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Timestamp: 2017-10-17 09:51:00+00:00

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BGH, 12.09.2013 - V ZB 161/12 - Verauslagte Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens als Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung | anwalt24.de
Beschl. v. 12.09.2013, Az.: V ZB 161/12
Verauslagte Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens als Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung
Referenz: JurionRS 2013, 46816
Aktenzeichen: V ZB 161/12
AG Deggendorf - 23.05.2012 - AZ: K 175/08
LG Deggendorf - 25.07.2012 - AZ: 13 T 91/12
Info M 2013, 505
JurBüro 2014, 106-107
MDR 2013, 1490-1491
NJW-RR 2014, 82-84 "Verauslagte Verfahrenskosten"
NJW-Spezial 2013, 706
Rpfleger 2014, 93-95
VE 2013, 209
WM 2013, 2072-2074
ZfIR 2013, 869-871
BGB § 268 Abs. 1 und 3; ZVG § 30
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Deggendorf 1. Zivilkammer vom 25. Juli 2012 wird zurückgewiesen.
b) Im Zwangsversteigerungsverfahren wird die Forderung, wegen der der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreibt, durch den Zwangsversteigerungsantrag, in welchem der Anspruch nach Hauptsache, Zinsen und anderen Nebenleistungen sowie den Kosten zu bezeichnen ist (vgl. Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 15 Anm. 4.6, § 16 Anm. 3.4), und den Anordnungsbeschluss konkretisiert. Sie bestimmen den von dem Ablösenden gemäß § 268 Abs. 1 BGB gegenüber dem Gläubiger zu leistenden Betrag. Entgegen einer in der Literatur teilweise vertretenen Auffassung (MünchKomm-BGB/Eickmann, 6. Aufl., § 1150 Rn. 29; Storz/Kiderlen, Die Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 11. Aufl., B 7.3.3.; Storz, ZIP 1980, 159, 160) umfasst der Ablösungsbetrag auch die von dem Gläubiger verauslagten Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens (Hock/Klein/Hilbert/Deimann, Immobiliarvollstreckung, 5. Aufl., Rn. 500; offengelassen in Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2006 V ZB 2/06, NJW-RR 2007, 165, 168). Dies folgt zwar nicht wie das Beschwerdegericht meint aus § 75 ZVG. Die Vorschrift regelt nicht die direkte Befriedigung des Gläubigers durch den Schuldner oder die direkte Ablösung des betreibenden Gläubigers durch einen Dritten, sondern die Überweisung an die Gerichtskasse. Für diesen Fall bestimmt § 75 ZVG, dass neben der Begleichung des zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Betrages auch die Zahlung der Gerichtskosten (§ 109 ZVG) notwendig ist, um eine Verfahrenseinstellung herbeizuführen. Erfolgt hingegen die Zahlung direkt an den Gläubiger, ist § 75 ZVG nicht anwendbar. Aus § 10 Abs. 2 ZVG ergibt sich aber, dass das Recht des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstück auch für die Kosten der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung besteht. Hierzu gehören die dem Gläubiger durch das Zwangsversteigerungsverfahren entstandenen Kosten (Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 10 Anm. 15.4). Beantragt der Gläubiger daher - wie hier - auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung die Zwangsversteigerung des Grundstücks, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag im Sinne des § 268 Abs. 1 BGB die von ihm verauslagten Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens.
Zwar gilt der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben auch im Verfahrensrecht, und zwar sowohl im Erkenntnis- als auch im Vollstreckungsverfahren (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218, 222 m.w.N.). So kann im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens ein verhältnismäßig geringfügiger Fehlbetrag bei der Befriedigung des Gläubigers - insbesondere an Zinsen und Kosten - mit Rücksicht auf Treu und Glauben unschädlich sein (OLG Hamburg, OLG 35, 195, 197; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 75 Anm. 2.5; Löhnig/Steffen, ZVG, § 75 Rn. 10; Dassler/ Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 75 Rn. 3). Dabei ist nicht von festen Prozentsätzen auszugehen; vielmehr kommt es darauf an, ob im konkreten Einzelfall der Fehlbetrag sowohl absolut als auch relativ geringfügig ist. Bei einem Fehlbetrag von 3.916,39 €, mithin 16% des Anspruchs der Gläubigerin, ist beides zu verneinen.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde musste das Vollstreckungsgericht das Verfahren nicht einstweilen einstellen oder den Verkündungstermin verschieben, um dem Beteiligten zu 4 unter Mitteilung des Fehlbetrages Gelegenheit zur Nachzahlung zu geben. Will ein Ablösungsberechtigter die Forderung eines Vollstreckungsgläubigers ablösen, obliegt es ihm, den erforderlichen Ablösungsbetrag - sei es durch Nachfrage beim Gläubiger, sei es durch eine Anfrage bei dem Vollstreckungsgericht - in Erfahrung zu bringen. Der Gläubiger ist gegenüber dem Ablösungsberechtigten hinsichtlich der Höhe seines Anspruchs grundsätzlich auskunftspflichtig, damit dieser in die Lage versetzt wird, von seinem Ablösungsrecht Gebrauch zu machen (vgl. RGZ 91, 341, 343; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1981, 407; Dassler/ Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 75 Rn. 32; Hintzen in Hintzen/Wolf, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Rn. 11.580). Es kann offen bleiben, ob das Vollstreckungsgericht zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens grundsätzlich verpflichtet ist, einem Ablösenden vor dem Termin einen Hinweis zu erteilen, wenn der gezahlte Ablösungsbetrag zur Befriedigung der Vollstreckungsforderung nicht ausreicht, um ihm so die Möglichkeit zu eröffnen, die Forderung vollständig zum Ausgleich zu bringen. Denn jedenfalls dann, wenn der Ablösende - wie hier - es unterlassen hat, bei dem Gläubiger oder dem Vollstreckungsgericht eine Auskunft über die Höhe des erforderlichen Ablösungsbetrages einzuholen und er das Gericht nur wenige Stunden vor dem Verkündungstermin über die Ablösung in Kenntnis setzt, besteht keine Pflicht des Vollstreckungsgerichts, den Ablösenden innerhalb des verbleibenden kurzen Zeitraums auf den Fehlbetrag hinzuweisen und ihm - unter Terminsverlegung - die Möglichkeit der Nachzahlung einzuräumen.

References: § 268
 § 30
 § 15
 § 16
 § 268
 § 1150
 § 75
 § 75
 § 75
 § 10
 § 10
 § 268
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75