Source: http://www.antirassismus-telefon.de/index.php/Parteien_Landtagswahl
Timestamp: 2019-02-22 19:19:38+00:00

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Parteien Landtagswahl - Anti-Rassismus-Telefon
Nicht nur für die Landtagswahl...
In Wahlzeiten wird viel versprochen.
Für die Landtagswahl 2010 in NRW haben der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und der Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung Wahlprüfsteine den Parteien vorgelegt.
( Pressemitteilung vom 29.04.2010 dazu).
Die Organisationen die Antworte der Parteien in einer Zusammenfassung ausgearbeitet.
Wir meinen, dass diese Auseinandersetzung nicht mit der Wahlperiode enden darf. Der erste Teil der Zusammenfassung des advd ist unten dokumentiert:
Wahlprüfsteine - Zusammenfassung
Antidiskriminierungspolitik als Querschnittsaufgabe
Wird Ihr Bundesland ... mitwirken?
Wahlprüfsteine - vollständige Antworten
Wann können wir damit rechnen ...
C/o Haus der Kulturen
Turmstr. 3-5 50733 Köln
Kontakt SprecherIngremium:
Banu.Bambal@oegg.de
info<at>antidiskriminierung.org
Berlin, Köln, 29.04.2010
Antidiskriminierung in NRW – Die zur Landtagswahl in NRW stehenden Parteien antworten auf Wahlprüfsteine
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung begrüßen es außerordentlich, dass alle zur Landtagswahl stehenden Parteien mit ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine Stellung zum Diskriminierungsschutz in NRW bezogen haben. Wir stellen fest, dass Antidiskriminierung als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe anerkannt, bisweilen sogar als wichtiges politisches Handlungsfeld benannt wird. Leider vermissen wir in allen Stellungnahmen den Bezug zum menschenrechtlichen Kontext des Gleichbehandlungsgrundsatzes und rufen dazu auf, die Bedeutung des Staates und der politischen Parteien für die Um- und Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht zu verkennen.
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung haben die Politik gefragt, wie sie eine Antidiskriminierungskultur in Nordrhein- Westfalen etablieren wollen.
Gibt es bei den Parteien für Nordrhein-Westfalen nachhaltige Konzepte, um von Diskriminierung Betroffene zu unterstützen? Was steht auf der politischen Agenda, um eine Kultur der Gleichbehandlung im Land zu fördern?
Zu diesem Zweck haben wir den demokratischen Landesparteien Wahlprüfsteine vorgelegt.
Bei den Antworten der Parteien fällt auf, dass bis auf eine Ausnahme (Die Linke) die Parteien keine Aussagen darüber getroffen haben, den in der sog. Antirassismusrichtlinie (RL 2000/43/EG) der EU ausdrücklich vorgesehenen Diskriminierungsschutz im privaten und öffentlichen Bildungswesen, welche in der jetzigen Form des AGG nicht richtlinienkonform umgesetzt wurde, nachzubessern. Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik obliegt die Umsetzung der EU-Vorgaben im Bildungsbereich den Bundesländern. Bislang hat es Nordrhein-Westfalen versäumt entsprechende Regelungen in die Schul- und Hochschulgesetze aufzunehmen.
Zudem belegen die Repliken, dass die Themen Mainstreaming und positive Maßnahmen über das Thema Gender-Mainstreaming hinaus noch nicht hinreichend bei den Parteien diskutiert wird.
Schließlich überzeugen auch die Postionen bezüglich einer flächendeckenden Einrichtung von Beratungsstellen gegen Diskriminierung nicht. Seit Inkrafttreten des AGG ergibt sich ein erhöhter Bedarf nach Beratung und Unterstützung. Wenngleich NRW eine bundesweite Vorreiterrolle im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit einnimmt, kann hier von einer flächendeckenden Beratungsinfrastruktur für alle im AGG genannten Merkmalsruppen nicht gesprochen werden. Diese ist jedoch notwendig, um ortsnah und niedrigschwellig von Diskriminierung Betroffene unterstützen zu können
Eine Synopse der Antworten nebst Bewertung und eine Gesamtübersicht entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Hartmut Reiners – Sprecher der Mitgliedsorganisationen im Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) in NRW, Tel.: 0203 28 48 73
Banu Bambal – Sprecherin des „Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung“, Tel.: 0221 96 476 300
Antidiskriminierungsverband Deutschland(advd)
Synopse der Antworten
Welche Maßnahmen sind nötig, damit die Betroffenen Ihr Recht auf Gleichbehandlung geltend machen können? Wie kann der Aufbau einer Beratungsinfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland vorangebracht werden?
Wie werden Sie dafür sorgen, dass es in Nordrhein-Westfalen ein flächendeckendes Netz von unabhängigen, niedrigschwelligen Anlaufstellen zur Antidiskriminierungsberatung geben wird?
Welche weiteren Maßnahmen werden Sie einleiten, um von Diskriminierung Betroffene zu stärken und ihnen den Zugang zu einer unabhängigen Beratung und Begleitung zu ermöglichen?
Unterstützen Sie den Aufbau einer bundesweiten, flächendeckenden Infrastruktur an Beratungsstellen in Deutschland mit Hilfe eines Bund/Länder-Programmes?
Können Sie sich vorstellen, ein solches Programm über den Bundesrat zu unterstützen oder sogar selbst zu initiieren?
Die CDU und die FDP verweisen beide auf die fünf landesgeförderten Antidiskriminierungsbüros, die u.a. von Diskriminierung Betroffene beraten. Diese sollen ebenso erhalten bleiben wie die Verzahnung der Büros mit den Integrationsagenturen in deren vierten Eckpunkt „Antidiskriminierungsarbeit“, welche als bundesweit einmalig bezeichnet wird. Damit sehen sie ein flächendeckendes Angebot erreicht. Zudem sieht die FDP durch das AGG Beratung und Beistandschaft in Gerichtsprozessen für Antidiskriminierungsverbände (§ 23) und Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) die Unterstützung für Betroffene gestärkt.
Die Linke setzt sich für ein flächendeckendes Beratungsangebot ein. Sie äußert sich zur ADS insofern, dass sie eine Abkopplung vom Familienministerium für sinnvoll erachtet. Ähnlich wie Bündnis 90/Die Grünen fordern sie eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit der ADS.
In Bezug auf eine flächendeckende Beratungsinfrastruktur erachtet Bündnis 90/Die Grünen die Sicherung der bisherigen unter Rot-Grün 1997 Antidiskriminierungsarbeit als prioritär. Ein Bund-Länderprogramm wird erst dann als sinnvoll angesehen, wenn sowohl der Bund wie auch andere Bundesländer den Stand von NRW erreicht haben.
Die SPD sieht insbesondere im behördlichen Handeln aufgrund mangelnder rechtlicher Kenntnisse auf Seiten der Migrantenfamilien die Möglichkeit unbeabsichtigter und vermeidbarer Diskriminierungen. Eine flächendeckende Beratungsinfrastruktur stellen sie unter Finanzierungsvorbehalt und favorisieren eine Fachstelle, die auf etablierte Beratungsstrukturen einwirkt.
Seit Inkrafttreten des AGG ergibt sich ein erhöhter Bedarf nach Beratung und Unterstützung. Diesen können weder RechtsanwältInnen, von denen sich nur wenige in Bezug auf das AGG spezialisieren, noch die ADS in Berlin abdecken. Wenngleich NRW eine bundesweite Vorreiterrolle im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit einnimmt, kann von einer flächendeckenden Beratungsinfrastruktur nicht gesprochen werden. Diese ist jedoch notwendig, um ortsnah und niedrigschwellig Betroffene unterstützen zu können. Ein Beispiel hierfür ist die Niederlande, die ein Bundesprogramm aufgelegt hat, welches in über 40 Kommunen und Provinzen Anlaufstellen fördert.
Wie kann Antidiskriminierungspolitik zur Querschnittsaufgabe werden?
Wie werden Sie konkret ein Antidiskriminierungsmainstreaming in Ihrem Bundesland einführen?
Was halten Sie von einem Aktionsplan für die öffentlichen Verwaltungen unter aktiver Mitwirkung von Betroffenenverbänden?
Welche positiven Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach notwendig und nützlich?
Die Linke sieht als Voraussetzung für ein derartiges Mainstreaming ein Bekenntnis von höchster Stelle zur Antidiskriminierungspolitik. Zudem setzt sie auf Weiterbildung und Beratung von Akteuren in Antidiskriminierungsfragen. Zudem wird ein Strauß von positiven Maßnahmen genannt: von gesetzlichen Regelungen über verbesserte mediale Bearbeitung des Themas bis zur Implementierung antidiskriminatorischer Inhalte im Bildungsbereich.
Die SPD sieht die Öffentlichen Stellen insbesondere im Erziehungs- und Bildungsbereich bereits durch die Landeverfassung in der Verpflichtung des aktiven Eintretens gegen Diskriminierungen im Sinne des diskriminierungsfreien Handelns und der Sensibilisierungsarbeit. Auch setzen die Sozialdemokratinnen sich für die vollumfängliche Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich.
Die FDP betont, dass gegen Diskriminierungen vor allem bei Einstellungen und Geisteshaltungen angesetzt werden muss und sieht hier den Schulunterricht als primäres Feld gerade auch, was den Abbau homophober Einstellungen angeht. Im Bereich der Frauengleichstellung spricht sich die Partei gegen Quotierungen und für ein besseres Kinderbetreuungsangebot und für aktive Förderung von Frauen in Führungspositionen ein.
Die CDU setzt beim Mainstreaming in erster Linie auf die Erhöhung des MigrantInnenanteils im öffentlichen Dienst und hierbei insbesondere bei Lehrkräften, wie es im Aktionsplan Integration der Landesregierung vorgesehen ist. Auch wird die Notwendigkeit der interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes bekräftigt.
Bündnis 90/Die Grünen sehen Politik und öffentliche Verwaltung in der Vorreiterrolle, gleichzeitig wird das Fehlen des Bereiches Antidiskriminierung im Aktionsplan der Landesregierung moniert. Zudem erhofft sich die Partei durch die UN-Konvention einen Schub für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
Insgesamt belegen die Antworten, dass die Themen Mainstreaming und positive Maßnahmen über das Thema Gender-Mainstreaming hinaus noch nicht hinreichend bei den Parteien diskutiert wird. Im öffentlichen Dienst sind viele Impulse gesetzt worden, ohne jedoch nur im entferntesten den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund entsprechend dem an der Gesamtbevölkerung (ca. 2,5% Beschäftigte bei ca. 23 % Bevölkerungsanteil) zu erreichen. Eklatant ist deren krasse Unterrepräsentanz in allen Fraktionen im Landtag und in der Landesregierung. Denn politische Partizipation ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe.
Wie wird Ihr Bundesland im Bundesrat aktiv an der Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Sinne der EG-Gleichbehandlungsrichtlinien in Deutschland mitwirken?
Werden Sie sich im Bundesrat für eine Ausweitung bzw. Abschaffung der bisherigen Fristen des AGG einsetzen?
Werden Sie sich im Bundesrat für ein Verbandsklagerecht von Antidiskriminierungsverbänden einsetzen, um Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen?
Welche weiteren Maßnahmen erachten Sie in diesem Zusammenhang noch für notwendig?
Unterstützen Sie eine Zustiftung für die Stiftung „Leben ohne Rassismus“ durch Landesmittel?
Sind Sie bereit sich im Bundesrat für eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf alle Diskriminierungsgründe, sowie eine Änderung der Definition von Massengeschäften auf die Vermietung von mehr als 50 Wohnungen, wie es im AGG erforderlich ist, zu unterstützen?
Sind Sie bereit sich für die Verabschiedung der Richtlinie KOM (2008) 426 einzusetzen?
Die CDU erachtet Änderung des AGG als zu früh, da zunächst noch mehr Erfahrungen im Umgang mit dem Gesetz gesammelt werden müssten.
Die zweimonatige Klagefrist bezeichnet die FDP als ausreichend. Zudem wird ein Verbandsklagerecht abgelehnt, da grundgesetzlich der Primat der Individualklage vor der der Prozesstandschaft von Verbänden gesehen wird. Schließlich wird die die Beweislastregelung im AGG im Widerspruch zur Zivilprozessordnung gesehen und kritisch bewertet.
Demgegenüber strebt Die Linke eine Umwandlung dieser Regelung in eine Beweislastumkehr an. Zudem spricht sich die Partei u.a. für ein Verbandsklagerecht, ein Auskunftsrecht der Betroffenen gegenüber diskriminierenden Stellen sowie die Ausweitung des AGG auf alle Diskrimierungsgründe aus. Gleichzeitig will sich die Partei im Bundesrat für die Abschaffung der im AGG enthaltenen Ausnahmen im Wohnbereich einsetzen.
Letzterem schließt sich Bündnis 90/Die Grünen an und listet einen Katalog von Änderungserfordernissen im AGG auf. Diese reichen u.a. von der Ausweitung der Zweimonatsfrist auf mindestens drei, über die verbesserte Verbändebeteiligung in Gerichtsverfahren, bis zur verschuldensunabhängigen Haftung beim Schadensersatz.
Für derartige Initiativen sieht die SPD momentan keine Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag. Zudem wird festgestellt, dass Antidiskriminierungsverbände auch jetzt schon weitreichende Möglichkeiten in Gerichtsverfahren hätten.
Während bei CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen unisono die Frage, ob sie sich für die Verabschiedung der Richtlinie KOM (2008) 426 einsetzen werden, unbeantwortet blieb, unterstützt Die Linke den Richtlinienentwurf, da dieser Vorschlag ein wegweisender Schritt sei.
Die Positionen der Landesparteien zur Notwendigkeit, das AGG nachzubessern sind weitestgehend kongruent mit denen der Bundesparteien. Anzumerken ist, dass die von Bündnis 90/Die Grünen vorgebrachte Änderung der Verbändebeteiligung in Gerichtsverfahren bereits im AGG 2009 nachträglich geändert wurde. Zudem bezüglich der Feststellung der SPD, dass es für AGG-Änderungen fehlenden Mehrheiten im Bundesrat gebe, darauf hingewiesen, dass sich eben diese nach der Landtagswahl ändern können.
Das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung und der advd halten an ihrer Kritik am AGG fest: Gerade im Bereich der Ausnahmen vom Diskriminierungsschutz widerspricht das Gesetz den europäischen Mindestanforderungen. Ebenso erschweren viele Regelungen im Bereich Rechtsschutz den von Diskriminierung Betroffenen, ihr Recht auch durchzusetzen. Als Instrument gegen strukturelle Benachteiligungen bleibt das AGG weitestgehend wirkungslos. Daher fordern wir u.a. die zügige Umsetzung der sog. 5. Richtlinie zur Umsetzung des Prinzips der Gleichbehandlung zwischen Personen unabhängig der Religion, Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.
Wie steht es mit dem Diskriminierungsschutz im Bildungsbereich?
Wie und wann werden Sie die Maßgabe der EU (RL 2000/43/EG) in Ihrem Bundesland umsetzen?
Werden Sie für die Umsetzung der Richtlinie beispielsweise auch Betroffenenverbände mit einbeziehen?
Die CDU verweist in ihrer Antwort lediglich auf Art. 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, die besagt, dass niemand aufgrund seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Die Schule habe den Auftrag, SchülerInnen zur Menschlichkeit, Demokratie und Freiheit zu erziehen, so dass sie Verständnis und Toleranz entwickeln sollen.
Die FDP hält an der Pluralität der Förderangebote und somit am bisherigen Schulsystem fest. Dies soll u.a. durch die Einführung eines grundsätzlichen Elternwahlrechts hinsichtlich des Förderortes sowie mit mehr Personal mit Migrationshintergrund ausgebaut werden.
Bündnis 90/Die Grünen erachtet das deutsche Schulsystem erwiesenermaßen als ungerecht. Mit der Schaffung eines inklusiven Schulsystems – d.h. längeres gemeinsames Lernen mit individueller Förderung und einer neuen Schulkultur – wollen Bündnis 90/Die Grünen diese Ungerechtigkeit bekämpfen. Daher fordern sie einen verbindlichen Inklusionsplan auf Landesebene und für die Kommunen bzw. Bildungsregionen. Hierzu gehöre die Verankerung des Diskriminierungsschutzes selbstverständlich dazu.
Die SPD und Die Linke sprechen sich für eine grundlegende Reform des Bildungssystems aus, dabei fordert die SPD die Einführung von Gemeinschaftsschulen und die Linken „Eine Schule für Alle“.
Als einzige Partei verweist Die Linke darauf, dass sie zügig und umfassend die Antidiskriminierungsrichtlinie auch im Bildungsbereich umsetzen will.
Festzuhalten bleibt, dass bis auf eine Ausnahme (Die Linke) die Parteien keine Aussagendarüber getroffen haben, den in der sog. Antirassismusrichtlinie (RL 2000/43/EG) der EU ausdrücklich vorgesehenen Diskriminierungsschutz im privaten und öffentlichen Bildungswesen, welche in der jetzigen Form des AGG nicht richtlinienkonform umgesetzt wurde, nachzubessern. Zwar bezieht § 2 Absatz 1 Nr. 7 AGG den Bildungsbereich in den allgemeinen Anwendungsbereich ein, allerdings nur „nach Maßgabe dieses Gesetz“. Nach herrschender juristischer Meinung verleihen die §§ 19 ff. AGG zum Schutz vor Benachteiligungen im Zivilrechtsverkehr nur für private Bildungseinrichtungen, die mit ihren SchülerInnen privatrechtliche Verträge abschließen, einen Diskriminierungsschutz.
Für öffentlich-rechtliche Bildungsträger dahingegen finden die Regelungen des AGG keine Anwendung. Vom arbeitsrechtlichen Teil des AGG wiederum werden nur Diskriminierungsfälle von Lehrenden durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber erfasst. Fälle von individueller und struktureller Benachteiligung von Schülerinnen, Schülern und Studierenden sind nicht geregelt. Diese nicht richtlinienkonforme Ausgestaltung des AGG senkt das Schutzniveau der Betroffenen und verschlechtert deutlich die Durchsetzbarkeit ihrer Ansprüche. Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik obliegt die Umsetzung der EU-Vorgaben im Bildungsbereich den Bundesländern. Bislang haben nur wenige Bundesländer entsprechende Regelungen in die Schul- und Hochschulgesetze aufgenommen.
Forschungsarbeiten und Studien der vergangenen Jahre übereinstimmend fest, dass stark differenzierte und segregationistische Schulsysteme Ungleichbehandlungen produzieren und reproduzieren. Bei der Einschulung in die Grundschule, wenn die Schulfähigkeit festgestellt oder ein Kind zurückgestellt wird, wenn die Frage ansteht, ob eine Schülerin/ein Schüler in eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen überwiesen werden soll oder bei den Übergangsempfehlungen am Ende des vierten und nach dem sechsten Schuljahr – an all diesen Gelenk- und Selektionsstellen wird die institutionelle und strukturelle Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund hierzulande sichtbar.
Im Februar 2006 bereiste der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Recht auf Bildung - Vernor Munoz - Deutschland, um sich ein Bild darüber zu machen, ob und wie das Recht auf Bildung hierzulande umgesetzt wird. Das Resümee seiner zehntägigen Inspektionsreise war ernüchternd: Bereits auf der Abschlusspressekonferenz übte Munoz harte Kritik am deutschen Schulsystem, insbesondere an der frühen Auslese von zehnjährigen Kindern auf verschiedene Schulformen der Sekundarstufe I. Auch in seinem offiziellen Deutschland-Bericht, den er am 21. März 2007 vor dem UN-Menschenrechtsrat vorstellte, hielt der Sonderberichterstatter seine harsche Kritik am deutschen Schulsystem aufrecht und schrieb ihm sogar diskriminierende (Aus-)Wirkungen zu. Die Verwirklichung des Rechts auf Bildung sieht Munoz insbesondere für arme Kinder, kinder mit Behinderungen oder aus Zuwandererfamilien, für Flüchtlingskinder und Kinder ohne Papiere gefährdet und verletzt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Verantwortlichen Munoz Forderungen zur inhaltlichen und strukturellen Reform des deutschen Bildungssystems aufgreifen werden.
Hier die vollständige Antworten zum Download.
Wahlprüfsteine zur Etablierung einer Antidiskriminierungskultur in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland
Der Diskriminierungsschutz ist ein Menschenrecht und es ist ein Gebot der Demokratie, Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Im August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, das zum Ziel hat, Benachteiligungen aus unterschiedlichen Gründen zu verhindern und zu beseitigen.
Drei Jahre danach haben der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und seine Mitgliedsorganisationen eine erste Bilanz zur Wirkung und Anwendbarkeit des AGG gezogen: Das AGG ist an vielen, vor allem für Betroffene entscheidenden Stellen, nicht angemessen ausgestaltet und bleibt selbst hinter den Anforderungen der europäischen Richtlinien zurück. Es hat sich auch gezeigt, dass es kompetenter, niedrigschwelliger und unabhängiger Anlaufstellen bedarf, die das Vertrauen der Betroffenen genießen, diese über ihre Rechte informieren und sie bei deren Durchsetzung unterstützen. Ohne unabhängige, regionale Antidiskriminierungsbüros/- stellen und ohne wirksame Instrumente zur Rechtsdurchsetzung bleiben Antidiskriminierungsgesetze nur Lippenbekenntnisse und tragen kaum zur Etablierung einer Antidiskriminierungskultur bei. Es ist auch festzustellen, dass es seit Inkrafttreten des AGG auch nicht zu der heraufbeschworenen Klageflut kam. Nur wenige Fälle mit AGG-Bezug wurden bei den Gerichten anhängig. Das liegt nicht daran, dass es keine Diskriminierung gibt! Aus Sicht der im advd organisierten Beratungsstellen bestehen für die von Diskriminierung Betroffenen vielmehr zahlreiche rechtliche und auch praktische Hürden bei der Durchsetzung von Ansprüchen nach dem AGG.
Denn ein Gesetz alleine schützt nicht vor Diskriminierung, die für viele Betroffene zum Alltag gehört. Wenngleich das AGG ein wichtiges Element bei der Etablierung einer Antidiskriminierungskultur in Deutschland ist, bedarf es weiterer Strategien, welche die Gleichbehandlung und Chancengleichheit fördern. So stand 2007 auch unter dem Motto „Europäisches Jahr der Chancengleichheit für Alle“, eine gute Gelegenheit für Bund und Länder nachhaltige Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, die der Etablierung einer Antidiskriminierungskultur dienen und zu mehr Chancengleichheit führen.
Nicht nur der Bund, sondern insbesondere auch die Länder stehen in der Pflicht von Diskriminierung Betroffene zu unterstützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die Benachteiligungen nicht nur verhindern, sondern auch beseitigen können. Gleichbehandlung und Chancengleichheit fangen vor Ort an! Doch was wurde tatsächlich von Bund und Ländern getan, um von Diskriminierung Betroffene zu unterstützen und was steht auf der politischen Agenda, um eine Kultur der Gleichbehandlung zu fördern?
Wir fragen die Politik und setzen Wahlprüfsteine:
Laut Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz darf u. a. niemand wegen seiner Heimat oder seiner Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden. Nach § 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen unterrichtet und erzieht die Schule junge Menschen auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Schülerinnen und Schüler sollen Verständnis und Toleranz entwickeln und zur Menschlichkeit, Demokratie und Freiheit erzogen werden. Zudem hat die Schule den Auftrag, die Integration von Schülerinnen und Schülern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, zu fördern und dabei die ethnische, kulturelle und sprachliche Identität zu achten. Dies ist eine fächerübergreifende Aufgabe, der sich alle Schulen in Nordrhein- Westfalen täglich stellen.
Das deutsche Schulsystem ist erwiesenermaßen ungerecht. Der Bildungserfolg hängt stärker vom sozialen Status der Eltern als von der Leistung ab. Kinder mit Zuwanderungsgeschichte haben deutlich schlechtere Chancen. Wir wollen diese Ungerechtigkeit bekämpfen. Durch längeres gemeinsames Lernen mit individueller Förderung und einer neuen Schulkultur, die Kinder ermutigt und stärkt und Schluss macht mit demütigendem Umgang, mit Erfahrungen des Aussortierens und Abschulens. Wir wollen, dass Schulen und Kommunen selber entscheiden, wie sie diese Neue Schule wachsen lassen. Von Landesseite werden wir Rahmen und Ziele setzen. Hierzu gehört für uns selbstverständlich die Verankerung des Diskriminierungsschutzes. Auch für die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft muss sich an der Einhaltung des Sonderungsund Diskriminierungsverbotes orientieren. Eine besondere Herausforderung für das Bildungssystem ist die Schaffung eines inklusiven Schulsystems. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen schreibt in Art. 24 das Recht auf inklusive Bildung fest. Das bedeutet, dass der deutsche Sonderweg einer Beschulung von Menschen mit Behinderung vornehmlich durch Sonder- bzw. Förderschulen inklusive der Zwangszuweisung durch die Behörden - nicht mehr mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Der führende Völkerrechtler Prof. Eibe Riedel hat jüngst festgestellt, dass Regelungen in deutschen Schulgesetzen, die eine Zwangszuweisung vorsehen, gegen die UN-Konvention verstoßen und rechtsunwirksam sind. Das Bildungssystem ist aber unzureichend darauf vorbereitet, nun den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen als Regelfall zu leisten. Obwohl die UNKonvention schon 2006 unterzeichnet wurde und seit einem Jahr in Kraft ist, hat die Landesregierung das Thema bislang ausgeblendet. Außer zwei unverbindlichen Runden Tischen Anfang 2010 ist nicht geschehen. Wir fordern einen verbindlichen Inklusionsplan auf Landesebene und in der Folge auch für die Kommunen bzw. Bildungsregionen. Hier muss sowohl die Umsteuerung der personellen Ressourcen von SonderpädagogInnen von den Förderschulen zu den Regelschulen hinterlegt werden, wie die nötigen baulichen Anpassungen. Im Bereich der Kindergärten wollen wir das bestehende Diskriminierungsverbot durch ein Inklusionsgebot ablösen. Muslimische Kinder sollen dort, wo das bisher nicht der Fall ist, auch von kirchlichen Trägern aufgenommen werden. Für alle Maßnahmen im Bildungsbereich gilt, dass wir im guten Austausch mit allen Beteiligten, dazu gehören selbstverständlich auch Betroffenenverbände, die notwendigen Schritte beraten wollen.
Wie Sie wissen, ist das AGG ein Bundesgesetz, dessen Zielsetzung wir als FDP uneingeschränkt teilen. Indes sehen wir bei der gesetzlichen Umsetzung zur Verwirklichung dieser Ziele teils deutliche Schwächen und hätten uns aber eine 1:1-Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben in nationales Recht gewünscht. Insbesondere weil das bisherige gesetzliche Instrumentarium mit den §§ 138, 242, 611 a und b, § 612 Abs. 3 a.F. BGB nach breiter Expertenmeinung bereits ausreichend war, um Diskriminierungen zu sanktionieren. Durch ein Antidiskriminierungsgesetz muss sichergestellt werden, dass die Zielsetzung der Vermeidung von Benachteiligungen aus genannten Gründen auch wirklich erreicht, ein ausgewogener Interessenausgleich hergestellt, unnötige Bürokratie oder Belastungen sowie neue faktische Benachteiligungen vermieden und möglichst die Vorbehalte eines Diskriminierenden beseitigt werden. Wie Sie zum Antidiskriminierungsgesetz (AGG) richtig feststellen, schützt ein Gesetz allein nicht vor Diskriminierung. Wenn etwa Arbeitgeber gesetzlich massiv mit bürokratischen Organisationsund Dokumentationspflichten sowie in ihrer Vertragsfreiheit auch finanziell beträchtlich belastet werden, kann eine rechtliche Privilegierung, etwa von Älteren, schnell ins Gegenteil umschlagen, wenn Arbeitgeber ältere Arbeitslose nicht mehr zum Vorstellungsgespräch einladen, um die Gefahr eines Diskriminierungsvorwurfs von vornherein auszuschließen. Oder aber abgelehnte Bewerber rechtlich einwandfreie Absagen erhalten, ohne mehr für künftige Gespräche ein detailliertes Feedback zu erhalten. In der Rechtsliteratur wurden insoweit auch die "handwerklich überaus mäßige Qualität des Gesetzes" sowie die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe, zum Teil widersprüchlichen Regelungen und Prüfungsmaßstäbe, bemängelt, die in der betrieblichen Praxis zu Haftungsrisiken und Missbrauchsmöglichkeiten führten (etwa Bauer im Vorwort des Beck- Kommentars zum AGG).
Der Abbau von Diskriminierungen, der sich nicht nur per Gesetz verordnen lässt, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Was wir brauchen, ist eine Veränderung des Bewusstseins. Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Vielfalt und Unterschiedlichkeit nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden werden. Freiheit zu garantieren heißt, die Rechte von Minderheiten zu schützen.
Die Bindung der staatlichen Stellen in NRW an die Grundrechte und die Landesverfassung ist evident. Ich verweise insoweit insbesondere auf Art. 3, 7 GG und Art. 7 ff. sowie Art. 13 Landesverfassung NRW. Die schwarzgelbe Landesregierung hat viel dafür getan, um individuelle und strukturelle Benachteiligungen von Schülerinnen und Schülern sowie Studentinnen und Studenten der Vergangenheit zu beheben. In keinem anderen Land war die Herkunft der Eltern so entscheidend für den Aufstieg der Kinder wie unter Rot- Grün vor 2005 in NRW. Erst mit der Koalition von FDP und CDU gibt es wieder faire Bildungschancen! Die FDP hat seit Regierungsübernahme zur Verbesserung der Bildungschancen 8.124 zusätzliche Lehrer eingestellt. Zudem wurde mit der FDP in den vergangenen Jahren der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinen Schulen deutlich erhöht und diesen Schulen hierfür mehrere hundert Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Die FDP möchte die Pluralität der Förderangebote erhalten und zukünftig ein grundsätzliches Elternwahlrecht des Förderorts einführen. Um die Chancengerechtigkeit zu erhöhen und gerade auch Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund stärker zu fördern, haben wir vielfältige Maßnahmen ergriffen. Da das Beherrschen der deutschen Sprache für die Bildungschancen der Kinder von zentraler Bedeutung ist, haben wir mit der verbindlichen frühkindlichen Sprachstandsfeststellung und der anschließenden Sprachförderung ein wichtiges Instrument geschaffen, um die Kinder bereits frühzeitig zu fördern und ihnen einen erfolgreichen Einstieg in das Schulsystem zu ermöglichen. Mit Regierungsbeteiligung der FDP stellt das Land mit 29,9 Millionen Euro viermal so viel Geld für die frühkindliche Sprachförderung zur Verfügung wie Rot- Grün im Jahr 2005. Im Kindergartenjahr 2010/2011 werden bereits 77.000 Kinder an solchen Maßnahmen teilnehmen und davon auf ihrem weiteren Bildungsweg profitieren. Über 3.000 Lehrerstellen für Integrationsmaßnahmen an Schulen und die zusätzliche Sprachförderung in der Sekundarstufe I sollen die individuelle Förderung der Schüler stärken. Der "Aktionsplan Integration" und die Werbung um mehr Personal mit Migrationshintergrund sowie die Förderung einer verstärkten Elternarbeit, aber auch Projekte wie die Unterstützung der Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien bilden wichtige Schritte, um Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund mehr Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. § 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG nimmt den Bereich der Bildung ausdrücklich in den Anwendungsumfang des Gesetzes auf. Insofern heißt es etwa bei Schächter, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Aufl. 2010, § 2 AGG, Rz. 12:
"[…] Beim Zugang zu Bildungseinrichtungen (Nr. 7) ist gleichfalls eine schutzzweckorientierte weite Auslegung geboten: Einbezogen sind nicht nur die staatlichen, sondern auch privat organisierte Unterrichtsangebote, unabhängig von ihrem Inhalt (Grundbildung, weiterführende Angebote, Studium, Weiterbildung). Damit sind alle Unterrichtsverträge mit privaten Anbietern einbezogen, […]."
Damit ist klargestellt, dass sämtliche Bildungseinrichtungen - gleich, ob staatlicher oder nichtstaatlicher Art - dem Schutz des AGG unterfallen. Aus unserer Sicht kann insoweit daher von einer nur unzureichenden Umsetzung der Richtlinie nicht die Rede sein. Für die Zukunft haben wir uns eine weiterhin konsequente Umsetzung der Diskriminierungsverbote zur Aufgabe gemacht. Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf einen weithin vernachlässigten Bereich, nämlich den der Gleichstellung schwul-lesbischer Lebenspartnerschaften mit gemischtgeschlechtlichen Ehen. Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ist ein aktuelles und leider immer noch viel zu häufig auftretendes Problem. Insbesondere hompohobe Gewalt wird immer wieder verzeichnet. Lebenspartnerinnen und -partner haben gleiche Rechte wie Eheleute. Wir werden daher die noch bestehenden Ungleichbehandlungen im Landesrecht beseitigen, indem wir im Beamtenrecht Verheiratete und Verpartnerte insbesondere hinsichtlich ihrer Besoldung gleichstellen. Dies gilt aber auch für den Bereich der berufsständischen Versorgungswerke der Freiberufler. Unser Ziel ist schließlich eine steuerliche Gleichstellung von Menschen in eingetragenen Lebenspartnerschaften und Verheirateten. Dieses Ziel werden wir erforderlichenfalls auch mittels einer Bundesratsinitiative voranbringen. Zu einem erfolgreichen Abbau bestehender Diskriminierungen gehört vor allem die Schaffung eines Bewusstseins für bestehende Probleme in sämtlichen Gesellschaftsbereichen. Wir fordern daher, Themen gleichgeschlechtlicher Lebensweisen auch im Schulunterricht zu verankern. Außerdem möchten wir Projekte zur Toleranzförderung an Schulen unbedingt stärken.
Wir können uns vorstellen, zu diesen Zwecken auch Betroffenenverbände und insbesondere Verbände der schwullesbischen Selbsthilfe aktiv in die Gestaltung des Abbaus diskriminierender Prozesse mit einzubeziehen.
Wir wollen zügig und umfassend die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie auch im Bildungsbereich umsetzen. Unser Konzept von „Einer Schule für Alle“ eignet sich dafür im besonderen Maße. Auch die individuelle und strukturelle Benachteiligung von SchülerInnen und Studierenden muss stärker berücksichtigt werden. Das Bildungssystem benachteiligt durch seine Mehrgliedrigkeit nachgewiesen insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus ärmeren Schichten. Dies wollen wir nicht länger hinnehmen. „Eine Schule für Alle“ bis zur zehnten Klasse würde der sozialen Auslese endlich ein Ende setzen.
b. Werden Sie für die Umsetzung der Richtlinie beispielsweise auch Betroffenenverbände mit einbeziehen?
Ja! LINKE Politik ist immer Politik mit den Menschen. Die Diskussion mit Betroffenenverbänden ist Bestandteil unseres Verständnisses von unserer Politik im Landtag NRW.
Aus unserer Sicht sind die in der Fragestellung angesprochenen Tatbestände differenziert zu beurteilen. Die EU-Richtlinie 2000/43/EG unterscheidet zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung. Demnach liegt eine unmittelbare Diskriminierung dann vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Davon zu unterscheiden ist eine mittelbare Diskriminierung, die dann vorliegt, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einer Rasse oder ethnischen Gruppe angehören, in besonderer Weise benachteiligen können. Eine weitere Unterscheidung, die in Ihrer Fragestellung nicht vorgenommen wird, ist die zwischen einer Diskriminierung aufgrund einer Behinderung und einer Diskriminierung aufgrund des Migrationshintergrundes. Gerade im Bereich der Bildung möchten wir dringend darauf hinweisen, dass es sich mitunter um vier verschiedene Sachverhalte handeln kann, denen wir auf verschiedene Arten begegnen, nicht zuletzt, weil sie unterschiedlich komplex sind. Darüber hinaus ist zu beachten, dass es im Bildungsbereich weiterhin wirksame Mechanismen gibt, die eine Bildungsbeteiligung aufgrund von Gebühren verhindern. Dies ist in Nordrhein- Westfalen vor allem bei der frühkindlichen Bildung aber auch bei der Hochschulbildung der Fall. Andere Bildungsbereiche wie die außerschulische Bildung, die berufliche Bildung und die Weiterbildung sind teilweise ebenfalls von solchen Mechanismen betroffen, in denen aufgrund sozialer oder persönlicher Merkmale Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten wirksam sind. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns dafür ein, dass solche Ungerechtigkeiten konsequent aufgedeckt und abgebaut werden. Für die Menschen mit Behinderungen haben wir unter anderem im Landtag Nordrhein- Westfalen deutlich gemacht, dass wir uns für eine umfassende Inklusion einsetzen. In einem Antrag zur frühkindlichen Bildung hat unsere Fraktion die Landesregierung unter anderem aufgefordert, umgehend eine Initiative zur Korrektur der dringendsten Punkte im sogenannten Kinderbildungsgesetz vorzulegen, in der die folgenden drei Punkte geregelt werden: a) werden Behinderungen im laufenden Kindergartenjahr festgestellt, so sind als vorläufige Maßnahme unverzüglich die erhöhten Kindpauschalen vorzusehen; b) es sind als vorläufige Maßnahme im Anhang zum Gesetz deutlich erhöhte Pauschalen für Kinder mit Behinderungen unter drei Jahren vorzusehen; c) in Gruppen mit Kindern mit Behinderungen ist zwingend der Einsatz von mindestens zwei Fachkräften und einer Ergänzungskraft vorzusehen; ein Konzept zur Bildungsplanung für Kinder mit Behinderungen von Geburt bis zum Alter von zehn Jahren zu entwickeln und dem Landtag vorzulegen sowie ein Konzept vorzulegen, in dem deutlich wird, wie zukünftig ein mit der Sozialgesetzgebung im Einklang stehendes Finanzierungskonzept für die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern mit Behinderungen gestaltet werden soll, in dem die individuellen Förderbedarfe des Kindes und nicht eine unspezifische Pauschalisierung die Grundlage bildet. In einem Antrag zur schulischen Inklusion forderten wir die Landesregierung auf, als Sofortmaßnahme den Integrations- sowie den GU-Klassen ausreichende Ressourcen bzw. Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen; die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen oder Lern- und Entwicklungsstörungen in das allgemeine Schulsystem als Leitgedanken festzuschreiben; in Zusammenarbeit mit den Schulträgern Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln, um den Gemeinsamen Unterricht im Primarbereich flächendeckend anbieten zu können und um im Sekundarbereich deutlich mehr Plätze bereitzustellen; Bausteine sonderpädagogischer Förderung obligatorisch in der Lehrerausbildung aller Schulformen zu verankern; Konzepte und Maßnahmen für die Entwicklung der Lehrerfortbildung zu erarbeiten, die den Schwerpunkt auf Themen wie „Heterogenität“, „Diagnostik“ und „offene Unterrichtsmethoden“ legen; Lehrkräfte sowie weitere beteiligte Professionen fortzubilden und zu qualifizieren; dafür zu sorgen, dass die geplanten neuen KMKEmpfehlungen den Weg in ein inklusionsfähiges Bildungssystem aufzeigen, das den Anforderungen der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen gerecht wird; ein Konzept zur wissenschaftlichen Begleitung und zur Evaluation der Umstrukturierung der sonderpädagogischen Förderung zu entwickeln. Wir gehen davon aus, dass die UNKonvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen vollumfänglich für alle Bildungsbereiche gilt. Diesem Anspruch kann das Land sicherlich nur sukzessive gerecht werden. Mittel- und langfristig gilt es, alle einschlägigen Vorschriften und Gesetze daraufhin zu überprüfen, welche systematischen Hinderungsgründe es für eine solche volle Inklusion gibt. Hier, wie auch in vielen anderen Bereichen, sind selbstverständlich die in Ihrer Frage angesprochenen Betroffenenverbände ganz wichtige Ansprechpartner, da sie nicht zuletzt ein wichtiger Gradmesser sind, um Erfolge oder Misserfolge auf dem Gebiet deutlich zu machen. Eine andere Problemlage sehen wir bei Menschen mit Migrationshintergrund. Um die Antwort nicht allzu sehr ausufern zu lassen, möchten wir deutlich machen, dass wir in der PISA-Studie wie auch im Bericht des UN-Sonderberichterstatters diesbezüglich vor allem Hinweise darauf erkennen, dass die Selektion im Schulsystem sich vorrangig als soziales und nur indirekt als vermeintlich ethnisches Problem darstellt. Auch die oben angesprochenen Fragen der Bildungsbeteiligung erklären sich in erster Linie über die soziale Lage und andere Merkmale wie den Bildungshintergrund der Eltern. Um es sehr vereinfacht auszudrücken: Das Problem der Kinder mit Migrationshintergrund entsteht unserer Auffassung nach dadurch, dass sie in überproportionaler Weise zu den Bevölkerungsgruppen mit weniger Einkommen und mit einer geringeren Schulbildung der Eltern angehören. Wenn es nun auch noch zu einer verstärkten Segregation der Wohnbevölkerung kommt, so verdichten sich die Benachteiligungen für diese Kinder zu multiplen Risikolagen, die neben einem drohenden schlechten Schulabschluss noch viele weitere Folgen haben können, die kaum noch individuell lösbar sind und in doppelter Weise den Staat und die Gesellschaft zum Handeln zwingen: Einerseits sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zutiefst davon überzeugt, dass jedes Kind die gleichen Chancen haben muss und andererseits entstehen hier durch Nichthandeln unabsehbare Folgekosten für die Gemeinschaft. Wir setzen in unserem Wahlprogramm, aber auch in unserem Handeln als Fraktion im Landtag, auf eine grundlegende Reform des Bildungssystems, die im Wesentlichen die folgenden Kernbereiche umfasst: Massiver Ausbau der Bildungsbeteiligung im frühkindlichen Bereich (Abschaffung der Kita-Gebühren, Ausbau für unter Dreijährige, Ausbau der Beteiligung auf nahezu 100% bei den über Dreijährigen, Ausbau der Ganztagsquote, Ausbau der Qualität), Abbau der Selektivität des Schulsystems und Einführung von Gemeinschaftsschulen, Stärkung der außerschulischen Bildung, Stärkung der Angebote in der beruflichen Bildung, Abbau von Zugangsbeschränkungen für Hochschulen (u.a. Abschaffung der Studiengebühren). Gleichzeitig wollen wir auf allen Ebenen dem leeren Versprechen individueller Förderung im schwarz-gelben Schulgesetz eine echte Individualisierung der Bildung entgegensetzen, die sowohl kultur- als auch geschlechtersensibel ist. Dies bedeutet – und das ist im Zusammenhang mit der Antidiskriminierungsarbeit von zentraler Bedeutung – die bewusste Anerkennung und Würdigung von Unterschiedlichkeit im pädagogischen Alltag. Mit all diesen Maßnahmen wollen wir Benachteiligungen sozialer Art abbauen und hoffen dadurch natürlich auch eine bessere Grundlage für ein diskriminierungsfreies Leben zu schaffen. Wenn Kinder und Jugendliche möglichst frühzeitig die beste Bildung erhalten und erfahren, dass ihre eigenen Erfahrungen und Hintergründe ernst zu nehmen sind, so sind sie unserer Auffassung nach auch am besten darauf vorbereitet, Diskriminierungen zu erkennen und sich aktiv für die eigenen Rechte (wie auch der anderen) einzusetzen. Dennoch – und damit kommen wir zu einem weiteren wichtigen Anliegen – wird es immer wieder Tatbestände im Bildungsbereich geben, in denen es zu individuellen Diskriminierungen aufgrund von Migrationshintergrund oder aufgrund von Behinderungen kommt. Weitere Diskriminierungstatbestände, wie beispielsweise aufgrund der sexuellen Orientierung, werden besonders in bestimmten Altersgruppen virulent. Hier gilt es einerseits, die Ursachen zu analysieren und abzubauen, andererseits aber auch, all diejenigen, die mit öffentlichen Mitteln einen Bildungs- und Erziehungsauftrag wahrnehmen, in effektiver Weise daran zu erinnern, dass der gesellschaftliche und staatliche Schutzauftrag für Kinder, wie er in der Landesverfassung in Artikel 6 festgeschrieben steht, umfänglich zu verstehen ist und Diskriminierungen kategorisch ausschließt. Es ist Aufgabe der ganzen Gemeinschaft und nicht nur des Staates, solchen Tatbeständen aktiv entgegen zu treten. Die von Ihnen in der Fragestellung angesprochenen Betroffenenverbände spielen auch hier eine wesentliche Rolle, denn es kann unserer Auffassung nicht Aufgabe des Staates sein, das Geschehen im pädagogischen Alltag allumfassend zu kontrollieren. Immer wieder wird es notwendig sein, Betroffene und ihre Verbände zu hören und etwaigen Diskriminierungen nachzugehen. Dies gilt in besonderer Weise für den Bildungsbereich.
Welche Maßnahmen sind nötig , damit die Betroffenen Ihr Recht auf Gleichbehandlung geltend machen können? Wie kann der Aufbau einer Beratungsinfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland vorangebracht werden?
In Nordrhein-Westfalen werden fünf Antidiskriminierungsbüros mit Landesmitteln gefördert. Diese Servicestellen haben sich mit besonderen Schwerpunkten in der Antidiskriminierungsarbeit spezialisiert. Sie engagieren sich gegen Diskriminierung und Rassismus und setzen sich für die rechtliche, politische und soziale Gleichstellung der von Diskriminierung und Rassismus betroffenen Menschen ein. Sie dokumentieren Diskriminierungsfälle und machen sie öffentlich, verfolgen aber auch weitere Schwerpunkte. Zu ihrer Arbeit gehören u. a. die Stärkung von Menschen, die von Diskriminierung bedroht oder betroffen sind, sowie Fortbildungen und ensibilisierungsveranstaltungen für etwa Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler oder Polizistinnen und Polizisten. Die Integrationsagenturen in Nordrhein- Westfalen tragen mit ihrem von uns geschaffenen neuen Aufgabenprofil dazu bei, die gleichberechtigte Teilhabe und damit die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in die Gesellschaft voranzubringen. Im Jahr 2008 wurde eigens ein vierter Eckpunkt „Antidiskriminierungsarbeit“ für ihre Arbeit entwickelt.
Damit leisten die Integrationsagenturen einen wichtigen Beitrag zu einer wirkungsvollen Antidiskriminierungsarbeit. Sie sind flächendeckend als Ansprechpartner erreichbar und als Akteure tätig. Sie sind in vielfältigen Netzwerken verankert und können in dieser Weise eine besondere Breitenwirkung spezieller thematischer Impulse erreichen. Durch die Verzahnung der Arbeitsansätze der Integrationsagenturen und der Antidiskriminierungsbüros und die Überführung in eine gemeinsame Struktur wird die Antidiskriminierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen weiter gestärkt. Wir wollen diese bundesweit einmalige Struktur erhalten und entsprechend der gewonnenen Erfahrungen in Zukunft weiterentwickeln. Gleiches gilt für die bewährten und vom Land geförderten Strukturen und Maßnahmen zur Antidiskriminierungsarbeit in den Bereichen der Altersdiskriminierung und der Diskriminierung von Schwulen und Lesben.
In Nordrhein-Westfalen besteht eine durch die rotgrüne Landesregierung 1997 eingeführte Infrastruktur an Anlaufstellen zur Antidiskriminierungsberatu ng. NRW besitzt damit nach wie vor eine bundesweite Vorreiterrolle. Die Forderung nach einem flächendeckenden Netz an Anlaufstellen wurde gegenüber der jetzigen Landesregierung nach unserem Kenntnisstand nicht erhoben. Vielmehr ging es bisher darum, das vorhandene Angebot zu sichern. Als Grüne setzen wir grundsätzlich auf das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit. Von Diskriminierung Betroffene brauchen die notwendige Unterstützung und Beratung, die auch niedrigschwellig und erreichbar sein muss.
a. Wie werden Sie dafür sorgen, dass es in NRW ein flächendeckendes Netz von unabhängigen, niedrigschwelligen Anlaufstellen zur Antidiskriminierungsberatung geben wird?
geben wird? DIE LINKE will die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abkoppeln, um deren Unabhängige Arbeit sicherzustellen. Darüber hinaus wollen wir ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen unter Einbeziehung der bereits bestehenden Strukturen und darüber hinaus aufbauen und fördern. Unabhängige Beratung durch Antidiskriminierungsverbände muss gefördert werden, die finanziell und infrastrukturell angemessene Ausstattung muss sichergestellt werden. Dafür setzt sich DIE LINKE konsequent ein.
b. Welche weiteren Maßnahmen werden Sie einleiten, um von Diskriminierung Betroffene zu stärken und ihnen den Zugang zu einer unabhängigen Beratung und Begleitung zu ermöglichen?
DIE LINKE will das AGG unverzüglich überarbeiten. Teil dieser Überarbeitung muss die Stärkung der Position der Betroffenen sein. Neben finanzieller und infrastruktureller Ausstattung der Verbände, die eine Beratung anbieten, muss bei einer Novellierung des AGG insbesondere ein Verbandsklagerecht für die Verbände eingerichtet werden. Dies muss unabhängig davon bestehen, ob sie gewerbsmäßig arbeiten oder wie viele Mitglieder sie haben.
Nur wer sein Recht kennt, kann auch seine sich daraus ergebenden Ansprüche geltend machen. Deshalb hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung die Portale "recht.nrw.de" und "nrwe.de" geschaffen und bietet dort allen Bürgern kostenfrei alle geltenden Rechtstexte und eine umfassende Rechtsprechungsdatenb ank an. Neben der Rechtsberatung durch Rechtsanwälte in NRW wurde gem. § 23 AGG zudem die Möglichkeit für Antidiskriminierungsverb ände in NRW deutlich gestärkt, konkrete rechtliche Hinweise und Hilfestellungen anzubieten und den Betroffenen auch in Rechtsstreitigkeiten zur Seite zu stehen. Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist gem. § 25 Abs. 2 die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Ihre Aufgaben und Befugnisse sind detailliert in den §§ 27 und 28 AGG festgelegt. Die Einbindung der Antidiskriminierungsarbeit in das Förderprogramm der Integrationsagenturen war ebenfalls ein weiterer Schritt. Die FDP wird entsprechende Maßnahmen auch künftig unterstützen und nach Lage der Möglichkeiten erweitern. Eine Bundesratsinitiative scheint dafür aber insofern nicht der richtige Weg, sondern eine länderweite Abstimmung unter Einbeziehung des Bundes, etwa über die Fachminister.
Es kann keinen Zweifel daran geben, dass bereits heute Opfer von Diskriminierungen ihre Rechte geltend machen können. Wie Sie aber in Ihrer Fragestellung richtig feststellen, mangelt es häufig an der Kenntnis dieser Rechte. Diese Problemlage wurde von der Enquetekommission „Chancen für Kinder“, die der Landtag auf Initiative der SPD-Fraktion in dieser Wahlperiode eingerichtet hat, benannt: In vielen Zuwandererfamilien herrscht eine gewisse Ahnungslosigkeit gegenüber dem deutschen Rechts- und Sozialsystem, was immer wieder zu Irritationen führt, wenn kommunale Verwaltungen völlig normale Akte wie beispielsweise die Einschulung vollziehen oder von den Familien Dokumente anfordern. Hier vermischen sich kulturelle, sprachliche und sicher auch soziale Problemlagen, die auf beiden Seiten Unsicherheiten hervorrufen. Sehr schnell kann es so zu unbeabsichtigten und leicht vermeidbaren Diskriminierungstatbeständen kommen. Echtes und absichtsvolles Fehlverhalten kommt ebenfalls vor, kann aber in schwierigen und sich überlagernden Problemlagen nur von hoch sensibilisierten Fachleuten wahrgenommen und einer zufriedenstellenden Lösung zugeführt werden. Die Enquetekommission hat hier zur Verbesserung der Situation den Ausbau der Erziehungs-, Familien- und Schuldnerberatung sowie die Einführung einer niedrigschwelligen Rechtsberatung für Familien empfohlen. Wir schließen uns dieser Forderung an und sehen hierin auch einen pragmatischen Weg, dem Anliegen des Diskriminierungsschutzes näher zu kommen. Eine eigens auf Diskriminierung spezialisierte flächendeckende Beratungsstruktur wirft in einem Land wie Nordrhein- Westfalen einen Finanzierungsbedarf auf, den wir momentan nicht für vermittelbar halten. Gleichzeitig unterstützen wir aber uneingeschränkt das Anliegen des Diskriminierungsschutzes. Wegen der heterogenen Struktur unseres Bundeslandes, mit seinen städtischen Ballungsräumen auf der einen Seite und sehr ländlichen Gebieten auf der anderen Seite, hat sich über die letzten Jahr-zehnte auch eine Beratungsstruktur für die verschiedensten Lebensbereiche und Ansprüche entwickelt, die zu einem großen Teil subsidiär geprägt ist und in der viele Partner mitwirken. Wenn wir uns auch momentan kaum vorstellen können, dass innerhalb der nächsten Wahlperiode ein flächendeckendes Netz von unab-hängigen, voll staatlich finanzierten Anlaufstellen finanzierbar ist, so wollen wir dennoch Impulse in diesem Bereich setzen und an den Stärken der bisherigen Erfahrungen ansetzen. Eine in hohem Maße fachliche Stelle, die auf etablierte Beratungsstrukturen einwirkt, halten wir hier für den richtigen und finanzierbaren Weg.
Wann können wir mit einem Bund/Länder-Programm zur Etablierung einer Antidiskriminierungskultur in Deutschland und zum Schutz vor Diskriminierung rechnen?
Die Integrationsagenturen sind flächendeckend als Ansprechpartner erreichbar und als Akteure tätig. Sie sind in vielfältigen Netzwerken verankert und können in dieser Weise eine besondere Breitenwirkung spezieller thematischer Impulse erreichen. Mit der von der jetzigen Landesregierung initiierten Verzahnung der Arbeitsansätze der Integrationsagenturen und der Antidiskriminierungsbüros ist in Nordrhein-Westfalen bereits ein flächendeckendes Netz von unabhängigen und niedrigschwelligen Anlaufstellen zur Antidiskriminierungsberatung vorhanden.
Antidiskriminierungspolitik darf sich nicht in gesetzlichen Regelungen erschöpfen. Wenn man Benachteiligungen vorrangig zivilgesellschaftlich bekämpfen will, muss die gesellschaftliche Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsarbeit verstärkt werden. Die Etablierung einer Antidiskriminierungskultur ist in erster Linie eine Angelegenheit der Bundesländer. Gerade in den Bereichen Schule und der Jugendarbeit kann wirksam präventive Antidiskriminierungsarbeit geleistet werden. Die in Landeshaushalt NRW vorhandenen Projektmittel für Antidiskriminierungsarbeit werden teilweise zweckentfremdet. So werden z.B. daraus Treffen von Vertriebenenverbänden gefördert, die der Pflege der Vertriebenkultur dienen. Wir wollen künftig diese Mittel wieder zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kann auf der Bundesebene öffentlich tätig werden und muss deshalb gestärkt werden Dies soll sowohl in personellen als auch in finanziellen Hinsicht passieren. Zum Zweiten muss sie ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern, indem sie noch mehr mit den NGOs zusammenarbeitet und mit ihnen gemeinsame Konzepte erarbeitet. Ein Bund- Länder-Programm für eine flächendeckende Infrastruktur macht dann Sinn, wenn sowohl der Bund, als auch die anderen Bundesländer bereit sind, bei der Infrastruktur aufzuholen. NRW ist dank der früheren rotgrünen Landesregierung da ein Stück voraus.
a. Unterstützen Sie den Aufbau einer bundesweiten, flächendeckenden Infrastruktur an Beratungsstellen in Deutschland mit Hilfe eines Bund/Länder- Programms?
JA. Antidiskriminierungspolitik ist aus unserer Sicht eine Querschnittsaufgabe, sie benötigt mehrsprachige Öffentlichkeitsarbeit zur Information über die Rechte aus dem AGG und zur Aufklärung über bzw. Verhinderung von diskriminierenden Verhaltensweisen.
b. Können Sie sich vorstellen, ein solches Programm über den Bundesrat zu unterstützen oder sogar selbst zu initiieren?
Nur wer sein Recht kennt, kann auch seine sich daraus ergebenden Ansprüche geltend machen. Deshalb hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung die Portale "recht.nrw.de" und "nrwe.de" geschaffen und bietet dort allen Bürgern kostenfrei alle geltenden Rechtstexte und eine umfassende Rechtsprechungsdatenbank an. Neben der Rechtsberatung durch Rechtsanwälte in NRW wurde gem. § 23 AGG zudem die Möglichkeit für Antidiskriminierungsverbände in NRW deutlich gestärkt, konkrete rechtliche Hinweise und Hilfestellungen anzubieten und den Betroffenen auch in Rechtsstreitigkeiten zur Seite zu stehen. Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist gem. § 25 Abs. 2 die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Ihre Aufgaben und Befugnisse sind detailliert in den §§ 27 und 28 AGG festgelegt. Die Einbindung der Antidiskriminierungsarbeit in das Förderprogramm der Integrationsagenturen war ebenfalls ein weiterer Schritt. Die FDP wird entsprechende Maßnahmen auch künftig unterstützen und nach Lage der Möglichkeiten erweitern. Eine Bundesratsinitiative scheint dafür aber insofern nicht der richtige Weg, sondern eine länderweite Abstimmung unter Einbeziehung des Bundes, etwa über die Fachminister.
Wir können derzeit nicht erkennen, dass der schwarzgelben Bundesregierung etwas an einer Infrastruktur gegen Diskriminierung liegt. Auch eine Bundesratsinitiative wäre aus unserer Sicht nicht viel mehr als Aktionismus, der bestenfalls Signalwirkung entfalten könnte. Da wir lieber etwas dafür tun wollen, nach der Wahl den Diskriminierungsschutz inNordrhein-Westfalen zu verbessern, werden wir uns nicht vor der Landtagswahl auf solche Initiativen festlegen. Sollten sich aufgrund aktueller Entwicklungen neue Handlungsoptionen ergeben, werden wir diese sicherlich ernsthaft prüfen.
Antidiskriminierungspolitik ist in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich eine Querschnittsaufgabe. Für uns ist es selbstverständlich, dass der öffentliche Dienst ein Spiegelbild der Gesellschaft sein sollte. Daher setzen wir uns dafür ein, den Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst zu steigern. Sie verfügen mit ihren zusätzlichen Sprachkenntnissen und den ausgeprägten interkulturellen Kompetenzen über besondere Qualifikationen, die von unschätzbarem Wert sind. So ist zum Beispiel die Erhöhung des Anteils von Lehrkräften mit Zuwanderungsgeschichte ist ein zentraler Punkt des „Aktionsplans Integration“ der Landesregierung. Darüber hinaus werben wir intensiv dafür, mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte etwa für den Dienst bei der Polizei oder der Feuerwehr zu gewinnen. Damit Bewerberinnen und Bewerber für die entsprechenden Tätigkeiten im öffentlichen Dienst ausreichend qualifiziert sind, wollen wir zudem die Bildungschancen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte weiter verbessern. Unter dem Vorsitz Nordrhein- Westfalens hat auch die „Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister/Senatorinnen und Senatoren der Länder“ erst kürzlich die Notwendigkeit der interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes bekräftigt. Mit dem Landesgleichstellungsgese tz wurden bereits große Fortschritte bei der geschlechtergerechten Berücksichtigung von Frauen bei der Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung erzielt. Diese sind in den regelmäßigen Berichten der Landesregierung an den Landtag auch dokumentiert.
Mit der Ratifizierung der UN-Konvention für die Menschen mit Behinderung erhoffen wir Grüne uns einen neuen Schub für die Antidiskriminierungsarbeit und die Inklusion, gerade im Bildungssystem. In der Migrationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung war Antidiskriminierung in den letzten 5 Jahren kein Thema. Antidiskriminierungspolitik ist ein Schlüsselthema für die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte. Studien belegen z.B., dass HauptschülerInnen mit Migrationshintergrund bei gleichen schulischen Leistung 4 Mal soviel Bewerbungen schreiben müssen als SchülerInnen ohne Migrationshintergrund (weiteres zum Bildungsbereich siehe "1."). Es gibt nach wie vor rechtliche Benachteiligungen beim Arbeitsmarktzugang von AusländerInnen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland, die unbedingt aufgehoben werden müssen. Inzwischen wandern mehr Menschen nichtdeutscher Herkunft aus NRW ins Ausland aus, als einwandern. Viele geben Diskriminierung als Grund dafür an, Deutschland wieder zu verlassen. Dass im Aktionsplan Integration der aktuellen Landesregierung der Bereich Antidiskriminierung nicht vorkommt, ist ein Skandal. Eine Grüne Integrationspolitik wird dies auf jeden Fall ändern. Antidiskriminierung muss zur Querschnittsaufgabe einer künftigen Landesregierung werden. Dies muss neben einer prominenteren Platzierung des Themas, stärkerer Öffentlichkeitsarbeit und dem zielgenauen Einsatz der Fördermittel des Landes durch den Dialog und Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Kräften erreicht werden. Politik und öffentliche Verwaltung sollten eine Vorreiterrolle bei der Schaffung von Chancengleichheit und Gleichbehandlung einnehmen. Dafür wollen wir Grüne sorgen.
a. Wie werden Sie konkret ein Antidiskriminierungsmainstreaming in Ihrem Bundesland einführen?
Voraussetzung ist, dass sich die jeweils höchste Stelle zu einer aktiven Antidiskrimierungspolitik bekennt, um die Vorreiterrolle des Staates auch einzunehmen. Sinnvoll ist die Einführung einer Antidiskriminierungsgesetzgebung, die dazu verpflichtet, auf die Gleichstellung aller in der Gesellschaft auf allen Ebenen und in allen Ressorts hinzuwirken. Zur Umsetzung benötigen die Agierenden entsprechende Kompetenzen. Diese können durch Weiterbildung erworben bzw. als Einstellungskriterium vorausgesetzt werden. Beratung und Coaching ist in der Anfangsphase unverzichtbar. Ziel muss es sein, eine systematische Implementierung zu erreichen, die innerhalb der ablaufenden Management- und Politikprozesse selbstverständlich ist.
b. Was halten Sie von einem Aktionsplan für die öffentlichen Verwaltungen unter aktiver Mitwirkung von Betroffenenverbänden?
Das würde DIE LINKE uneingeschränkt begrüßen.
c. Welche positiven Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach notwendig und nützlich?
Die Möglichkeiten positiver Interventionen sind äußerst vielfältig. Genannt seien: gesetzliche bzw. anderweitige rechtliche Regelungen wie Antidiskriminierungsgesetze, Gebote so genannter positiver Diskriminierung im Falle von Benachteiligung, Gleichstellungsgesetze usw. bis hin zu Sanktionsmöglichkeiten; Öffentlichkeitsarbeit und emanzipatorische mediale Verarbeitung von Gleichstellungsthemen sowie Umsetzung von Aktionsprogrammen; Implementierungen in Lehrinhalte von Kindertagesstätten und Schulen, von Ausbildung, Studium und Weiterbildung; Finanzielle Förderung von Verbänden, Kompetenzzentren, außerunterrichtlichen bzw. unterrichtsunterstützenden Angeboten sowie Vorhaltung von Lehr- und Forschungskapazitäten, Finanzierung von Studien bzw. Untersuchungen sowie Informations- und methodischen Materialien usw.; Finanzielle Sicherstellung einer vernetzten Antidiskriminierungsinfrastruktur; Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Die FDP setzt sich für einen Abbau diskriminierender Einstellungen und Verhaltensmuster in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft ein. Dem Staat und damit den öffentlichen Verwaltungen und Behörden kommt in diesem Zusammenhang in der Tat eine besondere verfassungsrechtliche Verpflichtung und Vorbildfunktion zu. Es handelt sich gleichsam um ein liberales Credo, dass Diskriminierung bei den Einstellungen und Geisteshaltungen beginnt und somit vor allem in den Köpfen der Menschen eine Rolle spielt. Wer an diesem Punkt ansetzt und bestehende Vorurteile beseitigt, trägt entscheidend zur Problemlösung bei und greift das Übel an der Wurzel an, statt an Symptomen herumzukurieren. Positivmaßnahmen zum Abbau bestehender Diskriminierungsmuster und Vorurteile stehen wir äußerst aufgeschlossen gegenüber. Wichtig ist aus unserer Sicht, frühzeitig aktiv zu sein, damit Vorurteile gar nicht erst entstehen und Diskriminierung keine Chance hat. Daher betrachten wir bereits den Schulunterricht - auch über den bereits angesprochenen Bereich des Abbaus homophober Einstellungen hinaus - als idealen Ansatzpunkt, um Diskriminierung entgegenzuwirken und künftige Generationen zu Aufgeschlossenheit und Toleranz zu befähigen. Die Frauenpolitik der FDP setzt auf die Qualifikation, die Stärken und die Leistungsbereitschaft der Frauen. Eine echte Chancengleichheit für Frauen bei der Besetzung von Entscheidungs- und Führungspositionen ist für die Liberalen ein zentrales Anliegen. Um Barrieren und die Herstellung faktischer Gleichberechtigung zu erreichen, bedarf es vielfältiger Ansätze und Maßnahmen. Die Chancen von Frauen in der Arbeitswelt zu verbessern, ist eine wichtige politische Querschnittsaufgabe der Frauenpolitik. Dies beinhaltet sowohl den Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder als auch die Förderung von Frauen in Wissenschaft und Wirtschaft, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Die FDP setzt sich dafür ein, die Bemühungen zur Steigerung des Frauenanteils im Wissenschaftsbetrieb durch Anreize, z. B. über Sonderprogramme oder im Zuge der leistungsbezogenen Mittelvergabe (LOM) zu honorieren. Eine Quotierung des Frauenanteils halten die Liberalen, alleine schon aufgrund der Heterogenität des Wissenschaftssystems, für nicht angemessen.
Dem Gedanken eines Antidiskriminierungsmainstreaming stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber, ebenso wie wir das Prinzip des Gender Mainstreaming befürworten. Wie bereits in der Antwort zur Frage 1 dargelegt, sehen wir das aktive Eintreten gegen Diskriminierungen als Aufgabe der gesamten Gesellschaft an und interpretieren unsere Landesverfassung so, dass dies in besonderer Weise für diejenigen gilt, die in öffentlichem Auftrag an der Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen mitwirken. Für alle Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen (hier insbesondere: der Landesverwaltung) gilt nach unserem Verständnis, dass sie nicht nur Diskriminierungen zu unterlassen haben, sondern es auch ihrem Auftrag entspricht, intern wie extern für Diskriminierungen sensibel zu sein und sich entsprechend zu verhalten. Ob ein Aktionsplan unter Einbeziehung der Betroffenenverbände dieses Anliegen voranbringen kann, hat die neue Landesregierung unserer Auffassung nach zu prüfen. Für weitere Maßnahmen verweisen wir auf die Antworten zu den vorangegangenen Fragestellungen.
Werden Sie sich im Bundesrat für eine Verbesserung der Beweislast im Sinne der Betroffenen und für die Erweiterung der Befugnisse der ADS einsetzen?
Es ist derzeit noch zu früh, über Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu diskutieren. Zunächst müssen mehr praktische Erfahrungen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gesammelt werden, die anschließend ausgewertet und mit allen betroffenen Gruppen diskutiert werden müssen.
Für uns GRÜNE wurden die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in großen Teilen sehr unbefriedigend umgesetzt. Politisch ist die schlechte Umsetzung der Großen Koalition zuzuschreiben und dort vor allem der CDU. Zurzeit blockieren CDU und FDP die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU. Inhaltlich vertreten GRÜNE in Bund und Ländern zur Umsetzung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) identische Positionen. Deswegen würden wir im Bundesrat die folgenden Inhalte unterstützen. Wir wollen
die 2-Monatsfrist des AGG für die Geltendmachung von Ansprüchen anheben, da ansonsten kein ausreichender Rechtsschutz gesichert ist. Da zudem arbeitsvertraglich begründete Ausschlussfristen generell mindestens drei Monate betragen, darf die Richtlinien-Umsetzung nicht schlechter sein als die nationalen rechtlichen Standards,
die Verbändebeteiligung in gerichtlichen Verfahren in § 23 Abs. 2 AGG ausbauen und die Einschränkung der Verbände auf die ersten Instanzen, soweit ein Streitwert von 5 000 Euro nicht überschritten wird, aufheben.
die Ausnahmen für die Wohnungswirtschaft abändern, weil solche Ausnahmen in der Richtlinie nicht vorgesehen sind,
die in § 2 Abs. 4 AGG verankerte ausschließliche Geltung des Kündigungsschutzgesetzes abändern, weil das Kündigungsschutzgesetz nicht – wie von der Richtlinie ausdrücklich verlangt – gegen Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft bei Kündigung schützt,
das „Maßregelungsverbot“, wonach niemand wegen Inanspruchnahme von Rechten nach dem AGG benachteiligt werden darf, das sich in § 16 AGG nur auf das Arbeitsrecht bezieht, auch auf das Zivilrecht auszudehnen,
die Verschuldenserfordernisse beim Schadensersatz in § 15 Abs. 1 AGG und bei der Entschädigung in § 15 Abs. 3 AGG beseitigen, da nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und dem Wortlaut der Richtlinie eine Haftung für Diskriminierung unabhängig vom Verschulden einzusetzen hat;
die Verschlechterung der Beweislastregelung in § 22 AGG hinsichtlich der Merkmale Geschlecht und Behinderung aufheben.
Darüber hinaus müssen auch in NRW landesrechtliche Vorschriften bspw. auf altersdiskriminierende Regelungen hin überprüft und entsprechend verändert werden.
Eine Zustiftung für die Stiftung "Leben ohne Rassismus" können wir uns zwar vorstellen, hängt aber u.a. von konzeptionellen Fragestellungen ab, die in diesem Zusammenhang zu klären wären
a. Werden Sie sich im Bundesrat für eine Ausweitung bzw. Abschaffung der bisherigen Fristen im AGG einsetzen?
JA. Im Antrag unserer Fraktion im Deutschen Bundestag (BT Drucksache 16/9637) haben wir beantragt, dass die derzeit geltenden Fristen verändert werden. Die Geltendmachung soll zukünftig grundsätzlich innerhalb von drei Jahren erfolgen können. Im Arbeitsrecht soll die Frist 6 Monate betragen.
b. Werden Sie sich im Bundesrat für ein Verbandsklagerecht von Antidiskriminierungsverbänden einsetzen, um Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen?
c. Welche weiteren Maßnahmen erachten Sie in diesem Zusammenhang noch für notwendig?
Unter anderem: Anwendung des AGG auf alle Rechtsgebiete; Erweiterung der Merkmale um „Staatsangehörigkeit“ und „soziale Herkunft oder soziale Lebensumstände“; Auskunftsrecht der Betroffenen bzw. ihrer Verbände gegenüber der diskriminierenden Stelle bzw. Person; Neuregelung der Sanktionen
d. Unterstützen Sie eine Zustiftung für die Stiftung „Leben ohne Rassismus“ durch Landesmittel?
e. Werden Sie ich im Bundesrat für eine Verbesserung der Beweislast im Sinne der Betroffenen und für die Erweiterung der Befugnisse des ADS einsetzen?
DIE LINKE will die unzureichende Beweiserleichterung im AGG durch eine Regelung zur Beweislastumkehr ersetzen. Die ADS des Bundes wollen wir vom zuständigen Ministerium abkoppeln, um ihre unabhängige Arbeit sicherzustellen.
f. Sind Sie bereit, sich im Bundesrat für eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf alle Diskriminierungsgründe sowie eine Änderung der Definition von Massengeschäften auf die Vermietung von mehr als 50 Wohnungen, wie es im AGG erforderlich ist, zu unterstützen?
erforderlich ist, zu unterstützen? JA. Ausnahmen für die Geltung des Benachteiligungsverbotes im AGG werden sollen im zivilrechtlichen Bereich nur für persönliche Näheund Vertrauensverhältnisse vorgesehen werden; daher soll z.B. die Begrenzung des Diskriminierungsschutzes auf Massengeschäfte aufgehoben werden. Die Ausnahme hinsichtlich der Vermietung von bis zu 50 Wohnungen ist aus unserer Sicht zu streichen.
g. Sind Sie bereit, sich für die Verabschiedung der Richtlinie KOM(2008) 426 einzusetzen?
DIE LINKE unterstützt den Richtlinienentwurf, da er entscheidend dazu beiträgt, Diskriminierung abzubauen. Allerdings kritisieren wir, dass die Finanz- und Versicherungswirtschaft vom Diskriminierungsschutz ausgeklammert wird. Hier dürfen auch weiterhin Risikoprämien nach unterschiedlichen Kriterien gestaltet werden. Gesundheitlicher Zustand, Alter, Geschlecht, Behinderung und sexuelle Orientierung entscheiden weiterhin über die Höhe des Versicherungsbetrags. Von dieser Ausnahme abgesehen, ist der Vorschlag der EU-Richtlinie ein wegweisender Schritt.
Die zweimonatige Klagefrist des § 21 Abs. 5 bzw. § 15 Abs. 4 AGG erscheint uns im Sinne eines gerechten Interessenausgleichs als hinreichend lang bemessen. Sie dient der Rechtssicherheit, soll eine zügige Prüfung möglicher Benachteiligungen bewirken und den bürokratischen Aufwand für Anbieter / Arbeitgeber / Vermieter (Aufbewahrung von Dokumenten etc.) zeitlich überschaubar halten. Die Ausschlussfrist des § 21 Abs. 5 AGG beginnt mit der Entstehung des Anspruchs (Thüsing in: Münchener Kommentar zum BGB, § 21 AGG Rn 65; Palandt/Gründeberg Kommentar zum BGB, AGG § 21 Rn 8). Der Anspruch muss bei § 15 Abs. 4 innerhalb von zwei Monaten nach Ablehnung der Bewerbung bzw. nach Kenntnis von der Benachteiligungshandlung schriftlich geltend gemacht werden. Wird eine Klage erforderlich, so ist eine weitere Frist von drei Monaten ab schriftlicher Geltendmachung zu beachten (§ 61b Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz). Der Einführung von Verbandsklagerechten stehen wir kritisch gegenüber. Das bundesdeutsche Recht ist auf die Gewährung subjektiven Rechtsschutzes und nicht auf objektive Beanstandungsverfahren ausgelegt. Dies wird insbesondere anhand der Art. 19 Abs. 4 und 20 Abs. 3 des Grundgesetzes deutlich, die die individuelle Rechtsschutz-garantie betreffen. Das Grundgesetz fordert insoweit insbesondere, dass derjenige, der den Rechtsweg beschreiten möchte, in seinen (eigenen) Rechten verletzt sein muss. Dies hat die Rechtsprechung der Obergerichte und des Bundesverfassungsgerichts dahingehend präzisiert, dass eine derartige Verletzung eigener Rechte zumindest schlüssig behauptet werden muss, damit eine Klage zulässig ist. Bei Verbandsklagen liegen die Dinge anders: Der Verband klagt nicht mit Blick auf die Verletzung eigener Rechte, sondern als Prozessstandschafter (also eine Art Vertreter) fremde Rechte ein. Dies sollte unserer Auffassung nach im bundesdeutschen Recht der Ausnahmefall bleiben. Im AGG würde dies zudem der Regelung des § 17 Abs. 2 zuwiderlaufen. Das Kostenrisiko eines Verfahrens nach dem AGG betrifft zudem nicht nur den Kläger, sondern auch den Beklagten. Verbände oder Beratungsstellen können ggf. einschlägig spezialisierte Rechtsanwälte empfehlen und sich - soweit erforderlich - um wirksame Prozesskostenhilfe für die Betroffenen kümmern, damit diese ihr Recht effektiv durchsetzen können. Zum Punkt "strukturelle Barrieren" ist anzumerken: Richter sind gem. Art. 97 GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Mittlerweile halten Rechtsdatenbanken bis zu 2.000 Entscheidungen zum AGG bereit, zudem gibt es zahlreiche juristische Kommentare zum mittlerweile 3 ½ Jahre alten AGG. Gem. § 28 Abs. 1 kann die ADS auch Beteiligte, die eine gütliche Beilegung anstreben, um Stellungnahme ersuchen. Hinsichtlich eines möglicherweise nachfolgenden Prozesses erscheint eine vorherige Verpflichtung zur Äußerung rechtlich nicht möglich. Die Beweislastverteilung in Diskriminierungsfällen nach dem AGG folgt bereits nicht den Grundsätzen der Zivilprozessordnung, wonach jeder dasjenige beweisen muss, was ihm nützt, also z.B. einen Anspruch trägt. Vielmehr führt § 22 AGG de facto tendenziell zu einer Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Betroffenen, mit anderen Worten also zu Lasten des Diskriminierenden. Ansonsten werden wir die Umsetzung der Vereinbarungen der neuen Bundesregierung zum AGG auf Bundesebene abwarten.
Die SPD hat sich gegen viele Widerstände für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingesetzt. Auch diesem Engagement ist es zu verdanken, dass die Umsetzung der EGGleichbehandlungsrichtlinien in Deutschland letzten Endes recht umfangreich gelungen ist. Viele halten die jetzt bestehenden Regelungen sogar für zu weit gehend. Fest steht jedenfalls, dass das AGG in Teilen über die Vorgaben der Richtlinien hinausgeht. Deshalb sind wir der Auffassung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt weitere Nachbesserungen keine Mehrheiten finden würden, und zwar weder im Bundestag noch im Bundesrat. Auch das Verbandsklagerecht war anfänglich auf Bundesebene in der Diskussion, konnteaber nicht durchgesetzt werden. Deshalb sehen wir momentan für dieses Anliegen im Bundesrat keine Mehrheit. Die Antidiskriminierungsverbände haben durch das AGG aber auch schon heute weitreichende Möglichkeiten, die Rechtsangelegenheiten Benachteiligter zu besorgen und in gerichtlichen Verfahren als Beistände für sie aufzutreten. Insofern wurde in dieser Frage doch einiges getan. Insgesamt sind wir der Überzeugung, dass es falsch und riskant wäre, dieses Gesetz zurzeit zu verändern. Ohne belastbare Daten zur Frage, wie weit das AGG greift und wo nicht, würde dieser Schritt auch den ausgewiesenen Gegnern des AGG die Möglichkeit eröffnen, ihre Interessen einzubringen. Wir gehen davon aus, dass das einen erheblichen Beitrag zu einer veränderten Einstellung der Menschen gegenüber den verschiedenen Minderheiten leistet.
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References: Art. 3
 § 2
 § 2
 Art. 24
 § 612
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 13
 § 2
 § 2
 § 23
 § 25
 § 23
 § 25
 § 23
 § 2
 § 16
 § 15
 § 15
 § 22
 § 21
 § 15
 § 21
 § 21
 § 21
 § 15
 Art. 19
 § 17
 Art. 97
 § 28
 § 22