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Timestamp: 2017-11-19 18:10:15+00:00

Document:
Wichtig! SGB XII Änderungen in Kraft ab 01.07.2017 - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #2160951 (2)
Post #2160966 (2)
22.03.2017, 09:05 #26
Ob es bei einer Vermögensobergrenze von 5.000€ noch Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe in vollem Umfang geben würde ist eine sehr berechtigte Frage.
Es wäre schon bitter, wenn von den 5.000€ die Differenz von 2.600€ zu 5.000€ berücksichtigt würden. Und schon würde ein Teil der Erhöhung wieder ins Staatsäckel zurückfließen ...
Bleibt also abzuwarten, ob es da eine Anpassung geben wird.
22.03.2017, 09:31 #27
Die Frage nach der Prozesskostenhilfe war in #7 eigentlich beantwortet.
Ich frage mich warum der Betrag nichts ins SGB geschrieben wird wie im 6. Kapitel oder im SGB II. Vermutlich, damit man es ohne großen Aufwand wieder rückgängig machen kann.
30.03.2017, 08:15 #28
Die 2. Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII tritt am 01.04.2017 in Kraft, denn die 2. Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII ist am 29.03.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBL) veröffentlicht worden, hier kann sie im BGBL eingesehen werden:
Dort auf den Link "Zur aktuellen Ausgabe des BGBl. Teil I" klicken - der Link wird nur mit kompletten Inhalt dargestellt, wenn man den Firefox nicht im Privaten Modus benutzt. Dort links in der Navigation den Eintrag
"Nr. 14 vom 29.03.2017"
anklicken, dann darunter in der Navigation den Eintrag
"Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII"
Hier die 1. Fassung dieser Verordnung zum Vergleich:
@liesa: Für Dich ändert sich nichts, denn um den neuen Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen zu können, müsstest Du aus dem Leistungbezug nach dem SGB XII ausscheiden und dann in ihn wieder eintreten.
In Bälde kann ich also aufstockend Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII in Anspruch nehmen, super.
Da hat die GroKo endlich mal was Vernünftiges gemacht auf sozialpolitischer Ebene.
Geändert von schlaraffenland (30.03.2017 um 08:33 Uhr)
30.03.2017, 08:23 #29
das was du da als link eingefügt hast und was man kopieren soll um es dann zu öffnen... funzt leider nicht...
30.03.2017, 08:34 #30
Habe ich vorhin bemerkt. Ich habe die Beschreibung, wie man das Dokument öffnen kann, in meinem letzten Beitrag gerade korrigiert.
30.03.2017, 09:45 #31
Bedeutet das, dass nur für Neuantragsteller die 5.000€ gelten? Oder wie ist das zu verstehen?
30.03.2017, 10:12 #32
Nein, das gilt für alle. Wenn es jemandem gelingt im Leistungsbezug etwas zu sparen, wird bei der jährlichen Antragsstellung der Freibetrag berücksichtigt.
30.03.2017, 12:40 #33
wird bei der jährlichen Antragsstellung der Freibetrag berücksichtigt.
Bei uns gibt es aber keine jährliche Antragstellung. Wird bis auf weiteres gewährt...
Mal sehen was dann im Anpassungsbescheid steht wenn die Rentenerhöhung kommt...
30.03.2017, 12:50 #34
Hallo @en Jordi
Bedeutet das, dass nur für Neuantragsteller die 5.000€ gelten?
Ich habe mal die Frage von @Fabiola noch mal aufgegriffen, nun meine Frage an
dich woher nimmst du diese Erkenntnis, das es für Alle gilt, leider konnte ich in den
jeweiligen §§ nichts dazu lesen oder habe ich was übersehen?
Vieleicht hast du einen Link zu deiner Aussage?
Ich sehe das genauso wie @schlaraffenland..............................
30.03.2017, 16:59 #35
@Seepferdchen und Schlaraffenland,
Diese Erkenntnis nehme ich aus der Formulierung der Verordnung. Dort steht ausdrücklich für "jede in § 19 (3) ... genannte volljährige Person". Die §§ verweisen auf die verschiedenen Leistungsberechtigungen im SGB XII.
Die Frage stellt sich, wie Schlaraffenland zu dieser Aussage kam?
30.03.2017, 17:22 #36
Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob jemand, der am 30.03.2017 bereits Leistungen nach dem SGB XII bezieht, ab dem 1.4.2017 den Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen kann, wenn er weiterhin, also über den 1.4.2017 hinaus, im Leistungsbezug bleibt.
Weil die Prüfung, ob der Vermögensschonbetrag im Monat der Antragstellung über- oder unterschritten ist, stets vor der Bewilligung (oder Ablehnung) der Leistungen nach dem SGB XII und nach dem SGB II stattfindet. Das bedeutet, dass während des Leistungsbezugs ein Vermögen, das zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger betrug als das maximal zulässige Schonvermögen, nicht erhöht werden kann - jedenfalls aus Sicht der Behörde. Denn fast jede Einnahme, die während des Leistungsbezugs zufließt, wird als Einkommen gewertet.
Und deswegen kann meiner Meinung nach liesa nicht die neue Vermögensfreigrenze in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen - weil sie ja bereits im Leistungsbezug ist.
Du hast aber dahingehend Recht, dass das Sozialamt oder das Jobcenter Erspartes, das der Leistungsbezieher aus den Leistungen nach dem SGB XII oder dem SGB II erzielt hat, nicht als Einkommen wertet.
30.03.2017, 19:20 #37
Doch, sonst stände dort etwas anderes und nicht "jede leistungsberechtigte volljährige Person". Was sollte das auch für einen Sinn machen, mal abgesehen davon, dass es verfassungsrechtlich nicht haltbar wäre?
Denn fast jede Einnahme, die während des Leistungsbezugs zufließt, wird als Einkommen gewertet.
Du kannst im Bezug sparen und auch Geld verdienen. Mancher muss sicher nur seine Matratze lüpfen um sein Vermögen zu erhöhen.
Fragt doch bitte einen Rechtskundler oder Herrn Thomé, wenn ihr euch noch unsicher seid!
01.04.2017, 09:38 #38
Eine Änderung gibt es auch für die Bezieher von Sozialhilfe. Ihr Vermögensfreibetrag liegt nun bei 5.000 Euro. Das ist fast doppelt so viel wie bisher. Profitieren sollen davon unter anderem Menschen mit Behinderung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
Leiharbeit - Beschäftigte erhalten mehr Rechte
01.04.2017, 12:36 #39
Nun @en Jordi hier noch ein Auszug zur Handhabung der neuen Verordnung,
dazu mal dieses Zitat, bitte dann weiter lesen:
In der Praxis sind Anträge daher, … , vor Inkrafttreten der Verordnungsänderung auf Grundlage der gültigen Rechtslage zu bescheiden.
Vor dem Hintergrund des Entschließungsantrags des Bundestages und der im Verfahren befindlichen Verordnungsänderung, kann im Einzelfall geprüft werden, ob es im Rahmen der bestehenden Härtefallregelungen gerechtfertigt ist, im Vorgriff auf das Inkrafttreten der Verordnungsänderung bestehende Vorschriften insoweit großzügig anzuwenden, dass bereits bei Erstanträgen ab dem 1. Januar 2017 die sich aus der vorgesehenen Anhebung der Schonvermögensgrenzen ergebenden Beträge angewendet werden.
Insoweit kommt im Einzelfall eine Anwendung von § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII in Betracht, wonach Vermögen nicht einzusetzen ist, soweit es für den Betroffenen eine Härte darstellen würde. Bei einem vorhandenen Barvermögen, das im Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Verordnungsänderung voraussichtlich zum 1. April 2017 der Höhe nach gerade zwischen dem bisher geschützten Barvermögen von 2.600 € und dem zukünftig zu schützenden Barvermögen von 5.000 € liegt, liegt die Annahme einer solchen Härte aus hiesiger Sicht nahe.“
Quelle: https://www.berlin.de/sen/soziales/b...r/2016_10.html
01.04.2017, 17:18 #40
Ich verstehe nicht, was du damit nun sagen möchtest.
Das Schreiben ist von 10/2016, aber letztendlich steht nichts anderes drin, als das was ab heute gilt:
SGB XII Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, die DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII dahingehend zu ändern, dass der Kleinere Barbetrag für alle einsatzpflichtigen Personen nach § 19 SGB XII (d.h. für jedes volljährige Mitglied einer Einsatzgemeinschaft) sowie für alleinstehende minderjährige Leistungsberechtigte unabhängig von der Art der Sozialhilfeleistung auf jeweils 5000 Euro sowie der Zuschlag für von ihnen überwiegend unterhaltene Personen auf 500 Euro festgelegt werden (zu Drs. 711/16, Abschnitt III).
01.04.2017, 17:34 #41
Ach @en Jordi lies doch bitte mal langsam diesen Link von vorne, weil.........
Ganz einfach @en Jordi in meinem Link Post 39 steht eindeutig das diese Verordnung für Neuanträge zum tragen kommen und lies bitte weiter hier kann.....................
Insoweit kommt im Einzelfall eine Anwendung von § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII in Betracht, wonach Vermögen nicht einzusetzen ist, soweit es für den Betroffenen eine Härte darstellen würde. Bei einem vorhandenen Barvermögen, das im Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Verordnungsänderung voraussichtlich zum 1. April 2017 der Höhe nach gerade zwischen dem bisher
und bezieht sich auf die Frage von @Fabiola
Und siehe dein Post 37.....................
Geändert von Seepferdchen (01.04.2017 um 18:01 Uhr) Grund: Nachtrag
01.04.2017, 20:34 #42
Nein, leider überhaupt nicht. Du verwechselst hier etwas:
- rückwirkende Anwendung würde bedeuten, Antragsteller, die aufgrund ihres den Schonbetrag übersteigenden Vermögens keinen Anspruch hatten, müssten jetzt Leistungen nachgezahlt bekommen. So etwas tut sich der Gesetzgeber verständlicherweise nicht an.
- der von dir fett markierte Teil bezieht sich auf die Bewertung von Vermögen bei Anträgen vor dem 01.04.2017
Fabiolas Frage war, für wen der neue Betrag ab 01.04.2017 gilt und hier ist die Formulierung in der neuen DVO eindeutig.
Ich hatte dir doch geraten, einen Fachmenschen zu fragen. Das wäre besser als hier Mutmaßungen zu verbreiten.
p.s. Ich weiß auch nicht, was daran so schwer zu verstehen ist (s. #35). Gilt die nächste RS-Erhöhung auch nur für neue Leistungsfälle? Also manchmal kommt ihr auf Ideen und verbeißt euch dann regelrech darin ...
p.p.s. Ich bin draußen. Mehr als auf den Wortlaut der DVO verweisen kann ich auch nicht.
02.04.2017, 17:38 #43
So verstehe ich es eigentlich auch:
Aber stimmt schon, es ist echt etwas verwirrend vom Gesetzgeber geschrieben.
02.04.2017, 17:50 #44
Genau das meinte ich, bei Erstanträge ab 01.01.2017 wie hier in der PDF - Datei beschrieben und auch @schlaraffenland hatte mit seinem Beitrag recht.
Ist schon manchmal etwas schwierig aber viele Meinungen ergeben dann doch
04.04.2017, 16:32 #45
gilt die Anrechnung von erhöhtem Schonvermögen jetzt zum 1.04.2017 ?
wie ist die Anrechnung von Ehepartnern beim Bezug von Grundsicherung?
Darf das Barvermögen während des Bezugs jetzt 5000€ sein?
08.04.2017, 00:30 #46
zur allgemeinen INFO bitte beachten:
Bundesdrucksache:
darin auch 'Erhöhtes Schonvermögen':
darin auch neue Regelung zum Auslandsaufenthalt:
neu § 41a
http://dejure.org/gesetze/SGB_XII
http://dejure.org/BGBl/2016/BGBl._I_S._3234
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen -(Bundesteilhabegesetz - BTHG)-
08.04.2017, 09:58 #47
Da steht aber nix von erhöhten Schonvermögen.
08.04.2017, 10:29 #48
so, lese ich das jetzt richtig?
wenn ich zb. volle unbefristete EU-rente bekommen sollte, dann muss ich in die sozialhilfe, mein mann hat ca. 1000€ netto ...
dann haben wir beide zusammen 10.000€ schonvermögen?
die 500€ würden für unter 18-jährige in der BG gelten, oder?
08.04.2017, 15:18 #49
Hallo @Ronkali
hier habe ich noch einen Link für dich zum nachlesen:
Quelle: Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen - Soziales & Recht - betanet
08.04.2017, 20:59 #50
Bundesrat - Suche - Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
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