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Timestamp: 2020-07-13 03:46:37+00:00

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Kredit aufnehmen Vereinbarung | Fremdkapitalvereinbarung
Kredit aufnehmen Vereinbarung
Sie treffen mit ihm eine schriftliche Vereinbarung über die Rückzahlung. Die Bank erhält Ihr Geld, wenn auf erstes Anfordern eine Garantie vereinbart wurde. Zeitabschnitt, nach dem eine Anschlussfinanzierung vereinbart wird. Wünscht der Kunde eine Ratenzahlung, muss er eine Ratenpause vereinbaren.
Kreditgewerbe der Kommunen
inklusive deren Sondervermögen und Trustvermögen
Die Kreditlaufzeit nach 59 Nr. 32 Die Kreditlaufzeit nach 59 Nr. 32 GemHKVO umfasst keine internen Kredite ( 59 Nr. 23 GemHKVO) sowie Liquiditätsdarlehen ( 122 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemHKomVG, § 59 Nr. 36 GemHKVO).
Ein von der Gemeinde an einen Sonderfonds mit einer speziellen Rechnung vergebenes Darlehen ist ein dort aufgenommenes Darlehen. Nach 120 Abs. 1 KKomVG dürfen Gemeinden nur für Investitionsvorhaben, Investitionsfördermaßnahmen und Umschuldungen im Zuge ihrer Tätigkeit und nur dann Darlehen aufnehmen, wenn eine andere Finanzierungsmöglichkeit nicht möglich ist oder ökonomisch unangemessen wäre (§ 111 Abs. 6 KKomVG).
Beim Aufnehmen von Darlehen wird die. Dabei ist der Leitsatz der wirtschaftlichen Effizienz und Ökonomie zu berücksichtigen (§ 110 Abs. 2 NKomVG). Das günstige Zinseniveau allein ist kein Grund für kreditfinanzierte Anlagen. Bevor ein Kredit aufgenommen wird, müssen Vergleichsangebote von verschiedenen Kreditgebern eingeholt werden. Zu den Vertragsbestandteilen gehört neben den in Ziffer 1.5 erwähnten preistragenden Komponenten auch die Vereinbarung von Aufhebungsrechten.
Verantwortlichkeit und Vorgehensweise bei der Kreditaufnahme sind in den Leitlinien für die Kreditaufnahme nach 120 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Nr. 2 NKomVG festgelegt und werden von der Repräsentation nach 58 Abs. 1 Nr. 15 Nr. 15 Nr. 15 NKomVG durchgesetzt. Bei der Kreditaufnahme wird geraten, auf den Einsatz unterschiedlicher Geldgeber zu achten.
Um die Kreditaufnahme, die Umschuldung und die Belastung durch Zins- und Tilgungszahlungen zu optimieren, wird die Einrichtung eines Schulden- und Zinsmanagements in Abhängigkeit vom zu betreuenden Kreditvolumen aufgesetzt. Die im Finanzplan vorgesehene Gesamtsumme der Kredite für Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen erfordert die Zustimmung der örtlichen Aufsichtsbehörde im Zuge der Haushaltsordnung ( 120 Abs. 2 S. 1 NKomVG).
Gleiches trifft auf eine Ergänzung oder Zusage des Gesamtdarlehensbetrags in der Nachtragshaushaltsordnung zu ( 115 Abs. 1 NKomVG), da Änderungen des Voranschlags neue Umstände und Verpflichtungen zur Bemessung des Gesamtdarlehensbetrags mit sich bringen, auch wenn er in der Nachtragshaushaltsordnung unverändert bleibt, was zu anderen Schlüssen als im bisherigen Bewilligungsverfahren führen kann. Folgende Merkmale sind bei der Bewertung der zu genehmigenden Produkte zu berücksichtigen:
Aus den §§ 110 und 111 DSG resultieren vor allem die Prinzipien einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung. Dazu können die in der Verordnung "Übersicht über die haushaltswirtschaftlichen Zahlen für Gemeinden (NKR)" (Referenzverordnung zu b) veröffentlichten Kennziffern verwendet werden. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des gesamten Kreditbetrages sind Kredite, die Instituten zuzurechnen sind, die vorwiegend aus Gebühren finanziert werden, als unschädlich zu klassifizieren, wenn auf der Grundlage von Gebührenerfordernissen oder Betriebsrechnungen über einen längerfristigen Zeithorizont alle zuschussfähigen Aufwendungen (einschließlich der geplanten Investitionen) im Prinzip vollständig abgedeckt sind.
In § 23 der EdGHKVO sind die Voraussetzungen für eine dauerhafte Leistung festgelegt. Im Zusammenhang mit der Bewilligung von Krediten nimmt die örtliche Aufsichtsbehörde eine diesbezügliche Entscheidung vor. Besteht keine dauerhafte Kapazität, ist die Kreditnotwendigkeit durch die Gemeinde und ihre Zustimmung durch die Gemeindeaufsicht separat zu rechtfertigen. Bei der Aufnahme eines Darlehens ist besonders auf die Marktzinsen und die eventuelle Entwicklung der Zinssätze zu achten.
Die Gebühr für das Darlehen wird durch die Berechnung des (vorläufigen) jährlichen Prozentsatzes unter Einbeziehung aller mit der Aufnahme des Darlehens zusammenhängenden Aufwendungen ermittelt (siehe PAngV in der Fassung vom 18. Oktober 2002, Bürgerliches Gesetzbuch I S. 4197, letztgültig geändert durch Art. 7 des Bundesgesetzes vom 20. September 2013, Bürgerliches Gesetz I S. 3643 in der Fassung).
Dies kann entfallen, wenn Kreditinanspruchnahmen mit dem Nominalzinssatz zu vergleichen sind, bei dem alle preisgebenden Komponenten (insbesondere Disagio, Festzinsperiode, Zahlungs- und Wertstellungstage, Courtage und Abschlusskosten usw.) aufeinander abgestimmt sind, so dass auch eine Kalkulation mit einem Effektivzins nicht zu einer anderen Beurteilung der wirtschaftlichen Effizienz führen würde. Im Falle der Vereinbarung so genannter Zinseskalationsklauseln (Kopplung von Zinssätzen an gewisse Zinsen, wie z.B. den Leitzins der EZB oder EURIBOR) ist die Gemeinde dafür verantwortlich, die zukünftige Entwicklung der Zinsen unabhängig und sorgfältig vorherzusagen (Zinsmeinung) und gegebenenfalls Unterstützung durch fachkundige Beratung einzuholen.
Das Kreditziel sollte sich auf die Umfinanzierungsmöglichkeiten im Zuge der dauerhaften Zahlungsfähigkeit unter den Voraussetzungen des Gesamtgedanken stützen. Prinzipiell sind gleichwertige Beendigungsrechte für Gemeinden und Darlehensgeber zu vereinbaren. Die Gemeinde sollte daher darauf achten, dass der Darlehensgeber das Recht zur Kündigung des § 489 Abs. 1 und 2 BGB nicht ausschließt.
Möglich ist der Ausschluß des Kündigungsrechts oder die Vereinbarung unilateraler Auflösungsrechte, wenn dies zu einem wirtschaftlichen Nutzen für die Gemeinde führt. Es gibt keine Einwände gegen Klauseln, die ein Beendigungsrecht zur Zinsanpassung bei einem Rechtsformwechsel der Gemeinde vorsehen. Diese Klauseln sind in der Regel nicht bindend. Bei der Gegenüberstellung der Zinslasten ist die Vereinbarung von Sonderkündigungs- oder Optionsrechten zum Nachteil der Gemeinde angemessen zu beachten (siehe Punkte I. 2. und II. und II.5.).
Die Bank sollte, soweit möglich, von der Inanspruchnahme von Darlehen in Fremdwährung absehen. Wird in Ausnahmefällen ein Darlehen in einer Fremdwährung aufgenommen, müssen die Gemeinden je nach Umfang des Währungsrisikos zeitgleich Vorsorge für das Risiko treffen. Eine Bestimmung gemäß 43 Abs. 1 GemHKVO ist für diese Risikoabsicherung zu treffen.
Liegen keine eindeutigen Hinweise für die Ermittlung der Hoehe der Risikoabsicherung vor, kann die Haelfte des Zinsguts der Gemeinde aus der Aufnahme von Fremdkapital in Fremdwaehrung verwendet werden. Fremdwährungsdarlehen sind in der Fremdkapitalübersicht gemäß 56 Abs. 3 GemHKVO (Anlage zum Jahresabschluss) separat auszuweisen. Nach 116 Abs. 2 KKomVG können die Gemeinden unter gewissen Bedingungen und in begrenztem Maße auch vor Wirksamwerden der Haushaltsordnung und mit Zustimmung der kommunalen Aufsichtsbehörde Darlehen für Investitionsvorhaben und Investitionsfördermaßnahmen aufnehmen.
Die Kredite werden von der Kreditgenehmigung für das noch nicht in Kraft getretene Geschäftsjahr abgezogen. Debt Umterminierung ist die Tilgung eines Darlehens durch die Aufnahme eines neuen Darlehens, in der Regel von einem anderen Darlehensgeber. Wesentlicher Bestandteil ist der Abschluß eines neuen Kreditvertrags. Verantwortlichkeit und Vorgehensweise bei der Kreditaufnahme zur Schuldenumschuldung sind in den Kreditrichtlinien nach 120 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KKomVG festgelegt und werden von der Repräsentation festgelegt.
Im Falle einer Umschuldung sollte der neue Darlehensvertrag die bisher erzielte Rückzahlung zuzüglich der gesparten Zinserträge fortführen, so dass die Laufzeit des Darlehens nicht artifiziell verlängert wird und zukünftige Kreditaufnahmen nicht mit Umschuldungsdarlehen summiert werden. Der Einsatz von Finanzderivaten darf grundsätzlich nur zur Zinssicherung und nur im Zusammenhang mit dem geschlossenen Kreditgeschäft (zeitliche und inhaltsbezogene Verbindung) erfolgen.
Demnach sind Transaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten, die dazu bestimmt sind, außerhalb des Kreditgeschäfts zu agieren oder separate Erträge zu erzielen, nicht zulässig. Es wird auf die Kompetenz der Repräsentanz gemäß 58 Abs. 1 Nr. 15 des Nürnberger KOMVG verwiesen. Dabei ist ein angemessenes Finanz- und Fremdkapitalmanagement zu erstellen, das Angaben zu den mit den Fälligkeiten der Zins- und Tilgungszahlungen abgeschlossenen Darlehen sowie einen Zeitplan der Zinsanpassungszeitpunkte, eine Untersuchung des Zinsrisikos oder der Effekte einer erwarteten Zinssatzveränderung auf die bestehenden Finanzlagen der Gemeinde (Darlehen und Finanzanlagen) sowie einen Überblick über die Entwicklungen der für die kommunale Finanzlage ausschlaggebenden Zinssätze (z.B. EURIBOR, LIBOR) beinhaltet.
Derivative Finanzinstrumente sind gemäß 57 Abs. 2 Nr. 2 GemHKVO im Geschäftsbericht auszuweisen, wenn sie finanzielle Risken von besonderem Gewicht sind. Gemäß 122 Abs. 1 des Nürnberger Volkswirtschaftsgesetzes können die Gemeinden bis zu dem in der Haushaltsordnung festgelegten Maximalbetrag Liquiditätsdarlehen ( 59 Abs. 36 GemHKVO) aufnehmen, um ihre Auslagen rechtzeitig zu erbringen, sofern keine anderen Mittel zur Verfuegung gestellt sind.
Für die Kreditaufnahme zur Sicherung der Liquidität gilt Ziffer I. 2 Abs. 2 und 4 sowie Ziffer I. 5, I. 7, I. 8 und I. 11 sinngemäß. Wenn trotz großer Bemühungen um die Konsolidierung des Haushalts permanente und unvermeidliche Haushaltsdefizite bestehen und aus diesem Grunde ein Bedürfnis nach Liquiditätsdarlehen besteht, die zu keinem Zeitpunkt während des mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanungszeitraums unterbewertet werden dürften (Grundbetrag), kann es sich ausweiten.
Gemeinden ohne Fehlbetrag im aktuellen Geschäftsjahr können von der Möglichkeit der Inanspruchnahme des Systems profitieren, wenn sie Defizite aus der vergangenen Zeit angesammelt haben und dadurch über einen unwiderlegbaren Grundbetrag an Liquiditätsdarlehen verfügt. Kommunalverwaltungen, die von der Freistellung in Anspruch nehmen, sind angehalten, im Zuge ihres Schulden- und Zinssatzmanagements ein Gesamtkonzept zur kurzfristigen Reduzierung von Liquiditätsguthaben zu unterbreiten.
Die Budgetwirtschaft der Gemeinden wird neben der Darlehensaufnahme in Zukunft auch durch den Abschluß von kreditähnlichen Rechtsgeschäften belast. Aus dem kreditähnlichen Rechtstransaktion entsteht eine Zahlungspflicht der Gemeinde, die dem Aufnehmen eines Darlehens ökonomisch gleichwertig ist (vgl. 120 Abs. 6 S. 1 NKomVG). Ob ein bonitätsähnliches Grundgeschäft besteht, hängt vom jeweiligen Anwendungsfall ab.
Nach 120 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 DSG sind kreditgeschäftähnliche Geschäfte zustimmungspflichtig.
Die Zustimmungspflicht umfasst auch nachträgliche Veränderungen der in 120 Abs. 6 DSG festgelegten Zahlungspflichten, wenn sie zu einer erhöhten Beanspruchung der Gemeinden aufkommen. Der Genehmigungsantrag muss die konkreten Umstände und die wirtschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit einem Wirtschaftlichkeitsvergleich darstellen und auf Anfrage durch die Vertragsgestaltung begründen.
Geringfügige Berichtigungen und rechtliche Transaktionen, die als laufende Verwaltungsgeschäfte gemäß 85 Abs. 1 Nr. 7 des Niederländischen Gesetzgebers betrachtet und durchgeführt werden, sind von der Zustimmungspflicht ausgeschlossen. Rechtliche Transaktionen ähnlich wie Kreditgeschäfte dürfen nur im Zuge der städtischen Aufgabenstellung getätigt werden. Dabei darf die Gesamtfinanzierungslast nicht größer sein als bei der konventionellen Finanzierungen (Wirtschaftlichkeit).
Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Darlehens ist folgendes Prinzip maßgebend: Wenn die Haushaltssituation eine Darlehensfinanzierung nicht erlaubt, ist auch ein einem Darlehen ähnliches Rechtstransaktion inakzeptabel. Dabei sind die aktuellen und bilanzwirksamen Lasten aus neuen und bestehenden Darlehen sowie aus Kredit-ähnlichen Rechtgeschäften im Gesamtbild im Rahmen vorstehender mittelfristiger Ertrags- und Finanzplanung iSd. des 118 Abs. 3 Nr. 3 KKomVG zu berücksichtigen.
Gegen die mit speziellen Finanzierungsformen einhergehenden Risken muss sich die Gemeinde versichern; ausgeschlossen werden müssen dabei vor allem Auftragsrisiken, die in den Folgejahren zu wesentlichen Finanzforderungen an den Gemeindehaushalt nach sich ziehen können. Der Gemeinderat muss die Finanzierungspflichten aus rechtsgeschäftlichen Transaktionen wie Krediten im Budget vollumfänglich berücksichtigen. Daher ist im Haushaltsvorentwurf ( 6 GemHKVO) die Summe der Gebühren aus darlehensähnlichen Rechtgeschäften (insbesondere PPP, Immobilienleasing) für die Folgejahre anzugeben.
Die Schuldübersicht soll auch Verpflichtungen aus rechtsgeschäftenähnlichen Geschäften wie Kreditgeschäften enthalten. PPP-Projekte sind eine langfristig angelegte, vertragsmäßig regulierte Kooperation zwischen Gemeinden und Industrie. Grundsätzlich werden die Bereiche Planen, Bauen, Finanzieren, Warten und Instandhalten sowie sonstige Betriebsleistungen über den ganzen Lebensweg einer Immobilie vom Privatpartner wahrgenommen.
Finanziert wird dies durch aktuelle Nutzungsgebühren, Leasing-Raten oder Mietzahlungen der Stadt. Um die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines genehmigungsbedürftigen PPP-Projekts nachzuweisen, muss die Gemeinde eine Machbarkeitsstudie einreichen, die das PPP-Projekt mit den Ausgaben für eine kommunale Produktion vergleichend darstellt (konventioneller Vergleichswert / PSK). Inwieweit die Abrechnung eines PPP-Projekts durch die Gemeinde erfolgen soll, wird im Wesentlichen durch die Bestimmungen der GemHKVO und die bindenden Zuteilungsregeln für den Rechnungsrahmen in Niedersachsen bestimmt.
Entscheidend für die Bilanzierung und den Ausweis als Verbindlichkeit in der Kommunalbilanz ist das ökonomische Eigentumsrecht der Stadt. Der Einfachheit halber kann in der Regel die bilanzielle Bilanzierung des betreffenden Projektes nach dem Steuerrecht als Grundlage herangezogen werden (vgl. die Leasingverordnungen des Bundesfinanzministeriums in der jeweils gültigen Fassung). Gegebenenfalls ist der Baupreis als Anlage zu kapitalisieren und der gleiche Wert zugleich als kalkulatorisches Darlehen (ohne Zinsen) zu erfassen.
Die Schätzung wird dadurch erleichtert, dass die Bieter gebeten werden, die Tarife für die verschiedenen Dienstleistungsbereiche wie Errichtung, Betrieb, Wartung und Instandhaltung sowie Finanzierungen getrennt auszuweisen. Eine weitere mögliche Option ist die Vereinbarung einer Put-Option, nach der der Vermieter vom Mieter nach Ablauf des Vertrages den Kauf des Objekts zu einem festgelegten Kurs fordern kann.
Dabei kann die Leasingfinanzierung von Vermögenswerten eine vernünftige Ergänzung zur Kreditfinanzierung für Gemeinden sein. Dabei muss nachgewiesen werden, dass mit der Leasingmöglichkeit für die Gemeinde zumindest das gleiche wirtschaftliche Resultat zu erzielen ist wie mit der Kreditfinanzierung. Die Gemeinde übereignet im Wege von Sale-and-Lease-Back-Geschäften dem Privatinvestor das Eigentumsrecht an einer Immobilie, um sie zur notwendigen städtischen Erfüllung der Aufgaben von ihm zurück zu vermieten.
Gemäß der Bedeutung und dem Verwendungszweck des 125 Abs. 1 NKomVG ist dies nur möglich, wenn die Verwendung des Vermögenswertes zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde dauerhaft sichergestellt ist und die Erfüllung der Aufgaben daher mindestens ebenso kostengünstig ist. Grundsätzlich ist die kontinuierliche Erledigung von Aufgaben gewährleistet, wenn die Sale-and-Leaseback-Transaktion den Wert der Immobilie erhalten oder steigern soll und der Gemeinde ein dauerhaftes Nutzungs- und Rückkaufrecht zur Erfüllung der Aufgaben gewährt wird.
Die Zustimmung der Gemeinde zu einem solchen Auftrag ist in der Tat die Auftragsvergabe, bei der bei der Auftragsvergabe die einschlägigen EU-, Bundes- und Landesgesetze zu befolgen sind. Garantien, Verbindlichkeiten aus Gewährleistungsverträgen und diesen wirtschaftlich gleichwertige Geschäfte, mit Ausnahmen der in 121 Abs. 4 Nr. 4 Nr. 1 Nr. 4 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 genannten Rechtgeschäfte, sind zustimmungspflichtig gegenüber der Gemeindeaufsicht.
Garantieverlängerungen bei unverändertem Nennbetrag und anderen Bedingungen sowie die Umschuldung stellen in der Regel keine Sonderbelastung für den Haushaltsplan dar und sind als rechtliche Transaktionen nach 121 Abs. 4 Nr. 2 des KKomVG nur im Konzernanhang dar. Die Abwicklung von Rechtsgeschäften nach 121 DSG darf nur im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben der Gemeinde erfolgen.
Sie muss sich so weit wie möglich gegen Gefahren versichern. Eine Garantieübernahme für ein Unter-nehmen, an dem mehrere Gemeinden und/oder Privatpersonen teilhaben, sollte prinzipiell nur in dem Umfang übernommen werden, in dem die Gemeinde an dem Ober-nehmen teilnimmt ("KfW-Kredit"). Der Kreditwürdigkeit der am rechtsgeschäftlichen Verfahren gemäß 121 DSG ist es nicht zuzuschreiben, dass die am rechtsgeschäftlichen Verfahren beteiligte Drittpartei einen Rückgriff auf die Gemeinde erwartet.
Auch die bestehenden Pflichten nach 121 DSG werden in die Lizenzprüfung einbezogen. Die Gemeinden dürfen Dritten keine Zuschüsse erteilen, wenn sie nach Maßgabe von Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise auf dem Gebiet der Russischen Föderation (AEUV) mit dem EU-Beihilferecht nicht vereinbar sind. Die kommunale Aufsichtsbehörde prüft im Zuge der Zustimmung nach 121 Abs. 2 und 3 DSG nicht die Kompatibilität mit dem geltenden Beihilferecht.
Für diese Untersuchung ist die Gemeinde selbst verantwortlich. Es wird auf die bestehenden Meldepflichten der lokalen Behörden gegenüber der EU-Kommission verwiesen. Für das Sonder- und Trustvermögen der Gemeinden ( 130 und 131 NKomVG) und für Institute, die als wirtschaftlich selbständige Unternehmen gemäß 139 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 NKomVG verwaltet werden, sind auch die bankwirtschaftlichen Bestimmungen für die Gemeinden anwendbar.
Bei Zweckverbänden gelten die Bestimmungen über das Kreditgewerbe gemäß § 16 Abs. 2 und § 18 NKomZG.

References: § 59
 § 23
 Art. 7
 § 489
 Art. 107
 § 16
 § 18