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Timestamp: 2017-07-24 16:37:01+00:00

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zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. ) Betriebsrat abstimmen. ) geht anderen Regelungen vor. ) verlängert sich die gesetzliche Kündigungsfrist mit zunehmender Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers sodann wie folgt: § 4 Kündigungsfristen, Probezeit, Aushändigung von Arbeitspapieren und Zeugnissen. Verdienstschutz für ältere Arbeitnehmer. § 57 MTArb für Arbeiterinnen und Arbeiter. § 622 Abs. § 622 Bürgerliches Gesetzbuch. § 626 Bürgerliches Gesetzbuch. §§ 1, 4, 23 Kündigungsschutzgesetz. §§ 2 und 7 Arbeitsplatzschutzgesetz; § 78 Zivildienstgesetz; § 2 Eignungsübungsgesetz. §§ 85, 90, 91 Sozialgesetzbuch IX.  2 Jahre = 1 Monat.  5 Jahre = 2 Monate.  8 Jahre = 3 Monate.  10 Jahre = 4 Monate.  12 Jahre = 5 Monate.  15 Jahre = 6 Monate.  20 Jahre = 7 Monate. 2 BGB (oder noch längere, frei vereinbarte vertragliche Fristen) binden. 2 Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats.
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Hausfriedensbruch Erbrecht Erziehungsurlaub Kindergeld Hartz 4 Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen (Schwerbehindertenvertretung) besitzt gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere denselben Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs- und Personalrats (§ 96 Abs. Die zeitliche Staffelung gilt nach dem Gesetz zunächst nur für Kündigungen durch den Arbeitgeber, sie kann arbeitsvertraglich aber auch für beide Seiten vereinbart werden. Dies gilt bei Neueinstellungen nach dem 31. Dies gilt nur, wenn ein Betriebsrat besteht. Diese Frist erhöht sich bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis zwei Jahre bestanden hat, auf einen Monat, bei fünf Jahren auf zwei Monate, bei acht Jahren auf drei Monate, bei 10 Jahren auf vier Monate, bei 12 Jahren auf fünf Monate, bei 15 Jahren auf sechs Monate und bei 20 Jahren auf sieben Monate jeweils zum Monatsende. Diese Kündigungsfristen können in Einzelarbeitsverträgen oder durch Tarifverträge verlängert werden. 5 Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats. 8 Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats. 10 Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats. 12 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. Diese langen Fristen gelten nur für Arbeitnehmerkündigungen. Diese relativ neue Regelung kann andere Fristen im Arbeitsvertrag unter Bezugnahme auf die "alte" gesetzliche Regelung (beidseitige Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende) ersetzen. drei Monate verlängert werden. Durch den Einzelarbeitsvertrag können die Fristen verkürzt bzw. Durch Einzelarbeitsvertrag kann die Probezeit auf 6 Monate verlängert werden. Durch Tarifvertrag können kürzere Kündigungsfristen festgelegt werden. Ein Arbeitsverhältnis kann bei einer ordentlichen Kündigung damit nicht von einem Tag auf den anderen enden. Ein befristetes Arbeitsverhältnis darf bis zu drei Mal verlängert werden, bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren. Eine Ausnahme kann bei einer Kündigung innerhalb einer verlängerten Probezeit vorliegen. Eine Ausnahme regelt das Beschäftigungsförderungsgesetz; wenn einer Firma kein Dauerarbeitsplatz zur Verfügung steht, darf entweder ein Arbeitnehmer neu eingestellt oder ein anderer in unmittelbarem Anschluss an die Berufsausbildung vorübergehend weiterbeschäftigt werden. Eine Kündigung, die der vorherigen Zustimmung der Integrationsämter bedarf und ohne diese ausgesprochen worden ist, ist unwirksam. Eine Verkürzung der Kündigungsfristen zum Nachteil des Arbeitnehmers ist nicht zulässig. Einzelvertraglich kann im Übrigen eine kürzere Kündigungsfrist nur vereinbart werden, wenn ein Arbeitnehmer nur zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist oder wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt und die Kündigungsfrist 4 Wochen nicht unterschreitet. Entscheidend sind hierbei jeweils die Umstände des Einzelfalles. Entspricht der neue Mitarbeiter nicht den Vorstellungen der Firma, kann er ohne Probleme in der Testphase gekündigt werden. Erst nach Ablauf des 6. Es gelten folgende Kündigungsfristen. Falls nicht gerade Gründe für eine fristlose außerordentliche Kündigung vorliegen, sind bei jeder ordentlichen Kündigung -sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer- die auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Kündigungsfristen einzuhalten. Findet auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung, gehen die entsprechenden tariflichen Regelungen den gesetzlichen Regelungen zu den Kündigungsfristen vor. Für alle Arbeiter und Angestellten (Arbeitnehmer) gelten einheitliche gesetzliche Kündigungsfristen. Für Arbeitsverhältnisse gilt eine gesetzliche Grundkündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. Für den Arbeitgeber (! Für die Berechnung der Betriebs- bzw. Für die ordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen sind Kündigungsfristen einzuhalten. Für Gewerbliche gelten normalerweise vier Wochen und für Angestellte drei Monate, in Ausnahmefällen bis zu sechs Monaten. Für ihn bleibt es bei der Grundkündigungsfrist von vier Wochen. für schwerbehinderte Menschen. Für werdende Mütter siehe Mutterschutz, für Erziehungsurlaubsberechtigte siehe Erziehungsurlaub, für schwerbehinderte Menschen unten bei Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. für Zeitangestellte nach den SR 2y zum BAT beträgt die Kündigungsfrist. in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber . Gekündigt werden kann zum Ende oder zum fünfzehnten eines Monats. Gesetzliche Kündigungsfristen. Gesetzliche Kündigungsfristen Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer vier Wochen. Gesetzliche Kündigungsfristen. Die gesetzliche Grundkündigungsfrist beträgt sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer vier Wochen zum 15. Grundsätzlich gilt (wie allgemein im Arbeitsrecht) das Günstigkeitsprinzip: Grundsätzlich können durch den Arbeitsvertrag abweichende Bedingungen ausgehandelt werden, die aber die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht unterschreiten dürfen - so etwa eine Kündigung zum Quartalsanfang anstelle zum Monatsersten. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Probezeit vereinbart, verkürzt sich die Kündigungsfrist für beide auf zwei Wochen. Hat ein Betrieb weniger als zwanzig Arbeitnehmer, kann vereinbart werden, dass auch zu einem anderen Zeitpunkt gekündigt werden kann Hat man als Arbeitnehmer das Recht, bei ausbleibender Lohnzahlung fristlos zu kündigen? Hier gilt bei dem Tarifvertrag ein Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung durch den Betriebsrat. Hier muss der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des kündigungsrelevanten Sachverhaltes die Kündigung aussprechen. Hierzulande entsprechen unbefristete Arbeitverträge der Norm. hj. im Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz, wenn ein gesetzlicher Kündigungsgrund nicht gegeben ist. Im Übrigen kann der schwerbehinderte Mensch oder der Gleichgestellte unabhängig von einer im Rahmen eines Arbeitsgerichtsprozesses zu erhebenden Klage nach dem Kündigungsschutzgesetz (siehe oben Kündigungsschutz für Arbeitsverhältnisse) gegen eine erteilte Zustimmung zur Kündigung Widerspruch bei den Integrationsämtern erheben und anschließend den Verwaltungsrechtsweg (Verwaltungsgerichtsprozess) beschreiten. In der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen. In der Probezeit hat der Arbeitgeber nur die zusätzliche Berechtigung, eine Kündigung auszusprechen. In der Regel gilt für Kündigungsschutz- und Lohnzahlungsklagen eine Frist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung. In diesem Fall gelten (wie beim Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung) die gesetzlichen Mindestfristen. In diesem Fall können Arbeitgeber und Arbeitnehmer abweichend vom Gesetz einzelvertraglich eine kürzere Kündigungsfrist von auch nur wenigen Tagen festlegen. In jedem Fall darf für die Kündigung durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber In jedem Fall muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht (Arbeitsgerichtsprozess) Klage auf Feststellung erheben, dass die Kündigung rechtsunwirksam ist. In Tarifverträgen ist jedoch die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist zulässig. In Tarifverträgen wird häufig festgelegt, dass einem Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter und einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit nicht mehr gekündigt werden kann. Innerhalb der ersten 2 Monate mit einer Frist von 3 Kalendertagen, im 3. Lebensjahr. Lebensjahr an. Lebensjahres in dem Betrieb/Unternehmen zurückgelegt hat. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. Meinungsverschiedenheiten verzögern oder behindern nicht die Einstellung. Möchte der Arbeitgeber den Mitarbeiter trotzdem behalten, muss er einen neuen Vertrag aufstellen. Monat mit einer Frist von 7 Kalendertagen zu jedem Kalendertag. Monats gilt dann die gesetzliche Kündigungsfrist für "reguläre" Arbeitsverhältnisse. Nach Ablauf der Probezeit kann ein Arbeitsverhältnis innerhalb von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Nach dem Probearbeitsverhältnis endet das Arbeitnehmerverhältnis. Nach der Probezeit allerdings geht das Arbeitsverhältnis unverändert weiter. Nach welchen Kriterien wird die Abfindungshoehe errechnet? Obwohl die Probezeitverlängerung grundsätzlich möglich ist, hat die Rechtsprechung sie in etlichen Fällen als unzulässig beurteilt. oder zum Ende eines Kalendermonats. oder zum Ende eines Kalendermonats. Ohne Kündigungsfrist kann ein Berufsausbildungsverhältnis während der Probezeit und danach infolge eines wichtigen Grundes, wenn die hierfür maßgebenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten nicht länger als zwei Wochen bekannt sind, gekündigt werden. Probearbeitsverhältnis. Probearbeitsverhältnis ist ein befristetes Verhältnis. Probezeit. Probezeit für Angestellte. Die ersten 3 Monate nach der Einstellung gelten als Probezeit. Probezeit für gewerbliche Arbeitnehmer. Der Wehrdienst darf später nicht zuungunsten bei der Auswahl der zu Entlassenden berücksichtigt werden. des Monats oder zum Monatsende. Die einzelvertragliche Vereinbarung von längeren Kündigungsfristen als das Gesetz vorsieht, ist grundsätzlich jederzeit zulässig, wenn sie sowohl für den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber gleich gelten. Die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung (also immer die längere Frist, auch dann, wenn der Arbeitnehmer selbst kündigen will! Die gesetzlichen Fristen des § 622 BGB lauten: Die gesetzlichen Kündigungsfristen dürfen in einem Tarifvertrag zulässigerweise sogar unterschritten werden. Die gesetzlichen Kündigungsfristen dürfen vertraglich nicht unterschritten werden, es sei denn der Arbeitnehmer wird nur zur vorübergehenden Aushilfe für maximal drei Monate eingestellt. Die Höchstdauer einer Kündigungsfrist sind sieben Monaten bei zwanzig Jahren Betriebszugehörigkeit. Die im Heimarbeitsgesetz festgelegte Kündigungsfrist von zwei Wochen wird dabei auf vier Wochen erhöht (§ 127 Sozialgesetzbuch IX). Die Kündigung ist dann auch nur noch jeweils zum Monatsende zulässig. Die Kündigung kann aus verschiedenen Gründen rechtsunwirksam sein, z. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung zu laufen. Die Kündigungsfristen des jeweiligen Tarifvertrages können auch zwischen den nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart werden. Die Kündigungsfristen sind gesetzlich und im Geltungsbereich eines Tarifvertrages vielfach tariflich geregelt. Die Nichteinhaltung einer vertraglichen, tarifvertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist muss bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung durch Klage beim Arbeitsgericht angegriffen werden (vgl. Die Probezeit bei Auszubildenden ist gesetzlich festgelegt. Die tariflichen Regelungen sind in der Regel zwingend und können auch nicht durch eine vertragliche Absprache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschritten werden. Die verkürzte zwei-Wochen-Frist innerhalb der Probezeit gilt jedoch nach dem Gesetz längstens für sechs Monate. Die verlängerten Kündigungsfristen gelten nach dem Gesetz nicht für den Arbeitnehmer.
Die ersten drei Monate nach der Einstellung gelten als Probezeit. Reicht der Arbeitnehmer innerhalb dieser Zeit keine Klage ein, gilt die Kündigung als wirksam. Schon von der Zustellung des Einberufungsbescheides ab und auch nach dem Wehrdienst ist eine Kündigung aus Anlass des Wehr- oder Zivildienstes nicht möglich. Sie dürfen allerdings nicht so lange sein, dass sie den Arbeitnehmer letztendlich an den Betrieb "fesseln" und ihn in seiner Kündigungsentscheidung über Gebühr binden (z. Sie dürfen vertraglich in der Regel nicht unterschritten werden. Sie ist mit mindestens einem Monat zwingend vorgeschrieben und darf auf max. Sie verlängert sich mit zunehmender Betriebszugehörigkeit: Siehe auch Abfindung. Siehe hierzu Betriebsverfassung, Personalvertretung. Sollte allerdings kein Tarifvertrag gelten, ist es sinnvoll, die Arbeitsstunden in dem Arbeitsvertrag festzulegen und eine Regelung, ab wann überstunden beginnen, welche Zuschläge bezahlt werden etc. Sonst kann nur der Auszubildende mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will Tarifliche Kündigungsfristen. Im Rahmen eines Tarifvertrages können die Kündigungsfristen abweichend vom Gesetz geregelt werden. Unternehmenszugehörigkeit zählen nur die Zeiten im Betrieb oder Unternehmen, die der Arbeitnehmer nach der Vollendung seines 25. Unzulässig ist es aber, vertraglich für den Arbeitnehmer längere Fristen vorzusehen, als für den Arbeitgeber. Vereinbarung von kürzeren Kündigungsfristen Kürzere Kündigungsfristen als die gesetzlich vorgeschriebenen können im Arbeitsvertrag nicht vereinbart werden. Vereinbarung von längeren Kündigungsfristen Längere Kündigungsfristen können sowohl im Arbeitsvertrag als auch im Tarifvertrag vereinbart werden. Vergütung/Eingruppierung. Verkürzungen dieser Fristen sind nur im Geltungsbereich von Tarifverträgen möglich. verlängert werden. vier Wochen). Voraussetzung für die Anwendung des allgemeinen Kündigungsschutzes ist, dass das Arbeitsverhältnis in einem Betrieb mit in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmern - ausschließlich der Auszubildenden - (Ausbildung, berufliche) länger als sechs Monate bestanden hat. Wegen der Kündigungsfristen für in Heimarbeit Beschäftigte siehe Heimarbeiter, Hilfen für sowie unten bei Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen; wegen der Kündigungsverbote für Mitglieder des Betriebs- und Personalrats sowie für den Vertrauensmann der schwerbehinderten Menschen Betriebsverfassung, Personalvertretung sowie unten bei Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. Welche Möglichkeiten bestehen für einen Arbeitnehmer, einen Arbeitsvertrag fristlos zu kündigen? Welche Möglichkeiten habe ich generell beim Thema Abfindungen? Welchen Zweck hat die Kündigungsfrist? Wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen. wenn die Anhörung des Betriebsrates unterblieben ist. Werden Zulagen ohne Bedingungen bezahlt, sind sie bei Tarifverhandlungen nicht anrechenbar. Wie lang ist die Kündigungsfrist, wenn kein schriftlicher Vertrag vorliegt?

References: § 4
 § 57
 § 622
 § 622
 § 626
 § 78
 § 2
 § 622