Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2017,%20252
Timestamp: 2017-09-25 08:06:32+00:00

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BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61 - dejure.org
DRiG § 62 § 78; GG Art. 97 Abs. 2 Satz 1
BVerfGE 17, 252
NJW 1964, 1019
DVBl 1964, 393
Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kann so zweifelhaft sein, dass dem Beschwerdeführer seine Erhebung nicht zugemutet werden kann (vgl. BVerfGE 17, 252 ).
aa) Die Unabhängigkeit des Richters wird zum einen dadurch gesichert, dass der Richter durch die Tätigkeitszuweisung des Geschäftsverteilungsplans nicht gegen seinen Willen faktisch aus dem Amt verdrängt werden kann (vgl. BVerfGE 17, 252 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2007 - 2 BvR 1431/07 -, juris, Rn. 17).
Insoweit ist ein Sachverhalt, der die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten erkennen ließe (vgl. BVerfGE 17, 252 ; 52, 303 ), nicht aufgezeigt.
Es kann die angegriffenen Akte der öffentlichen Gewalt vielmehr von Amts wegen unter jedem in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt prüfen (BVerfGE 17, 252 [258]; 31, 314 [333]; 42, 312 [325 f.]).
Von diesem Schutz erfasst wird neben den in Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG ausdrücklich genannten Handlungen jede Maßnahme, die materiell einer Entlassung, einer dauernden oder zeitweisen Amtsenthebung oder einer Versetzung in den Ruhestand gleichkommt, durch welche also faktisch dasselbe wie durch eine der in Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG genannten förmlichen Maßnahmen erreicht wird (BVerfGE 17, 252 ).
Jedoch ist es dem Präsidium verwehrt, einen planmäßig bei einem Gericht ernannten Richter als für die Rechtsprechung dieses Gerichts untragbar, völlig ungeeignet oder unzumutbar zu qualifizieren und aus diesem Grund von der Rechtsprechung fernzuhalten (vgl. BVerfGE 17, 252 ).
Aus diesem Grund sind sie prinzipiell unabsetzbar und unversetzbar ( BVerfGE 14, 156, 193; 17, 252, 259).
So wenig ein Richter durch Maßnahmen der Geschäftsverteilung aus seinem Amt verdrängt werden darf (vgl. BVerfGE 17, 252, 259; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2007 - 2 BvR 1431/07 - NJW 2008, 909), indem ihm durch den Geschäftsverteilungsplan praktisch kaum noch Aufgaben zugewiesen werden, so wenig darf er mit unerfüllbaren Aufgaben beauftragt werden, indem ihm ein Pensum auferlegt wird, das sich in sachgerechter Weise nicht mehr erledigen lässt (vgl. BGH…, Urt. vom 3. Dezember 2009 - RiZ(R) 1/09 - juris).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts scheitert die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde dann nicht am Erfordernis des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, wenn die Erschöpfung des Rechtswegs dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten ist (BVerfGE 9, 3 [7 f.]; 17, 252 [257]; 19, 253 [256 f.]; 22, 349 [355]; 25, 158 [164]; 27, 71 [78]; 27, 88 [97]).
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Gnadenrecht; Begnadigung; Grundrechtsklage; Grundrecht; Gnadenentscheidung; …

References: § 62
 § 78
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 § 90
 § 93