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Bearbeitungsgebühren für Privatkredit - Bank lehnt Rückzahlung ab. - Bankrecht - JuraForum.de
Bearbeitungsgebühren für Privatkredit - Bank lehnt Rückzahlung ab.
Dieses Thema "Bearbeitungsgebühren für Privatkredit - Bank lehnt Rückzahlung ab. - Bankrecht" im Forum "Bankrecht" wurde erstellt von royalroy, 4. Juli 2012.
mal angenommen es sei folgender Fall:
A erhält von einer großen deutschen Bank einen Privatkredit für die Finanzierung der Studiengebühren des A. Die Auszahlung erfolgte ab 2007 halbjährlich. Nach Abschluss des Studiums wurde im Jahr 2011 eine Rückführung des Kredites vereinbart.
Der Vertrag sah eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 3% vor (>1.000 EUR), die auf die Darlehenssumme aufaddiert wurden. A hat nun von diversen OLG-Urteilen bzgl. Bearbeitungsgebühren erfahren und seine Bank schriftlich aufgefordert die Gebühren inkl. der darauf angefallenen Zinsen von der Darlehenssumme abzuziehen. Die Bank antwortete promt mit einer Ablehnung.
Angenommen die Begründung lautet wie folgt:
"Es entspricht der ständigen Rechtssprechung des BGH, dass zum einen die Vertragsparteien in ihrer Preisgestaltung frei sind und zum anderen der vereinbarte Preis in mehrere Preisbestandteile aufgeteilt werden kann. Mit Blick auf die nach wie vor bestehende höchstrichterliche Rechtssprechung (vgl. BGHZ 98, 174, 186; BGHZ 111, 287, 293; BGH WM 1989, 1011; BGH WM 2011, 973, 974, Tz. 9), sehen wir daher keine Veranlassung, Bearbeitungskosten (...) zurückzuerstatten, wenn diese vertraglich vereinbart waren."
Ferner schreibt die Bank:
"Die von Ihnen zitierten Entscheidungen (Anm.: z.B. OLG Celle vom 14.10.2011 (3 W 86/11), OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 (17 U 192/10)) (...) veranlassen uns nicht, unsere Rechtsauffassung aufzugeben. (Die zitierten Entscheidungen) haben keine Entscheidung darüber getroffen, dass mit Kunden im Darlehensvertrag vereinbarte, einmalige Bearbeitungskosten unzulässig sind. Für die Zulässigkeit dieser Kosten spricht die höchstrichterliche Rechtssprechung (z.B. Hanseatisches OLG vom 24.05.2011 - 10 U 12/09)."
Wie ist die Antwort der Bank einzuschätzen? A sieht darin eher eine "aufgeblähte" Rechtfertigung, da sich z.B. letztgenanntes Urteil auf die Zulässigkeit von Abschlussgebühren für Bausparverträge bezieht, was für A wenig mit vorliegendem Fall zu tun hat. Allerdings fragt sich A, ob seine Situation auf die kürzlichen Urteile der OLGs anwendbar ist. Diese untersagen in erster Linie die Bearbeitungskosten im Preisaushang oder im Preis- und Leistungskatalog. Jedoch ist darin nicht geregelt, wie es sich mit vertraglich vereinbarten Bearbeitungskosten verhält.
Teffen die OLG-Urteile auf den Fall des A zu? A möchte abwägen, ob der Rechtsweg bei weiterer Weigerung der Bank erfolgsversprechend ist. Vielen Dank an alle die lesen und antworten!!!
AW: Bearbeitungsgebühren für Privatkredit - Bank lehnt Rückzahlung ab.
Hallo royalroy,
ich habe gleiche Antwort, vermutlich vom gleichen Kreditinstitut erhalten. Der einzige Unterschied ist, bei mir handelt es sich um einen Immobilienfinanzierungskredit, jedoch antwortet die Bank mit dem gleichen, nicht passendem Verweis auf "Baufinanzierungsdarlehen" und die restliche Argumention ist die gleiche: Verweis auf das HaseatischeOberlandsgericht, Beschluss vom 24.05.2011 10 U 12/09)
Hast du bereits ein Schreiben verfasst? Ich bin gerade dabei eins tzu verfassen, wäre daher für dein Feedback sehr dankbar!
Das Thema interessiert mich auch zur Zeit. Hab heute auch diesen Ablehnungsbescheid einer großen Bank bekommen.
Hat jemand von euch was erreicht bzw was neues formuliertes geschrieben? falls ja würde ich mich freuen wenn ihr mich direkt anschreiben würdet.
danke schubidoo
auch ich habe ein ähnlichlautendes Schreiben von einer großen, deutschen Bank erhalten.
Ich würde mich auch freuen, wenn jemand, der schon mehr erreicht hat, Hilfestellung geben könnte Danke,
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Inzwischen gibt es wohl 8 (?) OLG-Urteile, wonach die Gebührenklauseln unwirksam sind.
Eigentlich sollte der BGH am 11. September die Revision einer Sparkasse verhandeln, aber:
http://juris.bundesgerichtshof.de/c...=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=61356&pos=13&anz=144
"Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Pressemitteilung Nr.94/2012 für den 11. September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer Entgeltklausel über eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse ihre Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden, wonach die streitgegenständliche Klausel - "…Bearbeitungsgebühr (vom ursprünglichen Kreditbetrag) 2 %" - unwirksam ist, rechtskräftig.
XI ZR 452/11 "
Da kann man wohl beruhigt davon ausgehen, dass die Banken es nicht auf ein BGH-Urteil ankommen lassen werden.
Zitat von MacGuffin:
"Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... Damit ist das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden, wonach die streitgegenständliche Klausel - "…Bearbeitungsgebühr (vom ursprünglichen Kreditbetrag) 2 %" - unwirksam ist, rechtskräftig.
Da kann man wohl beruhigt davon ausgehen, dass die Banken es nicht auf ein BGH-Urteil ankommen lassen werden.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Mal einene blöde Frage. Wie kann man ein Urteil, welches der BGH als rechtskräftig erklärt hat, denn nochmals in Gang setzen oder anfechten?
Der Vertrag sah eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 3% vor (>1.000 EUR), die auf die Darlehenssumme aufaddiert wurden.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wie sieht der Vertragstext bzgl. der Bearbeitungsgebühr genau aus? Und was versteht die Bank unter Bearbeitungsgebühr? Die Banken versuchen sich damit "herauszureden", dass es sich bei der Bearbeitungsgebühr um eine Preishauptabrede handelt. Diese unterliegt nicht der AGB-Kontrolle.
Gem. § 488 I S.2 BGB müsste aber die "einzige" Preishauptabrede der vereinbarte Zins sein. Und die Bearbeitungsgebühr würde dann als überprüfbare Nebenabrede eingestuft werden. Ob dem so ist, wird der BGH in nächster Zeit klären.
Wie sieht der Vertragstext bzgl. der Bearbeitungsgebühr genau aus? Und was versteht die Bank unter Bearbeitungsgebühr?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
In meinem Falle steht im Vertrag:
Sollzinsen und Bearbeitungskosten
Der Sollzins gilt für die gesamte Vertragslaufzeit. Die Sollzinsen werden ab dem Tag der ersten Inanspruchnahme auf den jeweils in Anspruch genommenen Nettodarlehensbetrag berechnet. Der Monat wird mit 30 Zinstagen, das Jahr mit 360 Zinstagen berechnet. Die während der Vertragslaufzeit anfallenden Sollzinsen werden mit den Raten beglichen. Die Bearbeitungskosten werden bei Abschluss des Darlehensvertrages fällig und dem Darlehenskonto belastet.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Effektiver Jahreszins / Verrechnung preisbestimmender Faktoren
Bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses werden die Bearbeitungskosten über die Darlehenslaufzeit verteilt und anteilig in gleichbleibender Höhe mit den eingehenden Zahlungen verrechnet.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Mal einene blöde Frage. Wie kann man ein Urteil, welches der BGH als rechtskräftig erklärt hat, denn nochmals in Gang setzen oder anfechten?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nimm als Suchbegriff mal: Rechtskraft.
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Danke. Das alles zu verstehen (materiell, formelle, Wideraufnahmeklage...) ist ja für einen Laien nicht so einfach, darum frage ich ja. Ich als Laie habe es so verstanden, dass dann eben nichts mehr geht, wenn der BGH ein Urteil als Rechtskräftig erklärt. Klingt jedenfalls im 1. Moment logisch, da der BGH die letzte Instanz ist.
Da ich mit div. Beiträgen von @MacGuffin so meine "Probleme" habe, wollte ich, dass er mir seine Aussage mal erklärt.
Da ich mit div. Beiträgen von @MacGuffin so meine "Probleme" habe, wollte ich, dass er mir seine Aussage mal erklärt.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das tut mir leid, aber ich habe mir das ja nicht ausgedacht.
Hier ist es einfach so, dass der BGH damit nichts zu tun hat. Genau deshalb hat ja die Sparkasse die Revision zurück genommen, damit kein Präjudiz entsteht.
Dadurch, auch damit hat der BGH nichts zu tun, ist das OLG-Urt. formell rechtskräftig geworden = kann nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden.
Damit ist es auch in materielle Rechtskraft "erwachsen", das bedeutet aber nur, dass es zwischen den konkreten Parteien, im konkreten Streitfall verbindlich ist. Ein anderer Bankkunde mit exakt demselben Problem müsste das also noch mal mühsam ausfechten, wenn die Bank mauert.
Bloß im gleichen OLG-Sprengel könnte man sich (relativ) sicher sein, wäre ein anderes OLG zuständig, könnte das denselben SV völlig anders sehen. Auch verschiedene Senate desselben OLG oder des BGH sind sich manchmal nicht einig.
Auch BGH-Urt. werden nur materiell bestandskräftig, auch die gelten nur für den konkreten Streigegenstand und binden nur die beteiligten Parteien. Da den Instanzgerichten aber sonst droht, dass ihre Urteile aufgehoben werden, folgen sie aber normalerweise schon deshalb dem BGH, egal wie gut oder schlecht sein Urt. ist.
Es kann aber auch passieren, dass man zu hören bekommt, "was interessiert mich der BGH, ich bin hier der Richter". Dann bleibt bloß das Rechtsmittel, wenn es eines gibt. Die Rechtskraft eines nicht in der Sache ergangenen BGH-Urt. steht dem nicht entgegen.
Das ist bloß bei Entscheidungen des BVerfG anders, siehe § 31 BVerfGG.
Aber von irgend etwas muss man ja ausgehen. Hier sieht es gut aus, etliche OLG sind sich einig, die Banken scheinen Angst vor dem BGH zu haben, das Risiko ist sehr überschaubar.
Wie würde denn die chance stehen wenn sich die Personen des Beispiels einen Anwalt nehmen? Würden die Chancen gut stehen? Und wenn diese den Prozess gewinnen hätten sie dann kosten?
meine Bekannte hat ein gleichlautendes Schreiben erhalten. Nun stellt sich die Frage, wie weiter vorzugehen ist. Die Banken werden voraussichtlich weiterhin die letzte Instanz meiden.
Wie sah denn der verhandelte Fall im Konkreten aus, dass die Banken sagen können, dass dies nicht auf das Vertragsverhältnis meiner Bekannten anzuwenden sei? Wurde denn in dem dortigen Vertrag ausschließlich auf die aushängenden AGBs Bezug genommen?
Wie könnten die nächsten Schritte aussehen, ohne ein weiteres Verfahren zu eröffnen, welches wieder in der zweiten Instanz endet?
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Bankrecht 6. April 2008

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 488
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 31
 BGH