Source: https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2014/01/
Timestamp: 2019-09-17 15:13:26+00:00

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Januar | 2014 | blog.vorratsdatenspeicherung.de
Wochenblick 3
Posted by Dennis on 20. Januar 2014
#1 Vorratsdatenspeicherung beim EuGH und überhaupt
#2 Wahlprüfsteine zur EU-Wahl
#3 International Day of Privacy
#4 Freiheit statt Angst am 17. Mai 2014?!
Wie geht’s denn nun weiter? Ein Gutachten beim EuGH sagt, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nicht so wirklich vereinbar mit unseren Grundrechten. Der Bundesjustizminister und der Bundesinnenminister haben sich auf eine Vorgehensweise verständigt – und die ist, erstmal zu warten, was der EuGH sagt. Der EuGH folgt wohl den Gutachten, die er so bekommt, in 75 % der Fälle. Aber es gibt auch Meinungen, die fordern, dass der EuGH die VDS für ganz und gar nichtig und unvereinbar mit der Charta der EU erklärt. Das wäre dann mal eine Magna Charta!
Aber wie Werner schon ganz richtig sagt:
Wir müssen auf alle Fälle am Ball bleiben und jetzt deutlich machen, warum es keine VDS – weder vor noch nach dem EuGH-Urteil geben soll!
Oder auch, um mit Ralf zu sprechen: „Bevor wir uns also hier in Kaffeesatzleserei aus der GroKo verlieren, sollten wir mal anfangen, die Kommunikation und eventuelle Aktionen für den Zeitpunkt der Urteilsverkündung und direkt danach zu planen.“
Und dazu steht immer noch unser Brief an Heiko Maas an. Gibt es da nächste bzw. Fortschritte?
Ralf schlug vor, ebensolche zu erstellen und Kai-Uwe meldete, dass er schon längst dabei sei. Wer Kai-Uwe also helfen möchte, darf sich gerne bei ihm melden. Vielleicht wirds ja alsbald auch eine Wiki-Seite oder ein Pad dazu geben?
Wer nicht weiß, was Wahlprüfsteine sind, immerhin haben wir ja wieder ein bisschen Zuwachs bekommen, findet hier Infos am Beispiel der letzten Bundestagswahl.
Der ist immernoch am 1. Februar und Anonymous ruft fleißig zur Mithilfe auf:
„Neben dem Organisationspad, wo die Events gesammelt werden sollen, bieten wir euch unseren Event-Manager an, wo ihr eure Events anonym bewerben könnt!“
#4 Freiheit statt Angst am 17. Mai 2014
Die Ortsgruppe Hamburg hat in Gestalt von Kai-Uwe eine Freiheit statt Angst-Demonstration am 17. Mai 2014 in Hamburg angemeldet. Und dafür schon zahlreiche Unterstützung des lokalen Bündnisses gegen Überwachung erfahren.
„Auf dem soeben zu Ende gegangenen Treffen des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung (*) wurde die substanzielle Unterstützung / Ausrichtung der Demo beschlossen. Auch die Parteien im Bündnis (die Landesverbände von FDP, Grünen, Linkspartei und Piratenpartei) werden Slots für kurze Redebeiträge erhalten.
Ich rege an, dass unsere Ortsgruppen in anderen (Groß-) Städten ebenfalls für diesen Termin Demos anmelden, und wir das zu einem dezentralen FsA-Aktionstag machen, mit allen daraus entstehenden Synergien und Möglichkeiten. Auch über die Bildung von dem unseren ähnlichen Datenschutz-Zweckbündnissen sollte man andernorts nachdenken. Es ist genug Zeit, um das auf die Füße zu stellen. Ich denke, wir werden solche lokalen Bündnisse in den kommenden Monaten und Jahren dringender denn je brauchen.“
Auch in Köln findet die Idee Anklang und die OG zusammen mit dem #stopwatchingus-Bündnis sähe sich wohl in der Lage, eine Demo zu stemmen. Ich denke, wenn wir verschiedene große Städte am 17. Mai auf die Straße bekommen, warum nicht? Der Aufwand dürfte, da lokal beschränkt, einigermaßen handhabbar sein. Und gerade in Hamburg und Köln gibt es doch sehr aktive Ortsgruppen, in Frankfurt die Datenschützer Rhein/Main. Kommen noch Berlin und München / Regensburg hinzu und schon haben wir einen bundesweiten, großartigen Protest!
Der Mailserver hat ein neues Zertifikat und kann jetzt auch POP3S und IMAPS. Fingerprints sind:
SHA1 Fingerprint=1C:10:FC:4D:89:0B:43:75:46:78:74:73:EC:CA:B4:E2:5B:D0:DF:DB
SHA256 Fingerprint=38:A1:2C:E4:9A:1B:0A:CD:D4:05:A3:48:1F:98:F5:E1:F0:50:75:B0:F2:E8:2B:85:72:90:0B:54:3C:87:0D:53
In wenigen Wochen will die Humanistische Union die Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ starten. Dafür treffen sich alle, die sich in die bundesweite Kampagne einbringen wollen, vom 7.-9. Februar in Hannover. Auch wir sind herzlich eingeladen.
Wann? Freitag, 7. Februar (ab 18 Uhr) bis Sonntag, 9. Februar 2014 (bis 16 Uhr)
Wo? Räume des kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover; Übernachtungsmöglichkeit im Hotel Schwarzer Bär, Falkenstraße 2, 30449 Hannover. Stadtplanlink: http://bit.ly/1i13bCb
Kosten: kostenlos für HU-Mitglieder, bei Bedarf können auch Fahrtkosten übernommen werden
„Was haben wir mit der Kampagne vor? NSU und NSA-Skandal – viele Menschen haben das Vertrauen in den Verfassungschutz endgültig verloren. Doch anstatt als Konsequenz den Verfassungsschutz abzuschaffen oder wenigstens grundlegend zu reformieren, will die neue Bundesregierung den Bundesverfassungsschutz zentralisieren und seinen Tausch von Daten mit der Polizei ausweiten. Ohne uns!“
Hamburg fragt sich gerade, ob das Orga-Bündnis zu den Acta-Demos nicht auch einen Aufruf unterschreibt, der fordert, die Gefahrengebiete abzuschaffen. Wenn ich abstimmen könnte, dann mit ja!
Die OG Jena lädt ein:
Wir treffen uns am 30.01.2014 um 19:30 Uhr im Krautspace, Jena.
„Gemeinsam wollen wir darüber diskutieren, wie man dem Bürger die Angst
vor dem Staat nehmen und ihm zum gemeinsamen Protest motivieren kann.
Wissensvermittlung zur digitalen Selbstverteidigung ist uns ebenfalls
ein Anliegen, allerdings soll die politische Bearbeitung des Themas im
##3 Rostock
Kleiner Veranstaltungshinweis: http://npbhro.de/node/73
Wann: Donnerstag, 23. Januar 2014 20 Uhr
Wo: Peter-Weiss-Haus, Rostock
##4 München
Veranstaltung zur globalen Kontrollgesellschaft und der
zivil-militärischen Totalerfassung
Wie können wir dem Überwachungsstaat und seinen Erfüllungsgehilfen bei der Totalerfassung all unserer Lebensäußerungen in die Suppe spucken?
Ein Vortrag von Lars Küpper (Bochum)
Internetüberwachung als Teil von Aufstandsbekämpfung – made in Munich.
Ein Beitrag des AK gegen Überwachung und Repression
U4/U5 Theresienwiese (Schwanthalerstr. 80) | München
Twister: Twitter-Alternative sichert Privatheit und Anonymität zu.
Wochenblick 2
Posted by Dennis on 13. Januar 2014
#1 Vorratsdatenspeicherung in vielen Facetten
#2 CPDP
#3 International Day of Privacy (IDP)
#4 IPv6-Kongress
#5 Freedom not Fear 2014 (FNF14)
#1 Vorratsdatenspeicherung
Heiko Maas und Thomas de Maiziere wollen sie, irgendwie, vielleicht.
Wir haben das mal in einer Pressemitteilung kommentiert: Umdenken
Twister fragte in diesem Zusammenhang nach Argumenten, warum die
Strafzahlungen, die ja jetzt wieder miterwähnt werden in der
Diskussion, eigentlich Blödsinn sind…
Außerdem sind wir übereingekommen, ein Gespräch mit Heiko Maas zu
suchen, hat da inzwischen jemand weiter an der Einladung gearbeitet
und abgeschickt? Sonst fällt das wieder in die Kategorie: Gute Idee,
keine Umsetzung…
Patrick hat außerdem einen Amicus Curiae Brief geschrieben, den er den
Richtern im EuGH-Fall gern zukommen lassen will. Falls jemand also die
Namen und Adressen der Richter hat.
Außerdem hat Jan vorgeschlagen, dass wir endlich ein vernünftiges Logo
– am besten mit Wiedererkennungswert und mit einheitlichem Auftreten
brauchen. Aber wer könnte sich darum kümmern? Die Diskussion um einen
etwas veränderten Slogan oder gar eine Strategie ist dagegen eher im
Sande verlaufen – das zeigt, wie dringend wir einen AktivKongress
Findet in Brüssel statt vom 22. – 24. Jan. 2014.
Es wird einen Side-Event geben, von NGOs mit ausgerichtet, am 21.
Januar um 13.30 in den Räumen von Microsoft, bei denen es um den
EU-Untersuchungsausschuss zur Massenabhörung seitens der NSA u.a. geht.
Der ist am 1. Februar, was zu einigen Irritationen führte, da die EFF
was für den 28. Januar geplant hatte. Überhaupt, die berechtigte
Frage, wer das entscheidet, wann der IDP ist, steht im Raum. In Köln
sind stopwatchingus und in Hannover freiheitsfoo jedenfalls dabei.
Patrick hat angeregt, dass einige, die sich hier sehr gut mit IPv6
auskennen, dort ja mal einen Vortrag zu Datenschutzthemen bei der
Neuversion des IP halten könnten…
##5 FNF14
Der Termin steht ja seit dem letzten Plenum: 26. – 29. September 2014.
Der September ist wie immer dicht gedrängt, vielleicht finden die
Datenspuren im selben Monat statt, vielleicht gibt es noch eine
Freiheit statt Angst. Aber in jedem Fall suchen wir noch Leute, die
auch bei der FNF14 mit im Vorfeld planen wollen. Einfach mal hier
schauen. Oder bei Anna, Lara oder mir melden.
Und da ja bekanntlich nur wahr ist, was auch im Internet steht, könnt
ihr diesen Link hier zum Vormerken und Weiterverbreiten.
##1 Leipzig
Will sich wiederbeleben, aber bisher ist die Resonanz aber eher mau.
Warten auf Snowden: Schöne Aktion von Panoptykon
http://www.krytykapolityczna.pl/fotorelacje/20140103/akcja-solidarnosciowa-z-edwardem-snowdenem
http://1jux.net/209500
Die neue Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann zur VDS:
http://politik-digital.de/juso-vorsitzende-ueckermann-zur-vorratsdatenspeicherung-umdenken-in-der-spd/
Zum Ärgern:
http://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/pressemitteilungen/tagtaeglich-hunderte-nicht-aufklaerbarer-straftaten-wegen-fehlender-vorratsdatenspeicherung-aktuelle-auserungen-des-bundesjustizministers-uberflussig-und-falsch
http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/01/10/krankenversicherungsschutz-krankenversichertenkarte-und-egk-beschwerde-beim-bundesversicherungsamt-uber-die-desinformations-und-verunsicherungskampagne-des-gkv-spitzenverbands-und-der-krankenkassen/
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-01/cctv-videoueberwachung-dystopie
Wochenblick 1
Posted by Dennis on 6. Januar 2014
#2 Projektideen gegen Überwachung
#3 Strategie-Diskussionen
#5 Sommertreffen
#6 Aus den zahlreichen Ortsgruppen
Da ist seit heute Bewegung drin – und diese Bewegung ist Stillstand, die
SPD will nämlich abwarten, bis der EuGH entschieden hat. Nun, das
verpasst uns eine kleine Verschnaufpause und für die SPD die einzig
Auf der AKV-ML wurden zwei Ideen vorgestellt: Zum einen, den 28. Januar
(den europäischen Datenschutztag) als Black-Out-Day zu benutzen und
einen Tag lang auf das Internet (und auch Handy) zu verzichten, um den
Diensten keine Daten mehr zu überlassen.
Zum anderen die Idee, in Anlehnung an die Doomsday-Clock eine 1984-Clock
einzurichten – wer Interesse daran hat, kann sich gerne bei mir melden.
Dann gab es noch zwei Strategie-Diskussionen, rund um die Freiheit statt
Angst (FSA), die eine aufgehangen an diesen beiden Videos: Als ein
kleines Beispielvideo soll exemplarisch
http://www.youtube.com/watch?v=HEhC_J8jDNk / Gegenbeispiel von der ACTA
Wir sind zu brav – sind wir zu brav? Immerhin sollen ja auch Familien
bei uns mitprotestieren. Vielleicht müssten man etwas an der Musik,
Marschroute, Kundgebung drehen und schrauben, damit mehr Stimmung aufkommt.
Außerdem haben die Organisatoren der Datenspuren ihren Termin frühzeitig
in diesem Jahr auf der ML bekannt gegeben. Gerade beim Jahresrückblick
auf dem 30C3 gab es ja Kritik an der diesjährigen Planung der FSA und
dass da eben Termine kollidiert sind. Volker mahnte deshalb an, diesen
Ball unbedingt anzunehmen und sich frühzeitig damit auseinanderzusetzen,
um nicht alles erst auf den letzten Drücker und dann eben mit
Terminkollisionen zu machen. Verschlüssi schlug vor, eine kleinere
Frühjahrs-FSA – vielleicht in Hamburg – mit dem EuGH-Urteil als
Aufhänger auszurichten.
Außerdem gab es eine längere Diskussion darüber, ob der Begriff „Angst“
in Freiheit statt Angst nicht zu negativ konnotiert sei und man
stattdessen von Mut zur Freiheit sprechen sollte. Die Stimmen sprachen
sich dann allenfalls als Untertitel dafür aus und nicht als einen
Ersatz, da die FSA weithin bekannt und schon so etwas wie eine Marke ist.
Zusammenfassend bleibt, dass hier eigentlich mal geordnet diskutiert
werden müsste, ob, wann und wie es eine FSA in diesem Jahr gibt…
Michael hat auf der International-Liste schon einen Eindruck vom Meeting
zur Vorratsdatenspeicherung geschildert, es waren gut 20 Leute da,
einige aus anderen Ländern, und wir haben nochmal auf die Bedeutung des
EuGH gepocht. Allerdings ist – selbst wenn dieser die VDS für nichtig
erklärt – noch nicht alles gewonnen, dann könnte die VDS als
nationalstaatliches Instrument eben doch kommen.
„we also should direct attention once again onto the absurd
„evaluation“, which has no evidence at all.
but there might be another very important point: since installing drd in
2005/2006 technologies have progressed much and practices of mass
telecommunication of people has changed as rapidly as webstorages like
cloud services also. furthermore „big data“ systems increased ther
potentials strongly. this all puts the effects of dr into a very new
light. we need to describe these context.“
##5 Sommertreffen
Michael organisiert auch in diesem Jahr wieder ein Sommertreffen in
Hannover und lädt dazu herzlich ein.
bitte tragt dort innerhalb der nächsten fünf Tage ein, welcher Termin
euch am liebsten wäre, wenn ihr dabei sein wollt.
Donnerstag, 09.01.2014, 18.00 ? 20.00 Uhr
Raum 1305 (Erweiterungsgebäude, Eingang Leinstraße)
##2 Köln/Bonn
Die OG Köln/Bonn hat eine coole Aktion gestartet am Tag bevor dann Frau
Voßhoff nun endlich Datenschutzbeauftragte wurde:
DSDDS – Deutschland sucht Den DatenSchützer – Öffentliches Casting am
Montag, 20.12. 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
Lara dazu: „Im Gegensatz zu Frau Voßhoff hat keine der gecasteten
Personen in der Vergangenheit für verfassungswidrige Gesetze gestimmt. Ein durchaus
wichtiges Kriterium, das die CDU leider mal wieder beim
Posten-Geschacher ignoriert zu haben scheint.“
http://www.fabiankeil.de/blog-surrogat/2013/12/17/deutschland-sucht-den-datenschuetzer-casting.html
##3 Jena
##4 Rhein-Main
Kulturschaffende aus Würzburg und Umgebung haben einen regionalen
Unterstützerkreis für den Appell gegründet.
##5 Hamburg
Preisverleihung/surveillance-studies.org/-Preis für Journalisten 2013 &
##6 Rostock
http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-eines-us-bundesgerichts-nsa-verstoesst-mit-datensammeln-vermutlich-gegen-die-verfassung-1.1845429
http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/12/20/schriftsteller-appell-die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter-fraktionen-im-hessischen-landtag-zur-unterstutzung-aufgefordert/
https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2014/01/03/finanzuebersicht-fuer-das-spendenkonto-des-ak-vorrat/
Die Räuber von Schiller auf der FSA.
GoVeto mit einem Clip von der FNF13
http://www.anonnewsde.org/2013/11/idp14/
Bundesjustizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung
Posted by Patrick Breyer on 6. Januar 2014
Das vieldiskutierte SPIEGEL-Interview mit dem neuen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist bisher leider nicht online, daher hier einige Auszüge aus den Äußerungen Maas‘.
Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass das Urteil eine tiefgreifende Veränderung der Richtlinie fordert. Und es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass die Richter sie vollständig kassieren. Damit wäre die „Geschäftsgrundlage“ für den Koalitionsvertrag komplett entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis.
Auf die Frage nach seiner persönlichen Meinung erklärt Maas, er sei „sehr skeptisch“ bei der Vorstellung, „dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so vielen Stellen zugänglich ist.“ Mit Verkehrsdaten könne man Bürger „weitgehend ausleuchten“, das „Missbrauchsrisiko ist hoch“. Maas äußert Zweifel daran, „ob die Verbrechensbekämpfung das generell aufwiegt“. Er erklärt aber auch, er werde „die Entscheidung des EuGH respektieren“.
Nach meiner Interpretation weist das Interview Maas nicht klar als Gegner jeglicher verdachtsloser Vorratdatenspeicherung aus, obwohl es nicht wenige Gegner in der SPD gibt. Maas Äußerungen könnten auch dahin verstanden werden, dass er die Totalspeicherung – entsprechend der offiziellen SPD-Linie – nur etwas abschwächen will. Unabhängig von seiner persönlichen Meinung verstehe ich seine Ankündigung, die EuGH-Entscheidung zu respektieren, so, dass er als Minister das von Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof zugelassene Maß an verdachtsloser Totalspeicherung ausschöpfen will.
Selbst wenn der Europäische Gerichtshof – wie wir alle hoffen – die unsägliche EU-Richtlinie kippt, wird sofort die Debatte über eine Wiedereinführung losgehen. Es liegt deshalb an uns Bürgern, dieser Koalition der Totalerfasser die rote Karte zu zeigen (und damit auch die kritischen Kräfte innerhalb der Koalition zu stärken, die es z.B. auch in der CSU gibt). Es gilt, mit geballter Macht zu protestieren – und Überzeugungsarbeit für unsere Position zu leisten, dass eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Europa inakzeptabel ist.
Finanzübersicht für das Spendenkonto des AK Vorrat
Posted by Patrick Breyer on 3. Januar 2014
Hier findet ihr nun die Einnahmen und Ausgaben unseres Spendenkontos für die Jahre 2011 (pdf), 2012 (pdf) und 01.01.-04.05.2013 (Update folgt). Am Stichtag der letzten Abrechnung (4.5.2013) ergab sich folgender Geldbestand:
Gesamtbestand AK Vorrat-Treuhandkonto: 22.877,97 €
davon für AKV / Freiheit statt Angst-Demo: 14.853,16 €
davon Fahrtkostenfonds: 5.804,22 € (Verwendung u.a. für Lobbying und Vernetzungstreffen in Brüssel)
davon Volkszählungsfonds: 2.220,59 € (Klage gegen Zensus)
Die AKV-Mittel dürften wegen der Demo Freiheit statt Angst 2013 inzwischen erheblich geschmolzen sein, andererseits wurden während der Demo von den zahlreichen Helfern insgesamt Spenden von 7.119,74 Euro gesammelt, die wiederum auf das AK Vorrat-Spendenkonto eingezahlt wurden.
Eure Spenden sind in jedem Fall herzlich willkommen.

References: EuGH 
 EuGH 
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EuGH 
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