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Timestamp: 2019-11-18 06:53:36+00:00

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BGH legt EuGH Frage zur Zulässigkeit der Einbettung fremder Inhalte auf eigene Webseite mittels Framing vor - RA Himburg
BGH legt EuGH Frage zur...
BGH legt EuGH Frage zur Zulässigkeit der Einbettung fremder Inhalte auf eigene Webseite mittels Framing vor
Konkrete Frage: Begeht ein Internetseitenbetreiber eine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, mittels Framing in seine eigene Webseite einbindet?
Konkret will der BGH vom EuGH folgende Frage bantwortet wissen: Begeht ein Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, mittels Framing in seine eigene Internetseite einbindet?
Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von je 1.000 € an die Klägerin verurteilt.
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Das Berufungsgericht hat zwar - so der BGH - mit Recht angenommen, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des "Framing" grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Eine solche Verknüpfung könnte jedoch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzen.
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union daher die - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht zweifelsfrei zu beantwortende - Frage vorgelegt, ob bei der hier in Rede stehenden Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt.
BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12 - Die Realität

References: EuGH 

BGH 
 EuGH 

BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 19
 Art. 3
 § 15
 BGH 
 Art. 3