Source: https://www.peterlang.com/view/9783653962123/20_Chapter10.html
Timestamp: 2018-02-19 11:54:46+00:00

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§ 10 Die von dem ISP begangenen Rechtsverletzungen : Die rechtliche Regulierung der Menschenfleischsuche im Internet
§ 10 Die von dem ISP b...
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland und China
Erstmalig thematisiert das Buch das in China weit verbreitete Phänomen Ren-rou-sou-suo (Menschenfleischsuche) auch in Deutschland. Als Hexenjagd im Internet ist dieses weltweite Phänomen auch in Deutschland in den nächsten Jahren zu erwarten. Aufgrund potenzieller Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Datenschutzprobleme ist es hoch regulierungsbedürftig. Der Autor analysiert die Hintergründe der Suche in beiden Ländern unter technischen, kulturellen, sozialen, politischen und psychologischen Aspekten. Er untersucht und beantwortet rechtsvergleichend und detailliert alle diesbezüglichen Rechtsfragen einschließlich Providerhaftung, Anonymität und Pseudonymität, Auskunftsanspruch auf Anmeldedaten von Nutzern, Notice and take down sowie Störerhaftung.
9783653962123
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05811-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXII, 229 S.
§ 10 Die von dem ISP begangenen Rechtsverletzungen
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Im Vergleich mit dem ICP bietet der ISP keine eigenen (oder zu Eigen gemachten) Informationen an, sondern nur eine Plattform für die Internetnutzer, auf der sie Beiträge eintragen, speichern und veröffentlichen können. Mit der Entwicklung des „Web 2.0“ sind die Plattforen in enorm unterschiedlichen Arten gewachsen, wie z.B. Foto- und Videoportalen, sozialen Online-Netzwerken und einer Vielzahl von Foren, in denen Meinungen und Informationen ausgetauscht werden560. Neben den unterschiedlichen Formen haben die ISP eine Gemeinsamkeit: objektiv gesehen haben sie die von ihren Nutzern eingetragenen Beiträge gespeichert und für den Abruf auch von den anderen Internetnutzern bereitgestellt.561
Über die Rechtsverletzung des ISP während der Menschenfleischsuche sind zwei Fragen zu beantworten: soll der ISP wegen der auf seiner Webseite entstandenen Rechtsverletzung als unmittelbarer Verletzer haften; ob und wie soll er für die von seinen Nutzer eingetragenen fremden Informationen auf seiner Webseite als mittelbarer Verletzer haften.
I.Nach deutschem Recht
1.Die Möglichkeit des ISP als unmittelbarer Verletzer zu haften
§ 1. Menschenfleischsuche als ein soziales Phänomen
I. Die originale Bedeutung der Menschenfleischsuche in China
II. Die geänderte Bedeutung der Menschenfleischsuche in China
III. Die in dieser Arbeit zu diskutierende Menschenfleischsuche
1. Die Motivationen der Menschenfleischsuche und die Beispiele in China
a) Um Korruption oder anderes rechtswidriges Verhalten von Beamten oder anderen Prominenten aufzudecken
b) Um rechtswidriges Verhalten normaler Bürger aufzudecken
c) Um gegen unmoralisches Verhalten zu kämpfen
d) Um die Person in schwieriger Situation zu helfen
e) Um Rache auszuüben
f) Einfach aus Neugier oder zum puren Spaß
g) Zum Zweck der Werbung
2. Der Vorgang der in dieser Arbeit zu diskutierende Menschenfleischsuche
IV. Der Unterschied zwischen Menschenfleischsuche und anderen ähnlichen Phänomen
1. Der Unterschied mit Suchmeldung
2. Der Unterschied mit der Öffentlichkeitsfahndung im Internet
3. Der Unterschied mit dem Klatsch im Alltagsleben
4. Der Unterschied mit der Personensuchmaschine
V. Die Hintergründe der Entstehung und schnellen Entwicklung der Menschenfleischsuche in China
2. Kultureller Hintergrund
a) Schwache Gewichtung vom Schutz der Privatsphäre
b) Schwaches Rechtsbewusstsein des Volkes
3. Politische und soziale Hintergründe
a) Die Explosion der gebannten Meinungsfreiheit im Internet
b) Das Misstrauen der Bürger gegen die Hauptmedien und die Regierung
4. Psychologischer Hintergrund
VI. Die Bewertung der Menschenfleischsuche in China
1. Die negativen Seiten der Menschenfleischsuche
a) Menschenfleischsuche hat den Charakter einer Lynchjustiz
b) Irrationalität und Einseitigkeit
c) Die Gefahr falscher Verdächtigung
d) Die Gefahr der Informant-Kultur
2. Die positiven Seiten der Menschenfleischsuche
a) Um Korruption oder anderes rechtswidriges Verhalten von Beamten aufzudecken
b) Um rechtswidriges Verhalten, insbesondere das Verbrechen der normalen Bürger aufzudecken
c) Zur Entwicklung der demokratischen Kultur in China
d) Die Funktion als soziales Sicherheitsventil in China
3. Die Bewertung der Menschenfleischsuche
VII. Menschenfleischsuche als ein soziales Phänomen weltweit
1. Ein paar Beispiele der Menschenfleischsuche weltweit
2. Menschenfleischsuche und ähnliches Phänomen in Deutschland
a) Private Facebook-Jagd nach einem unbekannten Sextäter –Menschenfleischsuche in Deutschland
b) Aufruf zum Lynchmord gegen einen 17-jährigen Verdächtigten auf Facebook – Menschenfleischsuche ähnliches Phänomen
c) Die anderen Menschenfleischsuche ähnlichen Ereignisse in Deutschland
§ 2 Menschenfleischsuche als ein rechtliches Phänomen
I. Die Rechtsprobleme während Menschenfleischsuche
1. Die Rechtsprobleme allgemein
2. Die Rechtsprobleme bezüglich der Veranlasser
3. Die Rechtsprobleme bezüglich der Informationssammler
4. Die Rechtsprobleme bezüglich der Informationsberichter
5. Die Rechtsprobleme bezüglich der ICP und ISP
6. Die Rechtsprobleme bezüglich der Zielperson
7. Die Rechtsprobleme bezüglich der Kommentatoren
II. Die Wichtigkeit der wissenschaftlichen Diskussion über Menschenfleischsuche
1. Geographisch unkontrollierbare Verbreitung der Information im Internet
2. Zeitlich unkontrollierbare Verbreitung der Information im Internet
3. Unkontrollierbare Vermehrung der Information im Internet
4. Bildung persönlicher Profile und die Prangerwirkung durch Menschenfleischsuche
5. Menschenfleischsuche bietet ein typisches Beispiel der Rechtsverletzung durch den Internetnutzer
III. Die Struktur dieser Arbeit
1. Kapitel. Die zu schützenden Rechte der Zielperson während der Menschenfleischsuche
§ 3 Der Schutz des Rechts am eigenen Bild
I Der Schutz des Rechts am eigenen Bild in Deutschland
1. Die Entstehung des Schutzes
2. Drei-Stufen-Schutz
3. Das Recht am eigenen Bild als ein besonderes Persönlichkeitsrecht
4. Ansprüche wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild
II Der Schutz des Rechts am eigenen Bild in China
1. Die Diskussion über das gewerbliche Ziel im § 100 der AGZR
2. Ein-Stufen-Schutz
3. Schutz des Rechts am eigenen Bild durch den Schutz der Privatsphäre
§ 4 Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
I Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland
1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und BDSG
2. Die Anwendbarkeit des BDSG auf die Fälle in dieser Arbeit
a) Die Eingrenzung personenbezogener Daten
b) Die Anwendbarkeit des BDSG auf die von den Internetnutzern begangenen Rechtsverletzungen
c) Die Anwendbarkeit des BDSG auf der von den ICP begangenen Rechtsverletzung
aa) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
bb) Nicht-öffentliche Stellen
cc) Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen
dd) Kein persönlicher oder familiärer Zweck
ff) Die Anwendbarkeit des § 28 BDSG auf der vom ICP begangenen Rechtsverletzung während Menschenfleischsuche
gg) Die Anwendbarkeit des § 29 BDSG auf die vom ICP begangene Rechtsverletzung während Menschenfleischsuche
d) Die Anwendbarkeit des BDSG auf das Verhalten des ISP während Menschenfleischsuche
3. Die Anwendbarkeit der anderen Gesetze
II Der persönliche Datenschutz in China
1. Die Geschichte und der gegenwärtige Stand der Legislative vom persönlichen Datenschutz in China
2. Die Anwendbarkeit der „Informationsschutz-Entscheidung“ auf Menschenfleischsuche
3. Die Eingrenzung der zu schützenden persönlichen Daten
§ 5 Der Schutz des Rechts auf Privatsphäre
I. Der Schutz des Rechts auf Privatsphäre in Deutschland
1. Schutz der Privatsphäre durch Schutz allgemeiner Persönlichkeitsrechte
2. Sphärentheorie
a) Intimsphäre
c) Sozialsphäre
II. Der Schutz des Rechts auf Privatsphäre in China
1. Die Rechtsentwicklung über das Recht auf Privatsphäre in China
2. Die Eingrenzung der Privatsphäre
a) Die Unbestimmbarkeit des Inhalts von Privatsphäre
b) Die Grenze der Privatsphäre
3. Das Recht auf Privatsphäre
§ 6 Der Schutz des Rechts der persönlichen Ehre
I. Der Schutz des Rechts der persönlichen Ehre in Deutschland
II. Der Schutz des Rechts der persönlichen Ehre in China
§ 7 Die Verhältnisse zwischen Schutz am eigenen Bild, Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und Ehrenschutz
I. Das Verhältnis zwischen dem Schutz am eigenen Bild und Datenschutz
2. In China
II. Das Verhältnis zwischen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre
III. Schutz der allgemeinen Persönlichkeitsrechte
2. Kapitel. Die Identifizierung der Rechtsverletzungen während Menschenfleischsuche
§ 8 Die von den Internetnutzern begangenen Rechtsverletzungen
I. Die von den Informationsberichtern begangenen Rechtsverletzungen
1. Nach deutschem Recht
a) Verletzung des Rechts auf Privatsphäre
b) Verletzung des Rechts am eigenen Bild
2. Nach chinesischem Recht
II. Die von den Informationssammlern begangenen Rechtsverletzungen
1. Die Verwendung der ohne Zustimmung veröffentlichten Informationen vom Informationssammler
2. Die Verwendung der frei zugänglichen Informationen zum beliebigen Zweck
III. Die von den Veranlassern begangenen Rechtsverletzungen
IV. Die von den Kommentator begangenen Rechtsverletzungen
a) Werturteil und meinungsbezogene Tatsachenbehauptung sind grundsätzlich geschützt
b) Pure Tatsachenbehauptung wird nicht durch Meinungsfreiheit geschützt
c) Unwahre meinungsbezogene Tatsachenbehauptung wird nicht geschützt
d) Schmähkritik ist gesetzlich verboten
V. Interessenabwägungen
1. Ein Überblick auf die zu diskutierenden Fallgruppen
2. Die Interessenabwägung im Fall der Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Prominenten
a) Nach deutschem Recht
b) Nach chinesischem Recht
3. Die Interessenabwägung im Fall der Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Person aus einem Ereignis
4. Die Interessenabwägung im Fall der Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Person mit besonderen Beruf
5. Die Interessenabwägung im Fall der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Straftäters
aa) Die Außergewöhnlichkeit
bb) Die Frist
6. Die Interessenabwägung im Fall der Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Parteien des Gerichtsprozesses
aa) Die Entwicklung der Meinungen in der Entscheidungspraxis
bb) Die Entwicklung der Rechtsprechungen des Obersten Volksgerichtshofs
cc) Die Meinungen in der Literatur über die Anonymisierung der zu veröffentlichen Urteile
§ 9 Die von dem ICP begangenen Rechtsverletzungen
I. Nach deutschem Recht
1. Zueigenmachen fremder Informationen
2. Die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
3. Das Medienprivileg
a) Rechtmäßiges Subjekt
b) Zielsetzung der Datenbearbeitung
II. Nach chinesischem Recht
1. Die Möglichkeit des ISP als unmittelbarer Verletzer zu haften
a) Der ISP hat keine allgemeine Prüfungspflicht
b) Der ISP haftet normalerweise nicht als Täter oder Mittäter
c) Unter bestimmten Umständen haftet der ISP als Anstifter
d) Unter bestimmten Umstände haftet der ISP als Gehilfe
2. Die Situation, der ISP haftet als Störer
a) Unmittelbare Rechtsverletzung durch eine Drittperson
b) Die Beurteilung des ISP als Störer
d) Kenntnis
1. Der ISP hat prinzipiell keine allgemeine Prüfungspflicht
2. Unter bestimmten Umstände haftet der ISP gesamtschuldnerisch mit seinen Nutzern
b) Der Grund der gesamtschuldnerischen Haftung des ISP
aa) Gesamtschuldnerische Haftung aufgrund Gehilfenhaftung
bb) Gesamtschuldnerische Haftung aufgrund Mittäterhaftung
cc) Gesamtschuldnerische Haftung wegen öffentlicher Politik
dd) Gesamtschuldnerische Haftung wegen Gefährdungshaftung
c) Die Auslegung der Kenntnisnahme i.S.V. § 36 Delikthaftungsgesetz
aa) Die Sorgfaltspflicht des ISP als eine normale rationale Person für alle Informationen
bb) Spezielle Sorgfaltspflicht des ISP für die in besonderem Bereich der Webseite erscheinenden Informationen
cc) Die Qualifikation des ISP entscheidet über seine Kompetenz, Rechtsverletzungen zu entdecken.
dd) Die ISP in China haben wegen der Verwaltungsregelungen größere Möglichkeiten, um Rechtsverletzungen zu entdecken
ee) Die Größe der Sorgfaltspflicht des ISP kommt auch auf das dem Inhalt bezüglichen wirtschaftlichen Interesse an
ff) Volle Sorgfaltspflicht des ISP wegen ICP ähnlichem Verhalten
gg) Höhere Sorgfaltspflicht des ISP für die von dem gleichen Internetnutzer begangene wiederholte Rechtsverletzung
3. Unter bestimmten Umstände haftet der ISP als Gehilfe oder Anstifter
3. Kapitel. Schutz des Rechtsverletzten
§ 11 Maßnahmen zum Schutz des Rechtsverletzten gegen den rechtsverletzenden Internetnutzer
I Rechtsansprüche gegen den rechtsverletzenden Internetnutzer
a) Beseitigung- und Unterlassungsanspruch
b) Schmerzensgeldanspruch
d) Antrag auf einstweilige Verfügung
a) Allgemeine Regelungen über die Ansprüche
c) Antrag auf einstweilige Verfügung
II. Identifizierung des rechtsverletzenden Internetnutzers im Gerichtsprozess
a) Für den Fall der Verletzung des Rechts am eigenen Bild
aa) Identifizierung durch Anmeldedaten
bb) Identifizierung durch IP-Adresse
b) Für den Fall der Verletzung des Persönlichkeitsrechts allgemein
3. Ein kurzer Vergleich zwischen Deutschland und China
III. Real-Name-System
1. Real-Name-System in China
a) Die Entwicklung des Real-Name-System in China
b) Die Verhältnismäßigkeit des Real-Name-System
aa) Der legitime Zweck des Real-Name-System
bb) Die Geeignetheit des Real-Name-System
cc) Die Erforderlichkeit des Real-Name-System
dd) Die Angemessenheit des Real-Name-System
(1) Bewertung über die Abschreckungsfunktion des Real-Name-Systems
(2) Real-Name-System erhöht das Risiko vom Durchsickern der persönlichen Informationen
(3) Real-Name-System ermöglicht den Missbrauch der persönlichen Daten durch den Staat
(4) Real-Name-System ist schädlich für die Erziehung des demokratischen Gedankens und die soziale Sicherheit
(5) Das Vorbild von Südkorea ist als ein Fehler erwiesen
2. Real-Name-System in Deutschland
a) Kein Grundrecht auf Anonymität
b) Die Einschränkung der Anonymität im Internet
3. Ein Vergleich zwischen Deutschland und China
§ 12 Rechtsansprüche gegen den ISP als Störer
1. Die Reihenfolge der Ansprüche gegen den Internetnutzer als unmittelbarer Verletzer und den ISP als Störer
2. Die Störerhaftung des ISP
a) Die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche fallen nicht unter die Haftungsprivilegierung des § 10 Satz 1 TMG
aa) Der Vorgang des Kommunikationsprozesses
bb) Die Kommentare über den Kommunikationsprozess
(1) Die Gefahr der extra entstehenden Pflichten und Kosten des ISP
(2) Die Gefahr einer haftungsrechtlichen Zwickmühle für den ISP
(3) Die Gefahr der Beschränkung der Meinungsfreiheit
(4) Die Gefahr des ungenügenden Schutzes im Fall offensichtlicher Rechtsverletzung und der besonders schweren Persönlichkeitsverletzung
(5) Der Kommunikationsprozess erfordert den Verzicht der Anonymität
(6) Zusammenfassung über den Kommunikationsprozess
c) Unterlassungsanspruch
aa) Die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gegen den ISP im Fall der Persönlichkeitsverletzung
(1) Wiederholungsgefahr und Erstbegehungsgefahr
(2) Qualifiziertes Notice
(3) Zumutbarkeit
bb) Kerntheorie
cc) Selbstaufspürung der Rechtsverletzung durch den Betroffenen
d) Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den ISP wegen Pflichtverletzung
1. Die Reihenfolge der Ansprüche gegen den unmittelbaren rechtsverletzenden Internetnutzer und den ISP
2. Der Beseitigungsanspruch gegen den ISP
a) Über Notice
b) Über „Anti-Notice“
c) Die Kommentare über das chinesische „Notice-and-Take-Down“-Verfahren
aa) Die Gefahr einer haftungsrechtlichen Zwickmühle für den ISP
bb) Die Unfähigkeit des ISP bei der Beurteilung komplexer Persönlichkeitsrechtsverletzung
cc) Die Möglichkeit, von der Quelle an die Rechtsverletzungen zu vermindern
3. Der Unterlassungsanspruch gegen den ISP
4. Der Schadensersatzanspruch und der Schmerzensgeldanspruch gegen den ISP
III. Eine Rechtsvergleichende Zusammenfassung
1. Über Beseitigungsanspruch
2. Über Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche
3. Über Unterlassungsanspruch
§ 13 Die anderen Maßnahmen zum Schutz des Rechtsverletzten während der Menschenfleischsuche
I. Ansprüche gegen den ICP und ISP als Täter oder Mittäter
II. Selbstregulierung durch Internetnutzer
III. Regulierung durch die ISP
IV. Einleitung der Menschenfleischsuche von Journalisten oder zuständigen Behörden
§ 14 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
II. Die Zukunft der Menschenfleischsuche

References: § 10

§ 10
 § 10

§ 1

§ 2

§ 3
 § 100

§ 4
 § 28
 § 29

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 36

§ 11

§ 12
 § 10

§ 13

§ 14