Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_WI_90101_D080_030_2017/GEMRE_WI_90101_D080_030_2017.html
Timestamp: 2019-08-25 18:47:13+00:00

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§ 1. (1) Diese Dienstvorschrift gilt, soweit in Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, für Personen, die als Lehrlinge zur Erlernung eines in Abs. 2 angeführten Lehrberufes in einem durch Lehrvertrag (§ 3) begründeten und auf die Dauer der Lehrzeit eingegangenen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien (Lehrverhältnis) stehen. Als Lehrlinge gelten auch Personen, die eine Berufsausbildung gemäß § 8b des Berufsausbildungsgesetzes absolvieren.
2. im Anwendungsbereich der Wiener Landarbeitsordnung 1990
(3) Wenn der Lehrling die Lehrabschlußprüfung (§ 18) nicht bestanden hat, kann das Lehrverhältnis in den Lehrberufen gemäß Abs. 2 Z 1 um höchstens 6 Monate, im Lehrberuf gemäß Abs. 2 Z 2 um höchstens 1 Jahr verlängert werden.
(4) Diese Dienstvorschrift gilt nicht für Personen, die in einer in §§ 8c, 29 und 30 des Berufsausbildungsgesetzes genannten und von der Gemeinde Wien geführten Anstalt oder Einrichtung in einem Lehrberuf oder in einer Berufsausbildung gemäß § 8b des Berufsausbildungsgesetzes ausgebildet werden, oder für die ein Kollektivvertrag gilt.
§ 2. Soweit diese Dienstvorschrift für den Lehrling günstigere Regelungen trifft, sind die sonst geltenden Bestimmungen des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes 1987 und des Berufsausbildungsgesetzes bzw. der Wiener Landarbeitsordnung 1990 nur nach Maßgabe dieser Dienstvorschrift anzuwenden.
(3) Der unterschriebene Lehrvertrag ist in vierfacher Ausfertigung der zuständigen Lehrlingsstelle zu übermitteln.
b) für den Lehrberuf gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle der Wiener Landwirtschaftskammer.
(2) Auf die Einhaltung bestehender Ausbildungsvorschriften für Lehrberufe auf Grund von gemäß § 8 des Berufsausbildungsgesetzes ergangenen Verordnungen ist Bedacht zu nehmen.
(2) Vor Ablauf der Lehrzeit endet das Lehrverhältnis durch den Tod des Lehrlings, ferner in den Lehrberufen gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 aus den im Berufsausbildungsgesetz sowie im Lehrberuf gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 aus den in der Wiener Landarbeitsordnung 1990 aufgezählten Gründen.
2. durch den Lehrling, bei Minderjährigkeit durch seinen gesetzlichen Vertreter, in den Lehrberufen gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 während der ersten zwei Monate, im Lehrberuf gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 während der ersten drei Monate jederzeit aufgelöst werden.
§ 21a. (1) In einem Lehrverhältnis gemäß § 8b Abs. 1 des Berufsausbildungsgesetzes kann die Dauer der Lehrzeit um höchstens ein Jahr, in Ausnahmefällen um bis zu zwei Jahre, verlängert werden, sofern dies für die Erreichung der Lehrabschlussprüfung notwendig ist. In einem Ausbildungsverhältnis gemäß § 8b Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes kann die Dauer der Ausbildung zwischen einem und drei Jahren betragen. Soweit diese Dienstvorschrift auf Lehrverträge Bezug nimmt, sind darunter auch Ausbildungsverträge zu verstehen.
(3) § 5 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Festlegung der Ausbildungsinhalte, des Ausbildungszieles und der Zeitdauer im Rahmen der Berufsausbildung gemäß § 8b des Berufsausbildungsgesetzes durch die Vertragsparteien gemeinsam mit der Berufsausbildungsassistenz unter Einbeziehung der Schulbehörde erster Instanz und des Schulerhalters zu erfolgen hat. Dabei sind auch pädagogische Begleitmaßnahmen bzw. die Form der Einbindung in den Berufsschulunterricht unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Bedürfnisse der die Berufsausbildung gemäß § 8b des Berufsausbildungsgesetzes anstrebenden Person festzulegen. Bei Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, bzw. Menschen mit Behinderung im Sinne des Chancengleichheitsgesetzes Wien – CGW, LGBl. für Wien Nr. 45/2010, kann bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe sowohl in Lehr-, als auch in Ausbildungsverträgen gemäß Abs. 1 eine Reduktion der regulären täglichen oder wöchentlichen fiktiven Normalarbeitszeit vereinbart werden, wobei Lehrverhältnisse jedenfalls im Ausmaß der Reduktion der fiktiven Normalarbeitszeit verlängert werden müssen. Die Gesamtdauer der verlängerten Lehrzeit darf die gemäß Abs. 1 erster Satz zulässige Dauer nicht übersteigen. Bei Ausbildungsverhältnissen ist eine Reduktion um bis zur Hälfte der fiktiven Normalarbeitszeit zulässig, wobei sich die Mindestdauer der Ausbildungszeit gemäß Abs. 1 zweiter Satz (ein Jahr) im Ausmaß der Reduktion der fiktiven Normalarbeitszeit verlängert. Die Gesamtdauer der Ausbildungszeit darf drei Jahre nicht übersteigen.
(4) Ist für die Berufsausbildung gemäß § 8b des Berufsausbildungsgesetzes in einem in § 8 genannten Kollektivvertrag keine Entschädigung vorgesehen, ist die Entschädigung nach folgenden Grundsätzen festzusetzen:
(5) Abs. 4 Z 1 ist bei der Bemessung der Pauschalabgeltung für Nebengebühren gemäß § 9 für Personen, die in einem Lehrverhältnis gemäß § 8b Abs. 1 des Berufsausbildungsgesetzes stehen, sinngemäß anzuwenden.
(6) Die Bestimmungen des § 8b des Berufsausbildungsgesetzes finden Anwendung.

References: § 8
 § 8

§ 2
 § 1
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 21
 § 8
 § 8
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 8
 § 8