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Timestamp: 2019-06-27 00:28:01+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2003 mit dem Az.: 9 AZR 95/03	/* Banner Ads */
InsO § 105
1. Geht ein Betrieb in der Insolvenz über, hat der Betriebserwerber für die Erfüllung bestehender Urlaubsansprüche einzutreten.
9 AZR 95/03
Die Revision des Streitverkündeten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Dezember 2002 - 2 Sa 481/02 - wird zurückgewiesen. Der Streitverkündete hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
3. Kann der Prokurist den Urlaub aus zwingenden geschäftlichen Gründen ganz oder teilweise nicht nehmen, so ist der Urlaubsanspruch abzugelten. ...
1. Der Prokurist erkennt den gültigen Rahmenvertrag der B ... sowie die gültigen Unternehmensleitsätze und Richtlinien für Mitarbeiter(-innen) als verbindlich an und ist verpflichtet, sich danach zu verhalten.
2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Kein Vertragspartner kann sich auf eine vom Vertrag abweichende tatsächliche Übung berufen, solange die Abweichung nicht schriftlich festgehalten ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt."
(8) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des/der Mitarbeiter(in) zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter(innen), die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. ...
A. Die Revision ist zulässig. Der Streitverkündete war als Streithelfer berechtigt, Revision einzulegen. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte sich diesem Rechtsmittel nicht angeschlossen hat. Ist - wie hier - der Dritte dem streitverkündenden Beklagten beigetreten, so bestimmt sich nach § 74 Abs. 1 ZPO das Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen der Nebenintervention. Aus § 66 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass ein Nebenintervenient selbständig Rechtsmittel einlegen kann. Nach dieser Vorschrift kann der Beitritt zum Rechtsstreit auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels erfolgen. Seine Grenze findet dieses in § 67 ZPO, wonach der Nebenintervenient Prozesshandlungen nur wirksam vornehmen kann, soweit nicht seine Handlung mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch steht. Ein solcher Widerspruch entsteht nicht allein dadurch, dass die Hauptpartei - wie hier - untätig ist. Vielmehr muss sie der Rechtsmitteleinlegung durch den Streithelfer ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten widersprechen (BAG 16. September 1986 - 3 AZR 72/85 - AP ZPO § 67 Nr. 4 = EzA ZPO § 67 Nr. 1; BGH 28. März 1985 - VII ZR 317/84 - NJW 1985, 2480).
B. Die Revision hat in der Sache keinen Erfolg. Wie das Landesarbeitsgericht erkannt hat, ist die Feststellungsklage zulässig und begründet.
a) Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass ursprünglich elf Arbeitstage umfassender Resturlaubsanspruch wirksam auf das Jahr 2001 vertraglich übertragen worden ist. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar lag kein Fall der gesetzlichen Übertragung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 BUrlG vor. Die Parteien können aber im Rahmen der Vertragsfreiheit vereinbaren, dass, wenn im Urlaubsjahr der volle entstandene Urlaubsanspruch nicht gewährt wird, eine entsprechende Zahl von Urlaubstagen der Höhe nach dem im Folgejahr neu entstehenden Urlaubsanspruch hinzutreten soll. Bedenken gegen eine derartige Vereinbarung bestehen - auch hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs - nicht, da sie für den Arbeitnehmer günstiger als die gesetzliche Regelung im BUrlG (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG) ist.
Nach § 10 Abs. 9 Unterabs. 2 Satz 3 des Rahmenvertrages "sollte" der Urlaub im Falle der Übertragung in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Entgegen der Ansicht der Revision bestand aber keine entsprechende Rechtspflicht. Das folgt schon aus dem umgangssprachlichen Gebrauch des Wortes "sollte", das im Sinne von "soweit nichts dagegen spricht" gebraucht wird. Gleiches ergibt sich aus dem Unterschied zur gesetzlichen Regelung. Danach (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG) "muß" der aus dem vorangegangenen Kalenderjahr stammende Urlaub in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres genommen werden. Der "Rahmenvertrag" zeichnet sich durch bis ins Einzelne gehende präzise Formulierungen aus. Daraus kann entnommen werden, dass diese Abweichung vom Bundesurlaubsgesetz bewusst gewählt wurde, um eine starre Regelung zu vermeiden. Damit ist der automatische Verfall des aus dem vorhergehenden Urlaubsjahr stammenden Urlaubs mit Ablauf des ersten Quartals des Folgejahres nicht zu vereinbaren.
Es kann dahingestellt bleiben, ob eine derartige Regelung auch für den gesetzlichen Mindesturlaub als günstigere Regelung (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG) zulässig ist (vgl. für die Übertragungsansprüche aus dem Urlaubsjahr in das erste Quartal des Folgejahres: Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - DB 2003, 2180, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Da die Insolvenzschuldnerin dem Kläger innerhalb des ersten Quartals 2001 drei Urlaubstage gewährte und den Anspruch insoweit erfüllte (§ 362 Abs. 1 BGB), verblieb zum Ende des Übertragungszeitraums lediglich ein Resturlaub von acht Arbeitstagen. Angesichts des Urlaubsanspruchs des Klägers von 30 Arbeitstagen war der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen nach § 3 BUrlG, der 20 Arbeitstagen entspricht (vgl. dazu Senat 20. August 2002 - 9 AZR 261/01 - AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 27 = EzA BetrVG 2001 § 38 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), bereits vor Ablauf des ersten Quartals 2001 erfüllt. Hinsichtlich des übergesetzlichen Urlaubs unterliegen die Parteien keinen Beschränkungen. Sie können frei vereinbaren, wann er gewährt werden soll (BAG 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - BAGE 100, 189).
d) Der Anspruch war auch nicht nach der Ausschlussklausel in § 13 des Rahmenvertrages verfallen. Eine derartige Klausel, nach der alle Ansprüche innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Fälligkeit geltend gemacht werden müssen, ist nicht auf Urlaubsansprüche anwendbar. Das folgt aus der gesetzlichen Befristung des Urlaubsanspruchs (vgl. Senat 24. November 1992 - 9 AZR 549/91 - AP BUrlG § 1 Nr. 23 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 102; Leinemann/Linck Urlaubsrecht § 13 BUrlG Rn. 41 bis 43), an die sich die vertragliche Rahmenregelung der früheren Betriebsinhaberin ersichtlich angelehnt hat.
a) Mit dem Betriebsübergang ist die Beklagte in die Rechte und Pflichten aus dem zum Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin eingetreten (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Das gilt auch für Urlaubsansprüche. Der Wechsel des Arbeitgebers durch Betriebsübergang stellt kein Ende des Arbeitsverhältnisses zum Veräußerer dar, auf Grund dessen sich der Urlaub gesetzlich (§ 7 Abs. 4 BUrlG; dazu BAG 2. Dezember 1999 - 8 AZR 774/98 - AP BGB § 613a Nr. 202 = EzA BGB § 613a Nr. 189; vgl. auch BSG 30. Juni 1997 - 10 RAr 4/95 - ZIP 1998, 483) oder auf Grund vertraglicher Regelungen (hier § 11 Nr. 3 des Arbeitsvertrages der Parteien) in einen Abgeltungsanspruch gegenüber dem Veräußerer umwandelt.
Nach der noch unter der Konkursordnung entwickelten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - BAGE 32, 326; vgl. auch bereits Wiedemann/Willemsen RdA 1979, 418), an der auch unter der Geltung der Insolvenzordnung festzuhalten ist (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211), gilt die Haftung des Betriebserwerbers für rückständige Forderungen (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) im Insolvenzverfahren nur eingeschränkt. Soweit die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts eingreifen, gehen diese vor. Solche Verteilungsgrundsätze bestehen nur hinsichtlich der Forderungen, die ein Gläubiger als Insolvenzgläubiger geltend zu machen hat (§§ 38, 174 ff. InsO). Dagegen sind Forderungen, die sich als Masseverbindlichkeiten gegen die Insolvenzmasse richten, aus dieser ohne irgendwelche Beschränkungen vorweg zu berichtigen (§ 53 InsO). Die insolvenzrechtliche Beschränkung der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ergreift deshalb lediglich Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (BAG 4. Dezember 1986 - 2 AZR 246/86 - BAGE 53, 380). Der Anspruch auf Urlaubsgewährung ist Masseforderung.
Nach § 108 Abs. 1 InsO bleibt das Arbeitsverhältnis auch nach der Insolvenzeröffnung bestehen. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis werden nach Abs. 2 der Regelung nur dann Insolvenzforderungen, wenn es sich um solche "für" die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens handelt. Dazu gehören Urlaubsansprüche nicht. Sie sind auf Freistellung von der Arbeitsleistung bei Fortzahlung der Bezüge gerichtet (BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382), nicht von einer Arbeitsleistung im Kalenderjahr abhängig und werden damit nicht monatlich verdient. Soweit sie noch nicht zeitlich festgelegt sind, können sie keinem bestimmten Zeitraum zugeordnet werden (BAG 15. Mai 1987 - 8 AZR 506/85 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 35 = EzA BUrlG § 7 Nr. 56). Damit verbietet sich auch eine rechnerische Zuordnung bestimmter Urlaubstage auf Zeitpunkte vor und nach Eröffnung der Insolvenz (Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - DB 2003, 2180, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, für den Fall von Urlaub, der auf das Jahr der Insolvenzeröffnung bezogen ist). Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung bleibt vielmehr von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt (BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59).
aa) Es kann dahingestellt bleiben, ob der vertraglich auf das Jahr 2001 übertragene Urlaub mit dem Ablauf des Jahres 2001 erloschen oder weiter übertragen worden ist. Zu Gunsten der Beklagten kann unterstellt werden, dass der Urlaubsanspruch spätestens mit dem Ende des Jahres 2002 verfallen ist. Dennoch hat die Beklagte den geforderten Urlaub zu gewähren. Hat der Arbeitnehmer nämlich den Urlaubsanspruch vor seinem Erlöschen erfolglos geltend gemacht, hat der Beklagte auf Grund Verzugs für den untergegangenen Anspruch einzustehen (§ 284 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 297, § 249 Satz 1 BGB aF; vgl. Senat 18. März 2003 - 9 AZR 190/02 - AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 17 = EzA BUrlG § 1 Nr. 25). So ist es hier. Der Kläger hat den Urlaubsanspruch gegenüber der Beklagten am 12. Juni 2001 erfolglos geltend gemacht. Damit war die Beklagte mit der Gewährung des Urlaubs in Verzug geraten und hat deshalb Ersatzurlaub zu gewähren.
bb) Die Ausschlussfrist in § 13 des Rahmenvertrages erfasst den urlaubsrechtlichen Erfüllungsanspruch - wie dargelegt - nicht. Ob dies für den Schadensersatzanspruch gilt, kann dahingestellt bleiben. Diese Frist hat der Kläger durch seine schriftliche Geltendmachung vom 12. Juni 2001 und die beim Arbeitsgericht am 24. September 2001 eingegangene Klage gewahrt, da er seine Forderung bereits vor Entstehen eines möglichen Schadensersatzanspruchs bei Ablauf des Jahres 2001 geltend gemacht hat. Ist der Anspruch als Erfüllungsanspruch geltend gemacht, erübrigt sich eine erneute Geltendmachung als Schadensersatzanspruch (Senat 24. November 1992 - 9 AZR 549/91 - AP BUrlG § 1 Nr. 23 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 102).
e) Ebensowenig steht der Geltendmachung des Anspruchs entgegen, dass der Kläger einen entsprechenden Abgeltungsanspruch zur Tabelle angemeldet hat. Diese Anmeldung hindert den Anmeldenden weder daran, den Anspruch außerdem noch als Masseforderung (Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - DB 2003, 2180, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88), noch ihn gegenüber Dritten geltend zu machen. Die zügige Anmeldung auch zweifelhafter Forderungen entspricht der ordnungsgemäßen Durchführung des Insolvenzverfahrens. Deshalb ist beim Beschluss über die Insolvenzeröffnung eine Frist zur Anmeldung von Forderungen festzusetzen (§ 28 Abs. 1 InsO).
C. Der auf Seiten der Beklagten dem Rechtsstreit beigetretene Streitverkündete hat die Kosten des Revisionsverfahrens nach § 74 Abs. 1, § 101 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO zu tragen.

References: § 105
 § 74
 § 66
 § 67
 § 67
 § 67
 BGH 
 § 7
 § 10
 § 3
 § 38
 § 38
 § 13
 § 1
 § 4
 § 13
 § 613
 § 613
 § 11
 § 113
 § 613
 § 613
 § 108
 § 7
 § 7
 § 286
 § 297
 § 249
 § 3
 § 1
 § 13
 § 1
 § 4
 § 74
 § 101