Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48646-Rechtsprechungshinweise-Zwangsversteigerung/page27&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-03-24 16:01:03+00:00

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Rechtsprechungshinweise Zwangsversteigerung - Seite 27
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Beiträge 5.815	LG Berlin, Urteil vom 22.01.2015 - 23 O 93/13
Ohne amtlichen Leitsatz. Zur Leistungskürzung auf null des Versicherers gegenüber dem Ersteher eines Grundstücks bei grob fahrlässig vor dem Zuschlag durch den Zwangsverwalter verursachten Wasserschaden.
Beiträge 5.264	BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung)
§ 497 Abs. 1 BGB (hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus (Bestätigung von Senatsurteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 19).
BGH, Urteil vom 22. 11. 2016 – XI ZR 187/14; OLG München (lexetius.com/2016,4073)
"Bislang ist unbeachtet geblieben, dass der Sicherungsgeber vom Grundschuldgläubiger den bei der Zwangsversteigerung auf den nicht valutierten Teil der Grundschuld entfallenden Übererlös auf vertraglicher Grundlage, nämlich auf Grund des zwischen ihnen geschlossenen Sicherungsvertrags, herausverlangen kann. Der durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingte Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückgewähr des nicht valutierten Teils der Grundschuld wandelt sich nach deren Erlöschen in der Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks in einen Anspruch auf Herausgabe des Übererlöses (Senatsurteil vom 18. Februar 1992 – XI ZR 134/91, WM 1992, 566 mwN). (...)"
https://www.rechtslupe.de/zivilrecht...gerung-3118458
Schwarzwaldbubi
Beiträge 1	LG Berlin, Beschl.v.22.1.2015 - 23 O 93/13
Das obige Urteil redet irrtümlich vom Zwangsverwalter; in Wahrheit war ein Sequester, § 25 ZVG, bestellt.
Hinweis: bezieht sich auf #521 (Kai)
Beiträge 5.264	Auch für ZVG interessant:
Hat das Grundbuchamt von der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit des in Übereinstimmung mit landesrechtlichen Bestimmungen drucktechnisch gesiegelten behördlichen Eintragungsersuchens positive Kenntnis (etwa bei Ersuchen einer Abteilung desselben Gerichts), so erfordern Sinn und Zweck der grundbuchverfahrensrechtlichen Formvorschrift keine erhöhten Qualitätsanforderungen an das Siegel.
OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 20.01.2017, 34 Wx 413/16 (juris)
http://www.gesetze-bayern.de/Content...100427?hl=true
Beiträge 5.264	Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - V ZB 88/16
Beiträge 665	EuInsVO Art. 5 Abs. 1; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3; GrStG § 12 Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenz-verordnung anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, Senior Home, C-195/15, EU:C:2016:804). BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - V ZB 41/14 - LG Hannover AG Burgwedel Zitieren
Beiträge 5.264	Zur Zuschlagsversagung bei schuldnerseitiger Befriedigung eines Gläubigers einer bestrangig betreibenden Sicherungshypothek nach § 128 ZVG nach Schluss der Versteigerung
LG Verden, 09.09.2016 – 6 T 110/16
Rpfleger 17, 105 (mit abl. Anm. Alff)
Beiträge 5.815	ZVG § 69 Abs. 4
a) Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu verstehen, dass diese Person in dem Versteigerungstermin als Bieter auftreten und die Sicherheitsleistung verwenden wird.
b) Enthält die Zahlungsanzeige keine eindeutige Verwendungsbeschränkung, hat das Vollstreckungsgericht davon auszugehen, dass die genannte Person entscheiden darf, ob sie die Sicherheitsleitung für ein Gebot im eigenen oder im fremden Namen einsetzt. Es ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Gerichtskasse weitere Informationen vorliegen, die sich aus der Zahlungsanzeige nicht ergeben.
BGH, Beschluss vom 12. Januar 2017 - V ZB 96/16 -
Geändert von 15.Meridian (20.03.2017 um 09:16 Uhr)
Grund: Formatierung nachgebessert
Beiträge 5.815	ZPO §§ 766, 732, 724
Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 VII ZB 57/11, NJW-RR 2013, 437; vom 23. Mai 2012 VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148; vom 12. Januar 2012 VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146).
BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 22/16

References: § 497

§ 497
 § 25
 § 29
 Art. 5
 § 10
 § 12
 Art. 5
 § 128
 § 69