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Timestamp: 2017-02-25 10:26:48+00:00

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§ 137f UrhG, Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 137f UrhG, Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG Inhaltsübersicht
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Bundes...…§ 137f UrhG, Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG§ 137g UrhG, Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG§ 137h UrhG, Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG§ 137i UrhG, Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts§ 137j UrhG, Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/E...§ 137k UrhG (weggefallen)§ 137l UrhG, Übergangsregelung für neue Nutzungsarten§ 137m UrhG, Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/E...§ 137n UrhG, Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/E...§ 138 UrhG, Register anonymer und pseudonymer Werke§ 139 UrhG, Änderung der Strafprozessordnung§ 140 UrhG, Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete W...§ 141 UrhG, Aufgehobene Vorschriften§ 142 UrhG (weggefallen)§ 143 UrhG, In-Kraft-TretenAnlage UrhG, Quellen einer sorgfältigen Suche
§ 137f UrhG, Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG
§ 137f UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)BundesrechtTeil 5 – Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen → Abschnitt 2 – ÜbergangsbestimmungenTitel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UrhGGliederungs-Nr.: 440-1Normtyp: Gesetz(1) 1Würde durch die Anwendung dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung die Dauer eines vorher entstandenen Rechts verkürzt, so erlischt der Schutz mit dem Ablauf der Schutzdauer nach den bis zum 30. Juni 1995 geltenden Vorschriften. 2Im Übrigen sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die Schutzdauer in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung auch auf Werke und verwandte Schutzrechte anzuwenden, deren Schutz am 1. Juli 1995 noch nicht erloschen ist.(2) 1Die Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung sind auch auf Werke anzuwenden, deren Schutz nach diesem Gesetz vor dem 1. Juli 1995 abgelaufen ist, nach dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu diesem Zeitpunkt aber noch besteht. 2Satz 1 gilt entsprechend für die verwandten Schutzrechte des Herausgebers nachgelassener Werke (§ 71), der ausübenden Künstler (§ 73), der Hersteller von Tonträgern(§ 85), der Sendeunternehmen (§ 87) und der Filmhersteller (§§ 94 und 95).(3) 1Lebt nach Absatz 2 der Schutz eines Werkes im Geltungsbereich dieses Gesetzes wieder auf, so stehen die wiederauflebenden Rechte dem Urheber zu. 2Eine vor dem 1. Juli 1995 begonnene Nutzungshandlung darf jedoch in dem vorgesehenen Rahmen fortgesetzt werden. 3Für die Nutzung ab dem 1. Juli 1995 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten für verwandte Schutzrechte entsprechend.(4) 1Ist vor dem 1. Juli 1995 einem anderen ein Nutzungsrecht an einer nach diesem Gesetz noch geschützten Leistung eingeräumt oder übertragen worden, so erstreckt sich die Einräumung oder Übertragung im Zweifel auch auf den Zeitraum, um den die Schutzdauer verlängert worden ist. 2Im Fall des Satzes 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.Zu § 137f: Eingefügt durch G vom 23. 6. 1995 (BGBl I S. 842).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14 - An Evening with Marlene Dietrich - Umfang der Leistungsschutzrechte ausübender Künstler; Ausschließliches Recht des öffentlichen Zugänglichmachens einer audiovisuellen…BGH, 18.06.2014 - I ZR 49/13 - Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts für im Inland geschützte Werke (hier: Verfilmung des Romans "Tarzan bei den Affen"); Bestimmen der Dauer des Schutzes der…BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13 - Tarzan - Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts gem. § 64 Abs. 1 UrhG a.F. auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers; Bestimmen der Dauer des Schutzes im Wege des…BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12 - Peter Fechter - Lichtbildschutz einzelner Bilder eines Films nach § 72 UrhGBGH, 07.10.2009 - I ZR 80/04 - Wirksame Übertragung von "etwaigen" Rechten an Aufnahmen des Tonträgerherstellers ohne inländischen Schutz; Schutzfristen für ab dem 1. Juli 1995 in einem Mitgliedstaat…
§ 137e UrhG, Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG§ 137g UrhG, Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG

References: § 137

§ 137

§ 137
 § 137
 § 64
 § 72

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