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Timestamp: 2020-07-09 23:18:40+00:00

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Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; abstrakte Förderungsfähigkeit auch bei Zweitausbildung; Anforderungen an einen besonderen Härtefall - Rechtsportal
BSG - Entscheidung vom 30.09.2008
B 4 AS 28/07 R
SGB II § 1 Abs. 1
SGB II § 7 Abs. 5 S. 1
SGB II § 7 Abs. 5 S. 2
SGB II § 7 Abs. 6
SGB III § 60 Abs. 2 S. 1
BSG, Urteil vom 30.09.2008 - Aktenzeichen B 4 AS 28/07 R
DRsp Nr. 2009/454
1. Von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist ausgeschlossen, wer eine nach den §§ 60 bis 62 SGB 3 dem Grunde nach objektiv förderungsfähige Ausbildung absolviert.	2. Ein die darlehensweise Leistungsgewährung eröffnender besonderer Härtefall kommt insbesondere aus arbeitsmarktbezogenen Gründen in Betracht (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 6).
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Mai 2007 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 25. September 2006 wird zurückgewiesen.
SGB II § 1 Abs. 1; SGB II § 7 Abs. 5 S. 1; SGB II § 7 Abs. 5 S. 2; SGB II § 7 Abs. 6; SGB III § 60 Abs. 2 S. 1;
I. Die Klägerin begehrt für die Zeit einer beruflichen Zweitausbildung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
Die 1983 geborene Klägerin ist gelernte Bürokauffrau. Sie war in diesem Beruf nach Abschluss ihrer Ausbildung ein Jahr lang tätig und bezog anschließend Arbeitslosengeld (Alg) nach dem SGB III bis zum 31.7.2005. Ab 1.8.2005 nahm die Klägerin, die zunächst noch im Landkreis B. wohnte, eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten bei einer Rechtsanwaltskanzlei in H. auf. Die für B. zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) SGB II bewilligte ihr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis einschließlich Oktober 2005. Wegen ihres Umzugs nach H. beantragte die Klägerin bei der für H. zuständigen und nunmehr beklagten ARGE die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab dem 1.11.2005. Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, die Klägerin habe als Auszubildende Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ) oder nach den §§ 60 bis 62 SGB III . In solchen Fällen sei die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) gemäß § 7 Abs 5 und 6 SGB II ausgeschlossen (Bescheid vom 11.11.2005; Widerspruchsbescheid vom 25.11.2005).
Die Klägerin erhielt die im Ausbildungsvertrag vereinbarte monatliche Ausbildungsvergütung von 255 Euro im ersten, 300 Euro im zweiten und 325 Euro im dritten Ausbildungsjahr.
Daneben bezog sie Wohngeld in Höhe von monatlich 92 Euro. Außerdem erhielt sie von ihrer Mutter das an diese ausgezahlte Kindergeld in Höhe von monatlich 154 Euro.
Das Sozialgericht ( SG ) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 25.9.2006): Leistungen nach dem SGB II seien nach § 7 Abs 5 SGB II ausgeschlossen. Eine Zweitausbildung, die nach den Normen des BAföG und des SGB III nicht gefördert werde, solle auch nicht nach dem SGB II gefördert werden. Auch eine darlehensweise Leistungsgewährung scheide aus, weil die Berufsausbildung noch nicht so weit fortgeschritten sei, dass ein Abschluss bevorstehe.
Das Landessozialgericht (LSG) hat das Urteil des SG sowie die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin ab dem 1.11.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren. Die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach dem SGB II lägen vor. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II greife nicht ein.
Die Klägerin absolviere keine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung. Bei der aufgenommenen Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten handele es sich um eine solche in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, sodass die Förderungsfähigkeit iS von § 60 Abs 1 SGB III in Betracht komme. Die Förderungsfähigkeit sei aber nach § 60 Abs 2 Satz 1 SGB III dem Grunde nach ausgeschlossen. Danach sei nur die erstmalige Ausbildung förderungsfähig. Nach der Systematik des Arbeitsförderungsrechts sei unter einer Ausbildung nur die erste zu einem Abschluss führende Berufsausbildungsmaßnahme zu verstehen. Eine weitere Berufsausbildung sei schon begrifflich keine Ausbildung, sie könne aber arbeitsförderungsrechtlich als berufliche Weiterbildung zu werten sein. Die systematische Unterscheidung zwischen der förderungsfähigen Erstausbildung und einer Zweitausbildung sei auch im SGB II beibehalten worden. Bei der Förderungsvoraussetzung "erstmalige Ausbildung" handele es sich um eine Voraussetzung für die Förderungsfähigkeit dem Grunde nach und nicht nur um eine personenbezogene Voraussetzung für die Förderungsfähigkeit im Einzelfall.
Ein Leistungsanspruch der Klägerin führe auch nicht zu schwer hinnehmbaren Wertungswidersprüchen.
Die Klägerin werde wie Leistungsempfänger behandelt, die eine Ausbildung in einem nicht als Ausbildungsberuf anerkannten Beruf absolvierten (Urteil vom 24.5.2007).
II. Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Prüfung des streitgegenständlichen Anspruchs ist hier auf den Zeitraum vom 1.11.2005 bis zum 24.5.2007 beschränkt. Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.11.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts insgesamt versagt. In einem derartigen Fall ist grundsätzlich über die Ansprüche der Klägerin bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG zu entscheiden (BSG, Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R = SozR 4-4200 § 12 Nr 4 RdNr 17 mwN).
Entgegen der Auffassung des LSG handelt es sich bei der Ausbildung der Klägerin zur Rechtsanwaltsfachangestellten auch mit Rücksicht auf die von ihr bereits durchlaufene Berufsausbildung zur Bürokauffrau begrifflich nicht um eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung.
Denn die Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung ist ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl BSG, Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSG und SozR vorgesehen). Maßgebend ist deshalb allein die objektive Ausgestaltung der Maßnahme, nicht jedoch die Sicht des Teilnehmers. Eine der in § 7 Abs 6 SGB II geregelten Ausnahmen ist für die Klägerin nicht einschlägig. Hieraus folgt für die Klägerin ein Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Der Senat folgt auch im Übrigen nicht der Auffassung des LSG, die Ausbildung falle nicht unter die nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II ausgeschlossenen, dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildungen, weil es sich für die Klägerin nicht um eine erstmalige Ausbildung iS des § 60 Abs 2 Satz 1 SGB III gehandelt hat. Denn Grundsicherungsleistungen an Auszubildende sind nach § 7 Abs 5 SGB II auch dann ausgeschlossen, wenn eine nach §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung absolviert wird, die Ausbildung aber nach den Vorschriften des SGB III im konkreten Fall wegen individueller Versagensgründe nicht gefördert werden kann, weil es sich wie vorliegend um eine Zweitausbildung des Hilfebedürftigen handelt, die im hier streitigen Zeitraum noch nicht gefördert werden konnte (s hierzu auch BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R; zur erweiterten Förderungsfähigkeit von Zweitausbildungen nach § 60 Abs 2 SGB III in der seit 30.8.2008 geltenden Fassung des Art 1 Nr 3 des Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB III vom 26.8.2008, BGBl I 1728 vgl Voelzke in jurisPR-SozR 19/2008 Anm 4; s auch Spellbrink, SozSich 2008, 30). Individuelle Versagensgründe, die im Verhältnis zum Träger der Förderungsleistung eingetreten sind, bleiben insoweit außer Betracht. Scheidet die Förderung einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung schon im primär zuständigen System (hier: Arbeitsförderung nach SGB III ) auf Grund individueller Versagensgründe aus, führt dies nicht zur Leistungspflicht des grundsätzlich nachrangigen Systems der Grundsicherung nach den Vorschriften des SGB II.
Der Begriff der besonderen Härte, der voller gerichtlicher Überprüfung unterliegt (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R), fand sich bereits in der Vorläuferregelung des § 26 Abs 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ). Bei der Auslegung des Begriffs der besonderen Härte im Sinne der genannten Vorschrift hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheidend auf den Sinn und Zweck der Ausschlussregelung in § 26 Abs 1 Satz 1 BSHG abgestellt. Der grundsätzliche Ausschluss von Ansprüchen zur Sicherung des Lebensunterhalts während einer förderungsfähigen Ausbildung beruhte danach darauf, dass die Ausbildungsförderung durch Sozialleistungen, die die Kosten des Lebensunterhalts umfassten, außerhalb des BSHG sondergesetzlich abschließend geregelt war (BVerwGE 61, 352 , 356; BVerwGE 94, 224, 226 f).
Deshalb solle das Sozialhilferecht grundsätzlich nicht dazu dienen, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen. Die Ausschlussregelung solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu sein (BVerwGE 61, 352 , 358 f; 71, 12, 15 ff; 82, 125, 129; 94, 224, 226). Auf Grund des Regelungszusammenhangs zwischen § 26 Abs 1 Satz 1 und 2 BSHG hat das BVerwG gefolgert, dass Hilfebedürftige, die eine Ausbildung der genannten Art betrieben und nach den dafür vorgesehenen Leistungsgesetzen nicht (mehr) gefördert würden, in der Regel gehalten seien, von der Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu nehmen, um für die Dauer der Hilfebedürftigkeit den Ausschluss von der Hilfe zum Lebensunterhalt abzuwenden. Ein "besonderer" Härtefall liege erst dann vor, wenn im Einzelfall Umstände hinzuträten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck als übermäßig hart, dh als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig, erscheinen ließen (BVerwGE 94, 224).
Allerdings muss auch im Anwendungsbereich der Härteregelung des § 7 Abs 5 Satz 2 SGB II dem bereits in § 1 Abs 1 Satz 2 SGB II verankerten Ziel der Grundsicherung, die erwerbstätigen Hilfebedürftigen bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen, hinreichend Rechnung getragen werden (s hierzu BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R). Der Zielsetzung des "Förderns" entspricht es auch, arbeitsmarktbezogene Aspekte bei der Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der besonderen Härte zuzulassen.
Der 14. Senat des BSG hat hierzu ausgeführt, dass ein Härtefall insbesondere dann angenommen werden könne, wenn wegen einer Ausbildungssituation Hilfebedarf entstanden sei, der nicht durch BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe gedeckt werden könne und deswegen begründeter Anlass für die Annahme bestehe, die vor dem Abschluss stehende Ausbildung werde nicht beendet und damit drohe das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit. Es müsse die durch objektive Gründe belegbare Aussicht bestehen, nachweisbar beispielsweise durch Meldung zur Prüfung, wenn alle Prüfungsvoraussetzungen zur Prüfung erfüllt seien, die Ausbildung werde mit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in absehbarer Zeit durch einen Abschluss zu Ende gebracht.
Eine weitere - hier nicht einschlägige - Ausnahme kann nach der Rechtsprechung des 14. Senats anerkannt werden, wenn die bereits weit fortgeschrittene und bisher kontinuierlich betriebene Ausbildung auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls wegen einer Behinderung oder Krankheit gefährdet ist. Ferner hat der 14. Senat einen Härtefall für möglich gehalten, wenn die finanzielle Grundlage der Ausbildung aus der Sicht des Auszubildenden gesichert schien (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - RdNr 36).
Schließlich kann ein besonderer Härtefall vorliegen, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB III förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R und B 14/7b AS 28/06 R). Der erkennende Senat schließt sich der auch insoweit überzeugenden Rechtsprechung des 14. Senats an. Die "Erwerbszentriertheit" des SGB II erfordert eine Auslegung der Härteregelung des § 7 Abs 5 Satz 2 SGB II, die der Zielsetzung einer möglichst dauerhaften Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit Rechnung trägt. Nach dieser Fallgruppe kommt die darlehensweise Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Betracht, wenn die Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (vgl hierzu eingehend BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R) und der Berufsabschluss nicht auf andere Weise - insbesondere durch eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung (§ 16 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm §§ 77 ff SGB III ) - erreichbar ist. Auch hieran fehlt es. Das LSG hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus zutreffend - zwar nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass die Klägerin allein durch die Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden konnte. Dies ist jedoch im Hinblick darauf entbehrlich, dass jedenfalls schon belegbare objektive Anhaltspunkte dafür fehlen, dass eine derartige Situation vorliegen könnte. Denn die Klägerin, die über einen förmlichen Berufsabschluss als Bürokauffrau verfügte, hat die Zweitausbildung unmittelbar nach Erschöpfung des Anspruchs auf Alg nach dem SGB III aufgenommen. Damit fehlt es an einer jedenfalls vorauszusetzenden Mindestdauer der Betreuung durch die Beklagte. Das Erfordernis des Ablaufs eines derartigen Prüfungszeitraums trägt dem Ausnahmecharakter der Härtefallregelung Rechnung. Im Übrigen hat auch die Klägerin im Verfahren nicht den Standpunkt eingenommen, dass allein durch die Zweitausbildung ihre Eingliederung in das Erwerbsleben sichergestellt werden könnte.
5. Eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Leistungsausschluss ist nicht ersichtlich (vgl dazu bereits BSG, Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R und B 14/7b AS 28/06 R).
Vorinstanz: LSG Sachsen-Anhalt, vom 24.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AS 82/06
Vorinstanz: SG Halle, vom 25.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 11 AS 1449/05
Zitieren: BSG - Urteil vom 30.09.2008 (B 4 AS 28/07 R) - DRsp Nr. 2009/454

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 § 7
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 § 26
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