Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202002,%20936
Timestamp: 2019-10-20 07:28:55+00:00

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BGH, 22.02.2002 - V ZR 26/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,572
BGH, 22.02.2002 - V ZR 26/01 (https://dejure.org/2002,572)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2002 - V ZR 26/01 (https://dejure.org/2002,572)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2002 - V ZR 26/01 (https://dejure.org/2002,572)
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Gesamt"unwirksamkeit" eines Formularvertrages bei unwirksamer Klausel
Festhalten am Vertrag - Verwender - Unwirksame Klausel - Kaufvertrag - Nachzahlungsklausel
Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag für den Verwender einer nach AGB-Gesetz unwirksamen Nachzahlungsklausel
Zur Frage der Anwendbarkeit der Unzumutbarkeitsklausel des § 6 Abs. 3 AGBG
Allgemeines Vertragsrecht - Vertragsschluss
Vertragsrecht; Unwirksamkeit eines Vertrages wegen unzumutbarer Härte
AGBG § 6 Abs. 1, 3, § 9; BGB § 433 Abs. 2
AGB-Klausel unwirksam: Aufhebung des gesamten Vertrages? (IBR 2002, 329)
NJW-RR 2002, 1136
ZIP 2002, 1252
MDR 2002, 936
NZBau 2002, 386
NZM 2002, 543
WM 2002, 2337
BB 2002, 1017
DB 2002, 1547
Ob eine unzumutbare Härte vorliegt, ist im Wege der Interessenabwägung zu ermitteln; zu berücksichtigen ist nicht nur die nachteilige Veränderung der Austauschbedingungen für den Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingung, sondern auch das berechtigte Interesse des anderen Teils an der Aufrechterhaltung des Vertrags (BGH, Urteil vom 22. Februar 2002 V ZR 26/01, NJW-RR 2002, 1136 unter II 3).
Allerdings genügt nicht schon jeder wirtschaftliche Nachteil des Verwenders, sondern es ist eine einschneidende Störung des Äquivalenzverhältnisses erforderlich, die das Festhalten am Vertrag für ihn unzumutbar macht (BGH, Urteil vom 22. Februar 2002 aaO).
Zwar kann die durch den Wegfall der Kappungsgrenze entstandene Lücke weder durch die Anwendung gesetzlicher Vorschriften noch durch eine ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden, weil mehrere Gestaltungsmöglichkeiten denkbar sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, für welche Alternative sich die Parteien redlicherweise entschieden hätten (…vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 1989, VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115, 116 m.w.N.; Senatsurt. v. 22. Februar 2002, V ZR 26/01, NJW-RR 2002, 1136, 1137).
Die Klägerin ohne die Nutzungsbindung an dem Vertrag festzuhalten, stellte für sie eine unzumutbare Härte dar, die nach § 306 Abs. 3 BGB die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge hätte (vgl. dazu: Senat, Urteil vom 22. Februar 2002 - V ZR 26/01, ZfIR 2002, 363, 364).
Allerdings hat der BGH klargestellt, dass es im Rahmen der Vertragsautonomie zulässig ist, eine Nachzahlungspflicht für den Fall einer späteren Werterhöhung des Kaufgegenstandes zu vereinbaren, d.h. dass der Verkäufer zulässigerweise an einer Wertsteigerung partizipieren darf (vgl. BGH Urteil 22.2.02, V ZR 26/01, zit. nach juris).
Ob eine unzumutbare Härte vorliegt, ist im Wege der Interessenabwägung zu ermitteln; zu berücksichtigen ist nicht nur die nachteilige Veränderung der Austauschbedingungen für den Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingung, sondern auch das berechtigte Interesse des anderen Teils an der Aufrechterhaltung des Vertrags (BGH, NJW-RR 2002, 1136).
Allerdings genügt nicht schon jeder wirtschaftliche Nachteil des Verwenders, sondern es ist eine einschneidende Störung des Äquivalenzverhältnisses erforderlich, die das Festhalten am Vertrag für ihn unzumutbar macht ( BGH , NJW-RR 2002, 1136).
Die Grenze der Unzumutbarkeit wird erst dann erreicht, wenn infolge der Unwirksamkeit einzelner AGB-Klauseln das Vertragsgleichgewicht grundlegend gestört wird (BGH, Urt. v. 22.02.2002 ­ V ZR 26/01, MDR 2002, 936, 937;… Urt. v. 09.05.1996 ­ III ZR 209/95, WM 1996, 2018, 2020).
51Ob eine unzumutbare Härte vorliegt, ist im Wege der Interessenabwägung zu ermitteln; zu berücksichtigen ist nicht nur die nachteilige Veränderung der Austauschbedingungen für den Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingung, sondern auch das berechtigte Interesse des anderen Teils an der Aufrechterhaltung des Vertrags (BGH, Urteil vom 22. Februar 2002 V ZR 26/01, NJW-RR 2002, 1136 unter II 3).

References: § 6
 § 6
 § 9
 § 433
 § 306
 BGH 
 BGH 
 BGH