Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.05.2005&Aktenzeichen=3%20C%2019.04
Timestamp: 2020-04-09 22:32:20+00:00

Document:
BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 19.04 - dejure.org
BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 19.04
https://dejure.org/2005,6376
BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 19.04 (https://dejure.org/2005,6376)
BVerwG, Entscheidung vom 19.05.2005 - 3 C 19.04 (https://dejure.org/2005,6376)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Mai 2005 - 3 C 19.04 (https://dejure.org/2005,6376)
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AusglLeistG § 2 Abs. 1 Satz 2, Satz 3; EntschG § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Satz 1, Satz 4
Anspruch; Höhe des Anspruchs; Kürzung; Kürzungsbetrag; Kürzungsbeträge; Degression; Anteilsdegression; Gesamtschau; Erbe; Erbengemeinschaft; Gesamthandsgemeinschaft; Gesamthandseigentum; Berechtigter; Geschädigter; unmittelbar Geschädigter; Stichtag; ...
AusglLeistG § 2 Abs. 1 Satz 2
Anspruch; Höhe des Anspruchs; Kürzung; Kürzungsbetrag; Kürzungsbeträge; Degression; Anteilsdegression; Gesamtschau; Erbe; Erbengemeinschaft; Gesamthandsgemeinschaft; Gesamthandseigentum; Berechtigter; Geschädigter; unmittelbar Geschädigter; Stichtag;
Antrag auf Gewährung einer höheren Ausgleichsleistung für eine Enteignung von Gütern; Begriff des "Berechtigten"; Zusammenrechnung von Ansprüchen bei Abstellen auf die Mitglieder der Erbengemeinschaft anstatt auf die Erbengemeinschaft selbst
Entschädigungsanspruchsberechtigter; Gesamthandsgemeinschaften; Stichtag
VG Greifswald, 20.08.2003 - 5 A 1165/01
BVerwG, 17.06.2004 - 3 B 125.03
NVwZ 2005, 1195
DÖV 2006, 310
Die Anteilsdegression nach dieser Vorschrift setzt nicht voraus, dass der unmittelbar Geschädigte als "Stichtagsberechtigter" auch noch zum Zeitpunkt des Inkafttretens des Vermögensgesetzes gelebt bzw. existiert hat (grundlegend: Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 32.03 - Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr. 1; bestätigt durch Urteile vom 19. Mai 2005 - BVerwG 3 C 19.04 - Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr. 2 und - BVerwG 3 C 35.04 - Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr. 3).
BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 35.04
Höhe des Anspruchs; Anspruch; Kürzung; Kürzungsbetrag; Kürzungsbeträge; …
Das hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 3 C 19.04 - entschieden; hierauf wird verwiesen.
VG Cottbus, 13.06.2013 - 1 K 988/08
Ihm könne daher auch kein Anteil an dem zum Nachlass gehörenden Wiedergutmachungsanspruch zugeordnet werden (BVerwG, Urt. v. 19. Mai 2005 - BVerwG 3 C 19.04).
Unabhängig davon, dass die Alteigentümerin, und nicht ihr Sohn, auf besatzungshoheitlicher Grundlage geschädigt wurde - mit der Folge, dass der Anspruch den Mitgliedern "der Erbengemeinschaft nach Theodora Gräfin von A." und, ungeachtet einer Personen- und Anteilsidentität, nicht den Mitgliedern der "Erbengemeinschaft nach August Sylvius von A." zusteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Mai 2005 - BVerwG 3 C 19.04 - UA S. 6) -, waren die Eigentumsrechte an den bezeichneten beweglichen Vermögensgegenständen jedenfalls an die aus den Klägern und den Beigeladenen zu 1. bis 4 (unter deren vorheriger Beteiligung) bestehende Erbengemeinschaft zurück zu übertragen.
BVerwG, 14.06.2007 - 3 C 7.06
Anteilsdegression; Bruchteilsgemeinschaft; Entschädigungsanspruch; Fiktion; …
14 a) Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG ist der Inhaber der Wiedergutmachungsansprüche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes am 1. Dezember 1994 (Urteil vom 19. Mai 2005 BVerwG 3 C 19.04 Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr. 2).
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 19.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
VG Cottbus, 10.04.2014 - 1 K 917/13
Ungeachtet des Umstands, dass vorliegend viel dafür spricht, dass der Beklagte die nach § 7 EntschG vorzunehmende sogenannte Degression der Ausgleichsleistung im Bescheid vom 30. April 2009 auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 14. Juni 2007 - BVerwG 3 C 7.06 -, juris Rn. 13 ff., und vom 19. Mai 2005 - BVerwG 3 C 19.04 -, Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr. 2, juris Rn. 23) fehlerhaft zu gering angesetzt hat, erweist sich der die Ausgleichsleistung bewilligende Bescheid schon deshalb als rechtswidrig, weil der Beklagte nicht den vollständigen Betrag der von der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihrer Mutter und Schwester zur Verrechnung zurückzufordernden Lastenausgleichsleistung berücksichtigt hat.
LG Bonn, 21.06.2004 - 6 T 136/04
Anlass zur Klageerhebung
Parallel zur Klageschrift, ebenfalls am 16.01.2004 bei dem Amtsgericht eingegangen, hat die Klägerin ein in Antrag und Begründung gleichlaufendes einstweiliges Anordnungsverfahren -3 C 19/04 AG Bonnbetrieben.

References: § 2
 § 7
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