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Timestamp: 2019-11-15 10:10:27+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 17 [Menschliche O ... / 2.2 Lieferungen von menschlichem Blut | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
sowohl Vollblut, als auch Blutbestandteile, wie z. B. Blutzellen und Blutplasma. Die Steuerbefreiung für die Lieferung von menschlichem Blut setzt weiter voraus, dass die Lieferung unmittelbar zu den dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beiträgt, d. h. unmittelbar für Gesundheitsleistungen oder zu therapeutischen Zwecken eingesetzt wird. In den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung fallen danach Frischblutkonserven (zum Verbrauch innerhalb weniger Stunden bestimmtes Blut), Vollblutkonserven (Blutkonserven, deren Verwendungszeitraum mehrere Tage beträgt), Serum- und Plasmakonserven (Gefrierplasma, antihämophiles Plasma, gefroren oder getrocknet, Trockenplasma), Serumaugentropfen und Konserven zellulärer Blutbestandteile, z. B. Thrombozytenkonzentrat und Erythrozytenkonzentrat. Die Steuerbefreiung für die Lieferung von menschlichem Blut umfasst nicht die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma, wenn dieses Blutplasma nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist.
Nicht unter die Steuerbefreiung fallen – m. E. EU-konform – chemische Derivate aus Blut und chemische Erzeugnisse als Blutersatz, z. B. die aus Mischungen von humanem Blutplasma hergestellten Plasmapräparate. Hierzu gehören insbesondere Faktoren-Präparate, Humanalbumin, Fibrinogen, Immunglobuline. Nicht begünstigt sind daher insbesondere Lieferungen von Plasma-Protein-Lösungen (PPL), auch Albuminlösungen genannt, Plasmafraktion I nach Cohn, Gamma-Globulin, Antihaemophiles Globulin.
Die von einem Blutspendedienst im Zusammenhang mit der Lieferung von menschlichem Blut gegen besonderes Entgelt vorgenommene Untersuchung des Empfängerbluts zur Ermittlung der richtigen Blutkonserve (Verträglichkeit des Spenderblutes mit dem Empfängerblut, sog. Kreuzprobe) stellt keine unselbstständige Nebenleistung zur Blutlieferung dar und ist deshalb nicht nach § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG steuerbefreit. Die Untersuchung des Empfängerbluts kann aber als Befunderhebung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei sein, wenn die übrigen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind. Blutalkoholuntersuchungen für gerichtliche Zwecke in Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung sind nicht steuerfrei. Die transfusionsbegleitenden Laborleistungen eines Blutspendedienstes sind nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei, wenn das Labor nicht selbst zur vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 SGB V ermächtigt ist. Auch eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG ist ausgeschlossen, da die Untersuchungsleistungen dem Patienten nicht unmittelbar zugutekommen. Da die tranfusionsbegleitenden Laborleistungen aber dem steuerbegü...

References: § 4
 § 4
 § 4
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 § 95
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