Source: https://www.geldtipps.de/rente-pension-altersvorsorge/gesetzliche-rente/muetterrente-finanzierung-verfassungswidrig
Timestamp: 2017-10-17 14:58:30+00:00

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﻿ Mütterrente: Finanzierung verfassungswidrig?
Mütterrente: Finanzierung verfassungswidrig?
Für künftige Pensionärinnen und Rentnerinnen mit vor 1992 geborenen Kindern ebenso interessant wie für alle Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung: Wie die Deutsche Rentenversicherung zur ab 1.7.2014 eingeführten Mütterrente aus verfassungsrechtlicher Sicht steht.
Dies ist einem aktuellen Beitrag von Thorsten Koop (Referent bei der Deutschen Rentenversicherung DRV Bund in Berlin) in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) Nr. 17/2015, Seiten 650 bis 655, vom 1.9.2015 zu entnehmen.
Ausschluss der Beamtinnen und Pensionärinnen von der Mütterrente
Der Ausschluss von Beamten und Personen, die eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen erhalten, von der Anerkennung von Kindererziehungszeiten bzw. der Erteilung eines Zuschlags nach § 56 Abs. 4 Nr. SGB VI bzw. § 307d Abs. 4 SGB VI verstößt laut Auffassung der Deutschen Rentenversicherung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar stelle dieser Ausschluss im Vergleich zu anderen Personen eine Ungleichbehandlung dar.
Diese Ungleichbehandlung sei aber laut DRV-Referent Thorsten Koop sachlich gerechtfertigt, da Beamtinnen und Pensionärinnen eine »systembezogen annähernd gleichwertige« Anrechnung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der Beamtenversorgung bekommen. Um eine doppelte Anrechnung von Kindererziehungszeiten in unterschiedlichen Alterssicherungssystemen (hier gesetzliche Rentenversicherung und Beamtenversorgung) zu verhindern, würden Beamtinnen und Pensionärinnen auch nach der Gesetzesbegründung von der zusätzlichen Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen.
Klagen von betroffenen Beamtinnen und Pensionärinnen vor dem Sozialgericht sind wenig erfolgversprechend. Ob die Erfolgschancen für Klagen vor dem Verwaltungsgericht auf eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der Beamtenversorgung (bisher nur ein halbes Jahr pro Kind, Erhöhung auf ein Jahr wäre in etwa gleichwertig) höher sind, ist schwer zu beurteilen. Bekanntlich hat nur Bayern eine Mütterpension eingeführt. Der Bund sowie alle anderen 15 Bundesländer sperren sich weiterhin gegen eine Mütterpension in Form eines Zuschlags für Pensionärinnen bzw. eine Verdoppelung der Kindererziehungszeit von nur einem halben Jahr pro Kind für Beamtinnen mit vor 1992 geborenen Kindern.
Unterschiedliche Regelungen für Bestandsrenten und Rentenzugänge
Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, die bereits zum 30.6.2014 Rentnerinnen waren, erhalten pro Kind einen pauschalen Zuschlag von einem Entgeltpunkt, das sind beispielsweise 29,21 € brutto pro Kind für Rentnerinnen in den alten Bundesländern. Diese Regelung für Bestandsrenten hat der Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung getroffen, um eine Neuberechnung für 9,5 Millionen Bestandsrenten zu vermeiden.
Zwar wird für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, die am 30.6.2014 noch aktiv versichert waren und deren Rentenzugänge nach dem 30.6.2014 erfolgen, für jedes Kind ein zusätzliches Jahr Kindererziehungszeit angerechnet. Dies muss aber nicht einem vollen Entgeltpunkt entsprechen. Wer beispielsweise schon ein Jahr nach der Geburt wieder berufstätig geworden ist und dessen Verdienst über dem Durchschnittsverdienst lag, wird weniger als einen Entgeltpunkt für das zusätzliche Kindererziehungsjahr erhalten. Im Extremfall eines Spitzenverdienstes oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entfällt der zusätzliche Entgeltpunkt sogar ganz.
Laut Geldtipps-Autor Rolf Winkel besteht daher die Möglichkeit, dass sich die Anrechnung eines zusätzlichen Jahres Kindererziehungszeit gar nicht oder nur teilweise rentensteigernd auswirkt (siehe auch Winkel in SoSi 2014, 194 ff). DRV-Referent Thorsten Koop hält dies zwar für eine Ungleichbehandlung der Rentenzugänge gegenüber den Bestandsrenten. Aber auch hier gebe es einen sachlichen Grund, der die Ungleichbehandlung rechtfertigt.
Klagen von Neurentnerinnen ab 1.7.2014, die laut Rentenbescheid wegen eines relativ hohen Verdienstes im zweiten Jahr nach der Geburt eines vor 1992 geborenen Kindes nicht den vollen Entgeltpunkt für das zweite Kindererziehungsjahr erhalten, vor dem Sozialgerecht versprechen wenig Erfolg. Insbesondere sollten Neurentnerinnen ohne entsprechende Deckungszusage von ihrer Rechtsschutzversicherung auf eine beabsichtigte Klage eher verzichten, um Anwalts- und Gerichtskosten zu sparen.
Finanzierung der Mütterente durch Beiträge verfassungswidrig?
DRV-Referent Thorsten Koop hält jedoch die Finanzierung der Mütterente durch die Rentenversicherungsbeiträge der aktiv Versicherten für verfassungswidrig. Die Mütterrente sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über Steuergelder zu finanzieren sei.
Die im Wesentlichen durch Beitragsgelder erfolgte Finanzierung verstößt nach Koop gegen das Recht der Beitragszahler auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 GG und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.
Bei der Mütterrente handelt es sich laut Koop um eine versicherungsfremde, nicht beitragsgedeckte Leistung, die aus Steuermitteln zu finanzieren sei und daher gegen das Recht der Beitragszahler auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 GG verstoße. Auch der Gesetzgeber war bisher der Ansicht, dass die rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten durch Steuergelder aufzubringen sei, da es sich um eine Leistung des Familienausgleichs handle. Damit werden also die Aufwendungen von allen Steuerzahlern getragen. Diese Auffassung vertrat die Bundesregierung auch in ihrem Bericht vom 13.8.2014 zur Entwicklung der nicht beitragsgedeckten Leistungen und der Bundesleistungen an die Rentenversicherung.
Der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG wird laut Koop dadurch verletzt, dass bei der Mütterrente eine bestimmte Bevölkerungsgruppe (hier die rentenversicherungspflichtigen Personen) bei der Auferlegung öffentlicher Lasten im Vergleich zur Allgemeinheit besonders in Anspruch genommen wird. Denn im Allgemeinen zahle zwar jeder Bürger Steuern, doch nicht jeder Bürger führe für sein gesamtes Einkommen Sozialversicherungsbeiträge ab. So zahlen beispielsweise Beamte, Freiberufler, Selbstständige oder Arbeitnehmer für die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Einkommensteile keine Sozial- bzw. Rentenversicherungsbeiträge.
Die Geldtipps-Redaktion meint: Man darf gespannt sein, ob ein einzelner Beitragszahler, ein Verband von Beitragszahlern bzw. Rentnern oder eine Oppositionspartei Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzierung der Mütterrente über die Rentenversicherungsbeiträge erhebt. Noch ist der Redaktion darüber nichts bekannt. Wenn es aber zu einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht käme, wäre der Ausgang zumindest ungewiss.
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References: § 56
 § 307
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 3