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Timestamp: 2015-07-03 12:26:20+00:00

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Demokratie - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Demokratie Demokratie – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Demokratie“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1818/93 vom 22.03.19941. Die Regelung des § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) in der Fassung vom 30.6.1993 (BGBl I S 1062), wonach die Einbürgerung eines Ausländers, welcher die Voraussetzungen des § 86 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erfüllt und bei dem der Ausschlußgrund des § 85 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht vorliegt, nur noch dann abgelehnt werden darf, wenn die Einbürgerungsbehörde beweisen kann, daß ein Ausweisungsgrund nach § 46 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) erfüllt ist, widerspricht nicht dem Verfassungsgrundsatz der "streitbaren Demokratie".
2. Ist rechtskräftig entschieden, es sei nicht glaubhaft gemacht, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten und die Erteilung von Auskünften im Sinne von § 99 Abs 1 VwGO nicht gegeben sind (§ 99 Abs 2 S 1 VwGO), steht damit zwar nicht fest, daß die von der beweispflichtigen Einbürgerungsbehörde hinsichtlich eines Ausweisungsgrundes nach § 46 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) behaupteten Tatsachen nicht vorliegen. Die - rechtskräftig feststehende - ungerechtfertigte Verweigerung kann jedoch bei der Beweiswürdigung des Gerichts berücksichtigt werden.
3. Zur "Sicherheitsklausel" des § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2 und § 46 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 19.1.1994 - 13 S 2162/91 -).BVERWG – Urteil, BVerwG 6 A 4.02 vom 27.11.2002Eine Religionsgemeinschaft kann nach dem seit dem 8. Dezember 2001 geänderten Vereinsgesetz verboten werden, wenn sie sich in kämpferisch-aggressiver Weise gegen die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat oder den in Art. 1 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Menschenwürde richtet.
VG-BERLIN – Urteil, 20 A 267.06 vom 20.11.2009Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Zuwendungsgeber im Rahmen der Gewährung öffentlicher Mittel Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Zuwendungsgeber im Rahmen der Gewährung öffentlicher Mittel gemäß den Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes darauf abstellt, ob der Zuwendungsbewerber die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet. Dies gilt auch, wenn ein parteinaher Jugendverband einer im Bundestag vertretenen Partei eine entsprechende Förderung begehrt. Bei der Anwendung der Richtlinien kann auf das hergebrachte Verständnis dieser Voraussetzung, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gesetzlich geregelt ist, abgestellt werden. Erforderlich ist ein prognostisches Urteil dahingehend, dass der Zuwendungsbewerber positiv im Sinne der obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie wirkt. Dies erfordert eine umfassende Betrachtung dessen, was für die im Rahmen der Beurteilung relevante Arbeit insgesamt prägend ist. Der Zuwendungsbewerber hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Dieser ist verletzt, wenn die Überprüfung der Voraussetzung anhand von Äußerungen erfolgt, die aus dem Zusammenhang gerissen oder unvollständig wiedergegeben oder für die Position des Verbandes nicht aussagekräftig sind.BVERFG – Urteil, 2 BvE 8/11 vom 28.02.20121. Der Deutsche Bundestag erfüllt seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit. Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages werden grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen.
3. Soweit Abgeordnete durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung ausgeschlossen werden sollen, ist dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 907/11 vom 16.11.2011Eine mit Schmähungen und Diffamierungen durchsetzte Kritik an dem militärischen Vorgehen der ISAF-Truppen in Afghanistan, die sich lediglich gegen die westlichen Staaten, die NATO, die amerikanische Regierung oder sonstige Institutionen oder sonstige nicht abgrenzbare Personenmehrheiten richtet ("Agressoren", "Barbaren" u.ä.), ohne dass damit ausdrücklich oder verdeckt auch deutsche Soldaten oder die deutschen Truppen in Afghanistan oder sonstige Teile der Bevölkerung in Deutschland angegriffen werden, erfüllt nicht den Ausweisungstatbestand in § 55 Abs. 2 Nr. 8 b) AufenthG. Dies gilt auch dann, wenn diese Kritik mit einer verachtend

References: § 86
 § 85
 § 86
 § 85
 § 46
 § 99
 § 46
 § 86
 § 85
 § 46
 Art. 1
 § 55