Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-II-283%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 04:13:35+00:00

Document:
110 II 283
110 II 28358. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Juni 1984 i.S. X.-AG gegen W. (Berufung)
Contrat de giro bancaire avec convention de compte courant; mandat de transfert. Devoir de diligence de la banque mandat�e. 1. Un mandat de transfert isol� est consid�r� dans le cadre d'un contrat de giro bancaire comme un ordre � la banque qui a re�u le mandat g�n�ral (consid. 1). 2. Si une ex�cution non diligente d'un mandat de transfert conduit � la confiscation du montant � transf�rer par un Etat �tranger, la banque n'a contre son client aucune pr�tention � une indemnit� pour ex�cution du mandat ou en r�paration du dommage selon l'art. 402 CO (consid. 2 et 3). 3. Conditions g�n�rales des banques; port�e d'une clause par laquelle le client supporte le danger de restrictions de la loi ou des autorit�s pour des avoirs en monnaie �trang�re (consid. 4). Faits � partir de page 283
BGE 110 II 283 S. 283
A.- W. unterhielt bei der Bank X.-AG in Z�rich ein Kontokorrentkonto in italienischer W�hrung. Im Auftrag von W. ersuchte die X.-AG am 18. Dezember 1981 per Telex ihre Korrespondenzbank in Mailand, einen Betrag von 19,4 Millionen Lire auf ein Nummernkonto bei der Bank Y. in Lugano per Telex zu BGE 110 II 283 S. 284�berweisen. Unter Hinweis auf italienische Devisenbestimmungen, die keine Devisentransfers auf anonyme Konten im Ausland zulassen, hielt die italienische Korrespondenzbank den Betrag zur�ck und forderte die X.-AG und die Bank in Lugano auf, ihr Namen und Adresse des beg�nstigten Kontoinhabers mitzuteilen. Dieser Aufforderung kamen die beiden Banken nicht nach, weshalb die italienischen Beh�rden den Betrag einzogen. Die X.-AG belastete am 21. Dezember 1981 das Konto von W. mit dem Betrag von 19,4 Millionen Lire. W. warf der X.-AG vor, ihre Sorgfaltspflicht verletzt zu haben und forderte sie auf, die Belastung r�ckg�ngig zu machen bzw. ihr den entsprechenden Betrag umgerechnet in Schweizerfranken (Fr. 30'070.-) zu verg�ten.
B.- Im Oktober 1982 klagte W. gegen die X.-AG auf Bezahlung von Fr. 30'070.- nebst Zins zu 25% seit dem 21. Dezember 1981 zum Wert vom 21. Dezember 1981.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich hiess die Klage am 14. November 1983 ausgenommen mit Bezug auf die Zinsforderung gut und verpflichtete die Beklagte, der Kl�gerin Fr. 30'070.- zu bezahlen.
Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 23. M�rz 1983 abgewiesen.
C.- Die Beklagte hat gegen das handelsgerichtliche Urteil auch Berufung eingelegt mit dem Antrag, die Klage abzuweisen, eventuell sie unter angemessener Herabsetzung der Schadensumme teilweise abzuweisen, subeventuell den Prozess zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens an das Handelsgericht zur�ckzuweisen.
1. Die Parteien haben einen Girovertrag mit Kontokorrentabrede geschlossen, der den Bestimmungen �ber den einfachen Auftrag (Art. 394 ff. OR) untersteht (vgl. dazu BGE 100 II 370 E. 3b mit Hinweisen, ferner BUCHER, recht 1984, S. 100). Danach verpflichtete sich die Beklagte, f�r die Kl�gerin den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu besorgen und insbesondere Zahlungen durch �berweisung zu vermitteln, wobei die gegenseitigen Anspr�che der Parteien �ber die Kontokorrentrechnung abgewickelt werden sollten. Ein einzelner �berweisungsauftrag, wie der streitige, ist BGE 110 II 283 S. 285innerhalb des gesamten Vertragsverh�ltnisses als Weisung an die generell beauftragte Bank zu betrachten (KLEINER, Die allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Banken, Giro und Kontokorrentvertrag, 2. Aufl. S. 40; vgl. auch BGE 77 II 369).
2. Gem�ss Art. 402 Abs. 1 OR hat der Auftraggeber dem Beauftragten die in richtiger Ausf�hrung des Auftrags gemachten Auslagen und Verwendungen zu ersetzen. Er haftet dem Beauftragten ausserdem f�r den aus dem Auftrag erwachsenen Schaden, soweit er nicht zu beweisen vermag, dass dieser ohne sein Verschulden entstanden ist (Art. 402 Abs. 2 OR).
Die Belastung des Kontos der Kl�gerin durch die Beklagte mit dem Betrag von 19,4 Millionen Lire beruhte entweder auf Verwendungs- oder auf Schadenersatz im Sinn dieser Bestimmung. Ist ein Anspruch aus Art. 402 OR nicht begr�ndet, so hat die Beklagte die Buchung bereits aus diesem Grund r�ckg�ngig zu machen (vgl. BGE 94 II 40 E. 4 u. 5; BUCHER a.a.O. S. 99), und die Frage, ob die Forderung auch aus Schadenersatz nach Art. 398 OR begr�ndet sei, wie die Vorinstanz angenommen hat, er�brigt sich.
3. a) Der Anspruch auf Verwendungsersatz gem�ss Art. 402 Abs. 1 OR setzt voraus, dass die Beklagte den Auftrag geh�rig erf�llt, die streitige �berweisung somit in sorgf�ltiger und getreuer Gesch�ftsf�hrung ausgef�hrt hat (BGE 51 II 558 E. 1, 560 E. 3; BGE 59 II 253 E. 5).
Dass die Beklagte f�r die �berweisung den Dienst ihrer italienischen Korrespondenzbank in Anspruch nehmen durfte, wird von der Kl�gerin nicht bestritten. Entscheidend ist daher, wie diese Transaktion vorgenommen worden ist.
Auch ein im Bankgesch�ft nicht bewanderter Laie weiss, dass eine Lire-Transaktion von einer italienischen Bank auf ein schweizerisches Nummernkonto aufgrund der italienischen Devisengesetzgebung mit Schwierigkeiten verbunden sein k�nnte. Seit mehreren Jahren ist allgemein bekannt, dass Italien gegen die Ausfuhr von Devisen massive gesetzliche Restriktionen erlassen hat. F�r eine schweizerische Grossbank wie die Beklagte war es deshalb oberstes Gebot, bei der Einschaltung einer Korrespondenzbank in Mailand f�r eine �berweisung auf ein Nummernkonto in Lugano gr�sste Vorsicht walten zu lassen. Die italienischen Gesetzesbestimmungen, gest�tzt auf welche im vorliegenden Fall die italienischen Beh�rden aufgrund des �berweisungsauftrags der Beklagten an die Mail�nder-Bank zugegriffen haben, mussten der Beklagten bekannt sein. Sie anerkennt auch, dar�ber im Bild gewesen zu BGE 110 II 283 S. 286sein. Entsprechend war die Beklagte verpflichtet, ihr Personal strikte anzuweisen, bei �berweisungsauftr�gen wie dem vorliegenden nur die Empf�ngerbank in der Schweiz, nicht aber den betreffenden Bankkunden oder dessen Nummernkonto anzugeben. Bei brieflichen �berweisungen pflegt die Beklagte denn auch so vorzugehen, wie die Vorinstanz verbindlich feststellt.
Die Beklagte hat demnach die streitige �berweisung nicht mit der geh�rigen Sorgfalt ausgef�hrt, weshalb sie aus Art. 402 Abs. 1 OR keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Verwendungen ableiten kann.
b) Da nach dem Gesagten der ihr entstandene Schaden auf ihre eigene Unsorgfalt zur�ckgeht, kann sie auch nicht gest�tzt auf Art. 402 Abs. 2 OR auf die Kl�gerin zur�ckgreifen. Verluste aus fehlerhafter Ausf�hrung des Auftrags treffen den Beauftragten selber (BGE 59 II 256 E. 5).
4. Die Beklage beruft sich noch auf Art. 10 ihrer Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB), welcher unbestritten Bestandteil der Kontokorrentabrede bildet. Sie macht geltend, danach trage der Kunde die Gefahr f�r ausl�ndische staatliche Massnahmen, wie sie im vorliegenden Fall zur Blockierung und Einziehung des �berweisungsbetrags gef�hrt h�tten. Ausserdem sei in dieser Bestimmung die Haftung f�r Hilfspersonen sowie die Haftung der Bankorgane f�r leichtes Verschulden wegbedungen worden.
a) Art. 10 der AGB h�lt fest, dass die Guthaben des Kunden in fremder W�hrung auf den Namen der Bank, jedoch auf Rechnung und Gefahr der Kunden bei Korrespondenten inner- oder ausserhalb des betreffenden W�hrungsgebiets liegen und die Kunden insbesondere die Gefahr von gesetzlichen oder beh�rdlichen Beschr�nkungen sowie die Steuern und Lasten in allen beteiligten L�ndern tragen.
Der Satz: "Der Kunde tr�gt insbesondere die Gefahr von gesetzlichen oder beh�rdlichen Beschr�nkungen ..." kann, nach dem Vertrauensgrundsatz ausgelegt, nur bedeuten, dass der Kunde das Risiko einer pl�tzlichen �nderung der ausl�ndischen Devisengesetzgebung tr�gt. W�ren etwa s�mtliche Guthaben der Beklagten in Italien aus Gr�nden gesperrt und eingezogen worden, die nicht sie zu vertreten h�tte, dann w�re sie berechtigt gewesen, diesen Verlust, soweit sie Lire-Betr�ge der Kl�gerin in Italien angelegt hatte, auf die Kl�gerin zu �berw�lzen. Vorliegend kann keine Rede davon sein, dass der Verlust der 19,4 Millionen Lire auf einen solchen Grund zur�ckzuf�hren ist. Der Verlust erkl�rt sich vielmehr daraus, dass die Beklagte die �berweisung unsorgf�ltig ausgef�hrt hat. Dass auch in einem BGE 110 II 283 S. 287solchen Fall der Kunde den Schaden tragen m�sse, ergibt sich aus Art. 10 der AGB nicht, womit die Frage offenbleiben kann, ob eine derartige Klausel �berhaupt g�ltig w�re.
b) Art. 10 der AGB enth�lt nach seinem klaren Wortlaut auch keine Wegbedingung der Haftung f�r leichtes Verschulden der Beklagten oder derer Hilfspersonen. Aus den gesamten Umst�nden des Vertragsschlusses ergibt sich ebenfalls kein Hinweis f�r eine solche Wegbedingung. Entgegen der Darstellung der Beklagten hat auch das Handelsgericht sich in dieser Beziehung nicht festgelegt, sondern bloss festgehalten, die Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten sei jedenfalls nicht so leicht, dass sie unter eine allf�llige Wegbedingung fiele. Ob die Beklagte als Bank dazu �berhaupt berechtigt w�re (zu den Bedenken in dieser Beziehung vgl. BGE 109 II 119 E. 3), kann deshalb offenbleiben, ebenso ob Art. 100 Abs. 2 OR oder Art. 101 Abs. 3 OR anzuwenden w�re.
100 II 370,
94 II 40,
109 II 119
Art. 402 Abs. 1 OR,
art. 402 CO,
Art. 402 Abs. 2 OR,
Art. 100 Abs. 2 OR,
Art. 101 Abs. 3 OR

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 402
 Art. 402
 BGE 
 Art. 398
 Art. 402
 BGE 
 BGE 
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 100
 Art. 101

Art. 402

art. 402

Art. 402

Art. 100

Art. 101