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Timestamp: 2019-10-17 20:41:48+00:00

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Bay. VerwGH: Religionsfreiheit kein Freibrief für Verleumdung | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
7 B 10.1272/RO 3 K 08.1989
siehe weitere Informationen und Dokumente unter folgendem Link.
1. Das Recht zur freien Religionsausübung ist kein Freibrief für Verleumdungen.
2. Mit dem erhöhten Einfluss der öffentlich-rechtlich korporierten Religionsgemeinschaften in Staat und Gesellschaft korrespondiert ähnlich wie bei den Medien auch eine gesteigerte Verantwortung. Sie sind zwar nicht zur Neutralität verpflichtet, wohl aber zur Wahrung eines angemessenen Grads an Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit. Je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch eine Äußerung oder deren Veröffentlichung beeinträchtigt wird, umso höher sind die Anforderungen an die zu beachtende Sorgfaltspflicht.
Es wird auf die umfassende Chronik des Rechtsstreits mitsamt Dokumenten (Urteile, Stellungnahmen, Presseartikel) verwiesen.
In einer am 25. Mai 2008 in Tirschenreuth gehaltenen Predigt kritisiert der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller, mittlerweile Präfekt der Glaubenskongregation, Richard Dawkins und Michael Schmidt-Salomon als Vertreter eines "aggressiven Atheismus" scharf . Dabei stellt er die Behauptung auf, dass Schmidt-Salomon Kindstötungen bei Berggorillas dazu heranzieht, um den Infantizid beim Menschen zu legitimieren. Damit verkehrt er die zu dieser Thematik von Michael Schmidt-Salomon vertretene Auffassung geradezu in ihr Gegenteil: in Wahrheit benutzt Schmidt-Salomon das Beispiel, um zu zeigen, dass ethische Werte eben nicht unreflektiert aus der Natur abgeleitet werden dürfen (siehe S. 94f. des "Manifest des evolutionären Humanismus" - vollständiges Zitat) . Auf der Website des Regensburger Bistums wird die Predigt des Bischofs als pdf-Dokument veröffentlicht. Der Aufforderung durch Michael Schmidt-Salomon, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und die Predigt aus dem Netz zu nehmen, kommt der Bischof nicht nach. Als ein Artikel des Humanistischen Pressedienstes berichtet, wird der ursprüngliche Predigttext vom Netz genommen und durch eine veränderte Version ersetzt, die Zeichnung der Unterlassenserklärung aber nach wie vor verweigert. Michael Schmidt-Salomon reicht daraufhin Unterlassungsklage gegen Bischof Müller ein. Das Bayrische Verwaltungsgericht Regensburg weist die Unterlassungsklage gegen Bischof Müller ab, da angeblich keine "Wiederholungsgefahr" bestehe. Michael Schmidt-Salomon legt Berufung beim Bayrischen Verwaltungsgerichtshof in München ein.
In einem Schreiben der Bistumsanwälte an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird folgende Rechtsauffassung vertreten: "Es wäre eine in der Tat unerträgliche Einschränkung der Freiheit in der Religionsausübung und der Freiheit bei der Verkündung des Wort Gottes, wenn Bischof Gerhard Ludwig Müller künftig sich nur noch unter dem Damoklesschwert einer äußerungsrechtlichen Inanspruchnahme in einer Predigt über kontroverse Themen äußern könnte." Bei einer Predigt handele es sich "nicht um einen wissenschaftlichen Aufsatz, sondern um eine freie Rede zur Verkündigung des Wort Gottes. Würde der Senat bei seiner Auffassung bleiben, dass äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen im Rahmen einer Predigt geltend gemacht werden können, würde dies bedeuten, dass jede Privilegierung nach Artikel 4 GG entfällt. Es könnte damit jeder Bürger gegen jede in einer Predigt verbreiteten Behauptung rechtlich und notfalls gerichtlich vorgehen, wenn er nur hiervon selbst betroffen ist. Eine freie Predigt ist damit nicht mehr möglich."
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof folgt dieser Auffassung nicht und stellt in seinem Urteil vom 24. Februar 2011 fest, dass die Behauptungen des Bischofs im Widerspruch zu Schmidt-Salomons tatsächlichen Veröffentlichungen standen und geeignet waren, dessen Ansehen in der Öffentlichkeit zu schaden. Da der Bischof seine "Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit nicht erfüllt" habe, sei der Philosoph in seinem "Persönlichkeitsrecht verletzt" worden. Daher verurteilt das Gericht das Bistum Regensburg zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
Die umstrittene Fassung der Pre­digt des Beklagten war durch die religiöse Äußerungsfreiheit nicht gedeckt.
Das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG, Art. 107 Abs. 2 BV) gewährleistet grundsätzlich auch öffentliche Stellungnahmen kirchlicher Amtsträger zu religiösen oder weltanschaulichen Fragen. Dies gilt in besonderem Maße für die Glaubensverkündung durch geweihte Geistliche im Gottesdienst. Zum geschützten Kommunikationsprozess im Bereich religiösen Wirkens kann auch die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung zählen, und zwar auch dann, wenn der Mitteilende sich diese nicht zu eigen macht und die fremde Äuße­rung lediglich verbreitet. Durch solche Äußerungen können die Kirchen ihre religiösen Standpunkte verdeutlichen. Die mit der eigenen Positionsbestimmung verbundene Abgrenzung zu anderen Weltanschauungen und Wert gehört zum Kernbereich des religiösen Selbstbestimmungsrechts.
Für die Reichweite des durch Art. 4 Abs. 2 GG gewährleisteten Äußerungsrechts der Kirche kann auf die zur Meinungsfreiheit entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (BVerfG vom 13.7.1993 NVwZ 1994, 159; BGH vom 20.2.2003 NJW 2003, 1308/1310). Zu den Schranken der religiösen Äußerungsfreiheit gehört somit auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das nicht nur die Ehre, sondern auch weitere Aspekte des sozialen Geltungsanspruchs schützt. Namentlich umfasst es den Schutz vor Äußerungen, die - ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfG vom 17.8.2010 NJW 2011, 511 m.w.N.). Daraus ergibt sich zwar kein An­spruch des Grundrechtsträgers, nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist. Insbesondere kann die Schutzwürdigkeit dessen, der selbst seinen Gegner scharf angreift, gemindert sein (BVerfG vom 13.7.1993 a. a.0.). Korrekte Zitate als Teil des meinungsbildenden Diskussionsprozesses müssen in der Regel hingenommen wer­den, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind. Das allgemeine Persönlich­keitsrecht schützt den Grundrechtsträger jedoch davor, dass ihm Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat und die seinen von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen (BVerfG vom 3.6.1980 BVerfGE 54, 148/155 und 208/217). Dies gilt auch für Predigten kirchlicher Würdenträger für de­ren spätere Verbreitung. Durch eine unrichtige, verfälschte oder entstellte Wiederga­ be von Äußerungen in der Öffentlichkeit wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in besonderem Maße berührt. Gegenüber der erkennbaren Mei­nungsäußerung kommt dem Zitat, das als Beleg für Kritik verwendet wird, im Mei­nungskampf die besondere Überzeugungskraft und Beweiskraft des Faktums zu. Ist das Zitat unrichtig, verfälscht oder entstellt, so greift dies in das Persönlichkeitsrecht des Kritisierten umso tiefer ein, als er hier sozusagen als Zeuge gegen sich selbst ins Feld geführt wird (BVerfG vom 3.6.1980, a.a.O" S. 217 f.).
Zur Vermeidung von Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist der Zitierende deshalb gehalten, die eigene Deutung einer Äußerung, die mehrere Inter­pretationen zulässt, kenntlich zu machen. Der Hörer oder Leser kann dann erkennen, dass es sich um die Äußerung einer Meinung, nicht um die Mitteilung eines Faktums handelt. Im Übrigen korrespondiert mit dem erhöhten Einfluss der öffentlich-rechtlich korporiert Religionsgemeinschaften in Staat und Gesellschaft ähnlich wie bei den Medien auch eine gesteigerte Verantwortung (BGH vom 24.7.2001 BGHZ 148, 307/311 und vom 20.2.2003, a.a.O" S. 1311; BayVGH vom 29.9.2005 VGH n.F. 59, 104/106 m.w.N.). Sie sind zwar nicht zur Neutralität verpflichtet, wohl aber zur Wah­rung eines angemessenen Grads an Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit. Je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch eine Äußerung oder deren Veröffentlichung beeinträchtigt wird, umso höher sind die Anforderungen an die zu beachtende Sorgfaltspflicht ( vgl. BVerfG vom 25.6.2009 DVBI 2009, 1166/ 1168).
Gemessen daran musste der Kläger die Äußerungen in der Predigt und deren Verbreitung in ihrer ursprünglichen Fassung auf der Homepage der Beklagten nicht hinnehmen.
In der Predigt vom 25. Mai 2008 hat Bischof Müller unter namentlicher Nennung des Klägers ausgeführt, dieser habe am Beispiel von Berggorillas, die einen Teil ihrer Jungen umbringen, die Frage gestellt, warum dies die Menschen nicht auch tun soll­ten und was daran verwerflich sei, wenn es der Naturtrieb eingebe. Auch ohne wörtliches Zitat wird hierdurch beim Zuhörer bzw. Leser der Eindruck erweckt, der Kläger habe sich in diesem Sinne geäußert und aufgrund des Verhaltens von Tieren das Verbot der Kindstötung in Frage gestellt. Die unveränderte und unkommentiert Wiedergabe der Predigt, in der dem Kläger eine entsprechende Äußerung und Auf­fassung zugeschrieben wird, auf der Homepage der Diözese Regensburg ist nicht als Werturteil, sondern als Tatsachenbehauptung anzusehen, da sie einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises dahingehend zugänglich ist, ob der Kläger sich in diesem Sinne geäußert hat oder nicht.
Einen Nachweis für die Richtigkeit ihrer Behauptung haben die Beklagten nicht er­ bracht. Sie steht vielmehr im Widerspruch zu den Ausführungen des Klägers in sei­ nem Werk ,Manifest des evolutionären Humanismus - Plädoyer für eine zeitgemäße Leitkultur', das im Jahr 2006 in zweiter Auflage erschienen ist. Dort befasst sich der Kläger unter anderem mit der (von ihm verneinten) Frage, ob aus "natürlichem" Ver­halten auf dessen Legitimität geschlossen werden könne. In diesem Zusammenhang erwähnt er das Verhalten von Berggorillas, bei denen mehr als ein Drittel des Nach­wuchses bis zum Alter von drei Jahren Kindstötungen zum Opfer fielen. Er bezeich­net dieses Verhalten als "für unsere Vorstellungen zutiefst unethisch" (S. 94) und fährt dann fort (S. 95): "So ,natürlich' lnfantizid also ist (auch Homo sapiens ist dage­ gen alles andere als immun, nicht ohne Grund ist die literarische Figur der ,bösen Stiefmutter' so weit verbreitet!), kein vernünftiger Mensch käme auf den Gedanken, ihn deshalb ethisch legitimieren zu wollen. Dies gilt in gleichem Maße für die eben­falls ,natürlichen' Verhaltensweisen Vergewaltigung, Raub, Erpressung oder Tötung. Das Naturrechtsprinzip hilft uns nicht weiter, wenn wir auf der Suche nach vernünftigen ethischen Regeln sind."
Der Kläger stellt somit das Verbot der Kindstötung allein aufgrund entsprechenden in der Natur vorkommenden Verhaltens nicht in Frage, sondern lehnt die Herleitung einer Rechtfertigung hieraus ausdrücklich ab. Seine Äußerung, die die Diözese Regensburg auf ihrer Homepage erst nach der Aufforderung durch seine Prozessbevollmächtig­ten korrekt zitiert hat, ist insoweit auch nicht mehrdeutig oder interpretierbar. Der Kläger musste es daher nicht hinnehmen, von den Beklagten unter Verwendung ei­ner von ihm so nicht getätigten Äußerung öffentlich als jemand dargestellt zu werden, der Kindstötungen bei Menschen im Hinblick auf entsprechendes Verhalten von Tie­ren möglicherweise für gerechtfertigt halte. Der hierdurch erweckte Eindruck ist geeignet, sich abträglich auf sein Ansehen in der Öffentlichkeit auszuwirken.
Die Beklagten haben ihre Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit nicht erfüllt. Dies gilt sowohl für Bischof Müller hinsichtlich der Predigt als auch für die Diözese Regensburg hinsichtlich deren Verbreitung bis zur Korrektur nach Aufforderung durch den Kläger. Auch der Umstand, dass Herr Müller die Predigt ohne Ma­nuskript in freier Rede gehalten hat, entbindet ihn nicht von seiner Pflicht, vorher zu prüfen, ob die leicht überprüfbaren nachteiligen Tatsachenbehauptungen über den Kläger zutreffen und ob er sich tatsächlich in dem ihm zugeschriebenen Sinne geäu­ßert hat. Demjenigen, der eine Äußerung wiedergibt, werden keine wesentlichen oder gar unzumutbaren Erschwerungen oder Risiken auferlegt, wenn er verpflichtet wird, korrekt zu zitieren (BVerfG vom 3.6. 1980, a. a.O., S. 220). Durch Vergleich mit der entsprechenden Passage im Werk des Klägers wäre ohne Weiteres und ohne Überdehnung der Sorgfaltspflicht erkennbar gewesen, dass der Kläger Kindstötun­gen nicht befürwortet, sondern ihnen ablehnend gegenübersteht. Sowohl die den Kläger öffentlich kritisierende Predigt unter Verwendung einer von diesem nicht getä­tigten Aussage als auch deren Verbreitung im Internet standen erkennbar im Wider­spruch zu seinen publizierten Äußerungen und haben ihn wegen des hierdurch dro­henden Verlusts an sozialer Achtung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Durch die (nach wie vor abrufbare) Änderung des Textes auf ihrer Homepage nach Auffor­derung durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers hat die Diözese Regensburg auch zu erkennen gegeben, dass sie die Beanstandung als berechtigt anerkennt.
Dem Kläger ist durch die Belastung mit Rechtsanwaltskosten für die Abmahn­ schreiben ein Schaden entstanden. Er kann daher gemäß § 823 Abs. 1, § 249, § 257 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG von der Diözese Regensburg dem Grunde nach Erstattung bzw. Freistellung hinsichtlich der angefallenen vorgerichtlichen Anwalts­ kosten für die Aufforderung zur Berichtigung und zur Unterlassung der Behauptung verlangen. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass sich der Kläger bereits zur erstmaligen Geltendmachung seiner Ansprüche anwaltlicher Hilfe bedient hat. Angesichts der nicht einfach gelagerten Fallgestaltung durfte er die Einschaltung eines Rechtsanwalts schon in diesem frühen Verfahrensstadium zur Wahrnehmung seiner Rechte für erforderlich und zweckmäßig erachten.
Es wird auf die Pressemitteilung der Giordano-Bruno-Stiftung verwiesen.

References: Art. 107
 Art. 4
 BGH 
 § 823
 § 249
 § 257
 Art. 1
 Art. 2