Source: https://www.ra-kotz.de/feuerwehreinsatz_haftung_gemeinde.htm
Timestamp: 2017-11-23 05:32:51+00:00

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Feuerwehreinsatz – Schädigung Dritter und Haftung der Gemeinde - RA Kotz
Feuerwehreinsatz – Schädigung Dritter und Haftung der Gemeinde
Az: 5 U 139/09
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 26.05.2009, Az: 4 O 466/08, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Wert der Berufung beträgt 2.100,42 €.
Am Morgen des 25.04.2008 brach in der Dachgeschosswohnung des Hauses …. in …. ein Brand aus. Im Zuge der Brandbekämpfung mussten Dachziegel von dem Dach des vorgenannten Gebäudes entfernt werden. Mehrere Dachziegel fielen herunter; zersplitterten und beschädigten den auf einer dem Haus gegenüberliegenden Parkfläche stehenden Pkw des Klägers.
Das Landgericht …. hat den Zeugen …., Ingenieur im Brandschutz, vernommen und mit Urteil vom 26.05.2009 die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass es vorliegend bereits an einer Pflichtwidrigkeit des Vorgehens fehle.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers. Die Verantwortlichen der Beklagten hätten bei Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen können und müssen, dass durch das Öffnen des Daches mittels eines Einreißhackens Dachziegel herunterrutschen, auf die Straße fallen, dort zerbrechen und parkende Fahrzeuge beschädigen. Um dies zu verhindern, hätten sie sie lediglich mit Decken, Pappe oder ähnlichen Gegenständen abdecken müssen. Eine anderweitige Ersatzmöglichkeit bestehe nicht; das Ermittlungsverfahren gegen zunächst Tatverdächtige sei durch die Staatsanwaltschaft …. eingestellt worden. Im Übrigen bestünde ein Anspruch auch nach den Vorschriften des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V, sowie aus § 904 BGB. In Höhe der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten bestehe, da ihm diese bis zum Ende des Verfahrens gestundet seien, jedenfalls einen Anspruch auf Freistellung von der Verbindlichkeit gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten.
Der Kläger beantragt, das am 26.05.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Schwerin, 4 O 466/08, aufzuheben und
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.100,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.08.2008 sowie
2. an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 272,87 € nebst Zinsen von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, hilfsweise, ihn von den Kosten in dieser Höhe gegenüber Herrn Rechtsanwalt … …. freizustellen.
Die Beklage, die Zurückweisung der Berufung beantragt, verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Zu Recht und mit zutreffender Begründung habe das Landgericht nach Vernehmung des Einsatzleiters der Feuerwehr eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der Beklagten verneint. Geparkte Fahrzeuge mit Decken, Pappen oder ähnlichen Gegenständen abzudecken sei nicht Aufgabe der Feuerwehr und könne es bei einer Brandbekämpfung auch nicht sein. Derartige Gegenstände würden auch nicht mitgeführt. Zu den Voraussetzungen des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB habe der Kläger substanziiert nichts vorgetragen. Seine Behauptung, der Verursacher des Brandes sei nicht ermittelt worden, werde mit Nichtwissen bestritten. Ansprüche aus § 904 BGB oder aus § 27 Abs. 1 oder Abs. 2 des Brandschutzgesetzes M-V würden nicht in Betracht kommen. Die Schadenshöhe bleibe nach Maßgabe des erstinstanzlichen Vortrages bestritten.
1. Die Beklagte haftet weder aus Amtshaftungsrecht nach Art. 34 GG, § 839 Abs. 1 BGB, noch aus Staatshaftungsrecht gem. § 1 Abs. 1 des Staatshaftungsgesetzes der ehemaligen DDR (StHG), das gem. Art. 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i. V. m. Anlage II Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt III des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 in Mecklenburg-Vorpommern bis zu seiner Aufhebung im März 2009 (vgl. GVOBl. M-V S. 281) als Landesrecht fortgalt.
Es ist Sache des Klägers, die für das Vorliegen der zur Klagebegründung gehörenden (negativen) Anspruchsvoraussetzung des Nichtbestehens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit darzulegen und zu beweisen (BGH, Urt.v.10.01.2002, III ZR 13/01, NJW 2002, 1266 f.). Vorliegend ergibt sich bereits aus dem Sachverhalt selbst, dass er eine anderweitige Ersatzmöglichkeit gegen den Brandverursacher, ggf. auch gegen den Eigentümer des Grundstücks …. in …. haben könnte. Dass und weshalb die Inanspruchnahme dieser Personen keine Aussicht auf Erfolg verspricht, hat der Kläger auch auf den diesbezüglichen Einwand der Beklagten nicht substantiiert dargelegt. Mit seiner bloßen – erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen – Behauptung, ein Ermittlungsverfahren gegen zunächst Tatverdächtige durch die Staatsanwaltschaft …. zum Az: …./08 sei eingestellt worden, die die Beklagte zulässig mit Nichtwissen bestreitet, genügt er der ihm obliegenden Darlegungslast nicht.
2. Ansprüche auf Schadenersatz aus § 27 Abs. 1 oder Abs. 2 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG M-V) sind nicht begründet.
2.1. Ein Schadenersatzanspruch nach § 27 Abs. 1 BrSchG M-V setzt die Verpflichtung einer Person zur persönlichen Hilfeleistung bzw. die freiwillige Hilfeleistung bei Bränden oder öffentlichen Notständen voraus. Keine dieser Voraussetzungen liegt hier vor. Weder war der Kläger zur Hilfeleistung herangezogen worden, noch hat er freiwillig Hilfe bei der Brandbekämpfung geleistet.
2.2. Ein Entschädigungsanspruch nach § 27 Abs. 2 BrSchG M-V setzt eine Inanspruchnahme von Sachen (hier der Pkw des Klägers) i. S. von § 7 Abs. 3 b BrSchG M-V voraus. Nach dieser Regelung muss die fremde Sache zur Brandbekämpfung eingesetzt worden sein, was hier unstreitig nicht der Fall war.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Februar 1992 entschieden, dass § 904 S. 2 BGB bei hoheitlicher Einwirkung nicht anwendbar ist (III ZR 188/90, NJW 1992 3229 ff.). Auch setzt der Anspruch aus § 904 BGB voraus, dass die Einwirkung auf die fremde Sache die Gefahrenabwehr bezweckt, wohingegen hier die Einwirkung auf den Pkw des Klägers nur zufällig und gelegentlich der Gefahrenabwehr erfolgte. Schließlich haftet der Einwirkende auch nicht gem. § 904 S. 2 BGB wenn ihn – wie vorliegend die Feuerwehrleute – Handlungspflichten aus § 323 c StGB treffen (vgl. Pal./Bassenge, BGB, 69. Aufl., § 904 Rdn. 5).
Es kann dahinstehen, ob eine Haftung nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen oder des enteignenden Eingriffs bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil die Regelung des § 27 BrSchG M-V als spezialgesetzliche Regelung einem Entschädigungsanspruch nach diesen von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vorgeht (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschl.v.30.09.1998, 1 W 64/97, NVwZ 2000, S. 474 m. w. N.).
Ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff ist wegen des vorrangigen StHG ausgeschlossen. Der Anspruch aus § 1 StHG hat im Wesentlichen dieselben Voraussetzungen wie der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff. Es bedarf lediglich eines rechtswidrigen Eingriffs in das Eigentum des Bürgers; ein Verschulden ist im Gegensatz zu § 839 BGB nicht erforderlich. Diese verschuldensunabhängige staatliche Unrechtshaftung geht als spezialgesetzliche Konkretisierung den allgemeinen, auf Richterrecht beruhenden Grundsätzen über den enteignungsgleichen Eingriff vor (BGH, Urt.v.19.12.1985, III ZR 190/94, NVwZ-RR 1997, 204, 205).

References: § 904
 § 839
 § 904
 § 27
 Art. 34
 § 839
 § 1
 Art. 9
 § 27
 § 27
 § 27
 § 7
 § 904
 § 904
 § 904
 § 323
 § 904
 § 27
 § 1
 § 839