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Timestamp: 2019-07-16 11:07:55+00:00

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1993.01 - Nazi-Spots und Volksverhetzung - Oder: Wie evident und schwerwiegend müssen Verstöße sein?
II. Anspruch politischer Parteien auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots
2. Private Rundfunkveranstalter
Der Vorschlag des NDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Jobst Plog, § 15 I NDR-Staatsvertrag zur Vermeidung ausländerfeindlicher Wahlspots 1) zu streichen, ist bei den etablierten Parteien auf wenig Gegenliebe gestoßen 2). Aktueller Anlaß der "Plog-Initiative" war eine Abmahnung gegenüber einer Mitarbeiterin des NDR. Diese hatte sich unter Berufung auf Gewissensgründen geweigert, ein Film-Band mit einem Republikaner-Wahlspot zur Bearbeitung in den Schneideraum zu tragen. Der Intendant sah sich wegen der bestehenden Ausstrahlungspflicht zu der Abmahnung gezwungen 3). Im Folgenden soll im Vorfeld des Mammutwahljahres 1994 untersucht werden, inwieweit eine solche Ausstrahlungspflicht besteht, d.h. inwieweit für Rundfunkveranstalter die Möglichkeit besteht, ausländerfeindliche Wahlspots zurückzuweisen.
Ein direkter Anspruch politischer Parteien auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots läßt sich nicht aus der Verfassung herleiten. Weder Art. 21 I GG noch Art. 5 I 1 GG statuieren ein originäres Recht auf Wahlwerbung im Rundfunk 4). Zur Bejahung eines solchen Anspruchs muß auf einfaches Gesetz Rückgriff genommen werden. Im Zusammenspiel mit der Automatik, die der sogenannten Grundsatz der Chancengleichheit auslöst, kann sich allerdings ein verfassungsrechtlich ausgeformter Anspruch ergeben. Der Grundsatz der Chancengleichheit gebietet, jeder Partei und jedem Wahlbewerber grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf und im Wahlverfahren einzuräumen und damit die gleiche Chance im Wettbewerb um die Wählerstimmen offenzuhalten 5).
Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich festgelegt, ergibt sich aber aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt 6). Aus Art. 3 I, III i.V.m. Art. 21 GG leitet sich ein Anspruch auf volle Gleichberechtigung ab, der einfachgesetzlich in § 5 I 1 PartG ausgeformt ist. Adressat dieses Anspruchs sind aber zunächst nur die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 7). Der Anspruch besteht ihnen gegenüber, wenn sie gesetzlich verpflichtet sind, den Parteien Sendezeit in ihrem Programm zur Verfügung zu stellen 8). Die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vollzieht sich im öffentlich-rechtlichen Bereich 9).
Fraglich ist, ob auch den privaten Rundfunkveranstaltern eine solche Verpflichtung auferlegt ist. Denn das aus Art. 3 I, III i.V.m. Art. 21 GG abgeleitete Grundrecht auf Chancengleichheit gilt laut Bundesverfassungsgericht 10) "soweit sie (die Wahlwerbung) durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt beeinflußt wird." Auch § 5 I 1 PartG wendet sich ausschließlich an "Träger öffentlicher Gewalt". Zum Teil wird daher in entsprechender Anwendung auf § 826 BGB und/oder § 26 II GWB zurückgegriffen 11), wonach für Unternehmen mit Monopolstellung ebenfalls der Gleichheitssatz gilt. Unabhängig davon, ob nun im privaten Rundfunkbereich Monopolstellungen vorliegen, widerspricht dieser Ansicht aber die verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Ablehnung von Anzeigen mit politischem Inhalt, die auch Unternehmen mit Monopolstellung für sich in Anspruch nehmen dürfen 12).
Dies gilt zwar in erster Linie für die von privater Hand betriebene Presse, die im Gegensatz zum privaten Rundfunk auch als Tendenzbetrieb geführt werden darf. Auch wird die Rundfunkfreiheit als "dienende Freiheit" aufgefaßt. Doch ist vom Bundesverfassungsgericht ein gradueller Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk anerkannt worden. Dies äußert sich in der primär dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk überantworteten "Grundversorgung" 13). Daher dürfen auch private Rundfunkveranstalter an der Freiheit der Ablehnung von Werbung mit politischem Inhalt partizipieren. Der Grundsatz der Chancengleichheit kann daher nicht in entsprechender Anwendung von § 826 BGB und/oder § 26 II GWB auf die privaten Rundfunkveranstalter übertragen werden 14). Gleichwohl gilt auch für diese der Grundsatz der Chancengleichheit, wenn sie anderweitig - sei es vertraglich oder gesetzlich - dem Grundsatz der Chancengleichheit unterworfen sind. Dies ist bei den meisten Landesmedien- und Landesrundfunkgesetzen der Fall 15). Diese rekrutieren - wenn auch in unterschiedlichem Umfang - die Bestimmung des § 5 PartG und damit einfachgesetzlich den Grundsatz der Chancengleichheit.
1) Instruktiv zur Wahlwerbung politischer Parteien im Rundfunk die gleichnamige von Becker 1990 herausgegebene Schrift.
2) Zur Diskussion der sog. Plog-Initiative, die Überlegungen von Farthmann und Kelm wieder aufnimmt (dazu NRZ Bericht v. 30.06.1989 und Schriftwechsel des damaligen ARD-Vorsitzenden Kelm v. 12.07.1989 und Ministerpräsidenten Rau v. 20.03.1990, abgedruckt bei Lehr, Wahlsendungen der Parteien und Programmverantwortung des Intendanten in: Becker (Hrsg.), Wahlwerbung politischer Parteien im Rundfunk 1990 S. 45 und 54 ff.): Keine Nazi-Spots, Blickpunkt:Film Nr. 25 v. 21.06.1993 S. 36; NDR-Initiative gegen ausländerfeindliche Wahlwerbung, epd/Kirche und Rundfunk Nr. 46 v. 16.06.1993 S. 18 f.; CDU, FDP und SPD gegen Plogs Wahlspot-Initiative, epd/Kirche und Rundfunk Nr. 47 v. 19.06.1993 S. 13 f.; Morhart, Mit geschlossenem Visier epd/Kirche und Rundfunk Nr. 48 v. 21.06.1993 S. 7 f.; Auch SPD will nicht auf Werbung verzichten, epd/Kirche und Rundfunk Nr. 48 v. 21.06.1993 S. 8; Esslinger, Nazis und ihre Wahlkampfspots, Süddeutsche Zeitung Nr. 138 v. 19./20.06.1993 S. 18; ARD gegen Wahlspots rechtsradikaler Parteien, Süddeutsche Zeitung Nr. 149 v. 02.07.1993 S. 1; Stunde der Wahrheit, Süddeutsche Zeitung Nr. 149 v. 02.07.1993 S. 4; Zschau, Ein Appell, Süddeutsche Zeitung Nr. 149 v. 02.07.1993 S. 28; Appell abgewiesen, Süddeutsche Zeitung Nr. 150 v. 03./04.07.1993 S. 19; von der Horst, Nazi-Spots juristisch schwer zu fassen, Blickpunkt:Film Nr. 28 v. 12.07.1993 S. 49.
3) Morhart, Mit geschlossenem Visier epd/Kirche und Rundfunk Nr. 48 v. 21.06.1993 S. 8.
4) Bethge, Rechtsfragen der Wahlwerbung in Hörfunk und Fernsehen in: Becker (Hrsg.) Wahlwerbung politischer Parteien im Rundfunk 1990 S. 33; Gounalakis, Sind Rundfunksender zur Ausstrahlung "nationalistischer" Wahlwerbespots verpflichtet? NJW 1990, 2532.
5) BVerfGE 21, 196, 199 f.
6) BVerfG NJW 1978, 1043.
7) BVerfG NJW 1978, 1043. Vgl. insoweit auch den Wortlaut des § 5 I 1 PartG.
8) Eine gesetzliche Verpflichtung besteht für den NDR: § 15 I NDR-Staatsvertrag; BR: s. noch Art. 4 II Nr. 2 BayRuFuG; HR: § 3 Nr. 6 HR-Gesetz; WDR: § 8 II 1 WDR-Gesetz; ORB: § 10 II 1 ORB-Gesetz; MDR: § 14 II MDR-Staatsvertrag; SFB: Präambel, §§ 1 I Nr. 1, 57 II 1 Staatsvertrag Berlin/Brandenburg. Beim SDR und SWF besteht die Verpflichtung nur aufgrund Satzung: § 2 IV Nr. 4 SDR-Satzung und Art. 5 IV c SWF-Satzung; SR § 9 II Saarl. LRG (Nach der seit 06.08.1993 novellierten Fassung dürfen Wahlwerbespots "nicht die Würde des Menschen sowie die sittlichen und religiösen Überzeugungen anderer verletzen". Praktikabler wird das Gesetz dadurch allerdings nicht.) Für Radio Bremen existiert keine gesetzliche Verpflichtung, s. das Gesetz zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften v. 22.06.1993, Art. 1 "Radio Bremen-Gesetz und vgl. Art. 2 §§ 1 II, 24 II BremLMedienG, siehe auch OVG Bremen NJW 1987, 3024 ff. zum damaligen Verzicht auf Wahlwerbespots der etablierten Parteien. Deutsche Welle: § 27 I BRfG; ZDF: Art. 3 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland (RStV) § 11 I ZDF-Staatsvertrag. Für den neuen nationalen Hörfunk "Deutschlandradio" s. Wortlaut des Entwurfs "Staatsvertrag über den nationalen Hörfunk", abgedruckt in FUNK-Korrespondenz Nr. 45 v. 05.11.1992 S. 1 ff. Vgl. ansonsten Grundsätze der ARD und des ZDF anläßlich der Bundestagswahl v. 25.01. 1987.
9) BVerfG NJW 1978, 1043 mit Hinweis auf BVerfGE 31, 314, 329; Röper, Beteiligung von Parteivertretern an Rundfunksendungen NJW 1987, 2984.
10) BVerfG NJW 1978, 1043.
11) Gounalakis, Sind Rundfunksender zur Ausstrahlung "nationalistischer" Wahlwerbespots verpflichtet? NJW 1990, 2532, 2533.
12) BVerfGE 42, 53, 62; Ricker, Diskriminierungsverbot und Kontrahierungszwang im Anzeigenwesen AfP 1980, 6, 11 f.
13) Siehe nur BVerfGE 73, 118.
14) So wohl auch Immenga/Mestmäcker/Markert 2. Aufl. GWB § 26 Rn 232. In diesem Sinne ebenfalls LG Mainz NJW 1990, 2557, das nur aufgrund vertraglicher Verpflichtung des Rundfunkveranstalters SAT 1, den Parteien "analog § 5 PartG" Sendezeit für Wahlwerbung zur Verfügung zu stellen, unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit einen Anspruch bejahte. Meine gegenteilige Ansicht in Blickpunkt:Film Nr. 28 v. 12.07.1993 S. 42 gebe ich insoweit auf.
15) § 20 II 2 BremLMG; 9 II Saarl. LRG; § 57 II 1 Staatsvertrag Berlin/Brandenburg; § 56 III 1 BW LMedienG; § 25 I 1 HmbMedienG; § 24 II HPRG; § 21 I 1, 2 Nieders. LRG; 3 19 II 1, 2 LRG NW; 3 15 I, II 1 Rh-Pf LRG; § 25 I Sch-H LRG; § 26 I RGMV; § 22 I Sächs. PRG; § 23 I 1, 2 GPR Sachs.-An.; § 26 II TPRG. In Bayern hat der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien eine Regelung beschlossen, die es den privaten Veranstaltern überläßt, Wahlwerbung zu bringen oder nicht. Wenn sie jedoch die Möglichkeit dazu geben, müssen alle Parteien diese Möglichkeit erhalten, s. Nur manche Politiker machen mit, Süddeutsche Zeitung Nr. 145 v. 28.06.1993 S. 16. Ansonsten siehe §§ 6 VII 2, 24 II, III RStV.

References: § 15
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 21
 § 5
 Art. 3
 Art. 21
 § 5
 § 826
 § 26
 § 826
 § 26
 § 5
 § 5
 § 15
 Art. 4
 § 3
 § 8
 § 10
 § 14
 § 2
 Art. 5
 § 9
 Art. 1
 Art. 2
 § 27
 Art. 3
 § 11
 § 26
 § 5
 § 20
 § 57
 § 56
 § 25
 § 24
 § 21
 § 25
 § 26
 § 22
 § 23
 § 26