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Timestamp: 2020-01-27 13:20:02+00:00

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BGH, 06.05.1999 - V ZB 1/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,724
BGH, 06.05.1999 - V ZB 1/99 (https://dejure.org/1999,724)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1999 - V ZB 1/99 (https://dejure.org/1999,724)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1999 - V ZB 1/99 (https://dejure.org/1999,724)
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§§ 342, 345 ZPO, § 513 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (jetzt § 514 Abs. 2 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), keine erneute Schlüssigkeitsprüfung bei zweiter Säumnis ("technisches zweites Versäumnisurteil"), Berufung kann deshalb nicht auf fehlende Schlüssigkeit der Klage gestützt werden
Zustimmung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung; Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen fehlender Schlüssigkeit der Klage
Keine Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen fehlender Schlüssigkeit der Klage
BGHZ 141, 351
MDR 1999, 1017
NJ 1999, 649
VersR 2000, 123
WM 1999, 1734
JR 2000, 285
Die Verschuldensfrage ist nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGHZ 141, 351, 355;… BGH, Urt. v. 22. April 1999 - IX ZR 364/98, aaO S. 1533;… Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 514 Rn. 8).
aa) Eine Partei ist im Sinne von §§ 330 ff. ZPO säumig, wenn sie trotz ordnungsgemäßer Bestimmung eines notwendigen Termins zur mündlichen Verhandlung nach Aufruf der Sache am hierzu bestimmten Ort nicht erscheint, bei notwendiger Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten ist oder nicht zur Sache verhandelt (BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 1999 - V ZB 1/99, BGHZ 141, 351, 354 mwN;… vom 20. Dezember 2010 - VII ZB 72/09, NJW 2011, 928 Rn. 11, 14; Adolphsen/Dickler, ZZP 125 (2012), 463, 471).
Sie kann auch nicht auf die fehlende Schlüssigkeit der Klage gestützt werden (BGH, Beschluss vom 6. Mai 1999 - V ZB 1/99, BGHZ 141, 351).
a) Ergeht gegen eine Partei, die gegen ein zu ihrem Nachteil erwirktes erstes Versäumnisurteil fristgerecht Einspruch eingelegt hat, wegen ihrer Säumnis im Einspruchstermin ein zweites Versäumnisurteil, so kann eine hiergegen eingelegte Berufung nicht darauf gestützt werden (vgl. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO), dass das erste Versäumnisurteil nicht prozessordnungsgemäß zustande gekommen ist (BGHZ 141, 351, 355).
OLG Nürnberg, 15.05.2013 - 1 U 846/13
Mahnverfahren: Fristenlauf zur Beantragung eines Vollstreckungsbescheids nach …
Grund dafür ist der Gleichlauf von Prüfungsumfang und -pflicht des Einspruchsrichters einerseits und Berufungsfähigkeit andererseits (BGHZ 73, 87, 89 ff; 112, 367, 371 ff; NJW 1999, 2599).
Der Rechtsmittelkläger, den die Beweislast für die Voraussetzungen einer unverschuldeten Säumnis trifft, muss bereits in der Berufungsbegründung schlüssige, konkrete Tatsachen dafür behaupten, dass die Voraussetzungen für die Säumnis im Einspruchstermin nicht vorgelegen haben (BGHZ 141, 351, 355; BGH NJW 1999, 724; 1991, 42; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, U. v. 22.12.2005 - I-10 U 76/05 - bei JURIS).
Die Partei kann gerade nicht mehr darauf vertrauen, dass das Gericht in dem auf den Einspruch bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung die Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage nunmehr anders beurteilen werde (vgl. BGHZ 141, 351;… OLG Köln aaO.).
Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ist somit ohne weiteres zu verwerfen, wenn die Partei, die den Einspruch eingelegt hat, in dem auf den Einspruch bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung wiederum nicht erscheint, nicht vertreten ist oder nicht verhandelt (vgl. BGHZ 141, 351).
Die Partei kann gerade nicht mehr darauf vertrauen, dass das Gericht in dem auf den Einspruch bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung die Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage nunmehr anders beurteilen werde (vgl. BGH NJW 1999, 2599, 2600).
Über die Frage, ob es für die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil auf die Rechtmäßigkeit des ersten Versäumnisurteils ankommt, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (vgl. BGH NJW 1999, 2599).
Ist aufgrund mündlicher Verhandlung durch Versäumnisurteil gegen den Beklagten erkannt, sind die Zulässigkeit der Klage, ihre Schlüssigkeit und die Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils in dem versäumten Termin richterlich geprüft (BGH, Beschluss vom 6. Mai 1999 - V ZB 1/99, BGHZ 141, 351 unter II 2 [juris Rn. 10]).
Eine erneute Prüfung sieht § 345 ZPO im Rahmen der Entscheidung über den Einspruch nicht vor (BGH, Beschluss vom 6. Mai 1999 aaO).
Darauf, ob das (erste) Versäumnisurteil nicht prozessordnungsgemäß ergangen ist, kommt es daher bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 1999 aaO unter II 2 c [juris Rn. 17]).
Nichterscheinen im Verhandlungstermin: Hinreichende Entschuldung wegen …
BGH, 30.10.2002 - IV ZR 270/00
Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im Wege eines zweiten …
AG Frankfurt/Main, 13.04.2018 - 32 C 3094/17
LAG Baden-Württemberg, 18.07.2002 - 21 Sa 17/02
Wiedereinsetzungsgesuch wegen Nichterhalt eines niedergelegten Versäumnisurteils
LAG Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 21 Sa 8/02
Versäumung der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil trotz unschlüssiger …
OLG Hamm, 10.09.2001 - 8 U 180/00
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil, durch das ein Einspruch gegen einen …
OLG München, 21.03.2011 - 7 U 117/11
Berufungsverfahren: Berufung auf die Unschlüssigkeit einer Klage nach Erlass …
OLG Schleswig, 03.04.2018 - 11 U 133/17
Anlass zur besonders kritischen Prüfung eines Verhinderungsgrundes kann sich aus …

References: § 513
 § 514
 § 514
 § 514
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 345