Source: https://sadaba.de/GSBT_GenG_017_052.html
Timestamp: 2020-07-15 10:59:05+00:00

Document:
Rechtsverhältnisse der Genossenschaft
§_17 GenG
Juristische Person; Formkaufmann
(1) 1aDie eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten;
1bsie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.
§_18 GenG
Rechtsverhältnis zwischen
Genossenschaft und Mitgliedern
§_19 GenG
§_20 GenG
§_21 GenG
Verbot der Verzinsung der
§_21a GenG
§_22 GenG
Herabsetzung des Geschäftsanteils;
Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
§_22a GenG
(1) Wird die Verpflichtung der Mitglieder, Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten, auf eine Haftsumme beschränkt oder aufgehoben, so gilt § 22 Abs.1 bis 3 sinngemäß.
§_22b GenG
Zerlegung des Geschäftsanteils
2§ 15b Abs.3 ist nicht anzuwenden.
§_23 GenG
§_24 GenG
§_25 GenG
Vertretung, Zeichnung
durch Vorstandsmitglieder
3Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied.
§_25a GenG (F)
(1) Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form (1), die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Genossenschaft, das Registergericht des Sitzes der Genossenschaft und die Nummer, unter der die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und, sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden hat, dieser mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden.
§_26 GenG
(1) 1aDie Genossenschaft wird durch die von dem Vorstand in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet;
1bes ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossenschaft geschlossen worden ist, oder ob die Umstände ergeben, dass es nach dem Willen der Vertragschließenden für die Genossenschaft geschlossen werden sollte.
§_27 GenG
§_28 GenG (F)
Änderung des Vorstands und
der Vertretungsbefugnis (1)
(1) 1Jede Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds hat der Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.
(2) Die Vorstandsmitglieder haben die Zeichnung ihrer Unterschrift in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
§_29 GenG (F)
(4) (1) Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Genossenschaftsregister eingetragenen Zweigniederlassung ist, soweit es nach diesen Vorschriften auf die Eintragung ankommt, die Eintragung im Genossenschaftsregister der Zweigniederlassung entscheidend.
§_30 GenG
§_31 GenG
(2) 1aDer Dritte darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden;
1beine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke ist nur zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen.
2aIst der Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, hat die Genossenschaft ihn darauf hinzuweisen;
2beine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke bedarf in diesem Fall der Zustimmung der Genossenschaft.
§_32 GenG
Vorlage der Mitgliederliste
§_33 GenG
Buchführung; Jahresabschluss
§_33a bis 33i GenG
§_34 GenG
(1) 1Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden.
2Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
§_35 GenG
§_36 GenG
§_37 GenG
2aDer Aufsichtsrat kann einzelne seiner Mitglieder für einen im Voraus begrenzten Zeitraum zu Stellvertretern verhinderter Vorstandsmitglieder bestellen;
2bwährend dieses Zeitraums und bis zur Erteilung der Entlastung als stellvertretendes Vorstandsmitglied darf dieses Mitglied seine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied nicht ausüben.
§_38 GenG
5aDer Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung des Jahresfehlbetrags zu prüfen;
5büber das Ergebnis der Prüfung hat er der Generalversammlung vor der Feststellung des Jahresabschlusses zu berichten.
§_39 GenG
§_40 GenG
von Vorstandsmitgliedern
§_41 GenG
§_42 GenG (F)
3§ 28 Abs.1 Satz 3, § 29 gelten entsprechend.
3§ 28 Satz 3 und § 29 gelten entsprechend (1).
§_43 GenG
Generalversammlung; Stimmrecht
1Mehrstimmrechte sollen nur Mitgliedern gewährt werden, die den Geschäftsbetrieb besonders fördern.
2Keinem Mitglied können mehr als drei Stimmen gewährt werden.
3Bei Beschlüssen, die nach dem Gesetz zwingend einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen oder einer größeren Mehrheit bedürfen, sowie bei Beschlüssen über die Aufhebung oder Einschränkung der Bestimmungen der Satzung über Mehrstimmrechte hat ein Mitglied, auch wenn ihm ein Mehrstimmrecht gewährt ist, nur eine Stimme./p>
1Auf Genossenschaften, bei denen mehr als drei Viertel der Mitglieder als Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mitglied sind, ist Nummer 1 nicht anzuwenden.
2aBei diesen Genossenschaften können Mehrstimmrechte vom einzelnen Mitglied höchstens bis zu einem Zehntel der in der Generalversammlung anwesenden Stimmen ausgeübt werden;
2bdas Nähere hat die Satzung zu regeln.
1Auf Genossenschaften, deren Mitglieder ausschließlich oder überwiegend eingetragene Genossenschaften sind, sind die Nummern 1 und 2 nicht anzuwenden.
2Die Satzung dieser Genossenschaften kann das Stimmrecht der Mitglieder nach der Höhe ihrer Geschäftsguthaben oder einem anderen Maßstab abstufen.
(7) 1aDie Satzung kann zulassen, dass Beschlüsse der Mitglieder schriftlich oder in elektronischer Form gefasst werden;
1bdas Nähere hat die Satzung zu regeln.
§_43a GenG
(4) 1aDie Vertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt;
1bMehrstimmrechte bleiben unberührt.
2Für die Vertretung von Mitgliedern bei der Wahl gilt § 43 Abs.4 und 5 entsprechend.
(6) 1Eine Liste mit den Namen und Anschriften der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter ist mindestens zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft und ihren Niederlassungen zur Einsichtnahme für die Mitglieder auszulegen.
4aJedes Mitglied kann jederzeit eine Abschrift der Liste der Vertreter und Ersatzvertreter verlangen;
4bhierauf ist in der Bekanntmachung nach Satz 2 hinzuweisen.
2§ 45 Abs.3 gilt entsprechend.
§_44 GenG
§_45 GenG
Einberufung auf Verlangen
(3) 1Wird dem Verlangen nicht entsprochen, kann das nach § 10 zuständige Gericht die Mitglieder, welche das Verlangen gestellt haben, zur Einberufung der Generalversammlung oder zur Ankündigung des Gegenstandes ermächtigen.
§_46 GenG
(2) 1Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht in der durch die Satzung oder nach § 45 Abs.3 vorgesehenen Weise mindestens eine Woche vor der Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefasst werden.
§_47 GenG
(3) 1Sieht die Satzung die Zulassung investierender Mitglieder oder die Gewährung von Mehrstimmrechten vor oder wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs.2 Satz 1 Nr.2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs.3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, oder wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen, ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der vertretenden Personen beizufügen.
§_48 GenG
(4) 1Die Generalversammlung beschließt über die Offenlegung eines Einzelabschlusses nach § 339 Abs.3 in Verbindung mit § 325 Abs.2a des Handelsgesetzbuchs.
4Ein vom Vorstand auf Grund eines Beschlusses nach den Sätzen 1 bis 3 aufgestellter Abschluss darf erst nach seiner Billigung durch den Aufsichtsrat offengelegt werden.
§_49 GenG
§_50 GenG
Bestimmung der Einzahlungen
auf den Geschäftsanteil
§_51 GenG
2aDie Genossenschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den Aufsichtsrat, sofern dieser nicht selbst klagt, vertreten;
2b§ 39 Abs.1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
2Ist der Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen, hat der Vorstand dem nach § 10 zuständigen Gericht das Urteil einzureichen und dessen Eintragung zu beantragen.
§_52 GenG

References: § 22
 § 29
 § 29
 § 14
 § 43
 § 10
 § 45
 § 16
 § 117
 § 339
 § 325
 § 10