Source: https://www.mit-sicherheit-gut-behandelt.de/behandlungsdokumentation/aufbewahrung-und-loeschung
Timestamp: 2020-08-09 12:06:06+00:00

Document:
Aufbewahrung und Löschung: Mit Sicherheit gut behandelt
§85 Strahlenschutzgesetz,
§ 127 Strahlenschutzverordnung,
Nach den berufsrechtlichen Vorgaben ist der Arzt oder Psychotherapeut verpflichtet, die Behandlungsdokumentation „in gehörige Obhut“, d.h. unter Wahrung des Grundsatzes der Datensicherheit und der ärztlichen Schweigepflicht und damit geschützt vor dem Zugriff Unbefugter, aufzubewahren. Dies gilt in besonderem Maße für die elektronisch geführte Dokumentation (§ 10 Abs. 5 BO-Ä und § 9 BO-PT). Dabei sind insbesondere die Empfehlungen der Berufskammern zu beachten.
Fraglich ist, ob es sich bei der in den Berufsordnungen festgelegten Aufbewahrungsdauer um eine Mindestfrist handelt. Diesbezüglich gibt es unterschiedliche Regelungen. Während in § 7 Abs. 3 Satz 1 der BO-PT nach dem Ablauf der Aufbewahrungszeit ein ausdrückliches Gebot zur Vernichtung der Patientenunterlagen ausgesprochen ist, lässt § 10 Abs. 3 der BO-Ä offen, was nach dem Ablauf dieser Frist mit den Unterlagen zu geschehen hat. Die daraus folgende Rechtsunsicherheit ist sowohl für den Behandler als auch für den Patienten von Nachteil und sollte – wie bereits im Bereich der Psychotherapeuten erfolgt – berufsrechtlich beseitigt werden. Denn unklar bleibt, ob nach Fristablauf ein sofortiges Löschungsgebot besteht oder angesichts der Bedeutung der Patientenunterlagen für den Betroffenen eine Löschung entsprechend §35 BDSG n.F. und Art. 17 DS-GVO unterbleiben müsste. Ein Anspruch des Patienten auf Löschung seiner patientenbezogenen Daten kommt gem. §35 Abs. 3 BDSG n.F. dann nicht in Betracht, soweit eine vertragliche oder satzungsgemäße Aufbewahrungsfrist entgegensteht (Art. 17 Abs. 3 DS-GVO). In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung eine Einschränkung der Verarbeitung nach § 35 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 BDSG n.F. durch Sperrung.

References: §85

§ 127
 § 9
 § 7
 § 10
 §35
 Art. 17
 §35
 § 35