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Timestamp: 2018-09-18 23:02:03+00:00

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Ein Fall der Staatshaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.5.2000 ein grundlegendes Urteil gefällt (BGH, III. ZR 180/99, ZIP 2000, 1159). Der BGH hat in dem Urteil entschieden, daß der Versicherungsnehmer Ansprüche gegen den Staat haben kann, wenn pflichtwidrig eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen ihn oder seine Geschäftsführer erhoben wird.
In der Praxis besteht das Problem, daß die Versicherungsgesellschaft die Versicherungssumme solange zurückhält, wie ein laufendes Ermittlungsverfahren andauert. Diese Situation tritt vor allem bei der Feuer- und Einbruchdiebstahlversicherung auf: Die Fabrikhalle brennt ab, der Geschäftsführer steht im Verdacht, den Brand selbst gelegt zu haben. Die Ermittlungen ziehen sich über Monate hin, schließlich kommt es zur Anklage. Zwischenzeitlich ist das Unternehmen längst in der Krise und muß Insolvenzantrag stellen.
Der BGH hat nun entschieden, daß – jedenfalls dann, wenn die Anklageerhebung pflichtwidrig war – ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Amtshaftung besteht. Rechtsgrundlage ist § 839 BGB. Das Urteil darf aber nicht dazu verleiten anzunehmen, daß nunmehr stets Ansprüche gegen den Staat bestehen, wenn zu Unrecht ein Ermittlungsverfahren gegen den Versicherungsnehmer, seine Geschäftsführer oder sonstige Mitarbeiter eingeleitet wird. Der Bundesgerichtshof hatte lediglich den Fall der unberechtigten Anklageerhebung zu entscheiden.
In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine GmbH, die Fischwaren in Ostfriesland produzierte und deren Betriebsgebäude abbrannte. Die Staatsanwaltschaft Aurich ermittelte und entschloß sich schließlich, Anklage zu erheben. Das Gericht, das über die Eröffnung des sog. Hauptverfahrens zu entscheiden hatte, lehnte dies mangels hinreichenden Tatverdachts ab.
Der BGH bescheinigte der Staatsanwaltschaft, daß die Anklageerhebung pflichtwidrig war, die Staatsanwaltschaft hätte statt dessen das Verfahren einstellen müssen. Nur um diese Konstellation ging es in der Entscheidung. Hätte die Staatsanwaltschaft eingestellt, so gäbe es keinen Schadensersatzanspruch gegen den Staat, auch wenn durch die Verzögerung infolge des Ermittlungsverfahrens ein erheblicher Schaden entstanden ist. Es ging in dem Urteil also nicht darum, ob durch eine überlange Verfahrensdauer ebenfalls ein Schadensersatzanspruch entsteht.
Ersetzt wird nach dem BGH der sog. Betriebsunterbrechungsschaden, d. h. der Schaden, der dem Versicherungsnehmer dadurch entstanden ist, daß die Versicherungsleistungen nunmehr erst verspätet ausbezahlt werden. Der Versicherungsnehmer muß aber vortragen, welche Versicherungsleistungen im Falle einer Einstellung des Ermittlungsverfahren anstelle der Anklageerhebung wann zur Auszahlung gekommen wären und wann sie nach den tatsächlichen Abläufen ausgezahlt wurden und welche Vermögenseinbußen durch diese Verzögerung eingetreten sind. Umfassenden Schadensersatz gibt es also nach diesem Urteil nicht.
Dennoch bleibt zu hoffen, daß die Staatsanwaltschaft sich durch dieses Urteil „abschrecken“ läßt, künftig auf unsicherer Grundlage Anklage gegen Versicherungsnehmer oder ihre Geschäftsführer zu erheben, so daß mancher Gewerbebetrieb infolge der hoffentlich noch rechtzeitigen Auszahlung der Versicherungssumme gerettet werden kann.
Beobachtet werden muß auch, daß es im Einzelfall äußerst schwierig ist festzustellen, wann denn wirklich eine unberechtigte Anklageerhebung erfolgt ist. Der BGH räumte der Staatsanwaltschaft durchaus einen Spielraum ein, die Entscheidung wird nur auf ihre Vertretbarkeit hin geprüft. Die Staatsanwaltschaft darf nur dann Anklage erheben, wenn hinreichender Tatverdacht vorliegt, d. h. eine Verurteilung anhand des bisherigen Sachstands wahrscheinlich ist. In Grenzfällen ist diese Entscheidung aber sehr schwer zu treffen.
Auch zukünftig werden Versicherungsnehmer deshalb insolvent werden, weil nach einem Brand oder Einbruchdiebstahl die Versicherer die Regulierung im Hinblick auf eine laufendes Ermittlungsverfahren ablehnen. Daran wird auch dieses BGH-Urteil nichts ändern.

References: BGH 
 BGH 
 § 839
 BGH 
 BGH 
 BGH