Source: https://www.ra-kotz.de/arbeitsstunden_wirksame_herabsetzung.htm
Timestamp: 2017-09-21 12:09:52+00:00

Document:
Arbeitsstunden – wirksame Herabsetzung - RA Kotz
Az: 9 AZR 588/06
In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2007 für Recht erkannt:
I. Für die erhobene Feststellungsklage besteht das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Hierzu reicht es aus, wenn nur ein Teil des bestehenden Rechtsverhältnisses streitig und die gerichtliche Klärung geeignet ist, diesen Streit zu klären (st. Rspr. vgl. Senat 3. Dezember 2002 – 9 AZR 462/01 – BAGE 104, 73). Hier ist im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses die Zahl der von der Klägerin zu leistenden wöchentlichen Unterrichtsstunden umstritten. Damit ist ein wesentlicher Teil des zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses im Streit. Die begehrte gerichtliche Feststellung über den Umfang der wöchentlichen Unterrichtsstunden ist geeignet, eine Klärung herbeizuführen.
Eine Beendigungskündigung wäre unter Beachtung des in § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG zum Ausdruck kommenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel sozial ungerechtfertigt, weil die zu kündigende Arbeitnehmerin an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu veränderten Arbeitsbedingungen hätte weiterbeschäftigt werden können. Die Klägerin kann in einem Umfang von sechs Unterrichtsstunden wöchentlich beschäftigt werden. In einem solchen Fall ist anstelle der Beendigungskündigung dann eine entsprechende Änderungskündigung auszusprechen (BAG 21. September 2006 – 2 AZR 607/05 – DB 2007, 1032). Das beklagte Land musste jedoch keine Änderungskündigung aussprechen. Dieser bedarf es nicht, wenn der Arbeitnehmer sein Einverständnis mit den neuen Bedingungen erklärt hat (BAG 21. April 2005 – 2 AZR 132/04 – BAGE 114, 243). Erst dann, wenn der Arbeitnehmer das Angebot nicht annimmt und somit kein Änderungsvertrag zustande gekommen ist, muss der Arbeitgeber zur Durchsetzung der Vertragsänderung eine Änderungskündigung aussprechen.
aa) Es handelt es sich um eine nichttypische Erklärung, deren Auslegung in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar ist, ob das Tatsachengericht gegen die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB, gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen hat, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden oder wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind (st. Rspr. BAG 19. November 2003 – 10 AZR 174/03 – AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 50 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 2; 7. September 2004 – 9 AZR 612/03 – AP HGB § 75 Nr. 11 = EzA HGB § 74 Nr. 66; 31. Juli 2002 – 10 AZR 558/01 – AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64).
Das entspricht dem Rechtscharakter der Vorbehaltserklärung. Sie ist eine Willenserklärung. Hierdurch wird dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt, ein Vertragsangebot unter einer Bedingung anzunehmen (vgl. zu § 2 KSchG: ErfK/Ascheid/Oetker 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 39, 40; Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger KSchR 6. Aufl. § 2 KSchG Rn. 127). Die Vorbehaltserklärung stellt eine bedingte Annahme dar und setzt ein annahmefähiges Angebot voraus (BAG 18. Mai 2006 – 2 AZR 230/05 – AP KSchG 1969 § 2 Nr. 83 = EzA KSchG § 2 Nr. 59). Zum Zeitpunkt des Schreibens vom 14. Juni 2004 lag aber noch kein annahmefähiges Angebot des beklagten Landes vor, auf welches sich eine Vorbehaltserklärung hätte beziehen können.

References: § 256
 § 1
 § 611
 § 611
 § 75
 § 74
 § 611
 § 74
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2