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DR. ERNST BOXBERG Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Müllerstrasse 27, München Telefon: 0 89/ Mobil: 0172/ - PDF
DR. ERNST BOXBERG Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Müllerstrasse 27, München Telefon: 0 89/ Mobil: 0172/
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1 2 3 ARBEITEN OHNE / MIT VERORDNUNG FÜR PHYSIOTHERAPEUTEN UND MASSEURE4 2 Leistungen - SGB V5 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel - SGB V6 Homöopathische Therapieeinrichtung Wähle, um sanft, schnell, gewiss und dauert zu heilen, in jedem Krankheitsfalle eine Arznei, welche ein ähnliches Leiden für sich erregen kann, als sie heilen soll. Dazu muss der Arzt die Krankheit erkennen, die Arzneikräfte kennen und dann das richtige Arzneimittel wählen.7 Phytotherapeutische Therapieeinrichtung Phytotherapie oder Pflanzenheilkunde ist die Wissenschaft, die sich mit der Anwendung pflanzlicher Heilmittel beim kranken Menschen befasst. Sie umfasst demgemäß alles, von den stark wirksamen Arzneipflanzen wie der Digitalis oder der Belladonna bis zu den schwach wirksamen wie der Kamille, der Pfefferminze etc. Von den derzeit in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen rd Arzneimitteln liegt der Anteil der phytotherapeutischen Arzneimittel (Kommission E) bei8 Antroposophische Therapieeinrichtung Die antroposophische Medizin ist die geisteswissenschaftliche Medizin. Entsprechend der antroposophischen Menschenkunde berücksichtigt sie die vier Wesensglieder des Menschen, den physischen Leib, den Ätherleib, den Astralleib und die ICH-Organisation. Die Antroposophie geht dabei einen Erkenntnisweg. Kienle sagt deshalb: Die Aufgabe der Antroposophie in der Medizin ist die konsequente, nicht an Opportunitätsfragen orientierte Einführung des Erkenntnisprozesses oder, wie es an anderer Stelle heißt der Wahrheitsfragen. Für das Krankheitsverständnis der antroposophischen Medizin ist es wesentlich, leibliche Veränderungen als Ausdruck der Seele und des Geistes zu verstehen. Auf dieser Grundlage sind innerhalb der antroposophischen Medizin besondere Behandlungsmethoden entstanden, wie im Arzneimittelbereich die Behandlung von Tumorerkrankungen mit Mistelpräparaten, Verfahren für besondere äußere Anwendungen, die Heileurythmie, die künstlerische Therapie (Malen, Plastizieren, Sprachgestaltung), die rhythmische Massage nach Dr. Wegmann und eine auf dem antroposophischen Menschensbild und Krankheitsverständnis begründete Psychotherapie. Als einzige reicht die antroposophische Medizin über die Arzneimittelbehandlung hinaus.9 Die Begründung erläutert, dass es sich um eine Klarstellung handele, dass auch hier Wirtschaftlichkeit und Qualität gegeben sein müssten, und den besonderen Therapierichtungen infolgedessen keine Sonderstellung eingeräumt sei. (Der Gesetzgeber hat, wie auch die Ausschussbegründung zeigt, an die Naturheilkunde im weiteren Sinne gedacht, sich nicht aber wirklich festgelegt. Wenn man von besonderen Therapierichtungen spricht, wir man derzeit wohl auf die Homöopathie, die Phytotherapie und die antroposophische Medizin verwiesen werden, weil es darüber hinaus sicher noch viele Therapien, aber kaum Richtungen gibt, die soweit anerkannt sind, dass 2 I 3 Genüge getan ist, vgl. etwa 34 II 3 SGB V.)10 Bei den vom Gesetzgeber anerkannten besonderen Therapieeinrichtungen (vgl. 34 II 3 SGB V) wird der allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse von den Vertretern der jeweiligen besonderen Therapierichtung bestimmt. (wie das auch in den Zulassungskommissionen nach 25 VI AMG der Fall ist.) Es ist nämlich in der Rechtsprechung anerkannt, dass der behandelnde Arzt bei seiner nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffenden Therapieentscheidung auch solche Behandlungsmaßnahmen in Erwägung ziehen muss, deren Wirksamkeit naturwissenschaftlich nicht gesichert ist. Es ist danach ausgeschlossen, die Kosten für eine Leistung einer besonderen Therapierichtung deshalb nicht zu erstatten, weil diese schulmedizinisch nicht zweckmäßig oder notwendig ist.11 Artikel 12 Berufsfreiheit - Grundgesetz 1. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. 2. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. 3. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.12 Artikel 12 Berufsfreiheit - Grundgesetz Kommentar Ganz allgemein wird heute zu Recht die Auffassung vertreten, Art. 12 I schütze auch die vom einzelnen frei gewählten untypischen (erlaubten) Tätigkeiten, aus denen sich dann wieder neue, feste Berufsbilder ergeben können (BVerfGE 7, 377 [397]; 17, 232 [241]; BVerwGE 1, 53 [54 f.].13 GESUNDHEITSFACHBERUFE verkammerte Berufe Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker nicht verkammerte Berufe reglementierte Berufe med. Hochschulberufe Verbandsberufe sonst. med. Fachberufe14 Verkammerte Berufe Vorstand der Kammer Kammermitglieder Kammer = Öffentlich rechtliche Selbstverwaltungskörperschaft15 Eigene Berufsgerichtsbarkeit kein Arzt mehr16 Eigene Berufsordnung 23 a Arzt darf mit Mitgliedern anderer medizinischer Fachberufe zusammenarbeiten 31 Arzt darf keine Zuweisung gegen Entgelt vornehmen 34 Arzt darf außer in ganz besonders gelagerten Fällen keine Empfehlung aussprechen17 Reglementierte Berufe Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom (BGBl. I 3158) Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz - HebG) vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I 983) Ergotherapeutengesetz (ErgThG) Logopädengesetz (LogG) Podologengesetz (PodG)18 Medizinische Hochschulberufe 34 Hochschulgrade Berliner Hochschulgesetz (1) Auf Grund von Hochschulprüfungen, mit denen ein erster berufsqualifizierender Hochschulabschluss erworben wird, verleiht die Hochschule den Bachelorgrad. Auf Grund von Hochschulprüfungen, mit denen ein weiterer berufsqualifizierender Hochschulabschluss erworben wird, verleiht die Hochschule den Mastergrad. In anderen als Bachelorund Masterstudiengängen sieht die Hochschule andere Abschlussbezeichnungen vor. (2) Urkunden, mit denen ein Hochschulgrad verliehen wird, werden mit einer in deutscher und englischer Sprache verfassten Anlage verbunden, die den Hochschulgrad insbesondere im Hinblick auf die erworbenen Kompetenzen erläutert (Diploma Supplement). Neben der nach 33 Abs. 2 Satz 2 gebildeten Note ist auch eine relative Note entsprechend den Standards des European Credit Transfer and Accumulation System (ECTS-Note) anzugeben.19 Verbandsberufe Im Namen des Volkes Bundessozialgericht vom AZ: B 3 KR 13/00 R Die Klägerin besitzt auch eine zur Führung der Berufsbezeichnung Klinische Linguistin berechtigende Erlaubnis. Der Klägerin wurde vom Bundesverband Klinische Linguistik e.v. (BKL) mit Zertifikat vom 05. April 1995 bescheinigt, dass sie nach Bestehen der Abschlussprüfung am 09. März 1995 die vom Verband festgesetzten Kriterien zur Führung der Berufsbezeichnung Klinische Linguistin (BKL) erfüllt. Da es nicht um eine gesetzlich geregelte Berufsbezeichnung geht, reicht hier der Nachweis einer fachlichen Qualifikation durch einen Berufsverband für Klinische Linguistik aus.20 Verbandsberufe Im Namen des Volkes Bundesfinanzhof vom AZ: IV R 69/00 Falls eine staatliche Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung fehlt, muss es ausreichen, wenn er über die Erlaubnis seiner beruflichen Organisation verfügt, die Kenntnisse bescheinigt, die den Anforderungen einer staatlichen Prüfung für die Ausübung der Heilhilfsberufe vergleichbar sind.... Diese Auffassung trägt dem Umstand Rechnung, dass sich Heilhilfsberufe neu entwickeln, ohne dass sogleich eine staatliche Regelung geschaffen wird. Demzufolge hat das BSG die Erlaubnis, die einer Klinischen Linguistin vom Bundesverband Klinische Linguistik e.v. zur Führung ihrer Berufsbezeichnung erteilt worden war, als ausreichend angesehen.21 Artikel 12 Berufsfreiheit - Grundgesetz 1. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. 2. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. 3. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.22 BERUF Berufsbezeichnung Berufswahl Berufsausübung23 BERUFSBEZEICHNUNGSSCHUTZ 1 - Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (1) Wer eine der Berufsbezeichnungen 1. "Masseurin und medizinische Bademeisterin" oder "Masseur und medizinischer Bademeister", 2. "Physiotherapeutin" oder "Physiotherapeut führen will, bedarf der Erlaubnis.24 BERUFSBEZEICHNUNGSSCHUTZ 15 - Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Erlaubnis nach 1 die Berufsbezeichnung a) "Masseurin und medizinische Bademeisterin" oder "Masseur und medizinischer Bademeister" oder b) "Physiotherapeutin" oder "Physiotherapeut" oder 2. entgegen 16 Abs. 3 Satz 3 die Berufsbezeichnung "Masseurin" oder "Masseur" oder entgegen 16 Abs. 4 Satz 2 die Berufsbezeichnung "Krankengymnastin" oder "Krankengymnast" führt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.25 34 Hochschulgrade Berliner Hochschulgesetz (1) Auf Grund von Hochschulprüfungen, mit denen ein erster berufsqualifizierender Hochschulabschluss erworben wird, verleiht die Hochschule den Bachelorgrad. Auf Grund von Hochschulprüfungen, mit denen ein weiterer berufsqualifizierender Hochschulabschluss erworben wird, verleiht die Hochschule den Mastergrad. In anderen als Bachelor- und Masterstudiengängen sieht die Hochschule andere Abschlussbezeichnungen vor. (2) Urkunden, mit denen ein Hochschulgrad verliehen wird, werden mit einer in deutscher und englischer Sprache verfassten Anlage verbunden, die den Hochschulgrad insbesondere im Hinblick auf die erworbenen Kompetenzen erläutert (Diploma Supplement). Neben der nach 33 Abs. 2 Satz 2 gebildeten Note ist auch eine relative Note entsprechend den Standards des European Credit Transfer and Accumulation System (ECTS-Note) anzugeben.26 132 a Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen Strafgesetzbuch (1) Wer unbefugt 1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt, 2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt, 3. 4., wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.27 Richterrecht ergänzt Gesetzesrecht28 RICHTERRECHT UND RECHTSPOLITIK Prof. Dr. Martin Kriele, Köln (in ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik, 2/2008, S. 51) Gesetzeslücken sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Das Ideal, sie gesetzgeberisch zu schließen, ist erstens unerreichbar und zweitens auch nicht erstrebenswert. Wird das Bundesgesetzblatt von Jahr zu Jahr dicker, werden die Gesetze entsprechend schlechter. Für die gründliche Beratung der rechtspolitischen Grundsatzentscheidungen fehlt den Abgeordneten Zeit und Ruhe, sie überlassen sie den Gerichten und flüchten in Generalklauseln.29 durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes regelbar, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten ist, der gebietet, die Freiheit der Berufsausübung nicht stärker zu beschränken als es die jeweils zu schützenden Interessen fordern Bundesverfassungsgericht 21, 17330 Die Regel durch die Einfachgesetzgebung wird gemessen an der Verfassung 1 Heilpraktikergesetz 1. Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis. 2. Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.31 Krankheit Definition: ist jede, also auch eine nur unerhebliche oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers, die geheilt, d.h. beseitigt oder gelindert werden kann. (BGHZ 44, 208, 216)32 Heilen Definition: die Beseitigung von Krankheiten, Leiden und Beschwerden physischer oder psychischer Art. Heilung ist die Rückkehr zum Zustand vor dem Auftreten der Krankheit, des Leidens oder der Beschwerden. (Etmer, 2, Anm. I 6 e)33 Heilpraktikergesetz zu eng (nicht erfasst werden) - kosmetisch indizierte körperliche Eingriffe - vorsorglich vorgenommene körperliche Eingriffe - Prävention - Heilschwindler34 Im Namen des Volkes Bundesverwaltungsgericht vom AZ: I C Heilkundliche Verrichtungen, die keine nennenswerten Gesundheitsgefahren zur Folge haben können, fallen nicht unter die Pflicht des Heilpraktikergesetzes, auch wenn sie zu ordnungsgemäßer Vornahme ärztliche Fachkenntnisse erfordern. Andererseits fallen solche Verrichtungen, selbst wenn sie für sich gesehen ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzen, gleichwohl unter die Erlaubnispflicht, wenn sie Gesundheitsgefährdungen mittelbar zur Folge haben können, etwa dadurch, dass frühzeitiges Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Fachwissen voraussetzt, verzögert werden kann und dass die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig ist.35 Im Namen des Volkes Bundesverwaltungsgericht vom AZ: 1 C 25/56 Der Patient, der einen solchen Eingriff an sich vornehmen lässt, überliefert sich damit der Sachkunde, der Geschicklichkeit und der Gewissenhaftigkeit des Operateurs. Er gerät dadurch in dieselbe Schwächeposition, in der sich ein Kranker gegenüber dem Arzt oder dem Heilpraktiker befindet. Es ist demnach folgerichtig, wenn ihm auch derselbe Schutz zuteil wird, wie er dem Kranken durch die Reichsärzteordnung und durch die Vorschrift des 1 Abs. 2 HPG gewährt werden sein soll.36 Im Namen des Volkes Bundesverwaltungsgericht vom AZ: 1 C 25/ AZ: I C AZ: I C 2/69 Eine Korrektur der Legaldefinition des Heilmittelbegriffs erfordert es, dass nur solche Verrichtungen erfasst werden, die ärztliche bzw. medizinische Fachkenntnisse erfordern. Das Heilpraktikergesetz findet also immer dann Anwendung, wenn ärztliches Fachwissen erforderlich ist, auch wenn es nach redaktioneller Lesart für diese Fälle nicht zutrifft.37 Heilpraktikergesetz zu weit erfasst werden: - Sporttherapeuten - Physiotherapeuten - Masseure und med. Bademeister - Ergotherapeuten - Logopäden - Rettungssanitäter - Hebammen - Zytologieassistenten - Medizinstudenten - Diätassistenten - Krankenpfleger (-helfer) - Orthoptisten - Neuroothologische Assistenten38 27. Feb. 200839 Die hier aufgeführten Lernziele und Lerninhalte sind derartig umfassend und intensiv, dass aus der Sicht des Orthopäden nur festgestellt werden kann, dass ein Facharzt für Orthopädie (oder jetzt Orthopädie und Unfallchirurgie) in aller Regel nur einen kleinen Teil dieses Wissens beherrscht und er in diesen spezifischen Kenntnissen bereits jetzt und auch seit jeher auf die Kooperation mit Physiotherapeuten, Masseuren und medizinischen Bademeistern angewiesen ist. Es ist zu wiederholen, dass die (aus den beigefügten Anlagen ersichtlichen) vermittelten Kenntnisse in den entsprechenden Behandlungsbereichen die Kenntnisse der meisten Fachärzte entsprechender Fachrichtungen zumindest im Detail übertreffen.40 Prof. Dr. L. Schürer, Maffeistr. 15, Iffeldorf Oberarzt der Klinik für Neurochirurgie des Klinikums Bogenhausen, Klinikum München GmbH Und Dozent an der Ludwig-Maximilian-Universität München Gutachterliche Stellungnahme Zur Frage: Können Physiotherapeuten ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung ihre heilkundlichen Leistungen bei Patienten durchführen, ohne die Volksgesundheit zu gefährden? Insbesondere soll geklärt werden, ob Physiotherapeuten während ihrer Ausbildung ausreichende differentialdiagnostische medizinische Kenntnisse erwerben, die verhindern, dass sie durch ihre selbstständige Behandlung die ihnen anvertrauten Patienten gefährden.41 Es kann also konstatiert werden, dass die Arbeit von Physiotherapeuten und Masseuren und medizinischen Bademeistern ohne ärztliche Verordnung keine negativen Auswirkungen auf die Volksgesundheit hat, da sie gut vorbereitet auf mögliche Notfallsituationen im Rahmen ihrer Behandlungsmaßnahmen sind. Einen Zweifel an der fachlichen Kompetenz von Physiotherapeuten und Masseuren und medizinischen Bademeistern gibt es ohnehin nicht. Ihre Kenntnisse in den entsprechenden Behandlungsbereichen übertreffen in der Regel das Wissen der meisten Fachärzte entsprechender Berufsgruppen. Darüber hinaus werden weit reichende differentialdiagnostische Kenntnisse in denen für ihre Behandlungen relevanten Bereichen im Rahmen der dreijährigen Ausbildung vermittelt. Auch mit Notfallsituationen lernen Physiotherapeuten kompetent umzugehen. Eine Gefahr für die Volksgesundheit durch Mangel an differentialdiagnostischen Kenntnissen ist durch die Arbeit der Physiotherapeuten nicht zu erkennen.42 GUTACHTEN Die nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz MPhG vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084) abgeleiteten Ausbildungs- und Prüfungscurriculum für Physiotherapeuten und Masseure und med. Bademeister verleihen dem erfolgreich geprüften Absolventen die notwendige Kompetenz für den Patientenkontakt. Ihre umfassende Kenntnis zu Allgemein- und Leitsymptomen sowie zu Indikationen und Kontraindikationen von Befund- und Behandlungstechniken im sektoralen Bereich des erlernten Berufes, versetzen die Physiotherapeuten und Masseure und med. Bademeister in die Lage, Abweichungen von der Gesundheit zu erkennen und somit festzustellen, ob vor der eigenen medizinischen Intervention (fach-)ärztliche Hilfe zur Differenzialdiagnostik und / oder Behandlung in Anspruch genommen werden muss.43 Verwaltungsgericht Gießen vom , 10 K 2306/08.GI Verwaltungsgericht Düsseldorf vom , 7 K 5981/08 Verwaltungsgericht Düsseldorf vom , 7 K 4083/08 Verwaltungsgericht Stuttgart vom , 4 K 5809/07, Verwaltungsgericht Ansbach vom , AN 9 K Verwaltungsgericht Ansbach vom , AN 9 K , Verwaltungsgericht Ansbach vom , AN 9 K Verwaltungsgericht Stuttgart vom , 4 K 5891/07 Verwaltungsgericht Stuttgart vom , 4 K 6118/07 Verwaltungsgericht Oldenburg vom , 7 A 3665/07 Verwaltungsgericht Wiesbaden vom , 7 K 631/08.WI Verwaltungsgericht Wiesbaden vom , 7 K 740/08.WI anderslautende Entscheidungen: Verwaltungsgericht München Verkündungsdatum und AZ unbekannt Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Verkündungsdatum und AZ unbekannt Verwaltungsgericht Berlin vom , VG 14 A 19.0544 Im Namen des Volkes Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom AZ: 6 A 10271/06.OVG Die Kläger (Physiotherapeut und Masseur und med. Bademeister) haben einen Rechtsanspruch darauf, dass ihnen die beantragte Heilpraktikererlaubnis unter Freistellung von der Pflicht, die Berufsbezeichnung Heilpraktiker zu führen, ohne weitere Eignungsprüfung erteilt wird. Sie erfüllen nämlich bei der verfassungsrechtlich gebotenen restriktiven Auslegung die Erteilungsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 bis 3 Heilpraktikergesetz.45 Im Namen des Volkes Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom AZ: 6 A 10271/06.OVG Es besteht eine Anpassungsnotwendigkeit in diesem Sinne nicht nur in dem gerichtlich entschiedenen Einzelfall, sondern überall dort, wo der Anwendungsbereich des Heilpraktikergesetzes mit Normkomplexen in Beziehung zu setzen ist, durch die heilkundliche Berufe nachkonstitutionell verfasst worden sind.46 Die Rechtsnatur des HPG stellt keine berufseröffnende Eignungskontrolle dar, sondern erfüllt lediglich die Funktion eines Negativtestes, wonach die Ausübung der Heilkunde durch den Prüfling keine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten darf. Im Namen des Volkes Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom AZ: 6 A 10271/06.OVG Ferner werde durch die Ausbildung sichergestellt, dass der Physiotherapeut seine notwendigen Befunde und Diagnosen selbstständig erbringen könne.47 Im Namen des Volkes Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom AZ: 9 S 2518/08 Heilhilfstätigkeiten, zu denen das Bundesverwaltungsgericht den Funktionsbereich der medizinischen Masseure ausdrücklich gezählt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom C 53/66-, BVerwGE 35, 308), erfüllen danach den Tatbestand der Ausübung der Heilkunde nicht. Die Berufsausübung erfordert hier nur eingeschränkt spezifisch heilkundlichen Fachkenntnisse und die Risiken durch die Behandlung eines auf die bestimmte Verrichtung spezialisierten Masseurs und medizinischen Bademeisters ohne ärztliche Anweisung unterfällt der Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz daher nicht.48 Im Namen des Volkes Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom AZ: 9 S 2518/08 Bei Ausübung eines Heilberufes durch Nichtärzte sind stets die Gefahren im Auge zu behalten, die sich daraus ergeben können, dass ein Patient medizinisch gebotene Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch nimmt. Die Abwehr mittelbarer Gesundheitsgefahren verlangt daher von denjenigen, die einen nichtärztlichen Heilberuf ausüben, dass sie im Fall von Erkrankungen, die eine ärztliche Behandlung erforderlich machen, dieser nicht im Weg stehen (vgl. Senatsbeschluss vom S 1782/08 -, NJW 2009, 458).49 Im Namen des Volkes Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom AZ: 9 S 2518/08 Hierzu ist zwar nicht erforderlich, dass sie alle in ihrem Tätigkeitsfeld in Betracht kommenden Krankheiten präzise diagnostizieren können; wohl aber, dass sie über ausreichende Symptomkenntnisse verfügen, um Erkrankungen, deren Behandlungen außerhalb ihres Betätigungsfeldes liegt, erkennen und einer ärztlichen Untersuchung zuführen können. Maßstab, um eine Verhinderung oder Verzögerung fachgerechter medizinischer Behandlungen sicherstellen zu können, ist daher, dass der Erstbehandler ernsthafte Krankheiten erkennen und aus dem eigenen Behandlungsspektrum herausfiltern kann. Die Zuordnung zu einem bestimmten Krankheitsbegriff und die Unterscheidung von anderen Erkrankungen dagegen obliegt dem Arzt (der hierfür ggf. selbst an spezialisierte Fachärzte überweisen muss).50 Im Namen des Volkes Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom AZ: 9 S 1414/08 Anders erweist sich die Situation indes in Bezug auf die hier fragliche Tätigkeit eines Physiotherapeuten nach 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG. Hierfür bedarf es zunächst der in einer dreijährigen Ausbildung vermittelten Fachkunde (vgl. 9 Satz 1 MPhG), die ausweislich der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten vom (BGBl. I S. 3786; zuletzt geändert durch Gesetz vom , BGBL. I S PhysTh-APRV -) in erheblichem Umfang auch spezifisch heilkundliche Kenntnisse betrifft (vgl. Anlage 1 zu 1 Abs. 1 PhysTh-APrV sowie die in 12ff. MPhG aufgeführten Prüfungsfächer). Darüber hinaus sind mit der Ausübung physiotherapeutischer Behandlungstechniken auch nicht unbeträchtliche Gesundheitsgefahren verbunden so dass bereits im Hinblick auf die unmittelbar tätigkeitsbezogenen Gesundheitsgefahren der Heilkundebereich im Sinne des 1 Abs. 2 HeilprG bejaht werden muss.51 Im Namen des Volkes Bundesverwaltungsgericht vom AZ: 3 C Das Bundesrecht unterscheidet zwischen Heilberufen, die eigenverantwortlich körperliche oder seelische Leiden behandeln dürfen (Arzt, Zahnarzt, Psychotherapeut, Heilpraktiker), und den Heilhilfsberufen oder Gesundheitsfachberufen, die zur Krankenbehandlung grundsätzlich nur aufgrund ärztlicher Verordnung befugt sind. Das gesetzlich fixierte Berufsbild des Physiotherapeuten zählt zu der zweiten Gruppe.52 Im Namen des Volkes Bundesverwaltungsgericht vom AZ: 3 C Der Unterrichtsstoff betrifft die der ärztlichen Diagnose nachgelagerte Heilmittelerbringung, nicht aber die eigenverantwortliche Entscheidung darüber, ob ein bestimmtes Leiden überhaupt durch Krankengymnastik, Massage oder eine sonstige Behandlungsmethode der Physiotherapie kuriert werden kann. Die Ausbildung ist darauf ausgerichtet, dass der Physiotherapeut anhand eines vom Arzt angegebenen Leitsymptoms nur die Einzelheiten der physiotherapeutischen Behandlung, namentlich die Art und Weise der Krankengymnastik oder Massage, abklärt und diese durchführt.53 Im Namen des Volkes Bundesverwaltungsgericht vom AZ: 3 C Die Heilpraktikererlaubnis ist anders als die einem Arzt mit der Approbation erteilte Heilbefugnis teilbar. Bei Inkrafttreten des Gesetzes hat noch kein Bedürfnis für eine solche Beschränkung bestanden. Seitdem haben sich jedoch die Berufsbilder auf dem Sektor der Heilberufe in damals nicht vorhersehbarer Weise ausdifferenziert. Eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis mit der Folge einer umfassenden Kenntnisüberprüfung ist zum Schutz der Volksgesundheit nicht erforderlich, wenn ein Antragsteller die Heilkunde nur auf einem abgrenzbaren Gebiet oder nur eine eindeutig umrissene Therapieform ausüben möchte. In diesem Fall reicht es aus, eine auf dieses Gebiet beschränkte Erlaubnis zuzusprechen, solange sichergestellt ist, dass der Betreffende die Grenzen seines Könnens kennt und beachtet. Der Bereich der Physiotherapie ist hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar.54 Im Namen des Volkes Bundesverwaltungsgericht vom AZ: 3 C Aufgrund seiner Ausbildung kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger die richtige Ausführung einer Krankenbehandlung mit den Mitteln der Physiotherapie hinreichend sicher beherrscht. Kenntnisse und Fähigkeiten insbesondere auf dem Gebiet der Krankengymnastik, der Massage und der weiteren physiotherapeutischen Behandlungsmethoden müssen deshalb nicht überprüft werden. Seine Ausbildung befähigt den Kläger aber nicht zu einer selbstständigen Erstdiagnose. Der Gesetzgeber hat mit dem Ausbildungsprogramm für Physiotherapeuten gerade keine Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten vorgesehen, die für seine solche Erstdiagnose erforderlich sind.55 Im Namen des Volkes Bundesverwaltungsgericht vom AZ: 3 C Da die Kenntnisüberprüfung keine formalisierte Prüfungsleistung darstellt, sondern allein der Sachverhaltsermittlung im Rahmen der Gefahrenabwehr dient, kommt es außerdem auf mögliche Einzelumstände an. Die Behörde muss zunächst die vorgelegten Zeugnisse und sonstigen Nachweise über absolvierte Studiengänge und Zusatzausbildungen prüfen und je nach dem Ergebnis die Art der weiteren Ermittlungen bestimmen (so bereits Urteil vom 21. Januar 1993 a.a.o. S. 360 f. bzw. S. 10 f.). Der Kläger hat nach Aktenlage noch ein Studium an der Universität Wien, Fakultät Physiotherapie, mit einem nicht näher bezeichneten Abschluss absolviert. Der Beklagte wird deshalb zu prüfen haben, ob und gegebenenfalls inwieweit die im Regelfall gebotene eingeschränkte Kenntnisüberprüfung für ausgebildete Physiotherapeuten im Hinblick auf dieses Studium entbehrlich ist.56 Im Namen des Volkes Bundesverwaltungsgericht vom AZ: 3 C Das Verwaltungsgericht hat mit Recht angenommen, dass dem Kläger eine Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie erteilt werden darf. Die Heilpraktikererlaubnis ist anders als die einem Arzt mit der Approbation erteilte Heilbefugnis teilbar.57 Heilpraktikergesetz Ausübung der Heilkunde gefahrgeneigt Mittelbare Gefahr Unmittelbare Gefahr findet Anwendung58 Im Namen des Volkes Bundesverwaltungsgericht vom AZ: 3 B Es hat nicht in Abrede gestellt oder unzureichend ermittelt, dass ein Masseur und medizinischer Bademeister zur Behandlung von Krankheiten ausgebildet wird und im System der gesetzlichen Krankenkassen Heilmittel erbringt. Das Berufungsgericht hat lediglich die verfassungsrechtlich gebotene Einschränkung der Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz berücksichtigt. Die dem zugrundeliegende tatsächliche Annahme hat der Kläger wie ausgeführt nicht angegriffen.59 Keine Heilkunde Unmittelbare Gefahr angegriffen nicht angegriffen revisibel nicht revisibel60 Im Namen des Volkes Bundesverwaltungsgericht vom AZ: 3 B aus dem Beschluss Heilkundliche Verrichtungen, die keine nennenswerten Gesundheitsgefahren zur Folge haben, fallen nicht unter die Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes, auch wenn sie ärztliche Fachkenntnisse erfordern. In tatsächlicher Hinsicht hat das Berufungsgericht angenommen, dass von der Tätigkeit eines Masseurs und med. Bademeisters keine nennenswerten Gefahren ausgehen. Diese Feststellung greift der Kläger nicht an. Sie wäre für den Senat in einem Revisionsverfahren bindend. Das heißt: Auch wenn der Masseur und med. Bademeister die Heilkunde ausübt, geht von seiner Tätigkeit keine nennenswerte Gefahr aus. Das bedeutet, der Masseur und med. Bademeister kann ohne ärztliche Verordnung den Patienten untersuchen und behandeln.61 5 HeilprG Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.62 Übersicht über die Handhabung der sektoralen Heilpraktikererlaubnis im Bereich der Physiotherapie in den einzelnen Bundesländern63 BADEN-WÜRTTEMBERG Gesundheitsamt Heilbronn Landratsamt Karlsruhe Gesundheitsamt Stuttgart mündliche Überprüfung für Physiotherapeuten und Podologen Zweitwohnsitz bei Niederlassungsnachweis keine Wartezeit mündliche Überprüfung für Physiotherapeuten und Podologen Zweitwohnsitz bei Niederlassungsnachweis keine Wartezeit, aber nur zwei Prüfungen pro Jahr (März + Oktober) mündliche Prüfung für Physiotherapeuten und Podologen Hauptwohnsitz Stuttgart Keine Wartezeit Siehe Informationsblatt Landkreis Heilbronn auf detail.php? id=10827&_nav=10827,10818,10883,10930, Heilpraktikerüberprüfungen rechte Menüleiste Informationen und Formulare (Podologie und Physiotherapie) Siehe Informationsblätter Landratsamt Karlsruhe für Podologie und Physiotherapie La=1&sNavID= &object=tx %7C &kat=&kuo=1&sub=0 Hauptwohnsitz Stuttgart; Nebenwohnsitz nicht ausreichend; bei Nachweis zukünftiger Niederlassung in Stuttgart (durch Praxismietvertrag, Anstellungsvertrag o.ä.) Prüfung in Stuttgart möglich Siehe auch Infobriefe und Merkblätter Mehr anzeigen
Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Dr. Christian Link-Eichhorn Rechtsanwalt und Arzt Prof. Schlegel Hohmann & Partner Kanzlei für Medizinrecht Mehr www.therapeuteninfo.de
www.therapeuteninfo.de Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München vom 10.02.2011 Ausübung der Heilkunde nach dem Heilberufegesetz Die Berufsausübung eines nach 1 Abs. 1 Nr. 1 MPhG zugelassenen Masseurs Mehr Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30.03.2016
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Landratsamt Tübingen Abt. Gesundheit Wilhelm-Keil-Str. 50 72072 Tübingen Barbara Michels Tel.: 07071-207-3327 Fax: 07071-207-3399 E-Mail: b.michels@kreis-tuebingen.de Unsere Öffnungs- und Sprechzeiten: Mehr Nichtakademische Heilberufe. Heilpraktiker (Psychotherapie)
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