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Timestamp: 2020-04-01 22:45:19+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.04.2014 - 10 C 14.583 - openJur
Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.04.2014 - 10 C 14.583
openJur 2014, 9453
Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten; versammlungsrechtliches Eilverfahren; nicht statthafte Beschwerde; maßgebliche Beschwerdesumme nicht erreicht; Berechnung der Beschwerdesumme; keine Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen; halber Auffangwert in versammlungsrechtlichen Eilverfahren
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung in Nr. IV. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 5. September 2013, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der Senat entscheidet, weil der angegriffene Streitwertbeschluss nicht von einem Einzelrichter, sondern der Kammer erlassen wurde, ist nicht statthaft und daher zu verwerfen, da der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro nicht übersteigt (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG; nachfolgend 1.). Auch eine Änderung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG von Amts wegen kommt nicht in Betracht, weil das Verwaltungsgericht den Streitwert in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats zutreffend auf 2.500,- Euro festgesetzt hat (nachfolgend 2.).
1. Die Beschwerde ist als Beschwerde der nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht beschwerdeberechtigten Prozessbevollmächtigten zwar grundsätzlich zulässig. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG ermöglicht es den Prozessbevollmächtigten, aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Streitwerts einzulegen, wenn sie den festgesetzten Streitwert wie hier als zu gering erachten. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das versammlungsrechtliche Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, das teilweise wegen übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen der Parteien eingestellt und im Übrigen durch Ablehnung des Eilantrags der Antragstellerin entschieden worden ist, auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG unter Berücksichtigung der Nr. 45.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 2.500,- Euro festgesetzt. Die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin halten diesen Streitwert für zu niedrig, weil der Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Zeitablaufs zwingend auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet sei. Sie begehren deshalb die Festsetzung des Streitwerts in Höhe des vollen Auffangstreitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,- Euro. Mit dem sich aus dem halben Auffangwert ergebenden Stundensatz für ihre Tätigkeit lasse sich ein wirtschaftlicher Kanzleibetrieb nicht aufrecht erhalten, weshalb die beanstandete Streitwertfestsetzung auch zu einer Beeinträchtigung der Rechte aus Art. 8 Abs. 1 GG führe, da ein Großteil der zu entrichtenden Anwaltshonorare in jedem Fall vom Versammlungswilligen selbst zu tragen sei.
Allerdings besteht dieses Beschwerderecht der Prozessbevollmächtigten nur in dem Umfang und im selben Rahmen wie eines sonst am Wertsetzungsverfahren Beteiligten; sie erlangen also nicht mehr Rechte als der von ihnen vertretene Mandant (vgl. Kießling in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 6. Aufl. 2013, § 32 Rn. 94; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, RVG § 32 Rn. 12 u. 19 jeweils m.w.N.).
Die Beschwerde ist demgemäß aber gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG als unstatthaft zu verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro nicht übersteigt. Maßgebend für die Berechnung der Beschwerdesumme ist nicht die Differenz der Streitwerte, sondern die Differenz der aus den verschiedenen Streitwerten resultierenden Gebühren. Bei der Beschwerde eines Rechtsanwalts ist für die Beschwerdesumme der Betrag maßgebend, um den sich im Falle des Erfolgs der Beschwerde seine Gesamtvergütung (Gebühren und Auslagen einschließlich anfallender Umsatzsteuer) erhöhen würde. Dabei kommt es auf die Gebühren an, die dem Rechtsanwalt tatsächlich zustehen würden (vgl. Oestreich in Oestreich/Hellstab/Trenkle, Kommentar zum GKG und FamGKG, Stand: Dez. 2013, § 68 Rn. 19; Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl. 2009, § 68 Rn. 6; Hartmann, a.a.O., § 32 Rn. 17; BayVGH, B.v. 3.9.2013 – 6 C 13.1598 – juris Rn. 2)... Nach Nr. 3100 Teil 3 Abschnitt 1 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG erhält der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Verfahren im ersten Rechtszug eine 1,3-fache Gebühr. Diese beträgt bei einem Streitwert von 2.500,- Euro 261,30 Euro (s. Gebührentabelle in der Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG in der hier maßgeblichen, ab 1. August 2013 geltenden Fassung). Da die Umsatzsteuer in die Gebühr einzurechnen ist, ergibt sich somit insgesamt eine Gebühr von 310,95 Euro. Bei einem Streitwert von 5.000,- Euro beläuft sich die 1,3-fache Gebühr zuzüglich Umsatzsteuer auf 468,74 Euro. Der Differenzbetrag von 157,79 Euro liegt unter der Beschwerdesumme von 200,- Euro (zur Berechnung des bei gleicher Ausgangslage die Beschwerdesumme übersteigenden Differenzbetrags nach der bis 31. Juli 2013 geltenden (vorherigen) Fassung der Gebührentabelle in der Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG vgl. demgegenüber BayVGH, B.v. 3.9.2013 – 6 C 13.1598 – juris). Dass den Prozessbevollmächtigten für denselben Gegenstand neben der anfallenden Verfahrensgebühr noch besondere Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG zustehen würden, ist hier weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
Schon im Ansatz verfehlt ist der mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 2. April 2014 noch erhobene Einwand, ihre „Beschwer“ bemesse sich bei verfassungskonformer Auslegung des § 66 Abs. 2 (richtig: § 68 Abs. 1 Satz 1) GKG nicht wie bei den Parteien des konkreten Rechtsstreits aus den zu hohen oder niedrigen Gebühren aus dem für den einzelnen (Streit-)Gegenstand gerichtlich festgesetzten Streitwert, sondern müsse vielmehr unter Berücksichtigung jedenfalls „aller aktuell anhängiger Fälle“ im Gerichtsbezirk (allein beim Verwaltungsgerichtshof derzeit sieben Streitwertbeschwerden), gegebenenfalls auch der außergerichtlichen Gebühren des Verwaltungs- und Vorverfahrens bestimmt werden; zudem seien bei einer Versammlung insoweit Eil- und Hauptsacheverfahren zusammen zu betrachten. Denn dabei wird ausgeblendet, dass der auch für die Gebühren des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 1 RVG grundsätzlich maßgebende gerichtlich festgesetzte Streitwert nur für das jeweilige gerichtliche Verfahren und den jeweiligen Streitgegenstand bestimmt wird und damit selbstverständlich auch bei der Beschwerde gegen den gerichtlichen Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (s. § 63 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 GKG), nur auf diesen Streitgegenstand und nicht etwa eine fiktive Zusammenrechnung verschiedener (Streit-)Gegenstände abgestellt werden darf.
2. Eine Änderung der durch das Erstgericht erfolgten Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG von Amts wegen kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Verwaltungsgericht den Streitwert im Eilverfahren in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats zutreffend auf 2.500,- Euro festgesetzt hat. Die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob das Rechtsmittelgericht bei einer wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme unzulässigen Streitwertbeschwerde die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG überhaupt von Amts wegen ändern darf (dagegen: Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl. 2009, § 63 Rn. 10 m.w.N.; Kießling in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 6. Aufl. 2013, § 32 Rn. 42; a.A. NdsOVG, B.v. 13.6.2012 – 12 E 486/12 – juris m.w.N.), kann deshalb hier offen bleiben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in versammlungsrechtlichen Eilverfahren, auch wenn die gerichtliche Eilentscheidung gegebenenfalls die Hauptsache vorwegnimmt, der Streitwert die Hälfte des Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 GKG und damit, wie vom Verwaltungsgericht festgesetzt, 2.500,- Euro beträgt (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 3.9.2013 – 10 CS 13.1841 – juris; B.v. 28.6.2013 – 10 CS 13.1356 – juris; B.v. 12.4.2013 – 10 CS 13.787 – juris). Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, ob es sich um ein Versammlungsverbot oder beschränkende Auflagen handelt und wie viele der in der Anmeldebestätigung verfügten Beschränkungen von den jeweiligen Antragstellern angegriffen wurden (BayVGH, B.v. 11.12.2013 – 10 C 13.829 – juris Rn. 8 m.w.N.). Eine – wie von den Prozessbevollmächtigten geltend gemacht – nicht zumutbare Beeinträchtigung des Rechts ihrer Mandantin aus Art. 8 Abs. 1 GG vermag der Senat darin nicht zu erkennen.
Soweit der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der zuletzt am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen abweichend vom Streitwertkatalog 2004 in Nr. 45.4 nicht (mehr) den vollen, sondern nur noch den halben Auffangwert als Streitwert für ein Versammlungsverbot oder für versammlungsrechtliche Auflagen in der Hauptsache vorsieht, folgt der Verwaltungsgerichtshof dem für Beschränkungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz im Übrigen nicht, sondern hält an seiner bisherigen Praxis fest. Denn da für die Bestimmung eines vom Auffangwert abweichenden Streitwerts nach einem sich aus dem Klageantrag des Klägers für ihn ergebenden wirtschaftlichen Interesse auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 GKG bei versammlungsrechtlichen Beschränkungen oder Versammlungsverboten der Sach- und Streitstand in der Regel keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ist nach § 52 Abs. 2 GKG regelmäßig ein Streitwert von 5.000,- Euro anzunehmen (BayVGH, B.v. 11.12.2013 – 10 C 13.829 – juris Rn. 9).
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References: § 68
 § 66
 § 63
 § 32
 § 32
 § 80
 § 52
 § 53
 § 52
 Art. 8
 § 32
 § 32
 § 68
 § 68
 § 68
 § 32
 § 2
 § 13
 § 13
 § 2
 § 66
 § 68
 § 32
 § 63
 § 68
 § 63
 § 63
 § 63
 § 32
 § 52
 Art. 8
 § 52
 § 52