Source: http://www.agpf.de/OVG-Muenster-5A1125-84.htm
Timestamp: 2018-01-22 17:58:12+00:00

Document:
http://www.AGPF.de/OVG-Muenster-5a1125-84.htm <!- Achtung: Diese Datei darf nur mit dem Homepage Editor bearbeitet werden. -> <!- Bei Verwendung anderer Editoren ist es moeglich, dass diese Datei nicht -> <!- mehr in den Homepage Editor eingelesen werden kann. ->
www.AGPF.de Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/OVG-Muenster-5A1125-84.htm Zuletzt bearbeitet am 5.12.2008 Impressum | Zur Homepage | Zur Inhaltsseite | Zum Begriff Sekte | AGPF-Spendenkonto
Maharishi-Kult: Der TM-Prozess Oberverwaltungsgericht Münster 5 A 1125/84 Urteil vom 18.12.85 Das Urteil als PDF unter http://www.AGPF.de/OVG-Muenster-5A1125-84.pdf Dazu zwei einstwelige Anordnungen unter http://www.AGPF.de/OVG-Muenster-5B453-85+5B1382-80.pdf
Der ursprüngliche Klageantrag
Der geänderte Kläger-Berufungsantrag
TM = Weltanschauungsgemeinschaft
Praxis der Vergabe und Geheimhaltung der Mantras unlauter
Der TM-Prozess
Der Leserbrief des Richters Godbersen
Dokumentation über die Auswirkung der Jugendreligionen auf Jugendliche in Einzelfällen, AGPF 1978
Der TM-Prozess gegen die Bundesregierung: Klagen abgewiesen
Die Bundesregierung hat 1978 nach einer AGPF-Dokumentation vor Gefahren durch "Transzendentale Meditation" gewarnt. Es könne zu psychischen Schäden und Persönlichkeitszerstörung kommen. Gutachter haben vor Gericht die Gefahren bestätigt.
Die Maharishi-Organisation war der Meinung, diese Gefahren seien nicht wissenschaftlich bewiesen. Insbesondere sei die Zahl der Erkrankten statistisch nicht grösser, als in vergleichbaren Gruppen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster (5 A 1125/84 vom 18.12.1985 und PDF): Die Bevölkerung versteht eine Warnung als Hinweis auf statistisch "gesteigerte Gefahrensituation". Die Regierung habe diese nicht bewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht (7 C 2.87 vom 23.5.1989 und PDF) lehnt diese "postulierte Vorstellung der Bevölkerung" ab und wendet Regeln aus dem Polizeirecht an: Eine Warnung ist auch ohne eine "gesteigerte Gefahrensituation" zulässig. Die "Eingriffsschwelle" ist umso niedriger, je höher die Gefahren für den Einzelnen sind. Warnungen sind auch bei niedriger Schadenshäufigkeit zulässig.
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 881/89 vom 15.8.1989 und PDF)hat diese Auffassung bestätigt und zusätzlich festgestellt: Die Bundesregierung müsse ihr Tätigwerden nicht von dem Ergebnis abschließender und unanfechtbarer wissenschaftlicher Untersuchungen zum Gefahrenpotential abhängig machen.
Die Maharishi-Organisation hat später behauptet, das Bundesverfassungsgericht sei von dieser Entscheidung "abgerückt".
Die Presse berichtete sogar, das Bundesverwaltungsgericht habe sein Urteil revidiert.
Beides ist falsch. Dazu: http://www.AGPF.de/TM-Prozess.htm#revidiert
5 A 1125/84
(Verwaltungsgericht Köln 10 K 2269/80)
Verkündet am: 18. Dezember 1985
1. der IMS Internationale Meditationsgesellschaft Deutscher Verband e.V., Am Berg 2, 4516 Bissendorf 2, vertreten durch den 1. Vorsitzenden ...
2. der Vereinigung deutscher Ärzte zur Förderung der Gesundheit durch Transzendentale Meditation e.V., vertreten durch die Vorsitzenden ... Am Berg 2, 4516 Bissendorf 2,
9. [hat Klage zurückgenommen]
- Prozeßbevollmächtigte
- Prozeßbevollmächtigter der Kläger zu 1., 3. bis 7., 9. und 10: Rechtsanwalt Dr. Hess, Viktoriastraße 39, 5400 Koblenz 1 -
- Prozeßbevollmächtigter der Kläger zu 2., 8., 11. und 12.: Rechtsanwalt Holly, Kaiserstraf3e 1, 5430 Montabaur -
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Kennedy-Allee 105-107, 5300 Bonn 2,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Meyer-Koring, Dr. Privat, Dr. Kade, Bosch und Dr. Schäfer-Gölz, Wilhelmstraße 27, 5300 Bonn 1 -
wegen Unterlassung von Äußerungen und Richtigstellung
hat der 5. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 12. und 13. Dezember 1985
den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Dr. Bischoff,
den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Heveling,
die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Brossok,
die ehrenamtliche Richterin [Name], Chefsekretärin,
die ehrenamtliche Richterin [Name], Hausfrau,
auf die Berufung der Kläger zu 1.-8., 11. und 12. gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Februar 1984
I. Das Verfahren wird im Umfang der Klagerücknahme eingestellt; insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.
II. Das angefochtene Urteil wird - soweit es nicht rechtskräftig ist - geändert.
1. künftig folgende Pauschaläußerungen zu unterlassen:
a) TM gehört zu dem mit Jugendsekten? bzw. uJugendreligionenu umschriebenen Kreis bzw. TM ist eine der "sogenannten neuen Jugendreligionen, Jugendsekten oder Psychosekten“,
b) TM wird von "nicht ausreichend qualifizierten“ Lehrern vermittelt,
c) "TM kann zu psychischen Schäden oder zu einer Persönlichkeitszerstörung führen“,
d) "das Finanzgebaren der TM-Bewegung ist unseriös“.
2. künftig kein Informationsmaterial zu versenden, in dem TM zu den Jugendsekten, Jugendreligionen, Psychosekten oder Psychogruppen gezählt wird,
3. folgende Erklärung abzugeben:
"Die in verschiedenen Verlautbarungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit enthaltene Äußerung, Transzendentale Meditation (TM) sei eine sogenannte Jugendsekte oder Jugendreligion, wird wegen der mit diesem Begriff in der Öffentlichkeit verbundenen Vorstellungen nicht aufrechterhalten.
Das Programm der TM wendet sich nicht speziell an Jugendliche, sondern an die gesamte Gesellschaft. Anhaltspunkte dafür, daß die TM-Organisation junge oder erwachsene Menschen in ihrer freien Willensbestimmung beeinträchtigt, sind nicht ersichtlich. Es liegen auch keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse vor, ob TM zu gesundheitlichen, insbesondere psychischen Schäden führt.“
4. den Klägern mitzuteilen, welchen öffentlichen Stellen und Verbänden sie seit Juli 1978 Material zugesandt hat, in dem TM als Jugendsekte, Jugendreligion, Psychogruppe oder Psychosekte bezeichnet wird,
5. den Tenor des vorliegenden Urteils über den Pressedienst des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit zu veröffentlichen.
III. Unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der Kostenentscheidung erster Instanz werden die Kosten wie folgt verteilt:
Die Klägerin zu 9. trägt 1/23 der außergerichtlichen Kosten der ersten Instanz, der Kläger zu 10. 1/11 der Gerichtskosten und 2/23 der außergerichtlichen Kosten. Von den restlichen Kosten der ersten Instanz tragen die Kläger zu 1.-8., 11. und 12. je 1/30, die Beklagte 2/3.
Die bis zur teilweisen Klagerücknahme entstandenen Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger zu 1.-8., 11. und 12. zu je 1/30, die Beklagte zu 2/3. Die restlichen Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger zu 1.-8., 11. und 12. zu je 1/100, die Beklagte zu 9/10.
Der Kläger zu 1. verbreitet das Programm der Transzendentalen Meditation (TM) nach Maharishi Mahesh Yogi in der Bundesrepublik Deutschland; der Kläger zu 2. ist ein Zusammenschluß von Ärzten, der die Bewußtseinsentfaltung, die ganzheitliche Entwicklung der Persönlichkeit und die Verbesserung der Volksgesundheit durch Erforschung, Anwendung und Verbreitung der Technik der Transzendentalen Meditation und der auf ihr aufbauenden Programme anstrebt. Die Kläger zu 3. bis 12. sind Lehrer der Transzendentalen Meditation. Die Kläger wenden sich gegen Äußerungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
Im Februar 1978 fand in Hannover eine Fachtagung zu dem Thema Probleme im Zusammenhang mit den sog. Jugendreligionen statt, auf der die "Aktion für geistige und psychische Freiheit", Bensheim [richtig: Bonn], eine "Dokumentation über die Auswirkungen der Jugendreligionen auf Jugendliche in Einzelfällen" vorlegte. Diese befaßte sich auch mit der Transzendentalen Meditation. In der Dokumentation heißt es u.a. : TM könne "katastrophale Folgen“ haben, wie z.B. "totale Isolation“, Horrortrips mit Wahnvorstellungen, begleitet von Angstzuständen“ und sei unter die Gruppe der giftigen Drogen einzuordnen.
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 5
Im "Pressedienst des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit“ erschien am 10. Juli 1978 eine Darstellung über die "Neuen Jugendreligionen“, die am 19. Juli 1978 wortgleich auch in den "Informationen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit“ veröffentlicht wurde. Darin wird die TM-Bewegung den "Jugendreligionen“ bzw. "Jugendsekten“ zugeordnet, die als Sammelbegriff für unterschiedliche Gruppen bezeichnet werden, deren Zielgruppen und Anhänger vornehmlich junge Menschen seien. Als "bemerkenswerte Ähnlichkeiten“ der Sekten werden aufgeführt:
"Autoritäre, patriarchalische Führergestalt - totaler Gehorsam der Anhänger - nach strengem Reglement ausgerichtetes Gemeinschaftsleben - kompromißlose Ablehnung der ,alten Gesellschaft‘ - mit moralischem Rigorismus gepaartes elitäres Sendungsbewußtsein der ,Jünger‘.“ Unter "Auswirkungen des Sektenbeitritts“ heißt es: "Mit dem Beitritt zur Sekte ist offenbar bei vielen Sektenmitgliedern eine beängstigende Persönlichkeitsveränderung verbunden. Fachleute sprechen von ,Entpersonifizierung durch Wirklichkeitsverlust‘ Offenbar gelingt es nur relativ ,ichstarken‘ Anhängern, sich ohne erkennbare gesundheitliche Schäden aus der Sektenbindung zu lösen. Nicht wenige ehemalige Sektenangehörige müssen über lange Zeit psychotherapeutische und psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen.“ Speziell zu TM wird geäußert: "Transzendentale Meditation versucht Anhänger durch Meditationstechniken (angeblich ,Entspannungstechniken‘) in eine Scheinwelt, frei von Leiden und Problemen, zu führen. Hauptsächliche Finanzierungsquelle: Erhebung hoher Gebühren für Transzendentale Meditations-Kurse“. Unter Hinweis auf die "eindrucksvolle Dokumentation von Erfahrungsberichten betroffener Eltern und Sektenangehöriger“ der "Aktion für geistige und psychische Freiheit“ wird ausgeführt: "In sämtlichen drei behandelten Gruppen (Kinder Gottes, Vereinigungskirche und Transzendentale Meditation) wurden Fälle schwerer psychischer Störungen festgestellt. Besonders bemerkenswert sind die im Zusammenhang mit Transzendentalen Meditationen gemachten Beobachtungen: Die ,entartete religiöse Technik‘ bewirkt eine wachsende Hörigkeit der Sektenmitglieder. Die Abhängigkeit wiederum führt zu Persönlichkeitskrisen, die sich soweit entwickeln können, daß der Meditierende unfähig wird, in unserer Gesellschaft zu leben.“
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 6
Auf einer Pressekonferenz am 10. Juli 1978 erläuterte Staatssekretär Prof. Dr. Wolters die Darstellung weiter. Außerdem übergab er die von der "Aktion für geistige und psychische Freiheit“ gefertigte Dokumentation der deutschen Presse und sandte sie anschließend allen zuständigen Stellen in Bund und Ländern sowie - auf Anforderung - zahlreichen Privatpersonen zu. Die Presse berichtete ausführlich.
Nach dem Massenselbstmord der "Volkstempel-Sekte“ äußerte Staatssekretär Prof. Dr. Wolters in einem Interview, das in den Informationen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom 30. November 1978 veröffentlicht wurde: Die typischen Merkmale dieser Sekte seien auch bei den Jugendreligionen zu finden, die in der Bundesrepublik Deutschland vertreten seien. Rechtlich sei diesen Sekten nicht beizukommen, weil sie zum übergroßen Teil volljährige Menschen anwarben würden, denen sie eine heile Welt vorgaukelten. Es seien Menschen, die sich selbst nicht mit ihren Problemen auseinandersetzen wollten. Hätten die Sekten erst einmal diesen Einstieg bei ihren neuen Mitgliedern, dann komme bei ihnen allmählich der Persönlichkeitszerfall Was nach einer relativ kurzen Zeit zu beobachten sei, lasse sich eigentlich nur mit Gehirnwäsche zutreffend beschreiben. Ehemalige Mitglieder einer fanatischen Sekte brauchten fast immer eine umfassende Rehabilitation, um ihre Persönlichkeitszerstörung einigermaßen zurückzudrängen. Unter den "fanatischen Sekten“ nannte er die Gesellschaft für Transzendentale Meditation.
Am 1. Juni 1979 antwortete Staatssekretär Prof. Dr. Wolters auf die Frage eines Abgeordneten im Bundestag, bei TM sei zu unterscheiden zwischen ihrem nicht zu beanstandenden Einsatz ausschließlich als Entspannungstechnik, etwa im Rahmen psychotherapeutischer Behandlung, und dem anders zu bewertenden Anspruch als umfassendes Lebensführungsprogramm. Bei Anwendung der TM als Lebensführungsprogramm sehe die Bundesregierung für solche Meditierende eine Gefahr, die entweder labil seien oder sich in einer Krise befänden, ~eii weder die Methode noch die Organisation auf diese negativen Auswirkungen eingehen könne und wolle. Der Parlamentarische Staatssekretär Zander erklärte am 14. Dezember 1979 im Deutschen Bundestag,
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 7
die Meditationsbegleitung durch die TM-Lehrer genüge nicht einem fundierten therapeutischen Anspruch; sie verfügten häufig nicht über die nötige Ausbildung und Erfahrung und hätten ferner keine entsprechende Fachberatung, um tiefgreifende Störungen der Meditierenden zu erkennen und auf ihre jeweilige persönliche Situation eingehen und sie bearbeiten zu können.
Im Dezember 1979 legte der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages einen Bericht über die Jugendsekten vor, der im Februar 1980 unter dem Titel "Jugendreligionen in der Bundesrepublik Deutschland“ herausgegeben und in der Folgezeit in einer Gesamtauflage von über 100.000 Exemplaren an Interessenten abgegeben wurde. Auch darin wurde die Transzendentale Meditation den Jugendreligionen/Jugend.. Sekten zugeordnet.
Mit der Klage haben die Kläger vorgetragen, die Äußerungen des Bundesministers verletzten sie schwer in ihren korporativen bzw. persönlichen Ehre. Aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG könnten sie Folgenbeseitigung verlangen; die Äußerung der Beklagten, TM sei eine Jugendsekte, sei eine rechtswidrige, unwahre und ehrenrührige Tatsachenbehauptung. Der Begriff Jugendsekte sei eine Sammeltatsachenbehauptung mit zwar möglicherweise unscharfen Konturen im Randbereich, jedoch einem sehr präzise zu umreißenden Tatsachenkern, bestehend im wesentlichen aus 6 Einzeltatsachenbehauptungen. Konkludent werde nämlich erklärt, es handele sich um eine Sekte, deren Zielgruppe vornehmlich junge Menschen seien, die durch die Sektenführer veranlaßt würden, aus ihren sozialen Bezügen auszusteigen, und durch unsaubere Methoden (Nötigung, Körperverletzung, Psychomutation> in ein totales Gehorsams- und Abhängigkeitsverhältnis gebracht würden; die Folgen seien regelmäßig psychische Schäden und eine Zerstörung der Persönlichkeit; die Sektenführer seien skrupellose Geschäftemacher, die junge Menschen unter dem Deckmantel religiöser Ziele finanziell ausbeuteten. Alles dies sei bezogen auf TM unrichtig. TM sei eine hochwirksame Tiefenentspannungstechnik, deren physiologische Wirkungen wissenschaftlich bewiesen seien. Sie sei keine Religion; es handele sich vielmehr um eine ganzheitliche, natürliche, geistige Technik zur
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 8
Bewußtseinsentfaltung, die sich mit jedem Glauben und jeder Weltanschauung vereinbaren lasse. Bei TM gebe es keine gezielte Anwerbung Jugendlicher und keine Veranlassung zum Aussteigen aus den sozialen Bezügen. Es würden weder unsaubere Methoden wie Gehirnwäsche oder Psychomutationen eingesetzt, noch totale Gehorsams- und Abhängigkeitsverhältnis5~ geschaffen. Die Behauptung, TM könne zu psychischen Schäden oder Störungen führen, sei abwegig. Der von der Beklagten mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Prof. Dr. Langen aus Mainz sei kein Kenner von TM. TM mache nicht krank, sondern gesund. Das TM-Programm sei eine hervorragende Methode der Krankheitsvorbeugung und Therapieergänzung. Nach dem Bericht der Bundesregierung über die Lage der Psychiatrie bedürften 3 v.H. der Bevölkerung psychiatrischer Behandlung. Da in bezug auf TM nur von einigen Fällen gesprochen werde, bei etwa 90.000 eingeführten Personen, belege dies gerade ihre hohe Wirksamkeit im Hinblick auf psychische Erkrankungen. Jedenfalls sei eine Ursächlichkeit zwischen TM und psychischen Störungen nicht erwiesen. TM-Lehrer würden einem sorgfältigen Ausleseprozeß unterworfen und durchliefen einen auf der Grundlage ganzheitlicher Forschungsansätze und nach einer neuartigen Bildungsmethodologie strukturierten intensiven Lehrerausbildungskurs von mindestens 12 Monaten. Eine medizinische Ausbildung sei nicht eingeschlossen; alle TM-Lehrer seien angehalten, Kranke nur in Zusammenarbeit mit dem behandelnden Arzt in der TM-Methode zu unterweisen und bei auftretenden Krankheiten den Betroffenen zum Arzt zu schicken. Das Finanzgebaren der deutschen TM-Organisationen sei seriös. Der überwiegende Teil der Einnahmen des Klägers zu 1. rühre aus Kursen zur Vermittlung der TM- und TM-Sidhi-Technik. Für den Aufbau und die Tätigkeit einer weltweiten Organisation seien erhebliche finanzielle Mittel erforderlich, insbesondere weil die Bewegung auch die Entwicklungsländer erreichen wolle, in denen die Programme kostenlos oder stark verbilligt durchgeführt würden. Im Jahre 1974 sei der sog. Maharishi-Effekt entdeckt worden, der besage, daß sich die soziale Lebensqualität in Städten und Ländern verbessere, wenn nur 1 v.H. der Bevölkerung das TM- oder das TM-Sidhi-Programm ausübten. Außerdem fördere die Organisation weltweit die wissenschaftliche Grundlagenforschung über die Einsatzmöglichkeit des TM-Programms. Kursgebühren von 60.000,-- bis 70.000,-- DM gebe es
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 9
nicht. Bei der Residenz in Seelisberg handele es sich um zwei alte Hotels, die von der TM-Organisation größtenteils in Eigenleistung restauriert worden seien. Von Luxus könne keine Rede sein. Die Flugmatte sei kein fliegender Teppich, sondern eine Schaumstoffmatratze, die von den Ausübenden des TM-Sidhi-Programms benutzt werde. Das sog. Fliegen könne nicht als Betrug bezeichnet werden; es sei kein Selbstzweck, sondern eine Begleiterscheinung auf einem systematischen Weg zur Entwicklung vollkommener körperlich-geistiger Gesundheit. Zu allen Zeiten und in allen Kulturen habe es Levitationsphänomene gegeben. Die von der TM-Bewegung eingesetzte Weltregierung strebe nicht politische Macht an, sondern ihr komme philosophisch-ideelle Qualität zu. Die Äußerungen der Beklagten berücksichtigten in keiner Weise die idealistische Zielsetzung des TM-Programms. Die Auswirkungen der von ihr mitgetragenen Diffamierungskampagne gegen die TM-Bewegung könnten nur dadurch beseitigt oder jedenfalls gemildert werden, daß die Beklagte selbst diejenigen Fakten veröffentliche, die sie bisher verschwiegen habe und die das eigentliche Bild der TM ausmachten.
Zur Stützung ihres Vorbringens haben die Kläger religionswissenschaftliche, medizinisch-psychologische und Rechtsgutachten vorgelegt.
1. die Beklagte zu verurteilen, über den Pressedienst des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit folgende Erklärung zu veröffentlichen:
"Die in verschiedenen Verlautbarungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit aufgestellte Behauptung, die Transzendentale Meditation (TM) sei eine sogenannte Jugendsekte oder Jugendreligion wird nicht aufrechterhalten.
Die im Zusammenhang mit den sogenannten Jugendsekten in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe treffen auf TM nicht zu. TM ist keine Sekte, sondern eine weltanschaulich neutrale geistige Technik, die nach den Äußerungen zahlreicher Ärzte und vieler tausender Erfahrungsberichte Meditierender die Persönlichkeitsentwicklung fördert und eine Stabilisierung des gesamten körperlich-geistigen Systems bewirkt.
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 10
Das Programm der Transzendentalen Meditation wendet sich nicht speziell an Jugendliche - diese sind in der die TM-Technik ausübenden Bevölkerungsgruppe unterrepräsentiert -, sondern an die gesamte Gesellschaft, Anhaltspunkte dafür, daß die TM-Organisation junge oder erwachsene Menschen in irgendeiner Weise in ihrer freien Willensbestimmung beeinträchtigt, sind nicht ersichtlich.
Es liegen auch keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse darüber vor, daß die TM-Technik zu gesundheitlichen, insbesondere zu psychischen Schäden führt. Vielmehr gibt es zahlreiche an Tausenden von Versuchspersonen durchgeführte, unabhängige und wissenschaftliche Untersuchungen an Forschungsinstitutionen des In- und Auslandes, die die hohe Wirksamkeit der TM-Technik auf dem Gebiete der Gesundheitsvorsorge, der Physiologie und der Psychologie belegen. TM ist auch erfolgreich im Erziehungswesen, bei der Rehabilitation im Bereich des Strafvollzuges sowie bei der Bekämpfung des Drogen- und Alkoholmißbrauchs eingesetzt worden.
Das Finanzgebaren der TM-Organisation (IMS Internationale Meditationsgesellschaft, Deutscher Verband e.V.) ist seriös und entspricht der in ihrer Satzung niedergelegten ideellen Zielsetzung. Die IMS - Deutscher Verband - war als gemeinnützig und als besonders förderungswürdig anerkannt;"
2. die Beklagte zu verurteilen, den Klägern mitzuteilen, welchen öffentlichen Stellen, Verbänden, privaten Vereinigungen oder Privatpersonen sie seit Juli 1978 Material, in dem TM als Jugendsekte bzw. als Jugendreligion bezeichnet wird, zugesandt hat;
3. die Beklagte zu verpflichten, diesen öffentlichen Stellen, Verbänden, Vereinigungen und Privatpersonen die Erklärung entsprechend Nr. 1 zuzusenden;
4. die Beklagte zu verurteilen, künftig folgende Behauptungen zu unterlassen:
a) "TM gehört zu dem mit ,Jugendsekten‘ bzw. ,Jugendreligionen‘ umschriebenen Kreis bzw. TM ist eine der sogenannten neuen Jugendreligionen oder Jugendsekten“;
b) "TM wird von nicht ausreichend qualifizierten Lehrern vermittelt“;
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 11
c) "TM kann zu psychischen Schäden oder zu einer Persönlichkeitszerstörung führen“;
5. die Beklagte zu verurteilen, künftig kein Informationsmaterial zu versenden, in dem TM zu den Jugendsekten, Jugendreligionen, Psychosekten oder Psychogruppen gezählt wird.
Sie hat vorgetragen, zum Widerruf der Äußerung, TM sei eine sog. Jugendsekte oder Jugendreligion sei sie nicht verpflichtet, da diese Äußerung keine Tatsachenbehauptung, sondern ein nicht ehrverletzendes Werturteil sei; außerdem könne sie sich auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen. Es handele sich um Arbeitsbegriffe zur Beschreibung eines neuartigen gesellschaftlichen Phänomens, die sie aufgenommen habe, um ihre verfassungsrechtliche Pflicht zur Teilnahme an der gesellschaftspolitischen Diskussion erfüllen zu können. Art. 20 Abs. 1 GG verpflichte sie, die Beklagte, informierend und unterstützend tätig zu werden, wenn dies für den Schutz der Staatsbürger geboten sei, Art. 6 GG fordere den Schutz von Ehe und Familie. Äußerungen in der Presse könnten ihr nicht zugerechnet werden. Zu der beantragten Propagierung der Ziele und Interessen der Kläger sei sie keinesfalls verpflichtet. Die Behauptungen, TM sei eine Jugendsekte, TM werde von nicht ausreichend qualifizierten Lehrern vermittelt und TM könne zu psychischen Schäden führen, seien nicht unwahr. Ein großer Teil der TM-Anhänger seien Jugendliche und junge Erwachsene. Die TM-Bewegung erhebe einen umfassenden weltanschaulichen Anspruch, den sie mit missionarischem Sendungsbewußtsein, verbreite; ihre Lehre habe Heilscharakter. Junge Menschen könnten durch die aktive und intensive Teilnahme an der TM-Bewegung und durch die Einbindung in deren Organisation in eine geistige Abhängigkeit geraten, die eine freie Willensbestimmung erschwere oder unmöglich mache. TM könne - insbesondere bei labilen und psychisch gefährdeten Personen - zu psychischen und physischen Schäden führen und die Persönlichkeit zerstören. Das werde durch zahlreiche Erfahrungsberichte über betroffene Personen belegt. Diese Folge sei von ihr, der Beklagten,
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 12
nie als zwangsläufig hingestellt worden. In der Meditation aufbrechende Probleme würden von den TM-Lehrern weder angesprochen noch bearbeitet. Statt dessen würden sie auf die Notwendigkeit eines häufigeren und ständigen Meditierens hinweisen. Den TM-Lehrern fehlten grundlegende psychologische und physiologische Kenntnisse. Sie würden ausschließlich in der "Wissenschaft der kreativen Intelligenz“ des Begründers der Bewegung ausgebildet. Daher seien sie nicht in der Lage, auf besondere Problemsituationen psychisch labiler oder gefährdeter Personen einzugehen und diese ggf. an einen Mediziner zu verweisen. Sie, die Beklagte, habe auch zu Recht auf die exorbitant hohen Kursgebühren für die verschiedenen bei der TM-Bewegung angebotenen Programme hingewiesen. Kursgebühren von 10.000,-- DM ließen sich sachlich nicht rechtfertigen. Eine Ausbildung zum Gouverneur koste 60.000,-- DM bis 70.000,-- DM. Auch angesichts der prachtvollen Residenz der "Weltregierung des Zeitalters der Erleuchtung“ in Seelisberg/Schweiz müsse der Vorwurf unseriösen Finanzgebarens erhoben werden. Flugmatten würden für 65,-- DM bis 95,-- DM angeboten. Der Beweis ihrer Flugtauglichkeit sei bisher nicht geführt worden.
Zur Unterstützung ihres Vorbringens hat die Beklagte die "Dokumentation über die Auswirkungen der Jugendreligionen auf Jugendliche in Einzelfällen“ der "Aktion für geistige und psychische Freiheit“, die "Dokumentation zur Transzendentalen Meditation“ des Instituts für Jugend und Gesellschaft e.V. und dessen Studie "Differenzielle Wirkungen der Praxis der Transzendentalen Meditation“ sowie religionswissenschaftliche und medizinisch-psychologische Gutachten vorgelegt.
Die Klägerin zu 9) hat die Klage zurückgenommen.
Im übrigen hat das Verwaltungsgericht die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, zurückgewiesen.
Gegen dieses Urteil haben die Kläger zu 1) bis 8), 11) und 12) Berufung eingelegt, mit der sie zunächst den Klageantrag weiterverfolgt haben. Sie machen geltend, es gehe ihnen nicht
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 13
ausschließlich um den Widerruf der Äußerungen, sondern auch um die Beseitigung ihrer rechtswidrigen Folgen, nämlich der tiefgehenden Schädigung des Ansehens der Kläger in der deutschen Öffentlichkeit. Die Beklagte habe das ihr obliegende Neutralitätsgebot eklatant verletzt. Sie habe in einer gesellschaftlich-weltansch~~.. lichen Auseinandersetzung Partei ergriffen. Die Kläger zu 1. und 2. seien Weltanschauungsgemeinschaften. Die TM-Technik sei weltanschaulich neutral, nicht aber die TM-Bewegung. Für sie existiere seit der Ausrufung des Weltplans im Jahre 1972 eine völlig klare und einheitliche Organisationsstruktur. Es gebe eine vertikale Gliederung in drei Ebenen (internationale, nationale und lokale Ebene) und eine funktionale Arbeitsteilung durch fünf Hauptorganisationen. Träger des Konsenses der TM-Bewegung seien die TM-Lehrer, die beauftragt seien, die Lehre Maharishi Mahesh Yogis weiter zu verbreiten. Die Beklagte habe nicht nur Art. 4 GG, sondern auch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Aus dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung sei sie verpflichtet, zur Beseitigung des aufgrund ihrer Erklärungen entstandenen Zerrbildes das wahre Bild der TM-Bewegung für die Öffentlichkeit darzustellen. Erst das offizielle Eingreifen der Beklagten habe zu den verheerenden Folgen für den guten Ruf der Kläger geführt. Aus der Schutzpflicht des Staates, wenn gesellschaftliche Kollektive durch andere rechtswidrig angegriffen würden, folge für das Gericht die Pflicht, den Anspruch nicht nur auf Art. 4 GG, sondern auch auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zu stützen, um den Klägern eine wirksame Handhabe gegen Übergriffe seitens der Kirchen und der Medien zu geben. Mit dem Neutralitätsprinzip sei die Abgabe einer solchen Richtigstellungserklärung durch die Beklagte vereinbar. Die Kläger betonen nochmals, daß die TM-Bewegung auf eine weit über 5.DODjährige Tradition heiliger Meister zurückgehe, deren ausschließliches Anliegen das Wohl ihrer Schüler und der Menschheit sei und gewesen sei. Daß TM schädlich sein könne, habe die Beklagte nicht belegt. Da 1,8 bis 2 v.H. der Bevölkerung pro Jahr der psychiatrischen Behandlung bedürften und 1 v.H. geisteskrank sei, müßten bei 100.000 Meditierenden 1.000 geisteskrank sein und 1.800 bis 2.000 Personen psychiatrisch auffällig werden. Die gewerblichen Betätigungen ständen in unmittelbarem Zusammenhang mit der
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 14
idealistischen Zielsetzung der TM-Bewegung. Alleiniger Zweck der Firmen AEM und SIDDHA-GmbH sei gewesen, in der Bundesrepublik durch Verwirklichung der Sidha-Land-Idee den Maharishi-Effekt und so ein reibungsloses, effizientes und problemfreies Leben in allen Gesellschaftsbereichen zu erreichen. Ein gewinnbringender Betrieb habe nicht aufgebaut werden sollen. Die Firmen Verlag des Zeitalters der Erleuchtung GmbH und MERUPRESS Druckerei GmbH dienten ausschließlich dem Zweck, die TM-eigenen Schriften zu drucken; Gewinne seien nicht erzielt worden. Im übrigen sei die wirtschaftliche Betätigung zwischenzeitlich eingestellt, zuvor sei sie völlig untergeordnet gewesen. Verglichen mit der wirtschaftlichen Betätigung anderer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften seien die gewerblichen Aktivitäten der TM-Bewegung gering. Ein riesiges Vermögen sei nicht angesammelt worden. Die Kurklinik Schledehausen sei eine private Einrichtung eines Arztehepaares. Mit der "Deutschen Kulturstiftung“ und den ihr angeschlossenen Organisationen habe die TM-Bewegung nichts zu tun. Es könne keine Rede davon sein, daß mit Scheinfirmen, unrichtigen Bezeichnungen und Sitzverschleierungen gearbeitet werde. Nachdem in der Bundesrepublik alle Konten des Klägers zu 1. gesperrt worden seien, habe eine holländische Stiftung die Akademien in Deutschland weitergeführt. Wenn von 100.000 Kursteilnehmern einer Schwierigkeiten gehabt habe, sein Geld zurückzuerhalten, könne daraus nicht auf unseriöses Finanzgebaren des Klägers zu 1. geschlossen werden. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft sei abwegig; Maharishi Mahesh Yogi habe entsprechend seiner Stellung keine Privatsphäre, so daß die Familie bei ihm traditionell keine Rolle spiele. Lediglich ein Neffe sei Mitglied des Verwaltungsrates einer Firma, die intern die Reisen der TM-Mitarbeiter organisiere. Maharishi Mahesh Yogi interessiere nicht Geld oder Macht, sondern allein jenes wiederentdeckte uralte Wissen, das der problembedrängten Welt von Grund auf helfen könne. Er besitze als Mönch überhaupt kein Vermögen. ,Die Beziehung seiner Schüler zu ihm beruhe nicht auf Hörigkeit, sondern auf von Vertrauen geprägter Autorität. Sinn der Loyalitätserklärung der TM-Lehrer sei, die Lehre rein und damit wirksam zu erhalten. Es sei nicht üblich, für ehrenamtliche Mitglieder Sozialversicherungen abzuschließen. Der Grundbesitz in Indien bestehe aus einem für umgerechnet 20.000,-- DM erworbenen Grundstück.
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 15
Dort sei ein sog. SIDDHA-Land eingerichtet worden. Ins Ausland würden Gelder transferiert, um das TM-Programm dort zu verbreiten. TM-Vereinigungen existierten in insgesamt 112 Nationalstaaten. Der Vorwurf vorsätzlicher Steuerverkürzung sei nicht berechtigt. Die TM-Bewegung habe von ihrer Gemeinnützigkeit ausgehen können. Die Anzahl der Vereinigungen entspreche der umfassenden Zielsetzung der TM-Bewegung, die gesamte Gesellschaft zu erfassen und einen Weltplan zu verwirklichen. Die Preise für die Kurse seien nicht überhöht; sie umfaßten Unterbringung und Vollpension. Im übrigen sie die Beklagte nicht befugt, insoweit Kritik zu üben. Die Kurse brächten dem Teilnehmer sein ganzes Leben lang unbezahlbare Nutzen. Kein Ausübender des TM-Sidhi-Programms fliege im eigentlichen Sinn. Dieser Ausdruck habe sich in TM-Kreisen lediglich eingebürgert. Jeder wisse, was damit gemeint sei. Es handele sich vor allem um einen Weg zur Perfektionierung der Geist-Körper-Koordination; die körperlichen Phänomene beschränkten sich gegenwärtig im wesentlichen auf ein Hüpfen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Kläger ihren Antrag eingeschränkt. Sie beantragen,
das angefochtene Urteil zu ändern und die
1) folgende Erklärung abzugeben:
"Die in verschiedenen Verlautbarungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit enthaltene Äußerung, Transzendentale Meditation (TM) sei eine sogenannte Jugendsekte oder Jugendreligion, wird wegen der mit diesem Begriff in der Öffentlichkeit verbundenen Vorstellung nicht aufrechterhalten.
Das Programm der TM wendet sich nicht speziell an Jugendliche, sondern an die gesamte Gesellschaft. Anhaltspunkte dafür, daß die TM-Organisation junge oder erwachsene Menschen in ihrer freien Willensbestimmung beeinträchtigt, sind nicht ersichtlich. Es liegen auch keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse vor, ob TM zu gesundheitlichen oder psychischen Schäden führt.“
2) sich nicht zum Finanzgebaren der TM-Bewegung - unbeschadet ihres Rechts, ggf. konkrete Verstöße gegen geltendes Recht zu beanstanden - zu äußern,
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 16
3) den Klägern mitzuteilen, welchen öffentlichen Stellen und Verbänden sie seit Juli 1978 Material, in dem TM als Jugendsekte, Jugendreligion, Psychogruppe und Psychosekte bezeichnet wird, zugesandt hat,
4) künftig folgende Behauptungen zu unterlassen
a) "TM gehört zu dem mit ,Jugendsekten‘ bzw. ,Jugendreligionen‘ umschriebenen Kreis“ bzw. "TM ist eine der sogenannten neuen Jugendreligionen Jugendsekten oder Psychosekten“,
b) "IM wird von nicht ausreichend qualifizierten Lehrern vermittelt“,
c) "IM kann zu psychischen Schäden oder zu einer Persönlichkeitszerstörung führen
5) künftig kein Informationsmaterial zu versenden, in dem TM zu den Jugendsekten, Jugendreligionen Psychosekten oder Psychogruppen gezählt wird,
6) den Tenor des vorliegenden Urteils über den Pressedienst des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit zu veröffentlichen.
Sie bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen und trägt weiter vor, zu wertenden Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit sei sie befugt, wenn die Äußerung in sachlichem Zusammenhang zu einer spezialgesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Aufgabenzuweisung stehe, nicht auf sachfremden Erwägungen beruhe und in Form und Inhalt auf das erforderliche Maß beschränkt sei. Diese Grenzen habe sie, die Beklagte, eingehalten. Sie sei nicht verpflichtet, der Bewegung der Kläger eine hoheitliche Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen. Sie werde und müsse weiterhin äußern, TM sei eine Jugendsekte, die Praktizierung der TM als umfassendes Lebensführungsprogramm könne zu psychischen Schäden oder gar zu einer Persönlichkeitszerstörung führen, IM werde von nicht ausreichend qualifizierten
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 17
qualifizierten Lehrern vermittelt; Maßstab sei dabei der Ausbildungs- und Anforderungsstandard für therapeutische Berufe im psychologischen bzw. psychiatrischen Bereich. Es gäbe bei TM-Ausübenden eine Vielzahl schwerer psychischer Entgleisungen und Schäden; sie seien häufiger als bei anderen religiösen oder weltanschaulichen Gruppierungen. Es könne nicht von 90.000 bis 100.000 TM-Ausübenden ausgegangen werden, nur weil die Kläger nach ihren Angaben 100.000 in die TM eingeführt hätten. Wenn es nur 5.000 bis 10.000 TM-Ausübende gebe, seien die festgestellten psychischen Schäden zahlenmäßig erheblich. Die Kläger könnten die geltend gemachten Ansprüche nicht auf Art. 4 und 140 GG stützen. TM verstehe sich selbst als überreligiös und weltanschaulich neutral. Im übrigen dürfe das Selbstverständnis einer Bewegung allein nicht ausschlaggebend sein. Die TM-Bewegung weise keine im Prinzip einheitliche Organisationsstruktur auf. Es gebe keine Mitgliedschaft, man könne nur von Anhängerschaft sprechen, die unterschiedlichste Formen und Stufen umfasse, von den in die TM-Technik Eingeführten bis zu den Vertrauten des Maharishi. Auf lokaler Ebene existierten "Zentren“; überregional sei eine Reihe größerer Vereine tätig. Hinzu kämen zahlreiche wirtschaftliche Unternehmen. Unter Verstoß gegen geltendes Recht werde mit Scheinfirmen, unrichtigen Bezeichnungen und Sitzverschleierungen gearbeitet. Häufig seien auch Sitzverlegungen; angegebene Adressen seien nicht selten unzutreffend. Es bestehe ein dichtes Netz personeller Verknüpfungen. Beteiligt an den Unternehmen sei nicht der Maharishi selbst, wohl aber eine Nichte und vier Neffen. Maharishis Einfluß beruhe auf seiner uneingeschränkten Autorität. Die Mehrzahl aller Satzungen sehe letztlich eine Fremdbestimmung durch die Vertrauten des Maharishi vor. Die völlige Unübersichtlichkeit der Organisationsstruktur rechtfertige den Vorwurf fragwürdigen, ja unseriösen Geschäftsgebarens. Es sei für einen TM-Kursteilnehmer unmöglich zu wissen, mit wem er einen Vertrag abschließe. Bei entstehenden Streitigkeiten sei eine Vollstreckung fast unmöglich. Bei der Verfolgung ihrer wirklichen Ziele setze sich die TM-Bewegung in massiver Form immer wieder über geltendes Recht hinweg. Sie verfolge vorrangig wirtschaftliche und machtmäßige Ziele, die hinter einem weltanschaulichen Mantel verborgen würden. Die wirtschaftlichen Aktivitäten seien im Grunde unübersehbar. Die angebotenen
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 18
Waren und Dienstleistungen seien vielfältig. Die weltanschauliche Lehre sei zugleich Ware und vorgeschobener Mantel. Die TM-Bewegung sei in der Substanz nichts anderes als ein weit verzweigtes Wirtschaftsunternehmen. Sie besitze umfangreiches Grundvermögen in Bissendorf und in Seelisberg/Schweiz. Nach Zeitungsmeldungen solle sich das Vermögen des Maharishi in Indien auf schätzungsweise 10 Milliarden D-Mark belaufen. Haupteinnahmequelle der TM-Bewegung seien die angebotenen Kurse. Der Preis für einen 6-wöchigen Sidha-Kurs sei mit 6.000,-- DM deutlich übersetzt. Etwa 1/3 aus diesen Einnahmen diene der Kostendeckung, ein weiteres Drittel der Bezahlung von Lehrer- und Vortragshonoraren; das letzte Drittel verbleibe als Überschuß und werde an andere Organisationen transferiert. Auch bei den für 10.000,-- DM angebotenen Initiatoren- und Gouverneurskursen könne von bloßer Kostendeckung keine Rede sein. Bei den Flugmatten und dem "Air-Med-Chair“ gehe es um Betrug; von keinem TM-Anhänger habe der Nachweis des Fliegens bisher erbracht werden können. Die TM-Mitarbeiter erhielten kein Entgelt; es werde auch keine Altersvorsorge geschaffen. Das führe zu einer massiven wirtschaftlichen Abhängigkeit. Das gesamte Finanzsystem des TM-Konzerns sei auf die Umgehung aller in Betracht kommenden Steuerpflichten angelegt.
Der Senat hat Beweis über die Frage erhoben, ob die Transzendentale Meditation (TM) psychische Schäden oder eine Persönlichkeitszerstörung verursachen, auslösen oder verstärken kann, ggf. wie häufig dies vorkommt und bei in welcher Weise disponierten Menschen durch Vernehmung des Pfarrers Friedrich-Wilhelm Haack, des Neurologen und Psychiaters Prof. Dr. Johann Kugler, des medizinischen Hochschulprofessors Dr. Hermann Lang, des Arztes Dr. Michael Domeyer, des Nervenarztes und Psychotherapeuten Dr. Ulrich Ehebald, des Internisten Dr. Herbert Mensen, des Diplom-Chemikers Dr. Elmar Krumbholz, des Landespfarrers Joachim Keden, der Nervenärztin Dr. Yonka Dudschewska-Kohtes, des Diplom-Psychologen Theo Fehr und des Frauenarztes Dr. Bernd Kamnrad als Zeugen sowie des Professors für Psychiatrie Dr. Christian Scharfetter, des emeritierten Professors für Psychologie Dr. Vladimir Satura und des Privatdozenten Dr. Gunther Klosinski als Sachverständige. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Aufzeichnungen durch das Tonaufnahmegerät verwiesen.
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 19
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 5 B 1382/80; 5 B 453/85 sowie der von den Beteiligten überreichten Unterlagen Bezug genommen.
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben. Dies ist insofern der Fall, als sie ihren Antrag bezüglich der erstrebten Richtigstellungserklärung der Beklagten über die Bewegung der Transzendentalen Meditation nicht nur umformuliert, sondern teilweise, nämlich in bezug auf die in der Erklärung zunächst enthaltenen positiven Aussagen, nicht weiter verfolgen. Die Beklagte hat in die Klagerücknahme konkludent eingewilligt, indem ihr Verfahrensbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung selbst von Antragsrücknahme gesprochen und darauf hingewiesen hat, daß sich dieses auf die Kostenentscheidung auswirken müsse. Im Umfang der Klagerücknahme ist das - abweisende - Urteil des Verwaltungsgerichts wirkungslos (§§ 92 Abs. 2, 125 Abs. 1, 173 VwGO iVm § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
Hinsichtlich des im Verfahren verbliebenen Streitgegenstandes hat die Berufung überwiegend Erfolg.
I. Der Antrag zu 4) ist begründet. Die Kläger haben Anspruch darauf, daß die Beklagte die in diesem Antrag genannten Pauschaläußerungen unterläßt. Der Unterlassungsanspruch folgt für die Kläger zu 3.-B.,11. und 12. aus Art. 4 GG, für die Kläger zu 1. und 2. aus Art. 19 Abs. 3 iVm Art. 4 GG. Die Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG steht sowohl dem einzelnen Staatsbürger als auch den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und ihren Untergliederungen zu. Sie umfaßt - gleichgültig ob es sich um ein religiöses Bekenntnis oder eine religionsfremde oder religionsfreie Weltanschauung handelt - nicht nur die innere Freiheit, zu
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 20
glauben oder nicht zu glauben, d.h. einem Glauben zu bekennen zu verschweigen, sich von dem bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern ebenso die Freiheit des kultischen Handelns, des Werbens und des Verbreitens.
1. Der Kläger zu 1. ist eine Weltanschauungsgemeinschaft - der Kläger zu 2. eine Unterorganisation mit speziellem - ärztlichem -Auftrag zur Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung und der Volksgesundheit -, nämlich ein Zusammenschluß von Personen mit gemeinsamen - religionsfreien - Überzeugungen von der Erklärung der Welt sowie dem Sinn und der Bewältigung des menschlichen Lebens, denen zentrale Bedeutung im Leben der Gemeinschaft zukommt und die sie in umfassender Weise bekennen.
a) Es handelt sich um einen hinreichend festen und abgegrenzten Zusammenschluß von Personen. Zwar sind viele "einfache Meditierende“ nicht Mitglieder des Vereins und nicht dauerhaft in die Organisationsstruktur der TM-Bewegung einbezogen. Die TM-Lehrer sowie andere "Aktive“ sind jedoch im örtlichen Verein, dem "Center“, zusammengefaßt. Über dieser örtlichen Ebene ist die TM-Bewegung in nationale und internationale Vereinigungen sowie nach sachlichen Aufgabenbereichen gegliedert. Die Vielschichtigkeit und - wie die Beklagte vorträgt - Unübersichtlichkeit in der Organisationsstruktur spricht nicht gegen die Feststellung des Zusammenschlusses. Welche Organisation eine Weltanschauungsgemeinschaft sich gibt, rechnet zu den von ihr in eigener Verantwortung zu erfüllenden Aufgaben, Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 3 WRV. Auch andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind vielschichtig gegliedert.
b) Die in der TM-Bewegung bestehenden gemeinsamen Überzeugungen fallen unter den Begriff des weltanschaulichen Bekenntnisses im Sinn des Art. 4 Abs. 1 GG. Es hat eine mit der Person des Menschen verknüpfte Gewißheit über die Erklärung der Welt sowie Sinn und Bewältigung des menschlichen Lebens zum Gegenstand. Die theoretische Grundlage ist die sog. Wissenschaft der kreativen Intelligenz, die vom Begründer der Bewegung, Maharishi Mahesh Yogi, aus
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 21
den Aussagen der Veden und der Bhagavad-Gita entwickelt wurde. Das TM-Sidhi-Programm beruht auf den Yoga-Sutren des Patanjali. Sinn dieses Lebensbewältigungssystems ist, das individuelle Leben so auf die Naturgesetze einzustimmen, daß es in natürlicher Weise im Strom der Evolution fließt. Die eingesetzte Technik ist eine Mantra-Meditation. Durch sie bzw. mit ihrer Hilfe soll die sinnliche Wahrnehmung nach innen gerichtet, zunehmend verfeinert und. der sog. vierte Hauptbewußtseinszustand (neben Wachsein, Traum, Tiefschlaf), der Zustand "reinen Bewußtseins“ oder "ruhevoller Wachheit“ erreicht werden. Die regelmäßige Erfahrung der tiefen Ruhe und des ordnenden Einflusses dieses vierten Bewußtseinszustandes soll das menschliche Potential zur vollen Entfaltung bringen. In ganzheitlicher Weise sollen alle körperlichen und geistigen Funktionen normalisiert, das Selbstbewußtsein gestärkt, Angst reduziert, Konflikte verarbeitet, die Lernfähigkeit verbessert, neurotische Züge, Komplexe und Triebhaftigkeit aufgegeben werden. Dem Transzendentalen Bewußtsein sollen drei weitere Bewußtseinszustände folgen, die der Mensch bei fortschreitender Entwicklung erreichen könne, das kosmische Bewußtsein, das Gottesbewußtsein und schließlich das Einheitsbewußtsein. Menschen, die in spontaner Übereinstimmung mit den grundlegendsten inneren Ordnungskräften der Natur leben, werden als "erleuchtet“ bezeichnet.
Die TM-Bewegung will mit Hilfe der TM-Technik nicht nur das Individuum beeinflussen, sondern auch grundlegende Probleme der menschlichen Gesellschaft lösen. Das Ausüben der Transzendentalen Meditation soll harmonische Einflüsse in die ganze Schöpfung bringen, sich direkt durch den Raum auswirken und die Gehirne anderer Menschen zu geordneter Funktionsweise anregen. Schon wenn 1 v.H. der Bevölkerung TM ausübt, soll dies zur Folge haben, daß die Ordnung in der Gesellschaft zunimmt und diese in einen idealen Zustand übergeht (sog. Maharishi-Effekt). Die Kriminalitäts- und Selbstmordraten sollen sinken, der Drogenkonsum, Krankheiten und Unfälle zurückgehen. Nach dem sog. Weltplan soll die gesamte Weltbevölkerung Gelegenheit erhalten, TM zu erlernen; in allen Ländern soll 1 v.H. der Bevölkerung für die TM gewonnen werden. 1975 wurde, nachdem die Zahl der in die TM Eingeführten
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 22
entsprechend gestiegen war, das "Zeitalter der Erleuchtung“ ausgerufen und 1976 die "Weltregierung für das Zeitalter der Erleuchtung“ mit Sitz in Seelisberg/Schweiz eingesetzt.
Das der TM-Bewegung zugrundeliegende Gedankengut ist ein weltanschauliches, kein religiöses Bekenntnis. Dies entspricht dem Selbstverständnis der Bewegung; die Anhänger fühlen sich nicht mit einer bestimmten oder mehreren bestimmten Gottheiten verbunden
vgl. zur begrifflichen Unterscheidung
Religion-Weltanschauung: Müller-Volbehr in: JZ 1981, 41 (42); Obermayer in:
DVB1. 1981, 615 (618); ZevKR 27, 253 (258); Franz in: NVwZ 1985, 81 (82); BVerwG, Urteil vom 14. November 1980 - 8 C 12.79 - in: BVerwGE 61, 152 (154, 155).
Die Anerkennung als weltanschauliches Bekenntnis im Sinn von Art. 4 GG kann nicht mit der Begründung versagt werden, das Gedankengut der TM-Bewegung sei "utopisch und wirklichkeitsfremd“. Jegliche inhaltliche Bewertung der von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften verbreiteten Überzeugungen ist dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat (Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3, Art. 140 GG iVm Art. 136 Abs. 1 und 4, Art. 137 Abs. 1 WAV) verwehrt. Dem Staat ist damit eine Bewertung der Rationalität bestimmter Behauptungen oder Gedankengänge wie der sog. Flugtechnik der TM-Bewegung nicht gestattet. Es gibt im religiös-weltanschaulichen Bereich vieles, was naturwissenschaftlich nicht beweisbar, mithin Glaube ist. Die Bekenntnisfreiheit schließt das Recht ein, sonderbare, vielen befremdlich erscheinende Heilslehren zu verkünden.
Auch die von der TM-Bewegung selbst verwendete Bezeichnung ihrer Lehre als "Wissenschaft“, deren Inhalte, wie beispielsweise der Maharishi-Effekt und die höheren Bewußtseinszustände, durch statistische oder medizinische Untersuchungen nachweisbar sein sollen, steht ihrer Würdigung als Weltanschauung nicht entgegen. Die indische Geistesgeschichte, durch die der Begründer Maharishi Mahesh Yogi geprägt ist, ist nicht von der unserer
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 23
Kultur geläufigen deutlichen Trennung zwischen Religion und Weltanschauung einerseits sowie Wissenschaft einschließlich der Geisteswissenschaften andererseits bestimmt.
c) Den zu b) geschilderten Überzeugungen kommt zentrale Bedeutung im Leben der Gemeinschaft zu. Sie stehen hinter der Meditation bei allen Meditierenden, die mehr als die bloße Meditationstechnik erfahren haben. Sie sind die geistige Basis der gemeinsamen Veranstaltungen oder Fortbildungskurse, in denen sie vertieft und gefestigt werden. Hierbei spielen die auf Tonträgern übermittelten und gemeinsam angehörten Worte und die Bücher des Maharishi Mahesh Yogi eine große Rolle. Die TM-Lehrer und alle in der Hierarchie der TM-Bewegung höheren Ränge arbeiten auf der Grundlage dieser Überzeugungen.
Nach den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen ist nicht belegt, daß die Art der Teilnahme der TM-Bewegung am politischen und wirtschaftlichen Leben ihrer Charakterisierung als Weltanschauungsgemeinschaft entgegensteht. Der Kläger zu 1. ist nicht vorwiegend eine politische Vereinigung, worauf die Einsetzung der Weltregierung zunächst hindeuten mag. Er strebt nämlich nicht staatlich-politische Macht an, sondern möchte durch geistig-seelische Einflußnahme die Gesellschaft verbessern.
Es gibt auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die TM-Bewegung ein Wirtschaftskonzern ist, der sich nur mit einem weltanschaulichen Mantel umgeben hat: Nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen strebt sie nicht in erster Linie wirtschaftliche Ziele an, sondern ihre erwerbswirtschaftliche Tätigkeit dient den primär verfolgten ideellen Zielen. Hierfür sprechen der Werdegang des Begründers und der Aufbau der Bewegung. Maharishi Mahesh Yogi lebte mehrere Jahre als indischer Mönch, bevor er im Jahre 1958 die "geistige Erneuerungsbewegung“ ins Leben rief. Die wirtschaftliche Betätigung folgte erst später nach. Von ihrer Art her ist sie ganz überwiegend geeignet, zur Verbreitung der verkündeten umfassenden Heils- und Erlösungslehre beizutragen und ein Leben in Übereinstimmung mit den vertretenen Auffassungen zu führen. Dies
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 24
zeigt sich in dem umfassenden Publikationswesen wie in dem Vertrieb von Textilien und Handarbeitsartikeln aus Naturfasern, Nahrungsmitteln und Gerätschaften zur leichteren Zubereitung vegetarischer Kost, Kosmetika und Waschmitteln aus Naturprodukten, Levitations-. geräten wie Flugmatten und Flugsitzen zur gemeinsamen Ausübung des Sidhi-Programms.
Soweit in der TM-Bewegung Vermögen begründet worden ist, ist nicht ersichtlich, daß es in erster Linie privaten Zwecken und nicht der Verbreitung der Weltanschauung dient. Über den privaten Lebensstil des Begründers und seiner Familie liegen keine Erkenntnisse vor, die die Annahme der Beklagten bestätigen, es gehe vorwiegend um private Gewinnerzielung. Ein repräsentativer Sitz wie derjenige in Seelisberg findet sich auch bei anderen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften.
d) Die Mitglieder des Klägers zu 1. bezeugen den gemeinsamen Konsens in umfassender Weise. Sie verbreiten das TM-Gedankengut durch Schriften und Vorträge. Die globale Bedeutung von TM und das Anwachsen der kreativen Intelligenz werden mit der Überzeugung einer Botschaft vorgebracht. Diese Botschaft soll der ganzen Welt kundgetan werden. Durch seine Beziehungen zu den internationalen Verbänden hat der Kläger zu 1. am Aufbau der weltweiten Bewegung teil.
2) Der Kläger zu 1. ist nicht eine Gemeinschaft, der der Schutz aus Art. 4 GG deshalb versagt werden müßte, weil sie zentrale verfassungswidrige Tendenzen verfolgte, die mit einem Bekenntnis bzw. einer Bekenntnisgemeinschaft schlechterdings unvereinbar wären. Eine Vereinigung kann die einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft zukommenden Rechte nur dann beanspruchen, wenn ihre wesentlichen Lehren und Praktiken mit der Verfassung vereinbar sind. Art. 4 GG schützt nicht irgendein wie auch immer geartetes Bekenntnis, sondern nur diejenigen Inhalte und Betätigungen, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet haben. Die Bekenntnisfreiheit wird begrenzt durch die sich aus der Gesamtheit
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 25
der Bestimmungen ergebende allgemeine Wertordnung des Grundgesetzes, insbesondere der Würde des Menschen.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. November 1960 - 1 BvR 59/56 - in: BVerfGE 12, 1 <4, 5).
Ein Mißbrauch der religiös-weltanschaulichen Freiheit liegt zumal dann vor, wenn versucht wird, mit Hilfe unlauterer Methoden oder sittlich verwerflicher Mittel religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen zu verbreiten.
Daß derartiges bei der Transzendentalen Meditation üblicherweise oder von der Natur der Sache her in gravierendem Umfang vorkommt, hat der Senat nicht feststellen können. Die Beklagte vermutet zwar sittlich verwerfliche Mittel wie Psychomutation Heterosuggestion, Hypnose oder hypnoseähnliche Verfahren und unlautere Werbemethoden wie beispielsweise Täuschungen. Sie hat hierzu jedoch kaum Konkretes vorgetragen.
Die Mantra-Meditation wirkt sich allerdings auf die Psyche aus; dies ist sogar beabsichtigt. Solche Auswirkungen sind aber typisch für Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. Sie werden von dem Schutzbereich des Art. 4 GG grundsätzlich mit umfaßt. Darüber hinausgehende Einwirkungen psychischer Art sind nicht belegt.
Das Interesse, sich in die TM einführen zu lassen, wird regelmäßig auf Vortragsabenden geweckt. Die Einführung erfolgt rituell in der "Puja", bei der der TM-Lehrer einen Text in Sanskrit vorträgt und das Mantra vergibt. Für die folgende Einweisung, wie das Mantra zu gebrauchen ist, und für die nachfolgenden Überprüfungen, "Checkings", besteht für die TM-Lehrer die Anweisung, den Einzuführenden möglichst wenig in die Augen zu sehen, um jeden Anschein einer hypnoseartigen Beeinflussung zu vermeiden. Der Meditierende übt die Meditation allein oder in der Gruppe aus. Daß dabei oder in weiterführenden Kursen grundsätzlich anders verfahren würde, z.B. Psychomutation oder Hypnose oder Heterosuggestion eingesetzt würden, ist nicht ersichtlich.
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 26
Der TM-Bewegung ist allerdings vorzuhalten, daß sie vorgibt, die TM-Technik sei weltanschaulich neutral und die Mantren wurden individuell vergeben. Beides trifft so nicht zu.
Die TM-Meditation ist wegen der Umstände und Erläuterungen, mit denen sie begonnen und durchgeführt wird, von der weltanschaulichen Grundlage nicht zu trennen. Aber dieses tritt - wie sich aus den vorliegenden Unterlagen ergibt - schon im Einführungsschritt, der "Puja“, offen zu tage. Der Einzuführende hat Blumen, Obst und ein weißes Taschentuch mitzubringen; die Einführung erfolgt vor einem Bild des Guru Dev. Daß hier ein Ritus auf weltanschaulicher Grundlage durchgeführt wird, ist unverkennbar.
Die entgegen den Verlautbarungen der TM-Bewegung, die Mantren würden individuell ausgewählt, unbestritten bestehende Praxis, sie nach dem Lebensalter zu vergeben, ist unlauter, zumal durch die Anweisung, das Mantra geheimzuhalten, sichergestellt wird, daß die Täuschung nicht aufgedeckt wird. Sie ist jedoch weder für die TM-Bewegung noch für die Meditierenden von so wesentlicher Bedeutung, daß aus diesem Grunde der Schutz aus Art. 4 GG entfallen müßte. Das Mantra soll nur das "Fahrzeug“ sein, um andere Bewußtseinszustände zu erreichen. Es hat nach Auffassung der TM-Bewegung keinen Bedeutungsinhalt, der demgemäß auch nicht auf das Individuum zurückwirken könnte. Wesentlich ist lediglich die durch das ständige Wiederholen eines Klanglautes zu erreichende Ruhe.
Soweit der TM-Bewegung hinsichtlich des sog. Fliegens Fotomontagen und hinsichtlich des sog. Maharishi-Effekts Fälschungen der Untersuchungsergebnisse vorgeworfen werden, würde es sich nur um einzelne Erscheinungen handeln, die einer Gemeinschaft nicht insgesamt den Schutz aus Art. 4 GG nehmen können.
Ein Mißbrauch der religiös-weltanschaulichen Freiheit würde auch dann vorliegen, wenn das Wirken der TM-Bewegung nach sachverständigem Befund geeignet wäre, - insbesondere bei jungen Menschen - psychische oder sonstige gravierende Schädigungen
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 27
hervorzurufen, wie beispielsweise die Unfähigkeit infolge starken Realitätsverlustes, das Leben verantwortlich zu gestalten. Dadurch würde sie in Widerspruch zu anderen Wertentscheidungen der Verfassung geraten und fühlbare Beeinträchtigungen des Gemeinwesens oder der Grundrechte anderer hervorrufen,
vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. April 1972
- 2 BvR 75/71 - in: BVerfGE 33, 23 (29); zu § 11 Abs. 1 Nr. 3 WPflG: BVerwG, Urteil vom 14. November 1980 aaO 5. 161.
Es kann nicht festgestellt werden, daß das Wirken der TM-Bewegung - generell - geeignet wäre, psychische Schäden hervorzurufen. Dies ist in dieser Allgemeinheit auch nicht von der Beklagten behauptet worden und folgt im übrigen aus den vorliegenden Unterlagen sowie, nachdem der Senat eine Beweisaufnahme zu der Frage durchgeführt hat, ob TM insoweit überhaupt eine gesteigerte Gefahrensituation darstellt, aus dem unten wiedergegebenen Ergebnis der Beweisaufnahme.
Gleichfalls nicht belegt ist, daß die TM-Anhänger in nennenswerter Weise vom Maharishi abhängig, diesem gegenüber hörig und unfähig würden, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Insbesondere der Sachverständige Dr. Klosinski, der eine größere Zahl von TM-Anhängern untersucht hat, konnte nicht bestätigen, daß diese zu blind gehorchenden Mitgliedern gemacht worden seien.
3. Die Anerkennung des der Transzendentalen Meditation zugrundeliegenden Gedankenguts als Weltanschauung sowie die Zuordnung des Klägers zu 1. zu den Weltanschauungsgemeinschaften und die daraus folgende Gewährung des Schutzes aus Art. 4, 140 GG bedeutet nicht, daß den staatlichen Organen jede Äußerungsmöglichkeit über die TM-Bewegung genommen ist. Soweit Weltanschauungsgemeinschaften punktuell andere durch die Verfassung geschützte Werte verletzen und den Schutzbereich des Art. 4 GG verlassen oder gegen das allgemein geltende Gesetz verstoßen, ist der Staat ohnehin befugt, Schutzmaßnahmen zu treffen. Im übrigen sind Äußerungen der Beklagten zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Bedeutung der Bekenntnisfreiheit im Hinblick auf
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 28
andere Wertentscheidungen des Grundgesetzes auf das erforderliche Maß beschränkt sind. Dies gilt auch dann, wenn sie die Ausübung einer Weltanschauung tatsächlich beeinträchtigen.
Die ungestörte Bekenntnisausübung wird durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes begrenzt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang insbesondere das Recht der politischen Meinungsäußerung als ureigenes verfassungsmäßiges Recht der Regierung. Danach ist die Beklagte befugt, sich im Rahmen ihres Handlungs- und Aufgabenbereichs zu allen politisch relevanten Fragen zu äußern. Zu den Aufgaben, ggf. sogar zu den Pflichten der Regierung gehört es, die Bevölkerung über Gefahren aufzuklären, die sich für die Würde des Menschen <Art. 1 Abs. 1 GG), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 1 GG), den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG), das Eigentum (Art. 14 GG), das Rechtsstaats sowie das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergeben können, und gezielte Warnungen auszusprechen.
Bei der Wahrnehmung dieser generellen Informationsaufgabe hat der Staat die staatskirchenrechtlichen Grundsätze der Neutralität und der Parität zu beachten. Das Grundgesetz legt durch Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 140 GG iVm Art. 136 Abs. 1 und 4, Art. 137 Abs. 1 WRV dem Staat als Heimstatt aller Staatsbürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf,
vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 415, 416/60 - in: BVerfGE 19, 206 (216).
Sie bedeutet das Gebot der Nichtidentifikation mit einer Religion oder Weltanschauung. Der Staat darf sich an der geistigen Auseinandersetzung über Ursprung, Sinn und Ziel der Welt und des Lebens der Menschen nicht beteiligen, sondern hat sie den verschiedenen Kräften in der pluralistischen Gesellschaft zu überlassen.
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 29
Im Hinblick auf die zentrale, die Würde des Menschen konstituierende Funktion der Bekenntnisfreiheit muß die Bezeugung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses bis zu dem Punkt ermöglicht werden, an dem die elementaren Rechte Dritter oder der Allgemeinheit die Priorität beanspruchen. Beeinträchtigungen sind nur insoweit zulässig, als sie mindestens gleichwertigen Rechten Dritter dienen oder Gemeinwohlwerte verwirklichen, die zur Wahrung eines gedeihlichen Zusammenlebens unerläßlich sind. Äußerungen müssen den für staatliches Handeln maßgeblichen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit, der Erforderlichkeit und der Sachgerechtigkeit unter Beachtung des Verbots des Übermaßes entsprechen. Wertende Äußerungen dürfen nicht weitergehen, als sie durch Tatsachen gestützt sind. Tatsächlich Ungeklärtes darf nicht als feststehend hingestellt werden, sondern allenfalls bei besonderen Sachlagen im Rahmen von Warnungen als möglich. Außerdem muß der Grundsatz der Parität, der Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen, beachtet werden.
4. Die Bezeichnung der Bewegung der Transzendentalen Meditation als Jugendsekte, Jugendreligion oder Psychosekte durch die Beklagte in der Öffentlichkeit ist nach diesen Grundsätzen unzulässig.
Der Senat läßt dahinstehen, ob dies hinsichtlich der Begriffe Jugendsekte und Psychosekte schon deshalb gilt, weil das Wort "Sekte“ überwiegend negativ besetzt ist; dies zeigt sich schon darin, daß sich keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft selbst als Sekte bezeichnet. Unentschieden bleibt ferner, ob die Verwendung des Begriffs "Jugendreligion“ in bezug auf TM für die Beklagte bereits aus dem Grunde unzulässig ist, weil es sich nicht um eine Religions-, sondern um eine Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Der Senat läßt weiter offen, ob die Beklagte die TM-Bewegung nicht als Jugendsekte oder Jugendreligion bezeichnen dürfte, weil Anhänger der Bewegung der Transzendentalen Meditation nicht in erster Linie Jugendliche sind.
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 30
Die Unzulässigkeit der Äußerungen folgt jedenfalls aus dem Vergleich zwischen den mit den Begriffen Jugendsekte, Jugendreligion und Psychosekte in der Öffentlichkeit verbundenen Vorstellungen und dem tatsächlichen Wirken der TM-Bewegung in der Öffentlichkeit; es handelt sich um herabsetzende Werturteile, denen die tatsächliche Grundlage weitgehend fehlt.
Die Bezeichnung einer Vereinigung als Jugendsekte/Jugendreligion - diese Begriffe werden synonym verwandt - weckt bei dem durchschnittlichen Empfänger dieser Aussage - dies folgt aus den umfangreichen Presseveröffentlichungen - ein Bündel negativ bewerteter Assoziationen, nämlich die Vorstellung gesetzwidriger, pseudoreligiöser und destruktiver Praktiken verschiedenster Art. Schon daß dieselben Gruppierungen auch als destruktive Kulte bezeichnet werden, macht das damit verbundene abwertende Urteil deutlich. Jugendsekten/Jugendreligionen sind danach jugendgefährdend, sei es in psychischer, finanzieller oder sozialer Hinsicht. Ihre Mitglieder werden als Opfer, Verführte, Mißbrauchte und Ausgebeutete betrachtet. Die im einzelnen erhobenen Vorwürfe sind folgende: Es handele sich um autoritär geführte Organisationen mit oftmals vorbestraften, geld- und machthungrigen Führergestalten, die religiöse Heilsversprechungen als Deckmantel benutzten, Mittel der geistigen Verführung, Psychomutation, Gehirn- und Seelenwäsche einsetzten, vor strafbaren Handlungen wie Freiheitsberaubung, Nötigung, Betrug und Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung nicht zurückschreckten und bewußt hinarbeiteten auf ein Zerbrechen der sozialen Kontakte der unter Ausnutzung ihrer idealistischen Einstellung als Anhänger gewonnenen jungen Menschen, diese von ihrem Berufsweg abbrächten und den Familienzusammenhang zerstörten; die schließlich willenlos, psychisch krank und lebensunfähig gemachten Anhänger würden finanziell ausgebeutet und - wenn sie für die Gemeinschaft nicht mehr tragbar seien - ausgestoßen.
Die unter den Begriffen Jugendsekte/Jugendreligion zusammengefaßten Gruppierungen sind sehr unterschiedlich. Der einzelnen Gruppe wird - sofern eine Konkretisierung überhaupt erfolgt -ein mehr oder weniger großer Teil der genannten Praktiken nachgesagt. Einen ganz konkret ausmachbaren Informationsinhalt hat
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 31
die Bezeichnung als Jugendsekte/ Jugendreligion nicht. Als Gesamteindruck bleibt das Odium der Jugendgefährdung.
Der Senat läßt dahinstehen, ob die Beklagte eine Gruppierung nur dann Jugendsekte/Jugendreligion nennen dürfte, wenn sie in ihrem gesellschaftlichen Wirken alle soeben aufgezählten Vorwürfe verwirklicht. Jedenfalls dürfte sie das nur, wenn ein erheblicher, die Bezeichnung als "schwere Gefahr für junge Menschen“ rechtfertigender Teil der Umstände tatsächlich vorläge.
Dies ist in bezug auf die Bewegung der Transzendentalen Meditation nicht der Fall. Persönlicher Macht- oder Geldhunger des Begründers sind nicht belegt. Strafbare Handlungen wie Freiheitsberaubung, Nötigung und sexueller Mißbrauch sind der TM-Bewegung zu keinem Zeitpunkt und von keiner Seite vorgehalten worden. Auch der Vorwurf des Betruges ist in bezug auf das sogenannte Fliegen nicht gerechtfertigt. Soweit die TM-Bewegung Interessenten täuscht, nämlich durch die Angaben, TM sei weltanschaulich neutral, die Mantren würden individuell ausgewählt, mag die Beklagte durchaus zu richtigstellenden Informationen berechtigt sein; die Bezeichnung als Jugendsekte/Jugendreligion ist dazu jedoch zu plakativ.
Es läßt sich auch nicht feststellen, daß die Bewegung der Transzendentalen Meditation bewußt auf ein Zerbrechen der sozialen Kontakte ihrer Anhänger hinarbeitet. Der Familienzusammenhang kann allerdings beeinträchtigt werden und gegebenenfalls auch eine Ehe in eine Krise geraten. Dies ist jedoch im religiös-weltanschaulichen Bereich nicht völlig untypisch: Wer einen tiefgreifenden Religions- oder Weltanschauungswechsel vollzieht, verändert seine Seinswirklichkeit und kann dadurch in die Situation geraten, mit früheren Einstellungen und Ordnungskriterien zu brechen. Die Mitglieder der TM-Bewegung leben nicht überwiegend in Ashrams; es gibt offenbar nur wenige "Sidha-Lands“. Die Anhänger verbleiben in der Regel auch in ihrem Beruf. Daß einige von ihnen hauptberuflich Aufgaben im Rahmen der Bewegung übernehmen, ist für Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften nicht ungewöhnlich,
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 32
selbst wenn ein besonderer Einsatz - gegebenenfalls auch was den Umfang der finanziellen Gegenleistung angeht - erwartet wird. Von finanzieller Ausbeutung kann auch nicht im Hinblick auf die Höhe der Kursgebühren gesprochen werden; jedes Mitglied kann entscheiden, ob es einen Kurs besuchen will.
Daraus, daß sich jemand von einer vielen sonderbar oder auch befremdlich erscheinenden Heilslehre überzeugen läßt, kann nicht der Schluß auf eine durchgeführte "Gehirn- und Seelenwäsche“ gezogen werden, auch wenn die Entscheidung für Außenstehende überraschend und unverständlich sein mag. Aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen und dem unten dargestellten Ergebnis der Beweisaufnahme läßt sich nicht herleiten, die Anhänger der TM-Bewegung würden fast regelmäßig willenslos, psychisch krank oder lebensunfähig gemacht, es bestehe eine allgemeine Gefahr für die Öffentlichkeit, insbesondere für junge Menschen.
Daß die Beklagte die Begriffe Jugendsekte/Jugendreligion in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in religiös-weltanschaulichen Fragen vorgefunden hat, berechtigt sie nicht, diese in der geschehenen Weise zu gebrauchen. Zum einen wurden diese Begriffe in erster Linie von nicht dem Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität unterliegenden Gegnern der neuen religiösen und weltanschaulichen Bewegungen geprägt. Außerdem hat die Beklagte den abwertenden Begriffsinhalt durch Einzeläußerungen bestätigt. Unbedenklich ist die Verwendung von Arbeitsbegriffen durch die Beklagte nur dann, wenn sie eine wertneutrale soziologische Zuordnungsfunktion haben. Abwertende Begriffe darf sie jedenfalls in bezug auf die Gemeinschaften, bei denen der dafür notwendige tatsächl3che Hintergrund fehlt, nicht verwenden.
Die Bezeichnung als Psychosekte hat ebenfalls negativen Inhalt. Sie deutet auf den Einsatz obskurer psychologischer Verfahren zur Persönlichkeitsveränderung bzw. -verformung hin. Wie dargelegt, fehlt es hierfür hinsichtlich der Bewegung der Transzendentalen Meditation an Nachweisen.
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 33
Durch die Bezeichnung als Jugendsekte, Jugendreligion und Psychosekte ist nicht nur der Kläger zu 1., sondern sind auch die übrigen Berufungskläger betroffen. Ihr Recht und ihr Bestreben, sich intensiv für die Verbreitung des Programms der Transzendentalen Meditation einzusetzen, wird beeinträchtigt.
5. Auch die Äußerung, TM werde von nicht ausreichend qualifizierten Lehrern vermittelt, ist nach den unter 3. dargelegten Grundsätzen zu pauschal und deswegen unzulässig. Sie berührt die Bekenntnisfreiheit, weil die Rüge mangelnder Qualifikation der autorisierten Verbreiter einer Lehre geeignet ist, Ansehen und Wirken der Weltanschauungsgemeinschaft zu beeinträchtigen. Andere Bestimmungen des Grundgesetzes rechtfertigen diese Äußerung der Beklagten nicht.
Gemäß Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 3 und 7 WRV ordnet und verwaltet jede Weltanschauungsgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde und entscheidet, welche Ausbildungsanforderungen sie stellt. Der Staat darf die Ausbildung nicht vorschreiben; ihm steht nicht einmal ein Mitspracherecht zu.
Die Beklagte kann nicht verlangen, daß Meditationen nur von medizinisch, psychologisch oder psychiatrisch Geschulten vermittelt werden. Dies schon deshalb nicht, weil ein "für alle geltendes Gesetz“, das eine Ausbildung für Meditationsleiter und damit auch für TM-Lehrer vorsieht, nicht besteht. Insbesondere sind Vorschriften des Gesundheitsrechtes nicht einschlägig. Die Transzendentale Meditation ist nicht Ausübung von Heilkunde, auch wenn sie als Entspannungstechnik eingesetzt werden kann, wie die Kläger betonen und die Beklagte zugestanden hat.
Es mag wünschenswert sein, daß der Meditationsleiter Erfahrung in der Führung von Menschen und Verständnis für das psychische Geschehen bei der Meditation hat. Die Beklagte kann deshalb auch durchaus berechtigt sein - auch hierbei müßte allerdings der
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 34
Grundsatz der Parität beachtet werden -, Informationen über die Aus- bzw. Vorbildung von TM-Lehrern zu geben, wie z.B., die TM-Bewegung fordere von ihren Lehrern keine Ausbildung als Arzt, Heilpraktiker, Psychologe, Psychiater oder Psychotherapeut. Zur sachgerechten Information der Bevölkerung ist jedoch eine so pauschale Äußerung, wie die TM-Lehrer seien nicht hinreichend qualifiziert, nicht notwendig.
6. Die Äußerung, "TM kann zu psychischen Schäden oder zu einer Persönlichkeitszerstörung führen“, ist nach den dargelegten Grundsätzen ebenfalls in dieser pauschalen Form unzulässig.
a) Die Begriffe "psychischer Schaden“ und "Persönlichkeitszerstörung“ sind - wie der Sachverständige Prof. Scharfetter besonders betont hat - unscharf. Im Bewußtsein der Bevölkerung stellt ein "psychischer Schaden“, insbesondere wenn der Begriff im Zusammenhang mit "Persönlichkeitszerstörung“ gebraucht wird, eine erhebliche seelische Störung dar, die entweder eine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung erforderlich macht oder sogar bleibend ist. Die von dem Zeugen Dr. Domeyer erwähnten psychosomatischen Störungen - vegetative Dystonie, Schlafstörungen -und die von dem Sachverständigen Prof. Satura beschriebenen neurotischen Störungen - Verlust des seelischen Gleichgewichts durch aus dem Unbewußten hochkommende schwierige Probleme, latente Ängste, unverarbeitete Wunden, Schuld- oder Rachegefühle -, die zu einer stärkeren Erschütterung der Persönlichkeit, z.B. zum Weinen, führen könnten, reichen zur Ausfüllung des gewichtigen Begriffs "psychischer Schaden“ nicht aus. Nicht unter diesen Begriff fällt die Einstellung und Lebensführung der TM-Anhänger. Durch Art. 4 GG wird gerade auch das Recht geschützt, eine abendländischem Denken fremde Heilslehre zu ergreifen.
Eine Warnung der Beklagten dergestalt, TM könne zu psychischen Schäden oder zu einer Persönlichkeitszerstörung führen, wird von der Bevölkerung dahin verstanden, daß eine gesteigerte Gefahrensituation bestehe; TM müßte deutlich gefährdender sein als andere Meditationsverfahren oder die Zugehörigkeit zu anderen weltanschaulichen oder religiösen Gemeinschaften, zu denen die Beklagte Vergleichbares nicht äußert.
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 35
b) Die von den Beteiligten im Verfahren vorgelegten Belege ergeben nicht, daß Menschen, die sich in der TM-Bewegung engagieren oder auch nur nach der TM-Technik meditieren, tatsächlich in einer gegenüber dem durchschnittlichen Prozentsatz höheren Quote psychisch erkranken. Die "Dokumentation über die Auswirkungen der Jugendreligionen auf Jugendliche in Einzelfällen“ der "Aktion für geistige und psychische Freiheit“ und die "Dokumentation zur Transzendentalen Meditation“ sowie die Studie "Differenzielle Wirkungen der Praxis der Transzendentalen Meditation“ des "Instituts für Jugend und Gesellschaft e.V.“, Bensheim, lassen repräsentative Aussagen nicht zu. Sie behandeln nur Einzelfälle; es kommen nur negative Eingestellte zu Wort. Im übrigen sind die Informationen in mehr als der Hälfte der dargestellten Fälle mittelbar; sie stammen von Eltern oder Ehegatten, ohne daß die Betroffenen dazu gehört worden sind. Diese Arbeiten sind von religiös-weltanschaulichen Gegnern der TM-Bewegung verfaßte Tendenzschriften.
Den vom Beklagten vorgelegten medizinischen Gutachten ist zu entnehmen, daß Meditation das Unbewußte heftig aufrütteln kann und daß während solcher meditativer Übungen die Manifestation von Psychosen beobachtet worden ist. Die Gutachten erlauben nicht, eine generelle Aussage über die Gefährlichkeit der Transzendentalen Meditation zu treffen. Der Dissertation von Hedwig Holper läßt sich nicht entnehmen, ob die dort geschilderten psychischen Erkrankungen zahlenmäßig über die Quote ihres spontanen Auftretens hinausgehen. Das kann auch nicht ohne weiteres angenommen werden, da die Poko-Studiengruppe in ihrer Untersuchung " ,Jugendsekten‘ - Zur Evaluierung des Beratungs- und Rehabilitationsbedarfs Betroffener“ zu dem Ergebnis kommt, im Widerspruch zu den in der öffentlichen Meinung erzeugten Erwartungen über das Ausmaß des Sektenproblems seien nur wenige Fälle festzustellen gewesen, die als Rehabilitations- bzw. Beratungsnachfragen in Betracht gekommen wären; von einer allgemeinen Gefahr für die Öffentlichkeit könne nicht gesprochen werden.
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 36
c) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß das transzendentale Meditieren oder auch das Engagement in der TM-Bewegung, als sogenanntes life event Auslöser für Psychosen sein kann. Bei ihnen spielt die Vererbung eine erhebliche Rolle. Die erbliche Anlage, vermutlich auch minimale Hirnschäden oder auch psychosoziale Umstände des frühen Aufwachsens lassen gefährdete - vulnerable - Individuen entstehen. Für den Ausbruch der Krankheit können keine spezifischen Auslöser genannt werden. Life event kann - dies hat insbesondere der Sachverständige Prof. Scharfetter betont - jede Art Ereignis sein, das die ganze Person ergreift und in Anspruch nimmt, eine Verlobung, eine Heirat, eine Niederkunft, ein Militärdienst, und auch TM.
Psychische Störungen nichtpsychotischen Ausmaßes sind - das haben die Sachverständigenvernehmungen ergeben - noch weniger verläßlich erfaßbar; Aussagen dazu sind noch schwieriger. Eine Beteiligung von TM kann auch in diesem Bereich nicht ausgeschlossen werden. Auch die Zeugen haben von etlichen Fällen berichtet, in denen der Zusammenhang zwischen TM und psychischer Entgleisung mehr oder wenig deutlich zutage trat.
Daß TM überdurchschnittlich häufig psychoseauslösend oder psychische Störungen hervorrufend wirkt, kann auf der Grundlage des bisher Bekannten nicht festgestellt werden.
In Übereinstimmung mit den Ausführungen der drei Sachverständigen ist davon auszugehen, daß ein Kausalitätsnachweis im naturwissenschaftlichen Sinn heutzutage nicht erbracht und darum nicht verlangt werden kann, sondern lediglich der Nachweis eines auffallend häufigen gemeinsamen Vorkommens, einer sog. signifikant häufigen Korrelation. Der Sachverständige Prof. Satura will eine Gefährlichkeit der Transzendentalen Meditation ohne empirischen Nachweis der signifikanten Korrelation im Wege hypothetischen Verstehens annehmen, weil ohne die wichtigen Sicherungen der festen Körperhaltung und der Einübung der Atmung meditiert werde; eine Gefahr für den Meditierenden bestehe insoweit, als er die Stützpunkte für sein Gleichgewicht, die außerhalb seiner Person
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 37
liegen, fallen lasse. Der Sachverständige Prof. Scharfetter will den Nachweis der signifikanten Korrelation fordern; er hält, um eine so wichtige Aussage, wie die nach der Pathogenität einer Meditationsart oder einer weltanschaulichen Bewegung zu treffen, epidemiologische Untersuchungen, die - unstreitig - in bezug auf IM nicht vorliegen, für unabdingbar.
Nach Meinung des Senats kann der Nachweis einer gesteigerten Gefahrensituation nur auf der Grundlage einer signifikanten Korrelation erbracht werden. Die von dem Sachverständigen Prof. Satura vorgetragene Methode der Beweisführung, die Gefährlichkeit der Transzendentalen Meditation im Wege hypothetischen Verstehens zu erkennen, genügt dagegen nicht. Dieses Verstehen ist wissenschaftlich nicht begründet. Der Sachverständige Prof. Scharfetter hat nämlich darauf hingewiesen, daß man sehr wenig darüber wisse, für welche Menschen Meditation gut ist, welche wenig davon profitieren können, welche unter bestimmten Techniken gefährdet sind und wie durch Qualifikation der Techniken Störungen vorgebeugt werden kann. Das gelte sowohl für Anfangs- als auch für fortgeschrittene Stadien. Er hat eine Meditation von täglich 2 x 20 Minuten als für das Gros der Menschen ganz harmlos und nicht als etwas bezeichnet, was mit Fug gefährlich genannt werden kann. Außerdem liegt bei längeren täglichen Meditationszeiten, insbesondere dem sog. "Runden“, ein anderes Konzept zugrunde als das vom Sachverständigen Prof. Satura als gefährlich vermutete. Dann werden nämlich - wie aus den vorgelegten Berichten ehemaliger TM-Anhänger und -Lehrer hervorgeht -Körperübungen ("Asanas“) und Atemübungen ("Pranayamas“) eingebaut.
Bei einer für die gesamte Gesellschaft so gewichtigen Angelegenheit, wie des Hervorrufen bzw. Auslösen von psychischen Schäden oder sogar Persönlichkeitszerstörungen sie darstellt, müssen im Rahmen der signifikanten Korrelation alle Beweisführungen als ausreichend angesehen werden, die ein einigermaßen verläßliches - objektives - Bild ergeben. Die von dem Sachverständigen Prof. Scharfetter für unabdingbar gehaltenen epidemiologischen Untersuchungen würden einen etwa notwendigen Schutz vor psychischen Schäden über Gebühr erschweren. Im religiös-weltanschaulichen
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 38
Bereich wären Untersuchungsreihen mit zufällig gebildeten Vergleichsgruppen zudem außerordentlich problematisch. Die Vergleichbarkeit wäre zweifelhaft, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich in der Gruppe der TM-Anhänger bereits ein erhöhter Anteil präpsychotischer Persönlichkeiten befindet. Der Sachverständige Prof. Scharfetter hat darauf. hingewiesen, daß Einzelbeobachtungen den Schluß nahelegen, vulnerable Individuen suchten alle möglichen Strategien, einen Halt zu finden, mit der Folge, daß die Zahl der psychisch Gefährdeten bei TM größer als in der allgemeinen Bevölkerung sein könnte, jedoch nicht sein müßte. Ähnliches hat Prof. Ottosson in seinem Gutachten dargelegt.
Darüber, daß TM-Praktizierende signifikant häufig gravierend psychisch auffällig werden, liegt hinreichend Gesichertes bisher allerdings nicht vor.
Es fehlt schon an Zahlen darüber, wie viele Menschen TM ausüben. Die Kläger sprechen von 100.000 im Bundesgebiet Eingeführten. Diese von der Beklagten im übrigen bestrittene Zahl kann schon deshalb nicht zugrundegelegt werden, da nicht alle Eingeführten weiterhin meditieren. Da diese Meditation vielfach einzeln ausgeübt wird, sind Schätzungen der Zahl der wirklich Praktizierenden sehr schwierig. Die Zahl der im Rahmen der TM-Bewegung psychisch Entgleisten wird von den Klägern mit maximal 25-30 angegeben. Auch darüber ist Gesichertes nicht bekannt.
Die zum Vergleich heranzuziehenden Zahlen stehen auch nicht fest. Der Sachverständige Prof. Scharfetter hat auf die Häufigkeit psychischer Störungen in der Bevölkerung hingewiesen, die Zahl der Schizophrenen mit 2-4 auf 1.000, die Zahl der jährlichen Neuerkrankungen auf 15-35 auf 100.000 beziffert und die besondere Gefährdung von Menschen unter 35 Jahren betont, eine Altersgruppe, die bei TM-Einführungen stark vertreten ist. Er hat ferner darauf verwiesen, psychische Schäden nicht psychotischen Ausmaßes seien noch viel häufiger anzutreffen. Nach offiziellen Verlautbarungen der Beklagten bedürfen jährlich 1,8 bis 2 v.H. der Bevölkerung dringend psychiatrischer bzw. psychotherapeutischer Behandlung.
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 39
Unter - angenommen - 30.000 TM-Meditierenden - etwa ein Drittel der 100.000 Eingeführten - müßten sich danach etwa 540 behandlungsbedürftige Personen befinden.
Alle drei vom Senat angehörten Sachverständigen vermuten eine Gefährlichkeit von TM für Menschen mit labiler Ich-Struktur. Diese sollen durch Depersonalisations- und Derealisationserlebnisse psychotisch reagieren können. Als belegte Kasuistik ist nämlich bekannt, daß nicht richtig oder ungenügend geführte Meditation manchen Menschen schadet, wenn jemand z.B. im Verhältnis zu seinem Entwicklungsstadium oder im Verhältnis zu seinen Kräften zuviel meditiert, wenn er die Körperhaltung sowie die Atmung nicht beachtet und vor allem wenn er die Meditation mit Techniken kombiniert, die Bewußtseinsveränderungen hervorbringen, wie übermäßigem Fasten, Schlafbrechen und totalem Abbruch von der bisherigen Sozietät. Hinzukommt, daß die TM-Lehrer nicht in der Lage sind, psychosegefährdete Menschen zu erkennen - wie dies selbst Psychiatern nicht klar möglich ist - und daß der von der TM-Bewegung entworfene Fragebogen als Mittel zum Ausschluß gefährdeter Individuen ungeeignet ist.
Das rechtfertigt die streitige pauschale Äußerung jedoch ebenfalls nicht; denn die Gefährlichkeit besteht danach nicht generell, sondern nur bei in bestimmter Richtung disponierten Menschen. Das müßte die Beklagte bei einer Äußerung berücksichtigen. Weiter müßte beachtet werden, daß nach den Untersuchungen und Kenntnissen des Sachverständigen Dr. Klosinski psychische Schäden bei einer Betätigung in der Transzendentalen Meditation nicht signifikant häufiger vorkommen, als im übrigen Bereich psychischer Beeinflussung z.B. durch Hypnose, Autogenes Training, Psychoanalyse, Psychotherapien. Etwaige andere Äußerungen der Beklagten müßten so formuliert werden, daß erkennbar wird, in welch geringem Umfang heute zuverlässige Aussagen überhaupt möglich sind.
d) Eine weitere Beweiserhebung war nicht erforderlich bzw. nicht möglich. Die hier entscheidende Frage der generellen Gefährlichkeit der Transzendentalen Meditation ist dem Zeugenbeweis
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 40
nicht zugänglich. Es handelt sich vielmehr um ein Beweisthema, für das nur die Anhörung von Sachverständigen als zulässiges Beweismittel in Betracht kommt. Die signifikant häufige Korrelation läßt sich nicht auf der Grundlage einer oder mehrerer ärztlicher Praxen beurteilen. Zeugen, auch sachverständige Zeugen, können nur von einzelnen Patienten berichten, von Details des Störungs- und Krankheitsbildes, ggf. von Vorerkrankungen, von Umfang und Art ihrer Betätigung in der Bewegung der Transzendentalen Meditation - sofern die Patienten sich dazu geäußert haben - sowie ggf. von einem zeitlichen Zusammenhang zwischen Krankheitsausbruch bzw. -verstärkung und meditativen Übungen.
Die Anhörung weiterer Gutachter erschien dem Senat nicht notwendig. Die drei Sachverständigen, die vom Senat und von den Verfahrensbeteiligten ausführlich befragt worden sind, machten einen unparteiischen und zu allen Fragen - soweit die heutige Wissenschaft sie überhaupt beantworten kann - sachkundigen Eindruck. Ihre Gutachten waren - jeweils für sich betrachtet - klar, vollständig und widerspruchsfrei. Meinungsdifferenzen, wie sie hier in bezug auf die Notwendigkeit epidemiologischer Untersuchungen (Prof. Scharfetter) und Erklärungen durch Verstehen (Prof. Satura) auftraten, machten eine weitere Beweisaufnahme durch Sachverständigenvernehmungen nicht nötig, weil das Gericht sich insoweit zu einer Entscheidung aufgrund eigener Beurteilung in der Lage sah.
Eine weitere Aufklärung der Frage, ob die TM-Anhänger überdurchschnittlich häufig psychische Schäden erleiden, wäre nur auf der Grundlage zusätzlicher Untersuchungen möglich. Da sie sich auf am Verfahren nicht Beteiligte erstrecken müßten, kann das Gericht sie nicht anordnen.
II. Der Antrag zu 2) ist nur teilweise begründet. Die Kläger haben weder aus Art. 4 GG noch aus Art. 1 und 2 GG einen Anspruch darauf, daß sich die Beklagte - mit Ausnahme der Beanstandung konkreter Rechtsverstöße - nicht zum Finanzgebaren der TM-Bewegung äußert.
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 41
Nicht jede Erklärung dazu ist ein Eingriff in die Bekenntnisfreiheit. Sachliche Informationen, z.B. über die Höhe der Kursgebühren, sind bei Vorliegen eines Informationsbedürfnisses der Bevölkerung auch im Hinblick auf den Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates unbedenklich. Art. 1 und 2 GG schützen vor ehrverletzenden Äußerungen. Daß nicht jede Äußerung zum Finanzgebaren den Tatbestand der Ehrverletzung erfüllt bedarf keiner weiteren Darlegung.
Der Senat hat der Beklagten die Äußerung untersagt, das Finanzgebaren der TM-Bewegung sei unseriös. Diese Äußerung ist in dem von den Klägern erhobenen generellen Unterlassungsbegehren enthalten und hinreichend konkretisierbar. Ihre Zulässigkeit ist seit Verfahrensbeginn Gegenstand des Prozesses.
Diese Äußerung greift in die Bekenntnisfreiheit ein; sie ist geeignet, das Werben für die vertretene Weltanschauung nachhaltig zu beeinträchtigen. Sie berührt außerdem Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7 WRV. Danach ordnet und verwaltet jede Weltanschauungsgemeinschaft ihre Angelegenheiten - dazu zählen unzweifelhaft die Finanzen - selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.
Die Beklagte leitet den Vorwurf unseriösen Finanzgebarens aus mehreren Einzeltatsachen und Einzelwertungen her. Soweit diesen ein berechtigtes Informationsbedürfnis der Bevölkerung zugrundeliegt, kann dem durch Einzeläußerungen entsprochen werden. Die streitige pauschale Äußerung ist jedoch unverhältnismäßig und damit unzulässig. Im Vordergrund steht die abwertende Beurteilung. Interessenten können aufgrund dieser Äußerung ihr Verhalten nicht in konkreten Punkten einrichten, sondern nur generell Abstand nehmen von einer Begegnung mit der TM-Bewegung.
Umfangreiches Grundvermögen zu erwerben und eine repräsentative Residenz einzurichten, kann keiner Weltanschauungsgemeinschaft verwehrt werden, solange es den Zwecken der Gemeinschaft dient.
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 42
Wenn das Finanzsystem der TM-Bewegung auf die Umgehung aller in Betracht kommenden Steuerpflichten angelegt sein sollte, wäre in erster Linie - durch die Landesfinanzverwaltungen - auf die Erfüllung der Steuerpflichten hinzuwirken.
Die Unübersichtlichkeit der Organisationsstruktur, die Begründung von "Scheinfirmen" mit der Folge von Schwierigkeiten bei der Feststellung des Vertragspartners und bei einer etwaigen Zwangsvollstreckung sind für den mit der TM-Bewegung in Berührung kommenden Bürger zwar durchaus von Bedeutung. Es genügt jedoch ein warnender Hinweis, sich insoweit Klarheit zu verschaffen, insbesondere schriftliche Vereinbarungen zu treffen.
Von nicht unerheblicher Bedeutung für den Bürger ist auch die Höhe der Kursgebühren, die die Beklagte als exorbitant hoch, sachlich nicht gerechtfertigt, deutlich übersetzt bezeichnet hat. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob diese Einzelwertungen zulässig sind. Jedenfalls würden sie nicht die pauschale Äußerung unseriösen Finanzgebarens erfordern. Auch hier dürfte die sachliche Information über die Höhe der Gebühren für die einzelnen Kurse genügen.
Daß TM-Mitarbeiter kein Entgelt erhalten - was in dieser Allgemeinheit allerdings offenbar nicht zutrifft - und von der Bewegung keine Altersvorsorge geschaffen wird, ist ebenfalls eine für den Bürger wesentliche Information, die die streitige Pauschaläußerung jedoch nicht rechtfertigt.
Der Verkauf von Flugmatten und "Air-Med-Chairs“ stellt - wie bereits dargelegt - keinen Betrug dar. Aus ihm die Unseriosität des Finanzgebarens herleiten zu wollen, wäre mittelbar eine staatliche Bewertung des Glaubens der TM-Anhänger und ist deshalb nicht zulässig.
III. Der Antrag zu 5) ist begründet. Soweit es sich um von der Beklagten erstelltes Informationsmaterial handelt und darin die TM-Bewegung den Jugendsekten, Jugendreligionen und Psychosekten
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 43
zugeordnet wird, folgt dies bereits aus der Begründetheit des Antrages zu 1). Die Bezeichnung als Psychogruppe ist nicht grundsätzlich anders zu beurteilen. Sie deutet auf psychologische Manipulationen, auf fremdbewirkte, von der Gruppe bewußt und gezielt angesteuerte, vom einzelnen nach Eingliederung in sie nicht mehr steuerbare Veränderungen der Psyche hin.
Die Versendung von Dritten erstellten Informationsmaterials, das solche Äußerungen enthält, ist ein mittelbarer Eingriff in die Bekenntnisfreiheit und ebenfalls ein Eingriff in eine weltanschauliche Auseinandersetzung. Durch die Weitergabe solchen Materials identifiziert sich die Beklagte mit dem Inhalt; andernfalls würde sie es nicht verteilen. Dies gilt jedenfalls, solange eine deutliche Distanzierung davon nicht erfolgt oder die Versendung so umfangreich ist, daß sie allein als Beeinträchtigung der Bekenntnisfreiheit gewertet werden muß.
IV. Die Anträge zu 1), 3) und 6) sind aus dem Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs begründet.
Aus der Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ergibt sich ihre Verpflichtung, die zurechenbaren rechtswidrigen Folgen ihrer Amtshandlungen wieder zu beseitigen. Dabei ist der Zustand herzustellen, der beständige, wenn sie die rechtswidrigen Folgen nicht herbeigeführt hätte
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 - in: NJW 1985, 817.
Die Unterlassung insbesondere der in diesem Verfahren streitigen Äußerungen erscheint nicht ausreichend, um den Zustand wiederherzustellen, der vor den mündlichen und schriftlichen Erklärungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit bestanden hat. Diese Darstellung wirkt nämlich im Bewußtsein der Öffentlichkeit fort. Die von den Klägern erstrebte Richtigstellung ist geeignet, zu einem der früheren Situation entsprechenden Zustand
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 44
einzutragen, ohne zugleich anderen Verfassungsbestimmungen, insbesondere dem Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates, zu widersprechen.
1. Der erste Absatz im Antrag zu 1) der erstrebten Richtigstellungserklärung stellt klar, daß die Beklagte die Begriffe Jugendsekte/Jugendreligion in bezug auf die Bewegung der Transzendentalen Meditation nicht aufrecht erhält. Der Einschub "wegen der mit diesem Begriff in der Öffentlichkeit verbundenen Vorstellungen“ stellt dabei die Begründung dar, weshalb die Beklagte die streitigen Begriffe nicht weiter verwenden wird. Eine Distanzierung von der Erklärung des Nichtaufrechterhaltens kann ihm nicht entnommen werden. Der erste Satz des zweiten Absatzes ist im Hinblick auf den Wortbestandteil "Jugend“ in Jugendreligion/Jugendsekte zur Richtigstellung geeignet. Er entspricht auch inhaltlich den Gegebenheiten:
Das TM-Programm wendet sich an die gesamte Gesellschaft. Der zweite Satz dieses Absatzes steht in Beziehung zu dem Vorwurf strafbarer Handlungen (Freiheitsberaubung, Betrug) und psychologischer Manipulation. Beides ist - wie dargelegt - für die Bewegung der Transzendentalen Meditation nicht belegt. Der letzte Satz des zweiten Absatzes gibt positiv formuliert das Ergebnis der wegen der Äußerung "IM kann zu psychischen Schäden oder zu einer Persönlichkeitszerstörung führen“ durchgeführten Beweisaufnahme wieder.
Die Richtigstellungserklärung ist nicht um den Satz erweitert worden, die Bundesregierung habe keine Anhaltspunkte dafür, daß das Finanzgebaren der TM-Bewegung nicht ihrer ideellen Zielsetzung entspreche, wie die Kläger dies nach Schluß der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich beantragt haben. Zur sachlichen Auseinandersetzung mit diesem Begehren hätte die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden müssen, was die Kläger nicht einmal beantragt haben. Eine Wiedereröffnung von Amts wegen war nicht angezeigt, nachdem die Kläger selbst zur Beschleunigung gedrängt und die angebotene Fortsetzung der Verhandlung an jedenfalls einem weiteren Sitzungstag abgelehnt hatten.
2. Die Bekanntgabe der öffentlichen Stellen und Verbände gibt den Klägern die Möglichkeit, sich durch eigene Aktivitäten um
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 45
die Wiederherstellung des früheren Zustandes zu bemühen.
3. Da die streitigen Erklärungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit über dessen Pressedienst verbreitet wurden, ist im Wege der Naturalrestitution ebenfalls diese Verbreitungsart zu wählen. Nicht zu beanstanden ist dabei, daß die Kläger diesen Antrag nicht auf die Richtigstellungserklärung beschränken, sondern die Veröffentlichung des Tenors erstreben. Dies dient der objektiven Information der Bürger.
V. Der Senat teilt nicht die Auffassung der Kläger, daß das Gericht aus der Schutzpflicht des Staates gegenüber Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften verpflichtet ist, die Ansprüche der Kläger - sofern möglich - auf Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1 GG zu stützen, um ihnen das Vorgehen gegen - andere - Gegner der Bewegung (z.B. die Kirchen und die Medien) mittelbar zu erleichtern. Es kann dahinstehen, welchen Umfang eine aus Art. 4 GG herzuleitende Schutzpflicht des Staates zugunsten von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Einzelfall haben könnte und unter welchen Voraussetzungen ein Gericht ggf. einer auf Erfüllung einer konkretisierten Schutzpflicht gerichteten Klage stattzugeben hätte. Keinesfalls geht die Schutzpflicht soweit, daß die Gerichte bestimmte Anspruchsgrundlagen zu wählen hätten. Mittelbare, unverbindliche Hilfen zu geben, rechnet nicht zu den Aufgaben der Gerichte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 und 2 VwGD. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 167 Abs. 2 VwGO sowie aus § 167 Abs. 1 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO analog.
Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, § 132 Abs. 2 VwGO. Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung. Es handelt sich zwar - soweit ersichtlich - um das erste Berufungsverfahren wegen staatlicher Äußerungen über eine der acht
OVG Münster 5 A 1125/84 Seite 46
neuen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. Inhalt und Umfang der einschlägigen Rechtssätze zur Bekenntnisfreiheit sowie zur religiös-weltanschaulichen Neutralität und Parität des Staates sind aber höchstrichterlich geklärt.
Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule (§ 67 Abs. 1 VwGD) beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in 4400 Münster, Aegidienkirchplatz 5, durch eine noch innerhalb derselben Frist zu begründende Beschwerde angefochten werden (§ 132 VwGO).
Auch ohne Zulassung kann unter den Voraussetzungen des § 133 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule bei demselben Gericht Revision eingelegt werden, die spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen ist (§ 139 VwGO).
Dr. Heveling ist an der Unterschrift durch Urlaubs abwesenheit gehindert.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 40.000,-- DM festgesetzt (§ 14 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 5 ZPO).
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).
Dr. Bischoff Dr. Heveling ist an der Unterschrift durch Urlaubsabwesenheit gehindert.

References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 § 269
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 11
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 § 155
 § 167
 § 167
 § 132
 § 133
 § 13
 § 5