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Timestamp: 2016-10-22 07:22:18+00:00

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§ 98 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 89 - 104, Sechster Teil - Schluss- und Übergangsvorschriften§ 98, 10. - Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 98 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsges...§ 98a SVG, Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellun...§ 99 SVG, Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeite...§ 100 SVG, Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnu...§ 101 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsge...§ 102 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes§ 103 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerun...§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
§ 98 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes
§ 98 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtSechster Teil – Schluss- und Übergangsvorschriften → 10. – Übergangsregelungen aus Anlass des BerufsförderungsfortentwicklungsgesetzesTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger regeln sich nach bisherigem Recht, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist; dies gilt für die erweiterten Förderungszeiträume am Ende der Wehrdienstzeit allerdings nur, soweit dies mit ihrem Dienstzeitende kalendarisch vereinbar ist. 2Entsprechendes gilt für weggefallene Minderungstatbestände und verringerte Minderungsumfänge. 3Soweit neue Minderungstatbestände oder größere Minderungsumfänge in § 5 eingeführt worden sind, werden diese erst bei Förderungsmaßnahmen wirksam, die nach dem Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes begonnen wurden. 4Die Verminderung der Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 3 Satz 4 wird erst dann vorgenommen, wenn die Tätigkeit, aus der das Erwerbseinkommen erzielt wird, oder die Bildungsmaßnahme nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen werden.(2) § 87 Absatz 2 und 3 Satz 2 in der bis zum Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes geltenden Fassung ist auf Inhaber von Eingliederungsscheinen, die bis zum 31. Dezember 2005 ihren Dienst auf der vorbehaltenen Stelle angetreten oder ohne Inanspruchnahme einer vorbehaltenen Stelle bei einem Dienstantritt vor dem 1. Januar 2006 ihren Eingliederungsschein zum Zweck des Erhalts von Ausgleichsbezügen zur Personalakte bei dem neuen Dienstherrn gegeben haben, weiter anzuwenden.
§ 97 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001…§ 98a SVG, Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der…

References: § 98

§ 98

§ 98
 § 5
 § 11
 § 87

§ 97