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Timestamp: 2018-05-24 19:18:25+00:00

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OLG-KARLSRUHE - 11.07.2016, 2 Ws 150/16 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 Ws 150/16
Beschluss vom 11.07.2016
Leitsatz: Hebt die Vollzugsbehörde eine den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten begünstigende Maßnahme ohne nach § 81 Abs. 4 Satz 1 BWJVollGB V gebotene Abwägung auf (hier: Aushang in der Justizvollzugsanstalt), verletzt dies den Untergebrachten in seinen Rechten. Dessen Rechtsbeschwerde ist jedoch gleichwohl unbegründet, wenn der Ausnahmefall einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist.
Rechtsgebiete: GKG, StPO, StVollzG
Vorschriften: § 52 GKG, § 1 StPO, § 473 StPO, § 1 StVollzG, § 4 StVollzG, § 116 StVollzG, § 118 StVollzG, § 121 StVollzG
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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 14/16 vom 08.07.2016
Bestehen im Hinblick auf die Frage, welches gebotene therapeutische Angebot einem Gefangenen im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG zu unterbreiten ist, unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten oder drängen sich solche auf, so gebietet der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer gutachterlichen Expertise. Gleiches muss gelten, wenn ernsthafte Zweifel an der Behandlungsfähigkeit eines Gefangenen bestehen, denn es ist nicht Aufgabe des Strafvollzuges, seine ohnehin knappen Ressourcen an geeigneten Behandlungsplätzen auf Gefangene zu konzentrieren, bei welchen von einer absoluten Therapie- und Behandlungsunfähigkeit ausgegangen werden muss und bei denen deshalb auch jeder Ansatzpunkt für eine erfolgsversprechende therapievorbereitende Motivationsarbeit fehlt.
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References: § 81
 § 52
 § 1
 § 473
 § 1
 § 4
 § 116
 § 118
 § 121
 § 119