Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/befaehigungsnachweise-beim-tiertransport-341353
Timestamp: 2020-05-26 06:41:52+00:00

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Befähigungsnachweise beim Tiertransport | Rechtslupe
Ein Trans­port­un­ter­neh­mer, der Tier­trans­por­te mit Stra­ßen­fahr­zeu­gen durch­führt, han­delt ord­nungs­wid­rig im Sin­ne von § 21 Abs. 3 Nr. 10 TierSchTrV, wenn nicht jede der von ihm beauf­trag­ten Per­so­nen auf dem Stra­ßen­fahr­zeug – gleich, ob Fah­rer oder Betreu­er – über einen Befä­hi­gungs­nach­weis im Sin­ne von Art. 17 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2005 1 ver­fügt und zur Kon­trol­le mit­führt.
Nach § 21 Abs. 3 Nr. 10 der Ver­ord­nung zum Schutz von Tie­ren beim Trans­port und zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2005 des Rates (im fol­gen­den: TierSchTrV) han­delt ord­nungs­wid­rig, wer ent­ge­gen Art. 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 5 S. 2 oder Abs. 8 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2005 eine Kopie, einen Befä­hi­gungs­nach­weis oder einen Zulas­sungs­nach­weis nicht oder nicht recht­zei­tig vor­legt. Die­se Ver­pflich­tung obliegt dem Trans­port­un­ter­neh­mer als Normadres­sa­ten des Art. 6 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2005.
Art. 6 Abs. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2005 lau­tet in der deut­schen Fas­sung wie folgt: "Stra­ßen­fahr­zeu­ge, auf denen Hau­se­qui­den, Haus­rin­der, Haus­scha­fe, Haus­zie­gen, Haus­schwei­ne oder Geflü­gel beför­dert wer­den, dür­fen nur von Per­so­nen gefah­ren oder als Betreu­er beglei­tet wer­den, die über einen Befä­hi­gungs­nach­weis gemäß Arti­kel 17 Absatz 2 ver­fü­gen; auch Per­so­nen, die als Betreu­er auf dem Fahr­zeug tätig sind, müs­sen im Besitz die­ses Nach­wei­ses sein. Der Befä­hi­gungs­nach­weis wird der zustän­di­gen Behör­de zum Zeit­punkt der Tier­be­för­de­rung vor­ge­legt."
Art. 17 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2005 lau­tet in der deut­schen Fas­sung wie folgt: "Der Befä­hi­gungs­nach­weis für Fah­rer und Betreu­er von Stra­ßen­fahr­zeu­gen, auf denen gemäß Arti­kel 6 Absatz 5 Hau­se­qui­den, Haus­rin­der, Haus­scha­fe, Haus­zie­gen, Haus­schwei­ne oder Haus­ge­flü­gel beför­dert wer­den, wird gemäß Anhang IV erwor­ben. Er wird in der/​den Amtssprache(n) des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats sowie in Eng­lisch aus­ge­stellt, wenn der Fah­rer oder Betreu­er vor­aus­sicht­lich in einem ande­ren Mit­glied­staat tätig sein wird. Die von dem betref­fen­den Mit­glied­staat zu die­sem Zweck benann­te zustän­di­ge Behör­de oder Stel­le stellt den Befä­hi­gungs­nach­weis nach dem Mus­ter gemäß Anhang III Kapi­tel III aus. Der Gel­tungs­be­reich des Befä­hi­gungs­nach­wei­ses kann auf bestimm­te Arten oder Arten­grup­pen beschränkt wer­den."
Nach Auf­fas­sung des Senats ergibt sich bereits aus Art. 6 Abs. 5 S. 1, 2. Halb­satz der Ver­ord­nung, wonach auch Per­so­nen, die als Betreu­er auf dem Fahr­zeug tätig sind, im Besitz des Nach­wei­ses gemäß Art. 17 Abs. 2 der Ver­ord­nung sein müs­sen, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber für sämt­li­che auf dem Stra­ßen­fahr­zeug für den Trans­port­un­ter­neh­mer täti­gen Per­so­nen einen Befä­hi­gungs­nach­weis ver­langt. Ande­ren­falls wür­de das Erfor­der­nis des Befä­hi­gungs­nach­wei­ses auch für Betreu­er kei­nen Sinn machen. Die­se Inten­ti­on des Ver­ord­nungs­ge­bers ergibt sich auch, wie die Gene­ral­staats­an­walt­schaft zu Recht aus­führt, aus Art. 7 (dort Spie­gel­strich drei) der Prä­am­bel der Ver­ord­nung, wonach alle Per­so­nen, die wäh­rend eines Trans­ports mit den betref­fen­den Tie­ren umge­hen, einen von den zustän­di­gen Behör­den aner­kann­ten Lehr­gang absol­vie­ren sol­len und auch aus Art. 14 der Prä­am­bel der Ver­ord­nung, wonach allen Per­so­nen, die wäh­rend des Trans­ports mit Tie­ren umge­hen, eine sach­ge­mä­ße Schu­lung zur Auf­la­ge gemacht und die­se nur von behörd­lich zuge­las­se­nen Ein­rich­tun­gen ange­bo­ten wer­den soll­ten, da Beein­träch­ti­gun­gen des Wohl­be­fin­dens der Tie­re häu­fig auf man­geln­de Sach­kennt­nis zurück­zu­füh­ren sei­en. Hier­aus ergibt sich unmiss­ver­ständ­lich der Wil­le des Ver­ord­nungs­ge­bers, sämt­li­chen an dem Trans­port von Tie­ren betei­lig­ten Per­so­nen einen Schu­lungs- oder Befä­hi­gungs­nach­weis abzu­ver­lan­gen. In Ver­fol­gung die­ser Inten­ti­on ver­langt Art. 6 Abs. 4 der Ver­ord­nung all­ge­mein, dass Per­so­nen, denen Trans­port­un­ter­neh­mer den Umgang mit Tie­ren anver­trau­en, mit­hin etwa auch Sam­mel­stel­len- oder Ver­la­de­per­so­nal, einen Schu­lungs­nach­weis erbrin­gen müs­sen. Dar­über hin­aus gehend ver­langt Art. 6 Abs. 5 der Ver­ord­nung von sämt­li­chen Begleit­per­so­nen auf dem Stra­ßen­fahr­zeug nicht nur den Schulungs‑, son­dern den soge­nann­ten Befä­hi­gungs­nach­weis nach Art. 17 Abs. 2 der Ver­ord­nung.
In die­ser Auf­fas­sung sieht sich der Senat auch dadurch bestä­tigt, dass die eng­li­sche und die fran­zö­si­sche Fas­sung der Ver­ord­nung die­ses Erfor­der­nis in Art. 6 Abs. 5 noch unmiss­ver­ständ­li­cher als in der deut­schen Fas­sung zum Aus­druck brin­gen.
Die eng­li­sche Fas­sung der Norm lau­tet: "No per­son shall dri­ve, or act as an atten­dant on a vehi­cle trans­por­ting domestic Equi­dae or domestic ani­mals of bovi­ne, ovi­ne, capri­ne or por­ci­ne spe­ci­es or poul­try unless he holds a cer­ti­fi­ca­te of com­pe­tence pur­suant to Arti­cle 17(2). The cer­ti­fi­ca­te of com­pe­tence shall be made avail­ab­le to the com­pe­tent aut­ho­ri­ty when the ani­mals are trans­por­ted."
Die fran­zö­si­sche Fas­sung der Norm lau­tet: "Seu­les sont habi­li­tées à con­du­i­re ou à con­voy­er un véhi­cu­le rou­tier trans­portant des équi­dés domes­ti­ques des ani­maux domes­ti­ques des espè­ces bovi­ne, ovi­ne, capri­ne et por­ci­ne ou des volail­les les per­son­nes détentri­ces d’un cer­ti­fi­cat d’aptitude pro­fes­si­onnel­le con­for­mé­ment à l’article 17, para­gra­phe 2. Ce cer­ti­fi­cat d’aptitude pro­fes­si­onnel­le est mis à dis­po­si­ti­on de l’autorité com­pé­ten­te lors du trans­port des ani­maux."
Bei­de Fas­sun­gen pos­tu­lie­ren damit unmiss­ver­ständ­lich das Erfor­der­nis eines Befä­hi­gungs­nach­wei­ses im Sin­ne von Art. 17 Abs. 2 der Ver­ord­nung für alle Per­so­nen („no per­son…“, „seu­les sont habi­li­tées…“), die sich auf dem Stra­ßen­fahr­zeug im Sin­ne der Norm befin­den. Sel­bi­ges bringt die deut­sche Fas­sung durch den zwei­ten Halb­satz des ers­ten Sat­zes zum Aus­druck, der in der eng­li­schen und fran­zö­si­schen Fas­sung auf­grund der dort gewähl­ten For­mu­lie­run­gen über­flüs­sig ist, dass „auch Per­so­nen, die als Betreu­er auf dem Fahr­zeug tätig sind, im Besitz des Nach­wei­ses“ sein müs­sen.
Von die­sem Ver­ständ­nis der Norm geht dane­ben auch das Minis­te­ri­um für Ernäh­rung und länd­li­chen Raum Baden-Würt­tem­berg aus, wie sich aus einer Stel­lung­nah­me auf eine Anfra­ge von Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten der FDP ergibt, ob es zutref­fe, dass ab dem Jahr 2008 eine wei­te­re Ver­schär­fung der Tier­schutz­trans­port­ver­ord­nung der­ge­stalt zu erwar­ten sei, dass auch Land­wir­te einen Befä­hi­gungs­nach­weis vor­le­gen müs­sen. In dem Sin­ne, wie auch der Senat die Norm ver­steht und auch die eng­li­sche und fran­zö­si­sche Fas­sung dies ein­deu­tig zum Aus­druck brin­gen, wird die Anfra­ge damit beant­wor­tet, dass „Stra­ßen­fahr­zeu­ge, auf denen Pfer­de, Rin­der, Scha­fe, Zie­gen, Schwei­ne oder Geflü­gel beför­dert wer­den, nur von Per­so­nen gefah­ren oder als Betreu­er beglei­tet wer­den dür­fen, die über einen Befä­hi­gungs­nach­weis ver­fü­gen“ 2. Dem­entspre­chend ent­hält das Hand­buch Tier­trans­por­te, das Voll­zugs­hin­wei­se zur Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2005 gibt und von einer Län­der­ar­beits­grup­pe für das gesam­te Bun­des­ge­biet erstellt wur­de, bereits seit der Fas­sung Stand März 2010 den Hin­weis, dass für den Fah­rer und Betreu­er ein Befä­hi­gungs­nach­weis erfor­der­lich ist 3.
Schließ­lich ver­steht auch die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit die Norm wie der Senat, wie aus einem obiter dic­tum in einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Augs­burg vom 28. Novem­ber 2011 ersicht­lich ist, wonach „die Fah­rer und Betreu­er über gül­ti­ge Befä­hi­gungs­nach­wei­se ver­fü­gen“ müs­sen 4.
Dem­ge­gen­über kommt dem Umstand kei­ne Bedeu­tung zu, dass Art. 6 lit. b) der Ver­ord­nung zulässt, dass der Fah­rer die Auf­ga­be des Betreu­ers über­neh­men kann. Soweit der Beschwer­de­füh­rer meint, hier­aus las­se sich fol­gern, dass dem­zu­fol­ge eine Per­son auf dem Stra­ßen­fahr­zeug aus­rei­che, die über einen Befä­hi­gungs­nach­weis ver­fügt, so geht die­se Auf­fas­sung fehl. Art. 6 pos­tu­liert näm­lich zunächst das Erfor­der­nis, dass jede Tier­sen­dung von einem Betreu­er beglei­tet wird, der neben dem Fah­rer auf dem Stra­ßen­fahr­zeug wäh­rend des Trans­ports anwe­send ist und für das Wohl­be­fin­den der Tie­re unmit­tel­bar zustän­dig ist (s. Legal­de­fi­ni­ti­on in Art. 2 lit. c) der Ver­ord­nung). Im fol­gen­den lässt die Norm unter ande­rem dann eine Aus­nah­me hier­von zu, wenn der Fah­rer auch die Auf­ga­be des Betreu­ers über­nimmt. Über das Erfor­der­nis des Befä­hi­gungs­nach­wei­ses trifft die­se Norm indes kei­ne Aus­sa­ge.
Fehl geht schließ­lich auch der Ein­wand des Beschwer­de­füh­rers, dass Art. 5 S. 2 der Ver­ord­nung regelt, dass „der Befä­hi­gungs­nach­weis“ der zustän­di­gen Behör­de zum Zeit­punkt der Tier­be­för­de­rung vor­zu­le­gen ist und sich aus der Ver­wen­dung der Sin­gu­lar­form des Wor­tes „Befä­hi­gungs­nach­weis“ erge­be, dass nur ein sol­cher auf dem Stra­ßen­fahr­zeug vor­han­den sein müs­se. Unge­ach­tet des­sen, dass sich das Gegen­teil aus der vom Senat oben auf­ge­zeig­ten Ver­ord­nungs­sys­te­ma­tik ergibt, ver­wen­det die deut­sche Rechts­spra­che zur Ver­ein­fa­chung häu­fig die Sin­gu­lar­form unter Weg­fall des eigent­lich zuge­hö­ri­gen Wor­tes „jeweiliger/​jeweilige“, obschon eine Mehr­zahl erfasst sein kann. So regelt etwa § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO, dass die Par­tei­en sich durch „einen Rechts­an­walt“ ver­tre­ten las­sen müs­sen. Obschon das Wort „Rechts­an­walt“ in der Sin­gu­lar­form ver­wen­det wird, ist unstrei­tig, dass jede der Par­tei­en einen Rechts­an­walt benö­tigt, so sie nicht ein Ver­säum­nis­ur­teil gegen sich erge­hen las­sen will. Obwohl durch Ver­wen­dung des Wor­tes „jeweils“ grö­ße­re Rechts­klar­heit geschaf­fen wür­de, hat sich der deut­sche Gesetz­ge­ber dafür ent­schie­den, die­ses Wort nicht ein­zu­fü­gen, da aus sei­ner Sicht auch ohne die­ses kein Zwei­fel dar­an besteht, dass gemeint ist, dass jede Par­tei einen Rechts­an­walt benö­tigt. Eben­so ist die strei­ti­ge Norm bei umfas­sen­der Betrach­tung des Sinn­zu­sam­men­hangs dahin­ge­hend gefasst und zu ver­ste­hen, dass jede Per­son auf dem Stra­ßen­fahr­zeug einen Befä­hi­gungs­nach­weis benö­tigt und die­ser jeweils beim Trans­port vor­zu­zei­gen ist.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 29. März 2012 – 1 Ss 142/​12
Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2005 des Rates vom 22. Dezem­ber 2004 über den Schutz von Tie­ren beim Trans­port[↩]
LT BW, Drs. 14/​1026[↩]
Hand­buch Tier­trans­por­te Stand März 2010, S. 29; Stand Mai 2011, S. 30[↩]
VG Augs­burg, Beschluss vom 28.11.2011 – Au 2 E 11.1679, RN 21[↩]
hausequidenTiertransport

References: § 21
 Art. 17
 § 21
 Art. 6
 Art. 6

Art. 6

Art. 17
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 5
 § 78