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Timestamp: 2019-02-21 01:21:53+00:00

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RV-LVG RV-Leistungsverbesserungsgesetz
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Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz - RV-LVG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung des Betriebsrentengesetzes
Artikel 3a Änderung des Altersteilzeitgesetzes
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 SGB VI § 287b, mWv. 1. Juli 2014 § 41, § 51, § 56, § 59, § 73, § 154, § 213, § 236b (neu), § 244, § 249, § 253a, § 295, § 295a, § 302, § 307d, § 313
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 236a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 236b Altersrente für besonders langjährig Versicherte".
Die Angabe zu § 253a wird wie folgt gefasst:
„§ 253a (weggefallen)".
Die Angabe zu § 307d wird wie folgt gefasst:
„§ 307d Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung".
Dem § 41 wird folgender Satz angefügt:
„Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben."
§ 51 Absatz 3a wird wie folgt gefasst:
§ 56 Absatz 4 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter aufgrund der Erziehung erworben haben, wenn diese nach den für sie geltenden besonderen Versorgungsregelungen systembezogen annähernd gleichwertig berücksichtigt wird wie die Kindererziehung nach diesem Buch; als in diesem Sinne systembezogen annähernd gleichwertig gilt eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen."
In § 59 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 wird jeweils die Angabe „60" durch die Angabe „62" ersetzt.
In § 73 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „; bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden außerdem Entgeltpunkte für die letzten vier Jahre bis zum Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht berücksichtigt, wenn sich dadurch ein höherer Wert aus der Vergleichsbewertung ergibt." ersetzt.
Dem § 154 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Die Bundesregierung berichtet zudem vom Jahre 2018 an über die Auswirkungen der Altersrente für besonders langjährig Versicherte in der Fassung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes, insbesondere über den Umfang der Inanspruchnahme und die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen vor dem Hintergrund der Berücksichtigung von Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs und macht Vorschläge für eine Weiterentwicklung dieser Rentenart."
Dem § 213 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Der Bundeszuschuss wird in den Jahren 2019 bis 2022 um jeweils 400 Millionen Euro erhöht; diese Beträge sind jeweils bei den Änderungen des Bundeszuschusses in den darauf folgenden Kalenderjahren nach den Sätzen 1 bis 3 zu berücksichtigen."
Nach § 236a wird folgender § 236b eingefügt:
„§ 236b Altersrente für besonders langjährig Versicherte
1963 22 64 10".
§ 244 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II nicht angerechnet. Zeiten vor dem 1. Januar 2001, für die der Bezug von Leistungen nach § 51 Absatz 3a Nummer 3 Buchstabe a mit Ausnahme der Arbeitslosenhilfe oder nach Buchstabe b glaubhaft gemacht ist, werden auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet. Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides statt zugelassen werden. Der Träger der Rentenversicherung ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig."
In Absatz 1 werden die Wörter „zwölf Kalendermonate" durch die Angabe „24 Kalendermonate" ersetzt.
„(7) Bei Folgerenten, die die Voraussetzungen nach § 88 Absatz 1 oder 2 erfüllen und für die ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d zu berücksichtigen ist, endet die Kindererziehungszeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt."
„(8) Die Anrechnung einer Kindererziehungszeit nach Absatz 1 ist ab dem 13. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt ausgeschlossen, wenn für den Versicherten für dasselbe Kind ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d zu berücksichtigen ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn für einen anderen Versicherten oder Hinterbliebenen für dasselbe Kind ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d zu berücksichtigen ist oder zu berücksichtigen war."
§ 253a wird aufgehoben.
Dem § 287b wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die jährlichen Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe werden in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2050 bedarfsgerecht unter Berücksichtigung einer Demografiekomponente fortgeschrieben. Die Demografiekomponente ist zusätzlich zur voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer bei der Festsetzung der jährlichen Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe nach § 220 Absatz 1 Satz 1 als gesonderter Faktor zu berücksichtigen. Der Faktor wird wie folgt festgesetzt:
2050 0,9978".
In § 295 werden die Wörter „der jeweils für die Berechnung von Renten maßgebende aktuelle Rentenwert" durch die Wörter „das Zweifache des für die Berechnung von Renten jeweils maßgebenden aktuellen Rentenwerts" ersetzt.
In § 295a Satz 1 werden die Wörter „der jeweils für die Berechnung von Renten maßgebende aktuelle Rentenwert (Ost)" durch die Wörter „das Zweifache des für die Berechnung von Renten jeweils maßgebenden aktuellen Rentenwerts (Ost)" ersetzt.
In § 302 Absatz 7 wird die Angabe „2015" durch die Angabe „2017" ersetzt.
§ 307d wird wie folgt gefasst:
„§ 307d Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung
(2) Der Zuschlag beträgt für jedes Kind einen persönlichen Entgeltpunkt. Sind für Kindererziehungszeiten ausschließlich Entgeltpunkte (Ost) zugeordnet worden, beträgt der Zuschlag für jedes Kind einen persönlichen Entgeltpunkt (Ost). Ist die Kindererziehungszeit nach Absatz 1 Nummer 1 in der knappschaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt worden, wird der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten und persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 0,75 vervielfältigt.
(4) Der Zuschlag nach Absatz 1 ist nicht zu berücksichtigen, wenn die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 Absatz 4 in der Fassung ab dem 1. Juli 2014 ganz oder teilweise ausgeschlossen ist."
In § 313 Absatz 8 wird die Angabe „2015" durch die Angabe „2017" ersetzt.
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 ALG § 80, mWv. 1. Juli 2014 § 19, § 23, § 87c (neu), § 117a (neu)
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2014 BetrAVG § 2
In § 2 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 4e des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940) geändert worden ist, werden die Wörter „, in dem" durch die Wörter „der Vollendung des 65. Lebensjahres, falls" ersetzt.
Artikel 3a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2014 AltTZG § 15h (neu)
Nach § 15g des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 13 Absatz 7 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) geändert worden ist, wird folgender § 15h eingefügt:
„§ 15h Übergangsregelung zum Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 2 erlischt der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 nicht, wenn mit der Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 begonnen worden ist und die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Rente für besonders langjährig Versicherte nach § 236b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind."
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juli 2014 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 12 und Artikel 2 Nummer 3 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft.
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References: § 287
 § 41
 § 51
 § 56
 § 59
 § 73
 § 154
 § 213
 § 236
 § 244
 § 249
 § 253
 § 295
 § 295
 § 302
 § 307
 § 313
 § 236
 § 253
 § 307
 § 41

§ 51

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 § 73
 § 154
 § 213
 § 236
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 § 88
 § 307
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 § 295
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 § 15
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 § 4
 § 236