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Timestamp: 2018-12-14 00:38:15+00:00

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Der Tierarzt in der aktuellen Rechtsprechung 23.12.2010
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2011-01-02
Kein anderer freiberuflicher Akademiker als der Tierarzt sieht sich in Deutschland einer unübersehbaren Regulierungsflut gegenüber, die nicht nur seine Berufsaufnahme, sondern vor allem seine Berufsausübung reglementiert, häufig sogar pönalisiert. Dabei stammen die Normen nicht allein aus dem nationalen Rechtskreis; vielfach werden sie als europäisches Gemeinschaftsrecht mit unmittelbarer Transformation in unseren Rechtsalltag wahrgenommen. Nachstehend präsentiere ich 11 tierarztassoziierte Gerichtsentscheidungen aus den letzten vier Jahren. Es handelt sich sozusagen um einen Querschnitt all der Rechtsprobleme, die zu Stolpersteinen für den Berufsalltag des Tierarztes werden können.
1. Tierarztpraxis in der Rechtsform der GmbH
Ein approbierter Tierarzt wurde zum Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bestellt. Gegenstand des Unternehmens war laut Satzung die Errichtung und der Betrieb einer medizinischen Versorgungseinrichtung für Tiere sowie deren Heilung und Rehabilitation, ferner die Übernahme der organisatorischen und verwaltungstechnischen Angelegenheiten, wobei die tiermedizinische Versorgung ausschließlich von Tierärzten/Tierärztinnen vorgenommen werden sollte, die bei ihrer Tätigkeit nur gegenüber dem medizinischen Leiter weisungsgebunden waren. Das zuständige Handelsregister beim Amtsgericht verweigerte die Eintragung der GmbH mit der Begründung, die vom Heilberufsgesetz NRW vorgesehene Ausnahmegenehmigung fehle, mithin laufe der Betrieb der GmbH auf eine unzulässige Ausübung einer tierärztlichen Tätigkeit hinaus.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 06.10.2006 zu 3 Wx 107/07) entschied, dass die GmbH nicht eintragungsfähig sei. Ausgangspunkt dieser Entscheidung sei § 29 Abs. 2 S. 3 des Heilsberufsgesetz NRW: "Die Führung einer Einzelpraxis oder einer Praxis in Gemeinschaft in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts setzt voraus, dass die Kammern in der Berufsordnung Anforderungen festgelegt haben, die insbesondere gewährleisten, dass die heilkundliche Tätigkeit eigenverantwortlich, unabhängig und nicht gewerblich ausgeübt wird." Die Berufsordnung der zuständigen Tierärztekammer Nordrhein enthalte eine solche spezifische Regelung nicht. Dieser Eingriff in die Freiheit der tierärztlichen Berufsausübung sei mit Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) dann vereinbar, wenn der Eingriff durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sei, die gewählten Mittel zur Erreichung der verfolgten Zwecke geeignet und auch erforderliche seien und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt werde. Das sei zu bejahen. § 29 Abs. 2 S. 3 Heilberufsgesetz diene dem Ziel, Vorsorge für eine ordnungsgemäße medizinische Diagnostik, Beratung und Behandlung zu treffen und den dafür Verantwortlichen für den Patienten auszuweisen. Durch die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Geschäftsführer sei nicht auszuschließen, dass die Gesellschafterversammlung diesem Geschäftsführer nach § 46 GmbHG Weisungen aus ökonomischen Gründen erteile, die einer eigenverantwortlichen, unabhängigen tierärztlichen Tätigkeit widersprechen. Damit gebühre dem Gemeinwohlinteresse der Vorrang gegenüber der grund-gesetzlichen Berufsfreiheit.
Hier wird das hohe Lied auf die höchstpersönliche Leistungserbringung durch den Arzt, egal ob Human-, Zahn- oder Tiermediziner, gesungen und von den Juristen mit dem Heilberufsgesetz belegt, das insoweit das Grundrecht der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG verfassungskonform einschränkt.
2. Tierarzt mit Zweitpraxis
Die Kläger sind Tierärzte und betreiben eine tierärztliche Gemeinschaftspraxis. Sie beantragten bei der für sie zuständigen Tierärztekammer die Zustimmung zur Errichtung einer Zweitpraxis. Diese Genehmigung wurde im Ergebnis versagt.
Das Verwaltungsgericht Münster (Urteil vom 06.06.2007 zu 6 K 1554/06) verpflichtete die Tierärztekammer, den klagenden Tierärzten die Zustimmung zur Errichtung der Zweitpraxis zur tierärztlichen Behandlung von Kleintieren zu erteilen. Zwar verhindere die Bindung des Tierarztes an eine Praxisstelle vorrangig an der Ertragslage ausgerichtete gewerbeähnliche Betriebsstrukturen, beuge also einer Kommerzialisierung tierärztlicher Tätigkeit vor. Der Tierarzt habe aber dann einen Anspruch auf Zustimmung der Tierärztekammer zur Eröffnung einer Zweitpraxis, wenn die ordnungsgemäße tierärztliche Versorgung an jedem Ort der Tätigkeit in personeller und sachlicher Hinsicht gewährleistet sei und auch keine konkreten Anhaltspunkte vorlägen, die erwarten ließen, dass die ordnungsgemäße Versorgung aus sonstigen Gründen gefährdet werde. Unter Abwägung des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG einerseits sowie den Belangen des Gemeinwohls anderer-seits sei für die Erteilung der Zustimmung zur Zweitpraxis ohne Belang, ob die Zweitpraxis zur Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung erforderlich sei. Es fehle an spezifisch berufsbezogenen Gemeinwohlgründen, die eine Bedarfsprüfung rechtfertigen könnten. Soweit die Tierärztekammer die Bedarfsprüfung in diesem Zusammenhang mit Erwägungen zum Konkurrenzschutz und zum Schutz vor Umsatzverlagerungen betrachte, stellten diese Gründe keine legitimen Zwecke dar, die die Einschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit rechtfertigen könnten. Denn für Tierärztinnen/Tierärzte bestünde grundsätzlich eine Niederlassungsfreiheit. Diese steht einer Bedarfsplanung und einer reglementierenden Steuerung der Niederlassung sowohl hinsichtlich der Erstniederlassung als auch hinsichtlich der Berufsausübung in einer Zweitpraxis entgegen.
- Konkurrentenschutz oder Bedarfsplanung stehen der tierärztlichen Niederlassungsfreiheit nicht entgegen
- Eine Filialisierung der tierärztlichen Praxis scheidet nur dann aus, wenn gewerbeähnliche Betriebsstrukturen drohen.
3. Zugewinnausgleich bei Ehescheidung: good will einer Tierarztpraxis
Ein Tierarzt, hälftiger Teilhaber einer tierärztlichen Gemeinschaftspraxis, streitet im Scheidungsverfahren mit seiner Ehefrau über den Zugewinnausgleich. Ein vom Amtsgericht beauftragter Sachverständiger hatte den Wert der Praxis mit 170.520,00 Euro ermittelt. Davon entfalle, so der Gutachter, ein Teilbetrag von 92.604,00 Euro auf das Sachvermögen (Inventar und Forderungen nach Abzug der Verbindlichkeiten) und ein weiterer Teilbetrag in Höhe von 77.920,00 Euro auf den good will der Gemeinschaftspraxis, also den ideellen Wert.
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 06.02.2008 zu XII ZR 45/06, im Rahmen des Zugewinnausgleichs sei grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis (hier: Tierarzt) zu berücksichtigen. Zur Vermeidung einer zweifachen Teilhabe hieran - zum einen durch den Zugewinnausgleich und zum anderen über den Ehegattenscheidungsunterhalt - sei neben dem Substanzwert der good will dadurch zu ermitteln, dass von dem Ausgangswert nicht ein pauschal angesetzter kalkulatorischer Unternehmerlohn, sondern der nach den individuellen Verhältnissen konkret gerechtfertigte Unternehmerlohn in Abzug gebracht werde. Der ideelle Wert einer Tierarztpraxis könne mit einem Drittel des ermittelten durchschnittlichen Jahresumsatzes dieser Praxis angenommen werden. Von dem für diese Praxis ermittelten durchschnittlichen Jahresumsatz sei ein kalkulatorischer Arztlohn für den Praxisinhaber (Jahresgehalt eines Oberarztes nach BAT I b) in variabler Höhe, gemessen an entsprechenden Umsatzgrößen, abzusetzen. Eine solche oder eine vergleichbare Bewertungsweise erscheine im Ansatz grundsätzlich geeignet, den über den Substanzwert hinausgehenden Wert einer freiberuflichen Praxis, den good will, zu ermitteln, soweit er übertragbar sei. Letzterer gründe sich auf immaterielle Faktoren wie Mitgliederstamm, günstigen Standort, Art und Zusammensetzung der Mandanten/Patienten, Konkurrenzsituation und andere Faktoren, die regelmäßig auf einen Nachfolger übertragbar seien, aber auch auf Faktoren wie Ruf und Ansehen des Praxisinhabers, die mit dessen Person verknüpft und deshalb grundsätzlich nicht übertragbar seien.
Rechtsprechung und Betriebswirtschaft anerkennen die individuelle berufliche Leistung eines jeden Tierarztes, insbesondere die personengebundenen Parameter wie Ruf und Ansehen des Berufsträgers.
4. Abgrenzung von Futtermitteln und Tierarzneimitteln (hier: Bolus)
Die Klägerin ist ein genossenschaftlich organisiertes Unternehmen von Tierärzten, das Tierarzneimittel und Spezial-Futtermittel herstellt sowie vertreibt. In der Zeitschrift "Deutsches Tierärzteblatt", Ausgabe Mai 2006, bewarb die Klägerin ihr "Bolus-Sortiment für Rinder". Alle Boli hätten die Größe eines Käfigmagnetens und ließen sich daher über handelsübliche Magnet- und Boluseingeber verabreichen. Es handele sich um Futtermittel, erspare dem Anwender mithin die bürokratische Dokumentation (im Sinne des AuA-Beleges nach § 13 Abs. 1 TÄHAV). Der Bolus "Mg" (Magnesiumoxid) diene dem Ausgleich eines Magnesiummangels oder eines niedrigen pH-Wertes. Der Bolus "P" (Natriumphosphat) komme bei vorhandenem oder zu erwartendem Phosphatmangel, insbesondere um den Geburtstermin herum, zum Einsatz. Der Bolus "Ca" (Calciumacetat) werde bei Calciummangel oder einem zu erwartenden Calciumdefizit eingesetzt. Alle Verpackungen enthalten diese Angaben zur Zusammensetzung und zum Anwendungsbereich mit dem Hinweis, dass es sich um "Ergänzungsfuttermittel" für Rinder handele. Am 24.05.2006 nahm die beklagte Behörde im Rahmen einer Sonderprüfung eine Einstufung der genannten Präparate aus arznei- und futtermittelrechtlicher Sicht vor und sprach unter dem 26.06.2006 ein Vertriebsverbot aus. Begründung: Die Boli seien als Futtermittel nicht verkehrsfähig. Nach der vom europäischen Recht vorgegebenen Definition handele es sich wegen der zwangsweisen oralen Verabreichung der Präparate in isolierter Form als Bolus nicht um Futtermittel. Sie könnten nur als Arzneimittel mit den sich daraus für die Präparate ergebenden Folgen der Zulassungspflicht eingeordnet werden.
Das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 01.10.2008 zu 11 A 4513/06) gab der gegen das Vertriebsverbot gerichteten Klage statt. Die Untersagungsverfügung sei rechtswidrig, da sie ohne Ermächtigungsgrundlage in die Rechte der Klägerin eingreife. Der Begriff des Futtermittels sei im deutschen Recht nicht definiert. Nach EU-rechtlichen Vorgaben seien "Futtermittel" Stoffe oder Erzeugnisse, auch Zusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur oralen Tierfütterung bestimmt seien. Dabei begründe das EU-Recht (auch Gemeinschaftsrecht genannt) einen Vorrang der arzneimittelrechtlichen Vorschriften mit dem Sinngehalt der nationalen Vorschrift. Die hinter der gemeinschaftsrechtlichen Vorrangstellung stehende Wertung, aus Gründen des Gesundheitsschutzes die arzneimittelrechtlichen Vorschriften anzuwenden, erweise sich für das nationale (deutsche) Recht als sachgerecht und verhältnismäßig. Die von der Klägerin beworbenen Boli stellten keine "Präsentationsarzneimittel" dar. Dieser Begriff umfasse solche Stoffe, die dem Verbraucher als Arzneimittel gegenüber treten oder die entsprechende Bestimmung aufwiesen. Vorliegend stellte sich das Bolus-Sortiment für Rinder dem Verbraucher als Futtermittel dar. In der Annonce in der Zeitschrift "Deutsches Tierärzteblatt" werde der Inhalt der Boli mit Mineralstoff, Spurenelementen, Vitaminen und Trägersubstanzen angegeben. Die Funktion der Boli bestehe im Ausgleich von Mineralstoffmängeln und Energiemangelzuständen. Damit gehe es nicht um Therapie oder Verhütung von Krankheiten oder Linderung von Schmerzen. Auch die Voraussetzungen für ein "Funktionsarzneimittel" seien nicht erfüllt. Hinsichtlich der pharmakologischen, immunologischen oder methabolischen Wirkungen fände eine Abgrenzung zu physiologischen Vorgängen durch die Zufuhr von Nährstoffen statt. Bei dem über die genannten Wirkungen hinausgehenden Zweck der Beeinflussung der physiologischen Funktionen liege ein therapeutischer Zweck auch dann vor, wenn ein Stoff oder eine Stoffzusammensetzung geeignet sei, im Wege der Veränderung der physiologischen Funktionen einen sonstigen Nutzen oder Vorteil in Form von Verhütung, Heilung oder Linderung einer Krankheit hervorzurufen. Eine solche Konstellation sei vorliegend nicht anzunehmen. Auch die Darreichungsform als Bolus sei für die Abgrenzung eines Futtermittels zu einem Arzneimittel unergiebig. Unter Bolus verstehe der allgemeine Sprachgebrauch "Bissen" oder "große Pille". Vorliegend handele es sich um großformatige, dem Rachenraum eines Rindes angepasste gepresste Träger. Die Einnahme in Form von Tabletten oder vergleichbaren Darreichungsformen sei sowohl für den Bereich der Arzneimittel als auch für den der Nahrungsergänzungsmittel üblich. Die Boli würden auch nicht durch die Verabreichung mit einem handelsüblichen Boluseingeber zum Tierarzneimittel. Diese Applikation habe keinen Einfluss auf die Wirkungen des Produktes und erhöhe bei sachgerechter Anwendung zudem nicht die gesundheitlichen Risiken oder Gefahren. Es sei unstreitig, dass der Bolus dem Rind mit Hilfe des Eingebers durch das geöffnete Maul soweit in den Rachen geschoben werde, dass ein Schluckreflex ausgelöst und das Produkt von dem Rind abgeschluckt werde. Damit seien die Stoffe zur oralen Tierfütterung bestimmt. Ob die orale Zufuhr "zwangsweise" erfolge, sei für die Zuordnung als Funktionsarzneimittel unerheblich, weil dadurch die Wirkungen des Produktes nicht beeinflusst würden.
Bei einer ausgesprochen komplexen und auch komplizierten, wenn nicht gar un-überschaubaren Rechtslage hat das Verwaltungsgericht, wenn auch unter dem Deckmantel des Turnens am futtermittelrechtlichen Hochreck, ein pharmakologisch-pharmazeutisch induziertes Einsehen an den Tag gelegt und bei der Abgrenzung des Bolus als Futter- von Arzneimitteln jede therapeutische und/oder prophylaktische Wirkung verneint. Die selbst für Juristen schwer nachvollziehbaren Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgerichts Hannover erinnern ein wenig an den Satz: "Erst war der Fall einfach, dann kamen die Juristen!"
5. Verabreichung verschreibungspflichtiger Antiparasitika durch Tierzucht-techniker
Der Kläger, ein eingetragener Verein, befasst sich nach Satzung mit der Förderung und Sicherung der Tiergesundheit im Bereich der Tierzucht und der Tierproduktion. Er widmet sich u.a. der Bekämpfung des Leberegelbefalls bei Rindern im Voralpenland im Zusammenhang mit der Tierseuchenkasse. Dabei setzt der Kläger eigene Tierärzte und Tierzuchttechniker ein. Die Behandlung erfolgt durch orale Eingabe eines Impfstoffes mittels Dosierpistole nach folgendem Muster: Die Tierärzte des Klägers erstellen eine Verdachtsdiagnose bezüglich der Weidegebiete im Alpenvorland, auf denen aufgrund der natürlichen Gegebenheiten (feuchtes Gebiet) der Leberegel auftritt. Konkret entscheidet der Landwirt selbst, ob er an dem Impfprogramm teilnimmt. Er meldet die Tiere beim Kläger oder einem seiner Tierärzte an. Der Tierarzt händigt dem Tierzuchttechniker des Klägers die Präparate aus und teilt ihm die Dosierung, lebendgewichtassoziiert, mit. Bei der Verabreichung des Impfstoffes durch die Tierzuchttechniker ist ein Tierarzt nicht anwesend. Auf Intervention der Bayerischen Landestierärztekammer untersagte die zuständige Veterinärbehörde dem Kläger, weiterhin Tierarztmittel zur Behandlung von Rindern bei Befall mit Leberegeln an Tierzuchttechniker zur unmittelbaren Anwendung durch diese abzugeben.
Die dagegen gerichtete verwaltungsgerichtliche Klage wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 09.02.2009 zu 9 ZB 06.76 abgewiesen. Soweit der Kläger zur Bekämpfung des Leberegelbefalls bei Rindern verschreibungspflichtige Antiparasitika einsetze, handele es sich um Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 AMG. Soweit diese Arzneimittel von Tierärzten des Klägers an Tierzuchttechniker des Klägers weitergegeben werde, verstoße diese Vorgehensweise gegen die in § 43 AMG geregelte Apothekenpflicht (Apothekenmonopol). Zwar bedeute die unmittelbare Anwendung eines Arzneimittels am Tier durch den Tierarzt kein Inverkehrbringen im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 AMG. Auch dürfe sich der Tierarzt bei der Applikation eines Arzneimittels von Hilfskräften helfen lassen. Eine Anwendung des Arzneimittels durch den Tierarzt könne beim Einsatz weisungsgebundener Hilfskräfte aber nur dann angenommen werden, wenn das Arzneimittel im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Arztes unter seiner Aufsicht oder unmittelbaren Aufsichtsmöglichkeit angewendet werde. Eine lediglich telefonische Rufbereitschaft sichere eine solche Aufsicht über die Einhaltung der tierärztlichen Weisungen nicht. Die Ausnahmeregel des § 43 Abs. 4 AMG greife nicht. Nach dieser Vorschrift dürften Arzneimittel im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke durch Tierärzte an Halter der von ihnen behandelten Tiere abgegeben und zu diesem Zweck vorrätig gehalten werden. Vorliegend hätten die Tierärzte die benö-tigten Arzneimittel aber nicht an die Tierhalter, sondern an die Tierzuchttechniker zur unmittelbaren Anwendung am Tier abgegeben. Das falle nicht unter das tier-ärztliche Dispensierrecht als Ausnahme von der Apothekenpflicht.
Das tierärztliche Dispensierrecht im Rahmen der TÄHAV duldet nur die gesetzlichen Ausnahmen. Diese starre Regelung stellt keinen Eigenzweck der Tiergesundheitsbehörden dar, sondern sichert auch den Tierarzt vor zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen, für die Versicherungsschutz des Vermögenshaftpflichtversicherers nicht bestehen dürfte, weil ein krasser Verstoß gegen § 43 Abs. 1 S. 1 AMG eine Obliegenheitsverletzung darstellen und den Entzug des Versicherungsschutzes bedingen dürfte (Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit im versicherungsvertraglichen Innenverhältnis nach § 28 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes - VVG-).
6. Tierhalterhaftung bei Verletzung eines Tierarztes durch einen Pferdetritt
Der Kläger, Tierarzt, versuchte beim Pferd der Beklagten, einem ca. 700 kg wiegenden 10-jährigen Araber, eine mit der linken Hand geführte rektale Fiebermessung. Dabei trat das Pferd vor den rechten Daumen, so dass es zu einem Trümmerbruch kam. Der Tierarzt, der längere Zeit arbeitsunfähig war, macht gegen die Beklagte als Pferdehalterin Schmerzensgeld- und materielle Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Verdienstausfallschadens, geltend.
Während die 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum und der 9. Zivilsenat des OLG Hamm die Klage des Tierarztes abwiesen, entschied der BGH mit Urteil vom 17.03.2009 zu VI ZR 166/06 in drei Leitsätzen:
- Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Tiergefahr aussetzt, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter Verrichtungen an dem Tier vorzunehmen.
- Deshalb haftet der Tierhalter, soweit die tatbestandlichen Haftungsvoraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB vorliegen, einem Tierarzt, der bei der Behandlung eines Tieres durch dessen Verhalten verletzt wird (hier: Pferdetritt beim rektalen Fiebermessen).
- Ein für die Verletzung mitursächliches Verhalten des Tierarztes kann anspruchsmindernd nach § 254 BGB berücksichtigt werden.
Die höchstrichterliche Entscheidung bedeutet einen Paradigmenwechsel. Nunmehr wird der Tierarzt im Rahmen der Ausübung seiner Berufstätigkeit zivilrechtlich geschützt. Körper- und Sachbeschädigungen sind deliktsrechtlich über das Institut der verschuldensunabhängigen Tierhalterhaftung zu kompensieren. Das Urteil des BGH und seine Begründung sind in der juristischen Fachliteratur (Böhme AUR 2009, 250 f.) mit dem Adverb "vollumfänglich" begrüßt worden. Der Tierarzt müsse sich der Tiergefahr aussetzen, wenn er seine tierärztlichen Pflichten erfüllen wolle. Er handele jedoch keineswegs widersprüchlich, wenn er den Tierhalter wegen der Realisierung der Tiergefahr in die Haftung nehme. Denn der Tierarzt setze sich den erhöhten Risiken aufgrund des Behandlungsvertrages aus. Der BGH habe anschaulich formuliert, "dass man das Handeln desjenigen, der sich einem Tier aus beruflichen Gründen im Interesse des Tierhalters helfend nähert, gerade nicht rechtlich in ungefährliche Handlungen auf Gefahr des Tierhalters und in gefährliche Handlungen auf Gefahr des Handelnden aufteilen kann." Allerdings schränkt der BGH relativierend ein: Ob das Verhalten desjenigen, der sich der Tiergefahr vertragsgemäß aussetze, bei der Schadensverursachung mitgewirkt habe, sei ausschließlich nach § 254 BGB zu beurteilen. Für ein die Haftung minderndes Mitverschulden des Geschädigten sei aber regelmäßig der Schädiger darlegungs- und beweispflichtig. Dass dieser zu den Handlungen des Geschädigten beim Umgang mit dem Tier möglicherweise mangels Kenntnis nicht ausreichend vortragen könne, rechtfertige keine Umkehr der Beweislast. Der Geschädigte habe insoweit im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast konkret zu einem Handeln vorzutragen, der Schädiger habe sodann zu beweisen, inwieweit der Vortrag des Geschädigten unrichtig sei. Dies bedeutet für die Zukunft: Grundsätzlich genießt jeder Tierarzt bei Verletzung eines von ihm diagnostizierten und/oder therapierten Tieres den vollen Schutz der verschuldensunabhängigen Tierhalterhaftung; die denktheoretischen Einschränkungen durch die Exkulpation nach § 833 S. 2 BGB können vernachlässigt werden, da erfahrungsgemäß Schreck- und /oder Abwehrreaktionen des Tieres in Diagnose und Behandlung außerhalb der Sorgfaltssphäre des Tierhalters liegen, also nicht im Ansatz beherrschbar oder steuerbar sind. Allerdings ist es Pflicht des klagenden Tierarztes, den Vorgang, in dessen Verlauf er von dem Tier verletzt worden ist, substantiiert, d.h. detailgetreu wiederzugeben, um im Bestreitensfall einem Sachverständigen die Möglichkeit zu eröffnen, die Handlungsweise des Tierarztes zu überprüfen. Es bleibt aber bei der grundsätzlichen Beweislast des Tierhalters, der sich exkulpieren muss. Bleiben Zweifel im Rahmen des Mitverschuldens, wird dem Tierarzt ein ungeschmälerter kompensatorischer Schadensersatzanspruch aus der Tierhalterhaftung zugesprochen werden. Für das Management des Tierarztes in Diagnose und Therapie bedeutet dies gleichzeitig, möglicherweise auch mit Folgen für seine Dokumentation, dass er etwaige Eigenschutzmaßnahmen schriftlich festhalten muss. Bei Pferden wird man vor allem an die Nasen- oder Oberlippenstrickbremse denken müssen. Das bringt zweierlei mit sich: Da Patienteneigentümer häufig Ressentiment gegenüber der Nasenbremse empfinden, werden sie zunächst darüber aufzuklären sein, dass die Präventivmaßnahme des Tierarztes dem Pferd unnötige Schmerzen nicht bereitet; denn durch die Knebelung der Oberlippe werden Endorphine ausgeschüttet, die das Pferd beruhigen und ablenken. Zum anderen wird die Bremse sachgemäß aufzubringen sein (plastische Darstellung bei Hanbücken et al., PferdeSkills, Stuttgart 2008, S. 15 f.)). Ähnliche Schutzmaßnahmen, deren korrekte Anwendung und auch Dokumentation gelten für den Kleintierbereich (vor allem Hunde und Katzen).
7. Versand von Tierarzneimitteln für nicht zu Ernährungszwecken gehaltener Haustiere
Die Beklagte betreibt eine Versandapotheke. Sie bietet seit 2004 über ihre Website (Homepage) neben anderen Tierarzneimitteln auch das zur Bekämpfung von Flöhen und Zecken bei Hunden zugelassene apothekenpflichtige Tierarzneimittel "exspot" zum Erwerb im Wege des Versendungskaufs an. Die Klägerin verkauft das Mittel "exspot" an den Großhandel sowie an Tierärzte und Apotheken zur Weiterveräußerung an Tierhalter und bewirbt das Mittel auch diesen gegenüber. Sie sieht im Vertrieb von "exspot" durch die Beklagte einen Verstoß gegen das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte grundsätzliche Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln und zugleich ein unzulässiges Verhalten im Wettbewerb (§§ 3 ff. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG -).
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied durch Urteil vom 12.11.2009 (I ZR 210/07), das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasse nicht solche Fälle, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte Fehlmedikation weder eine Gesundheitsgefahr für den Menschen noch eine im Blick auf Art. 20a GG relevante Gefahr für die Gesundheit des behandelten Tieres begründe. Eine solche Gefahr sei grundsätzlich bei Tierarzneimitteln ausgeschlossen, die bestimmungsgemäß nur bei nicht zu Ernährungszwecken gehaltenen Haustieren anzuwenden seien. Zu den durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen Handlungen gehörten bei den Apothekern die Abgabe der Arzneimittel. Die Reglementierung der Vertriebsformen und die hiermit verbundenen Pflichten, die sich im Arzneimittelgesetz, im Apothekengesetz, in der Apothekenbetriebsordnung sowie im Heilmittelwerbegesetz fänden, stellten deshalb einen Eingriff in die selbst verantwortete Berufsausübung dar und müssten sich dementsprechend an Art. 12 Abs. 1 GG messen lassen. Die Regelung in § 43 Abs. 5 AMG genüge diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, soweit sie den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln verböten, die bestimmungsgemäß allein bei nicht zu Ernährungszwecken gehaltenen Haustieren anzuwenden seien. Die Vorschrift erfasse daher bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung unter Berücksichtigung der der Beklagten durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit das von der Klägerin beanstandete Verhalten nicht. Aus der gesetzgeberischen Historie des § 43 Abs. 5 AMG sei zu schlussfolgern: Der Gesetzgeber habe nicht Fälle wie den vorliegenden im Auge gehabt, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels mit Tierarzneimitteln etwa verursachte Fehlmedikation weder eine Gesundheitsgefahr für den Menschen noch eine im Blick auf Art. 20a GG relevante Gefahr für die Gesundheit des behandelten Tieres begründet sei.
Nach seiner gesetzgeberischen ratio legis schützt der Versandhandel die humanoide Tierlebensmittelproduktion und, allerdings nur unter dem Gesichtspunkt des Staatsschutzzieles, das Tier selbst (Art. 20a GG, eingeführt in das Grundgesetz im Jahr 2002). Unter Abwägung der Güter der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) einerseits und den Interessen des Gemeinwohls andererseits sind nicht zu Ernährungszwecken gehaltene Haustiere vom Verbot des Tierarzneimittelversandes nach § 43 Abs. 5 AMG ausgenommen.
8. Tierarzthaftung bei übersehener Zwillingsträchtigkeit einer Stute
Der Kläger ließ seine Stute zwischen dem 24. und 30.05.2005 durch einen Hengst decken. Der als niedergelassener Tierarzt praktizierende Beklagte führte am 18.06.2005 eine sonographische Trächtigkeitsuntersuchung durch und stellte dabei die Gravidität fest. Bei einer weiteren Untersuchung am 12.10.2005 bestätigte der Beklagte die Trächtigkeit. Am 18.03.2006 kam es (verfrüht) zur Geburt von zwei toten Fohlen. Der Beklagte hatte die Geminigravidität bis zu diesem Zeitpunkt nicht festgestellt.
Das Thüringer Oberlandesgericht urteilte am 23.12.2009 zu 4 U 805/08 zum Nachteil des beklagten Tierarztes mit folgenden zwei Leitsätzen:
- Auch im Tierarzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen an den Klägervortrag zu stellen, soweit ein Behandlungsfehler des Tierarztes behauptet wird. Es reicht aus, wenn der Kläger - unter Verweis auf ein Privatgutachten - plausibel darlegt, dass bei der Trächtigkeitsuntersuchung einer Stute der Ausschluss einer (unerwünschten) Zwillingsträchtigkeit bei einer positiven Trächtigkeitsuntersuchung stets vorzunehmen sei und damit zu einer "lege artis" durchgeführten Trächtigkeitsuntersuchung gehöre.
- Sei danach festzustellen, dass ein Nichterkennen der Geminigravidität gegen den gesicherten Standard des (einfachen) Veterinärmediziners verstoßen könne, und komme es für das Schadensmanagement entscheidend auf die möglichst frühzeitige richtige Diagnose an, so sei diese Frage entscheidungs-erheblich und müsse folglich durch Einholung eines veterinärmedizinischen Fachgutachtens abgeklärt werden.
Die Trächtigkeitsuntersuchung der Stute stellt in den letzten Jahren einen zunehmend häufigen ????? der Tierarzthaftung dar. Hintergrund dürfte die Erkenntnis der Veterinärmedizin sein, dass nämlich bei einer frühzeitigen (manuellen) Reduktion der Zwillings- auf eine Einlingsgravidität eine sehr hohe Überlebenschance für den "Einling" von mindestens 75 % bis deutlich über 90 % besteht, und zwar dann, wenn die Reduktion bei unilateralen Früchten bis zum 20. Tag und bei bilateraler Lokalisation bis zum 30. Tag der Gravidität durchgeführt wird. Auch kausalrechtlich weht den eine fehlerhafte Trächtigkeitsuntersuchung vornehmenden Tierärzten der Wind ins Gesicht. Wie im vorliegenden Fall besteht der Primärschaden in der Frühgeburt der beiden noch nicht lebensfähigen Fohlen, also in deren Totgeburt. Dafür ist die nicht erkannte Geminigravidität ursächlich, jedenfalls "höchst wahrscheinlich". Selbst wenn dem Stuteneigentümer nur der Beweis eines einfachen Diagnosefehlers gelingen sollte und er demzufolge für den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Primärschaden beweisbelastet bleibt, spricht alles dafür, dass bei Einholung eines veterinärmedizinischen Gutachtens (regelmäßig die habilitierten Reproduktionsmediziner aus Hannover oder Gießen) dieser Beweis gelingt.
9. Werbung für Tierwaschmittel
Klägerin und Beklagte produzieren und vertreiben Desinfektionsmittel und Reinigungs- und Waschmittel zum Einsatz in Zucht- und Mastbetrieben. Die Beklagte vertreibt u.a. ein Desinfektionsmittel und ein Spezial-Tierwaschmittel. Beide Produkte enthalten den Stoff "Caliummonopersulfat", der ein Wirkstoff im Sinne der Biozid-Richtlinie ist. Während sie das Desinfektionsmittel als BiozidProdukt nach § 4 Biozid-Meldeverordnung bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat registrieren lassen und im Rahmen der Werbung für dieses Produkt einen Gefahrenhinweis nach § 15a ChemG erteilt, ist das Spezial-Tierwaschmittel nicht registriert; die Beklagte erteilt im Zusammenhang mit der Bewerbung auch keinen solchen Gefahrenhinweis. Vielmehr bewirbt die Beklagte das Produkt unter der Überschrift "Spezial-Tierwaschmittel reinigt und entfernt Wurmeier mit gutachtlich geprüfter Leistungsformel". Differenziert lauten die Werbeaussagen, das Spezial-Tierwaschmittel löse das Klebeverhalten der Spulwurmeier auf. Die Eier könnten nach der Anwendung des Spezial-Tierwaschmittels durch einfaches Abspülen vom Tier entfernt werden. Die auf der Stallfläche liegenden Spulwurmeier seien anschließend durch Desinfektion endgültig abzutöten. Mit dem Spezial-Tierwaschmittel werde die Lücke zwischen Entwurmung und Stalldesinfektion durch Einbeziehung der Sau über eine ordnungsgemäße Reinigung geschlossen. Denn: Nur durch eine systematische und integrierte Behandlungsstrategie lasse sich der Schweinespulwurm bekämpfen.
Dieser Werbung schob der Wettbewerbssenat des OLG Hamm mit Urteil vom 19.01.2010 zu 4 U 162/09 einen Riegel vor und begründete die Verurteilung der Beklagten, die oben wiedergegebene Werbung zu unterlassen, nämlich im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
- Tierwaschmittel, die Caliummonopersulfat enthielten und dazu bestimmt seien, die Klebefähigkeit von Spulwurmeiern zu beseitigen, ohne Registrier-nummer der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin anzubieten und/oder in Verkehr zu bringen
- Tierwaschmittel, die Caliummonopersulfat enthielten und dazu bestimmt seien, die Klebefähigkeit von Spulwurmeiern zu beseitigen, zu bewerben, oh-ne dass folgender Hinweis hinzugefügt werde: "Biozide sicher verwenden. Vor Gebrauch stets Kennzeichnung und Produktinformation lesen".
Herstellung, Vertrieb und Umgang mit Reinigungs- sowie Desinfektionsmitteln in der Tierhaltung bedeuten ein unter Umständen verlustreiches Mienenfeld, in dem selbst gewiefte Juristen zu Schaden kommen können. Die rechtlichen Grundlagen für das streitgegenständliche "Spezial-Tierwaschmittel" finden sich in:
- § 4 Biozid-Meldeverordnung
- § 15a Abs. 2 Chemikaliengesetz (ChemG)
- Anhang V der Biozid-Richtlinie 98/8/EG vom 16.02.1998.
Selbst der in Deutschland renommierte Wettbewerbssenat des OLG Hamm konnte sich der teutonisch-preußischen Regulierungswut nur mit folgender künstlicher Argumentation entziehen (das muss man sich regelrecht auf der Zunge zergehen lassen): "Der Wortlaut des Anhangs zur Richtlinie lässt nicht darauf schließen, dass unter Produkten zur Hygiene für den Veterinärbereich nur solche Produkte verstanden werden können, die für die Verwendung in räumlichen Bereichen, in denen sich die Tiere aufhalten, bestimmt sind. Die Produkte für die Hygiene im Veterinärbereich sollen vielmehr von den Produkten für die menschliche Hygiene . abgegrenzt werden. Auch die Erläuterung macht ausreichend deutlich, dass zu dieser Produktgruppe allgemein alle Produkte für Zwecke der Hygiene im Veterinärbereich gezählt werden sollen, somit auch für die Hygiene der Tiere bestimmte Produkte, die zur Anwendung am Tier selbst, nämlich zur vorbeugenden Reinigung von Fell und Haut dienen. Es wird dann ausdrücklich klar gestellt, dass dazu auch Produkte für die Verwendung in den Aufenthaltsbereichen zu zählen sind. Das Wort "einschließlich" macht deutlich, dass es nicht nur um solche Produkte gehen soll, sondern auch um solche Produkte neben anderen Produkten zur Anwendung ganz allgemein für Hygienezwecke bei Tieren des Veterinärbereichs."
10. "Fachpraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie"
Der Kläger ist Tierarzt und weiterbildungsadäquat zum Führen der Zusatzbezeichnung "Zahnheilkunde" berechtigt; er besitzt auch die Weiterbildungsermächtigung. Auf den Briefköpfen für seine Praxis sind folgende Angaben enthalten:
Dr. med. vet. N. A.
Kleintierpraxis und Fachpraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie
Mit Bescheid vom 11.07.2005, bestätigt durch den Widerspruchsbescheid vom 19.10.2005, forderte die Tierärztekammer Nordrhein den Kläger auf, seine Praxiskennzeichnung an die Berufsordnung anzupassen. Danach seien neben der tierart-spezifischen Bezeichnung "Tierärztliche Praxis für Kleintiere" keine weiteren Bezeichnungen zulässig. Durch die Bezeichnung "Fachpraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie" erwecke er den falschen Eindruck, seine Praxis sei auf dem bezeichneten Gebiet besonders geeignet und durch die Tierärztekammer geprüft. Gegen diese Bescheide erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht. Während des gerichtlichen Verfahrens erhielt der Kläger im September 2007 die Genehmigung zum Führen des Tätigkeitsschwerpunktes "Kieferorthopädie".
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigte mit Beschluss vom 06.09.2010 zu 13 A 583/08 das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19.12.2007, die gegen die oben bezeichneten Bescheide gerichtete Anfechtungsklage abzuweisen. Die Unterlassungsbescheide der Tierärztekammer stützten sich auf geltendes Recht, nämlich auf
- Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen
- Weiterbildungsordnung der Tierärztekammer Nordrhein
- Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 11.05.2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern.
Danach sei es dem Kläger als Tierarzt untersagt, berufswidrige Werbung durchzuführen, zu veranlassen oder zu dulden. Berufswidrige Werbung sei insbesondere eine nach Inhalt, Form und Häufigkeit übermäßig anpreisende, marktschreierische, irreführende, unsachliche, wahrheitswidrige, vergleichende oder unlautere Werbung. Als berufswidrig sei eine Werbung anzusehen, die zu Irrtümern und damit zu einer Verunsicherung des Verbrauchers/Patienten führe. Dies gelte bezüglich des Führens von Zusätzen im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln. Bei der Abgrenzung zwischen erlaubter sachlicher Information und verbotener berufswidriger Werbung sei auf den Standpunkt der angesprochenen Verkehrskreise und auf das Leitbild eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers/Patienten (hier: Tierhalter) und nicht auf die Auffassung des jeweiligen Berufsstandes abzustellen. Nach diesen Kriterien sei die vom Kläger gewählte Bezeichnung "Fachpraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie", die dem Leistungsangebot als Tierarzt zweifelsohne Werbewirkung verschaffe, irreführend und daher berufswidrig. Sie erwecke den unzutreffenden Eindruck einer besonderen Spezialisierung und Qualifizierung in den angegebenen tierärztlichen Tätigkeitsbereichen und suggeriere, dass der Kläger sich entsprechenden Qualifizierungserfordernissen der beklagten Tierärztekammer unterzogen habe. Die Bezeichnung sei nach den normativen Bestimmungen der beklagten Tierärztekammer nicht zulässig und begründe eine eigenständige Phantasiebezeichnung. Sie beinhalte nämlich eine berufliche Angabe, die keine normative Grundlage hätte. Die Bezeichnung bewirke daher die Täuschung und Verunsicherung der Verbraucher/Tierhalter.
Im Bereich der beruflichen Qualifizierung (Fortbildung) sowie auf der Ebene der Verwendung von Qualifizierungsbezeichnungen im Geschäftsverkehr verfolgt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, hier vor allem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster, eine harte restriktive Linie. Die Justiz billigt den Tierärztekammern auf der Basis der Landesheilberufsgesetzes einerseits und der darauf fußenden Berufsordnungen der Landestierärztekammern andererseits einen enumerativen Regulierungsspielraum zu. Ausbrüche werden aber nicht nur von den Verwaltungsgerichten geahndet, der zum werblichen Übereifer neigende Tierarzt sollte sich vor allem vor Wettbewerbsprozessen seiner Mitbewerber vor den Wettbewerbskammern und Wettbewerbssenaten in der Zivilgerichtsbarkeit fürchten, weil dort relativ hohe Streitwerte angesetzt werden und der Verlust eines Prozesses in zwei Instanzen ganz schnell 15.000,00 Euro und mehr dem unterlegenen wettbewerbswidrigen Tierarzt kosten kann. Ich empfehle zur Vermeidung derartiger auch wirtschaftlicher Unbill, vorab - das kostet keinen Cent - bei der Tierärztekammer anzufragen, ob die zusätzliche Bezeichnung von der Kammer "abgesegnet" wird. Erfolgt ein Placet, hat der Tierarzt freie Bahn und ist sowohl standes- als auch wettbewerbsrechtlich abgesichert. Wird ihm die angedachte Zusatzbezeichnung schon in der Auskunftsphase verweigert, kann er sich entscheiden, ob er sein Unternehmen fallen lässt, jedenfalls vorübergehend zurückstellt, oder aber einen förmlichen Antrag stellt, der justiziabel ist und ihm den Weg ermöglicht, später mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit Zukunftsperspektiven zu suchen.
(Stand 2. Januar 2011)
Tierarzt, C. botulinum und Infektionsschutzgesetz
Dr. jur. Burkhard Oexmann Rechtsanwalt in Lippetal
Nicht erst seit der "Göttinger Erklärung" sind C. botulinum und der Botulismus in den Fokus seuchenhygienischen Betrachtungen gekommen. Nachstehend soll die rechtliche Implementierung der Tierärzte dargestellt werden.
Inzidenz des Botulismus
Die seuchenhygienische Literatur bezeichnet den Botulismus nach wie vor als selten auftretende lebensmittelassoziierte Infektionskrankheit . Das typische Krankheitsbild des Botulismus sei eine schwere Lebensmittelvergiftung mit Lähmungserscheinungen, die durch das Nervengift des anaeroben Bakteriums Clostridium botulinum verursacht werde. Die aktuelle Betrachtung des Problems "Botulismus" konzentriert sich auf die Landwirtschaft als Vektor, und zwar im Wesentlichen auf den chronischen Botulismus in Milchviehherden sowie die Multiplikation des C. botulinum durch den auf landwirtschaftliche Nutzflächen ausgebrachten Austrag aus Biogasanlagen. So lautet die Kleine Anfrage des GRÜNEN Abgeordneten Bernd Murschel im Landtag von Baden-Württemberg : "Verfügen die Landwirtschaftsämter . über Erkenntnisse, die belegen, dass in den zurückliegenden fünf bis zehn Jahren vermehrte Krankheitsbilder durch Clostridium botulinum und andere Clostridien-Stämme in landwirtschaftlichen Betrieben im Land auftreten?" Die Antwort liest sich wie eine beamtenmäßige Verbrämung apokalyptischer Szenarien. Wörtlich: "Neben den durch verunreinigte Futtermittel hervorgerufenen Erkrankungen wird insbesondere bei Rindern auch eine weitere Form des Botulismus diskutiert, der sog. chronische oder auch viszerale Botulismus. . Durch kontinuierliche Toxinaufnahme aus dem Darm in den Körper soll sich das Krankheitsbild eines chronischen Botulismus ausprägen, das vor allem durch spezifische Symptome und Leistungseinbußen gekennzeichnet ist. Unter dem Begriff "Faktorenerkrankung Milchviehherde" wird eine alter-native Hypothese zur Entstehung dieses Krankheitsbildes beschrieben. Hierbei wird als Hauptursache die Verfütterung von Grassilage verminderter Qualität . beschrieben. In der Folge soll es bei Milchkühen zu hochgradigen Verdauungsstörungen und schweren negativen Einflüssen auf den Stoffwechsel mit vielfältigen Erkrankungsbildern kommen." Anschließend verweist die ministerielle Antwort darauf, dass die Tierseuchenkasse Baden-Württemberg in den Jahren 2000 bis 2008 insgesamt 36 Fälle von klassischem Botulismus in Rinderbeständen, die auf verunreinigtes Futter zurückzuführen gewesen seien, registriert habe. In zwei Rinderbetrieben, einem Pferde- und einem Putenbestand sei es zu Tierverlusten gekommen. Monika Krüger fast ihre wissenschaftlichen Ergebnisse dahin zusammen, C. botulinum sei in Rinderbeständen mit direkten und indirekten Nachweismethoden feststellbar. In Milchviehbeständen mit hohen Abgangszahlen, Leistungsmängeln, Klauenerkrankungen, hoher Kälbersterblichkeit usw. sei in eigenen Untersuchungen der Nachweis von C. botulinum signifikant häufiger. Mit dieser wissenschaftlich untermauerten Feststellung wird jeder Tierarzt in seiner Verantwortung nach Heilberufsgesetz und Berufsordnung seiner Landestierärztekammer an die Schnittstelle zwischen Veterinärmedizin einerseits und solchen rechtlicher Verantwortung andererseits getrieben. Es überrascht, dass dieser Aspekt bisher, soweit ersichtlich, keinen Niederschlag gefunden hat. Berücksichtigt man, dass die Bundestierärztekammer und auch die für die Tierärzte zuständige Verwaltungs-Berufsgenossenschaft in Hamburg auf Anfragen zum Botulismus durch Schweigen glänzen, könnte man den Eindruck gewinnen, hier soll etwas "totgeschwiegen werden".
Das zum 01.01.2001 eingeführte Infektionsschutzgesetz (IfSG) definiert seinen Zweck dahin, "übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern." Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 IfSG sind der Krankheitsverdacht, die Erkrankung sowie der Tod an Botulismus (so ausdrücklich definiert) zu melden. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 IfSG ist im Fall des Clostridium botulinum auf eine akute Infektion hinzuweisen. Die Besonderheit des IfSG besteht in der Adressierung der Mitwirkungs- und Meldepflichten darin, dass nicht etwa nur Humanmediziner einbezogen sind, sondern auch die Tierärzte. So heißt es in § 1 Abs. 2 S. 1 IfSG, im Rahmen der Prophylaxe gegen übertragbare Krankheiten, der Früherkennung von Infektionen und ihrer Weiterverbreitung seien Tierärzte zur notwendigen Mitwirkung und Zusammenarbeit mit anderen Institutionen verpflichtet, und zwar "entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik".
Mitarbeit und Zusammenarbeit nach § 1 Abs. 2 S. 1 IfSG
In der juristischen Kommentierung heißt es, die Gestaltung der Mitwirkung und Zusammenarbeit nach dem IfSG erfolge dadurch, dass Handlungspflichten, die zur Verhütung des Auftretens sowie zur Verhinderung der Weiterverbreitung von über-tragbaren Krankheiten erforderlich seien, detailliert geregelt würden. Dazu zählten beispielsweise die Ausgestaltung des gesamten Meldesystems oder die Weitergabe von Informationen über Erkrankungsfälle. Bei der Gestaltung und Unterstützung der Mitwirkung und Zusammenarbeit der Beteiligten solle der jeweilige Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik zugrunde gelegt werden. Damit werde ein Standard vorgegeben, der sich an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren solle. So müsse sich der "jeweilige Stand" von Wissenschaft und Technik, im Gegensatz zum "allgemein anerkannten Stand" von Wissenschaft und Technik, in der Fachwelt noch nicht durchgesetzt haben. "Stand von Wissenschaft und Technik" sei der Entwicklungsstand fortschrittlichster Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach Auffassung führender Fachleute auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher vertretbarer Erkenntnisse im Hinblick auf das gesetzlich vorgegebene Ziel für erforderlich gehalten würden und die Erreichung dieses Ziels gesichert erscheinen ließen .
Integrierte Bestandsbetreuung (ITB)
Spätestens im Rahmen der integrierten Bestandsbetreuung wird sich jeder Tierarzt insbesondere bei Milchviehbetrieben intensiv mit der aktuellen Diskussion, insbesondere dem wissenschaftlich nicht ausgeräumten erheblichen Gefährdungspotential durch C. botulinum und dem Botulismus auseinandersetzen müssen. Der leiseste Anfangsverdacht zwingt zur Kontaktaufnahme mit den Kreisveterinär- und Kreisgesundheitsbehörden. Helge Böhnel erhebt warnend den mikrobiologischen Diagnosefinger: "Tierarzt, Tierbesitzer, Personal oder Passanten können durch Botulismus ebenfalls betroffen sein. Staub aus Umwelt oder getrocknetem Kot aus Box und Auslauf wird eingeatmet und kann C. botulinum enthalten. Schwangere und Säuglinge sollten sich deshalb nicht im Pferdestall aufhalten. Kleidung ist nach dem Verlassen des Stalles zu wechseln. Dass sich das C. botulinum oder gar der manifeste Botulismus problemlos vom Tier auf den Menschen übertragen kann, mithin wegen der Altzuständigkeit des Tierarztes für Viehbestände die originäre Mitwirkungs- und Mitarbeitspflicht des Tierarztes nach dem IfSG begründet ist, bedarf keiner Erörterung und stellt gesichertes Wissen dar." Offen bleibt die Frage, ob aus den auf land-wirtschaftliche Nutzflächen ausgebrachten Gärsubstraten der Biogasanlage ähnliche Risiken für Menschen entstehen. Die Fragen lauten: Können gefährliche pflanzliche Krankheitserreger in Biogasanlagen überleben? Wissenschaftler des Leibnitz-Instituts für Agrartechnik Potsdam-Bornim (ATB) haben im September 2010 zwei Forschungsprojekte gestartet . Eine der zentralen Aufgaben wird es sein zu untersuchen, welche Mikroorganismen in Biogasanlagen für die Bildung von brennbarem Methangas verantwortlich sind. Welchen Infektionsgrad weisen die Pflanzensubstrate hinsichtlich gefährlicher Viren, Bakterien und Pilze auf? Müssen die Krankheitserreger durch die Gärung abgetötet werden? Besteht sonst das Risiko, dass der Landwirt die Erreger mit den Gärresten auf dem Feld ausbringt und für die Neuaussaat ein hoher Infektionsdruck besteht?
Schadensrechtliche Kompensation und ordnungsrechtliche Pönalisierung
Verletzt der Tierarzt seine Pflichten nach dem IfSG, liefert er sich zunächst den Ordnungsbehörden und der Staatsanwaltschaft aus. Denn § 73 IfSG definiert Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 Euro geahndet werden können. § 74 definiert Straftaten, für die Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe verhängt werden kann. Zivilrechtlich haftet der bei Verdacht auf C. botulinum oder gar Botulismus untätige Tierarzt seinem auftraggebenden Landwirt über § 280 Abs. 1 S. 1 BGB, den umliegenden/anreinenden Landwirten kausal vektorisch betroffener Tierbestände über § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem Infektionsschutzgesetz und dem Tierseuchengesetz als Schutznormen mit der Gefahr, sogar für Vermögensschäden, also nicht die bloßen Tierverluste, einstehen zu müssen. Dass, auch schadensrechtlich, den Anthropozoonosen, vor allem lebensmittelrechtlich, gegenwärtig wie künftig gesteigerte Bedeutung zukommen wird, folgt aus der Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern vom 08.08.2007 .
Haftung für Mikroorganismen
Die Aktualität der zivilrechtlichen Haftungsdiskussion wird unterstrichen durch die soeben erschienene Publikation von Nabinger . Dabei geht es primär um die Frage, ob der Landwirt für von seinem Betrieb ausgehende Mikroorganismen verschuldensunabhängig nach § 833 S. 1 BGB (wie der Halter eines Pferdes oder Rindes) haftet. Nabinger kommt zum Ergebnis, die Lücke des derzeitigen gefährdungsrechtlichen Schutzes für Mikroorganismen könne nicht durch eine Neuauslegung oder analoge Anwendung des § 833 S. 1 BGB geschlossen werden. Die Verschuldenshaftung biete weder ausreichenden Rechtsgüterschutz noch reiche sie an das Haftungsniveau der Gefährdungshaftung heran. Daher müsse die Schutzlücke allein de lege ferenda geschlossen werden. Dabei erscheine die Neuregelung in einem neuen mikroorganismenspezifischen Spezialgesetz als möglicher Regelungsansatz sinnvoll. Auch hier: Rechtsunsicherheit über Rechtsunsicherheit!
Insbesondere in Milchviehherden sind C. botulinum und Botulismus längst seuchenhygienische Realität. Namhafte Wissenschaftler vermuten darüber hinaus, dass der Gäraustrag aus Biogasanlagen einen Vektor im Sinne von "carry out" für den Botulismus bedeuten kann. Damit kommen auf den Tierarzt, insbesondere den Bestandsbetreuer, nicht nur betriebsinhaberassoziierte Pflichten zu, sondern nach dem Infektionsschutzgesetz aus dem Jahre 2000 auch Aufgaben im Sinne human-medizinischer Prophylaxe. Da die Sorgfaltspflichten des Tierarztes nach dem Codex GVP gesteigert sind ("nach bestem Wissen und Gewissen"), führt eine Verletzung der Mitwirkungs- und Zusammenarbeitspflichten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) u. U. zur zivilrechtlichen Haftung, möglicherweise auch zu Bußgeldern und/oder Geldstrafen. Die insoweit abgewandelte Volksweißheit im Zusammenhang mit Botulismusverdacht sollte lauten: Schweigen ist nicht einmal Eisen, Reden aber Gold!
1 Botulinum Toxikosen - chronischer Botulismus. Göttinger Erklärung anlässlich der 9. AVA Haupttagung vom 17. bis 21. März 2010 in Göttingen
2 Schöneberg, In Deutschland selten auftretende Infektionskrankheiten, Bundesgesundheitsblatt 2008, 539-546; Infektionsepidemiologisches Jahrbuch meldepflichtiger Krankheiten für 2009, herausgegeben vom Robert-Koch-Institut, Berlin, 2010
3 Drucksache 14/6274 vom 26.04.2010
4 "Clostridium botulinum in Tierbeständen aus mikrobiologischer Sicht", Vortrag anlässlich der Tierärztetagung vom 30.09. bis 01.10.2010 in der Agrar- und Veterinär-Akademie (AVA)
5 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl I S. 1045)
6 Bales/Baumann//Schnitzler, Infektionsschutzgesetz, 2. Auflage, Stuttgart 2003, § 1 Rn. 6
7 Bales/Baumann/Schnitzler a.a.O., § 1 Rn. 7
8 ich verweise auf die Empfehlungen der Fachgruppe Bestandsbetreuung Rind des bpt (verantwortlich Rolf Mansfeld, München)
9 "Botulismus". Vortrag auf dem bpt-Kongress 2010 in Hannover, Tagungsband S. 47-52
10 Presseinformation unter www.atb-potsdam.de
11 Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1871-1879; ferner Verordnung (EG) Nr. 213/2009 der Kommission vom 18.03.2009
12 Haftung für Mikroorganismen - Ausreichende Schadenskompensation bei Seuchen, Baden-Baden 2010

References: § 29
 Art. 12
 § 29
 § 46
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 13
 § 2
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 28
 BGH 
 § 833
 § 254
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 254
 § 833
 § 43
 § 43
 Art. 20
 Art. 12
 Art. 12
 § 43
 Art. 12
 § 43
 Art. 20
 § 43
 § 4
 § 15
 § 4
 § 15
 § 6
 § 7
 § 1
 § 1
 § 73
 § 74
 § 280
 § 823
 § 833
 § 833
de lege ferenda
 § 1
 § 1