Source: https://www.ebnerstolz.de/de/grundstuecksuebertragung-als-geschaeftsveraeusserung-90277.html
Timestamp: 2020-02-20 08:57:58+00:00

Document:
Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Ebner Stolz
BFH 25.11.2015, V R 66/14
Strei­tig ist, ob die kla­gende GbR eine steu­er­f­reie Grund­stücks­lie­fe­rung aus­ge­führt hat, die zu einer Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG führt, oder ob es sich um eine gem. § 1 Abs. 1a UStG nicht­steu­er­bare Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung han­delt.
Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin waren die C-GmbH und die H-GmbH. Die bei­den gem. § 714 BGB für die Klä­ge­rin ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten Gesell­schaf­ter erwar­ben auf­grund eines nota­ri­el­len Ver­tra­ges im Dezem­ber 2004 das Grund­stück R-Straße in B "in Mit­ei­gen­tum zu je einem Halb". Im Januar 2005 sch­loss die Klä­ge­rin mit der P-GmbH unter Ver­zicht nach § 9 UStG einen Miet­ver­trag über ein noch zu errich­ten­des Werk­statt-Gebäude ab. Miet­be­ginn sollte Novem­ber 2005 sein. Die Klä­ge­rin errich­tete auf die­sem Grund­stück ein Gebäude und sch­loss hier­für im Juli 2005 einen Bau­ver­trag ab, nach dem die Fer­tig­stel­lung bis Novem­ber 2005 erfol­gen sollte. Zur Finan­zie­rung der Bau­kos­ten traf die Klä­ge­rin im Juli 2005 eine Kre­dit­ve­r­ein­ba­rung mit der VB-Bank über eine Lauf­zeit bis Juni 2006. Als Sicher­heit diente ins­be­son­dere eine für das zu bebau­ende Grund­stück bes­tellte Grund­schuld.
Die Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin bemüh­ten sich seit März 2006 um einen Ver­kauf des Grund­stücks. Im Sep­tem­ber 2006 sch­los­sen sie einen nota­ri­el­len Kauf­ver­trag mit einem April 2007 ver­ein­bar­ten Las­ten­wech­sel. Die Gesell­schaf­ter han­del­ten dabei im eige­nen Namen ohne Bezug­nahme auf die Klä­ge­rin. Der Erwer­ber setzte das Miet­ver­hält­nis fort. Mit dem Kauf­preis wurde das von der Klä­ge­rin auf­ge­nom­mene Dar­le­hen getilgt. Nach einer Außen­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass die Klä­ge­rin keine nach­hal­tige Ver­mie­tung beab­sich­tigt habe. Sie habe ein Gebäude in Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht errich­tet. Daher liege keine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG vor. Für die somit steu­er­f­reie Lie­fe­rung des Grund­stücks sei eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung gemäß § 15a UStG vor­zu­neh­men. Das FA erließ dem­ent­sp­re­chend einen nach § 164 Abs. 2 der Abga­ben­ord­nung (AO) geän­der­ten Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid 2007 vom 14. Juni 2011.
Ent­ge­gen der Ent­schei­dung des FG lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG nicht vor, da die von der Klä­ge­rin aus­ge­führte Lie­fe­rung eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG ist.
Die Klä­ge­rin hat vor­lie­gend das von ihr errich­tete Gebäude mit der Been­di­gung ihrer Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit an die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, also an ihre Gesell­schaf­ter gelie­fert. Dies führte zu einer gem. § 1 Abs. 1a UStG nicht­steu­er­ba­ren Teil­ge­schäfts­ve­r­äu­ße­rung. Gegen­stand der von der Klä­ge­rin aus­ge­führ­ten Lie­fe­rung war nicht ein bebau­tes Grund­stück, son­dern ein auf frem­dem Grund und Boden errich­te­tes Gebäude. Eine Lie­fe­rung des Gebäu­des durch die Klä­ge­rin an die Gesell­schaf­ter bereits mit Errich­tung kommt nicht in Betracht, da die Klä­ge­rin die Gefahr für das von ihr errich­tete Gebäude trug. Die Klä­ge­rin ver­lor auf­grund der Grund­stücks­ve­r­äu­ße­rung durch die Gesell­schaf­ter ihre Ver­fü­g­ungs­macht an dem Gebäude und die Mög­lich­keit zur unter­neh­me­ri­schen Nut­zung durch Ver­mie­tung.
Im Wider­spruch zu der Ent­schei­dung des FG han­delte es sich bei der Lie­fe­rung des Gebäu­des durch die Klä­ge­rin an ihre Gesell­schaf­ter um eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG. Das FG hat eine Teil­ge­schäfts­ve­r­äu­ße­rung ent­ge­gen der Recht­sp­re­chung des BFH vern­eint. Dabei hat es zwar eine Gesamt­wür­di­gung vor­ge­nom­men, diese aber ent­ge­gen der BFH-Recht­sp­re­chung nicht auf das über­tra­gene Unter­neh­mens­ver­mö­gen als hin­rei­chen­des Gan­zes für die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit bezo­gen. Mit einer auf den Über­tra­gungs­ge­gen­stand vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung ist es nicht ver­ein­bar, eine Teil­ge­schäfts­ve­r­äu­ße­rung in Bezug auf den strei­ti­gen Über­tra­gungs­vor­gang damit zu vern­ei­nen, dass sich der Ver­äu­ße­rer bei ande­ren Immo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen bereits vor dem Ver­mie­tungs­be­ginn um einen Ver­kauf bemüht habe.
Die für eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung oder für eine Teil­ge­schäfts­ve­r­äu­ße­rung in Bezug auf ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men erfor­der­li­che Nach­hal­tig­keit der Ver­mie­tung oder Ver­fes­ti­gung der Ver­mie­tung liegt bei einer Ver­mie­tung über ins­ge­s­amt 17 Monate vor und lässt sich nicht dadurch in Abrede stel­len, dass der Ver­mie­ter für den Zei­traum nach Abschluss der Kauf­ver­tra­ges als "Ver­mie­ter auf Abruf" anzu­se­hen sein könnte. Gegen die Annahme einer Teil­ge­schäfts­ve­r­äu­ße­rung spricht vor­lie­gend auch nicht, dass die Klä­ge­rin das von ihr errich­tete Gebäude an ihre Gesell­schaf­ter lie­ferte, die es als Teil eines zivil­recht­lich ein­heit­lich bebau­ten Grund­stücks wei­ter­lie­fer­ten. Denn die für die Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung not­wen­dige Fort­füh­rung der Unter­neh­men­s­tä­tig­keit muss bei einer mehr­fa­chen Über­tra­gung nur dem Grunde nach, nicht aber auch höchst­per­sön­lich beim jewei­li­gen Erwer­ber vor­lie­gen.
Vor­lie­gend beab­sich­tigte der Käu­fer des bebau­ten Grund­stücks die Fort­füh­rung der Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit und hat diese auch fort­ge­setzt. Damit liegt die für die Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung erfor­der­li­che Fort­füh­rung der Unter­neh­men­s­tä­tig­keit in der Kette vor. Es han­delt sich hier­bei nicht um ein höchst­per­sön­li­ches Kri­te­rium, das der­ge­stalt in der Per­son des jewei­li­gen Leis­tungs­emp­fän­gers vor­lie­gen muss, dass er selbst in eige­ner Per­son die Fort­füh­rung der Unter­neh­men­s­tä­tig­keit beab­sich­tigt.
09.02.2016 nach oben

References: § 15
 § 1
 § 714
 § 9
 § 1
 § 15
 § 164
 § 15
 § 1
 § 1
 § 1