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Timestamp: 2020-05-31 00:28:26+00:00

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Lexbrowser - d) Landesgesetz vom 17. August 1976, Nr. 361)
Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst Landesgesetz vom 17. August 1976, Nr. 36
d) Landesgesetz vom 17. August 1976, Nr. 361)
Rechtsordnung des Kindergartenwesens 2
Kundgemacht im A.Bl. vom 20. September 1976, Nr. 40/Sondernummer.
Begriffsbestimmungen und Zielsetzung
Abgedruckt unter Nr. XXI - A.
Art. 26 (Rechtsstand und Besoldung des Personals)
(1) Das leitende Personal, die Kindergärtnerinnen und die Assistentinnen der Landeskindergärten sind Landesbedienstete.
(2) Der Rechtsstand und die Besoldung des Personals werden in den nachfolgenden Artikeln geregelt. 3)
Siehe Art. 26 Absatz 1 des L.G. vom 16. Juli 2008, Nr. 5.
Laufbahngruppen und Zulassung zum Dienst
Art. 27 (Kategorien und Dienstränge)
(1) Das Personal der Landeskindergärten umfaßt folgende Kategorien:
das leitende Personal mit folgenden Diensträngen:
Landesinspektoren für die Kindergärten, einen für die deutsche und einen für die italienische Sprachgruppe;
Direktoren für Kindergärten;
Kindergarten-Assistentinnen.3)
(3) Die einzelnen Laufbahnen und die entsprechenden Dienstränge sind in den diesem Gesetz angefügten Tabellen A, B und C festgelegt.3)
Art. 28 (Führungskräfte)
(1) Für die Führungsstruktur und die Führungskräfte der Kindergärten gelten, soweit anwendbar, die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung.5)
Art. 28 wurde ersetzt durch Art. 23 Absatz 1 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6; gemäß Art. 23 Absatz 2 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, bleiben die vor In-Kraft-Treten der Bestimmung von Absatz 1 erteilten Führungsaufträge aufrecht, außer es erfolgt ein neuer Auftrag infolge einer Neuordnung der Führungsstruktur der Kindergärten.
Aufgehoben durch Art. 42 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
Art. 30/bis 7)
Art. 30/bis wurde eingefügt durch Art. 11 des L.G. vom 18. August 1988, Nr. 32, und später aufgehoben durch Art. 20 Absatz 1 Buchstabe e) des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
Art. 33 (Ernennung, Zuweisung der Dienststelle, Probezeit)
(1) (2) (3) (4)8)
(5)(6)(7)9)
Aufgehoben durch 85 des Kollektivvertrages vom 29. Juli 1999.
Art. 37 10)
Pflichten des Personals
Art. 38 11)
Art. 38 wurde aufgehoben durch Art. 36 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 39 (Aufgaben der Inspektoren)
(1) Die Inspektoren sorgen durch ihre Tätigkeit und über Auftrag des Hauptschulamtsleiters und des jeweiligen Schulamtsleiters dafür, daß die Kindergärten für die drei Sprachgruppen die Ziele gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes anstreben und erreichen.
(2) Außer der Beratungstätigkeit für die Direktoren steht den Inspektoren insbesondere zu:
die Führung des Vorsitzes im Inspektoratsrat,
die Überwachung der Tätigkeit der Direktoren,
die endgültige Entscheidung über die Rekurse betreffend die Ernennung der Leiterinnen nach Anhören des Inspektoratsrates,
Förderung und Koordinierung der Fortbildungstätigkeit des leitenden Personals, der Kindergärtnerinnen sowie der Assistentinnen,
die Ausarbeitung von Vorschlägen und Gutachten hinsichtlich der Unterrichtsprogramme und der Verwendung des Beschäftigungsmaterials,
die Durchführung von Inspektionen technisch-didaktischer Art,
die Führung des Vorsitzes auf den mindestens zweimal in jedem Schuljahr abzuhaltenden Direktorenkonferenzen,
die Wahrnehmung aller übrigen Aufgaben, die ihnen durch Sonderbestimmungen, vom Hauptschulamtsleiter beziehungsweise vom Schulamtsleiter der jeweiligen Schule übertragen werden,
die Erarbeitung von Studien, die Durchführungen von Forschungen und technischen Beratungen für den zuständigen Assessor und für den Hauptschulamtsleiter beziehungsweise den Schulamtsleiter der jeweiligen Schule.
(3) Am Ende jedes Schuljahres erstellen die Inspektoren einen Bericht über den allgemeinen Stand der Tätigkeit der Kindergärten und deren Dienste.
(4) Bei Abwesenheit wird der Inspektor vom Hauptschulamtsleiter beziehungsweise vom Schulamtsleiter der jeweiligen Schule durch einen anderen, den Kindergärten zugeteilten Bediensteten der höheren Laufbahn ersetzt.3)
Art. 40 (Aufgaben der Direktoren)
(1) Der Direktor gewährleistet die einheitliche Führung der Kindergartendirektion und steht dem Betrieb der Kindergärten in erzieherischer, didaktischer, verwaltungsmäßiger und disziplinarischer Hinsicht vor.
(2) Insbesondere steht dem Direktor zu:
die Führung des Vorsitzes im Direktionsrat gemäß Artikel 19,
die Überwachung der Tätigkeit der Kindergärtnerinnen und der Assistentinnen,
die Bildung der Abteilungen,
die endgültige Entscheidung über die von den Kindergärtnerinnen und den Assistentinnen hinsichtlich der Zuweisung der Kindergartenabteilungen eingebrachten Rekurse nach Anhören des Direktionsrates,
die Ernennung der Leiterinnen. Bei den aus einer einzigen Abteilung bestehenden Kindergärten wird vom formellen Ernennungsakt abgesehen,
die Festsetzung der Besuchszeit auf Grund der Entscheidung des Kindergartenbeirates gemäß Artikel 22,
die Entscheidung über die hinsichtlich der Zulassung oder des Ausschlusses von Kindern eingebrachten Rekurse nach Anhören des Direktionsrates, ausgenommen solche, die die Muttersprache betreffen,
die Obsorge für die Kontinuität der Erziehungs- und Bildungsarbeit bei Abwesenheit der Kindergärtnerinnen und Assistentinnen,
Förderung und Koordinierung der Unterweisungstätigkeit im Rahmen der Lehrfreiheit,
das Verfassen des Beurteilungsberichtes für die Assistentinnen gemäß den Richtlinien des Artikels 37,
die Ergreifung oder der Vorschlag von Maßnahmen, die durch Unterlassungen oder Mängel seitens der Kindergärtnerinnen und Assistentinnen erforderlich werden,
die Pflege der Beziehungen zu den Sachverständigen auf medizinisch-psycho-pädagogischem Gebiete,
die Pflege der Beziehungen zur Schulverwaltung in ihren verschiedenen Gliederungen sowie zu den Gebietskörperschaften und zu den mit der Führung der Kindergärten betrauten Körperschaften,
die Leistung des technisch-didaktischen Beistandes für die Kindergärtnerinnen und Assistentinnen unter besonderer Berücksichtigung der erstmals Ernannten,
die Obsorge für die Durchführung der rechtlichen und verwaltungsmäßigen Bestimmungen dieses Gesetzes mit besonderem Bedacht auf die Ausstellung von Bescheinigungen, auf die Einhaltung der Besuchszeit und des Schulkalenders, auf die Regelung der Abwesenheiten, auf die Anordnung von Dringlichkeitsmaßnahmen und der für die Gewährleistung des Betriebes und der Sicherheit des Kindergartens erforderlichen Maßnahmen,
die Ernennung der Mitglieder des Kindergartenbeirates, 12)
die Ernennung der Mitglieder des Direktionsrates. 13)
(3) Aufgrund der von der Landesregierung festgelegten Kriterien und nach Anhörung der Gewerkschaftsorganisation wird für jeden Direktor ein Vizedirektor ernannt, der gänzlich oder teilweise vom Unterricht befreit werden kann.14)3)
Der Buchstabe p) des Art. 40 Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 5 Absatz 3 des L.G. vom 11 Juli 2018, Nr. 10.
Der Buchstabe q) des Art. 40 Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 9 Absatz 3 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 25 des L.G. vom 9. August 1999, Nr. 7.
Art. 41-42 15)
Dienststrafen und Dienststrafkommission
Art. 43 15)
Urlaub und Wartestand
Art. 44 16)
Art. 45-46 17)
Außer Kraft gesetzt durch Art. 12 des L.G. vom 18. August 1988, Nr. 32.
Laufbahnentwicklung und Besoldung
Art. 47-52 17)
Art. 53 (Pensions- und Krankenversicherung des planmäßigen Personals)
(1) Das an den Kindergärten in Planstellen bedienstete leitende Personal, die Kindergärtnerinnen und die Assistentinnen werden für die Vorsorgezwecke bei der Pensionskasse der Bediensteten der Gebietskörperschaften (C.P.D.E.L.) sowie beim Nationalen Fürsorgeinstitut für Bedienstete der Gebietskörperschaften (I.N.A.D.E.L.), nur für die Vorsorgezwecke, gemäß den entsprechenden geltenden Bestimmungen und für die Zwecke der Krankenversicherung bei der Wechselseitigen Landeskrankenkasse Bozen eingeschrieben.
(2) Außerdem wird für die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten jenes Personals vorgesorgt, für das nach den geltenden einschlägigen Gesetzen eine solche Versicherungspflicht vorgesehen ist.
Art. 54 18)
Art. 55-56 15)
Regelung der Beauftragungen und der ersatzweisen Dienstvertretungen
Art. 57 (Beauftragungen und ersatzweise Dienstvertretungen)
Art. 57 Absatz 3 wurde aufgehoben durch Buchstabe d) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Siehe Art. 5 des L.G. vom 15. Jänner 1985, Nr. 5:
5.(Beauftragung von Kindergartenpersonal auf unbestimmte Zeit)
(1) Artikel 57 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 17. August 1976, Nr. 36, ist mit Wirkung vom 1. September 1985 aufgehoben.
(2) Das Kindergartenpersonal, das bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Beauftragung auf unbestimmte Zeit innehat, behält diese bei.
(3) Das Kindergartenpersonal, das bei Inkrafttreten dieses Gesetzes auf unbestimmte Zeit beauftragt ist und bereits bei einem öffentlichen Wettbewerb der Provinz Bozen die Eignung erlangt hat, wird, wenn nötig auch über die Zahl der Planstellen hinaus, im Stellenplan eingestuft, und zwar mit Wirkung vom 1. September 1985. Allfällige über die Zahl der Planstellen hinausgehende Stellen werden durch später frei werdende Planstellen aufgefangen.
(4) In den ersten drei öffentlichen Wettbewerben, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeschrieben werden, sind 70% der ausgeschriebenen Stellen für das Kindergartenpersonal freigehalten, das auf unbestimmte Zeit beauftragt ist und die Eignung erlangt hat. Die nicht zugewiesenen Stellen werden an Kandidaten vergeben, die keinen Anspruch auf freigehaltene Stellen haben. Falls in der allgemeinen Wettbewerbsordnung im Rahmen der ausgeschriebenen Stellen die Anzahl der Kandidaten mit Auftrag auf unbestimmte Zeit die Zahl der Stellen überschreitet, die freizuhalten wären, so brauchen keine Stellen freigehalten zu werden. In diesem Falle erfolgt die Ernennung der Gewinner aufgrund der allgemeinen Wettbewerbsrangordnung. Diese Bestimmung wird auch auf die Ernennung in den Stellenplan gemäß Artikel 30 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. August 1976, Nr. 36, angewandt.
(5) Für Bedienstete, die an keinem Wettbewerb teilgenommen haben oder in keinem solchen die Eignung erlangt haben, erlischt die Beauftragung auf unbestimmte Zeit mit Wirkung vom 1. September, der auf den Abschluß des dritten öffentlichen Wettbewerbs folgt.
Art. 59 21)
Außer Kraft gesetzt durch Art. 17 Absatz 4 des L.G. vom 7. Dezember 1988, Nr. 54.
Art. 60 (Besoldung des beauftragten Personals und der Ersatzkräfte)
(4)(5)(6)(7)9)
Art. 60 Absatz 1 wurde aufgehoben durch Buchstabe d) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Art. 60 Absatz 2 wurde aufgehoben durch Buchstabe d) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Art. 60 Absatz 3 wurde aufgehoben durch Buchstabe d) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
Art. 61 25)
Aufgehoben durch Art. 12 des L.G. vom 18. August 1988, Nr. 32.
Art. 62 10)
Art. 63 (Kurse, Studien, Forschungen, Versuche, Fortbildung)
(1) Auf Vorschlag des Inspektoratsrates beschließt der Landesausschuß die Abhaltung von Aufbau und Fortbildungskursen, die Durchführung von Studien und Forschungen auf dem Gebiet des Erziehungswesens, weiters Versuchsvorhaben sowie Aufträge zur Sammlung, Ausarbeitung und Verbreitung pädagogisch-didaktischer Abhandlungen.
(2) Die organisatorischen Einzelmaßnahmen, wie Vergütungen an die Referenten, an die Forscher und Sachverständigen, Spesenrückvergütungen an die Kursteilnehmer, verschiedene Organisationsspesen oder ähnliche Kosten werden von Fall zu Fall mit dem im ersten Absatz genannten Beschluß geregelt.
(3) Außerdem können die Inspektoren, die Direktoren und die Kindergärtnerinnen vom Landesausschuß zur Teilnahme an Aufbau- und Fortbildungskursen im In- und Ausland ermächtigt werden.
(4) Die Vergütungen an die Kursteilnehmer dürfen keinesfalls höher liegen als die den Landesbediensteten gleichen Dienstranges zustehenden Außendienstvergütungen.
(5) Der Landesausschuß kann Körperschaften und Vereinigungen ermächtigen, auf Rechnung der Provinz Aufbau- und Fortbildungskurse zu Gunsten des Personals der Landes- und Privatkindergärten zu veranstalten und hierfür Beiträge und Zuschüsse gewähren.
Art. 66-69 26)
(1) (2) (3)15)
(5) (6)15)
Außer Kraft gesetzt durch Art. 114 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
Art. 71-73 15)
Art. 74-75 26)
Art. 76-77 15)
Art. 78 (Anerkennung der Dienstjahre für die Pensionsversicherung) 28)
(1) Die Ruhestandsbehandlung in Form der Pension, die den im Sinne der Artikel 67, 68 und 69 aufgenommenen Bediensteten für jenen Dienst zusteht, der gemäß den Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes für die Laufbahn anerkannt worden ist, wird zu Lasten des Landeshaushaltes bis zum Erreichen jenes Ausmaßes entrichtet oder ergänzt, das von seiten der Pensionskasse der Bediensteten der Gebietskörperschaften (CPDEL) bei gleicher Zeitdauer der Einschreibung zusteht.29)
(2) Zu dem im vorhergehenden Absatz genannten Zweck wird der zwecks Entwicklung der Laufbahn nicht zur Gänze anerkannte Dienst voll angerechnet.
(3) Der von Ordensfrauen geleistete und nicht einer Versicherungspflicht bei einem Versicherungsinstitut, einer Pensionskasse oder einem Fürsorgeinstitut unterworfene Dienst wird nicht berücksichtigt.
Siehe auch Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 10 des L.G. vom 13. April 1978, Nr. 14.
Art. 79 (Anerkennung der Dienstjahre für die Abfertigung)
(1) Zugunsten des auf Grund der Artikel 67, 68 und 69 aufgenommenen Personals wird für die Berechnung der Abfertigung im Sinne des Artikels 54 auch der gemäß den Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes für die Laufbahn anerkannte Dienst angerechnet. Von der Berechnung sind jene Zeiträume ausgenommen, für welche der Betreffende bereits eine Abfertigung oder eine gleichartige Zuweisung erhalten hat. Von der auf diese Weise berechneten Abfertigung wird die gesamte Dienstprämie abgezogen, die vom Nationalen Fürsorgeinstitut für Bedienstete der Gebietskörperschaften (INADEL) entrichtet wurde und die sich auf den für die Laufbahn anerkannten Dienst bezieht.
(2) Für die Berechnung der Abfertigung gemäß vorhergehendem Absatz wird der für die Entwicklung der Laufbahn nicht zur Gänze anerkannte Dienst voll angerechnet.
(3) Hinsichtlich des im Sinne des Artikels 66 aufgenommenen Personals wird das Land die zu Lasten des Nationalinstitutes für die Fürsorge für die Staatsbediensteten (ENPAS) gehende Abfertigung bis auf die im Artikel 54 vorgesehene Höhe um jene Anzahl von Dienstjahren anheben, die beim Staat geleistet wurden und zahlenmäßig den im Landesdienst geleisteten entsprechen.
Art. 80 (An Aufbaukursen teilnehmendes Personal)
(1) Auf die Kindergärtnerinnen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im In- oder Ausland einen Aufbaukurs für den Kindergärtnerinnenberuf besuchen und im ersten Wettbewerb nach Titeln und Prüfungen als Gewinner einer freien Stelle im Sinne des ersten oder des dritten Absatzes des Artikels 30 hervorgehen, werden die Artikel 71, 77 und 78 angewendet.
Übernahme von Personal verschiedener Körperschaften durch das Land
Art. 82-83 15)
Art. 86-87 26)
Art. 88 (Provinzialverband der Kindergärten der Provinz Bozen)
(1) Das bei Inkrafttreten dieses Gesetzes seit mindestens einem Jahr beim Hauptsitz des Provinzialverbandes für Kindergärten der Provinz Bozen (Federazione provinciale degli asili infantili e scuole materne della Provincia di Bolzano) bedienstete Verwaltungspersonal wird mit Wirkung ab dem im ersten Teil des ersten Absatzes des Artikels 74 vorgesehenen Zeitpunkt mit Beschluß des Landesausschusses und vorbehaltlich eines entsprechenden Ansuchens in den Verwaltungsstellenplan des Landes gemäß Landesgesetz vom 21. Februar 1972, Nr. 4, aufgenommen. Die Einstufung erfolgt erforderlichenfalls auch überzählig zum Plansoll in die entsprechende Laufbahn, die dem Betreffenden auf Grund seines Studientitels gemäß Landespersonalordnung zusteht. Von der Altersgrenze und von der Kenntnis der Nicht-Muttersprache wird abgesehen.
(2) Zwecks Entwicklung der Laufbahn wird dem im ersten Absatz angeführten Personal der beim genannten Verband geleistete Dienst zur Gänze anerkannt, sofern dieser Dienst im Besitze jenes Studientitels geleistet wurde, auf Grund dessen die Einstufung in die jeweilige Laufbahn erfolgt.
(1) Auf das Personal der Kindergärten wird, soweit dieses Gesetz keine Regelung trifft, das Landesgesetz vom 3. Juli 1959, Nr. 6, in geltender Fassung angewendet.
(1) Die diesem Gesetz beigelegten Tabellen A, B und C werden genehmigt.
TABELLEN A-C30)
Art. 78 (Anerkennung der Dienstjahre für die Pensionsversicherung)
TABELLEN A-C

References: Art. 26
 Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 28
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 42

Art. 30

Art. 30
 Art. 11
 Art. 20

Art. 33

Art. 37

Art. 38

Art. 38
 Art. 36

Art. 39

Art. 40
 Art. 40
 Art. 5
 Art. 40
 Art. 9
 Art. 25

Art. 41

Art. 43

Art. 44

Art. 45
 Art. 12

Art. 47

Art. 53

Art. 54

Art. 55

Art. 57

Art. 57
 Art. 52
 Art. 5

Art. 59
 Art. 17

Art. 60

Art. 60
 Art. 52

Art. 60
 Art. 52

Art. 60
 Art. 52

Art. 61
 Art. 12

Art. 62

Art. 63

Art. 66
 Art. 114

Art. 71

Art. 74

Art. 76

Art. 78
 Art. 52
 Art. 10

Art. 79

Art. 80

Art. 82

Art. 86

Art. 88

Art. 78