Source: https://www.jusline.at/gesetz/ggg/paragraf/artikel1zu2
Timestamp: 2020-08-15 07:00:49+00:00

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Art. 1 § 2 GGG (Gerichtsgebührengesetz), Entstehung der Gebührenpflicht - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 2 GGG Entstehung der Gebührenpflicht
für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter und dritter Instanz sowie für die in der Anmerkung 1a zur Tarifpost 2 und in der Anmerkung 1a zur Tarifpost 3 angeführten Verfahren mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift, für das sozialgerichtliche Verfahren (Tarifpost 1 Z II) mit der Zustellung der Entscheidung jener Instanz, in der der Dolmetscher gemäß § 75 Abs. 4 ASGG beigezogen wurde, an den Versicherungsträger;
für das Exekutionsverfahren mit der Überreichung des Exekutionsantrags, für das Verfahren nach § 419 EO und für Einwendungen nach § 35 Abs. 2 und § 36 Abs. 2 EO in Verfahren außer Streitsachen gegen Exekutionstitel in Unterhaltssachen und Unterhaltsvorschusssachen jeweils mit der Überreichung des Antrags, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift;
für das Konkursverfahren vor dem Gerichtshof mit der Zustellung des in § 4 Abs. 1 GEG angeführten Beschlusses an den Masseverwalter, im Fall der Bestätigung des Sanierungs- oder Zahlungsplans mit der Verkündung dieses Beschlusses oder – bei unterbliebener Verkündung – mit dessen Zustellung an den Masseverwalter, in den Fällen der Zahlungspflicht des Schuldners mit der Zustellung des jeweiligen Beschlusses an diesen;
für das Sanierungsverfahren vor dem Gerichtshof im Falle der Eigenverwaltung des Schuldners mit der Zustellung des in § 4 Abs. 2 GEG angeführten Beschlusses an den Schuldner, kommt dem Schuldner die Eigenverwaltung nicht zu, mit der Zustellung dieses Beschlusses an den Masseverwalter;
für das Schuldenregulierungsverfahren vor dem Bezirksgericht mit der Zustellung des im § 4 Abs. 1 GEG angeführten Beschlusses an den Masseverwalter, im Fall der Bestätigung des Sanierungs- oder Zahlungsplans mit der Verkündung dieses Beschlusses oder – bei unterbliebener Verkündung – mit dessen Zustellung an den Masseverwalter, in den Fällen der Zahlungspflicht des Schuldners mit der Zustellung des jeweiligen Beschlusses an diesen;
für Verfahren vor dem Verlassenschaftsgericht mit dem Zeitpunkt der Abgabe der Entscheidung erster Instanz an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung;
für die in der Tarifpost 12 lit. a bis c, f und j angeführten außerstreitigen Verfahren mit der Überreichung der ersten Eingabe, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift, bei einer Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 EheG oder einem anderen Vergleich über einen im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machenden Anspruch mit der Beurkundung des Verhandlungsprotokolls durch den Richter;
für die in der Tarifpost 12 lit. d angeführten außerstreitigen Verfahren mit deren rechtskräftiger Beendigung, im Fall der Tarifpost 12 lit. d Anmerkung 4 mit Beendigung, spätestens ein Jahr nach dem letzten Verfahrensschritt, für das in Tarifpost 12 lit. h Z 2 angeführte Verfahren mit Ablauf von sechs Monaten ab Zustellung des Bestellungsbeschlusses beziehungsweise jeweils nach dem Ablauf der weiteren zwölf Monate; für das in Tarifpost 12 lit. i Z 2 angeführte Verfahren mit Ablauf von fünf Monaten ab Beauftragung der Familiengerichtshilfe beziehungsweise jeweils nach dem Ablauf der weiteren drei Monate;
für die in der Tarifpost 4 Z II und III, Tarifpost 5 Z II und III, Tarifpost 6 Z II und III, Tarifpost 7 Z II lit. c bis e und Z III lit. c bis e, Tarifpost 12a sowie Tarifpost 13 lit. d angeführten Rechtsmittelgebühren mit Überreichung der Rechtsmittelschrift;
in Pflegschaftssachen nach Tarifpost 7 Z I lit. c mit der Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter;
bei elektronischen Abfragen mit der Vornahme der Abfrage;
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Art. 1 § 6b GGG (weggefallen)Art. 1 § 5 GGG (weggefallen)Art. 1 GGGArt. 1 § 1 GGG Gegenstand der GebührArt. 1 § 2 GGG Entstehung der GebührenpflichtArt. 1 § 3 GGG PauschalgebührenArt. 1 § 4 GGGArt. 1 § 6 GGG BemessungsgrundlageArt. 1 § 6a GGG (weggefallen)Art. 1 § 7 GGGArt. 1 § 8 GGG VoraussetzungenArt. 1 § 9 GGG Wirksamkeit der VerfahrenshilfeArt. 1 § 10 GGG Persönliche Gebührenfreiheit aus anderen GründenArt. 1 § 11 GGG Persönliche Gebührenfreiheit im Verfahren auf Grund von PrivatanklagenArt. 1 § 12 GGG Wirkung der persönlichen Gebührenfreiheit auf andere am Verfahren beteiligte Personen
Art. 1 § 1 GGG

References: § 2

Art. 1
 § 2
 § 75
 § 419
 § 35
 § 36
 § 4
 § 4
 § 4
 § 55
 Art. 1
 § 2
 Art. 1
 § 2
 Art. 1
 § 2
 Art. 1
 § 2
 Art. 1
 § 2

Art. 1
 § 6
 § 5
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12

Art. 1
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