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Timestamp: 2019-08-21 12:47:54+00:00

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Teil 8 - Verwaltungsgericht Würzburg zur Innensanierung von Trinkwasserleitungen mit Epoxidharz: Rohre müssen raus | Radziwill • Blidon • Kleinspehn – Rechtsanwälte | Fachanwälte
Teil 8 - Verwaltungsgericht Würzburg zur Innensanierung von Trinkwasserleitungen mit Epoxidharz: Rohre müssen raus
12.01.2016 mit diversen Updates, zuletzt vom 25.09.2017– Seit mehreren Jahren berichten wir in unseren Bau-News kritisch über die Methode der Rohrinnensanierung mit Epoxidharz. Bei ihr werden in die Jahre gekommene Trinkwasserleitungen, bei denen es nur noch zu einem verminderten Durchfluss kommt, von innen gereinigt und dann mit Epoxidharz beschichtet. Ihr großer Vorteil ist, dass sich die Beeinträchtigung während der Bauarbeiten sehr in Grenzen hält. Da die Rohre nicht ausgetauscht werden, müssen keine Wände geöffnet werden.
Die Methode ist inzwischen aber schwer in Verruf geraten, da das Beschichtungsmaterial nicht als hygienisch unbedenklich eingestuft ist. Vor allem gelten Inhaltsstoffe des Epoxidharzes, insbesondere Bisphenol A und Epichlorhydrin, als problematisch, da der Verdacht besteht, auf Dauer könnten sie zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Verschiedene Gerichte haben sich mittlerweile mit ihr beschäftigt und über etliche Urteile haben wir in unseren Bau-News berichtet. Manche Wasserversorger untersagen inzwischen die Verwendung dieser Methode in ihrem Versorgungsgebiet.
Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg (VG Würzburg, Urteil vom 25.11.2015 – W 6 K 14.324) hatte sich mit einer so vorgenommen Sanierung von Trinkwasserleitungen befasst. Und fand in einem ausführlichen Urteil kritische Worte: sie entspricht nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik und widerspricht den Grundsätzen von Infektionsschutzgesetz und der Trinkwasserverordnung.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat damit erst einmal sehr viel Geld in den Sand gesetzt.
Rohrinnensanierung in 51 Wohnungen
In einer Gemeinde in Franken hatte eine größere Wohnungseigentümergemeinschaft, zu der drei Wohngebäude mit 51 Wohneinheiten gehören, es an der Zeit gesehen, die Trinkwasserleitungen zu sanieren. Die bestanden aus Kupfer, hatten einen Innendurchmesser von weniger als 8 cm und waren korrodiert. Man entschied sich für die vermeintlich günstigste Methode, die Innenbeschichtung der Kupferleitungen oberhalb der Kellerdecke mit Epoxidharz.
Legionellen, Bisphenol A und Epichlorhydrin im Wasser
Ein bundesweit tätiges Installationsunternehmen, das sich darauf spezialisiert hat, machte sich 2011 mit dem DonPro®-Verfahren ans Werk – und wurde im Februar 2013 fertig. Doch bereits im Herbst 2012, man war noch nicht fertig, tauchten erste Probleme auf. Legionellen wurden im Wasser einzelner Wohnungen festgestellt. Wenn man Wasser einatmet, das mit diesen Bakterien belastet ist, zum Beispiel beim Duschen, kann das kreuzgefährlich werden, wenn das eigene Immunsystem schwächelt. Immer wieder werden dann auch Todesfälle bekannt. Das Landratsamt Würzburg schaltete sich ein. Verschiedene Messungen wurden durchgeführt. Immer wieder wurden dabei Legionellen im Wasser festgestellt. Und nicht nur die. Auch Bisphenol A und Epichlorhydrin wurden im Wasser gemessen.
Landratsamt: die sanierten Rohre müssen raus
Im März 2014 zog das Landratsamt die Notbremse. Es ordnete Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz und der Trinkwasserverordnung an. Unter anderem sollten innerhalb eines Jahres sämtliche Leitungsabschnitte saniert werden, die mit Epoxidharz beschichtet waren. Sofort zu vollziehen sei die Anordnung, ein Rechtsmittel hätte dann keine aufschiebende Wirkung mehr. Im Klartext: alle Rohre seien schnellstens zu entfernen und durch neue zu ersetzen.
Die Eigentümergemeinschaft war entsetzt. Nicht nur, dass dann die voran gegangenen Arbeiten vergeblich gewesen wären. Die Sanierung würde 1,1 Millionen Euro kosten, rechnete sie aus. Sie zog gegen die Anordnung vor Gericht. Wegen des Rückbaus der Rohre wurde der zeitliche Druck heraus genommen. Das Verwaltungsgericht (VG Würzburg, Beschluss vom 14.07.2014 – W 6 S 14.485) stellte die aufschiebende Wirkung her. Erst einmal sollte über die Klage gegen die Maßnahme entschieden werden.
Das ist jetzt der Fall. Die Würzburger Verwaltungsrichter fanden deutliche Worte gegen die Rohrinnensanierung mit Epoxidharz. Aus dem Urteil:
„Auch die Anordnung unter Ziffer I.3.1 des Bescheides, wonach als mittelfristige Maßnahme auch alle mit Epoxidharz beschichteten Leitungsabschnitte - somit alle oberhalb der Kellerdecke in den Wohngebäuden der Klägerin verlaufenden Trinkwasserleitungen mit einem Nennwert DN < 80 mm - zu sanieren sind, ist rechtmäßig. Die Innenbeschichtung dieser Trinkwasserleitungen mit Epoxidharz entsprach weder im Zeitraum ihrer Durchführung (2011 bis Februar 2013) noch im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses den allgemein anerkannten Regeln der Technik (§ 4 Abs. 1, § 17 Abs. 1 TrinkwV 2001) und widersprach damit dem im Infektionsschutzgesetz und der Trinkwasserverordnung geltenden Vorsorgegrundsatz in der Ausprägung des in § 6 Abs. 3 und § 17 Abs. 2 Nr. 3 TrinkwV 2001 enthaltenen „Minimierungsgebotes“ von Schadstoffen im Trinkwasser. Die Anordnung war deshalb auch erforderlich […]"
Die Rohrinnensanierer und ihr Lobbyverband argumentieren immer wieder damit, dass ihr Verfahren unschädlich sei und den Regeln der Technik entspricht. Doch das Gericht war davon nicht überzeugt:
Bei Gesamtbewertung der dargestellten Stellungnahmen, Diskussionen und Reaktionen in Fachkreisen (Praktiker und Wissenschaft) ist das Gericht der Überzeugung, dass das Verfahren der Rohrinnensanierung mit Epoxidharz im Trinkwasserbereich bei Leitungsrohren DN < 80 mm im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses (ebenso im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung) nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprach (bzw. entspricht) und deshalb die Wasserversorgungsanlage der Klägerin den in § 17 Abs. 1 TrinkwV 2001 genannten (Mindest-)Voraussetzungen nicht genügt […]. Bei den festgestellten Belastungen mit Bisphenol A und E-pichlorhydrin handelt es sich deshalb um chemische Stoffe, die bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik vermeidbar wären und damit das Trinkwasser in den Gebäuden der Klägerin in unnötiger Weise belasten (§ 6 Abs. 3, § 17 Abs. 2 Nr. 3 TrinkwV 2001). Vor dem Hintergrund des als Ausdruck des Vorsorgegrundsatzes in den o. g. Vorschriften vorgegebenen Minimierungsgebots, nämlich Belastungen des Trinkwassers – insbesondere Belastungen anthropogener Herkunft – so gering wie möglich zu halten – bis hin zur völligen Eliminierung - war die Anordnung der Sanierung der mit Epoxidharz sanierten Leitungsrohre (DN <80 mm), somit deren Auswechseln, veranlasst und erforderlich. Da zum Austausch der beschichteten Rohrleitungen keine Alternative ersichtlich ist, war dies auch die geeignete Maßnahme und der hierfür erforderliche Aufwand (von der Klägerin veranschlagte Kosten von ca. 1.000.000,00 EUR für drei Wohngebäude mit insgesamt 51 Wohneinheiten) erscheint unter Berücksichtigung der Haltbarkeit erneuerter Rohrleitungen und des (vorbeugend) zu schützenden hohen Gutes der Gesundheit der Bewohner vertretbar (§ 6 Abs. 3 TrinkwV 2001).“
Auch für die Installationsfirma kann das teuer werden
Das Urteil der Würzburger Richter bedeutet auch Ungemach für die Installationsfirma. Die Wohnungseigentümer hatten ihr den Streit verkündet. Was man dann macht, wenn man sich vorbehält, später Schadensersatzansprüche geltend zu machen. In einem zweiten Verfahren, dann gegen sie, kann die Firma nicht mehr argumentieren, die Würzburger Richter hätten falsch entschieden. Wahrscheinlich wird man von ihr verlangen, das Geld für ihre Sanierung zurück zu zahlen. Weil sie nicht vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen hatte, dass ihre Methode nicht den Regeln der Technik entspricht. Und ihr ansonsten den Auftrag nicht erteilt hätte.
Die Installationsfirma versucht jetzt, das Würzburger Urteil zu kippen. Sie, und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, hat die Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München (Aktenzeichen: 20 ZB 16.182) beantragt..
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München, Beschluss vom 18.07.2017 - 20 ZB 16.182) hat die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zugelassen. Es beständen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Aus dem Beschluss:
"Im vorliegenden Fall dürfte zwar ein Verstoß gegen die Anforderung des § 6 Abs. 3 TrinkwV aufgrund der Belastung des Trinkwassers in der Trinkwasserversorgungsanlage der Klägerin mit Bisphenol A vorgelegen haben. Allerdings ist zweifelhaft, ob die festgestellten Konzentrationen von Bisphenol A eine gesundheitliche Gefahr im Sinne von § 9 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 TrinkwV begründen konnten [...] Damit ist zweifelhaft, ob eine gesundheitliche Gefahr im Sinne des § 9 Abs. 7 TrinkwV aufgrund der Belastung mit Bisphenol A vorgelegen hat und damit die Tatbestandsvoraussetzungen für ein Einschreiten des Gesundheitsamtes vorlagen."
Der Beschluss über die Zulassung der Berufung ist noch nicht die eigentliche Entscheidung über die Berufung. Darüber wird später entschieden. Er zeigt aber die derzeitige Tendenz auf, dass das Landratsamt in der Instanz verlieren kann.
Zu unseren früheren Bau-News-Beiträgen über die Rohrinnensanierung:

References: § 17
 § 6
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