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Timestamp: 2016-07-01 02:50:00+00:00

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Wirksamkeitsvoraussetzung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wirksamkeitsvoraussetzung Wirksamkeitsvoraussetzung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wirksamkeitsvoraussetzung“.ARBG-BONN – Urteil, 3 Ca 3190/03 vom 18.03.20041. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 72 Abs. 4 Nr. 17 LPVG NRW beim Erlass von Beurteilungsrichtlinien ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beurteilungsrichtlinien mit der Folge, dass eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage nicht mitbestimmter Beurteilungsrichtlinien unwirksam und aus der Personalakte zu entfernen ist.
2. Werden Beurteilungsrichtlinien zunächst nur für einen Erprobungszeitraum eingeführt und nach Ablauf der Erprobungszeit nicht im Wesentlichen unverändert zwischen Personalrat und Dienststelle vereinbart und aufrechterhalten oder fortgeführt, verlieren sie rückwirkend ihre Grundlage für eine während ihrer Geltung erfolgte dienstliche Beurteilung.ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 2303/05 vom 14.12.2005Auch im Falle des § 46 b) MVG ist die vorherige schriftliche Begründung einer abweichenden Entscheidung Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung.
SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 270/10 vom 05.05.2011Für die Kündigung der Krankenkasse gem. § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V ist die Vorlage der Mitgliedsbescheinigung einer neuen Krankenkasse Wirksamkeitsvoraussetzung. Es kommt nicht vorrangig auf die tatsächlichen Verhältnisse an - hier die tatsächliche Neuversicherung des Klägers.VG-STADE – Urteil, 1 A 838/01 vom 14.08.2002Die Einholung der Bodenverkehrsgenehmigung beim Landkreis ersetzt nicht die naturschutzrechtliche Mitteilungspflicht wegen des gesetzlich bestehenden Vorkaufsrechtes. Diese ist vielmehr Wirksamkeitsvoraussetzung für den Kaufvertrag und muss der Mitteilung vorausgehend erteilt sein.LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 214/07 vom 28.02.2008In der Lebensversicherung erwirbt der widerruflich Bezugsberechtigte mit dem Tod des VN ein unentziehbares Recht auf die Versicherungsleistung. Eine vor dem Tod verfügte, aber erst nach dem Todesfall dem VR angezeigte Änderung des Bezugsrechts kann diese Rechtsposition nicht beeinträchtigen, wenn die Versicherungsbedingungen wie in § 13 Abs. 4 ALB 86 als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Bezugsrechtänderung die schriftliche Anzeige durch den bisherigen Berechtigten vorsehen.LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 578/12 vom 08.11.2012Zu den Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung vor Ausspruch einer sog. Verdachtskündigung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1630/12 vom 09.01.20131. Sieht die Sachverständigenordnung einer Industrie- und Handelskammer - entsprechend der Mustersachverständigenordnung des DIHK - vor, dass die öffentliche Bestellung durch Aushändigung der Bestellungsurkunde erfolgt, ist die Aushändigung der Bestellungsurkunde Wirksamkeitsvoraussetzung der Bestellung; gleichzeitig wird damit für die Bestellung ein Beurkundungserfordernis begründet.
2. Die in einer solchen Sachverständigenordnung der Industrie- und Handelskammer generell vorgesehene, für den Fall der Erstbestellung aber eine abweichende Regelung zulassende Befristung der Bestellung auf fünf Jahre bedarf jedenfalls bei der Erstbestellung der konstitutiven Regelung durch Verwaltungsakt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 920/10 vom 26.10.20111. Das Vorliegen eines - in den Bebauungsplan aufzunehmenden - Vorhaben- und Erschließungsplans ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Der Geltungsbereich eines solchen Bebauungsplans hat sich am Vorhaben- und Erschließungsplan zu orientieren und insofern das gesamte Vorhaben zu umfassen.
2. Zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der die Zulässigkeit einer "Sport- und Freizeitanlage" bestimmt, die u. a. dem Schießen mit Bogen und Armbrust dient und Teile eines gesetzlich geschützten Biotops (Magerrasen) sowie Waldflächen in Anspruch nimmt.OLG-KOELN – Urteil, 18 U 128/94 vom 16.02.19951. Die Klausel im AGB eines Neuwagenhändlers, wonach der Vertrag erst durch schriftliche Annahmeerklärung des Verkäufers zustandekommt, dient nur Beweiszwecken. Das Schriftformerfordernis ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Vertragsschluß. 2. Die Klausel im AGB eines Neuwagenhändlers, wonach der Käufer 6 Wochen nach Óberschreiten eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern kann, binnen angemessener Frist zu liefern, ist wirksam (Bestätigung von BGH NJW 1982, 331). 3. Der Umstand, daß ein in Deutschland gekauftes und auszulieferndes Fahrzeug im Ausland hergestellt worden ist, stellt regelmäßig keinen Grund dar, die Kaufvertragserklärung gemäß § 123 Abs. 1 BGB anzufechten.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 1292/08.T vom 29.09.20101. Ein Vorstandsbeschluss der Ärztekammer ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Handlungen des Präsidenten, die in Wahrnehmung der gesetzlichen Vertretungsmacht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG erfolgen (hier: Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nach § 71 Abs. 1 HeilBerG). Die Geschäftsführungsbefugnis der Kammerorgane im Innenrechtskreis ist von der Vertretung der Kammer nach außen zu unterscheiden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG NRW, Urteile vom 25. November 1994 - 1 A 2444/92.T -, NJW 1995, 3072, und vom 11. September 1995 - 1 A 2954/93.T -, NJW 1996, 2444; Beschlüsse vom 21. Mai 1997 - 12t 994/95.T -, und vom 23. Dezember 1998 - 12t E 588/98.T -).
2. Zu den Voraussetzungen einer Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils nach § 76 Abs. 3 HeilBerG.LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 712/07 vom 13.01.20091. Nach der "Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung" braucht der Arbeitnehmer einer Versetzungsanordnung - hier: Versetzung auf Dauer in eine andere, etliche Kilometer entfernte Filiale eines Einzelhandelsbetriebes - nicht nachzukommen, wenn und solange der für beide Filialen gebildete Betriebsrat dieser Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches nicht zugestimmt hat.
2. Stimmt der Betriebsrat der Versetzung nachträglich zu - hier: wenige Tage nach der tatsächlichen Arbeitsaufnahme der Arbeitnehmerin in der anderen Filiale -, erledigt sich das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG. Die Arbeitnehmerin kann eine Rückversetzung in die ursprüngliche Beschäftigungsfiliale nicht mehr wegen eines betriebsverfassungswidrigen Zustands oder Verhaltens des Arbeitgebers verlangen.
3. Ist in einem vor dem 01.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag, der die Einstellung für eine bestimmte Filiale enthält, eine Klausel enthalten, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer "nach den geschäftlichen Erfordernissen" auch in einer anderen Filiale beschäftigen kann, ist diese Versetzungsklausel nicht wegen Verstoßes gegen AGB-Recht unwirksam. Eine ausdrückliche Festlegung, dass die Versetzung nur nach billigem Ermessen erfolgen kann, ist nicht erforderlich.
4. Ein gegenüber dem Vorgesetzten ausgesprochener Rückversetzungswunsch steht der Verwirkung des Arbeitnehmerverlangens, der sich erst nach mehr als eineinhalb Jahren auf die Unwirksamkeit der Versetzung aus Rechtsgründen beruft, nicht entgegen.KG – Urteil, 2 U 16/06 vom 30.12.20101) Der Umstand, dass eine Prozessvollmacht blanko ausgestellt und später von dem Prozessbevollmächtigten weisungsgemäß mit einer auf einen bestimmten Rechtsstreit lautenden Betreffsbezeichnung ergänzt wurde, berührt die Wirksamkeit der Prozessvollmacht für diesen Rechtsstreit nicht.
2) a) Das Formerfordernis des § 80 Satz 1 ZPO ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Vollmacht selbst, sondern lediglich ein Ordnungsvorschrift betreffend den Nachweis der Vollmacht im Prozess.
b) Bei der Prüfung, ob eine Vollmacht mündlich erteilt wurde, kann sich das Gericht zumindest aller verschriftlichten Mittel des sog. Freibeweises bedienen und demgemäß auch Schriftstücke von dritten Personen, wie vorliegend die eidesstattliche Versicherung eines Steuerberaters.
3) Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO wegen Verlustes der Prozessfähigkeit ist nicht mehr anzuordnen, wenn zuvor die Voraussetzungen über die Beendigung der Verfahrensunterbrechung gemäß §§ 241 Abs. 1 a.E.; 241 Abs. 2 ZPO eingetreten sind.
4) a) Wurde die Absicht, das Verfahren gemäß § 241 Abs. 1 a.E. ZPO fortsetzen zu wollen, in der mündlichen Verhandlung mündlich zu Protokoll des Gerichts angezeigt, so ist der hierin liegende Verstoß gegen die Formvorschrift des § 250 ZPO gemäß § 295 ZPO geheilt, wenn der Prozessgegner den Formmangel nicht noch in demselben Verhandlungstermin rügt.
b) Die nach § 241 Abs. 2 ZPO erforderliche Zustellung der Anzeige wird in einem solchen Falle dadurch bewirkt, dass das Terminsprotokoll zugestellt wird.
5) Zur Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag im Falle eines Vertrages über die Organisation und Betreuung einer Ausstellungsveranstaltung sowie zur Mängelgewährleistung in diesem Falle.
6) a) Der Erlass gemäß § 397 Abs. 1 BGB setzt einen unmissverständlichen, rechtsgeschäftlichen Willen des Gläubigers zum Verzicht auf seine Forderung voraus.
b) An die Feststellung dieses Willens sind strenge Anforderungen zu stellen. Zu den demgemäßen Schlüssigkeitsanforderungen an den Vortrag der erlassbehauptenden Partei im Einzelfall.
c) Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung des Verzichtswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind. Unzureichend substantiiert ist daher die Behauptung eines Erlasses, wenn die behauptende Partei auf das Bestreiten des Prozessgegners hin nicht vorträgt, wann bzw. bei welcher Gelegenheit die behauptete Erlasserklärung getätigt worden sein soll und was ihr gesprächsweiser Kontext war.
d) Gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ist nicht zu verlangen, dass ein Gericht auf rechtlich Offenkundiges hinweist.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2339/12 vom 05.04.2013Das Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber rechtfertigt in aller Regel keine Kündigung. Betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers ist als Anlass des Fehlverhaltens zu berücksichtigten.LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 959/12 vom 07.03.2013Die regelmäßige Arbeitszeit von Rettungssanitätern kann nach Maßgabe der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) auf durchschnittlich 48 Stunden/Woche verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.LG-BONN – Beschluss, 37 T 1161/11 vom 22.01.2013Die Veröffentlichungspflicht einer Scheinauslandsgesellschaft dürte gemäß § 325 HGB und nicht gemäß § 325a HGB zu beurteilen sein.BGH – Urteil, IV ZR 94/11 vom 16.01.20131. Unter Geltung des § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG hat der Versicherungsnehmer ebenso wie nach der früheren Regelung des § 178n Abs. 2 Satz 2 VVG den Nachweis zu erbringen, dass die versicherte Person von der Kündigung Kenntnis erlangt hat. Damit übereinstimmende Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen benachteiligen den Versicherungsnehmer nicht unangemessen i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
2. Der Versicherer ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass eine von diesem erklärte Kündigung mangels Nachweises der Kenntnis der versicherten Person unwirksam ist.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 C 12.2510 vom 10.01.2013Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Bekanntgabe eines sicherheitsrechtlichen Bescheids an einen möglicherweise Geschäftsunfähigen; Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines VerwaltungsaktsBAG – Beschluss, 1 ABR 78/11 vom 11.12.2012Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen.ARBG-BERLIN – Urteil, 31 Ca 13626/12 vom 21.11.2012Ein positiver Drogenschnelltest auf Kokain bei einem Busfahrer begründet den schwerwiegenden Verdacht des Fahrens im öffentlichen Straßenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln und damit des Fahrens in einem Zustand der Fahrdienstuntauglichkeit. Der begründete Verdacht berechtigt aufgrund der Schwere der arbeitsvertraglichen Verfehlung zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 338/12 vom 21.11.2012Das Rechtsschutzbedürfnis für die Einrichtung einer nachlasspflegschaft fehlt, wenn der antragstellende Nachlassgläubiger zur Rechtsverfolgung nicht auf die Bestellung eines nachlasspflegers angewiesen ist.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 803/12 vom 08.11.2012Die Wirksamkeit einer zwischen Dienststelle und Mitarbeitervertretung vereinbarten Dienstvereinbarung zur Kürzung der Jahressonderzahlung auf der Grundlage der Ordnung zur Beschäftigungssicherung für kirchlich Mitarbeitende (BSO) vom 02.07.2010 kann nicht mit der Begründung infrage gestellt werden, die Dienststellenleitung habe entgegen ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 2 BSO die Mitarbeitervertretung nicht vollständig über die Notwendigkeit der Maßnahme und das Fehlen anderer Einsparungsmöglichkeiten unterrichtet. Die in § 2 Abs. 2 BSO genannten „Voraussetzung“ der Darlegung und eingehenden Erklärung der wirtschaftlichen Situation der Einrichtung stellt kein Wirksamkeitserfordernis in Bezug auf die abgeschlossene Dienstvereinbarung dar.LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 191/12 vom 23.08.2012Bei völliger Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit (hier: nach wiederholter Verlängerung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente) kann die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch nach einem Arbeitsunfall sozial gerechtfertigt sein.BGH – Beschluss, III ZB 70/11 vom 26.07.2012Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Anwalt "nach Diktat außer Haus" ist.BAG – Beschluss, 1 ABR 78/10 vom 13.03.2012Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht zugänglich.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 321/11 vom 13.12.2011Bei der Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch muss für die Wirksamkeit der nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung des Verwalters dessen Bestellung bis zu dem nach § 878 BG maßgeblichen Zeitpunkt fortbestanden haben (Anschluss OLG Celle NZM 2005, 260, OLG Hamburg ZFIR 2011, 528 und OLG Hamm NJW-RR 20101524; entgegen OLG Düsseldorf DNotZ 2011, 625 und OLG München MittBayNot 2011, 486).LG-HANAU – Urteil, 7 O 316/11 vom 01.12.20111. Gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B ist ein schriftliches Beseitigungsverlangen erforderlich. Eine E-Mail ohne eine elektronische Signatur entsprechend § 126 a Abs. 1 BGB erfüllt nicht die Voraussetzungen, die an ein schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen nach der VOB/B zu stellen sind. Aufgrund des Fehlens einer Unterschrift erfüllt das Schreiben auch nicht die Voraussetzungen des § 126 BGB.2. Auch wenn der Werkunternehmer nach dem Eintritt der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen noch über die Mängelbeseitigung verhandelt, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass die Erhebung der Verjährungseinrede rechtsmissbräuchlich ist.3. Nach dem Eintritt der Verjährung setzt auch ein Anerkenntnis i. S. v. § 212 BGB den Lauf der Verjährungsfrist nicht erneut in Gang. Es kann jedoch ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung vorliegen.OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 51/11 OLG Hamm vom 22.11.20111.
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Energielieferungsverträgen, in denen für Mitteilungen über Preisänderungen lediglich eine "individuelle Bekanntgabe" vorgesehen ist, sind unwirksam.
Eine Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf den Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH vom 09.02.2011 (VIII ZR 162/09) ist nicht veranlasst, da es an der Vorgreiflichkeit für die zu entscheidende Rechtsfrage fehlt.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 3083/10 vom 15.11.2011Eine entgegen § 13 Abs. 4 ALB erfolgte Abtretung einer Lebensversicherung ist bis zur schriftlichen Anzeige absolut unwirksam, so dass die Unwirksamkeit der Verfügung von jedermann geltend gemacht werden kann. Ein Verwertungshindernis besteht auch dann nicht, wenn zwar eine Verpflichtung zur Abtretung besteht, aber eine dieser Pflicht zuwiderlaufende Verwertung kein Kündigungsrecht begründet.BFH – Urteil, VII R 52/10 vom 28.09.20111. Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt worden ist.
2. Fehlen solche Angaben, leidet die Abtretungsanzeige an einem Formmangel, der zur Unwirksamkeit der Abtretung führt.
3. Dass der Vordruck die gesetzlich geforderten formalen Anforderungen nur unzureichend wiedergibt und zu dem Irrtum verleitet, im Fall einer Sicherungsabtretung seien weitere Angaben zum Abtretungsgrund entbehrlich, ändert daran nichts.LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1155/09 vom 21.07.20111.) Hat das Verwaltungsgericht erster Instanz den Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen gem. § 85 SGB IX als rechtswidrig aufgehoben, so ist die auf den Zustimmungsbescheid gestützte Kündigungserklärung als schwebend unwirksam anzusehen.
2.) Die Arbeitsgerichte aller Instanzen sind im Kündigungsschutzprozess an die verwaltungsgerichtliche Entscheidung gebunden. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist für den Kündigungsschutzprozess vorgreiflich i. S. v. § 148 ZPO.
3.) Die Entscheidung darüber, ob der Kündigungsschutzprozess gem. § 148 ZPO ausgesetzt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des mit ihm befassten Arbeitsgerichts. Ist gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erster Instanz die Berufung zugelassen und der Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ungewiss, ist im Zweifel dem Beschleunigungsgrundsatz der Vorrang einzuräumen und von einer Aussetzung abzusehen.
4.) Der Arbeitgeber ist  ebenso wie der Arbeitnehmer in der umgekehrten Konstellation  durch die Möglichkeit der Restitutionsklage geschützt, falls der Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes zur Kündigung in einer höheren verwaltungsgerichtlichen Instanz wiederhergestellt werden sollte. In diesem Fall kann sich der Arbeitgeber weiterhin formalrechtlich auf die seinerzeit ausgesprochene Kündigung berufen.
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References: § 72
 § 46
 § 175
 § 13
 BGH 
 § 123
 § 26
 § 71
 § 76
 § 99
 § 80
 § 246
 § 241
 § 250
 § 295
 § 241
 § 397
 § 139
 § 325
 § 325
 § 207
 § 178
 § 307
 § 87
 § 2
 § 2
 § 84
 § 87
 § 12
 § 878
 § 13
 § 126
 § 126
 § 212
 BGH 
 EuGH 
 § 13
 § 85
 § 148
 § 148