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Timestamp: 2016-09-29 05:01:56+00:00

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4 Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels nicht der Mehrwertsteuer unterwerfen darf, wenn die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist.
Die in Artikel 13 Teil B der Richtlinie vorgesehenen Befreiungstatbestände sind unter Beachtung des dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegenden Grundsatzes der steuerlichen Neutralität anzuwenden. Dieses Erfordernis gilt auch für den Fall, daß die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe f von ihrer Befugnis Gebrauch machen, die Bedingungen und Grenzen der Befreiung festzulegen. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verbietet jedoch bei der Erhebung der Mehrwertsteuer eine allgemeine Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Geschäften. Daraus ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten die Steuerbefreiung nicht den erlaubten Glücksspielen vorbehalten dürfen.EUGH – Urteil, C-3/97 vom 28.05.1998Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Daher unterliegt die Lieferung nachgeahmter Parfümeriewaren nach Artikel 2 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer.BGH – Urteil, 1 StR 558/97 vom 24.03.1998StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2
BGH, Urt. vom 24. März 1998 - 1 StR 558/97 -
LG KarlsruheEUGH – Urteil, C-343/89 vom 06.12.1990Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Da für Falschgeld in allen Mitgliedstaaten ein absolutes Einfuhr- und Verkehrsverbot gilt, ist das Gemeinschaftsrecht dahin auszulegen, daß bei der Einfuhr von Falschgeld in das Zollgebiet der Gemeinschaft keine Zollschuld entstehen kann.
Einfuhren von Falschgeld in die Gemeinschaft stehen zu den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in keinerlei Beziehung. Artikel 2 dieser Richtlinie ist daher dahin auszulegen, daß bei der Einfuhr von Falschgeld in die Gemeinschaft keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben werden kann.
Diese Feststellungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Verstösse gegen ihre Falschgeldvorschriften durch angemessene Sanktionen zu verfolgen, und zwar mit allen Rechtsfolgen auch finanzieller Art, die sich daraus ergeben.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 2256/07.N vom 05.03.20091.) Soweit es als Folge von Preisbindungs- und Spielverlaufsvorgaben der Spielverordnung für das Automatenaufstellunternehmen nicht möglich ist, seine Belastung durch die Spielapparatesteuer über eine entsprechende Anhebung des Spielentgelts an die Spieler "weiterzugeben", schließt dies eine wenigstens "kalkulatorische Abwälzung" der Steuer und damit deren Verständnis als Aufwandsteuer nicht aus.
2.) Der Annahme einer Aufwandsteuer steht auch nicht die Bemessung der Spielapparatesteuer nach der erzielten - elektronischen - Bruttokasse entgegen, denn die Bruttokasse bildet den Anknüpfungspunkt der Steuerbemessung nicht wegen eines von ihr abgebildeten erzielten Umsatzes des Unternehmens, sondern wegen des von den Spielern investierten Aufwands.
3.) Die Begrenzung der nach der Bruttokasse zu bemessenen Spielapparatesteuer durch einen im Satzungsrecht festgelegten Höchstbetrag je Kalendermonat und Gerät stellt - soweit nicht als Regel vorgesehen und intendiert - keine "Rückkehr" zur unzulässigen Stückzahlbesteuerung dar. Soweit mit dieser Begrenzung eine Ungleichbelastung verbunden ist, weil ertragsstarke Geräte gegenüber ertragsschwachen Geräten steuerlich begünstigt werden, kann es hierfür sachlich rechtfertigende Gründe geben.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 Ws 29/09 vom 16.02.2009Ist die Darstellung der tatrichterlichen Feststellungen derart knapp geraten, daß über die Hintergründe und die Dynamik der Tat überhaupt nichts mitgeteilt wird, so ist es dem Sachverständigen nicht verwehrt, seine in der Exploration hiervon gewonnenen Erkenntnisse und Einsichten im Gutachten mitzuteilen und seiner Prognose zugrundezulegen, soweit sie nicht in Widerspruch zu den Urteilsfeststellungen stehen. Die Zielrichtung ist nicht eine Ergänzung oder Nachbesserung des Urteils, sondern die zur Absicherung der Prognose gebotene, genauere Herausarbeitung der strafrechtlichen Delinquenz des Verurteilten im Kontext mit seiner damaligen Lebenssituation. Die Straftat wird dabei nicht um ihrer selbst Willen, sondern nur zum Zwecke einer besseren Einschätzung des Verurteilten näher hinterfragt.HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 82/07 vom 20.02.20081.) Die als Aufwandsteuer erhobene Spielapparatesteuer darf nach der elektronisch gezählten Bruttokasse der Spielgeräte ohne Verminderung um die in den Spieleinsätzen enthaltene Steuer und erbrachte Gewinnauszahlung bemessen werden.
3.) Wenn die Erhebung des Höchstbetrages in der Satzung nicht als Regel vorgesehen ist, kann darin auch nicht die Rückkehr zu einer - unzulässigen - Stückzahlbesteuerung gesehen werden.BVERFG – Urteil, 1 BvR 2074/05 vom 20.11.20071. Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird, in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein.
4. Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist im Übrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben. Die stichprobenhafte Durchführung einer solchen Maßnahme kann gegebenenfalls zu Eingriffen von lediglich geringerer Intensität zulässig sein.BVERFG – Urteil, 1 BvR 1254/07 vom 20.11.20071. Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird, in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein.
4. Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist im Übrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben. Die stichprobenhafte Durchführung einer solchen Maßnahme kann gegebenenfalls zu Eingriffen von lediglich geringerer Intensität zulässig sein.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 146/07 vom 12.07.20071. Die Vergnügungssteuer erfüllt nicht die Merkmale einer Umsatzsteuer.
2. Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer für den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit kann auch der Spieleinsatz sein.
3. Auch der weitere Einsatz von Geldbeträgen, die der Spieler gewinnt, aber ohne Auszahlung sofort wieder am Geldspielgerät einsetzt, ist ein willentlicher Aufwand des Spielers, der dem Charakter der örtlichen Aufwandsteuer entspricht.OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 44/07 vom 29.03.2007Betäubungsmittel haben keinen rechtlich anerkannten Verkehrswert.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 14 A 608/05 vom 06.03.2007Die Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem Einspielergebnis ist mit Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar und verstößt auch nicht wegen Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer gegen Artikel 33 RL EWG 77/388.
Die Vergnügungssteuer kann rückwirkend nach dem Einspielergebnis erhoben werden, wenn an der Gültigkeit des früheren Maßstabes nach der Stückzahl der Geldspielgeräte erhebliche Zweifel bestanden.
Lassen sich die Einspielergebnisse für die Vergangenheit nicht zuverlässig ermitteln, kann eine Schätzung erfolgen.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 137/06 vom 15.11.2006Eine Einziehungsgebühr nach W 4142 RVG wird nicht verdient, wenn das streitgegenständliche Betäubungsmittel keinen im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung relevanten Wert besitzt. Die Wertfestsetzung für die Gebühr nach W 4142 RVG richtet sich grundsätzlich nach dem objetkiven Verkehrswert der Sache; Betäubungsmitteln ist kein solcher Verkehrswert beizumessen.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 11/04 vom 18.10.20061. Die Vergnügungssteuer in Form der Spielautomatensteuer kann als indirekte örtliche Aufwandsteuer in Schleswig-Holstein von den Automatenaufstellern erhoben werden.
4. Für Unterhaltungsgeräte ohne Gewinnmöglichkeit darf die Besteuerung weiterhin auf der Grundlage eines pauschalen Steuermaßstabes pro Spielgerät (Stückzahlenmaßstab) erfolgen, weil die Ausstattung mit manipulationssicheren Zählwerken nicht gesichert ist.OLG-CELLE – Urteil, 16 U 123/05 vom 23.05.20061. Der nach einem Verkehrsunfall mit der Erstellung eines Restwertgutachtens beauftragte Sachverständige ist nicht verpflichtet, Angebote der sog. Online-Börse einzuholen, da der Geschädigte selbst das Fahrzeug auf diesem Markt nicht anzubieten braucht (BGH, Report 2005, 1517).
2. Die Schutzwirkung des Sachverständigenauftrages zugunsten der Versicherung des Unfallgegners erweitert die Pflichten des Gutachters nicht.
3. Nur wenn der Geschädigte ausdrücklich mitteilt, den Schaden (teilweise) selbst tragen zu müssen, hat der Sachverständige ihm auch Verkaufsmöglichkeiten auf dem Online-Markt aufzuzeigen.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 B 03.3295 vom 09.05.20051. Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG setzt voraus, dass in der Person des Ausländers liegende Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er leiste konkret einer solchen Vereinigung zumindest Hilfsdienste oder fördere sie sonstwie in nicht nur völlig unbedeutender Weise. Dabei sind die Anforderungen an den Nachweis dieser Voraussetzungen angesichts des besonderen Gewichts der bedrohten Rechtsgüter niedrig anzusetzen. Der vollständige Beweis einer konkreten Gefährdungsaktion durch den betroffenen Ausländer ist nicht erforderlich.
3. Die von § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG zu bekämpfende Gefahr besteht auch, wenn ohne spezifische Unterstützung einer einzelnen Vereinigung dem Netzwerk des internationalen Terrorismus zugearbeitet bzw. dieses unterstützt wird.OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 79/05 vom 05.04.2005Die Frage einer günstigen Sozialprognose kann auch für die Beurtei-lung bedeutsam sein kann, ob Umstände von besonderem Gewicht i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB vorliegen. Reichen nach Auffassung des Tatrichters die für den Angeklagten sprechenden sonstigen Milderungsgründe nicht zur Bejahung besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB aus, kann eine dem Angeklagten zu stellende günstige Sozialprognose nämlich den Ausschlag zugunsten der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung geben.BGH – Urteil, VI ZR 105/03 vom 16.03.2004§ 3 Satz 1 der Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken vom 13. Dezember 1974 schützt als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB das Vermögen der einzelnen Automatenaufsteller. Diese können den Vertreiber von Einkaufswagenchips im Fall eines Verstoßes gegen die Norm auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, der dadurch entsteht, daß sich Automatenbenutzer die in Automaten angebotene Leistung unrechtmäßig verschaffen, indem sie in ihrer Größe den einzuwerfenden Geldmünzen entsprechende und deshalb nach der Verordnung nicht erlaubte Chips verwenden.OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 362/03 vom 20.08.2003Der Senat hält an der auch überwiegend von den Senaten des BGH vertretenen Auffassung, dass bei schwerwiegenden Taten - wie der Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften im größeren Umfang unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges - die charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges in aller Regel verneint werden muss und nur unter ganz besonderen Umständen etwas anderes gelten kann, fest (vgl. zuletzt noch BGH, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03; so auch OLG Hamm, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 4 Ss 387/03; a.A. in einem obiter dicctum BGH NStZ-RR 2003, 74; BGH NStZ-RR 2003, 122).OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 306/03 vom 05.08.2003Zum Erlass eines Haftbefehls in der Hauptverhandlung und zu den Anforderungen an die Begründung.OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 1 HPL 27/00 vom 06.06.2000Leitsatz
Beschluss des 1. Strafsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts
Zweibrücken vom 06. Juni 2000 - 1 HPL 27/00 -BGH – Urteil, 1 StR 356/98 vom 08.10.1998StGB § 261 Abs. 1 Satz 1
LG München IIBAG – Urteil, 8 AZR 175/97 vom 17.09.1998Leitsätze:
Urteil vom 16. Januar 1997EUGH – Urteil, C-111/92 vom 02.08.1993Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Der Grundsatz der steuerlichen Wertneutralität, auf dem die Richtlinie 77/388 beruht, verbietet bei der Anwendung der Mehrwertsteuer eine allgemeine Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Geschäften mit Ausnahme der Fälle, in denen aufgrund der besonderen Merkmale bestimmter Waren jeder Wettbewerb zwischen einem legalen und einem illegalen Wirtschaftssektor ausgeschlossen ist.
Dies ist bei Waren, die nicht aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer besonderen Merkmale einem völligen Handelsverbot unterliegen, sondern bei denen wegen einer möglichen Verwendung zu strategischen Zwecken allein die Ausfuhr in ganz bestimmte Gebiete verboten ist, nicht der Fall. Ein derartiges Verbot genügt daher für sich genommen nicht, um die Ausfuhren dieser Waren aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen.
2. In Artikel 15 Nr. 1 der Richtlinie 77/388, der die Befreiung der Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer nach Orten ausserhalb des Landes versandt oder befördert werden, von der Mehrwertsteuer betrifft, wird im Hinblick auf die Steuerbefreiung nicht zwischen erlaubten und unerlaubten Ausfuhren unterschieden. Wenn letztere Waren betreffen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, müssen sie daher ebenso behandelt werden wie die erlaubten Ausfuhren dieser Waren. Folglich ist die genannte Bestimmung dahin auszulegen, daß die darin vorgesehene Steuerbefreiung von Ausfuhrumsätzen nicht deshalb versagt werden darf, weil derartige Umsätze unter Verletzung nationaler Vorschriften ausgeführt werden, die Ausfuhren in Staaten, für die in keinem Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgrund nationaler Embargovorschriften eine Genehmigung in Aussicht gestanden hätte, von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen.
Mit dieser Feststellung wird in keiner Weise in die Befugnis der Mitgliedstaaten eingegriffen, Verstösse gegen ihre Rechtsvorschriften über die Genehmigung von Ausfuhren in bestimmte Drittländer durch geeignete Sanktionen, und zwar auch solche mit finanziellen Auswirkungen, zu ahnden.BGH – Beschluss, 2 StR 349/07 vom 04.10.2007BGH – Beschluss, 2 StR 349/07 vom 04.10.2007BGH – Beschluss, 3 StR 359/07 vom 19.09.2007
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References: § 146
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 105
 § 8
 § 8
 § 56
 § 56
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 261