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Timestamp: 2016-10-21 15:01:59+00:00

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81 II 18533. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Juni 1955 i. S. Schneider gegen Schneider.
Divorce. R�gime matrimonial. Les sommes que la femme mari�e sous le r�gime de la s�paration de biens a consacr�es � l'entretien de la famille par suite de l'incapacit� du mari de remplir ses obligations ne donnent pas lieu � r�compenses en cas de divorce (art. 161, 201, 209, 246 CC). Faits � partir de page 185
Wenige Jahre nach Eheschluss wurde der Mann von der geschiedenen ersten Frau f�r r�ckst�ndige Alimente betrieben, wobei es zur Pf�ndung der Aussteuer der zweiten Frau kam. Dies veranlasste die Parteien zur ehevertraglichen Einf�hrung der G�tertrennung; dabei vereinbarten sie, dass die Ehefrau keine Beitr�ge an die ehelichen Lasten zu leisten habe.
In der Folge verkaufte die Frau ein ihr geh�rendes Renditenhaus und kaufte eine Liegenschaft in Z�rich, in welche die Eheleute ihr Domizil verlegten. Einige Jahre sp�ter kaufte die Frau ein Haus in M., um den darin befindlichen Damensalon zu betreiben; infolge finanzieller BGE 81 II 185 S. 186Schwierigkeiten kam es jedoch zur Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft.
Im Scheidungsprozess verlangte die Widerkl�gerin Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags von Fr. 100.-- sowie einer Entsch�digung von Fr. 37'700.--, die sie damit begr�ndete, dass der Kl�ger durch Vernachl�ssigung der ihm obliegenden Unterhaltspflicht sie gen�tigt habe, eigene Mittel aufzuwenden, und ihr zudem durch die von ihm verschuldete Versteigerung ihr geh�render Fahrnis und ihrer Liegenschaft in M. einen Schaden von insgesamt Fr. 26, 700.-- zugef�gt habe.
Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Beklagte unter R�ckzug ihrer Widerklage Abweisung der Scheidungsklage des Mannes, ev., f�r den Fall der Scheidung, Verurteilung des Kl�gers zur Zahlung von Fr. 37, 700.-- Aufwendungsersatz.
2. Den - vor Bundesgericht eventualiter allein noch aufrecht erhaltenen - Anspruch der Beklagten auf Schadenersatz in H�he von Fr. 37, 700.-- f�r Aufwendungen derselben f�r die Liegenschaft sowie f�r den Lebensunterhalt angesichts der Pflichtvernachl�ssigung des Ehemannes hat die Vorinstanz mit folgender Begr�ndung abgewiesen: Soweit die Beklagte ihre Forderung damit begr�nde, dass sie trotz der ihr durch den Ehevertrag zugestandenen Entbindung von der in Art. 246 ZGB vorgesehenen Verpflichtung Beitr�ge an die ehelichen Lasten geleistet habe, stehe ihr der die Ersatzpflicht ausschliessende Abs. 3 der genannten Bestimmung entgegen, der auch f�r freiwillige Beitr�ge der Ehefrau gelte. Soweit sie aber Schadenersatz f�r unerlaubte Handlungen des Kl�gers beanspruche, handle es sich um Tatbest�nde, die einen Scheidungsgrund BGE 81 II 185 S. 187darstellen und daher nicht nach Art. 41 OR, sondern nach Art. 151 ZGB zu beurteilen seien. Nach dieser Bestimmung k�nne jedoch die Beklagte nichts fordern, weil sie nicht schuldlos sei.
Zur letztern Erw�gung der Vorinstanz �ussert sich die Berufungsschrift nicht, sodass die Frage uner�rtert bleiben kann, ob und inwieweit Art. 151 ZGB der Anwendung des Art. 41 OR Raum l�sst. Die Beklagte macht einzig geltend, dass ihre Aufwendungen f�r den gemeinsamen Haushalt gar keine Beitragsleistung im Sinne von Art. 246 ZGB darstellten, sondern in Erf�llung der ihr gem�ss Art. 161 ZGB obliegenden allgemeinen Unterhaltspflicht erfolgt seien. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch dahingestellt bleiben; denn so oder so steht der Beklagten keine Ersatzforderung zu. Betrachtet man ihre Leistungen als Beitr�ge an die ehelichen Lasten, dann k�nnte eine Ersatzforderung nicht damit begr�ndet werden, dass Art. 246 Abs. 3 ZGB nur f�r die von der Ehefrau gem�ss Abs. 1 dieses Artikels geschuldeten Beitr�ge gelte; denn wenn sogar geschuldete Beitr�ge keine Ersatzforderung begr�nden, gilt dies erst recht f�r freiwillig geleistete, bestehe nun die Freiwilligkeit in der Leistung h�herer als der geschuldeten Beitr�ge (vgl. BGE 57 II 141) oder in der Leistung von Beitr�gen, zu denen die Ehefrau nach dem Ehevertrag grunds�tzlich nicht verpflichtet ist. Fasst man jedoch die Leistungen der Beklagten als Erf�llung einer aus Art. 161 Abs. 2 ZGB folgenden Pflicht auf, so kann es sich nur fragen, ob eine nach Massgabe des ehelichen G�terrechtes etwa bestehende Ersatzforderung der Ehefrau f�r ihr nicht mehr vorhandenes Verm�gen dadurch aufgehoben wird, dass dieses f�r den Unterhalt der Familie aufgewendet worden ist (vgl. BGE 52 II 424 ff.). Allein bei in G�tertrennung lebenden Ehegatten stellt sich diese Frage nicht, da eine dem Art. 209 ZGB entsprechende Bestimmung f�r die G�tertrennung nicht besteht. F�r ihre gegenteilige Ansicht beruft sich die Beklagte auf EGGER N. 15 zu Art. 161 ZGB, wonach auf die von der Ehefrau in Erf�llung ihrer Beitragspflicht BGE 81 II 185 S. 188erbrachten Leistungen Art. 246 Abs. 3 ZGB nicht anwendbar sei und die Frau eine Ersatzforderung geltend machen k�nne. Indessen kann eine Ersatzforderung nicht damit begr�ndet werden, dass sie durch Art. 246 Abs. 3 nicht ausgeschlossen sei. Vielmehr muss sich ihre Begr�ndung notwendigerweise aus andern gesetzlichen Vorschriften ergeben. Im Familienrecht findet sich jedoch keine derartige, den Ehemann ohne Ansehung des G�terstandes schlechthin zum Ersatz der f�r den Unterhalt der Familie verwendeten Verm�genswerte der Ehefrau verpflichtende Vorschrift. Der Grundsatz der Ersatzpflicht des Mannes f�r nicht mehr vorhandenes eingebrachtes Frauengut findet sich in den Art. 201 und 209 Abs. 1 ZGB, n�mlich f�r den G�terstand der G�terverbindung, und wo das Bundesgericht einen solchen Ersatzanspruch der Ehefrau f�r Verm�gen derselben, das sie in der Ehe wegen ungen�gender Leistungsf�higkeit des Mannes zum Unterhalt der Familie verbrauchen musste, bejaht hat, handelte es sich um G�terverbindung (BGE 52 II 419, 424; BGE 78 II 302, bes. 305). Unter der G�tertrennung gibt es kein eheliches Verm�gen und kein eingebrachtes Frauengut; die Ehefrau beh�lt das Eigentum und die Verwaltung ihres Verm�gens, und wenn sie f�r Beitr�ge an die ehelichen Lasten, zu denen sie nach Gesetz verpflichtet ist (Art. 246 Abs. 1), keinen Ersatzanspruch erwirbt (Abs. 3), ist nicht einzusehen, wieso f�r Beitr�ge, zu denen sie nach ausdr�cklicher Bestimmung des Ehevertrags nicht verpflichtet war, etwas Gegenteiliges gelten sollte.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 16. Dezember 1954 best�tigt.
Art. 161 ZGB suite... ,
Art. 246 Abs. 3 ZGB,
Art. 201 und 209 Abs. 1 ZGB

References: BGE 
 Art. 246
 BGE 
 Art. 41
 Art. 151
 Art. 151
 Art. 41
 Art. 246
 Art. 161
 Art. 246
 BGE 
 Art. 161
 BGE 
 Art. 209
 Art. 161
 BGE 
 Art. 246
 Art. 246
 Art. 201
 BGE 

Art. 161

Art. 246

Art. 201