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Timestamp: 2018-06-25 19:30:59+00:00

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BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04 - dejure.org
Notare Bayern , S. 69 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Erwerb eines vermieteten Grundstücks bei Vorbehaltsnießbrauch nicht lediglich rechtlich vorteilhaft
GBO §§ 71 Abs. 1, 78; BGB § 107
Beschwerdeberechtigung eines Beteiligten im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren; Zulässigkeit der Erstbeschwerde eines Beteiligten im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren; Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren; Lediglich rechtliche Vorteilhaftigkeit für einen Minderjährigen bei einem auf den Erwerb eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks gerichteten Rechtsgeschäft; Vorbehalt des Nießbrauchs an einem zu übertragenden Grundstück; Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt
BGB § 107; GBO §§ 71 Abs. 1, 78
Kein lediglich rechtlicher Vorteil bei Überlassung vermieteten oder verpachteten Grundstücks unter Vorbehaltsnießbrauch
Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt nicht lediglich rechtlich vorteilhaft
Zur Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren; zum für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaften Rechtsgeschäft im Sinne des § 107 BGB
GBO § 71 Abs. 1 § 78; BGB § 107
Rechtsnachteil bei Nießbrauchsbestellung
Großvater will den Enkeln Grundstücke überschreiben - Ist ein künftiger Eigentümer minderjährig, muss ein Ergänzungspfleger die Übertragung prüfen
Zur Frage der Schenkung eines "beschwerten" Grundstücks an einen Minderjährungen
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 03.02.2005, V ZB 44/04 (Kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft bei Überlassung vermieteten Grundbesitzes trotz Nießbrauchsvorbehalt)" von Notar Tobias Fembacher, original erschienen in: DNotZ 2005, 627 - 630.
Zusammenfassung von "Ergänzungspflegerbestellung für Minderjährige bei Schenkung von nießbrauchsbelastetem, vermietetem Grundbesitz" von Notarassessor Dr. Arne Everts, original erschienen in: ZEV 2005, 209 - 212.
Zusammenfassung von "Grundstücksschenkung des gesetzlichen Vertreters an Minderjährige" von WissMit.Thorsten Führ, LL.M. und Ralf Menzel, original erschienen in: FamRZ 2005, 1729 - 1730.
LG Gießen, 11.05.2004 - 7 T 155/00
OLG Frankfurt, 11.11.2004 - 20 W 279/04
MDR 2005, 562
DNotZ 2005, 625
FGPrax 2005, 102 (Ls.)
FamRZ 2005, 1738 (Ls.)
WM 2005, 942
WM 2005, 943
Rpfleger 2005, 354
MittBayNot 2005, 413
Auch dessen Erwerb ist für ihn nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, weil er mit dem Erwerb des Grundstücks nach § 566 Abs. 1, § 581 Abs. 2 und § 593b BGB kraft Gesetzes als Vermieter bzw. Verpächter in das Miet- oder Pachtverhältnis eintritt und als Folge davon die den Vermieter bzw. Verpächter treffenden Verpflichtungen auch unter Einsatz seines übrigen Vermögens zu erfüllen hat (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 140).
Im Übrigen endete die Entlastung im Innenverhältnis auch mit dem Ende des Nießbrauchs (zu diesem Gesichtspunkt Senatsbeschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, aaO, S. 141).
Das gilt auch, soweit die Erstbeschwerde des Antragstellers zu 1 als unzulässig hätte verworfen werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 138).
Da das Beschwerdegericht die Beschwerde des Antragstellers zu 1 gleichwohl als zulässig behandelt und in der Sache beschieden hat, ist dessen Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wird (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 139).
OLG München, 08.02.2011 - 34 Wx 18/11
Grundbuchverfahren: Ergänzungspflegerbestellung bei Grundstücksauflassung …
Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 162, 137) ist ein auf den Erwerb eines vermieteten (oder verpachteten) Grundstücks gerichtetes Rechtsgeschäft für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne des § 107 BGB.
Ob sie für das Vermögen des Minderjährigen hinnehmbar sind, kann nicht abstrakt beurteilt werden, sondern erfordert eine entsprechende einzelfallbezogene Prüfung durch den gesetzlichen Vertreter (BGHZ 162, 137/140 f.; ebenso BayObLG NJW 2003, 1129;… siehe auch Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Aufl. Rn. 3610 k;… Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1795 Rn. 13).
Der Bundesgerichtshof erachtete sie hingegen insoweit nur als Klarstellung bzw. "Abgrenzung"; für die der Entscheidung vom 9.7.1980 zugrundeliegende Fallgestaltung wurde sie bei dieser Gelegenheit nicht (…siehe auch Palandt/Ellenberger BGB § 181 Rn. 22 a.E.), wohl aber dann im Beschluss vom 3.2.2005 (BGHZ 162, 137/143 f.) aufgegeben.
Würde man eine Gesamtbetrachtung aus rechtssystematischen Gründen nämlich nicht anstellen, ergäbe sich nichts anderes über eine dann gebotene teleologische Reduktion des § 181 letzter Halbsatz BGB: die Ausnahme ("es sei denn, dass ...") greift dann nicht ein, wenn die Erfüllung der Verbindlichkeit für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist (vgl. BGHZ 162, 137/142 f.; auch BGHZ 161, 170/174; Feller DNotZ 1989, 66/75).
Die von der Beschwerde herangezogene Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8.4.2004 (2Z BR 068/04 = Rpfleger 2004, 564) ist jedenfalls im Hinblick auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3.2.2005 (BGHZ 162, 137 - Leitsatz c - ) überholt.
Ihre Beschwerdebefugnis für das Rechtsbeschwerdeverfahren folgt aus der Zurückweisung ihrer Beschwerden; dies gilt auch, soweit die Beschwerde der Antragsteller zu 1 an sich als unzulässig hätte verworfen werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 138).
Hinzukommen muss vielmehr, dass der Beschwerdeführer antragsberechtigt ist (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 139).
c) Da das Beschwerdegericht die Beschwerde der Antragsteller zu 1 gleichwohl als zulässig behandelt und in der Sache negativ beschieden hat, ist ihre Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beschwerde als unzulässig verworfen wird (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, aaO).
Darauf ist der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in seinem von der Beklagten herangezogenen Urteil vom 21. Juli 2005 - 2 U 44/05 - (NJW 2005, 1430 f.) nicht eingegangen.
Deshalb kollidiert § 14 Abs. 4 BGB-InfoV entgegen einer beiläufigen Bemerkung im genannten Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz (NJW 2005, 1430, 1431) nicht mit diesem Gesetz; er beruht vielmehr auf einer an anderer Stelle getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (Art. 245 Nr. 1 EGBGB).
Dies gilt auch, soweit die Beschwerde der Beteiligten zu 1 als unzulässig hätte verworfen werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 138).
Die Zurückweisung erfolgt mit der Klarstellung, dass die Beschwerde im Hinblick auf die Anordnung der Ergänzungspflegschaft - als unzulässig - verworfen wird (vgl. BGHZ 162, 137 = FamRZ 2005, 1738 [LS]).
OLG Dresden, 23.12.2015 - 22 WF 1052/15
Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an …
Lediglich für solche, den Minderjährigen kraft Gesetzes treffenden persönlichen Verpflichtungen, die ihrem Umfang nach begrenzt und wirtschaftlich derart unbedeutend sind, dass sie unabhängig von den Umständen des Einzelfalls eine Verweigerung der Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter oder durch einen Ergänzungspfleger nicht rechtfertigen könnten, hat die Rechtsprechung § 107 BGB einschränkend ausgelegt (BGH, FamRZ 2005, 359: betreffend die gewöhnlichen öffentlichen Lasten des Grundstücks, da sie ihrem Umfang nach begrenzt und in der Regel aus den laufenden Erträgen des Grundstücks gedeckt werden können; demgegenüber wird ein rechtlicher Nachteil angenommen beim Erwerb einer Eigentumswohnung: BGH, NJW 2010, 3643 wie auch beim Erwerb eines vermieteten und verpachteten Grundstücks, BGHZ 162, 137).
OLG Düsseldorf, 03.03.2017 - 3 Wx 65/16
Gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit …
OLG München, 09.06.2015 - 34 Wx 157/15
Ausweisung aller GbR-Gesellschafter als Gläubigerin bei Eintragung einer …
OLG Celle, 07.11.2013 - 4 W 186/13
Ergänzungspflegerbestellung: Notwendigkeit im Zusammenhang mit einem …
LG Coburg, 15.10.2007 - 41 T 98/07
Keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Schenkung belasteten …
Grundbuch: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Vorstands einer …
OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 3 Wx 91/09
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Ausführung einer …
OLG Frankfurt, 07.09.2009 - 20 W 157/08
Grundbuchverfahren: Auslegung einer Urkunde durch das Grundbuchamt; Umfang einer …
OLG Rostock, 09.06.2009 - 3 W 37/09
Grundbuchberichtigung: Unrichtigkeit des Grundbuches
OLG Köln, 19.12.2008 - 2 Wx 51/08
Beschwerdebefugnis im FGG -Verfahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 3 Wx 92/09
OLG Jena, 02.03.2012 - 9 W 42/12
Erfordernis einer familiengrichtliche Genehmigung bei Grundstückserwerb durch …
OLG Dresden, 19.04.2011 - 17 W 345/11
Zulässigkeit eines Vorbescheides und der dagegen gerichteten Beschwerde im …
OLG Brandenburg, 16.08.2017 - 5 W 6/17
Berichtigung des Namens des Berechtigten
KG, 17.01.2006 - 1 W 175/05
Handelsregisterverfahren: Gemeinschaftliche Antrags- und Beschwerdebefugnis …

References: § 107
 § 107
 § 107
 § 71
 § 78
 § 107
 BGH 
 § 566
 § 581
 § 593
 § 107
 § 1795
 § 181
 § 181
 § 14
 § 107