Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/rentenversicherungspflicht-selbstaendig/
Timestamp: 2017-12-16 09:14:43+00:00

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Pflichtversicherte Selbständige in der Rentenversicherung
Die Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes nach § 2 SGB VI erfasst nur einen kleinen Teil der selbständig Tätigen, unter anderem Lehrer, Pflegepersonen, Hebammen, Künstler und Publizisten und Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben.
Eine Erweiterung des versicherungspflichtigen Personenkreises erfolgte im Jahr 1999. Ab 1999 sind alle Selbständigen in die Versicherungspflicht einbezogen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen sowie auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI. Dabei liegt eine dauerhafte Bindung an einen Auftraggeber auch vor, wenn sich zeitlich begrenzte Auftragsverhältnisse mit demselben Auftraggeber regelmäßig wiederholen. Ein Selbständiger ist im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig, wenn er von diesem im Kalenderjahr mindestens 5/6 seiner aus allen selbständigen Tätigkeiten erzielten Betriebseinnahmen erhält (Fünf-Sechstel-Grenze).
Befreiungsmöglichkeiten von der Versicherungspflicht sind in § 6 SGB VI genannt. Dies betrifft insbesondere in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Versicherte, § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, und Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind, § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI.
Existenzgründer werden auf Antrag während der Existenzgründungsphase von der Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige befreit, § 6 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Als Existenzgründungsphase gilt ein Zeitraum von drei Jahren, der mit dem Tag nach der erstmaligen Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beginnt.
Eine weitere Befreiungsmöglichkeit für arbeitnehmerähnliche Selbständige knüpft an das Alter an. Derjenige, der nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres erstmals die Merkmale des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI erfüllt.
Wird im Nachhinein festgestellt, dass ein Selbständiger rentenversicherungspflichtig war, kommt es zur Nachberechnung. Dabei dürfen die Versicherungsträger Beiträge für maximal 4 Jahre nachfordern. Beitragsansprüche verjähren erst vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind, § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Selbständige guten Glaubens war, nicht versicherungspflichtig zu sein.
Kommt der Rentenversicherungsträger jedoch zu der Ansicht, dass der Selbständige sich nicht gemeldet hat, obwohl er Kenntnis von der Rentenversicherungspflicht hatte oder dies zumindest für möglich hielt, so verjähren die Ansprüche auf die vorenthaltenen Rentenversicherungsbeiträge erst nach 30 Jahren, § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Bedingter Vorsatz genügt. Allerdings trifft die Beweislast den Versicherungsträger.
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References: § 2
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 § 6
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