Source: https://www.jurablogs.com/topic/terrorismus-strich-ok-strich-korruption
Timestamp: 2018-02-17 19:59:55+00:00

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TERRORISMUS / OK / KORRUPTION - JuraBlogs
… Geheimdienste rufen nach Geheimjustiz. Diese geht so weit, dass nicht einmal rein statistisches Material publiziert werden soll. Das gemeine Publikum hat darauf zu vertrauen, dass eine Richterin in St. Gallen einen guten Job macht. Das heute im Tages-Anzeiger publizierte Interview ist nun aber nicht geeignet, dieses Vertrauen zu fördern. Hier ein…
strafprozess- 159 Leser - September 6, 2017 12:04pm
Strafbare Türkeireise
… Das Bundesgericht bestätigt in Dreierbesetzung die Verurteilung eines Mannes, der unmittelbar vor seinem Abflug in die Türkei verhaftet wurde (BGer 6B_948/2016 vom 22.02.2017). Er wollte sich dem IS anschliessen und als Märtyrer streben. Sowas ist in der Schweiz – nun auch höchstrichterlich bestätigt – strafbar (vgl. Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz…
strafprozess- 73 Leser - March 15, 2017 11:32am
Schlechte Karten für Terrorismusverdächtige
… Verfahrensrechte der Beschuldigten zu stellen (vgl. Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 149 Abs. 5 StPO) [E. 2.8, Hervorhebungen durch mich]. Keine Regel ohne Ausnahme. Abgewiesen. Dieser Beitrag wurde am 14/12/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Terrorismus / OK / Korruption veröffentlicht. Schlagworte: StGB 260ter, StPO 221.…
strafprozess- 82 Leser - December 14, 2016 2:38pm
Der Nachrichtendienst als Strafverfolungsbehörde
… Die Schnittstelle zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden ist in vielfältiger Hinsicht interessant, auch wenn das Bundesgericht dem Trennungsgebot keine Bedeutung zu schenken scheint (vgl. dazu meinen früheren Beitrag). Besonders interessant wird es, wenn dereinst das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft treten wird. Das NDG…
strafprozess- 75 Leser - November 7, 2016 11:35am
strafprozess- 39 Leser - September 7, 2016 8:35pm
IS-Urteil online
… Die erste Verurteilung nach dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122) ist online. Das Urteil stammt vom Einzelrichter am Bundesstrafgericht (SK.2016.90 vom 15.07.2016). Der Schuldspruch hat mich bekanntlich überrascht. Nach Durchsicht des…
strafprozess- 64 Leser - August 10, 2016 3:44pm
Sinnentleertes Siegelungsverfahren
… Verfahrensgrundrechte der Beschuldigten (bspw. „nemo tenetur“) restriktiv zu handhaben bzw. anzuwenden seien (BGE 1B_249/2015 vom 30.05.2016). In der Sache geht es um ein von einer Bank zuhanden der FINMA erstelltes Memorandum mit Beilagen. Nachdem die FINMA das Memo nicht zur Verfügung stellen wollte, hat es die BA bei der beschuldigten Bank (versiegelt…
strafprozess- 86 Leser - June 23, 2016 2:42pm
Amts /Berufspflichten Anag / Aug Anklageprinzip Beschlagnahme Bgg 42 Bgg 84 Bundesanwaltschaft Bundesgericht Bge Bundesstrafgericht Durchsuchung Einziehung Emrk 3 Haft In Dubio Pro Reo Kuriositäten Ndg Nebenstrafrecht Nemo Tenetur Nulla Poena Personendaten Politik / Entwicklungen Polizeimethoden Rechtliches Gehör Rechtshilfe Staatsschutz Stgb 1 Stgb 102 Stgb 138 Stgb 260bis Stgb 260ter Stgb 305bis Stgb 312 Stgb 322septies Stgb 46 Stgb 70 Stgb 71 Stpo 197 Stpo 221 Stpo 248 Stpo 263 Stpo 264 Stpo 265 Stpo 267 Stpo 319 Strafen / Massnahmen Strafverteidigung Strafvollzug Strafzumessung Versuch Vip Wirtschaftsdelikte Zwangsmassnahmen überwachung

References: Art. 2
 Art. 36
 Art. 10
 Art. 149
 Bge 
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