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Timestamp: 2019-10-17 10:23:26+00:00

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BFH Beschluss vom 27.08.1998 - V R 77/96 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 27.08.1998 - V R 77/96
Einschränkung der Option gemäß § 9 Abs. 2 UStG i.d.F des StMBG: Vorlage an den EuGH zur Frage eines unabänderbaren Vorsteuerabzugs trotz gesetzlicher Beschränkung des Rechts, Verwendungsumsätze als steuerpflichtig zu behandeln, kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot - Beginn der Errichtung des Gebäudes i.S. des § 27 Abs. 2 UStG - Änderung einer Vorbehaltsfestsetzung bei Rechtsänderung mit Rückwirkung
1. Die "rückwirkende" Erfassung des Vorsteuerabzugs auf bereits früher bezogene Leistungen --wie Inanspruchnahme von Notar oder Architekt bei Errichtung eines Gebäudes-- durch die Neuregelung des § 9 Abs. 2 UStG i.d.F. des StMBG verstößt nicht gegen ein verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot. Die Übergangsregelung in § 27 Abs. 2 UStG beachtet die Grenzen zulässiger Rückwirkung der Neuregelung.
2. § 27 Abs. 2 Nr. 3 UStG i.d.F. des StMBG umschreibt zwar die Voraussetzungen für den "Beginn der Errichtung des Gebäudes" nicht. Bauantrag oder Baugenehmigung sind aber noch nicht der Beginn der Bauarbeiten im Sinne dieser Vorschrift.
3. Eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung kann auch bei einer Rechtsänderung mit Rückwirkung auf den Besteuerungszeitraum der Steuerfestsetzung geändert werden. Das gilt auch für Umsatzsteuerfestsetzungen, mit denen der Vorsteuerabzug auf Investitionen (sofort) gewährt wurde, obwohl die tatsächliche Verwendung zu Umsätzen ohne Ausschluß vom Vorsteuerabzugsrecht noch nicht feststand.
AO 1977 § 164 Abs. 2; EGVtr Art. 177 (jetzt Art. 234 EG); EWGRL 388/77 Art. 17, 20; StMBG; UStG 1993 § 15; UStG 1993 § 27 Abs. 2 Nr. 3, § 9 Abs. 2
FG Münster (Urteil vom 08.10.1996; Aktenzeichen 15 K 5797/95 U)
In den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1992 bis 1994 verzichtete die Klägerin auf die Steuerfreiheit der geplanten bzw. ab 1994 ausgeführten Vermietungsumsätze und machte den Vorsteu...

References: § 9
 EuGH 
 § 27
 § 9
 § 27
 § 27
 § 164
 Art. 177
 Art. 234
 Art. 17
 § 15
 § 27
 § 9