Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20M%C3%BCnchen&Datum=02.08.2013&Aktenzeichen=5%20Sa%201005/12
Timestamp: 2019-10-19 16:44:04+00:00

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LAG München, 02.08.2013 - 5 Sa 1005/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,37860
LAG München, 02.08.2013 - 5 Sa 1005/12 (https://dejure.org/2013,37860)
LAG München, Entscheidung vom 02.08.2013 - 5 Sa 1005/12 (https://dejure.org/2013,37860)
LAG München, Entscheidung vom 02. August 2013 - 5 Sa 1005/12 (https://dejure.org/2013,37860)
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TzBfG § 14 Abs. 2 BetrVG § 78 S. 2
Rechtsfolgen einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes; Umfang der Darlegungs- und Beweislast bzgl. der Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern
§ 14 Abs. 2 TzBfG, § 78 S. 2 BetrVG
Sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes
Einschränkende Anwendung von § 14 Abs. 2 TzBfG auf befristete Arbeitsverträge von Mitgliedern des Betriebsrats nicht geboten
ArbG München, 17.10.2012 - 10 Ca 537/12
Mit Schriftsatz vom 02.09.2013 verwies der Kläger auf die Entscheidungen des Arbeitsgerichts München vom 12.06.2013 - 24 Ca 1619/11 und des Landesarbeitsgerichts München vom 02.08.2013 - 5 Sa 1005/12.
Zwar ist im Rahmen des § 78 S. 2 BetrVG von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen (LAG München vom 02.08.2013 - 5 Sa 1005/12), das Vorbringen des Klägers erschöpft sich aber in der Aussage, es seien zum Beendigungszeitpunkt insgesamt 23 interne Stellen zu besetzen gewesen und die Arbeitsverhältnisse einer Vielzahl von Sachbearbeitern seien über den 31.12.2012 hinaus verlängert worden, für deren Positionen er ebenfalls qualifiziert sei.
Zwar ist im Rahmen des § 78 S. 2 BetrVG von einer abgestuften 5 Sa 460/13 - 19 Darlegungs- und Beweislast auszugehen (LAG München vom 02.08.2013 - 5 Sa 1005/12), das Vorbringen der Klägerin erschöpft sich aber in der Aussage, es seien zum Beendigungszeitpunkt insgesamt 23 interne Stellen zu besetzen gewesen und eine Vielzahl von Sachbearbeitern über den 31.12.2012 hinaus verlängert worden, für deren Positionen sie ebenfalls qualifiziert sei.
Zwar ist im Rahmen des § 78 S. 2 BetrVG von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen (LAG München vom 02.08.2013 - 5 Sa 1005/12), das Vorbringen der Klägerin erschöpft sich aber in der Aussage, es seien zum Beendigungszeitpunkt insgesamt 23 interne Stellen zu besetzen gewesen und eine Vielzahl von Sachbearbeitern über den 31.12.2012 hinaus verlängert worden, für deren Positionen sie ebenfalls qualifiziert sei.

References: § 14
 § 78

§ 14
 § 78
 § 14
 § 78
 § 78
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