Source: https://mao-projekt.de/BRD/NRW/DET/Bielefeld_Berufsverbote.shtml
Timestamp: 2019-02-20 09:34:41+00:00

Document:
Bielefeld - Berufsverbote - Materialien zur Analyse von Opposition
Berufsverbote in Bielefeld
Von den vermutlich weit zahlreicheren Fällen von Berufsverboten in Bielefeld, bzw. von Nichteinstellungen oder Nichtweiterbeschäftigungen, wie dem des Pastors Arnold an der Carl Severing Berufsschule, werden hier aufgrund der Auswertungsnotwendigkeiten und –zufälligkeiten nur zwei von vermutlich weit zahlreicheren dokumentiert. Immerhin zeichnet sich diese Darstellung durch eine gewissermaßen typische Parität der Fälle aus, trifft es doch einerseits zunächst den DKP-Freund Karl-Heinz Henne (vgl. 2.2.1970, 12.3.1970, 24.9.1970), dessen Fall bundesweit Anlass zur Abgrenzung zwischen Antirevisionisten und Revisionisten, die sich beide natürlich selbst als die wahren Kommunisten bzw. Marxisten-Leninisten verstehen, zu bieten scheint, wie aus dem Schwäbischen anhand der KSG/ML des KAB/ML belegt wird (vgl. 15.11.1971).
Auch in Dortmund solidarisiert sich der örtliche, mit der DKP befreundete, Initiativkreis gegen Berufsverbote mit Karl-Heinz Henne (vgl. 6.3.1972), ein Jahr später wird der, nicht nur Dortmunder, sondern gar bundesweite Protest gegen die Berufsverbote durch einen Bielefelder Professor prominent unterstützt (vgl. 12.4.1973).
Nun beginnt der zweite Teil der Geschichte, in dem die DKP nicht mehr auftritt, sondern nur die KPD Bielefeld und ihre Freunde. Einer dieser scheint, wie das Schulkollegium schnell gewahr wird, Peter Kiper zu sein, verteilt er doch offenbar Flugblätter für die KPD (vgl. 18.6.1974) und verkauft wiederholt öffentlich deren Zentralorgan (vgl. 28.6.1974, 30.8.1974), zeigt sich vermutlich gar interessiert an der KPD als Partei an sich (vgl. 29.6.1974). Es dauert eine Weile, bis die Bürokratie in Gang kommt, dann aber arbeitet sie präzise, so dass sich ein Komitee für die Solidarität mit Peter Kiper bilden muss (vgl. Feb. 1975), welches vermutlich nicht erfolgreich war, wie wir von der Carl Severing Berufsschule erfahren (vgl. 23.6.1975)
02.02.1970: Die DKP berichtet vermutlich aus dieser Woche über ein Berufsverbot (BV):"
LEHRER FORDERN EINSTELLUNG IHRES KOLLEGEN
Die Lehramtsanwärter der Staatlichen Bezirksseminare für das Lehramt an Realschulen in Bielefeld, Paderborn und Dortmund setzen sich in einem Schreiben an den Kultusminister von Nordrhein-Westfalen für ihren Kollegen Karl-Heinz Henne ein und fordern eine Entscheidung über seine Berufung ins Beamtenverhältnis.
Karl-Heinz Henne, der im vergangenen Herbst an der Universität Münster sein Examen mit gut abgelegt hatte, unterrichtet gegenwärtig an der Falk-Realschule in Bielefeld. Er wird dafür nicht bezahlt. Seine Familie ist gezwungen, von der Fürsorgeunterstützung zu leben.
Dem jungen Lehrer war die Einstellung am 24. November 1969 zugesagt worden. Wenige Tage später wurde ihm durch ein Schreiben des Regierungspräsidenten in Detmold die Berufung ins Beamtenverhältnis verweigert. Aus politischen Gründen und weil gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen 'Verleumdung der Polizei' anhängig sei.
1962 war Karl-Heinz Henne als Unterprimaner am Gymnasium Blomberg-Lippe aus dem Unterricht heraus von der politischen Polizei verhaftet, fünf Wochen in Untersuchungshaft gehalten und schließlich zu acht Monaten Gefängnishaft mit Bewährung verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, auf dem Arbeiterjugendkongreß in Leipzig gesprochen, dabei über den Ostermarsch berichtet und Kontakt zu FDJ-Funktionären aufgenommen zu haben.
Henne war aufgrund des Urteils von der Schule verwiesen worden., hatte 1965 in der DDR sein Abitur gemacht und nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik eine obligatorische Sonderprüfung zum Besuch einer westdeutschen Hochschule abgelegt.
Wiederholt ist jetzt in der Öffentlichkeit und von Hennes Kollegen Befremden und Protest geäußert worden, daß ein Lehrer wegen seiner politischen Einstellung an der Ausübung seines Berufes gehindert werden soll."
=Unsere Zeit Nr.7,Essen 12.2.1970,S.4
12.03.1970: Die DKP gibt die Nr.11 des Regionalteils NRW ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 5.3.1970, 19.3.1970). Berichtet wird u.a. über Lehrer (Karl-Heinz Henne) und Schüler der Falk-Realschule Bielefeld
24.09.1971: Der DKP Bezirk Ruhr-Westfalen gibt eine Presseinformation (vgl. 18.9.1971,
28.9.1971) zur eigenen Bezirks-Delegiertenkonferenz (vgl. 3.10.1971) heraus.
In einer zweiten 'Presserklärung' von heute erscheint die "Stellungnahme der DKP, Bezirk Ruhr-Westfalen, zu den angekündigten Richtlinien der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Sozialisten den Zugang zu öffentlichen Ämtern und Berufen soll" (vgl. 22.9.1971). Diese später als Berufsverbote (BV) bekannten Maßnahmen richten sich derzeit u.a. gegen den Bielefelder Lehrer Henne.
=DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen:Presseerklärung,Essen 24.9.1971;
DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen:Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren!,Essen 24.9.1971
15.11.1971: Die DKP Hochschulgruppe Stuttgart gibt frühestens in dieser Woche die Nr.4 des 1. Jahrganges ihres 'Kommunist' heraus. Der Leitartikel scheint selbstverfaßt:"
Zur Programmatik zweier Studentengruppen:
SPARTAKUS (AMS,d.Vf.): MARX AN DIE UNI
KSG/ML (des KAB/ML,d.Vf.): BESSER DUMM BLEIBEN!
'Vor einigen Tagen hatte ich ungefähr folgendes Gespräch mit einer Kommillitonin von der KSG/ML:
SIE: Die Forderung: Marx an die Uni ist kleinbürgerlich, denn sie gibt sich der Illusion hin, daß an der Uni demokratische Lehrinhalte durchsetzbar wären. Das läßt die Monopolbourgeoisie doch überhaupt nicht zu.
ICH: Ja, sie wehrt sich entschieden. Das zeigt ihr Vorgehen gegen die Genossen Holzer (Bremen), Henne (Detmold) (in NRW,d.Vf.), Laux (Hamburg)... Ist hier aber nicht gerade deswegen der Kampf zu führen?
SIE: Die Bourgeoisie handelt richtig. Diese Politik der DKP und des SPARTAKUS ist grundsätzlich falsch. Wir können sie nicht unterstützen.
SIE: Nein! Sollte sie durchgesetzt werden, so nährt sie wiederum nur die Illusion, daß in diesem System demokratische Lehrinhalte möglich sind (Das darf nicht sein, also kann es auch nicht... d.Verf.). Außerdem wird Herr Henne vom Staat bezahlt und ist folglich gezwungen auch dessen Ideologie zu vertreten.'"
=Kommunist Nr.4,Stuttgart Nov. 1971
06.03.1972: In Dortmund gibt der Initiativkreis gegen Berufsverbote (BV) vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Gundula Frickenhaus heraus, welches in der Schreibstube des DKP-Kreisvorsitzenden gedruckt wurde:"
HEXENJAGD AUF LEHRER BEGINNT
Der Lehrer Karl-Heinz Henne aus Detmold (vgl. **.*.1972,d.Vf.), die Studienreferendare Rutger Booß aus Bonn (vgl. Düren 26.1.1972,d.Vf.) und Bernhard Fichtner aus Münster (vgl. **.*.1972,d.Vf.) - alle drei haben mit guten Noten abgeschlossen - erhielten wegen ihrer politischen Überzeugung keine Anstellung. Die Hexenjagd von 1972 beginnt.
In NRW sollen drei fortschrittliche Lehrer nicht in ihren Beruf. Sie werden mundtod gemacht und müssen stempeln gehen. Drei Lehrer in NRW sind schon arbeitslos, weil irgendwelchen Leuten die politische Richtung nicht paßt. Wenn das so weitergeht, wer wird sich dann noch für den Lehrerberuf entscheiden? Was soll aus unseren Schulen werden, wenn man alle kritisch-demokratischen Kräfte vom Lehrerberuf abschreckt? Einerseits herrscht Lehrermangel, andererseits müssen ausgebildete Lehrer stempeln gehen. ...
LEHRER SOLLEN STEMPELN !! ...
UNVERZÜGLICH DIE AN DEN 'RICHTLINIEN' AUFZUGEBEN, DIE BISHER BETROFFENEN LEHRER IN DEN SCHULDIENST EINZUSTELLEN UND DIE FREIHEITLICH DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG (FdGO,d.Vf.) DURCH SOLCHE GRUNDGESETZWIDRIGEN (GG,d.Vf.) BESCHLÜSSE NICHT ZU GEFÄHRDEN.
UNTERSTÜTZEN SIE DURCH IHRE UNTERSCHRIFT DEN INITIATIVKREIS GEGEN
BERUFSVERBOTE!"
Abgedruckt werden auch ein Artikel aus der 'Westfälischen Rundschau' (WR) vom 3.3.1972, eine Resolution der IGM Dortmund (vgl. 1.3.1972) sowie Auszüge aus Stellungnahmen des DGB Rheinland-Pfalz (vgl. Feb. 1972) und des Justizministers Jahn (SPD - vgl. 25.1.1972).
=Initiativkreis gegen Berufsverbote:Skandal Hexenjagd auf Lehrer beginnt, Dortmund o.J. (1972)
12.04.1973: In Dortmund will die Initiative 'Freiheit im Beruf - Demokratie im Betrieb' um 11 Uhr im Fritz Henßler Haus eine Pressekonferenz zur bundesweiten Demonstration gegen die Berufsverbote (BV) am 14.4.1973 in Dortmund durchführen. Als Sprecher auf der Eröffnungs- und Abschlußkundgebung erklärten sich u.a. bereit Prof. Dress, Bielefeld.
=Initiative 'Freiheit im Beruf - Demokratie im Betrieb':Dortmunder Demonstration und Kundgebung 'Freiheit im Beruf - Demokratie im Betrieb' findet vielfältiges Echo,Dortmund o.J. (Apr. 1973);
Initiative 'Freiheit im Beruf - Demokratie im Betrieb':Einladung zur Pressekonferenz am 12.4.1973,Dortmund o.J. (Apr. 1973)
18.06.1974: In Bielefeld kommt es heute, laut Schulkollegium Münster, zur Verteilung von Flugblättern der KPD, woran sich auch der Studienreferendar Peter Kiper (vgl. Feb. 1975) beteiligt.
=Komitee Peter Kiper muß Lehrer bleiben:Tretet dafür ein, daß Peter Kiper Lehrer bleibt,Bielefeld o.J. (1975),S.1
28.06.1974: In Bielefeld wird heute, laut Schulkollegium Münster, die 'Rote Fahne' (RF) der KPD verkauft, woran sich auch der Studienreferendar Peter Kiper (vgl. Feb. 1975) beteiligt.
29.06.1974: Aus Bielefeld beteiligt sich heute, laut Schulkollegium Münster, der Studienreferendar Peter Kiper (vgl. Feb. 1975) am Parteitag der KPD.
30.08.1974: In Bielefeld wird heute, laut Schulkollegium Münster, die 'Rote Fahne' (RF) der KPD verkauft, woran sich auch der Studienreferendar Peter Kiper (vgl. Feb. 1975) beteiligt.
Februar 1975: In Bielefeld gibt das Komitee "Peter Kiper muß Lehrer bleiben" evtl. im Februar das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Martin Haug, Bielfeld 1, Meindersstr. ..., heraus:"
Es geht um die Suspendierung von Peter Kiper, einem Studienreferendar am Brackweder Gymnasium, dem aufgrund folgender Vorwürfe das Recht zu unterrichten entzogen wurde. In einem Brief des Schulkollegiums Münster heißt es:
1. Verteilen von KPD-Flugblättern am 19.6.1974 in Bielefeld.
2. Teilnahme am KPD Parteitag am 29.6.1974 in Köln.
3. Verkauf der 'Roten Fahne' (RF der KPD,d.Vf.) am 28.6. und 30.8.1974 in Bielefeld.
Im weiteren Verlauf des Briefes wurde er aufgefordert, sich umgehend zu einem Dienstgespräch in Münster einzufinden.
Als sich Peter Kiper daraufhin an seine Referendarkollegen wandte, sich also nicht einschüchtern ließ, wurde er drei Tage später in einem zweiten Brief bis auf weiteres seines Dienstes enthoben. Als Begründung nannte man:
1. Er habe seine 'Angelegenheit' vor Kollegen und Schüler zu tragen versucht.
2. Er habe die Ladung zum Dienstgespräch vervielfältigt und mit einem Bekenntnis zur KPD verteilt.
3. Mit einer Unterschriftensammlung habe er versucht die Kollegen auf seine Seite zu ziehen (Bei dieser Aktion solidarisierten sich sofort 60% der Referendare in Bielefeld mit dem Versuch, die Suspendierung rückgängig zu machen).
Mit all diesen Aktionen, bei denen er sich außerdem an die SMV seiner Schule gewandt habe, sei der geregelte Ablauf des Schulbetriebes 'gefährdet' gewesen. In diesen Briefen zeigt sich, wie der Staat 'verdächtige' Lehrer behandelt. Erst werden sie ausgiebig überwacht und bespitzelt, und dann wird von ihnen Rechenschaft über ihre politische Auffassung gefordert, der sich Peter Kiper widersetzte. In seiner persönlichen Stellungnahme berief er sich auf seine Grundrechte. Wir, vom Komitee 'Peter Kiper muß Lehrer bleiben', möchten jetzt anhand des Grundgesetzes (GG,d.Vf.) diese Rechte betrachten.
Art.3 (3): Niemand darf wegen... seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen wegen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Art.4 (*): Die Freiheit des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Diese Freizügigkeit existiert nur scheinbar, denn der Art.5 (2) und (3) und schon Art.2 (1) und (2) binden diese Rechte an die verfassungsmäßige Ordnung, was in der Praxis einem Widerruf gleichkommt, wie der fall P. Kipers deutlich zeigt. Denn alles, was ihm in den Art. 3 und 4 rechtlich zugesichert wird, macht man ihm in dem ersten Brief zum Vorwurf und begründet schließlich damit seine Suspendierung. Noch deutlicher werden diese Widersprüche, wird die Zurücknahme zuvor erklärter Rechte in direkt anschließenden Absätzen der Artikel beim Art.12 (1): Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.
Art.33 (2): Jeder Deutsche hat das Recht, nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu erhalten. (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im Öffentlichen Dienst (ÖD,d.Vf.) erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemand darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
All diese aufgeführten Grundrechte stehen im vollen Widerspruch zu den Gründen, die für Peter Kipers Suspendierung angeführt werden, denn Rechte und Handlungen, die jedem Bürger gesetzlich zugesichert sind, können nicht die Grundlage einer Amtsenthebung und im Endeffekt des Berufsverbotes (BV,d.Vf) bilden. Ein weiterer Vorwurf, Peter Kiper habe Unruhe unter den Schülern verbreitet und den Schulbetrieb gestört, steht den Tatsachen entgegen. Die beschworene Unruhe entstand nämlich erst durch die, trotz zahlreicher Proteste, bisher nicht zurückgenommene Maßnahme des Schulkollegiums in Münster. Die einzigen gesetzlich verankerten Gründe bestehen einzig und allein in den gezeigten Widersprüchen des Grundgesetzes. Abgesehen davon möchten wir fragen, ob denn überhaupt der Einsatz und die Tätigkeit sowie das Bekenntnis zu einer, zu öffentlichen Wahlen zugelassenen Partei, der Grund zu einer Amtsenthebung sein kann? Wie die bereits in Münster eingetroffenen vielen Protestschreiben beweisen, die von Leuten stammen, welche Peter Kipers politische Meinung durchaus nicht immer teilen, protestieren hier Menschen gegen die Widersprüche des Grundgesetzes, die bisher glaubten jenes anerkennen bzw. verteidigen zu müssen. Das geht aus dem Protestschreiben der 60 Bielefelder Referendare und z.B. aus dem Brief von Schülern der Klasse U1b der C.Severing-Schule deutlich hervor.
Wenn ihr auch unserer Meinung seid, dann kommt zum Komitee am Donnerstag um 17 Uhr oder entwickelt Eigeninitiative und startet ähnliche Aktionen wie Schüler der U1b der C.S.S., die einen Brief mit Unterschriften an das Schulkollegium beim Regierungspräsidenten in Münster aufgesetzt haben. Denn Peter Kiper ist kein Einzelfall und nur durch Zusammenarbeit, gemeinsame Proteste und Solidarität können solche politischen Repressionen gegen unbequeme und mutige Lehrer durch ein an entscheidenden Stellen undemokratisches oder doch zumindest stark widersprüchliches, sich selbst entkräftendes Grundgesetz (verhindert werden,d.Vf.). Kommt zum:
KOMITEE: PETER KIPER MUSS LEHRER BLEIBEN!
WEBEREISTRASSE, ECKE KRONENSTRASSE 13a!"

References: Art.3

Art.4
 Art.5
 Art.2
 Art. 3
 Art.12

Art.33