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Timestamp: 2016-10-21 14:56:36+00:00

Document:
H 331/02 (07.04.2004)
H 331/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Traub
Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen, Oberstadt 9, 8200 Schaffhausen, Beschwerdef�hrerin,
W.________, 1963, Beschwerdegegner,
(Entscheid vom 15. November 2002)
Der 1963 geborene W.________ betreute neben seiner hauptberuflichen Anstellung an der Hochschule f�r Gestaltung und Kunst in X.________ in den Jahren 1997 bis 1999 Projekte f�r die Einwohnergemeinde Y.________ (Konzipierung des Internet-Auftritts; Erstellung eines Entwurfs f�r ein st�dtisches Leitbild); daneben verfasste er Beitr�ge f�r eine Personalzeitschrift. Hinsichtlich der 1998 und 1999 daf�r bezahlten Honorare erliess die AHV-Ausgleichskasse Schaffhausen am 19. Juli 2001 Nachzahlungsverf�gungen gegen die Stadt Y.________, mit welchen parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge (nebst Verwaltungskosten und Verzugszinsen) auf nicht abgerechneten L�hnen erhoben wurden. Den Beitragsforderungen lagen AHV-pflichtige Lohnsummen von Fr. 20'759.- (1998) und Fr. 32'188.- (1999) zugrunde.
Die gegen diese Nachzahlungsverf�gungen erhobene Beschwerde des W.________ hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen gut; die Ausgleichskasse habe die fraglichen Eink�nfte zu Unrecht als massgebenden Lohn f�r unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit eingestuft und die Einwohnergemeinde Y.________ als beitragspflichtige Arbeitgeberin ins Recht gefasst (Entscheid vom 15. November 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse Aufhebung des kantonalen Entscheids.
W�hrend die Stadt Y.________ vertreten durch den Stadtrat auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, �ussern sich das kantonale Gericht und W.________, ohne Antrag zu stellen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.
1.1 Die strittigen Nachzahlungsverf�gungen (Art. 39 AHVV) enthalten unter anderem Beitragsforderungen zugunsten der Familienausgleichskasse. Die Familienzulagen sind - abgesehen von denjenigen in der Landwirtschaft - kantonal geregelt. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen beurteilt als erste Rekursinstanz Beschwerden gegen Verf�gungen der AHV-Ausgleichkassen (� 1 der Verordnung vom 10. Januar 1962 �ber das Beschwerdeverfahren vor der im Bundesgesetz �ber die AHV vorgesehenen kantonalen Rekursbeh�rde; Art. 13 Abs. 1 des kantonalen Einf�hrungsgesetzes vom 11. April 1994 zu den Bundesgesetzen �ber die AHV und �ber die IV), ist somit auch insoweit entscheidungsbefugt, als der Streitgegenstand auf kantonalem Recht beruht. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nunmehr sinngem�ss verlangt, die den Beschwerdegegner betreffenden Verwaltungsverf�gungen vom 19. Juli 2001 seien vollumf�nglich wiederherzustellen. Darauf kann nur soweit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeitr�ge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu pr�fen, wie es sich bez�glich der Beitragsschuld gegen�ber der Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen verh�lt (Art. 128 OG; BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
1.2 Gegenstand der strittigen Verf�gungen ist nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Abgrenzung der selbstst�ndigen von der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV; vgl. auch BGE 123 V 162 f. Erw. 1, 122 V 171 ff. Erw. 3) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.2 Streitig und zu pr�fen ist, ob in den Jahren 1998 und 1999 von der Stadt Y.________ an W.________ bezahlte Honorare als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG, somit als Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, zu betrachten sind, oder aber ob die Entsch�digungen Gegenleistung f�r eine selbstst�ndige T�tigkeit darstellen.
2.3 Der Beschwerdegegner wurde einerseits als Projektkoordinator bei der Vorbereitung des Internet-Auftritts der Stadt Y.________ eingesetzt; anderseits wurde ihm die Aufgabe �bertragen, ein Leitbild f�r die Stadt Y.________ zu entwerfen. Fachleute, die einmalig oder wiederholt als Berater zur L�sung von Fachproblemen hinzugezogen werden, ohne eindeutig in einem Arbeitsverh�ltnis zum Auftraggeber zu stehen, gelten in der Regel als selbstst�ndigerwerbende Personen (BGE 110 V 78 Erw. 4b; Kaeser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, Rz. 4.55). Die projektbezogenen Arbeiten des Beschwerdegegners sind funktionell mit denjenigen eines (Unternehmens-)Beraters vergleichbar. Da f�r solche typischen Dienstleistungst�tigkeiten h�ufig keine besonderen Investitionen anfallen, tritt bei der Abgrenzungsfrage das Unternehmerrisiko als Unterscheidungsmerkmal in den Hintergrund. Mehr Gewicht erh�lt dagegen die Frage der arbeitsorganisatorischen Abh�ngigkeit (Urteil L. vom 26. September 2001, H 381/99, Erw. 2).
3.1 Was das - nach dem Gesagten im vorliegenden Zusammenhang bloss nachrangige - Kriterium des Unternehmerrisikos anbelangt, so durfte die Vorinstanz aufgrund der aktenkundigen Tatsachen davon ausgehen, dass der Beschwerdegegner nicht an der Infrastruktur der st�dtischen Verwaltung teilhatte und seine Auftr�ge in wirtschaftlich eigenst�ndiger Weise verrichtete. So bezog er keine aufwandabh�ngigen Spesenverg�tungen; f�r Kosten aus dem Beizug Dritter, die vorliegend in erheblichem Umfang anfielen, hatte er vielmehr selber aufzukommen. Der aus diesen Umst�nden gezogene Schluss, dass der Beschwerdegegner pers�nlich ein gewisses wirtschaftliches Risiko trug, beruht, entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht auf einer offensichtlich unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.
3.2 Das Kriterium der arbeitsorganisatorischen (Un-)Abh�ngigkeit, welchem ein erh�htes Gewicht beizumessen ist, enth�lt einen formalen und einen materiellen Aspekt: Zun�chst steht fest, dass der Beschwerdegegner im Rahmen seiner Projektarbeiten nicht in die Verwaltungshierarchie der Stadt Y.________ eingebunden war. Die unabh�ngige Stellung erscheint mit Blick auf den inhaltlichen Charakter der fraglichen Arbeiten denn auch als sinnvoll. Sowohl die Konzipierung des st�dtischen Internetauftrittes als auch der Entwurf eines Stadtleitbildes stellten in sich geschlossene Projekte dar, die nicht eigentliche Bestandteile einer bestimmten st�ndigen Verwaltungsaufgabe sind, sondern den zust�ndigen Beh�rden ein Instrument in die Hand geben sollen, um ihre - hier informatorischen - Verpflichtungen wahrzunehmen. Freilich w�re an sich auch eine befristete Anstellung des Beschwerdegegners in Frage gekommen; aus den vorerw�hnten �berlegungen erweist sich aber das zwischen dem Projektverantwortlichen und dem auftraggebenden Gemeinwesen vereinbarte selbstst�ndige Besch�ftigungsverh�ltnis ohne weiteres als sachgerecht. Dass es sich um einen Auftrag mit klar definierten Zielvorgaben handelte, �ndert daran nichts; solches entspricht dem �blichen Vorgehen bei (irgend)einer Auftragserteilung (z.B. bei der Vertragserarbeitung durch einen Rechtsanwalt oder bei der Erstellung von Baupl�nen durch einen Architekten) und schafft keineswegs eine arbeitsorganisatorische Abh�ngigkeit des Auftragnehmers gegen�ber dem Auftraggeber (Urteil L. vom 26. September 2001, H 381/99, Erw. 4b/bb). Des Weitern ist auch der Umstand, dass der Beschwerdegegner im Rahmen seiner nebenberuflichen T�tigkeit ausschliesslich f�r die eine Auftraggeberin t�tig war, mit der Annahme eines selbstst�ndigen Erwerbsverh�ltnisses vereinbar (vgl. BGE 110 V 79 f. Erw. 4b), wie bereits das kantonale Gericht festgehalten hat. Entsprechendes gilt hinsichtlich der langen Dauer des Mandates; andernfalls k�nnten umfangreiche und aufwendige Arbeiten gar nicht mehr als beitragsrechtlich selbstst�ndig wahrgenommene Mandate erledigt werden.
Keine andere Beurteilung der Statusfrage ergibt sich hinsichtlich der f�r die Personalzeitschrift der Stadt Y.________ verfassten Artikel. Aus den Akten geht hervor, dass diese Arbeiten ertragsm�ssig kaum zu Buche schlugen; somit besteht kein Grund zur Annahme, es handle sich um eine eigenst�ndige journalistische T�tigkeit. Mit der Vorinstanz ist von einer bloss gelegentlich erfolgenden Berichterstattung �ber die betreuten Projekte auszugehen. Damit steht auch fest, dass das von Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zur Kennzeichnung unselbstst�ndiger journalistischer Erwerbst�tigkeit herangezogene Element der regelm�ssigen Arbeitsleistung f�r einen Verlag bzw. ein bestimmtes Medium entf�llt (vgl. BGE 119 V 163 Erw. 3b).
3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie in W�rdigung der gesamten Umst�nde zum Schluss gelangt, dass die T�tigkeit von W.________ als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 134 OG e contrario; Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Einwohnergemeinde Y.________ zugestellt.

References: Art. 13
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 6
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
e contrario
 Art. 135
 Art. 156