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Timestamp: 2017-03-26 17:01:05+00:00

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Seiten (4): [1] 2 3 4 nächste » Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Autor
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Link zur Veröffentlichung: direkter Link zum Referentenentwurf: Freundliche Grüße
JNit Foren As
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Neben redaktionellen Änderungen (ZPO, UKlaG, div. VO’en) enthält das Artikelgesetz in erster Linie Änderungen zum BGB, zum Einführungsgesetz zum BGB, der GewO (Artikel 7), der PAngV, des KWG und des VAG. Zum Referentenentwurf vom Dezember 2014 hat das Artikelgesetz nicht nur an Umfang (+ 49 Seiten) zugelegt, sondern enthält auch eine Reihe von Änderungen, wie z. B:
Auch die Bedingungen für die Übergangsfrist (bis 21. März 2017) zur Erlangung der § 34i-GewO-Erlaubnis nach dem neuen § 160 GewO wurde geändert: diese gilt nur für Gewerbetreibende, die zum Zeitpunkt 21. März 2016 bereits im Besitz einer Erlaubnis für Immobilienmakler und Darlehensvermittler nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 GewO sind (wohl in „Erinnerung“ an das Urteil des VGH Baden Württemberg vom 29. April 1997; Az. 14 S 898/96 ). Der Referentenentwurf hatte zunächst nur die Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 GewO (Darlehensvermittlung) als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Übergangsfrist vorgesehen. Ein gewerberechtliches Novum stellt die Regelung des § 34i Abs. 9 i. V. m. § 11a Absatz 3b GewO (im Referentenentwurf als Neubelegung des § 154 GewO geplant gewesen) dar: Nicht mehr anfechtbare Entscheidungen i. S. § 149 Abs. 2 GewO wegen Verstößen gegen die Bestimmungen des § 34i Abs. 1-8 GewO oder einer Rechtsverordnung nach § 34j kann öffentlich im Vermittlerregister bekanntgemacht werden. Allerdings nur dann, wenn „eine solche Bekanntgabe die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernstlich gefährdet und den Beteiligten keinen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügt“ …
Weiteres hierzu sowie zu den sonstigen Änderungen in der GewO sind der Entwurfsbegründung ab Seite 155 zu entnehmen. So z. B. auf Seite 159 „Die Vermittlung von Bausparverträgen wird durch die Vorschrift (§ 34i Abs. 1 GewO) nicht erfasst, weil Bausparverträge als solche keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des § 491 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind. Sie bilden allerdings eine Grundlage für den etwaigen späteren Abschluss eines Bauspardarlehensvertrags, bei dem es sich oftmals um einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag handeln wird, bei dem es sich aber auch um einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag handeln kann. Wegen dieser Verknüpfung wird in der Bundesregierung noch geprüft, ob eine ausdrückliche Einbeziehung der Vermittler von Bausparverträgen in den Anwendungsbereich des § 34i zu einem späteren Zeitpunkt sachgerecht erscheint.“ Weitere Info's auch auf diversen IHK-Seiten - Suchmaschine mit "Immobiliardarlehensvermittler" füttern ...
Gruß aus Gera von Puz_zle
18.08.2015 00:07
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Auch wenn vermutlich urlaubszeitbedingt der Gesetzesentwurf noch nicht im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages zu finden ist, hat das Gesetzgebungsverfahren mit Vorlage nach Art. 76 Abs. 2 Satz GG beim Bundesrat bereits begonnen Gruß aus Thüringen
17.09.2015 06:01
die Ausschussempfehlungen für die erste Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzespaket liegen nun vor und stehen am 25. September 2015 unter TOP 29 auf der Tagesordnung der BR-Sitzung: BR-Drs. 359/1/15 > Die Änderungsempfehlungen zu den gewerberechtlichen Regelungen sind ab Seite 33 (Nr. 32 ff.) zu finden, wo u. a. unter Nr. 36 empfohlen wird, hinsichtlich der Übergangsvorschriften des neuen § 160 GewO zum ursprünglichen Referentenentwurf „zurückzukehren“, also für die Inanspruchnahme des sog. vereinfachten Verfahrens zur Erlangung der § 34i GewO Erlaubnis die Vorlage einer Erlaubnis als Darlehensvermittler nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 GewO zum Zeitpunkt 21. März 2016 ausreichen würde und die Vorlage der Erlaubnis als Immobilienmakler § 34c Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 GewO entbehrlich wäre. Auch wenn diese Empfehlung des Wirtschaftsausschusses aus der Praxis heraus nachvollziehbar ist, bleibt nunmehr das weitere Gesetzgebungsverfahren abzuwarten, wie die künftige Regelung des § 160 GewO tatsächlich aussehen wird.
Nachzuverfolgen im Dokumentations- und Informationssystem (DIP) des Bundestages unter > Gruß aus Thüringen
Gibts hier eigentlich etwas Neues? Auf unserer Dienstbesprechung vor 1 Monat mit unserem Landesministerium hieß es, dass die gesetzlichen Änderungen (Aufschlüsselung der Darlehensvermittlung § 34c GewO) zur Folge hätten, dass wir die Erlaubnisinhaber (ähnlich wie bei Umstellung auf § 34f bzgl. Kapitalanlagen) bald anschreiben müssten, damit sie uns da Auskunft geben bzw. neuen Antrag stellen und eine weitere gesetzl. Änderung auch noch in der Mache ist, die ein nochmaliges Anschreiben erfordern würde, da wohl beides nicht in einem Abwasch erledigt werden kann??? Und das alles noch vor 2016? Leider haben wir noch nichts Schriftliches dazu bekommen und ich muss zugeben, dass ich mich mit den Änderungen inhaltlich noch gar nicht beschäftigt habe und zudem vor 1 Monat erstmalig davon erfahren habe __________________Alles ist schwierig bevors leicht wird!
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Es können sich jetzt also noch alle schnell eine Erlaubnis nach § 34c Nr. 1 und 2 holen um dann nach dem 21.03.2016 diese Verträge max. ein Jahr weiterhin vermitteln zu können oder? Selbst wenn sie keine Sachkunde etc. haben, können die die Tätigkeit ein Jahr weiter ausüben? Einer fragte bei mir an, ob es sinnvoll wäre, jetzt schnell eine Erlaubnis nach § 34c Nr. 1 und 2 zu beantragen (er hat bisher noch keine Erlaubnis, da er noch in der Ausbildung ist). Hat er deshalb wirklich Vorteile? Er könnte doch auch einfach nach März ganz normal den 34i beantragen oder? Vielen Dank schon mal für eure Hilfe Lieben Gruß
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Bisher hieß es , wer die Erlaubnis Nr. 1 und Nr. 2 hat benötigt die neue Erlaubnis erst 2017; jetzt haben wir einen Änderungsantrag von der CDU/CSU und SPD Fraktion bekommen, wo drinsteht, „(1) Gewerbetreibende, die am 21. März 2016 eine Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 haben, die zur Vermittlung des Abschlusses von Darlehensverträgen berechtigt, und die Verträge über Immobiliardarlehen im Sinne des § 34i Absatz 1 weiterhin vermitteln wollen, müssen bis zum 21. März 2017 eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i Absatz 1 besitzen und sich selbst sowie die nach § 34i Absatz 8 Nummer 2 einzutragenden Personen registrieren lassen."
Ich habe heute noch einen Termin, wo es um die Erlaubniserteilung nach 34c geht. Die Dame möchte die Erlaubnis bekommen, weil Sie dann ja noch bis 2017 Zeit hat. Ich weiß gar nicht, was ich ihr sagen soll - ob sie die Erlaubnis für die Immobilienvermittlung braucht. Ist ja auch eine Kostenfrage.
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Wenn jemand meint, er benötigt die Erlaubnis bekommt er sie auch, soweit die Voraussetzungen vorliegen. Ob er dann etwas damit anfangen kann, oder iwelche Altfallvorteile genießen kann, ist sein Problem.
Änderungsantrag von der CDU/CSU und SPD Fraktion Den hätte ich gerne Mal. Vielleicht hier als pdf einstellen.
Formulierungshilfe (2).pdf (196 KB, 541 mal heruntergeladen)
20.03.2017 08:11 von schindel 20.03.2017 08:11 von schindel Views: 92Antworten: 0
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References: § 34
 § 160
 § 34
 § 34
 § 34
 § 11
 § 154
 § 149
 § 34
 § 34
 § 491
 § 34
 Art. 76
 § 160
 § 34
 § 34
 § 34
 § 160
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
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