Source: https://www.engage.ch/de/anliegen-und-ideen/anliegen/keine-rechtfertigung-von-terroristen-und-terrorakten-im-schweizer
Timestamp: 2017-08-23 13:34:24+00:00

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Keine Rechtfertigung von Terroristen und Terrorakten im Schweizer Strafrecht! | engage.ch
Art. 260quinquies StGB ist eine überhastete quasi-Reaktion auf die als “9/11“ bekannt gewordenen Terroranschläge vom 11. September 2001. Auch wenn diese – so die Lehre [0] – nicht ursächlich gewesen sein mögen, um die Norm zu beschliessen, wurde ihr parlamentarischer Werdegang durch die Terrorakte am World Trade Center doch erheblich beschleunigt, was – wenig erstaunlich – zu bemerkenswert schlechter Qualität sowohl von Inhalts wie auch Formulierung der Norm führte.
Art. 260quinquies Abs. 3 StGB liest sich dabei wie folgt: „Die Tat gilt nicht als Finanzierung einer terroristischen Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten gerichtet ist.“
Diese Norm ist nichts anderes als ein hilfloser Versuch, moralische Wertvorstellungen unzulässiger Art und noch dazu in für die Praxis absolut unbrauchbarer Weise in das Strafrecht zu giessen. [1]
Wenig erstaunlich ist denn auch, dass Art. 260quinquies StGB in den nun 14 Jahren seiner Existenz kein einziges Mal angewendet wurde, also tatsächlich toter Buchstabe blieb.
Diesen Tatsachen verschliesst sich auch die Rechtsprechung nicht, wenn sie festhält: “Die Abgrenzung zwischen "legitimen" Freiheitskämpfern bzw. Bürgerkriegsparteien und mutmasslichen Terroristen gehört zu den schwierigsten Fragen des internationalen Strafrechts ("one man's terrorist is another man's freedom fighter")“ [BGE 130 II 337 E. 6]
Immerhin ist schön zu sehen, dass das Bundesgericht dieses Problem schon vor 13 Jahren bemerkt hat, sein Kritik am Konzept ist dabei aber deutlich zu zurückhaltend und muss erweitert werden.
Die Unterscheidung zwischen „guten“ Freiheitskämpfern einerseits und „bösen“ Terroristen andererseits ist nicht bloss „schwierigst“, sie ist – ohne in politische Willkür zu verfallen – schlechterdings unmöglich, weil beide Gruppierung eben genau die selben – häufig GEGEN die universellen Menschenrechte gerichteten – Gräueltaten wie Massenmord, Folter, Vergewaltigung und andere Kriegsverbrechen vornehmen und daher schon aus Rechtsgleichheitsgründen
(Art. 8 Abs. 1 BV i. v. mit Art. 35 Abs. 1 BV) nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen.
[0] DONATSCH/WOHLERS (2011) Strafrecht IV. § 50 S. 213f.
BSK Strafrecht II-FIOLKA Art. 260quinquies N 4, 10ff.
[1] Zur Kritik insbesondere an der Formulierung der Strafausschlussgründe:
DONATSCH/WOHLERS (2011) Strafrecht IV. § 50 S. 217f.
BSK Strafrecht II-FIOLKA Art. 260quinquies N 41f., 48
[2] Vgl. bei Bedarf die Kommentierung hierzu:
FROWEIN/PEUKERT (2009) EuropäischeMenschenRechtsKonvention. Art. 17 S. 430ff. Rn. 1f. NOWAK (1989) UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Fakultativprotokoll – CCPR-Kommentar. Art. 5 S. 101ff., Rn. 6, 7, 9, 10
[3] Vgl. zudem die ständige Formel des EGMR zur Beschränkung legitimer Grundrechtseinschränkungen im Kampf um die nationale Sicherheit, welcher selbständiger Freiheitsgehalt zukommt (sogenannte „Schranken-Schranke“) in Liu v. Russia:
„Even where national security is at stake, the concepts of lawfulness and the rule of law in a democratic society require that measures affecting fundamental human rights must be subject to some form of adversarial proceedings before an independent body competent to review the reasons for the decision and relevant evidence, if need be with appropriate procedural limitations on the use of classified information.“ [EGMR-E 42086/05 E. 59]
[4] BGer 6B_1132/2016, (Verurteilung nach Art. 260ter StGB), 6B_1104/2016 (Ebenda, zudem auch wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG) sowie
BGer 6B_948/2016 (Verurteilung nach Bundesverbotsgesetz zu Al-Qaida und Islamischer Staat).
So insbesondere auch BSK Strafrecht II-FIOLKA Art. 260quinquies N 62ff. bezüglich des reinen Chaos angesichts aller möglichen Konkurrenzen mit anderen und weitergehenden Strafnormen.
B. Lösung: Die Strafnorm ist an sich schon konzeptionswidrig angelegt, denn sie geht von der grundfalschen Annahme aus, es sei möglich, Menschenrechte durch gewaltsame – ja geradezu verbrecherische – Mittel auszuüben oder zu verteidigen. Das muss bereits deshalb krass fehl gehen, weil jedes...
D. Formulierungsvorschlag:
Das Schweizerische Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) wird wie folgt geändert:
Art. 260quinquies aufgehoben

References: Art. 260

Art. 260
 Art. 260
 Art. 35
 § 50
 Art. 260
 § 50
 Art. 260
 Art. 17
 Art. 5
 EGMR 
 BGer 
 Art. 260
 Art. 115

BGer 
 Art. 260

Art. 260