Source: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_16-U-19317_Loeschungsanspruch-nach-der-DSGVO-gegen-Google-setzt-umfassende-Interessenabwaegung-voraus.news26438.htm
Timestamp: 2019-03-21 21:24:02+00:00

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Urteil > 16 U 193/17 | OLG Frankfurt am Main - Löschungsanspruch nach der DSGVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus < kostenlose-urteile.de
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation. Diese wies im Jahre 2011 ein erhebliches finanzielles Defizit auf. Kurz zuvor hatte der Kläger sich aus gesundheitlichen Gründen krankgemeldet. Die Presse berichtete wiederholt über die finanzielle Schieflage, teilweise unter namentlicher Nennung des Klägers sowie der Tatsache, dass er sich aus gesundheitlichen Gründen nicht im Dienst befinde. Die in den USA-ansässige Beklagte betreibt die Suchmaschine "Google" (Google). Der Kläger begehrt nunmehr von Google, es zu unterlassen, bei einer Suche nach seinem Vor- und Zunamen, fünf konkrete sogenannte URL bei den Suchergebnissen in Deutschland anzuzeigen, die zu entsprechenden Presseberichten führen.
Anonymitätsinteresse des Klägers muss noch hinter Interesse der Öffentlichkeit an Zurverfügungstellung von Berichten zurücktreten
Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers hatte auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main keinen Erfolg. Der Kläger könne sich im Ergebnis nicht auf einen Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO berufen, so das Oberlandesgericht. Das amerikanische Unternehmen Google müsse zwar die Vorgaben der DSGVO einhalten, wenn Daten von Personen in der EU verarbeitet werden. Der in Art. 17 DSGVO geregelte Löschungsanspruch umfasse auch den hier geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Es bestehe aber kein Löschungsgrund nach Art. 17 DSGVO. Abzuwägen seien hier das klägerische Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit. Jedenfalls "noch" müsse hier das Anonymitätsinteresse des Klägers hinter das Interesse der Öffentlichkeit an der weiteren Zurverfügungstellung der Berichte zurücktreten.
Google ist nicht zu präventiven Kontrollen von Daten verpflichtet
Die verlinkten Artikel enthielten zwar teilweise sensible Daten des Klägers, soweit es sich um Gesundheitsdaten handele. Auch deren Schutz gehe jedoch nur so weit, wie er "erforderlich" sei. Dabei sei zu beachten, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google aufgrund ihrer besonderen Stellung erst dann handeln müssten, wenn sie durch "einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts [...] durch den Inhalt einer in der Ergebnisliste der Suchmaschine nachgewiesenen Internetseite erlangt haben". Zu einer präventiven Kontrolle sei Google nicht verpflichtet. An einer derartigen Rechtsverletzung fehle es hier. Die ursprüngliche Berichterstattung sei rechtmäßig gewesen. Es habe ein erhebliches öffentliches Interesse bestanden. Dies treffe auch auf die gesundheitsbezogenen Angaben des Klägers zu. Sie erklärten, aus welchen Gründen er zu Mitarbeit in der Krise nicht zur Verfügung gestanden habe.
Entscheidung des EuGH zum "Recht auf Vergessen" bezog sich nicht auf vergleichbaren presserechtlichen Sachverhalt
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem vom EuGH erstmals anerkannten "Recht auf Vergessenwerden". Der Ablauf von sechs bis sieben Jahren seit der Veröffentlichung der Artikel lasse nicht eindeutig auf die Erledigung jeglichen Informationsinteresses schließen. Der EuGH habe zwar in einer Entscheidung vor Erlass der DSGVO angenommen, dass grundsätzlich das Interesse eines Betroffenen, nicht mehr namentlich genannt zu werden, dass Interesse an der fortbestehenden Verlinkung überwiege (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 13.05.2014 - C-131/12 -). Lediglich in Ausnahmefällen könne, so der EuGH, der Grundrechtseingriff durch ein überwiegendes Interesse einer breiten Öffentlichkeit gerechtfertigt sein. Das Oberlandesgericht betont jedoch, dass sich diese Entscheidung nicht auf einen vergleichbaren presserechtlichen Sachverhalt bezogen habe. Zudem finde sich das vom EuGH angenommene "Regel-Ausnahme-Verhältnis" nicht im Regelungsgefüge der DSGVO wider; die Entstehungsgeschichte spreche ebenfalls gegen eine Übertragung.
Gericht verneint Unterlassungsanspruch
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.09.2018
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.10.2017
[Aktenzeichen: 2-03 O 190/16]
Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechts­verletzender Beiträge erfolglos
(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016
[Aktenzeichen: 6 U 2/15])
Google muss Link auf persönlich­keitsrechts­verletzenden Inhalt einer Internetseite entfernen
(Landgericht Heidelberg, Urteil vom 09.12.2014
[Aktenzeichen: 2 O 162/13])
OLG Frankfurt: Google-Sieg im Streit um „Recht auf Vergessen­werden“ »
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Dokument-Nr. 26438
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References: Art. 17
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 EuGH 
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