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Timestamp: 2017-11-23 18:24:23+00:00

Document:
ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos • Thema anzeigen - Fahrtkosten
Aktuelle Zeit: 23.11.2017, 19:24
Betreff des Beitrags: Fahrtkosten
Verfasst: 15.05.2015, 18:26
wie ist die aktuelle Rechtssprechung bzgl. Fahrtkostenübernahme durch die ZaF? Was kann, was muss sie zahlen?
Betreff des Beitrags: Re: Fahrtkosten
Verfasst: 15.05.2015, 18:46
Bitte Forensuche benutzen, u.a. die Rubrik Urteile. Die Rechtsprechung ist dazu übersichtlicher, als zu Minusstunden, aber nicht viel weniger widersprüchlich. Allerdings eher mit Tendenz zum Guten, als beim Annahmeverzugslohn, sofern die Rahmenbedigungen stimmen. Im schlimmsten Fall für den LAN sitz die Leihfirma hundert oder mehr Kilometer vom Wohnort des LAN entfernt.
Verfasst: 16.05.2015, 14:55
Hi das dachte ich mir schon,
also die entfernung zum LAG beträgt 7 km und 15 km zum entleihbetrieb.
Im Arbeitsvertrag ist der Satz "Der Anspruch auf Aufwendungsersatz bestimmt sich nach § 670 BGB." vermerkt.
Ich werde mich aufs LAG HAmm 2011 beziehen, danke sehr.
Eine tolle Übersicht zu den steuerlichen Änderungen seit 2014:
https://www.steuertipps.de/forum/threads/4263-Leiharbeit-Zeitarbeit
Verfasst: 29.05.2015, 05:11
Ein Urteil des LAG Niedersachsen (6 Sa 392/13) zum Thema:
https://openjur.de/u/672627.html
Empfohlen von der BA Düsseldorf.. Top ich bin begeistert!
Verfasst: 29.05.2015, 17:41
Ich verstehe nicht ganz. Sarkasmus, schliesslich wurde die Klage des LAN abgewiesen? Oder doch Begeisterung, weil das Gericht grundsätzlich § 670 BGB bei Leiharbeitern für anwendbar hält?
Auf das Urteil hatte ich im Unterforum Urteile bereits hingeweisen.
viewtopic.php?f=22&t=5272
Verfasst: 29.05.2015, 18:19
Hab ich auch nicht gerafft. Insbesondere den Teil mit der Betrieblichen Übung.
Verfasst: 13.07.2015, 18:37
Der Kläger verlor die Klage weil er die Hin so wie Rückfahrt zu je 0,30 cent haben wollte.
Hier bestand aber eben bei dem Arbeitgeber eine sog. Betriebliche übung.
Danach wird von Seiten des Arbeitgebers Fahrtkostenerstattung gewährt, soweit die einfache Entfernung vom Wohnort des Arbeitnehmers zum Einsatzort mehr als 20 km beträgt. In diesem Fall erhält der Arbeitnehmer für die Strecke zum Einsatzort ab dem 21. km pro Entfernungskilometer 0,30 €. Somit gilt hier nicht mehr §670 BGB.
Sollte es wie generell sonst üblich bei Leihbuden keine Betriebliche übung geben, gilt auch für Leiharbeiter generell §670 BGB
Heist im Klartext : Nur die tatsächlichen ( keine Pauschale 0,30 cent )Aufwendungen sind von der ZAF zu erstatten.
Fährt der Leihsklave zb. also mit dem Auto so sind die reinen Benzin kosten von der ZAF zu erstatten.
Verfasst: 14.07.2015, 17:47
Deine Erklärung zu dem einenUrteil ist grundsätzlich richtig, mit Ausnahme der Aussage zu den Bezinkosten. Der AN kann schon die nachweisbaren (!) tatsächlichen Kosten geltend machen, und das sind dann nicht nur die reinenBezinkosten.
Verfasst: 23.07.2015, 04:11
Das Urteil ist trotzdem informativ.
Interessant ist z.B., daß die betriebliche Übung auch deshalb Bestand hatte, weil sie auf die Entfernung vom Wohnort zum Einsatzort ausgelegt war und nicht etwa - wie das viele Buden betreiben - auf die vom Entleiher zum Einsatzbetrieb.
Zwischen den Zeilen kann man lesen, daß das Gericht eine solche Regelung als unbillig angesehen hätte.
Meine letzte Leihbude hat z.B. Aufwendungen zwar ab dem 1. km erstattet, allerdings ab Firmensitz. Ich hatte lediglich Glück, daß der Einsatzort näher an meinem Wohnort war als der Firmensitz der Leibude, so kam ich statt der angenommen 20 km x 0,30 Cent/km = 6 EUR auf 6 km *1 EUR/km (Immer noch 6 EUR ).
Es hätte mir allerdings und durchaus wahrscheinlich in weiteren Einsätzen ebenso passieren können, dieselben 6 EUR für 40km Anfahrt zu erhalten, wenn nämlich der Entleihbetrieb von der Leihbude aus genau in entgegengesetzter Richtung gelegen hätte.
Zum Glück war ich vorher weg ...
Mit dieser Regelung hätte sich meine Bude also vor diesem Gericht das Genick gebrochen, denn es betont mehrfach, daß der LAN zwar auf die Wegstrecke zum Verleiher durch Wohnortwechsel einwirken kann (Was auch einigermaßen weltfremd ist, wer zieht denn 2x im Jahr um?), nicht aber auf die zum Entleiher.
Das ist schon mal sehr positiv für LAN, denn es ist wohl weniger die Regel, daß eine Leihbude - vergleichsweise großzügig - 0,30 Cent/km ab dem 21. km erstattet, sondern eher, daß sie nix erstattet.
Spätestens sobald ein Betrieb regelmäßig mehr als 10 Leihkeulen anheuert müssen diese nicht selten ihren eigenen Disponenten auf dem Firmengelände des Entleihers im Pseudobüro der Leiharbeitsbude durchfüttern, womit die Entfernung Leihbude <> Einsatzbetrieb auf 0km abschmilzt, egal von wo der LAN wirklich anfährt ....
Leiharbeiter werden ja auch gerne buchhalterisch einer völlig anderen Niederlassung zugeteilt als der, in der sie sich beworben haben und die viel wohnortnäher liegt, nämlich der, die dem Einsatzort am nächsten ist.
Da kommt man auch schon mal auf 0 EUR Erstattung für Fahrten M'gladbach<>Aachen.
Insgesamt ist die Regelung also gar nicht mal so schlecht, ich kann auf jeden Fall auf Anhieb mehr Leihbuden nennen die ungünstigere haben als solche mit besseren.
Stadtrand scheint die Erstattung z.B. zu würfeln, dort erhielt ich für 60 Entfernungskilometer satte 6 EUR und das war immer noch nicht die mieseste Erstattung ...
Über die ersten 20km kommt man hinweg, immerhin stimmt es ja, daß man auch zu einer regulären Arbeitsstätte einen Anfahrtsweg hätte und steuerlich absetzen kann man sie zumindest.
Wenn ich das neue Steuerrecht nicht komplett fehlinterpretiere, dann dürften LAN sogar auch weiterhin die gefahrenen Kilometer statt der reinen Entfernungskilometer ansetzen, es sei denn ihr Arbeitsvertrag ist projektbezogen befristet oder sie sind länger als 4 Jahre beim selben Kunden.
Gibt es eigentlich Klagen gegen das neue Steuerrecht?
Immerhin widerspricht es den Urteilen des BFH vom 10.07.2008 sowie vom 13.06.2012 und dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, nach dem eine Überlassung grundsätzlich immer "vorübergehend" (Was nach meinem Sprachverständnis tendenziell eher das Gegenteil von "dauerhaft" ist) erfolgt.
Verfasst: 28.07.2015, 13:40
Jaein, relevant ist der seit 2014 genutzte Terminus der ersten Tätigkeitsstätte! Da gehen die FÄ eben immer vom Kundenbetrieb aus (und setzen die einfache gefahrene Strecke mit0,30€ als Werbungskosten an), daher stets für jeden Einsatz schriftliche bestätigen lassen, dass die erste Tätigkeitsstätte die ZAF ist!! Habe ich jetzt bei vielen LAN in deren Est Erklärung erlebt. Einspruch mit genauer Begründung lohnt sich, Leute!
Also mein Einspruch vor dem FA läuft noch, sie haben meinen Arbeitsvertrag, die schriftliche Bestätigung, dass die ZAF meine erste Tätigkeitsstätte war sowie dieverse Einsätzverlängerungen (War nur ein Jahr dort im Einsatz und mein Arbeitsvertrag unbefristet!) vorliegen, damit müsste das durchgehen. Wenn nicht, werde ich vor dem Finanzgericht klagen .
Ist mit der Gewerkschaft schon abgesprochen, mündliches OK liegt vor!
Verfasst: 28.07.2015, 16:44
Jaein, relevant ist der seit 2014 genutzte Terminus der ersten Tätigkeitsstätte!
Auf den bzw. ein Nichtenstehen derselben ziele ich ja auch ab.
Alle anderen Termini treffen nämlich ganz klar nicht zu ...
Da gehen die FÄ eben immer vom Kundenbetrieb aus (und setzen die einfache gefahrene Strecke mit0,30€ als Werbungskosten an), daher stets für jeden Einsatz schriftliche bestätigen lassen, dass die erste Tätigkeitsstätte die ZAF ist!! Habe ich jetzt bei vielen LAN in deren Est Erklärung erlebt. Einspruch mit genauer Begründung lohnt sich, Leute!
Die ZAF kann aber nicht erste Tätigkeitsstätte sein, da das Unternehmensziel der ZAF eben der Verleih von Menschen ist.
Auch zählen kurze Rüstzeiten, Abgabe von Stundenzetteln usw. usf. nicht ...
Der Kundenbetrieb hingegen kann erste Tätigkeitsstätte sein, aber eben auch nur wenn die Zuweisung im Widerspruch zum AÜG dauerhaft (Dazu zählt auch "bis auf Weiteres") oder für länger als 48 Monate erfolgt.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2014-10-24-ergaenztes-bmf-schreiben-reform-steuerliches-reisekostenrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Demnach wäre es weit zielführender, darauf zu achten, daß die Einsatzbeschreibungen eine Frist enthalten.
Damit sind wir natürlich auch wieder bei den zwei unterschiedlichen Lebensrealitäten der LAN:
Der der Gruppe von LAN, die es noch relativ gut angetroffen haben und faktisch bei VW, Mercedes, BMW, sonstigen Großunternehmen arbeiten und dabei halt noch den Schmarotzer im ZAF-Büro mit durchfüttern müssen
der Gruppe der klassischen LAN, die als "Wanderarbeiter" heute hier und morgen da arbeiten.
Wir haben hier nicht allzuviel Großindustrie, meine Lebenswirklichkeit als LAN war immer die letztere. "Fahren Sie ab morgen mal nach Düsseldorf|Hagen|Köln|Aachen|..." war mein Tagesgeschäft und 7 Monate der längste Einsatz.
Ich glaube mein FA würde es gar nicht wagen, da mit "erste Tätigkeitsstätte" um die Ecke zu kommen, aber wenn, dann sähen wir uns auch vor Gericht wieder.
Also mit den diversen Verlängerungen allein ist ja eigentlich schon klar, daß selbst nach aktuellem Steuerrecht keine erste Tätigkeitsstätte beim Kunden begründet wird, weil der Einsatz weder "auf Dauer" (also "bis auf Weiteres") noch auf mehr als 48 Monate ausgelegt war.
Aber selbst wenn, sehe ich einen Widerspruch zwischen
§ 1 AÜG - Erlaubnispflicht
(1) ... Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend. ...
§ 9 EStG - Werbungskosten
(4) 1Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. 2Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. 3Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.
Darüber hinaus ist in meiner LAN-Welt das Vorliegen aller drei Kriterien klar zu verneinen.
Verfasst: 29.07.2015, 09:33
Wie gesagt, das hat der GEsetzgeber eben seit 2014 geändert und wird von mir bekannten LAN bei deren Steuererklärung auch so konsequent umgesetzt!!! Erst durch Einsprüche konnten die vollen Entfernungskm angesetzt werden! Das war ein Geschenk an die Wirtschaft der in Todeszuckungen darbenden FDP anno Herbst 2013...
Damit hast Du völlig Recht. Und im AÜG ist eben von vorrübergehender Überlassung die Rede, ohne dass dies konkretisiert wurde seitens der Legislative. Bundesarbeitsministerin von-der-Leyen sprach angesichts des BAG Urteils von 10. Juli 2013 hinsichtlich der Dauerleihe handele es sich um einen "unverbindlichen Programmsatz" der ja bekanntlich von der alten REgierung nicht konkretisiert wird.
Erst das Festzurren der Höchstüberlassungsdauer auf 18 Monate wird das Teiben mit den Fahrtkosten beenden.. denn damit erreicht man keine 4 Jahre mehr.
Laut Aussage einiger Kollegen meiner Gewerkschaft gibt es wohl Sammelklagen dagegen..
Verfasst: 29.07.2015, 15:28
Naja, da hat sich eher der Staat selber beschenkt, wir haben ja immer noch das goldene Kalb der "schwarzen Null".
Und wenn man die Steuereinnahmen steigern will, dann geht das eben am einfachsten durch Mehrbelastungen der Kleinsten. Vermögenssteuer oder Einschränkung der Erbschaftssteuerumgehungsmöglichkeiten für Großvermögen als Alternativen hingegen wären undenkbar, diese Klientel hat schließlich eine Lobby und wählt ihren Interessen entsprechend richtig.
Die Wirtschaft dürfte übrigens diesen Punkt der EStG-Änderungen ebenso wenig mögen wie wir:
Auch in Festanstellungen arbeiten die Firmen gerne mit Tricks, um steuerfrei mögliche Erstattungen in den Bereich des Lohnbestandteils zu hieven.
Das fängt beim steuerfreien Tankgutschein für 44 EUR mtl. an und hört bei maximal steuerfrei möglichen Aufwandsentschädigungen nicht auf.
Mir sind Fälle bekannt, in denen Firmen ihren Mitarbeitern bei 23 (DREIUNDZWANZIG!) Kilometern einfache Fahrt Übernachtungen gezahlt haben. Da wurde der Arbeitsbeginn so mit den Fahrplänen des öffentlichen Verkehrs abgeglichen, daß sich entsprechende fiktive Fahrzeiten ergeben hätten (Wenn die Leute keine eigenen Autos gehabt hätten ....), daß das wegen der Einhaltung der Ruhezeiten drin war.
Man kann das noch etwas höher schrauben und in den Bereich der pauschalen Besteuerung gehen, dann fallen immerhin keine SV an.
Der Tankgutschein für 44 EUR kostet die Firma mit der gesamten Abwicklung vielleicht 45 EUR, wollte sie dem AN 44 EUR netto mehr an Lohn/Gehalt auszahlen, käme sie auf ca. 80 EUR. Das gleiche gilt für üppige VMA-Erstattungen.
Das kenne ich sogar aus der Zeitarbeit noch so:
2003 hatte ich bei Bindan noch verhältnismäßig viel ausgezahlt bekommen, weil es on-top noch Fahrgeld und VMA am Limit der steuerfreien Erstattungsmöglichkeit gab. Das hat sich dann bekanntermaßen radikal gewandelt, nachdem der Stadtrand Bindan geschluckt hatte, ab da wurde einem der VMA und das Fahrgeld sogar noch abgezogen ...
Die Krönung dieser Lohnpolitik war natürlich der Bundesligaverein, der sein Training einfach so spät abends angesetzt hatte, daß die Fußball-Millionäre Teile ihrer Millionen als steuerfreie Nachtzuschläge kriegen konnten ...
Insgesamt sehe ich hier für die Wirtschaft also keinen Vorteil ... im Gegenteil.
Die sind dadurch in ihrer Gestaltungsfreiheit bei der Bezahlung ein gutes Stück eingeschränkt worden.
Verfasst: 03.08.2015, 09:18
Welcher Sch**ß-Verein war das??
Verfasst: 03.08.2015, 16:25
War kein Scheißverein, das war Borussia Dortmund.
Hätte man aber auch leicht selber gurgeln können:
17. September 2003 | 13.11 Uhr
Dürfen Großverdiener Gesetzeslücke nutzen?
Diskussion um Steuerpraktiken entzweit Bundesliga
Verfasst: 04.08.2015, 09:26
Aber sich übern Hoeness aufregen...
Verfasst: 07.08.2015, 18:32
Der Einspruch vorm FA ging anstandslos durch!! Bekomme die vollen Fahrtkosten des letzten Jahres als Dienstreisen mit doppelter Fahrtstrecke angerechent!
Verfasst: 14.10.2015, 11:56
...Ich hatte von Mai-August ´15 einen ZA-Einsatz, in welchem mir meine ZAF die Fahrtkosten verweigerte - und mir drohte bei Einschalten des Arb.-Ger. werde man gegen mich auch was in der Hand haben und überhaupt die Zahlung der Fahrtkosten sei freiwiliig etc. Es gebe keine klare Entscheidung blabla... Hatte ein nettes Gespräch mit der Nieder
Ich wartete bis zum letzten Tag der Frist, schaltete davor den KUSS ein (der mir nicht weiterhalf) und reichte den ganzen Schriftsatz an meine Gewerkschaft ein.. Gestern bekam ich meine Abrechnung und Vóila da waren die kpl. Fahrtkosten netto auf meinem Gehalt mit drauf...
Schade, hätte mich auf einen weiteren Prozess vor dem Arb.Gericht sehr gefreut
Viel blabla von den LAF..
Verfasst: 14.10.2015, 12:27
Na siehste, die KUSS ist doch nicht immer so toll.
Verfasst: 14.10.2015, 13:19
nicht immer.. aber es war zielführend sie einzusetzen um zu belegen dass ich alles Getan habe...
ich werde das der KUSS aber noch schrieben
Verfasst: 14.10.2015, 14:23
Die Frage damals im KuSS-Thread war ja auch nicht:
Erhofft Ihr Euch Wunder von der KuSS?
Würdet Ihr die KuSS einbeziehen?
Verlieren kann man nichts:
Entweder die KuSS macht der LAF klar, daß sie mit ihrem Standpunkt auf verlorenem Posten steht, dann hat man sich den Gang vors Gericht gespart ...
... sie handelt nicht so, dann kann man immer noch vor Gericht ziehen, was ja hier auch eindrucksvoll bewiesen wurde.
Verfasst: 15.10.2015, 11:07
Leider nutzen wohl zu wenige LAN dies. Aber auch die iGZ LAF kennen sie noch nicht flächendeckend Wie im Falle meiner Niederlassungsleiterin.. Gut, jetzt kennt sie diese sehr gut. O-Ton im Psychogespräch damals "Wissen Sie, für mich ist ein KUSS ja mit etwas schönem und Sinnlichen verbunden.. das mich jetzt der Verband anschreibt ist etwas unschön"...
Meine Antwort "Also das meine Minusstd. vom Jan-Feb ´15 wie durch Zauberei wieder verschwanden war für MICH tatsächlich ein schönes und sinnliches Erlebnis "
Verfasst: 22.10.2015, 15:06
Im Tarifvertrag steht seit Jahren die Protolkolnotiz:
„3. Ein Regelwerk über Fahrt- und Reisekosten wird zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam erstellt.“
Wann werden die Tarifparteien eine Regelwerk erstellen? Wir dieses Regelwerk besser als die Rechtssprechung bzw. das Gesetz sein?
Verfasst: 22.10.2015, 15:16
Verfasst: 13.11.2015, 12:41
Registriert: 13.11.2015, 11:25
Hallo, ich wollte nicht extra ein neues Thema aufmachen für meine Frage. Ich habe gestern einen Arbeitsvertrag mit einer Zeitarbeitsfirma abgeschlossen. Soweit war alles ok, Stundenlohn kann ich mit leben und mit dem Fahrgeld von 20Cent auch. Erst nachher habe ich aber dann gesehen, dass das Fahrgeld nicht pro KM sondern pro Stunde bezahlt wird!
Da ich schonmal bei einer Leihfirma war und es nicht anders kenne, bin ich einfach mal davon ausgegangen dass man wenn man von 20Cent Fahrgeld spricht das ganze pro Kilometer gemeint ist, deshalb hatte ich es überlesen bevor ich den Vertrag unterschrieben habe.... Ist das ganze so rechtens oder soll ich mich beschweren und einfordern, dass es auf KM geändert wird. Ich muss dazu sagen, dass ich kein Auto besitze und mit der Sbahn zum Arbeitsplatz fahren werde.
Verfasst: 13.11.2015, 18:40
dir müssen die gesamten kosten bezahlt werden
Verfasst: 14.11.2015, 20:30
Erst nachher habe ich aber dann gesehen, dass das Fahrgeld nicht pro KM sondern pro Stunde bezahlt wird!
Was sich manche Zeitfirmen alles einfallen lassen.. Ohne Worte.
Ich tippe mal es kommen einige km zusammena ber es läßt sich unter einer Std. fahren.
Steuerrechtlich zält die Leiharbeitstätigkeit beim Kunden als Einsatzwechseltätigkeit, für welche dir beim direkten Wege von zuhause hin zum Entleiher die vollen Km je 0,30€ ersetzt werden, wenn du weniger als 4 Jahre dort beschäftigt bist und dein Vertrag nicht mit dem Einsatz endet.
Liegt deine ZaF auf halber Strecke zwischen Wohnort und Kundenbetrieb, so hast du Anspruch auf die Km von der Niederlassung hin zum Kundenbetrieb.
Fährst Du mit der SBahn würde ich ihn nach Kosten der Monatskarte fragen. So kenne ich das. Da bleibt das überschaubar, du kannst das Ding auch privat nutzen und es ist ne faire Lösung.
Da Deine ZaF sich den Gewinn mit dieser 0,20€ / Std Fahrt mehren will, würde ich im Entleihbetrieb das ansprechen und mit der steuerrechtlichen Definition untermauern. Sie zahlen Geld für dich und da hat die ZaF dich ordenntlich zu behandeln.
Verfasst: 14.11.2015, 22:51
Hallo @Limette,
Fahrtkosten ist ein weites und schwieriges Feld.
Hier in HH zahlen einige ZAFs die HVV-Karte (ca. 84€/Monat für den Großbereich).
Ist allerdings nur eine mündliche Zusage und so gibt es diese Fahrtkosten nur so jeden 2. Monat
und es ist jedes Mal ein Kontoauszug im Original zu erbringen.
Meine ZAF hat erst nach Klageerhebung regelmäßig monatlich gezahlt.
Begründet habe ich die Klage mit §670 BGB.
War ein langer Weg und erfordert viel Geduld, aber jetzt klappt es mit der Fahrtkostenerstattung.
Verfasst: 15.11.2015, 20:21
Ich habe gestern einen Arbeitsvertrag mit einer Zeitarbeitsfirma abgeschlossen.
Da ist allerdings das Problem. Erhebt Limette Klage innerhalb Ihrer Probezeit, wird das die sofortige Kündigung nach sich ziehen!
Besser das Gespräch mit Ver- und Entleiher suchen.
Verfasst: 19.11.2015, 06:19
Da steht wirklich 20 Cent pro Stunde? Was soll denn das außer verarsche sein? Da würde ich schon fast eine vorsätzliche Täuschung vermuten, der Du offenbar auch unterlegen warst. Jedenfalls kann sich der AG mit so einem "Ausgleich" nicht von der Wirkung des § 670 BGB befreien.
Es ist wirklich ein Skandal, dass seit Jahren ( mittlerweile kann man schon von Jahrzenten sprechen) die Gewerkschaften es nicht Schaffen, den Punkt im Tarifvertrag zu klären.

References: § 670
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