Die Länder können die Mindestpachtzeit höher festsetzen. 4Ein laufender Jagdpachtvertrag kann auch auf kürzere Zeit verlängert werden. 5Beginn und Ende der Pachtzeit soll mit Beginn und Ende des Jagdjahres (1. April bis 31. März) zusammenfallen.
(5) 1Pächter darf nur sein, wer einen Jahresjagdschein besitzt und schon vorher einen solchen während dreier Jahre in Deutschland besessen hat. 2Für besondere Einzelfälle können Ausnahmen zugelassen werden. 3Auf den in Satz 1 genannten Zeitraum sind die Zeiten anzurechnen, während derer jemand vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts eine Jagderlaubnis in der Deutschen Demokratischen Republik besessen hat.
(6) 1Ein Jagdpachtvertrag, der bei seinem Abschluß den Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 Halbsatz 1, des Absatzes 2, des Absatzes 3, des Absatzes 4 Satz 1 oder des Absatzes 5 nicht entspricht, ist nichtig. 2Das gleiche gilt für eine entgeltliche Jagderlaubnis, die bei ihrer Erteilung den Vorschriften des Absatzes 3 nicht entspricht.
§ 11 Abs. 5 Satz 3: Eingef. durch Anl. I Kap. VI Sachg. F Abschn. II Nr. 1 Buchst. b EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1017 mWv 29.9.1990
(1) 1Der Jagdpachtvertrag ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. 2Die Behörde kann den Vertrag binnen drei Wochen nach Eingang der Anzeige beanstanden, wenn die Vorschriften über die Pachtdauer nicht beachtet sind oder wenn zu erwarten ist, daß durch eine vertragsmäßige Jagdausübung die Vorschriften des § 1 Abs. 2 verletzt werden.
(3) 1Kommen die Vertragsteile der Aufforderung nicht nach, so gilt der Vertrag mit Ablauf der Frist als aufgehoben, sofern nicht einer der Vertragsteile binnen der Frist einen Antrag auf Entscheidung durch das Amtsgericht stellt. 2Das Gericht kann entweder den Vertrag aufheben oder feststellen, daß er nicht zu beanstanden ist. 3Die Bestimmungen für die gerichtliche Entscheidung über die Beanstandung eines Landpachtvertrages gelten sinngemäß; jedoch entscheidet das Gericht ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter.
(4) 1Vor Ablauf von drei Wochen nach Anzeige des Vertrages durch einen Beteiligten darf der Pächter die Jagd nicht ausüben, sofern nicht die Behörde die Jagdausübung zu einem früheren Zeitpunkt gestattet. 2Wird der Vertrag binnen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Frist beanstandet, so darf der Pächter die Jagd erst ausüben, wenn die Beanstandungen behoben sind oder wenn durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt ist, daß der Vertrag nicht zu beanstanden ist.
1Der Jagdpachtvertrag erlischt, wenn dem Pächter der Jagdschein unanfechtbar entzogen worden ist. 2Er erlischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zuständige Behörde die Erteilung eines neuen Jagdscheines unanfechtbar abgelehnt hat oder der Pächter die Voraussetzungen für die Erteilung eines neuen Jagdscheines nicht fristgemäß erfüllt. 3Der Pächter hat dem Verpächter den aus der Beendigung des Pachtvertrages entstehenden Schaden zu ersetzen, wenn ihn ein Verschulden trifft.
1Sind mehrere Pächter an einem Jagdpachtvertrag beteiligt (Mitpächter), so bleibt der Vertrag, wenn er im Verhältnis zu einem Mitpächter gekündigt wird oder erlischt, mit den übrigen bestehen; dies gilt nicht, soweit der Jagdpachtvertrag infolge des Ausscheidens eines Pächters den Vorschriften des § 11 Abs. 3 nicht mehr entspricht und dieser Mangel bis zum Beginn des nächstens Jagdjahres nicht behoben wird. 2Ist einem der Beteiligten die Aufrechterhaltung des Vertrages infolge des Ausscheidens eines Pächters nicht zuzumuten, so kann er den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. 3Die Kündigung muß unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis von dem Kündigungsgrund erfolgen.
(1) 1Wird ein Eigenjagdbezirk ganz oder teilweise veräußert, so finden die Vorschriften der §§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. 2Das gleiche gilt im Falle der Zwangsversteigerung von der Vorschrift des § 57 des Zwangsversteigerungsgesetzes; das Kündigungsrecht des Erstehers ist jedoch ausgeschlossen, wenn nur ein Teil eines Jagdbezirkes versteigert ist und dieser Teil nicht allein schon die Erfordernisse eines Eigenjagdbezirkes erfüllt.
(2) 1Wird ein zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehöriges Grundstück veräußert, so hat dies auf den Pachtvertrag keinen Einfluß; der Erwerber wird vom Zeitpunkt des Erwerbes an auch dann für die Dauer des Pachtvertrages Mitglied der Jagdgenossenschaft, wenn das veräußerte Grundstück an sich mit anderen Grundstücken des Erwerbers zusammen einen Eigenjagdbezirk bilden könnte. 2Das gleiche gilt für den Fall der Zwangsversteigerung eines Grundstücks.
§ 14 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 7 Abs. 39 G v. 19.6.2001 I 1149 mWv 1.9.2001
IV. Abschnitt Jagdschein
(1) 1Wer die Jagd ausübt, muß einen auf seinen Namen lautenden Jagdschein mit sich führen und diesen auf Verlangen den Polizeibeamten sowie den Jagdschutzberechtigten (§ 25) vorzeigen. 2Zum Sammeln von Abwurfstangen bedarf es nur der schriftlichen Erlaubnis des Jagdausübungsberechtigten. 3Wer die Jagd mit Greifen oder Falken (Beizjagd) ausüben will, muß einen auf seinen Namen lautenden Falknerjagdschein mit sich führen.
(2) Der Jagdschein wird von der für den Wohnsitz des Bewerbers zuständigen Behörde als Jahresjagdschein für höchstens drei Jagdjahre (§ 11 Abs. 4) oder als Tagesjagdschein für vierzehn aufeinanderfolgende Tage nach einheitlichen, vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) bestimmten Mustern erteilt.
(5) 1Die erste Erteilung eines Jagdscheines ist davon abhängig, daß der Bewerber im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Jägerprüfung bestanden hat, die aus einem schriftlichen und einem mündlich-praktischen Teil und einer Schießprüfung bestehen soll; er muß in der Jägerprüfung ausreichende Kenntnisse der Tierarten, der Wildbiologie, der Wildhege, des Jagdbetriebes, der Wildschadensverhütung, des Land- und Waldbaues, des Waffenrechts, der Waffentechnik, der Führung von Jagdwaffen (einschließlich Faustfeuerwaffen), der Führung von Jagdhunden, in der Behandlung des erlegten Wildes unter besonderer Berücksichtigung der hygienisch erforderlichen Maßnahmen, in der Beurteilung der gesundheitlich unbedenklichen Beschaffenheit des Wildbrets, insbesondere auch hinsichtlich seiner Verwendung als Lebensmittel, und im Jagd-, Tierschutz- sowie Naturschutz- und Landschaftspflegerecht nachweisen; mangelhafte Leistungen in der Schießprüfung sind durch Leistungen in anderen Prüfungsteilen nicht ausgleichbar. 2Die Länder können die Zulassung zur Jägerprüfung insbesondere vom Nachweis einer theoretischen und praktischen Ausbildung abhängig machen. 3Für Bewerber, die vor dem 1. April 1953 einen Jahresjagdschein besessen haben, entfällt die Jägerprüfung. 4Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Jäger, die mit der Jagdwaffe die Jagd ausüben wollen, steht der Jägerprüfung im Sinne des Satzes 1 gleich.
(7) 1Die erste Erteilung eines Falknerjagdscheines ist davon abhängig, daß der Bewerber im Geltungsbereich dieses Gesetzes zusätzlich zur Jägerprüfung eine Falknerprüfung bestanden hat; er muß darin ausreichende Kenntnisse des Haltens, der Pflege und des Abtragens von Beizvögeln, des Greifvogelschutzes sowie der Beizjagd nachweisen. 2Für Bewerber, die vor dem 1. April 1977 mindestens fünf Falknerjagdscheine besessen haben, entfällt die Jägerprüfung; gleiches gilt für Bewerber, die vor diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahresjagdscheine besessen und während deren Geltungsdauer die Beizjagd ausgeübt haben. 3Das Nähere hinsichtlich der Erteilung des Falknerjagdscheines regeln die Länder. 4Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Falkner steht der Falknerprüfung im Sinne des Satzes 1 gleich.
§ 15 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 17 Nr. 1 Buchst. a G v. 28.6.1990 I 1221 mWv 1.7.1990
§ 15 Abs. 2: IdF d. Art. 207 Nr. 1 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 215 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 422 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 15 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 17 Nr. 1 Buchst. b G v. 28.6.1990 I 1221 mWv 1.7.1990
§ 15 Abs. 5 Satz 4: Eingef. durch Anl. I Kap. VI Sachg. F Abschn. II Nr. 1 Buchst. c DBuchst. aa EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1017 mWv 3.10.1990
§ 15 Abs. 6:IdF d. Anl. I Kap. VI Sachg. F Abschn. II Nr. 1 Buchst. c DBuchst. bb EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1017 mWv 29.9.1990
§ 15 Abs. 7 Satz 1: IdF d. Art. 17 Nr. 1 Buchst. a G v. 28.6.1990 I 1221 mWv 1.7.1990
§ 15 Abs. 7 Satz 4: Eingef. durch Anl. I Kap. VI Sachg. F Abschn. II Nr. 1 Buchst. c DBuchst. cc EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1017 mWv 29.9.1990
(1) 1Der Jagdschein ist zu versagen
2Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden.
(5) 1Ist ein Verfahren nach Absatz 4 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung des Jagdscheines bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens aussetzen. 2Die Zeit der Aussetzung des Verfahrens ist in die Frist nach Absatz 4 Nr. 1 erster Halbsatz einzurechnen.
1Wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekanntwerden, so ist die Behörde in den Fällen des § 17 Abs. 1 und in den Fällen, in denen nur ein Jugendjagdschein hätte erteilt werden dürfen (§ 16), sowie im Falle der Entziehung gemäß § 41 verpflichtet, in den Fällen des § 17 Abs. 2 berechtigt, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen. 2Ein Anspruch auf Rückerstattung der Jagdscheingebühren besteht nicht. 3Die Behörde kann eine Sperrfrist für die Wiedererteilung des Jagdscheines festsetzen.
§ 18a: Eingef. durch Art. 15 Nr. 2 G v. 11.10.2002 I 3970 mWv 1.4.2003; idF d. Art. 5 G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008
V. Abschnitt Jagdbeschränkungen, Pflichten bei der Jagdausübung und Beunruhigen von Wild
mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen;
(3) 1Die in Absatz 1 Nr. 2 Buchstaben a und b vorgeschriebenen Energiewerte können unterschritten werden, wenn von einem staatlichen oder staatlich anerkannten Fachinstitut die Verwendbarkeit der Munition für bestimmte jagdliche Zwecke bestätigt wird. 2Auf der kleinsten Verpackungseinheit der Munition ist das Fachinstitut, das die Prüfung vorgenommen hat, sowie der Verwendungszweck anzugeben.
§ 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 1.11.2016 I 2451 mWv 10.11.2016
§ 19 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a: IdF d. Art. 17 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa G v. 28.6.1990 I 1221 mWv 1.7.1990 u. d. Art. 1 Nr. 2 G v. 21.11.1996 I 1779 mWv 27.11.1996
§ 19 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b: IdF d. Art. 17 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb G v. 28.6.1990 I 1221 mWv 1.7.1990
§ 19 Abs. 1 Nr. 17: IdF d. Art. 17 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. cc G v. 28.6.1990 I 1221 mWv 1.7.1990
§ 19 Abs. 2: IdF d. Art. 17 Nr. 3 Buchst. b G v. 28.6.1990 I 1221 mWv 1.7.1990 u. d. Art. 3 Nr. 1 G v. 6.12.2011 I 2557 mWv 13.6.2012
1Verboten ist, Wild, insbesondere soweit es in seinem Bestand gefährdet oder bedroht ist, unbefugt an seinen Zuflucht-, Nist-, Brut- oder Wohnstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören. 2Die Länder können für bestimmtes Wild Ausnahmen zulassen.
(1) 1Der Abschuß des Wildes ist so zu regeln, daß die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben sowie die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berücksichtigt werden. 2Innerhalb der hierdurch gebotenen Grenzen soll die Abschußregelung dazu beitragen, daß ein gesunder Wildbestand aller heimischen Tierarten in angemessener Zahl erhalten bleibt und insbesondere der Schutz von Tierarten gesichert ist, deren Bestand bedroht erscheint.
(2) 1Schalenwild (mit Ausnahme von Schwarzwild) sowie Auer-, Birk- und Rackelwild dürfen nur auf Grund und im Rahmen eines Abschußplanes erlegt werden, der von der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit dem Jagdbeirat (§ 37) zu bestätigen oder festzusetzen ist. 2Seehunde dürfen nur auf Grund und im Rahmen eines Abschußplanes bejagt werden, der jährlich nach näherer Bestimmung der Länder für das Küstenmeer oder Teile davon auf Grund von Bestandsermittlungen aufzustellen ist. 3In gemeinschaftlichen Jagdbezirken ist der Abschußplan vom Jagdausübungsberechtigten im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand aufzustellen. 4Innerhalb von Hegegemeinschaften sind die Abschußpläne im Einvernehmen mit den Jagdvorständen der Jagdgenossenschaften und den Inhabern der Eigenjagdbezirke aufzustellen, die der Hegegemeinschaft angehören. 5Das Nähere bestimmt die Landesgesetzgebung. 6Der Abschußplan für Schalenwild muß erfüllt werden. 7Die Länder treffen Bestimmungen, nach denen die Erfüllung des Abschußplanes durch ein Abschußmeldeverfahren überwacht und erzwungen werden kann; sie können den körperlichen Nachweis der Erfüllung des Abschußplanes verlangen.
§ 21 Abs. 2 idF d. Bek. v. 29.9.1976 I 2849: Baden-Württemberg - Abweichung durch § 27 Abs. 8 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) idF d. G v. 11.10.2007 GBl. BW 2007, 473 mWv 1.4.2007
§ 21 Abs. 2 idF d. Bek. v. 29.9.1976 I 2849: Nordrhein-Westfalen - Abweichung durch § 22 Abs. 14 des Landesjagdgesetzes (LJG-NRW) idF d. G v. 19.6.2007 GV. NRW 2007, 226 mWv 5.7.2007
§ 21 Abs. 2 Satz 1 idF d. Bek. v. 29.9.1976 I 2849: Sachsen-Anhalt - Abweichung durch § 26 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 9 des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt (LJagdG) v. 23.7.1991 GVBl. LSA S 186, zuletzt geändert durch Art. 1 des G v. 18.1.2011 GVBl. LSA S. 6 mWv 1.2.2011 (vgl. BGBl. I 2011, 1943)
(1) 1Nach den in § 1 Abs. 2 bestimmten Grundsätzen der Hege bestimmt das Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zeiten, in denen die Jagd auf Wild ausgeübt werden darf (Jagdzeiten). 2Außerhalb der Jagdzeiten ist Wild mit der Jagd zu verschonen (Schonzeiten). 3Die Länder können die Jagdzeiten abkürzen oder aufheben; sie können die Schonzeiten für bestimmte Gebiete oder für einzelne Jagdbezirke aus besonderen Gründen, insbesondere aus Gründen der Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur, zur Beseitigung kranken oder kümmernden Wildes, zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden, zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken, bei Störung des biologischen Gleichgewichts oder der Wildhege aufheben. 4Für den Lebendfang von Wild können die Länder in Einzelfällen Ausnahmen von Satz 2 zulassen.
(2) 1Wild, für das eine Jagdzeit nicht festgesetzt ist, ist während des ganzen Jahres mit der Jagd zu verschonen. 2Die Länder können bei Störung des biologischen Gleichgewichts oder bei schwerer Schädigung der Landeskultur Jagdzeiten festsetzen oder in Einzelfällen zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken Ausnahmen zulassen.
(4) 1In den Setz- und Brutzeiten dürfen bis zum Selbständigwerden der Jungtiere die für die Aufzucht notwendigen Elterntiere, auch die von Wild ohne Schonzeit, nicht bejagt werden. 2Die Länder können für Schwarzwild, Wildkaninchen, Fuchs, Ringel- und Türkentaube, Silber- und Lachmöwe sowie für nach Landesrecht dem Jagdrecht unterliegende Tierarten aus den in Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 genannten Gründen sowie zur Bekämpfung von Tierseuchen Ausnahmen bestimmen. 3Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall das Aushorsten von Nestlingen und Ästlingen der Habichte für Beizzwecke aus den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/147/EG genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG genannten Maßgaben genehmigen. 4Das Ausnehmen der Gelege von Federwild ist verboten. 5Die Länder können zulassen, daß Gelege in Einzelfällen zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken oder für Zwecke der Aufzucht ausgenommen werden. 6Die Länder können ferner das Sammeln der Eier von Ringel- und Türkentauben sowie von Silber- und Lachmöwen aus den in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG genannten Maßgaben erlauben.
§ 22 Abs. 1 idF d. Bek. v. 29.9.1976 I 2849: Nordrhein-Westfalen - Abweichung durch § 1 der Landesjagdzeitenverordnung für Nordrhein-Westfalen (JagdzeitV NW 2015)v. 28.5.2015 GV. NRW S 468 mWv 29.5.2015 (vgl. BGBl. I 2015, 1040)
§ 22 Abs. 1 Satz 1 idF d. Bek. v. 29.9.1976 I 2849: Sachsen-Anhalt - Abweichung durch § 27 Abs. 1 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt (LJagdG)v. 23.7.1991 GVBl. LSA S 186, zuletzt geändert durch Art. 1 des G v. 18.1.2011 GVBl. LSA S. 6 mWv 1.2.2011 (vgl. BGBl. I 2011, 1943)
§ 22 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 207 Nr. 2 Buchst. a V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§ 22 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 2 G v. 14.11.2018 I 1850 mWv 21.11.2018
§ 22 Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 17 Nr. 4 Buchst. a G v. 28.6.1990 I 1221 mWv 1.7.1990 u. d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a G v. 6.12.2011 I 2557 mWv 13.6.2012
§ 22 Abs. 4 Satz 6: IdF d. Art. 17 Nr. 4 Buchst. b G v. 28.6.1990 I 1221 mWv 1.7.1990 u. d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b G v. 6.12.2011 I 2557 mWv 13.6.2012
(2) 1Krankgeschossenes oder schwerkrankes Wild, das in einem fremden Jagdbezirk wechselt, darf nur verfolgt werden (Wildfolge), wenn mit dem Jagdausübungsberechtigten dieses Jagdbezirkes eine schriftliche Vereinbarung über die Wildfolge abgeschlossen worden ist. 2Die Länder erlassen nähere Bestimmungen, insbesondere über die Verpflichtung der Jagdausübungsberechtigten benachbarter Jagdbezirke, Vereinbarungen über die Wildfolge zu treffen; sie können darüber hinaus die Vorschriften über die Wildfolge ergänzen oder erweitern.
VI. Abschnitt Jagdschutz
(1) 1Der Jagdschutz in einem Jagdbezirk liegt neben den zuständigen öffentlichen Stellen dem Jagdausübungsberechtigten ob, sofern er Inhaber eines Jagdscheines ist, und den von der zuständigen Behörde bestätigten Jagdaufsehern. 2Hauptberuflich angestellte Jagdaufseher sollen Berufsjäger oder forstlich ausgebildet sein.
(2) 1Die bestätigten Jagdaufseher haben innerhalb ihres Dienstbezirkes in Angelegenheiten des Jagdschutzes die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten und sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, sofern sie Berufsjäger oder forstlich ausgebildet sind. 2Sie haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges die ihnen durch Landesrecht eingeräumten Befugnisse.
§ 25 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 12g Abs. 16 G v. 24.8.2004 I 2198 mWv 1.9.2004
§ 25 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 17 Nr. 5 G v. 28.6.1990 I 1221 mWv 1.7.1990
VII. Abschnitt Wild- und Jagdschaden
1Der Jagdausübungsberechtigte sowie der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes sind berechtigt, zur Verhütung von Wildschäden das Wild von den Grundstücken abzuhalten oder zu verscheuchen. 2Der Jagdausübungsberechtigte darf dabei das Grundstück nicht beschädigen, der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte darf das Wild weder gefährden noch verletzen.
(2) 1Kommt der Jagdausübungsberechtigte der Anordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde für dessen Rechnung den Wildbestand vermindern lassen. 2Das erlegte Wild ist gegen angemessenes Schußgeld dem Jagdausübungsberechtigten zu überlassen.
§ 28 Abs. 2 idF d. Bek. v. 29.9.1976 I 2849: Sachsen-Anhalt - Abweichung durch § 2 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt (LJagdG) v. 23.7.1991 GVBl. LSA S. 186, zuletzt geändert durch Art. 1 des G v. 18.1.2011 GVBl. LSA S. 6 mWv 1.2.2011 (vgl. BGBl. I 2011, 1943)
(1) 1Dem Jagdausübungsberechtigten ist mit dessen Zustimmung für den Jagdbezirk, in dem er die Jagd ausüben darf, die Durchführung von Management- oder Beseitigungsmaßnahmen, die nach § 40e Absatz 2 Halbsatz 1 Bundesnaturschutzgesetz festgelegt worden sind, von der nach Landesrecht für Jagd zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu übertragen oder die Mitwirkung an der Durchführung der Maßnahmen aufzuerlegen, soweit die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Jagdausübung mit zulässigen jagdlichen Methoden und Mitteln möglich, zumutbar und wirksam ist. 2Im Übrigen ist der Jagdausübungsberechtigte zur Durchführung von Managementmaßnahmen nach § 40e Bundesnaturschutzgesetz nicht verpflichtet. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35) für die in § 40e Absatz 2 Halbsatz 1 genannten Arten.
(2) 1Soweit die Durchführung von Managementmaßnahmen nach Absatz 1 nicht vom Jagdausübungsberechtigten übernommen wird, oder soweit dieser die ihm übertragenen Maßnahmen oder die Mitwirkung daran nicht ordnungsgemäß ausführt, trifft die nach Landesrecht für Jagd zuständige Behörde nach Anhörung des Jagdausübungsberechtigten die notwendigen Anordnungen; sie kann insbesondere die Durchführung der Maßnahmen übernehmen oder einen Dritten mit deren Durchführung beauftragen. 2Maßnahmen unter Einsatz jagdlicher Mittel haben im Einvernehmen mit dem Jagdausübungsberechtigten zu erfolgen; sein Jagdrecht bleibt unberührt.
§ 28a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 G v. 8.9.2017 I 3370 mWv 16.9.2017
(1) 1Wird ein Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört oder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angegliedert ist (§ 5 Abs. 1), durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen beschädigt, so hat die Jagdgenossenschaft dem Geschädigten den Wildschaden zu ersetzen. 2Der aus der Genossenschaftskasse geleistete Ersatz ist von den einzelnen Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten Grundstücke zu tragen. 3Hat der Jagdpächter den Ersatz des Wildschadens ganz oder teilweise übernommen, so trifft die Ersatzpflicht den Jagdpächter. 4Die Ersatzpflicht der Jagdgenossenschaft bleibt bestehen, soweit der Geschädigte Ersatz von dem Pächter nicht erlangen kann.
(2) 1Wildschaden an Grundstücken, die einem Eigenjagdbezirk angegliedert sind (§ 5 Abs. 1), hat der Eigentümer oder der Nutznießer des Eigenjagdbezirks zu ersetzen. 2Im Falle der Verpachtung haftet der Jagdpächter, wenn er sich im Pachtvertrag zum Ersatz des Wildschadens verpflichtet hat. 3In diesem Falle haftet der Eigentümer oder der Nutznießer nur, soweit der Geschädigte Ersatz von dem Pächter nicht erlangen kann.
(3) 1Bei Grundstücken, die zu einem Eigenjagdbezirk gehören, richtet sich, abgesehen von den Fällen des Absatzes 2, die Verpflichtung zum Ersatz von Wildschaden (Absatz 1) nach dem zwischen dem Geschädigten und dem Jagdausübungsberechtigten bestehenden Rechtsverhältnis. 2Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist der Jagdausübungsberechtigte ersatzpflichtig, wenn er durch unzulänglichen Abschuß den Schaden verschuldet hat.
(2) 1Werden Bodenerzeugnisse, deren voller Wert sich erst zur Zeit der Ernte bemessen läßt, vor diesem Zeitpunkt durch Wild beschädigt, so ist der Wildschaden in dem Umfange zu ersetzen, wie er sich zur Zeit der Ernte darstellt. 2Bei der Feststellung der Schadenshöhe ist jedoch zu berücksichtigen, ob der Schaden nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaft durch Wiederanbau im gleichen Wirtschaftsjahr ausgeglichen werden kann.
(2) 1Der Wildschaden, der an Weinbergen, Gärten, Obstgärten, Baumschulen, Alleen, einzelstehenden Bäumen, Forstkulturen, die durch Einbringen anderer als der im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind, oder Freilandpflanzungen von Garten- oder hochwertigen Handelsgewächsen entsteht, wird, soweit die Länder nicht anders bestimmen, nicht ersetzt, wenn die Herstellung von üblichen Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen. 2Die Länder können bestimmen, welche Schutzvorrichtungen als üblich anzusehen sind.
(1) 1Wer die Jagd ausübt, hat dabei die berechtigten Interessen der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten zu beachten, insbesondere besäte Felder und nicht abgemähte Wiesen tunlichst zu schonen. 2Die Ausübung der Treibjagd auf Feldern, die mit reifender Halm- oder Samenfrucht oder mit Tabak bestanden sind, ist verboten; die Suchjagd ist nur insoweit zulässig, als sie ohne Schaden für die reifenden Früchte durchgeführt werden kann.
1Der Anspruch auf Ersatz von Wild- oder Jagdschaden erlischt, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, bei der für das beschädigte Grundstück zuständigen Behörde anmeldet. 2Bei Schaden an forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken genügt es, wenn er zweimal im Jahre, jeweils bis zum 1. Mai oder 1. Oktober, bei der zuständigen Behörde angemeldet wird. 3Die Anmeldung soll die als ersatzpflichtig in Anspruch genommene Person bezeichnen.
1Die Länder können in Wild- und Jagdschadenssachen das Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges davon abhängig machen, daß zuvor ein Feststellungsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde (Vorverfahren) stattfindet, in dem über den Anspruch eine vollstreckbare Verpflichtungserklärung (Anerkenntnis, Vergleich) aufzunehmen oder eine nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbare Entscheidung (Vorbescheid) zu erlassen ist. 2Die Länder treffen die näheren Bestimmungen hierüber.
VIII. Abschnitt Inverkehrbringen und Schutz von Wild
Wild, das nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union aus Gründen des Erhalts der Arten streng oder besonders geschützt oder von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schützen ist, oder
sonstigem Wild,
den gewerbsmäßigen Ankauf, Verkauf oder Tausch von
den sonstigen Erwerb, die Ausübung der tatsächlichen Gewalt oder das sonstige Verwenden, die Abgabe, das Anbieten zum Verkauf oder den Tausch, die Zucht, die Beförderung, das Veräußern oder das sonstige Inverkehrbringen von Wild,
(3) Die Vorschriften nach Absatz 1 Nummer 2, 2a, 2b und 3 und Absatz 2 Nr. 2 können sich auch auf Eier oder sonstige Entwicklungsformen des Wildes, auf totes Wild, auf Teile des Wildes sowie auf die Nester und die aus Wild gewonnenen Erzeugnisse erstrecken.
(4) 1Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 3 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen. 2Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5 bedürfen, soweit sie Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des Artenschutzes oder Verpflichtungen aus internationalen Artenschutzübereinkommen zu beachten haben, des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
(5) 1Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie bei dem sonstigen Verbringen von Wild mit. 2Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Satz 1; er kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher Muster und Proben vorsehen. 3Das Bundesministerium gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger die Zollstellen bekannt, bei denen Wild zur Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie zum sonstigen Verbringen abgefertigt wird, wenn die Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie das sonstige Verbringen durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 3 geregelt ist.
§ 36 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 207 Nr. 2 Buchst. b V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§ 36 Abs. 1 Nr. 2 bis 2b: Früher Nr. 2 gem. u. idF d. Art. 3 Nr. 3 G v. 6.12.2011 I 2557 mWv 13.6.2012
§ 36 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 1.11.2016 I 2451 mWv 10.11.2016
§ 36 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 207 Nr. 3 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§ 36 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1: IdF d. Art. 168 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 215 Nr. 2 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 422 Nr. 2 Buchst. a V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 36 Abs. 4 Satz 2: Eingef. durch Art. 20 G v. 26.11.1986 I 2089 mWv 6.6.1986; idF d. Art. 207 Nr. 2 Buchst. c V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 38 Nr. 2 G v. 9.12.2010 I 1934 mWv 15.12.2010 u. d. Art. 422 Nr. 2 Buchst. b V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 36 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 17 Nr. 6 G v. 28.6.1990 I 1221 mWv 1.7.1990 u. d. Art. 207 Nr. 2 Buchst. b V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§ 36 Abs. 5 Satz 2 (früher Satz 4): IdF d. Art. 207 Nr. 2 Buchst. b u. c V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001; früherer Satz 2 u. 3 aufgeh., früherer Satz 4 jetzt Satz 2 gem. Art. 10 G v. 14.12.2001 I 3714 mWv 21.12.2001
§ 36 Abs. 5 Satz 3 (früher Satz 5): IdF d. Art. 17 Nr. 6 G v. 28.6.1990 I 1221 mWv 1.7.1990; u. d. Art. 207 Nr. 2 Buchst. b u. c V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001; früherer Satz 2 u. 3 aufgeh., früherer Satz 5 jetzt Satz 3 gem. Art. 10 G v. 14.12.2001 I 3714 mWv 21.12.2001
§ 36a: Aufgeh. durch Art. 17 Nr. 7 G v. 28.6.1990 I 1221 mWv 1.7.1990
IX. Abschnitt Jagdbeirat und Vereinigungen der Jäger
X. Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 38 Überschrift: IdF d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. a G v. 6.12.2011 I 2557 mWv 13.6.2012
§ 38 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 21.11.1996 I 1779 mWv 27.11.1996
§ 38 Abs. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. b G v. 6.12.2011 I 2557 mWv 13.6.2012
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 1 Nummer 2a Buchstabe a, auch in Verbindung mit Absatz 3, oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Absatz 3, oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
§ 38a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 5 G v. 6.12.2011 I 2557 mWv 13.6.2012
§ 38a Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 1.11.2016 I 2451 mWv 10.11.2016
§ 38a Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 1.11.2016 I 2451 mWv 10.11.2016
einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 2a Buchstabe b, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 2b, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 4 oder Nummer 5, Absatz 2 oder Absatz 5 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
§ 39 Abs. 2 Nr. 3a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 G v. 21.11.1996 I 1779 mWv 27.11.1996
§ 39 Abs. 2 Nr. 5: IdF d. Art. 3 Nr. 6 G v. 6.12.2011 I 2557 mWv 13.6.2012 u. d. Art. 1 Nr. 4 G v. 1.11.2016 I 2451 mWv 10.11.2016
§ 39 Abs. 3: IdF d. Art. 41 Nr. 2 G v. 25.6.2001 I 1215 mWv 1.1.2002
§ 40 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 21.11.1996 I 1779 mWv 27.11.1996
nach den §§ 113 bis 115, 223 bis 227, 231, 239, 240 des Strafgesetzbuches, sofern derjenige, gegen den sich die Tat richtete, sich in Ausübung des Forst-, Feld-, Jagd- oder Fischereischutzes befand, oder
(2) 1Ordnet das Gericht die Entziehung des Jagdscheines an, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren kein neuer Jagdschein erteilt werden darf (Sperre). 2Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. 3Hat der Täter keinen Jagdschein, so wird nur die Sperre angeordnet. 4Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils.
§ 41 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 4 Abs. 10 G v. 26.1.1998 I 164 mWv 1.4.1998 u. d. Art. 2 Abs. 4 G v. 23.5.2017 I 1226 mWv 30.5.2017
(2) 1Das Verbot der Jagdausübung wird mit der Rechtskraft der Entscheidung wirksam. 2Für seine Dauer wird ein erteilter Jagdschein, solange er nicht abgelaufen ist, amtlich verwahrt; das gleiche gilt für einen nach Ablauf des Jagdjahres neu erteilten Jagdschein. 3Wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen.
(3) 1Ist ein Jagdschein amtlich zu verwahren, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. 2In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.
XI. Abschnitt Schlußvorschriften
§ 43: Aufgeh. durch Art. 87 G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010
§ 44: IdF d. Art. 207 Nr. 2 Buchst. c V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§ 44a: Eingef. durch Art. 17 Nr. 8 G v. 28.6.1990 I 1221 mWv 1.7.1990
§ 45: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 6 G v. 21.11.1996 I 1779 mWv 27.11.1996
§ 46 Abs. 3: Änderungsvorschrift

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 109

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

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§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 36

§ 37

§ 38

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 44

§ 45

§ 46

§ 6
 § 22
 § 1

§ 6
 Art. 1

§ 7
 Art. 1

§ 10
 § 14
 Art. 1

§ 11
 Art. 1
 § 1
 § 11
 § 57

§ 14
 Art. 7

§ 15
 Art. 17

§ 15
 Art. 207
 Art. 215
 Art. 422

§ 15
 Art. 17

§ 15
 Art. 1

§ 15
 Art. 1

§ 15
 Art. 17

§ 15
 Art. 1
 § 15
 § 17
 § 41
 § 17

§ 18
 Art. 15
 Art. 5

§ 19
 Art. 1

§ 19
 Art. 17
 Art. 1

§ 19
 Art. 17

§ 19
 Art. 17

§ 19
 Art. 17
 Art. 3

§ 21
 § 27

§ 21
 § 22

§ 21
 § 26
 Art. 1
 § 1

§ 22
 § 1

§ 22
 § 27
 Art. 1

§ 22
 Art. 207

§ 22
 Art. 2

§ 22
 Art. 17
 Art. 3

§ 22
 Art. 17
 Art. 3

§ 25
 Art. 12

§ 25
 Art. 17

§ 28
 § 2
 Art. 1
 § 40
 § 40
 § 40

§ 28
 Art. 3

§ 36
 Art. 207

§ 36
 Art. 3

§ 36
 Art. 1

§ 36
 Art. 207

§ 36
 Art. 168
 Art. 215
 Art. 422

§ 36
 Art. 20
 Art. 207
 Art. 38
 Art. 422

§ 36
 Art. 17
 Art. 207

§ 36
 Art. 207
 Art. 10

§ 36
 Art. 17
 Art. 207
 Art. 10

§ 36
 Art. 17

§ 38
 Art. 3

§ 38
 Art. 1

§ 38
 Art. 3
 § 36
 § 36

§ 38
 Art. 3

§ 38
 Art. 1

§ 38
 Art. 1
 § 36

§ 39
 Art. 1

§ 39
 Art. 3
 Art. 1

§ 39
 Art. 41

§ 40
 Art. 1

§ 41
 Art. 4
 Art. 2

§ 43
 Art. 87

§ 44
 Art. 207

§ 44
 Art. 17

§ 45
 Art. 1

§ 46