Source: https://www.jusline.at/gesetz/ubg/paragraf/12
Timestamp: 2019-07-17 15:34:05+00:00

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§ 12 UbG (Unterbringungsgesetz), Zuständigkeit des Gerichtes und Verfahren - JUSLINE Österreich
§ 12 UbG Zuständigkeit des Gerichtes und Verfahren
UbG - Unterbringungsgesetz
(1) Zur Besorgung der nach diesem Bundesgesetz dem Gericht übertragenen Aufgaben ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die psychiatrische Abteilung liegt. Dies gilt auch bei Kranken, hinsichtlich deren ein Pflegschaftsverfahren bei einem anderen Gericht anhängig ist.
(2) Das Gericht entscheidet im Verfahren außer Streitsachen. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, sind auf das Verfahren die allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes anzuwenden. § 116a Abs. 1, 3 und 4 AußStrG gilt sinngemäß, für minderjährige Kranke ab Vollendung des 14. Lebensjahres.
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Inhaltsverzeichnis UbG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 2 UbG Geltungsbereich§ 3 UbG Voraussetzungen der Unterbringung§ 4 UbG Unterbringung auf Verlangen§ 5 UbG§ 6 UbG§ 7 UbG§ 8 UbG Unterbringung ohne Verlangen§ 9 UbG§ 10 UbG§ 11 UbG§ 12 UbG Zuständigkeit des Gerichtes und Verfahren§ 13 UbG Vertretung des Kranken§ 14 UbG§ 15 UbG§ 16 UbG§ 17 UbG Verständigung des Gerichtes§ 18 UbG Gegenstand des Verfahrens§ 19 UbG Anhörung des Kranken§ 20 UbG§ 21 UbG§ 22 UbG Mündliche Verhandlung
§ 11 UbG
§ 13 UbG

References: § 12
 § 116
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 2

§ 11

§ 13