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Timestamp: 2020-07-03 22:58:03+00:00

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Verwaltungsverfahrensgesetz, §35 VwVfG, §35a VwVfG, §36 VwVfG, §37 VwVfG, §38 VwVfG, §39 VwVfG, §40 VwVfG, §41 VwVfG, §42 VwVfG, §42a VwVfG | mit Referenzen
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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) : Zustandekommen des Verwaltungsaktes
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2
§ 3a Elektronische Kommunikation § 3a Elektronische Kommunikation , Abs. 2
(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3
§ 3a Elektronische Kommunikation § 3a Elektronische Kommunikation , Abs. 2, Satz. 4
(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2
erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.
(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3
§ 42a Genehmigungsfiktion § 42a Genehmigungsfiktion , Abs. 3
(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44
§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5
§ 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern , Abs. 1
sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48
, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49
(3) Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach § 41 Abs. 1
§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes , Abs. 1
hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.
§ 3a Elektronische Kommunikation§ 3a Elektronische Kommunikation, Abs. 2
§ 3a Elektronische Kommunikation§ 3a Elektronische Kommunikation, Abs. 2, Satz. 4
§ 42a Genehmigungsfiktion§ 42a Genehmigungsfiktion, Abs. 3
§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern, Abs. 1
§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, Abs. 1

References: §35
 §35
 §36
 §37
 §38
 §39
 §40
 §41
 §42
 §42
 § 3

§ 3
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§ 3
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 § 42

§ 42
 § 42
 § 44

§ 44
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 § 45

§ 45
 § 45
 § 48
 § 49
 § 41

§ 41
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§ 3

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§ 42

§ 44

§ 45

§ 41