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Timestamp: 2019-01-21 12:09:45+00:00

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Reiseaufwendungen für eine Studienreise nach Irland - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 12.09.2003, RV/0061-F/03
Reiseaufwendungen für eine Studienreise nach Irland
RV/0061-F/03-RS1 Permalink
wie RV/0374-K/02-RS1 (Vorliegend geht es nicht um die Studienreise eines Lehrers, sondern um die eines Tourismusmanagers. )
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Die Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung 1999 in der Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2002, woraus die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe zu entnehmen sind, bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 beantragte der Steuerpflichtige u.a. die Berücksichtung von Aufwendungen als Werbungskosten gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988, die ihm aufgrund des Besuches der Gastronomiemesse in Eugendorf und einer ITD-Studienreise nach Dublin entstanden sind.
Vom Institut für Tourismus und Dienstleistungswirtschaft wurde bestätigt, dass der Steuerpflichtige an der Reise teilnahm, welche im Rahmen des Universitätslehrganges für Tourismus angeboten worden sei und die Teilnehmer an das Dublin Institute of Technology, wo Vorträge zu den Themenkreisen Hotellerie und Gastronomie, neue Angebotsentwicklungen und Marketingtechnologien im Tourismus stattfanden, hingeführt habe. Am Programm seien weiters Exkursionen zu den interessantesten Tourismusbetrieben in Dublin und Umgebung gestanden.
Mit Bescheid vom 16. August 2002 wurde die Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1999 ohne Berücksichtigung obiger Aufwendungen durchgeführt und hiezu begründend ausgeführt, dass die beantragten Reisekosten nicht berücksichtigt werden konnten, da der Steuerpflichtige in diesen Zeiträumen keine Einkünfte hatte.
Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber form- und fristgerecht Berufung und führte aus, dass er als begeisterter Tourismusmensch viele Jahre in Saisonbetrieben gearbeitet habe und dies immer noch mache. Er sei deshalb leider gegenüber "normal" arbeitenden Bundesbürgern oft benachteiligt, so auch in diesem Fall, Remunerationen seien bei ihm immer nur aliquot ausbezahlt worden. Er müsse um weiterhin versichert zu sein, das Arbeitsamt besuchen und einen Arbeitslosenantrag stellen, hier die soziale Benachteiligung und nun noch diese vom Finanzamt hinnehmen. Wäre es möglich, in Österreich in Saisonbetrieben durchgehend angemeldet zu sein und den Urlaub geregelt zu konsumieren, würde er dies gerne tun. Er sei jedoch gezwungen, in der Zwischensaison, wenn die Saisonbetriebe geschlossen haben, sich weiterzubilden, sei es schulisch oder mit geführten Reisen in andere Destinationen. Bei der betreffenden Reise handelte es sich um eine von der Universität Innsbruck geleitete Reise, wo ausschließlich Absolventen des Universitätslehrganges für Tourismus teilgenommen hatten. Sie hätten dort ein dicht gedrängtes Programm mit Besichtigung diverser Hotels, dem irischen Nationalgestüt, Guiness Hope Store, Referaten eines Irischen Professors und der Vorstellung des Irischen Pendant zum heimischen Tiscover gehabt. An diese Dinge könne er sich noch zurückerinnern.
In seinem Beruf im Management von Hotels und Restaurants sei es von absoluter Notwendigkeit, nicht stehen zu bleiben und durch Weiterbildung, das Kennenlernen anderer Destinationen, geistig frisch zu bleiben, und den Gästen wieder Neues bieten zu können. Sie würden ihren Kunden nicht nur ein leeres Produkt, wie zum Beispiel eine Übernachtung, ein Essen, ... sondern in erster Linie Lebensgefühl verkaufen, nur so könne die Bereitschaft ihrer verwöhnten Gäste erklärt werden - wie am Beispiel Lech - im Winter ein Vielfaches des Sommerpreises zu bezahlen und das bei bester Auslastung aller Hotels und Pensionen. Da er im Hotel Anemone in Lech für die Auslastung mitverantwortlich gewesen und ein Teil seines Gehaltes auf Prämienbasis bezahlt worden sei, wäre ein "Stehenbleiben" ein Rückschritt.
Das Finanzamt ersuchte mit Schreiben vom 13. September 2002 den Berufungswerber, eine detaillierte Aufstellung aller in Irland verbrachten Tage (Angabe von Uhrzeiten, Besuch von..etc.) vorzulegen. Außerdem wurde der Berufungswerber gebeten bekanntzugeben, ob er Ersätze von seinem Arbeitgeber erhalten habe.
Der Berufungswerber gab an, keine Ersätze erhalten zu haben und legte Mails das Programm betreffend bei. Er legte ein Mail von Frau Mag. R. vor, welches folgende Punkte enthielt:
Visit Trinity and Book of Kells
Visit Morrisons Island Hotel John Rocha Design Hotel
Dine in Temple Bar
Visit Avoca Craftwork Shop and Glendalough in Wicklow
Dine in Clarence Hotel and observe victory celebrations
Visit pubs i.e. Porters, Turks Head Pravda etc.
Visit Newgrange Megalithic Tomb
Dine in Chief O'Neills
Visit Guiness Brewery and National Gallery
Visit Baggot Street hostelries;
Der Abflug wurde von Innsbruck mit 10.20 bzw. von Zürich mit 12.20 Uhr angegeben, Ankunft um 13.40 Uhr in Dublin;
Die Rückreise erfolgte am 17. Oktober 1999 um 15.20 Uhr, Ankunft um 18.35 Uhr in Zürich;
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2002 wurde der Berufung teilweise stattgegeben, indem Werbungskosten gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von € 524,99 (ATS 7.224) anerkannt und abgezogen wurden. Die Aufwendungen in bezug auf die Dublinreise wurden aberkannt, da keine Nachweise für eine einigermaßen konkrete Verwertung im Beruf des Berufungswerbers erbracht worden seien und das Programm auf berufsfremde Personen eine Anziehungskraft ausübe.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2002 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Bw. legte eine Kopie des Schreibens von Frau Mag. R. vom 10. Oktober 2002 bei, welches nunmehr folgendes Programm zum Inhalt hatte:
Flug von Innsbruck nach Dublin
Besichtigung: Dublin Institute of Technology, Cathal Brugha Street campus, Besichtigung einzelner Institute, Faculty of Tourism and Food, School of Hospitality Management & Tourism, School of Culinary Arts & Food Technology
Abendessen im Schulhotel
Vormittag: Trinity and Book of Kells, Morrisons Island Hotel
Nachmittag: Dublin Institute of Technology - Input - Marketing Ireland, Director Michael M. und Stellvertreter von "Irland Tourism"
Vormittag: Avoca Craftwork Shop and Glendalough in Wicklow, Wicklow
Nachmittag: Ceol - The Irish Traditional Music Centre, Chief O'Neills in Smithfield Village, Führung durch das Clarence Hotel
Vormittag: Dublin Institute of Technology - Input über Informationstechnologien - Director Michael Mulvey
Nachmittag: Newgrange Megalithic Tomb, Führung durch das Museum
Vormittag: Guiness Brewery and National Gallery, Besichtigung des Museums, Führung und Vortrag zur Vermarktung von Guiness Bier
Nachmittag: Abflug nach Innsbruck
Laut Besprechung mit Frau Mag. R. vom 12. September 2003, welche die Organisation dieser Reise vorgenommen und selbst daran teilgenommen hatte, wurden zu den einzelnen Tagen folgende Ergänzungen mitgeteilt:
Am 14. Oktober 1999 hätten die angeführten Besichtigungen stattgefunden, wobei im Rahmen der Besichtigung des interaktiven Museums Trinity and Book of Kells die Informationstechnologie, die Gestaltung von Museen, deren Attraktionen und Interaktionspunkte, die Wissensvermittlung etc. von Interesse waren. Nachmittags hätte ein Input mittels Videoübertragung zum Marketing Irlands und dessen Strategie stattgefunden.
Am 15. Oktober 1999 wäre ein Industriebetrieb (Avoca Craftwork Shop etc.) besichtigt worden, wobei erhoben wurde, mit welchen Strategien welches Produkt verkauft werde und wie Führungen für Touristen stattfinden würden. Nachmittags habe es Führungen in den Hotels sowie im interaktiven Museum (Music Center) gegeben. Die Führungen in den Hotels hätten jeweils ca. 1 Stunde gedauert.
Am 16. Oktober 1999 habe es am Vormittag einen Theorievortrag von Michael M. zu Informationstechnologien gegeben. Nachmittags hätten die im Programm angegebenen Besichtigungen und Führungen stattgefunden, wobei eruiert wurde, wie Besucherströme (Warteschlangen) gemanagt werden könnten.
Am 17. Oktober 1999 sei abschließend die Guiness Brewery besichtigt worden und habe auch eine Verkostung dieses berühmten Biers stattgefunden.
Zur bildlichen Untermalung ihrer Ausführungen wurden Prospekte über Smithfield Village (Chief O'Neill's Hotel, Chief O'Neill's Cafe Bar, The Irish Traditional Music Centre, Cubblestores, The Jameson Chimney, The Old Jameson Distillery, etc.), the Faculty of Tourism and Food und das gezeigte Videoband über Irland zur Einsicht vorgelegt. Außerdem wurde auch ein Skriptum von Michael M. über Yield Management - New Technologies vorgelegt.
nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 leg. cit. fallen.
Demgegenüber dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nach der Lehre (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, Anm. 9 ff und die dort angeführte VwGH-Rechtsprechung) schließt diese Gesetzesstelle die Aufwendungen für die Lebensführung vom Abzug aus, dh Aufwendungen, welche nach der dem Steuerrecht eigenen, typisierenden Betrachtungsweise im Allgemeinen und losgelöst vom besonderen Fall der Privatsphäre zugerechnet werden. Aufwendungen, die üblicherweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen, sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, ja selbst dann nicht, wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Die wesentliche Aussage des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 ist somit die, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung nicht abzugsfähig sind. Der BFH misst der dem § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 vergleichbaren Bestimmung des § 12 Nr. 1 Satz 2 dEStG daher auch die Bedeutung eines "Aufteilungsverbotes" bei; im Interesse der Steuergerechtigkeit soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. Dies wäre ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen, die eine Tätigkeit ausüben, welche eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (siehe BFH-Beschluss 19.10.1979 Großer Senat, BStBl. 1971 II S 17). Der eben geschilderten Auffassung haben sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 6.11.1990, 90/14/0176) und die Verwaltungspraxis angeschlossen (vgl. Margreiter in ÖStZ 1984, Seite 2 ff, Aufteilungs- und Abzugsverbot im Einkommensteuerrecht). Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch die Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, stellen somit grundsätzlich keine Werbungskosten dar (Aufteilungsverbot).
Über die Abzugsfähigkeit des Aufwandes für die Teilnahme an Studienreisen liegt umfangreiche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor (vgl. etwa 28.3.2001, 2000/13/0194; 27.11.2000, 96/14/0055; 24.4.1997, 93/15/0069, jeweils mit weiteren Nachweisen). Nach den vom Verwaltungsgerichtshof in dieser Judikatur erarbeiteten Grundsätzen sind Kosten einer Studienreise des Steuerpflichtigen grundsätzlich als Aufwendungen für die Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 anzusehen, es sei denn, dass folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:
1)	Planung und Durchführung der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt.
2)	Die Reise muss nach Planung und Durchführung dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit bieten, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete berufliche Verwertung gestatten.
3)	Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Abgabepflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren.
4)	Andere allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird; jedoch gehört der nur zur Gestaltung der Freizeit dienende Aufwand keinesfalls zu den anzuerkennenden Betriebsausgaben (VwGH 10.02.1971,425/70).
Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkünfteerzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Behörde aber nicht in der Lage ist, zu prüfen, ob die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung oder durch die private Lebensführung veranlasst worden sind, darf die Behörde nicht schon deshalb als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten anerkennen, weil die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar ist. In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung vielmehr nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der betrieblichen bzw. beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung. Dem Abgrenzungskriterium der Notwendigkeit eines Aufwandes ist dann keine entscheidende Bedeutung beizumessen, wenn ein Aufwand seiner Art nach, nur eine berufliche Veranlassung erkennen lässt (27.5.1999, 97/15/0142).
Planung und Durchführung der Irlandreise im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation (Universitätslehrgang für Tourismus) vom Institut für Unternehmensführung, Tourismus und Dienstleistungswirtschaft der Universität Innsbruck organisiert wurde.
der Umstand, wonach die Reise nach Planung und Durchführung die Möglichkeit bietet, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete berufliche Verwertung gestatten, im Hinblick darauf, dass der Bw. auch im Rahmen seiner Tätigkeit als Tourismusmanager (Management von Hotels und Restaurants) die gewonnenen persönlichen Eindrücke und Erfahrungen verwenden und einfließen lassen kann, gegeben sein mag. Eine detaillierte Beschreibung der konkreten Verwertung ist vom Bw. in seinen Schriftsätzen trotz Aufwerfen dieses Punktes bereits in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes jedoch nicht erfolgt. Der Bw. verweist diesbezüglich einzig und allein auf die absolute Notwendigkeit, nicht stehen zu bleiben, durch Weiterbildung und Kennenlernen anderer Destinationen geistig frisch zu bleiben, um den Gästen Neues bieten zu können.
das vorgelegte Programm der Studienreise unter Einbeziehung sämtlicher Ausführungen in den Schriftsätzen des Bw., den vorgelegten Reiseplanungen und -programmen und den Unterlagen und Schreiben von Mag. R. erkennen lässt, dass u.a. interaktive Museen, Industriebetriebe, Hotels, das Irische Nationalgestüt, die Guiness Brauerei, die Nationalgallerie, Irish Traditional Music Centre etc. besucht und besichtigt wurden. Ein theoretischer Input erfolgte an zwei Tagen jeweils einmal nachmittags am 14. Oktober 1999 und am 16. Oktober 1999 vormittags. Es handelte sich hiebei um Informationstechnologien und Marketingstrategien, die auf Irland bezogen waren. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenat handelt es sich beim Reiseprogramm im vorliegenden Berufungsfall um ein sogenanntes "Mischprogramm", wo sich beruflich interessante und auch für einen "normalen" Touristiker interessante Programmpunkte (z.B. Newgrange Megalithic Tomb etc.) abwechseln. Auch der Umstand, dass die Reise unter fachkundiger Leitung stand, ändert nichts am "Mischprogramm" der Reise. In weiten Bevölkerungskreisen ist es nämlich üblich geworden, dass der Allgemeinbildung dienende Studienreisen unter der Leitung wissenschaftlicher Fachleute stehen.
andere allgemein interessierende Programmpunkte ("Privatzeiten") nicht mehr Raum als jenen einnehmen dürfen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird. Grundsätzlich ist dabei auf eine "Normalarbeitszeit" von durchschnittlich acht Stunden täglich abzustellen (VwGH 16.9.1986, 1986/14/0019, VwGH 13.12.1988, 1988/14/0002).
Das vorliegende Reiseprogramm lässt keinen Zweifel daran, dass der Inhalt der Irlandreise an jedem Aufenthaltstag auch allgemein interessierende Besichtigungspunkte enthielt. Von Frau Mag. R. wurde nochmals betont, dass jeden Tag Besichtigungen stattgefunden hätten, was auch dem vorgelegten Reiseprogramm zu entnehmen ist. Theoretische Inputs (z.B. Video über das Marketing bezüglich Irland, Vortrag von Michael M. über Informationstechnologien) haben laut Programm zweimal stattgefunden. Dass ausschließlich beruflich motivierte Programmpunkte ein zeitliches Ausmaß von etwa 8 Stunden pro Tag erreichten, kann den Programmen und gemachten Aussagen vom Bw. und Mag. R. nicht entnommen werden. Der Bw. gab in seinem Schriftsatz vom 9. September an, die tägliche Abfahrt zu den jeweiligen Orten habe um 9.00 Uhr stattgefunden und das Ende sei je nach Entfernung der zu besichtigenden Hotels bzw. sonstigen facilities zwischen 18.00 und 22.30 Uhr gewesen. Bei einer so langen Tagesreisedauer ist anzunehmen, das auch Pausen für Verpflegung und Einnahme von Speisen in nicht unwesentlichem Ausmaß stattgefunden haben, welche nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu den fachspezifischen Arbeitszeiten zu rechnen sind. Außerdem sind auch die jeweiligen täglichen Anreise- und Abreisezeiten (der Bw. verweist in seinem Schreiben vom 20. Oktober 2002 auf die teilweise langen Anfahrtswege) für die Abgrenzung zwischen privat und beruflich bedingten Zeiten nicht zu berücksichtigen (vgl. VwGH 10. 5. 1994, 93/14/0104; 28. 3. 2001, 2000/13/0194). Konkretere Angaben, welches zeitliche Ausmaß die einzelnen Programmpunkte tatsächlich erreichten, wurden vom Bw. nicht gemacht. Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Punkte und nach wiederholter Überprüfung des Reiseprogrammes etc. kommt der Unabhängige Finanzsenat zum Schluss, dass von einem Arbeitsausmaß von 8 Stunden täglich im vorliegenden Berufungsfall keinesfalls ausgegangen werden kann.
Soweit der Bw. allenfalls auf den anstrengenden Charakter der Irlandreise anspielt ("....wir hatten dort ein dicht gedrängtes Programm..."), sei auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen: der anstrengende Charakter einer Programmgestaltung ist kein entscheidendes Kriterium zur Abgrenzung beruflich veranlasster Reisen von solchen privater Natur (28.03.2001,2001/13/0194).
Zusammengefasst liegen jedenfalls die unter 3) und 4) aufgezählten Voraussetzungen bei der streitgegenständlichen Irlandreise nicht vor. Dem Einwand des Bw., wonach hier eine Studienreise vorgelegen sei, welche zum Abzug von Werbungskosten berechtige, kann daher nicht gefolgt werden. Vielmehr wird hierdurch die im Streitfall vom Unabhängigen Finanzsenat vertretene Auffassung, wonach Kosten für Studienreisen, bei denen persönliches Erleben und Förderung des Berufes regelmäßig eng ineinander greifen, nur unter bestimmten (siehe oben Punkt 1 - 4) Voraussetzungen als steuerlich absetzbare Aufwendungen anerkannt, untermauert.
Im Streitfall ist festzuhalten, dass es sich bei den Kosten für die Irlandreise um Ausgaben für die Lebensführung gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 handelt, die auch dann nicht abzugsfähig sind, selbst wenn sie zur Förderung des Berufes der Bw. erfolgen.
Aus den angeführten Gründen war die Berufung in diesem Punkt daher als unbegründet abzuweisen.
Betreffend die Aufwendungen der Gastronomiemesse folgt der Unabhängige Finanzsenat den Ausführungen des Finanzamtes in seiner Berufungsvorentscheidung vom 10. bzw. 11. Oktober 2002.
Findok-Nr: 6031.1, aufgenommen am: 03.10.2003 09:09:12, zuletzt geändert am: 30.06.2008, Dokument-ID: 7248edff-c3b8-4830-810f-739d32b1ff3d, Segment-ID: 02848172-0d2f-4275-8e60-5a83e527670b

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