Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.04.2013&Aktenzeichen=10%20AZR%20272/12
Timestamp: 2020-07-10 07:19:50+00:00

Document:
BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,15557
BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 (https://dejure.org/2013,15557)
BAG, Entscheidung vom 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 (https://dejure.org/2013,15557)
BAG, Entscheidung vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 (https://dejure.org/2013,15557)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,15557) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitnehmerstatus; Cutterin
§ 611 Abs 1 BGB, § 84 Abs 1 S 2 HGB, § 84 Abs 2 HGB, § 12 Abs 2 TzBfG
Auch nicht programmgestaltende Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt können Arbeitnehmer sein
Zur Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter in Rundfunkanstalten - Cutterin ist Arbeitnehmerin
Arbeitnehmerstatus einer Cutterin beim Rundfunk
Arbeitnehmerstatus einer Fernseh-Cutterin
sh-recht.de (Zusammenfassung)
BAGE 145, 26
NJW 2013, 2984
NZA 2013, 903
afp 2013, 445
JR 2015, 49
Ein solches Arbeitsverhältnis war im Unfallzeitpunkt auch nicht durch schlüssiges Verhalten zustande gekommen, indem der Kläger mit dem tatsächlichen Erbringen der Arbeitsleistung eine sog Realofferte zum Abschluss eines Arbeitsvertrags abgab, die der Beigeladene mit der Entgegennahme der Arbeitsleistung - unter stillschweigender Vereinbarung der üblichen Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB) - konkludent angenommen hätte (vgl dazu BAG vom 17.4.2013 - 10 AZR 272/12 - NZA 2013, 903 und BGH vom 22.3.2012 - VII ZR 102/11 - NJW 2012, 1948) .
Dabei kann es Zeiträume, in denen es infolge von längerer Krankheit (vgl. BAG 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 34, BAGE 145, 26) oder infolge von Elternzeit nicht zu einer Überlassung kam, außer Betracht lassen.
aa) Ein Vertrag kann durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten (Realofferte und deren konkludente Annahme) zustande kommen (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 590/13 - Rn. 26; 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 13, BAGE 145, 26) .
Wenn die Beklagte mit der Abbruchfunktion der App argumentiere, möge dem die Rechtsprechung zugrunde liegen, dass die Berechtigung zur Ablehnung einzelner Einsätze gegen ein Arbeitsverhältnis spreche (BAG vom 17.04.2013 - 10 AZR 272/12).
Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 15, BAGE 145, 26) .
Denn die Rundfunkfreiheit gibt den Rundfunkanstalten das Recht, bei programmgestaltenden Mitarbeitern frei von fremder Einflussnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung zu bestimmen (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 18, juris; LArbG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 02. Juni 2015 - 11 Sa 89/15 -, Rn. 42, juris).
Letzteres ist dann der Fall, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung durch Dienstpläne herangezogen wird, ihm also die Arbeiten letztlich zugewiesen werden (BAG, Urteil vom 17. April 2013, a. a. O., Rn. 18).
(2) Diese Grundsätze sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch im Bereich Funk und Fernsehen anzuwenden (vgl. Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - zitiert nach juris, dort Rn. 16 m.w.N.;… Urteil vom 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 20 m.w.N.), wobei der verfassungsrechtliche Schutz der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachten ist.
Eine Beeinträchtigung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Betracht, wenn die verfügbaren Vertragsgestaltungen - wie Teilzeitbeschäftigungs- oder Befristungsabreden - zur Sicherung der Aktualität und Flexibilität der Berichterstattung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht in gleicher Weise geeignet sind wie die Beschäftigung in freier Mitarbeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2000 - 1 BvR 491/93 u.a. - zitiert nach juris; BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - zitiert nach juris, dort Rn. 16).
Das gilt namentlich, wenn sie typischerweise ihre eigene Auffassung zu politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder anderen Sachfragen, ihre Fachkenntnisse und Informationen, ihre individuelle künstlerische Befähigung und Aussagekraft in die Sendung einbringen, wie dies bei Regisseuren, Moderatoren, Kommentatoren, Wissenschaftlern und Künstlern der Fall ist." Nicht zu den programmgestaltenden Mitarbeitern gehören das betriebstechnische und das Verwaltungspersonal sowie diejenigen, die zwar bei der Verwirklichung des Programms mitwirken, aber keinen inhaltlichen Einfluss darauf haben (BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u.a. - zitiert nach juris, dort; BAG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - zitiert nach juris, dort Rn.17).
Letzteres ist dann der Fall, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung durch Dienstpläne herangezogen wird, ihm also die Arbeiten letztlich zugewiesen werden (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - zitiert nach juris, dort Rn.18 m.w.N.).
Auch sie können je nach Lage des Falls freie Mitarbeiter sein, wobei erfahrungsgemäß nicht programmgestaltende Mitarbeiter häufiger die Kriterien eines Arbeitnehmers erfüllen, als es bei programmgestaltenden Mitarbeitern zu erwarten ist (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - zitiert nach juris, dort Rn. 19 m.w.N.).
aa) Anerkannt ist, dass ein Vertrag nicht nur durch die Abgabe ausdrücklich übereinstimmender Willenserklärungen abgeschlossen werden kann, sondern auch durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten (Realofferte und deren konkludente Annahme, BAG, Urt. v. 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 - Juris, Rn 13).
Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BAG, Urt. v. 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 - Juris, Rn 15).
Dass der Kläger auch künstlerische Fähigkeiten besitzen muss, macht ihn noch nicht zu einem programmgestaltenden Mitarbeiter (vgl. insoweit die Ausführungen des BAG zum Arbeitnehmerstatus einer Cutterin, BAG v. 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 - Juris, Rn 22).
Sie vermeidet die Überbetonung von auf Zufälligkeiten beruhenden Ausschlägen nach oben und unten (BAG, Urt. v. 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 - Juris, Rn 34).
Ob ein danach erforderliches Weisungsrecht nach Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit vorliegt, bestimmt sich nach allen Umständen des Einzelfalls und unter Würdigung in ihrer Gesamtheit (vgl. BAG, Urteil vom 14.04.2013, a.a.O., Rn. 15).
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung eines Rechtsverhältnisses ist Letztere für die rechtliche Beurteilung maßgebend (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2013, a.a.O., Rn. 15).
Für eine Cutterin, die bei der beklagten Rundfunkanstalt gegen Tagesgage beschäftigt war, hat das Bundesarbeitsgericht in der Gesamtbetrachtung die auf den Arbeitnehmerstatus deutenden Umstände als deutlich vorherrschend angesehen und "dem freilich nicht zu leugnenden Maß zeitlicher Unabhängigkeit der Klägerin in dem festgestellten Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung" zugemessen (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2013, a.a.O., Rn. 28).
3 Sa 781/14 - 12 begrenzten Rahmen damit rechnen, dass sie auf Abruf ohne weiteres zur Verfügung ständen (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2013, a.a.O., Rn. 27).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ausweislich des in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 - mitgeteilten Sachverhalts schon seit Jahren im Streit ist, ob Cutter von der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Bereits das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.04.2013 - 10 AZR 272/12 - darauf abgestellt, dass die dortige, als Cutterin beschäftigte Klägerin ihre Tätig-.
Insoweit hat die Beklagte übersehen, dass das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung dem "freilich nicht zu leugnenden Maß zeitlicher Unabhängigkeit" keine entscheidende Bedeutung für die Frage, ob ein Cutter nach den gegebenen Umständen ein Arbeitnehmer ist, zugemessen hat (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2013, a.a.O., Rn. 28).
Bereits das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 -, Rn. 32 einen Rechtsmissbrauch abgelehnt.
die wie hier durch Realofferte und deren Annahme geschlossen werden, für die Bestimmung der regelmäßigen vertragsmäßigen Arbeitszeit auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 34 m.w.N.).
Deshalb wurden regelmäßig diejenigen Kalenderjahre ausgeschlossen, in denen die Beschäftigung erst zum Jahresende für wenige Wochen aufgenommen worden ist oder in denen die Klagepartei weitgehend arbeitsunfähig erkrankt war (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 35; LAG München…, Urteil vom 24.01.2012, a.a.O.).
Denn aus der Nichtbeschäftigung in längeren Krankheitszeiten könne kein Rückschluss auf den die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit betreffenden Parteiwillen gezogen werden (so BAG, Urteil vom 17.04.2013, a.a.O.).
Für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis im konkreten Fall vorliegt, ist eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - BAGE 145, 26 = AP Nr. 125 zu § 611 BGB Abhängigkeit = NZA 2013, 903 ; BAG, Urteil vom 11. März 1998 - 5 AZR 522/96 - AP Nr. 23 zu § 611 BGB Rundfunk = NZA 1998, 705 ), ohne dass dabei stets sämtliche als idealtypisch erkannten, d. h. den Typus kennzeichnenden Merkmale (Indizien) vorliegen müssten.
Diese Grundsätze gelten auch für Mitarbeiter in Rundfunkanstalten (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.).
Zu den programmgestaltenden Mitarbeitern sind solche Mitarbeiter zu zählen, die an Hörfunk- und Fernsehsendung inhaltlich gestaltend mitwirken und typischerweise ihre eigene Meinung zu politischen, wirtschaftlichen künstlerischen oder sonstigen Sachfragen, ihre Fachkenntnisse, eigene Informationen, ihre individuelle künstlerische Befähigung und Aussagekraft in die Sendungen einbringen (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.).
Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet oder der/die Mitarbeiter/in in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen wird, die Arbeiten somit letztlich einseitig zugewiesen werden (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.).
Beides ist vorgegeben (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.).
Diesbezüglich hat bereits das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.) in einem ebenfalls eine Cutterin betreffenden Fall festgestellt, dass der Schnitt so vorzunehmen ist, wie es den Vorstellungen des jeweiligen Autors/Redakteurs entspricht.
Diese räumliche Einbindung ist vielmehr Ausdruck eines engen, von der Beklagten geschaffenen Arbeitszusammenhangs, dem der Kläger bei seiner Arbeit unterworfen war (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.).
Diese Einbindung ist Ausdruck des Willens der Beklagten, die Schnittarbeiten in die von ihr vorgegebene Arbeitsorganisation einzufügen, sie zu lenken und zu überwachen (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.).
Die Tatsache, dass der Kläger einzelne Aufträge absagen konnte, ist nicht entscheidend und steht der Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.).
Hierbei ist die Überbetonung von auf Zufälligkeiten beruhenden Ausschlägen nach oben und unten zu vermeiden (BAG, Urteil, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - a. a. O.) und dementsprechend ein ausreichend langer Referenzzeitraum zugrunde zu legen.
LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2018 - 1 Sa 23/18
Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Vertragsabschluss, konkludente Erklärungen, …
BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 419/15
Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit - gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck …
BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 590/13
Arbeitnehmerstatus - Violinistin in einem Orchester
LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - L 1 KR 311/16
Statusverfahren; Editor
LAG Hamm, 30.08.2017 - 15 Sa 800/16
Selbständiger Handelsvertreter in Abgrenzung zum Arbeitnehmer. …
ArbG Bonn, 27.02.2015 - 5 Ca 2039/14
Darlegungslast der Arbeitnehmereigenschaft i.R.e. Vertragsverhältnisses eines …
LAG Nürnberg, 12.12.2016 - 7 Ta 94/16
Rechtsweg bei abberufenem Geschäftsführer - Feststellung der …
LAG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 6 Ta 118/17
Verweisung, Sofortige Beschwerde, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, …

References: § 611
 § 84
 § 84
 § 12
 BGH 
 Art. 5
 § 611
 § 611