Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-09-2013-2C_682-2013
Timestamp: 2016-10-24 09:01:04+00:00

Document:
2C_682/2013 � � Urteil vom 13. September 2013
1.1.�Der 1980 geborene pakistanische Staatsangeh�rige X.________ ist seit 2006 mit einer 1954 geborenen Schweizer B�rgerin thail�ndischer Herkunft verheiratet und verf�gte gest�tzt auf diese Ehe zun�chst �ber eine Aufenthaltsbewilligung, deren weitere Verl�ngerung am 3. M�rz 2010 abgelehnt wurde. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos; namentlich best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich als letzte kantonale Instanz mit Urteil vom 22. August 2012 die Bewilligungsverweigerung und die damit verbundene Wegweisung. Auf die gegen dessen Urteil erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_969/2012 vom 2. Oktober 2012 nicht ein, weil es an einer formg�ltigen Beschwerdebegr�ndung fehlte.
Nachdem ihm gest�tzt darauf eine (neue) Ausreiseaufforderung zugestellt worden war, stellte X.________ umgehend ein neues Gesuch um Aufenthaltsbewilligung (vom 30. Oktober 2012) bzw. ein Wiedererw�gungsgesuch (vom 20. November 2012), worauf das Migrationsamt des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 14. Januar 2013 nicht eintrat. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich ab, und mit Urteil vom 10. Juli 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen deren Rekursentscheid vom 13. M�rz 2013 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Nichteintreten, soweit die Beschwerde auch von der Ehefrau Y.________ mitgetragen wurde), wobei es die Ausreisefrist neu auf den 10. August 2013 ansetzte.
1.2.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 6. August 2013, erg�nzt am 3. September 2013, beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht, es sei dem Ehemann in Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts der weitere Verbleib im Kanton Z�rich zu gestatten, und diesem sei eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich zwecks Verbleibs bei der Ehefrau zu erteilen. Im Weiteren ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Mit Verf�gung vom 8. August 2013 wies der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Mit dem vorliegenden Urteil wird das am 3. September 2013 erneut gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften nebst den Begehren deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletzt. Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem (Verfahrens-) Recht, kann bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen m�ssen spezifisch geltend gemacht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; zur Art der zul�ssigen R�gen und zur Begr�ndungspflicht s. BGE 135 III 513 E. 4.3. S. 521 f.; 134 I 349 E. 3 S. 351 f., 153 E. 4.2.2 S. 158; 133 III 462 E. 2.3 S. 466).
Sollen die Sachverhaltsfeststellung und die Beweisw�rdigung der Vorinstanz bestritten werden, muss ebenfalls in einer im Wesentlichen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise aufgezeigt werden, dass diese offensichtlich falsch, d.h. willk�rlich seien (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; s. BGE 136 II 304 E. 2.4 und 2.5 S. 313 f.; 135 III 127 E. 1.5 und 1.6 S. 129 f.; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.2.�Vorliegend ist streitig, ob die Vorinstanz zurecht auf das Rechtsmittel der Beschwerdef�hrerin 2 nicht eingetreten sei und ob die erstinstanzliche kantonale Beh�rde auf ein Wiedererw�gungsgesuch des Beschwerdef�hrers 1 h�tte eintreten m�ssen. Die Beschwerdef�hrenden m�ssten somit - sowohl im Rahmen einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch im Rahmen einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde - aufzeigen, dass das massgebliche kantonale Recht willk�rlich angewendet worden sei, bzw. dass sich unmittelbar aus der Verfassung ergebende Rechte auf Wiedererw�gung einer rechtskr�ftigen Verf�gung missachtet worden seien, was sie aber nicht tun.
Die Erw�gungen des Verwaltungsgerichts beruhen gleichzeitig auf Sachverhaltsfeststellungen, deren qualifizierte Unrichtigkeit im Sinne von Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG die Beschwerdef�hrenden nicht in einer den erw�hnten strengen Begr�ndungsanforderungen gen�genden Weise aufzeigen; namentlich legen sie nicht dar, inwiefern die vom Verwaltungsgericht vorgenommene (antizipierte) Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar sei. Der im angefochtenen Urteil festgestellte Sachverhalt ist damit f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann insbesondere auch nicht durch die Einreichung weiterer Beweise erg�nzt werden, soweit sie �berhaupt nach Art. 99 Abs. 1 BGG zul�ssig w�re (s. BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.).
Die Beschwerde entbehrt damit offensichtlich einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Da das Rechtsmittel in der vorliegenden Form keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 BGG). Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdef�hrern 1 und 2 zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG).
�Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Migrationsamt, der Sicherheitsdirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 42
 BGE 
 Art. 106
 Art. 105
 BGE 
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 99
 BGE 
 Art. 108