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Timestamp: 2018-09-21 08:01:58+00:00

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Erbrecht - Rechtsanwältin Müller
Wie erhalte ich als Ehegatte den Zugewinnausgleich im Erbfall?
Der Ausgleich hängt zunächst davon ab, ob die gesetzliche Erbfolge eingreift oder aber eine testamentarische Regelung existiert. Gemäß § 1371 I BGB erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten pauschal um ¼ und zwar unabhängig davon, ob rechnerisch überhaupt ein Zugewinnausgleich vorzunehmen wäre.
Wird dem überlebenden Ehegatten ein Erbteil oder ein Vermächtnis zugewandt, findet der konkret zu berechnende Zugewinnausgleich nur in dem Fall statt, dass der Ehegatte das Erbe oder zugewandte Vermächtnis ausschlägt (§ 1371 II BGB). Zusätzlich zum familienrechtlichen Zugewinnausgleich kann der Ehegatte den (kleinen) Pflichtteil fordern, der sich ohne die Erhöhung um ¼ berechnet.
Nimmt der Ehegatte den zugewandten Erbteil oder ein Vermächtnis an, der bzw. das hinter dem (großen) Pflichtteil zurückbleibt, kann er bis zu dieser Grenze nach § 2305 BGB einen Zusatzpflichtteil geltend machen.
Was bedeutet die „taktische“ Ausschlagung der Erbschaft durch den Ehegatten?
Ist der konkret zu errechnende Zugewinnausgleich für den überlebenden Ehegatten erheblich, kann bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Ausschlagung der Erbschaft bzw. eines Vermächtnisses sinnvoll sein. § 1371 III BGB erlaubt ausnahmsweise die Geltendmachung des (kleinen) Pflichtteils trotz Ausschlagung. Dies kann zusammen eine höhere Beteiligung des überlebenden Ehegatten ergeben, der sich damit in gewisser Weise „taktisch“ verhalten kann. Sind Kinder vorhanden, muss der Anteil des Zugewinns des verstorbenen Ehegatten am Gesamtnachlass allerdings mindestens 85,71 % betragen, damit sich dieser Weg lohnt. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, bringt die Annahme der Erbschaft in dieser Hinsicht immer größere Vorteile.
Bin ich als Ehegatte noch gesetzlicher Erbe während des Scheidungsverfahrens?
Gemäß § 1933 BGB hängt dies davon ab, ob der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat und die Voraussetzungen für die Scheidung zum Todeszeitpunkt gegeben waren. In diesem Fall entfallen das gesetzliche Erbrecht und damit praxisrelevant auch ein davon abhängiger Pflichtteilsanspruch. Für den Zeitraum bis zur rechtskräftigen Scheidung empfehlen sich in jedem Fall neue erbrechtliche Regelungen, mindestens eine neue testamentarische Verfügung und ggf. auch eine Trennungsvereinbarung mit wechselseitigem Pflichtteilsverzicht, sofern dazu Einvernehmen besteht.
Wie können nichteheliche Lebensgefährten gemeinsam von Todes wegen verfügen?
Ein gemeinschaftliches Testament können nur Ehegatten bzw. eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartner errichten. Für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann bei Bedarf ein Erbvertrag geschlossen werden, falls eine entsprechende Bindung gewünscht ist. Anderenfalls kann in zwei aufeinander abgestimmten Einzeltestamenten eine sinnvolle Nachlassregelung erfolgen.
Bekommen Kinder immer einen Teil des Nachlasses?
Kinder sind gesetzliche Erben der ersten Ordnung und besitzen dem Grunde nach auch stets einen Pflichteilsanspruch, sofern sie von der Erbfolge testamentarisch ausgeschlossen sind. Die seltenen Fälle der Erb- bzw. Pflichtteilsunwürdigkeit sollen hier nur erwähnt werden.
Der Pflichtteilsanspruch besteht aber nicht, wenn das Kind einen unbeschwerten Erbteil selbst ausschlägt, da hier gerade keine „taktische“ Ausschlagungsmöglichkeit wie für den Ehegatten des Erblassers existiert.
Welchen Einfluss hat der Güterstand auf das gesetzliche Erbrecht?
Der Güterstand wirkt sich auf die Höhe der Erbquoten aus, wobei regelmäßig der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft den überlebenden Ehegatten von der Erbquote her bevorzugt.
Welche Bedeutung hat das familiäre Verhältnis für die Erbschaftsteuer?
Der Gesetzgeber hat die Rechtsbeziehungen zwischen Ehegatten sowie zwischen Eltern und Kindern erheblich steuerlich begünstigt. Dies betrifft bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer sowohl die Höhe von Freibeträgen und ggf. gänzlich steuerfrei gestellte Übertragungen (wie z.B. beim Familienheim oder dem familienrechtlichen Zugewinnausgleich) als auch den Steuersatz.
Es wäre im Einzelfall daher eine Überlegung und Prüfung wert, ob für nichteheliche Lebensgemeinschaften eine Eheschließung (ggf. auch mit Abschluss eines Ehevertrages) in Betracht kommt.
Gibt es einen vorzeitigen Erbausgleich?
Anders als nach früherer Rechtslage für nichteheliche Kinder (im Bereich der alten Bundesrepublik) gibt es keinen rechtlich durchsetzbaren, also erzwingbaren vorzeitigen Erbausgleich. Dies gilt auch in dem Fall, dass keinerlei persönliche Kontakte zum Elternteil bestehen. Möglich sind aber prinzipiell frei verhandelbare notarielle Vereinbarungen zu Erb- und Pflichtteilsverzichten gegen Abfindungszahlung, womit durchaus eine ähnliches Ergebnis erzielt werden kann, den entsprechenden Regelungsbedarf auf Seiten des Elternteils vorausgesetzt.
Was passiert mit dem Hausrat beim Erbfall?
Wird der überlebende Partner zum Alleinerben des Erblassers, schließt dies den Erwerb aller Haushaltsgegenstände mit ein. Davon ist die Frage zu trennen, ob der Wert des Hausrats unter Umständen für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen anderer Berechtigter zu berücksichtigen ist.
Im Falle der gesetzlichen Erbfolge besteht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner der sogenannte Voraus gemäß § 1932 BGB. Diesen Partnern wird angemessener Hausrat also vorab und ohne Ausgleichspflicht zugewiesen. Dies gilt aber nur bei gesetzlicher Erbfolge. Folglich ist der Hausrat (natürlich nur der Anteil des Erblassers daran) in anderen Fällen mit in den Nachlasswert zur Berechnung von Pflichtteilsansprüchen einzubeziehen.
Bekomme ich als geschiedener Ehegatte noch Unterhalt beim Tod des Unterhaltsverpflichteten?
Nach § 1586 b BGB geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Sie ist allerdings begrenzt auf die Höhe eines fiktiven Pflichtteilsanspruchs des geschiedenen Ehegatten, als wäre die Ehe nicht geschieden worden. Sofern Kinder des Erblassers vorhanden sind, beträgt die Pflichtteilsquote für diese fiktive Berechnung unabhängig vom Güterstand stets 1/8.

References: § 1371
 § 2305
 § 1371
 § 1933
 § 1932
 § 1586