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Timestamp: 2018-03-19 22:34:47+00:00

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Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2012, RV/1913-W/10
Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0057 eingebracht. Mit Erkenntnis vom 19.12.2013 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, 1190, vom 6. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 5. März 2010 betreffend Abweisung eines Antrages vom 21.4.2009 auf Gewährung der Differenzzahlung entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist polnischer Staatsbürger und hatte in Österreich folgende Gewerbe angemeldet: Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit, Verfugungsarbeiten mit Silikon und Akryl im Sanitär- und Fensterbereich und Einsetzen von Fenstern und Türstöcken in bestehende Maueröffnungen mittels Kunststoffschaum. Seine drei Kinder leben bei der Kindesmutter in Polen.
Das Finanzamt wies seinen Antrag auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) vom 21. April 2009 für den Zeitraum Juni bis Dezember 2008 mittels Abweisungsbescheid vom 5. März 2010 ab.
"Mit gegenständlichem Bescheid, mein Antrag auf die Gewährung der Differenzzahlung für meine in Polen (EU-Land) lebenden Kinder: MJ, geb. am 16.11.1995, ME, geb. am 18.08.1997, MO, geb. am 06.08.2002 und MZ, geb. am 22.02.2007, für den Zeitraum Juni 2008 - Dez. 2008 abgewiesen wurde.
- In der Begründung zitieren Sie im Allgemeinen einige Gesetzes-Ausschnitte bzw. einige allgemeine Feststellungen Ihrerseits angeführt werden.
- Kein einziger Satz praktisch begründet, aus welchem Grund, mir die Gewährung der Familienleistung für oben erwähnten Zeitraum konkret abgewiesen wurde!
- Wenn es mir aber vorgeworfen wird, dass die von mir in Österreich auf Basis der gelösten Gewerbescheine ausgeübte Tätigkeit als Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG zu beurteilen und daher nach dem AuslBG bewilligungspflichtig wäre, dann möchte ich hiermit anführen, dass es nicht stimme, weil ich tatsächlich am 06.06.2008 in Österreich wiederholt (früher war ich auch von 16.02.2005 bis 31.12.2006 sonstig selbständig erwerbstätig) ein Gewerbebetrieb gegründet habe und gleich nach der Anmeldung des Gewerbebetriebes, die zuständige LD der SVA der Gewerblichen Wirtschaft über die von mir angemeldete Tätigkeit mitgeteilt habe und die Beiträge dann laufend bezahlte, und weil ich beim zuständigen Wohn- Betriebssitzfinanzamt innerhalb eines Monats (siehe "Verf24" vom 19.06.2008 im Steuerakt) nach Anmeldung des Gewerbebetriebes um eine Steuernummer angesucht habe sowie die entsprechenden Steuererklärungen für die abgelaufenen Wirtschaftsjahre 2008 und 2009 dann abgegeben habe.
- In meinem Fall liegt ein Gewerbebetrieb vor, weil alle Kriterien, welche für die selbständige Führungen eines Gewerbebetriebs sprechen, samt dem Vorliegen einer betrieblichen Struktur (§§ 28, 29 BAO), bei mir vorhanden sind.
- In meiner nachhaltigen, selbständigen Betätigung, welche mit Gewinnabsicht von mir unternommen ist, bin ich mit keinen Weisungen der Auftraggeber verbunden, ich bin persönlich von niemandem abhängig und in den geschäftlichen Organismus der Auftraggeber nicht eingegliedert.
- Das Unternehmerrisiko ausschließlich von mir getragen wird und für die Gewährleistung ich selbe hafte.
- Kein Auftraggeber (von mehreren diversen) hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsfortgang und die Arbeitsqualität mich kontrollierte und eine Vertretung bei Hinderung jederzeit zulässig ist.
- In meiner Arbeit ausschließlich mein eigenes Werkzeug und zu Großteil eigene Arbeitsmittel verwendet werden.
Der Bw. ist polnischer Staatsbürger und seit 2002 (mit Unterbrechungen) in Österreich gemeldet. Seine Frau, mit der er in aufrechter Ehe lebt, lebt in Polen im Familienhaushalt mit den gemeinsamen Kindern. Der Bw. meldete am 11. Juni 2008 in Österreich die ob genannten Gewerbe an.
Er ist seit 1.2. 2005 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert. In den Jahren 2002 bis 2004 war er als Arbeiter nichtselbständig tätig. Der Bw . erklärte für das Jahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von € 6.618,34.
"-) Um Vorlage der Rechnungen (Kopien) betreffend die Jahre 2008 bis 2010 wird ersucht.
-) Wer waren Ihr(e) Auftraggeber? Sind schriftliche Werkverträge vorhanden? Falls ja, legen Sie bitte Kopien davon vor.
-) Auf einem der Einkommensteuerklärung beigelegten Rechenstreifen stehen bei den Ausgaben unter "GU/2008" die Beträge von Euro 116,-- und 258,-. Was bedeutet GU? Um Vorlage dieser Belege (in Kopie) wird ersucht.
-) Haben Sie sich in den Jahren 2008 bis 2010 vertreten lassen bzw. hatten Sie Mitarbeiter?
-) Wer wohnte 2008 bis 2010 am Standort Wien 19.? Sind dort betriebliche Strukturen vorhanden (Büro, Lager, Festnetzanschluss etc.)?
-) Wie gut können Sie Deutsch?"
"Zu 1) Lege ich Ihnen alle die von mir in den Jahren 2008 bis 2010 ausgestellten Rechnungen in Kopie vor.
Zu 2) Die einzelnen Auftraggeber in den beigelegten Rechnungen zu ersehen sind. Schriftliche Werkverträge nicht vorhanden sind. Alles ausschließlich mündlich mit mir vereinbart war.
Zu 3) Bei den Betriebsausgaben auf einem der Einkommensteuererklärung, unter "GU/2008" die WKO-Grundumlagen für das Jahr 2008 von mir verstanden sind. Siehe beigelegte Zahlungsabschnitte vom 16.9.2008 und vom 23.10.2008 entsprechend für die Beträge von € 116,000 bzw. € 258,00.
Zu 4) Ich habe in den Jahren 2008 bis 2010 mich nicht vertreten lassen und ich in diesem Zeitraum keine bei mir beschäftigten Mitarbeiter hatte.
Zu 5) Am Standort meines Betriebes in Wien 19 im Zeitraum 2008 bis 2010 niemand wohnte. Das ist ausschließlich mein Bürolokal, wo die betrieblichen Strukturen, wie EDV-Anlage mit Internet-Anschluss, Büromöbel, etc. vorhanden sind.
Zu 6) Ich verfüge über gute Deutsch-Kenntnisse, aber nur im Wort."
Im Internet (im Firmenverzeichnis der Wirtschaftskammer) scheinen beim Bw. keine Kontaktdaten (weder Adresse noch Telefonnummer) auf, nur sein Name und die Information, dass die Gewerbeberechtigung derzeit ruhend ist.
Der Bw. hat nach seinen Angaben zwar ein Büro, verfügt jedoch über kein Lager oder Ähnliches. Die ausgeführten Arbeiten beschränken sich auf Bauhilfsarbeiten. Für das Jahr 2008 legte er 4 Rechnungen vor (abgerechnet wurde mit Pauschalbeträgen meist am Monatsende).
Für das Jahr 2009 legte er 12 Rechnungen vor (jeweils eine pro Monat, ebenfalls mit Pauschalbeträgen). Für das Jahr 2010 legte er 18 Rechnungen vor, wobei 8 Rechnungen an die CGmbH ausgestellt waren. Dabei wurden die Verspachtelungen pro m² mit € 5,-- abgerechnet. Die ausgestellten Rechnungen weisen keine Umsatzsteuer aus.
Laut Versicherungsdatenauszug vom 18.10.2011 war der Bw. vom 1.6. 2004 bis 3.12.2004 als Arbeiter nichtselbständig tätig und ab 1.2.2005 als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger bei der Sozialversicherung gemeldet. Ab 1.7.2010 scheinen nicht bezahlte Beträge BSVG, GSVG, FSVG auf.
Dieser Sachverhalt wird wie folgt rechtlich gewürdigt:
Der Bw hat seit 4.6.2003 seinen Hauptwohnsitz in Österreich (vorher Nebenwohnsitze in Österreich). Es ist daher der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs. 1 FLAG 1967 zu prüfen.
Der Anspruch auf Familienbeihilfe muss demnach in einem ersten Schritt dahingehend überprüft werden, wie die Betätigung des Bw. nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt einzustufen ist.
Zur Prüfung der Qualifikation einer Tätigkeit ist das Einkommensteuergesetz heranzuziehen (vgl. VwGH 29.9.2010, 2008/13/0160 mit weiteren Verweisen). Demzufolge ist bei der Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen einer Beschäftigung bei einem Dienstgeber erfüllt ist, daran anzuknüpfen, ob ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 gegeben ist.
Der Bw. stellt seine Arbeitskraft zur Verfügung. Durch die Vorgaben seitens des Auftraggebers hinsichtlich des Ortes der auszuführenden Tätigkeiten und durch die Vorgaben der Kunden hinsichtlich der durchzuführenden Arbeiten wird die persönliche Bestimmungsfreiheit des Bw. weitgehend ausgeschaltet.
Der Bw. hat im Jahr 2010 für die Firma C. Verspachtelungsarbeiten ausgeführt. Somit ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Bw. in Wirklichkeit für diese Baufirma nichtselbständig bzw. arbeitnehmerähnlich tätig war.
Insgesamt spricht das Gesamtbild der verwirklichten Verhältnisse für eine Eingliederung des Bw. in den geschäftlichen Organismus des Auftraggebers.
Der Bw rechnete in regelmäßigen Abständen, meist mit Pauschalbeträgen oder pro m² ab. Es zeigt sich dabei, dass die Abrechnungszeiträume meistens aneinander anschlossen, wie dies bei einem selbständigen Unternehmer nicht üblich ist. Den Bw trafen damit keine ins Gewicht fallenden Einnahmensschwankungen.
Es liegen keine schriftlichen Werkverträge vor.
Da der Bw. den Vorgaben seiner Auftraggeber folgen musste, ist nicht erkennbar, dass der Bw den Erfolg seiner Tätigkeit durch eigenes Verhalten beeinflussen konnte. Insgesamt ist das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses für den Bw. daher zu verneinen.
Der Bw. hat angegeben, dass er sich im Streitzeitraum nicht vertreten ließ.
Im vorliegenden Fall rechnete der Bw., wie sich aus den vorliegenden Abrechnungen ergibt, in regelmäßigen Abständen mit Pauschalbeträgen ab. Die Abrechnungszeiträume schlossen meistens aneinander an. Auch dieser Umstand spricht für ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis.
Nach Würdigung aller einzelnen Elemente der Betätigung des Bw ergibt sich daher, dass die Merkmale für ein Dienstverhältnis gegenüber den Merkmalen für eine Selbständigkeit überwiegen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bw nach dem wirtschaftlichen Gehalt des tatsächlichen Geschehens im Sinne des § 47 EStG 1988 iVm § 25 EStG 1988 nichtselbständig beschäftigt wurde. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich der Bw. für verschiedene Auftraggeber gearbeitet hat (weil man auch nichtselbständige für mehrere Dienstgeber gleichzeitig oder nacheinander tätig sein kann) und ein eigenes Büro hat, da es auf das Überwiegen ankommt. Insgesamt spricht das Ergebnis der Prüfung der einzelnen Merkmale zur Unterscheidung für eine nichtselbständige Tätigkeit, da dem Bw gegenüber seinen Auftraggebern in Wahrheit weisungsgebunden war, ihn kein Unternehmerwagnis traf und seine Entlohnung im Wesentlichen laufend erfolgte.
Die Voraussetzung einer nichtselbständigen Beschäftigung bzw. arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), ist damit erfüllt.
Dabei erhebt sich die Frage, ob die Bestimmungen des AuslBG auch für den Bw. anzuwenden sind, denn nach § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG ist dieses Gesetz auf EWR-Bürger nicht anzuwenden. Polen ist als Mitglied der Europäischen Union Vertragspartner des Übereinkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der Bw als polnischer Staatsbürger ist daher EWR-Bürger. Für Staatsangehörige der mit 1. Mai 2004 der Europäischen Union neu beigetretenen Staaten wird jedoch diesbezüglich in § 32a Abs. 1 AuslBG normiert, dass sie nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger nach § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG fallen.
Es ist daher in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Betätigung des Bw. gegen Vorschriften des AuslBG verstößt
§ 2 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 135/2009 bestimmt, dass
als Beschäftigung die Verwendung
überlassener Arbeitskräfte im Sinne des § 3 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988 gilt.
Für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinne des Abs. 2 leg. cit. vorliegt, ist nach Abs. 4 leg. cit. der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.
Ein Ausländer durfte im Streitzeitraum, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, eine Beschäftigung nur antreten und ausüben, wenn für ihn eine Beschäftigungsbewilligung, (eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung) erteilt war oder wenn er eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besaß . Der Ausländer hatte die entsprechende Bewilligung an seiner Arbeitsstelle zur Einsichtnahme bereit zu halten (§ 3 Abs. 6 AuslBG).
Für die Aufnahme einer Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis oder einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis bestand demnach für Staatsangehörige der Republik Polen bis zum 1. Mai 2011 eine Bewilligungspflicht nach AuslBG.
Im vorliegenden Fall hat der Bw unstrittig über Auftrag seiner Auftraggeber an den zugewiesenen Orten die aufgetragenen Arbeiten ausgeführt. Er tat dies seiner äußeren Erscheinungsform (Rechnungslegung, Sozialversicherung für Selbstständige, Gewerbeanmeldung) nach in Erfüllung eines erteilten Auftrages als selbstständiger Unternehmer.
Da der jeweilige Auftraggeber bzw. Kunde bestimmt, wie und wo der Bw. seinen Auftrag ausführen soll, ist dies ein deutliches Indiz für ein Unterordnungsverhältnis, wie es üblicherweise für Arbeitnehmer gegeben ist. Der Bw. untersteht nach der tatsächlichen Gestaltung des Auftrages auch der Fachaufsicht des Auftraggebers. Weil sich der Bw. nicht vertreten ließ, musste er seine persönliche Arbeitskraft einsetzen, da er keine Mitarbeiter hatte, was ein weiterer Hinweis darauf ist, dass er wie ein Dienstnehmer behandelt wurde.
Da der wahre wirtschaftliche Gehalt der Betätigung somit ein anderer war, als sich aus den äußeren Erscheinungsformen ergeben hätte, kann die Beurteilung der Betätigung des Bw. nicht auf die nicht verwirklichten äußeren Erscheinungsformen gestützt werden. Nach dem Gesamtbild der verwirklichten Verhältnisse findet sich kein Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit. Vielmehr ist aufgrund der Tätigkeit, wie sie tatsächlich ausgeführt wurde, davon auszugehen, dass sich der Bw. den Anordnungen seines Auftraggebers unterordnen musste.
Nach Würdigung aller einzelnen Elemente der Betätigung des Bw ergibt sich daher, dass der Bw. nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt des tatsächlichen Geschehens auf Grund der gegebenen Unterordnung im Sinne des AuslBG in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis beschäftigt wurde. Die äußere Gestaltung diente demnach nur der Verschleierung des Beschäftigungsverhältnisses und ist als Umgehungshandlung einzustufen.
Im Hinblick darauf, dass der Bw nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt auf Grund der gegebenen Unterordnung im Sinne des AuslBG in einem zumindest arbeitnehmerähnlichen Verhältnis beschäftigt wurde, die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis aber einer Genehmigung nach dem AuslBG bedurft hätte, eine solche Genehmigung aber nicht vorlag, hat die Beschäftigung des Bw zweifellos gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstoßen.
Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.
Freizügigkeit der Personen, die eines der Fundamente der Gemeinschaft darstellt, gilt sowohl für Arbeitnehmer im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitskräfte als auch für Selbstständige im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs."
Der Bw ist im Streitzeitraum in Österreich im Sinne des Gemeinschaftsrechts sowie im Sinne des AuslBG nach dem Gesamtbild des verwirklichten Geschehens als Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnlich im Sinne des AuslBG beschäftigt gewesen.
Streitzeitraum (Zeitraum ab Jänner 2006):
Hinsichtlich der gemeinschaftsrechtlichen Frage der Gleichstellung der Staatsangehörigen der Republik Polen mit österreichischen Staatsangehörigen im Sinne des § 53 FLAG 1967 bzw. inwieweit den Staatsangehörigen der Republik Polen Freizügigkeit eingeräumt wurde, wird auch für den Streitzeitraum auf die diesbezüglichen obigen Ausführungen verwiesen.
Die Beurteilung, ob der Bw als Arbeitnehmer oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis in Österreich beschäftigt ist, hat nach den dargestellten Grundsätzen zu erfolgen. Die Überprüfung hat jedoch auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 78/2007 zu erfolgen. Diese Bestimmung hat in den geänderten Fassungen eine Änderung dahingehend erfahren, dass der § 2 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 101/2005 bzw. ab 1.1.2008 idF BGBl. I Nr. 78/2007 nunmehr lautet, dass als Beschäftigung die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis (lit. a) oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis (lit. b) gilt. Aus dieser Änderung ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung für den Zeitraum ab dem 1.1.2006.
Da der strittige Zeitraum im vorliegenden Fall der Zeitraum von Juni 2008 bis Dezember 2008 ist und sich auch aus der geänderten Rechtslage keine andere rechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Bw ergibt, ist der Bw daher als Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnlich einzustufen.
Die bereits oben zu § 53 FLAG 1967 ausgeführte fehlende Gleichstellung von Staatsangehörigen der Republik Polen mit österreichischen Staatsbürgern auf Grund der eingeschränkten Freizügigkeit in der Beitrittsakte 2003 ist daher aus den gleichen Gründen auch für den Streitzeitraum gegeben. Es kommt mangels Gleichstellung auch für den gegenständlichen Zeitraum ab 1.1.2006 die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht zur Anwendung. Es kann somit auch aus den Bestimmungen der Verordnung kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Bw hergeleitet werden.
§ 3 Abs. 4 AÜG, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1988
Scheinselbständigkeit, unrechtmäßige Ausländerbeschäftigung, arbeitnehmerähnlich, Familienbeihilfe, Arbeitsverhältnis
Findok-Nr: 57095.1, aufgenommen am: 06.02.2012 09:28:52, zuletzt geändert am: 06.03.2014, Dokument-ID: ea12ab3c-4035-46d8-bf4c-c37f7d74c92f, Segment-ID: a2db7dc9-40f2-4ed9-b6f8-572c31896b74

References: § 47
 § 3
 § 47
 § 47
 § 25
 § 1
 § 32
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§ 2
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 § 53
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