Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-10-2001-4C-237-2001
Timestamp: 2016-10-25 06:41:47+00:00

Document:
4C.237/2001 (08.10.2001)
4C.237/2001/rnd
A.________, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christof Brack, Frankenstrasse 18, 6003 Luzern,
B.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Unterm�li 6, Postfach, 6302 Zug,
Haftpflicht des Tierhalters, hat sich ergeben:
A.- W�hrend der Sommerferien 1992 �berliess C.________, Eigent�mer der Freibergerstute "Nora", das Pferd samt Fohlen f�r mehrere Wochen der damals 15-j�hrigen A.________ (Beklagte).
Diese brachte Stute und Fohlen bei sich zuhause in einem Nachbargeb�ude unter. Am 24. Juli 1992, ca. 21.00 Uhr, begleitete die damals 21-j�hrige B.________ (Kl�gerin) zu Fuss die auf "Nora" sitzende Beklagte auf einen Ausritt. Das Fohlen wurde im Stall zur�ckgelassen. Nach kurzer Reitstrecke bestieg die Kl�gerin anstelle der Beklagten das Pferd, wobei das Pferd von der Beklagten am Halfter gef�hrt wurde.
Die Beklagte liess das Halfter des Pferdes los. Kurze Zeit darauf brach die Stute pl�tzlich aus und galoppierte entlang eines Naturstr�sschens in Richtung Stall, wo ihr Fohlen untergebracht war. Die ver�ngstigte Kl�gerin liess sich vom Pferd fallen. Beim Sturz zog sie sich am Kn�chel des linken Fusses eine Malleolustr�mmerfraktur mit Invalidit�tsfolge zu.
B.- Am 20. Juni 1997 beantragte die Kl�gerin beim Amtsgericht Luzern-Land, die Beklagte habe ihr den ungedeckten Erwerbsschaden in der H�he von Fr. 40'147. 20 nebst Zins zu 5 % zu bezahlen. Sp�ter reduzierte sie die Klageforderung auf Fr. 28'351. 45 ohne Zins. Mit Urteil vom 25. September 1998 wies das Amtsgericht die Klage ab. Es kam zum Schluss, dass die Beklagte Halterin des Pferdes "Nora" sei, dass s�mtliche Voraussetzungen der Tierhalterhaftung (Schaden, Widerrechtlichkeit und ad�quater Kausalzusammenhang) gegeben seien, dass die Beklagte aber den Entlastungsbeweis erbracht habe. Gegen diesen Entscheid appellierte die Kl�gerin.
C.- Mit Entscheid vom 24. August 1999 hob das Obergericht das Amtsgerichsurteil vom 25. September 1998 auf, weil es den Entlastungsbeweis f�r nicht erbracht hielt und wies die Sache zur Neubeurteilung und zur Festsetzung des Schadens und zur Schadenersatzbemessung zur�ck.
Mit Urteil vom 25. Januar 2000 hiess das Amtsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Kl�gerin f�r die Zeit der Umschulung vom 1. Juni 1994 bis zum 31. August 1996 den ungedeckten Erwerbsschaden in der H�he von Fr. 18'900. 95 zu bezahlen. Gegen dieses Zwischenurteil appellierten beide Parteien.
In seinem Entscheid vom 14. Mai 2001 best�tigte das Obergericht das Urteil des Amtsgerichts, korrigierte indes den angewandten Berechnungsmodus f�r den Schadenersatz und sprach der Kl�gerin Ersatz f�r den ungedeckten Erwerbsschaden in der H�he von Fr. 28'351. 45 zu.
D.- Gegen das Urteil des Obergerichts vom 14. Mai 2001 reichte die Beklagte beim Bundesgericht Berufung ein. Darin beantragt sie Aufhebung der obergerichtlichen Urteile vom 24. August 1999 und vom 14. Mai 2001 und die Abweisung der Klage. Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung und auf Best�tigung der angefochtenen Entscheide.
1.- Die Berufung ist - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zul�ssig (Art. 48 Abs. 1 OG). Nach Art. 48 Abs. 3 OG bezieht sich die Berufung gegen den Endentscheid auch auf die ihm vorausgegangenen Entscheide, soweit diese nicht gem�ss Art. 49 OG schon fr�her weiterziehbar waren oder nach Art. 50 OG weitergezogen und beurteilt worden sind (BGE 127 III 351 E. 1a S. 352). Ein berufungsf�higer Endentscheid liegt vor, wenn das kantonale Gericht materiell in der Sache entscheidet; ein solcher Entscheid verbietet endg�ltig, dass der gleiche Anspruch zwischen den Parteien nochmals geltend gemacht wird (BGE 122 III 92 E. 2a S. 94).
Mit der teilweisen Gutheissung der Klage hat die Vorinstanz als letzte kantonale Instanz einen Endentscheid gef�llt, gegen den die Berufung zul�ssig ist. Da der Zwischenentscheid vom 24. August 1999 nicht angefochten wurde, steht einem Eintreten auf die Berufung auch insoweit nichts entgegen, als sie sich gegen diesen Zwischenentscheid richtet.
2.- a)Die Beklagte r�gt als Verletzung von Bundesrecht allein, die Vorinstanz habe sie zu Unrecht als Tierhalterin qualifiziert und sie habe eventuell den Entlastungsbeweis zu Unrecht nicht als erbracht angesehen.
b) F�r den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer dieses h�lt (Art. 56 OR). Tierhalter ist danach, wer die tats�chliche Herrschaft �ber ein Tier aus�bt (BGE 115 II 237 E. 2c S. 245, BGE 104 II 23 E. 2a S. 23), auch wenn er die Beaufsichtigung des Tieres zeitweilig einer Hilfsperson anvertraut hat (BGE 110 II 136 E. 1 S. 138). Dabei ist das dauerhafte wirtschaftliche Interesse oder der Nutzen (auch ideeller Art) von entscheidender Bedeutung, um die Tierhalterin von der Hilfsperson abzugrenzen (BGE 67 II 119 E. 2 S. 122, Brehm, Berner Kommentar N 15 zu Art. 56 OR, Oftinger/Stark. Schweizerisches Haftpflichtrecht Bd. II/1, S. 372 � 21 N 38/44). Eine Mehrzahl von Haltern ist denkbar, wenn s�mtliche Personen die Herrschaft �ber das Tier aus�ben und ein dauerhaftes Interesse daran haben (Brehm, a.a.O. N 28 zu Art. 56 OR).
c) Nach den Feststellungen der Vorinstanz �bte die Beklagte die tats�chliche Herrschaft �ber das Pferd "Nora" und dessen Fohlen w�hrend ihrer Sommerferien von f�nfw�chiger Dauer aus. Die Beklagte nahm das Pferd in Obhut, entschied selbst�ndig �ber die Art der Unterbringung und war w�hrend der Ferien allein f�r dessen Betreuung und Pflege verantwortlich. Die Beklagte hatte den Nutzen am Pferd "Nora", weil sie dieses jederzeit ausreiten konnte. Nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen erteilten die Eigent�mer des Pferdes der Beklagten keinerlei Weisungen, da die Beklagte im Umgang mit Pferden ge�bt war. Daraus ist zu schliessen, dass die Beklagte trotz ihres jugendlichen Alters von 15 Jahren �ber ausreichende Erfahrung im Umgang mit Pferden verf�gte und daher in der Lage war, die von einem Tierhalter geforderte Sorgfalt anzuwenden und insbesondere auch in Sicherheitsfragen entscheiden zu k�nnen. Der Beklagten kann nicht gefolgt werden, wenn sie ihre Tierhaltereigenschaft in Frage stellt.
3.- a) Nach Art. 56 Abs. 1 OR wird der Halter von seiner Haftung befreit, wenn er beweist, dass er die nach den Umst�nden gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung des Tieres beobachtet hat, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten w�re. An den Entlastungsbeweis sind strenge Anforderungen zu stellen (BGE 110 II 136 E. 2a S. 139, 102 II 232 E. 1 S. 1 S. 235 mit Hinweisen, Oftinger/Stark, a.a.O. S. 396, Brehm, a.a.O. 52 ff zu Art. 56 OR). Die konkreten Sorgfaltspflichten richten sich in erster Linie nach geltenden Sicherheits- und Unfallverh�tungsvorschriften; fehlen gesetzliche oder reglementarische Vorschriften und haben auch private Verb�nde keine allgemein anerkannten Vorschriften erlassen, so ist zu pr�fen, welche Sorgfalt nach der Gesamtheit der konkreten Umst�nde geboten ist (BGE 126 III 14 E. 1b S. 16, 102 II 232 E. 1a S. 236).
b) Das F�hren eines Pferdes am Z�gel erm�glicht im Allgemeinen dem Begleiter eines Reitanf�ngers die direkte Kontrolle �ber das Tier und ersetzt die fehlende Kontrolle des Anf�ngers �ber das Pferd. Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform erkannt, dass die Beklagte unberechenbare Reaktionen und insbesondere Ausreissversuche des Pferdes h�tte verhindern k�nnen, wenn sie das Pferd am Z�gel gef�hrt h�tte. Mit dieser Massnahme h�tte die Beklagte das richtige Mass zwischen Bewegungsfreiheit der Reiterin im Rahmen einer Anf�nger-Lektion und ihrer Kontrolle �ber das Pferd gew�hrleisten k�nnen, ohne massgebliche Nachteile in Kauf nehmen zu m�ssen. Die Vorsichtsmassnahme w�re der Beklagten umso eher zumutbar gewesen, als sie trotz des gutm�tigen Charakters der Stute mit einer schreckhaften Reaktion des Pferdes und dessen Stalldrang rechnen musste, zumal sie wusste, dass das Fohlen im nahegelegenen Stall untergebracht war. Die Vorinstanz hat keine Bundesrechtsnormen verletzt, wenn sie erkannte, dass die Beklagte die nach den Umst�nden gebotene Sorgfalt unbeachtet liess, indem sie die Z�gel losliess und damit die Kl�gerin einer erh�hten Unfallgefahr aussetzte.
4.-Die Berufung ist als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern (I. Kammer) vom 14. Mai 2001 best�tigt.

References: Art. 48
 Art. 49
 Art. 50
 BGE 
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 159