Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/aenderungsschutzklage
Timestamp: 2019-09-15 16:22:30+00:00

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Änderungsschutzklage 1 | Rechtslupe
Änderungsschutzklage
Schlagwort: Änderungsschutzklage
Ände­rungs­schutz­an­trag und Auf­lö­sungs­an­trag
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BAGchG fin­det im Rah­men einer Ände­rungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 2 BAGchG weder unmit­tel­ba­re noch ana­lo­ge Anwen­dung. Ob eine gericht­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG auch im Rah­men einer Kla­ge nach § 4 Satz 2 BAGchG mög­lich ist, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt noch nicht ent­schie­den. Es hat ledig­lich ange­nom­men,
Die über­flüs­si­ge Ände­rungs­kün­di­gung
Nach § 4 Satz 2 KSchG ist eine Ände­rungs­schutz­kla­ge auf die Fest­stel­lung zu rich­ten, die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen sei „sozi­al unge­recht­fer­tigt“ oder sei „aus einem ande­ren Grund rechts­un­wirk­sam“. Auf eine außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung ist § 4 Satz 2 KSchG trotz des ein­schrän­ken­den Wort­lauts von § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG ent­spre­chend anzu­wen­den1. Eine sol­che Fest­stel­lung kön­nen

References: § 9
 § 4
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 13