Source: https://www.buzer.de/gesetz/11404/index.htm
Timestamp: 2020-01-19 09:39:57+00:00

Document:
BRRDUG BRRD-Umsetzungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BRRDUG
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz - BRRDUG k.a.Abk.)
15 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 25 Vorschriften zitiert
Artikel 1 Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
Artikel 4 Änderung des Pfandbriefgesetzes
Artikel 5 Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
Artikel 6 Änderung des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes
Artikel 7 Änderung der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung
Artikel 8 Änderung der Genossenschaftsregisterverordnung
Artikel 9 Änderung der Handelsregisterverordnung
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84) sowie der Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 SAG mWv. 19. Dezember 2014
(gesamter Text siehe Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - SAG)
Artikel 4 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 PfandBG § 30, § 45, § 54 (neu), mWv. 19. Dezember 2014 § 3, § 4, § 12, § 13, § 15, § 19, § 20, § 26, § 26f, § 27a (neu), § 28, § 36a, § 37
Das Pfandbriefgesetz vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 3 Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen".
„§ 4 Deckungskongruenz; Anordnung erhöhter Mindestdeckungsanforderungen".
„§ 27a Pfandbriefmeldungen; Verordnungsermächtigung".
Nach der Angabe zu § 53 wird folgende Angabe angefügt:
„§ 54 Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz".
Der Überschrift werden ein Semikolon und die Wörter „Auskunfts- und Vorlageverlangen" angefügt.
„(2) Eine Pfandbriefbank, die Mitglieder deren Organe, deren Beschäftigte und ein Sachwalter haben der Bundesanstalt sowie den Personen und Einrichtungen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, auf Verlangen über die Deckungssituation einschließlich der wirtschaftlichen Werthaltigkeit der Deckung Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen."
Der Überschrift werden ein Semikolon und die Wörter „Anordnung erhöhter Mindestdeckungsanforderungen" angefügt.
Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
Guthaben bei der Europäischen Zentralbank, bei Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder bei geeigneten Kreditinstituten mit Sitz in einem der in Nummer 1 genannten Staaten, denen nach Maßgabe von Artikel 119 Absatz 1 und Artikel 496 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein der Bonitätsstufe 1, bei Ursprungslaufzeiten von bis zu 100 Tagen ein der Bonitätsstufe 1 oder 2 entsprechendes Risikogewicht nach der Tabelle 3 des Artikels 120 Absatz 1 oder der Tabelle 5 des Artikels 121 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet worden ist, deren Erfüllung nicht bedingt, befristet, anderen Forderungen rechtsgeschäftlich nachgeordnet oder in sonstiger Weise eingeschränkt ist, jedoch nur, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits beim Erwerb bekannt ist; für die Zuordnung zu den Bonitätsstufen sind die Ratings anerkannter internationaler Ratingagenturen maßgeblich."
Nach Satz 3 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Die Bundesanstalt kann nach Anhörung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde durch Allgemeinverfügung anordnen, dass abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 auch Guthaben mit einer Ursprungslaufzeit von über 100 Tagen bei inländischen Kreditinstituten, denen ein der Bonitätsstufe 2 entsprechendes Risikogewicht nach der Tabelle 3 des Artikels 120 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet ist, zur Deckung verwendet werden dürfen, sofern durch die Beschränkung auf Bonitätsstufe 1 die Gefahr einer erheblichen Schuldnerkonzentration bei Forderungen gegen inländische Kreditinstitute entstünde. Die Bundesanstalt überprüft das Fortbestehen des Anordnungsgrundes mindestens halbjährlich. Die Allgemeinverfügung ist aufzuheben, sobald ihr Anordnungsgrund weggefallen ist. Die Allgemeinverfügung und ihre Aufhebung sind auf der Internetseite der Bundesanstalt und im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Bis zur Bekanntmachung der Aufhebung der Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger in das Deckungsregister eingetragene Deckungswerte, deren Deckungsfähigkeit auf der Allgemeinverfügung beruht, dürfen nach Aufhebung der Allgemeinverfügung bis zu ihrer ursprünglichen Fälligkeit, längstens jedoch sechs Monate nach Bekanntmachung der Aufhebung, zur Deckung verwendet werden."
„(3a) Die Bundesanstalt kann für jede Deckungsmasse anordnen, dass eine Pfandbriefbank über Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, jeweils in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, hinausgehende Deckungsanforderungen einhalten muss, sofern eine werthaltige Deckung der Verbindlichkeiten aus im Umlauf befindlichen Pfandbriefen und in Deckung befindlichen Derivategeschäften nicht sichergestellt erscheint. Den Umstand einer Anordnung nach Satz 1 hat die Pfandbriefbank unverzüglich unter Angabe der entsprechenden Höhe der Zusatzanforderung auf ihrer Internetseite bei den nach § 28 zu der betreffenden Pfandbriefgattung veröffentlichten Angaben zu veröffentlichen. Eine Anordnung nach Satz 1 ist aufzuheben, soweit ihr Grund nachweislich entfallen ist, frühestens jedoch drei Monate nach ihrem Erlass.
(3b) Absatz 3a Satz 1 und 2 gilt entsprechend bei im Rahmen der Jahresabschlussprüfung oder von Sonderprüfungen nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, einschließlich Deckungsprüfungen nach § 3 Absatz 1 Satz 3, festgestellten Mängeln, die die Deckungsrechnung nach Absatz 4, die Deckungsregisterführung nach § 5, die Anforderungen an das Risikomanagement nach § 27, das pfandbriefrechtliche Meldewesen nach § 27a, die Einhaltung der Transparenzvorschriften des § 28, die Angemessenheit der zur Ermittlung der barwertigen sichernden Überdeckung nach der Pfandbrief-Barwertverordnung verwendeten Methoden und Prozesse oder die Angemessenheit der Methoden und Verfahren der Beleihungswertermittlung betreffen. Eine nach Satz 1 getroffene Anordnung ist aufzuheben, wenn die Pfandbriefbank die Behebung des zur Anordnung führenden Mangels zur Überzeugung der Bundesanstalt nachgewiesen hat oder sobald prüferisch festgestellt worden ist, dass der zur Anordnung nach Satz 1 führende Mangel nicht mehr fortbesteht und kein neuer Anordnungsgrund vorliegt."
In § 12 Absatz 3 werden nach den Wörtern „erstrecken würde" die Wörter „sowie auf Ansprüche der Pfandbriefbank aus eigenem oder abgetretenem Recht aus einer Versicherung nach § 15" eingefügt.
In § 13 Absatz 1 Satz 2 wird nach den Wörtern „in Kanada" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „in Japan" die Wörter „, in Australien, in Neuseeland oder in Singapur" eingefügt.
„§ 15 Versicherungspflicht
Die Pfandbriefbank darf die Versicherung für eigene Rechnung nur abschließen, wenn eine Verpflichtung des Darlehensnehmers zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung nach Satz 3 Nummer 1 oder Nummer 2 besteht."
bis zu insgesamt 10 Prozent des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe durch Werte der in § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 bezeichneten Art, durch Geldforderungen gegen die Europäische Zentralbank, gegen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gegen Kreditinstitute im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits beim Erwerb bekannt ist, sowie durch das jeweilige Guthaben aus einer Kontoverbindung mit den vorgenannten Stellen; der Anteil an Geldforderungen gegen ein und dasselbe Kreditinstitut darf nicht höher sein als 2 Prozent des Gesamtbetrages der in Halbsatz 1 genannten Hypothekenpfandbriefe,".
In Nummer 4 werden nach den Wörtern „nicht beeinträchtigt werden können" ein Semikolon und die Wörter „sofern für das in Deckung befindliche Derivategeschäft keine angemessene Besicherung vorliegt, müssen Kreditinstitute die Bonitätsanforderungen des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 erfüllen" eingefügt.
„Für Nummer 2 gilt § 4 Absatz 1 Satz 4 bis 8 entsprechend."
In Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Exportkreditversicherer" die Wörter „nach Artikel 2 der Richtlinie 98/29/EG des Rates vom 7. Mai 1998 zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte (ABl. EG Nr. L 148 S. 22), der die Anforderungen an eine öffentliche Stelle nach Nummer 1 Buchstabe g erfüllt" durch die Wörter „mit Sitz in einem der in Nummer 1 Buchstabe b und d genannten Staaten, sofern die Anforderungen der Nummer 1 Buchstabe g oder Buchstabe h erfüllt sind" ersetzt.
„Satz 2 gilt entsprechend für Ansprüche gegen Gewährleistende nach Satz 1 Nummer 2."
In Absatz 2 Nummer 2 werden nach den Wörtern „durch Geldforderungen gegen" das Wort „geeignete" durch die Wörter „die Europäische Zentralbank, gegen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gegen" ersetzt und wird nach den Wörtern „bereits beim Erwerb bekannt ist" das Semikolon durch die Wörter „, sowie durch das jeweilige Guthaben aus einer Kontoverbindung mit den vorgenannten Stellen;" ersetzt und werden nach den Wörtern „Pfandbriefe sein" die Wörter „; § 4 Absatz 1 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend" eingefügt.
In § 26 Absatz 1 Nummer 3 und § 26f Absatz 1 Nummer 3 werden jeweils nach den Wörtern „bezeichneten Art" das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt, nach den Wörtern „oder gegen" das Wort „geeignete" gestrichen, nach den Wörtern „bereits beim Erwerb bekannt ist" das Semikolon durch ein Komma ersetzt und die Wörter „sowie durch das jeweilige Guthaben aus einer Kontoverbindung mit den vorgenannten Stellen;" eingefügt und nach dem Wort „sein" die Wörter „; § 4 Absatz 1 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend" eingefügt.
„§ 27a Pfandbriefmeldungen; Verordnungsermächtigung
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Inhalt und Umfang und über die zu verwendenden Datenträger, Übertragungswege und Datenformate der Pfandbriefmeldungen erlassen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft anzuhören. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen."
In Nummer 5 werden nach den Wörtern „und § 26f Absatz 1 Nummer 3" die Wörter „jeweils mit Ausnahme der Werte im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2" eingefügt.
In Nummer 6 werden nach den Wörtern „im Sinne des § 19 Absatz 1 Nummer 3" die Wörter „zuzüglich der Werte nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2", nach den Wörtern „§ 26 Absatz 1 Nummer 4" die Wörter „zuzüglich der Werte nach § 26 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2" und nach den Wörtern „sowie § 26f Absatz 1 Nummer 4" die Wörter „zuzüglich der Werte nach § 26f Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „den durchschnittlichen, anhand des Beleihungswerts gewichteten Beleihungsauslauf;" durch die Wörter „der durchschnittliche, anhand des Betrags der zur Deckung verwendeten Forderungen gewichtete Beleihungsauslauf;" ersetzt.
die Verteilung mit den nennwertig als Deckung in Ansatz gebrachten Beträgen nach ihrer Höhe in Stufen bis zu 10 Millionen Euro, von mehr als 10 Millionen Euro bis zu 100 Millionen Euro und von mehr als 100 Millionen Euro, jeweils bezogen auf einen Schuldner oder eine gewährleistende Stelle;".
Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2, die Wörter „vollen" und „voll" werden gestrichen und nach den Wörtern „gewährleistet ist" werden die Wörter „sowie danach, ob eine Gewährleistung aus Gründen der Exportförderung gewährt wurde" eingefügt.
In Nummer 1 Buchstabe c wird das Wort „sowie" gestrichen.
Der Nummer 2 wird folgende Nummer 2 vorangestellt:
der Gesamtbetrag der mindestens 90 Tage rückständigen Leistungen auf diese Forderungen sowie der Gesamtbetrag dieser Forderungen, soweit der jeweilige Rückstand mindestens 5 Prozent der Forderung beträgt, sowie".
In Satz 2 wird die Angabe „Satz 1 Nr. 2" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 3" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „und fristgerechte" durch das Wort „vertragsgemäße" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „und fristgerechte" durch das Wort „vertragsgemäßen" ersetzt.
§ 36a Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Trifft die Abwicklungsbehörde bei einer Übertragung im Sinne des § 107 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes Bestimmungen zur teilweisen oder vollständigen Übertragung des Pfandbriefgeschäfts, ist die Übertragung abweichend von § 114 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes nach Maßgabe der §§ 30 bis 36 zu vollziehen."
In § 37 werden die Wörter „§ 3 Satz 2 und 3," durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, § 4 Absatz 3a und 3b," ersetzt und werden nach der Angabe „§ 7 Abs. 3 Satz 2," die Wörter „§ 27a Absatz 1 Satz 2," eingefügt.
In § 45 Satz 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 1" durch die Wörter „§ 15 Satz 3 Nummer 1" ersetzt.
Folgender § 54 wird angefügt:
„§ 54 Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz
§ 28 Absatz 1 bis 4 dieses Gesetzes in der ab dem 19. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2015 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. April 2016 beginnende Quartal, anzuwenden. § 28 Absatz 1 bis 4 in der bis zum 18. Dezember 2014 geltenden Fassung ist letztmalig auf das am 31. März 2015 endende Quartal und § 28 Absatz 5 ist in Bezug auf § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6, Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, Absatz 3 Nummer 1 und 2 letzter Satzteil sowie auf Absatz 4 Nummer 2 in der bis zum 18. Dezember 2014 geltenden Fassung letztmalig auf das am 31. März 2016 endende Quartal anzuwenden. § 27a Absatz 1 ist erst mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 27a Absatz 2 Satz 1 anzuwenden."
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 FMStFG § 2, § 3a, § 3b, § 3d, § 5a, § 6, § 6a, § 6b, § 6c, § 8, § 8a, § 8b, § 13, mWv. 19. Dezember 2014 § 3b, § 3d (neu), § 10
Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 3c folgende Angabe eingefügt:
„§ 3d Deckung der Kosten der Anstalt; Verordnungsermächtigung".
In Satz 1 werden nach den Wörtern „im Sinne des § 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes" die Wörter „in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung" eingefügt.
In Satz 2 werden nach den Wörtern „des Körperschaftsteuergesetzes" die Wörter „in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung" und nach den Wörtern „im Sinne des § 5 Absatz 1 des Restrukturierungsfondsgesetzes" die Wörter „in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung" eingefügt.
„(2b) Die Anstalt nimmt auch die ihr auf der Grundlage des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1) übertragenen Aufgaben wahr."
In Absatz 5 werden die Sätze 3 bis 5 aufgehoben.
In Absatz 6 Satz 3 werden nach den Wörtern „ihre Vertretung" das Komma sowie die Wörter „die Erstattung von Kosten" gestrichen.
In Absatz 2 Nummer 3 werden nach den Wörtern „die Zentralnotenbanken" die Wörter „einschließlich der Europäischen Zentralbank" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „und zur Erhebung von Beiträgen nach § 12 des Restrukturierungsfondsgesetzes" durch die Wörter „, zur Erhebung von Beiträgen nach den §§ 12 bis 12c des Restrukturierungsfondsgesetzes und zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz sowie der Verordnung (EU) Nr. 806/2014" ersetzt.
Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Die Anstalt ist berechtigt, Informationen im Sinne von Satz 1 auch bei der Europäischen Zentralbank anzufragen. Im Übrigen richtet sich der Informationsaustausch mit der Europäischen Zentralbank und anderen Behörden der Europäischen Union sowie anderer Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190), der Verordnung (EU) Nr. 806/2014, der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63), der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1) sowie den sonstigen auf Grundlage der vorgenannten Verordnungen und Richtlinien ergangenen Rechtsakte."
„§ 3d Deckung der Kosten der Anstalt; Verordnungsermächtigung
(1) Die Kosten der Anstalt werden durch eigene Einnahmen der Anstalt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 gedeckt und im Übrigen durch den Bund getragen. Zu den Kosten der Anstalt gehören die Personal- und Sachkosten sowie die Kosten Dritter, derer sich die Anstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bedient.
(2) Die Anstalt kann für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Rahmen ihrer Aufgaben Gebühren in Höhe von bis zu 500.000 Euro erheben.
(3) Die Anstalt kann für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Rahmen ihrer Aufgaben die Erstattung der entstehenden Kosten, die nicht bereits in eine Gebühr gemäß Absatz 2 einbezogen sind, verlangen. Die Erstattung von Kosten, die der Anstalt aus Koordinations- und Überwachungstätigkeiten für die Abwicklungsanstalten entstehen, bestimmt sich nach § 8a Absatz 1 Satz 7. Die Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang mit der Beendigung, Umstrukturierung, Refinanzierung, Übertragung, Veräußerung oder Änderung von im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung erworbenen Beteiligungen entstehen, bestimmt sich nach § 20 Absatz 2 bis 4 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes.
(4) Soweit die Kosten der Anstalt, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, dem Restrukturierungsfondsgesetz sowie der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 anfallen, nicht bereits durch im Zusammenhang mit diesen Aufgaben stehende Einnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 oder durch sonstige im Zusammenhang mit diesen Aufgaben stehende Einnahmen gedeckt sind, sind sie anteilig nach einem Verteilungsschlüssel auf die Institute im Sinne von § 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 6 umzulegen. Zu den umzulegenden Kosten gehört auch ein angemessener Anteil an den Gemeinkosten der Anstalt.
(5) Gebühren, Kostenerstattungen und Kostenumlagen werden von Amts wegen schriftlich durch Verwaltungsakt festgesetzt. Die Festsetzung von Gebühren und Kostenerstattungen kann zusammen mit der Sachentscheidung erfolgen. Die Erstattung von Kosten kann auch auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung oder eines Vertrages verlangt werden.
(6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über
die Zahlungspflichtigen, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren nach Maßgabe des Absatzes 2 durch feste Sätze oder Rahmensätze und durch Regelungen über Erhöhungen, Ermäßigungen und Befreiungen für bestimmte Arten von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen, wobei die Gebührensätze so zu bemessen sind, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ein angemessenes Verhältnis besteht;
die Erstattung von Kosten, das Kostenerstattungsverfahren, die Zahlungspflichtigen;
die Festsetzung und Erhebung der Umlage, die Ermittlung der umlagefähigen Kosten, die Berücksichtigung von Fehlbeträgen, nicht eingegangenen Beträgen und Überschüssen der Vorjahre, den Verteilungsschlüssel, die Bemessungsgrundlage, die Mindestumlage, die Fälligkeiten, die Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen, die Säumniszuschläge, die Beitreibung, die Stundung und den Erlass, die Festsetzungs- und Zahlungsverjährung, die Erstattung überzahlter Umlagebeträge;
sonstige Regelungen, die zur Sicherstellung des Zwecks dieses Gesetzes nach Maßgabe der Absätze 1 bis 5 erforderlich sind.
Die Bundesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Anstalt übertragen.
(7) In der Rechtsverordnung nach Absatz 6 kann bestimmt werden, dass sie auch auf die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Verwaltungsverfahren anzuwenden ist, soweit in diesem Zeitpunkt die Gebühr oder Kostenerstattung nicht bereits festgesetzt ist.
(8) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 6 unverzüglich zu unterrichten."
In § 5a Satz 4 wird die Angabe „1. Januar 2013" durch die Angabe „1. Januar 2015" ersetzt.
In § 6 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2014" durch die Angabe „31. Dezember 2015" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2013" durch die Angabe „1. Januar 2015" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „30. September 2012" durch die Angabe „31. Mai 2014" ersetzt.
Im Satzteil vor Satz 2 wird die Angabe „31. Dezember 2011" durch die Angabe „31. Dezember 2013" und die Angabe „30. September 2012" durch die Angabe „31. Mai 2014" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „30. September 2012" durch die Angabe „31. Mai 2014" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „30. September 2012" durch die Angabe „31. Mai 2014" ersetzt.
In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2013" durch die Angabe „1. Januar 2015" ersetzt.
In § 6b Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2013" durch die Angabe „1. Januar 2015" ersetzt.
In § 6c Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2013" durch die Angabe „1. Januar 2015" ersetzt.
In § 8 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „1. Oktober 2012" durch die Angabe „1. Juni 2014" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „30. September 2012" durch die Angabe „31. Mai 2014" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 Nummer 8 werden die Wörter „vom 20. Oktober 2008 (eBAnz. AT123 2008 V1)" durch die Wörter „in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§§ 25f bis 25l" durch die Angabe „§§ 25g bis 25m", die Angabe „47" durch die Angabe „46g" und die Angabe „48" durch die Angabe „46h" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 werden die Wörter „bis zum 30. September 2012 erworbene Risikopositionen" durch die Wörter „Risikopositionen, die bis zum 31. Mai 2014 erworben wurden," ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Satz 1 und 4 bis 6" durch die Wörter „Satz 1, 4 und 5" ersetzt.
Nach § 10 Absatz 2c wird folgender Absatz 2d eingefügt:
„(2d) Bei einem Unternehmen des Finanzsektors, das Stabilisierungsmaßnahmen gemäß den §§ 6 bis 8a in Anspruch nimmt, sollen Vertreter der Anstalt als Sachverständige oder Auskunftspersonen im Sinne des § 109 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes zu den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse hinzugezogen werden, soweit über Gegenstände beraten wird, bei denen eine Beteiligung von Vertretern der Anstalt als Sachverständige oder als Vertreter der Eigentümerinteressen des Bundes zweckdienlich erscheint. Die Anstalt kann die Teilnahme ihrer Vertreter an solchen Sitzungen verlangen, soweit über Gegenstände beraten wird, die Auswirkungen auf Stabilisierungsmaßnahmen haben können."
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2014" durch die Angabe „31. Dezember 2015" ersetzt.
In Absatz 1a wird die Angabe „31. Dezember 2014" durch die Angabe „31. Dezember 2015" und die Angabe „31. Dezember 2012" durch die Angabe „31. Dezember 2014" ersetzt.
In Absatz 1b Satz 3 wird die Angabe „30. September 2012" durch die Angabe „31. Mai 2014" ersetzt.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 KredReorgG § 2, § 7, § 11, § 22
Das Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900), das durch Artikel 2 Absatz 75 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 4 Satz 1 wird nach der Angabe „46" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt, werden die Wörter „oder den §§ 48a bis 48m des Kreditwesengesetzes" gestrichen und werden nach den Wörtern „angeordnet wird" die Wörter „oder eine Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ergeht" eingefügt.
In § 7 Absatz 2 werden die Wörter „eine Bestandsgefährdung des Kreditinstituts nach § 48b Absatz 1 des Kreditwesengesetzes vorliegt, die zu einer Systemgefährdung nach § 48b Absatz 2 des Kreditwesengesetzes führt" durch die Wörter „die Voraussetzungen für eine Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vorliegen" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „§ 48e Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „§ 136 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 und 5 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „§ 48k Absatz 2 Satz 3 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „§ 110 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 48c Absatz 5 und § 48f Absatz 2 und 3 Satz 2 sowie Absatz 4 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „§ 115 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „entsprechend § 48f Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „im Sinne des Absatzes 2 Satz 2" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 4 werden die Wörter „§ 48h Absatz 2 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „§ 141 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes" ersetzt.
In § 22 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird nach der Angabe „46" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt, werden die Wörter „oder den §§ 48a bis 48m" gestrichen und werden nach dem Wort „anordnet" die Wörter „oder eine Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ergeht" eingefügt.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 FMStFV § 4
In § 4 Absatz 1 Satz 1 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung vom 20. Oktober 2008 (eBAnz AT123 2008 V1), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2777) geändert worden ist, wird die Angabe „1. Oktober 2012" durch die Angabe „1. Juni 2014" ersetzt.
Artikel 8 ändert mWv. 1. Januar 2015 GenRegV § 26
In § 26 Nummer 6 Doppelbuchstabe cc der Genossenschaftsregisterverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2268), die zuletzt durch Artikel 13 Absatz 19 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Umwandlungsgesetz" die Wörter „und nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz" eingefügt.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 HRV § 43
In § 43 Nummer 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee der Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl. S. 515), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Umwandlungsgesetz" die Wörter „und nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz" eingefügt.
Artikel 10 ändert mWv. 0. Dezember 0000 SAG offen
(1) Artikel 1 § 19 Absatz 3, § 30 Absatz 2, § 36 Absatz 4, § 41 Absatz 4, § 42 Absatz 4, § 45 Absatz 2, § 59 Absatz 10, § 63 Absatz 3, §§ 76, 98 Absatz 3, § 126 Absatz 5 und § 132 Absatz 2, Artikel 2 Nummer 2 bis 15, 17 bis 22 und 31, Artikel 3 Nummer 15 in Bezug auf die Verordnungsermächtigung nach § 12g des Restrukturierungsfondsgesetzes, Artikel 4 Nummer 1 bis 11, 13 und 14 und Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe a, b Doppelbuchstabe bb, Nummer 5 in Bezug auf die Verordnungsermächtigung nach § 3d des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und Nummer 14 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2015 in Kraft.
(3) Artikel 1 § 146 Absatz 6 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten; das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. Dezember 2014.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11404/index.htm

References: § 30
 § 45
 § 54
 § 3
 § 4
 § 12
 § 13
 § 15
 § 19
 § 20
 § 26
 § 26
 § 27
 § 28
 § 36
 § 37
 § 53
 § 28
 § 44
 § 3
 § 5
 § 27
 § 27
 § 28
 § 12
 § 15
 § 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 26
 § 26
 § 4
 § 26
 § 4
 § 19
 § 19
 § 4
 § 26
 § 4
 § 26
 § 26
 § 4

§ 36
 § 107
 § 114
 § 37
 § 4
 § 45
 § 54

§ 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 27
 § 27
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 13
 § 3
 § 3
 § 10
 § 3
 § 2
 § 5
 § 12
 § 8
 § 20
 § 2
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 8
 § 10
 § 109
 § 2
 § 7
 § 11
 § 22
 § 2
 § 77
 § 7
 § 48
 § 48
 § 77
 § 48
 § 48
 § 22
 § 77
 § 4
 § 4
 § 26
 § 26
 § 43
 § 43
 § 19
 § 30
 § 36
 § 41
 § 42
 § 45
 § 59
 § 63
 § 126
 § 132
 § 12
 § 3
 § 146