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Timestamp: 2018-08-21 10:35:06+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Zeitpunkt der Vorlage/Abgabe von Nachweisen und Erklärungen zur Eignung! Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, die Vorlage/Abgabe von Nachweisen und Erklärungen mit dem Angebot zu fordern. Sie ist auch nicht verpflichtet, eindeutige Vorgaben in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen zu machen. Unklarheiten über den Zeitpunkt der Abgabe der geforderten Angaben und Unterlagen gehen dann jedoch nicht zu Lasten der Bieter, da kein Angebot ausgeschlossen werden darf, welches mangels eindeutiger Vorgabe geforderte Angaben und Nachweise nicht enthält. Die Bieter müssen z.B. nicht von sich aus wissen, welche „wesentlichen“ Angaben oder Nachweise bereits mit dem Angebot vorgelegt werden „sollten“. Die Vergabestelle kann und muss in einem solchen Fall den Vorlagezeitpunkt nachträglich bestimmen, wobei sie die bekannt gemachten Anforderungen als solche nicht mehr abändern kann. Eine solche Vorgehensweise kann entfallen, wenn ein annahmefähiges Angebot vorhanden ist, welches die geforderten Eignungsnachweise bereits vollständig enthält. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.04.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Hinweis zur Ausschreibung von Abschleppleistungen! In der Forderung der Vorhaltung eines Bereitstellungsgeländes in maximal circa zwei Kilometer Entfernung zu Beginn der Vertragsausführung für den Fall der Auftragserteilung liegt keine wettbewerbswidrige Ungleichbehandlung potenzieller Bewerber. Es liegt ein sachlicher Grund vor, nur Bewerber auszuwählen, die die vorgenannte Anforderung erfüllen. Bei der vorgenannten Anforderung sind die Besonderheiten des Flughafenbetriebs zu beachten. Die Fahrzeugberechtigten, die ihre Fahrzeuge auf dem Flughafengelände abstellen, sind Fluggäste, Personen die Reisende zum Flughafen bringen oder von dort abholen oder sonstige Kunden des Flughafens. Dabei handelt es sich in der Regel nicht um ortskundige Personen. Das Mitführen von Gepäck dürfte auch eher die Regel als die Ausnahme sein. Diesem Personenkreis soll durch die geforderte Nähe des Bereithaltungsgeländes die Wiedererlangung des Fahrzeugs möglichst erleichtert werden. Selbst wenn die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem weiter entfernten Gelände kostengünstiger wäre, wird die praktische Durchführung einer solchen Anfahrt für die Kunden des Flughafens in der Regel von Nachteil sein. Der Auftraggeber muss nicht selbst wirtschaftliche Nachteile durch eine Negativreklame verärgerter Fluggäste / Besucher hinnehmen, um den Bietern einen größeren Freiraum für die Gestaltung ihrer Angebote zu schaffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.04.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Gegebenenfalls Verpflichtung zur Neuausschreibung einer Dienstleistungskonzession! Weisen Änderungen der Bestimmungen eines Dienstleistungskonzessionsvertrags wesentlich andere Merkmale auf als die, welche die Vergabe des ursprünglichen Konzessionsvertrags gerechtfertigt haben, und lassen damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrags erkennen, müssen alle zur Wiederherstellung der Transparenz des Verfahrens erforderlichen Maßnahmen, zu denen auch ein neues Vergabeverfahren gehört, nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des betroffenen Mitgliedstaats gewährt werden. Gegebenenfalls muss das neue Vergabeverfahren nach Modalitäten durchgeführt werden, die den Besonderheiten der betreffenden Dienstleistungskonzession angepasst sind, und ermöglichen, dass ein im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässiges Unternehmen vor Vergabe der Konzession Zugang zu den diese betreffenden angemessenen Informationen erhält. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Neues für Architekten und Ingenieure - vergaberechtliche Folgen der Tatsache, dass es in einem Wettbewerb keinen Gewinner gibt! Hat sich der Auftraggeber in der Bekanntmachung darauf festgelegt, nur mit den „Gewinnern“ des Wettbewerbs in Verhandlungen zu treten, werden diese Gewinner durch eine einmalige, nicht beliebig oft wiederholbare Entscheidung des Preisgerichtes bestimmt. Die VOF sieht in § 25 Absatz 8 lediglich die „Nichtberücksichtigung“ eines Preisträgers vor, dessen Arbeit gegen Wettbewerbsregeln verstößt. Die Wiederholung des Wettbewerbes unter veränderten Bedingungen unter Einbeziehung aller Teilnehmer, also eine allgemeine Verhandlungsrunde nach Preisverleihung, sehen die Bestimmungen zum Preiswettbewerb nicht vor. Dies wäre mit den Besonderheiten eines Preiswettbewerbes auch nicht vereinbar. Dadurch, dass sich die Vergabestelle an die Entscheidung eines unabhängigen Preisgerichtes bindet, sind ihr bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten eines Verhandlungsverfahrens verschlossen. Ist der Wettbewerb dadurch fehlgeschlagen, dass mit keinem „Gewinner“ vergaberechtskonform weiter über die Beauftragung verhandelt werden kann, muss ein neues Verfahren eingeleitet werden, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob das Preisgericht für den Ausfall aller preisgekrönten Arbeiten keine Vorsorge durch Bestimmung von nachrückenden Arbeiten getroffen hat. Dabei ist es im Ergebnis unerheblich, ob keine mit einem Preis versehene oder ggf. nachrückende Arbeit die Wettbewerbsbedingungen erfüllt oder ob die Vergabestelle die unter den bekannt gemachten Rahmenbedingungen zustande gekommenen Arbeiten nicht mehr realisieren will, sondern andere Bedingungen stellen möchte. Denn auch in diesem Fall müsste sie vergaberechtskonform mit allen Wettbewerbsteilnehmern neu verhandeln, ist daran jedoch gehindert, da sie sich selbst auf eine Verhandlung nur mit Preisträgern beschränkt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.04.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Neues für Architekten und Ingenieure - kein Primärrechtsschutz gegen eine Entscheidung über die Verteilung eines Preisgeldes bei einem Wettbewerb! Das Preisgeld ist bei einer mit der reglementierten Vergabe verbundenen Auslobung kein Umstand, der der Vergabe eines öffentlichen Auftrages gemäß § 102 GWB zuzurechnen wäre. Das Preisgeld ist eine freiwillige, widerrufliche (§ 658 BGB) Leistung des Auftraggebers an bestimmte Wettbewerbsteilnehmer. Sie folgt der, zumeist durch ein Preisgericht, gebildeten Rangfolge der Wettbewerbsteilnehmer. Nach den auch im vorliegenden Fall geltenden Rahmenbedingungen bestimmt sich die Chance eines Wettbewerbsteilnehmers, mit dem Auslober einen weitergehenden Vertrag zu schließen, jedoch allein durch seinen Rang in der Bewertung, nicht durch Zuerkennung und/oder Höhe des Preisgeldes. Aufgrund der Kombination einer Auslobung mit einem reglementierten Wettbewerb kann sich durchaus der Fall ergeben, dass der Vertrag nach Durchführung der Verhandlungsphase nicht mit dem Wettbewerbsteilnehmer abgeschlossen wird, der das höchste Preisgeld erhalten hat. Das Preisgeld ist nicht der „Auftrag“, der im Sinne des Primärrechtsschutzes vergeben wird. Auch wenn es im Einzelfall auf ein später anfallendes Honorar verrechnet wird, ist es Bestandteil des Entgeltes, nicht der „Auftrag“ selbst. Die Unzuständigkeit der Vergabekammer wird insbesondere durch die Überlegung verdeutlicht, dass bei Annahme der Zugehörigkeit der Preisgeldverteilung zum Vergabeverfahren auch dann über die Verteilung zu entscheiden wäre, wenn ein Antragsteller im Übrigen keine Rechtsverletzungen geltend macht, die seine Chancen auf den Vertragsschluss mindern würden, wenn es ihm auf einen Vertragsschluss gar nicht ankäme. Die Preisgeldverteilung kann jedoch nur einheitlich entweder Bestandteil des Vergabeverfahrens im Sinne § 102 GWB sein oder nicht. Streitigkeiten über die Auskehrung und Höhe eines Preisgeldes sind deshalb vor den Zivilgerichten auszutragen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht - Vorschlag einer gesetzlichen Regelung zum Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte: Der Deutsche Anwaltverein greift die Anregung aus der Koalitionsvereinbarung vom 26.10.2009 auf, mit der der Bundesregierung ein Auftrag zur Einführung eines effektiven Rechtsschutzes auch unterhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte aufgegeben wurde. Der Deutsche Anwaltverein hält eine gesetzliche Regelung des Rechtsschutzes bei Unterschwellenvergaben grundsätzlich für erforderlich. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Zusammenfassung der von einem Bieter allgemein zu beachtenden Rügegrundsätze! Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB hat ein Bieter im Verfahren erkannte Verstöße gegen das Vergaberecht ohne schuldhaftes Zögern (121 BGB) sobald gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, wie es ihm den Umständen nach zumutbar und möglich ist. Dem Unternehmer ist hierbei eine angemessene Überlegungsfrist zuzubilligen, ob er überhaupt Rüge erheben möchte. Ein Zeitraum von 2 Wochen wird als äußerste Obergrenze anzusehen sein. Maßgeblich für den Lauf der Rügefrist ist der Zeitpunkt, zu dem ein Bieter positive Kenntnis von dem behaupteten Rechtsverstoß erlangt hat. Kenntnis liegt vor, wenn zum einen das Wissen von den Tatsachen vorliegt, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt, und außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um einen rechtlich zu beanstandenden Vergabefehler handelt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung des Literaturverzeichnisses - Näheres finden Sie hier und hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Eine der bisher nur wenigen Entscheidungen zur Sektorenverordnung! Die Vorschriften zur EU-weiten Bekanntmachung sind gemäß § 4 Abs. 2 SektorenVO nicht anwendbar, wenn die Ausschreibung nachrangige Dienstleistungen im Sinne des Anhang 1 Teil B der SektorenVO, Kategorien 20 (Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs) und 23 (Auskunfts- und Schutzdienste, ohne Geldtransport) betrifft. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.04.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die nächste Großbaustelle im Vergaberecht! Die VK Bund tendiert zu der Auffassung, dass mit einer inhaltlich sehr konkreten Vorinformation z.B. nach § 17a VOL/A im Sinnne der Rechtsprechung des EuGH schon ein konkretes, bereits begonnenes Vergabeverfahren vorliegt, das Gegenstand des Primärrechtsschutzes nach §§ 102 ff. GWB sein kann. Nach dieser Rechtsprechung stellt jede Maßnahme eines öffentlichen Auftraggebers, die im Zusammenhang mit einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag getroffen wird, welcher in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 fällt und die Rechtswirkungen entfalten kann, eine nachprüfbare Entscheidung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 dar. Danach unterliegen auch Entscheidungen im Vorfeld einer förmlichen Ausschreibung der Überprüfbarkeit. Diese Maßstäbe zugrundelegend, kann je nach Einzelfall bei einer Vorinformation vom Beginn eines der Überprüfung zugänglichen Vergabeverfahrens auszugehen sein. Konsequenterweise kann sich dann ein Interessent kann sich in dem Fall, in welchem er im Vertrauen auf den unverbindlichen Charakter der Vorinformation von einem Vorgehen hiergegen mittels Rüge und ggfs. Nachprüfungsantrag absieht, mit den Präklusionsvorschriften des § 107 Abs. 3 GWB konfrontiert sehen, da eben nicht ganz eindeutig ist, ob die Vorinformation mit den dort getroffenen Regelungen bereits Gegenstand der Rüge zu sein hat mit ggfs. anschließendem Nachprüfungsverfahren. Es ist daher nachvollziehbar, dass aus dieser Befürchtung heraus bereits aufgrund der Vorinformation im konkreten Fall Handlungsbedarf gesehen wurde. Es liegt im Übrigen auch im wohlverstandenen Interesse eines öffentlichen Auftraggebers, möglichst schnell Klarheit über die Vergaberechtskonformität seiner geplanten Ausschreibung zu erlangen. Dies ist auch erklärtes Ziel des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes, das wiederum konterkariert würde, wenn man die Vorinformation als eine dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagerte Stufe einer Überprüfbarkeit entziehen wollte. Ob diese Rechtsprechung der VK Bund, wenn sie sich durchsetzt, zu regelmäßigen Rügen gegen Vorinformationen führt, ist offen, steht aber zu befürchten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: notwendige Trennung zwischen der Möglichkeit gemäß § 13 Abs. 2 BauPrüfVO, sich bei der Prüftätigkeit auch der Mithilfe von Angehörigen eines Zusammenschlusses nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauPrüfVO zu bedienen und der vergaberechtlichen Frage der Leistungsfähigkeit, ob und inwieweit einem Prüfingenieur diese Ressourcen auch tatsächlich zur Verfügung stehen! Zwar besteht gemäß § 13 Abs. 2 BauPrüfVO die Möglichkeit, dass der Prüfingenieur für Standsicherheit sich bei der Prüftätigkeit neben angestellten Mitarbeitern auch der Mithilfe von Angehörigen eines Zusammenschlusses nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauPrüfVO bedient, sofern er in diesem Fall ein Weisungsrecht hat. § 13 Abs. 2 BauPrüfVO bezieht sich aber allein auf die Befugnis des Prüfingenieurs im bauordnungsrechtlichen Sinne, bei der Aufgabenerledigung auch diesen Personenkreis einschalten zu dürfen, obwohl dieser selbst nicht aus anerkannten Prüfingenieuren besteht. Eine ganz andere – von § 13 Abs. 2 BauPrüfVO nicht erfasste – vergaberechtliche Frage der Leistungsfähigkeit ist aber, ob und inwieweit dem ASt die Ressourcen auch tatsächlich zur Verfügung stehen, selbst wenn er nach der BauPrüfVO baurechtlich generell befugt ist, diese Personen einzuschalten. Auch wäre der konkrete Nachweis zu erbringen, dass dem ASt im Falle eines Rückgriffs auf die Ressourcen einer anderen Gesellschaft ein Weisungsrecht im Sinne des § 13 Abs. 2 BauPrüfVO zustünde. Jedenfalls ersetzt die Regelung in § 13 Abs. 2 BauPrüfVO nicht etwa die vergaberechtlich notwendigen, vom Auftraggeber zulässigerweise geforderten Angaben zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Bewerbers im Rahmen der Eignungsprüfung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.04.2010

References: § 25
 § 102
 § 102
 § 107
 § 4
 § 17
 EuGH 
 Art. 1
 § 107
 § 13
 § 10
 § 13
 § 10
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13