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Timestamp: 2018-08-17 12:02:32+00:00

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regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1709013 (1)
10.08.2014, 13:02 #76
Ein ziemlich verworrener Threat. Auffällig ist nur, dass die 2. Maßnahme, die keine AGH-MAE, sondern eine Sinnlosmaßnahme i.S.v. § 45 SGB III ist, per Verwaltungsakt angeordnet wurde. Allerdings handelt es sich bei den Verwaltungsakt nicht um einen der Eingliederungsvereinbarung ersetztenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II. Da sollte der mittlerweile beauftragte Anwalt im Prozess die Gegenpartei doch mal grinsend nach der konkreten Rechtsgrundlage für das Vorgehen fragen. Der Gesetzgeber hat für den Aufgabenbereich des SGB II nur die Handlungsform nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vorgesehen oder isoliert für eine AGH § 16d SGB II und Eingliederungszuschuss § 16e SGB II vorgesehen, welche alle 3 einen Verwaltungsakt darstellen.
11.08.2014, 10:43 #77
also hier nochmal die eingliederungs vereinbarung per verwaltungsakt
massnahme dauert von Juni 2014 bis november2014
11.08.2014, 10:46 #78
danach folgte der anhorungsbogen
und dann 60% santion per verwaltungs akt
die arge emsland in lingen hat auch wohl nix besseres zu tun
hab nix unterschrieben und auch keine einzige stelle vermittelt bekommen von der arge oder der derzeitigen fallmangerin
11.08.2014, 13:48 #79
Rudi hat schon selbst Überprüfungsantrag für seine erste Sanktion, Widerspruch und aW für den neuen EGV/VA und die neue 60% Sanktion eingelegt. Jetzt muss der Anwalt die Ernte einfahren.
11.08.2014, 17:32 #80
Formal ist es kein EGV-VA. Ein Verwaltungsakt muss immer die Rechtsgrundlage benennen, nach der er erlassen wurde (z.B. Eingliederungsbescheid gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II). Zudem sind in einem EGV-VA mindestens die Eigenbemühungen und deren Finanzierung gem. § 15 Abs. 1 Nr. und Nr. 2 SGB II festzulegen. Dies ergibt sich daraus, dass hauptsächlich die Eigenaktivitäten bzw. Eigenbemühungen des Leistungsempfängers und deren Finanzierung festzulegen sind (in Anlehnung an § 37 Abs. 2 SGB III; § 35 Abs. 4 SGB III a.F.). Eine Eingliederungsmaßnahme ist im Bedarfsfalle "optional". Nur im Falle einer AGH-MAE kann hiervon abgewichen werden, weil zumindest bei ermessensfehlerfreier Entscheidung dann feststeht, dass eine Eingliederung in Arbeit auf absehbarer Zeit (min. 6 Monate; Prognoseentscheidung erforderlich) nicht möglich erscheint.
Der vorstehende Fall ist schlampige Arbeit hoch 10 und Fachkenntnisse auf seitens des Landratsamtes = 0.
12.08.2014, 18:54 #81
hab wieder ein schreiben bekommen
12.08.2014, 18:56 #82
der rechanwalt hat sich auch gemeldet
will noch ein paar unterlagen haben
hab sie per email gesendet
ich halt euch mal auf den laufenden
14.08.2014, 13:42 #83
heute wieder ein brief per einschreiben gekommen
14.08.2014, 13:46 #84
hab den rechsanwalt in gronau auch schon die bilder geschickt per email
wollen wir mal sehen was der bewirken kann
beim sozialgericht meinen die der zustandige richter kommt erst im septemper wieder und wird dann akten einsehen
14.08.2014, 14:34 #85
Und die sind sogar so dämlich und widersprechen sich selbst im Widerspruchsbescheid. Da steht u.a. sinngemäß genau das drinne, was ich im Post #89 dargelegt habe. Formell ist der Bescheid schon allein deswegen rechtswidrig.
14.08.2014, 16:41 #86
Rechtsanwalt muss dann Klage erheben.
20.08.2014, 12:15 #87
hab das erste schreiben von rechsanwalt bekommen
20.08.2014, 12:56 #88
hier mal das schreiben von rechsanwalt
20.08.2014, 13:09 #89
Mach mal den vorletzten Dateianhang raus!
20.08.2014, 13:21 #90
werde wohl 3 woche bis zur entscheidung beim sozialgericht warten mussen
die nebenkosten der wohnung wollen die eine abschlagsrehnung
hab mit den verwalter geredet
krieg die abschalgsrechnung der nebenkosten per brief
20.08.2014, 13:31 #91
der rechsanwalt meinte wegen der massnahmen per verwaltungsakt
die Gegenleistung für die Maßnahme, die Sie machen, sind die Leistungen nach dem SGB II. Wenn Sie sich auch zukünftig diesen Leistungen entziehen, werden Sie damit leben müssen, dass das Jobcenter überhaupt keine Leistungen mehr erbringt. Es ist dann Ihr Problem Ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Die Frage, ob die Maßnahmen des Jobcenters etwas bringen, ist dafür letztlich nicht relevant.
20.08.2014, 14:14 #92
20.08.2014, 14:39 #93
20.08.2014, 14:47 #94
20.08.2014, 19:03 #95
20.08.2014, 19:15 #96
20.08.2014, 19:23 #97
20.08.2014, 19:27 #98
20.08.2014, 20:49 #99
22.05.2015, 17:41 #100

References: § 45
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 15
 § 15
 § 37
 § 35