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Timestamp: 2016-10-25 06:57:17+00:00

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98 IV 67
98 IV 6713. Urteil des Kassationshofes vom 25. Mai 1972 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 64 al. 3 CP. A certaines conditions, un enfant de moins de seize ans peut amener un adulte � commettre sur sa personne un attentat � la pudeur, en l'induisant "en tentation grave" (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 67
BGE 98 IV 67 S. 67
A.- Der 1935 geborene X. heiratete 1968 Frau Y. Diese brachte aus einer aufgel�sten ehelichen Verbindung unter anderem das M�dchen A., geb. 9. April 1957, mit in die Ehe. In den Monaten Februar und M�rz 1970 verging sich X., dessen Ehefrau im Krankenhaus weilte, zu f�nf verschiedenen Malen an der Stieftochter A., indem er ihre Br�ste und ihren Geschlechtsteil betastete und ihr Zungenk�sse gab.
In der Zeit zwischen April und Oktober 1970 verkehrte X. mit A. 5 bis 6 Mal geschlechtlich.
B.- Am 5. Januar 1972 verurteilte das Geschworenengericht des Kantons Aargau X. wegen wiederholter Unzucht mit einem BGE 98 IV 67 S. 68Stiefkinder im Sinne von Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB zu 26 Monaten Zuchthaus.
C.- X. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Er sieht die Gesetzesverletzung in der Verweigerung des Strafmilderungsgrundes der "ernstlichen Versuchung" gem�ss Art. 64 Abs. 3 StGB.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau tr�gt auf Abweisung der Beschwerde an.
1. Nach Art. 64 StGB kann der Richter die Strafe unter anderem mildern, wenn der T�ter durch das Verhalten des Verletzten ernstlich in Versuchung gef�hrt worden ist. Der Grund, weshalb in einem solchen Falle Nachsicht ge�bt werden kann, liegt darin, dass der Verletzte den Anstoss zur strafbaren Handlung gegeben hat, und zwar derart ernstlich, dass der T�ter f�r seinen Entschluss, sie zu begehen, nicht als voll verantwortlich erscheint, sondern den Verletzten einen Teil dieser Verantwortung trifft (BGE 73 IV 156, BGE 75 IV 6 Erw. 5). Auf diesen Strafmilderungsgrund kann sich nach st�ndiger Rechtsprechung derjenige T�ter gew�hnlich nicht berufen, der im Sinne von Art. 191 StGB ein Kind unter 16 Jahren zur Unzucht missbraucht hat; denn - so wurde ausgef�hrt - der Zweck dieser Bestimmung gehe dahin, die Verantwortung f�r die geschlechtliche Unber�hrtheit des Kindes voll und ganz dem Erwachsenen aufzuerlegen und das Kind auch gegen seine eigene Schw�che zu sch�tzen. In mehreren Entscheiden hat der Kassationshof dementsprechend festgehalten, dass das Verhalten des Kindes gegen�ber dem Erwachsenen, der sich an ihm der Unzucht schuldig macht, schwerlich jemals Strafmilderungsgrund sein k�nne (BGE 73 IV 157, BGE 78 IV 81; unver�ffentlichte Urteile vom 16. Juli 1946 i.S. Th�ni, vom 4. September 1947 i.S. Buholzer, vom 29. November 1949 i.S. Nussbaum, vom 5. Mai 1950 i.S. Fuchs).
a) An dieser Rechtsprechung kann nach erneuter �berpr�fung nicht festgehalten werden. Sie verquickt den in Art. 191 StGB verankerten Rechtsschutzgedanken mit der Frage nach dem Verschulden des T�ters, wodurch das f�r die Strafzumessung massgebliche Verschuldensprinzip zum Nachteil des BGE 98 IV 67 S. 69T�ters weitgehend abgeschw�cht wird. Eine solche Einschr�nkung des Anwendungsbereiches von Art. 64 StGB bei einer Straftat nach Art. 191 StGB geht jedoch weder aus dem Gesetzeswortlaut selbst hervor, noch findet sie einen Anhaltspunkt daf�r im Willen des Gesetzgebers. In den Beratungen des Nationalrates zu Art. 64 StGB f�hrte der Berichterstatter deutscher Sprache vielmehr aus, die Kommission habe zu den �brigen Strafmilderungsgr�nden den weiteren Umstand herbeigezogen, dass der T�ter ernstlich in Versuchung gef�hrt werden k�nne, eine Beif�gung, die namentlich bei den Sittlichkeitsverbrechen in Betracht kommen d�rfte (SEILER, StenBull NR 1928, S. 965).
Aus der Lehre ergibt sich nichts anderes. So f�hrt namentlich HAFTER zu Art. 64 StGB aus, diese Bestimmung gehe von einem Verhalten des Verletzten aus, der den T�ter in einem solchen Masse beeinflusst habe, dass dieser der an ihn herangetretenen Versuchung erlegen sei. Eine derartige Situation k�nne sich namentlich bei gewissen Delikten gegen das Geschlechtsleben, insbesondere beim Tatbestand der Unzucht mit noch nicht 16-J�hrigen ergeben. An diese F�lle habe der Gesetzgeber vor allem gedacht (HAFTER, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil, 2. Aufl., S. 363 Ziff. 5 und dortige Hinweise). LOGOZ bemerkt zu der gleichen Frage folgendes:
"... Le juge peut prendre ... en consid�ration toute mani�re de se comporter par laquelle sa victime aurait tent� gravement l'accus�. Un tel attentat de la victime, par exemple en mati�re de d�lit de moeurs, peut justifier une att�nuation de la peine inflig�e au d�linquant." (Allg. Teil, S. 278/79, Art. 64 N. 5 A e.)
In �hnlichem Sinne �ussert sich SCHWANDER (Schweiz. Strafgesetzbuch, 2. Aufl. N. 390).
Im �brigen wird im Schrifttum in den Ausf�hrungen zu Art. 191 StGB die bisherige Rechtsprechung des Kassationshofes kommentarlos lediglich wiedergegeben (vgl. LOGOZ, Bes. Teil I, S. 310, Art. 191, N. 2; SCHWANDER, a.a.O. N. 641 a).
b) W�hrend der Kassationshof in seinem nichtver�ffentlichten Urteil vom 7. Juni 1946 i.S. Clementi noch erkl�rt hat, die Strafe d�rfe selbst dann nicht gemildert werden, wenn der Antrieb vom Kind ausgegangen, der erwachsene T�ter also von diesem "verf�hrt" worden sei, wurde in verschiedenen sp�ter ergangenen Einzelentscheidungen, unter anderem in BGE 78 IV 81 angenommen, dass von einer Verf�hrung durch das Kind BGE 98 IV 67 S. 70h�chstens dann die Rede sein k�nne, wenn dieses einen ungef�hr gleichalten T�ter intensiv, raffiniert und andauernd reizt und verlockt und der T�ter der Verf�hrung schliesslich erliegt, nachdem er sich l�ngere Zeit gegen sie ernsthaft zur Wehr gesetzt hat.
Diese Rechtsprechung, die die Annahme einer ernstlichen Versuchung im Sinne von Art. 64 StGB bei Sittlichkeitsdelikten nur unter der Voraussetzung der ungef�hren Gleichaltrigkeit von T�ter und Verletztem zulassen will, verkennt, dass jugendliche T�ter ohnehin unter das Jugendstrafrecht fallen, bei welchem nicht Strafen, sondern Massnahmen im Vordergrund stehen. Ob ein T�ter in ernstliche Versuchung gef�hrt werden kann, entscheidet sich indessen nicht nach dem Verh�ltnis seines Alters zu demjenigen des Kindes; vielmehr kommt es einzig und allein darauf an, ob der Widerstandswille des T�ters durch das Verhalten des Opfers derart stark geschw�cht wird, dass er der Versuchung nicht mehr zu widerstehen vermag.
Ausserdem hat die bisherige Rechtsprechung hinsichtlich des Erfordernisses der andauernden Reizung und Verlockung des T�ters durch das Kind �bersehen, dass derjenige strafw�rdiger erscheint, der sich der Versuchung wiederholt zu erwehren vermochte, also um die in einer bestimmten Situation f�r ihn entstehenden Gefahren weiss, und sich dennoch zu den Unzuchtshandlungen hinreissen l�sst. Demgegen�ber erscheint das Verschulden jenes T�ters in milderem Lichte, der unvermittelt dem intensiven, raffinierten und aufreizenden Verhalten eines Kindes ausgesetzt ist und der Verf�hrung endlich erliegt, nachdem er sich ernsthaft gegen sie gewehrt hat.
c) Im �brigen ist an der bisherigen Rechtsprechung des Kassationshofes festzuhalten. Das gilt insbesondere vom Grundsatz, dass Art. 64 Abs. 3 StGB bei Unzuchtsdelikten gegen�ber Kindern nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn der Verletzte den Anstoss zu der strafbaren Handlung gegeben hat, und zwar so ernstlich, dass der T�ter f�r seinen Entschluss, sie zu begehen, nicht voll verantwortlich erscheint. Als Strafmilderungsgrund scheidet demnach zum vornherein jeder Umstand aus, der nicht in einem Verhalten des Verletzten selbst, und zwar in einem Verhalten gerade gegen�ber dem betreffenden T�ter liegt. Das gilt von der "Versuchung", die lediglich auf die Immoralit�t oder den physischen Zustand des T�ters oder darauf zur�ckgeht, dass sich diesem eine g�nstige Gelegenheit BGE 98 IV 67 S. 71zur Begehung der Strafhandlungen bietet (BGE 75 IV 6 Erw. 5).
Der Richter muss im Einzelfall davon �berzeugt sein, dass das Kind durch sein aktives Verhalten die Geschlechtslust des T�ters objektiv in einem solchen Masse gesteigert hat, dass auch ein gewissenhafter Mann Gefahr gelaufen w�re, der Versuchung zu erliegen. Der fragliche Strafmilderungsgrund wird also da nicht angerufen werden k�nnen, wo der Verletzte sich bloss passiv verhielt oder bereit war, dem Ansinnen des haltlosen oder leicht erregbaren T�ters nachzugeben.
2. Im vorliegenden Fall anerkennt das Geschworenengericht mit Bezug auf die Behauptung des Beschwerdef�hrers, von seiner Stieftochter ernstlich in Versuchung gef�hrt worden zu sein, dass das M�dchen A. trotz seines kindlichen Alters k�rperlich voll entwickelt war und in geschlechtlichen Dingen eine ausgesprochene Neugier zeigte. Es ben�tzte die durch einen Krankenhausaufenthalt bedingte Abwesenheit seiner Mutter dazu, w�hrend der Abendstunden gemeinsam mit dem Beschwerdef�hrer dem Fernsehprogramm beizuwohnen. Dabei schmiegte es sich absichtlich an seinen Stiefvater, um dessen Betastungen und Ber�hrungen ausgepr�gter werden zu lassen. Die Vorinstanz r�umt zudem ein, dass das M�dchen eine gewisse Bereitschaft zu geschlechtlichen Beziehungen zeigte, was sich u.a. darin �usserte, dass es sich wie eine erwachsene Frau zurecht machte, schminkte und sich in leichter Nachtbekleidung zum Beschwerdef�hrer setzte. Weitergehende provozierende Handlungen sind nicht festgestellt. Auch der Beschwerdef�hrer behauptet nicht etwa, das M�dchen habe selbst mit unerlaubten Z�rtlichkeiten begonnen.
Aus den Darlegungen des Geschworenengerichts geht nicht hervor, bei welchen der elf festgestellten Vorf�lle sich die Verletzte in der geschilderten Art verhielt. Insbesondere ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, ob A. anl�sslich des ersten Vorfalles im Februar 1970, der aus noch darzulegenden Gr�nden allein f�r die Annahme des angerufenen Strafmilderungsgrundes in Frage kommen kann, sich geschminkt, wie eine erwachsene Frau gek�mmt und eine leichte Nachtbekleidung angezogen hatte, als sie sich zum Beschwerdef�hrer begab. In diesem Punkt stellt die Vorinstanz lediglich fest, die widerrechtlichen Verfehlungen h�tten begonnen, als A. zusammen mit dem Angeklagten dem Fernsehprogramm beigewohnt habe; dabei sei es zu Ber�hrungen an den Br�sten und zum Austausch BGE 98 IV 67 S. 72von K�ssen gekommen. Auch die kantonalen Akten enthalten keinen Anhaltspunkt daf�r, dass die Verletzte sich gerade anl�sslich des ersten Vorfalls besonders verf�hrerisch zurecht gemacht h�tte. Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Einvernahme vom 12. M�rz 1971 erkl�rt, A. sei meistens mit einem Morgenrock bekleidet gewesen. In der Untersuchung sagte er aus, er wolle nicht behaupten, dass A. bei den Ann�herungsversuchen die treibende Kraft gespielt habe.
Ist aber nicht erstellt, dass das M�dchen sich beim ersten Vorfall geschminkt und in einem durchsichtigen Nachthemd, mithin in einer besonders verf�hrerischen Aufmachung neben den Beschwerdef�hrer gesetzt hat, dann reichen die �brigen festgestellten Handlungen der Verletzten nicht aus, um darin ein den Angeklagten intensiv reizendes Verhalten zu sehen. Dass sich ein Kind z�rtlich an seinen Stiefvater schmiegt, ist nichts aussergew�hnliches. Es kann nicht anerkannt werden, dass schon ein solches Verhalten geeignet war, einen pflichtbewussten Mann ernstlich in Versuchung zu f�hren. F�hlte der Beschwerdef�hrer sich bereits dadurch sinnlich gereizt und bemerkte er, dass das M�dchen auf weitergehende Intimit�ten ausging, so war ihm zuzumuten, das Kind rechtzeitig von sich zu weisen, zumal er von seiner Ehefrau vor der sexuellen Neugier und der Fr�hreife ihrer Tochter gewarnt worden war. Was den ersten Vorfall im Februar 1970 betrifft, kann sich der Beschwerdef�hrer somit nicht auf Art. 64 Abs. 3 StGB berufen.
3. Nach dem ersten Vorkommnis hatte der Beschwerdef�hrer gen�gend Zeit, �ber das Vorgefallene nachzudenken und sich Rechenschaft �ber die Gefahren zu geben, die ein Alleinsein mit seiner Stieftocher unter gewissen Umst�nden schaffen konnte. Dass dies der Fall war und er mittlerweile die n�tige Willensst�rke zur besseren Einsicht gefunden hatte, zeigt seine mehrmals ge�usserte Bemerkung gegen�ber seiner Stieftochter, solche Dinge d�rften zwischen ihnen nicht mehr geschehen. Obschon er erkannt hatte, dass er in Gegenwart des Kindes den Kopf verlieren und der Versuchung erliegen k�nnte, vers�umte er es, durch entsprechende Massnahmen (beispielsweise durch Abschliessen seines Zimmers oder Einladen einer Drittperson zur Verbringung des Abends) daf�r zu sorgen, dass sich ein Vorfall in der geschilderten Art nicht wiederhole. Vielmehr begab er sich immer wieder in die als gef�hrlich erkannte Situation, wenn er sie nicht geradezu gesucht hat. Dabei liess BGE 98 IV 67 S. 73er sich zu neuen, immer schwereren unz�chtigen Handlungen hinreissen. Unter diesen Umst�nden kommt eine Anwendung des Strafmilderungsgrundes im Sinne von Art. 64 Abs. 3 StGB auch auf die nach dem ersten Vorfall begangenen Taten nicht in Frage.
Art. 64 al. 3 CP,

References: Art. 64

BGE 
 BGE 
 Art. 191
 Art. 64
 Art. 64
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 Art. 191
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 Art. 64
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 Art. 64
 Art. 64
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 Art. 191
 Art. 191
 BGE 
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 Art. 64
 Art. 64
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 Art. 64
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 Art. 64

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