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Timestamp: 2016-10-26 06:00:15+00:00

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1B_387/2012 (24.01.2013)
1B_387/2012 � � Urteil vom 24. Januar 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, erbeten vertreten durch Advokat Alain Joset,
Advokat Simon�
Berger, amtlicher Verteidiger des Beschwerdef�hrers.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts (unter anderem) von Diebstahl und Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage. Am 15. Februar 2011 beauftragte der Beschuldigte einen erbetenen privaten Verteidiger. Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2011 wies die Staatsanwaltschaft ein Gesuch des erbetenen Verteidigers vom 16. Februar 2011 um Ernennung als amtlichen Verteidiger ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde entschied das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, am 7. Juni 2011 abschl�gig.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 teilte der erbetene Verteidiger der Staatsanwaltschaft mit, dass er (mangels Kostendeckung f�r seine Bem�hungen) gezwungen sei, das private Mandat sofort niederzulegen. Gleichzeitig stellte er erneut das Gesuch, er sei als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Am 22. Juli 2011 forderte die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten auf, eine neue Wahlverteidigung zu bestimmen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 teilte der Beschuldigte der Staatsanwaltschaft mit, dass er seinen bisherigen erbetenen Verteidiger als amtlichen Verteidiger zu bestellen w�nsche. Mit Verf�gung vom 4. August 2011 ernannte die Staatsanwaltschaft einen anderen Anwalt als amtlichen Verteidiger des Beschuldigten. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht am 24. Oktober 2011 teilweise gut. Es hob die Verf�gung vom 4. August 2011 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zur�ck.
Mit Verf�gung vom 20. Januar 2012 bestellte die Staatsanwaltschaft erneut den erw�hnten anderen Anwalt als amtlichen Verteidiger, mit Wirkung ab diesem Datum. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, am 10. April 2012 ab.
Gegen den Beschluss des Kantonsgerichts vom 10. April 2012 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 29. Juni 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft sei zudem anzuweisen, den vom Beschwerdef�hrer gew�nschten Anwalt als (neuen) amtlichen Verteidiger zu bestellen.
�Die Staatsanwaltschaft, das Kantonsgericht und der amtliche Verteidiger beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef�hrer replizierte (nach erstreckter Frist) am 12. September 2012.
Als oberste rechtsprechende Beh�rde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen m�ssen. Nach st�ndiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid mit Beschwerde in Strafsachen nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (f�r die rechtsuchende Partei g�nstigen) Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen).
1.1.�Der blosse Umstand, dass es sich bei einem Offizialverteidiger nicht (oder nicht mehr) um den Wunsch- bzw. Vertrauensanwalt des Beschuldigten handelt, schliesst eine wirksame und ausreichende Verteidigung nicht aus. Die Ablehnung eines Gesuchs des Beschuldigten um Auswechslung des Offizialverteidigers begr�ndet daher in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne des Gesetzes (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263; 126 I 207 E. 2b S. 211; Urteile 1B_197/2011 vom 14. Juli 2011 E. 1.2; 1B_357/2010 vom 7. Januar 2011 E. 1.2.1-1.2.2; 1B_184/2009 vom 2. Juli 2009 E. 2.1-2.2). Anders liegt der Fall, wenn der amtliche Verteidiger seine Pflichten erheblich vernachl�ssigt (vgl. BGE 120 Ia 48 E. 2 S. 50 ff.), wenn die Strafjustizbeh�rden gegen den Willen des Beschuldigten und seines Offizialverteidigers dessen Abberufung anordnen (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 339) oder wenn sie dem Beschuldigten verweigern, sich (zus�tzlich zur Offizialverteidigung) auch noch durch einen erbetenen Privatverteidiger vertreten zu lassen (BGE 135 I 261 E. 1.2-1.4 S. 264 f.).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die kantonalen Instanzen h�tten ihm, entgegen seinem ausdr�cklichen Willen, nicht den von ihm vorgeschlagenen, sondern einen ihm fremden Anwalt als amtlichen Verteidiger bestellt. Damit h�tten sie sein Vorschlagsrecht nach Art. 133 Abs. 2 StPO missachtet und ihm (in einem Fall der notwendigen Verteidigung) einen nicht erw�nschten Rechtsvertreter aufgedr�ngt.
�Das Bundesgericht hat im Urteil 1B_74/2008 vom 18. Juni 2008 E. 2 festgehalten, dass sich bereits aus Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK ein Anspruch ergibt, dass die Beh�rde bei der Ernennung des amtlichen Verteidigers die W�nsche des Angeschuldigten ber�cksichtigt (vgl. Urteil des EGMR vom 25. September 1992 i.S. Croissant�
gegen Deutschland, Ziff. 29 = EuGRZ 19 [1992] 542). Diesen Anspruch hat der Bundesgesetzgeber in Art. 133 Abs. 2 StPO ausdr�cklich geregelt. Der Bundesrat f�hrt in der Botschaft zur Strafprozessordnung dazu aus, mit einer sachgerechten Auslegung der Bestimmung k�nne allf�lligen Bedenken begegnet werden, wonach die Verfahrensleitung, insbesondere die Staatsanwaltschaft, versucht sein k�nnte, eine ihr genehme Verteidigung zu bestellen (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 180). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht auszuschliessen, dass das Ablehnen eines Wunsches des Beschuldigten nach einem bestimmten amtlichen Verteidiger einen nicht wieder gutzumachenden (rechtlichen) Nachteil bewirken kann (Urteil 1B_74/2008 vom 18. Juni 2008 E. 2).
�In der vorliegenden Angelegenheit ist ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil zu bejahen. Er liegt darin, dass dem Wunsch des Beschuldigten nach einem Anwalt seines Vertrauens keine Rechnung getragen w�rde und damit die Gefahr einer Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs des Beschuldigten auf Verteidigung durch einen Rechtsvertreter seiner Wahl (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) besteht (vgl. dazu E. 4-5 hiernach). Die Folgen einer Nichtber�cksichtigung der W�nsche des Angeschuldigten k�nnen im weiteren Strafverfahren kaum mehr korrigiert werden, so dass auch bei einer sp�teren Einsetzung des Wunschverteidigers eine Verletzung des Vorschlagsrechts nach Art. 133 Abs. 2 StPO bestehen bliebe. Ausserdem w�rde eine sp�tere Korrektur einer Verletzung des Anspruchs des Beschuldigten auf Ber�cksichtigung seiner W�nsche in der Regel zu Verz�gerungen des Strafverfahrens f�hren, die mit dem Beschleunigungsgebot nicht zu vereinbaren sind (Art. 5 StPO). Es liegt somit ein mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor.
1.3.�Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Er�rterungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Nach den Erw�gungen der Vorinstanz ist hier unbestrittenermassen ein Fall der notwendigen Verteidigung (gem�ss Art. 130 lit. b StPO) gegeben. Bei der Bestellung des Offizialverteidigers habe die Verfahrensleitung nach M�glichkeit die W�nsche des Beschuldigten zu ber�cksichtigen. Falls er bereits einen privaten Rechtsvertreter beigezogen habe, sei dieser grunds�tzlich als amtlicher Verteidiger zu bestellen. Zwar bestehe kein Anspruch auf einen Offizialverteidiger nach freier Wahl. Es m�ssten jedoch sachliche Gr�nde daf�r vorliegen, dass die Verfahrensleitung dem Wunsch des Beschuldigten nicht entspreche. Der erbetene Verteidiger habe der Staatsanwaltschaft am 12. Dezember 2011 (zum wiederholten Mal) mitgeteilt, dass der Beschwerdef�hrer im damaligen Verfahrensstadium nicht bereit gewesen sei, seine Einkommens- und Verm�genssituation offenzulegen. Der Beschwerdef�hrer habe im kantonalen Verfahren weder seine finanziellen Verh�ltnisse offenbart, noch dargelegt, inwiefern eine Ausnahme (von dieser prozessualen Obliegenheit) bestehe. Diese Haltung habe der erbetene Verteidiger auch in der Beschwerdeschrift an die Vorinstanz bekr�ftigt. Da er dem Beschuldigten von der Offenlegung seiner finanziellen Verh�ltnisse abgeraten habe (anstatt dem Gesuch um amtliche Verteidigung geeignete Belege betreffend Mittellosigkeit beizulegen), sei ein sachlicher Grund erf�llt, welcher gegen seine Bestellung als amtlicher Verteidiger spreche.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die kantonalen Instanzen h�tten ihm, entgegen seinem ausdr�cklichen Willen, nicht den von ihm vorgeschlagenen erbetenen Privatanwalt als amtlichen Verteidiger bestellt, sondern einen ihm zuvor v�llig unbekannten Rechtsvertreter. Damit h�tten sie sein gesetzliches Vorschlagsrecht nach Art. 133 Abs. 2 StPO (sowie die Regelung von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO) missachtet und ihm einen nicht erw�nschten Rechtsvertreter aufgedr�ngt. Zwischen diesem und ihm habe nie ein Vertrauensverh�ltnis bestanden. Sachliche Gr�nde f�r die Missachtung seines Vorschlages w�rden im angefochtenen Entscheid nicht dargelegt. Dass die Vorinstanz die amtliche Verteidigung im Falle einer notwendigen Verteidigung davon abh�ngig mache, dass er, der Beschuldigte, mittellos sein und dar�ber hinaus seine finanziellen Verh�ltnisse der Staatsanwaltschaft offenlegen m�sste, sei gesetzes- und grundrechtswidrig. Ohne Kenntnis des pr�zisen Tatvorwurfs und der Untersuchungsakten sei er, der Beschwerdef�hrer, im fraglichen Verfahrensstadium im �brigen nicht bereit gewesen, seine Einkommens- und Verm�genssituation zu offenbaren und sich dadurch wom�glich selber zu belasten. Die Ansicht der Vorinstanz, sein erbetener Verteidiger h�tte ihn, den Beschwerdef�hrer, dazu anhalten m�ssen, der Staatsanwaltschaft seine finanziellen Verh�ltnisse darzulegen, um als amtlicher Verteidiger zugelassen zu werden, sei unhaltbar. Jedenfalls bei notwendiger Verteidigung widerspreche der angefochtene Entscheid auch dem strafprozessualen Verbot des Selbstbelastungszwangs (Art. 113 Abs. 1 StPO). Neben den genannten Bestimmungen der StPO verletze der angefochtene Entscheid die (durch Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. c EMRK sowie Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II) grundrechtlich gesch�tzten Verteidigungsrechte, das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV).
4.1.�Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand ihrer Wahl mit der Verteidigung zu betrauen (Art. 129 Abs. 1 StPO). Gem�ss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO ordnet die Verfahrensleitung eine�
amtliche�Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung nach Art. 130 StPO die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt oder der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt. Ein Fall notwendiger Verteidigung liegt insbesondere vor, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme droht (Art. 130 lit. b StPO). Nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung �ber die F�lle der notwendigen Verteidigung hinaus dann eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
4.2.�Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zust�ndigen Verfahrensleitung bestellt (Art. 133 Abs. 1 StPO). Die Verfahrensleitung ber�cksichtigt dabei nach M�glichkeit die W�nsche der beschuldigten Person (Art. 133 Abs. 2 StPO). Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif desjenigen Kantons entsch�digt, in dem das Strafverfahren gef�hrt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entsch�digung am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO). Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verh�ltnisse erlauben, verpflichtet, dem Kanton die Entsch�digung zur�ckzuzahlen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
4.3.�Mit den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 132-133 StPO wurde die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK kodifiziert. Das Vorschlagsrecht des Beschuldigten nach Art. 133 Abs. 2 StPO begr�ndet zwar keine strikte Befolgungs- bzw. Ernennungspflicht zulasten der Verfahrensleitung. F�r ein Abweichen vom Vorschlag des Beschuldigten bedarf es jedoch zureichender sachlicher Gr�nde, wie z.B. Interessenkollisionen, �berlastung, die Ablehnung des Mandates durch den erbetenen Verteidiger, dessen fehlende fachliche Qualifikation oder Berufsaus�bungsberechtigung oder andere sachliche Hindernisse (vgl. Viktor Lieber, in: Z�rcher Kommentar StPO, 2010, Art. 133 N. 4 f.; Niklaus Ruckstuhl, in: Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 133 N. 7 f.; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, Art. 133 N. 2; Maurice Harari/Tatiana Aliberti, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale, 2011, Art. 133 N. 25, 29; s. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_74/ 2008 vom 18. Juni 2008 E. 2 und 6; EGMR vom 25. September 1992 i.S. Croissant�
gegen Deutschland, Ziff. 29 = EuGRZ 19 [1992] 542).
5.1.�Die Vorinstanz nennt als sachlichen Grund, weshalb hier ausnahmsweise vom Vorschlag des Beschuldigten abgewichen werden d�rfe, dass der erbetene Verteidiger nicht daf�r gesorgt habe, dass der Beschwerdef�hrer der Staatsanwaltschaft seine finanzielle Situation offenlegt. Damit vermischt sie in unzul�ssiger Weise das gesetzliche Vorschlagsrecht des Beschuldigten betreffend die�
Person�des amtlichen Verteidigers (Art. 133 Abs. 2 StPO) mit den materiellen Anspruchsvoraussetzungen f�r die unentgeltliche (bzw. vom Staat zu bevorschussende) Verteidigung bed�rftiger Personen und den damit verbundenen Substanziierungsobliegenheiten (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Ausserdem verkennt die Vorinstanz die gesetzliche Unterscheidung zwischen amtlicher Verteidigung bei notwendiger Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO) und den �brigen F�llen der (unentgeltlichen) amtlichen Verteidigung. Nur bei Letzteren verlangt das Gesetz (in �bereinstimmung mit der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts) f�r eine staatliche Bevorschussung der Verteidigungskosten den Nachweis, dass die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Bei notwendiger Verteidigung setzt die Bestellung eines Offizialverteidigers, dessen Kosten vom Staat (vorl�ufig) zu bevorschussen sind, keinen Nachweis der finanziellen Bed�rftigkeit des Beschuldigten voraus (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 130 StPO). Falls sich bei einem notwendig durch einen Offizialanwalt verteidigten Beschuldigten herausstellen sollte, dass er nicht (oder nicht mehr) bed�rftig ist, kann die Verfahrensleitung (sp�testens am Ende des Strafverfahrens) entscheiden, ob und inwieweit die staatlich bevorschussten Verteidigungskosten an den Beschuldigten zu �berw�lzen sind (Art. 135 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 lit. a StPO). Weder das Gesetz, noch die Bundesgerichtspraxis sehen jedenfalls vor, dass eine amtliche Verteidigung ohne Weiteres zur definitiven Befreiung des Beschuldigten von staatlich bevorschussten Anwaltskosten f�hren m�sste.
5.2.�Die Frage der definitiven Auflage von Verteidigungskosten bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Streitig ist, ob die Vorinstanz Art. 133 Abs. 2 StPO verletzte, indem sie vom Vorschlag des Beschwerdef�hrers auf Ernennung des erbeteten Verteidigers als Offizialverteidiger abwich. Hier war und ist unbestrittenermassen ein Fall der�
notwendigen�Verteidigung (nach Art. 130 lit. b StPO) gegeben. Wenn der Beschuldigte seine finanzielle Bed�rftigkeit (noch) nicht ausreichend dargelegt hat, kann dies zwar dazu f�hren, dass ihm am Ende des Verfahrens die Kosten der (vorl�ufig vom Staat zu bevorschussenden) Offizialverteidigung auferlegt werden k�nnten (vgl. Art. 135 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 lit. a StPO). Er verliert damit jedoch nicht sein gesetzlich gew�hrleistetes Vorschlagsrecht zur Person des Offizialverteidigers bei notwendiger Verteidigung. In dem von der Vorinstanz beanstandeten prozessualen Vorgehen des erbetenen Verteidigers ist weder ein gesetzes- oder standeswidriges Verhalten ersichtlich, noch ein anderer sachlicher Grund im Sinne der dargelegten Lehre und Praxis, weshalb er nicht als amtlicher Verteidiger zu bestellen w�re. Dass die Vorinstanz das gesetzliche Vorschlagsrecht des Beschuldigten bei der Ernennung des Offizialverteidigers davon abh�ngig macht, dass der Beschuldigte der Staatsanwaltschaft seine finanziellen Verh�ltnisse offenlegen und der erbetene Verteidiger ihn dazu aktiv anhalten m�sse, h�lt vor dem Bundesrecht nicht stand. Neben den dargelegten Bestimmungen (Art. 132 Abs. 1 lit. a und Art. 133 Abs. 2 StPO) verletzt der angefochtene Entscheid auch das strafprozessuale Verbot des Selbstbelastungszwangs (Art. 113 Abs. 1 StPO).
�Da der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer in der Hauptsache obsiegt, hat er Anspruch auf eine angemessene Parteientsch�digung (Art. 68 BGG). Aufgrund seines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege ist dem Rechtsvertreter die Parteientsch�digung pers�nlich zuzusprechen. Da der gesamte Aufwand des Rechtsvertreters �ber die zugesprochene Parteientsch�digung gedeckt werden kann, ist ihm im Rahmen des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege keine weitere Entsch�digung (aus der Bundesgerichtskasse) zuzusprechen (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG). Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 und Art. 64 Abs. 1 BGG).
�Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinf�llig.
Der Entscheid vom 10. April 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Landschaft hat eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) an Advokat Alain Joset zu entrichten.

References: Art. 93
 BGE 
 Art. 133
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 93
 Art. 130
 Art. 133
 Art. 132
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 132
 Art. 130
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 EGMR 
 Art. 132
 Art. 130
 Art. 133
 Art. 130
 Art. 135
 Art. 133
 Art. 64