Source: http://zwangsabzocke-nein.de/datenschutzbeauftragter-des-bay-rundfunks/
Timestamp: 2019-09-21 15:08:18+00:00

Document:
Datenschutzbeauftragter des bay. rundfunks | Rundfunkbeitrag nicht zahlen
An den Bayerischen Rundfunk, Datenschutzbeauftragter,
Hof 8. Dez. 2018
Sehr geehrte Herr Axel Schneider ,
„Jeder	kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der	Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner	personenbezogenen Daten durch den BR in seinen Rechten verletzt	worden zu sein. Der nach Art. 10 BayDSG dem jeweiligen Betroffenen	zustehende Auskunftsanspruch über seine beim BR gespeicherten	Daten soll an den Datenschutzbeauftragten des BR, über	Rundfunkteilnehmerdaten an den betrieblichen	Datenschutzbeauftragten des Beitragsservices von ARD, ZDF und	Deutschlandradio gerichtet werden.“
So steht es auf der Webpräsenz des Bayerischen Rundfunks.
hiermit zeige ich Ihnen an, mein an den Intendanten des Bayerischen Rundfunks gerichteter Auskunftsanspruch(DSGVO Neu)(siehe Anhänge), wurde von dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks nicht in der vorgeschriebenen Frist vorschriftsmäßig beantwortet.
Der Bayerische Rundfunk ist keine öffentliche Stelle, so erklärte dies der Landesabeauftragte für den Datenschutz in Bayern.
Daher ersuche ich Sie mir bei der Verteidigung meiner gesetzlichen Rechte Hilfestellung zu geben. Für mich besteht eine begründete Besorgnis, dass meine Daten missbraucht wurden.
Der Intendant des Bayerischen Rundfunks ist der gesetzliche Vertreter für das Unternehmen Bayerischer Rundfunk. Der Bayerische Rundfunk ist das für meinen Wohnort zuständige Unternehmen.
Das Beantworten lassen durch den Beitragsservice Köln – veranlasst durch den Intendanten des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm – war rechtsmißbräuchlich.
Es folgen 2 Anhänge
Ulrich Wilhelm Intendant – Hof, 09. 10.2018
Ulrich Wilhelm Intendant – Hof, 26. 10.2018
Hof, 09. 10.2018
Subjekt: Datenschutzanfrage gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung.
Leiten Sie diese Anfrage an den für ihr Unternehmen zuständigen Datenschutzbeauftragten / Datenschutzverantwortlichen weiter.
Hallo Datenschutzbeauftragter / Datenschutzverantwortlicher ich schreibe Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Datenschutzbeauftragter / Datenschutzverantwortlicher für die zuständige LRA(Landesrundfunkanstalt). Als Bürger Bayerns bitte ich um Zugang zu meinen personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung. Ich habe Sorge, dass die Informationsverarbeitungspraktiken der LRA meine persönlichen Daten einem ungebührlichen Risiko aussetzen oder Sie, ähnlich wie bei letztem Datenskandal in den Medien. z.B. Facebook & Cambridge Analytica, sogar gegen Ihre Verpflichtung verstoßen haben könnten, meine persönlichen Daten angemessen zu sichern.
Meine Identität ist Ihnen bekannt aus unzähligen Schreiben an ihr Unternehmen. Sollten Sie weitere Informationen benötigen, erreichen Sie mich gerne jederzeit postalisch unter oben angegebener Adresse.
1a) Bitte sagen Sie mir insbesondere, was genau Sie in Ihren Informationssystemen über mich wissen, ob diese Daten sich in Datenbanken befinden oder nicht – einschließlich E-Mails, Dokumenten, Audio-Dateien oder in Medien-Formaten, die Sie verwenden.
3b) Bitte geben Sie auch an, auf Grund welcher Rechtsgrundlage, wie oben in 1b) beschrieben, diese dritten Parteien, mit denen Sie meine persönlichen Daten geteilt oder geteilt haben könnten, auf meine persönlichen Daten zugreifen oder diese speichern konnten. Bitte geben Sie auch einen Einblick in die rechtliche Grundlage für dieÜbermittlung meiner persönlichen Daten an diese Rechtsordnungen. Bitte informieren Sie mich, ob Sie dies auf der Grundlage geeigneter Sicherheitsvorkehrungen getan haben oder tun, und legen Sie bitte eine Kopie dieser bei.
9b) Hatten Sie in den letzten zwölf Monaten Situationen, in denen Mitarbeiter oder Auftragnehmer entlassen wurden und / oder strafrechtlich belangt wurden, weil Sie auf meine persönlichen Daten oder, wenn Sie dies nicht genau feststellen können, auf Bürgerdaten Bayerns unangemessen zugegriffen haben.
Ich möchte Sie übrigens wissen lassen, dass ich, gemäß Art. 12 der DSGVO, eine Beantwortung meiner Anfrage innerhalb eines Monats erwarte, andernfalls werde ich diese Anfrage mit einer Beschwerde an die zuständige übergeordnete Datenschutzbehörde, weiterleiten.
Hof, 26. 10.2018
Subjekt: Datenschutzanfrage gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung.- mein Schreiben vom 9.10.2019 – Ihr Schreiben vom 17. 10. 2018
Aus gegebenem Anlass weise ich Sie darauf hin, dass ich keine Kommunikation mit dem inkompetenten und nicht gesetzlich legitimierten Beitragsserviceunternehmen wünsche. Der bayerische Rundfunk unter Ihrer Leitung ist die für meinen Wohnort zuständige Landesrundfunkanstalt.
Die von Ihnen veranlaßte Antwort vom 17. 10. 2018 durch den Beitragsservice ist ungenügend und ist zurückzuweisen.
Sie beziehen sich auf § 8 RBSTV
(1) Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen (Anmeldung); entsprechendes gilt für jede Änderung der Daten nach Absatz 4 (Änderungsmeldung). Eine Änderung der Anzahl der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Absatz 4 Nr.7 ist jeweils bis zum 31.März eines Jahres anzuzeigen; diese Änderung wirkt ab dem 1.April des jeweiligen Jahres.
Im § 8 RBSTV ist nicht geregelt, dass die Daten beim Beitragsservice in Köln gespeichert werden dürfen. Ihr Vorgehen und das Vorgehen des Beitragsservice ist rechtsmißbräuchlich und wilkürlich.
Sie beziehen sich auf den im nachfolgenden Abschnitt
bekanntgegebenen Beschluss des Landtages des Freistaates Bayern, welcher nichtig ist aus folgendem Grunde:
Der Entwurf des „Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wurde nicht auf die Tagesordnung der Vollversammlung gesetzt.
Meine diesbezüglichen Anfragen an den Landtag, die Staatskanzlei und Frau Landtagspräsidentin Barbara Stamm brachten kein Ergebnis. Damit darf ich schließen, der „Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) ist nichtig.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich schlüssig die Rechtswidrigkeit des „Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)“ und der Speicherung meiner Daten bei dem Beitragsservice in Köln. Es fehlt dazu die Rechtsgrundlage.
Der guten Ordnung halber möchte ich Sie daran erinnern, dass meine Einschreiben vom 12. Juni 2014, vom 16 Juni 2014 und vom 24. Juni 2014 – wie schon in meinem Schreiben vom 14. Oktober 2014 bemängelt – noch nicht beantwortet wurden. Gleichzeitig möchte ich noch darauf hinweisen, dass eine weitere Antwort auf das Schreiben vom 2..10.2015 an Sie bereits unbeantwortet blieb. . Auch mein Schreiben vom 12.10.2015 wurde nicht beantwortet ebenso nicht die Schreiben vom 15.10.2015, 8.11.2015, 14.12.2015. Auch das Schreiben vom 23. Dezember 2015 harrt noch auf eine Antwort.
Deshalb ging ich davon aus, dass Sie meinen Einwendungen, gegen Ihr Vorgehen bezüglich der gesetzwidrigen Zwangsabzocke beschönigend “Rundfunkbeitrag” genannt, zustimmen.
Das wissen Sie zwar selbst, aber mittels der Ihnen im Studium beigebrachten Kenntnisse der eristischen Dialektik gelingt es Ihnen auf die Gesetze zu scheißen.
Die im genannten Antwortschreiben behaupteten Forderungen sind aus den oben angeführten Fakten nichtig, denn es existieren keine rechtmäßigen Verwaltungsakte. Ein Verwaltungsakt, der einem nichtigen Verwaltungsakt folgt ist ex tunc nichtig. Folglich kann ich auch kein Beitragsschuldner sein.
Die von Ihnen vorgenommene rechtswidrige Anstiftung des Gerichtsvollziehers Michael Rehwagen in Hof ist nur deshalb noch nicht gerichtlich geahndet, weil die Justiz in Hof nicht unabhängig urteilen will und deshalb meiner Klage noch nicht stattgegeben hat.
Die Datenschutzanfrage gemäß Art. 15 derDatenschutz-Grundverordnung ist damit weiterhin offen!
Die Löschung meiner rechtswidrig durch Ihr Unternehmen erhobenen Daten sollen Sie nun umgehend veranlassen. Bestätigen sie mir die Löschung umgehend.
Der bereits bei Ihnen vorliegende Schriftwechsel meine Person betreffend ist Bestandteil dieses Schreibens.

References: Art. 10
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 15
 § 8
 § 8
 Art. 15