Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsvideoueberwachung_ermaechtigungsgrundlage.htm
Timestamp: 2020-05-30 14:33:40+00:00

Document:
Az: 1 Ss (OWi) 68 Z/10
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter am 19. April 2010 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 19. Oktober 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die Beweiswürdigung stützt sich vor allem auf die gern. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. 46 Abs. 1 OWiG Bezug genommenen Fotos aus einer Videoaufzeichnung und auf die Vernehmung des Polizeibeamten X. Hinsichtlich der Videoaufnahmen wird die Aussage des Zeugen in dem überaus knappen Urteil wie folgt wiedergegeben: „Es sei richtig, dass die Videoaufzeichnung die ganze Zeit durchlaufe; auf den Videoaufnahmen seien Kennzeichen und die Fahrer der Fahrzeuge nicht erkennbar; erst wenn ein Anhaltspunkt fair einen konkreten Verkehrsverstoß vorliege, würden davon Fotos gefertigt; erst diese Fotos seien zur Identifizierung der Fahrzeuge bzw. Fahrer geeignet; dies seien die Bilder in der Akte” (BI. 2 UA). Die Bußgeldrichterin kommt auf Grund dieser Angaben zu dem Ergebnis, dass „der Fall des Bundesverfassungsgerichts […] dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar [ist], denn zwar wurde auch hier eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung durchgeführt; diese war aber zur Identifizierung potenzieller Verkehrssünder weder gedacht noch geeignet; anhand der Qualität der Videoaufzeichnung sind weder Nummernschilder noch gar Fahrer der Fahrzeuge erkennbar, geschweige denn sicher identifizierbar. Eine solche Identifikation
ist ausschließlich an Hand der gefertigten Fotos möglich und diese wurden nur bei konkretem Verdacht einer Ordnungswidrigkeit gefertigt.”
Zwar unterliegen die Gründe des Urteils im Ordnungswidrigkeitenverfahren keinen hohen Anforderungen. Gleichwohl müssen sie so beschaffen sein, dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht eine rechtliche Überprüfung auf die Sachrüge hin ermöglichen. Dies gilt auch für die Beweiswürdigung des Tatrichters, weil das Rechtsbeschwerdegericht nur so in den Stand gesetzt wird, diese auf Widersprüche, Unklarheiten, Lücken oder Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze hin zu überprüfen (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Januar 2010 – 1 Ss 291/09, zit. nach juris; KK-Senge, OWiG, 6. Aufl. 2008, § 71 Rdnr. 106 ff.; Göhler, OWiG, 15. Auf. 2009, § 71 Rdnr. 42 ff., jeweils m.w.N,).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt die Anfertigung von Lichtbildern anlässlich einer Geschwindigkeits- bzw. Abstandsmessung ebenso wie eine entsprechende Videoaufzeichnung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, weil und sofern hierdurch zur Datenerhebung sowohl das Kennzeichen des Kraftfahrzeugs als auch die Person des Fahrzeugführers identifiziert werden können (vgl. zur Videoüberwachung BVerfG NJW 2009, 3293 m.w.N.). Eine zulässige Beschränkung dieses Grundrechtsschutzes erfordert eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs bereichsspezifisch, präzise und normenklar regelt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht wird (BVerfG a.a.O.).
Daran fehlt es hier: Eine Beschreibung der Abstandsmessanlage fehlt dem Urteil völlig. Soweit es in den Urteilsgründen heißt, dass die Videoaufzeichnung „zur Identifizierung potenzieller Verkehrssünder weder gedacht noch geeignet war” (BI. 3 UA) ist dies nicht nachvollziehbar. Schon der Sinn der Videoaufzeichnung erschließt sich nicht, wenn es nicht um die Feststellung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gehen soll. Soweit es weiter heißt, dass aufgrund „der Qualität der Videoaufzeichnung […] weder Nummernschilder noch gar Fahrer der Fahrzeuge erkennbar, geschweige denn sicher identifizierbar [sind], ist dies schlicht falsch. Denn auf den in den Urteilsgründen gern. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Bezug genommenen Lichtbildern, die auch dem Rechtsbeschwerdegericht als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stehen, sind sowohl die Kfz-Kennzeichen als auch Fahrer zu erkennen, was in Widerspruch zu den Urteilsgründen steht. Mehr noch: Auf den Fotos Blatt 6 und 7 der Beiakte sind Kfz-Kennzeichen offenbar nachträglich mit einem Kugelschreiber oder ähnlichem Schreibgerät durchgestrichen und so manuell zum Teil unkenntlich gemacht worden.
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References: § 267
 § 71
 § 71
 Art. 2
 Art. 1
 § 267