Source: https://www.ra-kotz.de/fahrverbot37.htm
Timestamp: 2019-11-20 04:14:52+00:00

Document:
Az: 3 Ss 15116/06
Beschluss vom 21.11.2006
Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt durch den Richter am Oberlandesgericht in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 21. November 2006 folgenden
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 27. Juli 2006 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben.
II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung an das Amtsgericht Fürstenfeldbruck zurückverwiesen.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt; von der Verhängung des im Bußgeldbescheid neben einer Geldbuße von 100 Euro vorgesehenen Fahrverbots von einem Monat hat es demgegenüber abgesehen.
1. Der Betroffene hat in der Hauptverhandlung seinen Einspruch gemäß § 67 Abs. 2 OWiG wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Aufgrund der damit in Rechtskraft erwachsenen tatsächlichen Feststellungen des Bußgeldbescheides zum Schuldspruch befuhr der Betroffene mit einem Pkw die Bundesautobahn A 96 in Richtung Lindau, wobei er bei Kilometer 159,970 die dort durch Zeichen 274 wegen Lärmschutzes angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h infolge Fahrlässigkeit um (mindestens) 41 km/h überschritt.
2. Mit ihrer Rechtsbeschwerde rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts. Sie beanstandet, dass das Amtsgericht kein Fahrverbot verhängt hat.
Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erweist sich als erfolgreich.
1. Gegen den Betroffenen kam gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.7 der Tabelle 1c zum BKat die Anordnung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht. Dies hat das Amtsgericht auch nicht verkannt, jedoch von der Anordnung eines Fahrverbots mit folgender Begründung abgesehen:
„Der Bußgeldkatalog (Nr. 11.3.7) sieht für diesen Fall eine Geldbuße von 100 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat vor. Das Gericht hat die Geldbuße auf 150 Euro wegen einer Eintragung im Verkehrszentralregister erhöht. Ein Fahrverbot wurde nicht verhängt, da eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers nicht vorliegt.
Der Betroffene hat vorgebracht, dass er die Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 80 km/h übersehen hat. Dies ist für das Gericht glaubhaft, da an der konkreten Messstelle die Herabsetzung der Geschwindigkeit häufig von Kraftfahrern übersehen wird, die bisher nicht durch Geschwindigkeitsüberschreitungen aufgefallen sind. Dieses Übersehen ist auch nicht grob fahrlässig. Dies liegt an folgendem:
Der Betroffene kam aus Richtung München. Ab dem Ortsende von München ist die Geschwindigkeit durch Verkehrszeichen ständig auf 120 km/h beschränkt. Die Verkehrszeichen mit der Beschilderung 120 werden mehrfach wiederholt. Der Betroffene fuhr dann an der Ausfahrt Germering vorbei. Dort gilt weiterhin eine Geschwindigkeit von 120 km/h. Es erfolgt dann plötzlich eine Herabsetzung auf 100 km/h und dann auf 80 km/h mit dem Zusatz ‚Lärmschutz’. Der Grund für die Herabsetzung der Geschwindigkeit ist nicht ohne weiteres erkennbar. Der Charakter der Autobahn ändert sich nicht. Die Stadt Germering, deretwegen die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h angeordnet ist, ist nicht sichtbar. An den Seiten befinden sich Wälle, die mit Büschen bewachsen sind. Diese Wälle beginnen aber schon weit vor der Herabsetzung der Geschwindigkeit. Auch das Fahrverhalten anderer Kraftfahrzeuge lässt nicht ohne weiteres auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h schließen. Die Polizei schätzt die Durchschnittsgeschwindigkeit an der konkreten Messstelle auf knapp 100 km/h. Die Polizei beanstandet Fahrzeuge regelmäßig erst bei mehr als 99 km/h, teilweise sogar bei mehr als 105 km/h.
Der ‚Geschwindigkeitstrichter’ ist nicht vergleichbar mit einem Geschwindigkeitstrichter ohne vorherige Geschwindigkeitsbeschränkungen. Denn wenn der Grund der Geschwindigkeitsbeschränkung nicht ohne weiteres ersichtlich ist, fordert das Erkennen einer Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 100 km/h besondere Aufmerksamkeit, wenn vorher Schilder mit 120 km/h aufgestellt sind.
Die Richtigkeit dieser Annahme ergibt sich für das Gericht auch aus den Erfahrungen auf der Gegenseite an der gleichen Autobahn. Aus Richtung Lindau besteht auf Höhe Germering vorher keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Herabsetzung der Geschwindigkeit folgt dort durch einen Geschwindigkeitstrichter mit Zeichen 120 km/h, 100 km/h, 80 km/h. Die Polizei schätzt die Zahl der Beanstandungen auf der Gegenseite nur als etwa halb so hoch ein.”
2. Diese Ausführungen halten – wie die Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht zutreffend feststellt – rechtlicher Überprüfung ersichtlich nicht stand.
a) Zwar folgt aus § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV nicht, dass ausnahmslos ein Fahrverbot zu verhängen wäre. Vielmehr steht dem Tatrichter ein Ermessensspielraum zu, um Verstößen im Straßenverkehr mit der im Einzelfall angemessenen Sanktion zu begegnen. Die Vorbewertung des Verordnungsgebers, der in § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV bestimmte Verhaltensweisen als grobe Pflichtverletzungen ansieht, bei denen regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbots in Betracht kommt, ist jedoch von den Gerichten zu beachten (BGHSt 38, 125/130 und 231/235; BayObLG VRS 104, 437/438). Entsprechend der Intention des Verordnungsgebers wird grundsätzlich – soweit der Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.7 der Tabelle 1c zum BKat erfüllt ist – das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziert, so dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf.
aa) Wie der Senat bereits wiederholt für vergleichbare Sachverhaltskonstellationen entschieden hat (Beschlüsse des 3. Senats für Bußgeldsachen vom 21.04.2006 – 3 Ss OWi 456/06 und vom 02.06.2006 – 3 Ss OWi 438/06; vgl. zuletzt auch Beschluss des 2. Senats für Bußgeldsachen vom 27.09.2006 – 2 Ss OWi 1151/06, rechtfertigen die getroffenen Feststellungen zugunsten des Betroffenen selbst dann nicht die Annahme eines so genannten Augenblicksversagens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 43, 241/250 ff.; zu den insoweit gesteigerten Darlegungsanforderungen vgl. BayObLGSt 1999, 4/5 ff.; 2000, 106/107 f. und BayObLG DAR 2000, 577; zusammenfassend Deutscher in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren <2005> Rn. 809 ff., insbesondere Rn. 812 bis 836 mit zahlr. weit. Nachw. aus der Rspr.), wenn man – wie das Amtsgericht – die Einlassung des Betroffenen für glaubhaft hält, die Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen zu haben.
cc) Auch die heute alltägliche Verkehrssituation einer gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO aus Lärmschutzgründen und nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit auf Autobahnen angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung begründet selbst dann keine eine Privilegierung rechtfertigende atypische Fallkonstellation, wenn die Umgebung für den nicht ortskundigen Autofahrer den Grund für die Lärmschutzmaßnahme nicht ohne weiteres erkennen lässt (KG VRS 109, 132/133) oder – wie hier – zusätzlich bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung über einen längeren Streckenverlauf vorausgegangen war. Andernfalls wären etwa Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Gründen des Lärmschutzes zur Nachtzeit – mangels optischer Erkennbarkeit des Schutzobjekts – immer als atypische Verkehrssituationen anzusehen. Dies gilt erst recht, soweit zugunsten des Betroffenen mit kaum mehr vertretbarer Argumentation das in gleicher Weise ordnungswidrige Fahrverhalten einer Vielzahl anderer Kraftfahrzeugführer an der Messstelle sowie eine – aufgrund dieser Erfahrung – nur herabgesetzte polizeilichen Verfolgungsdichte in vergleichbaren Fällen herangezogen wird.
Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, da in der neuen Verhandlung gegebenenfalls Feststellungen zu der Frage getroffen werden können, ob schon ein einmonatiges Fahrverbot für den Betroffenen – insbesondere auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG – eine unverhältnismäßige Härte darstellt (zu den insoweit gesteigerten Darlegungsanforderungen vgl. zuletzt u.a. Senatsbeschluss vom 11.04.2006 – 3 Ss OWi 354/2006 = VRR 2006, 230 ff. = DAR 2006, 515 f. = ZfSch 2006, 533 ff. m. zahlr. weit. Nachw.).
Mit Blick auf die Notwendigkeit einer neuen Verhandlung weist der Senat ergänzend darauf hin, dass das Amtsgericht keine aussagekräftigen Feststellungen zu der nur beiläufig erwähnten „Eintragung im Verkehrszentralregister” getroffen hat, obwohl es diese „Eintragung” – wie von der Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht zutreffend beanstandet – zum Anlass genommen hat, das als Regelsatz vorgesehene Bußgeld von 100 Euro auf 150 Euro zu erhöhen.
Wenn auch in Bußgeldsachen an die Abfassung der Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind und gerade im Hinblick auf eine Fahrverbotsanordnung für eine der strafprozessualen Einzelfallprüfung entsprechende Prüfungs- und Darstellungsdichte (§ 267 Abs. 3 StPO) regelmäßig nur begrenzt Raum sein wird (BGHSt 38, 106/110; BayObLG DAR 2004, 230/231), kann auf eine aussagekräftige Mitteilung etwaiger Vorahndungen in den Urteilsgründen jedenfalls dann nicht verzichtet werden, wenn schon aufgrund des Bußgeldbescheids und eines dort vorgesehenen Fahrverbotes die konkrete Möglichkeit einer Fahrverbotsverhängung nahe liegt. Entsprechendes gilt, wenn Vorahndungen – wie hier – ausdrücklich bußgelderhöhend verwertet werden. In all diesen Fällen ist die präzise Feststellung etwaiger (einschlägiger) Vorahndungen, ihres jeweiligen Rechtskrafteintritts, der Zeitpunkte der Tatbegehung und der konkreten Tatahndungen, unabdingbar (vgl. Senatsbeschluss v. 31.01.2006 – 3 Ss OWi 86/05 m.w.N.).
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References: § 67
 § 79
 § 25
 § 4
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 § 25
 § 45
 § 25