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Timestamp: 2018-03-23 18:25:22+00:00

Document:
Quilt Et Textilkunst - AGB
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand: Juli 2009)
1. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Sie sind Bestandteil aller auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen
zwischen der Fa. Quilt Et Textilkunst,
Inh. Christine Koehne,
Sebastiansplatz 4,
D-80331 München (im Folgenden: ‚Quilt Et Textilkunst’) und ihren Kunden (im Folgenden: ‚Besteller’).
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop der Quilt Et Textilkunst stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sämtliche Angebote im Katalog sind freibleibend. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
2. Indem der Besteller eine Bestellung durch die Betätigung des 'Bestellung senden'-Buttons im Onlineshop an Quilt Et Textilkunst absendet, gibt er ein Angebot ab. Der Besteller erhält umgehend eine Bestellbestätigung per E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert lediglich über den Eingang der Bestellung. Der Besteller ist verpflichtet, die Bestellbestätigung nach deren Erhalt unverzüglich auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Kann Quilt Et Textilkunst das Angebot des Bestellers nicht annehmen, wird dies dem Besteller mitgeteilt.
3. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Quilt Et Textilkunst den Auftrag durch Zusendung einer Annahmebestätigung oder durch Lieferung der Ware annimmt.
Soweit Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragsklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der Ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 321e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Widerruf ist zu richten / die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Quilt Et Textilkunst,
Sebastiansplatz 4, D-80331 München
Telefax: +49 (0) 921 99009960
eMail: info@quiltundtextilkunst.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir aufgrund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, wird Quilt Et Textilkunst die bestellte Ware an die vom Besteller in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Quilt Et Textilkunst ist zu Teillieferungen berechtigt.
2. Sofern Quilt Et Textilkunst während der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Besteller darüber informiert. Falls Quilt Et Textilkunst ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Quilt Et Textilkunst seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Quilt Et Textilkunst zum Rücktritt berechtigt. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
3. Eine von Quilt Et Textilkunst verbindlich zugesagte Lieferfrist wird durch Ereignisse höherer Gewalt und Ereignisse, die Quilt Et Textilkunst ohne eigenes Verschulden vorübergehend an der Lieferung hindern (z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Witterungseinflüsse oder Verkehrsstörungen, Verzögerung in der Belieferung mit Rohstoffen oder Maschinen, Krieg oder hoheitliche Anordnungen), in angemessenem Umfang verlängert.
1. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.
2. Alle Preise sind Europreise. Quilt Et Textilkunst akzeptiert ausschließlich die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Besteller jeweils angezeigten Zahlungsarten.
3. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf dem Konto der Quilt Et Textilkunst endgültig gutgeschrieben ist. Quilt Et Textilkunst behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
4. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorausüberweisung. Dem Besteller fallen bei einer Auslandsüberweisung sämtliche Bankspesen zur Last.
5. Der Kaufpreis wird fällig mit der Annahme des Angebots durch Quilt Et Textilkunst und ist ohne Abzüge zu zahlen. Der Abzug von Skonti bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
6. Der Besteller kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Ist der Besteller Verbraucher, so gilt dies nur, wenn er auf diese Rechtsfolge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen worden ist.
7. Gerät ein Unternehmer in Zahlungsverzug, so ist Quilt Et Textilkunst berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen.
8. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Quilt Et Textilkunst schriftlich anerkannt sind.
1. Ist der Besteller Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelansprüche für gebrauchte Waren verjähren ein Jahr nach Zugang der Ware beim Besteller.
2. Sofern der Besteller Unternehmer ist, gilt das Folgende:
(a) Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird die Quilt Et Textilkunst die Ware – vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge gemäß § 377 HGB – nach Wahl von Quilt Et Textilkunst nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist Quilt Et Textilkunst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine zur Nacherfüllung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist. Quilt Et Textilkunst kann die Nacherfüllung verweigern, wenn diese unzumutbar ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der von Quilt Et Textilkunst nachgewiesene Kostenaufwand 25% des gesamten Auftragsvolumens übersteigt. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.
(b) Mängelansprüche des Unternehmers verjähren ein Jahr nach Lieferung des Kaufgegenstands. Die Gewährleistung für Gebrauchtware ist ausgeschlossen.
(c) Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Gewährleistungsansprüche
1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben sämtliche gelieferten Waren im Eigentum von Quilt Et Textilkunst. Ist der Besteller Verbraucher, so hat er die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Für diese Zeit hat der Besteller Quilt Et Textilkunst unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
2. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB so gilt Folgendes:
(a) Quilt Et Textilkunst behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung getilgt sind.
(b) Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt Quilt Et Textilkunst jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages der Kaufpreisforderung (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis von Quilt Et Textilkunst, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Quilt Et Textilkunst wird die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Für den Fall eines das Unternehmen des Bestellers betreffenden Insolvenzantrags untersagt Quilt Et Textilkunst schon jetzt die Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Eigentumsvorbehaltsware und widerruft die Einziehungsermächtigung hinsichtlich der an Quilt Et Textilkunst zur Sicherheit abgetretenen Forderungen. Der Besteller hat auf Verlangen alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazuge¬hörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
(c) Quilt Et Textilkunst verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Quilt Et Textilkunst.
(d) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes erfolgt stets für Quilt Et Textilkunst. Wird der Liefergegenstand mit anderen Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt Quilt Et Textilkunst Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller Quilt Et Textilkunst anteilsmäßig Miteigentum einräumt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Quilt Et Textilkunst.
(e) Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ist der Besteller verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Für diese Zeit hat der Besteller Quilt Et Textilkunst unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Besteller hat Dritte auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention durch Quilt Et Textilkunst trägt der Besteller, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
§8 Haftung für Schadensersatz
1. Quilt Et Textilkunst haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet Quilt Et Textilkunst beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
3. Außer in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen haftet Quilt Et Textilkunst nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung der Quilt Et Textilkunst gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§9 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen enthalten die zwischen dem Besteller und der Quilt Et Textilkunst ausschließlich geltenden Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn ihnen Quilt Et Textilkunst nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Ein mit einem Besteller geschlossener Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
3. Bei Kaufleuten, juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts ist Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Bestellers sowie Gerichtsstand München. Quilt Et Textilkunst behält sich jedoch vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
4. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

References: § 14
 § 13
 § 312
 § 1
 § 321
 § 3
 § 377
 § 323

§8

§9