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Timestamp: 2018-01-21 05:04:37+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.01.2018 06:04h
Sonstige Steuergebiete Internationales Steuerrecht - Lohnsteuer Doppelbesteuerungsabkommen
I R 70/08
1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers --soweit sie ihn betrifft-- aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung kann der Arbeitnehmer eine Änderung der Anmeldung (§ 164 Abs. 2 AO) begehren.
4. Da eine Vergütung gemäß § 9 ArbnErfG regelmäßig nicht als konkrete Gegenleistung für eine Arbeitsleistung anzusehen ist, handelt es sich nicht um ein zusätzliches Entgelt "für" eine (frühere) Tätigkeit i.S. des Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk, so dass eine Besteuerung nur im Ansässigkeitsstaat des (früheren) Arbeitnehmers erfolgt.
EStG 2002 § 1 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a, § 50d Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: IR70/08 Paragraphen: EStG§1 EStG§19 EStG§49 DBA-USA Datum: 2009-10-21
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Sonstige Steuergebiete Internationales Steuerrecht - Lohnsteuer Doppelbesteuerungsabkommen Auslanssteuern
29.4.2004 2 K 305/00
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids
1. Der erkennende Senat folgt der Auffassung, wonach auch nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Finanzprozessrecht eine zweite Einspruchsentscheidung automatisch Verfahrensgegenstand des anhängigen Klageverfahrens wird.
2. Gemäß Art. 13 Abs. 5 Buchst. a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21. Juli 1959 - DBA-Frankreich -, Bundesgesetzblatt Teil II - BGBl. II 1961 S. 398, können Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Personen, die im Grenzgebiet eines Vertragsstaates arbeiten und ihre ständige Wohnstätte, zu der sie in der Regel jeden Tag zurückkehren, im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaats haben, nur von diesem anderen Staat besteuert werden. Demzufolge wird der an einen in Frankreich ansässigen Grenzgänger im Inland gezahlte Lohn unter den Voraussetzungen des § 39b Abs. 6 EStG von der Lohnsteuer freigestellt.
3. Nach Nr. 2 der Verständigungsvereinbarung zur Anwendung der Grenzgängerregelung (Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich), die zwischen dem Bundesminister der Finanzen und der französischen Steuerverwaltung getroffen wurde (BStBl. I 1980, 88), geht die Grenzgängereigenschaft eines Arbeitnehmers, der ausnahmsweise an Arbeitsorten außerhalb der Grenzzone beschäftigt ist, nicht verloren, sofern - falls der Arbeitnehmer wie vorliegend der Antragsteller nicht während des ganzen Kalenderjahres in der Grenzzone beschäftigt ist - die Tage der Tätigkeit außerhalb der Grenzzone 20 v.H. der gesamten Arbeitstage im Rahmen des Arbeitsverhältnisses nicht übersteigen, jedoch in keinem Fall mehr als 45 Tage betragen. (Leitsatz der Redaktion)
DBA-Frankreich FGO § 68
Aktenzeichen: 2K305/00 Paragraphen: EStG§39b DBA-Frankreich Datum: 2004-04-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3050

References: § 9
 Art. 15
 § 1
 § 19
 § 49
 § 50
 Art. 13
 § 39
 § 68