Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/die-oertliche-zustaendigkeit-des-truppendienstgerichts-381106
Timestamp: 2019-10-24 01:47:38+00:00

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Die ört­li­che Zustän­dig­keit des Trup­pen­dienst­ge­richts | Rechtslupe
Das Trup­pen­dienst­ge­richt hat sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit von Amts wegen in jeder Lage des Ver­fah­rens zu prü­fen. Das ört­lich unzu­stän­di­ge Trup­pen­dienst­ge­richt hat das bei ihm anhän­gi­ge gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 17a Abs. 2 GVG an das ört­lich zustän­di­ge Trup­pen­dienst­ge­richt zu ver­wei­sen.
Die Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung ent­hält kei­ne gesetz­li­che Vor­schrift, wie zu ver­fah­ren ist, wenn das Ver­fah­ren beim unzu­stän­di­gen Trup­pen­dienst­ge­richt ange­schul­digt wur­de. § 70 Abs. 1 WDO regelt als spe­zi­el­le Norm nur die ört­li­che Zustän­dig­keit, nicht das Ver­fah­ren bei deren Feh­len. Zwar sind gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO die Vor­schrif­ten des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes ergän­zend her­an­zu­zie­hen. Dabei beschränkt sich die Anwen­dung des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes nicht auf die Bestim­mun­gen über Sit­zungs­po­li­zei, Gerichts­spra­che, Bera­tung und Abstim­mung. Die­se Rege­lun­gen sind nur bei­spiel­haft her­aus­ge­ho­ben, weil sie die Haupt­an­wen­dungs­fäl­le in der Gesamt­ver­wei­sung auf das Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz dar­stel­len 1. Auch die §§ 17 ff. GVG sind ent­spre­chend anwend­bar. § 17a Abs. 2 GVG regelt die Ver­wei­sung des Rechts­streits an das zustän­di­ge Gericht aber nur für den Fall, dass der beschrit­te­ne Rechts­weg unzu­läs­sig ist. Dem­ge­gen­über kommt eine direk­te Anwen­dung die­ser Vor­schrift für Ver­wei­sun­gen inner­halb des Rechts­wegs wegen der ört­li­chen oder sach­li­chen Zustän­dig­keit nicht in Betracht 2.
§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO schreibt dar­über hin­aus zur Ergän­zung der Vor­schrif­ten der Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung über das gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren die Anwen­dung der Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung vor, zu denen auch § 16 StPO gehört; er sieht kei­ne Ver­wei­sung, son­dern den Aus­spruch der ört­li­chen Unzu­stän­dig­keit und auch dies nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen vor. Die­se Rege­lung ist im gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren jedoch nicht anzu­wen­den, weil ihr die Eigen­art des gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ent­ge­gen­steht (§ 91 Abs. 1 Satz 1 letz­ter Halb­satz). Denn § 16 StPO hat sei­nen Grund dar­in, dass es im Straf­ver­fah­ren oft­mals meh­re­re (kon­kur­rie­ren­de) Gerichts­stän­de gibt (§§ 7 ff. StPO) und die unter ihnen zu tref­fen­de Wahl der Ankla­ge­be­hör­de, nicht dem zunächst ange­ru­fe­nen Gericht vor­be­hal­ten sein soll 3. Die­ser Grund trifft für das gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren schon des­halb nicht zu, weil nach § 70 Abs. 1 WDO für jede Sache stets nur ein Trup­pen­dienst­ge­richt zustän­dig sein kann. Mit der Eigen­art des gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ist dar­über hin­aus nicht ver­ein­bar, dass das Gericht nach § 16 Satz 1 StPO sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit von Amts wegen nur bis zur Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens prüft. Die­se Ver­fah­rens­zä­sur gibt es im gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren nicht. Viel­mehr hat das Trup­pen­dienst­ge­richt sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit als Pro­zess­vor­aus­set­zung von Amts wegen in jeder Lage des Ver­fah­rens zu prü­fen 4.
Das Feh­len einer aus­drück­li­chen Ver­wei­sungs­re­ge­lung in der Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung schließt eine Ver­wei­sung bei ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit an das ört­lich zustän­di­ge Trup­pen­dienst­ge­richt aber nicht aus. Viel­mehr besteht eine plan­wid­ri­ge Lücke. Dem ent­spre­chend hat schon der 1. Wehr­dienst­se­nat die Ver­wei­sung einer Sache inner­halb der Wehr­dienst­ge­richts­bar­keit ohne aus­drück­li­che Rege­lung als zuläs­sig ange­se­hen, wenn, wie in sämt­li­chen ver­gleich­ba­ren Ver­fah­rens­ord­nun­gen, die die Ver­wei­sung inner­halb der glei­chen Gerichts­bar­keit regeln, der Klä­ger den Erlass eines Ver­wei­sungs­be­schlus­ses wegen ört­li­cher oder sach­li­cher Unzu­stän­dig­keit eines Gerichts bean­tragt 5. Damit wur­de die Recht­spre­chung des (damals ein­zi­gen) Wehr­dienst­se­nats vom 07.12 1959 6, auf die sich der ange­foch­te­ne Beschluss des Trup­pen­dienst­ge­richts stützt und die eine Ver­wei­sung durch das Trup­pen­dienst­ge­richt, das sich für unzu­stän­dig hält, an das von ihm für zustän­dig gehal­te­ne Gericht als unzu­läs­sig ange­se­hen hat­te, in der Sache bereits geän­dert. Auch der Beschluss des 2. Wehr­dienst­se­nats vom 04.12 1984 7 geht davon aus, dass eine Ver­wei­sung bei ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit mög­lich ist, deren bin­den­de Wir­kung aller­dings nur ein­tre­ten soll, wenn die Ver­wei­sung auf Antrag des Sol­da­ten erfolg­te.
In Kon­kre­ti­sie­rung die­ser Recht­spre­chung ist die zur Fra­ge der Ver­wei­sung bei ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit in der Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung bestehen­de Geset­zes­lü­cke dahin­ge­hend zu schlie­ßen, dass in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 17a Abs. 2 GVG, wie sie zahl­rei­che Pro­zess­ord­nun­gen aus­drück­lich vor­schrei­ben (vgl. z.B. § 48 ArbGG, § 83 VwGO, § 202 SGG, § 155 FGO), bei ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts die­ses das Ver­fah­ren an das ört­lich zustän­di­ge Gericht ver­weist.
Für die­se Ana­lo­gie spricht nicht nur der Grund­satz der Pro­zess­öko­no­mie, son­dern ins­be­son­de­re das für Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren in § 17 Abs. 1 WDO gesetz­lich aus­drück­lich nor­mier­te Beschleu­ni­gungs­ge­bot, dem hohe Bedeu­tung zukommt. Es wider­spricht auch nicht dem Gebot rechts­staat­li­cher Fair­ness, ein gericht­li­ches Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren auf kür­zes­tem Wege dem gesetz­li­chen Rich­ter zur Ent­schei­dung zu über­ge­ben. Der Gesetz­ge­ber hat mit dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot sowohl dem Inter­es­se des Dienst­herrn an einer mög­lichst zeit­na­hen und damit wir­kungs­vol­len dis­zi­pli­na­ri­schen Ahn­dung von Dienst­ver­ge­hen als auch dem Inter­es­se des Sol­da­ten an einer zügi­gen und ihn somit mög­lichst scho­nen­den Klä­rung der gegen ihn erho­be­nen Anschul­di­gung Rech­nung getra­gen. Damit wird das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art.19 Abs. 4 GG und dem objek­tiv­recht­li­chen Rechts­staats­ge­bot kon­kre­ti­siert 8 sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK ver­wirk­licht 9. Dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot kann nur dadurch Genü­ge getan wer­den, dass das ört­lich unzu­stän­di­ge Trup­pen­dienst­ge­richt ein bei ihm ange­schul­dig­tes gericht­li­ches Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren an das ört­lich zustän­di­ge Trup­pen­dienst­ge­richt ver­weist. Denn eine Rück­ga­be der Anschul­di­gungs­schrift an den Wehr­dis­zi­pli­nar­an­walt schei­tert dar­an, dass die ein­mal begrün­de­te Gerichts­hän­gig­keit auf die­se Wei­se nicht auf­ge­ho­ben wer­den kann 10.
Auch in der Lite­ra­tur wird eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der §§ 17 – 17b GVG auf die sach­li­che und ört­li­che Zustän­dig­keit dem Rechts­ge­dan­ken nach bejaht, wenn es an aus­drück­li­chen Ver­wei­sungs­vor­schrif­ten wie in der VwGO, dem SGG, der FGO oder dem ArbGG fehlt, wie dies in der Dis­zi­pli­nar­ge­richts­bar­keit der Fall ist 11. Dar­über hin­aus wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, § 17a GVG kom­me für Ver­wei­sun­gen wegen feh­len­der Zustän­dig­keit All­ge­mein­gül­tig­keit auch für die ande­ren Gerichts­bar­kei­ten zu, wes­halb er nicht auf das Zivil­ver­fah­ren zuge­schnit­ten, son­dern abs­trakt gehal­ten sei 12. Es han­delt sich um einen all­ge­mei­nen Grund­satz des Pro­zess­rechts, der nur durch die Straf­pro­zess­ord­nung durch­bro­chen wird; dies aber wegen einer Erwä­gung, die auf das gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren nach der Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung nicht zutrifft.
Dem­ge­gen­über grei­fen die gegen die Zuläs­sig­keit einer Ver­wei­sung vor­ge­brach­ten Ein­wän­de nicht. § 70 Abs. 1 WDO regelt zwar die Zustän­dig­keit des Trup­pen­dienst­ge­richts. Das sagt aber nichts über die Zuläs­sig­keit einer Ver­wei­sung aus, wenn die Wehr­dis­zi­pli­nar­an­walt­schaft bei einem ört­lich unzu­stän­di­gen Trup­pen­dienst­ge­richt das gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ange­schul­digt hat. Durch eine Ver­wei­sung an das zustän­di­ge Gericht kann dem Gebot, dass der Sol­dat ein Ver­fah­ren vor sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter erhält, Rech­nung getra­gen wer­den. Denn das ört­lich unzu­stän­di­ge Trup­pen­dienst­ge­richt ist nicht der gesetz­li­che Rich­ter. Gera­de die Ver­wei­sung erlaubt es, dem Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG eben­so wie dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot Rech­nung zu tra­gen. Dabei ergibt sich die Fest­le­gung, wer der gesetz­li­che Rich­ter ist, nicht aus der ("will­kür­li­chen") Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den des zu Unrecht ange­ru­fe­nen Gerichts, son­dern aus der Ver­ord­nung zur Rege­lung der Dienst­be­rei­che der Trup­pen­dienst­ge­rich­te und zur Bil­dung von Trup­pen­dienst­kam­mern 13 in Ver­bin­dung mit dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Gerichts.
Da der hier vor­lie­gen­de Ver­fah­rens­man­gel, dass die Wehr­dis­zi­pli­nar­an­walt­schaft die Anschul­di­gungs­schrift beim ört­lich unzu­stän­di­gen Trup­pen­dienst­ge­richt Süd ein­ge­reicht hat, durch Ver­wei­sung an das zustän­di­ge Trup­pen­dienst­ge­richt Nord beheb­bar war, liegt kein Ver­fah­rens­hin­der­nis im Sinn des § 108 Abs. 3 und 4 WDO vor.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Juli 2013 – 2 WDB 5.2013 -
Wie­der­auf­nah­me eines gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens… Ein Urteil beruht nur dann auf einem fal­schen Beweis­mit­tel im Sin­ne des § 129 Abs. 1 Nr. 3 WDO, wenn sich das Gericht für sei­ne…
vgl. Dau, WDO, 6. Aufl.2013, § 91 Rn. 4[↩]
vgl. Kissel/​Mayer, GVG, 7. Aufl.2013, § 17 Rn 6[↩]
BGH, Beschluss vom 02.12 1988 – 2 ARs 536/​88 – BGHSt 36, 33 ff.[↩]
s. bereits BVerwG, Beschluss vom 07.12 1959 – WDB 23/​59 – BDHE 5, 210; vgl. z.B. auch Dau, a.a.O. § 70 Rn 1 m.w.N.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.02.1973 – 1 WB 10.73, BVerw­GE 46, 83, 85[↩]
BVerwG, Ent­schei­dung vom 07.12.1959 – WDB 23/​59 a.a.O.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 04.12 1984 – 2 WDB 15.84, BVerw­GE 76, 299, 300 f.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2013 – 2 WD 13.12, Rn. 25[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2014 – 2 BvR 792/​11 – BA S. 9[↩]
Dau, a.a.O. § 70 Rn. 1[↩]
so Ehlers, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, § 41, Vorb § 17 GVG Rn. 21; a.A. Dau, a.a.O. § 70 Rn. 1[↩]
Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO mit Neben­ge­set­zen, 72. Aufl.2014, § 17a GVG Rn. 3; im Ergeb­nis so auch BGH, Beschluss vom 02.12 1988 – 2 ARs 536/​88 – BGHSt 36, 33 ff. 13[↩]
vom 15.08.2012 – BGBl I 2012, 1714[↩]
BundeswehrDisziplinarverfahrenÖrtliche ZuständigkeitSoldatTruppendienstgericht

References: § 17
 § 70
 § 91
 § 17

§ 91
 § 16
 § 16
 § 70
 § 16
 § 17
 § 48
 § 83
 § 202
 § 155
 § 17
 Art.19
 Art. 6
 § 17
 § 70
 Art. 101
 § 108
 § 129
 § 91
 § 17
 § 70
 § 70
 § 41
 § 17
 § 70
 § 17