Source: https://wirimlka.blogspot.com/2017/04/sehr-geehrte-leserinnen-und-leser-i.html
Timestamp: 2017-05-24 11:35:24+00:00

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Ab sofort steht Ihnen die April-Ausgabe der HRRS über www.hrr-strafrecht.de <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/> sowohl online <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/17-04/index.php> als auch über den Ausdruck der PDF-Ausgabe <http://vg05.met.vgwort.de/na/acf37a87cfa844e3927d4c3fbc61363c?l=http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/17-04/hrrs-4-17.pdf> zur Verfügung.
II. Entscheidungen des EGMR und des BVerfG Die Große Kammer des EGMR hat mit ihrem Urteil EGMR HRRS 2017 Nr. 272 <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=272> zum Umgang mit dem Recht auf Verteidigerbeistand in Situationen einer akuten Terrorgefahr Stellung bezogen: 1. Das Recht auf Verteidigerbeistand ist eines der fundamentalen Bestandteile eines jeden fairen Strafverfahrens. Seine Missachtung kann für eine Konventionsverletzung für sich genommen genügen. Dies ist aber nicht stets der Fall. Es kommt auch diesbezüglich regelmäßig auf eine Betrachtung der Fairness des gesamten Verfahrens an. 2. Ob die Beschränkung des Zugangs zu einem Verteidiger mit dem Recht auf ein faires Verfahren vereinbar ist, ist in zwei Schritten zu prüfen. Zunächst muss das Gericht darüber entscheiden, ob zwingende Gründe für die Beschränkung bestehen. In einem zweiten Schritt muss das Gericht den Einfluss der Beschränkung auf die Gesamtfairness des Verfahrens abschätzen und entscheiden, ob das Verfahren insgesamt fair war. Fehlt ein zwingender Grund, macht dies die Verwertung von Aussagen, die während der Beschränkung vom Beschuldigten erlangt worden sind, nicht stets gemäß Art. 6 EMRK unzulässig. Allerdings ist in diesen Fällen eine sehr strikte Prüfung der Gesamtfairness notwendig. Der verantwortliche Vertragsstaat muss hier überzeugend darlegen, weshalb das konkrete Verfahren ausnahmsweise noch fair gewesen sein sollte. 3. Ein zwingender Grund kann vorliegen, wenn überzeugend dargelegt wird, dass eine Beschränkung des Zugangs zu einem Verteidiger dringend erforderlich ist, um schwere nachteilige Folgen der Straftat für Leben, Freiheit oder physische Integrität zu vermeiden. In dem Fall sind die Behörden verpflichtet, die Rechte von potentiellen oder tatsächlichen Opfern aus den Art. 2, 3 und 5 Abs. 1 EMRK zu schützen. Die unspezifische Behauptung der Behörden, dass durch Verteidigerbeistand ungewollt sensible Informationen an die Öffentlichkeit kämen und andere Verdächtigte gewarnt würden, stellt für sich genommen hingegen keinen zwingenden Grund dar. Ebenso ist auch in einer Lage, in der schwere nachteilige Folgen der Straftat für Leben, Freiheit oder physische Integrität zu vermeiden sind, unzulässig, eine als Beschuldigte angesehene Person fernab der gesetzlichen Regelungen als Zeugen zu vernehmen, ohne sie über ihr Schweigerecht und das grundsätzliche Recht auf Verteidigerbeistand zu belehren. 4. Bei der Untersuchung, ob die Verwertung der während der Befragung getätigten Aussagen das Strafverfahren als Ganzes unfair gemacht haben, muss insbesondere das Gewicht der Nachteile für die Rechte des Angeklagten berücksichtigt werden. Zu einem Einzelfall, in dem die Verwertung durch den EGMR auf der Basis zwingender Gründe (Terrorismusabwehr) trotz einer problematischen Belehrung auch im Licht der übrigen Beweise als zulässig erachtet wurde. <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/17-04/index.php?sz=7> Die Anforderungen an die Beschränkung des Zugangs zu einem Verteidiger im Ermittlungsverfahren nach der EMRK von Ass. iur. Carolin Castorf, Berlin. Der Umfang des Rechts auf Verteidigerbeistand (Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK) ist wiederkehrender Gegenstand der Urteile des EGMR. Bereits in seiner Salduz-Entscheidung hatte der EGMR Voraussetzungen entwickelt, nach denen ausnahmsweise das Recht auf Verteidigungsbeistand beschränkt werden darf. Da die konkrete Ausgestaltung und das Verhältnis dieser dort normierten Voraussetzungen jedoch unklar geblieben war, nutzte der EGMR sein Urteil in Ibrahim u.a., um ihren Inhalt und ihr Verhältnis zueinander zu präzisieren. Castorf begrüßt in ihrem Beitrag diese Präzisierung und das grundsätzliche Bekenntnis des EGMR zu den Verteidigungsrechten. Sie hält ihm jedoch vor, dass er zu einem Ergebnis komme, das mit seinen strengen Maßstäben eigentlich nicht zu vereinbaren sei.
Mit dem Beschluss BVerfG HRRS 2017 Nr. 276 <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=276> hat das BVerfG einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch eine Einstellungsmitteilung gerügt: 1. Die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Unschuldsvermutung schließt es nicht aus, in einer das Strafverfahren ohne förmlichen Schuldspruch beendenden Entscheidung einen verbleibenden Tatverdacht festzustellen und zu bewerten. An diesen dürfen auch Rechtsfolgen ohne Strafcharakter geknüpft werden. 2. Aus der Begründung solcher Entscheidungen muss allerdings deutlich hervorgehen, dass es sich nicht um eine Schuldfeststellung oder -zuweisung handelt, sondern nur um die Beschreibung und Bewertung einer Verdachtslage. 3. Die Begründung der Mitteilung über ein Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 Abs. 1 JGG verstößt gegen die Unschuldsvermutung, wenn sie die Formulierung enthält, der Beschuldigte habe sich durch sein Verhalten einer Straftat schuldig gemacht, und damit nicht mehr nur als gebotene Beschreibung einer Verdachtslage ausgelegt werden kann.
III. Weitere Publikationen
<https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/17-04/index.php?sz=6> Beihilfe zum staatlich organisierten Massenmord  Anmerkung zu BGH HRRS 2016 Nr. 1123 <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2016&hrrsnummer=1123> von Prof. Dr. Christian Fahl, Greifswald. In seinem Kommentar zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache Oskar Gröning geht Fahl zunächst nochmals kurz auf die Entwicklung der Rechtsprechung zur Beihilfe zu staatlich organisiertem Massenmord vom Auschwitz-Prozess bis zum Demjanjuk-Prozess ein. Er stellt das jetzige Urteil kritisch dem Auschwitz-Urteil des 2. Strafsenats aus dem Jahr 1969 gegenüber und plädiert dafür, auch die Wachmannschaften einfacher Konzentrationslager anzuklagen. <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/17-04/index.php?sz=8> Ausschluss der Erfolgszurechnung durch eine hypothetisch rechtfertigende richterliche Gewahrsamsanordnung? von RiLG Jan Dehne-Niemann, Karlsruhe. Der Beitrag untersucht das zweite Revisionsurteil des BGH im Fall Jalloh (BGH HRRS 2014 Nr. 1026 <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2014&hrrsnummer=1026> ). Für die Strafbarkeit eines angeklagten Polizeibeamten, der die Einholung einer richterlichen Gewahrsamsfortdauerentscheidung unterlassen hatte, hat der 4. Strafsenat des BGH es hinsichtlich der Freiheitsberaubung mit Todesfolge gemäß § 239 Abs. 4 StGB als entscheidungserheblich befunden, ob ein hypothetisch mit einer Freiheitsentziehung befasster Richter die Fortdauer des Gewahrsams angeordnet hätte. Da dies sich nicht ausschließen ließ, hat der BGH den Schuldspruch des Landgerichts Magdeburg nur wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) bestätigt. Dehne-Niemann legt dar, weshalb die von dem 4. Strafsenat des BGH damit etablierte Rechtsfigur des hypothetischen Richtervorbehalts dogmatisch verfehlt sei. Überdies macht er kriminalpolitische und verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Zudem weise die Prüfung der hypothetischen Gewahrsamsanordnung durch den 4. Strafsenat Ungereimtheiten auf. Dehne-Niemann gelangt zu dem Ergebnis, dass der angeklagte Polizeibeamte wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge hätte verurteilt werden müssen. In seinem Beitrag <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/17-04/index.php?sz=9> Gruppenvertretung als zulässiges Mittel gegen die Hypertrophie in der Nebenklage setzt sich Rechtsanwalt Onur U. Özata, Berlin, mit Blick auf die Gegebenheiten des sog. NSU-Verfahrens und den sog. Auschwitzverfahren (Verfahren gegen Gröning, 2015 und Hanning, 2016) mit der Frage auseinander, ob eine Gruppenvertretung von Nebenklägern auf Geheiß des Gerichts und gegen den Willen der betroffenen Nebenkläger zulässig ist. Die Argumente für eine zwangsweise Bündelung der Nebenkläger sind zahlreich: Waffengleichheit, Beschleunigungsgebot, Minderung der Kostenlast etc. Befürworter schlagen deshalb die grundlegende Änderung der gesetzlichen Regelung zur Beiordnung von Nebenklagevertretern vor (§ 397a StPO) und plädieren für die Einführung eines außergerichtlichen Beistands. Der Verfasser tritt sowohl aus Sicht der Praxis, als auch für die Theorie dafür ein, dass die angeführten Aspekte tatsächlich nicht für die Gruppenvertretung streiten. IV. Entscheidungen des BGH
Aus den 137 Urteilen und Beschlüssen dieser Ausgabe sollen folgende Entscheidungen hervorgehoben werden: In dem für BGHSt vorgesehenen Urteil BGH HRRS 2017 Nr. 374 <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=374> entscheidet der 2. Strafsenat:
Der BGH klärt mit dem ebenfalls für BGHSt ausgewählten Beschluss BGH HRRS 2017 Nr. 298
<https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=298> Rechtsfragen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses:
Der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen im Verfahren nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG nur dann eigene Rechte zu, wenn sie entsprechend Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags repräsentiert. (BGHSt) Der 3. Strafsenat hat mit dem Beschluss BGH HRRS 2017 Nr. 284 <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=284> nun dem Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob ein schuldhaftes Sich-Berauschen ein alleiniger Grund für die Versagung der Strafmilderung bei erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit sein kann:
Der Senat vertritt unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Auffassung, dass der Tatrichter sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft ausübt, wenn er im Rahmen einer Gesamtwürdigung der schuldrelevanten Umstände die Versagung der Strafmilderung allein auf den Umstand stützt, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem verschuldeter Trunkenheit beruht, auch wenn eine hierdurch bedingte, vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten auf Grund der persönlichen oder der situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist (vgl. bereits <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2015&hrrsnummer=1117> BGH HRRS 2015 Nr. 1117). Der 3. Strafsenat hat dem Großen Senat für Strafsachen mit dem Beschluss BGH HRRS 2017 Nr. 280 <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=280> zudem folgende Rechtsauffassung zur Entscheidung vorgelegt: Aufgrund der Besonderheiten des weiten Tatbegriffs beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowie bei angemessener Beachtung von Sinn und Zweck der Konkurrenzvorschriften ist es nach Auffassung des Senats geboten, § 52 Abs. 1 StGB einschränkend dahin auszulegen, dass nicht bei jeder teilweisen Identität von auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen bezogenen Ausführungshandlungen  dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten oder die Bezahlung einer zuvor auf Kommission erhaltenen Betäubungsmittelmenge bei Gelegenheit der Übernahme einer weiteren  von Tateinheit auszugehen ist.
Der 1. Strafsenat befasst sich in seinem Urteil BGH HRRS 2017 Nr. 361 <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=361> mit der privaten Anbringung einer Parkkralle:
5. Der Angeklagte setzt Nötigungsmittel ein, wenn er an unberechtigt geparkten Fahrzeugen entweder Parkkrallen anbringt oder sie abschleppen lässt und den Fahrzeugführern anschließend erklärt, er werde die Parkkralle nur abnehmen, den Abschleppvorgang nur stoppen oder den Standort des abgeschleppten Kfz nur verraten, wenn ihm der verlangte Geldbetrag gezahlt werde. Darin liegt jeweils zumindest die Androhung eines empfindlichen Übels. Der 4. Strafsenat greift mit dem Beschluss BGH HRRS 2017 Nr. 357 <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=357> die Gefährdung des Straßenverkehrs im Fall des Rauschmittelkonsums auf:
2. Grundsätzlich kann hierbei auch aus der Fahrweise auf eine relative Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Befand sich der Täter auf der Flucht vor der Polizei, muss dies in die Beurteilung des Indizwertes seines Fahrverhaltens einbezogen werden. Dabei ist der Tatrichter nicht gehindert, auch bei einem Täter, der sich seiner Festnahme durch die Polizei entziehen will, in einer deutlich unsicheren, waghalsigen und fehlerhaften Fahrweise ein Beweisanzeichen für eine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit zu sehen (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 173).
In dem Urteil BGH HRRS 2017 Nr. 282
<https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=282> bekräftigt der 3. Strafsenat, dass die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung zu einer Verständigung nicht widerrufen kann:
Mit dem Beschluss BGH HRRS 2017 Nr. 278
<https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=278> tritt der 3. Strafsenat erneut der Rechtsprechung des BVerfG zu den Grenzen der Verständigung entgegen:
2. Ein normativ begründetes Beruhen des Urteils auf einer unvollständigen Mitteilung von verständigungsbezogenen Gesprächen ( <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2015&hrrsnummer=174> BVerfG HRRS 2015 Nr. 174 und Nr. 176; dazu <https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2015&hrrsnummer=1125> BGH HRRS 2015 Nr. 1125) scheidet jedenfalls dann aus, wenn feststeht, dass ein etwaiger unzulässiger Inhalt der außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gespräche in der Hauptverhandlung mitgeteilt wurde, so dass der nicht mitgeteilte Teil des Gesprächs ausschließlich der Verständigung nicht entzogene Inhalte umfasste. In dem Beschluss BGH HRRS 2017 Nr. 331
<https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/db/hrrs-nummer.php?hrrsjahr=2017&hrrsnummer=331> betont der 1. Strafsenat die Maßstäbe bei der Beihilfe durch berufstypische Handlungen:
1. Auch berufstypische Handlungen, wie etwa Beratungs- oder Unterstützungshandlungen von Rechtsanwälten, können eine strafbare Beihilfe darstellen. Weder Alltagshandlungen noch berufstypische Handlungen sind in jedem Fall neutral; denn nahezu jede Handlung kann in einen strafbaren Kontext gestellt werden (vgl. BGHSt 46, 107). Es ist jedoch anerkannt, dass nicht jede Handlung, die sich im Ergebnis tatfördernd auswirkt, als (strafbare) Beihilfe gewertet werden kann. Vielmehr bedarf es in Fällen, die sog. neutrale Handlungen betreffen, einer bewertenden Betrachtung im Einzelfall. Hierbei sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen neutralen Handlungen folgende Grundsätze zu beachten.
2. Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun stets den Alltagscharakter; es ist als Solidarisierung mit dem Täter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadäquat anzusehen.
3. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (vgl. BGHSt 46, 107, 112 ff.). Mit freundlichen Grüßen Ihre Redaktion
RA Wiss. Ass. Dr. Christian Becker; RiLG Dr. Ulf Buermeyer, LL.M.(Columbia); Prof. Dr. Karsten Gaede; RiLG Dr. Holger Mann; RA Dr. Stephan Schlegel
Webmaster: RA Dr. iur. Stephan Schlegel mailto:newsletter@hrr-strafrecht.de> newsletter@hrr-strafrecht.de und <http://www.hrr-strafrecht.de/> http://www.hrr-strafrecht.de/ sind ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke (Hamburg) Informationen zur Liste, zur Abbestellung und Änderung der E-Mail-Adresse:
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References: EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 2
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 § 45
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 239
 BGH 
 BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 17
 Art. 44
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 52
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH