Source: https://www.ra-kotz.de/erb-und-pflichteilsverzichtsvertrag-mit-kind-sittenwidrigkeit.htm/
Timestamp: 2019-09-15 17:26:24+00:00

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Erb- & Pflichteilsverzichtsvertrag mit Kind: Sittenwidrigkeit
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 6 O 6494/17,Urteil vom 23.03.2018
III. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin ist die Tochter des am 25. Dezember 1919 geborenen und am 15. Dezember 2016 verstorbenen K. R. (i.F.: Erblasser). Der Beklagte zu 1) ist Sohn des Erblassers, der Beklagte zu 2) dessen Sohn. Beide sind aufgrund letztwilliger Verfügung Erben des Erblassers geworden. Neben der Klägerin und dem Beklagten zu 1) sind drei weitere Abkömmlinge des Erblassers vorhanden.
Die am 25. November 1950 geborene Klägerin wurden mit Beschluss des Amtsgerichts – Vormundschaftsgericht – Forchheim, Zweigstelle Höchstadt/Aisch, vom 5. Oktober 1970 für volljährig erklärt (Gz. X 143/70); dem gingen ein von der Klägerin unterzeichneter Antrag vom 17. September 1970 und eine Einwilligungserklärung ihrer beiden Elternteile vom selben Tag voraus. Mit notarieller Urkunde vom 20. Oktober 1970, Notar Dr. Re., Höchstadt/Aisch, URNr. 2151/1970, verpflichtete sich die Mutter der Klägerin unter „A. Ausstattungsvertrag“ bei II., ein Grundstück an einem Ort nach Wahl der Klägerin zu erwerben und mit einem Zweifamilienhaus zu bebauen; die Klägerin sollte für den Kauf und den Bau jeweils 40.000,00 DM zuzahlen. Diese Verpflichtung sollte, falls die Mutter der Klägerin vor Erfüllung stirbt, den Erblasser treffen. Wiedergegeben ist ferner unter I., dass die Klägerin mit Rücksicht auf die geplante Verehelichung bereits eine vollständige Wohnungseinrichtung und Wäscheausstattung erhalten habe. Unter „B. Erb- und Pflichtteilsverzicht“ verzichtete die Klägerin auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht nach dem Erblasser und nach ihrer Mutter. Schließlich traf die Klägerin unter „C. Erbvertrag“ zu Gunsten ihrer Abkömmlinge – und für den Fall der solche nicht vorhanden sind, zugunsten des Erblassers und ihrer Mutter – erbvertragliche Regelungen im Hinblick auf das Hausgrundstück, die für zehn Jahre gültig waren. Mit notariellem Vertrag vom 19. Dezember 1973, Notar L., Fürth/Bayern, URNr 1873 L 1973, übertrug die Mutter der Klägerin der Klägerin ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück in Zirndorf von 743 m². Als Rechtsgrund ist angegeben, dass die Überlassung unentgeltlich zur Ausstattung der Klägerin erfolge.
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a) Der in § 2346 Abs. 2 BGB geregelte Pflichtteilsverzicht ist – wie der in § 2346 Abs. 1 BGB geregelte Erbverzicht – ein zwischen dem Erblasser und einem Pflichtteilsberechtigten geschlossener Vertrag, durch den der Anfall des Pflichtteilsanspruchs (je nach konkretem Inhalt) ganz oder teilweise ausgeschlossen wird. Er ist ein erbrechtlicher Verfügungsvertrag rein negativen Inhalts und damit ein abstraktes Rechtsgeschäft. Nach heutigem Verständnis liegt dem Pflichtteilsverzichtsvertrag allerdings – stets oder jedenfalls zumeist – ein Grundgeschäft (causa) zugrunde, welches ggf. konkludent im Erbverzichtsvertrag enthalten ist. Jedenfalls dann, wenn der Pflichtteilsverzicht – wie vorliegend – gegen eine Abfindung gewährt wird, ist davon auszugehen, dass beide Geschäfte durch ein entsprechendes Kausalgeschäft verknüpft sind; auch in diesen Fällen liegt aber kein gegenseitiger Vertrag i.S.d. §§ 321 ff. BGB vor (vgl. zum Ganzen MüKoBGB/Wegerhoff, 7. Aufl. 2017, § 2346 Rn. 2 f.; Staudinger/Schotten (2016) BGB § 2346 Rn. 115 ff., 151; Zimmer, NJW 2017, 513 (514); OLG Hamm, Urteil vom 8. November 2016, Az. I-10 U 36/15, NJW 2017, 576, Rn. 28).
b) Die von § 138 Abs. 1 BGB ausgesprochene Nichtigkeitsandrohung trifft im Grundsatz sämtlich Rechtsgeschäfte des Privatrechts. Für zwei- und mehrseitige Rechtsgeschäfte ist zwischen der schon aus dem Geschäftsinhalt folgenden Sittenwidrigkeit (Inhaltssittenwidrigkeit) und der Umstandssittenwidrigkeit zu unterscheiden, bei der sich erst aus einer Zusammenfassung von Geschäftsinhalt, Beweggrund und Zweck sowie den zur Zeit des Geschäftsabschlusses bestehenden Umständen aufgrund einer Gesamtwürdigung die Sittenwidrigkeit ergibt. Die Sittenwidrigkeit kann sich außer aus dem Inhalt eines Rechtsgeschäfts aus dem Verhalten gegenüber dem anderen Geschäftspartner und aus einer Missachtung schutzwürdiger Belange von Dritten oder der Allgemeinheit ergeben (MüKoBGB/Armbrüster, 7. Aufl. 2015, BGB § 138 Rn. 9).
c) In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob und inwieweit demnach auch Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge und/oder das zugrunde liegende Kausalgeschäft einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. zum Streitstand Staudinger/Schotten (2016) BGB § 2346 Rn. 197). Eine uneingeschränkte Übertragung der für den Bereich des Ehevertragsrechts entwickelten Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle nach Maßgabe der sogenannten Kernbereichslehre auf Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge ist nicht möglich, da die Rechtsinstitute unterschiedliche Schutzwecke und einen andersartigen Rechtscharakter aufweisen. Insbesondere ist die gewisse Versorgungs- und Alimentationsfunktion, die dem Pflichtteilsrecht zukommt, nicht mit der des Unterhaltsrechts vergleichbar, da sie nicht auf die Bedürftigkeit des Berechtigten abstellt. Zudem besitzen Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht von der gesetzgeberischen Konzeption her einen aleatorischen Charakter, indem jeder Beteiligte bewusst Unsicherheiten hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Person des Erblassers und des Verzichtenden auf sich nimmt, so dass sie wegen der damit verbundenen Risikozuweisung grundsätzlich auch dann Bestand haben soll, wenn später eine signifikante Änderung der Vermögenslage eintritt (a.A. insoweit Röthel, NJW 2002, 337 (338 f.); gegen sie zutreffend Zimmer, NJW 2015, 513 (515)). Wegen des Wesens als abstraktes Verfügungsgeschäft gilt für die Wirksamkeitskontrolle nach § 138 BGB, dass der vom Gesetzgeber in § 2346 zugelassene Verzicht als solcher wertneutral ist. Eine Unwirksamkeit kann sich gleichwohl aus dem Gesamtcharakter sowie aus Umständen, die eine dem Verzicht zugrunde liegende schuldrechtlichen Vereinbarung anhaften, ergeben.
(1) Die Klägerin hat erstmals nach dem Tod des Erblassers und damit 46 Jahre nach Vornahme des Rechtsgeschäfts dessen Unwirksamkeit geltend gemacht. Das Gericht kann auch dann, wenn es die Behauptung zugrunde legt, der Erblasser sei die dominierende Person im Familienkreis gewesen, nicht nachvollziehen, dass die inzwischen über sechzig Jahre alte Klägerin zuvor nicht die Kraft besessen haben will, entsprechendes vorzubringen. Dies gilt auch für die Situation beim Tod der Mutter im Jahr 1976; auch nach damaligen Recht wäre die Klägerin damals bereits (ohne die Volljährigkeitserklärung) volljährig gewesen. Zu diesen Zeitpunkten war die Klägerin auch bereits verheiratet, lebte entfernt vom Haushalt des Erblassers und hatte eine Berufsanstellung außerhalb des elterlichen Betriebs; sie war damit bereits seit rund sechs Jahren aus dem Familienverband und der klägerseits behaupteten Dominanz des Erblassers herausgelöst. Ein „situationstypisches Durchsetzungsgefälle“, welches teils als Anlass für eine Intensivierung der Wirksamkeitskontrolle angeführt wird (Röthel, NJW 2002, 337 (338)), bestand damit zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Es wäre deshalb zu erwarten gewesen, dass sie es bereits damals unternommen hätte, ihre Rechte wahrzunehmen oder jedenfalls rechtlichen Rat einzuholen. Das Unterlassen entsprechender Schritte stellt demgegenüber ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass sie nicht in sittenwidriger Weise zu dem Verzicht verleitet worden war und sie dies auch 1976 nicht so empfunden hatte.
(1) Die Verwirkung eines Rechts infolge Zeitablaufs bedeutet, dass dem Inhaber eines Rechts dessen Ausübung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt wird, weil er über einen längeren Zeitraum von seinem Recht keinen Gebrauch gemacht und dadurch bei der Gegenseite zurechenbar den Eindruck erweckt hat, mit der Inanspruchnahme des Rechts werde in Zukunft nicht mehr zu rechnen sein (sog. „illoyal verspätete Geltendmachung“ des Rechts). Entscheidend ist, ob sich ein Schuldner bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte und tatsächlich eingerichtet hat, dass der Gläubiger sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Die Verwirkung ist damit ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen früheren Verhaltens (venire contra factum proprium). Die unerwartete Ausübung des Rechts nach längerer Zeit widerspricht dem Vertrauenstatbestand, den der Berechtigte durch die länger dauernde Nichtausübung des Rechts erzeugt hat (vgl. MüKoBGB/Roth/Schubert, 6. Aufl., § 242 Rn. 329 m.w.N.). Die Verwirkung eines Rechts setzt dabei nicht zwingend die Kenntnis des Berechtigten von seiner Berechtigung voraus (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2007, V ZR 190/06).

References: § 2346
 § 2346
 § 2346
 § 2346
 § 138
 § 138
 § 2346
 § 138
 § 2346
 § 242