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Timestamp: 2020-07-03 20:27:54+00:00

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Änderungen im Geschäftsverteilungsplan - und die Zuständigkeit des Großen Senats | Rechtslupe
Änderungen im Geschäftsverteilungsplan - und die Zuständigkeit des Großen Senats
Ände­run­gen im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und die Zustän­dig­keit des Gro­ßen Senats
Ist ein Senat, der von einer Ent­schei­dung eines ande­ren Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs abwei­chen will, auch dann ver­pflich­tet, gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO bei die­sem anzu­fra­gen, ob er an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest­hält, und für den Fall, dass der ange­frag­te Senat der Ände­rung der Recht­spre­chung nicht zustimmt, die strei­ti­ge Rechts­fra­ge dem Gro­ßen Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs gemäß § 11 Abs. 2 FGO vor­zu­le­gen, wenn der Senat auf­grund einer Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans für die strei­ti­ge Rechts­fra­ge ‑hier außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen- zustän­dig gewor­den ist, wenn "nur die­se strei­tig" ist, der Senat, von des­sen Ent­schei­dung abge­wi­chen wer­den soll, jedoch wei­ter­hin mit einer der­ar­ti­gen Rechts­fra­ge befasst wer­den kann.
Der VI. Senat ist nach der Geschäfts­ver­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs seit 2009 für außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S. der §§ 33 ff. EStG zustän­dig, "wenn nur die­se strei­tig sind". Bis zum Jahr 2008 war hier­für der III. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs zustän­dig. Der III. Senat hat mit Urtei­len vom 13.03.1987 und vom 20.03.1987 [2] ent­schie­den, dass Auf­wen­dun­gen für eine Adop­ti­on nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gemäß § 33 EStG abge­zo­gen wer­den kön­nen.
Die Finanz­ge­richts­ord­nung vom 06.10.1965 [8] bestimm­te in § 11 Abs. 3: "Will in einer Rechts­fra­ge ein Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs von der Ent­schei­dung eines ande­ren Senats oder des Gro­ßen Senats abwei­chen, so ent­schei­det der Gro­ße Senat."
§ 11 Abs. 3 Satz 2 FGO setzt vor­aus, dass der ande­re Senat, von des­sen Ent­schei­dung abge­wi­chen wer­den soll, "wegen einer Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­pla­nes mit der Rechts­fra­ge nicht mehr befasst wer­den [kann]". Dies erfor­dert bei gram­ma­ti­ka­li­scher Aus­le­gung einen voll­stän­di­gen Zustän­dig­keits­ver­lust des ande­ren Senats und damit die Unmög­lich­keit einer noch­ma­li­gen Befas­sung die­ses Senats mit der strei­ti­gen Rechts­fra­ge.
Dass § 11 Abs. 3 Satz 2 FGO in Bezug auf sei­ne Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen als "nicht homo­gen" [20] anzu­se­hen sein könn­te, recht­fer­tigt kei­ne vom Wort­laut der Vor­schrift abwei­chen­de Aus­le­gung. An den Grün­den, die den Gro­ßen Senat bewo­gen haben, für das Abse­hen vom Erfor­der­nis einer Anfra­ge bei einem ande­ren Senat auf einen voll­stän­di­gen und nicht nur auf einen schwer­punkt­mä­ßi­gen Zustän­dig­keits­wech­sel abzu­stel­len, ist viel­mehr unter der Gel­tung des § 11 FGO n.F. eben­falls fest­zu­hal­ten.
Auch nach der Neu­re­ge­lung wäre es "sinn­wid­rig", einen Senat über die Ver­bind­lich­keit der von einem ande­ren Senat ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung ent­schei­den zu las­sen, wenn der bis­her für ein bestimm­tes Sach­ge­biet zustän­di­ge Senat trotz der Ände­rung der Geschäfts­ver­tei­lung auf­grund sei­ner nun­mehr bestehen­den Zustän­dig­keit gleich­wohl jeder­zeit in die Lage kom­men kann, die strit­ti­ge Rechts­fra­ge erneut ent­schei­den zu müs­sen [21]. Glei­ches gilt für die Annah­me, dass der ande­re Senat bei einer Ent­schei­dung über die Rechts­fra­ge sei­ner­seits den Gro­ßen Senat anru­fen müs­se, um sei­ner ursprüng­li­chen Rechts­an­sicht Gel­tung zu ver­schaf­fen [21].
§ 11 FGO a.F. ent­hielt kei­ne eigen­stän­di­ge Rege­lung zum Anfra­ge­ver­fah­ren. Viel­mehr bestimm­te nur § 2 Abs. 2 Satz 2 GeschOBFH 1971, dass ande­rer Senat der Senat ist, auf den die Zustän­dig­keit für die Streit­fra­ge über­ge­gan­gen ist, wenn "sich die Geschäfts­ver­tei­lung geän­dert [hat]".
§ 11 Abs. 3 Satz 2 FGO ist nicht mehr­deu­tig. Im Übri­gen besteht die Gefahr ein­an­der wider­strei­ten­der Ent­schei­dun­gen auch, wenn der bis­her all­ge­mein für eine Rechts­fra­ge zustän­di­ge Senat nur noch gele­gent­lich in die Lage kom­men kann, über die Rechts­fra­ge zu ent­schei­den. Die Zuwei­sung eines Rechts­ge­biets an einen bestimm­ten Senat über­trägt die­sem die Rechts­fort­bil­dung hier­für nur in den Gren­zen des § 11 FGO. Das Span­nungs­ver­hält­nis, das zwi­schen Rechts­fort­bil­dung und Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung bestehen kann, ist nach Maß­ga­be des § 11 FGO auf­zu­lö­sen. Dass sich hier­aus ein Vor­rang der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung gemäß den Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift ergibt, beruht auf einer gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung, die von der Recht­spre­chung zu beach­ten und auch im Fall des Über­gangs einer "pri­mä­ren" Zustän­dig­keit ange­mes­sen ist.
Kro­nisch, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 11 Rz 37; Pietz­ner in Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO § 11 Rz 27; Liebs­cher in Schwab/​Weth, 2. Aufl., § 45 ArbGG Rz 20; Lüd­tke in Lüd­tke, SGG, 4. Aufl., § 41 Rz 7; Leit­he­rer in Mey­er-Lade­wi­g/­Kel­ler/­Leit­he­rer, 11. Aufl., § 41 SGG Rz 11; Peters/​Sautter/​Wolff, SGG, Bd. 1, 4. Aufl., § 41 SGG Rz 22; Kissel/​Mayer, GVG, § 132 Rz 17[↩]

References: § 11
 § 11
 § 33
 § 11

§ 11
 § 11
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§ 11
 § 2

§ 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 45
 § 41
 § 41
 § 41
 § 132