Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1349
Timestamp: 2019-01-17 19:16:20+00:00

Document:
BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203, 206, 219, 221/62 | OpinioIuris
BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203, 206, 219, 221/62
BVerfGE 17, 337; DÖV 1966, 106; MDR 1964, 903; NJW 1964, 1785; PersV 1965, 15; RiA 1964, 287; ZBR 1964, 273; ZfS 1964, 276
2 BvR 221/62
- 2 BvR 203, 206, 219, 221/62 -
Die Laufbahn zahlreicher Beamter des einfachen Dienstes, insbesondere innerhalb der Bundesbahn- und der Bundespostverwaltung, beginnt mit einer Beschäftigung auf Grund eines Arbeitsvertrages; erst nach einer Reihe von Jahren werden sie ins Beamtenverhältnis übernommen. Für diesen Kreis der öffentlichen Bediensteten erhebt sich die Frage der Anerkennung ihrer im privaten Beschäftigungsverhältnis verbrachten Jahre als ruhegehaltsfähige Dienstzeit. Nach § 115 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) sollen Zeiten, in denen ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet ohne erhebliche Unterbrechung - seit Inkrafttreten des Beamtenrechtsrahmengesetzes: ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung - tätig war, als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat.
Da die Beamten dieser Laufbahn aus ihrer - versicherungspflichtigen - Beschäftigung im Arbeitsverhältnis Ansprüche auf Renten aus der Sozialversicherung erworben hatten und mit der Übernahme ins Beamtenverhältnis Anspruch auf Ruhegehalt nach dem Besoldungsgesetz erhielten, entstand mit der Anrechnung jener Vordienstzeiten das Problem der "Doppelversorgung". § 115 Abs. 2 BBG löste es in seiner ursprünglichen Fassung, indem er bestimmte, daß die auf die gemäß Absatz 1 berücksichtigten versicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten entfallenden Steigerungsbeträge der Rente auf die Versorgungsbezüge anzurechnen sind. Mit der Neuordnung der Rentenversicherung bedurfte § 115 Abs. 2 einer Änderung. § 115 Abs. 2 i.d.F. des § 139 Abs. 1 Nr. 29 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) bestimmte nun, daß der Teil der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, der dem Verhältnis der nach Absatz 1 berücksichtigten versicherungspflichtigen Jahre zu den für die Renten angerechneten Versicherungsjahren entspricht, insoweit auf die Versorgungsbezüge anzurechnen ist, als er nicht auf eigenen Beitragsleistungen beruht. Der Bundesminister des Innern hatte in den zu § 115 BBG a.F. ergangenen Richtlinien vom 30. Juni 1955 in Nr. 8 u.a. bestimmt, daß Beschäftigungszeiten bei der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit außer Betracht bleiben, soweit diese Berücksichtigung zur Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nicht erforderlich ist, weil der Höchstruhegehaltssatz von 75 v.H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge erreicht ist. Alsbald nach Änderung des § 115 BBG bestimmte er, daß die Richtlinie in Nr. 8 vom 30. Juni 1955 gegenstandslos geworden sei und versicherungspflichtige Beschäftigungszeiten, die bisher gemäß der alten Fassung der Richtlinien unberücksichtigt geblieben sind, ab 1. Mai 1957 als ruhegehaltsfähig zu berücksichtigen seien.
Nach dem Inkrafttreten der Neufassung, die § 115 BBG durch § 139 Abs. 1 Nr. 29 BRRG erhalten hat, wurden die Versorgungsbezüge der Beschwerdeführer in der Weise neu berechnet, daß nunmehr entsprechend der Neufassung der Richtlinien zu § 115 BBG die gesamte nach § 115 Abs. 1 BBG anrechenbare Beschäftigungszeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet wurde mit der Folge, daß ihre Versorgungsbezüge - zum Teil rückwirkend - um den Teil ihrer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt wurden, der sich nach § 115 Abs. 2 errechnet. Die monatliche Kürzung betrug beispielsweise bei dem Beschwerdeführer zu 1) 23,68 DM, bei dem Beschwerdeführer zu 3) 21 DM.
Die Sollvorschrift des § 115 Abs. 1 BBG lasse der Behörde nur einen begrenzten Ermessensspielraum; nur in ausgesprochen atypischen Fällen dürfe anders verfahren werden als im Gesetz vorgesehen sei. Diese Voraussetzung liege hier nicht vor; denn wie Beamtendienstzeiten gemäß § 118 BBG, gleichgültig ob sie zu einem höheren Ruhegehaltssatz führen oder nicht, bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit berücksichtigt werden müßten, so seien auch die Vordienstzeiten im Sinne des § 115 Abs. 1 BBG in aller Regel ohne Rücksicht darauf, ob sie zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes oder, wie in den vorliegenden Fällen, zu einer Rentenanrechnung führen, auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzurechnen. Dafür spreche auch die Vorschrift des § 155 Abs. 2 BBG, wonach die Zeiten, die nach § 115 BBG als ruhegehaltsfähig zu berücksichtigen sind, schon bei der Berufung in das Beamtenverhältnis, also zu einem Zeitpunkt festzustellen seien, in dem noch nicht übersehen werden könne, ob der Beamte eine Beamtendienstzeit von 35 Jahren erreichen werde oder nicht. Mit dieser Auslegung werde der Sinn des § 115 Abs. 1 BBG auch nicht in sein Gegenteil verkehrt; denn in Wirklichkeit wirke sich nicht die Berücksichtigung der Vordienstzeiten gemäß § 115 Abs. 1 BBG, sondern die Anrechnung der entsprechenden Rententeile gemäß Absatz 2 dieser Vorschrift für die Beschwerdeführer nachteilig aus. Dies aber sei sachlich gerechtfertigt, weil damit einer mit dem das Beamtenbesoldungsrecht beherrschenden Alimentationsgrundsatz nicht zu vereinbarenden Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln vorgebeugt werden solle. Der Senat halte auch daran fest, daß die in § 115 Abs. 1 BBG getroffene Regelung - gerade im Hinblick darauf, daß der Alimentationscharakter der Beamtenbezüge eine Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln einzuschränken gestatte - mit dem Gleichheitssatz vereinbar erscheine und daß gegen diese Regelung auch sonst keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden.
b) Eine Verletzung des Gleichheitssatzes sehen die Beschwerdeführer darin, daß nach der Auslegung, die das Bundesverwaltungsgericht dem § 115 Abs. 1 BBG gibt, diejenigen Beamten, die keine nach dieser Vorschrift zu berücksichtigenden Vordienstzeiten abgeleistet, also eine kürzere Zeit im öffentlichen Dienst gestanden haben, hinsichtlich ihrer Versorgungsbezüge nach dem Beamtengesetz günstiger gestellt würden als der Kreis der Beamten, dem sie, die Beschwerdeführer, angehörten und dem niemals der volle Höchstpensionssatz gezahlt werde. Zur Frage der Verletzung des Art. 3 GG hat der Beschwerdeführer zu 1) ein Rechtsgutachten vorgelegt, das im wesentlichen ausführt: Die Lösung des Falles hänge davon ab, ob es der Sinn des § 115 BBG sei, hinsichtlich der danach zu berücksichtigenden Vordienstzeiten eine Doppelversorgung der betreffenden Beamten - sowohl nach beamtenrechtlichen als auch nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen - zu vermeiden, oder ob damit lediglich eine vorteilsausgleichende Gleichstellung der Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten mit jenen, die solche Vordienstzeiten nicht abgeleistet haben, im Sinne einer compensatio lucri cum damno erreicht werden soll. Daß § 115 BBG nicht bezwecke, eine Doppelversorgung auszuschließen, ergebe sich daraus, daß diese Vorschrift nur eine beschränkte Anzahl von Fällen erfasse und deshalb nicht als sachgerechte Lösung des Problems der Doppelversorgung angesehen werden könne. Deshalb könne der Sinn der Regelung allein in einer compensatio lucri cum damno gesehen werden. Sei aber dies ihr Zweck, so fehle in den Fällen, in denen die Berücksichtigung von Vordienstzeiten dem Beamten nicht mehr zum Vorteil ausschlage, weil er bereits ohne diese Zeiten das Höchstruhegehalt erreiche, jede Veranlassung für eine Vorteilsausgleichung, und der Gleichheitssatz gebiete deshalb, daß dem Beamten dann auch der vorteilsausgleichende Schaden erspart bleibe.
Zwar ist es, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat, nicht die Aufgabe dieses Gerichts, die Urteile eines im Instanzenzug obersten Gerichts allgemein - auch insoweit es sich um die Auslegung einfachen Rechts handelt - nachzuprüfen (BVerfGE 2, 336 [339]; 3, 213 [220]; 4, 52 [58]; 7, 198 [207]; 11, 339 [349]). Wenn aber die fehlerhafte Auslegung einfachen Rechts im Urteil eines Instanzgerichts auf einer Grundrechtsverletzung beruht (BVerfGE 4, 52 [58]) oder wenn ein Beschwerdeführer behauptet, die Unrichtigkeit der Auslegung liege gerade darin, daß der Norm ein verfassungswidriger Sinn gegeben werde (BVerfGE 3, 213 [220]), so gehört die Entscheidung dieser Rechtsfrage im Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts.
Im vorliegenden Fall geht es nur um die Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten, der zugleich eine Altersrente aus der Rentenversicherung bezieht. Zwar ist diese Konkurrenz zwischen Beamtenversorgung und Rente aus der Sozialversicherung schon seit der Einführung der Invaliditäts- und Altersversicherung durch das Gesetz vom 22. Juni 1889 bekannt, ohne daß der Gesetzgeber vor 1933 Versorgungsbezüge eines Beamten um einen Teil der Rente gekürzt hätte. Es kann aber nicht verkannt werden, daß die Frage der Anrechnung von Teilen der Rente auf die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge erst dadurch ihr Gewicht und ihre gegenwärtige Bedeutung für den Gesetzgeber gewonnen hat, daß einerseits die ruhegehaltsfähige Dienstzeit durch Einbeziehung von Beschäftigungszeiten im Arbeitsverhältnis verlängert worden ist und andererseits die Rente im Zuge der Rentenreform eine Höhe erhalten hat, die zur Existenzsicherung des Versicherten und seiner Familie für die Zeit seines Alters ausreichend sein soll. Diese veränderte Situation verbietet es, aus der Regelung der Vergangenheit, die nur einen Fall der Kürzung der Versorgungsbezüge des Beamten gekannt hat, einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums herzuleiten, der es dem Gesetzgeber verwehrt, eine der Verbesserung der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der Erhöhung der Rente angemessene - übrigens relativ bescheidene - Kürzung der Versorgungsbezüge einzuführen. Der Gesetzgeber hat sich ersichtlich darauf beschränkt, den ungerechtfertigten Vorteil teilweise auszugleichen, der darin liegt, daß die Beschäftigungszeit außerhalb des Beamtenverhältnisses sich zweimal, sowohl für die Berechnung der Rente als auch für die Berechnung des Ruhegehalts, steigernd auswirkt; er hat außerdem nur den Teil der Rente zur Kürzung herangezogen, der nicht auf den Beitragsleistungen des Versicherten beruht.
c) Der Gruppe der von § 115 BBG erfaßten Beamten kann sodann die Gruppe jener Beamten gegenübergestellt werden, denen bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit eine - nicht bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn zugebrachte - Vordienstzeit nach § 116 Abs. 1 (z.B. Nr. 3) oder nach § 116 a (z.B. Satz 2) BBG angerechnet wird. Diese Gruppe kann ebenfalls aus dem Beschäftigungsverhältnis auf Grund eines Arbeitsvertrages mit einem privaten Unternehmer einen Rentenanspruch erworben haben; auch in diesem Fall hat die Anrechnung der Vordienstzeit bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit zur Folge, daß dieselben Jahre sowohl zu einer Erhöhung der Rente als auch zu einer Erhöhung des Ruhegehalts führen. Bei dieser Gruppe wird aber das erdiente Ruhegehalt nicht durch Anrechnung eines Teils der Rente gekürzt. Bei Unterstellung sonst gleicher Verhältnisse wird also die Gruppe der unter § 115 fallenden Beamten ungünstiger gestellt als die unter § 116 oder § 116a fallenden Beamten. Bei diesem Vergleich unterscheidet sich der Sachverhalt im einen und anderen Fall nur noch dadurch, daß im Falle des § 116 nur ein Teil der dort genannten Vordienstzeiten auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit anrechenbar ist, daß im Falle des § 116a die Vordienstzeit als Zeit einer "Vorbildung" aufgefaßt werden kann und daß in beiden Fällen die Beschäftigungszeit bei einem nicht öffentlich-rechtlichen Dienstherrn zugebracht worden ist. Die Differenzierung läßt sich jedoch sachlich durch die Überlegung rechtfertigen, daß im einen Fall die Rente auch auf Beiträgen der öffentlichen Hand - nämlich des öffentlich- rechtlichen Dienstherrn - beruht, während im anderen Fall der Arbeitgeberanteil aus privater Quelle stammt.
‹‹ BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60 nach oben BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52 ››

References: § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 139
 § 115
 § 115
 § 115
 § 139
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 118
 § 115
 § 155
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 Art. 3
 § 115
 § 115
 § 115
 § 116
 § 116
 § 115
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116