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Umzugskosten bei Zwangsumzug - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.07.2012, 14:57 #26
AW: Umzugskosten bei Zwangsumzug
Ebenfalls starre Fristen und damit ungültig.
Lies beim von mir genannten Link unter "Abgeltungsklauseln".
19.07.2012, 14:58 #27
o.k. mach ich - viel Hausaufgaben
19.07.2012, 15:00 #28
Na ja, der Vermieter hat, meiner Meinung nach, sowieso bis zu 6 Monaten Zeit, die Kaution zurückzuzahlen. Solange wird der neue Vermieter aber nicht warten. Das heißt, das Jobcenter muss die neue Kaution zahlen.
Zum Thema Flaschner hier -> Klempner
19.07.2012, 15:01 #29
Die Renovierungsklausel ist nicht nur wegen der starren Fristen ungültig, sondern auch weil sie verlangt, dass man die Renovierungen bei einem Fachbetrieb in Auftrag gibt.
Diese Klausel stinkt so dermaßen zum Himmel dass es in den Augen brennt, also hier überhaupt keine Gefahr, dass Kosten entstehen.
Allerdings kann der Vermieter da natürlich anderer Meinung sein und die Kaution so lange einbehalten, bis er meint das geklärt zu haben.
Falls du es noch nicht bist, wäre nun evtl. ein guter Zeitpunkt, bei einem Mieterladen / Mieterverein Mitglied zu werden.
Sogar Tante Wiki hat die einschlägigen Gerichtsurteile hierzu:
19.07.2012, 15:03 #30
ich stelle dir mal noch einige Urteile zur Info rein!
Ist bei einem Umzug bereits in der alten Wohnung eine Einbauküche vorhanden und besteht die Möglichkeit diese mitzunehmen besteht kein Anspruch auf eine Beihilfe für eine Küche nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II.
Renovierung sind sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, also
Einzugsrenovierungskosten.
Aufwendungen für Einzugsrenovierung sind vielmehr Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB II (4.).
Ist die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten, die vom kommunalen Träger in tatsächlicher Höhe, begrenzt durch die Angemessenheit, zu übernehmen sind.
http://juris.bundessozialgericht.de/...&pos=5&anz=272
Hier auch gute Infos für dich!
http://www.harald-thome.de/media/fil...26.04.2011.pdf
Und hier noch ein Urteil für den Anschluß vom E-Herd und die Kostenübernahme:
SG Lüneburg 86. Kammer, Beschluss vom 17.09.2009, S 86 AS 1369/09 ER
19.07.2012, 19:05 #31
gibt es ein Urteil dazu ?
Ja Rosenelfe da gibt es ein Urteil vom Bundesgerichtshof vom 22.Juni 2004!
Pressemitteilung Nr.*141/06 vom*18.10.2006
Es gibt noch ein aktuelleres, noch mieterfreundlicheres!!
Az: VIII 316/06 vom 12. September 2007
Die Klauseln sind definitiv komplett ungültig. Die Wohnung muss nur leer und sauber und ohne eigene Einbauten (z.B. Holzdecken/-verkleidungen oder Styropordecken oder ähnliches) zurück gegeben werden. Selbst von dir eingebrachte Bodenbeläge müssen raus, wenn der Vermieter dies verlangt. Beschädigungen an der Mietsache, die über normale Abnutzung sind natürlich zu beseitigen. Dübellöcher verschließen. Mehr nicht
Tapezieren oder streichen musst du nicht.
Die alte Kaution muss innerhalb von 6 Monaten nach Mietende abgerechnet werden. Der Vermieter darf nur einen angemessenen Betrag bis nach der letzten Betriebs- und Heizkostenabrechnung zurück behalten.
19.07.2012, 19:13 #32
@Carli, der Bundesgerichtshof ist die letzte Instanz für Zivil- und Strafverfahren, das heisst
hier wurde ein Grundsatzurteil gesprochen!
19.07.2012, 19:16 #33
Das von mir aufgeführte Urteil ist ebenfalls vom BGH
Sorry, hatte ich vergessen direkt dabei zu schreiben
19.07.2012, 19:18 #34
Wegen genau dem Problem klage ich gerade am Amtsgericht Nürnberg. Mein Mietvertrag hat auch die unwirksame Renovierungsklausel. Diese gilt ja nicht nur beim Auszug, sondern auch während der Wohndauer.
Und wenn diese Klausel so enthalten ist, dann ist der Vermieter für Renovierungskosten allein verantwortlich. Von Türen streichen, Heizkörper, Fenster innen und Wände.
Tja...da hat der Vermieter schlechte Karten, auch wenn er noch so zappelt.
19.07.2012, 23:05 #35
Mal als Hinweis mieterfreundlich ist der BGH in der Regel ganz und gar nicht, weil prozentual die meisten Urteile gegen die Mieter gehen!
Das die Renovierungsklauseln in einem Mietvertrag nicht bindend für den Mieter sein können folgt ja nur aus der Logik einer Mietsache selbst.
Beim Mieten einer Sache erzielt man ja Mieteinnahmen die dem Gebrauch dienen. In der Umkehr kann nicht erwartet werden, dass der Vermieter hier die Wohnung durch starre kontinuierliche Renovierungsvereinbarung am Ende ohne jegliche Gebrauchsspuren defakto wieder wie neu bei einem Auszug übergeben bekommt.
Ginge man davon aus, müsste der Mieter eines Mietwagens nach Gebrach dessen der Autovermietung ja ein ungebrauchtes Auto zurückgeben müssen und die Autovermietung bräuchte sich in Folge trotz erzielter Mieteinnahmen für einen angeblichen Abnutzungsgebrauch niemals mehr ein neues Auto zum vermieten zulegen!
Da haste auch wieder wahr...
Aber ich finde speziell mit diesem Urteil hat der BGH für Mieter schon sehr viel erreicht. Zumindest merken die VM jetzt, dass man nicht alles auf den Mieter abwälzen kann
21.07.2012, 21:39 #37
Ob die Klausel im Vertrag trägt oder nicht, sagt evtl. mal ein Gericht.
Wenn SB nun der Meinung ist, Vermieter ist böse, dann wird SB sicherlich auch Rechtsschutz bewilligen. Also bei Andeutung von Mecker beantragen.
31.07.2012, 17:54 #38
heute war der Wohnungsbesichtigungstermin - es ist eine gute Wohnung, sehr geräumig sogar mit Badewanne.
Die jetztige Mieterin ist Türkin und geht ins Heimatland zurück.
Sie will das Mobilar /Teppichboden ( sehr gepflegt ) zum Sperrmüll geben oder in der Wohnung lassen, wenn d. Nachmieter es wünscht.
Für die kleine EBK möchte sie eine Ablöse für 250,00 € ( Spüle, Kühlschrank, U--Schrank Arbeitsplatte etc. - guter Zustand.
Mir hat die Wohnung sooo gefallen und die Ablöse für die EBK ist wie ein Geschenk - ich habe gesagt, dass mir die Wohnung gefällt, sie gerne haben möchte mit Mobilar/Teppich und EBK.
Der Hausverwalter will nichts hören, ich soll der Gesellschaft schreiben und musste eine Selbstauskunft ausfüllen und da steht natürlich die Frage nach dem Arbeitgeber und Verdienst.
Ich schrieb wahrheitstreu arbeitslos und ALG II und jetzt darf ich abwarten und Tee trinken.
Das Mobilar meiner jetztige Küche ist viel zu groß für die kleine Küche und die Ablöse 250 € ist viel billiger als wenn alles abmontiert und wieder anmontiert werden müsste ( Spüle mit Spülmaschine, Abzugshaube, E-Herd) und ich weiss nicht, ob ich die Ablöse beim JC als Umzugskosten geltend machen kann?
Die alte Kücheneinrichtung kann ich der Älte und Lackschäden wegen auch nicht verkaufen - also NULL Einnahme!
Erst mal muss ich jetzt warten ob ich Aussicht habe, es waren sehr viele da und wenn ich in der Menge die Einzige bin die ALG II bezieht, siehts wohl nciht gut aus - hm.
31.07.2012, 19:11 #39
Wenn dir das Jobcenter diese Kosten nicht erstattet. Kannst du dann nicht beim Jobcenter ein Darlehen für diese 250 Euro beantragen. Sofern du die Zusage für die Wohnung erhältst.
01.08.2012, 17:34 #40
das weis ich nicht, deshalb meine Fragestellung . Es geht mir nicht um eine diskussion mit wenn und aber, sondern um klare Ansagen - aber Danke
02.08.2012, 15:01 #41
meine Frage hat sich erledigt - danke für Hilfe im Vorfeld
umzugskosten, zwangsumzug
Zwangsumzug And123 Grundsicherung SGB XII 53 15.08.2012 17:51
Zwangsumzug Sternperle Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) 6 08.06.2011 08:02

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 § 22
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 BGH

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