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Timestamp: 2020-03-30 16:11:19+00:00

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BFH, Urteil v. 15.01.2003 - II R 50/00 - NWB Urteile
BFH v. 15.01.2003 - II R 50/00
BFH Urteil v. 15.01.2003 - II R 50/00 BStBl 2003 II S. 320
Identität des Alleingesellschafters sowohl bei anteilsübertragender als auch -erwerbender Gesellschaft steht Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 3 Nrn. 3 und 4 GrEStG nicht entgegen
Gesetze: GrEStG 1983 § 1 Abs. 3 Nrn. 3 und 4
Instanzenzug: Niedersächsisches FG vom 1. Juni 1999 VII (III) 14/96 (EFG 2000, 1087) BFH II R 50/00 (Verfahrensverlauf), BFH - II R 50/00, Verfahrensverlauf
Die A-AG ist Alleingesellschafterin sowohl der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, als auch der B-GmbH. Die B-GmbH hielt alle Anteile an der C-GmbH. Die C-GmbH ist Eigentümerin inländischer Grundstücke. Durch Vertrag vom 17. Dezember 1993 verpflichtete sich die S-GmbH, ihre gesamte Beteiligung an der C-GmbH auf die Klägerin zu übertragen.
Für diesen Vorgang setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) durch Bescheid vom 1. Dezember 1994 gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer fest. Nach Auffassung des FA war der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) 1983 (in der für den Streitfall maßgebenden Fassung) erfüllt. Die Steuer ist nach den um 40 v. H. erhöhten Einheitswerten der Grundstücke bemessen.
Mit der Revision macht die Klägerin Verletzung von § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG 1983 geltend. Grunderwerbsteuerrechtlich seien die Grundstücke der Enkelgesellschaft aufgrund einer mittelbaren Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 GrEStG 1983) der Konzernspitze, d. h. der A-AG, zuzurechnen. Konzerninterne Umstrukturierungen durch Anteilsübertragungen unterhalb der Ebene der Konzernspitze könnten nicht nochmals unter § 1 Abs. 3 GrEStG 1983 subsumiert werden. Die Sachherrschaft über die Grundstücke werde durch die konzerninterne Umstrukturierung qualitativ nicht verstärkt.
1. Der Vertrag vom 17. Dezember 1993 unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer. Nach dieser Vorschrift werden Rechtsgeschäfte besteuert, die den Anspruch auf Übertragung aller Anteile einer Gesellschaft begründen, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört. Gegenstand der Besteuerung ist dabei nicht der Erwerb der Anteile als solcher, sondern die durch ihn begründete eigenständige Zuordnung der der Gesellschaft gehörenden Grundstücke ( Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Januar 1994 II R 130/91 , BFHE 173, 229, BStBl II 1994, 408). Die Vorschriften des § 1 Abs. 3 GrEStG 1983 behandeln denjenigen, der infolge des Erfüllungsgeschäfts Alleingesellschafter einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft werden würde, so, als gehörten ihm die Grundstücke, die dieser Gesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen sind ( BFH-Urteil vom 20. Oktober 1993 II R 116/90 , BFHE 172, 538, BStBl II 1994, 121, m. w. N.).
Damit werden Anteilsübertragungen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG 1983 nicht anders behandelt als Rechtsvorgänge i. S. von § 1 Abs. 1 GrFStG 1983, die zwischen den verbundenen Gesellschaften stattfinden. Denn Eigentumsübertragungen an Grundstücken i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 unterlägen sowohl zwischen den Untergesellschaften als auch zwischen ihnen und der sie beherrschenden Obergesellschaft der Grunderwerbsteuer. Normzweck des § 1 Abs. 3 Nrn. 3 und 4 GrEStG 1983 ist es zu verhindern, dass eine Grunderwerbsteuer dann vermieden wird, wenn anstelle von Grundstücken alle Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft übertragen werden. Die Besteuerung auch der Tatbestände des § 1 Abs. 3 Nrn. 3 und 4 GrEStG 1983, die zwischen verbundenen Gesellschaften verwirklicht werden, entspricht daher nicht nur dem Wortsinn, sondern auch dem Zweck der Vorschrift. Entgegen der Auffassung der Revision liegt daher keine verdeckte Regelungslücke vor, die durch teleologische Reduktion zu schließen wäre. Die Nichtbesteuerung zwischen verbundenen Gesellschaften verwirklichter Grunderwerbsteuertatbestände ist eine steuerpolitische Entscheidung, die nur vom Gesetzgeber getroffen werden kann (vgl. die im Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts - BTDrucks 14/6882, S. 449 - vorgesehene, aber nicht Gesetz gewordene Steuervergünstigung für innerhalb eines Konzerns verwirklichte Grunderwerbsteuertatbestände).
3. Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus den Entscheidungen des BFH in BFHE 172, 538, BStBl II 1994, 121 und in BFHE 173, 229, BStBl II 1994, 408. Diese Urteile betrafen Fälle, in denen eine Obergesellschaft die Anteile einer Gesellschaft mit Grundbesitz teils selbst (unmittelbar), teils (mittelbar) über eine andere Gesellschaft hält, an der sie zu 100 v. H. beteiligt ist. Sind die Anteile an einer Gesellschaft mit Grundbesitz in dieser Weise bereits teils unmittelbar, teils mittelbar in einer Hand vereinigt, so löst die Veränderung der zivilrechtlichen Rechtszuständigkeit dadurch, dass die der Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich bereits zugerechneten Anteile auf sie übertragen werden, sich also unmittelbar in ihrer Hand vereinigen, bei im Übrigen unveränderten Beteiligungsverhältnissen keine Grunderwerbsteuer aus.
Da keine bei der A-AG erfolgte Anteilsvereinigung/-übertragung in Frage steht, kann der Senat offen lassen, ob eine Übertragung der Anteile an der C-GmbH von der B-GmbH auf die A-AG tatbestandserfüllend gewesen wäre (verneinend z. B. Finanzministerium Baden-Württemberg, Schreiben vom 6. November 1995 , Der Betrieb 1995, 2294; Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, 2. Aufl., § 1 Rdnr. 361; Fischer in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 15. Aufl., § 1 Rdnr. 902).
4. Die Voraussetzungen für eine Anrechnung der eventuell der A-AG für den mittelbaren Erwerb aller Anteile an der C-GmbH berechneten Steuer nach § 1 Abs. 6 GrEStG 1983 liegen nicht vor. Denn die Erhebung lediglich der Differenzsteuer setzt zum einen die Identität des Erwerbers voraus ( BFH-Urteil vom 27. Oktober 1970 II 72/65 , BFHE 101, 126, BStBl II 1971, 278). Daran mangelt es, wenn der Anteilsvereinigung in der Hand einer Gesellschaft eine mittelbare Anteilsvereinigung in der Hand der Alleingesellschafterin dieser Gesellschaft vorausgegangen ist.
Denn zivil- und grunderwerbsteuerrechtlich besteht keine Personenidentität zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern. Zum anderen fehlt es an dem Erfordernis, dass ,,einem in § 1 Abs. 1, 2 oder 3 GrEStG 1983 bezeichneten Rechtsvorgang ein in einem anderen dieser Absätze bezeichneter Rechtsvorgang vorausgegangen ist''. Denn in beiden Fällen handelt es sich um die Steuer für eine steuerpflichtige Anteilsvereinigung bzw. -übertragung nach § 1 Abs. 3 GrEStG 1983.
Auch eine entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 6 GrEStG 1983 (vgl. hierzu Fischer in Boruttau, a. a. O., § 1 Rdnr. 975) kommt nicht in Betracht. Für eine solche Analogie, die im Ergebnis den Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG 1983 korrigieren würde, besteht angesichts der klaren gesetzlichen Begrenzung der Anrechnungsregelung keine Möglichkeit. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, die Anrechnung einer einem Dritten berechneten Steuer in die Sonderregelung aufzunehmen. Die für einen Analogieschluss erforderliche Regelungslücke besteht folglich nicht.
FG Münster 8.5.2003 - 8 K 3587/00 GrE
FG München 7.5.2003 - 4 K 2671/00
BStBl 2003 II Seite 320
BFH/NV 2003 S. 569
BFH/NV 2003 S. 569 Nr. 4
BFHE S. 430 Nr. 200
BStBl II 2003 S. 320 Nr. 6
DB 2003 S. 593 Nr. 11
DStRE 2003 S. 497 Nr. 8
INF 2003 S. 289 Nr. 8
IAAAA-89484
BFH, Urteil v. 15.01.2003 - II R 50/00 ablegen in?

References: § 1
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