Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/sozialrechtsonstiges/browse/3.html
Timestamp: 2018-01-21 14:26:43+00:00

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1. Das Bestehen eines Aufenthaltsrechts ist keine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (Anschluss an BSG Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, juris Rn. 19).
2. Bei Staatsangehörigen der Signatarstaaten des EFA, die sich erlaubt in Deutschland aufhalten, ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB XII nicht anwendbar, Die Vorschrift wird insoweit durch das Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 1 EFA verdrängt (Festhalten an der Senatsrechtsprechung; vgl. Beschluss vom 23. Mai 2014 - L 8 SO 129/14 B ER -, juris).
Beschluss vom 08.01.2015 - L 8 SO 314/14 B ER
: L 8 SO 314/14 B ER
Bericht vom 08.01.2015: ""
Der Antragsteller hat außerdem glaubhaft gemacht, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (§ 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I - die Vorschrift ist auch im Rahmen des SGB XII anwendbar (§ 37 Satz 1 SGB I) - dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Generell muss am gewöhnlichen Aufenthaltsort der Schwerpunkt der persönlichen Lebensverhältnisse liegen (Blüggel in: jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 41 Rn. 107). Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich, dass das Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthalts keinen ständigen Aufenthalt erfordert und vorübergehende Abwesenheiten einem gewöhnlichen Aufenthalt nicht entgegenstehen (Schlegel in: jurisPK-SGB I, 2. Auflage 2011, § 30 Rn. 36). Eine längere Verweildauer am Aufenthaltsort gehört regelmäßig zu den Umständen, die den Schluss auf einen...weiterlesen...
Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die gesetzliche Krankenversicherung zur Durchführung der Familienversicherung die Vorlage eines Aufenthaltstitels verlangen kann, wenn keine Umstände ersichtlich sind, dass der Betroffene an dem Ort nicht nur vorübergehend verweilt und die Ehefrau ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht hat.
Beschluss vom 02.01.2015 - S 7 KR 211/13 ER
: S 7 KR 211/13 ER
Bericht vom 02.01.2015: ""
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte Aussicht auf Erfolg, da erhebliche rechtliche Bedenken bestehen, dass die Antragsgegnerin zur Durchführung der Familienversicherung berechtigterweise die Vorlage eines Aufenthaltstitels verlangt hat. Der Nachweis des gewöhnlichen Aufenthalts (§ 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I)) setzt voraus, dass Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass der Betroffene an dem Ort nicht nur vorübergehend verweilt. Der Wohnsitz nach § 30 Abs. 3 Satz 1 SGB I setzt voraus, dass Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass der Betroffene die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Die Heirat und der anschließende Einzug in eine gemeinsame Wohnung machen Anbetracht des uneingeschränkten Aufenthaltsrechts der Ehefrau deutlich, dass Wohnsitz und Aufenthalt des Antragstellers nicht nur vorübergehend sind. Etwas anderes kann nur gelten, wenn besondere Umstände vorliegen, die aber von der...weiterlesen...
Die Art. 28 und 29 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e sowie den Art. 3, 15 und 18 der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie -alt-) sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die Sozialhilfeleistungen und die medizinische Versorgung, die diese Artikel vorsehen, einem Drittstaatsangehörigen zu gewähren, dem der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat gemäß einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erlaubt wurde, in der vorgesehen ist, dass der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat einem Ausländer erlaubt wird, der an einer Krankheit leidet, die eine tatsächliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn in seinem Herkunftsland oder dem Land, in dem er sich zuvor aufgehalten hat, keine angemessene Behandlung vorhanden ist, ohne dass diesem Ausländer die Versorgung in diesem Land absichtlich verweigert würde.
Urteil vom 18.12.2014 - C-542/13 (M’Bodj gegen Belgien)
: C-542/13 (M’Bodj gegen Belgien)
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 28 und 29 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e sowie den Art. 3, 15 und 18 der Richtlinie 2004/83 dahin auszulegen sind, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, die Sozialhilfeleistungen und die medizinische Versorgung, die diese Artikel vorsehen, einem Drittstaatsangehörigen zu gewähren, dem der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat gemäß einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erlaubt wurde, in der vorgesehen ist, dass der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat einem Ausländer erlaubt wird, der an einer Krankheit leidet, die eine tatsächliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn in seinem Herkunftsland oder dem Land, in dem er sich zuvor aufgehalten hat, keine angemessene Behandlung vorhanden ist.
Aus den Art. 28 und 29 der Richtlinie 2004/83 geht hervor,...weiterlesen...
Erst wenn alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft sind, trifft den um Inobhutnahme bittenden Minderjährigen die materielle Beweislast für das von ihm behauptete Alter als anspruchsbegründende Tatsache (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 20.10.2011 - 6 S 51.11 u.a. - juris, Rn. 6).
Lässt sich eine verlässliche Klärung des Alters nicht sogleich herbeiführen, so hat das Jugendamt im Zweifel, also wenn das Vorliegen von Minderjährigkeit nicht sicher ausgeschlossen werden kann, eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII gleichwohl anzuordnen, bis das tatsächliche Alter festgestellt ist.
Beschluss vom 23.09.2014 - 12 CE 14.1833, 12 C 14.1865
: 12 CE 14.1833, 12 C 14.1865
Bericht vom 23.09.2014: ""
Da eine Inobhutnahme Volljähriger rechtswidrig ist, hat das Jugendamt das Alter des Betroffenen festzustellen, ohne insoweit an die Feststellungen anderer Behörden gebunden zu sein (vgl. DIJuF- echtsgutachten vom 9. November 2010 – J 4.300 Sch –, JAmt 2010, 547 [548]; Peter, JAmt 2006, 60 [62]; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 20.10.2011 – 6 S 51.11 – juris, Rn. 6; B.v. 4.3.2013 – 6 S 3.13 – juris, Rn. 9). Eine Altersschätzung allein aufgrund bestimmter äußerlicher körperlicher Merkmale stellt für sich genommen keine ausreichende Grundlage dar. Dies gilt auch dann, wenn sie durch Personal erfolgt, das in diesem Bereich erfahren ist (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 14.10.2009 – 6 S 33.09 –, JAmt 2010, 46). Eine zuverlässige Altersdiagnostik setzt vielmehr voraus, dass im Wege einer zusammenfassenden Begutachtung die Ergebnisse einer körperlichen Untersuchung, gegebenenfalls auch einer Röntgenuntersuchung der Hand und der Schlüsselbeine, sowie einer zahnärztlichen Untersuchung zu einer...weiterlesen...
Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in den privaten Basistarif bei Personen, die SGB XII-Leistungen empfangen. Das Sozialamt darf nicht darauf verweisen, dass sich der Betroffene um eine private Krankenversicherung im Basistarif bemühen muss. Dementsprechend müssen die Krankenkosten vom Sozialamt getragen werden.
Urteil vom 12.05.2014 - 9 O 390/13
: 9 O 390/13
Bericht vom 12.05.2014: ""
Die Beklagte ist nach § 193 Abs. 5 Nr. 2 VVG bzw. § 12 Abs. 1 b Nr. 2 VAG nicht verpflichtet, die Klägerin im Basistarif zu versichern.
Das Oberlandesgericht Köln hat zu einem unter allen rechtlich relevanten Gesichtspunkten ähnlich gelagerten Fall im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Urteil vom 26. Juli 2013 (Az. 20 U 62/13, VersR 2014, 454 ff.) ausgeführt:
"Grundsätzlich ist eine Person mit Wohnsitz im Inland verpflichtet, für sich im gesetzlich festgelegten Umfang eine private Krankheitskostenversicherung bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abzuschließen (§ 193 Abs. 1 Satz 1 WG). Entsprechend ist der Versicherer gemäß § 195 Abs. 1 Nr. 2 VVG verpflichtet, Versicherungsschutz im Basistarif nach § 12 Abs. 1 a) VAG zu gewähren.
Die Pflicht zum Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung besteht gemäß dem Ausnahmenkatalog des § 193 Abs. 1 Satz 2 VVG u.a. nach dessen Nr. 4...weiterlesen...
Für eine Familienversicherung nach § 10 SGB V ist kein Aufenthaltstitel erforderlich.
Medizinische Versorgung ist Teil des Existenzminimums, welches nur zeitnah gewährleistet werden kann. Daher besteht ein Anordnungsgrund für den Antrag auf Familienversicherung.
Beschluss vom 01.04.2014 - S 4 KR 45/14 ER
: S 4 KR 45/14 ER
Bericht vom 01.04.2014: ""
Ein Anordnungsanspruch ergibt sich danach aus § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 1. Alternative i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V und § 30 Abs. 3 Sozlalgesetzbuch 1. Buch (SGB I). Danach hat als Familienversicherter Anspruch auf Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB V, wer als Ehegatte des Mitglieds einer Krankenkasse seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, wobei jemand einen Wohnsitz dort hat, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird sowie den gewöhnlichen Aufenthalt dort hat, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Vorliegend steht mit hoher Wahrscheinlichkeit fest, dass die Antragstellerin ihre Wohnung unter solchen Umständen bei ihrem Ehemann, dem Herrn ..., innehat, die darauf schließen lassen, dass sie diese behalten und benutzen wird und sich dort gleichzeitig unter Umständen aufhält, die...weiterlesen...

References: § 41
 § 23
 Art. 1
 § 30
 § 41
 § 30
 § 30
 Art. 28
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 28
 § 42
 § 193
 § 12
 § 195
 § 12
 § 193
 § 10
 § 10
 § 2
 § 30