Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bremwg-1/67
Timestamp: 2017-02-21 12:11:11+00:00

Document:
§ 67 BremWG, Besondere Pflichten bei der Erhaltung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67 BremWG, Besondere Pflichten bei der Erhaltung Inhaltsübersicht
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 67 BremWG, Besondere Pflichten bei der Erhaltung§ 68 BremWG, Erhaltung des Vorlandes§ 69 BremWG, Verteidigung der Hochwasserschutzanlagen§ 70 BremWG, Notdeiche§ 71 BremWG, Hochwasserschutzbeitrag§ 72 BremWG, Herstellung, wesentliche Änderung oder Beseitigung von Hochwassersc...§ 73 BremWG, Entschädigung bei Ausdeichung§ 74 BremWG, Benutzung§ 75 BremWG, Besondere Anlagen§ 76 BremWG, Anlagen landseitig von Hochwasserschutzanlagen§ 77 BremWG, Kostenerstattung§ 78 BremWG, Dokumentation§ 79 BremWG, Eigentum an Hochwasserschutzanlagen§ 80 BremWG, Bestehende Rechte§ 81 BremWG, Hochwassermeldeverordnung§ 82 BremWG, Veränderungssperre (Zu § 86 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 83 BremWG, Einsichtnahme in das Wasserbuch (Zu § 87 des Wasserhaushaltsgesetze...§ 84 BremWG, Informationsbeschaffung und -übermittlung (Zu § 88 des Wasserhausha...§ 85 BremWG, Aufgaben des gewässerkundlichen Dienstes (Zu § 91 des Wasserhaushal...§ 86 BremWG, Entschädigung, Ausgleich (Zu §§ 96 und 98 des Wasserhaushaltsgesetz...§ 87 BremWG, Einigung…Anlage 1 BremWG, (zu § 7) Koordinierungsräume der Flussgebietseinheit Weser (mit...
§ 67 BremWG, Besondere Pflichten bei der Erhaltung
§ 67 BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenKapitel 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 5 – HochwasserschutzanlagenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGGliederungs-Nr.: 2180-a-1Normtyp: Gesetz(1) Soweit es zur ordnungsgemäßen Erhaltung einer Hochwasserschutzanlage erforderlich ist, haben die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der Hochwasserschutzanlage, des Vorlandes und der binnenseits angrenzenden Grundstücke nach vorheriger Anordnung jederzeit zu dulden, dass1.Betriebsgrundstücke und -räume während der Betriebszeit betreten werden,2.Wohnräume sowie Betriebsgrundstücke und -räume außerhalb der Betriebszeit, sofern dies zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, betreten werden,3.Grundstücke, die nicht zum unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitztum von Räumen nach den Nummern 1 und 2 gehören, betreten werden und4.im Falle der Wiederherstellung von Hochwasserschutzanlagen aus den Grundstücken Boden entnommen wird.Entstehen beim Betreten der Grundstücke oder der Räume oder der vorübergehenden Benutzung der Grundstücke oder der Entnahme von Bestandteilen Schäden, so hat der Geschädigte Anspruch auf Schadenersatz. Der Anspruch verjährt ein Jahr nach Entstehen.(2) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der in der Umgebung von Hochwasserschutzanlagen liegenden Grundstücke haben alles zu unterlassen, was die Erhaltung oder Sicherheit der Hochwasserschutzanlage beeinträchtigen kann.(3) Weitergehende Rechte der Wasser- und Bodenverbände bleiben unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 103 BremWG, Bußgeldvorschriften (Zu § 103 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 104 BremWG, Einschränkung von Grundrechten
§ 66 BremWG, Erhaltungspflicht§ 68 BremWG, Erhaltung des Vorlandes

References: § 67
 § 86
 § 87
 § 88
 § 91
 § 7

§ 67

§ 67
 § 103

§ 66