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Timestamp: 2019-10-15 16:07:05+00:00

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Landesrecht BW § 6 BWO | Bundesnorm | Wahlvorsteher und Wahlvorstand | Bundeswahlordnung | gültig ab: 18.05.2013
§ 3 Kreiswahlleiter
(1) Vor jeder Wahl sind, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher und sein Stellvertreter, im Falle des § 46 Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und Stellvertreter zu ernennen.
(3) Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden von der Gemeindebehörde vor Beginn der Wahlhandlung auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hingewiesen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.
(4) Der Wahlvorsteher bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter. Ist nach § 9 Absatz 2 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes angeordnet, dass die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde berufen werden, so kann diese auch den Schriftführer und dessen Stellvertreter bestellen.
(5) Die Gemeindebehörde hat die Mitglieder des Wahlvorstandes vor der Wahl so über ihre Aufgaben zu unterrichten, dass ein ordnungsmäßiger Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gesichert ist.
(9) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie während der Wahlhandlung mindestens ein Beisitzer, bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens drei Beisitzer anwesend sind. Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist. Sie sind vom Wahlvorsteher nach Absatz 3 auf ihre Verpflichtung hinzuweisen.
(10) Bei Bedarf stellt die Gemeindebehörde dem Wahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zu Verfügung.
§ 6: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376
§ 6 Abs. 4 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. a V v. 13.5.2013 I 1255 mWv 18.5.2013
§ 6 Abs. 8 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b V v. 13.5.2013 I 1255 mWv 18.5.2013
§ 6 Abs. 9 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. c V v. 13.5.2013 I 1255 mWv 18.5.2013
§ 6 BWO, vom 19.04.2002, gültig ab 21.02.2002 bis 17.05.2013
§ 6 BWO, vom 15.12.1993, gültig ab 23.12.1993 bis (gegenstandslos)
§ 6 BWO, vom 08.03.1994, gültig ab 23.12.1993 bis 20.02.2002
§ 6 BWO, vom 15.11.1989, gültig ab 29.11.1989 bis (gegenstandslos)
§ 6 BWO, vom 07.12.1989, gültig ab 29.11.1989 bis 22.12.1993
§ 6 BWO, vom 28.08.1985, gültig ab 11.09.1985 bis 28.11.1989
§ 6 BWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 7 BWO, gültig ab 11.12.2008
§ 7 BWO, gültig ab 21.02.2002 bis (gegenstandslos)
§ 7 BWO, gültig ab 21.02.2002 bis 10.12.2008
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References: § 6

§ 3
 § 46
 § 9

§ 6

§ 6
 Art. 1

§ 6
 Art. 1

§ 6
 Art. 1

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7