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Timestamp: 2016-10-22 05:30:06+00:00

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102 Ia 45765. Auszug aus dem Urteil vom 3. November 1976 i.S. J�ger gegen Kantonsrat des Kantons Schwyz
Art. 85 lettre a OJ; r�f�rendum financier. 1. Comp�tence de l'autorit� l�gislative schwyzoise d'�dicter des ordonnances (art. 40 lettre e Cst.) et r�f�rendum financier (consid. 2). 2. Notion de d�penses nouvelles et de d�penses li�es (consid. 3a); la question de savoir si une d�pense est nouvelle ou li�e n'a d'importance que dans la mesure o� la comp�tence d'approuver les d�penses n'a pas �t� d�l�gu�e (consid. 3b). 3. Conditions auxquelles une telle d�l�gation est admissible (consid. 3b); examen � cet �gard de l'ordonnance schwyzoise sur les routes, du 2 avril 1964 (consid. 4 et 5). 4. L'ordonnance sur les routes d�l�gue du peuple au Parlement la comp�tence d'approuver les d�penses; contrairement � l'opinion exprim�e dans un arr�t ant�rieur, elle ne peut pas �tre consid�r�e comme une "d�cision de base" au sens de la jurisprudence du Tribunal f�d�ral concernant les d�penses li�es ou nouvelles (consid. 6). Faits � partir de page 458
Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschloss am 6. Februar 1976 den Bau einer Umfahrungsstrasse bei Einsiedeln und r�umte dem Regierungsrat daf�r einen Kredit in der H�he von 8,8 Millionen Franken ein. Der Beschluss wurde nicht dem Referendum unterstellt. Mit staatsrechtlicher Beschwerde macht Hansrudolf J�ger geltend, der Beschluss des Kantonsrates habe eine "neue", 250'000 Franken �bersteigende Ausgabe zur Folge und unterliege deshalb gem�ss � 30 Abs. 2 KV der obligatorischen Volksabstimmung.
2. Die Schwyzer Kantonsverfassung bestimmt in � 30 Abs. 2, dass der obligatorischen Volksabstimmung alle Beschl�sse des Kantonsrates unterliegen, die f�r den gleichen Zweck eine neue einmalige Ausgabe von mehr als 250'000 Franken oder eine wiederkehrende neue Ausgabe von j�hrlich mehr als 50'000 Franken zur Folge haben. � 40 lit. e KV setzt fest, dass der Kantonsrat das Erziehungs-, Polizei-, Gesundheits-, Milit�r- und Strassenwesen "ordnet". Diese Verfassungsbestimmung erm�chtigt das kantonale Parlament zur Rechtsetzung in der Form der dem fakultativen Referendum unterstehenden Verordnung (� 31 Abs. 1 KV). Diese erf�llt in den aufgez�hlten Bereichen die Funktion des Gesetzes, das im schwyzerischen Recht der obligatorischen Volksabstimmung unterliegt.
BGE 102 Ia 457 S. 459Das Finanzreferendum gegen Ausgabenbeschl�sse, die in Vollziehung kantonsr�tlicher Verordnungen ergehen, wird durch � 40 lit. e KV indes nicht ausgeschlossen (Urteil Fontana vom 7. November 1973, E. 3, in ZBl 76/1975, S. 76; HUWYLER, Gesetz und Verordnung im Kanton Schwyz, S. 107). Die in � 40 lit. e KV genannten Aufgabengebiete geh�ren zu jenen, welche den Grossteil der staatlichen Ausgaben bewirken. Dass gerade dort das in � 30 Abs. 2 KV vorgesehene Finanzreferendum allein wegen der Verordnungskompetenz des Kantonsrates keine Geltung haben solle, kann nicht der Sinn der Verfassung sein. So sind denn auch Ausgabenbeschl�sse auf dem Gebiet des Erziehungswesens dem Finanzreferendum unterstellt worden, obschon dieses Aufgabengebiet zu denen geh�rt, die gem�ss Art. 40 lit. e KV durch eine dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung des Kantonsrates geordnet werden k�nnen.
Der Kreditbeschluss vom 6. Februar 1976 ist demnach nicht deswegen dem Finanzreferendum entzogen, weil � 40 lit. e KV den Kantonsrat f�r das Gebiet des Strassenwesens zur Rechtssetzung auf dem Weg der Verordnung erm�chtigt.
3. a) Nach � 30 Abs. 2 KV unterliegen dem Finanzreferendum nur Beschl�sse des Kantonsrates, die eine "neue" Ausgabe zur Folge haben. Den Gegensatz zur "neuen" Ausgabe bildet die "gebundene" Ausgabe. Als gebunden und damit nicht referendumspflichtig gelten nach den vom Bundesgericht aufgestellten allgemeinen Grunds�tzen insbesondere jene Ausgaben, die durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfang nach vorgeschrieben sind (wie etwa Besoldungen und gewisse Subventionen) oder die zur Erf�llung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind. Gebunden ist eine Ausgabe ferner, wenn anzunehmen ist, das Stimmvolk habe mit einem vorausgehenden Grunderlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen gebilligt, falls ein entsprechendes Bed�rfnis voraussehbar war oder falls gleichg�ltig ist, welche Sachmittel zur Erf�llung der vom Gemeinwesen mit dem Grunderlass �bernommenen Aufgaben gew�hlt werden (BGE 101 Ia 133 E. 4 mit Hinweisen). Es besteht jedoch kein bundesrechtlicher Begriff der neuen und gebundenen Ausgabe. Von der bundesgerichtlichen Begriffsbestimmung darf deshalb dort abgewichen werden, wo sich BGE 102 Ia 457 S. 460bei Auslegung des kantonalen Rechts oder aufgrund einer feststehenden und unangefochtenen Rechtsauffassung und Praxis des kantonalen Gesetzgebers eine andere Betrachtungsweise aufdr�ngt (BGE 101 Ia 136 E. 5 mit Hinweisen). F�r den Kanton Schwyz ist dies nicht der Fall (BGE 95 I 219; vgl. auch das Urteil Fontana, E. 2, a.a.O., S. 76). Ob eine Ausgabe "neu" im Sinne von � 30 Abs. 2 der schwyzerischen Kantonsverfassung ist, beurteilt sich daher nach den eingangs dargelegten Grunds�tzen.
b) Ob eine Ausgabe nach diesen Grunds�tzen als "neu" oder als "gebunden" zu gelten hat, ist indes nur dann massgebend, wenn die Ausgabenbewilligungskompetenz vom Volk f�r den betreffenden Aufgabenbereich nicht an das kantonale Parlament oder an die oberste vollziehende Beh�rde delegiert worden ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Delegation rechtssetzender Befugnisse zul�ssig, wenn sie nicht durch das kantonale Recht ausgeschlossen wird, wenn sie auf ein bestimmtes Gebiet beschr�nkt und in einem der Volksabstimmung unterliegenden Gesetz enthalten ist. Soweit in verfassungsm�ssige Rechte der B�rger eingegriffen wird, muss das Gesetz selber die Grundz�ge der Regelung enthalten (BGE 102 Ia 64 E. 2; BGE 100 Ia 161 E. 5d, 66 E. 2a; BGE 99 Ia 542 E. 4a; BGE 98 Ia 592, 109 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind weniger streng, wenn es sich nicht um eine �bertragung rechtssetzender Befugnisse an vollziehende Beh�rden, sondern an das kantonale Parlament handelt (BGE 99 Ia 542 e. 4b; vgl. BGE 100 Ia 68). Die Bundesverfassung steht einer solchen Delegation nicht im Weg, denn Art. 6 Abs. 2 BV verlangt nur, dass die Organisation der Rechtsetzung nach den Grunds�tzen der direkten oder indirekten Demokratie zu erfolgen hat. Inwieweit die Aktivb�rgerschaft ihre Rechte durch Delegation auf das kantonale Parlament �bertragen kann, bestimmt sich demnach ausschliesslich nach dem kantonalen Verfassungsrecht (BGE 99 Ia 543).
Ist die Delegation gesetzgeberischer Befugnisse trotz der in den kantonalen Verfassungen vorgesehenen Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen grunds�tzlich zul�ssig, so besteht kein hinreichender Grund, die Delegation von Ausgabenbeschl�ssen, die nach der Verfassung an sich der Zustimmung des Volkes bed�rfen, nicht ebenfalls zuzulassen. Das Finanzreferendum BGE 102 Ia 457 S. 461ist ein Institut des kantonalen Verfassungsrechts. Umfang und Ausgestaltung werden durch die Kantonsverfassung bestimmt, und das Bundesgericht wacht als Verfassungsgericht lediglich �ber die Einhaltung der dem B�rger durch die kantonale Verfassung zugesicherten Mitwirkung. Im Gegensatz zu anderen Mitwirkungsrechten des B�rgers in kantonalen Angelegenheiten (vgl. Art. 6 Abs. 2 BV) besteht keine bundesrechtliche Pflicht der Kantone zur Gew�hrung politischer Mitsprache bei der Bewilligung von Staatsausgaben. Von Bundesrechts wegen st�nde einem Entscheid des kantonalen Verfassungsgebers, das Finanzreferendum abzuschaffen, nichts entgegen. Ist das Finanzreferendum im kantonalen Verfassungsrecht jedoch vorgesehen, so muss es sinnvoll, d.h. unter Ber�cksichtigung seiner staatspolitischen Funktion (vgl. BGE 95 I 218) gehandhabt und darf es durch die kantonale Gesetzgebung und Praxis nicht seiner Substanz entleert werden. Die Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz ist nach diesen Grunds�tzen als zul�ssig zu erachten, wenn sie nicht durch das kantonale Recht ausgeschlossen wird, wenn sie in einem der Volksabstimmung unterliegenden Erlass erfolgt und wenn sie auf ein bestimmtes Gebiet beschr�nkt ist. Das Institut des Finanzreferendums darf zudem nicht durch eine Mehrzahl von Kompetenzdelegationen ausgeh�hlt werden (vgl. IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Nr. 63 VII, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts; im einzelnen zur�ckhaltender: GEIGER, Die Delegation von Finanzkompetenzen, in "Stillstand und Fortentwicklung im schweizerischen Recht", 1965, S. 88 ff., insbes. S. 94).
4. a) Die schwyzerische Kantonsverfassung schliesst die Gesetzesdelegation nicht aus. Diese ist in der Form der Delegation an das Parlament in der Verfassung sogar ausdr�cklich vorgesehen. � 32 KV bestimmt n�mlich, dass der Kantonsrat auch ohne verfassungsm�ssige Verpflichtung jeden seiner Beschl�sse der Volksgenehmigung unterbreiten und sich umgekehrt f�r den definitiven Erlass eines Gesetzes von vorneherein durch Volksabstimmung erm�chtigen lassen kann (vgl. HUWYLER, a.a.O., S. 99 f. REICHLIN, Verfassung, Gesetz und Verordnung im Kanton Schwyz, ZBl 44/1943, S. 227). Die schwyzerische Kantonsverfassung schliesst aber auch die Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz nicht aus BGE 102 Ia 457 S. 462(vgl. HUWYLER, a.a.O., S. 99 f.). Daf�r fehlt jeder Anhaltspunkt im Verfassungstext und in der Verfassungspraxis (vgl. auch das Urteil Fontana, E. 3, a.a.O., S. 76).
b) � 16 der Strassenverordnung bestimmt:
"Der Kantonsrat entscheidet �ber den Neubau und bedeutenden Ausbau von
Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift geht nicht hervor, ob dem Kantonsrat die Befugnis zustehen solle, �ber den Neubau und Ausbau von Kantonsstrassen unter Ausschluss des Finanzreferendums zu entscheiden, oder ob � 16 VO lediglich die Kompetenzen des Kantonsrates und des Regierungsrates beim Neubau und Ausbau der Kantonsstrassen regle, ohne die Frage des Finanzreferendums zu ber�hren. F�r die zweite Annahme scheint zu sprechen, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift der Kantonsrat �ber den Neubau und den "bedeutenden" Ausbau von Kantonsstrassen befindet. Wenn � 16 VO eine Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz enth�lt, so ist nicht recht verst�ndlich, warum sich diese auf den "bedeutenden" Ausbau von Strassen beschr�nkt. Demgegen�ber scheint � 17 VO darauf hinzuweisen, dass � 16 den Kantonsrat erm�chtigen wolle, �ber den Neubau und Ausbau der Kantonsstrassen unter Ausschluss des Finanzreferendums zu entscheiden. F�r Bezirks- und Gemeindestrassen bestimmt � 17 VO n�mlich, dass �ber deren Neubau und Ausbau die Stimmberechtigten entscheiden, und � 26 VO bestimmt f�r die Projektierung der Bezirks- und Gemeindestrassen, dass die Stimmberechtigten �ber den Kredit beschliessen. Ob eine Bestimmung wie die hier zu beurteilende lediglich allgemein eine staatliche Aufgabe umschreibt und die sachliche Zust�ndigkeit der Beh�rden regelt, oder ob sie eine eigentliche Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz enth�lt, ist aufgrund des Normwortlauts und der Systematik des Erlasses oft schwierig zu ermitteln (vgl. dazu ESCHER, Das Finanzreferendum in den schweizerischen Kantonen, S. 114 Anm. 10, S. 116 f.; KLINGENBERG, Das Finanzreferendum im Kanton Schaffhausen, S. 85 ff.; LAUR, Das Finanzreferendum im Kanton Z�rich, S. 153, 190 f.; OESTER, Das Finanzreferendum im Kanton St. Gallen, S. 69 ff.; vgl. ferner BGE 101 Ia 137 E. 5a; BGE 99 Ia 213 E. 4; Urteil Gurtner vom 3. Dezember 1975, in ZBl 77/1976, S. 253). So auch hier. Im vorliegenden Fall ergibt BGE 102 Ia 457 S. 463sich indes aus einer langj�hrigen Praxis klar, dass � 16 VO dem Kantonsrat die Befugnis erteilen soll, die f�r den Neubau und Ausbau der Kantonsstrassen erforderlichen Kredite abschliessend zu bewilligen, ohne dass die Kreditbeschl�sse dem Finanzreferendum unterstellt werden m�ssten. Die geltende Strassenverordnung vom 2. April 1964 l�ste das fr�here Gesetz �ber den Strassenausbau vom 28. November 1929 ab. In jenem Gesetz waren die Kompetenzen im Bereich des kantonalen Strassenbaus dem Regierungsrat einger�umt. Der Kantonsrat hatte, ohne zu den Projekten Stellung nehmen zu k�nnen, bloss �ber die entsprechenden Budgetkredite zu entscheiden. Eine Mitwirkung des Volkes war ausgeschlossen. Die Strassenverordnung vom 2. April 1964 brachte hinsichtlich der Entscheidungskompetenzen im Strassenwesen eine Erweiterung der Befugnisse des Kantonsrates auf Kosten des Regierungsrates. Aufgrund der Strassenverordnung ist der Kantonsrat nunmehr befugt, auch die Ausf�hrungsprojekte, �ber die der Regierungsrat nur noch Antrag stellt, zu beschliessen. Die Frage des Finanzreferendums wurde bei der Abl�sung des Gesetzes �ber den Strassenausbau nicht er�rtert; dies offenbar deswegen, weil es nach wie vor als ausgeschlossen gehalten wurde (vgl. Urteil Fontana, E. 4, a.a.O., S. 77 ff.).
Steht fest, dass � 16 VO eine �bertragung der Ausgabenbewilligungskompetenz an den Kantonsrat enth�lt, so fragt sich, ob diese Delegation in einer Verordnung des Kantonsrates erfolgen konnte. Ausgabenbeschl�sse, welche neu sind und die in � 30 Abs. 2 KV genannten Betr�ge erreichen, unterliegen der obligatorischen Volksabstimmung. Die Verordnungen des Kantonsrates werden der Volksabstimmung demgegen�ber nur unterbreitet, wenn dies von 3000 B�rgern verlangt wird. Aus diesem Grunde ist die Auffassung vertreten worden, die Strassenverordnung sei verfassungswidrig, wenn sie die Finanzkompetenzen des Volkes auf dem Gebiet des kantonalen Strassenbaus dem Kantonsrat �bertragen wolle. Eine Delegation des obligatorischen Mitwirkungsrechts sei nicht in der Form der bloss dem fakultativen Referendum unterstehenden Kantonsratsverordnung m�glich, sondern einzig in der Form des Gesetzes, das wie Ausgabenbeschl�sse der obligatorischen Volksabstimmung unterliege (HUWYLER, a.a.O., S. 132, insbes. Anm. 116).
F�r diese Auffassung sprechen beachtliche Gr�nde. So l�sst sich der f�r die Rechtssetzung geltende Grundsatz anf�hren, dass ein Erlass nur durch einen Erlass gleicher Stufe aufgehoben oder ge�ndert werden kann; ferner, dass Rechtsetzungsbefugnisse nur in einem Erlass delegiert werden k�nnen, der den gleichen Mitwirkungsrechten des Volkes unterliegt, die f�r die fraglichen Vorschriften ohne die Delegation gelten w�rden. Der dargelegten Auffassung kann f�r die Delegation von Finanzkompetenzen gleichwohl nicht zugestimmt werden. Sofern die Delegation von Finanzkompetenzen nach dem kantonalen Verfassungsrecht nicht �berhaupt ausgeschlossen ist, so hat sie, wenn der Kantonsverfassung nichts anderes zu entnehmen ist, auf dem Wege der Rechtsetzung und unter Beachtung der Mitwirkungsrechte des Volkes zu erfolgen, welche die kantonale Verfassung f�r den Erlass von Rechtss�tzen vorsieht. Dies gilt selbst dann, wenn das Finanzreferendum ein obligatorisches Mitspracherecht begr�ndet, gegen rechtsetzende Erlasse jedoch nur ein fakultatives Referendum besteht. Dass durch das Gesetzesreferendum das weitergehende Mitwirkungsrecht des Finanzreferendums ausgeschaltet wird, findet sich nicht nur bei der Delegation von Finanzkompetenzen. Wenn die Kantonsverfassung nichts Gegenteiliges anordnet (vgl. z.B. die �� 39 und 39bis der luzernischen KV), so unterliegt eine Ausgabe auch dann nicht dem Finanzreferendum, wenn die entsprechende staatliche Aufgabe auf dem Wege der Rechtsetzung in einer solchen Weise vorgesehen und umschrieben worden ist, dass die daraus folgenden Aufwendungen nicht mehr als neu gelten k�nnen.
Die dem fakultativen Referendum unterstehenden Verordnungen des Kantonsrates erf�llen in den Bereichen, die � 40 lit. e KV aufz�hlt und zu denen auch das Strassenwesen geh�rt, nach dem Sinn der schwyzerischen Kantonsverfassung die Funktion des Gesetzes. Sie sind in den entsprechenden Aufgabenbereichen verfassungsm�ssige Normalform f�r den Erlass von Rechtss�tzen. Dementsprechend kann nach der Schwyzer Verfassungspraxis ein formelles Gesetz, welches der obligatorischen Volksabstimmung unterbreitet wurde, durch eine sich auf � 40 lit. e KV st�tzende und nur dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung aufgehoben werden. Das Bundesgericht hat diese im schwyzerischen Recht vorkommenden Verordnungen des kantonalen Parlaments seit BGE 102 Ia 457 S. 465jeher als eine Art von Gesetzen zweiter Ordnung anerkannt. Ist somit eine gest�tzt auf � 40 lit. e KV erlassene Verordnung einem Gesetz gleichgestellt, so konnte die Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz in einer Verordnung des Kantonsrates getroffen werden, auch wenn dieser Erlass nicht dem obligatorischen, sondern lediglich dem fakultativen Referendum unterstand. Wie das Bundesgericht im Urteil vom 7. November 1973 feststellte, bestehen in dieser Hinsicht auch unter dem Gesichtspunkt des politischen Zwecks des Finanzreferendums keine Bedenken, weil dem Volk die M�glichkeit der Stellungnahme zur Verordnung mit dem fakultativen Referendum gewahrt ist; wird dieses nicht ergriffen, so erteilen die Stimmb�rger dem kantonsr�tlichen Erlass ihre Zustimmung eben stillschweigend (a.a.O., S. 76 f.). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass eine Delegation der streitigen Ausgabenbewilligungskompetenz schon im fr�heren Gesetz �ber den Strassenausbau enthalten war, das der obligatorischen Volksabstimmung unterlag.
c) Die in � 16 der Strassenverordnung enthaltene Delegation bezieht sich auf den Neubau und Ausbau von Kantonsstrassen. Sie ist damit auf einen bestimmten, sachlich umgrenzten Bereich der staatlichen T�tigkeit beschr�nkt und es kann nicht gesagt werden, dass dadurch das Finanzreferendum seiner Substanz beraubt werde (BGE 95 I 531). Es liegen auch keine Anhaltspunkte daf�r vor, dass das Institut des Finanzreferendums im Hinblick auf bereits getroffene Delegationen ausgeh�hlt werde. Richtig ist allerdings, dass die Ausgaben f�r den Strassenbau in neuerer Zeit in das Zentrum des politischen Interesses ger�ckt sind und dass die in � 16 VO enthaltene Delegation unter diesem Gesichtswinkel als sehr weitreichend erscheinen mag. Falls aus diesem Grunde eine Aufhebung der Delegation als w�nschbar erachtet wird, so kann Abhilfe durch eine �nderung der Strassenverordnung geschaffen werden; Anlass zu einer Nichtanwendung des geltenden Rechts kann dies jedoch nicht geben (BGE 99 Ia 545; Urteil Gurtner vom 3. Dezember 1975, a.a.O., S. 255).
5. Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass das Finanzreferendum gegen Kreditbeschl�sse auf dem Gebiet des kantonalen Strassenbaus durch die in � 16 VO enthaltene Kompetenzdelegation ausgeschlossen worden ist. Der hier streitige Kredit von 8,8 Millionen Franken musste demnach BGE 102 Ia 457 S. 466nicht der Volksabstimmung unterbreitet werden, wenn er f�r den Bau einer Kantonsstrasse bestimmt war. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies mit dem Einwand, es sei weder vom Regierungsrat gem�ss � 11 Abs. 1 VO Antrag gestellt worden, die Umfahrung von Einsiedeln ins Kantonsstrassennetz aufzunehmen, noch habe der Kantonsrat einen solchen Beschluss gefasst. Dieser Einwand ist unbegr�ndet. Das in � 11 Abs. 1 VO geregelte Vorgehen bezieht sich auf den Fall, dass eine bestehende Strasse vom Kanton �bernommen wird. F�r den Neubau einer Kantonsstrasse ist ein besonderer Aufnahmebeschluss nicht notwendig. � 16 VO setzt lediglich fest, dass der Kantonsrat �ber den Neubau von Kantonsstrassen entscheidet. Das hat er mit dem Beschluss vom 6. Februar, in welchem gleichzeitig der Kredit f�r das Bauvorhaben bewilligt wurde, getan. Es ist Sache der ausf�hrenden Instanzen, die Strasse nach ihrer Vollendung in das Verzeichnis der Kantonsstrassen aufzunehmen (� 10 Abs. 2 VO). Dass die Umfahrung von Einsiedeln ihrer Bedeutung nach keine Kantonsstrasse sein k�nne, macht der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht geltend. Dass schliesslich die Strasse vom Bezirk gebaut und finanziert werden m�sste, wenn der Kanton dies nicht t�te, ist nicht massgebend.
6. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist gleich wie die vom Bundesgericht am 7. November 1973 beurteilte (ZBl 76/1975, S. 74 ff.) abzuweisen. Es ist indes einzur�umen, dass an der Begr�ndung des erw�hnten Urteils nicht in allen Punkten festgehalten werden kann. Zwar ist die Kritik nicht stichhaltig, ein Ausschluss des Finanzreferendums f�r den Neubau und Ausbau der Kantonsstrassen h�tte - da die Verfassung selber neue Ausgaben in bestimmter H�he der Volksabstimmung unterstelle - ebenfalls nur in der Verfassung erfolgen k�nnen (vgl. ZBl 76/1975, S. 79). Diese Kritik sieht daran vorbei, dass unter bestimmten Voraussetzungen gleich wie Rechtssetzungsbefugnisse auch die Ausgabenbewilligungskompetenz delegiert werden kann. Eine solche Delegation ist nach der schwyzerischen Verfassung zul�ssig. An der Begr�ndung des Urteils vom 7. November 1973 kann indes nicht festgehalten werden, soweit dort ausgef�hrt wurde, die schwyzerische Strassenverordnung schliesse als Grunderlass im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Finanzreferendum auf dem Gebiet des kantonalen Strassenbaus aus.
BGE 102 Ia 457 S. 467Im Kanton Schwyz gilt nach dem in E. 3a Gesagten kein besonderer Begriff der neuen bzw. gebundenen Ausgabe. Welche Ausgaben als neu zu erachten und als solche dem Finanzreferendum zu unterstellen sind, bzw. welche Ausgaben ihm als gebundene nicht unterliegen, beurteilt sich nach den allgemeinen Grunds�tzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. W�ren die Kreditbeschl�sse f�r den kantonalen Strassenbau dem Finanzreferendum nicht durch eine Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz entzogen, so m�ssten die Ausgaben als neu im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erachtet werden. Die Ausgaben f�r den kantonalen Strassenbau sind durch die Strassenverordnung nicht prinzipiell und dem Umfang nach vorgeschrieben. Ohne die in � 16 VO enthaltene Delegation liesse sich auch nicht sagen, die Stimmberechtigten h�tten mit der Annahme dieses Erlasses alle daraus folgenden Ausgaben gebilligt. Eine Ausgabe wird durch einen vorangegangenen Erlass nur dann gebunden, wenn sie bei der Annahme des Erlasses voraussehbar war oder wenn gleichg�ltig ist, welche Sachmittel zur Erf�llung der mit dem Grunderlass �bernommenen Aufgabe gew�hlt werden. Zudem kann nach der Rechtsprechung selbst dann, wenn das "ob" weitgehend durch den Grunderlass pr�judiziert ist, das "wie" wichtig genug sein, um die Mitsprache des Volkes zu rechtfertigen (BGE 101 Ia 133 f., 136 mit Hinweisen). Auch wenn man diese Grunds�tze eher etwas einschr�nken wollte, so m�ssten doch Aufwendungen f�r den Strassenbau, wie sie im vorliegenden Fall gest�tzt auf die kantonale Strassenverordnung gemacht wurden, als neue Ausgaben im Sinne der allgemeinen Grunds�tze der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten (BGE 100 Ia 370 E. 3; nicht ver�ffentlichtes Urteil Blocher vom 2. Juni 1976, E. 6c). Den Beh�rden ist auf dem Gebiet des Strassenbaus ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit einger�umt. Schon die Frage nach dem "ob", d.h. danach, ob eine Strasse gebaut oder durch eine neue ersetzt werden soll, ist - Sonderf�lle ausgenommen - nicht durch eine bestehende Rechtsnorm vorbestimmt. In noch weitergehendem Masse ist den Beh�rden eine Entscheidungsfreiheit f�r das "wie" einger�umt. Sofern eine Strasse erforderlich ist, kann sie immer noch in sehr verschiedener Weise ausgef�hrt werden. Zudem steht die Wahl zwischen verschiedenen Linienf�hrungen offen. Bei dieser Sachlage kann die Strassenverordnung BGE 102 Ia 457 S. 468nicht als Grunderlass im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezeichnet werden. Ob von einem Grunderlass - wie in ZBl 76/1975, S. 79, geltend gemacht wird - sogar nur dann gesprochen werden kann, wenn er sich auf mehrere konkrete Projekte oder Massnahmen bezieht, braucht hier nicht n�her gepr�ft zu werden.
101 IA 136,
95 I 219 suite... ,
100 IA 68,
101 IA 137,
99 IA 213,
100 IA 370

References: Art. 85

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 Art. 40
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 Art. 6
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