Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/17626-Einundzwanzigster-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag
Timestamp: 2019-11-12 22:27:50+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Vollzitat: Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Dezember 2017 (SächsGVBl. 2018 S. 159)
Einundzwanzigster Staatsvertrag
Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. und 16. Dezember 2016, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 9 b wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 9 c
Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg““.
Die Angabe zu § 47 wird wie folgt neu gefasst:
(aufgehoben)““.
Die Angabe zu § 57 wird wie folgt neu gefasst:
In § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 wird das Wort „UEFA-Cup““ durch die Wörter „Europa League““ ersetzt.
Nach § 9 b wird folgender § 9 c eingefügt:
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Teleshoppingkanäle.“
In Absatz 3 werden das Wort „können“ durch das Wort „arbeiten“ und das Wort „zusammenarbeiten“ durch das Wort „zusammen“ ersetzt.
„(4) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikels 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7. Juni 2016, S. 47) auch betraut, soweit sie zur Erfüllung ihres Auftrags gemäß Absatz 1 bei der Herstellung und Verbreitung von Angeboten im Sinne des § 11 a zusammenarbeiten. Die Betrauung gilt insbesondere für die Bereiche Produktion, Produktionsstandards, Programmrechteerwerb, Programmaustausch, Verbreitung und Weiterverbreitung von Angeboten, Beschaffungswesen, Sendernetzbetrieb, informationstechnische und sonstige Infrastrukturen, Vereinheitlichung von Geschäftsprozessen, Beitragsservice und allgemeine Verwaltung. Von der Betrauung nicht umfasst sind kommerzielle Tätigkeiten nach § 16 a Abs. 1 Satz 2.“
Jenseits des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengesellschaft sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Landesmedienanstalten, ihren Organen, ihren Bediensteten oder von ihnen beauftragten Dritten im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, nicht unbefugt offenbart werden.“
In Nummer 22 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
Die Nummern 23 bis 28 werden aufgehoben.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Satz 1 Nr. 23 bis 28 und“ gestrichen.
§ 57 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Soweit die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio, private Rundfunkveranstalter oder Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien personenbezogene Daten zu journalistischen Zwecken verarbeiten, ist es den hiermit befassten Personen untersagt, diese personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken zu verarbeiten (Datengeheimnis). Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. Im Übrigen finden für die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken außer den Kapiteln I, VIII, X und XI der Verordnung (EU) 2016/679 nur die Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f in Verbindung mit Abs. 2, Artikel 24 und Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 Anwendung. Artikel 82 und 83 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten mit der Maßgabe, dass nur für eine Verletzung des Datengeheimnisses gemäß den Sätzen 1 bis 3 sowie für unzureichende Maßnahmen nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f, Artikel 24 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 gehaftet wird. Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2016/679 findet keine Anwendung, soweit Unternehmen, Hilfs- und Beteiligungsunternehmen der Presse der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegen. Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend für die zu den in Satz 1 genannten Stellen gehörenden Hilfs- und Beteiligungsunternehmen. Den betroffenen Personen stehen nur die in den Absätzen 2 und 3 genannten Rechte zu.
(3) Führt die journalistische Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verbreitung von Gegendarstellungen der betroffenen Person oder zu Verpflichtungserklärungen, Beschlüssen oder Urteilen über die Unterlassung der Verbreitung oder über den Widerruf des Inhalts der Daten, sind diese Gegendarstellungen, Verpflichtungserklärungen und Widerrufe zu den gespeicherten Daten zu nehmen und dort für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst sowie bei einer Übermittlung der Daten gemeinsam mit diesen zu übermitteln.“
„(1) Die nach den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder zuständigen Aufsichtsbehörden überwachen für ihren Bereich die Einhaltung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen und des § 57. Die für den Datenschutz im journalistischen Bereich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bei den privaten Rundfunkveranstaltern zuständigen Stellen überwachen für ihren Bereich auch die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote bei Telemedien. Eine Aufsicht erfolgt, soweit Unternehmen, Hilfs- und Beteiligungsunternehmen der Presse nicht der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegen.“
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Bestimmungen“ die Wörter „im Sinne des Absatzes 2“ eingefügt und die Wörter „oder der Datenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes“ gestrichen.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. bis 21. Dezember 2010, geändert durch den Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 3. und 7. Dezember 2015, wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird in der Angabe zu § 11 das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „Erhebung,“ und „und Nutzung“ gestrichen und die Wörter „für die Datenverarbeitung im Auftrag anwendbaren Bestimmungen“ durch die Wörter „zur Auftragsverarbeitung geltenden Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1; L 314 vom 22. November 2016, S. 72)“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „des Bundesdatenschutzgesetzes“ durch die Wörter „der Verordnung (EU) 2016/679““ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „darf“ durch das Wort „übermittelt“ ersetzt und das Wort „übermitteln“ gestrichen.
In Satz 1 werden das Wort „kann“ durch das Wort „verarbeitet“ und die Wörter „des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „beim Betroffenen“ durch die Wörter „bei der betroffenen Person“ ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „der Betroffene“ durch die Wörter „die betroffene Person“ ersetzt und die Wörter „Erhebung,“ und „oder Nutzung“ gestrichen.
In Satz 6 werden die Wörter „Erhebung,“ und „oder Nutzung“ gestrichen.
In Satz 9 wird das Wort „Betroffener“ durch die Wörter „betroffener Personen“ ersetzt.
In Absatz 5 werden das Wort „darf“ durch das Wort „verarbeitet“ und die Wörter „des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „erheben,“ und „oder nutzen“ gestrichen.
In Satz 2 werden die Wörter „benötigt werden“ durch die Wörter „zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind“ ersetzt.
Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 3. und 7. Dezember 2015, wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis werden die Angaben zu den §§ 16 bis 18 wie folgt neu gefasst:
Aufgaben und Befugnisse des Rundfunkdatenschutzbeauftragten“.
Die §§ 16 bis 18 werden wie folgt neu gefasst:
(6) Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte ist sowohl während als auch nach Beendigung seiner Tätigkeit verpflichtet, über die ihm während seiner Dienstzeit bekannt gewordenen Angelegenheiten und vertraulichen Informationen Verschwiegenheit zu bewahren.“
Der Deutschlandradio-Staatsvertrag vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch den Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. und 16. Dezember 2016, wird wie folgt geändert:
§ 9 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:
„(4) Die Gegendarstellung muss unverzüglich innerhalb des gleichen Angebots verbreitet werden, in welchem die beanstandete Tatsachenbehauptung erfolgt ist. Die Verbreitung erfolgt ohne Einschaltungen und Weglassungen. Eine Erwiderung auf die verbreitete Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken. Im Hörfunk muss die Gegendarstellung innerhalb des gleichen Programms und der gleichen Programmsparte wie die beanstandete Tatsachenbehauptung sowie zur gleichen Tageszeit oder, wenn dies nicht möglich ist, zu einer Sendezeit verbreitet werden, die der Zeit der beanstandeten Sendung gleichwertig ist.“
(1) Für die Kündigung der in den Artikeln 1 bis 4 geänderten Staatsverträge sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 25. Mai 2018 in Kraft. Sind bis zum 24. Mai 2018 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.1
(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages und des Deutschlandradio-Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 bis 4 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.
Berlin, den 13.12.2017
Saarbrücken, den 18.12.2017
Dresden, den 05.12.2017
Kiel, den 11.12.2017
Erfurt, den 12.12.2017
in Kraft: 25. Mai 2018 (Bekanntmachung vom 28. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 293)
SächsGVBl. 2018 Nr. 6, S. 159
Fsn-Nr.: 72-40V
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/17626-Einundzwanzigster-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag Stand vom 12.11.2019

References: § 9
 § 47
 § 57
 § 4
 § 9
 § 9
 § 11
 § 16

§ 57
 § 57
 § 11

§ 9