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Timestamp: 2020-07-07 06:11:35+00:00

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ArbG Siegburg, Urteil vom 06.02.2015 - 3 Ca 2047/14 - openJur
ArbG Siegburg, Urteil vom 06.02.2015 - 3 Ca 2047/14
openJur 2018, 7358
nachfolgend: Az. 9 Sa 395/15
1.Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.01.2013 zu zahlen.
2.Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.04.2013 zu zahlen.
3.Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.07.2013 zu zahlen.
4.Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.10.2013 zu zahlen.
5.Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.01.2014 zu zahlen.
6.Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.04.2014 zu zahlen.
7.Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.07.2013 zu zahlen.
8.Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.10.2014 zu zahlen.
9.Der Beklagte wird verurteilt, die gezahlte Bruttolohnsumme des Geschäftsjahres 2014 anzugeben.
10.Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 18 % die Klägerin und zu 82 % der Beklagte.
11.Der Streitwert beträgt 1.800 €.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Beiträgen sowie Erteilung von Auskünften in Anspruch.
Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks - Zentral-Innungsverband (ZIV) und des Zentralverbandes Deutscher Schornsteinfeger e.V. - gewerkschaftlicher Fachverband - als Tarifvertragspartei. Diese schlossen unter dem 24.09.2012 einen Tarifvertrag über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk. Ausweislich einer Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26.03.2013 wurde dieser Tarifvertrag mit Wirkung vom 01.11.2011 räumlich bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und betrieblich für alle Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks für allgemeinverbindlich erklärt. Gemäß § 7 Abs. 2 dieses Tarifvertrags haben ab dem 01.01.2013 alle Betriebe kalenderjährlich einen Beitrag in Höhe von 4,4 % der Summe der Bruttolöhne aller im Betrieb beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer, die nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz mit der Ausübung von Schornsteinfegertätigkeiten betraut sind, als Beitrag an die Ausbildungskostenausgleichskasse abzuführen, wenigstens jedoch je Betrieb 800,00 € brutto pro Kalenderjahr. Nach § 7 Abs. 5 des Tarifvertrages ist der Beitrag in vier gleichen Raten jeweils fällig zum 20. Kalendertag des ersten Monat im Kalendervierteljahr zu zahlen. § 3 des Tarifvertrages sieht vor, dass jeder Betrieb, der einen Auszubildenden zum Schornsteinfeger ausbildet, einen Anspruch auf Ausbildungskostenausgleich für eine Ausbildungsdauer von maximal 36 Monaten hat. Nach § 5 des Tarifvertrages ist jeder Betrieb im Schornsteinfegerhandwerk verpflichtet, folgenden Stammdaten mitzuteilen:
2. Anschrift am Hauptbetriebssitz, ggf. davon abweichende inländische Zustellungsadresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse
3. inländische oder soweit nicht vorhandene ausländische Bankverbindung.
Nach § 7 Abs. 7 des Tarifvertrages haben die Betriebe der Ausbildungsausgleichskasse die gezahlten Bruttolohnsummen des abgelaufenen Geschäftsjahres bis zum 30.04. des Folgejahres nachzuweisen.
Stellt sich nach Ablauf eines Kalenderjahres heraus, dass der Beitrag zu hoch oder zu niedrig war, um die vertraglich festgelegten Leistungen zu decken, so hat nach § 7 Abs. 8 des Tarifvertrages auf Antrag einer der Tarifvertragsparteien für das folgende Kalenderjahr eine entsprechende Anpassung zu erfolgen.
Mit der Klage verlangt die Klägerin die Angabe der Bruttolohnsumme des Geschäftsjahres 2014 sowie den Mindestbeitrag vom ersten Quartal 2013 bis zum vierten Quartal 2014. In diesem Zeitraum führte der Beklagte, der zugleich Innungsmitglied ist, einen Betrieb des Schornsteinfegerhandwerks.
Die Klägerin beantragt nach Rücknahme eines Auskunftsanspruchs für die Jahre 2012 und 2013,
1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 200,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.01.2013 zu zahlen;
2. den Beklagten zu verurteilen, an sie 200,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.04.2013 zu zahlen;
3. den Beklagten zu verurteilen, an sie 200,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.07.2013 zu zahlen;
4. den Beklagten zu verurteilen, an sie 200,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.10.2013 zu zahlen;
5. den Beklagten zu verurteilen, an sie 200,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.01.2014 zu zahlen;
6. den Beklagten zu verurteilen, an sie 200,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.04.2014 zu zahlen;
7. den Beklagten zu verurteilen, an sie 200,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.07.2014 zu zahlen;
8. den Beklagten zu verurteilen, an sie 200,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.10.2014 zu zahlen;
9. den Beklagten zu verurteilen, die gezahlte Bruttolohnsumme des Geschäftsjahrs 2014 anzugeben.
Er ist der Auffassung, die Forderung der Klägerin sei deshalb unberechtigt, weil der Tarifvertrag selbst rechtswidrig sei. Der Tarifvertrag sei verfassungswidrig. Er verstoße in seiner konkreten Ausgestaltung gegen den "Vorbehalt des Gesetzes". Es sei ausschließlich Sache des Gesetzgebers, in der Art massiver und erheblicher Art und Weise in die Rechte von Betrieben einzugreifen. Auch verstoßen die Regelungen des Tarifvertrages gegen die Berufsfreiheit in Art.12 GG und das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Den größten verfassungsrechtlichen Bedenken unterliege auch die Ungleichbehandlung von Kleinstbetrieben und größeren Betrieben.
Da der Beklagte unstreitig Innungsmitglied ist und einen Betrieb des Schornsteinfegerhandwerkes in der Zeit vom 01.01.2013 bis zum 31.10.2014 betrieben hat, ist er gemäß § 7 des Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk verpflichtet, den geltend gemachten Mindestbeitrag von 200,00 € brutto pro Quartal zu leisten.
Der streitgegenständliche Tarifvertrag ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht unwirksam; er verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
Er verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz des "Vorbehalt des Gesetzes", da Art. 9 Abs. 3 GG, die Gewährleistung der Tariffreiheit, gerade den Abschluss von Tarifverträgen umfasst. Den frei gebildeten Koalitionen ist durch Art. 9 Abs. 3 GG die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zugewiesen und in einem Kernbereich garantiert, insbesondere Löhne und sonstige materielle Arbeitsbedingungen in einem von staatlicher Rechtssetzung freigelassenen Raum in eigener Verantwortung und im Wesentlichen ohne staatliche Einflussnahme durch unabdingbare Gesamtvereinbarungen sinnvoll zu ordnen. Der Staat enthält sich in diesem Betätigungsfeld grundsätzlich einer Einflussnahme (BVerfGE 4, 96 sowie 38, 281; Wiedemann, Tarifvertragsgesetz 7. Auflage, Einleitung, Rdnr. 84).
Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG folgt zudem eine Begrenzung der richterlichen Kontrolle von Tarifverträgen. Den Tarifvertragsparteien steht eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Rechtsfolgen, und ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen geht. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben (vgl. BAG vom 29.08.2001 - 4 AZR 352/00 - AP GG Art. 3 Nr. 291).
Die von dem Beklagten behauptete Ungleichbehandlung von Kleinstbetrieben und größeren Betrieben im Hinblick darauf, dass die Kleinstbetriebe den größeren Betrieben, die regelmäßig die Möglichkeit und Notwendigkeit haben auszubilden, praktisch die vollen Vergütungskosten der Auszubildenden finanzieren, ist eine solche Frage der gerechten und zweckmäßigen Lösung, bezüglich der die richterliche Kontrolle begrenzt ist. Im Übrigen ist die Kammer mit der Klägerin der Auffassung, dass es gerade für Kleinbetriebe einen Vorteil darstellt, einen Auszubildenden bei einer Gesamtzahlung in drei Jahren Regelausbildungszeit von 17.424,00 € eine Förderung von 17.900,00 € zu erhalten und ihn praktisch kostenfrei ausbilden zu können. Der Beklagte hat auch eingeräumt, für seinen derzeitigen Auszubildenden diesen Ausbildungskostenausgleich in Anspruch nehmen zu wollen.
Es verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, das die Geltung auf den Berufsbereich der Schornsteinfeger beschränkt ist. Innerhalb des Bereiches des Schornsteinfegerhandwerks wird durch die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages gerade eine Gleichbehandlung erreicht. Ob in anderen Berufsbereichen ein entsprechendes Regelungsbedürfnis besteht, haben die Koalitionen in eigener Verantwortung zu klären. Tarifverträge sind nicht nur am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Die richterliche Kontrolle von Tarifverträgen wird auch dadurch begrenzt, dass die Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleistet ist (vgl. Hessisches LAG vom 14.03.2012 - 18 Sa 1031/11 - Juris).
Ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG liegt auch nicht vor. Eine ausdrückliche Garantie der Unternehmerfreiheit ist dem GG ebenso fremd wie eine spezifische Garantie der Individualvertragsautonomie. Nur der Beruf des Unternehmers steht unter dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG, was das Bundesverfassungsgericht dazu veranlasst hat, in Parenthese von der "Unternehmerfreiheit" im Sinne freier Gründung und Führung von Unternehmen als Teilaspekt der Berufsfreiheit zu sprechen. Die Beschränkung dieser durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten unternehmerischen Berufsfreiheit durch Tarifverträge gehört zum Wesen der Ausübung der Tarifautonomie und ist daher hinzunehmen (vgl. BAG vom 03.04.1990 - 1 AZR 123/89 - AP Nr. 56 zu Art. 9 GG; Tarifvertragsgesetz Däubler 3. Auflage 2012, Einleitung Rdnr. 239).
Nach der Rechtsprechung des BVerfG liegt in der Auferlegung von Beitragspflichten kein Verstoß gegen Art. 12 GG. Durch die Beitragspflicht wird das Recht des Beklagten auf freie Berufswahl- oder - ausübung nicht beschränkt. Die streitgegenständlichen Tarifnormen enthalten keine Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, da sie die Tätigkeit des einzelnen Arbeitgebers als gewerblicher Unternehmer nicht berühren (vgl. BAG vom 15.11.1995 - 10 AZR 150/95 - juris; BVerfG vom 15.07.1980 - 1 BvR 24/74 - NJW 1981, 215).
Auf die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung kommt es vorliegend nicht an, da der Beklagte Innungsmitglied ist.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.
Ferner ist der Beklagte nach § 7 Abs. 7 des Tarifvertrages verpflichtet, der Klägerin die gezahlte Bruttolohnsumme des Geschäftsjahres 2014 nachzuweisen.
Gez. I1
Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Der Streitwert wurde gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 3 ZPO festgesetzt.
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References: § 7
 § 7
 § 3
 § 5
 § 7
 § 7
 Art.12
 § 7
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 12
 § 7
 § 46
 § 61
 § 3