Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IA-229%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 02:49:00+00:00

Document:
118 IA 229
118 Ia 22931. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. Januar 1992 i.S. B. gegen K. und Direktion der Justiz des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde).
Art. 88 OJ et art. 381 CC. L'interdit lui-m�me, respectivement la personne pourvue d'un conseil l�gal, poss�dent un int�r�t juridiquement prot�g� � la nomination en tant que tuteur, respectivement conseil l�gal, de la personne propos�e par eux. Ils ont donc �galement qualit� pour interjeter un recours de droit public contre la d�cision refusant de d�signer cette personne. Faits � partir de page 229
BGE 118 Ia 229 S. 229
Am 19. November 1990 beantragte die Vormundschaftsbeh�rde X. die Errichtung einer kombinierten Beiratschaft �ber Hanna B.-F. nach Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB. Der Sohn der zu Verbeiratenden, M. B., wurde auf Wunsch der Betroffenen als Beirat bestimmt. Dem Antrag auf Verbeiratung wurde mit Verf�gung des Bezirksrates vom 20. Dezember 1990 entsprochen.
Die Tochter von Hanna B.-F., Lena K.-B., focht die Wahl ihres Bruders zum Beirat an und verlangte, dass ein neutraler Beirat BGE 118 Ia 229 S. 230bestellt werde. Der Bezirksrat hiess die Anfechtung der Wahl am 27. Februar 1991 gut und wies die Vormundschaftsbeh�rde an, einen geeigneten Beirat zu suchen und zu bestellen. Gegen diese Anordnung des Bezirksrates erhob Hanna B.-F. Beschwerde. Die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Verf�gung vom 22. August 1991 ab.
Hanna B.-F. reichte gegen diese Verf�gung beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Lena K.-B. und die Direktion der Justiz beantragen die Abweisung der Beschwerde.
2. Die Direktion der Justiz ist der Ansicht, die Beschwerdef�hrerin sei entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung nicht zur Beschwerdef�hrung betreffend die Wahl eines Beirats legitimiert. Das Bundesgericht habe in verschiedenen Entscheiden ausgef�hrt, die Bestimmung von Art. 381 ZGB sei ausschliesslich im �ffentlichen Interesse aufgestellt worden. In BGE 107 Ia 344 habe das Bundesgericht Art. 381 ZGB zitiert und anschliessend festgehalten, diese Vorschrift sei nicht im Interesse der vorschlagsberechtigten Privaten erlassen worden. Zu diesem privaten Personenkreis geh�re auch das M�ndel, weshalb es - wie die Eltern oder ein Kind - zur staatsrechtlichen Beschwerdef�hrung nicht legitimiert sei. Die Legitimation der Beschwerdef�hrerin sei einzig zur R�ge verletzter Verfahrensgarantien gegeben.
Nach Art. 88 OG steht die Befugnis zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde B�rgern (Privaten) hinsichtlich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist demnach nur legitimiert, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt in rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen beeintr�chtigt wird; zur Verfolgung bloss tats�chlicher Interessen ist die Beschwerde nicht gegeben (BGE 115 Ia 78 E. 1c, BGE 114 Ia 311 E. 3b, BGE 113 Ia 249 E. 2 und 428 E. 1, mit Hinweisen).
Es trifft zu, dass das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung entschieden hat, aus dem in Art. 381 ZGB vorgesehenen Vorschlagsrecht des M�ndels oder dessen Eltern d�rfe kein Anspruch auf die Wahl der vorgeschlagenen Person hergeleitet werden.BGE 118 Ia 229 S. 231
Art. 381 ZGB sei ausschliesslich im �ffentlichen und nicht im privaten Interesse derjenigen Personen, die einen Vormund vorschlagen k�nnen, aufgestellt worden. Die Vormundschaft (wie auch die Beiratschaft, siehe Art. 397 ZGB) sei eine �ffentliche Angelegenheit; ihre Ausgestaltung lasse die pers�nliche Rechtsstellung der Eltern des M�ndels unber�hrt. Zumindest den Eltern eines M�ndels oder weiteren Verwandten hat das Bundesgericht deshalb stets die Beschwerdelegitimation abgesprochen (vgl. BGE 117 Ia 506; Entscheid vom 25. Mai 1990 i.S. M. gegen Justizdirektion des Kantons Z�rich; BGE 107 II 506 E. 3 und BGE 107 Ia 344 /345). Diese Rechtsprechung muss auch f�r die Wahl eines Beirats gelten (Art. 397 ZGB; SCHNYDER/MURER, N 113 zu Art. 380/381 ZGB).
In BGE 107 II 506 hat das Bundesgericht hinsichtlich der Legitimation des M�ndels die Frage aufgeworfen, ob nicht dem M�ndel selbst (und entsprechend auch der zu verbeiratenden Person) ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Wahl der von ihm vorgeschlagenen Person zuzuerkennen w�re, sofern keine wichtigen Gr�nde gegen diese Person spr�chen. Denn dem Wunsch des zu Bevormundenden komme insbesondere bei erwachsenen Entm�ndigten st�rkeres Gewicht zu als bei Unm�ndigen. Letztlich hat es aber diese Frage im zitierten Entscheid offengelassen, weil in jenem Fall ausschliesslich �ber die Legitimation der Mutter eines M�ndels zu befinden war. Auch in den andern zitierten Entscheiden ging es stets um die Beschwerdelegitimation naher Verwandter des zu Entm�ndigenden oder der zu verbeist�ndenden Person.
Zu dieser Frage ist in einem einzigen nicht publizierten Urteil (Entscheid vom 11. September 1985 i.S. W. gegen Obergericht des Kantons Aargau) insofern Stellung genommen worden, als dort zwar die Anrufung des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit als unstatthaft zur�ckgewiesen worden ist; es ist aber auch festgehalten worden, die Verletzung von Art. 381 ZGB k�nne nur mit Willk�rbeschwerde vor Bundesgericht ger�gt werden.
Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Wie die Kommentatoren SCHNYDER/MURER (N 70 zu Art. 388 ZGB) mit Recht annehmen, ist f�r das M�ndel ein rechtlich gesch�tztes Interesse und dementsprechend die Beschwerdelegitimation gest�tzt auf Art. 381 ZGB zu bejahen. Die Kommentatoren gehen davon aus, dass das Vorschlagsrecht den zu Entm�ndigenden oder den zu verbeiratenden Personen auch um ihrer Pers�nlichkeit willen zusteht; sie weisen zutreffend darauf BGE 118 Ia 229 S. 232hin, dass ganz allgemein sich in solchen F�llen das �ffentliche und das private Interesse �berschneiden k�nnen. Zwar kann es entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nicht auf den Grund der Verbeiratung ankommen, um �ber die Beschwerdelegitimation zu befinden. Wie die Direktion der Justiz mit Recht ausf�hrt, liesse sich aus dem blossen Umstand, dass die Massnahme auf eigenes Begehren und nicht auf Vorschlag einer Beh�rde, des Arztes oder Verwandter ergriffen wird, nicht die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde herleiten. Entscheidend ist vielmehr, dass im Falle einer Entm�ndigung oder einer Verbeiratung ein gesetzlicher Vertreter f�r die betroffene Person zu ernennen ist, der in wesentlichen Bereichen mit dieser zusammenzuarbeiten hat (vgl. Art. 395 ZGB). Eine solche Massnahme ber�hrt in ausgepr�gtem Masse die Pers�nlichkeit des Betroffenen; und es liegt in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen, dass die notwendigerweise enge Mitwirkung eines Dritten nach M�glichkeit auf einem Vertrauensverh�ltnis zwischen dem M�ndel beziehungsweise Verbeiratetem und seinem Vormund oder Beirat beruht. Selbst wenn in diesem Zusammenhang nicht geradezu das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit angerufen werden kann, ist der Eingriff in den Kernbereich der betroffenen Person doch so gross, dass die Ernennung oder Verweigerung der Wahl einer Vertrauensperson wenigstens mittels Willk�rbeschwerde dem Bundesgericht zur Pr�fung unterbreitet werden muss. Dem Betroffenen gleich wie etwa den Eltern diese Befugnis zu versagen, w�re ungerecht und unverst�ndlich. Dem M�ndel oder Verbeirateten selbst muss deshalb die Legitimation zur Einreichung einer Willk�rbeschwerde im Sinne von Art. 88 OG entgegen der Auffassung der Direktion der Justiz zugestanden werden. Auf die Beschwerde ist daher unter diesem Gesichtspunkt einzutreten.
107 IA 344,
107 II 506,
115 IA 78,
114 IA 311 suite... ,
Art. 397 ZGB,
Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB suite... ,
Art. 395 ZGB

References: Art. 88
 art. 381

BGE 
 Art. 395
 BGE 
 Art. 381
 BGE 
 Art. 381
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 Art. 381

Art. 381
 Art. 397
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 380
 BGE 
 Art. 381
 Art. 388
 Art. 381
 BGE 
 Art. 395
 Art. 88

Art. 397

Art. 395

Art. 395