Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20114/60
Timestamp: 2019-11-15 08:32:06+00:00

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BGH, 22.06.1960 - 2 StR 114/60 - dejure.org
https://dejure.org/1960,459
BGH, 22.06.1960 - 2 StR 114/60 (https://dejure.org/1960,459)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1960 - 2 StR 114/60 (https://dejure.org/1960,459)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1960 - 2 StR 114/60 (https://dejure.org/1960,459)
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Vorbereitung eines Verbrechens - Ausführung des Verbrechens - Freiwilliger Rücktritt vom Versuch - Straffreiheit - Vorbereitungshandlungen
StGB § 30, § 24; StGB § 31
BGHSt 14, 378
NJW 1960, 1819
MDR 1960, 858
Auch beim Rücktritt vom Versuch der verabredeten Tat verbleibt es aber bei der Subsidiarität des § 30 Abs. 2 StGB (BGHSt 14, 378, 380), so daß der Angeklagte im Falle des Rücktritts lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 223a StGB a. F.) zu verurteilen ist.
Für eine selbständige Bestrafung der Vorbereitungshandlung nach § 30 StGB ist jedoch dann kein Raum, wenn die "vorbereitete" Haupttat in gleichwertiger, nicht weniger schwerer Erscheinungsform zum Versuch oder zur Vollendung gediehen ist (BGHSt 9, 131, 134; 14, 378, 379).
Für eine Bestrafung wegen der Verabredung dieses Verbrechens war dann kein Raum, vielmehr tritt § 30 Abs. 2 StGB gegenüber der Haupttat, die der Angeklagte als Mittäter versucht hat, zurück (BGHSt 14, 378).
Daher kann die Straflosigkeit, die sich der Täter durch den freiwilligen Rücktritt vom Versuch verdient, nicht zur (Wieder-)Anwendung einer Strafvorschrift führen, die allein dem Versuch vorangehende Vorbereitungshandlungen mit Strafe bedroht (BGHSt 14, 380 [BGH 22.06.1960 - 2 StR 114/60]).
"Sofern die erneute Hauptverhandlung zu einer Verurteilung des Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes führen sollte, darf daneben jene Verurteilung nicht aufrechterhalten werden; denn zwischen beiden Delikten besteht Gesetzeseinheit (BGHSt 8, 38; 14, 378; BGH, Beschluß vom 23. März 1982 - 3 StR 3/82).
Da die Angeklagten mit dem Auflauern der Opfer und der Abgabe der Schüsse auf den Motorradfahrer mit der Ausführung des verabredeten Verbrechensplanes begonnen hatten, war § 49 a StGB nicht mehr anwendbar (BGHSt 14, 378).
BGH, 23.03.1982 - 3 StR 3/82
Verlesung eines Protokolls über die kommissarische Vernehmung eines Zeugen in der …
Gegenüber der Haupttat, die er als Mittäter begangen hat, tritt die versuchte Anstiftung zurück (BGHSt 8, 38; 14, 378, 379).
Ebenso muß über die Anordnung der Sicherungsverwahrung und die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte erneut befunden werden (BGHSt 7, 180, 182 [BGH 16.12.1954 - 3 StR 189/54]; 14, 381) [BGH 22.06.1960 - 2 StR 114/60].
Mit der Aufhebung der Gesamtstrafe entfällt auch das Verbot, dem Angeklagten eine Fahrerlaubnis zu erteilen, obwohl insoweit kein Rechtsfehler erkennbar ist (BGHSt 79, 180, 182; 14, 381) [BGH 22.06.1960 - 2 StR 114/60].
BGH, 16.05.1973 - 2 StR 269/72
Positives Tätigwerden des Zurücktretenden zur Verhinderung der Tat - Möglichkeit …

References: § 30
 § 24
 § 31
 § 30
 § 30
 § 30
 § 49