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Timestamp: 2019-10-18 01:43:37+00:00

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Legal News Energierecht für energieintensive Unternehmen – Ausgabe 14 – September 2019
Veröffentlicht in Recht aktuell
Legal News Energierecht für energieintensive Unternehmen – Ausgabe 13 – August 2019
3. September 2019 , Gunnar Tetzlaff
Veröffentlicht in Recht aktuell | Schlagwörter: Energierecht, Gesetzgebung
Legal News Energierecht für energieintensive Unternehmen – Ausgabe 12 – August 2019
Veröffentlicht in Recht aktuell | Schlagwörter: Energierecht, EU-Recht
Legal News Energierecht für energieintensive Unternehmen – Ausgabe 11 – Juli 2019
Veröffentlicht in Recht aktuell | Schlagwörter: EEG, Energierecht, Gesetzgebung
19. Mai 2016 , Beatrice Pecho
Der Zweite Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15. März 2016 entschieden: Der Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist nach § 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (alte Fassung) zur Erstattung von Zahlungen verpflichtet, die er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit festgesetzt wurde, geleistet hat. Daniel Hacker und Nina Scherger, unsere Experten von PwC Legal, setzen Sie ins Bild. Weiterlesen
Veröffentlicht in Recht aktuell | Schlagwörter: Haftung, Insolvenzverfahren, Zahlungsunfähigkeit
Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers auch nach Verjährung der Mängelansprüche
15. März 2016 , Beatrice Pecho
Der Siebte Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden: Liegt ein Mangel der Werkleistung vor, kann ein Besteller nach § 215 Bundesgesetzbuch sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Eintritt der Verjährung geltend machen. Der Werkmangel muss bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten sein und es muss die Möglichkeit bestanden haben, ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend zu machen.
Dem Verfahren VII ZR 144/14 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin des dem Urteil zu Grunde liegenden Ausgangsverfahrens wurde von den Beklagten im Jahre 2008 mit Rohbauarbeiten für den Neubau eines Büros mit Lagerhalle beauftragt. Unter dem Vorbehalt verschiedener Mängel erklärten die Beklagten im Oktober 2008 die Abnahme. Die Klägerin verlangte daraufhin die Zahlung des restlichen Werklohns von rund 187.900 Euro. Die Beklagten verweigerten die Zahlung unter Verweis auf verschiedene Mängel und rechneten hilfsweise mit rund 5.000 Euro aus Gegenansprüchen auf.
Das Landgericht Kleve hat die Beklagten zur Zahlung eines wesentlichen Teils des eingeklagten Werklohns in Höhe von rund 179.000 Euro verurteilt. Seine Begründung: Die Beklagten übten kein Leistungsverweigerungsrecht aus, sondern hätten einen Kostenerstattungsanspruch geltend machen wollen.
Die Beklagten legten Berufung ein und beriefen sich auch in zweiter Instanz auf ihr Leis-tungsverweigerungsrecht. Dabei stützten sie sich zusätzlich auf einen weiteren, erstmals in der Berufungsinstanz und nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist am 16. Oktober 2013 geltend gemachten Mangel („Wölbung des Pflasters“).
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Klägerin rund 124.000 Euro unbedingt und weitere ca. 52.000 Euro Zug um Zug gegen Beseitigung genau bezeichneter Mängel zugesprochen. Aufgrund der eingetretenen Verjährung könnten sich die Beklagten auf das Leistungsverweigerungsrecht im Hinblick auf den Mangel „Wölbung des Pflasters“ nicht berufen. Das OLG ließ aber für diese Frage die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu.
Der BGH hat das Urteil aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
In seiner Begründung führt er aus: Einem Bauherrn stehe ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 215 BGB auch dann zu, wenn die zugrunde liegenden Mängelansprüche bereits verjährt seien, sofern die Mängel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten seien und deshalb ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit hätte geltend gemacht werden können.
Der BGH hält es – anders als die Vorinstanz – dagegen ausdrücklich für nicht erforderlich, dass der Bauherr sein diesbezügliches Leistungsverweigerungsrecht bereits vor Eintritt der Verjährung seiner Mängelansprüche tatsächlich geltend gemacht habe.
Dies, so der BGH, ergebe sich aus der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung des § 215 BGB, wonach eine Verjährung die Geltendmachung einer Aufrechnung oder eines Zurückbehaltungsrechts nicht ausschließt, wenn der Anspruch zu dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte. Der Regelung liege der Gedanke zugrunde, dass der Schuldner, der eine Inanspruchnahme durch den Gläubiger mit Gegenansprüchen abwehren könnte, nicht zur frühzeitigen Durchsetzung wegen möglicher Verjährung gedrängt werden solle und sich stattdessen als hinreichend gesichert ansehen dürfe.
Von einer ausreichenden Sicherung seiner Gegenansprüche dürfe der Bauherr aber bereits dann ausgehen, wenn die Mängel in unverjährter Zeit in Erscheinung getreten seien und er ein Leistungsverweigerungsrecht hierauf hätte stützen können.
Ein mit dieser wortlautgetreuen Auslegung des § 215 BGB im Einklang stehendes Verhalten des Bauherrn könne nach dem BGH auch deshalb nicht als Verstoß gegen Treu und Glauben bewertet werden, weil ein Bauherr bevorteilt würde, der grundlos eine Werklohnforderung nicht zahle.
Nach der äußerst praxisrelevanten Entscheidung obliegt es dem Bauherrn, der sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht wegen bereits verjährter Mängel berufen möchte, nachzuweisen, dass diese Mängel bereits vor dem Eintritt der Verjährung in Erscheinung getreten sind.
Es ist dem Bauherrn also dringend zu empfehlen, alle aufgetretenen Mängel oder auch bloß „Auffälligkeiten“ sauber zu dokumentieren und vor Ablauf der Gewährleistungsfrist noch einmal eine Inaugenscheinnahme der erbrachten Leistungen des Unternehmers durchzuführen, damit er sich die positiven Wirkungen des § 215 BGB erhalten und sich als ausreichend gesichert ansehen kann.
Für den Unternehmer folgt aus der Entscheidung: Er sollte vor Erhebung einer Werklohnklage auch bereits verjährte Mängelansprüche des Bauherrn darauf prüfen, ob die Mängel vor Eintritt der Verjährung in Erscheinung getreten sind.
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Veröffentlicht in Recht aktuell | Schlagwörter: Leistungsverweigerungsrecht, Mangel, Mängelansprüche, Werkleistung

References: § 64
 § 215
 BGH 
 § 215
 BGH 
 § 215
 § 215
 BGH 
 § 215