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Timestamp: 2016-10-25 01:28:30+00:00

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2C_123/2007 (30.04.2007)
X.________ (geb. 1984) stammt nach eigenen Angaben aus China. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration) nahm ihn am 12. Januar 2007 in Ausschaffungshaft, welche die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 15. Januar 2007 pr�fte und am 2. April 2007 bis zum 11. Juli 2007 verl�ngerte. X.________ ist hiergegen mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, er sei aus der Haft zu entlassen.
2.1 Der angefochtene Entscheid erging am 2. April 2007 und damit nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.). Die vorliegende Eingabe ist somit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Da sich die Eingabe als offensichtlich unbegr�ndet erweist, kann dies ohne weiteren Schriftenwechsel bzw. Einholen zus�tzlicher Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen; es braucht unter diesen Umst�nden nicht weiter gepr�ft zu werden, ob sich der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe hinreichend sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.2 Der Beschwerdef�hrer reiste illegal in die Schweiz ein und wurde am Flughafen Basel-M�lhausen angehalten, als er versuchte, mit einem verf�lschten, auf den Namen Y.________ lautenden koreanischen Pass einen Flug nach London anzutreten. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wies ihn in der Folge formlos weg (Art. 12 Abs. 1 ANAG [SR 142.20] in Verbindung mit Art. 17 ANAV [SR 142.201]), doch weigerte sich der Beschwerdef�hrer, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken und machte auf dem Personalienblatt zuhanden der chinesischen Botschaft falsche Angaben. Er erkl�rte zudem wiederholt, auf keinen Fall bereit zu sein, nach China zur�ckzukehren; n�tigenfalls werde er in Haft bleiben, "wenn das sein muss". Gest�tzt auf dieses Verhalten besteht bei ihm Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 13f ANAG (BGE 130 II 377 E. 3.2.2 und E. 3.3.3; 56 E. 3.1 S. 58 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375).
2.3 Der Umstand allein, dass sich die zwangsweise Ausschaffung des Beschwerdef�hrers ohne seine Mitwirkung nur schwer organisieren l�sst und im Rahmen der entsprechenden Bem�hungen mit den ausl�ndischen Beh�rden verhandelt werden muss, was erfahrungsgem�ss eine gewisse Zeit dauert, l�sst seine Ausschaffung nicht bereits als in absehbarer Zeit undurchf�hrbar erscheinen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 und 4.1.3 mit Hinweisen). Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung - inzwischen bis zu maximal achtzehn Monaten bzw. bei Minderj�hrigen zwischen 15 und 18 Jahren bis h�chstens zw�lf Monaten geschaffen (vgl. Art. 13b Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff., dort S. 4770]; BGE 133 II 1 E. 4.3.1 S. 4 mit Hinweisen; BBl 1994 I 305 ff. S. 316). Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Beh�rden nicht weiterhin mit Nachdruck darum bem�hen werden, die Wegweisung auch gegen den Willen des Beschwerdef�hrers zu vollziehen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4; 124 II 49 ff.). Dieser kann seine Haft jederzeit verk�rzen, indem er mit den Beh�rden zusammenarbeitet; je schneller seine Papiere beschafft werden k�nnen bzw. er diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto k�rzer f�llt seine restliche Festhaltung aus.
2.4 Was der Beschwerdef�hrer weiter einwendet, �berzeugt nicht: Soweit er geltend macht, er wolle nicht nach China zur�ck, da ihm dort eine Verhaftung oder der Tod drohe, verkennt er, dass die Asyl- bzw. Wegweisungsfrage nicht Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet. Nachdem er sein Asylgesuch an der Befragung vom 30. Januar 2007 zur�ckgezogen hat, bestehen keine Hinweise daf�r, dass seine (formlose) Wegweisung offensichtlich unzul�ssig sein k�nnte; nur in diesem Fall h�tte die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen jedoch die Genehmigung der Haft bzw. der Haftverl�ngerung allenfalls verweigern d�rfen (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2.1; 125 II 217 E. 2 S. 220). Der Beschwerdef�hrer verf�gt zurzeit weder in der Schweiz noch in einem anderen europ�ischen Staat �ber eine Anwesenheitsberechtigung, was er zu verkennen scheint; dass und inwiefern er rechtm�ssig in einen Drittstaat einreisen k�nnte, ist nicht ersichtlich, nachdem die franz�sischen Beh�rden seine R�ck�bernahme abgelehnt haben. Wenn der Beschwerdef�hrer betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, weshalb er nicht verstehe, warum er inhaftiert sei, �bersieht er, dass die Ausschaffungshaft keine Strafe, sondern eine administrative Massnahme zur Sicherung des Vollzugs seiner Wegweisung bildet, welcher aufgrund seines Verhaltens als gef�hrdet erscheint. F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs.1 Satz 1 BGG). Es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
3.2 Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration) wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.

References: Art. 132
 Art. 109
 Art. 42
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
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