Source: https://www.franken-industrie-plomben.de/de/agbs/
Timestamp: 2018-04-25 23:43:33+00:00

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AGBs | Franken Industrie Plomben
Zur Verwendung gegenüber: Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Auftrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
3. Eine Beanstandung unserer Auftragsbestätigung muss unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen, erfolgen.
3. Leistet der Besteller bei Fälligkeit nicht, gerät er im Falle der Fälligkeit nach obiger Ziffer 2. oder, wenn für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, ohne weiteres in Verzug. Ansonsten gerät er durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung (Mahnung) unsererseits, spätestens aber dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang und Fälligkeit einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank oder bei dessen Wegfall einen diesem folgenden vergleichbaren Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Zahlt der Besteller die geschuldete Summe nach einer ihm von uns gesetzten Leistungsfrist von einem Monat nicht, so können wir uns durch einfache schriftliche Mitteilung vom Vertrag lossagen und Schadensersatz bis zu 25%des sich aus dem Vertrag ergebenden Wertes des in Betracht kommenden Teils des Liefergegenstandes verlangen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden bzw. Schaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs bzw. der Lossagung vom Vertrag kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
7. Werden begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit, insbesondere an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers nach Vertragsschluß erkennbar, welche die Erfüllung der dem Besteller obliegenden Verpflichtungen gefährden, und ist der Besteller trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse oder zur Stellung einer geeigneten Sicherheit bereit, so sind wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag unter Setzung einer angemessenen Frist für die Zahlung zurückzutreten.
9. Die Rechte aus Ziffer 7. stehen uns auch dann zu, wenn über das Unternehmen des Bestellers das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
6. Soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungenum20%übersteigt, verpflichten wir uns zur Freigabe. Für die Bewertung der Sicherheiten ist deren realisierbarer Wert (Sicherungswert) maßgebend. Hierbei berechnet sich der Zeitwert der Sicherheiten, jeweils ausgehend vom ursprünglich von uns in Rechnung gestellten Verkaufspreis und soweit es sich um Produkte der aktuellen Preisliste handelt, wie folgt:
• Ware in ungeöffneter Originalverpackung 90%
• Ware in geöffneter Originalverpackung 50%
• Schüttware ohne Verpackung 20%
3. Versandfertig gemachte Ware muss nach Mitteilung an den Besteller von diesem sofort abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, dieWare auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen.
4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen gleichviel, ob in unseren Werken oder bei unseren Unterlieferanten - z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Betriebsstoffe, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Diese vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir, soweit diese nicht nur unwesentlich sind, dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
8. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus sonst von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, so sind wir berechtigt, ihm beginnend nach einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten bei Lagerung in unserem Werk, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt uns ausdrücklich vorbehalten. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Annahmeverzugs kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Liefergegenstände zu verfügen und den Besteller mit angemessenen längeren Fristen zu beliefern.
3. Unterläßt der Besteller die nach § 7 Ziffern 1. und 2. erforderliche Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
4. Beanstandete Ware muß unverzüglich an uns zurückgesandt werden.
Für Mängel der Lieferung haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche vorbehaltlich § 9 Ziffer 2. wie folgt:
1. Eine Nachbesserung/Reparatur der von uns gelieferten Waren ist nicht möglich. Im Falle rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge leisten wir daher für Mängel an der Ware ausschließlich Ersatzlieferung gegen unverzügliche Rückgabe der mangelhaften Produkte. Wir liefern wahlweise nach unserem Ermessen alle diejenigen Teile nach, die sich nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Sind wir unbeschadet der gesetzlichen Ausnahmefälle trotz einer uns vom Besteller gesetzten Frist zur Nacherfüllung zur Ersatzlieferung nicht bereit oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Ersatzlieferung fehl oder wird sie unmöglich, so ist der Besteller entsprechend den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, ist der Besteller jedoch nur zur Minderung berechtigt.
3. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Abweichend hiervon gelten in allen Fällen des § 9 Ziffer. 3 die gesetzlichen Verjährungsfristen. 479 BGB bleibt unberührt.
6. Von den durch die Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Ein- und Ausbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellungen seiner Monteure und Hilfskräfte. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten selbst.
1. Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen des § 8 und der folgenden Ziffer 2. entsprechend.
• bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter,
• bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz
für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird,
oder wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben,
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
4. Für Schäden, die durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden, wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen eines Vertrages wie vorliegend typischerweise gerechnet werden muß.
5. Die Parteien vereinbaren, daß der Schaden, mit dem typischerweise gerechnet werden muß, EUR 3.000 nicht übersteigt.
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne von § 6 Ziffer 4 dieser Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit bzw. eines Unvermögens der Ausführung wird der Vertrag angemessen geändert. Soweit dies wirtschaftlich für uns nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Mit Ausnahme von Mangelansprüchen, die nach § 8 Ziffer 3 verjähren, verjähren alle sonstigen Ansprüche des Bestellers, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach § 9 Ziffer 2 gelten die gesetzlichen Fristen.

References: § 7
 § 9
 § 9
 § 8
 § 6
 § 8
 § 9