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Timestamp: 2020-01-20 04:34:00+00:00

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VIII B 70/19 - Selbstvertretungsbefugnis eines ehemals als Rechtsanwalt und als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers - Steuerberater Schröder Berlin
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.03.2019 – 12 K 24/17 wird als unzulässig verworfen.
a) Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich –wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung hervorgeht– jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Der Vertretungszwang gilt nach § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem BFH –wie das vorliegende Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren– eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen (§ 62 Abs. 4 Satz 3 FGO). Ein Beteiligter, der nach Maßgabe des § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten (§ 62 Abs. 4 Satz 5 FGO).
e) Der Senat weist zudem darauf hin, dass die vom Kläger aufgeworfenen Fragen zur Vereinbarkeit des Vertretungszwangs gemäß § 62 Abs. 4 FGO mit höherrangigem Recht und zum Kreis der vertretungsberechtigten Personen in der Rechtsprechung des BFH wiederholt geprüft worden sind (Beschlüsse vom 02.08.2006 – VII E 20/05, BFH/NV 2006, 2276; vom 22.07.2010 – V S 8/10, BFH/NV 2010, 2095; vom 19.01.2012 – VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759; Urteil vom 06.02.2013 – X K 11/12, BFHE 240, 219, BStBl II 2013, 447, m.w.N). Dies gilt auch, soweit § 62 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 5 FGO eine Vertretungsbefugnis und damit auch die Selbstvertretungsbefugnis solcher Personen ausschließt, die über eine nachgewiesene juristische Ausbildung oder besondere Fachkunde auf dem Gebiet des Steuerrechts verfügen (BFH-Beschluss vom 24.11.2008 – VII B 149/08, BFHE 223, 323, BStBl II 2009, 155, zur Vertretungsbefugnis eines pensionierten Richters).
bb) In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass die Gewinnerzielungsabsicht auch bei anwaltlich tätigen Selbständigen zu prüfen ist; zudem sind die abstrakten Kriterien geklärt, nach denen die Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts zu bestimmen ist. Die danach zur Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht als innere Tatsache notwendige Ermittlung von Beweisanzeichen und deren Würdigung im jeweiligen Einzelfall mit der Schlussfolgerung, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt oder zu verneinen ist, obliegt dem FG als Tatsacheninstanz (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.2004 – XI R 6/02, BFHE 208, 557, BStBl II 2005, 392).
b) Die Beschwerde ist mangels einer dargelegten abstrakten Rechtsfrage auch unzulässig, soweit der Kläger sein Begehren auf den Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO stützt. Dieser Zulassungsgrund ist ein Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung und setzt ebenfalls die Darlegung und das Vorliegen einer klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage voraus (BFH-Beschluss vom 14.02.2017 – VIII B 43/16, BFH/NV 2017, 729).
aa) Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist. Zur Darlegung einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen die tragenden Rechtssätze der angefochtenen Entscheidung und einer konkret benannten Divergenzentscheidung derart gegenübergestellt werden, dass eine Abweichung im Grundsätzlichen erkennbar wird (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 20.07.2017 – VIII B 107/16, BFH/NV 2017, 1458, Rz 9; vom 21.03.2019 – VIII B 129/18, BFH/NV 2019, 812, Rz 4).
bb) Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung erfüllt diese Darlegungsanforderungen nicht. Zwar benennt der Kläger als vermeintliches Divergenzurteil das BFH-Urteil vom 21.07.2004 – X R 33/03 (BFHE 207, 183, BStBl II 2004, 1063) und arbeitet aus diesem abstrakte Rechtssätze heraus. Bezogen auf die Vorentscheidung führt der Kläger jedoch nur pauschal aus, es liege auf der Hand, dass sie von der BFH-Rechtsprechung abweiche. Er arbeitet hingegen keinen abstrakten Rechtssatz heraus, der die Entscheidung des FG trägt und von dem angeführten Rechtssatz aus der Divergenzentscheidung abweicht. Mit diesem Vorbringen ist bereits nicht schlüssig dargetan, dass im Streitfall eine Divergenz vorliegen könnte.
Verfahrensfehler in diesem Sinne sind Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das Gericht bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass eine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (BFH-Beschluss vom 18.12.2007 – XI B 16/07, BFH/NV 2008, 595, m.w.N.). Der Kläger erwähnt diesen Zulassungsgrund zwar. Er rügt jedoch keinen Verstoß des FG gegen Verfahrensvorschriften, sondern stellt die aus seiner Sicht "fehlende verfassungsmäßige Volkslegitimation" der entscheidenden Richter des FG in Frage.
Soweit der Kläger vorbringt, das FG hätte die Vorschriften des RDG nach Art. 267 AEUV dem EuGH bzw. nach Art. 100 GG dem BVerfG vorlegen müssen, stellt dies ebenfalls keinen Verfahrensmangel dar. Das FG ist als erstinstanzliches Gericht gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV nur berechtigt, nicht aber verpflichtet, eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen (BFH-Beschluss vom 11.08.1999 – VII B 162/99, BFH/NV 2000, 77, m.w.N.). Wenn das FG von einer Vorlage nach Art. 100 GG an das BVerfG absieht, liegt auch darin kein Verfahrensmangel, weil die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen eine materiell-rechtliche und keine verfahrensrechtliche Frage ist (BFH-Beschluss vom 04.02.2004 – VI B 119/01, BFH/NV 2004, 639, m.w.N.).
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References: § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 115
 § 116
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 100
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 100