Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/haftung-bei-verbotenen-kraftfahrzeugrennen-im-oeffentlichen-strassenverkehr-344133
Timestamp: 2020-07-14 00:35:57+00:00

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Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr | Rechtslupe
Bei ver­bo­te­nen Kraft­fahr­zeug­ren­nen im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr kommt ein Haf­tungs­aus­schluss nach den für gefähr­li­che Sport­ar­ten ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen jeden­falls dann nicht in Betracht, wenn der Schä­di­ger grob fahr­läs­sig gehan­delt hat oder haft­pflicht­ver­si­chert ist. Die auf 5.000 € begrenz­te Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Kfz­PflVV steht dem nicht ent­ge­gen. Sie genügt auch nicht, um die Annah­me eines kon­klu­dent ver­ein­bar­ten Haf­tungs­ver­zichts zu begrün­den.
Eine bewuss­te Selbst­ge­fähr­dung kann grund­sätz­lich nicht als recht­fer­ti­gen­de Ein­wil­li­gung in die als mög­lich vor­ge­stell­te Rechts­guts­ver­let­zung auf­ge­fasst wer­den. Das soge­nann­te "Han­deln auf eige­ne Gefahr" ist dar­um in der Regel nur als Mit­ver­schul­den gemäß § 254 Abs. 1 BGB zu berück­sich­ti­gen [1]. Ein voll­stän­di­ger Haf­tungs­aus­schluss kann sich aber aus dem Ver­bot selbst­wi­der­sprüch­li­chen Ver­hal­tens gemäß § 242 BGB erge­ben [2]. Das ist ins­be­son­de­re für sport­li­che Kampf­spie­le und ande­re sport­li­che Wett­be­wer­be mit nicht uner­heb­li­chem Gefah­ren­po­ten­zi­al aner­kannt, die typi­scher­wei­se auch bei Ein­hal­tung der Wett­be­werbs­re­geln oder gering­fü­gi­ger Regel­ver­let­zung die Gefahr gegen­sei­ti­ger Scha­dens­zu­fü­gung begrün­den [3]. Hier ver­stößt der geschä­dig­te Wett­be­wer­ber gegen das Ver­bot des treu­wid­ri­gen Selbst­wi­der­spruchs, wenn er einen ande­ren Wett­be­wer­ber wegen eines Scha­dens in Anspruch nimmt, den die­ser ohne gewich­ti­ge Regel­ver­let­zung ver­ur­sacht hat. Denn die Teil­neh­mer eines sol­chen Wett­be­werbs neh­men des­sen Risi­ken nicht nur bewusst in Kauf, sie sind auch alle in glei­cher Wei­se von ihnen betrof­fen, so dass es weit­ge­hend vom Zufall abhängt, ob sie durch das Ver­hal­ten ande­rer Wett­be­wer­ber zu Scha­den kom­men oder ande­ren selbst einen Scha­den zufü­gen.
Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht nur für orga­ni­sier­te Kraft­fahr­zeug­ren­nen und ähn­li­che Ver­an­stal­tun­gen [4]. Sie wer­den von der Recht­spre­chung auch auf ver­gleich­ba­re Akti­vi­tä­ten im pri­va­ten Bereich wie das Fahr­rad- oder Motor­rad­fah­ren im Pulk [5] oder im Gelän­de [6] erstreckt. Ob sie auch für ver­bo­te­ne Kraft­fahr­zeug­ren­nen im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr (§ 29 Abs. 1 StVO) anwend­bar sind [7], ist aller­dings umstrit­ten [8] und höchst­rich­ter­lich bis­lang nicht geklärt. Ein Haf­tungs­aus­schluss kommt aber auch bei der­ar­ti­gen Ren­nen allen­falls dann in Betracht, wenn sich die Teil­neh­mer zumin­dest kon­klu­dent auf bestimm­te, für alle Teil­neh­mer ver­bind­li­che Regeln geei­nigt haben [9]. Denn die ent­schä­di­gungs­lo­se Inkauf­nah­me von Ver­let­zun­gen bei sport­li­chen Kampf­spie­len fin­det ihre inne­re Recht­fer­ti­gung nicht nur in der – bei Kraft­fahr­zeug­ren­nen stets vor­han­de­nen – Gefah­rex­po­nie­rung, son­dern auch dar­in, dass dem Spiel bestimm­te, für jeden Teil­neh­mer ver­bind­li­che Regeln zu Grun­de lie­gen, die von vorn­her­ein fest­ste­hen, unter denen somit die Teil­neh­mer zum Spiel antre­ten und die ins­be­son­de­re durch das Ver­bot so genann­ter „Fouls” auch auf den Schutz der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit der Spie­ler aus­ge­rich­tet sind [10].
Sol­che Regeln haben die Par­tei­en im hier ent­schie­de­nen Fall jeden­falls nicht aus­drück­lich ver­ein­bart. Ob sie sich still­schwei­gend bestimm­ten Regeln unter­wor­fen haben und ob dies die Anwen­dung der dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze recht­fer­tigt, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Denn selbst wenn die­se Grund­sät­ze auf das spon­tan ver­ab­re­de­te Beschleu­ni­gungs­ren­nen anwend­bar wären, käme ein Haf­tungs­aus­schluss nicht in Betracht.
Zum einen gel­ten die dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze nur für nicht ver­si­cher­te Risi­ken. Denn der Grund für die Annah­me eines treu­wid­ri­gen Ver­hal­tens liegt bei feh­len­dem Ver­si­che­rungs­schutz gera­de dar­in, dass dem schä­di­gen­den Teil­neh­mer der sport­li­chen Ver­an­stal­tung ein beson­de­res Haf­tungs­ri­si­ko zuge­mu­tet wird, obwohl der Geschä­dig­te die beson­de­ren Risi­ken der Ver­an­stal­tung in Kauf genom­men hat und ihn die Rol­le des Schä­di­gers eben­so gut hät­te tref­fen kön­nen. Sind die bestehen­den Risi­ken durch eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung gedeckt, besteht weder ein Grund für die Annah­me, die Teil­neh­mer woll­ten gegen­sei­tig auf etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ver­zich­ten, noch erscheint es als treu­wid­rig, dass der Geschä­dig­te den durch die Ver­si­che­rung gedeck­ten Scha­den gel­tend macht [11]. Der bestehen­de Ver­si­che­rungs­schutz wirkt damit anspruchs­er­hal­tend [12]. Das gilt auch hier. Denn der Risi­ko­aus­schluss nach § 2b Abs. 3 b AKB a.F. (jetzt: A.1.5.2 und A.2.16.2 AKB 2008) i.V.m. § 4 Nr. 4 Kfz­PflVV betrifft nur die Betei­li­gung an behörd­lich geneh­mig­ten Renn­ver­an­stal­tun­gen. Nicht geneh­mig­te Ren­nen sind dage­gen ver­si­chert. Die Teil­nah­me an sol­chen Ren­nen ist ledig­lich eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung nach § 2b Abs. 1d AKB a.F. (jetzt: D.2.2 AKB 2008) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Kfz­PflVV, die als sol­che nur das Innen­ver­hält­nis betrifft. Zudem ist der durch sie begrün­de­te Regress­an­spruch gegen den Teil­neh­mer eines nicht geneh­mig­ten Ren­nens gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 Kfz­PflVV auf einen Höchst­be­trag von 5.000 EUR beschränkt. Die­ses begrenz­te Haf­tungs­ri­si­ko ver­mag die Annah­me eines treu­wid­ri­gen Ver­hal­tens nicht zu recht­fer­ti­gen [13]. Denn es ist eben­so zumut­bar wie der mög­li­che Ver­lust des Scha­dens­frei­heits­ra­batts [14]. Auf die Fra­ge, ob das Beschleu­ni­gungs­ren­nen über­haupt unter § 2b Abs. 1d AKB a.F. fällt, kommt es des­halb nicht ent­schei­dend an.
Zum ande­ren wür­de jeden­falls das gra­vie­ren­de Fehl­ver­hal­ten des Beklag­ten nicht von einem Haf­tungs­aus­schluss erfasst. Nach den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen stün­de das Ver­bot selbst­wi­der­sprüch­li­chen Ver­hal­tens sei­ner Inan­spruch­nah­me nur ent­ge­gen, wenn er die gel­tend gemach­ten Schä­den ohne schwer­wie­gen­de Regel­ver­let­zung ver­ur­sacht hät­te. Bei gewich­ti­gen Regel­ver­stö­ßen oder grob fahr­läs­si­gem Ver­hal­ten schließt es die Haf­tung nicht aus [15]. Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwe­ren und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus [16]. Ein sol­cher Ver­stoß fällt dem Beklag­ten zur Last. Nach Fest­stel­lun­gen ist er mit einer Geschwin­dig­keit von min­des­tens 220 km/​h auf die lin­ke Spur gewech­selt, als sich das nur unwe­sent­lich lang­sa­me­re Fahr­zeug des Klä­gers in etwa auf glei­cher Höhe befand. Dies hat­te zur Fol­ge, dass für einen kur­zen Moment alle drei Fahr­zeu­ge auf den zwei zur Ver­fü­gung ste­hen­den Spu­ren neben­ein­an­der fuh­ren und der Abstand zu dem Fahr­zeug des Klä­gers nur noch 30 cm betrug. Damit hat der Beklag­te die im Stra­ßen­ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt nicht nur in unge­wöhn­lich hohem Maß ver­letzt. Sein Ver­hal­ten ist auch sub­jek­tiv nicht ent­schuld­bar. Denn nach den auch inso­weit bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts beruh­te es nicht auf einem ein­fa­chen Fahr­feh­ler, son­dern auf dem bewuss­ten Ent­schluss, die andern­falls erfor­der­li­che Brem­sung zu ver­mei­den. Es offen­bart damit ein schlecht­hin unent­schuld­ba­res Maß an Rück­sichts­lo­sig­keit. Zudem bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass sich der Klä­ger und der Beklag­te kon­klu­dent auf die Zuläs­sig­keit eines sol­chen extrem gefähr­li­chen Ver­hal­tens geei­nigt hät­ten. Der Umstand, dass der Klä­ger den Opel Astra schon beim Start des Beschleu­ni­gungs­ren­nens erken­nen konn­te, genügt dafür nicht. Da es bei dem von ihnen ver­ab­re­de­ten Ren­nen nicht um das schnellst­mög­li­che Errei­chen eines bestimm­ten Ziels, son­dern nur um die Beschleu­ni­gung der bei­den neben­ein­an­der fah­ren­den Wagen ging, kann auch nicht unter­stellt wer­den, dass sie sich still­schwei­gend dem bei orga­ni­sier­ten Renn­ver­an­stal­tun­gen anwend­ba­ren Regel­werk unter­wor­fen hät­ten, wonach die beson­de­ren Sorg­falts­pflich­ten bei einem Über­hol­vor­gang nicht den Über­ho­len­den tref­fen, son­dern der Über­hol­te ein Vor­bei­fah­ren ohne jede Behin­de­rung zu ermög­li­chen hat [17]. Das Ver­hal­ten des Beklag­ten wäre des­halb auch nicht von den – mög­li­cher­wei­se kon­klu­dent ver­ein­bar­ten – Regeln gedeckt, son­dern als gewich­ti­ger Regel­ver­stoß zu qua­li­fi­zie­ren.
Ein kon­klu­dent ver­ein­bar­ter Haf­tungs­ver­zicht kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur aus­nahms­wei­se bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de ange­nom­men wer­den [18]. Die spon­ta­ne Ver­ab­re­dung zu einem Beschleu­ni­gungs­ren­nen genügt dafür nicht. Wei­te­re Umstän­de, die auf einen ent­spre­chen­den Par­tei­wil­len schlie­ßen las­sen könn­ten, sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Die­sem Schluss ste­hen viel­mehr die­sel­ben Grün­de ent­ge­gen wie dem Haf­tungs­aus­schluss wegen selbst­wi­der­sprüch­li­chen Ver­hal­tens. Denn zum einen war das Fahr­zeug der Beklag­ten gegen Haft­pflicht ver­si­chert, was die Annah­me eines kon­klu­dent ver­ein­bar­ten Haf­tungs­ver­zichts in aller Regel aus­schließt [19]. Das auf 5.000 EUR begrenz­te Haf­tungs­ri­si­ko des Beklag­ten ändert dar­an nichts [20]. Zum ande­ren wür­de sich auch eine still­schwei­gend ver­ein­bar­te Haf­tungs­be­schrän­kung jeden­falls nicht auf das gro­be Fehl­ver­hal­ten des Beklag­ten erstre­cken. Denn auf eine so weit­ge­hen­de Ver­ein­ba­rung hät­te sich der Klä­ger bil­li­ger­wei­se nicht ein­las­sen müs­sen.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 23. Febru­ar 2012 – 9 U 97/​11
grund­le­gend BGH, NJW 1963, 655, 656 ff.[↩]
BGH, a.a.O. 657; vgl. auch NJW 1986, 1865, 1866; NJW-RR 1995, 857, 858; 2006, 672, 674; VersR 2006, 416[↩]
vgl. nur BGH, NJW 1975, 109 ff.; 2003, 2018, 2019 f.; 2008, 1591, 1592; 2010, 537, 538[↩]
vgl. BGH, NJW 2003, 2018, 2020; 2008, 1591, 1592; NJW-RR 2009, 812; OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 1997, 408; OLG Saar­brü­cken, VersR 1992, 248[↩]
OLG Zwei­brü­cken, VersR 1994, 1366; OLG Stutt­gart, NJW-RR 2007, 1251; OLG Bran­den­burg, NJW-RR 2008, 340[↩]
OLG Cel­le, VersR 1980, 874 ff.[↩]
so OLG Hamm, NZV 1997, 515; LG Duis­burg, NJW-RR 2005, 105, 106; zustim­mend etwa König in Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 41. Aufl., § 29 StVO Rdn. 7 und Wes­sel, VersR 2011, 569, 576[↩]
ableh­nend etwa Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, 5. Aufl., § 823 Rdn. 553 sowie – für ver­bo­te­ne Gefähr­dun­gen im All­ge­mei­nen – OLG Hamm, NJW 1997, 949, 950 und OLG Köln, NJW-RR 1993, 1498, 1499[↩]
vgl. OLG Hamm, NZV 1997, 515 und LG Duis­burg, NJW-RR 2005, 105, 106, aber auch OLG Zwei­brü­cken, OLG Stutt­gart, OLG Bran­den­burg und OLG Cel­le, jeweils a.a.O.[↩]
vgl. vor allem BGH, NJW-RR 1995, 857, 858; 2006, 672, 674 und – für Auto­rennen – NJW 2003, 2018, 2019[↩]
BGH, NJW 2008, 1591, 1592 f.[↩]
BGH, NJW 2010, 537, 538[↩]
eben­so Wes­sel, VersR 2011, 569, 576; vgl. auch die Emp­feh­lun­gen des 49. Deut­schen Ver­kehrs­ge­richts­tags zu still­schwei­gen­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen, zitiert bei Born, NZV 2011, 120, 122[↩]
zu die­sem BGH, NJW 2008, 1591, 1592[↩]
vgl. nur BGH, NJW 2003, 2018, 2019 und OLG Hamm, NJW 1997, 949, 950[↩]
vgl. nur BGH, NJW-RR 2009, 812, 813[↩]
dazu OLG Düs­sel­dorf, DAR 2000, 566 f.[↩]
vgl. nur BGH, NJW 2009, 1482, 1483[↩]
vgl. nur BGH, a.a.O.[↩]
vgl. die Emp­feh­lun­gen des 49. Deut­schen Ver­kehrs­ge­richts­tags, a.a.O.[↩]
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AutorennenHaftungsausschluss

References: § 5
 § 254
 § 242
 § 2
 § 4
 § 2
 § 5
 § 5
 § 2
 § 29
 § 823