Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.05.2011&Aktenzeichen=4%20StR%20659%2F10
Timestamp: 2019-04-22 09:28:47+00:00

Document:
BGH, 10.05.2011 - 4 StR 659/10 - dejure.org
§ 306 StGB; § 306a StGB; § 306b StGB; § 52 StGB; § 28 Abs. 2 StGB
Schwere und besonders schwere Brandstiftung (Wohnung; teilweises Zerstören bei gemischt genutzten Gebäuden; Brandlegung; Inbrandsetzen; Ermöglichungsabsicht als besonderes persönliches Merkmal; Konkurrenzverhältnisse beim Versuch gegenüber der einfachen Brandstiftung: Klarstellungsfunktion)
§ 22 StGB, § 52 StGB, § 306 Abs 1 Nr 1 StGB, § 306a Abs 1 Nr 1 StGB, § 306b Abs 2 Nr 2 StGB
Brandstiftung und versuchte schwere Brandstiftung bei teilweisem Zerstören eines Wohn- und Geschäftsgebäudes: Konkurrenzverhältnis
Teilweises Zerstören eines Wohngebäudes bei Brandlegung in einheitlichem Gebäude ist erst bei Zerstörung einer zum Wohnen bestimmten abgeschlossenen Untereinheit durch die Brandlegung gegeben; Vorliegen einer teilweisen Zerstörung eines Wohngebäudes im Falle einer Brandlegung in einem einheitlichen Gebäude
Strafrecht - Brandstiftung bei teilweisem Zerstören eines gemischten Gebäudes
Zur "teilweisen Zerstörung durch Brandlegung" i.S.v. § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB bei gemischt genutzten Gebäuden
Neue Rechtsprechung des BGH zu gemischt genutzten Gebäuden bei der schweren Brandstiftung des § 306a Abs. 1 StGB (RA Hannah Milena Piel; StV 8/2012, S. 502-509)
Schwere Brandstiftung erfordert Unbrauchbarkeit einer Wohnung! (IMR 2012, 39)
LG Dortmund, 12.07.2010 - 190 Js 101/09
LG Dortmund, 12.07.2010 - 37 Ks 26/09
NJW 2011, 2148
NStZ 2012, 214
NZM 2011, 760
StV 2012, 468
JR 2012, 347
a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei einem wie hier gemischt, d.h. teils wohnlich, teils gewerblich genutzten Gebäude eine vollendete Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Taterfolgsvariante der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung lediglich dann vor, wenn ein zum selbstständigen Gebrauch bestimmter, dem Wohnen dienender Teil eines einheitlichen Gebäudes durch die Brandlegung zum Wohnen nach den allgemeinen an die teilweise Zerstörung zu stellenden Anforderungen unbrauchbar geworden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Mai 2011 - 4 StR 659/10, NJW 2011, 2148, 2149 und vom 14. Juli 2009 - 3 StR 276/09, NStZ 2010, 151, 152 sowie vom 26. Januar 2010 - 3 StR 442/09, NStZ 2010, 452; siehe auch den Beschluss vom 6. April 2011 - 2 ARs 97/11).
Wird ein zum Schutzgut gehörendes Tatobjekt beschädigt und die Schädigung weiterer Objekte nur versucht, ist der Tatbestand ebenfalls nur einmal verwirklicht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - 2 StR 272/11, zitiert nach juris; Beschluss vom 10. Februar 2009 - 3 StR 3/09, NStZ-RR 2009, 278, 279 (nur ein Diebstahl bei Wegnahme mehrerer Sachen und versuchter Wegnahme weiterer Sachen); siehe auch BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 4 StR 659/10, BGHR StGB § 306 Abs. 1 Konkurrenzen 3 (Tateinheit bei Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 StGB und versuchter schwerer Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB)).
Versuchte und vollendete besonders schwere Brandstiftung (Inbrandsetzen; …
Aus dem auf das Wohnen bezogenen Schutzzweck des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB folgt, dass die Alternative des teilweisen Zerstörens eines Wohngebäudes bei einer Brandlegung in einem einheitlichen, teils gewerblich, teils als Wohnung genutzten Gebäude erst dann vollendet ist, wenn zumindest ein zum selbstständigen Gebrauch bestimmter Teil des Wohngebäudes durch die Brandlegung für Wohnzwecke unbrauchbar geworden ist (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 4 StR 659/10).
Der Umstand, dass A. den Qualifikationstatbestand des § 306b Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 StGB verwirklicht hat, kann dem Angeklagten F. nicht zugerechnet werden (§ 28 Abs. 2 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 4 StR 659/10, NJW 2011, 2148, 2149).
Den Feststellungen des Landgerichts zur tateinheitlichen Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB im Fall II.2.b. (vgl. zur Klarstellungsfunktion der Idealkonkurrenz BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 4 StR 659/10, NJW 2011, 2148, 2149) liegt keine tragfähige Beweiswürdigung zugrunde.

References: § 306
 § 306
 § 306
 § 52
 § 28

§ 22
 § 52
 § 306
 § 306
 § 306
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 BGH 
 § 306
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 § 306
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