Source: https://gemeinde-woellstein.de/buerger-und-gemeinde/protokolle/26-1-sitzung-des-ortsgemeinderates-woellstein-am-03092009
Timestamp: 2019-10-14 05:49:29+00:00

Document:
Ortsgemeinde Wöllstein - 01. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 03.09.2009
Aktuelle Seite: Bürger und Gemeinde Unterrichtung der Einwohner gemäß § 15 GemO 01. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 03.09.2009
01. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 03.09.2009
über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
im Gemeindezentrum, Great-Barford-Straße 11
Beginn: 19.06 Uhr - Ende: 21.30 Uhr
Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Piegacki
2. geschäftsführende Beigeordnete
1. Beigeordneter Joachim Müller
zugleich neu gewähltes Ratsmitglied der SPD-Fraktion
2. Beigeordnete Lucia Müller,
zugleich neu gewählte Ortsbürgermeisterin Vorsitzende ab TOP 4
3. Beigeordnete Anja Reinert-Henn
Anja Reinert-Henn - SPD-Fraktion
Franz-Georg-Schopf - CDU-Fraktion
Ortsbürgermeister Piegacki eröffnete um 19.06 Uhr die Sitzung begrüßte die neu gewählten Ratsmitglieder, Herrn Bürgermeister Lenges und die zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer sowie den Vertreter der Allgemeinen Zeitung zur konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinde­rates Wöllstein der Legislatur­periode 2009 bis 2014. Er teilte mit, dass heute die neue Ortsbürgermeisterin in ihr Amt eingeführt wird und er künftig dem Ortsgemeinderat als Gemeinderatsmitglied angehören wird.
Er stellte fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat be­schlussfähig ist. Zur Schriftführerin wurde Frau Back bestellt.
TOP 2 Verpflichtung der Ratsmitglieder gemäß § 30 Abs. 2 GemO
TOP 3 Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt der Ortsbürgermeisterin
gemäß § 54 Abs. 1 und 2 GemO
TOP 4 Beschluss der Hauptsatzung gemäß § 25 GemO
TOP 5 Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und
Einführung in das Amt gemäß § 54 Abs. 1 und 2 GemO
b) Zweite/r Beigeordnete/r
c) Dritte/r Beigeordnete/r
TOP 6 Bildung der Ausschüsse gemäß §§ 44 und 45 GemO
b) Rechnungsprüfungsausschuss (nur Ratsmitglieder)
c) Bau-, Liegenschafts-, Verkehrsausschuss
d) Umwelt-, Landwirtschafts- und Weinbauausschuss
e) Sozial-, Kultur- und Sportausschuss
f) Partnerschaftsausschuss
TOP 8 Beschluss der Mustergeschäftsordnung gemäß § 37 GemO
TOP 9 Kommunale Energieversorgung;
Ausschreibung Stromlieferung und Straßenbeleuchtung;
Die anwesenden Zuschauer haben keine Fragen, schriftliche Anfragen liegen ebenfalls nicht vor.
Ortsbürgermeister Piegacki erläutert auf der Grundlage des § 30 GemO (Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder) i.V.m. § 20 (Schweigepflicht) und § 21 (Treuepflicht) der Gemeindeordnung den Auftrag, die Rechte und die Pflichten der Ratsmitglieder. Zur Unterstützung der zukünftigen kommunalpolitischen Arbeit erhalten alle Ratsmitglieder das neue Kommunalbrevier. Ortsbürgermeister Piegacki verweist in diesem Zusammenhang sowohl auf die dort abgedruckten gesetzlichen Vorschriften als auch auf die sehr inter­essanten Abhandlungen zu allen Themenbereichen der kommunalpolitischen Arbeit.
Danach verpflichtet der Vorsitzende alle Anwesenden Ratsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Ratsmitglied Hans-Jürgen Piegacki wird nach deren Einführung von Ortsbürgermeisterin Müller verpflichtet.
Bevor Herr Piegacki den Tagesordnungspunkt 3 aufruft, gibt er eine Zusammenfassung über die Arbeit, die in den letzten Jahren von der Ortsgemeinde und dem Ortsgemeinderat Wöll­stein geleistet wurde. Er stellt fest, dass die Zusammenarbeit im Gemeinderat auch zwischen den Fraktionen sehr harmonisch war und bedankt sich für die gute und vertrauensvolle Zu­sammenarbeit.
Die ausgeschiedenen Ratsmitglieder werden in der Weihnachtssitzung in einem würdigen Rahmen verabschiedet.
Herr Degen, Sprecher der SPD-Fraktion, dankt anschließend Herrn Piegacki für seine mit großem Engagement geleistete Arbeit als Ortsbürgermeister und überreicht ihm ein kleines Präsent.
Anschließend spricht Herr Sandrowski als Vorsitzender der CDU-Fraktion und dankt Ortsbürgermeister Piegacki ganz herzlich für seine Arbeit. Dass viele Beschlüsse einstimmig gefasst wurden, sei ganz sicher auch sein Verdienst gewesen. Wenn er heute als Ratsmit­glied in den Gemeinderat zurückkehrt, dann sitzen in diesem Rat 30 Jahre Bürgermeister­erfahrung: 15 Jahre Herr Piegacki und 15 Jahre Herr Frohnhöfer.
Herr Piegacki bedankt sich für die netten Worte und die Präsente. Er erklärt, dass dieses Amt ihm Freude bereitet hat, wenn auch manchmal Stress und auch ein bisschen Ärger dazu gehörten.
Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt der Ortsbürgermeisterin
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Piegacki ernennt die am 07.06.2009 gewählte Frau Lucia Müller durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Bürgermeisterin der Ortsgemeinde Wöllstein. Frau Müller spricht die Eidesformel. Anschließend führt Herr Piegacki sie in ihr Amt ein.
Die Mitglieder des Rates und die zahlreichen Zuhörer gratulieren der neuen Ortsbürger­meisterin.
Frau Müller übernimmt den Vorsitz der Sitzung und verpflichtet Herrn Piegacki als Ratsmitglied.
Sie spricht über den heutigen Tag, der für alle etwas besonderes ist: Für Herrn Piegacki, der heute sein Amt abgibt, für die Ratsmitglieder, die zum Teil neu in den Rat gewählt wurden, für die Bürgerinnen und Bürger, die nun eine neue Ortsbürgermeisterin haben und auch für sie selbst, die heute das neue Amt übernimmt und Verantwortung trägt.
Auch sie dankt Herrn Piegacki ganz herzlich. Er hat es verstanden, über alle Partei­grenzen hinweg im Gemeinderat harmonisch zusammen zu arbeiten, so dass gemeinsam vieles bewegt wurde. Ihre herzlichen Grüße richtet sie auch an Frau Piegacki, die ihn immer unter­stützt hat und oftmals auch bei Veranstaltungen tatkräftige Hilfe leistete.
Anschließend bedankt sie sich auch bei Frau Back mit einem Blumenstrauß. Weitere Dankes­worte richtet sie sie auch an die Ratsmitglieder und die Verwaltung und hofft weiter­hin auf eine gute Zusammenarbeit.
Auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihr ihre Stimme gegeben haben, sagt sie Danke­schön und verspricht, dass sie auch für alle anderen als Bürgermeisterin da sein wird.
Ihre wichtigsten Anliegen sind:
den Ausbau der Ernst-Ludwig-Straße zügig zu Ende zu bringen – hier liegt man sehr gut im Zeitplan -
weitere Projekte der Ortskernsanierung umzusetzen
die innerörtliche Parkraumsituation zu verbessern
weiterhin die Kindergärten – gemeinsam mit der künftigen ersten Beigeordneten – auf dem sehr guten Stand zu halten.
Ihre Abschlussworte hierzu: Es gibt sehr viel zu tun, packen wir’s an!
Beschluss der Hauptsatzung gemäß § 25 GemO
Der Entwurf liegt allen Ratsmitgliedern vor. Frau Müller trägt vor, dass abweichend vom vorliegenden Entwurf mit den Faktionen vereinbart wurde, den vorgesehenen Sanierungs­ausschuss ersatzlos zu streichen, nachdem sich herausgestellt hat, dass dies kein Pflicht­ausschuss ist. Die Sanierungsangelegenheiten sollen künftig vom Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss mit erledigt werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Hauptsatzung wie vorgeschlagen (ohne Sanie­rungsausschuss). Der beschlossene Hauptsatzungsentwurf liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.
Frau Ortsbürgermeisterin Müller erläutert das Wahlprozedere auf der Grundlage des Leitfadens zu § 52 ff. GemO und fordert den Rat auf, entsprechende Wahlvorschläge zu machen.
Herr Degen schlägt für die Wahl der Ersten Beigeordneten die bisherige 3. Beigeordnete Frau Anja Reinert-Henn vor. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.
Als Wahlhelfer werden Herr Dieter Sandrowski und Herr Helmut Degen vorgeschlagen und beide einstimmig vom Rat für diese Aufgabe gewählt.
Anschließend erfolgt die Stimmabgabe in geheimer Wahl.
Frau Reinert-Henn wird mit 18 Ja- und 2 Nein-Stimmen gewählt.
Frau Müller führt sie in ihr Amt ein. Eine Vereidigung erfolgt nicht, da sie bereits Beigeordnete war.
Die Ratsmitglieder gratulieren Frau Reinert-Henn zu ihrer Wahl.
Herr Degen dankt in diesem Zusammenhang dem bisherigen 1. Beigeordneten Joachim Müller für seine Arbeit und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm in der Fraktion.
Herr Sandrowski schlägt Herrn Schopf vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Herr Schopf erhält 19 Ja-Stimmen und 1 Neinstimme.
Frau Müller nimmt die Ernennung, Amtseinführung und Vereidigung vor. Herr Schopf bedankt sich für seine Wahl und erklärt, dass er sich auf die Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin und den anderen Beigeordneten in der Verwaltung freue.
Auch Herrn Schopf gratulieren die Ratsmitglieder herzlich zu seiner Wahl.
Herr Dr. Maak von der FDP-Fraktion schlägt mit Frau Ulrike Wirth ein Nichtratsmitglied vor. Er führt aus, dass Frau Wirth schon sehr viel kommunalpolitische Erfahrung gesammelt hat, denn sie hat bereits zwei Legis­laturperiode als Beigeordnete für die Gemeinde fungiert.
Frau Wirth wird mit 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zur 3. Beigeordneten der Ortsgemeinde Wöllstein gewählt.
Frau Müller nimmt die Ernennung, Amtseinführung und Vereidigung vor. Frau Wirth bedankt sich für ihre Wahl und spricht die Hoffnung aus, auch die Ratsmitglieder, die sie nicht gewählt haben, mit ihrer Arbeit zu überzeugen. Auch ihr gratulieren die Ratsmitglieder zur Wahl.
Bildung der Ausschüsse gemäß §§ 44 und 45 GemO
Die Fraktionen haben einen gemeinsamen Besetzungsvorschlag vorgelegt, den die Rats­mitglieder en bloc einstimmig beschließen:
Mitglied: Vertreter/in:
Helmut Degen Petra Gaul
Hans-Jürgen Piegacki Iris Bechtoldt
Rainer Beuge Johannes Brüchert
Silke Frohnhöfer Heinrich Frohnhöfer
Alfons Schnabel Martin Walper
Monika Kuhr Dr. Dirk Maak
Helmut Degen Kurt Voll
Dirk Lammers Hans-Jürgen Piegacki
Rainer Beuge Iris Bechtoldt
Johannes Brüchert Hans-Willi Rathgeber
Silke Frohnhöfer Martin Walper
Gerhard Pfeiffer Hermann Müller
Dieter Sandrowski Alfons Schnabel
Dr. Dirk Maak Thomas Pitthan
Hans-Jürgen Piegacki Hans-Willi Rathgeber
Joachim Müller Johannes Brüchert
Uwe Schmidt Gerda Hoffmann
Petra Gaul Gerhard Braun
Gerhard Pfeiffer Sebastian Schnabel
Heinrich Frohnhöfer Silke Frohnhöfer
Hermann Müller Folkmar Broszukat
Wolfgang Wirth Thomas Pitthan
Johannes Brüchert Rainer Beuge
Hans-Willi Rathgeber Helmut Degen
Klaus Vestner Uwe Schmidt
Raimund Hess Gerhard Braun
Dieter Sandrowski Helga Erbelding
Ernst-Philipp Kolb Gudrun Koch
Hermann Müller Martin Walper
Johannes Brüchert Kurt Voll
Rainer Beuge Joachim Müller
Gerda Hoffmann Gernot Henkel
Hans-Hermann Peters Petra Gaul
Martin Walper Gerhard Pfeiffer
Heinrich Frohnhöfer Dirk Lammers
Gudrun Koch Sebastian Schnabel
Helmut Degen Annerose Walk
Kurt Voll Iris Bechtoldt
Hans-Hermann Peters Werner Gehl
Silke Frohnhöfer Alfons Schnabel
Bernd Antweiler Nina Bialk-Maier
Helga Erbelding Christel Sandrowski
Gudrun Maak Monika Kuhr
Beschluss der Mustergeschäftsordnung gemäß § 37 GemO
Frau Ortsbürgermeisterin Müller trägt vor, dass die zu beschließende Mustergeschäfts­ordnung im Kommunalbrevier abgedruckt ist, das allen Ratsmitgliedern ausgehändigt wurde.
Der Gemeinderat beschließt diese Mustergeschäftsordnung gemäß § 37 GemO einstimmig.
Kommunale Energieversorgung;
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage gefertigt, die allen Ratsmitgliedern übersandt wurde.
„Sachdarstellung
Vor dem Hintergrund, dass der REV (Rheinhessischer Elektrizitäts-Zweckverband) in Zusammenarbeit mit dem GStB in jahrelangem Bemühen keine Lösung vorlegen konnte, wurden von der Verwaltung der Verbandsgemeinde Wöllstein sowohl für die acht Ortsgemeinden als auch für die Verbandsgemeinde zur Sicherung der Rechtsposition verbunden mit Nachwirkungsklauseln Verträge vom 02.12.2008 (Straßenbeleuchtung) und vom 09.04.2009 (Rahmenvertrag) abgeschlossen.
Losgelöst von der vorgenannten Sicherung unserer (bekannten) Rechtspositionen, gilt nach wie vor die vom Gesetzgeber verpflichtend festgelegte Ausschreibungspflicht.
Da die vom GStB vorgesehene Bündelausschreibung zum einen mit horrenden Kosten verbunden war und zum anderen den Schwellenwert überschritten und somit zu einer europaweiten Ausschreibung mit dem dort ausgeweiteten Anbieterschutz geführt hätte, ergab sich in mehreren Versammlungen und Gesprächen der hauptamtlichen Bürgermeister zusammen mit dem REV die Erkenntnis, von diesem Weg der Aufgabenerledigung Abstand zu nehmen.
Zwischenzeitlich wurde von der Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Kreisgruppe GStB und des REV, ein umfangreiches Ausschreibungsprofil mit technischem und juristischem Beratungsbeistand und Erfahrungsübernahme von Ausschreibungsprozedere größerer Städte vorbereitet. Zur Entwicklung dieses komplexen Sachverhaltes wird auf die bisher umfangreich ergangene und vorliegende Information verwiesen.
Hier wird bezüglich des Inhaltes, Ausmaßes und der Zeitdauer auf die beigefügte Anlage 1 verwiesen.
Hier wird bezüglich des Inhaltes, Ausmaßes und der Zeitdauer auf die beigefügte Anlage 2 verwiesen.
Aufgrund der äußerst schwierigen sachlichen, technischen und juristischen Komplexität werden sowohl im Vollzug der Erstellung des Aufgabenprofils als auch im Submissions- und Vergabeprozess Schritte erforderlich sein, um den bisher bekannten einheitlichen Preis von 25,00 € pro Leuchte in verschiedene Teilleistungen auszudifferenzieren. Deshalb ist vom Rat die Bürgermeisterin zu ermächtigen, sowohl dem Prozedere als auch dem Ergebnis bezüglich des Ausschreibungsprofils und dem Ausschrei­bungs­ergebnis zuzustimmen, da dieses Verfahren letztlich nach den Spielregeln der VOL bzw. VOB abzuwickeln ist, wo sich bekanntermaßen das Ermessen der Gemeinden auf Null reduziert (siehe vergleichbare Verfahren bei der Vergabe von Bauleistungen).
Sollten Verfahrenskosten anfallen, wird von der Verbandsgemeindeverwaltung ange­strebt, diese einheitlich von der Verbandsgemeinde zu tragen, wenn der Kostenrahmen eine vertretbare Höhe nicht überschreitet.
Die Ziehung des Eigentums an den Straßenbeleuchtungsanlagen ist zwingend erfor­der­lich, um berechtigt zu sein, Leistungen auszuschreiben und zu vergeben. Die Ziehung des Eigentums erfolgt von Seiten der Gemeinden ohne Gegenleistung. Der zu bilan­zie­rende Wert, die Lebensdauer und Abschreibung wird zur Zeit im Haus des EWR ermit­telt und kann zu einem späteren Zeitpunkt in die Eröffnungsbilanzen der Gemeinden einfließen.“
Der Rat fasst einstimmig den Beschluss, die Ortsbürgermeisterin zu ermächtigen:
a) an den Ausschreibungen Stromlieferungen und Straßenbeleuchtung wie vorgenannt ausgeführt teilzunehmen;
b) nach Abschluss des Ausschreibungsprozedere und erfolgter Submission folgende Verträge im Gleichklang mit allen übrigen Ortsgemeinden der Kreisgruppe-GStB abzu­schließen für folgende Leistungen
1. Vertrag über Betrieb und Nutzung gemeinsam genutzter Anlagen
2. Vertrag über die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung
3. Ziehung des Eigentums der Straßenbeleuchtungsanlagen
4. Vertrag über die Lieferung elektrischer Energie
Auftragsvergabe Ernst-Ludwig-Straße;
Nachtrag; Beratung und Beschlussfassung
Die Ratsmitglieder Bechtoldt, Lammers, Piegacki und Schnabel sowie 2. Beigeordneter Schopf nehmen wegen Sonderinteresse im Zuschauerraum Platz, wobei Frau Ortsbürger­meisterin Müller ankün­digt, die Frage des Sonderinteresses für künftige Sitzungen nochmals abklären zu lassen.
Die Vorsitzende berichtet, dass sich in der Ernst-Ludwig-Straße nach Abnahme des Oberflächenbelages herausgestellt hat, dass die wasserdurchlässige Tragschicht nicht tragfähig genug ist, um die geforderten Tragwerte unterhalb des Pflasters zu erreichen. Es musste deshalb eine neue wasserdurchlässige Mineralschicht aufgetragen werden. Die Maßnahme wurde bereits ausgeführt und muss vom Gemeinderat noch genehmigt werden. Die Kosten betragen brutto 73.038,04 €, wobei noch nicht endgültig geklärt ist, ob dadurch eine andere Leistung in Höhe von rund 30.000 € aus dem Vertrag entfallen konnte. Frau Müller hat deshalb Kontakt mit dem Planungsbüro aufgenommen, um abzuklären, ob die Firma Wöbau diese Summe bereits in die Kosten einbezogen hat. In der nächsten Rats- bzw. Bauausschusssitzung wird dies jedoch mitgeteilt.
Die Firma Wöbau wird beauftragt, in die Straßenfläche der Ernst-Ludwig-Straße eine wasser­durchlässige Tragschicht gemäß diesem Nachtrag auszuführen. Der Gemeinderat genehmigte nachträglich die bereits erfolgte Maßnahme einstimmig.
Die Vorsitzende trägt ein weiteres Angebot vor, das ganz neu eingegangen war und auch den Fraktionen noch nicht vorgelegen hat:
Es handelt sich um ein Angebot für die Reinigung, Restaurierung und Ausfugungsarbeiten für das Denkmal an der evangelischen Kirche. Dieses ist in schlechtem Zustand, der jetzt, wo die Straße dort neu ausgebaut wird, besonders auffällt. Am Podest, den Stufen und Platten am Denkmal im unteren Bereich sind die Sandsteinstufen zu restaurieren und ebenfalls der Sarkophag.
Die Verwaltung hat ein Angebot der Firma Butnaru aus Volxheim eingeholt, die auch den Brunnen gegenüber dem Rathaus gereinigt und restauriert hat und nun für die evang. Kirche die dortige Mauer in Ordnung bringt. Das Angebot beläuft sich auf netto 6.650,00 €.
Ratsmitglied Sandrowski bittet den Rat darum, die Verwaltung zu ermächtigen, diesen Auftrag zu vergeben, da ansonsten die Gefahr zu groß ist, dass sich die Sache so verzögert, dass mit schwerem Gerät über die neue Straße gefahren werden muss. Ratsmitglied Degen unterstützt diesen Vorschlag. Trotzdem soll direkt mit Herrn Deubert Kontakt aufgenommen und evtl. auch bei anderen Firmen nachgefragt werden. Die Restaurierung der Gedenktafeln soll vorerst nicht in Angriff genommen werden.
Nach weiterer kurzer Diskussion beschließt der Rat einstimmig bei einer Enthaltung, die Ver­waltung zu ermächtigen, den Auftrag für die Restaurierung des unteren Bereichs des Denkmals bis zu einem Betrag von 10.000,00 € zu vergeben.
Frau Ortsbürgermeisterin Müller teilt mit:
Die Sanierung des Brunnens vor dem Rathaus mit Einbau der Beleuchtung wurde für brutto 945,05 € an Herrn Butnaru vergeben. Die Arbeiten sind praktisch abgeschlossen.
Wegen der anstehenden Flurbereinigung in der Gemarkung Badenheim hatte die Orts­gemeinde Wöllstein alle Pachtverträge für das Ausgleichsgelände aufgekündigt. Jetzt wurde mitgeteilt, dass sich diese Maßnahme um ein weiteres Jahr verzögert. Deshalb wurden die Pachtverträge um ein weiteres Jahr verlängert.
Die vorläufige VG-Umlage für das Jahr 2009 beträgt 960.594,00 €.
Die endgültige Kreisumlage 2009 beläuft sich auf 3.895.404,00 €.
Am 27. September findet die Wahl zum Bundestag statt. Die Benachrichtigungen der Wahlvorstandsmitglieder wurden zwischenzeitlich versandt.
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bittet wieder um Mithilfe bei der Haus- und Straßensammlung im November. Frau Müller richtete die herzliche Bitte, an alle, die wieder oder auch erstmals helfen möchten, sich im Gemeindebüro bei Frau Back zu melden. Der Volksbund hat mitgeteilt, dass im letzten Jahr im Bezirk Rheinhessen-Pfalz 274.295,00 € gesammelt wurden, ein erfreuliches Ergebnis, so der Volksbund.
Die nächste Ratssitzung findet voraussichtlich am 08.10.2009 statt. Die erste Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses sollte am 24.09. stattfinden. Herr Frohn­höfer bat jedoch, diesen Termin zu verlegen, da an diesem Tag der Tagesausflug des VdK statt­findet.
Frau Müller schließt die Sitzung um 21.32 Uhr.

References: § 15
 § 30
 § 54
 § 25
 § 54
 § 37
 § 30
 § 20
 § 21
 § 25
 § 52
 § 37
 § 37