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Timestamp: 2020-02-17 21:13:38+00:00

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Stiftung | Die treuhänderische Stiftung
von RA Dr. K. Jan Schiffer, Bonn*
* Der Autor ist Partner der Beratungskanzlei Schiffer, Peters & Partner in Bonn.
Stiftungen sind das klassische Instrument zur dauerhaften Verwirklichung eines unveränderten Zwecks (Turner/Doppstadt, DStR 96, 1448). Die Aufbaugeneration hat ein beträchtliches Vermögen erarbeitet, das gegenwärtig zur Übertragung ansteht. Stiftungen werden vor diesem Hintergrund heute nicht mehr nur von sehr vermögenden Privatleuten errichtet, die ihr Vermögen nach ihrem Tod für einen guten Zweck arbeiten lassen wollen. Auch breitere Kreise befassen sich mit der Frage, ob sie eine Stiftung errichten wollen. Das gilt umso mehr, als der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2000 ein günstiges Stiftungssteuerrecht erlassen hat.
Unternehmer A hat von dem neuen Stiftungssteuerrecht und der Steuervergünstigung von bis zu 600.000 DM bei der Stiftungserrichtung in der Wirtschaftspresse gelesen. In A wächst deshalb der Gedanke, eine gemeinnützige Stiftung zu errichten, denn er ist seit Jahren in der Kinder- und Jugendarbeit engagiert. Er ist selbst Vater zweier Kinder. A sucht Ende November 2000 einen Stiftungsfachmann auf, um sich beraten zu lassen. Dort erfährt er, dass die Errichtung einer selbstständigen Stiftung nach §§ 80 ff. BGB aus Zeitgründen wegen der erforderlichen Abstimmung mit der Stiftungsbehörde nicht mehr im Jahre 2000 zu realisieren sein wird. A möchte die Stiftung aber noch im laufenden Jahr errichten. Der Berater verweist ihn auf die relativ unkomplizierte Möglichkeit einer unselbstständigen treuhänderischen Stiftung.
Die wesentlichen Punkte aus der sich anschließenden Beratung werden nachfolgend im Überblick wiedergegeben.
1. Die Rechtsform der unselbstständigen Stiftung
Die selbstständige Stiftung bürgerlichen Rechts als Grundfall aller Stiftungen ist eine juristische Person ohne Gesellschafter oder Mitglieder. Sie ist als eine Zusammenfassung von vermögenswerten Gegenständen auf Dauer angelegt. Ihr Vermögen darf in seiner Substanz grundsätzlich nicht angegriffen werden. Es ist zugriffsicher festzulegen („Grundsatz der Vermögenserhaltung“). Die Stiftung ist aber entgegen manchem Missverständnis und Vorurteil eine wertneutrale, steuerpflichtige juristische Person, die – wie andere Rechtsformen (in der Praxis insbesondere Vereine und GmbH, Beispiel: Robert Bosch Stiftung GmbH) auch – gemeinnützig i. S. der §§ 51 ff. AO sein kann.
Die unselbstständige, treuhänderische Stiftung unterscheidet sich von der Stiftung des Privatrechts dadurch, dass sie eben keine juristische Person ist (Schindler/Steinsdörfer, Treuhänderische Stiftungen, 6. Aufl. 1998 – Materialien aus dem Stiftungszentrum, Heft 18). Der Stifter überträgt vielmehr einer bereits bestehenden – natürlichen oder juristischen – Person als Treuhänder Vermögenswerte zur Verfolgung des von ihm vorgegebenen Stiftungszweckes. Dieser Treuhänder kann natürlich auch eine (selbstständige) Stiftung sein.
Weder die Vorschriften des BGB noch die Landesstiftungsgesetze finden auf diese rein schuldrechtliche Form der Stiftung Anwendung. Ihre Errichtung erfordert kein staatliches Genehmigungsverfahren. Auch eine unselbstständige Stiftung kann etwa wegen Mildtätigkeit oder Gemeinnützigkeit steuerbefreit sein.
Dabei ist die Gemeinnützigkeit des Trägers der unselbstständigen Stiftung nicht erforderlich. Es ist hier jedoch in Stiftungsgeschäft und Satzung der unselbstständigen Stiftung die Gemeinnützigkeit festzulegen und festzuhalten, dass die Mittel nur für die vom Stifter festgelegten steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden können. Hier wird in der Regel eine sehr genaue Abstimmung des Stiftungszwecks mit dem Aufgabenbereich des vorgesehenen Trägers/Treuhänders erforderlich sein. Das spricht dafür, eine treuhänderische Stiftung bereits zu Lebzeiten zu errichten. Die unselbstständige Stiftung unterliegt keiner staatlichen Aufsicht. Im Fall der Steuerbefreiung wacht aber die Finanzverwaltung über die Einhaltung der einschlägigen Steuervorschriften (§§ 51 ff. AO).
Die treuhänderische Stiftung ist also eine recht unkomplizierte Form für den Stifter, Vermögenswerte nachhaltig einem bestimmten Zweck zu widmen. Sie hängt allerdings in ihrem Schicksal naturgemäß ganz wesentlich von der Person des Treuhänders ab.
2. Die Errichtung einer treuhänderischen Stiftung
Auch die unselbstständige Stiftung wird durch ein Stiftungsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen errichtet. Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden ist hier ein Vertrag zwischen dem Stifter und dem Stiftungsträger. Der Stifter überträgt der von ihm gewählten Person seines Vertrauens die von ihm dem Stiftungszweck gewidmeten Vermögenswerte unter der Auflage, sie entsprechend zu verwenden. Oder er vereinbart mit der betreffenden Person direkt ein Treuhandverhältnis. Für das Treuhandverhältnis gilt Auftragsrecht (§§ 662 ff. BGB). Der Stiftungsträger wird (treuhänderisch) Eigentümer der Vermögenswerte. Die Einzelheiten wird der Stifter mit dem Stiftungsträger aushandeln und in einer „Stiftungssatzung“ festhalten, die man richtigerweise als „Organisationsvertrag“ bezeichnen sollte (siehe das Beispiel am Ende des Beitrages). Anders als im Fall der Schenkung kann ein Treuhandverhältnis nach Auftragsrecht grundsätzlcih jederzeit gekündigt werden (§ 671 BGB), d.h. gegebenenfalls auch von den Erben des Stifters. Endgültigkeit erreicht der Stifter also hier über eine Schenkung.
Bei einer treuhänderischen Stiftung von Todes wegen errichtet typischerweise ein Testamentsvollstrecker die Stiftung für den Erblasser, der beispielsweise die Stiftungserrichtung durch eine Auflage für seine Erben bestimmt.
2.1 Die Person des Treuhänders
Der Stiftungsträger ist bei der unselbstständigen Stiftung besonders sorgfältig auszuwählen. Einer juristische Person – vor allem des öffentlichen Rechts – hat den Vorteil, dass sie anders als natürliche Personen zumindest potenziell unsterblich ist. In der Regel werden daher als Stiftungsträger bereits bestehende selbstständige Stiftungen, Gesellschaften, Vereine oder auch Universitäten oder Gemeinden gewählt. Der Stifter sollte dabei besonderen Wert darauf legen, dass der Treuhänder/Stiftungsträger über eine eigene funktionierende Organisation verfügt, deren Kontrollmechanismen (insbesondere Aufsichtsorgane, wie z.B. Beirat) die Verwendung der treuhänderisch übertragenen Mittel für den gewählten Stiftungszweck sicherstellen.
Will der Stifter nicht auf die bereits vorhandene Organisation eines Stiftungsträgers (Beispiel: Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Essen) zurückgreifen, so wird er sich zur Schaffung der internen Organisation der treuhänderischen Stiftung im Rahmen des Stiftungsträgers an den für die privatrechtliche selbstständige Stiftung entwickelten Modellen orientieren. Dabei kann und sollte der unselbstständigen Stiftung durchaus ein eigener Name – etwa zur Erinnerung an den Stifter – gegeben werden (Beispiel: Isabell-Zachert-Stiftung, die treuhänderisch von der Deutschen Kinderkrebsstiftung verwaltet wird).
Auch wenn der Stifter einen bewährten und entsprechend organisierten Stiftungsträger als Treuhänder wählt, kann er natürlich detailliert in einer „Satzung“ die Einzelheiten der Organisation und Tätigkeit seiner Stiftung festlegen.
2.2 Das Pflichtteilsrecht
Die völlig herrschende Meinung bejaht zwischenzeitlich Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche der enterbten Erben auch bei Stiftungsgestaltungen (Hof in Seifart/v. Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechts, 2. Aufl. 1999, 106).Zur Pflichtteilsvermeidung kann eine Stiftung also nicht eingesetzt werden. Hier bleibt insoweit nur der Weg über Erb-/Pflichtteilsverzichtsverträge nach §§ 2346 ff. BGB.
3. Steuervorteile nach dem neuen Stiftungssteuerrecht
Die bedeutendsten Veränderungen bringt das neue Stiftungssteuerrecht (Schiffer/Swoboda, StuB 01, 317 ff.; Pues, ErbBstg 00, 202). Zu nennen sind aus Sicht der (potenziellen) Stifter die in § 10b Abs. 1 S. 3 und
§ 10b Abs. 1a EStG eingeführten einkommensunabhängigen und kumulativ anwendbaren jährlichen Höchstbeträge über 40.000 DM (laufende Zuwendung) und 600.000 DM (Errichtungsdotation). Beide Neuregelungen sind entgegen der bisherigen Systematik des Spendenrechts auf Zuwendungen an Stiftungen des öffentlichen Rechts (einschließlich kirchlicher Stiftungen) und an nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Stiftungen des privaten Rechts beschränkt. Nicht erfasst sind andere steuerbefreite Körperschaften – etwa in der Rechtsform des eingetragenen Vereins oder der GmbH.
3.1 Verfassungsrechtliche Bedenken?
Gegen diese steuerliche Bevorzugung der Stiftung sind von verschiedenen Seiten unter Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht worden (etwa von Crezelius/Rawert, ZEV 00, 421, 425).
Zumindest der Vorwurf einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden rechtsformspezifischen Privilegierung kann im Hinblick auf die Gruppe der selbstständigen Stiftungen einer genaueren Überprüfung nicht standhalten, denn „rechtsfähige Stiftungen“ werden erst dann genehmigt, wenn sichergestellt ist, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks durch die Erträge des Vermögens gewährleistet ist (siehe z.B. § 4 Abs. 1 b StiftG NW). Die Ausstattung einer rechtsfähigen Stiftung mit einem ausreichenden Grundstock an Kapital ist im Vergleich zu anderen gemeinnützigen Körperschaften, die sich insbesondere aus dem Kreis ihrer Mitglieder/Gesellschafter Mittel verschaffen können, ungleich wichtiger. Schon darin liegt ein die „Bevorzugung“ der Rechtsform Stiftung sachlich rechtfertigender Grund. Die dauernde staatliche Rechtsaufsicht über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der den Stifterwillen zum Ausdruck bringenden Stiftungssatzung mit der daraus resultierenden dauerhaften Zweckverwirklichung rechtfertigen zusätzlich die dargelegte steuerliche Sonderbehandlung rechtsfähiger Stiftungen.
Mangels Übertragbarkeit der letztgenannten Punkte auf die treuhänderischen Stiftungen ist allerdings deren rechtsspezifische Privilegierung durch das neue Gesetz durchaus kritisch zu beurteilen. Angesichts der klaren Formulierung des Gesetzes und der dem Gesetzeswortlaut folgenden Praxis der Finanzverwaltung (BMF 21.3.00, IV C 6 - S 0171 - 54/00, n.v.), wonach auch nicht rechtsfähige/unselbstständige Stiftungen von den Regelungen erfasst sind (dazu etwa Schindler, BB 00, 2077 f.), genießen betroffene Stifter indessen jedenfalls Vertrauensschutz. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber sich hier noch zu einer ausdrücklichen Klarstellung veranlasst sieht.
3.2 Erweiterte Erbschaftsteuerbefreiung
Durch Neufassung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 ErbStG wird die Erbschaftsteuerbefreiung auf alle Stiftungen ausgeweitet, die steuerbegünstigte Zwecke i.S. der §§ 52 bis 54 AO verfolgen – mit Ausnahme der Zwecke des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO. Mithin entfällt nun auch bei diesen Stiftungen die Erbschaftsteuer mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit Vermögensgegenstände, die von Todes wegen oder durch Schenkung erworben worden sind, innerhalb von 24 Monaten nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer u.a. einer inländischen Stiftung zugewendet werden. Die Vorschrift dürfte deshalb auch treuhänderische Stiftungen erfassen (dagegen – allerdings vor dem neuen Stiftungssteuerrecht – noch Meincke, ErbStG, 12. Aufl. 99, § 29, Rz. 13).
Praxishinweis: § 29 ErbStG greift nicht, wenn die 1/3-Regelung des
§ 58 Nr. 5 AO (Unterhaltsleistungen an den Stifter oder Angehörige) oder die Steuervorteile nach § 10b EStG in Anspruch genommen werden.
4. Beratung im Ausgangsfall
A wählte eine treuhänderische Stiftung als für seine Zwecke besonders geeignet. Er stattete sie mit 600.000 DM (Errichtungsdotation), 40.000 DM laufende Zuwendung für das Jahr 2000 sowie einen bestimmten Betrag als Spende nach § 10b Abs. 1, S.1, 2 EStG aus. Er hat die Option, in den Folgejahren jeweils weitere 40.000 DM als laufende Zuwendungen und weitere Spenden nach § 10b EStG an die Stiftung zu entrichten. Außerdem hielt sich A die Möglichkeit ausdrücklich offen, das Stiftungsvermögen möglicherweise einmal einer selbstständigen Stiftung zu übertragen (siehe § 12 im nachfolgenden Beispiel), etwa weil er die Zusammenarbeit mit dem Treuhänder nicht fortsetzen oder die Stiftungsarbeit in einem anderen Rahmen optimieren möchte. Die Möglichkeit nach § 58 Nr. 5 AO (1/3-Regelung) wurde als Notfallregelung ausdrücklich in die Satzung aufgenommen.
Muster-Organisationsvertrag der XY-Stiftung
Die Stiftung führt den Namen „XY-Stiftung für (...)“. Sie ist eine unselbstständige Stiftung.
§ 2 Treuhänderschaft
Der Treuhänder, der die unselbstständige Stiftung verwaltet, ist die A,B,C- Stiftung, eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in (...). Die Vergütung für den Treuhänder ist in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt. Die Treuhänderschaft kann jederzeit mit einer Frist von (...) Monaten beendet werden. Es wird dann nach § 12 verfahren.
(1) Die Stiftung hat den Zweck, Kindern und Jugendlichen in akuten Notlagen zu helfen. Sie verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung und ist selbstlos tätig.
(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch (es folgen Beispiele für konkrete Tätigkeiten).
(3) Die Stiftung kann zur Zweckerreichung anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen oder einer geeigneten öffentlichen Behörde finanzielle oder sachliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn diese Stellen mit den Mitteln Maßnahmen nach Abs. 2 fördern.
(1) Die XY-Stiftung für (...) verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.
Das Grundstockvermögen der Stiftung, das aus einem Barkapital in Höhe von (...) DM/EURO besteht, ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Zum Grundstockvermögen zählen auch Zustiftungen oder sonstige Zahlungen an die Stiftung, die mit der Maßgabe erfolgen, dass sie dem Grundstockvermögen zugeführt werden. Die Anlage des Stiftungsvermögens erfolgt nach den Anweisungen des Vorstandes durch geeignete, von dem Vorstand benannte Personen und/ oder Gesellschaften. Das übrige Vermögen der Stiftung ist gesondert zu verwalten.
a) aus den Erträgen /des Stiftungsvermögens,
b) aus Zuwendungen, soweit diese vom Zuwendenden nicht zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind.
(3) Es dürfen Rücklagen in steuerrechtlich zulässigem Umfang gebildet werden.
(2) Der Vorstand der A,B,C-Stiftung hat in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres für das vorangegangene Geschäftsjahr eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks der XY-Stiftung für (...) im vorhergehenden Jahr aufzustellen, die auch dem Stifter vorzulegen sind. Nach dem Tod des Stifters fällt diese Vorlage- und Abstimmungspflicht ersatzlos weg.
§ 8 Stiftungsvorstand,
(2) Der Stiftungsvorstand besteht aus bis zu drei Personen. Über die Zahl der Vorstandsmitglieder bestimmt jeweils diejenige Person, die berechtigt ist, die Vorstandsmitglieder zu ernennen. Die Vorstandsmitglieder werden zu dessen Lebzeiten vom Stifter bestimmt. Nach dessen Tod werden sie von einer vom Stifter gegenüber dem Treuhänder schriftlich festgelegten Person bestimmt, deren diesbezügliches Amt, so die Person es nicht niederlegt, was sie jederzeit ohne Angabe von Gründen kann, automatisch mit Ablauf des Jahres endet, in dem diese Person ihr 70. Lebensjahr vollendet hat. Zur Bestimmung dieser Person legt der Stifter eine schriftliche Liste an, die er jederzeit ändern kann, in der die Person und entsprechende Ersatzpersonen in fester Reihenfolge festgelegt sind. Übernimmt die Person Nr. 1 das Amt nicht, wird Person Nr. 2 gefragt usw. Jede Person, die das Amt übernimmt bestimmt ihren Nachfolger durch eine ebensolche Liste auf die gleiche Weise. Der vom Stifter am (...) ernannte Gründungsvorstand ist: Herr/Frau (...).
(3) Die Amtszeit des Stiftungsvorstands beträgt jeweils fünf Jahre ab dem Tage seiner Ernennung. Eine wiederholte Bestellung zum Stiftungsvorstand ist zulässig. Ein Vorstand kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von seinem Amt zurücktreten. Er kann von derjenigen Person, die jeweils zur Ernennung des Vorstandes berechtigt ist nur aus wichtigem Grund vor Ablauf seiner Amtszeit abberufen werden. In jedem Fall scheidet ein Vorstand mit Ablauf des Jahres, in dem er sein 70. Lebensjahr vollendet hat, automatisch aus seinem Amt.
(4) Ist zu einem Zeitpunkt kein Vorstand eingesetzt, so übernimmt automatisch der Vorstand des Treuhänders die Vorstandstätigkeiten. Er ernennt dann unverzüglich einen geeigneten Vorstand, der die Stiftung im Sinne des Stifters führt.
(5) Die Tätigkeit im Vorstand ist, so die den Vorstand ernennende Person im Hinblick auf den Umfang der Tätigkeit des Vorstandes nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, ehrenamtlich.
Anfallende angemessene Auslagen werden ersetzt. Der Vorstand kann in angemessenem Umfang Hilfspersonal beschäftigen.
(6) Der Treuhänder hat gegenüber dem Vorstand der XY-Stiftung für (...) insbesondere folgende Pflichten:
a) die Erstellung des Jahresabschlusses, der durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft wird. Der Wirtschaftsprüfer wird, falls der Vorstand der XY-Stiftung für (...) nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, von der A,B,C-Stiftung bestimmt.
b) die geschäftliche Verwaltung des Kontos der XY-Stiftung für (...). Die Vermögensverwaltung erfolgt gemäß § 4 S. 3 dieser Stiftungssatzung.
c) die Abwicklung der Stiftungsaktivitäten der XY-Stiftung für (...), beispielsweise im Bereich von Spendenaktionen oder der Öffentlichkeitsarbeit nach Rücksprache mit dem Vorstand der XY-Stiftung für (...).
d) die Prüfung und Kontrolle von allen weiteren Projektunterstützungen, und zwar ausschließlich dahingehend, dass die Vorschriften des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung eingehalten werden.
(7) Der Vorstand der XY-Stiftung für (...) hat gegenüber dem Treuhänder insbesondere folgende Rechte:
a) die Entscheidung, auf welche Projekte und in welcher Form die Erträge des Stiftungsvermögens und die eingegangen Spenden verteilt werden;
b) die Entscheidung, ob bzw. welche weiteren Aktivitäten die Stiftung durchführt z. B. Spendenaktionen, Öffentlichkeitsarbeit etc;
c) die Entscheidung, über den oder die Vermögensverwalter und die Vermögensverwaltung;
§ 9 Fakultativer Stiftungsrat
Der Vorstand der XY-Stiftung für (...) kann als weiteres Organ einen Stiftungsbeirat ernennen. Einzelheiten über die Aufgaben und Pflichten sind in einer Geschäftsordnung des Beirats festzuhalten, die der Vorstand der XY-Stiftung für (...) aufstellt.
§ 10 Soziale Sicherstellung
Auf schriftlichen Antrag des Stifters bzw. eines nächsten Angehörigen des Stifters kann bis zu einem Drittel des Einkommens der Stiftung dazu verwandt werden, dem Antragsteller in angemessener Weise Unterhalt zu gewähren, die Gräber des Stifters und seiner nächsten Angehörigen zu pflegen und ihr Andenken zu ehren.
Satzungsänderungen können vom Vorstand des Treuhänders nach vorheriger Anhörung des Vorstands der XY-Stiftung für (...)durchgeführt werden, soweit dadurch die Vorschriften des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung nicht verletzt werden.
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes
fällt das Stiftungsvermögen an die (...) Stiftung, soweit der Vorstand der XY-Stiftung für (...) keine entsprechende andere gemeinnützige und/oder mildtätige Körperschaft bestimmt hat. Der Empfänger des Vermögens hat das Vermögen unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für mildtätige Zwecke zu verwenden.
§ 13 Schiedsvertrag
Für sämtliche Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis haben die Vertragsparteien einen gesonderten Schiedsvertrag geschlossen.
Treuhänder A,B,C-Stiftung Vorstand der XY-Stiftung für (...)
Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/2001, Seite 173
Quelle: Ausgabe 07 / 2001 | Seite 173 | ID 102299
05.07.2011 · 100 Fragen/100 Antworten
Strategien zum Schutz des Familienvermögens in besonderen Lebenssituationen (Teil 5)

References: § 10

§ 10
 § 5
 Art. 3
 § 4
 § 29
 § 52
 § 29
 § 29

§ 58
 § 10
 § 10
 § 10
 § 12
 § 58

§ 2
 § 12

§ 8
 § 4

§ 9

§ 10

§ 13