Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.02.2007&Aktenzeichen=5%20StR%20508/06
Timestamp: 2020-02-17 19:11:43+00:00

Document:
BGH, 13.02.2007 - 5 StR 508/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5334
BGH, 13.02.2007 - 5 StR 508/06 (https://dejure.org/2007,5334)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2007 - 5 StR 508/06 (https://dejure.org/2007,5334)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 5 StR 508/06 (https://dejure.org/2007,5334)
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§ 212 StGB; § 211 StGB
Abgrenzung von Mord und Totschlag (Heimtücke: Arglosigkeit und Wehrlosigkeit; niedrige Beweggründe: Besitzdenken, Beurteilungsspielraum des Tatrichters)
Bewusstes Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers als Voraussetzung für einen Heimtückmord; Vorliegen niedriger Beweggründe bei einer Tötung aus Wut, Ärger, Hass oder Rache
Niedrige Beweggründe bei Wut, Ärger und Hass oder Rache
NStZ 2007, 330
Bei diesen Abwägungen steht dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zu, den das Revisionsgericht nicht durch eigene Erwägungen ausfüllen kann (BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 StR 30/05; BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - 5 StR 508/06, NStZ 2007, 330, 331; jew. mwN).
BGH, 22.01.2020 - 5 StR 407/19
BGH bestätigt Urteil des Landgerichts im Fall der Tötung des "Squeezer"-Sängers
Bei einer Tötung aus Wut, Ärger, Hass oder Rache kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - 5 StR 508/06, NStZ 2007, 330, 331 mwN).
Diese Abwägung begegnet - auch unter Berücksichtigung des dem Tatrichter bei seiner Würdigung zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. BGH NStZ 2007, 330, 331) - angesichts der übersteigerten Rachegedanken des Angeklagten in den Monaten vor der Tat und insbesondere der hinrichtungsähnlichen Tatbegehungsweise (UA S. 18, 21) durchaus Bedenken, bedarf aber angesichts der Aufhebung des Schuldspruchs bereits aufgrund der sonstigen Rechtsfehler keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat.
BGH, 10.02.2010 - 2 StR 391/09
Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches …
Auch diese Erwägung hält - ungeachtet des dem Tatrichter bei seiner Würdigung zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. BGH NStZ 2007, 330, 331) - rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Dabei kann die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte (BGH…, Urteil vom 13. August 1997 - 3 StR 189/97, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 26 mwN); psychische Ausnahmezustände können auch unterhalb der Schwelle des § 21 StGB der Annahme des Bewusstseins des Ausnutzens entgegenstehen (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - 5 StR 508/06, NStZ 2007, 330).
BGH, 01.04.2009 - 2 StR 601/08
Mord aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen (Ausnutzungsbewusstsein; …
Vor diesem Hintergrund hält es sich im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums, dass das Landgericht die für den Angeklagten bestimmenden Motive in ihrer Gesamtheit nicht als niedrig im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB gewertet hat (vgl. BGH NStZ 2007, 330, 331).

References: § 212
 § 211

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 211
 § 21
 § 211
 BGH