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Timestamp: 2019-12-09 23:04:07+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 10/5305 - dejure.org
BT-Drs. 10/6334
BGBl. I 1986 S. 2496
https://dejure.org/1986,14881
BGBl. I 1986 S. 2496 (https://dejure.org/1986,14881)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 24.12.1986, Seite 2496
Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz)
vom 18.12.1986
a)Der Untersuchungszweck im Sinne dieses gesetzlichen Versagungsgrundes ist gefährdet, wenn durch die Aktenkenntnis des Verletzten eine Beeinträchtigung der gerichtlichen Sachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) zu besorgen ist (vgl. nur BT-Drucks. 10/5305, S. 18).
Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 18. Ed., § 261 Rn. 55.3), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334;… Hilger, a.a.O.; vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).
Im Übrigen war die Akteneinsicht zu gewähren (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 18).
a) Der Gesetzgeber hat bei der Neugestaltung der formellen Verletztenbeteiligung am Strafverfahren durch Einführung der §§ 406d bis 406g StPO - wie bereits im geltenden Recht - von einer Bestimmung des Verletztenbegriffs abgesehen (vgl. BTDrucks 10/5305, S. 16).
Der Gesetzgeber verfolgte mit Einführung der §§ 406d ff. StPO die Absicht, insbesondere die Ersatzmöglichkeiten des Verletzten bei materiellen Schäden zu verbessern (vgl. BTDrucks 10/5305, S. 8).
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verfolgung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche ein schutzwürdiges Interesse des Verletzten einer Straftat, das zu Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt nach § 406e Abs. 1 Satz 1 StPO berechtigt (vgl. BTDrucks 10/5305, S. 8).
(1) Durch die Neuregelung des Rechts der Nebenklage sollte - über die durch das Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2496) generell erstrebte Verbesserung der Rechtsstellung sämtlicher möglicher Verletzter hinaus (BT-Drucks. 10/5305, S. 8) - staatlichen Schutzpflichten für besonders schutzwürdige Verletzte entsprochen werden (…BT-Drucks. aaO, S. 11;… vgl. hierzu Weigend aaO, S. 957 f.).
Der Gesetzgeber hat eine eigene Bewertung der besonderen Gründe durch das Revisionsgericht und damit eine nachträgliche oder rückwirkende Änderung der wertenden Entscheidung des mit der Sache zuvor befassten Gerichts bewusst ausschließen wollen (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 13).
In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es, wie weitgehend anerkannt sei, gebe es einen einheitlichen Verletztenbegriff im Strafverfahren nicht, sondern sei dieser aus dem jeweiligen Funktionszusammenhang heraus zu bestimmen, wobei sich bei unterschiedlichen dogmatischen Ausgangspunkten namentlich zu § 172 StPO im Ergebnis die Auffassungen so angenähert hätten, dass in einem großen Kernbereich in der Praxis weitgehende Übereinstimmung bestehe, wer als Verletzter anzusehen sei; die nähere Bestimmung des Verletzten in Grenzbereichen solle der Rechtsprechung überlassen bleiben; eine notwendigerweise generalisierende gesetzliche Regelung könne zu einer größeren Rechtssicherheit nicht nennenswert beitragen (BT-Drs. 10/5305 S. 16 f.).
Der Gesetzgeber hat ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfes zur Einfügung der §§ 406d ff. StPO mit der Reform eine Verbesserung der Rechtsstellung von Verletzten in Strafverfahren auch im Hinblick auf eine "Verbesserung der Ersatzmöglichkeiten beim materiellen Schaden" bezweckt (BT-Drs. 10/5305, S. 8).
Insbesondere gilt dies, wenn - wie hier - als Zweck die Geltendmachung und Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche benannt wird, weil dies ausweislich des Regierungsentwurfes zur Einfügung der §§ 406d ff. StPO vom Gesetzgeber ausdrücklich als legitim erachtete Zwecke sind (BT-Drs. 10/5305, S. 8).
Durch das Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2496) wurde das Recht der Nebenklage neu geordnet.
dd) Durch das Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2496) wurde das Recht der Nebenklage, die mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar ist (vgl. BVerfGE 26, 66 , [69 ff.]), umfassend neu geordnet.
Zur Erfüllung - u. a. dieser Zielvorstellungen wurden die Befugnisse des Nebenklägers nach seinem Anschluß nicht mehr - wie bisher - durch Verweisung auf die Rechte des Privatklägers und die Rechtsmittelbefugnisse der Staatsanwaltschaft, sondern selbständig bestimmt, da die frühere Regelung dem Gesetzgeber nicht sachgerecht erschien (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 9).
Sie wurde erstmals mit dem von der Bundesregierung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (BT-Drucks. 10/5305, S.21, 22) vorgeschlagen und sodann in den Beratungen des Rechtsausschusses nicht beanstandet (vgl. BT-Drucks. 10/6124, S. 12, 16), sondern - wenn auch ohne nähere Begründung - als eine Änderung des strafprozessualen Kostenrechts befürwortet (vgl. BT-Drucks. 10/6592, S. 24).
Außerdem sollten die in der Rechtsprechung kontrovers entschiedenen Streitfragen beseitigt werden, die - gestützt auf die Generalverweisung in § 397 Abs. 1 StPO a. F. - durch die analoge Heranziehung des die Kostentragungspflicht bei der Privatklage regelnden § 471 StPO entstanden waren, weil die für die Privatklage geltende Regelung nicht voll für die besondere Situation des Nebenklägers passe (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 21; siehe auch Rieß/Hilger, NStZ 1987, 204 [207]).
Diese folge dem Grundsatz, daß der Rechtsmittelführer bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels dem Gegner dessen Auslagen erstatten müsse (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 22;… Rieß/Hilger, a.a.O.).
Gewiß ist nicht zu übersehen, wie auch vom Gesetzgeber bei Neuregelung der Nebenklage unabhängig von der Privatklageberechtigung und der Einführung einer selbständigen Kostenregelung für das Rechtsmittelverfahren bedacht (vgl. BT-Drucks. 7/551, S. 44 und BT-Drucks. 10/5305. S. 9, 21, 22), daß Unterschiede zur Privatklage bestehen und die für die Privatklage bis dahin geltende Regelung nicht voll der besonderen Situation der Nebenklage entsprach.
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verfolgung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche ein schutzwürdiges Interesse des Verletzten einer Straftat, das zur Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt nach § 406 e Abs. 1 Satz 1 StPO berechtigt (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 8).
Zu den schutzwürdigen Interessen des jeweils Betroffenen zählt sein Interesse an der Geheimhaltung persönlicher Daten (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 18).
Die nähere Bestimmung des Verletzten in Grenzbereichen solle der Rechtsprechung überlassen bleiben; eine notwendigerweise generalisierende gesetzliche Regelung könne zu einer größeren Rechtssicherheit nicht nennenswert beitragen (BT-Drucks. 10/5305 S. 16 f.).
Der Wille des Gesetzgebers sei bei Einführung des Akteneinsichtsrechts auf eine Stärkung der Stellung des Verletzten in Strafverfahren gerichtet gewesen, der auch eine "Verbesserung der Ersatzmöglichkeiten beim materiellen Schaden" (BT-Drucks 10/5305, S. 8) bezweckt habe.
Ein besonderes Regelungsbedürfnis sah der Gesetzgeber "insoweit namentlich in Bezug auf Frauen", die Opfer einer Vergewaltigung oder einer anderen Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung geworden sind (BT-Drucks. 10/5305, S. 8; s. a. BT-Drucks. 10/6124 S. 1).
Hierfür spricht weiter, dass der Gesetzesentwurf zu der Einführung der §§ 406d bis 406g StPO den Schutz "des Verletzten" durch Ausgestaltung seiner Prozessrolle dadurch gewährleisten wollte, dass er diesem eine gesicherte Rechtsposition zur Darstellung seiner Interessen und "zur Abwehr von Verantwortungszuweisungen" einräumt (BT-Drucks. 10/5305, S. 16).
bb) Auch die Verweisung auf die "namentlich zu § 172 im Ergebnis" in der Praxis weitgehende Übereinstimmung, wer als Verletzter anzusehen sei (BT-Drucks. 10/5305, S. 16) legt eine engere Auslegung des Verletztenbegriffs nahe.
Akteneinsicht des Verletzten (Antrag auf gerichtliche Entscheidung; überwiegendes …
Bei der Prüfung gemäß § 406 Abs. 2 Satz 1 StPO ist davon auszugehen, dass diese Vorschrift einen vertretbaren Ausgleich im schwierigen Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz, Verteidigungsinteressen, Wahrheitsfindung, Funktionsinteressen der Strafrechtspflege und dem legitimen, verfassungsrechtlich abzuleitenden Informationsanspruch des Verletzten sucht (BGH, Beschluss vom 18. Januar 1993 - 5 AR (VS) 44/92, BGHSt 39, 112, 115;… LöweRosenberg/Hilger, aaO Rn. 3; vgl. auch BT-Drucks. 10/5305, S. 18).
Nach der Gesetzesbegründung verfolgte der Gesetzgeber bei der Neugestaltung der formellen Verletztenbeteiligung am Verfahren das Ziel, dem Verletzten schon im Vorverfahren gewisse Mindestbefugnisse zu gewähren, wozu diesem unter anderem ein gesetzliches Akteneinsichtsrecht eingeräumt und gleichzeitig sichergestellt werden sollte, dass die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten und anderer Personen an der Wahrung ihrer persönlichen Daten nicht unvertretbar beeinträchtigt und Verfahrensverzögerungen vermieden werden (BT-Drs. 10/5305, S. 8; vgl. auch die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages, BT-Drucks. 10/6124, S. 12).
Weiter wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO mit Rücksicht auf die berechtigten Schutzinteressen und Belange des Beschuldigten und Dritter vorsehe, dass eine Akteneinsicht des Verletzten im Interesse des Persönlichkeitsschutzes des Beschuldigten oder Dritter zu versagen sei, wenn deren Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen persönlichen Daten überwiege (BT-Drs. 10/5305, S. 18).
Deshalb knüpfe das Gesetz bei § 406e StPO zwar in der Terminologie an § 147 StPO an, gestalte aber im Übrigen das Akteneinsichtsrecht des Verletzten selbständig aus (BT-Drs. 10/5305, S. 18;… ebenso KK-Engelhardt, aaO Rn. 1;… Meyer-Goßner, aaO Rn. 1;… Löwe-Rosenberg/Hilger, aaO Rn. 3).
Durch die Schaffung des § 171b GVG sollte der bis dahin in § 172 Nr. 2 GVG in der Fassung vom 9. Mai 1975 geregelte Schutz des persönlichen Lebensbereichs eines Prozessbeteiligten oder Zeugen durch eine Änderung des Abwägungsmaßstabs zugunsten des Persönlichkeitsschutzes verbessert, der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Erörterung von Umständen aus dem persönlichen Lebensbereich aus dem Zusammenhang der übrigen Ausschlussgründe gelöst und plakativ an die Spitze gestellt werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 10/5305 S. 23).
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Nebenklage, Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der der Antrag des Nebenkläger …
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BGH, 26.02.1988 - 3 StR 15/88
Zulässigkeit einer Revision gegen die anerkannte Strafe

References: § 261
 § 406
 § 172
 § 397
 § 471
 § 406
 § 172
 § 406
 § 406
 § 406
 § 147
 § 171
 § 172
 § 153
 § 406
 § 472