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Timestamp: 2017-07-21 04:49:43+00:00

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OLG Celle: Klage unschlüssig, wenn sich Kläger in persönlicher Anhörung (§ 141 ZPO) kaum erinnern kann	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Die persönliche Anhörung der Parteien gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO fördert nicht selten einen vom Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze doch erheblich abweichenden Sachverhalt zutage.
Welche prozessualen Folgen es hat, wenn sich in der persönlichen Anhörung herausstellt, dass sich die Partei kaum noch an den im Streit stehenden Sachverhalt erinnert, hat das OLG Celle in einem aktuellen Beschluss vom 03.07.2017 – 11 U 164/17 entschieden. Weiterlesen
Kommentare 12	Allgemein / Rechtsprechung	Wiedereinsetzungsfrist nach PKH-Ablehnung: Zwei Wochen – und einige Tage Bedenkzeit	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Stellt eine Partei innerhalb der Berufungsfrist einen mit vollständigen Unterlagen versehenen Prozesskostenhilfeantrag, versäumt sie i.d.R. ohne Verschulden die Berufungseinlegungsfrist. Wird ihr Prozesskostenhilfe bewilligt, ist ihr daher Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufung innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO einlegt.
Wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, kommen zu diesen zwei Wochen noch einige Tage Bedenkzeit hinzu, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 30.05.2017 – VIII ZB 54/16 nochmals klargestellt hat. Weiterlesen
Schreibe einen Kommentar	Allgemein / Rechtsprechung	BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der Personengesellschaft („Schiedsfähigkeit III“)	Veröffentlicht von Peter Bert	Der Bundesgerichtshof hat im April 2017 entschieden, dass Beschlussmängelstreitigkeiten in der Kommanditgesellschaft unter den gleichen Voraussetzungen schiedsfähig sind wie in der GmbH. Die von der Rechtsprechung für die GmbH entwickelten Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften (Beschluss vom 06.04.2017 – I ZB 23/16 „Schiedsfähigkeit III“ und Beschluss vom selben Tag im Parallelverfahren I ZB 32/16). Weiterlesen
Kommentare 1	Rechtsprechung / Top-Posts	Voraussetzungen der Präklusion gem. §§ 296 Abs. 2 i.v.m. 282 ZPO	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Entscheidungen, in denen der Bundesgerichtshof Urteile wegen fehlerhafter Anwendung der Präklusionsvorschriften aufhebt, lösen häufig starkes Kopfschütteln aus.
Der Beschluss vom 14.03.2017 – VI ZR 205/16 macht insoweit keine Ausnahme und bringt in der Sache auch nichts Neues, beleuchtet aber noch einmal detailliert die Voraussetzungen von §§ 296 Abs. 2 i.V.m. 282 ZPO, weshalb er hier vorgestellt werden soll. Weiterlesen
Kommentare 2	Allgemein / Rechtsprechung	Fundstücke Juni 2017 – PKH-Freibeträge, Singularzulassung, Rechtsstaatsmuseum	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Zivilprozesse und Zivilprozessrecht
Kommentare 2	Allgemein / Sonstiges	OLG Schleswig: Kein Widerruf der Zustimmungserklärung zu schriftlichem Vergleich	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Prozessvergleiche können bekanntlich schon seit 2002 nicht mehr nur zu Protokoll des Gerichts, sondern gem. § 278 Abs. 6 ZPO auch im schriftlichen Verfahren geschlossen werden. Viele Rechtsfragen im Zusammenhang mit sog. „Beschlussvergleichen“ sind jedoch nach wie vor ungeklärt.
Mit Beschluss vom 27.02.2017 – 4 U 19/16 hat sich das OLG Schleswig nun ausführlich damit auseinandergesetzt, wie ein Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO materiell-rechtlich und prozessual zustande kommt und inwieweit und wann eine Zustimmung zu einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag widerrufen werden kann. Weiterlesen
Schreibe einen Kommentar	Allgemein / Rechtsprechung	Immer wieder schwierig: Die Voraussetzungen einer Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Zurückverweisungen nach einer Aufhebung durch das Berufungsgericht gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO sind in der Praxis sehr verbreitet, wenn auch nicht besonders beliebt, weil häufig der zweite Durchgang bei demselben Spruchkörper für alle Beteiligten nicht besonders erhebend ist.
Dass eine solche Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO aber eigentlich nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist und eine allein darauf gestützte Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg durchaus haben kann, zeigen zwei relativ aktuelle Entscheidungen des BGH (Teilurteil vom 15.02.2017 – VIII ZR 284/15 und Urteil vom 02.03.2017 – VII ZR 154/15). Weiterlesen
Schreibe einen Kommentar	Allgemein / Rechtsprechung	Befangenheitsantrag zur Erzwingung einer Fristverlängerung?	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Wer hier regelmäßig mitliest, wird schon festgestellt haben, dass ich gerne Entscheidungen zum Recht der Richterablehnung bespreche (warum weiß ich übrigens auch nicht so genau).
Eine Entscheidung aus dieser Reihe, in der sämtliche Beteiligte nicht besonders geglänzt haben, ist der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 04.04.2017 – 6 W 104/17. Darin geht es um einen Ablehnungsantrag, der nach einer abgelehnten Fristverlängerung und unmittelbar vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung gestellt wurde. Weiterlesen
Kommentare 3	Allgemein / Rechtsprechung	OLG Hamm: Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen und Schweigepflichtentbindung	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Anders als im Strafprozess steht im Zivilprozess auch Bankangestellten aufgrund des Bankgeheimnisses ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, § 383 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO. Von der sich daraus ergebenden Verschwiegenheitspflicht können die Parteien einen Geheimnisträger aber entbinden, § 385 Abs. 2 ZPO.
Mit Beschluss vom 03.03.2017 – 30 W 1/17 hat sich das OLG Hamm kürzlich näher damit befasst, wann das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt aus beruflichen Gründen entfällt und wer den zur Verschwiegenheit verpflichteten Zeugen von der Schweigepflicht entbinden kann. Weiterlesen
Schreibe einen Kommentar	Allgemein / Rechtsprechung	BGH: Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens einer juristischen Person (§ 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO)	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Die erstaunlich große Zahl der zu § 141 ZPO veröffentlichten Entscheidungen zeigt, dass die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien (§ 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 51 Abs. 1 ArbGG) und auch die Verhängung von Ordnungsgeldern bei Verstößen weit verbreitet sind. Trotz der Vielzahl der veröffentlichten Entscheidungen ist die Rechtslage bei näherem Hinsehen allerdings ziemlich unübersichtlich, wenn am Rechtsstreit (auch) juristische Personen beteiligt sind.
Mit Beschluss vom 30.03.2017 – BLw 3/16 hat der Bundesgerichtshof nun aber weitgehend Klarheit geschaffen. Weiterlesen

References: § 141
 § 234
	BGH 
 § 278
 § 278
 § 538
 § 538
 § 538
 BGH 
 § 383
 § 385
 § 141
 § 51