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Timestamp: 2020-02-22 17:53:39+00:00

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BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14 - dejure.org
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BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14 (https://dejure.org/2016,13201)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2016 - I ZR 90/14 (https://dejure.org/2016,13201)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - I ZR 90/14 (https://dejure.org/2016,13201)
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ZPO § 315 Abs. 1, § 547 Nr. 6, § 287; BGB § 252 Satz 2
§ 252 Satz 2 BGB, § ... 287 ZPO, § 562 Abs. 1, § 545 Abs. 1, § 547 Nr. 6 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO, § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 5 und 6 ZPO, § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 96 Abs. 2 Satz 1 PatG, § 548 Halbsatz 2 ZPO, § 545 Abs. 2 ZPO, Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 9 Satz 1 UWG, § 9 UWG, §§ 249 bis 254 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO, § 252 BGB, § 19 PflSchG, § 64 PflSchG, § 16c PflSchG, § 45 Abs. 12 PflSchG
Deltamethrin II
§ 287 ZPO, § 315 Abs 1 ZPO, § 547 Nr 6 ZPO, § 252 S 2 BGB, § 4 Nr 11 UWG
Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender Unterschrift eines zu einem anderen Spruchkörper gewechselten Richters; Schadensschätzung im Hinblick auf entgangenen Gewinn nach Wettbewerbsverstoß - Deltamethrin II
Aufhebung des Berufungsurteils wegen unterbliebener Begründung; Fehlende Unterschrift eines Richters als absoluter Revisionsgrund; Schadenersatzbegehren des Inhabers der Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel für den Vertrieb eines chemisch identischen ...
Höhe des entgangenen Gewinns kann geschätzt werden!
LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2013 - 4 HKO 3915/12
OLG Nürnberg, 18.03.2014 - 3 U 1138/13
MDR 2016, 1410
Nur wenn mangels greifbarer Anhaltspunkte eine Grundlage für das Urteil nicht zu gewinnen ist und das richterliche Ermessen vollends in der Luft hängen würde, wenn also eine Schätzung nicht möglich ist, bleibt es bei der Regel, dass den Kläger die Beweislast für die klagebegründenden Tatsachen trifft und deren Nichterweislichkeit ihm schadet (BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 90/14, WRP 2016, 1142 Rn. 26 mwN).
Eine Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO scheidet nur dann aus, wenn mangels greifbarer Anhaltspunkte eine Grundlage für das Urteil nicht zu gewinnen ist und das richterliche Ermessen vollends "in der Luft hängen" würde (z.B. BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 90/14, BeckRS 2016, 10542 Rn. 26 mwN).
Die Festsetzung hält sich daher im Rahmen des § 287 ZPO, zumal es gesetzliche Minderungstabellen nicht gibt (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2016, Az. I ZR 90/14, wonach hierbei auch in Kauf genommen werden muss, dass das Ergebnis einer richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO in Kauf genommen werden muss, dass das Ergebnis unter Umständen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt).
Die Festsetzung hält sich daher letztlich im Rahmen des § 287 ZPO, zumal es gesetzliche Minderungstabellen nicht gibt (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 90/14,0 wonach hierbei auch in Kauf genommen werden muss, dass das Ergebnis unter Umständen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt).
Wer Ersatz des Gewinns verlangt, der ihm in Folge einer durch eine unlautere geschäftliche Handlung verursachten Verminderung seines Umsatzes entgangen ist, muss allerdings dem Gericht die Tatsachen vortragen, die es diesem ermöglichen zu beurteilen, dass er den als Schadenersatz verlangten Betrag tatsächlich als Gewinn erzielt hätte, wenn der Konkurrent das beanstandete Verhalten nicht vorgenommen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1997 - X ZR 2/96, NJW-RR 1998, 331, 333 - Chinaherde;… Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05, GRUR 2008, 933, Rn. 19 = WRP 2008, 1227 - Schmiermittel; Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 90/14, GRUR 2016, 860, Rn. 21 = WRP 2016, 1142 - Deltamethrin II; BAG…, Urteil vom 26. September 2012 - 10 AZR 370/10, NJW 2013, 331, Rn. 20, mwN).
Sie ersparen es ihm jedoch nicht, dem Gericht eine tatsächliche Grundlage zu unterbreiten, die diesem eine wenigstens im Groben zutreffende Schätzung des entgangenen Gewinns ermöglicht (BGH, GRUR 2016, 860, Rn. 21 - Deltamethrin II).
Nur wenn mangels greifbarer Anhaltspunkte eine Grundlage für das Urteil nicht zu gewinnen ist und das richterliche Ermessen vollends "in der Luft hängen" würde, wenn also eine Schätzung nicht möglich ist, bleibt es bei der Regel, dass den Kläger die Beweislast für die klagebegründenden Tatsachen trifft und deren Nichterweislichkeit ihm schadet (BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 90/14 -, Rn. 26, juris).
Mithin fehlt es an konkreten Anknüpfungstatsachen, die dem Gericht die Prognose einer Gewinnerwartung ermöglichen würde, die über die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren hinausgeht (…vgl. zu den Anforderungen im Rahmen des § 252 BGB: BGH, Urteile vom 26. Juli 2005 - X ZR 134/04, juris Rn. 15; vom 21. Januar 2016 - I ZR 90/14, Rn. 21;… vom 19. September 2017 - VI ZR 530/16, Rn. 15).
Vielmehr ist von der Klägerin auch im Lichte der §§ 252 BGB, 287 ZPO Vortrag tragfähiger Anknüpfungstatsachen, die geeignet sind, immerhin eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gewinnentgangs zu begründen und einer Schadensschätzung eine genügende Grundlage zu geben, zu fordern (vgl. BGH, WRP 2016, 1142, 1145 - Deltamethrin II; BGH, NJW 2015, 3447, 3450; BGH, NJW-RR 1996, 1077, 1078).
OLG Hamburg, 13.05.2019 - 11 W 39/19
Wechsel eines Richters vom erkennenden Gericht an ein anderes Gericht
Wie der Bundesgerichtshof - unter Hinweis auf die oben zitierte strafrechtliche Rechtsprechung zu § 275 StPO - in jüngerer Zeit bereits entschieden hat, führt jedenfalls der Spruchkörperwechsel innerhalb eines Gerichts nicht dazu, dass ein Richter als im Sinne des Zivilprozessrechts rechtlich verhindert anzusehen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2016, - I ZR 90/14 -, Rn 14 - juris, zu § 315 ZPO ).
Sofern zwar ein Verhinderungsvermerk vorgenommen, in diesem Vermerk aber der Verhinderungsgrund nicht angegeben wurde, hat das Rechtsmittelgericht im Wege eines Freibeweises zu klären, ob das betreffende Mitglied des Spruchkörpers tatsächlich verhindert war und ein Grund für die Ersetzung seiner Unterschrift vorlag (BGH GRUR 2016, 860 ff. [Rz. 11] "Deltamethrin II").

References: § 315
 § 547
 § 287
 § 252

§ 252
 § 562
 § 545
 § 547
 § 313
 § 540
 § 313
 § 315
 § 315
 § 275
 § 96
 § 548
 § 545
 Art. 5
 § 9
 § 9
 § 287
 § 252
 § 19
 § 64
 § 16
 § 45

§ 287
 § 315
 § 547
 § 252
 § 4
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 252
 § 275
 § 315