Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/feiertagsverguetung-und-der-mindestlohn-3148108
Timestamp: 2020-08-15 01:42:01+00:00

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Feiertagsvergütung - und der Mindestlohn | Rechtslupe
Feiertagsvergütung - und der Mindestlohn
Für Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen gilt eben­falls der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn.
Zwar lässt sich der Ent­gelt­zah­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers für die auf­grund der bei­den Fei­er­ta­ge aus­ge­fal­le­nen Arbeits­stun­den nicht auf § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG stüt­zen. Denn für Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung begrün­det das Min­dest­lohn­ge­setz kei­ne unmit­tel­ba­ren Ansprü­che [1]. Für die Arbeits­zeit, die infol­ge eines gesetz­li­chen Fei­er­tags aus­fällt, hat jedoch der Arbeit­ge­ber nach § 2 Abs. 1 EFZG das Ent­gelt zu zah­len, das der Arbeit­neh­mer ohne den Arbeits­aus­fall erhal­ten hät­te. Das hier­nach maß­geb­li­che Ent­gelt­aus­fall­prin­zip ver­langt, den Min­dest­lohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG als Geld­fak­tor in die Berech­nung des Ent­gelt­zah­lungs­an­spruchs für Fei­er­ta­ge ein­zu­stel­len, soweit nicht aus ande­ren Rechts­grün­den ein höhe­rer Ver­gü­tungs­an­spruch besteht [2].
Dabei ist es uner­heb­lich, wenn die Fei­er­ta­ge in den Urlaub des Arbeit­neh­mers fal­len. Nach der Wer­tung des § 3 Abs. 2 BUr­lG, wonach an einem gesetz­li­chen Fei­er­tag, für den nicht aus­nahms­wei­se eine Arbeits­leis­tung ange­ord­net wor­den ist, kein Urlaub gewährt wer­den kann, besteht der Anspruch auf Ent­gelt­zah­lung nach § 2 Abs. 1 EFZG auch dann, wenn ein gesetz­li­cher Fei­er­tag wäh­rend eines Urlaubs­zeit­raums anfällt [3].
§ 3 Satz 1 MiLoG erfasst unmit­tel­bar nur den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn für geleis­te­te Arbeit. Ver­pflich­tet aber ein gesetz­li­cher Ent­gelt­zah­lungs­tat­be­stand den Arbeit­ge­ber, den Arbeit­neh­mer so zu stel­len, als hät­te er gear­bei­tet, und gestal­tet der Min­dest­lohn die­sen Anspruch mit, gebie­tet es der Schutz­zweck des § 3 Satz 1 MiLoG, nach Maß­ga­be die­ser Norm den Ent­gelt­zah­lungs­an­spruch in Höhe des gesetz­li­chen Min­dest­lohns ent­spre­chend zu sichern. Ande­ren­falls stün­de der Arbeit­neh­mer ent­ge­gen dem Geset­zes­be­fehl schlech­ter als er ohne den gesetz­li­chen Fei­er­tag gestan­den hät­te. Denn im Fall tat­säch­li­cher Arbeit hät­te er jeden­falls den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erhal­ten [4].
BAG 6.12 2017 – 5 AZR 699/​16, Rn. 17 mwN[↩]
BAG 26.10.2016 – 5 AZR 456/​15, Rn.20, BAGE 157, 97; ErfK/​Reinhard 19. Aufl. EFZG § 2 Rn. 9; ErfK/​Gallner 19. Aufl. BUr­lG § 3 Rn. 11; Schmit­t/­Küf­ner-Schmitt in Schmitt EFZG/​AAG 8. Aufl. § 2 EFZG Rn. 57 mwN[↩]
vgl. im Ein­zel­nen BAG 20.06.2018 – 5 AZR 377/​17, Rn. 33 f.[↩]
EntgeltfortzahlungFeiertagMindestlohn

References: § 1
 § 2
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