Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/83055_233_2/
Timestamp: 2019-12-12 01:23:46+00:00

Document:
EGBGB Artikel 233 § 2 i.d.F. 18.12.2018
§ 2 Inhalt des Eigentums [1]
(2) 1Bei ehemals volkseigenen Grundstücken wird unwiderleglich vermutet, dass in der Zeit vom 15. März 1990 bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 die als Rechtsträger eingetragene staatliche Stelle und diejenige Stelle, die deren Aufgaben bei Vornahme der Verfügung wahrgenommen hat, und in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum 24. Dezember 1993 die in § 8 des Vermögenszuordnungsgesetzes in der seit dem 25. Dezember 1993 geltenden Fassung bezeichneten Stellen zur Verfügung über das Grundstück befugt waren. 2§ 878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt auch für den Fortfall der Verfügungbefugnis sinngemäß. 3Die vorstehenden Sätze lassen Verbote, über ehemals volkseigene Grundstücke zu verfügen, namentlich nach § 68 des Zivilgesetzbuchs und der Zweiten, Dritten und Vierten Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz unberührt. 4Wem bisheriges Volkseigentum zusteht, richtet sich nach den Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums.
1Anm. d. Red.: Art. 233 § 2 i. d. F. des Gesetzes v. 17. 7. 1997 (BGBl I S. 1823) mit Wirkung v. 24. 7. 1997.

References: § 2

§ 2
 § 8
 § 68
 Art. 233
 § 2