Source: https://www.jusmeum.de/urteil/sozg_saarbruecken/3f94503d0d0935a83c595ae33529e23838e13745baa64204a2954fd73961e866
Timestamp: 2018-05-26 02:24:16+00:00

Document:
SozG Saarbrücken, S 2 ER 89/04 KA: SozG Saarbrücken: versorgung, klinik, krankenkasse, vergütung, abschlagszahlung, mahnung, verfügung, leistungserbringer, unverzüglich, fälligkeit
Urteil des SozG Saarbrücken vom 14.12.2004, S 2 ER 89/04 KA
SozG Saarbrücken: versorgung, klinik, krankenkasse, vergütung, abschlagszahlung, mahnung, verfügung, leistungserbringer, unverzüglich, fälligkeit
Versorgung, Klinik, Krankenkasse, Vergütung, Abschlagszahlung, Mahnung, Verfügung, Leistungserbringer, Unverzüglich, Fälligkeit
Damit sei die betreffende Vereinbarung keine rechtlich tragfähige Grundlage für Kürzungen der Gesamtvergütung auf Basis des § 140 d Abs. 1 SGB V, denn sie sei mangels der nach § 56 SGB X erforderlichen Schriftform bzw. mangels Unterzeichnung durch die Vertragspartner aufgrund des § 58 Abs. 1 SGB X i.V.m. §§ 125, 126 BGB nichtig bzw.
Vertragspartner aufgrund des § 58 Abs. 1 SGB X i.V.m. §§ 125, 126 BGB nichtig bzw. überhaupt noch nicht existent.
Gegenstand des vorgelegten Vertrages zwischen der Antragsgegnerin und der ... Klinik ... ist nach der Präambel die interdisziplinäre und sektorübergreifende Diagnostik bei Tumorerkrankungen sowie die Erstellung und Realisierung von Therapiekonzepten zur Behandlung tumorkranker Patient n. Dabei ist eine leitlinienorientierte Verfahrensanweisung für Diagnostik und Therapie als orientierende Hilfestellung heranzuziehen. Wie sich aus den weiteren Bestimmungen des benannten Vertrages entnehmen lässt, gehört insbesondere die Diagnostik der Tumorerkrankungen zum Vertragsgegenstand. Dies ergibt sich insbesondere aus § 1 Abs. 2 des benannten Vertrages sowie aus § 2 Abs. 1 Satz 3 des Vertrages, nach dem im Rahmen der Vereinbarung alle Leistungen von der Erstellung der Verdachtsdiagnose bis zum Abschluss der Diagnostik sowie dem Erstellen eines Therapieplanes vergüte werden.
Hieraus ergibt sich. dass die Vergütungsregelung des Integrationsvertrages der Bestimmung des § 140 c Abs. 1 SGB V widerspricht, wonach aus der Vergütung für die integrierten Versorgungsformen sämtliche Leistungen, die von den teilnehmenden Versicherten im Rahmen des vertraglichen Versorgungsauftrages in Anspruch genommen werden, zu vergüten sind. Hier werden jedoch nach der in der ersten Fußnote zur Anlage 3 des Integrationsvertrages stehenden Regelung die danach erbrachten diagnostischen Leistungen außerhalb der Vergütung gemäß § 140 c SGB V direkt mit der Antragstellerin abgerechnet. Diese Vergütungsmodalität steht im klaren Widerspruch zu 140 c Abs. 1 Satz 2 SGB V. Insofern krankt der zwischen der Antragsgegnerin und der ... Klinik ... geschlossene Vertrag in einem wesentlichen Vertragsbestandteil, der Vergütungsfrage, an einem rechtserheblichen wesentlichen Mangel. Insofern ist es der Antragsgegnerin nach
Ansicht der Kammer verwehrt, sich für die Kürzung der Abschlagszahlungen auf den insofern nicht ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der §§ 140 a ff. SGB V geschlossenen Vertrag zu berufen.
Insofern ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund eines entsprechenden Änderungsantrages des Gesundheitsausschusses des Bundestages eine Kopplung des Einbehalts von bis zu 1
% der Gesamtvergütung an den Nachweis eines vorhandenen Integrationsprojektes vorgenommen worden ist; die Rechnungskürzung muss hiernach zur Umsetzung von abgeschlossenen Integrationsverträgen erforderlich sein (v gl. hierzu Bundestagsdrucksache 15/1584 Seite 8 und Bundestagsdrucksache 15/1600 Seite 14 sowie Degener-Hencke, Integration von ambulanter und stationärer Versorgung, NZS 2003, Seite 633).

References: § 140
 § 56
 § 58
 § 58
 § 1
 § 2
 § 140
 § 140