Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-aldi-wolmirstedt/
Timestamp: 2019-07-16 02:34:19+00:00

Document:
Kontrollbericht zu ALDI, Wolmirstedt
1. Juni 2019 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung – 29.05.2019
Dominik Viererbe – 04.06.2019 Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung – 04.06.2019
Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung – 18.06.2019
Kontrollbericht zu ALDI, Wolmirstedt [#135125]
28. April 2019 21:34
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: ALDI Rogätzer Straße 33 39326 Wolmirstedt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
2 Monate, 2 Wochen her28. April 2019 21:34: Dominik Viererbe hat eine Nachricht an Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Amtliche Lebensmittelüberwachung - hier: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#135125]
29. Mai 2019 15:03
Sehr geehrter Herr Viererbe, bezüglich Ihres Antrages nach dem VIG weise ich auf folgende Situation hin: 1. Die Antragstellung per E-Mail ist beim Landkreis Börde grundsätzlich nicht zulässig, da der Landkreis Börde keine elektronische Antragstellung ermöglicht. Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist nur zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang nach § 3a VwvfG eröffnet. Der Landkreis Börde hat als Empfänger keinen Zugang für Anträge per E-Mail eröffnet. Sie haben jedoch alternativ die Möglichkeit, Ihren Antrag per Fax an unsere Behörde zu senden, wenn der Antrag mit einer handschriftlichen Unterschrift versehen ist. 2. Unabhängig von den Antragsmodalitäten darf ich Sie auf den Beschluss des VG Regensburg, Beschluss v. 15.03.2019 – RN 5 S 19.189 aufmerksam machen. Ich zitiere einen Auszug aus den Gründen (Nr. 6) des Beschlusses: "Das VIG sehe eine Veröffentlichung der behördlichen Informationen über das Internet durch die Verbraucher bzw. durch foodwatch/FragDenStaat aber gerade nicht vor. Auf Grundlage des VIG erlangte behördliche Informationen seien ausschließlich für den Beigeladen bestimmt und dürfen nicht über das Internet veröffentlicht werden. Zudem ermächtige § 40 Abs. 1 a LFGB ausschließlich die zuständige Behörde zur Veröffentlichung von Hygienemängeln unter den dort genannten Voraussetzungen. Dabei müssen die hohen verfassungsrechtlichen Hürden beachtet werden, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 21. März 2018 aufgezeigt habe." 3. Sie haben beim Landkreis Börde insgesamt 9 Anfragen gestellt. Gemäß § 7 Abs. 1 VIG sind Anträge gebührenfrei. Sollten Sie unter Einhaltung der korrekten Antragmodalitäten unter Punkt 1 Ihre Anfragen stellen, wäre damit erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden. Gemäß der Allgemeinen Gebührenordnung Sachsen-Anhalt Tarifstelle 138 ist der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1000 Euro kostenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro. In diesen Fällen sind auch keine Auslagen zu erheben. Aufgrund der hohen Anzahl von Anfragen kann hier leicht ein Verwaltungsaufwand von über 1000,00 Euro entstehen. Es würde in diesem Fall ein Kostenfestsetzungsbescheid an Sie ergehen. 4. Sie haben eine Adresse in einem Wohnheim angegeben. Die Anträge werden nur bearbeitet, wenn außerdem ein Nachweis von Ihnen erbracht wird (Meldeschein), dass es sich hierbei um eine ladungsfähige Adresse handelt. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 2 Wochen her29. Mai 2019 15:03: Nachricht von Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung erhalten.
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - hier: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#135125]
4. Juni 2019 23:59
Sehr geehrte<< Anrede >> 1.) Wie Sie dem § 4 VIG entnehmen können, ist ein schriftlicher Antrag eben nicht erforderlich. In der Ursprungsfassung des VIG war noch ein schriftlicher Antrag erforderlich. Die Formerforderung wurde allerdings mit dem Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 1.9.2012 gestrichen. Dies können Sie auch der Gesetzesbegründung entnehmen (vgl. https://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/..., S. 19). In jener Begründung wird sogar explizit die formlose Antragstellung per E-Mail als Beispiel anfegührt. Ziel dieser Änderung war unter anderem, dass Antragsteller wie ich leichter Anfragen stellen können. Ich finde es sehr interessant, dass sie aus der Konversation mit Herr Semsrott, der Sie ebenfalls auf diesen Sachverhalt hingewiesen hat, nichts gelernt haben. https://fragdenstaat.de/anfrage/kontr... 2.) Ich akzeptiere, dass dies Ihre Rechtsauffassung ist. Ich teile diese jedoch nicht. 3.) Wie sie bereits erkannt haben handelt es sich um 9 Einzel-Anfragen, die jeweils einen Verwaltungsaufwand von über 1000,00 Euro nicht überschreiten sollten. Es handelt sich nicht um eine Einzelne Anfrage. Sollten Sie jedoch diese Ansicht nicht Teilen, dann dann fordere ich Sie hiermit auf mir dies per E-Mail mitzuteilen. In diesem Fall werde ich einfach einige der Anfragen zurückziehen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut stellen. Bearbeiten werden Sie diese in jedem Fall müssen. 4.) Meine Meldebestätigung können sie im Anhang finden. Sollten Sie Ihre Blockadehaltung mir sowie den anderen Antragstellern gegenüber aufrechterhalten, werde ich meinen Auskunftsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Dominik Viererbe Anhänge: - meldebestatigung.pdf Anfragenr: 135125 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Dominik Viererbe << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat, 1 Woche her4. Juni 2019 23:59: Dominik Viererbe hat eine Nachricht an Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Derzeit bin ich jedoch nicht im Dienst. Sie können mich ab dem 17.06.2019 wieder erreichen. Bitte wenden Sie sich bei dringenden Angelegenheiten an das Sekretariat, da Ihre E-Mail nicht automatisch weitergeleitet wird. E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Tel. 03904 7240-4318 Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 1 Woche her5. Juni 2019 00:00: Nachricht von Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Re: AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - hier: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#135125]
Sehr geehrter Herr Viererbe, der Landkreis Börde hat bislang keinen elektronischen Zugang i.S.d. § 3a VwVfG eröffnet und dies Ihnen auch mitgeteilt. Wir verweisen Sie nach Auskunft unseres Rechtsamtes auf den Rechtsweg, sollten sie nicht bereit sein, die zulässigen Antragswege (Post, Fax oder Niederschrift beim LK Börde) auch für formlose Anträge zu nutzen. Mit freundlichen Grüßen
3 Wochen, 6 Tage her18. Juni 2019 10:43: Nachricht von Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung erhalten.

References: § 3
 § 40
 § 7
 § 2
 § 4
 § 3