Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.09.2010&Aktenzeichen=2%20BvR%201608%2F07
Timestamp: 2019-05-24 14:23:59+00:00

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BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2232
BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07 (https://dejure.org/2010,2232)
BVerfG, Entscheidung vom 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07 (https://dejure.org/2010,2232)
BVerfG, Entscheidung vom 16. September 2010 - 2 BvR 1608/07 (https://dejure.org/2010,2232)
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Artt. 104 Abs. 2, 104 Abs. 3, 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 GG; § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG
Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG
Art 104 Abs 1 GG, Art 104 Abs 2 GG, Art 104 Abs 3 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990
Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen politischer Verfolgung anerkannten Asylbewerbers begründet Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2, Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung eines Auslieferungshindernisses gem § 6 Abs 2 IRG
Vereinbarkeit einer Anordnung der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 S. 2 Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 104 GG; Pflicht eines Amtsgerichts zur Erörterung der Sachlage und Rechtslage mit der Generalstaatsanwaltschaft nach Erkenntnis des Nichtvorliegens der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG oder der Unzulässigkeit einer Auslieferung; Zulässigkeit einer Auslieferung eines Mitglieds der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in die Türkei i.S.d. § 6 Abs. 2 IRG; Rechtsschutzinteresse eines Beschwerdeführers nach einer Entlassung aus der Haft und Beendigung des Freiheitseingriffs
Vereinbarkeit einer Anordnung der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 S. 2 Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ( IRG ) mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 104 GG; Pflicht eines Amtsgerichts zur Erörterung der Sachlage und Rechtslage mit der Generalstaatsanwaltschaft nach Erkenntnis des Nichtvorliegens der Haftvoraussetzungen der §§ 15 , 16 IRG oder der Unzulässigkeit einer Auslieferung; Zulässigkeit einer Auslieferung eines Mitglieds der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in die Türkei i.S.d. § 6 Abs. 2 IRG; Rechtsschutzinteresse eines Beschwerdeführers nach einer Entlassung aus der Haft und Beendigung des Freiheitseingriffs
Inhaftierungsanordnung und internationale Rechtshilfe
Festhaltung ausländischer Straftäter
Die Fernsteuerung deutscher Amtsgerichte durch die ägyptische Regierung
AG Berlin-Tiergarten, 13.09.2006 - 381 Gs 552/06
KG, 10.01.2007 - AuslA 915/06
KG, 18.06.2007 - AuslA 915/06
KG, 23.07.2007 - AuslA 915/06
KG, 12.10.2007 - AuslA 915/06
BVerfGK 18, 63
StV 2011, 170
Gerichtliche Festhalteanordnung gegen Carles Puigdemont
Zwar ist § 22 Abs. 3 IRG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Amtsgericht in Evidenzfällen auch die materiellen Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung - insbesondere die Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG und die Zulässigkeit der Auslieferung - in seine Prüfung einzubeziehen hat (vgl. BVerfG StV 2011, S. 170 - 172).
b) Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung (vgl. BVerfGE 60, 348 ; BVerfGK 18, 63 ).
Die Fesselung eines Gefangenen und Beschränkungen seines freien mündlichen und schriftlichen Verkehrs mit seinem anwaltlichen Beistand (hier: im Rahmen des Vollzugs einer vorläufigen Inhaftnahme zur Durchführung eines Auslieferungsverfahrens) verletzen das Recht auf effektiven Rechtsschutz und die materiellen Grundrechte, wenn ein Fachgericht sie als rechtmäßig bestätigt, ohne den Sachverhalt zureichend aufzuklären (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 2518/08 - juris, Rn. 16, und 16. September 2010 - 2 BvR 1608/07 - juris und EuGRZ 2011, 90 ff.).
Die - hier nicht angegriffene - Haftanordnung war Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, der das Bundesverfassungsgericht stattgegeben hat (Kammerbeschluss vom 16. September 2010 - 2 BvR 1608/07 -, juris und EuGRZ 2011, 90 ff.); mit Beschluss vom 29. November 2010 lehnte das Kammergericht den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festhaltung erneut ab.
Der Bereitschaftsrichter richtete am selben Tag ein Aufnahmeersuchen an die Justizvollzugsanstalt, das Gegenstand des bereits erwähnten Verfassungsbeschwerdeverfahrens 2 BvR 1608/07 war.
Soweit die angeordneten Vollzugsmaßnahmen in das Recht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB eingegriffen haben, ergibt sich der Grundrechtsverstoß zudem aus der vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 16. September 2010 - 2 BvR 1608/07 - festgestellten Rechtswidrigkeit der Inhaftierung des Beschwerdeführers.
a) Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung (vgl. BVerfGE 60, 348 ; BVerfGK 18, 63 ).
OLG Nürnberg, 12.09.2011 - 1 Ws 390/11
Haftprüfungsverfahren bei Untersuchungshaft: Auswirkungen einer Verzögerung des …
13 Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlicher Verfahren, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfG Be. v. 16.9.2010 Az. 2 BvR 1608/07 Rn. 24; BVerfGE 70, 297 (308)).
OLG Karlsruhe, 13.07.2017 - Ausl 301 AR 112/17
Auslieferungsverfahren: Erfordernis einer richterlichen Anordnung bei …
Darüber hinaus setzt eine Freiheitsentziehung nach Art. 104 Abs. 2 GG grundsätzlich ein vorherige richterlichen Anordnung voraus, wenn nicht eine vorläufige Festnahme wegen Bestehens von Gefahr im Verzug geboten ist (vgl. BVerfG StV 2011, 170 zum Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs. 3 S. 2 IRG in Evidenzfällen sowie zur Pflicht des Amtsgerichts zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG;… vgl. hierzu näher Böhm in: Grützner/Pötz/Kress, Internationale Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage, § 19 Rn. 5).
KG, 16.11.2017 - 151 AuslA 136/17
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Überprüfung der amtsgerichtlichen …
Das Amtsgericht hat am Ende der Anhörung eine schriftliche Festhalteanordnung (§ 22 Abs. 3 Satz 2 IRG) erlassen, da es das Fehlen von Haftvoraussetzungen oder das Vorliegen von Auslieferungshindernissen nicht für evident im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGK 18, 63) erachtet hat.

References: § 22
 § 22
 § 51
 § 22
 § 6
 § 22
 Art. 2
 Art. 104
 § 6
 § 22
 Art. 2
 Art. 104
 § 6
 § 22
 Art. 8
 Art. 104
 § 22
 § 19