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Timestamp: 2020-08-12 06:01:48+00:00

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Klageänderung nach dem Schlichtungsverfahren, Art. 202 ZPO, Art. 227 ZPO - ZPO Gerichtspraxis
8. März 2016 von Melanie Lehmann
Art. 202 ZPO, Art. 227 ZPO
Nach dem Schlichtungsverfahren ist eine Klageänderung nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 227 ZPO zulässig ist.
BGer 5A_588/2015 vom 9. Februar 2016
Im Schlichtungsgesuch sind die Gegenpartei, das Rechtsbegehren sowie der Streitgegenstand zu bezeichnen (Art. 202 Abs. 2 ZPO). Das Rechtsbegehren kann im Rahmen des Schlichtungsverfahrens abgeändert werden. Allfällige Änderungen sind jedoch in der Klagebewilligung aufzuführen. Die Schlichtungsbehörde weist die Parteien im Übrigen auf Mängel in ihrem Rechtsbegehren hin und setzt ihnen allenfalls eine Frist zur Verbesserung (Art. 132 Abs. 1 ZPO analog).
Das Rechtsbegehren in der Klageschrift hat dem Rechtsbegehren in der Klagebewilligung zu entsprechen. Es kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 227 ZPO abgeändert werden, namentlich wenn der neue Anspruch in der gleichen Verfahrensart zu behandeln ist und entweder mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht oder die Gegenpartei der Klageänderung zustimmt (E. 4.3.1).
Das Bundesgericht schliesst sich der Lehrmeinung an, wonach nach dem Schlichtungsverfahren eine Klageänderung nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 227 ZPO zulässig ist. Demgegenüber lässt das Bundesgericht offen, ob diese Voraussetzungen bereits für eine Klageänderung während des Schlichtungsverfahrens gelten.

References: Art. 202
 Art. 227

Art. 202
 Art. 227
 Art. 227

BGer 
 Art. 227
 Art. 227