Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20A%2016.16
Timestamp: 2019-12-14 09:57:54+00:00

Document:
Rechtsprechung: 9 A 16.16 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 10.10.2017 | BVerwG
https://dejure.org/2018,23389
BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16 (https://dejure.org/2018,23389)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.2018 - 9 A 16.16 (https://dejure.org/2018,23389)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 (https://dejure.org/2018,23389)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,23389) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VwGO § 54 Abs. 1, §§ 86, 87; ZPO § 42 Abs. 2;
Beziehen der Öffentlichkeitsbeteiligung auf die Unterlagen zur wasserrechtlichen Prüfung i.R.d. Neubaus der A 33/B 61 als Zubringer auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld; Auslegung des Begriffs der Verschlechterung des Zustands eines Grundwasserkörpers; Befugnis der ...
Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61; Verfahrensrecht eines Privatklägers nach UmwRG
BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16
Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2019 - C-535/18
BVerwG - 9 A 16.16 (anhängig)
EuGH - C-535/18 (anhängig)
NVwZ 2018, 1741
DVBl 2018, 1418
Die im Klageverfahren erfolgten Ergänzungen gehen in Systematik und Ermittlungstiefe wesentlich über den Fachbeitrag hinaus und hätten deshalb vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Vorlagebeschluss des Senats vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - (DVBl 2018, 1418, Az. des EuGH: C-535/18) einer vorherigen Öffentlichkeitsbeteiligung bedurft (9.).
Eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Oberflächenwasserkörpers liegt vor, sobald durch ein Vorhaben mindestens eine Umweltqualitätsnorm im Sinne der Anlage 8 zur OGewV überschritten wird (BVerwG…, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 578; vgl. auch Vorlagebeschluss des Senats vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418 Rn. 49).
Vorbehaltlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - (DVBl 2018, 1418) geht der Senat davon aus, dass das Verschlechterungsverbot für das Grundwasser wie für die Oberflächengewässer verbindlichen Charakter hat und bei der Zulassung eines Vorhabens in gleicher Weise wie für Oberflächengewässer zu prüfen ist.
Lokal begrenzte Veränderungen sind daher nicht relevant, solange sie sich nicht auf den gesamten Grundwasserkörper auswirken (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418 Rn. 44, vgl. auch Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 506 zur räumlichen Bezugsgröße bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots für Oberflächenwasserkörper).
Der Senat legt vorbehaltlich der Entscheidung zu seinem Vorlagebeschluss zugrunde, dass eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers vorliegt, sobald mindestens eine Umweltqualitätsnorm für einen Parameter vorhabenbedingt überschritten wird (s. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418 Rn. 49).
Das Verfahren ist nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - (DVBl 2018, 1418) zur Reichweite der behördlichen Dokumentationspflicht bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots (Vorlagefrage 2) gemäß § 94 VwGO auszusetzen.
Der Senat überträgt diese Vorgaben jedenfalls im Grundsatz auf die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots (s. dazu näher BVerwG, Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418 Rn. 33 f.).
Ermittlungs- und Bewertungsdefizite, die einer FFH-Verträglichkeitsprüfung anhaften oder deshalb bestehen, weil keine solche Prüfung durchgeführt worden ist, können aber regelmäßig und so auch hier nicht allein anhand nachträglichen Vortrags im Prozess aufgefangen werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 71, zuletzt Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418 Rn. 33).
Insoweit werde auf die im Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2018 (9 A 16.16) dargestellten Maßstäbe verwiesen.
Auch nach den durch einen anderen Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 (9 A 16.16) formulierten Maßstäben habe eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung unterbleiben können.
Nach dem Hinweisbeschluss des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2018 (9 A 16.16) sei dabei von einer Schwelle zur Gesundheitsgefährdung bereits bei Beurteilungspegeln auszugehen, die um 3 dB unter den von der bisherigen Rechtsprechung angenommenen Schwellenwerten lägen.
Nach der Rechtsprechung insbesondere des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts muss die Öffentlichkeit - unabhängig von den Anforderungen nach § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG a.F. - nach § 9 Abs. 1 UVPG a.F. dann neu beteiligt werden, wenn durch Änderung von Planunterlagen eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung von Umweltbetroffenheiten vorgenommen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 40 ff.;… Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, juris Rn. 25, 27;… grundlegend Urt. v. 28.4.2016, 9 A 9.15, juris Rn. 34;… dem folgend Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 40;… Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 28;… gleicher Maßstab nunmehr in Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8.17, juris Rn. 54).
Sind diese Anforderungen erfüllt, so bedingen Änderungen der Planunterlagen nicht allein deshalb eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung, weil es sich bei diesen Planunterlagen - wie vorliegend - um die wasserrechtliche Untersuchung handelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 37 ff.).
Die Kammer folgt insoweit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Planrechtfertigung auf die Klage Dritter hin nicht nur dann zu prüfen ist, wenn diese durch das Vorhaben mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffen werden, sondern auch dann, wenn sich diese Dritten - wie vorliegend die Kläger - gegen mittelbare vorhabenbedingte Beeinträchtigungen, insbesondere Immissionen, zur Wehr setzen; auch solche Kläger können geltend machen, dass für das beabsichtigte Vorhaben - gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes - kein Bedarf streitet (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.6.2008, 4 B 34.08, juris Rn. 3;… Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 48;… Urt. v. 9.11.2006, 4 A 2001.06, juris Rn. 33 m.w.N.; so wohl auch Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 66;… Beschl. v. 5.2.2015, 9 B 1.15, juris Rn. 5;… dem folgend OVG Münster, Urt. v. 19.4.2013, 20 D 8/12.AK, juris Rn. 75, 83;… zuvor bereits OVG Hamburg, Urt. v. 2.6.2005, 2 Bf 345/02, juris Rn. 152;… a.A. noch BVerwG, Urt. v. 24.11.2011, 9 A 24.10, juris Rn. 27;… OVG Bautzen, Beschl. v. 22.8.2013, 4 B 332/13, juris Rn. 25;… OVG Koblenz, Urt. v. 28.10.2004, 1 C 10517/04, juris Rn. 29).
Sie sieht deren Erkenntnisse insbesondere nicht als durch die von den Klägern angeführten Erwägungen in einem jüngeren Hinweisbeschluss des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 87) überholt an.
Im Ausgangspunkt gilt dabei, dass die im deutschen Verwaltungsprozessrecht etablierte grundsätzliche Begrenzung der Rügebefugnis auf subjektive Rechte - auch nach der Rechtsprechung des EuGH - mit Unionsrecht in Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 52;… Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 20, …und Urt. v. 28.4.2016, 9 A 7.15, juris Rn. 19, jew. unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 15.10.2015, C-137/14, juris Rn. 63;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 29).
Denn nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, wirken das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot nicht individualschützend, sondern dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 57;… Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 42;… VGH Kassel, Urt. v. 1.9.2011, 7 A 1736/10, juris Rn. 92 f.;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 27 Rn. 7 m.w.N., 20 und § 47 Rn. 5;… Meyer, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: September 2018, § 47 WHG Rn. 3;… einschränkend Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 2/2019, § 27 WHG Rn. 40 f.;… Schmid, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 27 Rn. 209).
Mit der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts geht die Kammer daher davon aus, dass die Bewirtschaftungsziele nach Art. 4 Abs. 1 lit. a) WRRL nicht zugunsten einzelner Rechtsschutzsuchender unmittelbar anwendbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 64 - Vorlagebeschluss Zubringer Ummeln;… VGH Kassel, Urt. v. 1.9.2011, 7 A 1736/10, juris Rn. 93 m.w.N.;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 27 Rn. 7 m.w.N., 20).
Dem folgt die Kammer, wie bereits ausgeführt, nicht; zur Vereinbarkeit der genannten Begrenzung auf subjektive Rechte mit dem Unionsrecht macht sich die Kammer die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 25. April 2018 (9 A 16.16, juris Rn. 58-61 - Vorlagebeschluss Zubringer Ummeln) zur Auseinandersetzung mit der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zu eigen.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Beschluss vom 25. April 2018 (9 A 16.16, juris Rn. 64 ff.) darauf hingewiesen hat, dass eine eigene wasserhaushaltsrechtliche Betroffenheit von Nachbarn unabhängig vom Unionsrecht, schon nach Grundsätzen des deutschen Verwaltungsrechts, bestehen kann, wenn diese Hausbrunnen zur privaten Trinkwasserversorgung betreiben und eine vorhabenbedingte Gefährdung der Trinkwasserqualität des in ihren Hausbrunnen geförderten Grundwassers geltend machen können, ergibt sich schließlich auch hieraus nichts für die Kläger Günstiges.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-535/18 (Vorlagebeschluss des Senats vom 25. April 2018 - 9 A 16.16) ausgesetzt.
Vorgreiflich ist aber die Beantwortung von Rechtsfragen, die der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - (DVBl 2018, 1418) zur Vorabentscheidung vorgelegt hat (vgl. zur Aussetzung im Hinblick auf einen Vorlagebeschluss in einem anderen Verfahren: BVerwG, Beschluss vom 10. November 2000 - 3 C 3.00 - BVerwGE 112, 166 ).
Daher hat die Klägerin, die von der Planung als Grundstückseigentümerin in Anspruch genommen wird, nach Art. 14 Abs. 1 GG Anspruch auf gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sogenannter Vollüberprüfungsanspruch), soweit der geltend gemachte Fehler für die Inanspruchnahme ihres Grundstücks kausal ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24, zuletzt Hinweisbeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1426 Rn. 6).
Zu den in diesem Sinne rügefähigen Belangen gehören Lärm und Luftreinhaltung, die Beeinträchtigung von privaten Trinkwasserbrunnen, die Entwässerungsverhältnisse des von ihm mit bewohnten Hofanwesens, die Gefahr von Überschwemmungen und die Verschlechterung der Sichtverhältnisse durch Aufschüttungen (vgl. BVerwG, Hinweisbeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1426 Rn. 6).
Der Senat hat hieraus gefolgert, dass eine ordnungsgemäße Prüfung des Verschlechterungsverbots regelmäßig sowohl eine Ermittlung des Ist-Zustands als auch eine Auswirkungsprognose für die einzelnen zu bewertenden Gewässer, also eine wasserkörperbezogene Prüfung, voraussetzt (BVerwG, Hinweisbeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1426 Rn. 51).
Eine ordnungsgemäße Prüfung des Verschlechterungsverbots setzt hiernach zunächst eine Ermittlung des Ist-Zustands des zu bewertenden Grundwasserkörpers voraus (BVerwG, Hinweisbeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1426 Rn. 51).
Hinsichtlich des chemischen Zustands des Grundwassers (§ 5 GrwV) sind regelmäßig quantitative Angaben zur Grundbelastung mit Chlorid im Grundwasserkörper erforderlich, um eine Aussage dazu treffen zu können, ob der für Chlorid maßgebliche Schwellenwert von 250 mg/l gemäß Anlage 2 zu § 7 Abs. 2 Nr. 1 GrwV auch nach Hinzutritt der vorhabenbedingten Zusatzbelastung durch Tausalzeintrag eingehalten wird (BVerwG, Hinweisbeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1426 Rn. 51).
Der Senat hält es jedoch - wie bereits ausgeführt - für klärungsbedürftig, ob das Europarecht eine andere Wertung verlangt (s. BVerwG, dazu näher Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418 Rn. 24 ff. und 55 ff.).
vgl. etwa BVerwG, (Hinweis-)Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 -, DVBl. 2018, 1426 = juris, Rn. 6, und Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 -, juris, Rn. 11, m. w. N.
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 = juris, Rn. 36, und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 -, BVerwGE 161, 263 = juris, Rn. 22, sowie (Hinweis-)Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 -, DVBl. 2018, 1426 = juris, Rn. 10.
vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 = juris, Rn. 37 ff. (unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 - , NuR 2013, 878 = juris, Rn. 46 bis 54), vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 -, BVerwGE 155, 91 = juris, Rn. 36, und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 -, BVerwGE 161, 263 = juris, Rn. 23, sowie (Hinweis-) Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 -, DVBl. 2018, 1426 = juris, Rn. 13, jeweils m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 = juris, Rn. 47, und (Hinweis-)Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 -, DVBl. 2018, 1426 = juris, Rn. 15 (beide zum Bekanntmachungsfehler), sowie Urteil vom 15. Februar 2018 - 9 C 1.17 -, DVBl. 2018, 1155 = juris, Rn. 34 (zur fehlenden Auslegung eines Verkehrsgutachtens); vgl. zur Bewertung einer nur teilweise unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung als lediglich relativer Verfahrensfehler auch die Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 -, BVerwGE 155, 91 = juris, Rn. 36 f., und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 -, BVerwGE 158, 1 = juris, Rn. 33.
vgl. hierzu auch BVerwG, (Hinweis-)Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 -, DVBl. 2018, 1426 = juris, Rn. 15.
vgl. BVerwG, (Hinweis-)Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 -, DVBl. 2018, 1426 = juris, Rn. 91.
vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 = juris, Rn. 17, und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 = juris, Rn. 45, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - 3 B 15.16 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 82 = juris, Rn. 25, und (Hinweis-)Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 -, DVBl. 2018, 1426 = juris, Rn. 91.
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. - BVerfGE 134, 242 = juris, Rn. 211, 229; BVerwG, (Hinweis-)Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 -, DVBl. 2018, 1426 = juris, Rn. 66.
Gerade im Hinblick auf Eigentümer hat aber die Generalanwältin Sharpston in einem anderen Verfahren die Auffassung vertreten, dass Einzelpersonen, die von einem Projekt mit Umweltauswirkungen betroffen sind, "selbstverständlich" eine Klagebefugnis zustehe zum Schutz ihres Eigentums oder ihrer sonstigen Interessen vor einem möglichen Schaden, den ein Projekt verursachen kann (…C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation gegen Bezirkshauptmannschaft Gmünd, EU:C:2017:760 Rn. 85; vgl. auch den Vorlagebeschluss des BVerwG zur Klagebefugnis hinsichtlich der Wasserrahmenrichtlinie, DVBl 2018, 1418 Rn. 51 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 25.04.2018 - 9 A 16.16 -, juris; BVerwG, Hinweisbeschluss vom 25.04.2018 - 9 A 16.16 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 21.06.2016 - 9 B 65.15 -, juris) kommt es in Fällen, in denen - wie hier - ein Beteiligter im Sinne von § 61 Nr. 1 und 2 VwGO als Kläger auftritt, gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG zudem auch bei relativen Verfahrensfehlern nach § 4 Abs. 1a UmwRG darauf an, ob ihm selbst die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen worden ist; auf die Verkürzung der Verfahrensrechte anderer Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit kann sich ein solcher Beteiligter dagegen nicht berufen.
Ein Aufhebungsanspruch besteht also zum Beispiel dann nicht, wenn eine Auslegung der Unterlagen zwar in einigen von dem Vorhaben betroffenen Gemeinden unterblieben, am Wohnort des Beteiligten aber erfolgt ist." In seinem Vorlagebeschluss an den EuGH vom 25. April 2018 (Az. 9 A 16.16, juris) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass es die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG im Hinblick auf die Systementscheidung des deutschen Gesetzgebers zugunsten des subjektiven Rechtsschutzes für konsequent und - aus den näher ausgeführten Gründen - für vereinbar mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b) der UVP-Richtlinie halte.
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 7 B 1360/18
Beschwerde eines Nachbarn gegen das "Hafencenter" im vorläufigen …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.10.2017 - 8 B 709/17 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 25.4.2018 - 9 A 16.16 -, DVBl. 2018, 1426; Mitschang, in: Schink/Reidt/Mitschang, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Umweltrechtsbehelfsgesetz, Kommentar, § 50 UVPG, Rn. 51 und 61.
vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 26.4.2018 - 7 B 1459/17.NE -, BauR 2018, 1084; Urteil vom 26.11.2018 - 10 D 35/16.NE -, m. w. N. sowie BVerwG, Beschluss vom 25.4.2018 - 9 A 16.16 -, DVBl. 2018, 1426.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 -, DVBl. 2018, 1418 = juris Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2018 - 8 B 1291/17 -, juris Rn. 23 f.; jeweils m. w. N.
vgl. BVerwG, (Vorlage-)Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 -, juris.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht derzeit gleichwohl eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Vereinbarkeit von § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG mit Art. 11 Abs. 1 Buchstabe b UVP-RL einholt, vgl. BVerwG, (Vorlage-)Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 -, a. a. O. -, sieht der Senat wegen der bereits vorhandenen aussagekräftigen, oben genannten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 11 UVP-RL und seiner Vorgängerregelung keine hinreichende Veranlassung, sich dem anzuschließen oder das Verfahren auszusetzen, um den Ausgang des vom Bundesverwaltungsgericht eingeleiteten Verfahrens zur Vorabentscheidung abzuwarten.
Daran ändert die aktuelle Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 4 der Wasserrahmen-Richtlinie durch das Bundesverwaltungsgericht - vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 -, a. a. O. - nichts.
Nichts anderes gilt für das vom Kläger angeführte Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2018 (9 A 16.16, "Zubringer Ummeln", DVBl. 2018, 1418, juris), soweit darin die Fragen gestellt werden, ob Art. 4 Abs. 1 lit. a Ziffer i - iii der Richtlinie 2000/60/60 (Wasserrahmenrichtlinie - WRRL) auch Vorgaben für das behördliche Zulassungsverfahren beinhaltet und ggf. welche Anforderungen hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung bezüglich von Unterlagen zur wasserrechtlichen Prüfung gelten.
OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 6 B 1.17
Berufungsverfahren; Klage einer Umweltvereinigung; Wasserrechtliche Erlaubnis; …
https://dejure.org/2017,41959
BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16 (https://dejure.org/2017,41959)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.2017 - 9 A 16.16 (https://dejure.org/2017,41959)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 9 A 16.16 (https://dejure.org/2017,41959)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,41959) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VwGO § 54 Abs. 1, §§ 86, 87; ZPO § 42 Abs. 2
Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Fehlerheilung.; Hinweis; Konzentrationsgrundsatz; Richter; Richterablehnung
§ 54 Abs 1 VwGO, § 86 VwGO, § 87 Abs 1 S 1 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO, § 4 Abs 1b S 2 UmwRG
Richterliche Hinweise und Besorgnis der Befangenheit
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsablehnung aufgrund richterlicher Hinweise und Anregungen; Umfang verwaltungsrichterlicher Aufklärungspflichten; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters
§ 54 VwGO, § 42 ZPO
Verwaltungsgerichte sind nicht der "Reparaturbetrieb" der Verwaltung
Richterablehnung wegen richterlicher Hinweise
Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung; Richterablehnung; Richter; Hinweis; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Konzentrationsgrundsatz; Fehlerheilung
Hinweise und Anregungen sind keine Befangenheitsgründe!
Hinweise des Gerichts führen selten zur Befangenheit
juris.de , S. 34 (Entscheidungsbesprechung)
Richterliche Hinweise und Befangenheit
Anregungen sind erlaubt, Beratung macht befangen! (IBR 2018, 1026)
NVwZ 2018, 181
AnwBl 2018, 46
AnwBl Online 2018, 104
DÖV 2018, 84
Ob die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegten Unterlagen die erforderliche Anstoßwirkung auch bezüglich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Bewirtschaftungszielen für die betroffenen Oberflächen- und Grundwasserkörper (§§ 27 f., § 47 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts [Wasserhaushaltsgesetz - WHG] vom 31. Juli 2009 [BGBl. I S. 2585], für den hier maßgeblichen Zeitpunkt der Planfeststellung zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 [BGBl. I S. 3154]) entfalten konnten, obwohl sie hierzu keine Angaben enthielten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280416U9A9.15.0] - BVerwGE 155, 91 Rn. 34 …und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:101116U9A18.15.0] - NVwZ 2017, 1294 Rn. 24 bis 27; Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:101017B9A16.16.0] - LKV 2017, 556 Rn. 15 f.), lässt der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Reichweite der Rechtskraft des Feststellungsurteils (…BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 …und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150716U9C3.16.0] - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 61;… Beschluss vom 23. Mai 2017 - 4 A 7.16 u.a. [ECLI:DE:BVerwG:2017:230517B4A7.16.0] - juris Rn. 7) ausdrücklich offen.
Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 - BVerfGK 15, 111 ; BVerwG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - NVwZ 2018, 181 Rn. 2 …und vom 11. September 2018 - 9 A 2.18 - juris Rn. 5).
BVerwG, 11.09.2018 - 9 A 2.18
Eine rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 - BVerfGK 15, 111 ; BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 und Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - NVwZ 2018, 181 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
Die Annahme, gerade die erwähnte Vortragstätigkeit der Richterin habe zielgerichtet eine Fehlerheilung durch den Beklagten initiiert und von daher die Besorgnis einer ungleichen Distanz zu den Beteiligten begründet (BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - NVwZ 2018, 181 Rn. 9), liegt schon wegen dieser Besonderheit des Verfahrensablaufs fern.
BVerwG, 20.11.2017 - 6 B 47.17
Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft
Ein solcher Grund kann jeder tatsächliche Umstand sein, aus dem ein besonnener Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen kann, der Richter besitze möglicherweise nicht die notwendige Neutralität und Distanz zu den Verfahrensbeteiligten oder zu dem Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens (stRspr; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 - BVerfGK 15, 111 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:101017B9A16.16.0] - juris Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61 Rn. 5).
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - 4 A 191/18
Keine Fortsetzung des Verfahrens nach dessen wirksamer Beendigung durch Abgabe …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.10.2017 - 9 A 16.16 -, NVwZ 2018, 181 = juris, Rn. 6 f.; Dolderer, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 5. Aufl. 2018, § 104 Rn. 17.
BVerwG, 08.05.2018 - 9 A 12.17
Verfahrensaussetzung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens; …
Die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers, noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fehlerhafte Verfahrenshandlungen nachholen (§ 45 Abs. 2 VwVfG), Ermessenserwägungen ergänzen (§ 114 Satz 2 VwGO) und zur Heilung von Verfahrensfehlern das gerichtliche Verfahren auf Antrag aussetzen zu können (§ 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG) sowie der das Planfeststellungsrecht prägende Grundsatz der Planerhaltung einschließlich der Möglichkeit zur Fehlerbehebung durch Planergänzung oder ergänzendes Verfahren (§ 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG) bringen es mit sich, dass Planfeststellungsbehörden klägerischen oder gerichtlichen Hinweisen Rechnung tragen und eine zunächst begründete Klage letztlich keinen Erfolg hat (BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - NVwZ 2018, 181 Rn. 8).
Die Abwägung, ob er seine Klage stattdessen, gestützt auf weitere Kritikpunkte, aufrechterhält, erfordert zwar eine Neubewertung seiner Erfolgsaussichten, sie geht damit aber nicht über die klägerseits in jedem Verfahren ohnehin erforderliche Abschätzung des Prozessrisikos hinaus (BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - NVwZ 2018, 181 Rn. 8).
VGH Bayern, 28.06.2018 - 8 B 18.413
Unterlassene UVP-Vorprüfung
Die Abwägung, ob er seine Klage stattdessen, gestützt auf weitere Kritikpunkte, aufrechterhält, erfordert zwar eine Neubewertung seiner Erfolgsaussichten, sie geht damit aber nicht über die klägerseits in jedem Verfahren ohnehin erforderliche Abschätzung des Prozessrisikos hinaus (BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - NVwZ 2018, 181 Rn. 8).".
VGH Bayern, 18.04.2018 - 7 ZB 17.605
Ablehnung von Richtern (hier im Prüfungsrechtsstreit)
Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich nicht, dass aus ihrer Sicht hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit der betroffenen Richter zu zweifeln (…vgl. zu diesem Maßstab z.B. BVerwG, B.v. 30.9.2015 - 2 AV 2.15 - NVwZ 2016, 253/254 Rn. 7; B.v. 10.10.2017 - 9 A 16.16 - NVwZ 2018, 181 Rn. 2;… B.v. 6.11.2017 - 8 PKH 3.17 u. a. - juris Rn. 4).
BVerwG - 9 A 16.16
https://dejure.org/9999,15925
BVerwG - 9 A 16.16 (https://dejure.org/9999,15925)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,15925) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: § 54
 § 42

EuGH 
 § 94
 § 9
 § 9
 EuGH 
 § 27
 § 47
 § 47
 § 27
 § 27
 Art. 4
 § 27
 EuGH 
 Art. 14
 § 7
 § 18
 § 18
 § 18
 § 61
 § 4
 § 4
 EuGH 
 § 4
 Art. 11
 § 50
 § 4
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 4
 Art. 4
 § 54
 § 42

§ 54
 § 86
 § 87
 § 42
 § 4

§ 54
 § 42
 § 47
 Art. 2
 § 34
 § 104