Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_7-AZR-843-07_Urteil_21.01.2009.html
Timestamp: 2019-09-17 08:31:49+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2009 mit dem Az.: 7 AZR 843/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 AZR 843/07
Rechtsgebiete: MTW vom 26. Januar 1982, TzBfG, ZPO
MTW vom 26. Januar 1982 § 61
7 AZR 843/07
Die Revision ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben die auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses über den 19. Mai 2006 hinaus gerichtete Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist als allgemeine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nach § 61 Abs. 1 Satz 1 MTW iVm. §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG am 19. Mai 2006 geendet.
I. Die Klage ist zulässig. Bei der Klage handelt es sich nicht um eine Klage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG, sondern um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Antragswortlaut, der sich nicht an § 17 Satz 1 TzBfG orientiert, sondern auch aus der zur Auslegung des Klageantrags heranzuziehenden Klagebegründung.
1. § 61 MTW regelt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 59 BAT und § 59 BAT-O: BAG 3. September 2003 - 7 AZR 661/02 - BAGE 107, 241 = AP BAT-O § 59 Nr. 1; 23. Februar 2000 - 7 AZR 906/98 - zu 1 a der Gründe, BAGE 94, 7 = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 25 = EzA BeschFG 1985 § 1 Klagefrist Nr. 3). Will der Arbeitnehmer die Rechtswirksamkeit dieser Tarifnorm überprüfen lassen, hat dies mit einer Klage nach § 17 Satz 1 TzBfG zu geschehen. Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Parteien nicht über die Wirksamkeit der auflösenden Bedingung streiten, sondern ausschließlich darüber, ob die auflösende Bedingung tatsächlich eingetreten ist. Dies ist Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage (BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 111, 148 = AP TzBfG § 17 Nr. 5 = EzA TzBfG § 17 Nr. 5). So verhält es sich im Streitfall. Der Kläger macht nicht die Unwirksamkeit der in § 61 Abs. 1 MTW geregelten auflösenden Bedingung geltend. Er beruft sich vielmehr darauf, dass die auflösende Bedingung nach § 61 Abs. 3 MTW nicht eingetreten sei, weil für ihn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestehe und er die Weiterbeschäftigung von der Beklagten form- und fristgerecht verlangt habe.
II. Die Klage ist nicht begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nach § 61 Abs. 1 Satz 1 MTW iVm. §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG am 19. Mai 2006 geendet. Das Arbeitsverhältnis gilt zwar nicht nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 KSchG als aufgelöst, weil der Kläger nicht innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der in § 61 MTW normierten auflösenden Bedingung bzw. nach Zugang der Mitteilung der Beklagten vom 3. Mai 2006 über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Klage nach § 17 Satz 1 TzBfG erhoben hat. Das Arbeitsverhältnis hat jedoch geendet, da die Voraussetzungen des § 61 Abs. 1 Satz 1 MTW vorliegen und eine Weiterbeschäftigung des Klägers nach § 61 Abs. 3 MTW auf dem bisherigen oder einem anderen für ihn geeigneten und freien Arbeitsplatz nicht möglich ist.
1. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht nicht wegen Versäumung der in § 17 Satz 1 TzBfG bestimmten Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 KSchG fest, da sich der Kläger nicht auf die Rechtsunwirksamkeit der auflösenden Bedingung nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beruft. Die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG findet keine Anwendung, wenn die Parteien nicht über die Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung streiten, sondern - wie hier - ausschließlich darüber, ob die auflösende Bedingung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich eingetreten ist (BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 111, 148 = AP TzBfG § 17 Nr. 5 = EzA TzBfG § 17 Nr. 5).
Bei den in dem Gespräch abgegebenen Erklärungen der Parteien handelt es sich um nichttypische Willenserklärungen, deren Auslegung in erster Linie dem Gericht der Tatsacheninstanz obliegt und die revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Gericht der Tatsacheninstanz die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt, nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen und den für die Auslegung maßgeblichen Tatsachenstoff vollständig verwertet hat (st. Rspr., vgl. etwa BAG 23. Januar 2002 - 7 AZR 611/00 - zu II 1 a der Gründe mwN, BAGE 100, 204 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 230 = EzA BGB § 620 Nr. 185).
(2) Das Landesarbeitsgericht hat auch ohne Rechtsfehler angenommen, dass eine Weiterbeschäftigung des Klägers auf einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz nicht möglich ist. Der Kläger hat zwar dargelegt, welche Tätigkeiten er noch ausüben könnte. Nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts verfügt die Beklagte jedoch nicht über einen mit diesen Tätigkeiten ausgestatteten Arbeitsplatz. Die Beklagte müsste daher einen entsprechenden Arbeitsplatz für den Kläger einrichten. Darauf hat der Kläger jedoch nach § 61 Abs. 3 MTW keinen Anspruch. Die Vorschrift verpflichtet den Arbeitgeber lediglich zur Weiterbeschäftigung auf einem geeigneten und freien, also bereits vorhandenen, unbesetzten Arbeitsplatz (vgl. zu § 62 MTArb: BAG 9. August 2000 - 7 AZR 749/98 - zu A II 2 der Gründe, ZTR 2001, 270).
Nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG endet ein auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis mit Eintritt der auflösenden Bedingung, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung.

References: § 61
 § 256
 § 61
 § 256
 § 17
 § 61
 § 59
 § 59
 § 59
 § 1
 § 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 61
 § 61
 § 61
 § 7
 § 61
 § 17
 § 61
 § 61
 § 17
 § 7
 § 17
 § 17
 § 17
 § 620
 § 620
 § 61
 § 62