Source: http://vaeternotruf.de/jugendhilfe.htm
Timestamp: 2018-01-19 23:05:20+00:00

Document:
Der Begriff Jugendhilfe ist gleichbedeutend mit dem Begriff Kinder- und Jugendhilfe.
Implementierung von Ombudschaftlichen Ansätzen in der Jugendhilfe im SGB VIII
Prof. D. Reinhard Wiesner, Februar 2012
Das durch die 'Netzwerkstelle Ombudschaft in der Jugendhilfe' beauftragte Rechtsgutachten soll klären, an welchen Stellen die verschiedenene Aufgaben einer Ombudschaft in der Jugendhilfe gesetzlich verankert werden können.
Der Berliner Rechtshilfefond Jugendhilfe e.V. hat für die Netzwerkstelle Ombudschaft in der Jugendhilfe Prof. D. Wiesner beauftragt, ein Gutachten darüber zu erstellen, ob Ombudschaften in der Jugendhilfe gesetzlich verankert werden können.
http://www.ombudschaft-jugendhilfe.de/uploads/media/Rechtsgutachten_2012_05.pdf
Selektive Vergabe von Jugendhilfemaßnahmen
04.04.2005: unzulässige selektive Vergabe von Jugendhilfemaßnahmen an ausgewählte Träger durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg - OVG 6 S 415.04 - VG 18 A 404.04: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gegen 3 Beschwerdegegnerinnen - Träger der Freien Jugendhilfe. Zurückweisung der Beschwerde des Bezirksamtes (Land Berlin) durch das Oberverwaltungsgericht Berlin.
Oberverwaltungsgericht Berlin - OVG 6 S 415.04 - VG 18 A 404.04
Beschluss verkündet am 04.04.2005
Aktenzeichen: OVG 6 S 415.04
Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin,
Antragsgegner und Beschwerdeführer
hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4 April 2005 durch den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Kipp, die Richterinnen am Oberverwaltungsgericht Silberkuhl und Dr. Bumke sowie die ehrenamtliche Richterin Wilke und den ehrenamtlichen Richter Thulke beschlossen:
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.
Die drei Antragsteller erstreben als anerkannte Träger der freien Jugendhilfe einstweiligen Rechtsschutz gegen die bevorzugte Berücksichtigung von zehn am Verfahren als Beigeladene beteiligte andere freie Träger bei der Vergabe bestimmter Jugendhilfemaßnahmen in der Region 1 (Ortsteil Friedrichshain) des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin.
Unter dem 7. März 2003 veröffentliche das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin im Amtsblatt für Berlin 2003 S. 848 seine Absicht, für drei Regionale Sozialdienste des Fachbereichs familienunterstützende Hilfen ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Es gehe um die Durchführung neu zu beginnender Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie Hilfen für junge Volljährige nach §§ 27, 29, 30, 31, 32 Satz 1, 35, 35 a sowie 41 SGB VIII, die künftig an freie Träger vergeben werden sollten. Voraussetzung für die Vergabe sei das Vorliegen einer abgeschlossenen Leistungs- und Entgeltvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport sowie eine Betriebserlaubnis für die Durchführung teilstationärer Hilfen, die Gewährleistung eines regionalen Standorts in Friedrichshain-Kreuzberg, die Bereitschaft zu flexiblen Angeboten in enger Kooperation mit dem Jugendamt und mit anderen Trägern und Institutionen im Rahmen von Qualitätsentwicklungs-, Evaluations- und Controllingprozessen. Außerdem würden Kenntnisse der Bedingungen in der jeweiligen Region, Bereitschaft zur Vernetzung sowie zur Mitarbeit in bezirklichen und sozialräumlichen Gremien erwartet. Die Bewerbungen seien schriftlich mit einer Darstellung des Trägers unter Beifügung eines Konzeptes einzureichen.
Bei der Auswahl unter den Bewerbern ging das Bezirksamt von den aus Bl. 3 bis 5 des Verwaltungsvorgangs I b V, Region 1 näher beschriebenen Kriterien und einer Bewertung nach Punktzahlen aus. Unter dem 29. Juli 2003 teilte der Antragsgegner den im "Trägerverbund Friedrichshain" zusammengeschlossenen drei Antragstellern mit, dass sie zwar die formellen Voraussetzungen für eine Berücksichtigung erfüllten, dass jedoch die zehn anderen, in zwei weiteren Trägerverbünden zusammengeschlossenen Beigeladenen ausgewählt worden seien, die Punktzahlen von insgesamt 351,8 bzw. 341,3 erreicht hätten, während der Trägerverbund der Antragsteller nur eine Gesamtzahl von 289,1 von maximal 379,9 Punkten erreicht habe (GA I Bl. 12 sowie GA II Bl. 208 ff., s.a.Bl. 307). Gegen diese Entscheidung haben die Antragsteller mit Schreiben vom 21. August 2003 Widerspruch erhoben (GA II Bl. 214 ff.) und geltend gemacht, die Vorauswahl einzelner Träger oder Trägerverbünde verstoße gegen Grundsätze des Jugendhilferechts, insbesondere gegen den Grundsatz der Trägervielfalt und das Wunsch- und Wahlrecht der Hilfeempfänger. Außerdem leide die vorgenommene Auswahl unter gravierenden Wertungsfehlern. Die Antragsteller beantragten, die Auswahlentscheidung aufzuheben und den Abschluss von Kooperationsverträgen mit den ausgewählten Trägern bzw. Trägerverbünden zu unterlassen, sofern nicht zeitgleich auch mit ihnen, den Antragstellern, ein entsprechender Kooperationsvertrag abgeschlossen werde. Dazu führte der Antragsgegner unter dem 14. April 2004 aus, die erhobenen Einwände überzeugten nicht; Widerspruch und Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage seien nicht statthaft, da es sich bei der Auswahlentscheidung nicht um einen Verwaltungsakt handele, der widerspruchsfähig sei (GA II Bl. 246 bis 249).
Am 5. bzw. 12. September 2003 schloss der Antragsgegner mit den Trägerverbünden der Beigeladenen eine vorläufige Kooperationsvereinbarung ab, die nach ihrer Nr. 7 b bis zum Abschluss einer konkretisierten Kooperationsvereinbarung, längstens jedoch für die Dauer von 12 Monaten gelten sollte. In Nr. 1 der Vereinbarung heißt es, es bestünden unabwendbare Zwänge, einen umfassenden Reformprozess in der Kinder- und Jugendhilfe zielgerichtet einzuleiten und zu steuern, um künftig im Rahmen der Hilfe zur Erziehung leistungsfähig zu bleiben und einen noch auskömmlichen Anteil der Gesamtmittel für Jugendhilfe im Bereich präventiver Arbeit einsetzen zu können. Die damit verbundene Sozialraumorientierung erfordere die Gewährleistung einer engen Kooperation insbesondere zwischen den ausgewählten Trägerverbünden und den drei bezirklichen Regionalen Sozialpädagogischen Diensten. Dies setze eine möglichst genaue und umfassende Kenntnis der Kooperationspartner über die Situation in den jeweiligen Sozialräumen, der dortigen Bedarfe und Angebote sowie der entsprechenden Leistungs- und Budgetdaten voraus. Zwingend erforderlich sei die aktive Mitarbeit der Kooperationspartner in sozialräumlichen Gremien verbunden mit einer weiteren Profilierung dieser Gremien zur Absicherung sozialräumlicher Steuerung. Es gelte, Ressourcen der Sozialräume (relevante Einrichtungen, Orte und Personen) bereits im Vorfeld sowie im Rahmen erzieherischer Hilfen besser zu nutzen und weiter zu entwickeln. Konzeptionen müssten gemeinsam erarbeitet werden. Gemäß Nr. 3 der Vereinbarung bietet der jeweilige Trägerverbund ambulante und teilstationäre Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie Hilfen für junge Volljährige gemäß §§ 27/41 i.V.m. §§ 29, 30, 31, 32 Satz 1, 35 (ambulant) sowie § 35 a Abs. 1 (ambulant und Tagesgruppe) und § 27.3 SGB VIII (aufsuchende Familientherapie) an. Nach Nr. 3 b der Koperationsvereinbarung beträgt der Umfang der zu erbringenden Leistungen für jeden der beiden in der Region 1 ausgewählten Trägerverbände ca. 40 v.H. der genannten, neu zu beginnenden Hilfen. Der Prozess der Hilfeplanung soll durch den öffentlichen Träger gesteuert werden. Die Trägerverbünde verpflichten sich in der Vereinbarung zum Einsatz von Fachkräften sowie zu regelmäßiger externer Supervision, Praxisberatung, Fallbesprechung sowie Fortbildung der Fachkräfte. Die Mitglieder des Trägerverbundes erbringen die Leistungen in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung. Die Finanzierung der jeweiligen Hilfe geschieht entsprechend der Entgeltvereinbarung auf der Grundlage des abgeschlossenen Trägervertrages.
Mit einem am 4. Juni 2004 bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingegangenen Schriftsatz haben die Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gegen die vorrangige Berücksichtigung der vom Antragsgegner ausgewählten Konkurrenten beantragt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Antragsgegner mit Beschluss vom 19. Oktober 2004 vorläufig untersagt, mit den Beigeladenen zu 1. bis 4. (Trägerverbund E.I.N.S.) und den Beigeladenen zu 5. bis 10. (Trägerverbund Junges Friedrichshain) Kooperationsvereinbarungen über die bevorzugte Vermittlung von neu beginnenden Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie Hilfen für junge Volljährige gemäß § 27 i.V.m. §§ 29 bis 31, 32 Satz 1, 35 SGB VIII, § 35 a Abs. 1 SGB VIII, § 41 i.V.m. §§ 29, 30 und 35 SGB VIII im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Region 1 (Ortsteil Friedrichshain) im Umfang von 80 % der Hilfefälle zu schließen und zu verlängern sowie die genannten Hilfen entsprechend bevorzugt an diese zu vermitteln. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, bei der im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes nur gebotenen summarischen Prüfung spreche vieles dafür, dass die Antragsteller durch den geplanten Abschluss endgültiger befristeter und verlängerbarer Kooperationsvereinbarungen und der damit einhergehenden bevorzugten Berücksichtigung der ausgewählten beigeladenen Träger der Jugendhilfe in ihrem Recht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt würden, weil sie von 80 % der Jugendhilfemaßnahmen ausgeschlossen seien und damit empfindliche Einbußen und spürbare Wettbewerbsnachteile hinzunehmen hätten, die nicht durch gesetzliche Vorgaben i.S.v. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gerechtfertigt seien.
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsgegner mit der Beschwerde.

References: § 35
 § 27
 § 27
 § 35
 § 41
 Art. 12
 Art. 12