Source: https://serviceportal.schleswig-holstein.de/Verwaltungsportal/FVP/FV/LBV/IKFZ
Timestamp: 2020-02-28 07:42:27+00:00

Document:
Antragstellung in der Kfz-Zulassungsbehörde
Tel.: 0481 / 97 -1420
E-Mail:frank.meven@dithmarschen.de
Tel.: 0461 / 85 2230
E-Mail:datenschutz@flensburg.de
Barlachstarße 2
K. Siemers
Tel.: 0431 / 901-2771
E-Mail:datenschutz@kiel.de
E-Mail:hl-kontakt@luebeck.de
Fr. Dröge
Tel.: 04321 942 3384
E-Mail:datenschutz@neumuenster.de
Tel.: 04121 6 40 49 21
E-Mail:f.wichmann@kommunit.de
Tel.: +49 4521 788-294
E-Mail:w.junkuhn@kreis-oh.de
E-Mail:m.datenschutz@kreis-pinneberg.de
Hamburger Straße 0
Außenstelle Krögen 6 6
Tel.: 04522 743-507
E-Mail:datenschutz@kreis-ploen.de
Tel.: 04331 / 202174
E-Mail:datenschutz@kreis-rd.de
Tel.: 04621 / 87553
E-Mail:datenschutz@schleswig-flensburg.de
Tel.: +49 4551-951 9281
Viktoriastraße 0
Tel.: 04821 / 69 515
E-Mail:datenschutz@steinburg.de
Tel.: +49 45 31 / 160 1583
Im Folgenden informieren wir über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung dieser Anwendung.
§ 2 Zweck der Verarbeitung und Kategorien der personenbezogenen Daten
Die folgenden Daten, werden in den Antragsverfahren der Zulassung (Neu-, Wiederzulassung, Umschreibung mit und ohne Kennzeichenmitnahme) und Außerbetriebsetzung vom Landesbetrieb Verkehr verarbeitet:
· Ordens- und Künstlername (sofern vorhanden)
· Geburtsort (nur bei Zulassung)
· Kfz-Kennzeichen
· Antragsdatum
· Bezahldaten, abhängig von der Bezahlvariante
· Versicherungsdaten
· Gebührenrückstandsdaten
· Steuerrückstandsdaten
· Fahrzeugdaten
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a), c) und e) sowie Art 9 Abs. 2 Buchst. c), e), g) und j) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Art. 6 Abs. 1 c) und e), 9 Abs. 2 f) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), §§ 3, 23 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG)
und die Kfz-Zulassungsspezifischen Normen Straßenverkehrsgesetz (StVG), Straßenverkehrsordnung (StVO) und Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) sowie gelegentlich Einwilligungen.
· andere Behörden (insbesondere das Kraftfahrbundesamt und die anderen zuständigen Registerbehörden) und Gerichte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
· die vom Landesbetrieb Verkehr im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte Dienstleister (Auftragsverarbeitung)
als mögliche Empfänger offengelegt oder bei diesen Dritten und weiteren Dritten aufgrund gesetzlicher Vorgaben zusätzliche Daten über Sie erhoben werden.
§ 4 Verarbeitung der Daten
(1) Ihre Daten werden über ein BSI zertifiziertes System (Server und Leitungen) an die jeweiligen Systeme der Zulassungsstellenübertragen.
Die oben genannten Kategorien von Daten werden zu keiner Zeit an eine ausländische Stelle außerhalb der Europäischen Union oder eine internationale Organisation außerhalb der Europäischen Union übermittelt. Die oben genannten Kategorien von Daten werden ausschließlich auf Servern in der Europäischen Union gespeichert. Die Kategorien Name, Vorname bzw. Ordens- und Künstlername, Kfz-Kennzeichen, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift werden, wie unter § 2 beschrieben, gegenüber den Melderegistern der jeweils zuständigen Behörde und an das Kraftfahrtbundesamt offengelegt, um die Zulassung, Umschreibung des Fahrzeugs auf den Antragsteller, die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs bzw. eine Identifikation der beantragenden Person auszuführen.
(2) Empfänger, oder Kategorien von Empfänger Ihrer Daten:
o Auftragsverarbeiter (Wartung und Betrieb)
o Melderegister der jeweils zuständigen Behörde
o Zentrales Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt
Die oben genannten Daten werden zur Erreichung des Zwecks (s. § 2) verarbeitet. Die bei der Bearbeitung Ihres Anliegens entstandenen Vorgänge werden nach Abschluss und Ablauf der Aufbewahrungsfrist regelmäßig dem Staatsarchiv angeboten und hier gelöscht. In Ausnahmefällen von historischer Bedeutung könnte das Staatsarchiv diese Vorgänge mit Ihren personenbezogenen Daten dauerhaft aufbewahren. Nähere Informationen dazu erhalten Sie vom Landesarchiv Schleswig-Holstein, Prinzenpalais, 24837 Schleswig (Tel.: 04621 8618-00, E Mail: landesarchiv@la.landsh.de , Internet: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASH/lash_node.html).
· Fahrzeugakten im Archiv (nach Umschreibung, Außerbetriebsetzung) mit Ausfuhrkennzeichen oder rotem Dauerkennzeichen werden nach einem Jahr, mit behördlichem oder zivilem Kennzeichen nach 2 Jahren gelöscht (§ 45 FZV).
· Gem. § 32 FZV bleiben zu speichernde Daten des Halters und ggf. Erwerbers ebenfalls für diesen Zeitraum im örtlichen Register erhalten.
· Halterdaten im Rahmen einer Zulassung werden für 15 Jahre gespeichert. (Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II / VkBl. 10/2010).
· Daten im Zentralen Fahrzeugregister werden sieben Jahre nach Außerbetriebsetzung gelöscht (§ 44 FZV).
· Bezahldaten werden nach zehn Jahren gelöscht (§ 257 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Handelsgesetzbuch).
§ 6 Auskunfts-, Berichtigungs-, Widerspruchs- und Löschungsrecht
Wir teilen Ihnen auf Anforderung hin mit, ob wir personenbezogene Daten über Sie gespeichert haben. Sollten wir personenbezogene Daten über Sie gespeichert haben, teilen wir Ihnen die jeweiligen Informationen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO mit.
Sollten wir unrichtige oder unvollständige Angaben über Sie gespeichert haben, werden wir diese berichtigen oder löschen, sobald Sie uns darauf hinweisen oder uns dies bekannt wird. Sofern die Überprüfung Ihrer Daten dies erforderlich macht, schränken wir auf Ihre Anforderung hin die Verarbeitung Ihrer Daten für eine weitere Verarbeitung ein, bis die Überprüfung abgeschlossen ist. Ihre weiteren Rechte ergeben sich nach Art. 18 DSGVO.
Sollten die personenbezogenen Daten, die wir ggf. über Sie gespeichert haben für den Zweck, für den sie verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sein, löschen wir - auch auf Antrag (Art. 17 DSGVO) - die Daten.
Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstößt (Art. 77 Abs. 1 DSGVO).
Die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Holstenstraße 98, 24103 Kiel, Telefon: 0431 988-1200, Fax: 0431 988-1223, E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de.

References: § 2
 Art. 6

Art. 6

§ 4
 § 2
 § 2
 § 32

§ 6
 Art. 15
 Art. 18