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Timestamp: 2019-10-15 01:36:25+00:00

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Zur Schadensersatzhaftung der DENIC bei Zurückweisung der Drittschuldnereigenschaft in der Domainpfändung : aufrecht.de Zur Schadensersatzhaftung der DENIC bei Zurückweisung der Drittschuldnereigenschaft in der Domainpfändung
1. Die DENIC ist Drittschuldner bei der Pfändung in eine Domain.
2. Weigert sich die DENIC, im Rahmen der Domainpfändung bei der Pfändung selbst als Drittschuldner mitzuwirken, haftet die DENIC selbst auf Schadensersatz.
Entscheidungsdatum: 9. Mai 2011
Aktenzeichen: 2-01 S 309/10
hat das Landgericht Frankfurt am Main, 1. Zivilkammer, durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.03.2011 für Recht erkannt
Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.10.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 32 C 682/10-18) abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.706,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.02.2010 sowie 192,90 EUR vorgerichtliche Kosten und 202,85 EUR Zinsen zu zahlen.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus Pflichtverletzung in Anspruch. Die Beklagte ist die Registrierungsstelle für die sogenannte Top Level Domain „.de”, als der Endung einer Internetadresse, die auf Deutschland hinweist. In dieser Funktion ist sie zuständig für die Registrierung und den Betrieb von Second Level Domains unter .de, also dem vor dieser Endung befindlichen Bestandteil einer Internetadresse. Die Beklagte registriert hierbei einen Domain-Namen, also eine Internetadresse, der aus technischen Gründen nur einmal vergeben werden kann, für den jeweiligen Anmelder, wenn der Domain-Name nicht bereits für einen anderen eingetragen ist. Rechtliche Grundlage für die Registrierung von Domains bei der Beklagten ist dabei der zwischen der Beklagten und dem jeweiligen Domaininhaber bestehende Domainvertrag und die Domainbedingungen.
Der Kläger bestellte am 07.11.2007 bei der Web S. AG über die Domain p…24.de einen Fernseher zum Preis von 1.148,90 EUR. Dieses Gerät wurde in der Folgezeit trotz Zahlung durch den Kläger nicht ausgeliefert und der Kläger forderte die Web S. AG sodann erfolglos zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Er erwirkte sodann einen Vollstreckungsbescheid in Höhe von 1.485,79 EUR zuzüglich weiterer Kosten von 54,10 EUR gegen die Web. S. AG. Mit Pfändungsbeschluss vom 21.08.2008 wurde daraufhin die Domain der Web S. AG namens p…24.de gepfändet. Dieser Pfändungsbeschluss betraf die Nutzungsrechte des Schuldners an der Internetdomain. Im Pfändungsbeschluss wurde die Beklagte als Drittschuldnerin bezeichnet. Der Beschluss wurde ihr am 2.09.2008 zugestellt. Sie wandte sich daraufhin noch am gleichen Tag an den Kläger und teilte mit, dass sie nicht Drittschuldnerin sei und keine Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO abgeben werde.
Am 25.09.2008 löschte die Beklagte die streitgegenständliche Domain. Am gleichen Tag wurde sie auf einen Herrn K. neu registriert, der sie auf die A. Consulting Ltd. mit Sitz in Großbritannien übertrug.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe den Pfändungsbeschluss beachten müssen und hafte als Drittschuldnerin für die von ihm als Gläubiger nicht gebilligte Übertragung der gepfändeten Domain. Der Wert der Domain entspreche mindestens der Klageforderung. Er hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.706,30 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.02.2010 sowie 192,90 EUR vorgerichtliche Kosten und 202,85 EUR Zinsen zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat behauptet, sie habe mit Schreiben vom 27.08.2008 und gleichlautender Email vom selben Tage gegenüber der ehemaligen Domaininhaberin die fristlose Kündigung des Domainvertrags ausgesprochen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Pfändungsbeschluss sei unwirksam, weil sie nicht Drittschuldnerin sei. Ihre Leistung sei zur Ausübung des gepfändeten Rechts nicht erforderlich und ihre Rechtsstellung werde von der Pfändung auch sonst nicht berührt.
Das Amtsgericht hat die in der Hauptsache auf Zahlung von 1.706,30 EUR gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt, ein Schadensersatzanspruch des Klägers nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestehe nicht, da es bereits an der Drittschuldnereigenschaft der Beklagten fehle. Es bedürfe nämlich keiner anderen zusätzlichen Leistung der Beklagten. Vorliegend umfasse die Pfändung ausweislich des Wortlauts des Pfändungsbeschlusses nicht die Inhaberschaft an der Domain p…24.de, sondern lediglich den aus dem Domainvertrag sich ergebenden Anspruch auf Nutzung dieser Domain. Bei Pfändung allein des Nutzungsanspruchs sei die Rechtsstellung der Beklagten von vornherein nicht betroffen, weil der Schuldner weiterhin Vertragspartner der Beklagten bleibe. Von der Pfändung der Domain sei daher auch nicht die Rechtsstellung der Beklagten im Sinne der üblichen Drittschuldnerdefinition berührt. Auch sei die Einbeziehung der Beklagten in das Pfändungsverfahren weder notwendig noch sinnvoll.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung und beantragt, unter Aufhebung des am 22.10.2010 verkündeten und am 8.11.2010 zugestellten Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Az. 32 C 682/10-18, die Berufungsbeklagte zu verurteilen, an den Berufungskläger 1.706,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.02.2010 sowie 192,90 EUR vorgerichtliche Kosten rund 202,85 EUR Zinsen zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.706,30 EUR gemäß § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO.
Hierbei ist zunächst Gegenstand der Pfändung in eine Internet-Domain nach § 857 Abs. 1 ZPO die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Beklagten aus dem der Domainregistrierung zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses zustehen (BGH WM 2005, 1849 ff.).
Die Beklagte schuldet hierbei aufgrund des mit ihrem Kunden bestehenden Dauerschuldverhältnisses nach der Konnektierung insbesondere die Aufrechterhaltung der Eintragung im Primary Nameserver als Voraussetzung für den Fortbestand der Konnektierung. Daneben bestehen weitere Ansprüche des Domaininhabers wie die Anpassung des Registers an seine veränderten persönlichen Daten oder die Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IP-Nummer (BGH, a.a.O. m.w.N.). Die Pfändung des Anspruchs auf Aufrechterhaltung der Registrierung aus einem Vertrag des Domaininhabers mit der Beklagten umfasst ferner auch alle weiteren, sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Nebenansprüche (BGH, a.a.O.).
Abgesehen davon, dass die in der genannten Entscheidung beschriebenen Beziehungen zwischen Kunden und der Beklagten damit unter die - grundsätzlich sehr weite - Definition der Drittschuldnereigenschaft fallen, bezeichnet die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch ausdrücklich die „schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer Internet-Domain gegenüber der DENIC oder einer anderen Vergabestelle zustehen” als ein Vermögensrecht im Sinne des Abs. 1 ZPO, woraus jedenfalls inzident folgt (so auch LG Zwickau, Rpfleger 2010, 34 f.; Stadler, MMR 2007, 71)‚ dass die Beklagte Drittschuldnerin ist. Im Übrigen wird dies auch von dem vom Kläger zur Akte gereichten Rubrum dieser Entscheidung untermauert, in dem die Beklagte auch ausdrücklich als Drittschuldnerin bezeichnet wird. Für die Stellung der Beklagten als Drittschuldnerin spricht ferner, dass Voraussetzung der Auskunftspflicht des § 840 ZPO lediglich die - hier vorliegende - formell wirksame Zustellung des Pfändungsbeschlusses ist. Darauf, ob die gepfändete Forderung tatsächlich besteht, kommt es indes nicht an (OLG Schleswig, NJW-RR 1990, 448; Zöller-Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 840 Rdnr. 2; Stadler, Drittschuldnereigenschaft der DENIC bei der Domainpfändung, MMR 2007, 71). Die Auskunftspflicht des § 840 ZPO knüpft damit nicht an den Bestand einer gepfändeten Forderung an, sondern lediglich daran, dass der in Anspruch genommene potentieller Drittschuldner sein könnte (OLG Schleswig, a.a.O.).
Zwar kann der Gläubiger, wie jeder, durch Durchführung einer sogenannten „Whois”-Abfrage ohne Zutun der Beklagten klären, ob der Schuldner in vertraglichen Beziehungen mit der Beklagten steht. Allerdings lässt sich auf diese Weise gerade nicht klären, ob und gegebenenfalls welche Ansprüche weiterer Gläubiger gegen die Beklagte bestehen (Stadler, MMR 2007, 71). Ferner ist auch gerade die Auskunft, ob sogenannte Dispute-Einträge vorliegen, nicht von dieser Abfrage umfasst. Hierbei handelt es sich bei Dispute-Einträgen um solche, die nach den AGB der Beklagten vorgesehen sind und auf einen Antrag eines Dritten hin erfolgen, der glaubhaft macht, ihm stehe ein Recht an einer Domain zu, das er gegenüber dem Domaininhaber geltend machen will (Stadler, a.a.O.). Zudem beseitigt die Möglichkeit, sich aus anderen Quellen Informationen zu beschaffen, nicht die Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung (Stadler, a.a.O.). Nach alledem schuldet die Beklagte dem Kläger den Ersatz des Schadens, der diesem durch die vereitelte Vollstreckung und die vergeblichen Vollstreckungsversuche entstanden ist, mithin 1.706,30 EUR‚ gemäß der mit der Klageschrift vorgelegten schlüssigen Forderungsaufstellung (Klägeranlage K 9, Blatt 22 der Akte), gegen die die Beklagte lediglich pauschale, und damit unbeachtliche, Einwendungen erhoben hat. Gleiches gilt für die vom Kläger vorgelegte, vom Amtsgericht Lahnstein mit Beschluss vom 26.11.2009 (Bl. 16 f. d. A.) vorgenommene Schätzung des Verkaufswerts der Domain von 2.500 EUR.
Die Zinsforderungen sind unter dem Gesichtspunkt des Verzuges ebenfalls gemäß den §§ 280, 286 BGB begründet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

References: § 840
 § 840
 § 840
 § 857
 § 840
 § 840
 § 840
 § 91