Source: https://www.justico.de/rechtstipps/4/
Timestamp: 2019-02-18 02:41:48+00:00

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Rechtstipps und Fachbeiträge von Experten ➤ justico
Rechtstipps und Fachbeiträge
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Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs
+++ Zweckverfehlungskondiktion +++ Pachtvertrag +++ §§ 812, 546 I BGB +++ Sachverhalte (verkürzt): V verpachtete ein Grundstück an P. In dem Vertrag heißt es u.a.: (1.) V und P sind sich einig, dass das Grundstück an P übereignet werden soll. Im Hinblick darauf sind V und P verpflichtet, den...
Auslegung bei Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist
+++ Ordentliche Kündigung +++ Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist +++ Auslegung oder Umdeutung? +++ Präklusion +++ § 622 BGB, §§ 4, 7 KSchG +++ Sachverhalt (stark verkürzt): AN war seit Juni 1991 bei AG als Arbeitnehmer angestellt. Am 27.06.2009 erhielt AN ein Schreiben mit folgendem...
Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!
+++ Störung öffentlicher Betriebe, § 316b StGB +++ Nötigung, § 240 StGB +++ Gewaltbegriff +++ Divergenzvorlage, § 121 II GVG +++ Sachverhalt (vereinfacht): Der zuständige Messbeamte der Stadt S führt am Morgen des 01. Juni 2013 innerorts Geschwindigkeitsmessungen durch. Hierzu verwendet er eine...
Das Therapieunterbringungsgesetz auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
+++ Freiheitsentziehung durch Therapieunterbringung, Art. 2 II S. 2 GG +++ Gesetzgebungskompetenzen +++ Rückwirkungsverbot +++ Bestimmtheitsgebot +++ Verbot des Einzelfallgesetzes +++ Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR +++ Art. 5 I S. 2 EMRK +++ Sachverhalt (vereinfacht): A hat seit...
Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!
+++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell rechtmäßigen Steuersatzung die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Zweitwohnungen im Stadtgebiet vor. Die Steuer beträgt 9 %...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (7)
+++ Koalitionsvereinbarung +++ Mitgliederentscheid +++ Freies Mandat +++ Sachverhalt: Nach der Bundestagswahl 2014 trat die SPD mit der Union in Koalitionsverhandlungen ein. Dies geschah von Anfang an unter dem Vorbehalt, dass das Ergebnis dieser Verhandlungen noch durch einen Mitgliederentscheid...
Schutzpflichtverletzung beim Werkvertrag
+++ Zurechnung von Fremdverschulden +++ § 278 BGB +++ Abgrenzung zu § 831 BGB +++ Sachverhalt: B beauftragt den Fensterputzer F mit der Reinigung einer Hochhausfassade. Während der Reinigungsarbeiten lässt der sonst sehr zuverlässige Lehrling L sein Reinigungsgerät fallen und trifft den am Boden...
Einrede der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB auch noch nach vorprozessualer Erfüllungsverweigerung? Aber sicher!!!
+++ Vorprozessuales Bestreiten eines Mangels +++ Verweigerung der Nacherfüllung wegen relativer Unverhältnismäßigkeit +++ § 439 I, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V hat einen Neuwagen an K verkauft. Nach der Übergabe stellt K fest, dass die beiden Außenspiegel, die beim Absperren...

References: § 622
 § 316
 § 240
 § 121
 Art. 2
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 11
 § 278
 § 831
 § 439
 § 439