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Timestamp: 2017-02-20 20:06:51+00:00

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§ 11 PatKostG, Erinnerung, Beschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 PatKostG, Erinnerung, Beschwerde Inhaltsübersicht
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatent...…§ 11 PatKostG, Erinnerung, Beschwerde§ 12 PatKostG, Verjährung, Verzinsung§ 13 PatKostG, Anwendung der bisherigen Gebührensätze§ 14 PatKostG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes§ 15 PatKostG (weggefallen)Anlage 1 PatKostG
§ 11 PatKostG, Erinnerung, Beschwerde
§ 11 PatKostGGesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PatKostGGliederungs-Nr.: 424-4-9Normtyp: Gesetz(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 entscheidet die Stelle, die die Kosten angesetzt hat. Sie kann ihre Entscheidung von Amts wegen ändern. Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Stelle einzulegen, die die Kosten angesetzt hat.(2) Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über die Erinnerung kann der Kostenschuldner Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden und ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen. Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie dem Bundespatentgericht vorzulegen.(3) Eine Beschwerde gegen die Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz findet nicht statt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 PatKostGUrteileBGH, 25.08.2015 - X ZB 8/14 - Überraschungsei - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz; Niederschlagung von Kosten wegen…BGH, 10.08.2011 - X ZB 2/11 - § 11 Abs. 3 PatKostG als einer Rechtsbeschwerde entgegenstehend bei Entscheidung über die Grundlage für die Erhebung einer angesetzten Gebühr; Anwendbarkeit des Art. II…BGH, 06.05.2014 - X ZB 11/13 - Prüfungsgebühr - Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr bei Rücknahme eines Prüfantrags
§ 10 PatKostG, Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr§ 12 PatKostG, Verjährung, Verzinsung

References: § 11

§ 11

§ 11
 § 5
 § 11

§ 10