Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_66a_StGB.html
Timestamp: 2017-11-25 09:38:20+00:00

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Leitsätze des BGH zu § 66a StGB - Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 66a StGB
StGB § 66 a Abs. 2 Satz 1
§ 66 a Abs. 2 Satz 1 StGB ist keine bloße Ordnungsvorschrift. Die Einhaltung der Frist stellt vielmehr eine grundsätzlich verbindliche materiellrechtliche Voraussetzung für die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung dar.
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 3 StR 269/06 - LG Duisburg
2. Der Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung setzt die Feststellung eines Hangs i.S.v. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB voraus. Lediglich die Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit muß nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar sein.
3. § 66 a StGB und § 66 StGB stehen in einem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander. Erst wenn die für § 66 StGB erforderliche Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, kommt eine Vorbehaltsanordnung nach § 66 a StGB in Betracht.

References: BGH 
 § 66
 § 66
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§ 66
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