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Timestamp: 2020-06-04 20:04:09+00:00

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FG Münster zur Grunderwerbsteuerpflicht für den Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer GmbH auf eine Schwesterpersonengesellschaft - Ebner Stolz
FG Münster zur Grunderwerbsteuerpflicht für den Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer GmbH auf eine Schwesterpersonengesellschaft
Urteil des FG Münster vom 28.11.2012 - 8 K 2285/09 F
Die Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 3 GrEStG ist nicht anwendbar, wenn eine 100-prozentige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Insoweit ist keine "Durchschau" auf den Gesellschafter vorzunehmen.
Die Klä­ge­rin ist eine KG, zu deren Ver­mö­gen inlän­di­sche Grund­stü­cke gehö­ren. Ihre ein­zige Kom­man­di­tis­tin, eine GmbH, über­trug den gesam­ten Kom­man­di­t­an­teil an der Klä­ge­rin auf eine andere KG. Der allei­nige Anteils­eig­ner der GmbH war zug­leich ein­zi­ger Kom­man­di­tist der über­neh­men­den KG.
Das Finanz­amt ver­t­rat die Ansicht, dass der Anteils­über­gang die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 a GrEStG erfülle und als grun­d­er­werb­steu­erpf­lich­ti­ger Vor­gang anzu­se­hen sei. Es erließ dar­auf­hin einen ent­sp­re­chen­den Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen für die Grun­d­er­werb­steuer.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion ist beim BFH unter dem Az. II R 1/13 anhän­gig.
Das Finanz­amt hat zu Recht ent­schie­den, dass der Tat­be­stand des § 1 Abs. 2 a GrEStG erfüllt ist und eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 6 GrEStG nicht in Betracht kommt.
Gehört zum Ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück und ändert sich inn­er­halb von fünf Jah­ren der Gesell­schaf­ter­be­stand unmit­tel­bar oder mit­tel­bar der­ge­stalt, dass min­des­tens 95 Pro­zent der Anteile am Gesell­schafts­ver­mö­gen auf neue Gesell­schaf­ter über­ge­hen, gilt dies als ein auf die Über­eig­nung eines Grund­stücks auf eine neue Per­so­nen­ge­sell­schaft gerich­te­tes Rechts­ge­schäft (§ 1 Abs. 2 a S. 1 GrEStG). Diese Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall vor.
Dass mit­tel­bar der­selbe Gesell­schaf­ter betei­ligt bleibt, ändert daran nichts. Nach der Recht­sp­re­chung des BFH, der der Senat folgt, ist der Tat­be­stand des § 1 Abs. 2 a GrEStG selbst dann erfüllt, wenn der über­tra­gende Gesell­schaf­ter nach der Über­tra­gung über den neuen Gesell­schaf­ter wei­ter mit­tel­bar am Gesell­schafts­ver­mö­gen betei­ligt bleibt. Hier­aus folgt, dass § 1 Abs. 2 a GrEStG erst recht ein­g­reift, wenn die über­tra­gende Gesell­schaft eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ist, deren Allein­ge­sell­schaf­ter zug­leich Gesell­schaf­ter der ein­t­re­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ist.
Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin fin­det § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG keine ent­sp­re­chende Anwen­dung. Zwar ist § 6 Abs. 3 GrEStG auch auf den fik­ti­ven Erwerbs­vor­gang nach § 1 Abs. 2 a GrEStG anwend­bar. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG wird beim Über­gang eines Grund­stücks von einer Gesamt­hand auf eine andere Gesamt­hand die Steuer nicht erho­ben, soweit Anteile der Gesell­schaf­ter am Ver­mö­gen der erwer­ben­den Gesamt­hand den jewei­li­gen Antei­len die­ser Gesell­schaf­ter am Ver­mö­gen der über­tra­gen­den Gesamt­hand ent­sp­re­chen. In Fäl­len des fik­ti­ven Erwerbs­vor­gangs nach § 1 Abs. 2 a GrEStG wird die Steuer - in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung die­ser Vor­schrift - nicht erho­ben, soweit die Gesell­schaf­ter der - fik­tiv - über­tra­gen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft an der - fik­tiv - auf­neh­men­den Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt blei­ben. Bei dop­pel­stö­cki­gen Gesamt­hands­ge­mein­schaf­ten, bei denen eine Gesamt­hand unmit­tel­bar an einer ande­ren betei­ligt ist, ist dabei nicht die Gesamt­hand als sol­che als Zurech­nungs­ob­jekt anzu­se­hen, son­dern ein Rück­griff auf die am Ver­mö­gen der Gesamt­hand Betei­lig­ten gebo­ten.
Anders ver­hält es sich, wenn unmit­tel­bar Betei­ligte eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ist. Für Zwe­cke des § 6 Abs. 3 GrEStG kann grund­sätz­lich nicht durch die unmit­tel­bar betei­ligte Kapi­tal­ge­sell­schaft auf den dahin­ter ste­hen­den mit­tel­bar Betei­lig­ten "durch­ge­schaut" wer­den. Dies folgt dar­aus, dass Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten im Rah­men der §§ 5 und 6 GrEStG nicht als tran­s­pa­rent ange­se­hen wer­den und ihnen als ding­lich Berech­tigte grun­d­er­werb­steu­er­lich das Ver­mö­gen der Per­so­nen­ge­sell­schaft zuge­ord­net wird.
25.01.2013 nach oben
Ver­kür­zung der Betei­li­gungs­kette durch Ver­sch­mel­zung
Gesell­schaf­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, die ihrer­seits Gesell­schaf­te­rin einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ist, sind an letz­te­rer nicht unmit­tel­bar betei­ligt. Sie sind zivil­recht­lich aber auch nicht mit­tel­bar an der Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt, da es eine mit­tel­bare Betei­li­gung der Anteils­eig­ner der Kapi­tal­ge­sell­schaft an der Per­so­nen­ge­sell­schaft nicht gibt. ...lesen Sie mehr
Aus­wei­tung der Grun­d­er­werb­steu­erpf­licht bei Share Deals geplant
Die Finanz­mi­nis­ter der Bun­des­län­der einig­ten sich im Rah­men der Finanz­mi­nis­ter­kon­fe­renz am 29.11.2018 auf Geset­zes­vor­schläge zur Aus­wei­tung der Grun­d­er­werb­steu­erpf­licht bei Share Deals. Damit dürf­ten For­ward Share Deals mit Pro­jekt­ent­wick­lern künf­tig schwie­rig wer­den. ...lesen Sie mehr
Ver­äu­ße­rung an Schwes­ter­per­so­nen­ge­sell­schaft: 6b-EStG-Gewinn­über­tra­gung
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Geson­derte Fest­stel­lung nach § 17 Abs. 3 GrEStG
Gegen­stand der geson­der­ten Fest­stel­lung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeit­punkt, auf den der Grund­be­sitz der Per­so­nen­ge­sell­schaft zu bewer­ten ist. Die bloße Voll­macht zur Aus­übung der Rechte aus einem Gesell­schaft­s­an­teil sowie zu des­sen Ver­äu­ße­rung und Abt­re­tung genügt nicht für Anteils­über­gang nach § 1 Abs. 2a GrEStG. ...lesen Sie mehr
Zusam­men­le­gung von Kir­chen­ge­mein­den kann Grun­d­er­werb­steuer aus­lö­sen
Die Ver­ei­ni­gung meh­re­rer Kir­chen­ge­mein­den zu einer neuen Gemeinde kann Grun­d­er­werb­steuer aus­lö­sen. Das gilt etwa dann, wenn zum Ver­mö­gen der Kir­chen­ge­mein­den Anteile an einer grund­be­sit­zen­den Kapi­tal­ge­sell­schaft gehör­ten. ...lesen Sie mehr

References: § 6
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