Source: https://www.frohberg-hls.de/agb.html
Timestamp: 2019-12-15 09:03:32+00:00

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Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Leistungen in allen Leistungsbereichen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich in einzelnen Leistungsbereichen Sonderregelungen getroffen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung.
Leistungshindernisse, die ohne unser Verschulden, ohne das Verschulden unserer Auftragsgehilfen oder Vorlieferanten eintreten, schieben die Fälligkeit unserer Leistungen bis zur Beseitigung des Hindernisses auf. Dies gilt nicht, wenn ein vertragliches oder gesetzliches Wandelungs- oder Rücktrittsrecht besteht.
§ 3 Gefahrübergang, Abholungen, Versand
1. Bei Abholungen durch den Kunden geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf den Kunden über.
2. Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist freie Anlieferung vereinbart, geht die Gefahr mit der Ankunft des Fahrzeuges bei der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle über, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. In anderen Fällen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes oder Lagers, auf den Kunden über.
3. Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die INCOTERMS 1990.
1. Unsere Preise verstehen sich, falls nicht gesondert vereinbart oder ausgewiesen, ab unserem Lager zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer. Berechnet werden die Preise, die in unseren zum Zeitpunkt der Bereitstellung unserer Leistung geltenden Preislisten ausgewiesen werden. Dies gilt auch für Teillieferungen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Menge.
2. Pauschal- oder Festpreise gelten nur, wenn sie im Einzelfall schriftlich von uns bestätigt worden sind.
3. Die Zahlung hat für Warenlieferungen sofort bei Übergabe der Ware - spätestens jedoch am auf den Übergabetag der Ware folgenden Tag - in bar zu erfolgen. Für sonstige Leistungen hat die Zahlung innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. In jedem Fall hat die Zahlung so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag in voller Höhe zum Fälligkeitszeitpunkt zur Verfügung steht. Skontoabzüge sind unzulässig. Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine werden Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Der Nachweis eines niedrigeren oder höheren Schadens ist zulässig.
4. Für Aufmaß und Beratung beim Kunden berechnen wir als Aufwandsentschädigung pauschal 3% der Angebotssumme, jedoch mindestens DM 100,00 (netto). Diese Pauschale wird bei innerhalb von sechs Monaten erfolgter Auftragserteilung angerechnet. Wir behalten uns sämtliche Rechte an von uns erarbeiteten schriftlichen Unterlagen - insbesondere im Rahmen von Aufmaß und Beratung - vor. Derartige Unterlagen dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrags unverzüglich an uns zurückzugeben. Erfolgt keine Rückgabe, sind wir berechtigt, unseren tatsächlichen Aufwand zur Erstellung der Unterlagen in Rechnung zu stellen.
6. Werden während einer Montage Materialbesorgungen notwenig, die vorher nicht ersichtlich waren, berechnen wir die dafür anfallende Zeit durchgängig als Arbeitszeit.
7. Nicht ausdrücklich in einem Angebot spezifizierte Leistungen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind, oder auf Wunsch des Kunden zusätzlich ausgeführt werden - insbesondere Stemm-, Putz- oder Erdarbeiten -, stellen wir zusätzlich in Rechnung.
8. Anfallende Sonntags- und Feiertagsstunden sowie Über- und Nachtstunden berechnen wir zuzüglich der der tariflichen Lohnzuschläge. Es gilt der Manteltarifvertrag des Sanitär-Installateur-, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer-, Klempner- und Kupferschmiede-Handwerks im Land Nordrhein-Westfalen.
9. Bei Bestellungen eines Kunden, die Sonderanfertigungen oder -beschaffungen betreffen, ist seitens des Kunden eine Anzahlung an uns in Höhe von 80% des Warenwertes bei Bestellung zu leisten.
10. Für Lieferungen oder Leistungen, die sich über mehrere Tage erstrecken, oder deren Wert voraussichtlich insgesamt € 1.500,00 (netto) übersteigt, sind wir berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen. Die Abschlagszahlungen betragen 80% des Wertes der bis dahin tatsächlich erbrachten Lieferungen und Leistungen ab Beträgen von jeweils € 500,00 (netto). Werden diese Abschlagszahlungen nicht unverzüglich in vollem Umfang geleistet, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen sofort einzustellen. Findet auch nach einer Frist von zehn Tagen nach Rechnungsstellung keine Leistung der Abschlagszahlungen in vollem Umfang statt, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.
11. Bei Umtausch, Rücknahme oder Rücktritt von einer bestellten Ware sind wir berechtigt, Rücknahmekosten zu berechnen.
12. Waren werden branchenüblich verpackt geliefert. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
13. Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
14. Bei Gefährdung unserer Zahlungsansprüche gegen den Kunden, insbesondere bei Verschlechterung der Kreditwürdigkeit, Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens etc. sind wir zur Leistung nur noch gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung von ausreichenden Sicherheiten verpflichtet.
15. Schecks werden nur bis zu einem Wert von € 200,00 akzeptiert. Wechsel werden nicht entgegengenommen. Bei der Annahme von Schecks wird die Schuld erst durch die Einlösung getilgt. Alle mit der Einlösung eines Schecks entstehenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.
1. Vereinbarte Lieferzeiten gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf sofortige Anlieferung oder Abholung der Ware.
2. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch unvorhergesehene Ereignisse gehindert werden, die uns oder unseren Zulieferanten betreffen und die wir auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z.B. Krieg, Eingriff von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, sonstige Betriebsstörungen und Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Betriebsstoffe oder Vormaterialien, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderungen und einer angemessenen Anlaufzeit. Wird uns die Leistung durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag zurücktreten; das gleiche Recht hat der Kunde, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Als eine von uns nicht zu vertretende Behinderung i. S. dieses Absatzes gelten in jedem Fall auch Streiks oder Aussperrungen.
3. Kommen wir in Verzug, kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Dieses gilt auch, wenn uns die Lieferung oder Leistung aus von uns zu vertretenden Gründen unmöglich wird.
§ 6 Gewährleistung / Rücknahmen
1. Es gilt hinsichtlich Kaufverträgen über bewegliche Sachen die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Gewährleistung für Bauleistungen richtet sich nach § 13 der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B).
2. Der Kunde verpflichtet sich, angelieferte oder übergebene Ware auf erkennbare und offensichtliche Mängel hin unverzüglich zu überprüfen.
3. Ist der Kunde Kaufmann, sind uns alle erkennbaren Mängel unverzüglich nach Lieferung oder Leistung schriftlich anzuzeigen. Dies gilt für den Kunden der Nicht-Kaufmann ist, hinsichtlich aller offensichtlichen Mängel.
4. Versteckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Kaufleuten steht dieses Recht nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Lieferung bzw. Leistung zu.
5. Unsere Gewährleistung erstreckt sich im Falle mangelhafter Lieferung oder Leistung nur auf Änderung, Ausbesserung oder kostenlosen Ersatz aller nachweislich durch Mängel im Material, in der Fabrikation oder bei der Montage durch uns unbrauchbar gewordener Teile. Bei Druck-, Schreib- oder Rechenfehlern hat der Kunde nur Anspruch auf kostenlose Berichtigung.
6. Schlägt die Nachbesserung oder Nachlieferung fehl, kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
7. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen gegen uns und unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen für Folgeschäden. Für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften haften wir gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Der Schadensersatz ist auf typisch vorhersehbare Schäden begrenzt bzw. auf Schäden, die sich innerhalb des Zweckes der Eigenschaftszusicherung halten.
8. Keinerlei Gewährleistungsanspruch besteht, wenn ein Mangel darauf beruht, dass Betriebs- und Einbauvorschriften durch den Kunden nicht beachtet worden sind, vorgeschriebene Leistungswerte überschritten wurden, Anlagen nicht ordnungsgemäß gewartet oder sonst unsachgemäß behandelt wurde. Ferner übernehmen wir keine Gewähr für Materialien oder Leistungen, die uns vom Kunden zur Verfügung gestellt oder geliefert wurden.
9. In Einzelfällen sind wir nach vorheriger Absprache mit uns zum Umtausch, zur Rücknahme oder zum Rücktritt von Waren bereit, jedoch nur, wenn es sich um Lagerware handelt. Für Sonderanfertigungen oder -beschaffungen sind Umtausch, Rücknahme oder Rücktritt grundsätzlich ausgeschlossen.
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den vorstehend getroffenen Vereinbarungen. Alle nicht ausdrücklich zugestandenen Rechte, z.B. Kündigung, Wandelung, Minderung, Schadensersatz jeder Art - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch wegen Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit hierdurch das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet ist; die Haftung ist in diesem Fall jedoch begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, wenn nicht einer der vorgenannten Fälle gegeben ist. Außerdem bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt gegenüber Kaufleuten unser Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gegenüber Nicht-Kaufleuten bis zur Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller i.S. von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware i.S. des Abs. 1. Bei der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.
Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns.
Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware i.S. des Abs. 1. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzuge ist, verfügen unter der Voraussetzung, dass er mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung nach den folgenden Bestimmungen auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt, insbesondere nicht zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.
Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, dem Einbau oder der sonstigen Verwertung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Dies gilt bei der Einstellung der Weiterveräußerungsform in ein Kontokorrent in deren Höhe auch für die jeweiligen Saldoforderungen. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren weiterveräußert, werden uns die Forderungen aus der Weiterveräußerung bzw. die jeweiligen Saldoforderungen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten.
Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Abs. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Saldoforderungen einzuziehen, solange wir diese Einziehungsermächtigung nicht in den in § 4 Abs. 3 genannten Fällen widerrufen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben. In den in § 4 Abs. 3 genannten Fällen sind wir auch berechtigt, die Be- und Verarbeitung sowie die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen. In diesen Fällen sowie bei Verstoß des Kunden gegen die Verpflichtungen nach § 8 Abs. 3 können wir auch die Rückgabe der Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden unter Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechtes verlangen. Der Kunde ermächtigt uns schon jetzt, seinen Betrieb zu betreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Übersteigt der wirtschaftliche Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten einer notwendigen Intervention zur Sicherung unserer Rechte hat der Kunde zu tragen.
1. Erfüllungsort für uns ist der Ort unseres Lieferwerkes oder Lieferlagers; für die Zahlungspflicht des Kunden ist Erfüllungsort Herzberg am Harz.
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG) wird ausgeschlossen.
4. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten unserer Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze zu speichern und zu verarbeiten; der Kunde erteilt hierzu ausdrücklich sein Einverständnis. Wir sind berechtigt, die in der Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden erhaltenen Daten nach einer Aufbewahrungsfrist von 2 Jahren zu vernichten.
§ 9 Ausfuhrnachweis

References: § 3

§ 6
 § 13
 § 950
 § 4
 § 4
 § 8

§ 9