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Timestamp: 2018-07-19 19:29:12+00:00

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In Kategorie(n): Wettbewerbsrecht - 11. Februar 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Ein Presseunternehmen muss redaktionelle Beiträge, für welche Geld von einem Unternehmen gezahlt wurde deutlich und ausdrücklich mit dem Wort „Anzeige“ kennzeichnen. Dies entschied nun der BGH in seinem Urteil „Good News II“(Urt. v. 06.02.2014, Az. I ZR 2/11 -GOOD NEWS II).
Geklagt hatte die Herausgeberin der Zeitschrift Stuttgarter Wochenschau. Die Beklagte, Verlegerin des Anzeigenblattes Good News hatte in einer Ausgabe vom Juni 2009 zwei Beiträge geschaltet, für die ein Entgelt von Sponsoren gezahlt wurde.
Zur Kenntlichmachung dieser Tatsache wurden diese mit dem Verweis „sponsored by“, sowie einer graphisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Unternehmens versehen.
Die Klägerin vertrat die Auffassung, dieses Verhalten verstoße gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 10 Landespressegesetz Baden-Württemberg (LPresseG BW), weil die Veröffentlichungen nicht hinreichend als Anzeige gekennzeichnet seien. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen, und bekam nun vom BGH recht gesprochen
Auch nach Ansicht der Richter des ersten Zivilsenats des BGHs sei diese Art der Bezeichnung nicht ausreichend.
Der § 4 Nr. 11 des UWG in Verbindung mit § 10 Landespressegesetz Baden-Württemberg regelt eindeutig, dass ein bezahlter Beitrag, soweit er nicht ohne weiteres als solcher zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort “Anzeige” zu bezeichnen ist.
Die Verwendung eines anderen, unschärferen Begriffs zur Vermeidung des klar umrissenen Begriffs der „Anzeige“ ist nicht ausreichend. Die Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern “sponsored by” reichte somit zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Veröffentlichungen nicht aus.
Zur Entscheidung über die Frage, ob die Vorschrift des § 10 LPresseG BW, welche zum Teil strengere Anforderungen an die Kenntlichmachung redaktioneller Werbung stellt als die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, im Einklang mit ebendieser steht hatte der BGH den Fall zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Sorge der Unvereinbarkeit mit der Richtlinie teilten die Luxemburger Richter nicht. Schon weil die Richtlinie auf den Fall des Blattes GOOD NEWS keine Anwendung finde, sei diese unbegründet entschied der EuGH (EuGH;17.10.2013, Rechtssache C-391/12).
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References: BGH 
 § 4
 § 10
 BGH 
 § 4
 § 10
 § 10
 BGH 
 EuGH