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Timestamp: 2019-08-18 12:50:23+00:00

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BSG > 2017 > BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 13/16 R - Bewilligung eines Gründungszuschusses; Ausüb...
Urt. v. 09.06.2017, Az.: B 11 AL 13/16 R
Ein "Gründungszuschuss" erfordert einen mindestens 150-Tage-Anspruch auf AlG I
Arbeitslose, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen wollen, können von der Agentur für Arbeit einen "Gründungszuschuss" erhalten. Das setzt jedoch voraus, dass noch Anspruch auf Arbeitslosengeld I für wenigstens 150 Tage besteht und die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit die "Arbeitslosigkeit nahtlos beendet". (In dem Verfahren ging es um einen Arbeitslosen, der sich als Handelsvertreter selbstständig machte, diese Tätigkeit aber erst aufnahm, als sein Arbeitslosengeld I-Restanspruch auf weniger als 150 Tage gesunken war.)
Bewilligung eines Gründungszuschusses; Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Handelsvertreter; Erfüllung der Hauptpflicht aus dem Handelsvertretervertrag; Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem SGB III; Anforderungen an das Merkmal der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
Referenz: JurionRS 2017, 22139
Aktenzeichen: B 11 AL 13/16 R
LSG Hamburg - 29.06.2016 - AZ: L 2 AL 27/16
SG Hamburg - 17.02.2016 - AZ: S 14 AL 101/15
§ 138 Abs. 3 SGB III
§ 93 Abs. 1 SGB III
BSGE 123, 224 - 230
Breith. 2018, 144-149
NZS 2018, 225-228
SGb 2017, 459
SGb 2018, 443-446
1. Bei der Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen eine bestimmte Erwerbstätigkeit "ausgeübt" wird, können die in der Rechtsprechung des BSG entwickelten Maßstäbe zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine erwerbstätige Person ihre Beschäftigung "ausübt", herangezogen und bezogen auf die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit weiter entwickelt werden.
2. Eine Beschäftigung übt danach aus, wer mit seiner Tätigkeit zumindest dazu ansetzt und dessen Tätigkeit darauf gerichtet ist, entweder eine objektiv bestehende Haupt- oder eine Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen.
3. Als Beschäftigter handelt auch eine Person, die objektiv nicht geschuldete Handlungen vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen der Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen darf, sie treffe eine solche Pflicht.
4.. Für die Anpreisung von Waren zum Zwecke des Vertriebs muss der Handelsvertreter u.a. berechtigt sein, schuldrechtliche Verträge über die Produkte der vertretenen Firma abschließen zu können.
5. Der Erfüllung der Hauptpflicht aus dem Handelsvertretervertrag i.S. des § 84 Abs. 1 HGB dient insbesondere die Vermittlungs- oder Abschlusstätigkeit, wie z.B. die Anpreisung von Waren beim Kunden, wenn sie sich im Rahmen des Gegenstands des Handelsvertretervertrags hält.
BSG Az.: B 11 AL 13/16 R
LSG Hamburg 29.06.2016 - L 2 AL 27/16
SG Hamburg 17.02.2016 - S 14 AL 101/15
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2017 durch den Richter M u t s c h l e r als Vorsitzenden, die Richterin B e h r e n d und den Richter S ö h n g e n sowie die ehrenamtlichen Richterinnen H a r t u n g und E n d e
Am 1.8.2014 verlangte der Kläger die Ausgabe eines Antrags auf Gründungszuschuss. Die Beklagte gab ihm ein Antragsformular "ohne Förderzusage", das er am 23.9.2014 schriftlich und mit Anlagen zurückreichte. Er verwies auf eine nach seinen Angaben am 7.8.2014 aufgenommene selbstständige hauptberufliche Tätigkeit als Handelsvertreter für die Firma V . Der Kläger fügte die Stellungnahme der Handelskammer H vom 22.9.2014, die Gewerbeanmeldung vom 11.8.2014, den Handelsvertretervertrag zwischen ihm und der Firma V vom 21.8.2014 mit Beginn der Tätigkeit am 15.9.2014, die Teilnahmebescheinigung an einem Coaching sowie den Businessplan vom 8.9.2014 bei, aus dem hervorging, dass in Vorbereitung auf die Tätigkeit ab 15.9.2014 ein dreimonatiges Fachseminar zu absolvieren sei.
Nach § 93 Abs 1 SGB III in der ab 1.4.2012 geltenden Fassung des Gesetzes vom 20.12.2011 (BGBl I 2854) können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten. Nach § 93 Abs 2 Satz 1 SGB III "kann" ein Gründungszuschuss geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 1. bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Alg hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Abs 3 SGB III beruht, 2. der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und 3. ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit darlegt.
Unterstellt der Kläger hätte die Gewerbeanmeldung am 7.8.2014 vorgenommen, hat er damit seine Arbeitslosigkeit nicht iS des § 93 Abs 1 SGB III beendet. Diese Vorschrift verweist mit der Tatbestandsvoraussetzung "Beendigung der Arbeitslosigkeit" auf die Regelung des § 138 Abs 3 SGB III (so wohl auch BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 11/09 R - SozR 4-4300 § 57 Nr 6 RdNr 26-27, wonach "Beschäftigungslosigkeit beendet worden sein muss"; so ausdrücklich Sächsisches LSG vom 20.11.2008 - L 3 AL 108/06; LSG Baden-Württemberg vom 24.5.2007 - L 7 AL 4485/05; LSG Berlin-Brandenburg vom 10.5.2016 - L 14 AL 243/12; zum Beitragsrecht BSG vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - juris, RdNr 15; siehe auch Ross in LPKSGB III, 2. Aufl 2015, § 93 RdNr 14; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, § 93 SGB III RdNr 41; Kuhnke in jurisPK-SGB III, 1. Aufl 2014, § 93 RdNr 15; Jüttner in NK-SGB III, 6. Aufl 2017, § 93 RdNr 38; Hassel in Brand, SGB III, 7. Aufl 2015, § 93 RdNr 8). Nach § 138 Abs 3 SGB III wird die Beschäftigungslosigkeit und damit die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit beendet, wenn diese Tätigkeit 15 Stunden und mehr wöchentlich ausgeübt wird.
Doch der nach der zitierten Entscheidung erforderliche enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Bezug von Alg und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit liegt hier nicht vor. Ein solcher Zusammenhang ist gegeben, wenn ein Zeitraum von nicht mehr als einem Monat zwischen dem Bezug von Alg einerseits und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit andererseits liegt (vgl BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 11/09 R - SozR 4-4300 § 57 Nr 6 = juris, RdNr 24, dort ging es um die Überbrückung von neun Tagen; BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 28/09 R - SozR 4-4300 § 57 Nr 6 RdNr 16 verlangt dagegen, dass die Voraussetzungen "innerhalb eines Monats nach ... Erfüllung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Alg" vorliegen müssen).
BSG, 27.06.2017 - B 2 U 17/...
BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 1...

References: § 138

§ 93
 § 84
 § 93
 § 93
 § 147
 § 93
 § 138
 § 57
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 138
 § 57
 § 57