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Timestamp: 2020-02-17 04:34:21+00:00

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BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95 - dejure.org
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BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95 (https://dejure.org/1999,3370)
BPatG, Entscheidung vom 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95 (https://dejure.org/1999,3370)
BPatG, Entscheidung vom 25. Januar 1999 - 30 W (pat) 132/95 (https://dejure.org/1999,3370)
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MarkenG §§ 3 8 Abs. 2 Nr. 1 Nr. 2 Abs. 3
BPatG, 27.11.1995 - 30 W (pat) 132/95
GRUR 2000, 428
Die von dem Beklagten vorgelegten praktischen Beispiele für eine massenhafte Verwendung einer solchen Form belegten dies ebenso wie die wissenschaftliche Auseinandersetzung gemäß der Anlagen B 6 und B 7 sowie die Ausführungen des Bundespatentgerichts (in GRUR 2000, 428).
Die ganze Problematik einer Beurteilung der Unterscheidungskraft von abstrakten Farbkombinationen ist ausführlich und anschaulich in der zweiten "Farbmarke gelb/schwarz"-Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 25. Oktober 1999 (BPatGE 42, 93 ff. = GRUR 2000, 428 ff.) dargestellt, nachdem das Gericht auf Grund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dieser Sache (BGH GRUR 1999, 491 f.) an die Feststellung der Markenfähigkeit gebunden war.
a) Die Überwindung der Schutzhindernisse nach § 8 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung muss schlüssig dargelegt und durch entsprechendes Tatsachenmaterial belegt werden (vgl etwa BPatGE 7, 154;… Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 210 f; BPatG GRUR 2000, 428, 431 - Farbmarke gelb/schwarz).
Die Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG müsste vom Anmelder glaubhaft gemacht werden (BPatG GRUR 2000, 428 (431) - Farbmarke gelb/schwarz; BPatG GRUR 2003, 521 (528) - Farbige Arzneimittelkapsel;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rd. 431 f;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rd. 353), was indes nicht geschehen ist.
BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 296/97
Im Gegensatz zu bisherigen Entscheidungen des Bundespatentgerichts (30 W (pat) 132/95 - Farbmarke - Mitt 1996, 248; 32 W (pat) 187/96 -Schwarz/Zink-gelb, BPatGE 39, 145; 32 W (pat) 79/97 - grau/magenta -, BPatGE 38, 247) ist der Senat der Auffassung, daß auch eine abstrakte Farbkombination von dieser Vorschrift umfaßt wird und neben der in diesen Entscheidungen anerkannten Aufmachungsfarbmarke Schutz genießen kann.
BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 1/98
Soweit die Anmelderin auf die Möglichkeit einer gewissen Abstraktheit bei der Darstellbarkeit für Zwei-Farben-Marken hinweist, lässt auch dies keine Variabilität wie vorliegend beansprucht zu, denn es ist bei der Beanspruchung einer abstrakten Farbkombination eine ausreichende grafische Darstellbarkeit nur gegeben, wenn die Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden sind, d. h. mit fest definierter Schnittstelle der beteiligten Farben (vgl. EuGH GRUR 2004, 858, 859 -Heidelberger Bauchemie;… BPatG a. a. O. -Farbmarke; GRUR 2000, 428, 429 -Farbmarke schwarz/gelb).
BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 108/96
1.2.1 Im Gegensatz zu bisherigen Entscheidungen des Bundespatentgerichts (30 W (pat) 132/95 - Farbmarke - Mitt 1996, 248; 32 W (pat) 187/96 - Schwarz/ Zink-gelb -, BPatGE 39, 145; 32 W (pat) 79/97 - grau/magenta -, BPatGE 38, 247) ist der Senat der Auffassung, daß auch eine abstrakte Farbe von dieser Vorschrift umfaßt wird und neben der in diesen Entscheidungen anerkannten Aufmachungsfarbmarke Schutz genießen kann.
Dabei sind an das Erfordernis der laubhaftmachung keine überzogenen Anforderungen zu stellen; es reicht aus, dass nach dem schlüssigen Vortrag und den vorgelegten Unterlagen eine Verkehrsdurchsetzung als möglich erscheint (vgl. BPatG GRUR 2000, 428, 432 -Farbmarke schwarz/gelb).
BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 297/97

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 EuGH