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Keine Rückzahlung gemäß § 240 Abs.3 BAO, wenn Einkommensberichtigung im Weg der Veranlagung möglich ist - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.02.2007, RV/0474-G/04
Keine Rückzahlung gemäß § 240 Abs.3 BAO, wenn Einkommensberichtigung im Weg der Veranlagung möglich ist
RV/0474-G/04-RS1 Permalink
Der dem Arbeitnehmer durch § 240 Abs. 3 BAO eröffnete ergänzende Rechtsschutz verfolgt den Zweck der Richtigstellung eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers. Dieser Rechtsschutz greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Weg der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind.
Zurückzahlung, Rückzahlung, Erstattung, Lohnsteuererstattung
vom 10. April 2001 (richtig wohl: 10. Mai 2001), gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. April 2001, betreffend die Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO für die Jahre 1994 und 1995,
vom 29. November 2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz - Stadt vom 2. November 2004, betreffend die Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO für die Jahre 1996 und 1997,
Der Berufungswerber brachte beim Finanzamt im Dezember 1999 zwei Anträge auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für Zeiträume der Jahre 1994 und 1995 mit der Begründung ein, von seinem Arbeitgeber zu Arbeitsverrichtungen (Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Beratung und Schulung) ins Ausland entsendet worden zu sein.
Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 24. April 2001 hat das Finanzamt diese Anträge im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, für die vom Berufungswerber ausgeübten Tätigkeiten stehe die Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nicht zu. Die dagegen fristgerecht eingebrachten Berufungen, datiert mit 10. April 2001, wurden mit Berufungsvorentscheidung vom 2. November 2004 abgewiesen. Sie gelten jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.
Am 18. Dezember 2001 brachte der Berufungswerber weitere Anträge auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für Zeiträume der Kalenderjahre 1996 und 1997 ein. Diese wurden vom Finanzamt mit Bescheiden vom 2. November 2004 abgewiesen. Auch gegen diese Bescheide hat der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 29. November 2004 Berufung erhoben.
Nach § 240 Abs. 1 BAO ist bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen zurückzuzahlen.
Nach der Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO in ihrer für die hier maßgeblichen Jahre anzuwendenden Fassung vor ihrer Änderung durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, kann der Abgabepflichtige (Abs. 1) bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages beantragen, soweit nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1, im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder bereits erfolgt ist. Der Antrag ist bei der Abgabenbehörde zu stellen, die für die Heranziehung des Abgabepflichtigen zu jener Abgabe zuständig ist, um deren Rückzahlung es sich handelt.
Aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt sich, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind (hier: die Lohnsteuer), insoweit nicht auf Grund eines auf § 240 Abs. 3 BAO gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das Einkommensteuergesetz eine Überprüfung und allfällige Korrektur im Wege eines Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung vorsieht. Der durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zweck der Richtigstellung eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind (VwGH vom 4.6.2003, 2002/13/0241).
Dies gilt unabhängig davon, ob in Fällen einer möglichen Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 bereits veranlagt wurde oder nicht (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 4. Juni 2003, 2002/13/0237, das wie im vorliegenden Fall Lohnsteuer für eine behauptete, nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfreie Auslandstätigkeit betreffende Erkenntnis vom 1. Juli 2003, 2002/13/0214, und das Erkenntnis vom 24. September 2003, 99/13/0007).
Für alle von den oben genannten Anträgen betroffenen Kalenderjahre liegen Bescheide vor. Es sind dies die Einkommensteuerbescheide 1994, 1995, 1996 und 1997, alle vom 14. Dezember 1998.
Die Richtigstellung einer allenfalls zu Unrecht erfolgten Versteuerung von richtigerweise steuerfreien Bezügen durch den Arbeitgeber hätte daher im Wege der Veranlagung durch entsprechende Korrektur der Einkünfte und in der Folge des Einkommens erfolgen können.
Diese Korrektur im Wege eines Erstattungsantrages gemäß § 240 Abs. 3 BAO zu beantragen anstatt die Berichtigung des Einkommens bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zu begehren, ist nach der genannten Norm nicht zulässig. Die Anträge des Berufungswerbers wären daher vom Finanzamt als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Dadurch, dass das Finanzamt diese Anträge abgewiesen hat, anstatt sie zurückzuweisen, wurde der Berufungswerber aber in keinem Recht verletzt.
Die Berufungen waren daher vom unabhängigen Finanzsenat, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen.
Auf die Frage, ob die begehrte Steuerfreiheit der Bezüge zuzubilligen wäre, brauchte daher nicht eingegangen zu werden.
Graz, am 13. Februar 2007
VwGH, 2002/13/0241
VwGH, 2002/13/0214
VwGH, 99/13/0007
Findok-Nr: 26598.1, aufgenommen am: 04.04.2007 09:53:49, zuletzt geändert am: 21.10.2009, Dokument-ID: 96465959-29b6-4214-aa59-62bdffb7ef17, Segment-ID: 5af41cb1-ad13-4d17-8fa4-3f9e55305fc0

References: § 240
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