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Timestamp: 2020-08-13 17:04:49+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16 (https://dejure.org/2018,19627)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 (https://dejure.org/2018,19627)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. Juni 2018 - 2 L 11/16 (https://dejure.org/2018,19627)
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§ 10 Abs 3 BImSchG, § 16 Abs 1 BImSchG, § 18 Abs 3 BImSchG, § 30 Abs 2 BNatSchG, § 34 Abs 1 BNatSchG
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage
Geeignetheit des Konzepts der Critical Loads zur Bestimmung der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen durch Stickstoffeinträge auch für den Biotopschutz; Erfolgen der FFH-Vorprüfung bei Stickstoffeinträgen durch Tierhaltungsanlagen grundsätzlich in drei Schritten; ...
VG Magdeburg, 25.11.2015 - 2 A 214/13
BVerwG, 13.06.2019 - 7 B 23.18
BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 28.18
Erst in diesem Rahmen ist z.B. auch Raum für Sachverständigendispute (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10.07.2013 - 3 M 111/13 -, juris).
Bleibt die Gesamtbelastung unter den maßgeblichen Critical Loads, so können erhebliche Beeinträchtigungen durch den betrachteten Stoff mit Sicherheit ausgeschlossen werden; schöpft bereits eine bestehende Vorbelastung die Belastungsgrenze aus oder überschreitet sie diese sogar, so folgt daraus, dass prinzipiell jede Zusatzbelastung dem Erhaltungsziel zuwiderläuft und deshalb erheblich ist, weil sie die kritische Grenze überschreitet oder schon mit der Vorbelastung verbundene Schadeffekte verstärkt (BVerwG, Beschluss vom 10.11.2009 - 9 B 28.09 -, NVwZ 2010, 319; Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris).
Mit dieser Irrelevanzschwelle (Bagatellschwelle) wird die Höhe des zusätzlichen Stickstoffeintrags definiert, der höchstens vernachlässigbare Effekte und mit Sicherheit keine erheblichen Beeinträchtigungen soll auslösen können (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris; Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 -, juris; Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, NuR 2017, 482).
Folgerichtig wird mit Blick auf die somit festgestellte Überschreitung des Abschneidekriteriums sodann in der Stellungnahme vom 20.01.2016 in einem zweiten Schritt die Prüfung für erforderlich erachtet, ob im betroffenen FFH-Gebiet Lebensraumtypen oder Lebensräume von Pflanzenarten des Anhangs II der Richtlinie 92/43/EWG potenziell stickstoffempfindlich sind, wobei die Prüfung insoweit allerdings bereits frühzeitig auf "im Einflussbereich des Vorhabens liegende" Lebensraumtypen beschränkt wird (…so wohl auch die fachliche Prämisse bei LAI/LANA, Stickstoffleitfaden BImSchG-Anlagen 2019, S. 16); demgegenüber wird in der Rechtsprechung vielfach davon ausgegangen, dass zunächst nur zu fragen ist, ob stickstoffempfindliche Lebensraumtypen des Anhangs I der Richtlinie 92/43/EWG generell vorkommen; eine genauere Lokalisierung der Lebensraumtypen wird hingegen nicht als Aufgabe der FFH-Vorprüfung angesehen, sondern erst auf der Stufe der - dann vorbehaltlich einer bagatellhaften Zusatzbelastung u.U. erforderlichen - FFH-Verträglichkeitsprüfung vorgenommen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris; VG München, Urteil vom 27.03.2012 - M 1 K 11.5898 -, juris).
Eine Berücksichtigung von Irrelevanzschwellen bereits im Rahmen der FFH-Vorprüfung ist nur möglich, wenn die Feststellung der Unterschreitung der Irrelevanzschwelle keinen erheblichen Aufwand verursacht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.11.2012 - 3 M 143/12 -, juris; Füßer/Lau, UPR 2014, 121, 129).
Auch steht der zuständigen Behörde bei der Feststellung, dass ein FFH-Gebiet durch ein Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt wird, nicht ohne Weiteres und jedenfalls nicht in jeder Hinsicht ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris, Rn. 38; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris; vgl. allgemein aber auch BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, BVerfGE 149, 407 und dazu Fellenberg, NVwZ 2019, 177).
Dem entsprechend wird aktuell in der Rechtsprechung - nachvollziehbar - die Auffassung vertreten, eine derart hohe Bagatellschwelle (etwa 17-fach über dem Abschneidewert von 0, 3 kg N / ha / a für FFH-Gebiete), noch dazu unabhängig vom jeweiligen Vegetationstyp und der Vorbelastung, d.h. vom jeweiligen Critical Load des betroffenen Biotops - der Abschneidewert kann hier bei besonders stickstoffempfindlichen Biotope alleine schon 50% bis 100% der maximal tolerierbaren Stickstoffbelastung erreichen -, finde naturschutzfachlich keine Rechtfertigung (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.09.2019 - 11 B 14.16 -, juris, nicht rkr.; ebenso OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2020 - 11 S 20.18 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris; VG Münster, Urteil vom 12.04.2018 - 2 K 2307/16 -, NuR 2018, 644).
Jedenfalls dürften die Unterschiede im Schutzstatus von FFH-Gebieten einerseits und gesetzlich geschützten Biotopen andererseits der Anlegung gleicher Maßstäbe bei der Prüfung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung zu erwarten ist, entgegenstehen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris).
OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 11 B 24.16
Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow ohne neues …
Hinsichtlich all dessen werde auf das zwischenzeitlich ergangene, dies im Einzelnen überzeugend begründende Urteil des OVG Magdeburg vom 8. Juni 2018 im Verfahren OVG 2 L 11/16 Bezug genommen.
Mit Blick hierauf habe das OVG Magdeburg in seinem Urteil vom 8. Juni 2018 - 2 L 11/16 -, juris Rz. 268, das Abschneidekriterium des LAI-Leitfadens von 5 kg N/ha*a für Biotope mangels hinreichender naturschutzfachlicher Begründung verworfen (so auch zuvor VG Münster…, Urteil vom 12. April 2018 - 2 K 2307/16 -, juris Rz. 150).
Der u.a. durch das OVG des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 8. Juni 2018 - 2 L 11/16 - vertretenen Auffassung, die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG beschränke sich auf die Fälle eines Formenmissbrauchs, etwa durch gänzliches Unterlassen einer behördlichen Zulassungsentscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG, was aber dann nicht vorliege, wenn eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt und lediglich die hierin enthaltene Erlöschensfrist abgelaufen sei, so dass nur noch über deren Verlängerung zu entscheiden sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen, weil auch im Rahmen dieser Entscheidung das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen - wenn auch nur "kursorisch" - zu prüfen ist und die Verlängerung der Erlöschensfristen inzident eine diesbezüglich positive Feststellung und Entscheidung voraussetzt.
Eine andere Einschätzung hinsichtlich der Berücksichtigung von Zuschlagfaktoren bei der Ermittlung der zulässigen Beurteilungswerte für geschützte Biotope ist auch nicht mit Blick auf das Urteil des OVG Magdeburg vom 8. Juni 2018 - 2 L 11/16 -, juris Rz. 267, geboten.
Der Kläger rügt jedoch zu Recht, dass eine derart hohe Bagatellschwelle, noch dazu unabhängig vom jeweiligen Vegetationstyp und der Vorbelastung, d.h. vom jeweiligen Critical Load des betroffenen Biotops, naturschutzfachlich keine Rechtfertigung finde, und verweist insoweit auf das - die Anwendbarkeit des genannten Abschneidekriteriums aus diesem Grund ablehnende - Urteil des OVG Magdeburg vom 8. Juni 2018 zum Aktenzeichen 2 L 11/16 (…juris Rz. 268).
Das gilt nicht zuletzt auch für die - jegliche fachliche Begründung schuldig bleibende - Einigung des Arbeitskreises auf die Heraufsetzung des Abschneidekriteriums von zunächst 4 kg N/ha*a auf 5 kg N/ha*a. Im Übrigen weist der Kläger (so auch das OVG Magdeburg, Urteil vom 8. Juni 2018 - 2 L 11/16 -, juris, Rz. 268) zutreffend darauf hin, dass zwischenzeitlich vorliegende Referentenentwürfe für die Neufassung der TA-Luft ein Abschneidekriterium für Stickstoffbelastungen von nur 2 kg N/ha*a (Entwurf vom 9. September 2016) bzw. 3,5 kg N/ha*a (Entwurf vom 7. April 2017) vorsehen.
Eine prozentual derart hohe Stickstoffbelastung für ein Biotop als irrelevant zu vernachlässigen, ist nach Ansicht des Senats weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt (so auch OVG Magdeburg, Urteil vom 8. Juni 2018 - 2 L 11/16 -, juris, Rz. 268).
Es muss anhand leicht zu ermittelnder Umstände offensichtlich ausgeschlossen sein, dass es zu erheblichen Beeinträchtigungen kommt (OVG LSA, Urt. v. 8.6.2018 - 2 L 11/16 -, juris, Rn. 136).
vgl. OVG S.-A., Urteil vom 8. Juni 2018 - 2 L 11/16 -, juris Rn. 317; OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 -, ZNER 2017, 448 = juris Rn. 16; Bay. VGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2017 - 22 ZB 17.1033 -, jurisRn.
vgl. BVerwG, u.a. Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 -, juris Rn. 13, und vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 -, juris Rn. 31 ff., 34, 45; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 8. Juni 2018 - 2 L 11/16 -, juris Rn. 258 (alle zum Planfeststellungsrecht); Seibert, NVwZ 2018, 97 ff., 100; Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohmer, UmwRG, Loseblatt-Sammlung (Stand: April 2018), § 4 Rn. 78, 90.
vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 2004 - 4 B 112.03 -, juris Rn. 4, und vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 -, juris Rn. 31 ff., 34; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 8. Juni 2018 - 2 L 11/16 -, juris Rn. 258; Seibert, NVwZ 2018, 97 ff., 100; Fellenberg/Schiller, a.a.O., § 4 Rn. 87.
Jedenfalls für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geht der Senat bis zur rechtsgrundsätzlichen Klärung dieser Frage durch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass eine Einordnung von Mängeln der UVP in Bezug auf die Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets als Verfahrensfehler grundsätzlich nicht in Betracht kommt, weil für die FFH-Vorprüfung kein formalisiertes Verfahren vorgegeben ist, das die Genehmigungsbehörde verletzen könnte (vgl. hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 - juris Rn. 132 m. w. N.;… Urteil vom 06.07.2016 - 2 L 84/14 - juris Rn. 182 ff.).
OVG Niedersachsen, 16.12.2019 - 12 ME 87/19
Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
Falls dies ganz oder teilweise der Fall ist, so bestehen weiterhin Bedenken, ob für den Schutz stickstoffanfälliger Schutzgebiete bzw. Biotope die in dem Gutachten vorgenommene Anwendung des Abschneidekriteriums von 5 kg Stickstoff je ha/a (vgl. schon zweifelnd: Senbeschl. v. 17.7.2013 - 12 ME 275/12 -, juris Rn. 51, ablehnend: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8.6.2018 - 2 L 11/16 -, juris Rn. 268) oder ein bzw. ggf. auch mehrere schutzobjektsbezogen differenzierende-/s niedrigeres Abschneidekriterien/um maßgebend ist/sind.
OVG Niedersachsen, 05.08.2019 - 12 ME 76/19
Nachbareilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
Sein Hinweis auf die Grundsätze des Urteils des OVG Sachsen-Anhalt vom 08.06.2018 (2 L 11/16 -, juris) zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Biotops durch Stickstoffeinträge geht insoweit ins Leere.
Angesichts dessen kommt es - worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - nicht auf die vom dem Antragsteller unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 8. Juni 2018 (- 2 L 11/16 -, juris) aufgeworfene Frage an, ab welcher Eingriffsintensität Biotope, wie hier, naturschutzrechtlich geschützt sind.

References: § 10
 § 16
 § 18
 § 30
 § 34
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4