Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.05.1987&Aktenzeichen=2%20BvL%2011/85
Timestamp: 2013-05-23 19:46:43+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85 Volltextver�ffentlichungen (3)
Verwaltungsakzessoriet�t im Umweltstrafrecht
GG Art. 103 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1; StGB � 327 Abs. 2 Nr. 1
Verfassungsm��igkeit des � 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB
AG N�rdlingen, 22.10.1985 - (Ds 300 Js 58742/85
Wird zitiert von ... (117) BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 Pr�zisierungsgebot UntreuetatbestandArt. 103 Abs. 2 GG enth�lt einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung festzulegen (BVerfGE 75, 329, 341 m.w.N.).Zu pr�fen sind die Besonderheiten des jeweiligen Straftatbestands einschlie�lich der Umst�nde, die zu der gesetzlichen Regelung f�hren (BVerfGE 28, 175, 183), wobei der Gesetzgeber die Strafbarkeitsvoraussetzungen umso genauer festlegen und pr�ziser bestimmen muss, je schwerer die von ihm angedrohte Strafe ist (BVerfGE 75, 329, 342).Art. 103 Abs. 2 GG enth�lt f�r die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegr�ndender Analogie (stRspr, vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ).Insoweit enth�lt Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung festzulegen (vgl. BVerfGE 75, 329 m.w.N.).Art. 103 Abs. 2 GG hat insofern freiheitsgew�hrleistende Funktion (vgl. BVerfGE 75, 329 m.w.N.).a) F�r den Gesetzgeber enth�lt Art. 103 Abs. 2 GG in seiner Funktion als Bestimmtheitsgebot dementsprechend die Verpflichtung, wesentliche Fragen der Strafw�rdigkeit oder Straffreiheit im demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess zu kl�ren und die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbest�nde zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 75, 329 ).Es schlie�t die Verwendung wertausf�llungsbed�rftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln im Strafrecht nicht von vornherein aus (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 92, 1 ; ferner BVerfGE 75, 329 ).Zu pr�fen sind die Besonderheiten des jeweiligen Straftatbestands einschlie�lich der Umst�nde, die zu der gesetzlichen Regelung f�hren (BVerfGE 28, 175 ), wobei der Gesetzgeber die Strafbarkeitsvoraussetzungen umso genauer festlegen und pr�ziser bestimmen muss, je schwerer die von ihm angedrohte Strafe ist (BVerfGE 75, 329 ).Das Pflichtwidrigkeitsmerkmal ersch�pft sich nicht nach Art eines Blankettmerkmals in der Weiterverweisung auf genau bezeichnete Vorschriften (…vgl. Kubiciel, NStZ 2005, S. 353 ;… R�nnau, a.a.O., S. 887 ; zur verfassungsrechtlichen Problematik von Blanketttatbest�nden vgl. nur BVerfGE 75, 329); es handelt sich vielmehr um ein komplexes normatives Tatbestandsmerkmal (vgl. BVerfGE 78, 205 ;… Kubiciel, a.a.O., R�nnau, a.a.O., S. 887 ).
BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04 Steuerhinterziehung durch Versto� gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …Generalklauseln oder unbestimmte, wertausf�llungsbed�rftige Begriffe im Strafrecht sind deshalb nicht von vornherein und immer verfassungsrechtlich zu beanstanden (vgl. BVerfGE 48, 48, 56 f.; 75, 329, 341 f.).Droht das Blankettstrafgesetz Freiheitsstrafe an, verlangt Art. 104 Abs. 1 GG dar�ber hinaus, dass Art und Ma� der Strafe im f�rmlichen Gesetz festgelegt werden und dem Verordnungsgeber auch auf tatbestandlicher Seite nur eine gewisse Spezifizierung des Straftatbestandes �berlassen wird, was vor allem gerechtfertigt sein kann, wenn wechselnde und mannigfaltige Einzelregelungen erforderlich werden k�nnen (vgl. BVerfGE 14, 174, 186 f.; 14, 245, 251; 22, 21, 25; 23, 265, 269; 75, 329, 342).In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die hier ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen nach den Anforderungen insbesondere des Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit 104 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 48, 48; 75, 329;… Beschluss des Vorpr�fungsausschusses des Zweiten Senats vom 17. M�rz 1978 - 2 BvR 1086/77 -, RIW/AWD 1979, S. 132 f.) sowie des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 (vgl. BVerfGE 19, 17; 29, 198) und Satz 3 (vgl. BVerfGE 101, 1) GG hinreichend gekl�rt.Insoweit enth�lt Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung festzulegen (vgl. BVerfGE 75, 329 ; stRspr).Generalklauseln oder unbestimmte, wertausf�llungsbed�rftige Begriffe im Strafrecht sind deshalb nicht von vornherein und immer verfassungsrechtlich zu beanstanden (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 75, 329 ).Die Voraussetzungen der Strafbarkeit m�ssen dann entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in dem in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sein (vgl. BVerfGE 37, 201 ; 75, 329 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 1990 - 2 BvR 385/87 -, NJW 1992, S. 35; ferner BGHSt 37, 266 ).Droht das Blankettstrafgesetz Freiheitsstrafe an, verlangt Art. 104 Abs. 1 GG dar�ber hinaus, dass Art und Ma� der Strafe im f�rmlichen Gesetz festgelegt werden und dem Verordnunggeber auch auf tatbestandlicher Seite nur eine gewisse Spezifizierung des Straftatbestandes �berlassen wird, was vor allem gerechtfertigt sein kann, wenn wechselnde und mannigfaltige Einzelregelungen erforderlich werden k�nnen (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 23, 265 ; 75, 329 ).
BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 Verm�gensstrafeDies verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbest�nde f�r den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 75, 329 ; 78, 374 ; stRspr).103 Abs. 2 GG sorgt zugleich daf�r, dass im Bereich des Strafrechts mit seinen weit reichenden Folgen f�r den Einzelnen nur der Gesetzgeber abstrakt-generell �ber die Strafbarkeit entscheidet (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 78, 374 ; 95, 96 ).Die Anforderungen an den Gesetzgeber sind dabei umso strenger, je intensiver der Eingriff wirkt (vgl. BVerfGE 86, 288 ; allgemein zum Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Strafbarkeitsvoraussetzungen BVerfGE 14, 245 ; 26, 41 ; 41, 314 ; 75, 329 ).
BGH, 15.03.1996 - 3 StR 506/95 Gesetzlichkeitsprinzip und Bestimmtheitsgrundsatz (Geltung bei …Artikel 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, da� Tragweite und Anwendungsbereich der Strafnorm zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 75, 329, 341).Zum anderen soll sichergestellt werden, da� der Gesetzgeber selbst �ber die Strafbarkeit oder Ahndbarkeit eines Verhaltens entscheidet (vgl. BVerfGE 75, 329, 341).Es l��t sich nicht vermeiden, da� in Grenzf�llen zweifelhaft sein kann, ob ein konkretes Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand f�llt oder nicht (vgl. BVerfGE 75, 329, 341, 342).Verwendet der Gesetzgeber Blankettvorschriften, so sind diese mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar, sofern durch sie der "vorgeformte" Tatbestand so hinreichend umschrieben ist, da� die Ahndbarkeit schon aufgrund des Blanketts in Verbindung mit der gesetzlichen Erm�chtigungsnorm vorausgesehen werden kann; den ausf�llenden Rechtsvorschriften d�rfen nur gewisse Spezifizierungen des Tatbestandes �berlassen bleiben ( BVerfGE 75, 329, 342; 78, 374, 383; BGHSt 37, 266, 272).Artikel 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, da� Tragweite und Anwendungsbereich der Strafnorm zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 75, 329, 341 m.w.Nachw.).Zum anderen soll sichergestellt werden, da� der Gesetzgeber selbst �ber die Strafbarkeit oder Ahndbarkeit eines Verhaltens entscheidet (vgl. BVerfGE 75, 329, 341).Es l��t sich nicht vermeiden, da� in Grenzf�llen zweifelhaft sein kann, ob ein konkretes Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand f�llt oder nicht (vgl. BVerfGE 75, 329, 341, 342).Verwendet der Gesetzgeber Blankettvorschriften, so sind diese mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar, sofern durch sie der "vorgeformte" Tatbestand so hinreichend umschrieben ist, da� die Ahndbarkeit schon aufgrund des Blanketts in Verbindung mit der gesetzlichen Erm�chtigungsnorm vorausgesehen werden kann; den ausf�llenden Rechtsvorschriften d�rfen nur gewisse Spezifizierungen des Tatbestandes �berlassen bleiben ( BVerfGE 75, 329, 342; 78, 374, 383; BGHSt 37, 266, 272).
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 ZollkriminalamtDie Abh�ngigkeit einer strafrechtlichen Sanktion von den Voraussetzungen einer beh�rdlichen Genehmigung ist unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitserfordernisses zwar dann nicht zu beanstanden, wenn die Voraussetzungen f�r ihre Erteilung im Gesetz oder in einer Verordnung hinreichend festgelegt sind (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 78, 374 ).
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02 Gef�hrliche T�tera) Dem Bestimmtheitsgebot kommt im Rahmen der �berpr�fung strafrechtlicher Vorschriften freiheitsgew�hrleistende Funktion zu (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 96, 68 ; 105, 135 ).Die Anforderungen an den Grad der Bestimmtheit sind umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm vorsieht (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 86, 288 ).
BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87 1. Art. 103 II GG enth�lt - neben dem hier nicht zu er�rternden R�ckwirkungsverbot - die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, da� Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbest�nde zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 25, 269, 285; 73, 206, 234; 75, 329, 340 f.; st. Rspr.).Insoweit enth�lt Art. 103 II GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung festzulegen (vgl. BVerfGE 47, 109, 120; 73, 206, 234 f.; 75, 329, 341; st. Rspr.).Ist der Straftatbestand in einer Verordnung enthalten, so m�ssen daher die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe f�r den B�rger schon aufgrund des Gesetzes, nicht erst aufgrund der hierauf gest�tzten Verordnung vorhersehbar sein (Art. 80 I 2 GG; BVerfGE 14, 174, 185 f.; 75, 329, 342; st. Rspr.).Der Gesetzgeber mu� danach bei Erla� einer Strafvorschrift, die Freiheitsstrafe androht, mit hinreichender Deutlichkeit selbst bestimmen, was strafbar sein soll (vgl. BVerfGE 14, 245, 251; 75, 329, 342).Dem Verordnungsgeber d�rfen lediglich gewisse Spezifizierungen des Tatbestandes �berlassen bleiben (vgl. BVerfGE 75, 329, 342).
BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08 Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bu�geldtatbest�nden (Analogieverbot; …Die f�r die Verfassungsbeschwerde ma�geblichen Rechtsfragen betreffend den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 71, 108 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 92, 1 ).Legt eine Sanktionsnorm - wie � 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln - das bewehrte Verhalten nicht selbst fest, sondern verweist sie auf eine verwaltungsrechtliche Vorschrift, m�ssen beide Vorschriften in ihrer Gesamtheit sowie ihre Auslegung und Anwendung im Einzelfall den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 103 Abs. 2 GG gen�gen (vgl. zu derartigen "Blanketttatbest�nden" BVerfGE 75, 329 ; 87, 399 ;… Schmidt-A�mann, in: Maunz/D�rig, GG, Art. 103 Abs. 2 GG, Rn. 208 ).Vielmehr darf zur Konkretisierung grunds�tzlich auf andere Rechtsvorschriften und Rechtsakte Bezug genommen werden (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 78, 374 ;… Schmahl, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 11. Aufl. 2008, Art. 103 Rn. 27 ff.;… Schmidt-A�mann, in: Maunz/D�rig, GG, Art. 103 Abs. 2 Rn. 198 ff. ;… Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 103 Rn. 55 ff.).
BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91 Kammerentscheidung zur Verfassungsm��igkeit von Fahrverboten:Weder die verschiedenartige Strafenpraxis verschiedener Gerichte stellt eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 1, 332 [345]; 75, 329 [347]; stRspr) noch die abweichende Auslegung derselben Norm durch verschiedene Gerichte (vgl. BVerfGE 78, 123 [126]; 87, 273 [278]).
BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88 Strafaussetzung bei lebenslanger FreiheitsstrafeDie Anforderungen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebotes sind allerdings um so strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist (vgl. BVerfGE 59, 104 [114]; vgl. auch BVerfGE 49, 89 [133] und, zum Bestimmtheitsgebot f�r Straftatbest�nde, BVerfGE 75, 329 [342]), wobei der verfassungsrechtlich gebotene Grad der Bestimmtheit von der Besonderheit des jeweiligen Tatbestandes und von den Umst�nden abh�ngt, die zu der gesetzlichen Regelung f�hren (vgl. BVerfGE 28, 175 [183]).
BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07 Strafbarkeit des Vorbereitens des Aussp�hens und Abfangens von Daten …
BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84 Schatzregal der L�nder
BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02 Immobilien - Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundst�ck
BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91 Versammlungsaufl�sung
BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1101/08 Bestimmtheitsgrundsatz (Blankettnorm; Anforderungen); Aus�bung der verbotenen …
BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 1154/86 Verfassungswidrigkeit des � 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG
BayObLG, 30.10.1998 - 1St RR 170/98 Zur Verfassungsm��igkeit des � 22a Abs. 1 Nr. 2 StVG
BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 2106/05 Abschiebungshaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (keine Fortdauer der …
BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen …
BVerfG, 21.07.1992 - 2 BvR 858/92 Verfassungsm��igkeit des � 34 Abs. 1 Nr. 3 AWG
Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10 Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt
BVerfG, 26.04.2000 - 2 BvR 1881/99 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen …
BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07 L�ngerfristige Observation nach � 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95 DerBundesgerichtshof best�tigt Schuldspr�che wegen Versto�es gegen das …
BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvL 13/99 Verfassungsm��igkeit der Pflicht zum Abschlu� einer privaten Pflegeversicherung
BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08 Verfassungsm��igkeit einer Freiheitsentziehung zur Sicherung der Zur�ckschiebung …
BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01 Verfassungsrechtliche �berpr�fung einer strafgerichtlichen Verurteilung
BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvR 710/01 OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09 Bestimmtheitsgebot: Bu�geldtatbestand des Versto�es gegen die Pflicht zur …
OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08 Begriff des "Verbrauchers" i.S. von � 16 Abs. 2 UWG
BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1941/00 Keine Strafe ohne Gesetz
BGH, 13.01.2009 - AK 20/08 Eignung einer Straftat nach dem Au�enwirtschaftsgesetz (AWG) zur erheblichen …
BVerwG, 07.04.1995 - 5 B 36.94 BSHG (F. 1987) � 23 Abs. 4 Nr. 1, � 43 Abs. 1 Satz 2, � 85 Nr. 3 Satz 2
BGH, 12.06.1990 - 5 StR 614/89 AuslG � 2, � 47 Abs. 1 Nr. 2
BGH, 16.08.1996 - 1 StR 745/95 Bestimmtheitsgebot und Demokratieprinzip (Straftatbestand des Vorr�tighaltens zum …
BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 590/08 Keine Beschr�nkung der Revision auf die Dauer der Anordnung der …
BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 150/03 Bestimmtheit der Steuerstrafvorschriften
BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08 (Unzul�ssige) Beschr�nkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12 Freiheitsgrundrecht (Ma�regel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 576/91 OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07 BVerfG, 08.09.2004 - 2 BvR 86/03 Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgebot; Wortlautgrenze; Analogieverbot; …
BayObLG, 30.04.1996 - 3 ObOWi 44/96 FPersV � 4 Abs. 1 S. 1, � 8 Nr. 1 lit. a
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06 BayObLG, 26.09.1994 - 4St RR 136/94 2. BtM�ndVOBtM�ndVO (Aufnahme von Methylendioxymethamphetamin
BayObLG, 28.05.1996 - 3 ObOWi 54/96 2. BestV � 11 Nr. 6; BestG Art. 18 Abs. 1 Nr. 13; EGStGB Art. 32 Abs. 1; GG …
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VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05 Abf�hrung von Zuwendungen an Mandatstr�ger; Abf�hrungspflicht; Abgeordneter; …
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BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 1468/89 K�nstlerisches Personal als Tendenztr�ger in einem Theaterunternehmen
BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 340/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Versto�es gegen das …
BayObLG, 09.02.1999 - 4St RR 7/99 Strafbares Abh�ren eines Polizeifunks
BVerfG, 27.04.1989 - 1 BvR 159/87 Meinungsfreiheit und Geheimhaltungsbed�rfnis
BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 276/89 Gleichbehandlung von Kriegsgefangene und Lastenausgleichsberechtigten bei …
LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02 BayObLG, 10.02.1994 - 4St RR 145/93 StGB � 263a; UWG � 17 Abs. 2
VG Berlin, 07.05.2004 - 10 A 76.04 Voraussetzungen f�r den Erlass einer Anordnung zur orientierenden Untersuchung
VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 616/95 OLG K�ln, 02.07.1996 - Ss 183/96(Z) - 138 LG Krefeld, 27.09.2006 - 21 Qs 191/06 Was ist dejure.org?

References: Art. 103
 Art. 104
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 Art. 80
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 Art. 3
 Art. 18
 Art. 32