Source: http://www.e-star.de/Stern-taufen-kaufen/Agb
Timestamp: 2013-05-26 08:40:54+00:00

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Informationen - Allgemeine Geschäftsbedingungen :: Sterne kaufen - Sterntaufe - Sterne taufen - Sternpatenschaft
Der Verkäufer bietet über die Webseiten www.e-star.de sowie www.kinder-sterntaufen.de symbolische
Sternpatenschaften in Form von Urkunden an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft
zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Die bestellten Waren können
aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten
Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per Email oder über das Onlineformular
erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.
Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Fax oder Email bestätigen.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der
Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit dem Versenden
einer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine
verbindliche Annahme des Verkäufers dar.
Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei
Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt,
die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Einer Annahme
kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des
Kunden – abzulehnen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser
mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat.
wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder
der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer
Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen
Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Käufers das
gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er
tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch
die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer
behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit
Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz fallen zusätzliche Versandkosten gem. § 5 dieser Allgemeinen
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
wurden oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Kaufdaten per E-Mail
bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe
von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer
vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
Der Kunde kann den Preis per Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug oder PayPal bezahlen. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Bei Bezahlung per Vorkasse, Bankeinzug und PayPal erfolgt der Versand – außer bei Expressversand – erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Bei Zahlung per Nachnahme erfolgt der Versand 1-3 Werktage nach Bestellung. Beim Expressversand erfolgt die Lieferung bei Bestellung von Montag bis Donnerstag jeweils am nächsten Werktag, bei Bestellungen am Freitag am darauffolgenden Montag und bei Bestellungen am Wochenende am darauffolgenden Dienstag. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bestellung sowie Zahlung (PayPal oder Bankeinzug) am Tag der Bestellung bis 13 Uhr beim Verkäufer eingeht. Die Zustellung bei Expressversand erfolgt nur montags bis freitags und nicht an gesetzlichen Feiertagen. Einzelheiten sind in der Versandkostenübersicht enthalten.
Bei Zahlung per Nachnahme entstehen zusätzliche Kosten gemäß der Versandkostenübersicht auf der Webseite des Verkäufers.
Ware, die auf Lager ist, kommt innerhalb von 1-3 Werktagen zum Versand. Waren mit abweichenden
Lieferfristen sind entsprechend gekennzeichnet.
Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2
Absatz 4 dieser Bestimmungen.
Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher
der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur,
den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
auf den Unternehmer über.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher - Widerrufsbelehrung
Es wird auf § 2 Nr. 1 Satz 2 dieser AGB verwiesen.
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern,
Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung
der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz
verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der
beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung
kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen,
die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte.
Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß
§ 11 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für
die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung
des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des
Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Abweichend
davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend davon ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden
oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie
sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem
Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien
§ 10 Zusätzliches Rückgaberecht aus Kulanz
Der Verkäufer räumt Verbrauchern zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht ein 90tägiges
Rückgaberecht ein. Die 90-tägige Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
Das Rückgaberecht gilt auch für Unternehmer.
Bei diesem Rückgaberecht kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Widerrufsrechte - die Ware innerhalb
von 90 Tagen durch Rücksendung zurückgeben. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Senden Sie uns einfach - ohne Angabe eines Grundes - die Unterlagen innerhalb von 90 Tagen zurück und wir erstatten Ihnen den vollen Kaufpreis inkl. der Versandkosten.
Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Kunden und ist zu richten an:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe wird dem Kunden nach Wareneingang der Kaufpreis unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von 30 Tagen erstattet.
Das gesetzliche Widerrufsrecht sowie Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bestehen neben
dem Rückgaberecht und werden durch dieses nicht berührt oder eingeschränkt.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen
des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen
des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden
nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung
von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien
und/oder Pr?dukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung
Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit
Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen
fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern der
Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang
zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet.
Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der
Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes
vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen
hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern.
In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche
seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er
hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen
unter der E-Mail: service@e-star.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten
Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere
Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung
einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung
erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter
Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.e-star.de.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen
oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz
des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.
Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht
zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
Stand May 2013

References: § 5
 § 2

§ 8
 § 2
 § 284

§ 11
 § 377

§ 10