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Adressbuch Archive - Seite 2 von 31 - Recht • Steuern • HamburgRecht • Steuern • Hamburg | Page 2
DAD GmbH bothers manufacturers all over Europe (EU)
30. Oktober 2015by admin in Adressbuch, Allgemein
The company DAD Deutscher Adressdienst GmbH, Neuer Wall 65, 20457 Hamburg, Germany with its director Daniela Kunst sends its „application forms“ to foreign corporations in Romania and Croatia amongst others.
The headline on these forms stated as „European Business Number“ promotes the web page „www.e-b-n.eu“.
At first sight said forms appear to be sended by public authority.
Information according to the companies have allready been entered. The recepiant is requested to complete or rather revise these information.
Only the fine print shows a hidden indication:
With this scam DAD is operating for years and gaining financial success by squeezing money out of the parties involved.
Because potential target groups are not really aware of those data bases the actual advertising value is more than questionable. But a DAD customer is supposed to pay € 2.031,00 anyhow.
In the past DAD received some negative judgement pronounced by the district of Hamburg:
Some more reports can be found here:
Only my brief as an attorney directed to DAD got me a written statement by DAD’s legal department.
But I am not really impressed at all by their legal explanations.
The according contract for work and labour would be subjected to German law.
But nowadays German jurisdiction seems to lean more against companies like DAD.
By now German judges are much more sensible when it comes to handling internet address agencies; certainly based on the ruling of the Federal Supreme Court relating a case of yellow pages published in the internet.
To me contracts with DAD based on forms as of February and May 2015 do strike as assailable respectively legally void.
Therefore I recommend not to be intimidated by neither invoices nor threats on behalf of DAD, but to hire a qualified collegue of mine.
This way you can ensure that there will be no more unjustified claims countering you.
26. Oktober 2015by admin in Adressbuch, Allgemein tagged 103-14, Adressbuch, aneige, gerichtsstand
Meine Mandantin (eine Ärztin) fiel auf die „Formular-Masche“ der Firma United lda aus Lissabon herein.
In einem Vertrag mit United lda hatte sich meine Mandantin verpflichtet, für eine im Adressbuch von United lda veröffentlichte „Anzeige“ (Daten der Mandantin) für 36 Monate pro Jahr € 1.057,00 (netto) zu zahlen.
Meine Mandantin zahlte also in 2011, 2012 und 2013 jeweils € 1.300,11 (brutto) an United lda.
Am 23.04.2015 forderte ich die Firma United lda auf, verbindlich zu erklären, dass diese bereit sei, die oben genannten Beträge zurückzuerstatten.
Unter anderem berief ich mich dabei auf eine aktuelle Entscheidung des LG Wuppertal (Urteil vom 05.06.2014 – 9 S 40/14).
Eine Anfechtungserklärung nach § 123 BGB hatte die Mandantin nicht abgegeben und diese konnte auch nicht mehr nachgeholt werden, weil die Jahresfrist für eine solche Erklärung nach Kenntnis der ersten Rechnung hier am 12.03.2013 abgelaufen war.
Behauptet der Kläger einer Leistungs- und/oder negativen Feststellungsklage eine arglistige Täuschung durch einen Adressbuchverlag, so ergibt sich die Zuständigkeit des Gerichts auch am Ort des Betroffenen aus Art. 5 EUGVVO, § 32 ZPO, § 29 ZPO (AG Wilhelmshaven, Hinweis vom 18.11.2010 – 6 C 434/10).
Da der Rückforderungsanspruch abgelehnt wurde, erhob ich im Mai 2015 eine entsprechende Klage am Sitz der Mandantin vor dem Amtsgericht Marienberg (2 C 292/15).
Im Formular der United lda fand sich folgende Formulierung.
„Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des Verlages ….“
Der zuständige Richter wies also darauf hin, dass er möglicherweise nicht zuständig sei und man die Sache möglicherweise nach Lissabon verweisen müsse.
Da die Mandantin über eine Rechtsschutzversicherung verfügte, die auch einen solchen Prozess in Lissabon finanziert hätte, wäre eine Verweisung für die Mandantin nicht schädlich gewesen.
Da die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts hier fraglich war, kamen die Parteien dann im Vergleichswege überein.
Die Beklagte (United. Lda.) zahlte danach an die Klägerin einen Betrag von € 1.950,16 (die Hälfte der gezahlten Beträge) zurück und die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben.
Selbst unter (wie oben beschrieben) erschwerten Bedingungen kann es sich lohnen, im Klagwege die Ansprüche verfolgen zu lassen, um so wenigstens einen Teil der Forderung zu realisieren.
Wie das Gericht ohne den Vergleich entschieden hätte, konnte den Hinweisen des Gerichts nicht entnommen werden.
10. September 2015by admin in Adressbuch, Allgemein tagged Bonn, DR Verwaltung AG, ustid-nr.de
Gibt man in Google USTID-Nr.de ein, erscheinen gleich ein halbes Dutzend Hinweise auf die Firma DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn und dem Vorstandsvorsitzenden Sertal Congar. Diese Adressbuchfirma sammelt Kunden für ihr Portal unter www[dot]ustid-nr.de.
Die Kritiken die man im Internet lesen, kann sind der Regel durchweg negativ.
Die betroffenen Mandanten fühlen sich nämlich „abgezockt“, weil sie auf ein amtlich wirkendes Dokument hereingefallen sind und eine Unterschrift geleistet haben.
Tatsächlich wirkt das Formular (Stand: September 2015) so, als sei es von Amts wegen entweder vom Handelsregister oder vom Finanzamt verschickt worden.
Oben links wird eine doppelköpfiger Adler gezeigt, darunter steht USTID-Nr.de, rechts daneben „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“, darunter ein Barcode.
Im Betreff findet der Empfänger des Formulars dann Folgendes:
Und hier beginnt meiner Ansicht nach die Täuschung. §14 BGB hat nämlich rein gar nichts mit einem Eintrag im Gewerberegister zu tun. §14 BGB definiert die gesetzliche Bestimmung des Unternehmers mit Hinblick auf §13 BGB (Verbraucher).
Auch die einleitenden Sätze sind allgemein gehalten und beziehen sich auf die Pflichtangaben auf Rechnungen.
Dann mittendrin und vollkommen überraschend folgende zwei Sätze:
„Die Erfassung Ihrer Unternehmensdaten unter www[dot]ustid-nr.de ist eine nichtamltiche, kostenpflichtige Eintragung, die von der DR Verwaltung AG angeboten wird. Es besteht keinerlei Geschäftsbeziehung. …“
Der nächste Absatz wird auch wieder mit Hinweisen etc. eingeleitet. Es folgen dann zwei weitere Sätze:
Dann folgen weitere Hinweise und bereits eingetragene Daten des Kunden.
Die DR Verwaltung AG arbeitet nach einem ganz ähnlichen Prinzip wie die GWE GmbH Gewerbeauskunftzentrale.de.
Der „Trick“ besteht hier darin, in einem amtlich anmutenden Formular an bestimmten Stellen Hinweise zu erteilen, dass man es hier mit einem Eintragungsangebot einer privaten Firma zu tun hat. In der Tat sind es hier vier Sätze die darauf hinweisen.
In meisten der Fälle werden diese Sätze von den Kunden gar nicht realisiert.
In der Tat gibt es Gerichte, die aus einem solchen Formular-Vertrag geltend gemachte Ansprüche solcher Firmen wie DR Verwaltung AG „durchwinken“.
Mittlerweile mehren sich aber die Stimmen der Gerichte, die sehr sehr skeptisch und kritisch im Umgang mit diesen Adressbuch-Firmen sind.
Auf keinen Fall sollte man nach Erhalt einer Rechnung kapitulieren und zahlen.
Die Einschaltung eines Anwalts ist in der Regel preisewerter und das Geld besser investiert.

References: § 123
 Art. 5
 § 32
 § 29
 §14
 §14
 §13