Source: https://www.bad-nauheim.de/nachrichten/detail/news/1-haushaltssatzung-der-stadt-bad-nauheim-fuer-die-haushaltsjahre-2017-und-2018
Timestamp: 2018-05-23 08:57:26+00:00

Document:
20.04.2017 Amtliche Bekanntmachung
Bad Nauheim, den 20.04.2017
Die nach §§ 102 Abs. 4 und § 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Festsetzungen in den §§ 3 und 4 der Haushaltssatzung 2017 sind erteilt.
Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim (Wetteraukreis) in ihrer Sitzung am 06.12.2016 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 ist hinsichtlich der in den §§ 2. 3 und 4 getroffenen Festsetzungen genehmigungspflichtig.
1. Aufgrund des § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für den in der Haushaltsatzung 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite vom Kreditmarkt in Höhe von insgesamt
9.959.518 €
(in Worten: Neun Millionen neunhundertneunundfünfzigtausendfünfhuntertachtzehn Euro)
2. Aufgrund des § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für den im Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) in Höhe von insgesamt
257.042 €
(in Worten: Zweihundertsiebenundfünfzigtausendzweiundvierzig Euro)
3. Aufgrund des § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für den im Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt
12.502.000 €
(in Worten: Zwölf Millionen fünfhundertzweitausend Euro)
4. Aufgrund des § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für die Aufnahme von Kassenkrediten, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von
Friedberg/H., den 06.04.2017
Gemäß § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), liegt der Haushaltsplan 2017/2018 zur Einsichtnahme von Montag, den 24.04.2017 bis einschließlich Mittwoch, den 03.05.2017 während der Dienststunden (Mo., Di., Do. von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Mi. von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 bis 12.00 Uhr) in Bad Nauheim, Parkstr. 36-38 (Bürgerbüro), Erdgeschoss, Information, öffentlich aus.

References: § 105
 § 103
 § 103
 § 102
 § 105
 § 97