Source: https://www.gercona.com/agb
Timestamp: 2020-04-10 06:26:29+00:00

Document:
AGB - Gercona
Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Unsere Angebote sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben. Daran behalten wir uns alle Eigentums- oder Urheberrechte vor.
Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, das wir innerhalb von zwei (2) Wochen seit Zugang annehmen können. Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns zustande. Die Übersendung einer Rechnung durch uns kommt einer Auftragsbestätigung gleich.
§ 4 Produktbeschreibung, Änderungen
Die Ausführung des Auftrages, insbesondere die Beschaffenheit der von uns zu liefernden Ware, ergibt sich ausschließlich aus den Produktbeschreibungen. Wir können jederzeit Änderungen der Ausführung des Auftrages oder der Liefergegenstände vornehmen, soweit diese:
a. erforderlich sind, um gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen gerecht zu wer-den, oder
b. nicht wesentlich deren Eigenschaften und Funktionen beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.
§ 5 Einhaltung von Verarbeitungsanleitungen und Montagehinweisen
Die Verarbeitungsrichtlinien und Montagehinweise für die von uns gelieferten Produkte, die jederzeit unter www.gercona.com abgerufen werden können, sind unbedingt zu beachten und erforderlichenfalls an den Verarbeiter weiterzuleiten.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Herstellerwerk oder Auslieferungslager ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf den Rechnungen genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 6 Wochen oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. In einer laufenden Geschäftsbeziehung gilt jede einzelne Bestellung als gesondertes Vertragsverhältnis.
Ereignisse durch höhere Gewalt berechtigen uns – auch innerhalb des Verzugs – die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die wir nicht zu vertreten haben und durch die die Erbringung der Lieferung oder Leistung vorübergehend unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie beispielsweise rechtmäßiger Streik oder Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, von uns nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, wenn er nachweist, dass die völlige oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat. Eine vom Besteller zu setzende Frist zur Nacherfüllung muss mindestens zwei (2) Wochen betragen und schriftlich erfolgen.
Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. 5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Wenn die gelieferte Ware gemäß ihrer Art und Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine Sache angebracht werden soll, ist der Besteller verpflichtet, die gelieferte Sache vor dem Einbau/vor der Anbringung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich Anzeige zu machen. Dies gilt insbesondere für solche Mängel, deren Beseitigung ein Entfernen der Sache und das Anbringen einer nachgebesserten oder mangelfrei gelieferten Sache notwendig machen würde.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelie-ferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadenser-satzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 7 entsprechend.

References: § 4

§ 5
 § 377
 § 438
 § 479
 § 634