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Timestamp: 2018-12-19 06:22:05+00:00

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Published: Tuesday, 30 September 2014 17:53
Geschichtsfälschung war immer ein Instrument des Machterhalts. Von absolut herrschenden Monarchen, totalitären Regimen bis hin zu mit absoluter Macht ausgestatteten demokratischen Regierungen. Hier sei eines von vielen dreisten Beispielen aufgezeigt.
Die Geschichte des Gemeindegutes in Tirol ist bis 1938 geprägt von Amtshandlungen auf rechtsstaatlicher Ebene. Im kurzzeitig vom Gau Kärnten verwalteten Osttirol begann auf politisch gedeckter Verwaltungsebene durch Haller* die „Um-Interpretation“ der Rechtsentwicklung in der Monarchie. Dies setzt sich nahtlos fort im Entwurf des 10-Jahresberichtes** des Landesrates Wallnöfer und fand einen Höhepunkt bei der Stellungnahme*** der Tiroler Landesregierung in einem Verfahren vor dem VfGH, das dann das Erkenntnis 1982 brachte. Aktuell bietet ein von der Landesregierung bestelltes Gutachten des Historikers Sandgruber in demokratisch bedenklicher Weise vielen Schwarzmandern die Gelegenheit, nach einer Historikerkommission zu rufen, die die Rechtssprechung der Höchstgerichte in Österreich „überprüfen“ sollte. Eine rechtsstaatliche Perversion.
Die Ziele sin d eindeutig: Es wird der Rechtsbestand, die Rechtsprechung und die gesetzestreue Verwaltung durch die Behörden in der Monarchie in Frage gestellt. Es geht meist um die Umdeutung des kaiserl. Dekrets von 1847, um die Vernebelung des Gemeinderechts und um die Vernaderung der Grundbuchanlegung.
Die Geschichtsfälschung wird dem Publikum sozusagen subkutan verabreicht, wie z.B. in der Postille GUT, vormals GEMEINDEGUT, die zumindest die Tiroler Gemeinderäte per Gratisversand erreicht. Garniert mit Erbhof-Foto, Minischter-Interview und Kochrezepten etc. wird massivste Geschichtsfälschung serviert. Eingebettet in harmlose G’schichtl‘n und Meinungsaussagen werden Halbwahrheiten verbreitet, die im Effekt als glatte Lüge einzustufen sind und dem Leser ein völlig falsches Geschichtsbild vermitteln.
Es wäre müßig, in der Fülle derartiger verbaler oder medialer Ausritte auf einzelne einzugehen. Die ständigen Wiederholungen bei verschiedensten Anlässen zeugen von systematischer Planung und Ausführung. Der Schwarzmander-Bauernbund und sein finanzielles Potential lassen grüßen.
Die Überdosis Unfug, wie sie in der letzten Ausgabe von GUT abgesondert wurde, fordert jedoch eine detaillierte Stellungnahme heraus. Es ist für dieses Geschreibsel eigentlich zu viel der Ehre, aber „einmal ist keinmal“.
Der erste dieser seltsamen Anträge ist bereits vom Gericht abgewiesen worden. Wegen Unzuständigkeit. Die nächsten Abweisungen werden folgen.
Hier hat möglicherweise ein Redaktionsschluss den Schreiberling überholt.
Die Kritikfähigkeit aller Informations-Transporteure im Sinne der Demokratie ist gefragt.
GRUNDBUCHANLEGUNG:,,NICHT GENÜGEND"
Anfang der 1980er Jahre urteilte die Tiroler Landesregierung in einer Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof schonungslos, ,,Bei der Grundbuchsanlegung wurde einmal die Gemeinde, dann wieder eine Nachbarschaft, eine Fraktion, eine Interessentschaft, die Katastralgemeinde oder die Berechtigten als Miteigentümer eingetragen. Es lag allein im Gutdünken des zuständigen Grundbuchsbeamten, welchen Ausdruck er verwendete. …
In diesen Fällen ist die Gemeinde nicht als politische Gemeinde „Eigentümerin“, sondern sie ist als „Erbin“ der alten Realgemeinde anzusehen und damit nicht als Gebietskörperschaft, sondern als Rechtsnachfolger der alten genossenschaftlichen organisierten Realgemeinde (heute als Agrargemeinschaft definiert).“
Die Tiroler Landesregierung hatte kein schonungsloses Urteil zu sprechen, im Gegenteil, sie war als „Beklagte“ vom VfGH zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, die von den Verfassungsrichtern in gewohnt eleganter Weise „vom Tisch gefegt“ wurde:
„ findet in der tatsächlichen Entwicklung des Gemeinderechts keine Stütze … Versuch einer juristischen Konstruktion … , die im Gesetz keinerlei Deckung findet“
Auch die Agrargemeinschaft Obermieming, vertreten durch ihren Anwalt Dr. Stefan Offer, hat den gleichen Quatsch beim Landesgericht Innsbruck im Verfahren um die EZ 533 der Fraktion Obermieming bzw. Gemeinde Mieming eingebracht.
Der Landesverwaltungsgerichtshof hat die Rechtslage klar gestellt.
>>LVwGH>>
In der Stellungnahme der Tir. Landesregierung an den VfGH war diese Aussage der dumme Rechtfertigungsversuch der Ertappten, wie auch üble Nachrede und gezielte Verleumdung der Verwaltung der k.k. Monarchie.
Die Entscheidungen zur Grundbuchanlegung waren von Gesetz wegen keine Einzelentscheidungen eines "zuständigen Grundbuchsbeamten", sondern immer Entscheidungen einer Kommission, die unter der Leitung eines Richters stand. Am Ende dieses mehrstufigen Verfahrens stand sogar die Prüfung durch die Landeskommission beim OLG Innsbruck.
Die GRUNDBUCHANLEGUNG war nach den hohen Maßstäben der k.k. Verwaltung penibelst und korrekt.
,,NICHT GENÜGEND" ist nur das Geschreibsel des Herrn Max Paua und aller Wiederverwerter dieses Unfugs.
Die Vollzugsvorschrift verlangte die Erhebung des Eigentumsrechts und des Eigentumstitels. ,,Die hinsichtlich gewisser Liegenschaften (Alpen) bestehenden Eigentumsgemeinschaften sind zumeist als Miteigentum aufzufassen. Ein Miteigentum kann aber nur dann eingetragen werden, wenn sich die Quoten der einzelnen Eigentümer ermitteln lassen. Lassen sich die Quoten aber nicht bestimmen, ist das Eigentumsrecht für eine juristische Person einzutragen.“ So lautete die Vorgabe an die Grundbuchanlegungskommissare.
Der wesentliche zweite Teil der Verordnung wurde im Text unterschlagen.
Hier ist aber die Vorgangsweise der Grundbuchskommissionen für den Fall geregelt, wo offensichtliches Miteigentum vorliegt, aber die Quoten nicht ermittelbar sind:
bereits festgelegt in nachgewiesenen Anteilsquoten einzelner Stammsitzliegenschaften,
oder, wenn Quoten nicht feststellbar waren, unter dem Namen einer juristischen Person, z.B. Nachbarschaft, mit der zwingend vorgegebenen Anführung der anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaften - eine conditio sine qua non.
Es gab selbstverständlich in großer Zahl Miteigentumsgemeinschaften die ohne Quote in den Grundbüchern eingetragen wurden.
Es gab keinerlei juristische Zwickmühle für den "Anlegungskommissär", die er mit „perfekten Lösungen“ hätte bereinigen können.
Das ist eine üble, durch nichts gerechtfertigte Unterstellung.
Es gibt in Tirol mindestens 622 Einlagezahlen im Gesamtumfang von 1 535 Quadratkilometern, die bäuerlichen Miteigentumsgemeinschaften zuzuordnen sind.
Siehe auch der ZIP-download aus dem Agrargemeinschaftsgesamtverzeichnis auf der homepage des >>Tiroler Gemeindeverbandes>>.
Eine noch nicht abschätzbare Zahl von Miteigentumsgemeinschaften ist noch nicht erfasst. Schon die genannte Grössenordnung zeigt, dass das Gemeindegut in keiner Weise gegenüber dem bäuerliche Miteigentum bevorzugt wurde.
Ein großer Teil der aufgezeichneten Miteigentumsgemeinschaften sind ohne Quote im Grundbuch eingetragen worden, besonders im Tiroler Oberland.
Beispiele ohne Quote:
aus Jerzens:> 80004-180a>, >80004-181a>, >80004-230a>
Die obige Vermutung ist völliger Unfug und ein weiteres übles Detail der gezielt versuchten Geschichtsfälschung.
Die Anlegungskommissionen haben exakt nach der Verordnung gearbeitet. Die k.k. Verwaltung war in diesem Bereich vorbildlich.
Die Legendenbildung mit der
Er wurde in keiner Phase der Grundbuchanlegung als früheres Eigentümerverzeichnis betrachtet.
An Hand dieses Gerüstes wurden dann von der Kommission die Eigentumsrechte geprüft.
Siehe die §§ 33, 34 und weitere.
Also, erst nach Auflistung der Grundsteuer-Kataster-Einträge wurde von der Kommission das Eigentum nach § 33 festgestellt.
Demnach hätte es zur Eigentumsfeststellung genügt, wenn der Besitzer publicianischer Eigenthümer nach § 372 ABGB gewesen wäre.
Weder Gastl Jakob noch seine 90 Mitbesitzern haben das Eigentum beansprucht. Sie hätten nur ohne jeden weiteren Nachweis mit Dokumenten vor der Kommission ihr Eigentumsrecht nach § 372 ABGB beanspruchen müssen und es wäre so eingetragen worden.
ABGB Inkrafttretensdatum 01.01.1812
Jakob Gastl und seine Mitbesitzer waren Gemeindebürger mit Ehre. Sie haben nichts beansprucht, was ihnen nicht gehörte.
Die Rechte von im Grundsteuerkataster eingetragenen Eigentümern und dauernden Nutzern mussten auch nach § 37 geprüft werden.
Einen wesentlichen Widerspruch zu den Angaben des Grundsteuerkatasters scheint man nicht erkannt zu haben. Schließlich hat Jakob Gastl, laut Steuerkataster einer der Miteigentümer, die beiden Anlegungsprotokolle als Vollmachtträger für die Eigentümer und als ,,Vertrauensmann" unterfertigt.
War ein Privatrecht, ein Servitut, nachweisbar, dann musste das im Steuerkataster vermerkte "Eigentum" nach der "bisher giltigen Uebung" als beschränktes dingliches Nutzungsrecht an einer fremden Sache beurteilt werden.
Die Grundstücke wurden laut Verordnung selbstverständlich als Gemeindeeigentum behandelt.
Hinweis: Dienstbarkeiten oder Servituten sind laut österreichischem Sachenrecht beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen, deren Eigentümer verpflichtet ist, etwas zu dulden oder zu unterlassen.
Daher wurde auch im zitierten Falle das Eigentum unter Berücksichtigung des § 63 der Gemeindeordnung nicht auf die Nutzer, sondern auf die Gemeinde oder Theilgemeinde eingetragen.
,,Fraktion Dorf Jerzens einschließlich Schönlarch, Pitzen, Ober- und Außerhöfe".
TGO 1864 § 63 Die Theilnahme an den Nutzungen des Gemeindegutes
Im Richtigstellungsverfahren ist gemäß § 41 Absatz 3 die Prüfung und Richtigstellung durchgeführt worden, wie vorgeschrieben mit roter Tinte. Die Grundbuchanlegungskommission hat geprüft und richtig gestellt.
Exakt nach den Vorgaben der Verordnung.
Warum die Eigentümerbezeichnung auf ,,Gemeinde" geändert wurde, lässt sich nicht nachvollziehen.
"Nur das Ergebnis der Erhebungen ist zu protokollieren; Zwischenerhebungen sind nicht ins Protokoll aufzunehmen, außer es hat ... die Commission (§ 15 Schlußsatz des G.A.L.G.) zwischen widerstreitenden Ansprüchen der Parteien oder gegen den Widerspruch der Betheiligten zu entscheiden. In diesem Falle sind die wesentlichen Erklärungen und Beweise, sowie die Entscheidung sammt Gründen im Protokolle ersichtlich zu machen. ..."
Offensichtlich ist nichts dergleichen vorgelegen.
,,Gastl Jakob mit 90 Mitbesitzern" haben das Eigentum nicht beansprucht.
Sie waren Gemeindebürger mit Ehre.
Wie auch Altbürgermeister Sepp Reinstadler, der in einem Interview zur Tanzalpe sagte, "Was mir nicht gehört, will ich nicht haben".
Sie haben nichts beansprucht, was ihnen nicht gehörte.
Im Gegensatz zum derzeitigen Bürgermeister Raich.
Die Grundbuchanlegungskommission hat die Eintragung des Eigentums auf die Gemeinde bzw. die „Theilgemeinde“ durchgeführt.
Gerade im Fall Jerzens kann man ermessen, mit welcher Genauigkeit die Grundbuchanlegung in Tirol erfolgte.
Mit hohem Respekt ist es nachvollziehbar, dass die Höchstgerichte die Arbeit der Anlegungskommissionen als völlig korrekt und eindeutig erkannt haben.
Zu Recht und ohne jede Abstriche.
Kritik oder Zweifel an den ergangenen Erkenntnissen sind absolut unberechtigt.
Der von GUT gedungene Pseudonym-Texter Max Paua*) **) alias Bernd Oberhofer hat im Sinne seiner Schwarzmander-Auftraggeber einmal mehr ein publiziertes Stück Geschichtsfälschung abgeliefert.
Nicht Unwissen oder mangelnde Recherche sind die Ursache.
Verfassungsrichter Univ. Prof. Dr. Siegbert Morscher führte in der Zeitschrift für Verwaltung, Jahrgang 1982, Heft 1, schon damals aus:
Weitere Hinweise darauf:
Die Vorgangsweise ist klar. Nicht klar ist, wer die ganze Sauerei bezahlt.
Aus welchem Schwarzmander-Reptilien-Fonds fließt das Geld? GUT wäre mit dem sichtbaren Inseratenanteil im Blatt ohne Zuschüsse nicht über eine Probenummer hinausgekommen. Und diese Postille ist nur ein kleiner Mosaikstein in dem ganzen Unterfangen.
Damit bekommen alle geschichtsfälschenden Meldungen in allen Tiroler Medien eine neue Dimension. Oberhofer verbreitet erkennbar seine Unrechts-Ergüsse nicht nur hier, sondern auch bis ins Wikipedia hinein. Die Kritikfähigkeit aller Tiroler Informations-Transporteure ist im Sinne der Demokratie gefragt.
**) Aktualisierung am 11 10 2014: Mittlerweile ist klar, dass der Artikel des "Max Paua" im copy and paste - Verfahren aus dem Gutachten des a.o. Prof. Kohl zur Tanzalpe Jerzens zusammengestoppelt wurde. Von wem auch immer.

References: § 33
 § 372
 § 372
 § 37
 § 63
 § 63
 § 41