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Timestamp: 2019-08-20 21:11:05+00:00

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Gericht: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Aktenzeichen: 185 A/17
ECLI: ECLI:DE:VERFGBE:2018:0516.VERFGH185A17.00
Normen: Art 4 RdFunkÄndStVtr19G BE, § 14 Abs 9a RdFunkBeitrStVtr, § 14 Abs 9a RdFunkBeitrStVtr BE, Art 33 Verf BE, § 31 Abs 1 VGHG BE
VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag gegen weiteren Meldedatenabgleich gem § 14 Abs 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (juris: RdFunkBeitrStVtr) - einstweilige Aussetzung des Vollzugs einer Norm nur unter strengen Voraussetzungen - Folgenabwägung
1. Wegen der meist weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslösen kann, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 VerfGHG ein strenger Maßstab anzulegen. Soll der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden, so erhöht sich diese Hürde noch. Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes daher darüberhinausgehend besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, BVerfGE 140, 99 <106 f.> = juris Rn. 12).
2. Hier: Die mit dem Meldedatenabgleich nach § 14a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verbundenen Nachteile für die Betroffenen sind nicht so gewichtig, dass sie die vorläufige Außervollzugsetzung des Zustimmungsgesetzes zu dieser Regelung im Wege der Folgeabwägung rechtfertigen könnten.

References: § 14
 § 14
 § 31
 § 14
 § 31
 § 14