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Timestamp: 2018-11-16 20:41:59+00:00

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MieterMagazin 9/11, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 9/11, Inhalt in Kürze
Justizministerium plant Mietrechtsänderungen:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ – kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) – erarbeiten lassen, der vermutlich im September in den Bundestag eingebracht wird. „Falsch, unnötig und gefährlich“, lautet die vernichtende Kritik des Deutschen Mieterbundes (DMB) an dem Gesetzesvorhaben.
Sanierungsgebiet Warschauer Straße:
Kündigungssperrfristverordnung:
Längerer Schutz vor Eigenbedarf in sechs Bezirken
Nach langem Tauziehen hat sich die rot-rote Koalition auf eine neue Regelung zum Schutz der Mieter nach Umwandlung geeinigt. Der Berliner Mieterverein (BMV) zeigte sich erleichtert, denn nunmehr profitieren sogar mehr Mieter als zuvor von einer verlängerten Kündigungssperrfrist.
Parteien zur Abgeordnetenhauswahl 2011:
10 Fragen aus Mietersicht
Dass Wohnungsversorgung und Mietpreise vielen Berlinern Sorge bereiten, erkennt man an dem Stellenwert, der diesen Themen im Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus eingeräumt wird. Wie immer, bevor gewählt wird, fragt das MieterMagazin die Parteien um ihre Meinungen und politischen Absichten zu speziellen Belangen aus Mietersicht. Sie als Wähler bitten wir, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen – und die Antworten auf die Fragen rund um Wohnen und Mieten in Ihre Wahlentscheidung mit einzubeziehen.
Zweckentfremdungsverbot: Auf der langen Bank
Ein neuer USB-Stick macht sichtbar, wie belastet die Luft in Ihren Räumen ist: Einfach in den PC, das Notebook oder ein USB-Netzteil einstecken und schon zeigt der „Raumluftwächter“, wann es Zeit zum Lüften ist.
Wohngeld- und Mietenbericht: Schöngefärbtes Zahlenwerk
Alle vier Jahre legt die Bundesregierung dem Bundestag einen Wohngeld- und Mietenbericht vor. Die Trends des neuen Zahlenwerks für die Jahre 2007 bis 2010 sind alarmierend: Die Zahl der Städte und Kreise mit hohen Mietensteigerungen nimmt zu, in den Großstädten wird das Wohnungsangebot immer knapper, die Mieten und Betriebskosten steigen.
Schlüsseldienste: Einträgliches Geschäft mit einer Notlage
Sie heißen Happy Key, Schlossdoktor oder Schlüsselmann, und oft haben sie mindestens drei „A“ vor ihrem Firmennamen, damit sie in der Rubrik „Schlösser“ oder „Schlüssel“ auf den Gelben Seiten ganz weit vorn stehen. Immer wieder beschweren sich Mieter über unseriöse Geschäftspraktiken von Schlüsseldiensten.
IVD-Marktmietspiegel: Münchner Verhältnisse in nachgefragten Lagen
Wer in Berlin eine Wohnung neu anmietet, muss im Schnitt 20 Prozent mehr bezahlen als der Mietspiegelwert ausweist. Das belegt der kürzlich erschienene Marktmietspiegel des Immobilienverbands Deutschland (IVD). Insgesamt sind die Neuvertragsmieten im Berliner Geschosswohnungsbau seit 2009 um 7,3 Prozent gestiegen.
Wohnkosten für Hartz-IV-Bezieher: Die Anpassung ist überfällig
Die Anpassung der Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II verzögert sich weiter. Weil sich der rot-rote Senat nicht einigen kann, müssen immer mehr Betroffene einen Teil der Miete aus eigener Tasche aufbringen. Der Berliner Mieterverein hat nun in einem Offenen Brief eine rasche Problemlösung gefordert.
Der Veranstaltungstipp: Zwischen Romantik und Revolution
Zum Tag des offenen Denkmals am 10. und 11. September öffnen wieder zahlreiche Denkmäler ihre Pforten für Besucher.
„Mariengrün“: Getrennt wohnen, gemeinsam grillen
In Marienfelde wird ein Quartier mit 2400 Wohnungen so umgebaut, dass es den unterschiedlichen Bedürfnissen von Singles, Familien und Senioren entsprechen soll. Mit dem Pilotprojekt will die Wohnungsbaugesellschaft Degewo dem demografischen Wandel Rechnung tragen – und neue Mieter gewinnen.
Der Buchtipp: Ein Wegweiser durch Berlins Baugeschichte
Als Stadttheoretiker und Stadtplaner war Dieter Hoffmann-Axthelm maßgeblich am sogenannten Planwerk Innenstadt beteiligt. Sein Buch „Das Berliner Stadthaus“ ist ein auch für stadtgeschichtliche Laien interessant zu lesender Führer zum verbliebenen Bestand historischer Stadthäuser.
Hofbegrünung: Wettbewerb zeigt breites Ideenspektrum
Die Mieter der Herbert-Baum-Straße in Weißensee haben hinter ihrem Haus ein kleines Paradies geschaffen – mit einem selbst angelegten Klostergarten, Pfirsichbäumen, Hochbeeten aus recycelten Abbruchziegeln und einem Gewächshaus. Entstanden ist eine grüne Oase, die die Nachbarn miteinander ins Gespräch bringt und gleichzeitig den Folgen des Klimawandels entgegenwirkt. Beim Wettbewerb „Grüne Höfe = Gutes Klima“ gab es dafür einen Preis.
Müllschlucker: Gebremstes Aus
Der Protest gegen die geplante Schließung der Müllschlucker hatte Erfolg. Nach der Ende Juni in Kraft getretenen neuen Bauordnung dürfen bestehende Müllschächte weiter betrieben werden, sofern Mülltrennung und Brandschutz gewährleistet sind. In der Praxis dürften aber nur die wenigsten Anlagen diese Voraussetzungen erfüllen.
Städtebauförderung: Kürzung wider besseren Wissens
Die Bundesregierung will die Programme der Städtebauförderung noch einmal um 45 Millionen Euro kürzen. Im Haushalt 2012 sind dafür nur noch 410 Millionen Euro vorgesehen.
Der Broschürentipp: Wohnungsmängel und Mietminderung
Jede fünfte Rechtsberatung der Mietervereine im Deutschen Mieterbund dreht sich um Wohnungsmängel.
Der Webtipp: Video mit Aha-Effekt
Die Serie von Treppenhausbränden in Berlin reißt nicht ab. Viele Todesfälle könnten verhindert werden, wenn sich die Bewohner beim Ausbruch eines Feuers richtig verhalten würden. Zu diesem Zweck hat die Berliner Feuerwehr in Zusammenarbeit mit Spezialisten der Freien Universität einen innovativen Aufklärungsspot erstellt, der fast ohne Sprache auskommt.
Wohnraumgesetz beschlossen: Sozialbindungen verramscht
Das Abgeordnetenhaus hat am 23. Juni gegen den heftigen Protest der betroffenen Sozialmieter, des Berliner Mietervereins (BMV) und der Opposition das Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (kurz: Wohnraumgesetz) beschlossen. Damit verabschiedet sich der Senat aus dem Sozialen Wohnungsbau.
Energie: Erhebliches Sparpotenzial beim Warmwasser
Mit einem Anteil von fast 28 Prozent ist die Warmwasserbereitung der größte Stromverbraucher in privaten Haushalten. Etwa jeder fünfte Haushalt heizt das Wasser elektrisch mittels Boiler oder Durchlauferhitzer auf. Das Verbraucherportal „co2online“ gibt Spartipps.
BGH vom 9.3.2011 – VIII ZR 132/10 –
BGH vom 13.4.2011 – VIII ZR 223/10 –
BGH vom 30.3.2011 – VIII ZR 133/10 –
BGH vom 1.4.2011 – V ZR 193/10 –
BGH vom 6.4.2011 – VIII ZR 199/10 –
BGH vom 4.5.2011 – VIII ZR 195/10 –
Überprüfungspflicht des Vermieters
BGH vom 1.6.2011 – VIII ZR 310/10 –
LG Berlin vom 25.3.2010 – 67 S 660/09 –
Streitwert (2)
LG Berlin vom 20.6.2011 – 65 T 83/11 –
LG Berlin vom 25.1.2011 – 63 S 237/10 –
LG Berlin vom 22.3.2011 – 65 S 363/10 –
AG Charlottenburg vom 12.1.2011 – 229 C 235/10 –
AG Lichtenberg vom 23.5.2011 – 105 C 394/10 –
AG Mitte vom 23.6.2010 – 15 C 430/09 –
AG Spandau vom 18.5.2011 – 14 C 103/11 –
AG Pankow/Weißensee vom 4.11.2010 – 102 C 240/10 –
AG Tiergarten vom 7.10.2010 – 3 C 103/10 –
AG Wedding vom 8.6.2011 – 3 C 13/11 –
Gutachten des Sozialverbands SoVD zur Wohnungsnot
Mehr Regulierung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform im Bundestag
Wirksamer Mieterschutz sieht anders aus
Das RTL Magazin „EXTRA“ sucht Mieter, deren Heizung ausgefallen ist und deren Vermieter auf die Instandsetzungsaufforderung nicht reagiert.
Stichwort „RTL-Heizungsausfall“
Der Tagesspiegel sucht unterschiedliche Menschen, die über ihre Wohnsituation berichten und beschreiben möchten, wie sich Mietkosten auf ihr Leben auswirken.
Stichwort „Wohnsituation“

References: BGH 

BGH 

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