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Timestamp: 2019-11-18 21:46:36+00:00

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Vortrag zum "dritten" Geschlecht. Ist eine Eintragungsmöglichkeit im Personenstandsrecht notwendig?
Begriff der Intersexualität
Wir alle leben in einer Gesellschaft mit dualistischer Geschlechterkonzeption. Für unser Verständnis ist es eindeutig, dass es Männer und Frauen gibt. Es gibt aber auch Menschen, deren Geschlecht zwischen diesen zweiten Hauptvarianten liegt. Im Rahmen dieses Vortrags wird es sich mit dem Phänomen der Intersexualität auseinandergesetzt. Explizit wird die Frage der Notwendigkeit der Eintragungsmöglichkeit eines „dritten“ Geschlechts im Personenstandsrecht betrachtet.
Seit dem 13. Jahrhundert hat sich im deutschsprachigen Raum der Begriff des Zwitters vom Zahlwort zwei eingebürgert. Im heutigen medizinischen und juristischen Sprachgebrach ist aber nicht mehr die Rede von Zwittern, sondern von Intersexuellen. Der Begriff der Intersexualität stammt aus Medizin und hat lateinische Wurzeln wobei inter als zwischen übersetzt wird. „Zwischen den Geschlechtern “ lautet das Thema dieses Vortrags. Intersexuelle Menschen gehören keinem oder beiden Geschlechtern an. Sie besitzen bestimmte körperliche Merkmale, die sowohl typisch weibliche als auch typisch männliche Ausprägungen aufweisen. Aus medizinischer Sicht wird darin eine „Störung der Geschlechtsdifferenzierung“ gesehen, welche in medizinischen Kreisen als Disorders of Sex Development bezeichnet wird. Disorder meint eine „Abweichung von der Norm“ und wird dadurch negativ assoziiert. Die Intersexuellen selbst lehnen diesen Begriff ab.
Intersexualität stellt einen Sammelbegriff für verschiedene Phänomene der Zwischengeschlechtlichkeit dar. Varianten des Geschlechts entstehen oft infolge einer Genmutation. Beispielsweise fallen unter den Begriff der Intersexualität die Androgeninsensivität, das Adrenogenitale Syndrom (AGS), das Turner- und Klinefelter-Syndrom usw. Derzeit beläuft sich die Zahl der intersexuellen Personen in Deutschland auf 8.000 bis 10.000 Menschen, was 1,7 Prozent aller Geburten ausmacht. Das bedeutet, dass es jährlich 150 bis 340 intersexuelle Neugeborene in Deutschland gibt.
Geschichtliche Rechtsstellung Intersexueller
Das Phänomen der Intersexualität ist keine moderne Erscheinung. Bereits in der antiken Mythologie wurden zweigeschlechtliche Wesen als Hermaphroditen bezeichnet und verherrlicht. Aber eine tatsächliche Geburt eines solchen Kindes galt schon immer als Unheil und Strafe. Hermaphroditenexistenz wurde als „lebensunwert“ angesehen. Zweigeschlechtliche Neugeborenen wurden vernichtet. Dafür steckte man sie lebendig in eine Kiste oder einen Sack mit einer Schlange und schickte ins Meer oder in der See. Im römischen Recht wurden Zwitter nicht gänzlich von den für Männer reservierten Befugnissen ausgeschlossen. Es wurde nach dem „vorherrschenden“ Geschlecht entschieden. So wenn das männliche Geschlecht bei einem Zwitter überwiegte, besaß er Erbschaftsrechte.
Die deutsche Rechtsgeschichte verzeichnete im Gegensatz zum römischen Recht die Erbunfähigkeit des Zwitters. Das Preußische Allgemeine Landrecht (PrALR) von 1794 und das Sächsische Bürgerliche Gesetzbuch von 1863/65 beinhalten Reglementierungen über Stellung des Zwitters. Die §19-§23, die sogenannten „Zwitterparagraphen“ des PrALR bieten eine „solomonische Regelung“ an (Wacke1989).
Im Preußischen Allgemeinen Landrecht (PrALR) von 1794 steht Folgendes.
§19 Wenn Zwitter geboren werden, so bestimmen die Aeltern, zu welchem Geschlechte sie erzogen werden sollen.
§20 Jedoch steht einem solchen Menschen, nach zurückgelegtem achtzehnten Jahre, die Wahl frei, zu welchem Geschlechte er sich halten wolle.
§21 Nach dieser Wahl werden seine Rechte künftig beurtheilt.
§22 Sind aber Rechte eines Dritten von dem Geschlechte eines vermeintlichen Zwitters abhängig, so kann ersterer auf Untersuchung durch Sachverständige antragen.
§23 Der Befund der Sachverständigen entscheidet, auch gegen die Wahl des Zwitters und seiner Aeltern.
Fortschrittlichkeit der Zwitterparagraphen äußert sich darin, dass es anerkannt wurde, dass sich das Geschlecht bei manchen Neugeborenen nicht sofort nach der Geburt feststellen lässt. Außerdem wurde einem Menschen, der nicht eindeutig als männlich oder weiblich identifizierbar war, das Recht gewährt, selbst über seine Geschlechtszugehörigkeit zu entscheiden. Dafür wurde das Mindestalter von achtzehn Jahren ausgewiesen, was der heutigen Volljährigkeit entspricht.
Dagegen wurde die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht der nicht männlich und nicht weiblich war, nicht auf Dauer toleriert. Dadurch stützte §21 PrALG eine heterosexuelle Rechtsordnung und dem Zwittergeschlecht wurde keine Eigenständigkeit beigemessen. So dürften die Dritten intervenieren, wenn ihre Rechte durch einen Zwitter betroffen wurden. Die Sachverständigen besaßen das Letztentscheidungsrecht (§22, §23) in den Angelegenheiten des Zwitters (Plett 2001).
Im Sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuch von 1863/65 findet sich die Zuordnung des Zwitters nach dem „überwiegenden“ Geschlecht vor, ähnlich wie im römischen Recht.
§46 Die Verschiedenheit des Geschlechts begründet in der Regel keine Verschiedenheit der bürgerlichen Rechte. Eine Person, deren Geschlecht zweifelhaft ist, wird dem bei ihr vorherrschenden Geschlechte beigezählt.
Gegenwärtige rechtliche Lage
Im gegenwärtigen deutschen Recht sind die einzigen Normen, welche die rechtliche Stellung intersexueller Personen regeln, im Personenstandsrecht verortet.
Personenstandsgesetz (PStG) sowie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) von 1900 enthalten keine Bestimmungen in Bezug auf Zwitter mehr. Demnach erfolgte eine „Verdrängung der Zwitter aus dem Recht mit der Folge einer exklusiven Zweigeschlechtlichkeit“ (Plett 2001: 4) verglichen zu den „Zwitterparagraphen“ im PrALR.
Heute soll die Geburt des Kindes gemäß §18 Satz 1 PStG binnen einer Woche ins Geburtenregister eingetragen werden. Das Personenstandsgesetz schreibt im §21 Abs. 1 Nr. 3 PStG unter anderem die Beurkundung des Geschlechtes des Kindes im Geburtenregister vor. Ein zentrales Problem bis zur PStG-Reform im November 2013 lag in geschlechtszuweisenden Operationen.
Theoretische Begründung dafür bot John Moneys Annahme aus den 50er. Diese besagte, dass ein Kind in psychosexueller Hinsicht neutral geboren wird, um dann in eine bestimmte Richtung – zu einem Mädchen oder einem Jungen – erzogen zu werden. Da die Geschlechtsidentität laut Moneys Theorie sozial geprägt sei, sollten intersexuelle Kinder einer frühzeitigen geschlechtsanpassenden Operation unterzogen werden. Außerdem wurde praktiziert, dass die Person über diese Eingriffe auch später nicht aufklärt wurden. Die Begründung dafür lautete: „um ihrer Selbstwahrnehmung nicht zu schaden“. Dies konnte nicht mehr lange als das Wohls des Kindes verkauft werden. Die zerstörte sexuelle Empfindsamkeit durch geschlechtsangleichende Operationen, die lebenslange hormonelle Behandlung und die psychischen Traumata geraten zunehmend unter Kritik.
Die Reform des deutschen Personenstandsrechts
Das führte zu einer Reform des Personenstandsrechts 2013. Infolge der Reform entstand §22 Abs. 3 PStG. Dieser sieht „fehlende Angaben“ vor, wenn das Geschlecht des Kindes nicht eindeutig dem männlichen oder dem weiblichen zuzuordnen ist. Die Reform hatte sowohl ihre Vorteile als auch Nachteile. Zu den Pro-Argumenten der Reform zählen folgende vier. Es erfolgt eine Anerkennung des Phänomens der Intersexualität. Die Neuregelung ermöglicht einem Menschen, sein komplettes Leben ohne personenstandsrechtliche Festlegung des Geschlechts zu führen. Durch die Reform sollte den Eltern der Druck genommen werden, ihr Kind in das dualistische Geschlechtersystem einordnen zu müssen, um die gesetzliche Frist einzuhalten. Die Folgebeurkundung zum Geburtseintrag wurde ohne gerichtliche Anordnung durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung möglich. Die Nachteile der Reform überwogen. Die Reform umfasst nicht die Festlegung der Rechte Intersexueller, welche vor Inkrafttreten der Neuregelung geboren wurden, weil ein nachträgliches Offenlassen des bereits getätigten positiven Geschlechtseintrags nicht vorgesehen war. Es fehlte eine positive Eintragungsoption außerhalb der binären Norm. Dadurch wurde intersexuelle Person als ein „Nullum“ eingestuft und galt demzufolge als „geschlechtslos“ (Schreiber 2017). Außerdem erfolgt laut Reform eine vorübergehende Verzögerung des Meldeeintrags mit der Folge, dass das Problem nicht mehr auf den Schultern der Sorgeberechtigten lastet, sondern der Ärzte. Indes kann das Offenlassen kann falschen Eindruck vermitteln, die Geschlechtseingabe sei vergessen worden. Hinzu werden nicht die Intersexuellen erfasst, deren Geschlechtszuordnung im Zeitpunkt der Geburt zweifellos war, aber im Laufe der weiteren Entwicklung eine Zwischengeschlechtlichkeit offenbart.
1BvR 2019/16
Ein Jahr nach der Reform des Personenstandsrechts taucht die Problematik des „dritten“ Geschlechts erneut auf. Eine intersexuelle Person beantragte 2014 Änderung ihres Geschlechtseintrags in „inter“/„divers“. Ursprünglich wurde sie als weiblich im Personenstandsregister eingetragen. Auf Grund ihres Turner-Syndroms fühlte sich die antragsstellende Person weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig. Standesamt in Hannover-Gehrden lehnte den Antrag ab. Die antragsstellende Person beschreitet den Rechtsweg von Amtsgericht Hannover, über Oberlandesgericht Celle und Bundesgerichtshof bis zum Bundesverfassungsgericht.
Im Laufe der Gerichtsentscheidungen wurden folgende Punkte angesprochen:
Nach §21 Abs. 1 Satz 3 PStG ist nur eine binäre Zuordnung in männlich oder weiblich vorgesehen. Nach §22 Abs. 3 PStG ist eine Zuordnung in „inter“/„divers“ nicht möglich. Aber die Angabe kann im Register vollständig unterbleiben.
Laut Bundesgerichtshof habe Angabe „inter“/„divers“ keinen eigenständigen materillen Gehalt und sei ausschließlich deklaratorischer Natur. In einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht klagt die beschwerdeführende Person wegen Grundrechtsverletzungen an. Dabei geht es um Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und gegen das Diskriminierungsverbot.
V464322
9783668929272
9783668929289
vortrag, geschlecht, eintragungsmöglichkeit, personenstandsrecht
Vita Zeyliger-Cherednychenko (Autor), 2018, Vortrag zum "dritten" Geschlecht. Ist eine Eintragungsmöglichkeit im Personenstandsrecht notwendig?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/464322
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