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Timestamp: 2016-10-26 13:29:23+00:00

Document:
9C_681/2015 (13.11.2015)
9C_681/2015 � � Urteil vom 13. November 2015
Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Z�richstrasse 8, 8124 Maur,
(Prozessvoraussetzung; Rechtzeitigkeit),
vom 13. Juli 2015.
Mit Beschluss vom 13. Juli 2015 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Gemeinde Maur, A.________ eine Prozessentsch�digung von Fr. 600.- (inkl. Barauslagen und MWSt) f�r das Verfahren ZL.2014.00072 betreffend Zusatzleistungen (Erg�nzungsleistungen nach Bundesrecht und Beihilfen nach kantonalem Recht) zu bezahlen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ zur Hauptsache, der Beschluss vom 13. Juli 2015 sei aufzuheben und das kantonale Sozialversicherungsgericht anzuweisen, �ber die Parteientsch�digung neu zu entscheiden, eventualiter ihr eine solche in der H�he von Fr. 3'197.- zuzusprechen, unter Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse des Verfahrens (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44), insbesondere ob die Beschwerdefrist eingehalten worden ist (BGE 121 I 93 E. 1 S. 94).
Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Eingabe muss sp�testens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht oder zu dessen Handen u.a. der Schweizerischen Post �bergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Der Einwurf in einen Briefkasten der Post stellt eine fristwahrende Handlung dar (Urteil 1F_10/2010 vom 17. Mai 2010; Kathrin Amstutz/Peter Arnold, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 10 zu Art. 48 BGG). Die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss �berwiegend wahrscheinlich sein muss, tr�gt der oder die Rechtsuchende (Urteile 4A_374/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.2 und 9C_564/2012 vom 12. September 2012 E. 2 mit Hinweisen, in: SVR 2013 IV Nr. 4 S. 8; Amstutz/Arnold, a.a.O., N. 8 zu Art. 48 BGG).
In der Regel entspricht der Poststempel dem Datum der �bergabe im Sinne von Art. 48 Abs. 1 BGG. Erfolgte danach die Beschwerdeerhebung versp�tet, steht der betreffenden Person der (Gegen-) Beweis offen, dass die Sendung rechtzeitig vor Mitternacht des letzten Tages der Frist (Urteil 2C_261/2007 vom 29. September 2008 E. 2.2) in einen Briefkasten eingeworfen wurde (BGE 127 I 133 E. 7b S. 139; 124 V 372 E. 3b S. 375; Urteil 1F_10/2010 vom 17. Mai 2010). Dazu geeignet ist namentlich der klare und unzweifelhafte Beweis durch unabh�ngige Zeugen (BGE 109 Ib 343 E. 2b S. 345; Seiler/von Werdt/ G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, Rz. 2 zu Art. 48 BGG).
Vorliegend lief die Beschwerdefrist unter Ber�cksichtigung des Stillstands vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) am 14. September 2015 ab. Der Briefumschlag, in welchem die Rechtsschrift samt Beilagen enthalten war, tr�gt den Poststempel vom 15. September 2015. Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin h�lt dazu Folgendes fest: "Die Beschwerde wurde am Montag, den 14. September 2015, an einem kantonalen Feiertag (Knabenschiessen) vor zwei Zeuginnen in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen". Gem�ss der nachtr�glichen Eingabe vom selben Tag handelt es sich bei den Zeugen um die Beschwerdef�hrerin und deren Tochter, welche unterschriftlich best�tigen, beobachtet zu haben, dass ihr Rechtsvertreter gegen zwanzig vor zw�lf Uhr am Abend einen Briefumschlag, in dessen Sichtfenster die Adresse des Bundesgerichts in Luzern zu sehen gewesen sei, in den Briefkasten der Post bei der Bushaltestelle C.________ in D.________ geworfen habe.
Trotz der detaillierten und �bereinstimmenden Angaben kann nicht auf diese Aussagen abgestellt werden. Weder die Beschwerdef�hrerin als Mandantin ihres Rechtsvertreters noch deren Tochter aufgrund des engen verwandtschaftlichen Verh�ltnisses k�nnen als unabh�ngige Zeugen f�r den behaupteten rechtzeitigen Einwurf der die Beschwerdeschrift samt Beilagen enthaltenden Briefsendung in einen Briefkasten der Post kurz vor Mitternacht des letzten Tages der Frist gelten. So oder anders best�tigen die beiden Damen lediglich, dass ein Briefumschlag mit der Adresse des Bundesgerichts in Luzern eingeworfen worden sei. Dass es sich dabei um die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin handelte, wird nicht best�tigt. Da eine unterschriftliche Best�tigung auf dem Briefumschlag selber fehlt, ist der Nachweis, dass es sich bei der am 14. September 2015 vor Mitternacht eingeworfenen Sendung tats�chlich auch um die beim Bundesgericht in Luzern am 18. September 2015 eingegangene Sendung handelt, nicht erbracht. Abgesehen davon sind keine Umst�nde ersichtlich noch werden solche geltend gemacht, welche den Verzicht auf den normalen Weg der eingeschriebenen Sendung zu erkl�ren verm�chten (BGE 109 Ib 343 E. 2b S. 345). Das allf�llige Argument der starken Arbeitsbelastung k�nnte von vornherein nicht geh�rt werden, verl�ngerte sich doch die Beschwerdefrist aufgrund des Stillstands um einen Monat. Schliesslich ist der Knabenschiessen-Tag ein lokaler Feiertag der Stadt Z�rich. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen vom kantonalen Recht anerkannten oder wie ein solcher behandelter Feiertag im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 124 II 527 E. 2b S. 528 und Verzeichnis "Gesetzliche Feiertage und Tage, die in der Schweiz wie gesetzliche Feiertage behandelt werden", herausgegeben vom Bundesamt f�r Justiz; Kaspar Pl�ss, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich [VRG], 3. Aufl. 2014, N. 30 ff. zu � 11 VRG; Hauser/ Schweri/Lieber, GOG, Kommentar zum z�rcherischen Gesetz �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010, 2012, N. 1 ff. zu � 122 GOG; Amstutz/Arnold, a.a.O., N. 7 ff. zu Art. 45 BGG).
Die Beschwerde vom 15. September 2015 (Poststempel) ist somit versp�tet und demzufolge darauf nicht einzutreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos, weil umst�ndehalber keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Luzern, 13. November 2015

References: Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45