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Timestamp: 2016-10-22 07:08:31+00:00

Document:
2C_443/2013 (14.05.2013)
2C_443/2013
2C_444/2013
Staats- und Gemeindesteuern 2003-2005
sowie direkte Bundessteuer 2003-2005,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 27. M�rz 2013.
X.________ beschwerte sich beim Steuerrekursgericht des Kantons Z�rich �ber die Veranlagungen zu den Staats- und Gemeindesteuern 2003-2005 bzw. die direkte Bundessteuer 2003-2005. Mit Entscheid vom 22. November 2012 wies das Steuerrekursgericht die Sache in teilweiser Gutheissung von Rekurs und Beschwerde an das Kantonale Steueramt Z�rich in das Einspracheverfahren zur weiteren Untersuchung zur�ck; die Gerichtskosten von Fr. 12'460.-- auferlegte es zur H�lfte dem Steuerpflichtigen, dem es keine Parteientsch�digung zusprach. Mit Urteil vom 27. M�rz 2013 trat das Verwaltungsgericht auf den Rekurs (betreffend Staats- und Gemeindesteuern) und die Beschwerde (betreffend direkte Bundessteuer) gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts nicht ein (Ziff. 1 und Ziff. 2 des Urteilsdispositivs); zugleich auferlegte es die Gerichtskosten von Fr. 7'120.-- dem Steuerpflichtigen (Ziff. 3 und 4 des Urteilsdispositivs), welchem es keine Parteientsch�digung zusprach (Ziff. 5 des Urteilsdispositivs).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Mai 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei hinsichtlich der Kosten- und Entsch�digungsfolgen (Dispositiv Ziff. 3, 4 und 5) aufzuheben.
2.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist einzig gegen End- und Teilentscheide ohne Weiteres zul�ssig (Art. 90 und 91 BGG), gegen Zwischenentscheide jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 92 und 93 BGG). Ein R�ckweisungsentscheid gilt als Zwischenentscheid (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480-482). Ein solcher liegt auch dann vor, wenn eine Vorinstanz des Bundesgerichts im Rahmen eines R�ckweisungsentscheids �ber Kostenfolgen befindet (BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647; 135 III 329). Ein derartiger Zwischenentscheid verursacht keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), weil der Kostenentscheid im Anschluss an den aufgrund des R�ckweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 135 III 329; 133 V 645 E. 2; Urteil 2C_759/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 2, in: ASA 79 S. 575 und StR 64/2009 S. 608). Entscheidet die Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zu Gunsten der Beschwerde f�hrenden Person, so dass diese keinen Anlass mehr hat, diesen Entscheid in der Sache anzufechten, so kann die Kosten- oder Entsch�digungsregelung im R�ckweisungsentscheid direkt innerhalb der Frist von Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentscheids mit ordentlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 133 V 645 E. 2.2 S. 648; 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f.; 117 Ia 251 E. 1b S. 254 f.; Urteile 9C_688/2009 vom 19. November 2009 E. 1.1, in: SVR 2010 IV Nr. 27; 2C_759/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 2, in: ASA 79 S. 575 und StR 64/2009 S. 608; so auch Urteil 2C_258/2012 vom 22. M�rz 2012 E. 2.2).
2.2 Dem angefochtenen Urteil liegt ein R�ckweisungs- und damit ein Zwischenentscheid zugrunde; es erweist sich damit seinerseits als ein Zwischenschritt im gesamten Verfahrensverlauf, d.h als Zwischenentscheid. Dazu �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht; entsprechend befasst er sich nicht mit den spezifischen Anfechtungsvoraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG; er kommt damit seiner ihm nach Art. 42 Abs. 2 BGG obliegenden Begr�ndungspflicht nicht nach, die trotz Art. 29 Abs. 1 BGG auch hinsichtlich nicht ohne Weiteres gegebener Eintretensvoraussetzungen besteht (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48 mit Hinweisen); sich zur Eintretensfrage zu �ussern, h�tte sich angesichts des Themas des angefochtenen Urteils geradezu aufgedr�ngt. Auf die Beschwerde ist schon aus diesem Grunde nicht einzutreten. Sie erwiese sich aber ohnehin als unzul�ssig:
Der Beschwerdef�hrer erw�hnt zwar personelle Verflechtungen; weder aber macht er geltend, Ausstandsvorschriften des kantonalen Rechts seien in bundesrechtswidriger Weise, d.h. im Wesentlichen willk�rlich angewendet worden, noch r�gt er eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV, und er behauptet auch nicht, er habe Entsprechendes vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht. Die Frage der Zul�ssigkeit der Beschwerde allenfalls unter dem Gesichtswinkel von Art. 92 BGG stellt sich damit von vornherein nicht. Was Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG betrifft (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt ohnehin ausser Betracht), ist auf die vorstehende E. 2.1 zu verweisen; der Beschwerdef�hrer k�nnte dem Bundesgericht s�mtliche Einwendungen gegen die Kosten- und Entsch�digungsregelung des Verwaltungsgerichts gem�ss Rz. 14 ff. der Beschwerdeschrift nach Vorliegen eines Endentscheids im beschriebenen Sinn vortragen, und das verwaltungsgerichtliche Urteil verursacht ihm keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.
2.3 Auf die Beschwerde ist gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG), der f�r die bundesgerichtliche Kostenregelung - schon angesichts des Themas des angefochtenen Urteils - nichts aus der allgemein formulierten Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts ableiten kann.

References: BGE 
 Art. 100
 Art. 92
 Art. 42
 Art. 29
 BGE 
 Art. 30
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 108
 Art. 108