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Timestamp: 2019-04-23 22:19:59+00:00

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(1) Ernennungsbehörden sind:
das Bayerische Landesamt für Steuern,
das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung,
die Finanzgerichte,
das Bayerische Hauptmünzamt,
die Staatliche Lotterieverwaltung,
das Zentrum Staatsbäder,
das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 3 bis A 14 ihres Dienstbereichs,
die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern
für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 3 bis A 15 ihres Dienstbereichs.
(2) Abs. 1 gilt auch für Ernennungen, die der ersten Verleihung eines Amtes vorausgehen.
(1) 1Zusätzlich zu den Befugnissen zur Abordnung und Versetzung gemäß Art. 49 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) in Verbindung mit § 1 wird gemäß Art. 49 Abs. 3 BayBG
den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Behörden die Befugnis übertragen, die Beamtinnen und Beamten ihres Dienstbereichs abzuordnen,
den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und h genannten Behörden die Befugnis übertragen, die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 15 ihres Dienstbereichs zu versetzen, und
der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Behörde die Befugnis übertragen, die Richterinnen und Richter der Besoldungsgruppe R 1 ihres Dienstbereichs abzuordnen und zu versetzen.
2Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, c bis g und i genannten Behörden haben keine Befugnis zur Abordnung und Versetzung, wenn mit der Abordnung oder Versetzung die Übertragung einer Dienststellenleitung verbunden ist.
(2) Für Abordnungen und Versetzungen ist die vorherige Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (Staatsministerium) erforderlich, soweit
bei den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, c bis g und i genannten Behörden die Abordnung oder Versetzung der Übertragung von Dienstaufgaben eines Amts der Besoldungsgruppe A 15 und höher dient;
bei der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Behörde damit die Übertragung einer Fachbereichsleitung verbunden ist.
Sonstige Zuständigkeiten nach dem Bayerischen Beamtengesetz und dem Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetz
1Den in § 1 Abs. 1 genannten Behörden werden folgende der obersten Dienstbehörde oder der letzten obersten Dienstbehörde zustehenden Befugnisse übertragen, soweit sie für die Abordnung (§§ 1 und 2) zuständig sind:
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayBG),
Annahme von Belohnungen, Geschenken oder sonstigen Vorteilen (Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBG),
Untersagung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 BayBG) und
Bewilligung von Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung – einschließlich Altersteilzeit – von Beamtinnen und Beamten (Art. 92 Abs. 2 Halbsatz 1 BayBG).
2Der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b genannten Behörde werden die der obersten Dienstbehörde zustehenden Befugnisse zur Festsetzung und Anforderung des Erstattungsbetrags sowie Erstattung der Ausbildungskosten (Art. 139 BayBG) übertragen. 3Die nach Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes in Verbindung mit Art. 92 Abs. 2 Halbsatz 1 BayBG der obersten Dienstbehörde zustehenden Befugnisse zur Bewilligung von Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung – einschließlich Altersteilzeit – von Richterinnen und Richtern werden den Finanzgerichten München und Nürnberg sowie der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern für die Richterinnen und Richter des jeweiligen Dienstbereichs übertragen.
Den in § 1 Abs. 1 genannten Behörden werden im Rahmen ihrer Ernennungsbefugnis folgende Zuständigkeiten nach dem Leistungslaufbahngesetz (LlbG) übertragen, soweit nicht eine Antragstellung beim Landespersonalausschuss erforderlich ist:
Zustimmung zu einem Wechsel innerhalb einer Fachlaufbahn (Art. 9 Abs. 1 LlbG),
Anerkennung einer Qualifikation bei Übernahmen vom Bund oder anderen Ländern (Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 LlbG),
Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns im Umfang von höchstens drei Jahren (Art. 15 Abs. 3 Satz 3 LlbG),
Anrechnung von Dienstzeiten im öffentlichen Dienst auf den Vorbereitungsdienst (Art. 35 Abs. 1 Satz 2 LlbG),
Anrechnung von Zeiten auf die Probezeit (Art. 36 Abs. 2 und 3 LlbG),
Kürzung der erforderlichen Dienstzeit für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung (Art. 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 LlbG),
Kürzung der Ausbildungsqualifizierung bei hinreichendem Kenntniserwerb (Art. 37 Abs. 4 LlbG) und
Erstellen einer fiktiven Laufbahnnachzeichnung (Art. 17a LlbG).
Den in § 1 Abs. 1 genannten Behörden werden folgende der obersten Dienstbehörde zustehenden Befugnisse übertragen:
Abweichende Einteilung der Arbeitszeit (§ 2 Abs. 3 Satz 1 der Bayerischen Arbeitszeitverordnung (BayAzV)),
Verlängerung der Arbeitszeit bei Dienst in Bereitschaft (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BayAzV),
Anordnung von Dienst an Sonn- und Feiertagen oder zu dienstfreien Zeiten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BayAzV),
Festlegungen bei der festen Arbeitszeit (§ 8 Abs. 1 Satz 5 BayAzV) und
Abweichungen bei Schichtdienst und wechselndem Dienst (§ 9 Abs. 1 Satz 4 BayAzV).
Die Entscheidung über die Gewährung und Versagung von Jubiläumszuwendungen nach § 5 Abs. 1 der Jubiläumszuwendungsverordnung wird den in § 1 Abs. 1 genannten Behörden für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter ihres Dienstbereichs übertragen, soweit diese Behörden für die Abordnung (§§ 1 und 2) zuständig sind.
(1) Die Befugnis nach Art. 17 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) zur Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes wird den in § 1 Abs. 1 genannten Behörden für die Beamtinnen und Beamten ihres Dienstbereichs übertragen.
(2) Die Befugnis nach Art. 31 Abs. 2 Satz 5 BayBesG zur Entscheidung über die Anerkennung sonstiger für die Beamtentätigkeit förderlicher Zeiten wird den in § 1 Abs. 1 genannten Behörden für die Beamtinnen und Beamten ihres Dienstbereichs übertragen; das erforderliche Einvernehmen des Staatsministeriums bleibt unberührt.
(3) Die Befugnis nach Art. 68 Abs. 2 BayBesG zur Entscheidung über die Vergabe von Leistungsbezügen wird den unmittelbaren Dienstvorgesetzten für die ihnen unterstellten Beamtinnen und Beamten einschließlich der Leiterinnen und Leiter unmittelbar nachgeordneter Behörden übertragen; bei abgeordneten Beamtinnen und Beamten ist die abordnende Dienststelle für die Vergabe von Leistungsstufen nach Art. 66 BayBesG maßgeblich.
(4) Die Zuständigkeit für Entscheidungen nach Art. 75 Abs. 2 BayBesG über die Erteilung von Auflagen und die Rückforderung von unter Auflagen gewährten Anwärterbezügen wird den in § 1 Abs. 1 genannten Behörden für die Beamtinnen und Beamten ihres Dienstbereichs übertragen.
(5) Die Befugnis zur Kürzung der Anwärterbezüge nach Art. 81 BayBesG wird den in § 1 Abs. 1 genannten Behörden für die Beamtinnen und Beamten ihres Dienstbereichs übertragen.
Bewilligung und Abrechnung von Trennungsgeld
(1) Die Zuständigkeit für die Bewilligung und Abrechnung von Trennungsgeld (§ 11 Satz 1 der Bayerischen Trennungsgeldverordnung – BayTGV) wird dem Landesamt für Finanzen für die Beschäftigten des Bayerischen Hauptmünzamtes und des Zentrums Staatsbäder übertragen.
(2) Die für die Bewilligung von Trennungsgeld nach Abs. 1, § 11 Satz 1 BayTGV und § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Bezüge-Zuständigkeitsverordnung zuständigen Stellen werden ermächtigt,
gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BayTGV das Trennungsgeld bis zum Wegfall des neuen Hinderungsgrundes im Sinn des § 2 Abs. 2 Satz 1 BayTGV, längstens bis zu einem Jahr, weiterzugewähren,
gemäß § 4 Abs. 8 BayTGV entsprechend den notwendigen Mehrauslagen ein ermäßigtes Trennungsgeld festzusetzen.
Abrechnung von Umzugs- und Reisekostenvergütungen
Für die Beschäftigten des Bayerischen Hauptmünzamtes und des Zentrums Staatsbäder wird dem Landesamt für Finanzen die Zuständigkeit übertragen
für die Abrechnung von Umzugskostenvergütungen (Art. 15 Satz 1 des Bayerischen Umzugskostengesetzes),
für die Abrechnung von Reisekostenvergütungen (Art. 26 Satz 1 des Bayerischen Reisekostengesetzes).

References: Art. 49
 § 1
 Art. 49
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 2
 Art. 92
 § 1
 § 1
 § 5
 § 1
 Art. 17
 § 1
 Art. 31
 § 1
 Art. 68
 Art. 66
 Art. 75
 § 1
 Art. 81
 § 1
 § 11
 § 4
 § 2
 § 2
 § 4