Source: http://versicherungsmakler-oldenburg.com/2015/08/
Timestamp: 2019-07-18 02:51:50+00:00

Document:
August, 2015 | Ihr Versicherungsmakler in Oldenburg
Home » Monthly archive: August, 2015
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. April 2015 (VI R 89/13) entschieden, dass Finanzämter die von einem Krankenversicherer nicht übernommenen Arzneimittel-Aufwendungen im Sinne des Arzneimittelgesetzes als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen müssen, wenn die Medikation einer Krankheit geschuldet und deshalb ärztlich verordnet wurde. Dem Abzug steht nicht entgegen, dass ein Steuerpflichtiger wegen dieser Krankheit zugleich eine Diät halten muss.
Eine Frau und spätere Klägerin litt unter einer chronischen Stoffwechselstörung und nahm deswegen ärztlich verordnete Vitamine und andere Mikronährstoffe ein. Die Kosten für diese Präparate übernahm ihr Krankenversicherer nicht, so dass sie diese in ihrer Einkommensteuererklärung als Krankheitskosten und somit als sogenannte außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 EStG geltend machte.
Das Finanzamt war der Ansicht, dass es sich bei Vitaminen und anderen Mikronährstoffen grundsätzlich um Diätverpflegung handele, die nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden könne.
Nachdem sie mit ihrem Einspruch unterlag, zog die Frau vor Gericht. Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Finanzgericht stellte sich auf den Standpunkt des Finanzamts und wies die Klage als unbegründet zurück. Die Klägerin erzielte mit ihrer beim BFH eingelegten Revision einen Etappensieg.
Der BFH vertrat die Auffassung, dass das Finanzgericht die grundlegende Feststellung, ob es sich bei den der Klägerin verordneten Präparaten um Nahrungsergänzungs-Mittel im Sinne von § 1 NemV (Verordnung über Nahrungsergänzung-Mittel) und somit um Lebensmittel oder aber um Arzneimittel handelt, nicht getätigt habe.
Das Abzugsverbot im Sinne von § 33 Absatz 2 Satz 3 EStG, wonach Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, gelte nur für Aufwendungen für Diätlebensmittel, nicht aber für Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, welche nämlich keine Lebensmittel seien. Sie werden somit nicht zur Diätverpflegung im Sinne des Einkommensteuer-Gesetzes gezählt – und zwar auch dann nicht, wenn sie während einer Diät eingenommen werden.
Aufwendungen dafür sind vielmehr als Krankheitskosten nach § 33 Absatz 1 EStG zu berücksichtigen, wenn ihre Einnahme einer Krankheit geschuldet und die Zwangsläufigkeit (medizinische Indikation) der Medikation durch ärztliche Verordnung nachgewiesen ist. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige wegen dieser Krankheit zugleich eine Diät halten muss, steht dem nicht entgegen.
Nach richterlicher Überzeugung hat das Finanzgericht die streitigen Präparate allein wegen der darin enthaltenen Inhaltsstoffe als Nahrungsergänzungsmittel eingestuft und dabei verkannt, dass sich der Lebensmittelkontrolle unterliegende Nahrungsergänzungsmittel von den zulassungspflichtigen Arzneimitteln nicht durch die Inhaltsstoffe, sondern durch die pharmakologische Wirkung unterscheiden.
Deswegen hat das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang zu klären, ob es sich bei den eingenommenen Präparaten – wie von der Klägerin dargestellt – tatsächlich um ärztlich verordnete Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes handelt. Sofern das der Fall ist, muss der Klage stattgegeben werden.
Rechnung als Reparatur-Nachweis in der Vollkaskoversicherung
Das Amtsgericht (AG) Marl hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 entschieden (3 C 117/14), dass es bei Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung, wonach ein Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs nur besteht, wenn eine fachgerechte Reparatur durchgeführt und diese durch Vorlage einer Rechnung nachgewiesen wird, nicht ausreicht, dass dieser Nachweis in anderer Form erfolgt.
Ein Mann und späterer Kläger erlitt bei einem selbstverschuldeten Unfall mit seinem Fahrzeug einen Totalschaden. Das Gutachten wies einen Wiederbeschaffungswert von fast 16.400 € und einen Restwert von fast 8.800 € aus.
Dennoch ließ der Mann seinen Pkw reparieren und verlangte die Reparaturkosten von über 13.700 € von seinem Versicherer abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung erstattet. Der Versicherer lehnte dies ab und wollte dem Kläger lediglich den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert sowie abzüglich der Selbstbeteiligung zahlen, da der Wortlaut der Versicherungsbedingungen, u.a. lautete: „Wird das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert, zahlen wir die hierfür erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts, wenn Sie uns dies durch eine Rechnung nachweisen. Wird das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert oder können sie nicht durch eine Rechnung die vollständige und fachgerechte Reparatur nachweisen, zahlen wir die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts.“
Jedoch hatte der Kläger seinem Vollkaskoversicherer keine Reparaturkostenrechnung, sondern nur eine Stellungnahme des Kfz-Gutachters vorgelegt, in der bescheinigt wurde, dass die Beschädigungen fachgerecht und vollständig beseitigt worden waren. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass eine derartige Bescheinigung ausreichen müsse, um den Schaden auf Reparaturkosten-Basis abzurechnen. Der Versicherer habe daher keinen Anspruch auf Vorlage einer Reparaturkostenrechnung.
Das AG Marl wies die Klage des Fahrzeughalters gegen seinen Versicherer als unbegründet zurück. Nach richterlicher Auffassung kann dahin stehen, ob der Kläger seinen Pkw tatsächlich fachgerecht und vollständig hat reparieren lassen, da die Reparatur nicht durch Vorlage einer Rechnung nachgewiesen wurde. Nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen wäre er dazu verpflichtet gewesen, da danach nur eine Reparaturkostenrechnung als zugelassenes Beweismittel zum Nachweis einer vollständigen und fachgerechten Reparatur ausreicht. Der eindeutige Wortlaut lässt eine Auslegung, dass der Nachweis auch anderweitig erbracht werden kann, nach Auffassung des Gerichts nicht zu. Ferner wird der Kläger durch diese Bestimmung auch nicht unangemessen im Sinne von § 307 BGB benachteiligt, da die Regelung das Interesse des Versicherers an einem einfachen und schnellen Nachweis der Durchführung der Reparatur berücksichtigt, ohne gleichzeitig den Versicherungsnehmer zumutbar einzuschränken, dem es weiterhin möglich ist, die Reparatur in eigener Regie durchzuführen und darüber einen Eigenbeleg zu erstellen.
Darüber hinaus ist die Klausel der Versicherungsbedingungen auch nicht überraschend, da die typische Leistung eines Kaskoversicherers in der Erstattung des dem Versicherten tatsächlich entstandenen Schadens bestehe, welcher aber aus Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers am einfachsten und besten durch die Vorlage einer entsprechenden Rechnung nachgewiesen werden.
Versicherungsrecht: Elterliche Aufsichtspflicht hat Grenzen
Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 13. Februar 2015 (13 S 153/14) entschieden, dass die Eltern eines schulpflichtigen Kindes nicht wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht verantwortlich sind, wenn das Kind in einem verkehrsberuhigten Bereich mit seinem Fahrrad einen Verkehrsunfall verursacht. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind das Radfahren technisch beherrscht und über die Regeln und Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs aufgeklärt wurde.
Mit ihrem Auto befuhr die Ehefrau einen verkehrsberuhigten Bereich. Dort kam es zu einer Kollision mit dem neunjährigen Sohn der Beklagten, der mit seinem Fahrrad nach rechts abbiegen wollte und dabei mit dem Pkw kollidierte. Der Kläger forderte von den Eltern des Kindes Schadensersatz, da sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.
Die Eltern wiesen eine Ersatzpflicht zurück und behaupteten, dass ihr Sohn im Radfahren geübt, von ihnen belehrt und mit der Verkehrssituation vertraut gewesen sei. Da er schon mehrere Radtouren gemacht habe, wobei sie festgestellt hätten, dass er sicher die Verkehrsregeln beherrsche, dürfe er auch regelmäßig allein mit seinem Fahrrad zum wöchentlichen Tischtennistraining fahren. Vor dem Landgericht Saarbrücken war unstreitig, dass der Neunjährige rechtswidrig den Personenkraftwagen des Klägers beschädigt hat. Daher wurde die Klage als unbegründet zurück gewiesen. Im Gegensatz zum Amtsgericht als Vorinstanz, konnte das Landgericht keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern gemäß § 832 Absatz 1 Satz 2 BGB erkennen, die eine Haftungsverpflichtung begründet hätte.
Nach richterlicher Ansicht hängt der Umfang der Aufsichtspflicht gegenüber Minderjährigen vom Alter, der Eigenart und dem Charakter eines Kindes sowie davon ab, was den Aufsichtspflichtigen in der jeweiligen Situation zugemutet werden kann. Maßgeblich ist, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ein Kind zu verhindern. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern gemäß § 1626 Absatz 2 BGB den gesetzlichen Auftrag haben, sie zu verantwortungsbewussten und selbstständig handelnden Erwachsenen zu erziehen. Voraussetzung dafür ist, dass Kindern sukzessive ein größerer Freiraum zum „Entdecken von Neuland“ eingeräumt wird.
Wenn keine speziellen Gefahrenquellen dagegen sprechen, dürfen sich Kinder grundsätzlich ab dem sechsten Lebensjahr allein im Straßenverkehr bewegen. Zum Erlernen eines selbstständigen und umsichtigen Verhaltens im Straßenverkehr gehört die Möglichkeit, sich ohne ständige direkte Kontrolle und Anleitung im Verkehr zu bewähren.
Nach Meinung des Gerichts musste im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass der Neunjährige das Radfahren in technischer Hinsicht beherrschte und von seinen Eltern über die Gefahren der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr belehrt worden war. Ferner hatte sich der Unfall in einem verkehrsberuhigten Bereich in unmittelbarer Nähe zur elterlichen Wohnung ereignet, so dass eine besondere Belehrung des Kindes oder eine engmaschigen Überwachung nicht notwendig war. Der Verkehrsbereich war dem Kind ausreichend bekannt. Folglich ging der Kläger leer aus.
BGH-Urteil: unwirksame Bankklausel zum pauschalen Buchungspostenentgelt
Der XI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 (XI ZR 434/14) entschieden und damit der Klage eines Versicherungsvermittlers gegen seine Bank stattgegeben, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken, in denen als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos ein einheitlicher „Preis pro Buchungsposten“ festgelegt ist, eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers darstellt und unwirksam ist.
Gegen seine Sparkasse hatte ein Versicherungsvermittler aus Baden-Württemberg geklagt, der ca. 25.000 Versicherungsverträge verwaltete und dabei auch das Beitragsinkasso im Auftrag des jeweiligen Versicherers übernommen hatte. Hierüber hatte der BGH letztinstanzlich zu entscheiden. Die Bank hatte ein pauschales Buchungspostenentgelt von 0,32 € „pro Buchungsposten“ berechnet, welches auch für die Bearbeitung der Rücklastschriften galt – und zwar zusätzlich zu den Fremdgebühren und einem mit dem Kläger gesondert vereinbarten Entgelt für die Bearbeitung der Rücklastschriften. Verschiedenen Medienberichten zufolge kam es häufig zu Rückbuchungen, deren Anteil mit 40 % Rücklastschriften pro Monat beziffert wurde.
Der Vermittler nahm seine Sparkasse auf Rückerstattung der Kosten, die sich zwischen 2007 und 2011 auf 77.637,38 Euro beliefen, in Anspruch, da die Buchungspostenklausel gegen Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 von § 307 BGB verstoße und daher unwirksam sei. Vor dem Landgericht Baden-Baden (Urteil vom 27. November 2012, 3 O 242/11) obsiegte er. Das Berufungsgericht wies zwar die Klage ab (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. September 2014, 17 U 339/12), ließ jedoch die Revision zum BGH zu, der der Klage nun stattgab und das landgerichtliche Urteil wieder herstellte.
Nach Auffassung der BGH-Richter unterliegen u.a. solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Dies gelte für die vom Kläger beanstandete Klausel für den Zeitraum vor und nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB am 31. Oktober 2009. Die Klausel ist so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die im Zuge von Bareinzahlungen auf das Konto wie auch Barabhebungen am Schalter sowie im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Somit unterliegt die streitige Klausel (jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts) als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 307 Absatz 1 und 2 BGB. Da die Bank auch für solche Buchungen, die im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen, eine Gebühr verlangt, weiche sie von den seit dem 31. Oktober 2009 geltenden § 675u Satz 2 BGB und § 675y Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, Absatz 4 BGB ab. Danach darf Bank als Zahlungsdienstleisterin kein Entgelt verlangen, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird.
Der BGH bleibt auch mit diesem Urteil weiterhin bei einer kundenfreundlichen Rechtsprechung. Erst am Jahresanfang hatte er eine entsprechende Klausel bei der Führung privater Girokonten ebenfalls mit Urteil vom 27. Januar 2015, XI ZR 174/13 für unwirksam erklärt und dabei u.a. beanstandet, dass die Bank mit der monierten Klausel Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden abwälze. Von Gesetzes wegen hat der Beklagte in Fällen fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags das Zahlungskonto wieder auf einen sachlich richtigen Stand zu bringen. Wenn für solche Berichtigungsbuchungen ein Entgelt verlangt wird, die von Gesetzes wegen unentgeltlich vorzunehmen sind, setzt sie die von ihr formulierte Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB aus.
Fahrerassistenzsysteme und Auswirkungen auf den Versicherungsschutz
Hinter Pkw-Windschutzscheiben befinden sich zahlreiche Sensoren und Kameras, ohne die die vorhandenen Fahrassistenzsysteme nicht funktionieren würden. Tendenz steigend. Beim Austausch der Windschutzscheibe ist in den meisten Pkws eine Kalibrierung dieser Systeme erforderlich, die viele Werkstätten noch gar nicht leisten können. Dies kann für den Pkw-Fahrer und den Kfz-Versicherer weitreichende Folgen haben.
Viele Assistenzsysteme wie automatische Geschwindigkeitskontrolle mit aktivem Abstandhalter, autonomer Notbremsassistent, Spurhalteassistent, Einparkhilfe, automatische Erkennung von Verkehrszeichen sind in Autos verbaut, deren sensor- und kamerabasierte Systeme oft direkt hinter der Windschutzscheibe montiert sind. Aufgrund Glasbruch ist eine zeit- und kostenaufwendige Neukalibrierung meistens notwendig, die nur Fachwerkstätten leisten können, um Fehlfunktionen der Systeme und damit eine Unfallgefahr zu vermeiden.
Wenn eine Werkstatt die Kalibrierung nicht vornimmt und es in der Folge, da Fahrerassistenzsysteme direkt auf das Brems- und Lenkverhalten einwirken, zu einem Unfall kommt, muss die Kfz-Werkstatt aufgrund des mit dem Kunden geschlossenen Werkvertrages die Reparaturen ordnungsgemäß durchführen. Wenn dies nicht ordnungsgemäß erfolgt und es dadurch zu einem Schaden kommt, haftet die Werkstatt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn den Kfz-Fahrer/ -Halter ein sog. Mitverschulden trifft. Inwieweit ein unkundiger Laie aber erkennen kann, ob nach dem Austausch einer Windschutzscheibe eine Neukalibrierung der Fahrerassistenzsysteme tatsächlich stattgefunden hat, lässt sich kaum beurteilen. Beim Anspruch wegen Pflichtverletzung des Werkstattvertrages müsse sich die Werkstatt vom Vorwurf eines schuldhaften Verhaltens entlasten. Da es sich um eine sog. Beweislastumkehr handelt, muss daher grundsätzlich nicht der Geschädigte darlegen und beweisen, dass die Werkstatt schuldhaft keine Kalibrierung vorgenommen hat. Anstelle dessen muss die Werkstatt selbst darlegen und beweisen, dass sie kein Verschulden trifft, sie also weder vorsätzlich noch fahrlässig fehlerhaft gearbeitet hat. Werkstätten sollten daher, entsprechende Reparaturnachweise, die ggf. durch die Kalibrierungssysteme automatisch selbst erstellt werden, archivieren, um sie bei Bedarf vorlegen zu können.
Für den Fahrer bzw. Halter ist der Beweis wichtig, dass das defekte Fahrerassistenzsystem ursächlich für den Unfall war: Möglich ist das, durch Benennung von Zeugen, dass die Systeme nicht ordnungsgemäß gearbeitet haben. Hierbei ist z.B. an einen Beifahrer zu denken, der zum Unfallzeitpunkt im Fahrzeug war und bezeugen kann, dass z.B. der Spurhalterassistent nicht ordnungsgemäß funktioniert hat. Ferner gäbe es noch die Möglichkeit, einen Gutachter hinzuzuziehen, der analysiert, ob das fehlerhafte Assistenzsystem ursächlich für den Unfall war – und eben kein anderweitiges menschliches Fehlverhalten oder andere Umstände.
Die spannende Frage ist, ob ggf. ein Versicherer haftet, wenn z.B. nach einem Unfall die Assistenzsysteme von einer Werkstatt nicht ordnungsgemäß kalibriert wurden und es deshalb zu einem Unfall gekommen ist.
Möglich wäre das, wenn der Versicherer eine Werkstatt empfohlen hat, obwohl ihr bekannt war, dass diese Werkstatt in der Vergangenheit nicht fehlerfrei gearbeitet hat. Dies wäre eine Verletzung von Schutzpflichten des Versicherers. Problematisch ist, wenn es sich um einen Kfz-Vertrag mit Werkstattbindung handelt. Da der Versicherungsnehmer bei der Auswahl der Werkstatt keine Wahl hat, ist der Fall so zu behandeln, als würde der Versicherer die Reparatur selbst schulden (sog. Naturalrestitution) bzw. die Werkstatt selbst beauftragen. Vom Grundsatz her ist die Haftungssituation bei einem vereinbarten Werkstatttarif keine andere als bei einem ‚Normaltarif’. Kommt es beim Scheibenaustausche aufgrund einer nachweisbar nicht oder nicht fachgerecht durchgeführten Kalibrierung zu einem Schadenfall, hat der Kunde einzig und allein Ansprüche gegen seine Werkstatt als seinem Vertragspartner auf Basis des bestehenden Werkvertrags.
Aktuell wurde dieser Fall noch nicht gerichtlich entschieden. Wahrscheinlich ist, dass der Fall der Werkstattbindung so zu behandeln ist, als schulde der Versicherer ausnahmsweise Naturalrestitution. Der Versicherer bedient sich der Werkstatt, um seine eigene Reparaturpflicht zu erfüllen. Deshalb muss er sich gerade das Verhalten der Werkstatt als Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen. Daher haftet der Versicherer aber nur nach § 280 BGB in Verbindung mit § 278 BGB, wenn der Erfüllungsgehilfe (d.h. die Werkstatt) schuldhaft (d.h. vorsätzlich oder fahrlässig) gehandelt hat. Auf ein Verschulden des Geschäftsherrn (d.h. des Versicherers) kommt es nicht an Sofern der Versicherer im Streitfall z.B. durch Sachverständigenbeweis nachweisen kann, dass die Werkstatt weder vorsätzlich noch fahrlässig Reparaturpflichten verletzt hat, sind die Voraussetzungen für eine Haftung nicht erfüllt. Die Kalibrierungskosten erhöhen den Reparaturpreis für einen korrekt durchgeführten Scheibenaustausch um ca. 10 %.
Es bleibt abzuwarten, ob aufgrund der teils notwendigen Kalibrierung bei einem Windschutzscheiben-Tausch mit einer Erhöhung der Teilkaskoprämien zu rechnen ist.
Rutschgefahr für Motorradfahrer durch Rollsplitt
Der Biker nahm die Gemeinde wegen des Unfalls in Anspruch, da sie seiner Meinung nach dafür hätte Sorge tragen müssen, dass der Rollsplitt beseitigt oder vor ihm gewarnt wurde. Die Richter des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein gaben der Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage des Verunglückten weitgehend statt. Die Beweisaufnahme ergab, dass zum Unfallzeitpunkt weiterhin eine Gefahr von dem Rollsplitt ausging, zumal der Splitt auch bei guten Sichtverhältnissen von Verkehrsteilnehmern im Bereich der Kurve nicht rechtzeitig erkannt werden konnte.
Jedoch vertraten die Richter die Ansicht, dass den Kläger ein Mitverschulden, den das Gericht mit einem Drittel bewertete, an dem Unfall trifft, da ihm das Zeichen 101 eine Warnung hätte sein müssen, dass auch in einigem Abstand noch Gefahrenstellen bestehen können. Ferner war für den Kläger erkennbar, dass im Bereich der Kurve Ausbesserungsarbeiten durchgeführt worden waren, da der ausgebesserte Bereich deutlich dunkler als der übrige Straßenbelag gefärbt war. Deswegen hätte er besonders vorsichtig handeln müssen.
Welche Versicherung greift beim Sturz vom Pferd bei gemeinnützigen Vereinen
Eine Frau und spätere Klägerin war als Hobbyreiterin Mitglied in einem gemeinnützigen Verein, der auch eine Reittherapie für Kinder mit autistischen Behinderungen anbietet. Da eines der Therapiepferde Probleme beim Reiten bereitete, wurde die Klägerin als erfahrene Reiterin von der Vereinsvorsitzenden gebeten, das Tier zu reiten, um das Problem zu identifizieren. Nachdem sie sich aufgesetzt hatte, wurde sie von dem Pferd abgeworfen, erlitt mehrere Knochenbrüche und verklagte dafür vor dem Landgericht Karlsruhe den Verein über die Tierhalterhaftung.Die Richter setzten das Verfahren aus und beauftragte die Klägerin damit, ein Verfahren beim Träger der Unfallversicherung einzuleiten, zwecks Feststellung, ob ein Versicherungsfall vorliegt. Aus der Perspektive der Vereinsvorsitzenden war ein klarer Auftrag an die Klägerin erteilt worden, zu prüfen, welche Probleme das Pferd hatte und diese zu beseitigen. Hierfür sollte sie auch entlohnt werden. Allerdings kam es bedingt durch den Unfall nicht mehr dazu. Bestritten wurde von der Klägerin, den Auftrag gehabt zu haben, dass das Pferd in irgendeiner Form auszubilden, zumal sie sich das auch nicht zugetraut hätte. Ferner hätte sie nie aufgesessen, wenn sie gewusst hätte, dass es Schwierigkeiten machen könne. Dagegen stellte die Unfallversicherung fest, dass es sich um einen Arbeitsunfall nach § 2 Absatz 1 SGB VII gehandelt habe. Als Unternehmer der Wohlfahrtspflege im Sinne des SGB VII gelte der Verein.
Die Klägerin legte dagegen Widerspruch ein. Begründung: Sie habe keinerlei rechtliche Beziehungen zum Halter des Pferdes, das den Unfall verursachte und habe lediglich aus Gefälligkeit gehandelt. Ferner läge auch keine Quasi-Unternehmereigenschaft vor. Die Unfallversicherung wies den Widerspruch mit dem Verweis auf § 2 Absatz 1 Nummer 9 SGB VII zurück. Danach bestehe Versicherungsschutz auch bei kurzfristigen und einmaligen Tätigkeiten, die einem Unternehmen des Gesundheitsdienstes dienen.
Die Klägerin richtete dagegen Klage vor dem Sozialgericht Karlsruhe ein. Aus richterlicher Sicht sollte dem Verein durch die reiterische Erfahrung der Klägerin geholfen werden. Die Kurzfristigkeit war ungeplant. Selbst eine kurzfristige Tätigkeit für ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege ist vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt, so dass es sich um einen Arbeitsunfall handelte.
Auskunftsanspruch gegenüber Krankenkassen
in Gesetzliche Krankenversicherung
Der achte Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 26. März 2015 entschieden (L 8 KR 158/14), dass ein Beschäftigter in begründeten Fällen einen Anspruch darauf hat, von seinem gesetzlichen Krankenversicherer zu erfahren, ob sein Arbeitgeber für ihn ordnungsgemäß Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat.
Eine Frau und spätere Klägerin war von einer früheren Arbeitskollegin darüber informiert worden, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber für sie angeblich keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hatte. Die Klägerin nahm das zum Anlass, ihre Krankenkasse um Auskunftserteilung zu bitten, ob ihr Arbeitgeber für sie Beiträge abführt. Der Versicherer meinte, hierzu nicht berechtigt zu sein, da er Sozialdaten eines Arbeitgebers nach seiner Rechtsauffassung nicht ohne dessen ausdrückliche Einwilligung an Versicherte übermitteln dürfe. Dazu habe ihm die Versicherte keine entsprechende Einverständniserklärung vorgelegt. Vor Gericht erlitt die Krankenkasse eine Niederlage und wurde dazu verurteilt, der Klägerin die erbetenen Auskünfte zu erteilen. Die Richter begründeten ihr Urteil mit § 83 Absatz 1 SGB X, wonach einem Betroffenen nach Antragstellung Auskunft über seine zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten zu erteilen sind, welches sich in dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung konkretisiert. Daher seien die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, Versicherte auf Antrag darüber zu informieren, ob ihr Arbeitgeber für sie Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt hat. Es handele sich auch dabei um Sozialdaten im Sinne des zehnten Sozialgesetzbuchs. Zwar sei der Arbeitgeber allein dazu verpflichtet, die Beiträge abzuführen. Jedoch werde der Arbeitnehmeranteil an den Beiträgen aus dem Vermögen eines Beschäftigten erbracht. Deswegen bestehe kein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse eines Arbeitgebers, welches der Auskunftserteilung entgegenstehe.

References: § 33
 § 1
 § 33
 § 33
 § 307
 § 832
 § 1626
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 675
 § 675
 BGH 
 § 307
 § 280
 § 278
 § 2
 § 2
 § 83