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Timestamp: 2020-03-29 06:52:05+00:00

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BGH, 17.03.2015 - X ZR 34/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,4377
BGH, 17.03.2015 - X ZR 34/14 (https://dejure.org/2015,4377)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2015 - X ZR 34/14 (https://dejure.org/2015,4377)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2015 - X ZR 34/14 (https://dejure.org/2015,4377)
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FluggastrechteVO Art. 2 Buchst. f, g und j, Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, Art. 4, Art. 7 Abs. 1
Art 2 Buchst f EGV 261/2004, Art 2 Buchst g EGV 261/2004, Art 2 Buchst j EGV 261/2004, Art 3 Abs 2 Buchst a EGV 261/2004, Art 4 EGV 261/2004
Fluggastrechte: Voraussetzungen eines Ausgleichszahlungsanspruchs im Falle der vorweggenommenen Beförderungsverweigerung durch Umbuchung eines Pauschalreisenden auf einen anderen Flug
Verpflichtung eines Luftverkehrsunternehmens zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung
Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der FluggastrechteVO im Fall einer vorzeitig mitgeteilten Beförderungsverweigerung und Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise - Pflicht zur Ausgleichszahlung
Ausgleichszahlung bei Flugumbuchung durch Veranstalter
Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
Flugpauschalreise - und die Umbuchung als Beförderungsverweigerung
Entschädigung für Fluggäste: Auch bei Umbuchung zwei Wochen vor Abflug
Reiserecht - Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung auch bei rechtzeitiger Umbuchungsmitteilung
Flugumbuchung kann zu Entschädigungsanspruch führen
Entschädigungszahlung bei Umbuchung auf einen späteren Flug
Luftverkehrsunternehmen muss Ausgleichszahlung bei Umbuchung auf anderen Flug leisten
Kurznachricht zu "Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung bei vorzeitiger Beförderungsverweigerung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.03.2015" von Prof. Klaus Tonner, original erschienen in: NJW 2015, 2181 - 2184.
BGHZ 204, 291
NJW 2015, 2181
MDR 2015, 695
NJ 2015, 345
WM 2015, 1301
JR 2016, 246
BeckRS 2015, 8718
e) In der Rechtsprechung des EuGH ist - worauf die Beschwerdeführer im Anschluss an BGHZ 204, 191 [richtig: BGHZ 204, 291 - d. Red.] zutreffend hinweisen - bislang nicht geklärt, was unter einem "anderen Beleg" zu verstehen ist, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert wurde.
a) Zwar konnte sich das Landgericht für seine Rechtsansicht, dass eine bestätigte Buchung im Sinne von Art. 2 Buchstabe g) FluggastrechteVO die Angabe eines bestimmten Fluges, der durch Angabe von Flugzeit und Flugnummer hinreichend individualisiert sein müsse, voraussetze, auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2015 (BGHZ 204, 291 ff.) beziehen, wonach die FluggastrechteVO zwar nicht definiere, was unter einem "anderen Beleg" im Sinne von Art. 2 Buchstabe g), aus dem hervorgehe, dass die Buchung vom Reiseveranstalter "akzeptiert und registriert" wurde, zu verstehen sei, dass dem Fluggast im Hinblick auf das in Art. 3 Abs. 2 Buchstabe a) FluggastrechteVO enthaltene zusätzliche Erfordernis der Bestätigung der Buchung aber ein Beleg überlassen worden sein müsse, aus dem sich verbindlich die vorgesehene Luftbeförderung mit einem bestimmten, typischerweise durch Flugnummer und Uhrzeit individualisierten Flug ergebe (vgl. BGHZ 204, 291 ).
Ein "anderer Beleg" ist ein Beleg, aus dem sich verbindlich die vorgesehene Luftbeförderung mit einem bestimmten, typischerweise durch Flugnummer und Uhrzeit individualisierten, Flug ergibt (vgl. BGH, Urteil v. 17.03.2015 - X ZR 34/14, BeckRS 2015, 08718, Rz. 23).
Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist ein vorheriges Einfinden am Abfertigungsschalter aber nicht erforderlich, wenn die Fluggesellschaft bereits zuvor gegenüber dem Fluggast ausdrücklich und unzweideutig die Beförderung verweigert, weil dann das vorherige Erscheinen am Abfertigungsschalter eine bloße Förmelei wäre (vgl. BGH, Urteil v. 17.03.2015 - X ZR 34/14, BeckRS 2015, 08718, Rz. 13).
Ob der Ausschlussgrund des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) i) VO im Falle der rechtzeitigen Information über die Nichtbeförderung analog anzuwenden ist, hat der BGH in seinem Urteil v. 17.03.2015 - X ZR 34/14, BeckRS 2015, 08718, Rz. 19 ausdrücklich offen gelassen.
LG Frankfurt/Main, 18.08.2016 - 24 S 29/16
Das Urteil des BGH vom 17.03.2015 (X ZR 34/14 = NJW 2015, 2181) enthalte keine Regelung dahingehend, dass in Ermangelung von dem Reiseveranstalter konkret zurechenbaren Gründen für seine Entscheidung im Zweifel von einer dem Luftfahrtunternehmen zuzurechnenden Beförderungsverweigerung auszugehen sei.
Auch wenn ein Reisevertrag nicht notwendigerweise die Festlegung auf einen bestimmten Flug im Sinne der FluggastrechteVO enthalten muss, kann sich die bestätigte Buchung auch aus einem vom Reiseveranstalter erstellten Beleg ergeben, wenn die Luftbeförderung Bestandteil einer Reise ist (BGH, Urt. v. 17.03.2015 - X ZR 34/14 = NJW 2015, 2181, Rn. 22 ff., 26).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist dann, wenn für das Luftfahrtunternehmen bereits im Vorfeld absehbar ist, dass nicht alle gebuchten Fluggäste befördert werden können (vorweggenommene Beförderungsverweigerung), ein Erscheinen des Fluggastes gerade nicht Voraussetzung des Ausgleichsanspruchs (BGH, Urt. v. 17.03.2015 - X ZR 34/14 = NJW 2015, 2181, Rn. 8 ff.).
Der BGH hat ausdrücklich entschieden, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass das Luftfahrtunternehmen sich die Verweigerung der Erfüllung durch den Reiseveranstalter entgegenhalten müsse, wofür es aber auf den Inhalt der Umbuchungsmitteilung ankommen könne (BGH, Urt. v. 17.03.2015 - X ZR 34/14 = NJW 2015, 2181, Rn. 26).
Die ... hat die Umbuchung aus Sicht eines verständigen Reisenden insbesondere nicht etwa auf einen Leistungsänderungsvorbehalt gestützt, eine Konkretisierung von bisher nicht näher definierten Flugzeiten vorgenommen (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 17.03.2015 - X ZR 34/14 = NJW 2015, 2181, Rn. 23) oder ein zusätzlich zu dem bisherigen Rückflug stehendes Angebot unterbreitet.
Es ist vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Entscheidungsgründe des Urteils des BGH vom 17.03.2015, Az. X ZR 34/14, nicht auszuschließen, dass der vorliegend entschiedene Rechtsstreit angesichts des Inhalts der Umbuchungsmitteilung eine Frage bezüglich der Auslegung der FluggastrechteVO beinhaltet, die noch nicht abschließend geklärt ist und einer Vorlage an den EuGH bedarf.
AG Düsseldorf, 27.04.2016 - 54 C 141/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Entschädigung für die Umbuchung …
Auch eine Umbuchung wird als Nichtbeförderung iSd Art. 4 der Verordnung ausgelegt, da sich das Luftfahrtunternehmen auch hier weigert, den Fluggast auf dem ursprünglich gebuchten Flug zu befördern (Art. 2 lit. j EG-VO 261/04); eine Einschränkung lässt sich insoweit weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Vorschrift entnehmen, vielmehr gebietet das mit der Verordnung bezweckte hohe Schutzniveau in Bezug auf den Reisenden deren Anwendung auch im Falle der Umbuchung (…vgl. Führich, ReiseR, 6. Aufl., Rn. 1026; BGH, Urteil vom 17. März 2015 - X ZR 34/14 -, BGHZ 204, 291-302, Rn. 18).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Luftverkehrsunternehmen in diesen Fällen auch dann zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung verpflichtet, wenn es dem Fluggast, der über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt, die Beförderung auf dem gebuchten Flug verweigert, bevor sich der Fluggast zur vorgesehenen Zeit zur Abfertigung für den gebuchten Flug einfinden kann, da es in diesen Fällen bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern (BGH, Urteil vom 17. März 2015 - X ZR 34/14 -, BGHZ 204, 291-302, Rn. 10).
In beiden Fällen wird er nicht auf dem von ihm gebuchten Flug befördert (BGH, Urteil vom 17. März 2015 - X ZR 34/14 -, BGHZ 204, 291-302, Rn. 14).
Dass eine analoge Anwendung des Art. 5 Abs. 1 c) i) der VO (EG) Nr. 261/2004 im Fall der vorweggenommenen Beförderungsverweigerung grundsätzlich in Betracht zu ziehen ist, hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17.03.2015 (X ZR 34/14) angedeutet (BGH, Urteil vom 17. März 2015 - X ZR 34/14 -, BGHZ 204, 291-302, Rn. 19), die Frage dann jedoch offen lassen können, da im dortigen Verfahren die Zweiwochenfrist ohnehin nicht eingehalten wurde.
Denn es handelt sich vorliegend um eine vorzeitige Beförderungsverweigerung vor dem Transfer zum Flughafen, die nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, dazu führt, dass das Vorliegen einer Nichtbeförderung nicht vom Erscheinen des Fluggastes am Flug Steig abhängig gemacht werden kann (BGH, Urt. v. 17.03.2015 - X ZR 34/14).
Auf Grundlage einer an den Vorschriften der §§ 133, 157 BGB orientierten Auslegung konnte schon nicht angenommen werden, dass die Reiseveranstalterin durch ihre Erklärung in ein fremdes Rechtsverhältnis eingreifen wollte und sich die Beklagte damit eine entsprechende Erklärung entgegenhalten lassen musste (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2015, X ZR 34/14, NJW 2015, 2181 Rn. 27).
Eine andere Sichtweise ist auch nicht mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Ausgleichsansprüchen in Fällen von Umbuchungen geboten (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2015, X ZR 34/14).
LG Landshut, 14.12.2016 - 13 S 1146/16
Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung
Auf die vom Bundesgerichtshof offen gelassene Frage, ob dieser Ausnahmetatbestand auch im Falle einer Umbuchung und einer damit verbundenen Beförderungsverweigerung entsprechend zur Anwendung kommt (vgl. BGH, NJW 2015, 2181 Rdnr. 19), kommt es somit vorliegend nicht an.
Ebenso braucht sich der Fluggast bei einer Flugumbuchung nicht zur Abfertigung des ursprünglich geplanten Fluges einzufinden, da der BGH in der Mitteilung über eine Flugumbuchung, die ohne Zustimmung des Fluggastes erfolgt, eine vorweggenommene Beförderungsverweigerung sieht (BGH, Urteil vom 17. März 2015 - X ZR 34/14 - Rn. 26, BGHZ 204, 291-302).
Aber selbst im letzteren Fall wird das ausführende Luftfahrtunternehmen von seiner Haftung nach der Fluggastrechteverordnung nicht entbunden.Der BGH geht sogar von einer grundsätzlichen Zurechenbarkeit des Verhaltens des Reiseveranstalters dem ausführenden Luftfahrtunternehmen gegenüber aus (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2015 - X ZR 34/14 - Rn. 26, BGHZ 204, 291-302 zur Zurechenbarkeit einer Umbuchungsmitteilung).
Denn es macht für die ihm entstehenden Unannehmlichkeiten, die durch die Ausgleichszahlung kompensiert werden sollen, keinen Unterschied, ob ihm die Nichtbeförderung erst bei Check-In/Boarding verweigert wird oder seine Beförderung bereits im Vorfeld - ohne dass er davon weiß - nicht mehr vorgesehen ist (BGH NJW 2015, 2181 ff).
Der BGH hat insoweit entschieden, dass auf das Erfordernis des Einfindens zur Abfertigung verzichtet werden kann, wenn dem Fluggast ihm die Beförderung verweigert wird (BGH, Urt. v. 17.03.2015 - X ZR 34/14, RRa 2005, 184 Rz. 10 ff.).
AG Hannover, 26.10.2016 - 506 C 3316/16
AG Eilenburg, 02.10.2019 - 11 C 299/19
Buchungs- oder Reservierungsbestätigung von Reiseveranstalter - Art. 3 Abs. 2 a) …

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 BGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 4
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 3