Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/y4i/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-BauUntPr%C3%BCfVRPrahmen%3Ajuris-lr00&documentnumber=3&numberofresults=6&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2018-06-19 23:49:17+00:00

Document:
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Verordnung vom 25.01.2017 (GVBl. S. 9)[1]
Die Änderungen durch die Verordnung vom 25.01.2017 (GVBl. S. 9) treten erst zum 09.03.2017 in Kraft und werden erst dann im Bürgerservice angezeigt werden.
§ 5 - Bautechnische Nachweise 09.03.2017
die bautechnischen Nachweise (§ 5),
die Darstellung der Grundstücksentwässerung (§ 6),
des Maßes H (§ 8 Abs. 4 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz - LBauO - vom 24. November 1998 - GVBl. S. 365, BS 213-1 - in der jeweils geltenden Fassung),
die Ansichten der geplanten baulichen Anlagen mit dem Anschluss an Nachbargebäude unter Angabe von Baustoffen und Farben, der natürlichen und geplanten Geländeoberfläche, des Maßes H (§ 8 Abs. 4 LBauO) und des Straßenlängsgefälles.
die Rettungswege nach § 15 Abs. 4 LBauO, insbesondere notwendige Treppenräume, Ausgänge, notwendige Flure, Türen einschließlich deren Art und Aufschlagrichtung, mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stellen nach § 15 Abs. 4 Satz 3 LBauO einschließlich der Fenster nach § 37 Abs. 2 LBauO unter Angabe der Höhe über der Geländeoberfläche sowie der lichten Maße und Brüstungshöhen der Fenster,
das Grundstück mit Angaben nach § 2 Abs. 4 Nr. 1, 3, 4, 5 und 6, soweit dies für die Beurteilung der Grundstücksentwässerung erforderlich ist,
(4) Für die bautechnischen Nachweise gilt § 5 entsprechend; bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 sind Angaben zum Nachweis des Brandschutzes nach § 5 Abs. 2 jedoch nicht erforderlich. Abweichend von Satz 1 sind für Vorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66 Abs. 1 LBauO die bautechnischen Nachweise nicht vorzulegen; sie sind auf der Baustelle vorzuhalten, der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen und dauerhaft aufzubewahren (§ 66 Abs. 1 Satz 4 LBauO).
der Lageplan nach § 2,
die Baubeschreibung nach § 4 Abs. 1, in der die Art der Windenergieanlage unter Beifügung gesicherter Datenblätter zum Geräuschverhalten zu erläutern ist.
Bautechnische Nachweise (§ 5) sind nicht beizufügen.
(1) Personenbezogene Daten der antragstellenden Person dürfen an andere, im Baugenehmigungsverfahren zu beteiligende Behörden nur weitergegeben werden, wenn sie für deren Entscheidungen erforderlich sind (§ 65 Abs. 5 Satz 2 LBauO). Bei der Weiterleitung des Bauantrags sind nur die Bauunterlagen beizufügen, die die anderen Behörden für ihre Entscheidungen benötigen. Die Behörden dürfen die übermittelten Daten nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihnen übermittelt worden sind. Der antragstellenden Person sind die Behörden bekannt zu geben, die personenbezogene Daten erhalten haben.
(zu § 2 Abs. 6, § 3 Abs. 4 sowie § 6 Abs. 2 und 3)

References: § 5
 § 15
 § 15
 § 37
 § 2
 § 5
 § 5
 § 66
 § 2
 § 4
 § 2
 § 3
 § 6