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Timestamp: 2018-12-13 22:22:02+00:00

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Ihre häufigsten Fragen | Achsnick Pape Opp
Die im Rahmen dieser Rubrik gegebenen Erläuterungen stellen nur eine erste Orientierungshilfe dar, die eine rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen kann!
Nach § 15a Abs. 1 S. 1 Insolvenzordnung (InsO) sind die Organe (Geschäftsführer, Vorstand) juristischer Personen (z.B. GmbH, UG, AG, Genossenschaft) verpflichtet, bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes einen Insolvenzantrag zu stellen.
Insolvenzantragpflichtig sind nach § 15a Abs. 1 S. 2 InsO auch die Organe von Personengesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, also insbesondere die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bei einer GmbH & Co. KG.
Im Falle der Führungslosigkeit, d.h. wenn kein Geschäftsführer wirksam bestellt ist, trifft bei der GmbH die Gesellschafter und bei AG sowie Genossenschaft den Aufsichtsrat eine subsidiäre Insolvenzantragspflicht (§ 15a Abs. 3 InsO). Bei einer GmbH & Co. KG trifft die subsidiäre Insolvenzantragspflicht die Gesellschafter der Komplementär-GmbH, und zwar sowohl für die GmbH als auch für die KG.
Wie lange läuft die Insolvenzantragsfrist?
Die antragspflichtigen Personen [vgl. Ziffer 1] sind nach § 15a Abs. 1 S. 1 InsO verpflichtet, den Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrundes zu stellen.
Die Drei-Wochen-Frist ist eine Höchstfrist, die nur ausgenutzt werden darf, solange ernsthafte und begründete Aussichten bestehen, dass der Insolvenzgrund innerhalb der 3 Wochen beseitigt werden kann. Bestehen von vornherein keine Aussichten, die Insolvenzreife innerhalb der Drei-Wochen-Frist zu beseitigen, ist der Antrag im Zweifel sofort zu stellen.
Eröffnungsgründe sind die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und die Überschuldung (§ 19 InsO).
Bei den in § 15a InsO genannten Gesellschaften [vgl. Ziffer 1.] begründen der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder der Überschuldung (§ 19 InsO) eine Insolvenzantragspflicht.
Die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) gewährt dagegen nur ein Insolvenzantragsrecht. Geschäftsleiter einer Gesellschaft, die wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag stellen wollen, müssen das Einverständnis der Gesellschafter (in der Regel durch Gesellschafterbeschluss) herbeiführen, da in diesem Stadium die Entscheidung, ob sie das Unternehmen weiter stützen oder fallen lassen wollen, bei den Gesellschaftern liegt.
Wann liegt Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) vor?
Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24. Mai 2005 (IX ZR 123/04) setzt sich die (rechtliche) Zahlungsunfähigkeit aus einem Zeitmoment und einem quantitativen Element zusammen.
Nach Ansicht des BGH ist ein Unternehmen in der Regel zahlungsunfähig, wenn es (1.) zu einem bestimmten Stichtag nicht in der Lage ist, mit den zur Verfügung stehenden liquiden Mitteln (also insbesondere Barmittel, Bankguthaben, freien Kreditlinien) mindestens 90% seiner fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen und (2.) es aufgrund einer zu diesem Stichtag vorzunehmenden prognostischen Betrachtung auch nicht in der Lage sein wird, diese Liquiditätslücke von mehr als 10% innerhalb von 3 Wochen zu schließen.
Die im Urteil des Bundesgerichtshofes aufgestellten Grundsätze begründen aber nur Vermutungsregeln, die nicht schematisch anzuwenden sind und eine Prüfung der Zahlungs(un-)fähigkeit im Einzelfall nicht entbehrlich machen. So kann die Prüfung der Zahlungs(un-)fähigkeit schwierige Rechtsfragen beinhalten, etwa welche Verbindlichkeiten als fällige Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind oder als nicht „ernsthaft eingefordert“ im rechtlichen Sinne gelten. Andererseits können Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls Abweichungen von den Vermutungsregelungen des BGH begründen.
Neben dieser zahlenbasierten Beurteilung der Zahlungs(un-)fähigkeit begründet das Vorliegen einer Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO) die gesetzliche Vermutung dafür, dass ein Unternehmen zahlungsunfähig ist. Eine Zahlungseinstellung wird aus einem einzelnen oder einer Mehrzahl von in der Rechtsprechung entwickelten Indizien hergeleitet, die bei Unternehmen in Krisensituationen häufig vorkommen. Anzeichen für eine Zahlungseinstellung können etwa sein: Die Nichtbegleichung von Löhnen, Steuern oder Sozialabgaben, die Häufung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Lastschriftrückgaben, das Vor-sich-herschieben fälliger Verbindlichkeiten, eigene Erklärungen, nicht sämtliche fällige Verbindlichkeiten zahlen zu können, Zahlungen nur unter dem Druck angedrohter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Lieferstopps, etc.
Wann liegt drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) vor?
Eine drohende Zahlungsunfähigkeit liegt dagegen vor, wenn ein Unternehmen zwar zu einem bestimmten Prüfungsstichtag in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten vollständig zu erfüllen, aber bereits absehbar ist, dass zu einem Zeitpunkt in der Zukunft Zahlungsunfähigkeit eintreten wird.
Der Prognosezeitraum bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit reicht bis zum spätesten Fälligkeitszeitpunkt aller zum Prüfungsstichtag bereits bestehenden Verbindlichkeiten.
Im Rahmen der Prognose der künftigen Liquiditätsentwicklung sind alle künftigen Zahlungseingänge ebenso zu berücksichtigen wie die im Prognosezeitraum neu hinzukommenden Verbindlichkeiten, wenn deren Fälligkeit vor Ende des Prognosezeitraums eintritt.“
Wann liegt Überschuldung (§ 19 InsO) vor?
Die Überschuldung (§ 19 InsO) ist der in der Praxis wohl am wenigsten bekannte Insolvenzgrund, obwohl das Vorliegen einer Überschuldung bei juristischen Personen (z.B. GmbH, UG, AG, Genossenschaft), aber auch bei einer GmbH & Co. KG einen zwingenden Insolvenzantragsgrund begründet.
Die Prüfung der Überschuldung erfolgt zweistufig: Ein Unternehmen ist überschuldet, wenn (1.) es keine positive Fortführungsprognose im insolvenzrechtlichen Sinne (man spricht insofern auch von Fortbestehensprognose) hat und (2.) sein Vermögen (Aktiva) nicht ausreicht, um seine Schulden (Passiva) zu decken.
Im ersten Schritt ist also zu prüfen, ob das Unternehmen eine positive insolvenzrechtliche Fortführungsprognose hat. Eine solche kann nach der herrschenden Meinung – und von Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls abgesehen – angenommen werden, wenn ein Unternehmen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Lage ist, seine Zahlungsfähigkeit im laufenden und im kommenden Geschäftsjahr aufrechtzuerhalten. Grundlage der Beurteilung muss nach der Rechtsprechung eine aus einem aussagekräftigen und plausiblen Unternehmenskonzept hergeleitete und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchzuführende Ertrags- und Finanzplanung sein. Ist die Fortführungsprognose positiv, ist eine Überschuldung kraft Gesetzes ausgeschlossen.
Ist die Fortführungsprognose dagegen negativ, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob auch eine rechnerische Überschuldung vorliegt. Hierzu ist ein spezieller Überschuldungsstatus aufzustellen, in dem das Vermögen (Aktiva) den Verbindlichkeiten (Passiva) gegenüberzustellen ist. Handelsbilanzielle Grundsätze gelten bei der rechnerischen Überschuldungsprüfung nur eingeschränkt. Insbesondere sind die Aktiva zu Liquidationswerten anzusetzen, wobei die Wahl des realistischsten Liquidationsszenarios Frage des Einzelfalls ist. Liegt neben einer negativen Fortführungsprognose auch eine rechnerische Überschuldung vor, ist das Unternehmen überschuldet im insolvenzrechtlichen Sinne und es besteht eine Insolvenzantragspflicht.
Für den Geschäftsleiter stellt eine (handels-)bilanzielle Überschuldung nach der Rechtsprechung ein Indiz für eine auch insolvenzrechtliche Überschuldung dar, welches er zum Anlass nehmen muss, die Fortführungsaussichten zu prüfen.
Welche Pflichten hat ein Geschäftsführer / Vorstand (in der Krise)?
Den Geschäftsleiter trifft nach der Rechtsprechung generell eine Pflicht zur beständigen wirtschaftlichen Selbstkontrolle, um eine Krise bzw. Insolvenzreife überhaupt erkennen zu können. Er muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht.
Dies gilt im Grundsatz auch im Falle einer Ressortverteilung auf Geschäftsführungsebene. Mit Beginn der Krise trifft nämlich jeden Geschäftsführer individuell eine Pflicht zur Beobachtung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft. Gegenüber dem ressortverantwortlichen Mitgeschäftsführer treffen den Geschäftsleiter weitgehende Kontroll- und Überwachungspflichten, an deren Einhaltung nach der Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzulegen ist.
Bei Anzeichen einer Krise hat der Geschäftsleiter unverzüglich zu prüfen, ob ein Insolvenzgrund vorliegt. Verfügt der Geschäftsführer selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, um das Vorliegen einer Insolvenzreife zu beurteilen, ist er verpflichtet, sich rechtzeitig fachlichen Rat einzuholen.
Der Geschäftsleiter sollte seine (wirtschaftlichen) Kontrollmaßnahmen auch sorgfältig dokumentieren und sich eigene Notizen hierzu machen, denn in einem Haftungsprozess muss der Geschäftsführer / Vorstand beweisen, dass er seinen Pflichten nachgekommen ist.
Welche Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken drohen dem Geschäftsführer / Vorstand im Falle einer Insolvenzverschleppung?
Die vorsätzliche oder fahrlässige Insolvenzverschleppung ist nach § 15a Abs. 4 und 5 InsO im Falle von Vorsatz mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, im Falle von Fahrlässigkeit mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht. Belangt wird auch, wer einen Insolvenzantrag nicht richtig stellt, wobei dies nach § 15 Abs. 6 InsO nur strafbar ist, wenn sämtliche Nachbesserungsversuche gescheitert und der Eröffnungsantrag rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen wurde. Daneben finden sich in den §§ 283 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) diverse Insolvenzstraftaten. Auch die Verletzung handels- oder steuerrechtlicher Buchführungspflichten ist in Insolvenzfällen häufig zu beobachten. Nach § 266a StGB ist zudem das Nichtabführen der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (Wichtig: dies gilt nicht für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, deren Abführung kann sogar eine Haftung begründen) unter Strafe gestellt.
Daneben droht dem Geschäftsführer einer GmbH oder UG nach § 64 S. 1 GmbHG insbesondere die scharfe zivilrechtliche Haftung. Nach dieser Vorschrift ist der Geschäftsführer im Grundsatz verpflichtet, jede Zahlung, die nach Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) aus dem Gesellschaftsvermögen geleistet wurde, ungekürzt in die Insolvenzmasse zu erstatten, wobei der Begriff der Zahlung zum Schutze der Gläubiger weit ausgelegt wird und jede Minderung des Gesellschaftsvermögens zu Lasten der Aktivmasse umfasst. Insbesondere kann auch der Einzug von Forderungen auf ein debitorisches (im Soll geführtes) Konto eine verbotene Zahlung im Sinne des § 64 S. 1 GmbHG darstellen, weil der Gegenwert der eingezogenen Forderung der Bank und nicht den Gläubigern im Allgemeinen zugute kommt. Die Einzelheiten des Haftungstatbestandes und die anerkannten Ausnahmen von dem generellen Zahlungsverbot sind kompliziert und sehr stark durch die Rechtsprechung geprägt, was eine Beratung im Einzelfall unerlässlich macht.
Die gleichen Haftungsgrundsätze gelten nach § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG auch für den Vorstand einer AG, nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG für den Vorstand einer Genossenschaft und § 130a Abs. 2 Satz 1 HGB für die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG. Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10.12.2015 (C-594/14 ) kann § 64 S. 1 GmbH sogar auf den Director einer nach englischem oder walisischem Recht gegründeten Limited, die den Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Interessen in Deutschland hat, Anwendung finden.
Auch eine zivilrechtliche Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 InsO wegen Insolvenzverschleppung kommt in Betracht. Hierbei ist zwischen Altgläubigern, die bereits im Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenzreife eine Forderung gegen die Gesellschaft hatten, und Neugläubigern, die eine Forderung erst nach diesem Zeitpunkt erworben haben, zu unterscheiden. Gegenüber den Altgläubigern haftet der Geschäftsführer auf den Betrag, um den sich ihre Insolvenzquote durch die verspätete Insolvenzantragsstellung verschlechtert hat. Einen Neugläubiger hat der Geschäftsführer dagegen so zu stellen, als hätte dieser keinen Vertrag mit der bereits insolventen Gesellschaft abgeschlossen.
Steuerrechtlich können die vertretungsberechtigten Organe nach §§ 34, 69 der Abgabenordnung für die Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft haften.
Welche Handlungsoptionen gibt es in der Krise / bei bestehender Insolvenzreife?
Die Handlungs- und Sanierungsoptionen sind im Einzelfall auch unter Berücksichtig etwa bereits laufender Fristen und bestehender Rechtspflichten genau zu prüfen und abzuwägen. Je nach Krisenstadium sind gegebenenfalls zunächst kurzfristige Maßnahmen zur Insolvenzvermeidung zu ergreifen, um in einem zweiten Schritt die nachhaltige Stabilisierung des Geschäftsbetriebes durch Sanierungsmaßnahmen sicherzustellen.
Oftmals ist einer außergerichtlichen Sanierung mit dem Ziel der Wiederherstellung der Rentabilität des unternehmerischen Geschäftsbetriebs der Vorzug zu geben, da der Werterhalt und die Vermeidung von Schäden für alle beteiligten Stakeholder hierbei in der Regel am ehesten zu realisieren sind.
In einigen Fällen kann aber auch einer Sanierung über ein Insolvenzverfahren, etwa mittels der durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) gestärkten Möglichkeiten der Eigenverwaltung oder des Schutzschirm- bzw. Insolvenzplanverfahrens der Vorzug zu geben sein, da in einem eröffneten Insolvenzverfahren bestimmte Sanierungsmaßnahmen aufgrund des insolvenzrechtlichen „Werkzeugkastens“ (z.B. vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten für Dauerschuldverhältnisse, Kappung der Sozialplanabfindungen, Wahlrecht hinsichtlich der Erfüllung beidseitig noch nicht vollständig erfüllter Verträge) einfacher, schneller oder billiger umzusetzen sind.
Warum verlangt die Bank ein Sanierungskonzept / Sanierungsgutachten?
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Kreditgeber dem Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung ausgesetzt sehen, wenn er einem Unternehmen in der Krise nicht ausreichend Kredit belässt oder (neu) gewährt, um eine Insolvenz abzuwenden, und hierdurch den wirtschaftlichen Todeskampf des Unternehmens nur verlängert. Zudem drohen der Bank Anfechtungsrisiken, wenn sie in der Krise Zins- und Tilgungsleistungen entgegennimmt oder sich neue Sicherheiten bestellen lässt, ohne die Sanierungsaussichten vorher geprüft zu haben.
Dies gilt nach der Rechtsprechung aber nicht, wenn die Bank vor der Gewährung neuer (Sanierungs-)Kredite oder der Hereinnahme neuer Sicherheiten die Sanierungsaussichten durch einen unabhängigen Wirtschaftsfachmann hat prüfen lassen und daher davon ausgehen durfte, die Sanierung werde gelingen. Daher fordern Banken regelmäßig ein Sanierungskonzept, bevor sie über die weitere Begleitung einer Sanierung entscheiden.
Nach dem vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) herausgegebenen IDW Standard: Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten (IDW S 6) (Stand: 20.08.2012) ist ein erwerbswirtschaftliches Unternehmen sanierungsfähig, wenn ihm sowohl eine positive insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose als auch eine positive handelsrechtliche Fortführungsprognose attestiert werden kann und es aufgrund der in einem Sanierungskonzept geplanten Sanierungsmaßnahmen seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Renditefähigkeit (nachhaltig) wiedererlangen kann.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2016 (IX ZR 65/14) müssen Sanierungskonzepte zwar keinen formalen Anforderungen wie dem IDW S 6 – Standard genügen, die Einhaltung der dort für erforderlich gehaltenen Voraussetzungen sollen nach Ansicht des BGH aber in der Regel eine positive Prognose für eine erfolgreiche Sanierung ermöglichen. Daher fordern Banken vor der Ausreichung von Sanierungskrediten regelmäßig die Vorlage eines den Anforderungen des IDW S 6 – Standards entsprechenden Sanierungskonzepts.

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 266
 § 64
 § 64
 § 92
 § 34
 § 130
 § 64
 § 823
 § 15
 BGH