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Timestamp: 2020-04-08 19:16:59+00:00

Document:
BVerfG - Beschluß vom 07.06.1967
BGB § 1361 Abs. 2 ; GG Art. 3 Abs. 2 Art. 6 Abs. 1 ;
AP Nr. 1 zu § 1361 BGB
JZ 1967, 489
LG Nürnberg-Fürth, vom 15.12.1961 - Vorinstanzaktenzeichen 11 S 148/61
BVerfG, Beschluß vom 07.06.1967 - Aktenzeichen 1 BvR 76/62
DRsp Nr. 1996/7790
Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 1361 Abs. 2 BGB bestehen weder im Hinblick auf den durch Art. 6 Abs. 1 GG geforderten Schutz von Ehe und Familie noch im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau nach Art. 3 Abs. 2 GG Bedenken.
Die im November 1928 geborene Beschwerdeführerin ist seit April 1948 mit einem Kommunalbeamten des gehobenen Dienstes verheiratet. Vor der Eheschließung war die Beschwerdeführerin etwa zwei Jahre als Behördenangestellte tätig. Im August 1948 gab sie diese Beschäftigung auf. Im April 1960 verließ der Ehemann die eheliche Wohnung. Seitdem leben die Ehegatten getrennt.
Auf die Unterhaltsklage der Beschwerdeführerin, mit der sie eine monatliche Zahlung von 300 DM forderte, verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth in zweiter Instanz mit Urteil vom 15. Dezember 1961 (FamRZ 1962, 70) den Ehemann, an die Beschwerdeführerin ab Mai 1960 monatlich 300 DM, ab April 1962 monatlich 150 DM und ab Oktober 1962 monatlich 75 DM zu zahlen. Im übrigen wies es die Klage ab. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Landgericht im wesentlichen aus, der Ehemann habe die Trennung wenn nicht allein, so doch in erheblich überwiegendem Maße verschuldet. Es hat dahingestellt gelassen, ob die Beschwerdeführerin auch bei Fortdauer der häuslichen Gemeinschaft zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet gewesen wäre. Es erscheine grob unbillig, die 32 Jahre alte, gesunde, kinderlose Ehefrau schon jetzt ein Rentnerdasein auf Kosten des Mannes führen zu lassen. Die Ehefrau sei vor der Ehe und noch zu Beginn der Ehe berufstätig gewesen. Ihre späterhin dem ehelichen Haushalt gewidmete Arbeitskraft sei durch die Trennung wieder frei geworden. Ihre Vorbildung gestatte es ihr, mindestens in absehbarer Zeit eine ihrer früheren Tätigkeit etwa entsprechende Stelle zu finden, die im übrigen auch mit der wirtschaftlichen und sozialen Stellung ihres Mannes durchaus vereinbar sei. Allerdings könne der Ehefrau nicht zugemutet werden, die nächstbeste freie Stelle auf dem Arbeitsmarkt anzunehmen. Bis einschließlich März 1962 müsse daher der Ehemann für den Unterhalt seiner Frau voll aufkommen. Auch nach Aufnahme eigener Erwerbstätigkeit werde die Ehefrau angesichts der mehr als zwölfjährigen Beschäftigungspause eine gewisse Anlaufzeit benötigen, in der ihr Einkommen sich noch wesentlich unter dem für sie Erreichbaren halten werde. Für eine Übergangszeit von einem halben Jahr erscheine es daher billig, daß der Ehemann ihren Verdienst um 150 DM monatlich ergänze. Dadurch werde der Ehefrau die ihr wirtschaftlich und sozial zukommende Stellung erhalten, die sie jetzt als Frau eines Oberinspektors einnehme. Dieser Gesichtspunkt zwinge sogar dazu, ihr monatlich 75 DM selbst noch für die Folgezeit zuzuerkennen, in der sie voll verdienen werde. Denn auch dann müsse der Ehefrau die Möglichkeit gegeben werden, sich aus der Reihe ihrer Berufskolleginnen hervorzuheben, wie sie das bei ungetrübter Ehe könnte und wie ihr das als der Ehefrau eines städtischen Oberinspektors auch nach der vom Ehegatten verschuldeten Trennung gezieme.

References: § 1361
 Art. 3
 Art. 6
 § 1361
 § 1361
 Art. 6
 Art. 3