Source: https://www.asta-due.de/beratung/faqs/
Timestamp: 2018-12-16 20:13:57+00:00

Document:
FAQs zum BAföG | AStA Uni DuE
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Die häufigsten Fragen zum BAföG – Rechtsstand 21.8.2018
Wird auch der zweite Bildungsweg gefördert?
Kann ich auch nach x Semestern oder weit nach Ausbildungsbeginn den Antrag stellen?
Wird die Förderung als Zuschuss oder als Darlehen gewährt?
Sind Studienkredite eine Alternative zum BAföG?
Wie lange dauert es, bis ich das BAföG ausbezahlt bekomme?
Gibt es Überbrückungsgeld, bis das BAföG ausbezahlt wird?
Wird BAföG durchgehend bezahlt oder ist es abhängig von Nachweisen?
Wie viel BAföG gibt es denn?
Ich habe ein Kind, wird das im BAföG berücksichtigt?
Bis zu welchem Alter werde ich gefördert?
Was tun, wenn die Förderungshöchstdauer nicht reicht?
Wie und wann müssen Darlehen zurückbezahlt werden?
Wird auch ein Masterstudium gefördert?
Verliere ich meinen BAföG-Anspruch, wenn ich die Hochschule und/oder mein Studienfach wechsel?
Gibt es auch für Ausbildungen im Ausland BAföG?
Ich habe keinen Kontakt mehr zu meinem Vater, muss ich sein Einkommen trotzdem angeben?
Meine Mutter/mein Vater ist dieses Jahr arbeitslos geworden und hat kein Geld, um mich zu unterstützen. Was kann ich tun?
Kann ich elternunabhängig gefördert werden?
Meine Frage ist hier aber nicht aufgelistet oder nicht vollständig beantwortet. Bzw. ich hab da noch Fragen zu angrenzenden Themen.
1. Wer hat Anspruch auf BAföG?
Immer dann, wenn für eine Ausbildung BAföG beantragt wird, muss das BAföG-Amt klären ob diese Ausbildung (abstrakt) gefördert werden kann und ob noch ein (persönlicher) Anspruch auf Förderung dieser (anderen oder weiteren) Ausbildung vorhanden ist.
Die erste Frage ist in den allermeisten Fällen schnell geklärt.
Nahezu alle Studiengänge an öffentlichen Hochschulen sind dem Grunde nach förderungsfähig sofern man in Vollzeit eingeschrieben ist und es sich um ein Präsenzstudium handelt. Wobei eine Präsenzpflicht auch in einem E- Learning Studiengang gegeben ist, wenn eine Leistungskontrolle stattfindet. Daher haben auch die Studierenden der Fernuni Hagen einen Anspruch, wenn sie den Vollzeitstudiengang wählen. Sie werden somit auch nicht nach § 3 BAföG – dort werden Fernlehrgänge geregelt – sondern ganz normal wie alle anderen Vollzeitstudierenden nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG gefördert.
Bei der Klärung des persönlichen Anspruchs wird geprüft:
ob vorangegangene abgeschlossene, gewechselte oder abgebrochene Ausbildungen den Anspruch schon erschöpft haben.
Wenn es um die Staatsangehörigkeit im BAföG geht sind grundsätzlich alle Deutschen, alle Ehegatten von Deutschen. Ebenso alle Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die in Deutschland ein Niederlassungsrecht oder ein Recht auf Daueraufenthalt haben und ihre Ehegatten anspruchsberechtigt. Ebenso Familienangehörige von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern und jene freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger selbst, die Ausbildung und Erwerbstätigkeit in einem Maße vereinen können, dass die Ausbildung weiterhin die Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt. Flüchtlinge mit einem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 Aufenthaltsgesetz gehören ebenfalls dazu.
Daneben existieren noch zahlreiche Ausnahmen. (Geregelt in § 8 BAföG) Wer es genau wissen will – kann es unmittelbar beim BAföG Amt (genauer beim Amt für Ausbildungsförderung des Studierendenwerks Essen-Duisburg) oder in der AStA-Sozialberatung klären lassen.
Entscheidend ist hier die Situation zu Beginn einer Ausbildung. Genauer dem förderungsrechtlichen Beginn eines Ausbildungsabschnittes. Im Studium beginnt der Ausbildungsabschnitt frühestens mit dem Ersten des Monats in dem der Vorlesungsbetrieb begonnen hat, ansonsten mit der Einschreibung in den entsprechenden Studiengang.
Wer zu diesem Zeitpunkt das 30. Lebensjahr vollendet hat, bekommt nur noch in wenigen Ausnahmefällen BAföG. Ausschließlich für den Beginn eines Masterstudiums gilt eine Altersgrenze von 35 Jahren.
Erreicht man jedoch erst im Verlauf der Ausbildung das 30. (35.) Lebensjahr, hat dies keine Auswirkungen auf die BAföG – Förderung.
Ist jemand bei Studienbeginn älter als 30 (35) kann nur in eng auszulegenden Ausnahmefällen eine Förderung erfolgen. Dazu zählen z.B.:
Erst späteres Erwerben der Hochschulzugangsberechtigung auf dem zweiter Bildungsweg, durch Aufnahmeprüfung,durch Anerkennung von beruflicher Qualifikation, oderdurch Absolvieren eines für die jetzige Studienaufnahme notwendigen Erststudiums.
Erziehungszeiten eigener Kinder (unter 10 Jahren)
persönliche/familiäre Gründe
Es gibt noch eine Vielzahl anderer Gründe. Meist liegt es im Ermessen des Amtes, ob ein solcher Grund gewichtig genug ist um eine Ausnahme zu rechtfertigen. (Es sind also häufig Einzelfallentscheidungen – die man nicht so ohne Weiteres auf sein eigenes Anliegen übertragen kann) I.d.R muss man nach Fortfall der Gründe auch unverzüglich – also zum objektiv nächsten Zeitpunkt an einer Hochschule in Deutschland „sein“ Studium in der gewünschten Fachrichtung aufnehmen. Daher kann ich beim „vermeintlichen“ Vorliegen von Ausnahmegründen nur empfehlen frühzeitig eine Beratung auszusuchen um klären zu lassen ob diese auch berücksichtigt werden können. Und in allen Fällen in denen auch nur der Hauch einer Chance besteht BAföG zu bekommen, einen Antrag zu stellen. Schon um Gewissheit durch einen förmlichen Bescheid zu erhalten. Aus dem gleichen Grund sollte man im Vorfeld bei einer so wichtigen Angelegenheit (es geht ja um die komplette Finanzierung des Studiums) nicht nur eine einzige Beratung aufsuchen Jeder Berater hat mal einen schlechten Tag oder versteht eine Frage falsch.
Wer die Ausnahmegründe erfüllt hat den Vorteil, dass die Förderung stets elternunabhängig erfolgt, wenn man bei Beginn des Ausbildungsabschnittes für den man Förderung beantragt, das 30. Lebensjahr vollendet hat. Und zwar völlig unabhängig vom Verlauf der eigenen Erwerbstätigkeit.
In die Betrachtung unter Nr. 3 werden alle Ausbildungen mit aufgenommen, die dem Grunde nach mit BAföG gefördert werden können. Unabhängig davon ob man selbst BAföG dafür bezogen hat. Oder aus persönlichen Gründen nicht (mehr) hätte beziehen können.
Grundsätzlich haben alle Auszubildenden einen BAföG Anspruch „ dem Grunde nach“, die eine Ausbildungsstätte der beruflichen Grundbildung oder eine Ausbildung betreiben in welcher der „schulische“ Teil überwiegt.
Berufliche Ausbildung in Betrieben gehört nicht dazu. Sie bleibt in der Betrachtung außen vor – so als habe es sie nicht gegeben. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. Für die betriebliche Ausbildung gibt es etwas Ähnliches wie BAföG, die Berufsausbildungsbeihilfe (kurz BAB genannt).
Für die berufliche Weiterbildung wiederum gibt es das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) – besser als „Meister – BAföG“ bekannt, obwohl es mit diesem nichts zu tun hat. AFBG und BAB fördern jedoch keine Ausbildung an einer Hochschule – hier ist ausschließlich der Bezug von BAföG möglich.
Als Faustregel gilt: Mehr als 2 berufsbildende schulische Ausbildungen fördert BAföG im Regelfall nicht. Wie immer gilt: Ausnahmen bestätigen die Regel. Und wenn es um den Grundanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG geht, kann es schnell sehr kompliziert werden. Das sprengt den Rahmen der FAQ. Da verweise ich lieber auf die persönliche Beratung. Und darauf „im Zweifel“ immer einen Antrag zu stellen – um einen förmlichen Bescheid vom BAföG Amt zu bekommen. Auch wenn es ein Ablehnungsbescheid werden sollte. So verhindert man, dass man auf etwas verzichtet – nur weil man „glaubt“ oder „gehört hat“ es nicht bekommen zu können.
Eine Förderung durch das BAföG setzt stets voraus, dass die Auszubildenden keine hinreichenden eigenen Mittel haben, die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten selbst zu tragen. Daher wird BAföG gezahlt, solange Einkommen und Vermögen der Auszubildenden und das Einkommen des Ehegatten bzw. der Eltern die jeweiligen Freibeträge nicht übersteigt. Nur in Ausnahmefällen wird BAföG „elternunabhängig gezahlt“.
2. Welche Ausbildungen werden gefördert?
Durch BAföG können alle Ausbildungen an berufsbildenden Schulen, Fach- und Fachoberschulen, Kollegs, Akademien und Hochschulen gefördert werden. Ausbildungen an allgemeinbildenden Schulen (z. B. Gymnasium) werden nur in besonderen Ausnahmefällen gefördert.
Folgt ein Master Studium einem Bachelor Studium, hat man selbst außer einem Bachelor Abschluss keinen anderen Hochschulabschluss (wie Diplom oder Magister etc.) und baut das Master Studium grundsätzlich (aber nicht unbedingt fachlich) auf ein Bachelor Studium auf, wird auch dieses gefördert, sofern man bei Beginn des Master Studienganges die Altersgrenze von 35 Jahren noch nicht überschritten hat.
Wer in einen Teilzeitstudiengang eingeschrieben ist, kann durch BAföG nicht gefördert werden.
(Grundsätzlich steht ein Teilzeitstudium jedoch – anders als ein Vollzeitstudium einem Bezug von ALG II oder ALG I nicht entgegen)
3. Wird auch der zweite Bildungsweg gefördert?
Der zweite Bildungsweg – also das nachträgliche Erlangen der allgemeinen Hochschulreife oder der Fachhochschulreife nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Bereich der „Erwachsenenbildung“ ist in Deutschland ein hohes Gut. Es gibt für diesen Weg daher zahlreiche Sonderregelungen bezüglich der Altersgrenze, beim BAföG, im Bereich des Sozialversicherungsrechts und bezüglich der Zahl der förderungsfähigen Ausbildungen.
BAföG förderungsfähig wäre in diesem Zusammenhang bereits der Besuch eines Kollegs (oder die ihr in vielen Bundesländern gleichgestellte BOS), der FOS 13, einer Fachoberschule – FOS12 B (die als Eingangsvoraussetzung eine abgeschlossene Berufsausbildung vorsieht) oder eines Abendgymnasiums – hier jedoch nur die letzten 3 Schulhalbjahre.
Normalerweise schließt die abstrakte Förderungsfähigkeit durch BAföG den Bezug von ALG II aus.Wer nach Vollendung des 30. Lebensjahres ein Abendgymnasium besucht und kein BAföG bekommen kann, weil er die Ausnahmen zur Altersgrenze des BAföG (§ 10 Abs. 3) nicht erfüllt, kann in dieser Zeit gleichwohl mit ALG II gefördert werden.
Besucht man ein Kolleg oder eine FOS 12 B (jeweils in Vollzeit) nach Vollendung des 30. Lebensjahres kann es vorkommen, dass man in dieser Zeit weder BAföG noch ALG II bekommen kann, weil man die dortigen Ausnahmen bezüglich der Altersgrenze nicht erfüllt. Das heißt aber nicht automatisch, dass man nun nicht mehr gefördert werden kann.
Der Anspruch kann wieder aufleben; denn wer seine Hochschulzugangsberechtigung für den zu fördernden Studiengang auf dem klassischen zweiten Bildungsweg – einem Kolleg, einem Abendgymnasium oder einer Fachoberschule FOS 12B erworben hat, kann im anschließenden Studium wieder durch BAföG gefördert werden. (§ 10 Abs. 3 Nr. 1 BAföG)
Auch dann, wenn in der vorangegangen Ausbildung kein BAföG aufgrund des Überschreitens der Altersgrenze gezahlt worden ist.
Entscheidend ist in diesem Fall nur;
dass die zuvor erworbene Hochschulzugangsberechtigung auch zwingend notwendig war für den angestrebten Studiengang und
man die nächste sich bietende Möglichkeit das Studium nach der Schule aufnehmen zu können auch wahrgenommen hat.
Wer schon länger eine Fachhochschulreife besaß – danach ein Kolleg oder Abendgymnasium besucht und nach dem Erlangen der allgemeinen Hochschulreife dort einen Studiengang an einer Fachhochschule beginnt – erfüllt diese Ausnahme nicht.
Wer z. B. nach einer drei Jahre dauernden berufsqualifizierenden Ausbildung an einer Berufsfachschule noch die Fachhochschulreife an einer Fachoberschule nachholt und anschließend Bachelor und Master studiert, bekommt u. U. alle vier Ausbildungsabschnitte durch BAföG gefördert.
4. Wo und wie stelle ich den Antrag?
Den BAföG-Antrag stellt man beim zuständigen „Amt für Ausbildungsförderung“. Alle öffentlichen Hochschulen in NRW sind bestimmten Studierendenwerken zugeordnet. Die Zuständigkeit für die eigene Hochschule kann man hier feststellen.
Für die Förderung der Studierenden:
der Folkwang Universität (Standorte Essen/Duisburg) und
der Hochschule Ruhr West (Standorte Bottrop/Mülheim)
ist dies das „Amt für Ausbildungsförderung“ des Studierendenwerks Essen – Duisburg, Reckhammerweg 1 – 45141 Essen.
Bei der Antragstellung sind auf jeden Fall die amtlichen Formblätter zu benutzen. Ob man dazu nun
dieses PDF als unterschriebenen Ausdruck
den Online Antrag
oder die Formblätter auf Papier
benutzt, sei jedem selbst überlassen.
Eigene „Formblätter“ – und seien sie noch so kreativ – führen jedoch letztlich zur Ablehnung des Antrags wegen „fehlender Mitwirkung“.
BAföG wird frühestens für den Monat gezahlt in dem der Antrag gestellt wurde!
Zur Fristwahrung um den Anspruch für den laufenden Monat zu retten, wenn man vergessen hat – z.B. gleich zu Studienbeginn im ersten Monat – einen Antrag zu stellen, kann man ihn zunächst auch formlos stellen.
„Ich beantrage hiermit BAföG für mein Studium XY an der FH/Universität ABC. Die notwendigen Formblätter werde ich umgehend nach reichen.“ (Adresse, Datum und vor allem – eigenhändige Unterschrift nicht vergessen!)
Wer Probleme mit der Formulierung hat – unser BAföG Amt hat dazu einen hilfreichen Vordruck.
Einen solchen Vordruck hab ich auch in Papierform in meinen Büros in Duisburg und Essen liegen.
Man kann dann später immer noch die Unterlagen vervollständigen.
Entscheidend ist dabei der Eingang des Schreibens beim Amt, nicht der Tag an dem man es auf den Weg gebracht hat. Um die Einhaltung der Frist nachzuweisen, wenn „es eng wird“ oder die Gewissheit zu haben, dass der Antrag das Amt auch erreicht hat, wäre es eine Überlegung wert, den Antrag per Einschreiben zu versenden. (Es reicht ein Einwurfeinschreiben)
Nur als ergänzenden Hinweis:
Ein formloser Antrag muss zwingend eine eigenhändige Unterschrift tragen. Man kann ihn auch per Mail versenden, dann muss man den unterschriebenen Antrag scannen und der Mail anhängen. Es fehlt einem jedoch jeglicher Nachweis ob die Mail auch angekommen ist. Dem könnte man mit der Bitte einer Eingangsbestätigung begegnen (es ist aber nicht sicher, ob man die auch bekommt).
Auch ein formloser Antrag ist ein Antrag. Da das Vermögen (der Familienstand und die Schulden) der Auszubildenden am Tag der Antragstellung festgestellt werden ist dies dann der Tag an dem der formlose Antrag das Amt erreicht. Veränderungen danach werden erst beim nächsten Antrag berücksichtigt.
Wer im Oktober mit dem Studium beginnt hat eigentlich keinen Grund vor Oktober einen formlosen Antrag zu stellen. Der formlose Antrag ersetzt ja nicht den vollständigen Antrag. Und das Amt kann auch vorab nichts bearbeiten, wenn es keine Unterlagen hat. Anders ist es, wenn man dies nutzen möchte um eine Feststellung des Vermögens an einem bestimmten Tag zu erreichen.
5. Wo bekomme ich die Antragsunterlagen?
Die notwendigen Antragsunterlagen findet Ihr in den Auslagen im Vorraum der Mensen, zum Download auf der Homepage des BAföG Amtes unserer Hochschule und auf der Seite des BMBF unter www.das-neue-bafoeg.de.
6. Wann muss ich den Antrag stellen?
Da die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nimmt, ist es empfehlenswert den Antrag frühzeitig zu stellen. So ca. 2 -3 Monate vor Ausbildungsbeginn ist sicher nie verkehrt. Man sollte natürlich schon wissen, welche Hochschule man besuchen möchte, weil davon die Zuständigkeit des Amtes abhängt. Ist der Antrag nicht vollständig, oder werden vom Amt noch weitere Unterlagen angefordert, können diese dann noch in aller Ruhe nachgereicht werden. Der BAföG-Anspruch besteht frühestens im Monat der Antragstellung, deshalb sollte er spätestens vor Ablauf des ersten Monats, in dem man selbst die Ausbildung aufgenommen hat, gestellt werden.
Der grundsätzliche Anspruch auf BAföG entsteht, rechtzeitige Antragstellung vorausgesetzt, mit Beginn des Monates in dem die förderungsfähige Ausbildung aufgenommen wird. Das setzt voraus, dass man diese auch betreiben kann. Daher wird man (als Erstsemester) an Hochschulen erst von Beginn des Monats gefördert, in dem der Vorlesungsbetrieb startet.
Wenn z. B. das Semester an einer Fachhochschule am 1.9. beginnt und die Vorlesungen erst zum 12.10. aufgenommen werden, entsteht der BAföG Anspruch frühestens für den Monat Oktober. (Dann aber jeweils für den vollen Monat, nicht etwa erst ab dem 12. Tag).
Das führt dazu, dass der erste Bewilligungszeitraum im Studium nur 11 Monate umfasst, weil dieser mit dem verwaltungsmäßigen Ende des nächsten Sommersemesters (im August) ausläuft. Der zweite BWZ umfasst dann aber die üblichen 12 Monate – von September bis August.
7. Kann ich auch nach x Semestern oder weit nach Ausbildungsbeginn den Antrag stellen?
Wer den BAföG-Antrag nicht im ersten Monat der Ausbildung gestellt hat, kann dies jederzeit und in jedem Semester nachholen. Das BAföG wird aber nicht rückwirkend gezahlt, sondern erst ab dem Monat der Antragstellung. Die bislang im Studium verbrachte Zeit wird genauso (mit) gezählt, wie eine geförderte Zeit. Man kann auf diese Weise also keinen BAföG Anspruch „aufsparen“. Und muss genau wie durchgehend Geförderte jeden Ausbildungsabbruch und jeden Wechsel „rechtfertigen“.
8. Wird die Förderung als Zuschuss oder als Darlehen gewährt?
Die Förderung einer Hochschulausbildung erfolgt im Regelfall zu 50 Prozent als Zuschuss und zu 50 Prozent als zinsloses Darlehen.
Der Kinderbetreuungszuschlag (von z.Z. 130 Euro/Monat pro Kind) wird grundsätzlich als Zuschuss gezahlt. Auch wenn das übrige BAföG möglicherweise nur noch als verzinsliches Bankdarlehn gezahlt werden kann.
Wird BAföG im Rahmen der „Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus“ (nach § 15 Abs. 3) aufgrund von Verzögerungen durch Schwangerschaft – Kindererziehung oder Behinderung gezahlt, so ist die Förderung (in dieser Zeit) reiner Zuschuss.
Bei einem Auslandsstudium wird einzig der Zuschlag zu den Studiengebühren als voller Zuschuss geleistet.
Wer aufgrund eines mehrfachen Fachrichtungswechsels Semester „verloren“ hat, bekommt für das/die letzte/n Semester der neuen Förderungshöchstdauer, BAföG ausschließlich als verzinsliches Bankdarlehn. Wer in dieser Zeit eine freiwillige Auslandsausbildung betreibt, kann „Auslandsbafög“ hingegen wieder in „Normalform“ bekommen (also zu 50% Zuschuss/zinsloses Darlehn)
Wer die „Hilfe zum Studienabschluss“ (nach der Förderungshöchstdauer oder der „Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus“) in Anspruch nimmt, bekommt BAföG ausschließlich als verzinsliches Bankdarlehn.
Auch wer ein förderungsfähiges Zweitstudium (Aufbaustudium/ Ergänzungsstudium) betreibt, bekommt BAföG ausschließlich als verzinsliches Bankdarlehn. Mit Zweitstudium ist nicht das Master Studium nach einem Bachelor Studium gemeint – hier gibt es BAföG in „Normalform“.
9. Sind Studienkredite eine Alternative zum BAföG?
Das kommt immer auf den Einzelfall und den Verlauf der marktüblichen Zinsen an. Die wenigsten Menschen bekommen den BAföG Höchstbetrag. Und nicht Jede/r absolviert nach dem Bachelor noch ein Master Studium – oder bekommt über die Regelstudienzeit hinaus noch eine Weile BAföG. Ferner löst der Bezug von BAföG (abhängig von den Wohnverhältnissen) u.U. die Möglichkeit der Befreiung von den Rundfunkbeiträgen aus. Allein das summiert sich bei 10 Semestern (Bachelor + Master) immerhin auf eine Ersparnis von 1050 Euro.
Die Förderung durch BAföG erfolgt für Studierende ohne Kind und ohne Auslandsaufenthalte (Stichwort Studiengebührenzuschuss bis 4600 Euro) zu 50 Prozent als Zuschuss, zu 50 Prozent als unverzinstes Darlehen. Das unverzinste Darlehn soll 5 Jahre nach Ablauf der Förderungshöchstdauer des Bachelor Studiums (vereinfacht gesagt) in gleichmäßigen Raten zu 105 Euro zurück gezahlt werden. Wer als kinderloser Lediger (im Jahre 2018) netto weniger als 1145 Euro im Monat verdient, kann sich (zeitweise) von der Rückzahlung frei stellen lassen. Vermögen wird bei der Rückzahlung/Freistellung nicht angerechnet.
Egal wie viel BAföG-Darlehn man in unterschiedlichen Ausbildungsabschnitten (inklusive möglicher Auslandsaufenthalte) bekommen hat; aufgrund der Rückzahlungsbegrenzung beim BAföG zahlt man später dem Bundesverwaltungsamt in Köln max. 10.000 Euro bei einer monatlichen Ratenbelastung von 105 Euro zurück. (Dort werden alle erhaltenen Darlehn – aus der Zeit des Bachelor- und des Master Studienganges wie ein einziges Darkehn betrachtet)
Einen Schufa Eintrag gibt es bei der BAföG Rückzahlung nicht – auch dann nicht, wenn man mit der Rückzahlung in Verzug geraten würde. Wer später das gesamte Darlehen auf einen Schlag zurück zahlen kann, spart bis zu 40%.
Ich kenne keinen Kredit, der dort mithalten kann (von „sponsored by Oma“ mal abgesehen).
Wenn jemand nur wenig BAföG erhält – für den kann die Betrachtung natürlich ganz anders aussehen.
10. Wie lange dauert es, bis ich das BAföG ausbezahlt bekomme?
Da die meisten Ausbildungen zum Herbst beginnen, muss man schon mit Bearbeitungszeiten von bis zu zwei Monaten rechnen. Daher sollte der Antrag entsprechend frühzeitig gestellt werden. Die Immatrikulationsbescheinigung kann nachgereicht werden. Um zu verhindern, dass die Ämter mit der Bearbeitung warten bis die Bescheinigungen vorliegen, hilft es, entsprechende Zulassungen bzw. Zulassungsbescheide der Ausbildungsstätte dem Antrag hinzuzufügen. Leider ist immer noch der Hauptgrund einer langen Bearbeitungszeit die eigene „Schusseligkeit“ – Viele Anträge sind falsch oder unvollständig ausgefüllt und so dauert es manchmal Wochen, bis das Amt die korrekten Unterlagen endlich beisammen hat. Wer auf BAföG angewiesen ist, tut gut daran ein wenig Zeit und Mühe auf den Antrag zu verwenden um ihn vollständig und richtig auszufüllen. Sowohl beim BAföG Amt – bei eurem Sachbearbeiter als auch bei mir – jeweils in der Sprechstunde – könnt ihr jederzeit nachfragen, wenn ihr dabei Probleme habt.
Eine ausführliche Erläuterung zur Antragstellung findet ihr z.B. bei „studies online“
Wenn Antrag ausfüllen nicht nur lästig, sondern „der blanke Horror“ für euch ist, gibt es sogar (kostenpflichtige) Agenturen, die dies für Euch erledigen bzw. hierzu Hilfestellung anbieten. Einer dieser Anbieter ist https://www.studierenplus.de/studis-online/
11. Gibt es Überbrückungsgeld, bis das BAföG ausbezahlt wird?
Wurde der Erstantrag rechtzeitig gestellt, alle Unterlagen vollständig eingereicht und liegt die Verzögerung der Auszahlung nur an amtsinternen Verfahrensvorgängen, kann ein Überbrückungsdarlehen der Bundesagentur für Arbeit oder des jeweiligen Studentenwerks helfen. Hier muss man sich jeweils selber bemühen, da die entsprechenden Hilfen im Regelfall nicht automatisch von den Ämtern angeboten werden. Studierende die noch bei den Eltern leben, grundsätzlich nun einen Anspruch auf BAföG haben und bisher ALG II bezogen können vom Jobcenter im Regelfall bis zur Zahlung des BAföG weiter ALG II beziehen. Entscheidend ist dort die frühzeitige Mitteilung über die geplante Ausbildung an das Jobcenter.
Nur bei Erstantragstellung (oder einer längeren Unterbrechung) muss das BAföG Amt von sich aus zehn Kalenderwochen nach Vorliegen des vollständigen Antrags eine Abschlagszahlung in Höhe 4/5 des Bedarfssatzes (siehe Frage 13) zahlen. Gelegentlich muss man die Ämter an diese Pflicht erinnern.
Dies gilt auch, wenn z. B. die Angaben der Eltern fehlen, die Auszubildenden aber nachweislich versucht haben, die Eltern zum Ausfüllen zu bewegen und einen Antrag auf Vorausleistung gestellt haben. Ohne den Antrag auf Vorausleistung wird das BAföG Amt den Antrag letztlich wegen fehlender Mitwirkung ablehnen müssen.
12. Wird BAföG durchgehend bezahlt oder ist es abhängig von Nachweisen?
Bei Studierenden wird zu Beginn des fünften Fachsemester ein Eignungsnachweis der Hochschule vom BAföG Amt verlangt. Dieser ist Voraussetzung, (weiter) BAföG zu erhalten. Die Anforderungen an diese Nachweise legen die Hochschule bzw. ihre Fachbereiche für jeden Studiengang individuell fest. Die konkreten Anforderungen für Euren Studiengang könnt Ihr in den meisten Studiengängen beim zuständigen Prüfungsamt erfragen. Die Veröffentlichung auf der Uni Homepage ist leider die Ausnahme. Das solltet Ihr auch frühzeitig tun, um nicht plötzlich im 5. Semester ohne Geld da zu stehen. Sollte sich euer Studium verzögert haben, z.B. aufgrund einer Schwangerschaft, Zeiten der Kindererziehung, Behinderung, Krankheit oder Gremientätigkeit an der Hochschule, ist es im Einzelfall möglich den Eignungsnachweis (mit den Anforderungen zum Ende des 4. Fachsemesters) später vorzulegen und zunächst weiter gefördert zu werden. Wen das betrifft, der wende sich bitte frühzeitig (also spätestens im Verlauf des 4. Fachsemesters) an die AStA Sozialberatung. Sucht bitte im eigenen Interesse zeitnah einen Arzt auf und bemüht euch um Atteste – wenn Krankheit der Grund für die Verzögerung sein sollte. Erst recht, wenn ihr in einem solchen Fall von der Möglichkeit Gebrauch macht euch ohne Angabe von Gründen bei der Hochschule von einer Prüfung wieder abzumelden. Ohne Bestätigung eines Arztes, Psychologen oder Therapeuten wird euch kein Amt eine Erkrankung glauben können. Nur als ergänzender Hinweis:
Im Master Studium gibt es keinen Eignungsnachweis.
13. Wie viel BAföG gibt es denn?
Das kann man nicht so einfach sagen. Zunächst müsste geklärt werden, ob das Einkommen der Eltern (oder/und eines Ehegatten) angerechnet wird. Und welche Freibeträge für Geschwister eingeräumt werden. Sodann wäre zu errechnen, ob eigenes Einkommen oder Vermögen angerechnet wird.
Diese Summen wären vom Bedarf abzuziehen und würden den Zahlbetrag im BAföG ausmachen. Eine höchst individuelle Angelegenheit also. Und mindestens so unkompliziert wie unser Steuerrecht an das es anknüpft 
Leichter ist es zu sagen, wie viel es denn maximal werden kann. Diese Summe nennt sich Bedarfssatz.
Wer zu Hause bei den Eltern wohnt oder in einem Wohnraum, der im Eigentum der Eltern steht, für den setzt sich der Bedarfssatz wie folgt zusammen:
Grundbedarf 399 Euro
Wohnbedarf 51 Euro
Ergibt einen max. Bedarfssatz von:
451 Euro in der Familienversicherung
537 Euro mit eigener Krankenversicherung
Wer in eigenem Wohnraum, der nicht im Eigentum der Eltern steht, wohnt, hat folgenden Bedarfssatz:
Wohnbedarfspauschale 250 Euro
649 Euro in der Familienversicherung
735 Euro mit eigener Krankenversicherung
Für alle gemeinsam gilt:
Für jedes Kind der Auszubildenden, das im eigenen Haushalt lebt und das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erhöht sich der monatliche Bedarfssatz um den Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 130 Euro.
14. Wie viel darf ich dazu verdienen?
Schüler und Studierende dürfen als ledige, kinderlose Erwerbstätige in unselbstständiger Arbeit in einem 12-monatigen Bewilligungszeitraum insgesamt 5.400 Euro brutto anrechnungsfrei dazu verdienen. Ob dies in gleichmäßigen Monatsbeträgen (also 450 Euro/brutto pro Monat) geschieht oder in wenigen Wochen (z. B. in den Semesterferien) ist für das BAföG belanglos.
Selbstständige haben geringere Freibetragsgrenzen, da bei ihnen die Werbungskostenpauschale entfällt.
Das Entgelt bei Pflichtpraktika und Praxissemester wird anders als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit voll auf das BAföG angerechnet!
Die Auszubildenden sind verpflichtet ihre Einkünfte dem BAföG-Amt mitzuteilen. Und zwar unabhängig davon, ob sie im Rahmen der Freibeträge liegen oder nicht. Kennt man seinen Verdienst ungefähr, gibt man eine Prognose im Antrag ab, oder teilt diese formlos dem Amt bei Arbeitsbeginn mit (Änderungsanzeige nennt sich das). Am Ende des Bewilligungszeitraumes gibt man dem Amt einen Nachweis über seine erzielten Einkünfte.
Was natürlich nie geht, ist Erwerbstätigkeit in einem Umfang, der ein „ordentliches“ Studium fraglich erscheinen lässt. Im BAföG gibt es dazu keine klare Regelung. Diese gibt es nur bei einer Unterbrechung des Studiums. Wer in der Vorlesungszeit regelmäßig mehr als 20 Stunden/Woche erwerbstätig ist oder Arbeitszeiten hat, die regelmäßig und überwiegend in die Veranstaltungszeit fallen, der riskiert jedoch neben der Anrechnung seines Einkommens auf das bisher im Bewilligungszeitraum erhaltene BAföG auch den Fortfall der Förderung für die Zeit in der er seinen Pflichten im Studium nicht nachkommen kann (bzw. entsprechende Studienfortschritte nicht zu erkennen sind).
In der Praxis wird man zwar in solchen Fällen vorrangig mit der Höhe der Einkommensanrechnung oder später mit dem Eignungsnachweis zu kämpfen haben als mit dem Vorwurf der „Nichtteilnahme am Studium“ aufgrund der reinen Arbeitszeit während der Vorlesungszeit. An dieser Stelle wollte ich nur davor warnen es zu übertreiben.
(Nur als Hinweis – ein freiwilliges Praktikum und sei es für das Studium subjektiv auch noch so nützlich, wird im BAföG wie eine Zeit der Erwerbstätigkeit betrachtet)
Man sollte in eigenem Interesse die erzielten Einkünfte melden, da es eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn man diese Meldung unterlässt.
15. Ich habe ein Kind, wird das im BAföG berücksichtigt?
Ja, zunächst beim Bedarfssatz selbst:
Seit Dezember 2007 gibt es den Kinderbetreuungszuschlag im BAföG. Für jedes Kind der Auszubildenden, das im eigenen Haushalt lebt und das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erhöht sich der Bedarfssatz um den Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 130 Euro. Er wird also, wie das übrige BAföG abhängig vom eigenen Einkommen und Vermögen und abhängig vom Einkommen des Ehegatten – der Eltern gezahlt. Dazu reicht es bei der Antragstellung entsprechende Angaben auf der Anlage 2 zum Formblatt 1 zu machen, bzw. diese bei Geburt des Kindes nachzureichen.
Dann darf man aufgrund des Kindes auch mehr hinzu verdienen. Ein Kind ohne eigenes Einkommen erhöht den Einkommensfreibetrag um 520 Euro. (Eigenes Einkommen wird in der Regel der für das Kind gezahlte Unterhalt oder der Unterhaltsvorschuss sein)
Verzögert sich das Studium durch Schwangerschaft und/oder Kindererziehungszeiten, so kann man den Eignungsnachweis später vorlegen und auch nach Ablauf der Förderungshöchstdauer weiter gefördert werden. In dem Fall ist die weitere Förderung sogar zu 100 % Zuschuss. Und nicht wie sonst 50% Zuschuss/ unverzinstes Darlehn.
Studierende mit Kind können u.U. weitere Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Wohngeld für das Kind, aber auch für die bafögbeziehenden Eltern oder Sozialgeld für das Kind, Kindergeld, Kinderzuschlag, Erziehungsgeld, Unterhaltsvorschuss etc……
16. Wie lange bekomme ich BAföG?
Der Anspruch beginnt mit dem ersten Tag des Monats in dem die Vorlesungen beginnen – man eingeschrieben ist und einen Antrag gestellt hat.
An Fachhochschulen bei denen das verwaltungsmäßige Semester einen Kalendermonat vor dem Vorlesungsbeginn startet, führt das bei Studienbeginn oft zu Irritationen. Wenn z.B. das Wintersemester am 1. September beginnt, die Vorlesungen jedoch erst am 14. Oktober starten, dann kann man für September noch kein BAföG bekommen. Erst für den Oktober – da der „Besuch“ der Hochschule (förderungsrechtlich betrachtet) neben der bloßen Mitgliedschaft auch die Teilnahme (und das Teilnehmen-können) am Veranstaltungsbetrieb voraus setzt. Der erste Bewilligungszeitraum (BWZ) im Studium wird daher von Oktober bis August des Folgejahres laufen. Somit nur 11 Monate. Der zweite Bewilligungszeitraum umfasst dann die üblichen 12 Monate (von September bis August) – da Ferienzeit, die von Ausbildungszeiten umschlossen sind gefördert werden. (Rechtsgrundlage ist § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 15b Absatz 1 BAföG)
Der Anspruch endet
mit Abbruch des Studiums oder
mit Ablauf der Förderungshöchstdauer oder
sofern man vorher fertig wird mit Abschluss des Studiums.
a) Beim Abbruch endet der Anspruch mit Ablauf des Monats in dem man die Entscheidung getroffen hat oder objektiv hätte treffen müssen.
b) Die Förderungshöchstdauer entspricht zunächst der Regelstudienzeit.
Bei Studierenden, die laut Prüfungsordnung eine oder mehrere Fremdsprachen (außer Deutsch/Englisch/Französisch/Latein) erlernen müssen, ohne dass hierfür in der Studienordnung eigene Semesterwochenstunden angesetzt sind, verlängert sich die Förderungshöchstdauer jeweils um ein Semester.
Freiwillige Auslandsstudienzeiten bis zu einem Jahr führen zu einer Neufestsetzung (quasi „Verlängerung“) der Förderungshöchstdauer. Die Förderungshöchstdauer wird im Bescheid stets mit angegeben
Angegeben ist der letzte Monat, für den man Förderung bekommt in der Form „Monat“/“Jahr“ – 9/2019 bedeutet somit, dass man Ende August 2019 das letzte Mal Geld für den Monat September überwiesen bekommt. BAföG wird immer am letzten Werktag des Vormonats überwiesen.
c) Das Studium ist förderungsrechtlich, mit Ablauf des Monats abgeschlossen, in dem das Gesamtergebnis der Abschlussprüfung bekannt gegeben wird – maximal jedoch mit Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Monat in dem die letzte Prüfungsleistung erbracht wurde.
Über die Förderungshöchstdauer hinaus kann man gefördert werden, wenn sich das Studium aus „schwerwiegenden Gründen“ verzögert hat.
Krankheit, Kindererziehungszeiten, Behinderung, Schwangerschaft, Gremientätigkeit,
Weitere Info siehe Merkblatt „Ratgeber Förderungshöchstdauer“
Danach – oder wenn Gründe für eine „Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus“ nicht vorliegen, kann man noch bis zu einem Jahr die „Hilfe zum Studienabschluss“ (nach § 15 Abs. 3a BAföG) in Anspruch nehmen. Das ist BAföG als „Kredit“. Wenn auch mit einem sehr niedrigen Zinssatz. Formal ist es schlicht BAföG mit einer anderen Förderungsart – es sind also die gleichen Regeln wie sonst auch. Erwähnenswert ist es, dass in dieser Zeit:
der Kinderbetreuungszuschlag (130 Euro/Kind) weiterhin reiner Zuschuss ist
eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag weiterhin möglich ist
grundsätzlich nun ein Anspruch auf Wohngeld besteht
Weitere Info siehe Merkblatt „Ratgeber Hilfen zum Studienabschluss“
17. Bis zu welchem Alter werde ich gefördert?
Es gibt keine gesetzliche Altersgrenze, bei welcher der Förderungsanspruch endet (im Sinne von Auslaufen). Es gibt jedoch eine Altersgrenze bis zu der man die Ausbildung oder den Ausbildungsabschnitt der gefördert werden soll, begonnen haben muss.
Wer vor Beginn des Ausbildungsabschnittes (hier Studium) das 30. Lebensjahr vollendet hat, bekommt nur noch in wenigen Ausnahmefällen BAföG. Wird man während der Ausbildung 30 Jahre, hat dies keine Auswirkungen auf die Förderung.
Ausschließlich für den Beginn eines Masterstudiums gilt eine Altersgrenze von 35 Jahren. BAföG fördert keine reinen Weiterbildungsmaster, sondern nur solche, die auf einem Bachelor aufbauen. Einen fachlichen Zusammenhang zwischen BA und MA setzt BAföG nicht voraus. (das verlangen hingegen etliche Hochschulen bei der Zulassung)
Man könnte also auch mit 55 Jahren (grundsätzlich) noch für eine Hochschulausbildung gefördert werden. Dazu müssen natürlich einige Ausnahmen erfüllt werden. Zunächst einmal muss erkennbar eine Berufsausübung nach der Ausbildung noch möglich sein. Dann darf die Ausgangslage nicht so sein, dass man die jetzige Ausbildung (objektiv) schon längst hätte beginnen können. Die „klassische“ Ausnahme wäre das zeitnahe Erlangen der Hochschulzugangsberechtigung durch Anerkennung der beruflichen Qualifikation oder durch ein Abitur oder Fachabitur auf dem zweiten Bildungsweg (Kolleg/Abendgymnasium oder FOS 12B oder gleichwertige Ausbildungen – z.B. die BOS in einigen Bundesländern). In solchen Fällen würde ich immer raten frühzeitig in meine Beratung zu kommen um zu klären ob eine solche Ausnahme greifen kann.
18. Was tun, wenn die Förderungshöchstdauer nicht reicht?
Zunächst muss (rechtzeitig!) in allen unten aufgeführten Fällen ein ganz gewöhnlicher Wiederholungsantrag gestellt werden.
Auslandsstudienzeiten oder notwendiges Erlernen von Sprachen (siehe Frage 16) führen zu einer entsprechenden Verlängerung bzw. Neufestsetzung der Förderungshöchstdauer.
Wenn sich das Studium hingegen aufgrund von Krankheit, Kindererziehungszeiten, Behinderung, Schwangerschaft, Gremientätigkeit etc. verzögert hat, kann eine so genannte „Förderung über die Höchstdauer hinaus“ gemäß §15 Abs. 3 BAföG erfolgen. Dazu bedarf es einer Begründung, in der unter anderem dargelegt werden muss, in wie weit der oder die angegebenen Gründe ursächlich für die Verzögerung sind. Ich empfehle dringend sich vor Abgabe einer solchen Begründung beraten zu lassen.
Weitere Informationen dazu findet ihr:
Für Mitglieder in Gremien der Hochschule im Merkblatt „ Ratgeber Gremientätigkeit“
In sonstigen Fällen im Merkblatt „ Ratgeber Förderungsdauer“
In den Fällen von „Förderung über die Höchstdauer hinaus“ aufgrund von Behinderung, Schwangerschaft und Kindererziehung wird die Förderung nicht wie sonst zu 50 Prozent als Darlehen/Zuschuss, sondern als reiner Zuschuss geleistet.
Als letzte Maßnahme kann im BAföG die „Hilfe zum Studienabschluss“ in Anspruch genommen werden. Hierbei erfolgt die Förderung ausschließlich als verzinstes Bankdarlehn.
Die Studierenden sind zur Abschlussprüfung zugelassen und können ihr Studium innerhalb von 12 Monaten nach der Zulassung zur Abschlussprüfung berufsqualifizierend abschließen. (Bei modularisierten Studiengängen entfällt die Forderung bezüglich der Zulassung zur Abschlussprüfung – dann reicht es, wenn sie ab Antragstellung innerhalb von einem Jahr abschließen können)
Die Zulassung zur Abschlussprüfung (in allen anderen Fällen der Antrag) muss dabei spätestens vier Semester nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder nach Auslaufen der „Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus“ erfolgen.
Weitere Informationen dazu findet ihr im Merkblatt „Abschlusshilfe“
19. Wie und wann müssen Darlehen zurückbezahlt werden?
Die Pflicht zur Darlehensrückzahlung beginnt, kraft Gesetzes, fünf Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer des zuletzt mit zinslosem Darlehn geförderten Studienganges im ersten Ausbildungsabschnitt. Und zwar völlig unabhängig davon ob man bis dahin den weiter unten erwähnten Bescheid des Bundesverwaltungsamtes bekommen hat oder nicht. Notfalls muss (sollte) man sich selbst dort melden und nachfragen.
Die Förderungshöchstdauer entspricht i.A. der Regelstudienzeit. Sie kann sich durch Auslandsstudienzeiten oder dem notwendigen Erlernen von Sprachen „verlängern“.
Etwa viereinhalb Jahre nach Ablauf der Förderungshöchstdauer schreibt einen das Bundesverwaltungsamt in Köln (nicht das BAföG-Amt!) an und übersendet einen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid. Vorausgesetzt, sie haben die aktuelle Adresse. Liegt diese nicht vor, wird eine pauschale Gebühr von 25 Euro für die Adressermittlung erhoben. Weitaus tragischer kann ein schon eingetretener Verzug bei der Rückzahlung sein.
Daher sollte, von der ersten BAföG Zahlung an, bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehns, stets die aktuelle Anschrift dem Bundesverwaltungsamt (BVA) gemeldet werden. Es reicht nicht aus sie lediglich dem BAföG Amt zu melden. Im Zweifel muss man sich beim BVA vor Ablauf der Karenzzeit selbst melden und nachfragen „wem man das Geld nun in die Hand drücken darf“
20. Wird auch ein Masterstudium gefördert?
Ja, folgt einem Bachelorstudium ein auf einen solchen Studiengang aufbauendes Masterstudium, ist auch dieses förderungsfähig. Ein fachlicher Zusammenhang zwischen Bachelor- und Masterstudium ist für die BAföG-Förderung nicht erforderlich. Die Ausbildungsabschnitte müssen nicht unmittelbar aufeinander folgen, es kann durchaus eine kürzere oder auch längere Phase der Berufstätigkeit dazwischen liegen. (die Grenze setzt hier nur die Altersgrenze von 35 Jahren in Bezug auf den Beginn des Master- Studienganges)
Wichtig ist dabei, dass man selbst außer einem Bachelor Abschluss keinen anderen Hochschulabschluss hat. Es ist unschädlich, wenn man mehrere Bachelor Abschlüsse hat (auch wenn nach dem ersten Bachelor im Regelfall kein weiterer Bachelor Studiengang mit BAföG gefördert wird). Ebenso ist ein (nicht abgeschlossenes) Magister-/Diplom-/Staatsexamen-Studium für den Förderungsanspruch im Master unschädlich. Nach einem abgeschlossenem Master-Studium ist eine BAföG Förderung im Regelfall nicht mehr möglich. (die wenigen Ausnahmen dazu erfüllt nach Einführung des BA/MA Systems kaum jemand mehr)
Wird das Masterstudium nach Vollendung des 35. Lebensjahres begonnen, ist es nur noch in Ausnahmefällen förderungsfähig.
Hat man das Masterstudium nach Vollendung des 30. Lebensjahres, aber vor Vollendung des 35. Lebensjahres begonnen, so wird die Förderung stets elternunabhängig geleistet.
Auch wenn man im Bachelor noch elternabhängig gefördert wurde und noch nie längere Zeit erwerbstätig war. (Dies ergibt sich aus der Regelungen in § 10 Abs. 3 BAföG in Verbindung mit der Regel des § 11 Abs. 3 Nr. 2 BAföG).
Vorsicht bei Fachrichtungswechseln im Master – ein Wechsel ist hier ausschließlich aus unabweisbarem Grund möglich. So genannte „wichtige Gründe“ wie Eignungsmangel oder Neigungswandel reichen dann nicht mehr aus.
Wer von der Hochschule zum Studium im Master (vorläufig) zugelassen wurde, obwohl der Bachelor noch nicht abgeschlossen ist, kann auch schon BAföG (unter Vorbehalt) für den Master erhalten. Unter der Bedingung, dass innerhalb eines Jahres die vorläufige Zulassung in eine endgültige gewandelt wird. Gelingt das nicht, muss das gesamte im Master gezahlte BAföG unmittelbar an das zuständige BAföG Amt zurückgezahlt werden.
21. Verliere ich meinen BAföG-Anspruch, wenn ich die Hochschule und/oder mein Studienfach wechsel?
Grundsätzlich erfolgt die Förderung für den Besuch eines ganz bestimmten Studienganges an einer bestimmten Hochschule. Wenn sich daran etwas ändert ist man verpflichtet das Amt unverzüglich zu informieren. Bei Mehrfachstudiengängen gilt das auch für den Wechsel einzelner Fächer.
Behält man den Studiengang bei und wechselt nur die Hochschule – wird eventuell nur ein anderes BAföG Amt zuständig. Dort muss man sich unverzüglich melden und die Änderung mitteilen. Das Amt prüft dann ob es auch ein Fachrichtungswechsel war. Wenn nein – braucht man keinerlei Begründung schreiben. Wird vom Amt aber so gestellt als betreibe man die alte Ausbildung schlicht weiter. Alle Nachteile des Wechsels gehen dann zu eigenen Lasten. D.h. das BAföG-Amt stuft einen in ein folgendes Fachsemester ein (unabhängig von der Einstufung durch die Hochschule selbst). Das kann Probleme beim Eignungsnachweis und der Förderungsdauer geben, wenn man Studienleistungen nicht angerechnet bekommt oder zu wenige hatte um höher eingestuft zu werden.
Wechselt man die Fachrichtung und/oder die Hochschule gilt Folgendes:
Studierende können ihr Studienfach aus wichtigem Grund wechseln, wenn sie dabei nicht mehr als drei Semester verlieren. Wer also im vierten Semester wechselt, müsste ins zweite Semester eingestuft werden können um noch aus wichtigem Grund wechseln zu können.
Wichtige Gründe wären z.B. die Erkenntnis, für den Studiengang nicht geeignet zu sein, weil man trotz verstärkter Anstrengungen eine Prüfung „nicht schafft“ (Eignungsmangel) oder die Erkenntnis sich in der Wahl des „richtigen“ Studienganges (oder der Wahl der Fächer) getäuscht zu haben (Neigungswandel). In beiden Fällen sollte man unverzüglich handeln, wenn einem dieser Umstand bewusst geworden ist – mindestens aber eine Beratung aufsuchen um mögliche Konsequenzen zu erfragen. Denn die Förderungsbeträge für Monate, nach denen die Entscheidung längst gefallen ist oder objektiv hätte fallen müssen, werden im Regelfall zurückgefordert.
Wechselt man im Verlauf der Ausbildung mehr als einmal die Fachrichtung, so führt der Verlust von Semestern bei jedem weiteren Fachrichtungswechsel dazu, dass das BAföG für den neuen Studiengang zwar bis zum Ende der aktuellen Förderungshöchstdauer (Regelstudienzeit) gezahlt wird, in dem oder den letzten Semestern (entsprechend der Anzahl der „verlorenen“ Semester nach dem ersten Wechsel) jedoch nur noch als verzinstes Bankdarlehn.
Bei erstmaligem Wechsel bis zu Beginn des dritten Fachsemesters braucht der Fachwechsel in der Regel nicht begründet werden, ansonsten ist der Wechsel stets schriftlich zu begründen. Begründet werden muss primär, warum es einem nicht zugemutet werden kann den bisherigen Studiengang weiter zu betreiben. Und warum man diese Erkenntnis nicht eher gewinnen konnte.
Verliert Ihr bei einem Fachrichtungswechsel mehr als drei Semester, dann genügt ein „wichtiger“ Grund nicht mehr. Es muss nun ein (wesentlich anspruchsvoller) „unabweisbarer“ Grund vorliegen. Dies sind überwiegend Gründe der Berufsunfähigkeit und „ähnliche Dramen“. Ist ein solcher Grund nicht gegeben, kann keine weitere Ausbildung, auch keine Fachschulausbildung, mehr durch BAföG gefördert werden.
Wer durch „Fachwechsel“ im Bachelor seinen Förderungsanspruch verloren hat, kann im anschließenden Master-Studiengang wieder ganz normal gefördert werden.(Ob das in Zukunft so bleiben wird ist nicht ganz sicher, da es mittlerweile dazu auch abweichende Rechtsprechung gibt)
In einem Master Studiengang kann grundsätzlich nur aus unabweisbarem Grund gewechselt werden.
Daher sollte man sich auf keinen Fall voreilig – etwa zur zeitlichen Überbrückung um den Studierendenstatus zu erhalten oder das Semesterticket weiter nutzen zu können oder zur Erlangung einzelner Kredits – in einen eigentlich gar nicht gewünschten Master Studiengang einschreiben. Man würde bei einem Wechsel den Förderungsanspruch verlieren.
22. Gibt es auch für Ausbildungen im Ausland BAföG?
BAföG kann auch für eine Ausbildung im Ausland gezahlt werden. Das kann ein Praktikum oder ein Studium sein. Beim Praktikum beschränkt es sich jedoch auf Pflichtpraktika und auf deren vorgeschriebene Mindestdauer. Freiwillige Praktika werden im BAföG nicht gefördert. Bei Klärung der Frage „Pflicht oder nicht Pflicht“ geht es daher erst einmal darum ob das Praktikum als solches zwingend absolviert werden muss. Nicht darum ob dies im Ausland zu geschehen hat.
Im Studium können grundsätzlich zwei Arten von Studienaufenthalten gefördert werden:
Nur in der EU (einschließlich der Schweiz) kann auch ein komplettes Studium vom ersten Semester an gefördert werden. Man kann jederzeit das Studium in einem (anderen) Land der europäischen Union fortsetzen. Ein Wechsel der Hochschulen in der EU wird dabei nicht anders behandelt als ein Wechsel der Hochschulen in Deutschland.
Man kann auch im Rahmen eines Studiums im Inland (oder in einem Land der EU und der Schweiz) bis zur Dauer von einem Jahr ein – das bisherige Studium ergänzendes – Auslandsstudium in einem Land innerhalb oder außerhalb der europäischen Union betreiben. Letzteres aber erst, wenn man in dieser Fachrichtung zuvor ein Jahr im Inland oder in der EU (+ Schweiz) studiert hat.
Es wäre mit BAföG also z.B. möglich:
Das Studium in den Niederlanden zu beginnen von dort aus für 1 oder 2 Semester ein (ergänzendes) Auslandsstudium in Indonesien zu betreiben
Das Studium in Deutschland zu beginnen, es im 3. Semester in Frankreich fortzusetzen und dort abzuschließen. Sofern es ein Bachelor war, könnte man den Master dann auch z.B. komplett in Irland studieren. Im BA und MA Studium könnte man darüber hinaus auch jeweils noch einen zeitlich begrenzten – ergänzenden – Auslandsaufenthalt einlegen (jeweils max. 1 Jahr). In welchem Land auch immer. Es ist also (zumindest theoretisch) vieles möglich.
Zuständig sind in dem Fall und für diese Zeit, ausschließlich besondere BAföG Auslandsämter. Die Zuständigkeit des Inlandsamtes ruht in dieser Zeit. (§ 45 Abs. 4 BAföG) Es darf euch daher gar nicht fördern. Ihr habt auch kein Wahlrecht zwischen Inlands- und Auslandsbafög. (Natürlich gibt es wie immer auch hier Ausnahmen)
Geht ihr einfach ins Ausland und bezieht weiter Inlandsbafög, dann muss das Inlandsamt diese Fördergelder später zurück fordern, wenn es davon erfährt. Habt ihr beim BAföG Auslandsamt keinen Antrag gestellt, lässt sich dies später nicht mehr rückwirkend nachholen – denn BAföG gibt es frühestens im Monat der Antragstellung. (§ 15 Abs.1). Ihr würdet also vollständig „leer“ ausgehen, was die Förderung des Auslandsaufenthaltes angeht und habt zusätzlich Rückforderungen und eventuell noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren „am Hals“, weil ihr eure Mitteilungspflichten verletzt hab.
Auslandsbafög ist einer der Schwerpunkte meiner AStA-Sozialberatung. Es lohnt sich, frühzeitig einmal in den Sprechzeiten vorbei zu schauen, wenn ihr „so etwas“ in eurem Studium plant.
23. Ich habe keinen Kontakt mehr zu meinem Vater, muss ich sein Einkommen trotzdem angeben?
Ja – ohne die Angaben der Eltern (auf Formblatt 3) ist der Antrag nicht vollständig. Er würde letztlich „abgelehnt“ werden müssen, aufgrund mangelnder Mitwirkung.
Er ist z.B. dann vollständig, wenn alle sonstigen Unterlagen vorhanden sind und ein Vorhausleistungsantrag gegen das Elternteil läuft, das die Mitwirkung verweigert.
Er ist auch dann vollständig, wenn man gegenüber dem BAföG-Amt glaubhaft darlegen kann, dass man Name und oder den Aufenthaltsort eines Elternteils nicht kennt und auch nicht durch einfaches Nachfragen im Verwandten oder Bekanntenkreis oder beim Jugendamt heraus bekommen kann (es also keine „letzte bekannte Adresse“ gibt). In dem Fall übernimmt das BAföG Amt die weitere Recherche – sollte die ergebnislos verlaufen, wird man so gestellt als gebe es dieses Elternteil nicht. Das kann eine Weile dauern – bei (vermutetem) Wohnsitz im Ausland sind 2 Monate zumutbar. So lange kann kein BAföG gezahlt werden – (es wird aber später dann rückwirkend gezahlt), daher sollte man in solchen Fällen den Antrag möglichst frühzeitig stellen.
Gelegentlich gibt es den Fall;
dass man den Aufenthaltsort der Eltern zwar kennt, diese aber politischer Verfolgung oder ähnlicher Verfolgung mit erheblichen Gefahren für die eigene Person ausgesetzt sind, wenn man seinen Unterhaltsanspruch durchsetzen würde.
Oder dass man als Auszubildender selbst gefährdet ist, wenn die Eltern den eigenen Aufenthaltsort erfahren.
In beiden Fällen besteht die Möglichkeit, dass man nach § 11 Abs. 2a BAföG so gestellt wird, als habe man keine Eltern mehr. Die Schwierigkeit kann im Einzelfall darin liegen diese Umstände entsprechen nachzuweisen (glaubhaft zu machen). In solchen Fällen sollte man sich vor der Antragstellung – also frühzeitig – an das BAföG Amt wenden oder an die Sozialberatung des Studierendenwerkes, die „ungewöhnliche“ Ausgangslage erläutern und das weitere Verfahren – insbesondere die Wahrung des Vertrauensschutzes vorab klären.
Im Regelfall werden die Einkommen beider Eltern zur Berechnung der Förderungshöhe herangezogen, da das BAföG nachrangig zu den Unterhaltsverpflichtungen der Eltern gezahlt wird.
Das Einkommen von Stiefeltern wird nicht herangezogen, sofern man nicht adoptiert wurde. Aufgrund der Unterhaltsverpflichtung des neu verheirateten Elternteils gegenüber „den“ Stiefeltern (und eventuell in den Haushalt aufgenommener Kinder) wird den leiblichen Eltern ein Freibetrag im Einkommen gewährt. Die Höhe dieses Freibetrages hängt jedoch vom eigenen Einkommen der Stiefeltern bzw. deren im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder ab – indirekt spielt ihr Einkommen somit schon eine Rolle für die Höhe des eigenen BAföG.
Sollten sich die Eltern (oder ein Elternteil) weigern Angaben zu machen (also das Formblatt 3 auszufüllen) oder Unterhalt zu leisten, hilft nur noch das BAföG – Vorhausleistungsverfahren weiter.
Den entsprechenden Antrag stellt man mit Formblatt 8. Man kann ihn auch zunächst formlos stellen, auch durch Vortrag vor Ort (beim Sachbearbeiter im BAföG Amt) – dann muss man jedoch dringend darauf achten, dass Formblatt 8 noch innerhalb des laufenden Bewilligungszeitraumes nachgereicht wird. Meine Empfehlung lautet daher; nehmt gleich Formblatt 8 – dann könnt ihr auch nix vergessen.
Ferner wird von den Auszubildenden erwartet, erste Anstrengungen selbst zu unternehmen. Also die Eltern jeweils anzuschreiben und sie zum Ausfüllen der Formblätter aufzufordern. Ist die Adresse nicht bekannt oder antworten die Eltern nicht, kann dann im Rahmen des Vorausleistungsverfahrens das Amt die weiteren Schritte übernehmen. Daher ist es sinnvoll die eigenen Anstrengungen belegen zu können.
Dies geht z.B. in dem man die Eltern anschreibt (letzte bekannten Adresse) und ihnen mit der Nennung eines konkreten Datums (z.B. bis zum. xx.yy.) eine angemessene Frist (so von 2 bis 3 Wochen) setzt das Formblatt 3 (Angaben der Eltern) auszufüllen und zurück zu senden. Das Ganze versendet man per (Einwurf) Einschreiben. Kommt innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort, kommt der Brief als nicht zustellbar oder mit dem Vermerk „Annahme verweigert“ zurück, legt man sein Anschreiben und die Postvermerke als Kopie dem Formblatt 8 bei und stellt umgehend den Antrag auf Vorausleistung.
Ein Vorausleistungsantrag hat immer gewisse Tücken – da auch geprüft wird ob und in welchem Maß die Fortsetzung der Ausbildung durch die Zahlungs- oder Auskunftsverweigerung eines Elternteils gefährdet ist. Dabei werden auch Sachleistungen (Unterkunft/Verpflegung) und an die Kinder weiter geleitetes Kindergeld mit in die Betrachtung aufgenommen. Es ist daher immer ratsam sich vorab zum Thema „Vorausleistung“ beraten zu lassen um die Folgen besser einschätzen zu können.
24. Meine Mutter/mein Vater ist dieses Jahr arbeitslos geworden und hat kein Geld, um mich zu unterstützen. Was kann ich tun?
Normalerweise werden bei Eltern (und Ehegatten) die Einkommen des vorletzten Kalenderjahres (in Bezug auf den Beginn eines Bewilligungszeitraumes) bei der Berechnung der Förderungshöhe zu Grunde gelegt, da hierzu meist der Steuerbescheid schon vorliegt.
Ist das Einkommen im aktuellen Bewilligungszeitraum (BWZ) jedoch voraussichtlich wesentlich niedriger – wie im Fall der Arbeitslosigkeit, Rente etc. – kann das Einkommen des jeweiligen Elternteils (Ehepartners) im BWZ durch einen so genannten Aktualisierungsantrag (Formblatt 7) berücksichtigt werden. Den Antrag können nicht die Eltern – sondern ausschließlich die Studierenden selbst stellen. Er kann sich auf beide Eltern oder ein Elternteil beziehen. Es bleibt den Studierenden überlassen, ob sie ihn stellen – eine Verpflichtung dazu gibt es nicht.
Bewilligungszeitraum ist der Zeitraum, für den über den Anspruch auf BAföG entschieden wird. Im Regelfall läuft er über 12 Monate. An unserer Hochschule läuft er gewöhnlich von Oktober bis einschl. September des Folgejahres. Ein Aktualisierungsantrag kann immer nur für noch laufende oder künftige Bewilligungszeiträume gestellt werden. Nie für bereits abgelaufene.
Zugrunde gelegt wird in dem Fall das durchschnittliche Einkommen der Kalenderjahre, die den Bewilligungszeitraum berühren. Das heißt:
Es ist im Regelfall eine Einkommensprognose
Alle Einkünfte – also auch Abfindungen – in allen Monaten der betreffenden Kalenderjahre haben logischerweise Einfluss auf das „durchschnittliche“ Einkommen in dieser Zeit. Damit auch Einnahmen vor Beginn des BWZ.
Zwar wird zunächst vom Amt geprüft, ob die Aktualisierung zu einer höheren BAföG Zahlung führt (sie muss abgelehnt werden, wenn dies nicht der Fall ist). Wenn sich aber nach der Aktualisierung ein höheres Einkommen ergibt – z.B. eine erstrittene Abfindung, ein höheres Einkommen als angegeben, einer geringere Steuerlast (= höheres verfügbares Einkommen) aufgrund einer Entscheidung des Finanzamtes – dann kann man sie nicht mehr zurücknehmen.
BAföG wird in diesen Fällen „unter Vorbehalt“ gezahlt. D.h. es ist nicht sicher, ob der Förderungsbetrag endgültig so bleibt. Frühestens wenn die Steuerbescheide der entsprechenden Kalenderjahre dem BAföG Amt vorliegen, kann der Vorbehalt aufgelöst werden und der endgültige Förderungsbetrag bestimmt werden. Das kann einige Jahre dauern und dann zu einer Nachzahlung oder einer Rückforderung führen. Die trifft stets die Studierenden (als Antragsteller)
Daher sollte ein Aktualisierungsantrag immer nur überlegt eingesetzt werden. Wer sich nicht ganz sicher ist, sollte sich vorher dazu beraten lassen.
25. Kann ich elternunabhängig gefördert werden?
Den Begriff selbst kennt das BAföG Gesetz gar nicht. Aber da er gebräuchlich ist, nutze ich ihn auch.
Man kann aus mehreren Gründen zeitweilig oder dauerhaft ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern oder eines Elternteils (elternunabhängig) gefördert werden:
wenn (und so lange) der Aufenthaltsort der Eltern nicht bekannt ist
wenn (und so lange) die Eltern rechtlich gehindert sind Unterhalt zu leisten
(das kann in einem Krisengebiet so sein, aber z.B. auch bei einer Devisensperre)
wenn man bei Ausbildungsbeginn das 30. Lebensjahr vollendet hat,
wenn man bei Ausbildungsbeginn, nach dem 18. Lebensjahr insgesamt fünf Jahre erwerbstätig war (Ausbildungszeiten zählen hierbei nicht mit)
wenn man bei Ausbildungsbeginn, nach Abschluss einer dreijährigen Berufsausbildung noch mindestens drei Jahre erwerbstätig war. Kürzere Ausbildungszeiten können durch längere Erwerbstätigkeitszeiten ausgeglichen werden, umgekehrt geht es nicht.
Diese Regeln des BAföG (In § 11 Abs. 2 und 3) sind nicht identisch mit denen des Unterhaltsrechts. Es ist durchaus möglich, dass man die BAföG Regeln noch nicht erfüllt, und trotzdem nach BGB keinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern mehr hat. Die Lücke zwischen beiden schließt der Vorausleistungsantrag im BAföG. Es ist in vielen Fällen aber gar nicht so einfach festzustellen ob noch ein Unterhaltsanspruch besteht. Denn es gibt im Unterhaltsrecht keine pauschalen Regeln. Auch wenn auf mancher Info Seite im Internet dieser Eindruck erweckt wird.
Auf eine Besonderheit möchte ich an dieser Stelle noch hinweisen, weil sie im Alltag immer wieder „Probleme“ bereitet und man bei den Ämtern oft auch falsche Auskünfte dazu erhält (weil es halt seltene ungewöhnliche Fälle sind, an die in der Hektik des Alltages nicht immer gleich gedacht wird).
Wer in einem Bachelorstudiengang (gleiches gilt auch für Diplom/Magister/Staatsexamen) bei Ausbildungsbeginn älter als 30 ist, bekommt nur noch in wenigen Ausnahmefällen BAföG. (geregelt in § 10 Abs. 3 BAföG)
Wenn diese Ausnahmen zutreffen erfolgt die Förderung jedoch stets „elternunabhängig“ – völlig unabhängig vom eigenen Lebenslauf und den Zeiten der Erwerbstätigkeit.
Die Altersgrenze beim Master Studiengang beträgt jedoch 35 Jahre. Wer also nach Vollendung des 30. und vor Vollendung des 35. Lebensjahres den Master Studiengang beginnt, der wird stets elternunabhängig gefördert. Auch wenn er nie erwerbstätig war und im Bachelor elternabhängig gefördert wurde.
Wer zu diesem Themenkomplex Fragen hat, komme daher bitte frühzeitig in die Sozialberatung.
26. Meine Frage ist hier aber nicht aufgelistet oder nicht vollständig beantwortet. Bzw. ich hab da noch Fragen zu angrenzenden Themen.
Kein Problem, denn dafür gibt es schließlich die Sozialberatung des AStA. Komm einfach mal in meiner Sprechstunde vorbei. Mein Beratungsschwerpunkt ist die Studienfinanzierung. Das betrifft nicht nur BAföG, sondern auch Fragen zur Sozialversicherung, Wohngeld, Kindergeld, Elterngeld, ALG II und ALG I Anspruch für Studierende und viele andere Themen mehr.
Die im Text erwähnten Merkblätter sind schon heute als Handout in der Sozialberatung zu bekommen und werden sukzessive hier auf der AStA – Hompage unter „Sozialberatung“ eingestellt.
Kritische Hinweise (insbesondere auf leider nicht immer auszuschließende Fehler) sowie Änderungs- und Verbesserungsvorschläge, auch hinsichtlich etwaiger zukünftiger Ergänzungen sind stets gerne gesehen und werden ausdrücklich erbeten. Eure Rückmeldungen fließen in dieses Info mit ein und helfen anderen Fehler zu vermeiden.
Udo Gödersmann
AStA – Sozialberatung
Campus Duisburg Campus Essen
Raum: LF 026 Raum: T02 S00 K07
Tel. 0203 – 931 507 61 Tel. 0201 – 183 2952
Di. 10:00 Uhr – 14:00 Uhr Mo. 12:00 – 16:00 Uhr
Mi. 12:00 Uhr – 16:00 Uhr Do. 10:00 – 14:00 Uhr
Email: sozialberatung(at)asta-due.de
Es ist eine offene Sprechstunde – einen Termin braucht man nicht. Die Beratung findet auch in der vorlesungsfreien Zeit durchgehend statt.

References: § 3
 § 2
 § 25
 § 8
 § 7
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 §15
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 10