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Timestamp: 2019-09-24 08:36:46+00:00

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§ 16 Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung / a) Statthaftigkeit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 16 Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung / a) Statthaftigkeit
Die Klauselabwehrklage nach § 768 ZPO steht dem Schuldner in den Fällen zu, in denen er gegen die nach §§ 726 Abs. 1, 727 bis 729 ZPO erteilte qualifizierte Klausel vorgehen möchte. Die Klauselabwehrklage lässt dabei die Klauselerinnerung unberührt, d.h. die beiden Rechtsmittel überschneiden sich partiell. Sie stellt das unmittelbare Pendant zu § 731 ZPO dar, da der Schuldner mit der Klauselklage die der Erteilung der Klausel zugrunde liegenden Urkunden auch in ihrer Beweiswirkung mit anderen Beweismitteln angreifen kann. Dies bedeutet aber zugleich, dass die Klauselklage nicht mit Einwendungen erhoben werden kann, über die bereits in einem Verfahren nach § 731 ZPO entschieden worden ist. Dem steht dann der Einwand der Rechtskraft entgegen.
Statthaft ist die Klauselabwehrklage mit Einwendungen, mit denen der Schuldner die materiellen Voraussetzungen der Klauselerteilung bestreitet, d.h. den Eintritt der qualifizierten Bedingung bzw. die Rechtsnachfolge.
Checkliste: Statthafte Einwendungen nach § 768 ZPO
▪ Die Klausel wurde demjenigen erteilt, dem zwar nach dem Tenor der Anspruch letztlich zusteht, der aber nicht der im Titel genannte Gläubiger ist.
Die Bedingung nach § 726 Abs. 1 ZPO sei nicht eingetreten.
Die Verfallsklausel komme nicht zur Anwendung, weil der Schuldner jeweils fristgerecht gezahlt habe.
▪ Auch die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, kann der Schuldner nur mit der Klage nach § 768 ZPO geltend machen.
Der Schuldner bestreitet den Eintritt der Rechtsnachfolge, der Nacherbfolge oder die Wirkung eines gegen den Testamentsvollstrecker ergangenen Urteils.
▪ Der Abtretungsvertrag ist wegen der Geschäftsunfähigkeit des Zedenten nichtig.
▪ Der Abtretungsvertrag wurde wirksam angefochten.
▪ Der ursprünglich als gesetzlicher Erbe angesehene Gläubiger ist durch eine letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen.
▪ Es liegt ein Verschmelzungsfall vor, ohne dass der gesetzliche Unterlassungsanspruch mit übergegangen ist.
Der Schuldner bestreitet die Vermögensübernahme nach § 419 BGB i.V.m. Art. 223a EGBGB bzw. §§ 25, 28 HGB.

References: § 16
 § 768
 § 731
 § 731
 § 768
 § 726
 § 768
 § 419
 Art. 223