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GbR: Liquidation, Kündigung (Gesellschaftsrecht) - frag-einen-anwalt.de
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| 10.06.2015 21:00 |
Zusammenfassung: Durchsetzungssperre eines Anspruches eines Gesellschafter gegen eine Persongesellschaft im Falle einer Auflösung (Liquidation) der Gesellschaft.
Der Abfindungsanspruches eines Gesellschafters während einer Liquidation stellt einen unselbständigen Rechnungsposten dar und ist nicht einklagbar.
Ich bin Mit-Gesellschafter einer Immobilien-GbR mit mehreren Gesellschaftern. Im Gesellschaftervertrag ist vorgesehen, dass Gesellschafter kündigen können und mit 80% des Verkehrswertes abgefunden werden.
Ich beabsichtige, zu kündigen, möchte aber im Vorfeld einige Fragen klären.
Der Geschäftsführer hat mir mit geteilt, das die GbR vorerst nicht zahlen würde, weil sie sich in Liquidation befindet – die tatsächliche Liquidation erwartet er in ca. 10 bis 20 Jahren.
Mein Zahlungsanspruch wäre ein unselbständiger Rechnungsposten, der erst nach Beendigung der Liquidation ausbezahlt werden würde.
1. Ist mein Anspruch wirklich ein unselbständiger Rechnungsposten? Greift hier ev. das Urteil BGH II ZR 40/05 Urteil von 2006, wo die Durchsetzungssperre in einem Spezialfall verneint wurde?
2. Ich bin bereit, auf die sofortige Auszahlung meiner Abfindung zu verzichten, möchte dann aber, dass mir Zinsen auf das Abfindungsguthaben gezahlt werden und zwar ab sofort solange bis das Abfindungsguthaben zur Auszahlung kommt. Ist wenigstens das unstrittig durchzusetzen? Welcher Zinssatz kommt zur Anwendung? 4% pro Jahr?
3. Die GbR befindet sich lt. qualifiziertem Mehrheitsbeschluß in Liquidation, der beschlossene Verkaufspreis liegt aber 50% über dem Verkehrswert, zu dem zwei übereinstimmende Gutachten eingeholt worden sind. – Liegt hier eventuell ein "Scheinliquidation" vor, so dass der Geschäftsführer sich gar nicht darauf berufen kann, dass die GbR in Liquidation ist?
Am wichtigsten ist mir die Beantwortung der Frage 2, hier bin ich für eine ausführliche Antwort dankbar - gerne mit eine Handlungsempfehlung.
Gesellschaft Gesellschaft GbR Auflösung Liquidation
1. In Ihrem Fall greift die Durchsetzungssperre, da es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Anspruch gegen die GbR handelt. Die Liquidation der Gesellschaft soll dabei nicht durch Ansprüche von Gesellschaftern gestört werden.
In dem von dem BGH entschiedenen Fall handelte es sich um einen Anspruch aus einem Dienstleistungsvertrag, der seitens des BGH nicht als gesellschaftsrechtlicher Anspruch eingestuft wurde auch wenn der Berechtigte Mitgesellschafter war. Die Durchsetzungssperre komme nicht zur Anwendung, wenn es sich um einen Anspruch handelt, der nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis herrührt.
2. Da der Anspruch nicht durchsetzbar ist, können Sie Ihren Abfindungsanspruch nicht auch nicht zur Zahlung fällig stellen, § 286 BGB.
Der BGH hat in seiner Entscheidung Aktenzeichen II ZR 285/09 vom 17.05.2011 auch entscheiden, dass die Durchsetzungssperre greift, wenn in dem Gesellschaftsvertrag eine feste Regelung mit Zahlungstermin bei einem Ausscheiden eines Gesellschafters geregelt ist. Insoweit führt die Kündigung zu einem unselbständigen Rechnungsposten der unverzinsluch ist.
Mangels Fälligstellung besteht außer wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt keine Möglichkeit den Abfindungsanspruch verzinslich zu stellen.
3. Eine Scheinliquidation sehe ich hier nicht, da eine entsprechende Beschlussfassung über die Liquidation und auch über die Veräußerung des Gesellschaftsvermögens vorliegt. Irritierend erachte ich die angesetzte Dauer der Liquidation von 10 - 20 Jahren. Denn wenn ein Beschluss über den Verkauf der Immobilie vorliegt ist nicht einzusehen, warum das Verfahren unter Anfall von Personal- und Steuerberaterkosten derart lange betrieben werden soll.
Insoweit ist aus meiner Sicht durch die Gesellschafter ggfs. unter Austausch des Geschäftsführers als Liquidator die Liquidation zu beschleunigen und der Verkaufsvorgang beispielsweise durch Beauftragung eines Maklers zu forcieren.
Nachfrage vom Fragesteller	11.06.2015 | 08:46
Vielen Dank für die kurzfristige Auskunft.
"Insoweit ist aus meiner Sicht durch die Gesellschafter ggfs. unter
Austausch des Geschäftsführers als Liquidator die Liquidation zu
beschleunigen und der Verkaufsvorgang beispielsweise durch Beauftragung eines Maklers zu forcieren"
Die Mehrheit der GbR-Gesellschafter hat den Verkaufspreis deshalb 50% über Maklereinschätzung angesetzt, damit garantiert nicht verkauft werden kann. Die 50%-Überhöhung sollte doch belegen, dass keine ernsthafte Verkaufsabsicht besteht. Die GbR ist seit 4 Jahren in der Liquidation, ohne dass es zum Verkauf kam. Als sich in der 4-Jahresperiode der GbR-Wunschpreis den Maklereinschätzungen auf 10% genähert hatte, haben flugs die GbR-Gesellschafter die Marge auf 50% erhöht.
Besteht insofern nicht doch Scheinliquidation?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2015 | 09:57
Die weiteren Ausführung lassen in der Tat den Schluss zu, dass die Liquidation nicht ernsthaft betrieben wird und ein Verkauf der vorhandenen Vermögenswerte verzögert wird.
Soweit die Liquidation nur beschlossen wurde um die Durchsetzungssperre in Anspruch zu nehmen, ohne dass die Liquidation wirklich betrieben wird, ist dies rechtsmissbräuchlich. Die GbR kann sich in diesem Fall nicht auf die Durchschlagssperre berufen, da ein Ende der Liquidation nicht in Sicht ist.
Im Ergebnis müssen Sie dies im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung für das Gericht schlüssig darlegen, da das Gericht von der BGH Rechtsprechnung abweichen muss. Insoweit sollten Sie nunmehr Fakten zusammentragen, die belegen, dass die Liquidation tatsächlich nicht gewollt ist.
Dies wären z.B. eine schriftliche Bestätigung des Maklers, dass ein höherer Preis nicht zu erzielen ist. Auch wäre ein Kurzgutachten bei dem Ortsgericht/Gutachterausschus einzuholen, um die Plausbilität der durch die GBR eingeholten Gutachten zu erschüttern.
Schließlich sollte die Aussage des Geschäftsführers schriftlich vorliegen, wonach ein Ende der Liquidation in den nächsten 10 - 20 Jahren nicht erfolgen wird.
Alternativ wäre auch zu prüfen, ob Ihr Gesellschafteranteil nicht veräußerbar ist.
Bewertung des Fragestellers 14.06.2015 | 20:36
"Ich bin sehr zufrieden. Eine schnelle Beanwtortung, ausführliche Informationen und ein hilfreicher Kommentar auf meine Rückfrage. Ich werde frag-einen-anwalt gerne weiterempfehlen. Besten Dank!"

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 286
 BGH 
 BGH