Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-32-10
Timestamp: 2019-11-18 05:45:39+00:00

Document:
BVerwG, 2 C 32.10: Treu Und Glauben, Schutz der Gesundheit, Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst
Urteil des BVerwG vom 29.09.2011, 2 C 32.10
Aktenzeichen: 2 C 32.10
Treu Und Glauben, Schutz der Gesundheit, Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst
BVerwG 2 C 32.10 OVG 1 A 2655/07
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Maidowski, Dr. Hartung und Dr. von der Weiden
die Überschreitung der höchstens zulässigen Wochenarbeitszeit in den Jahren
2002 bis 2006 erhalten. Bis Ende 2006 betrug seine regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit 56 Stunden. Davon entfielen 31 Stunden auf Bereitschaftsdienst;
zwei Stunden wurden jeweils durch Freizeit ausgeglichen.
2Im Dezember 2001 beantragte der Kläger, ab dem 1. Januar 2002 bei der Gestaltung der Dienstpläne zu beachten, dass nach europäischem Gemeinschaftsrecht höchstens 48 Wochenstunden gearbeitet werden dürfen. Seiner
Zeit ab Oktober 2005 stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, insgesamt 12,11 Stunden pro Monat für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 auszugleichen. Zur Begründung hat es
die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 Freizeitausgleich im Umfang von weiteren 4,89 Stunden je Kalendermonat zu gewähren, sowie die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2009 und des Verwaltungsgerichts Minden vom 25. Juli 2007 und den Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. März 2006 aufzuheben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen.
17 Stunden pro Monat für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember
2003 - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38, S. 6 f. und Beschluss vom 10. Juni 2009 - BVerwG 2 B 26.09 - juris Rn. 5 ff.).
Zuvielarbeit über die Grenze der höchstens zulässigen Wochenarbeitszeit hinaus liegt vor. Der Kläger hat in den Jahren 2002 bis einschließlich 2006
- abgesehen von zwei weiteren Stunden, für die Freizeitausgleich bereits gewährt worden ist - regelmäßig anstelle der unionsrechtlich zulässigen 48 Wochenstunden 54 Stunden Dienst geleistet. Diese Zuvielarbeit von sechs Stunden wöchentlich ergibt bei pauschalierter Berücksichtigung von Urlaubszeiten
berufen werden konnten (vgl. § 2 Abs. 1, 2 AZVOFeu).
dem Ziel herbeizuführen, die Belange des Beamten zu berücksichtigen, und die
Kläger hat auch den erforderlichen Antrag rechtzeitig, nämlich im Dezember
2001 mit Wirkung für die Zeit ab Januar 2002, gestellt.
GG Art. 33 Abs. 5 LBG NRW § 61 LBG NRW a.F. § 78 a AZVOFeu NRW § 1 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl EG Nr. L 259 S.9) Art. 6 Buchst. b
Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu und Glauben, Angemessenheit, Effektivität, volle Wirksamkeit, Unionsrecht, Höchstarbeitszeit, Wochenarbeitszeit, regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Vollarbeitszeit, ausgleichslose Mehrarbeit.
Urteil des 2. Senats vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10
I. VG Minden vom 25.07.2007 - Az.: VG 4 K 1590/06 - II. OVG Münster vom 07.05.2009 - Az.: OVG 1 A 2655/07 -
Treu Und Glauben, Schutz der Gesundheit, Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst, Eugh, Höchstarbeitszeit, Überschreitung, Zukunft, Überstunden, Verordnung

References: § 72
 § 2
 Art. 33
 § 61
 § 78
 § 1
 Art. 6