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Timestamp: 2018-08-21 07:52:47+00:00

Document:
9C_56/2010 26.02.2010
9C_56/2010
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzen-strasse 10, 3007 Bern,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrecht-liche Abteilung, vom 30. November 2009.
Mit Einspracheentscheid vom 17. September 2009 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern den bei ihr angeschlossenen selbstständigerwerbenden W.________ zur Bezahlung von Verzugszinsen von 5 % auf Beitragsnachforderungen für die Jahre 2006 und 2007 in Höhe von Fr. 72.15 und Fr. 108.75.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
W.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die inzwischen bezahlten Verzugszinsen von insgesamt Fr. 180.90 vollständig zurückzuerstatten.
2.1 Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV haben Beitragspflichtige Verzugszinsen zu entrichten auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind. Der Zinssatz beträgt 5 % im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV).
2.2 Das kantonale Gericht hat zutreffend erwogen, dass der Beitragspflichtige in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 41bis AHVV selbst dann Verzugszinsen zu entrichten hat, wenn die Ausgleichskasse die Verzögerung des Beitragsbezugs verschuldet hat, weil damit einzig die pauschale Ausgleichung der sich aus dem Verzug potentiell sich ergebenden Zinsgewinne des Versicherten und Zinsverluste der Verwaltung bezweckt wird (BGE 134 V 202 E. 3.3.1 S. 206, 405 E. 7.1 S. 410; Urteil 9C_192/2009 vom 6. April 2009). Die Berufung auf die Schadenminderungspflicht führt daher zu keinem andern Ergebnis. Die Höhe des Verzugs- wie auch des Vergütungszinssatzes von 5 %, die im Übrigen auch beispielsweise dem in Art. 104 Abs. 1 OR geregelten Verzugszinssatz entspricht, ist ebenfalls rechtmässig (BGE 134 V 202 E. 3.5 S. 207 mit Hinweisen). Auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde, die mehr die rechtspolitische Seite beschlagen, ist nicht dargetan, inwiefern die Erwägungen im kantonalen Gerichtsentscheid offensichtlich unrichtig sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG), das Recht willkürlich anwenden (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148) oder sonstwie Bundesrecht verletzen (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Höhe der Verzugszinsforderung ist nicht streitig und wird auch vor Bundesgericht nicht beanstandet, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
2.3 Nichteingetreten ist das kantonale Gericht auf die Begehren des Beschwerdeführers, soweit er wie im letztinstanzlichen Verfahren im Eventualstandpunkt auch, allgemeine Verhaltensanweisungen an die AHV-Behörden losgelöst vom konkreten Fall verlangt. In diesem Punkt legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern das kantonale Gericht mit seinem Nichteintreten Bundesrecht verletzt haben sollte.
3.1 Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.
3.2 Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 26
 Art. 41
 Art. 26
 Art. 41
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 106
 Art. 109