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Timestamp: 2017-09-26 12:46:51+00:00

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ArbG Leipzig: Keine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern erforderlich - Arbeitsrecht im Betrieb
[27.08.2012]Das ArbG Leipzig hat erneut entschieden, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern nicht mit der Begründung verweigern kann, die Leiharbeitnehmer würden nicht nur »vorübergehend« im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 AÜG eingesetzt. (ArbG Leipzig, Beschlüsse vom 22.8.2012, 6 BV 76/11 und 6 BV 86/11).
Das ArbG Leipzig hat erneut entschieden, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern nicht mit der Begründung verweigern kann, die Leiharbeitnehmer würden nicht nur »vorübergehend« im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 AÜG eingesetzt. (ArbG Leipzig, Beschlüsse vom 22.8.2012, 6 BV 76/11 und 6 BV 86/11).
Mit den Entscheidungen hat die 6. Kammer des ArbG Leipzig die Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung von insgesamt 190 Leiharbeitnehmern bei BMW ersetzt. Im Verfahren 6 BV 76/11 wurde die Zustimmung zur Einstellung von 85 Leiharbeitnehmern aus allen Bereichen des Betriebes ersetzt. Im Verfahren 6 BV 86/11 ging es um die Einstellung von 105 Leiharbeitnehmern im dem Bereich »Produktion und Montage«.
Den Entscheidungen liegt ein schon länger andauernder Konflikt um Beschäftigung von Leiharbeitnehmern im Leipziger Werk des Autoherstellers BMW zu Grunde. Die BMW AG wollte für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2012 mehr als 1000 Leiharbeitnehmer einstellen und teilte dem Betriebsrat die Zahl, Namen und die Abteilungen des geplanten Einsatzes mit. Ein erheblicher Teil der Leiharbeitnehmer war bereits längere Zeit im Werk eingesetzt.
Der Betriebsrat verweigerte dazu seine Zustimmung. Er stützte sich unter anderem auf den Verweigerungsgrund in § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, weil der Einsatz der vom Arbeitgeber genannten Leihkräfte nicht nur »vorübergehend« im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erfolgen sollte. In der seit 1.12.2011 gültigen Fassung definiert § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher als »vorübergehend«. Die Neufassung diente der Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG (vgl. Amtsblatt der EU).
In beiden Fällen entschied die 6. Kammer des ArbG Leipzig im Sinne des Arbeitgebers, dass ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht gegeben ist. Die Kammer teilt die Auffassung, die auch schon die 3. und 5. Kammer in ihren Beschlüssen vom 23.3.2012 (3 BV 84/11 und 5 BV 85/11) in Verfahren zwischen der BMW AG und ihrem Betriebsrat vertreten haben, dass § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG keine Verbotsnorm im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist.
Die Richter stützten ihre Erwägungen in den bisherigen Verfahren (B. v. 23.3.2012 - 3 BV 84/11) auf die amtliche Gesetzesbegründung der AÜG-Novelle (BT-Drucksache 17/4230 vom 17.02.2011). Die Einfügung von § 1 Abs. 1 Satz 2 diene der Klarstellung, dass das deutsche Modell der Arbeitnehmerüberlassung der europarechtlichen Vorgabe entspreche. Der Begriff »vorübergehend« im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie sei als flexible Zeitkomponente zu verstehen. Es fehle jeglicher Anhaltspunkt, dass durch das AÜG längerfristige Überlassungen verboten oder eingeschränkt werden sollten.
Das ArbG Leipzig hält in seiner Pressemitteilung fest, dass bisher alle Kammern des ArbG in dieser Frage einheitlich entschieden haben. Gegen den Beschluss vom 23.3.2012 (5 BV 85/11) ist allerdings beim Sächsischen LAG noch eine Beschwerde eingelegt (5 TaBV 16/12).
Die Frage, ob der vom Gesetzgeber in § 1 Abs. 1 AÜG eingefügte Satz 2 »Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend« eine rechtliche Grenze für den Einsatz von Leihkräften darstellt, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden worden. Die Rechtsexperten der Gewerkschaften interpretieren den Begriff »vorübergehend« als direkte gesetzliche Vorgabe (vgl. z.B. Jürgen Ulber (Hrsg.) Praxis-Kommentar zum AÜG, 4. Auflage 2011, § 1 AÜG Rn. 230e). Betriebsratsgremien sollten sich rechtlich beraten lassen, wenn es in ihrem Betrieb in dieser Frage zu einem Konflikt mit dem Arbeitgeber kommt.
ArbG Leipzig, Pressemitteilung Nr. 10/2012 vom 22.8.2012
BT-Drucksache 17/4230 vom 17.02.2011
EU-Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG (vgl. Amtsblatt der EU)
»Leiharbeit - Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung als Verbotsgesetz« von Schuster/Grüneberg in »Arbeitsrecht im Betrieb« 6/2012, S. 384-386.

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 § 99
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