Source: http://h-juhnke.de/Gesetz/SH_Kuefo.html
Timestamp: 2018-12-13 09:55:19+00:00

Document:
Schleswigholsteiner KüFo
Landesverordnung über die Ausübung der Fischerei in den Küstengewässern (Schleswig-Holsteinische Küstenfischereiordnung - KüFO)
GS Schl.-H., Gl.Nr. 793-2-11
Aufgrund des § 30 Abs. 1, des § 31 Abs. 3 Satz 2, des § 35 Abs. 1, des § 40 Abs. 2 und des § 44 Abs. 3 des Landesfischereigesetzes vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Sch.-H. S. 211), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 471), verordnet das Ministerium für ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Tourismus:
Diese Verordnung gilt für die Küstengewässer nach § 1 Nr. 2 des Landesfischereigesetzes. in Lübeck. Sie gilt für jede Art der Fischerei, soweit nicht durch Rechtsakte der Europäischen Union etwas anderes bestimmt wird
Art Nordsee Ostsee Schlei / Trave Schonzeit
Aal 35 cm 35 cm
Aalmutter 23 cm 23 cm 15.09 - 31.01
Lachs 6o cm 60 cm 01 - 31.12 für Fische im Laichkleid, silbrige Fische mit losen Schuppen sind ausgenommen
Steinbutt 30 cm 30 cm 01.06 - 31.07 (in der Ostsee)
Glattbutt 30 cm 30 cm 01.06 - 31.07 (in der Ostsee)
Scholle /Goldbutt 27 cm 25 cm 01.02 - 30.04. (weibl. Scholle)
Flunder 25 cm 25 cm 20 cm 01.02 - 30.04. (weibl. Flunder)
Dorsch /Kabeljau 35 cm 35 cm
Wittling 23 cm 23 cm
Quappe ganzjährig in der Elbe mit Nebengewässern
Zander 40 cm 40 cm 15.02 - 15.05 (in der Elbe mit Nebengewässern
Hecht 45 cm 45 cm 15.02 - 30.04.
Hummer, gemessen von der Spitze des Stirnhorns bis zum Hinterende des Brustpanzers 11 cm 15.07. - 31.08.
Hummer, eiertragend, weiblich ganzjährig
Herzmuschel 01.05. - 30.06
Miesmuschel, außerhalb des Nationalparks 4 cm 4 cm 15.04 - 14.07.
Alse /Maifisch ganzjährig
Ostseeschnäpel 40 cm 40 cm 01.12 - 28.02.
(2) Es ist verboten, Fische, die das für sie festgelegte Mindestmaß oder –gewicht unterschreiten oder während der für sie festgelegten Schonzeiten gefangen werden, sich anzueignen, anzulanden, zu befördern, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten.
(4) Sind Fische, die einem Verbot nach Absatz 2 unterliegen, zusammen mit anderen Fischen gefangen worden, so sind sie von diesen zu trennen und unverzüglich frei in das Fanggewässer zurückzusetzen, ohne Rücksicht darauf, ob sie unverletzt, verletzt oder tot sind. Dies gilt nicht für Fische in Fängen, für die nach Regelungen des Bundes oder der Europäischen Union ein zulässiger Anteil am Gesamtfang an untermaßigen oder schonzeitgeschützten Fischarten erlaubt ist, sofern ihr zulässiger Anteil nicht überschritten wird. Erfolgt eine nach Satz 1 und 2 vorzunehmende Trennung nicht vor der Vermarktung, so gilt der gesamt Fang als untermaßig bzw. schonzeitgeschützt; der Erlös aus der Vermarktung kann eingezogen werden und fällt der Landeskasse zu.
(1) Anlandungen von Trogmuscheln, Schwertmuscheln oder Miesmuscheln aus der Nordsee, die außerhalb des z.Zt. bestehenden Nationalparks ?Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer“ gefangen werden, sowie Anlandungen von Miesmuscheln aus der Ostsee dürfen untermaßige Muscheln bis zu 10 % des Gewichtes des Gesamtfanges enthalten.
(2) Zum Fischen von wildlebenden anderen Muschelarten als Miesmuscheln darf auf einem Fangfahrzeug nur ein Fanggerät mit einer Kantenlänge von bis zu einem Meter verwendet werden. Der Fang darf nicht durch eine Saufeinrichtung aus dem Meeresboden heraufgeholt werden. Die hydraulische Beförderung aus dem Auffangkorb durch eine Rohrleitung auf oder in das Fahrzeug ist zulässig, wenn gewährleistet ist, daß kleinere Muscheln, Schnecken oder andere Lebewesen lebend und unbeschädigt wieder ins Wasser zurückgelangen können.
(3) Mit Ausnahme der Besatzmuschelfischerei sind Muschelfänge von Beifängen nach fischereirechtlichen Regeln, die die obere Fischereibehörde festlegen kann, zu trennen und die Beifänge in das Fanggewässer zurückzugeben.
(4) Tritt eine Gefährdung der Besatzmuschelbestände oder der Besatzmuschelfischerei von Miesmuscheln in der Zeit vom 1. Juli bis 30. April auf, kann die obere Fischereibehörde den Umfang der Besatzmuschelfischerei durch örtliche und zeitliche Beschränkungen regeln.
im Hummerschutzgebiet die Erwerbsfischerei mit Schleppanlagen auf Makrele und Kabeljau,
im Walschutzgebiet die Schleppnetzfischerei zum Fang von Fischen, die der unmittelbaren menschlichen Ernährung (Konsumfischerei) dienen, der Fischfang mit anderen Geräten als Treibnetzen sowie mit Stellnetzen, deren gestreckter Abstand zwischen Grundtau und Schwimmerleine 2,00 m nicht übersteigt,
im Gebiet vor der Schleimündung der Fischfang mit der Handangel von Land aus und mit der Erlaubnis der oberen Fischereibehörde der Fang von Köderfischen mit der Besteckwade vom 1. April bis 30. November.
(1) Das Lindauer Noor einschließlich des Nordhalses, zur Schlei hin begrenzt durch die Linie Bahnwärterhaus am Eisenbahndamm – Schneidersack, wird vom 1. März bis 31. Mai zum Laichschongebiet erklärt.
(2) Vom 1.Juli bis 31. Dezember werden zu Fischschonbezirken erklärt:
in einem Kreis mit dem Radius von 500 m um die Spitze der nördlichen Mole des Pinnausperrwerkes und
in der Stör im Abschnitt vom Sperrwerk bis zur Mündung sowie in der Elbe im Bereich zwischen Ufer und Fahrwasser von 500 m unterhalb bis 500 m oberhalb der Störmündung liegen.
a) die vor den Mündungen der nachstehenden Zuflüsse liegen und im einzelnen durch Verbindungslinien von Eckpunkten begrenzt werden, die in einem Abstand von 200 m beiderseits der Mündung und von dort im rechten Winkel seewärts bis zu einem Abstand von 200 m zur Uferlinie liegen,
aa) in der Flensburger Förde
Au bei Bockholmwiek
Langballigau (Hafeneinfahrt)
Lehbeker Au
bb) in der Eckernförder Bucht
cc) in der Kieler Förde
dd) in der Hohwachter Bucht
ee) im Dassower See
b) die in der Schlei vor der Mündung nachstehend aufgeführter Zuflüsse liegen, in den folgenden Begrenzungen:
aa) Loiterau bis zu einer Linie, die vom westlichen Vorsprung Halbinsel Reesholm auf das Gebäude der ?Ostseewerft Winning“ zu verläuft,
bb) Osterbek bis zu einer Linie, die von der Nordostecke des Yachthafens Götheby-Holm zur Nordspitze des Holmer Sees verläuft,
cc) Mündung des Ornumer Noors in die Schlei bis zu einer Linie, die vom Wadenzug ?Luttje Holt“ im Westen über die Halbinsel zur Königsburg verläuft,
dd) Riesebyer Au bis zu einer Linie, die vom Bahnwärterhäuschen zum Landvorsprung östlich des Abflusses verläuft,
ee) Grimsnisau bis zu einer Linie, die das zur Werft ?Grauhöft“ gehörige Wohnhaus von Norden nach Süden durchläuft.
(4) In der Nordsee wir bis zum 31. Dezember 2005 folgender Teil der Küstengewässer, begrenzt durch die Verbindungslinie der angegebenen geographischen Positionen, zum Hummerschutzgebiet erklärt:
54° 11,4’ N                                7° 55,2’ E
54° 10,9’ N                                7° 56,2’ E
54° 09,5’ N                                7° 56,0’ E
54° 09,9’ N                                7° 54,3’ E
54° 10,2’ N                                7° 54,5’ E
54° 10,5’ N                                7° 54,5’ E
54° 10,9’ N                                7° 54,6’ E
54° 11,0’ N                                7° 54,5’ E
von dort entlang der Hochwasserlinien der Helgoländer Düne in nördlicher bzw. nordöstlicher Richtung zum Ausgangspunkt
(Verbots- und Ausnahmevorschriften siehe § 7 Satz 2a KüFO).
(5) in der Nordsee wird ganzjährig folgender Teil der Küstengewässer zum Walschutzgebiet erklärt, das begrenzt wird:
a) im Norden:Von 55° 05’ 49,4’’ N8° 02’ 44,4’’ E in östlicher Richtung mit mit rechtweisend 103,5° bis zur Hochwasserlinie an der Westküste der Insel Sylt,
b) im Osten:Vom vorgenannten Punkt entlang der Hochwasserlinie an der Westküste der Insel Sylt bis zum Schnittpunkt mit der Westgrenze des Nationalparks ?Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer“ mit 08° 17’ 47’’ E, von dort südlich entlang der Westgrenze des Nationalparks bis zu deren Schnittpunkt mit 54° 39’ 00’’ N,
c) im Süden:Vom vorgenannten Schnittpunkt nach Westen bis 54° 39’ 00’’ N 7° 56’ 36’’ E,
d) im Westen:Von 54° 39’ 00’’ E entlang der seewärtigen Grenze des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in nördlicher Richtung bis 55° 05’ 59,4’’ N 8° 02’ 44,4’’ E
(Verbots- und Ausnahmevorschriften siehe § 7 Satz 2b KüFO).
das Gebiet vor der Ausmündung der Schlei in folgender Begrenzung: Im Westen durch die Verbindungslinie der Molenköpfe, im Norden, durch eine Linie von der grünen Fahrwassertonne 3 mit rechtsweisend 320°, im Osten durch die Verbindungslinie der grünen Fahrwassertonne 3 mit der roten Fahrwassertonne 4 und im Süden durch die Linie von der roten Fahrwassertonne 4 mit 240° rechtsweisend (Verbots- und Ausnahmevorschriften siehe § 7 Satz 2c KüFO).
nachweist, dass die für den Betrieb des Elektrofanggerätes persönlich verantwortliche Person an einem von der oberen Fischereibehörde anerkannten Lehrgang über die Elektrofischerei teilgenommen hat und einen Bedienungsschein erworben hat oder Fischwirtin oder Fischwirt ist und
nachweist, dass das einzusetzende Elektrofischereigerät einschließlich seines Zubehörs den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (Zulassungsschein)
(1) Der Fischfang mit stechenden, reißenden und klemmenden Fanggeräten wie Aalharken, Aalscheren, Speere Harpunen, Heringspilken und anderen Pilken mit feststehenden Haken ist verboten. Gleiches gilt beim Fang von Heringen oder Kabeljau/Dorsch für Geräte mit losen Haken, sofern sie ruckartig und reißend eingesetzt werden.
(2) Der Fischfang mit frei treibenden Netzen (Treibnetzen), die nicht verankert, mit dem Fangfahrzeug verbunden oder anderer Weise am Standort befestigt sind, ist verboten.
In den Küstengewässern der Ostsee gelten über die Vorschriften der Europäischen Union hinaus folgende Mindestmaschenöffnungen jede:
jede Art von Stellnetzen zum Fang von Dorsch und Forellen 105 mm,
jede Art von Stellnetzen zum Fang von Plattfischen 120 mm,
Geräte zum Fang aller anderen Fischarten außer Aal und Köderfisch 32 mm.
(1) Wer einen gültigen Fischereischein besitzt, darf Wattwürmer für den eigenen Bedarf im Handstichverfahren oder Handspülverfahren an sich bringen.
(2) In der Ostsee dürfen Erwerbsfischereibetriebene Wattwürmer nur für den Eigenbedarf auch durch Ausspülen mit einem Außenbordmotor an sich bringen, dessen Leistung bauartgemäß 3,7 kW nicht übersteigt.
die Eckernförder Bucht innerhalb einer Linie Leuchtfeuer Bülk - Sperrgebietstonne 4 (54°35’57“N - 10°06’54“E) in Tiefen über 20 m Wassertiefe in einem Bereich, der nördlich vom Stoller Grund und Mittelgrund liegt. Die südliche Abgrenzung wird gebildet durch die Linie Meilenbaken, Meilentonne 3 bis zur 20-m-Tiefenlinie bei derzeit 54°30'’1"“ - 10°2'’6"“ und von diesem Ort seewärts entlang der 20-m-Tiefenlinie. Im Norden erfolgt die Abgrenzung durch eine Linie, die durch die Sperrgebietstonnen 4 und 5 (54°35’57“N) begrenzt wird,
die Flensburger Förde im Bereich östlich der Linie Leuchtfeuer Neukirchen/Ostspitze der dänischen Halbinsel Broagerland bis zu dem Punkt (54°43’33“N - 10°05’45“E), an dem die drei Seemeilen-Grenze die 20 m-Tiefenlinie schneidet, mit der Maßgabe die Fischerei in Wassertiefen über 20 m erlaubt ist,
im Nordosten durch die Linie, die auf einer rechtweisenden Peilung des Kirchturms von Grömitz in 285° verläuft und im Südwesten durch die Verbindungslinie Leuchtturm Pelzerhaken - Mündung der Harkenbek und
der Fehmarnbelt in der Zeit vom 15. September bis 15. April westlich des Schutzbereichs Marienleuchte zwischen zwei und drei Seemeilen von der Uferlinie aus, jedoch nur außerhalb der 20-m-Tiefenlinie. (4) Als Tiefenabgrenzung gilt jeweils die 20-m-Tiefenlinie der neuesten Ausgabe der amtlichen Seekarte des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie.
(1) In den Küstengewässern der Ostsee ist in einem Streifen, dessen seewärtige Begrenzung in 200 m Abstand von der Uferlinie verläuft, die Fischerei mit Stellnetzen einschließlich Heringsstellnetzen verboten
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht im Gebiet der Flensburger Innenförde und der Schlei in den Gebieten mit Fischereirechten der Hansestadt Lübeck und der Stadt Neustadt.
(1) Fischereifahrzeuge von Erwerbsfischereibetrieben in Küstengewässern müssen bei der oberen Fischereibehörde zur Registrierung angemeldet und zur Fischerei zugelassen werden. Sofern sie nicht nach der Verordnung über die Registrierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen in der Nordsee vom 20. September 1976 (GVOBl.S.-H. 236) zu kennzeichnen sind, müssen sie als Unterscheidungszeichen die ersten drei Buchstaben des Heimathafens und dahinter eine von der oberen Fischereibehörde erteilte Erkennungsnummer führen.
(2) Über die Kennzeichnung stellt die obere Fischereibehörde der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Fahrzeuges eine Bescheinigung aus; sie ist ständig an Bord mitzuführen. Jeder Eigentumswechsel und jede wesentliche Veränderung am Fahrzeug, insbesondere eine Änderung der Verwendung oder der Einbau anderer Maschinen, sind der oberen Fischereibehörde zur Änderung der Bescheinigung anzuzeigen. Die Bescheinigung ist zurückzugeben, wenn das Fischereifahrzeug nicht mehr in der Erwerbsfischerei einsetzt wird; das Fischereikennzeichen ist dann unverzüglich zu entfernen.
Bei Fahrzeugen bis 10 m Länge ü.a. 10 cm hoch, 2 cm breit; bei Fahrzeugen von 10 bis 17 m Länge ü.a. 25 cm hoch, 4 cm breit; bei Fahrzeugen über 17 m Länge ü.a. 45 cm hoch, 6 cm breit.
(6) Die Vorschriften des Bundes und der Europäischen Union über die Kennzeichnung von Schriften und über die an Bord von Fischereifahrzeugen zu führenden Dokumente bleiben unberührt.
(3) In der mittleren Schlei, von der Linie Kirche Arnis - Haus auf dem Schwonsberg bis zur Linie innere Ecke Hakenhöft - Südostecke Wittör, ist auf den anerkannten Wadenzügen Fischfang mit anderen Fanggeräten als Waden in den Monaten April bis Oktober von dienstags, 8.00 Uhr, bis sonnabends, 6.00 Uhr, verboten.
(3) Die Flaggen sind am oberen Ende der Bojen so zu befestigen, dass sie mindestens 1,50 m über die Wasseroberfläche herausragen. In Wassertiefen von weniger als 1,50 m kann die Höhe der Bojen von Aalreusen und Angelschnüren geringer sein.
(8) In den Wattengebieten der Nordsee können zur Kennzeichnung ausgelegter Fanggräte, wie Aalreusen, Angelschnüre, Stellnetze sowie Hamen, anstelle der Flaggenbojen auch rote Bojen oder rote Kanister ohne Flaggen verwendet werden. Der Mindestdurchmesser dieser Bojen muss 40 cm, das Fassungsvermögen der Kanister mindestens 20 l betragen. In den trockenfallenden Küstengewässern der Nordsee kann in unmittelbarer Ufernähe ausgelegtes Fischereigerät auch mit einer Tafel gekennzeichnet werden; Stellnetze an Pfählen sind am Netzende zusätzlich mit einer roten Doppelflagge zu kennzeichnen.
(1) Die §§ 2, 7, 8, 10 und 14 finden für die obere Fischereibehörde, die Bundesforschungsanstalt für Fischerei, die Biologische Anstalt Helgoland, die fischereiwissenschaftlichen Institute des Landes Schleswig-Holstein, das Institut für Hydrobiologie und Fischereiwissenschaft der Universität Hamburg sowie mit Zustimmung der oberen Fischereibehörde für andere wissenschaftliche Institute und Organisationen der Fischerei keine Anwendung.
(1) Die obere Fischereibehörde kann den in Absatz 1 genannten Institutionen die Befreiung entziehen, wenn nachhaltige Beeinträchtigungen für die Fischerei zu befürchten sind.
(3) Die obere Fischereibehörde kann Ausnahmen von den §§ 2, 3, 5 bis 8, 10, 12 Abs. 2, § 14 Abs. 3 und § 19 Abs. 3 zulassen. Ausnahmen von § 12 sind auf Bereiche außerhalb von Naturschutzgebieten einzuschränken. Sie kann ferner Ausnahmen von § 14 Abs. 1 oder 2 zulassen, sofern nach dem Stand der Technik umweltschonendere Fanggeräte eingesetzt oder umweltschonendere Fangbehandlungen vorgenommen werden sollen.
entgegen § 2 Abs. 3 oder 4 untermaßige oder während der Schonzeit gefangene Fische nicht unverzüglich frei in das Fanggewässer zurücksetzt oder sie entgegen § 2 Abs. 4 nicht von den anderen mitgefangenen Fischen von der Vermarktung trennt,
entgegen § 3 Abs. 1 Fänge mit einem höheren Anteil an untermäßigen Muscheln anlandet,
entgegen § 9 Abs. 1 den Fischfang mit verbotenen Fanggeräten ausübt oder beim Fang von Heringen oder Kabeljau/Dorsch Fanggeräte mit losen Haken ruckartig oder reißend einsetzt oder entgegen § 9 Abs. 2 den Fischfang mit frei treibenden Netzen ausübt,
entgegen § 11 Abs. 1 verbotene Fanggeräte mit sich führt,
entgegen § 13 Abs 1 oder 2 die Fischerei mit Baumkurren oder Schleppnetzen betreibt,
entgegen § 13 Abs 3 die Fischerei mit Schleppnetzen oder Snurrewaden ausübt,
entgegen § 14 Abs. 5 ausliegende Fanggeräte nicht kontrolliert und die Fänge nicht unverzüglich entnimmt,
entgegen § 15 Abs. 2 die ausgestellte Bescheinigung über die Kennzeichnung des Fahrzeuges nicht mitführt, einen Eigentümerwechsel, eine wesentliche Veränderung am Fahrzeug, eine Änderung der Verwendung, ein Einbau eines anderen Motors nicht anzeigt, die Bescheinigung nicht zurückgibt oder das Fischereikennzeichen nicht zurückgibt oder das Fischereikennzeichen nicht umgehend entfernt,
entgegen § 15 Abs. 5 das Typenschild am Motor entfernt, auswechselt, fälscht oder die erforderliche Änderungsnachweise nicht mitführt,
entgegen § 20 Abs. 1 bis 9 Fanggeräte nicht oder nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet oder entgegen § 20 Abs. 10 Gerätekennzeichen ohne Fischereigeräte ausbringt oder
entgegen § 17 ohne Erlaubnis des Fischereiberechtigten Hausgeflügel in fremde Fischereigewässer einlässt,
entgegen § 8 Abs. 1 ohne Genehmigung oder zu anderen Zwecken den Fischfang unter Anwendung elektrischen Stroms ausübt.
(2)Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Ausübung der Fischerei in den Küstengewässern (Schleswig-Holsteinische Küstenfischereiordnung - KüFO) vom 1. April 1994 (GVOBl. Sch.-H. S. 201)*) außer Kraft.
Kiel, den 23. Juni 1999
für ländliche Räume, Landwirtschaft,
*) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 793-2-9

References: § 30
 § 31
 § 35
 § 40
 § 44
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 14
 § 19
 § 12
 § 14
 § 2
 § 2
 § 3
 § 9
 § 9
 § 11
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 15
 § 20
 § 20
 § 17
 § 8