Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sonstige-rechtsgebiete/auslieferungsrecht/browse/2.html
Timestamp: 2018-01-19 19:26:11+00:00

Document:
Die tatrichterliche Würdigung und Subsumtion im Zusammenhang mit der Anordnung von (vorläufiger) Auslieferungshaft ist verfassungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.
Beschluss vom 19.06.2013 - 69/13, 69 A/13
: 69/13, 69 A/13
Bericht vom 19.06.2013: ""
1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen keine Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB. In die Freiheit einer Person darf von Verfassungs wegen nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden, wobei der Eingriff nur aus besonders wichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewähr - leistungen erfolgen darf (vgl. Beschluss vom 22. November 2005 - VerfGH 146/05, 146 A/05 - Rn. 31). Gesetzliche Grundlage für den vorliegenden Eingriff ist zum einen § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG -, wonach gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft angeordnet werden darf, wenn die Gefahr besteht, dass er sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen werde. Zum anderen kann nach § 16 IRG Auslieferungshaft unter diesen Voraussetzungen schon vor dem Eingang des Auslieferungsersuchens angeordnet werden, wenn eine zuständige Stelle des ersuchenden...weiterlesen...
: 1 Ausl 54/12
Bericht vom 15.02.2013: ""
aa) Der Verfolgte besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Die...weiterlesen...
: 1 Ausl 56/12
Bericht vom 18.12.2012: ""
aa. Der...weiterlesen...
: 1 Ws 46212 (StrVollz)
Bericht vom 29.11.2012: ""
a) Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG kann die oder der Gefangene abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere Anstalt verlegt werden, wenn hierdurch die Eingliederung in das Leben in Freiheit nach der Entlassung oder sonst die Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 gefördert wird. Die Vorschrift entspricht inhaltlich § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG; hierzu hat der Senat - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 19. April 2006 - 2 BvR 818/05, BVerfGK 8, 36) - bereits entschieden, dass der Gefangene zwar keinen Anspruch auf Verlegung zur Erleichterung von Besuchskontakten mit seinen Angehörigen hat, aber Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, bei der die sich aus Art. 6 Abs. 1 GG und dem verfassungsrechtlich geschützten Resozialisierungsanspruch des Gefangenen ergebenden grundrechtlichen Anforderungen beachtet und...weiterlesen...

References: Art. 8
 § 15
 § 16
 § 10
 § 5
 § 8
 Art. 6