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Timestamp: 2019-01-21 00:23:33+00:00

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LAG Hamm, 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91 - dejure.org
LAG Hamm, 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91
Zeugnis; Zeugniserteilung; Zeugnisberichtigung; Schlechterfüllung; Zeugnisinhalt; Fürsorgepflicht
Arbeitszeugnis - Zufriedenheitsformel
ArbG Hamm, 23.05.1991 - 3 Ca 311/91
Der Arbeitnehmer, welcher mit einzelnen Bewertungen seiner Person oder Leistungen und/oder mit den Tätigkeits- und Aufgabenbeschreibungen nicht einverstanden ist, ist auf seinen Berichtigungsanspruch mit einem im einzelnen genau spezifizierten Klageantrag zu verweisen, er kann nicht mehr auf bloße Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses klagen ( LAG Düsseldorf/Köln vom 21.08.1973, DB 1973, 1853; LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.).
In einem solchen Falle ist alsdann der Streit der Parteien im Rahmen des Klageantrags über die gesamte Inhaltsfrage des Zeugnisses zu klären und festzulegen, welches Zeugnis mit welchem Wortlaut vom Arbeitgeber zu erteilen ist ( LAG Düsseldorf/Köln vom 21.08.1973, DB 1973, 1853/1854; LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.).
Da über einen Arbeitnehmer nur eine Beurteilung existieren darf ( LAG Frankfurt vom 23.01.1968, AP Nr. 5 zu § 630 BGB), ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des beanstandeten Zeugnisses ein neues Zeugnis zu erteilen (… Etzel, GK-HGB § 73 Rz. 23; Fuhr/Stahlhacke/Bleistein, § 113 GewO Anm. I 3 b; LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O., m.w.N.).
Verwirft der Arbeitnehmer das erteilte Zeugnis, ist er also mit ihm überhaupt nicht oder überwiegend einverstanden, so ist alsdann der Streit der Parteien im Rahmen des Klageantrags über die gesamte Inhaltsfrage des Zeugnisses zu klären und festzulegen, welches Zeugnis mit welchem Wortlaut vom Arbeitgeber zu erteilen ist ( LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.).
Normaleigenschaften gelten um so selbstverständlicher als vorhanden, je mehr die sonstigen Eigenschaften gelobt sind, sie werden eher in Frage gestellt durch sonst knappe, zurückhaltende Formulierungen ( LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O., m.w.N.).
Schon zwecks "Entschleierung" der Zeugnisse ist es angezeigt, eine Notenskala mit sieben Noten zu verwenden ( LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O., m.w.N.).
Will andererseits der Arbeitnehmer eine Leistungsbewertung im Zeugnis mit der Note »sehr gut« oder »gut« haben, muß er darlegen und ggf. nachweisen, welche seiner Leistungen diese Anerkennung verdient ( LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.).
Eine ausdrückliche Verurteilung zur "Unterschrift", wie es der Kläger in seinem ursprünglichen Klageantrag begehrt hat, ist daher nicht notwendig ( LAG Hamm vom 13.02.1992- 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16).
Der Arbeitnehmer, welcher mit einzelnen Bewertungen seiner Person oder Leistungen und/oder mit den Tätigkeits- und Aufgabenbeschreibungen nicht einverstanden ist, ist auf seinen Berichtigungsanspruch mit einem im einzelnen genau spezifizierten Klageantrag zu verweisen, er kann nicht mehr auf bloße Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses klagen ( LAG Düsseldorf/Köln v. 21.08.1973, DB 1973, 1853; LAG Hamm v. 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16).
In einem solchen Falle ist alsdann der Streit der Parteien im Rahmen des Klageantrags über die gesamte Inhaltsfrage des Zeugnisses zu klären und festzulegen, welches Zeugnis mit welchem Wortlaut vom Arbeitgeber zu erteilen ist ( LAG Düsseldorf/Köln v. 21.08.1973, DB 1973, 1853/1854; LAG Hamm v. 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16).
Da über einen Arbeitnehmer nur eine Beurteilung existieren darf ( LAG Frankfurt v. 23.01.1968, AP Nr. 5 zu § 630 BGB), ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des beanstandeten Zeugnisses ein neues Zeugnis zu erteilen ( LAG Hamm v. 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16, m.w.N.).
Verwirft der Arbeitnehmer das erteilte Zeugnis, so ist durch Urteil festzulegen, welches Zeugnis mit welchem Wortlaut vom Arbeitgeber zu erteilen ist ( LAG Hamm v. 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16).
Bei einer Zeugnisberichtigung ist der Streit der Parteien im Rahmen des Klageantrags über die gesamte Inhaltsfrage des Zeugnisses zu klären und festzulegen, welches Zeugnis mit welchem Wortlaut vom Arbeitgeber zu erteilen ist ( LAG Hamm v. 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16).
Schon zwecks "Entschleierung" der Zeugnisse ist es angezeigt, eine Notenskala mit sieben Noten zu verwenden ( LAG Hamm v. 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16, m.w.N.).
Will andererseits der Arbeitnehmer eine Leistungsbewertung im Zeugnis mit der Note »sehr gut« oder »gut« haben, muß er darlegen und ggf. nachweisen, welche seiner Leistungen diese Anerkennung verdient ( LAG Hamm v. 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16).
Eine ausdrückliche Verurteilung zur "Unterschrift" ist daher nicht notwendig ( LAG Hamm v. 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16).
Deshalb kann gerichtlich keine Verurteilung zur Unterschrift durch eine bestimmte Person erfolgen ( LAG Hamm v. 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16).
Der Arbeitnehmer, welcher mit einzelnen Bewertungen seiner Person oder Leistungen und/oder mit den Tätigkeits- und Aufgabenbeschreibungen nicht einverstanden ist, ist auf seinen Berichtigungsanspruch mit einem im einzelnen genau spezifizierten Klageantrag zu verweisen, er kann nicht mehr auf bloße Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses klagen (LAG Düsseldorf/Köln v. 21.08.1973, DB 1973, 1853; LAG Hamm v. 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.).
In einem solchen Falle ist alsdann der Streit der Parteien im Rahmen des Klageantrags über die gesamte Inhaltsfrage des Zeugnisses zu klären und festzulegen, welches Zeugnis mit welchem Wortlaut vom Arbeitgeber zu erteilen ist (LAG Düsseldorf/Köln v. 21.08.1973, DB 1973, 1853/1854; LAG Hamm v. 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.).
Da über einen Arbeitnehmer nur eine Beurteilung existieren darf (LAG Frankfurt v. 23.01.1968, AP Nr. 5 zu § 630 BGB), ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des beanstandeten Zeugnisses ein neues Zeugnis zu erteilen (LAG Hamm v. 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O., m.w.N.).
Verwirft der Arbeitnehmer das erteilte Zeugnis, ist er also mit ihm überhaupt nicht oder überwiegend einverstanden, so ist alsdann der Streit der Parteien im Rahmen des Klageantrags über die gesamte Inhaltsfrage des Zeugnisses zu klären und festzulegen, welches Zeugnis mit welchem Wortlaut vom Arbeitgeber zu erteilen ist (LAG Hamm v. 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.).
Die Kammer legt in ständiger Rechtsprechung (seit LAG Hamm v. 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.) folgende Notenskala zugrunde:.
Zeugnisse, die unrichtig sind oder nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form entsprechen, müssen daher abgeändert werden, soweit sie geeignet sind, den Mitarbeiter in seinem beruflichen Fortkommen zu, hindern (LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, aaO.;… LAG Hamm vom 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, aaO.).
Der Arbeitnehmer, welcher mit einzelnen Bewertungen seiner Person oder Leistungen und/oder mit den Tätigkeits- und Aufgabenbeschreibungen nicht einverstanden ist, ist auf seinen Berichtigungsanspruch mit einem im Einzelnen genau spezifizierten Klageantrag zu verweisen, er kann nicht mehr auf bloße Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses klagen (LAG Düsseldorf/Köln vom 21.08.1973, DB 1973, 1853; LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91 -, aaO.).
In einem solchen Falle ist alsdann der Streit der Parteien im Rahmen des Klageantrags über die gesamte Inhaltsfrage des Zeugnisses zu klären und festzulegen, welches Zeugnis mit welchem Wortlaut vom Arbeitgeber zu erteilen ist (LAG Düsseldorf/Köln vom 21.08.1973, DB 1973, 1853, 1854; LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91 -, aaO.).
Verwirft der Arbeitnehmer das erteilte Zeugnis, ist er also mit ihm überhaupt nicht oder überwiegend einverstanden, so ist alsdann der Streit der Parteien im Rahmen des Klageantrags über die gesamte Inhaltsfrage des Zeugnisses zu klären und festzulegen, welches Zeugnis mit welchem Wortlaut vom Arbeitgeber zu erteilen ist (LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91 -, aaO.).
Nach der Leistungsbewertung "zur vollen Zufriedenheit", was im Klartext der Benotung "vollbefriedigend" entspricht (siehe dazu LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, aaO., m.w.N.), heißt es hinsichtlich der Führung der Klägerin:.
Die Kammer legt in ständiger Rechtsprechung (seit LAG Hamm v. 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.) folgende Notenskala zugrunde: 78 stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt = sehr gute Leistungen.
Ob diese Ansicht zutreffend ist oder ob Anspruchsgrundlage für die Zeugnisberichtigung die allgemeine Fürsorgepflicht ist (…so RGRK-Eisemann, § 630 BGB Rz. 77; zust. LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16; LAG Hamm vom 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, LAGE § 630 BGB Nr. 28 = EzBAT § 61 BAT Nr. 25), kann vorliegend dahingestellt bleiben, denn beide Ansichten kommen zu gleichen Ergebnis, nämlich zu einer Zeugnisberichtigung.
Zeugnisse, die unrichtig sind oder nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form entsprechen, müssen daher abgeändert werden, soweit sie geeignet sind, den Mitarbeiter in seinem beruflichen Fortkommen zu hindern (LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.;… LAG Hamm vom 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, a.a.O.).
Der Arbeitnehmer, welcher mit einzelnen Bewertungen seiner Person oder Leistungen und/oder mit den Tätigkeits- und Aufgabenbeschreibungen nicht einverstanden ist, ist auf seinen Berichtigungsanspruch mit einem im einzelnen genau spezifizierten Klageantrag zu verweisen, er kann nicht mehr auf bloße Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses klagen (LAG Düsseldorf/Köln vom 21.08.1973, DB 1973, 1853; LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.).
In einem solchen Falle ist alsdann der Streit der Parteien im Rahmen des Klageantrags über die gesamte Inhaltsfrage des Zeugnisses zu klären und festzulegen, welches Zeugnis mit welchem Wortlaut vom Arbeitgeber zu erteilen ist (LAG Düsseldorf/Köln vom 21.08.1973, DB 1973, 1853/1854; LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.).
Da über einen Arbeitnehmer nur eine Beurteilung existieren darf (LAG Frankfurt vom 23.01.1968, AP Nr. 5 zu § 630 BGB), ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des beanstandeten Zeugnisses ein neues Zeugnis zu erteilen (…Etzel, GK-HGB § 73 Rz. 23; Fuhr/Stahlhacke/Bleistein, § 113 GewO Anm. I 3 b; LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O., m.w.N.).
Eine ausdrückliche Verurteilung zur "Unterschrift" ist daher nicht notwendig (LAG Hamm v. 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16).
Daraus folgt, dass bei mangelndem Vortrag oder Beweisfälligkeit beider Parteien im Prozess ein Zeugnis mit durchschnittlicher, "befriedigender" Bewertung ausgeurteilt werden muss (LAG Hamm 13.2.1992 - 4 Sa 1077/91 - LAGE BGB § 630 Nr. 16; vgl. a. LAG Düsseldorf 12.3.1986 - 15 Sa 13/86 - LAGE BGB § 630 Nr. 2).

References: § 630
 § 73
 § 113
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 61
 § 630
 § 73
 § 113
 § 630
 § 630
 § 630