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Timestamp: 2019-12-06 18:33:26+00:00

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BPatG, 27 W (pat) 192/09: BPatG: eugh, kennzeichnung, unternehmen, verbraucher, patent, unterscheidungskraft, herkunft, software, gestaltung, aufteilung
Urteil des BPatG vom 10.08.2009, 27 W (pat) 192/09
Aktenzeichen: 27 W (pat) 192/09
BPatG: eugh, kennzeichnung, unternehmen, verbraucher, patent, unterscheidungskraft, herkunft, software, gestaltung, aufteilung
27 W (pat) 192/09
betreffend die angemeldete Marke 307 66 067.2
10. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht und die Richter
Erstbeschluss vom 21. Februar 2008 sowie mit Erinnerungsbeschluss vom
26. Mai 2009 die Anmeldung der Wort-/Bildmarke
Druckereierzeugnisse und Verlagserzeugnisse, soweit in Klasse
16 enthalten, insbesondere Magazine, Zeitschriften, Zeitungen
und Broschüren; Übermittlung von Informationen an Dritte über
das Internet; Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen
Druckarbeiten) und Veröffentlichung und Herausgabe von
Verlagserzeugnissen, soweit in dieser Klasse enthalten, in Print-
und elektronischer Form mit redaktionellen und teilweise
werbenden Inhalten im Off- und Onlinebetrieb
nach vorangegangener Beanstandung gemäß § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG als nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen, da die
Verbraucher die Anmeldemarke nur im Sinne einer Beschreibung und Bewerbung
von Angeboten sähen, die sich an Frauen als Zielgruppe richteten und sie damit
als bloßen Sachhinweis darauf verstünden, dass die so gekennzeichneten Waren
und Dienstleistungen für Frauen bestimmt und geeignet seien. Hiervon führe auch
die übliche grafische Schriftgestaltung der angemeldeten Bezeichnung mit den in
der Werbung und der Gebrauchsgrafik standardmäßig verwendeten Grundfarben
Rot und Gelb nicht weg. Insgesamt werde ein Verständnis im Sinne eines
betrieblichen Herkunftshinweises nicht ermöglicht.
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen
Patent- und Markenamts vom 21. Februar 2008 und vom
26. Mai 2009 aufzuheben.
Sie hält die Anmeldemarke für schutzfähig. Die Wortfolge „Das Beste für die Frau“
sei mehrdeutig und rege zum Nachdenken an, sie sei für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen ungewöhnlich und keineswegs beschreibend. Auch
aufgrund der grafischen Komposition werde das angesprochene Publikum in der
Anmeldemarke einen typischen Herkunftshinweis sehen.
Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu
Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, hat die
Markenstelle der angemeldeten Kennzeichnung die Eintragung nach § 37 Abs. 1,
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt. Die Beschwerdebegründung bietet für eine
abweichende Beurteilung keinen Anlass.
Bei der Beurteilung der Frage, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, ist auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen, dass sie den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke
gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren soll, indem sie es
ihnen ermöglicht, diese von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu
unterscheiden (vgl. EuGH WRP 2002, 924, 927, Nr. 30 - Philips/Remington;
GRUR 2004, 943, 944, Nr. 23 - SAT.2; GRUR 2006, 229, 230, Nr. 27- BioID).
Einschränkung der Verfügbarkeit der angemeldeten Kennzeichnung für die
anderen Wirtschaftsteilnehmer, die entsprechende Waren oder Dienstleistungen
anbieten (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944, Nr. 26 - SAT.2), ist deshalb die
beantragt wird, in der Anschauung ihrer durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Abnehmer (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 607, Nr. Rz. 46
- Libertel; GRUR 2004, 943, 944, Nr. 24 - SAT.2) als von einem bestimmten
924, 930, Nr. 35 - Philips/Remington; MarkenR 2003, 187, 190, Nr. 41 - Gabelstapler; MarkenR 2005, 22, 25 f., Nr. 33 - Das Prinzip der Bequemlichkeit).
Die Unterscheidungsfunktion in dem genannten Sinne fehlt der Anmeldemarke,
weil sie nur einen im Vordergrund stehenden, die beanspruchten Waren und
1153 - marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 - City-Service; BGH, GRUR 2001,
162, 163 m. w. N. - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Dabei kommt es
auf eine mögliche Mehrdeutigkeit und eine möglicherweise nicht vollumfängliche
Merkmalsbeschreibung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht an,
solange die angemeldete Wortfolge in einer ihrer möglichen Bedeutungen Merkmale dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (vgl. EuGH GRUR
2003, 58, 59, Nr. 21 - Companyline; MarkenR 2003, 450, 453, Nr. 32
- DOUBLEMINT; MarkenR 2004, 99, 109, Nr. 97 - POSTKANTOOR; MarkenR
2004, 111, 115, Nr. 38 - BIOMILD).
Ohne jedes Nachdenken werden breiteste Kreise der angesprochenen Verbraucher die Anmeldemarke so verstehen, dass die so gekennzeichneten Verlagsprodukte einschließlich der Dienstleistungen in besonderer Weise für Frauen
bestimmt und geeignet sind, wobei unerheblich ist, in welcher Weise die
frauenspezifischen Eigenschaften im Einzelnen jeweils erreicht werden sollen. Für
ein solches Verständnis der Anmeldemarke als reine Sachaussage bedarf es
keinerlei analysierender Betrachtung, weil sich den Verbrauchern ein solches
Verständnis der Anmeldemarke wegen der Üblichkeit und Allgemeinverständlichkeit der Wortfolge ohne Weiteres aufdrängt. Auch die grafische Gestaltung
(Aufteilung auf vier Zeilen, gelbe Schrift auf rotem Hintergrund, unterschiedliche
Schriftgrößen) führt von einem solchen, die Kennzeichnung lediglich als Sachhinweis auffassenden Verständnis nicht weg, weil es sich um allseits gebräuchliche Gestaltungsmittel handelt, welchen die Verbraucher so häufig begegnen,
dass dies ihnen keinerlei Veranlassung gibt, die Anmeldemarke über die bloße
Sachbedeutung auch als Hinweis auf die Herkunft der so gekennzeichneten
Produkte aus einem bestimmten Unternehmen anzusehen (vgl. BGH WRP 2001,
1201, 1202 - anti-KALK).
Ob auch ein Freihaltungsbedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegeben ist,
was bei einem allgemein verständlichen beschreibenden Slogan nicht von der
Hand zu weisen sein dürfte, kann bei dieser Sachlage letztlich dahinstehen.
Eugh, Kennzeichnung, Unternehmen, Verbraucher, Patent, Unterscheidungskraft, Herkunft, Software, Gestaltung, Aufteilung

References: § 37
 § 8
 § 66
 § 37

§ 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 8