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Timestamp: 2020-04-06 12:24:37+00:00

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BFH Beschluss vom 29.09.2016 - III R 62/13 (veröffentlicht am 04.01.2017) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Beschluss vom 29.09.2016 - III R 62/13 (veröffentlicht am 04.01.2017)
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif. Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
EStG §§ 25-26, 26b, 32a Abs. 1, 5, §§ 33, 33a Abs. 1
Niedersächsisches FG (Urteil vom 06.05.2013; Aktenzeichen 7 K 114/10; EFG 2014, 926)
BVerfG (Beschluss vom 18.09.2018; Aktenzeichen 2 BvR 221/17)
I.Die seit Mitte 2006 verwitwete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2008) als Steuerberaterin Einkünfte aus selbständiger Arbeit und lebte mit ihren beiden 1993 und 1998 geborenen Töchtern zusammen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer der Klägerin für das Streitjahr im Bescheid vom 4. März 2010 nach dem Grundtarif (§ 32a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) auf... € fest. Die von der Klägerin erklärten außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten setzte das FA --ohne Überprüfung-- mit 1.479 € an. Nach Abzug der deutlich höheren zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) wirkten sie sich steuerlich nicht aus. Für die beiden Töchter zog das FA die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG in Höhe von insgesamt 11.616 € ab und erhöhte die Einkommensteuer im Gegenzug gemäß § 31 Satz 4 EStG um das Kindergeld in Höhe von 3.696 €. Ferner zog es den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG in Höhe von 1.308 € von der Summe der Einkünfte ab.
Die Klage, mit der die Klägerin neben der Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 32a Abs. 5 EStG) u.a. den Abzug ihrer Krankheitskosten in Höhe von 1.479 € ohne Abzug einer zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) begehrte, hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, die Einkommensteuerfestsetzung entspreche den Regelungen des EStG. Dessen Bestimmungen zur Besteuerung Alleinerziehender und zur Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten seien nicht verfassungswidrig (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 354).
Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil sowie die Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 2010 aufzuheben und den Steuerbescheid für 2008 vom 4. März 2010 dahin zu ändern, dass der Splittingtarif gemäß §§ 26, 26b EStG angewandt wird und Krankheitskosten in Höhe von 1.479 € als außergewöhnliche Belastungen ohne Kürzung einer zumutbaren Belastung berücksichtigt werden.
II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden, nachdem zuvor ein gegenstandslos gewordener Gerichtsbescheid ergangen war; sie hatten Gelegenheit zur Stellungnahme (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. April 2009 VIII R 6/08, BFH/NV 2009, 1397, Rz 14). Auch ein möglicherweise gegebenes öffentliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hindert den Senat nicht, entgegen der Auffassung der Klägerin durch Beschluss nach § 126a FGO zu entscheiden.
Der III. Senat ist danach sachlich zuständig für "4. Einkommensteuer..., betreffend a) Tariffragen (§§ 26 bis 26c EStG, § 32a EStG...)..., wenn nur diese Fragen streitig sind". Zwar ist der VI. Senat zuständig für die hier ebenfalls streitige "1. Einkommensteuer..., betreffend... d) außergewöhnliche Belastungen, wenn nur diese streitig sind". Aber dessen Zuständigkeit wird verdrängt durch die "Ergänzenden Regelungen" (II.1.d). Danach ist von mehreren für Einkommensteuer zuständigen Senaten der Senat zur Entscheidung berufen, "in dessen Aufgabengebiet die überwiegenden streitbefangenen Besteuerungsgrundlagen fallen". Die einkommensteuerliche Auswirkung des Splittingtarifs übersteigt im Streitfall deutlich die des Wegfalls der zumutbaren Belastung.
Haufe-Index 10109655
BFH/NV 2017, 348
BFH/PR 2017, 118
BFHE 2017, 252
DStRE 2017, 343
HFR 2017, 217

References: § 32
 § 31
 § 24
 § 126
 § 126
 § 32