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Timestamp: 2016-10-21 18:24:59+00:00

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125 V 35556. Urteil vom 28. Juli 1999 i.S. Staatssekretariat f�r Wirtschaft gegen L. und Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung
Art. 13 al. 1 et 2quater LACI: p�riode de cotisation minimale. Les assur�s qui sont au ch�mage � l'issue du premier d�lai-cadre d'indemnisation doivent aussi satisfaire � l'exigence d'une p�riode de cotisation minimale de douze mois. Faits � partir de page 355
A.- L. bezog w�hrend einer ersten Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug ab 9. Februar 1996 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Vom 15. August 1996 bis 30. April 1997 war sie im Lehrverh�ltnis beim Hotel D. AG erwerbst�tig. Hernach bezog sie wiederum Taggelder. Mit Verf�gung vom 27. M�rz 1998 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab Beginn der am 9. Februar 1998 er�ffneten zweiten Rahmenfrist ab, weil L. die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten mit 8,607 Beitragsmonaten einer beitragspflichtigen Besch�ftigung nicht erf�lle.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 9. September 1998 gut und wies die Arbeitslosenkasse an, die Anspr�che auf Arbeitslosenentsch�digung der Beschwerdef�hrerin zu erf�llen, soweit auch die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind. Ferner verpflichtete sie die BGE 125 V 355 S. 356Arbeitslosenkasse, dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin an seine Aufwendungen Fr. 750.-- zu leisten.
C.- Das Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999: Staatssekretariat f�r Wirtschaft [seco]) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
L. l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Arbeitslosenkasse beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. a) Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wer die Beitragszeit erf�llt hat oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erf�llt, wer innerhalb der daf�r vorgesehenen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat (Satz 1). Wird ein Versicherter innert dreier Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug erneut arbeitslos, so muss er eine Mindestbeitragszeit von zw�lf Monaten aufweisen (Satz 2, in Kraft seit 1. Januar 1998). Laut Art. 13 Abs. 2quater AVIG gelten nicht als Beitragszeit im Sinne dieses Gesetzes beitragspflichtige Besch�ftigungen, die im Rahmen einer durch die Arbeitslosenversicherung finanzierten vor�bergehenden Besch�ftigung ausge�bt worden sind (in Kraft seit 1. Januar 1997).
b) Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen ausgelegt werden. Eine historisch orientierte Auslegung ist f�r sich allein nicht entscheidend. Anderseits vermag aber nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Richters bleibt, auch wenn er das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung ver�nderten Umst�nden anpasst oder es erg�nzt (BGE 123 V 301 Erw. 6a mit Hinweisen).
2. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts spricht der Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG ("Wird ein Versicherter ... erneut arbeitslos ...") unmissverst�ndlich von erneutem Eintritt in die Arbeitslosigkeit.BGE 125 V 355 S. 357
Logischerweise k�nne nur derjenige Versicherte erneut von Stellenlosigkeit betroffen werden, der diese zuvor �berwunden habe. Ansonsten war und bleibe er arbeitslos. Die fragliche Gesetzesbestimmung impliziere ganz offensichtlich, dass der Versicherte innert dreier Jahre nach Beendigung der vormals laufenden Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug eine unter erh�hte Anforderungen gestellte "Probezeit/Bew�hrungsprobe" zu durchlaufen habe. Bew�hren k�nne sich aber begriffsnotwendig nur derjenige, der das belastende Ereignis �berwinden konnte. Hinter der Versch�rfung der Beitragszeit von 6 auf 12 Monate f�r die zweite Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug stehe die �berlegung, dass ein Versicherter, der sich in der ersten durch Erwerbsersatz oder Lohn aus Besch�ftigungsprogramm mit Hilfe der angebotenen arbeitsmarktlichen Massnahmen den Bed�rfnissen des Arbeitsmarktes anpassen konnte, durchaus Gelegenheit haben sollte, eine Besch�ftigung von mindestens 12 Monaten zu finden. Der Gesetzgeber habe bei der Formulierung von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG bewusst darauf verzichtet, die bei Ablauf der vormaligen Rahmenfrist nach wie vor von Arbeitslosigkeit betroffenen Versicherten den erh�hten Anforderungen hinsichtlich der Beitragszeit zu unterwerfen.
3. Die Betrachtungsweise der Vorinstanz verkennt Sinn und Zweck der Rahmenfristen, den Begriff des Arbeitslosen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 AVIG und die mit der versch�rften Beitragszeit von 12 Monaten verfolgte gesetzgeberische Absicht.
a) Die Bedeutung des Aufeinanderfolgens von Rahmenfristen liegt u.a. darin, dass ein neuer Leistungsbeginn er�ffnet wird und damit einhergehend eine Neu�berpr�fung aller Anspruchsvoraussetzungen stattfindet. Nicht nur muss sich der Versicherte wieder auf dem Arbeitsamt melden, worauf der Stichtag festgelegt wird, sondern die Anspruchsvoraussetzung der Beitragszeit ist wiederum zu erf�llen (NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Rz. 98). Dabei gilt als arbeitslos im Sinne des Gesetzes lediglich diejenige Person, die sich beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat (Art. 10 Abs. 3 AVIG), weshalb nach Ablauf der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug wiederum eine Anmeldung zum Leistungsbezug erforderlich ist (vgl. auch Art. 9 Abs. 4 AVIG: "...beansprucht der Versicherte wieder Leistungen ..."). Aus diesem Erfordernis der neuen Anmeldung f�r eine wiederholte Rahmenfrist ergibt sich, dass nach der gesetzlichen Konzeption auch eine Person, die nach Ablauf der ersten Rahmenfrist weiterhin arbeitslos ist, als erneut arbeitslos zu BGE 125 V 355 S. 358betrachten ist. Insoweit erfasst der Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG ("Wird ein Versicherter ...erneut arbeitslos"; "l'assur� qui se retrouve au ch�mage..."; "l'assicurato che, ..., ridiviene disoccupato..") auch eine ununterbrochen arbeitslose Person, die sich nach Ablauf der Rahmenfrist wiederum zum Leistungsbezug anmeldet.
b) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegt der Versch�rfung der Mindestbeitragszeit auf 12 Monate in einer wiederholten Rahmenfrist nicht der Gedanke der Bew�hrung zu Grunde. Durch den Ausbau der arbeitsmarktlichen Massnahmen im Rahmen der zweiten Teilrevision des AVIG von 1995 beabsichtigte der Gesetzgeber vielmehr die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung der arbeitslosen Personen in den Arbeitsprozess (GERHARDS, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts, S. 155; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 533). Er ging dabei davon aus, mit Hilfe der angebotenen arbeitsmarktlichen Massnahmen sei der Leistungsbez�ger in der Lage, sich den Bed�rfnissen des Arbeitsmarktes anzupassen und gen�gend rasch wieder eine Dauerstelle zu finden (GERHARDS, a.a.O., S. 73 Rz. 11, S. 110). Gleichzeitig dehnte er die H�chstzahl der Taggelder auf 520 aus (Art. 27 AVIG). Diese Neukonzeption verband er mit einer quantitativen Versch�rfung der Mindestbeitragszeit f�r eine Folgerahmenfrist, sofern sich eine arbeitslose Person innerhalb von drei Jahren seit Ablauf der Rahmenfrist erneut zum Leistungsbezug meldet (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG). Damit verfolgte er das Ziel, die schnelle R�ckkehr der Ausgesteuerten ins System der Arbeitslosenversicherung zu verhindern und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf zwei Jahre zu beschr�nken (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 165 und 559). Zu diesem Zwecke legte er �berdies fest, dass mit der Teilnahme an von der Arbeitslosenversicherung finanzierten Besch�ftigungsprogrammen keine Beitragszeiten erworben werden k�nnen (Art. 13 Abs. 2quater AVIG). Mit beiden Massnahmen wollte er die Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf zwei Jahre limitieren und f�r die anschliessende Zeitspanne Kantone und Gemeinden (Arbeitslosen- und Sozialhilfe) in Pflicht nehmen (Amtl.Bull. 1995 N 1118 [Berichterstatter David] und 1995 S 622 [Berichterstatterin Beerli]; vgl. dazu auch NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 165 und 559). Nach der Absicht des Gesetzgebers sollten mithin gerade bei Langzeitarbeitslosen die Leistungen auf zwei Jahre begrenzt sein und der Kreislauf eines in der neuen Rahmenfrist fortdauernden Leistungsbezugs unterbrochen werden (vgl. dazu die Voten im Parlament, die in diesem BGE 125 V 355 S. 359Zusammenhang von "circulus vitiosus", "cercle diabolique" und "perpetuum mobile" sprachen, Amtl.Bull. 1994 N 1567 f. [Berichterstatter David und Couchepin, Bundesrat Delamuraz], Amtl.Bull. 1995 S 94 [Berichterstatterin Beerli]). Namentlich wurden auch Antr�ge, dass Personen �ber 55 Jahre in der zweiten Rahmenfrist wenigstens 85 Taggelder mit der Teilnahme an Besch�ftigungsprogrammen erwerben k�nnen, von beiden Kammern abgelehnt (Amtl.Bull. 1994 N 1569, 1995 N 1120, 1995 S 94 [zuerst Zustimmung] und 623). Die Beschr�nkung des Versicherungsschutzes auf zwei Jahre kommt schliesslich auch im Leistungsausschluss des Art. 60 Abs. 4 letzter Satz AVIG zum Ausdruck, wonach Personen, die ihren Anspruch auf normale und besondere Taggelder (Art. 7 Abs. 2 lit. a und b AVIG) ausgesch�pft haben, nicht einmal mehr Leistungen f�r Kursbesuche nach Art. 61 Abs. 3 AVIG beanspruchen k�nnen.
Dieser mit der Versch�rfung der Mindestbeitragszeit und der Neukonzeption der arbeitsmarktlichen Massnahmen verbundenen gesetzgeberischen Absicht l�uft die Auffassung der Vorinstanz diametral zuwider. In erster Linie hatte der Gesetzgeber mit der versch�rften Mindestbeitragszeit diejenigen Versicherten im Auge, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Rahmenfrist trotz arbeitsmarktlichen Massnahmen immer noch arbeitslos waren und in diesem Zeitpunkt in keinem Arbeitsverh�ltnis standen. Es ist denn auch kein Grund ersichtlich, inwiefern diese Versicherten anders behandelt werden sollten als fr�here Leistungsbez�ger, die wieder eine Stelle gefunden hatten und bei Ablauf der Rahmenfrist eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�bten, sp�ter aber wieder arbeitslos wurden.
c) Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin nur dann Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung h�tte, wenn sie zu Beginn der zweiten Rahmenfrist am 9. Februar 1998 sich �ber eine beitragspflichtige Besch�ftigung von mindestens einem Jahr in der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 9. Februar 1996 bis 8. Februar 1998 ausweisen k�nnte, was unbestrittenermassen nicht der Fall ist. Sollte sie im offenbar derzeit laufenden arbeitsgerichtlichen Prozess gegen die fr�here Arbeitgeberin und Lehrmeisterin noch zus�tzliche Lohnforderungen durchsetzen k�nnen, die zu insgesamt einer Beitragszeit von mindestens einem Jahr f�hren, so steht es ihr frei, sich mit einem Revisionsgesuch an die zust�ndige Instanz zu wenden. Entgegen ihrer Auffassung liegt in der auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzten Versch�rfung der Mindestbeitragsdauer schon deswegen keine unzul�ssige R�ckwirkung (vgl. auch BGE 112 V 220), weil sie erst verz�gert BGE 125 V 355 S. 360auf einen Zeitpunkt nach dem allgemeinen Inkrafttreten der zweiten Teilrevision des AVIG auf den 1. Januar 1996/1. Januar 1997 erfolgt ist.
4. (Unentgeltliche Verbeist�ndung)
Art. 13 Abs. 2quater AVIG,
Art. 13 al. 1 et 2quater LACI suite... ,
Art. 7 Abs. 2 lit. a und b AVIG,

References: Art. 13
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 9
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 60
 Art. 61
 BGE 
 BGE 

Art. 13

Art. 13

Art. 7