Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH/Es-kann-dem-Angeklagten-strafschaerfend-angelastet-werden-dass-der-sexuelle-Missbrauch-von-Kindern-in-Tateinheit-mit-homosexuellen-Handlungen-nach-175-Abs.-1-StGB-begangen-wurde.Soweit-der-5.-Strafsenat-in-einem-rechtlich-nicht-bindenden-Hinweis-die-Meinung-vertreten-hat-die-tateinheitliche-Verwirklichung-der-Tatbestaende-nach-175-und-176-StGB-koenne-nicht-ohne-weiteres-strafschaerfend-beruecksichtigt-werden-weil-es-sich-um-einen-Fall-nur-klarstellender-Idelkonkurrenz-handele-BGH-NStZ-1993-537-.-175-StGB-enthaelt-gegenueber-176-StGB-eigenstaendiges-Unrecht-das-den-Schuldgehalt-der-Tat-nicht-unerheblich-verstaerkt
Timestamp: 2019-10-15 16:33:01+00:00

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Es kann dem Angeklagten strafschärfend angelastet werden, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen nach § 175 Abs. 1 StGB begangen wurde.Soweit der 5. Strafsenat in einem rechtlich nicht bindenden Hinweis die Meinu / BGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zwangsweise Vorführung des Beschuldigten zum Zweck der Gegenüberstellung mit Zeugen; Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Anordnung des Generalbundesanwalts
1. Hat ein Beschuldigter die Tat, die zur Unterbringung nach § 63 StGB geführt hat, unter Alkoholeinfluß begangen, so müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, ob die Schuldfähigkeit auch ohne Rücksicht auf den Alkoholgenuß mindestens erheblich vermindert
1. Die Frage, ob eine Wahllichtbildvorlage vorschriftsmäßig und ohne jede Beeinflussung vonstatten gegangen ist, ist von entscheidender Bedeutung für ihren Beweiswert.2. Lehnt das Gericht einerseits einen Beweisantrag der Verteidigung des Inhalts, die Zeu
1. Der Beschwerdeführer kann grundsätzlich in der Revision nicht mit der Behauptung gehört werden, eine in der Hauptverhandlung gemachte Aussage habe einen anderen Inhalt gehabt oder sei anders zu verstehen. Anders verhält es sich aber, wenn das Beweiserg
1. Bei Verwendung objektiv ungefährlicher Tatmittel i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB darf der Umstand, daß das Opfer in Angst um sein Leben versetzt wurde, nicht strafschärfend herangezogen werden.2. Werden bei unterschiedlichen Tatbeiträgen gleich hohe Str
Die Strafzumessung ist fehlerhaft, wenn das Tatgericht der vom Angeklagten bei der Tat gezeigten erheblichen kriminellen Energie das entscheidende Gewicht beigemessen hat, den dazu angestellten Erwägungen aber nicht entnommen werden kann, daß es hierbei d
Wirksamkeit der Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses durch Privatgläubiger
Ist der Täter mit strafbefreiender Wirkung vom Vergewaltigungsversuch zurückgetreten, so ist er auch dann nach § 178 StGB strafbar, wenn die Tathandlung ausschließlich der Vorbereitung des Beischlafs diente.
Mitverschulden bei Bahnunfall
Auswahlverschulden bei Werkvertrag
Stellt das Urteil fest, daß ein Mitbeteiligter den Angeklagten belastet habe, so folgt daraus nicht zwingend, daß ein weiterer Tatbeteiligter, über den der Angeklagte Angaben gemacht hat, den Ermittlungsbehörden erst dadurch, nicht aber schon durch die Of
Zwar liegen bei unter unauffälligen Umständen erwachsenen Vorsatztaten auch bei Tätern, die eine Gehirnquetschung, d.h. ein gedecktes Hirntrauma mit Beschädigung des Gehirngewebes, erlitten haben, im allgemeinen die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB nich
Ein Sachverständiger ist schon dann kein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er zwar ganz sichere und eindeutige Schlüsse nicht ziehen kann, wenn seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung aber doch als mehr oder weniger wahrscheinlich ers
1. Eine Strafaussetzung zur Bewährung im früheren Urteil steht einer Einbeziehung nicht entgegen, auch wenn die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht aussetzungsfähig ist.2. Wird eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit i
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis bei Glaubhaftmachung eines Nichtverschuldens seitens des Angeklagten
Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten
Versorgungsausgleich bei Ruhegeldzusage für GmbH-Geschäftsführer
Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher Gemeinschaft
Rechtzeitigkeit des Scheidungsantrages bei ehevertraglichem Ausschluß des Versorgungsausgleiches
Beihilfe durch bloße Anwesenheit
Sofortige Beschwerde gegen Verhandlung in Abwesenheit
Keine Prozeßkostenhilfe für 9-jährigen Nebenkläger bei durchsetzbarem Unterhaltsanspruch
Als in § 45 Abs. 2 S. 1 StPO geforderter Tatsachenvortrag zum Hinderungsgrund reicht es nicht aus, wenn der Verteidiger lediglich behauptet, daß ihm trotz entsprechenden Antrags die Akten während des Laufs der Revisionsbegründungsfrist nicht zur Verfügung
1. Hat der Angeklagte das einer Schätzung des Tatgerichts zugrundeliegende Zahlenwerk als zutreffend anerkannt, so ist es ausreichend, wenn der Tatrichter die Schätzungsgrundlagen, die Schätzungsmethode, die hier in einer einfachen Hochrechnung bestand, u
1. Der zur Tatzeit 55 Jahre alte Angeklagte hat bisher ein sozial geordnetes Leben geführt, ist seit vielen Jahren verheiratet und seit 23 Jahren bei demselben Arbeitgeber beschäftigt. Es besteht die Gefahr, daß eine Strafverbüßung nicht ohne Folgen für d
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - Eigentumsvermutung für Besitzer zugunsten der Erben - Revisionsrechtliche Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung
Bindung der Gerichte an Entscheidung der Verwaltungsbehörde über Dienstunfall
Verzugsbeginn, Schadensumfang und Mitverschulden bei Zahlungsverzug - Prozessuale Schätzung der Verursachungsbeiträge
Anwaltliche Aufklärungspflicht vor Vergleichsabschluß
Aufgliederung des Klageantrages in der Berufungsinstanz
Fortgeltung bestehender Vorschriften für Muster und Modelle
Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei wahrheitswidrigen Angaben zum verkauften Grundstück
Privatrechtliche Konkurrentenklage zwischen Vermessungsingenieur und Vermessungsamt
Nutzungsgenehmigung für Einbau offener Kamine
Rechtsbehelf des Beschuldigten gegen Akteneinsicht des Verletzten
Zur Frage der Aufhebung eines Urteils im Revisionsverfahren, wenn dieses nicht erkennen läßt, ob gemäß § 5 Abs. 3 JGG von Strafe abgesehen werden konnte, weil der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wurde.
Elterliche Aufsichtspflicht über 12-jährigen Jungen beim Umgang mit Zündmitteln
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - Keine Bindungswirkung einer späteren Verweisung
Zurechnungsklausel bei Anteilsübertragung innerhalb verbundener Unternehmen
Bindung der Vertragshändler an Leasingunternehmen des Kraftfahrzeugherstellers
Grob fahrlässiger Erwerb eines abhandengekommenen Inhaberverrechnungsschecks
Tatrichterliche Aufklärungspflicht bei kritischen Äußerungen des medizinischen Sachverständigen - Ärztliche Aufklärungspflicht bei Schnittentbindung
Sinn und Zweck des Diskriminierungsverbots
Bei der Gläubigerbegünstigung bleibt der begünstigte Gläubiger unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Teilnahme straflos, soweit die Tatbestanderfüllung des § 283 c StGB seine Beteiligung, insbesondere durch Annahme der Leistung, begrifflich voraussetzt.
Erzwingt bei fortwirkender Drohung der eine im Einvernehmen mit dem anderen den Beischlaf, rechtfertigt dies auch die Verurteilung des anderen wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung.
Sich-Bemächtigen i.S. von § 239b StGB bei Vergewaltigung
Dient die gewaltsam vorgenommene sexuelle Handlung (hier: Nötigung zur Berührung des Geschlechtsteils des Täters) lediglich der Vorbereitung des - erzwungenen - Geschlechtsverkehrs, liegt zwischen dieser und sexuellen Nötigung Gesetzeseinheit vor.
Kein Versorgungsausgleich für Rechte aus Altenteil
Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
Einbeziehung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich
Darlegungs- und Beweislast bei Fahrzeugverlust nach Gebrauchsüberlassung an Dritten
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen der Instandsetzung des Mietobjekts
1. Auch bei betrügerischen Anlagegeschäften muß ein einen evtl. Fortsetzungszusammenhang begründender Gesamtvorsatz so beschaffen sein, daß er sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt. E
Nimmt der Tatrichter Fortsetzungszusammenhang an, hat er auch Feststellungen über das eingespielte Bezugssystem zu treffen.
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechts nach dem Tod des Entziehenden
Be- und Entladen an Taxenstand
Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines verunfallten Fahrzeugs durch ein Abschleppunternehmen
Rücktritt vom Versuch der Brandstiftung und Herbeiführung einer Brandgefahr
Erforderliche Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im Urteilsspruch - Schuldschwere bei Gesamtwürdigung mehrerer Tatbestände
Verjährungshemmung für einen Anspruch auf Zahlung von Grundschuldzinsen so lange, wie der Sicherungsfall nicht eingetreten ist
Zulässiger Hinweis auf ausländische Kooperationspartner in anwaltlichem Briefkopf
Keine Herausgabe der Sicherheit bei Mängelrüge vor Verjährungseintritt
Titelschutz für Spiele
Zurückhaltung der Sicherheit auch bei verjährten Gewährleistungsansprüchen - Zurückhaltungsrecht an Bürgschaftsurkunde
Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter
Keine wirksame Bürgschaft ohne Bezeichnung der Hauptschuld
Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund - Verjährung bei Fortdauer des Aussetzungsgrundes nach Verfahrensaussetzung gemäß EuGVÜ
Streitigkeiten über Arbeitverhältnis bei einer LPG
Vorstellungen über Umfang der Löschungsbewilligung als Geschäftsgrundlage bei Grundstückskaufvertrag
Kaufpreisraten als Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages
Zur Frage der Bestimmtheit der Urteilsformel bei einer vom Tatrichter ausgesprochenen Einziehungsanordnung.
1. Die Anordnung der Maßnahme Nach § 64 StGB ist - ohne daß dem Tatrichter insoweit ein Ermessensspielraum zustünde - zwingend, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen.2. Sie hat auch Vorrang vor der Sonderregelung der §§ 35, 36 BtMG, da dies
Fristversäumnis bei Poststreik
Wartefrist und Unverfallbarkeit in Versorgungsvereinbarung für Vorstandsmitglied
Unwirksamer Haftungsausschluß für leichte Fahrlässigkeit in kaufmännischem Formularvertrag
Kein Weiterbenutzungsrecht bei vorzeitiger Benutzung - Benutzungsentschädigung bei Wiedereinsetzung
Die Voraussetzungen für einen Verteidigerausschluß wegen Beihilfe zu der von dem Angeklagten begangenen Tat sind gegeben, wenn der Verteidiger nach den gesamten Umständen die Tätigkeit des Angeklagten kannte und ihm dabei beratend zur Seite stand und zumi
Gerichtliche Einigung im Verfahren zur vorzeitigen Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs bei Arbeitslosigkeit eines Ehegatten
Berufsunfähigkeit vor Abschluß des Versicherungsvertrages
Vergütungspflicht für Lesekopierer
Entschädigungsanspruch bei Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht - Biersteuergesetz
Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung
Voraussetzungen des kaufmännischen Provisionsanspruchs
Formularvertragliches Nutzungsverbot für Kundenadressen
Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung
Entgangener Gewinn bei Ersatzanspruch des Rücktrittsberechtigten
Zusicherung von Eigenschaften bei grundwassergefährdetem Baugrundstück
Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Gutgläubiger Erwerb einer Baumaschine
Aufhebungsvertrag und Abfindungszahlung bei gleichzeitiger Anhebung der anrechnungsfähigen Dienstzeit des GmbH-Geschäftsführers
Hinweispflicht im Anwaltsprozeß
1. Der Täter, der vornherein mehrere Einzelhandlungen einer fortgesetzten Tat geplant hatte, kann seinen Gesamtvorsatz bis zur Beendigung der letzten von ihm ursprünglich geplanten Einzelhandlung auf zusätzliche Einzelhandlungen ausdehnen und diese so in
Zur Frage der Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld mit der Begründung, dies sei zur erzieherischen Einwirkung unerläßlich, wenn andererseits schädliche Neigungen mangels feststellbarer Erziehungsmängel verneint werden.
Die Erlangung der Kreditkarten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Verwendung unrichtiger Personalien hat das LG rechtsfehlerfrei als Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung gewürdigt...Wird darüber hinaus durch den Mißbrauch der Kreditkarte der
In Ausnahmefällen kann eine aus der Luft gegriffene, aufs Geratewohl angestellte Vermutung, die nur zum Schein in eine Tatsachenbehauptung gekleidet ist, einem Beweisbegehren den Charakter eines nur nach Maßgabe der Aufklärungspflicht zu beurteilenden Bew
Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden ausgesprochener Scheidung einer deutsch-niederländischen Ehe
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen eine Richterablehnung für unbegründet erklärenden Beschluß des Oberlandesgerichts
Kein Überschreiten der Notwehr bei planmäßiger Auseinandersetzung - Verwerflichkeit der Nötigung zur Unterlassung eines noch nicht gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs
Kaufantrag gegenüber Interventionsstelle - Darlegungs- und Beweislast bei Verbringung auf ein Erstattungslager
Kein Anwaltszwang für öffentliche Körperschaft in höheren Rechtszügen einer FGG-Folgesache bei Rechtsmitteleinlegung durch Dritte
Keine formularmäßige Provisionspflicht bei Zwangsversteigerungserwerb - Unschlüssiger Parteivortrag zum individuellen Aushandeln
»Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG hat der Tatrichter nur aufzuklären, ob ein Aufklärungserfolg eingetreten ist.«
1. Im Konkurs einer GmbH steht das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das zur Konkursmasse gehörende GmbH-Vermögen allein dem Konkursverwalter zu (§ 6 KO). Der Pflichtenkreis des Geschäftsführers beschränkt sich im wesentlichen auf die Wahrnehmung der
Zwar ist es zulässig, den Angeklagten während der Vernehmung eines V-Mannes als Zeugen wegen dessen Gefährdung gem. § 247 S. 2 StPO aus dem Sitzungssaal zu entfernen. Dieser Beschluß umfaßt jedoch nicht die Ausschließung des Angeklagten während der Verneh
Die Ankündigung, daß ein Massenblatt aufgrund von Informationen der Angeklagten Veröffentlichungen über das Intimleben des Zeugen P. G. vornehmen werde, stellte für diesen eine Drohung mit einem empfindlichen Übel dar. Unbeachtlich ist, daß P. G. über Mit
Steht in einem Verfahren, in dem einem Angeklagten Vergewaltigung vorgeworfen wird, die Aussage des Angeklagten gegen die der Anzeigeerstatterin und hängt die Entscheidung allein davon ab, welchen Angaben das Gericht glaubt, dann müssen, damit es nicht zu
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung - Zulässigkeit der vorbeugenden Beseitigungsklage
Prozeßaufrechnung gegenüber Kläger aus Vertragsstaat des EuGVÜ
Keine Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln durch Teilurteil - Gemeinkosten als ersatzfähige Aufwendungen - nicht justiziable Vertragstrafenforderung - Fälligkeitszinsen zugunsten in Kapitalgesellschaften umgewandelter Betriebe
Wettbewerbswidrige Handlungen eines Angestellten
Zur Frage, wann ein Zeuge berechtigt ist, die Beantwortung einer an ihn gerichteten Frage zu verweigern.
Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines Jugendzeltplatzes
Hartnäckige Erfüllungsverweigerung als schwere Verfehlung des Beschenkten
Eine Sperrerklärung bezüglich eines V-Manns führt dazu, daß eine unmittelbare Vernehmung des Zeugen in öffentlicher Hauptverhandlung mit der Möglichkeit, den Zeugen gemäß §§ 239 ff. StPO zu befragen, ausgeschlossen ist. Da die Sperrerklärung aber nur den
Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit
Vereinbarung über Deckungsbeiträge der GmbH-Gesellschafter
Sofortige Wirksamkeit der Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers
Vorfahrtsverletzung auf abgschlossenem Kasernegelände
Zinsen von Verzugszinsen als Schadensersatz - Verzugsschaden der Bank
Versendung unveröffentlichten Manuskripts an Fachkollegen
Wirksame Prozeßhandlung des Vertreters aufgrund der Gesamtumstände
Rechtsscheinhaftung bei Scheckreiterei
1. Stellt der Tatrichter fest, daß der Angeklagte das in erworbene Heroin zum Teil selbst verbrauchen und zum Teil weiter verkaufen wollte, muß er des weiteren klarstellen, mit welcher Mindestmenge der Angeklagte Handel treiben wollte und welche Höchstmen
Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit bei Bereicherungsanspruch des Unterhaltsschuldners gegen Sozialhilfeträger
Versorgungsanrecht aus betrieblicher Direktversicherung bei Abweichung von der Versorgungszusage
Ordnungsgemäße Verwaltung durch Vorerben bei Kreditaufnahme - Rechtsverhältnis zwischen Nacherben
Beweiswürdigung bei Ablehnung von Mitwirkungshandlungen zur Vaterschaftsfeststellung
Anforderungen an die Begründung .... Berufung gegen ein Urteil des Kreisgerichts
Treuepflicht des Herstellers bei Aufnahme des Direktvertriebs - Überlassung des Kundenstamms
1. Die Einfuhr von Betäubungsmitteln aus den Niederlanden in die Bundesrepublik ist noch nicht vollendet, wenn die Kontrolle seitens der Beamten des niederländischen Zolldienstes noch nicht beendet ist.2. Die straferschwerende Bewewertung des »Einschwärze
1. Die Verurteilung wegen der Verbreitung von Falschgeld (§ 147 StGB) bewirkt den Verbrauch der Strafklage hinsichtlich eines Verbrechens der Geldfälschung (§ 146 Abs. 1 StGB). Denn es handelt sich unter den Voraussetzungen des § 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB um
» a) Bezeichnet ein Beweisantrag eine bestimmte Person, so ist deren Vernehmung nicht schon deshalb unzulässig, weil diese Person mit jemandem identisch sein kann, dessen Identität die Exekutive unter Berufung auf § 96 StPO nicht preisgeben will. b) Von d
Die Einfuhr von Betäubungsmitteln aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Deutsch-Niederländischen Grenzabfertigungsabkommen vom 30.05.1958 (BGBl 1960 II, 2181) vor Beendigung der Grenzabfertigung des Ausgangsstaates noch nicht
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen auf Vernehmung ausländischer Zeugen
Langjähriger Haschischkonsum
Schmerzensgeldbemessung bei Verlust der Empfindungsfähigkeit
Strafrahmenwahl bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit
Verjährung bei Zusammentreffen kaufvertraglicher und deliktischer Haftung
Zeitpunkt der Patientenaufklärung bei notwendiger Schnittentbindung
Teilfreispruch bei Tatmehrheit - Verfahrensrüge bei unterbliebener Belehrung - Versuchsbeginn und Rücktritt bei Totschlag
1. Eine (beabsichtigte) Tötung ist nur dann als von Habgier geprägt und daher als Mord anzusehen, wenn die Vorstellung des erstrebten Gewinns den Täter entscheidend beeinflußt hat (BGH StV 1986, 47; BGH NStZ 1989, 19, 20).2. Geht das Gericht nach sachvers
1. Hat die Strafkammer die naheliegende Frage nicht erörtert, warum sie nur einen Teil der sexuellen Mißbrauchshandlungen für bewiesen hält, so kann der Senat nicht nachprüfen, ob der Tatrichter die belastenden Aussagen des Kindes, die der Verurteilung zu
Pflichten des Betreibers von Industrieprodukten; Darlegungs- und Beweislast im Produkthaftpflichtprozeß
Die berufliche Stellung eines Täters, hier eines Arztes, darf nur dann zu seinen Lasten berücksichtigt werden, wenn zwischen dem Beruf und der Straftat eine innere Beziehung besteht.
Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts
Anwendung des neuen Rentenrechts; Berücksichtigung einer Deckungsrückstellung für die Hinterbliebenenversorgung; Bewertung von Anwartschaften des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein
Abänderungsklage als Feriensache
Regreßanspruch des Scheinvaters
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit
Abgrenzung ehebedingter Zuwendungen von einer Schenkung
Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem Privatrecht
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Übernahmebestätigung beim Leasingsvertrag - Abrede zur Vorleistungspflicht und Fälligkeitsregelung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zahlungsunfähigkeit in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel f
Unklare Bestimmung des Hauptschuldners bei Vertragserfüllungsbürgschaft
Klageantrag bei unzulässiger Werbung in redaktionellen Beiträgen
Keine Habgier bei tötungsbedingtem Ausbleiben weiterer Zahlungen
Verantwortung des Produktherstellers für getarnte Werbung in redaktionellem Beitrag
Prozeßführungsbefugnis einzelner Künstler als Gruppenmitglieder - Vervielfältigung der Darbietungen ausübender Künstler
Verfügungsbeschränkungen bei der Sicherungsabtretung
Ausgleichsanspruch nach Saarländischem Naturschutzgesetz
1. Sieht das Gericht von der persönlichen Vernehmung ab, so sind die tatsächlichen Grundlagen hierfür hinreichend darzulegen. Dabei hat das Gericht sich insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Zeuge in dem gegen ihn selbst anhängigen Verfah
Zulässigkeit der Erweiterung einer Klage um einen Feststellungsantrag im Berufungsverfahren; Schadensersatz wegen Beratungsfehler durch einen Rechtsanwalt mit der Folge des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt; Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages als
Nutzungsrechte an beschlagnahmten DDR-Grundstücken
Geltendmachung neuer Gründe für eine Täuschungsanfechtung
Hat es das Tatgericht unterlassen, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Angeklagten gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen sind, obwohl sich die Prüfung dieser Frage aufdrängte, muß dieser durchgreifende sachlich-rechtliche Man
Legt die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage dem Angeklagten fortgesetztes Handeltreiben in fünf Einzelakten zur Last und hat das Landgericht einen Einzelakt festgestellt und den Vorwurf weiterer vier Einzelakte nicht für erwiesen erachte
Testamentsauslegung bei Auflagenanordnung - Beweislast für Vollziehungsanspruch
Keine Freiheitsberaubung bei übelbedrohter Entfernungsmöglichkeit
Unbeachtlichkeit fehlerhafter Urteilsbezeichnung
Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen
Teilnahme an unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Einziehung von Reisespesen
Kein allgemeiner Vertrauensschutz bezüglich gärtnerischer Nutzung bei ausgewiesener Wohnbebauung
Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - Rechtswegentscheidung im Urteil
Werden trotz offenstehender Rechnungen weitere Warenlieferungen ausgeführt, bedarf es im Hinblick auf die Frage, ob auch die späteren Lieferungen noch auf der Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit beruhen, in der Regel näherer Feststellungen
Zur Frage einer erheblichen Verminderung der Hemmungs- bzw. Schuldfähigkeit durch die Angst eines Heroinabhängigen vor Entzugserscheinungen.
Zur Frage der Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit, wenn die Angaben des Angeklagten überhöht sein können, er aber dennoch Alkohol in einer Menge zu sich genommen haben kann, daß die Voraussetzungen des § 21 StGB erfüllt sein können.
Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen einer Baugenehmigung
Zusicherung von Mieterträgen bei Grundstückskauf
Es ist nicht auszuschließen, daß der Angeklagte durch die Unkenntnis dieses in seiner Abwesenheit verhandelten Punktes in seinem weiteren Verteidigungsverhalten beeinflußt worden ist und der Strafausspruch deshalb auf der fehlerhaft unterbliebenen Mitteil
Anwaltsgebühren bei Prozeßkostenhilfe nur für einen Streitgenossen
Dauer der Unterbrechung bei veränderter Sachlage (§ 265 Abs. 4 StPO) Ob die Hauptverhandlung bei veränderter Sachlage gem. § 265 Abs. 4 StPO auszusetzen ist - auch eine bloße Unterbrechung kann genügen (Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 265 Rdn. 45) -
Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer GmbH für die rechtzeitige Stellung des Konkursantrages
Beweislast bei negativer Feststellungsklage
Voraussetzungen der Abweisung einer negativen Feststellungsklage
Tatrichterliche Sachkunde zur Auswertung medizinischer Fachliteratur
Kurze Verjährung auch bei Verzugszinsen als Schadensersatz
Keine Berücksichtigung einer nach Beendigung der Tatsacheninstanz erklärten Patentteilung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Umfang der Korrektur im Abänderungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Wesentlichkeitsgrenze
Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung - Keine Nettozahlungsvereinbarung bei einvernehmlicher Hinterziehung der Kapitalertragssteuer
Wahrung der Ausschlußfrist bei Eintritt des Versicherungsfalls und fortbestehender Sicherungsabtretung einer Lebensversicherung
Zeitliche Beschränkung der Schadensersatzpflicht bei fristloser Kündigung des Handelsvertretervertrages
Der nach § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG a.F. vorgesehene erhöhte Strafrahmen kommt in Fällen des Erwerbs von Betäubungsmitteln nur dann in Betracht, wenn fortgesetzt erworbene Teilmengen beim Erwerber zu einem einheitlichen Vorrat zusammengeflossen sind, so daß e
1. Kommt das Gericht nach gewissenhafter Prüfung der maßgeblichen Umstände zu der Überzeugung, daß der Zeuge einer Vorladung zur Hauptverhandlung keine Folge leisten werden, so ist es nicht verpflichtet, vor der Ablehnung eines Beweisantrags den aussichts
1. Schädliche Neigungen eines Heranwachsenden können sich zwar schon in seiner ersten Straftat zeigen. Es bedarf dann aber regelmäßig der Feststellung schon vor der Tat entwickelt gewesener Persönlichkeitsmängel, die auf die Tat Einfluß gehabt haben und b
Schafft der Täter durch Drohung und Gewaltanwendung eine Sitation, in der der das Opfer ausrauben kann und entschließt er sich bei Fortwirken der Gewaltlage, es nunmehr auch sexuell zu nötigen, stehen Raub und sexuelle Nötigung in Tateinheit.
Ausschluß des Rechtsschutzbedürfnisses für Leistungsklage - Keine registerrechtliche Absicherung einer Firmenbezeichnung bei Verwirkung des Unterlassungsanspruches gegenüber prioritätsjüngerem Benutzer
Verjährungsunterbrechung durch Beweissicherung bei späterem Erwerb der Anspruchberechtigung
Aufrechnung bei uneigennützigem Treuhandverhältnis
Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil bei Zuschlagsberechnungen nach ausländischem Recht
Versäumnis der Anfechtungsfrist bei verzögerter Abgabe an das für das Streitverfahren zuständige Gericht
Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei
Bezugsberechtigung der Lebensversicherung im Konkurs des Versicherungsnehmers
1. Bei der Darlegung der Höhe von sich nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen berechnender Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen gelten die gleichen Grundsätze, wie bei der Darlegung der Höhe nicht abgeführter Steuern; auch hier genü
1. Ein Beweismittel ist als völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO anzusehen, wenn ungeachtet des bisher gewonnenen Beweisergebnisses nach sicherer Lebenserfahrung feststeht, daß sich mit ihm das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis ni
1. Ein besonders schwerer Fall des Totschlags, der die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe rechtfertigt, setzt voraus, daß das in der Tat zum Ausdruck gekommene Verschulden des Täters außergewöhnlich groß ist. Es muß ebenso schwer wiegen wie das eines
Voraussetzungen der Geltendmachung eines Pfandrechts
Die Frage nach der Eignung bestimmter Untersuchungsmethoden ist nach der Lebenserfahrung und dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu beantworten.a. Eine wesentliche Aufgabe des gem. §§ 220,245 Abs. 2 StPO zugezogenen Sachverständigen liegt in der
Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am Nachbargrundstück - Entscheidung einer im Grundurteil ausgeklammerten Rechtsfrage durch Berufungsgericht
Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäuferns bei trotz Renovierung fortdauernden Fassadenschäden
Bei einer durch eine erhebliche geistige und körperliche Behinderung geprägten Persönlichkeitsstruktur des Opfers liegt in dessen Hineinziehen in ein Zimmer und dem Verschließen der Zimmertür eine nicht nur unerhebliche körperliche Kraftentfaltung. Sie st
Beitritt der Haftpflichtversicherung bei angenommener Unfallmanipulation; Rechtstellung der Haftpflichtversicherung im Prozeß
Beschwer bei Teilerledigung und Abweisung der restlichen Hauptsache
Bedingter Tötungsvorsatz bei Verdeckungsmord
Kein Ersatz fehlender Feststellungen durch sonstige Erkenntnisses des Revisionsgerichts - Haustürwiderrufsgesetz und Bürgschaftserklärung
24 g Methylendioxymethamphetamin (MDMA)-Base sind eine nicht geringe Menge im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BtMG.
Hat der Angeklagte in sechs Fällen gegenüber seinem Dienstherrn unrichtige Angaben über beihilfefähige Aufwendungen gemacht, die sich aber in unregelmäßigen Abständen über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren erstrecken und der Höhe nach stark differie
Abänderung rechtskräftiger Teilurteile im Berufungsverfahren
Anforderungen an die richtige Adressierung der Berufungsschrift
Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers gegen Leasingsnehmer bei fingiertem Autodiebstahl
Postulationsfähigkeit ostberliner Anwälte vor Bezirksgerichten und OLG Naumburg
Unberechtigten Abrechnung kassenärztlicher Leistungen
Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG-Unterlassungsklage - Formularvertragliche Veräußerung einer Buchreihe
Wirksamkeit bezifferter Preisvereinbarungen
Zur Frage, wann ein dem Eigentümer abhanden gekommener Schlüssel zu einem falschen Schlüssel im Sinne des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird.
Wurde der Angeklagte bereits wegen zweier sexueller Gewaltdelikte verurteilt, läßt sich eine gleichgelagerte neuerliche Tat nicht mehr als Gelegenheits- oder Augenblickstat ansehen, sondern muß als Symptomtat gewertet werden.
Ansprüche von Milcherzeugern wegen verfassungswidriger Verordnung
Keine Amtshaftung bei Nichtzuteilung einer Milchreferenzmenge aufgrund vorübergehender Nichtvermarktungsverpflichtung
Geschäftsgrundlage bei Herstellung einer mehrstündigen Fersehserie - Hemingway
Freie Benutzung urheberrechtlich geschützter Elemente einer Comic-Serie - Asterix
Ansprüche gegen Vertragspartner als anderweitige Ersatzmöglichkeit
Zur Frage der Anforderungen an eine Verfahrensrüge, wenn mit der Revision geltend gemacht wird, ein Dolmetscher sei nicht vereidigt gewesen.
Anspruch auf Freistellung von Erschließungskosten
Zur Frage der Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen bei der Erörterung, ob ein minderschwerer Fall der sexuellen Nötigung vorliegt.
Ersatzpflicht bei Konversionsneurose
Befundsicherungspflicht des Produzenten bei Gefährdung durch berstende Mineralwasserflaschen
Produzentenhaftung für Korrosionschäden durch säurehaltige Reinigungsmittel
Sorgfaltspflichten bei Entgegennahme hochwertiger Schecks
1. § 29 a Abs. 1 BtMG n.F. stellt i. S. v. § 2 Abs. 3 StGB im Verhältnis zu § 29 Abs. 3 BtMG a.F. trotz gleichen Strafrahmens schon deshalb nicht milderes Recht dar, weil es sich bei der neuen Vorschrift um ein Verbrechen handelt, bei der alten hingegen u
Der Qualifikationstatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist vom Umfang der tatsächlich gehandelten Menge des Betäubungsmittels unabhängig.
§ 256 StPO läßt die Verpflichtung unberührt, alles zur Erforschung der Wahrheit Erforderliche zu tun. Diese Verpflichtung kann gebieten, trotz Vorliegens der Voraussetzungen von § 256 StPO den Sachverständigen persönlich zu hören (BGHSt 1, 94, 96). Das ko
Ob ein Zeuge oder ein Beschuldigter in der Lage war, die ihm erteilte Belehrung zu verstehen, richtet sich nach den Grundsätzen, die für die Beurteilung gelten, ob der Erklärende verhandlungsfähig war. Diese Fähigkeit wird in der Regel nur durch schwere k
1. Wird bei der Anmeldung einer Aktiengesellschaft zum Handelsregister die nach § 37 Abs. 1 AktG erforderliche Aufschlüsselung der Gründungskosten nicht beigefügt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht, so ist bei dieser Gelegenheit anzuge
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls
Fortwirkung eines im schriftlichen Vorverfahren abgegebenen Anerkenntnisses
Laufzeit der Dauerschuld ab Vertragsbeginn - Verbot alternativloser Lerraumklauseln
1. Verneint das Tatgericht das Mordmerkmal Grausamkeit aus subjektiven Gründen, so wird es hierdurch nicht gehindert, die vorhersehbaren Folgen der Tat für die Opfer zu Lasten des Angeklagten zu werten.2. Auch die Erwägung, daß der Angeklagte seine besond
1. Das Vorliegen eines oder mehrerer Regelbeispiele im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 2 BtMG zwingt nicht dazu, einen besonders schweren Fall zu bejahen.2. Bei dem in § 29 Abs. 1 BtMG vorgesehenen Normalstrafrahmen kann es sein Bewenden haben, wenn in der Tat
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts als Vermögensverwalters bei der Überprüfung der Abrechnungen von ihm veranlaßter Bauarbeiten
Ausreichende Berufungsbegründung bei Bezugnahme auf geordnete Urkundensammlung
Honorierung der Planleistung bei Baubetreuungsvertrag
Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich übriger Ansprüche
Unwirksame Urteilszustellung bei Ausfertigungsvermerk vor Urteilsverkündung
Unterscheidbarkeit bei übereinstimmenden Familiennamen - Priorität gegenüber Dritten bei schuldrechtlicher Gestattung durch Firmeninhaber
Unzulässige Ermittlung des voraussichtlichen Versteigerungserlöses eines Grundstücks durch Zeugenbeweises
Rechtsgültige Handlungen bei Vertretungsverbot
Bindende Zuständigkeitsentscheidung des OLG bei Streit über Rechtsmittel gegen amtsgerichtliche Entscheidung
Rechtswegprüfung durch Revisionsgericht - Ansprüche aus DDR-Grundstücksveräußerungen Ausreisewilliger bei beabsichtigter Treuhandstellung des Erwerbers
Auslegung eines Teilungsabkommen bezüglich Haftungsbefreiung und gestörte Gesamtschuldverhältnisse
Unterlassene Hilfeleistung bei ungeklärter Beteiligung an ursächlicher Straftat
Schlußfolgerungen aus nicht dokumentierter Kontrolluntersuchung auf Sudeck-Syndrom
Ansprüche des früheren Eigentümers nach Ablösung des valutierten Restes eines Grundschuld durch Ersteher
Haftung des Verwalters von Wohnungseigentum für Schäden durch herabstürzende Dachteile
Der Pflichtverteidiger kann seine Befugnisse nicht wirksam durch Untervollmacht übertragen (BGH StV 1981, 393; 1982, 213). Die Revision ist daher unzulässig, wenn der zu ihrer Begründung innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO eingereichte Schriftsatz n
1. Insbesondere bei einer über viele Jahre sich erstreckenden Handlungskette liegt es nicht nahe, daß sich der Täter zu ihrem Beginn konkrete Vorstellungen über Ablauf, Dauer und Umfang der zu verübenden Einzelakte zu bilden vermag und daß dies feststellb
Mindert der Tatrichter zutreffend den Strafrahmen Nach §§ 21, 49 StGB, weil der Angeklagte infolge seiner Betäubungsmittelabhängigkeit nur vermindert schuldfähig war, muß er zugleich prüfen, ob eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstal
Beschwerdeentscheidung bei Abweisung eines Antrags als unzulässig; Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde
Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Fortbestehen der Rechtshängigkeit einer Ehesache
Berechnung des Pflichtteils bei Veräußerung eines Grundstücks nach dem Erbfall
Hausratversicherung nach Tod des Versicherungsnehmers
Mit der Verkündung eines Beschlusses wird ein Wiedereintritt in die Verhandlung begründet. Wurde mit dem Beschluß ein in Aussicht gestellter Vorgang bewertet, der unmittelbaren Bezug zu der zu treffenden Sachentscheidung hatte, so muß dem Angeklagten erne
1. Soll die gereinigte Betäubungsmittelzubereitung nach dem Zusammenhang der Feststellungen gewinnbringend veräußert werden, stellt sich der Reinigungs-/Herstellungsvorgang als Vorstufe zum Handeltreiben dar, der hinter dem Handeltreiben mit Betäubungsmit
Strafprozeßrecht: Kognitionspflicht bei Ausklammerung eines Raubes;
Schußwaffengebrauch an der Berliner Mauer
Keine Sequesterhaftung für Umsatzsteuerausfall aus Veräußerungsgeschäften im Konkurseröffnungsverfahren
Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
Amtshaftung für TÜV-Sachverständigen bei Vorprüfung nach Druckbehälterverordnung
Darlegungs- und Beweislast bei Werklohnanspruch für Teilwerk nach außerordentlicher Kündigung
Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
Rückhaltebecken auf grundstücksgleicher Fischereigerechtigkeit
Aufklärungspflicht des Tatrichters bei Widersprüchen zwischen mehreren Gutachten
Treuwidrige Berufung auf fehlende Übertragungserklärung bei DDR-Grundstücksgeschäft
Kein Rechtsmittel bei erfolglosem Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Rechtsmißbräuchliche Aktionärsklage
Übernahme von DDR-Anwaltsnotaren
Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters
Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei ec-Scheckkartengarantie
Patentanmeldung bei Kollektiv aus mehreren Pflanzenindividuen
Verhältnis von vorsätzlicher und fahrlässiger Tötung bei alternativer Kausalität
Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper
Wiedereinsetzungsantrag bei Zuständigkeitserklärung des BayObLG
Die Entdeckung im Sinne von § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO erfordert nicht die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung; es reicht vielmehr die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses aufgrund einer vorläufigen Tatbewertung (BGH wistra 1983, 197; 1
Bei der Strafzumessung darf nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, daß er während der Verhandlung ein hohes Maß an Uneinsichtigkeit in sein Fehlverhalten hinsichtlich der Lohnsteuerverkürzung und des Beitragsbetruges erkennen ließ; denn
§ 29 a Abs. 1 BtMG stellt hier i.S. von § 2 Abs. 3 StGB keine mildere Strafvorschrift als § 29 Abs. 3 BtMG a.F. dar, weil es sich bei der erstgenannten Vorschrift um ein Verbrechen handelt, bei der alten hingegen um ein Vergehen (§ 12 StGB).
Ansprüche auf Vergütung aus Geschäftsführung ohne Auftrag bei nichtigem Bauvertrag
Beweislast bei Streit darüber, ob eine Zahlung auf eine bestimmte von mehreren Forderungen anzurechnen ist.
Beibringungsfrist für ladungsfähige Zeugenanschrift
Beibringungsfrist für ladungsfähige Anschrift
Prozeßvergleich über Unterhalt als Gegenstand der Abänderungsklage
Anspruch auf Mietdifferenz bei vorzeitigem Auszug
Beendigung von Verträgen über die Nutzung von Erholungs- und Freizeitgrundstücken
Restitutionsklage bei unzureichender Begutachtung und Amtsaufklärung
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruchs
1. Daß der Angeklagte mit einem gemieteten Pkw an einem Tage 1210 km zurücklegte, ist vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß er als Exportkaufmann tätig war und in dieser Eigenschaft auch ins Ausland reiste, kein Indiz dafür, daß er in Amsterdam Rausch
Hat das Landgericht, obwohl es nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 03.06.1992 (BVerfGE 86, 288) dazu verpflichtet gewesen wäre, nicht entschieden, ob die Mordschuld des Angeklagten besonders schwer wiegt, so kann diese dem Tatgericht oblie
Zur Annahme einer fortgesetzten Handlung genügt es nicht, daß sich die angeklagten Taten zeitlich überschneiden. Insbesondere dann, wenn drei Einzeltaten in einer Stadt und eine Tat in einer anderen Stadt mit einem anderen Abnehmer begangen sind, kann von
Vollziehungsschaden bei einstweiliger Anordnung
Formelle Anknüpfung für Rechtsmittelzuständigkeit bei Entscheidungen des Kreisgerichts
Interessenabwägung bei Verwechslungsgefahr Gleichnamiger
Werbung für arzneimittelhaltige Windelhosen - Unterwerfungserklärung unter auflösender Bedingung
Darlegungslast bei Anwendung des Vertragsgesetzes
Rechtsschutzinteresse bei Eintragung des Wohnungeigentümers
Unzulässige Kapitalaufbringung bei mittelbarem Bezugsrecht
Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen
Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten
Zur Frage, ob auf die Möglichkeit der Verhängung einer Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis auch dann hingewiesen werden muß, wenn die Staatsanwaltschaft dies zwar im Schlußvortrag beantragt hat, in der Anklageschrift jedoch kein Hinweis enthalte
Verschulden für Nichteinhaltung einer Frist bei Überschreitung der regulären Postlaufzeit
Anwendung des internationalen Privatrechts von Amts wegen
Sorgfaltspflichten eines Handelsvertreters bei der Verwahrung eines diebstahlgefährdeten Reiselagers
Bindung der Gewährung von Wiedereinsetzung
Psychiatrische Untersuchung bei Strafaussetzung auch gegen den Willen des psychisch unauffälligen Strafgefangenen
Rechtsangleichung im Sexualstrafrecht
Beginnt die Freiheitsberaubung zeitlich vor der sexuellen Nötigungshandlung und dauert sie über diese hinaus an, steht der Tatbestand des § 239 StGB in Tateinheit zur sexuellen Nötigung.
1. Der Tatrichter hat sich aber bei der Erfassung des Schuldgehalts eines kassenärztlichen Abrechnungsbetruges nicht nur an der Schadenshöhe zu orientieren. Maßgebend sind auch die aufgewendete kriminelle Energie, das Ausmaß des Vertrauensbruchs und die D
Das Zusammentreffen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln mit der Einfuhr und unerlaubtem Handeltreiben kann eher zu einer milderen Beurteilung Anlaß geben, darf aber jedenfalls nicht strafschärfend gewertet werden, wenn die Betäubungsmittel zumin
Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräuerung eines DDR-Grundstücks durch Ausreisewilligen
Verjährung bei Gesamtschuld - Anspruchsgegner bei Leistungskondiktion
Zur Frage einer Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG, wenn die vom Angeklagten benannten Käufer von Heroin der Kriminalpolizei bereits als heroinabhängige Personen bekannt sind.
Der Ausschluß der Öffentlichkeit kann nur unter bestimmten, im Gesetz niedergelegten Voraussetzungen beschlossen werden. Liegen sie nicht vor, darf ein Ausschluß nicht erfolgen; es ist auch nicht erlaubt, diesen Ausschluß auf freiwilliger Basis zu erreich
Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Malerarbeiten im Rahmen eines grundlegenden Umbauvorhabens
Die Verwirklichung zweier in Idelkonkurrenz stehender Tatbestände nach §§ 175 und 176 StGB kann nicht ohne weiteres strafschärfend berücksichtigt werden, da der Unrechtsgehalt des sexuellen Mißbrauchs von Kindern nicht nur deshalb unabhängig vom Einzelfal
Vereidigungsverbot bei Vorgesetzten von DDR-Grenzsoldaten im Verfahren wegen Schußwaffengebrauchs gegenüber Flüchtenden
Fahrleistungsbezogene Gewährleistungsauschlüsse bei Kfz-Reparatur
Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschlußverfahren in Landwirtschaftsachen
Hinweis- und Verweisungspflicht bei Straftatverdacht im Kartellbußgeldverfahren
Gerichtsstand des Vermögens - Inanspruchnahme internationaler Zuständigkeitsregeln
Widersprüchliches Verhalten bei früherem Patentschutzverzicht - Weichvorrichtung
Sind Beweisthema - und damit Gegenstand der Wahrunterstellung - nicht die unmittelbar beweiserheblichen Tatsachen selbst, sondern die zu diesem Themenkreis geführten Gespräche, so ist deren Bewertung und Einstellung in das Beweisgefüge Sache der Strafkamm
1. § 33 StPO stellt die Form der Anhörung der Verfahrensbeteiligten vor einer gerichtlichen Entscheidung in das Ermessen des Gerichts. Einer ausdrücklichen Aufforderung zur Äußerung bedarf es - jedenfalls bei einem verteidigten Angeklagten - nicht. Es gen
1. (Nichtamtlicher Leitsatz) Zur Frage der Verhängung der Mindeststrafe bei Vorliegen von strafschärfenden Umständen.2. (Nichtamtlicher Leitsatz) Zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb des Tatgeschehens liegenden Umständen (Stabilisierung der Lebens
Pflichtteilsanspruch des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten - Pflichtteilsrecht bei Nachlaßgrundstücken in Amerika
Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht
Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf
Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige Haushaltsangehörige und Hausangestellte - folgenlose Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
Fehlerhafte Besetzung von Kreisgerichten als Landwirtschaftgerichte
Anspruch auf Erstattung der LPG-Pflichtbeiträge
Abfindungsansrüche der Erben von LPG-Mitgliedern
Freiwillige Auszahlung von LPG-Pflichtinventarbeiträgen
Fehlende Prüfung der Zulassungswürdigkeit bei undifferenzierter Rechtsmittelbelehrung
Zur Frage der Wertung des Nachtatverhaltens im Hinblick auf einen Rücktritt vom Versuch und dessen Freiwilligkeit.
Die Annahme einer fortgesetzten Handlung entbindet den Tatrichter grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Darlegung der einzelnen Teilakte. Es ist zwar nicht erforderlich, jeden Teilakt nach Art, Zeit und etwaigen Modalitäten genau zu bezeichnen. Den Fest
Liegt bei dem Angeklagten zwar eine Tendenz zum Betäubungsmittelmißbrauch und eine gewisse Enthemmung bei Begehung der Straftaten, jedoch keine Depravation und erhebliche Persönlichkeitsstörung vor, muß der Tatrichter, wenn sich der Angeklagte vor Urteils
Zivilprozess: Verfahrensmangel infolge nicht dokumentierter mündlicher Ausführungen des Sachverständigen;
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat
Besondere Schwere der Schuld bei Raubmord
Privatgeschäft des Immobilienmaklers
Zustellungzeiten in den neuen Bundesländern
Objektive Schadensberechnung bei wettbewerbswidriger Leistungsübernahme
Auslegung einer Leistungsbeschreibung nach VOB/A
Treffen Ausführungshandlungen der Vergewaltigung an mehreren Opfern in einem Handlungsteil (hier: Nötigung) zusammen, stehen sie zueinander in Tateinheit.
Transport von Heroin-Streckmittel
Auch bei Annahme einer fortgesetzten Handlung muß der Tatrichter grundsätzlich die Einzelakte der Tat konkret im Urteil darstellen, zumindest aber Feststellungen treffen, die den Schuldumfang hinreichend bestimmbar und zweifelsfrei erkennen lassen
Internationale Zuständigkeiten in Zivil- und Handelssachen - Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
Stellung des Sicherungsgebers bei Sicherung fremder Kreditschuld
1. Stellt das Tatgericht fest, daß der Täter durch finanzielle Schwierigkeiten zu seinem Verhalten veranlaßt wurde, so bedarf es näherer Darlegung, daß der wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten gefaßte Tatentschluß auch noch Grundlage für das Verhalten i
Kann sich die Anordnung des Vorwegvollzugs eines sehr großen Teils der Strafe im Ergebnis wie ein zusätzliches Strafübel auswirken, so müssen die Urteilsgründe auch bei der Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs zweifelsfrei erkennen lassen, daß sich der
Als völig ungeeignet i.S.d. § 244 Abs. 3 S. 2 StPO ist ein Beweismittel nur dann einzustufen, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit diesem Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestell
Verjährung der Ansprüche eines Wohnungseigentumsverwalters auf Schuldbefreiung bei vollmachtloser und nicht genehmigter Kreditaufnahme
Wohn- und Übernachtungsmöglichkeiten in Hotels als Werbegeschenke
Ausgleichsanspruch des Vertrags-/Eigenhändlers wegen Alters oder Krankheit
Verjährungsunterbrechung bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung
Außergerichtliche Vermögensübertragung auf Treuhänder nach Liquidationsvergleich
Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche gegen Steuerberater frühestens mit Erlaß des nachteiligen Steuerbescheids
Hinweispflicht des Anwalts bei drohender Verjährung von Ansprüchen gegen Dritte
Keine Berücksichtigung der DDR-Verjährung von Amts wegen - Verwirkung des Grundbuchberichtigungsanspruchs - Eigene Sachentscheidung bei fehlerhafter Subsumtion
Zur Frage der Bemessung des Schmerzensgeldes unter Berücksichtigung der Umstände der Tat und ihrer Auswirkungen auf das Opfer einerseits und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters und der Genugtuungsfunktion einer empfindlichen Freiheitsstrafe ander
Zweck der Vorschrift des § 265 StGB ist neben der Verhütung einer bei solchen Taten typischerweise drohenden Gemeingefahr die Vermeidung des allgemeinen sozialen Schadens, dessen Entstehung droht, wenn die entsprechende Versicherung ungerechtfertigt in An
Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts bei rechtskräftigem Freispruch des angehörigen Mitbeschuldigten
Schadensersatz wegen Betrugs bei formnichtigen Kaufvertrag
1. Es obliegt dem Tatrichter, unter Würdigung aller hierfür erheblichen Umstände die Schuld des Angeklagten im Sinne des § 57 a StGB zu gewichten; das Revisionsgericht darf nicht seine Wertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen, sondern hat n
Ein Vorwegvollzug der Strafe ist nur insoweit zulässig, als er im Rehabilitationsinteresse erforderlich ist. Das setzt die Feststellung voraus, daß der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht werden kann (BGHSt 33, 285).
Die Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung ohne den Angeklagten ist über den Wortlaut des § 231 Abs. 2 StPO hinaus nur zulässig, wenn er der Hauptverhandlung eigenmächtig ferngeblieben ist. Dies ist bei einem in Haft befindlichen Angeklagten ni
Besteht das Handeltreiben lediglich in der Einfuhr, so läßt sich die Bejahung eines besonders schweren Falles nach § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG (Handeltreiben) nicht mit der Annahme eines minder schweren Falles nach § 30 Abs. 2 BtMG (Einfuhr)vereinbaren.
Ergibt das objektive Tatbild nicht, daß der Täter einen Geschlechtsverkehr erzwingen wollte, muß sich der Tatrichter damit auseinandersetzen, ob nicht eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung in Betracht kommt.
Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung
Verbindung von Prozeßkostenhilfegesuch und Berufung
Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen bei Urteilsberichtigung; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei der Überwachung von Rechtsmittelfristen
Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung eines zunächst unvollständigen, dann berichtigten Urteils.
Subsidiarität des Aufopferungsanspruches bei Versicherung für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr
Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des Amtshaftungsanspruches bei erfolglosem Verwaltungsrechtsstreit
Zulässige Beschränkung des Warenangebots durch Mineralölunternehmen - Verwertung von Zahlenangaben in statistischen Jahrbüchern
Sondervergütung des Verwalters bei Rechtsverfolgung im Auftrag der Wohnungseigentümer
Strafrahmenmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkohols
Wettbewerbswidrige Werbung durch Auslage von Merkblättern in Finanzämtern - Lohnsteuerberatung II
Negative Feststellung zur besonderen Schwere der Schuld in den Urteilsgründen
Überörtlicher Schutz eines Gaststättenbetriebs - Pic Nic
Bestand und Umfang einer Bürgschaft zugunsten einer Personengesellschaft bei Fortführung durch Einzelkaufmann
Kein Feststellungsinteresse bei Anspruch auf Vertragsstrafe - Apothekenzeitschriften
Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräußerung eines DDR-Grundstücks durch Ausreisewilligen
Ersatzpflicht bei Forderungsverrechnung und Wertverlust infolge Vermögensverfalls
Höhe des Leistungsanspruchs bei lückenhaftem Vortrag zur Auseinandersetzungsrechnung
Unzulässige Vermittlung medizinischer Kenntnisses durch psychologische Gutachten - Menschenraub - Einbruchdiebstahl - Subjektive Seite sexualbezogener Handlungen
Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus anderen Prozessen - Entscheidung über divergierende Privatgutachten ohne eigene Sachkunde nur aufgrund weiteren Gutachtens
Erfinderische Tätigkeit - Meßventil
Schadensermittlung bei entgangenem Gewinn nach Behandlungsfehler
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Erkennbarkeit des Widerstands des Opfers bei Vergewaltigung
Kein Zusammenhang zwischen Lehre zum Industriekaufmann und Studium des Maschinenbaus
Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit
Rechtsmittel in einem vom Oberlandesgericht als Familiensache behandelten Rechtsstreit
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Täuschungsversuchs des Versicherungsnehmers
Kein fortgesetztes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei in sich abgeschlossenen Einzelgeschäften
Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus Handelsvertreterverhältnis
Vorversterben des durch Leistungsversprechen auf den Todesfall Begünstigten
Werden auf einer Fotokopie mit Korrekturflüssigkeit das Rechnungsdatum und die Rechnungsnummer gelöscht und durch neue Daten ersetzt, hiervon eine Fotokopie gezogen und als Fotokopie einer echten Rechnung vorgelegt, so stellt dies keine Urkundenfälschung
Gemäß § 275 Abs. 2 S. 2 StPO ist der Vermerk vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem ältesten Beisitzer anzubringen; ein richterliches Mitglied des Spruchkörpers, das an der Hauptverhandlung nicht mitgewirkt hat, ist zur Feststellung der Verhiin
Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung
Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information
Anwaltszwang im Verfahren über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Nichtige Abtretung einer Honorarforderung an Anwaltskollegen
Titelschutz für Rundfunksendungen - Erledigung der Hauptsache im Titelschutzprozeß - Radio Stuttgart
Unterscheidungskraft zum Zeitpunkt der Anmeldung - MICRO CHANNEL
1. Gibt das Gericht dem Angeklagten unter Hinweis auf eine von ihm selbst angenommene erhebliche Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes Gelegenheit zur Verteidigung, so setzt es sich mit seinem eigenen Verhalten in Widerspruch, wenn es ihm sodann die
1. Lückenhafte Angaben zu Trinkmengen und -zeiten entheben den Tatrichter nicht in jedem Fall von der Verpflichtung, eine Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit anzustellen (BGHR StGB 2 § 21 Blutalkoholkonzentration 23 = StV 1992, 224). Vielm
Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen - Diskriminierung der Arbeitnehmervertreter durch Ausschluß der Mitarbeit in Personalausschüssen
Zur Untreue eines GmbH-Geschäftsführers durch Verbrauch von Firmengeldern für eigene Zwecke.
Vollstreckungsschutz gegen britisches Versäumnisurteil
Unwirksame Ausschließlichkeitsbindung - Pauschalreisen-Vermittlung II
Das Unterlassen einer Belehrung nach § 55 StPO und der Verstoß gegen das Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 sind selbständige und gewichtige Strafmilderungsgründe. Dies gilt auch dann, wenn dem vereidigenden Richter die Verdachtsmomente, die eine Tatbeteil
1. Hat der Angeklagte mit einem Zeugen verabredet, daß dieser in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren zu seinen Gunsten falsch aussage und kommt es entgegen dem gefaßten Plan zur Vereidigung des Zeugen, so kann der Angeklagte nur dann wegen Anstiftu
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach den FGG-Vorschriften
Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichen des außertatbestandsmäßigen Handlungssziels
Erfüllungsinteresse bei Zusicherung der Echtheit eines Gemäldes
Ist die Annahme einer fortgesetzten Handlung ausgeschlossen, wenn der Vorsatz des Täters nicht von vornherein nach Tatdauer, Zahl der Einzelakte und Umfang des erstrebten Erfolgs begrenzt ist?
1. Ein Schuldspruch wegen einer oder mehrerer Taten, die nach Ort und Zeit oder Anlaß der Begehung nicht näher bestimmt und auch hinsichtlich des Tathergangs nur vage beschrieben sind, ist, insbesondere wenn der Angeklagte die Vorwürfe bestreitet, mit rec
Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A
Unzumutbare Abfindungsklausel - Wertermittlung des Gesellschaftsvermögens
Rechtsfolgewille bei Anteilsübernahme - Stimmrechtsausschluß bei personengleicher GmbH & Co. KG
Aufklärungspflichten gegenüber Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen außerbetrieblichen Beteiligungen
1. Zur Frage der Tateinheit zwischen § 150 StGB-DDR und § 173 StGB. 2. Wird ein fortgesetzter sexueller Mißbrauch zunächst unter Geltung von DDR-Strafrecht und sodann über die Wiedervereinigung hinaus fortgesetzt unter Geltung des StGB begangen, so ist be
Erlaß der Schadensersatzforderung durch Regreßverzicht in Teilungsbakommen - Wirkung zugunsten des Schädigers
Rechnungslegung durch Patentverletzer - Darlegungs- und Beweislast - Mogul-Anlage
Gesamtschuldnerische Haftung beim finanzierten Abzahlungskauf - Rückzahlung des Nettokreditbetrags durch Verkäufer
1. Tritt der Angeklagte vom Versuch der Vergewaltigung freiwillig zurück, kann eine vorangegangene Drohung zur Bestrafung wegen Nötigung führen.2. Bleibt das Opfer mit zahlreichen - blutenden - Verletzungen zurück, hat der Tatrichter diesen Umstand unter
Kündigung eines Wäschereivertrags; Vertraglicher Ausschluss eines ordentlichen Kündigungsrechts; Sittenwidrigkeit eines auf Dauer geschlossenen Wäschereivertrags
Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfeantrags
Verhältnis zwischen unterlassener fristgerechter und verspäteter Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung - Verjährungsunterbrechung durch Außervollzugsetzung des Haftbefehls und Abänderung von Haftverschonungsauflagen
1. Der Senat hält an den Grundsätzen von BGHSt 33, 163 fest, wonach die gleichzeitige Abgabe von Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen mit übereinstimmenden unrichtigen Angaben über die Besteuerungsgrundlagen zur Tateinheit führen k
1. Bei der Bewertung einer Beihilfehandlung muß jeweils im konkreten Einzelfall festgestellt werden, ob ein besonders schwerer Fall auch der Beihilfe vorliegt. Zur Begründung des besonders schweren Falles der Beihilfe darf nicht allein an das vom Haupttät
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Lärmschädigung und Folgen vom militärischen Tiefflügen
Verjährungsunterbrechung trotz verspäteter Klagezustellung bei rechtzeitiger Vorschußzahlung
Fehlerhafte Meinungsumfrage zum Verkehrsverständnis - Emilio Adani II
Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - vollstreckungshemmende Wirkung schweizer Konkursverlustscheine
Fremdwörter als Warenzeichen - Premiere
Prüfungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskauf - Stellvertretung und Vormerkung
Zur Frage der strafschärfenden Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens (hier der Würdigung einer Zeugnisverweigerung in einem Zivilprozeß gem. § 384 Nr. 2 ZPO).
Besitzrecht aufgrund Wohnungstauschvertrag im Besitzwechselverfahren
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Kosten der Einschaltung eines Steuerberaters und eines Rechtsanwalts
Anspruch auf Wertermittlung des Pflichtteilsberechtigten gegenüber Mitereben
Ehegatte als solcher kein Wissenserklärungsvertreter
Mittäterschaftlicher Tatbeitrag bei Versuchsbeginn
1. Beim Darlehensbetrug entsteht trotz Vorspielung einer Sicherheit kein Betrugsschaden, wenn der Rückzahlungsanspruch auch ohne die Sicherheit aufgrund der Vermögenslage des Darlehensnehmers oder sonstiger Umstände, die den Gläubiger vor einem Verlust se
Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung
Verbandszeichen einer Ortsgemeinde - Piesporter Goldtröpfchen
Eintragungsfähigkeit von Zahlwörtern
Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß Grundstücksverkehrsgesetz
Benachrichtigungspflicht bei drohenden Rechtsnachteilen infolge Bankauflagen
Provisionsfreies Maklerangebot
Die Beanstandung, das Tatgericht habe den ausgeschiedenen Verfahrensstoff den Angeklagten bei der Strafzumessung angelastet, ohne vorher auf diese Möglichkeit hingewiesen zu haben, kann jedenfalls in einem Fall, in dem die Urteilsgründe keinen Aufschluß ü
§ 31 Nr. 1 BtMG ist nur dann anwendbar, wenn Angaben eines Angeklagten dafür ausschlaggebend waren, um die - eine andere Sachdarstellung abgebenden - Mitangeklagten zu widerlegen, was allein aufgrund der polizeilichen Ermittlungen nicht hätte geschehen kö
Bei der für § 177 Abs. 2 StGB erforderlichen umfassenden Würdigung darf der Tatrichter nicht wesentliche zugunsten des Angeklagten sprechende Umstände außer acht lassen und einseitig die Belastungsmomente hervorheben.
Kein Verfahrensfehler bei abweichender Beurteilung des Parteivortrags durch Berufungsgericht - ermessensfehlerhafte Zurückverweisung
Keine Zulassungsprüfung des BGH bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Tatsachengrundlage bei Zulassungsprüfung durch BGH
Anhörung eines Sachverständigen durch Berufungsgericht bei abweichender Auffassung
1. Wer eine Sache ankauft, dabei für möglich hält, daß der Verkäufer sie gestohlen oder durch eine Vermögensstraftat erlangt hat und dies billigend in Kauf nimmt, macht sich, wenn die Sache nicht nachweisbar aus einer Vermögensstraftat herrührt, wegen ein
Ein Grenzsoldat der ehemaligen DDR, der auf die Beine eines Flüchtigen geschossen und diesen getroffenhat, kann nicht wegen Körperverletzung verurteilt werden.Nach den im Recht der Bundesrepublik Deutschland und der DDR übereinstimmenden Vorschriften über
Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Berechnung des Zugewinns
Abfindungsansprüche ausgeschiedener Genossenschaftsmitglieder
Eintragung des russischen Zwischennamens in Familienbuch eines Aussiedlers
Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Abfindungsanspruch ehemaliger LPG-Mitglieder
Satzungsdurchbrechende Beschlüsse zur Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern
Vermögensaufteilung bei Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
Kein Anspruch auf Wiederherstellung entfernter Grenzzeichen
Umfang der Revisionsbegründung bei Rüge der örtlichen Unzuständigkeit abgetrennter Strafsachen
Besetzungsrüge in Landwirtschafsachen
Gerichtskostenpflicht bei Verfahren nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Unwirksamer Ausschluß von Rückerstattungsansprüchen - Verfassungsmäßigkeit echter Rückwirkung
Es stellt einen Verfahrensfehler dar, auf dem das Urteil auch beruhen kann, wenn die Jugendgerichtshilfe entgegen der zwingenden Vorschrift des § 50 Abs. 3 JGG i.V.m. § 109 Abs. 1 S. 1 JGG über Ort und Zeit eines Hauptverhandlungstermins nicht unterrichte
Es fehlt an einer nach § 21 JGG gebotenen Gesamtwürdigung der in der Tat und in der Täterpersönlichkeit liegenden Umstände, wenn die Jugendkammer die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung ausschließlich auf das Verhalten des Angeklagten nach der T
In Fällen der Einfuhr von Betäubungsmitteln stellt der Umstand, daß ein Teil des Rauschgifts für den Eigenkonsum bestimmt war, einen Strafmilderungsgrund dar, der zur Anwendung des Strafrahmens für den minder schweren Fall führen kann.
Kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung bei überschuldeter GmbH
Anlagenhaftung bei Heizöllieferung
Zur Frage des Umfangs der Unterrichtungspflicht nach Abwesenheit des Angeklagten.
Zur Frage der strafschärfenden Berücksichtigung von Regelbeispielen, die einen gesetzlich bestimmten besonders schweren Fall begründen.
Umfang der Berufungsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen - Schadensermittlung bei Vertragsverletzung
Ausschluß bereicherungsrechtlicher Rückforderung bei Darlehensvermittlung im Reisegwerbe
Intubationsnarkose durch Assistentarzt
Rechtskrafterstreckung bei Gesamtschuldverhältnissen - Darlegungs- und Beweislast bei Untergang unstreitiger Kontoforderung
Anwaltszwang zur Einlegung einer Beschwerde in einer Familiensache
Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung
Unwirksame Mieterhöhung vor Ablauf der Sperrfrist
Bemessung des Unterhalts bei Selbständigen mit schwankendem Einkommen
Darlegung eines Einbruchsdiebstahls; Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung
Funkzentrale als Betriebssitz eines Mietwagenunternehmens
Mittelbare Gleichartigkeit bei begleitender Marke in der Textilbranche - BINA
Zulassungsbeschränkung bei Rechtsbeschwerde - Rechtskraftwirkung im Löschungsverfahren - Mehrdeutige Abkürzung - Indorektal II
Zurechnung fehlerhafter Zustellung kraft Rechtsscheins
Leitungswasserschaden durch Rohrbruch im Heizkessel
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirkung der Streitverkündung
Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung - Verjährung und Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache
Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten
Kostentragung für Unterbringung von Asylbewerbern auf Flughäfen
Besteht die Beihilfe aus einer einzigen Handlung oder - wie hier - pflichtwidrigen Unterlassung, so ist sie auch dann, wenn der Haupttäter mehrere rechtlich selbständige Taten begeht, als eine Tat zu bewerten.
Wirksamkeit von Grundstücksverfügungen mit Beendigung staatlicher Treuhandverwaltung
Schon die bloße Inbesitznahme von Betäubungsmitteln, auf welchem Wege sie auch immer erfolgt, ist als unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln anzusehen, wenn der Täter in der Absicht handelt, das Rauschgift gewinnbringend zu verwerten oder auf son
Überprüfung der Ermessensentscheidung der Landesjustizverwaltung, einem Bewerber die Zulassung als Rechtsanwalt bei einem bestimmten Gericht im Hinblick darauf zu versagen, daß dort ein Onkel des Bewerbers als Richter tätig ist.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ausgleichsanspruch wegen beschränkter Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gemäß § 338 Abs. 3 ZGB-DDR
Höhe und Währungsumstellung eines Ausgleichsanspruchs
Vertretungsregelung im Rahmen senatsinterner Mitwirkungsgrundsätze
Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage - Hartschaumplatten
Garantenpflicht gegenüber Hilfsbedürftigen
Kenntnis anspruchsbegründender Tatsachen bei möglicher Notwehr- oder Nothilfehandlung
Ausreichende Begründung durch Bezugnahme auf angefochtene Einspruchsentscheidung - Leistungshalbleiter
Aufklärungspflicht bei Warenterminoptionen vor Auftragserteilung
Bindende Verweisung im streitigen Verfahren nach fehlerhafter Gerichtsbezeichnung im Mahnbescheid
§ 239 a StGB (erpresserischer Menschenraub) ist jedenfalls dann anwendbar, wenn der Täter das entführte Opfer selbst erpreßt, seine Geldforderung aber erst einige Zeit nach der Entführungshandlung stellte und zur Bedrohung des Opfers weitere Mittel einset
Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei Grundstücksentschädigungen
Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen Erbschaftsauseinandersetzung
Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel
Strafverfolgung wegen (tateinheitlicher) Freiheitsberaubung auch ohne Strafantrag wegen Kindesentziehung
1. Eintreiben des Kaufpreises für bereits geliefertes Rauschgift und Verhandlungen über weitere Lieferungen sind ein und dieselbe Handlung (§ 52 Abs. 1 StGB).2. Die Tatsache, daß verkauftes Rauschgift in den Verkehr gelangt ist, ist kein Strafschärfungsgr
Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung
Räuberischer Angriff auf Mofafahrer
Haftpflichtprozeß gegen Anwaltsnotar bei Streitverkündung im Vorprozeß
Schlagwortartig abgekürzte Firmenbezeichnung - KOWOG
Keine Privilegierung bei Vervielfältigung auch zum beruflichen Gebrauch - Dia-Duplikate
Belehrungspflicht bei Absicherung eines Wegerechts durch Grunddienstbarkeit - Verjährung bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit
Schuldhafter Irrtum über die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer wirksamen Revision
Unterzeichnung einer Urkunde in offener Stellvertretung
Keine Postulationsfähigkeit vor Bezirksgericht ohne Kanzlei im Beitrittsgebiet
Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung
Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher Verfügungen
Einem Revisionsführer bleibt es unbenommen, auch noch nach Ablauf der Begründungsfrist Ausführungen nachzuschieben und die bereits erhobenen Rügen zusätzlich zu erläutern. Der Beschwerdeführer kann aber nur dann beanspruchen, daß seine weiteren Ausführung
Stützt das Landgericht seine Überzeugung vom Tathergang auch darauf, daß der Angeklagte, der den Gang der Hauptverhandlung, insbesondere die Beweisaufnahme mit lebhafter Mimik und Gestik trotz seines Schweigens begleitet hat, weder selbst noch durch seine
Wohnrechtsbestellung an belastetem Grundstück durch Ehegatten
Kognitionspflicht des Rechtsmittelgerichts bei nicht erschöpfter Anklage
1. Bei der Vermittlung eines Vertrages über außerhalb des Bundesgebietes befindliche Kriegswaffen ist die Grenze zwischen Vorbereitungshandlung und Versuch wie bei allen anderen Delikten nach den Grundsätzen des § 22 StGB zu ziehen. Danach ist entscheiden
Sachverständigenverfahren im Seeversicherungsrecht - Versicherungswert in der Transportversicherung
Auschließung der Komplementät-GmbH aus einer GmbH & Co KG
Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht
1. Der Tatrichter kann davon ausgehen, ein ausländischer Zeuge werde nicht zur Einvernahme in der Hauptverhandlung erscheinen, wenn ein entsprechend dem Rechtshilfevertrag mit dem anderen Staat gestelltes Rechtshilfeersuchen zu keinerlei Reaktion des ande
Abnahme beim Werklieferungsvertrag
Scheidungsfolgesache: Wert der Beschwer desjenigen, der zur Erteilung einer Auskunft verurteilt worden ist
Zuständigkeit für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung und die Titelumschreibung für Unterhaltstitel aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG
Schenkung und unbenannte Zuwendung unter Ehegatten
Stromversorgung gewerblicher Räume
Keine Rentabilitätsvermutung für nutzlose Aufwendungen bei Rücktrittsrecht der Gegenseite
Es stellt keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn der Tatrichter in Ansehung des vereinbarten Entgelts für eine Fahrt (hier: 1.000,-- DM für eine Fahrtstrecke von 1.300 km) und des Umstands, daß die Mitangeklagten darauf bestanden, einen
Haftungsrechtliche Zuordnung bei rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage
Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume
Streupflichten einer Stadtgemeinde
Widerspruchsrecht des Treugebers
Einheitliches Rechtsmittel der Hauptpartei und Streithelfer
Löschungsanspruch bei Verwechselungsgefahr - Sana/Schosana
Feststellungsklage potentieller Schuldner - keine Interventionswirkung bei Bindung für anderen Rechtsweg
Keine Vorlage ohne dieselbe Rechtsfrage betreffende Vergleichsentscheidungen - Sicherungshaft
Privilegierte Preisauszeichnung bei Zeitungswerbung für Büroraumvermietung
Erschließungskostenabrede im Grundstückskaufvertrag
Beweissicherungspflicht des Rechtsanwaltes
Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen
Steuerbegünstigte Kreditaufnahme durch Kommanditisten - Rechtsschutzbedürfnis bei negativer Feststellungsklage gegenüber Teilklage
Verjährungsunterbrechung durch Anbringung eines Güteantrags
Verdienstausfall eines Selbständigen bei neugegründetem Unternehmen
Unbefugte Titelführung - Betrug zu Lasten der Krankenkasse bei erschlichener Kassenzulassung
Beitritt zum Einspruchsverfahren - Heizkörperkonsole
Scheingeschäft bei Bankdarlehen
Bestimmte Tatsachenbehauptung beim Zeugenbeweis über negative Tatsachen
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
Erforderlichkeit des Strafantrags durch beide Eltern bei Verführung Minderjähriger; Verspätete Zustimmung zum Stafantrag
Endvermögen bei Vorbehalt eines Wiederkaufsrecht
Notwendige Aufwendungen des Vorerben - Surrogation nach Tilgung und Zwansversteigerung
Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers gegenüber Geschädigtem trotz Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
Motivationskontrolle bei niedrigen Beweggründen
Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags
Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters
Die Tat nach § 203 Abs. 1 StGB ist mit der unbefugten Offenbarung eines fremden Geheimnisses, der Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale, vollendet und auch beendet, weil nach der abgeschlossenen Offenbarung Handlungen, in denen noch das Tatunrecht tats
Ein Steuerberater kann wegen mittäterschaftlich begangener versuchter Steuerhinterziehung, begangen unter anderem durch die Erwirkung zweier inhaltlich unrichtiger eidesstattlicher Versicherungen von Zeugen und einer inhaltlich unrichtigen Privatfahrtenüb
Amtspflichten eines Notars bei Veräußerung eines in der Zwangsversteigerung befindlichen Grundstücks
Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Klageantrag
Beweissicherungspflicht des Rechtsanwalts
Unzulässige Überlassung von Abrechnungs-Software durch kassenzahnärztlichen Vereinigung
Notarhaftung bei unzureichender Belehrung über dingliche Sicherung einer Leibrente - Haftung des Erstehers
Rundfunksendungen über Verteileranlagen in Justizvollzugsanstalten
Festpreisklausel in Einheitspreisverträgen
Eingeschränkte Pfändung des Pflichtteilsanspruches vor vertraglicher Anerkennung
Verwertungsrechte bei Nutzung von Filmmusik durch Videozweitauswertung - Videozweitauswertung II
Entschädigungsanspruch bei straßenbaubedingter Verlegung von Erdleitungen
Wirksamkeit der ohne Zustimmung des Mandanten vorgenommenen Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
Ausschließlichkeitswirkung des Vermögensgesetzes bei Grundstücksgeschäft
Keine Postulationsfähigkeit in der Berufungsinstanz ohne OLG-Zulassung
Keine Abberufung des GmbH-Geschäftführers aufgrund bekannter Umstände
Schadensersatzanspruch zwischen GbR-Mitgesellschaftern - Planungskosten
Einstandspflicht für bösgläubigen Teilnehmer einer Schwarzfahrt
Rechtsmittelbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten
Wird der Strafausspruch in der Revision aufgehoben, weil angesichts der Strafhöhe im Verhältnis zu weiteren Mitangeklagten zu besorgen ist, daß das Tatgericht von einer dominierenden Rolle des Angeklagten ausging, obwohl das Urteil hierzu keine Feststellu
Wird dem Angeklagten zur Last gelegt, als Verantwortlicher im Rahmen von Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben, indem er die zur Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr erforderlichen Gegenstände bzw. Materialien s
Wirksamkeit einer Zusage eines Grundstücksverkaufs ohne Berücksichtigung des Sanierungsvorteils
Streitwert: Herausgabe - Urkunden - Notar
Kein vertragswidriger Gebrauch bei bloßer Überbelegung
Zuständigkeit des Familiensenats nach fehlerhafter Verweisung an das Landgericht
Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß
Anzeigepflicht bei datenbankmäßig erfaßten Umständen
Berechnung der Neupreisentschädigung bei Totalschaden des Leasingfahrzeugs
Testamentarischer Widerruf der Bezugsberechtigung
Zuständigkeitskonzentration auch für Auslandsmahnverfahren
Geld-zurück-Garantie für Brillenfassungen
Ersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung neben Frachtführerhaftung
Institutionalisierung bei der Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuern
Untersuchungs- und Rügepflicht bei Werklieferung von Software
Schutzfähigkeit einer Buchhaltungssoftware
Gebührenpflicht bei Teilanmeldung
Auch auf der Gerichtszahlstelle eingezahltes Bargeld kann Gegenstand der Einziehung sein. Nach der Anschauung des täglichen Lebens ist Identität zwischen dem eingezahlten Geld und dem gegen die Gerichtskasse gerichteten Rückzahlungsanspruch gegeben, da be
Hat die Strafkammer festgestellt, daß sich der zur Tatzeit erst 21-jährige, nicht altersgemäß gereifte Angeklagte aus einer Gruppensituation heraus zur Tatbeteiligung entschlossen hat, weil er nicht als Schwächling darstehen wollte, ist er abgesehen von e
Schon objektiv sprechen große zeitliche Abstände zwischen den Handlungen und unterschiedliche Begehungsweise gegen eine fortgesetzte Handlung. Auch ein auf einen Gesamterfolg gerichteter, sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Gr
Beschränkung eines Bereicherungsanspruchs wegen überhöhter Gewinnausschüttungen im Rahmen eines sittenwidrigen Anlagevertrages
1. Das Urteil muß erkennen lassen, ob sich der Tatrichter bei einer Strafmilderung Nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bewußt war, trotz des Vorliegens eines Regelbeispiels das Vorliegen eines besonders schweren Falles verneinen zu können.2. Bei einem Nach Überzeu
Flugsanddünen als geschützter Landschaftsteil
1. Die Pflicht zur Belehrung über ein Untersuchungsverweigerungsrecht obliegt im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, die die Untersuchung angeordnet hat.2. Die frühere Belehrung eines Kindes über sein Zeugnisverweigerungsrecht bei einer richterli
1. Die Erfolgsabwendungspflicht wird begrenzt durch die Zumutbarkeit entsprechenden Tuns. Zumutbar können auch gefährliche Handlungen sein. Der Angeklagte braucht aber keine konkrete Lebensgefahr auf sich nehmen oder gar das eigene Leben opfern. Ob trotz
Auch wenn die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht gegeben sind, muß der Tatrichter erörtern, ob die Gefahr besteht, daß der Angeklagte, der eine Therapiebereitschaft in der Hauptverhandlung zu erkennen gegeben hat, infolge seiner Abhängigkeit rückfällig w
Zu Fragen der zu treffenden Feststellungen und der Beweiswürdigung bei der Bestrafung wegen Betruges im Rahmen von Transferrubelgeschäften bei der Währungsumstellung
Nimmt der Angeklagte der Geschädigten ihr Geld unter Ausnutzung der noch fortwirkenden, ursprünglich zur Erzwingung des Beischlafs eingesetzten Nötigungsmittel weg, besteht zwischen der versuchten Vergewaltigung und dem Raub Tateinheit.
Ausbeuterische Zuhälterei durch gefühlsmäßige Bindung
Beihilfe und nicht Mittäterschaft kommt in Betracht, wenn der der Tatbeitrag des Angeklagten sich in der Lieferung von Chemikalien und der Herstellungsgeräten erschöpfte, wenn er an der Herstellung des Rauschgifts ebensowenig beteiligt war, wie an der gep
Beihilfe zu einer Tat kann auch dadurch geleistet werden, daß der Gehilfe den Haupttäter in einem schon gefaßten Tatentschluß bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt (BGH StV 1982, 517).Bereits die Tatsache, daß der Haupttäter dem G
1. Sind einem Urteil Angaben zur Mindestzahl der dem Angeklagten angelasteten Einzelgeschäfte sowie zu Art, Menge und Qualität des Rauschgiftes nicht zu entnehmen, genügen die tatrichterlichen Feststellungen nicht den Anforderungen, die an die Bestimmbark
1. Soll ein Kampfflugzeug aus Beständen der ehemaligen Sowjetarmee in die Bundesrepublik gebracht, dort bezahlt und an den Käufer übergeben werden, um dann weiter zum angegebenen Bestimmungsort Genua transportiert zu werden, so liegt keine Durchfuhr, sond
Hat der Angeklagte weder auf den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferungen des (eigenhändig) Einführenden an den vom Angeklagten vermittelten Kaufinteressenten, noch auf die Art und Weise des Transports irgendeinen Einfluß und stellt sich sein Anteil am er
Gerichtsverfassungsrecht: Hilfsschöffen;
Landesverrat durch DDR-Agenten
Die Bejahung der Voraussetzungen eines minder schweren Falles ist bei der Verhängung von Jugendstrafe kein Umstand, von dem das Gesetz Milderungen i.S. des § 267 Abs. 3 S. 2 StPO abhängig macht.
Für einen affektiven Ausnahmezustand können etwa Ansteigen chronischer Affektspannungen, psychopathologische Disposition der Persönlichkeit, konstellative Faktoren wie Alkoholgenuß oder Erschöpfung, abrupter Tatverlauf mit elementarer Wucht, gleichsam rec
Die Tatsache, daß auf beiden Seiten des Umsatzgeschäftes, das der Angeklagte vermitteln wollte, verdeckte Ermittler tätig geworden sind, hindert nicht die Annahme vollendeten Handeltreibens.
Die Ablehnung eines Beweisantrages mit den Erwägungen, das Gericht könne die in Aussicht gestellte Aussage des Zeugen deswegen als bedeutungslos behandeln, weil es von der Täterschaft des Angeklagten bereits überzeugt sei und sich von der Beweisaufnahme n
Die Verabreichung einer Ohrfeige durch einen Lehrer kann nicht gerechtfertigt sein, weil nach den einschlägigen Vorschriften (hier: § 90 Abs. 3 S. 2 SchulG Badem-Württemberg) die körperliche Züchtigung von Schülern ausgeschlossen ist.
Zur Frage der Berücksichtigung einer leichten affektiven Aufladung, die nicht so schwer ist, daß sie eine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB begründen können, im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung.
Hat ein Zeuge bei einem Angeklagten lediglich einen Beutel gesehen, von dem der Angeklagte erklärt hatte, er enthalte mindestens 1 kg Heroingemisch, so kann allein damit nicht begründet werden, daß es sich bei dem Inhalt des Beutels tatsächlich um Heroin
Nichtannahmebeschluß zur Frage der Auslegung von § 5 Abs. 2 PGH-VO
1. Eine Ablehnung der beschließenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ist jedenfalls nach Erlaß der Abschlußentscheidung nicht mehr zulässig. Dies folgt aus einer sinngemäßen Anwendung des § 25 Abs. 2 S. 2 StPO auf Verfahren, in denen die abschlie
1. In berufsgerichtlichen Verfahren nach dem Steuerberatungsgesetz ist bei Urteilen die Unterschrift der ehrenamtlichen Richter nicht erforderlich.2. Eine Ausschließung des Steuerberaters aus dem Beruf setzt eine Gefahr für die Rechtspflege voraus. Es gen
1. Es fehlt an der erforderlichen Gesamtwürdigung im Sinne des § 177 Abs. 2 StGB, wenn sich das Urteil nicht damit auseinandersetzt, daß jeder Vergewaltigung ein mehrmonatiges Liebesverhältnis vorangegangen war.2. Psychische Beeinträchtigungen können auch
Gewaltsame Stillegung privaten Telefons
Zwar darf das Bestreben, dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen, nicht dazu führen, daß die schuldangemessene Strafe unterschritten wird (BGHSt 29, 319). Dem Tatrichter ist aber bei Feststellung der schuldangemessenen Strafe ein Spiel
Die Auslieferung wird nicht dadurch unzulässig, daß dem Verfolgten bei seiner Auslieferung nach Griechenland eine lebenslange Freiheitsstrafe droht, während er in der Bundesrepublik Deutschland höchstens zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt w
Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung
1. Soll ein Rechtsanwalt im Rahmen des zwischen ihm und seinem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnisses nicht nur unverbindlich Ratschläge erteilen, sondern seinen Mandanten bei günstigen und sicheren Geldanlagen unterstützen, wozu sowohl die Auswahl u
Das Abheben des Geldes von einem zuvor entwendeten Sparbuch ist dann nicht als mitbestrafte Nachtat zum Diebstahl anzusehen, wenn eine Kontensperre beseitigt wird. Die durch Täuschung bewirkte Beseitigung der einen Vermögensschaden hindernden Kontensperre
1. Die Grenze der geringen Menge i.S. des § 29 Abs. 5 BtMG umfaßt bis zu drei Konsumeinheiten eines Probierers die Obergrenze der geringen Menge für Haschisch liegt je nach Qualität bei 3 bis 6 g.2. Läßt sich nicht ausschließen, daß der Angeklagte das Has
Der Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils steht nicht entgegen, daß in dem Urteilsrubrum entgegen § 275 Abs. 3 StPO die Namen der mitwirkenden Schöffen nicht angegeben sind. Denn hierdurch werden die Rechte des Angeklagten nicht berührt. Ob das Gericht
Es kann dem Angeklagten strafschärfend angelastet werden, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen nach § 175 Abs. 1 StGB begangen wurde.Soweit der 5. Strafsenat in einem rechtlich nicht bindenden Hinweis die Meinu
Spätestens mit dem Aufsuchen des Zuschauerraumes und dem Ablegen seiner Robe hatte der Verteidiger eindeutig zu erkennen gegeben, daß er sich weigere, die Verteidigung zu führen. Der Angeklagte wurde von diesem Zeitpunkt an daher nicht mehr verteidigt, so
Hat der Angeklagte durch Einreichung einer gefälschten Urkunde, in der die Mitglieder einer Erbengemeinschaft ihr Einverständnis mit der Mithaftung ihnen gehörenden Grundbesitzes für Verbindlichkeiten des Angeklagten erklären, einen Kredit erlangt, so ist
Zur Frage der Eignung einer Gegenüberstellung zur Identifizierung des Täters, wenn der Angeklagte als einziger solche Kleidungsstücke getragen hatte, wie sie die Identifizierungszeugin bei der Tatbeschreibung angegeben hatte.
Tritt der Täter von hinten an das arglos im Sessel sitzende Opfer heran und versetzt ihm mit mindestens zwei Mineralwasserflaschen vier heftige Schläge auf den Kopf, so daß die Flaschen zersplittern, so sind Art und Schwere der Körperverletzung für sich a
Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß
Verlesbarkeit schriftsätzlicher Ausführungen des Verteidigers
Es ist zulässig, Freiheitsstrafe und Geldstrafe so miteinander zu verbinden, daß Freiheitsstrafe und Geldstrafe zusammen das Maß des Schuldangemessenen erreichen (vg. BGHSt 32, 60, 66 f). Dies gilt auch, wenn ohne Geldstrafe eine nicht mehr aussetzbare Fr
Setzt der Täter seinen Vorsatz, die Schwangerschaft beim Opfer durch eine besonders brutale Art des erzwungenen Geschlechtsverkehrs abzubrechen, dreimal in die Tat um, läßt sich die Annahme eines minder schweren Falles nicht mehr rechtfertigen.
Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
BRD-Strafrecht bei Übersiedlung eines DDR-Bürgers vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages
Hat das Verhalten des Täters im Ergebnis drei betrügerische Vertragsabschlüsse durch gutgläubige Werkzeuge ermöglicht, so sind die drei Vertragsabschlüsse in der Person des Täters zur Tateinheit zusammengefaßt. Zwar bilden die Vertragsabschlüsse für sich
1. Die Verfügung des Vorsitzenden, durch die ein Verteidiger bestellt wird, unterliegt als Vorentscheidung gem. § 336 StPO unmittelbar der Überprüfung durch das Revisionsgericht, weil das Urteil auf ihr beruhen kann (BGH NStZ 1992, 292). Dies gilt in glei
1. Nach § 73 Abs. 1 S. 2 StGB darf ein Verfall nicht angeordnet werden, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde (bzw. den aus der Tat erlangten Vermögensvorteil bese
Das Merkmal der Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben erfordert vielmehr eine gewisse Schwere des in Aussicht gestellten Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit. Deshalb ist nicht jede Drohung mit einer Handlung, die im Falle ihrer Verwirklichung Gew
Die bei der Entscheidung der Frage, ob der Ausnahmestrafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB anzuwenden ist, anzustellende Gesamtwürdigung ist fehlerhaft, wenn wesentliche strafmildernde Gesichtspunkte unerwähnt bleiben. So ist insbesondere zu berücksichtigen, da
Ein Urteil muß erkennen lassen, von welchem Mindestwirkstoffgehalt des Betäubungsmittel die Strafkammer ausgegangen ist; denn von ihm hängt ab, in welchem Maße der Grenzwert der nicht geringen Menge überschritten ist.
Bei der unerlaubten Einfuhr von 26.756,3 g Kokainzubereitung mit einem Kokainhydrochloridanteil von 78 % weicht die verhängte Strafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe auch unter Berücksichtigung strafmildernder Gesichtspunkte so weit nach unten von vergleic
Vereinbart der Täter die Lieferung von ca. 5 kg Heroin und liefert er dann tatsächlich 2.774,9 g Heroinbase mit einem Wirkstoffanteil von 113,92 g HHC an einen V-Mann, liegt trotz strafmildernder Gesichtspunkte auch eine Freiheitsstrafe von acht Jahren no
Keine Abweichung von gesetzlichen Fristen zur Urteilsniederschrift
1. Mittäter eines Raubes kann nur sein, wer selbst Zueignungsabsicht hat. Daß die anderen Tatgenossen eines Angeklagten von dieser Absicht geleitet werden, genügt hierzu nicht (vgl. BGH StV 1990, 160). Hat der Tatbeteiligte dagegen eine solche Absicht nic
1. Indem die Strafkammer die Feststellung des Gegenteils der unter Beweis gestellten Tatsachen zur Begründung des Schuldspruchs herangezogen hat und so von der Beurteilung jener Tatsachen als bedeutungslos in dem den Beweisantrag ablehndenden Beschluß abg
Ein Täter handelt regelmäßig bereits aus niedrigen Beweggründen, d.h. aus nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswerten, besonders verwerflichen Motiven, wenn er, um seine Mittäter zu übertrumpfen, von einer Körperverletzung zur Tötung übergeht.
Tod eines Rettungshelfers als zurechenbarer Erfolg der Brandstiftung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung von Vollzugsentscheidungen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Berufsgerichtshofs für Rechtsanwaltssachen; Geltung der Wartefrist für die Zulassung bei einem Oberlandesgericht
Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung
Standesrechtliche Zulässigkeit der Angabe von Tätigkeitsbereichen im Branchen-Telefonbuch
Betrugsschaden bei Verschweigen einer Nebentätigkeit
1. Eine Fotokopie enthält lediglich die bildliche Wiedergabe der in einem anderen Schriftstück verkörperten Erklärung. Die Ablichtung als solche umfaßt regelmäßig nicht die wesentlichen Merkmale einer Urkunde. Eine Beweisbedeutung kommt ihr nicht ohne wei
1. Gegenüber der Annahme der Anklage, der Angeklagte habe unter Mithilfe eines anderen als alleiniger Täter gehandelt, ist die Mittäterschaft, die der Tatrichter zugrunde legt, ein abweichender rechtlicher Gesichtspunkt im Sinne dieser Vorschrift. Daher m
Fällt die begangene Straftat (hier: wiederholter sexueller Mißbrauch eines Kindes während einer Urlaubsreise) nicht unter den Katalog der in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten Delikte, so kann die Fahrerlaubnis nur entzogen werden, wenn eine umfassende Gesamta
Auswirkungen der Rücknahme eines Strafantrages auf das Verfahren; Zurückverweisung an den Tatrichter zur Festellung der Voraussetzungen einer Nötigung nach entfallenem Strafantrag wegen Hausfriedensbruch
Strafprozeßrecht: Überlange Verfahrensdauer und Verfahrenshindernis - Gemeingefährliche Straftaten: Schwere Brandstiftung
Drohung mit Angriff auf dritte Person
Anspruch auf Zahlung des Notbedarfs nach Tod des Schenkers
Unzulässige Kündigung des Architektenvertrages bei fehlendem Nachweis der Haftpflichtversicherung
Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland
Umwandlung des Befreiungsanspruches im Konkurs des Gläubigers
Formularklauseln beim Bauvertrag
Verteilung der Kosten für die Änderung von Versorgungsleitungen aus Anlaß einer Straßenverlegung
»Eine umstrittene Urteilsabsprache.
Mehrfache Berufungseinlegung bei Übersendung von Telefax und Original
Ausschlußfrist bei Werterstattung eigenkapitalersetzender Sicherheiten
Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel
Begrenzung des Schadensersatzanspruchs auf dem Quotenschaden; Vorlage an den gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes
Begrenzt mögliche Betrauung Dritter mit Geschäftsführungsaufgaben in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sofern der Grundsatz der Selbstorganschaft unangetastet bleibt.
Klauselumschreibung im Mahnverfahren
Formnichtiger Solawechsel in englischer Sprache
Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII
Der Tatrichter verläßt den Berich der schuldangemessenen Strafe nicht schon, wenn er bei unerlaubtem Handeltreiben mit Heroin (858,4 g Diazetylmorphin-Hydrochlorid) unter Beteiligung von V-Personen eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten ve
Haben sich die Täter bereits vor Beginn der Tatbestandsverwirklichung auf eine Ausübung des Geschlechtsverkehrs mit dem Opfer durch jeden von ihnen verständigt, ist auch derjenige der vollendeten Vergewaltigung schuldig, der während des erzwungenen Geschl
§ 241 StGB tritt, da das Opfer zur Durchführung der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung (auch) mit dem Tode bedroht wurde, hinter den §§ 177, 178 StGB zurück.
Auch wenn es der Tatrichter im Hinblick auf die erhebliche Rauschgiftmenge bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG bei der Annahme eines besonders schweren Falles beläßt, muß er prüfen, ob der gesetzlich vertypte Strafmilderungsgrund nach § 31 BtM
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft einschließlich der Vorlage von Belegen
Gerichtliche Zuständigkeit für die elterliche Sorge für eheliche Kinder
Aufhebung einer durch schlüssiges Verhalten der Ehegatten gegründeten Innengesellschaft
Maßgebliche Berufsausübung zur Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit
Unzulässige Verweisung auf geringwertige Tätigkeiten bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Macht die Revision mit der Verfahrensrüge geltend, ein Beweisantrag auf Vernehmung eines (zuvor bereits vernommenen) Zeugen sei zu Unrecht wegen Prozeßverschleppung abgelehnt worden, so ist in der Revisionsbegründung mitzuteilen, welchen weiteren Gang das
Zwar bedarf es bei geständigen Angeklagteen, die selbst ausreichend sachkundig sind, ausnahmsweise keiner nach Steuerart und Besteuerungszeiträumen im einzelnen dargelegten Berechnung der hinterzogenen Steuern (vgl. BGHR AO § 370 I Berechnungsdarstellung
Anwachsung des Gesellschaftsvermögens einer GbR durch Vereinbarung der Gesellschafter
Geltungsbereich des Strafrechts: Anwendung des milderen Gesetzes
Vertrauen auf Rechtsmittelbelehrung eines Fachsenats
Sorgfaltspflichten gegenüber suizidgefährdeten Patienten in psychiatrischem Krankenhaus
Drittschützende Amtspflicht gegenüber Erwerber bei Erteilung eines Bauvorbescheids
Verwechslung des herrschenden Grundstücks bei Eintragung einer Grunddienstbarkeit
Verletzung der Pflicht eines Beamten zur Entscheidung in angemessener Bearbeitungsfrist; Schadensersatz wegen verzögerter Entscheidung über eine Bauvoranfrage; Anspruch des Bauinteressenten auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauun
Klageänderung: Übergang von Wechsel- in Urkundenprozeß keine Klageänderung.
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat und Teilfreispruch
Beschwer bei Änderung des Tatsachenvortrags des Berufungsklägers
Ausschluß eines Mietgliedes aus einem Verband
Prozeßkostenhilfe bei Nichtigkeitsklage
Stromabschaltung bei Gleisarbeiten
Verzinsung entgangenen Gewinns aus einer amtspflichtwidrig verhinderten Grundstücksveräußerung
1. Hat der Täter den Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und besteht zwischen diesem Hang und der Straftat ein ursächlicher Zusammenhang, so ordnet das Gericht Nach § 64 Abs. 1 StGB die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, wen
Anwaltszwang im gerichtlichen Verfahren vor der Kammer für Baulandsachen
Anwaltszwang im [Beschwerde-] Verfahren über Baulandsachen
Rechtsfolgen der nicht vom Richter angeordneten Zustellung einer Klage; Zeitpunkt der Rechtshängigkeit
Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfebewilligung
Nutzung eines Hauses nach Ehescheidung
Rechtsmittelinteresse bei nicht vollstreckungsfähigem Auskunftsanspruch
Bestimmung des Adressaten für die Zustellung des Urteils; Voraussetzungen des Laufs der Berufungsfrist; Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist
»Im Rahmen des § 173 StGB ist die Verwandtschaft kein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB.«
Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitbeschäftigung
Kostentragung bei Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien
Auch wenn auf Grund des Verhaltens des Tatopfers zunächst eine Erwartungshaltung im Täter geweckt wurde, ist ein minder schwerer Fall ausgeschlossen, wenn das sich über mehrere Stunden hinziehende Tatgeschehen durch ein besonders brutales und eine mensche
Kommt als einzige Maßregel nur die Anordnung der Sicherungsverwahrung in Betracht, kann die sonst in der Regel unerläßliche Untersuchung des Angeklagten durch einen psychiatrischen Sachverständigen entbehrlich sein, wenn der Angeklagte nicht bereit ist hi
Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung
Vergütungsanspruch bei nichtigem Bauvertrag
Konkursanfechtung bei Bardeckung
Zurechenbare Vermögenseinbußen bei Lieferverzögerung
Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung
Hemmung der Verjährung; Nachbesserungspflicht mehrerer Unternehmer
Feilhalten im Sinne des § 152a StGB setzt voraus, daß falsche Euroscheckvordrucke erkennbar zum Zwecke des Verkaufs bereitgestellt werden.
Kenntnis der Zuständigkeitsvorschriften
Bestimmtheit einer Einigungserklärung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Verletzung der Berichtspflicht, Ophtalmologie
Darlehensrückzahlung in vierteljährlichen Teilbeträgen
Verjährungseinrede in der Zwangsvollstreckung
Wechselakzept bei entgeltlichem Geschäft über öffentliche Ämter und Titel
»§ 239 b StGB ist in einschränkender Auslegung auf solche Fälle nicht anwendbar, in denen das Entführen oder das Sich-Bemächtigen unmittelbares Nötigungsmittel einer alsbald durchgeführten Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung ist und in denen eine über
Handelt es sich um typische Vorbereitungshandlungen für die vom Täter von vornherein beabsichtigte gewaltsame Vollendung des Beischlafs, die keinen eigenen, über den Tatbestandsrahmen des § 177 StGB hinausgehenden rechtlichen Unwert haben, wird die sexuel
Vorlage von Dienst- oder Arbeitsverträgen als Einkommensbeleg
Ermäßigte Rechtsanwaltsgebühren bei Tätigkeit in den neuen Bundesländern
Fliegeraufwandsentschädigung als unterhaltsrelevantes Einkommen
Organisationspflichten des Rechtsanwalts; Notierung der Berufungsbegründungsfrist nach Herausgabe der Rechtsmittelschrift; Kausalität eines Organisationsverschuldens
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Wohnsitzverlegung des Beklagten
Postulationsfähigkeit eines in den alten Bundesländern zugelassenen Rechtsanwalts vor den Bezirksgerichten in Zivilsachen
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Überlassung des Kundenstamms
Wettbewerbswidrige Durchsetzung von durch Täuschung zustandegekommener Folgeverträge
Haftung des Grundstücksverkäufers wegen falscher Angaben über die Bezahlung von Erschließungskosten
Anwendung des Moratoriums auf eine zu Erholungszwecken überlassene Bodenfläche mit einem Wochenendhaus
»Ein Polizeibeamter, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ein Telefongespräch über einen Zweithörer mitverfolgt, handelt in der Regel nicht rechtswidrig, falls ihm dies vom Benutzer des Anschlusses, der die Mithörmöglichkeit bietet, gestattet ist; da
Gerichtsstandklausel einer AG-Satzung
Abweichende Beurteilung eines Sachverständigengutachtens durch Berufungsgericht
Rückzahlung von Beträgen im Transferrubel-Zahlungsverkehr
Anteilige Rückerstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens
Einwendungen des Wechselschuldners bei echtem Factoring
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
Schätzung des Schadens bei feststehendem Haftungsgrund und Schadenseintritt; Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verschuldens bei Vertragsschluß
Rechtsstellung des Schuldners nach rechtskräftig festgestellter Aufrechnung
»Versteht der Beschuldigte infolge seines geistig-seelischen Zustands den Hinweis des Polizeibeamten über seine Aussagefreiheit nicht, so dürfen Äußerungen, die er bei dieser Vernehmung macht, in der Hauptverhandlung nur verwertet werden, wenn der verteid
Bei der Bemessung der Freiheitsstrafe hat der Tatrichter zu bedenken, daß die Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB Nebenstrafe und damit Teil der Strafzumessung ist; deren Begründung muß deshalb auch die wirtschaftlichen und sonstigen Folgen der Einzieh
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist wegen der Versäumung der Berufungsfrist bei falscher Notierung
Neuermittlung der Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Strafzumessung: Anrechnungsmaßstab im Ausland erlittener Haft, Schweiz
Preisgegenüberstellung in Verkaufsprospekten - Yves Rocher II
Beschlußfähigkeit eines Stiftungskuratoriums
Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung eines Baugrundstücks
Bemessung des Gegenstandswerts bei Räumung und Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks
Begriff der Rechtsstreitigkeit nach dem LwAnpG
Rechtsfolgen der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Antragsgemäße Entscheidung nach Einreichung der Begründungsschrift
Erforderliche Zuverlässigkeit i.S. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A
Unzuverlässigkeit eines Bieters
Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Bemessung des Streitwerts bei Entscheidung über Haupt- und Hilfsantrag
Bestimmtheit eines Klageantrags; Rechtsstellung des Anschlußberufungsklägers
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs bei eigener Vertragsuntreue
Feststellungsinteresse des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft wegen eines Rechtsverhältnisses der Gesellschaft
Haftung des Tierhalters für Verletzung eines Kindes durch ein Pferd
Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten bei unfallbeschädigtem Taxi
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Erwerbsunfähigkeit des Verletzten
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung auf Auskunft und Rechnungslegung
Anspruch des Kreditnehmers auf anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Rückzahlung zinsverbilligter Kredite aus öffentlichen Förderprogrammen
Mitwirkung an der Verletzung vertraglicher Pflichten Dritter nicht ohne weiteres sittenwidrig
Ausscheidender Gesellschafter; Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem ausscheidenden Gesellschafter
Bei Vorliegen zahlreicher Milderungsgründe hat sich das Tatgericht auch bei einer Verurteilung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren dazu zu äußern, ob eine günstige Sozialprognose gegeben ist.
Mord: besondere Schuldschwere - Rechtsnatur des Merkmals
Die Nötigung der Frau, Lecken an ihrer Scheide zu dulden und den Mundverkehr am Täter durchzuführen, sind Handlungen, die über das hinausgehen, was typischerweise der Vorbereitung des erstrebten Geschlechtsverkehrs dient und dienen soll, weshalb die in di
Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes
Versorgungsausgleich im Hinblick auf eine private Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden Ehegatten im Hinblick auf ein nach der Trennung geborenes nichteheliches Kind
Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren
Rangfolge von Realteilung und analogen Quasisplitting beim Versorgungsausgleich
Ausgleich mehrerer Anrechte des Verpflichteten im Versorgungsausgleich; Rangfolge von Realteilung und analogem Quasi-Splitting; Anwendung des neuen Rentenrechts
»Wird die Befragung eines Zeugen, der in unsubstantiierter Weise ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen geltend macht, mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, so liegt hierin ein Verfahrensfehler.«
»a) Die Wirkung des Artikels 315 a EGStGB i.d.F. des Einigungsvertrages ist weder auf bereits in der DDR verfolgte Taten noch auf diejenigen beschränkt, für die das Strafrecht der DDR längere Verjährungsfristen vorsah als das StGB.b) Zur Wirkung von in de
Lebt der Angeklagte mit der Mutter des Kindes in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft und leben beide von Sozialhilfe, die sie auch für die Kinder erhalten, hat der Angeklagte, wenn er bestimmt, für welche Zwecke das vorhandene Geld auszugeben sei, die t
Strafzumessung: Anrechnungsmaßstab im Ausland erlittener Haft, Italien
Inhalt und Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde als Schulträger
Bestimmung des Berufungsgerichts gegen eine Entscheidung eines Kreisgerichts
Anforderungen an eine Unterschrift
»Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß das Tatgericht den Ablehnungsgrund der Wahrunterstellung später durch einen anderen ersetzt hat, dann erfordert die Rüge, der Tatrichter sei von einer Wahrunterstellung in den Urteilsgründen abgerückt, auch den Vortrag a
Falsches Geld im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt nur dann vor, wenn dem Gegenstand der Anschein echten (gültigen) Geldes so innewohnt, daß die Beschaffenheit im gewöhnlichen Zahlungsverkehr den Arglosen täuschen kann; für unaufgeschnittene Druckbo
»Zur Einschränkung des Notwehrrechts bei einem bedingt vorsätzlich herbeigeführten Schußwechsel.«
Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; Kausalität eines groben Behandlungsfehlers
»Ionisierende Strahlen sind geeignet, Leib oder Leben eines anderen zu schädigen, wenn es nach den Umständen des Falles, insbesondere Herkunft, Intensität und Dauer der Strahlung bei genereller Betrachtung nicht fernliegt,) (irgendeine Person könne gesund
Verpflichtung einer LPG zur Tilgung ihrer Altschulden aus Staatsbankkrediten
Anfechtung der Ablehnung von Prozeßkostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht eines Wiedereinsetzungsantrages
Rechtsfolgen neuer Eheschließung des irrtümlich für tot erklärten Ehegatten
Regelung des Umfangsrechts durch das Familiengericht
Abgrenzung zwischen beamtenähnlicher und betrieblicher Altersversorgung
Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer isolierten Versorgungsausgleichssache
Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Parteivereinbarung über den Versorgungsausgleich
Umfang der Deckung der Fahrzeugversicherung
Gebrauch eines Fahrzeugs bei Versprühen von Pflanzenschutzmitteln
Begriff der anderen Urkunde
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters bei Übertragung der Verwaltung von Versicherungsverträgen auf einen Versicherungsmakler
Es fehlt an den formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung, wenn eine (Vor-) Verurteilung deswegen auszuscheiden hat, weil ersichtlich keine der in Tatmehrheit stehenden Taten so schwerwiegend war, daß der Angeklagte für eine all
Absenden eines Telefax durch Bürokraft.
Übertragung der Übersendung eines Telefaxes auf eine Bürokraft
Rechtsstellung eines Beamten bei Verursachung eines Unfalls unter Verletzung von Dienstpflichten; Anspruch des Beamten auf Verzicht des Dienstherrn auf die Inanspruchnahme wegen berechtigter Schadensersatzforderungen
Einrede des Schiedsvertrages im Wechselprozeß
Umfang des Schadensersatzanspruchs
Pflicht des Rechtsanwalts zur Überwachung der Berufungsfrist
Sorgfaltspflicht des Konkursverwalters bei anwaltlicher Geltendmachung von Masseansprüchen; Verjährung der Ersatzansprüche gegen einen Abschlußprüfer
Verjährung von Ansprüchen im Transportrecht
Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht; Mitverschulden des Mandanten
Pauschale Abrechnung von Nebenkosten in einem Architektenvertrag; Annahme des Angebots eines Schuldbeitritts
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Geltendmachung von Einwendungen
Erfüllung der Mitteilungspflicht des Vorkaufsverpflichteten
Anforderungen an den Verzicht einer Partei auf die Vernehmung benannter Zeugen
Aufklärungspflicht des Arztes vor endonasalen Siebbeineingriffen
Deckt ein Angeklagter mit seiner Handelstätigkeit in Zusammenhang stehende Bezugsquellen, Vertriebswege oder Mittäter auf, scheitert die Anwendung von § 31 BtMG nicht schon daran, daß die aufgeklärten Taten als rechtlich selbständig zu werten und nicht Ge
Verjährung des Anspruchs eines Ehegatten auf Ausgleich einer ehebedingten Zuwendung
Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Wertersatz wegen Zerstörung oder Beschädigung eines vermachten Hausgrundstücks
Genehmigung eines Verzichts auf Versorgungsausgleich
Bindungswirkung einer Verweisung in einem Verfahren betreffend die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens; Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Sorgerechtsregelung
Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Urteile über die Feststellung der Vaterschaft
Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes
»Ein Amtsträger, der vorsätzlich eine materiell fehlerhafte Genehmigung zur Umlagerung von Abfällen einer Sonderabfalldeponie auf eine Hausmüllbeseitigungsanlage erteilt, kann, wenn der Genehmigungsempfänger die Umlagerung vornimmt, sowohl Mittäter als au
Will der Tatrichter expressis verbis zwei Angeklagte bei der Strafzumessung gleichbehandeln, muß er dazu im Urteil weitere Ausführungen machen, wenn er bei einem Angeklagten einen Pkw von nicht unerheblichem Zeitwert einzieht.
Wirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses
Umfang des einer Anwaltssozietät erteilten Mandats
Ein seit Inkrafttreten des OrgKG als Verbrechen eingestuftes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verbindet zwei sachlich zusammentreffende Verbrechen der Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge zu einer einzigen Tat.
Unwirksamkeit eines notariellen Schenkungsvertrages
Beweiskraft einer notariellen Niederschrift über eine Hauptversammlung; Bestimmung des Ortes für die Durchführung der Hauptversammlung durch Hauptversammlungsbeschluß
Anwendbarkeit des IWF-Ü auf Kapitalübertragungen
Verstoß der Geltendmachung der Ansprüche von Nichtmitgliedern einer Aktionärsvereinigung gegen das RBeratG
»Die konkrete Ausgestaltung eines Abhängigkeitsverhältnisses ist bei Straftaten gegen § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ein tauglicher Strafzumessungsgrund.«
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Organisationsverschulden, Spermavernichtung
Aufklärungspflicht eines Zahnarztes
»Steht das Dauerdelikt der Zuhälterei mit Menschenhandel und Vergewaltigung jeweils in Tateinheit, so ist eine Beschränkung der Revision auf die Aburteilung wegen Vergewaltigung zulässig (Ergänzung zu BGHSt 29, 288).«
Bindung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Wirksamkeit eines gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoßenden Vertrages
Unterhaltsansprüche des in der ehemaligen DDR zurückgebliebenen Ehegatten nach Übersiedlung des Unterhaltsverpflichteten in die Bundesrepublik.
Verminderung der Leistungsfähigkeit wegen alkoholbedingtem Verlustes des Arbeitsplatzes
Rückwirkender Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages
Umfang der Baurisiko-Klausel
Auch wenn der Täter im Wege der Selbstjustiz wegen eines als ungerecht empfundenen Urteils das Opfer tötet, so ist es nicht zu beanstanden, wenn das Tatgericht das Verhalten des nicht vorbestraften, noch einem Jugendlichen gleichzustellenden, fest in sein
Recht der Deutschen Einheit: Zum Anspruch auf Abschluß eines Kaufvertrages zu bei der zurückliegenden Antragstellung geltenden Baulandpreisen
Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs
Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung des zerstörten oder beschädigten Gebäudes
Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines öffentlichen Auftraggebers; Auslegung der Leistungsbeschreibung
Umfang der Gewährleistungsansprüche bei Erwerb von Eigentumswohnungen von verschiedenen Werkunternehmern
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung
Ausschluß von Verteidigungsvorbringen bei unangemessen kurzer Klageerwiderungsfrist
Der nach § 265 Abs. 2 StPO erforderliche Hinweis auf eine in Betracht kommende Sicherungsverwahrung bedarf wegen des mit dieser Maßregel verbundenen besonders gravierenden Eingriffs einer gewissen Formenstrenge; ein förmlicher Hinweis des Gerichts wird da
Amtspflichten des Grundbuchbeamten bei der Abschreibung von Grundstücksteilen; Drittbezogenheit von Amtspflichten
»Eine Beschwerde ist nicht zulässig, wenn der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vom Generalbundesanwalt nach § 81 b StPO angeordnete erkennnungsdienstliche Maßnahmen (hier: Aufnahme von Finger- und Handflächenabdrücken) in entsprechender Anwendun
Eine Beschwerde ist nicht zulässig, wenn der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vom Generalbundesanwalt nach § 81b StPO angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahmen in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 StPO bestätigt hat.
Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer AG; Nichtigkeit von Beschlüssen des Aufsichtsrats
»Zur Stellung des Nebenklägers.«
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, Humangenetik - Rechtsfolgen fehlerhafter genetischer Beratung eines leitenden Abteilungsarztes eines Universitätsinstituts; Schadensersatz wegen Unterhaltsbelastung der Eltern bei mißlu
»Zum Betrug durch Unterlassen der Aufklärung gegenüber der überweisenden Bank, wenn ein Bankkunde - Kontoinhaber - den versehentlich zuviel überwiesenen Betrag abhebt.«
Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach Verkündung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten zusprechenden Urteils
Verzicht auf anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrages
Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem unbeschrankten Bahnübergang
Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines Titels
Rechtsweg für Unterlassungsansprüche gegen den Verfügungsberechtigten während des Restitutionsverfahrens
Umfang des Klageantrags auf Abschluß eines nach einem Vorvertrag geschuldeten Hauptvertrages
Wegfall der Geschäftsgrundlage für einen Vergleich
Überprüfung der Rechtswegentscheidung in der Berufungsinstanz
Sind die Voraussetzung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegeben, ist deren Anordnung in §§ 73, 73a StGB zwingend vorgeschrieben. Nur unter den Voraussetzungen des § 73c StGB muß (Absatz 1 Satz 1) oder kann (Absatz 1 Satz 2) die Anordnung unterblei
Betäubungsmittelstrafrecht: Aufklärungshilfe bei wechselndem Aussageverhalten, Unterbringung
»Bei einer an sich nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Tat eines Heranwachsenden, der bereits rechtskräftig wegen einer Erwachsenentat verurteilt worden ist, findet entsprechend § 32 Satz 2 i.V.m. § 105 JGG auf alle Taten das allgemeine Strafrecht Anwe
1. Hat der Täter die Wohnungstüre versperrt, um zu verhindert daß das Opfer entfliehen kann, stellt diese Freiheitsberaubung eine Gewaltanwendung im Sinne des § 177 StGB dar.2. Eine versuchte Vergewaltigung geht in dem Vorwurf der (vollendeten) Vergewalti
Betäubungsmittelstrafrecht: Aufklärungshilfe
1. Bestreitet der Angeklagte die Tat und hält ihn der Tatrichter allein aufgrund der Aussage des Opfers für überführt, hat er diese Aussage detailliert wiederzugeben und die sonstigen Beweisergebnisse, in denen er eine Bestätigung der Zeugenaussage gefund
Ausgleich der Übertragung eines Wertpapierdepots kurz nach der Eheschließung
Objektbezogenheit des Schadensersatzanspruchs des Vermieters
Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage durch Rechtsentscheid
Heranziehung einer mittels Veräußerung von Vermögen erlangten Leibrente zur Unterhaltsbemessung
Gleichstellung von Sachleistungen oder Geldzahlungen mit Inventarbeiträgen
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgabe eingebrachter Flächen; Zulässigkeit von Gegenanträgen im Verfahren nach dem LwAnpG
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof
Rechte des ausscheidenden Mitglieds zur Ermittlung eines Abfindungsanspruchs; Berechnung des Eigenkapitals
Entschädigungsanspruch des Vermieters im Konkurs des Mieters
Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen und Höhe des Abfindungsanspruchs eines ausscheidenden LPG-Mitglieds
Ansprüche des Eigentümers eingebrachter Bodenflächen; Ansprüche einer aus Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Genossenschaft bestehenden Erbengemeinschaft
Namensschutz der katholischen Kirche
Wirksamkeit eines Verzichts auf den Abfindungsanspruch
Abfindungsanspruch eines LPG-Mitglieds
Ansprüche eines Wiedereinrichters; Inhalt und Umfang der Amtsermittlungspflicht
Fälligkeit des Abfindungsanspruchs des Erben eines LPG-Mitglieds
Bewertung der Inventarbeiträge in der Vermögensauseinandersetzung einer LPG; Beweiskraft des Übernahmeprotokolls
Öffentlichkeit in Landwirtschaftssachen; Kündigung der Mitgliedschaft in einer LPG
Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für die Geltendmachung von Abfindungsansprüchen gegen Dritte
Unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung eines Hofes
Rechtsfolgen des Übertritts von einer LPG in eine andere
Voraussetzungen und Umfang eines Auskunftsanspruchs
Kostenerstattung in Landwirtschaftssachen; Übernahme des Vermögens einer LPG Typ I durch eine LPG Typ III
Anforderungen an die Postulationsfähigkeit bei der Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse bayerischer Oberlandesgerichte
Zulässigkeit des Übergangs von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils
Warnhinweis; Wettbewerbswidrigkeit einer Zigarettenwerbung ohne Warnhinweis
Feststellung einer verspätet angemeldeten Forderung
Annahme eines Handelsbrauchs
Wirksamkeit eines Vertrages zwischen einer GmbH und einem von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern
Zulassung des Geschäftsführers einer Handwerksinnung als Rechtsanwalt
Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung bei einem Oberlandesgericht
Wirksamkeit eines Wechselakzepts
Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und Sparkassen für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter
Verwirklicht der Täter den schweren Raub in den Alternativen des § 250 Abs. 1 Nr. 2 und der Nr. 3, so besteht zwischen diesen nicht Tateinheit; die gleichzeitige Verwirklichung dieser Tatbestandsalternativen ist vielmehr nur bei der Strafzumessung zu berü
Begriff der alsbaldigen Zustellung; Geringfügige Verzögerung
Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments
Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Überlassung des Kundenstamms; Eintritt von Teilrechtskraft nach teilweiser Anfechtung des Berufungsurteils
Umfang des Unterhaltsanspruchs eines Zivildienstleistenden gegen seine Eltern
Substantiierung des Beweisantrags des Verkäufers eines Warenbestandes
Voraussetzungen der Befreiung des Verkäufers von der Einstandspflicht für die Erfüllung einer Gattungsschuld
Fristlose Kündigung wegen unberechtigter fristloser Kündigung der Gegenseite
Tod eines Kindes infolge mangelhafte Ernährung durch die Mutter
Betrug: besonders schwerer Fall - Berufsverbot
Vereidigungsverbot: Verstoß - Beruhen des Urteils
Beweisantrag: Zurückweisung wegen Bedeutungslosigkeit - Heranziehung des Gegenteils der Beweistatsache im Urteil zur Begründung des Schuldspruchs; Geldstrafe: Verhängung neben Freiheitsstrafe
Ersatzansprüche des Sicherungsnehmers bei pflichtwidriger Verwendung der Erlöse aus der Veräußerung von Sicherungsgut durch den Konkursverwalter
Bindungswirkung eines fehlerhaften, rechtskräftigen Feststellungsurteils zum Anspruchsgrund - Umfang der Steuerberaterhaftung bei fehlerhafter Beratung
Anfechtung eines zu Unrecht ergangenen Versäumnisurteils
Passivierung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen in einer Vorbelastungsbilanz
Auseinandersetzung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis
Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls des verletzten Ehegatten; Prozeßführungsbefugnis des verletzten Ehegatten
Verantwortlichkeit des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nach Erteilung eines Prüfungsauftrags; Anforderungen an die Ausgangskontrolle
Begriff der Eigentumsverletzung
1. § 64 StGB eröffnet nicht allgemein die Möglichkeit der Unterbringung behandlungsbedürftiger Straftäter, sondern ist eingebettet in das strafrechtliche System von Maßregeln der Besserung und Sicherung und daher zusätzlich abhängig von der künftigen Entw
Der Grundsatz, daß ein Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen wird, nicht nur während dieser seiner Vernehmung an der Ausübung der Funktion des Sitzungsvertreters gehindert und deshalb durch einen anderen
eingeschränkte Schuldfähigkeit - Unterbringung: widersprüchliche Begründung
Unterbringung: Absehen bei längerer Zeit ohne Straffälligwerden
Raub: Beihilfe - Wegfall der Zueignungsabsicht
Bundeszentralregister: Tilgungsreife, die zwischen tatrichterlichem Urteil und Revisionsentscheidung eintritt
Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen über Prozesskostenhilfe - Begriff der greifbaren Gesetzwidrigkeit
Maßgeblichkeit bundesdeutschen Rechts für den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach Übersiedelung des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten aus der DDR; Klärung der Verschuldensfrage bei einer Scheidung nach DDR-Recht.
Umfang der Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist bei Abweichen des Inhalts der Mitteilung von der tatsächlich getroffenen Verfügung
Wirksamkeit eines beiderseitigen Rechtsmittelverzichts gegen ein Scheidungsurteil; Führung eines Nebenprotokolls in einer fremden Sprache
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden infolge fehlerhafter Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen
Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Erteilung eines Auftrags zur Berufungseinlegung
Begriff des Einsteigens
»1. Zu dem Erfordernis der Individualisierung von Zeugen, die in einem - Fragenkomplexe betreffenden - Beweisantrag lediglich mit Namen und Wohnort bezeichnet werden. 2. Zum Umfang der Aufklärungspflicht.«
Gesamtstrafenbildung: Darstellung im Urteil
Unterbringung: Voraussetzungen - Prognose - krankhafte Alkoholsucht oder -überempfindlichkeit
Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts vor dem Bezirksgericht - Eintragung in die örtliche Anwaltsliste
Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer bei Auskunftserteilung: Anforderungen an Geheimhaltungsinteresse
Rechtsfolgen des Vorbehalts der Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche durch Feststellungsausspruch
Anforderungen an büroorganisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der zutreffenden Eintragung der Berufungsbegründungsfrist
Wettbewerbswidrigkeit von Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften
Anfechtung der Einräumung der formellen Rechtsstellung des Treuhänders
Verzicht auf das Recht der Berufung nach Beginn der mündlichen Verhandlung
»a) Wegen Amtsanmaßung macht sich nach § 132 2. Alternative StGB nur strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die den Anschein einer Amtshandlung hervorruft. b) Der Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR, der entsprechend den Bef
Kontrolle der im Fristenkalender eingetragenen Berufungsbegründungsfrist.
Inhalt und Rechtswirkungen eines selbständigen Garantievertrags
»Wer für den Fahrtenschreiber seines Fahrzeugs eine für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Tachographenscheibe verwendet und dadurch eine falsche Aufzeichnung der Fahrgeschwindigkeit bewirkt, beeinflußt im Sinne des § 268 Abs. 3 StGB d
Wer für den Fahrtenschreiber seines Fahrzeugs eine für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Tachographenscheibe verwendet und dadurch eine falsche Aufzeichnung der Fahrgeschwindigkeit bewirkt, beeinflußt i.S.d. § 268 Abs. 3 StGB durch st
Heilung der Formbedürftigkeit einer Nebenabrede im Rahmen der Veräußerung eines Erbbaurechts
Formwirksamkeit eines zum Schein beurkundeten Grundstücksschenkungsvertrages
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung
Unterbringung: Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Gefährlichkeit des Täters
Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von Notarbewerbern; Nachtrag der für die Beurteilung der fachlichen Eignung erforderlichen Tatsachen im gerichtlichen Verfahren
Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung
Amtsenthebung eines Anwaltsnotars wegen Herbeiführung seiner Bestellung durch arglistige Täuschung
»Rechtsbeugung durch DDR-Richter.«
Kriterien für die Auswahl unter mehreren für das Amt eines Notars geeigneten Bewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung
Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines Notarbewerbers; Vergabe weiterer Bewertungspunkte für das Ergebnis einer württembergischen Notarprüfung
Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar
Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des Anwaltsnotars bei der Beurteilung der Eignung von Notarbewerbern
Begriff des herrschenden Unternehmens
Wartezeit des Anwaltsnotars bei Wechsel des Zulassungsortes als Rechtsanwalt
Unzulässigkeit eines generellen Verpflichtungsantrags im Rahmen des Verfahrens nach § 111 BNotO
Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Notar: Tätigkeit als Aufsichtsrat einer AG mit dem Satzungszweck des Betreibens von Immobiliengeschäften
Voraussetzungen für die Verlegung des Amtssitzes eines Notars
Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der Bestellung eines Notars
Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 111 BNotO
Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz
Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
Würdigung von medizinischen Sachverständigengutachten in Arzthaftungsverfahren; Anforderungen an medizinischen Standard
Überzeugungsbildung des Tatrichters
1. Weicht der Tatrichter von der gesetzlichen Regelung des § 67 Abs. 1 StGB ab, wonach grundsätzlich die Maßregel vor der Strafe vollzogen werden muß, hat er dies im Urteil hinreichend darzulegen.2. Bei Beibehaltung der gesetzlichen Reihenfolge des Vollzu
Untersuchungshaft: Anrechnung im Jugendstrafverfahren - Darlegungserfordernis bei Versagung
Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im Beitrittsgebiet ansässigen Elternteils
Zeitliche Begrenzung für die fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages
Meineid: minder schwerer Fall bei Vorliegen eines Vereidigungsverbots - Aussagenotstand
Beweiswürdigung - Urteilsfeststellungen: Verneinung der Verdeckungsabsicht bei Tötung wegen einer psychischen Störung in Form eines prähomizidalen Syndroms
Anforderungen an ein antezipiertes Geständnis im Zivilrechtsstreit
Ersatzpflichten des Architekten wegen Überschreitens einer vom Bauherrn vorgegebenen Bausumme
Voraussetzungen eines Garantieanspruchs
Beurkundungsbedürftigkeit eines Werkvertrages bei Errichtung eines Hauses auf einem noch zu erwerbenden Grundstück
Lexikothek; Zulässigkeit von Telefonanrufen zur Ankündigung oder Vereinbarung von Vertreterbesuchen; Nachbearbeitung von widerrufenen Kaufverträgen
Mozarella I; Klagebefugnis eines inländischen Verbandes im Rahmen des Schutzes ausländischer Herkunftsbezeichnungen; Schutzfähigkeit der Käsebezeichnung Mozarella
Anforderungen an einen Umlegungsplan
Haftung des Steuerberaters im Zusammenhang mit dem unterlassenen Hinweis auf die Umsatzsteuerpflichtigkeit von Nebenkosten im gewerblichen Pachtverhältnis
Entführung gegen den Willen des Entführten: Strafantrag - Antragsberechtigung der Eltern nach dem Tod des Kindes
sexueller Missbrauch Schutzbefohlener: Doppelverwertungsverbot
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Betäubungsmittelabhängigkeit
Betäubungsmittel: unerlaubte Einfuhr - Mittäterschaft durch bloße körperliche Anwesenheit - Beweiswürdigung - Aussageverhalten
Jugendgericht: Zuständigkeit für Vollstreckungsentscheidungen
Form einer Ruhegehaltszusage zu Gunsten des GmbH-Geschäftsführers
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Ausschlussfrist nach § 41 Abs. 1 KO
Inhalt des Gefahrzeichens 136; Verwertung einer ohne Vereidigung des Dolmetschers zustande gekommenen Zeugenaussage
Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten
1. Namentlich bei zuvor noch nie inhaftierten Angeklagten, die durch Freiheitsentzug als Konsequenz einer Straftat besonders beeindruckt werden können, ist auch die strafmildernde Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft ungeachtet deren in § 51 StGB
Beweiswürdigung: Lückenhaftigkeit bei Ausschluss eines Alternativtäters
Waffenrecht: Begriff der Gewerbsmäßigkeit
Revision: Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - Unschädlichkeit der fehlerhaften Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs
Gewerbsmäßigkeit: Voraussetzungen
Bestimmung des zuständigen Gerichts in Familiensachen; Voraussetzungen eines Verweisungsbeschlusses
»Bekräftigt ein Erpresser die Drohung, Bierflaschen der genötigten Brauerei mit Salzsäure auf den Markt zu bringen, dadurch, daß er demonstrativ eine derart präparierte Bierflasche in einem Verkaufsregal aufstellt, so ist das Tatbestandsmerkmal des Beisic
Sichbemächtigen: Voraussetzungen für die Annahme des Tatbestandsmerkmals; Strafzumessung bei tateinheitlicher schwerer räuberischer Erpressung und erpresserischem Menschenraub im minder schweren Fall - Strafrahmenverschiebung
Verabredung zur Begehung eines Verbrechens: Konkurrenz mit versuchter Bestimmung zur Begehung eines Verbrechens
Versuch: Abgrenzung zwischen beendetem, unbeendetem und fehlgeschlagenen Versuch
schwerer Raub: Rohypnol als Mittel zur Überwindung eines erwarteten Widerstands; Unterbringung: unterlassene Prüfung
Beschwerde: Unzulässigkeit gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des BGH, mit der gegen einen Zeugen Ordnungsgeld verhängt wird
Dolmetscher: Unterlassen der Vereidigung
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bei der Bestellung von Anwaltsnotaren - Fehlende Übergangsregelung
Antrag eines Strafgefangenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verschulden an der Fristversäumung
OLG Frankfurt/Main (3 Ws 956/15 (StVollz)) | Datum: 12.01.2016
Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis infolge der Postlaufzeit [Einschreiben]
OLG Frankfurt/Main (3 Ws 1142/10) | Datum: 07.12.2010
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist; Verschulden bei Vertrauen auf eine eintägige Postlaufzeit
OLG Stuttgart (1 Ss 1215/09) | Datum: 03.08.2009
Es kann dem Angeklagten strafschärfend angelastet werden, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen nach § 175 Abs. 1 StGB begangen wurde.Soweit der 5. Strafsenat in einem rechtlich nicht bindenden Hinweis die Meinung vertreten hat, die tateinheitliche Verwirklichung der Tatbestände nach §§ 175 und 176 StGB könne nicht ohne weiteres strafschärfend berücksichtigt werden, weil es sich um einen Fall nur klarstellender Idelkonkurrenz handele (BGH NStZ 1993, 537).§ 175 StGB enthält gegenüber § 176 StGB eigenständiges Unrecht, das den Schuldgehalt der Tat nicht unerheblich verstärkt.
BGH (1 StR 472/93)
Datum: 17.08.1993
Fundstelle: BGHR StGB § 175 - Strafzumessung 2; GA 1994, 75; MDR 1994, 129; NStZ 1993, 591
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22. April 1993 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

References: § 175
 BGH 
 § 63
 § 250
 § 178
 § 45
 § 5
 § 283
 § 239
 § 64
 § 31
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 § 146
 § 96
 BGH 
 § 64
 § 21
 § 265
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 § 244
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 § 243
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 § 2
 § 29
 § 30

§ 256
 § 256
 § 37
 § 29
 § 29
 § 345
 § 371

§ 29
 § 2
 § 29
 § 239
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 § 33
 § 244
 § 265
 § 57
 § 231
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 § 275
 § 21
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 § 60
 § 150
 § 173
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§ 31
 § 177
 BGH 
 BGH

 § 50
 § 109
 § 21
 § 338

§ 239
 § 22
 § 203
 § 21
 § 267
 § 90
 § 21
 § 5
 § 25
 § 177
 § 29
 § 275
 § 175
 § 336
 § 73
 § 177
 BGH 
 § 69

§ 241
 § 31
 § 31
 § 370
 § 64
 § 173
 § 28
 § 152
 § 177
 § 74
 § 25
 § 146
 § 31
 § 174
 § 265
 § 81
 § 81
 § 98
 § 73
 § 32
 § 105
 § 177
 § 250
 § 64
 § 132
 § 268
 § 268
 § 111
 § 111
 § 67
 § 41
 § 51
 § 175
 § 176

BGH 
 § 175