Source: https://ggr-law.com/urheberrecht/faq/presselounges-sind-presselounges-urheberrechtlich-geschuetzt/
Timestamp: 2019-12-06 20:43:50+00:00

Document:
Presselounges – Sind Presselounges urheberrechtlich geschützt?
Der BGH entschied aktuell, dass sich der Betreiber eines werbefinanzierten Programmführers im Internet nicht ohne entsprechende Einwilligung an Programminformationen, die Fernsehsender in Presselounges bereithalten, bedienen darf, Urteil des BGH vom 27.3.2012 (Az. KZR 108/10).
Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft und nimmt für private Fernsehsender Urheber- und Leistungsschutzrechte wahr. Die Beklagte betreibt im Internet einen für die Nutzer kostenlosen werbefinanzierten elektronischen Programmführer. Die Beklagte entnimmt dazu ohne Zustimmung der Klägerin oder der ihr angeschlossenen Sendeunternehmen fortlaufend Programminformationen (Texte und Bilder) aus den Presselounges der Sendeunternehmen, indem sie diese herunterlädt, abspeichert und zur Darstellung ihres werbefinanzierten Angebots auf ihren Webservern zum Abruf durch die Allgemeinheit bereitstellt. Hiergegen wendet sich die Klägerin und machte zunächst vor dem LG Dresden einen Unterlassungsanspruch geltend. Das LG wie auch das Berufungsgericht gaben dem Unterlassungsanspruch der Klägerin statt.
Keine Berichterstattung über Tagesereignisse
Auch der BGH kam in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Presselounges urheberrechtlich geschützt sind. Die Veröffentlichung durch die Beklagte ist auch nicht nach § 50 UrhG gerechtfertigt. Dazu führt der BGH aus:
„Die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Text- und Bildbeiträge, die von Fernsehsendern zur Vorankündigung und Bewerbung ihrer Programme im Internet bereitgestellt werden, durch den Betreiber eines werbefinanzierten elektronischen Programmführers ist nicht als Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG gerechtfertigt. Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder ähnliche technische Mittel ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.“
§ 50 UrhG scheidet nach den Ausführungen des BGH zum einen deshalb aus, weil die Texte nicht im Verlaufe der angekündigten Fernsehsendung wahrnehmbar sind. Eine mittelbare Wahrnehmbarkeit genüge nicht. Jedenfalls sei § 50 UrhG deshalb nicht anwendbar, weil eine erlaubnis- und vergütungsfreie öffentliche Wiedergabe der Programminformationen durch die Beklagte nicht geboten sei.
Der BGH hat das Urteil des OLG Dresden jedoch aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da der Betreiber sich möglicherweise auf den Einwand der kartellrechtlichen Ungleichbehandlung berufen darf.

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