Source: https://verkehrslexikon.de/ModuleB/SchmerzensGeld.php
Timestamp: 2020-07-11 05:18:24+00:00

Document:
Schmerzensgeld - Bemessung nach der Schwere der Verletzungen - Dauerschaden - Mitverschulden - Beeinträchtigung - immaterieller Schadensersatz - Vorsatz Ermessensentscheidung
- Tod naher Angehöriger
- Postmortaler Persönlichkeitsschutz
- Abfndungsvergleich - nachträgliche Verschlimmerungen
- Anwendung von Schmerzensgeldtabellen
- „Taggenaue Berechnung"
- Opferkonstitution
- Bagatellverletzungen
- Airbagknall
- Posttraumatische Belastungsstörung - PTBS
- Schmerzensgeldbemessung bei Kindern
- Schmerzensgeld bei HWS-Syndrom
- Schmerzensgeld bei diversen Verletzungen ohne HWS
- Schmerzensgeld bei kurzer Überlebenszeit nach Unfall
- Schmerzensgelderhöhung wegen schleppender Regulierung
- Schmerzensgelderhöhung bei Vorsatztat
- Schmerzensgelderhöhung bei grober Fahrlässigkeit
- Schmerzensgeldrente
- Schuldet der Fahrzeugführer Schmerzensgeld aus vermutetem Verschulden?
- Teilschmerzensgeld
- Zukunftsschaden und weiteres Schmerzensgeld bei nicht vorhersehbaren Verschlechterungen
- Schmerzensgeldbemessung in der Berufungsinstanz
- Integritätsausgleich nach Schweizer Recht
Mit der Reform des Schadensersatzrechts zum 01.08.2002 wurde auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld aus reiner Gefährdungshaftung eingeführt (§ 847 BGB ist entfallen). Weil gleichzeitig der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass reine Bagatellverletzungen nicht zu einem Schmerzensgeldanspruch führen sollen, gesetzlich verankert wurde, wird angenommen, dass sich das relativ kostenneutral für die Versicherungswirtschaft auswirken werde.
Hingegen hat sich durch die Reform des Schadensersatzrechts nichts daran geändert, dass nach herrschender Auffassung ein Ersatz für fiktive - also tatsächlich noch n nicht angefallene - Heilbehandlungskosten nicht in Betracht kommt.
Zu den nach wie vor vorhandenen Grenzen des immateriellen Ersatzanspruchs führen Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 4. Auflage 2008, Rd.-Nr. 37 bis 39 aus:
"Auch nach dem neuen Recht gilt das Prinzip des ehemaligen und jetzigen § 253 Abs. 1 BGB fort, wonach "wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, ... eine Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden kann". Der Gesetzgeber hat also nicht nur an der grds. Trennung zwischen Vermögens- und Nichtvermögensschäden festgehalten, sondern auch daran, dass die Letzteren nur ausnahmsweise ersatzfähig sein sollen. Daran, nicht nur den § 847 BGB, sondern auch den § 253 BGB a.F. ganz einfach ersatzlos zu streichen und von dem Prinzip auszugehen, dass grds. jeder Schaden zu ersetzen sei, ist offenbar nie gedacht worden.
Da §§ 253, 847 BGB a.F. schon immer als Ausnahmevorschriften angesehen wurden, schied eine analoge Anwendung aus.
Das Analogieverbot stand insbes. der Anwendung des § 847 BGB a.F. bei bloßer Verletzung von Vertragspflichten entgegen.63 Das galt natürlich nicht, wenn die Vertragsverletzung zugleich den Tatbestand einer unerlaubten Handlung erfüllte, was insbes. beim ärztlichen Behandlungsfehler im Rahmen eines ärztlichen Behandlungsvertrages vorkommt.
Konsequent wurde ein Schmerzensgeld z.B. auch nicht gewährt im Fall eines Körperschadens bei Erfüllung eines Werkvertrages, bei Durchführung eines Auftrages, bei der Geschäftsführung ohne Auftrag oder wenn ein Mieter infolge eines Mangels der Mietsache einen Körperschaden erlitt, sofern nicht zugleich eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und damit eine unerlaubte Handlung gegeben war."
Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung
Anwendung von Schmerzensgeld-Tabellen
Probleme bei der außergerichtlichen Sachverständigen-Begutachtung von medizinischen Unfallfolgen
Zur Wechselwirkung zwischen Schmerzensgeldanspruch und Ausfallentschädigung bei verletzungsbedingter Unmöglichkeit der Fahrzeugnutzung
BGH (Großer Senat) v. 06.07.1955:
1. Der Anspruch auf Schmerzensgeld nach BGB § 847 ist kein gewöhnlicher Schadenersatzanspruch, sondern ein Anspruch eigener Art mit einer doppelten Funktion: Er soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind, und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, war er ihm angetan hat.
2.1 Dabei hat die Rücksicht auf Höhe und Maß der Lebensbeeinträchtigung (Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen) durchaus im Vordergrund zu stehen, während das Rangverhältnis der übrigen Umstände den Besonderheiten des Einzelfalles zu entnehmen ist.
2.2 Findet der Verpflichtete Ersatz seiner Leistung durch einen Ausgleichsanspruch oder durch eine Haftpflichtversicherung, so ist dies bei der Beurteilung seiner wirtschaftlichen Lage zu berücksichtigen.
3. Mehreren Schädigern gegenüber ist erforderlichenfalls die Entschädigung nach BGB § 847 im Verhältnis zu jedem besonders zu bemessen.
Ein nicht deliktfähiges Kleinkind braucht sich weder sein eigenes Verhalten noch das seiner volljährigen Begleitperson im Verhältnis zum Unfallgegner (Kraftfahrer) anspruchsmindernd anrechnen zu lassen.
BGH v. 15.03.1994:
Die Verweigerung einer Heilung oder zumindest Besserung versprechenden Operation kann ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht sein.
OLG Schleswig v. 15.01.2009:
Zur Schmerzensgeldbemessung bei einer unfallbedingten posttraumatischen Belastungsstörung (hier: 30.000,00 € bei multiplen Verletzungen).
OLG München v. 21.05.2010:
Bei Verletzungen infolge Verkehrsunfalls wird die Höhe des Schmerzensgeldes in erster Linie - entsprechend der im Vordergrund stehende Ausgleichsfunktion - durch das Maß der dem Verletzten durch den Unfall zugefügten Lebensbeeinträchtigung bestimmt.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist in erster Linie dessen Ausgleichsfunktion zu beachten (§ 11 StVG spricht von „billiger Entschädigung in Geld“). Insoweit kommt es auf die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung an. Maßgeblich sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psychischen Beeinträchtigungen, wobei Leiden und Schmerzen wiederum durch die Art der Primärverletzung, die Zahl und Schwere der Operationen, die Dauer der stationären und der ambulanten Heilbehandlungen, den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und die Höhe des Dauerschadens bestimmt werden. Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen. Bei einem Polytrauma mit schweren langdauernden Verletzungsfolgen kann ein Schmerzensgeld von 75.000,00 € angemessen sein.
Ein Hobby (hier: Reisen, Camping) hat nicht ohne weiteres einen Vermögenswert und ist damit keine ausgleichsfähige Position im Rahmen eines Verdienstausfallschadens. Ein Ausgleich dieser Positionen ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes möglich. Hier kann ein entsprechender Verlust an Lebensqualität durch entsprechende Zuschläge zu berücksichtigen sein.
OLG München v. 22.03.2013:
Bei einer Wirbelsäulenprellung und weiteren diversen Prellungen mit einer Schädigung des Nervus ulnaris links mit Gefühlsstörungen in den Fingern 4 und 5 der linken Hand, erfolgloser Operation und nachfolgender Erwerbsunfähigkeit und in der Folge einer Schmerzmittelabhängigkeit ist angesichts des Leidenswegs und des Gewichts der Dauerfolgen ein Schmerzensgeld von 85.000 € angemessen.
OLG München v. 03.05.2013:
Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss. Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt. Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu.
OLG Düsseldorf v. 25.06.2013:
Erleidet ein 24-jähriger Mann unfallbedingt eine komplette Unterschenkelfraktur mit verbleibender eingeschränkter Beugefähigkeit des linken Kniegelenks, eine dauerhafte Sensibilitätsminderung am vorderen Unterschenkel sowie eine Narbenbildung, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro bei einer Haftungsquote von 50% angemessen. Weiter ist die Feststellung einer Eintrittspflicht des Schädigers für künftige materielle und immaterielle Schäden geboten.
Beruhen die Behauptungen des Klägers, durch den Unfall sei eine bestimmte Verletzung mit bestimmten Folgen eingetreten, allein auf seinen Angaben und enthalten die hierzu vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen keine dahingehende Aussage, verneint vielmehr die die von der Gegenseite vorgelegte und auf einer Auswertung vorhandener radiologischer Untersuchungen und der durchgeführten körperlichen Untersuchung des Geschädigten beruhende ärztliche Stellungnahme die Unfallursächlichkeit, veranlasst das bestehende Beweisrisiko die wirtschaftlich vernünftig denkende Partei, die die Kosten des Prozesses selbst zu tragen hat, zu einer vorläufig maßvollen Bemessung des verlangten Schmerzensgeldbetrages.
OLG München v. 08.05.2015:
Bei einer Schulterprellung mit einjährigem, aus psychischen Gründen verzögertem Heilungsverlauf kann unter Berücksichtigung eines 25%igen Mitverschuldens ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 € angemessen sein.
OLG Frankfurt am Main v. 06.09.2017:
Die Höhe des Schmerzensgeldes steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Durch die Angabe eines Mindestbetrages sind dem Gericht im Rahmen des § 308 ZPO keine Grenzen nach oben gesetzt (BGH NJW 1996, 2425, 2427 ).
OLG Schleswig v. 29.11.2018:
Trotz eines 30%-igen Mitverursachungsanteils kann sich bei schwersten Verletzungen und lebenslangen erheblichen unfallbedingten Folgen ein Schmerzensgeldbetrag von 180.000,- € rechtfertigen. Dies auch unter Berücksichtigung des Regulierungsverhaltens des Schädigers.
OLG Celle v. 26.06.2019:
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes (Kapitalbetrag oder Rente) ist ein geänderter Berechnungsansatz, der einen insgesamt höheren Schmerzensgeldbetrag ermöglicht (oder ermöglichen kann), ohne weitere Gründe für die Bemessung unbeachtlich (entgegen OLG Frankfurt, Urt. v. 18. Oktober 2018 – 22 U 97/16 [„taggenaue Abrechnung“]).
OLG Karlsruhe v. 16.07.2019:
Eine durch den Unfall verursachte Einschränkung in der beruflichen Zukunftsplanung – hier: als Fachärztin für Gynäkologie nicht mehr chirurgisch und im Kreissaal tätig sein zu können - ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblich zu berücksichtigen.
Tod naher Angehöriger:
Schmerzensgeldanspruch beim Tod naher Angehöriger
Postmortaler Persönlichkeitsschutz:
Zur Frage, ob den Eltern einer bei einem Verkehrsunfall Getöteten eine Geldentschädigung zusteht, wenn die Presse über das Unfallgeschehen berichtet und dabei ein ihr von dritter Seite übergebenes neutrales Porträtfoto des Unfallopfers verbreitet hat, obwohl die Eltern die Veröffentlichung eines Bildes ihrer Tochter abgelehnt hatten. Berichtet die Presse über einen die Öffentlichkeit interessierenden schweren Verkehrsunfall mit Todesopfer, stellt die Veröffentlichung eines kontextneutralen Porträtfotos des Unfallopfers im Rahmen der Berichterstattung in der Regel keine "kommerzielle Verwertung" im Sinne einer Ausnutzung der dem Bild zukommenden Verwertungsmöglichkeiten dar. Auf eine Lizenzgebühr gerichtete Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche des Abgebildeten bzw. seiner Erben bestehen in einem solchen Fall nicht.
Abfndungsvergleich - nachträgliche Verschlimmerungen:
Anwendung von Schmerzensgeldtabellen:
Zur Anwendung von Schmerzensgeld-Tabellen bei der Bemessung des unfallbedingten Schmerzensgeldanspruchs
Die Orientierung bei der Bemessung des Schmerzensgeldes an in anderen Fällen von der Rechtsprechung zugebilligten Beträgen ist nicht nur zulässig, sondern wenigstens als Ausgangspunkt auch erforderlich, weil sich eine unmittelbare Relation zwischen einer Geldentschädigung und nur im seelischen Bereich liegenden Beeinträchtigungen nicht gewinnen lässt. Inwieweit alsdann der Tatrichter die früheren Maßstäbe einhält oder – sei es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung, sei es im Zuge einer behutsamen Fortentwicklung der Rechtsprechung – überschreitet, liegt wiederum in seinem pflichtgemäßen, in der Revisionsinstanz nicht nachprüfbaren Ermessen.
OLG München v. 29.01.2010:
Da es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, weil diese nicht in Geld messbar sind (vgl. z.B. BGH - GSZ - BGHZ 18, 149 [156, 164]), unterliegt der Tatrichter bei der ihm obliegenden Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen keinen betragsmäßigen Beschränkungen (BGH VersR 1976, 967 [968 unter II 1]). Die in den Schmerzensgeldtabellen erfassten „Vergleichsfälle“ bilden nur „in der Regel den Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung“ (BGH VersR 1970, 134; 1970, 281). Sie sind nur im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen zu berücksichtigen (BGH VersR 1961, 460 [461]; 1964, 842 (843); 1967, 256 [257]). Sie sind aber keine verbindliche Präjudizien (BGH VersR 1970, 134; Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 13.8.2010 - 10 U 3928/09 [juris]). Deshalb können aus der Existenz bestimmter ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge keine unmittelbaren Folgerungen abgeleitet werden.
„Taggenaue Berechnung":
OLG Frankfurt am Main v. 18.10.2018:
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte sind weder Maßstab noch Begrenzung. Angesichts der mangelnden Vergleichbarkeit vieler Fallgestaltungen fehlt es oft an brauchbaren Kriterien, wie insbesondere auch die Dauer der Beeinträchtigung ausreichend berücksichtigt wird. Der Senat hält deshalb eine Methode, das Schmerzensgeld nach der Art der Behandlung (Krankenhaus, Reha) und der Dauer der Beeinträchtigung zu bemessen, für geeignet, eine angemessene und vergleichbare Entschädigung zu errechnen. Die im Handbuch Schmerzensgeld 2013 unter Berücksichtigung des Grads der Schädigungsfolgen dargelegten Ansätze können dazu dienen.
OLG Düsseldorf v. 28.03.2019:
Der Senat hat von der tagesgenauen Berechnung des Schmerzensgeldes nach den im vorgenannten „Handbuch Schmerzensgeld“ (Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi, 2013) dargelegten Grundsätzen abgesehen. Der Senat verkennt nicht die Schwierigkeiten, ein "angemessenes" Schmerzensgeld zu bemessen und hat Verständnis für das Interesse des Geschädigten, die Höhe anhand von bestimmten – scheinbar gerechten numerischen - Kriterien nachvollziehen zu können. Die in dem „Handbuch Schmerzensgeld“ vorgestellte Methodik ist aber in den Einzelheiten durchaus anfechtbar und führt jedenfalls in diesem Fall nicht zu eindeutigen Ergebnissen.
LG Frankfurt am Main v. 17.07.2019:
Schmerzensgeld ist taggenau nach den im „Handbuch Schmerzensgeld“ (Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi, 2013) dargelegten Grundsätzen zu berechnen.
Forderungsübergang:
Opferkonstitution:
Minderung des SG möglich bei schadensbereiter Konstitution
SG-Erhöhung bei Verstärkung einer Depression
Neurotische Entwicklungen nach einem Verkehrsunfall
Problem der Bagatellverletzungen:
Unfallbedingte Bagatellverletzungen - Nachweis und Schmerzensgeld
Airbagknall:
Posttraumatische Belastungsstörung - PTBS:
Ging die durch das Unfallereignis eingetretene posttraumatische Belastungsstörung mit Kopfschmerzen, Schwindel, Bewegungsschmerzen, Konzentrationsschwierigkeiten und auch Schlafstörungen einher, weshalb der Geschädigte zu 100 % arbeitsunfähig krankgeschrieben war, und ist die Belastungsstörung nach 12-15 Monaten abgeklungen und in eine depressive Anpassungsstörung übergegangen, die auch nach über 3 ½ Jahren psychotherapeutischer Behandlung noch immer andauert und deren Ende nicht vorhersehbar ist, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € angemessen.
Ein geschwächtes Immunsystem mit den sich daraus ergebenden Folgen und Einschränkungen für die Lebensqualität gehören zu den bekanntermaßen möglichen Folgen eines Milzverlustes. Dies gilt auch für die gesundheitsbedingten Einschränkungen in den Berufswahlmöglichkeiten. Auch die mit der Operation einhergehenden kosmetischen Beeinträchtigungen, insbesondere die Narbe am Oberbauch, gehören zu den üblichen Folgen. Nichts anderes gilt auch für die möglichen psychischen Belastungen eines jungen 12-jährigen Unfallopfers in späteren Entwicklungsphasen. Ein Schmerzensgeld von 13.000,00 € ist geeignet, alle diese Folgen angemessen abzudecken.
Schmerzensgeld bei HWS-Syndrom:
Schmerzensgeldbemessung bei diversen Schleudertraumen der Wirbelsäule
Schmerzensgeld bei diversen Verletzungen ohne HWS:
LG Bonn v. 05.10.2018:
Schürfwunden an Kopf und Gesicht sowie Armen und Beinen, ein HWS-Schleudersyndrom mit schmerzhafter Beeinträchtigung des bereits geplanten Urlaubs begründen einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 4.000,00 €
OLG Hamm v. 15.02.2019:
Schmerzensgeld in Höhe von 430.000 EUR für bei einem Verkehrsunfall erlittene schwerste Verletzungen
Schmerzensgeld bei kurzer Überlebenszeit nach Unfall:
Die Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer Körperverletzung, an deren Folgen der Verletzte alsbald verstirbt, erfordert eine Gesamtbetrachtung der immateriellen Beeinträchtigung unter besonderer Berücksichtigung von Art und Schwere der Verletzungen, des hierdurch bewirkten Leidens und dessen Wahrnehmung durch den Verletzten wie auch des Zeitraums zwischen Verletzung und Eintritt des Todes. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld kann zu verneinen sein, wenn die Körperverletzung nach den Umständen des Falles gegenüber dem alsbald eintretenden Tod keine abgrenzbare immaterielle Beeinträchtigung darstellt, die aus Billigkeitsgesichtspunkten einen Ausgleich in Geld erforderlich macht.
Zum vererbbaren Schmerzensgeldanspruch bei nur kurzer Überlebensdauer von 36 Stunden nach vorsätzlichen schweren Mißhandlungen (20.000,00 €).
OLG Düsseldorf v. 06.03.2006:
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld kann zu verneinen sein in Fällen, in welchen die Verletzungshandlung sofort zum Tode führt, oder wenn selbst schwerste Verletzungen bei durchgehender Empfindungslosigkeit des Geschädigten alsbald den Tod zur Folge haben und dieser nach den konkreten Umständen des Falles, insbesondere wegen der Kürze der Zeit zwischen Schadensereignis und Tod, sowie nach dem Ablauf des Sterbevorganges derart im Vordergrund steht, dass eine immaterielle Beeinträchtigung durch die Körperverletzung als solche nicht fassbar ist und folglich auch die Billigkeit keinen Ausgleich in Geld gebietet.
OLG Naumburg v. 26.03.2015:
Schmerzensgelderhöhung wegen schleppender Regulierung:
OLG Brandenburg v. 12.10.2006:
OLG Nürnberg v. 22.12.2006:
Verzögert der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung die Schadensregulierung entgegen Treu und Glauben, so ist dem Geschädigten als Genugtuung ein deutlich erhöhtes Schmerzensgeld zuzusprechen (Fortführung von OLG Nürnberg VersR 1998, 731).
OLG Saarbrücken v. 27.07.2010:
Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung scheidet aus, solange der Haftpflichtversicherer berechtigte Zweifel hegen darf, dass das eigene Verschulden des Versicherungsnehmers vollständig hinter das grobe Mitverschulden des Geschädigten zurücktreten werde. Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung kommt nur dann in Betracht, wenn - wozu klägerischer Sachvortrag erforderlich ist - die verzögerte Zahlung schutzwürdige Interessen des Schuldners beeinträchtigt.
Erweist sich das erstinstanzlich wegen der Verletzung durch einen Verkehrsunfall ausgeurteilte Schmerzensgeld von insgesamt 110.000 € grundsätzlich als angemessen, hat jedoch die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung, die ihrerseits kein Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt hatte, über zwei Jahre etwa die Hälfte des insgesamt angemessenen Schmerzensgeldes ohne Begründung nicht geleistet, ist eine Erhöhung unter dem Gesichtspunkt zögerlichen und kleinlichen Regulierungsverhaltens (hier: um 2.000 €) geboten..
Schmerzensgeld unter Berücksichtigung des zögerlichen und unangemessenen Regulierungsverhaltens des Haftpflichtversicherers.
Schmerzensgelderhöhung bei Vorsatztat:
OLG Saarbrücken v. 27.11.2007:
Zwar tritt die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes bei Verkehrsunfällen in der Regel zurück, wo die Ausgleichsfunktion im Hinblick auf die erlittenen Verletzungen und unfallbedingten Verletzungsfolgen im Vordergrund steht. Etwas anderes muss jedoch dann gelten, wenn der Unfallverursacher vorsätzlich gehandelt hat, mithin sein Kraftfahrzeug als Werkzeug gegen das Unfallopfer eingesetzt hat. In diesem Fall entspricht es der materiellen Gerechtigkeit, dem Unfallopfer eine Genugtuung für das erlittene Unrecht zukommen zu lassen, ebenso wie bei Fällen der schweren Körperverletzung, die sich außerhalb des Straßenverkehrs ereignen.
Schmerzensgelderhöhung bei grober Fahrlässigkeit:
OLG Saarbrücken v. 26.02.2015:
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Straßenverkehrsunfallsachen ist ein durch den unstreitigen oder erwiesenen Unfallhergang belegtes grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers grundsätzlich als erhöhender Faktor zu berücksichtigen.
Schmerzensgeldrente:
Schuldet der Fahrzeugführer Schmerzensgeld aus vermutetem Verschulden?
Fahrzeugführer: Anwendung der Beweisregel § 18 StVG auf Schmerzensgeld?
OLG Oldenburg v. 14.02.1989:
Keine Anwendung der Beweisregel § 18 StVG auf einen Schmerzensgeldanspruch?
OLG Hamburg v. 07.08.1987:
Gelingt dem Fzg-Führer der Nachweis eines verkehrsgerechten Verhaltens nicht, dann haftet er aus vermutetem Verschulden auch für immateriellen Ersatz.
Teilschmerzensgeld:
BGH v. 10.01.1989:
Ein Grundurteil darf in einem Schadensersatzprozess nicht erlassen werden, wenn kein Streit über den Grund des Anspruches besteht, insbesondere auch die Entstehung eines Schadens überhaupt außer Streit ist. Ein Grundurteil oder ein Teilurteil über einzelne Elemente des Klagegrundes oder der Höhe der Klageforderung sind unzulässig.
BGH v. 05.12.2000:
OLG Brandenburg v. 30.08.2007:
Zwar ist grundsätzlich das Schmerzensgeld einheitlich zu bemessen. Allerdings ist es zulässig, den Betrag des Schmerzensgeldes zuzusprechen, der dem Verletzten zum Zeitpunkt der Entscheidung mindestens zusteht; da die Schmerzensgeldforderung nämlich auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet ist, ist sie teilbar und kann mithin im Wege einer offenen Teilklage geltend gemachten werden.
OLG Brandenburg v. 21.07.2011:
Über den Schmerzensgeldanspruch ist grundsätzlich einheitlich zu entscheiden. Ausgehend davon darf ein Teil-(Feststellungs-)Urteil nicht erlassen werden, solange nicht sogleich ein Grundurteil über den restlichen Anspruch ergeht. Der Erlass eines Grundurteils gem. § 304 Abs. 1 ZPO kommt aber dann nicht in Betracht kommen, wenn die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach gar nicht streitig sind. Ein Teilurteil über das Schmerzensgeld darf in einem solchen Fall nicht ergehen.
Zukunftsschaden und weiteres Schmerzensgeld bei nicht vorhersehbaren Verschlechterungen:
OLG Celle v. 16.09.2009:
Bei einer zulässigen offenen Schmerzensgeldteilklage müssen für die Bemessung des auszuurteilenden Schmerzensgeldes sämtliche bis zur letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz bereits eingetretenen Schadensfolgen berücksichtigt werden, wobei diese -sofern es sich um Dauerschäden handelt – zugleich umfassend für die gesamte weitere Lebensdauer des Geschädigten gewichtet werden müssen, soweit die zukünftige Entwicklung hinreichend sicher absehbar ist. Es bleiben lediglich ungewisse Verschlechterungen ausgeklammert, die zwar als aus medizinischer Sicht möglich erscheinen, aber in der Frage ihres Eintritts und ihrer Auswirkungen gegenwärtig noch nicht hinreichend sicher bewertet werden können.
OLG Naumburg v. 10.07.2014:
Mit dem auf eine unbeschränkte Klage zuzuerkennenden Schmerzensgeld werden nicht nur alle bereits eingetretenen, sondern auch alle erkennbaren und objektiv vorhersehbaren künftigen unfallbedingten Verletzungsfolgen abgegolten. Weiter gehende Ansprüche aufgrund von nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eintretender, objektiv nicht vorhersehbarer immaterieller Schäden können durch einen Antrag auf Feststellung der Einstandpflicht für künftige immaterielle Schäden aufgrund des Urteils geltend gemacht werden.
Schmerzensgeldbemessung in der Berufungsinstanz:
Im Berufungsverfahren ist bei der Schmerzensgeldbemessung eine Kleinlichkeit ebenso zu vermeiden wie die letztlich nicht begründbare Abänderung erstinstanzlicher Entscheidungen um Kleinbeträge (eine Abänderung erfordert vielmehr eine „greifbare“ Fehlbewertung).
Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht.
Ein im Adhäsionsverfahren ergangenes rechtskräftiges Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag, mit dem dem Geschädigten einer gefährlichen Körperverletzung ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro zugesprochen und weiter festgestellt ist, dass der Schädiger verpflichtet ist, den aus der Tat entstandenen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, hindert die Geltendmachung eines weiteren Schmerzensgeldes im Zivilprozess. Eine erneute Klage zwischen denselben Parteien über denselben Streitgegenstand ist gemäß § 322 ZPO unzulässig (Festhaltung BGH, 24. Mai 1988, VI ZR 326/87, NJW 1988, 2300).
Integritätsausgleich nach Schweizer Recht:
OLG Celle v. 28.05.2014:
OLG Koblenz v. 22.09.2003:
Bei der Klage auf Zahlung eines "Schmerzensgeldvorschusses" handelt es sich nicht um eine verdeckte Teilklage, wenn die Auslegung ergibt, dass davon nur unvorhersehbare künftige immaterielle Schäden abgegrenzt werden.
OLG Köln v. 09.10.2007:
Die Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes stellt sich nicht selbst als Tatsache im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar, sondern als Ergebnis einer umfassenden Würdigung der den Billigkeitserwägungen zugrunde liegenden Umständen des Einzelfalls. Daher kann das Berufungsgericht auf entsprechende Rüge des Rechtsmittelführers auch ein gegenüber dem angefochtenen Urteil höheres Schmerzensgeld zusprechen.
OLG Jena v. 16.01.2008:
BVerwG v. 06.05.2011:
BGH v. 10.07.2018:

References: § 253
 § 847
 § 253
 § 847

BGH 
 § 847
 § 847

BGH 
 § 308
 BGH 
 § 18
 § 18

BGH 

BGH 
 § 304
 § 322
 § 529

BGH