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Timestamp: 2020-01-25 11:45:52+00:00

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BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80 - dejure.org
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BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80 (https://dejure.org/1982,167)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.1982 - 1 C 136.80 (https://dejure.org/1982,167)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 1982 - 1 C 136.80 (https://dejure.org/1982,167)
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Aufenthaltsgesetz/EWG, §§ 6a und 15a
VG Stuttgart, 27.02.1978 - IV 3/78
VGH Baden-Württemberg, 14.05.1980 - XI 2258/79
BVerwGE 66, 29
NJW 1982, 2742
MDR 1983, 431
NVwZ 1983, 38 (Ls.)
DVBl 1982, 844
DVBl 1983, 748
bb) Bei der Bedeutung, die dem Sozialhilfebezug für ausländerrechtliche Entscheidungen zukommt (§ 10 Abs. 1 Nr. 10 AuslG 1965 § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 46 Nr. 6 AuslG 1990; vgl. zur Rechtslage nach altem Recht BVerwGE 66, 29 (31 f.) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]; Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43), ist es nicht zu beanstanden, daß die Ausländerbehörde hier die Versagung der Aufenthaltserlaubnis maßgeblich auf diesen Umstand gestützt hat.
Zu Lasten des Klägers fällt ins Gewicht, daß sein Sozialhilfebezug bereits seit 1981 andauert, also nicht nur vorübergehender Natur ist (BVerwGE 66, 29 (31) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]) und eine Änderung dieses Umstandes nach Lage der Dinge nicht mehr zu erwarten ist.
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf das Verhältnis zwischen den Eltern und ihren Kindern (Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 1 C 136.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 37 S. 71 m. w. N., insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 66, 29), nicht auf die in Deutschland lebenden Geschwister des Klägers.
Er reicht insoweit über den durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Personenkreis hinaus (Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 1 C 136.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 37 S. 72, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 66, 29).
Die im Ausländergesetz eröffnete Möglichkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Sozialhilfebezugs auf nicht absehbare Zeit erfüllt die Voraussetzungen für den Eingriff (vgl. Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 1 C 136.80 - a.a.O.).
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß gemäß Art. 2 Abs. 1 NV auch nach mehr als fünfjährigem ordnungsmäßigen Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates für die Versagung der Aufenthaltserlaubnis anders als für die Ausweisung (vgl. Art. 2 Abs. 3 NV) der einfache Verstoß gegen die öffentliche Ordnung genügt (BVerwGE 64, 13 (22) [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 23/81]) und dieser Verstoß in der dauernden Inanspruchnahme von Sozialhilfe liegen kann (BVerwGE 66, 29 (36 f.) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]).
(3) Das Europäische Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955 (BGBl. 1959 II S. 997/1965 II S. 1099) - ENA - gewährt, wie sich insbesondere aus Art. 1 bis 3 ENA ergibt, keinen über den deutsch/griechischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag hinausreichenden aufenthaltsrechtlichen Schutz (BVerwGE 66, 29 (37) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]).
Nach der Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, schränkt daher das Rückschaffungsverbot in Art. 6 Abs. a EFA die Gründe, aus welchen eine weitere Aufenthaltserlaubnis versagt werden darf, weder unmittelbar noch mittelbar ein (BVerwGE 66, 29 (33 ff.) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]).
Dabei hat die Behörde auch die Bedeutung des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG zu berücksichtigen und deshalb einerseits die Gründe für eine Auskunftsverweigerung so einleuchtend darzulegen, daß das Gericht sie unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkennen kann (BVerwGE 46, 303 (307 f.) [BVerwG 03.10.1974 - I WB 1/74]; 66, 39 (44) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]; 66, 233 (236) [BVerwG 28.10.1982 - 5 C 9/82]; 74, 115 (120) [BVerwG 21.03.1986 - 4 C 48/82]; 75, 1 (9) [BVerwG 19.08.1986 - 1 C 7/85]), ohne andererseits geheimhaltungsbedürftige Tatsachen unmittelbar oder mittelbar preisgeben zu müssen.
Ebensowenig ist erkennbar, daß die Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung einzelner Teile ihres Gebietes und zur Erreichung eines in diesem Sinne gerechten innerstaatlichen Lastenausgleichs unabdingbar auf den in § 120 Abs. 5 BSHG vorgezeichneten Weg angewiesen ist und deshalb Art. 1 EFA aus Gründen einer souveränitätsschonenden Auslegung (vgl. BVerwGE 66, 29 ; 71, 139 ; 80, 249 ) nicht als älteres Spezialrecht verstanden werden kann.
Die Nichtverlängerung eines Aufenthalttitels fällt bereits nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens, da die Nichtverlängerung keine Rückschaffung im Sinne von Art. 6 des Abkommens ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.1982 - 1 C 136/80 m.w.N.; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, Nr. 5.0.3, 5.1.2.1, BR-Drs. 669/09).
Die Versagung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels wegen des nicht gesicherten Lebensunterhaltes widerspricht regelmäßig nicht dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG (BVerwG, Urt. v. 24.6.1982 - 1 C 136/80).
Im Übrigen stellt hier die Nichtverlängerung eines Aufenthaltstitels wegen des nicht gesicherten Lebensunterhaltes einen zulässigen und notwendigen Eingriff nach Art. 8 Abs. 2 MRK dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.1982 - 1 C 136/80).
Dabei wurde zur Konkretisierung des § 2 AuslG 1965 auf die Ausweisungsgrunde des § 10 Abs. 1 AuslG 1965 zurückgegriffen (BVerwG, Urt. v. 24.6.1982 - 1 C 136/80).
Dies genügte grundsätzlich um eine Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik anzunehmen und einen Titel zu versagen (BVerwG, Urt. v. 24.6.1982 - 1 C 136/80).
Da das Rechtsstaatsprinzip einschließlich der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes sowie die Grundrechte und die in ihnen verkörperte Wertordnung bei der Anwendung des AuslG gewahrt bleiben musste, war eine Güter- und Interessenabwägung erforderlich, wenn ein anderer öffentlicher Belang für den Aufenthalt des Ausländers sprach (BVerwG, Urt. v. 24.6.1982 - 1 C 136/80;… Urt. v. 13.11.1979 - I C 12.75).
Eine Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs scheidet aus, weil das Ergebnis der Auslegung des Assoziationsrechts aus den dargelegten Gründen, insbesondere im Blick auf die angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs derart offenkundig ist, daß kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (vgl. BVerwGE 66, 29 (38) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]).
Die Voraussetzungen und Grenzen eines Anspruchs auf Auskunft über personenbezogene Daten und deren Herkunft unterliegen damit in vollem Umfang gerichtlicher Nachprüfung ebenso wie etwa die Versagung der Aussagegenehmigung für Beamte nach § 62 Abs. 1 BBG (BVerwGE 46, 303 (307) [BVerwG 03.10.1974 - I WB 1/74]; 66, 39 (44 ff. [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80])).
Diese Beeinträchtigung muß von beachtlichem Gewicht sein (vgl. z.B. BVerwGE 66, 29 [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]).
Eine Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs scheidet aus, weil das - aufenthaltsrechtliche Folgen zugunsten des Klägers ausschließende - Ergebnis der Auslegung des Assoziationsrechts aus den dargelegten Gründen derart offenkundig ist, daß kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (BVerwGE 66, 29 [38]; EuGHE 1982, 3415 [3430]).
War der Ausländer auf nicht absehbare Zeit auf Sozialhilfe angewiesen, so konnten dadurch sogar im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt und damit die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zwingend ausgeschlossen sein (BVerwGE 66, 29 ).
Mit Rücksicht auf den ordnungsrechtlichen Charakter der Anordnung ist eine zukunftsbezogene Beurteilung erforderlich: Der Ausländer muß in Zukunft zur Bestreitung seines Lebensunterhalts dauernd auf Sozialhilfe angewiesen sein (BVerwGE 66, 29 ; Urteil vom 5. Mai 1982 - BVerwG 1 C 182.79 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 32).
BVerwG, 16.09.1986 - 1 C 13.85
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References: § 7
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 § 2
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 Art. 1
 Art. 6
 Art. 19
 § 120
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 8
 § 2
 § 10
 § 62
 § 2
 § 2