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Timestamp: 2020-02-29 05:49:39+00:00

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unalex Entscheidungssammlung OGH (AT) 16.03.2007 - 6Ob38/07t
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung AT-381
AT-381
Entscheidung AT-381
OGH (AT) 16.03.2007 - 6Ob38/07t; ECLI:AT:OGH0002:2007:0060OB00038.07T.0316.000
Art. 6 Nr. 3 Brüssel I-VO – Gerichtsstand der Widerklage – Konnexitätserfordernis – Derselbe Vertrag – Derselbe Sachverhalt – Aufrechnung mit Gegenforderungen
OGH (AT) 16.03.2007 - 6Ob38/07t, unalex AT-381
Ausgleichs- und Schadensersatzansprüchen aus einem Vertragshändlervertrag und Ansprüche auf Kaufpreiszahlung aus einzelnen im Rahmen der Vertragshändlerbeziehung abgeschlossenen Lieferverträgen sind nicht auf den gleichen Vertrag oder Sachverhalt im Sinne von Art. 6 Nr. 3 Brüssel I-VO gestützt.
Im Gerichtsstandssystem der Brüssel I-VO kann sowohl mit konnexen als auch mit inkonnexen Gegenforderungen uneingeschränkt aufgerechnet werden.
Bei der Widerklage aus einer inkonnexen Gegenforderung wird der für den Gerichtsstand der Widerklage gem. Art. 6 Nr. 3 Brüssel I-VO erforderliche enge Konnexitätszusammenhang zwischen Klage und Widerklage nicht dadurch begründet, dass der Widerkläger mit einem Teil seiner Forderung gegen die gegen ihn geltend gemachte Klageforderung aufrechnet. Allein der Gesichtspunkt der Prozessökonomie ist zur Begründung der internationale Zuständigkeit nicht ausreichend.
Ein deutscher Hersteller klagt gegen seinen früheren österreichischen Vertragshändler vor dem für dessen Sitz zuständigen österreichischen Gericht auf die Bezahlung des Kaufpreises für an diesen gelieferte Waren. Der Beklagte hat gegen die Kaufpreisforderungen mit Ausgleichs- und Schadensersatzansprüchen aufgerechnet, welche auf den Vertragshändlervertrag gestützt sind. Für den die Klageforderung übersteigenden Teil dieser Ansprüche hat er Widerklage erhoben. Die Vorinstanzen haben die Widerklage wegen fehlender internationaler Entscheidungszuständigkeit abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Widerkläger mit dem außerordentlichen Revisionsrekurs zum OGH (AT).
Der OGH (AT) weist den Revisionsrekurs zurück. Für die Widerklage könne der Gerichtsstand des Art. 6 Nr. 3 Brüssel I-VO nicht in Anspruch genommen werden. Das Erfordernis, dass die Widerklage auf denselben Vertrag oder Sachverhalt gestützt werden müsse wie die Klage selbst, sei eng auszulegen. Bei einer Widerklage, mit der Ansprüche auf Ausgleich und Schadensersatz aus einem Vertragshändlervertrags geltend gemacht werden, und einer Kaufpreisklage zur Durchsetzung von Ansprüchen aus zwischen den Parteien des Vertragshändlervertrag abgeschlossenen Lieferverträgen könne hiervon nicht ausgegangen werden. Es sei auch nicht möglich, an die Stelle der von Art. 6 Nr. 3 Brüssel I-VO geforderten Konnexität den Gesichtspunkt der Prozessökonomie zu setzen. Zwar sei nach der Rechtsprechung des EuGH in der Entscheidung 13.07.1995 – 341/93 – Danvaern die Aufrechnung auch mit inkonnexen Gegenforderungen uneingeschränkt zulässig, sodass unter dem Gesichtpunkt der Aufrechnung über die Ansprüche des Vertragshändlers zu entscheiden sei. Damit werde aber nicht auch die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Widerklage über den die Klageforderung übersteigenden Teil der Forderung begründet.
1. Die (Wider )Klägerin meint zunächst, sie könne sich auf den Gerichtsstand der Widerklage nach Art. 6 Nr. 3 EuGVVO stützen, weil sowohl im Haupt- als auch im Widerklageverfahren ein zwischen den Parteien bestehender Vertragshändlervertrag zu beurteilen sei; dieser entspreche einem Rahmenvertrag, der Konnexität begründe. Nach Art. 6 Nr. 3 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, auch vor dem Gericht verklagt werden, bei dem die Klage selbst anhängig ist, wenn es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird. Die Bestimmung verlangt somit Konnexität zwischen Klage und Widerklage; dieses Erfordernis ist eng auszulegen und bei bloßem Sachzusammenhang nicht gegeben (4 Ob 34/98y = ZfRV 1998/41; Mayr in Rechberger, ZPO³ [2006] § 96 JN Rn. 6). Es ist auch nicht erfüllt, wenn sich die Widerklage auf einen anderen Vertrag stützt als die Klage, es sei denn, es läge ein einheitlicher Sachverhalt zugrunde; dass beide Verträge in einem Zusammenhang stehen, genügt nicht (4 Ob 34/98y; 2 Ob 74/00x; 9 Ob 110/04y; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 [2005] Art. 6 EuGVÜ Rn. 38). Ob Konnexität gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs. 1 ZPO wird damit regelmäßig nicht berührt.
Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass den beiden Verfahren weder ein einheitlicher Vertrag zugrundeliegt noch die Sachverhalte in irgendeinem Zusammenhang stehen. Da im Hauptklageverfahren Ansprüche aus diversen Warenlieferungen, im Widerklageverfahren jedoch Ausgleichs- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, ist diese Auffassung nicht zu beanstanden. Die (Wider-)klägerin, die sich im außerordentlichen Revisionsrekurs auf einen „übergeordneten Vertragshändlervertrag“ beruft, verweist auf eine Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (NJW 2002, 2182; zum Rahmenvertrag vgl auch Czernich in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht² [2003] Art. 6 EuGVÜ Rn. 21). Sie übersieht dabei, dass dort § 33 dZPO entscheidungsgegenständlich war, der Begriff der Konnexität („derselbe Vertrag oder Sachverhalt“) in Art. 6 Nr. 3 EuGVVO jedoch konventionsimmanent zu definieren ist (4 Ob 34/98y; Burgstaller/Neumayr, Internationales Zivilverfahrensrecht [2002] Art. 6 EuGVÜ Rn. 17; Kropholler, aaO; Mayr, aaO). Demgegenüber hat der Oberste Gerichtshof bereits entschieden, dass zwischen bestellungsgemäß durchgeführten Warenlieferungen und Ansprüchen aus einem Gesellschaftsvertrag (Gewinnanteile) lediglich ein bloßer Sachzusammenhang gegeben ist (4 Ob 34/98y).
2. Die Klägerin führt weiters aus, sie habe nicht nur Widerklage erhoben, sondern dem Hauptklagebegehren auch Gegenforderungen aufrechnungsweise entgegengestellt. Es entspräche daher den nach Art. 6 Nr. 3 EuGVVO „wesentlichen“ Grundsätzen von Prozessökonomie und Vermeidung von einander widersprechenden Gerichtsentscheidungen, über sämtliche Forderungen der Parteien gegeneinander in einem Verfahren abzusprechen.
Nach der jüngeren Rechtsprechung des EuGH (Rs C-341/93, Danvaern/Otterbeck, Slg 1995, I-2053 = ZER 1996/117 = NJW 1996, 42) gilt Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ (nunmehr: EuGVVO) nur für eine Klage des Beklagten auf gesonderte Verurteilung, nicht jedoch für den Fall, dass ein Beklagter eine Forderung gegenüber dem Kläger als bloßes Verteidigungsmittel geltend macht (dem folgend etwa auch Burgstaller/Neumayr, Internationales Zivilverfahrensrecht [2002] Art. 6 EuGVO Rn. 18 mwN; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßssrecht8 [2005] Art. 6 EuGVÜ Rn. 42; ebenso Leipold, ZZP 1994, 223; BGH [Deutschland] NJW 2002, 2182; aA hingegen Cour de cassation [Frankreich] JABl 2001, 142). Der Beklagte kann daher sowohl mit konnexen als auch mit inkonnexen Gegenforderungen im Hauptklageverfahren aufrechnen (Kropholler, aaO Rn. 42; Mayr in Rechberger, ZPO³ [2006] § 96 JN Rn. 6).
Es ist nun zwar richtig, dass es im Falle inkonnexer, die Klagsforderung übersteigender Gegenforderungen, die (auch) zum Gegenstand einer Widerklage gemacht wurden, prozessökonomisch und der Vermeidung von einander widersprechenden Gerichtsentscheidungen zuträglich (vgl dazu 4 Ob 34/98y) wäre, das Gericht des Hauptklageverfahrens nicht nur über jenen Teil der Gegenforderungen, die das Hauptklagebegehren nicht übersteigen, entscheiden zu lassen, sondern auch über den darüber hinausgehenden Teil. Diese Sichtweise würde aber die ausdrückliche Regelung des Art. 6 Nr. 3 EuGVVO, der ja Konnexität verlangt, jedenfalls in den Fällen von das Hauptklagebegehren übersteigenden Gegenforderungen unterlaufen.
3. Schließlich weist die Klägerin noch daraufhin, dass sie im Verfahren erster Instanz behauptete, Erfüllungsort des Vertragshändlervertrags sei Villach; die Zuständigkeit des Erstgerichts für die Widerklage ergebe sich daher auch aus Art. 5 EuGVVO. Sie übersieht damit aber, dass das Erstgericht auch diesen Zuständigkeitstatbestand geprüft und verneint, die Klägerin dies in ihrem Rekurs jedoch nicht bekämpft hat. Es ist ihr daher verwehrt, diesen Umstand im Revisionsrekursverfahren wieder aufzugreifen.

References: OGH 

OGH 

Art. 6

OGH 
 Art. 6
 Art. 6
 OGH 
 OGH 
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 § 96
 Art. 6
 § 528
 Art. 6
 § 33
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 § 96
 Art. 6
 Art. 5