Source: https://hartz.info/index.php?topic=106291.30
Timestamp: 2018-06-21 20:13:42+00:00

Document:
Autor Thema: Einladung ärztliche Untersuchung (Gelesen 8772 mal)
« Antwort #30 am: 10. März 2017, 15:24:10 »
« Antwort #31 am: 14. Mai 2017, 19:57:52 »
So nun kommt der nächste Akt, wie ich schon prognostiziert habe.
Ich hatte am 19.04. meine amtsärztliche Untersuchung, allerdings noch keine schriftliche Beurteilung.
Nun habe ich von der Leistungsabteilung, nicht der AV, die Aufforderung erhalten bis zum 02.06. einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. Können sie das ohne Nennung von Gründen, außer der Nachrangigkeit von ALG II, von mir verlangen?
Zur Erinnerung : 2015 wurde von einem Reha- Doc der DRV die Erwerbsfähigkeit 6-8 Std. leichte Tätigkeit, im Wechsel stehen, laufen, sitzen bescheinigt, mit Vorschlag Prüfung Teilhabe am Arbeitsleben, sprich Prüfung Förderung.
Danke in Voraus für hilfreiche Antworten!
Bitte keine persönliche Anmache, das hilft nicht weiter!
« Antwort #32 am: 14. Mai 2017, 22:16:45 »
Wofür war denn das AD Gutachten wenns ohne Ergebnis gleich wieder verworfen wird?
« Antwort #33 am: 14. Mai 2017, 22:44:59 »
Zitat von: coolio am 14. Mai 2017, 22:16:45
Ich habe bisher noch keine Beurteilung von Gesundheitsamt erhalten und auch noch keine Einladung von meiner AV/SB um das Ergebnis zu besprechen. Somit lauter ????
Ich weiß nur was der Doc zu mir sagte bei der Untersuchung. Das klang aber nicht danach das ich nicht erwerbsfähig bin, höchstens eingeschränkt erwerbsfähig. Nur ohne Schriftliches nicht zu bewerten.
« Antwort #34 am: 14. Mai 2017, 22:53:54 »
Ich würde die Aufforderung platt 'zurückschicken' (also ne Kopie) mit dem Verweis auf das DRV Gutachten und, daß derzeit keine anderweitigen Erkenntnisse vorliegen und die jüngsten nicht bekannt sind..
Wird da mit den üblichen §§ (60-67) gedroht?
« Antwort #35 am: 14. Mai 2017, 23:08:49 »
Zitat von: coolio am 14. Mai 2017, 22:53:54
Nein, die einzigen enthalten § sind, §12a Satz 1 SGB II, Verpflichtung vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen und die Drohung §5 Abs.3 SGB II, das sie für mich den Antrag stellen kann, wenn ich es nicht mache.
Und die Mitteilung §39 Nr.2 SGB II das Widerspruch und Klage keine aufschiebene Wirkung haben.
Habe einen Widerspruch entworfen, wäre schön wenn du mal drüber gucken könntest. Bin wie immer für Verbesserungsvorschläge offen!
Widerspruch gegen Beantragung von Erwerbsminderungsrente,
mir ist bewusst das ALG II eine nachrangige Leistung ist, nur ergibt die Beantragung von Erwerbsminderungsrente in meinem Einzelfall keinen Sinn. Da erst im Frühjahr 2015 eine Beurteilung meiner Erwerbsfähigkeit im Rahmen einer med. Rehabilitation mit 6- 8 Std. leichte Erwerbstätigkeit festgestellt wurde. Es ist also nicht davon auszugehen das die DRV nun seine Entscheidung ändert, nur weil das JC sich den Kosten der Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Förderung, aufbauend auf meinen Ausbildungsberuf „Bürokauffrau“ entziehen möchte. Der Reha- Entlassungsbericht liegt der proArbeit vor.
Sollten es noch weitere sinnvolle Begründungen für eine Beantragung der Erwerbsminderungsrente geben, bitte ich sie mir diese mitzuteilen.
Ich sehe nicht ein mich weiterhin zwischen den Institutionen hin und her schieben zu lassen.
« Antwort #36 am: 14. Mai 2017, 23:13:20 »
Seht das Brieflein schon hier?
« Antwort #37 am: 14. Mai 2017, 23:16:20 »
Zitat von: coolio am 14. Mai 2017, 23:13:20
Nein, habe es nicht eingescannt, da mein Drucker zur Zeit ne Macke hat. Soll ich ihn abtippen?
« Antwort #38 am: 14. Mai 2017, 23:22:36 »
Die einzig möglichen Fehler könnten in der Begründung liegen.
Die §§ scheinen erstmal richtig genannt.
Aber lesen macht kluch...
« Antwort #39 am: 14. Mai 2017, 23:48:40 »
Zitat von: coolio am 14. Mai 2017, 23:22:36
Aufforderung zur Beantragung von Erwerbsminderungsrente
nach meinen Unterlagen könnte sich für sie ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente ergeben. Sie sind nach §12a SGB II verpflichtet, Sozialleistungen anderer träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der hilfsbedürftigkeit erforderlich ist.
Ich fordere Sie daher auf, bis zum 02.06.2017 einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente beim zuständigen Rententräger zu stellen und mir die Antragstellung bis zu dem genannten Zeitpunkt nachzuweisen. es besteht die möglichkeit dieses über die hiesige Rentenstelle....blablubb
Bei der Entscheidung über die Aufforderung, eine vorrangige Sozialleistung zu beantragen, habe ich entsprechend §5 Abs. 3 SGB II Ermessen auszuüben. Die grundsicherungsleistungen nach dem SGB II unterliegen dem Nachrangigkeitsgrundsatz, d.h. Sie sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der hilfsbedürftigkeit auszuschöpfen. Zur wiederherstellung dieses Grundsatzes ist es unerlässlich, dass Sie vorrangig in Anspruch zu nehmende Sozialleistungen auch beantragen. Mir liegen keine anhaltspunkte vor, warum von diesem Grundsatz abgewichen werden sollte.
Sollten Sie die o.g. vorrangige Leistung nicht innerhalb der gesetzten Frist beantragen, habe ich gem. §5 Abs.3 SGB II die Möglichkeit, den Antrag für Sie zu stellen. Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass ich unter der derzeitige sachlage hiervon Gebrauch machen werde.
Wird die o.g. vorrangige leistung wegen fehlender Mitwirkung bestandkräftig entzogen, versagt oder abgelehnt, werde ich Ihr Arbeitslosengeld II in gleicher Höhe so lange entziehen oder versagen, bis Sie ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem anderen Träger nachgekommen sind. Holen Sie Ihre Mitwirkung gegenüber dem anderen Träger nach, wird die Versagung oder Entziehung des Arbeeitslosengeldes II rückwirkend aufgehoben.
Widerspruch und Klage gegen diese Aufforderung zur Antragstellung haben nach §39 Nr.2 SGB II keine aufschiebende Wirkung.
Dann nur noch Rechtsbehelf... blablubb
« Antwort #40 am: 14. Mai 2017, 23:59:18 »
Dafür gibts wohl keine Rechtsgrundlage
Hat jemand was genaues dazu?
Insgesamt reicht "Nach meiner Kenntnis" als Bgründung obersowasvongarnicht aus!
Der genannte §5 auszugsweise:
Wird eine Leistung aufgrund eines Antrages nach Satz 1 von einem anderen Träger nach § 66 des Ersten Buches bestandskräftig entzogen oder versagt, sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch ganz oder teilweise so lange zu entziehen oder zu versagen, bis die leistungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung nach den §§ 60 bis 64 des Ersten Buches gegenüber dem anderen Träger nachgekommen ist. Eine Entziehung oder Versagung nach Satz 3 ist nur möglich, wenn die leistungsberechtigte Person vom zuständigen Leistungsträger nach diesem Buch zuvor schriftlich auf diese Folgen hingewiesen wurde. Wird die Mitwirkung gegenüber dem anderen Träger nachgeholt, ist die Versagung oder Entziehung rückwirkend aufzuheben. Die Sätze 3 bis 5 gelten nicht für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters.
§66 SGB I:
Und nu darfst Du insbesondere bezüglich des letzten Links die jeweiligen "Leistungsträger" auseinander klamüsern ....
« Antwort #41 am: 15. Mai 2017, 00:02:44 »
Was meinst du reicht mein Widerspruch aus oder muss ich wieder zum SG und aufschiebene Wirkung beantragen?
Bezüglich deiner Frage habe ich das hier: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/klose-sgbi-66-folgen-fehlender-mitwirkung-21-versagung-und-entziehung-der-leistung_idesk_PI13994_HI2225821.html gefunden. Schau mal Rz.7
ich bin da ein wenig unschlüssig.
Ich erschwere die Aufklärung des Sachverhaltes ja nicht, das zwei Jahre alte Gutachten/ Entlassungsbericht der DRV liegt ja vor.
« Letzte Änderung: 15. Mai 2017, 00:41:48 von Lady Miou »
« Antwort #42 am: 15. Mai 2017, 00:44:06 »
genau das ist die scharfe Klinge, über dies hier zu tanzen gilt....
Ich würde die nicht ausreichende Begründung ( http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__35.html ) in den Vordergrund stellen....
Das löst zunächst eine Nichtigkeit nach §40 SGB X aus...
Achja... eine Rechtsfolgenbelehrung ist (formal) nicht enthalten?
ich habe davon Kenntnis erhalten, daß Sie mangels ausreichender Kenntnis nicht in der Lage sind, eine rechtskonforme Aufforderung zu erstellen. Daher bin ich rechtlich veranlasst und aufgefordert Fachaufsichtsbeschwerde zu stellen"
« Antwort #43 am: 15. Mai 2017, 00:51:00 »
Zitat von: Lady Miou am 15. Mai 2017, 00:02:44
das zwei Jahre alte Gutachten/ Entlassunsbericht der DRV liegt ja vor.
Ja und? 2 Jahre ist eine lange Zeit. Unwahrscheinlich, gerade bei Bandscheiben, dass sich da nichts verändert hat, egal ob besser oder schlechter.
Der äD wird eine, zumindest teilweise, Erwerbsminderung festgestellt haben. Also wird nun die DRV erneut das Vergnügen haben.
« Antwort #44 am: 15. Mai 2017, 00:54:52 »
Zitat von: Turbo am 15. Mai 2017, 00:51:00
Zitat von: coolio am 15. Mai 2017, 00:44:06
Die habe ich weg gelassen weil das übliche drin steht, von wegen innerhalb eines Monats .....
Schau mal bitte Antwort #35 meine Widerspruch, da weise ich ja auf die Begründung hin. Nur ohne §
Der äD wird eine, zumindest teilweise, Erwerbsminderung festgestellt haben.
Es liegt noch nichts Schriftliches vor. Jedenfalls habe ich bisher keine Kenntnis davon. Ohne Kenntnis keine Entscheidungsmöglichkeit ob Beantragung EM- Rente sinnvoll und erfolgsversprechend.

References: §12
 §5
 §39
 §12
 §5
 §5
 §39
 §5
 § 66

§66
 §40