Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_14/BGBLA_2015_I_14.html
Timestamp: 2020-08-12 04:45:43+00:00

Document:
Änderung des Chemikaliengesetzes 1996 und des Bundeskriminalamt-Gesetzes
(NR: GP XXV RV 371 AB 410 S. 53. BR: AB 9290 S. 837.)
14. Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden
Das Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 10:
10. Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe“
2. In § 2 Z 6 wird der Ausdruck „Verordnung (EG) Nr. 689/2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl. Nr. L 204 vom 31.7.2008, S. 1“ durch den Ausdruck „Verordnung (EU) Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012 S. 60“ ersetzt.
3. In § 2 Z 6 lit. a wird der Ausdruck „Art. 3 Z 4“ durch den Ausdruck „Art. 3 Z 5“ ersetzt.
4. § 2 Z 6 lit. b lautet:
„Ausfuhr“ ist die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr sowie die Wiederausfuhr gemäß Art. 3 Z 16 der PIC-V.“
5. In § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 3 bis 5, § 7 Abs. 3, § 17 Abs. 1, 2, 5 und 8, § 20 Abs. 2 bis 4, § 25 Abs. 5, § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 1, § 45 Abs. 4 sowie § 78 Abs. 2 und 4 wird der Ausdruck „Wirtschaft, Familie und Jugend“ jeweils durch den Ausdruck „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.
6. In § 5 Abs. 1 wird am Ende der Z 6 das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt; der Z 7 wird das Wort „und“ angefügt; nach der Z 7 wird folgende Z 8 eingefügt:
Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, ABl. Nr. L 39 vom 09.02.2013, S. 1 – soweit nicht die Durchführung und Vollziehung durch das Bundeskriminalamt-Gesetz, BGBl. I Nr. 22/2002 geregelt ist –“
7. In § 5 Abs. 1 wird im Schlussteil der Klammerausdruck „(EG)“ durch den Klammerausdruck „(EG und EU)“ ersetzt.
8. Nach § 9 wird § 10 samt Überschrift eingefügt:
„Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
(5) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann bei Vorliegen der in Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 angeführten Voraussetzungen die dort jeweils vorgesehenen vorläufigen Maßnahmen treffen und hat die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gemäß Art. 13 Abs. 4 unverzüglich unter Angabe der Gründe hiervon zu unterrichten. Sofern die Europäische Kommission nach der Überprüfung Maßnahmen gemäß Art. 13 Abs. 5 setzt oder vorschlägt, sind die nationalen Maßnahmen entsprechend anzupassen.“
9. In § 20 Abs. 1 wird die Wortfolge „Art. 4 der PIC-V für die Vollziehung dieser Verordnung (EG)“ durch die Wortfolge „Art. 4 der PIC-V für die Vollziehung dieser Verordnung (EU)“ und die Wortfolge „gemäß Art. 21 Abs. 1 der PIC-V“ durch die Wortfolge „gemäß Art. 22 Abs. 1 der PIC-V“ ersetzt.
10. In § 20 Abs. 4 entfällt der Klammerausdruck „(EDEXIM)“.
11. In § 20 Abs. 5 wird die Wortfolge „im Sinne des Art. 17 der PIC-V“ durch die Wortfolge „im Sinne des Art. 18 der PIC-V“ ersetzt. Der Ausdruck „Art. 17 Abs. 2“ wird jeweils durch den Ausdruck „Art. 19 Abs. 1 und 2“ ersetzt.
12. § 24 Abs. 3 entfällt.
13. In § 57 Abs. 1 wird das Wort „und“ am Ende der Z 6 durch einen Beistrich ersetzt; der Punkt am Ende der Z 7 wird durch das Wort „und“ ersetzt; folgende Z 8 wird angefügt:
Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, insoweit Verbote und Beschränkungen, die Kennzeichnung beschränkter Ausgangsstoffe und die Registrierung erfasst sind.“
14. In § 60 Abs. 2 wird der Ausdruck „Verordnung (EG) Nr. 689/2008“ durch den Ausdruck „PIC-V“ ersetzt.
15. In § 64 Abs. 3 wird der Ausdruck „Art. 17“ durch den Ausdruck „Art. 19 Abs. 1 und 2“ ersetzt.
16. In § 71 Abs. 1 Z 18 wird der Ausdruck „Art. 17 Abs. 2“ durch den Ausdruck „Art. 19 Abs. 1 oder 2“ ersetzt.
17. In § 71 Abs. 1 entfällt das Wort „oder“ am Ende der Z 33; nach der Z 34 werden folgende Z 35 bis 40 eingefügt:
sonstigen Bestimmungen einer nach § 10 Abs. 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,“
18. Nach § 71 wird folgender § 71a samt Überschrift eingefügt:
Wer einen Stoff nach den Anhängen I oder II der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 oder Gemische oder Stoffe, die diese Stoffe enthalten, mit dem Vorsatz erwirbt, besitzt oder einem anderen überlässt, dass dieser bei der vorschriftswidrigen Erzeugung von Schieß- oder Sprengmitteln verwendet werde, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. § 175 Abs. 2 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, gilt sinngemäß“
19. Dem § 77 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Das Inhaltsverzeichnis, §2 Z 6, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Z 6 bis 8 samt Schlussteil, § 6 Abs. 3 bis 5, § 7 Abs. 3, § 10 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, 2, 5 und 8, § 20 Abs. 1 bis 5, § 25 Abs. 5, § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 1, § 45 Abs. 4, § 57 Abs. 1 Z 6 bis 8, § 60 Abs. 2, § 64 Abs. 3, § 71 Abs. 1 Z 18, 33 und 35 bis 40, § 71a samt Überschrift, § 77 Abs. 13, § 77a samt Überschrift sowie § 78 Abs. 1, 2, 4, 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
20. Nach § 77 wird folgender § 77a samt Überschrift eingefügt:
„Erlassung von Verordnungen
Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits ab dem auf die Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch nicht früher als die betreffende Gesetzesbestimmung in Kraft treten.“
21. In § 78 Abs. 1 wird die Wortfolge „Abs. 4 und 5“ durch die Wortfolge „Abs. 4, 5, 7 und 8“ ersetzt.
22. In § 78 Abs. 2 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:
gemäß § 10 Abs. 3,“
23. Dem § 78 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:
„(7) Mit der Vollziehung des § 10 Abs. 4 wird der Bundesminister für Inneres betraut.
(8) Mit der Vollziehung des § 71a wird der Bundesminister für Justiz betraut.“
Das Bundeskriminalamt-Gesetz (BKA-G), BGBl. I Nr. 22/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 2 wird das Wort „und“ am Ende der Z 2 durch einen Beistrich und der Punkt am Ende der Z 3 durch das Wort „und“ ersetzt; folgende Z 4 wird angefügt:
durch die Meldestelle für Ausgangsstoffe von Explosivstoffen die Entgegennahme, Analyse und Weiterleitung von Meldungen nach Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, ABl. Nr. L 39 vom 09.02.2013, S. 1.“
„(4) § 4 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2015 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

References: § 10
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 17
 § 20
 § 25
 § 30
 § 32
 § 45
 § 78
 § 5
 § 5
 § 9
 § 10
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 20
 Art. 21
 Art. 22
 § 20
 § 20
 Art. 17
 Art. 18
 § 24
 § 57
 § 60
 § 64
 § 71
 § 71
 § 10
 § 71
 § 71
 § 175
 § 77
 §2
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 10
 § 17
 § 20
 § 25
 § 30
 § 32
 § 45
 § 57
 § 60
 § 64
 § 71
 § 71
 § 77
 § 77
 § 78
 § 77
 § 77
 § 78
 § 78
 § 10
 § 78
 § 10
 § 71
 § 4
 Art. 9
 § 4