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Timestamp: 2016-10-23 01:34:08+00:00

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130 I 25822. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Elektrizit�ts Aktiengesellschaft Basel (EAGB) und Bau- departement sowie Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 9 et 29 Cst., art. 9 al. 3 LMI, loi sur les soumissions du canton de B�le-Ville. Constatation de l'illic�it� d'une d�cision d'adjudication. Adh�sion � un contrat collectif de travail en tant que condition d'admission � une proc�dure d'adjudication? Preuve de l'�quivalence de diff�rents contrats collectifs de travail. Conditions de recevabilit� du recours de droit public en mati�re de soumissions; �tendue du droit de constatation selon l'art. 9 al. 3 LMI (consid. 1). La loi sur les soumissions du canton de B�le-Ville exige qu'un march� ne puisse, "en principe", �tre attribu� qu'� un soumissionnaire qui a adh�r�, comme employeur, � un contrat collectif de travail. La loi sur le march� int�rieur n'exclut pas de telles r�glementations (consid. 2). La preuve de l'�quivalence de diff�rents contrats collectifs de travail incombe au soumissionnaire selon la loi sur les soumissions. Cela ne change rien � l'obligation pour l'autorit� adjudicatrice de d�terminer, au besoin, l'objet de la preuve requise et de donner, en bonne et due forme, l'occasion au soumissionnaire de d�montrer l'�quivalence des contrats collectifs de travail. Application discriminatoire du crit�re employ� dans le cas concret (consid. 3-5). Faits � partir de page 259
Im Kantonsblatt vom 23. Juli 2003 schrieb das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt den Auftrag "Universelle Kommunikationsverkabelung/230-V-Installationen" f�r das Bernoullianum im offenen Verfahren aus. Als generelle Teilnahmebedingung war u.a. die "Einhaltung der Arbeitsbedingungen gem�ss � 5 sowie Nachweis und Kontrolle gem�ss � 6 des Gesetzes �ber �ffentl. Beschaffungen des Kantons Basel-Stadt" vorgeschrieben.
Unter den insgesamt neun eingegangenen Angeboten erwies sich dasjenige der X. AG mit Fr. 189'916.90 als das g�nstigste. Die Unternehmung hatte ihrer Offerte eine Best�tigung beigelegt, wonach sie dem Gesamtarbeitsvertrag der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (im Folgenden: Swissmem-GAV) unterworfen sei.
Mit Fax vom 3. September 2003 teilte das Submissionsb�ro des Baudepartements der X. AG mit, die Durchsicht der Angebotsunterlagen habe ergeben, "dass der erforderliche Nachweis der Einhaltung von � 5 f." des Beschaffungsgesetzes fehle. Massgebend sei gem�ss Auskunft des St�ndigen staatlichen Einigungsamtes der Gesamtarbeitsvertrag der Schweizerischen Elektro- und Telekommunikations-Installationsbranche (im Folgenden: SETI-GAV). Die X. AG werde gebeten, "diesen Nachweis" bis sp�testens Freitag, 5. September 2003, 16.00 Uhr, an das Baudepartement nachzuliefern. BGE 130 I 258 S. 260
Mit Schreiben vom 8. September 2003 best�tigte die Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen (SMUV) dem Baudepartement, dass sieben namentlich genannte Mitarbeiter der X. AG den Mindestlohn gem�ss SETI-GAV erhielten und dass die Gewerkschaft keine Klagen gegen die X. AG f�hre.
Mit Verf�gung vom 15. September 2003 teilte das Baudepartement der X. AG mit, ihr Angebot sei vom Verfahren ausgeschlossen worden, weil der verlangte Nachweis bez�glich der Einhaltung der Arbeitsbedingungen nicht beigebracht worden sei. Der Zuschlag ging mit Verf�gung vom 20. September 2003 zum Preis von Fr. 213'512.15 an die Elektrizit�ts Aktiengesellschaft Basel (EAGB).
Auf Rekurs der X. AG hin best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 16. Dezember 2003 sowohl die Ausschlussverf�gung wie auch den Zuschlagsentscheid.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2004 f�hrt die X. AG staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) vom 16. Dezember 2003 aufzuheben und das Beschaffungsgesch�ft direkt der Beschwerdef�hrerin zuzuschlagen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Appellationsgericht zur�ckzuweisen, subeventuell die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides festzustellen.
Der Vertrag zwischen dem Baudepartement des Kantons Basel-Stadt und der Elektrizit�ts Aktiengesellschaft Basel �ber die vorliegend in Frage stehenden Arbeiten ist am 9./12. Januar 2004 abgeschlossen worden.
1. 1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich auf kantonales Submissionsrecht st�tzt und gegen den mangels Zul�ssigkeit eines anderen eidgen�ssischen Rechtsmittels nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und 87 OG).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin war am vorliegenden kantonalen Sub missionsverfahren beteiligt und ist als ausgeschlossene Bewerberin zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Sie kann, wovon das Appellationsgericht zu Recht ausgegangen ist, nicht nur BGE 130 I 258 S. 261die Ausschlussverf�gung anfechten, sondern dar�ber hinaus grunds�tzlich auch die Aufhebung der im betreffenden Verfahren anschliessend ergangenen Zuschlagsverf�gung beantragen. Ist der Zuschlagsentscheid schon in Vollzug gesetzt und mit dem ausgew�hlten Konkurrenten - wie vorliegend geschehen - bereits ein Vertrag abgeschlossen worden, kann hingegen nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der "angefochtenen Verf�gung" verlangt werden (vgl. Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt [Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02]; BGE 125 II 86 E. 5b S. 97 f.). Dieser Feststellungsanspruch kann sich richtigerweise nur auf die bereits vollzogenen Sachanordnungen der Submissionsbeh�rde beziehen, nicht aber auf den diese best�tigenden kantonalen Rechtsmittelentscheid, der bei Begr�ndetheit der staatsrechtlichen Beschwerde schon deshalb aufgehoben werden muss, um eine Korrektur des Kostenspruchs zu erm�glichen. Im Falle einer Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde stellt das Bundesgericht daher zus�tzlich zur Aufhebung des Rechtsmittelentscheides auch die Rechtswidrigkeit des Zuschlagsentscheides fest, sofern diese Frage spruchreif ist. Erscheint die Frage der Rechtswidrigkeit des (vollzogenen) Zuschlags nicht liquid, beschr�nkt sich das Bundesgericht auf die Aufhebung des kantonalen Rechtsmittelentscheides, und es ist alsdann Sache der kantonalen Rechtsmittelinstanz, aufgrund neuer Beurteilung die allf�llige Rechtswidrigkeit des Zuschlags selber festzustellen. Der Subeventualantrag der Beschwerdef�hrerin (Feststellung der Rechtswidrigkeit des "angefochtenen Entscheides") ist in diesem Sinne zu interpretieren, d.h. es ist gegebenenfalls die Bundesrechtswidrigkeit der streitigen Ausschlussverf�gung und des darauf gr�ndenden Zuschlagsentscheides festzustellen, w�hrend der diese Anordnungen zu Unrecht sch�tzende kantonale Rechtsmittelentscheid aufzuheben w�re.
Der Antrag auf einen "Direktzuschlag" durch das Bundesgericht ist schon durch den inzwischen erfolgten Vertragsabschluss hinf�llig geworden; er w�re zudem mit der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. BGE 129 I 173 E. 1.5 mit Hinweisen) nicht vereinbar.
1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid BGE 130 I 258 S. 262ver letzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staats rechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b). Macht der Beschwerdef�hrer - wie hier - eine Verletzung des Willk�rverbots geltend, muss er anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet.
2. 2.1 Gem�ss � 5 Abs. 1 des basel-st�dtischen Gesetzes vom 20. Mai 1999 �ber �ffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz, BeG) darf ein Auftrag "in der Regel" nur an einen Anbieter erteilt werden, der als Arbeitgeber an einem Gesamtarbeitsvertrag beteiligt ist. Dieser Gesamtarbeitsvertrag muss "die angebotene Arbeitsleistung zum Gegenstand haben" oder branchenverwandt und f�r die Arbeitnehmer "mindestens gleichwertig" sein. Die Anbieter m�ssen f�r die in der Schweiz erbrachten Leistungen die dauernde und vollumf�ngliche Einhaltung der Gesamtarbeitsvertr�ge nachweisen (� 5 Abs. 2 lit. a BeG). Massgebend sind die am Sitz der Anbietenden geltenden Gesamtarbeitsvertr�ge. Fehlen dort Gesamtarbeitsvertr�ge, so m�ssen die am Ort des Sitzes geltenden branchen�blichen Arbeitsbedingungen dauernd und vollumf�nglich eingehalten werden (� 5 Abs. 3 BeG). Der Anbieter muss die Einhaltung dieser Bedingungen auf eigene Kosten gegen�ber dem Auftraggeber durch die vom Kanton bezeichneten Stellen erbringen (� 6 Abs. 1 BeG). Wer die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nicht gew�hrleistet, wird vom Verfahren "in der Regel" ausgeschlossen (� 8 lit. a BeG). Verlangt wird die Einreichung eines Dokumentes, worin best�tigt wird, dass die Anbieter die Gesamtarbeitsvertr�ge einhalten (� 2 der Verordnung vom 11. April 2000 zum Gesetz �ber �ffentliche Beschaffungen [BeV]). Das Einigungsamt pr�ft von Amtes wegen oder auf Antrag hin, ob der Anbieter die f�r �ffentliche Beschaffungen verlangten Arbeitsbedingungen einh�lt (� 5 Abs. 1 BeV).
2.2 Das Binnenmarktgesetz, auf welches sich die Beschwerdef�hrerin vorliegend am Rande ebenfalls beruft, schliesst derartige Regelungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im �ffentlichen Beschaffungswesen nicht aus (vgl. Botschaft zum BGBM, BBl 1995 I 1286; EVELYNE CLERC, Commentaire romand, Droit de la concurrence, N. 124 ff. zu Art. 5 BGBM; vgl. auch PETER GALLI/ DANIEL LEHMANN/PETER RECHSTEINER, Das �ffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Z�rich 1996, N. 245). BGE 130 I 258 S. 263
Es mag zwar fraglich sein, wieweit es statthaft ist, f�r die Zulassung als Anbieter den formellen Beitritt zu einem Gesamtarbeitsvertrag zu verlangen, ohne dass das hief�r vorgesehene Verfahren sowie die gesetzlichen Voraussetzungen f�r einen derartigen (indirekten) Zwang eingehalten werden (CLERC, a.a.O., N. 130, mit Hinweis auf BGE 124 I 107 E. 2 f. S. 112). Nach � 5 des basel-st�dtischen Beschaffungsgesetzes wird jedoch von den Anbietern die Beteiligung an einem Gesamtarbeitsvertrag nur "in der Regel" verlangt, was gem�ss Feststellung des Appellationsgerichts die M�glichkeit beinhaltet, die Einhaltung der orts- und branchen�blichen Arbeitsbedingungen bei Unternehmen, die keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind, anderswie nachzuweisen. Mangels einer hinreichend begr�ndeten R�ge (Art. 90 OG, E. 1.3) - der blosse Hinweis auf fr�here Vorbringen im kantonalen Verfahren gen�gt nicht (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30 mit Hinweis) - ist auf diese letztere Problematik vorliegend nicht einzugehen.
3. Die Beschwerdef�hrerin hat sich der Regel von � 5 Abs. 1 des basel-st�dtischen Beschaffungsgesetzes unterzogen und zusammen mit ihrem Angebot die Best�tigung des Verbandes der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie eingereicht, wonach sie Mitglied dieses Verbandes und damit dem betreffenden Gesamtarbeitsvertrag (Swissmem-GAV) unterworfen ist. Das Baudepartement leitete diese Erkl�rung zur Pr�fung an das St�ndige staatliche Einigungsamt weiter, welches am 4. September 2003 dem Departement mitteilte, f�r die zu vergebenden Elektro-Installationen sei der Gesamtarbeitsvertrag der Schweizerischen Elektro- und Telekommunikations-Installationsbranche (SETI-GAV) massgebend; die Vereinbarung in der Maschinenindustrie enthalte, im Gegensatz zum genannten SETI-GAV, keine festgelegten Minimall�hne und sei somit nicht gleichwertig. Das Baudepartement wies daraufhin die Beschwerdef�hrerin auf das Fehlen des Nachweises der Einhaltung von "� 5 f. Beschaffungsgesetz" hin; massgebend sei der Gesamtarbeitsvertrag der Schweizerischen Elektro- und Telekommunikations-Installationsbranche. "Dieser Nachweis" sei bis sp�testens 5. September 2003, 16.00 Uhr, nachzuliefern. Da die von der Beschwerdef�hrerin in der Folge - nach Ablauf dieser Frist - noch eingereichten weiteren Unterlagen als ungen�gend erachtet wurden, wurde sie (als g�nstigste Anbieterin neben acht in Basel ans�ssigen, offenbar je dem SETI-GAV unterworfenen Mitbewerbern) vom Verfahren ausgeschlossen. BGE 130 I 258 S. 264
4. 4.1 Streitig ist zun�chst, ob die kantonalen Instanzen annehmen durften, der Swissmem-GAV habe nicht, wie in � 5 des Beschaffungsgesetzes verlangt, die "angebotene Arbeitsleistung zum Gegenstand". Das Baudepartement hatte dies, gest�tzt auf eine entsprechende Stellungnahme des St�ndigen staatlichen Einigungsamtes, verneint und wurde in diesem Punkt vom Appellationsgericht gesch�tzt. Zur Begr�ndung f�hrt das Gericht im angefochtenen Urteil aus, der Swissmem-GAV sei weniger auf die Installationsbranche als vielmehr auf die "Metall- und Elektro maschinen industrie" zugeschnitten, weshalb zul�ssigerweise der Gesamtarbeitsvertrag der Schweizerischen Elektro- und Telekommunikations-Installationsbranche (SETI-GAV) habe als massgebend erachtet werden d�rfen, zumal dieser GAV mit Ausnahme des Kantons Genf f�r alle Arbeitnehmer dieser Branche in der Schweiz Geltung habe. Der Swissmem-GAV, dem die Beschwerdef�hrerin angeh�re, k�nne im Sinne von � 5 Abs. 1 des Beschaffungsgesetzes nur als "branchenverwandt" gelten, womit der Anbieter die Gleichwertigkeit mit dem SETI-GAV nachweisen und diesen Nachweis dem Angebot beilegen m�sse.
4.2 Diese Betrachtungsweise beruht, entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, nicht auf einer unhaltbaren, geradezu willk�rlichen Anwendung von � 5 Abs. 1 des Beschaffungsgesetzes. Zwar ist das Appellationsgericht ungenauerweise davon ausgegangen, der Swissmem-GAV sei auf die Metall- und "Elektro maschinen industrie" zugeschnitten, w�hrend nach Darstellung der Beschwerdef�hrerin dieser GAV den Bereich der Elektroindustrie insgesamt erfasst (wozu auch die Installation von Verkabelungen f�r PC-Applikationen geh�ren soll). Doch ergibt sich schon aus der gew�hlten Bezeichnung, dass der Swissmem-GAV auf Betriebe aus dem Bereich der Industrie (Produktion von G�tern) ausgerichtet ist, w�hrend die Installation von Leitungen naturgem�ss eher Betrieben gewerblichen Charakters vorbehalten ist. Es erscheint insoweit vertretbar, den spezielleren, praktisch in der ganzen Schweiz befolgten GAV f�r die Elektro- und Telekommunikationsbranche als massgebenden Vertrag im Sinne von � 5 Abs. 1 BeG zu betrachten.
4.3 Der gegenteilige Standpunkt der Beschwerdef�hrerin, wonach im gleichen Submissionsverfahren f�r verschiedene Anbieter verschiedene Gesamtarbeitsvertr�ge zur Anwendung kommen k�nnten, BGE 130 I 258 S. 265kann sich auf den Wortlaut von � 5 Abs. 3 des Beschaffungsgesetzes st�tzen und ist ebenfalls vertretbar. Wie der vorliegende Fall zeigt, kann es sodann durchaus vorkommen, dass die T�tigkeitsbereiche von Unternehmen, die verschiedenen Gesamtarbeitsvertr�gen angeschlossen sind, sich teilweise �berschneiden oder dass ein nur einem Gesamtarbeitsvertrag angeschlossenes Unternehmen T�tigkeiten aus�bt, f�r die ein anderer Gesamtarbeitsvertrag ebenfalls m�glich oder sogar sachbezogener w�re.
Im vorliegenden Fall wurde in der Ausschreibung der massgebende Gesamtarbeitsvertrag nicht bereits bestimmt, sondern bloss in allgemeiner Weise auf die gesetzlichen Vorschriften hingewiesen (vgl. Ziff. 3.1 lit. a der Generellen Teilnahmebedingungen). Die Erkl�rung des St�ndigen staatlichen Einigungsamtes, wonach der SETI-GAV massgebend sei, wurde erst nach Einreichung der Angebote bekannt. Es darf der Beschwerdef�hrerin unter diesen Umst�nden nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie den f�r ihren Betrieb geltenden Gesamtarbeitsvertrag (den Swissmem-GAV) als massgebend betrachtete und ihrem Angebot eine entsprechende Erkl�rung beilegte. Der in der Vernehmlassung des Kantons gezogene Vergleich mit einem Bauunternehmer, welcher sich dem Hutmacher-Gesamtarbeitsvertrag anschliesse, um nur diesem GAV entsprechende L�hne zu bezahlen, ist abwegig. Es wird von keiner Seite in Abrede gestellt, dass die vorliegend auszuf�hrenden Arbeiten auch dem Bereich der Elektroindustrie zugerechnet werden k�nnen, f�r welche der Swissmem-GAV gilt, auch wenn daneben noch ein speziellerer Gesamtarbeitsvertrag f�r die Elektroinstallationsbranche besteht, dessen Bedingungen nach Auffassung der kantonalen Beh�rden f�r die streitige Vergebung allein massgebend sein sollen. Wenn die Submissionsbeh�rde nicht auf den Swissmem-GAV, sondern auf diesen letzteren Gesamtarbeitsvertrag (SETI-GAV) abstellen wollte, hatte sie der Beschwerdef�hrerin ordnungsgem�ss Gelegenheit zu geben, die Gleichwertigkeit ihres GAV mit dem als massgebend erachteten anderen GAV darzutun.
4.4 Das vom 3. September 2003 datierte, aber auch nach Auffassung des Appellationsgerichtes offenbar erst am 4. September 2003 per Fax versandte Schreiben des Baudepartementes setzte der Beschwerdef�hrerin hief�r nicht nur eine extrem kurze Frist bis zum 5. September 2003 (16.00 Uhr), sondern es war zudem auf eine Weise abgefasst, welche die Beschwerdef�hrerin im Unklaren dar�ber liess, was unter dem verlangten zus�tzlichen "Nachweis" zu BGE 130 I 258 S. 266verstehen war. Von der in � 5 Abs. 1 des Beschaffungsgesetzes umschriebenen Rechtslage her konnte an sich nur noch der Nachweis der Gleichwertigkeit des branchenverwandten Swissmem-GAV in Frage kommen. Dass dieser letztere GAV vom Submissionsb�ro wenigstens als "branchenverwandt" anerkannt wurde, ging aus dem Schreiben des Baudepartementes indessen nicht hervor, weshalb die Interpretation der Beschwerdef�hrerin, es sei von ihr der Nachweis des (kurzfristigen) Anschlusses an den SETI-GAV verlangt worden, nicht zum vornherein abwegig war. F�r diese Auslegung l�sst sich anf�hren, dass dem Baudepartement bei Abfassung seines Schreibens vom 3. September 2003 bereits eine (im Schreiben nicht mit�bernommene) - handschriftliche - Erkl�rung des St�ndigen staatlichen Einigungsamtes vorlag, wonach der Swissmem-GAV mangels festgelegter Minimall�hne mit dem SETI-GAV nicht gleichwertig sei. Insofern bestand nach der damals bereits vorliegenden, aber nach aussen nicht bekannt gegebenen Beurteilung des Einigungsamtes f�r den Nachweis der Gleichwertigkeit der beiden Gesamtarbeitsvertr�ge gar kein Raum mehr. So oder anders war die gew�hrte Frist von einem Tag extrem kurz und jedenfalls nicht ausreichend, um die von der zust�ndigen Stelle geforderte Best�tigung der Gleichwertigkeit des Gesamtarbeitsvertrages zu erwirken (vgl. � 6 Abs. 1 BeG, �� 2 und 3 BeV).
Gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Urteil wurde der Beschwerdef�hrerin denn auch telefonisch eine Nachfrist bis zum 8. September 2003 gew�hrt, innerhalb welcher die Gewerkschaft SMUV gegen�ber dem Baudepartement best�tigte, dass die Mindestl�hne des SETI-GAV in Bezug auf sieben namentlich genannte, f�r die Ausf�hrung der streitigen Arbeiten vorgesehene Mitarbeiter der Beschwerdef�hrerin eingehalten seien. Das Submissionsb�ro und auch das Appellationsgericht erachteten diese Erkl�rung als unzureichend. Erforderlich w�re nach Auffassung der kantonalen Beh�rden der Nachweis gewesen, dass s�mtliche Arbeitnehmer der Beschwerdef�hrerin oder jedenfalls alle jene, welche f�r die ausgeschriebenen Arbeiten grunds�tzlich in Frage kommen k�nnten, Arbeitsbedingungen h�tten, welche mit denen vom SETI-GAV gew�hrten gleichwertig seien. Es gen�ge nicht, wenn ein Anbieter belegen k�nne, dass er im Rahmen des ausgeschriebenen Auftrages kein Lohndumping betreibe; das kantonale Beschaffungsgesetz (� 5 Abs. 2 lit. a) verlange, dass die massgebenden Arbeitsbedingungen "dauernd und vollumf�nglich" eingehalten w�rden. BGE 130 I 258 S. 267
Das Appellationsgericht kam zum Schluss, dieser Nachweis sei von der Beschwerdef�hrerin innert der ihr vom Submissionsb�ro gesetzten Frist nicht erbracht worden, weshalb es den bei ihm erhobenen Rekurs abwies. Die beiden erst im Rekursverfahren eingereichten Belege der Gewerkschaften SMUV und SYNA vom 24. September 2003, welche nach Auffassung des Appellationsgerichts als Nachweis im Sinne von � 6 BeG "wohl ausgereicht" h�tten, seien versp�tet und daher nicht zu ber�cksichtigen.
5. Dass die Beschwerdef�hrerin den Nachweis der Gleichwertigkeit der Gesamtarbeitsvertr�ge nicht rechtzeitig erbracht hat, ist nach dem Gesagten in erster Linie auf das der Sachlage nicht gerecht werdende Schreiben des Baudepartementes vom 3. September 2003 zur�ckzuf�hren. Wenn die Submissionsbeh�rde gest�tzt auf die Erkl�rung des Einigungsamtes den Swissmem-GAV - obwohl er die ausgeschriebenen Arbeiten ebenfalls durchaus zum Gegenstand haben konnte - nicht als massgebend erachten wollte, hatte sie f�r den Nachweis der Gleichwertigkeit dieses Gesamtarbeitsvertrages eine angemessene Frist einzur�umen und zugleich zu sagen, auf welche Kriterien sie f�r diesen Vergleich abstellen wollte (beispielsweise Beschr�nkung des Vergleichs auf Arbeitszeiten und tarifliche Minimall�hne, Festlegung des in den Vergleich einzubeziehenden Personals oder Betriebsteils), zumal sich weder aus dem Beschaffungsgesetz noch aus der zugeh�rigen Verordnung hier�ber etwas N�heres entnehmen l�sst und offenbar auch die von der Beschwerdef�hrerin beigezogenen Gewerkschaftsvertreter, welche mit der Submissionsbeh�rde R�cksprache genommen hatten, zun�chst nicht wussten, was mit der Formulierung "Wir bitten Sie, diesen Nachweis bis 5. September 2003, 16.00 Uhr (....) nachzuliefern" gemeint war. Auch die Unklarheit der kantonalen Vorschriften �ber die Zust�ndigkeit f�r die Ausstellung der erforderlichen Best�tigungen (� 6 Abs. 1 BeG, � 3 Abs. 1 BeV) schuf das Bed�rfnis nach pr�zisierenden Anweisungen. Das Submissionsb�ro war dazu umso eher gehalten, als es durch den Wortlaut seines Schreibens vom 3. September 2003 und insbesondere durch die dort gew�hrte extrem kurze Frist zu m�glichen Missverst�ndnissen selber entscheidend beigetragen hatte. Dass der Nachweis der Gleichwertigkeit der Gesamtarbeitsvertr�ge gem�ss Gesetz von den Anbietern erbracht werden muss, �ndert nichts an der Pflicht der Submissionsbeh�rde, den Gegenstand des geforderten Nachweises - sei es bereits in der Ausschreibung oder aber nachtr�glich bei BGE 130 I 258 S. 268auftauchenden Unklarheiten - n�tigenfalls zu bestimmen. Aufgrund des geschilderten Ablaufs der Ereignisse dr�ngt sich der Schluss auf, dass das Verhalten der kantonalen Beh�rden - zwar nicht durch das verwendete Kriterium, aber durch dessen Handhabung im konkreten Fall - darauf ausgerichtet war, die ortsfremde Beschwerdef�hrerin als deutlich g�nstigste Anbieterin aus dem Verfahren auszuschliessen. Das Ergebnis des Submissionsverfahrens erscheint insgesamt als stossend und mit dem Willk�rverbot (Art. 9 BV) nicht vereinbar.
6. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil aufzuheben. Zudem ist festzustellen (vgl. E. 1.2), dass der Ausschluss der Beschwerdef�hrerin aus dem Vergabeverfahren und der gest�tzt hierauf ergangene Zuschlagsentscheid vom 20. September 2003 im Sinne der vorstehenden Erw�gungen bundesrechtswidrig sind.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Kanton Basel-Stadt, der vor liegend Verm�gensinteressen im Sinne von Art. 156 Abs. 2 OG wahrnimmt, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen und die Beschwerdef�hrerin f�r dieses Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG; vgl. Urteil 2P.342/1999 vom 31. Mai 2000, publ. in: Pra 89/2000 Nr. 150 S. 896).
107 IA 186 suite... ,
� 6 Abs. 1 BeG,
� 5 Abs. 2 lit. a BeG,
� 5 Abs. 3 BeG,
� 8 lit. a BeG,
� 5 Abs. 1 BeV,
� 5 Abs. 1 BeG,
�� 2 und 3 BeV,
� 6 BeG,
� 3 Abs. 1 BeV,

References: Art. 9
 art. 9
 BGE 
 Art. 86
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 156