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Timestamp: 2019-09-21 12:07:00+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenMöglichkeitRückzahlung eines Ausgleiches...
| 31.05.2016 12:14 |
Ich bin nach 10 Jahren als Handelsvertreter bei einer Bausparkasse ausgeschieden und habe dabei meinen Ausgleichsanspruch erhalten. Nach einigen Jahren Auslandsaufenthalt bin ich zu dieser Bausparkasse als Handelsvertreter zurückgegangen. Hierbei musste ich einen Teil des damals erhaltenen Ausgleichs zurückbezahlen (ca. 40 %). Aufgrund einer Provisionskürzung, die ich nicht unterschreiben werde, wird es wieder zu einem Ausgleichspflichten Ausscheiden kommen. Wird die Gesamtzeit als Berechnungsgrundlage berücksichtigt (17 Jahre) oder nur die Zeit seit dem Wiedereintritt (7 Jahre) oder ein Mittelwert? Falls der Ausgleichsanspruch NEU geringer sein sollte als der Betrag den ich zurückbezahlen musste, habe ich eine Möglichkeit mindestens den Rückzahlungsbetrag zu erhalten?
Möglichkeit Möglichkeit neu
Ausgangspunkt der Beantwortung ist § 89 b HGB, der gem § 92 Abs. 2 und Abs. 5 auch auf Bausparkassenvertreter in modifizierter Form Anwendung findet.
§ 89 b gewährt ihnen bei Ausscheiden aus dem Unternehmen einen Ausgleich für die ihnen entgangene Provision, obwohl das Unternehmen weiter mit den von ihnen gewonnenen Kunden arbeitet.
1. Frage: Werden die Provisionen nur aus den 7 oder den vollen 17 Jahren brücksichtigt?
Da sie den gezahlten Ausgleich teilweise zurückerstattet haben, gehe ich davon aus, dass die Provisionen aus dem ersten Vertrag ihrem Provisionskonto auch während der Dauer des zweiten Vertrages gutgeschrieben wurden. Somit würden beim Ausgleich alle Provisionen von den Verträgen berücksichtigt werden, die sie in den 17 Jahren angesammelt haben.
Sollten ihnen die Provisionen aus dem 1. Vertragsverhältnis während dem 2. Vertragsverhältnis nicht gutgeschrieben worden sein, wäre die Rückforderung unberechtigt gewesen. Allerdings sehe ich keine erfolgreiche Strategie, dagegen vorzugehen, weil ein Anspruch auf Rückforderung der Rückforderung binnen 3 Jahren ab Kenntnis, also mit Beginn der ersten Provisionsberechnung, verjährt.
2. Wie berechnet sich die Ausgleichspflicht: aus 17 Jahren , 7 Jahren oder einem Mittelwert?
Für die Berechnung der Ausgleichspflicht wird die erzielte Provision aus dem letzten Jahr (also alle Provisionszahlungen, egal ob der Vertrag 7 oder 17 Jahre alt ist) zu Grunde gelegt. Also am ehesten der Mittelwert Der Ausgleichsbetrag ist sodann für 4 Jahre zu gewähren, wobei eine jährliche Abzinsung und eine Kundenabwanderungsquote von (regelmäßig, Abweichungen möglich) 20% eingerechnet wird ( vgl. OLG Düsseldorf · Urteil vom 25. Juni 2010 · Az. I-16 U 191/09, Rn 55,Rn 69, Rn 75 BGH, Urteil vom 29. März 1990 - I ZR 2/89, WM 1990, 1496).
Die Abzinsung errechnet sich aus der sogenannten Hoffmann´schen Formel ( BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 (III ZR 308/89).
Eine Kappung des Ausgleichsbetrag ist in der Höhe der letzten 3 Jahresprovisionen ( § 89 b Abs. 5 HGB, beim Handelsvertreter bei 5 Jahresprovosionen) vorgesehen. Das heißt der Ausgleichsbetrag kann nicht höher als der Durchschnittsbetrag aus den letzten 3 Jahren ihrer Tätigkeit sein.
Hier habe ich eine Beispielberechnung für einen Handelsvertreter von der IHK gefunden. Bitte beachten sie, dass für sie als Bausparkasenvertreter gem § 89 b Abs. 5 und § 92 Abs. 5 HGB die Kappungsgrenze (Höchstbetrag aus 3 Jahren und nicht wie im Beispiel aus 5 Jahren berechnet wird):
Zu berücksichtigende Provision im letzten Vertragsjahr (Vermittlungs- oder
Abschlussprovisionen mit Neukunden) € 50.000,-- , Abwanderungsquote Kunden 20 %
Höchstbetrag: Durchschnittliche Jahresprovision der letzten fünf Jahre (alle Vergütungen)
€ 500.000,-- : 5 Jahre = 100.000 Euro Höchstbetrag.
1. Jahr nach Vertragsende: € 50.000,-- abzüglich 20 % = € 40.000,--
2. Jahr nach Vertragsende: € 40.000,-- abzüglich 20 % = € 32.000,--
3. Jahr nach Vertragsende: € 32.000,-- abzüglich 20 % = € 25.600,--
4. Jahr nach Vertragsende: € 25.600,-- abzüglich 20 % = € 20.480,--
5. Jahr nach Vertragsende: € 20.480,-- abzüglich 20 % = € 16.384,--
Zwischenergebnis € 134.464,--
Abzinsung (z. B. nach der Hoffmann’schen Formel):
100 x Rabattverluste für 5 Jahre: 100 + (5 [5 %] x 5 [Jahre])
100 x 134.464 Euro: 125 = € 107.571,--
Rohausgleich € 107.571,--
Höchstbetrag kleiner als Rohausgleich (s. o.) € 100.000,--
Handelsvertreterausgleich € 100.000,--
Ich möchte nochmal zusammenfassen, dass für die Berechnung das Provisionsaufkommen im letzten Jahr ihrer Tätigkeit maßgeblich ist. Ob hier auch Provisionen aus der gesamten Tätigkeit ( also Verträge, die seit 17 Jahre laufen, oder erst seit 7 oder nur Neuverträge gezählt werden) kann ich nicht seriös bestimmen. Das können sie anhand ihres Provisionskontos verfolgen.
3. Sie fragen, ob sie die Rückzahlung zurückfordern können, falls der neue Ausgleichsbetrag niedriger ist, als ihre Rückzahlung.
Hierfür kommt es darauf an, ob ihnen mit Wiedereintritt in die Sparkasse Provisionszahlungen aus den Altverträgen weiter gewährt wurden. War dies der Fall können sie die zurückbezahlte Altsumme nicht einfordern, da sie ja an diesen Verträgen für weitere 7 Jahre partizipierten, es somit an dem Merkmal fehlt, dass das Unternehmen ohne ihre weitere Beteiligung an den von ihnen eingebrachten Kunden verdient. ( § 89 b HGB)
Sollten ihnen die Provisionen aus dem während der ersten Vertragsdauer angeworbenen Kunden, nicht gezahlt worden sein, sehe ich leider auch keine Möglichkeit, die Rückforderung des Ausgleichsanspruches anzugreifen. Der Ausgleichsanspruch muss innerhalb eines Jahres nach Ausscheiden geltend gemacht werden. Der Rückforderungsanspruch verjährt, wie die meisten zivilrechtlichen Ansprüche- nach 3 Jahren ab Kenntnis aller notwendigen Umstände. Hier wussten sie mit erster Einsichtnahme in das Provisionskonto, dass sie keine Zahlungen aus den Altverträgen meher erhielten, somit ist der Anspruch binnen der 7 Jahre Arbeitstätigkeit leider verjährt.
Ich möchte noch einmal zur besseren Verständlichkeit alles zusammen fassen:
Ihr Ausgleichsanspruch richtet sich nach der im letzten Jahr ihrer Tätigkeit erzielten Provision ( Unabhängig vom Vertragsalter) . Er wird abgezinst und ein Kundenverlust ist einzurechnen. Der Ausgleichsbetrag ist gekappt beim Durchschnittsverdienst der letzten 3 Jahre. Darüber hinaus spielt die Länge der Zugehörigkeit zum Unternehmen keine Rolle.
Eine Rückforderung der geleisteten Rückzahlung erscheint aufgrund von Verjährung nicht erfolgreich zu sein, hiervon würde ich abraten.
Bewertung des Fragestellers 03.06.2016 | 09:06
FRAGESTELLER 03.06.2016 4,8/5,0

References: § 89
 § 92

§ 89
 § 89
 § 89
 § 92
 § 89