Source: https://www.ronald-schmitt.de/agb/
Timestamp: 2018-02-23 08:02:31+00:00

Document:
AGB - Ronald Schmitt Design
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten unter Ausschluss etwaiger Bedingungen des Kunden. Sie haben auch dann Gültigkeit, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Ergänzungen und Abänderungen dieser Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
An Abbildungen, Zeichnungen, Verkaufsunterlagen, Mustern etc. behalten wir uns Eigentum und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung
§ 3 Auftragsabwicklung – Preise – Zahlungsbedingungen
1. Die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird nach den Sätzen am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen möglich. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Im Falle des Verzuges entfallen sämtliche Ratenzahlungsvereinbarungen, auch in Form von Wechselakzepten.
5. Der Zahlungsverzug begründet mithin die Gesamtfälligkeit der dann noch offenen Forderungen.
6. Wir haben das Recht, unsere Forderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten.
7. Der Kunde hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.
8. Mängelrügen berechtigen nur zur Einbehaltung eines angemessenen Betrages, entbinden aber nicht von der Zahlungspflicht im Übrigen.
1. Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden oder der Verletzung von Mitwirkungspflichten können wir Schadensersatzansprüche geltend machen.
2. Die Vereinbarung eines Fixgeschäfts muss ausdrücklich erfolgen. Ansonsten werden wir uns bemühen, angegebene Liefertermine einzuhalten. Aus der Nichteinhaltung können dem Kunden aber nur dann Rechte erwachsen, wenn er uns nachweist, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung berechtigterweise in Fortfall geraten ist.
3. Wenn der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Vertragsverletzung beruht, berechtigt dies den Kunden zum Schadensersatz. Die Schadensersatzhaftung ist aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Dasselbe gilt, wenn der Lieferverzug durch uns auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
5. Soweit der Lieferverzug auf einer nicht wesentlichen Vertragspflichtverletzung beruht, kann der Kunde für jede vollendete Woche des Verzuges eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, jedoch nicht mehr als 15 Prozent des Lieferwertes verlangen, es sei denn, wir weisen nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 5 Gefahrübergang – Verpackungskosten
1. Transport – und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden auf Wunsch zurückgenommen. Ausgenommen sind Paletten und gekennzeichnete Mehrwegverpackungen, die Eigentum von uns bleiben. Der Kunde hat sie bis zur Abholung ordnungsgemäß und kostenfrei aufzubewahren.
2. Versandweg und Versandart wählen wir nach den Regeln eines gewissenhaften Kaufmanns aus. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich an die Geschäftsadresse des Kunden. Abweichende Abladestellen müssen ausdrücklich vereinbart werden.
3. Die Gefahr der Lieferung geht bei Versand durch unser Fahrzeug oder durch unseren Vertragsspediteur mit Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Bei Abholung der Ware durch Fahrzeuge oder Vertragsspediteure des Kunden geht die Gefahr bei Ausgabe der Ware auf den Kunden über.
4. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung ab unserem Werk über.
5. Der Versand erfolgt bis zur jeweils gültigen Wertgrenze auf Rechnung des Kunden. Die Ware ist transportversichert. Die Versicherungsprämie wird dem Kunden berechnet. Bezahlt dieser die Transportversicherung nicht, besteht kein Anspruch auf kostenfreien Ersatz.
§ 6 Pflichtverletzung
1. Mängel sind sofort schriftlich anzuzeigen.
2. Hat der Besteller uns wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Besteller, sofern er dies grobfahrlässig übersehen und unsere Inanspruchnahme zu vertreten hat, uns alle hierdurch entstanden Kosten zu ersetzen.
1. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, es wird uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet werden kann, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wurde die Sache an einen anderen Ort als den von uns angegebenen Lieferort verbracht, hat der Kunde die Mehrkosten für Transport, Wege, Arbeitszeit und Materialverbringung zu ersetzen, die durch die Ortsverschiedenheit entstehen.
2. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen geltend gemachter Mängel mit irgendwelchen Gegenansprüchen aufzurechnen, mit Ausnahme der in § 3 Nr. 5 genannten, es sei denn, diese seien anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Er darf insoweit auch keine Zahlung aus sonstigen Rechtsgründen verweigern.
§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung, Rücktritt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Dies gilt auch, wenn über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Insolvenzverfahren gestellt oder ein solches Verfahren eröffnet wird. Dies gilt auch, wenn wir nachweisen können, dass der Kunde zahlungsunfähig geworden ist.
2. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend vorgesehen oder es liegt eine entsprechende schriftliche Vereinbarung vor. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
3. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Die Verwertung haben wir mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vorzunehmen.
4. Im Falle des berechtigten Rücktritts wird für die Zeit der Nutzung eine Entschädigung vereinbart. Sie errechnet sich aus dem Netto Kaufpreis geteilt durch 365, multipliziert mit der tatsächlichen Nutzungsdauer in Tagen.
5. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache bis zum endgültigen Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern.
6. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer bestehenden Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Bearbeitung weiterveräußert wird.
7. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde so lange ermächtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Ist dies nicht mehr der Fall, wird er zahlungsunfähig oder wird über das Vermögen des Kunden Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen vorlegt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir sind dann zur Offenlegung der Abtretung befugt.
8. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
9. Entsprechendes gilt, wenn die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermengt wird.
10. Der Kunde tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen auch jene Ansprüche ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
11. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der insoweit freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ronald Schmitt Design GmbH, Gretengrund 3, 69412 Eberbach, Telefon: 06271 949-100, Fax: 06271 949-199, E-Mail: info@ronald-schmitt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Musterformular (klicken Sie hier zum Download) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages, bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl – Sonstiges
1. Ist der Kunde Kaufmann, wird als Gerichtsstand Heidelberg vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Unabhängig von der Höhe des Streitwertes sind wir berechtigt, als Gericht erster Instanz das Amts – oder Landgericht anzurufen.
3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Vertragspartner, wirksame Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen.
4. Für die gesamte Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Internationalen Kaufrechts.

References: § 3

§ 5

§ 6
 § 3

§ 8

§ 11