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Timestamp: 2018-12-16 11:50:18+00:00

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§ 114d StPO Mitteilungen an die Vollzugsanstalt - dejure.org
dejure.org Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 114d StPO
Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
(1) 1Das Gericht übermittelt der für den Beschuldigten zuständigen Vollzugsanstalt mit dem Aufnahmeersuchen eine Abschrift des Haftbefehls. 2Darüber hinaus teilt es ihr mit
1. die das Verfahren führende Staatsanwaltschaft und das nach § 126 zuständige Gericht,
2. die Personen, die nach § 114c benachrichtigt worden sind,
3. Entscheidungen und sonstige Maßnahmen nach § 119 Abs. 1 und 2,
4. weitere im Verfahren ergehende Entscheidungen, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der Vollzugsanstalt erforderlich ist,
5. Hauptverhandlungstermine und sich aus ihnen ergebende Erkenntnisse, die für die Erfüllung der Aufgaben der Vollzugsanstalt erforderlich sind,
6. den Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils sowie
7. andere Daten zur Person des Beschuldigten, die für die Erfüllung der Aufgaben der Vollzugsanstalt erforderlich sind, insbesondere solche über seine Persönlichkeit und weitere relevante Strafverfahren.
3Die Sätze 1 und 2 gelten bei Änderungen der mitgeteilten Tatsachen entsprechend. 4Mitteilungen unterbleiben, soweit die Tatsachen der Vollzugsanstalt bereits anderweitig bekannt geworden sind.
(2) 1Die Staatsanwaltschaft unterstützt das Gericht bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und teilt der Vollzugsanstalt von Amts wegen insbesondere Daten nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 sowie von ihr getroffene Entscheidungen und sonstige Maßnahmen nach § 119 Abs. 1 und 2 mit. 2Zudem übermittelt die Staatsanwaltschaft der Vollzugsanstalt eine Abschrift der Anklageschrift und teilt dem nach § 126 Abs. 1 zuständigen Gericht die Anklageerhebung mit.
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Rechtsprechung zu § 114d StPO
4 Entscheidungen zu § 114d StPO in unserer Datenbank:
BGH, 29.03.1963 - 4 StR 429/62
Ablehnung des Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit
Vollzug der Untersuchungshaft: Verfahrenssichernde Anordnungen vor ...
BDH, 25.10.1957 - I DB 26/57
Auf § 114d StPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 126a (Einstweilige Unterbringung)
§ 453c (Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung)
§ 71 (Vorläufige Anordnungen über die Erziehung)

References: § 114
 § 126
 § 114
 § 119
 § 119
 § 126

§ 114
 § 114
 § 114
 § 114

§ 126

§ 453

§ 71