Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-44-14
Timestamp: 2019-07-18 17:33:54+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 44.14: Beamtenrecht, Vergleich, Leiter, Anforderung
Urteil des BVerwG vom 26.03.2015, 1 WB 44.14
1 WB 44.14
Beamtenrecht, Vergleich, Leiter, Anforderung
Beamtenrecht, Vergleich, Leiter, Anforderung, Datum, Rechtsschutz, Altersgrenze, Versetzung, Erfahrung, Anschluss
BVerwG 1 WB 44.14
Herr Oberst X,
die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Generalleutnant Fritz und die ehrenamtliche Richterin Oberstabsapotheker Riedel
Die Entscheidung des Abteilungsleiters Personal im Bundesministerium der Verteidigung vom 10. September
2014, den Dienstposten des ...leiters ... im ...amt mit dem Beigeladenen zu besetzen, wird aufgehoben.
die Besetzung des nach Besoldungsgruppe B 2 bewerteten Dienstpostens des
...leiters ... im ...amt ... in B..
Zuletzt wurde er am 18. Dezember 2009 zum Oberst befördert und mit Wirkung
Derzeit wird der Antragsteller als Leiter der Gruppe ... im ...amt in B. verwendet.
vom 4. Dezember 2013 wegen eines Verfahrensfehlers (Fehlen aktueller Beur-
teilungen für die Bewerber). Der Antragsteller nahm daraufhin seine Rechtsbehelfe zurück. Der Beigeladene wurde auf einen Dienstposten z.b.V bei gleichzeitiger Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstpostens des ...leiters ... versetzt.
1. März 2014 (voraussichtliches Dienstzeitende des Beigeladenen danach:
30. Juni 2017). Der Antragsteller wurde am 5. Juni 2014 vom Stellvertreter des
Amtschefs des ...amts über die Auswahlentscheidung vom 7. Mai 2014 und
der Antragsteller den Antrag vorsorglich für die erneute Betrauung des Beigeladenen mit der Wahrnehmung der Aufgaben des strittigen Dienstpostens nach
Aufhebung der (zweiten) Auswahlentscheidung vom 7. Mai 2014. Das gesamte
mit dem Antrag vom 22. Mai 2014 eingeleitete, die Besetzung des Dienstpostens des ...leiters ... beim ... betreffende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wurde beim Senat einheitlich unter dem Aktenzeichen BVerwG
1 WDS-VR 2.14 geführt.
8Am 10. September 2014 traf der Abteilungsleiter Personal im Bundesministerium der Verteidigung die hier gegenständliche - dritte - Auswahlentscheidung für
die Besetzung des Dienstpostens des ...leiters ... im ..., die wiederum zugunsten des Beigeladenen ausfiel. Der Beigeladene wurde mit Verfügung vom
12. September 2014 auf den Dienstposten versetzt. Der Auswahlentscheidung
des Abteilungsleiters liegt eine von ihm gebilligte Entscheidungsvorlage des
Referats P II 2 des Bundesministeriums der Verteidigung zugrunde. Der Vorlage beigefügt ist ein Planungsbogen für das Auswahlverfahren, der sich in eine
Kandidatenvorstellung sowie ein Protokoll mit der Auflistung der Stellungnahmen der beteiligten Stellen gliedert. Außerdem liegen Personalbögen der drei
betrachteten Kandidaten - der Antragsteller, der Beigeladene sowie Oberst Y. -
Sonderbeurteilung vom 3. April 2014 mit einem Durchschnittswert von "8,00"
und die Entwicklungsprognose mit "deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive" bewertet. Der Beigeladene erhielt in seiner Sonderbeurteilung
Durchschnittswert von "8,67"; seine Entwicklungsprognose lautete ebenfalls auf
"deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive".
"Alle drei Offiziere sind für den Dienstposten geeignet und verfügen über die erforderliche fachliche Kompetenz. Oberst X., der derzeit die Aufgaben des unbesetzten Dienstpostens wahrnimmt, erfüllt die Anforderungen auf dem Dienstposten uneingeschränkt und am besten - auch nach Auffassung des Bedarfsträgers. Die beiden anderen
Offiziere erfüllen das Anforderungsprofil weitgehend. Zudem hebt sich Oberst X. von den mitbetrachteten Offizieren deutlich im aktuellen Beurteilungsbild ab. Aufgrund dieser Abgrenzung sowie aufgrund des artikulierten Besetzungswunsches des Bedarfsträgers empfiehlt P II 2 die Auswahl von Oberst X. für den Dienstposten ...Ltr ... ...."
11Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 26. September 2014 hat der Antragsteller gegen die Auswahlentscheidung vom 10. September 2014 und die
Versetzungsverfügung vom 12. September 2014 die gerichtliche Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Mit Schriftsatz vom 25. September
2014 hat er außerdem seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, nunmehr
bezogen auf die Auswahlentscheidung vom 10. September 2014, erneuert. Das
Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat den Antrag auf gerichtliche
Entscheidung mit seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2014 dem Senat vorgelegt.
12Zur Begründung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung trägt der Antragsteller insbesondere vor:
Mit den angeforderten Sonderbeurteilungen sei es ersichtlich darum gegangen,
die bereits zweimal fehlerhaft ergangene Auswahlentscheidung nochmals treffen zu können. Bei der Sonderbeurteilung für den Beigeladenen handele es
sich um eine von dem Abteilungsleiter ... im ... für dessen "Wunschkandidaten"
erstellte "Gefälligkeitsbeurteilung". Sämtliche vom Beigeladenen dort betreuten
Projekte seien in zeitlichen Verzug geraten. Die Qualität der vom Beigeladenen
erbrachten Arbeiten sei Gegenstand eines Untersuchungsauftrags durch die
Firma ..., dessen erstes Zwischenergebnis so vernichtend ausgefallen sei, dass
es nicht öffentlich gemacht worden sei. Die Kosten allein für den Untersuchungsauftrag hätten ca. 600 000 € betragen.
13Der Vergleich der Beurteilungen bilde auch im Übrigen keine tragfähige Grundlage für die Auswahlentscheidung. Für den Beigeladenen sei vor dessen Sonderbeurteilung zuletzt am 31. Juli 2007 eine Beurteilung erstellt worden, wobei
"5,4" bewertet worden sei. Die für ihn, den Antragsteller, zum selben Vorlagetermin erstellte Beurteilung weise einen Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung von "6,0" auf. Anders als er, der Antragsteller, sei der Beigeladene zudem
von Juni 2007 bis Juli 2008 ständiger Vertreter des stellvertretenden
...-Direktors ... und ... im Bundesministerium der Verteidigung gewesen sei. Die
einzigen nachweisbaren Erfahrungen des Beigeladenen bestünden dagegen
wiederum nur in dessen Aufgabenwahrnehmung auf dem strittigen Dienstposten.
14Ferner seien die Anforderungen in der Dienstpostenbeschreibung ersichtlich auf
u.a. Erfahrungen in der Prozessorganisation sowie in der Einführungs- und Nutzungsorganisation voraussetze; dieser Eignungsaspekt sei bei den dienstpostenbezogenen Voraussetzungen indes nicht genannt. Fehlerhaft heiße es in
Rubrik "Vorverwendungen als Kommandeur A und B" finde sich jedoch ein entsprechender Eintrag. Darüber hinaus hätte neben dem dort aufgeführten Tätigkeitsnachweis als Kommandeur des ...bataillons ... genannt werden müssen,
dass er, der Antragsteller, über eine Vorverwendung als stellvertretender Kommandeur des ...regiments ... und Feldlagerkommandant im K. verfüge.
die Entscheidung des Abteilungsleiters Personal des Bundesministeriums der Verteidigung vom 10. September 2014, den nach der Besoldungsgruppe B 2 dotierten ...leiter ...-Dienstposten im ...amt ... mit dem Beigeladenen zu besetzen, sowie die Versetzungsverfügung vom 12. September 2014, mit welcher der Beigeladene auf diesen Dienstposten versetzt wird, aufzuheben und die Bundesministerin der Verteidigung zu verpflichten, über die Besetzung dieses Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
17Die Behauptung einer "Gefälligkeitsbeurteilung" für den Beigeladenen entbehre
Aufgabenerfüllung von "8,67" im Verhältnis zu "8,00" nicht mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden. Die Beurteilungen des Antragstellers und des
Die Feststellung im Planungsbogen für das Auswahlverfahren, dass der Beigeladene im Gegensatz zum Antragsteller Erfahrungen als Vertreter des Abteilungsleiters und bei der Unterstützung des Abteilungsleiters in militärischen Angelegenheiten außerhalb von militärischen Organisationsbereichen aufweisen
Erfahrung als Vertreter eines Abteilungsleiters mit einem weit darüber hinaus-
gehenden Tätigkeitsfeld ergebe. Ähnliches gelte für die Tätigkeit als stellvertretender Kommandeur des ...regiments ..., wobei die entsprechenden Erfahrungen auch wegen der nur siebenmonatigen Dauer des ...-Einsatzes nicht als
18Der Senat hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom
3. Februar 2015 - 1 WDS-VR 2.14 - das Bundesministerium der Verteidigung
verpflichtet, bis zur Entscheidung über den hier gegenständlichen Antrag auf
gerichtliche Entscheidung die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten des ...leiters ... im ... vorläufig rückgängig zu machen und den Beigeladenen
auch nicht wiederum mit der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben
dieses Dienstpostens zu betrauen. In den Gründen hat der Senat insbesondere
beanstandet, dass den Sonderbeurteilungen für den Antragsteller und den Beigeladenen die Vergleichbarkeit fehle, weil sie sich auf unterschiedliche Beurteilungszeiträume bezögen; der Unterschied in den Beurteilungszeiträumen sei so
gravierend, dass die Sonderbeurteilungen ihre Funktion als Maßstab des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren nicht erfüllen könnten.
19Im Anschluss an den Beschluss vom 3. Februar 2015 wurde am 9. Februar
2015 die Versetzung des Beigeladenen auf den strittigen Dienstposten aufgehoben und der Beigeladene bis auf Weiteres mit der kommissarischen Leitung
der Gruppe ... "... " im ... (anstelle des erkrankten regulären Gruppenleiters) betraut.
20Zu den Gründen des Beschlusses vom 3. Februar 2015 trägt das Bundesministerium der Verteidigung ergänzend vor:
Die in dem Beschluss geforderte Angleichung der Beurteilungszeiträume für die
Sonderbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen sei in den geltenden Beurteilungsbestimmungen nicht vorgesehen. Vielmehr beginne der Beurteilungszeitraum mit dem Tag des Abschlusses der letzten planmäßigen Beurteilung (Nr. 406 Buchst. a Abs. 2 ZDv 20/6), im Falle des Beigeladenen also
dem 31. Juli 2007. Für diesen Zeitraum seien im Hinblick auf Nr. 205 Buchst. a
(1) ZDv 20/6, wonach fünf Jahre vor dem Überschreiten der maßgeblichen Altersgrenze planmäßige Beurteilungen unterblieben, weder Beurteilungen noch
Beurteilungsbeiträge erstellt worden; Beurteilungsbeiträge könnten wegen der
Zurruhesetzung vormaliger beurteilender Vorgesetzter auch nachträglich nicht
mehr lückenlos erstellt werden. Insofern bilde die Anforderung einer Sonderbeurteilung für den Beigeladenen für die Dauer der Unterstellung unter seinen
derzeitigen beurteilenden Vorgesetzten die sachgerechte Vorgehensweise in
dem vorliegenden, von den Beurteilungsbestimmungen nicht geregelten Sonderfall. Probleme des Vergleichs von Beurteilungen mit unterschiedlich weit zurückreichenden Beurteilungszeiträumen ergäben sich im Übrigen auch nach
längeren Beurlaubungen wie Elternzeit oder Betreuungsurlaub oder im Falle
eines Verzichts nach Nr. 205 Buchst. b ZDv 20/6. Unter dem Blickwinkel von
Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG sei der gemeinsame Beurteilungszeitpunkt (Vorlagetermin) wichtiger als ein im Wesentlichen gleicher Beurteilungszeitraum, der in den Sonderfällen entweder gar nicht oder nur für einen kurzen,
nicht aussagekräftigen Zeitraum herzustellen sei.
21Der Antragsteller schließt sich im Wesentlichen den Gründen des Beschlusses
vom 3. Februar 2015 an und betont, dass es für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung nicht auf möglicherweise entgegenstehende Bestimmungen
der ZDv 20/6 ankomme.
22Auf Nachfrage des Gerichts hat das Bundesministerium der Verteidigung mitgeteilt, dass sich die in der Zeit ab dem 1. Oktober 2010 zuständigen früheren beurteilenden Vorgesetzten des Beigeladenen noch nicht im Ruhestand befänden,
sodass eine Anforderung von Beurteilungsbeiträgen für den Zeitraum ab dem
28. Juli 2011 bzw. 1. Oktober 2011 bis zum Beginn des aktuellen Unterstellungsverhältnisses grundsätzlich möglich gewesen sei.
23Der Beigeladene hatte im gesamten Verfahren Gelegenheit zur Äußerung.
24Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug
Stellungnahme des Präsidenten des ... vom 2. Dezember 2014, die Personalgrundakten des Antragstellers und des Beigeladenen, jeweils Hauptteile A bis
D, und die Akten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (BVerwG
1 WDS-VR 2.14) haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
25Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat Erfolg.
261. Der Antrag ist zulässig.
27Insbesondere hat sich der Rechtsstreit nicht dadurch erledigt, dass der Beigeladene (mit kurzfristigen Unterbrechungen) seit dem 1. Dezember 2013 bis zum
9. Februar 2015 auf den strittigen Dienstposten versetzt war und zum 1. März
2014 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 eingewiesen wurde. Nach
ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene
militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des
Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht
dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position
erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er
müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden
oder - wie hier - wegversetzt zu bleiben, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. z.B.
BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329
Rn. 39 m.w.N.).
282. Der Antrag ist auch begründet.
29Die Entscheidung des Abteilungsleiters Personal im Bundesministerium der
Verteidigung vom 10. September 2014, den nach Besoldungsgruppe B 2 bewerteten Dienstposten des ...leiters ... im (...) mit dem Beigeladenen zu beset-
zen, ist rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). Die Auswahlentscheidung
vom 10. September 2014 ist deshalb aufzuheben (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.
§ 19 Abs. 1 Satz 1 WBO); die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten wurde bereits nach dem Beschluss vom 3. Februar 2015 - 1 WDS-VR 2.14 -
am 9. Februar 2015 durch das Bundesministerium der Verteidigung aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung ist verpflichtet, über die Besetzung des Dienstpostens unter Beachtung der nachfolgenden Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu entscheiden (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 4
30a) Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten
31Aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpflichtung des
32b) Die Dokumentationspflicht ist mit den vom Bundesministerium der Verteidigung vorgelegten Auswahlunterlagen erfüllt.
33Der für die Auswahlentscheidung zuständige und damit primär dokumentationspflichtige Abteilungsleiter Personal im Bundesministerium der Verteidigung
34Nach der Auswahlempfehlung wurden alle drei Kandidaten (der Beigeladene,
der Antragsteller sowie Oberst Y.) als für den Dienstposten geeignet und fachlich kompetent erachtet, wobei der Beigeladene die Anforderungen des Dienstpostens besser erfülle als die Mitbewerber; der Beigeladene hebe sich zudem
auch der Antragsteller über die erforderliche Eignung für den Dienstposten verfügten; der Beigeladene sei jedoch im Vergleich zum Antragsteller nach den
erstellten Sonderbeurteilungen mit einem Durchschnittswert in der Aufgabenerfüllung von "8,67" im Verhältnis zu "8,00" der deutlich leistungsstärkere Soldat.
35c) Die Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters Personal ist rechtswidrig,
weil der für die Entscheidung ausschlaggebende Leistungsvergleich nicht auf
einer hinreichend tragfähigen Grundlage vergleichbarer Beurteilungen beruht.
36aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats haben dann, wenn mehrere Bewerber den Anforderungskriterien gerecht werden und deshalb über die
37bb) Die heranzuziehende letzte dienstliche Beurteilung kann die Funktion als
- absolut gesehen - eine hinreichende Aktualität, d.h. zeitliche Nähe zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom
38Insofern war es zutreffend und geboten, zur Vorbereitung der Entscheidung
über die hier strittige Dienstpostenbesetzung für den Antragsteller und den Bei-
geladenen Sonderbeurteilungen (Nr. 206 Buchst. a ZDv 20/6) anzufordern.
39Die Sonderbeurteilungen, die nach denselben verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Bestimmungen und auf demselben Vordruck abgefasst werden wie
40cc) Den Sonderbeurteilungen für den Antragsteller und den Beigeladenen fehlt
41Die Funktion einer dienstlichen (planmäßigen oder Sonder-) Beurteilung in einer
Auswahlentscheidung als Instrument der "Klärung einer Wettbewerbssituation"
muss schon im Beurteilungsverfahren soweit wie möglich gleichmäßig verfahren werden; die Beurteilungsmaßstäbe müssen gleich sein und gleich ange-
wendet werden. Insbesondere der gemeinsame Beurteilungsstichtag und der
42Der Beurteilungszeitraum beginnt - von hier nicht gegebenen Ausnahmefällen
43Die Sonderbeurteilung des Antragstellers vom 3. April 2014 nennt als Datum
Antragstellers während des gesamten sich daraus ergebenden Beurteilungszeitraums vom 28. Juli 2011 bis 3. April 2014 (siehe auch Nr. 406 Buchst. a
44Die Sonderbeurteilung des Beigeladenen vom 25. März 2014 führt zwar ebenfalls das Datum der letzten Beurteilung, hier den 31. Juli 2007, an. Die Beschreibung und Bewertung der Tätigkeit des Beigeladenen bezieht sich inhaltlich jedoch nur auf die Zeit ab "Aufstellung der Abteilung ... im ..." und auf die
früherer Vorgesetzter herangezogen (siehe Nr. 1.2 Feld c der Sonderbeurteilung). Der - als solcher nicht benannte - "faktische Beurteilungszeitraum" beginnt damit wohl am 1. Januar 2013 (erste Kommandierung des Beigeladenen
45Die Sonderbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen stimmen
jedoch divergieren ihre Beurteilungszeiträume in einem Ausmaß, das ihre Vergleichbarkeit ausschließt. Der "faktische Beurteilungszeitraum" der Sonderbeurteilung des Beigeladenen ist um 14 bzw. 17 Monate (bezogen auf den 1. Oktober 2012 bzw. den 1. Januar 2013), also um mehr als die Hälfte eines regelmäßigen Beurteilungsintervalls von zwei Jahren, kürzer als der mit dem 28. Juli
2011 beginnende Beurteilungszeitraum der Sonderbeurteilung des Antragstel-
lers (vgl. für eine Divergenz von acht Monaten BVerwG, Beschluss vom
12. April 2013 - 1 WDS-VR 1.13 - juris Rn. 40).
46Zur Herstellung einer Vergleichbarkeit der beurteilten Leistungen wäre es erforderlich gewesen, den Beurteilungszeitraum der Sonderbeurteilung für den Beigeladenen an denjenigen der Sonderbeurteilung für den Antragsteller anzugleichen. Da es für den Leistungsvergleich in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der
Auswahlentscheidung aktuellsten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber ankommt (siehe oben II.2.c.aa), war es insoweit notwendig, aber auch ausreichend, die Tätigkeit des Beigeladenen ebenfalls bis zum 28. Juli 2011 (Datum
der letzten Beurteilung des Antragstellers) oder zumindest bis zum damaligen
Vorlagetermin 30. September 2011 zurückzuverfolgen. Denn damit sind der
Antragsteller und der Beigeladene hinsichtlich der aktuellsten dienstlichen Beurteilungen in derselben Weise vergleichbar wie auch sonst Bewerber, die noch
im regelmäßigen zweijährigen Beurteilungsturnus stehen. Nicht erforderlich war
es, die Sonderbeurteilung für den Beigeladenen auch in den vor dem Vorlagetermin 30. September 2011 liegenden Zeitraum bis zum 31. Juli 2007 (dem
Datum seiner letzten planmäßigen Beurteilung) zurückzuführen. Auch bei den
im regelmäßigen Zweijahres-Turnus beurteilten Bewerbern ist nach der Rechtsprechung des Senats der Rückgriff auf die davorliegenden (vorletzten und vorvorletzten) dienstlichen Beurteilungen nicht geboten, sondern lediglich zulässig,
und auch dies nur insoweit, als es im Einzelfall um eine abrundende Bewertung
der über den Zeitraum der maßgeblichen aktuellen Beurteilung hinausreichenden Kontinuität des Eignungs- und Leistungsbilds geht.
47Die Angleichung der Beurteilungszeiträume in dem erforderlichen Umfang wäre
auch praktisch durchführbar gewesen. Soweit der aktuelle beurteilende Vorgesetzte die Tätigkeit des Beigeladenen in der Zeit vor Beginn des Unterstellungsverhältnisses nicht aus eigener Anschauung beurteilen kann, hat er sich - ebenso wie das bei der Sonderbeurteilung des Antragstellers geschehen ist - die ihm
fehlenden eigenen Erkenntnisse durch Anforderung und Auswertung eines Beurteilungsbeitrags des oder der früheren Vorgesetzten zu verschaffen (Nr. 503
ZDv 20/6; vgl. für das Beamtenrecht BVerwG, Urteil vom 26. September 2012
- 2 A 2.10 - juris Rn. 11 f. m.w.N.). Das Bundesministerium der Verteidigung hat
auf Nachfrage des Gerichts ausdrücklich bestätigt, dass sich für die Zeit ab dem
1. Oktober 2010 die früheren Vorgesetzten des Beigeladenen noch nicht im Ruhestand befinden und damit eine Anforderung von Beurteilungsbeiträgen für die
Tätigkeit des Beigeladenen ab dem 28. Juli 2011 bzw. 1. Oktober 2011 bis zum
Beginn des aktuellen Unterstellungsverhältnisses möglich war. Dass der weiter
davorliegende Zeitraum möglicherweise nicht lückenlos durch Beurteilungsbeiträge abgedeckt werden könnte, weil insoweit frühere Vorgesetzte des Beigeladenen inzwischen in den Ruhestand getreten sind, ist unerheblich, weil die
Sonderbeurteilung des Beigeladenen - nach dem eben Gesagten - nur bis zum
Vorlagetermin 30. September 2011 zurückgeführt werden musste. Auch die
vom Bundesministerium der Verteidigung aufgeworfene Frage, wie bei der Erstellung von (Sonder-) Beurteilungen im Anschluss an längerdauernde Beurlaubungen (wie Elternzeit oder Betreuungsurlaub) zu verfahren ist, muss nicht entschieden werden, weil ein solcher Fall hier nicht vorliegt.
48Die - bereits für sich genommen nicht hinnehmbare - Verkürzung des Beurteilungszeitraums für den Beigeladenen wirkt sich im vorliegenden Fall darüber
des Leiters der Gruppe ... im .... Dies gilt auch dann, wenn - wie im Falle des
Beigeladenen - die Personalmaßnahmen, die der Tätigkeit zugrunde liegen,
wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben wurden (vgl. für das Beamtenrecht
BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 58
und 60). Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass die Funktion von dienstlichen
Beurteilungen als Instrument der "Klärung einer Wettbewerbssituation" ganz
erheblich beeinträchtigt ist, wenn sich - wie im Falle des Beigeladenen - das
Eignungs- und Leistungsurteil für einen der konkurrierenden Bewerber ausschließlich auf die faktische oder kommissarische Wahrnehmung von Aufgaben
desjenigen Dienstpostens stützt, über dessen Besetzung mit dem besten Bewerber - nach Aufhebung mehrerer vorangegangener rechtswidriger Auswahl-
entscheidungen - erst entschieden werden soll. Wäre der Beurteilungszeitraum
der Sonderbeurteilung für den Beigeladenen an denjenigen der Sonderbeurteilung für den Antragsteller angeglichen worden, so wären zumindest für die erste
Hälfte dieses Zeitraums Leistungen des Beigeladenen bewertet worden und in
den Vergleich eingeflossen, die der Beigeladene nicht erst auf dem zu besetzenden, sondern - wie der Antragsteller - auf anderen Dienstposten erbracht
493. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1
Satz 1 WBO. Der Beigeladene, der keinen eigenen Sachantrag gestellt hat,
trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

References: Art. 33
 § 3
 § 3

§ 19
 § 19
 Art. 33
 Art. 19
 § 21
 § 20