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Timestamp: 2018-04-24 16:10:54+00:00

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StiftungsrechtPLUS: Klarstellung des BFH zur Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung
17.03.2017Klarstellung des BFH zur Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung
Von: RA Dr. Schiffer, RA Pruns, RA Schürmann
Das FG Köln hatte vor knapp einem Jahr entschieden, dass nichtrechtsfähige Familienstiftungen wie auch die rechtsfähigen Familienstiftungen unter § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG fallen und somit zur Zahlung der Erbersatzsteuer verpflichtet sind (s. dazu bereits hier).
Der BFH hat nun in erstaunlich kurzer Zeit über die Revision gegen dieses Urteil entschieden (BFH Urt. v. 25.01.2017 – II R 26/16) und die Ansicht des FG Köln zutreffend ganz klar im Sinne der herrschenden Meinung abgelehnt.
Besonders erfreulich ist die Mühe, die sich der BFH bei der Urteilsbegründung gemacht hat. So legt der BFH § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG insbesondere systematisch aus, indem er den Sprachgebrauch des ErbStG in anderen Regelungen genauer betrachtet. In § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c ErbStG, so der BFH, ist bspw. ebenfalls von Stiftungen die Rede und zwar ausdrücklich im Zusammenhang mit der Anerkennung der Stiftung. Anerkannt werden kann aber eben nur eine rechtsfähige Stiftungen, wie der BFH zutreffend feststellt. Nur die rechtsfähige Stiftung, so der BFH weiter, verfüge als juristische Person zudem selbst über ein dem Stiftungszweck gewidmetes Vermögen. Bei der nichtrechtsfähigen Stiftung ist das anders, wie der BFH betont. Dort wird das Vermögen von einem Treuhänder gehalten. Der BFH hebt also auf die grundlegenden strukturellen Unterschiede zwischen beiden Rechtsformen ab. Im Übrigen, so der BFH, spreche das ErbStG nur allgemein von Vermögensmassen und stelle ausdrücklich nur die ausländischen Vermögensmassen den inländischen rechtsfähigen Stiftungen gleich.
Diese Differenzierung des BFH nach den strukturellen Unterschieden und zwischen der Verwendung des Begriffs Stiftung und des Begriffs Vermögensmasse (s. auch § 1 Abs. 1 KStG) wirft über das konkrete Urteil hinaus grundsätzliche Fragen auf! Ähnliche Differenzierungen finden sich nämlich auch in anderen Steuergesetzen.
So ist bspw. in § 10b Abs. 1 EStG (Spendenabzug) allgemein von Vermögensmassen die Rede, in § 10b Abs. 1a EStG (Sonderspendenabzug für Spenden in den Vermögensstock) dagegen nur von Stiftungen. Trotzdem nimmt die herrschende Meinung an, dass der Sonderspendenabzug nach § 10b Abs. 1a EStG auch für nichtrechtsfähige Stiftungen gilt (vgl. die Nachweise bei Brandl, in Blümich, EStG, § 10b Rn. 82; s. auch Heinicke, in Schmidt, EStG, § 10b Rn. 71, der die Frage als umstritten bezeichnet; s. ferner schon die zweifelnde Einschätzung bei Schiffer, ErbBstg 2001, 173, 176 mit Hinweis auf die strukturellen Unterschiede zwischen der rechtsfähigen und der nichtrechtsfähigen Stiftung).
Wird man das Urteil des BFH also als Warnung dahingehend verstehen müssen, dass wir nun nicht nur im ErbStG, sondern in allen einzelnen Steuergesetzen ganz genau prüfen müssen, ob jeweils auch die treuhänderische Stiftung erfasst ist? Dürfen wir die treuhänderische (nichtrechtsfähige) Stiftung nicht mehr pauschal steuerlich mit der rechtsfähigen Stiftung gleichsetzen? Verliert die „gemeinnützige treuhänderische Stiftung“ gar in Teilen ihre Steuervorteile?
Wir werden das ganz in Ruhe und ganz genau zu durchdenken und zu prüfen haben!

References: § 1
 § 1
 § 9
 § 1
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
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