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Timestamp: 2017-08-23 13:47:51+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: notwendige Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den Auftraggeber bei Nichtzustellung des Nachprüfungsantrags und Hinterlegung einer Schutzschrift durch den Auftraggeber! Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren kann auch dann notwendig sein, wenn die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit/Unbegründetheit nicht förmlich an den Antragsgegner zugestellt hat, der Vergabesenat jedoch eine Zustellung vornimmt und der Auftraggeber bei der Vergabekammer eine Schutzschrift hinterlegt hat. Rückwirkend ist dann die Einreichung der Schutzschrift als zweckentsprechende Rechtsverteidigung im Nachprüfungsverfahren zu werten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.06.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Entscheidung des Oberlandesgerichts als Titel für eine Zwangsvollstreckung! Die Kostenfestsetzung durch den Rechtspfleger des Oberlandesgerichts setzt nach § 103 Abs. 1 ZPO zudem einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel voraus. Ein solcher Titel ist hier die rechtskräftige Entscheidung des Senats. Der das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beendende Beschluss einschließlich der dort von der Vergabekammer getroffenen Kostenentscheidung ist kein Erstattungstitel i.S. von § 103 Abs. 1 ZPO, sondern (lediglich) ein bestandskräftiger Verwaltungsakt. Nach ganz überwiegender Meinung liegt ein hinreichender Erstattungstitel jedoch vor, wenn der Vergabesenat im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung in der Hauptsache mit einer von Amts wegen zu erlassenden Kostenlastentscheidung getroffen hat. Mit anderen Worten: Die Befugnis des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts, im Rahmen seiner Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren auch über die Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu entscheiden, ist danach auf diejenigen Verfahren beschränkt, in denen der Vergabesenat eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat. Dies betrifft nicht nur diejenigen Fälle, in denen das Beschwerdegericht die Entscheidung der Vergabekammer ganz oder teilweise abändert und deswegen im Rahmen der Neufassung den gesamten Tenor der neugefassten Entscheidung wiedergibt. Im Wege der Auslegung des Beschlusstenors ergibt sich die Einbeziehung der (unveränderten) Kostenlastentscheidung der Vergabekammer in die Entscheidung des Vergabesenats auch dann, wenn lediglich eine Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer ausgesprochen wird. Denn dieser Entscheidungsausspruch ist dahin auszulegen, dass die angefochtene Entscheidung der Vergabekammer in allen ihren Bestandteilen, auch der Kostenlastentscheidung, vom Beschwerdegericht aufrecht erhalten wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.06.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Der nächste Baustein der Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer ist gefallen! Die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG ist mangels einer bundeseinheitlichen Regelung mit der Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar und verstößt daher gegen die durch Art. 49 EG-Vertrag gewährleistete Dienstleistungsfreiheit. Denn der Bereich der öffentlichen Dienstleistungsaufträge im freigestellten Schülerverkehr im Sinne des § 1 Nr. 4 Buchst. d der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S. 1037) gehört nicht zum ÖPNV. Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gilt lediglich für Dienstleistungsaufträge, die den öffentlichen Personenverkehr nach der Definition des Art. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zum Gegenstand haben. Unter dem Begriff des öffentlichen Personenverkehrs werden jedoch nur solche Personenbeförderungsleistungen verstanden, die grundsätzlich jedem Passagier offen stehen, also jedermann zugänglich sind. Nicht erfasst werden hingegen Beförderungsleistungen, die unter Ausschluss anderer Fahrgäste nur bestimmten Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Der freigestellte Schülerverkehr sieht ausdrücklich vor, dass die Beförderung unter Ausschluss anderer Passagiere stattfindet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Im Einklang mit Europarecht ist die Tariftreuepflicht bei öffentlichen Aufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste, die der niedersächsische Gesetzgeber in § 4 Abs. 3 Satz 1 NTVergG geregelt hat. Für die Zulässigkeit von Tariftreueregelungen in diesem Bereich lässt sich die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 heranziehen.
eingefügt am 06.06.2015

References: § 103
 § 103
 § 4
 EuGH 
 Art. 49
 § 1
 Art. 2
 § 4