Source: http://www.ip-rb.de/31760.htm
Timestamp: 2017-06-23 20:33:10+00:00

Document:
BGH 16.5.2013, I ZR 46/12 EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit des "Framing" Auch unter BerÃ¼cksichtigung der EuGH-Rechtsprechung kann nicht zweifelsfrei angenommen werden, dass bei einer Einbettung eines auf einer fremden Internetseite Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine Ã¶ffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt. Infolgedessen hat der BGH dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschÃ¼tzte Inhalte, die auf anderen Internetseiten Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin stellt Wasserfiltersysteme her und vertreibt diese. Sie hatte zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die RealitÃ¤t" herstellen lassen. Dieser befasst sich mit der Wasserverschmutzung. Die KlÃ¤gerin ist Inhaberin der ausschlieÃŸlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war nach Ansicht der KlÃ¤gerin ohne ihre Zustimmung auf der Videoplattform "YouTube" abrufbar.
Die beiden Beklagten sind als selbstÃ¤ndige Handelsvertreter fÃ¼r ein mit der KlÃ¤gerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tÃ¤tig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie fÃ¼r die von ihnen vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 hatten sie den Besuchern ihrer Internetseiten ermÃ¶glicht, das Video der KlÃ¤gerin im Wege des "Framing" abzurufen. Bei einem Klick auf einen elektronischen Verweis wurde der Film vom Server der Videoplattform "YouTube" abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen ("Frame") abgespielt.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, die Beklagten hÃ¤tten das Video unberechtigt i.S.d. Â§ 19a UrhG Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemacht. Infolgedessen nahm sie die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. jeweils 1.000 â‚¬ in Anspruch. Das LG gab der Klage antragsgemÃ¤ÃŸ statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin setzte der BGH das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Entscheidung vor, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschÃ¼tzte Inhalte, die auf anderen Internetseiten Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.
Die GrÃ¼nde:Zwar hatte das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die bloÃŸe VerknÃ¼pfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des "Framing" grundsÃ¤tzlich kein Ã¶ffentliches ZugÃ¤nglichmachen i.S.d. Â§ 19a UrhG darstellt. SchlieÃŸlich entscheidet allein der Inhaber der fremden Internetseite darÃ¼ber, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglich bleibt. Eine solche VerknÃ¼pfung kÃ¶nnte jedoch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des Â§ 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der Ã¶ffentlichen Wiedergabe verletzen.
Infolgedessen steht die - auch unter BerÃ¼cksichtigung der EuGH-Rechtsprechung nicht zweifelsfrei zu beantwortende - Frage im Raum, ob bei der hier in Rede stehenden Einbettung eines auf einer fremden Internetseite Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine Ã¶ffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt.
FÃ¼r die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2013 11:56 Quelle: BGH PM Nr. 90 vom 16.5.2013 zurück zur vorherigen Seite

References: Art. 3
 BGH 
 EuGH 
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