Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls19990428_1bvl003295
Timestamp: 2018-02-23 14:43:57+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland: Versorgungsansprüche und -anwartschaften als vermögenswerte Rechtspositionen vom Schutzbereich des GG Art 14 umfaßt - verfassungskonforme Auslegung der Zahlbetragsgarantie für sog Bestandsrentner
StartseiteEntscheidungen Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95
- 1 BvL 32/95 -
Die bis zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung - als Norm des Bundesrechts weitergeltende - Vorschrift des § 23 Abs. 1 RAnglG und die Übergangsbestimmungen des § 6 1. RAV und des § 8 2. RAV sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
gegen a) das Teilurteil des Bundessozialgerichts
vom 14. Juni 1995 - 4 RA 28/94 -,
vom 13. Februar 1995 - S 8 An 4790/94 -,
c) das Urteil des Sozialgerichts Berlin
vom 17. Januar 1994 - S 14 Z-An 278/91 -,
d) die diesen Verfahren zugrundeliegenden
Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte und ihrer Rechtsvorgänger einschließlich des Neuberechnungsbescheides vom 7. Dezember
1994 - BKZ 5934 -,
(3) Die Bestandsrenten der Rentenversicherung werden bei Umstellung auf Deutsche Mark auf ein Nettorentenniveau festgesetzt, das bei einem Rentner mit 45 Versicherungsjahren/Arbeitsjahren, dessen Verdienst jeweils dem volkswirtschaftlichen Durchschnittsverdienst entsprochen hat, 70 vom Hundert des durchschnittlichen Nettoarbeitsverdienstes in der Deutschen Demokratischen Republik beträgt. Bei einer größeren oder geringeren Zahl von Versicherungsjahren/Arbeitsjahren ist der Prozentsatz entsprechend höher oder niedriger. Basis für die Berechnung des Anhebungssatzes der individuell bezogenen Renten ist die nach Zugangsjahren gestaffelte Rente eines Durchschnittsverdieners in der Deutschen Demokratischen Republik, der von seinem Einkommen neben den Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung volle Beiträge zur freiwilligen Zusatzversicherung der Deutschen Demokratischen Republik gezahlt hat. Soweit hiernach eine Anhebung nicht erfolgt, wird eine Rente in Deutscher Mark gezahlt, die der Höhe der früheren Rente in Mark der Deutschen Demokratischen Republik entspricht...
(2) Für Bezugszeiten vor dem 1. Januar 1991 wird an die Berechtigten ein sich nach Absatz 1 ergebender Erhöhungsbetrag nur insoweit nachgezahlt, als er den Betrag einer gleichartigen zusätzlichen Versorgung übersteigt...
Art. 143 Abs. 1 Satz 1 GG gestattet für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1992 vom Grundgesetz abweichendes Recht, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Weil mit Art. 143 Abs. 1 und 2 GG eine schrittweise Überleitung des Rechts im beigetretenen Teil Deutschlands in die vom Grundgesetz geforderte Rechtsordnung ermöglicht werden sollte (vgl. die Denkschrift zu Art. 4 Nr. 5 EV, BTDrucks 11/7760, S. 355, 359), müssen die Abweichungen beitrittsbedingt sein (vgl. Kirn, in: v. Münch/Kunig <Hrsg.>, Grundgesetz-Kommentar, 3. Aufl., 1996, Art. 143 Rn. 7, und Feddersen, DVBl 1995, S. 502 <505 f.>). Sie müssen sich zwangsläufig und unmittelbar aus der temporär unüberwindlichen Unterschiedlichkeit der Verhältnisse ableiten lassen (vgl. Feddersen, a.a.O., S. 506; vgl. ferner BVerfGE 84, 133 <145, 156>). Nach der Denkschrift zu Art. 4 Nr. 5 EV (a.a.O.) trägt Art. 143 Abs. 1 und 2 GG jenen Anpassungsproblemen Rechnung, die sich "infolge der unterschiedlichen Nachkriegsentwicklung der ehemaligen zwei deutschen Staaten" ergeben.
ECLI:DE:BVerfG:1999:ls19990428.1bvl003295
- 1 BvL 32/95 - Rn. (1-201),
http://www.bverfg.de/e/ls19990428_1bvl003295.html
Nr. 48/1999 vom 28. April 1999
BVerfGE 100, 1 - 59

References: § 23
 § 6
 § 8

Art. 143
 Art. 143
 Art. 4
 Art. 143
 Art. 4
 Art. 143