Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.02.1994&Aktenzeichen=7%20C%2020.93
Timestamp: 2019-07-22 17:17:00+00:00

Document:
BVerwG, 24.02.1994 - 7 C 20.93 - dejure.org
BVerwG, 24.02.1994 - 7 C 20.93
https://dejure.org/1994,642
BVerwG, 24.02.1994 - 7 C 20.93 (https://dejure.org/1994,642)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.1994 - 7 C 20.93 (https://dejure.org/1994,642)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 1994 - 7 C 20.93 (https://dejure.org/1994,642)
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Vermögensfragen - Unternehmensbeteiligung - Feststellung - Unternehmensrückgabe - Berechtigter - Treuhandanstalt
Anspruch auf Unternehmensrückgabe nach Eingliederung für den dem entzogenen Teil entsprechenden Betrieb
Unternehmensrückgabeanspruch bei Eingliederung des entzogenen Unternehmens; Vertretungsbefugnis der Treuhandanstalt bei Anteilsrechten an ihren Kapitalgesellschaften; Feststellungswirkung des Bescheides über Unternehmensrückgabeanspruch; Unternehmensbeteiligungsanspruch
Vermögensgesetz; Anspruch auf Einräumung einer Unternehmensbeteiligung
VG Dresden, 04.08.1992 - III K 601/91
BVerwG, 17.06.1993 - 7 B 41.93
BVerwGE 95, 155
NJW 1994, 1810
ZIP 1994, 739
NJ 1994, 379
DB 1994, 1414
Diese Vorschrift ist auch auf Restitutionsanträge anzuwenden, die - wie der Antrag des Beigeladenen - vor ihrer Einfügung in das Vermögensgesetz gestellt wurden (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155 ).
Eine derartige Feststellung kann als selbständige Teilentscheidung im Rahmen eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahrens Bestand haben (vgl. BVerwGE 94, 195 (197) [BVerwG 29.09.1993 - 7 C 39/92]; 95, 155 (163) [BVerwG 24.02.1994 - 5 C 24/92]).
BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 6.95
Offene Vermögensfragen: Anfechtungs- bzw. Klagebefugnis der Bundesanstalt für …
»Die Treuhandanstalt (jetzt Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) ist aufgrund ihrer vermögensrechtlichen Rechtsstellung als Verfügungsberechtigte zur Anfechtung eines Bescheids berechtigt, der sich gegen eine in ihrem Eigentum stehende Kapitalgesellschaft richtet und die Rückgabe des von dieser Gesellschaft betriebenen Unternehmens insgesamt oder eines Betriebsteils des Unternehmens oder - im Stillegungsfalle - von Resten des Unternehmens oder Betriebsteils zum Gegenstand hat (im Anschluß an das Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155).«.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155) vermittelt die Verfügungsberechtigung im Sinne des § 2 Abs. 3 VermG dem Verfügungsberechtigten ohne weiteres das Recht, einen zu seinen Lasten ergangenen Restitutionsbescheid oder eine entsprechende Teilregelung (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 2 VermG) mit der Anfechtungsklage anzugreifen.
In diesen Fällen sind mithin beide Verfügungsberechtigte, die Gesellschaft und die hinter ihr stehende Treuhandanstalt, klagebefugt (vgl. Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - a.a.O. S. 166 f.), ebenso wie beide Verfügungsberechtigte einer Einigung mit dem Restitutionsberechtigten zustimmen müssen.
Den mit dieser Doppelzuständigkeit verbundenen praktischen Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber durch die Anordnung entgegengewirkt, daß die Gesellschaft allein durch die Treuhandanstalt vertreten wird (§ 2 Abs. 3 Satz 3 VermG), mithin beide Verfügungsberechtigte mit einer Stimme sprechen (vgl. Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - a.a.O. S. 159 ff.).
Er kommt nach der Rechtsprechung des Senats dann in Betracht, wenn das ehemalige Unternehmen der Beigeladenen zu 1 nach seinem Entzug, jedoch vor der Veräußerung des Grundstücks auf Dauer stillgelegt wurde und bis zur Stillegung nicht seine Vergleichbarkeit eingebüßt hatte (vgl. Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - a.a.O. S. 164 f.; Beschluß vom 5. Januar 1996 - BVerwG 7 B 454.95).
c) Dass die Berechtigungsfeststellung im Verhältnis zur Rückübertragungsverpflichtung ein Minus darstellt (vgl. Urteile vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - BVerwGE 94, 195 = Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 3 und vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155 = Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 5), begründet noch keine Selbstständigkeit der über die Berechtigungsfrage hinausgehenden Frage des Rückübertragungsanspruchs.
Denn die durch dieses Gesetz bewirkten Änderungen des Vermögensgesetzes finden entgegen der Auffassung des Klägers auch auf solche Restitutionsverfahren Anwendung, die bei dessen Inkrafttreten bereits anhängig waren (Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 5).
Die von der Mutter des Klägers bei ihrer Flucht im Jahre 1961 zurückgelassene Gaststätte erfüllte - auch in Anbetracht des Umstands, daß sie kurz zuvor verpachtet worden war (vgl. Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155 [165]) - alle Merkmale eines Unternehmens im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 VermG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 URüV.
Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits in seinem erwähnten Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - (…aaO. S. 164 f.) die Stillegung des Unternehmens mit nachfolgender Veräußerung des Betriebsvermögens durch den staatlichen Verwalter des Unternehmens dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 6 a S. 1 VermG unterstellt.
BVerwG, 03.06.2002 - 8 B 13.02
Teilrückgabe von Unternehmen; Rückübertragung von Unternehmen, Vergleichbarkeit …
Das entzogene Unternehmen darf also, wenn der Rückgabeanspruch nicht mangels Vergleichbarkeit entfallen soll, nicht ununterscheidbar in der neuen Unternehmenseinheit aufgegangen sein (vgl. Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155 ).
Für die erneute verwaltungsgerichtliche Verhandlung und Entscheidung werden jeweils bedeutsame Umstände des Einzelfalls genannt, ohne dass allgemeine Kriterien für deren Bewertung entwickelt werden (vgl. Urteile vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - a.a.O. …und vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 33.98 - a.a.O. ).
BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 6.00
Unternehmensbegriff; landwirtschaftlicher Betrieb als Unternehmen; Stilllegung …
Maßgeblich für die Anwendbarkeit der die Singularrestitution ausschließenden Vorschriften von § 6 Abs. 6 Satz 1 VermG (Rückgabe eines Unternehmens) bzw. § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG (Rückgabe einzelner zum Unternehmen gehöriger und mit ihm entzogener Vermögensgegenstände) ist daher, dass das Unternehmen als solches einer Schädigung im Sinne von § 1 VermG ausgesetzt war (st.Rspr.; vgl. Urteile vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35 Seite 45 und vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 5 Seite 1 ).
Für den Fortbestand eines Unternehmens im dargelegten Sinne ist die Person des Inhabers grundsätzlich unerheblich (für den Fall einer Verpachtung Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 5 Seite 1 ).
BVerwG, 14.12.1995 - 7 C 63.94
Nach dieser Vorschrift, die auch auf den vor ihrer Einfügung in das Vermögensgesetz gestellten Restitutionsantrag des Klägers Anwendung findet (vgl. Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155 [157 ff.]), kann der Berechtigte, wenn ein entzogenes Unternehmen auf Dauer stillgelegt und daher gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 VermG als solches von der Restitution ausgeschlossen ist, die Rückgabe derjenigen Vermögensgegenstände verlangen, die sich zum Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befanden oder an deren Stelle getreten sind.
Vielmehr ist bei stillegungsbedingter Unmöglichkeit der Unternehmensrückgabe der Restitutionsanspruch des Berechtigten gemäß § 6 Abs. 6 a S. 1 VermG auf die Rückgabe der sog. Unternehmensreste beschränkt; dazu gehören vor allem die Betriebsgrundstücke (vgl. Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - aaO. S. 164 f.).
BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 84.99
Restitution; Eigenheim; Teilbescheid; Feststellung Berechtigter; Bestandskraft; …
Demgemäß ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, daß im vermögensrechtlichen Verfahren die Berechtigung des Anmelders als Teilentscheidung festgestellt werden kann (vgl. Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - BVerwGE 94, 195 ; auch Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155 ; stRspr).
BVerwG, 25.08.2004 - 8 C 19.03
Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Trümmerrestitution; …
BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 27.99
Auskehrung des Erlöses aus der Zwangsversteigerung; Berechtigter; …
Klage auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Döpps105" in …
BVerwG, 30.11.2009 - 8 B 35.09
Zulässigkeit der Divergenzgrundsatzrüge; Anknüpfung des Sekundäranspruchs auf …
BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 71.96
Feststellung der Berechtigung; selbständige Teilentscheidung; …
VG Gera, 15.03.2000 - 2 K 659/95
Anspruch auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz; Berechtigtenstellung im …
BVerwG, 26.05.1994 - 7 C 15.93
Erstreckung des Rückgabeanspruchs von einzelnen Bestandteilen eines stillgelegten …
BVerwG, 12.02.1997 - 7 C 49.96
Treuhandanstalt - Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - …
BVerwG, 07.11.1995 - 7 C 71.94
Anfechtung des Investitionsvorrangbescheids
BVerwG, 12.12.2007 - 8 B 64.07
Begriff; Entzug; Gesellschafter; Inhaber; Kommanditgesellschaft; Stilllegung; …
BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 33.98
Unternehmensrückgabe; Vergleichbarkeit; Unternehmensteil; betriebliche …
BVerwG, 21.08.2000 - 8 B 146.00
Rechtsmittelbefugnis eines Klägers gegen die Aufhebung eines Verwaltungsaktes …
BVerwG, 24.02.1994 - 7 C 28.93
Entflechtung eines Unternehmens als Voraussetzung für die vorläufige Einweisung …
BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 21.99
Berechtigung bezüglich eines Vermögenswertes nach dem Vermögensgesetz (VermG) auf …
BVerwG, 09.08.2000 - 8 B 153.00
"Berechtigung" i.S.v. § 2 Abs. 1 Vermögensgesetz (VermG)
BVerwG, 09.12.1996 - 7 C 32.96
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG) - …
BVerwG, 30.08.1994 - 7 B 68.94
Anforderungen an die Einleitung des Gesamtvollstreckungsverfahrens - …
BVerwG, 28.08.1996 - 7 B 176.96
Rechtliche Einordnung des § 2 Abs. 3 S. 3 VermG als eine gesetzliche …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 11 A 4.06
Naturschutzgebiet "Dünen Dabendorf"; teilweise Ausweisung als FFH-Gebiet; Umfang …
VG Gera, 20.09.2001 - 5 K 764/99
Rückübertragung/ Entflechtung eines ehemaligen Unternehmens in der DDR; …
BVerwG, 23.12.1994 - 7 B 178.94
Nichtzulassungsbeschwerde mit den Zulassungsgründen der grundsätzlichen …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.1995 - 3 M 16/94
Anspruch auf Rückübertragung eines Unternehmens; Vorläufige Einweisung in das …

References: § 2
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 § 6
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 § 1
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