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Timestamp: 2019-01-24 09:19:47+00:00

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VG Arnsberg, 4 K 768/00: VG Arnsberg: bebauungsplan, werbung, gestaltung, aufmerksamkeit, gerichtsakte, plakat, baurecht, öffentlich, ortsbild, ausnahme
Urteil des VG Arnsberg vom 01.08.2000, 4 K 768/00
4 K 768/00
VG Arnsberg: bebauungsplan, werbung, gestaltung, aufmerksamkeit, gerichtsakte, plakat, baurecht, öffentlich, ortsbild, ausnahme
Bebauungsplan, Werbung, Gestaltung, Aufmerksamkeit, Gerichtsakte, Plakat, Baurecht, öffentlich, Ortsbild, Ausnahme
Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 768/00
Aktenzeichen: 4 K 768/00
Tenor: Unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 26. November 1999 und des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises X. vom 2. Februar 2000 wird der Beklagte verpflichtet, den Bauantrag der Klägerin vom 5./6. Oktober 1999 betreffend die Aufstellung einer Werbeanlage auf dem H. zu genehmigen.
2Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt eine Baugenehmigung betreffend die Errichtung einer Werbeanlage auf dem H. . Dieses H. , das zur Zeit als Ausstellungsfläche eines Autohauses dient, liegt südwestlich der X1. Straße, die hier in einer langgezogenen Kurve von Norden nach Südosten verläuft. In dem Gebäude X1. Straße 20 ist das bereits angesprochene Autohaus untergebracht. In dem weiter südostwärts gelegenen Haus X1. Straße 24 befinden sich gemeinnützige Einrichtungen. Die X1. Straße verfügt vor dem G. über drei nach Südosten führende Fahrspuren, von denen zwei als Geradeausspuren ausgebildet sind, während die südwestlich angelegte Spur nach rechts auf die sogenannte I.--------straße führt. Hierbei handelt es sich um eine Hochstraße, die gemeinhin auch als T. "Stadtautobahn" bezeichnet wird. Die I.-------straße überquert die X1. Straße etwa 110 m südostwärts des G1. . Unmittelbar vor der Straßenüberführung befindet sich auch die Auffahrt von der X1. Straße auf die I.-------straße . Im Bereich der Abzweigung befindet sich eine Lichtzeichenanlage, wobei die Signalbilder aufgrund der großzügig angelegten Straßenführung der X1. Straße schon aus größerer Entfernung beobachtet werden können. In der Nähe des G1. verfügt die X1. Straße über eine Fußgängerüberquerung, die mit einer nur bei Bedarf schaltenden Lichtzeichenanlage ausgestattet ist. Hier wie auch im übrigen Bereich besitzt die X1. Straße einen befestigten Mittelstreifen, der in Höhe der Fußgängerüberquerung entsprechend aufgeweitet ist, um in der Straßenmitte Platz für wartende Fußgänger zu schaffen. Im Bereich der Auffahrt von der X1. Straße auf die I.--------straße befinden sich einige "kreuzungstypische" Verkehrszeichen, unter anderem ein Einbahnstraßenschild (Zeichen 267 zur Straßenverkehrsordnung), welches vor einem falschen Befahren der Auffahrt warnt.
3Der hier interessierende Bereich wird von dem einfachen Bebauungsplan Nr. 1 "Art und Maß der baulichen Nutzung" der Stadt T1. erfaßt. Hiernach liegt das G. in einem förmlich festgelegten Mischgebiet.
4Mit Schreiben vom 5./6. Oktober 1999 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten eine Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten Wechselwerbeanlage auf dem G. . Die Anlage besteht aus einem sogenannten "Monofuß" und der darauf befestigten "Vitrine". Der Fuß erreicht eine Höhe von etwa 2,7 m; die Vitrine hat eine Höhe von etwa 2,85 m. Die Gesamthöhe der Anlage beträgt mehr als 5,5 m. Die Vitrine wird während der Dunkelheit beleuchtet und mit einem Plakatwechselsystem ausgestattet. Dieses System kann zwei bis maximal fünf Plakate aufnehmen, die mit ihren Querseiten aneinander befestigt werden. Auf diese Weise können die zusammenhängenden Plakate nach oben bzw. nach unten aufgerollt werden, so daß die Motive in einem frei wählbaren Zeitabstand wechseln. Die Werbeanlage soll senkrecht zum Gehweg der X1. Straße errichtet werden und nur in nordwestliche Richtung wirken.
5Mit Bescheid vom 26. November 1999 versagte der Beklagte die beantragte Baugenehmigung und teilte hierzu mit: Es sei zu befürchten, daß die beantragte Werbeanlage zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen führe. Ferner würden Verkehrsteilnehmer durch die Werbeanlage von amtlichen Verkehrszeichen bzw. -einrichtungen abgelenkt. Gerade die wechselnden Motive bewirkten eine Ablenkung der Verkehrsteilnehmer und führten somit zu einer Verkehrsgefährdung. Im Vergleich mit "normalen" Plakattafeln werde der Verkehrsteilnehmer durch den Bilderwechsel erheblich in seiner Wahrnehmung und Konzentration in Anspruch genommen und damit der Steuerung des Verkehrsverhaltens in erheblichem Maße entzogen. Das Vorhaben der Klägerin führe somit zu einer Verkehrsgefährdung im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NW).
6Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 Widerspruch, den sie mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom 22. Dezember 1999 näher begründen ließ. Namentlich bestritt die Klägerin die von dem Beklagten geltend gemachte Verkehrsgefährdung, wobei sie darauf hinwies, in Deutschland seien über 1.000 der fraglichen Werbeanlagen errichtet worden, ohne daß es zu einer nennenswerten Erhöhung der Unfallzahlen gekommen wäre.
7Mit Bescheid vom 2. Februar 2000 wies der Landrat des Kreises T1. -X. den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Die Widerspruchsbehörde teilte die Auffassung des Beklagten, wonach die Anlage aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zugelassen werden könne.
8Am 29. Februar 2000 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor: Entgegen der Annahmen in den angefochtenen Bescheiden sei eine Verkehrsgefährdung nicht zu befürchten. Eine Verwechslung mit Verkehrszeichen sei aufgrund der Größe der Werbeanlage nicht zu erwarten. Die vorhandene Lichtzeichenanlage werde durch die Werbeanlage nicht verdeckt. Die einschlägige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen verdeutliche, daß von Werbeanlagen nur in seltenen Ausnahmefällen verkehrsgefährdende Wirkungen ausgingen.
10den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. November 1999 und des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises T1. -X. vom 2. Februar 2000 zu verpflichten, den Bauantrag der Klägerin vom 5./6. Oktober 1999 betreffend die Errichtung einer Werbeanlage auf dem H1. G. zu genehmigen.
13Er erneuert seine Rechtsansicht, wonach die fragliche Werbeanlage eine Ablenkung der Verkehrsteilnehmer bewirken könne.
14In Ausführung des Beschlusses vom 13. Juni 2000 hat der Berichterstatter die örtlichen Verhältnisse am 29. Juni 2000 in Augenschein genommen. Wegen der hierbei getroffenen Feststellungen wird auf den Inhalt der Niederschrift (Blätter 22 bis 25 der Gerichtsakte) verwiesen.
15Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
17Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und begründet. Die Klägerin hat einen Rechtsanspruch auf die begehrte Baugenehmigung, so daß sie durch die ablehnenden Entscheidungen des Beklagten sowie der Widerspruchsbehörde rechtswidrig in ihren Rechten verletzt wird im Sinne von § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
18Die beabsichtigte Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage bedarf gemäß § 63 Abs. 1 BauO NW der bauaufsichtlichen Genehmigung. Nach § 75 Abs. 1 BauO NW ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen stehen. Im vorliegenden Fall entspricht das Vorhaben der Klägerin dem einschlägigen öffentlichen Baurecht.
19Das geplante Vorhaben ist zunächst unter planungsrechtlichen Aspekten nicht unzulässig. Zwar dürfen nach § 13 Abs. 4 Satz 1 BauO NW Werbeanlagen der hier interessierenden Art unter anderem in allgemeinen Wohngebieten nicht aufgestellt werden. Im vorliegenden Fall setzt der einschlägige einfache Bebauungsplan jedoch ausdrücklich ein Mischgebiet fest. Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, ob nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung möglicherweise ein anderes Gebiet vorliegt. Denn nach § 30 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ist für eine Anwendung von § 34 BauGB nur "im übrigen" Platz, nämlich soweit der einfache Bebauungsplan selbst keine Festsetzungen trifft. Indem hier der Bebauungsplan ausdrücklich ein Mischgebiet festgesetzt hat, kommt es für die weiteren Überlegungen nicht darauf an, ob (auch) nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung von einem Mischgebiet auszugehen ist. In Mischgebieten sind indessen Werbeanlagen grundsätzlich zulässig.
20Dem geplanten Vorhaben steht auch nicht § 13 Abs. 2 Satz 1 BauO NW entgegen, wonach Werbeanlagen weder verunstalten noch die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs gefährden dürfen. Von einer Verunstaltung kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Insoweit besteht der Zweck des § 13 Abs. 1 BauO NW darin, die Belange der werbenden Wirtschaft in Einklang zu bringen mit dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz der Gestaltung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes. Dabei darf die Rechtmäßigkeit einer Werbeanlage nicht von einem moralischen Urteil oder von unkontrollierbaren, subjektiven Empfindungen einzelner abhängig gemacht werden,
21vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. Januar 1959 - 1 C 126/58 -, Neue Juristische Wochenschrift 1959 Seite 1194; Urteil vom 19. Dezember 1963 - I C 71.61 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Band 17 Seite 322; Urteil vom 26. Mai 1967 - IV C 37.65 -, BVerwGE Band 27 Seite 129.
22Weltanschauliche Positionen zu Sinn oder Unsinn von Werbung dürfen nicht für die Auslegung bauordnungsrechtlicher Vorschriften herangezogen werden. Angezeigt ist allein eine bautechnische Betrachtungsweise, wobei auf das Empfinden des für ästhetische Eindrücke offenen Betrachters, des sogenannten gebildeten Durchschnittsmenschen, abzustellen ist. Danach liegt eine Verunstaltung nur vor, wenn die ästhetischen Empfindungen dieses Beschauers nicht bloß beeinträchtigt, sondern bereits verletzt werden,
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1955 - I C 146.53 -, BVerwGE Band 2 Seite 172 ff. 23
24Der geplanten Werbeanlage der Klägerin gelingt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Erfordernis der Werbung, in gewisser Weise auffällig zu sein, und den an jede Anlage zu stellenden ästhetischen Ansprüchen im Sinne des Verunstaltungsverbots. Namentlich wirkt die Werbeanlage weder überdimensioniert noch aufdringlich. Hierbei stützt sich die Kammer gerade auch auf den Eindruck, den der Berichterstatter in der Örtlichkeit von einer bereits montierten Anlage gleicher Art gewonnen und der Kammer vermittelt hat. Diese Anlage machte einen modernen, zeitgemäßen Eindruck und stand keineswegs in einem Widerspruch zu der sie umgebenden baulichen Nutzung. Auch im vorliegenden Fall wird das Straßen- und Ortsbild im Bereich des Antragsgrundstücks durch die geplante Anlage nicht verunstaltet. Insoweit hängt der Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeanlage verunstaltet, auch von dem Gebietscharakter des Anbringungsortes ab, weil die verschiedenen Baugebietstypen unterschiedliche ästhetische Anforderungen an Werbeanlagen aufstellen. In einem Mischgebiet erweist sich eine Anlage, wie sie die Klägerin aufzustellen beabsichtigt, jedoch ohne weiteres als "passend".
25Entgegen der vom Beklagten vertretenen Ansicht vermag die Kammer jedoch auch nicht festzustellen, daß durch die geplante Anlage eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs eintritt. Insoweit gilt nämlich folgendes:
26Mit Rücksicht auf die Fülle der Eindrücke, denen ein Verkehrsteilnehmer im modernen Straßenverkehr ständig, insbesondere durch Werbung aller Art, ausgesetzt ist, geht von Werbeanlagen nur ausnahmsweise eine Ablenkung und damit eine verkehrsgefährdende Wirkung aus. Eine solche Ausnahme kann gegeben sein, wenn eine Werbeanlage in ihrer konkreten Gestaltung besonders auffällig ist oder vom üblichen stark abweicht. Dabei ist zu berücksichtigen, daß im modernen Wirtschaftsleben in den als Kern- oder Mischgebieten oder ähnlich genutzten
innerstädtischen Bereichen Anlagen der Außenwerbung seit langem zum Straßenbild gehören, den Verkehrsteilnehmern deshalb vertraut sind und dementsprechend regelmäßig keine Störungs- oder Ablenkungsquelle darstellen. Eine Verkehrsgefährdung kann danach zu besorgen sein, wenn eine Werbeanlage in ihrer konkreten Ausgestaltung besonders auffällig ist oder vom üblichen stark abweicht, wenn etwa von der Anlage eine Blendwirkung ausgeht, wenn die Anlage angesichts ihres Anbringungsortes Verkehrszeichen verdeckt oder überlagert, wenn der Verkehrsraum eingeengt wird oder wenn die verkehrliche Situation in der Nähe der vorgesehenen Anbringungsstelle besonders schwierig ist,
27ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsge- richts für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25. Mai 1984 - 11 A 1497/83 -; Urteil vom 26. Oktober 1984 - 11 A 2851/83 -; Urteil vom 16. Juni 1989 - 11 A 1008/88 -; Urteile vom 18. September 1992 - 11 A 149/91 -, Baurechts- sammlung (BRS) Band 54 Nr. 132; und - 11 A 420/91 -, BRS Band 54 Nr. 134.
28In Anwendung dieser Regeln kann die Kammer im vorliegenden Fall eine Verkehrsgefährdung nicht feststellen. Dies gilt zunächst in Ansehung der Art der hier beantragten Werbeanlage. Den Mitgliedern der Kammer sind - wie auch in der mündlichen Verhandlung anklang - aus eigener Anschauung etliche dieser Anlagen für wechselnde Plakatdarstellung bekannt. Während der Dauer der Standzeit eines Plakats "wirken" sie nicht anders als die bislang üblichen Plakatanschlagtafeln im sogenannten Euro-Format. Auch der Wechsel der Plakate vollzieht sich in unspektakulärer Weise und ist nicht geeignet, sonderlich Aufmerksamkeit zu erregen. Insofern unterscheidet sich die hier streitige Anlage auch von der sogenannten Prismenwendeanlage, von denen das Oberverwaltungsgericht in den bereits zitierten Urteilen vom 18. September 1992 angenommen hat, es sei regelmäßig davon auszugehen, daß diese Anlagen zu einer Verkehrsgefährdung führten. Während dort eine bildhafte Darstellung durch das Verdrehen der einzelnen Prismaprofile erst nach und nach schwindet und sich gleichzeitig ein neues Bild aufbaut, wandert hier das gerade gezeigte Plakat "am Stück" aus dem Blickfeld des Betrachters heraus, während gleichzeitig ebenfalls wieder "am Stück" ein neues Plakat nachgezogen wird. Diese Technik des Wechsels ist gerade nicht geeignet, in besonderem Maße das Interesse der Verkehrsteilnehmer auf sich zu ziehen, zumal großflächige Werbeplakate gerade nicht darauf abzielen, sie gleichsam "Zeile für Zeile" zu betrachten. Sie wirken vielmehr dadurch, daß sie ihre Werbebotschaft bereits bei einem flüchtigen Blick auf die Werbefläche vermitteln. Von einer nennenswerten Ablenkung der Verkehrsteilnehmer kann sonach nicht gesprochen werden.
29Auch die Verkehrssituation im Einwirkungsbereich der Werbeanlage ist nicht nur nicht kritisch, sondern ausgesprochen übersichtlich. Die X1. Straße ist großzügig ausgebaut und mit eindeutigen Verkehrsleiteinrichtungen (Fahrspuren) versehen. Die Stellung der Lichtzeichenanlage im Bereich der Auffahrt auf die I.------- -straße ist bereits aus großer Entfernung zu erkennen. Der Fußgängerverkehr bewegt sich auf eigenen Flächen, wobei dem querenden Verkehr eine mit den weiteren Lichtzeichenanlagen gekoppelte Fußgängerampel zur Verfügung steht. In dieser Situation wird Kraftfahrern keine besondere Aufmerksamkeit abverlangt, die selbst durch eine "unauffällige" Werbung gemindert werden könnte. Unter objektiven Kriterien kann sonach eine Verkehrsgefährdung im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 BauO NW nicht festgestellt werden.

References: § 13
 § 113
 § 63
 § 75
 § 13
 § 30
 § 34
 § 13
 § 13
 § 13