Source: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fr/mitmachen/lp-16/anpassung-datenschutzgesetz/
Timestamp: 2019-11-14 06:23:52+00:00

Document:
Neufassung des Landesdatenschutzgesetzes
Kommentare : zur „Neufassung des Landesdatenschutzgesetzes“
9. Kommentarvon :WissenschaftsFoerderer
Wie im § 1 Abs. 6 BDSG (neu), in welchem steht: „Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 stehen die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.“ sollte auch dieser Passus
8. Kommentarvon :WissenschaftsFoerderer
7. Kommentarvon :WissenschaftsFoerderer
Wie in § 27 Abs. 2 BDSG (neu) sollte auch § 13 Abs. 4 LDSG-BW (neu) der Satz "Das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht darüber hinaus nicht, wenn die Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erforderlich sind und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde." hinzugefügt
6. Kommentarvon :Bürger2915
Ohne Name 4542 meint, die besondere Regelung des Datenschutzbeauftragten für den SWR beruhe auch auf Art. 5 GG und der Eigenfinanzierung durch den Rundfunkbeitrag. Allerdings wird dabei übersehen, dass Art. 5 Abs. 3 GG sowohl die Hochschulen als auch die Lehrenden besonders schützt. Art. 20 Abs. 1 und 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
5. Kommentarvon :ohne Name 4542
Bürger 2915 schlägt vor, auch anderen behördlichen Datenschutzbeauftragten, insbesondere denen an den Hochschulen einen unabhängigen Status zuzubilligen. Zunächst ist festzustellen, dass auch behördliche Datenschutzbeauftragte unabhängig und weisungsfrei sind. Dies ergibt sich bereits aus der vorrangigen EU-Datenschutz-Grundverordnung (Art. 38
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4. Kommentarvon :Bürger2915
Im Gesetzesentwurf ist in § 26 Abs. 5 die Unabhängigkeit des Rundfunkbeauftragten des SWR geregelt. Dies sollte auch für alle anderen behördlichen Datenschutzbeauftragte ausdrücklich geregelt werden, um die Durchsetzung des Datenschutzes in Behörden effektiv zu gewährleisten. Es sollte klargestellt werden, dass die an der jeweiligen Hochschule
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3. Kommentarvon :ohne Name 4501
Der Begriff „Öffentliche Stellen als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit am Wettbewerb“ in § 27 sollte präzisiert werden. Was ist mit "Wettbewerb" gemeint? Unklar bleibt nämlich z.B., ob öffentliche Schulen und Hochschulen im Wettbewerb sowohl untereinander als auch mit Privatschulen und Privathochschulen stehen. Eltern, Schüler und
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2. Kommentarvon :ohne Name 4501
Öffentliche Stellen nehmen oft auch nur in Teilbereichen unternehmerisch am Wettbewerb teil und erfüllen hierbei keine Aufgaben von öffentlichem Interesse. Für diese Bereichen fallen dann z.B. Kundendaten durch Einwilligung und zur Erfüllung eines Vertrages an. Zumindest für Tätigkeiten in diesem Teilbereich sollen öffentlichen Stellen die selben
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1. Kommentarvon :ohne Name 4501
Die DSVO gestattet bei Verstößen prinzipiell auch Bußgelder gegen öffentliche Stellen. Eine Öffnungsklausel gestattet (leider) den Staaten jedoch, davon abzusehen. Da solch eine Option für öffentliche Verwaltungen ein Einschnitt in das bisherige Rechtskonstrukt wäre, haben der Bund und jetzt wohl auch Baden-Württemberg die Öffnungsklausel genutzt
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References: § 1
 § 27
 § 13
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 20
 § 26
 § 27