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Timestamp: 2020-02-21 04:21:07+00:00

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BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 867/09 - dejure.org
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BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 867/09 (https://dejure.org/2011,8177)
BAG, Entscheidung vom 09.06.2011 - 6 AZR 867/09 (https://dejure.org/2011,8177)
BAG, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - 6 AZR 867/09 (https://dejure.org/2011,8177)
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Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 29 Abschn B Abs 5 BAT, § 6 Abs 1 TVÜ-Bund
Einbeziehung des Ortszuschlag der Stufe 1 in die Berechnung des Vergleichsentgelts eines Beamten aufgrund der bereits bestehenden Ortszuschlagsberechtigung der Ehefrau; Berechnung des entstandenen Vergleichsentgelts bei der Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT ...
ArbG Aachen, 17.04.2009 - 5 Ca 4806/08
NZA-RR 2012, 276
Die Eigentumsgarantie gewährleistet grundsätzlich nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, und nicht bloße Vergütungserwartungen (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 867/09 - Rn. 15 mwN, AP TVÜ § 5 Nr. 7 = EzTöD 300 TVÜ-Bund § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 1) .
So hat das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit Überleitungsvorschriften auch entschieden, dass Tarifverträge im Rahmen der Typisierung regeln konnten, dass bei bestimmten Beschäftigten der Ortszuschlag zur Berechnung eines Vergleichsentgelts berücksichtigt werden kann, bei anderen nicht, obwohl nicht zwangsläufig ein Unterschied zwischen beiden Personengruppen bestehen musste (BAG, Urt. v. 09.06.2011 - 6 AZR 867/09, AP Nr. 7 zu § 5 TVÜ).
Dagegen schützt das Grundrecht nicht in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (BVerfG, Beschl. v. 31.10.1984 - 1 BvR 35/82 u.a., BVerfGE 68, 193;… BAG, Urt. v. 28.06.2012 - 6 AZR 745/10, AP Nr. 24 zu § 611 BGB Fleischbeschauer-Dienstverhältnis; BAG, Urt. v. 09.06.2011 - 6 AZR 867/09, AP Nr. 7 zu § 5 TVÜ).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.08.2012 - 2 Sa 66/12
Ortszuschlag - Vergleichsentgelt - Stichtagsregelung in § 5 TVÜ-L rechtmäßig
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem vergleichbaren Fall durch Urteil vom 09.06.2011 - 6 AZR 867/09 - darauf hingewiesen, dass die Eigentumsgarantie des Artikels 14 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz die Tarifvertragsparteien auch dann nicht hindert, ein tarifliches Vergütungssystem durch ein anderes zu ersetzen, wenn dies zu einer verminderten Vergütung führt.
Die Tarifvertragsparteien können vielmehr unter Inkaufnahme im Einzelfall eintretender mittelbarer Nachteile Bestimmungen treffen, die familienbezogene Vergütungsbestandteile in genereller Weise behandeln und müssen nicht bei der Aufstellung von Überleitungsregelungen den bisherigen Zustand unter Berücksichtigung aller Beschäftigungskonstellationen überzuleitender Paare erhalten (BAG, Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 867/09).
Aus dem zitierten Urteil vom 09.06.2011 - 6 AZR 867/09 - ergibt sich jedoch die grundsätzliche Berechtigung der Tarifvertragsparteien, Überleitungsstichtage trotz damit zusammenhängender Ungleichbehandlungen im Einzelfall festzulegen.
Das folgt aus dem Zweck der Überleitungsregelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-Länder, die den Besitzstand der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten zum Überleitungsstichtag wahren soll (vgl. zu § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-Bund BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 867/09 - Rn. 13 mwN; zu § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-VKA BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 668/08 - Rn. 14) .
Die Eigentumsgarantie gewährleistet grundsätzlich nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, und nicht bloße Vergütungserwartungen (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 39; 9. Juni 2011 - 6 AZR 867/09 - Rn. 15 mwN, AP TVÜ § 5 Nr. 7 = EzTöD 300 TVÜ-Bund § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 1) .
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2012 - 2 Sa 340/11
Stufenzuordnung nach § 6 TVÜ-L - Rückgruppierung nach dem 1.11.2008
Bei der Überleitung von einem Tarifwerk in ein anderes können die Tarifvertragsparteien jedoch unter Inkaufnahme im Einzelfall eintretender Nachteile Bestimmungen treffen, die nicht jeden auftretenden Unterschied berücksichtigen und finanziell ausgleichen (BAG vom 09.06.2011, 6 AZR 867/09).
Die Eigentumsgarantie gewährleistet grundsätzlich nur Rechtspositionen, die einem Rechtsubjekt bereits zustehen, und nicht bloße Vergütungserwartungen (…BAG 20.09.2012 a.a.O. Rn. 17;… 28.06.2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 39; 09.06.2011 - 6 AZR 867/09 - Rn. 15, AP TVÜ § 5 Nr. 7).
Die Wirksamkeit der Überleitungsvorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 2 Abs. 1 TV-Ü Bund wurde im Übrigen durch das Bundesarbeitsgericht bereits bestätigt ( BAG 09.06.2011, 6 AZR 867/09 , [...]; vgl. auch BAG 21.03.2013, 6 AZR 558/11, [...] ).

References: § 29
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 611
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 5
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