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Timestamp: 2019-05-21 12:01:27+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2004, 367 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 03.07.2003
BGH, 31.08.2004 - 1 StR 347/04
https://dejure.org/2004,3539
BGH, 31.08.2004 - 1 StR 347/04 (https://dejure.org/2004,3539)
BGH, Entscheidung vom 31.08.2004 - 1 StR 347/04 (https://dejure.org/2004,3539)
BGH, Entscheidung vom 31. August 2004 - 1 StR 347/04 (https://dejure.org/2004,3539)
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§ 306c StGB; § 23 StGB; § 306a StGB
Konkurrenzen bei versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und schwerer Brandstiftung (Tateinheit; Gesetzeseinheit: Rechtsgutsbezug und Klarstellungsfunktion)
Anwendung der Grundsätze von Tateinheit zwischen einem versuchten Tötungsdelikt und einem vollendeten Körperverletzungsdelikt im Verhältnis zu den Brandstiftungsdelikten; Annahme einer versuchten Brandstiftung mit Todesfolge wegen kalkulierter und zurechenbarer Verursachung des Todes; Erörterung der Konkurrenzverhältnisse zwischen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und vollendeter Brandstiftung
StGB § 52 Abs. 1 § 306a § 306c
Gesetzeskonkurrenz oder Tateinheit bei versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und schwerer Brandstiftung
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 31.8.2004, 1 StR 347/04 (Zur Konkurrenz zwischen Grundtatbestand und Erfolgsqualifikation)" von VorsRiOLG a.D. Hagen Wolff, original erschienen in: JR 2005, 127 - 129.
NStZ-RR 2004, 367
StV 2005, 88
JR 2005, 127
BGH, 29.11.2012 - 3 StR 293/12
Versuch der Brandstiftung mit Todesfolge; besonders schwere Brandstiftung; …
Entweder ist das Grunddelikt (Brandstiftung) versucht und die Erfolgsqualifikation (Tod eines Menschen) gegeben oder aber der Täter nimmt - bei vollendetem Grunddelikt - den Tod eines Menschen zumindest in Kauf (vgl. BGH Beschluss vom 31. August 2004 - 1 StR 347/04, StV 2005, 88;… Heine in Schönke/Schröder StGB 28. Aufl. § 306c Rdn. 9;… Wolff in LK StGB 12. Aufl., § 306c Rdn. 11 jew. m.w.N.).
BGH, 10.01.2006 - 5 StR 540/05
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. Juli 2005 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und mit schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB) schuldig ist (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 367).
BGH, 28.11.2017 - 2 StR 350/17
Konkurrenzen (Verhältnis der Brandstiftungsdelikte)
Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die Tatbestände der versuchten Brandstiftung mit Todesfolge (§§ 306c, 22 StGB) und der (vollendeten) schweren Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 StGB) im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2004 - 1 StR 347/04, JR 2005, 127 mit Anm. Wolff).
BGH, 13.10.2011 - 3 StR 324/11
Besonders schwerer Raub; Raub mit Todesfolge; Tateinheit
Insbesondere erweist sich die tateinheitliche Verurteilung auch wegen besonders schweren Raubes als rechtsfehlerfrei (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2001 - 3 StR 46/01, NJW 2001, 2187 ohne weitere Begründung; BGH, Beschluss vom 31. August 2004 - 1 StR 347/04, StV 2005, 88 zur Tateinheit bei schwerer Brandstiftung und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge;… vgl. auch LK/Rissing-van Saan, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 113), weil bei der Annahme von Gesetzeskonkurrenz zwischen versuchtem Raub mit Todesfolge (§§ 251, 22, 23 Abs. 1 StGB) und besonders schwerem Raub (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. StGB) nicht zum Ausdruck käme, dass der besonders schwere Raub vollendet war.
https://dejure.org/2003,3347
OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 3 Ws 72/03 (https://dejure.org/2003,3347)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.07.2003 - 3 Ws 72/03 (https://dejure.org/2003,3347)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 3 Ws 72/03 (https://dejure.org/2003,3347)
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Untreuetatbestand: Strafbarkeit von Bank-Vorstandsmitgliedern wegen der Vergabe risikobehafteter Folgekredite
Bestimmung der Anforderungen an eine Eröffnung des Hauptverfahrens; Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; Bestehen einer besonderen Informationspflicht und Prüfungspflicht der Mitglieder des Vorstandes eines Kreditinstituts im Zuge erneuter Kreditvergabeentscheidungen bei erkannter existenzieller Gefährdung eines Kreditnehmers
NStZ-RR 2004, 367 (Ls.)
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Marktmanipulation gegen Vorstandsmitglieder …
Ein hinreichender Tatverdacht besteht iSd § 203 StPO dann, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens eine spätere Verurteilung des Angeschuldigten mit den vorhandenen zulässigen Beweismitteln wahrscheinlich erscheint (OLG Karlsruhe, wistra 2005, 72;… LR-Stuckenberg, StPO, 26. Auflage, § 203 RN 13).
OLG Stuttgart, 29.09.2014 - 1 Ws 124/14
Eröffnung des Hauptverfahrens: Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts; …
Ein hinreichender Tatverdacht besteht dann, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens eine spätere Verurteilung des Angeschuldigten mit den vorhandenen zulässigen Beweismitteln wahrscheinlich erscheint (OLG Karlsruhe, wistra 2005, 72f.;… Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 203, Rn. 13).
Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn die nach Maßgabe des Akteninhalts vorzunehmende vorläufige Tatbewertung ergibt, dass die Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlich ist (BGHSt 23, 304, 306; Senat wistra 2005, 72; B. v. 01.08.2005 - 3 Ws 285/04).
OLG Stuttgart, 12.04.2011 - 5 Ws 6/11
Eröffnungsverfahren: Anforderungen an die Bewertung einer belastenden …
Ein hinreichender Tatverdacht besteht dann, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens eine spätere Verurteilung des Angeschuldigten mit den vorhandenen zulässigen Beweismitteln wahrscheinlich erscheint (OLG Karlsruhe wistra 2005, 72f.;… Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, StPO, 26. Auflage, § 203, Rdnr. 13).
Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn die nach Maßgabe des Akteninhalts vorzunehmende vorläufige Tatbewertung ergibt, dass die Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlich ist (BGHSt 23, 304, 306; Senat wistra 1985, 163; ders. wistra 2005, 72).
Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn die nach Maßgabe des Akteninhalts vorzunehmende vorläufige Tatbewertung ergibt, dass die Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlich ist (vgl. BGHSt 23, 304, 306; Senat NStZ-RR 2007, 78; wistra 2005, 72).
OLG Hamm, 21.11.2013 - 5 Ws 438/13
Hinreichender Tatverdacht besteht, wenn die vorläufige Tatbewertung eine Wahrscheinlichkeit für eine spätere Verurteilung des Angeschuldigten mit den vorhandenen zulässigen Beweismitteln ergibt (vgl. OLG Karlsruhe, wistra 2005, 72, 73;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 203 Rdnr. 2).

References: § 306
 § 23
 § 306
 § 52
 § 306
 § 306
 BGH 
 BGH 
 § 306
 § 306
 § 349
 BGH 
 § 52
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203