Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_316e_EGStGB_Uebergangsvorschrift_zum_Gesetz_zur_Neuordnu-d140525,337.html
Timestamp: 2017-01-23 17:19:45+00:00

Document:
Art. 316e EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 316e EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Reg… Suche
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) Bundesrecht…Art. 316e EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der S...Art. 316f EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung...Art. 316g EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes d...Art. 317 EGStGB, Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neue...Art. 318 EGStGB, Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialve...Art. 319 EGStGB, Anwendung des bisherigen KostenrechtsArt. 320 EGStGB (weggefallen)Art. 321 EGStGB (weggefallen)Art. 322 EGStGB, VerweisungenArt. 323 EGStGB, Ermächtigung zur NeubekanntmachungArt. 324 EGStGB, Sonderregelung für BerlinArt. 325 EGStGB (weggefallen)Art. 326 EGStGB, In-Kraft-Treten; Übergangsfassungen
Art. 316e EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
Art. 316e EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)BundesrechtAchter Abschnitt – SchlussvorschriftenTitel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EGStGBGliederungs-Nr.: 450-16Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) sind nur anzuwenden, wenn die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden soll, nach dem 31. Dezember 2010 begangen worden ist. In allen anderen Fällen ist das bisherige Recht anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 und 3 sowie in Artikel 316f Absatz 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.(2) Sind die Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung nach § 66 des Strafgesetzbuches angeordnet werden soll, vor dem 1. Januar 2011 begangen worden und ist der Täter deswegen noch nicht rechtskräftig verurteilt worden, so ist § 66 des Strafgesetzbuches in der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung anzuwenden, wenn diese gegenüber dem bisherigen Recht das mildere Gesetz ist.(3) Eine nach § 66 des Strafgesetzbuches vor dem 1. Januar 2011 rechtskräftig angeordnete Sicherungsverwahrung erklärt das Gericht für erledigt, wenn die Anordnung ausschließlich auf Taten beruht, die nach § 66 des Strafgesetzbuches in der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung nicht mehr Grundlage für eine solche Anordnung sein können. Das Gericht kann, soweit dies zur Durchführung von Entlassungsvorbereitungen geboten ist, als Zeitpunkt der Erledigung spätestens den 1. Juli 2011 festlegen. Zuständig für die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 ist das nach den §§ 454, 462a Absatz 1 der Strafprozessordnung zuständige Gericht. Für das Verfahren ist § 454 Absatz 1, 3 und 4 der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden; die Vollstreckungsbehörde übersendet die Akten unverzüglich an die Staatsanwaltschaft des zuständigen Gerichtes, die diese umgehend dem Gericht zur Entscheidung übergibt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug tritt Führungsaufsicht ein.(4) § 1 des Therapieunterbringungsgesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2305) ist unter den dortigen sonstigen Voraussetzungen auch dann anzuwenden, wenn der Betroffene noch nicht in Sicherungsverwahrung untergebracht, gegen ihn aber bereits Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug angeordnet war und aufgrund einer vor dem 4. Mai 2011 ergangenen Revisionsentscheidung festgestellt wurde, dass die Sicherungsverwahrung ausschließlich deshalb nicht rechtskräftig angeordnet werden konnte, weil ein zu berücksichtigendes Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung dem entgegenstand, ohne dass es dabei auf den Grad der Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit angekommen wäre.Zu Artikel 316e: Eingefügt durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2300), geändert durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2425) und 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2756).
Art. 316d EGStGB, Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten…Art. 316f EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen…

References: Art. 316

Art. 316

Art. 316
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 454
 § 1

Art. 316