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Timestamp: 2018-01-22 08:37:23+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-740273/5/MB/ER VwSen-740274/5/MB/ER
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VwSen-740273/5/MB/ER VwSen-740274/5/MB/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Markus Brandstetter über die Berufungen 1.) der x GmbH, und 2.) der Firma x, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. x, xgasse x, x, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmanns des Bezirks Grieskirchen vom 27. September 2012, protokolliert zu Zlen: Pol96-28-2012 und Pol96-31-2012, betreffend Einziehungen nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem jeweils an die Erst-Berufungswerberin (im Folgenden: Erst-Bw) und die Zweit-Berufungswerberin (im Folgenden: Zweit-Bw) adressierten Bescheid des Bezirkshauptmanns des Bezirks Grieskirchen vom 27. September 2012, protokolliert zu Zlen: Pol96-28-2012 und Pol96-31-2012, der den Berufungswerberinnen am 4. Oktober 2012 und dem Finanzamt am 5. Oktober 2012 zugestellt wurde, wurde wie folgt abgesprochen:
Über die am 9.3.2012 im Wettlokal mit der Bezeichnung ‘C - Sportwetten’ in x, x, von Organen des Finanzamtes Braunau Ried Schärding beschlagnahmten und im Spruch bezeichneten Glücksspielgeräte ergeht von der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen als gem. § 50 Abs. 1 GSpG zuständige Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz folgender
Die mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 13.3.2012, Pol96-21-2012, bestätigt mit Erkenntnis des UVS-OÖ vom 2.8.2012, VwSen-740072/3, beschlagnahmten und nachstehend angeführten Eingriffsgegenstände werden eingezogen:
4 Glücksspielgeräte jeweils der Type ‘A-T2’, Gehäusebezeichnung ‘Kajot M.G. Auftragsterminal’, Serien-Nrn. 9071105001045, 9070905000791, 9070106000128 und 9070506000594, samt Kasseninhalt von 60 Euro (FA-Nr. 1) und 5 Euro (FA-Nr. 4) sowie ein Schlüsselbund mit vier Geldladenschlüsseln und zwei Steckschlüssel - Eigentümer: Fa. KOKA Azren
4 Banknotenleser, Serien-Nrn. 0808886647, 0808891826, 0807884105 und 0807884135, installiert in den o.a. vier Auftragsterminals - Eigentümer: Fa. x GmbH
Als Unternehmer nach § 2 Abs. 2 leg.cit. wird tätig, wer selbständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit Vermögenswerten Leistungen iSd Zi. 2 und 3 des Abs. 1 an einem Ort angeboten werden, so liegt auch dann Unternehmereigenschaft aller an der Durchführung des Glücksspiels unmittelbar beteiligten Personen vor, wenn bei einzelnen von ihnen die Einnahmenerzielungsabsicht fehlt oder sie an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels nur beteiligt sind.
Verbotene Ausspielungen sind gemäß § 2 Abs. 4 leg.cit. Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücks-spielmonopol des Bundes gemäß § 4 ausgenommen sind.
Ferner sind ‘Landesausspielungen’ mit Glücksspielautomaten ausgenommen, wenn sämtliche Voraussetzungen (Spielerschutzbestimmungen und Aufsichtsregeln) des § 5 GSpG für Einzel-aufstellung oder für Automatensalons erfüllt sind. Glücksspielautomaten gem. § 5 sind verpflichtend an die x GmbH elektronisch anzubinden.
Personen, die zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 veranstalten, organisieren oder unternehmerisch zugänglich machen oder sich als Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 daran beteiligen, begehen gem. § 52 Abs. 1 Zi.1 GSpG eine Verwaltungsübertretung und sind von der Behörde mit Geldstrafe bis zu 22.000 Euro zu bestrafen.
Bei einer von Organen des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Abgabenbehörde am 9.3.2012 um 13.10 Uhr im Wettlokal mit der Bezeichnung ‘C - Sportwetten’ in x, x, durchgeführten Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz wurden die spruchgegenständlichen Glücksspielgeräte im öffentlich zugänglichen Bereich des Lokales betriebsbereit aufgestellt vorgefunden und einer Überprüfung unterzogen.
Bei den in allen Geräten vorgefundenen virtuellen Walzenspielen konnten die Kontrollorgane nach Durchführung von Testspielen folgende Spielabläufe generalisierend feststellen: Nach Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des Spieles und Aufrufen zur Durchführung kann ein Spieleinsatz ausgewählt werden, dem jeweils ein entsprechender Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten, unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet ist. Das Spiel wird mit der Starttaste ausgelöst. Damit wird zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst. Dabei werden die in senkrechten Reihen angeordneten Symbole so in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entsteht. Die Einsatzsteigerung erfolgt durch Betätigung einer entsprechenden mechanischen oder einer virtuellen Bildschirmtaste. Ab einem gewählten Spieleinsatz von 50 Cent kann durch fortgesetzte Bedienung dieser Taste der Einsatz in Stufen weiter bis zum programmbedingt höchst möglichen Einsatz gesteigert werden. Wird der Einsatz über den Betrag von 50 Cent hinaus erhöht, werden mit jeder Tastenbetätigung in einem der kleinen, nebeneinander angeordneten Feldern in unmittelbarer Nähe des Einsatzbetragsfeldes am Bildschirm ‘Augen’ bis zu einer bestimmten Höchstanzahl eingeblendet. Nach der ‘Augendarstellung’ bewirkt die weitere Tastenbedienung das Einblenden eines oder mehrerer Symbole. Damit wird dem Spieler verschlüsselt der ausgewählte Einsatzwert angezeigt.
Wurde ein solcher Art verschlüsselter Einsatz von mehr als 50 Cent vorgewählt, muss die Starten Taste so lange wiederholt hintereinander betätigt werden, bis der vorgewählte Einsatzbetrag in mehreren Teileinsatzbeträgen vollständig vom Spielguthaben abgezogen worden ist, um das Spiel sodann auszulösen. Bei Auslösung des Spieles im Wege der Automatic-Start-Taste muss diese Taste nur einmal betätigt werden um die beschriebenen Abläufe sehr rasch kontinuierlich hintereinander ablaufen zu lassen. Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenlauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird. Mit jeder Steigerung des Einsatzbetrages werden auch sämtliche Werte im zugehörigen Gewinnplan erhöht. Der Spielerfolg steht nach jedem Stillstand der Walzen in Form eines Gewinnes oder des Verlustes des getätigten Einsatzes fest.
Auf diese ‘vorgeschalteten Würfelspiele’ kann nicht verzichtet werden, wenn um entsprechend hohe in Aussicht gestellte Gewinne gespielt werden soll. Dieses ‘Würfelspiel’ kann auch nicht gesondert für sich alleine ausgewählt und zur Durchführung aufgerufen werden. Ein Spiel im Sinne eines ‘Würfelspiels’ kann auch deshalb nicht vorliegen, weil bei einem Spiel der Spielerfolg entweder vorwiegend oder ausschließlich von der Geschicklichkeit der Spieler oder aber vorwiegend oder ausschließlich vom Zufall abhängt. Beim ‘vorgeschalteten Würfelspiel’ hingegen fehlt einerseits jede Geschicklichkeitskomponente, andererseits trifft der gewünschte und erwartete Spielerfolg, nämlich der Walzenumlauf, nicht zufällig ein, sondern mit weitaus überwiegender Regelmäßigkeit nach vollständigem Abzug des verschlüsselt vorgewählten Spieleinsatzes.
Das ‘vorgeschaltete Würfelspiel’ stellt also nicht ein Spiel, sondern nur eine verschlüsselte Einsatzleistung in Form von Teileinsatzbeträgen dar.
Das Ergebnis der durchgeführten Testspiele wurde mit dem im Akt aufliegenden Formular GSp 26 dokumentiert:
Auftragsterminal vorgefundenes Testspiel geforderter Mindest-einsatz pro Spiel in Aussicht gestellter Höchstgewinn
Gerät-Nr. 1 Walzenspiel ‘Kajot Lines’ 0,20 Euro 12 Euro
Gerät-Nr. 2 Walzenspiel ‘Simply Gold’ 0,20 Euro 20 Euro + 18SG
Gerät-Nr. 3 Walzenspiel ‘Classic Seven’ 0,20 Euro 2 Euro
Gerät-Nr. 4 Walzenspiel ‘Simply Gold’ 0,20 Euro 20 Euro + 18SG
In der Folge wurde Herr x als verantwortlicher Lokalinhaber niederschriftlich durch die erhebenden Organe der Abgabenbehörde zum Betrieb der Geräte einvernommen. Auf Befragen gab er an, dass die beschlagnahmten Geräte im Jahr 2011 nach der ersten Finanzamtskontrolle (am 14.3.2011, Anm.) im Lokal aufgestellt worden seien. Zur Frage nach dem Betreiber der Geräte, auf wessen Rechnung Gewinn bzw. Verlust durch den Betrieb gehen, bestätigte er, die vier Walzenspielgeräte würden von der Fa. x monatlich abgerechnet, der Gewinn und Verlust gehe auf die Fa. x. Als Lokalinhaber bekäme er eine Provision laut Abrechnung, die Höhe seiner Beteiligung wüsste er nicht genau. Die Abrechnung dieser Geräte erfolge teilweise anderslautend auf Herrn x in x, xstr. x. An diesen würde er auch für diese vier Walzenspielgeräte Miete zahlen. Die am Display aufscheinenden Gewinne würden entweder aus der Geldlade oder aus der Gerätekasse an die Spieler ausbezahlt. Wenn er zuwenig Geld aus den Geräten habe, müsste er die jeweilige Firma anrufen. Für die Geräte sei in erster Linie er zuständig, in seiner Abwesenheit könnten Gewinne von seinen Angestellten ausbezahlt werden.
Aufgrund der von der Abgabenbehörde vorgefundenen Unterlagen konnte die Fa. x mit Betriebsstandort in x, x Straße x, als Eigentümer der vier beschlagnahmten Auftragsterminals ermittelt werden. In einer anwaltlichen Stellungnahme vom 22.3.2012 wurde unter Anschluss eines Eigentumsnachweises als Eigentümer der in den Geräten installierten Banknotenleser die x GmbH bekannt gegeben. Im Verfahren ist nicht hervorgekommen, dass weitere unbeteiligte Personen dingliche Rechte an den Geräten hätten. Die Behörde hat in der Folge mit dem an den Wettlokalbetreiber als Inhaber der vorläufig beschlagnahmten Glücksspielgeräte gerichteten Bescheid vom 13.3.2012, Pol96-21-2012, die Beschlagnahme u.a. der gegenständlichen Terminals verfügt. Der Bescheid erwuchs mit Erkenntnis des UVS-OÖ. vom 2.8.2012, ZI. VwSen-740072/3, in Rechtskraft. In der jüngst ergangenen Judikatur des VwGH v. 27.4.2012, ZI. 2011/17/0313, stellte der Verwaltungsgerichtshof klar, dass im Mehrparteienverfahren ein Bescheid durch seine einmalige Zustellung an (nur) eine Partei des Verfahrens als ‘erlassen’ und damit auch von sämtlichen Parteien des Verfahrens bekämpfbar gilt. Ein einmalig bescheidförmig beschlagnahmter Gegenstand könne daher mangels einer gesetzlichen Voraussetzung nicht erneut durch einen weiteren Bescheid beschlagnahmt werden. Dieser Rechtsprechung zufolge gelten die gegenständlichen Terminals somit durch den (Erst)-Bescheid vom 13.3.2012 und nicht erst durch den mit Datum 28.3.2012 an den Eigentümer gerichteten weiteren Beschlagnahmebescheid rechtswirksam als beschlagnahmt.
Zu dem daraufhin mit Schreiben vom 10.8.2012 eingeleiteten Einziehungsverfahren gem. § 54 GSpG erfolgte seitens des bevollmächtigten Rechtsvertreters keine Stellungnahme.
Nach den vorliegenden Ergebnissen über die Bespielung der mit den Gerätenummern 1-4 bezeichneten Geräte waren diese Spiele als Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG anzusehen, weil den Spielern keinerlei Möglichkeiten geboten wurde, bewusst auf das Zustandekommen eines bestimmten Spielergebnisses Einfluss zu nehmen. Ferner wurde festgestellt, dass mit den Terminals möglichen Glücksspiele nur gegen Vermögenswerte Einsatzleistung durchgeführt werden konnten, für welche eine Vermögenswerte Leistung vom Veranstalter in Aussicht gestellt wurde. Ein Nachweis dafür, dass Spieleinsätze von mehr als 10 Euro tatsächlich von einem Spieler geleistet wurden, konnte nicht erbracht werden. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing bei allen diesen Spielen somit jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab. Aufgrund der festgestellten Betriebsdauer, der beim Testspiel getätigten Einsätze und der dazu in Aussicht gestellten Gewinne war ein fortgesetzter Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes gegeben. Unabhängig davon liegen, wenn alle wesentlichen Daten zentralseitig durch einen Zufallsgenerator getroffen und in die Eingabeterminals eingespielt werden, keine Glücks-spielautomaten gem. § 2 Abs. 3 GSpG vor, sondern Ausspielungen mittels elektronischer Lotterie iSd§12a GSpG.
Frau W hat daher im Rahmen der von ihr vertretenen x GmbH mit den spruch-gegenständlichen Geräten Glücksspiele in Form verbotener Ausspielungen fortgesetzt und über einen längeren Zeitraum von einem Jahr im Wettlokal veranstaltet, um nachhaltig Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erzielen und hat daher als Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 gehandelt und somit gegen § 52 Abs. 1 Zi.1 GSpG, erstes Tatbild, verstoßen.
Die Fa. x als ausgewiesener Eigentümer der beschlagnahmten Geräte hat sich als Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 GSpG nach dem vierten Tatbild daran beteiligt, indem sie diese laut der im Akt aufliegenden Mietabrechnung gegen einen Einzelpreis von 300 Euro netto/Monat an den Lokalinhaber vermietet hat.
Diese Ausspielungen sind gem. § 52 Abs. 1 Zi.1 GSpG in der ab dem 20.7.2010 maßgeblichen Fassung BGBl. Nr. I 54/2010 jedoch verboten, da hierfür keine entsprechende bundes- bzw. landesgesetzliche Konzession für deren Betrieb erteilt worden ist und eine Ausnahme gemäß § 4 GSpG nicht vorlag, sodass bereits diese Monopolverletzung einen (nicht geringfügigen) Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes bildet.
Gemäß § 54 Abs. 1 GSpG sind Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmun-gen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird, zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig. Die Einziehung ist nach Abs. 2 leg.cit. mit selbständigem Bescheid zu verfügen. Dieser ist all jenen der Behörde bekannten Personen zuzustellen, die ein Rechtauf die von der Einziehung bedrohten Gegenstände haben oder ein solches geltend machen.
Auf Grundlage der Gesamtintention der Novellen 2008/2010 und dem Schutzzweck der Norm (Entfernung von rechtswidrigen und potentiell gefährlichen Eingriffsgegenständen) ergibt sich, dass die Ausnahmebestimmung des § 54 Abs. 1 restriktiv auszulegen ist. In diesem Sinne ist eine zweistufig Prüfung vorzunehmen: Zum einen soll das Wesen des Eingriffes als außergewöhnlich, also vom Normalfall eines Eingriffes durch besonders geringe Eingriffsintensität abweichend erkannt werden, zum anderen soll der Sachverhalt gesamtheitlich nach Art und Umfang, also auch hinsichtlich der Schwere, Dauer und Intensität des Eingriffes beurteilt werden. Nur wenn beide Kriterien kumulativ erfüllt sind, soll von einem geringfügigen Verstoß ausgegangen werden können.
Als geringfügig ist ein Verstoß zu qualifizieren, wenn er vom Regelfall der Übertretung insoweit abweicht, dass keine oder lediglich eine geringfügigste Beeinträchtigung des Schutzzweckes .des Glücksspielgesetzes zu erwarten ist und Art und Umfang des Eingriffes insgesamt als unbedeutend zu qualifizieren sind.
Eine denkbare Variante eines derartigen geringfügigen Eingriffs wäre ein Spielautomat, der grundsätzlich nur Geschicklichkeitsspiele aufweist und auch als solcher benutzt wird, aber ein Spiel enthält auch (überwiegend) Zufallselemente auf. In diesem Fall wäre zwar eine Beschlagnahme gerechtfertigt, das Gerät selbst, nach erfolgter Umstellung und Reprogrammierung aber auszufolgen. Keinesfalls aber wäre die bloße Möglichkeit einer Reprogrammierbarkeit als Grund für eine Ausfolgung von Geräten zu akzeptieren, da die derzeit verwendete Gamblingtechnik praktisch alle Geräte für alle Spiele programmierbar macht.
Ein Argument für ein praktische Unmöglichkeit der Ausfolgung ist die Bauart des Gerätes: Klassische Glücksspielgeräte verfügen über bis zu fünf ‘Hold’-Tasten, deren Einsatz für Geschicklichkeitsspiele praktisch unmöglich wäre und daher einen Gesamtumbau des Gerätes erforderlich machte. Praktisch keines der derzeit betriebenen Glücksspielgeräte könnte demnach ohne Veränderung der Tasten für die Durchführung von Geschicklichkeitsspielen verwendet werden.
Nicht als geringfügiger Verstoß wäre ferner der Betrieb eines Spielgerätes zu betrachten, welches, neben einigen Geschicklichkeitsspielen, die Durchführung mehrer Glücksspiele mit die zulässigen Wertgrenzen übersteigenden Einsätzen und in Aussicht gestellten Gewinnen ermöglicht. Weiters nicht der Betrieb von vorgeblichen Internet-Surf-Terminals, welche (z.B. im Edit-Modus) die Durchführung von Glücksspielen ermöglichen, da deren Bauart ja eben dazu dient, unerkannt als illegale Spielautomaten zu dienen.
Der Verstoß gegen die Intentionen des Gesetzgebers und den Schutzzweck der Norm wiegt schon deshalb schwer, da Sie als gewerblicher Automatenaufsteller hätten wissen und erkennen müssen, dass die gegenständlichen Glücksspielgeräte von der Konstruktion und technischen Möglichkeiten her zur Durchführung verbotener Glücksspiele und zur Begehung einer Verwaltungsübertretung nach dem GSpG dienen wird und die Gefahr besteht, dass diese jeder-zeit wieder verbotenerweise zur Aufstellung gelangen könnten.
Der Verstoß ist jedenfalls nicht geringfügig, wenn dieser wie gegenständlich durch das Aufstellen von illegalen Glücksspielgeräten in Gaststätten, Tankstellen, Wettbüros etc. erfolgt, da dies die geradezu übliche Vorgangsweise darstellt, wie in das Glücksspielmonopol des Bundes ein-gegriffen wird.
Aufgrund der festgestellten Betriebsdauer von ca. einem Jahr, der in Aussicht gestellten Gewinne in Höhe des Mehrfachen des Einsatzes und der aus diesem Betrieb resultierenden Erträge -belegt ist ein Auftragsabwicklungsentgelt für den Zeitraum 31.1.2012 - 7.3.2012 über 11.372,64 ‘Euro incl. MwSt. bezahlt von der x GmbH an den Lokalbetreiber sowie Mieteinnahmen von 1.440 Euro incl. MwSt. für den Monat Februar 2012 bezahlt an die Fa. x - ist zweifellos ein schwerwiegender Eingriff in das Glücksspielmonopol gegeben.
Die festgestellte Eingriffsintensität weicht jedenfalls in erheblichen Ausmaß den Intentionen des Glücksspielgesetzes zur Sicherung eines unerwünschten gesamtheitlichen Schutzspieles iSd § 5 GSpG (umfassender Spielerschutz, Jugendschutz, effiziente Kontrolle und Rechtsdurchsetzung) zuwider.
Der durch den Entzug des Eigentums entstehende finanzielle Schaden erscheint aufgrund der Schwere, Dauer und Intensität des Eingriffes in das Glücksspielmonopol nicht unverhältnismäßig. Eine solche Reaktion ist vielmehr geboten, um in Hinkunft gleichartige Übertretungen durch leichtfertiges Vermieten und Aufstellen verbotener Glücksspielgeräte entgegenzuwirken.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einziehung gemäß § 54 Abs. 1 GSpG liegen somit vor, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.“
1.2. Gegen diesen Bescheid richten sich die vorliegenden, rechtzeitigen Berufungen vom 10. Oktober 2012, berichtigt mit Schreiben vom 13. Mai 2013 aufgrund eines Mängelbehebungsauftrags des Oö. Verwaltungssenats vom 6. Mai 2013, mit denen beantragt wird, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, in eventu das Verfahren aufgrund einer Vorlage an den EuGH auszusetzen.
Begründend führten die Bw aus, dass es sich bei den eingezogenen Gerätschaften um keine Glücksspielgeräte handle. Es würden darüber hinaus die entscheidungswesentlichen Sachverhaltsfeststellungen fehlen, um eine derartige Beurteilung vornehmen zu können. Vielmehr sei zu erkennen, dass es sich lediglich um Eingabe- bzw. Auftragsterminals handle. Weiters setze sich die belangte Behörde nicht ausreichend mit der Frage der Geringfügigkeit auseinander. Auch sei es zudem für die Einziehung nicht ausreichend, wenn bloß der Verdacht auf die Übertretung des Glücksspielgesetzes gegeben sei. Aus dem Wortlaut des § 54 GSpG sei vielmehr abzuleiten, dass eine Verwaltungsübertretung in Vollendung nachgewiesen werden müsse. Die Loslösung der Einziehung von den sonstigen glücksspielrechtlichen Verfahrenstypen sei alleine mit verfahrensrechtlich-prozessualen Konsequenzen verbunden. Darüber hinaus werden verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Spielbegriff im GSpG gehegt.
2.1. Mit Bescheid vom 20. November 2012 erließ die belangte Behörde eine Berufungsvorentscheidung, in der sie den Spruch des bekämpften Bescheids abänderte, die Begründung hingegen aufrecht erhielt.
Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2012 beantragten die Bw jeweils die Vorlage der Berufung an den Oö. Verwaltungssenat.
Mit Schreiben vom 3. Jänner 2013 übermittelte die belangte Behörde unter gleichzeitiger Vorlage der Berufungen die bezughabenden Verwaltungsakten.
Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass zu der Einziehung der in Rede stehenden Gegenstände mehrere gleichlautende bescheidförmige Schriftstücke, protokolliert zu Zl. Pol96-28-2012 und Pol96-31-2012, jeweils datiert mit 27. September 2012, jeweils am 4. Oktober 2012 den jeweiligen Berufungswerberinnen sowie dem zuständigen Finanzamt am 5. Oktober 2012 zugestellt wurden. Diese Schriftstücke, die inhaltlich identisch sind und die Einziehung derselben Gegenstände betreffen, sind daher – da sie gleichzeitig erlassen wurden (konkret: am 27. September 2012) – nach Auffassung des erkennenden Mitglieds des Oö. Verwaltungssenates in Zusammenschau als ein Bescheid zu werten und sind die vorliegenden Berufungen daher zur gemeinsamen Entscheidung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat zu verbinden.
2.2.1. Die Zweit-Bw ist Eigentümerin der gegenständlichen Glücksspielgeräte.
Die Erst-Bw ist Eigentümerin der in diesen Geräten befindlichen Banknotenlesegeräte.
2.2.2. Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 9.
März 2012 um ca. 16:45 Uhr im Lokal "C-Sportwetten" in x, x, durchgeführten Kontrolle wurden die oa. Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesen Geräten wurden – wie sich nicht zuletzt auch aus der hinsichtlich der in Rede stehenden Geräte erfolgten Beschlagnahmeentscheidung des Oö. Verwaltungssenates vom 2. August 2012, protokolliert zu VwSen-740072/3/AB/Ba, sowie den Straferkenntnissen vom 19. September 2013, VwSen-360055/5/AL/ER und VwSen-360056/16/AL/ER betreffend die verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen der Erst- und der Zweit BW ergibt (vgl. insbes. die darin bezogenen Beweismittel: die Ausführungen in den Formularen „GSP26“ des Finanzamtes über die erfolgten Probespiele an den oa. Geräten sowie die Anzeigen jeweils vom 19. März 2012; Mindesteinsatz von 0,20 Euro bis 1,- Euro – in Aussicht gestellter Höchstgewinn von 20,- Euro samt SG-Supergames) – von etwa April 2011 bis zur Beschlagnahme am 9. März 2012 wiederholt Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind.
Insbesondere vor dem Hintergrund der für den Spieler besonders attraktiven "Supergames" (vgl. dazu OGH 20. März 2013, 6 Ob 118/12i) verleiten diese Gewinn-Verlust-Relationen für den Oö. Verwaltungssenat unzweifelhaft zu Serienspielen iSd der OGH-Judikatur.
All diese Feststellungen sind durch die im Rahmen der Kontrolle und der Durchführung der Testspiele vor Ort von der Finanzpolizei ausgefüllten Formulare „GSP26“ sowie durch die in der Anzeige der Finanzpolizei enthaltenen Ausführungen, die sich betreffend sämtliche Geräte im Verwaltungsakt befinden, zweifelsfrei belegt.
2.2.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2012, Zl. Pol96-28-2012, Pol96-31-2012, wurden die gegenständlichen Geräte gemäß § 53 Abs 1 Z 1 GSpG beschlagnahmt. Den dagegen eingebrachten Berufungen wurde mit den Entscheidung des Oö. Verwaltungssenats vom 6. August 2012, VwSen-740069/3/AB/HK VwSen-740070/3/AB/HK stattgegeben, zumal die gegenständlichen Geräte bereits mit Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenats vom 2. August 2012, VwSen-740072/3/AB/Ba, rechtskräftig beschlagnahmt wurden.
2.2.3.1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks Grieskirchen vom 27. September 2012, Zl. Pol96-28-2012, wurde die verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche der Erst-Bw schuldig erkannt, eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG begangen zu haben.
Gegen dieses Straferkenntnis erhob die verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche der Erst-Bw rechtzeitig Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
Mit Erkenntnis vom 19. September 2013, VwSen-360056/16/AL/ER, gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich der Berufung der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen der Erst-Bw gegen das Straferkenntnis statt und stellte das Strafverfahren gegen die Beschuldigte mit der ausführlichen – hier auf das Wesentlichste zusammengefassten – Begründung ein, dass im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts im Ergebnis keine strafbare Verwaltungsübertretung mehr vorliegen könne. Das angefochtene Straferkenntnis sei daher aufzuheben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen gewesen.
2.2.3.2. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks Grieskirchen vom 27. September 2012, GZ.: Pol96-31-2012, wurde der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche der Zweit-Bw schuldig erkannt, eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG begangen zu haben. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche der Zweit-Bw rechtzeitig Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
Mit Erkenntnis vom 19. September 2013, VwSen-360055/5/AL/ER, gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich der Berufung des verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen der Zweit-Bw gegen das Straferkenntnis statt und stellte das Strafverfahren gegen den Beschuldigten mit der ausführlichen – hier auf das Wesentlichste zusammengefassten – Begründung ein, dass im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts im Ergebnis keine strafbare Verwaltungsübertretung mehr vorliegen könne. Das angefochtene Straferkenntnis sei daher aufzuheben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen gewesen.
Der bekämpfte Bescheid wurde der Zweit-Bw gegenüber als Eigentümerin der gegenständlichen Glücksspielgeräte erlassen. Der Zweit-Bw kommt als Eigentümerin der in Rede stehenden Geräte unzweifelhaft "ein Recht" auf die in Rede stehenden Geräte iSd § 54 Abs 2 GSpG zu.
Der Erst-Bw gegenüber wurde der bekämpfte Bescheid als Eigentümerin der in den gegenständlichen Glücksspielgeräten – als integrative Bestandteile – befindlichen Banknotenlesegeräte erlassen. Auch ihr kommt als Eigentümerin dieser integrativen Bestandteile der gegenständlichen Glücksspielgeräte unzweifelhaft „ein Recht“ auf die in Rede stehenden Geräte iSd § 54 Abs 1 GSpG zu.
Durch den Verwaltungsakt ist eindeutig belegt, dass die Geräte mit den FA-Nummern 1-4 mit einer funktionsfähigen "Automatik-Start-Taste" bzw. "Automatik-Start-Funktion" ausgestattet sind und darüber hinaus auch zu Serienspielen verleitende günstige Gewinn-Verlust-Relationen bestehen (vgl. die Ausführungen unter Punkt 2.2.2.). Dies indiziert – wie bereits im Anzeigeschreiben des Oö. Verwaltungssenats vom 14. November 2012 dargelegt – die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten.
Diese Schlussfolgerung wurde nicht zuletzt durch die Ausführungen zur finanzbehördlichen Anzeige betreffend die Funktionsweise der „Automatic-Start-Taste“ bestärkt, wonach bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenläufe „sehr rasch kontinuierlich hintereinander“ ablaufen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenablauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.“
4.5.2. Aufgrund der eindeutig belegten Ausgestaltung sämtlicher Geräte mit einer "Automatic-Start-Taste" und der beschriebenen Funktionsweise dieser Taste werden – unter Berücksichtigung der zu Serienspielen verleitenden, günstigen Gewinn-Verlust-Relationen – nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenats erwerbsmäßig Serienspiele veranlasst bzw. ermöglicht und ist – auch iSd oa Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sowie dem folgend auch der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes – somit die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH weiterhin einschlägig. Dies wird im Übrigen auch durch die unter Punkt 2.2.2. dargelegten Ausführungen in der Entscheidung des OGH vom 20. März 2013, 6 Ob 118/12i, klar zum Ausdruck gebracht (arg. insbes.: "Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigen der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund.").
4.5.3. Weiters stehen wie bereits ausgeführt – und wie aus der Anzeige der Finanzpolizei ersichtlich – an sämtlichen Geräten der Einzeleinsatz und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn zueinander in besonders günstiger Relation; nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung der für den Spieler besonders attraktiven "Supergame"-Optionen (vgl. zu dieser erneut die Entscheidung des OGH vom 20. März 2013, 6 Ob 118/12i) liegt daher bei allen Geräten eine zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn-Verlust-Relation iSd OGH-Judikatur vor. Diese in Aussicht gestellten Höchstgewinne sind offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur sein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Die Gewinnerzielungsabsicht tritt somit in den Vordergrund und das Kriterium des bloßen Zeitvertreibes muss verneint werden. Auch dadurch liegt der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da auch das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft darstellt.
4.5.4. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt wurde nach der selbstständigen Beurteilung mit Erkenntnissen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich vom 19. September 2013, VwSen-360055/5/AL/ER, und VwSen-360056/16/AL/ER aus diesen Gründen dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB unterstellt und seine gerichtliche Strafbarkeit nach § 168 Abs 1 iVm. § 15 Abs 2 StGB festgestellt. Zu diesem Schluss führt auch die oben zitierte Entscheidung vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, in der der Verfassungsgerichtshof unter RN 14 festhält, dass § 168 StGB seit Erlassung des Strafgesetzbuches (idF BGBl. 60/1974) unverändert besteht. Der bisherigen Judikaturlinie des OGH zu § 168 StGB in Bezug auf Serienspiele ist daher weiterhin zu folgen. Auch bei einem Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze beim Einzeleinsatz ist die gerichtliche Strafbarkeit dennoch gegeben, wenn nicht „bloß zum Zeitvertreib“ gespielt wird.
Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der nunmehr durch § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 ausdrücklich geregelten generellen Subsidiarität, aber auch in Verbindung mit der vormals von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Verwaltungsstrafbestimmungen und der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs weder im Zusammenhang mit dem Eigentum an den Glücksspielgeräten noch an den darin integrierten Banknotenlesegeräten eine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen. Auch der Wegfall der Strafbarkeit nach dem primären Straftatbestand des § 168 StGB (wie im gegenständlichen Fall durch den Strafaufhebungsgrund der Verjährung gemäß § 57 StGB, die in beiden Fällen bereits am 9. März 2013 eingetreten ist) kann nach der zutreffenden, eine verbotene Doppelverfolgung vermeidenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes des § 52 Abs 1 GSpG nicht neu begründen (vgl VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134 und VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181). Auf die „Verfolgbarkeit der Tat“ kommt es bei diesen Überlegungen nicht an.

References: § 50
 § 2
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 § 4
 § 5
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 § 2
 § 2
 § 52
 § 54
 § 1
 § 2
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 EuGH 
 § 54
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 § 53
 § 52
 § 45
 § 52
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 OGH 
 § 168
 § 52
 § 22
 § 168
 § 57
 § 52