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Timestamp: 2019-02-17 03:34:55+00:00

Document:
BGH, 4 StR 46/06: BGH (menge, weiterverkauf, eigenverbrauch, heroin, stpo, pauschale, rauschgift, tag, einfuhr, grenze)
Urteil des BGH vom 08.08.2005, 4 StR 46/06
4 StR 46/06
BGH (menge, weiterverkauf, eigenverbrauch, heroin, stpo, pauschale, rauschgift, tag, einfuhr, grenze)
Menge, Weiterverkauf, Eigenverbrauch, Heroin, Stpo, Pauschale, Rauschgift, Tag, Einfuhr, Grenze
wegen zu Ziff. 1. bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Ziff. 2. bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 14. März 2006 gemäß § 349 Abs. 2
Landgerichts Bielefeld vom 8. August 2005 mit den Feststellungen zum Eigenverbrauch der Angeklagten und zu
den zum Eigenverbrauch bestimmten Teilmengen der
erworbenen Betäubungsmittel aufgehoben; die übrigen
Feststellungen zum äußeren und inneren Sachverhalt
1Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln [richtig: bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge] in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; den Angeklagten S. hat es
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in
Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen sowie wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in weiteren vier Fällen zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Für beide Angeklagte
hat es zudem die Unterbringung in der Entziehungsanstalt angeordnet. Gegen
dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie
die Verletzung sachlichen Rechts rügen; der Angeklagte S. erhebt darüber hinaus auch eine Verfahrensbeschwerde. Die Rechtsmittel haben auf die
Sachrügen in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im
Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
2Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat
keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben, soweit das Landgericht sie nach den getroffenen Feststellungen der - in den Fällen II. 3 bis 5
der Urteilsgründe bandenmäßig begangenen - Beschaffung und Einfuhr von
Heroin für schuldig befunden hat. Dennoch kann der Schuldspruch insgesamt
nicht bestehen bleiben, weil die Feststellungen zum Eigenverbrauchsanteil der
erworbenen Betäubungsmittel lückenhaft sind. Nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen waren die jeweils beschafften Betäubungsmittelmengen, die in allen Fällen die Grenze der nicht geringen Menge (für Heroin
BGHSt 32, 162) überschritten, teils zum Eigenverbrauch, teils zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt. Hinsichtlich der jeweiligen Anteile beschränkt
sich das Urteil jedoch auf die pauschale Feststellung, "ein zahlenmäßig nicht
genau bezifferbarer Anteil" der eingeführten Betäubungsmittel (UA 19) sei zum
Eigenkonsum bzw. sei das erworbene Rauschgift "jedenfalls zu beträchtlichen
Teilen zum gewinnbringenden Weiterverkauf" (UA 32) bestimmt gewesen. Diese pauschale Feststellung erlaubt dem Senat nicht die Überprüfung, ob das
Landgericht den Angeklagten zu Recht auch das Handeltreiben mit Heroin jeweils in nicht geringer Menge angelastet hat, wie dies die angewandten Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes voraussetzen. Das Landgericht
durfte nicht offen lassen, welcher Teil der von den Angeklagten beschafften Be-
täubungsmittel zum Weiterverkauf und welcher zum Eigenverbrauch bestimmt
war. Denn die entsprechenden Teilmengen und ihr Verhältnis zueinander wirken sich sowohl bei der rechtlichen Einordnung der Taten als auch bei der Gewichtung der Erwerbstaten im Rahmen der Strafzumessung aus; sie sind daher
- notfalls unter Beachtung des Zweifelssatzes durch Schätzung - festzustellen
(st. Rspr.; BGH StV 2002, 255; BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 3 StR
116/04). Das gilt vorliegend umso mehr, als die zum Konsumverhalten der Angeklagten und weiterer Beteiligter für den Tatzeitraum getroffenen Feststellungen (der Angeklagte S. durchschnittlich zwei bis vier Gramm Heroin pro
Tag; der Angeklagte P. Mengen von über fünf Gramm am Tag; der gesondert verfolgte T. durchschnittlich zwei bis drei Gramm pro Woche, in
"Spitzenzeiten" die gleiche Menge in zwei bis drei Tagen; UA 6, 10, 20) nicht
ausschließen, dass die zum Weiterverkauf verbleibenden Anteile jedenfalls in
Einzelfällen die Grenze der nicht geringen Menge unterschritten. Hinzu kommt,
dass das Landgericht hinsichtlich des Angeklagten P. nicht auszuschließen vermochte, dass er das ihm überlassene Rauschgift insgesamt für den eigenen Konsum verbrauchte (UA 20).
3Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt die Feststellungen - mit Ausnahme
derjenigen zum Konsumverhalten der Angeklagten und der jeweiligen Eigenverbrauchsanteile der beschafften Betäubungsmittel - zum äußeren und inneren
Sachverhalt unberührt. Dies schließt insoweit ergänzende Feststellungen,
die zu den bisher getroffenen Feststellungen nicht in Widerspruch stehen, durch
den neuen Tatrichter nicht aus.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 349
 BGH