Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/lebenshaltungskosten
Timestamp: 2020-08-06 20:10:26+00:00

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Lebenshaltungskosten | Rechtslupe
Ein Ver­pflich­tungs­ge­ber haf­tet für die Lebens­un­ter­halts­kos­ten von Bür­ger­kriegs­flücht­lin­gen auch nach Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft Das Auf­ent­halts­ge­setz ermög­licht die Ein­rei­se von Aus­län­dern, bei denen sich ein Drit­ter ver­pflich­tet hat, die Kos­ten des Lebens­un­ter­halts zu tra­gen (§ 68 Auf­ent­halts­ge­setz – Auf­en­thG). Wird eine sol­che Ver­pflich­tungs­er­klä­rung zur Ermög­li­chung der Ein­rei­se syri­scher Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge im Rah­men
Die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers über die Gewäh­rung einer Zula­ge zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten nach § 16 Abs. 5 TV‑L ist nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu tref­fen. § 16 Abs. 5 TV‑L eröff­net dem Arbeit­ge­ber unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auf der Rechts­fol­gen­sei­te einen Ermes­sens­spiel­raum. Soweit der Arbeit­ge­ber
Die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers, eine Zula­ge zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten nach § 16 Abs. 5 TV‑L zu gewäh­ren, ist nicht am Maß­stab des bil­li­gen Ermes­sens nach § 315 Abs. 1 BGB zu mes­sen. Der Arbeit­ge­ber kann nach frei­en Ermes­sen ent­schei­den, ob und in wel­cher Höhe er die Zula­ge gewährt. Nach § 16

References: § 16
 § 315
 § 16
 § 16
 § 315
 § 16