Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Sa%2029/10
Timestamp: 2019-03-22 23:39:57+00:00

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LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10 - dejure.org
Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung in der Probezeit
Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft - Verhältnis des Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG zum Kündigungsschutzrecht gemäß § 2 Abs. 4 AGG
Entschädigung von drei Bruttomonatsverdiensten bei schwer diskriminierender Kündigung
Probezeitkündigung - Schadensersatz
Entschädigung nach AGG bei diskriminierender Kündigung
Entschädigung bei diskriminierender Probezeitkündigung; Benachteiligung durch Anknüpfung an die ethnische Herkunft der mit russischem Akzent sprechenden Arbeitnehmerin
AGG § 2 Abs. 4; AGG § 15 Abs. 2
Höhe der Entschädigung für eine diskriminierende Kündigung
AGG § 2 Abs. 4 ; AGG § 15 Abs. 2
Kriterien zur Bestimmung der Höhe einer Entschädigung für eine diskriminierende Kündigung; Verhältnis der Ausschließlichkeitsanordnung des § 2 Abs. 4 AGG gegenüber einem Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG
Arbeitsrecht - Diskriminierende Kündigung
aus-portal.de (Kurzinformation)
"Was für ein Scheiß-Laden, in welchem nur Ausländer beschäftigt werden.”
Entschädigung für Diskriminierung gibt es auch bei Kündigung während der Probezeit
Entschädigungsanspruch wegen diskriminierender Kündigung
Bedeutung des AGG
Drei Bruttomonatsgehälter Schadensersatz für Probezeitkündigung
Kurznachricht zu "Immaterieller Schadensersatz wegen diskriminierender Probezeitkündigung" von Johanna Wenckebach, original erschienen in: AuR 2010, 499 - 504.
ArbG Bremen-Bremerhaven, 25.11.2009 - 8 Ca 8322/09
ZIP 2011, 98 (Ls.)
BB 2010, 2512
NZA-RR 2010, 510
Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalls, d. h. die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handels sowie der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (…vgl. BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07, Rn. 82, juris;… BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08, Rn. 38, juris; LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10, Rn. 76, juris).
Welche Bedeutung dieser gesetzlichen Anordnung im Einzelnen zukommt, ist umstritten und vom Bundesarbeitsgericht bisher nicht abschließend entschieden (…vgl. jeweils m.w.N. zusammenfassend zum Streitstand: BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 29 ff., BAGE 128, 238; LAG Bremen 29.6.2010 - 1 Sa 29/10 - Rn. 55 ff.).
(b)Nach Auffassung der Kammer schließt § 2 Abs. 4 AGG jedenfalls im Falle der Benachteiligung wegen des Geschlechts die Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht aus (weitergehend unter anderem: LAG Bremen 29.6.2010 - 1 Sa 29/10 - Rn. 53 ff.;… LAG Sachsen 27.7.2012 - 3 Sa 129/12 - Rn. 51 ff., juris;… KR/Treber, 10. Aufl., 2013, § 2 AGG Rn. 27 m.w.N.;… a.A. unter anderem: APS/Preis, 4. Aufl., 2012, Grundlagen J Rn. 71g m.w.N.).
Zweitens folgt aus dem Zweck des § 2 Abs. 4 AGG somit aber auch, dass dem durch eine Kündigung benachteiligten Beschäftigten die übrigen Rechte nach dem AGG nicht verschlossen werden sollen, soweit sie nicht die Wirksamkeit der Kündigung betreffen (in diesem Sinne auch: LAG Bremen 29.6.2010 - 1 Sa 29/10 - Rn. 61, NZA-RR 2010, 510).
Die Kammer folgt der Auffassung des LAG Bremen (29.06.2010 -1 Sa 29/10- NZA-RR 2010, 510; zustimmend: Ley BB 2010, 2512), wonach im Falle einer diskriminierenden Kündigung eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auch dann verlangt werden kann, wenn keine Kündigungsschutzklage erhoben wird.
Einen irgendwie einleuchtenden Grund für die Probezeitkündigung (zu diesem Erfordernis: BAG, 22.04.2010 -6 AZR 828/08- ZTR 2010, 430; LAG Düsseldorf, 29.06.2010 -1 Sa 29/10- NZA-RR 2010, 510) hat die Beklagte nicht genannt.
Dies stellt zwar § 15 Abs. 2 AGG nicht ausdrücklich klar, es ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG (BAG v. 22.01.2009, 8 AZR 906/07, juris; LAG Bremen v. 29.06.2010, 1 Sa 29/10, BB 2010, 1916).

References: § 15
 § 2
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