Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/strafprozess/p/beschuldigtenbelehrung-bei-vernehmung-durch-die-staatsanwaltschaft-948642
Timestamp: 2020-02-16 19:31:32+00:00

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12.2.2 Beschuldigtenbelehrung bei Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft, § 163a Abs. 3 StPO
Die Verwertung von Äußerungen des Beschuldigten im Strafprozess
12.2 Prozesssituationen
12.2.1 Beschuldigtenbelehrung bei erster Vernehmung durch Polizeibeamte, § 163a Abs. 4 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO 12.2.2 Beschuldigtenbelehrung bei Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft, § 163a Abs. 3 StPO 12.2.3 Beschuldigtenbelehrung bei Festnahme, § 114b StPO 12.2.4 Angaben des Beschuldigten bei der Polizei - Nichtverlesbarkeit nichtrichterlicher Geständnisprotokolle als Urkunden in der Hauptverhandlung 12.2.5 Angaben des Beschuldigten bei der Polizei - Angaben, die er früher als Zeuge gemacht hat 12.2.6 Vorhalt nichtrichterlicher Geständnisprotokolle 12.2.7 Polizeiliche Zeugen, die sich trotz Vorhalts nicht erinnern können 12.2.8 Wechsel von der Zeugen- zur Beschuldigtenrolle 12.2.9 Formloses Vorgespräch und qualifizierte Belehrung 12.2.10 Informatorische Befragung und Auskunftsverweigerungsrecht 12.2.11 Spontanäußerungen des Angeklagten 12.2.12 Befragung durch den verdeckten Ermittler 12.2.13 Polizeibeamte als Zeugen vom Hörensagen und die konfrontative Befragung zentraler Belastungszeugen 12.2.14 Angaben des Angeklagten bei der Staatsanwaltschaft - keine Belehrung bei Anwesenheit des Verteidigers 12.2.15 Angaben des Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft - der Staatsanwalt als Zeuge 12.2.16 Angaben des Angeklagten bei einem Richter - Angaben beim Ermittlungs- und Haftrichter 12.2.17 Angaben des Angeklagten in der ersten Instanz beim Amtsgericht - Verlesung eines richterlichen Protokolls in der Berufungsinstanz 12.2.18 Angaben des Angeklagten beim ersuchten oder beauftragten Richter - Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen, § 233 StPO 12.2.19 Angaben des Angeklagten im Insolvenzverfahren - Verwendungsverbot im Straf- oder Bußgeldverfahren 12.2.20 Angaben des Angeklagten gegenüber Privatpersonen 12.2.21 Angaben des Angeklagten gegenüber zeugnisverweigerungsberechtigten Personen 12.2.22 Angaben des Beschuldigten gegenüber V-Leuten - Konfrontationsrecht
Der Beschuldigte ist auf Ladung der Staatsanwaltschaft verpflichtet, dort zu erscheinen (§ 163a Abs. 3 Satz 1 StPO ), aber nicht auszusagen.
Bei Nichtbeachtung der Ladung kann der Staatsanwalt die zwangsweise Vorführung des Beschuldigten anordnen (§ 133 StPO ).
Der Verteidiger hat ein Anwesenheitsrecht bei der Vernehmung des Beschuldigten durch den Staatsanwalt und ist entsprechend zu laden (§ 163a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 168c Abs. 1 und 5 StPO ).
Der Staatsanwalt muss - über die Belehrungspflicht bei der Polizei (§ 163a Abs. 3 Satz 1 StPO ) hinausgehend - den Beschuldigten auch auf die in Betracht kommenden Strafvorschriften hinweisen.
(Fortsetzung von Prozesssituation 12.2.1 ): Bei der Staatsanwaltschaft geht eine Anzeige des Rentners Walter Willig gegen Conrad ein. Inhaltlich zeigt Willig einen Vorgang an, der dem von der Witwe Guth angezeigten völlig gleichgelagert ist. Staatsanwalt Schnellinger liegt auf dem Schreibtisch bereits eine Js-Akte gegen Conrad vor; er wollte gerade Anklage gegen Conrad wegen der Tat z. N. Guth erheben. Um das Verfahren nicht zu verzögern, schickt er die Akte nicht noch einmal an die Polizei zurück, um Conrad auch zum Fall Guth verantwortlich vernehmen zu lassen, sondern lädt diesen unter Vorführungsandrohung selbst zur verantwortlichen Vernehmung "wegen Kapitalanlagebetrugs (§ 264a ) zum Nachteil Walter Willig". Conrad wirft die Ladung in den Papierkorb und erscheint nicht bei der Staatsanwaltschaft.

References: § 163
 § 163
 § 136
 § 163
 § 114
 § 233
 § 168