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Timestamp: 2019-04-25 15:55:09+00:00

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Zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklausel eines ausländischen Online-Bezahldienstes | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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1. Die AGBs eines ausländischen Online-Bezahldienstes, der mit im Inland ansässigen Verbrauchern einen Nutzungsvertrag eingeht, unterliegen auch bei der Wahl ausländischen Rechts nach Art. 6 Abs. 1 lit. b Rom-I-VO den Vorschriften der AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB. Dazu gehört auch eine Kontrolle der Rechtswahlklausel selbst.
2. Eine Rechtswahlklausel eines ausländischen Online-Bezahldienstes, der im Wege von AGBs mit einem inländischen Verbraucher das Recht eines Drittstaates vorsieht, in welchem weder der Diensteanbieter selbst noch der Verbraucher ansässig sind, ist überraschend im Sinne des § 305c BGB.
3. Eine AGB-Klausel, nach der der Diensteanbieter die Sperrung des Kontos bei Zugriff aus einem nicht unterstützten Land vornehmen kann, verstößt jedenfalls dann nicht gegen AGB-Recht, wenn der Zahlungsverkehr mit dem betreffenden Land durch UN-Resolutionen massiv eingeschränkt worden ist.
I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.336,70 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.07.2013, darüber hinaus Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 156,50 sowie Auskunftskosten in Höhe von EUR 26,69 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, sofern nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin ist eine juristische Person mit Sitz in Luxemburg. Sie betreibt den weltweit tätigen Online-Bezahldienst PayPal. Unter der Seite www.paypal.de stellt sie auch inländischen Nutzern einen Online-Zahlungsservice zur Verfügung, der eine Registrierung nebst Abschluss eines Nutzungsvertrages voraussetzt.
Die Nutzungsbedingungen der Klägerin (Anlage B 1) sehen unter der Ziffer „9.1 Verbotene Aktivitäten“ unter Buchstabe t vor: „Nutzung von PayPal aus einem Land, das sich nicht auf der Liste der von PayPal unterstützen Länder befindet“. Hierunter fällt unter anderem der Iran. Unter Ziffer „14.3 Rechtswahl und Gerichtsstand“ ist vorgesehen: „Für die vorliegende Vereinbarung und das zwischen uns bestehende Rechtsverhältnis gilt das Recht von England und Wales.“
Der Beklagte ist Verbraucher mit Wohnsitz im Inland und schloss in dieser Eigenschaft mit der Klägerin am 19.11.2004 einen Nutzungsvertrag ab unter Anerkennung ihrer Nutzungsbedingungen und Käufer- und Verkäuferschutzbestimmungen. Sein Konto bei der Klägerin wird unter der Nummer …387 geführt. Der Beklagte hält sich auch regelmäßig im Iran auf, dessen Staatsbürgerschaft er neben der deutschen auch besitzt.
Im Dezember 2012 und Januar 2013 erteilte der Beklagte der Klägerin mehrere Zahlungsaufträge für von ihm getätigte Internetkäufe. Als der Beklagte wegen der Mitteilung einer Gutschrift sich vom Iran aus in sein PayPal-Konto einloggen wollte, sperrte die Klägerin das Konto des Beklagten. Nach einiger E-Mail-Korrespondenz, die nicht zur Freischaltung seines Kontos führten, veranlasste der Beklagte in 12 Fällen die Rücklastschrift (vgl. Übersicht in Anlage K 1 sowie im Schriftsatz der Klägerin vom 28.10.2013, dort S. 2).
Zum Beleg der Auskehr der vom Beklagten in Auftrag gegebenen Zahlungen an dessen Vertragspartner bezieht sich die Klägerin auf die E-Mail des Forderungsmanagements vom 11.02.2014 (Anlage K 2) und einen Screenshot aus dem Kundenkonto (Anlage K 5). Diese Umstände könne der Beklagte, so die Klägerin, auch nicht bestreiten, da sämtliche Informationen über die durchgeführten Transaktionen über seine hinterlegte E-Mail-Adresse geführt worden seien, so wie es auch die Anlage B 3 belege. Der Beklagte habe sich den Zahlbetrag an info@l…de doppelt einverleibt (vgl. Aufstellung der Klägerin im Schriftsatz vom 17.04.2014, dort S. 4).
Die Klägerin ist der Auffassung, allein wegen der Rücklastschriften des Beklagten sein Konto weiterhin sperren zu dürfen. Gegenansprüche des Beklagten werden in Abrede genommen. Eine Nutzung des PayPal-Kontos des Beklagten komme nur in Betracht, wenn die Forderungen zum Ausgleich gebracht würden. Die Rechtswahlklausel hält die Klägerin für wirksam. Eine Aussetzung komme nicht in Betracht.
1. die Klägerin und Widerbeklagte zu verurteilen, das PayPal-Konto des Beklagten und Widerklägers zu der PayPal Konto-Nr. …387 vollständig freizuschalten und die bestehende Sperrung des Kontos aufzuheben;
2. festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, den Zugang (Login) zu dem unter 1. bezeichneten PayPal-Konto zu gewährleisten, auch wenn der Zugang auf das PayPal-Konto aus einem Land erfolgt, dass nach Nr. 9. 1. t. nicht von PayPal unterstützt wird.
Der Beklagte vermutet eine verdeckte Teilklage. In der Sache bestreitet er, dass die Klägerin die im Schriftsatz der Klägerin vom 28.10.2013 aufgeführten Zahlungen an die jeweiligen Verkäufer durchgeführt habe. Dies meint der Beklagte auch mit Nichtwissen bestreiten zu können, da er keinen Zugriff auf seinen PayPal-Konto habe. Die von der Klägerin behauptete Zahlung an info@l……de in Höhe von 984,90 EUR sei niemals an den Dritten zur Auszahlung gelangt, weil ebay die diesbezügliche Auktion (ein goldenes iPhone) abgebrochen habe. Der Beklagte bestreitet, dass die Klägerin Mahnungen und Mitteilungen über den Zahlungsverkehr im per E-Mail übersandt habe.
2. Auf den vorliegenden Fall kommt deutsches Recht zur Anwendung. Dessen Anwendbarkeit ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 Rom-I-VO. Der Klägerin steht es zwar frei mit ihren Vertragspartnern, einschließlich Verbrauchern, eine Rechtswahl zu treffen, und zwar auch in ihren Nutzungsbedingungen, mithin in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff BGB. Lediglich der Entzug der zwingenden Bestimmungen des Heimatrechts eines Verbrauchers ist ausgeschlossen, Art. 6 Abs. 1 lit. b Rom-I-VO. Hierzu gehören auch die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB, mithin die Vorschriften über die AGB-Kontrolle. Damit ist grundsätzlich auch die Rechtswahlklausel selbst einer AGB-Kontrolle unterworfen (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1071 und Urteil der Kammer veröffentlicht in MMR 2012, 96). Nach dieser Rechtsprechung ist eine Rechtswahlklausel jedenfalls dann nicht als überraschend iSd § 305 c BGB anzusehen, wenn das nach Art. 4 und 6 Rom-I-VO ohnehin anwendbare Recht gewählt wird oder zumindest das Recht am Sitzort einer der Parteien. Das ist hier vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Klägerin ist – was den meisten Kunden verborgen bleiben dürfte – eine in Luxemburg ansässige Gesellschaft. Eine Anknüpfung warum diese Gesellschaft, die zweifelsfrei ihre Geschäftstätigkeit auch auf das Inland ausgerichtet hat, mit einem im Inland ansässigen Kunden, nämlich dem Beklagten, in ihren AGBs ausgerechnet englisches und walisisches Recht vereinbaren möchte, sind weder ersichtlich noch vorgetragen.
a) Unstreitig hatte der Beklagte die Klägerin mit dem Zahlungsdienst der streitgegenständlichen 12 Geschäfte beauftragt. Dies ist ebenso unstreitig, wie unbestreitbar, da der Beklagte nach § 138 Abs. 4 BGB daran gehindert ist, mit Nichtwissen zu bestreiten, diese Transaktionen in Auftrag gegeben zu haben. Auch sämtliche Bewegungen auf seinem Giro-Konto kann der Beklagte nicht bestreiten. Der Beklagte wusste ausweislich der von ihm initiierten Rücklastschriften auch stets, welche Geschäfte betroffen waren; dies dürfte der Beklagte heute noch nachvollziehbar auf seinem Kontoauszug ausfindig machen können (vgl. exemplarisch Kontoauszug des Beklagten, Anlage B 8).
b) Zwar ist der Beklagte grundsätzlich nicht daran gehindert zu bestreiten, dass diese Zahlungen auch tatsächlich an die Vertragspartner durchgeführt worden seien. Das bedeutet jedoch nichts anderes, als dass der Beklagte der Klägerin eine Verletzung des Zahlungsdienstevertrages nach § 675f Abs. 1 BGB vorwirft und eine Verletzung von § 362 HGB. Insoweit ist es der Klägerin gestattet, ihre eigene Vertragserfüllung durch schriftsätzliche und eigene Übersichten (Anlagen K 1 und K 5) zu belegen zu suchen, was vorliegend zur Substantiierung (noch) knapp ausreichend ist. Denn vor dem Hintergrund, dass dem Beklagten für jeden Vorgang – mithin die ordnungsgemäße Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des § 675f Abs. 1 BGB und § 362 HGB – die entsprechenden Zahlungsinformationen per E-Mail an seine hinterlegte Adresse hinterlegt sind, kann der Beklagte den Zahlungsablauf dieser von ihm beauftragten Transaktionen nicht allein mit Nichtwissen bestreiten. Das Bestreiten des Beklagten, Mitteilung über Gutschriften und Erstattungen per E-Mail erhalten zu haben (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 07.02.2013) ist unsubstantiiert und mit dem eigenen Vortrag des Beklagten zum Erhalt von Mitteilungen dieser Art (vgl. Klagerwiderung vom 03.12.2013, dort Seiten 2, 3 und 4, und den überreichten Anlagen B 3 und B4) schlichtweg nicht in Einklang zu bringen.
c) Soweit der Beklagte unter Beweisantritt ausgeführt hat, die Zahlung zum Vorgang mit info@l….de sei nicht angekommen, hat die Klägerin auch diesen Vorgang noch ausreichend substantiiert erläutert (vgl. Aufstellung der Klägerin im Schriftsatz vom 17.04.2014, dort S. 4). Diesen Vortrag hat der Beklagte abermals lediglich mit Nichtwissen bestritten, ohne vorzutragen, ob und warum dies mit den ihm übermittelten Zahlungsinformationen nicht in Einklang zu bringen sei. Der Vortrag des Beklagten, dass ebay die Auktion abgebrochen habe und das Geld bei der Empfängerin nie angekommen sei, steht im Übrigen nicht im Widerspruch zu dem Vortrag der Klägerin, den Betrag von 984,90 EUR zunächst auf den Weg gebracht zu haben. Den Umstand der doppelten Gutschrift und der eigenen Abbuchung des Beklagten kann der Beklagte nicht mit Nichtwissen bestreiten, § 138 Abs. 4 ZPO. Im Übrigen ist die eigene Abbuchung in Höhe von 965,60 EUR von seinem PayPal-Konto auch durch die vom Beklagten eingereichte Anlage B 8 (dort S. 2) belegt.
3. Die Widerklage zu Ziffer 1. ist unbegründet. Dem Beklagten stand zu keinem Zeitpunkt ein Zurückbehaltungsrecht zu. Zwar hat ein Zahlungsdiensteerbringer im Sinne des § 675 f BGB seinem Auftraggeber Auskunft zu erteilen. Diese war jedoch nach dem klägerischen Vortrag stets per E-Mail erteilt worden. Dass Bestreiten des Beklagten war, wie bereits ausgeführt, (auch) an diesem Punkt unsubstantiiert. Der Beklagte war auch nicht „gezwungen“ über das Vehikel der Rücklastschriften – für Zahlungen, die er in Auftrag gegeben hatte – die Klägerin zu einem Klagverfahren in Deutschland zu zwingen, um ihm die Möglichkeit einer Widerklage zu eröffnen. Einen inländischen Gerichtsstand schließen bereits die AGBs der Klägerin ausdrücklich gerade nicht aus. Im Übrigen wäre ein solcher für den Beklagten als Verbraucher nach Art. 15 Abs. 1 lit c), 16 Abs. 1 EuGVVO ohnehin jederzeit eröffnet gewesen. Auch wegen des behaupteten entgangenen Weiterveräußerungsgewinns stand dem Beklagten kein Zurückbehaltungsrecht zu, denn der darauf bezogene Vortrag ist unsubstantiiert und steht im Widerspruch zu dem eigenen Vorbringen, dass die Auktion wegen einer Entscheidung von ebay abgebrochen wurde. Ein Weiterverkauf ist also bereits daran gescheitert, nicht etwa an einem Verhalten der Klägerin.
4. Die Widerklage zu Ziffer 2. ist ebenfalls unbegründet. Es ist Ausdruck der Privatautonomie, dass ein Leistungsanbieter, wie die Klägerin, frei wählen kann, in welchen Ländern sie ihre Dienste anbietet und in welchen nicht. Die Klausel 9.1 t der Nutzungsbedingungen, also die Sperrung des Kontos bei Zugriff aus einem nicht unterstützten Land, verstößt auch nicht gegen AGB-Recht, insbesondere ist sie nicht überraschend. Angesichts der vielfältigen UN-Resolutionen und -Sanktionen gegen den Iran, die gerade den Zahlungsverkehr massiv einschränken, wäre es im Zweifel eher überraschend gewesen, würde die Klägerin gleichwohl ihren Dienst auch im Iran anbieten. Darauf, dass das Gericht das Vorhandensein dieser Sanktionen als einen gerichtsbekannten Umstand einstuft, ist der Beklagte vor Protokoll hingewiesen worden. Dem Beklagten als (auch) iranischen Staatsbürger, der nach eigenen Angaben regelmäßig in den Iran reist, werden diese Restriktionen durch die internationale Völkergemeinschaft wohl kaum entgangen sein können. Die Klägerin ist nach der Privatautonomie nicht daran gehindert, diese Begrenzung des Zahlungsverkehrs auch dadurch abzusichern, dass sie insgesamt kein Zugriff aus dem Iran auf ihren Dienst erlaubt.
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References: Art. 6
 § 305
 Art. 3
 Art. 6
 § 305
 Art. 4
 § 138
 § 675
 § 362
 § 675
 § 362
 § 138
 § 675
 Art. 15