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Timestamp: 2020-04-10 01:43:00+00:00

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§ 13 VereinsG Abwicklung - dejure.org
dejure.org Übersicht VereinsGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 13 VereinsG
(1) 1Die Gläubiger, die ihre Forderungen innerhalb der von der Verbotsbehörde oder Einziehungsbehörde gesetzten Ausschlußfrist angemeldet haben, sind aus der besonderen Vermögensmasse zu befriedigen. 2Die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären, ist, soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt, erst zulässig, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens (§ 11 Abs. 1) eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben hat. 3Forderungen, die innerhalb der Ausschlußfrist nicht angemeldet werden, erlöschen.
(3) 1Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung aller Ansprüche gegen die besondere Vermögensmasse aus, so findet auf Antrag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde ein Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse statt. 2§ 12 bleibt unberührt. 3Die von der Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) ab entstandenen Verwaltungsaufwendungen und die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozeßkosten sowie die Verwaltungsschulden gelten als Masseverbindlichkeiten. 4Der Insolvenzverwalter wird auf Vorschlag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde vom Insolvenzgericht bestellt und entlassen. 5Die §§ 57, 67 bis 73, 101 der Insolvenzordnung sind nicht anzuwenden.
Rechtsprechung zu § 13 VereinsG
14 Entscheidungen zu § 13 VereinsG in unserer Datenbank:
BVerwG, 01.08.2005 - 6 PKH 3.05
Begriff; Collegium Humanum; Eingebundenheit; Finanzierung; Identität; ...
BVerwG, 27.03.2003 - 6 PKH 8.02
Ersatzorganisation einer durch Verfügung verbotenen Vereinigung - Feststellung ...
Auf § 13 VereinsG verweisen folgende Vorschriften:
§ 19 (Rechtsverordnungen)
Redaktionelle Querverweise zu § 13 VereinsG:
§ 13 (Eröffnungsantrag) (zu § 13 III)
§ 38 (Begriff der Insolvenzgläubiger) (zu § 13 I 2)
§ 56 (Bestellung des Insolvenzverwalters) (zu § 13 III)

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 19
 § 13

§ 13
 § 13

§ 38
 § 13

§ 56
 § 13