Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/lebenspartnerschaft-ratgeber/aufhebung.html
Timestamp: 2019-01-19 09:33:33+00:00

Document:
Der nachpartnerschaftliche Unterhalt
Was genau bedeutet nun “Getrenntleben”? Gemäß § 15 Abs. 5 LPartG i.V.m. § 1567 BGB leben die Lebenspartner getrennt,
wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt.
Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Lebenspartner dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 15 LPartG bestimmten Fristen nicht.
Erforderlich ist also eine vollkommene tatsächliche Trennung der Lebenspartner. Das ist insbesondere der Fall, wenn sie verschiedene Wohnungen bezogen haben. Aber auch wenn die Lebenspartner noch in derselben Wohnung leben, kann die häusliche Gemeinschaft aufgehoben sein, wenn die Lebenspartner die eheliche Wohnung - abgesehen von der gemeinsamen Benutzung von Küche und Bad - aufgeteilt haben.
Außerdem muss zumindest einer der Lebenspartner den Willen äußern, dass er mit dem anderen nicht mehr zusammenleben will. Das ist vor allem wichtig, wenn die Lebenspartner aus anderen Gründen (z.B. Beruf, Strafhaft) bereits getrennt leben.
Peter und Sebastian wollen ihre Lebenspartnerschaft aufheben lassen. Sie wohnen in einer geräumigen Wohnung in München und haben beide dort ihren Arbeitsplatz. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt lässt das Finden neuer geeigneter Wohnungen für die beiden aussichtslos erscheinen. Hinzu kommt, dass beide beruflich so eingespannt sind, dass ihnen für die Wohnungssuche keine Zeit bleibt. Da sie sich nicht im Streit trennen, möchten sie beide in derselben Wohnung wohnen bleiben. Was müssen sie beachten?
Schließlich soll noch auf die Härteklausel in § 15 Abs. 3 LPartG hingewiesen werden, demzufolge die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nicht erfolgen soll, wenn sie für den Partner, der die Aufhebung nicht will, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Härte muss durch die Aufhebung selbst mit verursacht werden. Hier kommt es stark auf den Einzelfall an.
Für die Verteilung des Hausrats und die Zuweisung der Wohnung nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft verweist § 17 LPartG auf die entsprechenden Regelungen für Ehegatten. Das sind die §§ 1568a und 1568b BGB.
Bei Mietwohnungen setzt der Lebenspartner, dem die Wohnung zugewiesen wird, das Mietverhältnis allein fort oder er tritt, wenn er die Wohnung nicht mit gemietet hatte, als Mieter an die Stelle seines Partners. Der Mietverhältnis ändert sich entsprechend, ohne dass es hierzu eines gesonderten Antrags oder einer rechtsgestaltenden gerichtlichen Entscheidung bedarf.
Wenn sich die Lebenspartner außergerichtlich darüber einigen, wer in der Wohnung bleibt, genügt für die Änderung des Mietvertrages eine entsprechende Mitteilung an den Vermieter.
Wenn an der Wohnung kein Mietverhältnis besteht, weil z.B. der Lebenspartner, der die Wohnung verlassen muss, Alleineigentümer der Wohnung ist oder beide Miteigentümer der Wohnung sind, kann das Familiengericht zwischen den Lebenspartnern ein Mietverhältnis zu den ortsüblichen Bedingungen begründen.
Dasselbe gilt, wenn der bisherige Mieter der Wohnung den Mietvertrag gekündigt hatte, um die Überlassung an den anderen zu vereiteln. Dann kann das Familiengericht zwischen dem Vermieter und dem anderen Lebenspartner ein Mietverhältnis begründen, wenn der Vermieter die Wohnung noch nicht weiter vermietet hatte.
Diese Bestimmungen gelten nur für die endgültige Regelungen anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Für die Zeit der Trennung gelten die in den Ratgbertexten "Hausratsverteilung" und "Wohnungszuweisung" erläuterten Vorschriften.
http://www.lsvd.de/?id=2360Der 42jährige Albert lernt in Thailand einen 26jährigen Mann kennen, verliebt sich in ihn, lädt ihn nach Deutschland ein und geht hier mit ihm eine Lebenspartnerschaft ein. Der junge Mann verschwindet nach kurzem Zusammenleben unter Mitnahme der Kreditkarten Alberts und vieler Wertgegenstände. Albert stellt daraufhin Nachforschungen an und findet heraus, dass der junge Mann ihn mit gefälschten Papieren getäuscht hat und in Wirklichkeit bereits verheiratet ist.
Nach § 1 Abs. 2 LPartG kann eine Lebenspartnerschaft nicht wirksam begründet werden:
mit einer Person, die minderjährig ist. Anders als bei der Ehe ist eine Befreiung von dieser Vorschrift nicht möglich. Ob ein Ausländer volljährig ist, bestimmt sich nach seinem Heimatrecht;

References: § 15
 § 1567
 § 15
 § 15
 § 17
 § 1