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Timestamp: 2019-06-25 20:23:00+00:00

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BAG – 10 AZB 101/14
Insolvenz – Kosten des Rechtsstreits – Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.03.2015, 10 AZB 101/14
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. August 2014 – 5 Ta 226/14 – wird zurückgewiesen.
10 AZB 101/14 > Rn 1
10 AZB 101/14 > Rn 2
10 AZB 101/14 > Rn 3
10 AZB 101/14 > Rn 4
10 AZB 101/14 > Rn 5
10 AZB 101/14 > Rn 6
10 AZB 101/14 > Rn 7
10 AZB 101/14 > Rn 8
10 AZB 101/14 > Rn 9
1. Wird in einem Rechtsstreit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Kostengrundentscheidung getroffen, ist darin über die Einordnung der Verfahrenskosten als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung zu entscheiden (BAG 19. September 2007 – 3 AZB 35/05 – Rn. 18; BGH 28. September 2006 – IX ZB 312/04 – Rn. 11; HK-InsO/Kayser 7. Aufl. § 85 Rn. 59). Dies gilt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem die Kostenregelungen der ZPO nach § 46 Abs. 2 ArbGG anwendbar sind. Werden dem Insolvenzverwalter als Partei die Kosten des Verfahrens – ganz oder teilweise – auferlegt, ist dies grundsätzlich so zu verstehen, dass diese Kostenforderungen nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Masseverbindlichkeiten sind (BAG 19. September 2007 – 3 AZB 35/05 – Rn. 21). Hierfür ist maßgeblich, dass der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem aufgenommenen Rechtsstreit Partei kraft Amtes ist. Er hat deshalb – soweit nichts anderes ausgesprochen ist – die von ihm als Partei zu tragenden Verfahrenskosten als Masseforderungen zu tragen (vgl. BAG 19. September 2007 – 3 AZB 35/05 – Rn. 18; BGH 28. Oktober 2004 – III ZR 297/03 – zu II 2 der Gründe; HK-InsO/Lohmann § 55 Rn. 5). Wegen des Eintritts dieser Bindungswirkung ist bei der Kostengrundentscheidung sorgfältig zu prüfen, ob die Verfahrenskosten Masse- oder Insolvenzforderungen sind (HK-InsO/Lohmann § 55 Rn. 5; aA MüKoInsO/Schumacher 3. Aufl. § 85 Rn. 20, wonach auch eine Kostengrundentscheidung, die dem Verwalter die Kosten insgesamt auferlegt, differenzierend ausgelegt werden kann). Dem ist bei der Tenorierung Rechnung zu tragen (dazu BAG 19. September 2007 – 3 AZB 35/05 -; HambKomm/Kuleisa 5. Aufl. § 85 InsO Rn. 17).
10 AZB 101/14 > Rn 10
2. Die Beantwortung der Frage, ob die zu erstattenden Verfahrenskosten Insolvenz- oder Masseforderungen sind, kann nicht in das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) verlagert werden. Die Organe dieses Verfahrens sind vielmehr grundsätzlich an die Kostengrundentscheidung gebunden. Werden einer Partei die gesamten Prozesskosten unterschiedslos auferlegt, ist eine Differenzierung in der nachfolgenden Verfahrensstufe grundsätzlich nicht mehr zulässig (BGH 28. September 2006 – IX ZB 312/04 – Rn. 11; MüKoInsO/Hefermehl § 55 Rn. 45; HK-InsO/Kayser § 85 Rn. 59). Das vereinfachte Kostenfestsetzungsverfahren dient nicht dazu, materiell-rechtliche Fragen außerhalb des Kostenrechts zu klären. Enthält die Kostengrundentscheidung keine Differenzierung hinsichtlich der vor und nach Insolvenzeröffnung bzw. Aufnahme des Prozesses entstandenen Kosten, ist diese Entscheidung für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend. Insolvenzrechtliche Fragen sind im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu klären, wenn sie nicht von der Kostengrundentscheidung abhängen, wie etwa die Auswirkungen einer Masseunzulänglichkeit (dazu BGH 17. März 2005 – IX ZB 247/03 -; 9. Oktober 2008 – IX ZB 129/07 – Rn. 6).
10 AZB 101/14 > Rn 11
3. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2013 hat das Landesarbeitsgericht dem Insolvenzverwalter als Berufungskläger die durch das Rechtsmittel der Berufung entstandenen Kosten auferlegt. Da diese Kostenentscheidung nur die im zweiten Rechtszug entstandenen Kosten betrifft, bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob der Insolvenzverwalter auch die vor der Unterbrechung entstandenen Kosten der unteren Instanz als Masseverbindlichkeit zu tragen hat (so etwa HK-InsO/Kayser § 85 Rn. 59; Karsten Schmidt/Sternal 18. Aufl. § 85 InsO Rn. 45; Jaeger/Windel InsO § 85 Rn. 139) oder eine Differenzierung nach den vor und nach Insolvenzeröffnung entstanden Kosten zu erfolgen hat (so etwa HambKomm/Kuleisa § 85 Rn. 14; MüKoInsO/Schumacher § 85 Rn. 20; Uhlenbruck/Uhlenbruck 13. Aufl. § 85 InsO Rn. 88). Jedenfalls innerhalb einer Instanz kommt eine Differenzierung mit Blick auf die durch Verfahrensgebühren geprägten Gebührenordnungen nicht in Betracht (BGH 28. September 2006 – IX ZB 312/04 – Rn. 14; HK-InsO/Lohmann § 55 Rn. 5).
10 AZB 101/14 > Rn 12
10 AZB 101/14 > Rn 13
NZA 2015, 1021
DB 2015, 932
Das Urteil BAG – 10 AZB 101/14 wird zitiert in:
> BAG, 26.08.2008 – 1 ABR 16/07

References: BGH 
 § 85
 § 46
 § 55
 BGH 
 § 55
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 BGH 
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