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Timestamp: 2020-07-16 13:24:53+00:00

Document:
Beschlussvorlage - VO/2019/149
Benennung von Elternvertretern mit Stimmrecht in schulischen Angelegenheiten und Feststellung der geänderten Ausschussbesetzung
Die Herren Rico Leistner und Jan Evers werden zu Vertretern der Erziehungsberechtigten mit Stimmrecht in den Ausschuss für Schul- und Sportangelegenheiten benannt. Frau Nina Helmker wird zur Vertretung von Herrn Leistner und Frau Diana Schelm zur Vertreterin von Herrn Evers benannt.
Die geänderte Besetzung des Schul- und Sportausschusses gem. § 73 Satz 1 i.V.m. § 71 Abs. 5 NKomVG wird hiermit festgestellt.
Gemäß § 110 des Niedersächsischen Schulgesetztes (NSchG) müssen jedem Schulausschuss u.a. mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter der Erziehungsberechtigten einer Schülerin oder eines Schülers der Schule angehören. Eine Vertreterin oder ein Vertreter scheidet aus dem Amt aus, wenn diese Voraussetzungen wegfallen oder sie oder er vom Amt zurücktritt.
Der bisherige, vom Schulelternrat der Grundschule Dassel benannte Elternvertreter, Herr Sven Hesse, hat sein Mandat im Ausschuss für Schul- und Sportangelegenheiten mit Datum vom 10.08.2019 niedergelegt. Als neuer Elternvertreter wurde Herr Rico Leistner benannt. Für die bisherige stellvertretende Elternvertreterin, Frau Verena Eggert, sind die oben beschriebenen Voraussetzungen entfallen. Die Vertretung von Herrn Leistner soll deshalb künftig von Frau Nina Helmker übernommen werden.
Da für Frau Ines Langhage, der ehemals vom Schulelternrat der Grundschule Markoldendorf benannten Elternvertreterin, die o. g. Voraussetzungen ebenfalls weggefallen sind, wurde ihr bisheriger Stellvertreter, Herr Jan Evers, zum Elternvertreter benannt. Seine Vertretung soll Frau Diana Schelm übernehmen.
Die Berufung der Mitglieder obliegt gemäß § 110 Absatz 4 NSchG dem Rat. Gemäß § 73 Satz 1 in Verbindung mit § 71 Absatz 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) hat der Rat die Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung festzustellen.

References: § 73
 § 71
 § 110
 § 110
 § 73
 § 71