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Timestamp: 2017-02-26 21:14:23+00:00

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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein LUVPG | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG) vom 13. Mai 2003 | gültig ab: 29.05.2003
Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Landes-UVP-Gesetz...
§ 1 - § 3 Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen
§ 4 - § 10 Abschnitt II - Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
§ 11 - § 15 Abschnitt III - Strategische Umweltprüfung (SUP)
Anlage 1 - Liste "UVP-pflichtige Vorhaben"
Anlage 2 - Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls
Anlage 3 - Liste SUP-pflichtiger Pläne und Programme
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:LUVPGAusfertigungsdatum:13.05.2003Gültig ab:29.05.2003
GesetzQuelle:Fundstelle:GVOBl. 2003, 246
Gliederungs-Nr:2129-7Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(Landes-UVP-Gesetz
- LUVPG) Vom 13. Mai 2003*Zum 26.02.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abLandesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG) vom 13. Mai 200329.05.2003Inhaltsverzeichnis29.12.2010Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen28.09.2007§ 1 - Zweck des Gesetzes28.09.2007§ 2 - Begriffsbestimmungen29.12.2010§ 3 - Anwendungsbereich28.09.2007Abschnitt II - Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)28.09.2007§ 4 - Feststellung der UVP-Pflicht27.01.2012§ 5 - UVP-Pflicht aufgrund Art, Größe und Leistung der Vorhaben28.09.2007§ 6 - UVP-Pflicht im Einzelfall29.12.2010§ 7 - Änderungen und Erweiterungen UVP-pflichtiger Vorhaben28.09.2007§ 8 - UVP-pflichtige Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben28.09.2007§ 9 - Anforderungen und Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung 29.12.2010§ 10 - Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden, Zuständigkeiten 01.05.2015Abschnitt III - Strategische Umweltprüfung (SUP)28.09.2007§ 11 - Feststellung der SUP-Pflicht27.01.2012§ 12 - Anforderungen und Verfahren der Strategischen Umweltprüfung29.12.2010§ 13 - Landschaftsplanungen29.12.2010§ 14 - Verwaltungsvorschriften26.04.2013§ 15 - Übergangsvorschrift28.09.2007Anlage 1 - Liste "UVP-pflichtige Vorhaben"29.12.2010Anlage 2 - Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls29.12.2010Anlage 3 - Liste SUP-pflichtiger Pläne und Programme29.12.2010Anlage 4 - Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung28.09.2007
Fußnoten* Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Mai 2003 (GVOBl. S. 246)
UVP-Pflicht aufgrund von Art, Größe und Leistung der Vorhaben
UVP-Pflicht im Einzelfall
Änderungen und Erweiterungen UVP-pflichtiger Vorhaben
UVP-pflichtige Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben
Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden, Zuständigkeiten
Anforderungen und Verfahren der Strategischen Umweltprüfung
Übergangsvorschriften*
Fußnoten* Inhaltsverzeichnis nach Änderung durch Art. 1 des Gesetzes vom 17. August 2007 (GVOBl. S. 426) redaktionell angepasst.
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Vorschriften für die Umweltprüfungen
1. die Auswirkungen auf die Umwelt im Rahmen von Umweltprüfungen (Umweltverträglichkeitsprüfung und Strategische Umweltprüfung) frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden,
2. die Ergebnisse der durchgeführten Umweltprüfungen
a) bei allen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben,
b) bei der Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen
1. nach Maßgabe der Anlage 1
2. die Änderung, einschließlich der Erweiterung,
a) der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,
b) der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,
c) der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.
(3) Entscheidungen im Sinne des Absatz 1 Satz 1 sind
1. Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,
2. Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach § 16
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94).
(4) Die Strategische Umweltprüfung ist ein unselbständiger Teil behördlicher Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen, die von einer Behörde, einer Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(1) Dieses Gesetz gilt für die in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1. Vorhaben in die Anlage 1 aufzunehmen, die aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können,
2. Einzelne Vorhaben unter Beachtung der Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus der Anlage 1 herauszunehmen, die nach den vorliegenden Erkenntnissen keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt besorgen lassen.
(2) Dieses Gesetz gilt ferner für Pläne und Programme aus den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie einschließlich des Bergbaus, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung, die in der Anlage 3 aufgeführt sind, sowie für sonstige Pläne und Programme, für die nach § 11 Abs. 2 bis 4 eine Strategische Umweltprüfung oder Vorprüfung durchzuführen ist. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1. Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, in die Anlage 3 aufzunehmen,
2. einzelne Pläne und Programme aus der Anlage 3 herauszunehmen, die nach den vorliegenden Erkenntnissen keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt IIUmweltverträglichkeitsprüfung
Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des Trägers eines Vorhabens oder wenn er darum ersucht, andernfalls nach Beginn des Verfahrens, das der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens dient, auf der Grundlage geeigneter Angaben zum Vorhaben sowie eigener Informationen unverzüglich fest, ob nach den §§ 5 bis 8 für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 6 vorgenommen worden ist, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89) zugänglich zu machen; soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben, ist dies bekannt zu geben. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Beruht die Feststellung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 6, ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 6 durchgeführt worden ist und das Ergebnis nachvollziehbar ist.
UVP-Pflicht aufgrund Art, Größe und Leistung der Vorhaben
(1) Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht für ein in der Anlage 1 aufgeführtes Vorhaben, wenn die zur Bestimmung seiner Art genannten Merkmale vorliegen. Sofern Größen- oder Leistungswerte angegeben sind, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die Werte erreicht oder überschritten werden.
(2) Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht auch, wenn mehrere Vorhaben, die gleichzeitig von demselben oder mehreren Trägern verwirklicht werden sollen und in einem engen Zusammenhang stehen (kumulierende Vorhaben), zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte erreichen oder überschreiten. Ein enger Zusammenhang ist gegeben, wenn diese Vorhaben
1. als technische oder sonstige Anlagen auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind oder
2. als sonstige in Natur und Landschaft eingreifende Maßnahmen in einem engen räumlichen Zusammenhang stehen,
und wenn sie einem vergleichbaren Zweck dienen. Die Sätze 1 und 2 gelten nur für Vorhaben, die für sich jeweils die Werte für die standortbezogene Vorprüfung oder, soweit eine solche nicht vorgesehen ist, die Werte für die allgemeine Vorprüfung nach Anlage 1 erreichen oder überschreiten.
(3) Wird der maßgebende Größen- oder Leistungswert durch die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens erstmals erreicht oder überschritten, ist für die Änderung oder Erweiterung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des bestehenden bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens durchzuführen. Bestehende Vorhaben sind auch kumulierende Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 Satz 1. Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG (Abl. EG Nr. L 175/40) und 97/11/EG (Abl. EG Nr. L 73/5) fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte unberücksichtigt. Satz 1 gilt für die in der Anlage 1 Nr. 2.2 und 2.3 genannten Vorhaben mit der Maßgabe, dass neben einem engen räumlichen Zusammenhang auch ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.
Sofern in der Anlage 1 für ein Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 9 in Verbindung mit § 12
UVPG zu berücksichtigen wären. Sofern für ein Vorhaben mit geringer Größe oder Leistung eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, gilt Gleiches, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Bei den Vorprüfungen ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. Bei der allgemeinen Vorprüfung ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung, die die Vorprüfung eröffnen, überschritten werden. Für das erstmalige Erreichen oder Überschreiten und jedes weitere Überschreiten der Prüfwerte für Größe oder Leistung gilt § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 entsprechend. Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren.
UVP-pflichtiger Vorhaben
Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht auch für die Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens, für das bereits eine UVP-Pflicht besteht, wenn
1. in der Anlage 1 für das Vorhaben der Spalte 1 angegebene Größen- oder Leistungswerte durch die Änderung oder Erweiterung selbst erreicht oder überschritten werden oder
2. eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 6 Satz 1 und 3 ergibt, dass die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann; in die Vorprüfung sind auch frühere Änderungen oder Erweiterungen des UVP-pflichtigen Vorhabens einzubeziehen, für die nach der jeweils geltenden Fassung dieses Gesetzes keine Umweltweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist.
UVP-pflichtige Entwicklungs- und
Erprobungsvorhaben
(1) Sofern ein in der Anlage 1 Spalte 1 aufgeführtes Vorhaben ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren oder Erzeugnisse dient (Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben) und nicht länger als zwei Jahre durchgeführt wird, kann von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 6 Satz 1 unter besonderer Berücksichtigung der Durchführungsdauer ergibt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen des Vorhabens nicht zu besorgen sind.
(2) Für ein in der Anlage 1 Spalte 2 aufgeführtes Vorhaben, das ein Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben ist, gilt die allgemeine Regelung des § 6.
Anforderungen und Verfahren der
Für die Anforderungen an eine Umweltverträglichkeitsprüfung, das anzuwendende Verfahren, einschließlich der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit, und die Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung gelten die Bestimmungen des § 2 Abs. 6 Satz 2, der §§ 5 bis 13
und des Teils 4 UVPG entsprechend. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung können Einwendungen schriftlich oder elektronisch erhoben werden.
Zulassung eines Vorhabens durch mehrere
(1) Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Landesbehörden, werden die Aufgaben nach den §§ 4 und 9 dieses Gesetzes sowie den §§ 3 a, 5, 6, 7 und 8 Abs. 1 und 3 und den §§ 9, 9 a und 11
UVPG von der federführenden Behörde wahrgenommen. Die federführende Behörde hat ihre Aufgaben im Zusammenwirken zumindest mit den Zulassungsbehörden und der Naturschutzbehörde wahrzunehmen, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.
(2) Federführende Behörde nach diesem Gesetz und nach § 14
UVPG ist
1. für Vorhaben nach Nummer 1.9 bis 1.13 der Anlage 1 zu diesem Gesetz die zuständige Naturschutzbehörde, soweit keine wasserverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren durchgeführt werden,
2. für Vorhaben nach den Nummern 3.1, 4.1, 5.1 und 5.2 der Anlage 1 zu diesem Gesetz die zuständige Naturschutzbehörde,
3. für Vorhaben nach den Nummern 3.2 und 3.3 der Anlage 1 zu diesem Gesetz die zuständige Forstbehörde,
4. für Vorhaben nach Nummer 11 der Anlage 1 UVPG das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung,
5. für Vorhaben nach der Nummer 13 der Anlage 1 UVPG mit Ausnahme der Nummer 13.13 die für die wasserrechtliche Entscheidung zuständige Wasserbehörde,
6. für Vorhaben nach der Nummer 13.13 der Anlage 1 UVPG die für die wasserrechtliche Entscheidung zuständige Küstenschutzbehörde.
(3) Die Zulassungsbehörden haben auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach § 9 in Verbindung mit § 11
UVPG eine Gesamtbewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens vorzunehmen und diese nach § 9 in Verbindung mit § 12
UVPG bei den Entscheidungen zu berücksichtigen. Die federführende Behörde hat das Zusammenwirken der Zulassungsbehörden sicherzustellen.
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Umweltprüfung (SUP)
2. in der Anlage 3 Nr. 2 aufgeführt sind und für Entscheidungen über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 dieses Gesetzes oder der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Vorhaben einen Rahmen setzen.
(3) Eine Strategische Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Programmen im Sinne des § 36 Satz 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), wenn sie die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1
BNatSchG erfüllen.
Für die Anforderungen an eine Strategische Umweltprüfung, das anzuwendende Verfahren, einschließlich der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit, die Berücksichtigung der Ergebnisse der Strategischen Umweltprüfung bei der Entscheidung über die Annahme des Plans oder Programms und die Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen, die sich aus der Durchführung des Plans oder Programms ergeben, gelten die Bestimmungen des § 2 Abs. 6 Satz 2, des Teils 3 Abschnitt 2 und des Teils 4
UVPG entsprechend. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung können Einwendungen schriftlich oder elektronisch erhoben werden.
(1) Bei der Aufstellung oder Änderung von Landschaftsplanungen nach den §§ 10 und 11
BNatSchG sowie den §§ 6 und 7
des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486) sind in die Darstellung und Begründung nach § 9 Abs. 2 und 3
BNatSchG die Umweltauswirkungen auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 genannten Schutzgüter aufzunehmen. Die Begründung der Landschaftsplanungen erfüllt die Funktion eines Umweltberichtes nach § 14 g
(2) Die Inhalte von Landschaftsplanungen, bei denen eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt worden ist, sollen bei der Umweltprüfung anderer Pläne und Programme herangezogen werden. § 14 g Abs. 4
UVPG und § 9 Abs. 5 Satz 3
BNatSchG finden entsprechende Anwendung.
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume kann im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden für die auf Grund des Landesrechts durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfungen allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen über
1. Kriterien und Verfahren, die zu dem in § 1 und § 9 in Verbindung mit § 12
UVPG genannten Zweck bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Umweltauswirkungen zugrunde zu legen sind,
2. Grundsätze für die Feststellung der UVP-Pflicht nach den §§ 4 bis 8,
3. Grundsätze für die Unterrichtung über die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen nach § 9 in Verbindung mit § 12
4. Grundsätze für die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen und der Bewertungen gemäß § 9 in Verbindung mit §§ 11 und 12
5. Grundsätze für die abschließende Bewertung und Berücksichtigung des Umweltberichts gemäß § 9 in Verbindung mit § 14 k
(1) Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen und die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes und nach dem 3. Juli 1988 begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. Sofern für ein Vorhaben, das Gegenstand eines solchen Verfahrens ist, die Bestimmungen dieses Gesetzes die Einrichtung von solchen Verfahren neu oder anders als bislang regeln, sind diese Bestimmungen anzuwenden und ist in diesem Rahmen die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Wenn im Ausgangsverfahren das Vorhaben vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits öffentlich bekannt gemacht worden ist, findet nur Satz 1 Anwendung.
(2) Die Bestimmungen der §§ 11 und 12 gelten für Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt. Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem 20. Juli 2004 erfolgt ist, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt vor dem 21. Juli 2004 erfolgt und die später als am 20. Juli 2006 angenommen oder in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, unterliegen den Bestimmungen der §§ 11 und 12.
Liste "UVP-pflichtige Vorhaben"
Nachstehende Vorhaben fallen nach § 3 Satz 1 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Soweit nachstehend eine allgemeine Vorprüfung oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, nimmt diese Bezug auf die Regelungen des § 6 Satz 1 und 2.
Nr. =
Art des Vorhabens mit ggf. Größen- oder Leistungswerten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 sowie Prüfwerten für Größe und Leistung nach § 6 Satz 4
X in Spalte 1 =
Vorhaben ist UVP-pflichtig
A in Spalte 2 =
allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls: siehe § 6 Satz 1
S in Spalte 2 =
standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls: siehe § 6 Satz 2
Deiche, Sicherungsdämme und Sperrwerke (Bauten des Küstenschutzes), Siele, Schleusen und sonstige Küstenschutzanlagen sowie meerestechnische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mit sich zu bringen, mit Ausnahme der Unterhaltung und Wiederherstellung solcher Bauten (zu Anlage 1 Nr. 13.16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung)
Bau von Schnellstraßen im Sinne der Nummer 7 Buchst. b des Anhangs I der Richtlinie 97/11/EG zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten;
Bau einer neuen vier- oder mehrstreifigen Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße oder einer sonstigen Straße, wenn diese neue Straße eine durchgehende Länge von 10 Kilometern oder mehr aufweist;
Bau einer vier- oder mehrstreifigen Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße oder einer sonstigen Straße durch Verlegung und/oder Ausbau einer bestehenden Straße, wenn dieser geänderte Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 Kilometern oder mehr aufweist;
Bau- oder Ausbau von sonstigen Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen oder sonstiger Straßen einschließlich von unselbstständigen Rad- und Gehwegen, wenn die Maßnahme
a) einer Verträglichkeitsprüfung nach § 34
des Bundesnaturschutzgesetzesund § 25
des Landesnaturschutzgesetzes unterliegt, durch ein Naturschutzgebiet oder Nationalpark führt oder in der Schutzzone I oder II eines Wasserschutzgebietes liegt;
b) in gesetzlich geschützten Biotopen nach § 30
des Bundesnaturschutzgesetzesund § 21
des Landesnaturschutzgesetzes, ausgenommen Knickdurchbrüche, oder in geschützten Landschaftsbestandteilen oder auf einer Länge von 500 Metern oder mehr in Wäldern nach § 2 Abs. 1
Landeswaldgesetz liegt;
c) geeignet ist, ein Kulturdenkmal im Sinne des § 1 Abs. 2
des Denkmalschutzgegesetzes oder einen Denkmalbereich im Sinne des § 1 Abs. 3
des Denkmalschutzgesetzes oder deren Umgebung zu beeinträchtigen oder innerhalb eines Grabungsschutzgebietes im Sinne des § 20
des Denkmalschutzgesetzes liegt;
Bau oder Ausbau von sonstigen Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen oder sonstiger Straßen, mit Ausnahme der unselbstständigen Rad- und Gehwege, wenn die Maßnahme
a) auf einer Länge von 1 Kilometer oder mehr in Wasserschutzgebieten der Schutzzone III, in Biosphärenreservaten, in Landschaftsschutzgebieten oder in Naturparks liegt;
b) auf einer Länge von 1 Kilometer und mehr in festgesetzten Gebieten liegt, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union oder auf deren Grundlage festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind;
c) auf einer Länge von 1 Kilometer oder mehr in Verdichtungsräumen gemäß Landesraumordnungsplan oder in Mittel- oder Oberzentren liegt;
Bau von Schienenwegen für andere als Eisenbahnen des Bundes;
Land- und Forstwirtschaftliche Vorhaben
Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnutzung ab einer Fläche von 1 ha;
Erstaufforstung im Sinne des Bundeswaldgesetzes
mit 20 ha bis weniger als 50 ha Wald (Abweichung zu Anlage 1 Nr. 17.1.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung)
Für Erstaufforstungen im Sinne des Bundeswaldgesetzes mit 2 ha bis weniger als 20 ha Wald bedarf es abweichend von Anlage 1 Nr. 17.1.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung keiner standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls.
Rodung von Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart
Für die Rodung von Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart auf einer Fläche von 1 ha bis weniger als 5 ha bedarf es abweichend von Anlage 1 Nr. 17.2.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung keiner standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls.“
Andere als bergbauliche Vorhaben zum Abbau von oberflächennahen Rohstoffen, insbesondere Tagebau und Torfgewinnung;
Ab einer beanspruchten Abbaufläche von 25 ha oder mehr;
Bei einer Abbaufläche von 1 bis weniger als 25 ha;
Skipisten, Skilifte, Seilbahnen und zugehörige Einrichtungen.
Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen, soweit sie nicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zu genehmigen sind
In einer Windfarm mit 20 Windkraftanlagen und mehr
In einer Windfarm mit 6 bis weniger als 20 Windkraftanlagen
In einer Windfarm mit 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen
Bau eines Feriendorfes, eines Hotelkomplexes oder einer sonstigen großen Einrichtung für die Ferien - und Fremdenbeherbergung im Außenbereich (§ 35
Mit einer Bettenzahl von jeweils insgesamt 300 oder mehr oder mit einer Gästezimmerzahl von jeweils 200 oder mehr
Mit einer Bettenzahl von jeweils 100 bis weniger als 300 oder mit einer Gästezimmerzahl von jeweils insgesamt 80 bis weniger als 200
Bau eines Freizeitparks innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34
BauGB) oder im Außenbereich (§ 35
BauGB) mit einer Größe von
10 ha oder mehr
4 ha bis weniger als 10 ha
Bau eines Parkplatzes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34
1 ha oder mehr
0,5 ha bis weniger als 1 ha
Bau eines Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes oder eines sonstigen großflächigen Handelsbetriebs im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1
der Baunutzungsverordnung innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34
BauGB) mit einer zulässigen Geschossfläche von
bis weniger als 5000 m2
Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes
(zu § 6 Satz 1 und 2 sowie §§ 7 und 8
des LUVPG)
Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit in § 6 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit §§ 7 und 8, auf Anlage 2 Bezug genommen wird.
1 Merkmale von Vorhaben
Die Merkmale der Vorhaben sind insbesondere hinsichtlich folgender Kriterien zu beurteilen:
2.1 bestehende Nutzung des Gebiets, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien);
2.2 Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des Gebietes (Qualitätskriterien);
2.3.1 Natura 2000-Gebiete nach § 7 Abs. 1 Nr. 8
2.3.2 Naturschutzgebiete nach § 23
des Bundesnaturschutzgesetzes und § 13
des Landesnaturschutzgesetzes einschließlich einstweilig sichergestellter Naturschutzgebiete gemäß § 22 Abs. 3
des Bundesnaturschutzgesetzes und § 12 Abs. 3
des Landesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,
2.3.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes und den §§ 14 und 15 des Landesnaturschutzgesetzes einschließlich einstweilig sichergestellter Landschaftsschutzgebiete gemäß § 22 Abs. 3 desBundesnaturschutzgesetzes und § 12 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes,
2.3.5 Naturparke gemäß § 27 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 16 des Landesnaturschutzgesetzes,
2.3.6 Naturdenkmäler nach § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 17 desLandesnaturschutzgesetzes,
2.3.7 geschützte Landschaftsbestandteile, einschließlich Alleen, nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 18 desLandesnaturschutzgesetzes,
2.3.8 gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 21 des Landesnaturschutzgesetzes,
2.3.9 Wasserschutzgebiete nach § 51
des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete nach § 73 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 57 des Landeswassergesetzes,
2.3.11 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2
des Raumordnungsgesetzes,
2.3.12 Kulturdenkmale im Sinne des § 1 Abs. 2
des Denkmalschutzgesetzes, Denkmalbereiche im Sinne des § 1 Abs. 3
des Denkmalschutzgesetzes, die Umgebung von Kulturdenkmalen oder Denkmalbereichen und Grabungsschutzgebiete im Sinne des § 20
des Denkmalschutzgesetzes.
Die möglichen erheblichen Auswirkungen der Vorhaben sind anhand der unter den Nummern 1. und 2. aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist Folgendem Rechnung zu tragen:
3.5 der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen,
(zu § 3 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 Satz 1)
Nachstehende Pläne und Programme fallen nach § 3 Abs. 2 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
Art des Plans oder des Programms
Obligatorische Strategische Umweltprüfung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Landschaftsplanungen nach den §§ 10 und 11
des Bundesnaturschutzgesetzessowie den §§ 6 und 7
des Landesnaturschutzgesetzes.
Strategische Umweltprüfung bei Rahmensetzung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
(zu § 11 Abs. 2 Satz 4)
Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit auf Anlage 4 Bezug genommen wird.
a) das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm einen Rahmen setzt,
b) das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm andere Pläne oder Programme beeinflusst,
c) die Bedeutung des Plans oder Programms für die Einbeziehung umweltbezogener, einschließlich gesundheitsbezogener, Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung,
d) die für den Plan oder das Programm relevanten umweltbezogenen, einschließlich gesundheitsbezogener, Probleme,
e) die Bedeutung des Plans oder Programms für die Durchführung nationaler und europäischer Umweltvorschriften.
a) die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen,
b) den kumulativen und grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,
c) die Risiken für die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit (z.B. bei Unfällen),
d) den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen,
e) die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets aufgrund der besonderen natürlichen Merkmale, des kulturellen Erbes, der Intensität der Bodennutzung des Gebiets jeweils unter Berücksichtigung der Überschreitung von Umweltqualitätsnormen und Grenzwerten,
f) Gebiete nach Nummer 2.3 der Anlage 2.

References: § 1
 § 3

§ 4
 § 10

§ 11
 § 15
 Art. 1
 § 16
 § 11
 § 6
 § 6
 § 6
 § 9
 § 12
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2
 § 14
 § 9
 § 11
 § 9
 § 12
 § 36
 § 34
 § 2
 § 9
 § 2
 § 14
 § 14
 § 9
 § 1
 § 9
 § 12
 § 9
 § 12
 § 9
 § 9
 § 14
 § 2
 § 3
 § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 34
 § 25
 § 30
 § 21
 § 2
 § 1
 § 1
 § 20
 § 11
 § 6
 § 6
 § 7
 § 23
 § 13
 § 22
 § 12
 § 22
 § 12
 § 27
 § 16
 § 28
 § 17
 § 29
 § 18
 § 30
 § 21
 § 51
 § 53
 § 73
 § 76
 § 57
 § 2
 § 1
 § 1
 § 20
 § 3
 § 11
 § 3
 § 11
 § 11
 § 11