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Timestamp: 2019-02-18 18:01:10+00:00

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HRRS November 2018: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete · hrr-strafrecht.de
1061. BGH 1 StR 535/17 - Beschluss vom 22. Januar 2018 (LG Hof)
1042. BGH 1 StR 159/17 - Urteil vom 15. Mai 2018 (LG Frankfurt a. M.)
Bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung (Begriff der Bande; mögliche bandenmäßige Begehung mit dolus eventualis; Verlust der Vorsteuerabzugsberechtigung durch wissentliche Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell: Wissenszurechnung in der AG, kein Vertrauensschutz durch unterbliebenes staatliches Einschreiten); Strafzumessung (keine strafmildernde Berücksichtigung eines unterbliebenen staatlichen Einschreitens gegen die Tat: Steuerhinterziehung; strafmildernde Berücksichtigung des Versagens von Kontrollstrukturen; strafschärfende Berücksichtigung des Vorliegens von Regelbeispielen, die keinen besonders schweren Fall begründen; strafschärfende Berücksichtigung der Verstrickung Dritter in die Tat); Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (kein Verstoß bei Bitte des Vorsitzenden Richters an einzelne Zuschauer, den Sit-
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zungssaal zu verlassen); Verfahrensrüge (anzuwendende Rechtslage: Zeitpunkt der Vornahme der richterlichen Handlung); Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit (Presseäußerungen des Richters zu einem den gleichen Sachverhalt betreffenden anderen Verfahren); Mittäterschaft (erforderliche Gesamtbetrachtung: revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Hinweispflicht des Gerichts bei Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts (Beurteilung des Angeklagten als Allein- statt Mittäter: ausnahmsweise keine Hinweispflicht, wenn Beiträge des vermeintlichen Mittäter nicht zugerechnet werden sollen); Beihilfe (Voraussetzungen; Beihilfe durch berufstypisches Verhalten: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bankmitarbeiter; psychische Beihilfe: Voraussetzungen).
§ 370 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 AO; § 1 UStG; § 46 Abs. 1 StGB; § 169 GVG; § 338 Nr. 6 StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 24 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 265 Abs. 1 StPO; § 27 Abs. 1 StGB
1. Taten im Sinne des § 370 Abs. 1 AO, zu deren fortgesetzter Begehung sich eine Bande (§ 370 Abs. 3 Nr. 5 AO) verbunden hat, können auch nur mit bedingtem Vorsatz begangene Verkürzungen von Umsatz- oder Verbrauchssteuern sein. Zu unterscheiden ist zwischen der Bandenabrede, die einen wissentlichen und willentlichen Zusammenschluss aufgrund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung mit dem ernsthaften Willen erfordert, für eine gewisse Dauer in Zukunft mehrere selbstständige, im Einzelnen noch unbestimmte Taten eines bestimmten Deliktstyps zu begehen. Im subjektiven Bereich setzt der Zusammenschluss deshalb mindestens direkten Vorsatz voraus. Hiervon zu unterscheiden ist das „kriminelle“ Ziel der Bande, die Begehung eines bestimmten Typs von Straftatbeständen. Auch Steuerhinterziehung kann mit bedingtem Vorsatz begangen werden.
2. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise geltend gemacht worden ist, also der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war (vgl. EuGH Urteil vom 6. Juli 2006 – C-439/04 und C-440/04 – Kittel und Recolta Recycling – Slg. 2006, I-6161). Hat ein Steuerpflichtiger also die Voraussetzungen für die Gewährung eines Rechts nur dadurch geschaffen, dass er sich an betrügerischen Handlungen beteiligt hat, kann er sich offenkundig nicht mit Erfolg auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes oder der Rechtssicherheit berufen, um sich gegen die Versagung der Gewährung des betreffenden Rechts zu wenden (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 – C-131/13, C-163/13 und C-164/13 – Schoenimport „Italmoda“).
3. Nach dieser Rechtsprechung des EuGH ist ein ermittlungstaktisches Zuwarten der Ermittlungsbehörden mit dem Ziel, das Umsatzsteuerkarussell insgesamt zerschlagen zu können, nicht geeignet, einen Vertrauensschutz zu begründen und den Versagungsgrund aufzuheben, weil die nationale Finanzverwaltung und die Gerichte das Vorsteuerabzugsrecht generell – ohne Ausübung irgendeiner Art von Ermessen – zu versagen haben, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass es in betrügerischer Weise geltend gemacht wird.
4. Die Versagung des Vorsteuerabzugsanspruchs kann nicht nur auf das Wissen des Steuerpflichtigen selbst oder der Organe einer steuerpflichtigen juristischen Person gestützt werden, sondern auch auf das Wissen sonstiger Mitarbeiter der Gesellschaft, wenn diese ihr Wissen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die juristische Person erlangt haben. Insoweit ist einer AG nicht nur das etwaige Wissen ihres Vorstands als ihres gesetzlichen Vertreters zuzurechnen, sondern auch das ihrer sonstigen Mitarbeiter und Angestellten.
5. Das Verhalten der Ermittlungs- und Finanzbehörden hat keinen Einfluss auf den Strafausspruch. Es gibt keinen Anspruch eines Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern. Insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BGH NStZ 2015, 466–469). Ein Straftäter hat auch dann keinen Anspruch auf ein frühzeitiges Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden, wenn durch sein Handeln fortlaufend weitere hohe Steuerschäden entstehen (vgl. BGH NStZ 2015, 466 ff.).
6. Eine strafmildernd gewertete Erwägung des Versagens von Kontrollinstanzen ist jedenfalls dann zulässig, wenn das Versagen der Kontrollinstanzen die zu überwindende relativ niedrige Hemmschwelle und damit das Maß der aufgewendeten kriminellen Energie belegt und nicht eine – möglicherweise rechtlich bedenkliche – mildernde Berücksichtigung eines Mitverschuldens durch Mängel bei der Aufsicht darstellt (vgl. BGH StV 1994, 480).
7. Wird trotz Erfüllung eines Regelbeispiels, das nichts anderes als eine gesetzliche Strafzumessungsregel ist, ein besonders schwerer Fall verneint, kann das Vorliegen eines Regelbeispiels als allgemeiner Strafzumessungsumstand erschwerend verwertet werden.
8. Für die vom Tatgericht anwendbare Fassung eine Verfahrensvorschrift kommt es auf den Zeitpunkt der Vornahme der tatrichterlichen Hauptverhandlung an. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, das Tatgericht zum Beispiel seiner Entscheidung eine Norm zugrunde gelegt hat, die zur Zeit der Entscheidung nicht mehr galt oder noch nicht in Kraft getreten war.
9. Folgt ein Zuhörer einer vom Vorsitzenden mit sachbezogener Begründung geäußerten „Bitte“ den Sitzungssaal zu verlassen, kann die Rüge einer Verletzung der Öffentlichkeit nur dann begründet sein, wenn die „Bitte“ in Wahrheit den Charakter einer Anordnung hatte oder der betroffene Zuhörer zu erkennen gibt, dass er es vorziehen würde, der Verhandlung weiter beizuwohnen und dass er nur der Autorität des Gerichts weicht, er also die Bitte letztlich als Anordnung begreift, der er entgegen seinem Willen folgen muss. Folgt der Zuhörer einer ersichtlich aus verständigem Grunde ausgesprochenen und nicht als Anordnung zu verstehenden bloßen Bitte des Vorsitzenden freiwillig, so liegt darin nach der Recht-
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sprechung des Bundesgerichtshofs noch kein die Revision begründender Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz (vgl. NStZ 1999, 426).
10. Dies gilt auch dann, wenn der Zuhörer einer solchen bloßen Bitte mit innerem Widerstreben folgt, ohne dies nach außen erkennbar zum Ausdruck zu bringen. Dem betroffenen Zuhörer steht es frei, einer auf sachliche Erwägungen gestützten und nicht als Anordnung zu verstehenden Bitte des Vorsitzenden nicht zu entsprechen. Es ist ihm in einem ihm insoweit zweifelhaft erscheinenden Fall auch zuzumuten, sich durch Rückfrage zu vergewissern, ob der Vorsitzende etwa doch eine, lediglich in eine höfliche Form gekleidete Anordnung getroffen hat (vgl. BGH NStZ 1988, 467, 468).
11. Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters ist nicht bereits deshalb gerechtfertigt, weil dieser in einem früheren Strafverfahren mitgewirkt hat, in dem dieselben Vorgänge wie in dem jetzigen Verfahren eine Rolle spielten. Dies gilt auch dann, wenn die Mitwirkung die Verurteilung eines Mittäters wegen derselben Straftat betraf (vgl. BGH NStZ 2011, 44, 46). Eine andere Beurteilung ist nur dann angezeigt, wenn besondere Umstände hinzutreten.
1044. BGH 1 StR 234/18 - Beschluss vom 6. Juli 2018 (LG Darmstadt)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (erforderliche Feststellungen zu den geschuldeten Beträgen im Urteil: Darstellung der Berechnungsgrundlagen und Berechnungen); Steuerhinterziehung (erforderliche Darstellung der Besteuerungsgrundlagen im Urteil).
§ 266a StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
1. Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung bei einer Verurteilung nach § 266a StGB, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen, weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist. Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht möglich sind, kann die Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden.
2. Die Grundsätze, die die Rechtsprechung bei Taten nach § 370 AO für die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkürzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend. Es genügt nicht, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge lediglich der Höhe nach anzugeben. Vielmehr müssen die Urteilsgründe die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen wiedergeben (vgl. BGH NStZ 2017, 352, 353 mwN).
3. Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein. Dazu gehören insbesondere diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen, vgl. BGH NJW 2009, 2546, 2547 Rn. 13). Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und Aufgabe des Tatgerichts.
1052. BGH 1 StR 374/18 - Beschluss vom 29. August 2018 (LG Würzburg)
Steuerhinterziehung (zulässige Schätzung des Steuerschadens durch den Tatrichter: Übernahme von Schätzungen der Finanzverwaltung).
§ 370 Abs. 1 AO; § 261 StPO
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Schätzung im Steuerstrafverfahren dann in Betracht, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, aber ungewiss ist, welches Ausmaß die Besteuerungsgrundlagen haben (st. Rspr.). Die Schätzung obliegt dem Tatrichter selbst. Einer Verurteilung dürfen nur diejenigen Beträge zugrunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen. Eine Übernahme von Schätzungen der Finanzverwaltung kommt daher nur in Betracht, wenn der Tatrichter von ihrer Richtigkeit auch unter Berücksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden Grundsätze des Strafverfahrens überzeugt ist. Dies muss er in den Urteilsgründen nachvollziehbar darlegen (st. Rspr.).
1041. BGH 1 StR 149/18 - Urteil vom 14. August 2018 (LG München I)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitsichführen eines gefährlichen Gegenstands (Begriff des Mitsichführens: teleologische Reduktion bei schlechterdings fehlender Gefährlichkeit des Teilakts des Handeltreibens, hier: telefonische Absprache der Übergabe von Betäubungsmitteln; Begriff des Handeltreibens: Aufbewahren von Betäubungsmittelverkäufe erlöste Gelder kein Teil des Handeltreibens).
1. Ein Mitsichführen liegt vor, wenn der Täter solche Gegenstände bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann. Am eigenen Körper muss der Gegenstand nicht getragen werden. Es genügt, wenn er sich beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Griffweite befindet. Dabei reicht es aus, dass der gefährliche Gegenstand dem Täter in irgendeinem Stadium des Handeltreibens zur Verfügung steht (st. Rspr.).
2. Zwar ist beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge das Merkmal des Mitsichführens eines gefährlichen Gegenstandes an sich auch dann erfüllt, wenn dieser nur bei einer Tätigkeit mitgeführt wird, die den eigentlichen An- oder Verkaufsakt vorbereiten soll. In Fällen, in denen der Teilakt des Handeltreibens nach Lage der Dinge aber schlechterdings keine Gefahr für das geschützte Rechtsgut darstellt, scheidet die Anwendbarkeit der Norm nach Ansicht des Senats im Wege teleologischer Reduktion aus. Das gilt etwa, wenn der Täter Treffen zur Übergabe der Betäubungsmittel telefonisch von seiner Wohnung aus terminlich abgestimmt hat und dabei einen gefährlichen Gegenstand mit sich führt.
S. 455 (Heft 11/2018)
3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben jede auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (vgl. BGHSt 50, 252, 256 mwN). Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln erfasst daher eine Vielzahl von Einzeltätigkeiten, so z.B. Verkaufsverhandlungen und Rauschgiftbestellungen ebenso wie Zahlungsvorgänge (vgl. Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 24). Gemessen an diesen Maßstäben begegnet es keinen Bedenken, dass das bloße Aufbewahren des durch Betäubungsmittelverkäufe erzielten Erlöses – und zwar unabhängig davon, ob dieser Geldbetrag mit eigenem rechtmäßig erworbenem Geld vermengt wurde oder nicht – keinen Teilakt des Handeltreibens darstellt. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass das konkrete Umsatzgeschäft für den Betäubungsmittelhandel noch nicht beendet ist, weil die Bezahlung der auf Kommission erworbenen Betäubungsmittel an den Lieferanten noch aussteht.
1074. BGH 5 StR 232/18 - Beschluss vom 12. September 2018 (LG Chemnitz)
1. Für eine mittäterschaftliche Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln ist nicht erforderlich, dass der Mittäter das Rauschgift eigenhändig ins Inland bringt. Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, Mittäter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein. Wesentliche Anhaltspunkte für die Täterschaft sind dabei – nach allgemeinen Grundsätzen – der Grad des Eigeninteresses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch von dem Willen des Betreffenden abhängen.
1025. BGH 4 StR 191/18 - Beschluss vom 27. September 2018 (LG Kaiserslautern)
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft ohne eigenhändigen Transport); Urteilsgründe (keine geschlossene Wiedergabe der Angaben von gehörten Zeugen).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 267 StPO
1. Der Tatbestand der Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze. Mittäter einer Einfuhr kann ein Beteiligter deshalb auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person in das Inland verbracht wird. Voraussetzung dafür ist nach den Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt. Ob dies gegeben ist, hat der Tatrichter auf der Grundlage einer umfassend wertenden Betrachtung festzustellen; von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch von dem Willen des Betreffenden abhängen.
2. Dabei ist aber entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen der Einfuhrvorgang selbst. Keine ausschlaggebende Bedeutung kann dabei indes dem Interesse eines mit der zu beschaffenden Betäubungsmittelmenge Handel Treibenden am Gelingen des Einfuhrvorgangs zukommen; in einem solchen Falle gewinnt insbesondere die Tatherrschaft bei der Einfuhr oder der Wille hierzu an Gewicht. Bloßes Veranlassen einer Beschaffungsfahrt ohne Einfluss auf deren Durchführung genügt dagegen nicht.
3. Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind. Dementsprechend ist es regelmäßig verfehlt, Zeugenaussagen in allen – teilweise unbedeutenden – Einzelheiten wiederzugeben. Auch ist es regelmäßig untunlich, den Inhalt der überwachten Telekommunikation insgesamt wörtlich oder auch nur in einer ausführlichen Inhaltsangabe wiederzugeben.
1049. BGH 1 StR 323/18 - Beschluss vom 14. August 2018 (LG Augsburg)
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (Art und Gefährlichkeit des Rauschgifts: Amphetamin als Droge mit mittlerer Gefährlichkeit).
Der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung grundsätzlich eine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGH NStZ 2016, 313, 314 mwN-). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein für die Strafzumessung maßgebliches Stufenverhältnis von so genannten harten Drogen wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu so genannten weichen Drogen wie Cannabis (vgl. BGH NStZ 2016, 313, 314 mwN). Daran gemessen ist es verfehlt, dem Umstand, dass es sich bei Amphetamin um eine harte Droge handelt, strafschärfendes Gewicht beizumessen (vgl. BGH NStZ 2016, 313, 314).
1076. BGH 5 StR 291/18 - Beschluss vom 12. September 2018 (LG Görlitz)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit; ernsthafte Verhandlungen mit dem Verkäu-
S. 456 (Heft 11/2018)
fer; Vorbereitungshandlungen; ergebnislose Anfragen; Erkundungsfahrten; Antritt einer Fahrt zum Ort eines beabsichtigten Umsatzgeschäfts); vertypter Milderungsgrund und minder schwerer Fall; rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Symptomcharakter der Tat; ablehnende Haltung gegenüber der Therapie allein kein Grund für mangelnde Erfolgsaussicht.
§ 29 BtMG; § 49 BtMG; § 64 StGB
Für die Annahme eines vollendeten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln genügt im Grundsatz, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von Betäubungsmitteln zum gewinnbringenden Weiterverkauf in ernsthafte Verhandlungen mit dem Verkäufer tritt. Typische Vorbereitungshandlungen erfüllen hingegen noch nicht einmal den Versuch des Handeltreibens, etwa ergebnislose Anfragen nach Betäubungsmitteln und entsprechende Erkundungsfahrten. Auch allein durch den Antritt einer Fahrt in der Absicht, am Zielort Betäubungsmittel zu erwerben, setzt der Fahrer noch nicht zu einem Umsatzgeschäft an, wobei im Einzelfall etwas anderes gelten kann, wenn ihm am Zielort ein zuverlässiger Händler bekannt ist.
1069. BGH 3 StR 306/18 - Beschluss vom 23. August 2018 (LG Trier)
Springmesser als verbotener Gegenstand.
§ 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG
Springmesser, also Messer, deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden können, unterfallen nicht der Strafvorschrift des § 52 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.1. Satz 1, wenn deren Klinge seitlich aus dem Griff herausspringt und wenn der aus dem Griff herausragende Teil der Klinge höchstens 8,5 cm lang und nicht zweiseitig geschliffen ist (vgl. die Ausnahmeregelung in Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.1. Satz 2).
1071. BGH 5 StR 214/18 - Urteil vom 29. August 2018 (LG Potsdam)
Zum Verhältnis von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei der Verhängung der Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Vorrangigkeit des Erziehungsgedankens; Berücksichtigung anderer Strafzwecke; Sühnegedanke; charakterliche Haltung und Persönlichkeitsbild; Bestimmung der Schild nach jugendspezifischen Kriterien; individuelle Schuld als Rahmen auch bei der Jugendstrafe).
§ 17 JGG; § 18 JGG; § 105 JGG
1. Wird die Verhängung von Jugendstrafe auf die Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG) gestützt, ist der das Jugendstrafrecht beherrschende Erziehungsgedanke (§ 18 Abs. 2 JGG) gleichwohl vorrangig zu berücksichtigen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Erziehungswirksamkeit als einziger Gesichtspunkt bei der Strafzumessung heranzuziehen ist. Vielmehr sind daneben auch andere Strafzwecke, bei Kapitalverbrechen und anderen schwerwiegenden Straftaten namentlich der Sühnegedanke und das Erfordernis eines gerechten Schuldausgleichs zu beachten.
2. Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen dabei in der Regel miteinander in Einklang, da die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld von Bedeutung sind. Das nach jugendspezifischen Kriterien zu bestimmende Ausmaß der individuellen Schuld bildet wegen des bei der Jugendstrafe ebenfalls geltenden verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatzes den Rahmen, innerhalb dessen die erzieherisch erforderliche Strafe gefunden werden muss.

References: BGH 
 BGH 

§ 370
 § 1
 § 46
 § 169
 § 338
 § 337
 § 24
 § 25
 § 265
 § 27
 § 370
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 266
 § 370
 § 267
 § 266
 § 370
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 370
 § 261
 BGH 
 § 29
 BGH 
 BGH 

§ 25
 § 30
 § 267
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 29
 § 49
 § 64
 BGH 

§ 52
 § 52
 § 2
 BGH 

§ 17
 § 18
 § 105