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Timestamp: 2018-03-21 20:57:24+00:00

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Handbuch über den Verwaltungsaufbau in der deutsch-polnischen Odermündungsregion
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1 Oder IKZM Forschung für ein Integriertes Küstenzonenmanagement in der Odermündungsregion Handbuch über den Verwaltungsaufbau in der deutsch-polnischen Odermündungsregion Peenestrom Wolgast Anklam Karlshagen Zinnowitz Zempin Koserow Usedom Ostsee Pommersche Bucht (Oder Bucht) Kolpinsee Ückeritz Swinoujscie Bansin Heringsdorf Ahlbeck Swina Miedzyzdroje Wolin Dziwna Kleines Haff Stettiner (Oder-) Haff Deutschland Wielki Zalew Ueckermünde Polen 10 km Oder/Odra Autoren: Dr. Gerold Janssen, Sylwia Czarnecka-Zawada, LL.M., Jeannette Edler, LL.M. IÖR Dresden & OSU Rostock ISSN
3 IKZM-Oder Berichte 60 (2010) Handbuch über den Verwaltungsaufbau in der deutschpolnischen Odermündungsregion unter besonderer Berücksichtigung des Meeres-, Planungs-, Umwelt- und Wasserrechts sowie der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit von Dr. Gerold Janssen 1, Sylwia Czarnecka-Zawada, LL.M. 1, Jeannette Edler, LL.M. 2 Unter Mitarbeit von Julius Weyrauch 1, Andrea Hornick 1 und Gina Lerch 1 1 Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung e.v., Dresden 2 Ostseeinstitut für Seerecht, Umweltrecht und Infrastrukturrecht, Rostock Dresden und Rostock 2009
4 Impressum Die IKZM-Oder Berichte erscheinen in unregelmäßiger Folge. Sie enthalten Ergebnisse des Projektes IKZM-Oder und der Regionalen Agenda 21 Stettiner Haff Region zweier Nationen sowie Arbeiten mit Bezug zur Odermündungsregion. Die Berichte erscheinen in der Regel ausschließlich als abrufbare und herunterladbare PDF-Files im Internet. Das Projekt Forschung für ein Integriertes Küstenzonenmanagement in der Odermündungsregion (IKZM-Oder) wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung unter der Nummer 03F0403A gefördert. Die Regionale Agenda 21 Stettiner Haff Region zweier Nationen stellt eine deutsch-polnische Kooperation mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung dar. Die regionale Agenda 21 ist Träger des integrierten Küstenzonenmanagements und wird durch das Projekt IKZM-Oder unterstützt. Herausgeber der Zeitschrift: EUCC Die Küsten Union Deutschland e.v. Poststr. 6, Rostock, Dr. G. Schernewski & N. Stybel Für den Inhalt des Berichtes sind die Autoren zuständig. Die IKZM-Oder Berichte sind abrufbar unter und ISSN
5 1 Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNG Hintergrund des Handbuchs Ziele und Aufbau Hinweise für die Benutzung TEIL BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Staatsorganisation und Verwaltungsstrukturen Das Bundesstaatsprinzip Die Bundesverwaltung Verwaltung der Länder Kommunale Selbstverwaltung Meeresverwaltung Schifffahrt Anlagenrecht Naturschutzverwaltung Wissenschaftliche Meeresforschung Raumplanung Bundesraumordnung Aufbau und Aufgaben der Raumplanung in Mecklenburg Vorpommern Landesplanung Bauleitplanung Raumplanung im Küstenmeer Raumplanung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Umwelt und Naturschutzverwaltung Wasserbewirtschaftungsverwaltung TEIL REPUBLIK POLEN Verwaltung in der Republik Polen Regierungsverwaltung Regierungsverwaltung in der Woiwodschaft Territoriale Selbstverwaltung Selbstverwaltung der Woiwodschaft Selbstverwaltung der Kreise Selbstverwaltung der Gemeinde Meeresverwaltung Meereszonen Küstenstreifen Kompetenzen der Verwaltung im Küsten und Meeresbereich Meeresverwaltungsaufbau Raumplanung Raumbewirtschaftungspolitik des Staates Raumbewirtschaftungspolitik in der Woiwodschaft... 39
6 2 3.3 Raumbewirtschaftung des Kreises Räumliche Politik auf dem Gebiet der Gemeinde UMWELT UND NATURSCHUTZVERWALTUNG Wasserbewirtschaftungsverwaltung Kategorien von Gewässern in Polen Aufbau der Wasserbewirtschaftungsverwaltung TEIL EUROPÄISCHER VERBUND FÜR TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT Mitgliedschaft Aufgaben eines EVTZ Auflösung eines EVTZ LITERATURVERZEICHNIS RECHTSVORSCHRIFTEN EU Ebene Deutsches Recht Polnisches Recht... 56
7 3 Einführung 1 Hintergrund des Handbuchs Im Rahmen des Projekts Forschung für ein Integriertes Küstenzonenmanagement in der Odermündungsregion (IKZM Oder), gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), sind Möglichkeiten für die grenzüberschreitende Kooperation der deutschen und polnischen Verwaltungsstrukturen erarbeitet worden. Die Arbeiten haben gezeigt, dass sich in Deutschland und Polen unterschiedliche Verwaltungsstrukturen gegenüberstehen, was die Zusammenarbeit behindert. Es wurde auch festgestellt, dass den Akteuren vor allem Informationen über relevante potenzielle Partner im Nachbarstaat sowie Informationen über Instrumente, die die grenzüberschreitende Kooperation vereinfachen und die existierenden Barrieren überwinden können, nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Aus diesen Gründen ist es besonders wichtig, den Akteuren vor Ort Informationen durch eine praxisgerechte Aufarbeitung der wissenschaftlichen Ergebnisse, in einfacher Weise zugänglich zu machen. Vor diesem Hintergrund wurden die Ergebnisse im Hinblick auf die administrative und rechtliche Rahmengesetzgebung des Untersuchungsgebietes in der Odermündungsregion mit dem Ziel aufbereitet, ein praxisorientiertes Verwaltungshandbuch für regionale Akteure zur Verfügung zu stellen. Ziel war es, auf der Grundlage einer umfassenden Bestandsaufnahme eine knappe, konkrete Darstellung des Verwaltungsaufbaus sowie der IKZM relevanten Verwaltungsbereiche (Aufbau und Zuständigkeiten) für die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen zu erstellen. Erfasst werden im Einzelnen die Meeres, Planungs, Umwelt, Natur und Wasserbehörden. Ergänzt wird das Handbuch um praktische Hinweise zur Nutzung des EVTZ für die grenzüberschreitende Kooperation im Rahmen des IKZM. Auch dafür ist die genaue Kenntnis des Verwaltungsaufbaus erforderlich. Die wissenschaftlichen Ergebnisse des juristischen Teils wurden so aufbereitet, dass sie eine konkrete Informationsquelle für die Verwaltungsakteure darstellen können. Dadurch ist ein kompaktes und praxisorientiertes Verwaltungshandbuch entstanden, das als grundlegende Wissensbasis für Verwaltungen potenzieller Partner über Grenzen hinweg dienen kann. 2 Ziele und Aufbau Die Zielsetzung des Handbuchs liegt in der Funktion als wichtiges Hilfsmittel und einer praxisorientierten Handreichung für die IKZM relevante Verwaltung. Das Handbuch ist in drei Teile gegliedert. Im ersten und zweiten Teil befinden sich die Verwaltungsstrukturen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen. Hier wird jeweils zunächst ein Überblick über den Staats und Verwaltungsaufbau gegeben. Sodann erfolgt eine vertiefte Darstellung in den
8 4 Bereichen Meeres, Planungs, Umwelt, Naturschutz und Wasserwirtschaftsverwaltung. Der dritte Teil enthält Informationen zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit. 3 Hinweise für die Benutzung Die Verfasser haben besonderen Wert auf eine möglichst einfache Handhabung des Handbuchs gelegt. Während der Überblick über den Staatsund Verwaltungsaufbau zur besseren Einordnung der einzelnen Behörden dienen soll, wird in den ausgewählten IKZM Bereichen eine vertiefte Darstellungsform gewählt. Diese wird ergänzt durch die Nennung der konkreten Behörden am Seitenrand, welche die schnelle und unmittelbare aufnahme ermöglicht. Aufgrund der internetbasierten Aufbereitung des Handbuchs wurde dabei auf die Websites der Behörden verwiesen.
9 5 1. Teil Bundesrepublik Deutschland 1 Staatsorganisation und Verwaltungsstrukturen 1.1 Das Bundesstaatsprinzip Art. 20 Abs. 1 GG legt mit dem Bundesstaatsprinzip das grundlegende Prinzip der Verwaltungs und Organisationsstruktur für die Bundesrepublik Deutschland fest. Demnach ist die Bundesrepublik ein Bundesstaat, der sich aus verschiedenen Gliedstaaten zusammensetzt. Kennzeichnend für dieses, im Gegensatz zum zentralistischen Staat stehende Prinzip der vertikalen Gewaltentrennung ist, dass sowohl der organisierende Staatenverband (Bund), als auch seine Glieder (Bundesstaaten) Staatscharakter besitzen und über eine eigene staatliche Organisation (Parlament, Regierungs und Verwaltungsorgane, Gerichte) verfügen. Dies macht die Verteilung der staatlichen Aufgaben und Befugnisse zwischen den Zentralorganen des Bundes ( Bundesorganen ) und den Ländern erforderlich, wobei keiner der Gewalten eine uneingeschränkte Regelungsmacht zufallen darf. Wesentliche Aussagen über die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern finden sich in den Artt. 30 und 70 des Grundgesetzes. Sowohl die Organe des Bundes, als auch die Organe der Länder üben somit, entsprechend der ihnen von der gesamtstaatlichen Verfassung zugewiesenen Aufgabenbereiche, eine die Bürger unmittelbar erfassende Staatsgewalt aus, wobei das Schwergewicht der Gesetzgebung beim Bund liegt, während die Länder vor allem für den Bereich der Verwaltung zuständig sind. Das Bundesstaatsprinzip bestimmt die räumliche Ordnung und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und gewährleistet die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten der Einzelstaaten. 1.2 Die Bundesverwaltung Nach der allgemeinen Kompetenzverteilungsregel des Art. 30 GG obliegt die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben und damit der Vollzug von Gesetzen und sonstigen (gesetzesfreien) Verwaltungstätigkeiten den Ländern, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt. Art. 87 GG benennt in Abweichung zu dieser Kompetenzzuweisung für bestimmte Angelegenheiten Gegenstände bundeseigener Verwaltung. Weitere Kompetenzzuweisungen finden sich in den Art. 87b, 87d, 88, 89, 90 Abs. 3 GG. Hierbei ist jeweils zwischen der bundesunmittelbaren Verwaltung und mittelbarer Bundesverwaltung zu unterscheiden. Während im ersten Fall die Verwaltung unmittelbar durch die Behörden des Bundes vollzogen wird, handelt die Bundesrepublik im Falle der mittelbaren Bundesverwaltung durch zwischengeschaltete, selbstständige juristische Personen, eine Körperschaft oder Anstalt (auch Stiftung) des öffentlichen Rechts, die ihr zugeordnet ist. 1 1 Degenhart, Staatsorganisationsrecht, Rn 511.
10 6 Die Behörden zur Durchführung bundeseigener Verwaltung (Art. 86 GG) werden unterteilt in Oberste Bundesbehörden, Bundesoberbehörden, Bundesmittelbehörden und Bundesunterbehörden. Die Obersten Bundesbehörden üben die Aufsicht über sämtliche Bundesoberbehörden, sowie die Rechtsaufsicht über die Körperschaften aus (z.b. Bundesministerien). Bundesoberbehörden sind selbstständige Zentralstellen für das gesamte Bundesgebiet, jedoch gehören sie dem Geschäftsbereich einer obersten Bundesbehörde an und unterliegen deren Weisungen (z.b. Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie). Die Βundesmittelbehörden sind den obersten Bundesbehörden nachgeordnet. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich nur auf einen Teil des Bundesgebietes (z.b. Wasser und Schifffahrtsdirektionen). Die Bundesunterbehörden sind den Bundesoberbehörden und den Bundesmittelbehörden nachgeordnet. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf einen sehr begrenzten Teil des Bundesgebietes, der zum Zuständigkeitsbereich der übergeordneten Behörde gehört. Hierzu zählen beispielsweise die Wasser und Schifffahrtsämter. 1.3 Verwaltung der Länder Die Wahrnehmung von Verwaltungsfunktionen ist nach Art. 30 GG grundsätzlich den Ländern vorbehalten. Art. 83 GG konkretisiert die Grundsatznorm dahingehend, dass auch die Ausführung der Bundesgesetze grundsätzlich Sache der Länder ist. In der Landesverwaltung ist demnach zwischen dem Vollzug von Landesgesetzen, dem Vollzug von Bundesgesetzen und dem Sonderfall der Bundesauftragsverwaltung zu unterscheiden. Der Vollzug von Landesgesetzen ist zwar im Grundgesetz nicht explizit geregelt, dass dieser allein in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, ergibt sich aber schon aus Art. 30 GG. Eine Ausführung von Landesgesetzen durch Bundesbehörden ist unzulässig. Auch die Einflussnahme des Bundes auf die Verwaltungen der Länder ist ausgeschlossen. Den Regelfall bildet jedoch der aus Art. 83 hervorgehende landeseigene Vollzug von Bundesgesetzen. Hierbei führen die Länder Bundesgesetze in eigener Verantwortung aus, wobei sie nicht den Weisungen des Bundes unterworfen sind. Eine beschränkte Rechtsaufsicht besteht jedoch dadurch, dass dem Bund die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns obliegt. Demgegenüber sind die Länder bei der Bundesauftragsverwaltung der Rechtsund Fachaufsicht des Bundes unterworfen. Weisungen sind gemäß Art. 85 Abs. 3 GG grundsätzlich an die obersten Landesbehörden zu richten. Da die Bundesauftragsverwaltung einen Eingriff in die Landeshoheit darstellt, müssen sie explizit im Grundgesetz vorgesehen sein. Solche Regelungen finden sich in Art. 90 Abs. 2 GG bezüglich der Verwaltung von Fernstraßen, in Art. 87c GG i.v.m. 24 Abs. 1 AtG den Vollzug des Atomgesetzes betreffend und in
11 7 Janssen et al.: Handbuch über den Verwaltungsaufbau Art. 104a Abs. 3 Satz 2 GG für Leistungsgesetze im Bereich der Finanzverwaltung, bei deren Ausführung der Bund zumindest 50 % der Kosten trägt. Vollzug der Gesetze Landesgesetze Bundesgesetze durch die Länder (Art. 30 GG) durch die Länder durch den Bund (Art. 86 GG) als eigene Angelegenheit (Art 84 GG) als Auftragsangelegenheit (Art 85 GG) Verwaltungsaufbau in Mecklenburg Vorpommern (Quelle: IÖR eigene Darstellung) Hinsichtlich der Verwaltungsorganisation kann unterschieden werden zwischen Ländern mit zweistufigem Verwaltungsaufbau und solchen mit dreistufigem Aufbau. In Bezug auf die unmittelbare Landesverwaltung herrscht in Mecklenburg Vorpommern ein zweistufiger Aufbau. Dabei sind die Landesregierung, der Ministerpräsident und die Landesminister oberste Landesbehörden (1. Stufe). Diesen unterstehen unmittelbar die Landesoberbehörden (z.b. Landesversorgungsamt, Landeskriminalamt etc.) und die Landesmittelbehörden. Letztere gibt es in Mecklenburg Vorpommern jedoch nur in den Bereichen, in denen eine dreistufige Organisationsstruktur bundesrechtlich vorgeschrieben ist. Behörden wie z.b. die Polizeidirektionen, Versorgungsämter, Schulämter, sind untere Landesbehörden (2. Stufe), die vornehmlich den Landesoberbehörden unterstellt sind (bei etwaiger Dreistufigkeit entsprechend den Landesmittelbehörden). Bei der mittelbaren Landesverwaltung bedient sich das Land rechtsfähiger Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zur Erfüllung seiner Aufgaben. Von Bedeutung ist in diesem Rahmen die kommunale Selbstverwaltung. Dabei nehmen die Selbstverwaltungskörperschaften (z.b. die Gemeinden und Gemeindeverbände, die berufsständischen Kammern, die Landesversicherungsanstalten) ihre eigenen Angelegenheiten selbst wahr. Darüber hinaus können ihnen aber auch durch Gesetz Aufgaben der Landesverwaltung übertragen werden. Eine Verwaltungsreform zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg Vorpommern, insbesondere zur Steigerung der Effizienz der Verwaltung und zur Kostensenkung wurde mit dem Urteil vom 26. Juli 2007 des
12 8 Landesverfassungsgerichts Mecklenburg Vorpommern 2 als nicht mit der Landesverfassung vereinbar erklärt. Weitere Reformbestrebungen laufen; ein überarbeiteter Gesetzesentwurf wird derzeit in den Fachausschüssen des Landtags beraten. 1.4 Kommunale Selbstverwaltung Die 847 Gemeinden Mecklenburg Vorpommerns bilden als Träger der kommunalen Selbstverwaltung die unterste Stufe im staatlichen Verwaltungsaufbau. Unterschieden wird in Anlehnung an Größe und Bedeutung zwischen kreisfreien Städten (in Mecklenburg Vorpommern 6) und sonstigen Gemeinden. Sie verfügen über jeweils eigene, von der Bevölkerung direkt gewählte Vertretungen und haben als Gebietskörperschaften eine eigene Rechtspersönlichkeit. Art. 28 GG garantiert als Rahmenvorschrift den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln (sog. Garantie der kommunalen Selbstverwaltung). Dies geschieht in der Regel durch Erlass von Rechtsverordnungen oder Satzungen, welche von den Beschlussorganen der Selbstverwaltungskörperschaften beschlossen werden. Eine Beschränkung der Satzungsautonomie besteht hinsichtlich der Aufgabenbereiche, welche lediglich örtliche Angelegenheiten umfassen. Darüber hinaus besteht die Selbstverwaltungsgarantie nur im Rahmen des geltenden Rechts (Art. 28 Abs. 2 GG). Den Gemeinden obliegen in bestimmten Bereichen Pflichtaufgaben (z.b. Meldewesen, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung). Daneben existieren Bereiche, in denen die Gemeinden je nach ihren finanziellen Möglichkeiten freiwillige Leistungen erbringen können (insbesondere Sozial und Kulturbereich wie Theater, Sport, Stadtbibliothek). Zu den klassischen Bereichen der gemeindlichen Selbstverwaltung gehören: 3 das Recht, eigene Angelegenheiten mittels Satzung zu regeln (Satzungshoheit), das Recht, in dem der Gemeinde zugehörigen Gebiet, rechtserhebliche Handlungen vorzunehmen (Gebietshoheit), das Einrichtungs und Gestaltungsrecht bezüglich der Verwaltungsorganisation (Organisationshoheit), das Recht, in eigener Verantwortung über die Einnahmen und Ausgabenpolitik zu entscheiden (Finanz und Abgabenhoheit), das Recht zur Personalauswahl sowie zu personalrechtlichen Entscheidungen (Personalhoheit) und 2 LVerfG M V, Urt. v , JuS 2007, 1144 f.; Besprechung des Urteils durch Meyer, NVwZ Meyer, Kommunalrecht Mecklenburg Vorpommern, S. 61 f., Rn. 55; S.67 f., Rn. 62; Jaeckel/Jaeckel, Kommunalrecht in Sachsen, S. 41 f., Rn. 21.
13 9 das Recht der Wahrnehmung örtlicher Planungsaufgaben (Planungshoheit). Gemeindeorgane und deren Kompetenzen sind in Gemeindeverfassungen bzw. Ordnungen festgelegt. Diese weichen aus historischen Gründen zum Teil erheblich voneinander ab. Einheitlich ist jedoch die kommunale Grundstruktur der von den Einwohnern gewählten Gemeindevertretung (Gemeinderat bzw. Stadtrat) einerseits sowie der eigentlichen Kommunalverwaltung andererseits. Grundsätzliche Unterschiede bestehen hinsichtlich der Leitungsfunktionen von Rat und Verwaltung sowie deren kompetenzmäßigen Ausgestaltung und Vernetzung. In Mecklenburg Vorpommern ist der Bürgermeister der Vorsitzende des Rates und zugleich Spitze der Verwaltung. Neben den Gemeinden steht auch den 12 Landkreisen in Mecklenburg Vorpommern das Recht zur Selbstverwaltung zu (hier: Landkreis Ostvorpommern und Uecker Randow). Die Kreise nehmen einerseits Aufgaben wahr, die das administrative und finanzielle Leistungsvermögen der kleineren Gemeinden übersteigen. Andererseits haben die Kreise staatliche Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch Gesetz zugewiesen worden sind. Aus raumplanerischer Sicht sind hier beispielsweise bestimmte Aufgaben aus dem Baurecht und aus dem Naturschutzrecht zu nennen. Wichtigste Organe der Landkreise sind der Kreistag als Volksvertretung des Kreises sowie der Landrat als Vorsitzender des Kreistages und Leiter der Kreisverwaltung. Landkreis Ostvorpommern Demminer Straße Anklam ovp.de Landkreis Uecker Randow An der Kürassierkaserne Pasewalk 2 Meeresverwaltung Die Verwaltung der Meeresgebiete in der Oderbucht der Ostsee kann nur für ausgewählte Bereiche dargestellt werden. Für die Untersuchungsregion sind von besonderem Interesse: die Schifffahrt, das Anlagenrecht und die Naturschutzverwaltung. Dabei ist jeweils zwischen dem Küstenmeer (12 Seemeilen Zone) und der Ausschließlichen Wirtschaftszone (200 Seemeilen Zone) (AWZ) zu unterscheiden. Planungsträger BMVBW Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung (Oberste Landesplanungsbehörde) Planungsverbände Gemeinden Planungsebene Küstenstaat (Bund) Raumordnung Bundesland Landesplanung Bundesland, Regionen, Kommunen Landes-, Regional-, Bauleitplanung Marine Eigengewässer Hohe See AWZ (max. 200 sm) Küstenmeer (max. 12 sm) Festland Räumliche Einordnung IKZM Odermündungsregion (Quelle: IÖR 2005)
14 Schifffahrt Das Küstenmeer ist Teil des deutschen Hoheitsgebiets und unterliegt damit der föderalen Struktur der Bundesrepublik. Das bedeutet, dass hier die gleiche Kompetenzverteilung, legislativ wie auch exekutiv gilt wie an Land. Mit anderen Worten ist das Küstenmeer, da es sich um Staatsgebiet handelt, zugleich auch Landesgebiet. Zugeordnet wird es im fraglichen Untersuchungsbereich dem Land Mecklenburg Vorpommern. Wichtigste Bundesbehörde im Bereich der Meeresverwaltung ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) mit Dienstsitz in Hamburg. Daneben besteht die dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nachgeordnete Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), welche die Zuständigkeiten für die Verwaltung und die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs auf den (bundeseigenen) Bundeswasserstraßen besitzt. Die Βundesmittelbehörden sind den obersten Bundesbehörden nachgeordnet (z.b. Wasser und Schifffahrtsdirektionen (WSD)). Ihre Zuständigkeit erstreckt sich nur auf einen Teil des Bundesgebietes. Für die Bundeswasserstraße Oder ist die WSD Ost und für die Peene die WSD Nord zuständig. Die Bundesunterbehörden sind den Bundesoberbehörden und den Bundesmittelbehörden nachgeordnet. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf einen sehr begrenzten Teil des Bundesgebietes, der zum Zuständigkeitsbereich der übergeordneten Behörde gehört. Hierzu zählen die Wasser und Schifffahrtsämter. Die Bundeswasserstraßen gliedern sich nach dem Wasserwegerecht in Binnenwasserstraßen (Oder, Peene) und Seewasserstraßen. Seewasserstraßen sind die Flächen zwischen der Küstenlinie oder der seewärtigen Begrenzung der Binnenwasserstraßen und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres (12 Seemeilen). In der Oderbucht sind im Küstenmeer die Wasser und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel als Mittelinstanz und das Wasser und Schifffahrtsamt Stralsund als untere Behörde zuständig. Da die AWZ nicht zum Hoheitsgebiet gehört und keine Bundeswasserstraße ist, fällt sie nicht in den Verantwortungsbereich der Wasser und Schifffahrtsverwaltung. 2.2 Anlagenrecht Innerhalb der 12 Seemeilengrenze, d.h. im Bereich des Küstenmeeres, sind die jeweiligen Bundesländer für die Errichtung von Anlagen zuständig. Die Errichtung, die Veränderung und der Betrieb von Anlagen unterliegen der strom und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung gemäß 31 Abs. 1 Nr. 2 WaStrG. Gegenstände der strompolizeilichen Genehmigung sind gemäß 31 WaStrG Werke aller Art; der Anlagenbegriff ist hier weit auszulegen, sodass auch Offshore Windenergieanlagen darunter fallen. Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Bernhard Nocht Straße Hamburg Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Invalidenstr Berlin Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) Robert Schuman Platz Bonn Wasser und Schifffahrtsdirektion Ost Gerhart Hauptmann Straße Magdeburg ost.wsv.de Wasser und Schifffahrtsdirektion Nord Hindenburgufer Kiel nord.wsv.de
15 Zur Verlegung und zum Betrieb von Transit Rohrleitungen und Transit Seekabeln im Bereich des deutschen Festlandsockels der Nord und Ostsee ist nach 133 BBergG jeweils eine Genehmigung des BSH erforderlich. Die Genehmigungen werden auf Antrag erteilt. Nach 31 Abs. 1 Nr. 2 WaStrG bedürfen einer strom und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung das Verlegen, die Veränderungen und der Betrieb von Seekabeln in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist. Zuständig ist das Wasser und Schifffahrtsamt. Transit Rohrleitungen können nach den Vorschriften der 19a 19f WHG einer Genehmigung unterliegen. Gemäß 19a WHG bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe der Genehmigung der für das Wasser zuständigen Stelle. Aufgrund des ausschließlichen Rechts, Regelungen über die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung von Anlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone zu erlassen, wurde Anfang 1997 die Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) verabschiedet. Ihr räumlicher Geltungsbereich erstreckt sich gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 SeeAnlV auf den Bereich der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone und auf die Hohe See. Zu den Anlagen i.s.d. Verordnung gehören alle festen oder schwimmend befestigten baulichen oder technischen Einrichtungen, die der Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind dienen, somit auch Offshore Windenergieanlagen. Sie unterliegen einer Genehmigungspflicht. Zuständige Behörde ist das BSH ( 2 SeeAnlV), welches bei der Erteilung der Genehmigung die Zustimmung der örtlichen Wasser und Schifffahrtsbehörde einzuholen hat ( 6 Satz 1 SeeAnlV). Regelungen für Seekabel außerhalb des Hoheitsgebietes sind weder im Bundeswasserstraßengesetz noch im Wasserhaushaltsgesetz enthalten. Soweit die Unterwasserkabel Energie von Wasserkraft, Strömungs oder Windkraftanlagen weiterleiteten, sind sie Teil der Anlage im Sinne der Seeanlagenverordnung und unterfallen somit der Genehmigungspflicht dieser Verordnung ( 2 SeeAnlV). 4 Für Rohrleitungen, die über den Festlandsockel der Bundesrepublik Deutschland führen, sind zwei Genehmigungen erforderlich ( 133 BBergG). Errichtung und Betrieb einer Transit Rohrleitung wird in bergbaulicher Hinsicht vom Bergamt Stralsund als zuständige Landesbehörde genehmigt. Hinsichtlich der Ordnung, Nutzung und Benutzung der Gewässer über dem Festlandsockel wird zusätzlich eine Genehmigung vom BSH erteilt ( 133 Abs. 1 Nr. 2 BBergG). 11 Wasser und Schifffahrtsamt Stralsund Wamper Weg Stralsund stralsund.de Wasser und Schifffahrtsamt Eberswalde Schneidemühlenweg Eberswalde eberswalde.de Bergamt Stralsund Frankendamm Stralsund Postfach Stralsund mv.de 4 Jenisch, NuR 1997, 373 (377).
16 Naturschutzverwaltung Gemäß 3a Abs. 1 Satz 1 LNatG M V stehen Natur und Landschaft der Ostsee unter dem besonderen Schutz des Landes. Hierzu gehören insbesondere die marinen Lebensräume, Tiere und Pflanzen im gesamten Bereich der Küstengewässer einschließlich der Sund und Boddengewässer sowie der Haffe und Wieke. Zuständig ist das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg Vorpommern (LUNG). Eine gesonderte Zuständigkeit für den Meeresnaturschutz in der AWZ existiert derzeit noch nicht. Hier achtet im Wesentlichen das BSH auf die Einhaltung von Umweltvorschriften. Im gescheiterten Umweltgesetzbuch war eine umfassende Zuständigkeit für das Bundesamt für Naturschutz (BfN) vorgesehen. 2.4 Wissenschaftliche Meeresforschung Die erforderlichen Genehmigungspflichten zu Forschungshandlungen im Bereich des Festlandsockels ergeben sich aus dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Landeswasserrecht sowie dem Bundeswasserstraßengesetz. Die speziellen Regelungen des Bundesberggesetzes zu Forschungshandlungen im Bereich des Festlandsockels erstrecken sich nicht auf das Küstenmeer. In Bezug auf ausländische Schiffe ist das Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung (MForschG) einschlägig. Gemäß 2 MForschG ist für Amtshandlungen auf Grund der nach 1 MForschG erlassenen Rechtsverordnungen das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zuständig. Die Genehmigung kann gemäß 1 Nr. 2 MForschG zur Wahrnehmung der Rechte und zur Einhaltung der Verpflichtungen aus Teil XIII des SRÜ sowie insbesondere zur Vorsorge gegen Gefahren aus der Durchführung von Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung versagt werden. Daneben bestehen Mitteilungspflichten und Antragserfordernisse. Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) Goldberger Str Güstrow Bundesamt für Naturschutz Konstantinstr Bonn Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Bernhard Nocht Straße Hamburg Nach 132 Abs. 1 BBergG bedürfen Forschungshandlungen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, die nicht der Aufsuchung von Bodenschätzen dienen (dann werden sie als Aufsuchung i.s.d. 4 BBergG angesehen), hinsichtlich der Ordnung, der Nutzung und Benutzung der Gewässer und des Luftraums über diesen Gewässern, der Genehmigung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. Die Forschungshandlungen müssen in Bezug auf den Festlandsockel vorgenommen werden, also den Meeresgrund oder untergrund betreffen. Ebenso werden Forschungstätigkeiten, die die Wassersäule betreffen, von der Befugnis der Küstenstaaten, im Bereich der Ausschließlichen Wirtschaftszone eine Genehmigungspflicht zu statuieren, erfasst. Bei Nichtvorliegen der Genehmigung hat das BSH die unerlaubte Tätigkeit zu untersagen ( 132 Abs. 4 BBergG).
17 13 3 Raumplanung 3.1 Bundesraumordnung Von besonderer Bedeutung für den Bereich der Raumplanung ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Dienstsitzen in Berlin und Bonn, dem die Zuständigkeiten des Bundes für verkehrliche und bauliche Infrastrukturen in den Bereichen Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege, Städtebau, Stadtentwicklung und Raumordnung obliegen. Darüber hinaus werden zahlreiche planerische Aufgaben vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und im Meeresbereich vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie übernommen. 3.2 Aufbau und Aufgaben der Raumplanung in Mecklenburg Vorpommern Die föderalistische Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland bestimmt entscheidend das System ihrer Raumplanung. Entsprechend dezentralisiert ist die rechtlich festgelegte Kompetenz und Aufgabenverteilung in der räumlichen Planung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Hieraus ergibt sich ein System rechtlich, organisatorisch und inhaltlich voneinander abgegrenzter Planungsebenen, die einerseits über eigenständige Rechtsgrundlagen verfügen, andererseits jedoch durch das Gegenstromprinzip und vielschichtige Informations, Beteiligungs, Abstimmungs und Verbindlichkeitsnormen miteinander vernetzt sind. 5 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Invalidenstr Berlin Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Deichmanns Aue Bonn System der Raumplanung in der BRD (Quelle:Turowski 2005) 5 Niewiadomski/Turowski, Deutsch Polnisches Handbuch der Planungsbegriffe, S. 140.
18 Landesplanung Gemäß dem Landesplanungsgesetz Mecklenburg Vorpommerns (LPlG M V) zählt zu den Aufgaben des Landes die Aufstellung und Fortschreibung einer übergeordneten, überörtlichen und zusammenfassenden Planung, die den wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, historischen, ökologischen und landschaftlichen Erfordernissen der räumlichen Entwicklung des Landes Rechnung trägt ( 1 LPlG M V). Darüber hinaus sind raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen der unterschiedlichen Planungsträger entsprechend den Erfordernissen einer geordneten räumlichen Entwicklung des Landes auf einander abzustimmen. Planungsträger sind neben dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung als Behörde des Bundes und dem Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung als Behörde des Landes Mecklenburg Vorpommern auch die Gemeinden und Landkreise sowie die der Aufsicht des Bundes und des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Das Land Mecklenburg Vorpommern ist aufgrund seiner räumlichen Lage an der Staatsgrenze ebenfalls für die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den angrenzenden Nachbarstaaten und die Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf die Nachbarstaaten haben können, zuständig. Zur Erfüllung der vorgenannten Aufgaben und zur Verwirklichung der Grundsätze der Landesplanung sollen Raumordnungspläne für die räumliche Entwicklung des Landes (Landesraumordnungsprogramm) und seiner Teilräume (regionale Raumordnungsprogramme) erstellt werden ( 4 LPlG M V), welche Ziele zur Sicherung, Ordnung und Entwicklung dieser Räume beinhalten ( 5 LPlG M V). Letztere werden in Mecklenburg Vorpommern durch die Regionalen Planungsverbände, so zum Beispiel durch den Regionalen Planungsverband Vorpommern aufgestellt. Die Planungsträger wirken auf die Umsetzung der Raumordnungspläne hin und sollen in diesem Zusammenhang Kooperationen der maßgeblichen öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts fördern. Sie können einerseits Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen anderer Planungsträger abgeben und andererseits so genannte Regionale Entwicklungskonzepte (REK) erstellen ( 12 LPlG M V). Die REK sind als informelle Instrumente zur Verwirklichung der Raumordnungspläne in 13 ROG für das Gesamtgebiet der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg Vorpommern Abteilung 4 Landesentwicklung Schloßstraße Schwerin mv.de Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Deichmanns Aue Bonn Regionaler Planungsverband Vorpommern Geschäftsstelle: Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern Am Gorzberg, Haus Greifswald vorpommern.de 3.4 Bauleitplanung Das zentrale Instrument der Planung in den Gemeinden ist die Bauleitplanung, deren rechtliche Grundlagen durch das Baugesetzbuch (BauGB) bestimmt sind. Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Die Instrumente sind einerseits der für das gesamte Gemeindegebiet aufzustellende Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und andererseits der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Der Inhalt der Pläne muss an die Ziele der
19 15 Raumordnung und Landesplanung angepasst sein und eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind unter anderem die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege insbesondere der Naturhaushalt, Wasser, Luft und Boden einschließlich seiner Rohstoffvorkommen sowie das Klima betreffend zu berücksichtigen und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen ( 1 BauGB). Hierfür sind die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Planung zu beteiligen ( 3 und 4 BauGB). Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen und mit den Bauleitplänen benachbarter Gemeinden abzustimmen ( 2 BauGB). Bei Bauleitplänen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, gibt 4a Abs. 5 BauGB vor, dass die Gemeinden und Behörden des Nachbarstaates nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit zu unterrichten sind. Die Abstimmung zwischen einzelnen Planungen und Maßnahmen der Landesund der kommunalen Ebene regelt 17 LPlG M V. Hiernach haben die Gemeinden die beabsichtigte Aufstellung eines Bauleitplanes den zuständigen Ämtern für Raumordnung und Landesplanung als untere Landesplanungsbehörde anzuzeigen und dabei die allgemeinen Planungsabsichten mitzuteilen. Die Ämter für Raumordnung und Landesplanung geben wiederum den Gemeinden und der für die Genehmigung der Bauleitpläne zuständigen Behörde die bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu beachtenden Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung bekannt. 6 Diese Methode der gegenseitigen Beteiligung und Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Planungsebenen wird in 1 Abs. 3 ROG als Gegenstromprinzip bezeichnet. 3.5 Raumplanung im Küstenmeer Aufgrund von zunehmenden Nutzungsansprüchen in marinen Gebieten, fasste die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) 7 am einen Beschluss, in dem die norddeutschen Küstenbundesländer aufgefordert wurden, den bis dahin terrestrischen Geltungsbereich ihrer Raumordnungspläne auf die 12 Seemeilen Zone des Meeres auszudehnen und entsprechende Anpassung der Ziele und Grundsätze vorzunehmen. Obwohl weder das ROG noch die Landesplanungsgesetze zum damaligen Zeitpunkt das Meer ausdrücklich erwähnten, war die herrschende Meinung, dass für eine Raumplanung im Küstenmeer die für das Land entwickelten Instrumente unter Berücksichtigung der marinen Eigenschaften genutzt werden können. 8 Folglich haben die Küstenbundesländer Erweiterungen hinsichtlich des Küstenmeeres 6 Janssen/Czarnecka Zawada/Konieczny/Vodova, IKZM Oder Berichte 5, 119 ff. 7 Die MKRO ist ein wichtiges, raumpolitisches Gremium, in dem allgemeine Aufgaben einer bundesweiten Koordinierung der raumbedeutsamen Aktivitäten von Bund und Ländern vereinbart werden. 8 Nicolai, IzR 2004, 491 (492).
20 in ihren jeweiligen Raumordnungsplänen verabredet. Mecklenburg Vorpommern hat diesen Prozess im Mai 2005 mit der Neuaufstellung des Landesraumentwicklungsprogramms abgeschlossen. Zuständig ist das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg Vorpommern. 3.6 Raumplanung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Der Anwendungsbereich des Raumordnungsgesetzes ist mit In Kraft Treten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (EAG Bau) am 20. Juli 2004 auch auf die Ausschließliche Wirtschaftszone erweitert worden ( 17 ROG). Für diese ist ein eigenständiger Raumordnungsplan aufzustellen. In der AWZ gibt es kein mehrstufiges Raumplanungssystem, da sie keinen dezentralen Gebietskörperschaften zugewiesen ist. Darüber hinaus schaffen die gegenläufigen Nutzungsansprüche an die AWZ auf Grund der ungegliederten Fläche so weitläufige und entsprechend vielfältig ineinander verwobene Gebilde, wie sie in den einzelnen Gebieten der Länder nicht auftreten; eine Koordinierung auf Länderebene erscheint insofern nicht möglich. Folglich hat der Bund und nicht die Länder die Aufgabe einer konkreten Raumplanung. Allerdings verfügt der Staat in der AWZ nach dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) nur über Befugnisse hinsichtlich der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Nutzung, hinsichtlich der Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit der Seeschifffahrt sowie zum Schutz der Meeresumwelt. Eine umfassende Gesamtplanung zur Bewältigung aller raumrelevanten Problemstellungen ist somit unzulässig. Dementsprechend wurde der Anwendungsbereich des ROG in der AWZ nur hinsichtlich der im SRÜ genannten Sachverhalte festgesetzt ( 17 Abs. 3 ROG). In der deutschen AWZ handelt es sich somit um eine Raumplanung, die im Gegensatz zur alle Belange berücksichtigenden Landes, Regional oder Bauleitplanung selektiv einzelne Nutzungen zusammenfasst und koordiniert. 16 Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg Vorpommern Schloßstraße Schwerin mv.de 4 Umwelt und Naturschutzverwaltung In den Bereichen der Umwelt und Naturschutzverwaltung ist zunächst das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu nennen, das federführend mit der Umweltpolitik und den Belangen des Umweltschutzes befasst ist. Daneben liegen wichtige Tätigkeitsfelder beim Bundesamt für Naturschutz und dem Umweltbundesamt. Für den Schutz von wildlebenden Tieren, Pflanzen und ihren Lebensräumen relevante Rechtsgrundlagen finden sich im deutschen Recht insbesondere im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). In Mecklenburg Vorpommern werden diese Vorgaben durch das Landesnaturschutzgesetz (LNatG M V) weiter ausgestaltet. Dieses Gesetz, das Bundesnaturschutzgesetz und die aufgrund dieser Gesetze erlassenen oder fortgeltenden Rechtsvorschriften werden, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist, durch die Naturschutzbehörden des Landes unter Aufsicht der oberen Naturschutzbehörden ausgeführt ( 52 Abs. 1 Satz 1 LNatG M V). Diese überwachen dabei die Erfüllung der nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften bestehenden Verpflichtungen und treffen nach Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Alexanderstraße Berlin Mitte Bundesamt für Naturschutz Konstantinstr Bonn
21 pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Zuwiderhandlungen gegen diese Verpflichtungen und zur Abwehr von Gefahren für Natur und Landschaft ( 57 Abs. 1 LNatG M V). Naturschutzbehörden sind in Mecklenburg Vorpommern gemäß 52 Abs. 1 Satz 2 LNatG M V das Umweltministerium (oberste Naturschutzbehörde), das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (obere Naturschutzbehörde), das Landesamt für Forsten und Großschutzgebiete, die Nationalparkämter und das Amt für das Biosphärenreservat Schaalsee (Großschutzgebietsverwaltung), die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte als untere Naturschutzbehörden sowie die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur als Fachbehörden für Naturschutz. In Mecklenburg Vorpommern besteht dabei eine grundsätzliche Zuständigkeit der Landkreise und der kreisfreien Städte ( 52 Abs. 2 Satz 1 LNatG M V). 17 Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Goldberger Str Güstrow Unmittelbare Geltung besitzen nur die in 11 BNatSchG genannten Vorschriften. Dabei haben die Bundesbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu unterstützen. Sie haben die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden bereits bei der Vorbereitung aller öffentlichen Planungen und Maßnahmen, die die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege berühren können, zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ( 6 Abs. 2 BNatSchG). In den allgemeinen Vorschriften der 1 11 BNatSchG werden die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege dargestellt und insoweit eine Berücksichtigungspflicht festgelegt. Daneben werden die Länder verpflichtet, ein länderübergreifendes Netz verbundener Biotope, das mindestens 10 Prozent der Landesfläche umfassen soll zu schaffen, wobei sie sich untereinander abzustimmen haben ( 3 BNatSchG). In 10 BNatSchG sind in einem ausführlichen Katalog Legaldefinitionen betreffend der im Gesetz verwendeten Begriffe enthalten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist zuständig für die Bekanntgabe der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete sowie der Konzertierungsgebiete im Bundesanzeiger. Weiterhin gibt es die besonders geschützten und die streng geschützten Arten mit dem Zeitpunkt ihrer jeweiligen Unterschutzstellung bekannt ( 10 Abs. 6 BNatSchG). Im zweiten Abschnitt des BNatSchG sind Vorschriften zur Umweltbeobachtung und Landschaftsplanung enthalten. Gegenstand der 18 ff. BNatSchG sind Bestimmungen zu Eingriffen in Natur und Landschaft. Hierunter fallen Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes erheblich beeinträchtigen können ( 18 Abs. 1 BNatSchG). Der Verursacher eines Eingriffs ist bei vermeidbaren Eingriffen verpflichtet, diese zu unterlassen ( 19 Abs. 1 BNatSchG). Bezüglich unvermeidbarer Beeinträchtigungen von Natur und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Alexanderstraße Berlin Mitte Umweltbundesamt Wörlitzer Platz Dessau Roßlau Bundesamt für Naturschutz Konstantinstr Bonn
22 Landschaft treffen ihn Ausgleichs bzw. Ersatzmaßnahmen ( 19 Abs. 2 BNatSchG). Soll bei Eingriffen in Natur und Landschaft, denen Entscheidungen nach 19 BNatSchG von Behörden des Bundes vorausgehen oder die von Behörden des Bundes durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, so entscheidet hierüber die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern als oberste Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine weitergehende Form der Beteiligung vorgesehen ist ( 19 Abs. 3 BNatSchG). Der vierte Abschnitt des BNatSchG enthält IKZM relevante Regelungen über Schutzgebiete. Danach bleibt es den Ländern überlassen, bestimmte Teile von Natur und Landschaft unter den näher bestimmten Voraussetzungen unter Schutz zu stellen, sowie das Verfahren und die Einzelheiten zu regeln. Bundesrechtlich vorgegeben werden jedoch die potentiellen Schutzgebietskategorien, deren Definitionen und wesentlichen Verfahrensziele. Nationalparks und Biosphärenreservate werden in Mecklenburg Vorpommern durch Gesetz errichtet ( 21 Abs. 1 LNatG M V), welches vom Landtag verabschiedet wird. Nationalparks sind rechtsverbindlich festgesetzte, einheitlich zu schützende Gebiete, die großräumig und von besonderer Eigenart sind, in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets die Voraussetzungen eines Naturschutzgebiets erfüllen und sich in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets in einem vom Menschen nicht oder wenig beeinflussten Zustand befinden oder geeignet sind, sich in einen Zustand zu entwickeln oder in einen Zustand entwickelt zu werden, der einen möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet ( 24 Abs. 1 BNatSchG). Biosphärenreservate sind großflächige, repräsentativ festgelegte Ausschnitte von Natur und Kulturlandschaften. Sie gliedern sich, abgestuft nach dem Einfluss menschlicher Tätigkeit, in eine Kernzone, eine Pflegezone und eine Entwicklungszone ( 25 BNatSchG). Bedeutende Naturparks im Untersuchungsgebiet sind der Naturpark am Stettiner Haff und der Naturpark der Insel Usedom. Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen zur Erhaltung oder Entwicklung von Lebensgemeinschaften oder Lebensräumen bestimmter wildlebender Tier und Pflanzenarten, aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit erforderlich ist, können durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz als oberster Naturschutzbehörde zu Naturschutzgebieten erklärt werden ( 22 Abs. 1 Satz 1 LNatG M V). Für geplante Naturschutz gebiete werden in 29 LNatG M V die Maßnahmen der einstweiligen Sicherstellung und der Veränderungssperre zur Verfügung gestellt. 18 Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern Paulshöher Weg Schwerin regierung.de Naturpark Am Stettiner Haff Kastanienallee Ueckermünde amstettiner haff.de Naturpark Insel Usedom Bäderstraße Usedom
23 Landschaftsschutzgebiete sind Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft zur Erhaltung, Wiederherstellung oder Entwicklung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Nutzungs oder Regenerationsfähigkeit der Naturgüter, wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes oder wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung erforderlich ist. Sie können durch Rechtsverordnung der unteren Naturschutzbehörde, im Untersuchungsgebiet von den zuständigen Landratsämtern, verbindlich festgesetzt werden ( 23 Abs. 1 LNatG M V). Naturparks, wie Teile der Odermündungsregion, sind einheitlich zu entwickelnde und zu pflegende Gebiete, die überwiegend Landschaftsschutzgebiete oder Naturschutzgebiete sind oder als solche ausgewiesen werden sollen, sich wegen ihrer landschaftlichen Voraussetzung für die naturverträgliche Erholung besonders eignen, nach den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung und der Landesplanung für die Erholung oder den Fremdenverkehr vorgesehen sind, als historische Kulturlandschaft modellhafte Entwicklungsräume für nachhaltige Wirtschaftsformen darstellen, günstige Bedingungen für die Öffentlichkeitsarbeit aufweisen und zur Umweltbildung und erziehung in der Natur genutzt werden sollen, entsprechend ihrem Naturschutz und Erholungszweck einheitlich geplant, gegliedert und geschützt, entwickelt und erschlossen werden sollen und großräumig sind. Diese Gebiete können durch Rechtsverordnung der Landesregierung zu Naturparks erklärt werden ( 24 Abs. 1 LNatG M V). Die Naturparks werden in gemeinsamer Trägerschaft durch das Land und die betroffenen Landkreise errichtet ( 24 Abs. 3 LNatG M V). Die Naturparkverwaltungen erarbeiten im Einvernehmen mit den betroffenen Landkreisen Naturparkpläne und schreiben diese fort ( 24 Abs. 4 LNatG M V). Einzelschöpfungen der Natur, deren besonderer Schutz aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder wegen ihrer Seltenheit, Eigenart, Schönheit oder repräsentativen Bedeutung in einem Landschaftsraum erforderlich ist, können durch Rechtsverordnung vom Landkreis als untere Naturschutzbehörde zu Naturdenkmälern erklärt werden. Soweit es zum Schutz des Naturdenkmals erforderlich ist, kann seine Umgebung mit einbezogen werden ( 25 Abs. 1 LNatG M V). Gemäß 26 Abs. 1 LNatG M V können Landschaftsbestandteile, deren besonderer Schutz zur Sicherstellung oder Entwicklung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten gefährdeter wildlebender Tier und Pflanzenarten oder gefährdeter Tier und Pflanzengemeinschaften, wegen ihrer außergewöhnlichen Entstehungsgeschichte oder Besonderheit des Reliefs, zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts und Landschaftsbildes, zur Verbesserung und Erhaltung des Kleinklimas oder zur Abwehr schädlicher Einwirkungen erforderlich ist, durch Rechtsverordnung der Landkreise als untere Naturschutzbehörden zu geschützten Landschaftsbestandteilen erklärt werden. 19 Landratsamt Uecker Randow An der Kürassierkaserne Pasewalk Landratsamt Uecker Randow An der Kürassierkaserne Pasewalk
24 20 Eine besondere Relevanz für das IKZM hat schließlich die Regelung des 21 Abs. 2 LNatG M V. Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und die Europäischen Vogelschutzgebiete sowie geschützte Küsten und Meeresgebiete Marine Schutzgebiete können danach als Nationalparks und Biosphärenreservate sowie auch als Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete sowie Naturparks ausgewiesen werden. Diese Gebiete werden nach den in den europäischen Vorschriften 9 genannten Maßgaben durch Beschluss der Landesregierung ausgewählt und von der obersten Naturschutzbehörde mitgeteilt ( 28 Abs. 1 LNatG M V). Der Schutz und die Pflege wildlebender Tier und Pflanzenarten sind Gegenstand des fünften Abschnittes des BNatSchG. Die allgemeinen Vorschriften zum Artenschutz sind in den BNatSchG enthalten. Die Länder sind dabei für den Erlass von Vorschriften über den allgemeinen Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen zuständig. Insoweit werden gemäß 33 Abs. 1 LNatG M V zur Vorbereitung, Durchführung und Überwachung von Maßnahmen, die dem Schutz und der Entwicklung der Bestände wildlebender Tier und Pflanzenarten in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen innerund zwischenartlichen Vielfalt dienen, von den Fachbehörden für Naturschutz Artenhilfsprogramme erarbeitet und vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz als oberster Naturschutzbehörde erlassen. Die oberste Naturschutzbehörde ist des Weiteren zuständig für die Genehmigung der Aussetzung von Tieren und Pflanzen oder deren Ansiedlung in freier Natur ( 34 Abs. 2 LNatG M V) sowie für die Genehmigung des gewerbsmäßigen Sammelns, Be oder Verarbeitens wildlebender Tiere und Pflanzen ( 35 Abs. 2 LNatG M V). Für diejenigen Regelungen, welche nach den Bestimmungen des Artenschutzes im BNatSchG der nach Landesrecht zuständigen Behörde zugewiesen sind, ist das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) als obere Naturschutzbehörde zuständig ( 54 Nr. 1 LNatG M V). Sie ist dabei gemäß 36 Abs. 1 Satz 1 LNatG M V ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Lebensräume und Zufluchtsstätten besonders geschützter oder in Mecklenburg Vorpommern gefährdeter Arten besondere Schutzmaßnahmen anzuordnen sowie die Durchführung bestimmter Pflege und Entwicklungsmaßnahmen vorzuschreiben oder bestimmte Handlungen zu untersagen, welche die Bestände besonders geschützter oder in Mecklenburg Vorpommern gefährdeter Tiere oder Pflanzen verringern können. Daneben kann die untere Naturschutzbehörde im Benehmen mit der oberen Behörde Einzelanordnungen in sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 treffen, wenn diese für den Schutz einer bestimmten Lebensstätte oder eines Bestandes ausreichend sind ( 36 Abs. 2 Satz 1 LNatG M V). Aufgrund der Ermächtigung in 52 BNatSchG hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Bundesartenschutz Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern Paulshöher Weg Schwerin regierung.de Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Goldberger Strasse Güstrow Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Alexanderstraße Berlin Mitte 9 Vgl. Artenschutz und Schutz von Lebensräumen zum europäischen Recht: die FFH Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie.
25 21 verordnung (BArtSchV) erlassen, durch die der Artenschutz erweitert und verschärft wird. Für die Durchführung dieser Verordnung ist in Mecklenburg Vorpommern die obere Naturschutzbehörde zuständig ( 54 Nr. 1 LNatG M V). 5 Wasserbewirtschaftungsverwaltung Das Wasserrecht wird in Deutschland in erster Linie durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) geregelt. Während dem Bund nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG a.f. bislang die Rahmengesetzgebungskompetenz zufiel, untersteht das Wasserrecht seit der Durchführung der Föderalismusreform im Jahre 2006 dem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung des Art. 74 Nr. 32 GG. Mit Ausnahme der sog. stoff und anlagenbezogenen Regelungen ist eine vom Bundesrecht abweichende Regelung durch die Länder möglich. Neben dem WHG existiert in Mecklenburg Vorpommern deswegen das Landeswassergesetz (LWaG). Die Durchführung des Wasserhaushaltsgesetzes, des LWaG und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen ist Aufgabe der Wasserbehörden, soweit durch Rechtsvorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist. Wasserbehörden sind die Umweltministerien als oberste Wasserbehörde, die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur (StAUN) sowie die Landräte und die Oberbürgermeister/Bürgermeister der kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden ( 106 LWaG). Dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg Vorpommern sind durch Rechtsverordnung die Zuständigkeiten der obersten Wasserbehörde nach 107 Abs. 1 S. 1 LWaG übertragen worden. Staatliches Amt für Umwelt und Natur Ueckermünde Kastanienallee Ueckermünde Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Goldberger Strasse Güstrow Das WHG gilt für die oberirdischen Gewässer, das Küstengewässer und das Grundwasser. Die Länder können kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sowie Quellen, die zu Heilquellen erklärt worden sind, von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausnehmen ( 1 Abs. 2 WHG). Eine Benutzung der Gewässer bedarf der behördlichen Erlaubnis ( 7 WHG) oder Bewilligung ( 8 WHG), soweit sich nicht aus den Bestimmungen des WHG oder aus den im Rahmen dieses Gesetzes erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen etwas anderes ergibt ( 2 Abs. 1 WHG). Die Erlaubnis erteilt die für das Gewässer zuständige untere Wasserbehörde. Für Gewässer erster Ordnung (Bundeswasserstraßen, wie z.b. die Ostsee, Peene, Müritz Elde Wasserstraße usw., und bestimmte im LWaG genannte Binnengewässer) sind dies die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur, im Übrigen die Landräte der Landkreise oder Oberbürgermeister/ Bürgermeister der kreisfreien Städte für die Gewässer zweiter Ordnung ( 108 i.v.m. 106 Nr. 2 LWaG). Die Unterhaltung von Gewässern obliegt, soweit sie nicht Aufgabe von Gebietskörperschaften, von Wasser und Bodenschutzverbänden oder gemeindlichen Zweckverbänden ist, den Eigentümern der Gewässer, den Anliegern und denjenigen Eigentümern von Grundstücken und Anlagen, die aus der Unterhaltung Vorteile haben oder die die Unterhaltung erschweren ( 29 Landratsamt Ostvorpommern Landkreis Ostvorpommern Demminer Str Anklam ovp.de Landratsamt Uecker Randow An der Kürassierkaserne Pasewalk Universitäts und Hansestadt Greifswald Markt Greifswald
26 22 Abs. 1 Satz 1 WHG). In welcher Weise der Unterhaltungspflicht nachzukommen ist, wird in 61 ff. LWaG geregelt. Im fünften Teil ( 36 bis 37a WHG) sind die Instrumente der wasserwirtschaftlichen Planung, das Wasserbuch und die Informationsbeschaffung und übermittlung normiert. Um die genannten Bewirtschaftungsziele jeweils zu erreichen, ist in Mecklenburg Vorpommern das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz als oberste Wasserbehörde zur wasserwirtschaftlichen Planung verpflichtet ( 130 ff. LWaG). Dabei stellt sie unter anderem, soweit dies für die Erfüllung wasserwirtschaftlicher Aufgaben erforderlich ist, Bewirtschaftungspläne, Reinhalteordnungen und wasserwirtschaftliche Rahmen oder Sonderpläne auf ( 131 Abs. 1 LWaG). Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern Paulshöher Weg Schwerin Weiterhin sind in den 43 ff. LWaG Bestimmungen zur Wasserversorgung normiert. Wie nach dem WHG ( 1 a Abs. 3 WHG) vorgegeben, bestimmt das LWaG, dass die öffentliche Wasserversorgung vorrangig aus örtlichen Wasservorkommen gesichert werden soll ( 45 Abs. 1 LWaG). Nach 43 LWaG haben die Gemeinden im Rahmen der Selbstverwaltung in ihrem Gebiet die Bevölkerung und die gewerblichen und sonstigen Einrichtungen ausreichend mit Trink und Brauchwasser zu versorgen, soweit diese Verpflichtung nicht auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen wurde (Träger der öffentlichen Wasserversorgung). Die Versorgungspflicht für Trinkwasser besteht nicht, wenn die Versorgung technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht möglich ist und für die Versorgung mit Brauchwasser, wenn es dem Verbraucher zumutbar ist, diesen Bedarf einzuschränken oder anderweitig zu decken. Die zur Wasserversorgung Verpflichteten können die Aufgaben oder deren Durchführung auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen und sich Dritter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bedienen.
27 23 2. Teil Republik Polen 1 Verwaltung in der Republik Polen Die Republik Polen ist im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland ein Einheitsstaat. Die vollziehenden Organe der Republik Polen umfassen den Präsidenten und den Ministerrat, den Ministerpräsidenten, die Minister und die Woiwoden als Vertreter des Ministerrats in den Woiwodschaften. Regierungsverwaltung Zentralebene Parlament Senat Sejm Staatspräsident Ministerpräsident Ministerrat Minister Woiwodschaft Territoriale Selbstverwaltung Woiwodschaft Sejmik der Woiwodschaft Vorstand der Woiwodschaft Woiwode Allgemeine Verwaltung allgemeine Dienste, Inspektionen, Gefahrenabwehr der Woiwodschaft Fachverwaltung Kreis Kreis Kreisrat Kreisvorstand Allgemeine Dienste, Inspektionen, Gefahrenabwehr des Kreises Gemeinde Gemeinde Gemeinderat Gemeindevorsteher Bezirk Stadtteil Siedlung Staatsaufbau der Republik Polen (ohne Judikative) (Quelle: IÖR eigene Darstellung nach Niewiadomski/Turowski, 2001, 30) 1.1 Regierungsverwaltung Funktionale Verbindungen Organisatorisches Unterstellungsverhältnis Die Regierungsverwaltung untersteht der Leitung des Ministerrates (Art. 146 Abs. 3 VerfRepP), der sich aus dem Ministerpräsidenten, den Ministern sowie den Vorsitzenden der Ausschüsse, die in Art. 147 VerfRepP bestimmt sind, zusammensetzt. Die Minister leiten bestimmte Amtsbereiche der Regierungsverwaltung oder erfüllen Aufgaben, die ihnen durch den Ministerpräsidenten aufgetragen werden.
28 Regierungsverwaltung in der Woiwodschaft Die Regierungsverwaltung auf dem Gebiet der Woiwodschaft wird im Gesetz über die Regierungsverwaltung in der Woiwodschaft (GRegW) geregelt. Sie unterteilt sich in die allgemeine Verwaltung (administracja zespolona) und in die Fachverwaltung (administracja niezespolona). Zu den Organen der allgemeinen Verwaltung gehören neben dem Woiwoden, der die Regierungsverwaltung ausübt, die ihm unterstellten Leiter der allgemeinen Dienste, Inspektionen und der Gefahrenabwehr. Unter der Fachverwaltung sind dezentralisierte bzw. regionale Regierungsämter zu verstehen, die auf einen bestimmten Kompetenzbereich spezialisiert sind und die den einschlägigen Ministerien untergeordnet sind. 10 Die Organe der speziellen Verwaltung sind im Anhang des vorgenannten Gesetzes im Einzelnen aufgeführt. Es handelt sich hierbei z.b. um die Direktoren der Regionalverwaltungen der Wasserwirtschaft, die Regionaldirektoren des Umweltschutzes und die Direktoren der Seeämter (z. B. in Szczecin). Die auf dem Gebiet der Woiwodschaft tätigen Organe der Fachverwaltung sind zur Abstimmung von Gesetzes und Verordnungsentwürfen auf der Grundlage gesonderter Gesetze und zur Sicherstellung der Übereinstimmung ihrer Tätigkeiten mit den Weisungen des Woiwoden (Art. 18 GRegW) verpflichtet. Die öffentliche Verwaltung in der Woiwodschaft (z.b. in der Woiwodschaft Zachodnipomorskie) wird sowohl durch die Woiwoden als Organe der Regierungsverwaltung (die Amtsgewalt der allgemeinen Verwaltung) und durch die Organe der Fachverwaltung sowie auch durch die Organe der Woiwodschaftsselbstverwaltung (Art. 1 GRegW) ausgeübt. Der Woiwode steht unter der Aufsicht des Ministerpräsidenten im Hinblick auf die Vereinbarkeit seiner Tätigkeit mit der Regierungspolitik. Daneben kontrolliert der für die öffentlichen Verwaltungsangelegenheiten zuständige Minister die Tätigkeiten des Woiwoden, hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit, Redlichkeit und Wirtschaftlichkeit. Als Vertreter des Ministerrates ist der Woiwode für die Ausführung der Politik der Regierung auf dem Gebiet der Woiwodschaft verantwortlich. Er kontrolliert insbesondere die Durchführung der gesetzlichen Aufgaben, die auch auf Ermächtigungen und Festlegungen des Ministerrats sowie Anordnungen und Weisungen des Ministerpräsidenten beruhen können. Des Weiteren beaufsichtigt er die Durchführung von Aufgaben aus dem Bereich der territorialen Selbstverwaltung und anderer Selbstverwaltungen, die auf der Grundlage eines Gesetzes oder einer Vereinbarung mit den Organen der Staatsverwaltung umgesetzt werden. Der Woiwode stellt das Zusammenwirken aller Organisationseinheiten der Staatsverwaltung und der Selbstverwaltung, die auf dem Gebiet der Woiwodschaft tätig sind, sicher. Zum Teil leitet er ihre Tätigkeiten in bestimmten Bereichen. Im Bereich des Hochwasserschutzes informiert er über den Sicherheitsstand, erarbeitet den Regionaldirektor des Umweltschutzes Szczecin Regionalna Dyrekcja Ochrony Środowiska w Szczecinie ul. Jagiellońska 32, Szczecin Woiwodschaftsamt Zachodnipomorskie Zachodniopomorski Urząd Wojewódzki w Szczecinie ul. Wały Chrobrego Szczecin 10 Niewiadomski/Turowski, Deutsch Polnisches Handbuch der Planungsbegriffe, S. 31.
29 25 Einsatzplan für die Hochwassersicherheit und löst den Hochwasseralarm aus bzw. hebt ihn auf. Auf internationalem Gebiet wirkt der Woiwode im Rahmen der vom Außenminister bestimmten Grundsätze mit den zuständigen Organen anderer Staaten sowie internationalen Regierungs und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Im Einzelfall legt er dem Ministerrat Entwürfe für internationale Staatsakte über Woiwodschaftsangelegenheiten vor (Art. 15 GRegW). Der Woiwode ist Dienstherr der allgemeinen Regierungsverwaltung. Er leitet und koordiniert ihre Tätigkeiten und stellt die Voraussetzungen für den Erfolg ihrer Tätigkeiten sicher und trägt die Verantwortung (Art. 23GRegW). Weiterhin ist er befugt, die Ausführung bestimmter Angelegenheiten aus seiner Zuständigkeit auf der Grundlage einer Vereinbarung mit einer Gebietskörperschaft oder einem anderen Organ der Selbstverwaltung bzw. dem Leiter der staatlich juristischen Person und anderen staatlichen Organisationseinheiten, die auf dem Gebiet tätig sind, zu übertragen (Art. 33 GRegW). Auf der Grundlage und in den Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung können der Woiwode sowie die Organe der Fachverwaltung lokale Rechtsakte erlassen, die auf dem Gebiet oder Teilgebiet der Woiwodschaft gelten (Art. 39 GRegW).
30 Territoriale Selbstverwaltung Die territoriale Selbstverwaltung ist Teil der öffentlichen Amtsgewalt und wird von den Gebietskörperschaften im Rahmen der Gesetze im eigenen Namen und in eigener Verantwortung ausgeübt (Art. 16 Abs. 2 VerfRepP). Quelle: Urząd Statystyczny w Szczecinie (Statistisches Amt in Stettin) 2004, CD Rom. Die Gebietskörperschaften sind laut Verfassung mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet (Art. 165 VerfRepP). Sie erfüllen die öffentlichen Aufgaben, die der Befriedigung von Bedürfnissen der Selbstverwaltungsgemeinschaft dienen (Art. 166 VerfRepP).
31 27 Die Durchführung dieser Aufgaben unterliegt gemäß Art. 171 VerfReP der Aufsicht des Ministerpräsidenten, des Woiwoden und im Bereich der finanziellen Fragen der regionalen Rechnungskammer (regionalna izba obrachunkowa). In Art. 164 Abs. 1 und 3 der VerfRepP wird die Gemeinde als die grundlegende Gebietskörperschaft bezeichnet. Sie erfüllt alle Aufgaben der territorialen Selbstverwaltung, die nicht anderen Gebietskörperschaften vorbehalten sind. Andere Einheiten der regionalen oder der lokalen und regionalen Selbstverwaltung bestimmt das Gesetz (Art. 164 Abs. 2 VerfRepP). Auf der Grundlage des Gesetzes über die Einführung des dreistufigen territorialen Grundaufbaus des Staates (GGrundS) wurde am eine dreistufige territoriale Gliederung der Republik Polen eingeführt, die neben den Gemeinden auch die Kreise und Woiwodschaften als territoriale Selbstverwaltungseinheiten bestimmen (Art. 1 GGrundS) Selbstverwaltung der Woiwodschaft Das Gesetz über die Selbstverwaltung in der Woiwodschaft (WoiwodG) regelt den Aufbau der Woiwodschaft. In der Republik Polen existieren 17 Woiwodschaften (siehe Abb.). Unter dem Begriff Woiwodschaft oder Woiwodschaftsselbstverwaltung sind die regionale Selbstverwaltungsgemeinschaft, bestehend aus den Einwohnern einer Woiwodschaft sowie das entsprechende Gebiet zu verstehen (Art. 1 WoiwodG). Die Selbstverwaltung der Woiwodschaft erfüllt die gesetzlich bestimmten öffentlichen Aufgaben im eigenen Namen und in eigener Verantwortung. Ihr steht das Vermögen der Woiwodschaft zu und sie führt selbstständig die Finanzwirtschaft. Zudem ist die Woiwodschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Ihre Selbstständigkeit steht nach Art. 6 WoiwodG unter gerichtlichem Schutz. Organe der Woiwodschaft sind der Sejmik der Woiwodschaft (sejmik województwa) und der Vorstand der Woiwodschaft (zarząd województwa) (Art. 15 WoiwodG), mit dem Marschall (z.b. Marschall der Woiwodschaft Zachodniopomorskie) an der Spitze. Der Sejmik der Woiwodschaft ist ein Entscheidungs und Kontrollorgan mit ausschließlicher Zuständigkeit in bestimmten Bereichen (Art. 16 WoiwodG). Hierzu gehören der Erlass lokaler Rechtsakte, die auf dem Gebiet oder in Teilen der Woiwodschaft gelten (Art. 89 WoiwodG) oder die Beschlussfassung zur Übertragung von Aufgaben der Woiwodschaftsselbstverwaltung auf andere Gebietskörperschaften. Des Weiteren fasst der Sejmik der Woiwodschaft Beschlüsse über die Teilnahme an internationalen Vereinigungen regionaler Art, anderen Formen der regionalen Zusammenarbeit und zur Gründung von Vereinen und Stiftungen. Darüber hinaus gibt er die Entwicklungsstrategie der Woiwodschaft (strategia rozwoju województwa) und die örtlichen Raumbewirtschaftungspläne (plan zagospodarowania przestrzennego) sowie die Marschallamt Zachodniopomorskie Urząd Marszałkowski Województwa Zachodniopomorskiego ul. Korsarzy 34, Szczecin,
32 28 Prioritäten der Zusammenarbeit der Woiwodschaft mit dem Ausland vor (Art. 18 WoiwodG). Die Letztgenannten bestimmen die Hauptziele der Kooperation mit dem Ausland, die geografischen Prioritäten der zukünftigen Zusammenarbeit und die Absichten des Beitritts zu internationalen Vereinigungen regionaler Art (Art. 75 WoiwodG). Der Vorstand der Woiwodschaft wird vom Sejmik gewählt (Art. 32 WoiwodG). Er ist das Ausführungsorgan (Art. 31 WoiwodG) und erfüllt die Aufgaben, die zur Woiwodschaftsselbstverwaltung gehören. Dazu gehören insbesondere die Vorbereitung der Entwürfe der Entwicklungsstrategien und des Raumbewirtschaftungsplans der Woiwodschaft, die regionalen operationellen Programme einschließlich der Ausführung. Des Weiteren die Organisation der Zusammenarbeit mit regionalen Selbstverwaltungsstrukturen anderer Staaten sowie mit internationalen Vereinigungen regionaler Art (Art. 41 WoiwodG). Die Woiwodschaftsselbstverwaltung erfüllt Aufgaben bezüglich der Woiwodschaft insbesondere im Bereich der Raumordnung, des Umweltschutzes, der Wasserwirtschaft, des öffentlichen Nahverkehrs und der öffentlichen Straßen (Art. 14 WoiwodG). Die öffentlichen Aufgaben, die die Woiwodschaft betreffen (Art. 2 WoiwodG), werden von der Selbstverwaltung der Woiwodschaft erfüllt, soweit die Selbstständigkeit des Kreises und der Gemeinde unberührt bleibt (Art. 4 Abs. 1 WoiwodG). Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Woiwodschaft sowohl Organisationseinheiten bilden und mit anderen Einrichtungen Verträge schließen, als auch mit anderen Woiwodschaften und lokalen Gebietskörperschaften, die sich auf dem Gebiet der Woiwodschaft befinden, Vereinbarungen zur Übertragung der öffentlichen Aufgaben schließen (Art. 8 WoiwodG). Zu den Aufgaben der Woiwodschaft gehört die Beschlussfassung über die Entwicklungsstrategie der Woiwodschaft, die durch Woiwodschaftsprogramme und regionale operationelle Programme umgesetzt wird und insbesondere folgende Ziele berücksichtigt: Bewahrung der Bedeutung von kultureller und natürlicher Umwelt sowie Bewahrung und Gestaltung der Raumordnung (Art. 11 WoiwodG). Die Erarbeitung der Entwicklungsstrategie und ihre politische Umsetzung findet u.a. in Zusammenarbeit mit lokalen Gebietskörperschaften aus dem Gebiet der jeweiligen Woiwodschaft, der Regierungsverwaltung sowie mit Nichtregierungsorganisationen, Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen statt (Art. 12 WoiwodG). Der Ministerpräsident und der Woiwode überwachen die Tätigkeiten der Woiwodschaftsselbstverwaltung.
33 29 Woiwodschaften in Polen (Quelle: Selbstverwaltung der Kreise Der Aufbau der Kreise ist im Gesetz über die Selbstverwaltung der Kreise (KreisG) geregelt. Unter dem Begriff Kreis ist die lokale Selbstverwaltungsgemeinschaft, die aus den Einwohnern des Kreises besteht, sowie das entsprechende Gebiet zu verstehen (Art. 1 KreisG). Die Kreise sind mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Ihre Selbstständigkeit unterliegt gerichtlichem Schutz (Art. 2 KreisG). Der Kreis hat gemäß Art. 8, 9 KreisG zwei Organe, den Kreisrat (rada powiatu) und den Kreisvorstand (zarząd powiatu). Der Kreisrat ist mit Entscheidungs und Kontrollbefugnis ausgestattet. Er ist u.a. ausschließlich zuständig für den Kreishaushalt. Der Kreisvorstand, dessen Geschäfte der Landrat (starosta) führt (Art. 34 KreisG), wird vom Kreisrat gewählt (Art. 27 KreisG). Die Aufgaben des Kreisvorstands bestehen z.b. in der Vorbereitung von Beschlussentwürfen des Kreisrates und der Regelung ihrer Ausführung (Art. 32 KreisG). Hiervon ist die sogenannte kreisfreie Stadt, zu unterscheiden. Die kreisfreie Stadt ist eine Gemeinde, welche die Aufgaben des Kreises erfüllt (Art. 92 Abs. 2 KreisG), wobei die Funktion der Kreisorgane vom Stadtrat und dem Stadtpräsidenten ausgeübt wird (Art. 92 Abs. 1 KreisG).
34 30 Auf den Kreis können öffentliche Aufgaben aus dem Bereich der Regierungsverwaltung übertragen werden (Art. 5 Abs. 1 KreisG). Es besteht zudem die Möglichkeit, mit lokalen Gebietskörperschaften und der Woiwodschaft Vereinbarungen zur Übertragung der Durchführung von öffentlichen Aufgaben zu schließen. Die Aufgaben können durch Bildung von Organisationseinheiten und aufgrund von Vereinbarungen mit anderen Einrichtungen erfüllt werden (Art. 6 KreisG). Dem Kreis stehen ähnliche Instrumente wie der Gemeinde zur Verfügung. Er kann mit anderen Kreisen Verbände gründen, die mit Rechtspersönlichkeit (Art. 66 Abs. 2 KreisG) ausgestattet sind und die eine gemeinsame Ausführung öffentlicher Aufgaben zum Gegenstand haben (Art. 65 KreisG). Die Ausübung ihrer Tätigkeiten findet im eigenen Namen und in eigener Verantwortung statt (Art. 66 Abs. 1 KreisG). Die Verbände sind mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet (Art. 66 Abs. 2 KreisG). Das Register der Verbände führt der für die öffentliche Verwaltung zuständige (Innen )Minister (Art. 68 Abs. 1 KreisG). Es besteht ferner die Möglichkeit der Gründung von Verbänden und kommunalen Vereinbarungen mit Gemeinden (Art. 74 KreisG). Vereine hingegen können sowohl gemeinsam mit Gemeinden als auch mit Woiwodschaften gegründet werden (Art. 75 KreisG). Analog zu den Gemeinden finden hier die Vorschriften des Vereinsrechts Anwendung. Die Grundsätze für den Beitritt des Kreises zu internationalen Vereinigungen lokaler und regionaler Gemeinschaften werden durch gesonderte Vorschriften geregelt (Art. 75a KreisG). Es handelt sich hierbei um das Gesetz über die Grundsätze des Beitritts von Einheiten der territorialen Selbstverwaltung zu internationalen Vereinigungen von lokalen und regionalen Gemeinschaften vom Die Aufsicht über die Tätigkeit des Kreises üben der Ministerpräsident sowie der Woiwode aus, im Bereich von finanziellen Angelegenheiten ist die regionale Rechnungsprüfungskammer zuständig (Art. 76 Abs. 1 KreisG). Auf der Grundlage und in den Grenzen der gesetzlich niedergelegten Ermächtigungen, kann der Kreisrat lokale Rechtsakte erlassen, die auf dem Gebiet des Kreises gelten. Ministerium für Inneres und Verwaltung Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Administracji ul. Stefana Batorego 5, Warszawa Selbstverwaltung der Gemeinde Die gemeinderechtliche Selbstverwaltung ist durch das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden (GemG) geregelt. Unter dem Begriff Gemeinde ist eine Selbstverwaltungsgemeinschaft bestehend aus den Einwohnern der Gemeinde sowie das entsprechende Gebiet zu verstehen (Art. 1 GemG). Zu ihren Eigenschaften gehört die Ausführung der öffentlichen Aufgaben im eigenen Namen und in eigener Verantwortung, Rechtspersönlichkeit sowie Rechtsschutz ihrer Selbstständigkeit (Art. 2 GemG). Für die Bildung, Verbindung und Lösung der Gemeinde sowie Festlegung ihrer Grenzen ist der Ministerrat verantwortlich (Art. 4 GemG).
35 Die Kommunen sind mit zwei Organen ausgestattet, dem Gemeinderat (rada gminy) und dem Gemeindevorsteher/Vogt (wójt) (Art. 11a Abs. 1 GemG). Der Gemeinderat besitzt umfassende Entscheidungs und Kontrollbefugnisse (Art. 15 Abs. 1 GemG). In seinen Verantwortungsbereich fallen alle Angelegenheiten der gemeindlichen Betätigung, soweit in den Gesetzen nichts anderes bestimmt ist. Dazu gehören zum Beispiel der Beschluss der Wirtschaftspläne, die Studie der Rahmenbedingungen und Perspektiven der Raumbewirtschaftung der Gemeinden und die örtlichen Raumbewirtschaftungspläne. Weiterhin fällt in diesen Bereich die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und mit lokalen und regionalen Gemeinschaften. Der Gemeindevorsteher ist das Ausführungsorgan der Gemeinde. Soweit es sich um eine Stadtgemeinde handelt, heißt er Bürgermeister, in Städten mit mehr als Einwohnern, Stadtpräsident (Art. 26 GemG). In seinen Aufgabenbereich fällt unter anderem die Vorbereitung der Entwürfe der Beschlüsse des Gemeinderates (Art. 30 GemG). Des Weiteren ist er u.a. für die Erarbeitung eines Einsatzplanes zum Hochwasserschutz zuständig und er trägt die Verantwortung für die Auslösung des Hochwasseralarms (Art. 31a GemG). Alle territorialen Selbstverwaltungsaufgaben sollen, soweit sie nicht durch Gesetz anderen Körperschaften vorbehalten sind, durch die Gemeinden wahrgenommen werden. Ihre Aufgaben dienen der Befriedigung der gemeinsamen Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft. Insbesondere sind davon umfasst die Angelegenheiten der Raumordnung, der Bodenbewirtschaftung, des Umwelt und Naturschutzes sowie der Wasserwirtschaft. Des Weiteren Belange für Wege, Straßen, Brücken und Plätze der Gemeinde sowie die Organisation des Straßenverkehrs; im Bereich der Daseinsvorsorge Wasserleitungen und Wasserversorgung, Kanalisation, Ableitung und Reinigung gemeindlicher Abwässer, Sauberhaltung und sanitäre Anlagen, Mülldeponien und Verwertung von Gemeinschaftsabfällen, Strom und Wärmeversorgung. Im verkehrlichen Bereich gehört der öffentliche Nahverkehr dazu. Auch die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bürger sowie Schutz vor Bränden und Hochwasser sind hier zu nennen. Die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen sowie mit lokalen und regionalen Gemeinschaften anderer Staaten kann ebenso Gegenstand örtlicher Angelegenheit sein (Art. 7 GemG). Zur Ausführung ihrer Aufgaben können die Gemeinden Organisationseinheiten bilden und Vereinbarungen mit Einrichtungen, oder Nichtregierungsorganisationen, treffen (Art. 9 GemG). Öffentliche Aufgaben kann die Gemeinde durch die Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften ausüben. Hierbei können Gemeinden, Kommunalverbände und sonstige Vereine von Selbstverwaltungseinheiten, sich gegenseitig oder anderen Gebietskörperschaften Hilfe, auch finanzieller Art, gewähren (Art. 10 GemG). 31 Janusz Żmurkiewicz Prezydent miasta Świnoujście Stadtpräsident von Swinemünde Urząd miejski Stadtamt ul. Wojska Polskiego 1/5 Wojska Polskiego Straße 1/5 Celowy Związek Gmin R XXI Kommunaler Zweckverband R XXI Plac Wolności NOWOGARD Htt://www.czg.nowogard.pl
36 32 Der Kommunalverband ist hierbei eine besondere Institution des polnischen Rechts der Gebietskörperschaften. Dieser Verband kann auf Grundlage eines Ratsbeschlusses der betroffenen Gemeinden gebildet werden (Art. 64 GemG). Ziel der Gründung ist die Wahrnehmung von Gemeindeaufgaben der im Verband beteiligten Mitglieder. Er übt die öffentlichen Aufgaben im eigenen Namen und in eigener Verantwortung aus, ist mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet (Art. 65 GemG) und muss in ein Register eingetragen werden, welches im Innenministerium geführt wird (Art. 68 Abs. 1 GemG). Zur Ausübung der territorialen Selbstverwaltung und zur Wahrung der gemeinsamen Interessen können die Gemeinden überdies Vereine gründen, auch mit Kreisen und Woiwodschaften (Art. 84 GemG). Die Art und Weise ihrer Ausgestaltung ist im Vereinsrecht geregelt. Darüber hinaus können die Gemeinden kommunale Vereinbarungen schließen und eine der Mitgliedsgemeinden mit bestimmten öffentlichen Aufgaben betrauen. In diesem Fall übernimmt die ausführende Gemeinde die Rechte und Pflichten der übrigen Gemeinden, während diese dazu verpflichtet sind, sich an den Kosten der Erfüllung der anvertrauten Aufgaben zu beteiligen (Art. 74 GemG). Die Veröffentlichung des Beitritts bzw. Austritts der Gemeinden erfolgt in Form einer Bekanntmachung im Polnischen Amtsblatt (Monitor Polski). 11 Für den Beitritt einer Gemeinde wie auch anderer Einheiten der territorialen Selbstverwaltung zu internationalen Vereinigungen lokaler und regionaler Gemeinschaften (Art. 84a GemG) existiert wie oben beschrieben ein gesondertes Gesetz. Die Aufsicht über die gemeindlichen Tätigkeiten hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit üben der Ministerpräsident und der Woiwode aus (Art. 85 GemG). Aufsichtsorgan in finanziellen Angelegenheiten ist die regionale Rechnungskammer (Art. 86 GemG). Ministerium für Inneres und Verwaltung Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Administracji ul. Stefana Batorego 5, Warszawa 2 Meeresverwaltung Die Meeresverwaltung ist im Gesetz über die Meeresgebiete der Republik Polen und die Meeresverwaltung (GMGV) geregelt. Dieses konzentriert sich auf die Rechtslage der Meeresgebiete der Republik Polen und des Küstenstreifens sowie auf die Organe der Meeresverwaltung und ihre Kompetenzen (Art. 1 GMGV). 11 Bekanntmachungen des Verzeichnisses der Einheiten der territorialen Selbstverwaltung, die einerseits Mitglieder von internationalen Vereinigungen von lokalen und regionalen Gemeinschaften wurden und andererseits aus diesen ausgetreten sind vom , , und (M.P. Nr 35, Poz. 569 / M.P Nr 32, Poz. 502 / M.P Nr 32, Poz. 503 / M.P Nr 36, Poz. 511 / M.P Nr 30, Poz. 541).
37 Meereszonen Bei der Einteilung der Meereszonen wird zwischen den marinen Eigengewässern (morskie wody wewnętrzne), dem Küstenmeer (morze terytorialne) und der Ausschließlichen Wirtschaftszone (wyłączna strefa ekonomiczna) unterschieden (Art. 2 GMGV). Quelle: Państwowy Instytut Geologiczny, Państwowy Instytut Badawczy (editiert IÖR 2009) Eine detaillierte Aufteilung und die geografische Zuordnung der polnischen Meeresgebiete sind in den Art. 4 und 5 GMGV geregelt. Zu den marinen Eigengewässern gehört insbesondere ein Teil der Nowowrapieński See 12 und ein Teil des Szczeciński Haffs (Zalew Szczeciński) mit den Flüssen Świna und Dziwna sowie dem Kamieński Haff, welches sich östlich der Staatsgrenze zwischen der Republik Polen und der BRD befindet, sowie die Oder zwischen dem Szczeciński Haff und dem Gewässer des Szczecin Haffs (Art. 4 Nr. 1 GMGV). Das Küstenmeer ist die Zone der Meeresgewässer, welche eine von der Basislinie gerechnete Breite von 12 Seemeilen hat (Art. 5 Abs. 1 GMGV). Die Basislinie, von der aus das Küstenmeer berechnet wird, bildet eine Linie des niedrigsten Wasserstandes entlang der Küste oder der Außengrenze der marinen Eigengewässer. Die Außengrenze des Küstenmeers bildet prinzipiell eine Linie, dessen Punkte 12 Seemeilen von der Basislinie entfernt sind (Art. 5 Abs. 2, 3 GMGV). Die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) ist das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet bis zu einer Breite von maximal 200 Seemeilen. Die AWZ 12 Die Bucht im südlichen Teil vom Stettiner Haff, die zu Polen (Gemeinde Nowe Warpno) und Deutschland gehört.
38 34 umfasst das Gewässer über dem Meeresboden, den Meeresboden selbst und seinen Untergrund (Art. 15 GMGV). Die Grenzen der Ausschließlichen Wirtschaftszone werden durch internationale Verträge oder bei deren Nichtvorhandensein durch den Ministerrat per Verordnung bestimmt (Art. 16 GMGV). In der Ausschließlichen Wirtschaftszone nimmt die Republik Polen unter anderem die souveränen Rechte der Bewirtschaftung und des Abbaus der Naturressourcen, die Rechte im Bereich des Schutzes und der Erhaltung der Meeresumwelt sowie souveräne Rechte bezüglich anderer wirtschaftlicher Vorhaben in Anspruch (Art. 17 GMGV). Gemäß Art. 37a Abs. 1 GMGV ist für die marinen Eigengewässer, das Küstenmeer sowie die Ausschließliche Wirtschaftszone ein Raumbewirtschaftungsplan vorgesehen, der per Verordnung angenommen wird. Kompetenzen hierfür obliegen dem zuständigen Minister für Bauwesen, Raumbewirtschaftung und Wohnwesen i Einvernehmen mit dem zuständigen Minister für Meereswirtschaft, Fischerei, Umwelt, dem Minister für Angelegenheiten des Inneren und mit dem Verteidigungsminister. Der Raumbewirtschaftungsplan soll räumliche Festlegungen zu diesen Gebieten, Verbote oder Begrenzungen der Nutzung unter Berücksichtigung des Umweltschutzes, die Lokalisation von öffentlichen Investitionen und die Richtung der Entwicklung von Verkehr und technischer Infrastruktur sowie den Gebieten und Bedingungen des Umwelt und Kulturerbeschutzes enthalten (Art. 37a Abs. 2 GMGV). Eine entsprechende Verordnung wurde allerdings bis heute nicht erlassen. Die Erarbeitung des Entwurfs für den Raumbewirtschaftungsplan obliegt gemäß Art. 37b GMGV dem Direktor des Seeamts, der für das vom Plan umfasste Gebiet zuständig ist. 2.2 Küstenstreifen Ministerium für Infrastruktur Ministerstwo Infrastruktury ul. Chałbińskiego 4/6, Warszawa, ul. Wspòlna 2/4, Warszawa Ministerium für Inneres und Verwaltung Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Administracji ul. Stefana Batorego 5, Warszawa Seeamt Szczecin Urząd morski w Szczecinie Pl. Batorego 4, Szczecin, Der sog. Küstentreifen (pas nabrzeżny) umfasst den Landbereich, der direkt an die Meeresküste anschließt. Er verläuft längs der Küste (Art. 36 Abs. 3 GMGV) und unterteilt sich in zwei Gebiete, den technischen Streifen und den Schutzstreifen. Der technische Streifen (pas techniczny) ist eine Zone, in welcher die gegenseitigen Einwirkungen von Meer und Land direkt stattfinden. Er wurde zur Erhaltung der Küste entsprechend der Katastrophen und Umweltschutzmaßgaben eingerichtet (Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 GMGV). Der Schutzstreifen (pas ochronny) umfasst Zonen, in welchen die menschlichen Aktivitäten direkten Einfluss auf den Zustand des technischen Streifens haben (Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 GMGV). Der Ministerrat bestimmt per Verordnung die minimale und maximale Breite des technischen Streifens und des Schutzstreifens sowie die Art und Weise, wie ihre Grenze zu bestimmen ist, wobei lokale Bedingungen, Gebiets
39 gestaltung, Bebauungsform sowie Wirkung des Meereselements auf das Meeresufer berücksichtigt werden (Art. 36 Abs. 4 GMGV). Der Direktor des Seeamts (z.b. Seeamt in Szczecin) bestimmt nach Konsultation der jeweiligen Gemeinde anhand dieser Verordnung die konkrete Grenze des technischen Streifens, sowie nach Abstimmung mit dem entsprechenden Woiwoden und den Gemeinderäten, die Grenze des Schutzstreifens (Art. 36 Abs. 5 GMGV). 35 Seeamt Szczecin Urząd morski w Szczecinie Pl. Batorego 4, Szczecin, Entscheidungskompetenz Zentrale Regierungsverwaltung z.z. Ministerium für Verkehr und Bauwesen Meeresverwaltung Territoriale Selbstverwaltungseinheiten Seeamt in Stettin Woiwodschaft, Kreise, Gemeinden Planungskompetenz Meeresverwaltung Seeamt in Stettin Territoriale Selbstverwaltungseinheiten Woiwodschaft, Kreise, Gemeinden Marine Eigengewässer Techn. Streifen (max. 1 km) Schutzstreifen (max. 2,5 km) Hohe See AWZ (max. 200 sm) Räumliche Einordnung Küstenmeer Küstenstreifen (max. 12 sm) (max. 3,5 km landseitig) IKZM Odermündungsregion Festland Meereszonen und Küstenstreifen und deren Zuständigkeiten für die räumliche Planung in der Woiwodschaft Westpommern (Quelle: IÖR 2005) Gemäß der Verordnung des Ministerrats vom verläuft der technische Streifen längs der Küstenzone und umfasst das Gebiet von der Küstenlinie landeinwärts mit einer Breite von 10 m bis 1 km, je nach Charakter der Küste, wobei die Gebiete, die sich innerhalb von Häfen und Seeanlagen befinden, davon ausgenommen sind, soweit dies in anderen Vorschriften bestimmt ist. Der Schutzstreifen umfasst die sich anschließende Zone mit einer Breite von 100 m bis 2,5 km. Auf dem Gebiet von Hafenanlagen fällt die Grenze des Schutzstreifens mit der Grenze der Hafenanlage zusammen. Der technische Streifen kann nach Zustimmung der Organe der Meeresverwaltung abweichende Vorschriften vom Katastrophen und Umweltschutz an der Küste enthalten. Im Einzelnen bestimmen dies die Nutzungsbedingungen. Entscheidungen bezüglich wasserrechtlicher Genehmigungen, Raumbewirtschaftung, Baugenehmigungen sowie über Änderungen der forstwirtschaftlichen Nutzung oder die Einrichtung von Jagdbezirken müssen durch den Direktor des entsprechenden Seeamts bewilligt werden. Gleiches gilt für Entwürfe von Studien der Rahmenbedingungen und Perspektiven der Raumbewirtschaftung der Gemeinde und für Raumbewirtschaftungspläne, die
40 36 den technischen Streifen, Schutzstreifen sowie Seehäfen und Seeanlagen betreffen. Alle Pläne und Entwürfe, die mit der Bewirtschaftung von marinen Eigengewässern sowie dem Küstenmeer verbunden sind, müssen durch die Organe der Meeresverwaltung mit Zustimmung der entsprechenden Küstengemeinden genehmigt werden (Art. 37 GMGV). Die Zustimmungspflicht des Direktors des Seeamtes bedeutet z.b. für die Studie der Rahmenbedingungen und Perspektiven der Raumbewirtschaftung der Gemeinde, dass speziell die Bestimmungen, die den Küstenstreifen, die Häfen und Seeanlagestellen betreffen, in das Dokument aufgenommen werden müssen. Dies umfasst insbesondere die Bestimmungen des Küstenschutzes, des Katastrophenschutzes des Hinterlandes, den Verlauf der Küstenlinie, die Intensität, Art und Weise der Raumbewirtschaftung des Hinterlandes sowie die Folgen von Hochwasser und Küstenerosion. Die Bestimmungen der Seeämter können auch die Grenzen der Häfen, Seeanlegestellen, den Schutz gegen Hochwasser, Navigationssicherheit usw. betreffen. 13 Art. 23 des Gesetzes über das Wasserrecht (WG) bestimmt, dass die Erhaltung der marinen Eigengewässer und Küstenufer den Bau, die Erhaltung und den Schutz von Küstenbefestigungen sowie die Schutzbebauung im technischen Streifen umfassen. Die Erhaltung der Binnengewässer und der marinen Eigengewässer sowie der Küste darf gemäß Art. 24 WG nicht gegen den existierenden guten ökologischen Zustand der Gewässer sowie gegen die Bedingungen, welche aus dem Gewässerschutz abzuleiten sind, verstoßen. Die Erhaltung der marinen Eigengewässer gehört auch zu den Pflichten der Meeresverwaltung. Darüber hinaus wurde insbesondere der Küstenstreifen als das Gebiet, welches direkt durch Hochwasser gefährdet ist, bestimmt. Hier gelten spezielle Regelungen, sodass Vorhaben, welche den Hochwasserschutz behindern können, untersagt sind. Dies umfasst z.b. die Errichtung von wasserwirtschaftlichen Einrichtungen und anderen Bauwerken, die Veränderung der Gebietsgestaltung bis hin zu Baum und Strauchpflanzungen. Soweit es nicht den Hochwasserschutz erschwert, ist der Direktor des Seeamtes befugt, von diesen Verboten Befreiungen zu erteilen sowie auf Art und Weise der Bewirtschaftung dieses Gebietes einzuwirken (Art. 82 WG). 2.3 Kompetenzen der Verwaltung im Küsten und Meeresbereich Die Kompetenzen der Verwaltung sind auf der Grundlage der oben dargestellten räumlichen Gebietsaufteilung zugeordnet und aufgebaut. Im Küstenmeer haben das Ministerium für Infrastruktur als Oberorgan und die Seeämter in Szczecin, Słupsk und Gdynia die entscheidende Kompetenzkraft. Seeamt Szczecin Urząd morski w Szczecinie Pl. Batorego 4, Szczecin, Ministerium für Infrastruktur Ministerstwo Infrastruktury ul. Chałbińskiego 4/6, Warszawa, ul. Wspòlna 2/4, Warszawa 13 Cieślak, Die detaillierten Lösungen, die IKZM in Polen betreffen, S. 7.
41 37 In dem technischen Streifen hat der Direktor des Seeamts die entscheidenden Kompetenzen, was aber nicht den Ausschluss anderer Organe von dem Verwaltungsprozess bedeutet. Im Schutzstreifen liegen die entscheidenden Kompetenzen bei den Gemeinden. Hier kommt noch hinzu, dass die Umweltschutzorgane in den oben genannten Gebieten Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes wahrnehmen. Kompetenzbereiche der Seeämter (Quelle: Furmańczyk, 2005, 131) 2.4 Meeresverwaltungsaufbau Die Organe der Meeresverwaltung sind der zuständige Minister für Meeresbewirtschaftung und die Direktoren der Meeresverwaltung (Art. 38 GMGV). Zu den Aufgaben der Meeresverwaltung gehören Angelegenheiten aus der Regierungsverwaltung, die mit der Meeresnutzung verbunden und entsprechend im Gesetz vorgesehen sind. Diese umfassen insbesondere die Sicherheit des Verkehrs auf Meereswegen, den Schutz von Seehäfen und Seeverkehr, die Regelung der Nutzbarkeit von Seeverkehrswegen, Häfen und Anlegestellen, die Sicherheit beim Bau, der Erforschung und dem Gewinnen
42 38 von Bodenschätzen aus dem Grund des Meeres, den Meeresumweltschutz vor Verschmutzung in Folge der Meeresnutzung sowie vor Versenken von Abfällen und anderen Stoffen. Außerdem wird die Meeresverwaltung bei Abstimmungen von Entscheidungen bei Wasser und Baugenehmigungen im technischen Küstenstreifen, Seehäfen und Seeanlegestellen, mariner Eigengewässer, des Küstenmeeres sowie allen anderen Entscheidungen, die die Bewirtschaftung des Küstenstreifens betreffen, einbezogen. In den Aufgabenbereich fallen auch der Bau, die Sanierung und der Schutz von Uferbefestigungen, Dünen und die Beforstung im technischen Küstenstreifen, das Herausgeben und Erarbeiten von Raumbewirtschaftungsplänen für marine Eigengewässer, für das Küstenmeer und die AWZ. Die Verwaltung der Eigengewässer und des Küstenmeeres sowie die von diesen Gewässern bedeckten Gebiete werden entsprechend dem Gesetz über Wasserrecht verwaltet (Art. 42 Abs. 1, 2 GMGV). Zu den Aufgaben der Meeresverwaltung gehört schließlich auch die internationale Kooperation in den obengenannten Bereichen. 3 Raumplanung Die Raumbewirtschaftung wird im Gesetz über Planung und Raumwirtschaft (PRwG) geregelt. 3.1 Raumbewirtschaftungspolitik des Staates Die Gestaltung und Durchführung der Raumbewirtschaftungspolitik des Staates, welche in der Konzeption der Raumbewirtschaftung des Landes festgelegt ist, liegt im Kompetenzbereich des Ministerrates (Art. 3 Abs. 4 PRwG). Die Konzeption der räumlichen Bewirtschaftung des Landes zeichnet die Prinzipien und Ziele der nachhaltigen Entwicklung des Landes sowie die notwendigen Maßnahmen zu deren Verwirklichung nach. Hier werden insbesondere die Hauptindikatoren des Siedlungsnetze des Landes, mit besonderer Berücksichtigung der Metropolenbereiche, die Anforderungen des Umweltschutzes und des Denkmalschutzes unter Berücksichtigung der Schutzbereiche, die Verteilung der sozialen Infrastruktur von nationaler und internationaler Bedeutung, die Verteilung der technischen Infrastruktur und des Transports, des strategischen Wasservorrats und von Objekten der Wasserwirtschaft von nationaler und internationaler Bedeutung sowie die Problembereiche von nationaler Bedeutung, auch solche von besonderer Gefährdung, die näherer Studien und Pläne bedürfen, behandelt. Der zuständige Minister für Bauwesen, Raumbewirtschaftung und Wohnungswesen koordiniert die Übereinstimmung der Raumbewirt schaftungspläne der Woiwodschaften mit der Konzeption der Raumbewirtschaftung des Landes. Des Weiteren trifft er die Vereinbarungen mit dem zuständigen Minister für die Regionalentwicklung in grenzüberschreitender und auf die Grenzgebiete fokussierter Zusammenarbeit im Bereich der Raumbewirtschaftung (Art. 46 PRwG). Ministerium für Infrastruktur Ministerstwo Infrastruktury ul. Chałbińskiego 4/6, Warszawa, ul. Wspòlna 2/4, Warszawa
43 39 Staatsaufbau Aufgabe Zuständigkeit Planungsinstrumente Land (National) Landesraumpolitik Zentrale Regierungsverwaltung Konzeption der Raumbewirtschaftung des Landes Kontrolle und Aufsicht der Umsetzung staatlicher Politiken und Aufgaben in den Woiwodschaften Regierungsverwaltungen in den Woiwodschaften Programme der Regierungsaufgaben Woiwodschaften Raumbewirtschaftung der Woiwodschaft Regionalplanung Selbstverwaltungen der Woiwodschaften (Sejmik und Vorstand) Entwicklungsstrategie der Woiwodschaft Raumbewirtschaftungsplan der Woiwodschaft Kreise Gemeindeübergreifende Raumbewirtschaftung Selbstverwaltungen der Kreise Analysen und Studien im Bereich der Raumbewirtschaftung des Kreises Gemeinden Raumbewirtschaftung der Gemeinde Bauleitplanung Selbstverwaltungen der Gemeinden (Rat und Verwaltung) Programm der Entwicklung und der Bewirtschaftung der Gemeinde Studie der Rahmenbedingungen und Perspektiven der Raumbewirtschaftung der Gemeinde Örtliche Raumbewirtschaftungspläne (Quelle: Eigene Darstellung, IÖR 2005) 3.2 Raumbewirtschaftungspolitik in der Woiwodschaft In der Woiwodschaft ist die Gestaltung und Durchführung der Raumbewirtschaftungspolitik Aufgabe der Selbstverwaltung (Art. 3 Abs. 3 PRwG). Die Organe der Woiwodschaft erarbeiten die Raumbewirtschaftungspläne, führen Analysen und Studien durch und bearbeiten Konzepte und Programme in den Bereichen und zu den relevanten Problemen der Raumbewirtschaftung (Art. 38 PRwG). Der Raumbewirtschaftungsplan wird für das Gebiet in den administrativen Grenzen der Woiwodschaft erstellt. In den Raumbewirtschaftungsplänen werden die Bestimmungen der Strategie der Woiowodschaftsentwicklung berücksichtigt. Insbesondere werden grundlegende Elemente der Siedlungsstruktur der Woiwodschaft und deren verkehrsrechtliche und infrastrukturelle Vernetzung, einschließlich der grenzüberschreitenden Vernetzung bestimmt. Des Weiteren enthält der Plan das System der Schutzbereiche, insbesondere Bereiche für Umweltschutz, den Schutz von Natur und Landschaft und den Schutz der Kulturlandschaft, den Schutz der Kurorte, des kulturellen Erbes und der Denkmäler sowie der gegenwärtigen Kulturgüter. Dargestellt werden auch die Problembereiche mit den Regelungen für ihre Bewirtschaftung sowie die Bereiche der Metropolen, Fördergebiete, Bereiche mit Hochwassergefährdung, die Grenzen von geschlossenen Bereichen und deren Schutzzonen sowie die Bereiche der Bergbauflächen (Art. 39 Abs. 3 PRwG). Diese Pläne werden durch den Sejmik der Woiwodschaft beschlossen und mit der Dokumentation der planerischen Arbeiten im Amtsblatt der Woiwodschaft (wojewòdzki dziennik urzędowy) veröffentlicht (Art. 42 PRwG).
44 Raumbewirtschaftung des Kreises Die Kreise haben im Bereich der Raumbewirtschaftung nur eingeschränkte Kompetenzen. 14 Zu ihren Aufgaben zählt, im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit, die Durchführung der Analysen und Studien im Bereich der Raumbewirtschaftung des Kreises (Art. 3 Abs. 2 PRwG). 3.4 Räumliche Politik auf dem Gebiet der Gemeinde Die Gemeinde ist grundsätzlich für die Gestaltung und Durchführung der räumlichen Politik auf ihrem eigenen Gebiet zuständig. Nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegen die marinen Eigengewässer, das Küstenmeer, die Ausschließliche Wirtschaftszone sowie die Sperrzonen in Meeresgebieten (Art. 3 Abs. 1 PRwG). Zu den Instrumenten der Raumbewirtschaftung auf der kommunalen Ebene gehören der örtliche Raumbewirtschaftungsplan (miejscowy plan zagospodarowania przestrzennego) (Art. 14 PRwG) und die Studie der Rahmenbedingungen und Perspektiven der Raumbewirtschaftung der Gemeinde (studium uwarunkowań i kierunkòw zagospodarowania przestrzennego gminy) (Art. 9 PRwG). Der örtliche Raumbewirtschaftungsplan bestimmt die Festlegung der Nutzungsbestimmungen von Flächen, die Verteilung von öffentlichen Investitionen sowie die Festsetzung der Art der Bewirtschaftung von Flächen und der Bedingungen für die Bebauung (Art. 4 PRwG). Der Plan ist Bestandteil des Ortsrechts (Art. 14 Abs. 8 PRwG). Der örtliche Raumbewirtschaftungsplan setzt u.a. folgendes zwingend fest: die Nutzung einzelner abgegrenzter Flächen sowie der Grenzlinien zwischen den Funktionen der Einzelflächen und zwischen den unterschiedlichen Regelungen für die Bewirtschaftung, die Grundsätze des Schutzes und der Gestaltung der räumlichen Ordnung, die Grundsätze des Umweltschutzes, des Schutzes von Natur und Landschaft sowie der Kulturlandschaft, die Anforderungen an die Gestaltung der öffentlichen Flächen, besondere Regelungen der Bewirtschaftung von Flächen, sowie Einschränkungen der Flächenbewirtschaftung bis zu Bauverboten und die Grundsätze für die Modernisierung, die Erweiterung die Entwicklung des Verkehrssystems und der technischen Infrastruktur. Die Studie der Rahmenbedingungen und Perspektiven der Raumbewirtschaftung der Gemeinde wird zur Festlegung der räumlichen Politik einer Gemeinde und auch der kommunalen Prinzipien der räumlichen Bewirtschaftung durch den Gemeinderat beschlossen. 14 Niewiadomski/Turowski, Deutsch Polnisches Handbuch der Planungsbegriffe, S. 49.
45 41 In der Studie werden u.a. bestimmt (vgl. Art. 10 Abs. 1 PRwG): die Änderungen in den Entwicklungsperspektiven der kommunalen räumlichen Struktur und der Flächennutzung, die Entwicklungsperspektiven und Indikatoren der Bewirtschaftung und der Flächennutzung, auch von Bereichen mit Ausschluss von Bebauung, die Bereiche und Regelungen des Umweltschutzes und des Schutzes der Ressourcen, des Schutzes von Natur und Landschaft sowie der Kulturlandschaft und der Kurorte, die Bereiche und Grundsätze des kulturellen Erbes und der Denkmäler sowie die Grundsätze der gegenwärtigen Kulturgüter, die Entwicklungsperspektiven der Verkehrssysteme und der technischen Infrastruktur, die Bereiche für Investitionen des Gemeinbedarfes, die Bereiche für Investitionen zur Umsetzung überörtlicher öffentlicher Ziele, insbesondere aufgrund der Vorgaben von Raumbewirtschaftungsplänen der Woiwodschaft, die Bereiche mit Gefährdung durch Hochwasser und Erdrutsch und die Bereiche, welche der Umgestaltung, Sanierung und Revitalisierung bedürfen. Der Gemeindevorsteher, der Bürgermeister oder der Stadtpräsident stellt die Studie auf. Sie besteht aus textlichen und grafischen Teilen. In ihr finden die Grundsätze der Konzeption der Raumentwicklungspolitik des Landes, die Bestimmungen der Entwicklungsstrategie und des Raumbewirtschaftungsplanes der Woiwodschaft sowie die kommunale Entwicklungsstrategie, soweit vorhanden, Berücksichtigung. Die Festlegungen der Studie sind für die kommunalen Organe bei der Erarbeitung der örtlichen Raumbewirtschaftungspläne verbindlich. Nach Art. 9 PRwG ist die Studie kein Legislativakt des Ortsrechtes. 4 Umwelt und Naturschutzverwaltung Die generellen Regelungen, die Umweltangelegenheiten betreffen, sind im Gesetz über den Umweltschutz (UmweltG) geregelt. Die Vorschriften, die sich speziell auf den Naturschutz fokussieren, sind im Gesetz über den Naturschutz (NatSchG) zu finden. Die Organe des Umwelt und Naturschutzes sind gemäß Art. 376 UmweltG und Art. 91 NatSchG der Gemeindevorsteher, der Bürgermeister oder Stadtpräsident, der Landrat, der Sejmik der Woiwodschaft, der Marschall der Woiwodschaft, der Woiwode, der Minister für Umweltangelegenheiten, der Generaldirektor des Umweltschutzes und der Regionaldirektor des Umweltschutzes. Für die Umweltaufgaben sind gemäß Art. 377 UmweltG weiterhin der Sejmik der Woiwodschaft, der Marschall der Woiwodschaft, und die Ministerium für Umwelt Ministerstwo Środowiska ul. Wawelska 52/54, Warszawa
46 42 Organe der Umweltschutzinspektion, wenn das Gesetzt dies bestimmt, zuständig. Im Umweltschutz ist der Umweltminister das oberste Organ. Zum umweltrelevanten Bereich im Rahmen seiner Kompetenzen gehören der Schutz und die Gestaltung der Umwelt sowie die rationelle Nutzung ihrer Ressourcen, der Naturschutz, insbesondere in Nationalparks, Naturschutzgebieten und Landschaftsparks, der Artenschutz von Pflanzen und Tieren, die rechtlich geschützten Wälder, Tiere und andere Naturschöpfungen, die Geologie, die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, die Kontrolle der Erfüllung der Anforderungen des Umweltschutzes und die Prüfung des Umweltzustandes, die Forstwirtschaft, der Schutz der Wälder und Waldflächen, die Jagd und schließlich auch die gentechnisch veränderten Organismen (Art. 28 Abs. 1 BRegG). (Quelle: Projekt Südlicher Ostseebogen, editiert IÖR, 2009) Dem Umweltminister untersteht der Hauptinspektor für den Umweltschutz und der Generaldirektor des Umweltschutzes (Art. 28 Abs. 2 BRegG). Eine spezielle Rolle übt die Hauptumweltinspektion aus, deren Bereich gesondert im Gesetz über die staatliche Umweltinspektion (GStaatUI) geregelt wird. Die Aufgaben der Hauptumweltinspektion werden durch den Hauptinspektor für Umweltschutz und den Woiwoden mit Hilfe des Woiwodschaftsinspektors für Umweltschutz ausgeübt (Art. 3 GStaatUI). Im Umweltschutzbereich wurden überdies sachverständige Institutionen zur Beratung eingerichtet. Zu diesen zählen der Staatliche Rat für Umweltschutz, die Ausschüsse für die Bewertung der Wirkungen auf die Umwelt, Umwelt Hauptinspektor des Umweltschutzes Główny Inspektor Ochrony Środowiska ul. Wawelska 52/ Warszawa Generaldirektor des Umweltschutzes Generalna Dyrekcja Ochrony Środowiska ul. Wawelska 52/54, Warszawa
47 43 schutz und Wasserbewirtschaftungsfonds, sowie ein Landesrat für das Ökomanagement (Art. 386 UmweltG). Speziell für die Bearbeitung der Fragen der nachhaltigen Entwicklung, wurde in der Republik Polen auf Grundlage einer Verordnung der Rat für Nachhaltige Entwicklung gegründet, dessen Aufgaben und Kompetenzen beim Ministerrat und dem Ministerpräsidenten liegen. Das Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt und ihren Schutz und Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltschutzangelegenheiten sowie über Bewertungen der Wirkungen auf die Umwelt (UIG) bestimmt sachverständige Institutionen im Bereich der Umweltwirkungen. Diese sind der Landesauschuss für die Bewertung der Wirkungen auf die Umwelt, welcher beim Generaldirektor des Umweltschutzes eingerichtet ist und die regionalen Ausschüsse, welche für die Bewertung der Umweltauswirkungen zuständig sind und der jeweiligen regionalen Direktoren des Umweltschutzes untergeordnet sind (Art. 133 UIG). Ein Organ des Umweltschutzes ist beispielweise für die Genehmigungserteilung gemäß (Art. 183 UmweltG) zuständig. Dies umfasst die so genannten integrierten und wasserrechtliche Genehmigungen, Genehmigungen für die Einleitung von Gasen und Staub in die Luft und Genehmigungen für die Einleitung von Abwasser in die Gewässer oder in die Erde sowie Genehmigungen für die Abfallerzeugung (Art. 181 UmweltG). Die Aufgaben des Naturschutzes werden vom Umweltminister mit Hilfe des Hauptnaturkonservators (Art. 92 NatSchG) ausgeübt. In den Nationalparks werden die naturschutzrelevanten Aufgaben durch den Woiwoden mit Hilfe des Direktors des jeweiligen Nationalparks realisiert (Art. 94 NatSchG). Im Bereich des Naturschutzes existieren wie im Umweltschutz sachverständigen Institutionen. Diese sind im Einzelnen der Staatliche Rat für Naturschutz beim Umweltminister, der Regionalrat für Naturschutz beim Regionaldirektor des Umweltschutzes, der Wissenschaftliche Rat des Nationalparks beim Direktor des jeweiligen Nationalparks sowie der Rat des Landschaftsparks oder der Rat der Landschaftsparkkomplexe bei den jeweiligen Direktoren (Art. 95 NatSchG). Die Organe haben bezüglich der Naturangelegenheiten ein sehr kompaktes Zuständigkeitsspektrum. Aufgabe des Umweltministers in Nationalparkangelegenheiten ist die Anordnung des Status des Nationalparks (Art. 8 Abs. 4 NatSchG), die Überwachung des Nationalparks (Art. 9 Abs. 1 NatSchG), die Abstimmung der Schutzaufgaben für den Nationalpark (Art. 22 Abs. 2 Pkt. 1 NatSchG) und die Entscheidung bei Abweichungen im Bereich Begrenzungen zu treffen, im Nationalpark sowie auch in Naturschutzgebieten (Art. 15 Abs. 3 NatSchG) Aufgaben des Umweltministers sind die Weiterleitung der Listen über die für die Gemeinschaft bedeutsamen Natura 2000 Gebiete, die Abschätzung der Co Nationalpark Drawieński Drawieński Park Narodowy ul. Leśnikow 2, Drawno, Nationalpark Wolin Woliński Park Narodowy ul. Niepodległości 3a, Międzyzdroje Ministerium für Umwelt Minsterstwo Środowiska ul. Wawelska 52/54, Warszawa
48 44 Finanzierung durch die Gemeinschaft für den Schutz von Gebieten sowie die Weiterleitung der Liste von speziellen Vogelschutzgebieten (Art. 27 NatSchG) und die Bestimmung des Schutzplans für NATURA 2000 Gebiete (Art. 29 NatSchG). Die Ausweisung eines Landschaftsparks (Art. 16 Abs. 3 NatSchG), eines Landschaftschutzgebietes (Art. 23 Abs. 2 NatSchG), eines Naturdenkmals, einer Dokumentationsstelle, einer ökologischen Nutzfläche und eines natürlichen Landschaftskomplexes unterliegen dem Woiwoden (Art. 44 Abs. 1 NatSchG). Der Gemeinderat stimmt über Verfahren zur Einrichtung und Änderung der Grenzen, der Liquidation des Nationalparks (Art. 10 Abs. 2 NatSchG) sowie über Verfahren der Liquidation oder Verkleinerung des Landschaftparks ab. Er bestimmt über den Entwurf der Verordnung, dessen Einrichtung, wie auch über die Änderung der Grenze sowie die Liquidation (Art. 16 Abs. 3, 4 NatSchG) und begutachtet den Entwurf des Schutzplans von Nationalparks oder Naturschutzgebieten (Art. 19 Abs. 2 NatSchG) sowie Liquidation oder Änderung der Grenze von Landschaftschutzgebieten (Art. 23 Abs. 2, 3 NatSchG). Zudem weist der Gemeinderat in Form des Beschlusses Landschaftschutzgebiete aus, liquidiert und ändert ihre Grenzen, wenn diese durch den Woiwoden nicht ausgewiesen wurden (Art. 23 Abs. 4 NatSchG) und begutachtet den Entwurf der Liste von NATURA 2000 Gebieten (Art. 27 Abs. 2 NatSchG). Die Aufgaben des Generaldirektors des Umweltschutzes umfassen die Erstellung des Entwurfs der Liste mit den NATURA 2000 Gebiete (Art. 27 UmweltG) und die Ausweisung der Naturschutzgebiete (Art. 13 Abs. 3 NatSchG). Generaldirektor des Umweltschutzes Generalna Dyrekcja Ochrony Środowiska ul. Wawelska 52/54, Warszawa 5 Wasserbewirtschaftungsverwaltung Das Gesetz über das Wasserrecht (WG) gehört zu den wichtigsten Regelwerken im Bereich der natürlichen Ressource Wasser. Es stellt eine zusammenfassende Regelungsgrundlage für die Wasserbewirtschaftung in Polen dar, mit Instrumenten, die für einen guten Zustand der Gewässer sorgen sollen. Das Gesetz regelt den Umgang mit Binnengewässern und marinen Eigengewässern, wobei die Danziger Bucht nicht erfasst wird. Anwendung findet das Gesetz ebenfalls in Küstengewässern und in den marinen Eigengewässern der Danziger Bucht, im Rahmen des Schutzes vor Verunreinigungen aus landbezogenen Quellen sowie vor Hochwasser. Das Gesetz findet keine Anwendung auf das Küstenmeer sowie marine Eigengewässer, soweit speziellere Vorschriften bestehen. Überschneidungen mit dem Gesetz über die Meeresgebiete der Republik Polen und der Meeresverwaltung bestehen nicht (Art. 7 WG). Die Grenzen zwischen Binnengewässern und den marinen Eigengewässern sowie dem Küstenmeer sind in einer gesonderten Verordnung festgelegt, während die Unterteilung der Binnengewässer selbst im Wassergesetz geregelt ist.
49 Kategorien von Gewässern in Polen Infolge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), wurde im Wassergesetz die Kategorie der Küstengewässer eingeführt. Gemäß Art. 2 Nr. 7 WRRL versteht man darunter die Oberflächengewässer auf der landwärtigen Seite, einer Linie, auf der sich jeder Punkt eine Seemeile seewärts vom nächsten Punkt der Basislinie befindet, von der aus die Breite der Hoheitsgewässer gemessen wird. Im polnischen Recht werden Gewässer des Küstenmeers, die ab der Basislinie eine Seemeile breit sind und in Verbindung mit dem marinen Eigengewässer der Danziger Bucht stehen, als Oberflächengewässer bezeichnet (Art. 9 Nr. 23 WG). Die Realisierung der Bewirtschaftung der Gewässer erfolgt unter Berücksichtigung der Einteilung in Flussgebietseinheiten und Wasserregionen. Unter einer Flussgebietseinheit wird ein Land oder Meeresgebiet verstanden, das aus einem oder mehreren benachbarten Einzugsgebieten und den ihnen zugeordneten unterirdischen Gewässern sowie aus marinen Eigen und Küstengewässern besteht, die die Hauptraumeinheit der Wasserbewirtschaftung darstellen (Art. 9 Abs. 1 Nr. 7 WG). Eine Wasserregion (regiony wodne) wird aufgrund von hydrografischen Kriterien für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen gebildet und kann die gesamte Flussgebietseinheit oder einen Teil davon umfassen (Art. 9 Abs. 1 Nr. 12 WG). In Polen gibt es zwei Flussgebietseinheiten, die Weichsel Flussgebietseinheit und die Oder Flussgebietseinheit (Art. 3 WG). Die Oderflussgebietseinheit umfasst neben dem Odereinzug, der sich auf dem Territorium der Republik Polen befindet, auch den Einzug von Rega, Parsęta, Wieprza und anderer Flüsse, die westlich der Słupia Mündung direkt in die Ostsee münden sowie die, die in das Stettiner Haff einfließen (Art. 3 Abs. 2 Nr. 1, 2 WG). Die Art und Weise der Festlegung des Grenzverlaufes dieser Flussgebietseinheit und Wasserregionen, die Zuordnung von Unterwasserbecken und Küstengewässern zur richtigen Flussgebietseinheit, die Wasserregionen selbst und die regionalen Verwaltungen der Wasserbewirtschaftung wurden in einer speziellen Verordnung geregelt. Die Oder Flussgebietseinheit entspricht der internationalen Flussgebietseinheit. Gemäß Art. 3 Nr. 4 WRRL sollen die betroffenen Mitgliedstaaten im Falle einer internationalen Flussgebietseinheit gemeinsam für die Koordinierung von allen Maßnahmenprogrammen sorgen und zu diesem Zweck, die bestehenden Strukturen nutzen, die auf internationale Über einkommen zurückgehen. So sollen sie beispielsweise auch gemäß Art. 13 Nr. 2 WRRL im Falle des Vorliegens einer internationalen Flussgebietseinheit, welche vollständig im Gemeinschaftsgebiet liegt, für die Erstellung eines einzigen internationalen Bewirtschaftungsplans sorgen. Dementsprechend wurde in Art. 3 Abs. 5 WG bestimmt, dass in den Flussgebietseinheiten für die Verwaltung des Wasserdargebotes die Koordinierung der Aktivitäten im
50 46 Wasser und Umweltlandesprogramm sowie Pläne der Wasserbewirtschaftung notwendig sind. (Quelle: und editiert IÖR 2009) 5.2 Aufbau der Wasserbewirtschaftungsverwaltung Im Bereich der Wasserbewirtschaftung werden der Umweltminister, der Regionaldirektor der Wasserwirtschaftsverwaltung, der Woiwode sowie die Einheiten der territorialen Selbstverwaltung (Art. 4 WG) als zuständige Organe tätig. Die Zuständigkeit der Regierungsverwaltung umfasst im Bereich der Wasserbewirtschaftung die Gestaltung, den Schutz und die ordnungsgemäße Nutzung der Wasserressourcen, die Erhaltung der staatseigenen Binnengewässer und der mit ihnen verbundenen technischen Infrastruktur, den Bau, Ministerium für Umwelt Ministerstwo Środowiska ul. Wawelska 52/54, Warszawa Regionalverwaltungen der Wasserwirtschaft Stettin Regionalny Zarząd Gospodarki Wodnej w Szczecinie ul. Tama Pomorzańska 13a, Szczecin
Dr. Gerold Janssen Sylwia Czarnecka-Zawada, LL.M. Jeannette Edler, LL.M. unter Mitarbeit von Julius Weyrauch Andrea Hornick Gina Lerch
1 Handbuch über den Verwaltungsaufbau in der deutsch-polnischen Odermündungsregion unter besonderer Berücksichtigung des Meeres-, Planungs-, Umwelt- und Wasserrechts sowie der Europäischen Verbünde für
Gesetz zum Schutz der Natur und der Landschaft im Lande Mecklenburg Vorpommern
Gesetz zum Schutz der Natur und der Landschaft im Lande Mecklenburg Vorpommern LNatG M-V -Landesnaturschutzgesetz Vom 22.10.2002 (GVOBl. 2003 S. 1) geändert am 16.12.2003 (GVOBl. M.-V. S. 687) [Anmerkung

References: Art. 20
 Art. 30
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 30
 Art. 83
 Art. 30
 Art. 83
 Art. 85
 Art. 90
 Art. 87
 Art. 104
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 75
 Art. 74
 Art. 147
 Art. 171
 Art. 164
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 376
 Art. 91
 Art. 377
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 3