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Timestamp: 2018-07-17 11:53:33+00:00

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ᐅ Verletzung der Mitteilungs- und Auskunftspflichten nach § 192 SGB 7 - Sozialrecht - JuraForum.de
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Verletzung der Mitteilungs- und Auskunftspflichten nach § 192 SGB 7
Dieses Thema "ᐅ Verletzung der Mitteilungs- und Auskunftspflichten nach § 192 SGB 7 - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von peteo, 15. Juni 2018.
peteo Neues Mitglied 15.06.2018, 06:56
Angenommen, ein Einzelunternehmer, der selbst keine Mitarbeiter beschäftigt, unterlässt die Anmeldung seines Unternehmens nach § 192 Abs. 1 SGB 7. Die zuständige BG, bei der keine Pflichtversicherung besteht, erfährt erst einige Zeit nach Unternehmensgründung davon.
Welche Konsequenzen für den Unternehmer
sind rechtlich möglich und
welche Konsequenzen sind in der Praxis realistisch?
Bei der ersten Frage würde ich nach § 209 Abs. 3 SGB 7 eine Geldbuße von bis zu 2500 € vermuten, aber ist das unter den beschriebenen Umständen realistisch? Warum ist eine BG-Anmeldung überhaupt erforderlich, wenn keine Versicherungspflicht besteht?
Casa V.I.P. 21.06.2018, 20:33
AW: Verletzung der Mitteilungs- und Auskunftspflichten nach § 192 SGB 7
Ein Mann Unternehmen ohne Beschäftigte. In der Praxis ist bei geringer Verzögerung kein Bußgeld realistisch.
peteo Neues Mitglied 13.07.2018, 07:08
Besten Dank für die Einschätzung. Wie sähe das aus, wenn die Anmeldung über mehrere Jahre versäumt wurde?
TomRohwer V.I.P. 13.07.2018, 21:24
"(1) Die Unternehmer haben binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens dem zuständigen Unfallversicherungsträger
1.die Art und den Gegenstand des Unternehmens,
2.die Zahl der Versicherten,
3.den Eröffnungstag oder den Tag der Aufnahme der vorbereitenden Arbeiten für das Unternehmen und
4.in den Fällen des § 130 Abs. 2 und 3 den Namen und den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Bevollmächtigten
Wenn keine BG-Versicherungspflicht besteht, gibt es auch keinen "zuständigen Versicherungsträger", und eine Anmeldung ist m.E. aus diesem Grund auch nicht nötig.
Casa V.I.P. 13.07.2018, 21:32
Die Versicherungspflicht wird wohl aber von der BG geprüft. Dafür muss man sich bei der entsprechenden Branchen-BG aber erst einmal melden.
peteo Neues Mitglied 14.07.2018, 10:31
Bei der entsprechenden BG besteht keine Versicherungspflicht für Unternehmer (und Arbeitnehmer werden nicht beschäftigt).
Casa V.I.P. 14.07.2018, 11:51
Das ist allerdings genau das, was die BG selbst prüfen muss. Genau dafür ist die Vorschrift wahrscheinlich auch da, um eine Prüfung ob oder ob nicht, zu ermöglichen.
Andernfalls könnte sich jeder (Laie) der meint, es besteht keine Versicherungspflicht, dem System der gesetzlichen Unfallversicherung entziehen, ohne dass die BG Kontrollmöglichkeiten hat, weil sie möglicherweise keine Daten mit Gewerbeämtern / dem Finanzamt etc. abgleicht.
Kurz gesagt, die Meldung ist zu machen, damit die BG prüfen kann, ob Versicherungspflicht besteht oder nicht - unabhängig davon, was man selbst für eine Meinung dazu hat.
peteo Neues Mitglied 14.07.2018, 12:37
Herzlichen Dank. Ich stimme zu, dass die Einschätzung hinsichtlich der Versicherungspflicht grundsätzlich von der BG zu treffen ist.
Die Annahme, dass in diesem Fall keine Versicherungspflicht besteht, beruht auf einer Information, die auf der Website der BG (in dem Fall VBG) veröffentlicht ist:
bzw. in der Satzung:
(1) Gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (§§ 7 bis 12 SGB VII) können sich freiwillig versichern,
1. Unternehmerinnen und Unternehmer sowie ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII),​
Für selbstständige Unternehmer sehe ich (als Laie) da nicht viel Deutungsspielraum und würde hinsichtlich der eingangs gestellten Frage erwarten, dass eine Meldung nicht zwingend ist bzw. das Bußgeld überschaubar ausfällt.
Casa V.I.P. 14.07.2018, 13:08
Es ist inkonsequent zu sagen:
Ich stimme zu, dass die Einschätzung hinsichtlich der Versicherungspflicht grundsätzlich von der BG zu treffen ist.
würde hinsichtlich der eingangs gestellten Frage erwarten, dass eine Meldung nicht zwingend ist
Auch wenn die Annahme begründet ist oder es tatsächlich zutrifft, dass Versicherungsfreiheit besteht, verbleibt die Beurteilung bei der BG.
Die Versicherungspflicht in der BG ist Unabhängig von einer Meldepflicht bei der BG. Das sind zwei Paar Schuhe. Die Meldepflicht, unabhängig von einer Versicherungspflicht, war dem Gesetzgeber sogar so wichtig, dass er die mangelnde Meldung mit einem Bußgeld sanktioniert.
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References: § 192
 § 192
 § 192
 § 192
 § 192
 § 209
 § 192
 § 130