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Timestamp: 2019-05-20 22:54:38+00:00

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BVerwG, 3 C 48.04: DDR, Juristische Person, Einstweilige Verfügung, Rücknahme
Urteil des BVerwG vom 13.10.2005, 3 C 48.04
3 C 48.04
DDR, Juristische Person, Einstweilige Verfügung, Rücknahme
DDR, Juristische Person, Einstweilige Verfügung, Rücknahme, Ausführungsverordnung, Eigentumserwerb, Enteignung, Vertreter, Bier, Rechtsgrundlage
BVerwG 3 C 48.04 Verkündet VG 15 A 520.02 am 13. Oktober 2005 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung mehrerer landwirtschaftlich genutzter
Grundstücke in der Gemarkung G. (Brandenburg).
2Die Grundstücke wurden im Rahmen der Bodenreform mit Bodenreformurkunde vom
29. März 1946 dem Großvater der Beigeladenen zum "persönlichen, vererbbaren
Eigentum" übergeben. In den 1950er Jahren wurde dieser dann unter Hinweis auf
Braunkohlevorkommen unter dem Ort aufgefordert, die Bodenreformurkunden zurückzugeben und stattdessen Bodenbenutzungsscheine in Empfang zu nehmen. In
Liegenschaftsbestandsblättern wurde in der Rubrik "Eigentümer" der Vater der Beigeladenen mit dem Zusatz "Bodenbenutzungsschein" eingetragen, in anderen ist
jeweils vermerkt: "Im Eigentum des Volkes, Bodenfonds".
3Im Jahre 2001 beantragte die Klägerin die Zuordnung der Grundstücke. Das lehnte
die Beklagte mit Bescheiden vom 2. Mai 2002 mit der Begründung ab, die Grundstücke hätten sich im Jahre 1990 nicht in Volkseigentum, sondern in persönlichem Eigentum (sog. Arbeitseigentum) des Rechtsvorgängers der Beigeladenen befunden.
2004 abgewiesen. Mit der Aufsiedelung und Zuweisung der Grundstücke mit Bodenreformurkunden 1946 sei Arbeitseigentum des Rechtsvorgängers der Beigeladenen
entstanden. Zwar seien die Bodenreformurkunden 1950 wieder eingezogen und an
ihrer Stelle Bodenbenutzungsscheine ausgegeben worden, doch seien diese Maßnahmen nichtig gewesen. Es sei nicht nur eine bestehende Rechtsgrundlage falsch
angewendet worden, vielmehr habe es an jeglicher Grundlage gesetzlicher oder administrativer Art gefehlt. Die Ausführungsverordnung Nr. 8 des Präsidenten der Provinzialverwaltung Mark Brandenburg vom 24. Oktober 1945 zur Durchführung der
Bodenreform komme als Grundlage nicht in Betracht. Sie regele nur die Ausgabe
kohlehaltiger Böden an Neubauern, nicht aber die Wiedereinziehung. Auch die Besitzwechselverordnung vom 21. Juni 1951 komme als Rechtsgrundlage nicht in Betracht, weil sie den Entzug nur aus Gründen vorsehe, die in der Person des Bauern
liegen, nicht aber aus Gründen der Bodenbeschaffenheit des jeweiligen Grundstücks.
Sei das Arbeitseigentum der Rechtsvorgänger der Beigeladenen aber erhalten
geblieben, so seien die Grundstücke nicht in den Bodenfonds zurückgefallen.
10Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Verpflichtung der Beklagten, die umstrittenen
Grundstücke der Klägerin zuzuordnen.
genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger in die treuhänderische Verwaltung der Treuhandanstalt übertragen. Die
streitgegenständlichen Grundstücke sind landwirtschaftliche Nutzflächen im Besitz
von Einzelpersonen. Das Verwaltungsgericht hat aber angenommen, sie seien nicht
"volkseigen" gewesen, weshalb die Treuhandanstalt - die Rechtsvorgängerin der
Klägerin - hiernach kein Eigentum habe erwerben können. Die Grundstücke seien
nämlich an natürliche Personen als Arbeitseigentum ausgegeben und danach nicht
wirksam wieder dem Bodenfonds zugeführt worden. Die in den 1950er Jahren verfügte Wiedereinziehung sei nach dem Recht der DDR nichtig und unwirksam gewesen. Hiergegen wendet sich die Revision mit Recht.
12Richtig ist allerdings, dass die Rückführungen der Grundstücke in den Bodenfonds
Verwaltungsentscheidungen von Behörden der ehemaligen DDR waren, die Regelungscharakter hatten und auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet
waren. Es handelte sich damit um Verwaltungsakte der DDR im Sinne von Art. 19 EV
(Beschluss vom 25. Januar 1994 - BVerwG 11 B 53.93 - Buchholz 111 Art. 19 EV
Nr. 1). Sie konnten nach Art. 19 Satz 1 EV auch nach dem Beitritt nur wirksam
"bleiben", wenn sie nicht bereits vor dem Beitritt als unwirksam anzusehen waren.
Hierfür ist auf die zum Zeitpunkt ihres Ergehens geltenden Vorschriften des DDR-
Rechts abzustellen (Urteil vom 26. August 1999 - BVerwG 3 C 31.98 - Buchholz 111
Art. 19 EV Nr. 6). Zwar kannte das in der ehemaligen DDR geltende Recht keine
ausdrückliche Regelung über die Nichtigkeit von so genannten Einzelentscheidungen. Doch war anerkannt, dass Einzelentscheidungen mit der Folge der Unwirksamkeit nichtig sein konnten. Voraussetzung hierfür war, dass der Verstoß gegen die
rechtlichen Anforderungen besonders schwerwiegend und für den Adressaten objektiv unzweifelhaft erkennbar war (Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 30.04 -
Zum einen aber hat das Verwaltungsgericht nicht näher geprüft, ob die vorliegenden
Grundstücke bis zur Enteignung einer Kohlengrubengesellschaft gehört hatten, wie
die Klägerin mit ihrer Verfahrensrüge geltend macht. Zum anderen kann nicht angenommen werden, dass kohlehaltige Böden, die Privatpersonen entzogen worden
15Dass die vorliegend umstrittenen Grundstücke gleichwohl zu Arbeitseigentum an
Neubauern ausgegeben wurden, geschah damit unter Verletzung des seinerzeit geltenden Rechts. Die Wiedereinziehung des ausgegebenen Landes zum Bodenfonds
kam damit der Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsmaßnahmen
den Liegenschaftsbestandsblättern auch vollzogen wurden.
Abs. 2 EGBGB übersieht. Schon nach dieser Vorschrift erweist sich die Klage als begründet.
vor: Im Bestandsblatt der umstrittenen Grundstücke ist als Eigentümer "Im Eigentum
Auflassungsanspruch nach Art. 233 § 11 Abs. 3, § 12 EGBGB auch dann ein-
zuräumen, wenn im Grundbuch Eigentum des Volkes eingetragen ist (BTDrucks
Nr. 49 S. 16; Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 7 B 85.01 - juris). Die Beigeladene ist damit auf Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz verwiesen. Diese bleiben gemäß Art. 237 § 2 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unberührt. Jedenfalls
angesichts dieser verbleibenden Möglichkeit können verfassungsrechtliche Einwände
gegen die Ausschlussregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB nicht erhoben werden
(BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 91/03 - VIZ 2004, 128).
22c) Die Zuordnungsbehörde war und ist ermächtigt, den Eigentumserwerb durch
Buchersitzung festzustellen. Aus § 1 VZOG ergibt sich das zwar nicht. Allerdings
bleiben nach Art. 237 § 2 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die Vorschriften über die Abwicklung
des Volkseigentums unberührt. Das meint, wie gezeigt, die Vorschriften des Zuordnungsrechts. Das beschränkt sich nicht zwingend auf die materiellrechtlichen Zuordnungsvorschriften, sondern bezieht auch die Zuständigkeits- und Verfahrensregeln
mit ein. Andernfalls ließe sich nämlich gerade die Buchersitzung des Fiskus nach
Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht vollziehen. Dem Vertreter des Bundesinteresses ist daher darin zuzustimmen, dass Art. 237 § 2 Abs. 4 Satz 1 EGBGB einen
zugleich verfahrensrechtlichen Inhalt hat. Die Vorschrift ermächtigt die nach § 1
Abs. 3 VZOG zuständige Zuordnungsbehörde, den Eigentumserwerb nach Art. 237
§ 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB durch Zuordnungsbescheid festzustellen.
Urteil des 3. Senats vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 3 C 48.04
I. VG Berlin vom 18.08.2004 - Az.: VG 15 A 520.02 -

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 19

Art. 19
 Art. 233
 § 11
 § 12
 Art. 237
 § 2
 Art. 237
 § 2
 § 1
 Art. 237
 § 2

Art. 237
 § 2
 Art. 237
 § 2
 § 1
 Art. 237

§ 2