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Timestamp: 2016-10-27 16:55:17+00:00

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114 II 225
114 II 22539. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Mai 1988 i.S. S. gegen F. (Berufung)
Art. 620 al. 1 CC; droit successoral paysan. On ne peut faire droit � la requ�te d'une femme �g�e de 76 ans tendant � l'attribution d'une exploitation agricole au sens de l'art. 620 CC, lorsque la requ�rante n'a pas dirig� d'exploitation rurale depuis plus de 20 ans et qu'on doit lui d�nier la capacit� de r�tablir l'unit� de l'exploitation de parcelles afferm�es � plusieurs agriculteurs et de redonner � l'exploitation, immobilis�e depuis des ann�es, son affectation propre. Faits � partir de page 225
BGE 114 II 225 S. 225
A.- Im Nachlass des am 21. Dezember 1984 verstorbenen W. F. befindet sich eine landwirtschaftliche Liegenschaft, bestehend aus Wohnhaus und Scheune sowie landwirtschaftlichen Grundst�cken und Wald im Halte von insgesamt 597,98 Aren. Der Erblasser, der keine Nachkommen hat, hatte das Land sukzessive verpachtet, bis er im Jahre 1975 den Betrieb ganz aufgab. Gesetzliche Erbinnen sind allein K. S., geb. 1911, und A. F., geb. 1915, die beiden �berlebenden Schwestern des Erblassers.
B.- Mit Klage vom 7. April 1986 verlangte K. S. die ungeteilte Zuweisung des landwirtschaftlichen Heimwesens zum Ertragswert. Ihre Miterbin und Schwester beantragte mit Klageantwort und Widerklage vom 11. August 1986, das Klagebegehren abzuweisen und den landwirtschaftlichen Betrieb zum Ertragswert ihr zuzuweisen.
Das Bezirksgericht Lenzburg hiess die Klage mit Urteil vom 29. Januar 1987 gut, wies das Heimwesen der Kl�gerin zum landwirtschaftlichen Ertragswert ungeteilt zu und wies die Widerklage ab.
BGE 114 II 225 S. 226
Eine Beschwerde der Beklagten wurde vom Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. Oktober 1987 teilweise gutgeheissen. Es hob das Urteil des Bezirksgerichts auf und wies Klage und Widerklage ab.
C.- Die Kl�gerin reichte beim Bundesgericht Berufung ein mit den Antr�gen, in Gutheissung der Berufung sei der Entscheid des Obergerichts vom 27. Oktober 1987 aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 29. Januar 1987 zu best�tigen. Demgem�ss sei der landwirtschaftliche Betrieb nebst den dazugeh�rigen Parzellen ihr ungeteilt zum landwirtschaftlichen Ertragswert zuzuweisen.
4. Das Obergericht hat die Eignung der Kl�gerin zur Selbstbewirtschaftung des Heimwesens des Erblassers vor allem aufgrund ihres Alters verneint. Auch dem Sohn der Kl�gerin hat es die Eigenschaften eines modernen landwirtschaftlichen Betriebsf�hrers abgesprochen. Die Kl�gerin beanstandet dies nicht und findet sich demnach damit ab, dass eine �bernahme des landwirtschaftlichen Betriebs zur Selbstbewirtschaftung f�r sie nicht in Frage kommt. Das hindert sie jedoch nicht, die Zuweisung unter den weniger strengen Voraussetzungen der �bernahme zur Verpachtung zu verlangen. Aber auch diese Voraussetzungen hat die Vorinstanz als nicht erf�llt betrachtet. Sie wies darauf hin, dass die 76j�hrige Kl�gerin durch die �bernahme insbesondere vor eine physische Herausforderung gestellt w�rde, in welcher sie bei ihrem nicht fachkundigen Sohn keine Unterst�tzung finden w�rde. Die Zusammenf�hrung der an verschiedene Landwirte verpachteten Grundst�cke zu einer betrieblichen Einheit und die Reaktivierung des seit vielen Jahren stillstehenden Betriebs auf der Grundlage moderner Produktionsformen erfordere auch einen organisatorischen Aufwand des Verp�chters, welchem die betagte Kl�gerin nicht gewachsen w�re, zumal sie seit �ber 20 Jahren keinen Betrieb mehr gef�hrt habe und sich zun�chst in die komplexe Organisation eines modernen Bauernbetriebs einarbeiten m�sste.
a) Soweit die Kl�gerin aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Bundesrechtsverletzung durch das Obergericht ableiten BGE 114 II 225 S. 227will, �bersieht sie, dass die von ihr angef�hrten neuesten Entscheide des Bundesgerichts zum Teil wesentlich vom hier gegebenen Sachverhalt abweichen. Zutreffend ist, dass in BGE 110 II 330 ff. anders als im vorliegenden Fall zwei geeignete Bewerberinnen zur �bernahme des elterlichen Hofs zur Verpachtung bereit waren und dass es dort auf die engere Verbundenheit der einen Bewerberin mit dem elterlichen Hof ankam, nachdem keine der beiden Anw�rterinnen Nachkommen mit Interesse f�r die Landwirtschaft hatte. Dass die Kl�gerin Kinder hat, die in der Landwirtschaft t�tig sind, hat die Vorinstanz nicht festgestellt. Es ging vielmehr im erst- wie im zweitinstanzlichen Verfahren stets nur um den einen Sohn, der nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil seit seiner Jugend nicht mehr in der Landwirtschaft gearbeitet, sondern eine kaufm�nnische Lehre absolviert hat und nunmehr als Gesch�ftsf�hrer in einer Buchhandlung t�tig ist.
Die Vorinstanz hat in Frage gestellt, ob eine �bernahme durch die Kl�gerin Gew�hr daf�r biete, dass der Betrieb auch in Zukunft nicht zerst�ckelt oder der Landwirtschaft entzogen werde, worauf es in BGE 107 II 35 letztlich entscheidend ankam. Nachdem die Vorinstanz der Kl�gerin die F�higkeit angesichts ihres fortgeschrittenen Alters abgesprochen hat, die verschiedenen verpachteten Grundst�cke zusammenzuf�hren, um sie wieder zu einer betrieblichen Einheit zu vereinigen, ist es wohl berechtigt, Zweifel an dieser Gew�hr zu haben, um so mehr, als kaum wahrscheinlich ist, dass der Sohn sich bereit finden wird, in absehbarer Zeit voll auf dem kleinen Bauernhof zu arbeiten und seine gute Anstellung hief�r aufzugeben.
Richtig ist, dass in BGE 110 II 331 festgestellt worden ist, ein Verkauf eines landwirtschaftlichen Betriebes komme nur als ultima ratio in Betracht. In jenem Fall aber hatte die kantonale Instanz diesen Verkauf vorgesehen trotz Vorhandenseins geeigneter Anw�rterinnen, die beide zudem sowohl angesichts ihrer Pers�nlichkeit und beruflichen Kenntnisse und F�higkeiten als auch altersm�ssig Gew�hr f�r die Weiterf�hrung des insgesamt verpachteten Betriebs geboten hatten. Im vorliegenden Fall geht es demgegen�ber um eine Vielzahl von P�chtern, die es jedenfalls nicht als abwegig erscheinen l�sst, wenn das Obergericht die Kr�fte der Kl�gerin zur Wiederherstellung einer betrieblichen Einheit als nicht ausreichend betrachtet hat. Das meint die Vorinstanz offensichtlich, wenn sie feststellt, der gesetzgeberische Zweck der Bewahrung eines existenzf�higen Betriebs vor der Zersplitterung sei BGE 114 II 225 S. 228nur gegeben, wenn die Kl�gerin den organisatorischen Aufwand zur Reaktivierung des seit vielen Jahren stillstehenden Betriebs auf der Grundlage moderner Produktionsformen zu bew�ltigen verm�chte.
In BGE 111 II 326 ff. schliesslich stand ein ebenfalls bereits 75j�hriger Bewerber zur Diskussion, dessen Sohn allerdings seit jeher als Landwirt t�tig war und immer auch auf dem erblasserischen Heimwesen selbst gearbeitet hatte. Im Gegensatz zum vorliegenden Sachverhalt konnte daher ohne jedes Bedenken angenommen werden, es liefe dem Zweck des b�uerlichen Erbrechts zuwider, wenn unverh�ltnism�ssige Anforderungen an die Eignung des unmittelbaren �bernehmers gestellt w�rden und gleichzeitig die reale M�glichkeit, dass dessen bereits auf dem landwirtschaftlichen Gut t�tiger Sohn dieses in absehbarer Zeit zur Bewirtschaftung auf eigene Rechnung �bernehme, ausser Betracht bliebe (BGE 111 II 329). Das Bundesgericht f�gte bei, es komme deshalb in diesem besonderen Fall mehr auf die pers�nliche Eignung des Sohnes zur Weiterf�hrung des landwirtschaftlichen Gewerbes als auf jene des Beklagten an. Ein solcher Sonderfall liegt hier nun aber gerade nicht vor. Auch wenn zutreffen w�rde, dass die Kl�gerin - wie sie neu behauptet - drei S�hne habe, von denen einer aktiv einen Landwirtschaftsbetrieb bewirtschafte, hat sie sich stets nur auf den einen Sohn und darauf berufen, dass dieser in die Landwirtschaft zur�ckkehren m�chte. Dass dieser Sohn landwirtschaftlich ausgebildet sei, stellt die Vorinstanz ebenfalls nicht fest.
Soweit sich die Kl�gerin zur Begr�ndung ihres Vorwurfs, das Obergericht habe Art. 620 ZGB verletzt, auf die zitierten Bundesgerichtsurteile beruft, erweist sich die Berufung daher als offensichtlich unbegr�ndet.
b) Es bleibt die Frage zu pr�fen, ob die Vorinstanz dadurch Bundesrecht verletzt hat, dass sie davon ausgegangen ist, die Kl�gerin m�sste bei Zuweisung des Heimwesens an sie die betriebliche Einheit wieder herstellen und den Betrieb reaktivieren, wozu sie angesichts ihres vorger�ckten Alters nicht mehr in der Lage w�re. Die Kl�gerin bringt dazu vor, gem�ss Literatur und Rechtsprechung spiele es f�r die grunds�tzliche Anwendung des b�uerlichen Erbrechts keine Rolle, ob die Grundst�cke zu Lebzeiten des Erblassers parzellenweise an verschiedene Landwirte verpachtet worden seien, wenn die Gesamtheit der Parzellen erlaube, in vollem Umfang den Beruf eines Landwirts auszu�ben. Sie verweist dazu auf ESCHER, Erg�nzungslieferung zum landwirtschaftlichen BGE 114 II 225 S. 229Erbrecht, 3. Aufl., N. 3 zu Art. 620 ZGB. Es d�rfe ihr nicht zum Nachteil gereichen, dass der Erblasser die Grundst�cke zu seinen Lebzeiten an mehrere Landwirte verpachtet habe. Mit der Argumentation der Vorinstanz w�rde der Anwendungsbereich des b�uerlichen Erbrechts in vielen F�llen eingeschr�nkt, wenn nicht dessen Anwendung gar verunm�glicht.
Diese R�ge ist unbegr�ndet, hat doch das Obergericht den Umstand, dass die Parzellen seit Jahren an verschiedene Landwirte verpachtet waren, bei der Pr�fung der grunds�tzlichen Anwendung des b�uerlichen Erbrechts gar nicht ber�cksichtigt. Eine der objektiven Voraussetzungen des Art. 620 ZGB bildet ja gerade die wirtschaftliche Einheit des Betriebs. Diese Voraussetzung hat das Obergericht im vorliegenden Fall in Wahrung der Grunds�tze, wie sie in BGE 89 II 19 f. aufgestellt worden sind, bejaht.
c) Indessen ist die Berufung damit noch nicht abzuweisen. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob es sich mit dem Grundgedanken des b�uerlichen Bodenrechts und insbesondere mit der Zwecksetzung des b�uerlichen Erbrechts vereinbaren l�sst, wenn f�r die �bernahme eines landwirtschaftlichen Heimwesens eine zus�tzliche subjektive Voraussetzung aufgestellt wird, indem verlangt wird, dass der Bewerber geeignet und in der Lage sein m�sse, eine Vielzahl verpachteter Parzellen wieder zu vereinen und den seit Jahren stillgelegten b�uerlichen Betrieb wieder seiner eigentlichen Zweckbestimmung zuzuf�hren.
Hiezu ist zu sagen, dass das b�uerliche Erbrecht ein Sonderrecht ist, dessen Anwendung sich nur rechtfertigt, wenn die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Heimwesens auf lange Sicht der Erhaltung eines gesunden und existenzf�higen Bauernstandes dient. Es liegt ihm der Zweckgedanke zugrunde, dass leistungsf�hige Familienbetriebe durch die bevorzugte Behandlung der �bernehmer am Leben bleiben sollen und eine gerade im Erbfall drohende Zersplitterung des landwirtschaftlichen Bodens verhindert werde, wozu auch die Zusammenf�hrung einer Vielzahl verpachteter Parzellen geh�rt. Die agrarpolitische Zielsetzung des b�uerlichen Erbrechts ist nun aber nicht nur bei der Pr�fung der objektiven Voraussetzungen, sondern auch der pers�nlichen Eignung des �bernehmers zu beachten. Wenn der Bewerber blosse Sonderinteressen verfolgt, wie etwa das elterliche Bauernhaus bewohnen zu k�nnen, so w�rde dies f�r die Zusprechung des Heimwesens auch bei grunds�tzlicher Eignung zur �bernahme ohne Selbstbewirtschaftung nicht gen�gen (BGE 95 II 395).
BGE 114 II 225 S. 230
Im vorliegenden Fall geht es um einen kleinen Bauernbetrieb, der aber seit vielen Jahren nicht mehr als solcher gef�hrt, sondern auf mehrere P�chter aufgeteilt worden ist. An sich stellt ein Betrieb dieser Gr�ssenordnung - wie die Kl�gerin mit Recht geltend macht - bei der �bernahme keine besondern Probleme, dies jedoch nur, wenn er einfach weitergef�hrt werden k�nnte. Das trifft hier aber gerade nicht zu, m�sste die Kl�gerin doch daf�r besorgt sein, dass das Heimwesen wieder als b�uerlicher Betrieb funktionieren w�rde. Eine solche Aufgabe w�rde aber einen namhaften organisatorischen Aufwand ben�tigen, wie er der nunmehr �ber 76 Jahre alten Kl�gerin nicht zugemutet werden kann. Es ginge auch nicht mehr an, den Betrieb in der Weise weiterzuf�hren, wie es der Erblasser getan hatte. Angesichts der heutigen Anforderungen an die Landwirtschaft m�ssten f�r die Wiederherstellung eines existenzf�higen Kleinbauernbetriebs erhebliche Anstrengungen unternommen werden (BGE 110 II 491; BENNO STUDER, Die Integralzuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe nach der Revision des b�uerlichen Zivilrechts von 1972, 2. Aufl., S. 209/210). Wenn die Vorinstanz unter diesen besondern Umst�nden der Kl�gerin die Eignung zur �bernahme des landwirtschaftlichen Heimwesens des Erblassers abgesprochen hat, so hat sie kein Bundesrecht verletzt.
110 II 330,
107 II 35,
110 II 331,
111 II 326 suite... ,
111 II 329,
89 II 19,
95 II 395,
110 II 491
Art. 620 al. 1 CC

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