Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1999/OLG-Dresden/Pruefbare-Rechnungslegung-als-selbststaendige-Nebenpflicht
Timestamp: 2019-10-22 21:35:30+00:00

Document:
Prüfbare Rechnungslegung als selbstständige Nebenpflicht / OLG Dresden / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zustandekommen eines Vertrages über die Lieferung von Trinkwasser
»Ist gegen den Betroffenen in den 2 Jahren vor der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt, sondern die Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB angeordnet worden, ist die Bestimmung des Eintritts der Wirksamkei
Wissensmitteilung an die Aufsichtsbehörde eines Notars und Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Bindung an außergerichtlichen Vergleich - treuwidrige Vereitelung des Bedingungseintritts - Falschinformation des Aufsichtsrats - Zeugenbeeinflussung - Beweisvereitelung - Beweislastumkehr
Rechtsstellung des Nachlasspflegers
Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Gesamtvollstreckungsverwalter
1. Einem Umschüler, der Unterhaltsgeld bezieht und minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, steht nur der Selbstbehalt für Erwerbslose zu. Da der höhere Selbstbehalt für erwerbstätige Unterhaltsschuldner in erster Linie ein Anreiz ist, seine
Rechtsstellung des Auflassungsvormerkungsberechtigten
Haftungsverteilung bei Kollision mit einer 85 Jahre alten, die Straße überquerenden Fußgängerin
Auslegung der Rücksendung einer Bürgschaftsurkunde
Zulässiges Rechtsmittel gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers; Verfahren nach Einlegung der sofortigen Beschwerde
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach außergerichtlichem Vergleich
Strafprozeßrecht: Eröffnung eines Sicherungsverfahrens vor dem Landgericht, Zulassung der Nebenklage
Inhalt, Reichweite und Rechtswirkungen einer Verwirkungsklausel im Testament
Wohnungsprivatisierung als unerlaubte Rechtsberatung
Pfändung des Entlassungsgeldes eines Wehrpflichtigen
Maklerprovision bei Zustandekommen des Hauptgeschäfts mit einem Dritten
Öffentliche Fördermittel als Baugeld im Sinne des GSB
Beschwer bei Verurteilung eines Bürgen als Gesamtschuldner mit dem Hauptschuldner; Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsgegner bei unstatthafter Berufung
Anfechtbarkeit einer Zahlung in der Gesamtvollstreckung
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bei Veräußerung eines Grundstücks mit Sanierungsverpflichtung
Hinterziehung nicht festgesetzter Eingangsabgaben
Bewirtschaftung und Instandhaltung von Vermögenswerten durch die Treuhandanstalt
Bei einem Unterhaltsschuldner, der minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist und aufgrund seines geringen Einkommens (hier: rund 1.250 DM EU-Rente) nicht einmal den niedrigsten Betrag der maßgebenden Unterhaltstabelle (hier: Dresdner Tabelle) l
1. Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, hat im Rahmen seiner erhöhten Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB alle ihm zumutbaren Möglichkeiten der Erzielung von Erwerbseinkünften zu nutzen. Der Unterhaltspflichtige hat im
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung beider Parteien; Rechtsmissbräuchliches Verhalten durch Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen eines beans
1. Mit der Änderung des § 1671 BGB hat der Gesetzgeber ganz bewusst keinen Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge gegenüber der Alleinsorge treffen wollen. Lediglich gesetzestechnisch hat der Gesetzgeber mit der Regelung des § 1671 Abs. 2 BGB ein Regel
1. Bei einem einheitlichen Klageanspruch kann ein Teilurteil nur dann ergeben, wenn es von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widersprechender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht be
1. Höhere Fahrtkosten als pauschal fünf Prozent seines Nettoeinkommens kann der Unterhaltspflichtige nur dann geltend machen, wenn er im einzelnen darlegt, dass eine Verbindung von seinem Wohnort zu seinem Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nic
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ersetzung der Einwilligung zur Namenserteilung
1. Für die Herabsetzung eines Unterhaltsanspruchs, der in einer Jugendamtsurkunde tituliert ist, steht gemäß § 323 ZPO die Abänderungsklage zur Verfügung. 2. Die Begründetheit des Abänderungsbegehrens richtet sich danach, ob dem Unterhaltspflichtigen zuge
Rechtswirkung der Vermutung zugunsten des Fiskus als Erbe
Pflichtteilsergänzung bei Schenkung zu Zeiten der ehemaligen DDR
Zahlung des Kaufpreises nach Ausübung des Andienungsrechts durch den Leasinggeber; Abtretung der Forderungen des Leasinggebers an die finanzierende Bank; Befreiende Wirkung der Zahlung an den Leasinggeber
Zum Mitverschulden eines Bauträgers an der verspäteten Fertigstellung des Bauvorhabens, insbesondere zu den zumutbaren Maßnahmen der Schadensminderung
Schutzwirkung des GSB zu Gunsten von Nachunternehmern
Das selbständige Beweisverfahren ist erst abgeschlossen, wenn sämtliche Beweise erhoben und alle Einwendungen der Beteiligten beschieden sind.
Werbeanzeige einer Steuerberatungsgesellschaft
Werbung für einen Lohnsteuerhilfeverein
Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei familienrechtlichen Verträgen
Prozeßkostenhilfe für Vorinstanz
Verschweigen der Stasi-Mitarbeit
Befugnis eines Telekommunikationsanbieters zur Erhöhung der Entgelte für Kabelkommunikation
Ausgleichszahlung für DDR-Grundstück bei Ehescheidung
Wirksamkeit der Globalzession von Forderungen eines privatisierten Treuhandunternehmens
Beweiskraft des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses; Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Verhaltens Dritter
1. Die Einwendung, es bestehe eine vollstreckbare Urkunde des Jugendamts über den geschuldeten Kindesunterhalt, ist eine nach den §§ 652 Abs. 2 Satz 1, 648 Abs. 1 ZPO zulässige Einwendung. 2. Nach der Einleitung eines vereinfachten Verfahrens (hier: Einga
Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft der ehemaligen DDR als Rechtsträger eines Grundstücks
Umfang des Herausgabeanspruchs
Erklärung des Unterhaltsverpflichteten zu Teilleistungen bei Geltendmachung völliger Leistungsunfähigkeit
Kosten der Konfirmation oder einer Klassenfahrt stellen jedenfalls dann Sonderbedarf dar, wenn aus dem laufenden Unterhalt weder Rücklagen gebildet noch die Kosten selbst bestritten werden können.
»1. Macht ein Auftraggeber bei Prüfung der Schlußrechnung geltend, daß in ihr vertragsgemäß erbrachte Leistungen mehrfach berechnet wurden und begehrt er deshalb Rückzahlung von geleisteten Beträgen, sind diese Rückzahlungsansprüche nicht nach Bereicherun
Begriff des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen
Verhältnis der Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Kostenvorschuß für Mängelbeseitigung
Kündigung eines langfristigen Gewerberaum-Mietvertrages wegen Sprengstoffanschlägen
Maßgebliche Ausschlagungsfrist bei einem DDR-Erbfall
Einwand der Masseunzulänglichkeit in der Zwangsvollstreckung; Konkurs des Schuldners; Präklusionswirkung bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen; Anforderungen an den Nachweis der Masseunzulänglichkeit
Kürzung des Anspruchs auf Restamortisation nach Diebstahl des Leasingfahrzeugs
Anspruch auf Bestellung einer Grunddienstbarkeit auf einem Nachbargrundstück
Voraussetzungen eines Sicherheitsverlangens; Leistung von Sicherheit nach Abnahme der Werkleistung
»Ein Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld kann sich nur dann vom Vorwurf der zweckwidrigen Verwendung befreien, wenn er einen Verwendungsnachweis hinsichtlich der insgesamt erhaltenen Beträge erbringt.«
Unzulässigkeit einer Berufung mit dem Ziel der Abweisung als derzeitig unbegründet auch im Tenor
Nachweis der Verwendung von Baugeld durch den Generalunternehmer
Niederlegung eines Beschlussvorschlages durch ein bevollmächtigtes Vorstandsmitglied
Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Mieters
1. Die neu gefasste Regelung des § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB enthält eine Ausschlußfrist mit materiell-rechtlicher Wirkung ab dem 1.1.1999.2. Diese neu eingefügte Ausschlußfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des Betreuers gilt auch für Vergü
Etikettierung von Mineralwasserflaschen in italienischer Sprache als Wettbewerbsverstoß
Allein der Umstand, dass die Eltern nach der Trennung weit auseinander wohnen (hier: ein Elternteil in Württemberg, der andere in Sachsen), rechtfertigt nicht, die alleinige elterliche Sorge auf den betreuenden Elternteil zu übertragen, wenn ansonsten ein
Reisen des beigeordneten Rechtsanwalts - Erstattung von Mehrkosten - Lokalisierungsprinzip
Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses wegen Sittenwidrigkeit
Einziehung des Geschäftsanteils wegen gesellschaftsschädigenden Verhaltens
Haftung für Verbindlichkeiten eines aufgelösten Zweckverbandes
Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen nach Entfernung des Angeklagten
Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs wegen Überzahlung; Aufrechnung gegen Vergütungsforderungen aus anderen Bauvorhaben in der Gesamtvollstreckung des Auftragnehmers
»1. Leistet der Besteller nicht fristgerecht Sicherheit nach § 648a BGB, so hat der Werkunternehmer auch noch nach Abnahme ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich Nachbesserungsarbeiten.2. Leistet der Besteller nicht fristgerecht Sicherheit nach § 648a BGB
Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen wegen sturzbedingter Verletzung eines Pflegeheimpatienten
Keine Prozesskostenhilfe bei vorhandenem Bausparguthaben
»Als Hypothekar und Vormerkungsgläubiger einer Bauhandwerkersicherungshypothek kann nach einer Sicherungsabtretung der Werklohnforderung selbst dann nur der Zessionar eingetragen werden, wenn die Abtretung nicht offengelegt ist.«
»1. Auch nach Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes ist bisher geltendes Recht - hier: § 15 Abs. 2 ZSEG - anzuwenden, sofern der zu beurteilende Sachverhalt vor dem 1.1.1999 abgeschlossen wurde.2. Die Verjährungsregelungen der §§ 194 ff. BGB
Begriff des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung; Aktivlegitimation der Einzugsstelle
Kündigung eines Beratervertrages wegen Ausscheidens des persönlichen Ansprechpartners
Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Kostenbeschwerde zugunsten des Nebenklägers
1. Das Fehlen objektiver Kooperationsfähigkeit und subjektiver Kooperationsbereitschaft auch nur auf seiten eines Elternteils rechtfertigt die Entziehung der gemeinsamen elterlichen Sorge jedenfalls dann, wenn die Haltung dieses Elternteil und seine Entsc
Begriff des Verhandelns zur Hauptsache; Auslegung eines Rechtsbehelfs
Betäubungsmittel: Konkurrenz zwischen Anbau und Besitz in nicht geringer Menge - Einziehung einer Wasserpfeife
1. Es besteht kein Erfahrungssatz, dass ein 49jähriger Kraftfahrer, der seit mehreren Jahren arbeitslos ist und in dieser Zeit mehrere Qualifizierungsmaßnahmen durchlaufen hat, keine realen Chancen auf dem Arbeitsmarkt mehr habe.2. Ein Unterhaltspflichtig
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nach neuem Recht
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Prozessgebühr nach eingelegtem Widerspruch gegen einen vom OLG erlassenen dinglichen Arrest
Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren auch ohne Begründung des beabsichtigten Rechtsmittels
Prüfbare Rechnungslegung als selbstständige Nebenpflicht
(Stammeinlage)
Werden zugunsten eines Unterhaltspflichtigen Fahrtkosten zur Arbeit nach der Kilometerpauschale der Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg berücksichtigt, so können daneben weder die 5%ige Werbungskostenpauschale noch die Kreditrate für die Anschaffung
Zulassung der Beschwerde gegen erstinstanzliche Beschlüsse des Dienstgerichts; Begriff der Maßnahme der Dienstaufsicht; Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit von Mitgliedern des Präsidiums
Freistellung des Angeklagten von den durch das Ausbleiben des Zeugen entstandenen Kosten
Zahlt ein Gesellschafter, der zugleich Alleingeschäftsführer ist, auf seine Stammeinlage, so kommt es für die Frage der freien Verfügbarkeit allein auf seine Person an. Der Umstand, dass er der Gesellschaft übereignete Schecks sogleich für in seiner Eigen
Aussetzung des Verfahrens wegen Streit über die Auslegung eines in einem anderen Verfahren abgeschlossenen Vergleichs
Beschlussfassung über Beschlussvorlagen zur Vorbereitung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
Außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages
Vertragsstrafe wegen Bauzeitverzögerung
Rückerstattungsanspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer
Rechte des Leasinggebers bei Fremdfinanzierungsleasing
Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung
Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und partiarischem Darlehen
1. Ein Unterhaltsschuldner (hier: in einem Verfahren zur Abänderung eines Vergleichs zur Regelung des Unterhalts gegenüber einem minderjährigen Kind) ist grundsätzlich verpflichtet, seine Erwerbs- und damit seine Leistungsfähigkeit im bisherigen Umfang so
1. Macht ein minderjähriges Kind seinen Anspruch auf 100 Prozent des Regelbetrags geltend, so bedarf es nicht der näheren Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. seines Bedarfs. 2. Dem Unterhaltsverpflichteten bleibt es überla
Verjährung von Freistellungsforderungen einer Kommune
1. Eine freie Verfügbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH über auf eine Einlageschuld geleistete Barmittel liegt dann nicht vor, wenn aufgrund einer Verwendungsabsprache nur ein vorübergehender Mittelzufluss beabsichtigt und die unverzügliche Rückzahlun
Abrechnung der Vergütung für die Nutzung der Baustellenrichtung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber nach Kündigung des Werkvertrages
Überprüfung der Weiterleitung von Erkenntnissen über einen Notar - Rechtsweg
Rügepflicht bei Werklieferungsvertrag mit zahlreichen Teillieferungen
Notwendige Verteidigung - Schwere der Tat - drohender Bewährungswiderruf
Bestellung eines Vertreters für prozessunfähige GmbH im Insolvenzverfahren
»Bestimmung des Prüfungszeitpunkts der Unterbrechung bzw. der Strafrestaussetzung einer Jugendstrafe.«
Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung
Bemessung des Arbeitsentgelts im Strafvollzug
Vergleichende Werbung eines Krankenversicherers
Erhöhung des Stundensatzes wegen Absolvierung von Fortbildungsveranstaltungen zum Betreuungsrecht
Wiederholbarkeit des Widerrufs gem. § 7 VerbrKG nach Fristablauf
1. Mit Auflösung der Ehe endet die Zulässigkeit eines isolierten Verfahrens nach § 1361b Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 18a HausratsVO. Ein nach der Rechtskraft des Scheidungsurteils gestellter Antrag ist ohne Sachprüfung als unzulässig abzuweisen. 2. Ein
1. Eine gelernte Krankenschwester und Arzthelferin hat besondere Fachkenntnisse im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG. Diese Ausbildungen befähigen sie, schneller und sicherer als ohne diese Kenntnisse zu beurteilen, wann ein Betreuter ärztlicher H
Anhörungsverfahren bei Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung
1. Im Sinne des § 1 Abs. 1 BVormVG ist eine Meisterausbildung in der Textilbranche für die Führung von Betreuungen nicht nutzbar.2. Eine spätere einjährige Fortbildung der Betreuerin zur Bürokauffrau mit den Inhalten allgemeine Wirtschaftslehre, Bürowirts
Wirksamkeit einer Nachbewertungsklausel
Mitbeurkundung eines Provisionsversprechens zu Gunsten des Maklers; Abreden mit einer Vertragspartei
Voraussetzungen des Ersatzes von Mietwagenkosten bei Anmietung eines Spezialfahrzeugs
Rechtsweg für Ansprüche eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
»Bei der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 3 StGB darf die Sozialprognose nicht unerörtert bleiben.«
Anfechtung von Zahlungen des Auftraggebers an Subunternehmer des Auftragnehmers
Geltung der Ausschlussfristen für Tätigkeiten vor Inkrafttreten der Neuregelung
Sittenwidrigkeit eines Time-Sharing-Vertrages; Rückabwicklung eines verbundenen Geschäfts
Rechte des Konkursverwalters über das Vermögen des Generalunternehmers bei Zahlungen des Bauherrn an Nachunternehmer
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung
Wartepflicht der anwesenden Gesellschafterversammlung bei Verspätung eines Gesellschafters; Rechtsfolgen der Verletzung der Wartepflicht; Einziehung eines Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung; Maßgeblichkeit einer für das schiedsgerichtli
»Gewährung von Teilakteneinsicht (A-Bogen und Vollzugsplan); Verhältnis von § 185 StVollzG zu § 17 Abs. 3 SächsDSG.«
Kündigung von Direktunterrichtsverträgen zum Erwerb einer staatlichen Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Psychotherapie
Ausführung einer Schneefanganlage im Erzgebirge; Lückenhaftigkeit des Leistungsverzeichnisses
Verrechnung von Stammeinlageverbindlichkeiten mit Vorabausschüttungen auf den erwarteten Jahresgewinn
Großverbrauchereigenschaft eines Sportvereins
Begriff der vorhergehenden Bestellung; Formularmäßige Vereinbarung
Erforderlichkeit einer vertraglich vereinbarten Abmahnung
Abgrenzung zwischen Akquisitions- und entgeltlicher Tätigkeit eines Architekten
Stundensatz des Vereinsbetreuers im Beitrittsgebiet; Stundensatz einer ausgebildeten Krankenschwester
Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages; Berücksichtigung des Restwerts
Zulässigkeit anderweitiger Verwendung von Baugeld; Umfang des Entnahmerechts
Zur Zulässigkeit der Maklertätigkeit eines Rechtsanwaltes bei späterer anwaltlicher Beratung
Eintragung eines Amtswiderspruchs bei Unsicherheit über Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines Grundstückserwerbs
»Führungsaufsicht bei Gesamtstrafe.«
1. Der Partner, der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen mit Kindern des anderen Partners gelebt hat (hier: rund vier Jahre lang), gehört nicht zu dem Personenkreis, der als Bezugsperson im Sinne von § 1685 BGB angesehen werden kann, da er
»1. Die Regelung des § 1 Abs. Satz 2 BVormVG knüpft nicht ausschließlich an die Ausbildung des Betreuers an, sondern an die durch die Ausbildung erworbenen und für die Betreuung nutzbaren Fachkenntnisse.2. Eine an einer Hochschule zur Diplom-Lehrerin ausg
OLG Dresden (2 U 1731/99)
Datum: 23.08.1999
I. Der Klägerin ist aus § 14 Nr. 1 Satz 1 VOB/B ein Anspruch auf prüffähige Abrechnung der von der Beklagten am Bauvorhaben W. in N. erbrachten Leistungen erwachsen. 1. Die Parteien haben durch den im Bauvertrag vom [...]

References: § 69
 § 1603
 § 1671
 § 1671
 § 323
 § 1836
 § 648
 § 648
 § 15
 § 7
 § 1361
 § 18
 § 1
 § 1
 § 56
 § 185
 § 17
 § 1685
 § 1
 § 14