Source: https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=3
Timestamp: 2019-02-18 06:07:58+00:00

Document:
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1047|33037 Aufrufe
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-25 17:33 Permanenter Link
Gegen den Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL habe ich folgende drei Punkte eingewandt, die unerledigt blieben:
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-02 08:58 Permanenter Link
Am 16.12.2017 hatte ich folgenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, denselben Antrag hatte ich seinerzeit parallel auch beim BayVerfGH gestellt, Art. 26 BayVerfGHG entspricht dem § 32 BVerfGG. Dieser Antrag betraf den Beschluss des OLG München vom 5. Oktober 2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL
“Ich bitte um den Erlass folgender einstweiliger Anordnung:
„Die Staatsanwaltschaft München I wird verpflichtet, das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. §§ 339, 25 II StGB durch ihr Urteil vom 9. Januar 2013, Az. 15 O 13259/12, vor dem 9. Januar 2018 förmlich einzuleiten und eine rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung gegenüber den Beschuldigten zu bewirken.“
Den beigefügten Schriftsatz zum OLG München vom 9.12.2017 mache ich hiermit zum Gegenstand meines Vortrags. Ich stelle fest, dass die dem OLG München gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Die „besondere Dringlichkeit“ i.S.d. § 32 II 2 BVerfGG ist gegeben, weshalb eine Stellungnahme unterbleiben kann.
Die Verfolgungsverjährung bezüglich der beschuldigten Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. §§ 339, 25 II StGB durch ihr Urteil vom 9.1.2013, Az. 15 O 13259/12, tritt zum 9.1.2018 ein. Der vorliegende Antrag zielt auf die Unterbrechung der Verjährung rechtzeitig vor dem 9.1.2018. Die „besondere Dringlichkeit“ i.S.d. § 32 II 2 BVerfGG ist deshalb gegeben. Zur näheren Begründung meines Antrags darf ich folgende Gesichtspunkte ins Feld führen:
Genau dies würde eintreten, wenn in vorliegender Angelegenheit keine einstweilige Anordnung erginge. Denn dann würde die Strafverfolgungsverjährung gegenüber den Beschuldigten zum 9. Januar 2018 eintreten. Ein solcher Eintritt der Verjährung wäre endgültig. Eine Entscheidung des Gerichts nach dem 9. Januar 2018 wäre somit gegenstandslos.
Der Nicht-Erlass einer einstweiligen Anordnung würde meine Arbeit in dieser Angelegenheit irreparabel zunichte machen und mich um meine Rechte bringen. Es droht mir zum 9. Januar 2018 ein irreparabler Rechtsverlust, der nur durch einen rechtzeitigen Erlass einer einstweiligen Anordnung vermieden werden kann. Vor allem: Der Justizskandal ist schon seit Jahren mit Händen zu greifen. Würde die Justiz auch in einem weiteren Fall die Verjährung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Richterkollegen sehenden Auges geschehen lassen, würde die vielzitierte „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“ ein weiteres Mal ganz erheblichen Schaden leiden.
Die Abwägung fällt nicht schwer: Selbstverständlich muss die einstweilige Anordnung wie beantragt erlassen werden.”
Dieser Antrag wurde indes seinerzeit sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom BayVerfGH hohnlachend zurückgewiesen, weshalb insofern mittlerweile die Verjährung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen die beschuldigten Richter eingetreten ist.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-02 10:03 Permanenter Link
Dieser Antrag wurde indes seinerzeit sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom BayVerfGH hohnlachend zurückgewiesen...
Nichts anderes als solches Kopfschütteln hätte jeder andere studierte Jurist erwartet.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-02 10:15 Permanenter Link
Sie sind offenbar derjenige anonyme Gast, der es sich offenbar zum Grundsatz gemacht hat, niemals inhaltlich zu irgend etwas Stellung zu nehmen.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-02 13:20 Permanenter Link
Die passende Antwort auf Ihre Fragen, die Sie stellen, finden Sie auch in dem einmal mehr sehr kurzen und sehr klugen Text von Lutz Lippke:
"Der Umgang mit Rechtsanwälten, die nicht der herrschenden Meinung folgen, ist ja nun von Gast ausführlich dargestellt worden. Gern mag das unter "vgl. Gast, StGB, X. Auflage 2018, § 1 GastG Rdnr. 1" in die Rechtsgeschichte Eingang finden.
Aber ein paar einfache Fragen sollten hier doch auch für die Allgemeinheit beantwortbar sein:
1. Ab welchem Niveau von Missachtung oder Fehlanwendung von Gesetzen und Verfahrensordnungen durch Amtsträger wäre der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt?
2. Erzwingt der Verdacht auf Erfüllung des objektiven Tatbestands einer Rechtsbeugung die Einleitung von tatsächlichen Ermittlungen und somit mindestens eine Beschuldigtenvernehmung?
3. Worin unterscheidet sich der Umgang der Strafverfolger mit dem Verdacht auf Rechtsbeugung vom Umgang mit anderen Straftaten?
4. Muss der Bürger annehmen, dass die Qualität der Strafverfolgung von Rechtsbeugung symptomatisch für die Strafverfolgung im Allgemeinen ist?"
Lutz Lippke kommentiert am Di, 2018-09-25 23:03 Permanenter Link
Der Umgang mit Rechtsanwälten, die nicht der herrschenden Meinung folgen, ist ja nun von Gast ausführlich dargestellt worden. Gern mag das unter "vgl. Gast, StGB, X. Auflage 2018, § 1 GastG Rdnr. 1" in die Rechtsgeschichte Eingang finden.
4. Muss der Bürger annehmen, dass die Qualität der Strafverfolgung von Rechtsbeugung symptomatisch für die Strafverfolgung im Allgemeinen ist?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-09-27 07:03 Permanenter Link
Aktuell sind die parallel eingelegten Verfassungsbeschwerden vom 10. August 2018 gegen einen Beschluss des OLG München im Ermittlungserzwingungsverfahren zum BVerfG (187 Seiten, Az. 2 BvR 1861/18) und zum BayVerfGH (195 Seiten, Vf. 56-VI-18). Hierzu schreibe ich in meinem Profil:
4. Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelte. Dabei habe ich mich an den Text des Urteils
www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl...
gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Wenn Sie also die ausführliche Begründung meiner Strafanzeige im einzelnen nachlesen wollen, müssen Sie nur das soeben verlinkte Urteil nachlesen. Dieses Verfahren gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam - unter dem Az. 2 Ws 306/18 KL - ist eine der insgesamt sieben (beim BayVerfGH) bzw. sechs (beim BVerfG, eine VB ist dort schon mit dem üblichen Blatt, Beschluss vom 12. Januar 2018, Az. 2 BvR 2793/17 erledigt) anhängigen Verfassungsbeschwerden. U.a. richtete ich an das OLG München in dieser Sache folgenden kurzen Schriftsatz:
"Nachdem Sie mit Ihrem Schreiben vom 12.7.2018 Ihre Rechtsverweigerung in den parallel gelagerten Fällen dokumentiert haben, bitte ich Sie, sich wenigstens in dem vorliegenden Verfahren an die allgemein anerkannten Grundprinzipien von Recht und Gesetz zu halten und die StA zur förmlichen Einleitung der Ermittlungen gegen die beschuldigte StAin Selzam anzuweisen."
Sodann verfasste ich am 2. März 2018 folgendes Schreiben:
Das OLG München lehnte den Antrag mit Beschluss vom 19.7.2018 ab. Nach Anhörungsrüge vom 26.7.2018 erhob ich unter dem 10.8.2018 Verfassungsbeschwerde zum BVerfG (187 Seiten, Az. 2 BvR 1861/18) und zum BayVerfGH (195 Seiten, Vf. 56-VI-18). Ich erhob hierbei die prozessuale Rüge von Verletzungen des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen fehlenden richterlichen Hinweisen gem. § 86 III VwGO und wegen fehlender mündlicher Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO. Weiter erhob ich die materiellrechtliche Rüge der Verletzung meines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung auf der Grundlage der Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-09-27 07:19 Permanenter Link
Man muss sich tatsächlich durch die oben verlinkte 140 Seiten lange Entscheidung des LG München I, Urteil v. 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2) kämpfen, um den materiellrechtlichen Vorwurf der Strafvereitelung im Amt in Tateinheit mit Rechtsbeugung (§§ 258a, 339 StGB) an die Adresse der Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam nachvollziehen zu können. Das Gericht hat sich nämlich seinerzeit bei der Zusammenstellung der von mir in dieser Angelegenheit eingereichten Schriftsätze richtig Arbeit gemacht. So erklärt sich auch die außerordentliche Länge der beim BVerfG (187 Seiten) und beim BayVerfGH (195 Seiten) eingereichten Verfassungsbeschwerden.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-09-27 08:40 Permanenter Link
Dieses Urteil des Landgerichts München I vom 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2) ist - soweit hier von Interesse - im wesentlichen wie folgt aufgebaut:
1. Das Urteil des Richter Reich (Landgericht München I vom 16.8.2010, Az. 34 O 20011/08) als Einzelrichter. Jeder Idiot kann sehen, dass Richter Reich die Akten nicht gelesen hat. Es handelt sich um eine strafbare Rechtsbeugung durch Nichtlektüre der Gerichtsakten. Das ist der Ausgangspunkt aller nachfolgenden Verfahren, S. 13 - 19
2. Die Strafanzeige gegen Richter Reich wegen Rechtsbeugung vom 16.9.2014, S. 19 - 33
3. Die Verfügung der beschuldigten StAin Selzam vom nächsten Tag, vom 17.9.2014: Keine Einleitung des Ermittlungsverfahrens, keinerlei Maßnahmen zur Unterbrechung der Verjährung, S. 36 - 37
4. Die Beschwerdebegründung zur GenStA vom 1.10.2014, S. 41 - 50
5. Der Schriftsatz zum OLG zur Erzwingung der Ermittlungen wegen Rechtsbeugung vom 27.10.2014, S. 51 - 85
6. Die Ablehnung der Richter des 2. Strafsenats des OLG München wegen Besorgnis der Befangenheit vom 3.11.2014, S. 86 - 89
7. Der weitere ergänzende Schriftsatz zum OLG vom 29.12.2014, S. 93 - 111
8. Der Beschluss des OLG vom 5.2.2015, S. 113 - 117
9. Die Anhörungsrüge vom 16.2.2015, S. 117 - 122
Dieses Urteil des Landgerichts München I vom 30.11.2016 ist auch abrufbar unter BeckRS 2016, 110444.
Gast kommentiert am Do, 2018-09-27 09:13 Permanenter Link
Jeder Idiot kann sehen, dass Richter Reich die Akten nicht gelesen hat. Es handelt sich um eine strafbare Rechtsbeugung durch Nichtlektüre der Gerichtsakten. Das ist der Ausgangspunkt aller nachfolgenden Verfahren
Und das nennen Sie wirklich eine überzeugende tragende juristische Begründung? Ist das Ihr Ernst? "Jeder Idiot" kann sehen, dass das so nie etwas werden kann!
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-09-27 09:29 Permanenter Link
Sie müssen das Urteil
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-01 07:10 Permanenter Link
Betreffend die Entscheidung des BayVerfGH vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15 ist unter dem Az. 120 AR 3573/18 bei der StA München I seit meiner Strafanzeige vom 29. Juni 2018 ein Vorermittlungsverfahren anhängig. Da aber nach Ablauf von drei Monaten seit Erstattung der Strafanzeige immer noch nicht die begehrte förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgt ist, habe ich heute morgen mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2018 auch in dieser Sache einen Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München gestellt. In meinem Profil schreibe ich hierzu:
Ich habe in dieser Angelegenheit am 29. Juni 2018 (die nunmehr achte) Strafanzeige erstattet. Sie wird dort unter dem Az. 120 AR 3573/18 bearbeitet. Nach Ablauf von drei Monaten seit Erstattung der Strafanzeige habe ich am 1. Oktober 2018 auch in dieser Sache einen Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München gestellt.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-01 07:15 Permanenter Link
Zudem habe ich folgendes Ablehnungsgesuch bei Gericht angebracht:
Ablehnung der Vorsitzenden Richterin Dr. Meier-Kraut wegen Besorgnis der Befangenheit in Hinblick auf ihr Schreiben vom 12. Juli 2018
Ich erkläre hiermit die Ablehnung der Vorsitzenden Richterin Dr. Meier-Kraut in Hinblick auf ihr Schreiben vom 12. Juli 2018 wegen Besorgnis der Befangenheit.
Die Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs richtet sich nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO. Das Schreiben der Vorsitzenden Richterin Dr. Meier-Kraut vom 12. Juli 2018 behauptete, das Gericht sei nicht „zuständig“. Dieses Schreiben der abgelehnten Vorsitzenden Richterin lautet auszugsweise:
Also folgte ich dieser freundlichen Empfehlung der abgelehnten Vorsitzenden Richterin und legte in der Woche vom Montag, den 16. Juli 2018 mit Freitag, den 20. Juli 2018 insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden jeweils parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH ein. Die Verfassungsbeschwerden sind zwischen 80 und 115 Seiten lang, das Schreiben der abgelehnten Vorsitzenden Richterin vom 12. Juli 2018 dokumentiert eben schlicht einen Fall von Rechtsverweigerung.
Das Schreiben der abgelehnten Vorsitzenden Richterin vom 12. Juli 2018 war mir allerdings erst am Nachmittag des 17. Juli zugegangen. Deswegen hatte ich bei den beiden ersten Verfassungsbeschwerden vom 16. Juli (Vf. 46-VI-18 bzw. 2 BvR 1490/18) und vom 17. Juli (Vf. 47-VI-18 bzw. 2 BvR 1721/18) das Schreiben der abgelehnten Vorsitzenden Richterin vom 12. Juli 2018 noch nicht vorgelegt. Dieses Schreiben legte ich deswegen erst bei den drei nachfolgenden Verfassungsbeschwerden vom 18. Juli (Vf. 48-VI-18 bzw. 2 BvR 1683/18), vom 19. Juli (Vf. 50-VI-18 bzw. 2 BvR 1682/18) und vom 20. Juli (Vf. 51-VI-18 bzw. 2 BvR 1681/18) vor. Dies hatte zur Folge, dass der BayVerfGH sich ergänzend zu den beiden ersten Verfahren noch das Schreiben der abgelehnten Vorsitzenden Richterin vom 12. Juli 2018 vorlegen ließ.
Schlichte Rechtsverweigerung begründet die Besorgnis der Befangenheit. Dem Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende Richterin Dr. Meier-Kraut ist deshalb stattzugeben.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-01 08:27 Permanenter Link
Wikipedia hat Humor:
Allerdings gewährt die Bayerische Verfassung kein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wie ihn das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 GG gewährt. [12]
Hochspringen ↑ Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) - Vf. 32-VI-15 - vom 17. November 2015 http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55407?hl=true
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-01 13:21 Permanenter Link
Ist in der Tat sehr humorvoll, weil das in der als Beleg angeführten Entscheidung des VerfGH nirgendwo steht...
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-01 13:35 Permanenter Link
Naja, die Sachlage ist vielmehr die: Wenn die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs mit dem Az. Vf. 32-VI-15 vom 17. November 2015 sachlich richtig wäre - und nicht so absurd, wie sie in Wahrheit ist - dann würde die Bayerische Verfassung in der Tat das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - nebenbei bemerkt entgegen Art. 19 IV GG - versagen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-15 07:30 Permanenter Link
Bei der Entscheidung des BayVerfGH vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15
handelt es sich im Grunde genommen um folgendes Geschehen: Stellen Sie sich vor, Sie wollen ein Haus bauen. Sie beantragen also die notwendige Baugenehmigung beim LRA. Beim LRA tut sich allerdings über Monate rein gar nichts, auch mehrfaches Nachhaken beim LRA führt zu rein gar nichts, das LRA stellt sich tot. Sie wenden sich also Monate später, nach reichlichem Zuwarten, an das VG: Das VG möge das LRA dazu verpflichten, Ihnen die begehrte Baugenehmigung zu erteilen, damit Sie endlich Ihr Haus bauen können, so lautet Ihre Klageschrift zum VG. Das VG setzt aber nicht etwa einen Gerichtstermin an, liest sich in Ihren Bauantrag ein und macht auch sonst alle Anstalten, eines Tages ein Urteil zu fällen, sondern schickt Ihren Bauantrag samt Ihrer Klageschrift zum VG an das notorisch untätige LRA zurück. Das LRA stellt sich auch weiterhin tot, sie können Ihr Haus immer noch nicht bauen. Also wenden Sie sich als nächstes an die Verfassungsgerichte: Bei den Verfassungsgerichten rügen Sie, das VG hätte in irgendeiner Weise irgendeine Entscheidung über Ihre Klage treffen müssen und hätte nicht einfach die Akten an das notorisch untätige LRA zurückschicken dürfen. Daraufhin bekommen Sie vom BVerfG das übliche Blatt und vom BayVerfGH werden Sie beschieden, das Geschehen sei in keiner Weise außergewöhnlich oder sonst irgendwie zu beanstanden, das VG habe sich völlig normal verhalten. Es bleibt also dabei: Sie bekommen keine Baugenehmigung, Sie können Ihr Haus nicht bauen und vor allem: Sie können sich auch vor Gericht nicht dagegen wehren, dass das LRA ganz einfach bis ans Ende aller Tage untätig bleibt.
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-15 09:27 Permanenter Link
Sie haben ganz einfach nicht den Beschwerdeweg über den GenStA eingehalten (§ 172 StPO)! Wann kapieren Sie das endlich? Eine einfacher einzuhaltende Formalie gibt es doch fast nicht. Das ist also (mangels Rechtswegerschöpfung) kein Fall für eine Verfassungsbeschwerde, sondern ein Fall, sich vor Scham möglichst schmerzhaft - auf dass es auch haften bleibt - in den eigenen Hintern zu beißen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-15 09:48 Permanenter Link
Es war damals sogar noch so gewesen, dass das OLG meine Schriftsätze zunächst an die GenStA weitergereicht hatte, die GenStA reichte meine Schriftsätze seinerseits sodann an die StA weiter. Das heißt, die GenStA hatte sogar Gelegenheit gehabt, sich an Recht und Gesetz zu halten und die StA zur förmlichen Einleitung der Ermittlungen anzuhalten. Deswegen ist auch der "Vorwurf" des BayVerfGH absurd, die arme GenStA sei von mir in irgendeiner Weise "übergangen" worden.
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-15 10:18 Permanenter Link
Das heißt, die GenStA hatte sogar Gelegenheit gehabt, sich an Recht und Gesetz zu halten...
Und Sie hätten ein Schriftstück mit dem Titel "Beschwerde" schreiben können. Können Sie keine Gesetze (§ 172 StPO) lesen? Auch Sie hätten also "sogar Gelegenheit gehabt, sich an Recht und Gesetz zu halten". Die 1.500,00 EUR Mißbrauchsgebühr (über die ich mich diebisch freue) wurden Ihnen völlig zu Recht aufgebrummt. Sie können keine Gesetze lesen und spielen sich jetzt mit wurmstichigen Wimpeln und mit kindischen Laserschwert als Jeanne d'Arc des Verfassungsrechts auf. Wer nicht einmal Gesetze lesen kann, sollte sich auch nicht an der Verfassung versuchen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-15 11:57 Permanenter Link
Schauen Sie sich mal die ständige Rechtsprechung zu den §§ 68 ff VwGO an: Den Rechtsbehelf zu der vorgesetzten Behörde kann man sich sparen, wenn er keinerlei Aussicht auf Erfolg verspricht. So liegen die Dinge hier: Auch die Münchner GenStA zeigt nach aller Erfahrung ersichtlich keinerlei Neigung, strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Münchner Richter zu forcieren. Und das mit dem "Krähenprinzip" hatten wir ja schon.
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-15 12:55 Permanenter Link
Den Rechtsbehelf zu der vorgesetzten Behörde kann man sich sparen, wenn er keinerlei Aussicht auf Erfolg verspricht.
Das ist für die StPO ein völliger Unfug, wo die "Vorschaltbeschwerde" in § 172 StPO zwingend ausgestaltet ist und ist auch für die VwGO höchst umstritten, wo der Widerspruch eben qua Gesetz nicht so zwingend ist (vgl. § 75 VwGO; Kopp/Schenke, VwGO, § 68 Rdnr. 32). Außerdem hätten Sie diesen besonderen angeblichen Ausnahmefall vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung vor dem BayVerfGH zu erläutern gehabt, was auswseislich des Urteils nicht geschehen ist. Das fällt Ihnen alles nachträglich erst jetzt ein, wo sich bereits als völlig kenntnisfrei geoutet haben und alles zu spät ist und sie sich vom unterstdurchschnittlichen offensichtlichen Legal-Legastheniker gerne zum aufsatzschreibenden angeblichen Spezialisten mausern wollen, worauf offensichtlich auch Krumm in seiner Einleitung hereinfällt...
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-15 16:36 Permanenter Link
Die Antwort ist ziemlich einfach: Die Rechtsprechung zu den §§ 68 ff VwGO enthält allgemeine Grundsätze, die Allgemeingültigkeit für sich beanspruchen. Diese Grundsätze müssen deshalb auch im Rahmen der §§ 172 ff StPO Anwendung finden.
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-15 17:52 Permanenter Link
Wenn die "Vorschaltbeschwerde" in § 172 StPO zwingend ausgestaltet ist, kann sich nicht aus angeblich "allgemeinen Grundsätze" der §§ 68 ff VwGO das Gegenteil ergeben. Sie reden schlicht & einfach Stuss! Wo haben Sie gelernt?
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-17 16:00 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mi, 2018-10-17 16:06 Permanenter Link
Die sog. "Vorschaltbeschwerde" ist entbehrlich.
Dieses "Würdingers Mantra" mag für die Gebetsmühlen eine buddhistischen Klosters geeignet sein, nicht jedoch für einen Rechtsstaat hiesigen Zuschnitts.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-17 16:18 Permanenter Link
Ihnen fehlt jegliche Einsichtsfähigkeit.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-15 12:22 Permanenter Link
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mo, 2018-10-15 13:28 Permanenter Link
Man könnte sich sicher darüber streiten, wann eine VB gegen die Untätigkeit der Behörden - also der STA, GStA und des OLG in einem Klageerzwingungsverfahren zulässig ist. Ich denke, man könnte sich wenigstens darüber einig sein, dass Strafanzeige, Beschwerde an GStA und Antrag auf gerichtliche Entscheidung als Mindestvoraussetzungen jedenfalls erforderlich sein dürften. Hierfür muss die Beschwerde gewiss nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Es sollte genügen, wenn sich aus ihrem Inhalt das mit ihr verfolgte Rechtsschutzbegehren entnehmen lässt. Ob die Schreiben an das OLG, die dort in das AR-Register(!) eingetragen und an die GStA weitergeleitet wurden, dahingehend auszulegen waren, kann man offenlassen. Denn jedenfalls wird man verlangen dürfen, dass der Bf in der VB dazu vorträgt.
VerfGH München:"Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er eine solche Beschwerde eingelegt hätte."
Sollte die VB tatsächlich auch keine Darlegungen zu der eingelegten Beschwerde enthalten haben, erscheint mir die Verhängung der Missbrauchsgebühr dafür gänzlich überzogen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-15 13:47 Permanenter Link
entschuldigen Sie, wenn ich die Dinge ein wenig vereinfache: Was war mein Rechtsschutzbegehren? Mein Rechtsschutzbegehren bestand darin, dass gegen den Münchner Richter XY wg. § 339 StGB ermittelt werden soll.
Ob der Münchner Richter XY eines Tages wg. § 339 StGB rechtskräftig verurteilt werden wird, steht auf einem völlig anderen Blatt. Aber auf die ernsthaften Ermittlungen habe ich jedenfalls seit dem 26. Juni 2014 einen echten, vollwertigen Rechtsanspruch. Dass die Münchner Justiz mauert, sieht ein Blinder mit Krückstock. Das Krähenprinzip wurde ja auch schon ein paar Mal beiläufig erwähnt. Über das angemessene Verfahren lässt sich jedenfalls so viel sagen, dass mein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG - hier mein echter, vollwertiger Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungen - nicht verbaut werden darf.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-15 14:09 Permanenter Link
Mein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG - hier mein echter, vollwertiger Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungen - ergibt sich daraus:
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-15 14:18 Permanenter Link
Das mag ja alles ein. Aber wenn Sie nicht in der Lage sind, die Gesetze zu lesen, zu verstehen, die passenden Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und das alles ordentlich zu begründen, kommen Sie mir vor wie ein ahnungsloser Nichtschwimmer, untergeht und mit letzter Kraft vorwurfsvoll blubbert, "ich habe aber doch einen Anspruch auf Luft!".
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-03 11:46 Permanenter Link
Aktueller Artikel auf LTO zum Fall Gorch Fock (vgl. BVerfG vom 6.10.2014):
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gorch-fock-wiederaufnahme-des-ver...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-03 11:48 Permanenter Link
Der LTO-Artikel verlinkt seinerseits weiter auf den vorangegangenen LTO-Artikel in derselben Sache:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-1568-12-go...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-03 11:51 Permanenter Link
In diesem LTO-Artikel lautet die Zwischenüberschrift: "Anspruch auf Strafverfolgung, nicht auf Anklageerhebung"
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-03 11:54 Permanenter Link
Womöglich strengen die Eltern der verunglückten Jenny Böken ein Ermittlungserzwingungsverfahren an, sofern sich die StA weigert, die Ermittlungen noch einmal aufzunehmen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-03 12:20 Permanenter Link
Die von den Eltern hinsichtlich des Arztes eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Ein hinreichender Tatverdacht sei nach gewissenhaft durchgeführten Ermittlungen von Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint worden.[9] Juristisch ist dieser Nichtannahmebeschluss trotzdem bedeutsam, weil er einen bei staatlichem Handeln grundsätzlich bestehenden Rechtsanspruch eines Geschädigten auf Strafverfolgung des Schädigers im Anschluss an die Entscheidung im Fall Tennessee Eisenberg ausdrücklich bestätigt.[10]
Hochspringen ↑ Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12, abgerufen 6. April 2017.
Hochspringen ↑ Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS, Nr. 1/2016, S. 29.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-09 08:48 Permanenter Link
Können Sie sich noch daran erinnern, ist lange her:
https://www.zeit.de/2016/44/suizid-von-jaber-al-bakr-sachsen-justizvollz...
Das war an sich noch ein Anwendungsfall für ein KlEV bzw. ein EEV, ich weiß aber nicht, was daraus geworden ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-09 08:51 Permanenter Link
Ich habe damals, vor knapp zwei Jahren, dazu geschrieben:
"Die Familie des suizidierten Jaber al-Bakr hat einen Anspruch auf effektive Strafverfolgung gegen die Justiz des Freistaat Sachsen. Dieser Anspruch hat zum Gegenstand, dass die Justiz des Freistaat Sachsen ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung aufnimmt und ernsthafte Ermittlungen tätigt.
Dieser Rechtsanspruch der Familie des Jaber al-Bakr gründet sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in vier Entscheidungen aus den Jahren 2014 und 2015. Dies waren die Entscheidungen in den Fällen
3) Münchner Lokalderby vom 23.3.2015 und schließlich
4) Kundus vom 19.5.2015.
Dieser Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung besteht aber nicht generell in allen Fällen des Verdachts einer Straftat. Vielmehr arbeitete das Bundesverfassungsgericht in seinen vier Entscheidungen aus den Jahren 2014 und 2015 mehrere Fallgruppen heraus, in denen dieser Rechtsanspruch positiv gegeben ist.
U.a. besteht ein Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung dann, wenn sich der Verdacht einer Straftat gegen einen Amtsträger richtet. Der Amtsträger muss - so auch nach dem Vortrag der Familie des Jaber al-Bakr - in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gerade diese ihm zur Last gelegte Straftat begangen haben. Ein solcher Fall liegt hier vor: Es war die dienstliche Verpflichtung der Justizangehörigen des Freistaat Sachsen gewesen, den Suizid zu verhindern."
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-09 10:10 Permanenter Link
Oder dieser Fall, der seinerzeit nicht weiter publik wurde:
https://www.rosenheim24.de/bayern/burghausen-polizei-opfer-andre-beerdig...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-09 10:11 Permanenter Link
"Die Mutter von André B. hat einen Rechtsanspruch gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft Traunstein auf effektive Strafverfolgung. Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung hat zum Inhalt, dass die erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Polizeibeamten vollständig aufgeklärt werden. Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung findet seine Grundlage in der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.6.2014. Die Tennessee Eisenberg-Entscheidung postuliert den Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung mit der Begründung, es müsse unter allen Umständen bereits der Anschein vermieden werden, Amtsträger würden von der zuständigen Staatsanwaltschaft mit einer geringeren Intensität verfolgt werden als jeder andere Staatsbürger. Der Tennessee Eisenberg-Entscheidung folgten weitere gleichlautende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Die Gorch Fock-Entscheidung vom 6.10.2014, die Entscheidung im Fall "Münchner Lokalderby" vom 23.3.2015 und schließlich die Kundus-Entscheidung vom 19.5.2015. Die Kundus-Entscheidung ist auch bekannt unter der Bezeichnung "Entscheidung im Fall des Oberst Klein". Der "verfassungsrechtliche Anspruch auf wirksame Strafverfolgung" ist mittlerweile auch in der Kommentarliteratur anerkannt. Hierzu darf ich auf Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 59. Auflage 2016, Rn. 2 zu § 152 StPO, verweisen."
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-19 12:05 Permanenter Link
Der Fall des suizidierten Jaber al-Bakr wurde auch seinerzeit auf beck-blog besprochen:
https://community.beck.de/2016/10/13/fall-al-bakr-suizid-in-untersuchung...
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-11-19 12:17 Permanenter Link
Dieser Artikel heißt: "Fall Al-Bakr: Suizid in Untersuchungshaft - war es zu verhindern?"
von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 13.10.2016
Alexander Würdinger kommentiert am Sa, 2018-10-06 13:46 Permanenter Link
Kommen wir zu einem weiteren Fall, wo das KlEV bzw. das EEV Anwendung hätte finden können: Ich hatte bereits im Intro meines Aufsatzes auf das Loveparade-Verfahren als möglichen Anwendungsfall eines KlEV bzw. eines EEV hingewiesen. Nun ist die Sachlage im Loveparade-Verfahren im Moment die, dass eine Einstellung des Verfahrens - v.a. aufgrund des Zeitmoments - immer näher rückt. Sollte es dazu kommen, muss man natürlich die Frage nach den Ursachen und nach den Verantwortlichen stellen.
Ich denke, im Falle der Einstellung des Loveparade-Verfahrens trägt auch die Nebenklage eine nicht ganz unerhebliche Mitverantwortung: Hätte die Nebenklage schon sehr viel früher ein KlEV bzw. ein EEV betrieben, hätte sie hierbei die prozessuale Möglichkeit gehabt, konkrete Beschuldigte, konkrete Beweisthemen und konkrete Beweismittel - v.a. auch schon sehr viel früher einen zweiten Gutachter - zu benennen. Das hätte den Ermittlungen schon sehr viel früher eine bestimmte Zielrichtung und schon sehr viel früher eine sehr viel bessere Konzentration verliehen: Das Loveparade-Verfahren wäre insgesamt schon sehr viel früher sehr viel konzentrierter und sehr viel forcierter abgelaufen.
So aber - weil die Nebenklage die prozessualen Möglichkeiten des KlEV bzw. des EEV völlig außer Acht ließ - gingen erst die Monate und dann die Jahre dahin, ohne dass wirklich effektiv in eine bestimmte Richtung ermittelt worden wäre: Die Nebenklage beschränkte sich auf die klassische Opferolle, anstatt mithilfe eines KlEV bzw. eines EEV den weiteren Fortgang des Verfahrens selbst aktiv zu gestalten.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-09 07:16 Permanenter Link
Das, was ich mir zum Klageerzwingungsverfahren überlegt habe, ist nichts Geringeres als eine Bauanleitung für Anwaltskollegen, wie man ein Klageerzwingungsverfahren richtig führt: Wenn das Gericht die VwGO anwenden muss - und nicht mehr nach freiem Belieben verfahren darf - tritt genau die Zeitenwende bei den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ein, die ich in meinem Aufsatz beschworen habe. Und in den beiden beck-blog-Beiträgen von Carsten Krumm verteidige ich meine Thesen und führe sie weiter aus.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-09 09:03 Permanenter Link
Bauanleitung für Anwaltskollegen, wie man ein Klageerzwingungsverfahren richtig führt...
"Anwaltskollegen" können damit überhaupt nichts anfangen, weil Sie der einzige sind, der die Anwendung der VwGO vertritt und auf Dauer der einzige bleiben werden. Was also soll ein "Anwaltskollegen" damit anfangen, wenn das Gericht nur müde lächelt und den Kopf schüttelt? Das ganze ist also eine "Bauanleitung", wie man bei Gericht ungezügelte Heiterkeit auslöst.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-09 10:15 Permanenter Link
Was ist entscheidend? Ist entscheidend, wieviele Autoren eine bestimmte Rechtsmeinung vertreten? Oder ist entscheidend, dass die Rechtsmeinung in der Sache richtig ist?
Gast kommentiert am Di, 2018-10-09 10:29 Permanenter Link
Entscheidend ist, ob eine Rechtsmeinung vor Gericht mit Anstand bzw. mit wenigstens geringer Erfolgsaussicht vertretbar ist oder nicht oder ggf. sogar bereits von Ober- und Oberstgerichten abgelehnt wurde, wie in Ihrem Falle. Wenn das so ist, können Sie gerne privat dieser Meinung anhängen, sie aber niemand zur Nachahmung empfehlen, der erfolgreich sein will.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-09 10:37 Permanenter Link
Die Anwendung der VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO wurde bisher von der Justiz abgelehnt - aber ohne jede inhaltliche Begründung. Die "Begründung" bestand bisher noch in jedem Fall darin, dass die Justiz sagte "Wir wenden die VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO nicht an." Dass die Justiz lieber nach freiem Belieben verfährt, anstatt sich an eine Verfahrensordnung zu halten, die auch noch ein geordnetes Verfahren vorschreibt - was für ein Skandal! - glaube ich sofort. Und jetzt beantworten Sie sich die Frage nach Recht oder Unrecht bitte selbst.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-09 10:45 Permanenter Link
Ich sage doch: Von der Justiz abgelehnt und auch sonst ohne Gefolgschaft, also von einer hundertprozentigen Garantie des Scheiterns!
Gast kommentierte zu Nach Mollath und Peggy ein weiteres Fehlurteil? - Der Doppelmord in Babenhausen2.331

References: Art. 26
 § 32
 § 32
 § 32
 § 1
 § 1
 § 86
 Art. 6
 § 101
 § 54
 § 42
 Art. 19
 Art. 19
 § 172
 § 75
 § 68
 § 172
 § 339
 § 339
 Art. 19
 Art. 19
 § 152