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Timestamp: 2020-07-13 02:04:05+00:00

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Zur Überprüfungspflicht des Fahrzeugführers hinsichtlich eines mobilen Verkehrsschildes | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges aus dem absoluten Halteverbot
Zum Vorliegen eines beharrlichen Pflichtverstoßes (hier: Handynutzung am Steuer) →
VG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2013 – 14 K 5618/12
Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon “mit einem raschen und beiläufigen Blick” erfassen kann, so äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, unabhängig davon, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrgenommen hat (Rn. 27)..
In Bezug auf Einschränkungen des Parkens und Haltens ist ein Verkehrsteilnehmer daher grundsätzlich verpflichtet, sich nach etwa vorhandenen Verkehrszeichen mit Sorgfalt umzusehen und sich über den örtlichen und zeitlichen Geltungsbereich eines (mobilen) Haltverbotsschilds zu informieren. Dabei muss er jedenfalls den leicht einsehbaren Nahbereich auf das Vorhandensein verkehrsrechtlicher Regelungen überprüfen, bevor er sein Fahrzeug endgültig abstellt (Rn. 35).
Das klägerische Kraftfahrzeug, Fabrikat Ford, mit dem amtlichen Kennzeichen E. -EA 64, parkte am 13.07.2012 in der Zeit von 08:30 Uhr bis 09:15 Uhr in E1. -C. auf der N. Straße in Höhe der Hausnummer 43 im Bereich eines absoluten Haltverbotes. Auf Veranlassung eines Mitarbeiters der Beklagten wurde um 08:41 Uhr eine Abschleppmaßnahme durch Anforderung eines Abschleppwagens eingeleitet. Um 09:15 Uhr verbrachte der Abschleppwagen das Fahrzeug des Klägers auf einen Verwahrplatz. Im Zeitpunkt des Abschleppvorganges war im Bereich N. Straße 39 bis 43 durch Aufstellung von mobilen Verkehrszeichen mit den Zeitzusätzen “ab 13.07.2012, 07:00 Uhr” eine absolute Haltverbotszone eingerichtet. Hinter den mobilen Haltverbotsschildern mit den Zeitzusätzen “ab 13.07.2012, 07:00 Uhr” waren weitere mobile Haltverbotsschilder mit den Zeitzusätzen “ab 14.07.2012″ aufgestellt. Ein Haltverbotsschild mit dem Zeitzusatz “ab 13.07.2012, 07:00 Uhr” befand sich in unmittelbarer Nähe des klägerischen Fahrzeuges. Hinsichtlich der genauen Anordnung der Haltverbotsschilder wird auf die im Verwaltungsvorgang befindlichen Lichtbilder vom 13.07.2012 Bezug genommen.
Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Bescheid und den Inhalt der Verwaltungsvorgänge. Ergänzend wird die Stellungnahme der Firma U. Schrott- & Rohstoffhandel vom 24.09.2012 vorgelegt. Hiernach seien die Haltverbotsschilder mit dem Zeitzusatz “ab 13.07.2012, 07:00 Uhr” am 10.07.2012 durch Herrn Q. U. aufgestellt worden. Im Zeitpunkt der Aufstellung am 10.07.2012 sei im Bereich der eingerichteten Haltverbotszone kein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ………. abgestellt gewesen.
1. Die an den Kläger gerichtete Aufforderung, die entstandenen Kosten für die durchgeführte Abschleppmaßnahme in Höhe von 62,36 Euro zu zahlen, findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 77 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW), § 20 Abs. 2 Nr. 8 der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VO VwVG NRW) i.V.m. § 24 Nr. 13 Ordnungsbehördengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (OBG NRW), § 46 Abs. 3, § 43 Nr. 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) bzw. in § 77 Abs. 1 VwVG NRW, § 20 Abs. 2 Nr. 7 VO VwVG NRW i.V.m. § 14 OBG NRW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW.
Vorliegend war eine Zuwiderhandlung gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften gegeben. Im Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten lag ein Verstoß gegen § 41 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) i.V.m. Ziffer 62 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO (Zeichen 283) vor, weil das Fahrzeug des Klägers auf der N. Straße in Höhe der Hausnummer 43 im Bereich des Zeichens 283 (Absolutes Haltverbot) abgestellt war. Das Verkehrszeichen 283 verbietet das Halten auf der Fahrbahn in dem vom Verbotszeichen erfassten Bereich. Gegen dieses im Verkehrszeichen verkörperte absolute Haltverbot hat der Kläger verstoßen und zugleich das ebenfalls im Verkehrszeichen liegende – entsprechend § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbare – Wegfahrgebot verletzt.
Die hier maßgeblichen Verkehrszeichen mit dem Zeitzusatz “ab 13.07.2012, 07:00 Uhr” sind gegenüber dem Kläger wirksam geworden, selbst wenn er sie nicht wahrgenommen haben sollte.
Auf den von der Beklagten gefertigten Lichtbildern vom 13.07.2012 ist deutlich zu erkennen, dass im Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme in dem betreffenden Bereich der N. Straße zwei absolute Haltverbotszonen mit unterschiedlichen Geltungszeiträumen, nämlich “ab 13.07.2012, 07:00 Uhr” und “ab 14.07.2012″ eingerichtet gewesen sind. Der räumliche Geltungsbereich beider Haltverbotszonen begann etwa in Höhe des Tchibo/ Tabakwarengeschäfts. Die vorliegend maßgebliche Haltverbotszone mit dem Geltungszeitraum ab dem 13.07.2012, in deren Bereich das klägerische Fahrzeug abgestellt war, erstreckte sich bis hinter den Edeka-Markt. Die Haltverbotszone mit dem Geltungszeitraum ab dem 14.07.2012 erstreckte sich bis zum Ende des dm-Marktes. Sowohl den im Verwaltungsvorgang befindlichen Lichtbildern, als auch der Stellungnahme des die Abschleppmaßnahme veranlassenden Mitarbeiters der Beklagten vom 30.08.2012 ist zu entnehmen, dass alle vier vorhandenen Haltverbotsschilder ordnungsgemäß und gut sichtbar aufgestellt waren. Beginn und Ende der jeweiligen Haltverbotszonen waren eindeutig gekennzeichnet. Die den Beginn der Haltverbotszonen kennzeichnenden Schilder standen in unmittelbarer Nähe des klägerischen Fahrzeugs. Soweit der Kläger sinngemäß geltend macht, die maßgeblichen Haltverbotsschilder nicht wahrgenommen zu haben, ist dies ohne Belang und berührt nicht die Wirksamkeit des absoluten Haltverbots. Aufgrund der für den ruhenden Verkehr geltenden erhöhten Sorgfaltsanforderungen hätte der Kläger sich beim Abstellen seines Fahrzeuges, durch Abschreiten des umliegenden Nahbereiches und ggf. durch Betrachten des Straßenabschnittes von der gegenüberliegenden Straßenseite über den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich der vorhandenen mobilen Verkehrszeichen informieren müssen. Diesen im ruhenden Verkehr geltenden erhöhten Sorgfaltsanforderungen ist er indes nicht nachgekommen. Auch war die Beschilderung aus Sicht eines durchschnittlichen Verkehrsteilnehmers nicht widersprüchlich. Der räumliche und zeitliche Geltungsbereich beider Haltverbotszonen war bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hinreichend deutlich erkennbar.
Das Wegschleppen des Fahrzeugs war geeignet, den Rechtsverstoß zu beenden und die blockierte Straßenfläche für die mit der temporären Verkehrsregelung bezweckte ungestörte Durchführung von Bau- bzw. Handwerksarbeiten freizugeben. Die Maßnahme war auch erforderlich, da kein milderes und gleich effektives Mittel zur Beseitigung des Rechtsverstoßes in Betracht kam. Insbesondere waren die Mitarbeiter der Beklagten nicht gehalten, den Kläger vor Einleitung der Abschleppmaßnahme ausfindig zu machen. Sofern sich der Fahrer – wie hier – von dem verbotswidrig geparkten Fahrzeug entfernt und deshalb nicht unmittelbar wie jemand zur Verfügung steht, der sich in Ruf- oder Sichtweite seines Fahrzeugs aufhält, sind grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden Verzögerungen führt.
Dies gilt selbst dann, wenn – was hier nicht der Fall war – der Behörde der Wohnort des Ordnungspflichtigen im Zeitpunkt der Einleitung der Abschleppmaßnahme bekannt ist und die Wohnungsanschrift in unmittelbarer Nähe zu dem verbotswidrig geparkten Fahrzeug liegt.
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References: § 1
 § 77
 § 20
 § 24
 § 46
 § 43
 § 77
 § 20
 § 14
 § 55
 § 57
 § 59
 § 41
 § 41
 § 80