Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_2_U_8.11_R.htm
Timestamp: 2018-01-22 12:00:14+00:00

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BSG - B 2 U 8/11 R - Urteil vom 15.05.2012
Bundessozialgericht - B 2 U 8/11 R - Urteil vom 15.05.2012
Das Gesetz stellt für die Versicherteneigenschaft nicht abstrakt auf einen rechtlichen "Status" als "Beschäftigter" ab. In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Rechte auf Versicherungsleistungen nach den §§ 26 ff SGB VII bei Arbeitsunfällen i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur wegen solcher Unfälle vorgesehen, die infolge "einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)" entstanden sind. Die Tatbestände der versicherten Tätigkeiten sind jeweils gesondert materiell gesetzlich bestimmt und begründen eigenständige "Sparten" der gesetzlichen Unfallversicherung mit eigenen Schutzbereichen. Nur wenn, solange und soweit jemand den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit durch eine eigene Verrichtung erfüllt, ist er gegen Unfälle (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII) versichert, die rechtlich wesentlich durch diese Verrichtung verursacht werden. Deswegen reicht die Fiktion einer Beschäftigung für Personen nach § 7 Abs. 1a SGB IV, die wegen Altersteilzeit von der Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt sind, zur Begründung der Versicherteneigenschaft nicht aus. § 7 Abs. 1 und 1a SGB IV lassen die unfallversicherungsrechtliche Bedeutung des Rechtsbegriffs "Beschäftigte" i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII unberührt, soweit sie davon abweichen (§ 1 Abs. 3 SGB IV). Erforderlich ist auch bei solchen Freigestellten stets die tatsächliche Verrichtung einer Beschäftigung.
Die Klagen und die Berufung sind erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des SG Landshut vom 29.3.2010 und Urteil des Bayerischen LSG vom 8.2.2011). Das LSG hat ausgeführt: Ein sachlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit als Beschäftigte und der Überbringung des Formulars liege nicht vor. Das private Interesse der Klägerin im Rahmen ihrer Sozialversicherungsangelegenheit stehe hierbei im Vordergrund. Soweit auch Belange des Arbeitgebers berührt seien, beträfen diese weder seine unmittelbaren Pflichten aus dem Arbeitsvertrag noch seine allgemeine Fürsorgepflicht. Dass die Gewährung von Altersrente zugleich Voraussetzung für die Gewährung einer Betriebsrente sei und dass der Arbeitgeber bei fehlerhafter oder verspäteter Ausstellung der Bescheinigung sich möglicherweise schadensersatzpflichtig mache, rechtfertige kein anderes Ergebnis. Zwar habe das BSG einen Arbeitnehmer auf dem Weg zum Personalbüro als versichert angesehen, wenn er dort eine Arbeitsbescheinigung abholen wollte, die er für die weitere Aufenthaltserlaubnis benötige (Urteil vom 29.1.1986 9b RU 76/84 SozR 2200 § 548 Nr. 78). Während der Arbeitgeber die Ausstellung der Arbeitsbescheinigung aufgrund seiner Fürsorgepflicht aus dem Arbeitsverhältnis schulde, diene die Vorausbescheinigung jedoch wesentlich dem eigenwirtschaftlichen Interesse der Realisierung von Sozialleistungsansprüchen.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 8 Abs. 1 SGB VII. Das Überbringen des Formulars für eine Vorausbescheinigung des Arbeitgebers stehe im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. Die ordnungsgemäße Ausfüllung einer Vorausbescheinigung i.S. des § 194 SGB VI stelle neben der Erfüllung seiner Fürsorgepflicht aus dem Arbeitsverhältnis eine eigene gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers dar und habe daher nicht ausschließlich in ihrem privaten Interesse gelegen. Eine unrichtige oder verspätete Ausstellung der Bescheinigung hätte nicht nur dazu geführt, dass die Klägerin nicht nahtlos die rentenversicherungsrechtliche Altersrente erhalten hätte. Der Bezug der Altersrente sei auch Voraussetzung für den Bezug der betrieblichen Altersrente gewesen. Die Ausstellung der Bescheinigung habe also im Hinblick auf ihre möglicherweise entstehenden Schadensersatzansprüche im wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers gelegen. Sie habe ohne weiteres der Auffassung sein können, mit der Überbringung des Formulars und der beabsichtigten gemeinsamen Ausfüllung desselben mit dem zuständigen Mitarbeiter des Arbeitgebers, eine sich aus ihrem Arbeitsverhältnis ergebende Nebenpflicht zu erfüllen. Schließlich müsse die Entscheidung des BSG (Urteil vom 29.1.1986 9b RU 76/84 SozR 2200 § 548 Nr. 78) anders als das LSG meint aufgrund der in beiden Fällen vergleichbaren Motivation der Arbeitnehmer zur Zurechnung der Abgabe des Formulars zur versicherten Tätigkeit führen. In beiden Fällen bestehe eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis.
Sie hält das angefochtene Urteil des LSG für zutreffend. Die Entscheidung des BSG vom 29.1.1986 9b RU 76/84 sei nicht einschlägig. Die Klägerin habe die Vorausbescheinigung zur Berechnung ihrer Altersrente und nicht für ihre Arbeitstätigkeit benötigt. Mangels Aufforderung zum Tätigwerden sei auch die Motivationslage in beiden Fällen unterschiedlich gewesen.
Gemäß § 54 Abs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 56 SGG ist die Kombination einer Anfechtungs- mit einer Feststellungsklage zulässig.
Die Feststellungsklage ist statthaft auf die gerichtliche Feststellung eines konkreten Rechtsverhältnisses i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG, nämlich des geltend gemachten Versicherungsfalls, gerichtet. Der Eintritt eines Versicherungsfalls i.S. des § 7 Abs. 1 SGB VII bedeutet die Begründung eines konkreten, nach Inhalt und Umfang durch den Versicherungsfall bestimmten Leistungsrechtsverhältnisses zwischen dem Versicherten und einem bestimmten Unfallversicherungsträger, aus dem konkrete Rechte auf Versicherungsleistungen entstehen können, aber nicht müssen.
Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der baldigen gerichtlichen Feststellung, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, also das Leistungsrechtsverhältnis besteht. Insbesondere fehlt es hieran nicht deshalb, weil sie nach ständiger Rechtsprechung des BSG zulässig auch eine Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Arbeitsunfalls, also auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes, erheben könnte. Der prozessuale Nachrang der Feststellungsklage im Verhältnis zu den (Gestaltungs- und) Leistungsklagen (Verpflichtungsklagen, allgemeine Leistungsklagen) besteht nur, wenn das jeweilige Rechtsschutzbegehren umfassend und effektiv durch eine dieser spezieller ausgestalteten Klagen verfolgt werden kann. Die Feststellungsklage ist aber gerade bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls jedenfalls gleich rechtsschutzintensiv, da die gerichtliche Feststellung des Versicherungsfalls mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit für die Beteiligten auch materiell rechtskräftig wird (§§ 141 Abs. 1, 179, 180 SGG). Allerdings kann die Verpflichtungsklage dem maßgeblichen (§ 123 SGG) Begehren des Verletzten im Einzelfall eher entsprechen. Daher erkennt das BSG ein Wahlrecht des Verletzten zwischen einer zulässigen Feststellungs- und einer zulässigen Verpflichtungsklage an (zuletzt BSG vom 5.7.2011 B 2 U 17/10 R BSGE 108, 274 = SozR 4 2700 § 11 Nr. 1, RdNr. 12 m.w.N.; BSG vom 27.4.2010 B 2 U 23/09 R Juris RdNr. 9 m.w.N. UV Recht Aktuell 2010, 897 und BSG vom 30.10.2007 B 2 U 29/06 R SozR 4 2700 § 8 Nr. 25 RdNr. 8 m.w.N.).
Die Anfechtungsklage ist unbegründet, weil die Ablehnung der Feststellung eines Arbeitsunfalls durch die Beklagte rechtmäßig und die Klägerin dadurch nicht in einem ihr zustehenden subjektiv-öffentlichen Recht verletzt ist (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Sie hat nämlich gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, da kein Arbeitsunfall vorliegt. Deswegen ist der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig und auch die Feststellungsklage unbegründet, weil das umstrittene Rechtsverhältnis nicht besteht.
Der Versicherte kann vom zuständigen Unfallversicherungsträger gemäß § 102 SGB VII die Feststellung eines Versicherungsfalls, hier eines Arbeitsunfalls i.S. von § 8 Abs. 1 SGB VII, beanspruchen, wenn ein solcher eingetreten ist (vgl. BSG vom 31.1.2012 B 2 U 2/11 R zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr. 15 sowie BSG vom 5.7.2011 B 2 U 17/10 R SozR 4 2700 § 11 Nr. 1 RdNr. 15 f).
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit, S 1). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Abs. 1 Satz 2).
Ein Arbeitsunfall setzt danach voraus: Eine Verrichtung des Verletzten vor dem fraglichen Unfallereignis muss den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt haben. Diese Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis (Unfallereignis) wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität). Diese Einwirkung muss schließlich einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten wesentlich verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität; vgl. u.a. BSG vom 31.1.2012 B 2 U 2/11 R zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr. 16; BSG vom 29.11.2011 B 2 U 10/11 R zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG vom 18.1.2011 B 2 U 9/10 R BSGE 107, 197 = SozR 4 2700 § 2 Nr. 17, RdNr. 10; BSG vom 18.11.2008 B 2 U 27/07 R SozR 4 2700 § 8 Nr. 30 RdNr. 10 m.w.N.).
Die Klägerin hat keine versicherte Tätigkeit verrichtet, war also keine Versicherte und hat deshalb keinen Arbeitsunfall erlitten, als sie ihrem Arbeitgeber das Formular für eine Vorausbescheinigung von Arbeitsentgelt für den Rentenversicherungsträger brachte und dabei auf einer Treppe im Betriebsbereich stürzte. Versicherter ist jemand nur, wenn, solange und soweit er den Tatbestand einer (in der freiwilligen Versicherung nach § 6 Abs. 1 SGB VII nur kraft Antrags i.S. des Abs. 2 aaO) versicherten Tätigkeit durch eigene Verrichtungen erfüllt.
Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln eines Verletzten, das (objektiv) seiner Art nach von Dritten beobachtbar (BSG vom 9.11.2010 B 2 U 14/10 R SozR 4 2700 § 8 Nr. 39 RdNr. 22) und (subjektiv) zumindest auch auf die Erfüllung des Tatbestandes der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist. Diese auch als "Handlungstendenz" bezeichnete subjektive Ausrichtung des objektiven konkreten Handelns des Verletzten ist eine innere Tatsache.
Zwar liegt die objektive Grundvoraussetzung der Verrichtung einer versicherten Tätigkeit, das von außen beobachtbare Handeln an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit, mit dem Begehen der Treppe vor. Dieses sehr unspezifische Verhalten lässt aber aus sich heraus keinen Schluss auf die Erfüllung eines bestimmten Tatbestandes einer versicherten Tätigkeit zu. Jedoch steht es in natürlicher Handlungseinheit mit der Überbringung des Formulars, dessen Ausfüllung als Vorausbescheinigung die Klägerin von ihrem Arbeitgeber beanspruchte. Daher kommt, wie die Vorinstanzen zutreffend angesprochen haben, als einziger Tatbestand einer versicherten Tätigkeit der der Beschäftigtenversicherung, also die Tätigkeit als "Beschäftigte" i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII in Betracht.
Die Klägerin hat die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift sind "Beschäftigte" versichert.
Das Gesetz stellt für die Versicherteneigenschaft nicht abstrakt auf einen rechtlichen "Status" als "Beschäftigter" ab. In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Rechte auf Versicherungsleistungen nach den §§ 26 ff SGB VII bei Arbeitsunfällen i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur wegen solcher Unfälle vorgesehen, die infolge "einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)" entstanden sind. Die Tatbestände der versicherten Tätigkeiten sind jeweils gesondert materiell gesetzlich bestimmt und begründen eigenständige "Sparten" der gesetzlichen Unfallversicherung mit eigenen Schutzbereichen. Nur wenn, solange und soweit jemand den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit durch eine eigene Verrichtung erfüllt, ist er gegen Unfälle (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII) versichert, die rechtlich wesentlich durch diese Verrichtung verursacht werden.
Deswegen reicht die Fiktion einer Beschäftigung für Personen nach § 7 Abs. 1a SGB IV, die wegen Altersteilzeit von der Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt sind, zur Begründung der Versicherteneigenschaft nicht aus. § 7 Abs. 1 und 1a SGB IV lassen die unfallversicherungsrechtliche Bedeutung des Rechtsbegriffs "Beschäftigte" i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII unberührt, soweit sie davon abweichen (§ 1 Abs. 3 SGB IV). Erforderlich ist auch bei solchen Freigestellten stets die tatsächliche Verrichtung einer Beschäftigung.
1. Eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als "Beschäftigter" setzt tatbestandlich voraus, dass der Verletzte eine eigene Tätigkeit (vgl. auch § 121 Abs. 1 SGB VII) in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen (vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV) zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse seiner Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (§ 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII).
Das ist nur der Fall, wenn - seine Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus seinem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen, - er eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um eine vermeintliche Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, - er eigene unternehmensbezogene Rechte aus der Beschäftigung ausübt.
a) Für die Verrichtung einer Tätigkeit als Beschäftigter i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII kommt es nach dem Wortlaut dieser Vorschrift im Zusammenhang des SGB VII objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile nur für das Unternehmen des anderen bringen soll. Denn nur unter diesen Voraussetzungen ist nicht der die Tätigkeit Verrichtende selbst Unternehmer im unfallversicherungsrechtlichen Sinne (§ 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII), sondern der andere, der durch sie unmittelbar begünstigt wird. Der "Beschäftigte" verrichtet seine Beschäftigung also nur, wenn er Handlungen in Unterordnung zur selbständigen Tätigkeit eines anderen und zu deren unmittelbaren Förderung vornimmt.
b) Auch die Entstehungsgeschichte des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII führt zu diesem Ergebnis.
Nach den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG)) vom 7.8.1996 (BGBl I 1254) erfasst § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII die Beschäftigten i.S. des § 7 Abs. 1 SGB IV (vgl. BT-Drucks 13/2204, S 74 zu § 2 Abs. 1 SGB VII). Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2).
§ 7 Abs. 1 SGB IV ist mit Wirkung vom 1.7.1977 durch Gesetz vom 23.12.1976 (BGBl I 3845, 3846) eingeführt worden. Eine entsprechende Vorschrift gab es bis dahin nicht. Der Begriff der Beschäftigung war jedoch Gegenstand einer umfangreichen Rechtsprechung zu allen Bereichen des Sozialversicherungsrechts, die mit der Begriffsbestimmung zu § 7 SGB IV im Wesentlichen übereinstimmt. Nach § 7 Abs. 1 SGB IV liegt eine Beschäftigung zwar immer dann vor, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht; sie kann allerdings auch ohne ein Arbeitsverhältnis gegeben sein (vgl. BT-Drucks 7/4122, S 31). Hierin ist eine Konkretisierung und behutsame Weiterentwicklung der in der Rechtsprechung bereits vorher herausgearbeiteten Rechtsgrundsätze zu sehen (vgl. Knospe in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand August 2009, K § 7 RdNr. 9 unter Hinweis auf BSGE 37, 10, 13; 41, 24, 25; 41, 41, 53; vgl. zur Entwicklung des § 7 SGB IV in der Folgezeit: Seewald in Kasseler Kommentar, § 7 SGB IV RdNr. 1, Stand April 2012 sowie Rittweger in BeckOK SGB IV, § 7 RdNr. 1, Stand 1.3.2012). Auch Dienstleistungsverhältnisse anderer Art werden erfasst, soweit das Handeln des Dienstverpflichteten sich in das Unternehmen des Dienstberechtigten einfügt und dessen unmittelbarer Förderung dient.
Ein Verletzter hat nach den allgemeinen Anhaltspunkten des § 7 Abs. 1 SGB VII dann eine Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ausgeübt, wenn er sich in ein fremdes Unternehmen (eine fremde Arbeitsorganisation) eingliedert und seine konkrete Handlung sich dem Weisungsrecht eines Unternehmers, insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer und Art der Verrichtung, unterordnet (vgl. hierzu etwa BSG vom 29.1.1981 12 RK 63/79 BSGE 51, 164, 167 = SozR 2400 § 2 Nr. 16 m.w.N. sowie BSG vom 17.3.1992 2 RU 22/91 SozR 3 2200 § 539 Nr. 16 S 57). Naturgemäß ist dieses Weisungsrecht besonders bei Diensten höherer Art erheblich eingeschränkt; es genügt für die Unterordnung unter die Tätigkeit des anderen die "funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess" (vgl. hierzu schon BSG vom 14.12.1999 B 2 U 38/98 R BSGE 85, 214, 216 = SozR 3 2200 § 539 Nr. 48 S 202 m.w.N.).
c) Ferner sind die unfallversicherungsrechtlichen Bedeutungen der Begriffe des "Beschäftigten" und der Verrichtung einer Beschäftigung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII eigenständig nach dem Zweck dieses Versicherungstatbestandes im Gefüge des SGB VII zu bestimmen.
Die Schutzzwecke der Beschäftigtenversicherung und ihre Stellung im Rechtssystem begrenzen den Anwendungsbereich des Versicherungstatbestandes des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gleichfalls auf die oben umschriebenen Voraussetzungen.
Zweck der Beschäftigtenversicherung ist vor allem anderen der umfassende Unfallversicherungsschutz aller Beschäftigten vor und bei Gesundheitsschäden (oder Tod) infolge der Verrichtung der Beschäftigung, unabhängig davon, ob ein anderer den Unfall überhaupt mitverursacht und ggf. dabei rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat.
Daneben soll die Beschäftigtenversicherung auch den sog Betriebsfrieden nach Unfällen infolge der Verrichtung der Beschäftigung schützen, wenn umstritten sein könnte, ob der Unternehmer (oder ein ihm gesetzlich gleichgestellter Dritter) den Gesundheitsschaden oder den Tod mitverursacht und ggf. dabei rechtswidrig und fahrlässig oder sogar grob fahrlässig gehandelt hat und dem Verletzten deswegen nach Zivilrecht/Arbeitsrecht haftet. Da die Versicherung dem Verletzten die Schadensfolgen weitgehend ausgleicht, besteht insoweit kein Bedarf für einen Rechtsstreit zwischen dem Verletzten und dem Unternehmer (oder ihm gleichgestellten Dritten), wenn dieser nicht vorsätzlich gehandelt hat. Deshalb entzieht das SGB VII dem Verletzten insoweit seine ggf. nach Zivilrecht entstandenen Schadensersatzansprüche (einschließlich der Schmerzensgeldansprüche) gegen den Unternehmer (§§ 104 bis 109 SGB VII).
Die Beschäftigtenversicherung hat also in diesem Sinne und in diesen Grenzen eine möglicherweise gegebene zivilrechtliche Haftung der Unternehmer (oder gleichgestellter Dritter) gegenüber den Beschäftigten aus Gefährdungshaftung, Delikt oder aus der Verletzung von arbeitsrechtlichen Schutz- oder Fürsorgepflichten ersetzt (vgl. BSG vom 19.12.2000 B 2 U 37/99 R BSGE 87, 224 = SozR 3 2200 § 548 Nr. 41; Gitter/Nunius in Schulin, HS UV, § 5 RdNr. 28, 51, 119; zu §§ 539 Abs. 1 Nr. 1, 636 ff RVO: BSG vom 25.10.1989 2 RU 26/88 SozR 2200 § 548 Nr. 96; ferner auch BSG vom 26.6.2007 B 2 U 17/06 R BSGE 98, 285 = SozR 4 2700 § 105 Nr. 2, RdNr. 16 ff).
Sie bildet jeher den Kern des Systems der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. schon § 95 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6.7.1884, RGBl 69; §§ 898 f RVO vom 19.7.1911, RGBl 509; die Vorläufervorschrift in § 636 Abs. 1 RVO). Sie versichert im genannten Sinn die Beschäftigten unter weitgehendem Ausschluss ihrer zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche nur gegen solche Gesundheits- und Lebensgefahren, die sich spezifisch daraus ergeben, dass sie Tätigkeiten für einen anderen unter Eingliederung in dessen Tätigkeit und nur zu dessen unmittelbarem Vorteil verrichten.
2. Auch die Entwicklung der Rechtsprechung des BSG zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII und dessen Vorgängervorschriften führt zu dem Ergebnis, dass nur unter den drei oben genannten Voraussetzungen eine Beschäftigung verrichtet wird.
a) Nach der Rechtsprechung des BSG wird eine Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII verrichtet, wenn der Verletzte zumindest dazu ansetzt, eine ihn gegenüber dem Unternehmer treffende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis tatsächlich zu erfüllen.
aa) Dies ist dann der Fall, wenn die Verrichtung eine Hauptpflicht des Beschäftigten erfüllt, weil sie die vertragsgemäß geschuldete Arbeits- oder Dienstleistung ist (vgl. BSG vom 31.1.2012 B 2 U 2/11 R zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr. 18; BSG vom 9.11.2010 B 2 U 14/10 R SozR 4 2700 § 8 Nr. 39 RdNr. 19; BSG vom 18.3.2008 B 2 U 12/07 R SozR 4 2700 § 135 Nr. 2 RdNr. 14; BSG vom 7.12.2004 B 2 U 47/03 R Juris RdNr. 26 SozR 4 2700 § 8 Nr. 11).
bb) Der Tatbestand der versicherten Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird auch erfüllt, wenn die Verrichtung eine Nebenpflicht des Beschäftigten gegenüber dem Unternehmer aus dem Beschäftigungsverhältnis erfüllen soll.
Als Nebenpflichten kommen vor allem die Mitwirkungspflichten des Beschäftigten als Gläubiger von Leistungspflichten des Unternehmers (§§ 293 ff BGB) und die Pflichten zur Rücksichtnahme auf dessen Rechte, Rechtsgüter und Interessen in Betracht. Diese seit dem 1.1.2002 in § 241 Abs. 2 BGB ausdrücklich normierte Pflicht wurde zuvor aus § 242 BGB hergeleitet (BAG vom 22.1.2009 8 AZR 161/08 Juris RdNr. 27, NZA 2009, 608; vgl. auch Müller-Glöge in Münchener Kommentar zum BGB, § 611, RdNr. 985 f). Arbeitsrechtlich muss jeder Vertragspartner seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis so erfüllen, seine Rechte so ausüben und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Vertragspartners so wahren, wie dies unter Berücksichtigung der wechselseitigen Belange verlangt werden kann (vgl. BAG vom 16.2.2012 6 AZR 553/10 Juris RdNr. 12, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; BAG vom 13.8.2009 6 AZR 330/08 Juris RdNr. 31 BAGE 131, 325; BAG vom 19.5.2010 5 AZR 162/09 Juris RdNr. 26 BAGE 134, 296; Müller-Glöge in Münchener Kommentar zum BGB, § 611, RdNr. 984, 1074). Gleiches gilt für Beschäftigte und Unternehmer, die nicht durch ein Arbeitsverhältnis, sondern durch ein anderes Beschäftigungsverhältnis miteinander verbunden sind. Auch für den Beschäftigten zählt dazu die sog Treuepflicht, sich im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses so zu verhalten, dass Leben, Körper, Eigentum und sonstige absolute Rechtsgüter des Unternehmers nicht verletzt werden (vgl. dazu BSG vom 18.3.2008 B 2 U 12/07 R SozR 4 2700 § 135 Nr. 2 RdNr. 16).
Das BSG hat bisher zumeist nicht zwischen Haupt- oder Nebenpflichten des Beschäftigten unterschieden. Die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII (bzw. nach früherem Sprachgebrauch: der innere Zusammenhang zwischen der Verrichtung und der versicherten Tätigkeit) wurde als gegeben erachtet, wenn die Verrichtung Teil der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung des Beschäftigten war, bzw. dann, wenn der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung handelte (vgl. BSG vom 30.6.2009 B 2 U 22/08 R Juris RdNr. 14 UV Recht Aktuell 2009, 1040; BSG vom 18.11.2008 B 2 U 31/07 R Juris RdNr. 11 UV Recht Aktuell 2009, 485; so auch noch einleitend, später aber differenzierend BSG vom 18.3.2008 B 2 U 12/07 R SozR 4 2700 § 135 Nr. 2 RdNr. 14; BSG vom 30.1.2007 B 2 U 8/06 R Juris RdNr. 12 UV Recht Aktuell 2007, 860; BSG vom 12.4.2005 B 2 U 11/04 R BSGE 94, 262 = SozR 4 2700 § 8 Nr. 14, RdNr. 14; BSG vom 7.12.2004 B 2 U 47/03 R Juris RdNr. 26 SozR 4 2700 § 8 Nr. 11).
Es hat aber seit dem genannten Urteil vom 18.3.2008, insbesondere in seinen Entscheidungen vom 9.11.2010 B 2 U 14/10 R (SozR 4 2700 § 8 Nr. 39 RdNr. 19) und vom 31.1.2012 B 2 U 2/11 R (Juris RdNr. 18 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen SGb 2012, 148 (Kurzwiedergabe)), ausdrücklich die Erfüllung beider Pflichtenarten aus dem Beschäftigungsverhältnis als Verrichtung einer versicherten Beschäftigung anerkannt (vgl. auch BSG vom 17.2.2009 B 2 U 26/07 R SozR 4 2700 § 8 Nr. 32 RdNr. 21). Es hat schon im Urteil vom 18.3.2008 (B 2 U 12/07 R SozR 4 2700 § 135 Nr. 2 RdNr. 16 ff) entschieden, dass auch die Erfüllung allein einer Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis den Tatbestand der versicherten Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu erfüllen vermag. Den Arbeitnehmer treffe die aus § 241 Abs. 2 BGB folgende Nebenpflicht, sich bei der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses so zu verhalten, dass Leben, Körper, Eigentum und sonstige absolute Rechtsgüter des Arbeitgebers nicht verletzt werden. Das Aufstellen eines Warndreiecks sei eine Nebenpflicht eines Beschäftigten, der in Verrichtung der Beschäftigung mit dem Pkw des Unternehmers an einem Verkehrsunfall beteiligt sei. Dadurch würden die Unfallstelle gesichert, der nachfolgende Verkehr gewarnt und damit Folgeschäden vermieden, die sich zu Lasten des Unternehmers auswirken könnten (BSG vom 18.3.2008 B 2 U 12/07 R SozR 4 2700 § 135 Nr. 2 RdNr. 16 ff). Es hat dazu festgestellt, dass der Verletzte durch sein Handeln objektiv seine Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis erfüllt hatte. Daher kam es nicht darauf an, ob er dabei das Rechtsbewusstsein hatte, auch einer Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis nachzukommen, oder ob er in erster Linie sich und andere schützen und seiner allgemeinen Verkehrssicherungspflicht genügen wollte. Das Bewusstsein, dem Unternehmer rechtlich zu der Handlung verpflichtet zu sein, ist weder notwendige subjektive Voraussetzung des Versicherungstatbestandes der Beschäftigung noch einer Verrichtung einer Beschäftigung. Es reicht, wenn die Intention auch darauf gerichtet war, etwas zu tun, das objektiv dem Unternehmer geschuldet war.
cc) Eigene Nebenpflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis gegenüber dem Unternehmer erfüllt der Verletzte auch, wenn er Mitwirkungshandlungen vornimmt, die ihm zu dem Zweck obliegen (vgl. §§ 241 Abs. 2, 293 ff BGB), dass der Unternehmer seine ihm aus dem Beschäftigungsverhältnis gegenüber dem Beschäftigten treffenden Haupt- oder Nebenpflichten erfüllen kann.
Das ist der Fall bei Handlungen des Verletzten zwecks Empfangnahme des Lohnes (BSG vom 1.12.1960 5 RKn 69/59 BSGE 13, 178 = SozR Nr. 31 zu § 543 RVO unter Bezugnahme auf RVA EuM Bd 20, 31; 26, 165; 33, 270) oder zur Geltendmachung von (vermeintlichen) Fehlern bei der Lohnabrechnung (BSG vom 1.12.1960 5 RKn 69/59 BSGE 13, 178 = SozR Nr. 31 zu § 543 RVO) oder zum Abtransport von Deputatholz als Teil der Vergütung (BSG vom 4.5.1999 B 2 U 21/98 R SozR 3 2200 § 548 Nr. 34). In diesen Fällen ist der Beschäftigte zivilrechtlich gehalten, dem Unternehmer zu ermöglichen, seine Hauptpflicht (§ 611 Abs. 1 BGB) zu erfüllen, die Vergütung zur rechten Zeit, am rechten Ort, in rechter Weise und in richtiger Höhe zu leisten (vgl. BSG vom 4.5.1999 B 2 U 21/98 R SozR 3 2200 § 548 Nr. 34 u.a. unter Hinweis auf BSGE 13, 178 = SozR Nr. 31 zu § 543 RVO a.F.; BSGE 41, 207 = SozR 2200 § 548 Nr. 16; BSGE 43, 119, 121 = SozR 2200 § 548 Nr. 28).
Gleiches gilt für eine ggf. bestehende Obliegenheit des Beschäftigten, dem Unternehmer die Erfüllung seiner Nebenpflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis zu ermöglichen. Solche Nebenpflichten des Beschäftigten können sich aus § 241 Abs. 2 BGB, der nicht nur in Arbeitsverhältnissen gilt, ergeben. Voraussetzung ist, dass eine solche Haupt- oder Nebenpflicht des Unternehmers bereits entstanden ist und er sie nur erfüllen kann, wenn der Beschäftigte in bestimmter und ihm zumutbarer Weise mitwirkt. Denn der Beschäftigte und der Unternehmer müssen bei ihrem Zusammenwirken jeweils auf das Wohl und die berechtigten Interessen des anderen Rücksicht nehmen (vgl. BAG vom 16.11.2010 9 AZR 573/09 BAGE 136, 156 m.w.N.; vgl. zu den Einzelheiten Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 12. Aufl. 2012, § 611 BGB RdNr. 610 ff).
In diesem Sinn hat das BSG die Verrichtung einer Beschäftigung in einer Mitwirkungshandlung gesehen, als ein Beschäftigter den Weg zum Ort seiner bisherigen Tätigkeit zurücklegte, um sich dort seine Arbeitspapiere aushändigen zu lassen. Der Beschäftigte hatte den Unternehmer in gebotener Rücksichtnahme auf die Belange seines bisherigen Arbeitgebers durch die (beabsichtigte) Empfangnahme der Arbeitspapiere von der diesem obliegenden (nachgehenden) Nebenpflicht entlastet, ihm seine Arbeitspapiere nach erfolglosem ersten Abholversuch auf seine Rechnung und Gefahr zu übersenden (BSG vom 30.8.1963 2 RU 68/60 BSGE 20, 23, 25 = SozR Nr. 43 zu § 543 RVO a.F.). Die Verrichtung einer Beschäftigung lag auch bei einer Mitwirkungshandlung des Verletzten vor, der vom Arbeitgeber eine Arbeitsbescheinigung abholte, die er auf Verlangen der Ausländerbehörde für seine weitere Aufenthaltserlaubnis und damit für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses benötigte. Er hat vom Arbeitgeber eine Handlung begehrt, die dieser ihm aus dem Arbeitsverhältnis schuldete; das Abholen der Bescheinigung war vertragsgemäße arbeitsrechtliche Nebenpflicht des Beschäftigten (BSG vom 29.1.1986 9b RU 76/84 Juris RdNr. 11 SozR 2200 § 548 Nr. 78).
b) Keine Verrichtung einer Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII durch Erfüllung einer Nebenpflicht liegt hingegen dann vor, wenn der Verletzte zur Mitwirkungshandlung bei der Pflichtenerfüllung des Unternehmers aus dem Beschäftigungsverhältnis nicht verpflichtet war. Dasselbe gilt, wenn die Pflicht des Unternehmers nur entstanden ist, weil der Beschäftigte nach freiem Ermessen ein Recht gegen ihn ausgeübt hatte, das nicht auf die Förderung des Unternehmens gerichtet ist und auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, die den Unternehmer hoheitlich für den Staat zugunsten von Verwaltungsverfahren in Dienst nimmt. In beiden Fällen erfüllt nämlich der Beschäftigte keine Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis, sondern begibt er sich freiwillig in den unternehmerischen Gefahrenbereich, um daraus unmittelbar nur eigene Vorteile zu erlangen (sog eigenwirtschaftliche Verrichtung).
War er zur Mitwirkung nicht verpflichtet, unterlag er dem unternehmerischen Gefahrenbereich nicht kraft des Beschäftigungsverhältnisses, sondern kraft freien Entschlusses, wie z.B. bei einer Gefälligkeit. Entstand die Pflicht des Unternehmers nicht aus dem Beschäftigungsverhältnis, sondern durch die freiwillige Ausübung eines anderweitig begründeten Rechts des Beschäftigten, ist seine Mitwirkungshandlung an der Durchsetzung seines eigenen Rechts nicht "der Beschäftigung geschuldet", sondern allein der Verfolgung eigener Interessen, also gleichfalls ein freiwilliger Eintritt in den unternehmerischen Gefahrenbereich. Das wird durch die Beschäftigtenversicherung nicht versichert. Denn sie soll nur gegen solche Gefahren begründet werden, denen der Beschäftigte wegen der Ausübung seiner Beschäftigung im fremden Gefahrenbereich, nicht aber aus eigenem Entschluss in Verfolgung nur eigener Belange ausgesetzt ist. Haupt- und Nebenpflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis sind also nur solche, die das Zusammenwirken des Unternehmers mit dem Beschäftigten zur Förderung der Unternehmenszwecke betreffen. In beiden Fallgruppen fehlt es an der aus der Beschäftigung entstehenden Nebenpflicht des Beschäftigten, in der zweiten außerdem an der Förderung der Unternehmenszwecke.
In der arbeitsrechtlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass den Arbeitgeber treffende öffentlich-rechtliche Pflichten (zumeist aus dem Steuer- und Sozialversicherungsrecht), die an das Arbeitsverhältnis tatbestandlich anknüpfen und durch die der Arbeitgeber hoheitlich für den Staat in Dienst genommen wird, zugleich zivilrechtliche (arbeitsrechtliche) Nebenpflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitnehmer sind. Sie werden arbeitsrechtlich als Konkretisierungen der privatrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verstanden (vgl. die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen; BAG vom 29.3.2001 6 AZR 653/99 NZA 2003, 105; BAG vom 11.6.2003 5 AZB 1/03 BAGE 106, 269 (Lohnsteuerbescheinigung); BAG vom 15.1.1992 5 AZR 15/91 BAGE 69, 204, 210 (Arbeitsbescheinigung); BAG vom 13.5.1970 5 AZR 385/69 BAGE 22, 332 (Entgeltvorausbescheinigung); BAG vom 30.1.1969 5 AZR 229/68 BB 1969, 407 (Lohnsteuerbescheinigung); BAG vom 2.6.1960 2 AZR 168/59 BB 1960, 983 (Lohnbescheinigung); Linck in Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl. 2011, § 106, RdNr. 56 m.w.N.; Ring in Handkommentar zum Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2010, § 611 BGB, RdNr. 658; vgl. zum Begriff der Fürsorgepflicht auch Boemke in Handkommentar zum Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2010, § 611 BGB, RdNr. 378 m.w.N., danach stellt die Fürsorgepflicht selbst keine eigenständige Pflicht, sondern ein Bündel einzelner Nebenpflichten dar und soll nach im Vordringen befindlicher Auffassung sogar ganz fallen gelassen werden).
Hierauf ist nicht näher einzugehen, da es für die Verrichtung einer Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht entscheidend auf die arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers oder deren öffentlich-rechtliche "Konkretisierungen" ankommt. Entscheidend ist, ob der Beschäftigte zur Mitwirkung an der Erfüllungshandlung des Arbeitgebers aus dem Beschäftigungsverhältnis verpflichtet war. Falls überhaupt eine Mitwirkungspflicht bestand, ist er nicht "aus dem Beschäftigungsverhältnis" zur Mitwirkung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber seine Handlung nur deshalb vornehmen muss, weil der Beschäftigte ein Recht ohne Bindungen aus dem Beschäftigungsverhältnis im ausschließlich eigenen Interesse ausgeübt hat, das ihm durch öffentliches Recht verliehen wurde.
c) Ferner verrichtet der Verletzte eine Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, wenn er in der vertretbaren, aber objektiv irrigen Annahme handelt, dazu aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses verpflichtet zu sein. Die Annahme dieser Pflicht ist vertretbar, wenn der Beschäftigte nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung (ex ante) und nach Treu und Glauben annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht. Die durchgeführte Verrichtung muss objektiviert darauf ausgerichtet sein, die angenommene Pflicht zu erfüllen.
Die Einbeziehung dieser Fallgruppe der vermeintlichen Pflichterfüllung durch den Beschäftigten rechtfertigt sich aus dem genannten ersten Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung. Jeder, der etwas in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen zu dessen unmittelbarem Vorteil tut, muss, außer bei völliger Weisungsabhängigkeit, seine Pflichten kennen. Er kann durch die Beschäftigung aber auch in Umstände geraten, in denen er sofort entscheiden muss, ob ihn eine Haupt- oder Nebenpflicht zur Vornahme bestimmter Handlungen trifft. Dies ist ggf. Teil seiner Pflichten aus seiner Beschäftigung.
In diesem Sinne hat das BSG die Verrichtung einer Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bejaht, als ein Versicherter aus gutem Grund der Auffassung sein konnte, sich "betriebsdienlich" zu verhalten (BSG vom 18.3.2008 B 2 U 12/07 R SozR 4 2700 § 135 Nr. 2 RdNr. 14 unter Verweis auf BSGE 20, 215, 218 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO a.F.; BSG SozR Nr. 30 zu § 548 RVO; BSGE 52, 57, 59 = SozR 2200 § 555 Nr. 5). Daher liegt bei einem "nur" eigenwirtschaftlichen Zwecken dienenden Verhalten, also bei einer Handlung mit der Absicht (dolus directus ersten Grades), nur andere Zwecke zu verfolgen als die Erfüllung des Versicherungstatbestandes der Beschäftigung, auch dann keine Verrichtung einer Beschäftigung vor, wenn das Handeln zugleich dem Unternehmen objektiv nützlich ist (BSG vom 18.3.2008 B 2 U 12/07 R SozR 4 2700 § 135 Nr. 2 RdNr. 14 unter Bezugnahme auf BSG vom 25.10.1989 2 RU 26/88 SozR 2200 § 548 Nr. 96; BSG vom 20.1.1987 2 RU 15/86 SozR 2200 § 539 Nr. 119). Entscheidend ist nur, ob der Verletzte von seinem Standpunkt aufgrund objektiver Anhaltspunkte der Auffassung sein durfte, seine Verrichtung sei von ihm geschuldet, um den Interessen des Unternehmens zu dienen. Dafür reichen aber subjektive Vorstellungen ohne bestätigende objektive Anhaltspunkte nicht aus.
d) Den Tatbestand einer versicherten Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII erfüllt ein Verletzter schließlich auch dann, wenn er handelt, um eigene unternehmensbezogene Rechte wahrzunehmen. Dabei handelt es sich um die Wahrnehmung von Rechten, die die Regelung innerbetrieblicher Belange zum Gegenstand haben und/oder den Zusammenhalt in der Belegschaft und mit der Unternehmensführung fördern. Hierzu zählen u.a.: die Teilnahme an Betriebsversammlungen (vgl. hierzu etwa Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 8 RdNr. 65, Stand Mai 2011; Ricke in Kasseler Kommentar, § 8 SGB VII RdNr. 59, Stand Dezember 2011; Schmitt, 3. Aufl. 2008, § 8 SGB VII RdNr. 40; Schwerdtfeger in Lauterbach, § 8 SGB VII RdNr. 179, Stand August 2009; Wagner in jurisPK-SGB VII, § 8 RdNr. 103, Stand Mai 2010), die Tätigkeit als Betriebsratsmitglied bei der Ausübung der im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Aufgaben (vgl. etwa BSG vom 20.5.1976 8 RU 76/75 BSGE 42, 36, 37 = SozR 2200 § 539 Nr. 19 RdNr. 18 und BSG vom 20.2.2001 B 2 U 7/00 R SozR 3 2200 § 539 Nr. 54; vgl. ferner Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 8 RdNr. 65, Stand Mai 2011; Ricke in Kasseler Kommentar, § 8 SGB VII RdNr. 59, Stand Dezember 2011; Schmitt, 3. Aufl. 2008, § 8 SGB VII RdNr. 38; Schwerdtfeger in Lauterbach, § 8 SGB VII RdNr. 180, Stand August 2009; Wagner in jurisPK SGB VII, § 8 RdNr. 102, Stand Mai 2010), und die Tätigkeiten zur Vorbereitung und Durchführung der zur Bildung der Räte erforderlichen Wahlen (Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 8 RdNr. 65, Stand Mai 2011; Ricke in Kasseler Kommentar, § 8 SGB VII RdNr. 59, Stand Dezember 2011; Schmitt, 3. Aufl. 2008, § 8 SGB VII RdNr. 40; Schwerdtfeger in Lauterbach, § 8 SGB VII RdNr. 180, Stand August 2009; Wagner in jurisPK-SGB VII, § 8 RdNr. 103, Stand Mai 2010; vgl. hierzu insgesamt zuletzt auch Krasney, SGb 2012, 130).
3. Die Klägerin hat vor ihrem Treppensturz keine versicherte Beschäftigung im Sinne der abschließend aufgeführten Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII verrichtet.
Nach § 194 Abs. 1 Satz 1 SGB VI (in der bis zum 31.12.2007 geltenden und damit hier maßgeblichen Fassung, die die Vorschrift durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21.7.2004 BGBl I 1791 erhalten hatte (a.F.)) haben die Arbeitgeber auf Verlangen des Beschäftigten, der für die Zeit nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses eine Altersrente beantragt hat, die Pflicht, das voraussichtliche Arbeitsentgelt bis zu drei Monate im Voraus zu bescheinigen (vgl. Finke in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 194 RdNr. 1, Stand Juli 1996).
Die Klägerin beabsichtigte, von ihrem Arbeitgeber eine sog Vorausbescheinigung i.S. des § 194 SGB VI zu verlangen. Dazu wollte sie ihm das einschlägige Formular vorlegen und hatte sich deshalb auf das Betriebsgelände begeben. Sie hatte also mit der Verrichtung, deren unfallversicherungsrechtliche Bedeutung hier umstritten ist, begonnen.
a) Die Abgabe des Formulars für die Ausstellung der Vorausbescheinigung i.S. des § 194 SGB VI ist augenfällig keine sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ergebende Hauptpflicht der Klägerin.
Die begehrte Ausstellung der Vorausbescheinigung durch den Arbeitgeber ist für die Erfüllung seiner Hauptleistungspflicht gegenüber der Klägerin nämlich seiner Pflicht zur Vergütung i.S. des § 611 Abs. 1 BGB offensichtlich ohne rechtlichen Belang. Eine Mitwirkungspflicht der Klägerin zur Ermöglichung der Hauptleistung des Arbeitgebers bestand somit nicht.
Entgegen der Ansicht der Klägerin unterscheidet sich ihr Fall grundlegend von dem der Erteilung einer Arbeitsbescheinigung zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis, die auch die Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses ermöglichte. Der Arbeitnehmer hat, wie oben schon gesagt, vom Arbeitgeber eine Handlung begehrt, die dieser ihm unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis schuldete; das Abholen der Bescheinigung war vertragsgemäße arbeitsrechtliche Nebenpflicht des Beschäftigten (vgl. BSG vom 29.1.1986 9b RU 76/84 SozR 2200 § 548 Nr. 78).
b) Die Klägerin hat ferner keine objektiv nicht geschuldete Handlung vorgenommen in der vertretbaren, aber irrigen Annahme, damit eine vermeintliche Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen. Die Annahme dieser Pflicht ist nur vertretbar, wenn der Beschäftigte nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung (ex ante) aufgrund objektiver Anhaltspunkte und nach Treu und Glauben annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht (BSG vom 18.3.2008 B 2 U 12/07 R SozR 4 2700 § 135 Nr. 2 RdNr. 14; BSG vom 29.1.1986 9b RU 18/85 BSGE 59, 291 = SozR 2200 § 539 Nr. 115 und BSG vom 27.6.1991 2 RU 17/90 Juris RdNr. 15; vgl. auch Wagner in jurisPK SGB VII, § 8 RdNr. 34 f, Stand Mai 2010).

References: § 8
 § 7
 § 7
 § 2
 § 548
 § 8
 § 194
 § 548
 § 54
 § 55
 § 56
 § 55
 § 7
 § 11
 § 8
 § 102
 § 8
 § 11
 § 8
 § 2
 § 8
 § 6
 § 8
 § 2
 § 2
 § 8
 § 7
 § 7
 § 2
 § 2
 § 121
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 2

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 § 2
 § 539
 § 539
 § 2
 § 2
 § 548
 § 5
 § 548
 § 105
 § 95
 § 636
 § 2
 § 2
 § 8
 § 135
 § 8
 § 2
 § 241
 § 242
 § 611
 § 611
 § 135
 § 2
 § 135
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 135
 § 2
 § 241
 § 135
 § 543
 § 543
 § 548
 § 548
 § 543
 § 548
 § 548
 § 241
 § 611
 § 543
 § 548
 § 2
 § 106
 § 611
 § 611
 § 2
 § 2
 § 2
 § 135
 § 542
 § 548
 § 555
 § 135
 § 548
 § 539
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 539
 § 539
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 2
 § 194
 § 194
 § 194
 § 194
 § 611
 § 548
 § 135
 § 539
 § 8