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Timestamp: 2019-10-16 01:17:27+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 13/8511 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/8511
BGBl. I 1997 S. 2942
https://dejure.org/1997,30168
BGBl. I 1997 S. 2942 (https://dejure.org/1997,30168)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 84, ausgegeben am 19.12.1997, Seite 2942
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG)
vom 16.12.1997
BGBl. I 1998 S. 946 (Berichtigung)
Wird zitiert von ... (547)
Das Wechselmodell war als mögliche Ausgestaltung der Kindesbetreuung dem Gesetzgeber vielmehr bewusst (vgl. BT-Drucks. 13/4899 S. 36 f.).
(2) Die zum 1. Juli 1998 durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) eingeführte Regelung in § 1591 BGB hat zum Ziel, eine infolge der modernen Fortpflanzungsmedizin entstandene Gesetzeslücke zu schließen und im Interesse des Kindes eine "gespaltene" Mutterschaft zu verhindern (BT-Drucks. 13/4899 S. 51 f., 82).
Bei der Entscheidung über die Mutterschaft der genetischen oder der biologischen Mutter im familienrechtlichen Sinne müsse der Gesichtspunkt ausschlaggebend sein, dass nur die gebärende Frau während der Schwangerschaft sowie während und unmittelbar nach der Geburt eine körperliche und psychosoziale Beziehung zu dem Kind habe (BT-Drucks. 13/4899 S. 82).
a) Mit dem Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942), das am 1. Juli 1998 in Kraft trat, ist einem Kind in § 1684 Abs. 1 BGB ein eigenes Recht auf Umgang mit seinen Eltern eingeräumt worden.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war zunächst weder ein Umgangsrecht des Kindes noch eine Umgangspflicht der Eltern enthalten, weil man der Ansicht war, erzwungene Umgangskontakte seien nicht geeignet, dem Kindeswohl zu dienen (BTDrucks 13/4899, S. 68).
Eine Vollstreckbarkeit des Umgangsrechts lehnte der Bundesrat allerdings ab, weil ihm Zwangsmittel zur Durchsetzung einer persönlich nahen Beziehung schwer belastend und nicht angemessen erschienen (BTDrucks 13/4899, S. 153, 161 f.).
Aus diesem Grund und weil eine Verringerung der Durchsetzbarkeit dazu führen könne, dass überhaupt kein Umgang mehr stattfinde, sei auch ein Ausschluss der Vollstreckung nicht vertretbar (BTDrucks 13/8511, S. 67 f.).
Dabei ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Umgang des Kindes mit seinen Eltern für seine Entwicklung von herausragender Bedeutung sei (vgl. BTDrucks 13/8511, S. 67 f., 74).
Dieser im Einzelfall zu prüfende Gesichtspunkt dürfte mit der zunehmenden Ausweitung der Vollzeitbetreuung in Kindergärten und Ganztagsschulen allerdings künftig an Bedeutung verlieren (vgl. BT-Drucks. 13/8511 S. 71;… vgl. auch Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 108/07 in FamRZ 2007, 611 sowie Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 7 Rdn. 23 f.;… Schnitzler/Wever Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 2. Aufl. § 10 Rdn. 30;… FAKomm-FamR/Schwolow 3. Aufl. § 1615 l Rdn. 22;… Eschenbruch/Klinkhammer/Wohlgemuth Der Unterhaltsprozess 4. Aufl. Rdn. 4014).
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu tragen, wenn sie dies wollen und entsprechende Sorgeerklärungen abgeben, was schon vor der Geburt des Kindes geschehen kann (§ 1626b Abs. 2 BGB).
Darüber hinaus darf der Gesetzgeber in seine Erwägungen einbeziehen, dass eine generelle gesetzliche Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorgetragung auch Fälle umfassen kann, in denen aufgrund massiver Konflikte zwischen den Eltern das Kindeswohl zumindest so lange in Mitleidenschaft gezogen würde, bis die gemeinsame Sorge der Eltern durch gerichtliche Entscheidung wieder aufgehoben und in eine Alleinsorge überführt würde (vgl. BTDrucks 13/8511, S. 66).
Er will eine Kindeswohlgefährdung vermeiden, die bei Begründung einer gemeinsamen Sorge aufgrund fehlenden Konsenses der Eltern über die Sorgetragung für ihr Kind oder bei Übertragung der Alleinsorge auf den Vater gegen den Willen der Mutter durch Beeinträchtigung der Mutter-Kind-Beziehung eintreten könnte (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 58, 60).
Nach Auffassung des Gesetzgebers ist zu vermuten, dass eine gegen den Willen eines Elternteils erzwungene gemeinsame Sorge regelmäßig mit mehr Nachteilen als Vorteilen für das Kind verbunden ist (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 58 ff.; BTDrucks 13/8511, S. 66).
Zudem soll verhindert werden, dass die Befürchtung der Mutter, der Vater könne sich als der "bessere" Elternteil erweisen, sich schon auf deren Bereitschaft, die Vaterschaftsfeststellung zu betreiben, auswirken und auch den Umgang des Vaters mit dem Kind zu dessen Nachteil tangieren könnte (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 59 f.).
Ebenfalls gehören hierzu Entscheidungen, die im Rahmen der gewöhnlichen medizinischen Versorgung des Kindes zu treffen sind (vgl. BTDrucks 14/3751, S. 39, mit Verweis auf BTDrucks 13/4899, S. 107).
§ 1686 BGB will dem Grundsatz nach jedem Elternteil ohne Rücksicht auf die Verteilung des Sorgerechts (vgl. BT-Drucks. 13/4899 S. 107) ermöglichen, vom anderen Elternteil die wesentlichen Informationen zu den persönlichen Verhältnissen des Kindes zu erhalten, an die er anders nicht in zumutbarer Weise gelangen kann.
(2) Ein entgegenstehender gesetzgeberischer Wille lässt sich, anders als das Oberlandesgericht meint, den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 13/4899 S. 107) nicht entnehmen.
Die Gesetzesmaterialien sind insoweit unergiebig (vgl. BT-Drucks. 13/4899 S. 107 und 17/12163 S. 8).
§ 1626 a des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) ist mit Artikel 6 Absatz 2 und 5 des Grundgesetzes insoweit nicht vereinbar, als eine Übergangsregelung für Eltern fehlt, die sich noch vor In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 getrennt haben.
Vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) am 1. Juli 1998 stand die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind allein der Mutter zu (§ 1705 Satz 1 BGB a.F.).
Der 1996 von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts (BTDrucks 13/4899), mit dem insbesondere auch die rechtlichen Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern so weit wie möglich abgebaut werden sollten (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 1) enthielt unter anderem eine umfassende Neuregelung des elterlichen Sorgerechts und sah dabei erstmalig in § 1626 a BGB eine gemeinsame Sorgetragung nicht miteinander verheirateter Eltern bei Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen vor.
Die gemeinsame Sorge werde von keiner vorherigen gerichtlichen Prüfung abhängig gemacht, ob sie dem Wohl des Kindes nicht widerspreche, weil dies ein nicht gerechtfertigtes Misstrauen gegen die Mütter und Väter ausdrücken würde, die die elterliche Sorge teilen wollten (BTDrucks 13/4899, S. 58 f.).
Der Rechtsausschuss setze deshalb mehrheitlich auf die durch freiwillige Beratungs- und Hilfsangebote gestärkte Bereitschaft der Eltern, zum Wohle ihres Kindes zu kooperieren, statt auf erzwungene Gemeinsamkeit (BTDrucks 13/8511, S. 65 f.).
bb) Der Gesetzgeber durfte deshalb davon ausgehen, dass eine gegen den Willen eines Elternteils erzwungene gemeinsame Sorge regelmäßig mit mehr Nachteilen als Vorteilen für das Kind verbunden ist (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 58 ff.; BTDrucks 13/8511, S. 66).
(1) Mit § 1626 a BGB hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die elterliche Sorge grundsätzlich beiden Eltern gemeinsam zukommt (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 93).
(2) Ziel des Kindschaftsrechtsreformgesetzes, mit dem § 1626 a BGB eingeführt worden ist, war es, im Interesse der Kinder die gemeinsame elterliche Sorge auch für nicht miteinander verheiratete Eltern zu ermöglichen, diese Sorgeform zu fördern und dabei die Elternautonomie zu stärken (vgl. BTDrucks 13/8511, S. 64 ff.).
Deshalb wurde es abgelehnt, die Begründung der gemeinsamen Sorge von einer Kindeswohlprüfung im Einzelfall abhängig zu machen (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 58 f.).
(b) Dass es dennoch Fälle geben kann, in denen die Mutter trotz Zusammenlebens mit dem Vater und dem Kind keine Sorgeerklärung abgeben will, hat der Gesetzgeber gesehen (vgl. BTDrucks 13/8511, S. 66).
Hat schon das Zusammenleben der Eltern nicht zu deren gemeinsamer Sorge geführt, obwohl die Möglichkeit dazu gegeben war, ist noch mehr bei Trennung der Eltern und Streit zwischen ihnen über die gemeinsame Sorge die Annahme des Gesetzgebers berechtigt, dass eine nunmehrige Eröffnung der gemeinsamen Sorgetragung mangels einer Kooperationsbasis zwischen den Eltern regelmäßig mehr Nachteile als Vorteile für das Kind mit sich bringen würde (vgl. BTDrucks 13/8511, S. 66).
Für die Frage, was dem Wohl des Kindes dient, kann § 1626 Abs. 3 Satz 2 BGB als Auslegungshilfe herangezogen werden (…OLG Saarbrücken Beschluss vom 21. April 2017 - 6 UF 20/17 - juris Rn. 10;… NK-BGB/Peschel-Gutzeit 3. Aufl. § 1685 Rn. 12;… MünchKommBGB/Hennemann 7. Aufl. § 1685 Rn. 12; BT-Drucks. 13/4899 S. 107, 169).
Der Gesetzgeber wollte damit der Tatsache Rechnung tragen, dass Kinder nicht selten auch von anderen Personen, namentlich ihren Großeltern, betreut werden und hierbei Bindungen entwickeln, weshalb ein plötzlicher Wegfall aller Kontakte für das Kind schädlich sein könnte (BT-Drucks. 13/4899 S. 46 f.).
Dabei stand für den Gesetzgeber im Vordergrund, dass andere Personen als die Eltern nur dann ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben sollen, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient (BT-Drucks. 13/4899 S. 68).
1. § 1685 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) ist mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit nicht vereinbar, als er in den Kreis der Umgangsberechtigten den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater eines Kindes auch dann nicht mit einbezieht, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden hat.
1. § 1600 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) ist mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes insoweit nicht vereinbar, als er den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater eines Kindes ausnahmslos von der Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung ausschließt.
Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) am 1. Juli 1998 bestimmt § 1592 BGB, dass Vater eines Kindes entweder der Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (Nr. 1), oder der, der die Vaterschaft anerkannt hat (Nr. 2), und schließlich der, dessen Vaterschaft nach § 1600 d BGB gerichtlich festgestellt ist (Nr. 3).
Dem Erzeuger müsse zugemutet werden, die Nichtanfechtung zu respektieren (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 57 f.).
Bei Prüfung der Frage, ob dies der Fall sei, könne der neu geschaffene § 1626 Abs. 3 Satz 2 BGB hilfreich sein, nach dem zum Wohl des Kindes in der Regel auch der Umgang mit Personen gehört, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 106 f.).
a) Der Gesetzgeber hat zur Begründung dafür, dass dem leiblichen Vater in diesem Fall der Zugang zur rechtlichen Vaterschaft verschlossen und ihm kein Anfechtungsrecht eingeräumt wird, insbesondere den Schutz der sozialen Familie hervorgehoben (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 58).
Zuweisungsgrund ist hier die Beziehung dieser Personen zum Kind, die dann ein Umgangsrecht begründet, wenn dies dem Kindeswohl dient (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 106 f.).
Begründet hat er diese Begrenzung mit der Notwendigkeit, eine starke Ausweitung von Umgangsstreitigkeiten zu verhindern (vgl. BTDrucks 13/4899, a.a.O.).
BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 18.01
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BGH, 29.10.2014 - XII ZB 250/14
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BGH, 29.09.1999 - XII ZB 3/99
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Beiladung des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsprozess
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Verfassungsmäßigkeit einer Namenserteilung; Möglichkeit einer Namensänderung nach …
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Bestimmung eines Doppelnamens aus dem spanischen Rechtskreis zum Ehenamen
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Außergewöhnliche Belastung: Kontaktpflegeaufwendungen für Kinder, Besuch einer …
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Vaterschaftsanfechtung durch die Kindesmutter: Zulässigkeit nach einvernehmlicher …
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Familienname eines gemischt nationalen Kindes: Rechtswahl anlässlich der Geburt …
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Unterbringungssache: Zuständigkeit für das gerichtliche Genehmigungsverfahren zur …
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Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten Elternteil
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Erteilung des Kindesnamens durch sorgeberechtigten Elternteil nach Namen des …
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BayObLG, 17.07.2000 - 1Z BR 57/00
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Anfechtung der Abstammung eines Kindes; Beginn der Anfechtungsfrist vor …
OLG Stuttgart, 02.10.2012 - 17 UF 45/12
Keine Anwendung von § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB, wenn älteres Geschwisterkind einen …
OLG Karlsruhe, 02.10.2012 - 18 WF 264/12
Verfahrenswert beim Vermittlungsverfahren gemäß § 165 FamFG
OLG Köln, 22.04.2002 - 27 UF 221/01
Namensänderung bei additiver Einbenennung
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Klagebefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils; Maßgeblicher Zeitpunkt für …
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Einbenennung nach dem Tod des leiblichen Vaters; Notwendigkeit der Ersetzung der …
OLG Köln, 07.12.1998 - 16 Wx 181/98
VGH Baden-Württemberg, 30.11.2001 - 11 S 1700/01
Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten ausländischen Elternteil
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Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 Abs. 1 Satz 5 …
VG Würzburg, 08.04.2009 - W 6 K 08.671
Namensänderung; Anfechtungsklage; Familienname; nichteheliches Kind; wichtiger …
OVG Hamburg, 14.08.2008 - 4 Bs 84/08
Abschiebung eines ausländischen Vaters eines noch nicht geborenen deutschen …
OLG Hamm, 14.09.2004 - 15 W 22/04
Namenserteilung für ein nachgeborenes Kind nicht verheirateter Eltern
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Aufenthaltserlaubnis Vater-Kind-Beziehung deutsches Kind Kindeswohl Jugendamt …
Voraussetzungen für einen Staatsangehörigkeitserwerb nach § 5 Reich- und …
KG, 17.07.2003 - 19 WF 120/03
Vergütung des Verfahrenspflegers: Umfang der Aufgaben; Zeitaufwand für Abfassung …
EGMR, 08.07.2003 - 31871/96
Rechtssache SOMMERFELD gegen DEUTSCHLAND
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Kindesname: Keine Anpassung des Namens des Kindes an den des ledigen Vaters nach …
OLG Hamm, 14.09.2000 - 15 W 270/00
Verbrauch des Namensbestimmungsrechts für später adoptierte Kinder von Ehegatten …
OLG Köln, 04.11.2013 - 16 Wx 14/13
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OLG Zweibrücken, 01.07.1999 - 5 WF 46/99
Soll dem Kind der Ehename der verwitweten und wiederverheirateten Mutter erteilt …
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Voraussetzungen einer Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zu einer …
OLG Zweibrücken, 22.03.1999 - 3 W 22/99
BGH, 26.11.1997 - XII ARZ 20/97
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Einbenennung: Erforderlichkeit der Namensänderung unter Berücksichtigung des …
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Vormundschaft: Anspruch eines nicht sorgeberechtigten Kindesvaters, der die …
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Zur Entscheidung über den Unterbringungsort eines Kindes bei Entzug des …
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Anhörung und rechtliches Gehör im Sorgerechtsverfahren
OLG Köln, 26.10.1998 - 14 UF 170/98
Ägyptenurlaub mit Kleinkind bedarf der Zustimmung beider Eltern
OLG Brandenburg, 27.03.2003 - 10 UF 253/02
Aufenthaltsbestimmungsrecht und elterliche Sorge in Abhängigkeit der …
OLG Dresden, 12.02.2003 - 22 WF 641/01
Aufgaben eines Verfahrenspflegers für ein Kind in einem Verfahren betreffend die …
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Umgangsrecht des Kindes mit dem gleichgültigen Elternteil
OLG Karlsruhe, 19.07.1999 - 2 WF 63/99
Rechtsmittel - Beschwerde - Beschwerdebegründung
OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 6 UF 60/16
Wahlrecht zwischen Ergänzungspflegschaft und Sorgerechtsübertragung
OLG Bremen, 15.06.2015 - 4 WF 77/15
Antragsbefugnis der Großmutter im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG
OLG Schleswig, 30.05.2012 - 10 UF 276/11
Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung des Kindes durch …
VGH Hessen, 15.03.2004 - 12 UE 1491/03
Einbürgerung; Sorge für die Person eines Kindes; Vertrag; Ausschluss
BVerwG, 18.12.2003 - 6 C 6.03
Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung nach Wehrübung; Ausfallzeiten.
OLG Hamm, 26.01.1999 - 15 W 464/98
Ausschluß der Adoption durch einen Ehegatten allein
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - L 20 AS 29/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem …
OLG Zweibrücken, 16.01.2004 - 2 UF 180/03
Einbenennung des Stiefkindes: Gerichtliche Ersetzung der Einbenennungserklärung …
EGMR, 08.07.2003 - 30943/96
Rechtssache SAHIN gegen DEUTSCHLAND
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Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Anhörung der Eltern im …
OLG Karlsruhe, 03.03.2000 - 20 UF 144/99
Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft
OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 171/99
Statthaftes Rechtsmittel gegen eine die Zustimmung zur Einbenennung erteilende …
BayObLG, 11.11.1998 - 1Z BR 153/98
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
OLG München, 26.06.2017 - 16 UF 454/17
Verfahren wegen Umgangsregelung
KG, 03.01.2017 - 1 W 483/16
Abstammung: Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter
VG Gelsenkirchen, 22.09.2016 - 17 K 3217/13
Elternkonflikt; Fehlverhalten; Konflikt; Namensänderung; Namensrecht; …
OLG Köln, 26.03.2015 - 14 UF 181/14
Anerkennung einer Co-Mutterschaft in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
LG Düsseldorf, 15.03.2012 - 25 T 758/10
Annahme eines Minderjährigen als Kind (Adoption) durch eine in eingetragener …
OLG München, 30.04.2008 - 12 WF 921/08
Scheidungsverbundverfahren: Pflicht zur Abtrennung der Folgesache …
OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - 7 UF 317/06
Keine Begrenzung des Bedarfs der nichtehelichen Mutter durch den …
Rechtmäßigkeit des erstinstanzlich übertragenen Sorgerechts für ein …
OLG Oldenburg, 19.06.2000 - 11 WF 50/00
Elterliche Sorge: Fortbestand einer nach altem Recht getroffenen …
BVerfG, 08.01.1998 - 1 BvR 1872/94
Keine verfassungsrechtlich erhebliche Benachteiligung nichtehelicher …
VGH Bayern, 06.06.2008 - 5 B 06.832
Namensänderung; Änderung des Familiennamens; wichtiger Grund; Kind; Ehescheidung; …
OLG Hamm, 11.01.2007 - 10 UF 112/07
Voraussetzungen für eine Einbenennung
OLG Frankfurt, 25.06.2001 - 20 W 201/00
Beurkundung einer namensrechtlichen Erklärung durch Standesbeamten
BGH, 04.04.2001 - XII ZB 147/99
Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsantrages nach Inkrafttreten des …
OLG Köln, 29.06.1999 - 25 UF 54/99
Namensänderung; Einwilligungsersetzung ; Rechtspfleger; Beschwerde ; …
BayObLG, 30.09.1998 - 1Z BR 129/98
Entziehung des Rechts der Aufenthaltsbestimmung durch vorläufige Anordnung
VG Hamburg, 21.05.2014 - 9 E 1523/14
Einziehung des Personalausweises und Reisepasses
OLG Köln, 25.11.2011 - 4 UF 238/11
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im …
OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 10 UF 173/08
Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung der …
OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 10 WF 283/07
Beginn der Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch ein minderjähriges Kind; …
OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 10 WF 1/07
Verfahrenspflegervergütung: Erforderlichkeit von Besuchen im elterlichen Haushalt …
Scheidungsverbund: Ablehnung eines den nachehelichen Unterhalt betreffenden …
OLG Schleswig, 19.08.2002 - 2 W 6/02
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter: Erlöschen bei Eingehung einer …
VGH Baden-Württemberg, 02.05.2000 - 13 S 2456/99
Erteilung einer Duldung zwecks Ermöglichung der Fortführung einer familiären …
OLG Karlsruhe, 03.03.2000 - 20 WF 85/99
BayObLG, 21.01.1999 - 1Z AR 1/99
Gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung und Abänderung einer …
VG Düsseldorf, 09.10.1998 - 25 K 8115/96
OLG Stuttgart, 17.01.2012 - 8 W 15/12
Geburtsregistereintragung eines Kindesnamens: Erteilung eines neues Kindesnamens …
AG Karlsruhe, 14.06.2007 - UR III 26/07
Familienrechtliche Ausgestaltung der Eintragung des Vaters eines Kindes mit …
OLG Hamm, 05.05.2004 - 10 UF 334/03
Voraussetzungen für Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes gemäß …
OLG Stuttgart, 18.12.2003 - 16 UF 221/03
Abstammung: Statuswechsel eines nach der Ehescheidung geborenen Kindes nur bei …
OLG Stuttgart, 26.07.2000 - 18 UF 268/00
Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 BGB nach …
KG, 23.02.1999 - 19 WF 75/99
Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe; Vorliegen eines Anspruchs …
BVerfG, 14.05.1998 - 1 BvR 1269/94
Gründe für die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils gem BGB § 1748 durch …
OLG Celle, 19.02.2003 - 15 WF 36/03
Verfahrenspflegschaft: Keine Ablehnung des Verfahrenspflegers in …
OLG Karlsruhe, 22.09.1999 - 2 UF 74/99
Namensänderung - Ersetzung der Zustimmung
OLG Oldenburg, 18.06.1999 - 11 UF 26/99
Zustimmung, Namensänderung, Erforderlichkeit
OLG Nürnberg, 30.01.2014 - 7 UF 54/14
Wirksamkeitsvoraussetzungen für übereinstimmende Sorgeerklärungen nicht …
OLG Naumburg, 22.10.2010 - 2 Ws Reh 8/10
Unzulässigkeit eines an das örtlich unzuständige Gericht gestellten …
VGH Bayern, 22.10.2008 - 19 CE 08.2354
Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftige Ausweisung; …
VG Ansbach, 22.10.2008 - AN 15 K 08.00545
Änderung des Familiennamens von Kindern nach Scheidung der Eltern; …
OLG Jena, 27.10.2004 - 1 WF 156/00
Anwaltsbeiorndung, Umgangsverfahren
KG, 27.06.2002 - 19 WF 105/02
Sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen einen Beschluss des Amtsgerichts ; …
OLG Karlsruhe, 08.05.2001 - 14 Wx 20/01
Einbenennung des Kindes - gemeinsame Sorge der leiblichen Eltern
OLG Nürnberg, 03.04.2001 - 10 WF 4418/00
Anhörung der Eltern zum Sorgerecht - Anwaltsgebühr
OLG Zweibrücken, 29.08.2000 - 5 UF 39/99
elterliche Sorge - Alltagssorge - Angelegenheit der Betreuung - Sachverständiger …
OLG Zweibrücken, 30.03.2000 - 6 UF 151/99
Gemeinsames elterliches Sorgerecht trotz KindRG nicht die Regel!
OLG Nürnberg, 04.11.1999 - 7 WF 3904/99
Sorgerecht; Streitwertfestsetzung; Streitwerterhöhung; Beschwerde; …
OLG Hamm, 24.09.1998 - 2 UF 349/98
Regelung der elterlichen Sorge anläßlich der Scheidung der Kindeseltern; …
OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 12 W 167/10
Personenstandsverfahren auf Beischreibung einer qualifizierten …
OLG Koblenz, 24.05.2006 - 11 UF 170/06
Geltungskraft einer Sorgerechtsentscheidung "für die Zeit des Getrenntlebens" …
OLG Hamm, 10.04.2006 - 6 UF 190/05
OVG Bremen, 06.04.2005 - 1 A 29/05
Zulässigkeit einer Namensänderung; An eine öffentlich-rechtliche Namensänderung …
OLG Köln, 12.09.2003 - 10 WF 154/03
Streitwert und Anwaltsgebühren bei Anhörung über die elterliche Sorge im Rahmen …
OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 2 UF 87/00
BGH, 09.02.2000 - XII ZB 76/99
OLG Celle, 23.04.1999 - 18 UF 26/99
VG Münster, 14.01.2016 - 1 K 190/14
- Änderung des Familiennamens; - wichtiger Grund; - Kindeswohl
OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 5 N 3.11
Melderecht; Berichtigung des Melderegisters; Bestimmung der Hauptwoh-nung von …
OLG Hamm, 02.09.2010 - 15 Wx 213/10
Rechtsfolgen einer Erklärung der Kindesmutter zur Führung des Familiennamens des …
OLG Koblenz, 28.09.2004 - 11 UF 29/04
Elterliche Sorge: Alleinsorge des betreuenden Elternteils bei offensichtlichem …
OLG Düsseldorf, 25.06.2004 - 3 UF 195/03
Verfassungsmäßigkeit der Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen …
VG Berlin, 27.02.2003 - 29 A 237.02
"Jüdische Immigration"; Täuschung über jüdische Abstammung mittels unrichtiger …
OLG Naumburg, 05.09.2002 - 14 WF 165/02
Beschwerderecht des Sorgeberechtigten gegen die Bestellung eines …
OLG Hamburg, 02.07.2001 - 12 WF 44/01
Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Vaterschaft auf Antrag der Eltern …
OLG Koblenz, 08.06.1999 - 13 WF 326/99
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Umfang der aus der …
OLG Köln, 22.03.1999 - 27 WF 36/99
OLG Hamm, 25.08.1998 - 2 UF 73/98
OLG Köln, 28.06.2012 - 4 UF 91/12
OLG Brandenburg, 05.06.2008 - 10 WF 1/08
Vergütung und Auslagen eines Verfahrenspflegers im Familienrechtsstreit; Grenzen …
OLG Köln, 03.04.2008 - 14 UF 72/07
OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 2 O 48/08
Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung …
OLG Hamm, 11.12.2002 - 10 WF 187/02
OLG Hamburg, 02.06.2001 - 12 WF 44/01
Feststellung der Vaterschaft des Sohnes - zuständiges Gericht - Klagebefugnis - …
OLG Oldenburg, 23.02.2001 - 12 WF 15/01
Scheidungsverbundverfahren: Streitwerterhöhung durch Elternanhörung zur …
BayObLG, 09.01.2001 - 1Z BR 137/00
Verbindlichkeit des Familiennamens des ersten Kindes nicht verheirateter Eltern …
OLG Nürnberg, 29.02.2000 - 11 UF 145/00
Beschwerderecht des Kindes gegen Ablehnung der Einbenennung
OLG Brandenburg, 18.01.2000 - 10 UF 99/99
Richterliche Entscheidung nach Änderung des Geschäftsverteilungsplans; Berechnung …
OLG Dresden, 14.01.2000 - 20 WF 608/99
Verfahrenspfleger für minderjährige Kinder - Beschwerderecht der Eltern - …
BayObLG, 03.11.1998 - 1Z BR 106/98
Rechte und Pflichten des Vormunds
VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach Nigeria oder der Erteilung …
AG Köln, 30.05.2014 - 378 III 35/14
Ermittlung der Abstammung eines Kindes vor dem Eintrag ins Geburtsregister
OLG München, 16.03.2011 - 33 WF 448/11
Abstammungsrecht: Vaterschaftsanerkennung durch gemeinsamen Antrag der Eltern auf …
OLG Zweibrücken, 13.02.2002 - 5 UF 208/01
Änderung einer Unterhaltsbestimmung, Rechtsmittel, befristete Beschwerde
OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 11 M 1343/00
Aufenthaltserlaubnis - zur Bedeutung des Umgangsrechts eines Kindes mit beiden …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2000 - 10 B 10369/00
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 Ausländergesetz (AuslG) …
OLG Köln, 16.03.2000 - 10 WF 39/00
OLG Rostock, 20.04.1999 - 8 UF 57/99
Übertragung des Sorgerechts auf den Vater
OLG Bamberg, 29.01.1999 - 2 UF 282/98
Antrag auf Gewährung eines Umgangsrechts mit nichtleiblichen Kindern; …
OLG Brandenburg, 21.04.2008 - 10 WF 73/08
Zurückweisung gesonderter Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
VG Gelsenkirchen, 15.11.2006 - 19 K 603/06
Anspruch auf Gewährleistung eines begleiteten Umgangsrechts eines nicht …
OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 4 LA 195/05
Berücksichtigung des Interesses eines deutschen Kindes bei Ausweisung des Vaters
OVG Hamburg, 15.05.2006 - 4 Bs 129/06
Aussetzung der Abschiebung wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschem …
OVG Sachsen, 02.11.2004 - 3 BS 416/04
OLG Celle, 21.11.2002 - 18 WF 53/02
Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Amtsgerichts; Notwendige …
OLG Dresden, 10.12.2001 - 22 WF 454/01
OLG Frankfurt, 16.08.2001 - 2 UF 153/01
Einbenennung, Ersetzung der Einwilligung
OLG Hamm, 17.08.2000 - 6 WF 115/00
Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 …
OLG Brandenburg, 22.03.2000 - 9 WF 48/00
Anwaltsbühr bei Parteivernehmung zur elterlichen Sorge
BayObLG, 06.10.1998 - 1Z BR 52/98
Entziehung des elterlichen Sorgerechts
OLG Hamburg, 23.04.2012 - 12 UF 180/11
VG München, 25.01.2012 - M 25 K 11.2381
Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer
VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 8 L 1177/08
Kein Abschiebungsschutz für inhaftierten Straftäter
OLG München, 16.12.2005 - 30 WF 374/05
Jugendamt als Aufenthaltsbestimmungspfleger für ein Kind
BayObLG, 20.07.2004 - 1Z BR 54/04
OLG Zweibrücken, 16.01.2004 - 2 UF 181/03
Gerichtliche Ersetzung der Einbenennungserklärung eines Stiefvaters; Fortbestand …
OLG Koblenz, 23.07.2003 - 9 WF 532/03
Umfang und Geltendmachung der Vergütung eines Verfahrenspflegers, wenn der …
OLG Koblenz, 06.06.2002 - 9 WF 358/02
Festsetzung der Vergütung eines Verfahrenspflegers
OLG Karlsruhe, 15.03.2002 - 2 (20) UF 106/01
Elterliche Sorge: Keine Sorgerechtsänderung wegen Beitritts zu den Zeugen Jehovas
OLG Frankfurt, 12.06.2001 - 6 WF 42/01
Verfahrenspfleger, Vergütung, Spezialwissen, pädagogische Tätigkeit
OVG Niedersachsen, 11.12.2000 - 11 M 3943/00
Voraussetzungen eines Verbleibes im Bundesgebiet von abgelehnten Asylbewerbern …
OLG Köln, 21.01.2000 - 25 UF 223/99
OLG Dresden, 22.03.1999 - 20 UF 36/99
Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines …
OLG Jena, 23.02.1999 - UF 2/99
Sorgerechtsverfahren, Fortführung nach KindRG
OLG Bamberg, 28.01.1999 - 7 UF 122/98
Erledigung des isolierten Sorgerechtsverfahrens - Fortbestand gemeinsamer …
BayObLG, 20.11.1997 - 1Z BR 40/97
Ausschluß von Widerruf und Anfechtung namensrechtlicher Erklärungen zur Änderung …
VG München, 26.02.2019 - M 12 E 19.892
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
OLG Frankfurt, 23.01.2009 - 5 WF 267/08
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2005 - 18 B 968/05
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Vater eines deutschen Kindes; …
KG, 25.09.2003 - 19 WF 265/03
Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverbundverfahren: Gebührenanfall bei Anhörung …
Gemeinsame Sorgeerklärung der nichtehelichen Kindesmutter und des Kindesvaters: …
Unterhaltsanspruch; Betreuungsunterhalt; Nacheheliche Solidarität; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2001 - 8 A 3373/99
OLG Frankfurt, 01.02.2001 - 20 W 456/94
OLG Stuttgart, 19.10.1999 - 16 UF 471/99
Einbenennung des Kindes - Ersetzung der Einwilligung - Erforderlichkeit - …
OLG Schleswig, 09.09.1999 - 13 UF 271/98
OLG Koblenz, 06.09.1999 - 9 WF 344/99
Ersetzung der Zustimmung des Vaters zur Einbenennung; Voraussetzungen der …
OLG Hamm, 02.03.1999 - 7 UF 536/98
OLG Bamberg, 23.09.1998 - 2 WF 126/98
Voraussetzungen für die Erteilung der elterlichen Sorge
VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher …
VG München, 01.06.2011 - M 25 K 10.4056
Ausschlussgrund nach § 29 Abs. 3 AufenthG, wenn Stammberechtigter nur über eine …
OLG Naumburg, 22.10.2010 - 2 Ws (Reh) 8/10
Strafrechtliche Rehabilitierung: Beschwerdeentscheidung nach Sachentscheidung …
OLG Hamburg, 21.07.2006 - 2 Ws 157/06
OLG Düsseldorf, 05.08.2003 - 6 UF 57/03
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über zwei Kinder anlässlich einer …
OLG Zweibrücken, 08.03.2002 - 6 UF 180/01
Einbenennung eines minderjährigen Kindes: Voraussetzungen einer gerichtlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2002 - 18 A 4818/00
Verfügung einer Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen wegen Vorliegens der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 18 B 824/00
Generalpräventiv und spezialpräventiv motivierte Ausweisungserfordernisse; …
OLG Koblenz, 21.06.2000 - 15 SmA 12/00
BayObLG, 16.06.2000 - 4Z AR 45/00
VGH Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 11 S 209/00
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 - nichteheliche familiäre …
BayObLG, 16.12.1999 - 4Z AR 66/99
Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die …
OLG Schleswig, 01.10.1999 - 10 WF 157/98
Rechtsmißbräuchlichkeit der Abtrennung der elterlichen Sorge
BayObLG, 11.06.1999 - 1Z BR 186/98
Eintragung der nachträglich eingetretenen Legitimation eines Kindes im …
OLG Köln, 20.03.1998 - 14 Wx 4/98
Eigenständiges Umgangsrecht der Großeltern nach bis zum 01.07.1998 geltendem …
LG Kassel, 02.04.1997 - 2 T 89/96
VG Ansbach, 09.10.2008 - AN 14 K 08.00482
Klagebefugnis für Hilfe zur Erziehung steht dem Personensorgeberechtigten zu
OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2006 - 11 S 29.06
Allein auf § 31 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gestützter …
LG Kassel, 05.10.2005 - 3 T 140/05
Anfechtbarkeit einer Antragszurückweisung bezüglich einer Annahme zur Adoption …
OLG München, 15.05.2003 - 12 UF 1300/02
Anforderungen an die Regelung des Umgangs für ein Kind; Anforderungen an ein …
OLG Bamberg, 15.10.2002 - 2 UF 219/02
Beurteilung der Gerichtszuständigkeit in Fragen der Unterbringung eines Kindes in …
OLG Koblenz, 09.10.2000 - 9 WF 577/00
Beweisgebühr bzw Streitwert bei Streit zwsichen Ehegatten über die Regelung der …
BayObLG, 06.10.2000 - 1Z BR 99/00
AG Hamburg, 20.05.1999 - 275 F 183/97
Übertragung der elterlichen Sorge auf Teilbereiche ; Aufhebung der gemeinsamen …
OLG Zweibrücken, 09.12.1998 - 3 W 222/98
Anschlusserklärung eines nichtehelichen einbenannten Kindes an die Namensänderung …
OLG Köln, 01.09.1998 - 4 UF 87/98
Ausschluß des Umgangsrechts
OLG München, 16.03.2011 - 33 WF 440/11
Anerkennung der Vaterschaft durch gemeinsame Beantragung der Eintragung des …
VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 14 K 08.00482
Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung ist der Personensorgeberechtigte; …
VG Aachen, 07.05.2008 - 8 L 245/07
VGH Bayern, 15.04.2003 - 5 B 02.1496
Staatsangehörigkeit; Statusdeutscher; Nichteheliches Kind; Erwerb durch Erklärung
KG, 06.07.2000 - 17 UF 4612/00
Anforderungen an die Regelung des Umgangsrechts; Voraussetzungen für die …
OLG Frankfurt, 23.02.2000 - 2 WF 32/00
OLG Stuttgart, 31.01.2000 - 18 WF 382/99
AG Rendsburg, 08.01.1999 - 13 F 165/98
Regelung des Versorgungsausgleichs
BayObLG, 22.09.1998 - 1Z BR 96/98
Verwirkung des Beschwerderechts in einer Betreuungssache
AG Holzminden, 22.03.1998 - 12 F 315/97
Regelung der elterlichen Sorge nach der Trennung der Eltern; Voraussetzung der …
VG Saarlouis, 06.10.2015 - 6 L 630/15
Einzelfall der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den …
OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 65/11
Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …
VG Osnabrück, 31.05.2006 - 5 A 28/06
Verlängerung des eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten
OLG Celle, 24.11.2005 - 15 WF 321/05
Vaterschaftsanfechtungsklage des Kindes: Vaterschaftsvermutung für den Ehemann …
VG Darmstadt, 29.10.2003 - 7 G 501/03
Abwägung über die widerstreitenden Interessen bei der Entscheidung über die …
VG Potsdam, 13.10.2003 - 14 L 706/03
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Familienangehörige, Nichteheliche …
VG Stade, 16.07.2003 - 1 A 688/03
Namensrecht bei Scheidungshalbwaisen
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2002 - L 1 RA 95/01
VG Stuttgart, 22.05.2002 - 13 K 5725/00
Bestehen eines Umgangsrechts begründet keine familiäre Lebensgemeinschaft
OLG Brandenburg, 30.11.2001 - 9 WF 189/0
OVG Saarland, 14.04.2000 - 9 Q 1/00
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung des Sache; …
OLG Frankfurt, 22.12.1999 - 2 UF 286/99
OVG Bremen, 07.12.1999 - 1 B 370/99
Wirkungen der nachträglichen Geburt von Kindern auf den Aufenthaltsanspruch eines …
VG Düsseldorf, 09.12.2014 - 7 L 2985/14
Abschiebung eines geduldeten Asylsuchenden bzgl. Schutzes der Familie i.R.d. …
LG Halle, 05.03.2009 - 2 T 412/08
AG Hamburg-Barmbek, 08.08.2008 - 893 F 116/08
KG, 28.05.2003 - 25 WF 40/03
Sorgerechtsverfahren: Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft
VG Potsdam, 09.05.2003 - 14 L 76/02
Anspruch auf vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet; Rechtsgrundlage für …
VG Trier, 29.11.2001 - 1 K 1250.01
Namensänderung zum Wohl des Kindes
VG Karlsruhe, 15.08.2001 - 7 K 2060/01
Nichteheliches Kind; gemeinsame Sorgerechtserklärung; Abschiebung des Vaters
OLG Frankfurt, 14.06.2000 - 5 UF 81/99
OLG Frankfurt, 23.08.1999 - 2 UF 239/99
OLG Köln, 19.07.1999 - 10 UF 42/99
OLG Braunschweig, 24.11.1997 - 2 W 189/97
Ausländerrechtliche Duldung; Herausgabe eines Kindes; Bestellung eines Vormundes; …
VG Berlin, 06.04.2009 - 21 A 135.07
Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Rauschgiftdelikten eines …
VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 7 K 1177/08
VG Bremen, 30.06.2005 - S4 V 1039/05
Vaterschaft/Sorgerecht, Abschiebung, AsylbLG
VG Oldenburg, 26.02.2003 - 7 A 1811/00
Entschädigung eines Seelotsen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für Zeit einer …
OLG Dresden, 09.12.2002 - 20/WF 712/02
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 20.09.2001 - 142 F 15786/00
Übertragung der elterlichen Sorge für ein Kind; Notwendigkeit einer ausdrücklich …
VG Freiburg, 17.04.2001 - 1 K 2733/00
AG Berlin-Pankow/Weißensee, 30.07.1999 - 17 F 4783/98
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Kindsvater durch erforderliche …
OLG Frankfurt, 12.02.1999 - 6 UF 316/98
VG Bremen, 30.06.2005 - S 4 V 1039/05
OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1999 - 2 A 11198/99
OLG Frankfurt, 20.07.1999 - 6 UF 50/99
OLG Frankfurt, 04.03.1999 - 6 UF 278/98

References: § 1591
 § 1684
 § 7
 § 10
 § 1615
 § 1626

§ 1686

§ 1626
 § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 1685
 § 1685
 § 1685
 § 1600
 § 1592
 § 1600
 § 1626
 § 1617
 § 165
 § 16
 § 5
 § 165
 § 1618
 § 1748
 § 23
 § 613
 § 29
 § 31
 § 31