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Timestamp: 2019-09-16 16:05:39+00:00

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unalex Entscheidungen LG (DE) 18.09.1997 - 418 O 29/97
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1522
Entscheidung DE-1522
LG Hamburg (DE) 18.09.1997 - 418 O 29/97
LG Hamburg (DE) 18.09.1997 - 418 O 29/97, unalex DE-1522
Vereinbaren die Parteien die Geltung des Rechts der Europäischen Union, so sind die Vorschriften des CISG anzuwenden.
Das CISG regelt Fragen der Verjährung nicht. Es ist insofern auf das nationale Recht zurückzugreifen, welches nach den Kollisionsregeln des Forumstaats Anwendung findet.
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von Kaufpreisen unter Berücksichtigung einzelner erteilter Gutschriften.
Die Parteien standen seit mehreren Jahren in laufender Geschäftsverbindung und hatten dafür einen Rahmenvertrag vom 31. Januar 1996 geschlossen (Anlage B 6), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird. Im Rahmen dieses Vertrages orderte der Beklagte bei der Klägerin Computerbauteile und erhielt diese auch geliefert, die er seinerseits an weitere Abnehmer weiterlieferte.
Die Klägerin trägt vor, daß aus diesen Geschäften unter Berücksichtigung einzelner Gutschriften insgesamt DM 216.566,94 offenstünden.
Insoweit wird auf die Darstellung in der Klagschrift (S. 3 und 4) Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin DM 216.566,94 nebst 5 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Er erhebt hinsichtlich einer Teilforderung die Einrede der Verjährung. Insoweit beruft er sich darauf, daß ein Teilkaufpreis von DM 40.200,‑ für Geschäfte gefordert werde, die bereits im Jahre 1994 abgeschlossen worden seien.
Desweiteren beruft sich der Beklagte darauf, daß die Klägerin Forderungen in Höhe von DM 42.859,46 zu unrecht erhebe, weil ihm insoweit Mängelgewährleistungsrechte zur Seite gestanden hätten.
Die mit der Rechnung Nr. 960816902 vom 29. August 1996 in Rechnung gestellten Leiterplatten (Rechnungsbetrag DM 14.392,‑ ) seien zu einem Großteil unbrauchbar gewesen. Er habe deshalb nur einen Teilbetrag zahlen müssen, so daß die Forderung in Höhe von DM 11.480,‑ nicht bestehe.
Die mit der Rechnung IN 60927 DV am 27. September 1996 in Rechnung gestellten Lagerplatten seien niemals geliefert worden. Er schulde daher den Betrag von DM 11.563,30 nicht.
Die mit Rechnung Nr. 960922602 vom 23. September 1996 in Rechnung gestellten DM 19.816,16 seien ebenfalls nicht berechtigt, da die gelieferten Leiterplatten schadhaft gewesen seien.
Ansprüche in Höhe von DM 31.744,85 bestünden nicht.
Es sei zwar richtig, daß die Klägerin ihm zwei Lieferungen über insgesamt 7000 Stück Leiterplatten zu einem zunächst vereinbarten Preis von DM 53.870,‑ übersandt habe. Sämtliche gelieferten 7000 Leiterplatten seien unbrauchbar und somit nicht zu veräußern gewesen.
Er habe deshalb mit dem Betriebsleiter ... vereinbart, daß der Kaufpreis um DM 1,39 pro Stück Leiterplatte gemindert werden sollte. Grundsätzlich habe er auf DM 0,‑ mindern wollen, der Betriebsleiter ... habe aber darauf bestanden, daß eine Minderung auf DM 0,‑ nicht vorgenommen werden könne, da er sonst bei diesem so entstehenden hohen Ausschuß um seine Entlassung gefürchtet habe. Der Inhaber der Klägerin sollte daher nicht von der Vereinbarung, die er mit dem Betriebsleiter ... getroffen habe, in Kenntnis gesetzt werden (Schriftsatz vom 17. März 1997 – S. 3 -).
Gegen die restliche Klagforderung in Höhe von DM 101.762,63 erklärt der Beklagte die Aufrechnung und trägt hierzu vor, daß ihm ein Schadensersatzanspruch in Höhe von DM 673.506,24 zustünde.
Die Klägerin habe den mit ihm bestehenden Rahmenvertrag unberechtigt fristlos gekündigt. Gründe für eine fristlose Kündigung hätten der Klägerin nicht zur Seite gestanden. Bei ordnungsgemäßer Beendigung des Vertrages hätte er während der Restlaufzeit einen Gewinn von mindestens DM 673.506,24 machen können. Hierzu macht der Beklagte weitere Ausführungen.
Die Klägerin bestreitet den Schadensersatzanspruch und trägt vor, daß sie zu einer fristlosen Kündigung berechtigt gewesen sei.
Zunächst habe sie nicht mit einer Abnehmerin der Beklagten der Firma ... Geschäftsverbindungen aufgenommen.
Sie habe jedoch festgestellt, daß der Beklagte sie in mehreren Fällen über angebliche Mängel der gelieferten Leiterplatten in der Absicht getäuscht habe, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Hierzu macht die Klägerin weitere Ausführungen, auf die Bezug genommen wird.
Sie ist der Meinung, deshalb zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen zu sein, weil der Beklagte immer wieder in Zahlungsverzug geraten sei.
Wegen des eingereichten Parteivortrages wird auf die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist zu einem Teil zur Entscheidung reif. Es ist deshalb bereits jetzt über diesen Teil durch Teilurteil zu entscheiden, da der Klägerin nicht zugemutet werden kann, mit einer Titulierung der nicht bestrittenen Teilforderung bis zur Endentscheidung dieses Rechtsstreites zu warten. Hinsichtlich einzelner Punkte, auf die noch einzugehen sein wird, ist eine Beweisaufnahme erforderlich. Diese wird längere Zeit in Anspruch nehmen, da es auch um technische Maße geht, so daß mit einer erheblichen Zeitverzögerung zu rechnen ist.
Die Entscheidung des Rechtsstreites erfolgt durch den Vorsitzenden im Einverständnis mit den Parteien gemäß § 349 ZPO.
Der Klägerin stehen Kaufpreisansprüche in Höhe von DM 173.707,48 gegen den Beklagten gemäß den Art. 53 f. CISG zu.
Unstreitig haben die Parteien einen Rahmenvertrag am 31. Januar 1996 geschlossen, in dem unter Art. 11 als anzuwendendes Recht das Recht der Europäischen Union vereinbart worden ist. Damit findet kraft vertraglicher Rechtswahl das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.
Unstreitig haben die Parteien bereits vor Abschluß des Rahmenvertrages Kaufverträge geschlossen. Eine Rechtswahl für diese Verträge ist nicht belegt. Da jedoch eine Rechtswahl auch nachträglich getroffen werden kann, ist auf sämtliche hier streitigen Geschäfte das CISG anzuwenden.
Unstreitig hat die Klägerin Ware geliefert und insgesamt DM 216.566,94 in Rechnung gestellt, die von dem Beklagten nicht bezahlt worden sind.
Gegen einen Teilbetrag in Höhe von DM 40.200,‑ wendet sich der Beklagte mit der Einrede der Verjährung.
Das CISG selbst sieht insoweit keine Vorschriften vor, so daß zusätzlich auf anzuwendendes nationales Recht zurückzugreifen ist. Da die Parteien auf europäisches Recht Bezug genommen haben, ist gemäß Art. 28 EGBGB von der Anwendung deutschen Rechts und damit der deutschen Verjährungsvorschriften auszugehen.
Für die hier vorliegenden Kaufgeschäfte beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre gemäß § 196 Abs. 2 BGB, da die Geschäfte für den Gewerbebetrieb des Beklagten abgeschlossen worden sind.
Desweiteren hat der Beklagte Teilkaufpreisansprüche in Höhe von insgesamt DM 42.859,46 begründet bestritten, so daß insoweit eine weitere Sachaufklärung erforderlich ist.
Hinsichtlich eines Betrages von DM 11.480,‑ aus der Rechnung 960816902 beruft sich der Beklagte auf Mängel. Eine Mängelrüge soll mit der Anlage B 2 am 10. Oktober 1996 erhoben worden sein, so daß hier ein Kaufpreisanspruch womöglich durch die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten gehindert ist.
Hinsichtlich eines Betrages von DM 11.563,30 aus der Rechnung IN 60927 DV beruft sich der Beklagte darauf, daß eine Leistung nicht erfolgt sei, während die Klägerin vorträgt, daß es sich insoweit nach Teilkündigung eines Auftrages um in Rechnung gestellte Vorarbeiten gehandelt habe.
Da die Parteien in diesem Punkt um die genaue Formulierung streiten, wird es insoweit erforderlich sein, die bislang lediglich in englischer Sprache vorgelegten Unterlagen ins Deutsche zu übersetzen und zu prüfen, welche Leistungen tatsächlich erbracht und in Rechnung gestellt worden sind.
Hinsichtlich eines weiteren Betrages von DM 19.816,16 aus der Rechnung 960922602 beruft sich der Beklagte ebenfalls auf Mängel, so daß hier zu prüfen sein wird, ob die Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen nach den Vorschriften des CISG vorhanden sind.
Es ist mithin festzustellen, daß ein Teilbetrag von DM 42.859,46 von dem Beklagten substantiiert bestritten wird und daß insoweit eine weitere Aufklärung erforderlich ist.
Schließlich beruft sich der Beklagte hinsichtlich eines Betrages von DM 31.744,85 auf eine vereinbarte Minderung.
Dieser Abzug ist nicht anzuerkennen.
Der Beklagte trägt selbst ausdrücklich vor, daß diese Minderung mit dem Betriebsleiter ... der Klägerin vereinbart worden sei und daß daher der Inhaber der Klägerin nicht in Kenntnis gesetzt werden sollte.
Damit ist zunächst nach dem Vortrag des Beklagten festzustellen, daß die Vereinbarung über eine Minderung ganz offensichtlich mit einem Mitarbeiter der Klägerin getroffen worden ist, ohne daß eine entsprechende Vollmacht vorgelegen hätte.
Vielmehr sollten die Inhaber der Klägerin, ohne daß deren genaue Stellung vom Beklagten näher beschrieben wird, über das Vorhandensein einer Vereinbarung getäuscht und so veranlaßt werden, bei anderen Rechnungen Abschläge hinzunehmen.
Der Beklagte behauptet damit selbst, daß er im Zusammenwirken mit dem Betriebsleiter ... der Klägerin einen Irrtum bei der Geschäftsführung erregen und sich so einen finanziellen Vorteil in der Geltendmachung und Durchsetzung eines angeblichen Minderungsrechtes verschaffen wollte.
Es liegt mithin nach dem eigenen Vortrag des Beklagten ein Betrug im Sinne des § 263 StGB vor. Die von dem Beklagten behauptete Vereinbarung ist deshalb, ohne daß die Vollmachtsfrage noch vertieft werden müßte, bereits wegen eines Verstoßes gegen die §§ 134, 138 BGB nichtig und unbeachtlich.
Damit ist festzustellen, daß von der Gesamtforderung der Klägerin von DM 216.566,94 lediglich ein Teilbetrag von DM 42.859,46 substantiiert mit der Behauptung von Nichtlieferung oder Mängelgewährleistungsrechten bestritten ist, so daß eine Restforderung von DM 173.707,48 unbestritten vorhanden ist. Diese Forderung ist der Klägerin zuzusprechen.
Gegen die Forderung von DM 173.707,48 kann sich der Beklagte nicht mit der Aufrechnung mit vermeintlichen Schadensersatzansprüchen aus der fristlosen Kündigung des Vertrages wehren.
Die Frage, ob dem Beklagten überhaupt Schadensersatzansprüche in der geltend gemachten Höhe zustehen, braucht im Augenblick nicht vertieft zu werden. Es ist lediglich darauf hinzuweisen, daß die Berechnung des Beklagten bestritten ist, daß der von ihm angesetzte Zusatz von 15 % p.a. nicht belegt ist und daß Gemeinkosten und ähnliches nicht substantiiert vorgetragen sind.
Einer Vertiefung der zur Aufrechnung gestellten Frage und einer Prüfung, ob die Klägerin fristlos kündigen konnte, bedarf es zum gegenwärtigen Augenblick deshalb nicht, weil der Aufrechnung ein vereinbartes Aufrechnungsverbot entgegensteht.
Die Parteien haben in dem bereits zitierten Rahmenvertrag vereinbart, daß eine Bezahlung innerhalb von 30 Tagen nach Ankunft der Ware in Deutschland und nach Erhalt der Originalrechnung erfolgen sollte (Art. 6 Ziffer 6 in Verbindung mit Apendix 2 des Rahmenvertrages.
Diese Klausel kann lediglich für Verkäufe nach dem 31. Januar 1996 gelten, vorher kommt es auf die einzelnen vertraglichen Vereinbarungen an. Hierzu haben beide Parteien angesichts der Menge der Einzelverträge nicht ausreichend vorgetragen, es kann jedoch von dem Vortrag des Beklagten zu Einzelbestellungen ausgegangen werden, soweit die Einzelbestellungen von dem Beklagten unter Bezugnahme auf das Anlagenkonvolut B 12 dargelegt werden.
Durch die Vorlage dieser Anlagen trägt der Beklagte selbst vor, daß die Klägerin seine Bestellungen jeweils bestätigt hat. Die Bestätigungen der Klägerin enthalten durchgehend eine Zahlungsfrist von 40 Tagen und eine sogenannte „Netto-Kasse-Klausel“. Die Vereinbarung einer netto-Kasse-Klausel hat zur Folge, daß ein Aufrechnungsverbot für das einzelne Geschäft vereinbart wird (vgl. Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 29. Aufl., Rn. 5 zu § 346 HGB Stichwort „Kasse, Kasse gegen Dokumente“ mit weiteren Nachweisen). Hieraus folgt, daß der Beklagte gegen die nichtbestrittene Teilkaufpreisforderung der Klägerin in Höhe von DM 173.707,48 nicht mit angeblichen Schadensersatzforderungen aus der fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aufrechnen kann.

References: § 349
 Art. 53
 Art. 11
 Art. 28
 § 196
 § 263
 § 346