Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10099
Timestamp: 2020-01-19 00:13:47+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.05.2004, RV/3556-W/02
RV/3556-W/02-RS1 Permalink
wie RV/0480-S/02-RS1
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.G., inW., gegen den Bescheid vom 5. April 2002 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Mit Übergabsvertrag vom 20. April 2001 hat Herr O.G. seinen Tischlereibetrieb an seinen Sohn Herrn G.G., dem Berufungswerber, übergeben. Weiters haben Herr O.G. und Frau M.G. das diesen je zur Hälfte gehörende Grundstück an ihren Sohn, dem Berufungswerber, übergeben. Frau M.G. bezog als Pensionistin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Einheitswert dieses Grundstückes beträgt als Geschäfts- und Betriebsgrundstück S 1,333.000,00.
Die Erwerbsvorgänge vom Vater an den Berufungswerber wurden gemäß § 15a ErbStG als schenkungssteuerfrei behandelt. Für den Erwerb von Frau M.G. wurde dem Berufungswerber neben einer Grunderwerbsteuer für den die Gegenleistung übersteigenden Teil mit Bescheid vom 5. April 2002 eine Schenkungssteuer in der Höhe von S 116.400,00 (entspricht € 8.459,12) vorgeschrieben.
Gegen diesen Schenkungssteuerbescheid wurde eine Berufung eingebracht, in welcher vorgebracht wurde, dass sich die Begünstigungsfähigkeit von Betriebsvermögen bezüglich der Anwendung des § 15a ErbStG nach der einkommensteuerlichen Zuordnung entscheide. Hinsichtlich der Zurechnung von Wirtschaftsgütern sei im Bereich des Einkommensteuergesetzes auf das wirtschaftliche Eigentum abzustellen. § 15a ErbStG soll eine Begünstigung für die Fortführung von Betriebsvermögen darstellen und es seien Wirtschaftsgüter nach der Verwaltungspraxis dem Betriebsvermögen zuzurechnen, wenn ertragsteuerlich ein notwendiges Betriebsvermögen vorliege. Nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise handle es sich bei dem gegenständlichen Grundstück um ein notwendiges Betriebsvermögen, weshalb die Voraussetzungen für die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG erfüllt werde.
Mit Art. IX Z. 4 Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I 1999/106, wurde § 15a ErbStG mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 in das Erbschaftssteuergesetz eingefügt. Damit wurde für den Erwerb von Todes wegen oder unter Lebenden von Betriebsvermögen oder von Anteilen an Kapitalgesellschaften eine umfängliche Befreiungsbestimmung geschaffen.
Nach § 15a Abs. 1 ErbStG in der zum Zeitpunkt der Übergabe geltenden Fassung bleiben Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2, sofern der Erwerber eine natürliche Person ist und der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 bis zu einem Wert von fünf Millionen Schilling (Freibetrag) steuerfrei.
Nachzuerheben ist die Steuer nach Abs. 5, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird.
In den Erläuterungen der Regierungsvorlage des Steuerreformgestzes 2000 ist zu § 15a ErbStG ausgeführt (1766 BlgNR 20. GP):
Der Vater übergab seinen Tischlereibetrieb und eine Liegenschaftshälfte an den Sohn. Dieser Vorgang ist gemäß § 15a ErbStG von der Schenkungssteuer befreit. Im konkreten Berufungsverfahren ist zu prüfen, ob die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG auch auf die Übertragung der Liegenschaftshälfte von der Mutter auf den Sohn anwendbar ist.
Begünstigt ist ferner nur die Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben, die der Einkunftserzielung aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dienen. Auf Seiten der Übergeberin müssen daher entweder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb vorliegen. Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass Frau M.G. als Übergeberin nur nichtselbständige und keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezog. Auch wenn Vermögenselemente bei der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung des Betriebsinhabers berücksichtigt wurden, ändert es nichts daran, dass der Erwerbsvorgang von der Mutter die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15a ErbStG nicht erfüllt.
Werden Betriebsvermögen im alleinigen Eigentum eines Ehegatten und eine Liegenschaft im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten (Eltern) an ein Kind übergeben, ist also die Mutter keine Mitunternehmerin, so steht ihr Hälfteanteil an der Liegenschaft nicht im Zusammenhang mit dem Mitunternehmeranteil, hier dem Betriebsvermögen des Vaters. Demnach ist der Erwerb des Hälfteanteils der Liegenschaft von der Mutter nicht nach § 15a ErbStG befreit. Laut dem eindeutigen Inhalt des Übergabsvertrages sind Herr O.G. und Frau M.G. je zur Hälfte Eigentümer der gegenständlichen Liegenschaft. Der Tischlereibetrieb steht im alleinigen Eigentum von Herrn O.G.. Der Berufungswerber hat von Frau M.G. einen halben Anteil an der Liegenschaft übertragen bekommen. Für diesen Erwerb des Hälfteanteiles sind vom Berufungswerber neben der Grunderwerbsteuer auch die Schenkungssteuer zu entrichten.
Frau M.G. war nur Eigentümerin des halben Liegenschaftsanteils, nicht jedoch Eigentümerin oder Miteigentümerin an dem Betriebsvermögen. Der Erwerb des halben Liegenschaftsanteiles von Frau M.G. steht nicht in einem Zusammenhang mit dem Mitunternehmeranteil, da bei ihr keine Beteiligung am Unternehmen vorliegt. Der Tatbestand der Befreiung von der Schenkungssteuer nach § 15a ErbStG ist für den Erwerbsvorgang von Frau M.G. nicht erfüllt.
Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. Mai 2004
Findok-Nr: 10099.1, aufgenommen am: 07.06.2004 08:36:53, Dokument-ID: 137797ce-0150-4746-b8d8-82669d8ba08f, Segment-ID: c7a3aa4f-de8c-482f-bb05-b19c28b7a9c8

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15