Source: https://www.berlin-brandenburg.de/zusammenarbeit/dokumente-und-berichte/staatsvertraege/rundfunkstaatsvertrag/
Timestamp: 2019-11-17 16:26:59+00:00

Document:
Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg - Berlin-Brandenburg.de
Dritter Abschnitt: Finanzwesen
Vierter Abschnitt: Satzung, Personalvertretung, anzuwendendes Recht
a. die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Verbreitung hat,
b. die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist, insbesondere den Umfang des beanstandeten Teils der Sendung erheblich überschreitet,
c. die Gegendarstellung sich nicht auf tatsächliche Angaben beschränkt oder einen strafbaren Inhalt hat,
d. die Gegendarstellung nicht unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Ausstrahlung, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg zugeht.
Die Absätze 1 bis 3 gelten bei Angeboten im Sinne von § 3 Abs. 4 entsprechend.
1.der Rundfunkrat,
2.der Verwaltungsrat,
3.der Intendant oder die Intendantin.
(2) Die Mitglieder des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Sie sind in ihrer Amtsführung an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden und ehrenamtlich tätig. (3) Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat und die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat schließen sich gegenseitig aus. Dies gilt entsprechend für die Vertreter oder Vertreterinnen nach § 15 Abs. 5 Satz 4. (4) Mitglieder des Rundfunkrates oder des Verwaltungsrates dürfen nicht
1.Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages oder einer gesetzgebenden Körperschaft eines Landes sein, ausgenommen sind die Mitglieder des Rundfunkrates nach § 14 Abs.1 Nr. 24,
2.der Europäischen Kommission, der Bundesregierung oder der Regierung eines deutschen Landes angehören,
3.Wahlbeamte oder Wahlbeamtinnen sein, ausgenommen sind die Mitglieder des Rundfunkrates nach § 14 Abs. 1 Nr. 15 und 16,
4.Beamte oder Beamtinnen sein, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können,
5.Mitglieder eines Organs oder Beschäftigte einer Landesmedienanstalt sein,
6.Mitglieder eines Organs oder Beschäftigte einer anderen Rundfunkanstalt oder Körperschaft sein,
7.Inhaber oder Inhaberinnen, Gesellschafter oder Gesellschafterinnen, Mitglieder eines Aufsichtsgremiums, festangestellte oder ständige freie Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen oder gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen eines Rundfunkveranstalters privaten Rechts sein,
8.Beschäftigte oder ständige freie Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Rundfunk Berlin-Brandenburg sein, ausgenommen ist das vom Personalrat gewählte Mitglied des Verwaltungsrates nach § 19 Abs.1, wirtschaftliche oder sonstige Interessen haben, die geeignet sind, die Erfüllung der Aufgaben als Mitglied des betreffenden Organs zu gefährden.
1.Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates,
2.Wahl und Abberufung des Intendanten oder der Intendantin,
3.Wahl der Direktoren oder der Direktorinnen auf Vorschlag des Intendanten oder der Intendantin,
4.Erlass von Satzungen mit Ausnahme der Finanzordnung,
5.Feststellung des jährlichen Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses sowie Genehmigung des Geschäftsberichts,
6.Entlastung des Intendanten oder der Intendantin auf Vorschlag des Verwaltungsrates,
7.Beschlussfassung über die Zielvorgaben und die Genehmigung des Berichts nach § 4 Abs. 6.
1.die vom Verwaltungsrat zu erlassende Finanzordnung,
2.die Abberufung der Direktoren oder Direktorinnen,
3.die Bestimmung eines Direktors oder einer Direktorin zum Stellvertreter oder zur Stellvertreterin des Intendanten oder der Intendantin,
4.der Abschluss von programmbezogenen Verträgen mit privaten Rundfunkveranstaltern, die den Wert von 250.000 EURO überschreiten.
5.Aufstellung des Redakteurstatuts.
(4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Rundfunkrat vom Intendanten oder von der Intendantin und vom Verwaltungsrat die erforderlichen Auskünfte verlangen und Einsicht in die Unterlagen des Rundfunk Berlin-Brandenburg nehmen. (5) Der Rundfunkrat bildet als ständige Ausschüsse aus seiner Mitte einen Programmausschuss sowie einen Haushalts- und Finanzausschuss; er kann weitere nicht ständige Ausschüsse für bestimmte Sachgebiete und besondere Aufgaben bilden.
1.ein Mitglied die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg,
2.ein Mitglied die Katholische Kirche,
3.ein Mitglied die Jüdischen Gemeinden in Berlin und Brandenburg,
4.ein Mitglied die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg e.V.,
5.ein Mitglied der Deutsche Gewerkschaftsbund,
6.ein Mitglied die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg, der Journalisten-Verband Berlin und der Deutsche Journalistenverband-Landesverband Brandenburg,
7.ein Mitglied der Deutsche Beamtenbund Berlin und der Deutsche Beamtenbund Brandenburg,
8.ein Mitglied die Landesrektorenkonferenz Berlin und die Landesrektorenkonferenz Brandenburg,
9.ein Mitglied die Akademie der Künste,
10.ein Mitglied der Landesmusikrat Brandenburg im Deutschen Musikrat e.V., der Landesmusikrat Berlin e.V., der Filmverband Brandenburg e.V. und der Berlin Film- und Fernsehverband e.V.,
11.ein Mitglied der Landessportbund Berlin und der Landessportbund Brandenburg,
12.ein Mitglied die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin und die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Brandenburg,
13.ein Mitglied der Landesfrauenrat Berlin e.V. und der Frauenpolitische Rat Brandenburg e.V.,
14.ein Mitglied der Landesjugendring Berlin und der Landesjugendring Brandenburg,
15.ein Mitglied die Kommunalen Spitzenverbände Brandenburg,
16.ein Mitglied der Rat der Bürgermeister Berlin,
17.ein Mitglied der Landesbauernverband Brandenburg e.V.,
18.ein Mitglied die Industrie- und Handelskammer Berlin und die Industrie- und Handelskammern Brandenburgs,
19.ein Mitglied die Handwerkskammer Berlin und die Handwerkskammern Brandenburgs,
20.ein Mitglied die Verbände der Sorben (Wenden) in Brandenburg,
21.ein Mitglied die ausländische Bevölkerung Berlins und Brandenburgs durch die Ausländerbeauftragten von Berlin und Brandenburg,
22.ein Mitglied die Landesverbände der nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände in Berlin und Brandenburg,
23.ein Mitglied der Landeselternausschuss Berlin und der Landesrat der Eltern des Landes Brandenburg,
24.der Landtag Brandenburg drei, das Abgeordnetenhaus von Berlin vier Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die auf Vorschlag der jeweiligen Fraktionen gewählt werden; das Vorschlagsrecht bestimmt sich nach dem d`Hondt`schen Höchstzahlverfahren. Die Mitglieder brauchen nicht dem jeweiligen Parlament anzugehören.
(2) Die Amtszeit des Rundfunkrates beträgt vier Jahre. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Rundfunkrat die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Rundfunkrates weiter. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Rundfunkrates setzt den entsendungsberechtigten Stellen eine Frist für die Benennung der Mitglieder und beruft die erste Sitzung des neuen Rundfunkrates ein. Er oder sie nimmt die Benennungen der Mitglieder des neuen Rundfunkrates entgegen und stellt die ordnungsgemäße Entsendung fest. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen entsenden die Mitglieder in eigener Verantwortung. Frauen sind angemessen zu berücksichtigen. Wird eine andere Person als Nachfolger eines Mitglieds entsandt, soll diese Person eine Frau sein, wenn zuvor ein Mann entsandt war, oder ein Mann sein, wenn zuvor eine Frau entsandt war. Satz 3 gilt nicht für die entsendenden Stellen nach Absatz 1 Nr. 13. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Rundfunkrates nimmt die Benennungen entgegen und stellt die ordnungsgemäße Entsendung fest. (4) Sind in Absatz 1 mehr entsendungsberechtigte Stellen aufgeführt als Mitglieder in den Rundfunkrat entsandt werden können, so entsenden sie die Mitglieder gemeinsam. (5) Wird das Recht zur Entsendung nicht oder nicht rechtzeitig ausgeübt, so gilt die Besetzung des Rundfunkrates als ordnungsgemäß und es verringert sich die Zahl der Mitglieder entsprechend. (6) Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat endet vorzeitig durch Tod, durch Niederlegung des Amtes, durch Inkompatibilität, durch Geschäftsunfähigkeit, durch Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder öffentliche Ämter zu bekleiden, oder wenn eine Interessenkollision im Sinne von § 12 Abs. 4 Nr. 9 durch den Rundfunkrat festgestellt wird. Für ausgeschiedene Mitglieder sind für den Rest der Amtsperiode Ersatzmitglieder zu entsenden.
(2) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende können vom Rundfunkrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder abgewählt werden. Gleiches gilt für die Stellvertretung. (3) Der Rundfunkrat gibt sich eine Geschäftsordnung. (4) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende beruft den Rundfunkrat mindestens vierteljährlich zu einer ordentlichen Sitzung ein. Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Rundfunkrates, von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates oder auf Antrag des Intendanten oder der Intendantin hat der Vorsitzende oder die Vorsitzende eine außerordentliche Sitzung einzuberufen. In dem Antrag muss der Beratungsgegenstand genannt sein. (5) Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Intendant oder die Intendantin sind zu den Sitzungen des Rundfunkrates einzuladen. Auf Verlangen des Rundfunkrates sind der Intendant oder die Intendantin und der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Verwaltungsrates zur Teilnahme verpflichtet. Der Senat von Berlin und die Landesregierung Brandenburg haben das Recht, sich in den Sitzungen des Rundfunkrates vertreten zu lassen und gehört zu werden. An den Sitzungen des Rundfunkrates nehmen zwei vom Personalrat entsandte Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Rundfunk Berlin-Brandenburg mit beratender Stimme teil. (6) Die Sitzungen des Rundfunkrates sind öffentlich. Der Rundfunkrat kann im Einzelfall durch Beschluss die Öffentlichkeit ausschließen. Einzelpersonalangelegenheiten werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Die Beteiligten sind zur Verschwiegenheit über die ihnen im Zusammenhang mit der nichtöffentlichen Beratung bekannt gewordenen Tatsachen, soweit sie nicht offenkundig sind, sowie über den Inhalt der Beratung und die Abstimmung verpflichtet, es sei denn, dass der Rundfunkrat etwas anderes beschließt.
(2) Bei Beschlüssen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (3) Die Mehrheit der Stimmen der ordnungsgemäß entsandten Mitglieder ist notwendig bei Wahlen. (4) Die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ist notwendig bei
1.Beschlüssen über die Satzungen nach § 32 Abs. 1 Satz 1,
2.der Wahl und der Abberufung des Intendanten oder der Intendantin,
3.der Abberufung der Direktoren oder Direktorinnen,
4.der Abwahl der vom Rundfunkrat gewählten Mitglieder des Verwaltungsrates.
1.Abschluss des Dienstvertrags mit dem Intendanten oder mit der Intendantin,
2.Vertretung des Rundfunk Berlin-Brandenburg gegenüber dem Intendanten oder der Intendantin in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten,
3.Prüfung des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts und Weiterleitung mit einer schriftlichen Stellungnahme an den Rundfunkrat,
4.Erlass der Finanzordnung.
1.die mittelfristige Finanzplanung,
2.Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,
3.der Abschluss von Immobilienpacht- und Immobilienmietverträgen mit einer Vertragsdauer von mehr als einem Jahr,
4.Erwerb und Veräußerung von Unternehmen sowie die Beteiligung an ihnen,
5.Abschluss und Kündigung von Anstellungsverträgen mit Direktoren oder Direktorinnen und anderen Angestellten, deren Bezüge über der höchsten Tarifgruppe liegen,
6.der Abschluss von Tarifverträgen,
7.die Aufnahme von Anleihen und die Inanspruchnahme von Krediten, soweit sie nicht im Wirtschaftsplan vorgesehen sind,
8.jedes sonstige Rechtsgeschäft, dessen Gegenstand einen Wert von 200.000 EURO überschreitet und
9.der Bericht nach § 31.
1) § 15 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.
(2) Der Verwaltungsrat tritt mindestens alle zwei Monate zusammen. Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind nichtöffentlich. (3) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind und ordnungsgemäß geladen wurde. Stellt der Vorsitzende oder die Vorsitzende die Beschlussunfähigkeit fest, so gilt § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. (4) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden doppelt. (5) An den Sitzungen des Verwaltungsrates nimmt der Intendant oder die Intendantin teil. (6) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Rundfunkrates hat das Recht, an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen und gehört zu werden. Gleiches gilt für die Stellvertretung. (7) Der Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg haben das Recht, sich in den Sitzungen des Verwaltungsrates vertreten zu lassen und gehört zu werden. (8) § 17 gilt entsprechend.
§ 21 Aufgaben des Intendantin oder des Intendanten
§ 23 Direktorinnen und Direktoren
(1) Der Intendant oder die Intendantin hat nach Abschluss des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss, bestehend aus einer Vermögensrechnung (Bilanz) sowie einer Ertrags- und Aufwandsrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung), aufzustellen und durch einen Geschäftsbericht (Lagebericht) zu ergänzen. Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht sind in entsprechender Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und vor der Feststellung zu prüfen. Der Abschlussprüfer oder die Abschlussprüferin ist mit den Feststellungen und Berichten nach § 53 des Haushaltsgrundsatzgesetzes zu beauftragen.
(1) Für den Rundfunk Berlin-Brandenburg finden das Bundespersonalvertretungsgesetz und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen nach Maßgabe der für die Rundfunkanstalt des Bundesrechts – Deutsche Welle – geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Abweichend von den §§ 75 und 77 Bundespersonalvertretungsgesetz erstreckt sich das Recht des Personalrats zur Mitbestimmung auch auf den Fall der ordentlichen Kündigung.
(3) Die Auskunft kann nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten verweigert werden, soweit
1. aus den Daten auf Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Rundfunksendungen berufsmäßig journalistisch mitwirken oder mitgewirkt haben, geschlossen werden kann
(4) Der Betroffene oder die Betroffene kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.
(5) Jedermann hat das Recht, sich unmittelbar an den Beauftragten oder die Beauftragte für den Datenschutz zu wenden, wenn er oder sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner oder ihrer personenbezogenen Daten durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg in seinen oder ihren schutzwürdigen Belangen verletzt zu sein.
(2) Zum Zeitpunkt der ersten Benennung müssen die Mitglieder nach § 14 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 5, 8, 9, 11, 16, 18, 21 und 23 ihren ständigen Wohnsitz in Berlin und die Mitglieder nach § 14 Abs. 1 Nr. 1, 6, 7, 10, 12, 13, 14, 15, 17, 19, 20 und 22 ihren ständigen Wohnsitz in Brandenburg haben. Das in der Gründungsphase Rechtsaufsicht führende Mitglied der Landesregierung oder des Senats nimmt die Benennungen entgegen und stellt die ordnungsgemäße Entsendung fest. Spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages findet auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und des Ministerpräsidenten von Brandenburg die konstituierende Sitzung des Rundfunkrates statt. (3) Der Rundfunkrat wählt in seiner ersten Sitzung einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und den Verwaltungsrat. Bis zur Wahl des oder der Vorsitzenden wird die Sitzung von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied des Rundfunkrates geleitet. (4) Der oder die Vorsitzende des Rundfunkrates beruft die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates ein, die spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrags stattfinden soll. Bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden wird die Sitzung von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied des Verwaltungsrates geleitet. (5) Der oder die Vorsitzende des Rundfunkrates trägt dafür Sorge, dass der Rundfunkrat einen Intendanten oder eine Intendantin wählt und gemeinsam mit dem Verwaltungsrat eine Satzung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 erlässt. (6) Mit dem Amtsantritt des Intendanten oder der Intendantin, spätestens jedoch am 1. Juni 2003 gehen der Programmauftrag sowie sämtliche Rechte, Verbindlichkeiten und Pflichten, insbesondere auch Personal und Sachmittel, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge von SFB und ORB auf den Rundfunk Berlin-Brandenburg über; das Gesetz über den Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg und das Gesetz über die Errichtung einer Rundfunkanstalt “Sender Freies Berlin” sind zu diesem Zeitpunkt aufzuheben. (7) Nach Inkrafttreten des Staatsvertrags stellen SFB und ORB dem Rundfunk Berlin-Brandenburg das Personal und alle erforderlichen Finanz- und Sachmittel zur Verfügung. Sie treffen keine Maßnahmen, die geeignet sein könnten, die Gestaltungsmöglichkeiten des Rundfunk Berlin-Brandenburg unangemessen zu beeinträchtigen. (8) In der ersten Amtsperiode des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates findet § 12 Abs. 4 Nr. 6 auf eine Mitgliedschaft in den Kollegialorganen des ORB und des SFB keine Anwendung. (9) Für Rechtshandlungen, die bei der Übertragung des Vermögens und der Übertragung der Rechte, Verbindlichkeiten und Pflichten auf den Rundfunk Berlin-Brandenburg und seine Beteiligungsunternehmen erforderlich sind, werden Abgaben und Kosten der Länder und der ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht erhoben. Auslagen werden nicht erstattet. (10) In der Gründungsphase führen die Personalräte des ORB und des SFB gemäß ihrer Landesgesetze die Geschäfte für ihre jeweilige Belegschaft unverändert weiter. (11) Unverzüglich nach Amtsantritt des Intendanten oder der Intendantin bestellen beide Personalräte einen Wahlvorstand für die Personalratswahl, der aus ehemaligen ORB- und SFB-Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen paritätisch zu besetzen ist. (12) Vom Tag des Amtsantritts des Intendanten oder der Intendantin an bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Personalrates, längstens jedoch für die Dauer von 6 Monaten, führen die bisherigen Personalräte von ORB und SFB die Geschäfte gemeinsam weiter. Die Aufgaben der oder des Vorsitzenden werden von Sitzung zu Sitzung von den Vorsitzenden der bisherigen Personalräte abwechselnd wahrgenommen. (13) Alle Beschlüsse bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Personalrates sind mit zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Personalratsmitglieder beider Personalräte zu fassen. (14) Die beiden Personalratsvorsitzenden nehmen in dieser Zeit kommissarisch die Aufgaben nach § 15 Abs. 5 und § 19 Abs. 1 des Staatsvertrages in den Gremien und Ausschüssen wahr. (15) Der Senat von Berlin übt die Rechtsaufsicht als erster aus.
Dr. Manfred S t o l p e
zu § 2 Die vertragsschließenden Länder gehen davon aus, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg bei seinen Standortentscheidungen und seiner Wirtschaftsführung das Verhältnis des Gebührenaufkommens in beiden Ländern mitberücksichtigt.
zu § 3 Die vertragsschließenden Länder gehen davon aus, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die MABB durch Versorgungsoptimierung die Empfangsmöglichkeiten der Bevölkerung mit den gesetzlichen oder durch Entscheidungen der MABB zugeordneten Übertragungskapazitäten erweitern und verbessern.

References: § 3
 § 15
 § 14
 § 14
 § 19
 § 4
 § 12
 § 32
 § 31
 § 15
 § 16
 § 17

§ 21

§ 23
 § 53
 § 14
 § 14
 § 32
 § 12
 § 15
 § 19
 § 2
 § 3