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Timestamp: 2017-05-27 21:31:43+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 29/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 31.01.2013 | LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013
Rechtsprechung OLG Brandenburg, 23.10.2012 - 6 U 29/12 Volltextveröffentlichungen (8)
Kündigung des Geschäftsraummietvertrages: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit der Kündigung bei Widerklage des Vermieters; Zurückweisung der Kündigung bei Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde durch den Vertreter; Kündigungserklärung durch den Gesellschafter einer GbR; Kündigung des Geschäftsraummietvertrages: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit der Kündigung bei Widerklage des Vermieters; Zurückweisung der Kündigung bei Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde durch den Vertreter; Kündigungserklärung durch den Gesellschafter einer GbR
BGB § 174; BGB § 535 Abs. 1; BGB § 714; BGB § 550Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages
Gerichtliches Geständnis: Ist der Vertragsgegenstand eines Mietvertrags eine geständnisfähige Tatsache?
Rechtsprechung OLG Frankfurt, 31.01.2013 - 6 U 29/12 Volltextveröffentlichungen (5)
GeschmMG § 2 Abs. 3 S. 2; GeschmMG § 38Schutzumfang eines Geschmacksmusters betreffend eine Tasse; Henkellose Tasse
Wird zitiert von ... (5) OLG Frankfurt, 26.06.2014 - 6 U 17/13 Bedeutung des Gestaltungsspielraums für die Eigenart eines eingetragenen Designs; …Erlegt der Verwendungszweck dem Gestalter wenig Grenzen auf, führt dies grundsätzlich zu einer großen Gestaltungsfreiheit und damit eher hohen Anforderungen an die Eigenart (vgl. Senat GRUR-RR 2013, 251 - Henkellose Tasse, Tz. 16).
OLG Frankfurt, 17.11.2014 - 6 W 96/14 Schutzumfang eines eingetragenen DesignsDer Grad der Gestaltungsfreiheit wird dadurch beeinflusst, welche Gestaltungsmöglichkeiten der Verwendungszweck des in Rede stehenden Erzeugnisses eröffnet (vgl. Senat GRUR-RR 2013, 251 - Henkellose Tasse, Tz. 16; Urteil vom 26.6.2014 - 6 U 17/13, juris-Tz. 41).
OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 6 U 105/15 Schutzumfang eines eingetragenen DesignsErlegt der Verwendungszweck dem Gestalter wenig Grenzen auf, führt dies grundsätzlich zu einer großen Gestaltungsfreiheit (Senat, GRUR-RR 2013, 251 - Henkellose Tasse, Tz. 16; Urteil vom 11.09.2014, Aktenzeichen 6 U 58/14 - Sportbrillen, Tz. 20 bei [...]; Urteil vom 3. März 2016, Aktenzeichen 6 U 34/15 - Handyhülle, Tz. 29 bei [...]).
Rechtsprechung LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 - L 6 U 29/12 Volltextveröffentlichungen (6)
§ 8 Abs 1 S 2 SGB 7Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - Nachweis: hinreichende Wahrscheinlichkeit - Theorie der wesentlichen Bedingung - Konkurrenzursache - Anlageleiden - Gelegenheitsursache - versicherter Gesundheitszustand des Versicherten - Bandscheibenvorfall
SGB VII § 8 Abs. 1 S. 2Feststellung eines Schadenseintritts als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit
Degenerative Lendenwirbelsäulenveränderung kann bei Beurteilung von Gesundheitsschaden als Arbeitsunfall überragende Bedeutung haben
SG Magdeburg, 01.02.2012 - S 3 U 205/11

References: § 174
 § 535
 § 714
 § 550
 § 2
 § 38

§ 8
 § 8