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Timestamp: 2016-10-22 13:44:11+00:00

Document:
5C.163/2002 (01.10.2002)
5C.163/2002 /ngu
Donika Ibrahimi, Hofwiesenstrasse 82, 8057 Z�rich,
Vera Ibrahimi, Hofwiesenstrasse 82, 8057 Z�rich,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alexander Weber, Werdstrasse 36, 8004 Z�rich,
Mahmud Ibrahimi, R�telstrasse 47, 8037 Z�rich,
�nderung des Familiennamens,
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des
Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 21. Juni 2002.
Donika Ibrahimi (geb. Am 25. August 1990) und Vera Ibrahimi (geb. Am 14. Januar 1993) leben bei ihrer Mutter, die 1997 von ihrem Ehemann, Mahmud Ibrahimi, geschieden wurde und nach der Scheidung wieder ihren M�dchennamen Gretler angenommen hatte.
Mit Eingabe vom 5. April 2000 beantragten Donika und Vera Ibrahimi (nachfolgend: Gesuchstellerinnen oder Berufungskl�gerinnen) der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich, es sei ihnen im Sinne einer Namens�nderung zu bewilligen, den m�tterlichen Namen Gretler als Familiennamen zu tragen. Nachdem sie den Vater der Gesuchstellerinnen angeh�rt hatte, entsprach die Direktion am 10. Oktober 2000 dem Gesuch, wies dieses allerdings sp�ter nach Einsprache des Vaters der Gesuchstellerinnen mit Verf�gung vom 22. M�rz 2002 ab. Die Gesuchstellerinnen gelangten an das Obergericht des Kantons Z�rich, das mit Beschluss vom 21. Juni 2002 ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und dem Rekurs nicht stattgab und die regierungsr�tliche Verf�gung vom 22. M�rz 2002 best�tigte.
Die Gesuchstellerinnen haben beim Bundesgericht Berufung eingereicht mit dem Antrag, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die verlangte Namens�nderung zu bewilligen.
1.1 Gegen den obergerichtlichen Beschluss, mit dem die verlangte Namens�nderung kantonal letztinstanzlich verweigert worden ist, kann die eidgen�ssische Berufung ergriffen werden (Art. 44 lit. a OG, Art. 48 Abs. 1 OG).
1.2 Auf die Berufung ist jedoch nicht einzutreten, soweit die Berufungskl�gerinnen damit die Aufhebung des Entscheides betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Dispositiv-Ziff. 1 des Beschlusses) beantragen. Insofern beruht das kantonale Erkenntnis auf kantonalem Recht oder eidgen�ssischem Verfassungsrecht (Art. 29 Abs. 3 BV), deren Verletzung nicht mit Berufung, sondern mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen gewesen w�re (Art. 43 Abs. 1 OG, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, Art. 84 Abs. 1 lit. a OG).
Gem�ss Art. 30 Abs. 1 ZGB kann die Regierung des Wohnsitzkantons einer Person die �nderung des Namens bewilligen, wenn wichtige Gr�nde vorliegen. Solche sind zu bejahen, wenn das Interesse des Namenstr�gers an einem neuen Namen dasjenige der Verwaltung und der Allgemeinheit an der Unver�nderlichkeit des einmal erworbenen und in die Register eingetragenen Namens sowie an Kennzeichnung des Einzelnen �berwiegt. Ob ein Grund f�r eine Namens�nderung vorliegt, ist eine Ermessensfrage, die von der zust�ndigen Beh�rde nach Recht und Billigkeit zu beantworten ist (vgl. Art. 4 ZGB). Ermessensentscheide dieser Art �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei; es �bt dabei allerdings Zur�ckhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn sie Umst�nde ber�cksichtigt hat, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen hat (vgl. BGE 118 II 50 E. 4 S. 55 f.; 124 III 401 E. 2a mit Hinweis).
2.1 Der Name soll dem Namenstr�ger das Fortkommen erm�glichen und erleichtern; aus dem Namen sollen nicht wirkliche Nachteile oder erhebliche Unannehmlichkeiten erwachsen (BGE 120 II 276 E. 1 S. 277). Die Namens�nderung hat den Zweck, ernstliche Nachteile, die mit dem bisherigen Namen verbunden sind, zu beseitigen, wobei vor allem moralische, geistige und seelische, aber auch wirtschaftliche oder administrative Interessen im Spiele stehen k�nnen (BGE 108 II 1 E. 5a S. 4; 124 III 401 E. 2b S. 402, je mit Hinweis; Geiser, Die neuere Namens�nderungspraxis des schweizerischen Bundesgerichts, in: ZZW 61/1993, S. 375 Ziff. 2.11.). Diese Interessen sind jedoch nach objektiven Kriterien, mithin danach zu werten, wie der zu �ndernde Name auf die Umwelt wirkt; subjektive Gr�nde des Namenstr�gers bleiben bei dieser Wertung grunds�tzlich bedeutungslos (Urteil 5C.2/1993 vom 14. April 1993, publiziert in: ZZW 61/1993 S. 298 f.; Riemer, Personenrecht des ZGB, 2. Aufl. 2002, S. 114 Rz. 230; Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4. Aufl. 2001, S. 132 Rz. 427; B�hler, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 30 ZGB).
2.2 Zur Frage der Namens�nderung bei Kindern hat die Rechtsprechung zahlreiche Entscheide aufzuweisen.
2.2.1 Geleitet vom Gedanken, dass dem Kind nicht miteinander verheirateter Eltern gesellschaftliche Nachteile erwachsen, wenn aufgrund des Namens seine aussereheliche Geburt erkennbar werde, gestand das Bundesgericht ihm fr�her grunds�tzlich ein legitimes Interesse daran zu, seinen Namen mit demjenigen der sozialen Familie in Einklang zu bringen (statt vieler: BGE 119 II 307 E. 3c S. 309). Die �nderung des Familiennamens wurde regelm�ssig auch dort bewilligt, wo ein Kind nach der Scheidung der Eltern bei der Mutter lebte und diese ihren fr�heren Namen wieder angenommen hat (vgl. BGE 109 II 177; 110 II 433) oder die Mutter wieder geheiratet und das Kind in die mit dem Stiefvater neu gegr�ndete Familie aufgenommen hat (vgl. BGE 99 Ia 561).
2.2.2 In j�ngerer Zeit ist das Bundesgericht von dieser eher grossz�gigen Praxis abgewichen: So hat es mit BGE 121 III 145 die Berufung eines Kindes abgewiesen, das mit seiner Mutter und deren Konkubinatspartner, der zugleich Vater des Kindes ist, in Hausgemeinschaft lebte. Dem Kind war von den kantonalen Instanzen die Annahme des Familienamens des Konkubinatspartners der Mutter verweigert worden. Das Bundesgericht wies darauf hin, dass die Beurteilung ausserehelicher Kindesverh�ltnisse durch die Gesellschaft sich ver�ndert habe und deshalb nicht mehr mit den sozialen Nachteilen argumentiert werden k�nne, denen Kinder wegen des Namensunterschiedes ausgesetzt seien; angesichts des bereits seit einigen Jahren eingetretenen Sinneswandels lasse sich nicht mehr schon allein in der Tatsache eines stabilen Konkubinatsverh�ltnisses zwischen der Mutter als Inhaberin der elterlichen Gewalt und dem Konkubinatspartner als leiblichem Vater ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB erblicken (E. 2c S. 148). In die gleiche Richtung hatte schon der in diesem Urteil (E. 2a S. 147) zitierte nicht ver�ffentlichte Entscheid aus dem Jahre 1993 gewiesen: Dort war festgehalten worden, dass mit dem allgemeinen Hinweis des Kindes, es diene seinem Wohl, in Namenseinheit mit Mutter und Stiefvater zu leben, kein wichtiger Grund f�r die �nderung des Familienamens dargetan sei. Infolge der Zunahme von Scheidungen und deren sich gewandelten Beurteilung durch die Gesellschaft - �hnliches gilt f�r Konkubinatsverh�ltnisse - erwachsen Kindern kaum mehr soziale Nachteile, wenn solche Familienverh�ltnisse aufgrund des Namens erkennbar sind. In BGE 124 III 401 schliesslich hat das Bundesgericht erkannt, ein Kind geschiedener Eltern, das unter der elterlichen Gewalt der Mutter steht und in deren durch Wiederheirat gegr�ndeten neuen Familie lebt, habe nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde Anspruch auf Annahme des Familiennamens des Stiefvaters.
2.3 Die aufgezeigte strengere Praxis hat sich zwar nicht auf den vorliegenden Fall bezogen, in dem die Inhaberin der elterlichen Sorge nach der Scheidung zusammen mit ihren Kindern einen Haushalt bildet und nicht mehr mit einem Ehe- bzw. Konkubinatspartner zusammenlebt, in dem die Kinder aber nach der Scheidung der Eltern den Namen der Inhaberin der elterlichen Sorge anzunehmen w�nschen. Die Berufungskl�gerinnen halten denn auch daf�r, die in BGE 121 III 145 und BGE 124 III 401 publizierte Praxis lasse sich nicht ohne weiteres auf den zu beurteilenden Fall �bertragen. Was sie jedoch zur Begr�ndung f�r ein Abweichen von der Rechtsprechung anf�hren verkennt den Sinn der angef�hrten Judikatur: Entscheidend ist nach der publizierten Rechtsprechung vielmehr der Umstand, dass den Kindern aufgrund der gewandelten gesellschaftlichen Verh�ltnisse nicht mehr allein deshalb ein sozialer Nachteil erw�chst, weil sie nicht den Namen der sozialen Familie tragen, welcher sie aufgrund besonderer Umst�nde angeh�ren. Entgegen der Auffassung der Berufungskl�gerinnen rechtfertigt sich eine Ausnahme von der strengeren bundesgerichtlichen Praxis auch nicht im zu beurteilenden Fall, zumal auch hier der Namensunterschied f�r sich allein betrachtet angesichts der ver�nderten gesellschaftlichen Verh�ltnisse mit ihrer ver�nderten Einstellung zur Scheidung f�r das Kind nicht mehr von Nachteil ist. Damit haben die Berufungskl�gerinnen auch im vorliegenden Fall konkret aufzuzeigen, inwiefern ihnen durch die F�hrung des von Gesetzes wegen erworbenen Namens des leiblichen Vaters (Art. 160 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 270 Abs. 1 ZGB) Nachteile erwachsen, welche als wichtige Gr�nde f�r eine Namens�nderung in Betracht gezogen werden k�nnen (vgl. BGE 121 III 145 E. 2c S. 148).
Das Obergericht hat die von den Berufungskl�gerinnen vorgebrachten Gr�nde f�r die Namens�nderung nicht als wichtig im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB betrachtet; die Berufungskl�gerinnen werten dies als Verletzung der einschl�gigen Bestimmung.
3.1 Von dem in E. 2.3 behandelten Einwand abgesehen, machen sie geltend, der v�terliche Name lasse auf balkanische Herkunft schliessen, wo zur Zeit Westeuropas gr�sster Unruheherd liege. Menschen aus dieser Gegend seien auf dem Arbeitsmarkt (bei der Suche nach Lehrstellen, Arbeitsstellen) benachteiligt, weshalb den Berufungskl�gerinnen mit ihrem angestammten Familiennamen Ibrahimi sp�testens beim Verlassen der Schule Schwierigkeiten seitens der Amtsstellen erwachsen w�rden.
F�r die beantragte Namens�nderung spr�chen aber auch seelische und gef�hlsm�ssige Gr�nde: Die Berufungskl�gerinnen f�hlten sich durch das jahrelange Tragen des m�tterlichen Namens in ihrem ganzen F�hlen und Denken als Schweizerinnen und nicht als Mazedonierinnen albanischer Herkunft. Demgegen�ber sei ihr Vater als Angeh�riger einer fremden Kultur nicht vollkommen assimiliert, was namentlich seine Einstellung zur gepflegten Rechtswirklichkeit zeige. So sei er seiner geschiedenen Frau und den beiden Berufungskl�gerinnen die Unterhaltsbeitr�ge schuldig geblieben und habe sich auch durch eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung nicht beeindrucken lassen. Sein Verhalten gegen�ber der Mutter der beiden Berufungskl�gerinnen verdeutliche �berdies, dass er die Frau als ein dem Manne stark untergeordnetes Wesen betrachte. Diese Haltung werde von der schweizerischen Bev�lkerung als rufmindernd gewertet, und die Berufungskl�gerinnen w�rden darunter leiden, wenn sie aufgrund des ausl�ndisch klingenden v�terlichen Namens in weiten Bev�lkerungsschichten mit der beschriebenen negativen Haltung bzw. Einstellung identifiziert w�rden.
Die Vorinstanz habe in ihren Ausf�hrungen zudem auch nicht beachtet, dass die Berufungskl�gerinnen trotz ihres ausl�ndisch klingenden Namens nur deshalb keine Unannehmlichkeiten h�tten erdulden m�ssen, weil sie faktisch �ber l�ngere Zeit den Namen ihre Mutter getragen h�tten.
3.2 Es trifft zu, dass die Berufungskl�gerinnen seit einer gewissen Zeit in ihrem sozialen Umfeld den Namen ihrer Mutter tragen. Auch kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass sich der eine oder andere Lehrmeister oder Arbeitgeber vom Namen Ibrahimi aus den von den Berufungskl�gerinnen dargelegten Gr�nden negativ beeinflussen l�sst. F�r die grosse Mehrheit ist aber eine solche Beeinflussung weder nachgewiesen noch anzunehmen, weshalb das Obergericht allein deswegen keinen wichtigen Grund f�r eine Namens�nderung anerkennen musste. In der Berufung fehlen denn auch jegliche konkrete Hinweise auf negative Erfahrungen; insbesondere gilt es in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass die Berufungskl�gerinnen in den amtlichen Dokumenten (Pass, Identit�tskarte und Schulzeugnis) mit dem v�terlichen Namen aufgef�hrt sind. Dass ihnen dadurch irgendwelche Nachteile entstanden w�ren, behaupten sie nicht. Der Umstand, dass sich die Berufungskl�gerinnen in ihrem ganzen Denken und F�hlen als Schweizerinnen und nicht als Mazedonierinnen betrachten, beschl�gt zum einen ihr rein subjektives Empfinden, das zu einer Namens�nderung grunds�tzlich nicht Anlass geben kann. Abgesehen davon bleibt unerfindlich, weshalb sie sich nicht auch mit ihrem angestammten Namen Ibrahimi als Schweizerinnen f�hlen k�nnten, zumal sie ja bisher in der Schweiz aufgewachsen sind, hier die Schule besuchen und daher mit der Kultur und Gepflogenheiten dieses Landes bestens vertraut sind. Die mangelnde Integration ihres Vaters ist grunds�tzlich nicht geeignet, die verlangte Namens�nderung zu rechtfertigen. Nicht nachzuvollziehen ist schliesslich die Bef�rchtung, die Berufungskl�gerinnen w�rden mit dem Verhalten des Vaters und seiner Einstellung identifiziert. Sie stellen denn auch auch nicht in Abrede, dass sie pers�nlich zum heutigen Zeitpunkt integriert sind.
Die Ausf�hrungen der Berufungskl�gerinnen lassen insgesamt deutlich werden, dass sie zur Zeit �berhaupt keine konkreten Nachteile aufgrund ihres ausl�ndischen Namens aufzuzeigen haben. Anstelle konkreter, durch diesen Namen hervorgerufener Behinderungen im Fortkommen �ussern sie vielmehr zur Hauptsache lediglich Bef�rchtungen und zeigen keine konkreten F�lle auf, die eine Behinderung in ihrem Fortkommen durch den ausl�ndisch klingenden Namen zu belegen verm�chten. Zumindest wurde diesbez�glich nichts festgestellt. Der an die Vorinstanz gerichtete Vorwurf, verschiedene Elemente nicht richtig gewertet zu haben, erweist sich damit insoweit als unbegr�ndet.
4.1 Das Obergericht hat in seiner ausf�hrlichen Begr�ndung unter anderem auch daf�rgehalten, auch wenn keine ausreichenden Gr�nde f�r eine Namens�nderung vorl�gen, k�nne diese ausnahmsweise geboten sein, wenn sich die F�hrung des gew�nschten Namens faktisch w�hrend langer Zeit und so vollst�ndig durchgesetzt hat, dass die Verweigerung der Namens�nderung einen schweren Eingriff in die Pers�nlichkeit darstelle. Im vorliegenden Fall sagten die Berufungskl�gerinnen nicht ausdr�cklich, seit wann sie den m�tterlichen Namen f�hren w�rden; vielmehr begn�gten sie sich mit der weitgehend unbestimmten Formulierung "seit Jahren". In den Akten f�nden sich zu dieser Frage vor allem Dokumente aus j�ngerer Zeit, wobei der Hinweis auf die Scheidung aus dem Jahre 1997 und den damit verbundenen Namenswechsel der Mutter so verstanden werden k�nne, dass auch die Berufungskl�gerinnen seither Gretler genannt w�rden. Damit best�nde die rechtswidrige �bung nunmehr seit f�nf Jahren, was zwar eine nicht unerhebliche, aber doch nicht eine besonders lange Zeitspanne darstelle. Sodann habe sich die rechtswidrige �bung auch nicht vollst�ndig durchgesetzt. Nicht nur in Pass und Identit�tskarte, sondern auch im Schulzeugnis w�rden die Berufungskl�gerinnen unter ihrem gesetzlichen Namen gef�hrt, was belege, dass auch Schule und Amtsstellen die Berufungskl�gerinnen nicht ausschliesslich unter dem Namen ihrer Mutter wahrn�hmen. Schliesslich seien die heute 9- und 11-j�hrigen Kinder im Primarschulalter; damit sei ihre Identifikation durch den Namen zwar im Gang, doch in erster Linie mit Bezug auf den Vornamen, da niemand die Kinder im sozialen Umfeld mit dem Namen ihrer Mutter anspreche.
4.2 Die Berufungskl�gerinnen lassen zusammengefasst ausf�hren, entgegen der Auffassung der Vorinstanz w�rden sie den m�tterlichen Namen seit mehr als f�nf Jahren tragen, zumal die Mutter ihren M�dchennamen w�hrend der Ehe dem Familiennamen vorangestellt habe. Sie seien daher ausschliesslich mit dem Namen der Mutter angesprochen worden. Die Feststellung der Vorinstanz erweise sich daher als unzutreffend. Ebenso falsch sei die Wertung, der Name Gretler habe sich nicht vollst�ndig durchgesetzt, zumal damit verkannt werde, dass er in den amtlichen Dokumenten nicht verwendet werden k�nne. Zweck des Namens�nderungsgesuchs sei gerade, den nach wie vor g�ltigen Namen Ibrahimi der Rechtswirklichkeit (gemeint ist wohl der tats�chlichen Gegebenheit) anzupassen. V�llig ausser Acht gelassen werde schliesslich, dass die Berufungskl�gerinnen im Alltag und in der Umwelt als Kinder "Gretler" wahrgenommen w�rden. Mit Ausnahme der Lehrerin habe die Umwelt gerade keine Kenntnis davon, dass die Berufungskl�gerinnen den Namen Ibrahimi f�hren.
4.3.1 Die obergerichtliche Begr�ndung will eine Namens�nderung auch dann zulassen, wenn keine wichtigen Gr�nde im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB auszumachen sind, der beantragte Name sich aber faktisch w�hrend langer Zeit und so vollst�ndig durchgesetzt hat, dass eine Verweigerung der Namens�nderung einen schweren Eingriff in die Pers�nlichkeit darstellen w�rde.
4.3.2 Art. 30 Abs. 1 ZGB regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Name abge�ndert werden kann, wobei diese Bestimmung gerade auch bezweckt, die pers�nlichkeitsverletzenden Nachteile zu beseitigen, welche mit der F�hrung eines z.B. l�cherlichen Namens verbunden sein k�nnen. Eine Namens�nderung steht nicht im Belieben des Einzelnen. Art. 30 ZGB geht davon aus, dass grunds�tzlich jedermann den ihm von Gesetzes wegen zustehenden Namen zu tragen hat (BGE 99 Ia 561 E. 2 S. 563; Grundsatz der Unab�nderlichkeit des Namens BGE 119 II 307 E. 4b S. 311). Es stellt sich die Frage, ob ein Kind, das faktisch seit langer Zeit nicht den in den Registern vermerkten Namen, sondern jenen der Mutter tr�gt, wobei sich dieser Name im t�glichen Leben des Kindes vollst�ndig durchgesetzt hat, ein Interesse an der Namens�nderung ausweisen kann, welches jenes der Verwaltung und der Allgemeinheit an der Unver�nderlichkeit des einmal erworbenen und in die Register eingetragenen Namens sowie an Kennzeichnung des Einzelnen �berwiegt. Zu bedenken w�re dabei einmal der Umstand, dass bejahendenfalls das rein subjektive Empfinden des Betroffenen vermehrt an Bedeutung gew�nne, was mit der geltenden Rechtsprechung nicht zu vereinbaren w�re (vgl. E. 2.1 hiervor).
Wie es sich im konkreten Fall mit der Antwort auf die Frage verh�lt, kann offen bleiben: Das Obergericht ist, soweit ersichtlich, bestenfalls von einer Zeitspanne von f�nf Jahren ausgegangen, w�hrend welcher die Berufungskl�gerinnen den Namen ihrer Mutter getragen haben. Soweit die Berufungskl�gerinnen dagegen anf�hren, sie h�tten den Namen Gretler bereits vor der Scheidung getragen, richten sie sich gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz, was in der Berufung unzul�ssig ist (BGE 111 II 378 E. 3b; 120 II 97 E. 2b S. 99). Die von der Vorinstanz ber�cksichtigte, nicht sehr lange Zeitspanne bewirkt auf keinen Fall, dass das Interesse der �ffentlichkeit hinter jenes der Berufungskl�gerinnen zu treten h�tte, weshalb sich weitere Ausf�hrungen zu den Vorbringen der Berufungskl�gerinnen er�brigen.
Zusammenfassend l�sst sich demnach der Vorinstanz im Ergebnis nicht vorwerfen, sie sei grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen, habe Umst�nde ber�cksichtigt, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder habe umgekehrt rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen. Dies f�hrt zur Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann; damit sind die Dispositiv-Ziff. 2, 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses zu best�tigen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Berufungskl�gerinnen kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG), wobei sie f�r die Kosten solidarisch haften (Art. 156 Abs. 7 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und die Dispositiv-Ziff. 2, 3 und 4 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 21. Juni 2002 werden best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Berufungskl�gerinnen unter Solidarhaft auferlegt.

References: Art. 48
 Art. 55
 Art. 84
 Art. 30
 Art. 4
 BGE 
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 270
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 BGE