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Timestamp: 2019-03-24 11:34:56+00:00

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IT- Sicherheitsgesetz in Kraft - Anforderungen an Betreiber von Webseite und Webshop
Am 25. Juli 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz (Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme) in Kraft getreten. Anforderungen an Betreiber sind jedoch weitgehend unbestimmt.
Autor: Rechtsanwältin Nadja Sinner
Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 24.03.2015 (Az. 4 U 30/15) im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die Telefonnummer Pflichtbestandteil der Widerrufsbelehrung sein soll.
Aufklärungspflicht über Mieterträge bei Grundstückskauf
Mit Urteil vom 01.02.2013 - Az. V ZR 72/11 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Verkäufer den Käufer auch ungefragt über besondere Umstände aufklären muss, wenn diese ein falsches Bild über die Mieteinnahmen und Ertragsfähigkeit des Grundbesitzes vermitteln und dies für die Kaufentscheidung erkennbar von wesentlicher Bedeutung ist.
Im Kaufvertrag vereinbarte Informations- und Aufklärungspflichten können dabei auch über das hinausgehen, was aufgrund der gestzlichen Pflichten in einem vorvertraglichen Schuldverhältnis offenzulegen wäre.
Autor: Dr. Oliver Klerx
Fortsetzung der GmbH nach Insolvenzverfahren nur gem. § 60 GmbHG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Beschluss vom 28.04.2015 - Az. II ZB 13/14 entschieden, dass die in § 60 Abs. 1 Ziffer 4 GmbHG genannten Voraussetzungen für einen Beschluss zur Fortsetzung der GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen abschliessend sind. Eine Beschluss zur Fortsetzung der Gesellschaft ist dagegen nicht mehr möglich, wenn das Insolvenzverfahren nach der Schlussverteilung aufgehoben wird.
c/o im Handelsregister als inländische Geschäftsanschrift einer GmbH ohne Geschäftsraum
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 07.05.2015 (Az. I-27 W 51/15) entschieden, dass die inländische Geschäftsanschrift einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung (GmbH) auch mit einem c/o- Zusatz in das Handelsregister eingetragen werden kann, wenn die Gesellschaft an dieser Anschrift keine Geschäftsräume unterhält.
Erstattung von Bankgebühren für Darlehensbearbeitung - Verjährung von Ansprüchen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in hat in zwei Fällen, BGH- Urteil vom 28. 10.2014 – XI ZR 348/13 und BGH- Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14, über den Beginn bzw. den Ablauf der Verjährungsfristen für die Rückforderung von unberechtigten Bankgebühren für die Bearbeitung von Darlehen durch Verbraucher entschieden.
Mit Urteil vom 12.11.2014 entschied der BGH über die Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags. Insbesondere entschied der BGH, dass ein bestehendes grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zulasse.
Autor: Martin Schöbel
Haftung des Internetanschlussinhabers für illegales Filesharing eines volljährigen Familienmitglieds
Mit Urteil vom 08.01.14, veröffentlicht im Volltext am 03.06.2014, entschied der BGH, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Verhalten eines volljährigen Familienmitglieds haftet, wenn dieser den ihm zur Verfügung gestellten Internetzugang für rechtswidrige Handlungen – hier illegales Filesharing - missbraucht, sofern dem Inhaber für ein solches Verhalten keine Anhaltspunkte vorliegen.
Atypischer stiller Gesellschafter kann nachrangiger Insolvenzgläubiger werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 28.06.2012 - Az. IX ZR 191/11, dass die Ansprüche des atypischen stillen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG insolvenzrechtlich den Ansprüchen eines Gläubigers aus einem Gesellschafterdarlehens gleichstehen können und dann nachrangig im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind. Voraussetzung dieser Gleichstellung ist aber, dass der atypische stille Gesellschafter durch den Beteiligungsvertrag in seiner Rechtsposition wirtschaftlich weitgehend an die Stellung eines Kommanditisten angenähert ist und zumindest im Innenverhältnis die Einlage als gemeinschaftliches Vermögen behandelt wird.
GmbH Beschränkung der Abfindung durch formlose Nebenabrede
Mit Beschluss vom 15.03.2010 – II ZR 4/09 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Gesellschafter einer GmbH auch durch eine von der Satzung abweichende schuldrechtliche Nebenabreden die Abfindungshöhe der ausscheidenden Gesellschafter beschränken können.
Informationspflicht des werbenden Unternehmens – Angabe der Rechtsform
Mit Urteil vom 18. April 2013 entschied der BGH, dass zu den gem. §5a Abs.3 Nr.2 UWG mitzuteilenden Informationen über die Identität und die Anschrift des werbenden Unternehmens auch die Angabe der Rechtsform gehört. Das gilt auch, wenn es sich bei dem werbenden Unternehmen um ein vom Inhaber betriebenes einzelkaufmännisches Unternehmen („e. K.“) handelt.
Keine Betriebsrentenanpassung bei schlechter Wirtschaftslage des Arbeitgebers
Mit Urteil vom 15.04.2014 entschied das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 51/12), dass der Arbeitgeber berechtigt ist, eine Anpassung der Betriebsrente zu versagen, wenn dadurch das Unternehmen wirtschaftlich übermäßig belastet wird.
BGH: Inkassoerlaubnis für Forderungskauf erforderlich?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.12.2013 – IV ZR 46/13 entschieden, dass die Einziehung von Forderungen eine gemäß § 3 RDG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 S. 1 RDG erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung ist, wenn dem ursprünglichen Forderungsinhaber das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung zu Gute kommt und er – gegebenenfalls abgesehen von den Rechtsverfolgungskosten – allein das Risiko des Forderungsausfalls trägt.
Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung für Gesellschaften in Liquidation
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.12.2013 - II ZR 53/12, dass die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung auch in der Liquidation einer Gesellschaft Anwendung finden.
Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke können zulässig sein
Journalisten in Schweden veröffentlichten ihre Artikel sowohl in einer Zeitung als auch auf der Website der Zeitung. Ein Unternehmen verlinkte auf der eigenen Website auf die Artikel auf der Zeitungswebsite. Nach Ansicht der Journalisten war für die Nutzer der Website des Unternehmens nach Betätigung des Links nicht klar erkennbar, dass sie auf der Website der Zeitung landeten.
Autor: Dominique Philipp
Angebot in Internetauktion steht unter Vorbehalt
Ende Dezember 2011 bot der Beklagte in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall einen Motor zum Verkauf bei ebay an. Anfang Januar 2012 zog er das Angebot zurück. Der Kläger war zu dem Zeitpunkt mit EUR 1.509 der Höchstbietende. Der Beklagte teilte dem Kläger mit, dass er anderweitig ein besseres Angebot erhalten habe; später teilte er dem Kläger mit, dass er während der Auktion erfahren habe, dass der Motor seine Zulassung im Straßenverkehr verloren habe.
Angebot von Bots für World of Warcraft verstößt gegen Wettbewerbsrecht
Kläger ist ein Computerspielentwickler, welcher das Online-Rollenspiel „World of Warcraft“, auch als „WoW“ bekannt, entwickelte. In Europa vertreibt das Spiel eine indirekte Tochtergesellschaft des Klägers. Bei dem Spiel kann ein Spieler verschiedene Quests (Aufgaben/Missionen) annehmen, die zu Belohnungen in Form von virtuellem Geld, Ausrüstungsgegenständen und anderen Sachen führen können.
Überwiegend wahrscheinliche Fälligkeit von Zahlungspflichten begründet drohende Zahlungsunfähigkeit
Der BGH hat mit Urteil vom 05.12.2013 entschieden, dass in Hinblick auf die im Rahmen der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung anzustellende Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach § 18 Abs. 2 InsO auch die Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, welche zwar im Prognosezeitraum nicht fällig sind, deren Fälligkeit aber überwiegend wahrscheinlich ist.
Asset Deal – Schriftform bei Übernahme von Mietvertrag
Mit Urteil vom 11.12.2013 – X II ZR 137/12 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen zur wirksamen Übertragung eines Mietvertrages und der Wahrung der Schriftform im Rahmen eines Unternehmenskaufvertrages durch Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern (sog. „Asset Deal“) konkretisiert. Hintergrund der Entscheidung ist die Regelung in § 550 BGB.
Strafbarkeit der Erstellung von Bewegungsprofilen mittels GPS
Der Betreiber der Detektei und sein Mitarbeiter observierten für ihre Auftraggeber verschiedene Zielpersonen u.a. indem sie GPS-Empfänger an von diesen genutzten Fahrzeugen anbrachten. Durch Übertragung von Datum, Uhrzeit, geografische Breiten-, Längenkoordinaten sowie jeweilige Geschwindigkeit des Kfz vom Empfänger auf die Handys der beiden im 2-Minutentakt – teils gar im Minutentakt – und von da aus auf die Laptops der beiden, wurden von der auf den Laptops installierten Software automatische Bewegungsprofile der Zielpersonen erstellt.
Bei verspäteter Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen keine Kenntnis der Zahlungseinstellung
Mit Urteil vom 22.11.2013 entschied der BGH, dass ein Sozialversicherungsträger nicht zwangsläufig auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen muss, wenn letzterer über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils erst mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen Sozialversicherungsbeiträge tilgt.
Persönliche Haftung der Gesellschafter für Unterlassungspflicht der GbR
Mit Urteil vom 20. Juni 2013 – IZR 201/11hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht persönlich durch eine Unterlassungserklärung gebunden sind, welche im Namen der Gesellschaft abgegeben wurde.
Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf Lernplattform von Universität
Kläger ist in einem vom Bundesgerichtshof am 28.11.2013, Az. I ZR 76/12, entschiedenen Fall der Alfred Körner Verlag. Er ist Inhaber der Nutzungsrechte an dem 528-Seiten Buch „Meilensteine der Psychologie“. Die Fernuniversität Hagen ist Beklagte. Diese verfügt über eine elektronische Lernplattform. Auf dieser Lernplattform stellte sie 14 Beiträge, welche insgesamt 91 Seiten des vorgenannten Buchs umfassten, als PDF für mehr als 4.000 Studenten des Bachelor-Studiengangs Psychologie ein. Die Studierenden konnten die eingestellten Seiten lesen, ausdrucken und auf ihren Computern speichern.
Zustimmungserfordernis des Softwareherstellers zum Weiterverkauf seiner Software in AGB unwirksam
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2013, Aktenzeichen 315 O 449/12, über folgenden Fall entschieden:
Klägerin ist ein auf deutschlandweiten An- und Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen spezialisiertes Unternehmen. Beklagte ist eine Softwareherstellerin, die eine Niederlassung in Hamburg hat und von ihr hergestellte Software zudem über das Internet vertreibt. Die vertriebene sogenannte „Standardsoftware“ wird Kunden dergestalt überlassen, dass diese für eine vertraglich bestimmte Anzahl von Nutzern an deren Rechnern genutzt werden kann. Nach Softwareinstallation ist der Kunde jedoch in der Lage, das von der Beklagten vertriebene Produkt über das vertragliche Maß hinaus – nämlich für eine hinausgehende Anzahl von Nutzern hinaus – zu nutzen.
BGH zur Pflicht der Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei ausländischer Gesellschaft
Der BGH entschied mit Urteil vom 11.06.2013, dass der Umstand, dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat des § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht, einer Einordnung als Täter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder § 14 Abs. 2 StGB nicht entgegenstehe. Insoweit könne der Vorsitzende einer schweizerischen Aktiengesellschaft durchaus als Täter im Sinne des § 266a StGB herangezogen werden. In Hinblick auf die konkrete interne Zuständigkeit des Vorsitzenden sei nicht die Klägerin sondern der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet.

References: § 60
 § 60
 BGH 
 § 138
 § 39
 §5
 § 3
 § 2
 BGH 
 § 18
 § 550

BGH 
 BGH 
 § 266
 § 14
 § 14
 § 266