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Timestamp: 2016-10-22 19:54:38+00:00

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7B.35/2002 (03.04.2002)
den Entscheid vom 25. Januar 2002 des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
1.- A.________ ist einziger und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der B.________ AG. Gegen diese wurde in der Betreibung Nr. ... durch das Betreibungsamt Z.________ auf Begehren der Bank Y.________ am 16. Juli 2001 die Konkursandrohung ausgestellt. Nachdem A.________ dem Betreibungsamt am 29. August 2001 schriftlich mitteilte, bis zur Publikation der neuen Firmenadresse seien s�mtliche Dokumente an seine Privatadresse zu senden, wurde ihm die Konkursandrohung am 24. Oktober 2001 an dessen Privatadresse in X.________ zugestellt. Gegen die Konkursandrohung erhob A.________ Beschwerde mit dem Antrag, die Konkursandrohung f�r ung�ltig zu erkl�ren; zur Begr�ndung f�hrte er aus, er (pers�nlich) unterstehe weder dem Konkurs, noch habe er mit der in der Konkursandrohung erw�hnten Schuld irgendetwas zu tun.
Mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 wies der Pr�sident des Bezirksgerichtes Zofingen als untere Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde ab.
A.________ gelangte an das Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche mit Entscheid vom 25. Januar 2002 die Beschwerde ebenfalls abwies.
A.________ hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 18. Februar 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid und (sinngem�ss) die Konkursandrohung sei aufzuheben; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Weiter ersucht er mit Eingabe vom 22. M�rz 2002 um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die kantonalen Aufsichtsbeh�rden h�tten �bergangen, dass er nicht als Verwaltungsrat der B.________ AG, sondern als Privatperson Beschwerde eingereicht habe. Soweit er damit sinngem�ss eine Rechtsverweigerung behauptet, weil seine Beschwerde nicht behandelt worden sei, ist das Vorbringen unbegr�ndet: Aus dem angefochtenen Entscheid geht sowohl in formeller Hinsicht als auch aus der Begr�ndung ohne weiteres hervor, dass die Vorinstanz die Beschwerde von A.________ als Privatperson - und nicht als Beschwerde der B.________ AG, handelnd durch A.________ als deren Organ - entgegengenommen und entschieden hat.
3.- Die obere Aufsichtsbeh�rde hat zur Beschwerdeabweisung erwogen, die angefochtene Konkursandrohung richte sich nicht gegen den Beschwerdef�hrer (als Privatperson), sondern gegen die B.________ AG, deren Verwaltungsrat er sei; in dieser Funktion sei ihm die Betreibungsurkunde (vgl. Art. 65 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) zugestellt worden. Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen vor, entgegen den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen richte sich die Konkursandrohung gegen ihn pers�nlich, und das Betreibungsamt habe ihm zu Unrecht den Konkurs angedroht. Diese Vorbringen sind haltlos.
a) Soweit der Beschwerdef�hrer zun�chst (allenfalls sinngem�ss) behauptet, dass die obere Aufsichtsbeh�rde Aktenst�cke unrichtig (d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen habe (vgl. Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), geht er fehl:
Auf der vom Betreibungsamt Z.________ in der Betreibung Nr. ... am 16. Juli 2001 ausgestellten Konkursandrohung ist die "B.________ AG" als Schuldnerin aufgef�hrt; einzig auf dem Schuldnerexemplar wurde diese Angabe nachtr�glich handschriftlich ganz durchgestrichen und daneben der Name und die Adresse des Beschwerdef�hrers gesetzt, an welchen das um Rechtshilfe ersuchte Betreibungsamt Circondario di Locarno die Betreibungsurkunde zustellen liess. Die Vorinstanz hat nichts anderes festgestellt, und es trifft in keiner Weise zu, dass sie in Bezug auf das von ihr erw�hnte Gl�ubiger- und insbesondere Schuldnerexemplar der Konkursandrohung vom 16. Juli 2001 offensichtlich auf Versehen beruhende und von Amtes wegen zu berichtigende Feststellungen getroffen hat.
b) Zur Beschwerdef�hrung gem�ss Art. 19 SchKG ist nur legitimiert, wer durch den Entscheid der (oberen) Aufsichtsbeh�rde beschwert ist und deshalb ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung (vgl. Art. 21 SchKG) des angefochtenen Entscheides hat (BGE 120 III 42 E. 3 S. 44; 112 III 1 E. 1 S. 3; Gilli�ron, Commentaire de la LP, N. 59 zu Art. 19). Vorliegend hat die obere Aufsichtsbeh�rde festgehalten, dass die Konkursandrohung vom 16. Juli 2001 sich nicht gegen den Beschwerdef�hrer, d.h. A.________ als Privatperson, sondern gegen die B.________ AG richte, deren Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrer ist. Die Vorinstanz ist mit ihrem Entscheid in der Sache zur Auffassung gelangt, dass dem Beschwerdef�hrer durch die fragliche Betreibungsurkunde der Konkurs nicht angedroht wurde und sich gegen�ber ihm pers�nlich folglich keine Rechtswirkungen aus dieser Konkursandrohung ergeben. Somit fehlt aber dem Beschwerdef�hrer jegliches Interesse, den angefochtenen Entscheid - der allein Anfechtungsobjekt der Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG bildet - aufzuheben oder abzu�ndern. Soweit der Beschwerdef�hrer selber vorbringt, die kantonalen Aufsichtsbeh�rden h�tten keinen Sachentscheid f�llen, sondern auf seine Beschwerde gar nicht erst eintreten sollen, fehlt der vorliegenden Beschwerde ohnehin das Rechtsschutzinteresse. Da der Beschwerdef�hrer in seinen �brigen Ausf�hrungen in keiner Weise darlegt, inwieweit er ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung des angefochtenen Entscheides hat und ein solches Interesse auch nicht ersichtlich ist, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 65
 Art. 63
 Art. 81
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 19
 Art. 19