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Timestamp: 2019-11-17 09:51:19+00:00

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BGH, 21.06.2000 - XII ZB 93/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1755
BGH, 21.06.2000 - XII ZB 93/00 (https://dejure.org/2000,1755)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2000 - XII ZB 93/00 (https://dejure.org/2000,1755)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - XII ZB 93/00 (https://dejure.org/2000,1755)
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Zulässigkeit - Sofortige Beschwerde - Beschwerdefrist - Fristversäumnis - Umdeutung - Parteihandlung - Prozeßbevollmächtigter
NJW-RR 2001, 279
FamRZ 2000, 1565
VersR 2001, 607
Da es sich bei einem unzulässigen Rechtsmittel weder um das eine noch um das andere handelt, ist bei der Annahme von Umdeutungsmöglichkeiten Zurückhaltung geboten (vgl auch BGH FamRZ 2000, 1565 = NJW-RR 2001, 279 mwN).
Nach allgemeinen Grundsätzen ist eine Umdeutung möglich, wenn die unzulässige Prozesshandlung die Voraussetzungen einer zulässigen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt (BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2000 - XII ZB 93/00, VersR 2001, 607, 608 …und vom 19. März 2013 - VIII ZB 45/12, NJW 2013, 2361 Rn. 21).
Sie müssen so notiert werden, daß sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen unterscheiden (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Juni 2000 - XII ZB 93/00 - VersR 2001, 607, 608).
Zwar gilt auch im Verfahrensrecht der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige und wirksame umzudeuten ist (analog § 140 BGB), wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem maßgeblichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2000 - XII ZB 93/00, NJW-RR 2001, 279).
Auch bei Rechtsmittelerklärungen kann nach diesen Grundsätzen ausnahmsweise eine Umdeutung zulässig sein (BGH 21. Juni 2000 - XII ZB 93/00 - NJW-RR 2001, 279).
Eine fehlerhafte Beteiligtenhandlung ist analog § 140 BGB in eine zulässige und wirksame umzudeuten, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem maßgeblichen Beteiligtenwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH, Beschluss vom 21.06.2000 - XII ZB 93/00 -, juris).
Ihre Grenze findet eine mögliche Umdeutung aber, wenn schutzwürdige Interessen des Gegners entgegenstehen (BGH NJW-RR 2001, 279;… Zöller/Greger, aaO., Vor § 128 Rn. 25).
Es entspricht den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, dass eine Umdeutung möglich ist, wenn eine unzulässige Prozesshandlung die Voraussetzungen einer zulässigen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt (…BGH vom 19.08.2014 - XI ZB 12/12, juris, Rz. 7;… BGH vom 19.03.2013 - VIII ZB 45/12, juris, Rz. 21; BGH vom 21.06.2000 - XII ZB 93/00, VersR 2001, 607, 608).
Nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen, die insoweit auch für das Spruchverfahren gelten, ist eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige und wirksame umzudeuten, wenn die unzulässige Prozesshandlung die Voraussetzungen einer zulässigen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt, die Umdeutung dem maßgeblichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (vgl. zur sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung BGH, Beschluss v. 21.06.2000 - XII ZB 93/00 Rn. 3, VersR 2001, 607 f.;… zur Rechtsbeschwerde in Kapitalanlegermusterverfahren BGH, Beschluss v. 19.08.2014 - XI ZB 12/12 Rn. 6, AG 2014, 749 f. m.w.N.).
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BPatG, 26.05.2010 - 14 W (pat) 23/09

References: BGH 
 § 140
 § 140
 § 128
 BGH 
 BGH