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BGBl. Teil 1: Nr. 22 (2019)
Veröffentlicht am 19.06.2019, PDF downloaden
Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland (Seite 2)
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2019  RWBestV 2019) (Seite 7)
Fünfundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (25. KOV-Anpassungsverordnung 2019  25. KOV-AnpV 2019) (Seite 9)
Einundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (51. Anrechnungsverordnung  51. AnrV) (Seite 11)
Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (Seite 20)
786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland Vom 13. Juni 2019 Auf Grund des § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 und 3, des § 21a Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 und 3 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 8, des § 24 Satz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1, 2, 3, 4 und Satz 3 sowie des § 29 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgeset- zes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), von denen § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 durch Artikel 3 Num- mer 9 Buchstabe c des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549), § 21a Absatz 6 Satz 2 Nummer 8 durch Artikel 1 Nummer 30 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1786), § 24 Satz 1 Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2503) und § 24 Satz 2 Num- mer 1 durch Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe a Doppel- buchstabe aa des Gesetzes vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554) geändert und § 24 Satz 2 Nummer 3 durch Artikel 1 Nummer 12a Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1786) und § 24 Satz 2 Num- mer 4 durch Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe c Doppel- buchstabe aa des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2503) neu gefasst worden sind, verordnet die Bun- desregierung: Artikel 1 Änderung der Gasnetzzugangsverordnung Die Gasnetzzugangsverordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. August 2017 (BGBl. I S. 3194) ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Vor der Angabe zu § 38 wird folgende Angabe eingefügt: „Abschnitt 1 Kapazitätsreservierung und Kapazitätsausbauanspruch“. b) Nach der Angabe zu § 39 werden folgende An- gaben eingefügt: „Abschnitt 2 Netzanschluss von LNG-Anlagen § 39a Begriffsbestimmungen § 39b Netzanschlusspflicht § 39c Weitere Pflichten des Fernleitungsnetz- betreibers § 39d Vorbereitung des Netzanschlusses § 39e Realisierungsfahrplan § 39f Kostenverteilung § 39g Geltungsdauer und Evaluierung“. 2. In § 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Anschluss von Biogasanlagen an die Leitungsnetze,“ die Wör- ter „den Netzanschluss von LNG-Anlagen,“ einge- fügt. 3. Nach § 2 Nummer 11 wird folgende Nummer 11a eingefügt: „11a. „Realisierungsfahrplan“ ist ein gemeinsamer Plan von Netzbetreiber und Anschlussneh- mer oder Anschlusswilligem über Inhalt, zeit- liche Abfolge und Verantwortlichkeit für die einzelnen Schritte zur Herstellung des Netz- anschlusses oder zum Kapazitätsausbau, um die einzelnen Schritte der Beteiligten mitein- ander zu synchronisieren;“. 4. In § 9 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „des An- hangs“ durch das Wort „Anhang“ ersetzt. 5. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „Speicher-,“ gestrichen. b) Absatz 4 wird aufgehoben. 6. § 33 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird aufgehoben. b) Absatz 7 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Zu diesem Zweck vereinbaren Netzbetreiber und Anschlussnehmer zusammen mit dem Netz- anschlussvertrag einen Realisierungsfahrplan.“ 7. Dem § 38 wird folgende Überschrift vorangestellt: „Abschnitt 1 Kapazitätsreservierung und Kapazitätsausbauanspruch“. 8. Nach § 38 Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz ein- gefügt: „Die Kosten für die Prüfung nach Satz 1 muss der Betreiber der Anlage tragen.“ 9. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „Ein- oder Ausspeisekapazität“ die Wörter „bin- nen zwei Monaten“ gestrichen und die Angabe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 „5“ durch die Wörter „3 binnen zwei Monaten“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Nach Vorlage des Netzentwicklungsplans nach § 15a Absatz 1 Satz 1 des Energiewirt- schaftsgesetzes durch die Fernleitungsnetzbetrei- ber müssen der Fernleitungsnetzbetreiber und der Anschlusswillige unverzüglich, spätestens aber nach Zahlung der Planungspauschale nach Ab- satz 3, einen Realisierungsfahrplan erarbeiten, auf dessen Grundlage der Ausbau erfolgen soll. Dieser Realisierungsfahrplan hat auch den ge- planten Zeitpunkt des Baubeginns sowie der Fertigstellung der neuen oder erweiterten Spei- cher-, LNG- oder Produktionsanlage oder des neuen oder erweiterten Gaskraftwerks zu enthal- ten. Der Realisierungsfahrplan wird mit Unter- zeichnung des Fernleitungsnetzbetreibers und des Anschlusswilligen verbindlich, jedoch nicht bevor die darin enthaltenen Ausbaumaßnahmen Gegenstand des verbindlichen Netzentwick- lungsplans nach § 15a Absatz 3 Satz 5 und 7 des Energiewirtschaftsgesetzes sind. Der Fern- leitungsnetzbetreiber hat Anspruch auf Anpas- sung des verbindlichen Realisierungsfahrplans, sofern dies auf Grund von ihm nicht zu vertre- tender Umstände erforderlich ist. Satz 4 ist für den Anschlusswilligen entsprechend anzuwen- den.“ c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „des Eintretens der Verbindlichkeit des Realisierungsfahr- plans“ durch die Wörter „der erstmaligen Aufnahme der für die Kapazitätsbereitstel- lung erforderlichen Maßnahmen in den ver- bindlichen Netzentwicklungsplan“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „0,50 Euro pro Kilowattstunde pro Stunde“ die Wörter „pro Jahr“ und nach den Wörtern „0,40 Euro pro Kilowattstunde pro Stunde“ die Wörter „pro Jahr“ gestrichen. 10. Nach § 39 wird folgender Abschnitt 2 eingefügt: „Abschnitt 2 Netzanschluss von LNG-Anlagen § 39a Begriffsbestimmungen Für diesen Verordnungsabschnitt sind die fol- genden Begriffsbestimmungen anzuwenden: 1. „Anschlussnehmer“ ist jede juristische oder na- türliche Person, die als Projektentwicklungsträ- ger, Errichter oder Betreiber einer LNG-Anlage den Netzanschluss dieser Anlage beansprucht; 2. „Netzanschluss“ ist die Herstellung der Anbin- dungsleitung, die die LNG-Anlage mit dem bestehenden Fernleitungsnetz verbindet, und deren Verknüpfung mit dem Anschlusspunkt des bestehenden Fernleitungsnetzes; 3. „für den Netzanschluss erforderliche Infrastruk- tur“ ist die Anbindungsleitung, die die LNG-An- lage mit dem bestehenden Fernleitungsnetz verbindet, der Anschlusspunkt mit dem beste- 787 henden Fernleitungsnetz, die Gasdruck-Regel- Messanlage und die sonstigen zur Anbindung erforderlichen Betriebsmittel. § 39b Netzanschlusspflicht (1) Fernleitungsnetzbetreiber müssen LNG-Anla- gen auf Antrag eines Anschlussnehmers an die Fernleitungsnetze anschließen. Anschlussverpflich- tet ist der Fernleitungsnetzbetreiber, der den tech- nisch und wirtschaftlich günstigsten Netzanschluss der LNG-Anlage zum Fernleitungsnetz ermöglichen kann. (2) Der anschlussverpflichtete Fernleitungsnetz- betreiber kann der LNG-Anlage einen anderen als den vom Anschlussnehmer begehrten Anschluss- punkt zuweisen, wenn dieser im Rahmen des wirt- schaftlich Zumutbaren die geäußerten Absichten des Anschlussnehmers bestmöglich verwirklicht. (3) Der anschlussverpflichtete Fernleitungsnetz- betreiber kann einen Netzanschluss nach Maßgabe des § 17 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes ablehnen. Ein Netzanschluss kann nicht unter Hin- weis darauf verweigert werden, dass in einem mit dem Anschlusspunkt direkt oder indirekt verbunde- nen Netz Kapazitätsengpässe vorliegen, soweit die technisch-physikalische Aufnahmefähigkeit des Netzes gegeben ist. (4) Die für den Netzanschluss erforderliche Infra- struktur steht im Eigentum des Fernleitungsnetz- betreibers. Sie ist ab dem Zeitpunkt der Errichtung ein Teil des Energieversorgungsnetzes. § 39c Weitere Pflichten des Fernleitungsnetzbetreibers (1) Der anschlussverpflichtete Fernleitungsnetz- betreiber ist für die Wartung und den Betrieb der für den Netzanschluss erforderlichen Infrastruktur verantwortlich. (2) Der Anschlussnehmer und der Fernleitungs- netzbetreiber können vertraglich weitere Rechte und Pflichten, insbesondere Dienstleistungen, ver- einbaren und sich diese gegenseitig vergüten. (3) Bei Errichtung und Betrieb der für den Netz- anschluss erforderlichen Infrastruktur muss der anschlussverpflichtete Fernleitungsnetzbetreiber die Grundsätze der effizienten Leistungserbringung be- achten. § 39d Vorbereitung des Netzanschlusses (1) Richtet ein Anschlussnehmer ein schriftliches Netzanschlussbegehren an den Fernleitungsnetz- betreiber, muss dieser dem Anschlussnehmer in- nerhalb von acht Wochen nach Eingang des Netz- anschlussbegehrens darlegen, welche Prüfungen zur Vorbereitung einer Entscheidung über das Netzanschlussbegehren notwendig sind und wel- che erforderlichen Kosten diese Prüfungen verursa- chen werden. Soweit zusätzliche Angaben erforder- lich sind, muss der Fernleitungsnetzbetreiber diese vollständig unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Netzan-
788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 schlussbegehrens vom Anschlussnehmer anfor- dern; in diesem Fall beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit dem Eingang der vollständigen zusätz- lichen Angaben beim Fernleitungsnetzbetreiber. (2) Auf Anforderung des Anschlussnehmers muss der Fernleitungsnetzbetreiber unverzüglich die für eine Anschlusszusage notwendigen Prüfun- gen durchführen. Soweit erforderlich, sind andere Fernleitungsnetzbetreiber zur Mitwirkung bei der Prüfung verpflichtet. Der Anschlussnehmer kann verlangen, dass der Fernleitungsnetzbetreiber auch Prüfungen unter Zugrundelegung von Annahmen des Anschlussnehmers durchführt. Das Ergebnis der Prüfungen ist dem Anschlussnehmer unverzüg- lich, spätestens aber sechs Monate nach der Anfor- derung mitzuteilen. (3) Der Fernleitungsnetzbetreiber ist an ein posi- tives Prüfungsergebnis für die Dauer von zwölf Monaten gebunden. Die Frist beginnt mit dem Zeit- punkt der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 4. Inner- halb dieser Frist muss der Fernleitungsnetzbetrei- ber dem Anschlussnehmer ein verbindliches Vertragsangebot vorlegen. Das Vertragsangebot umfasst die Zusicherung einer bestimmten garan- tierten technischen Mindesteinspeisekapazität des Netzanschlusses. (4) Die Wirksamkeit des Netzanschlussvertrags steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Anschlussnehmer 10 Prozent der Plankosten für die Errichtung der für den Netzanschluss erfor- derlichen Infrastruktur an den Fernleitungsnetzbe- treiber zahlt. Dieser Kostenanteil ist innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des verbindlichen Ver- tragsangebots zu zahlen. (5) Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Netz- anschlussvertrags hat der Fernleitungsnetzbetrei- ber in Zusammenarbeit mit dem Anschlussnehmer unverzüglich die Planung des Netzanschlusses durchzuführen. § 39e Realisierungsfahrplan (1) Der Fernleitungsnetzbetreiber führt den Netz- anschluss auf Grundlage der gemeinsamen Pla- nung unverzüglich selbst oder durch einen Dritten durch. Zu diesem Zweck vereinbaren Fernleitungs- netzbetreiber und Anschlussnehmer zusammen mit dem Netzanschlussvertrag einen Realisierungsfahr- plan. Dieser muss angemessene Folgen bei Nicht- einhaltung der wesentlichen, insbesondere zeitli- chen Vorgaben vorsehen. Soweit es veränderte tatsächliche Umstände erfordern, hat jeder der Beteiligten einen Anspruch auf Anpassung des Realisierungsfahrplans. (2) Im Realisierungsfahrplan müssen Zeitpunkte festgelegt werden, zu denen wesentliche Schritte zur Verwirklichung des Netzanschlusses und der LNG-Anlage abgeschlossen sein müssen. Derartige Schritte können insbesondere sein: 1. der Erwerb dinglicher Rechte oder langfristiger schuldrechtlicher Ansprüche, die die Nutzung der für den Netzanschluss benötigten Grundstü- cke ermöglichen, 2. die Beantragung der für den Netzanschluss und die LNG-Anlage erforderlichen behördlichen Ge- nehmigungen, 3. die Freigabe der Netzanschlussarbeiten durch den Anschlussnehmer, 4. das Bestellen der erforderlichen Anschlusstech- nik, 5. der Beginn der Baumaßnahmen, 6. die Fertigstellung der Baumaßnahmen und 7. der Zeitpunkt der Inbetriebnahme. (3) Der Fernleitungsnetzbetreiber hat den Rea- lisierungsfahrplan unverzüglich der Regulierungs- behörde vorzulegen. § 39f Kostenverteilung (1) Die Kosten für die Errichtung der für den Netzanschluss erforderlichen Infrastruktur ein- schließlich der Kosten für die Planung des Netz- anschlusses nach § 39d Absatz 5 muss der an- schlussverpflichtete Fernleitungsnetzbetreiber zu 90 Prozent tragen. Der Anschlussnehmer muss die verbleibenden 10 Prozent der Kosten tragen. Kom- men innerhalb von zehn Jahren nach Errichtung der für den Netzanschluss erforderlichen Infrastruktur weitere Anschlüsse hinzu, muss der Fernleitungs- netzbetreiber die Kosten so aufteilen, wie er sie bei gleichzeitigem Netzanschluss verteilt hätte, und zu viel gezahlte Beträge erstatten. (2) Die Kosten für die Erfüllung der Pflichten nach § 39c Absatz 1 muss der anschlussverpflich- tete Fernleitungsnetzbetreiber tragen. (3) Die Kosten für die Prüfung nach § 39d Ab- satz 2 muss der Anschlussnehmer tragen. (4) Soweit der Anschlussnehmer Kosten nach Absatz 1 oder 3 tragen muss, muss der anschluss- verpflichtete Fernleitungsnetzbetreiber ihm die je- weiligen Kosten offenlegen. (5) Der Fernleitungsnetzbetreiber muss nach Er- richtung der für den Netzanschluss erforderlichen Infrastruktur eine Schlussabrechnung für die Kos- ten nach Absatz 1 erstellen und hierbei die geleis- teten Zahlungen des Anschlussnehmers nach § 39d Absatz 4 verrechnen. Zu viel oder zu wenig gezahlte Beträge muss er dem Anschlussnehmer erstatten oder in Rechnung stellen. § 39g Geltungsdauer und Evaluierung (1) Die Netzanschlusspflicht nach § 39b gilt nur für Anträge, die vor dem 1. Juni 2024 beim an- schlussverpflichteten Fernleitungsnetzbetreiber ge- stellt werden. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie evaluiert bis zum 1. Juni 2023 die Netzan- schlusspflicht nach § 39b und ihre Auswirkungen. In dem Bericht stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auch dar, ob eine Fortgel- tung der Netzanschlusspflicht nach § 39b über den 1. Juni 2024 hinaus notwendig ist.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 789 „(1a) Netzbetreiber müssen für den Netzan- schluss nach § 33 und § 39b neben den in § 19 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes aufgeführten Angaben auf ihrer Internetseite un- ter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsge- heimnissen folgende Angaben machen: Toleranzmenge, zu den Anforderungen an und den zu verwendenden Datenfor- maten für den Informationsaustausch im Rahmen der Bilanzierung, zu Inhalten sowie den Fristen im Zusammenhang mit der Datenübermittlung und zu den Methoden, nach denen die Entgelte nach § 23 Absatz 2 Satz 3 gebildet wer- den; sie hat dabei zu beachten, dass ein Bilanzausgleichssystem einen effizienten Netzzugang ermöglicht und, soweit er- forderlich, auch Anreize gegen eine missbräuchliche Nutzung der Bilanzaus- gleichsdienstleistungen enthalten soll;“. 1. die für die Prüfung des Netzanschlussbegeh- rens mindestens erforderlichen Angaben, dd) Die Nummern 19 und 20 werden wie folgt gefasst: 2. standardisierte Bedingungen für den Netzan- schluss und „19. zu den Voraussetzungen, dem Verfah- ren und der näheren Ausgestaltung ei- nes Übernominierungsverfahrens für die Zuweisung unterbrechbarer untertä- giger Kapazitäten; 11. § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 werden nach den Wörtern „Erlösen aus der Kapazitätsvergabe nach § 13 Absatz 1“ die Wörter „und deren Ver- wendung nach § 13 Absatz 4“ gestrichen. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge- fügt: 3. eine laufend aktualisierte, übersichtliche Dar- stellung der Netzauslastung in ihrem gesam- ten Netz einschließlich der Kennzeichnung tatsächlicher oder zu erwartender Engpässe.“ 12. § 49 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgas- binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57)“ durch die Wörter „Artikel 48 Absatz 2 der Richt- linie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemein- same Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94)“ ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter „Artikel 27 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 2 der Richt- linie 2003/55/EG“ durch die Wörter „Artikel 48 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 51 Absatz 2 der Richtlinie 2009/73/EG“ ersetzt. 13. § 50 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter „33 Absatz 3 Nummer 2“ durch die Wörter „40 Absatz 1a Nummer 2“ ersetzt. bb) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. zu den Kapazitätsbuchungsplattformen nach § 12; sie kann insbesondere festle- gen, dass ein Anteil kurzfristiger Kapazi- täten in anderer Weise, insbesondere durch implizite Auktionen, zugewiesen werden kann, wenn dies erforderlich ist, um insbesondere durch eine Kopplung der Märkte die Liquidität des Gasmark- tes zu erhöhen;“. cc) Nummer 9 wird wie folgt gefasst: „9. zum Bilanzierungssystem nach Teil 5 Abschnitt 1 dieser Verordnung, um be- rechtigte Bedürfnisse des Marktes ange- messen zu berücksichtigen, sowie ins- besondere zu einer von § 23 Absatz 2 Satz 2 abweichenden Bemessung der 20. zur Einrichtung von virtuellen Kopp- lungspunkten sowie der näheren Aus- gestaltung des Netzzugangs an virtuel- len Kopplungspunkten.“ b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Regulierungsbehörde kann von Amts wegen Festlegungen treffen, mit denen die pro- zentuale Aufteilung der technischen Jahreska- pazität auf unterschiedliche Kapazitätsprodukte festgelegt wird, soweit dies zur Erreichung der Ziele des § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes er- forderlich ist. Sie muss auf Antrag eines Gasver- sorgungsunternehmens eine abweichende pro- zentuale Aufteilung der technischen Jahreskapa- zität eines Ein- oder Ausspeisepunkts oder einer Ein- oder Ausspeisezone festlegen, soweit das Gasversorgungsunternehmen nachweist, dass dies zur Erfüllung von Mindestabnahmeverpflich- tungen aus Lieferverträgen erforderlich ist, die am 1. Oktober 2009 bestanden. Der im Rahmen langfristiger Kapazitätsverträge zu vergebende Anteil der technischen Jahreskapazität eines Ein- oder Ausspeisepunkts oder einer Ein- oder Aus- speisezone darf jedoch 65 Prozent der techni- schen Jahreskapazität eines Ein- oder Ausspei- sepunkts oder einer Ein- oder Ausspeisezone nicht unterschreiten. Bei einer Festlegung von Amts wegen muss die Regulierungsbehörde zu- vor die Verbände der Netzbetreiber und die Ver- bände der Transportkunden anhören.“ c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Die Regulierungsbehörde kann die Netz- betreiber auch verpflichten, über die Angaben in § 40 hinaus weitere Informationen zu veröffent- lichen oder an die Regulierungsbehörde zu über- mitteln, die für den Wettbewerb im Gashandel oder bei der Belieferung der Kunden erforderlich sind. Die Regulierungsbehörde kann die Netz- betreiber und Transportkunden verpflichten, bei der Erfüllung von Veröffentlichungs- und Daten- übermittlungspflichten aus dieser Verordnung oder aus Festlegungsentscheidungen auf der
790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Grundlage dieser Verordnung bestimmte ein- heitliche Formate einzuhalten.“ d) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „§ 33 Ab- satz 3 Nummer 2“ durch die Wörter „§ 40 Ab- satz 1a Nummer 2“ ersetzt. S. 2529), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „5. den Netzanschluss von LNG-Anlagen nach § 39b der Gasnetzzugangsverordnung,“. Artikel 2 Artikel 3 Änderung der Anreizregulierungsverordnung Inkrafttreten § 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 der Anreizregulie- rungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 13. Juni 2019 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 791 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2019 – RWBestV 2019) Vom 13. Juni 2019 Auf Grund – des § 69 Absatz 1 und des § 255f in Verbindung mit den §§ 68, 68a, 154 Absatz 3, § 154 Absatz 3a, den §§ 228b, 255d Absatz 1 und 3 und der §§ 255e und 255g des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen § 68 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2008 (BGBl. I S. 1076), § 68a zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), § 69 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) geändert wor- den sind, § 154 Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) neu gefasst worden ist, § 154 Ab- satz 3a durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) eingefügt worden ist, § 228b zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist, § 255d durch Artikel 1 Nummer 22 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) neu gefasst worden ist, die §§ 255e und 255f durch Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes vom 28. No- vember 2018 (BGBl. I S. 2016) eingefügt worden sind und § 255g durch Artikel 1 Nummer 14 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) neu gefasst worden ist, – des § 255b Absatz 1 in Verbindung mit § 255a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen § 255a zuletzt durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) neu gefasst worden ist und § 255b Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 19 Buch- stabe a des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist, – des § 26 in Verbindung mit § 23 Absatz 4 und des § 105 in Verbindung mit § 102 Absatz 4 des Geset- zes über die Alterssicherung der Landwirte, von de- nen § 102 Absatz 4 durch Artikel 11 Nummer 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) geändert worden ist, – des § 44 Absatz 6 sowie des § 95 Absatz 1 Satz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung –, von denen § 44 Absatz 6 durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 17. Juli 2001 (BGBl. I S. 1600) eingefügt und § 95 Absatz 1 Satz 2 durch Artikel 4 Nummer 3 Buch- stabe b des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1791) geändert worden sind, sowie – des § 95 Absatz 1 Satz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch in der vorstehend genannten Fas- sung sowie des § 1153 Satz 3 der Reichsversiche- rungsordnung in der durch § 215 Absatz 5 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Fas- sung, diese jeweils in Verbindung mit § 215 Absatz 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, der zuletzt durch Artikel 5 Nummer 6 des Gesetzes vom 21. März 2001 (BGBl. I S. 403) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung: §1 Aktueller Rentenwert und aktueller Rentenwert (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung (1) Der aktuelle Rentenwert beträgt ab dem 1. Juli 2019 33,05 Euro. (2) Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt ab dem 1. Juli 2019 31,89 Euro. §2 Sicherungsniveau vor Steuern in der gesetzlichen Rentenversicherung Das Sicherungsniveau vor Steuern beträgt für das Jahr 2019 48,16 Prozent. §3 Allgemeiner Rentenwert und allgemeiner Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte (1) Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte beträgt ab dem 1. Juli 2019 15,26 Euro. (2) Der allgemeine Rentenwert (Ost) in der Alterssi- cherung der Landwirte beträgt ab dem 1. Juli 2019 14,70 Euro. §4 Anpassungsfaktor in der gesetzlichen Unfallversicherung in den alten Ländern und den neuen Ländern (1) Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 2019 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfall- versicherung im Sinne des § 44 Absatz 4 und des § 95 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1,0318. (2) Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 215 Absatz 5 des
792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Siebten Buches Sozialgesetzbuch für Versicherungs- fälle, die vor dem 1. Juli 2019 eingetreten sind, werden zum 1. Juli 2019 angepasst. Der Anpassungsfaktor be- trägt 1,0391. §5 Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung in den alten Ländern und den neuen Ländern Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 2019 an 1. für Versicherungsfälle, auf die § 44 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 374 Euro und 1 491 Euro monatlich, 2. für Versicherungsfälle, auf die § 215 Absatz 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen 354 Euro und 1 423 Euro. §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 13. Juni 2019 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 793 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (25. KOV-Anpassungsverordnung 2019 – 25. KOV-AnpV 2019) Vom 13. Juni 2019 Auf Grund des § 56 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes, dessen Ab- satz 2 zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 24. Mai 2014 (BGBl. I S. 538) und dessen Absatz 1 zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 14 wird die Angabe „172“ durch die Angabe „177“ ersetzt. 2. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „141“ durch die An- gabe „146“ ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „2,171“ durch die An- gabe „2,240“ ersetzt. 3. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungs- folgen von 30 in Höhe von 151 Euro, von 40 in Höhe von 205 Euro, von 50 in Höhe von 274 Euro, von 60 in Höhe von 348 Euro, von 70 in Höhe von 482 Euro, von 80 in Höhe von 583 Euro, von 90 in Höhe von 700 Euro, von 100 in Höhe von 784 Euro. Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschä- digte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 und 60 um 31 Euro, von 70 und 80 um 38 Euro, von mindestens 90 um 46 Euro.“ b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Beschädigte mit einem Grad der Schädigungs- folgen von 100, die durch die anerkannten Schä- digungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine monatliche Schwerst- beschädigtenzulage, die in folgenden Stufen ge- währt wird: Stufe I 91 Euro, Stufe II 187 Euro, Stufe III 278 Euro, Stufe IV 372 Euro, Stufe V 463 Euro, Stufe VI 559 Euro.“ 4. § 32 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 oder 60 482 Euro, von 70 oder 80 583 Euro, von 90 700 Euro, von 100 784 Euro.“ 5. In § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a wird die An- gabe „32 682“ durch die Angabe „33 463“ ersetzt. 6. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „85“ durch die Angabe „88“ ersetzt. 7. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „321“ durch die An- gabe „331“ ersetzt. b) In Satz 4 wird die Angabe „548, 779, 1 000, 1 299 oder 1 598“ durch die Angabe „565, 804, 1 032, 1 340 oder 1 649“ ersetzt. 8. § 36 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „1 835“ durch die Angabe „1 893“ und wird die Angabe „920“ durch die Angabe „949“ ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe „1 835“ durch die Angabe „1 893“ ersetzt. 9. In § 40 wird die Angabe „457“ durch die Angabe „472“ ersetzt.
794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „504“ durch die Angabe „520“ ersetzt. 11. In § 46 wird die Angabe „128“ durch die Angabe „132“ und wird die Angabe „241“ durch die Angabe „249“ ersetzt. 12. In § 47 Absatz 1 wird die Angabe „226“ durch die Angabe „233“ und wird die Angabe „315“ durch die Angabe „325“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „113“ durch die Angabe „117“ und wird die Angabe „85“ durch die Angabe „88“ ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „351“ durch die Angabe „362“ und wird die Angabe „255“ durch die Angabe „263“ ersetzt. 14. In § 53 Satz 2 wird die Angabe „1 835“ durch die Angabe „1 893“ und wird die Angabe „920“ durch die Angabe „949“ ersetzt. 13. § 51 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „618“ durch die An- gabe „638“ und wird die Angabe „431“ durch die Angabe „445“ ersetzt. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 13. Juni 2019 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 795 Einundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (51. Anrechnungsverordnung – 51. AnrV) Vom 13. Juni 2019 Auf Grund des § 33 Absatz 6 in Verbindung mit § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversor- gungsgesetzes, von denen § 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b und § 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) sowie § 51 Ab- satz 4 durch Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 582) geändert worden sind, sowie unter Berücksichtigung der 25. KOV-Anpassungsverordnung 2019 vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 793) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: §1 Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2019 an bestehen. §2 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungs- gesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als An- lage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Be- träge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Absatz 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Be- steht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbe- trag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. §3 (1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Ta- belle auf volle Euro nach unten abzurunden. (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgrup- pen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu er- mitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vor- behaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl. §4 (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichs- rente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens ei- nem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittel- ten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b Absatz 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes. §5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufen- zahl wie folgt zu ermitteln: 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Ein-
796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 künften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Be- trag in Höhe von 11,435 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 7,280 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden. je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,920 Euro hinzuzu- zählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden. 2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betra- ges des anzurechnenden Einkommens ist ausge- hend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 50. Anrechnungsverordnung vom 12. Juni 2018 (BGBl. I S. 842) außer Kraft. §6 Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 13. Juni 2019 Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil
797 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Anlage (zu § 2) Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2019 in Euro Einkünfte (brutto) Elternrenten Ausgleichsrenten Aus- Stufen- Anzu- Stufen- Anzu- aus Beschädigte mit einem GdS von rechnen- zahl rechnen- gleichs- zahl Voll- Halb- übrige gegen- des Ein- des Ein- renten Eltern- Eltern- waisen waisen Ein- 60 100 90 80 wärtiger kommen kommen Witwen paare teile künfte oder oder Erwerbs- 50 70 tätigkeit bis zu Euro bis zu Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 388 145 0 0 784 700 583 482 325 233 0 0 520 638 445 399 152 0 0 784 700 583 482 325 233 1 3 517 635 442 410 159 0 0 784 700 583 482 325 233 2 7 513 631 438 422 166 0 0 784 700 583 482 325 233 3 11 509 627 434 433 174 0 0 784 700 583 482 325 233 4 15 505 623 430 445 181 0 0 784 700 583 482 325 233 5 19 501 619 426 456 188 0 0 784 700 583 482 325 233 6 23 497 615 422 468 195 0 0 784 700 583 482 325 233 7 27 493 611 418 479 203 0 0 784 700 583 482 325 233 8 31 489 607 414 490 210 0 0 784 700 583 482 325 233 9 35 485 603 410 502 218 0 0 784 700 583 482 325 233 10 39 481 599 406 513 225 1 3 781 697 580 479 322 230 11 42 478 596 403 524 232 2 7 777 693 576 475 318 226 12 46 474 592 399 536 239 3 11 773 689 572 471 314 222 13 50 470 588 395 547 247 4 15 769 685 568 467 310 218 14 54 466 584 391 559 254 5 19 765 681 564 463 306 214 15 58 462 580 387 570 261 6 23 761 677 560 459 302 210 16 62 458 576 383 582 268 7 27 757 673 556 455 298 206 17 66 454 572 379 593 276 8 31 753 669 552 451 294 202 18 70 450 568 375 604 283 9 35 749 665 548 447 290 198 19 74 446 564 371 616 290 10 39 745 661 544 443 286 194 20 78 442 560 367 627 298 11 43 741 657 540 439 282 190 21 82 438 556 363 639 305 12 47 737 653 536 435 278 186 22 86 434 552 359 650 312 13 50 734 650 533 432 275 183 23 89 431 549 356 662 319 14 54 730 646 529 428 271 179 24 93 427 545 352 673 327 15 58 726 642 525 424 267 175 25 97 423 541 348 684 334 16 62 722 638 521 420 263 171 26 101 419 537 344 696 341 17 66 718 634 517 416 259 167 27 105 415 533 340 707 349 18 70 714 630 513 412 255 163 28 109 411 529 336 719 356 19 74 710 626 509 408 251 159 29 113 407 525 332 730 363 20 78 706 622 505 404 247 155 30 117 403 521 328 742 370 21 82 702 618 501 400 243 151 31 121 399 517 324 753 378 22 86 698 614 497 396 239 147 32 125 395 513 320
798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Einkünfte (brutto) Elternrenten Ausgleichsrenten Aus- Stufen- Anzu- Stufen- Anzu- Beschädigte mit einem GdS von aus rechnen- zahl rechnen- gleichs- zahl Voll- Halb- übrige gegen- renten des Ein- des Ein- Eltern- Eltern- waisen waisen Ein- 100 90 80 60 wärtiger kommen kommen Witwen paare teile künfte oder oder Erwerbs- 70 50 tätigkeit bis zu Euro bis zu Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 765 385 23 90 694 610 493 392 235 143 33 129 391 509 316 776 392 24 94 690 606 489 388 231 139 34 133 387 505 312 787 400 25 98 686 602 485 384 227 135 35 137 383 501 308 799 407 26 101 683 599 482 381 224 132 36 140 380 498 305 810 414 27 105 679 595 478 377 220 128 37 144 376 494 301 822 421 28 109 675 591 474 373 216 124 38 148 372 490 297 833 429 29 113 671 587 470 369 212 120 39 152 368 486 293 845 436 30 117 667 583 466 365 208 116 40 156 364 482 289 856 443 31 121 663 579 462 361 204 112 41 160 360 478 285 867 450 32 125 659 575 458 357 200 108 42 164 356 474 281 879 458 33 129 655 571 454 353 196 104 43 168 352 470 277 890 465 34 133 651 567 450 349 192 100 44 172 348 466 273 902 472 35 137 647 563 446 345 188 96 45 176 344 462 269 913 480 36 141 643 559 442 341 184 92 46 180 340 458 265 925 487 37 145 639 555 438 337 180 88 47 184 336 454 261 936 494 38 148 636 552 435 334 177 85 48 187 333 451 258 947 501 39 152 632 548 431 330 173 81 49 191 329 447 254 959 509 40 156 628 544 427 326 169 77 50 195 325 443 250 970 516 41 160 624 540 423 322 165 73 51 199 321 439 246 982 523 42 164 620 536 419 318 161 69 52 203 317 435 242 993 531 43 168 616 532 415 314 157 65 53 207 313 431 238 1 005 538 44 172 612 528 411 310 153 61 54 211 309 427 234 1 016 545 45 176 608 524 407 306 149 57 55 215 305 423 230 1 028 552 46 180 604 520 403 302 145 53 56 219 301 419 226 1 039 560 47 184 600 516 399 298 141 49 57 223 297 415 222 1 050 567 48 188 596 512 395 294 137 45 58 227 293 411 218 1 062 574 49 192 592 508 391 290 133 41 59 231 289 407 214 1 073 582 50 196 588 504 387 286 129 37 60 235 285 403 210 1 085 589 51 199 585 501 384 283 126 34 61 238 282 400 207 1 096 596 52 203 581 497 380 279 122 30 62 242 278 396 203 1 108 603 53 207 577 493 376 275 118 26 63 246 274 392 199 1 119 611 54 211 573 489 372 271 114 22 64 250 270 388 195 1 130 618 55 215 569 485 368 267 110 18 65 254 266 384 191 1 142 625 56 219 565 481 364 263 106 14 66 258 262 380 187 1 153 632 57 223 561 477 360 259 102 10 67 262 258 376 183 1 165 640 58 227 557 473 356 255 98 6 68 266 254 372 179 1 176 647 59 231 553 469 352 251 94 2 69 270 250 368 175 1 188 654 60 235 549 465 348 247 90 0 70 274 246 364 171
799 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Einkünfte (brutto) Elternrenten Ausgleichsrenten Aus- Stufen- Anzu- Stufen- Anzu- Beschädigte mit einem GdS von aus rechnen- zahl rechnen- gleichs- zahl Voll- Halb- übrige gegen- renten des Ein- des Ein- Eltern- Eltern- waisen waisen Ein- 100 90 80 60 wärtiger kommen kommen Witwen paare teile künfte oder oder Erwerbs- 70 50 tätigkeit bis zu Euro bis zu Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 1 199 662 61 239 545 461 344 243 86 0 71 278 242 360 167 1 210 669 62 243 541 457 340 239 82 0 72 282 238 356 163 1 222 676 63 246 538 454 337 236 79 0 73 285 235 353 160 1 233 683 64 250 534 450 333 232 75 0 74 289 231 349 156 1 245 691 65 254 530 446 329 228 71 0 75 293 227 345 152 1 256 698 66 258 526 442 325 224 67 0 76 297 223 341 148 1 268 705 67 262 522 438 321 220 63 0 77 301 219 337 144 1 279 713 68 266 518 434 317 216 59 0 78 305 215 333 140 1 291 720 69 270 514 430 313 212 55 0 79 309 211 329 136 1 302 727 70 274 510 426 309 208 51 0 80 313 207 325 132 1 313 734 71 278 506 422 305 204 47 0 81 317 203 321 128 1 325 742 72 282 502 418 301 200 43 0 82 321 199 317 124 1 336 749 73 286 498 414 297 196 39 0 83 325 195 313 120 1 348 756 74 290 494 410 293 192 35 0 84 329 191 309 116 1 359 764 75 294 490 406 289 188 31 0 85 333 187 305 112 1 371 771 76 297 487 403 286 185 28 0 86 336 184 302 109 1 382 778 77 301 483 399 282 181 24 0 87 340 180 298 105 1 393 785 78 305 479 395 278 177 20 0 88 344 176 294 101 1 405 793 79 309 475 391 274 173 16 0 89 348 172 290 97 1 416 800 80 313 471 387 270 169 12 0 90 352 168 286 93 1 428 807 81 317 467 383 266 165 8 0 91 356 164 282 89 1 439 814 82 321 463 379 262 161 4 0 92 360 160 278 85 1 451 822 83 325 459 375 258 157 0 0 93 364 156 274 81 1 462 829 84 329 455 371 254 153 0 0 94 368 152 270 77 1 473 836 85 333 451 367 250 149 0 0 95 372 148 266 73 1 485 844 86 337 447 363 246 145 0 0 96 376 144 262 69 1 496 851 87 341 443 359 242 141 0 0 97 380 140 258 65 1 508 858 88 344 440 356 239 138 0 0 98 383 137 255 62 1 519 865 89 348 436 352 235 134 0 0 99 387 133 251 58 1 531 873 90 352 432 348 231 130 0 0 100 391 129 247 54 1 542 880 91 356 428 344 227 126 0 0 101 395 125 243 50 1 554 887 92 360 424 340 223 122 0 0 102 399 121 239 46 1 565 895 93 364 420 336 219 118 0 0 103 403 117 235 42 1 576 902 94 368 416 332 215 114 0 0 104 407 113 231 38 1 588 909 95 372 412 328 211 110 0 0 105 411 109 227 34 1 599 916 96 376 408 324 207 106 0 0 106 415 105 223 30 1 611 924 97 380 404 320 203 102 0 0 107 419 101 219 26 1 622 931 98 384 400 316 199 98 0 0 108 423 97 215 22
800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Einkünfte (brutto) Elternrenten Ausgleichsrenten Aus- Stufen- Anzu- Stufen- Anzu- Beschädigte mit einem GdS von aus rechnen- zahl rechnen- gleichs- zahl Voll- Halb- übrige gegen- renten des Ein- des Ein- Eltern- Eltern- waisen waisen Ein- 100 90 80 60 wärtiger kommen kommen Witwen paare teile künfte oder oder Erwerbs- 70 50 tätigkeit bis zu Euro bis zu Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 1 634 938 99 388 396 312 195 94 0 0 109 427 93 211 18 1 645 946 100 392 392 308 191 90 0 0 110 431 89 207 14 1 656 953 101 395 389 305 188 87 0 0 111 434 86 204 11 1 668 960 102 399 385 301 184 83 0 0 112 438 82 200 7 1 679 967 103 403 381 297 180 79 0 0 113 442 78 196 3 1 691 975 104 407 377 293 176 75 0 0 114 446 74 192 0 1 702 982 105 411 373 289 172 71 0 0 115 450 70 188 0 1 714 989 106 415 369 285 168 67 0 0 116 454 66 184 0 1 725 996 107 419 365 281 164 63 0 0 117 458 62 180 0 1 736 1 004 108 423 361 277 160 59 0 0 118 462 58 176 0 1 748 1 011 109 427 357 273 156 55 0 0 119 466 54 172 0 1 759 1 018 110 431 353 269 152 51 0 0 120 470 50 168 0 1 771 1 026 111 435 349 265 148 47 0 0 121 474 46 164 0 1 782 1 033 112 439 345 261 144 43 0 0 122 478 42 160 0 1 794 1 040 113 442 342 258 141 40 0 0 123 481 39 157 0 1 805 1 047 114 446 338 254 137 36 0 0 124 485 35 153 0 1 817 1 055 115 450 334 250 133 32 0 0 125 489 31 149 0 1 828 1 062 116 454 330 246 129 28 0 0 126 493 27 145 0 1 839 1 069 117 458 326 242 125 24 0 0 127 497 23 141 0 1 851 1 077 118 462 322 238 121 20 0 0 128 501 19 137 0 1 862 1 084 119 466 318 234 117 16 0 0 129 505 15 133 0 1 874 1 091 120 470 314 230 113 12 0 0 130 509 11 129 0 1 885 1 098 121 474 310 226 109 8 0 0 131 513 7 125 0 1 897 1 106 122 478 306 222 105 4 0 0 132 517 3 121 0 1 908 1 113 123 482 302 218 101 0 0 0 133 521 0 117 0 1 919 1 120 124 486 298 214 97 0 0 0 134 525 0 113 0 1 931 1 128 125 490 294 210 93 0 0 0 135 529 0 109 0 1 942 1 135 126 493 291 207 90 0 0 0 136 532 0 106 0 1 954 1 142 127 497 287 203 86 0 0 0 137 536 0 102 0 1 965 1 149 128 501 283 199 82 0 0 0 138 540 0 98 0 1 977 1 157 129 505 279 195 78 0 0 0 139 544 0 94 0 1 988 1 164 130 509 275 191 74 0 0 0 140 548 0 90 0 1 999 1 171 131 513 271 187 70 0 0 0 141 552 0 86 0 2 011 1 178 132 517 267 183 66 0 0 0 142 556 0 82 0 2 022 1 186 133 521 263 179 62 0 0 0 143 560 0 78 0 2 034 1 193 134 525 259 175 58 0 0 0 144 564 0 74 0 2 045 1 200 135 529 255 171 54 0 0 0 145 568 0 70 0 2 057 1 208 136 533 251 167 50 0 0 0 146 572 0 66 0
801 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Einkünfte (brutto) Elternrenten Ausgleichsrenten Aus- Stufen- Anzu- Stufen- Anzu- Beschädigte mit einem GdS von aus rechnen- zahl rechnen- gleichs- zahl Voll- Halb- übrige gegen- renten des Ein- des Ein- Eltern- Eltern- waisen waisen Ein- 100 90 80 60 wärtiger kommen kommen Witwen paare teile künfte oder oder Erwerbs- 70 50 tätigkeit bis zu Euro bis zu Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 2 068 1 215 137 537 247 163 46 0 0 0 147 576 0 62 0 2 080 1 222 138 540 244 160 43 0 0 0 148 579 0 59 0 2 091 1 229 139 544 240 156 39 0 0 0 149 583 0 55 0 2 102 1 237 140 548 236 152 35 0 0 0 150 587 0 51 0 2 114 1 244 141 552 232 148 31 0 0 0 151 591 0 47 0 2 125 1 251 142 556 228 144 27 0 0 0 152 595 0 43 0 2 137 1 259 143 560 224 140 23 0 0 0 153 599 0 39 0 2 148 1 266 144 564 220 136 19 0 0 0 154 603 0 35 0 2 160 1 273 145 568 216 132 15 0 0 0 155 607 0 31 0 2 171 1 280 146 572 212 128 11 0 0 0 156 611 0 27 0 2 182 1 288 147 576 208 124 7 0 0 0 157 615 0 23 0 2 194 1 295 148 580 204 120 3 0 0 0 158 619 0 19 0 2 205 1 302 149 584 200 116 0 0 0 0 159 623 0 15 0 2 217 1 310 150 588 196 112 0 0 0 0 160 627 0 11 0 2 228 1 317 151 591 193 109 0 0 0 0 161 630 0 8 0 2 240 1 324 152 595 189 105 0 0 0 0 162 634 0 4 0 2 251 1 331 153 599 185 101 0 0 0 0 163 638 0 0 0 2 262 1 339 154 603 181 97 0 0 0 0 164 642 0 0 0 2 274 1 346 155 607 177 93 0 0 0 0 165 646 0 0 0 2 285 1 353 156 611 173 89 0 0 0 0 166 650 0 0 0 2 297 1 360 157 615 169 85 0 0 0 0 167 654 0 0 0 2 308 1 368 158 619 165 81 0 0 0 0 168 658 0 0 0 2 320 1 375 159 623 161 77 0 0 0 0 169 662 0 0 0 2 331 1 382 160 627 157 73 0 0 0 0 170 666 0 0 0 2 343 1 390 161 631 153 69 0 0 0 0 171 670 0 0 0 2 354 1 397 162 635 149 65 0 0 0 0 172 674 0 0 0 2 365 1 404 163 638 146 62 0 0 0 0 173 677 0 0 0 2 377 1 411 164 642 142 58 0 0 0 0 174 681 0 0 0 2 388 1 419 165 646 138 54 0 0 0 0 175 685 0 0 0 2 400 1 426 166 650 134 50 0 0 0 0 176 689 0 0 0 2 411 1 433 167 654 130 46 0 0 0 0 177 693 0 0 0 2 423 1 441 168 658 126 42 0 0 0 0 178 697 0 0 0 2 434 1 448 169 662 122 38 0 0 0 0 179 701 0 0 0 2 445 1 455 170 666 118 34 0 0 0 0 180 705 0 0 0 2 457 1 462 171 670 114 30 0 0 0 0 181 709 0 0 0 2 468 1 470 172 674 110 26 0 0 0 0 182 713 0 0 0 2 480 1 477 173 678 106 22 0 0 0 0 183 717 0 0 0 2 491 1 484 174 682 102 18 0 0 0 0 184 721 0 0 0
802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Einkünfte (brutto) Elternrenten Ausgleichsrenten Aus- Stufen- Anzu- Stufen- Anzu- Beschädigte mit einem GdS von aus rechnen- zahl rechnen- gleichs- zahl Voll- Halb- übrige gegen- renten des Ein- des Ein- Eltern- Eltern- waisen waisen Ein- 100 90 80 60 wärtiger kommen kommen Witwen paare teile künfte oder oder Erwerbs- 70 50 tätigkeit bis zu Euro bis zu Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 2 503 1 492 175 686 98 14 0 0 0 0 185 725 0 0 0 2 514 1 499 176 689 95 11 0 0 0 0 186 728 0 0 0 2 525 1 506 177 693 91 7 0 0 0 0 187 732 0 0 0 2 537 1 513 178 697 87 3 0 0 0 0 188 736 0 0 0 2 548 1 521 179 701 83 0 0 0 0 0 189 740 0 0 0 2 560 1 528 180 705 79 0 0 0 0 0 190 744 0 0 0 2 571 1 535 181 709 75 0 0 0 0 0 191 748 0 0 0 2 583 1 542 182 713 71 0 0 0 0 0 192 752 0 0 0 2 594 1 550 183 717 67 0 0 0 0 0 193 756 0 0 0 2 606 1 557 184 721 63 0 0 0 0 0 194 760 0 0 0 2 617 1 564 185 725 59 0 0 0 0 0 195 764 0 0 0 2 628 1 572 186 729 55 0 0 0 0 0 196 768 0 0 0 2 640 1 579 187 733 51 0 0 0 0 0 197 772 0 0 0 2 651 1 586 188 736 48 0 0 0 0 0 198 775 0 0 0 2 663 1 593 189 740 44 0 0 0 0 0 199 779 0 0 0 2 674 1 601 190 744 40 0 0 0 0 0 200 783 0 0 0 2 686 1 608 191 748 36 0 0 0 0 0 201 787 0 0 0 2 697 1 615 192 752 32 0 0 0 0 0 202 791 0 0 0 2 708 1 623 193 756 28 0 0 0 0 0 203 795 0 0 0 2 720 1 630 194 760 24 0 0 0 0 0 204 799 0 0 0 2 731 1 637 195 764 20 0 0 0 0 0 205 803 0 0 0 2 743 1 644 196 768 16 0 0 0 0 0 206 807 0 0 0 2 754 1 652 197 772 12 0 0 0 0 0 207 811 0 0 0 2 766 1 659 198 776 8 0 0 0 0 0 208 815 0 0 0 2 777 1 666 199 780 4 0 0 0 0 0 209 819 0 0 0 2 789 1 674 200 784 0 0 0 0 0 0 210 823 0 0 0 2 800 1 681 201 787 0 0 0 0 0 0 211 826 0 0 0 2 811 1 688 202 791 0 0 0 0 0 0 212 830 0 0 0 2 823 1 695 203 795 0 0 0 0 0 0 213 834 0 0 0 2 834 1 703 204 799 0 0 0 0 0 0 214 838 0 0 0 2 846 1 710 205 803 0 0 0 0 0 0 215 842 0 0 0 2 857 1 717 206 807 0 0 0 0 0 0 216 846 0 0 0 2 869 1 724 207 811 0 0 0 0 0 0 217 850 0 0 0 2 880 1 732 208 815 0 0 0 0 0 0 218 854 0 0 0 2 891 1 739 209 819 0 0 0 0 0 0 219 858 0 0 0 2 903 1 746 210 823 0 0 0 0 0 0 220 862 0 0 0 2 914 1 754 211 827 0 0 0 0 0 0 221 866 0 0 0 2 926 1 761 212 831 0 0 0 0 0 0 222 870 0 0 0
803 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Einkünfte (brutto) Elternrenten Ausgleichsrenten Aus- Stufen- Anzu- Stufen- Anzu- Beschädigte mit einem GdS von aus rechnen- zahl rechnen- gleichs- zahl Voll- Halb- übrige gegen- renten des Ein- des Ein- Eltern- Eltern- waisen waisen Ein- 100 90 80 60 wärtiger kommen kommen Witwen paare teile künfte oder oder Erwerbs- 70 50 tätigkeit bis zu Euro bis zu Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 2 937 1 768 213 834 0 0 0 0 0 0 223 873 0 0 0 2 949 1 775 214 838 0 0 0 0 0 0 224 877 0 0 0 2 960 1 783 215 842 0 0 0 0 0 0 225 881 0 0 0 2 971 1 790 216 846 0 0 0 0 0 0 226 885 0 0 0 2 983 1 797 217 850 0 0 0 0 0 0 227 889 0 0 0 2 994 1 805 218 854 0 0 0 0 0 0 228 893 0 0 0 3 006 1 812 219 858 0 0 0 0 0 0 229 897 0 0 0 3 017 1 819 220 862 0 0 0 0 0 0 230 901 0 0 0 3 029 1 826 221 866 0 0 0 0 0 0 231 905 0 0 0 3 040 1 834 222 870 0 0 0 0 0 0 232 909 0 0 0 3 052 1 841 223 874 0 0 0 0 0 0 233 913 0 0 0 3 063 1 848 224 878 0 0 0 0 0 0 234 917 0 0 0 3 074 1 856 225 882 0 0 0 0 0 0 235 921 0 0 0 3 086 1 863 226 885 0 0 0 0 0 0 236 924 0 0 0 3 097 1 870 227 889 0 0 0 0 0 0 237 928 0 0 0 3 109 1 877 228 893 0 0 0 0 0 0 238 932 0 0 0 3 120 1 885 229 897 0 0 0 0 0 0 239 936 0 0 0 3 132 1 892 230 901 0 0 0 0 0 0 240 940 0 0 0 3 143 1 899 231 905 0 0 0 0 0 0 241 944 0 0 0 3 154 1 906 232 909 0 0 0 0 0 0 242 948 0 0 0 3 166 1 914 233 913 0 0 0 0 0 0 243 952 0 0 0 3 177 1 921 234 917 0 0 0 0 0 0 244 956 0 0 0 3 189 1 928 235 921 0 0 0 0 0 0 245 960 0 0 0 3 200 1 936 236 925 0 0 0 0 0 0 246 964 0 0 0 3 212 1 943 237 929 0 0 0 0 0 0 247 968 0 0 0 3 223 1 950 238 932 0 0 0 0 0 0 248 971 0 0 0 3 234 1 957 239 936 0 0 0 0 0 0 249 975 0 0 0 3 246 1 965 240 940 0 0 0 0 0 0 250 979 0 0 0 3 257 1 972 241 944 0 0 0 0 0 0 251 983 0 0 0 3 269 1 979 242 948 0 0 0 0 0 0 252 987 0 0 0 3 280 1 987 243 952 0 0 0 0 0 0 253 991 0 0 0 3 292 1 994 244 956 0 0 0 0 0 0 254 995 0 0 0 3 303 2 001 245 960 0 0 0 0 0 0 255 999 0 0 0 3 315 2 008 246 964 0 0 0 0 0 0 256 1 003 0 0 0 3 326 2 016 247 968 0 0 0 0 0 0 257 1 007 0 0 0 3 337 2 023 248 972 0 0 0 0 0 0 258 1 011 0 0 0 3 349 2 030 249 976 0 0 0 0 0 0 259 1 015 0 0 0 3 360 2 038 250 980 0 0 0 0 0 0 260 1 019 0 0 0
804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen Vom 13. Juni 2019 Auf Grund – des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 sowie 5 und des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4a, jeweils in Verbindung mit § 48b Satz 1 des Bundes-Immis- sionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), von denen § 23 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, nach Anhörung der beteiligten Kreise sowie – des § 7 Absatz 4 und des § 48a Absatz 1 und 3 jeweils in Verbindung mit § 48b Satz 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) verordnet die Bundesregierung unter Wahrung der Rechte des Bundestages: Artikel 1 Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 44. BImSchV)* Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § § § § § § § 1 2 3 4 5 6 7 Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Bezugssauerstoffgehalt Aggregationsregeln Emissionsrelevante Änderung in einer Feuerungsanlage Registrierung von Feuerungsanlagen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Betrei- bers § 8 An- und Abfahrzeiten Abschnitt 2 Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb § 9 Emissionsgrenzwerte für Ammoniak § 10 Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen bei Einsatz von festen Brennstoffen § 11 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von flüssigen Brennstof- fen in nicht genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feue- rungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr oder in genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen * Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 1). § 12 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von flüssigen Brennstof- fen in nicht genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feue- rungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von we- niger als 10 Megawatt § 13 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von gasförmigen Brenn- stoffen in nicht genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr oder in genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen § 14 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von gasförmigen Brenn- stoffen in nicht genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 Megawatt § 15 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen § 16 Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoranlagen § 17 Anforderungen an die Abgasverluste von nicht genehmi- gungsbedürftigen mittelgroßen Öl- und Gasfeuerungsanla- gen § 18 Anforderungen an Mischfeuerungen und Mehrstofffeuerun- gen § 19 Ableitbedingungen § 20 Abgasreinigungseinrichtungen Abschnitt 3 Messung und Überwachung § 21 Messungen an mittelgroßen Feuerungsanlagen bei Einsatz von festen Brennstoffen § 22 Messungen an mittelgroßen Feuerungsanlagen bei Einsatz von gasförmigen Brennstoffen § 23 Messungen an mittelgroßen Feuerungsanlagen bei Einsatz von flüssigen Brennstoffen § 24 Messungen an Verbrennungsmotoranlagen § 25 Messungen an Gasturbinenanlagen § 26 Messungen an Feuerungsanlagen mit Abgasreinigungs- einrichtung für Stickstoffoxide § 27 Messplätze § 28 Messverfahren und Messeinrichtungen § 29 Kontinuierliche Messungen § 30 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messun- gen, Messbericht § 31 Einzelmessungen Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften § § § § 32 33 34 35 Zulassung von Ausnahmen Weitergehende Anforderungen Verhältnis zu anderen Vorschriften Ordnungswidrigkeiten Abschnitt 5 Anlagenregister, Informationsformate und Übermittlungswege § 36 Anlagenregister § 37 Informationsformate und Übermittlungswege Abschnitt 6 Schlussvorschriften § 38 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen § 39 Übergangsregelungen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Anlage 1 (zu § 6) Anlage 2 (zu § 28) Anlage 3 (zu § 30) Informationen, die der Betreiber der zuständigen Behörde vorzulegen hat Anforderungen an die Probenahme und Analyse, an die kontinuierlichen Messeinrichtungen und an die Validierung der Messergebnisse Umrechnungsformel Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Be- schaffenheit und den Betrieb von 1. genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungs- bedürftigen Feuerungsanlagen (mittelgroße Feue- rungsanlagen, Gasturbinen- und Verbrennungsmo- toranlagen) mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 Megawatt und weniger als 50 Mega- watt, unabhängig davon, welche Brennstoffe oder welche Arten von Brennstoffen eingesetzt werden; 2. genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlagen (mit- telgroße Feuerungsanlagen, Gasturbinen- und Ver- brennungsmotoranlagen) mit einer Feuerungswär- meleistung von weniger als 1 Megawatt, unabhängig davon, welche Brennstoffe oder welche Arten von Brennstoffen eingesetzt werden; und 3. gemeinsamen Feuerungsanlagen gemäß § 4 mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 Megawatt, unabhängig davon, welche Brennstoffe oder welche Arten von Brennstoffen eingesetzt wer- den, es sei denn, diese Kombination bildet eine Feuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr, die unter den Anwen- dungsbereich der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023, 3754), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2017 (BGBl. I S. 4007) geändert worden ist, fällt. (2) Diese Verordnung gilt nicht für 1. Feuerungsanlagen, die dem Anwendungsbereich der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen unterliegen; 2. Feuerungsanlagen, die dem Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgeneh- migung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Än- derung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53) unterliegen; 3. Feuerungsanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von höchs- tens 5 Megawatt, die als Brennstoff ausschließlich unverarbeitete Geflügelgülle gemäß Artikel 9 Buch- stabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische 805 Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) verwenden; 4. Feuerungsanlagen, in denen die Verbrennungspro- dukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Ge- genständen oder Materialien genutzt werden, zum Beispiel Schmelzöfen und -wannen, Wärme- und Wärmebehandlungsöfen und Hochöfen; 5. Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase aus industriellen Prozessen durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unab- hängige Feuerungsanlagen betrieben werden; 6. technische Geräte, die zum Antrieb von Fahrzeu- gen, Schiffen oder Flugzeugen in diesen eingesetzt werden; 7. Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken; 8. Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefel- wasserstoff in Schwefel nach dem Claus-Prozess; 9. Reaktoren, die in der chemischen Industrie verwen- det werden; 10. Koksöfen; 11. Winderhitzer; 12. Krematorien; 13. Feuerungsanlagen, die Raffineriebrennstoffe allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen zur Ener- gieerzeugung in Mineralöl- und Gasraffinerien ver- feuern; 14. Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeu- gung; 15. Feuerungsanlagen, die der Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, Brennstoffe, Erzeugnisse oder Verfahren im Labor- oder Techni- kumsmaßstab dienen, sowie Prüfstände für oder mit Verbrennungsmotoren und Prüfstände für oder mit Gasturbinen oder Triebwerke von Luftfahrzeu- gen; 16. Anlagen, die als Brennstoff andere feste oder flüs- sige Abfälle als die in § 1 Absatz 2 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754) genannten Stoffe verwenden. §2 Begriffsbestimmungen (1) „Abgas“ im Sinne dieser Verordnung ist das Trä- gergas mit den festen, flüssigen oder gasförmigen Emissionen, angegeben als Volumenstrom in der Einheit Kubikmeter je Stunde (m3/h) und bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand, Temperatur 273,15 Kelvin (K), Druck 101,3 Kilopascal (kPa), nach Abzug des Feuchtegehalts an Wasserdampf. (2) „Abgasreinigungseinrichtung“ im Sinne dieser Verordnung ist eine der Feuerung nachgeschaltete Ein- richtung zur Verminderung von Luftverunreinigungen einschließlich Einrichtungen zur selektiven kataly- tischen Reduktion oder Einrichtungen zur selektiven nichtkatalytischen Reduktion.
806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 (3) „Abgasverlust“ im Sinne dieser Verordnung ist die Differenz zwischen dem Wärmeinhalt des Abgases und dem Wärmeinhalt der Verbrennungsluft bezogen auf den Heizwert des Brennstoffes. (4) „Bestehende Anlage“ im Sinne dieser Verord- nung ist eine Feuerungsanlage, 1. die vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genom- men wurde oder 2. für die vor dem 19. Dezember 2017 nach § 4 oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine Genehmigung erteilt wurde, sofern die Anlage spä- testens am 20. Dezember 2018 in Betrieb genom- men wurde. (5) „Betriebsstunden“ im Sinne dieser Verordnung ist der in Stunden ausgedrückte Zeitraum, in dem sich eine Feuerungsanlage in Betrieb befindet und Emissio- nen in die Luft abgibt, ohne An- und Abfahrzeiten. (6) „Bezugssauerstoffgehalt“ im Sinne dieser Ver- ordnung ist der jeweils vorgegebene oder zu berech- nende Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas, auf den der jeweilige Emissionsgrenzwert zu beziehen ist. (7) „Biobrennstoffe“ im Sinne dieser Verordnung sind 1. die Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ur- sprungs aus pflanzlichem Material oder aus Teilen davon, sofern sie zur Nutzung ihres Energieinhalts verwendet werden, und 2. folgende Abfälle, falls die erzeugte Wärme genutzt wird: a) pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirt- schaft; b) pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindus- trie; c) natürliche, nicht gefährliche Hölzer aus der Land- schaftspflege, sofern sie auf Grund ihrer stoff- lichen Beschaffenheit mit den Hölzern aus der Forstwirtschaft vergleichbar sind; d) faserige pflanzliche Abfälle und Ablaugen aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden; e) Korkabfälle; f) Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorgani- sche Verbindungen oder Schwermetalle enthal- ten können; hierzu gehören insbesondere Holz- abfälle aus Bau- und Abbruchabfällen. (8) „Brennstoffe“ im Sinne dieser Verordnung sind alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe einschließlich ihrer nicht brennbaren Bestandtei- le; hiervon ausgenommen sind brennbare Stoffe, die dem Anwendungsbereich der Verordnung über die Ver- brennung und die Mitverbrennung von Abfällen unter- liegen. (9) „Brennstofftypen“ im Sinne dieser Verordnung sind 1. feste Biobrennstoffe; 2. andere feste Brennstoffe; 3. Gasöl; 4. flüssige Brennstoffe, ausgenommen Gasöl; 5. Erdgas; 6. gasförmige Brennstoffe, ausgenommen Erdgas. (10) „Brennwertgerät“ im Sinne dieser Verordnung ist ein Wärmeerzeuger, bei dem die Verdampfungs- wärme des im Abgas enthaltenen Wasserdampfes kon- struktionsbedingt durch Kondensation nutzbar ge- macht wird. (11) „Dieselmotoranlage“ im Sinne dieser Verord- nung ist eine nach dem Dieselprinzip arbeitende Ver- brennungsmotoranlage mit Selbstzündung des Kraft- stoffs. (12) „Emissionen“ im Sinne dieser Verordnung sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigun- gen, angegeben als Massenkonzentrationen in der Ein- heit Gramm je Kubikmeter Abgas (g/m3), Milligramm je Kubikmeter Abgas (mg/m3) oder Nanogramm je Kubik- meter Abgas (ng/m3) oder als Massenstrom in der Ein- heit Megagramm pro Jahr (Mg/a); Gesamtstaubemis- sionen können auch als Rußzahl angegeben werden. (13) „Emissionsgrenzwert“ im Sinne dieser Verord- nung ist der Wert, der die Menge der Emission einer Anlage festlegt, die zulässigerweise in die Luft abgelei- tet werden darf, angegeben als Massenkonzentration und bezogen auf den jeweiligen Bezugssauerstoffge- halt der Emission, im Fall von Gesamtstaubemissionen alternativ auch angegeben als zulässige Rußzahl. (14) „Emissionsrelevante Änderung“ im Sinne dieser Verordnung ist jede Änderung an einer Feuerungsanla- ge, die sich auf die anzuwendenden Emissionsgrenz- werte auswirken würde. (15) „Erdgas“ im Sinne dieser Verordnung ist natür- lich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als 20 Volumenprozent Inertgasen und sonstigen Bestand- teilen, das den Anforderungen des DVGW-Arbeitsblatts G 260 vom März 2013 für Gase der 2. Gasfamilie ent- spricht. (16) „Feuerungsanlage“ im Sinne dieser Verordnung ist jede Anlage, in der Brennstoff zur Nutzung der er- zeugten Wärme oxidiert wird. (17) „Feuerungswärmeleistung“ im Sinne dieser Ver- ordnung ist der auf den unteren Heizwert bezogene Wärmeinhalt der Brennstoffe, der einer Feuerungsan- lage im Dauerbetrieb je Zeiteinheit zugeführt wird, an- gegeben in Kilowatt oder Megawatt. (18) „Gasöl“ im Sinne dieser Verordnung ist 1. aus Erdöl gewonnener flüssiger Kraft- oder Brenn- stoff der KN-Codes 2710 19 25, 2710 19 29, 2710 19 47, 2710 19 48, 2710 20 17 oder 2710 20 19 nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1; L 341 vom 3.12.1987, S. 38; L 378 vom 31.12.1987, S. 120; L 130 vom 26.5.1988, S. 42; L 151 vom 8.6.2016, S. 22), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1344 (ABl. L 186 vom 19.7.2017, S. 3) geändert worden ist, oder 2. aus Erdöl gewonnener flüssiger Kraft- oder Brenn- stoff, bei dessen Destillation bei 250 °C nach den Methoden, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik festgelegt sind, weniger als 65 Volu-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 menprozent, einschließlich Verlusten, und bei 350 °C mindestens 85 Volumenprozent, einschließlich Ver- lusten, übergehen. (19) „Gasturbinenanlage“ im Sinne dieser Verord- nung ist eine Feuerungsanlage mit einer rotierenden Maschine, die thermische Energie in mechanische Ar- beit umwandelt und im Wesentlichen aus einem Ver- dichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht. 807 §3 Bezugssauerstoffgehalt Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf einen Volu- mengehalt an Sauerstoff im Abgas von 1. 3 Prozent bei mittelgroßen Feuerungsanlagen für flüssige oder gasförmige Brennstoffe; 2. 6 Prozent bei mittelgroßen Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe; 3. 15 Prozent bei Gasturbinenanlagen sowie (20) „Genehmigungsbedürftige Anlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine Anlage, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einer Genehmi- gung bedarf. 4. 5 Prozent bei Verbrennungsmotoranlagen. (21) „Inbetriebnahme“ im Sinne dieser Verordnung ist die erstmalige Aufnahme des Betriebs einer neu errichteten Feuerungsanlage. (1) Werden in einer Anlage nach § 1 Absatz 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) die Abgase von zwei oder mehr Ein- zelfeuerungen gemeinsam über einen Schornstein ab- geleitet, so gilt die von solchen Feuerungsanlagen ge- bildete Kombination als eine Feuerungsanlage im Sinne dieser Verordnung. Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen gilt § 1 Absatz 3 der Verordnung über geneh- migungsbedürftige Anlagen entsprechend. (22) „Mittelgroße Feuerungsanlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine Feuerungsanlage, die keine Gas- turbinenanlage oder Verbrennungsmotoranlage ist. (23) „Mehrstofffeuerung“ im Sinne dieser Verord- nung ist eine Einzelfeuerung, die mit zwei oder mehr Brennstoffen wechselweise betrieben werden kann. (24) „Mischfeuerung“ im Sinne dieser Verordnung ist eine Einzelfeuerung, die mit zwei oder mehr Brennstof- fen gleichzeitig betrieben werden kann. (25) „Naturbelassenes Holz“ im Sinne dieser Verord- nung ist Holz, das ausschließlich mechanischer Bear- beitung ausgesetzt war und bei seiner Verwendung nicht mehr als nur unerheblich mit Schadstoffen konta- miniert wurde. Holzabfälle, mit Ausnahme der Altholz- kategorie A I nach § 2 Nummer 4 Buchstabe a der Alt- holzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 62 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, stellen kein naturbelassenes Holz im Sinne dieser Verordnung dar. Holzabfälle, die infolge einer Behandlung mit Holz- schutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogen- organische Verbindungen oder Schwermetalle enthal- ten können, stellen kein naturbelassenes Holz im Sinne dieser Verordnung dar; hierzu gehören insbesondere Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen. (26) „Nicht genehmigungsbedürftige Anlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine Anlage, die keiner Genehmi- gung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedarf. (27) „Raffineriebrennstoffe“ im Sinne dieser Verord- nung sind alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe aus den Destillations- und Konversi- onsstufen der Rohölraffinierung, einschließlich Raffine- riebrenngas, Synthesegas, Raffinerieöl und Petrolkoks. (28) „Verbrennungsmotoranlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine Anlage, bei der durch Oxidation von Brennstoffen im Inneren des Arbeitsraums eines Motors die Brennstoffenergie in mechanische Energie umgewandelt wird. (29) „Zweistoffmotoranlage“ im Sinne dieser Verord- nung ist eine Verbrennungsmotoranlage mit Selbstzün- dung des Brennstoffs, die bei der Verbrennung flüssi- ger Brennstoffe nach dem Dieselprinzip und bei der Verbrennung gasförmiger Brennstoffe nach dem Otto- prinzip arbeitet. §4 Aggregationsregeln (2) Absatz 1 gilt auch, wenn in einer Anlage die Abgase aus zwei oder mehr Einzelfeuerungen unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Fak- toren gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet werden können. Der Betreiber hat die Gründe, aus de- nen die Aggregationsregel in Satz 1 nicht zur Anwen- dung kommen kann, der zuständigen Behörde zur Beurteilung vorzulegen. (3) Bei einer in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Kombination von Einzelfeuerungen werden nur Einzel- feuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder mehr berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht für Einzelfeuerungen, die Teil einer genehmigungs- bedürftigen Feuerungsanlage sind. §5 Emissionsrelevante Änderung in einer Feuerungsanlage (1) Eine emissionsrelevante Änderung an einer nicht genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlage liegt regel- mäßig vor bei 1. der Umstellung des Brennstoffs auf einen anderen Brennstoff, es sei denn, die Feuerungsanlage ist be- reits für wechselweisen Brennstoffeinsatz eingerich- tet; 2. dem Austausch eines Kessels. (2) Eine emissionsrelevante Änderung an einer ge- nehmigungsbedürftigen Feuerungsanlage liegt regel- mäßig vor bei einer Änderung einer Feuerungsanlage nach § 16 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzge- setzes. §6 Registrierung von Feuerungsanlagen (1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 3 hat vor der Inbetriebnahme den beabsichtigten Betrieb der Feuerungsanlage schriftlich oder elektronisch der zuständigen Behörde
808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 anzuzeigen und dabei die in der Anlage 1 genannten Angaben vorzulegen. die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen gemäß § 20 Absatz 3. (2) Abweichend von Absatz 1 hat der Betreiber einer bestehenden Feuerungsanlage den Betrieb der Feue- rungsanlage schriftlich oder elektronisch der zuständi- gen Behörde bis zum 1. Dezember 2023 anzuzeigen und dabei die in der Anlage 1 genannten Angaben vor- zulegen. (2) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat Folgen- des aufzubewahren: (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einzelfeue- rungen, die nach § 4 Absatz 3 Satz 2 als Teil einer ge- nehmigungsbedürftigen Feuerungsanlage zu aggre- gieren sind, sofern die Feuerungswärmeleistung der Einzelfeuerungen weniger als 1 Megawatt beträgt. (4) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass der Betreiber 1. bei einer schriftlichen Anzeige Mehrfachausfertigun- gen der Unterlagen, die der Anzeige beizufügen sind, übermittelt oder 2. bei einer elektronischen Anzeige die Unterlagen, die er der Anzeige beizufügen hat, auch in schriftlicher Form übermittelt. Die zuständige Behörde teilt dem Betreiber nach Ein- gang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie für die Registrierung benötigt. Sie regis- triert die Feuerungsanlage innerhalb eines Monats nach dem Eingang der Anzeige und der vollständigen Unter- lagen. Die zuständige Behörde unterrichtet den Betrei- ber über die Registrierung. (5) Der Betreiber einer nach den Absätzen 1 und 2 anzuzeigenden Feuerungsanlage hat der zuständigen Behörde jede emissionsrelevante Änderung vor ihrer Durchführung sowie den Wechsel des Betreibers und die endgültige Stilllegung der Anlage unverzüglich, spä- testens jedoch innerhalb eines Monats, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die zuständige Behörde aktualisiert die Registrierung erforderlichenfalls. Die Pflicht zur Durchführung eines Änderungsgenehmi- gungsverfahrens nach § 16 des Bundes-Immissions- schutzgesetzes oder eines Anzeigeverfahrens nach § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bleibt da- von unberührt. 1. die Genehmigung zum Betrieb der Feuerungsanlage oder den Nachweis der Registrierung der Feue- rungsanlage durch die zuständige Behörde und, falls vorhanden, die aktualisierte Fassung der Genehmi- gung oder der Registrierung sowie die zur Genehmi- gung oder zum Nachweis der Registrierung zugehö- rigen von der zuständigen Behörde übersandten Informationen; 2. die Überwachungsergebnisse nach den §§ 21, 22 Absatz 1 bis 6 Satz 1, § 23 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 10 Satz 1, § 24 Absatz 1, 2, 4, 5, 7 Satz 2, Ab- satz 8, 10, 11, 12 Satz 1 und 2 und Absatz 13, § 25 Absatz 1, 2, 5 und 6 und nach § 26 Satz 1 sowie die Nachweise über den kontinuierlichen effektiven Betrieb von Abgasreinigungseinrichtungen gemäß § 20 Absatz 2 und gemäß § 24 Absatz 3 und 6; 3. Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nummer 1; 4. Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nummer 2; 5. Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nummer 4. Der Betreiber hat die in Satz 1 Nummer 1 genannten Unterlagen ein Jahr nach der Einstellung des gesamten Betriebs der Anlage aufzubewahren. Der Betreiber hat die in Satz 1 Nummer 2 bis 5 genannten Unterlagen mindestens sechs Jahre lang ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der Überwachungsergebnisse oder der Auf- zeichnungen aufzubewahren. (3) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde die in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen auf deren Verlangen vorzulegen. Die zuständige Behörde verlangt die Vorlage insbesondere, um sie der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umwelt- informationen zugänglich zu machen. §8 An- und Abfahrzeiten Der Betreiber hält die An- und Abfahrzeiten von Feuerungsanlagen möglichst kurz. §7 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Betreibers (1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat fol- gende Aufzeichnungen zu führen: 1. Aufzeichnungen über Betriebsstunden, auch bei In- anspruchnahme folgender Regelungen: a) der Regelungen des § 15 Absatz 9, des § 16 Ab- satz 7 Satz 2 oder des § 29 Absatz 2 oder b) der Regelungen für den Notbetrieb gemäß § 15 Absatz 6, § 16 Absatz 5 Satz 1 oder 7 oder Ab- satz 10 Nummer 4; 2. Aufzeichnungen über die Art und Menge der in der Feuerungsanlage verwendeten Brennstoffe; Abschnitt 2 Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb §9 Emissionsgrenzwerte für Ammoniak Feuerungsanlagen, die selektive katalytische Reduk- tion oder selektive nichtkatalytische Reduktion einset- zen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Emissionen an Ammoniak im Abgas eine Massenkon- zentration von 30 mg/m3 nicht überschreiten. § 10 3. Aufzeichnungen über etwaige Störungen oder Aus- fälle der Abgasreinigungseinrichtung und Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen bei Einsatz von festen Brennstoffen 4. Aufzeichnungen über die Fälle, in denen die Emis- sionsgrenzwerte nicht eingehalten wurden, und über (1) Feuerungsanlagen, die feste Brennstoffe einset- zen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Anforderungen der Absätze 2 bis 6, 7 Satz 1 und der Absätze 8 bis 19 eingehalten werden. (2) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Emis- sionen an Kohlenmonoxid im Abgas bei Einsatz von 1. Stroh oder ähnlichen halmgutartigen pflanzlichen Stoffen eine Massenkonzentration von 0,37 g/m3 nicht überschreiten; 2. sonstigen Biobrennstoffen eine Massenkonzentra- tion von 0,22 g/m3 nicht überschreiten und 3. sonstigen Brennstoffen eine Massenkonzentration von 0,16 g/m3 nicht überschreiten. (3) Der Gesamtstaub im Abgas darf eine Massen- konzentration von 20 mg/m3 nicht überschreiten. (4) Die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stick- stoffdioxid im Abgas dürfen folgende Massenkonzen- trationen, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht über- schreiten: 1. bei Einsatz von Biobrennstoffen a) in Anlagen mit einer Feuerungswär- meleistung von 20 Megawatt oder mehr 0,2 g/m3; b) in Anlagen mit einer Feuerungswär- meleistung von 5 Megawatt bis we- niger als 20 Megawatt 0,30 g/m3; c) bei Anlagen mit einer Feuerungswär- meleistung von weniger als 5 Mega- watt 0,37 g/m3; 2. bei Einsatz von sonstigen Brennstoffen 0,2 g/m3. (5) Die Emissionen an Distickstoffoxid im Abgas dür- fen bei Wirbelschichtfeuerungen für den Einsatz von Kohle eine Massenkonzentration von 0,15 g/m3 nicht überschreiten. (6) Bei Einsatz von fossilen Brennstoffen dürfen die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas folgende Massenkonzentrationen, angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten: 1. bei Wirbelschichtfeuerungen 2. bei sonstigen Feuerungen 0,375 g/m3; 0,40 g/m3. (7) Bei Einsatz von Biobrennstoffen dürfen die Emis- sionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Ab- gas eine Massenkonzentration, angegeben als Schwe- feldioxid, von 0,20 g/m3 nicht überschreiten. Satz 1 gilt nicht bei Einsatz von naturbelassenem Holz oder Holz- abfällen. (8) Bei Einsatz von Biobrennstoffen, ausgenommen naturbelassenem Holz, dürfen die Emissionen an gas- förmigen anorganischen Chlorverbindungen im Abgas eine Massenkonzentration von 45 mg/m3, angegeben als Chlorwasserstoff, nicht überschreiten. Satz 1 gilt nicht für Anlagen mit nasser Schwefeldioxid-Abgasrei- nigung. (9) Bei Einsatz von Biobrennstoffen dürfen die Emis- sionen an organischen Stoffen im Abgas eine Massen- konzentration von 10 mg/m3, angegeben als Gesamt- kohlenstoff, nicht überschreiten. Abweichend von Satz 1 dürfen bei Einsatz von Biobrennstoffen in beste- henden Anlagen die Emissionen an organischen Stof- fen im Abgas eine Massenkonzentration von 15 mg/m3, angegeben als Gesamtkohlenstoff, nicht überschreiten. 809 (10) Bei Einsatz von fossilen Brennstoffen oder Holz- abfällen, ausgenommen Holzabfälle der Altholzkate- gorie A I nach § 2 Nummer 4 Buchstabe a der Altholz- verordnung, dürfen die Emissionen an Quecksilber und seinen Verbindungen im Abgas eine Massenkonzentra- tion von 0,05 mg/m3 nicht überschreiten. (11) Abweichend von den Absätzen 2, 4 und 9 dür- fen bei Einsatz von Biobrennstoffen in genehmigungs- bedürftigen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswär- meleistung von weniger als 1 Megawatt 1. die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoff- dioxid im Abgas eine Massenkonzentration von 0,75 g/m3, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht überschreiten; 2. die Emissionen von Kohlenmonoxid im Abgas eine Massenkonzentration von 0,37 g/m3 nicht über- schreiten; 3. die Emissionen von organischen Stoffen im Abgas eine Massenkonzentration von 50 mg/m3, angege- ben als Gesamtkohlenstoff, nicht überschreiten. (12) Abweichend von Absatz 3 darf der Gesamt- staub im Abgas bei Anlagen mit einer Feuerungswär- meleistung von weniger als 5 Megawatt, die naturbe- lassenes Holz verbrennen, eine Massenkonzentration von 35 mg/m3 nicht überschreiten. Abweichend von Absatz 3 und Satz 1 darf der Gesamtstaub im Abgas von bestehenden Anlagen, die am 20. Juni 2019 bereits mit filternden oder elektrostatischen Abscheidern aus- gerüstet sind, bei Einsatz von naturbelassenem Holz folgende Massenkonzentration nicht überschreiten: 1. bei einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 5 Megawatt 50 mg/m3; 2. bei einer Feuerungswärmeleistung von 5 Megawatt oder mehr 30 mg/m3. (13) Abweichend von Absatz 3 darf der Gesamt- staub im Abgas bei Anlagen mit einer Feuerungswär- meleistung von weniger als 20 Megawatt, die sonstige Biobrennstoffe verbrennen, eine Massenkonzentration von 30 mg/m3 nicht überschreiten. Abweichend von Satz 1 und von Absatz 3 darf der Gesamtstaub im Ab- gas von bestehenden Anlagen, die sonstige Biobrenn- stoffe verbrennen, die folgenden Massenkonzentratio- nen nicht überschreiten: 1. bei einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 Megawatt 50 mg/m3; 2. bei einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder mehr 30 mg/m3. Abweichend von Absatz 3 und den Sätzen 1 und 2 darf der Gesamtstaub im Abgas von bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 2,5 Megawatt, die am 20. Juni 2019 bereits mit filtern- den oder elektrostatischen Abscheidern ausgerüstet sind, bei Einsatz von Holzabfällen, ausgenommen Holz- abfälle der Altholzkategorie A I nach § 2 Nummer 4 Buchstabe a der Altholzverordnung, eine Massenkon- zentration von 50 mg/m3 nicht überschreiten. (14) Abweichend von Absatz 4 dürfen bei Einsatz von naturbelassenem Holz in bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 5 Megawatt
810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 oder mehr die Emissionen von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas eine Massenkonzentration von 0,37 g/m3, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht überschreiten. März 2017, von Heizölen nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe März 2017, von Methanol, Ethanol, natur- belassenen Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern die Rußzahl den Wert 1 nicht überschreitet. (15) Abweichend von Absatz 4 dürfen bei Einsatz von sonstigen Biobrennstoffen in bestehenden Anlagen die Emissionen von Stickstoffmonoxid und Stickstoff- dioxid im Abgas die folgenden Massenkonzentrationen, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht überschreiten: (3) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Ab- gase so weit frei von Ölderivaten sind, dass das für die Rußmessung verwendete Filterpapier keine sicht- baren Spuren von Ölderivaten aufweist. 1. bei einer Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr 2. bei einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt 0,37 g/m3; 0,60 g/m3. (16) Abweichend von Absatz 4 dürfen bei Einsatz fossiler Brennstoffe die Emissionen an Stickstoffmon- oxid und Stickstoffdioxid im Abgas von bestehenden Anlagen die folgenden Massenkonzentrationen, ange- geben als Stickstoffdioxid, nicht überschreiten: 1. bei Wirbelschichtfeuerungen 0,32 g/m3; 2. bei sonstigen Feuerungen in Anlagen mit einer Feue- rungswärmeleistung a) von 10 Megawatt bis weniger als 20 Megawatt 0,43 g/m3; b) von weniger als 10 Megawatt 0,54 g/m3. (17) Abweichend von Absatz 6 dürfen bei Einsatz fossiler Brennstoffe die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas von bestehenden Anla- gen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt, ausgenommen Wirbelschichtfeuerungen, eine Massenkonzentration von 1,0 g/m3, angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten. (18) Abweichend von Absatz 7 dürfen bei Einsatz von Biobrennstoffen die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas von bestehenden Anla- gen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 Megawatt eine Massenkonzentration von 0,30 g/m3, angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten. (19) Abweichend von Absatz 7 dürfen bei Einsatz von Stroh die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas von bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt eine Massenkonzentration von 0,30 g/m3, angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten. § 11 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von flüssigen Brennstoffen in nicht genehmigungs- bedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr oder in genehmigungs- bedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen (1) Nicht genehmigungsbedürftige mittelgroße Feue- rungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr und genehmigungsbedürftige mittelgroße Feuerungsanlagen, die flüssige Brennstoffe einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen der Absätze 2 bis 9 eingehalten wer- den. (2) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass bei Ein- satz von Heizölen nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe (4) Bei Einsatz von sonstigen flüssigen Brennstoffen dürfen die Gesamtstaubemissionen folgende Massen- konzentrationen nicht überschreiten: 1. bei Feuerungsanlagen mit einer Feue- rungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr 10 mg/m3; 2. bei Feuerungsanlagen mit einer Feue- rungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt 20 mg/m3. (5) Die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas dürfen eine Massenkonzentration von 80 mg/m3 nicht überschreiten. (6) Die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stick- stoffdioxid im Abgas dürfen folgende Massenkonzen- trationen, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht über- schreiten: 1. bei Einsatz von Heizölen nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März 2017, und von Heizölen nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe März 2017, bei Kesseln mit einem Einstellwert der Sicherheitseinrichtung, insbesondere durch einen Sicherheitstemperaturbe- grenzer oder ein Sicherheitsdruckventil, gegen Überschreitung a) einer Temperatur von weniger als 110 °C oder eines Überdrucks von weniger als 0,05 MPa 0,15 g/m3; b) einer Temperatur von 110 °C bis 210 °C oder eines Überdrucks von 0,05 MPa bis 1,8 MPa 0,17 g/m3; c) einer Temperatur von mehr als 210 °C oder eines Überdrucks von mehr als 1,8 MPa 0,20 g/m3; 2. bei Einsatz von sonstigen flüssigen Brennstoffen 0,20 g/m3. (7) Andere flüssige Brennstoffe als Heizöle mit einem Massengehalt an Schwefel für leichtes Heizöl nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeich- nung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1890) geändert worden ist, dürfen nur eingesetzt werden, wenn sichergestellt wird, insbesondere durch den Schwefelgehalt im Brennstoff oder durch Ent- schwefelungseinrichtungen, dass keine höheren Emis- sionen an Schwefeloxiden als bei Einsatz von leichtem Heizöl mit einem Massengehalt an Schwefel nach der genannten Verordnung entstehen. (8) Abweichend von Absatz 6 dürfen bei Einsatz von leichten Heizölen in bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis weniger als 20 Megawatt, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens 300 Be- triebsstunden jährlich in Betrieb sind, die Emissionen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, im Abgas bei allen Betriebstempe- raturen die Massenkonzentration von 0,25 mg/m3 nicht überschreiten. (9) Abweichend von Absatz 7 dürfen bei Einsatz von flüssigen Brennstoffen mit einem höheren Massenge- halt an Schwefel als leichtes Heizöl nach der Verord- nung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen in der jeweils geltenden Fassung, in bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 5 Megawatt oder mehr die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas eine Massenkonzentration von 0,35 g/m3, an- gegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten. § 12 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von flüssigen Brennstoffen in nicht genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungs- wärmeleistung von weniger als 10 Megawatt (1) Nicht genehmigungsbedürftige mittelgroße Feue- rungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 Megawatt, die flüssige Brennstoffe ein- setzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes, des Absatzes 2 und des § 39 Absatz 4 Nummer 2 eingehalten werden. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass Ölfeuerungsanlagen so errichtet und betrieben werden, dass 1. die Rußzahl bei Verdampfungsbrennern den Wert 2 und bei Zerstäubungsbrennern den Wert 1 nicht überschreitet; 2. die Abgase frei von Ölderivaten sind; 3. die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas eine Massenkonzentration von 80 mg/m3 nicht über- schreiten und 4. die Emissionen an Stickstoffoxiden im Abgas eine Massenkonzentration von 200 mg/m3, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht überschreiten. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 dür- fen bei bestehenden Anlagen die Emissionen an Koh- lenmonoxid im Abgas eine Massenkonzentration von 150 mg/m3 nicht überschreiten. (3) Bei Einsatz von nicht in Absatz 1 genannten flüs- sigen Brennstoffen gelten die Anforderungen des § 11 entsprechend. § 13 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von gasförmigen Brennstoffen in nicht genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr oder in genehmigungs- bedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen (1) Nicht genehmigungsbedürftige mittelgroße Feue- rungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr und genehmigungsbedürftige mittelgroße Feuerungsanlagen, die gasförmige Brenn- stoffe einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 und der 811 Absätze 3 bis 8 und des § 39 Absatz 4 Nummer 3 ein- gehalten werden. (2) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass der Ge- samtstaub im Abgas folgende Massenkonzentrationen nicht überschreitet: 1. bei Einsatz von Raffineriegas, Klärgas oder Biogas 2. bei Einsatz sonstiger Gase 5 mg/m3; 10 mg/m3. Die in Satz 1 genannten Emissionsgrenzwerte gelten nicht für Gase der öffentlichen Gasversorgung, Flüssig- gas und Wasserstoffgas. (3) Die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas dürfen folgende Massenkonzentrationen nicht über- schreiten: 1. bei Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung 50 mg/m3; 2. bei Einsatz anderer als in Nummer 1 genannter Gase 80 mg/m3. (4) Die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stick- stoffdioxid im Abgas dürfen folgende Massenkonzen- trationen, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht über- schreiten: 1. bei Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Flüssiggas 0,10 g/m3; 2. bei Einsatz anderer als in Nummer 1 genannter Gase 0,20 g/m3. (5) Die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefel- trioxid im Abgas dürfen folgende Massenkonzentratio- nen, angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschrei- ten: 1. bei Einsatz von Flüssiggas 5 mg/m3; 2. bei Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung 10 mg/m3; 3. bei Einsatz von Biogas oder Klärgas 0,10 g/m3; 4. bei Einsatz von Erdölgas auf Offshore- Plattformen, das als Brennstoff zur Dampferzeugung bei Tertiärmaßnah- men zur Erdölförderung verwendet wird, 1,7 g/m3; 5. bei Einsatz von Brenngasen, die im Verbund zwi- schen Eisenhüttenwerk und Kokerei verwendet wer- den: a) bei Einsatz von Hochofengas 0,20 g/m3; b) bei Einsatz von Koksofengas 0,35 g/m3; 6. bei Einsatz anderer als in den Num- mern 1 bis 5 genannter Gase 35 mg/m3. (6) Abweichend von Absatz 4 Nummer 1 dürfen die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas, angegeben als Stickstoffdioxid, in bestehen- den Anlagen bei Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder bei Einsatz von Flüssiggas bei Kesseln mit einem Einstellwert der Sicherheitseinrich- tung gegen Überschreitung 1. einer Temperatur von weniger als 110 °C oder eines Überdrucks von we- niger als 0,05 MPa eine Massenkon- zentration von 0,10 g/m3;
812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 § 15 2. einer Temperatur von 110 °C bis 210 °C oder eines Überdrucks von 0,05 MPa bis 1,8 MPa eine Massen- konzentration von 0,11 g/m3; 3. einer Temperatur von mehr als 210 °C oder eines Überdrucks von mehr als 1,8 MPa eine Massenkonzentration von 0,15 g/m3 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen nicht überschreiten. (7) Abweichend von Absatz 3 dürfen bei Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder bei Einsatz von Flüssiggas in bestehenden Anlagen mit einer Feue- rungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt die Emissionen an Kohlenmonoxid eine Massenkonzentra- tion von 80 mg/m3 nicht überschreiten. (8) Abweichend von Absatz 5 Nummer 3 dürfen bei Einsatz von Biogas oder Klärgas in bestehenden Anla- gen die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefel- trioxid im Abgas folgende Massenkonzentrationen, an- gegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten: (1) Gasturbinenanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen der Absätze 2, 3 Satz 1, des Absatzes 4 Satz 1, der Absätze 5, 7 Satz 1, der Absätze 8, 9, 10 Satz 1 bis 3, des Absatzes 11 und des § 39 Absatz 4 Nummer 5 eingehalten werden. (2) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Ruß- zahl bei Einsatz flüssiger Brennstoffe im Dauerbetrieb den Wert 2 und beim Anfahren den Wert 4 nicht über- schreitet. (3) Die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas dürfen bei Betrieb mit einer Last von 70 Prozent oder mehr eine Massenkonzentration von 0,10 g/m3 nicht überschreiten. Für den Betrieb bei Lasten unter 70 Pro- zent legt die zuständige Behörde den zu überwachen- den Teillastbereich sowie die in diesem Bereich einzu- haltende Emissionsbegrenzung fest. § 14 (4) Bei Einsatz von Erdgas dürfen die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas bei Betrieb mit einer Last von 70 Prozent oder mehr eine Massenkonzentration von 50 mg/m3, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht überschreiten. Für den Betrieb bei Lasten unter 70 Prozent legt die zuständige Be- hörde den zu überwachenden Teillastbereich sowie die in diesem Bereich einzuhaltende Emissionsbegren- zung fest. Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von gasförmigen Brennstoffen in nicht genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungs- wärmeleistung von weniger als 10 Megawatt (5) Bei Einsatz von sonstigen gasförmigen oder von flüssigen Brennstoffen dürfen die Emissionen an Stick- stoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas eine Mas- senkonzentration von 75 mg/m3, angegeben als Stick- stoffdioxid, nicht überschreiten. (1) Nicht genehmigungsbedürftige mittelgroße Feue- rungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 Megawatt, die gasförmige Brennstoffe einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes, der Absätze 2 und 3 und des § 39 Absatz 4 Nummer 3 eingehalten werden. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass Gasfeuerungs- anlagen bei Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasver- sorgung und von Flüssiggas so errichtet und betrieben werden, dass (6) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 sind bei Gasturbinen, die ausschließlich dem Notbe- trieb dienen, die Emissionsgrenzwerte für Stickstoff- oxide nicht anzuwenden. 1. in Anlagen mit einer Feuerungswärme- leistung von 5 Megawatt oder mehr 170 mg/m3; 2. in Anlagen mit einer Feuerungswärme- leistung von weniger als 5 Megawatt 200 mg/m3. 1. die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas eine Massenkonzentration von 80 mg/m3 nicht über- schreiten; 2. die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoff- dioxid im Abgas eine Massenkonzentration von 0,10 g/m3, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht überschreiten. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 dür- fen bei bestehenden Anlagen die Emissionen an Koh- lenmonoxid eine Massenkonzentration von 110 mg/m3 nicht überschreiten. Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 dürfen bei bestehenden Anlagen die Emis- sionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas eine Massenkonzentration von 0,15 g/m3, ange- geben als Stickstoffdioxid, bis zum 31. Dezember 2035 nicht überschreiten. (3) Bei Einsatz von nicht in Absatz 1 Satz 2 genann- ten Gasen gelten die Anforderungen des § 13 entspre- chend. (7) Bei Einsatz flüssiger Brennstoffe dürfen nur fol- gende Brennstoffe verwendet werden: 1. Heizöle nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März 2017, mit einem Massengehalt an Schwefel für leichtes Heizöl nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen; 2. Heizöle nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe März 2017, mit einem Massengehalt an Schwefel für leichtes Heizöl nach der Verordnung über die Be- schaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen; 3. Dieselkraftstoffe mit einem Massengehalt an Schwe- fel nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen. Abweichend von Satz 1 dürfen andere Brennstoffe ver- wendet werden, wenn gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung angewendet werden. (8) Abweichend von Absatz 4 dürfen in bestehenden Anlagen die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas bei Betrieb mit einer Last von 70 Prozent oder mehr folgende Massenkonzentra- tionen, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht über- schreiten:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 1. bei Einsatz von Erdgas 75 mg/m3; 2. bei Einsatz von sonstigen gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen 120 mg/m3. (9) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 dürfen bei bestehenden Anlagen, die ausschließlich zur Abdeckung der Spitzenlast bei der Energieversorgung bis zu 300 Stunden jährlich in Betrieb sind, die Emis- sionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid fol- gende Massenkonzentrationen, angegeben als Stick- stoffdioxid, nicht überschreiten: 1. bei Einsatz von Erdgas 0,15 g/m3; 2. bei Einsatz von sonstigen gasförmigen Brennstoffen oder flüssigen Brenn- stoffen 0,20 g/m3. (10) Bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe gelten die Anforderungen des § 13 Absatz 5 an die Emissionen von Schwefeloxiden entsprechend. Die Emissions- grenzwerte sind auf einen Bezugssauerstoffgehalt von 15 Prozent umzurechnen. Abweichend von Satz 1 dür- fen in Anlagen, die keine bestehenden Anlagen sind, bei Einsatz von Koksofengas oder Hochofengas die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas eine Massenkonzentration von 15 mg/m3, ange- geben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten. Die An- forderungen nach Satz 1 gelten für Anlagen, die Erdgas einsetzen, als erfüllt, wenn einmalig sowie zusätzlich jeweils nach Anbieterwechsel oder nach einer Ände- rung der Gasqualität durch den Anbieter nachgewiesen wird, dass der Gesamtschwefelgehalt des eingesetzten Erdgases den Anforderungen an die Gasbeschaffenheit des DVGW-Arbeitsblatts G 260 vom März 2013 für Gase der 2. Gasfamilie entspricht. (11) Die Emissionen an Formaldehyd im Abgas dür- fen bei Betrieb mit einer Last von 70 Prozent oder mehr die Massenkonzentration von 5 mg/m3 nicht über- schreiten. Für den Betrieb bei einer Last unter 70 Pro- zent legt die zuständige Behörde den zu überwachen- den Teillastbereich sowie die in diesem Bereich einzu- haltende Emissionsbegrenzung fest. § 16 Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoranlagen (1) Verbrennungsmotoranlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen des Absat- zes 2 Satz 1, der Absätze 3, 4 Satz 1, des Absatzes 5 Satz 1, 6 und 7, des Absatzes 6 Satz 1, des Absatzes 7 Satz 1, des Absatzes 8 Satz 1, des Absatzes 9 Satz 1, der Absätze 10, 11 Satz 1, der Absätze 12 bis 15, des § 39 Absatz 4 Nummer 5 bis 7 und Absatz 5 bis 8 ein- gehalten werden. (2) Bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe mit Aus- nahme von Gasen der öffentlichen Gasversorgung, Flüssiggas, Biogas, Klärgas und Wasserstoffgas gelten für die Gesamtstaubemissionen die Anforderungen des § 13 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. Die in § 13 Absatz 2 Satz 1 genannten Emissionsgrenzwerte sind auf einen Bezugssauerstoffgehalt von 5 Prozent umzurechnen. (3) Bei Einsatz von Heizöl EL nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März 2017, von Heizölen nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe März 2017, von Dieselkraftstoff nach DIN EN 590, Ausgabe April 2014, von Methanol, 813 Ethanol, Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern darf der Gesamtstaub im Abgas eine Massenkonzentration von 20 mg/m3 nicht überschreiten. (4) Bei Einsatz sonstiger flüssiger Brennstoffe gelten für die Emissionen von Gesamtstaub die Anforderun- gen des § 11 Absatz 4 entsprechend. Die in § 11 Ab- satz 4 genannten Emissionsgrenzwerte sind auf einen Bezugssauerstoffgehalt von 5 Prozent umzurechnen. (5) Bei Einsatz flüssiger Brennstoffe in Anlagen, die zur Abdeckung der Spitzenlast bei der Energieversor- gung bis zu 300 Stunden jährlich in Betrieb sind oder ausschließlich dem Notbetrieb dienen, hat der Betreiber die Anlage mit einem Rußfilter nach dem Stand der Technik auszustatten. Satz 1 gilt nicht für bestehende Anlagen. Der Betreiber hat der zuständigen Behörde innerhalb von vier Monaten nach Inbetriebnahme eine Prüfbescheinigung darüber vorzulegen, dass die Emis- sionen an Gesamtstaub eine Massenkonzentration von 5 mg/m3 nicht überschreiten. Der Betreiber hat den Rußfilter ordnungsgemäß zu warten. Der Betreiber kann auf den Einbau eines Rußfilters nach Satz 1 verzichten. In diesem Fall darf die Emission an Gesamtstaub eine Massenkonzentration von 50 mg/m3 nicht überschrei- ten. Bei Einsatz flüssiger Brennstoffe in bestehenden Anlagen, die zur Abdeckung der Spitzenlast bei der Energieversorgung bis zu 300 Stunden jährlich in Be- trieb sind oder ausschließlich dem Notbetrieb dienen, darf der Gesamtstaub eine Massenkonzentration von 80 mg/m3 nicht überschreiten. (6) Die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas dürfen folgende Massenkonzentrationen nicht über- schreiten: 1. bei Motoren, die mit flüssigen Brenn- stoffen betrieben werden, 0,30 g/m3; 2. bei Motoren, die mit Biogas, Klärgas, Grubengas oder mit Gasen aus der thermochemischen Vergasung von na- turbelassenem Holz betrieben werden, 0,50 g/m3; 3. bei Motoren, die mit anderen Brenn- stoffen, insbesondere mit Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder mit Flüssiggas, betrieben werden, 0,25 g/m3. Satz 1 ist nicht anzuwenden bei Verbrennungsmotor- anlagen, die zur Abdeckung der Spitzenlast bei der Energieversorgung bis zu 300 Stunden jährlich in Be- trieb sind oder ausschließlich dem Notbetrieb dienen. Bei Anlagen nach Satz 2 sind die Möglichkeiten der Emissionsminderung für Kohlenmonoxid durch motori- sche Maßnahmen nach dem Stand der Technik auszu- schöpfen. (7) Die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stick- stoffdioxid im Abgas dürfen folgende Massenkonzen- trationen, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht über- schreiten: 1. bei Motoren, die mit flüssigen Brenn- stoffen betrieben werden, 0,1 g/m3; 2. bei Motoren, die mit Klärgas, Gruben- gas oder Gasen aus der thermochemi- schen Vergasung von naturbelasse- nem Holz betrieben werden, 0,50 g/m3; 3. bei Motoren, die mit Biogas betrieben werden, 0,1 g/m3;
814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 4. bei Motoren, die mit anderen als in den Nummern 1 bis 3 genannten Brenstof- fen, insbesondere mit Gasen der öf- fentlichen Gasversorgung oder Flüs- siggas, betrieben werden, 0,1 g/m3. Die Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 sind nicht anzuwenden bei Verbrennungsmotoranlagen, die weniger als 300 Stun- den pro Jahr betrieben werden oder ausschließlich dem Notbetrieb dienen. Bei Anlagen nach Satz 1 Nummer 3, die weniger als 300 Stunden pro Jahr betrieben wer- den, gilt der Emissionsgrenzwert nach Satz 1 Num- mer 2. Bei Anlagen nach Satz 2 sind die Möglichkeiten der Emissionsminderung für Stickstoffoxide durch mo- torische Maßnahmen nach dem Stand der Technik aus- zuschöpfen. (8) Bei Einsatz flüssiger mineralischer Brennstoffe dürfen nur folgende Brennstoffe verwendet werden: 1. Heizöle nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März 2017, mit einem Massengehalt an Schwefel für leichtes Heizöl nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen; 2. Heizöle nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe März 2017, mit einem Massengehalt an Schwefel für leichtes Heizöl nach der Verordnung über die Be- schaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen; 3. Dieselkraftstoffe mit einem Massengehalt an Schwe- fel nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen. Abweichend von Satz 1 dürfen andere Brennstoffe ver- wendet werden, wenn gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung angewendet werden. (9) Bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe gelten die Anforderungen des § 13 Absatz 5 an die Emissionen von Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid entsprechend. Die Emissionsgrenzwerte sind auf einen Bezugssauer- stoffgehalt von 5 Prozent umzurechnen. Abweichend von Satz 1 dürfen die Emissionen von Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas bei Einsatz von Hoch- ofengas und Koksofengas eine Massenkonzentration von 0,04 g/m3, angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten. Die Anforderungen nach Satz 1 gelten für Anlagen, die Erdgas einsetzen, als erfüllt, wenn ein- malig sowie zusätzlich jeweils nach Anbieterwechsel oder nach einer Änderung der Gasqualität durch den Anbieter nachgewiesen wird, dass der Gesamtschwe- felgehalt des eingesetzten Erdgases den Anforderun- gen an die Gasbeschaffenheit des DVGW-Arbeitsblatts G 260 vom März 2013 für Gase der 2. Gasfamilie ent- spricht. Satz 1 ist nicht anzuwenden bei Verbrennungs- motoranlagen, die zur Abdeckung der Spitzenlast bei der Energieversorgung bis zu 300 Stunden jährlich in Betrieb sind oder ausschließlich dem Notbetrieb die- nen. (10) Die Emissionen an Formaldehyd im Abgas dür- fen folgende Massenkonzentrationen nicht überschrei- ten: 1. bei Zündstrahl- oder Magermotoren, die mit Biogas, Erdgas, Klärgas oder Grubengas betrieben werden, 20 mg/m3; 2. bei Motoren, die mit flüssigen Brenn- stoffen betrieben werden, 20 mg/m3; 3. bei Motoren, die mit sonstigen Brenn- stoffen, insbesondere mit Gasen aus der thermochemischen Vergasung von na- turbelassenem Holz, betrieben werden, 10 mg/m3; 4. bei Motoren, die ausschließlich dem Notbetrieb dienen, 60 mg/m3; 5. bei nicht in den Nummern 1 bis 4 ge- nannten Motoren 5 mg/m3. (11) Die Emissionen an organischen Stoffen im Ab- gas dürfen ab dem 1. Januar 2025 folgende Massen- konzentrationen, angegeben als Gesamtkohlenstoff, nicht überschreiten: 1. bei Motoren, die mit Biogas, Klärgas oder Grubengas betrieben werden, 1,3 g/m3; 2. bei Motoren, die mit Gasen der öffentlichen Gasver- sorgung oder mit Flüssiggas betrieben werden, a) bei Fremdzündungsmotoren im Magerbetrieb und bei Selbstzün- dungsmotoren 1,3 g/m3; b) bei nicht in Buchstabe a genann- ten Fremdzündungsmotoren 0,30 g/m3. Bis zum 31. Dezember 2024 gelten die Anforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft in der Fassung vom 24. Juli 2002 (GMBI S. 511) fort. Satz 1 ist nicht anzuwenden bei Verbrennungsmotor- anlagen, die zur Abdeckung der Spitzenlast bei der Energieversorgung bis zu 300 Stunden jährlich in Be- trieb sind oder ausschließlich dem Notbetrieb dienen. (12) Bei Verbrennungsmotoranlagen, die mit Gasen aus der thermochemischen Vergasung von Holz betrie- ben werden, dürfen die Emissionen an Benzol eine Massenkonzentration von 1,0 mg/m3 nicht überschrei- ten. (13) Abweichend von Absatz 10 dürfen bei beste- henden Zündstrahl- oder Magermotoren, die mit Bio- gas, Erdgas, Grubengas oder Klärgas betrieben wer- den, die Emissionen an Formaldehyd im Abgas eine Massenkonzentration von 30 mg/m3 nicht überschrei- ten. (14) Bei Einsatz von Deponiegas gelten die Anforde- rungen des Absatzes 2 für Biogas und Klärgas in Bezug auf die Gesamtstaubemissionen und die Anforderun- gen des Absatzes 7 Satz 1 Nummer 2 für Klärgas in Bezug auf die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid entsprechend. Abweichend von Ab- satz 6 dürfen bei Einsatz von Deponiegas die Emissio- nen an Kohlenmonoxid im Abgas eine Massenkonzen- tration von 0,65 g/m3 nicht überschreiten. Abweichend von Absatz 10 dürfen bei Einsatz von Deponiegas die Emissionen an Formaldehyd im Abgas eine Massenkon- zentration von 40 mg/m3 nicht überschreiten. (15) Abweichend von Absatz 9 dürfen bei Einsatz von Deponiegas die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas die folgenden Massen- konzentrationen, angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 1. bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 Megawatt 0,31 g/m3; 2. bei nicht in Nummer 1 genannten Anla- gen 31 mg/m3. 815 Anforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhal- tung der Luft in der jeweils zum Zeitpunkt der Errich- tung der Anlage geltenden Fassung zu ermitteln. Die Anforderungen an die Ableitbedingungen sind für ge- nehmigungsbedürftige Anlagen in der Genehmigung festzulegen. § 17 Anforderungen an die Abgasverluste von nicht genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Öl- und Gasfeuerungsanlagen (1) Nicht genehmigungsbedürftige mittelgroße Öl- und Gasfeuerungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass der Abgasverlust nicht mehr als 9 Pro- zent beträgt. (2) Nicht genehmigungsbedürftige mittelgroße Öl- und Gasfeuerungsanlagen, bei denen der Grenzwert für den Abgasverlust gemäß Absatz 1 auf Grund ihrer bestimmungsgemäßen Funktionen nicht eingehalten werden kann, sind so zu errichten und zu betreiben, dass sie dem Stand der Technik des jeweiligen Prozes- ses oder der jeweiligen Bauart entsprechen. § 18 Anforderungen an Mischfeuerungen und Mehrstofffeuerungen (1) Mischfeuerungen sind so zu errichten und zu be- treiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes ein- gehalten werden. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass kein Emissionsgrenzwert die nach den Sätzen 3 und 4 zu ermittelnden Emissionsgrenzwerte über- schreitet. Bei Mischfeuerungen sind die für den jeweili- gen Brennstoff festgelegten Emissionsgrenzwerte und Bezugssauerstoffgehalte nach dem Verhältnis der mit diesem Brennstoff zugeführten Feuerungswärmeleis- tung zur insgesamt zugeführten Feuerungswärmeleis- tung zu ermitteln. Die für die Feuerungsanlage maßgeb- lichen Emissionsgrenzwerte und der für die Feuerungs- anlage maßgebliche Bezugssauerstoffgehalt ergeben sich durch Addition der nach Satz 3 ermittelten Werte. (2) Mehrstofffeuerungen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen für den jeweils ver- wendeten Brennstoff eingehalten werden. § 19 Ableitbedingungen (1) Der Betreiber einer Anlage hat die Abgase in kon- trollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Ab- transport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. (2) Bei nicht genehmigungsbedürftigen Öl- und Gas- feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 bis 10 Megawatt hat die Höhe der Austrittsöff- nung die höchste Kante des Dachfirstes um mindes- tens 3 Meter zu überragen und mindestens 10 Meter über Gelände zu liegen. Bei einer Dachneigung von we- niger als 20 Grad ist die Höhe der Austrittsöffnung auf einen fiktiven Dachfirst zu beziehen, dessen Höhe unter Zugrundelegung einer Dachneigung von 20 Grad zu be- rechnen ist. (3) Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen sowie nicht genehmigungsbedürftigen Öl- und Gasfeuerungs- anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 bis 20 Megawatt sind die Ableitungshöhen anhand der § 20 Abgasreinigungseinrichtungen (1) Sofern zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte Abgasreinigungseinrichtungen erforderlich sind, ist der gesamte Abgasstrom zu behandeln. (2) Bei Feuerungsanlagen, in denen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte eine Abgasreinigungseinrich- tung verwendet wird, hat der Betreiber Nachweise über den kontinuierlichen effektiven Betrieb der Abgasreini- gungseinrichtung zu führen. (3) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betriebs- störung an einer Abgasreinigungseinrichtung oder bei ihrem Ausfall unverzüglich die erforderlichen Maßnah- men für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu ergreifen. Er hat den Betrieb der Anlage einzuschränken oder sie außer Betrieb zu nehmen, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht innerhalb von 24 Stunden sichergestellt werden kann. In jedem Fall hat er die zuständige Be- hörde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach dem Zeitpunkt des Eintretens der Be- triebsstörung oder des Ausfalls, zu unterrichten. (4) Bei Ausfall einer Abgasreinigungseinrichtung darf eine Anlage während eines Zeitraums von zwölf auf- einanderfolgenden Monaten höchstens 400 Stunden ohne diese Abgasreinigungseinrichtung betrieben wer- den. Abschnitt 3 Messung und Überwachung § 21 Messungen an mittelgroßen Feuerungsanlagen bei Einsatz von festen Brennstoffen (1) Der Betreiber hat bei Einsatz von festen Brenn- stoffen in Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswär- meleistung von 25 Megawatt oder mehr die Mas- senkonzentration der Gesamtstaubemissionen kontinu- ierlich zu ermitteln. Der Betreiber hat bei Einsatz von festen Brennstoffen in Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt bis weniger als 25 Megawatt die Massenkonzentration der Gesamt- staubemissionen jährlich zu ermitteln. (2) Der Betreiber hat bei Einsatz von festen Brenn- stoffen in Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswär- meleistung von 5 Megawatt bis weniger als 25 Mega- watt die Massenkonzentration der Gesamtstaubemis- sionen qualitativ kontinuierlich zu ermitteln. Absatz 7 bleibt unberührt. (3) Für Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswär- meleistung von weniger als 5 Megawatt, die mit einer Abgasreinigungseinrichtung für Gesamtstaub ausge- rüstet sind, gilt Absatz 2 Satz 1 entsprechend. Abwei- chend von Satz 1 kann der Betreiber statt einer quali- tativ kontinuierlichen Messung auch Nachweise über den kontinuierlichen effektiven Betrieb des Staubab-
816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 scheiders führen, sobald hierfür ein Verfahren nach dem Stand der Technik zur Verfügung steht. Absatz 7 bleibt unberührt. (4) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 2,5 Megawatt oder mehr die Massenkonzentration der Emissionen an Kohlen- monoxid kontinuierlich zu ermitteln. Abweichend von Satz 1 hat der Betreiber bei Einzelfeuerungen in Altan- lagen im Sinne von Nummer 2.10 der Technischen An- leitung zur Reinhaltung der Luft mit einer Feuerungs- wärmeleistung von weniger als 20 Megawatt die Emis- sionen an Kohlenmonoxid alle drei Jahre zu ermitteln. (5) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen, die Ent- schwefelungsanlagen einsetzen, die Massenkonzentra- tion der Emissionen an Schwefeloxiden kontinuierlich zu ermitteln oder den effektiven kontinuierlichen Be- trieb der Entschwefelungsanlage anderweitig nachzu- weisen. (6) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr folgende Emissionen jährlich zu ermitteln: die Emissio- nen an 1. Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, anzugeben als Stickstoffdioxid; 2. Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, sofern die Feuerungsanlage nicht ausschließlich mit naturbe- lassenem Holz oder Holzabfällen betrieben wird. (7) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt folgende Emissionen alle drei Jahre zu ermitteln: die Emissionen an 1. Gesamtstaub; 2. Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, anzugeben als Stickstoffdioxid; 3. Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, sofern die Feuerungsanlage nicht ausschließlich mit naturbe- lassenem Holz oder Holzabfällen betrieben wird. (8) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 2,5 Mega- watt, deren Emissionen an Kohlenmonoxid nicht konti- nuierlich gemessen werden müssen, die Emissionen an Kohlenmonoxid alle drei Jahre zu ermitteln. (9) Der Betreiber hat die Emissionen an gasförmigen anorganischen Chlorverbindungen, Quecksilber und seinen Verbindungen sowie an organischen Stoffen nach § 10 Absatz 8, 10 und 11 Nummer 3 alle drei Jahre zu ermitteln. § 22 Messungen an mittelgroßen Feuerungsanlagen bei Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (1) Bei Einsatz von gasförmigen Brennstoffen in Feuerungsanlagen, die selektive katalytische Reduktion oder selektive nichtkatalytische Reduktion einsetzen, hat der Betreiber Nachweise über den kontinuierlichen effektiven Betrieb der Abgasreinigungseinrichtung zur Minderung der Emissionen an Stickstoffoxiden zu füh- ren. (2) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoff- dioxid, anzugeben als Stickstoffdioxid, und Kohlen- monoxid jährlich zu ermitteln. (3) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoff- dioxid, anzugeben als Stickstoffdioxid, und Kohlen- monoxid alle drei Jahre zu ermitteln. (4) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen für Brennstoffe außer Flüssiggas, Wasserstoffgas und Ga- sen der öffentlichen Gasversorgung mit einer Feue- rungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr die Emissionen an Schwefeloxiden und Gesamtstaub jähr- lich zu ermitteln. (5) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen für Brennstoffe außer Flüssiggas, Wasserstoffgas und Ga- sen der öffentlichen Gasversorgung mit einer Feue- rungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt die Emissionen an Schwefeloxiden und Gesamtstaub alle drei Jahre zu ermitteln. (6) Der Betreiber hat bei nicht genehmigungsbedürf- tigen Feuerungsanlagen den Abgasverlust alle drei Jahre nach der Anlage 2 Nummer 3.4 zur Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Ja- nuar 2010 (BGBl. I S. 38), die zuletzt durch Artikel 16 Absatz 4 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, zu ermitteln. Satz 1 gilt nicht für Brennwertgeräte. § 23 Messungen an mittelgroßen Feuerungsanlagen bei Einsatz von flüssigen Brennstoffen (1) Der Betreiber hat bei Einsatz von flüssigen Brennstoffen in Feuerungsanlagen mit einer Feue- rungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, anzugeben als Stickstoffdioxid, jährlich zu ermitteln. (2) Der Betreiber hat bei Einsatz von flüssigen Brennstoffen in Feuerungsanlagen mit einer Feue- rungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, anzugeben als Stickstoffdioxid, alle drei Jahre zu ermit- teln. (3) Der Betreiber hat bei Einzelfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr für den Einsatz von Heizölen nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März 2017, von Heizölen nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe März 2017, von Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen oder Pflanzen- ölmethylestern, die Bestandteil einer Feuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr sind, die Rußzahl nach DIN 51402 Teil 1, Ausgabe Oktober 1986, und die Massenkonzentration der Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas kontinu- ierlich zu ermitteln. (4) Der Betreiber hat bei Einsatz von Heizölen nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März 2017, von Heizölen nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe März 2017, von Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern in Feuerungsanlagen, die nicht in Absatz 3 genannt sind, die Emissionen an Koh- lenmonoxid sowie die Rußzahl
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 817 1. an Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärme- leistung von 20 Megawatt oder mehr jährlich zu er- mitteln; über kleine und mittlere Feuerungsanlagen zu ermitteln. Satz 1 gilt nicht für Brennwertgeräte. 2. an Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärme- leistung von weniger als 20 Megawatt alle drei Jahre zu ermitteln. § 24 (5) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen, die emulgiertes Naturbitumen oder Heizöle, ausgenommen Heizöle nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März 2017, und Heizöle nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe März 2017, einsetzen, die Emissionen an Schwefel- oxiden 1. an Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärme- leistung von 20 Megawatt oder mehr jährlich zu er- mitteln; 2. an Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärme- leistung von weniger als 20 Megawatt alle drei Jahre zu ermitteln. (6) Bei Feuerungsanlagen, die Methanol, Ethanol, naturbelassenes Pflanzenöl oder Pflanzenölmethylester einsetzen, hat der Betreiber den Schwefelgehalt und den unteren Heizwert des verwendeten Brennstoffs re- gelmäßig zu überprüfen, einen Nachweis zu führen und den Nachweis 1. bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr jährlich der zuständigen Be- hörde vorzulegen; 2. bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt alle drei Jahre der zustän- digen Behörde vorzulegen. (7) Der Betreiber hat bei Einzelfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr, die emulgiertes Naturbitumen oder Heizöle, ausgenom- men Heizöle nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März 2017, und Heizöle nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Aus- gabe März 2017, einsetzen, die Massenkonzentra- tionen der Emissionen an Gesamtstaub und Kohlen- monoxid im Abgas kontinuierlich zu ermitteln. (8) Der Betreiber hat bei Einzelfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt, die emulgiertes Naturbitumen oder Heizöle, ausgenom- men Heizöle nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März 2017, und Heizöle nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Aus- gabe März 2017, einsetzen, die Massenkonzentration der Gesamtstaubemissionen im Abgas qualitativ konti- nuierlich zu ermitteln. (9) Der Betreiber hat bei nicht in Absatz 7 genannten Feuerungsanlagen, die emulgiertes Naturbitumen oder Heizöle, ausgenommen Heizöle nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März 2017, und Heizöle nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe März 2017, einsetzen, die Emissionen an Kohlenmonoxid und Gesamtstaub 1. bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärme- leistung von 20 Megawatt oder mehr jährlich zu er- mitteln; Messungen an Verbrennungsmotoranlagen (1) Der Betreiber hat bei einer Feuerungswärmeleis- tung von 1 Megawatt oder mehr bei Verbrennungsmo- toranlagen, die mit flüssigen Brennstoffen betrieben werden, sowie bei Zündstrahlmotoren die Emissionen an Gesamtstaub jährlich zu ermitteln. (2) Der Betreiber hat bei nicht in Absatz 1 genannten Verbrennungsmotoranlagen die Emissionen an Ge- samtstaub alle drei Jahre zu ermitteln, sofern die Staubemissionen in § 16 begrenzt sind. (3) Bei Verbrennungsmotoranlagen, die mit Rußfil- tern ausgerüstet sind, hat der Betreiber Nachweise über den kontinuierlichen effektiven Betrieb des Rußfil- ters zu führen. (4) Der Betreiber hat bei Verbrennungsmotoranlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder mehr die Emissionen an Kohlenmonoxid jährlich zu ermitteln. Abweichend von Satz 1 sind bei Verbren- nungsmotoranlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt, die mit thermischer Nachverbrennung ausgestattet sind, die Emissionen an Kohlenmonoxid alle drei Jahre zu messen. (5) Der Betreiber hat bei Verbrennungsmotoranla- gen, die mit thermischer Nachverbrennung ausgestat- tet sind, die Temperatur der Nachverbrennung kontinu- ierlich zu ermitteln. (6) Bei Verbrennungsmotoranlagen, die mit Oxida- tionskatalysatoren ausgestattet sind, hat der Betreiber Nachweise über den kontinuierlichen effektiven Betrieb des Katalysators zu führen. (7) Der Betreiber einer Verbrennungsmotoranlage hat Nachweise über die dauerhafte Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide, zum Beispiel über den kontinuierlichen effektiven Betrieb der Abgas- reinigungseinrichtung, zu führen. Der Betreiber einer Gasmotoranlage nach dem Magergasprinzip hat die Emissionen an Stickstoffoxiden im Abgas jedes Motors mit geeigneten qualitativen Messeinrichtungen wie bei- spielsweise NOx-Sensoren als Tagesmittelwert zu überwachen. (8) Der Betreiber hat bei Verbrennungsmotoranlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder mehr die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, anzugeben als Stickstoffdioxid, jähr- lich zu ermitteln. (9) Der Betreiber hat abweichend von Absatz 8 bei Verbrennungsmotoranlagen, die weniger als 300 Stun- den pro Jahr betrieben werden oder ausschließlich dem Notbetrieb dienen, die Emissionen an Stickstoffmon- oxid und Stickstoffdioxid, anzugeben als Stickstoff- dioxid, alle drei Jahre zu ermitteln. 2. bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärme- leistung von weniger als 20 Megawatt alle drei Jahre zu ermitteln. (10) Für die Messung von Schwefeloxiden gelten für Verbrennungsmotoranlagen mit einer Feuerungswär- meleistung von 1 Megawatt oder mehr die Vorgaben des § 22 Absatz 4 und 5 entsprechend. (10) Der Betreiber hat bei nicht genehmigungsbe- dürftigen Feuerungsanlagen den Abgasverlust alle drei Jahre nach der Anlage 2 Nummer 3.4 zur Verordnung (11) Der Betreiber hat bei Verbrennungsmotoranla- gen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder mehr, die gasförmige Brennstoffe einsetzen, die
818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Emissionen an organischen Stoffen, anzugeben als Ge- samtkohlenstoff, jährlich zu ermitteln. (12) Der Betreiber hat bei Verbrennungsmotoranla- gen zur Verbrennung von Biogas, Erdgas, Grubengas oder Klärgas die Emissionen an Formaldehyd jährlich zu ermitteln. Bei sonstigen Verbrennungsmotoranlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder mehr sind die Emissionen an Formaldehyd alle drei Jahre zu ermitteln. Für nicht genehmigungsbedürf- tige Verbrennungsmotoranlagen, die ausschließlich dem Notbetrieb dienen, ist ein Nachweis der Einhaltung des Emissionsgrenzwerts einmalig binnen drei Mona- ten nach der Inbetriebnahme oder der Registrierung als bestehende Anlage zu erbringen. (13) Der Betreiber hat bei Verbrennungsmotoranla- gen, die mit Gasen aus der thermochemischen Verga- sung von Holz betrieben werden, die Emissionen an Benzol jährlich zu ermitteln. (14) Der Betreiber hat bei Verbrennungsmotoranla- gen zur Verbrennung von Deponiegas mit einer Feue- rungswärmeleistung von weniger als 1 Megawatt die Emissionen an Gesamtstaub, Kohlenmonoxid, Stick- stoffmonoxid und Stickstoffdioxid, anzugeben als Stickstoffdioxid, an Schwefeloxiden, an organischen Stoffen, anzugeben als Gesamtkohlenstoff, und an Formaldehyd alle drei Jahre zu ermitteln. § 25 Messungen an Gasturbinenanlagen (1) Der Betreiber hat bei Gasturbinenanlagen mit ei- ner Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr die Emissionen an Kohlenmonoxid sowie an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, anzugeben als Stickstoffdioxid, jährlich zu ermitteln. (2) Der Betreiber hat bei Gasturbinenanlagen mit ei- ner Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 Mega- watt die Emissionen an Kohlenmonoxid sowie an Stick- stoffmonoxid und Stickstoffdioxid, anzugeben als Stickstoffdioxid, alle drei Jahre zu ermitteln. (3) Die Anforderungen der Absätze 1 und 2 an die Überwachung der Emissionen an Stickstoffoxiden gel- ten nicht für die Fälle, in denen die Massenkonzentra- tion an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, anzu- geben als Stickstoffdioxid, kontinuierlich gemessen wird. (4) Für die Messung von Schwefeloxiden gelten für Gasturbinenanlagen die Vorgaben von § 22 Absatz 4 und 5 bezogen auf den verwendeten Brennstoff ent- sprechend. (5) Der Betreiber hat bei Einsatz flüssiger Brenn- stoffe in Gasturbinenanlagen mit einer Feuerungswär- meleistung von 20 Megawatt oder mehr die Rußzahl jährlich zu ermitteln. (6) Der Betreiber hat bei Einsatz flüssiger Brenn- stoffe in Gasturbinenanlagen mit einer Feuerungswär- meleistung von weniger als 20 Megawatt die Rußzahl alle drei Jahre zu ermitteln. (7) Der Betreiber hat bei Gasturbinen die Emissionen an Formaldehyd alle drei Jahre zu ermitteln. § 26 Messungen an Feuerungsanlagen mit Abgasreinigungseinrichtung für Stickstoffoxide Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen, die selek- tive katalytische Reduktion oder selektive nichtkata- lytische Reduktion einsetzen, die Emissionen an Ammoniak gleichzeitig mit den Emissionen an Stick- stoffmonoxid und Stickstoffdioxid zu ermitteln. Diese Anforderung gilt nicht für 1. Anlagen, die über eine nasse Rauchgaswäsche ver- fügen, die der selektiven katalytischen Reduktion oder selektiven nichtkatalytischen Reduktion nach- geschaltet ist, 2. Anlagen, die über einen der selektiven katalytischen Reduktion nachgeschalteten Oxidationskatalysator verfügen. § 27 Messplätze Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme einer Anlage für die Messungen zur Feststellung der Emissionen so- wie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze sollen ausrei- chend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein, dass repräsentative und einwandfreie Messungen ge- währleistet sind. § 28 Messverfahren und Messeinrichtungen (1) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass für Messungen die dem Stand der Messtechnik entspre- chenden Messverfahren, die den Anforderungen der Anlage 2 Nummer 3 entsprechen, und Mess- und Aus- werteeinrichtungen, die den Anforderungen der An- lage 2 Nummer 1 und 2 entsprechen, verwendet werden. (2) Der Betreiber hat Feuerungsanlagen vor Inbe- triebnahme mit geeigneten Mess- und Auswerteeinrich- tungen auszurüsten. Der Betreiber hat vor der In- betriebnahme der Feuerungsanlage der zuständigen Behörde den ordnungsgemäßen Einbau von Mess- und Auswerteeinrichtungen zur kontinuierlichen Über- wachung durch die Vorlage der Bescheinigung einer Stelle für Kalibrierungen nachzuweisen. Diese Stelle für Kalibrierungen muss von der zuständigen Landes- behörde oder von der nach Landesrecht bestimmten Behörde nach § 29b Absatz 2 des Bundes-Immissions- schutzgesetzes in Verbindung mit der Bekanntgabever- ordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1001, 3756), die zuletzt durch Artikel 60 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für den Tätigkeitsbereich der Gruppe II Nummer 1 und für die jeweiligen Stoffberei- che gemäß der Anlage 1 zur Bekanntgabeverordnung bekannt gegeben worden sein. (3) Der Betreiber hat Messeinrichtungen, die zur kontinuierlichen Feststellung der Emissionen oder der Betriebsgrößen eingesetzt werden, durch eine Stelle, die bekannt gegeben wurde von der zuständigen Lan- desbehörde oder der nach Landesrecht bestimmten Behörde nach § 29b Absatz 2 des Bundes-Immissions- schutzgesetzes in Verbindung mit der Bekanntgabe- verordnung, in der jeweils geltenden Fassung, für den
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Tätigkeitsbereich der Gruppe II Nummer 1 und für die jeweiligen Stoffbereiche gemäß der Anlage 1 zur Be- kanntgabeverordnung, gemäß Absatz 4 1. kalibrieren zu lassen und 2. auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. (4) Die Prüfung auf Funktionsfähigkeit ist jährlich, die Kalibrierung jeweils nach der Errichtung und nach jeder wesentlichen Änderung einer Feuerungsanlage durch- führen zu lassen, sobald der ungestörte Betrieb erreicht ist, jedoch spätestens vier Monate nach Inbetrieb- nahme oder der wesentlichen Änderung. Die Kalibrie- rung ist mindestens alle drei Jahre zu wiederholen. (5) Der Betreiber hat die Berichte über das Ergebnis der Kalibrierung und der Prüfung der Funktionsfähigkeit der zuständigen Behörde innerhalb von zwölf Wochen nach Kalibrierung und Prüfung vorzulegen. § 29 Kontinuierliche Messungen (1) Abweichend von § 21 Absatz 8, § 22 Absatz 2 und 3, § 23 Absatz 3 und 4 und § 25 Absatz 1 und 2 hat der Betreiber die Emissionen von Kohlenmonoxid durch kontinuierliche Messungen zu ermitteln, sofern ein Massenstrom von 5 Kilogramm Kohlenmonoxid pro Stunde überschritten wird. Satz 1 gilt nicht für Ver- brennungsmotoranlagen, die mit thermischer Nach- verbrennung ausgestattet sind. Der Betreiber hat Feuerungsanlagen, die den Massenstrom nach Satz 1 überschreiten, vor Inbetriebnahme mit entsprechenden Messeinrichtungen auszurüsten. Für die Bestimmung des Massenstroms ist die Festlegung im Genehmi- gungsbescheid maßgeblich. (2) Auf die kontinuierliche Überwachung einer Quelle einer Anlage nach § 21 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, § 23 Absatz 3 und 7 und § 24 Absatz 5 wird verzichtet, wenn diese weniger als 500 Stunden im Jahr emittiert oder weniger als 10 Prozent zur Jahres- emission der Anlage beiträgt. (3) Der Betreiber hat folgende Parameter kontinuier- lich zu ermitteln, aufzuzeichnen und gemäß § 30 Ab- satz 1 Satz 1 bis 3 auszuwerten: 1. die Massenkonzentrationen der kontinuierlich zu messenden Emissionen nach Absatz 1, § 21 Ab- satz 1 Satz 1, Absatz 4 und 5, § 23 Absatz 3 und 7 und § 24 Absatz 5; 2. den Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas und 3. die zur Beurteilung des ordnungsgemäßen Betriebs erforderlichen Betriebsgrößen, insbesondere Leis- tung, Abgastemperatur, Abgasvolumenstrom, Feuch- tegehalt und Druck. (4) Messeinrichtungen für den Feuchtegehalt sind nicht notwendig, sofern das Abgas vor der Ermittlung der Massenkonzentration der Emissionen getrocknet wird. Ergibt sich auf Grund der Bauart und Betriebs- weise von Nass-Abgasentschwefelungsanlagen infolge des Sättigungszustands des Abgases und der konstan- ten Abgastemperatur, dass der Feuchtegehalt im Ab- gas an der Messstelle einen konstanten Wert annimmt, soll die zuständige Behörde auf die kontinuierliche Messung des Feuchtegehalts verzichten und die Ver- wendung des in Einzelmessungen ermittelten Wertes zulassen. In diesem Fall hat der Betreiber Nachweise 819 über das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen bei der Kalibrierung der Messeinrichtungen zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat die Nachweise sechs Jahre nach der Kalibrierung aufzubewahren. (5) Ergibt sich auf Grund der Einsatzstoffe, der Bau- art, der Betriebsweise oder auf Grund von Einzelmes- sungen, dass der Anteil des Stickstoffdioxids an den Stickstoffoxidemissionen unter 5 Prozent liegt, soll die zuständige Behörde auf die kontinuierliche Messung des Stickstoffdioxids verzichten und die Bestimmung des Anteils durch Berechnung zulassen. In diesem Fall ist ein Nachweis über den Anteil des Stickstoffdioxids bei der Kalibrierung zu führen. (6) Wird die Massenkonzentration an Schwefeldioxid kontinuierlich gemessen, kann die Massenkonzentra- tion an Schwefeltrioxid bei der Kalibrierung ermittelt und durch Berechnung berücksichtigt werden. (7) Abweichend von den Absätzen 1 und 3 kann die zuständige Behörde auf die kontinuierliche Messung der Emissionen verzichten, wenn durch andere Prüfun- gen, insbesondere durch fortlaufende Feststellung der Wirksamkeit von Einrichtungen zur Emissionsminde- rung, der Zusammensetzung von Brenn- und Einsatz- stoffen oder der Prozessbedingungen, sichergestellt ist, dass die Emissionsgrenzwerte eingehalten werden. (8) Abweichend von den §§ 21 bis 26 kann der Be- treiber die Emissionen der dort genannten Schadstoffe auch kontinuierlich nach den Vorgaben der Absätze 3, 4 und 6 ermitteln. In diesem Fall entfällt die Pflicht zur Einzelmessung der betreffenden Luftschadstoffe nach § 31. Für die kontinuierlichen Messungen nach Satz 1 gilt § 30 entsprechend. § 30 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen, Messbericht (1) Während des Betriebs der Anlage ist aus den nach § 29 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und 6 ermittelten Messwerten aus kontinuierlichen Messungen für jede aufeinanderfolgende halbe Stunde jeweils der Halb- stundenmittelwert zu bilden und nach der Anlage 3 auf den Bezugssauerstoffgehalt umzurechnen. Aus den Halbstundenmittelwerten ist für jeden Tag der Ta- gesmittelwert, bezogen auf die tägliche Betriebszeit, zu bilden. Für Tage, an denen mehr als sechs Halbstun- denmittelwerte wegen Störung oder Wartung des Messsystems für kontinuierliche Messungen ungültig sind, können keine gültigen Tagesmittelwerte gebildet werden. Für An- und Abfahrvorgänge, bei denen ein Überschreiten des Zweifachen der festgelegten Emissi- onsbegrenzungen nicht verhindert werden kann, sind durch die zuständige Behörde Sonderregelungen zu treffen. Sind die Tagesmittelwerte für mehr als zehn Tage im Jahr wegen Störung oder Wartung des Mess- systems für kontinuierliche Messungen ungültig, hat die zuständige Behörde den Betreiber zu verpflichten, ge- eignete Maßnahmen einzuleiten, um die Zuverlässigkeit des Messsystems für kontinuierliche Messungen zu verbessern. (2) Über die Ergebnisse der kontinuierlichen Mes- sungen hat der Betreiber für jedes Kalenderjahr einen Messbericht zu erstellen und der zuständigen Behörde bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen. Der Be-
820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 treiber hat den Messbericht sowie die zugrunde liegen- den Aufzeichnungen der Messgeräte sechs Jahre nach Ende des Berichtszeitraums nach Satz 1 aufzubewah- ren. Messergebnisse, die der zuständigen Behörde durch geeignete telemetrische Übermittlung vorliegen, müssen nicht im Messbericht enthalten sein. (3) Die Emissionsgrenzwerte sind eingehalten, wenn 1. kein Ergebnis eines nach der Anlage 2 validierten Tagesmittelwerts den jeweils maßgebenden Emissi- onsgrenzwert nach den §§ 9 bis 11 Absatz 2, 4 bis 6, 8 und 9, den §§ 12 bis 15 Absatz 2 bis 5 und 8 bis 10, § 16 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und 4 Satz 1, Ab- satz 5 Satz 6, Absatz 6 Satz 1, Absatz 7 Satz 1 und 3 und Absatz 9 Satz 1 und 2, Absatz 10, 11 Satz 1, Absatz 12 bis 15 oder § 18 überschreitet und Absatz 3, 5 und 6, § 23 Absatz 2, 4 Nummer 2, Absatz 5 Nummer 2, Absatz 9 Nummer 2 und Absatz 10, § 24 Absatz 2, 4 Satz 2, Absatz 9, 10, 12 und 14, § 25 Ab- satz 2, 4 und 6 bis zum 20. Juni 2022 nach den Vor- gaben der Absätze 3 bis 6 und 9 vornehmen zu lassen. (3) Während jeder Einzelmessung muss die Anlage unter stabilen Bedingungen und bei einer repräsentati- ven gleichmäßigen Last laufen. Insbesondere An- und Abfahrzeiten sind in diesem Zusammenhang auszuneh- men. Abweichend von Satz 1 hat die Einzelmessung zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen nach § 16 Absatz 11 bei Volllast zu erfolgen, soweit dies bei Einsatz von Biogas, Grubengas, Klärgas oder Deponiegas möglich ist. (1) Der Betreiber hat innerhalb von vier Monaten nach der Inbetriebnahme der Feuerungsanlage folgende erste Messung nach den Vorgaben der Absätze 3 bis 6 und 9 vornehmen zu lassen: (4) Der Betreiber hat Einzelmessungen zur Feststel- lung, ob die Emissionsgrenzwerte nach den §§ 9 bis 11 Absatz 1, 2, 4 bis 6, 8 und 9, den §§ 12 bis 15 Absatz 2 bis 5 und 8 bis 10, § 16 Absatz 2 bis 7 und 9 bis 15 und § 18 und die Anforderungen zu den Abgasverlusten nach § 17 erfüllt werden, durch Stellen durchführen zu lassen, die nach § 29b des Bundes-Immissionsschutz- gesetzes in Verbindung mit der Bekanntgabeverord- nung in der jeweils geltenden Fassung, für den Tätig- keitsbereich der Gruppe I Nummer 1 und für die jewei- ligen Stoffbereiche gemäß der Anlage 1 zur Bekannt- gabeverordnung bekannt gegeben worden sind. 1. der Emissionen an Stickstoffoxiden nach § 21 Ab- satz 6 Nummer 1, § 22 Absatz 2 und 3, § 23 Absatz 1 und 2, § 24 Absatz 8, 9 und 14, § 25 Absatz 1 und 2; (5) Die Dauer der Einzelmessung soll eine halbe Stunde betragen; das Ergebnis der Einzelmessung ist als Halbstundenmittelwert zu ermitteln und anzugeben. 2. der Emissionen an Schwefeloxiden nach § 21 Ab- satz 6 Nummer 2, § 22 Absatz 4 und 5, § 23 Absatz 5, § 24 Absatz 10 und 14, § 25 Absatz 4; (6) Der Betreiber hat über die Ergebnisse der Einzel- messungen einen Messbericht zu erstellen und der zu- ständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Mess- bericht muss Folgendes enthalten: 2. kein Ergebnis eines nach der Anlage 2 validierten Halbstundenmittelwerts das Doppelte der in Num- mer 1 genannten Emissionsgrenzwerte überschreitet. § 31 Einzelmessungen 3. der Emissionen an Gesamtstaub beziehungsweise der Rußzahl nach § 21 Absatz 7 Nummer 1, § 22 Absatz 4 und 5, § 23 Absatz 4 und 9, § 24 Absatz 1, 2 und 14, § 25 Absatz 5 und 6; 4. der Emissionen an Kohlenmonoxid nach § 21 Ab- satz 8, § 22 Absatz 2 und 3, § 23 Absatz 4 und 9, § 24 Absatz 4 und 14, § 25 Absatz 1 und 2; 5. der Emissionen an chlorhaltigen anorganischen Stoffen sowie Quecksilber und seinen Verbindungen nach § 21 Absatz 9; 6. der Emissionen an organischen Stoffen nach § 21 Absatz 9, § 24 Absatz 11 und 14; 7. der Emissionen an Formaldehyd nach § 24 Absatz 12 und 14; 8. der Emissionen an Benzol nach § 24 Absatz 13; 9. des Abgasverlustes nach § 22 Absatz 6 Satz 1. Der Betreiber hat zudem Messungen nach Satz 1 spä- testens vier Monate nach einer emissionsrelevanten Änderung der Feuerungsanlage vornehmen zu lassen. (2) Der Betreiber einer bestehenden Anlage, für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch keine Mes- sung nach Absatz 1 durchgeführt wurde, hat die erste regelmäßige Messung nach § 21 Absatz 6, § 22 Ab- satz 2 und 4, § 23 Absatz 1, 4 Nummer 1, Absatz 5 Nummer 1 und Absatz 9 Nummer 1, § 24 Absatz 1, 4 Satz 1, Absatz 8, 10 bis 13, § 25 Absatz 1, 4 und 5 bis zum 20. Juni 2020 und nach § 21 Absatz 7 bis 9, § 22 1. Angaben über die Messplanung; 2. das Ergebnis jeder Einzelmessung nach Absatz 1; 3. das verwendete Messverfahren und 4. die Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse von Bedeutung sind. (7) Die Emissionsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn kein Ergebnis einer Einzelmessung zuzüglich der Messunsicherheit einen Emissionsgrenzwert nach den §§ 9 bis 11 Absatz 1, 2, 4 bis 6, 8 und 9, den §§ 12 bis 15 Absatz 2 bis 5 und 8 bis 10, § 16 Absatz 2 bis 7 und 9 bis 15 oder § 18 überschreitet. Sollten durch nachträgliche Anordnungen, die auf der Ermittlung von Emissionen beruhen, zusätzliche Emissionsminde- rungsmaßnahmen gefordert werden, ist die Messunsi- cherheit zugunsten des Betreibers zu berücksichtigen. (8) Die Anforderungen an den Abgasverlust gelten als eingehalten, wenn kein Ergebnis einer Einzelmes- sung einen in § 17 genannten Wert für den zulässigen Abgasverlust überschreitet. (9) Abweichend von den Absätzen 4 bis 6 kann der Betreiber die Einzelmessungen bei nicht genehmi- gungsbedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 Me- gawatt zur Feststellung, ob die Anforderungen nach § 12 Absatz 1 und 2, § 14 Absatz 1 und 2, den §§ 17
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 und 18 erfüllt werden, von einem Schornsteinfeger oder einer Schornsteinfegerin vornehmen lassen. Die Mes- sungen sind während der üblichen Betriebszeit einer Feuerungsanlage gemäß den Nummern 1 und 3 der An- lage 2 zur Verordnung über kleine und mittlere Feue- rungsanlagen in der jeweils geltenden Fassung durch- zuführen. Über das Ergebnis der Messungen hat die Schornsteinfegerin oder der Schornsteinfeger dem Be- treiber der Feuerungsanlage eine Bescheinigung aus- zustellen, die mindestens die in Absatz 6 Satz 2 Num- mer 2 bis 4 genannten Angaben enthält. Der Betreiber hat die Bescheinigung der zuständigen Überwachungs- behörde unverzüglich vorzulegen. § 13 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen ist zu be- achten. Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften § 32 Zulassung von Ausnahmen (1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von den Anforderungen nach den §§ 9 bis 17 sowie 21 bis 29 zulassen, falls unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Ein- zelfalls 1. einzelne Anforderungen nicht oder nur mit unverhält- nismäßigem Aufwand erfüllbar sind; 2. im Übrigen die dem Stand der Technik entsprechen- den Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung ausge- schöpft werden; 3. die Schornsteinhöhe auch für einen als Ausnahme zugelassenen Emissionsgrenzwert ausgelegt ist und 4. die Ausnahmen den Anforderungen aus dem Recht der Europäischen Union nicht entgegenstehen, ins- besondere nicht a) der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17; L 158 vom 19.6.2012, S. 25), b) der Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 1) und c) der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Ge- staltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10). (2) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in den §§ 13, 14 und 16 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fäl- len gewähren, in denen eine mittelgroße Feuerungs- oder Verbrennungsmotoranlage, in der regelmäßig gas- förmiger Brennstoff eingesetzt wird, wegen einer plötz- lichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahms- weise auf andere Brennstoffe ausweichen muss und aus diesem Grund mit einer sekundären Emissionsmin- derungsvorrichtung ausgestattet werden müsste. Eine 821 solche Abweichung wird für einen Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen gewährt, es sei denn, der Betrei- ber weist der zuständigen Behörde nach, dass ein län- gerer Zeitraum gerechtfertigt ist. § 33 Weitergehende Anforderungen (1) Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 oder nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu stel- len, bleibt unberührt. (2) Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einzelfall bereits Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreini- gungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder nach § 23 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ge- stellt, die über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen, sind die bereits gestellten Anforderungen weiterhin maßgeblich. § 34 Verhältnis zu anderen Vorschriften Andere oder weitergehende Anforderungen nach anderen Gesetzen oder Rechtsverordnungen bleiben unberührt, insbesondere die Anforderungen 1. der Verordnung über die Verbrennung und die Mit- verbrennung von Abfällen, 2. der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverord- nung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1735), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, und 3. der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen. Satz 1 gilt entsprechend für Anforderungen nach der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft. § 35 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes han- delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Absatz 1, § 20 Absatz 2, § 22 Absatz 1 oder § 24 Absatz 3, 6 oder 7 Satz 1 eine Aufzeich- nung oder einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 2. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2 eine Genehmigung oder einen Nachweis nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt, 3. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 3, § 29 Absatz 4 Satz 4 oder Absatz 5 Satz 2 oder § 30 Absatz 2 Satz 2 eine Unterlage, einen Nachweis oder einen Bericht nicht oder nicht mindestens sechs Jahre aufbewahrt, 4. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1, § 28 Absatz 5, § 30 Absatz 2 Satz 1 oder § 31 Absatz 6 Satz 1 eine Unterlage oder einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 5. entgegen § 10 Absatz 1, § 11 Absatz 1, § 13 Absatz 1, § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 oder § 18
822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine dort genannte Anlage oder eine Misch- oder Mehrstofffeuerung nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt, 6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt, Abschnitt 5 Anlagenregister, Informationsformate und Übermittlungswege § 36 7. entgegen § 16 Absatz 5 Satz 3, § 28 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 5, § 29 Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 2 oder § 31 Absatz 6 Satz 1 eine Prüfbeschei- nigung, einen Nachweis oder einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, (1) Die zuständige Behörde führt ein Register mit Informationen über jede gemäß § 6 zu registrierende Feuerungsanlage (Anlagenregister). 8. entgegen § 19 Absatz 1 Abgase nicht richtig ablei- tet, 1. die nach der Anlage 1 für jede Anlage mitzuteilenden Informationen und 9. entgegen § 20 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ergreift, 2. die Informationen, die bei emissionsrelevanten Än- derungen einer Anlage mitzuteilen sind. 10. entgegen § 20 Absatz 3 Satz 2 den Betrieb einer Anlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ein- schränkt oder die Anlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig außer Betrieb nimmt, 11. entgegen § 20 Absatz 3 Satz 3 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 12. entgegen § 20 Absatz 4 eine dort genannte Anlage betreibt, 13. entgegen § 23 Absatz 6 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vor- legt, 14. entgegen § 27 Satz 1 einen Messplatz nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet, 15. entgegen § 28 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass eine Mess- oder Auswerteeinrichtung nach der Anlage 2 Nummer 1 oder 2 verwendet wird, 16. entgegen § 28 Absatz 3 eine Messeinrichtung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kalibrieren oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig auf Funk- tionsfähigkeit prüfen lässt oder 17. entgegen § 29 Absatz 1 Satz 3 eine Anlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausrüstet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes han- delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Absatz 1, 2 oder 5 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vor- geschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 oder § 14 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Anlage nicht richtig errich- tet oder nicht richtig betreibt oder 3. eine in Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 8, 9, 11 bis 15 oder 17 bezeichnete Handlung in Bezug auf eine nicht ge- nehmigungsbedürftige Anlage begeht, die Teil eines Betriebsbereichs ist. Anlagenregister (2) Im Anlagenregister werden folgende Informatio- nen aufgezeichnet: (3) Bestehende Anlagen werden spätestens bis zum 30. September 2024 in das Anlagenregister aufgenom- men. (4) Die zuständige Behörde macht die im Anlagen- register enthaltenen Informationen nach den Bestim- mungen über den Zugang zu Umweltinformationen öf- fentlich zugänglich, unter anderem auch über das Inter- net. (5) Sofern beim Einsatz eines EDV-Systems vom Be- treiber gemäß § 30 Absatz 2 und § 31 Absatz 6 über Absatz 2 hinausgehende Angaben elektronisch zu übermitteln sind, gelten diese nicht als Bestandteil des Anlagenregisters. Absatz 4 findet insoweit keine Anwendung. § 37 Informationsformate und Übermittlungswege Die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Behörde kann verlangen, dass der Betreiber zur Erfüllung der Anzeigepflichten nach § 6 Absatz 1, 2, 4 oder 5 sowie zur Erfüllung der Vorlagepflichten von Messberichten nach § 30 Ab- satz 2 oder § 31 Absatz 6 das von ihr festgelegte For- mat und den elektronischen Weg zu nutzen hat. Die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Lan- desrecht bestimmte Behörde kann auch verlangen, dass der Betreiber die in § 30 Absatz 2 Satz 1 genann- ten Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen oder die in § 31 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Er- gebnisse der Einzelmessungen im von ihr festgelegten Format vorzulegen und auf elektronischem Weg zu über- mitteln hat. Abschnitt 6 Schlussvorschriften § 38 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen (1) Die genannten DIN-, DIN-EN- und DIN-SPEC- Normen sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) Den genannten DIN-, DIN-EN- und DIN-SPEC- Normen stehen entsprechende einschlägige CEN-Nor-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 men und, sofern keine solchen CEN-Normen verfügbar sind, ISO-Normen oder sonstige internationale Nor- men, die den nationalen Normen nachgewiesenerma- ßen gleichwertige Anforderungen stellen, gleich. (3) Das DVGW-Arbeitsblatt G 260 vom März 2013 ist bei der Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH, Bonn, zu beziehen. § 39 Übergangsregelungen (1) Für bestehende Anlagen gelten 1. die Anforderungen dieser Verordnung, ausgenom- men die §§ 9 bis 17, ab dem 20. Juni 2019; 2. die Anforderungen nach den §§ 9 bis 17 ab dem 1. Januar 2025. (2) Bis zum 31. Dezember 2024 gelten für beste- hende genehmigungsbedürftige Anlagen die Anforde- rungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft in der Fassung vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511) fort. (3) Bis zum 31. Dezember 2024 gelten für beste- hende nicht genehmigungsbedürftige Anlagen die Vor- schriften der Verordnung über kleine und mittlere Feue- rungsanlagen in der vor dem 20. Juni 2019 geltenden Fassung. (4) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 gilt, dass 1. bestehende Anlagen mit einer Feuerungswärmeleis- tung von weniger als 5 Megawatt, die feste Bio- brennstoffe einsetzen, die Anforderungen nach den §§ 9 und 10 ab dem 1. Januar 2028 einhalten müs- sen; abweichend von Absatz 2 gilt für diese Anlagen die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft in der Fassung vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511) bis zum 31. Dezember 2027 fort; 2. bei Anlagen mit Zerstäubungsbrennern, die bis zum 1. Oktober 1988 sowie in dem in Artikel 3 des Eini- gungsvertrages genannten Gebiet bis zum 3. Okto- ber 1990 errichtet worden sind, abweichend von § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis zum 31. Dezem- ber 2024 die Rußzahl den Wert 2 nicht überschreiten darf; dies gilt nicht für Anlagen, bei denen seit den dort genannten Zeitpunkten eine emissionsrelevante Änderung vorgenommen worden ist oder bei denen eine emissionsrelevante Änderung vorgenommen wird; 3. bei bestehenden Anlagen zur Verbrennung von Pro- zessgasen, die Stickstoffverbindungen enthalten, abweichend von § 13 Absatz 4 Nummer 2 und § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 die Emissionen an Stick- stoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas eine Massenkonzentration von 0,25 g/m3, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht überschreiten dürfen; dies gilt für a) Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 5 Megawatt oder mehr ab dem 1. Januar 2025 und b) Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 5 Megawatt ab dem 1. Januar 2030; 823 bis zu den genannten Zeitpunkten sind die Emissio- nen durch Maßnahmen nach dem Stand der Technik zu begrenzen; 4. bei bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 5 Megawatt bei Einsatz von Erdölgas, das als Brenn- stoff zur Dampferzeugung bei Tertiärmaßnahmen zur Erdölförderung verwendet wird, § 13 Absatz 5 Num- mer 4 und 6 ab dem 1. Januar 2030 gilt; bei diesen Anlagen dürfen bis zum 31. Dezember 2029 die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid einen Emissionsgrenzwert von 1,7 g/m3, angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten; 5. bei bestehenden Gasturbinen- und Verbrennungs- motoranlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 5 Megawatt bei Einsatz von Erdöl- gas, das als Brennstoff zur Dampferzeugung bei Tertiärmaßnahmen zur Erdölförderung verwendet wird, § 15 Absatz 10 und § 16 Absatz 9 ab dem 1. Januar 2030 gelten; Nummer 4 zweiter Halbsatz gilt entsprechend; der Emissionsgrenzwert nach Nummer 4 zweiter Halbsatz ist für Gasturbinen- anlagen auf einen Sauerstoffbezugswert von 15 Pro- zent und für Verbrennungsmotoranlagen auf einen Sauerstoffbezugswert von 5 Prozent umzurechnen; 6. bestehende Anlagen zur Verbrennung von Deponie- gas a) mit einer Feuerungswärmeleistung von 5 Mega- watt oder mehr die Anforderungen des § 16 Ab- satz 15 an die Emissionen an Schwefeloxiden ab dem 1. Januar 2025 erfüllen müssen und b) mit einer Feuerungswärmeleistung von mindes- tens 1 Megawatt bis weniger als 5 Megawatt die Anforderungen des § 16 Absatz 15 an die Emis- sionen an Schwefeloxiden ab dem 1. Januar 2030 erfüllen müssen; bis zu den genannten Zeitpunkten dürfen die Emis- sionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas eine Massenkonzentration, angegeben als Schwefeldioxid, von 0,31 g/m3 nicht überschreiten; 7. bestehende Zündstrahl- und Magergasmotoren, die mit Biogas, Erdgas, Grubengas oder Klärgas betrie- ben werden, die Anforderungen des § 16 Absatz 13 ab dem 20. Juni 2019 einhalten müssen. Ab- weichend gelten für bestehende Zündstrahl- und Magergasmotoren, die mit Biogas, Erdgas, Gruben- gas oder Klärgas betrieben werden und bei denen bei der letzten Emissionsmessung vor dem 5. De- zember 2016 Emissionen an Formaldehyd im Abgas von bis zu 40 mg/m3 gemessen wurden, die Anfor- derungen des § 16 Absatz 13 ab dem 5. Februar 2019. (5) Abweichend von § 16 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 dürfen bei Motoren, die mit Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder mit Flüssiggas betrieben werden, die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoff- dioxid im Abgas bis zum 31. Dezember 2024 die Mas- senkonzentration, angegeben als Stickstoffdioxid, von 0,25 g/m3 nicht überschreiten. Abweichend von § 16 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 dürfen bei Motoren, die mit Biogas betrieben werden, die Emissionen an Stick- stoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas bis zum
824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 31. Dezember 2022 die Massenkonzentration, angege- ben als Stickstoffdioxid, von 0,50 g/m3 nicht über- schreiten. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sowie von § 16 Absatz 7 Satz 1 gelten bei bestehenden Mo- toren, die mit Biogas oder mit anderen als den in § 16 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Brennstof- fen, insbesondere mit Gasen der öffentlichen Gasver- sorgung oder Flüssiggas, betrieben werden, die Anfor- derungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft in der Fassung vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511) bis zum 31. Dezember 2028 fort. Stoffen im Abgas die Massenkonzentration, angegeben als Gesamtkohlenstoff, von 1,3 g/m3 ab dem 1. Januar 2023 nicht überschreiten. Abweichend von Satz 1 dür- fen die Emissionen an organischen Stoffen im Abgas bestehender Motoren die Massenkonzentration, ange- geben als Gesamtkohlenstoff, von 1,3 g/m3 ab dem 1. Januar 2029 nicht überschreiten. Bis zu den in den Sätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkten gelten die An- forderungen der Technischen Anleitung zur Reinhal- tung der Luft in der Fassung vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511) fort. (6) Abweichend von § 16 Absatz 10 Nummer 1 dürfen die Emissionen an Formaldehyd in Zündstrahl- oder Magermotoren, die mit Biogas, Erdgas, Klärgas oder Grubengas betrieben werden, bis zum 31. Dezem- ber 2019 im Abgas eine Massenkonzentration von 30 mg/m3 nicht überschreiten. (8) Abweichend von § 16 Absatz 13 dürfen die Emis- sionen an Formaldehyd in Zündstrahl- oder Mager- motoren, die mit Deponiegas betrieben werden, bis zum 31. Dezember 2024 eine Massenkonzentration im Abgas von 60 mg/m3 nicht überschreiten. (7) Abweichend von § 16 Absatz 11 Satz 1 dürfen bei Einsatz von Biogas die Emissionen an organischen (9) Die in den §§ 21 bis 26 genannten Messungen haben nur ab dem Zeitpunkt zu erfolgen, ab dem Emis- sionsgrenzwerte für die Anlagen gelten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 825 Anlage 1 (zu § 6) Informationen, die der Betreiber der zuständigen Behörde vorzulegen hat 1. Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage (in Megawatt); 2. Art der Feuerungsanlage (Dieselmotoranlage, Gasturbine, Zweistoffmotor- anlage, sonstige Motoranlage, sonstige Feuerungsanlage); 3. Art der verwendeten Brennstoffe und jeweiliger Anteil am gesamten Ener- gieeinsatz gemäß den in § 2 Absatz 9 genannten Brennstofftypen; 4. Datum der Inbetriebnahme der Feuerungsanlage; 5. der NACE-Code, dem die weitere Tätigkeit zuzuordnen ist, nach dem An- hang I zur Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1); 6. voraussichtliche Zahl der jährlichen Betriebsstunden der Feuerungsanlage und durchschnittliche Betriebslast; 7. wenn von einer Regelung für Anlagen mit wenigen Betriebsstunden gemäß § 15 Absatz 9, § 16 Absatz 7 Satz 2 und 3 oder § 29 Absatz 2 Gebrauch gemacht wird: eine vom Betreiber unterzeichnete Erklärung, der zufolge die Feuerungsanlage nicht mehr als die Zahl der in jenen Absätzen genannten Stunden in Betrieb sein wird; 8. wenn von einer Regelung für den Notbetrieb gemäß § 15 Absatz 6, § 16 Absatz 5, 6 oder Absatz 10 Nummer 4 Gebrauch gemacht wird: eine vom Betreiber unterzeichnete Erklärung, der zufolge die Feuerungsanlage nur im Notfall in Betrieb sein wird; 9. Name und Geschäftssitz des Betreibers sowie Standort der Anlage mit An- schrift; 10. Geokoordinaten des Schornsteins und Höhe über Gelände.
826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Anlage 2 (zu § 28) Anforderungen an die Probenahme und Analyse, an die kontinuierlichen Messeinrichtungen und an die Validierung der Messergebnisse 1. Der Wert des Konfidenzintervalls von 95 Prozent eines einzelnen Messergeb- nisses darf an der für den Tagesmittelwert festgelegten Emissionsbegrenzung die folgenden Prozentsätze dieser Emissionsbegrenzung nicht überschreiten: a) Kohlenmonoxid: 10 Prozent; b) Schwefeldioxid: 20 Prozent; c) Stickstoffoxide: 20 Prozent; d) Gesamtstaub: 30 Prozent; e) Ammoniak: 40 Prozent. 2. Die validierten Halbstunden- und Tagesmittelwerte werden auf Grund der gemessenen Halbstundenmittelwerte und nach Abzug der in der Kalibrierung ermittelten Messunsicherheit bestimmt. 3. Die Probenahme und die Analyse aller Schadstoffe sowie die Referenzmess- verfahren zur Kalibrierung automatischer Messsysteme sind nach CEN-Nor- men des Europäischen Komitees für Normung durchzuführen. Sind keine CEN-Normen verfügbar, so werden ISO-Normen, nationale Normen oder sonstige internationale Normen angewandt, die sicherstellen, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität ermittelt werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 827 Anlage 3 (zu § 30) Umrechnungsformel Die gemessenen Emissionen sind nach folgender Gleichung auf den Bezugs- sauerstoffgehalt umzurechnen: Es bedeuten: EB = Emissionen, bezogen auf den Bezugssauerstoffgehalt EM = gemessene Emissionen O2,B = Bezugssauerstoffgehalt in Volumenprozent O2,M = gemessener Sauerstoffgehalt in Volumenprozent.
828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019 Artikel 2 Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen Die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungs- anlagen vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), die zuletzt durch Artikel 16 Absatz 4 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst: b) „§ 11 b) Absatz 3 wird aufgehoben. 4. § 11 wird aufgehoben. 5. § 13 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 6. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Absatz 1 und 2“ gestrichen. b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 6 Absatz 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 oder 2“ ersetzt. 7. § 18 wird aufgehoben. (weggefallen)“. c) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst: d) „§ 18 a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „unter 10 Megawatt“ durch die Wörter „unter 1 Mega- watt“ ersetzt. 8. § 19 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. (weggefallen)“. b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. 2. § 1 wird wie folgt geändert: 9. § 20 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird vor dem Punkt am Ende folgen- der Halbsatz eingefügt: „, mit Ausnahme von Feuerungsanlagen zur Ver- brennung von gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder mehr“. a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen. 10. In § 22 wird die Angabe „§§ 3 bis 11“ durch die Angabe „§§ 3 bis 10“ ersetzt. 11. § 24 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 6 und 9 bis 14 werden aufgeho- ben. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird der Satzteil nach Buch- stabe d gestrichen. b) Nummer 15 wird wie folgt gefasst: „15. entgegen § 20 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass ein dort genannter Nachweis gesendet wird,“. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Die §§ 14 und 19 bleiben in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b auf ab dem 20. Juni 2019 errichtete oder wesentlich ge- änderte stationäre Feuerungsanlagen zum Grillen oder Backen von Speisen zu gewerb- lichen Zwecken, die feste Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 einsetzen, anwendbar.“ 3. § 6 wird wie folgt geändert: 12. In Anlage 2 Nummer 4 wird die Angabe „und 3“ am Ende gestrichen. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 13. Juni 2019 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze

References: § 17
 § 21
 § 24
 § 29
 § 17
 § 21
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 38
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 1
 § 2
 § 9
 § 13
 § 33
 § 38
 § 38
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 § 15
 § 15
 § 39
 § 39
 § 39
 § 17
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 § 39
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 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 33
 § 39
 § 19
 § 23
 § 40
 § 13
 § 13
 § 49
 § 50
 § 12
 § 23
 § 1
 § 40
 § 39
 § 23
 § 69
 § 255
 § 154
 § 68
 § 68
 § 69
 § 154
 § 154
 § 228
 § 255
 § 255
 § 255
 § 255
 § 255
 § 255
 § 26
 § 23
 § 105
 § 102
 § 102
 § 44
 § 95
 § 44
 § 95
 § 95
 § 1153
 § 215
 § 215
 §1
 §2
 §3
 §4
 § 44
 § 95
 § 215
 §5
 § 44
 § 215
 §6
 § 56
 § 14
 § 15
 § 31
 § 32
 § 33
 § 33
 § 35
 § 36
 § 40
 § 41
 § 46
 § 47
 § 53
 § 51
 § 33
 § 33
 § 33
 § 41
 § 47
 § 51
 § 33
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 § 51
 §3
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 § 41
 § 51
 §4
 § 33
 §5
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 § 7
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 § 10
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 § 30
 § 21
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 § 5
 § 22
 § 5
 § 23
 § 34
 § 35
 § 62
 § 7
 § 20
 § 22
 § 24
 § 7
 § 7
 § 29
 § 30
 § 7
 § 28
 § 30
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 § 10
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 § 13
 § 15
 § 16
 § 18
 § 15
 § 36
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 § 28
 § 29
 § 31
 § 6
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 23
 § 27
 § 28
 § 28
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 § 62
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 § 37
 § 6
 § 30
 § 31
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 § 13
 § 14
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 § 15
 § 16
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 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 6
 § 2
 § 15
 § 16
 § 29
 § 15
 § 16
 § 28
 § 30
 § 11
 § 11
 § 13
 § 14
 § 18
 § 18
 § 19
 § 1
 § 20
 § 22
 § 24
 § 20
 § 3
 § 6