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Timestamp: 2013-05-22 16:38:58+00:00

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§ 87 AufenthG - Übermittlungen an Ausländerbehörden - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AufenthG > § 87 AufenthG - Übermittlungen an Ausländerbehörden Stand: 20.05.2013§ 87 AufenthG - Übermittlungen an AusländerbehördenGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
Kapitel 7 (Verfahrensvorschriften) Abschnitt 4 (Datenschutz)(1) Öffentliche Stellen mit Ausnahme von Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen haben ihnen bekannt gewordene Umstände den in § 86 Satz 1 genannten Stellen auf Ersuchen mitzuteilen, soweit dies für die dort genannten Zwecke erforderlich ist.
(2) Öffentliche Stellen im Sinne von Absatz 1 haben unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von 1.dem Aufenthalt eines Ausländers, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,2.dem Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung,3.einem sonstigen Ausweisungsgrund oder4.konkreten Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für ein behördliches Anfechtungsrecht nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen;in den Fällen der Nummern 1 und 2 und sonstiger nach diesem Gesetz strafbarer Handlungen kann statt der Ausländerbehörde die zuständige Polizeibehörde unterrichtet werden, wenn eine der in § 71 Abs. 5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt; die Polizeibehörde unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde; das Jugendamt ist zur Mitteilung nach der Nummer 4 nur verpflichtet, soweit dadurch die Erfüllung der eigenen Aufgaben nicht gefährdet wird. Öffentliche Stellen sollen unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von einer besonderen Integrationsbedürftigkeit im Sinne einer nach § 43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung. Die Auslandsvertretungen übermitteln der zuständigen Ausländerbehörde personenbezogene Daten eines Ausländers, die geeignet sind, dessen Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen, wenn sie davon Kenntnis erlangen, dass die Daten für die Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht gegenüber dem Ausländer gegenwärtig von Bedeutung sein können.
(5) Die nach § 72 Abs. 6 zu beteiligenden Stellen haben den Ausländerbehörden 1.von Amts wegen Umstände mitzuteilen, die einen Widerruf eines nach § 25 Abs. 4a oder 4b erteilten Aufenthaltstitels oder die Verkürzung oder Aufhebung einer nach § 59 Absatz 7 gewährten Ausreisefrist rechtfertigen und2.von Amts wegen Angaben zur zuständigen Stelle oder zum Übergang der Zuständigkeit mitzuteilen, sofern in einem Strafverfahren eine Beteiligung nach § 72 Abs. 6 erfolgte oder eine Mitteilung nach Nummer 1 gemacht wurde.
(6) In den Fällen des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung eine Mitteilungspflicht 1.der anfechtungsberechtigten Behörde über die Vorbereitung oder Erhebung einer Klage oder die Entscheidung, dass von einer Klage abgesehen wird und2.der Familiengerichte über die gerichtliche Entscheidung.
Weitere Vorschriften um § 87 AufenthG§ 82 - Mitwirkung des Ausländers§ 83 - Beschränkung der Anfechtbarkeit§ 84 - Wirkungen von Widerspruch und Klage§ 85 - Berechnung von Aufenthaltszeiten§ 86 - Erhebung personenbezogener Daten§ 87 - Übermittlungen an Ausländerbehörden§ 88 - Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen§ 88a - Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen§ 89 - Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen§ 89a - Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank§ 90 - Übermittlungen durch AusländerbehördenErwähnungen von § 87 AufenthG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 87 AufenthG:
Unterabschnitt 3 (Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden)
Abschnitt 1 (Zuständigkeiten)
Abschnitt 3 (Verwaltungsverfahren)
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References: § 87
 § 86
 § 1600
 § 71
 § 43
 § 72
 § 25
 § 59
 § 72
 § 1600
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87