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Timestamp: 2019-08-21 20:54:24+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "1. Steuerreform, einschließlich Maßnahmen zur ..." (2.1.2:)
2.1.2 (x1958e): 1. Steuerreform, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung des Kapitalmarktes und des Sparens, BMF
1. Steuerreform, einschließlich Maßnahmen zur ....
1. Steuerreform, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung des Kapitalmarktes und des Sparens, BMF
Der Bundesminister für Verkehr stellt zunächst fest, daß er die Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen über die Steueränderungsgesetze 1958 erst heute vormittag erhalten habe und daß er nicht in der Lage gewesen sei, die Vorlage durchzuarbeiten. Er sei zwar bereit, an der Beratung der Gesetzentwürfe teilzunehmen, müsse jedoch darauf bestehen, daß heute keine sachlichen Beschlüsse gefaßt werden. Der Vorsitzende bedauert, daß es nicht möglich gewesen sei, die abschließende Fassung der Gesetzentwürfe vorher herauszubringen, betont jedoch, daß die Vorlage auf wiederholten, eingehenden Ressortbesprechungen vorbereitet worden sei. Der Bundesminister der Finanzen fügt dem hinzu, daß der Zeitdruck, unter dem die Behandlung der Steueränderungsgesetze 1958 zur Zeit stehe, im wesentlichen darauf zurückzuführen sei, daß man eine Initiative der Länder auf diesem Gebiete ausschalten wolle 3.
Siehe 66. Ausschusssitzung am 12. März 1957 TOP 1 und 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 359-362) und 9. Kabinettssitzung am 15. Jan. 1958 TOP B (Kabinettsprotokolle 1958, S. 81). - Vorlage des BMF vom 24. Jan. 1958 in B 126/6506 (Abschrift) und B 136/2260, weitere Unterlagen in B 102/17918, 17939, 17940 und 76372, B 126/2204, 6211 bis 6214, 6505, 6508, 6509 und 19039, B 141/6035 bis 6046, Nachlass Etzel N 1254/306 bis 311 und Nachlass Schäffer N 1168/46, dazu Muscheid, Steuerpolitik, S. 67-104, Beyenburg-Weidenfeld, Wettbewerbstheorie, S. 249-296, Dietrich, Eigentum, S. 311-383. - Der BMF hatte sechs Steuergesetzentwürfe vorgelegt, mit denen eine verfassungskonforme Ehegattenbesteuerung eingeführt, der Kapitalmarkt gestärkt, die Eigenkapitalbildung breiter Bevölkerungsschichten gefördert und der Mittelstand gestützt werden sollte: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Steuern vom Einkommen und Ertrag, b) Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln, c) Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Sparleistungen (Spar-Prämiengesetz), d) Entwurf eines Gesetes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnungsbau-Prämiengesetz), e) Entwurf eines Gesetzes zur Veränderung vermögensteuerlicher Vorschriften und f) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steueranpassungsgesetzes.
Anschließend trägt der Bundesminister der Finanzen die wesentlichsten Punkte seines Steueränderungsprogrammes vor:
Die auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf dem Gebiete der Ehegattenbesteuerung notwendig gewordene Übergangslösung verursache Einnahmeausfälle in Höhe von 1,3 Mia. DM jährlich 4. Die endgültige Lösung der Ehegattenbesteuerung würde weitere Ausfälle zwischen 300-600 Mia. DM jährlich bringen. Es scheine jedoch zweckmäßig, diese neue steuerliche Entlastung nicht besonders herauszustellen, da sie zu finanziellen Forderungen des Auslands führen könne.
Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Jan. 1957 (BVerfGE 6, 55) war die steuerliche Benachteiligung von Ehepartnern gegenüber zwei ledigen Einkommensbeziehern für verfassungswidrig erklärt worden. Die Neufassung des § 26 EStGB sah das Wahlrecht zwischen einer getrennten oder gemeinsamen Veranlagung vor.
Die Länder verträten die Auffassung, daß die Neuregelung der Ehegattenbesteuerung bereits zum 1.1.1958 in Kraft treten sollte; er dagegen halte den Termin 1.1.1959 für zweckmäßig 5. Nach seiner Auffassung könnten die Gesetze frühestens erst Ende Juli, Anfang August verkündet werden. Bei einem rückwirkenden Inkrafttreten würden insbesondere auf dem Gebiet der Lohnsteuer erhebliche Schwierigkeiten auftreten. Andererseits wollten die Länder durch eine rechtzeitige Ankündigung des Inkrafttretens der Gesetze zum 1.1.1958 Manipulationen der Steuerpflichtigen - Scheinverträge zwischen Ehegatten - vorbeugen.
Vgl. die Niederschrift über die Sitzung der Steuerreferenten der Länder im BMF am 10. Dez. 1957 in B 136/2260, Unterlagen zu den Verhandlungen mit den Finanzministern der Länder in B 126/5887.
Nach der endgültigen Regelung sollen die Ehegatten zusammen veranlagt werden. Die Einkommensteuer wird dann in der Weise ermittelt, daß sie von der Hälfte des zu versteuernden (gemeinsamen) Einkommenbetrags errechnet und der sich so ergebende Betrag anschließend verdoppelt wird. Dadurch wird eine erhebliche steuerliche Entlastung der Ehepaare eintreten. Diese neue Veranlagungsform erfordere jedoch einen neuen Steuertarif. Während der Tarif bisher durchlaufend progressiv aufgebaut sei, solle der neue Tarif aus einem proportionalen Sockel - bis zu 8000 DM Einkommen (bei Ehepaaren 16 000 DM) bei einem Steuersatz von 20% - und einer progressiven Spitze bestehen. Die Folge davon werde sein, daß 95% aller Steuerpflichtigen künftig unter den proportional gestalteten Teil des Tarifs fallen werden. Dies bedeute eine ganz erhebliche Verwaltungsvereinfachung sowohl für die Arbeitgeber als auch die Finanzverwaltung. Um eine sozialere Gestaltung des proportionalen Teil des Tarifs zu erreichen, werde man mit einem Manipulierungsfreibetrag arbeiten müssen, dessen Höhe jedoch noch nicht endgültig feststehe (vgl. unten). Es müsse damit gerechnet werden, daß auf diese Weise weitere 3 Mio. Einkommensbezieher von der Einkommensteuer freigestellt würden. Wenn man bedenke, daß bereits bisher 12 Mio. Einkommensbezieher keine Einkommensteuer entrichteten, werden in Zukunft 55% aller Einkommensbezieher von der Zahlung von Einkommensteuern freigestellt sein. Es sei jedoch staats- und gesellschaftspolitisch nicht nur bedenklich, daß ein so großer Prozentsatz der Einkommensbezieher keinen Beitrag aus seinem Einkommen zu den Aufgaben des Staates leiste. Schon aus diesem Gesichtspunkte heraus sei es erwägenswert, an die Einführung einer Personensteuer zugunsten der Gemeinden zu denken. Diese Maßnahme bedürfe jedoch einer vernünftigen psychologischen Vorbereitung.
Bezüglich der näheren Ausgestaltung des proportionalen Sockeltarifs hätten sich 3 Vorschläge herauskristallisiert:
Der sogenannte Idealtarif;
er gehe aus von einem Steuersatz von 20% und einem Manipulierungsfreibetrag in Höhe von 1820 DM. Er bringe für niemanden - also auch nicht für die Ledigen - eine Mehrbelastung gegenüber dem derzeitigen Tarif, koste jedoch allein 580 Mio. DM und stelle 3,3 Mio. bisheriger Einkommensteuerzahler künftig frei.
Der Tarifvorschlag der Länder;
er gehe aus von einem Steuersatz von 19% und einem Manipulierungsfreibetrag in Höhe von 1590 DM. Er verursache einen Ausfall von 280 Mio. DM und stelle etwa 2,4 Mio. Einkommensbezieher von der Einkommensteuer frei. Allerdings führe er im ungünstigsten Falle zu einer Steuermehrbelastung der Ledigen in Höhe von 18 DM jährlich.
Der Kompromißvorschlag des Bundesministers der Finanzen, den auch der Entwurf wiedergebe;
er gehe aus von einem Steuersatz von 20% bei einem Manipulierungsfreibetrag von 1700 DM. Er koste ebenfalls 280 Mio. DM und stelle 2,8 Mio. Einkommensbezieher von der Steuerzahlung frei. Allerdings führe er im ungünstigsten Falle zu einer Steuermehrbelastung der Ledigen in Höhe von 22 DM jährlich.
Der Spitzensteuersatz im progressiven Teil des neuen Tarifs betrage nach den Wünschen der Länder 55%, nach dem Vorschlag des Bundes jedoch nur 53%. Für den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen sei maßgebend, daß der Spitzensteuersatz für die natürlichen Personen in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Körperschaftsteuersatz stehen müsse. Der Körperschaftsteuersatz für den nicht ausgeschütteten Gewinn liege zur Zeit bei 45%, dazu käme jedoch noch der 4%-Aufschlag für das Notopfer Berlin 6, so daß die juristischen Personen mit einem Steuersatz von insgesamt 49% belastet seien. Das Bundesministerium der Finanzen schlage vor, den Körperschaftsteuersatz auf 47% heraufzusetzen, wozu dann noch die 4% Notopfer Berlin kämen. Im Ergebnis würden also die Körperschaften künftig 51% ihres nichtausgeschütteten Gewinns versteuern müssen. Der Einbau des Notopfers in den Körperschaftsteuersatz käme leider nicht in Frage, da das Notopfer allein dem Bund zufließe, die Körperschaftsteuer jedoch nur zu einem Drittel. Gleichzeitig sei beabsichtigt, den Körperschaftsteuersatz für den ausgeschütteten Gewinn von 30 auf 15% (+ 4% Notopfer Berlin) herabzusetzen (Steuerausfall 125 Mio.). Bei dieser Ausgestaltung des (gespaltenen) Körperschaftsteuersatzes sei die steuerliche Belastung der Körperschaften im Ergebnis stärker als die Belastung der natürlichen Personen im Spitzensteuersatz. Dies sei jedoch berechtigt, da auch steuerlich die Verschiedenheit zwischen natürlichen und juristischen Personen insbesondere bei der Tragung des Risikos berücksichtigt werden müsse. Sicher sei es möglich, die Ausschüttung der Körperschaften zu erhöhen, wenn man sich dazu entschließen sollte, auf ihre Besteuerung bei den Körperschaften ganz zu verzichten. Die Durchführung dieses Vorschlages führe aber zu zusätzlichen Ausfällen in Höhe von rund 400 Mio. DM. Aus diesem Grunde sei mit einer Zustimmung der Länder keinesfalls zu rechnen, zumal diese bereits erklärt hätten, daß der Steuersatz für den ausgeschütteten Gewinn nicht auf 15, sondern nur auf 20% gesenkt werden solle.
Diese seit 1948 erhobene zusätzliche Abgabe auf Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Förderung der West-Berliner Wirtschaft war 1956 auf Körperschaften beschränkt worden. Vgl. Sondersitzung am 14. Juni 1956 TOP B (Kabinettsprotokolle 1956, S. 421-423). - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 5. Okt. 1956 (BGBl. I 785).
Insgesamt bringe das Splitting im Zusammenhang mit dem neuen Tarif eine erhebliche Entlastung des Mittelstandes. So betrage die steuerliche Entlastung eines Ehepaares mit einem Einkommen von
12,2%,
18,3%,
16,0%.
Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Ehegattenbesteuerung schlage er vor, die degressive Abschreibung zu legalisieren 7. Es sei bekannt, daß die deutsche Wirtschaft noch einen erheblichen Mangel an Eigenkapital habe. Da die degressive Abschreibung die Bildung von Eigenkapital in den Betrieben begünstige, könne man nicht zur linearen Methode als allein gültige Abschreibungsform zurückkehren. Im übrigen würde die Beseitigung oder starke Herabsetzung der degressiven Abschreibung nur zu erhöhten Einnahmen des Fiskus führen und Investitionen der öffentlichen Hand auslösen, nicht aber dem Kapitalmarkt zugute kommen. Der Entwurf enthalte den Vorschlag, den degressiven Abschreibungssatz auf höchstens 25% zu begrenzen. Das bedeute zwar gegenüber dem bisherigen Rechtsstand eine Verschlechterung um 3%, andererseits solle aber die degressive Abschreibungsmöglichkeit auf alle beweglichen Wirtschaftsgüter ausgedehnt werden; damit entfalle die bisher bestehende 10 Jahresgrenze. Im übrigen schwebten noch weitere Erwägungen, die degressive Abschreibungsmöglichkeit auch auf Immobilien auszudehnen.
Die degressive Abschreibung sollte nach dem Vorschlag des BMF von 28 auf 25% herabgesetzt werden, um die Finanzierung durch einbehaltene Gewinne (Selbstfinanzierung) einzuschränken. Diese Methode, bei der die Absetzungen für die Abnutzung so vorgezogen werden, dass am Anfang die höchsten und abfallend niedrigere Beiträge zur Abschreibung gelangen, war nur zulässig, wenn sie wegen des steigenden Erhaltungsaufwands und technischer Veralterung betriebswirtschaftlich veranlasst war.
Bezüglich der Kinderfreibeträge vertrat der Bundesminister der Finanzen die Auffassung, daß es bei der von ihm im Entwurf vorgeschlagenen Regelung (fürs 1. Kind 900 DM, für das 2. Kind 1420 DM und für jedes weitere Kind 1680 DM) verbleiben solle. Die in den Ressortbesprechungen vom Bundesfamilienminister angeregte weitere Erhöhung halte er nicht für gerechtfertigt, da die Familie durch die Einführung des Splitting bereits erheblich begünstigt werde 8.
Wuermeling hatte vorgeschlagen, die Kinderfreibeträge für das erste Kind von bisher 720 auf 960 DM und für jedes weitere Kind auf 1800 DM (bisher zweites Kind 1440 DM und jedes weitere Kind 1680 DM) zu erhöhen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 15. Jan. 1958 in B 136/2260.
Eine Änderung der Kapitalertragsteuer sehe der Entwurf noch nicht vor, es sei jedoch daran gedacht, später in das Einkommensteuergesetz eine Ermächtigung aufzunehmen, die es der Bundesregierung ermögliche, im Verordnungswege den Steuerabzug vom Kapitalertrag für Lohnsteuerpflichtige wegfallen zu lassen.
b) Berichtigungsaktie
Hinsichtlich der Einkommensteuerbefreiung für den Erwerb von Berichtigungsaktien schlägt der Bundesminister der Finanzen vor, diese Maßnahme zunächst auf 3 Jahre zu begrenzen 9. Wollte man diese Neuregelung zeitlich unbegrenzt einführen, sei damit zu rechnen, daß die Körperschaften während eines längeren Zeitraums überhaupt auf die Ausschüttung von Gewinnen verzichteten, um dann in späteren Jahren den angesammelten Gewinn in Form von Berichtigungsaktien auszugeben. Dieses Ergebnis sei aber im Hinblick auf die angestrebte Aktivierung des Kapitalmarktes keinesfalls erwünscht.
Angesprochen ist der Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln in der Anlage zur Vorlage des BMF vom 24. Jan. 1958. - Die Gratis-, Zusatz- oder auch Berichtigungsaktie, die von der Gesellschaft an Aktionäre ausgegeben wird, ohne dass diese dafür Einzahlungen zu leisten haben und bei der durch Umbuchung versteuerter Reserven der Nennwert der Aktie berichtigt wird, sollte für die Aktionäre steuerfrei sein. Vgl. dazu auch die Studie des BMWi Kapitalmarkt und Steuern in der Fassung vom 22. Jan. 1958 in B 102/23684 und B 136/2260.
c) Sparförderung
Der Bundesminister der Finanzen erklärt anschließend, er halte es für erforderlich, das Sparen auch weiterhin staatlich zu fördern, wenn auch das bisherige System geändert werden müsse. Die Sparrate betrage zur Zeit 28%, aus ökonomischen Gründen sei es erforderlich, ein höheres Ergebnis zu erzielen. Weiterhin sei es das erklärte Ziel der Bundesregierung, breit gestreut Eigentum zu bilden. Auch sei es nicht mehr erforderlich, die höheren Einkommen zu begünstigen. Er schlage daher dem Kabinett vor, ausgenommen bei der Lebensversicherung und beim Bausparen, die Begünstigung des Sparens durch die Steuer abzuschaffen, dafür aber eine 20%ige Prämie einzuführen, deren jährlicher Höchstbetrag für den Ledigen auf 250,- und für das Ehepaar auf 500,- DM festzusetzen sei, wenn das Geld auf 5 Jahre festgelegt werde. Er glaube, daß bei diesen Bedingungen ein zusätzlicher Spareffekt erzielt werde. Allerdings sei er mit seinen Plänen bisher auf energischen Widerstand der Länder gestoßen. Besonders ablehnend verhielten sich in den Länderkabinetten die Vertreter der FDP.
Der Vorsitzende betont die gesellschaftspolitische Zielsetzung der Steueränderungsgesetze, weist auf die Notwendigkeit hin, möglichst bald den Kapitalmarkt zu stärken und spricht sich daher dafür aus, die beabsichtigten Maßnahmen bereits schon zum 1.1.1958 in Kraft treten zu lassen 10. Die zunehmende Machtkonzentration bei der Großindustrie erfordere umgehende Maßnahmen zur Stützung des Mittelstandes. Die kleine und mittlere Industrie klage besonders darüber, daß es nicht gelinge, ihren notwendigen Kreditbedarf zu decken. Der Kapitalmarkt diene zur Zeit im wesentlichen nur der Befriedigung des Kreditbedürfnisses der Großindustrie. Es müsse erreicht werden, den Kapitalmarkt anzureichern, insbesondere dadurch, daß man die Großindustrie zur vermehrten Gewinnausschüttung anreize. Er befürwortet daher dringend die Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes für den ausgeschütteten Gewinn auf 0%. Die Herabsetzung auf 15% biete der Großindustrie auch weiterhin einen zu starken Anreiz zur Eigenfinanzierung. Er hält es weiter zwar wirtschaftlich für gerechtfertigt, die Berichtigungsaktie von der Einkommensteuer freizustellen, hält eine solche Maßnahme jedoch soziologisch für äußerst bedenklich, nachdem das Aktienkapital nach der Währungsreform praktisch 1 : 1 umgestellt worden sei und seitdem seinen Wert ungefähr verdoppelt habe. Eine zeitliche Begrenzung für die steuerfreie Ausgabe von Berichtigungsaktien hält er nicht für erforderlich, rät aber dringend dazu, diese Maßnahme mit einem verstärkten Publikationszwang der Kapitalgesellschaften zu koppeln.
Vgl. die Vorlage des BMWi zur Eigentumsbildung durch die Änderung der Finanzierungsmethoden der Wirtschaft vom 22. Jan. 1958 in B 102/23684 und B 136/2260.
Zu den Vorschlägen über die Neugestaltung der degressiven Abschreibung bemerkt er, daß diese Maßnahme für den Mittelstand nicht besonders interessant sei. Er träte jedoch nicht für eine Abschaffung der degressiven Abschreibung ein, da sie sicher eine Schwächung der Investitionslust zur Folge hätte, was sich für unsere derzeitige Konjunktur nicht günstig auswirken würde. Andererseits sei er jedoch dagegen, den Kreis der unter diese Abschreibungsform fallenden Wirtschaftsgüter zu erweitern.
Der Vorsitzende bittet weiter zu erwägen, auf jede Sparförderung zu verzichten. Durch die jetzt vorgeschlagene Prämie würden im wesentlichen nur die unteren Einkommensschichten begünstigt werden. Dies sei jedoch nicht gerechtfertigt, nachdem durch die Neugestaltung des Einkommensteuertarifs gerade diese Schichten weitere finanzielle Vorteile vom Staat erhalten werden und 2,8 Mio. Einkommenbezieher zusätzlich aus der Steuerpflicht entlassen werden. Im übrigen rechne er nicht damit, daß die Zahlung von Prämien zu einer zusätzlichen Bildung von Sparkapital führe.
Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hält es für zweckmäßig, die Bestimmungen des Einkommensteueränderungsgesetzes, die sich mit der Förderung des Kapitalmarktes befassen, mit Wirkung vom 1.1.1958, diejenigen, die sich mit der Regelung der Ehegattenbesteuerung befassen, erst zum 1.1.1959 in Kraft zu setzen. Er spricht sich dafür aus, den Körperschaftsteuersatz für den ausgeschütteten Gewinn auf 0 herabzusetzen. Bezüglich der degressiven Abschreibung vertritt er die Auffassung, daß der Form der Abschreibung in Zukunft kein wesentliches Gewicht mehr beikomme, da jeder Gegenstand nur einmal abgeschrieben werden könne. In der Vergangenheit habe die Wirtschaft allerdings im Hinblick auf die vorauszusehenden mehrfachen Senkungen des Tarifs ein besonderes Interesse an der degressiven Abschreibung gehabt. Auch er hält es für richtig, die steuerliche Begünstigung für die Ausgabe von Berichtigungsaktien zeitlich zu beschränken.
Zum Abschluß seiner Ausführungen weist er darauf hin, daß es notwendig sei, das Problem der Pensionsrückstellungen zu erörtern 11. Die Pensionsrückstellungen einiger Körperschaften überschritten zum Teil die Höhe ihres Nennkapitals. Es sei zu prüfen, ob im Hinblick auf die Reform der Rentenversicherung nicht eine Anpassung oder Änderung der Steuervorschriften bei Rückstellungen für die betriebliche Altersfürsorge angebracht sei.
Vgl. § 6 a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 13. Nov. 1957 (BGBl. I 1793).
Der Bundesminister für Verkehr weist zunächst darauf hin, daß die Investitionen der öffentlichen Hand absolut betrachtet zwar sehr hoch seien, sie hätten sich jedoch im wesentlichen auf die wirtschaftlichen Unternehmen der öffentlichen Hand, insbesondere bei den Gemeinden und Ländern erstreckt, wohingegen die der öffentlichen Hand nach der Natur der Sache zukommenden öffentlichen Investitionen sehr stark zurückgeblieben seien. Auf dem Gebiet des Verkehrswesens beispielsweise seien in den letzten 8 Jahren lediglich 25 Mia. DM investiert worden. Dies sei erheblich zu wenig, so daß auf diesem Gebiete ein starker Nachholbedarf bestehe. Um diesen zu befriedigen, müßten in den nächsten 10 Jahren etwa 90 Mia. DM aufgebracht werden.
Im einzelnen spricht er sich dafür aus, alle in Aussicht genommenen Gesetze bereits zum 1.1.1958 in Kraft treten zu lassen, anstelle des vorgeschlagenen Sparprämiensystems die Vermögensteuer und besonders die Erbschaftsteuer zu senken, zum Schutz des schwächsten Sektors des Mittelstandes, nämlich der Flüchtlingswirtschaft, den § 10 a EStG zu verlängern, die degressive Abschreibung für bestimmte, den Ertrag nicht fördernde Einrichtungen der Land- und Wasserwirtschaft unbedingt aufrechtzuerhalten und schließlich bezüglich des Kindergeldes eine weitere Vergünstigung gegenüber dem Entwurf erst für die zweiten und weiteren Kinder vorzusehen. Er spricht sich weiter ganz allgemein gegen die steuerliche Begünstigung der Berichtigungsaktie und auch gegen eine Änderung der derzeitigen Regelungen bei Rückstellungen für Pensionsanwartschaften aus. Der Körperschaftsteuersatz für den ausgeschütteten Gewinn sollte nach seiner Auffassung auf 0% herabgesetzt werden, gleichzeitig empfiehlt er, diese Maßnahme mit einer verstärkten Publikationspflicht der Kapitalgesellschaften zu koppeln.
Der Präsident der Bundesbank befürwortet ebenfalls die Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes für den entnommenen Gewinn auf 0%, hält jedoch die vorgeschlagene Sparförderung durch Prämien für nicht sehr erfolgversprechend. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält die Sparförderung durch Prämien für sehr zweckmäßig. Er verweist dabei auf die mit dem Wohnungsbauprämiengesetz 12 erreichten Erfolge. Bei der Beratung dieses Gesetzes habe man mit Wohnungsbauprämien in Höhe von 15 Mio. DM jährlich gerechnet. Durch die Prämierung des Wohnungsbausparens habe sich diese Sparform jedoch so stark entwickelt, daß für das ablaufende Jahr Wohnungsbauprämien in Höhe von 250 Mio. DM erforderlich wurden. Er ist der Auffassung, daß es durch ein allgemeines Sparprämiengesetz gelingen werde, in einem solchen Umfang neue Bevölkerungskreise zum Sparen zu führen, daß eine wirkliche Ausweitung des Kapitalmarktvolumens zu erwarten sei. Allerdings müßte man wohl zu einem kürzeren Festlegungszeitraum sich entschließen, 5 Jahre seien zu lang.
Vgl. das Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnungsbausparer (Wohnungsbau-Prämiengesetz) vom 17. März 1952 (BGBl. I 139).
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte beschränkt sich zunächst auf die Anregung, die auslaufenden Begünstigungen für Vertriebene in den § 10 a und 7 e EStG um weitere 5 Jahre zu verlängern 13. Er begründet dies mit Untersuchungen, die ergeben haben, daß im Bundesdurchschnitt Flüchtlingsbetriebe lediglich mit 18% Eigenkapital ausgestattet seien, wohingegen der Eigenkapitalanteil der sonstigen Betriebe bei 63% liege. Das Auslaufen der zur Zeit noch bestehenden Vertriebenenvergünstigungen würde eine erhebliche Störung des Konsolidierungsprozesses innerhalb der neu gegründeten Existenzen bedeuten.
Flüchtlinge und Vertriebene konnten nach § 10 a für die Veranlagungszeiträume von 1952 bis 1958 nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieben als Sonderausgaben und nach § 7 e Herstellungskosten für gewerblich bzw. landwirtschaftlich genutzte Gebäude steuerlich absetzen. Vgl. das Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 13. Nov. 1957 (BGBl. I 1793).
Staatssekretär Strauß regt zunächst an, die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwürfe von Steueränderungsgesetzen in einem Gesetz zusammenzufassen und lediglich die beiden „Prämienentwürfe" gesondert laufen zu lassen. Er bittet ferner den Kabinettsausschuß, Vertreter der Bundesministerien der Justiz und der Finanzen zu ermächtigen, noch vor der Behandlung der Gesetzentwürfe im Kabinett neue Formulierungen rein juristischer Art vorzunehmen. Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend. Schließlich legt Staatssekretär Strauß dar, warum sein Haus es für berechtigt halte, die Ausgabe von Berichtigungsaktien für einkommensteuerunschädlich zu erklären. Voraussetzung sei allerdings eine Änderung der entsprechenden handelsrechtlichen Vorschriften, einen solchen Entwurf habe sein Haus bereits dem Kabinett zugestellt 14. Bei der Ausgabe von Berichtigungsaktien handele es sich nur um eine betriebswirtschaftliche und handelsrechtliche Umbuchung von bereits versteuerten Gewinnen; die Ausgabe der Berichtigungsaktie diene lediglich der Klarheit in der Kapitalbewertung. Da es sich somit um keinen einkommensteuerrechtlichen Vorgang handele, sei es auch nicht gerechtfertigt, die im Gesetz vorgesehene Begebung solcher Aktien zeitlich zu befristen. Außerdem weist er darauf hin, daß der obengenannte Gesetzentwurf seines Hauses in einem zweiten Teil als Vorwegnahme der geplanten Aktienrechtsform neue Vorschriften über die Gewinn- und Verlustrechnung und auch Bilanzierung der Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung enthalte.
Zum Gesetzentwurf des BMJ über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung Fortgang 13. Kabinettssitzung am 12. Febr. 1958 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 139).
Nach kurzer Diskussion über die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen beschließt der Kabinettsausschuß, daß die beteiligten Ressorts umgehend in gemeinsamen Besprechungen die möglichen Auswirkungen untersuchen und ihre Ergebnisse auf der nächsten Kabinettsausschußsitzung darlegen sollen.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist der Auffassung, daß eine Erhöhung der Kinderermäßigungen nur vom 3. Kind an zu vertreten sei. Die Einführung von Sparprämien halte er unter agrarpolitischen Gesichtspunkten für sehr empfehlenswert. Es sei nicht möglich, auf die Dauer die Witterungsschäden der Landwirtschaft durch staatliche Hilfe auszugleichen. Jeder bäuerliche Betrieb müsse eine eigene Schlechtwetterrücklage ansammeln. Eine angemessene Hilfe dazu biete die Sparprämie. Außerdem würde sie auch die Landwirte anreizen, den voraussehbaren Investitionsbedarf aus Überschüssen zu decken. Allerdings hält auch er die Festlegungsfrist von 5 Jahren für zu hoch. Ferner begrüßt er, daß künftig die degressive Abschreibung auch für bewegliche Wirtschaftsgüter mit einer kürzeren als 10jährigen Nutzungsdauer zugelassen werden solle, da im wesentlichen alle landwirtschaftlichen Maschinen darunter fielen.
Der Bundesminister für Familienfragen regt an, bei der Bemessung der Sparprämien auch die Kinderzahl zu berücksichtigen. Er schlägt vor, innerhalb des vorgesehenen Prozentsatzes einen Prämienbetrag von 100,- DM für jedes Kind einzuführen. Zum Ausgleich sei er damit einverstanden, den Prämienbetrag für Erwachsene auf 200,- DM pro Kopf herabzusetzen.
Nachdem der Bundesminister der Finanzen darauf hingewiesen hat, daß dieser Vorschlag systemwidrig sei, da ja die Prämie lediglich den Einkommenbezieher zum Konsumverzicht anreizen solle und Kinder mangels eigenen Einkommens nicht berücksichtigt werden können, erwidert der Bundesminister für Familienfragen, daß nach seiner Auffassung bei der Sparförderung der erstrebte gesellschaftspolitische Effekt gleichwertig neben dem wirtschaftlichen Effekt stehen müsse.
Nach längerer Diskussion beschließt der Kabinettsausschuß mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen, der Anregung des Bundesministers für Familienfragen zu entsprechen und die Kinderfreibeträge wie folgt festzusetzen:
900,- DM
1680,- DM
3. und jedes weitere Kind je
1800,- DM
Nachdem eine allgemeine Aussprache über das weitere procedere bei der Behandlung der Steueränderungsgesetze 1958 stattgefunden hat, beschließt der Kabinettsausschuß, die wesentlichen Punkte im Kabinett auf der kommenden Sitzung am 29. Januar 1958 zur Entscheidung zu stellen und im Anschluß daran die nach den Grundsatzentscheidungen erforderliche Ausgestaltung im einzelnen auf einer weiteren Kabinettsausschußsitzung am 31. Januar 1958 zu erörtern.
Ferner wird Einigkeit darüber erzielt, von einer Neuregelung des § 6 a EStG im Zusammenhang mit den Steueränderungsgesetzen 1958 abzusehen 15.
Fortgang 11. Kabinettssitzung am 29. Jan. 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 102-107) und 5. Ausschusssitzung am 31. Jan. 1958 TOP 1.

References: § 26
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