Source: https://bundestag.github.io/gesetze/e/eoelbnldv/
Timestamp: 2020-05-25 16:39:07+00:00

Document:
Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl, Halbfertig- und Erdölerzeugnissen, die in den Niederlanden lagern (EÖlBNLDV)
BGBl I: 1971, 180
Art. 39 G v. 21.12.2000 I 1956
Auf Grund des § 4 Abs. 2 und des § 9 Abs. 4 des Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1217), geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird verordnet:
Die Pflicht zur Vorratshaltung auf Grund des Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen (Gesetz) kann mit den in § 2 dieser Verordnung bezeichneten Beständen an bevorratungspflichtigen Erdölerzeugnissen (§ 1 des Gesetzes) sowie an Halbfertigerzeugnissen und Erdöl (§ 3 des Gesetzes), die sich in den Niederlanden befinden (anrechenbare Bestände), nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erfüllt werden.
a) der insgesamt zu verarbeitenden Menge an Erdöl und Halbfertigerzeugnissen,
b) der Art und Menge der voraussichtlich anfallenden bevorratungspflichtigen Erdölerzeugnisse und
c) der Laufzeit des Lohnverarbeitungsvertrages
a) die Voraussetzungen der Nummer 1 vorliegen und
b) die Hafenformalitäten in dem niederländischen Hafen abgeschlossen worden sind;
a) der vorratspflichtige Unternehmer über diese Bestände aus Eigentum oder Miteigentum oder aus sonstigem Rechtsgrund verfügungsberechtigt ist oder
b) der einzelne Bestand mindestens 1.000 t beträgt und der aus Eigentum, Miteigentum oder aus einem sonstigen Rechtsgrund Verfügungsberechtigte sich schriftlich verpflichtet hat, den Bestand mindestens für die Dauer des folgenden Kalendervierteljahres für einen vorratspflichtigen Unternehmer zur Verfügung zu halten
(1) Den Meldungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ist von dem vorratspflichtigen Unternehmer ein Verzeichnis beizufügen, das jeweils aufgegliedert in die Bestandsgruppen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 4 Buchstaben a und b folgende Angaben enthält:
a) Art und Menge der Bestände,
b) die genaue Bezeichnung der örtlichen Lage des Lagers,
c) Name und Anschrift des niederländischen Unternehmers, bei dem die Bestände lagern oder
d) Name des Seeschiffes und des niederländischen Hafens, in dem sich die Bestände befinden.
Bestände, für die nach Artikel 2 des Abkommens über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen vom 18. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 122) - Abkommen - eine besondere Zustimmung des niederländischen Wirtschaftsministers erteilt worden ist, sind gesondert aufzuführen.
(4) Den Meldungen über Bestände nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 4, die bei niederländischen Unternehmern lagern, denen nach niederländischem Recht eine Vorratspflicht obliegt (§ 2 Abs. 2), ist eine Erklärung des niederländischen Unternehmers beizufügen, aus der hervorgeht, daß die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 in dem Zeitraum vorgelegen haben, für den die Meldungen abgegeben wurden.

References: Art. 39
 § 4
 § 9
 § 2
 § 9
 § 2
 § 2
 § 2