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Timestamp: 2016-10-27 03:15:02+00:00

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2C_268/2013 (21.06.2013)
2C_268/2013 � � Urteil vom 21. Juni 2013
Beschwerde gegen das Urteil vom 14. Februar 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.
Der nigerianische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1969) reiste am 27. Juli 2004 unter Angabe einer falschen Identit�t in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Nach Ablehnung des Gesuchs galt er ab 9. Dezember 2004 als verschwunden. Am 8. Juni 2005 heiratete X.________ in seiner Heimat die Schweizer B�rgerin A.________. Am 29. Dezember 2005 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine letztmals bis zum 29. Dezember 2009 verl�ngerte Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Am 29. Dezember 2005 kam die Tochter B.________ zur Welt, die ebenfalls das Schweizer B�rgerrecht besitzt. Die Ehegatten trennten sich im Januar 2008 bzw. September 2010 und das Bezirksgericht Luzern hob mit Urteil vom 1. M�rz 2011 den gemeinsamen Haushalt auf unbestimmte Zeit auf.
�X.________ erwirkte diverse Verurteilungen wegen Bet�ubungsmitteldelikten (2004: sechs Wochen Gef�ngnis; 2007: sechs Monate Freiheitsstrafe; 2012: drei Jahre Freiheitsstrafe unbedingt). X.________ leidet an einer HIV-Erkrankung, die sich im fortgeschrittenen Infektionsstadium befindet.
Am 20. Juli 2011 lehnte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern das Gesuch von X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies diesen aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. Juli 2012 ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies dieses mit Urteil vom 14. Februar 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. M�rz 2013 beantragt X.________, Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheides (betr. Bewilligungsverweigerung bzw. Wegweisung) des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben und ihm sei die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern bzw. neu auszustellen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. In jedem Fall sei von einer Aus- oder Wegweisung abzusehen. Zudem beantragt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
�Mit Verf�gung vom 28. M�rz 2013 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
�Auf die Anordnung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts, welcher grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG).
1.2.�Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde unzul�ssig gegen Entscheide betreffend ausl�nderrechtliche Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Vorliegend beruft sich der Beschwerdef�hrer insbesondere auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), welcher bei Vorliegen wichtiger pers�nlicher Gr�nde grunds�tzlich einen Anspruch auf Verl�ngerung des (abgeleiteten) Anwesenheitsrechts verleiht. Ob der Anspruch auf Verl�ngerung der Bewilligung im konkreten Fall zu bejahen ist, betrifft nicht die Eintretensfrage, sondern die materielle Behandlung der Eingabe (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 mit Hinweisen). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit in Bezug auf die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zul�ssig.
1.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer die Wegweisung beanstandet, gilt Folgendes: Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Wegweisungsentscheide. Im Eventualantrag des Beschwerdef�hrers betreffend Wegweisung ist daher sinngem�ss eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG zu erblicken. Weil der Antrag den Anforderungen an die Begr�ndung der Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht gen�gt, ist darauf nicht einzutreten. Die vom Beschwerdef�hrer ebenfalls ger�gte Ausweisung bildet sodann nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb nicht n�her darauf einzugehen ist.
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Bundesverfassungsrecht), V�lkerrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur beanstandet werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die R�ge, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden, ist gleichzusetzen mit der Willk�rr�ge (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer erhebt hier keine rechtsgen�glichen Sachverhaltsr�gen, so dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt f�r das Bundesgericht verbindlich ist.
2.2.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden sind, k�nnen von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein (vgl. Urteil 2C_94/2009 vom 16. Juni 2009 E. 2.2). Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf ein solches Beweismittel beruft (Best�tigung in englischer Sprache von Dr. Chris Ibe, Lagos, vom 10. M�rz 2013), handelt es sich um ein so genanntes "echtes Novum", welches im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzul�ssig ist (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).
3.1.�Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss gekommen, der Beschwerdef�hrer habe nach Aufl�sung der Familiengemeinschaft keinen Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Es liege weder ein nachehelicher H�rtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG noch ein solcher aus wichtigen pers�nlichen (vorab famili�ren) Gr�nden nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG vor. In diesem Zusammenhang verneinte die Vorinstanz einen Aufenthaltsanspruch gest�tzt auf Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens), da weder in affektiver noch in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders enge Vater-Tochter-Beziehung vorhanden sei und sich der Beschwerdef�hrer auch nicht tadellos verhalten habe (vgl. angefochtener Entscheid E. 3). In Bezug auf die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz festgestellt, eine angemessene Behandlung seiner Krankheit in Nigeria sei m�glich, weshalb Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG auch in dieser Hinsicht keinen Anspruch auf Aufenthalt begr�nden k�nne (vgl. angefochtener Entscheid E. 4).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass aufgrund seiner Verurteilungen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_27/2013 vom 5. M�rz 2013) die "wirtschaftliche Integration noch nicht ganz gelungen" sei; deshalb werde die vorinstanzliche Interessenabw�gung in Bezug auf die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nicht bestritten, auch wenn damit das Recht auf Familie - insbesondere f�r seine Tochter - wesentlich beschnitten werde. Sodann stellt der Beschwerdef�hrer auch die Ausf�hrungen der Vorinstanz �ber die Beziehung zu seiner Tochter (im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK) nicht mehr in Frage. Hingegen r�gt er eine Verletzung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG; er ist der Auffassung, dass seine HIV-Erkrankung eine R�ckkehr nach Nigeria unzumutbar mache, da es fraglich sei, ob er in seiner Heimat die n�tigen Medikamente tats�chlich erhalten w�rde.
3.3.�Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer an einer HIV-Erkrankung leidet, diese sich bereits im fortgeschrittenen Stadium befindet und er im Herbst 2008 einer station�ren Behandlung bedurfte; seither wird er mit einer antiretroviralen Therapie (ART) behandelt. Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, welche vom Beschwerdef�hrer nicht beanstandet werden, hat sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers inzwischen aber verbessert und es ist zu keinen weiteren HIV-assoziierten Krankheiten mehr gekommen. Der Beschwerdef�hrer befindet sich somit nicht mehr in einer akuten Phase seiner Krankheit (vgl. angefochtener Entscheid E. 4c).
3.4.�Schwere gesundheitliche Probleme k�nnen als wichtige pers�nliche Gr�nde im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG anerkannt werden, wenn sie so gravierend sind, dass eine R�ckkehr ins Herkunftsland in medizinischer Hinsicht unhaltbar erscheint. Ob dies der Fall ist, h�ngt dabei im Wesentlichen von den Behandlungsm�glichkeiten im Herkunftsland ab (Urteile 2C_1051/2011 vom 29. Juni 2012 E. 3.2; 2C_316/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 3.3). Soweit die medizinische Versorgung im Heimatland gew�hrleistet ist, kann sich der Ausl�nder regelm�ssig nicht darauf berufen, dass die Versorgung in der Schweiz einem h�heren Standard entspricht (vgl. BGE 128 II 200 E. 5.3 S. 209; Urteil 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.3.2 mit Hinweisen).
3.5.�Mit Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdef�hrers existieren nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. E. 2.1 hiervor) in Nigeria staatliche Programme zur Behandlung von AIDS-Patienten. Ebenfalls abgedeckt ist demnach der Zugang zur ART (vgl. auch Urteil 2C_932/2011 vom 7. Juni 2012 E. 5.3, wonach in Nigeria vom unentgeltlichen Zugang zu antiretroviralen Therapien ausgegangen werden darf). Dagegen f�hrt der Beschwerdef�hrer bloss aus, es sei keineswegs sicher, ob er an einem solchen Programm teilnehmen k�nne, da diese lokal unterschiedlich ausgestaltet und "sicher nicht f�r alle erkrankten Personen zug�nglich" seien. Er werde in Nigeria nicht die n�tigen Mittel haben, um sich die wirksamen Medikamente kaufen zu k�nnen. Diese Vorbringen sind jedoch nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und die von ihm daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen als bundesrechts- bzw. konventionswidrig erscheinen zu lassen. Ebenso wenig kann der Beschwerdef�hrer aus dem Schreiben eines angeblichen Arztes des St. Luke Hospitals in Port Harcourt zu seinen Gunsten ableiten: Dieses ist - abgesehen davon, dass dessen Authentizit�t nur schwer zu �berpr�fen ist - sehr allgemein gehalten und erscheint wenig glaubw�rdig.
3.6.�Der Beschwerdef�hrer, der sich damit auch bei Ber�cksichtigung des an sich unzul�ssigen Novums nicht in einer akut lebensbedrohlich wirkenden medizinischen Notlage befindet, hat deshalb das Fehlen einer allen Eventualit�ten gerecht werdenden medizinischen Versorgung in seinem Heimatland in Kauf zu nehmen (vgl. Urteile 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.3.2; 2C_416/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 3.3). Dies gilt umso mehr, als er offenbar regelm�ssig w�hrend mehreren Monaten (letztmals im Fr�hling 2012) sein Heimatland besuchte und in dieser Zeit nicht auf eine medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen war.
3.7.�Es sind ausserdem keine weiteren Umst�nde ersichtlich oder geltend gemacht worden, die im Rahmen der Gesamtw�rdigung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu einer anderen Beurteilung f�hren w�rden. Namentlich ist der Beschwerdef�hrer erst als Erwachsener in die Schweiz gelangt und hat seine pr�genden Kinder- und Jugendjahre in seinem Heimatland, wo neben weiteren Verwandten auch ein Sohn von ihm lebt, verbracht. Die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich damit als verh�ltnism�ssig.
4.1.�Der angefochtene Entscheid verletzt somit kein Bundes- oder Konventionsrecht. Die Beschwerde kann ohne Schriftenwechsel im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. F�r alles Weitere wird erg�nzend auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.2.�Da dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung vor Bundesgericht infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden kann (Art. 64 BGG), hat der unterliegende Beschwerdef�hrer grunds�tzlich die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers wird indessen bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen. Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Lausanne, 21. Juni 2013

References: Art. 90
 Art. 83
 Art. 50
 Art. 83
 Art. 113
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 8
 Art. 50
 Art. 8
 Art. 50
 Art. 50
 BGE 
 Art. 50
 Art. 109