Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.12.2008&Aktenzeichen=I%20ZR%2023%2F06
Timestamp: 2019-05-20 15:54:57+00:00

Document:
BGH, 18.12.2008 - I ZR 23/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,97
BGH, 18.12.2008 - I ZR 23/06 (https://dejure.org/2008,97)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2008 - I ZR 23/06 (https://dejure.org/2008,97)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06 (https://dejure.org/2008,97)
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Klingeltöne für Mobiltelefone - In der Verwendung eines - nicht für diesen Verwendungszweck geschaffenen - Musikwerkes als Klingelton liegt eine Entstellung oder Beeinträchtigung des Werkes, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden.
"Rock my life" Klingeltöne für Mobiltelefone
Entstellung oder Beeinträchtigung eines Musikwerkes durch Verwendung des Werkes als Klingelton für Mobiltelefone; Gefährdung der berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk; Berechtigung zur Nutzung eines Musikwerks als Klingelton durch Abschluss eines Berechtigungsvertrages und im Wege einer Lizenz der GEMA; Einseitige Änderung der Berechtigungsverträge zwischen der GEMA und den Berechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung der GEMA; Unangemessene Benachteiligung der Berechtigten durch einseitige Änderungsklausel in GEMA-Berechtigungsverträgen
archive.org , S. 37 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 14, 39 UrhG; § 9 Abs. 1 Bm AGBG; § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm BGB
§§ 14, 39 UrhG
GEMA - Handy Klingeltöne
Urheberrecht: Grundsätzlich darf jeder Urheber die Entstellung seines Werkes verbieten
Urheberrecht - Verwendung eines Musikwerks als Klingelton
Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Nutzung von Musikstücken als Klingelton - Für die Nutzung eines Musikwerkes als Ruftonmelodie für Mobiltelefone reicht eine Lizenz der GEMA aus.
GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus
Klingeltäne - Urheberschutz
Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen notwendig
Kein zweiseitiges Lizensierungsverfahren bei Klingeltönen
Kein zweistufiges Lizensierungsverfahren bei Klingeltönen
GEMA-Lizenz reicht üblicherweise für die Nutzung eines Musikstücks als Klingelton aus
GEMA-Lizenz für Klingeltöne ausreichend
Musikwerke und Klingeltöne
Urheberrecht - Kein zweistufiges Lizensierungsverfahren bei Klingeltönen
Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren
123recht.net (Pressemeldung, 18.12.2008)
Verwendung von Pop-Songs als Klingelton
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2008, Az.: I ZR 23/06 (Umfang der GEMA-Nutzungsrechte bei Klingeltönen für Mobiltelefone)" von RA Dr. Stefan Ventroni, original erschienen in: K&R 2009, 187 - 189.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum urteil des BGH vom 18.12.2008, Az.: I ZR 23/06 (Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Ruftonmelodien)" von RA Dr.Gernot Schulze, FAUrh-/MedienR, original erschienen in: GRUR 2009, 396 - 402.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2008, Az.: I ZR 23/06 (Lizenzierung der Rechte an Klingeltönen für Mobiltelefone)" von RA Dr. Stefan Müller, original erschienen in: ZUM 2009, 293 - 297.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2008, Az.: I ZR 23/06 (Klingeltöne für Mobiltelefone)" von Aileen Prill, original erschienen in: CR 2009, 239 - 240.
NJW 2009, 774
MDR 2009, 399
GRUR 2009, 395
GRUR Int. 2009, 616
MMR 2009, 246
MIR 2009, Dok. 038
K&R 2009, 182
ZUM 2009, 288
afp 2009, 310
Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280; Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, NJW 2009, 774 Rn. 25;… Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422 Rn. 33 - insoweit nicht in BGHZ 184, 128, 137 abgedruckt;… MünchKomm.BGB/Busche, aaO, § 133 Rn. 12 mwN).
Einseitige Änderungen seien im Verhältnis zu den Berechtigten nicht wirksam (BGH GRUR 2009, 395).
Der Senat kann die Berechtigungsverträge ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts selbst auslegen, weil deren Regelungen bundesweit angewandte Allgemeine Geschäftsbedingungen sind (…vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 5/03, GRUR 2006, 319, 321 Tz. 23 = WRP 2006, 476 - Alpensinfonie; Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Tz. 23 = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone).
Bei der Nutzung eines Musikwerks zu Werbezwecken verhält es sich demnach grundsätzlich anders als bei dessen Nutzung als Ruftonmelodie oder Freizeichenuntermalungsmelodie (§ 1 lit. h Abs. 4 der Berechtigungsverträge) oder zur Herstellung von Filmwerken oder Fernsehproduktionen (§ 1 lit. i Abs. 1, 321 Tz. 26 und 34 - Alpensinfonie - und zum Klingeltonrecht BGH GRUR 2009, 395 Tz. 21 ff. und 29 ff. - Klingeltöne für Mobiltelefone).
Einseitige Änderungen seien im Verhältnis zu den Berechtigten nicht wirksam (BGH vom 18. Dezember 2008, I ZR 23/06).
Dies gilt auch für das Vereinsrecht (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, NJW 2009, 774 Rn. 40).
Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien nur unter der aufschiebenden Bedingung einzuräumen, dass der Lizenznehmer der GEMA in jedem Einzelfall vor Beginn der Nutzung eine ihm von der Berechtigten zur Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte der Komponisten erteilte Benutzungsbewilligung vorgelegt hat ( Ergänzung zu BGH, 18. Dezember 2008, I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 - Klingeltöne für Mobiltelefone I ).
aa) In der Verwendung eines - nicht für diesen Verwendungszweck geschaffenen - Musikwerkes als Klingelton ist eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung des Werkes im Sinne des § 14 UrhG zu sehen, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden (BGH, Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Tz. 14 = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone I).
Mit solchen Berechtigungsverträgen sind jedenfalls keine Rechte zur Nutzung von Musikwerken als Klingeltöne für Mobiltelefone eingeräumt worden, weil es sich dabei um eine damals noch nicht bekannte Nutzungsart handelte, für die nach § 31 Abs. 4 UrhG a.F. keine Rechte eingeräumt werden konnten (BGH GRUR 2009, 395 Tz. 18 f. - Klingeltöne für Mobiltelefone I).
Mit dem Abschluss von Berechtigungsverträgen in einer der Fassungen des Jahres 2002 oder 2005, die der Fassung des Jahres 1996 unmittelbar nachfolgten, haben die Komponisten der GEMA zwar sämtliche Rechte eingeräumt, die zur Nutzung ihrer Musikwerke als Klingeltöne für Mobiltelefone erforderlich sind (BGH GRUR 2009, 395 Tz. 21 ff. und 29 ff. - Klingeltöne für Mobiltelefone I).
Die von der Mitgliederversammlung der GEMA am 25./26. Juni 2002 und am 28./29. Juni 2005 beschlossenen Änderungen des Berechtigungsvertrages sind - wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat - auch nicht in die zwischen den Urhebern und der GEMA bestehenden Berechtigungsverträge einbezogen worden (BGH GRUR 2009, 395 Tz. 36 ff. - Klingeltöne für Mobiltelefone I).
Der Senat hat in der Entscheidung "Klingeltöne für Mobiltelefone I" offengelassen, ob Einschränkungen oder Vorbehalte, mit denen sich der Berechtigte bei der Einräumung des Rechts zur Nutzung von Werken der Tonkunst als Klingeltöne für Mobiltelefone das Recht vorbehält, stets in eine Nutzung des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes als Klingelton einzuwilligen, zulässig oder wegen Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens unbeachtlich sind (BGH GRUR 2009, 395 Tz. 24 - Klingeltöne für Mobiltelefone I).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Senatsrechtsprechung der Urheber eines geschützten Werkes nach § 14 UrhG das Recht hat, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Werke zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Rn. 14 = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone I).
Es genügt, wenn die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk - ohne inhaltliche Änderung des Werkes - durch Form und Art der Werkwiedergabe und Werknutzung beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1981 - I ZR 137/79, GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung; Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 41 - Unikatrahmen; BGH, GRUR 2009, 395 Rn. 14 - Klingeltöne für Mobiltelefone I).
a) Bei den Regelungen des Berechtigungsvertrags handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - I ZR 41/99, GRUR 2002, 332, 334 = WRP 2002, 442 - Klausurerfordernis; Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Rn. 23 - Klingeltöne für Mobiltelefone).
Sie regeln - auch im Verhältnis zu vereinsrechtlichen Mitgliedern der Beklagten - nicht das mitgliedschaftliche Verhältnis, sondern die schuldrechtliche treuhänderische Beziehung (BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 127 f. - PRO-Verfahren; BGH, GRUR 2009, 395 Rn. 40 - Klingeltöne für Mobiltelefone).
Dies gilt auch für das Vereinsrecht (BGH 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15 - Rn. 26; 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06 - Rn. 40) .
Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch
OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 3 U 149/11
Vereinssatzung: Wirksamkeit einer eine "Sonderumlage" betreffenden Bestimmung
BGH, 11.03.2010 - I ZR 35/08
Urheberrecht: Reichweite des Rechts zur Bearbeitung von Musikwerken für …
LG Köln, 23.04.2010 - 90 O 116/09
Angemessenheit eines Zahlungsanspruchs wegen Kabelweiterleitung

References: § 9
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 133
 BGH 
 § 14
 § 31
 § 14