Source: https://aktuell.breuer.legal/verzicht-auf-das-gesetzliche-erbrecht-kann-als-zuwendungsverzicht-auszulegen-sein-5338/
Timestamp: 2020-07-05 06:40:27+00:00

Document:
Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht kann als Zuwendungsverzicht auszulegen sein - Breuer Blog
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 29. Mai 2020
„Willenserklärungen sind auszulegen“. Was heißt das? Das bedeutet, dass unter Würdigung des Wortlauts der Erklärung und der begleitenden Umstände zu erforschen ist, was der Erklärende wollte.
Dies gilt auch für scheinbar eindeutige notariell beurkundete Willenserklärungen wie einen Erbverzichtsvertrag.
Einem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall lag vereinfacht folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Tochter war durch einen Ehevertrag der Eltern bindend als Erbin der Mutter eingesetzt.
Die Mutter errichtete jedoch ein privatschriftliches Testament, in dem sie ihren Sohn als Erben einsetzte und zugleich anordnete, dass er der Tochter, also seiner Schwester, eine Abfindung von 15.000,00 DM zu zahlen habe.
Sieben Tage nach Errichtung des Testaments schlossen Mutter, Sohn und Tochter einen notariellen Vertrag, in dem die Tochter erklärte, gegenüber der Mutter auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht zu verzichten. Dafür verpflichtete der Sohn sich zur Zahlung von insgesamt 15.000,00 DM. Diese Verpflichtung erfüllte er.
Nach dem Tod der Mutter vertrat das Amtsgericht als Nachlassgericht die Auffassung, aufgrund des Erbvertrags sei die Tochter Erbin geworden.
Die Erbeinsetzung der Tochter aus dem Erbvertrag sei bindend. Die spätere Erbeinsetzung des Sohns in dem Testament sei unwirksam, weil sie das Recht der Tochter als vertragsmäßig Bedachte beeinträchtigen würde (§ 2289 Abs. 1 S. 2 BGB).
Der von der Tochter erklärte Verzicht habe sich seinem eindeutigen Wortlaut nach auf das gesetzliche Erbrecht bezogen, nicht auf die Erbeinsetzung aus dem Erbvertrag.
Das OLG trat dem entgegen:
„Erben können nach § 2346 BGB auf ihr gesetzliches Erbrecht (Erbverzicht) und nach § 2352 BGB auf eine durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Zuwendung (Zuwendungsverzicht) verzichten. Es kann durchaus zweifelhaft sein, ob nur ein Verzicht auf die gesetzliche Erbposition oder ob darüber hinaus auch ein konkreter Zuwendungsverzicht gewollt war (Everts, in: BeckOGK, BGB, Stand 01.03.2020, § 2352, 10.1 m.N.). Ein Erbverzicht im Sinne des § 2346 BGB kann auch mit einem Zuwendungsverzicht nach § 2352 BGB verbunden werden; auch sonst ist es möglich, dass ein Verzicht auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht den Wegfall der ganzen künftigen Erbenstellung bedeuten soll, also auch zu Gunsten des Erben etwa noch bestehende Verfügungen von Todes wegen umfassen soll (Winkler, MittBayNot 1994, 237, Anm. zu OLG Frankfurt, a.a.O., 235). Ob dies der Fall ist, hängt von den Erklärungen der Beteiligten ab (Schotten, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 2346, 18 m.N.). Ob Erklärungen nur als Erbverzicht zu verstehen sind oder ob sie auch als Zuwendungsverzicht anzusehen sind, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln (Schotten, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2010, § 2352, RdnNr. 4; Winkler, a.a.O.). Eine solche Auslegung richtet sich nach den für Rechtsgeschäfte unter Lebenden geltenden Normen, insbesondere nach den §§ 133, 157 BGB (Schotten, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 2346, 16 m.N.; Winkler, a.a.O.).
Dabei ist der Wortlaut einer Erklärung Ausgangspunkt der Auslegung und bedarf eine eindeutige Erklärung keiner Auslegung. Jedoch kann es auch bei (scheinbar) eindeutigem Wortlaut an der Eindeutigkeit der Erklärung fehlen (OLG Frankfurt, OLGZ 1994, 201 = MittBayNot 1994, 235; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 133, 6) und ist auch in den – seltenen – Fällen „klaren und eindeutigen“ Wortlauts der Auslegung eines Testaments durch eben diesen Wortlaut keine Grenze gesetzt. Gem. § 133 BGB ist bei der Auslegung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Dieser Aufgabe kann der Richter nur dann voll gerecht werden, wenn er sich nicht auf eine Analyse des Wortlauts beschränkt, sondern auch alle ihm aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung zugänglichen Umstände außerhalb der Testamentsurkunde heranzieht und sich auch ihrer zur Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers bedient. Gerade weil es um die Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers geht, und weil dieser auch in den seltenen Fällen „klaren und eindeutigen“ Wortlauts den Vorrang vor eben diesem Wortlaut hat, kann der Auslegung daher durch den Wortlaut keine Grenze gesetzt sein. Demgemäß hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass der Richter auch bei einer ihrem Wortlaut nach scheinbar eindeutigen Willenserklärung an den Wortlaut nicht gebunden ist, wenn – allerdings nur dann – sich aus den Umständen ergibt, dass der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht (BGHZ 86, 41). Auch wenn ein gesetzlicher Erbe letztwillig bedacht ist und – ohne eine umfassende Absicht dem Wortlaut nach auszudrücken – auf das gesetzliche Erbrecht verzichtet, kann sich aus den Umständen ergeben, dass er nicht nur als gesetzlicher Erbe ausscheiden will, sondern dass auch zu seinen Gunsten etwa noch bestehende Verfügungen von Todes wegen als nicht erfolgt gelten sollen (Winkler, a.a.O.).
Im vorliegenden Fall ist der Senat überzeugt, dass die Erblasserin und ihre Tochter am 24. Mai 1982 zugleich mit dem Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht auch einen Verzicht auf die Zuwendung aus dem Erbvertrag vom 4. Aug. 1964 vereinbaren wollten. Dafür spricht schon der zeitliche Zusammenhang mit dem kurz zuvor errichteten privatschriftlichen Testament der Erblasserin vom 17. Mai 1982. Denn durch den 7 Tage später erklärten Verzicht sollte gewährleistet werden, dass dieses Testament uneingeschränkt verwirklicht werden konnte und die dort verfügte Erbenstellung des Sohnes der Erblasserin nicht durch (irgendwelche) erbrechtlichen Ansprüche der Tochter geschmälert würde. Deren Ansprüche sollten vielmehr durch die sowohl im Testament als auch in der Verzichtsvereinbarung vorgesehene Zahlung – die nach dem unwiderlegten Vortrag der Beteiligten zu 1 und 2 auch geleistet worden ist – von 15.000 DM bzw. zweimal je 7.500 DM erledigt sein. Der Erbverzicht ist ein Instrument der vorweggenommenen Erbfolge und dient vor allem dazu, im Zusammenhang mit der Ausstattung oder Abfindung einzelner Kinder bindend festzulegen, dass der Abgefundene weder Erbrecht noch Pflichtteilsanspruch hat, so dass beim späteren Erbfall der ganze Nachlass an die übrigen Kinder gelangt (OLG Frankfurt, a.a.O.). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Doppelbegünstigung von den Beteiligten nicht gewollt ist (Winkler, a.a.O.). Damit wäre die (Aufrechterhaltung der) im Erbvertrag angeordnete(n) Zuwendung nicht zu vereinbaren gewesen, wonach die Tochter den gesamten Nachlass des Längstlebenden zu alleinigem Eigentum erhalten sollte, und wäre der Sohn nicht nur durch die ‚Enterbung‘, sondern zudem noch dadurch ‚benachteiligt‘ worden, dass er – sozusagen aus seinem Privatvermögen und unabhängig vom Nachlass der Eltern – die in Testament und Abfindungsvereinbarung angeordneten Zahlungen geleistet hat.“
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2020 – I-3 Wx 35/19 –, Rn. 21 – 23, juris)

References: § 2346
 § 2352
 § 2352
 § 2346
 § 2352
 § 2346
 § 2352
 § 2346
 § 133
 § 133