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Timestamp: 2020-01-21 16:57:04+00:00

Document:
OLG Stuttgart, 19 W 12/06: OLG Stuttgart (zpo, aug, aussetzung, beweisverfahren, baden, beschwerde, württemberg, unterlassen, umstand, klageerhebung)
Urteil des OLG Stuttgart vom 29.03.2006, 19 W 12/06
Aktenzeichen: 19 W 12/06
OLG Stuttgart (zpo, aug, aussetzung, beweisverfahren, baden, beschwerde, württemberg, unterlassen, umstand, klageerhebung)
OLG Stuttgart Beschluß vom 29.3.2006, 19 W 12/06
Aussetzung des Hauptsacheverfahren: Zulässigkeit im Hinblick auf ein anderweit anhängiges selbstständiges Beweisverfahren
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen vom 1.2.2006 – 5 O 272/05 – wird
Beschwerdewert: EUR 2.160,--
1Die sofortige Beschwerde ist gem. § 252 ZPO zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
2Die in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO vorgenommene Aussetzung der Hauptsacheverfahren ist ermessensfehlerfrei erfolgt.
3Dass das unter dem Aktenzeichen 5 OH 31/04 beim Landgericht Ellwangen zwischen denselben Parteien anhängige selbständige Beweisverfahren hinsichtlich der einzeln aufgeführten Bauvorhaben nicht vorgreiflich wäre, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend.
4Tatsächlich ist in dem selbständigen Beweisverfahren die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu denselben Mängeln angeordnet, die auch in den vorliegenden Hauptsacheverfahren streitig und beweiserheblich sind. Damit ist die die entsprechende Anwendung des § 148 ZPO rechtfertigende Vorgreiflichkeit der Tatsachenfeststellung durch Beweiserhebung gegeben (KG Berlin KGR 2000, 266; OLG München NJW-RR 1998, 576).
5Dass eine Aussetzung des Hauptsacheverfahrens nach § 148 ZPO analog in der vorliegenden Konstellation zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof in seinen Beschlüssen vom 10.7.2003, VI ZB 32/02, dort Seite 4, und vom 29.4.2004, VI ZB 39/03, dort Seite 4 erkennen lassen, wenn auch nicht abschließend entschieden.
6Da die im selbständigen Beweisverfahren durchgeführte Beweisaufnahme nach § 493 ZPO in den vorliegenden Hauptsacheverfahren verbindlich ist, entspricht es der Prozessökonomie und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten.
7Allein der Umstand, dass die Klägerin die Klageerhebung hätte unterlassen können, rechtfertigt es nicht, auf die entsprechende Anwendung des § 148 ZPO zu verzichten.
8Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO.
9Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geboten, da die Frage der entsprechenden Anwendung des § 148 ZPO in der vorliegenden Konstellation streitig und vom Bundesgerichtshof noch nicht abschließend entschieden ist.
10Die Festsetzung des Beschwerdewertes ist gem. § 3 ZPO in Höhe von 1/5 des Hauptsachewertes geschätzt (Zöller, ZPO Kommentar, 25. Aufl., 2005, § 3, Rn 16, Stichwort „Aussetzungsbeschluss“).
19 W 12/06
Zpo, Aug, Aussetzung, Beweisverfahren, Baden, Beschwerde, Württemberg, Unterlassen, Umstand, Klageerhebung

References: § 252
 § 148
 § 148
 § 148
 § 493
 § 148
 § 97
 § 574
 § 148
 § 3
 § 3