Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060904.html
Timestamp: 2018-02-23 02:57:28+00:00

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Neuigkeiten (04.09.06)
Sun, 03 Sep 2006 22:34:38 GMT
Sun, 03 Sep 2006 22:34:39 GMT
Sun, 03 Sep 2006 22:34:40 GMT
Halbzeit: Aussteller und Kanzlerin zufrieden
Projektion in 720p-AuflÃ¶sung
Erstes Release des freien DOS
Sun, 03 Sep 2006 22:34:42 GMT
Sat, 02 Sep 2006 15:35:47 CEST Uhr - Beluga schrieb - verändertes Umfeld
Führt eine Umfeld-Veränderung der Mietwohnungen, ob nachteilig oder vorteilhaft für die Mieter, zur Miet-Minderung oder -Erhöhung ?
2006-09-02CEST15:35:47+01:00
Mietminderung während der Trockenlegung nach Wasserschaden möglich?
Fri, 01 Sep 2006 15:05:18 CEST Uhr - Martin L. schrieb - Mietminderung während der Trockenlegung nach Wasserschaden möglich?
Hallo. Ich bräuchte Hilfe bezüglich folgendem Problems. Hier die Geschichte... (ich versuch mich kurz zu fassen...) Ich wohne im EG. Vor ca. 2 Monaten hatte ich im Haus einen Wasserschaden. Verursacht durch einen offen gelassenen "Gemeinschaftswasserhahn" (durch einen Mitmieter). Folge des Ganzen... Der Keller lief über nacht voll. Soweit alles kein Problem. Wasse ...
2006-09-01CEST15:05:18+01:00
Mieter ist plötzlich weg
Fri, 01 Sep 2006 12:49:33 CEST Uhr - Suki schrieb - Mieter ist plötzlich weg
ich habe eine frage- ein Mieter, der noch so einige Mietschulden hat, ist einfach weggezogen, ohne Kündigung- einfach weg- welche Möglichkeit habe ich, ihn ausfindig zu machen?habe ich da überhaupt eine möglichkeit? bin sehr dankbar über jede nachricht!!!
2006-09-01CEST12:49:33+01:00
ehem. Mieter zahlt ausstehende Miete nicht -was tun?
Fri, 01 Sep 2006 10:33:59 CEST Uhr - T_Mueller schrieb - ehem. Mieter zahlt ausstehende Miete nicht -was tun?
Hallo Forengemeinde, ich bin zusammen mit meinem Bruder seit heute Eigentümer einer Wohnung. Wir haben diese von unseren Eltern als vorzeitiges Erbe überschrieben bekommen und werden uns ab sofort um die Belange der Wohnung kümmern. Es handelt sich um eine 2 Zimmerwohnung in München, ca 48 qm, die wir möbliert vermieten. Bis Anfang des Jahres war die Wohnung an einen Mieter v ...
2006-09-01CEST10:33:59+01:00
Fri, 01 Sep 2006 01:31:19 CEST Uhr - Gast schrieb - Auto auf Stellplatz
Hallo wenn ich einen Stellplatz, also ein Parkplatz auf privatem Grundstück (unüberdacht) miete, darf ich dann auch ein Auto ohne Nummernschilder (nicht zugelassen) dort stehen haben? THX
2006-09-01CEST01:31:19+01:00
Sun, 03 Sep 2006 22:34:43 GMT
Sun, 03 Sep 2006 22:34:45 GMT
Fri, 01 Sep 2006 22:50:45 GMT
Abuse in Hourly Billing
CK - Washington. While lawyers in Germany decry the government's plan to open up legal services to body shops while not at the same time granting domestic relations lawyers the right to open, say, abortion clinics, another important development affecting the economic viability of legal services falls out of attention-grabbing headlines. law blog in Düsseldorf published an informative analysis of a Düsselfdorf appellate ruling of June 8, 2006 in the matter 24 U 196/04.
The court questions hourly billing practices based on 15-minute intervals. A one-minute activity could generate a fee for 15 minutes. A fifteen-fold markup is excessive or abusive, the court reasons. Therefore, such billing methods are improper. The August 21, 2006 article by Elbo Richter wonders whether one minute billing intervals will be in our future and triggers a raft of comments, some insightful, some confused.
Sun, 03 Sep 2006 22:34:47 GMT
Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt erneut verboten
Pressemitteilung vom 14.08.2006
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 3 S 1425/06 - Beschluss vom 17.08.2006
Durch eine förmliche Verbindung nach § 93 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung werden die bis dahin selbständigen Angelegenheiten für die Dauer der mündlichen Verhandlung zu einer Angelegenheit. Werden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung verbunden, errechnet sich die für die anwaltliche Vertretung in dieser Verhandlung anfallende Terminsgebühr anteilig aus der Summe der Einzelstreitwerte der zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren.
Thu, 31 Aug 2006 10:27:07 +0200
Oberlandesgericht Celle - 6 W 82/06 - Beschluss vom 16.08.2006
Für die Frage, ob ein Vermögenserwerb nach Erfüllung eines im Streitverfahren abgeschlossenen Vergleichs i.S.d. § 120 Abs. 4 ZPO "wesentlich" ist, kommt es darauf an, ob der erstrittene Betrag deutlich über der Freigrenze von § 1 Abs. 1 Nr. 1 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII liegt.
Thu, 31 Aug 2006 11:54:52 +0200
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 9 BV 05.1863 - Beschluss vom 16.08.2006
Die Begrenzung des Streitwerts für das Rechtsmittelverfahren durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs (§ 47 Abs. 2 Satz 1 GKG) gilt nicht, wenn der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Streitwert wegen einer Änderung der Bemessungsvorschriften (hier: Erhöhung des Auffangwerts) höher ist.
Wed, 30 Aug 2006 16:04:39 +0200
Oberlandesgericht Celle - 6 W 95/06 - Beschluss vom 15.08.2006
Der Umstand, dass eine Partei den Sachverständigen vor 30 Jahren auf einer Fachoberschule unterrichtet hat, rechtfertigt keine Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit.
Thu, 31 Aug 2006 11:54:38 +0200
Oberlandesgericht Oldenburg - Ss 247/06 - Beschluss vom 15.08.2006
Wird die öffentliche Klage durch Strafbefehl erhoben und wird nach Einspruch ein in dem Strafbefehl nicht angegebenes Tun des Angeklagten abgeurteilt, so ist das Verfahren vom Revisionsgericht wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen; ein Freispruch kann nicht erfolgen.
Mon, 21 Aug 2006 13:44:39 +0200
Kammergericht Berlin - (4) Ausl.A. 378/06 (149/06) - Beschluss vom 14.08.2006
1. Die Bewilligungsbehörde hat die gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 IRG in der Fassung des EuHbG vom 20. Juli 2006 (IRG n.F.) erforderliche Vorabentscheidung gesondert von dem Antrag auf Zulässigkeitserklärung der Auslieferung zu treffen und zu begründen. 2. Es ist sachgerecht, dass die Bewilligungsbehörde diese Vorabentscheidung selbst den Beteiligten bekannt macht und damit das Anhörungsverfahren gemäß § 79 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz IRG n.F. in Gang setzt. 3. Wegen der Ausgestaltung der Vorabentscheidung als Ermessensentscheidung muss aus ihrer Begründung erkennbar sein, dass sich die Bewilligungsbehörde des ihr eingeräumten Ermessens bewusst war und sie das Vorliegen von Bewilligungshindernissen anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles geprüft hat. Bei Vorliegen eines Bewilligungshindernisses muss die Entscheidung ferner die Erwägungen nachvollziehbar wiedergeben, aufgrund derer die Behörde beabsichtigt, das Hindernis nicht geltend zu machen.
Wed, 23 Aug 2006 15:31:21 +0200
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 E 880/06 - Beschluss vom 11.08.2006
Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind, ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.5.2005 - 7 B 10365/05 -, DVBl. 2005, 988; OVG Bautzen, Beschluss vom 13.4.2006 - 2 E 270/05 -; a.A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.7.2006 - 1 B 26/06 -).
Tue, 29 Aug 2006 14:46:13 +0200
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt - 4 M 319/06 - Beschluss vom 11.08.2006
Zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer gegenüber Studenten.
Thu, 24 Aug 2006 15:26:21 +0200
Bundesverwaltungsgericht - BVerwG 9 VR 5.06 - Beschluss vom 11.08.2006
1. Die Verwendung nicht erläuterter Planzeichen in Planunterlagen, die in einem Planfeststellungsverfahren zur Betroffenenbeteiligung ausgelegt werden, kann die Verständlichkeit der Planunterlagen beeinträchtigen und dazu führen, dass der Plan seiner Funktion, den Betroffenen Art und Ausmaß ihrer Betroffenheit zu verdeutlichen, nicht voll gerecht wird. 2. Der Vermerk auf planfestgestellten Planunterlagen über deren Auslegung im Rahmen der Behörden- und Betroffenenbeteiligung dient dem Nachweis, dass ausgelegte und festgestellte Planunterlagen identisch sind. Fehlt der Vermerk, so kann dies Bedeutung gewinnen, wenn ein Planbetroffener geltend macht, dass ihn belastende Details der festgestellten Planung für ihn aus den ausgelegten Planunterlagen nicht erkennbar gewesen seien und deshalb nicht zum Gegenstand von Einwendungen hätten gemacht werden können.
Wed, 23 Aug 2006 15:17:46 +0200
Sun, 03 Sep 2006 22:34:48 GMT

References: § 93
 § 120
 § 1
 § 90
 § 79
 § 79
 § 100
 § 40