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Timestamp: 2019-12-10 07:24:21+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 13/4091 - dejure.org
BT-Drs. 13/3696
BGBl. I 1996 S. 830
https://dejure.org/1996,28492
BGBl. I 1996 S. 830 (https://dejure.org/1996,28492)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 24.06.1996, Seite 830
Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz - 1. SGB XI-ÄndG)
vom 14.06.1996
Wie bereits dargelegt, findet dies seine Grundlage in der mit dem Ersten Änderungsgesetz zum SGB XI (1. SGB XI-ÄndG) vom 14.6.1996 (BGBl I 830) eingefügten Regelung des § 85 Abs. 2 S 2 SGB XI, wonach - anders als im kollektivvertraglichen System der vertragsärztlichen Versorgung (vgl § 82 Abs. 2 SGB V) - für jedes zugelassene Pflegeheim die Vergütung gesondert festzulegen ist.
Hierdurch soll anstelle einer für alle Einrichtungen einheitlichen Preisgestaltung eine im Preiswettbewerb ausdifferenzierte Preisbildung befördert werden (vgl BT-Drucks 13/3696 S 16 zu § 85) .
Flankierend sind die Pflegekassen demgemäß seit längerem verpflichtet, den Versicherten bei Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zur Verfügung zu stellen (vgl § 72 Abs. 5 SGB XI idF des 1. SGB XI-ÄndG; seit dem 1.1.2002 geregelt in § 7 Abs. 3 SGB XI idF des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes vom 9.9.2001, BGBl I 2320; zu den Motiven vgl BT-Drucks 13/3696 S 15) .
Parteien der Pflegesatzvereinbarung und deshalb im Rechtsstreit über den Schiedsspruch ggf notwendig beizuladen sind neben dem Träger des Pflegeheims und den Pflegekassen die sonstigen Sozialversicherungsträger oder von ihnen gebildete Arbeitsgemeinschaften sowie der für den Sitz des Pflegeheims zuständige - örtliche oder überörtliche - Träger der Sozialhilfe (vgl § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XI, hier in der für den angefochtenen Schiedsspruch maßgeblichen und bis zum 30.6.2008 geltenden Fassung von Art. 1 Nr. 31 Buchst a des Ersten SGB XI-Änderungsgesetzes vom 14.6.1996, BGBl I 830).
Grundlage hierfür ist die mit dem Ersten SGB XI-Änderungsgesetz vom 14.6.1996 (BGBl I 830) eingefügte Regelung des § 85 Abs. 2 Satz 2 SGB XI, wonach - anders als im kollektivvertraglichen System der vertragsärztlichen Versorgung (vgl § 82 Abs. 2 SGB V) - für jedes zugelassene Pflegeheim die Vergütung gesondert festzulegen ist.
Hierdurch soll anstelle einer für alle Einrichtungen einheitlichen Preisgestaltung eine im Preiswettbewerb ausdifferenzierte Preisbildung befördert werden (vgl BT-Drucks 13/3696 S 16 zu § 85).
Als flankierende Maßnahme hat der Gesetzgeber die Pflegekassen durch das Erste SGB XI-Änderungsgesetz schließlich zusätzlich verpflichtet, den Versicherten bei Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zur Verfügung zu stellen (vgl § 72 Abs. 5 SGB XI idF des Ersten SGB XI-Änderungsgesetzes seit dem 1.1.2002 geregelt in § 7 Abs. 3 SGB XI idF des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes - PQsG - vom 9.9.2001, BGBl I 2320; zu den Motiven vgl BT-Drucks 13/3696 S 15).
Hierzu gehören auch pflegesatzerhebliche Angaben zum Jahresabschluss nach der Pflege-Buchführungsverordnung, zur personellen und sachlichen Ausstattung des Pflegeheims einschließlich der Kosten sowie zur tatsächlichen Stellenbesetzung und Eingruppierung." Damit sollten die Nachweispflichten über die Personalbesetzung und Personaleingruppierung im Hinblick auf den hohen Anteil der Personalkosten an den Pflegesätzen erhöht werden (vgl BT-Drucks 13/4091 S 42 zu Nr. 28).
c) Der Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X scheitert nicht daran, dass der grundsätzliche Vorrang von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gegenüber den Fürsorgeleistungen nach dem SGB XII (§ 13 Abs. 3 S 1 Nr. 1 SGB XI, vgl auch § 2 Abs. 1 SGB XII) kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung insoweit nicht gilt, als Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen von denen der Pflegeversicherung unberührt bleiben und im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig sind (§ 13 Abs. 3 S 3 Teils 1 und 2 SGB XI idF Erstes SGB XI-Änderungsgesetz vom 14.6.1996, BGBl I 830, vgl auch BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5 S 32) .
Dieser Auslegung steht der Sachzusammenhang aus § 13 Abs. 3 S 3 Teils 3 SGB XI (idF des Gesetzes vom 14.6.1996, BGBl I 830) nicht entgegen.
Der Senat hat unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien daraus den Schluss gezogen, dass die Pflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe ist (so BSG SozR 3-1100 Art. 3 Nr. 169 S 144 f, vgl BT-Drucks 13/3696 S 15) .
Den Gesetzesmaterialien zur Einfügung von § 13 Abs. 3 S 3 SGB XI kann entnommen werden, dass diese Norm eine Folgeänderung der in § 71 Abs. 4 SGB XI geregelten Abgrenzung zwischen den teil- oder vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Pflegeeinrichtungen war (vgl BT-Drucks 13/3696, Zu Nr. 4 S 11;… zur Gesetzeshistorie von § 13 Abs. 3 SGB XI, vgl BSG SozR 3-1100 Art. 3 Nr. 169 S 142 ff).
Mit der in § 66 Abs. 4 Satz 2 SGB XII (mittelbar) zum Ausdruck gebrachten sozialhilferechtlichen Privilegierung des Arbeitgebermodells sollte demgegenüber über das SGB XI hinaus, das nur noch Personen, die ihre Pflege und Betreuung bereits früher durch von ihnen beschäftigte Pflegekräfte organisiert hatten, unter bestimmten Voraussetzungen die Fortführung dieses Modells erlaubte, generell die Bedarfsdeckung auf diese Weise weiterhin erlaubt werden (BT-Drucks 13/3696, S 11 zu Buchst A Allgemeiner Teil) .
Grundlage hierfür ist die für Pflegedienste geltende Regelung des § 89 Abs. 2 Satz 2 SGB XI sowie die für Pflegeheime geltende, mit dem Ersten SGB XI-Änderungsgesetz (1. SGB XI-ÄndG) vom 14.6.1996 (BGBl I 830) eingefügte Vorschrift des § 85 Abs. 2 Satz 2 SGB XI, wonach - anders als im kollektivvertraglichen System der vertragsärztlichen Versorgung (vgl § 82 Abs. 2 SGB V) - für jeden zugelassenen Pflegedienst und jedes zugelassene Pflegeheim (§§ 71 und 72 SGB XI) die Vergütung gesondert festzulegen ist.
Hierdurch soll anstelle einer für alle Pflegedienste und Pflegeheime jeweils einheitlichen Preisgestaltung eine im Preiswettbewerb ausdifferenzierte Preisbildung gefördert werden (vgl BT-Drucks 13/3696 S 16 zu § 85).
Als flankierende Maßnahme hat der Gesetzgeber die Pflegekassen durch das 1. SGB XI-ÄndG schließlich zusätzlich verpflichtet, den Versicherten bei Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zur Verfügung zu stellen (vgl § 72 Abs. 5 SGB XI idF des 1. SGB XI-ÄndG, seit dem 1.1. 2002 geregelt in § 7 Abs. 3 SGB XI idF des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes vom 9.9. 2001, BGBl I 2320; zu den Motiven vgl BT-Drucks 13/3696 S 15).
Hierzu gehören auch pflegesatzerhebliche Angaben zum Jahresabschluß nach der Pflege-Buchführungsverordnung, zur personellen und sachlichen Ausstattung des Pflegeheims einschließlich der Kosten sowie zur tatsächlichen Stellenbesetzung und Eingruppierung." Damit sollten die Nachweispflichten über die Personalbesetzung und Personaleingruppierung im Hinblick auf den hohen Anteil der Personalkosten an den Pflegesätzen erhöht werden (vgl BT-Drucks 13/4091 S 42 zu Nr. 28).
Insoweit ist zunächst mit dem Ersten SGB XI-Änderungsgesetz - 1. SGB XI-ÄndG - vom 14.6.1996 (BGBl I 830) die auch heute noch gültige Unterscheidung zwischen erwerbsmäßiger und ehrenamtlicher Ersatzpflege eingeführt und sind dazu die Sätze 4 bis 6 angefügt worden.
a) Nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 SGB XI (idF des Art. 1 Nr. 12 lit a) des Ersten Gesetzes zur Änderung des SGB XI vom 14.6.1996, BGBl I S 830) ruht der Anspruch auf Leistungen, solange sich der Versicherte im Ausland aufhält.
Als flankierende Maßnahme hat der Gesetzgeber die Pflegekassen durch das Erste SGB XI-Änderungsgesetz schließlich zusätzlich verpflichtet, den Versicherten bei Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zur Verfügung zu stellen (vgl § 72 Abs. 5 SGB XI idF des Ersten SGB XI-Änderungsgesetzes; seit dem 1.1. 2002 geregelt in § 7 Abs. 3 SGB XI idF des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes vom 9.9. 2001, BGBl I 2320; zu den Motiven vgl BT-Drucks 13/3696 S 15).
Ihre heutige Fassung mit der Aufgliederung in die Begriffsbestimmung in Satz 1 und die Zeitvorgabe als Leistungsvoraussetzung in Satz 2 erhielt sie durch das 1. SGB XI-Änderungsgesetz vom 14. Juni 1996 (BGBl I 830).
Ausweislich der Gesetzesmaterialien erfolgte die Umgestaltung des § 19 SGB XI zur "begrifflichen Klarstellung" (siehe Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drucks 13/3696, S 12 zu Nr. 8 - § 19 -).
Die im Wortlaut des § 36 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zunächst enthaltene Begrenzung auf den Haushalt des Pflegebedürftigen oder einen anderen Haushalt, in den der Pflegebedürftige aufgenommen ist, wurde aber bereits im Jahre 1996 durch das 1. SGB XI-ÄndG vom 14. Juni 1996 (BGBl I S 830) aufgegeben, weil als selbstverständlich davon ausgegangen worden war, dass es insoweit auf die Örtlichkeit der Pflegemaßnahme nicht ankommen sollte, sondern nur auf die Art der Durchführung (…vgl Udsching, SGB XI, 2. Aufl 2000, § 36 RdNr 4; Mrozynski, SGb 1995, 104, 110 unter Hinweis auf die Begründung zum ursprünglichen Gesetzentwurf BT-Drucks 12/5262, S 112).
BVerwG, 03.07.2003 - 5 C 7.02
Arbeitgeber-Modell, Anrechnung von SGB XI-Pflegegeld auf BSGH-Pflegegeld im -; …
BSG, 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R
Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Pflegebedürftigkeit - geistig behindertes …
Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB VI - Berechnung des Familienunterhalts - …
OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 4 L 35/00
Umetikettieren der Hilfeart - Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe
BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R
Pflegeversicherung - Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III - Anstieg …
BSG, 24.06.1998 - B 3 P 4/97 R
Pflegeversicherung - Begleitung - Behinderter - Behindertenwerkstatt - …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2009 - L 27 P 46/08
BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R
Pflegeversicherung - Voraussetzung für die Berücksichtigung von …
BSG, 13.03.2001 - B 3 P 17/00 R
Pauschale Leistung bei stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe auch bei …
BSG, 30.10.2001 - B 3 P 2/01 R
Pflegeversicherung - Pflegestufe III - Härtefall - Härtefall-Richtlinien - …
BSG, 06.06.2002 - B 3 P 11/01 R
Ersatzpflege - Wartefrist - ehrenamtliche Ersatzpflege - keine zusätzliche …
BSG, 17.06.1999 - B 3 P 10/98 R
Pflegeversicherung - Pflegestufe I - Hilfebedarf - mindestens zwei Verrichtungen …
BSG, 10.03.2001 - B 3 P 17/00 R
Pflegeversicherung - pauschale Leistung bei stationärer Einrichtung der …
BSG, 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R
Rechtsweg bei der Klage eines Pflegeheims auf Zustimmung einer Landesbehörde zur …
BSG, 22.08.2001 - B 3 P 23/00 R
Pflegeversicherung - Berücksichtigung - Grundpflege - krankheitsspezifische …
VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 6 S 294/97
Besitzstandswahrung nach PflegeVG Art 51 - hauswirtschaftliche Versorgung
BSG, 17.05.2000 - B 3 P 2/99 R
Anteiliges Pflegegeld bei vorpbergehender Pflege im elterlichen Haushalt, …
BSG, 26.11.1998 - B 3 P 16/97 R
Pflegegeld - Pflegestufe III - Sachleistung - Minderung - Härte - …
BSG, 28.06.2001 - B 3 P 12/00 R
Pflegeversicherung - Kind - Stoffwechselerkrankung - Grundpflege - …
LSG Hessen, 26.08.1999 - L 14 P 1113/97
Pflegeversicherung - kein Anspruch auf häusliche Pflegehilfe als Sachleistung bei …
BSG, 05.08.1999 - B 3 P 1/99 R
Pflegeversicherung - pflegebedürftiges Kind - notwendige Begleitung zur Schule …
VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 7 S 1171/98
BSG, 04.02.1998 - B 9 V 28/96 R
Erhöhung der pauschalen Pflegezulage - Pflege aufgrund eines Arbeitsvertrages …
BSG, 19.02.1998 - B 3 P 6/97 R
Nächtliche Pflege als Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III, höhere …
SG Karlsruhe, 29.03.2017 - S 14 P 4109/15
Verhinderungspflege, Unterbringung in einer Behinderteneinrichtung, fehlende …
LSG Bayern, 25.01.2001 - L 7 P 30/99
OVG Hamburg, 18.01.2002 - 1 Bf 12/01
Anwendung der Regelung für beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 65/12
Grundpflege - Krankenhausaufenthalt - Assistenzbedarf
Soziale Pflegeversicherung - Pflegevergütung - Bildung einer Pflegesatzkommission …
LSG Hessen, 19.02.1998 - L 14 P 1335/96
Pflegeversicherung - Einstufung - geistig behindertes Kind - Pflegestufe III
LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - L 27 P 86/10
Pflegegeld - Krankenhaus - Rundschreiben
LSG Hessen, 17.06.1999 - L 14 P 540/97
Pflegeversicherung - Schwerstpflegebedürftigkeit - Begriff - nächtlicher …
LSG Hessen, 19.02.1998 - L 14/1 P 732/97
Pflegeversicherung - Voraussetzungen - Rund-um-die-Uhr-Pflege - nächtlicher …
LSG Hessen, 28.09.2011 - L 8 P 38/10
Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - Pflegebedarf - …
LSG Hessen, 15.03.2001 - L 14 P 450/98
Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedürftigkeit - Down-Syndrom
BSG, 01.02.2000 - B 3 SF 3/99 R
LSG Sachsen, 03.02.1999 - L 1 P 4/97
Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe III; Leiden an einem …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005 - L 17 P 35/04
Zuschuss für den Einbau eines Treppenlifts durch die Pflegekasse
LSG Hamburg, 18.12.2001 - L 1 P 6/99
LSG Niedersachsen, 25.10.2001 - L 3 P 89/98
Soziale Pflegeversicherung - Kausalität - Pflegebedarf - Krankheit oder …
LSG Berlin, 29.09.2004 - L 17 P 26/99
Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld; Erforderlichkeit der Pflegebedürftigkeit …
LSG Berlin, 12.02.2003 - L 17 P 43/02
Gewährung von Pflegegeld der Stufe I und II; Pflegestufe I (erheblich …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.1997 - L 16 P 26/97
LSG Brandenburg, 22.02.2005 - L 24 P 7/02
Anspruch auf Pflegegeld bzw. vollstationäre Pflegeleistungen nach der Pflegestufe …
LSG Brandenburg, 17.06.2004 - L 9 P 3/04
Anspruch auf Pflegegeld der Pflegestufe I; Bestehen der Pflegebedürftigkeit; …
LSG Berlin, 10.09.2003 - L 17 P 5/03
Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld der Stufe I ; Berechnung des Pflegebedarfs …
SG Dortmund, 11.02.2003 - S 12 P 284/02
VG Karlsruhe, 12.12.2002 - 2 K 413/00
"Rund-um-die-Uhr-Betreuung" - Pflegegeldanspruch
LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 P 3/01
Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I; Vorliegen eines instabilen …
LSG Berlin, 05.01.2000 - L 17 P 15/99
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe III; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1997 - L 16 P 9/97
LSG Berlin, 16.03.2005 - L 17 P 18/04
Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld bei Bestehen einer Pflegebedürftigkeit; …
LSG Berlin, 26.01.2005 - L 17 P 51/03
LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 1 P 10/00
Anspruch auf Pflegegeld ; Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1998 - L 16 (5) P 26/97
LSG Thüringen, 24.09.1996 - L 3 P 187/96
Pflegeversicherung; Pflegebedürftigkeit; Pflegegeld; Pflegestufe; Kind; …
LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 1 P 17/00
LSG Sachsen, 25.01.2001 - L 1 P 6/00
Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I ; Voraussetzungen der erheblichen …
LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 7/97
LSG Berlin, 24.08.2002 - L 17 P 36/00
VG Minden, 31.01.2002 - 7 K 327/00
Voraussetzungen der Bindung eines Verwaltungsgerichts an den Verweisungsbeschluss …
LSG Thüringen, 25.10.2000 - L 6 P 129/97
LSG Sachsen, 11.04.2000 - L 1 P 6/98
LSG Sachsen, 11.04.2000 - L 1 P 10/98
SG Mannheim, 15.03.2002 - S 4 P 1197/01
SG Kassel, 26.01.2000 - S-12/P-1504/99
Außerordentliche fristlose Kündigung eines Versorgungsvertrages; Qualitative …
VG Gießen, 12.05.1998 - 4 G 1504/97
Anspruch auf Hilfe zur Pflege ; Feststellung einer Pflegebedürftigkeit
VG Mainz, 04.02.1998 - 8 K 2562/96
Kostenübernahme für eine Inanspruchnahme der Familienentlastenden Dienste der …
SG Osnabrück, 28.11.2002 - S 14 P 23/01
SG Berlin, 26.04.2002 - S 73 P 304/98

References: § 85
 § 82
 § 85
 § 72
 § 7
 § 85
 Art. 1
 § 85
 § 82
 § 85
 § 72
 § 7
 § 104
 § 2
 § 14
 § 13
 Art. 3
 § 13
 § 71
 § 13
 Art. 3
 § 66
 § 89
 § 85
 § 82
 § 85
 § 72
 § 7
 § 34
 Art. 1
 § 72
 § 7
 § 19
 § 19
 § 36
 § 36
 § 303