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Insolvenzplanverfahren Archive - Seite 20 von 20 - Buchalik Brömmekamp Blog
Archiv der Kategorie: Insolvenzplanverfahren
Die Langendorf GmbH hat einen weiteren Meilenstein bei der Sanierung des Unternehmens erreicht. Das Amtsgericht Bochum eröffnete das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fahrzeugbauers und hat zugleich die Eigenverwaltung angeordnet. Damit können die Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des Unternehmens durch die Geschäftsführung um den geschäftsführenden Gesellschafter Heinz Bernd Langendorf und den Sanierungsgeschäftsführer Jens Daniel von der Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung GmbH weiterhin unter Aufsicht des Sachwalters umgesetzt werden. Zum Sachwalter wurde Ulrich Zerrath, Recklinghausen, bestellt, der bereits als vorläufiger Sachwalter bestellt war.
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16. Januar 2013 Robert Buchalik - Rechtsanwalt - Schwerpunkte: Insolvenz- und Sanierungsrecht
Die Untersuchung zeigt, dass das neue Insolvenzrecht von den Unternehmen rege genutzt wird. Die Gerichte haben mit insgesamt 170 Verfahren nach §§ 270a, 270b InsO einen regelrechten Boom zu verzeichnen. Damit ist das Ziel des Gesetzgebers, Unternehmen zu einer früheren Antragstellung zu bewegen, bereits erfüllt.
Untermauert wird das Ziel durch die 82 gestellten Anträge für ein Verfahren unter dem Schutzschirm, denn in diesem Verfahren liegt lediglich eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vor. Der sanierungswillige Schuldner, der noch nicht insolvent ist, hofft mit Mitteln des Insolvenzrechtes die Krise zu beenden.
Der Erfolg der Einleitung einer vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO oder eines Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO hängt im Wesentlichen davon ab, dass die Zusammenarbeit zwischen Schuldner, vorläufigem Gläubigerausschuss, vorläufigem Sachwalter und Insolvenzgericht gut verzahnt ist. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass insbesondere bei den Schutzschirmverfahren lediglich 52 % der Antragsteller ein Vorgespräch mit dem zuständigen Insolvenzrichter suchen. Bei der vorläufigen Eigenverwaltung sind es immerhin 68 %.
Andererseits zeigt die Untersuchung einen signifikanten Zusammenhang zwischen Vorbesprechung mit dem Gericht und der späteren Anordnung der Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren. Mit einer Vorbesprechung ordnen die Richter doppelt so häufig die Eigenverwaltung gegenüber einer Regelinsolvenz an.
Die intensivere Vorbereitung des Schutzschirmverfahrens gegenüber der vorläufigen Eigenverwaltung zeigt sich in der erfolgreichen Eröffnung in Eigenverwaltung. Bei 40 % der beantragten Schutzschirmverfahren wurde das Verfahren auch in Eigenverwaltung eröffnet. 22 % der § 270b InsOVerfahren werden in die Regelinsolvenz überführt. Anders in der vorläufigen Eigenverwaltung, in der nur 31 % auch in Eigenverwaltung eröffnet wurden und bei 40 % die Regelinsolvenz
angeordnet wurde. Im Abfragezeitraum wurde in 21 Fällen ein Insolvenzplan vorgelegt und 14 Verfahren wurden beendet.
Noch nehmen nicht alle Gläubiger diese neuen Rechte wahr. In nur jedem dritten Schutzschirmerfahren wurde ein vorläufiger Gläubigerausschuss gebildet. In der vorläufigen Eigenverwaltung waren es immerhin 52 % der Verfahren, in denen ein vorläufiger Gläubigerausschuss gebildet wurde.
Die gesamte Studienergebnisse finden Sie unter Buchalik Brömmekamp
Ist die Transfergesellschaft noch ein geeignetes arbeitsrechtliche Instrument zur übertragenden Sanierung von Unternehmen?
Insolvenzlösungen, Insolvenzplanverfahren
Ein Investor ist bereit, die Wirtschaftsgüter eines insolventen Unternehmens zu erwerben und zugleich das Unternehmen im Wesentlichen fortzuführen. Die arbeitsrechtlichen Regeln des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB schrecken ihn aber ab. Das Bundesarbeitsgericht billigt unter gewissen Voraussetzungen die Zwischenschaltung einer Transfergesellschaft, aus der ein Investor bestimmte Arbeitnehmer neu einstellen darf, ohne in Konflikt mit dem Betriebsübergangsrecht zu kommen. Die Rechtsprechung hat die „Spielregeln“ für diesen Vorgang nach und nach präzisiert. Kennt der Investor diese nicht oder hält er sich nicht daran, droht die Investition für ihn zum Fiasko zu werden.
Auch Aufhebungsverträge, die im Zusammenhang mit einem Betriebs(teil)übergang abgeschlossen werden und die auf das endgültige Ausscheiden gerichtet sind, verstoßen als Ausfluss der Vertragsfreiheit nicht gegen das Recht des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB. Sollen die Mitarbeiter im Zusammenhang mit einer übertragenden Sanierung in eine Transfergesellschaft (im Folgenden: TG) übergeleitet werden, geschieht dies in der Praxis mit einem (dreiseitigen) Vertrag, der vom abgebenden Unternehmen, von der TG und vom Arbeitnehmer unterzeichnet wird. Der Vertrag enthält zugleich ein Aufhebungselement zum alten Arbeitgeber, der nach dem Vorgesagten rechtswirksam wäre. Soll der Vertrag jedoch nur die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses unterbrechen, möglicherweise kombiniert mit einer aus Arbeitnehmersicht zusätzlichen Verschlechterung der Entgelt- und Arbeitsbedingungen beim „neu“ einstellenden Investor, wird der Vertrag als Umgehungsgeschäft zum Betriebsübergangsrecht gewertet. In dem Fall geht das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit allen Rechten und Pflichten unter Wahrung des bisherigen Besitzstandes auf den Investor über.
Risikogeschäft für Arbeitnehmer
Entsprechend den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss der Abschluss des o.g. Vertrags für den Arbeitnehmer ein sogenanntes Risikogeschäft darstellen, um einen Umgehungstatbestand zum Betriebsübergangsrecht zu vermeiden. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags allenfalls eine „mehr oder weniger begründete Erwartung“ auf eine spätere Übernahme durch den Investor haben darf. Dies ist allerdings nicht mehr der Fall, sofern mit dem betreffenden Arbeitnehmer ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Investor bereits vereinbart oder ihm zumindest verbindlich in Aussicht gestellt worden ist. In der Praxis ist der „Grad der Verbindlichkeit“ oftmals unklar. Das BAG stellt klar, dass selbst eine Entscheidung per Los darüber, welche Mitarbeiter ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags vom Investor erhalten, bereits als verbindliche Inaussichtstellung zu werten ist (BAG, Urteil vom 18.08.2011, Az. 8 AZR 312/10). Es scheint damit, dass das BAG einen abstrakten Risikobegriff bevorzugt, d. h. es kommt für die Frage der Verbindlichkeit nicht auf den konkreten Arbeitnehmer an, sondern auf die Gesamtbelegschaft. Kristallisiert sich beim BAG tatsächlich ein derartiger Risikobegriff heraus, dürfte die Arbeitgeber- bzw. Erwerberseite nur sehr „sparsam“ an die Belegschaft zum Thema Übernahme von Arbeitnehmern kommunizieren. Damit fehlt aber ein wesentliches personalpolitisches Instrument, um große Teile der Belegschaft zu motivieren, überhaupt in die TG zu wechseln. Denn trotz Fehlens einer konkreten Aussicht besteht für die Arbeitnehmer zumindest eine abstrakte Chance, ein Folgeangebot zu bekommen und damit in Arbeit zu bleiben. Das ist für die Belegschaft i. d. R. für die beschriebenen Situationen die Geschäftsgrundlage, um alsbald freiwillig in die TG zu wechseln.
Verweildauer in der TG
Wählt der Investor den Weg über die „zwischengeschaltete“ TG, stellt sich die Frage, wie lange die zu übernehmenden Arbeitnehmer zunächst in der TG verweilen sollen. Zu unterscheiden ist zwischen der Dauer des befristeten Vertragsverhältnisses zur TG und der tatsächlichen Verweildauer. Die Dauer der Befristung beträgt normalerweise das Doppelte der Kündigungsfrist, mit Blick auf § 113 InsO, der eine Kündigungsfrist von maximal drei Monaten zum Monatsende vorsieht, höchstens aber sechs Monate. Je kürzer dann aber die tatsächliche Verweildauer des Arbeitnehmers in der TG ist, desto eher sind die Gerichte geneigt, dies als Indiz für einen Umgehungstatbestand zu werten. Eine nur 24-stündige Verweildauer in der TG hat das BAG als eine bloße Beschäftigung „auf dem Papier“ und somit als Indiz für eine Umgehung gewertet (BAG, Urteil vom 18.08.2011, Az. 8 AZR 312/10). Freilich sagt das BAG nicht abstrakt-generell, welche Mindestverweildauer in der TG erforderlich ist. Nach Auffassung des Verfassers sollte die tatsächliche Verweildauer in der TG wenigstens eine Woche betragen. Die Probleme, die hieraus resultieren, liegen allerdings auf der Hand: Erstens kostet die TG Geld, wodurch die Insolvenzmasse geschmälert wird. Zweitens ist der Investor regelmäßig daran interessiert, nahtlos den Geschäftsbetrieb fortzusetzen. Letztlich werden die Parteien des Kauf- und Übertragungsvertrags daher in jedem Einzelfall ihre (wirtschaftlichen) Interessen gegen arbeitsrechtliche Risiken abwägen müssen.
Anwendbarkeit der Grundsätze auch auf Fälle außerhalb von Insolvenzverfahren?
Rechtsprechung, die die o.g. Thematik der „Zwischenschaltung“ einer TG außerhalb von Insolvenzfällen behandelt, ist nicht ersichtlich. Rechtsdogmatisch unterscheiden die Vorschriften des Betriebsübergangs nicht nach Fallkonstellationen in und außerhalb der Insolvenz. Dennoch ist damit zu rechnen, dass die (höchstrichterliche) Rechtsprechung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fordert, um unter den o.g. Voraussetzungen die „Zwischenschaltung“ einer TG zur Erleichterung der Sanierung für arbeitsrechtlich wirksam zu erklären.
Alternativszenario: Erwerberkonzept
Alternativ zum „reinen“ TG-Modell kann der Insolvenzverwalter auch aufgrund eines Erwerberkonzeptes Mitarbeitern kündigen und nach Ausspruch der Kündigungen einen Betriebsübergang auf den Erwerber auslösen. Die vorangegangenen Kündigungen sind dann trotz unmittelbarer Nähe zum Betriebsübergang nicht wegen des Betriebsübergangs gem. § 613a Abs. 4 BGB unwirksam (BAG vom 20.03.2003, Az. 8 AZR 97/02). Hierin liegt eine Privilegierung von Erwerbern insolventer Unternehmen. Voraussetzung ist, dass der Erwerber ein Konzept vorlegt, aufgrund dessen das Unternehmen saniert wird. In diesem Konzept sind zugleich – als Grundlage für die vom Insolvenzverwalter auszusprechenden Kündigungen – unternehmerische Entscheidungen aufzuführen, aufgrund derer zu einem definierten Zeitpunkt bestimmte Arbeitsvolumina wegfallen.
Vorsicht bleibt allerdings auch beim Erwerberkonzept geboten: Das Erwerberkonzept bedeutet nicht, dass damit das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) einschließlich der Sozialauswahlregeln außer Kraft gesetzt wird. Das KSchG ist weiterhin zu beachten. Besteht bei der Insolvenzschuldnerin ein Betriebsrat, kann allerdings im Rahmen eines Interessenausgleichsverfahrens mit Kündigungsnamensliste gem. § 125 InsO eine Vermutungswirkung dahingehend erzeugt werden, dass die Kündigungen nach dem KSchG sozial gerechtfertigt sind. Selbstverständlich kann auch in diesem Zusammenhang für die zu kündigenden Arbeitnehmer im Rahmen eines Transfersozialplans eine TG errichtet werden. Der entscheidende Unterschied zum „reinen“ TG-Modell besteht dann darin, dass die zu kündigenden bzw. in die TG überzuleitenden Arbeitnehmer keine Chance oder Erwartung haben, dass sie aus der TG ein Übernahmeangebot seitens des Erwerbers erhalten. Die TG soll in diesem Fall (Erwerberkonzept) die betroffenen Mitarbeiter vielmehr „klassisch“ auf die Vermittlung eines Anschlussarbeitsverhältnisses mit einem nicht am konkreten Erwerberprozess beteiligten Unternehmen vorbereiten und qualifizieren.
Kontakt: Jürgen Bödiger
Schwerpunkte: Kollektives und Individuelles Arbeitsrecht, Verhandlungen von (Haus-)Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, Dienstvertrags- und Handelsvertreterrecht, Prozessführung
Tel. 0211 – 82 89 77 200
juergen.boediger@bb-soz.de
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16. November 2012 Alfred Kraus
Da das Insolvenzgeld erst nach dem Insolvenzereignis für den geschützten Zeitraum (vor Eröffnung) ausgezahlt wird, ist es erforderlich, diese Phase zu überbrücken. Hier setzt die Insolvenzgeldvorfinanzierung an. Sie schließt die Zeitspanne zwischen tatsächlicher Arbeitsleistung im Eröffnungsverfahren und der Auszahlung des Insolvenzgeldes durch die Agentur für Arbeit. Die Insolvenzgeldvorfinanzierung ist damit ein wichtiges Instrument für die Betriebsfortführung.
Die kollektive Abtretung der Insolvenzgeldansprüche bedarf gemäß § 170 Abs. 4 SGB III der Zustimmung der Agentur für Arbeit. Die Agentur erteilt die Zustimmung, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze dauerhaft erhalten bleibt. Nach den Durchführungsanweisungen orientiert sich die Agentur für Arbeit bei ihrer Beurteilung einerseits an den Zahlen des § 112a BetrVG. Andererseits muss sich aus einer Prognose die Erhaltung der Arbeitsplätze ergeben.
Insolvenzgeldvorfinanzierung im Schutzschirmverfahren
Die Vorteile des Schutzschirmverfahrens wären stark eingeschränkt, wenn in diesem Verfahren kein Insolvenzgeld zur Verfügung stünde. Diesbezüglich hat die Bundesagentur für Arbeit sehr frühzeitig für Klarheit gesorgt und zum April 2012 ihre Durchführungsanweisungen zum Insolvenzgeld zu Ziff. 3.2 Abs. 2 zu § 170 SGB III wie folgt ergänzt:
„Die Vorfinanzierung von Arbeitsentgeltansprüchen nach § 170 Abs. 4 SGB III ist grundsätzlich auch während eines Schutzschirmverfahrens (§ 270b InsO) möglich, sobald das Gericht eine entsprechende Anordnung nach § 270b Abs. 1 InsO getroffen hat. Die Gewährung von Insolvenzgeld hängt auch in diesem Fall vom Eintritt eines Insolvenzereignisses ab (vgl. § 270b Abs. 4 InsO). Kommt es daher zu einer Sanierung des Unternehmens, ohne dass das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anordnet oder den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ablehnt, scheidet die Gewährung von Insolvenzgeld aus.“
Aus § 55 Abs. 3 InsO geht hervor, dass Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit wegen der Zahlung von Insolvenzgeld immer Insolvenzforderungen sind, insbesondere also auch, wenn ein starker vorläufiger Verwalter die Arbeitsleistung in Anspruch genommen hat. Nichts anderes kann für das Schutzschirmverfahren gelten (Erst-Recht-Schluss).
Da § 55 Abs. 3 InsO bei den allgemeinen Vorschriften steht, findet er immer Anwendung, wenn er nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Einen dogmatischen Streit über die Anwendbarkeit des § 55 Abs. 3 InsO im Schutzschirmverfahren kann es damit eigentlich nicht geben.
Nichtsdestotrotz verlangen gegenwärtig einige kreditierende Banken in ihren Rahmenvereinbarungen zur Insolvenzgeldvorfinanzierung, dass „es sich bei den angekauften Nettoarbeitsentgelten um Masseforderungen handeln muss und die Insolvenzschuldnerin vor Durchführung der Ankäufe daher einen Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vorzulegen hat, nach dem die zum Ankauf vorgesehenen Nettoarbeitsentgelte Masseforderungen sind.“ Bei einer solchen Handhabung wäre das als Sanierungsinstrument so hervorragend geeignete Schutzschirmverfahren faktisch „tot“ – mit enormen haftungsrechtlichen Risiken für alle Beteiligten.
In Einzelfällen versucht man sich in der Praxis damit zu behelfen, dass man in die Rahmenvereinbarung zur Insolvenzgeldvorfinanzierung eine dahingehende Regelung aufnimmt, „dass § 55 Abs. 3 InsO zur Anwendung kommt.“
Um keine Haftungsrisiken einzugehen, stellen einige vorfinanzierende Kreditinstitute in ihren Rahmenvereinbarungen rein vorsorglich klar, „dass bei Zahlung des Insolvenzgeldes durch die Bundesagentur die von der Bank angekauften Nettoarbeitsentgelte inkl. der für diese Ansprüche gestellten Sicherheiten auf die Bundesagentur übergehen. Angesichts dessen, dass § 270b Abs. 3 InsO nicht auf § 55 Abs. 3 InsO verweist möglicherweise auch als Masseforderung. Die Bank haftet nicht für die damit einhergehende Belastung der Insolvenzmasse.“
Die Bundesagentur für Arbeit hat am 16.07.2012 auf eine von der bb [sozietät] veranlasste Anfrage zu der aufgekommenen Diskussion bzgl. der Anwendbarkeit des § 55 Abs. 3 InsO im Schutzschirmverfahren mitgeteilt, dass sie unter Berücksichtigung der Zielrichtung des Schutzschirmverfahrens (BT-Drucks. 17/5712, S. 40 f.) sowie der Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 26.10.2011 (BT-Drucks. 17/7511, S. 50) folgende Position vertritt:
„Nach § 270b Abs. 3 Satz 2 InsO gelten vom eigenverwaltenden Schuldner im Schutzschirmverfahren eingegangene Verbindlichkeiten als nach § 55 Abs. 2 InsO begründete Verbindlichkeiten. Dies führt zu einer direkten Anwendbarkeit des § 55 Abs. 3 InsO auf diese Fallgestaltung. Die Bundesagentur kann – unabhängig davon, ob ein eigenverwaltender Schuldner während des Schutzschirmverfahrens oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung der Beschäftigten in Anspruch nimmt – gem. § 169 SGB III übergegangene Arbeitsentgeltansprüche nur als Insolvenzforderungen geltend machen. Ihren Hinweis, in der Insolvenzpraxis bestehe Unsicherheit hinsichtlich einer Anwendbarkeit des § 55 Abs. 3 InsO im Schutzschirmverfahren, haben wir zum Anlass genommen, unsere Position mit den zuständigen Bundesministerien abzustimmen. (…). Sowohl das BMAS als auch das BMJ teilen die o.g. Position der Bundesagentur für Arbeit.“
Dieses Mittel steht auch im Schutzschirmverfahren zur Verfügung, ohne dass dabei Masseverbindlichkeiten ausgelöst werden. Der § 55 Abs. 3 InsO ist dort direkt anwendbar.
Kontakt: Alfred Kraus
Schwerpunkte: Insolvenzrecht (insbesondere Insolvenzplanverfahren und Eigenverwaltung), Handels- und Gesellschaftsrecht
Tel. 0211 – 82 89 77 217
alfred.kraus@bb-soz.de
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References: § 270
 § 270
 § 270
 § 613
 § 613
 § 113
 § 613
 § 125
 § 613
 § 170
 § 112
 § 170
 § 170
 § 270
 § 270
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 270
 § 55
 § 55
 § 270
 § 55
 § 55
 § 169
 § 55
 § 55