Source: https://www.umex-gmbh.de/agb/
Timestamp: 2019-05-23 02:51:09+00:00

Document:
– Allgemeine Verkaufsbedingungen der UMEX GmbH –
§ 1 – Geltungsbereich und Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für Verträge der UMEX GmbH mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, auf die das deutsche Kaufrecht Anwendung findet.
2. Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB).
3. Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vereinbarungen der Vertragsparteien oder vom Käufer gestellte und von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen werden nur Teil vertraglicher Vereinbarungen, sofern die UMEX GmbH schriftlich zustimmt. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Vertragsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
4. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige vertragliche Vereinbarungen zwischen der UMEX GmbH und dem Käufer, wenn ein hinreichender sachlicher oder rechtlicher Zusammenhang mit dem Vertrag besteht, durch den diese Bedingungen in die Geschäftsbeziehungen eingeführt wurden. Über Änderungen dieser Verkaufsbedingungen werden wir den Käufer in diesen Fällen unverzüglich informieren. 5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
7. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben.
§ 3 – Überlassene Unterlagen
1. Die UMEX GmbH bleibt Eigentümerin der und Inhaberin von Urheberrechten in Bezug auf alle dem Käufer im Zuge der Vertragsanbahnung und/oder Auftragserteilung ausgehändigten Dokumente und Unterlagen, wie beispielsweise Kalkulationen, Zeichnungen, etc.
2. Überlassene Dokumente und Unterlagen dürfen Dritten nicht ohne schriftliche Einwilligung seitens der UMEX GmbH zugänglich gemacht werden.
3. Soweit ein Vertrag nicht zustande kommt, sind überlassene Unterlagen unverzüglich und vollständig an die UMEX GmbH zurückzusenden.
§ 4 – Liefer- und Leistungszeit
1. Die Lieferfrist wird zwischen den Vertragsparteien individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Einhaltung der von der UMEX GmbH angegebenen Liefer- und Leistungszeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Mitwirkung des Käufers sowie dessen jederzeit pflichtgemäßes und umsichtiges Verhalten voraus.
3. Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Gerät die UMEX GmbH in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen, welcher für jede vollendete Kalenderwoche 0,5 Prozent des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch maximal fünf Prozent des Lieferwertes beträgt. Der Nachweis eines ausgebliebenen oder eines geringeren Schadens bleibt der UMEX GmbH vorbehalten.
4. Die Rechte nach § 10 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
§ 5 – Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug des Käufers
1. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt ab Lager. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
3. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung, welche für jede vollendete Kalenderwoche 0,5 Prozent des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch maximal fünf Prozent des Lieferwertes
beträgt, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
5. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 6 – Preise und Zahlung
1. Sämtliche Preise der UMEX GmbH gelten ab Werk bzw. Lager ausschließlich Verpackungskosten und zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
2. Beim Versendungskauf (§ 5 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.
3. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware fällig. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von EUR 10.000,00 oder mehr sind wir berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 20 Prozent des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung.
4. Der Käufer kommt mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist in Schuldnerverzug. Der Kaufpreis ist während des Schuldnerverzugs mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die UMEX GmbH behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§
353 HGB) unberührt.
5. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben der UMEX GmbH angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material und Vertriebskosten für Lieferungen, die mehr als drei Monate nach Vertragsschluss erfolgen, vorbehalten.
§ 7 – Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
1. Der Käufer kann gegenüber der UMEX GmbH nur mit rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen, seitens der UMEX GmbH anerkannten oder unstreitigen Gegenforderungen die Aufrechnung erklären oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 – Eigentumsvorbehaltsrechte
1. Die UMEX GmbH bleibt bis zur vollständigen Tilgung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) Eigentümerin der an den Käufer veräußerten Waren.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor Bezahlung weder verpfändet noch an Dritte zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat die UMEX GmbH bis zum Eigentumsübergang unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Kaufsache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die der UMEX GmbH infolge eines berechtigten Drittwiderspruchs entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu ersetzen, haftet der Käufer für den Ausfall.
3. Der Käufer ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, hochwertige Verkaufsgüter auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Gegebenenfalls erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind auf Kosten des Käufers rechtzeitig auszuführen.
4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung und/oder Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.
Für diesen Fall gilt im Einzelnen was folgt:
a. Die Verarbeitung oder Umbildung von im Eigentum der UMEX GmbH stehenden Sachen durch den Käufer erfolgt stets Namens und im Auftrag der UMEX GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der hergestellten oder umgebildeten Sache fort.
b. Erfolgt eine Verbindung oder Vermischung der Kaufsache mit einer Sache des Käufers und ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, verpflichtet sich der Käufer zur sicherungsweisen Übertragung des dadurch erlangten Eigentums an die UMEX GmbH und zur Verwahrung des Eigentums für die UMEX GmbH.
c. Die aus der Weiterveräußerung erlangten Forderungen gegen den Abnehmer tritt der Käufer schon jetzt an die UMEX GmbH in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages zuzüglich Umsatzsteuer ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung neben der UMEX GmbH berechtigt. Die UMEX GmbH macht von ihrem Einziehungsrecht keinen Gebrauch, solange sich der Käufer nicht im Zahlungsverzug befindet, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder keine Zahlungseinstellung vorliegt.
d. Zur Sicherung der Kaufpreisforderung tritt der Käufer auch Forderungen ab, die ihm infolge eines gesetzlichen Eigentumsübergangs wegen der Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück erwachsen.
e. Die UMEX GmbH ist verpflichtet, die ihr vom Käufer gestellten Sicherheiten auf dessen Verlangen freizugeben, soweit ihr Wert den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt.
§ 9 – Gewährleistungs- und Mängelrechte des Käufers
1. Grundlage unserer Mängelhaftung ist insbesondere die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AVB in den Vertrag einbezogen wurden.
2. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung.
3. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von vier Tagen erfolgt. Unabhängig von dieser Untersuchungs-und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von vier Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
4. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über.
5. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
6. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
7. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
8. In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
9. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
10. Mängelbezogene Rückgriffsansprüche kann der Käufer gegen die UMEX GmbH nur insoweit geltend machen, als er im Rahmen des Weiterverkaufs keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Dies gilt für den Umfang etwaiger Rückgriffsansprüche gegen den Lieferanten entsprechend.
11. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 10 – Sonstige Haftung
1. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 – Verjährung
2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes
bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 10 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 12 – Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG). Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 8 dieser AVB unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
2. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der UMEX GmbH.
3. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
4. Sollten einzelne Bestimmungen diese AVB unwirksam sein oder werden, oder die Vereinbarungen Lücken aufweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder der Lücke tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
UMEX GmbH, Alkersleber Weg 151 a, D-99334 Kirchheim
Stand der AGB: September 2015

References: § 1

§ 3

§ 4
 § 10

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 10

§ 10

§ 11
 § 10

§ 12
 § 8