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Timestamp: 2019-03-19 18:54:04+00:00

Document:
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. September 2013, Az.: VI-U (Kart) 19/12
Aktenzeichen: VI-U (Kart) 19/12
15.683,93 €
Die Beklagte gibt Teilnehmerverzeichnisse in gedruckter Form und auf elektronischen Medien heraus. Die zu diesen Zwecken benötigten Teilnehmerdaten bezog die Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum gegen Entgelt von der Klägerin.
Grundlage dieses Austauschverhältnisses war der zwischen den Parteien im Juni 2003 geschlossene "Vertrag über die Überlassung vom Teilnehmerdaten" Nummer V 80... (nachfolgend: Datenüberlassungsvertrag). Nach dessen § 3 lit. a) hat die Beklagte "die vereinbarten Preise entsprechend der in § 4 getroffenen Festlegungen" zu zahlen. Die Vertragsregelung in § 4 Datenüberlassungsvertrag bestimmt für die gebündelte Abgabe sämtlicher Teilnehmerdaten nutzungsfallorientierte (vorläufige) Ausgangspreise unter Unterscheidung der Überlassung zum einen zur Auskunftserteilung und zum anderen zur Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen; hiernach berechnet die Klägerin bei der - im Streitfall lediglich interessierenden - Überlassung der Teilnehmerdaten zur Herausgabe von gedruckten Teilnehmerverzeichnissen oder von Teilnehmerverzeichnissen auf elektronischen Datenträgern einen Preis in Höhe von netto ... € pro Teilnehmerverzeichnis einer Auflage oder durch den Kunden vergebene Lizenz (§ 4 Abs. 2 Unterabsatz 1 Satz 1). Die für die Übermittlung bzw. den Transport der Teilnehmerdaten zur Beklagten jeweils anfallenden Kosten sollen gesondert abgerechnet werden (§ 4 Abs. 2 Unterabsatz 1 Satz 2). Im Hinblick auf die Entgeltabrechnung sieht § 4 Abs. 2 zunächst ein mit erster Datenlieferung erstmalig fälliges Mindestentgelt vor, welches sich anhand des Preises unter Fingierung einer Mindestanzahl von Nutzungsfällen (Auflagenhöhe) in Höhe von .. % der Menge gelieferter Teilnehmerdatensätze berechnen soll (§ 4 Abs. 2 Unterabsatz 2, § 6 Abs. 1). Unter Berücksichtigung des "bereits gezahlten Mindestentgeltes" wird die Klägerin den "Gesamtpreis für die Auflagenhöhe" auf der Basis der von der Beklagten mitzuteilenden tatsächlichen Auflagenhöhe bzw. Anzahl vergebener Lizenzen berechnen und, sofern sich eine Nachforderung ergibt, in Rechnung stellen (§ 4 Abs. 2 Unterabsatz 3). Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres soll die Klägerin das tatsächliche Entgelt (meint: Preis) pro Nutzungsfall auf der Basis der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten und der tatsächlichen Gesamtnutzungsfälle unter Einschluss der Mindestnutzungsfälle aller Datenabnehmer ermitteln und eine endgültige Abrechnung vornehmen; sich so ergebende Überzahlungen der Beklagten sollten erstattet, Minderzahlungen hingegen von der Klägerin nachgefordert werden; ergibt sich bei dieser (kalenderjährlichen) Gesamtabrechnung ein anderer als der vereinbarte (Ausgangs-)Preis pro Nutzungsfall, hat für die Abrechnung im laufenden Kalenderjahr eine entsprechende Preisanpassung zu erfolgen (§ 4 Abs. 3).
Wegen der weiteren Einzelheiten zur Vertragsklausel in § 4 wie auch zum Inhalt des Vertrages im Übrigen wird auf die als Anlage K 1 zum Schriftsatz der Klägerin vom 31. August 2010 zu den Akten gereichte Kopie des Vertrages über die Überlassung von Teilnehmerdaten mit der Vertragsnummer V 80... verwiesen.
Wegen des Regelungsinhalts der Verfügung im Einzelnen wird auf den als Anlage K 2 zum Schriftsatz der Klägerin vom 31. August 2010 zu den Akten gereichten Ausdruck der online-Information der Bundesnetzagentur zum Beschlusstenor im dortigen Missbrauchsverfahren BK 3c 05/036 Bezug genommen.
Daraufhin teilte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 9. September 2005 mit, unter Vorbehalt späterer Nachforderungen ab dem 17. August 2005 vorläufig die von der Bundesnetzagentur angeordneten Preise bei der Abrechnung zugrunde zu legen, soweit und solange die Anordnung vollziehbar sei. Zugleich teilte sie mit, gegen die Anordnung im Klagewege wie auch mittels eines Eilantrages vorgehen zu wollen; sollte "das Eilverfahren ganz oder teilweise zu einer Aussetzung der sofortigen Vollziehung führen", sei sie berechtigt, "für den ganzen Zeitraum der Leistungserbringung das bis zum 16.08.2005 erhobene Entgelt" zu verlangen; sollte das Hauptverfahren "zu einer vollständigen oder teilweisen und rechtskräftigen Aufhebung des Beschlusses" führen, behalte sie sich vor, "für den gesamten Zeitraum der Leistungserbringung diesbezüglich ein höheres Entgelt zu verlangen". Wegen der weiteren Einzelheiten zum Inhalt des Schreibens vom 9. September 2005 wird auf die als Anlage K 3 zum klägerischen Schriftsatz vom 31. August 2010 zu den Akten gereichte Kopie dieses Schreibens verwiesen.
Zwischenzeitlich hatten die Parteien, nachdem die Klägerin wegen der Notwendigkeit einer technischen Umstellung den mit der Beklagten geschlossenen Datenüberlassungsvertrag ordentlich gekündigt hatte, unter dem 13. Juli/30. August 2007 den Fortbestand der laufenden Geschäftsbeziehung "auf der Basis der Regelungen des Vertrages: V 80... über den Kündigungstermin hinaus" schriftlich vereinbart (Anlage K 4 zum Schriftsatz der Klägerin vom 31.08.2010). Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vereinbarten die Parteien am 19. September/15. Oktober 2008 einen bis zum 31. Dezember 2009 befristeten Verzicht der Beklagten auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der im Jahr 2005 erfolgten Bereitstellung von Teilnehmerdaten, "insbesondere hinsichtlich der vorbehaltenen Nachforderung" (Anlage K 5 zum Schriftsatz der Klägerin vom 31. August 2010). Ihre auf die einzelnen Jahre des Zeitraums vom 17. August 2005 bis 31. Dezember 2008 bezogenen Nachforderungen stellte die Klägerin der Beklagten schließlich unter dem 18. September 2009 mit insgesamt ... € in Rechnung.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Zahlung dieses Gesamtbetrages in Anspruch genommen. Sie hat vorgetragen, die Nachforderungen entsprechend den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Entscheidung vom 16. Juli 2008 berechnet zu haben.
Hierzu habe sie zunächst durch einen externen Gutachter die nach der Systematik des Bundesverwaltungsgerichts umlagefähigen (jährlichen) Kosten des streitbefangenen Abrechnungszeitraums auf der Basis der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (KeL) unter Zuordnung einerseits zu den Basisdaten ihrer eigenen Teilnehmer sowie andererseits zu den Zusatz- und Fremddaten errechnen lassen. Zur Erläuterung ihres Vorbringens hat die Klägerin als Anlage K 8 zu ihrem Schriftsatz vom 31. August 2010 jeweils für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 eine so bezeichnete Kostenanalyse Teilnehmerdaten Kel der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W. AG zu den Akten gereicht.
einbeziehen. Die vom externen Gutachter errechneten umlagefähigen (jährlichen) Kosten der Kostenkategorien 1 bis 3 zuzüglich eines Aufschlags von .. Prozent habe sie anhand der Gesamtzahlen der von allen Datenabnehmern für das jeweilige Jahr gemeldeten Nutzungsfälle nutzungsabhängig umgelegt. Unter weiterer Berücksichtigung eines Ausgleichsfaktors von 1,5 im Fall der Datenverwendung zur Herausgabe von gedruckten oder auf elektronischen Datenträgern gespeicherten Teilnehmerverzeichnissen (nachfolgend "Print") gegenüber der Verwendung zur Auskunftszwecken (nachfolgend "Auskunft") ergäben sich für die Bereitstellung der Zusatz- und Fremddaten danach folgende Preise pro Nutzungsfall:
... x ... € = ... ... €
Vorsorglich für den Fall, dass der Senat - wie das Landgericht im angefochtenen Urteil - dennoch eine weitergehende und an den Erfordernissen des § 33 TKG orientierte Darstellung der bei Ermittlung der Klageforderung berücksichtigten Kosten verlange, hat die Klägerin erstmals im Berufungsverfahren gesonderte Kostennachweise für die Jahre 2005 bis 2008 (Anlagen BK 3, BK 6, BK 8 und BK 10 zur Berufungsbegründung) in den Rechtsstreit eingeführt. Diese sind von ihr im vollständigen Umfang nur zur Kenntnisnahme durch das Gericht bestimmt (jeweils Anlagenordner "Version für das Gericht") und für die Beklagte nur in geschwärzter Fassung vorgelegt worden. Hierzu behauptet die Klägerin, dass diese Unterlagen die im gesamten streitbefangenen Zeitraum für die Überlassung von Teilnehmerdaten angefallenen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung aufgeschlüsselt abbildeten. Sie trägt zu den allgemeinen Beschreibungen der in den gesonderten Kostennachweisen berücksichtigten Tätigkeiten und Betriebsprozessen sowie zur Lesart der bereits erstinstanzlich vorgelegten W.-Kostenanalyse und der davon umfassten tabellarischen Darstellungen und Berechnungen vor. Den Inhalt der nunmehr vorgelegten Kostennachweise erklärt sie allerdings ausdrücklich zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, die in ungeschwärzter Fassung weder der Beklagten noch einem Dritten zugänglich gemacht werden dürften. In der erklärten Absicht, hiermit ihr berechtigtes Geheimhaltungsinteresse am Inhalt dieser Kostennachweise darzulegen, legt sie ebenfalls "nur für das Gericht" als "vertrauliche" Anlagen BK 4, BK 7, BK 9 und BK 11 zur Berufungsbegründung weitere schriftliche Dokumentationen vor, deren Inhalt selbst sie ebenfalls als Geschäftsgeheimnis deklariert. Auch diesbezüglich widerspricht die Klägerin einer Offenlegung an die Beklagte, deren Prozessbevollmächtigten oder Dritten und meint, dass die gerichtliche Überprüfung sowohl der Berechtigung und des Vorrangs ihres Geheimhaltungsinteresses als anschließend auch der Richtigkeit ihrer Entgeltberechnungen im Rahmen eines incamera-Verfahrens ohne einen Verschwiegenheitsvertreter der Beklagten geboten sei. Allein den Ausschluss der Öffentlichkeit und eine - selbst strafbewehrte - Verschwiegenheitsverpflichtung der Prozessbeteiligten hält die Klägerin für ungeeignet, den Schutz ihrer so deklarierten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren. Nur für den Fall, dass der Senat dem nicht zu folgen vermöge, behält die Klägerin sich ausdrücklich vor, nach einem entsprechend zu erteilenden Hinweis des Senats darüber zu entscheiden, ob die Informationen auch gegenüber der Beklagten im vorliegenden Prozess offengelegt werden sollen; Voraussetzung hierfür sei es aber, dass der Senat zuvor ihrem Geheimhaltungsinteresse Rechnung tragende (Mindest-)Bedingungen in Gestalt des Ausschlusses der Öffentlichkeit und einer strafbewehrten Verschwiegenheitsverpflichtung des Prozessgegners bzw. dessen Prozessbevollmächtigten schaffe.
Im Verlauf des Berufungsverfahrens hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 9. April 2013 auf die mit Schriftsatz vom selben Tag im weiteren Verfahren vor dem Senat VI-U (Kart) 27/12 eingeführten Teilnehmerdatenspezifische Dokumentationen Bezug genommen und die Beiziehung der Akten jenes Verfahrens insoweit beantragt. Die Klägerin trägt - dort wie hier - vor, dass diese Teilnehmerspezifischen Kostennachweise eine vollständige sowie dem betriebswirtschaftlich Üblichen entsprechende Herleitung der teilnehmerdatenrelevanten KeL der Jahre 2005 bis 2007 beinhalte. Auch die von diesen Unterlagen umfassten Informationen stellten - wie die Klägerin weiter ausführt - Geschäftsgeheimnisse dar. Zur Erläuterung der Geheimhaltungsbedürftigkeit verweist die Klägerin auf die "Begründung für die einzelnen Schwärzungen in der Berufungsbegründung sowie in der Replik nebst entsprechenden Anlagen". Die in Rede stehenden Unterlagen hat die Klägerin im Verfahren VI-U (Kart) 27/12 - worauf sie im vorliegenden Verfahren nochmals hinweist - "vorsorglich und unter Beibehaltung der Rechtsauffassung zur Berechtigung der Vorlage nur incamera ... für den Fall der Nichtdurchführung des ... incamera-Verfahren" eingeführt, "in der Erwartung, dass insoweit die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird und der Gegenseite und deren Prozessbevollmächtigten eine strafbewehrte Verschwiegenheitsverpflichtung auferlegt wird". Mit dieser Maßgabe versteht die Klägerin auch im vorliegenden Verfahren die Verwertung der Unterlagen nach einer Beiziehung.
Nach Auffassung der Klägerin sei ihr ungeachtet dessen auf der Basis der von der Beklagten unter Hinweis auf das Privatgutachten des Prof. Dr. O. als wettbewerbsanalog behaupteten Preise, hilfsweise aber jedenfalls auf der Basis der von der Bundesnetzagentur im Jahr 2010 als nicht missbräuchlich befundenen Kostenobergrenzen ein Mindestentgelt zuzuerkennen.
... € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Oktober 2009 zu zahlen,
Stelle man demgegenüber auf den in § 47 Abs. 4 TKG vorgesehenen Missbrauchsmaßstab ab, spiegele sich der Bereitstellungspreis für die Zusatz- und Fremddaten unter wirksamen Wettbewerbsbedingungen - wie die Beklagte weiter vorträgt - an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (KeL), insoweit dann allerdings unter Einbeziehung sämtlicher drei Kostenkategorien. Denn im Wettbewerb werde sich langfristig nur der effiziente Anbieter - sinngemäß: mit kostenorientierten Preisen - durchsetzen. Für die Missbrauchskontrolle sei daher von den Ist-Kosten des Unternehmens auszugehen, die sodann der gerichtlichen Bewertung in Bezug auf ihre Notwendigkeit oder Effizienz für die Leistungsbereitstellung unterlägen. Die umfassende und plausible Darlegung dieser den Entgeltanspruch begründenden Ist-Kosten obliege der Klägerin im Rahmen ihrer primären Darlegungs- und Beweislast, welcher die Klägerin aber nach wie vor nicht nachkomme. Nichts anderes ergäbe sich, wenn man lediglich von einer sekundären Darlegungslast der Klägerin ausginge. Dies alles gelte erst recht, nachdem sie - die Beklagte -die missbräuchliche Überhöhung der eingeklagten Entgelte substantiiert dargelegt habe. In diesem Zusammenhang wiederholt die Beklagte unter erneuter Bezugnahme auf das Privatgutachten des Prof. Dr. O. vom 25. Februar 2010 (Anlage B 15 zur Berufungserwiderung) ihre erstinstanzliche Behauptung, dass die umlagefähigen realistischen Kosten für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten pro Jahr deutlich unter den von der Klägerin angesetzten Kostenbeträgen lägen.
Des Weiteren tritt die Beklagte dem klägerseits geltend gemachten Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen entgegen. Ob der Geheimnisschutz gegenüber der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Vorrang genieße, müsse vom Gericht anhand einer detaillierten sowie differenzierten Abwägung im Einzelfall sowie im Hinblick auf jede in Rede stehende Information beurteilt werden. Dies erfordere - was die Klägerin hier schuldig geblieben sei - eine umfassende und nachvollziehbare sowie nach Art der Information differenzierte Darlegung von einen Geheimnisschutz begründenden Gesichtspunkten, zu denen der Prozessgegner sich erklären können müsse. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang im Berufungsverfahren neue Tatsachen zu den Kosten sowie zum Geheimnisschutz vorträgt, rügt die Beklagte dieses als jedenfalls verspätet.
A. Das Vorbringen der Klägerin und die darauf beruhenden Feststellungen des Landgericht bedürfen zunächst der Klarstellung, dass der Klageforderung, soweit es die ihr zugrunde gelegte Abrechnung für das Jahr 2007 betrifft, nicht von - wie es im Schriftsatz der Klägerin vom 31. August 2010 (dort Seite 18, GA 431) heißt und vom Landgericht dementsprechend festgestellt worden ist - ..., sondern - wie es in der Rechnung vom 18. September 2009 (Anlagenkonvolut K 7 zum Schriftsatz vom 31. August 2010) angegeben wird - ... "gemeldete Nutzungen" ausgeht. Nur unter Berücksichtigung der in der Rechnung angegebenen Nutzungsfälle ergibt sich auf der Basis des reklamierten Preises pro Nutzungsfall in Höhe von ... € rechnerisch der sowohl im benannten Schriftsatz der Klägerin als auch in den Feststellungen des Landgerichts zugrunde gelegte Entgelt-Teilbetrag von netto ... € für "TInDaten für Print und elektronische Medien nutzungsbasiert", der unter Addition des geltend gemachten Bereitstellungsentgelts für Basisdaten in Höhe von ... € und nach Abzug zugestandener Zahlungen in Höhe von ... € sodann zu dem eingeklagten Brutto-Nachforderungsbetrag in Höhe von ... € für 2007 führt.
B. Die Beklagte ist nicht schon im Wege des Anerkenntnisurteils auf Zahlung der Klageforderung zu verurteilen. Entgegen der - erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2010 (dort Seite 1f., GA 151 f.) vorgebrachten - Auffassung der Klägerin liegt in dem Vorbringen der Beklagten zum wettbewerbsanalogen Preis kein für die späteren Verfahrensabschnitte - und damit auch über die Instanzen hinweg - bindendes (Vollkommer in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 307 Rn. 3a) Anerkenntnis, gemäß dem auch ohne besonderen Verfahrensantrag der Klägerin (vgl. Vollkommer, a.a.O., § 307 Rn. 5) ein Anerkenntnisurteil nach § 307 ZPO ergehen könnte. Die Beklagte hat mit Klageerwiderung vom 12. Oktober 2010 (dort Seite 28, 34, GA 112, 118) auf der Grundlage des zugleich vorgelegten Privatgutachtens des Prof. Dr. O. vom 25. Februar 2010 vorgetragen, dass ein wettbewerbsanaloger Überlassungspreis auf der Basis der hypothetischen Berechnungsparameter des Privatgutachters für die Basisdaten unter . € und für die Zusatzdaten . € jeweils pro Jahr und Abnehmer betragen dürfte. Damit ist - anders als die Klägerin meint - jedoch kein die einzelnen Beträge der eingeklagten Nachforderungen für 2005 bis 2008 übersteigender Entgeltbetrag von ... € je streitbefangenes Abrechnungsjahr anerkannt. Objektiv trägt die Beklagte hiermit eine ausdrücklich auf hypothetische Kalkulationsgrundlagen basierende Beispielsberechnung eines wettbewerbsanalogen Preises vor, ohne hiermit das konkrete Maß der eingewendeten Überhöhung darzulegen und damit zugleich einen Teil des eingeklagten Entgelts als in jedem Fall rechtmäßig geschuldet bestätigen zu wollen. Ausdrücklich hat die Beklagte in ihrem benannten Schriftsatz erläutert, die Berechnung (des Privatgutachters) solle "dem Gericht unter Verwahrung einer Darlegungs- und Beweislast aufzeigen, dass die Klägerin in der hier verfolgten Klage unwahre Angaben um die Höhe der entstandenen Kosten macht"; weiter hat sie ausgeführt:
"Die Berechnungen des Gutachters werden seitens der Beklagten nicht ausdrücklich anerkannt, sondern dienen dem substantiierten Bestreiten der Klageforderung" (Klageerwiderung, Seite 24, GA 108).
Dementsprechend hat die Beklagte von vornherein uneingeschränkt den Klageabweisungsantrag angekündigt und gestellt.
C. Umgekehrt steht einer Durchsetzung der Klageforderung in Höhe eines Teilbetrages von
[... € (für das Jahr 2005) + ... € (für das Jahr 2006) =] ... €
nicht von vornherein die - im Berufungsverfahren auch ohne ihre ausdrückliche Wiederholung zu beachtende (Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 214 Rn. 2 m.w.N.) - Verjährungseinrede der Beklagten entgegen. Stellt man auf die Vertragsregelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Datenüberlassungsvertrag ab, wonach Nachforderungen aus § 4 Abs. 3 Datenüberlassungsvertrag mit Zugang der Rechnung - hier der Rechnungen vom 18. September 2009 - fällig werden, ist die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB bereits im Zeitpunkt ihres nach § 199 Abs. 1 BGB frühestmöglichen Beginns (Ablauf des Jahres 2009) gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt gewesen, da die Mahnbescheide hinsichtlich der Nachforderungen für die Jahre 2005 und 2006 am 17. Dezember 2009 zugestellt wurden (GA 5 und 297). Selbst wenn man die dreijährige Verjährungsfrist vom Ablauf des 31. Dezember des jeweils ab- bzw. nachzuberechnenden Jahres 2005 und 2006 an berechnete, ist eine Verjährung der geltend gemachten Nachforderungsansprüche nicht eingetreten. Hinsichtlich eventueller Nachforderungen für die Datenüberlassung im Jahr 2005 haben die Parteien unter dem 19. September/15. Oktober 2008 einen befristeten Verzicht der Beklagten auf die Verjährungseinrede vereinbart; dies kann bei verständiger Würdigung nicht anders als eine von den Schranken des § 202 BGB nicht erfasste Vereinbarung des Inhalts verstanden werden, dass die sonst mit dem 31. Dezember 2008 ablaufende Verjährungsfrist für eine - damit von der Beklagten allerdings nicht anerkannte - Entgeltnachforderung auf den Ablauf des 31. Dezembers 2009 verlängert wird. Der Ablauf des 31. Dezember 2009 ist ferner auch das rechnerische Ende der ab Ablauf des Abrechnungsjahres 2006 berechneten regelmäßigen Verjährungsfrist. Noch vor Ablauf dieses Stichtages ist - wie bereits ausgeführt - mit Zustellung der Mahnbescheide am 17. Dezember 2009 eine Verjährungshemmung bewirkt worden. Soweit die Beklagte sich erstinstanzlich auf ein Auslaufen der Hemmung durch Nichtbetreiben (§ 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB) berufen hat, ist dennoch bis zum Eingang der klägerischen Anspruchsbegründung vom 31. August 2010 am 2. September 2010 (GA 9) keine Verjährung eingetreten. Die Anträge auf Erlass eines Mahnbescheides sind am 11. Dezember 2009 beim Mahngericht eingegangen (GA 5 und 297), so dass die am 17. Dezember 2009 vorgenommene Zustellung der Mahnbescheide im Sinne von § 167 ZPO demnächst erfolgte. Deshalb wirkte die Zustellung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs zurück (vgl. hierzu Ellenberger, a.a.O., § 204 Rn. 18 m.w.N.) mit der Folge, dass die in § 209 BGB angeordnete Wirkung der Hemmung ab dem 11. Dezember 2009 zu berücksichtigen ist. Somit verblieb eine noch nicht verstrichene Dauer der Verjährungsfrist von 20 Tagen, welche die Zeitdauer von 16 Tagen zwischen einem wohlmöglichen Auslaufen der Hemmung, dessen Zeitpunkt nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB unter Berücksichtigung des Eingangs der gerichtlichen Aufforderung zur Anspruchsbegründung bei den damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 17. Februar 2010 (GA 8) dem Ablauf des 17. August 2010 entspricht, und dem erneuten Beginn der Hemmung wegen Weiterbetreibens mit Eingang der Anspruchsbegründung bei Gericht am 2. September 2010 mühelos deckt.
D. Die Klage ist jedoch deshalb in vollem Umfang unbegründet, weil die Klägerin eine Entgeltnachforderung für den Zeitraum 17. August 2005 bis 31. Dezember 2008 weder in geltend gemachter Höhe schlüssig dargetan noch greifbare Anknüpfungstatsachen für eine nach Maßgabe des § 287 ZPO schätzbare Mindesthöhe dargelegt hat. Damit bleibt zugleich dem unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verzuges mit eben dieser unschlüssigen Nachforderung gestellten Klageantrag zu 2. ein Erfolg versagt.
Ob und inwieweit die Klägerin über die von ihr als gezahlt zugestandenen Beträge hinaus noch Entgeltteile nachfordern kann, hängt davon ab, in welcher Höhe die Beklagte ein hier dem Grunde nach außer Streit stehendes Entgelt für die Bereitstellung der Teilnehmerdaten schuldet. Die Höhe dieses Überlassungsentgelts entspricht - anders als die Klägerin meint - nicht zwangsläufig dem Höchstmaß eines nach § 47 Abs. 4 TKG zulässigen Entgelts. Denn die Vergütungspflicht des Datenabnehmers ergibt sich nicht im Sinne eines gesetzlichen Anspruchs auf Zahlung eines Überlassungsentgelts in gesetzlich bestimmbarer Höhe unmittelbar aus dem TKG, sondern bedarf grundsätzlich seiner vertraglichen Begründung und Ausgestaltung unter Beachtung der von § 47 Abs. 4 TKG insoweit lediglich angeordneten Preisgrenzen (nachfolgend 1.). Einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage ist im Streitfall daher die Entgeltabrede der Parteien in §§ 3 lit.a), 4 des Datenüberlassungsvertrages vom 11. April/16. Juni 2003, die ohne inhaltliche Abänderungen mit Geltung für den gesamten streitbefangenen Abrechnungszeitraum fortbestand (nachfolgend 2.). Diese Vertragsregelung ist allerdings nach § 134 BGB nichtig, jedenfalls soweit der nach § 47 Abs. 4 TKG in dessen gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung zulässige Preis für die Überlassung der Basisdaten der klägerischen Telefonkunden damit überschritten wird (nachfolgend 3.). Die daraus resultierende Regelungslücke in den Vertragsbestimmungen, die in ihrem von der Nichtigkeitsfolge unberührten Teil wirksam bleiben, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Beachtung der in § 47 Abs. 4 TKG angeordneten Entgeltbemessungsmaßstäbe zu schließen; schon weil die gesetzlichen Entgeltbemessungsmaßstäbe vor allem die Umlagefähigkeit der mit dem Preis abzudeckenden Bereitstellungskosten betreffen, muss die gebotene Feststellung des hypothetischen Parteiwillens im Ausgangspunkt an die Kosten- und Preiskalkulation anknüpfen, welche die Klägerin ihrer einseitigen Preisbestimmung in dem Vertrag mit der Beklagten wie auch standardmäßig mit jedem Datenabnehmer zugrunde gelegt hat (nachfolgend 4.). Da die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin ihre ursprüngliche Preiskalkulation auch nicht ansatzweise offengelegt hat, ist dem Senat die gebotene Überprüfung verwehrt, ob und inwieweit die sich im Datenüberlassungsvertrag niederschlagende Preisgestaltung schlicht den gesetzlichen Anforderungen angepasst oder der Verstoß gegen das preisrechtliche Verbotsgesetz nur im Wege einer von der Klägerin hier allein vorgetragenen Neukalkulation des gesamten Entgelts ausgeräumt werden kann (nachfolgend 5.). Da ohne Offenlegung der ursprünglichen Preiskalkulation der teilnichtige Gesamtpreis für die gebündelte Abgabe von Teilnehmerdaten selbst hinsichtlich des von der Teilnichtigkeit an für sich nicht berührten Vertragspreises für die Überlassung von Zusatz- und Fremddaten nicht aufgeschlüsselt werden kann (nachfolgend 6.) und ferner mangels greifbarer Ausgangstatsachen auch die Schätzung eines den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Mindestentgelts weder für die Überlassung der Basisdaten noch für die Bereitstellung der Zusatz- und Fremddaten in Betracht kommt (nachfolgend 7.), ist die geltend gemachte Entgeltnachforderung der Höhe nach in ihrem gesamten Umfang unschlüssig. Anderes ergibt sich auch nicht unter den von der Klägerin als Anspruchsgrundlage ferner bemühten bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten (nachfolgend 8.). Mit dieser prozessualen Konsequenz ist der Rechtsstreit, ohne dass es eines weiteren gerichtlichen Hinweises bedarf, entscheidungsreif (nachfolgend 9.). In Anbetracht dieses Ergebnisses kann im Streitfall die Frage einer weiteren Teilnichtigkeit des § 4 Datenüberlassungsvertrag wegen missbräuchlicher Überhöhung des Überlassungspreises für diese Datengruppen auf sich beruhen (nachfolgend 10.).
2. Ausgehend hiervon ist im Streitfall auf die Entgeltabrede der Parteien in §§ 3 lit. a), 4 des Datenüberlassungsvertrages vom Juni 2003 abzustellen, die im Hinblick auf ihre Geltung für den gesamten streitbefangenen Abrechnungszeitraum vom 17. August 2005 bis 31. Dezember 2008 keine inhaltliche Abänderung erfahren hat:
aa) Mit der für den Fall ihres Obsiegens im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren geltend gemachten Berechtigung, das Überlassungsentgelt auf der Basis des vor Erlass der BNetzA-Entscheidung maßgeblichen Preise nachberechnen und nachfordern zu dürfen, war objektiv gerade ein Festhalten an der Entgeltregelung im Datenüberlassungsvertrag aus Juni 2003 beabsichtigt. Nur unter diesem Verständnis, nämlich auf der bestehenden Vertragsgrundlage erklärt sich, dass die Klägerin sich schon im Zeitpunkt dieser Ankündigung zur beschriebenen Vorgehensweise für berechtigt hielt. Die Äußerung der Klägerin kann nicht anders verstanden werden, als dass mit Aussetzung der sofortigen Vollziehung (a) der nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 Satz 3 des Datenüberlassungsvertrages unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gesamtkosten und Gesamtnutzungsfälle angepasste und damit vereinbarte Preise je Nutzungsfall mit Geltung für den gesamten zurückliegenden wie auch künftigen Leistungszeitraum wieder aufleben soll und (b) sie auf dieser Basis ein über die Beträge, die auf der Grundlage der BNetzA-Entscheidung vom 17. August 2005 bis zum Bedingungseintritt abgerechnet würden, hinausgehendes Entgelt nachfordern dürfe.
bb) Soweit die Klägerin sich für den Fall ihres vollständigen oder teilweisen Obsiegens im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren das Verlangen eines höheren Entgelts vorbehält, liegt zwar das Verständnis nahe, dass sich dies auf ein gegenüber der im Juni 2003 vereinbarten Vergütung höheres Entgelt bezieht. Denn Bezugsgröße des höheren Entgelts ist nach dem Erklärungswortlaut unter Berücksichtigung des systematischen Kontextes und erkennbaren Sinnzusammenhangs der Erklärungen das unmittelbar zuvor für den Fall eines Obsiegens im Eilverfahren in Bezug genommene Vertragsentgelt, wie es bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur erhoben worden ist. Nur im Hinblick auf die im Gesamtkontext der Erklärungen unmittelbar vorhergehende Erwähnung des Vertragsentgelts erhält die mit der Formulierung "diesbezüglich ein höheres Entgelt zu verlangen" grammatikalisch bezweckte Bezugnahme auf eine Vergleichsgröße einen nachvollziehbaren Sinn. Um sich ein lediglich das behördlich festgesetzte Entgelt übersteigendes, aber auf die Höhe des Vertragsentgeltes begrenztes höheres Entgelt vorzubehalten, wäre der sprachlich wie grammatikalisch sich zu der vorbehaltenen Vorgehensweise bei einem Erfolg im Eilrechtsweg abgrenzende Vorbehaltsinhalt nicht nur entbehrlich, sondern geradezu sinnentstellend. Es spricht daher alles dafür, dass die Klägerin sich hiermit die Möglichkeit offen halten wollte, eine unter Umständen höhere als die im Juni 2003 vereinbarte Bereitstellungsvergütung (nach-)fordern zu können. Aber selbst so verstanden hat die Vorbehaltserklärung zu keiner Abänderung der vertraglichen Entgeltabrede in deren Preis- und Abrechnungsmodalitäten geführt:
Weder das Gesetz noch der zwischen den Parteien geschlossene Datenüberlassungsvertrag räumen der Klägerin das Recht ein, das Überlassungsentgelt in seinen grundlegenden Bemessungskriterien einseitig neu zu bestimmen. Sollte das - aus Sicht der Parteien im Zeitpunkt der in Rede stehenden Vorbehaltserklärung - von der Klägerin angestrebte verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren zur Aufhebung des Verwaltungsakts der Bundesnetzagentur vom 17. August 2005 führen, entfiele dieser - wie bereits ausgeführt - nach §§ 144 Abs. 3 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO extunc. Die dann wieder auflebende Entgeltregelung im Datenüberlassungsvertrag sieht kein einseitiges Entgeltbestimmungsrecht der Klägerin, sondern lediglich vor, dass die Klägerin auf der Grundlage der vereinbarten Ausgangspreise und Abrechnungsweisen nach Ablauf jeden Kalenderjahres den umlageorientierten tatsächlichen Preis pro Nutzungsfall ermittelt. Eine Änderung des Datenüberlassungsvertrages dahin, dass die Klägerin auch zur Änderung der Bemessungskriterien berechtigt wäre, bedürfte nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Datenüberlassungsvertrag der gegenseitigen schriftlichen Bestätigung, d.h. einer formgebundenen Willensübereinkunft zwischen den Parteien.
Ohne dass es somit darauf noch ankäme, ergeben sich für eine Zustimmung der Beklagten weder aus dem klägerischen Vorbringen noch sonst Anhaltspunkte. Allein dem Umstand, dass - was hier einmal angenommen werden mag - die Beklagte die auf der Grundlage der behördlich festgesetzten Preise abgerechneten Entgelte beglichen haben sollte, kann kein Erklärungsgehalt entnommen werden, im Fall der gerichtlichen Kassation der Behördenentscheidung der Klägerin das Recht einräumen zu wollen, das Entgelt für die Überlassung der Teilnehmerdaten in Bezug auf den Preis und die Abrechnungsweise einseitig neu und abweichend von der bisherigen Vertragsgrundlage festsetzen zu dürfen.
d) Die im Datenüberlassungsvertrag aus Juni 2003 getroffene Entgeltabrede bestand ferner trotz Kündigung des Vertrages durch die Klägerin im Jahr 2007 mit inhaltlich unveränderter Geltung für das von den Parteien weiterhin vollzogene Leistungsaustauschverhältnis fort. Eben auf die Fortgeltung "der Regelungen des Vertrages ... über den Kündigungstermin hinaus" - mit Ausnahme der Erforderlichkeit einer (nochmaligen) Kündigung wegen der Notwendigkeit einer konkret benannten technischen Umstellung - haben die Parteien sich mit der schriftlichen Vereinbarung vom 13. Juli / 30. August 2007 (Anlage K 4 zur Anspruchsbegründung) ausdrücklich verständigt.
Es kann dahin gestellt bleiben, ob diese Rechnungen unter Berücksichtigung des sie begleitend übersandten Erläuterungsschreibens vom "September 2009" (Anlagenkonvolut K 7 zur Anspruchsbegründung) eine inhaltlich hinreichend bestimmte Abrechnungsweise erkennen lassen. Der Inhalt des Begleitschreibens lässt aus Sicht eines verständigen Empfängers schon nicht auf einen Willen der Klägerin schließen, die vertragliche Entgeltabrede inhaltlich abändern und umgestalten zu wollen, zumal es in dem Schreiben zur Erläuterung dessen, warum weitere Rechnungen übersandt werden, ausdrücklich heißt, die Beklagte wolle "die von der BNetzA ... festgesetzten Entgelte entsprechend der Regelung in Ziffer 4.3.2 des Vertrages über die Überlassung von Teilnehmerdaten rückwirkend anpassen und Nachzahlungen der seit August 2005 ... zu wenig gezahlten Entgelte verlangen". Die Rechnungen selbst spiegeln demgegenüber eine von der Vertragsregelung nicht vorgesehene teils datensatzbasierte und teils nutzungsbasierte Abrechnung wieder. Zu einer solchen Abänderung bedarf es jedoch einer zudem formgebundenen Willensübereinkunft der Parteien (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Datenüberlassungsvertrag). Zu einer für die Beklagte ohne weiteres verbindlichen einseitigen Änderung der vertraglich vereinbarten Abrechnungsweise ist die Klägerin nicht befugt. Will man in den Rechnungen vom 18. September 2009 vor diesem Hintergrund einen Antrag der Klägerin auf Abschluss eines (rückwirkenden) Abänderungsvertrages mit entsprechendem Inhalt einer Entgeltregelung sehen, ergeben sich aus dem zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand keine Anhaltspunkte für eine stillschweigende, erst recht nicht für eine dem vertraglich vereinbarten Formerfordernis genügenden Annahmeerklärung der Beklagten. Im Gegenteil hat die Beklagte die Zahlung der unter dem 18. September 2009 in Rechnung gestellten Entgelte, die nun Gegenstand der Klageforderung sind, verweigert.
3. Die mithin in ihrer Fassung vom Juni 2003 zu betrachtende Entgeltabrede in § 4 des Datenüberlassungsvertrages ist indes nach § 134 BGB nichtig, weil und soweit die Entgeltvereinbarung die nach § 47 Abs. 4 TKG in dessen gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung bestehende feste Preisgrenze für die Überlassung der Basisdaten der eigenen Kunden der Klägerin überschreitet:
Dies heißt für den Begriff der "relevanten Informationen" aber nichts anderes, als dass hiermit - wie im Fall des Art. 6 Abs. 3 ONP-RL - die Teilnehmerdaten gemeint sind, welcher der Universaldienstleister zur Erfüllung der Universaldienstverpflichtung in Art. 5 Abs. 1 URL im Sinne eines Mindestangebots für den Endnutzer bedarf. Dieses Mindestangebot besteht in einem im Hinblick auf die Quantität der Anschlussinhaber umfassenden Teilnehmerverzeichnis und Auskunftsdienst; umfassend meint somit die möglichst erschöpfende netzübergreifende Erfassung aller über einen Teilnehmeranschluss verfügenden Endnutzer. Zur Sicherstellung dieses Mindestangebots genügt die Aufnahme der zur Identifizierung des einzelnen Teilnehmers notwendigen Daten, grundsätzlich also nur Name, Anschrift und Rufnummer des Anschlussinhabers. Dass auch der Gemeinschaftsrechtsgeber mit den "relevanten Informationen" nur diese notwendigen Daten im Blick hat, zeigt der elfte Erwägungsgrund zur Universaldienstrichtlinie auf; hiernach resultiert die wesentliche Bedeutung der Teilnehmerverzeichnisse und eines Auskunftsdienstes im Rahmen der Universaldienstverpflichtung daraus, dass Nutzer und Verbraucher vollständige Teilnehmerverzeichnisse und einen Auskunftsdienst, "der alle Telefonteilnehmer, die ihren Eintrag nicht gesperrt haben, und ihre Nummern (einschließlich der Festnetz- und Mobilfunknummern) umfasst", wünschen. Das von der Beklagten vorgetragene Verständnis, umfassend meine darüber hinaus auch alle auf der Grundlage nationalen Rechts veröffentlichungsfähigen und vom Teilnehmer zur Veröffentlichung freigegebenen Daten, sprengt nicht nur die Vorgabe eines Mindestangebots, sondern kann der Entscheidung des Gerichtshofs vom 5. Mai 2011 auch nicht ansatzweise entnommen werden. Im Gegenteil lässt der Verweis des Gerichtshofs auf den elften Erwägungsgrund zur Universaldienstrichtlinie allein den Schluss zu, dass auch er lediglich die netzübergreifende Umfänglichkeit der Teilnehmer mit deren zur Identifizierung notwendigen Daten gemeint hat.
(3) Dem Gemeinschaftsrecht in Gestalt des Art. 25 Abs. 2 URL liegt somit - anders als die Beklagte meint - kein offener, sondern im Gegenteil ein eng an den Erfordernissen des Universaldienstes orientierter Begriff der überlassungspflichtigen Teilnehmerdaten zugrunde. Dieser geht weder über die Basisdaten (im Grundsatz nur Name, Anschrift und Rufnummer des Teilnehmers) hinaus noch schließt er - wie der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2011 (Rs. C-543/09, Tz. 30, 47) bestätigt hat - bei dem der gemeinschaftsrechtlichen Datenüberlassungspflicht unterliegenden Unternehmen verfügbare Fremddaten ein. Den sich hierauf stützenden, überzeugenden Rechtserwägungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836, zitiert nach juris Rz. 23 - 33), nach denen der gemeinschaftsrechtlich gebotene Maßstab der strengen Kostenorientierung nur auf die Überlassung von Basisdaten Anwendung findet, schließt der Senat sich an. Unter Verweis auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts ist hier lediglich ergänzend zusammenzufassen:
Gleiches gilt im Ergebnis auch für die Überlassung von Fremddaten. Die gemeinschaftsrechtliche Vorgabe einer Herausgabepflicht und des insoweit gebotenen Maßstabes einer strengen Kostenorientierung beschränkt sich auf die Eigendaten des in Anspruch genommenen Unternehmens (BVerwG a.a.O., zitiert nach juris Rz. 26, 28; vgl. ferner EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - Rs. C-543/09, Tz. 30, 37). Für die Überlassung von Fremddaten verbleibt es daher bei der Missbrauchskontrolle nach § 47 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 38 Abs. 4, 28 TKG (vgl. BVerwG, a.a.O., zitiert nach juris Rz. 32 f.), die hinreichend Raum bietet, den von der Beklagten herausgestellten Aspekt einer eventuellen Mehrfachvergütung in Gestalt eines Entgeltverlangens der Klägerin zum einen für die Aufnahme der Fremddaten in DaRed und zum anderen für die Überlassung dieser Fremddaten zu berücksichtigen.
d) Jedenfalls im Hinblick auf die Überlassung von Basisdaten der eigenen Telefonkunden der Klägerin verstößt die Entgeltvereinbarung der Parteien in § 4 Datenüberlassungsvertrag gegen den im Lichte des Art. 25 Abs. 2 URLG auszulegenden § 47 Abs. 4 TKG:
aa) Der nach § 4 Datenüberlassungsvertrag der Entgeltberechnung zugrunde zu legende Preis orientiert sich bezogen auf die Basisdaten der eigenen Telefonkunden nicht allein an den Kosten für die Überlassung der Teilnehmerdatensätze (Kostenkategorie 3). Vielmehr sieht § 4 Datenüberlassungsvertrag - lediglich nach dem Datenverwendungszweck unterschiedene - einheitliche Preise für die gebündelte Abgabe sämtlicher Teilnehmerdaten vor. Dass sich diese Vertragspreise unter Einbeziehung nicht nur der Ausgaben im Sinne der Kostenkategorie 3, sondern auch der jährlichen Kosten für den Aufbau und die Unterhaltung der Datenbank DaRed (Kostenkategorie 1) sowie die Kosten für die Pflege des Datenbestandes (Kostenkategorie 2) verstehen, steht zwischen den Parteien außer Streit. Dies ergibt sich ferner auch daraus, dass der Datenüberlassungsvertrag im Hinblick auf alle zu überlassenden Teilnehmerdaten die gesonderte Abrechnung der - zur Kostenkategorie 3 zählenden - Kosten für die Übermittlung bzw. den Transport der Teilnehmerdaten zum Kunden vorsieht (§ 4 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 2, Abs. 2 Unterabsatz 1 Satz 2 Datenüberlassungsvertrag), so dass die vereinbarten Preise sich im Wesentlichen sogar nur an den Kosten im Sinne der Kostenkategorien 1 und 2 orientieren können. Darüber hinaus übersteigen sowohl die in § 4 Datenüberlassungsvertrag vorgesehenen vorläufigen Ausgangspreise als auch die - aus dem als Anlage K 3 vorgelegten Schreiben vom 9. September 2005 ersichtlichen - nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 Satz 3 angepassten Preise in Höhe von ... € (Auskunft) bzw. ... € (Teilnehmerverzeichnis) diejenigen Preise, welche die Klägerin unter angeblicher Berücksichtigung ausschließlich der Kostenkategorie 3 für Basisdaten bezogen auf das Jahr 2005 mit ... € der Klageforderung zugrunde legt, um das Mehrfache. Aufgrund dessen stellen sich die nach § 4 Abs. 3 Datenüberlassungsvertrag bei der jährlichen Berechnung des tatsächlichen Entgelts berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten als denkbar umfassend dar. Im Übrigen bleibt offen, ob die einheitliche Preisbildung über die Kostenumlage hinaus noch weitere Bemessungsfaktoren wie etwa einen Gewinnaufschlag berücksichtigt, was in Bezug auf die Überlassung von Basisdaten nach § 47 Abs. 4 TKG unzulässig ist.
e) Ein Verstoß gegen § 47 Abs. 4 TKG scheidet nicht deshalb aus, weil die Klägerin sich - wie sie gleichgelagerten anderen Verfahren vorgetragen hat - bei der Berechnung der Vertragspreise an den Vorgaben des Bundeskartellamts gehalten hat, die Bedingung für die Einstellung der gegen sie in den Jahren 1998/1999 und 2003 eingeleiteten Missbrauchsverfahren waren. Soweit das Bundeskartellamt mit seiner Einstellungsverfügung der nunmehrigen Klägerin Kostenobergrenzen für die Entgeltberechnung vorgab, hat das Amt lediglich die im Verständigungswege erzielten Einstellungsbedingungen formuliert, nicht aber den gesetzlich zulässigen Preis verbindlich festgelegt. Der Inhalt dieser Verfügung beschränkt sich vielmehr auf die Einstellung des Verwaltungsverfahrens. Damit ist nicht festgelegt worden (und konnte auch nicht festgelegt werden), dass die von der Beklagten zugesagten Entgelte in dieser Höhe den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und der Klägerin deshalb zustehen (vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 43 f. - Teilnehmerdaten I; Senat, Urteil vom 04.03.2011 - VI-U (Kart) 9/06, Umdruck Seite 7).
(1) Auch die Unwirksamkeit einer vertraglichen Bestimmung kann eine Regelungslücke begründen (Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 157 Rn. 3 m.w.N.; vgl. ferner: BGH, Urteil vom 30.10.1974 - VIII ZR 69/73, BGHZ 132, 135). Im Streitfall entfällt durch die Teilnichtigkeit der Regelung in § 4 Datenüberlassungsvertrag bezogen zumindest auf ein Entgelt für die Überlassung der Basisdaten eigener Telefonkunden eine von den Parteien an für sich - umfassend - gewollte Regelung der Gegenleistung in Gestalt eines Überlassungsentgelts und dessen Bemessungsmaßstäbe. Wie die grundlegende Festlegung einer Entgeltlichkeit der Datenüberlassung in § 3 lit. a) Datenüberlassungsvertrag und die komplexen Bestimmungen zur Entgeltberechnung in § 4 Datenüberlassungsvertrag aufzeigen, hätten die Parteien den Datenüberlassungsvertrag nicht ohne eine Entgeltabrede getroffen, die sämtliche zu überlassenden Teilnehmerdaten umfasst und eine flexible Ermittlung des (Einzel-) Preises unter Berücksichtigung einer jährlichen Kostenverteilung auf alle Datenabnehmer der Klägerin regelt. Durch die Teilnichtigkeitsfolge sind daher hinsichtlich eines von den Parteien gewollten Überlassungsentgelts für die Basisdaten der klägerischen Telefonkunden solche Vertragsbestimmungen entfallen, die zur Verwirklichung des mit dem Vertrag angestrebten Regelungsplans erforderlich sind, so dass eine Vervollständigung geboten ist.
(2) Die somit entstandene planwidrige Unvollständigkeit des Datenüberlassungsvertrages kann weder durch dispositives Recht, das insoweit keine sachgerechte Lösung anbietet, noch durch § 47 Abs. 4 Satz 1 TKG geschlossen werden. Wie bereits im Einzelnen ausgeführt (s.o. Gliederungspunkt II.D.1.), vermittelt § 47 Abs. 4 TKG keinen auch ohne vorherigen Abschluss einer vertraglichen Entgeltabrede bestehenden gesetzlichen Anspruch auf ein Überlassungsentgelt. Der Regelungsgehalt der Vorschrift erschöpft sich im Hinblick auf den Rechtsgrund für ein Überlassungsentgelt in der Klarstellung, dass ein Entgelt erhoben werden kann. Soweit die höchstrichterliche Rechtsprechung ein Schuldverhältnis durch § 47 TKG gesetzlich angeordnet sieht (BGH, Urteil vom 05.11.2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 - 566, zitiert nach juris Rz. 21; Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 316/06, NJW-RR 2007, 1708 - 1710, zitiert nach juris Rz. 23), beschränkt sich dies bei verständiger Würdigung allein auf die - einseitige - Verpflichtung zur Überlassung von Teilnehmerdaten.
(3) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine ergänzende Vertragsauslegung vorliegend auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil es lediglich gelte, das durch Beschluss der BNetzA vom 17. August 2005 fehlerhaft angeordneten Entgelt an den gesetzlichen Entgeltmaßstab anzupassen. Wie ebenfalls im Einzelnen bereits erläutert (s.o. Gliederungspunkt II.D.2.), ist die in Rede stehende BNetzA-Entscheidung infolge ihrer Aufhebung durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 (6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff.) nach §§ 144 Abs. 3 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO als nicht ergangen zu behandeln; die Regelung des § 4 Datenüberlassungsvertrages lebte damit wieder auf, ohne - wie an benannter Stelle schon ausgeführt - im Verlaufe des streitbefangenen Abrechnungszeitraums eine inhaltliche Abänderung erfahren zu haben. Die Regelungen des Datenüberlassungsvertrages aus Juni 2003 sind somit die einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für das hier in Gestalt einer Nachforderung verlangte Entgelt, so dass ihre durch Teilnichtigkeit nach § 134 BGB begründete planwidrige Unvollständigkeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden muss.
cc) In Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze auf den Streitfall ist daher maßgeblich, was die Parteien bei Abschluss des Datenüberlassungsvertrages im April bzw. Juni 2003 bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicher Weise vereinbart hätten, wenn sie die Teilnichtigkeit ihrer Preisabrede erkannt und die in § 47 Abs. 4 TKG im Hinblick auf die Überlassung der Basisdaten eigener Telefonkunden der Klägerin gesetzlich angeordnete Preisgrenze von vornherein bedacht hätten.
Unter dieser Fragestellung kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Parteien von vornherein eine Preisbestimmung und Abrechnungsweise in den Vertrag aufgenommen hätten, die sich unter Zugrundelegung insbesondere der Kostenstruktur, Kostenansätze und Kostenverteilung ergibt, auf welche die Klägerin die Ermittlung der Klageforderung stützt. Diese Entgeltkalkulation entspricht nicht dem Bewertungsvorgang, der zur Wertung des gegenseitigen Leistungsgefüges von Datenüberlassung und Überlassungsentgelt im 2003 zustande gekommenen Datenüberlassungsvertrag geführt hat. Dies ergibt sich bereits aus dem Vorbringen der Klägerin selbst. So hat sie vorgetragen, dass die der Klageforderung zugrunde liegende Preiskalkulation auf erst im Nachgang zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 ermittelte Kosten und Kostenverteilungsmaßstäbe beruht (vgl. Berufungsbegründung Tz. 7. und 38., GA 820 und 833 f.). Zudem zeigt ihr diesbezügliches Vorbringen verschiedentlich auf, dass das der Klageforderung zugrunde gelegte modulare Kostenumlage- und Preiskalkulationsmodell (im Sprachgebrauch der Klägerin: "Geschäftsmodell") ebenfalls erst später unter Berücksichtigung der Kostenanalyse durch die W. entwickelt worden ist.
cc) Mit diesen Anforderungen wird der Klägerin nicht etwas Unmögliches abverlangt. Dies gilt selbst dann, wenn die Klägerin - wie sie in früheren und auch anderen anhängigen (gleichgelagerten) Verfahren vorgetragen hat - die in § 4 des damals von ihr standardmäßig verwendeten Datenüberlassungsvertrages festgelegten Preise anhand der Obergrenzen umlagefähiger Kosten bestimmt hat, welche das Bundeskartellamt im Jahr 2003 als Bedingung für die Einstellung der seinerzeit gegen sie gerichteten Missbrauchsverfahren vorgegeben hat. Denn damit ist nicht die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass es keine zu den vom Amt vorgegebenen Kostengrößen führende Kalkulation gegeben habe und es eine solche auch geben könne. Vielmehr ergibt sich aus dem diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin in den anderen Verfahren, dass sie dem Bundeskartellamt in den damaligen Missbrauchsverfahren ihre deutlich über den später vorgegeben Obergrenzen liegenden, nach Einzel- und Gemeinkosten differenzierten Kosten dargelegt und die Vorgaben des Amtes im Wege der pauschalen Kürzung auf Ebene der Gesamtkosten vorgenommen habe. Demnach gab es eine betriebswirtschaftliche Kalkulation der Kosten, die - wenn auch unter pauschaler gleichmäßiger Kürzung - in der vertraglichen Preisbestimmung Niederschlag fand. Dies ist die Ursprungskalkulation, welche die relevante Auskunft unter anderem darüber geben kann, welche Kostenpositionen und Kostenansätze mit welcher Kostenstruktur sowie unter welcher Kostenstellenzuordnung der seinerzeitigen Preisbestimmung zugrunde lagen, und eine den Anforderungen der ergänzenden Vertragsauslegung genügenden Überprüfung ermöglicht. Auf dieser Grundlage wäre dann zu prüfen, ob und wie die geltend gemachte pauschale Kürzung, die durch die Einstellungsvorgaben des Bundeskartellamtes veranlasst war, Berücksichtigung findet. Hierbei ist im Blick zu halten, dass das Bundeskartellamt - wie bereits ausgeführt - mit den in Frage stehenden Einstellungsverfügung gerade nicht den gesetzlich zulässigen Preis festgesetzt hat und dies auch nicht konnte.
(2) Die Klägerin ist nicht nur im vorliegenden Rechtsstreit verschiedentlich auf ihre sich nach vorgenanntem Maßstab ergebende zivilprozessuale Darlegungslast zum Geheimnisschutz hingewiesen worden. Insoweit wird zum einen auf diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil (dort Umdruck Seite 23) verwiesen, mit denen insbesondere auch auf einen zuvor bereits mit entsprechendem Inhalt erteilten Hinweis des Landgerichts Bezug genommen wird. Zum anderen ist der Klägerin durch Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 10. April 2013 der Hinweis- und Auflagenbeschluss des Senats vom 21. September 2010 aus dem Verfahren VI-U (Kart) 9/06 übermittelt worden; dieser der nunmehrigen Klägerin als Beklagte des damaligen Rechtsstreits bereits bekannte Senatsbeschluss weist unter Punkt IV. dezidiert unter Anführung der einschlägigen neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Anforderungen an eine ausreichende Geltendmachung des Geheimnisschutzes hin. Dieser Senatsbeschluss ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Rechtsstreit gewesen. Hinweise entsprechenden Inhalts hat der Senat darüber hinaus in früher zahlreich bei ihm unter Verfahrensbeteiligung der nunmehrigen Klägerin geführten weiteren Verfahren erteilt.
Eine weitergehende Offenlegung dieser Informationen könne ihren Wettbewerbern auf dem Markt für die Überlassung von Teilnehmerdaten nicht nur zu einer genaueren Einschätzung insbesondere der wirtschaftlichen Situation der Klägerin, ihres Verhältnisses zu Marktteilnehmern und ihres Marktverhaltens sowie ihrer Marktstrategien verhelfen. Vielmehr könnten mit ihr im Wettbewerb stehende Unternehmen zur effizienteren Strukturierung eigener Investitionen sowie Prozesse oder zu anderen wettbewerbsrelevanten Schlussfolgerungen und damit zu Kosteneinsparungen angeleitet werden. Dies alles wiege umso schwerer, als mit dem 1... AG-Konzern der Prozessgegner eines Parallelverfahrens zum vorliegenden Rechtstreit ein aktueller Wettbewerber auf dem Markt der Teilnehmerdatenüberlassung sei; es sei davon auszugehen, dass im vorliegenden Verfahren offengelegte Informationen unmittelbar an diesen gelangen und dort wettbewerblich verwendet würden. Potentiellen Wettbewerber dieses Marktes könnten im Fall einer weitergehenden Offenlegung die Kenntnis eines Kalkulationsschemas bzw. einer Kalkulationsmethode und damit ebenfalls die Möglichkeit zu Kosteneinsparungen insoweit verschafft werden.
(3.1.2) Die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof - fußend auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - an die Darlegung eines Geheimnisschutzes stellt, werden damit schon ansatzweise nicht erfüllt. Denn es bleibt völlig offen, welche konkreten Geheimnisse zu welchen konkret aus der Offenlegung dieser Geheimnisse entstehende Nachteile führen sollen und um welche konkreten Nachteile es sich überhaupt handeln soll. Aufgrund dessen ist das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin schon völlig ungeeignet darzutun, dass jegliche Information aus ihrer ursprünglichen Kalkulation der im Jahr 2003 verlangten Preise bzw. Preisgestaltung von vornherein dem Geheimnisschutz unterfiele, so dass diese Ursprungskalkulation - wie von der Klägerin im vorliegenden Verfahren gehandhabt - auch nicht ansatzweise offenzulegen wäre. Dies gilt erst recht im Hinblick darauf, dass sie die in Rede stehende Ursprungskalkulation noch nicht einmal dem Gericht zugänglich gemacht hat und damit schon die gebotene Überprüfung ihres geltend gemachten Geheimhaltungsinteresses, dessen Berechtigung und Geltungsanspruchs im Streitfall insoweit verhindert hat. Darüber hinaus ist eine Überprüfung des reklamierten Geheimnisschutzes durch den Senat allein auf dieser Vortragsbasis aber auch im Hinblick auf die von der Klägerin verfochtene Neukalkulation nicht möglich. Das Vorbringen der Klägerin erschöpft sich in inhaltlich ausschließlich pauschal gehaltene Befürchtungen und bloß theoretisch denkbare Folgen einer weiteren Offenlegung, die weder in ihrer Aktualität noch ihrer wettbewerblichen Relevanz für die Klägerin wie auch deren Wettbewerber überprüfbar dargetan sind. Ihre Ankündigung, sie werde ohne Einschränkung vortragen, sobald der Geheimnisschutz durch den Senat gewährleistet sei, geht deshalb von vornherein ins Leere. Aus diesem Grund sind auch die von der Klägerin dazu erbetenen Hinweise nicht nochmals zu erteilen.
Gegen ein umfassendes Geheimhaltungsinteresse spricht überdies, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf Vorgänge und Kalkulationsgrundlagen - soweit es die Ursprungskalkulation betrifft - des Jahres 2003 sowie - soweit es die Neuberechnung betrifft - der Jahre 2005 bis 2008 ankommt. Es ist weder nachvollziehbar vorgetragen noch sonst zu erkennen, dass zehn, mindestens aber fünf Jahre alte Kalkulationsdaten für Wettbewerber sämtlich noch heute von Interesse sein können. Soweit die Klägerin hierzu allgemein gehalten auf einen unveränderten Ansatz der Kostenpositionen und Kalkulationsstrukturen verweist, ist dies in seiner Pauschalität nicht nachvollziehbar, zumal das klägerische Vorbringen selbst insoweit nicht unerhebliche Kalkulationsänderungen erkennen lässt. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der streitbefangenen Neuberechnung der Vergütung im Nachgang zur Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 16. Juli 2008 unter Zugrundelegung einer modular aufgebauter Kostenerfassung. Es bleibt somit erläuterungsbedürftig und zu konkretisieren, an welchen Kalkulationsdaten ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse bestehen soll. Dies hat die Klägerin freilich nicht aufgedeckt.
(3.2.1) Unter Berücksichtigung des - von der Klägerin ausdrücklich nur zur Kenntnisnahme durch den Senat bestimmten - vollständigen Inhalts dieser Begründungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit ergeben sich keine weitergehenden Erkenntnisse darüber, welche konkreten Nachteile für die Klägerin aus der Offenlegung der Kostennachweise im Streitfall zu befürchten sein sollen. Zwar wird in den in Rede stehenden Unterlagen in Bezug auf konkrete Informationen und Bestandteile der als Anlagen BK 3, BK 6, BK 8 und BK 110 zugleich vorgelegten Kostennachweise jeweils zu deren Geheimhaltungsbedürftigkeit ausgeführt. Diesen Ausführungen kommt indes gegenüber dem - bereits dargestellten [s.o. Gliederungspunkt II. 5. b) dd) (3.1.1)] - auch dem Prozessgegner zugänglich gemachten Vorbringen zum klägerischen Geheimhaltungsinteresse kein weitergehender Aussagegehalt zu. Die Klägerin wiederholt damit - wenn auch aufgefächert, so doch aber - im Wesentlichen nur ihr bloß pauschales Vorbringen zu theoretisch denkbaren Nachteilen, welche ihr bei Offenlegung der jeweiligen Information gegenüber Wettbewerbern entstehen könnten. Dies betrifft vor allem die insoweit erneut angeführten Aspekte, Wettbewerber könnten durch Informationen aus den Kostennachweisen für deren geschäfts- und marktpolitische Entscheidungen relevantes Wissen (a) über die wirtschaftliche Situation der Klägerin, ihr aktuelles und zu erwartendes Marktverhalten, ihre Marktstrategien sowie Geschäftspolitik und (b) über Möglichkeiten zu effizienteren Strategiegestaltungen sowie Betriebs- und Geschäftsstrukturierungen und nicht zuletzt Kosteneinsparungen erlangen und verwerten. Teilweise stützt die Klägerin dies hauptsächlich nur auf die Zuordnung der fraglichen Informationen zu bestimmten Arten von Kalkulationsdaten, Kosten, Investitionsparametern und Bestandteilen der Buchhaltung. Konkret bei einer Offenlegung im Streitfall, d.h. bei einer umfassenden Information gerade des Prozessgegners des hier zu entscheidenden Rechtsstreits zu befürchtende Nachteile zeigen die ganz allgemein gehaltenen Ausführungen indessen nicht auf. Dies gilt vor allem hinsichtlich des von der Klägerin in den Begründungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit nahezu durchgängig angeführten Gesichtspunkt, dass ihre Wettbewerber auf dem Markt für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten wie auch auf anderen Märkten die fraglichen Informationen aus den Kostennachweisen zu eigenen Wettbewerbsvorteilen nutzen könnten und - sinngemäß - Wettbewerbsvorsprünge der Klägerin dadurch gemindert werden könnten. Ob und wie dies im Streitfall von Relevanz sein kann, bleibt völlig offen. Zudem ist die Beklagte auf dem in erster Linie in Rede stehenden Markt für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten kein Wettbewerber der Klägerin, sondern der Marktgegenseite zuzuordnen. Ein Wettbewerbsverhältnis käme - soweit ersichtlich - lediglich im Bereich der Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen und der Bereitstellung von telefonischen Auskunftsdiensten in Betracht; inwiefern gerade diesbezüglich eine Preisgabe welcher Informationen der Klägerin oder ihr konzernzugehöriger Unternehmen Wettbewerbsnachteile verschaffen könnte und deshalb gerade der Beklagten die Kenntnisnahme des Prozessstoffs verwehrt werden müsste, ist nicht ersichtlich. Der konkrete Bezug in Betracht kommender Nachteile zum Rechtsstreit ist aber erforderlich, um die zur Herstellung praktischer Konkordanz gebotene Abwägung des geltend gemachten Geheimnisschutzinteresses gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch des Prozessgegners auf effektiven Rechtsschutz und Gewährung rechtlichen Gehörs vornehmen zu können.
Gerade dies vereitelt die Klägerin, indem sie der Offenlegung des von ihr ebenfalls zum Betriebs- und Geschäftsgeheimnis erklärten Inhalts der Dokumentationen gegenüber der Beklagten widerspricht. Dies betrifft ihr diesbezügliches Vorbringen in einem erheblichen Umfang, zumal sie selbst ausdrücklich ausführt, den mittels dieser Dokumentationen bezweckten Sachvortrag deshalb nicht in die Berufungsbegründung selbst aufgenommen zu haben, weil "andernfalls eine hohe zweistellige Anzahl von Seiten für die Gegenseite im Schriftsatz zu schwärzen gewesen wäre, was der Lesbarkeit sehr abträglich gewesen wäre" (Berufungsbegründung Tz. 117, 134, 144 und 157).
(5) Ebenso irrelevant ist der von der Klägerin hier wie auch in früheren Verfahren geltend gemachte Aspekt, dass die Angaben im Zivilverfahren auch Relevanz in zukünftigen Verfahren der Bundesnetzagentur gegen sie haben könnten. Es ist schon nicht erkennbar, wieso die Klägerin deshalb berechtigt sein sollte, gegenüber der Beklagten unvollständig vorzutragen. Zudem ist die Klägerin gegenüber der Bundesnetzagentur zur Auskunft verpflichtet und hat deshalb bei wahrheitsgemäßem Sachvortrag im vorliegenden Verfahren keine Nachteile zu befürchten. Geheimhaltungsinteressen sind insoweit von vornherein nicht berührt: Gegenüber den von Amts wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeitern der Bundesnetzagentur kann sich die Klägerin von vornherein nicht auf ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse berufen; gegenüber zum Verwaltungsverfahren Beigeladenen steht der Bundesnetzagentur im Fall der dort zu beurteilenden Berechtigung des Geheimhaltungsinteresses ein ausreichendes Instrumentarium zum Geheimnisschutz zur Verfügung.
(6) Selbst wenn die Klägerin für einzelne Kalkulationsdaten Geheimhaltungsinteressen schlüssig darlegt hätte (und notfalls nachweisen könnte), lässt dies nicht per se ihre diesbezügliche Darlegungslast entfallen. Wie bereits ausgeführt, hat stets eine Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stattzufinden. In die gebotene Abwägung sind - rechtlich zur Verfügung stehende - Alternativen zum Zurücktreten des einen oder anderen kollidierenden Interesses einzubeziehen, die im Sinne praktischer Konkordanz den Geltungsanspruch beider kollidierenden Interessen weitestgehend nebeneinander realisieren können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03, BVerfGE 115, 205 - 259, zitiert nach juris Rz. 107 ff. - Geschäfts- und Betriebsgeheimnis, incamera-Verfahren). Unter diesem Gesichtspunkt sind im Streitfall in erster Linie die prozessuale Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit und der strafbewehrten (§ 353 d Nr. 2 StGB) Verpflichtung der Prozessbeteiligten zur Geheimhaltung nach § 172 Nr. 2, § 173 Abs. 2, § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG in Betracht zu ziehen.
(6.1.1) Selbst wenn - wie die Klägerin behauptet - die anwaltlichen Vertreter bislang Informationen aus dem einen Verfahren auch in anderen Verfahren für dritte Mandanten verwendet haben, bedeutet dies nicht, dass sie auch gegen eine mit strafrechtlichen Sanktionen bewehrte Geheimhaltungsverpflichtung nach §§ 172 Nr. 2, 173 Abs.2, 174 Abs.3 Satz 1 GVG verstoßen werden. Die Befürchtung der Klägerin, die Prozessbevollmächtigten der Beklagten seien selbst unter der Strafandrohung des § 353 d Nr. 2 StGB tatsächlich nicht in der Lage, den Geheimnisschutz zu wahren, u.a. weil sie auch andere Datenabnehmer der Beklagten anwaltlich beraten, ist lebensfremd.
(6.1.2) Nicht stichhaltig ist der - in früheren wie auch im vorliegenden Verfahren vorgebrachte - Hinweis der Klägerin, die Prozessbevollmächtigten der Beklagten hätten vertrauliche - und deshalb in den Beschlussausfertigungen für die beigeladenen Unternehmen geschwärzte - Textpassagen aus einem Beschluss der Bundesnetzagentur zur Entgeltregulierung in das Verfahren eingeführt, nachdem es einem Mitarbeiter ihrer Anwaltskanzlei gelungen war, über die Online-Version jenes Beschlusses im Vorlesemodus Kenntnis vom verdeckten Inhalt der Regulierungsentscheidung zu erhalten. Das beschriebene Verhalten erfüllt nicht den Tatbestand einer Strafrechtsnorm. Insbesondere fehlt es an einer nach § 202 a StGB tatbestandlichen "Überwindung der Zugangssicherung" (vgl. BGH, MMR 2010, 711). Es ist nicht eine Zugangssicherung überwunden, sondern eine vorhandene Sicherungslücke genutzt worden. Fehlt es an einem strafbaren Verhalten, kann aus dem Vorfall auch nicht gefolgert werde, die Bevollmächtigten der Klägerin würden unter Verstoß gegen § 353 d Nr. 2 StGB einer strafbewehrten Verschwiegenheitsverpflichtung durch den Senat zuwider handeln.
(6.1.3) Auch soweit die Klägerin zum Beleg dafür, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten sich auch durch eine Strafbewehrung nicht von der Weitergabe vertraulicher Informationen abhalten ließen, noch weitere Vorfälle vermeintlich strafbarer bzw. unbefugter Beschaffung, Weitergabe und Verwendung vertraulicher Daten reklamiert (vgl. hierzu Berufungsbegründung, Tz. 82, GA 859 f.), sind die Voraussetzungen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens der Beklagten oder ihrer Prozessbevollmächtigten, auch in Anbetracht des erstinstanzlichen Sachvortrags, nicht substantiiert dargetan. Dies gilt insbesondere für die mit dem Berufungsvorbringen insoweit ausdrücklich erwähnte "Beschaffung und Verwendung weiterer vertraulicher Informationen ...von Herrn J.":
Hiermit nimmt die Klägerin auf einen in verschiedenen anderen zeitgleich vor dem Senat geführten Entgeltprozessen gegen Datenabnehmer - so etwa im Senatsverfahren VI-U (Kart) 43/12 - erfolgten Vortrag Bezug, wonach die Prozessbevollmächtigten der Beklagten unter Verstoß gegen § 17 UWG den Inhalt der in einem anderweitigen Verfahren vor dem Landgericht Köln abgegebenen eidesstattlichen Versicherung des bei der Klägerin bis Februar 2005 beschäftigten Herrn K. J. vom 2. Juli 2006 gegen sie in den Rechtsstreitigkeiten verwendet hätten. Diesen in Rede stehenden Inhalt der eidesstattlichen Versicherung des Herrn J. hat im bereits benannten Senatsverfahren VI-U (Kart) 43/12 die dortige Beklagte wie folgt mitgeteilt:
Das Bundeskartellamt konnte die tatsächlichen Kosten der Bereitstellung nie berechnen oder gar überprüfen, da die D. um keine volle Transparenz bemüht war. So haben wir z. B. die ... Mio. € Datenkosten als Einigung mit dem Bundeskartellamt nur deshalb akzeptiert, da klar war, dass die Offenlegung der Kosten zu Folge-Diskussionen in anderen Kostenverfahren geführt hätte.
Es kann bereits nicht davon ausgegangen werden, dass die in der zitierten Erklärung beschriebenen Tatsachen und Vorgänge nach Einführung der eidesstattlichen Versicherung im anderweitigen Verfahren vor dem Landgericht Köln (noch) Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der Klägerin waren. Eine Tatsache verliert die Natur eines Geheimnisses, wenn sie allgemein bekannt (offenkundig) oder jedermann ohne Weiteres zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil v. 25.3.1993 -IX ZR 192/92, NJW 1993, 1638, 1639). Sie ist deshalb nicht mehr geheim, wenn sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde, wobei es nicht darauf ankommt, ob bzw. wie viele Zuhörer anwesend waren (BGH, a.a.O.; Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Aufl. [2010], § 203 Rz. 6, jew. m.w.N.). So verhält es sich hier, da die eidesstattliche Versicherung vor ihrer Einführung in den hier parallel verhandelten Entgeltprozessen bereits Gegenstand einer Verhandlung vor dem Landgericht Köln war. Dass in jenem Verfahren über die eidesstattliche Versicherung - in Abweichung vom gesetzlichen Regelfall - in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt wurde, ist weder von der Klägerin dargetan noch sonst ersichtlich.
Das - in den Vorprozessen vorgebrachte - Argument der Klägerin, man könne einstweilen noch nicht zur Entgeltkalkulation vortragen, weil die Prozessvertreter der Beklagten noch nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet seien, geht deshalb schon im Ansatz fehl. Nicht zuletzt in seinem Urteil vom 4. März 2011 in dem insoweit gleichgelagerten Verfahren VI-U (Kart) 9/06 (dort Umdruck Seite 19) hat der Senat darauf hingewiesen, dass die damals als beklagte Partei verfahrensbeteiligte Klägerin einen diesbezüglichen Schriftsatz bei Gericht vorsorglich mit dem ausdrücklichen Zusatz hätte einreichen können, dass man nur bei einer vorherigen Verschwiegenheitsverpflichtung der gegnerischen Anwälte mit einer Weiterleitung einverstanden sei. Unerheblich ist, dass die Klägerin möglicherweise genau eine solche Vorgehensweise mit Schriftsatz vom 9. April 2013 beabsichtigt, indem sie die Beiziehung der Akten des Parallelverfahrens vor dem Senat VI-U (Kart) 27/12 insoweit beantragt, als sie dort mit Schriftsatz vom selben Tag ein Anlagenkonvolut Teilnehmerspezifische Kostennachweise für die KeL der Jahre 2005 bis 2007 mit der - nicht zweifelsfrei so zu verstehenden - Maßgabe zu den Akten gereicht hat, dass diese Unterlagen nur nach Ausschluss der Öffentlichkeit und Auferlegung einer strafbewehrten Verschwiegenheitsverpflichtung dem Prozessgegner und dessen Prozessbevollmächtigten zugänglich gemacht werden dürften. Die fraglichen Unterlagen beziehen sich bereits nach den Angaben der Klägerin nicht auf ihre ursprüngliche Kosten- und Preiskalkulation, sondern auf ihre ausschließlich vorgetragene Neukalkulation der Überlassungspreise, die hier schon aus Rechtsgründen unerheblich ist. Selbst wenn es auf die von der Klägerin ausschließlich zugrunde gelegte Neukalkulation ankäme, wären die mit der oben genannten Maßgabe eingereichten Unterlagen einer Entscheidung nicht zugrunde zu legen. Insoweit kann es auf sich beruhen, dass sich aus den Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 9. April 2013 ihr Einverständnis zur Weiterleitung der ungeschwärzten Unterlagen an die Beklagte nach Schaffung der genannten Bedingungen nicht zweifelsfrei ergibt. In jedem Fall bedarf auch eine in diesem Sinne angestrebte Verfahrensgestaltung zunächst der Feststellung, dass die in Rede stehenden Informationen im Streitfall einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse der Klägerin unterfallen und deshalb die begehrten Maßnahmen zur Herstellung praktischer Konkordanz erforderlich sind. Die auch zur Begründung der Geheimhaltungsbedürftigkeit der Teilnehmerspezifische Kostennachweise von der Klägerin ausschließlich angeführten Anlagen BK 4, BK 7, BK 9 und BK 11 zur Berufungsbegründung sind indes - wie bereits ausgeführt - weder inhaltlich geeignet, ein konkretes Geheimhaltungsinteresse der Klägerin gerade im Streitfall aufzuzeigen, noch ihrerseits entscheidungsverwertbar, da die Klägerin insoweit ebenfalls einen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisschutz in Anspruch nehmen will und die mit einer solchen Verfahrensweise verbundene denkbar weitestgehende Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör keine angemessene Kollisionsbewältigung darstellt. Insoweit hätte es - wenn es auf die Neukalkulation ankäme - keines Hinweises des Senats mehr bedurft, weil die durch forensisch erfahrene Prozessbevollmächtigte beratene Klägerin spätestens mit Übersendung des Hinweis- und Auflagenbeschlusses des Senats vom 21. September 2010 aus dem Verfahren VI-U (Kart) 9/06 in Reaktion auf ihren Schriftsatz vom 9. April 2013 im vorliegenden Rechtsstreit keine Zweifel haben konnte, dass der Senat für jegliche dem geltend gemachten Geheimhaltungsinteresse Rechnung tragende Maßnahme keine Veranlassung sieht. Denn anders konnte der Hinweis auf die Substantiierungslast der Klägerin im Hinblick auf reklamierte Geheimhaltungsinteressen in Ziffer IV. des sodann auch zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Prozess gemachten Senatsbeschlusses vom 21. September 2010 in dieser zeitlichen Abfolge und Prozesslage vernünftigerweise nicht verstanden werden. Da die Klägerin dennoch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Maßgabe für die Weiterleitung der in Rede stehenden Teilnehmerspezifische Kostennachweise nicht aufhob, konnte der Beklagten hierzu kein rechtliches Gehör gewährt werden, was zur prozessualen Unverwertbarkeit des damit umfassten Klägervorbringens führt. Schon deshalb war die beantragte Beiziehung der Akten entbehrlich.
Nach alledem ist die Klägerin ihrer (primären) Darlegungslast dazu, auf welches Entgelt für die Überlassung der Basisdaten sich redliche Vertragsparteien auf der Basis der ursprünglichen Preiskalkulation im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im April/Juni 2003 geeinigt hätten, nicht nachgekommen. Die von der Klägerin vorgelegte Neukalkulation des Entgelts für den streitbefangenen Abrechnungszeitraum ist schon aus Rechtsgründen unerheblich. Denn der Sachvortrag gibt keinen Aufschluss über die - alleine streitentscheidende - Frage, in welcher Höhe das ursprünglich vereinbarte Entgelt unter Berücksichtigung der verbotsgesetzwidrigen Bestandteile und in Anwendung der Grundsätze einer ergänzenden Vertragsauslegung rechtlichen Bestand hat.
b) Indes sieht die teilnichtige Preisvereinbarung in § 4 Datenüberlassungsvertrag einen einheitlichen Produktpreis für die gebündelte Abgabe sämtlicher Teilnehmerdaten anstatt - wie es die Umsetzung der objektiven Rechtslage erfordert - getrennte, unterschiedlichen Bemessungs- und Abrechnungsmaßstäben folgende Preise einerseits für die Überlassung von Basisdaten und andererseits für die Bereitstellung von Zusatz- und Fremddaten vor. Die Bestimmung des zulässigen Überlassungspreises für Basisdaten im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, welche die objektive Rechtslage beachtet, kommt daher nicht umhin, die einheitliche Preisregelung aufzuspalten. Damit zeigt sich erneut das Erfordernis, im Ausgangspunkt an die Preis- und Kostenkalkulation der Klägerin anzuknüpfen, die für die Preisregelung in dem - von der Klägerin damals standardisiert verwendeten - Datenüberlassungsvertrag im Juni 2003 maßgeblich war. Nur auf dieser Basis, insbesondere der damaligen Kostenansätze, Kostenstrukturen und Kostenallokationen können die umlagefähigen Gesamtkosten aufgeschlüsselt und einerseits der Bereitstellung von Basisdaten und andererseits der Bereitstellung von Zusatz- und Fremddaten zugeordnet werden, um so zum einen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung den streng kostenorientierten Überlassungspreis für Basisdaten zu ermitteln und zum anderen den unter Berücksichtigung dessen verbleibenden Vertragspreis für die Zusatz- und Fremddaten zu identifizieren. Ebenfalls nur auf diese Basis kann ferner überprüft werden, ob und inwieweit eine entsprechende Aufschlüsselung tatsächlich nicht möglich und insoweit eine Neukalkulation geboten ist.
c) Selbst wenn aufgrund der offenzulegenden ursprünglichen Preiskalkulation festzustellen wäre, dass diese nicht schlicht den Erfordernissen des § 47 Abs. 4 TKG angepasst werden kann und deshalb eine Neuberechnung des auf die Überlassung von eigenen Basisdaten entfallenden Entgelts vorzunehmen ist, bliebe es zu überprüfen, ob und inwieweit Gleiches für den auf die Zusatz- und Fremddaten entfallenden Preis gilt. Da die Entgeltabrede insoweit nicht von der Teilnichtigkeit berührt wird, gilt für die (Teil-)Vergütung der zu überlassenden Zusatz- und Fremddaten weiterhin die von den Vertragsparteien übereinstimmend gewollte Bewertung des gegenseitigen Leistungsgefüges. Dies bedeutet, dass die Klägerin den auf die Zusatz- und Fremddaten entfallenden Entgeltanteil nicht neu kalkulieren kann. Dieser an für sich wirksam vereinbarte Entgeltteil ist nicht durch einen zulässigen Preis zu ersetzen. Insoweit bleibt die ursprüngliche Kalkulation grundsätzlich maßgeblich. Insbesondere darf kein höherer Gewinnaufschlag nachträglich verlangt werden; dies wäre im Streitfall schon deshalb zu überprüfen, weil der mit der klägerseits verfolgten Neuberechnung zugrunde gelegte Gewinnaufschlag in Höhe von 10 Prozent erkennbar der späteren Spruchpraxis des Bundeskartellamtes, der Bundesnetzagentur und der Gerichte (vgl. Berufungsbegründung Seite 7, GA 793) entlehnt ist und deshalb völlig offen bleibt, ob und in welcher Höhe der im Datenüberlassungsvertrag aus Juni 2003 vorgesehene Preis eine Gewinnspanne oder sonst Aufschläge umfasst.
7. Schließlich ergeben sich weder aus dem Vorbringen der Klägerin noch sonst greifbare Anhaltspunkte, welche die Schätzung einer Mindestvergütung nach § 287 Abs. 1 und 2 ZPO über die bereits fakturierten sowie von der Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen bei der Berechnung der Klageforderung abgesetzten Umsätze mit der Beklagten hinaus erlaubt. Dies gilt hinsichtlich des Überlassungsentgelts für Basisdaten eigener Telefonkunden ebenso wie im Hinblick auf eine Vergütung für die Überlassung von Zusatz- und Fremddaten:
b) Ausgehend hiervon ist im Streitfall jedoch keine Schätzungsgrundlage für einen Mindestpreis festzustellen, die auch nur einen ansatzweisen Bezug zu der für den zwischen den Parteien im April/Juni 2003 geschlossenen Datenüberlassungsvertrag relevanten Preis- und Entgeltkalkulation der Klägerin aufweist. Daher hinge eine Schätzung "völlig in der Luft" und ist unzulässig:
cc) Soweit die Bundesnetzagentur im Verwaltungsverfahren BK 2a 10/033 im Jahr 2010 Missbrauchsgrenzen für die umlagefähigen Kosten festgestellt hat, bietet dies keine geeignete Grundlage für die Schätzung eines Mindestpreises. Wie die Klägerin selbst vorträgt, liegt jenen Beträgen nämlich ein gänzlich anderes Entgeltmodell zugrunde. Ausdrücklich heißt es hierzu im Schriftsatz der Klägerin vom 9. Juli 2012, dass die Prüfung der BNetzA "sich auf Kosten und Entgelte für ein ganz anderes Produkt, nämlich das zukünftige Bepreisungsmodell ab März 2010" beziehe. Darüber hinaus bleibt völlig offen, ob und inwieweit das - wie die Klägerin es bezeichnet - dort relevante Kostenrelease ihrer bei Abschluss des Datenüberlassungsvertrages mit der Beklagten zugrunde gelegten Preiskalkulation entspricht. Eine Übereinstimmung hat die Klägerin im Streitfall auch nicht behauptet.
Die Beklagte stützt ihr diesbezügliches Vorbringen auf verschiedene privatgutachterliche Ausführungen des Prof. Dr. O.. Dessen Gutachten vom 25. Februar 2010 ("Gutachten zu den Kosten und zulässigen Entgelten der D. für die Überlassung von Teilnehmerdaten im Rahmen der Offline-Nutzung", Anlage 15 zur Berufungserwiderung der Beklagten - nachfolgend O.-Gutachten) berechnet ausdrücklich "die Kosten der D. mangels Kenntnis der konkreten Kosten der D." anhand eines für die Zwecke dieses Gutachtens zugrunde gelegten Kostenkalkulationsmodells (vgl. Seite 4 O.-Gutachten); hierzu legt das Gutachten unter ausdrücklichem Hinweis auf die mangelnde Kenntnis der internen Strukturen und der tatsächlichen Kosten der D. (Seite 14 O.-Gutachten) auf hypothetischer Grundlage die für eine effiziente Leistungserbringung für notwendig erachteten kostenrelevanten Maßnahmen und die zugehörigen Kostenansätze zugrunde (Seiten 14 - 31 O.-Gutachten). Das Vorbringen der Beklagten zu einem wettbewerbsanalogen Preis entbehrt mithin jeglichen Bezuges zu der sich im Datenüberlassungsvertrag der Parteien vom April/Juni 2003 niederschlagenden Ursprungskalkulation der Klägerin.
8. Nach alledem ist die Klageforderung der Höhe nach insgesamt, insbesondere auch im Hinblick auf einen an sich verbleibenden (Rest-) Entgeltanspruch für die Bereitstellung der Zusatz- und Fremddaten unschlüssig.
Anderes ergibt sich auch nicht unter den von der Klägerin als Anspruchsgrundlage ferner bemühten bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten. Die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB liegen von vornherein nicht vor. Die Beklagte hat die Teilnehmerdaten im streitbefangenen Zeitraum von der Klägerin nicht rechtsgrundlos erlangt; die Überlassung der Basis- wie auch der Zusatz- und Fremddaten findet ihren Rechtsgrund - wenn nicht im gesetzlichen Überlassungsanspruch aus § 47 Abs. 1 TKG, so doch aber - im Datenüberlassungsvertrag aus Juni 2003. Da dieser Vertrag eine - durch Auslegung zu ergänzende - Entgeltabrede umfasst, kommt ein Bereicherungsausgleich auch nicht unter dem Gesichtspunkt in Betracht, dass die Beklagte durch die Bereitstellungsleistung der Klägerin die Verwendungs- und gewerbliche Verwertungsmöglichkeit der überlassenen Daten wohlmöglich zu einem weitaus geringeren Entgelt erlangt hätte, als redliche Parteien im Jahr 2003 unter Beachtung der telekommunikationsrechtlichen Entgeltmaßstäbe vereinbart hätten. Dies ist prozessuale Konsequenz der Tatsache, dass die Klägerin ungeachtet der ihr dazu erteilten Hinweise ihrer prozessualen Obliegenheit zur Offenlegung ihrer ursprünglichen Entgeltkalkulation nicht nachgekommen ist und deshalb weder die Bestimmung des tatsächlich geschuldeten Entgelts im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung noch die Schätzung eines über die zugestandenen Zahlungsbeträge hinausgehenden Mindestentgelts möglich ist. In Anbetracht dessen stellt sich die Verwendung der lediglich zu den von der Bundesnetzagentur im Jahr 2005 angeordneten Preisen bezogenen Teilnehmerdaten auch nicht als teilweise rechtsgrundlos dar.
(b) Gegenstand der mündlichen Berufungsverhandlung (Sitzungsniederschrift vom 17.04.2013, Seite 2, GA 1066). Die Nichtzulassungsbeschwerde der nunmehrigen Klägerin und damals Beklagten im Verfahren VI-U (Kart) 9/06 gegen das entsprechend diesen Hinweisen auch begründete Senatsurteil vom 4. März 2011 hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen.
Vergleichbare Hinweise hat im vorliegenden Rechtsstreit bereits das Landgericht am 15. Februar 2011 (GA 590) erteilt und hierzu in seiner angefochtenen Entscheidung weiter ausgeführt.
10. Aufgrund all dessen kann es im Streitfall auf sich beruhen, ob die zwischen den Parteien in § 4 des Datenüberlassungsvertrages getroffene Entgeltabrede ferner auch wegen missbräuchlicher Überhöhung des Überlassungsentgelts für Zusatz- und Fremddaten teilnichtig ist. Allerdings ist insoweit anzumerken:
Az: VI-U (Kart) 19/12
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/32f4d961a03a/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_11-September-2013_Az_VI-U-Kart-19-12
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2011, Az.: 6 C 11.10 - BPatG, Beschluss vom 7. November 2006, Az.: 21 W (pat) 333/03 - BGH, Beschluss vom 16. August 2012, Az.: I ZR 74/10 - OLG Hamm, Urteil vom 26. November 2002, Az.: 27 U 66/02 - LG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2014, Az.: 12 O 482/13 - BPatG, Beschluss vom 22. Mai 2002, Az.: 9 W (pat) 22/02 - BPatG, Beschluss vom 15. Februar 2006, Az.: 7 W (pat) 26/03

References: § 3
 § 4
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 § 6
 § 4
 § 33
 § 47
 § 307
 § 307
 § 307
 § 214
 § 6
 § 4
 § 195
 § 199
 § 204
 § 202
 § 167
 § 204
 § 209
 § 204
 § 287
 § 47
 § 47
 § 134
 § 47
 § 47
 § 4
 § 4
 § 15
 § 4
 § 134
 § 47
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 25
 § 47
 § 4
 Art. 25
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 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
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 § 47
 § 157
 § 4
 § 3
 § 4
 § 47
 § 47
 § 47
 § 4
 § 134
 § 47
 § 4
 § 172
 § 173
 § 174
 § 353
 § 202
 § 353
 § 17
 § 203
 § 4
 § 47
 § 287
 § 812
 § 47
 § 4