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Timestamp: 2017-10-17 09:49:32+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 24.01.2012, RV/0347-F/09
RV/0451-F/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des H.A., vertreten durch Mag. Martin Feurstein, 6850 Dornbirn, Montfortstraße 18c, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2007 sowie Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 gemäß § 299 BAO entschieden:
1) Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 wird als unbegründet abgewiesen.
2) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2009 verwiesen.
Der in Vorarlberg ansässige Berufungsführer bezieht ua. eine deutsche Firmenpension für die das Besteuerungsrecht gemäß Art. 18 Abs. 1 DBA-Deutschland Österreich zukommt.
Nachdem das Finanzamt der gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wegen der Nichtberücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten erhobenen Berufung mit Berufungsvorentscheidung Folge gegeben hatte, wurde mit Schreiben vom 11. März 2009 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003 bis 2006 gemäß § 299 BAO beantragt. Begehrt wurde jeweils, in den neu zu erlassenden Einkommensteuerbescheiden ein Siebentel der ausländischen Pension gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 zu versteuern.
Das Finanzamt wies den Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 mit Bescheid vom 5. August 2009 als unbegründet ab, wogegen innerhalb verlängerter Frist wiederum Berufung erhoben wurde.
Strittig ist sowohl im Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 als auch in jenem betreffend die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003 bis 2006 einzig die Frage, ob dadurch, dass die Pensionseinkünfte vom Finanzamt zur Gänze dem Normalsteuersatz und nicht anteilig der gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigten Besteuerung unterzogen wurden, ein Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde. Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters ist die Anknüpfung der Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 an den Auszahlungsmodus gemeinschaftsrechtswidrig, da Österreich das einzige Land sei, in welchem die Jahrespension in vierzehn Raten ausbezahlt werde und die Steuerbegünstigung daher nur von solchen Personen im optimalen Ausmaß in Anspruch genommen werden könne, die niemals von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätten.
Bezüglich der Frage der Herausrechnung nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt zu besteuernder sonstiger Bezüge hat der Unabhängige Finanzsenat in zahlreichen Entscheidungen ausgesprochen, dass eine Besteuerung nur dann nach § 67 EStG 1988 erfolgen könne, wenn tatsächlich sonstige Bezüge neben dem laufenden Bezug ausbezahlt würden und in Bezug auf diese Gesetzesbestimmung, die für inländische und ausländische Einkünfte gleichermaßen gelte, auch kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erkennbar sei (mit umfassender Begründung vgl. ua. UFS 4.12.2007, RV/0235-F/07).
Nichts anderes kann auch im Falle einer Firmenpension gelten und kommt daher eine anteilige Herausrechnung sonstiger Bezüge nicht in Betracht. Dem stehen auch die Ausführungen in der im Schreiben vom 11. Oktober 2009 ins Treffen geführten Entscheidung des EuGH vom 10.9.2009, C-269/07, nicht entgegen. Der EuGH hat ua. die nach den §§ 93 bis 95 dEStG bestehende Rückzahlungsverpflichtung für erhaltene Altersvorsorgezulagen und nach § 10a dEStG als Sonderausgaben geltend gemachte Beträge im Falle der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht infolge Aufgabe des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland als gemeinschaftsrechtswidrig beurteilt. Die unbeschränkte Steuerpflicht kommt unter diesen Umständen einem Wohnsitzerfordernis gleich. Eine solche Voraussetzung kennt die Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 nicht, vielmehr steht die Begünstigung unabhängig vom Wohnsitz des Beziehers und der Herkunft der Bezüge zu, wenn die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 erfüllt sind.
Nachdem die gegenständlichen Pensionszahlungen die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 unbestritten nicht erfüllen und somit nicht begünstigt zu versteuern sind, sind die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003 bis 2006 nicht mit der eingewendeten inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet. Folglich hat das Finanzamt das Vorliegen eines Aufhebungstatbestandes gemäß § 299 BAO zu Recht verneint und war der Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 5. August 2009 daher ein Erfolg zu versagen.
Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 war im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2009 Folge zu geben. Im Übrigen (Herausrechnung begünstigt zu besteuernder sonstiger Bezüge) konnte ihr aus den aufgezeigten Gründen kein Erfolg beschieden sein.
Findok-Nr: 57409.1, aufgenommen am: 15.02.2012 12:07:07, Dokument-ID: ead6b818-1522-4f85-ac69-20a2d000c86f, Segment-ID: 33050466-e888-4b22-a98a-8da429facf01

References: § 299
 Art. 18
 § 299
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 EuGH 
 EuGH 
 § 10
 § 67
 § 67
 § 67
 § 299