Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.05.2002&Aktenzeichen=II%20R%2061%2F99
Timestamp: 2019-03-19 18:18:54+00:00

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BFH, 22.05.2002 - II R 61/99 - dejure.org
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. ... 1 Satz 1; BVerfGG § 80; ErbStG § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 5 Nrn. 1 und 2, Abs. 6, § 12 Abs. 1 bis 5, § 13 Abs. 3 Satz 2, § 13a Abs. 1 und 2, Abs. 4 Nr. 1 und 3, Abs. 5, § 15, § 19, § 19a, § 28; BewG § 6, § 9 Abs. 1 und 2, § 10, § 11 Abs. 1 und 2, Abs. 4, § 12 Abs. 1, §§ 13 ff., § 31, § 33 Abs. 3 Nr. 2, §§ 95 bis 99, § 103, § 104, § 109 Abs. 1 und 2, § 137, § 138 Abs. 1 und 3, § 140 Abs. 2, § 141 Abs. 1, § 142, § 143, § 144, § 145 Abs. 3, § 146 Abs. 1 bis 8
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1; BVerfGG § 80; ErbStG § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 5 Nrn. 1 und 2, Abs. 6, § 12 Abs. 1 bis 5, § 13 Abs. 3 Satz 2, § 13a Abs. 1 und 2, Abs... . 4 Nr. 1 und 3, Abs. 5, § 15, § 19, § 19a, § 28; BewG § 6, § 9 Abs. 1 und 2, § 10, § 11 Abs. 1 und 2, Abs. 4, § 12 Abs. 1, §§ 13 ff., § 31, § 33 Abs. 3 Nr. 2, §§ 95 bis 99, § 103, § 104, § 109 Abs. 1 und 2, § 137, § 138 Abs. 1 und 3, § 140 Abs. 2, § 141 Abs. 1, § 142, § 143, § 144, § 145 Abs. 3, § 146 Abs. 1 bis 8
Revision - Erbschaftsteuer - Vermögensteuer - Gleichheitssatz - Alleinerbe - Eigentumswohnung - Steuererstattung - Verfassungswidrigkeit - Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage - Betriebsvermögen - Gesellschaftsanteil - Kapitalgesellschaft - Grundbesitz - Gleichheitswidrige Ausgestaltung - Nennwert
Erbschaftsteuer: Grundstückseigentümer werden ungerecht bevorzugt
Erbschaft- und Schenkungsteuer - Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts
Erbschaftsteuer; Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer nach dem Jahressteuergesetz 1997 auf dem Prüfstand
Zusammenfassung von "Die Erbschaftsteuer muss entideologisiert werden" von Rechtsanwalt Alfons Kühn, original erschienen in: BB 2003, 1.
Zusammenfassung von "Verfassungwidrigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 14 GG" von Dipl.-Kfm. Dr. iur. Andreas Nachreiner, Notarassessor, original erschienen in: ZEV 2005, 1 - 7.
Zusammenfassung von "Erwerb des Herausgabeanspruchs aus einem Treuhandverhältnis im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht" von Dr. Hanspeter Daragan, RA u. FAfStR, original erschienen in: DB 2005, 2210 - 2212.
BFHE 198, 342
NJW 2002, 3197
FamRZ 2002, 1333
BB 2002, 1788
DB 2002, 1747
BStBl II 2002, 598
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 2002 (II R 61/99) -.
Der Bundesfinanzhof hat das Verfahren mit Beschluss vom 22. Mai 2002 - II R 61/99 - (NJW 2002, S. 3197) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt,.
Es sind demgemäß nicht die einzelnen Begünstigungstatbestände isoliert zu betrachten, sondern ihre Folgewirkungen über die Tarifvorschrift (BFH-Beschluss in BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598, unter B.II.2.).
a) Der Senat hat im Beschluss in BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598 (unter B.II.3.a bb und b bb) zu dem seinerzeit geltenden Recht ausgeführt, eine pauschale Begünstigung des Erwerbs von Betriebsvermögen oder von Anteilen an Kapitalgesellschaften im damals vorgesehenen Umfang wäre nur dann unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn unterstellt werden könnte, typischerweise gefährde die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Belastung die Betriebsfortführung.
b) Der Senat hält an seiner im Beschluss in BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598 vertretenen Auffassung auch für das jetzt geltende Recht fest (…vgl. auch Wachter, in Fischer/Jüptner/ Pahlke/Wachter, a.a.O., § 13a Rz 8 ff.; Geck in Kapp/Ebeling, Einl. Rz 3; Piltz, DStR 2010, 1913, 1916 ff.; Crezelius, ZEV 2012, 1).
b) Neben der Möglichkeit, Vermögensgegenstände durch Widmung als gewillkürtes Betriebsvermögen zu behandeln, ist es auch gängige Gestaltungspraxis, Gegenstände, die ihrer Natur nach im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung gehalten werden, auf eine Kapitalgesellschaft oder eine gewerblich geprägte Personengesellschaft zu übertragen (vgl. bereits BFH-Beschluss in BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598, unter B.II.4.).
m) Der Senat hat bereits in den Beschlüssen vom 24. Oktober 2001 II R 61/99 (BFHE 196, 304, BStBl II 2001, 834, unter II.2.d) und in BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598 (unter B.II.4.) auf die verfassungsrechtliche Problematik der Möglichkeit, durch bloße Rechtsformwahl Steuervergünstigungen bei der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer zu erreichen, hingewiesen.
f) Der BFH hat auf die verfassungsrechtliche Problematik der Möglichkeit, durch bloße Rechtsformwahl Steuervergünstigungen bei der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer zu erreichen, bereits in den Beschlüssen vom 24. Oktober 2001 II R 61/99 (BFHE 196, 304, BStBl II 2001, 834, unter II.2.d) und vom 22. Mai 2002 II R 61/99 (BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598, unter Teil B.II.4.) hingewiesen.
Danach sei - so das BVerfG - der Gesetzgeber verpflichtet, bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen die durch Gemeinwohlbindungen und -verpflichtungen verminderte finanzielle Leistungsfähigkeit der Betriebe zu berücksichtigen und die Belastung so zu bemessen, dass die Fortführung des Betriebes steuerlich nicht gefährdet werde (vgl. auch BFH-Beschluss vom 22. Mai 2002 II R 61/99, BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598).
Darüber hinaus folgt dies aber auch daraus, dass ansonsten Erwerber von Unternehmensvermögen unzulässig gegenüber sonstigen Erwerbern begünstigt würden, was vom verfassungsrechtlich zulässigen Differenzierungsgrund "Schutz der Betriebe" nicht mehr gedeckt wäre (vgl. dazu bereits BFH-Beschluss in BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598).
Dies hat erst dort seine Grenzen, wo im Hinblick auf den Belastungsgrund eine gleiche oder verhältnismäßige Besteuerung von Falltypen mit rechtserheblicher Ähnlichkeit nicht mehr erfolgt oder rechtserheblich unterschiedliche Falltypen gleich behandelt werden (BFH-Beschluss in BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598).
Demgegenüber wird inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen für Erwerbe nach dem 31. Dezember 1995 gemäß § 12 Abs. 3 ErbStG nach einem in den §§ 140 bis 144 BewG geregelten besonderen Verfahren bewertet, dessen Ergebnisse im Durchschnitt lediglich 10 v.H. der Verkehrswerte erreichen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Mai 2002 II R 61/99, BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598, 604).
Bei Erwerben land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach 1995 ist die Berufung auf den nationalen Steuervorbehalt des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a EGV in Bezug auf § 31 BewG zweifelhaft, weil die Bewertung inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer durch Art. 1 Nr. 36 JStG 1997 rückwirkend auf den 1. Januar 1996 neu geregelt worden ist, und zwar in den §§ 140 ff. BewG (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598, 604).
Die vom Bundesfinanzhof in seiner Richtervorlage vom 22. Mai 2002 ( II R 61/99) an das Bundesverfassungsgericht angemahnte Angleichung der Bewertungsmaßstäbe im Besteuerungsverfahren für die Erbschaftsteuer könne vorliegend bei verständiger Würdigung des Anliegens des Gerichts eine niedrigere Bewertung der Anteile an der DB-GmbH nicht zur Folge haben.
Mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 habe der BFH das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem laufenden Revisionsverfahren beizutreten (mit Hinweis auf BFH vom 24. Oktober 2001 II R 61/99, BStBl II 2001 zweiter 834).
Nachdem das BMF dem Verfahren beigetreten sei, habe der BFH am 22. Mai 2002 einen Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG erlassen, in dessen Rahmen er die gleichheitswidrige Ausgestaltung der Steuerbemessungsgrundlagen bei der Erbschaftsteuer gerügt habe (mit Hinweis auf BFH II R 61/99, BStBl II 2002 S. 598 = NJW 2002 S. 3197 ).
Vielmehr vertrage das so genannte Bereicherungsprinzip keine Unterscheidung danach, in welcher Rechtsform Vermögen übergehe und zu einer Bereicherung des Erwerbers führe (mit Hinweis auf BFH vom 22. Mai 2002 II R 61/99, a.a.O.).
Ob diese Voraussetzungen vorlägen, sei davon abhängig, in welcher Rechtsform Vermögen organisiert sei (mit Hinweis auf BFH vom 22. Mai 2002 II R 61/99, a.a.O.).
Ob die Bewertung von Anteilen an einer GmbH einerseits und Anteilen an einer Personengesellschaft andererseits im Falle der Vererbung gegen die Empfehlung der EU-Kommission vom 7. Dezember 1994 (ABL. L 385 vom 31. Dezember 1994 S. 14-17) verstößt, ist im Hinblick auf die umfangreichen steuerlichen Entlastungen des Betriebsvermögens durch § 13a und § 19a ErbStG , die den 2. Senat in seinem Vorlagebeschluss vom 22. Mai 2002 ( II R 61/99, BStBl II 2002 S. 598 ) mit dazu bewogen haben, eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatz anzunehmen und das Bundesverfassungsgericht anzurufen, schon äußerst fraglich.
Vielmehr ergab sich im Durchschnitt ein um etwa ein Drittel zu geringer Wertansatz, allerdings bei von Zufälligkeiten abhängigen, erheblichen Schwankungen (ausführlich BFH-Beschluss vom 22. Mai 2002 II R 61/99, BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598, unter B.I.4.b bb, m.w.N.).
Zwar hat das BVerfG aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) abgeleitet, dass die verminderte Leistungsfähigkeit des Erwerbers von Betriebsvermögen, die sich u.a. aus der Sozialgebundenheit und mangelnden Fungibilität des Vermögens ergeben kann, bei der Erbschaftbesteuerung zu berücksichtigen ist (BVerfG-Beschluss vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91, BVerfGE 93, 165, unter C. I. 2. b bb; vgl. auch BFH-Beschluss vom 22. Mai 2002 II R 61/99, BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598, unter B. II. 3. a bb).
Die Bewertungsmethode stellt (ungeachtet ihrer sonstigen verfassungsrechtlichen Mängel) regelmäßig sicher, dass die erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Werte für das Betriebsvermögen deutlich unterhalb des gemeinen Werts bleiben (vgl. Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598, 600: "45 v.H. des wirklichen Substanzwerts") und die von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden, mit dem Betriebsvermögen verbundenen Risiken bereits wertmäßig erfasst sind.
BFH, 24.11.2005 - II R 11/04
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FG Berlin, 29.10.2002 - 5 K 5011/01
Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer bei einer …
LG Aachen, 16.07.2013 - 10 O 566/12
Berücksichtigung einer Belastung mit Schenkungssteuer bzw. Erbschaftssteuer …

References: Art. 3
 Art. 100
 § 80
 § 10
 § 12
 § 13
 § 13
 § 15
 § 19
 § 19
 § 28
 § 6
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 31
 § 33
 § 103
 § 104
 § 109
 § 137
 § 138
 § 140
 § 141
 § 142
 § 143
 § 144
 § 145
 § 146
 Art. 3
 Art. 100
 § 80
 § 10
 § 12
 § 13
 § 13
 § 15
 § 19
 § 19
 § 28
 § 6
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 31
 § 33
 § 103
 § 104
 § 109
 § 137
 § 138
 § 140
 § 141
 § 142
 § 143
 § 144
 § 145
 § 146
 Art. 14
 Art. 100
 Art. 3
 § 13
 § 12
 Art. 73
 § 31
 Art. 1
 Art. 100
 § 13
 § 19
 Art. 3
 § 13
 § 13
 § 138