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Timestamp: 2019-04-19 14:44:26+00:00

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(3) 1Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr erstattet dem Parlamentarischen Kontrollgremium jährlich Bericht nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 58 Abs. 6 Satz 1 und 2 und Art. 59 Abs. 5 Satz 2 PAG sowie Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayVSG. 2Die Berichterstattung nach diesen Vorschriften kann gesondert erfolgen.
Befugnisse des Kontrollgremiums
(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von der Staatsregierung verlangen,
im Rahmen der Unterrichtung der Staatsregierung Einsicht in Akten, Schriftstücke und Dateien des Landesamts für Verfassungsschutz zu erhalten,
im Rahmen der Unterrichtung der Staatsregierung Einsicht in Akten, Schriftstücke und Dateien der Staatsregierung zu erhalten, die die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz betreffen, und
Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts für Verfassungsschutz zu erhalten.
(2) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach Unterrichtung der Staatsregierung
Angehörige des Landesamts für Verfassungsschutz,
für die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz zuständige Mitglieder der Staatsregierung und
mit der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz befasste Mitarbeiter von Mitgliedern der Staatsregierung
befragen. 2Die zu befragenden Personen sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(3) Den Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Staatsregierung unverzüglich zu entsprechen.
(1) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anhörung der Staatsregierung im Einzelfall einen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuführen. 2Der Sachverständige hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium über das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten. 3 Art. 5, 6 und 9 Abs. 1 gelten entsprechend.
(2) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder entscheiden, dass dem Landtag ein schriftlicher Bericht zu den Untersuchungen erstattet wird. 2Der Bericht hat den Gang des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis der Untersuchungen wiederzugeben. 3 Art. 9 gilt entsprechend.
1Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode Bericht über seine Kontrolltätigkeit. 2Dabei sind die Grundsätze des Art. 9 Abs. 1 zu beachten.
München, den 8. November 2010

References: Art. 52
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 9