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Timestamp: 2018-12-10 16:40:27+00:00

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§ 78a AufenthG Vordrucke für Aufenthaltstitel in... - dejure.org
dejure.org Übersicht AufenthGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 78a AufenthG
§ 77Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen § 78Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium § 78aVordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen § 79Entscheidung über den Aufenthalt § 80Handlungsfähigkeit § 81Beantragung des Aufenthaltstitels § 82Mitwirkung des Ausländers § 83Beschränkung der Anfechtbarkeit § 84Wirkungen von Widerspruch und Klage § 85Berechnung von Aufenthaltszeiten § 85aVerfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren (§§ 77 - 85a)
Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
(1) 1Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 können abweichend von § 78 nach einem einheitlichen Vordruckmuster ausgestellt werden, wenn
1. der Aufenthaltstitel zum Zwecke der Verlängerung der Aufenthaltsdauer um einen Monat erteilt werden soll oder
2. die Ausstellung zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten geboten ist.
2Das Vordruckmuster enthält folgende Angaben:
1. Name und Vornamen des Inhabers,
2. Gültigkeitsdauer,
3. Ausstellungsort und -datum,
4. Art des Aufenthaltstitels oder Aufenthaltsrechts,
5. Ausstellungsbehörde,
6. Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,
7. Anmerkungen,
8. Lichtbild.
3Auf dem Vordruckmuster ist kenntlich zu machen, dass es sich um eine Ausstellung im Ausnahmefall handelt.
(2) Vordrucke nach Absatz 1 Satz 1 enthalten eine Zone für das automatische Lesen mit folgenden Angaben:
1. Name und Vornamen,
2. Geburtsdatum,
4. Staatsangehörigkeit,
5. Art des Aufenthaltstitels,
6. Seriennummer des Vordrucks,
7. ausstellender Staat,
8. Gültigkeitsdauer,
9. Prüfziffern,
10. Leerstellen.
(3) Öffentliche Stellen können die in der Zone für das automatische Lesen nach Absatz 2 enthaltenen Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben speichern, übermitteln und nutzen.
(4) 1Das Vordruckmuster für den Ausweisersatz enthält eine Seriennummer und eine Zone für das automatische Lesen. 2In dem Vordruckmuster können neben der Bezeichnung von Ausstellungsbehörde, Ausstellungsort und -datum, Gültigkeitszeitraum oder -dauer, Name und Vornamen des Inhabers, Aufenthaltsstatus sowie Nebenbestimmungen folgende Angaben über die Person des Inhabers vorgesehen sein:
1. Geburtsdatum und Geburtsort,
2. Staatsangehörigkeit,
4. Größe,
5. Farbe der Augen,
7. Lichtbild,
8. eigenhändige Unterschrift,
9. zwei Fingerabdrücke,
10. Hinweis, dass die Personalangaben auf den Angaben des Ausländers beruhen.
3Sofern Fingerabdrücke nach Satz 2 Nummer 9 erfasst werden, müssen diese in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form auf einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium in den Ausweisersatz eingebracht werden. 4Das Gleiche gilt, sofern Lichtbilder in elektronischer Form eingebracht werden. 5Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. 6§ 78 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt.
(5) 1Die Bescheinigungen nach § 60a Absatz 4 und § 81 Absatz 5 werden nach einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine Seriennummer enthält und mit einer Zone für das automatische Lesen versehen sein kann. 2Die Bescheinigung darf im Übrigen nur die in Absatz 4 bezeichneten Daten enthalten sowie den Hinweis, dass der Ausländer mit ihr nicht der Passpflicht genügt. 3Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.2011 (BGBl. I S. 610), in Kraft getreten am 01.09.2011 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige 12.04.2011 BGBl. I S. 610
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Rechtsprechung zu § 78a AufenthG
12 Entscheidungen zu § 78a AufenthG in unserer Datenbank:
OVG Niedersachsen, 18.05.2017 - 13 ME 62/17
Berichtigung von Personalangaben in einer Duldungsbescheinigung
VG Stuttgart, 21.07.2011 - 12 K 690/11
Zum Anspruch eines Ausländers auf Änderung der Personalangaben in einer Duldung
VG Berlin, 13.04.2012 - 13 K 23.12
Frage des Anspruchs auf Umschreibung des Ausweisersatzes
OVG Sachsen, 09.09.2015 - 3 D 40/15
Prozesskostenhilfe; Erteilung eines zweiten Aufenthaltstitels
VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 17.1260
Dokumentation einer hinkenden deutschen Namensführung im elektronischen ...
VG Aachen, 04.04.2017 - 4 L 992/16
Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die (vorläufige) Erteilung einer ...
OVG Bremen, 14.11.2017 - 1 PA 111/17
Duldungslücke; Ausländerrecht Duldungen; PKH-Beschwerde; Klage auf Erteilung von ...
VG Augsburg, 29.08.2016 - Au 7 K 15.1614
Identitätsnachweis zum Erwerb einer Fahrerlaubnis
VG Augsburg, 29.08.2016 - Au 7 K 15.1501
Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung der Fahrerlaubnis
VG Münster, 05.03.2013 - 8 L 13/13
Notwendigkeit der Vorlage von Passbildern für die Beschaffung eines ...
Alle 12 Entscheidungen
Auf § 78a AufenthG verweisen folgende Vorschriften:
Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 99 (Verordnungsermächtigung)
§ 105a (Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren)
§ 45b (Gebühren für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen)
§ 47 (Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen)
§ 48 (Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen)
Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 55 (Ausweisersatz)
Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
§ 58 (Vordruckmuster)
§ 59 (Muster der Aufenthaltstitel)
Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
§ 63 (Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung)

References: § 78

§ 77
 § 78
 § 78
 § 79
 § 80
 § 81
 § 82
 § 83
 § 84
 § 85
 § 85
 § 4
 § 78
 § 60
 § 81

§ 78
 § 78
 § 78
 § 78

§ 99

§ 105

§ 45

§ 47

§ 48

§ 55

§ 58

§ 59

§ 63