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Timestamp: 2020-08-14 19:21:28+00:00

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Befreiung eines Unternehmens von der Mineralölsteuer für verwendetes Mineralöl bei Einsatz eines eigenen Flugzeugs im Zusammenhang mit Flügen zu anderen Firmen und zu Messen - Rechtsportal
Richtlinie 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1
MinöStG 1993 § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a
BFH, Urteil vom 28.02.2012 - Aktenzeichen VII R 9/09
DRsp Nr. 2012/14928
RL 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1 Buchst. b S. 1; MinöStV § 50 Abs. 1 ;
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die ein Unternehmen zur Entwicklung und zum Vertrieb elektronischer Komponenten und Software betreibt, ist Eigentümerin eines Flugzeugs. Dieses wird von ihrem Geschäftsführer sowohl für private Zwecke als auch für Flüge zu anderen Firmen und zu Messen, sowie für Wartungs- und Schulungsflüge eingesetzt. Über eine luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung verfügt die Klägerin nicht; sie ist kein Luftfahrtunternehmen. Lediglich in einem Fall vercharterte die Klägerin das Flugzeug und stellte dafür eine Rechnung aus. Über die Nutzung des Flugzeugs führte die Klägerin monatliche Aufzeichnungen, in denen das Datum, die Flugstrecke, die Flugdauer und der Zweck des Flugs angegeben wurden. Für eine Menge von insgesamt ... Liter Flugbenzin (AVGAS 100 LL), das 2004 in Deutschland auf Flügen für Zwecke des Unternehmens verbraucht worden ist, beantragte die Klägerin die Vergütung der Mineralölsteuer. Den Antrag lehnte der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) mit der Begründung ab, die Klägerin betreibe kein Luftfahrtunternehmen. Den Einspruch wies das HZA als unbegründet zurück.
Die daraufhin erhobene Klage hatte zum überwiegenden Teil Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass der Klägerin hinsichtlich der betrieblich veranlassten Flüge --mit Ausnahme der Wartungs- und Schulungsflüge-- ein Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 283/51) zustehe. Eine Beschränkung der Steuerbefreiung auf Luftfahrtunternehmen oder ein Ausschluss des Werkverkehrs sei dieser Vorschrift nicht zu entnehmen. Infolgedessen habe Deutschland das Gemeinschaftsrecht nur unvollständig umgesetzt, da gemäß § 50 Abs. 1 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung ( MinöStV ) i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Mineralölsteuergesetzes ( MinöStG 1993) nur Luftfahrtunternehmen eine Entlastung beantragen könnten, bei denen der Hauptzweck ihrer Tätigkeit die Beförderung von Personen oder Sachen bzw. die Erbringung von Dienstleistungen sei. Die Nutzung eines Flugzeugs im Werkverkehr zur Anbahnung von Geschäften verfolge einen kommerziellen Zweck, so dass die gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gegeben seien. Dies treffe jedoch nicht auf Wartungs- und Schulungsflüge zu. Der Ausschluss der Steuerbegünstigung für Flüge zur Werkstatt und wieder zurück sowie für Flüge, die zur Wartung und Überprüfung der Funktionsfähigkeit erforderlich seien, ergebe sich daraus, dass in Art. 15 Abs. 1 Buchst. j EnergieStRL nur die Möglichkeit einer Begünstigung für Kraftstoffe eröffnet werde, die bei der Wartung verwendet würden. Das Urteil ist in der Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2009, Beilage 2, 24 veröffentlicht.
Mit seiner Revision rügt das HZA, die Entscheidung des FG widerspreche dem klaren Wortlaut der nationalen Vorschriften. Die Beschränkung der Steuerbefreiung für Flugbenzin auf Luftfahrunternehmen und der Ausschluss des Werkverkehrs entsprächen den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Die in Art. 14 Abs. 1 EnergieStRL festgelegte Begünstigung trage den Regelungen in internationalen Abkommen --insbesondere dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (Chicagoer Abkommen)-- Rechnung und erfasse mit dem Ziel der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen nur die Luftverkehrsbranche.
Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auf diese Fragen hat der EuGH mit Urteil vom 1. Dezember 2011 C-79/10 Folgendes geantwortet:
Die Revision des HZA ist begründet und führt unter Abweisung der Klage zur Aufhebung des Urteils des FG, soweit dieses das HZA verpflichtet hat, der Klägerin für das Jahr 2004 Mineralölsteuer in Höhe von ... € zu vergüten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer, denn sie betreibt kein Luftfahrtunternehmen, dessen Gegenstand die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen ist.
Zitieren: BFH - Urteil vom 28.02.2012 (VII R 9/09) - DRsp Nr. 2012/14928

References: Art. 14
 § 4
 Art. 14
 § 50
 Art. 14
 § 50
 § 4
 Art. 15
 Art. 14
 § 121
 § 74
 Art. 267
 EuGH