Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=22.03.2012&Aktenzeichen=36035/04
Timestamp: 2019-05-26 22:29:57+00:00

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EGMR, 22.03.2012 - 36035/04 - dejure.org
EGMR, 22.03.2012 - 36035/04
https://dejure.org/2012,7286
EGMR, 22.03.2012 - 36035/04 (https://dejure.org/2012,7286)
EGMR, Entscheidung vom 22.03.2012 - 36035/04 (https://dejure.org/2012,7286)
EGMR, Entscheidung vom 22. März 2012 - 36035/04 (https://dejure.org/2012,7286)
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O. gegen Deutschland
Keine Verletzung von Artikel 5 Absatz 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) durch die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.
OSTERMUNCHNER v. GERMANY
Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 34, Art. 35, Art. 35 Abs. 1 MRK
Remainder inadmissible No violation of Art. 5-1 (englisch)
OSTERMUNCHNER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]
[DEU] Remainder inadmissible No violation of Art. 5-1
Ostermünchner v. Germany
BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 1355/03
NJW 2013, 3709
EGMR, 19.09.2013 - 17167/11
Sicherungsverwahrter soll Schmerzensgeld bekommen
Unter diesen Umständen würde aus einer Unterbringung, die zunächst mit Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a vereinbar war, eine willkürliche Freiheitsentziehung und wäre folglich mit dieser Bestimmung unvereinbar (siehe O../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 36035/04, Rdnr. 74, 22. März 2012).
EGMR, 10.02.2015 - 264/13
MÜLLER v. GERMANY
Der Gerichtshof kommt darüber hinaus nicht umhin festzustellen, dass in Fällen, in denen das erkennende Gericht eine vorbehaltlose - anstatt einer vorbehaltenen - Anordnung der Sicherungsverwahrung erlassen hat, die Strafvollstreckungsgerichte bei der Entscheidung darüber, ob der Zweck der Maßregel die Vollstreckung der Anordnung immer noch erfordert, gleichermaßen u. a. das Verhaltenen der verurteilten Person im Strafvollzug berücksichtigen, um eine Prognose über ihre Gefährlichkeit abzugeben (im Hinblick auf die diesbezügliche Vorgehensweise der innerstaatlichen Gerichte vgl. z. B. O../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 36035/04, Rdnrn. 17-18 und 72-82, 22. März 2012; und R../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 5123/07, Rdnrn. 18-19, 22 und 90-99, 22. März 2012).
EGMR, 26.04.2016 - 10511/10
If a person is in preventive detention due to the risk that he or she may reoffend, while at the same time deprived of the necessary means, such as suitable therapy, to demonstrate that he or she is no longer dangerous, there will be a violation of Article 5 of the Convention (see Ostermünchner v. Germany, no. 36035/04, §§ 73-74, 22 March 2012).
Die Entscheidung, einen Untergebrachten nicht zu entlassen, kann mit den Zielen der von dem erkennenden Gericht für diese Person erlassenen Unterbringungsanordnung nicht mehr vereinbar sein, wenn die betreffende Person untergebracht und diese Unterbringung später verlängert wird, weil die Gefahr gegeben ist, dass die Person weitere Straftaten begeht, ihr aber zugleich die erforderlichen Mittel, wie geeignete Therapien, vorenthalten werden, mit denen sie beweisen könnte, dass sie nicht mehr gefährlich ist (siehe im Zusammenhang mit Sicherungsverwahrung O../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 36035/04, Rdnr. 74, 22. März 2012;… und H. W../. Deutschland, a. a. O., Rdnr. 112;… sowie im Kontext der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 53157/11, Rdnr. 47, 25. Februar 2016).
OLG Nürnberg, 02.11.2015 - 2 Ws 562/15
Zum Anspruch des Untergebrachten auf mehr als die gesetzliche Mindestanzahl …
Dies stellt - auch in der Zusammenschau mit der langen Vollzugsdauer der Unterbringung - keinen ausreichenden Grund dar, um vom Grundsatz der anstaltsinternen Therapie abzuweichen und diese anstaltsextern durchzuführen (vgl. EGMR, Urteil vom 22.03.2012, Rn 96 - 36035/04 -, juris).
EGMR, 25.02.2016 - 53157/11
KLINKENBUSS v. GERMANY
Die Entscheidung, einen Untergebrachten nicht zu entlassen, kann mit den Zielen der von dem erkennenden Gericht für diese Person erlassenen Unterbringungsanordnung nicht mehr vereinbar sein, wenn die Person untergebracht und diese Unterbringung später verlängert wird, weil die Gefahr gegeben ist, dass sie weitere Straftaten begeht, dieser Person aber zugleich die erforderlichen Mittel wie geeignete Therapien vorenthalten werden, mit denen sie beweisen könnte, dass sie nicht mehr gefährlich ist (siehe O../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 36035/04, Rdnr. 74, 22. März 2012;… und H. W../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17167/11, Rdnr. 112, 19. September 2013).

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 5
 Art. 5