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Timestamp: 2019-09-16 22:30:28+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: X R 44-45/17, Bundesfinanzhof 10.10.2018
Aktenzeichen: X R 44-45/17
Aktenzeichen: 3 K 2546/16, 3 K 2547/16
Steuerliches Aus für bedingungslose Nutzung eines Dienstwagens bei Minijob im Ehegattenbetrieb
Arbeitslohn, Dienstwagen, Firmenwagen, Fremdvergleich, Geringfügige Beschäftigung, Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis, PKW-Überlassung, Privatnutzung, Selbstbeteiligung
1. Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen – zwischen Ehegatten geschlossenen – Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich.
EStG § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 12 Nr. 1 und 2, § 40a Abs. 2
SGB IV § 8 Abs. 1 Nr. 1
Hintergrund: Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

References: § 4
 § 6
 § 8
 § 12
 § 40
 § 8