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Timestamp: 2018-06-25 15:50:38+00:00

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Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtbeachtung von Aufzeichnungspflichten bei Mietumsätzen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 04.03.2011, FSRV/0031-L/09
Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtbeachtung von Aufzeichnungspflichten bei Mietumsätzen
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HZ, Vermietung, geb. 19XX, whft. in M, vertreten durch die Hofrichter & Papistock Wirtschaftstreuhand-Steuerberatung GmbH, in 5261 Uttendorf, Uttendorf 63, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a und c des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Berufung der Beschuldigten vom 12. Mai 2009 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Hofrat Dr. Johannes Stäudelmayr, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Mai 2009, StrNr. 041-2009/00020-001,
I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung in ihrem Ausspruch über Schuld, Strafe und Kosten dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:
I.1. HZ ist schuldig, vorsätzlich im Bereich des genannten Finanzamtes, ohne den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt zu haben, dass sie für die Monate Jänner bis Dezember 2007 und Jänner bis September 2008 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht hat.
Sie hat dadurch (jeweils) das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen, weshalb über sie gemäß §§ 51 Abs. 2 iVm. 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe iHv.
Die von der Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG (pauschal) mit 50,00 € bestimmt.
Die ebenfalls zu ersetzenden Kosten des Strafvollzuges werden durch gesonderten Bescheid festgesetzt.
I.2. Das gegen die Beschuldigte darüber hinaus eingeleitete Finanzstrafverfahren, sie habe im genannten Finanzamtsbereich vorsätzlich, ohne den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt, dass während der Monate Jänner bis Dezember 2007 und Jänner bis September 2008 keine Aufzeichnungen iSd § 18 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) sowie der §§ 131 ff iVm. § 126 Bundesabgabenordnung (BAO) geführt worden seien, und dadurch (jeweils) das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG begangen (Pkt. a des erstinstanzlichen Schuldspruches), wird im Zweifel zugunsten für die Beschuldigte gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.
Mit Erkenntnis (des Einzelbeamten) vom 5. Mai 2009, StrNr. 041-2009/00020-001, hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufungswerberin (Bw.) für schuldig erkannt, im Bereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt zu haben, dass a) für die Monate Jänner bis Dezember 2007 und Jänner bis September 2008 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und b) während der Monate Jänner bis Dezember 2007 und Jänner bis September 2008 Aufzeichnungen iSd § 18 UStG 1994 sowie der §§ 131 ff iVm. § 126 BAO nicht geführt worden seien, und dadurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (Pkt. a) und § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG (Pkt. b) begangen zu haben.
Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 51 Abs. 2 (iVm. § 21 Abs. 1 und 2) FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 700,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen ausgesprochen.
Die (von der Beschuldigten zu tragenden) Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 70,00 € bestimmt.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es nach dem durchgeführten Untersuchungsverfahren (mündliche Verhandlung) als erwiesen anzusehen sei, dass entsprechend den abgabenbehördlichen Feststellungen zur ABNr. 12/08 (StNr. 34), die Bw. in bzw. für die angeführten Zeiträume, obwohl dazu verpflichtet, keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht bzw. keine entsprechenden Aufzeichnungen geführt habe. Ein entsprechender Tatvorsatz ergebe sich einerseits aus der Person der Beschuldigten (langjährige Unternehmereigenschaft; steuerliche Vertretung) und andererseits aus dem steuerlichen Vorverhalten (Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Juli 2005 bis Dezember 2006; Vorprüfung für die Jahre 1998-2000 ohne Beanstandungen hinsichtlich der bestehenden Aufzeichnungspflichten).
Ausgehend von den gesetzlichen Strafzumessungsgründen des § 23 FinStrG (insbes. unter Berücksichtigung der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit als strafmildernd; des langen Tatzeitraumes und des Zusammentreffens mehrerer Tatbestände als erschwerend sowie der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse) seien, ausgehend vom Strafrahmen des § 51 Abs. 2 FinStrG, die ausgesprochenen Strafen zu verhängen gewesen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 12. Mai 2009, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Unbestritten sei, dass für die genannten Zeiträume jeweils keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden seien und damit der objektive Tatbestand des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG erfüllt sei. Bestritten werde jedoch ein entsprechender, wenn auch nur bedingter Tatvorsatz. Die Bw. sei nämlich irrtümlich davon ausgegangen, dass eine derartige Verpflichtung zur Erklärungsabgabe dann nicht bestehe, wenn sich über den Zeitraum eines Jahres gesehen stets ein "Vorsteuerüberhang" ergebe und somit ein Guthaben zu Gunsten des Abgabepflichtigen entstehe. Die Bw. sei der Ansicht gewesen, dass dann eine entsprechende Verpflichtung nicht bestehe, zumal sich daraus - durch die laufend geleisteten Vorauszahlungen - auch ein geldwerter Vorteil für den Fiskus (Zinsgewinn) ergeben habe.
Selbst wenn sich die Bw. eines Finanzvergehens nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig gemacht habe, entspreche die von der Erstinstanz ausgesprochene Geldstrafe, indem weder das steuerliche Vorleben der Bw. noch die Spezial- und Generalprävention entsprechend berücksichtigt worden seien, nicht den gesetzlichen Vorgaben und sei gegebenenfalls lediglich eine Verwarnung auszusprechen oder zumindest eine deutliche Reduktion der Strafe vorzunehmen.
Hinsichtlich des erst im Zuge der mündlichen Verhandlung wegen der (vorsätzlichen) Verletzung von Aufzeichnungspflichten erweiterten Tatvorwurfes einer (zusätzlichen) Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG wurde darauf verwiesen, dass die im fraglichen Zeitraum ausschließlich aus Vermietung und Verpachtung herrührenden Einkünfte der Bw. monatlich von der (beauftragten) Hausverwaltung berechnet und auf das Konto der Bw. überwiesen worden seien. Diese Einnahmen seien dann der Umsatzsteuer unterworfen und die entsprechenden Zahllasten (ohne Berücksichtigung allfälliger Vorsteuern) laufend entrichtet worden. Jährlich sei dann eine detaillierte Betriebskostenabrechnung erfolgt. Aus den monatlichen Kontoauszügen der Bw. gingen die (gleichbleibenden) Mieteinnahmen einwandfrei hervor. Die entsprechenden Ausgabenbeträge und die Vorsteuerbeträge dazu würden von der beauftragten Hausverwaltung laufend erfasst. Da gemäß § 126 Abs. 2, 3 BAO Abgabepflichtige für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Ertrag ihre aus Vermietung und Verpachtung herrührenden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen und zum Jahresende zusammenzurechnen hätten, sei der Tatbestand des § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt und daher von einer entsprechenden Bestrafung der Bw. jedenfalls Abstand zu nehmen.
Sinngemäß wurde daher die Aufhebung bzw. Abänderung des angefochtenen Bescheides (vgl. § 153 Abs. 1 lit. d, c FinStrG) beantragt.
Dabei bestimmen grundsätzlich die einzelnen Abgabenvorschriften, zB. hinsichtlich der Umsatzsteuer der § 21 UStG 1994 (Voranmeldung; vgl. insbesondere Abs. 1 iVm. § 1 der VO BGBl. II 1998/2006 idF BGBl. II 2002/462), wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung (Voranmeldung) verpflichtet ist.
Gemäß § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG macht sich ua. einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgabenrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen verletzt.
Neben den (zwingenden, im Unterschied zu den, im Übrigen nicht von § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG erfassten Sollvorschriften des § 131 BAO) Vorschriften der §§ 124, 125 (Buchführungspflichten), 126 (Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben; vgl. insbes. Abs. 2: "... für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Ertrag ..."), 127, 128 (Wareneingangsbuch) und 132 (Aufbewahrungsfristen) BAO begründet ua. der § 18 UStG 1994 entsprechende Verpflichtungen hinsichtlich der Aufzeichnungen zur Feststellung der Umsatzsteuer und der Grundlagen ihrer Berechnung.
Demgemäß ist beispielsweise dieser Aufzeichnungspflicht Genüge getan, wenn die vereinbarten bzw. vereinnahmten Entgelte (vgl. § 17 Abs. 1) für die ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen fortlaufend, unter Angabe des Tages derart aufgezeichnet werden, dass zu ersehen ist, wie sich die Entgelte auf steuerpflichtige Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf steuerfreie Umsätze verteilen. Entgelte für Umsätze, bei denen die Steuer vom Leistungsempfänger geschuldet wird, sind gesondert aufzuzeichnen (§ 18 Abs. 2 Z 1 UStG 1994).
Dabei können die genannten Aufzeichnungspflichten auch dadurch erfüllt werden, dass der Unternehmer Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe aufzeichnet. Die Verpflichtung zur Trennung von Entgelten nach Steuersätzen und steuerfreien Umsätzen wird dadurch nicht berührt. Spätestens zum Schluss jedes Voranmeldungszeitraumes ist die Summe der Entgelte zu errechnen und aufzuzeichnen (Abs. 3 leg.cit.).
Ebenso sind auch die Entgelte der für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen, die an den Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt wurden und die auf diese Entgelte entfallende Steuer fortlaufend aufzuzeichnen, wobei jedoch auch hier Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe, getrennt nach den in den Eingangsrechnungen angewandten Steuersätzen, aufgezeichnet werden können. Spätestens zum Schluss jedes Voranmeldungszeitraumes sind die Summen der Entgelte und die Summen der Steuerbeträge zu errechnen und aufzuzeichnen (§ 18 Abs. 2 Z 5 und Abs. 4 UStG 1994).
Weiters sind die Bemessungsgrundlagen für Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 2, § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 1a aufzuzeichnen (§ 18 Abs. 2 Z 3) sowie die gemäß Abs. 2 Z 1 und 2 aufgezeichneten Entgelte und Steuerbeträge, sowie die Bemessungsgrundlagen für die Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 2, § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 1a zum Schluss jedes Voranmeldungszeitraumes aufzurechnen (§ 18 Abs. 2 Z 7).
Vorsätzlich iSd § 51 Abs. 1 lit. a und c FinStrG handelt also derjenige, der bei seiner Handlungsweise die (reale) Möglichkeit einer Verletzung der oa. abgabenrechtlichen Pflichten bzw. das (konkrete) Risiko einer Tatbildverwirklichung zwar erkennt, trotz entsprechender Bedenken dies jedoch in Kauf nimmt und dennoch tatbildmäßig handelt, indem er beispielsweise im Fall des Abs. 1 lit. a die von ihm als Abgabenpflichtiger bzw. abgabenrechtlich Verantwortlicher abzugebende Erklärungen nicht oder nicht fristgerecht einreicht bzw. - in bewusster Gleichgültigkeit - geeignete, ihm auch zumutbare Maßnahmen zur Erreichung einer fristgerechten Erklärungsabgabe unterlässt.
Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet ist und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (§ 8 Abs. 2 FinStrG).
Auf das Vorliegen eines entsprechenden, zum Tatzeitpunkt vorliegenden Tatvorsatzes ist regelmäßig aus den nach außen hin in Erscheinung tretenden Verhaltensweisen des objektiv tatbildlich Handelnden sowie dem sonstigen in der Außenwelt erkennbaren Geschehensablauf zu schließen. Dabei kann insbesondere auch ein früheres Täterverhalten im Zusammenhang mit gleichartigen abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten entsprechende Anhaltspunkte für eine (subjektive) Einstellung in Bezug auf den nunmehr zu beurteilenden Sachverhalt liefern.
Für die gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG über die vorliegende Berufung zu treffende Entscheidung war aufgrund der sich aus dem verfahrensgegenständlichen Strafakt StrNr. 052-2009/00020-001 und den Veranlagungsakten des genannten Finanzamtes zur do. StNr. 34 (einschließlich ABNr. 12/08) erschließenden Aktenlage von folgendem entscheidungserheblichen Sachverhalt auszugehen:
Die unter der oa. StNr. steuerlich erfasste, im genannten Finanzamtsbereich seit 1987 im Bereich Vermietung und Verpachtung mehrerer Liegenschaften/Objekte, namentlich ab dem Veranlagungsjahr (= Kalenderjahr) 2005 ein Mietobjekt in B und drei Objekte in S, und fallweise (zuletzt 2005) im Bereich Land- und Forstwirtschaft, unternehmerisch tätige, von Beginn an im Hinblick auf die Erstellung der Jahreserklärungen durchgehend steuerlich vertretene Bw., die ihre Gewinne/Überschüsse im Wege einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) ermittelt, führte in den Veranlagungsjahren 2006 und 2007 (im Zuge der genannten Vermietungstätigkeit) Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 und 2 UStG 1994 im Ausmaß von 186.366,32 € (erklärt: 185.542,94 €; 2006) bzw. 206.055,80 € (2007) aus.
Die Verwaltung der (drei) Liegenschaften/Objekte in S (Mietvergabe; Auftragsvergabe für Arbeiten an den Mietobjekten; laufende Ausgabenerfassung samt Vorsteuern; jährliche Betriebskostenabrechnungen oä.) wurde dabei von einer damit von der Bw. beauftragten Hausverwaltung (I) durchgeführt, welche die monatlichen Mieteinnahmen an die Bw. ("a-conto-Zahlungen") überwies. Neben den erst im Zuge der (abgabenbehördlichen) Außenprüfung/Nachschau vom Dezember 2008, ABNr. 12/08, von der Bw. einer beauftragten Bekannten zur Aufbuchung übergebenen Belege für 2007 und 2008 (Berechnungsgrundlagen für die Umsatzsteuervoranmeldungen) wurden ansonsten, insbesondere für das Mietobjekt in B, keinerlei laufende Aufzeichnungen weder betr. die vereinnahmten Leistungsentgelte (vgl. § 18 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 UStG 1994), die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlagen (vgl. Abs. 2 Z 3 leg.cit.), noch betr. die im Zusammenhang mit der Vermietungstätigkeit entrichteten Entgelte (vgl. Abs. 2 Z 5 und Abs. 4 leg.cit. sowie Abs. 2 Z 7) geführt (vgl. Tz 1 des Prüfberichtes zur vorgenannten ABNr. vom 18. Dezember 2008, Bl. 6 des Strafaktes bzw. Aussage des Verteidigers in der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2009: "... Aufzeichnungen laut UStG 1994 wurden während des Jahres keine geführt ...", Bl. 30).
Eine Auswertung der am Gebarungskonto vorhandenen Umsatzsteuerdaten zur StNr. 34 ergibt, dass für die, jeweils Zahllasten ergebenden, Voranmeldungszeiträume (Kalendermonate) 07-12/2005 bzw. 01-12/2006 - durchwegs fristgerecht iSd § 21 Abs. 1 UStG 1994 - Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt eingereicht worden waren. Für Jänner bis Dezember 2007 und Jänner bis September 2008 hingegen, wurden seitens der Bw. keine Voranmeldungen (mehr) eingereicht, sondern lediglich die, von der Beschuldigten im Schätzungsweg unter Zugrundelegung der erzielten Mieteinnahmen (ohne Berücksichtigung jeglicher Vorsteuern für getätigte Ausgaben) ermittelten, Zahllasten zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten entrichtet.
Damit steht aber für das gegenständliche Strafverfahren - unbestrittenermaßen - fest, dass die Bw., indem sie, ohne den Tatbestand anderer Finanzvergehen zu erfüllen, einerseits durch die Nichteinreichung der zuletzt genannten Umsatzsteuervoranmeldungen (Abgabenerklärungen) jeweils die ihr obliegende (abgabenrechtliche) Verpflichtung des § 119 BAO (vgl. § 21 Abs. 1 iVm. § 1 der VO BGBl. II 1998/2006 idF BGBl. II 2002/462) verletzt und andererseits durch die Nichteinhaltung der ihr gemäß § 18 UStG 1994 auferlegten Aufzeichnungspflichten, im Hinblick auf die genannten Zeiträume objektiv tatbildlich iSd § 51 Abs. 1 lit. a und lit. c FinStrG gehandelt hat.
Im Hinblick auf die von § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG geforderte subjektive Tatseite ist, ausgehend von der Aktenlage zur StNr. 34 zunächst festzustellen, dass für die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 eine Gegenüberstellung der festgesetzten Umsatzsteuer und der bisher vorgeschriebenen Umsatzsteuer laut Jahresbescheid entsprechende Abgabengutschriften ergab (vgl. Umsatzsteuerjahresbescheide vom 3. Juli 2005 und vom 12. Oktober 2007 mit den dort ausgewiesenen Gutschriften). Gleiches lässt sich auch für die Jahre 2007 und 2008 feststellen. Von der Bw. wird dies als "Vorsteuerüberhang über den Zeitraum eines Jahres gesehen" bezeichnet und als (vorsatzausschließende) Rechtfertigung der objektiven Pflichtverletzung ins Treffen geführt. Dafür, dass sich darüber hinaus für einzelne Monate der Voranmeldungszeitspanne von Jänner 2007 bis August 2008, allerdings schon aufgrund der Art der Tätigkeit und den Erfahrungen aus den Vorjahren unwahrscheinlich erscheinende Vorsteuerüberhänge im Sinne einer negativen Differenz zwischen den Steuerbeträgen laut Kz. 022, 029 (der Voranmeldung) und den Vorsteuern laut Kz. 060 (Überschuss iSd § 21 Abs. 1 UStG 1994) ergeben hätten, bietet die Aktenlage keinen Anhaltspunkt und wurde derartiges auch im Rahmen der Berufung bisher nicht vorgebracht.
So stellt sich eine Situation dar, bei der die Bw., eine jahrzehntelang im gleichen Geschäftsbereich tätige Unternehmerin und schon daher ein entsprechendes Basiswissen über die von ihr zu beachtenden und bisher ja auch wahrgenommenen abgabenrechtlichen Pflichten insbesondere auch im Bereich der eine erhöhte Mitwirkung des Abgabepflichtigen erfordernden Selbstbemessungsabgaben, aufweisende Person, zwar für den Zeitraum Juli 2005 bis Dezember 2006 durch die kontinuierliche Einreichung von Voranmeldungen ihren Verpflichtungen gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 ordnungsgemäß nachgekommen ist, für die Folgejahre bzw. -zeiträume (Jänner bis Dezember 2007 und Jänner bis September 2008) trotz unveränderter Sach- und Rechtslage und auch ohne weitere erkennbare Veranlassung (zB. Auskunft der steuerlichen Vertretung, dass nunmehr eine Erklärungsabgabe entfallen könne) keine Erklärungen (Voranmeldungen) mehr beim Finanzamt abgegeben hat. Daraus kann aber nur der Schluss gezogen werden, dass die Bw. eine Verletzung der ihr jedenfalls real erscheinenden Möglichkeit einer Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht billigend in Kauf genommen und somit jeweils vorsätzlich iSd § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG gehandelt hat.
Anderes gilt aber für die entsprechende Vorsatzkomponente des § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG. So trifft es zwar zu, dass aus Anlass der (abgabenrechtlichen) Vorprüfung ABNr. 56/03, betr. ua. die Umsatzsteuer 1998 - 2000, keine Aufzeichnungsmängel iSd § 18 UStG 1994 festgestellt wurden (vgl. insbesondere Tz 14 des Berichtes vom 24. März 2003 laut Veranlagungsakt), doch kann angesichts der Komplexität der oben genannten Vorschrift bzw. der Anzahl der dort im Einzelnen niedergelegten Pflichten (im Unterschied zu der grundsätzlich übersichtlicher und eindeutiger anmutenden Regelung der Pflichten iSd § 21 Abs. 1 UStG 1994) allein daraus nicht mit der für das Finanzstrafverfahren erforderlichen Gewissheit der Schluss gezogen werden, dass der Bw. die bezeichneten Aufzeichnungspflichten soweit bekannt waren, dass aus einer plötzlichen (objektiven) Nichteinhaltung derselben schon auf einen zumindest bedingten Vorsatz im Hinblick auf die objektiv begangene Pflichtverletzung geschlossen werden kann. Handelt der Täter aber möglicherweise bloß im Vertrauen darauf, dass der Erfolg nicht eintreten werde, bzw. erkennt er die reale Möglichkeit des Erfolgseintrittes mangels entsprechender Sachkenntnisse überhaupt nicht, ist ihm im Hinblick auf sein objektives Fehlverhalten allenfalls (bewusste oder unbewusste) Fahrlässigkeit zur Last zu legen. Weitere Anhaltspunkte dafür, dass der Bw. die für sie relevanten Regelungsinhalte des § 18 UStG 1994 explizit bekannt waren, bietet die Aktenlage jedoch nicht. Insgesamt erscheint daher die Verantwortung der Bw., sie sei davon ausgegangen, dass ihr Verhalten in Bezug auf die geführten Umsatzsteuer-Aufzeichnungen pflichtenkonform sei, nicht widerlegbar, sodass bezüglich dieser Teilfakten im Hinblick auf die Bestimmung des § 98 Abs. 3 FinStrG mit einer Verfahrenseinstellung vorzugehen war.
Insgesamt hat daher die Bw. im Hinblick auf die nicht erfolgten Erklärungsabgaben (Umsatzsteuervoranmeldungen für Jänner bis Dezember 2007 und Jänner bis September 2008) jeweils das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (Tatzeitraum: 15. März 2007 bis 15. Oktober 2008) zu verantworten.
Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I 2007/99 (AbgSiG 2007, in Kraft getreten mit 29. Dezember 2007) beträgt die Strafobergrenze für die hiefür auszusprechende Geldstrafe 5.000,00 €. Davor, dh. bis zum genannten Inkrafttretungszeitpunkt der genannten Novellierung des FinStrG, betrug die zulässige Geldstrafenobergrenze 3.625,00 €.
Gemäß § 21 Abs. 1 FinStrG ist bei gleichzeitigem Erkennen über mehrere von einer Person begangenen Finanzvergehen auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen.
Abs. 2 leg.cit. zufolge ist die (einheitliche) Geldstrafe jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht.
Angesichts der og. Tatzeitpunkte, ist somit für die Ausmessung der Geldstrafe im Anlassfall ein Höchstbetrag von 5.000,00 € heranzuziehen.
Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG sind die Strafen - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - nach der Schuld des Täters auszumessen. Diese wird durch die spezifische Schuldform (zB. Art des Vorsatzes) und durch die Gesamtauswirkungen der Tat(en) bestimmt.
Weiters sind Abs. 2 und 3 leg.cit. zufolge auch die Erschwerungs- und Milderungsgründe iSd §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB), soweit diese nicht ohnehin schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen bzw. - bei der Bemessung der Geldstrafe (vgl. § 20 FinStrG) - die zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung aktuellen persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Daneben sind im Rahmen der Ermessensentscheidung auch general- und spezialpräventive Überlegungen in die anzustellenden Erwägungen miteinzubeziehen.
Ausgehend von einem grundsätzlich als nicht gerade deliktsuntypisch einzustufenden, hier sich überdies in einer Vielzahl von Teilhandlungen äußernden Schuldverhalten der Bw. (bedingter Vorsatz), den zwar auch unter dem Aspekt des sich letztlich zu Gunsten des Fiskus auswirkenden Zahlungsverhaltens ("Zinsgewinn" durch die geleisteten Vorauszahlungen), ansonsten aber schon aufgrund des Tatzeitraumes als nicht bloß geringfügig einzustufenden Tatfolgen, dem einerseits wesentlich zu Gunsten der Beschuldigten ins Gewicht fallenden Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z 2 StGB (finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit), andererseits aber auch den sich straferschwerend auswirkenden Umständen des langen Tatzeitraumes und der erheblichen Anzahl der Teilfakten (vgl. § 33 Z 1 StGB) und den sich aus der StNr. 34 ergebenden persönlichen bzw. wirtschaftlichen Verhältnissen der Bw. (verheiratet; Ehegatte berufstätig; Sorgepflicht für zwei Kinder; Jahresnettoeinkommen 2009 annähernd 66.000,00 €; umfangreicher Immobilienbesitz) ergäbe sich unter strafzweckimmanenter Mitberücksichtigung spezial- und generalpräventiver Erwägungen, ein tat- und schuldangemessener Geldstrafensatz von annähernd 20 % der oa. Strafobergrenze, de. einem Strafbetrag von 1.000,00 €.
Lediglich der Umstand, dass ein überwiegender Teil der einzelnen Fakten, nämlich 60 %, noch vor dem Inkrafttreten des § 21 Abs. 2 FinStrG zufolge den zur Anwendung gelangenden Strafrahmen bestimmenden AbgSiG 2007, gesetzt wurde, macht - bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der gesetzlichen Zielsetzungen einer Finanzstrafe - im Anlassfall eine weitere Reduktion des oa. Strafbetrages auf 500,00 € möglich. Einer noch geringeren Sanktionierung im Rahmen der Geldstrafe steht insbesondere die negative Signalwirkung einer derartigen Entscheidung entgegen, da gerade im Bereich der Selbstbemessungsabgaben der Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen ein besonderer Stellenwert zukommt und auch im Wege der Strafrechtspflege dafür Sorge zu tragen ist, dass die in diesem Zusammenhang vorgesehenen abgabenrechtlichen Formvorschriften sowohl von der Bw. als auch von anderen Abgabepflichtigen auch in Hinkunft entsprechend beachtet werden.
Ausgehend von den angeführten Überlegungen - mit Ausnahme der Beurteilung der sich aber angesichts der Vermögens- und Einkommensverhältnisse ohnehin nicht für ein Abgehen von einer durchschnittlichen Betrachtungsweise sprechenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - war auch die (zwingend vorgesehene) Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend zu reduzieren (vgl. § 161 Abs. 3 FinStrG), wobei das in Anlehnung an die allgemeine Spruchpraxis dafür anzusetzende Ausmaß dem nach § 15 Abs. 1 FinStrG vorgesehenen Mindestausmaß einer für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszusprechenden Freiheitsstrafe entspricht, womit auch das Gebot des § 161 Abs. 3 FinStrG seine gesetzliche Grenze findet.
Zu der in der Berufung angesprochenen Verwarnung iSd § 25 FinStrG für den Fall eines Schuldspruches ist letztlich festzustellen, dass eine derartige Maßnahme neben keinen bzw. unbedeutenden Tatfolgen auch ein geringfügiges Verschulden des Täters voraussetzte. Dies kann zwar grundsätzlich auch bei einer vorsätzlichen Begehungsweise vorliegen, doch wird dies regelmäßig nur bei besonderen, zu Gunsten des Täters sprechenden Tatbegehungsumständen der Fall sein, wenn etwa die Tat auf eine bloße Unbesonnenheit oder auf eine drückende Notlage oä. zurückzuführen ist. Angesichts der dargestellten Umstände des Anlassfalles kann aber von einem lediglich geringfügigen Verschulden nicht die Rede sein.
Die (geänderte) Kostenbestimmung schlussendlich gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.
Finanzordnungswidrigkeiten, Vorsatz, Strafzumessung, Verwarnung
Findok-Nr: 52330.1, aufgenommen am: 06.04.2011 11:44:54, Dokument-ID: 46a637c8-36d7-4649-b439-e07f41078ffc, Segment-ID: 38a23988-ab00-4f27-bb1d-fac04add79cd

References: § 51
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 § 185
 § 18
 § 126
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 § 20
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 § 153
 § 21
 § 1
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 § 131
 § 18
 § 17
 § 1
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
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 § 161
 § 4
 § 1
 § 18
 § 21
 § 119
 § 21
 § 1
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 § 21
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 § 51
 § 18
 § 21
 § 18
 § 98
 § 51
 § 51
 § 21
 § 23
 § 20
 § 34
 § 33
 § 21
 § 161
 § 15
 § 161
 § 25