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Timestamp: 2017-06-23 08:43:35+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02 Volltextveröffentlichungen (10)
Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen - Ladenschlussregelung der Verkaufsstellen an Samstagen wegen Stimmengleichheit kein Verstoß gegen GG Art 12 Abs 1 oder Art 3 Abs 1: Kompetenz des Bundes zur Änderung einzelner Vorschriften des LadSchlG
Vereinbarkeit des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) in der Fassung vom 30. Juli 1996 mit dem Grundgesetz - Verfassungsmäßigkeit der Sonderregelungen für Sonntage und Feiertage - Formelle Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder - Fortgeltung des Ladenschlussgesetzes als Bundesrecht - Änderungskompetenz der Länder - Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch den Gemeinwohlbelang des Arbeitszeitschutzes - Sicherung der Wettbewerbsneutralität - Mehrbelastung der Arbeitnehmer durch Freigabe der Öffnungszeiten - Wahrung der Angemessenheit der Regelungen durch Ausnahmemöglichkeiten - Gefahr eines Verdrängungswettbewerbs zu Lasten kleinerer Geschäfte - Besondere Bedeutung sozialverträglicher Arbeitszeiten für Frauen - Bedürfnis nach einer Freigabe an den Landesgesetzgeber - Sozialpolitische Vorteile flexibler Arbeitszeiten - Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung von Einzelhandelsgeschäften mit dem Gleichheitsgrundsatz
UWG § 1; LadSchlG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 ... Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 4, § 5, § 6, § 6 Abs. 2, § 7, § 8, § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 8 Abs. 2a, § 9, § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10, § 10 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 11, § 12, § 12 Abs. 1, § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23; BetrVG § 87 Abs. 1; GastG § 7, § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 2; BVerfGG § 15 Abs. 4 Satz 3; ArbZG § 2 Abs. 3, § 6 Abs. 5; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 72 Abs. 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 a, Art. 125 a Abs. 2, Art. 125 a Abs. 2 Satz 1, Art. 125 a Abs. 2 Satz 2, Art. 140; WRV Art. 139
Kaufhof-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Ladenschlusszeiten
Art. 3, 12, 72, 125a, 140 GG; § 1 UWGRegelungen zu Ladenschlusszeiten sind verfassungsgemäß
Zusammenfassung von "Inanspruchnahme konkurrierender Kompetenzen des Bundes und Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung" von Dr. Thomas Poschmann, original erschienen in: NVwZ 2004, 1318 - 1322.
Zusammenfassung von "Schluss mit Ladenschluss? Gedanken zum Urteil des BVerfG vom 9. Juni 2004" von Ass. Dr. Peter Ruess, original erschienen in: WRP 2004, 1324 - 1327.
Zusammenfassung von "Ladenschluss - und kein Ende?" von Ass. iur. Katrin Fuchs, LL.M. (Sydney), original erschienen in: NVwZ 2005, 1026 - 1029.
Zusammenfassung von "Ladenschluss in der Verfassung" von Prof. Dr. Jochen Rozek, original erschienen in: AuR 2005, 169 - 171.
Wird zitiert von ... (195) BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12 Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG …Ob der Bund für das Vierte und das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes eine übergangsrechtliche Änderungskompetenz aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG dergestalt, dass die Kompetenzausübung nur an der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG zu messen ist, in Anspruch nehmen konnte (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ), bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.
BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 Adventssonntage BerlinEs sei noch nicht geklärt, wann Regelungen zur Ermöglichung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügten (Bezugnahme auf BVerfGE 111, 10 ).Es handelt sich hierbei um einen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärten Problemkreis, da bislang nur die Wirkung des Art. 139 WRV gegenüber Grundrechtsträgern beurteilt wurde, die sich in ihrer Berufsausübungsfreiheit eingeschränkt sahen und denen an Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz gelegen war (vgl. BVerfGE 111, 10).Die durch Art. 140 GG aufgenommenen Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung und somit auch Art. 139 WRV sind von gleicher Normqualität wie die sonstigen Bestimmungen des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 10 m.w.N.).139 WRV enthält einen Schutzauftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 87, 363 ), der für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen unter anderem ein Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiert (vgl. BVerfGE 87, 363 ; 111, 10 ).Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe sind zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich; in jedem Falle muss der ausgestaltende Gesetzgeber aber ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes wahren (vgl. BVerfGE 111, 10 ).Ihm ist deshalb ein Ausgleich zwischen Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV einerseits und Art. 12 Abs. 1, aber auch Art. 2 Abs. 1 GG anderseits aufgegeben (vgl. BVerfGE 111, 10 ).Die von Art. 139 WRV ebenfalls erfasste Möglichkeit seelischer Erhebung soll allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung zuteil werden (vgl. BVerfGE 111, 10 ).Stets aber muss ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 111, 10 ).Das gilt auch im Blick auf die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 111, 10 ).Nach dieser Studie beträgt der Anteil der Frauen an der Mitarbeiterschaft der Verkaufsstellen etwa 72% (so schon der Hinweis in BVerfGE 111, 10 ; vgl. WABE-Institut Berlin, Hrsg. ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Einzelhandel - Branchendaten 2007/2008, 27. März 2008).Das gilt zumal angesichts der Beschäftigtenstruktur im Einzelhandel, in dem Frauen, die sich im Rahmen einer familiären Einbindung zu einem großen Teil nach wie vor einer Doppelbelastung in ihren Familien ausgesetzt sehen, besonders stark vertreten sind (in diesem Sinne auch schon BVerfGE 111, 10 ).
BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12 Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …a) Die durch Art. 140 GG inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung sind vollgültiges Verfassungsrecht und von gleicher Normqualität wie die sonstigen Verfassungsbestimmungen (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 19, 226 ; 111, 10 ).
BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 Rauchverbot in Gaststätten(2) Es ist Sache des Gesetzgebers, in Bezug auf den jeweiligen Lebensbereich darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau und auf welche Weise Situationen entgegengewirkt werden soll, die nach seiner Einschätzung zu Schäden führen können (vgl. BVerfGE 110, 141 ; vgl. auch BVerfGE 111, 10 ).
BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …Die Regelung ist eine einfach-gesetzliche Ausprägung des in Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV enthaltenen verfassungsrechtlichen Grundsatzes, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt sind (vgl. im Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG aF näher BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B II der Gründe, BVerfGE 111, 10).Der Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe ist unantastbar, im Übrigen besteht Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 111, 10)."Arbeit für den Sonn- und Feiertag" kommt den Freizeitbedürfnissen der Bevölkerung zugute, während "Arbeit trotz des Sonn- und Feiertags" nicht in Zusammenhang mit den Freizeitbedürfnissen steht (vgl. zu dieser Unterscheidung BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B II 1 b der Gründe, BVerfGE 111, 10).Obwohl die Abwägung zwischen den Freizeitbelangen der Bevölkerung und der Belastung der Arbeitnehmer durch Arbeit den Sonn- und Feiertagsschutz im Fall der "Arbeit für den Sonn- und Feiertag" eher zurücktreten lassen kann, besteht auch für "Arbeit trotz des Sonn- und Feiertags" ein erheblicher Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - aaO.).
BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13 Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das BetreuungsgeldNach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).
BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …Zugleich zielt Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV damit auf die Möglichkeit zur seelischen Erhebung, die gleichermaßen allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung eröffnet werden soll (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 125, 39 ).Ihm ist ein Ausgleich zwischen dem Feiertagsschutz (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) einerseits und anderen Grundrechten, namentlich Art. 12 Abs. 1 GG, aber auch Art. 2 Abs. 1 GG andererseits aufgegeben (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 125, 39 ).Damit ist die Auswahl grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, der allerdings einen unantastbaren Kernbestand an Feiertagen zu bewahren hat (vgl. BVerfGE 111, 10 ).Deshalb erweist sich der besondere Ruheschutz lediglich als Angebot, das zugleich aber Raum für individuell empfundene Bedürfnisse lässt, auch wenn diese nicht im Einklang mit den gesetzgeberischen Motiven stehen, welche den Zwecken der Ausgestaltung unterlegt sind (vgl. BVerfGE 111, 10 ).Werden auch Veranstaltungen, die in der genannten Weise einem besonderen Grundrechtsschutz unterliegen, von den Verbotsregeln erfasst, muss der Gesetzgeber einen Ausnahmetatbestand vorsehen, der es ermöglicht, Befreiungen von den Unterlassungspflichten des Art. 3 Abs. 1 und 2 FTG zu erteilen (zur Bedeutung von Ausnahmetatbeständen beim Feiertagsschutz vgl. BVerfGE 111, 10 ).
VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13 Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …Die Zulässigkeit einer Teilersetzung wird weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur grundsätzlich in Zweifel gezogen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, BVerfGE 111, 10 = juris Rn. 105; BVerwG…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 6 P 8/09 -, juris Rn. 36; OVG Münster…, Urteil vom 12. Februar 2013 - 3 A 2192/10 -, juris Rn. 55 f. m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Juni 2012 - OVG 4 B 2.10 -, juris Rn. 26;… Degenhart, in: Sachs, Grundgesetz, 6. Aufl. 2011, Art. 125a Rn. 6;… Stettner, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. 2008, Art. 125a Rn. 9;… Uhle, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, 46. EL [Stand: März 2006], Art. 125a Rn. 30;… Wolff, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Aufl. 2010, Art. 125a Rn. 27;… a. A. wohl hinsichtlich der Ersetzung einzelner Normen Kirn, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 125a Rn. 3).Soweit es den Ländern nach Art. 125a Abs. 2 Satz 2 GG für diejenigen Sachgebiete, die vor der Föderalismusreform eine konkurrierende Zuständigkeit des Bundes nur begründeten, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich machte, verwehrt sein sollte, während des Fortbestands der bundesrechtlichen Regelung (nur) "einzelne Vorschriften zu ändern" (BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004, a. a. O. zu Art. 125 Abs. 2 Satz 2 GG a. F.), steht dies nicht entgegen.Es hat deshalb eine Ersetzung des Bundesrechts nur dann für zulässig angesehen, wenn "der Landesgesetzgeber die Materie, gegebenenfalls auch einen abgrenzbaren Teilbereich, in eigener Verantwortung regelt" (BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004, a. a. O.).Das ist bereits fraglich, weil in den Fällen des Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG jedenfalls keine gleiche Mischlage wie bei fortbestehender Regelungskompetenz nach Abs. 2 Satz 2 eintreten kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004, a. a. O., Rn. 105).Dem Landesgesetzgeber steht es im Rahmen des Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG frei, Bundesrecht entweder durch eine inhaltlich und textlich neue Regelung oder durch ein mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu ersetzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004, a. a. O.).
BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07 Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - BVerfGE 111, 10 ) sichert Art. 125a Abs. 2 GG nicht nur den Fortbestand des bisherigen Rechts, sondern ermöglicht dem Bund darüber hinaus auch Änderungen des fortgeltenden Rechts.
BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10 Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - BVerfGE 111, 10 ) sichert Art. 125a Abs. 2 GG nicht nur den Fortbestand des bisherigen Rechts, sondern ermöglicht dem Bund darüber hinaus auch Änderungen des fortgeltenden Rechts.
BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14 Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …
BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01 Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16 Schadensersatzbegehren aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einer versagten …
BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05 Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 Studiengebühren
BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 211/04 Ordentliche personenbedingte Kündigung - Ersatzruhetag
OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 1 B 1.12 Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09 Alkoholische Getränke; Berufsausübung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch; …
BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09 Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …
BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09 Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger; …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2008 - VGH A 32/07 Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft …
VG Osnabrück, 03.01.2017 - 1 B 101/16 Zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 S 1 des Niedersächsischen Gesetzes über …
VG Aachen, 15.01.2016 - 6 L 391/15 Allgemeine Ladenöffnungszeiten; unzulässige Umgehung; Schankbetrieb; Verzehr an …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11324/08 Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden
VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 6 S 768/16 Sofortige Vollziehung der Untersagung des Betriebs von Spielhallen
VG Berlin, 30.11.2011 - 35 K 388.09 Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01 Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398 Anwendbarkeit des Feiertagsgesetzes auf Spielhallen, auf in Gaststätten …
BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05 Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15 Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes …
VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11 Popularklage: Regelungen über die Ermöglichung des Betriebs von Autowaschanlagen …
VGH Bayern, 26.04.2007 - 24 BV 06.324 Öffnung von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen
VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07 Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
LAG Hessen, 06.06.2007 - 2 Sa 1409/06 Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
VGH Baden-Württemberg, 15.08.2011 - 9 S 989/09 Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
VG Düsseldorf, 08.02.2010 - 23 K 3553/08 PEMG NRW Versorgungsabschlag vorgezogene Zurruhesetzung Verfassungsmäßigkeit …
LAG Hessen, 25.07.2007 - 2 Sa 635/07 Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 3175/05 Zur Untersagung des Betriebs einer Automatenvideothek an Sonntagen und …
LAG Hessen, 20.06.2007 - 2 Sa 629/06 Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
LAG Hessen, 06.06.2007 - 2 Sa 1412/06 Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15 Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
LAG Hessen, 30.08.2007 - 2 Sa 702/07 Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
BVerwG, 29.10.2009 - 2 C 82.08 Fortgeltendes Bundesrecht; Grundgesetzänderung; Föderalismusreform I; …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 1 L 151/10 Zur Dienstbereitschaftsregelung der Apotheken in Sachsen-Anhalt
VGH Baden-Württemberg, 04.03.2008 - 9 S 2811/07 Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
VG Münster, 18.11.2016 - 1 L 1701/16 Keine "Flaschenpost" mehr am Sonntag
VGH Hessen, 05.09.2014 - 8 B 1036/14 Übergangsregelung für Spielhallenkonzessionen
VGH Bayern, 30.01.2014 - 22 B 13.1709 Befugnis des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zur Festlegung von …
VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16 Zum Auswahlverfahren in einer Konkurrenzsituation um eine glücksspielrechtliche …
VGH Bayern, 26.03.2014 - 22 ZB 14.221 Befristung der Spielhallenkonzession
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 328/14 Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05 Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
OLG Dresden, 11.04.2006 - 14 U 288/06 Störung der Sonntagsruhe durch Verleihung von Videofilmen mittels eines Automaten
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 3 A 2192/10 Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und …
BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Polizeibeamter; besondere …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2015 - 12 A 1075/14 Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14 Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LC 13/13 Versorgungsrücklage für Beamte
VG Hamburg, 20.12.2011 - 8 K 1101/11 Nebentätigkeitsgenehmigung für Untersuchungsführer nach dem SUG; Erwerb von …
OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06 Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07 VG Münster, 19.10.2007 - 1 K 2077/06 Erhebung von Studienbeiträgen an der Fachhochschule Münster auch für bereits vor …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - 4 B 791/15 Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feiertage als Tage der …
OVG Sachsen, 10.11.2008 - 2 B 340/08 Sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
VGH Bayern, 18.05.2016 - 22 N 15.1526 Unwirksame Ladenöffnung zum Münchner Stadtgründungsfest
OVG Sachsen, 07.07.2009 - 3 C 30/08 Sonntagsladenöffnungszeiten der Stadt Böhlen im Jahre 2008 für unwirksam erklärt
VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11 Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers …
OVG Sachsen, 09.11.2009 - 3 B 501/09 Evangelisch-Lutherische Landeskirche; Antragsbefugnis; Ladenschluss; …
OVG Sachsen, 09.11.2009 - 3 B 455/09 Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an vier …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - 4 B 792/15 Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feiertage als Tage der …
OVG Sachsen, 19.01.2011 - 2 A 446/09 Versorgungsbezüge, Versorgungsbezüge, statische Verweisung
OVG Saarland, 08.05.2013 - 1 A 12/13 Feuerstättenbescheid; Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des …
OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09 Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni …
OLG Bamberg, 30.09.2009 - 2 Ss OWi 997/09 Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz: Betrieb einer Tankstelle; Begriff des …
OVG Sachsen, 10.03.2009 - 2 B 148/09 sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07 OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2008 - 10 S 25.07 ErschlBeitrG BE § 15 Abs 2 verbietet die Durchsetzung von …
OVG Bremen, 24.11.2004 - 1 B 419/04 Ladenschluss; Sonntagsruhe; Arbeitnehmer; Antragsbefugnis
OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14 Untersagung des Befahrens eines Binnensees mit sog. Jetskis
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 127/11 OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10 Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines …
OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09 Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a …
VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07 VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07 VG München, 16.04.2008 - M 16 S 08.1208 Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine gaststättenrechtliche Auflage zur …
VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11 Verkaufsoffener Sonntag am 01. Mai
OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 438/09 Anspruch auf eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a …
OVG Sachsen, 24.11.2008 - 2 B 303/08 Sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
OVG Sachsen, 08.10.2013 - 2 A 585/11 Anspruch auf vorübergehende Erhöhung eines Ruhegehaltssatzes auf 61,83 % der …
OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 429/09 Ersetzung des sächsichen Beamtenversorgungsgesetzes im Wege der statischen …
OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 4 U 58/07 Wettbewerbsverstoß: Betrieb einer Automatenvideothek in Baden-Württemberg an …
VG Weimar, 08.06.2006 - 8 E 759/06 Verdi will verlängerte Ladenöffnung zur WM kippen // Einzelhandel: Gewerkschaft …
LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08 VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09 Recht der Landesbeamten; bundeseinheitliche Besoldung; Föderalismusreform I; …
OVG Sachsen, 07.05.2010 - 2 B 413/09 Personalübergang, Übernahmeverfügung
OVG Sachsen, 25.05.2009 - 2 B 353/08 Übergabeverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Zweitwohnsitz
VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 118-IV-14 ArbG Halle, 24.08.2011 - 9 Ca 3949/10 Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses - Träger der Grundsicherung
VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 119-IV-14 ArbG Stendal, 02.05.2012 - 4 Ca 273/12 Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 36/07 Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten …
ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 624/05 VG Aachen, 21.06.2006 - 3 L 358/06 "Rote Karte" gegen Aufhebung der Ladenschlusszeiten während der Fußball-WM 2006
VG Köln, 12.05.2006 - 18 K 9251/03 OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 4 B 171/16 Begrenzung der Öffnungszeiten eines Kiosks an Samstagen
VG Berlin, 08.07.2015 - 7 K 402.14 VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11 Zur Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber …
VG Potsdam, 15.05.2012 - 21 K 95/10 Personalvertretungsrecht der Länder
OVG Sachsen, 24.01.2012 - 2 A 712/10 Zulage, Dienstposten, ARGE
VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 3021/09 Stellenzulage für eine Tätigkeit als Ausbildungslehrer; Auszahlung bei …
VG Osnabrück, 24.06.2011 - 1 B 13/11 Einstweiliger Rechtsschutz - Keine Klagebefugnis des Konkurrenten bei einem …
VG Berlin, 16.06.2009 - 5 A 44.08 Polizeibeamter; Ruhestand; vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; …
LG Münster, 14.04.2008 - 12 O 16/08 Öffnung einer Automatenvideothek am Sonntag
VG Oldenburg, 27.10.2016 - 12 A 138/16 Betrieb von Autowaschboxen an Sonn- und Feiertagen
LG Stendal, 04.04.2014 - 503 Qs Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt: Fortgeltung von Straftatbeständen aus dem …
LAG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 6 Sa 434/11 (Übergang eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetz auf kommunalen Träger - Art 12 …

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 Art. 12
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 Art. 72
 Art. 74
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 Art. 93
 Art. 125
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 Art. 125
 Art. 140
 Art. 139

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 Art. 125
 Art. 72
 Art. 139
 Art. 140
 Art. 139
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 Art. 139
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 Art. 75
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 Art. 12
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