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Timestamp: 2016-10-23 20:37:46+00:00

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1P.156/2006 (12.05.2006)
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Boris Z�st,
Anfang Januar 2006 waren die polizeilichen Abkl�rungen noch nicht abgeschlossen. Das Verh�ramt des Kantons Appenzell A.Rh. verf�gte deshalb bis zu diesem Zeitpunkt nur �ber die von ihm selbst erstellten Akten und �ber Kopien der polizeilichen Einvernahmeprotokolle, nicht aber �ber einen Schlussbericht.
Als der Rechtsvertreter von X.________ beim Verh�ramt Akteneinsicht verlangte, wurde ihm dies unter anderem mit der Begr�ndung verweigert, dass die polizeilichen Akten noch nicht im Original vorliegen. Der Rechtsvertreter reichte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. eine Aufsichtsbeschwerde ein. Zudem stellte er gegen den zust�ndigen Verh�rrichter ein Ausstandsbegehren wegen Befangenheit. In der Beg�ndung machte er geltend, durch das Verhalten des Verh�rrichters in seinen Rechten als Verteidiger beschr�nkt und gegen�ber den anderen Verfahrensbeteiligten benachteiligt zu werden. Nachdem der Verh�rrichter angewiesen worden war, dem Rechtsvertreter von X.________ die Verfahrensakten zuzustellen, beantragte dieser die Abschreibung der Aufsichtsbeschwerde als gegenstandslos. Am Ausstandsbegehren hielt der Rechtsvertreter hingegen fest. Mit Entscheid vom 10. Februar 2006 erkl�rte der Staatsanwalt die Aufsichtsbeschwerde f�r gegenstandslos und wies das Ausstandsbegehren gegen den Verh�rrichter ab.
X.________ hat gegen den Entscheid des Staatsanwalts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV erhoben. Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung von Ziffer 2 (Abweisung des Ausstandsbegehrens) und Ziffer 3 (Kosten- und Entsch�digungsfolgen) des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an den Staatsanwalt zur neuen Beurteilung. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Der Staatsanwalt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Verh�rrichter liess sich vernehmen, ohne ausdr�cklich einen Antrag gestellt zu haben.
Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zur Geltendmachung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 87 Abs. 1 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.1 In der Hauptsache r�gt die Beschwerdef�hrerin, der Verh�rrichter habe durch sein Verhalten den Anschein der Befangenheit erweckt. Die Abweisung des Ausstandsgesuchs durch den Staatsanwalt halte vor Art. 29 Abs. 1 BV nicht stand. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich einzig auf die grundrechtliche Garantie und macht keine willk�rliche Anwendung der einschl�gigen Ausstandsbestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts geltend.
2.2.1 Nehmen Untersuchungsrichter ihre Funktion als Strafuntersuchungs- oder Anklagebeh�rde wahr, ist die Ausstandspflicht aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters im Sinne von Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend �bereinstimmender Gehalt zu. Ein Untersuchungsrichter kann daher abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; vgl. auch BGE 128 V 82 E. 2a S. 84).0
2.2.2 Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedliche Umst�nde und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu k�nnen in entsprechendem Zusammenhang grunds�tzlich auch Fehler in der Verfahrensf�hrung z�hlen. Verst�sse gegen die Verfahrensordnung sind zwar in erster Linie in dem dazu vorgesehenen Rechtsmittelverfahren bei der �bergeordneten Instanz zu r�gen. Deren Aufgabe besteht gerade darin, entsprechende M�ngel zu beheben und auf diese Weise f�r ein faires Verfahren zu sorgen. Dies bedeutet unter anderem, dass nicht s�mtliche umstrittenen Anhaltspunkte oder etwa Fragen der Sachverhaltsw�rdigung im Ausstandsverfahren zu beurteilen w�ren. Anders verh�lt es sich lediglich, wenn besonders krasse und wiederholte Irrt�mer vorliegen, diese einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken k�nnen (BGE 125 Ia 119 E. 3e S. 124, mit Hinweisen). Diesfalls kann eine fehlerhafte Verfahrensf�hrung den Anschein der Befangenheit erwecken und - trotz oberinstanzlicher Korrektur - eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV darstellen (vgl. Bundesgerichtsurteile 1P.548/2005 vom 22. November 2005; 1P. 554/2002 vom 10. Februar 2003; 1P.137/2000 vom 9. Juni 2000; 1P.186/1998 vom 11. Januar 1999).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin bezieht sich auf mehrere Gegebenheiten, die ihrer Ansicht nach die Befangenheit des Verh�rrichters belegen. F�r die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sind alle diese Gegebenheiten einzeln und aus einer Gesamtsicht auf die Frage hin zu pr�fen, ob bei objektiver Betrachtung der Anschein der Befangenheit erweckt werde.
2.3.1 Die Beschwerdef�hrerin erblickt einen Hinweis auf die Befangenheit des Verh�rrichters in der Verletzung der Waffengleichheit. Der Verh�rrichter habe ihrem Strafverteidiger das Akteneinsichtsrecht verweigert, dem Gesch�digtenvertreter dagegen gew�hrt. Dadurch sei die Gegenpartei bevorzugt behandelt worden. Das prozessuale Verhalten des Verh�rrichters sei umso fragw�rdiger, als die Beschwerdef�hrerin psychisch krank sei und daher umso dringender auf anwaltliche Unterst�tzung angewiesen sei.
Indem der Verh�rrichter dem Strafverteidiger trotz dessen Gesuche vom 22. November und vom 15. Dezember 2005 das Akteneinsichtsrecht verweigerte, dem Gesch�digtenvertreter dagegen am 19. Dezember 2005 die Einsichtnahme in die Akten gew�hrte, verletzte er den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Auffassung der kantonalen Instanzen, es liege keine Bevorzugung vor, weil der Gesch�digtenvertreter die Akten lediglich beim Verh�ramt eingesehen hatte und der Strafverteidiger diese Gelegenheit auch h�tte wahrnehmen k�nnen, ist unzutreffend. Da seine Akteneinsichtsgesuche abschl�gig behandelt wurden, ist es naheliegend, dass der Strafverteidiger nicht damit rechnete, durch das pers�nliche Erscheinen beim Verh�ramt Akteneinsicht zu erlangen. Positiv f�llt aber ins Gewicht, dass der Strafverteidiger �ber einen wesentlichen Teil der Akten Kenntnis hatte. So nahm er an den Einvernahmen der Beschwerdef�hrerin teil und konnte sich auch zum Gutachtensauftrag �ussern sowie Erg�nzungsfragen stellen. Dieser Umstand widerlegt den Eindruck, der Verh�rrichter habe dem Strafverteidiger den Zugang zu den Akten versperren wollen, um die Gesch�digten zu bevorzugen. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Gesch�digtenvertreter die Akten am 19. Dezember 2005, somit einen Tag vor den erneuten Drohungen der Beschwerdef�hrerin gegen die Gesch�digten eingesehen hatte. Die Akteneinsicht verschaffte ihm bez�glich dieser neuen Vorf�lle keinen Informationsvorsprung. Das Argument der Beschwerdef�hrerin, dank dem Informationsungleichgewicht sei es dem Gesch�digtenvertreter m�glich gewesen, sich f�r ihre Versetzung in Untersuchungshaft bzw. in den f�rsorgerischen Freiheitsentzug stark zu machen, ist daher nicht stichhaltig. Somit ergibt sich, dass der Verh�rrichter dem Strafverteidiger das Akteneinsichtsrecht zwar h�tte gew�hren m�ssen, dass unter dem Blickwinkel des Anspruchs auf ein faires Verfahren die Verweigerung der Akteneinsicht aber kein bedeutendes Fehlverhalten darstellt.
2.3.2 Weiter beanstandet die Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwalt gehe im angefochtenen Entscheid aktenwidrig und somit willk�rlich davon aus, es habe keine Kontakte zwischen dem Verh�rrichter und den Gesch�digten gegeben. Aus einem Faxschreiben des Verh�rrichters vom 21. Dezember 2005 gehe aber das Gegenteil hervor. Darin habe der Verh�rrichter dem behandelnden Arzt der Beschwerdef�hrerin mitgeteilt, dass Frau Dr. C.________ von der A.________-Klinik, bei der es sich um eine Gesch�digte handle, sich mit diesem �ber den geplanten Urlaub der Beschwerdef�hrerin unterhalten m�chte. Aus dieser Fax-Mitteilung sei zu schliessen, dass es zwischen dem Verh�rrichter und den Gesch�digten vorg�ngig zu einer Kontaktnahme gekommen sein m�sse. Zudem habe der Verh�rrichter durch dieses Fax-Schreiben den Gesch�digten eine Plattform geschaffen, um hinter dem R�cken des Strafverteidigers Druck auf den behandelnden Arzt und auf die Klinik, in der sich die Beschwerdef�hrerin im damaligen Zeitpunkt aufhielt, zu machen.
In einem Fax-Schreiben vom 21. Dezember 2005 teilte der Verh�rrichter dem behandelnden Arzt der Beschwerdef�hrerin mit, dass Frau Dr. C.________ von der A.________-Klinik sich mit diesem �ber den geplanten Urlaub der Beschwerdef�hrerin noch unterhalten m�chte. Aus dem Schreiben geht auch hervor, dass der Verh�rrichter den Urlaub f�r nicht opportun hielt, selber aber keine Handhabe hatte, den Urlaub zu verweigern. Eine Mitteilung dieser Art wie auch eine Kontaktnahme zu den Gesch�digten sind aber ohne weiteres zul�ssig, da der Verh�rrichter erste Abkl�rungen bez�glich der erneuten Drohungen vorzunehmen hatte und sich f�r ihn - unabh�ngig allf�lliger Interventionen der Gesch�digten - die Frage stellte, ob eine R�ckversetzung der Beschwerdef�hrerin in Untersuchungshaft angezeigt war. Dass sich der Verh�rrichter gegen den Urlaub aussprach, ist im Interesse des Untersuchungsverfahrens durchaus vertretbar und unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV nicht zu beanstanden. Unerheblich ist die Feststellung im angefochtenen Entscheid, dass eine Kontaktnahme des Verh�rrichters mit den Gesch�digten, wie sie im Ausstandsbegehren geltend gemacht werde, nicht stattgefunden habe. Das Willk�rverbot (Art. 9 BV) w�rde nur zum Tragen kommen, wenn eine allf�llige Aktenwidrigkeit auf das Entscheidergebnis einen Einfluss h�tte (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Ebenso wenig liegt eine Verletzung des Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, weil der Staatsanwalt mit der Entscheidf�llung nicht zuwartete, bis die Beschwerdef�hrerin ein Dokument zum Beweis der behaupteten Kontakte nachreichen konnte, da lediglich ein Recht auf Abnahme von f�r den Entscheid erheblichen Beweisen besteht (vgl. BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.).
Schliesslich war der Verh�rrichter nicht gehalten, den Strafverteidiger bereits am Tag der erneuten Drohung der Beschwerdef�hrerin, dem 20. Dezember 2005, �ber das Vorgefallene zu orientieren. Da er �ber die Ausdehnung der Strafuntersuchung befinden musste, durfte er sich ohne weiteres eine Frist von zwei bis drei Tagen f�r diesbez�gliche Abkl�rungen ausbedingen. Dass er sich erst am 22. Dezember 2005 mit dem Strafverteidiger in Verbindung setzte, ist ihm daher nicht anzulasten. Im �brigen war nicht der Verh�rrichter, sondern die kantonale Vormundschaftsbeh�rde f�r die Anordnung des f�rsorgerischen Freiheitsentzugs vom 21. Dezember 2005 zust�ndig. Dementsprechend war nicht der Verh�rrichter, sondern das Vormundschaftsamt daf�r verantwortlich, den Strafverteidiger �ber die angeordnete Massnahme vorg�ngig zu informieren. F�r die vom Gesch�digtenvertreter beim Vormundschaftsamt unternommenen Schritte war der Verh�rrichter ebenfalls nicht verantwortlich.
2.3.3 Sodann bringt die Beschwerdef�hrerin vor, ihr Strafverteidiger habe am 7. Februar 2006 vom Gesch�digtenvertreter erfahren, dass der Verh�rrichter sich auf dessen Frage, ob sie anwaltlich vertreten werde, unbestimmt ge�ussert habe. Mit Schreiben vom 8. Februar 2006 habe ihr Strafverteidiger dem Staatsanwalt diese vermeintliche Erinnerungsl�cke des Verh�rrichters, welche ein weiterer Hinweis f�r dessen Befangenheit darstelle, als neue Tatsache rechtzeitig und formrichtig mitgeteilt. In Verletzung ihres Geh�rsanspruchs sei ihr Vorbringen aber �bergangen worden.
Der Verh�rrichter ist zur wahrheitsgem�ssen Auskunft verpflichtet. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Zum einen h�tte aber nachtr�glich nicht mehr eruiert werden k�nnen, inwiefern sich der Verh�rrichter unbestimmt ge�ussert hatte. Zum andern h�tte es sich nicht um einen schweren Fehler in der Verfahrensf�hrung gehandelt, der einen Ausstandsgrund im Sinn von Art. 29 Abs. 1 BV darstellen w�rde. Dass der Staatsanwalt im angefochtenen Entscheid das von der Beschwerdef�hrerin nachgereichte Schreiben vom 8. Februar 2005 nicht ber�cksichtigte, ist somit auch unter dem Blickwinkel des Geh�rsanspruchs, wonach die Beh�rde lediglich die entscheiderheblichen Argumente pr�fen muss (vgl. BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.), nicht zu beanstanden.
2.3.4 Schliesslich erblickt die Beschwerdef�hrerin im polemischen Ton, welcher der Verh�rrichter in der Duplikschrift angeschlagen habe, ein weiteres Zeichen seiner Befangenheit. Dies zeige sich vor allem darin, dass der Verh�rrichter ihrem Strafverteidiger vorwerfe, nicht er, der Verh�rrichter, sondern der Strafverteidiger habe heimlich Kontakt mit den Gesch�digten aufgenommen.
Dieser vom Verh�rrichter ge�usserte Vorwurf begr�ndet nicht den Anschein von Befangenheit. Auch ist die Duplikschrift weder beleidigend abgefasst noch enth�lt sie vorverurteilende �usserungen. Die gew�hlten Formulierungen sind lediglich energisch, nicht aber sachfremd.
2.4 Das dem Verh�rrichter vorwerfbare Fehlverhalten in der Verfahrensf�hrung betrifft somit lediglich die Vorenthaltung der Akteneinsicht. Dieses Fehlverhalten weist aber keineswegs die erforderliche Schwere auf, um einen Ausstandsgrund im Sinn von Art. 29 Abs. 1 BV zu bilden. Indem der Staatsanwalt das Ausstandsgesuch gegen den Beschwerdef�hrer abwies, hat er Art. 29 Abs. 1 BV somit nicht verletzt. Nach dem oben Gesagten h�lt der angefochtene Entscheid auch vor Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV stand.
Somit ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist. Ausgangsgem�ss hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Die gesetzlichen Voraussetzungen f�r deren Gew�hrung sind erf�llt (Art. 152 OG). Namentlich erschien die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos, und auch die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin ist gem�ss den Akten gegeben.
Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt:
2.2 Rechtsanwalt Boris Z�st wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Verh�ramt und der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 87
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 30
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 29