Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-xizr56215-23316-bgh-kippt-bank-bearbeitungsentgelte-auch-fuer-unternehmen/
Timestamp: 2017-07-27 20:37:28+00:00

Document:
BGH kippt Bearbeitungsentgelte auch für Unternehmen
© matteogirelli- stock.adobe.con
2014 entschied der BGH: Banken dürfen von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen. Nun machten die Karlsruher Richter weiter und entschieden, dass entsprechende Klauseln auch gegenüber Unternehmern unwirksam sind.
Banken dürfen von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen "Bearbeitungsentgelte" verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
Vorformulierte Klauseln in Verträgen, nach welchen die Bank laufzeitunabhängige Gebühren erhebt, sind damit unwirksam. Die klagenden Unternehmen wehrten sich gegen Bestimmungen in ihren abgeschlossenen Darlehensverträgen, wonach sie verpflichtet sind, den Banken ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt" respektive eine "Bearbeitungsgebühr" zu entrichten. Schon vor zwei Jahren hatte der BGH eine solche Entscheidung für Verbraucherdarlehen getroffen. "Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben. Das Gericht hatte im Jahre 2014 bereits für Verbraucherkredite entschieden, dass Banken keine Gebühren für Tätigkeiten verlangen dürfen, die sie überwiegend im eigenen Interesse ausüben. Dies ist insbesondere bei der Prüfung und Bearbeitung von Kreditverträgen der Fall. Diese Rechtsprechung hat der BGH nun auf Unternehmenskredite ausgeweitet", kommentiert Dr. Thomas Meschede das Urteil vom Dienstag, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte. Unternehmer nicht weniger schutzwürdig
Der Versuch, Kosten in einem von der Laufzeit unabhängigen Extra-Posten auf die Kunden abzuwälzen, benachteiligt diese nach Auffassung des Senats unangemessen. Für Unternehmer gilt nach der neuen Entscheidung nichts anderes: Es sei nicht ersichtlich, warum sie vor einer einseitigen Gestaltungsmacht der Banken weniger geschützt werden müssten als Privatleute, so der Gerichtshof. "Der BGH begründet seine Entscheidung vor allem mit dem Verweis auf den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des Darlehensvertrages, wonach die Zinszahlung die Gegenleistung für die Gewährung des Darlehens darstellt. Darüber hinausgehende Gebühren würden den Kunden unangemessen benachteiligen," erläutert Meschede.
Auch mit den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs ließen sich die Klauseln nicht rechtfertigen, befand der Senat. Der Schutzzweck des § 307 Bürgerliches Gesetzbuch liege darin, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen - und zwar auch zugunsten eines informierten und erfahrenen Unternehmers. Von dem Grundsatzurteil profitieren nicht nur diejenigen, die erst in Zukunft einen Kredit aufnehmen: "Nach dem Urteil des BGH haben nunmehr auch Unternehmer, Gewerbetreibende und Selbständige einen Anspruch auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühren. Allerdings ist die Verjährungsfrist zu berücksichtigen: Da der Rückforderungsanspruch innerhalb von drei Jahren verjährt, können heute nur noch Gebühren zurückverlangt werden, die in Kreditverträgen ab dem Jahre 2014 verlangt wurden", sagt Meschede. "Es sei denn, der Unternehmer hatte in der Zwischenzeit verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen."
"Das Urteil kommt die Banken teuer zu stehen"
Wie stark solche Rückforderungen die Banken belasten könnten, ist noch nicht abzusehen. Der Bankenfachverband teilte mit, das hänge "je nach Bank davon ab, in welchem Maße und auf welche Art Bearbeitungsentgelte genommen wurden". Nach der BGH-Entscheidung zu den Verbraucherkrediten kam das Urteil nicht ganz überraschend. 2016 hatten die Richter noch eine andere Gebühr gekippt, die Bausparer zahlen mussten, um ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen. Nach Meschedes Einschätzung kommt "das Urteil die Banken teuer zu stehen". Häufig betrügen die Bearbeitungsgebühren gar drei Prozent der Darlehenssumme, so der Fachanwalt.
In den beiden entschiedenen Fällen wurde jeweils um fünfstellige Summen gestritten - bei Darlehen in Millionenhöhe. Die Anwälte der betroffenen Banken hatten argumentiert, dass das Prüfen der Kreditwürdigkeit bei Darlehen dieser Größenordnung viel mehr Aufwand verursache. Geschäftsleute könnten außerdem ganz anders verhandeln und kalkulieren als einfache Bankkunden. Die bezahlte Gebühr wirke sich außerdem bei der Steuer günstig für die Firmen aus.
Doch auch das ließen die Richter aber nicht gelten: Nur weil ein erfahrener Unternehmer die Gesamtbelastung möglicherweise besser abschätzen könne, mache das die Gebühr nicht angemessener.
BGH kippt Bankgebühren: Auch keine Bearbeitungsentgelte von Unternehmen. In: Legal Tribune Online, 04.07.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23368/ (abgerufen am: 27.07.2017)
05.07.2017 10:15, Tasja_L
Solche Entscheidung treffen Menschen, die nie einen Konsortialkredit gesehen bzw. verhandelt haben und sich nicht vorstellen können, welcher Aufwand es ist, so ein Kredit auf die Beine zu stellen. Kleinkarierte Justiz entwickelt sich weiter...
Tasja_L
05.07.2017 12:43, Andreas
Zumindest bei der letzten Veranstaltung mit VRiBGH Ellenberger, der ich beiwohnte, ließ er es nicht an Sachkenntnis vermissen - auch am BGH sind die LMA Vorlagen bekannt, wenngleich sie dort selten (bis gar nicht) Gegenstand von Verhandlungen sind.
Daneben hat das Verbot der Bearbeitungsentgelte nichts mit der Entlohnung der Bank zu tun, diese kann die Kosten der Verhandlung in die Zinsmarge einkalkulieren und so über die Laufzeit einnehmen. Also im Ergebnis viel Wind um nichts. Wen die BGH Rechtsprechung stört, der muss in der Wahlkabine tätig werden und sich für die Änderung des gesetzlichen Leitbildes in § 488 Abs.1 BGB einsetzen.
05.07.2017 11:58, Hans M.
Gilt die Wertung als unangemessene Benachteiligung auch für Bearbeitungsentgelte die für KFW-Förderdarlehen erhoben wurden?
05.07.2017 14:31, ChristophK
@ Hans M. wenn ich mich richtig erinnere hatte der BGH Anfang 2016 zu KfW Darlehen entschieden, dass Bearbeitungsgebühren i.O. sind, wenn lediglich die Gebühren der KfW "durchgeleitet" werden, auch weil KfW Darlehen nicht aus rein wirtschaftlichem Interesse vergeben werden und die Gemengelage dementsprechend eine andere ist. Fundstelle habe ich leider gerade nicht zur Hand.
07.07.2017 09:04, Robert
Ich hätte eine ... die aber genau das Gegenteil sagt: https://rechtecheck.de/bearbeitungsgebuehren-fuer-kredite-zurueckfordern/#kfw
08.07.2017 00:35, ChristophK
@ Robert: Die von Ihnen herangezogene Fundstelle bezieht sich auf eine streitige Klausel, wonach ein Entgelt für ein dem Kläger unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht vereinbart wurde.
Bei der Entscheidung, die ich meinte handelt es sich um BGH, Urteil vom 16.2.2016 - XI ZR 454/14 Leitsatz: "Die in einen Förderdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen "Bearbeitungsentgelts" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB zwar der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung
aber nicht unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn das Darlehen der zweckgebundenen Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele dient."
05.07.2017 14:58, Regatta
Zu dumm nur, dass diejenigen Banken, die bei einem Konsortialkredit den Großteil der Gebühren kassieren (Arrangeure), am Ende fast den ganzen Kredit ausplatzieren. Die Arrangeure auf die Zinsmarge zu verweisen, funktioniert also nicht wirklich...
Ob es indessen angemessen ist (bzw. war), dass die Arrangeure mittels der Gebühren den größten Profit aus einem Kredit ziehen, obwohl sie spatter kaum noch am Risiko partizipieren, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
24.07.2017 11:59, R. Dannert
Ich möchte den Mittelständler sehen, der im Hinblick auf eine Prolongation seiner working capital Linie, um eine Gebühr von vor drei Jahren streiten will.
R. Dannert

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 488
 BGH 
 § 307
 § 307