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Timestamp: 2016-10-24 00:42:11+00:00

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§ 10 ZFdG, Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 ZFdG, Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung Suche
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstg...…§ 10 ZFdG, Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung§ 11 ZFdG, Zollfahndungsinformationssystem§ 12 ZFdG, Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssyste...§ 13 ZFdG, Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssyst...§ 14 ZFdG, Koordination und Lenkung von Ermittlungen§ 15 ZFdG, Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener A...§ 16 ZFdG, Weitere Befugnisse§ 17 ZFdG, Verwendung von Daten aus Strafverfahren§ 18 ZFdG, Datenerhebung durch längerfristige Observationen§ 19 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anf...§ 20 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abh...§ 21 ZFdG, Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarb...§ 22 ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnung...§ 22a ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnun...§ 23 ZFdG, Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen§ 23a ZFdG, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses§ 23b ZFdG, Gerichtliche Anordnung§ 23c ZFdG, Durchführungsvorschriften§ 23d ZFdG, Übermittlungen durch das Zollkriminalamt§ 23e ZFdG, Verschwiegenheitspflicht§ 23f ZFdG (weggefallen)…§ 47 ZFdG (weggefallen)
§ 10 ZFdG, Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung
§ 10 ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)BundesrechtKapitel 2 – Zollkriminalamt → Abschnitt 2 – Befugnisse des ZollkriminalamtesTitel: Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZFdGGliederungs-Nr.: 602-2Normtyp: Gesetz(1) Das Zollkriminalamt darf personenbezogene Daten für Zwecke der Ausschreibung des Betroffenen zur zollrechtlichen Überwachung speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene im Rahmen des innerstaatlichen, innergemeinschaftlichen, grenzüberschreitenden oder internationalen Waren-, Kapital- oder Dienstleistungsverkehrs Zuwiderhandlungen im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung von erheblicher Bedeutung begehen wird. Rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme, dass Beförderungsmittel zur Begehung solcher Zuwiderhandlungen eingesetzt werden, so darf das Zollkriminalamt auch personenbezogene Daten für Zwecke der Ausschreibung zur zollrechtlichen Überwachung dieser Beförderungsmittel speichern, verändern und nutzen. Hat nicht das Zollkriminalamt die Ausschreibung veranlasst, so trägt die die Ausschreibung veranlassende Stelle der Zollverwaltung die Verantwortung für die Zulässigkeit der Maßnahme. Sie hat in ihrem Ersuchen die bezweckte Maßnahme sowie Umfang und Dauer der Ausschreibung zu bezeichnen.(2) Ist eine Ausschreibung zur Feststellung und Unterrichtung oder zur verdeckten Registrierung nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 20, L 234 vom 4.9.2010, S. 17) oder Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 766/2008 (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 48) geändert worden ist, durch eine Stelle der Bundesrepublik Deutschland in das jeweilige Informationssystem eingegeben worden, so hat das Zollkriminalamt im Einvernehmen mit der Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, den Betroffenen nach Beendigung der Ausschreibung über die Maßnahme zu benachrichtigen, soweit die Benachrichtigung nicht auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen vorgesehen ist. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn dadurch die Durchführung einer rechtmäßigen Aufgabe im Zusammenhang mit der Ausschreibung gefährdet würde. Die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, unterrichtet das Zollkriminalamt über die Löschung und darüber, ob der Betroffene benachrichtigt werden kann.(3) Bei Ausschreibungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 13 Absatz 1 entsprechend.(4) Das Zollkriminalamt darf personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, soweit dies zum Zwecke des Nachweises von Personen, die wegen des Verdachts oder des Nachweises einer rechtswidrigen Tat einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen, erforderlich ist. (5) Das Zollkriminalamt darf die Bezeichnung der Akten führenden Dienststelle und das Aktenzeichen zur Unterhaltung von Einrichtungen für kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen nach § 3 Abs. 8 Nr. 2 speichern, verändern und nutzen.
§ 9 ZFdG, Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre§ 11 ZFdG, Zollfahndungsinformationssystem

References: § 10

§ 10

§ 10
 § 13
 § 3

§ 9