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Timestamp: 2017-06-23 12:03:35+00:00

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Die »wirtschaftlich angemessene Vergütung« nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG im Licht der aktuellen Rechtsprechung und Literatur - RdE 06/2014, Seite 213 Autor: Alexandra Genten, LL.M., Rechtsanwältin / Michael Krämer, Dipl.-Wirt.-Ing. / Prof. Dr. Christian Theobald, Mag.
rfrer. publ., Rechtsanwalt / Sören Wolkenhauer, Rechtsanwalt
Die Frage nach der Vergütung für die Übertragung von Verteilnetzen ist in Netzübernahmeverhandlungen zumeist das größte Streitthema. Abgebender und übernehmender Netzbetreiber (die Alt- und Neukonzessionäre der Kommune für das betroffene Konzessionsgebiet) haben naturgemäßunterschiedliche Vorstellungen über die Kaufpreishöhe. Neukonzessionäre müssen auf die wirtschaftliche Vernünftigkeit des Netzkaufpreises achten, also insbesondere darauf, dass sich der Netzkaufpreis über die erwarteten Erträge aus dem zukünftigen Netzbetrieb refinanzieren lässt. Sie können sich insofern auf eine zunehmende Anzahl von Gerichtsentscheidungen berufen, in denen das Ertragswertverfahren als maßgeblich für die Bestimmung der Vergütung angesehen wird. Altkonzessionäre verlangen dagegen häufig eine am Sachzeitwert orientierte Vergütung und berufen sich auf Klauseln in ihren ausgelaufenen Konzessionsverträgen, die den Sachzeitwert als Netzkaufpreis festlegen. Nachfolgend sollen einige wichtige Fragen in der Diskussion um die »Netzkaufpreise« erörtert sowie die aktuelle Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema dargestellt werden.
Rechtschutz bei Konzessionierungen nach § 46 EnWG - Parallelen zum Kartellvergaberecht? - RdE 06/2014, Seite 221 Autor: Von Dr. Cornelia Kermel Angesichts einer Vielzahl von zur Neuvergabe anstehenden Konzessionsverträgen im Strom- und Gasbereich sind die formellen und materiellen Anforderungen an die Vergabe von Konzessionsverträgen nach § 46 EnWG in jüngster Zeit verstärkt zum Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen und Diskussionen in der Literatur geworden. Gleiches gilt für die Rechtsfolgen von Verstößen gegen diese Anforderungen und die Rechtsschutzmöglichkeiten, die unterlegenen Bietern zur Verfügung stehen.
Verzögerte Offshore-Netzanbiridung: Verfassungsrechtliche
Unzulässigkeit der rückwirkenden Haftungsbeschränkung für
Ubertragungsnetzbetreiber nach § 17e Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Satz 3 und Abs. 5 EnWG - RdE 06/2014, Seite 228
Autor: Dr. Achim Compes / Thoralf Herbold Zur Haftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden nach dem Produkthaftungsgesetz - RdE 06/2014, Seite 234 Autor: BGH, Urteil vom 21. 2. 2014 - VI ZR 144/13 Zur Berechnung des KWK-Bonus bei Biomasseanlagen - RdE 06/2014, Seite 238 Autor: BGH, Urteil vom 10. 7. 2013 - VIII ZR 300/12 Zur Aufteilung der Erlösobergrenzen nach einem Teilnetzübergang - RdE 06/2014, Seite 241 Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. 3. 2014 - VI-3 Kart 61/13 1. § 26 Abs. 2 S. 1 ARegV setzt für die Aufteilung der Erlösobergrenzen nach einem Teilnetzübergang weder einen gemeinsamen Antrag noch inhaltlich übereinstimmende Anträge voraus. Aus dem Antragsprinzip folgt nur, dass die Regulierungsbehörde die Erlösobergrenzen nicht auf eigene Initiative von Amts wegen festsetzt.
2. Auch einem inhaltlich übereinstimmenden Antrag der beteiligten Netzbetreiber kommt keine präjudizie-rende, die Regulierungsbehörde bindende Wirkung zu, sondern es besteht auch dann ein Prüfungsauftrag der zuständigen Regulieruhgsbehörde, die die Entscheidung über die Aufteilung der Erlösobergrehzen eigenständig, ohne Bindung an den Antrag und dessen Begründung trifft.
3. Die beteiligten Netzbetreiber sind im Falle der Uneinigkeit über die Aufteilung der Erlösobergrenzen nicht auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Vielmehr können sie im Rahmen des Festlegungsverfahrens nach §26 ARegV bei der zuständigen Regulierungsbehörde voneinander abweichende Anträge stellen; es genügt der Antrag eines der beteiligten Netzbetreiber, um das Festlegungsverfahren in Gang zu setzen.
4. Die Regulierungsbehörde hat im Rahmen des Verfahrens die beteiligten Netzbetreiber zur Herausgabe der erforderlichen Informationen aufzufordern und eine sachgerechte Aufteilung der Erlösobergrenzen vorzunehmen.
Zu Preisbestimmungsabreden in Sonderverträgen - RdE 06/2014, Seite 245 Autor: OLG Hamm, Urteil vom 10.1. 2014 - 19 U 83/13 1. Preisbestimmungsabreden in Gaslieferungs-Sonderverträgen sind einer Inhaltskontrolle nach §§307 ff. BGB entzogen.
2. Zur Abgrenzung zwischen Preisbestimmungsabreden und Preisnebenabreden.
Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel - RdE 06/2014, Seite 247 Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 12.12. 2013 - 2 U 84/12 1. Zur Abgrenzung zwischen Tarifkunden - (bzw. Grundversorgungs-) und Sonderkundenvertrag.
2. Die in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag durch Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel entstehende planwidrige Vertragslücke ist durch ergänzende Vertragsauslegung in der Weise zu schließen, dass der Kunde die Unwirksamkeit einer vom Versorger in einer Jahresschlussrechnung in Anspruch genommenen Preisanpassung nicht mehr geltend machen kann, wenn er dieser Preisänderung nicht innerhalb eines bestimmten (regelmäßig dreijährigen) Zeitraums nach Zugang der Jahresrechnung, in der die beanstandete Preisänderung erstmals berücksichtigt worden ist, widersprochen hat.
3. Der Abrechnung im Vertragsverhältnis sind in einem solchen Fall diejenigen Preise auch für die folgenden Jahre unverändert zugrunde zu legen, die zum Schluss der letzten unbeanstandet gebliebenen Abrechnungsperiode gelten; auch spätere Preissenkungen sind unbeachtlich.
Zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen - RdE 06/2014, Seite 251 Autor: OLG Stuttgart, Beschluss vom 7.11. 2013 - 201 Kart 1/13 1. Eine missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung einer Gemeinde ist darin zu sehen, dass sie bei der Auswahl der Konzessionsnehmer die Ziele des § 1 EnWG lediglich mitberücksichtigt.
2. Bei der Auswahlentscheidung bedarf es einer ausschließlichen oder jedenfalls gegenüber anderen gemeindlichen Zielen deutlich vorrangigen Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG. Eine Kommune kann im Rahmen des § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG daneben allenfalls in ausgesprochen eingeschränktem Maße weitere Kriterien berücksichtigen.
Rechtsprobleme der Energiewende - RdE 06/2014, Seite 258 Autor: Boris Strauch, lic. iur, Frankfurt am Main Ein Bericht über die 20. Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts am 24. und 25. Januar 2014 in Leipzig

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