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Timestamp: 2020-07-03 10:39:49+00:00

Document:
BGH, I AGH 6/04: BGH (zulassung, erste instanz, antragsteller, vorschrift, bewerber, anwendungsbereich, antrag, beschwerde, berlin, einschränkung)
Urteil des BGH vom 14.11.2005, I AGH 6/04
Aktenzeichen: I AGH 6/04
BGH (zulassung, erste instanz, antragsteller, vorschrift, bewerber, anwendungsbereich, antrag, beschwerde, berlin, einschränkung)
AnwZ (B) 82/04
des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Hirsch, den Richter Dr. Ganter, die Richterin
Dr. Otten, den Richter Dr. Ernemann, die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey
und Dr. Wosgien
am 14. November 2005
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom
16. September 2004 wird zurückgewiesen.
15.000 Euro festgesetzt.
1Der Antragsteller, der zunächst im richterlichen Dienst des Saarlandes
tätig war - und zwar seit 1970 als Oberlandesgerichtsrat - wurde am 6. Juni
1989 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Am 29. Januar 2004 wurde er zur
Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Landgericht B. zugelassen.
2Am 10. Februar 2004 hat der Antragsteller unter Verzicht auf die Zulassung bei dem Landgericht die Zulassung zum Kammergericht beantragt. Die
Antragsgegnerin hat diesen Antrag abgelehnt. Der Anwaltsgerichtshof hat den
Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Beschluss vom 16. September 2004
zurückgewiesen. Zur Begründung hat er darauf hingewiesen, § 226 BRAO sehe - auch für B. - die Zulassung als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht
nur dann vor, wenn der Bewerber zuvor fünf Jahre lang bei einem erstinstanzlichen Gericht zugelassen gewesen sei. Dagegen wendet sich der Antragsteller
mit seiner sofortigen Beschwerde.
3Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 BRAO), hat in
der Sache jedoch keinen Erfolg.
41. Gemäß § 226 Abs. 2 BRAO setzt die Zulassung eines Rechtsanwalts
beim Oberlandesgericht zwingend eine vorherige mindestens fünfjährige Zu-
lassung bei einem erstinstanzlichen Gericht voraus. Der Anwendungsbereich
dieser Vorschrift war zunächst beschränkt auf solche Bundesländer, in denen
der Grundsatz der Simultanzulassung galt, eine Zulassung bei einem Oberlandesgericht mithin nicht die Aufgabe der Zulassung bei einem erstinstanzlichen
Gericht voraussetzte. Diese Beschränkung ist durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2000 (NJW 2001, 353, 354) weggefallen.
Dort ist ausgesprochen, dass § 226 Abs. 2 BRAO ab dem 1. Juli 2002 "hinsichtlich der Beschränkung auf die dort genannten Länder gegenstandslos" ist.
Seither gilt der Grundsatz der Simultanzulassung in allen Bundesländern.
5Eine mindestens fünfjährige Zulassung als Rechtsanwalt bei einem erstinstanzlichen Gericht kann der Antragsteller nicht vorweisen.
62. Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAO - die bei der Entscheidung
über einen Antrag eines Bewerbers, der noch keine fünf Jahre lang bei einem
erstinstanzlichen Gericht tätig war, auf Zulassung zu einem Oberlandesgericht
einen Ermessensspielraum einräumt und insoweit dem § 226 Abs. 2 BRAO widerspricht - hat keinen Anwendungsbereich mehr.
7a) Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2000 (aaO) hatten § 226 Abs. 2 und § 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAO jeweils
eigene Regelungsbereiche. Die erstgenannte Vorschrift galt für solche - lokal
abgrenzbare - Fälle, in denen eine Simultanzulassung möglich war, die letztgenannte für solche, in denen es diese Möglichkeit nicht gab. Nachdem eine
Simultanzulassung überall erfolgen kann, ist der Anwendungsbereich des § 20
Abs. 1 Nr. 2 BRAO entfallen (ebenso Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 20
Rn. 42; Prütting in Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 20 Rn. 24, 31).
8b) Ein anderweitiges Bedürfnis nach einer flexiblen Lösung, wie sie § 20
Abs. 1 Nr. 2 BRAO anbot, ist nicht ersichtlich.
9Wie der Senat bereits in der Entscheidung vom 12. Januar 2004
(AnwZ (B) 77/03, NJW 2004, 1327, 1328) ausgeführt hat, war die durch § 20
Abs. 1 Nr. 2 BRAO gewährte, in Bezug auf die vorherige Zulassung bei einem
erstinstanzlichen Gericht freiere Stellung der Zulassungsbehörden im Bereich
der Singularzulassung in der Befürchtung begründet, dass wegen des mit der
Zulassung beim Oberlandesgericht notwendig verbundenen Wegfalls der Zulassung bei den Eingangsgerichten viele Rechtsanwälte nicht bereit sein würden, nach Ablauf der Wartefrist von fünf Jahren ihre auf diese Gerichte eingestellte Praxis und damit die Früchte ihrer bisherigen Tätigkeit aufzugeben.
Deshalb wollte man auch auf solche Bewerber zurückgreifen können, die noch
nicht so lange Rechtsanwalt gewesen waren. Mit der bundesweiten Ausdehnung der Simultanzulassung ist der Anlass für diese Rücksichtnahme nicht
10Ob die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAO noch für solche Bewerber
gilt, die - wie der Antragsteller - ausschließlich eine Singularzulassung beim
Oberlandesgericht anstreben, obwohl ihnen die Simultanzulassung möglich
wäre, hat der Senat in der Entscheidung vom 12. Januar 2004 offen gelassen.
Diese Frage ist nunmehr zu verneinen. Dies ergibt sich sowohl aus der Sicht
des rechtsuchenden Publikums als auch derjenigen der Bewerber um die Zulassung beim Oberlandesgericht.
11Grundsätzlich ist es zum Schutze der rechtsuchenden Bevölkerung geboten, die Zulassung beim Oberlandesgericht von einer mehrjährigen Berufser-
fahrung als Rechtsanwalt abhängig zu machen (BGH, Beschl. v. 12. Januar
2004 - AnwZ (B) 24/03, NJW 2004, 1455 f). Die Einschränkung des Prüfungsumfangs des Berufungsgerichts (vgl. §§ 529, 531 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl. I, 1887), wodurch die erste Instanz an Bedeutung gewonnen hat, rechtfertigt es nicht, jeden
Rechtsanwalt, der bei der ersten Instanz zugelassen ist, auch vor dem Oberlandesgericht auftreten zu lassen. Durch die Einschränkung des dort geltenden
Prüfungsumfangs ist die Aufgabe des Berufungsanwalts - insbesondere die
Beurteilung, welche Angriffs- und Verteidigungsmittel jetzt noch zulässigerweise vorgebracht werden können - nicht einfacher, sondern eher schwieriger geworden.
12Dass zu wenige Rechtsanwälte sich bereit finden könnten, die Zulassung beim Oberlandesgericht anzustreben, wenn sie erst eine mehrjährige Berufserfahrung bei den Eingangsgerichten sammeln müssen - eine Gefahr, die
aus dem Verbot der Simultanzulassung folgte -, ist nicht mehr zu befürchten,
nachdem die zwischenzeitlich aufgebaute Praxis, namentlich die Mandatsbeziehungen, in vollem Umfange erhalten bleiben.
13Wer anlässlich der Zulassung bei einem Oberlandesgericht die Zulassung bei einem erstinstanzlichen Gericht aufgibt, obwohl er sie beibehalten
könnte, oder sich von vornherein nur um die Zulassung beim Oberlandesgericht bemüht, entscheidet sich aus freien Stücken, ohne wirtschaftliche Zwänge, für eine Singularzulassung.
14c) Die danach übrig bleibende Regelung des § 226 Abs. 2 BRAO hält
sich als reine Berufsausübungsregelung in dem durch Art. 12 GG gezogenen
Rahmen (BGH, Beschl. v. 12. Januar 2004 - AnwZ (B) 77/03, aaO S. 1328; v.
12. Januar 2004 - AnwZ (B) 24/03, aaO m.w.N.). Rechtsanwälte mit Simultanzulassung mögen zwar gegenüber den nur bei den Eingangsgerichten zugelassenen Kollegen einen Wettbewerbsvorteil haben (BGH, Beschl. v.
12. Januar 2004 - AnwZ (B) 24/03, aaO S. 1456). Darauf kann sich jedoch nicht
berufen, wer diesen Vorteil freiwillig aufgibt.
Hirsch Ganter Otten Ernemann
Frey Schott Wosgien
AGH Berlin, Entscheidung vom 16.09.04 - I AGH 6/04 -
I AGH 6/04
Zulassung, Erste instanz, Antragsteller, Vorschrift, Bewerber, Anwendungsbereich, Antrag, Beschwerde, Berlin, Einschränkung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 226
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 § 20
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 Art. 12