Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/114271-verlaengerung-der-aufenthaltserlaubnis-fuer-us-amerikaner-nach-der-trennung-von-seiner-deutschen-frau
Timestamp: 2018-02-23 14:09:19+00:00

Document:
﻿ Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für US-Amerikaner nach der Trennung von seiner deutschen Frau
Ich bin US-Staatsbürger und seit 2008 im Bundesgebiet mit einer Deutschen verheiratet. Im Mai haben wir uns getrennt und ich habe am 18.05.2015 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG erhalten. Meine verzweifelten Bitten um Versöhnung sind erfolglos geblieben. Da mein damaliger Pass nur bis 23.03.2016 gülgtig war, ist die AE nach § 31 auch nur bis zu diesem Tag gültig.
Weil ich leider nicht von der Möglichkeit der Einbürgerung nach 3 Jahren Ehe wusste und weil mir niemand von der Ausländerbehörde von der Möglichkeit einer NE erzählt hat, bin ich nun leider in diesen ungünstigen Status hineingerutscht. Am 18.05.2015 ergab eine Beratung beim Standesamt, dass ich einen Einbürgerungsantrag stellen sollte, weil ich mit einer Mindestaufenthaltszeit von 6 Jahren nach § 10 StAG eingebürgert werden kann. Morgen stelle ich den Einbürgerungsantrag und möchte nun sichergehen, dass meine jetzige Aufenthaltserlaubnis nach § 31 von der ABH verlängert wird, sollte der Einbürgerungsantrag bis März 2016 immernoch nicht genehmigt worden sein.
1. Kann ich mit einer Verlängerung meiner jetzigen Aufenthaltserlaubnis angesichts meiner bisherigen Erwerbsbiographie und meiner derzeitigen finanziellen / arbeitstechnischen Situation rechnen?
Ich wohne zur Zeit allein in Frankfurt am Main und zahle eine Miete mit Heiz- und Nebenkosten von 200 EUR. Die Wohnung ist 16 m² groß. Meine Frau und ich haben keine Kinder.
Meine Erwerbsbiographie ist wie folgt:
23.09.08 bis 31.12.08 geringfügige Beschäftigung (Bauunternehmen)
01.05.10 bis 30.06.10 geringfügige Beschäftigung (Bürokraft)
01.07.10 bis 30.11.12 sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (Bürokraft, Besuch des Abendgymnasiums)
01.12.12 bis 31.12.12 geringfügige Beschäftigung (Bürokraft, Besuch des Abendgymnasiums)
01.01.13 bis 21.05.13 geringfügige Beschäftigung (Bürokraft, Besuch des Abendgymnasiums)
22.05.13 bis 30.11.13 geringfügige Beschäftigung (Bürokraft, Besuch des Abendgymnasiums, Abitur mit 1,0)
01.01.14 bis 31.03.14 Bezug von ALGII (Überbrückungszeit zwischen Abendgymnasium und Studium)
Seit 01.04.2014 bin ich Student, bekomme aber kein Bafög, weil meine Mutter in den USA verbeamtet ist und zu gut verdient. Ich hatte aufgrund eines persönlichen Problems mit meiner Mutter Bafög beantragt, um nicht von ihr abhängig sein zu müssen. Im April 2014 versöhnten wir uns jedoch und ich erhalte seitdem jeden Monat Geld von ihr. Seit Mai 2015 überweist sie eine vertraglich vereinbarte feste Summe von 1.400 EUR mithilfe eines Währungskontos.
Seit dem 25.06.2015 habe ich eine Vollzeitstelle inne und verdiene zusätzlich zu den Leistungen meiner Mutter aus den Staaten ungefähr 1.430 EUR Netto (Brutto 1.800). Mein Arbeitsvertrag ist unbefristet. Die Probezeit endet im Januar. Die Verlängerung der AE würde ich also nach Beendigung der Probezeit beantragen.
Mein faktisches Monatseinkommen beträgt mit Erwerbseinkommen und Leistungen meiner US-amerikanischen Mutter ungefähr 2.830 EUR. Nach Gesprächen mit anderen Anwälten scheint es allerdings fraglich, ob und inwiefern die Leistungen meiner Mutter von der Ausländerbehörde bei einem Verlängerungsantrag berücksichtigt würden. Obwohl sie problemlos und gern zahlt, befindet sie sich in den USA und somit nicht im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik. Sollte sie eines Tages theoretisch nicht mehr zahlen, dann könne sie nicht haftbar gemacht werden.
Ich habe bislang verstanden, dass die Ausländerbehörde meinen theoretischen Bedarf nach der Bedarfermittlungsmethode von SGBII berechnet. Entsteht am Ende kein Anspruch auf ALGII, so ist mein Lebensunterhalt nach Ansicht der Ausländerbehörde gesichert. Mehrere ALGII-Rechner im Internet haben ergeben, dass ich keinen Anspruch auf Hartz-IV habe. Selbst bei Eingabe der für Frankfurt am Main höchste berücksichtigungsfähige Miete (487 EUR für 50 m²) ergibt sich für mich kein Anspruch.
Es bestehen aber noch die Fragen:
2. Kann ich mich auf die Ergebnisse der ALGII-Rechner verlassen? Ist das Verhältnis von Bedarf und Einkommen wirklich so, dass mein Lebensunterhalt auch ohne Berücksichtung der Leistungen meiner Mutter als gesichert gilt?
3. Meine Frau hat bislang keine Form des Trennungsunterhalts verlangt. Aber wäre es für meinen Aufenthaltsstatus schädlich, wenn sie dies täte? Zieht die Ausländerbehörde zusätzlich noch einen theoretischen Betrag für Trennungsunterhalt ab? Ist die Möglichkeit des Trennungsunterhalts einkommensmindernd zu berücksichtigen? Laut einem Berliner Anwalt für Ausländerrecht wird bei der Frage der Lebensunterhaltssicherung nur auf den Bedarf des einzelnen ausländischen Ehegatten geachtet, aber es könnte ja sein, dass dies in Frankfurt anders ist ...
Um sicherzugehen, dass die AE verlängert wird, könnte ich auch noch eine gut verdienende Freundin in Deutschland um die formale Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung bitten.
Daher eine weitere Frage:
4. Was würde die Verpflichtungserklärung für diese Freundin rechtlich bedeuten? Erstreckt sich die Verpflichtungserklärung über den Zeitpunkt der Einbürgerung hinweg? Muss diese Freundin unmittelbare finanzielle Nachteile erwarten, solange ich arbeite und weiterhin Geld von meiner Mutter beziehe?
Ich bitte Sie um Beantwortung dieser Fragen und um eine professionelle Einschätzung davon, inwiefern ich angesichts dieser Daten mit einer Verlängerung der AE nach § 31 rechnen könnte.
Sie können mit einer Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis auf Antrag gem. § 31 AufenthG *1) rechnen, denn sie haben wegen der mehr als dreijährigen ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland bereits eine gesicherte Position im Sinne des Gesetzes erworben.
Nach dem Gesetz wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war. Diese Voraussetzungen liegen nach dem geschilderten Sachverhalt vor. Der Antrag auf Verlängerung muss natürlich rechtzeitig gestellt werden, da sonst der Aufenthaltstitel erlisch und mangels Existenz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Antragstellung schon begrifflich keine Verlängerung mehr möglich ist, vgl. den Fall eines verspäteten Antrags Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 22. Juni 2011, Aktenzeichen 1 C 5.10 *2).
Da der sogenannte Sozialhilfetourismus vermieden werden soll, kann eine Ablehnung Ihres Antrags dann in Frage kommen, wenn absehbar ist, daß Sie sozialhilfepflichtig werden und wenn Sie das verschuldet haben.
Das ergibt sich aus § 31 Abs. (4) AufenthG in Verbindung mit Absatz 2 Satz 4. Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht danach der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen. Zur Vermeidung von Missbrauch kann aber die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.
Zutreffend gehen Sie davon aus, daß die Ausländerbehörde den theoretischen Bedarf nach der Bedarfsermittlungsmethode von SGB II (also besagtem zweiten Sozialgesetzbuch) berechnet. Um eine Ablehnung zu rechtfertigen, muss aber noch zusätzlich Verschulden hinzutreten (der Ehegatte muss nach dem Gesetzeswortlaut aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen sein).
Wenn Sie ungefähr 1.430 EUR netto (Brutto 1.800) verdienen, dann liegen Sie ganz klar auf den ersten Blick über den Sozialhilfesätzen die bei rund 900 Euro ausblenden, dazu bedarf es keines Rechners. Sie liegen zwar unter dem Bundesdurchschnitt, aber doch weit über dem Sozialhilfesatz.
Der Regelsatz beträgt 2015 für privaten Bedarf 399 Euro *3). Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Hier spielt zwar das örtliche Mietniveau auf dem Wohnungsmarkt eine Rolle, aber es werden auch immer nur Standardsätze bewilligt, die maximal um die 425 Euro liegen. Hier haben Sie auch schon sehr großzügig kalkuliert, denn 487 Euro dürften für Sozialhilfe kaum je bewilligt werden. Insgesamt liegt Ihr Netto-Monatseinkommen aber damit sowieso fast über dem doppeltem des derzeitigen Sozialhilfesatzes.
2. Kann ich mich auf die Ergebnisse der ALGII-Rechner verlassen? Ist das Verhältnis von Bedarf und Einkommen wirklich so, dass mein Lebensunterhalt auch ohne Berücksichtigung der Leistungen meiner Mutter als gesichert gilt?
Ja. Die Leistungen Ihrer Mutter spielen insoweit keine Rolle.
3. Meine Frau hat bislang keine Form des Trennungsunterhalts verlangt. Aber wäre es für meinen Aufenthaltsstatus schädlich, wenn sie dies täte?
Nein, denn der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt Leistungsfähigkeit voraus, die dann nicht mehr vorhanden wäre.
Der mehrverdienende Ehegatte muss während der Ehe an den weniger verdienenden Ehegatten 3/7 der Differenz beider Einkommen (wenn beide Ehegatten über Erwerbseinkommen verfügen) als Trennungsunterhalt zahlen. Berufsbedingte Aufwendungen können mit 5% pauschal vom Nettoeinkommen abgezogen werden.
Um zum einem Anspruch auf Trennungsunterhalt zu gelangen, ermittelt man zunächst die Leistungsfähigkeit beider Ehegattens, und erst dann den eventuell abzugebenden Betrag, das ist die 3/7 Methode während der Ehe, und nach der Ehe ist der Grundsatz der Eigenverantwortung, sowieso Ausnahmsweise nur noch in 7 gesetzlich geregelten Fällen, vgl. §§ 1569 ff. BGB.
Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen sichert den Selbstbehalt ab, das ist der sogenannte Eigenbedarf, mit dem eben das individuelle Existenzminimum Vorrang hat. Der Selbstbehalt beim Ehegatten-Trennungsunterhalt liegt gegenüber dem getrennt lebenden Ehepartnern ab 2015 bei monatlich 1.200 €.
Insgesamt müssen Sie an die Ehefrau nur dann Trennungsunterhalt zahlen, wenn Ihr Einkommen die Sozialhilfesätze eindeutig übersteigt.
Auch wenn danach nicht gefragt war: Das zusätzliche Einkommen seitens Ihrer Mutter muss bedauerlicher Weise u.U. bei dieser Berechnung in Ihr Einkommen mit einbezogen werden.
Zieht die Ausländerbehörde zusätzlich noch einen theoretischen Betrag für Trennungsunterhalt ab?
Nein. Das würde schon der Schutz von Ehe und Familie verbieten, vgl. Art. 6 GG *4). Sie dürfen keinesfalls wegen der Ehe schlechter gestellt werden als nicht verheiratete Antragsteller.
Ist die Möglichkeit des Trennungsunterhalts einkommensmindernd zu berücksichtigen?
Nein. Die Auskunft des Berliner Kollegen trifft zu, wonach bei der Lebensunterhaltssicherung nur auf den Bedarf des einzelnen ausländischen Ehegatten abgestellt wird. Für Frankfurt gilt nichts anderes. Art. 6 GG findet auch in Frankfurt Anwendung.
4. Was würde die Verpflichtungserklärung für diese Freundin rechtlich bedeuten?
Davon rate ich dringend ab. Über eine Verpflichtungserklärung sollten Sie nur nachdenken, wenn das verlangt würde. Sie sollte aber niemals freiwillig und ohne Not abgegeben werden.
Die Freundin würde bei einer Verpflichtungserklärung neben Ihnen selbst zusätzlich gegenüber den deutschen Behörden für Kosten haften, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen. Geregelt ist das in §§ 68 ff. AufenthG*5).
Erstreckt sich die Verpflichtungserklärung über den Zeitpunkt der Einbürgerung hinweg?
Ja. Man könnte zwar daran denken, die Dauer Verpflichtungserklärung zeitlich begrenzen. Grundsätzlich verjähren aber die hier in Frage kommenden Forderungen aus einer Verpflichtungserklärung frühestens nach 6 Jahren, vgl. § 70 AufenthG *6).
Muss diese Freundin unmittelbare finanzielle Nachteile erwarten, solange ich arbeite und weiterhin Geld von meiner Mutter beziehe?
Solange Sie selbst arbeiten und zusätzlich Geld von der Mutter beziehen, und keine Kosten (z.B. bei einer Abschiebung) verursachen, sind zwar keine finanziellen Nachteile zu erwarten.
Antwort Rechtsanwalt: Die Frage wurde oben bereits beantwortet. Sie können mit einer Verlängerung nach § 31 AufenthG rechnen. Sie dürften übrigens die Wahl haben zwischen dem Antrag auf Einbürgerung nach § 10 StAG oder dem weniger weit reichenden Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG, der auch bei Getrenntleben noch möglich erscheint. Dies sollte besonders wegen § 10 Abs. 1 Ziff. 4 StAG gut durchdacht sein, weil Sie bei einer Einbürgerung (bedauerlicher Weise) in der Regel Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben müssen oder verlieren, beachten Sie aber auch die Ausnahmen nach § 12 StAG dazu.
http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__10.html
2) BVerwG, Urteil vom 22. 6. 2011 Aktenzeichen 1 C 5. 10
http://lexetius.com/2011,3622
*3) http://www.cecu.de/hartz-iv-regelsatz.html
*4) Art 6 GG
*5) § 66 AufenthG Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
*6) § 70 AufenthG Verjährung
(1) Die Ansprüche auf die in § 67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten verjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. § 17 des Verwaltungskostengesetzes findet entsprechende Anwendung.
(2) Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 66 und 69 wird neben den Fällen des § 20 Abs. 3 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung auch unterbrochen, solange sich der Kostenschuldner nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein Aufenthalt im Bundesgebiet deshalb nicht festgestellt werden kann, weil er einer gesetzlichen Meldepflicht oder Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.
*7) § 10 StAG
*8) § 9 AufenthG Niederlassungserlaubnis
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/9.html
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 § 10
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 Art. 6
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 § 70
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 § 10
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 § 70
 § 67
 § 17
 § 20
 § 10
 § 9