Source: https://www.riedewald.net/support/about.php?action=agb
Timestamp: 2020-08-13 13:33:15+00:00

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AGB - riedewald.net
(1) Marcus Riedewald, Römerstrasse 18, 58239 Schwerte (im folgenden Provider genannt) erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Der Provider behält sich vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telekommunikationsdienst-leistungen abweichend von Abs. 3 gemäß § 28 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) iVm § 23 Abs. 2 Nr.1a des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern.
(5) Der Vertrag kommt mit Freischaltung und übermittlung der Zugangsdaten durch Marcus Riedewald Internetdienstleistungen zustande.
(6) Widerrufsbelehrung gemäss §§ 355, 312d BGB
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäss § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäss § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Marcus Riedewald Internetdienstleistungen - Römerstrasse 18 - 58239 Schwerte.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind besteht kein Widerrufsrecht (z.B. Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.Ende der Widerrufsbelehrung.
(1) Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Provider liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).
Für Firmenkunden gilt zusätzlich: Support den wir an externe Dienstleister leisten müssen, die durch den Kunden beauftragt werden, werden dem Kunden entsprechend der aktuellen Preisliste von derzeit 18,-EUR zzgl. Mwst./15min in Rechnung gestellt.
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Erotik und Pornographie ist ausdrücklich erlaubt, solange hier die Gesetze nach § 184 StgB sowie vorgeschalteter Jugendschutz gewährleistet ist. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.112,92 ( in Worten: fünftausendeinhundertzwölf Euro und zweiundneunzig Eurocent). Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers verursachen. Der Provider kann Internet-Präsenzen die eine übermäßige Inanspruchnahme unsere Server ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat.
(d) Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung).
(e) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren, Betrieb von Cracker, Warezseiten, illegale MP3-Dateien.
(f) Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen. Erotik und Pornographie ist ausdrücklich erlaubt, solange hier die Gesetze nach § 184 StgB sowie vorgeschalteter Jugendschutz ewährleistet ist.
(g) Betrieb einer Suchmaschine, eines Bannertauschsystems oder anderen stark CPU-intensiven Scripts/Programmen, deren Aufruf zu einem überwiegenden Teil von anderen Domains erfolgt.
(h) Der Kunde hat, sofern nicht anders vereinbart, für die jeweils aktuellsten Versionen seiner eingesetzten Scripte, Software etc. zu sorgen. Verstöße hiergegen können mit Sperrung des Webangebotes geahndet werden. Die Kosten i.H.v 25€ hat der Kunde zu tragen. Sollte durch veraltete Software,Scripte etc. die Serversicherheit gefährdet sein, oder aber der jeweilige Server durch Viren, Hacks etc. für dritte zugänglich sein so hat der Kunde die enstandenen Kosten für die Beseitigung sowie den Ausfall des Systems zu tragen.
(2) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der Kunde:
(3) Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist der Provider berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach DENIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen. Für Domains anderer Registrierungsstellen gilt, sofern die Domains vom Provider nicht wieder freigegeben wurden, ein 10 Faches Entgelt gegenüber der aktuellen Provider Preisliste als vereinbart.
Der für den Umzug benötigte AuthCode wird dem Kunden ausschließlich nach erfolgter Authentifizierung online zur Verfügung gestellt. Ein Versand per Email ist ausgeschlossen. Der Versand per Post ist auf Wunsch möglich und wird nach der jeweils gütigen Zusatzpreisliste abgerechnet.
(4) Sollte während der angegebenen Vertragslaufzeit gekündigt werden, so ist der noch ausstehende Betrag an den Provider zu zahlen. Jahreszahlungen werden vom Provider nicht zurückerstattet, sofern es zu einer Kündigung des Kunden kommt.
a) Die jeweilige Vertragslaufzeit ergibt sich grundsätzlich aus der Zahlweise des Kunden, sofern diese vom Angebot abweicht. Dedizierte Server sind erstmals 3Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr kündbar. Für Dedizierte Server mit Sonderkonfigurationen bspw. veränderter Hard- oder Softwarekonfiguration, die im Kundenauftrag erstellt oder angefertig werden gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, die sich automatisch um weitere 12 Monate verlängert sofern der Vertrag nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird.
(5) Für VerbraucherVerträge mit Vertragsschluss bis 30.06.2016 gilt: Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wir empfehlen jedoch diese zu Ihrer und unserer Sicherheit per Posteinschreiben. Zur Verwendung steht den Kunden ein Formular im FAQ Bereich zur Verfügung.
Für VerbraucherVerträge mit Vertragsschluss ab 01.10.2016 gilt: Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform, wir empfehlen diese zu Ihrer und unserer Sicherheit per Posteinschreiben.Zur Verwendung steht den Kunden ein Formular im FAQ Bereich zur Verfügung.
Für Firmenkunden, öffentliche Institutionen sowie für alle Geschäfte die Ihrer beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind ist die Schriftform zu wahren.
(1) Der Provider stellt seine Leistungen monatlich bzw. Jährlich in Rechnung. Die Entgelte für erbrachte Leistungen werden vom Provider, wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, monatlich bzw. Jährlich innerhalb der ersten Kalenderwoche des Monats vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug abgebucht.
(2) Bei Rücklastschriften durch die Bank des Kunden wird die Bankgebühr von derzeit 6,00 € + eine Aufwands Gebühr von derzeit 6,00 € zu lasten des Kunden berechnet. Sollte diese zusammen mit den Ausstehenden Betrag der jeweiligen Rechnung nicht binnen 10 Tagen nach erhalt der Aufforderung (E-Mail) auf das Konto vom Provider Überwiesen sein, ist der Provider berechtigt den jeweiligen Account vorübergehend zu sperren. Und wenn nötig den Vertrag zu kündigen bzw. löschen.
(3) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Providers gutgeschrieben sein.
(4) Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern er Vollkaufmann ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Sollte sich der Kunde länger als 30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist der Provider zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.
(5) Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 10 % jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.
(5a) Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, ist der Provider berechtig ggf. gewährte Sonderrabatte zurückzufordern bzw. den ursprüglichen Listenpreis einzufordern. Dies gilt insbesondere für die Registrierung von Internetdomains.
(6) Der Provider ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
(7) Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen bzw. erst nach erhalt der schriftlichen und Unterschriebnen Bestätigung durch den Kunden.
(8) Gegen Forderungen vom Provider kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.
(9) Sperrt der Provider einen Kundenaccount aufgrund von Zahlungsverzug so ist der Provider berechtigt hierfür ein Serviceentgeld von 25,-€ zu berechnen.
§10 Urheberrechte , Lizenzvereinbarungen
Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Marcus Riedewald Internetdienstleistungen gezahlt hat.
(3) Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit er von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
(4) Ggf. vorhandene Einkaufsbedingungen oder AGB des Kunden werden von Provider nicht anerkannt sofern diese nicht ausdrücklich, per Schriftform ( Briefpost Einschreiben ), bestätigt werden.

References: § 28
 § 23
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 184
 § 184
 § 639
 § 478

§10