Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/10779/26289.html
Timestamp: 2020-07-16 18:17:43+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2012 bis 29.02.2012
(ÖPNVFinVO) 1
(4) Wird das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz nicht im Dezember 2012 in Betrieb genommen oder steigt die Zugkilometerleistung im ZVNL um weniger als 1 111 133 Zugkilometer pro Jahr, mindern sich die Beträge, welche die Anlage für die Folgejahre zugunsten des ZVNL bestimmt, um das Produkt aus der geringeren Zahl der Zugkilometer und dem durchschnittlich vom ZVNL zu entrichtenden Zugkilometerpreis. Der ZVNL weist den durchschnittlichen Zugkilometerpreis nach Satz 1 durch Vorlage der Verkehrsverträge nach. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stellt den Minderungsbetrag durch Verwaltungsakt fest.
(6) Auf die Zahlungen nach Absatz 1 sind die Zahlungen anzurechnen, die der Freistaat Sachsen aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen zur Bezuschussung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr erbringt. 2
(1) Die verbleibenden Mittel, die der Freistaat Sachsen nach dem Regionalisierungsgesetz erhält, können kommunalen Gebietskörperschaften, Zusammenschlüssen nach § 4 Abs. 1 ÖPNVG , Verkehrsverbünden, Verkehrsunternehmen, die öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 ÖPNVG betreiben, sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen als Zuwendungen gewährt werden. Die Mittel sind vorrangig für Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr auf der Grundlage des Landesinvestitionsprogramms gemäß § 6 ÖPNVG und nur in Ausnahmefällen für konsumtive Zwecke zu verwenden. Das Nähere wird durch Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und dem Staatsministerium des Innern geregelt. Zuständig für die Bewilligung nach Satz 1 ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr.
(2) Für den Bau oder den Ausbau von Strecken im Schienenpersonennahverkehr und damit im Zusammenhang stehenden Anlagen gewährt der Freistaat Sachsen nur dann Mittel nach Absatz 1 Satz 1, wenn auf dem jeweiligen Streckenabschnitt in dem der Antragstellung vorausgehenden Kalenderjahr eine Verkehrsnachfrage im Schienenpersonennahverkehr von mindestens 300 000 Personenkilometern je Streckenkilometer nachgewiesen wurde. Der jeweilige Streckenabschnitt besteht aus den Gleisen der freien Strecke einschließlich der sie begrenzenden zwei Bahnhöfe nach § 4 Abs. 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), die zuletzt durch Verordnung vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 467) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und nach § 4 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO) vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215, 218) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Bei der Berechnung der Verkehrsnachfrage sind alle auf dem Streckenabschnitt erbrachten Angebotsleistungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen zu berücksichtigen. Satz 1 gilt nicht für folgende Strecken oder Investitionsvorhaben:
(3) Fördermittel, welche die Zusammenschlüsse zur Beteiligung an Investitionen ausreichen, die auch der Freistaat Sachsen fördert, werden zuwendungsrechtlich im Verhältnis zum Freistaat Sachsen wie Eigenmittel der jeweiligen Zuwendungsempfänger behandelt. Das gilt auch für Mittel des Bundes für Vorhaben, die in das Programm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach § 6 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 101), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986, 2998) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, aufgenommen wurden. 3
(2) Soweit die Nachweise nach Absatz 1 und § 3 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVFinVO) vom 8. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 438) nicht erbracht werden, sind die Mittel am 1. Januar des Folgejahres zurückzuerstatten. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stellt den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt fest. § 49a Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2692) geändert worden ist, gilt entsprechend.
(3) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann auf Antrag gestatten, dass die Mittel abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Folgejahr für einzelne konkret zu benennende Maßnahmen nach § 1 Abs. 5 verwendet werden können. Der Antrag kann im laufenden Jahr und bis zum 31. März des Folgejahres gestellt werden. Werden die Mittel nicht gemäß Satz 1 verwendet, ist der Verwaltungsakt rückwirkend zum 1. Januar des Folgejahres zu widerrufen.
(4) Die Zusammenschlüsse nach § 4 Abs. 1 ÖPNVG übermitteln dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf Anforderung erstmals im Jahr 2009 und danach jeweils nach zwei Jahren streckengenau die dieser Verordnung zu Grunde liegenden und bei ihnen vorhandenen verkehrlichen und verkehrswirtschaftlichen Daten in aktualisierter Form einschließlich der Verkehrsverträge. 4
(zu § 1 Abs. 1 Satz 1) 5
An die Zusammenschlüsse in den Jahren 2008 bis 2014
gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 auszureichende Mittel in EUR
1. Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig
Zweckverband 1
Jahr/Betrag in Euro
105 437 800 107 019 367 109 246 268 99 601 833 99 855 906 111 537 932 112 283 388
2. Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Zweckverband 2
88 307 000 89 631 605 92 699 764 92 932 211 91 128 159 94 445 725 94 892 431
3. Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe
Zweckverband 3
108 860 600 110 493 509 110 213 804 105 083 711 103 125 165 103 894 422 105 111 805
4. Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien
Zweckverband 4
43 926 100 44 584 992 46 397 375 45 144 640 44 356 255 44 867 857 45 281 687
5. Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland
Zweckverband 5
38 468 500 38 468 500 38 455 159 36 237 605 35 534 515 34 836 752 35 013 936
§ 1 geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 444)
§ 2 geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 444) und durch Artikel 9 der Verordnung vom 2. März 2012 (SächsGVBl. S. 163, 166)
§ 3 geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 444)
Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 21. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 444)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/10779/26289.html Stand vom 16.07.2020

References: § 4
 § 1
 § 6
 § 4
 § 4
 § 6
 § 3
 § 49
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1

§ 1

§ 2

§ 3