Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv013331.html
Timestamp: 2019-08-20 23:26:31+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 13, 331 - Personenbezogene Kapitalgesellschaften
BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe I.
1. Die Beschwerdeführerin betreibt in der Rechtsform der Gmb ...
2. Mit der Verfassungsbeschwerde bekämpft die Beschwerdef ...
3. Der Bundesminister der Finanzen hält § 8 Ziff. 6 Gew ...
1. Als verletzte Grundrechtsbestimmung kommt hier nur Art. 3 Abs. ...
2. Ausgangspunkt für die Prüfung ist der Vergleich der ...
3. Die Ungleichbehandlung personenbezogener und anonymer Kapitalg ...
4. Keiner der für § 8 Ziff. 6 GewStG vorgebrachten oder ...
5. Nach alledem läßt sich für eine an der Gerecht ...
-- 1 BvR 845/58 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Firma ..., Bevollmächtigte: Rechtsanwalt ..., und Rechtsanwalt ..., gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. August 1958 -- I 158/57 -- nebst Vorentscheidungen.
3. Der Bundesminister der Finanzen hält § 8 Ziff. 6 GewStG und § 20 Abs. 2 GewStDV 1950 für vereinbar mit dem Grund gesetz; für diese Ansicht hat er ein Gutachten von Prof. Dr. Hans Schneider, Heidelberg, überreicht.
Sein schriftliches Vorbringen, die genannten Vorschriften seien aus dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer zu rechtfertigen, hat er in der mündlichen Verhandlung dahin geändert, daß Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht verbiete, bei der Ausgestaltung der Gewerbesteuer objektsteuerliche und subjektsteuerliche Gesichtspunkte zu mischen, solange er nur dabei nicht willkürlich verfahre. Von Willkür könne hier jedoch keine Rede sein. Nach §§ 4, 15 EStG sei es dem Einzelunternehmer und dem Mitunternehmer einer Personengesellschaft verwehrt, bei der Einkommensteuer eine Vergütung für seine Mitarbeit im Unternehmen ("Unternehmerlohn") als Betriebsausgabe abzusetzen; wegen der Verknüpfung des gewerbesteuerlichen und des einkommensteuerlichen Gewinnbegriffs gemäß § 7 GewStG gelte für die Gewerbesteuer das gleiche. § 8 Ziff. 6 GewStG müsse dann folgerichtig aus der Vergleichbarkeit des wesentlich Beteiligten einer Kapitalgesellschaft mit dem Mitunternehmer einer Personengesellschaft verstanden werden. Bei beiden handele es sich um das Mittragen des Unternehmerwagnisses und den Einfluß auf den Betrieb. Bei beiden müsse auch die Vergütung für eigene Mitarbeit -- anders als bei fremden Arbeitnehmern -- zum fundierten Einkommen gerechnet werden, weil mit der eigenen Arbeitskraft in den hinter dem Unternehmereinkommen stehenden Kapitalfundus hineingewirkt werde. Gegen die in § 8 Ziff. 6 GewStG getroffene Regelung könne weder die Belastung auch der personenbezogenen Kapitalgesellschaft mit Körperschaftsteuer noch die Versagung der Tarifvergünstigungen in § 11 Abs. 2 GewStG Argumente bieten. Die Körperschaftsteuer sei gewissermaßen eine für den Vorteil der Haftungsbeschränkung zu entrichtende Abgabe. Für Freibetrag und Tarifstaffelung nach § 11 Abs. 2 Ziff. 1 GewStG biete der Gedanke des Schutzes der meist als Personenunternehmen geführten kleineren Betriebe einen sachlichen Differenzierungsgrund; diesen Gedanken auch zugunsten der perso nenbezogenen Kapitalgesellschaft wirksam zu machen, sei durch das Sozialstaatsprinzip zwar erlaubt, jedoch nicht geboten.
Nun können steuerrechtliche Zweckmäßigkeitserwägungen, die zwar gegenüber besonderen Wertentscheidungen des Grundgesetzes zurücktreten müssen, durchaus von Bedeutung sein, wenn ein Steuergesetz ausschließlich am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen ist (BVerfGE 6, 55 [83/84]); insbesondere sind Bestimmungen, die lediglich Umgehungen der Steuerpflicht verhindern sollen, insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich. § 8 Ziff. 6 GewStG wirkt jedoch nicht lediglich als Verhinderung von Steuerumgehungen durch überhöhte Vergütungen, sondern unterwirft auch angemessene Vergütungen der Gewerbesteuer und verschärft damit durchweg die Steuerbelastung auch der steuer- ehrlichen personenbezogenen Kapitalgesellschaften. Von diesem Übermaß abgesehen, ist § 8 Ziff. 6 GewStG im Rahmen des geltenden Steuerrechts auch zur Verhinderung echter Gewinnverschleierungen überflüssig; denn die Ernsthaftigkeit von Gesellschafter-Arbeitsverträgen und die Angemessenheit der gewährten Vergütungen werden ohnedies bereits bei der Körperschaftsteuerveranlagung überprüft (§ 6 KStG i.V.m. § 19 KStDV), wobei der Steuerverwaltung die Mittel des allgemeinen Steuerrechts (§§ 5 und 6 StAnpG, § 162 Abs. 9 und 10 AO) zur Bekämpfung von Mißbräuchen zur Verfügung stehen. Der Gesichtspunkt der Praktikabilität spielt hiernach keine sonderliche Rolle mehr, wie auch der Bundesminister der Finanzen einräumt.
d) Es liegt ferner nahe, zur Rechtfertigung einer Steuernorm an Gründe der Wirtschaftspolitik zu denken. Die Besteuerungs funktion des Staates ist zugleich ein legitimes Mittel gerade einer -- mit der verfassungsrechtlichen Wertordnung übereinstimmenden -- Wirtschaftssteuerung (vgl. dazu auch BVerfGE 4, 7 [17, 18]). Dabei ist Steuerpolitik eines sozialen Rechtsstaates stets zugleich Gesellschaftspolitik, die die schwächeren Schichten der Bevölkerung schont oder schützt.
(6) Die partielle Gleichstellung von personenbezogener Kapitalgesellschaft und Personengesellschaft, die mit Hilfe dieser Identifizierungen erreicht werden soll, könnte bei dieser Sachlage nur dann noch gerechtfertigt werden, wenn in dem System der Besteuerung gewerblicher Einkünfte, in das § 8 Ziff. 6 GewStG eingeordnet ist, zwischen der steuerlichen Gesamtbelastung der Einkünfte aus Unternehmungen juristischer und natürlicher Personen kein entscheidender Unterschied bestünde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Besteuerung der Einkünfte aus dem Un ternehmen einer juristischen Person ist anders gestaltet -- und zwar regelmäßig in Richtung auf eine Verschärfung -- als die Besteuerung der Einkünfte aus dem Unternehmen einer natürlichen Person; der Unterschied zwischen natürlicher und juristischer Person ist also von erheblicher wirtschaftlicher, das heißt in dem hier in Rede stehenden Lebensbereich von erheblicher materieller Bedeutung.
Offenkundig wird dadurch zunächst die Andersartigkeit der Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen -- wobei die Körperschaftsteuer übrigens nicht als Sonderabgabe für den Vorteil beschränkter Haftung der Gesellschafter zu verstehen ist; sie ist vielmehr die notwendige Konsequenz aus der Verselbständigung der juristischen Person, deren nichtausgeschüttete Gewinne sonst überhaupt steuerfrei bleiben würden, und sie trägt -- nicht nur durch die andersartigen Steuersätze -- der Verschie denheit juristischer und natürlicher Personen Rechnung. Aus der tiefgreifenden Andersartigkeit: den festen und vergleichsweise hohen Sätzen der Körperschaftsteuer einerseits und den progressiven Sätzen der Einkommensteuer andererseits folgt jedoch, daß gerade bei den von § 8 Ziff. 6 GewStG vorwiegend betroffenen kleineren und mittleren Kapitalgesellschaften die Belastung des nichtausgeschütteten Gewinns mit Körperschaftsteuer höher sein wird als die Belastung solchen Gewinns aus Unternehmungen natürlicher Personen mit Einkommensteuer. In den umstrittenen Veranlagungszeiträumen 1951 und 1953 z. B. betrug die Körperschaftsteuer für nichtausgeschütteten Gewinn durchgehend 60% (§ 19 KStG 1951 -- Neufassung vom 23. Mai 1952, BGBl. I S. 305 -- und § 19 KStG 1953 -- Änderung vom 24. Juni 1953, BGBl. I S. 413 [418]), während die Einkommensteuer, bei niedrigem Einkommen unter 1% beginnend, zwar 1951 (BGBl. 1952 I S. 33) bis zu 80% und 1953 (BGBl. I S. 1355, S. 421) bis zu 70% gestaffelt war, den Körperschaftsteuersatz von 60% aber erst bei einem Einkommen von über 100 000 DM (1951) bzw. über 200000 DM (1953) erreichte.
(7) Zusammengefaßt ergibt sich, daß es bei der personenbezogenen wie bei jeder Kapitalgesellschaft nicht nur der Rechtsform nach an der Identität zwischen dem die Arbeit Einbringenden und dem besteuerten Unternehmer fehlt, die nach der Fundustheorie die Vorbelastung des Unternehmerlohns mit Gewerbe steuer rechtfertigt, sondern daß dieser Umstand im gesamten System der direkten Besteuerung gewerblicher Einkünfte auch eine erhebliche materielle Mehrbelastung mit sich bringt: Die Verschiedenartigkeit zwischen Körperschaft- und Einkommensteuer, ihre teilweise Kumulierung und ihre Querverbindungen zur Gewerbesteuer führen insgesamt zu einer verschärften Besteuerung bei der juristischen Person. Das Kriterium für die Folgerichtigkeit des Vergleichs von Unternehmerlohn bei natürlichen Personen und Gesellschafter- Arbeitsvergütungen bei juristischen Personen in dem durch § 8 Ziff. 6 GewStG geordneten Lebensbereich ist nicht gegeben. Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, daß der Gesetzgeber selbst sich zur Motivation von § 8 Ziff. 6 GewStG nicht auf jenen Vergleich berufen hat. Unter dem Gesichtspunkt steuerlicher Gerechtigkeit kann in der Tat für die Behandlung der Gesellschafter-Arbeitsvergütungen bei der Gewerbesteuer nichts anderes gelten als bei der Körperschaftsteuer: daß es unbillig wäre, dem Steuerpflichtigen "die sich aus der gewählten Rechtsform ergebenden steuerlichen Lasten (nämlich die Körperschaftsteuer) aufzubürden, ihm aber die daraus folgenden Vorteile, z. B. Abzug des Gehalts, zu versagen" (Blümich/Klein/Steinbring, KStG, 3. Aufl., Anm. 4e [2] zu § 6 S. 344/345 im Anschluß an RFH in StW 1933 Nr. 107), und daß es im Interesse der "Gleichmäßigkeit der Besteuerung" liegt, die von juristischen Personen gezahlten Arbeitsvergütungen steuerlich gleich zu behandeln, unabhängig davon, wem sie zufließen (vgl. dazu RFH RStBl. 1932 S.546 [547]).

References: § 8
 Art. 3
 § 8
 § 8
 § 20
 Art. 3
 § 7
 § 8
 § 8
 § 11
 § 11
 Art. 3
 § 8
 § 8
 § 19
 § 162
 § 8
 § 8
 § 19
 § 8
 § 8
 § 6