Source: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1688.msg4992
Timestamp: 2020-04-07 06:12:49+00:00

Document:
07. April 2020, 09:12
Autor Thema: BREMEN: Heimaufsicht ist personell schlecht aufgestellt (Gelesen 13078 mal)
Die Situation in Bremen spitzt sich weiter zu
« Antworten #18 am: 07. Februar 2020, 20:39 »
Bremer Heimaufsicht überlastet mit Regelprüfungen / Träger ignorieren laut Senat Belegungssperren
In Bremen ist ein heftiger Streit um die Arbeit der Heimaufsicht entbrannt. Patientenschützer monieren, dass Regelprüfungen so gut wie nie stattfinden. Und der Senat beklagt, dass Träger verhängte Belegungsstopps missachten. ...
[CAREkonkret, Nr. 6, 07.02.2020 - Seite 8 >>]
Quelle: http://www.carekonkret.net/
CK_06_2020_S8_Bremer-Heimaufsicht.pdf (1705.18 KB - runtergeladen 34 Mal.)
« Letzte Änderung: 07. Februar 2020, 21:03 von admin » Gespeichert
Stellungnahme des Sozialressorts mit Fehl-Information
« Antworten #17 am: 07. Februar 2020, 00:30 »
Stellungnahme des Sozialressorts mit Fehl-Information:
Initiative Heim-Mitwirkung
Bremer Ressort kontert Heimaufsicht-Kritik
von Nina Willborn 03.02.2020
Die Initiative Heim-Mitwirkung äußerte Kritik gegenüber dem Sozialressort. Doch diese wehrt sich gegen die Kritik und begründet, weshalb sie den Forderungen der Initiative nicht nachgehen.
Gegen die Kritik der Initiative Heim-Mitwirkung an der Organisation der Wohn- und Betreuungsaufsicht wehrt sich nun das Sozialressort. Reinhard Leopold, Regionalbeauftragter der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA), hatte über vom Ressort „nicht angenommene“ Vorschläge gesprochen. Aus Ressortsicht würde es allerdings keine Entlastung für die Heimaufsicht darstellen, wenn wie vorgeschlagen künftig von der BIVA geschulte Nutzerbeiräte mit ihr zusammenarbeiten würden.1)
Dieses Angebot sei als wenig sinnvoll erachtet worden, erklärte Bernd Schneider, Sprecher von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Leopold hatte außerdem die Veröffentlichung der Ergebnisse der Kontrollen in Alten- und Pflegeheimen gefordert. Diese Pflicht gibt es aus Sicht der Behörde nicht.2)
Laut dem Heim- und Betreuungsgesetz müssten lediglich die Bewohner und Bewohnerinnen von Einrichtungen über die Ergebnisse der Prüfberichte informiert werden. Den vom hessischen Experten Volker Gussmann angenommenen Interessenkonflikt des Sozialressorts weist Schneider ebenfalls zurück: „Bei der Stadt als Kostenträger und der Aufsicht durch das Land handelt es sich um fachlich unabhängige Bereiche.“
Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-ressort-kontert-heimaufsichtkritik-_arid,1894674.html
1) Es hat keinen solchen Vorschlag der BIVA gegeben. Der Vorschlag lautete dagegen tatsächlich, dass die BIVA die Schulungen der Nutzerbeiräte übernimmt und somit die Heimaufsicht entlastet, die dann eine Aufgabe weniger umsetzen muss.
2) Eine Veröffentlichungspflicht der Prüfergebnisse der Heimaufsicht und der Anbieter ist im aktuellen Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz in den §§ 10 und 11 geregelt, [>>]
Die Forderungen der BIVA zur Entlastung der Bremer Heimaufsicht sind weiterhin:
Qualitäts-, Organisations- und Management-Beratung für Pflegeanbieter muss externen, unabhängigen, qualifizierten Beratern und entsprechenden Dienstleistern überlassen werden. Das schafft freie Personal-Kapazitäten bei der Heimaufsicht. Ergänzt werden sollte das durch die Aufforderung zur kurzfristigen Mängelbeseitigung und bei Nichterfüllung harter finanzieller Sanktionen.
Info-Veranstaltungen und Schulungen der Bewohnerbeiräte könnten an unabhängige externe Stellen ausgelagert werden, (z.B. die BIVA). Das schafft weitere freie Personal-Kapazitäten bei der Heimaufsicht.
Außerdem fordert der BIVA-Pflegeschutzbund:
Veröffentlichung der Heimaufsicht-Prüfergebnisse
Veröffentlichung des tatsächlich eingesetzten Personals im Pflege- und Betreuungsbereich
Mitbestimmung statt Mitwirkung für pflegebetroffene Menschen in allen sie betreffenden Bereichen
Weitere Informationen siehe http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=504.0
Soz-Ressort-argumentiert-gegen_S11_wk_200204_print.jpg (236.57 KB, 421x854 - angeschaut 59 Mal.)
« Letzte Änderung: 07. Februar 2020, 15:41 von admin » Gespeichert
Veröffentlichung der Heimaufsicht-Prüfberichte gefordert
« Antworten #16 am: 02. Februar 2020, 22:40 »
Zu wenig Regelkontrollen in Heimen
Bremer Initiative fordert Pflegebericht
von Nina Willborn 01.02.2020
Neben den Fraktionen der Bürgerschaft kritisiert auch die Initiative „Heim-Mitwirkung“ die Situation in der Bremer Heimaufsicht. Diese hatte 2019 nur zwei von 192 Regelkontrollen in Pflegeheimen umgesetzt.
Nur zwei statt wie gesetzlich vorgeschrieben 192 Einrichtungen für alte oder behinderte Menschen sind wie berichtet im Jahr 2019 unangemeldet kontrolliert worden. Diese hohe Zahl an ausgebliebenen Regelüberprüfungen, die das Sozialressort mit der stark gestiegenen Zahl an Kontrollen aufgrund von Beschwerden begründet, halten nicht nur Abgeordnete aller Fraktionen, allen voran der CDU, für einen Zustand, der so nicht bleiben kann. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) will die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht (Heimaufsicht) personell verstärken und hat für die Haushaltsverhandlungen den Bedarf an vier zusätzlichen Stellen angemeldet.
Reinhard Leopold von der Initiative „Heim-Mitwirkung“ und Regionalbeauftragter der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) kritisiert neben der aktuellen Situation die Organisation der Heimaufsicht, die er für „deutlich verbesserungswürdig“ hält. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Kontroll- und Aufsichtsbehörden gesetzliche Vorgaben einfach nicht erfüllen“, sagt er. Die BIVA habe der Sozialsenatorin bereits vor längerer Zeit Vorschläge unterbreitet, wie das Personal in der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht entlastet werden könne. Leopold: „Leider ist davon nichts angenommen worden.“
Leopold fordert ebenfalls die Veröffentlichung des Berichts über die Kontrollen der Aufsicht in den Pflegeheimen. Auch er ist im Wohn- und Betreuungsgesetz, dessen aktuelle Fassung Bremen Ende 2017 verabschiedet hatte, festgeschrieben. Was die Überprüfungen an sich angeht, hält Leopold die Regelkontrollen für unabdingbar. „Fakt ist, dass viele pflegebedürftige Menschen nicht in der Lage dazu sind, sich zu beschweren“, sagt er. Was an Beschwerden bei der Heimaufsicht tatsächlich gemeldet werde, „ist nur ein Bruchteil dessen, was in der Realität an Mängeln zu beklagen ist.“ Laut den Daten des Statistischen Landesamts lebten im Jahr 2017 in Bremen rund 24.000 pflegebedürftige Menschen – etwa 12.500 wurden in ambulanten oder stationären Einrichtungen betreut.
Kritik an der Struktur der Heimaufsicht übt der Experte Volker Gussmann. Der ehemalige Leiter des Fachbereichs Pflege bei der Hessischen Heimaufsicht arbeitet heute als Berater für Einrichtungen der stationären Altenhilfe. Er sieht in Bremen einen Interessenskonflikt. „Die zuständige Heimaufsicht ist dem Sozialdezernat unterstellt, also einem der Kostenträger. Das Problem haben wir auch in anderen Bundesländern, in denen die Heimaufsichten kommunalisiert sind“, sagt Gussmann. „Kommunen sind oft auch Heimträger und somit als Ordnungsbehörde nicht mehr wirklich unabhängig.“
Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-initiative-fordert-pflegebericht-_arid,1894188.html
Veröffentlichung der Prüfberichte läßt bis heute auf sich warten
Bei der Erneuerung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) hat der Gesetzgeber die nach dem alten Gesetz bestehende Pflicht zur Veröffentlichung der Prüfberichte der Heimaufsicht nun auf die Anbieter verlagert. Hintergrund dafür war laut Behörde die Befürchtung, dass Anbieter sich juristisch dagegen wehren könnten. Nun sind per neuem BremWoBeG die Anbieter selber zur Veröffentlichung Prüfberichte verpflichtet - aber niemand setzt das bislang durch.
Im § 10, Abschnitt 2 des aktuellen Bremer Heimgesetztes heißt es
"(2) Der Anbieter von Wohn- und Unterstützungsangeboten nach §§ 5, 6, 8 Absatz 3 und § 9 hat die Prüfberichte der zuständigen Behörde den Nutzerinnen und Nutzern, ihren Vertreterinnen und Vertretern, Interessentinnen und Interessenten, sowie der Interessenvertretung nach § 13 zur Kenntnis zu geben und bei Bedarf zu erläutern."
Als "Interessentinnen und Interessenten" dürften alle Bürger zu deuten sein, weil sich alle Menschen früher oder später mit dem Pflegethema beschäftigen müssen - entweder wegen eigener Pflegebedürftigkeit oder der in der Familie.
Aber auch die Heimaufsicht ist nach wie vor zur Veröffentlichung der Prüfergebnisse eigentlich per Gesetz verpflichtet. So heißt in § 11 des BremWoBeG:
"(2) Die zuständige Behörde erstellt Ergebnisberichte über die Prüfung von Wohn- und Unterstützungsangeboten nach §§ 5, 6, 8 Absatz 3 und § 9. Der Ergebnisbericht soll Angaben über die Feststellungen von Mangelfreiheit, geringfügigen Mängeln oder wesentlichen Mängeln zu folgenden Prüfgegenständen enthalten:
1. Wohnqualität und bauliche Sicherheit,
2. personelle Ausstattung,
3. Unterstützungsleistungen,
4. Mitwirkung und Mitbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer,
5. hauswirtschaftliche Versorgung,
6. Information und Beratung,
7. Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft,
8. Gemeinschaftsleben und Alltagsgestaltung,
9. Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen und
10. Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt.
Außer den Namen des Leistungsanbieters und der Leitungspersonen soll der Ergebnisbericht keine personenbezogenen Daten enthalten. Der Leistungsanbieter sowie die Interessenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer nach § 13 bekommen nach Fertigstellung des Berichtes und vor dessen Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Prüfbericht."
Unbekannt ist, ob die Bewohnervertretungen tatsächlich informiert werden bzw. wurden und den Berichtsergebnissen zugestimmt haben. Und weiterhin warten wir alle auf die Veröffentlichung durch die Behörde ... wie lange eigentlich noch ... ?!
[siehe Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz >>]
Mehr unter http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1312.0
« Letzte Änderung: 07. Februar 2020, 00:12 von admin » Gespeichert
Bremer Regierung lehnt CDU-Antrag ab
« Antworten #15 am: 02. Februar 2020, 17:00 »
Nur bei Anlass Kontrollen
Die CDU fordert ab sofort regelhafte Kontrollen von Pflegeheimen. Die gab's 2019 nämlich nicht
Von Simone Schnase - taz Bremen-Redaktion- 03.02.2020
Nachdem die Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage vor gut zwei Wochen ergeben hat, dass 2019 in Bremer Pflegeeinrichtungen nur zwei von insgesamt 190 Regelprüfungen durch die bei der Sozialsenatorin angesiedelte Wohn- und Betreuungsaufsicht (Heimaufsicht) durchgeführt wurden, hat die CDU das Thema in der letzten Bürgerschaftssitzung erneut zur Debatte gestellt.
Sie forderte in einem Dringlichkeitsantrag den Senat auf, „unverzüglich ein Konzept vorzulegen, in welchem durch geeignete Maßnahmen dargestellt wird, wie der rechtswidrige Zustand fehlender Regelprüfungen abgestellt werden soll. Hierzu sind strukturelle wie personelle Sofortmaßnahmen darzustellen.“
Die Regierungsfraktionen lehnten den Antrag ab mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag, der ohnehin eine personelle Aufstockung der Wohn- und Betreuungsaufsicht vorsieht.
Das Sozialressort hatte vor gut zwei Wochen die mangelnden Kontrollen unter anderem auf einen hohen Krankenstand zurückgeführt. Außerdem hätten fehlende Regelprüfungen nicht bedeutet, dass die entsprechenden Heime nicht kontrolliert worden seien: Denn die Zahl der Fälle, in denen die Heimaufsicht durch Anlassprüfungen einer konkreten Beschwerde nachgegangen sei, habe sich stark erhöht.
„Regelprüfungen sind keine Anlassprüfungen“, kritsiert Reinhard Leopold von der Bremer Selbsthilfe-Initiative „Heim-Mitwirkung“. Der Gesetzgeber habe festgelegt, dass es einmal jährlich eine Regelprüfung der Pflegeanbieter in Bremen geben müsse, „und dies gilt aktuell. Es ist nicht hinnehmbar, dass Kontroll- und Aufsichtsbehörden gesetzliche Vorgaben einfach nicht erfüllen.“
Regelkontrollen seien schon deswegen unverzichtbar, weil viele Missstände in Einrichtungen nicht gemeldet würden. Die anlassbezogenen Kontrollen bezögen sich also nur auf einen „Bruchteil dessen, was in der Realität an Mängeln zu beklagen ist.“
Quelle: https://taz.de/!5661547/
7. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag, 10:00-18:00 Uhr) am 30.01.2020 from Bremische Bürgerschaft on Vimeo.
TOP 30 ab 4:55:09
Quelle: https://vimeo.com/388460779
Debatte zur Kontrolle
von Nina Willborn 30.01.2020
Die CDU kritisiert die nicht erfolgten 190 Regelprüfungen in Bremer Pflegeheimen per Dringlichkeitsantrag. Die Regierungsfraktionen argumentieren mit der beantragten Aufstockung der Heimaufsicht.
Vier neue Stellen für die Heimaufsicht hat Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) weit oben auf ihrem Wunschzettel für die Haushaltsberatungen aufgeschrieben. Die CDU treibt die Zahl von 190 ausgebliebenen Regelprüfungen in Einrichtungen für alte oder behinderte Menschen – 192 hätte es im Jahr 2018 laut Gesetzestext geben müssen – weiterhin um. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisierte in der per Dringlichkeitsantrag anberaumten Diskussion in der Bürgerschaft: „Die Heimaufsicht muss zwingend ihre Aufgabe der jährlichen Prüfung wahrnehmen.“ Die Sozialsenatorin behaupte zwar, alles im Griff zu haben – Grönert hegt jedoch starke Zweifel daran und hat bereits eine kleine Anfrage mit insgesamt 24 Detailfragen vorbereitet.
Die Vertreter der Regierungsfraktionen, die den Antrag ablehnten, halten die Lage ebenfalls für nicht gerade ideal, verweisen jedoch auf den Beschluss im Koalitionsvertrag und die Bemühungen des Ressorts, die Situation zu verbessern. „In der Sache liegen wir nicht weit auseinander“, sagte etwa Sofia Leonidakis, sozialpolitische Sprecherin der Linken. Die Zahl der Kontrollen nach Hinweisen auf mögliche Missstände lag bis Oktober 2018 bei 220. Bei ihnen überprüfe die Heimaufsicht neben dem Angezeigten auch andere Bereiche des jeweiligen Heims. Leonidakis: „Die Heimaufsicht hat nicht die ganze Zeit Däumchen gedreht.“ Auch Birgitt Pfeiffer, sozialpolitische Sprecherin der SPD, betonte, die Mitarbeiter der Heimaufsicht seien nicht zuletzt durch die stark gestiegene Zahl an Anlasskontrollen in den Heimen präsent, würden hingegen aber durch die Beantwortung der umfangreichen CDU-Anfrage von ihrer eigentlichen Arbeit abgelenkt. „Sie werfen sich hinter einen fahrenden Zug“, sagte sie an Grönert gerichtet.
Magnus Buhlert, sozialpolitischer Sprecher der FDP, hegte eher grundlegende Zweifel am 2017 veränderten Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz. Als Gesetzgeber müsse sich das Parlament fragen, ob es bei dem Gesetz alles richtig gemacht habe, ob zum Beispiel der Prüfungszyklus richtig gewählt wurde. „Es kann die Bürgerschaft nicht zufriedenstellen, dass es ein Gesetz gibt, das nicht umgesetzt werden kann.“
Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-debatte-zur-kontrolle-_arid,1893783.html
« Letzte Änderung: 18. Februar 2020, 00:43 von admin » Gespeichert
PM_BIVA_Regelpruefungen_in_Bremer_Heimen_finden_nicht_statt_200124.pdf (402.5 KB - runtergeladen 23 Mal.)
2020-01-16_Drs-20-232_78b73.pdf (60.96 KB - runtergeladen 29 Mal.)
Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-desolate-arbeitsbedingungen-schwaechen-die-bremer-heimaufsicht-_arid,1889079.html
« Letzte Änderung: 01. Februar 2020, 20:31 von admin » Gespeichert
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