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Timestamp: 2020-08-08 06:40:29+00:00

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Kindergeld und die Frage der Haushaltsaufnahme | Rechtslupe
Kin­der­geld und die Fra­ge der Haus­halts­auf­nah­me
Bei gleich­wer­ti­ger Auf­nah­me in zwei ver­schie­de­ne Haus­hal­te ist pri­mär auf die Berech­tig­ten­be­stim­mung durch die bei­den Berech­tig­ten abzu­stel­len. Die­se kann ins­be­son­de­re in dem Kin­der­geld­an­trag dadurch vor­ge­nom­men wer­den, dass der ande­re Ehe­gat­te mit an der dafür vor­ge­se­he­nen Stel­le unter­schreibt. Die Tren­nung der Ehe­leu­te berührt die Wirk­sam­keit der Bestim­mung nicht. Eine Berech­tig­ten­be­stim­mung im Sin­ne des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG bleibt grund­sätz­lich wirk­sam, solan­ge sie nicht von einem Berech­tig­ten wider­ru­fen wird. Die Berech­tig­ten­be­stim­mung kann grund­sätz­lich nicht rück­wir­kend wider­ru­fen wer­den, es sei denn, das Kin­der­geld war für den zurück­lie­gen­den Zeit­raum an den zuvor Berech­tig­ten noch nicht aus­ge­zahlt wor­den.
Gemäß § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berech­tig­ten Kin­der­geld gezahlt. Nach § 64 Abs. 2 EStG wird bei meh­re­ren Berech­tig­ten Kin­der­geld dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Ist ein Kind in den gemein­sa­men Haus­halt von Eltern auf­ge­nom­men wor­den, so bestim­men die­se unter­ein­an­der den Berech­tig­ten. Eine Haus­halts­auf­nah­me im Sin­ne des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt vor, wenn das Kind in die Fami­li­en­ge­mein­schaft mit einem dort begrün­de­ten Betreu­ungs- und Erzie­hungs­ver­hält­nis auf­ge­nom­men wor­den ist. Neben dem ört­lich gebun­de­nen Zusam­men­le­ben müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen mate­ri­el­ler Art (Ver­sor­gung, Unter­halts­ge­wäh­rung) und imma­te­ri­el­ler Art (Für­sor­ge, Betreu­ung) erfüllt sein. Die Betreu­ung des Kin­des im Haus­halt eines Berech­tig­ten muss einen zeit­lich bedeut­sa­men Umfang haben und die Auf­ent­hal­te des Kin­des dür­fen nicht nur Besuchs- oder Feri­en­cha­rak­ter haben [1]. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof wei­ter aus­ge­führt hat, ist bei Auf­ent­hal­ten eines Kin­des sowohl in dem Haus­halt des einen wie auch des ande­ren Berech­tig­ten, da eine Auf­tei­lung des Kin­der­gelds nach § 64 Abs. 1 EStG aus­ge­schlos­sen ist, dar­auf abzu­stel­len, wo sich das Kind über­wie­gend auf­hält und wo es sei­nen Lebens­mit­tel­punkt hat. Für den Fall der gleich­wer­ti­gen Auf­nah­me in meh­re­ren Haus­hal­ten ist nach der Recht­spre­chung des BFH § 64 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4 EStG ana­log anzu­wen­den [2]. D. h. auch bei gleich­wer­ti­ger Haus­halts­auf­nah­me bei zwei Berech­tig­ten ist typi­scher­wei­se –unab­hän­gig davon, ob dies im kon­kre­ten Fall tat­säch­lich so gege­ben ist– davon aus­zu­ge­hen, dass bei­de Berech­tig­ten in glei­cher Höhe mit den Leis­tun­gen für das Kind belas­tet sind. Somit ist es auch gerecht­fer­tigt, bei­den Berech­tig­ten die Bestim­mung des vor­ran­gig Berech­tig­ten zu über­las­sen.
Bei gleich­wer­ti­ger Auf­nah­me in zwei ver­schie­de­ne Haus­hal­te ist pri­mär auf die Berech­tig­ten­be­stim­mung durch die bei­den Berech­tig­ten abzu­stel­len. Die Tren­nung der Ehe­leu­te berührt die Wirk­sam­keit der Bestim­mung nicht. Eine Berech­tig­ten­be­stim­mung im Sin­ne des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG bleibt grund­sätz­lich wirk­sam, solan­ge sie nicht von einem Berech­tig­ten wider­ru­fen wird [3].
Soll­te sich erge­ben, dass der Wider­ruf bereits vor der Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des für die strei­ti­gen Mona­te bzw. eines der Mona­te erfolgt ist, müss­te gem. § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG das Fami­li­en­ge­richt über den Berech­tig­ten ent­schei­den. Denn wird bei meh­re­ren Kin­der­geld­be­rech­tig­ten ein Berech­tig­ter nicht benannt, so bestimmt das Vor­mund­schafts­ge­richt auf Antrag den Berech­tig­ten, wobei der­je­ni­ge den Antrag stel­len kann, der ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Zah­lung des Kin­der­gel­des hat (§ 64 Abs. 2 Sät­ze 3 und 4 EStG). Weder die Zeu­gin noch der Klä­ger haben bis­lang das Vor­mund­schafts­ge­richt ange­ru­fen, so dass noch unge­klärt ist, wem das Kin­der­geld für den strei­ti­gen Zeit­raum zuste­hen wür­de. Die Ent­schei­dung über das Sor­ge­recht über wel­ches der Antrag­stel­ler mit der Zeu­gin der­zeit vor dem OLG strei­tet, ist kei­ne der­ar­ti­ge Ent­schei­dung, da sie sich nur auf das Sor­ge­recht bezieht und zudem nur für die Zukunft gilt. Da nach der gesetz­li­chen Rege­lung die Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten nicht in die Ent­schei­dungs­be­fug­nis der Antrags­geg­ne­rin fällt, son­dern dem Vor­mund­schafts­ge­richt vor­be­hal­ten ist, hat sie sich einer sol­chen Ent­schei­dung hier­über eben­so zu ent­hal­ten wie das hier ange­ru­fe­ne Gericht. Gege­be­nen­falls müss­te das Haupt­sa­che­ver­fah­ren gem. § 74 FGO aus­ge­setzt wer­den.
Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 10. Janu­ar 2013 – 6 V 242/​12
BFH, Beschluss vom 14.12.2004 – VIII R 106/​03, BFH/​NV 2005, 616[↩]
BFH, Urteil vom 23.03.2005 – III R 91/​03, BFH/​NV 2005, 1186[↩]
BFH, Beschluss vom 11.12.2001 – VI B 214/​00, BFH/​NV 2002, 484; BFH, Urteil vom 23.03.2005, BStBl II 2008, 752[↩]
HaushaltsaufnahmeKindergeld

References: § 64
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 § 74