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Timestamp: 2019-10-14 16:17:09+00:00

Document:
Landesrecht BW USG | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden | gültig von: 01.11.2015 gültig bis: 31.12.2019
Fundstelle: BGBl I 2015, 1061, 1062
FNA: FNA 53-8, GESTA H002
G aufgeh. durch Art. 34 Abs. 7 Nr. 4 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.1.2020
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 4.8.2019 I 1147
Ersetzt durch G 53-10 v. 4.8.2019 I 1147, 1179 (USG 2020)
Das G wurde als Artikel 2 des G v. 29.6.2015 I 1061 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 5 Abs. 1 dieses G am 1.11.2015 in Kraft getreten.
Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden 29.06.2015
Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften 29.06.2015
§ 1 Anwendungsbereich 04.08.2019
§ 2 Begriffsbestimmungen 29.06.2015
§ 3 Härteausgleich 04.08.2019
§ 4 Ruhen der Leistungen 29.06.2015
Kapitel 2 Leistungen an Reservistendienst Leistende 29.06.2015
§ 5 Leistungen an Reservistendienst Leistende 04.08.2019
Abschnitt 1 Leistungen zur Sicherung des Einkommens 29.06.2015
§ 6 Leistungen an Nichtselbständige 29.06.2015
§ 7 Leistungen an Selbständige 04.08.2019
§ 8 Zusammentreffen mehrerer Leistungen 04.08.2019
§ 9 Mindestleistung 04.08.2019
Abschnitt 2 Reservistendienstleistungsprämie, Zuschläge, Dienstgeld 29.06.2015
§ 10 Reservistendienstleistungsprämie und Zuschläge 04.08.2019
§ 11 Dienstgeld 29.06.2015
Kapitel 3 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende und Sicherung des Unterhalts ihrer Angehörigen 29.06.2015
Abschnitt 1 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende 29.06.2015
§ 12 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende 29.06.2015
§ 13 Erstattung von Aufwendungen für Wohnraum 29.06.2015
§ 14 Wirtschaftsbeihilfe 29.06.2015
§ 15 Sonstige Leistungen 29.06.2015
Abschnitt 2 Sicherung des Unterhalts der Angehörigen 29.06.2015
§ 16 Leistungen für Angehörige 29.06.2015
§ 17 Allgemeine Leistungen für Angehörige im gemeinsamen Haushalt 29.06.2015
§ 18 Leistung für die Erstausstattung bei Geburt 29.06.2015
§ 19 Besondere Zuwendung 29.06.2015
§ 20 Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung 29.06.2015
§ 21 Überbrückungszuschuss 29.06.2015
§ 22 Leistungen an Angehörige, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben 29.06.2015
§ 23 Ersatzansprüche 29.06.2015
Kapitel 4 Verfahren 29.06.2015
§ 24 Zuständigkeit 29.06.2015
§ 25 Antrag 04.08.2019
§ 26 Auskunfts- und Mitteilungspflichten 04.08.2019
§ 27 Folgen fehlender Mitwirkung 29.06.2015
§ 28 Zeitpunkt der Zahlung von Leistungen 04.08.2019
§ 29 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland 04.08.2019
Kapitel 5 Bußgeldvorschriften 04.08.2019
§ 30 Bußgeldvorschriften 29.06.2015
Mindestleistung 04.08.2019
Anlage 2 (zu den §§ 10 und 11) 29.06.2015
Reservistendienstleistungs-
prämie, Zuschläge, Dienstgeld
freiwilligen Wehrdienst Leistende und
Sicherung des Unterhalts ihrer Angehörigen
Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 21 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
Wehrübungen nach § 6 des Wehrpflichtgesetzes,
besondere Auslandsverwendungen nach § 6a des Wehrpflichtgesetzes,
Hilfeleistungen im Innern nach § 6c des Wehrpflichtgesetzes,
Hilfeleistungen im Ausland nach § 6d des Wehrpflichtgesetzes und
den unbefristeten Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall nach § 4 Absatz 1 Nummer 7 des Wehrpflichtgesetzes
mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über den Reservistendienst (Kapitel 2) anzuwenden sind. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall sind § 10 Absatz 3 und § 11 nicht anzuwenden.
den Grundwehrdienst nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes und
den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5: IdF d. Art. 21 Nr. 2 Buchst. a G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
§ 1 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 21 Nr. 2 Buchst. b G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
Wenn die Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes für Reservistendienst Leistende oder freiwilligen Wehrdienst Leistende im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde, kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung ein Ausgleich für jeden Wehrdiensttag gewährt werden.
§ 3: IdF d. Art. 21 Nr. 3 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
Reservistendienst Leistende erhalten Leistungen nach Maßgabe dieses Kapitels. Bei Teilzeitbeschäftigung nach § 30a Absatz 1 des Soldatengesetzes werden die Leistungen nach diesem Kapitel anteilig gewährt.
§ 5 Satz 2: Eingef. durch Art. 21 Nr. 4 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
(1) Reservistendienst Leistende, die Inhaberinnen oder Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Gewerbebetriebs sind oder die eine selbständige Arbeit ausüben, erhalten für die ihnen dienstbedingt entgehenden Einkünfte für jeden Tag der Dienstleistung eine Entschädigung in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Summe der sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid ergebenden Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes, höchstens jedoch 430 Euro je Tag der Dienstleistung.
(2) Für die Erhaltung der Betriebsstätte erhält eine Reservistendienst Leistende oder ein Reservistendienst Leistender zusätzlich für jeden Tag der Dienstleistung pauschal 0,15 Dreihundertsechzigstel der Summe der nach Absatz 1 ermittelten Einkünfte.
§ 7 Abs. 1: Früherer Satz 2 u. 3 aufgeh, früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 21 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa u. bb G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
§ 7 Abs. 2: IdF d. Art. 21 Nr. 5 Buchst. b G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
Neben Leistungen nach § 7 werden Leistungen nach § 6 nur bis zur Hälfte des nicht ausgeschöpften Höchstbetrages nach § 7 Absatz 1 Satz 1 gewährt.
§ 8: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. Art. 21 Nr. 6 Buchst. a u. b G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
Abschnitt 2 Reservistendienstleistungsprämie, Zuschläge, Dienstgeld
(2) Reservistendienst Leistende erhalten einen Zuschlag nach Spalte 3 der Tabelle in Anlage 2, wenn Soldatinnen und Soldaten mit Anspruch auf Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz an diesem Dienstort Auslandsdienstbezüge oder Auslandstrennungsgeld erhalten. § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt für die Reservistendienstleistungsprämie und den Zuschlag entsprechend. Satz 1 gilt nicht bei Anspruch auf den Auslandsverwendungszuschlag nach § 8f des Wehrsoldgesetzes.
§ 10 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 21 Nr. 8 Buchst. a G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
§ 10 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 21 Nr. 8 Buchst. b G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
Reservistendienst Leistende, die gemäß ihrem Heranziehungsbescheid nicht mehr als drei Tage Reservistendienst leisten, erhalten statt der Leistungen nach § 10 ein Dienstgeld nach den Spalten 4 und 5 der Tabelle in Anlage 2.
Kapitel 3 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende und Sicherung des Unterhalts ihrer Angehörigen
Abschnitt 1 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende
Freiwilligen Wehrdienst Leistenden, die vor Kenntnis des Zeitpunkts des Antritts des freiwilligen Wehrdienstes Inhaberin oder Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Gewerbebetriebs sind oder die eine selbständige Arbeit ausüben, werden für die ersten sechs Monate des freiwilligen Wehrdienstes die Aufwendungen für die Miete der Betriebsstätte sowie sonstige unabwendbare Aufwendungen zur vorläufigen Sicherung dieser Erwerbsgrundlage erstattet, wenn der Betrieb wehrdienstbedingt ruht.
Abschnitt 2 Sicherung des Unterhalts der Angehörigen
für eine oder einen der in § 2 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 genannte Angehörige oder genannten Angehörigen 80 Prozent und
für jedes Kind 20 Prozent
des Wehrsolds (Anlage 1 zum Wehrsoldgesetz) und des Wehrdienstzuschlags (§ 8c Absatz 2 des Wehrsoldgesetzes).
(1) Steht Angehörigen infolge eines Ereignisses, durch das die Gewährung oder die Erhöhung von Leistungen nach diesem Abschnitt erforderlich wird, ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch in der Höhe auf die Bundesrepublik Deutschland über, in der den Angehörigen wegen des Ereignisses Leistungen nach diesem Abschnitt gewährt werden.
Kapitel 4 Verfahren
(2) Das Antragsrecht endet mit Ablauf des sechsten Monats nach Beendigung des geleisteten Reservistendienstes oder freiwilligen Wehrdienstes. In den Fällen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 endet das Antragsrecht abweichend von Satz 1 mit Ablauf des Tages, an dem der freiwillige Wehrdienst endet.
§ 25 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 21 Nr. 9 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
(1) Reservistendienst Leistende, die Leistungen nach Kapitel 2 beantragen, haben Leistungen gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 und § 9 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 11, des Arbeitsplatzschutzgesetzes sowie Ruhegehälter nach § 15 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes einschließlich der Unterschiedsbeträge nach § 47 Absatz 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes anzugeben, die sie für die Zeit des Reservistendienstes erhalten.
§ 26 Abs. 1: IdF d. Art. 21 Nr. 10 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
(2) Die Zuschläge nach § 10 Absatz 3 werden gezahlt, sobald die Voraussetzungen vorliegen.
§ 28 Abs. 2: IdF d. Art. 21 Nr. 11 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
Die Bundesministerin der Verteidigung oder der Bundesminister der Verteidigung kann die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz durch allgemeine Anordnung übertragen. Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
§ 29: IdF d. Art. 21 Nr. 12 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
Kapitel 5 Bußgeldvorschriften
Kap. 5 (Überschrift vor § 30): IdF d. Art. 21 Nr. 13 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
entgegen § 26 Absatz 1 eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig macht,
entgegen § 26 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
entgegen § 26 Absatz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
(Fundstelle: BGBl. I 2019, 1178)
1 Grenadier, Jäger, Panzerschütze,
Panzergrenadier, Panzerjäger,
Kanonier, Panzerkanonier, Pionier,
Panzerpionier, Funker, Panzer-
funker, Schütze, Flieger, Sanitäts-
soldat, Matrose, Gefreiter 65,60 € 77,16 € 81,17 € 91,60 €
10 Stabshauptmann, Stabskapitän-
leutnant, Major, Korvettenkapitän,
Stabsapotheker, Stabsarzt, Stabsveterinär 110,78 € 128,12 € 131,25 € 140,46 €
11 Oberstleutnant, Fregattenkapitän,
Oberstabsapotheker, Oberstabs-
arzt, Oberstabsveterinär 113,16 € 130,91 € 134,06 € 143,06 €
12 Oberfeldapotheker, Flottillenapo-
theker, Oberfeldarzt, Flottillenarzt, Oberfeldveterinär 131,40 € 153,03 € 156,09 € 164,78 €
13 Oberst, Kapitän zur See, Oberst-
apotheker, Flottenapotheker,
Oberstarzt, Flottenarzt, Oberst-
veterinär und höhere Dienstgrade 141,51 € 165,20 € 168,22 € 176,77 €
Anlage 1: IdF d. Art. 21 Nr. 15 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1070)
Reservistendienstleistungsprämie
(§ 10 Absatz 1)
bei Standort
(§ 10 Absatz 2)
Dienstgeld für ein-
oder zweitägigen
1 Grenadier, Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Panzerjäger, Kanonier, Panzerkanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Panzerfunker, Schütze, Flieger, Sanitätssoldat, Matrose, Gefreiter 18,82 € 10,18 € 28,23 € 37,64 €
3 Stabsgefreiter, Oberstabsgefreiter, Unteroffizier, Maat, Fahnenjunker, Seekadett 21,59 € 13,25 € 32,39 € 43,18 €
6 Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Oberfähnrich, Oberfähnrich zur See 24,38 € 14,27 € 36,57 € 48,76 €
7 Stabsfeldwebel, Stabsbootsmann, Oberstabsfeldwebel, Oberstabsbootsmann, Leutnant, Leutnant zur See 24,68 € 14,27 € 37,02 € 49,36 €
10 Stabshauptmann, Stabskapitänleutnant, Major, Korvettenkapitän, Stabsapotheker, Stabsarzt, Stabsveterinär 26,52 € 15,80 € 39,78 € 53,04 €
12 Oberfeldapotheker, Flottillenapotheker, Oberfeldarzt, Flottillenarzt, Oberfeldveterinär 27,77 € 16,32 € 41,66 € 55,54 €
13 Oberst, Kapitän zur See, Oberstapotheker, Flottenapotheker, Oberstarzt, Flottenarzt, Oberstveterinär und höhere Dienstgrade 29,00 € 16,83 € 43,50 € 58,00 €

References: Art. 34
 Art. 21
 Art. 5

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30
 Art. 21
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 10
 § 11
 § 5
 § 6

§ 1
 Art. 21

§ 1
 Art. 21

§ 3
 Art. 21
 § 30

§ 5
 Art. 21
 § 2

§ 7
 Art. 21

§ 7
 Art. 21
 § 7
 § 6
 § 7

§ 8
 Art. 21
 § 55
 § 8

§ 10
 Art. 21

§ 10
 Art. 21
 § 10
 § 2
 § 13

§ 25
 Art. 21
 § 1
 § 9
 § 15
 § 47

§ 26
 Art. 21
 § 10

§ 28
 Art. 21

§ 29
 Art. 21
 § 30
 Art. 21
 § 26
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