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Timestamp: 2016-05-05 04:46:18+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 10.12.2002, VerfGH 10/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Urteil vom 10.12.2002, Aktenzeichen: VerfGH 10/01 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: VerfGH 10/01Urteil vom 10.12.2002
Leitsatz:Das für die Kommunalverfassungsbeschwerde geltende Zulässigkeitserfordernis unmittelbarer Betroffenheit verwehrt es den Kommunen, gegen ein Gesetz vorzugehen, das noch der Konkretisierung durch eine untergesetzliche, ihrerseits mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angreifbare Rechtsnorm bedarf. Die Unmittelbarkeit der Betroffenheit fehlt, wenn das Gesetz nicht eo ipso, sondern erst in Verbindung mit einer weiteren Norm auf den Rechtskreis der betroffenen Körperschaft einwirkt oder die Betroffenheit vom Ergehen einer solchen Norm abhängt. Rechtsnorm in diesem Sinne kann auch eine Kreissatzung sein.Rechtsgebiete:LV NRW, BSHG, AG-BSHG NRW, VerfGHG NRWVorschriften:§ LV NRW Art. 78, § 96 Abs. 1 BSHG, § 3 AG-BSHG NRW, § 6 Abs. 1 AG-BSHG NRW, § 12 Nr. 8 VerfGHG NRW, § 52 Abs. 1 VerfGHG NRWRechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 10/01 vom 10.12.2002Das für die Kommunalverfassungsbeschwerde geltende Zulässigkeitserfordernis unmittelbarer Betroffenheit verwehrt es den Kommunen, gegen ein Gesetz vorzugehen, das noch der Konkretisierung durch eine untergesetzliche, ihrerseits mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angreifbare Rechtsnorm bedarf. Die Unmittelbarkeit der Betroffenheit fehlt, wenn das Gesetz nicht eo ipso, sondern erst in Verbindung mit einer weiteren Norm auf den Rechtskreis der betroffenen Körperschaft einwirkt oder die Betroffenheit vom Ergehen einer solchen Norm abhängt. Rechtsnorm in diesem Sinne kann auch eine Kreissatzung sein.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 840/02 vom 09.12.2002Die Aufgabe des Lebensmittelpunktes im Bundesgebiet, von der nach sechsmonatiger Abwesenheit auszugehen ist, führt zum Erlöschen eines Anspruchs aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1958/02 vom 09.12.2002Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Freihaltung von zwei Beförderungsstellen (hier: Oberamtsrätin/Oberamtsrat, Besoldungsgruppe A 13 BBesO).
Eine "Zwischenbeurteilung" nach Nr. 5.5 Abs. 2 Satz 3 sowie Anlage A Blatt 10 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit und im Geschäftsbereich des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 3.5.2001, MBl.NRW. S. 840, (Beurteilungsrichtlinien) darf sich im Rahmen der Abweichungsbegründung ebenso wie die Endbeurteilung auf fallübergreifende Erwägungen beschränken.
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References: Art. 78
 § 96
 § 3
 § 6
 § 12
 § 52
 Art. 7