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Timestamp: 2019-01-21 05:17:24+00:00

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iusmapsBLOG: 2007
Unternehmerbegriff des § 1 UGB
Ich habe zum Unternehmensbegriff des § 1 UGB eine detailliertere Ausarbeitung vorgenommen. Sie finden diese IUSMAP im Link "Unternehmensbegriff" unter den Maps des 1. Buches zum UGB.
Ich habe in den letzten Wochen zu den einzelnen Bestimmungen des UGB kurze Zusammenfassungen gepostet, die im Archiv nachzulesen sind (siehe Blog-Archiv). Damit hat meine Präsentation des neuen österreichischen Unternehmensrechts vorerst seinen Abschluss gefunden.
Nochmals verweise ich auf die einzelnen MAPs zu den 4 Büchern des UGB, die Sie durch einen Mausklick auf das jeweilige Thema aufrufen können. Besuchen Sie dazu meine Site unter http://iusmaps.at.
Mängelrüge - § 377 UGB
Im Bereich der Mängelrüge führt das UGB zu folgenden Änderungen:
Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Kauf-, Tausch- und Werkvertrag
Erhebung der Rüge in angemessener Frist (im Gegensatz zu "unverzüglich" nach HGB); die Materialien sprechen hier von 14 Tagen
Verlust der Gewährleistungsansprüche, Ansprüche auf Ersatz des Mangelschadens und der Irrtumsanfechtung bei Unterlassung der rechtzeitigen Mängelrüge; Ersatzansprüche aus Mangelfolgeschäden bleiben aber unberührt
Mängelrüge "reist" auf Risiko des Verkäufers
Ansprüche bleiben bei vorsätzlichem/grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers trotz unterlassener Rüge bestehen
Gutgläubiger Eigentumserwerb - § 367 ABGB
Die Regeln über den gutgläubigen Eigentumserwerb sind nunmehr im ABGB zusammengefasst; die unterschiedlichen Tatbestände der §§ 367 ABGB und 366 HGB sind obsolet.
Voraussetzung für den Vertrauensschutz sind jetzt einheitlich
der Erwerb einer Sache in einer öffentlichen Versteigerung gegen Entgelt
von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens
vom Vertrauensmann des Eigentümers
Die Redlichkeit des Erwerbers ist schon bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Auch aus diesem Grund sind daher betriebsuntypische oder betriebsfremde Geschäfte eines Unternehmers nicht vom entsprechenden Vertrauenstatbestand umfasst.
Diese Grundsätze gelten gemäß § 456 ABGB auch für den gutgläubigen Pfanderwerb.
Entfall der §§ 358 - 362 HGB
Die - teilweise anachronistischen - Bestimmungen der §§ 358 bis 362 HGB finden sich im UGB nicht mehr.
Die Regelungen zur "gewöhnlichen Geschäftszeit" des § 358 und zur Auslegung der Begriffe "Frühjahr", "Herbst" und "acht Tage" in § 359 wurden ersatzlos gestrichen.
Die Bestimmung des § 360 zur Leistung in mittlerer Art und Güte bei der Gattungsschuld wurde ins bürgerliche Recht transferiert (der neue § 905b ABGB), die EVHGB-Regelung zur Zahlung einer Fremdwährungsschuld im Inland ist jetzt in § 905a ABGB normiert.
Der bisherige § 361 HGB (Maßgeblichkeit des Erfüllungsorts) stimmt mit § 905 ABGB überein.
Besondere Aufmerksamkeit verdient der Entfall von § 362 Abs 1 HGB, wonach nunmehr im Schweigen des Geschäftspartners grundsätzlich nicht mehr die Zustimmung zu einem Vertragsabschluss zu sehen ist.
Kontokorrent - § 355 UGB
Die Neuregelung des Kontokorrentrechts orientiert sich an der Ansicht eines "abgeschwächt abstrakten Schuldanerkenntnisses", das neben den kausalen Saldo tritt. Der Gläubiger kann also den abstrakten Saldo aus dem Kontokorrentverhältnis geltend machen, der Schuldner kann aber - unter Berufung auf die dem Saldo zugrunde liegenden Forderungen - einwenden, dass der Gläubiger ungerechtfertigt bereichert wäre.
Die Sicherheiten bleiben so weit bestehen, als sie im kausalen Saldo enthalten sind (§ 356 Abs 1 UGB).
§ 1335 ABGB und Entgeltlichkeitsprinzip
Zinsen aus Geldforderungen gegen einen Unternehmer aus unternehmerischen Geschäften können das Kapital auch ohne gerichtliche Einmahnung übersteigen. Diese Regelung in § 353 UGB war bereits bisher geltendes Recht und wurde nun ebenfalls systematisch richtig im UGB geregelt (im Gegensatz dazu ist das im bürgerlichen Recht gemäß § 1335 ABGB nicht möglich).
§ 354 UGB erstreckt das Entgeltlichkeitsprinzip auf alle unternehmensbezogenen Geschäfte. Demnach gilt für alle diese Geschäfte dann ein angemessenes Entgelt als bedungen, wenn in einem Geschäft kein Entgelt bestimmt und Unentgeltlichkeit nicht vereinbart ist. Niemand kann also erwarten, dass in einer geschäftlichen Verbindung davon auszugehen ist, der Unternehmer werde "gratis" tätig werden. Dasselbe gilt im Übrigen auch umgekehrt: Auch ein Unternehmer kann nicht davon ausgehen, dass ein Nichtunternehmer ihm gegenüber unentgeltlich Leistungen erbringt.
laesio enormis und Verzugszinsen - §§ 351 u 352 UGB
In § 351 UGB wird die vertragliche Ausschließbarkeit des Anfechtungsrechtes wegen Verkürzung über die Hälfte zulasten eines Unternehmers normiert. Im Unterschied zur Regelung des HGB wird dieser Anfechtungstatbestand des § 934 ABGB auf unternehmensbezogene Geschäfte anwendbar gemacht; allerdings gilt für den Unternehmer die Norm des § 934 ABGB als dispositives Recht.
Mit § 352 UGB wird die bisher in § 1333 Abs 2 ABGB verankerte Verzugszinsenregel betreffend Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmensbezogenen Geschäften (8%-Punkte über dem Basiszinssatz) an die systematisch richtige Position ins UGB transferiert.
Bürgschaftserklärung des Unternehmers
§ 349 HGB begründete für die Bürgschaftserklärung des Vollkaufmannes eine Haftung als Bürge und Zahler; § 350 HGB normierte, dass die Bürgschaftserklärung nicht der Schriftform bedarf.
Beide Sonderregelungen entfallen im neuen UGB.
Auch für die Bürgschaftserklärung des Unternehmers gilt jetzt also § 1355 ABGB (also die außergerichtliche Mahnung des Hauptschuldners vor der Inanspruchnahme des Bürgen) und § 1346 Abs 2 ABGB, wonach die Bürgschaftserklärung nur schriftlich wirksam abgegeben werden kann.
Im neuen § 349 UGB findet sich die aus dem EVHGB übernommene Bestimmung über den Umfang des Schadenersatzes bei (beidseitig) unternehmensbezogenen Geschäften, wonach der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn umfasst.
Anwendungsbereich des UGB
Der Anwendungsbereich des UGB ist trotz der gesetzlichen Intention zur Schaffung eines einheitlichen Unternehmerbegriffs ein wenig zersplittert geblieben. Dieser Umstand ist in erster Linie auf die Aufrechterhaltung einer gewissen Sonderstellung der freien Berufe sowie der Land- und Forstwirte zurückzuführen.
Die Grundeinteilung des Unternehmers im Sinne des UGB ist nach den §§ 1 – 3 UGB vorzunehmen, und zwar als …
Betrieb eines Unternehmens (§ 1)
Unternehmer kraft Rechtsform (§ 2)
Unternehmer kraft Eintragung (§ 3)
Für die weitere Prüfung des Anwendungsbereiches ist beim Betrieb eines Unternehmens zu unterscheiden zwischen
Freiberuflern und Land-/Forstwirten
unternehmerisch tätiger OG / KG
allen sonstigen Betreibern eines Unternehmens
Welche der Bücher auf diese "jeweiligen Unternehmer" anzuwenden sind, sehen Sie auf www.iusmaps.at bei den Maps zum UGB unter dem Link ‚UGB-Anwendungsbereich’.
Unternehmensübergang - § 38, 39 UGB
Das UGB regelt den Unternehmensübergang neu. Das bisherige System der §§ 25 bis 28 HGB wird aufgehoben, womit insbesondere das Kriterium 'Firmenfortführung' nicht mehr relevant ist.
Die Neuregelung geht von folgendem Grundsatz aus:
Sofern nichts anderes zwischen den Beteiligten vereinbart ist, führt der Unternehmensübergang dazu, dass der Erwerber die unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse samt den bis dahin begründeten Rechten und Verbindlichkeiten des Veräußerers übernimmt.
Für den Anwendungsbereich der Neuregelung der §§ 38 und 39 UGB gilt kurz zusammengefasst Folgendes:
Der Unternehmenserwerb muss unter Lebenden in Einzelrechtsnachfolge zwecks Fortführung des Unternehmens erfolgen.
Erfasst werden alle Rechtsverhältnisse, soweit sie nicht höchstpersönlicher Natur sind, samt allen bis zum Übergangszeitpunkt entstandenen Rechten und Verbindlichkeiten; bestellte Sicherheiten bleiben aufrecht.
Es kommt zum Übergang dieser Rechtsverhältnisse, es sei denn,
der Erwerb erfolgt im Rahmen eines Exekutions-, Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens
die Parteien vereinbaren etwas anderes oder
es erfolgt ein Widerspruch des Dritten (Vertragspartners) oder des Bestellers einer Sicherheit für ein davon betroffenes Rechtsverhältnis.
Das Verfahren zur Erhebung eines solchen Widerspruchs verlangt hohe Aufmerksamkeit der beteiligten Vertragspartner, insbesondere ist auf ordnungsgemäße Verständigung mit Hinweis auf das Widerspruchsrecht und entsprechender Dokumentation zu achten.
Die Frage der Erwerberhaftung und Nachhaftung des Veräußerers wird in § 39 UGB geregelt. Sowohl Erwerber als auch Veräußerer sind grundsätzlich mit dieser (Nach)Haftung konfrontiert, wobei die Haftung des Veräußerers generell auf innerhalb von fünf Jahren nach Unternehmensübergang fällig werdende Forderungen, die zum Zeitpunkt des Übergangs bereits begründet waren, begrenzt wird und die Haftung des Erwerbers abbedungen werden kann, wenn entsprechende Bekanntmachungen erfolgen.
Näheres dazu unter www.iusmaps.at im entsprechenden Map zum UGB.
Angaben auf Geschäftspapieren - § 14 UGB
§ 14 UGB bringt Neuerungen hinsichtlich der verpflichtenden Angaben auf Geschäftspapieren und Bestellscheinen. Im Wesentlichen übernimmt die neue Bestimmung die Regelungen des bisherigen § 14 HGB. Allerdings ist darauf zu achten, dass die Verpflichtung nunmehr jeden registrierten Unternehmer trifft, insbesondere also auch alle eingetragenen Unternehmer.
Dazu kommt, dass die Bestimmungen des Ersten Buches auch alle Unternehmer trifft, die gemäß § 8 UGB zur Eintragung in das Firmenbuch verpflichtet sind, und zwar unabhängig davon, ob sie im Einzelfall registriert sind oder nicht (deklarative Wirkung der Firmenbucheintragung).
Damit ist etwa ein Einzelunternehmer, der die Rechnungslegungsgrenzen des § 189 UGB überschreitet (zu den Grenzen siehe meine Ausführungen zum 3. Buch - Rechnungslegung), am Maßstab des § 14 UGB zu messen, auch wenn er sich - trotz gesetzlicher Verpflichtung - nicht im Firmenbuch eingetragen hat.
Welche konkreten Angaben ein Unternehmer auf seinen geschäftlichen Erklärungen und auf seinen Webseiten anzubringen hat, erfahren Sie auf www.iusmaps.at unter 'UGB - § 14 UGB'.
laesio enormis und Verzugszinsen - §§ 351 u 352 UG...

References: § 1
 § 1
 § 377
 § 367
 § 456
 § 358
 § 359
 § 360
 § 905
 § 905
 § 361
 § 905
 § 362
 § 355

§ 1335
 § 353
 § 1335

§ 354
 § 351
 § 934
 § 934
 § 352
 § 1333

§ 349
 § 350
 § 1355
 § 1346
 § 349
 § 38
 § 39
 § 14

§ 14
 § 14
 § 8
 § 189
 § 14
 § 14