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Timestamp: 2020-02-20 21:14:07+00:00

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Gehalts­ab­rech­nung per eMail | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Mit der Ein­stel­lung in ein elek­tro­ni­sches Post­fach erfüllt der Arbeit­ge­ber die tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Abrech­nung des Arbeits­ent­gel­tes nur, wenn der Arbeit­neh­mer sich zuvor mit der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung aus­drück­lich oder kon­klu­dent ein­ver­stan­den erklärt hat.
Eine in Text­form (§ 126b BGB) in ein per­so­ni­fi­zier­tes elek­tro­ni­sches Post­fach ein­ge­stell­te Lohn­ab­rech­nung erfüllt einen tarif­li­chen Abrech­nungs­an­spruch nicht bereits durch die blo­ße Bereit­stel­lung zum anschlie­ßen­den Abruf durch den Arbeit­neh­mer. Es gel­ten die für den Zugang einer Wil­lens­er­klä­rung nach § 130 BGB bestehen­den Erfor­der­nis­se ent­spre­chend. Der Arbeit­ge­ber muss die Erklä­rung so auf den Weg zu dem Arbeit­neh­mer brin­gen, dass sie in des­sen Macht­be­reich gelangt und er unter gewöhn­li­chen Umstän­den von der Erklä­rung Kennt­nis neh­men kann. Eine auf elek­tro­ni­schem Weg über­mit­tel­te Ent­gel­tab­rech­nung geht dem Arbeit­neh­mer nur zu, wenn er sich zuvor aus­drück­lich oder kon­klu­dent mit der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung der­ar­ti­ger Erklä­run­gen durch den Arbeit­ge­ber ein­ver­stan­den erklärt hat.
In den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Mona­ten hat die Arbeit­neh­me­rin den in den ein­zel­nen Lohn­ab­rech­nun­gen aus­ge­wie­se­nen Net­to-Lohn­an­spruch gemäß § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. den arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en erwor­ben. Bis auf einen Teil­be­trag von 0, 70 EUR je Monat ist die jewei­li­ge Lohn­for­de­run­gen der Arbeit­neh­me­rin durch Zah­lung erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB).
Hin­sicht­lich die­ses ver­blei­ben­den Teils des Lohn­an­spru­ches ist Erfül­lung nicht ein­ge­tre­ten. Die erklär­te Auf­rech­nung konn­te die­se Rechts­fol­ge nicht bewir­ken. Der zur Auf­rech­nung gestell­te Anspruch der Arbeit­ge­be­rin gegen­über der Arbeit­neh­me­rin auf Erstat­tung des Brief­por­tos für die Über­sen­dung der Lohn­ab­rech­nung besteht nicht.
Eine ver­trag­li­che Grund­la­ge für die Erstat­tung der auf­ge­wen­de­ten Por­to­kos­ten fin­det sich nicht.
Der sei­tens der Arbeit­ge­be­rin ange­führ­te Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag (§ 675 Abs. 1 BGB) ist nicht zustan­de gekom­men. Ent­spre­chen­de Wil­lens­er­klä­run­gen (Ange­bot und Annah­me) lie­gen nicht vor. Einen "Auf­trag", die monat­li­che Lohn­ab­rech­nung per Post zu über­sen­den, hat die Arbeit­neh­me­rin zu kei­ner Zeit, weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent, der Arbeit­ge­be­rin erteilt. Umge­kehrt kommt der blo­ßen Ent­ge­gen­nah­me der von der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­hen­den Über­sen­dung der Lohn­ab­rech­nun­gen per Post kei­ner­lei rechts­ge­schäft­li­cher Erklä­rungs­wert im Hin­blick auf die Kos­ten­tra­gung der Über­sen­dung zu.
Auch aus dem die Par­tei­en ver­bin­den­den Arbeits­ver­trag folgt eine ent­spre­chen­de Neben­pflicht zur Tra­gung der Por­to­kos­ten der per Post über­sand­ten Lohn­ab­rech­nung für den Arbeit­neh­mer nicht.
Eine gesetz­li­che Anspruchs­grund­la­ge besteht eben­falls nicht. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der allein in Betracht kom­men­den Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag sind nicht erfüllt.
Grund­sätz­lich kann zwar nach § 683 BGB der­je­ni­ge, der ein Geschäft für einen ande­ren besorgt, ohne dass dafür ein Auf­trag oder eine sons­ti­ge Berech­ti­gung gege­ben ist (§ 677 BGB), die Auf­wen­dun­gen ersetzt ver­lan­gen, die er im Inter­es­se des ande­ren zur Durch­füh­rung der Geschäfts­füh­rung für erfor­der­lich hal­ten durf­te.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen könn­ten vor­lie­gen, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihre Ver­pflich­tung zur Ertei­lung einer monat­li­chen Lohn­ab­rech­nung bereits durch die Ein­stel­lung in das ein­ge­rich­te­te elek­tro­ni­sche Fach erfüllt hät­te. Denn dann könn­te die Über­sen­dung einer zusätz­li­chen Abrech­nung in Papier­form allein im Inter­es­se der Arbeit­neh­me­rin lie­gen. Weil sie die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für den elek­tro­ni­schen Auf­ruf nicht vor­hält, wür­de auf die­sem Weg das Inter­es­se der Arbeit­neh­me­rin, die Zusam­men­set­zung des monat­li­chen Ent­gelts nach­zu­voll­zie­hen und zu prü­fen, befrie­digt.
Indes fehlt es hier bereits an den tat­be­stand­li­chen Erfor­der­nis­sen eines sol­chen fremd­nüt­zi­gen Tätig­wer­dens. Mit der Ein­stel­lung in das elek­tro­ni­sche Fach erfüllt die Arbeit­ge­be­rin näm­lich ihre Pflicht zur Ertei­lung einer Abrech­nung nicht. Die Über­sen­dung der monat­li­chen Lohn­ab­rech­nung in Papier­form bleibt ein zum Rechts­kreis der Arbeit­ge­be­rin zuge­hö­ri­ges Geschäft. Ent­spre­chend ist sie auch zur Tra­gung der Kos­ten ver­pflich­tet.
Die Pflicht zur Lohn­ab­rech­nung ergibt sich aus § 9 RTV. Danach erfolgt die Lohn­ab­rech­nung monat­lich, spä­tes­tens bis zum 15. des nächs­ten Monats. Wei­ter heißt es in Ziff.1 S. 1 der tarif­li­chen Vor­schrift:
"Der Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, dem/​der Beschäf­tig­ten bei jeder Lohn­ab­rech­nung eine genaue schrift­li­che Abrech­nung über Gesamt­lohn, Stun­den­lohn, Zula­gen und Abzü­ge zu geben."
Nicht gere­gelt ist, wie die Abrech­nungs­pflicht zu erfül­len ist. Die Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin, der Tarif­ver­trag ver­lan­ge die Über­ga­be einer Abrech­nung in Papier­form, fin­det in dem Wort­laut der Vor­schrift kei­ne Stüt­ze. Denn danach hat der Arbeit­ge­ber "bei" jeder Lohn­ab­rech­nung eine genaue Abrech­nung der Lohn­be­stand­tei­le zu geben. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en benut­zen das Wort "geben" nicht im Sin­ne von "über­ge­ben" – wie die Arbeit­neh­me­rin meint, son­dern im Sin­ne von "Aus­kunft geben". Auch aus dem Erfor­der­nis, die Abrech­nung müs­se "schrift­lich" sein, erge­ben sich kei­ne wei­te­ren Anfor­de­run­gen. Unschwer ist damit nicht Schrift­form im Sin­ne von § 126 BGB gemeint. Schrift­lich meint letzt­lich nur ver­kör­pert im Gegen­satz zur blo­ßen münd­li­chen Erläu­te­rung.
Zurück­ge­grif­fen wer­den kann auf die gesetz­li­che Vor­schrift des § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO. Danach hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer bei Zah­lung des Arbeits­ent­gelts eine Abrech­nung in Text­form zu ertei­len. Gesetz­lich gere­gelt ist damit, in wel­cher Form der Arbeit­ge­ber die Lohn­ab­rech­nung ertei­len muss, um sei­ne Abrech­nungs­pflicht zu erfül­len. Wel­che Erfor­der­nis­se bestehen, um der gefor­der­ten Text­form zu ent­spre­chen, ergibt sich aus § 126 b BGB. Danach muss eine les­ba­re Erklä­rung, in der die Per­son des Erklä­ren­den genannt ist, auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger abge­ge­ben wer­den. Ein dau­er­haf­ter Daten­trä­ger ist nach § 126 b Satz 2 BGB jedes Medi­um, "das es dem Emp­fän­ger ermög­licht, eine auf dem Daten­trä­ger befind­li­che, an ihn per­sön­lich gerich­te­te Erklä­rung so auf­zu­be­wah­ren oder zu spei­chern, dass sie ihm wäh­rend eines für ihren Zweck ange­mes­se­nen Zeit­raum zugäng­lich ist und geeig­net ist, die Erklä­rung unver­än­dert wie­der­zu­ge­ben".
Letzt­lich offen blei­ben kann – wofür aller­dings sehr viel spricht – ob die Hand­ha­bung der Arbeit­ge­be­rin mit dem per­so­ni­fi­zier­ten Zugang und der ein­ge­rich­te­ten "Paper­less Online Post­box" die genann­ten gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen erfüllt 1.
Denn es fehlt bereits an dem erfor­der­li­chen Ein­ver­ständ­nis der Arbeit­neh­me­rin mit der Über­sen­dung der Lohn­ab­rech­nung in elek­tro­ni­scher Form.
Das Ertei­len einer Erklä­rung in Text­form meint nicht die blo­ße Bereit­stel­lung zum Abruf durch ein akti­ves Tun des Erklä­rungs­emp­fän­gers, son­dern die Auf­ga­be der jewei­li­gen Erklä­rung zur Über­mitt­lung an deren Emp­fän­ger 2. Ent­spre­chend müs­sen die für den Zugang einer Wil­lens­er­klä­rung gel­ten­den Erfor­der­nis­se des § 130 BGB erfüllt sein 3. Zwar han­delt es sich bei der Lohn­ab­rech­nung um eine Wis­sens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers. Auf die­se sind jedoch die Rege­lun­gen über die Abga­be und Zugang von Wil­lens­er­klä­run­gen ent­spre­chend anzu­wen­den 4. Die in Text­form erfolg­te Ent­gel­tab­rech­nung muss ent­spre­chend den Anfor­de­run­gen für den Zugang einer Wil­lens­er­klä­rung des­halb durch den Arbeit­ge­ber so auf den Weg zum Arbeit­neh­mer gebracht wer­den, dass sie in des­sen Macht­be­reich gelangt und der Arbeit­neh­mer sodann unter gewöhn­li­chen Umstän­den von der Erklä­rung Kennt­nis neh­men kann 5. Die in elek­tro­ni­scher Form über­mit­tel­te Erklä­rung geht dem Emp­fän­ger jedoch nur dann zu, wenn der Emp­fän­ger zuvor aus­drück­lich oder kon­klu­dent zu erken­nen gege­ben hat, er sei mit der tele­kom­mu­ni­ka­ti­ven Über­mitt­lung der­ar­ti­ger Erklä­run­gen ein­ver­stan­den 6.
Dar­an fehlt es hier. Die Arbeit­neh­me­rin hat weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent ein sol­ches Ein­ver­ständ­nis erklärt. Auch im Zuge der Erfül­lung der ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­leis­tung ist die Arbeit­neh­me­rin nicht von der Arbeit­ge­be­rin mit den tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten zum Emp­fang der elek­tro­ni­schen Lohn­ab­rech­nung aus­ge­stat­tet wor­den. Die Arbeit­ge­be­rin ver­langt den Zugriff mit pri­vat vor­ge­hal­te­ner Aus­stat­tung. Offen blei­ben kann des­halb, ob in der Nut­zung arbeit­ge­ber­sei­tig zur Ver­fü­gung gestell­ter Arbeits­mit­tel das Ein­ver­ständ­nis mit ent­spre­chen­der elek­tro­ni­scher Über­mitt­lung lie­gen könn­te.
Stellt nach alle­dem die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Lohn­ab­rech­nung in elek­tro­ni­scher Form, wie sie die Arbeit­ge­be­rin prak­ti­ziert, eine Erfül­lung der gegen­über der Arbeit­neh­me­rin bestehen­den Pflicht zur Ertei­lung einer Lohn­ab­rech­nung nicht dar, tritt die Erfül­lung erst mit der Ertei­lung der Abrech­nung in Papier­form ein. Offen blei­ben kann, wie die Über­ga­be zu bewir­ken ist. Denn wenn sich die Arbeit­ge­be­rin dafür ent­schei­det, ihre Abrech­nungs­pflicht durch Über­sen­dung per Post an den Emp­fän­ger zu erfül­len, so hat sie auch die damit ver­bun­de­nen Kos­ten zu tra­gen. Eine Abwäl­zung die­ser Kos­ten auf den Arbeit­neh­mer kommt dann nicht in Betracht.
Offen blei­ben kann letzt­lich auch die Fra­ge, ob eine Auf­rech­nung mit einem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch, der aus einer aus­schließ­lich im Inter­es­se des Auf­rech­nungs­geg­ners lie­gen­den Geschäfts­füh­rung erwach­sen ist, bereits am Auf­rech­nungs­ver­bot der §§ 394 BGB, 850 c ZPO schei­tert.
Arbeits­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 2. Novem­ber 2016 – 3 Ca 223/​16
Mit­be­stim­mung bei Ein­grup­pie­rung und Umgrup­pie­rung Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung zu den geplan­ten per­so­nel­len Maß­nah­men nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ver­wei­gern, wenn sie gegen die Bestim­mun­gen des…
vgl. hier­zu Kremer/​A., Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Ent­gel­tab­rech­nun­gen an Arbeit­neh­mer, CR 2014, 228 – 236[↩]
Erman/​Westermann, BGB, 14. Auf­la­ge, § 126 b BGB, Rn. 7 unter Hin­weis auf BT-Drs. 17/​12637, 44; eben­so EuGH, Urteil vom 05.07.2012 – C‑49/​11, Rn. 33[↩]
Palandt/​Ellenberger, BGB, 74. Auf­la­ge, § 126 b Rdnr. 3, § 130 BGB, Rdnr. 7 a; Erman/​Westermann, aaO., Rn. 9[↩]
Kremer/​A., aaO. unter Zif­fer I. mit wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
Kremer/​A., aaO. unter Zif­fer I. 2.[↩]
ErfK/​Preis, 17. Aufl., §§ 125 – 127 BGB, Rn. 40; Palandt/​Ellenberger, a.a.O., § 126 b, Rdnr. 3; Erman/​Westermann, a.a.O., § 126 b BGB, Rdnr. 9; Kremer/​A., a.a.O. unter Zif­fer II. 1 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
eMailGehaltsabrechnung

References: § 130
 § 611
 § 683
 § 9
 § 126
 § 108
 § 126
 § 126
 § 130
 § 99
 § 126
 § 126
 § 130
 § 126
 § 126