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Timestamp: 2016-10-25 19:18:03+00:00

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1P.143/2002 (20.06.2002)
1P.143/2002 /bmt
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Ludwig Schmid, Falknerstrasse 26, Postfach 160, 4001 Basel,
Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV (Strafverfahren; Beweisw�rdigung)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt vom 9. Januar 2002.
Mit Urteil vom 27. November 2000 sprach der Strafgerichtspr�sident Basel-Stadt den Angeklagten D.________ (in einem Anklagepunkt) der Hehlerei schuldig und verurteilte ihn zu 75 Tagen Gef�ngnis bedingt. In einem zweiten Anklagepunkt erfolgte ein Freispruch. Gleichzeitig wurde eine vom Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt gegen den Verurteilten bereits am 24. November 1999 bedingt ausgesprochene Strafe von 30 Tagen Gef�ngnis (ebenfalls wegen Hehlerei) f�r vollziehbar erkl�rt.
Auf Berufung des Verurteilten hin best�tigte das Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt am 9. Januar 2002 das Urteil des Strafgerichtspr�sidenten. Dagegen gelangte D.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. M�rz 2002 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV, und er beantragt die Aufhebung des Berufungsentscheides des Appellationsgerichtes.
Der Strafgerichtspr�sident Basel-Stadt und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen (mit Vernehmlassungen vom 21. bzw. 22. M�rz 2002) je die Abweisung der Beschwerde, w�hrend von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt keine Stellungnahme eingetroffen ist. Mit Verf�gung vom 26. April 2002 erteilte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist (von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen) grunds�tzlich rein kassatorischer Natur. Ist die Beschwerde begr�ndet, hebt das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid auf und weist das Verfahren zur�ck an die kantonalen Beh�rden (vgl. BGE 125 I 104 E. 1b S. 107; 125 II 86 E. 5a S. 96; 124 I 327 E. 4a S. 332, je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat darzulegen, inwiefern seine verfassungsm�ssigen Rechte durch den angefochtenen Entscheid verletzt w�rden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Neue Beweismittel und Tatsachenbehauptungen sind grunds�tzlich nicht zul�ssig (vgl. BGE 119 II 6 E. 4a S. 7; 118 Ia 20 E. 5a S. 26, 369 E. 4d S. 372, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, "in der Zwischenzeit" habe sich bei ihm "ein neuer Zeuge gemeldet", und er beantragt dessen Einvernahme. Dieser neue Beweisantrag ist im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig. Dem Beschwerdef�hrer bleibt es unbenommen, das Vorliegen neuer entscheiderheblicher Fakten und Beweismittel gegebenenfalls auf dem Wege eines kantonalen Revisions- bzw. Wiederaufnahmebegehrens geltend zu machen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass das Appellationsgericht seinen Antrag abgelehnt habe, V.________ "in der zweiten Instanz nochmals als Zeugen einzuvernehmen".
Der Inhalt des rechtlichen Geh�rs bestimmt sich zun�chst nach kantonalem Recht und sodann gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 126 I 97 E. 2 S.102f.; 119 Ia 136 E. 2c S. 138 f., je mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Ablehnung des Beweisantrages verletze das im kantonalen Strafprozessrecht verankerte "Unmittelbarkeitsprinzip". Die R�ge erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet (vgl. Art. 36a Abs. 1 lit. b OG), soweit sie �berhaupt ausreichend substanziiert erscheint. Aus dem strafprozessualen Unmittelbarkeitsprinzip folgt nicht, dass die Berufungsinstanz automatisch nochmals s�mtliche Zeugen zu befragen h�tte. Das baselst�dtische Strafverfahrensrecht schreibt denn auch ausdr�cklich vor, dass das Appellationsgericht Beweiserhebungen nur insoweit vornimmt, "als das Gericht sie zur Ermittlung der Wahrheit als erforderlich erachtet" (� 180 Abs. 2 Satz 2 StPO/BS). Die Anwendung des kantonalen Strafprozessrechtes durch das Appellationsgericht ist willk�rfrei.
2.2 Gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes dient das in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Geh�rsrecht der Sachaufkl�rung. Es gew�hrt dem Betroffenen ein Mitwirkungsrecht, das ihm namentlich den Anspruch gibt, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 7 E. 2b S. 10 f., 97 E. 2 S. 102 f.; 118 Ia 17 E. 1c S. 19, je mit Hinweisen).
Nach st�ndiger Praxis kann jedoch das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die gestellten Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, oder wenn der Richter, ohne dabei geradezu in Willk�r zu verfallen, annehmen darf, die verlangten zus�tzlichen Beweisvorkehren w�rden am relevanten Beweisergebnis voraussichtlich nichts mehr �ndern (sogenannte "antizipierte" oder "vorweggenommene" Beweisw�rdigung, vgl. BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135; 124 I 208 E. 4a S. 211; 121 I 306 E. 1b S.308 f.; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f., je mit Hinweisen).
Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stos sender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
2.3 Im vorliegenden Fall legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern die nochmalige Befragung des Zeugen V.________ sachlich geboten sei. Ebenso wenig setzt er sich mit den diesbez�glichen willk�rfreien Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinander (vgl. Seite 3, Erw. II/1). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern von einer nochmaligen Befragung des Zeugen zus�tzliche entscheiderhebliche Erkenntnisse zu erwarten w�ren. Der Verzicht auf eine nochmalige Befragung erweist sich als verfassungskonform.
In materieller Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Beweisw�rdigung sowie eine Verletzung der strafprozessualen Unschuldsvermutung bzw. des Grundsatzes "in dubio pro reo".
3.1 Gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede angeschuldigte Person bis zur rechtskr�ftigen Verurteilung als unschuldig. Nach st�ndiger Praxis wurde die auf die Unschuldsvermutung gest�tzte Maxime "in dubio pro reo" bisher auch direkt aus Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 124 IV 86 E. 2a S. 87 f.; 120 Ia 31 E. 2b S.35, je mit Hinweisen).
Als Beweisw�rdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweisw�rdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdr�ngen (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c S. 37, je mit Hinweisen).
Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebeh�rde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilsgr�nden ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 120 Ia 31 E. 2c S. 37, je mit Hinweisen).
3.2 Soweit der Beschwerdef�hrer einen Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel beanstandet, erweist sich die R�ge als offensichtlich unbegr�ndet (Art. 36a Abs. 1 lit. b OG). Wie den nachfolgenden Erw�gungen zu entnehmen ist, haben die kantonalen Gerichte den Beschwerdef�hrer keineswegs (einzig) mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen.
3.3 Bei der Beurteilung von Fragen der Beweisw�rdigung beschr�nkt sich das Bundesgericht auf eine Willk�rpr�fung. Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 120 Ia 31 E. 2d S. 38, je mit Hinweisen).
Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willk�rliche Beweisw�rdigung ger�gt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer zum Beweisergebnis frei pl�diert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachen�berpr�fung tun k�nnte. Er muss gem�ss st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweisw�rdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar w�re (vgl. BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 125 I 71 E. 1c S. 76; 124 I 208 E. 4a in fine S. 211, je mit Hinweisen).
3.4 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die kantonalen Instanzen h�tten sich "prim�r auf zwei sich widersprechende Aussagen" gest�tzt, "n�mlich diejenige des Zeugen V.________ und diejenige des Beschwerdef�hrers". Sie h�tten "im wesentlichen" erwogen, "dass der Zeuge V.________ einen besseren Eindruck hinterliess als der Angeschuldigte". "Lediglich darauf abzustellen", sei jedoch "willk�rlich und damit verfassungswidrig". "Zudem" verstosse "diese Vorgehensweise gegen Art. 32 Abs. 1 BV und die durch die EMRK garantierte Unschuldsvermutung".
Es kann offen bleiben, ob damit die R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung (bzw. der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel) in ausreichender Weise substanziiert wird. Die R�ge erweist sich jedenfalls als unbegr�ndet.
3.5 In tats�chlicher Hinsicht erwogen die kantonalen Instanzen, die Unschuldsbeteuerungen des Beschwerdef�hrers st�nden im Gegensatz zu den belastenden Aussagen V.________s. Dieser habe schon in der Voruntersuchung zu Protokoll gegeben, er habe (zur Finanzierung seiner Drogensucht) dem Beschwerdef�hrer mehrmals gestohlene Computerprogramme geliefert und sei von diesem nie nach der Herkunft der Ware gefragt worden. Es sei offensichtlich gewesen, dass es sich bei den Programmen um Diebesgut hatte handeln m�ssen, zumal sie allesamt neuwertig und teilweise sogar noch originalverpackt gewesen seien. V.________ habe diese Aussagen vor Gericht als Zeuge best�tigt. Erg�nzend habe er zu Protokoll gegeben, der Beschwerdef�hrer habe die Ware nicht kommissionsweise �bernommen, sondern ihm (f�r ca. Fr. 50.-- bis 70.-- pro St�ck) abgekauft. Etwa zwei Wochen vor der Hauptverhandlung (vom 27. November 2000) habe der Beschwerdef�hrer den V.________ von einer Drittperson suchen und zu sich bringen lassen. Dort habe ihm der Beschwerdef�hrer Vorw�rfe wegen seiner belastenden Aussagen in der Voruntersuchung gemacht und ihn veranlasst, ein (anschliessend als "Kommissionsvertrag" beim Gericht eingereichtes) Schriftst�ck "blanko" zu unterzeichnen. Auch habe ihn der Beschwerdef�hrer aufgefordert, vor Gericht wahrheitswidrig auszusagen und zu behaupten, er habe sich dem Beschwerdef�hrer gegen�ber als Vertreter einer Computerfirma ausgegeben und ihm eine entsprechende Visitenkarte ausgeh�ndigt.
Die kantonalen Instanzen erwogen, der Zeuge V.________ habe sich bei seinen Aussagen in keinerlei Widerspr�che oder Ungereimtheiten verstrickt, und er sei bestrebt gewesen, weder seine eigene Beteiligung zu verharmlosen, noch die Rolle des Beschwerdef�hrers unn�tig aufzubauschen. Auch anl�sslich einer Konfrontation mit dem Beschwerdef�hrer und unter Strafdrohung als Zeuge habe er seine Aussagen best�tigt. Diese erschienen lebensnah und plausibel. Es seien keine Gr�nde ersichtlich, weshalb der Zeuge den Beschwerdef�hrer wider besseres Wissen (und in strafbarer Weise) der Hehlerei h�tte bezichtigen sollen. Die Sachdarstellung des Zeugen werde durch weitere Indizien gest�tzt. Der Beschwerdef�hrer habe anl�sslich der Hausdurchsuchung vom 20. April 2000 zun�chst mehrmals wahrheitswidrig behauptet, er habe in letzter Zeit keine EDV-Software aufgekauft, sondern lediglich verschiedene alte Computerspiele. Erst nach Auffinden der inkriminierten Programme habe er einger�umt, diese von V.________ erworben zu haben. Anl�sslich der Einvernahme vom 4. Mai 2000 habe der Beschwerdef�hrer behauptet, die Ware kommissionsweise �bernommen zu haben, und zwar auf "Vertrauensbasis" (ohne Quittung). Entgegen dieser eigenen Sachdarstellung habe der Beschwerdef�hrer dem Strafgerichtspr�sidenten am 27. November 2000 ein als "Kommissionsvertrag" bezeichnetes Schriftst�ck vorgelegt, welches gem�ss den Aussagen des Zeugen V.________ allerdings als "frisiert" bzw. r�ckdatiert einzustufen sei. Entsprechende Beeinflussungsversuche (nachtr�gliche Einholung einer schriftlichen Best�tigung zu Entlastungszwecken) habe der Beschwerdef�hrer schon vor einer fr�heren rechtskr�ftigen Verurteilung (vom 24. November 1999) wegen Hehlerei unternommen. Die Sachdarstellung des Beschwerdef�hrers, V.________ habe sich ihm gegen�ber als Vertreter einer Computerfirma ausgegeben, erscheine nicht glaubw�rdig, zumal der Beschwerdef�hrer den Namen der angeblichen Lieferfirma weder erfragt, noch benannt oder in seinen Unterlagen notiert habe, wohl aber die Privatadresse V.________s.
3.6 Die Beweisw�rdigung der kantonalen Instanzen ist willk�rfrei. Auch der Grundsatz "in dubio pro reo" wurde nicht verletzt. Bei objektiver W�rdigung der gesamten Beweisergebnisse dr�ngen sich keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdr�ckenden Zweifel daran auf, dass der Beschwerdef�hrer im April 2000 von V.________ mehrmals Diebesgut (Computersoftware der Fa. X.________ AG) im Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 10'416.-- erwarb und dabei erkennen konnte bzw. in Kauf nahm, dass es sich um gestohlene Ware handelte.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, dem Strafgerichtspr�sidenten Basel-Stadt sowie dem Appellationsgericht, Ausschuss, des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 32
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 36
 Art. 29
 BGE 
in dubio
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 Art. 4
in dubio
in dubio
 Art. 90
 BGE 
in fine
 Art. 32
in dubio
in dubio