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Timestamp: 2017-10-18 02:12:39+00:00

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UWG Archives - markenmagazin:recht
Schlagwort-Archiv: UWG
LG Düsseldorf: Mario Barth verliert Klage um T-Shirt-Spruch „Nicht quatschen, MACHEN“ Urteil vom 27.07.2011 – 2a O 72/11
Mario Barth verliert Klage um T-Shirt-Spruch „Nicht quatschen, MACHEN“: Einer zum Allgemeingut gehörenden Lebensweisheit (hier: „Nicht quatschen, MACHEN“) kommt keine wettbewerbliche Eigenart zu. Merchandising-Artikel können eine wettbewerbliche Eigenart durch eine originelle Ausgestaltung eines Spruchs, der zum allgemeinen Sprachgebrauch gehört, erlangen, nicht aber aufgrund seiner bloßen Verwendung.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2011 – 2a O 72/11 – „Nicht quatschen, MACHEN“
§ 4 Nr. 9 UWG; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Dieser Beitrag wurde am 02/11/2011 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: LG Düsseldorf, Mario Barth, MarkenG, Nachahmung, Nicht quatschen MACHEN, Slogan, T-Shirt, UWG.
OLG Frankfurt: Zeichenzusatz „Germany“ als irreführende Herkunftsangabe Urteil vom 05.05.2011 – 6 U 41/10
Der einem Wort-/Bildzeichen hinzugefügte Begriff „Germany“ stellt eine Angabe über die geographische Herkunft der Ware dar, wenn das Zeichen vom angesprochenen Verkehr nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als Marke aufgefasst wird. Letzteres ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Zeichen einer bestimmten Ware zugeordnet sowie mit einem Registrierungshinweis („R im Kreis“) versehen ist und keine auf einen Unternehmensnamen hindeutenden Zusätze enthält.
OLG Frankfurt (6. Zivilsenat), Urteil vom 05.05.2011 – 6 U 41/10 – Zeichenzusatz „Germany“ als irreführende Herkunftsangabe
§ 127 MarkenG, § 128 MarkenG
Dieser Beitrag wurde am 30/06/2011 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: Angabe "Germany", geografische Herkunftsangabe, Irreführung, OLG Frankfurt, UWG.
Bundesgerichtshof entscheidet zu Handel mit Markenparfümimitaten
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.
Die Beklagten bieten im Internet unter der Marke „Creation Lamis“ niedrigpreisige Parfüms an, deren Duft demjenigen bestimmter teurerer Markenparfüms ähnelt. Dabei hatten sie zunächst Bestelllisten verwendet, in denen den Imitaten jeweils ein teureres Markenprodukt gegenübergestellt wurde. Seit mehreren Jahren benutzen sie derartige Bestelllisten aber nicht mehr. Die Klägerin, die hochpreisige Parfüms bekannter Marken vertreibt, hält das Angebot, die Werbung und den Vertrieb der Parfümimitate für wettbewerbswidrig, weil sie als Nachahmung der Originale zu erkennen seien.
Soweit den Beklagten der Handel mit den Imitaten auch ohne Benutzung von Vergleichslisten untersagt werden soll, ist die Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat auf die dagegen gerichtete Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Das Verbot des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG richtet sich nicht dagegen, ein Originalprodukt nachzuahmen. Für eine nach dieser Bestimmung unlautere vergleichende Werbung genügt es deshalb nicht, dass das Originalprodukt aufgrund der Aufmachung und Bezeichnung der Imitate lediglich erkennbar wird und mit der Werbung entsprechende Assoziationen geweckt werden. Verboten ist vielmehr eine deutliche Imitationsbehauptung, aus der – ohne Berücksichtigung sonstiger, erst zu ermittelnder Umstände – hervorgeht, dass das Produkt des Werbenden gerade als Imitation des Originalprodukts beworben wird.
Für die Frage, ob eine klare und deutliche Imitationsbehauptung vorliegt, hat das Berufungsgericht allein auf die Sicht der Endverbraucher abgestellt und die Frage insoweit im Streitfall verneint. Die zugrunde liegenden Feststellungen hat das Berufungsgericht – so der BGH – rechtsfehlerfrei getroffen. Das Berufungsurteil enthielt jedoch keine Feststellungen zum Vortrag der Klägerin, die Beklagten hätten sich mit ihren Parfümimitaten auch an Händler gewandt, die wegen ihrer speziellen Kenntnisse aufgrund der Bezeichnungen und Ausstattung der Parfümimitate in der Werbung eine klare Imitationsbehauptung erkannt hätten. Richtet sich die beanstandete Werbung an verschiedene Verkehrskreise, reicht es für die Unlauterkeit aus, wenn deren Voraussetzungen im Hinblick auf einen dieser Verkehrskreise erfüllt sind. Der BGH hat daher das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht wird auch noch zu prüfen haben, ob die Werbung der Beklagten gegenüber Händlern eine unangemessene Ausnutzung des Rufs der Marken der Klägerin darstellt.
BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 – I ZR 157/09 – Creation Lamis
Kammergericht, Urteil vom 24. Juli 2009 – 5 U 48/06
LG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2006 – 97 O 2/05
Quelle: Pressemitteilung Nr. 77/11 des BGH vom 5. Mai 2011
Dieser Beitrag wurde am 07/05/2011 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Creation Lamis, Markenparfümimitate, Pressemitteilung, UWG, Vergleichende Werbung.
OLG Köln: Himalaya-Salz – Irreführung über die geografische Herkunft eines Produktes Urteil vom 01.10.2010 – 6 U 71/10
Außerhalb des Bereichs der bindend definierten geografischen Herkunftsangabe kommt es für die Irreführung über die geografische Herkunft eines Produktes allein auf die durch Produktbezeichnung und -aufmachung (bzw. Werbung) erweckte Erwartung des Verkehrs an. Eine geografische Herkunftsangabe kann danach auch dann irreführend sein, wenn die Region, aus der das Produkt stammt, nach objektiven Begriffen zu dem angegebenen Gebiet gehört.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.10.2010 – 6 U 71/10 – Himalaya-Salz
UWG §§ 3, 5
Dieser Beitrag wurde am 30/03/2011 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: geografische Herkunftsbezeichnung, Himalaya-Salz, Irreführung, OLG Köln, Steinsalz, UWG.
BGH: „Master of Science Kieferorthopädie“ Urteil vom 18.03.2010 – I ZR 172/08
a) Die Bestimmungen des Heilberufsgesetzes NRW über die Führung von Gebietsbezeichnungen, Teilgebietsbezeichnungen oder Zusatzbezeichnungen durch Kammerangehörige sind Marktverhaltensregeln i.S. des § 4 Nr. 11 UWG.
b) Die Führung des von einer österreichischen Universität verliehenen Grades „Master of Science Kieferorthopädie“ verstößt nicht gegen §§ 33, 35 Abs. 1 HeilberufsG NRW.
BGH, Urteil vom 18.03.2010 – I ZR 172/08 – Master of Science Kieferorthopädie
UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4; HeilberufsG NRW §§ 33, 35 Abs. 1
Dieser Beitrag wurde am 23/09/2010 von RA Dennis Breuer in Arzt- und Heilmittelwerbung, Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Fachzahnarzt, Heilberufegesetz, Irreführung, Master of Science Kieferorthopädie, Unterlassungsanspruch, UWG.
OLG Köln: Irreführung durch Zeichen mit Zusatz ® („R im Kreis“)
Wird einem Zeichen der Zusatz ® beigefügt, erwartet der Verkehr, dass dieses Zeichen für den Verwender als Marke eingetragen ist oder dass ihm der Markeninhaber eine Lizenz erteilt hat. Der Verkehr entnimmt der Beifügung des ®, dass es eine registrierte Marke genau dieses Inhalts gibt (vgl. BGH GRUR 1990, 364, 366 – „Baelz“; GRUR 2009, 888 Rz 15 f – „Thermoroll“).
Dies gilt das indes nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das ® lediglich auf eine Markenregistrierung im Ausland hinweisen soll.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.11.2009 – 6 U 114/09 – ® („R im Kreis“)
UWG § 5
Dieser Beitrag wurde am 12/04/2010 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2009, Abmahnung, OLG Köln, R im Kreis, Thermoroll, UWG.
BGH: „20% Rabatt auf alles. Ausgenommen Tiernahrung.“ Werbung mit Preissenkung
Der Verkehr versteht eine Werbung, in der das gesamte Sortiment mit Ausnahme einer Produktgruppe ab einem bestimmten Zeitpunkt zu einem um 20% reduzierten Preis angeboten wird, in der Weise, dass er beim Kauf eines beliebigen Artikels aus dem Sortiment gegenüber dem vorher geltenden Preis eine Preisersparnis in der angekündigten Höhe erzielt.
BGH, Urteil vom 20.11.2008 – I ZR 122/06 – 20% auf alles (OLG Saarbrücken)
UWG § 5 Abs. 4 Satz 1
Dieser Beitrag wurde am 18/06/2009 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 20% auf alles, 2008, Bagatellgrenze, BGH, Irreführung, Praktiker, Preissenkung, Rabatt, Slogan, Sonderpreis, UWG.
LG Köln: Irreführende Werbung mit „Anwaltszertifizierung“
LG Köln, Urteil vom 03.02.2009 – 33 O 353/08 – nicht rechtskräftig
§§ 3, 5, 8 UWG
Zur Irreführung von Mandanten in Bezug auf die Neutralität einer „Anwaltszertifizierung“.
Dieser Beitrag wurde am 25/02/2009 von RA Dennis Breuer in Anwaltswerbung, Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2009, DEKRA, Epson-Tinte, LG Köln, UWG.

References: § 4
 § 14

§ 127
 § 128
 § 6
 § 6
 BGH 
 BGH 
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 § 4
 § 4
 § 5
 BGH 
 § 5
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