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Zugangsverhinderung | Jura-Blog
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Zivilrecht I – 3: Abgabe und Zugang der Willenserklärung
November 8, 2015 ZivilrechtAbgabe, Empfangsbedürftige Willenserklärung, Nicht-empfangsbedürftige Willenserklärung, Zugang, ZugangsverhinderungRobin
Wirksamkeit der Willenserklärung
Wann wird eine Willenserklärung wirksam? Das kommt auf die Art der Willenserklärung an. Man unterscheidet zwischen empfangsbedürftigen und nicht-empfangsbedürftigen Willenserklärung.
I. Nicht-empfangsbedürftige Willenserklärung
Einige einseitige Rechtsgeschäfte bestehen aus einer sogenannten nicht-empfangsbedürftigen Willenserklärung. Diese bedarf keinen Zugang bei einem Empfänger, sondern lediglich der Abgabe.
Als abgegeben gelten nicht-empfangsbedürftige Willenserklärung bereits mit ihrer Formulierung. Beispielsweise ist ein Testament wirksam, sobald es verfasst und unterschrieben worden ist.
II. Empfangsbedürftige Willenserklärung
Die meisten Willenserklärungen sind jedoch empfangsbedürftige Willenserklärungen. Um wirksam zu werden, müssen diese Erklärungen nicht nur abgegeben werden, sondern auch einem bestimmten Empfänger zugehen (Siehe §130 BGB).
Die Abgabe stellt die willentliche Entäußerung der Erklärung in den Rechtsverkehr dar.
Eine empfangsbedürftige Willenserklärung gilt dann als abgegeben, wenn der Erklärende alles seinerseits Erforderliche getan hat, um die Willenserklärung auf den Weg zum Empfänger zu bringen, sodass sie unter normalen Umständen den Empfänger erreichen würde.
So reicht es zur Abgabe eines Kaufantrages beim Bäcker aus, akustisch (für einen objektiven Dritten) vernehmbar um ein Brötchen zu bitten (Mündliche WE unter Anwesenden). Man könnte dem Bäcker natürlich auch seinen Einkaufszettel überreichen (Schriftliche WE unter Anwesenden). Eine als Brief verkörperte Willenserklärung ist dagegen abgegeben, sobald der Brief in einen Briefkasten eingeworfen wird. (Schriftliche WE unter Abwesenden)
Auch eine mündliche Willenserklärung unter Abwesenden ist möglich, wenn man einen sogenannten Erklärungsboten hinzuzieht. Dies ist eine Hilfsperson, welche die Willenserklärung des Erklärenden an den Erklärungsempfänger weiterleitet. Sobald ein solcher Bote losgeschickt wird, gilt die Willenserklärung als abgegeben. Übrigens können auch geschäftsunfähige Personen als Erklärungsboten fungieren (Merksatz: „Ist das Kind auch noch so klein, kann es auch schon Bote sein“).
a.) Abhanden gekommene Willenserklärung:
Es gibt auch Fälle, wo es problematisch ist, ob eine Willenserklärung abgegeben wurde:
Fall 1: Jurastudent S entdeckt in einem Katalog des Händlers H die goldene Armbanduhr „Chronograph Edel“ zum Preis von 5000 Euro. Er beschließt sich sofort diese Uhr zu kaufen, um damit vor seinen Kommilitonen prahlen zu können. Daher füllt er das beiliegende Bestellformular aus und steckt es in einen Briefumschlag.
Kurz darauf muss S jedoch in einer Vorlesung von seinen Kommilitonen erfahren, dass Analoguhren wie der „Chronograph Edel“ wegen dem Aufkommen der Smartwatches nicht mehr in Mode sind. S beschließt daraufhin, seine Bestellung nicht abzuschicken.
Als S jedoch nach Hause kommt, muss er zu seinen Schrecken feststellen, dass der Brief nicht mehr auf seinem Schreibtisch liegt. Seine Freundin F, die häufiger seinen Schreibtisch in Ordnung bringt, hatte den Brief gefunden und ihn in den Briefkasten geworfen.
Hat H gegen S einen Anspruch auf Abnahme der Uhr und Zahlung des Kaufpreises?
Eine Ansicht möchte den Erklärungsempfänger schützen, indem die Wirksamkeit der Willenserklärung bejaht wird, falls der Erklärende die Möglichkeit des Abhandenkommen der Willenserklärung hätte erkennen müssen. Vom Erklärenden könne erwartet werden, dass er seinen eigenen Herrschaftsbereich unter Kontrolle hat. Der Fall sei wie der Fall fehlendes Erklärungsbewusstseins zu behandeln: Dem Erklärenden wird ein Anfechtungsrecht gemäß §119 Abs. 1 Alt. 2 BGB analog zugesprochen, er muss aber den Vertrauensschaden gemäß §122 Abs. 1 BGB analog ersetzen.
Nach anderer Meinung sei hier die Abgabe einer Willenserklärung jedoch zu verneinen, da ja gerade keine „willentliche Entäußerung“ der Erklärung stattgefunden hat, sondern diese lediglich „abhanden gekommen“ ist. Der Erklärungsempfänger könne bereits durch analoge Anwendung des §122 Abs. 1 BGB geschützt werden oder auch durch Schadensersatz aus §280 Abs. 1, §311 Abs. 2 Nr. 1 BGB (culpa in contrahendo).
a.) Unter Abwesenden
Eine Willenserklärung unter Abwesenden gilt dann als zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist.
aa.) Machtbereich
Eine Willenserklärung gelangt zum einen in den Machtbereich des Empfängers, wenn sie in dessen räumlichen Herrschaftsbereich gelangt, zum anderen, wenn sie von seinem Empfangsboten angenommen wird.
Eine Willenserklärung gelangt z.B. in den räumlichen Herrschaftsbereich, wenn sie in den Briefkasten eingeworfen, vom Anrufbeantworter aufgenommen oder im E-Mail-Posteingangsordner gespeichert wurde.
Ein Empfangsbote ist eine vom Empfänger oder nach allgemeiner Verkehrssitte zur Entgegennahme von Willenserklärung ermächtige Person (z.B. Sekretär(in), Familienangehörige).
bb.) Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen
Eine in den Machtbereich des Empfängers gelangene Willenserklärung gilt aber erst dann als zugegangen, wenn unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann:
aaa.) Briefkasten
Bei einem privaten Briefkasten kann z.B. davon ausgegangen werden, dass dieser einmal am Tag geleert wird. Vormittags in Briefkästen eingeworfene Erklärungen dürften noch am selben Tag als zugegangen gelten. Wird ein Brief dagegen erst um 18 Uhr eingeworfen, kann nach gewöhnlichen Umständen nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Empfänger von diesem Brief noch am selben Tag Kenntnis erhält, sodass der Brief erst am Folgetag zugeht. Maßgeblich sind also die typischen Postleerungszeiten. Bei einem Geschäftsbüro kann auf die Bürozeiten abgestellt werden.
bbb.) Empfangsbote
Befindet sich ein Empfangsbote im räumlichen Herrschaftsbereich des Empfängers, so erfolgt der Zugang mit Annahme des Briefes durch den Empfangsboten. Befindet der Bote sich aber nicht in diesem Herrschaftsbereich, erfolgt der Zugang erst, wenn nach üblichen Lauf der Dinge mit der Übergabe der Erklärung an den Empfänger zu rechnen ist.
Fraglich ist, wie Fälle zu behandeln sind, in denen der Empfänger den Zugang der Willenserklärung absichtlich vereitelt:
Fall 2: V möchte ein Landschaftsgemälde verkaufen. Er schreibt daher seinem Freund K einen Brief, in welchem er ihm das Gemälde zu einem Kaufpreis von 200 Euro anbietet und schickt das Schreiben noch am gleichen Tag per Post ab.
Nach einigen Tagen findet V einen Brief von K im Briefkasten. Zwischenzeitlich hatte jedoch ein begeisterter Sammler V ganze 1000 Euro für das Bild geboten. V öffnet daher nicht den Brief von K, denn er fürchtet, dass dieser eine Annahme enthalten könnte. In der Tat hatte K in seinem Brief einem Kauf zugestimmt.
Hat K gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Gemäldes?
Hier kommt es eben nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme an. Das folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Rechtsgedanken des §162 Abs. 1 BGB: „Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.“
dd.) Frühere Kenntnisnahme
Klärungsbedürftig ist, wann eine Willenserklärung wirksam wird, wenn sie früher zur Kenntnis genommen wird, als es unter gewöhnlichen Umständen zu erwarten wäre:
Fall 3: K möchte ein neues Auto kaufen. Beim Händler H entdeckt er auf einer Drehbühne den Tesla Model S und ist sofort interessiert. H bietet an, ihm das Auto zum Preis von 80000 Euro zu verkaufen. Da K noch unsicher ist, ob ein Elektroauto das Richtige für ihn ist, will er noch einmal über die Sache schlafen.
Am Samstagabend entscheidet K sich zum Kauf. Er ruft um 17:00 im Geschäft an, erreicht jedoch lediglich den Anrufsbeantworter, da das Geschäft schon um 16:00 schließt. Er hinterlässt eine Nachricht, dass er mit dem Kauf einverstanden ist. Um 18:00 betritt jedoch H noch einmal sein Geschäft, da er seine Brieftasche im Büro vergessen hatte. Dabei bemerkt er auch den Anruf auf dem Anrufsbeantworter, hört diesen ab und freut sich über das gute Geschäft.
Am Sonntag erklärt jedoch ein Bekannter dem K, er könne ihm das Model S für nur 70000 Euro besorgen. Sofort wirft K einen Widerruf in den Geschäftsbriefkasten des H ein.
Hat H gegen K einen Anspruch auf Abnahme des Autos und Zahlung des Kaufpreises?
Gemäß §130 Abs. 1 S. 2 BGB wird eine Willenserklärung nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Hier kommt es also auf den Zugangszeitpunkt von Annahme und Widerruf an.
Der Grundsatz von Treu und Glauben könnte dafür sprechen, auch hier den Zeitpunkt der Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen als maßgebend zu erachten. Das Abstellen auf diesen Zeitpunkt dient jedoch primär dem Schutz des Erklärenden im Falle der Zugangsvereitelung. Im Falle der früheren Kenntnisnahme ist dagegen der Empfänger schutzbedürftig, der ein berechtigtes Interesse daran hat, auf die Wirksamkeit der gelesenen Willenserklärung vertrauen zu können.
Daher gilt, dass eine Willenserklärung, die früher zur Kenntnis genommen wird, als es unter gewöhnlichen Umständen zu erwarten wäre, schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme wirksam wird.
b) Unter Anwesenden
Obwohl §130 BGB nur von Willenserklärungen unter Abwesenden spricht, wird auch für das Wirksamwerden einer Willenserklärungen unter Anwesenden gemäß §130 BGB analog ein Zugang verlangt.
Bei einer verkörperten Willenserklärung ist der Zugang unter Anwesenden unproblematisch. Jede Form der Übergabe, welcher dem Erklärungsempfänger die Möglichkeit der Kenntnisnahme der Erklärung ermöglicht, führt zu einem Zugang der Willenserklärung.
Bei einer mündlichen Willenserklärung kann es dagegen zu Problemen kommen, wenn die Erklärung vom Empfänger nicht verstanden wird:
Fall 4: V möchte sein Klavier verkaufen. Daher ruft er bei K an und fragt, ob dieser das Klavier zu einem Preis von 500 Euro kaufen möchte. K verhört sich jedoch und meint V hätte einen Kaufpreis von 400 Euro genannt. K erklärt daraufhin sofort, dass er das Klavier kaufen möchte.
Hat V gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung und Abnahme des Klaviers?
Zum Zugang der mündlichen Willenserklärung werden zwei Theorien vertreten:
Nach der strengen Vernehmungstheorie kommt es nur zu einem Zugang, wenn der Empfänger die Willenserklärung tatsächlich akustisch vernommen und auch verstanden hat. Das Risiko, dass die Willenserklärung dem Empfänger nicht zugeht, liegt folglich in Gänze beim Erklärenden.
Die herrschende Meinung vertritt dagegen die abgeschwächte Vernehmungstheorie, nach welcher ein Zugang auch erfolgt, wenn der Empfänger die Erklärung nicht richtig verstanden hat, der Erklärende jedoch davon ausgehen konnte, dass der Empfänger die Erklärung verstehen würde. Da diese Theorie eine sachgerechtere Risikoverteilung mit sich bringt, ist sie der strengen Vernehmungstheorie vorzuziehen.
H könnte gegen S einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 5000 Euro und Abnahme des „Chronograph Edel“ gemäß §433 Abs. 2 BGB haben.
Hierfür müsste der Anspruch zunächst entstanden sein. Ein solcher Anspruch würde sich aus dem Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages ergeben.
1.) Zustandekommen des Kaufvertrages
Ein Kaufvertrag setzt sich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich Antrag und Annahme. Der Antrag muss alle wesentlichen Vertragsbestandteile, die sogenannten essentialia negotii, das sind Kaufpreis, Kaufsache und Vertragspartner, enthalten, sodass durch bloßes Einverständnis des Erklärungsempfängers ein wirksamer Vertrag zustande kommen kann. Die Annahme stellt dagegen die uneingeschränkte Einwilligung in den Antrag dar.
a.) Antrag durch H
Indem H den „Chronograph Edel“ in seinem Katalog vorstellt, könnte er einen wirksamen Antrag abgegeben haben. Hierbei fehlt allerdings schon die Ausrichtung auf einen konkreten Vertragspartner. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass kein Rechtsbindungswille vorliegt. Würde es sich hier nämlich um einen wirksamen Antrag handeln, könnten mehr Käufer den Antrag annehmen, als Waren vorhanden sind. Dies dürfte aber nicht im Interesse des H liegen, da er sich sonst schadensersatzpflichtig machen würde.
Damit handelt es sich bei der Präsentation des „Chronograph Edel“ nicht um einen wirksamen Antrag, sondern vielmehr um eine sogenannte invitatio ad offerendum, also eine Aufforderung an den Kunden, ein eigenes Angebot abzugeben.
b.) Antrag durch S
Das von S ausgefüllte Bestellformular könnte jedoch einen Antrag darstellen. S hat im Bestellformular die essentialia negotii des Kaufvertrages hinreichend spezifiziert. Ein objektiver Empfänger würde das ausgefüllte Bestellformular als Willenserklärung auffassen, sodass der objektive Tatbestand erfüllt ist. Zum Zeitpunkt des Ausfüllen hat S auch mit Geschäftswillen gehandelt, sodass auch der subjektive Tatbestand zu bejahen ist.
Es liegt folglich ein Antrag vor.
Fraglich ist allerdings, ob dieser Antrag auch wirksam geworden ist. Eine Willenserklärung wird durch Abgabe und Zugang wirksam.
aa.) Abgabe
Eine Willenserklärung gilt dann als abgegeben, wenn sie willentlich in den Rechtsverkehr entäußert wurde.
Fraglich ist angesichts dieser Definition, wie der Fall zu bewerten ist, dass eine Willenserklärung von einem Dritten gegen den Willen des Erklärenden auf dem Weg zum Empfänger gebracht wurde. Es geht also um die Fallgruppe der „abhanden gekommenen Willenserklärung“.
aaa.) Ansicht 1: Vertretenmüssen/Parallele zum fehlenden Erklärungsbewusstsein
Eine Ansicht möchte den Erklärungsempfänger schützen, indem die Wirksamkeit der Willenserklärung bejaht wird, falls der Erklärende die Möglichkeit des Abhandenkommen der Willenserklärung hätte erkennen müssen. Vom Erklärenden könne erwartet werden, dass er seinen eigenen Herrschaftsbereich unter Kontrolle hat. Der Fall sei wie der Fall fehlendes Erklärungsbewusstseins behandelt: Dem Erklärenden wird ein Anfechtungsrecht gemäß §119 Abs. 1 Alt. 2 BGB analog zugesprochen, er muss aber den Vertrauensschaden gemäß §122 Abs. 1 BGB analog ersetzen.
Nach dieser Ansicht wäre eine Abgabe zu bejahen, da S wusste, dass seine Freundin häufiger seinen Schreibtisch in Ordnung bringt und dabei auch unter Umständen seinen Brief abschicken würde.
bbb.) Ansicht 2: Keine willentliche Entäußerung
Nach anderer Meinung wäre hier die Abgabe einer Willenserklärung jedoch zu verneinen, da ja gerade keine „willentliche Entäußerung“ der Erklärung stattgefunden hat, sondern diese lediglich „abhanden gekommen“ ist. Der Erklärungsempfänger könne bereits durch analoge Anwendung des §122 Abs.1 BGB geschützt werden oder auch durch Schadensersatz aus §280 Abs .1, §311 Abs. 2 Nr. 1 BGB (culpa in contrahendo).
Nach dieser Ansicht hätte S folglich keine Willenserklärung abgegeben.
ccc.) Streitentscheid
Letzterer Meinung ist zu folgen. Die erste Meinung setzt durch den Vergleich zwischen dem Fall der abhanden gekommenen Willenserklärung und dem Fall des fehlenden Erklärungsbewusstsein die Erstellung der Willenserklärung deren Abgabe gleich. Es kann unter Beachtung des Grundsatzes der Privatautonomie allerdings nicht schon die Produktion einer Erklärung ausreichen, um diese wirksam dem Erklärenden zuzurechnen, sondern es muss auch auf eine selbstständige Entäußerung der Erklärung in den Rechtsverkehr ankommen. Der Vertrauensschutz kann hier den Grundsatz der Privatautonomie nicht verdrängen, da auch ohne Bejahung einer wirksamen Willenserklärung noch ausreichende Möglichkeiten gegeben sind, um den Empfänger zu schützen.
Eine Abgabe der Willenserklärung liegt damit nicht vor.
Damit ist kein wirksamer Kaufvertrag zustanden gekommen.
H hat gegen S keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 5000 Euro und Abnahme des „Chronograph Edel“ gemäß §433 Abs. 2 BGB.
K könnte gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Gemäldes gemäß §433 Abs. 1 BGB haben.
Ein Kaufvertrag setzt sich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich Antrag und Annahme. Der Antrag muss alle wesentlichen Vertragsbestandteile, die sogenannten essentialia negotii, enthalten, sodass durch bloßes Einverständnis des Erklärungsempfängers ein wirksamer Vertrag zustande kommen kann. Die Annahme stellt dagegen die uneingeschränkte Einwilligung in den Antrag dar.
a.) Antrag durch V
Der Brief des V könnte einen Antrag darstellen. Im Brief hat V die essentialia negotii des Kaufvertrages, Kaufsache, Kaufpreis sowie Vertragspartner, ausreichend spezifiziert. Außerdem hat V mit Geschäftswillen gehandelt. Damit stellt der Brief einen Antrag dar.
Der Antrag hätte auch wirksam werden müssen. Ein Antrag wird durch Abgabe und Zugang wirksam.
V hat den Brief per Post versandt und daher alles seinerseits Erforderliche getan, um den Antrag auf den Weg zu K zu bringen. Unter normalen Umständen kann auch davon ausgegangen werden, dass ein per Post versandter Brief beim Empfänger ankommt.
Damit hat V den Antrag abgegeben.
bb.) Zugang
Der Antrag müsste dem K auch zugegangen sein.
Eine Willenserklärung gilt dann als zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist.
Da K auf den Brief des V geantwortet hat, kann davon ausgegangen werden, dass dieser in seinen Machtbereich gelangt ist und er von ihm Kenntnis genommen hat.
Die Willenserklärung ist also zugegangen.
Damit hat V dem K einen wirksamen Antrag gemacht.
b.) Annahme durch K
Diesen Antrag hätte K auch annehmen müssen.
Der Brief des K, in welchem er sich zum Kauf bereit erklärt, stellt eine Annahme dar.
Fraglich ist, ob diese Annahme auch wirksam geworden ist. Dazu müsste sie abgegeben worden und zugegangen sein.
Indem K den Brief per Post versandt hat, hat er alles seinerseits Erforderliche getan, um den Antrag auf den Weg zu K zu bringen und konnte auch erwarten, dass die Willenserklärung unter normalen Umständen den Empfänger erreicht.
Die Annahme wurde folglich abgegeben.
Fraglich ist allerdings, ob sie auch zugegangen ist.
Da der Brief in den Briefkasten des V eingeworfen wurde, befindet sich die Willenserklärung in seinem Machtbereich.
V hat die Willenserklärung allerdings absichtlich nicht zur Kenntnis genommen.
Hier kommt es jedoch eben nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme an, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme an. Das folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Rechtsgedanken des §162 Abs.1 BGB. Da sich die Willenserklärung in seinem Briefkasten befand, war unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme durch V zu rechnen.
Folglich ist die Annahme des K dem V auch zugegangen und damit wirksam geworden.
Damit ist ein Kaufvertrag zustande gekommen und somit auch ein Anspruch entstanden.
K hat gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Gemäldes gemäß §433 Abs. 1 BGB.
H könnte gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 80000 Euro sowie Abnahme des Autos gemäß §433 Abs. 2 haben.
aa) Ausstellung des Autos
Indem H das Auto auf einer Drehbühne präsentierte, könnte er einen wirksamen Antrag abgegeben haben. Hierbei fehlt allerdings schon die Ausrichtung auf einen konkreten Vertragspartner. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass kein Rechtsbindungswille vorliegt. Würde es sich hier nämlich um einen wirksamen Antrag handeln, könnten unter Umständen mehr Käufer den Antrag annehmen, als Modelle des Wagens vorhanden sind. Dies dürfte aber nicht im Interesse des H liegen, da er sich sonst schadensersatzpflichtig machen würde.
Damit handelt es sich bei der Präsentation des Autos auf der Drehbühne nicht um einen wirksamen Antrag, sondern vielmehr um eine invitatio ad offerendum.
bb) Ausdrücklicher Antrag
Indem H jedoch dem K anbot ihm den Tesla Model S für 80000 Euro zu verkaufen, könnte er ein Angebot abgegeben haben. H hat Kaufpreis, Kaufsache und Vertragspartner hinreichend bestimmt, sodass die essentialia negotii des Kaufvertrages vorliegen. Des Weiteren hat er auch mit Geschäftswillen gehandelt. Ein wirksamer Antrag liegt folglich vor.
K hat erklärt, er sei mit dem Kauf einverstanden. Damit liegt eine Annahme vor.
Diese Annahme hätte auch wirksam werden müssen. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird durch Abgabe und Zugang wirksam.
Indem K die Nummer des H angerufen und seine Nachricht auf den Anrufbeantworter gesprochen hat, hat er seine Willenserklärung wirksam abgegeben.
Die Willenserklärung hätte jedoch auch zugehen müssen.
Die Willenserklärung wurde vom Anrufbeantworter des H gespeichert. Damit ist sie in den Machtbereich des H gelangt.
Fraglich ist allerdings, wann der Zeitpunkt der Kenntnisnahme anzusetzen ist. Die Erklärung gelang samstags um 17:00 Uhr in den Machtbereich des H. Da das Geschäft jedoch um 16:00 Uhr schließt, wäre unter normalen Umständen davon auszugehen gewesen, dass H erst am Montag von der Erklärung Kenntnis erhalten würde. Damit wäre Zugang erst am Montagmorgen erfolgt.
Allerdings hat H noch einmal unerwartet das Geschäft um 18:00 Uhr betreten und dabei den Anrufbeantworter abgehört. Somit käme auch dieser Zeitpunkt als Zugangszeitpunkt in Betracht.
Der Grundsatz von Treu und Glauben könnte dafür sprechen, hier den Zeitpunkt der Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen als maßgebend zu erachten. Das Abstellen auf diesen Zeitpunkt dient jedoch primär dem Schutz des Erklärenden im Falle der Zugangsvereitelung. Im Falle der früheren Kenntnisnahme ist dagegen jedoch der Empfänger schutzbedürftig, der ein berechtigtes Interesse daran hat auf die Wirksamkeit der gelesenen Willenserklärung zu vertrauen.
Damit ist die Annahme samstags um 18:00 Uhr dem H zugegangen.
cc.) Widerruf
Die Annahme wäre jedoch gemäß §130 Abs. 1 S. 2 nicht wirksam geworden, sofern vorher oder gleichzeitig ein Widerruf erfolgt wäre.
Der Widerruf stellt eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar und muss daher abgegeben worden und zugegangen sein.
aaa.) Abgabe
K hat den Widerruf am Sonntag in den Briefkasten des H geworfen.
Eine Abgabe liegt somit vor.
bbb.) Zugang
Da die Willenserklärung in den Briefkasten gelangt ist, befindet sie sich auch im Machtbereich des H. Unter gewöhnlichen Umständen erfolgt der Zeitpunkt der Kenntnisnahme mit Geschäftsbeginn am Montagmorgen.
Damit ist der Widerruf erst nach der Annahme zugegangen. Der Widerruf ist also nicht wirksam erfolgt.
Es liegt folglich eine wirksame Annahme vor.
Damit ist ein wirksamer Kaufvertrag und damit ein Anspruch aus §433 Abs. 2 zustande gekommen.
H hat gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung und Abnahme des Tesla Model S gemäß §433 Abs. 2 BGB.
V könnte gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 500 Euro und Abnahme des Klaviers gemäß §433 Abs. 2 BGB haben.
Im Vorschlag des V, dem K sein Klavier für 500 Euro zu verkaufen, könnte ein Angebot vorliegen. V hat Kaufpreis, Kaufsache und Vertragspartner hinreichend bestimmt, sodass die essentialia negotii des Kaufvertrages vorliegen. Des Weiteren hat er auch mit Geschäftswillen gehandelt. Ein Antrag liegt folglich vor.
Fraglich ist jedoch, ob der Antrag wirksam geworden ist. Eine Willenserklärung wird durch Abgabe und Zugang wirksam.
Der Antrag hätte abgegeben werden müssen.
Ein Telefongespräch stellt gemäß 147 Abs. 1 S. 2 BGB einen Antrag unter Anwesenden dar. Ein Antrag unter Anwesenden ist dann abgegeben, wenn der Erklärende seine Willenserklärung in akustisch für einen objektiven Dritten verständlicher Weise geäußert hat.
V hat dem K am Telefon den Antrag ausgesprochen und somit die Willenserklärung wirksam abgegeben.
Fraglich ist, wann bei Willenserklärungen unter Anwesenden ein Zugang vorliegt. Dazu werden zwei Theorien vertreten:
aaa.) Strenge Vernehmungstheorie
K hat den Kaufpreis, also einen der essentialia negotii des Kaufvertrages, nicht verstanden. Damit ist der Antrag nach dieser Theorie nicht zugegangen.
bbb.) Abgeschwächte Vernehmungstheorie
Die herrschende Meinung vertritt dagegen die abgeschwächte Vernehmungstheorie, nach welcher ein Zugang auch erfolgt, wenn der Empfänger die Erklärung nicht richtig verstanden hat, der Erklärende jedoch davon ausgehen konnte, dass der Empfänger die Erklärung verstehen würde.
Nach dieser Theorie wäre der Zugang der Willenserklärung erfolgt, da es für V keine Anhaltspunkte dafür gab, dass K den Kaufpreis nicht richtig vernommen hat.
Da die abgeschwächte Vernehmungstheorie eine sachgerechtere Risikoverteilung mit sich bringt, ist sie der strengen Vernehmungstheorie vorzuziehen. Für den Erklärenden ist es unbillig das alleinige Risiko zu tragen, zumal der Empfänger, sofern er unsicher ist, alles richtig verstanden zu haben, auch noch einmal beim Erklärenden nachfragen könnte.
Damit ist der Antrag wirksam zugegangen.
Fraglich ist, ob K eine wirksame Annahme erklärt hat.
K hat dem V zwar erklärt, er sei mit dem Kauf einverstanden, ging dabei allerdings von einem anderen als den von V genannten Kaufpreis aus. Um zu bestimmen, ob trotzdem eine wirksame Willenserklärung vorliegt, muss zwischen einem objektiven (äußeren) und einem subjektiven (inneren) Tatbestand differenziert werden.
aa.) Äußerer Tatbestand
Beim äußeren Tatbestand handelt es sich um ein von außen wahrnehmbares Verhalten, welches aus Sicht eines objektiven Dritten eine Willensäußerung darstellt. K hat gegenüber dem V erklärt, dass er mit dem Kauf einverstanden sei. Eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) ergibt, dass ein objektiver Erklärungsempfänger dies als Annahme des Antrages von V verstehen würde, da es keine Anzeichen dafür gab, dass K von einem anderen Kaufpreis ausging. Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung in Form eines Antrages ist folglich gegeben.
bb.) Innerer Tatbestand
Der innere Tatbestand umfasst dagegen den tatsächlichen Willen des Erklärenden. Dieser unterteilt sich in den Handlungswillen (den Willen überhaupt eine Handlung zu vollziehen), den Erklärungswillen (den Willen sich rechtlich zu binden) und den Geschäftswillen (den Willen eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen).
aaa.) Handlungswille
K müsste mit Handlungswillen gehandelt hat. K hat bewusst am Telefon erklärt, dass er mit dem Antrag des V einverstanden ist. Ein Handlungswille lag folglich vor.
bbb.) Erklärungswille
Ein Erklärungswille wäre gegeben, wenn sich K durch seine Äußerung rechtlich binden wollte. K wollte mit dem V einen Kaufvertrag abschließen. Ein Erklärungswille liegt dementsprechend vor.
ccc.) Geschäftswille
Fraglich ist allerdings, ob ein Geschäftswille vorliegt. Dies wäre der Fall, wenn K durch seine Erklärung genau die Rechtsfolge herbeirufen wollte, die durch den objektive Tatbestand der Willenserklärung gegeben wäre. K wollte allerdings kein Klavier zum Preis von 500 Euro kaufen, sondern ein Klavier zu einem Preis von 400 Euro. Damit liegt kein Geschäftswille vor.
Allerdings wird die Wirksamkeit einer Willenserklärung durch fehlenden Geschäftswille nicht beeinträchtigt.
Damit hat K den Antrag des V wirksam angenommen.
[ c.) Anfechtung
K hat den Kaufvertrag nicht angefochten. ]
V hat gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 500 Euro und Abnahme des Klaviers gemäß §433 Abs.2 BGB.
Strafrecht I – 2: Kausalität
Zivilrecht I – 2: Tatbestand der Willenserklärung
Strafrecht I – 1: Straftheorien, Aufbau Straftat
Zivilrecht I – 1: Verträge, Trennungs-/Abstraktionsprinzip

References: §130
 §119
 §122
 §122
 §280
 §311
 §162
 §130
 §130
 §130
 §433
 §119
 §122
 §122
 §280
 §311
 §433
 §433
 §162
 §433
 §433
 §130
 §433
 §433
 §433
 §433