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Timestamp: 2019-09-16 17:19:10+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvR 1206/98 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 11.03.1999 | BVerfG, 17.08.1998 | BVerfG, 16.07.1998 | BVerfG, 31.07.1998
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BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,7)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,7)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,7)
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Gegenläufige Kinderrückführungsanträge
Art. 6 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG, Haager Kindesentführungsübereinkommen
Im Sonderfall gegenläufiger Kindesentführung nähere Prüfung des Kindeswohls verfassungsrechtlich geboten - Bestellung eines Verfahrenspflegers zur Wahrung der Interessen der Kinder
Kindesentführungsübereinkommen - Beachtung des Kindeswohls - Rückführung - Restriktive Auslegung der Ausnahmeklausel Gegenläufige Rückführungsanträge - Verfassungsrechtliche Verankerung des Kindeswohls - Anspruch auf rechtliches Gehör
Entführung, Rückentführung und Kindeswohl
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Fall der "gegenläufigen Kindesentführung"
BVerfGE 99, 145
NJW 1999, 631
FamRZ 1999, 85
Wenn Zwangsmittel, die einem umgangsunwilligen Elternteil zur Durchsetzung eines Umgangs mit seinem Kind angedroht werden, ihren Zweck verfehlen, ist der mit der Zwangsgeldandrohung verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit des sich weigernden Elternteils mangels Geeignetheit dieser Zwangsmittel zur Herbeiführung eines Umgangs, der dem Kindeswohl dient, nicht gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 99, 145 ).
Bei erneuter Verhandlung und Entscheidung der Sache hat das Gericht die verfassungsrechtlich durch Art. 6 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition des Kindes und seinen Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG auf rechtliches Gehör zu beachten und zu prüfen, ob dem Kind in dem streitigen Umgangsverfahren gemäß § 50 FGG ein Verfahrenspfleger zur Seite zu stellen ist (vgl. BVerfGE 99, 145 ).
Kinder können staatlichen Schutz ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG beanspruchen; dabei bildet das Kindeswohl den Richtpunkt für den staatlichen Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG (BVerfGE 99, 145 ).
Zugleich bildet das Wohl des Kindes den Richtpunkt für den staatlichen Schutzauftrag nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG (BVerfG FamRZ 1999, 85 Rn. 57).
Das staatliche "Wächteramt" beinhaltet insoweit eine Verpflichtung zu kindeswohlgerechtem Handeln, das auf die Kindesgrundrechte abzustimmen ist (BVerfG FamRZ 1999, 85 Rn. 58 mwN).
Vielmehr ist das Kind in die Lage zu versetzen, gegebenenfalls mit Hilfe Dritter seine eigenen Interessen zu formulieren und in Rechtshandlungen umzusetzen (vgl. BVerfGE 72, 122 ; 99, 145 ).
Unterbleibt eine Kindesanhörung, könnte dies zwar auch eine Verletzung des Elternrechts begründen (vgl. BVerfGE 99, 145 ).
OLG Frankfurt, 23.10.2018 - 1 UF 177/18
Voraussetzungen einer Rückführungsanordnung nach Art. 12, 3 HKÜ
OLG Stuttgart, 01.07.2009 - 17 UF 105/09
Internationale Kindesentführung: Rückführung eines von Polen nach Deutschland …
OLG Karlsruhe, 21.12.2001 - 5 UF 78/01
Ersatz der vergeblich aufgewendeten Kosten für die Anreise und Aufenthalt zu …
OLG Stuttgart, 31.10.2008 - 17 UF 234/08
Internationale Kindesentführung: Ablehnung der Rückgabe bei Einwand des nicht …
OLG Rostock, 04.07.2001 - 10 UF 81/01
Zur Anwendung der Härteklausel des Art. 3 Abs. HKiEntÜ
OLG Naumburg, 18.07.2019 - 8 UF 58/19
Ausschluss des Umgangsrechts bei zerrütteten Beziehungen zwischen den Eltern
OLG Karlsruhe, 16.12.2014 - 2 UF 266/14
Internationale Kindesentführung: Unzumutbarkeit der Kindesrückführung in den …
OLG Naumburg, 04.03.2002 - 14 WF 12/02
OLG Nürnberg, 05.07.2017 - 7 UF 660/17
Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kleinkindes - Rückführung aus Frankreich
VerfG Brandenburg, 30.09.2010 - VfGBbg 32/10
Verletzung des Elternrechts iSv Art 27 Abs 2 Verf BB durch unterbliebene …
BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 862/10
Zur Auslegung von Art 12 Abs 1 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen …
OLG Stuttgart, 14.09.2018 - 17 UF 146/18
Ablehnung der Rückführung eines Kindes in den Herkunftsstaat aufgrund entgegen …
OLG Stuttgart, 27.02.2003 - 17 UF 277/02
Internationale Kindesentführung: Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes und …
OLG Bremen, 20.12.1999 - 5 WF 126/99
Anforderungen an die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung; Ausschluss der …
OLG Stuttgart, 13.01.2009 - 17 UF 234/08
Internationale Kindesentführung: Vollstreckungshindernis für eine …
OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 9 WF 139/07
Verfahrenspflegschaft: Vergütungsfähigkeit einer Interaktionsbeobachtung und des …
Bestellung eines Verfahrenspflegers für Kind - kein eselbständiges …
AG Düsseldorf, 30.06.2017 - 258 F 40/17
Rückführungsantrag nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen …
OLG Köln, 20.08.2008 - 4 WF 39/08
OLG Naumburg, 08.10.2003 - 14 WF 92/03
OLG Nürnberg, 07.07.2003 - 7 UF 954/03
Überprüfung der Auswirkungen der Trennung der Kinder von der Antragsgegnerin im …
OLG Rostock, 25.05.2000 - 10 UF 126/00
Zum "gewöhnlichen Aufenthalt" nach dem HKiEntÜ
OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 17 UF 274/16
Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung des anderen Elternteils mit der …
OLG Hamm, 22.12.2005 - 1 UF 140/05
Entscheidungen im einem Sorgerechtsverfahren nach Anhörung eines Kindes; …
OLG Hamm, 07.12.2005 - 11 UF 219/05
OLG Frankfurt, 04.05.2000 - 3 UF 146/99
Umgangsrecht - Verhinderung desselben mit dem anderen Elternteil
AG Hamm, 27.05.2010 - 3 F 281/10
Aufenthalts- und Herausgabeentscheidung als Scherungsmaßnahme
OLG Düsseldorf, 08.07.2002 - 7 WF 73/02
OLG Frankfurt, 03.07.2001 - 2 WF 82/01
Bemessung der Aufwandsentschädigung eines Verfahrenspflegers; Aufgabenbereich und …
OLG Hamm, 26.08.2014 - 11 UF 85/14
Verfahrenspflegerbestellung für ein minderjähriges Kind im …
OLG Rostock, 02.12.2002 - 10 UF 197/02
Kostenübernahme für die Rückführung eines von einem Elternteil entführten Kindes …
AG Hamm, 04.11.2010 - 3 F 512/10
Anspruch eines polnischen Vaters auf Herausgabe seiner Tochter an ihn bei …
AG Potsdam, 26.09.2007 - 44 F 3/05
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Vergütungsfähiger Zeitaufwand des für das Kind …
KG, 30.09.2002 - 13 UF 271/02
Aussetzung von der Bestellung eines Verfahrenspflegers im FGG -Verfahren
OLG Köln, 26.03.2001 - 21 UF 56/01
Herausgabe ehelicher Kinder zum Zwecke der sofortigen Rückführung der Kinder nach …
OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 1 UF 61/09
Keine Rückführung des Kindes wegen Kindeswohlgefährdung gem. Art 13 Abs. 1 Satz …
https://dejure.org/1999,2057
BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1999,2057)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.1999 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1999,2057)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 1999 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1999,2057)
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Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde
Nachträgliche Vollstreckungsanordnungen - Zulässigkeit - Haager Übereinkommen - Rückführung von Kindern
BVerfGE 100, 263
FamRZ 1999, 643
Die Anträge nach § 35 BVerfGG zuzulassen, hieße daher, das Verhältnis von fachgerichtlichem und verfassungsgerichtlichem Rechtsschutz zu verkehren (vgl. zu diesem Aspekt BVerfGE 100, 263 ).
https://dejure.org/1998,6235
BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,6235)
BVerfG, Entscheidung vom 16.07.1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,6235)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,6235)
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Erlaß einer eA, die Herausgabe von Kindern nach dem Haager Übereinkommen vorläufig auszusetzen
Aufeinanderfolgende gegenläufige Kindesentführung, zunächst durch die Mutter und danach durch den Vater; Anordnung der Aussetzung der Vollziehung unter Berücksichtigung der Grundrechte beider Elternteile und der Ziele des Haager Kindesentführungsübereinkommens; ...
https://dejure.org/1998,5423
BVerfG, 31.07.1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,5423)
BVerfG, Entscheidung vom 31.07.1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,5423)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Juli 1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,5423)
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Verlängerung der eA, die Herausgabe von Kindern nach dem Haager Übereinkommen vorläufig auszusetzen

References: Art. 6
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 103
 § 50
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 3
 § 35