Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62018CJ0133
Timestamp: 2019-06-15 23:08:07+00:00

Document:
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 2. Mai 2019.
Sea Chefs Cruise Services GmbH gegen Ministre de l'Action et des Comptes publics.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Erstattung der Mehrwertsteuer – Richtlinie 2008/9/EG – Art. 20 – Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung – Informationen, die innerhalb eines Monats ab Eingang des Informationsersuchens bei dessen Adressaten vorzulegen sind – Rechtsnatur der Frist und Folgen ihrer Nichteinhaltung.
Rechtssache C-133/18.
Judgment of the Court (Third Chamber) of 2 May 2019.#Sea Chefs Cruise Services GmbH v Ministre de l'Action et des Comptes publics.#Request for a preliminary ruling from the Tribunal administratif de Montreuil.#Case C-133/18.
der Sea Chefs Cruise Services GmbH, vertreten durch D. Martin-Picod, avocate,
der französischen Regierung, vertreten durch A. Alidière, E. de Moustier und D. Colas als Bevollmächtigte,
der Europäischen Kommission, vertreten durch N. Gossement und J. Jokubauskaitė als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. 2008, L 44, S. 23).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Sea Chefs Cruise Services GmbH (im Folgenden: Sea Chefs), einer Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, und dem Ministre de l’Action et des Comptes publics (Minister für staatliches Handeln und öffentliche Haushalte, Frankreich) über dessen Entscheidung, den Antrag von Sea Chefs auf Erstattung der von ihr für das Jahr 2014 entrichteten Mehrwertsteuer abzulehnen.
Im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/9 heißt es:
Der dritte Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/9 lautet:
Art. 2 der Richtlinie 2008/9 sieht vor:
‚Antragsteller‘ den nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen, der den Erstattungsantrag stellt.“
In Art. 5 der Richtlinie heißt es:
Art. 7 der Richtlinie 2008/9 lautet:
Art. 8 dieser Richtlinie bestimmt:
eine Erklärung des Antragstellers, dass er während des Erstattungszeitraums keine Lieferungen von Gegenständen bewirkt und Dienstleistungen erbracht hat, die als im Mitgliedstaat der Erstattung bewirkt gelten …
die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer des Antragstellers;
außer im Falle der Einfuhr die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers oder die ihm vom Mitgliedstaat der Erstattung zugeteilte Steuerregisternummer im Sinne der Artikel 239 und 240 der Richtlinie 2006/112/EG;
gemäß Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 2 [der Richtlinie 2008/9] berechneter Betrag der abziehbaren Mehrwertsteuer in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung;
gegebenenfalls der nach Artikel 6 [dieser Richtlinie] berechnete und als Prozentsatz ausgedrückte Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs;
Art der erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen auf[ge]schlüsselt nach den Kennziffern gemäß Artikel 9 [dieser Richtlinie].“
Art. 9 der Richtlinie 2008/9 sieht vor:
Art. 11 der Richtlinie 2008/9 bestimmt:
Art. 15 der Richtlinie sieht vor:
Art. 19 der Richtlinie lautet:
Art. 20 der Richtlinie bestimmt:
Art. 21 der Richtlinie 2008/9 lautet:
Art. 23 der Richtlinie bestimmt:
Art. 26 der Richtlinie sieht vor:
Die Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 (ABl. 2008, L 44, S. 11) geänderten Fassung (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) sieht in ihrem Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 vor:
Art. 167 der Mehrwertsteuerrichtlinie lautet:
Art. 169 der Mehrwertsteuerrichtlinie bestimmt:
für seine gemäß Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a bis f befreiten Umsätze, wenn der Dienstleistungsempfänger außerhalb der Gemeinschaft ansässig ist oder wenn diese Umsätze unmittelbar mit Gegenständen zusammenhängen, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.“
Art. 170 der Mehrwertsteuerrichtlinie sieht vor:
die Umsätze, bei denen die Steuer nach den Artikeln 194 bis 197 und 199 lediglich vom Empfänger geschuldet wird.“
Art. 171 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie lautet:
Art. 242‑0 W in Anhang II des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch), mit dem Art. 20 der Richtlinie 2008/9 in französisches Recht umgesetzt worden ist, bestimmt:
Am 17. September 2015 beantragte Sea Chefs, eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, über das ihr im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung zur Verfügung gestellte elektronische Portal für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 die Erstattung eines Mehrwertsteuerguthabens.
Am 14. Dezember 2015 forderte die französische Steuerverwaltung (im Folgenden: Steuerverwaltung) per E‑Mail von Sea Chefs zusätzliche Informationen an. Da Sea Chefs nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist von einem Monat antwortete, lehnte die Steuerverwaltung ihren Erstattungsantrag am 29. Januar 2016 ab.
Sea Chefs hat gegen diese ablehnende Entscheidung Klage vor dem Tribunal administratif de Montreuil (Verwaltungsgericht Montreuil, Frankreich) erhoben. Zur Stützung ihrer Klage hat sie diesem Gericht die von den Steuerbehörden angeforderten zusätzlichen Unterlagen und Informationen vorgelegt.
Die Steuerverwaltung hält die Klage für unzulässig, weil die Nichteinhaltung der einmonatigen Beantwortungsfrist zur Verfristung des Erstattungsantrags geführt habe, so dass es nicht möglich sei, die Mängel dadurch zu beheben, dass zusätzliche Informationen, die geeignet seien, das Bestehen des Anspruchs auf Mehrwertsteuererstattung zu belegen, unmittelbar dem nationalen Gericht vorgelegt würden.
Sea Chefs ist der Ansicht, es verstoße gegen den Grundsatz der Mehrwertsteuerneutralität und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn ihr eine Mängelbehebung im Rahmen des in Art. 23 der Richtlinie 2008/9 vorgesehenen Verfahrens verwehrt werde.
Das vorlegende Gericht führt aus, in der Richtlinie 2008/9 sei nicht geregelt, welche Folgen die Nichteinhaltung der Beantwortungsfrist in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie für den Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung habe und ob der Steuerpflichtige die Möglichkeit habe, Mängel seines Antrags durch die Vorlage von Beweisen für seinen Erstattungsanspruch vor dem nationalen Gericht zu beheben.
Unter diesen Umständen hat das Tribunal administratif de Montreuil (Verwaltungsgericht Montreuil) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9 dahin auszulegen ist, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Frist von einem Monat, um dem Mitgliedstaat der Erstattung die von ihm angeforderten zusätzlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, eine Ausschlussfrist ist, die bedeutet, dass der Steuerpflichtige, wenn er die Frist überschreitet oder nicht antwortet, die Möglichkeit einbüßt, Mängel seines Erstattungsantrags dadurch zu beheben, dass er unmittelbar vor dem nationalen Gericht zusätzliche Informationen vorlegt, die zum Nachweis der Existenz seines Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer geeignet sind.
Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 170 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbindung mit deren Art. 169 und mit den Art. 3 und 5 der Richtlinie 2008/9 jeder Steuerpflichtige, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem er Gegenstände und Dienstleistungen erwirbt oder mit der Mehrwertsteuer belastete Gegenstände einführt, Anspruch auf Erstattung dieser Mehrwertsteuer hat, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen entweder für seine Umsätze verwendet werden, die sich aus den in Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten, außerhalb des Mitgliedstaats, in dem diese Steuer geschuldet oder entrichtet wird, bewirkten Tätigkeiten ergeben und für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestünde, wenn sie in diesem Mitgliedstaat bewirkt worden wären, oder für die in Art. 169 Buchst. b und c aufgeführten befreiten Umsätze. Zum anderen verweist Art. 171 der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf die Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Erstattung auf die Richtlinie 2008/9.
Zum Erstattungsanspruch hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass der Anspruch eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Steuerpflichtigen auf die in der Richtlinie 2008/9 geregelte Erstattung der in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer dem mit der Mehrwertsteuerrichtlinie zu seinen Gunsten eingeführten Anspruch auf Abzug der in seinem eigenen Mitgliedstaat entrichteten Vorsteuer entspricht (Urteil vom 21. März 2018, Volkswagen, C‑533/16, EU:C:2018:204, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Erstattungsanspruch ebenso wie das Recht auf Vorsteuerabzug ein Grundprinzip des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt, durch das der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden soll. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet auf diese Weise die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2018, Volkswagen, C‑533/16, EU:C:2018:204, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Recht auf Vorsteuerabzug, und damit auch der Erstattungsanspruch, ist integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2018, Volkswagen, C‑533/16, EU:C:2018:204, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Bezug auf die Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer ist zum einen festzustellen, dass in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9 eine Reihe von Verpflichtungen genannt werden, die der in ihren Anwendungsbereich fallende Steuerpflichtige erfüllen muss: Er muss dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, seinen Erstattungsantrag „spätestens“ innerhalb der in dieser Bestimmung genannten Frist vorlegen und alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie geforderten Angaben machen. Zum anderen hat nach Art. 20 der Richtlinie der Mitgliedstaat der Erstattung, wenn er der Auffassung ist, dass er nicht über alle relevanten Informationen für die Entscheidung über eine vollständige oder teilweise Erstattung verfügt, die Möglichkeit, insbesondere beim Steuerpflichtigen oder bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, zusätzliche Informationen anzufordern, die innerhalb eines Monats ab Eingang des Informationsersuchens bei dessen Adressaten vorzulegen sind.
Zur letztgenannten Vorschrift ist festzustellen, dass allein aus ihrem Wortlaut nicht hervorgeht, ob es sich bei der darin genannten Frist um eine Ausschlussfrist handelt. Aus dem Kontext, in dem sie in der Richtlinie 2008/9 steht, kann jedoch abgeleitet werden, dass sie keinen Ausschlusscharakter hat.
Der Gerichtshof hat nämlich in Bezug auf die Frist für die Vorlage eines Erstattungsantrags in Art. 7 der Achten Richtlinie 79/1072, in dem bereits das in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9 übernommene Wort „spätestens“ verwendet wurde, festgestellt, dass dieses Wort eine Präzisierung darstellt, die ganz klar zum Ausdruck bringt, dass ein Erstattungsantrag nur zulässig ist, wenn er vor Ablauf der hierfür gesetzten Frist gestellt wird, und dass diese Frist folglich eine Ausschlussfrist darstellt, deren Nichteinhaltung zur Verwirkung des Anspruchs auf Erstattung der Mehrwertsteuer führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2012, Elsacom, C‑294/11, EU:C:2012:382, Rn. 26 und 33).
Erstens ist aber in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9, im Gegensatz zu ihrem Art. 15 Abs. 1, das Wort „spätestens“ nicht enthalten.
Wie der Generalanwalt in Nr. 36 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist das Fehlen dieses Wortes im Kontext der Richtlinie 2008/9 ein Hinweis darauf, dass der Unionsgesetzgeber in ihrem Art. 20 Abs. 2 keine Ausschlussfrist festlegen wollte.
Zweitens können, während der in Art. 15 der Richtlinie 2008/9 vorgesehene Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer vom Steuerpflichtigen gestellt werden muss, die zusätzlichen Informationen im Sinne von Art. 20 der Richtlinie von einer anderen Person als dem Steuerpflichtigen oder von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Steuerpflichtige niedergelassen ist, angefordert werden. In diesem Fall würde das Ausbleiben einer Antwort oder eine verspätete Antwort dieser anderen Person oder dieser Behörden dazu führen, dass der Steuerpflichtige das Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer verlöre, obwohl er keine Möglichkeit hätte, die Übersendung einer Antwort in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Dies verstieße gegen die in den Rn. 34 bis 36 des vorliegenden Urteils dargelegten Grundprinzipien des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems.
Überdies kann auch aus den Art. 21 und 26 der Richtlinie 2008/9 geschlossen werden, dass die in ihrem Art. 20 Abs. 2 vorgesehene Frist von einem Monat keine Ausschlussfrist ist.
Erstens beginnt nämlich nach dem Wortlaut von Art. 21 der Richtlinie 2008/9, wenn der Mitgliedstaat der Erstattung die angeforderten zusätzlichen Informationen nicht erhalten hat, die Frist, innerhalb deren er mitteilen muss, ob er die Erstattung gewährt oder den Erstattungsantrag ablehnt, mit Ablauf der in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie genannten Frist zu laufen. Wie der Generalanwalt in Nr. 40 seiner Schlussanträge festgestellt hat, schließt Art. 21 es nicht aus, dass eine beantragte Erstattung gewährt wird, obwohl die angeforderten zusätzlichen Informationen nicht übermittelt wurden.
Was zweitens Art. 26 der Richtlinie 2008/9 betrifft, der im Licht ihres dritten Erwägungsgrundes die Stellung des Steuerpflichtigen u. a. dadurch stärken soll, dass er Verzugszinsen erhält, wenn die Erstattung verspätet erfolgt, so ergibt sich aus dessen Abs. 2, dass der Mitgliedstaat der Erstattung dem Steuerpflichtigen keine Verzugszinsen schuldet, wenn die Erstattung verspätet erfolgt, weil ihm der Steuerpflichtige die angeforderten zusätzlichen Informationen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen vorgelegt hat. Stellte die in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehene Frist von einem Monat eine Ausschlussfrist dar, würde die verspätete Beantwortung eines Ersuchens um zusätzliche Informationen zwangsläufig zur Ablehnung des Erstattungsantrags führen und nicht zu einer verspäteten Erstattung ohne Zahlung von Verzugszinsen. Eine Auslegung der in Art. 20 Abs. 2 genannten Frist als Ausschlussfrist liefe folglich darauf hinaus, Art. 26 Abs. 2 der Richtlinie seiner Substanz zu berauben.
Somit handelt es sich bei der in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9 für die Vorlage der vom Mitgliedstaat der Erstattung angeforderten zusätzlichen Informationen vorgesehenen Frist von einem Monat nicht um eine Ausschlussfrist.
Darüber hinaus ist zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Ausschlussfristen im Bereich der Mehrwertsteuer eine Ausschlussfrist, deren Ablauf als Sanktion für den nicht hinreichend sorgfältigen Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug nicht fristgemäß geltend gemacht hat, den Verlust des Abzugsrechts zur Folge hat, vorbehaltlich der Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes mit der Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom21. März 2018, Volkswagen, C‑533/16, EU:C:2018:204, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), doch ist Art. 20 der Richtlinie 2008/9 anwendbar, wenn ein Erstattungsantrag bereits innerhalb der in ihrem Art. 15 vorgesehenen Frist gestellt wurde.
Da die in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9 für die Übermittlung der von diesem Mitgliedstaat angeforderten zusätzlichen Informationen an den Mitgliedstaat der Erstattung vorgesehene Frist von einem Monat keine Ausschlussfrist ist, kann der Steuerpflichtige, wenn der Erstattungsantrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, trotz unterbliebener Übermittlung der angeforderten zusätzlichen Informationen gemäß Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Erstattung Einspruch in den Formen und binnen der Fristen einlegen, die für Einsprüche bei Erstattungsanträgen der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Personen vorgesehen sind. Hieraus folgt, dass die Nichteinhaltung der in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie festgelegten Frist nicht bedeutet, dass der Steuerpflichtige die Möglichkeit einbüßt, Mängel seines Erstattungsantrags dadurch zu beheben, dass er unmittelbar vor dem nationalen Gericht zusätzliche Informationen vorlegt, die zum Nachweis der Existenz seines Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer geeignet sind.
Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9 dahin auszulegen ist, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Frist von einem Monat, um dem Mitgliedstaat der Erstattung die von ihm angeforderten zusätzlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, keine Ausschlussfrist ist, die bedeutet, dass der Steuerpflichtige, wenn er die Frist überschreitet oder nicht antwortet, die Möglichkeit einbüßt, Mängel seines Erstattungsantrags dadurch zu beheben, dass er unmittelbar vor dem nationalen Gericht zusätzliche Informationen vorlegt, die zum Nachweis der Existenz seines Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer geeignet sind.

References: Art. 20
 Art. 20

Art. 2
 Art. 5

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 11

Art. 15

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 23

Art. 26
 Art. 9

Art. 167

Art. 169

Art. 170

Art. 171

Art. 242
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 170
 Art. 169
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 169
 Art. 171
 Art. 15
 Art. 8
 Art. 20
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 20
 Art. 15
 Art. 20
 Art. 15
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 26
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 26
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 15
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 20
 Art. 20