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Timestamp: 2019-12-14 11:32:38+00:00

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Freigabe gem. $ 36 Abs. 2 i.V.m: § 295 Abs. 2 InsO - recht.de
Freigabe gem. $ 36 Abs. 2 i.V.m: § 295 Abs. 2 InsO
Beitrag von Der Internationale » 05.09.19, 19:29
Nehmen wir einmal fiktiv an, dass a) der insolvente Schuldner das Blaue vom Himmel gelogen hat und b) der IV aufgrund des Geschilderten, die Freigabe der Selbständigkeit vorgenommen hat. Zwei Jahre später - Insolvenz läuft noch - kommen durch diese und jene Tatsachen die Räubergeschichten des Schuldners zum Vorschein. Was kann sich bzgl. der Freigabe rein rechtlich nun ergeben?
Ist Freigegeben Freigegeben oder kann sich der IV auf einen Irrtum/Betrug berufen und die Freigabe wieder aus der Welt schaffen?
Konnte der Insolvenzverwalter überhaupt Massebestandtteile (z. B. laufende Aufträge) wirksam freigeben, wenn er selbige gar nicht kannte?
Kann die Masse ggf. Schadensersatz vom Lügner Fordern?
Re: Freigabe gem. $ 36 Abs. 2 i.V.m: § 295 Abs. 2 InsO
Beitrag von Dirty Uschi » 09.09.19, 11:21
Die Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO ist, abgesehen von der Kassierung durch den Gläubigerausschus oder die Gläubigerversammlung nicht rückabwickelbar.
Da es sich um eine Pauschalfreigabe handelt, kommt es auf den einzelnen Auftrag auch nicht an.
Da hätte der IV besser aufpassen müssen. ME kommt nur ein Versagungsantrag nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO in Frage. Setzt allerdings voraus, dass der Verwalter dies entsprechend kommuniziert. Dann müsste er aber auch einräumen (direkt oder indirekt), dass er nicht richtig geprüft hat, was u.U. auch Schadenersatzansprüche gegen ihn selbst auslösen könnte.
Beitrag von Der Internationale » 11.09.19, 12:42
Grundsätzlich würde ich mal gern an dem Gericht, wo du berufen wirst Mäuschen spielen. ich habe einfach noch NIE einen IV erlebt, der die Freigabe tatsächlich geprüft hat. Die Freigabe wird von IVs reflexartig vorgenommen, um sich vor Arbeit zu schützen. Dieses Fazit ziehe ich aus der Beobachtung von min. 50 Freigaben an ca. 30 verschiedenen Gerichten. Immer wieder denke ich, unser Bärchen Ursula mag wirklich eine korrekte sein, aber dann schaut sie ihre Kollegen stets durch roserote Brillen an. Ich kenne ein einziges Gericht, wo die Aufgabe "Überwachung" wirklich angebracht ist. Ansonsten können sich Schuldner und Schuldner-Anwälte ausgesprochen unbeliebt machen, wenn sie Verfehlungen von IVs rügen. Allgemeiner Tenor: na und, es geht doch nur um einen Schuldner. Der hat es doch nicht anders verdient. Ich empfehle dir mal, das Rechtpfleger-Forum bzgl. Insolvenz zu verfolgen. Dort hat man ja überhaupt keine Hemmungen, öffentlich zu posten, wie man Schuldner um deren Rechte prellt.
Soweit zur theoretischen Möglichkeit, ein Insolvenzgericht für Verfehlungen des IVs zu interessieren.
Neben § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO dürfte auch Nr. 2 interessieren. Natürlich wurden die Aufträge beim Fiskus nicht erklärt, wodurch die Abgaben gespart wurden. Frage: jene Aufträge, die VOR Insolvenzeröffnung begonnen wurden und NACH Insolvenzeröffnung und Freigabe abgerechnet und kassiert wurden, müssen diese Auftraggeber nicht fürchten, dass sie bzgl. der Leistungen bis Freigabe nicht BEFREIEND an den Schuldner zahlen konnten?
Beitrag von Dirty Uschi » 13.09.19, 09:09
Grundsätzlich würde ich mal gern an dem Gericht, wo du berufen wirst Mäuschen spielen. ich habe einfach noch NIE einen IV erlebt, der die Freigabe tatsächlich geprüft hat. Die Freigabe wird von IVs reflexartig vorgenommen, um sich vor Arbeit zu schützen.
Du verkennst vielleicht den Zweck des § 35 Abs. 2 InsO. Der ist lt. Begründung deshalb geschaffen worden, um dem Schuldner einen "sofortigen" Neustart zu ermöglichen und der Verwalter entscheiden muss, ob die Einnahmen zur Masse gehören sollen oder nicht. Vor dessen Einführung war es für den Verwalter einfach, die Einnahmen gehören zur Masse, die Verbindlichkeiten sind Neuverbindlichkeiten und kleben an der Backe des Schuldners. Hierzu beispielhaft die Entscheidung des BGH vom 20.03.2002, IX ZB §88/02, Psychologenentscheidung. Das ist für die Zwangskontrahierer misslich und hat zur Einführung des § 35 Abs. 2 InsO geführt, also, damit die ihr Geld bekommen. Es geht hier also nicht um die Belange des Schuldners, sondern die Bedienung von Neuverbindlichkeiten.
Apropos Neuverbindlichkeiten:
Im Gegensatz zu vielen anderen, bin ich nicht der Auffassung, dass eine Insolvenz ein reinigendes Feuer ist und der Schuldner sich daraus, wie Phönix aus der Asche, erhebt und eine strahlende wirtschaftliche Zukunft erlebt. Der arbeitet mit den gleichen Kunden und den gleichen Lieferanten und wahrscheinlich mit den gleichen Arbeitnehmern, dies in einem gleichen wirtschaftlichen Umfeld. Warum sollte sich das wirtschaftliche Ergebnis nun verbessern? Besser wäre es wohl, wenn man über ein Gewerbeverbot nachdenken würde, da warte ich aber nur auf den Aufschrei. Zugegeben lassen sich Selbstständige nur schwer in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis überführen.
Der Verwalter tut also gut daran, die Masse zu schützen und nicht mit Masseverbindlichkeiten aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners zu belasten und diese deshalb freigibt. Die Gläubiger können das ja umwerfen, wenn sie der Meinung sind, dass es sich um eine Goldgrube handelt. Ich habe das aber bislang nur einmal erlebt, vom Finanzamt, denen es aber nicht um den Gewinn für die Masse ging, sondern um die Sicherstellung der vom Schuldner produzierten Steuerschulden nach iE.
Ich empfehle dir mal, das Rechtpfleger-Forum bzgl. Insolvenz zu verfolgen. Dort hat man ja überhaupt keine Hemmungen, öffentlich zu posten, wie man Schuldner um deren Rechte prellt.
Da schaue ich gerne mal rein, man kann ja immer noch etwas lernen.
Das ist keine "Verfehlung", sondern wäre eine Falschabwägung. Grundsätzlich muss der Verwalter jedoch in den Schuldner vertrauen haben können. Sonst produziert der ungehemmt Masseverbindlichkeiten.
Aufträge muss der Schuldner nicht erklären, sondern Einnahmen (- und Ausgaben). Wenn er nach Freigabe den Auftrag abrechnet und kassiert und dies entsprechend erklärt, hat er steuerrechtlich kein Problem. § 290 I Nr. 2 InsO setzt zudem voraus, dass der Schuldner schriftlich falsche oder unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.
Leistungen, die vor dem Zeitpunkt der Freigabe erbracht sind, fallen in die Masse, sie können jedoch befreiend an den Schuldner gezahlt werden, wenn der Kunde keine Kenntnis von der Insolvenz hat, § 82 InsO.
Beitrag von Der Internationale » 15.09.19, 14:02
Hallo Uschi, ich werde mich gern hierzu äußern, bin allerdinga gerade so beschäftigt, dass ich um ein wenig Geduld bitten muss. Sorry.
....kleben an der Backe des Schuldners. Hierzu beispielhaft die Entscheidung des BGH vom 20.03.2002, IX ZB §88/02, Psychologenentscheidung. Das ist für die Zwangskontrahierer misslich und hat zur Einführung des § 35 Abs. 2 InsO geführt, also, damit die ihr Geld bekommen.
Hier möchte ich nur jetzt schon für eventuelle Mitleser darauf hinweisen, dass du beim BGH Beschluss unglücklicher Weise mit deinen lackierten Bärentatzen auf die Shifttaste gerutscht bis. Ergo findet jeder diese "Psychologenentscheidung" einfach und schnell unter
BGH vom 20.03.2002, IX 388/02
Ansonsten kommt noch was. Dir ein schönes WE (ggf. "gehabt zu haben")

References: § 295
 § 295
 § 295
 § 35
 § 290
 § 290
 § 35
 BGH 
 §88
 § 35
 § 290
 § 82
 BGH 
 §88
 § 35
 BGH 

BGH