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Timestamp: 2020-05-29 03:22:14+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.05.2020 05:22h
Umweltrecht - Planfeststellung Lärmschutz
4 A 873/10
Kein Aufhebungsanspruch wegen Lärmminderungsplanung
Ein Betroffener kann einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen nicht auf Wirkungen stützen, die bereits im Planfeststellungsverfahren zu bewältigen gewesen wären.
VwVfG § 75 Abs 2 S 2
BImSchG § 47a
BImSchV 16 § 2 Abs 1
Aktenzeichen: 4A873/10 Paragraphen: VwVfG§75 BImSchG§47a BImSchV16§2 Datum: 2012-01-25
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Verkehrswegerecht Umweltrecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Fernstraßen Wasserrecht
9 A 31.10
Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; umweltrechtliche Verbandsklage; Umweltvereinigung; Klagebefugnis; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Umweltverträglichkeitsprüfung; UVP-Pflichtigkeit; UVP-Vorprüfung; überschlägige Prüfung; Prüftiefe der Vorprüfung; Einschätzungsspielraum der Behörde; Plausibilitätskontrolle; Fehlerfolge; Aufhebung; Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit; Grundsatz der Planerhaltung
1. Der Planfeststellungsbehörde steht im Rahmen einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c UVPG) für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen eines Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zu. Die gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der Vorprüfung beschränkt sich deshalb nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plausibilitätskontrolle.
2. Mit Rücksicht auf den das Planfeststellungsrecht prägenden Grundsatz der Planerhaltung geht die Fehlerfolgenregelung des § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG für fernstraßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse der allgemeinen Fehlerfolgenregelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG vor.
VwVfG NRW § 75 Abs. 1 Satz 1
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3a Satz 4, § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3c, § 3e Abs. 1 Nr. 2
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2
FStrG § 17e Abs. 6 Satz 2
BNatSchG § 64 Abs. 1
LG NRW § 12b
WHG a.F. § 14 Abs. 1
Aktenzeichen: 9A31.10 Paragraphen: Datum: 2011-12-20
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Umweltrecht Verkehrswegerecht - Umweltverträglichkeitsprüfung Fernstraßen Planfeststellung
9 A 23.10
Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; Individualrechtsschutz; Interessentenklage; weiter Zugang zu Gericht; Effektivitätsprinzip; Äquivalenzprinzip; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Vorhabenträger; Planfeststellungsbehörde; organisatorische Trennung; personelle Trennung; Planungsbefugnis; sachliche Zuständigkeit; Distanz; Neutralität; planerische Gestaltungsfreiheit; Fachaufsicht; Weisungen; Planrechtfertigung; Privatfinanzierung; Anpassungspflicht; Flächennutzungsplan; Darstellung; Bestimmtheit; Schutz von Lebensraumtypen; Schutz von Arten; Orientierungswerte; Variantenprüfung; Absenktunnel; Bohrtunnel; Abwägung; Kostenschätzung; Eigentum; Wohngebäude; Abbruch; Bestandsinteresse; Erhaltungsinteresse; Abwägungsmangel; Fehlgewichtung; Abwägungsergebnis, Einfluss; Abwägungsvorgang; Wirtschaftlichkeit; Kosten; Investor; Maut
1. § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin genannten Verfahrensmängel eine Sonderregelung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen anderer Verfahrensmängel nach Maßgabe des § 46 VwVfG aber nicht aus.
2. Fehler bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keinen Verfahrensmangel nach § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG.
3. Die gesetzliche Trennung der Aufgabenbereiche des Vorhabenträgers einerseits sowie der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde andererseits dient der verfahrensrechtlichen Sicherung der für eine sachgerechte Abwägung notwendigen Distanz und Neutralität innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Das schließt fachaufsichtliche Weisungen der mit den Aufgaben des Vorhabenträgers betrauten Behörde oder Dienststelle gegenüber der als Planfeststellungsbehörde bestimmten Behörde oder Dienststelle aus, die den durch Gestaltungsfreiheit geprägten Kernbereich planerischer Abwägung betreffen (im Anschluss an Urteile vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 24 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 <230 f.>).
4. Bei der Prüfung, ob ein Mangel bei der Abwägung i.S.v. § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG ohne Einfluss auf das Abwägungsergebnis ist, ist der Abwägungsvorgang in allen seinen Phasen in den Blick zu nehmen. Die Ergebnisrelevanz ist nur dann zu verneinen, wenn der konkret vorliegende Abwägungsfehler weggedacht werden kann, ohne dass auf einer nachfolgenden Stufe der Abwägung ein weiterer ergebnisrelevanter Mangel erwächst.
5. Dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel (§ 7 Abs. 1 BHO) kann in Bezug auf die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrPrivFinG genannten Bauwerke bei der Abwägung nach § 17 Satz 2 FStrG besonderes Gewicht beigemessen werden.
FStrG § 17, § 17b, § 17e Abs. 6 Satz 1
VwVfG § 46, § 74 Abs. 1
UVPG § 6, § 9 Abs. 1a
UmwRG § 4 Abs. 1 und 3
BHO § 7 Abs. 1
Aktenzeichen: 9A23.10 Paragraphen: Datum: 2011-11-24
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9 A 24.10
Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; Abwägungsgebot; Eigentum; privates Bestandsinteresse; fremder Belang
1. Auch mittelbar Betroffene können eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit rügen, ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Fehler auf ihre Rechtsposition ausgewirkt haben kann (§ 4 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 61 Nr. 1 VwGO).
2. Der Anspruch auf fehlerfreie Abwägung (§ 17 Satz 2 FStrG) umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, das verfassungsrechtlich geschützte private Interesse eines anderen Betroffenen am Fortbestand seines Eigentums als gegen das Vorhaben sprechenden Belang geltend zu machen (im Anschluss an Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - NVwZ 2011, 1256 Rn. 106).
VwGO § 61 Nr. 1
Aktenzeichen: 9A24.10 Paragraphen: Datum: 2011-11-24
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15 K 3396/08
Auch die mögliche wasserrechtliche Betroffenheit benachbarter Grundstücke durch die Verfüllung eines Teils des Mühlenberger Lochs vermittelt kein subjektives Recht auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 08.05.2010
WHG § 31 Abs 5 S 3
WasG HA § 48 Abs 4, § 55
FFH-RL Art 6 Abs 3, Art 6 Abs 4
Vogelschutz-RL Art 4 Abs 4
Aktenzeichen: 15K3396/08 Paragraphen: WHG§31 Datum: 2010-07-12
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Umweltrecht Prozeßrecht - Verbände Wasserrecht Planfeststellung
1 A 9/09
Wasserkraftanlage; Koordinierungsgebot; erheblich veränderte Gewässer; Bewirtschaftungsziele; Durchgängigkeit; Fischschutz; Einschätzungsprärogative
1. Die Anerkennung als klagebefugter Umweltverband nach § 3 Abs. 1 UmwRG reicht nur so weit, wie der satzungsgemäße Aufgabenbereich des betreffenden Vereins reicht. Dieser ist im Anerkennungsbescheid konkret zu bezeichnen.
2. Das wasserrechtliche Koordinierungsgebot verpflichtet die Bundesländer der jeweiligen Flussgebietseinheit zu einer abgestimmten, koordinierten Bewirtschaftung des betreffenden Gewässers. Maßgebliche Koordinierungsinstrumente sind das Maßnahmeprogramm und der Bewirtschaftungsplan. Das Koordinierungsgebot beinhaltet nicht, dass Einzelvorhaben und -maßnahmen auf der Vollzugsebene einem Zustimmungsvorbehalt der Wasserbehörden der übrigen Bundesländer der Flussgebietseinheit unterliegen.
3. Bei den Bewirtschaftungszielen der §§ 95a bis 95d BremWG (§§ 25a bis 25d WHG) handelt es sich um normative Vorgaben, die nicht der Abwägung zugänglich sind. Sie entfalten bereits vor der Aufstellung von Maßnahmeprogramm und Bewirtschaftungsplan unmittelbare Bindungswirkung für die wasserrechtliche Planfeststellung.
4. § 95b BremWG (§ 25b WHG) enthält für erheblich veränderte Gewässer sowohl ein Verschlechterungsverbot als auch ein Sanierungsgebot. Unter hydromorphologischen Gesichtspunkten ist insoweit der Erhalt bzw. die Verbesserung der Durchgängigkeit des Gewässers für die wandernde Fischfauna das maßgebliche Kriterium.
5. Eine neu errichtete Wasserkraftanlage berührt auch bei einem erheblich veränderten Gewässer dessen Durchgängigkeit. Bei der Planfeststellung ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Bedingungen für die flussab- und flussaufwärts gerichtete Wanderung der Fauna sich nicht weiter verschlechtern. Soweit dies unter den gegebenen Umständen möglich ist, muss eine Verbesserung der Wanderungsbedingungen erreicht werden.
6. Bei der Beurteilung, ob die Bewirtschaftungsziele des § 95b BremWG (§ 25b WHG) erfüllt werden, steht der sachverständig beratenen Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu. Das bedeutet, dass ihre Einschätzung methodisch abgesichert und nach dem aktuellen Stand der Fachwissenschaft inhaltlich vertretbar sein muss.
7. Demgegenüber steht der Planfeststellungsbehörde bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung keine Einschätzungsprärogative zu. Bestehen vernünftige Zweifel daran, dass das Vorhaben die Erhaltungsziele des FFH-Gebiets nicht beeinträchtigen wird, darf die Planfeststellungsbehörde kein positives Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung feststellen.
WRRL Art. 3
WRRL Art. 11 Abs. 7
WRRL Art. 13 Abs. 6
WRRL Anhang 5 Nr. 1.2.5
UmwRG § 2 Abs. 1 Nr. 1
WaStrG § 14 Abs. 1
WHG § 1b Abs. 1
WHG § 25b Abs. 1
BNatSchG § 10 Abs. 1 Nr. 5
BremWG § 95b Abs. 1
BremWG § 111
BremNatSchG § 26c Abs. 1
Aktenzeichen: 1A9/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-24
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht Sonstige Rechtsgebiete - Planfeststellung Wasserrecht Deichrecht
1 A 10722/08.OVG
Abpumpkapazität; nicht enteignend Betroffener; Bodendurchlässigkeit; Bodenverhältnisse; Deichbruchgefahr; Druckwasser; Effektivitätsgebot; Eintrittswahrscheinlichkeit; Extremniederschlagsereignisse; Fluchtwegproblematik; Grundwassermodell; Hochwasserrückhaltung; Kausalitätserfordernis; Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie; Planaufstellungsbeschluss; Polder; Probeflutung; Qualmwasser; Schöpfwerke; Schutznormtheorie; Standortalternative; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vernässung; zwingende Versagungsgründe
1. Kommunen sowie nicht enteignend Betroffene können sich gegenüber einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nicht auf die Verletzung von natur-, umwelt- und artenschutzrechtlichen Belangen berufen.
LWG § 115
VwVfG § 73
WHG § 10
Aktenzeichen: 1A10722/08 Paragraphen: LWG§115 URG§4 URG§5 WHG§10 WHG§31 Datum: 2009-02-12
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13 LA 13/08
Nasskiesabbau, Planfeststellung, Planfeststellung, privatnützige, Planfeststellung, wasserwirtschaftsrechtliche, Planfeststellungsbeschluss, Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung, Ziele der Raumordnung, enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, schwer und unerträglich
Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss bei "schwerer und unerträglicher" Eigentumsbetroffenheit
Die Annahme einer gestärkten Rechtsschutzposition mit der Folge erweiterter Rügemöglichkeiten kommt bei einer Klage gegen einen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Nasskiesabbau in Betracht, wenn das klägerische Nachbargrundstück zwar nicht unmittelbar, wohl aber in "schwerer und unerträglicher" Weise beeinträchtigt würde. Jedenfalls im Rahmen der Abwägung kann dann relevant sein, dass das Abbauvorhaben mit Zielen der Raumordnung nicht vereinbar ist.
NWG § 119
NWG § 123 2
Aktenzeichen: 13LA13/08 Paragraphen: GGArt.14 NWG§119 NWG§123 Datum: 2009-01-08
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Prozeßrecht Umweltrecht - Zuständigkeiten Planfeststellung
7 VR 1.07
Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit
Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO betreffen, erfasst nicht Streitigkeiten um Ansprüche auf Auskunft über planfeststellungspflichtige Vorhaben, die auf das Umweltinformationsgesetz gestützt sind.
MBPlG § 2d Abs. 1
UlG § 3 Abs. 1
Aktenzeichen: 7VR1.07 Paragraphen: VwGO§50 MBPlG§2d UlG§3 Datum: 2007-06-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10935

References: § 75
 § 47
 § 2
 § 3
 § 17
 § 113
 § 4
 § 75
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 2
 § 4
 § 5
 § 17
 § 64
 § 12
 § 14
 § 4
 § 46
 § 46
 § 4
 § 17
 § 3
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 46
 § 74
 § 6
 § 9
 § 4
 § 7
 § 61
 § 61
 § 31
 § 48
 § 55
 § 3
 § 95
 § 95
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 13
 § 2
 § 14
 § 1
 § 25
 § 10
 § 95
 § 111
 § 26
 § 115
 § 73
 § 10
 § 119
 § 123
 § 50
 § 2
 § 3