Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/befreiung-uebergewichtiger-aus-lebensbedrohlicher-lage-und-die-feuerwehrgebuehren-391622
Timestamp: 2020-01-25 06:22:39+00:00

Document:
Befrei­ung Über­ge­wich­ti­ger aus lebens­be­droh­li­cher Lage – und die Feu­er­wehr­ge­büh­ren | Rechtslupe
Befreiung Übergewichtiger aus lebensbedrohlicher Lage - und die Feuerwehrgebühren
Befrei­ung Über­ge­wich­ti­ger aus lebens­be­droh­li­cher Lage – und die Feu­er­wehr­ge­büh­ren
Leis­tet die Feu­er­wehr Hilfs­diens­te für den Ret­tungs­dienst (hier: Tra­ge­hil­fe für eine zu reani­mie­ren­de, stark über­ge­wich­ti­ge Pati­en­tin), kön­nen dem Ret­tungs­dienst hier­für kei­ne Gebüh­ren in Rech­nung gestellt wer­den.
Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Trä­ge­rin einer Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr für deren Ein­satz Feu­er­wehr­ge­büh­ren oder Ent­gel­te erhe­ben kann, regelt § 29 des Geset­zes über den Brand­schutz und die Hil­fe­leis­tun­gen der Feu­er­weh­ren vom 10.02.1996 1 in der aktu­ell gel­ten­den Fas­sung.
Gemäß § 29 Abs. 1 Brand­schutz­ge­setz ist der Ein­satz der öffent­li­chen Feu­er­weh­ren für die Geschä­dig­ten unent­gelt­lich bei
Brän­den,
der Befrei­ung von Men­schen aus lebens­be­droh­li­chen Lagen,
der Hil­fe­leis­tung bei öffent­li­chen Not­stän­den, die durch Natur­er­eig­nis­se ver­ur­sacht wer­den.
Gemäß § 29 Abs. 2 Brand­schutz­ge­setz kann der Trä­ger der Feu­er­wehr für ande­re Ein­sät­ze und Leis­tun­gen der öffent­li­chen Feu­er­weh­ren Gebüh­ren oder pri­vat­recht­li­che Ent­gel­te erhe­ben. Dabei kön­nen Pau­schal­be­trä­ge fest­ge­setzt wer­den. Das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz des Lan­des Schles­wig-Hol­stein gilt ent­spre­chend. Das Glei­che gilt für Ein­sät­ze in den zusätz­li­chen Ein­satz­be­rei­chen nach § 21 Abs. 4 Brand­schutz­ge­setz und zu Zwe­cken nach § 29 Abs. 1 Brand­schutz­ge­setz im Fal­le vor­sätz­li­cher Ver­ur­sa­chung von Gefahr oder Scha­den, vor­sätz­li­cher grund­lo­ser Alar­mie­rung der Feu­er­wehr, eines Fehl­alarms etc.
Von der nach § 29 Abs. 2 Brand­schutz­ge­setz gege­be­nen Mög­lich­keit zur Rege­lung von Feu­er­wehr­ge­büh­ren im gesetz­li­chen Rah­men hat die Stadt Wedel mit ihrer Feu­er­wehr­ge­büh­ren­sat­zung vom 20.05.2010 Gebrauch gemacht. Gemäß § 1 die­ser Sat­zung ist – ent­spre­chend der gesetz­li­chen Rege­lung – ins­be­son­de­re der Ein­satz der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr bei der Befrei­ung von Men­schen aus lebens­be­droh­li­chen Lagen gebüh­ren­frei. Für ande­re als die in § 1 der Gebüh­ren­sat­zung genann­ten Ein­sät­ze sieht § 2 der Gebüh­ren­sat­zung eine Gebüh­ren­pflicht vor, wobei in § 5 der Sat­zung unter­schied­li­che Gebüh­ren­sät­ze für unter­schied­li­che Teil­leis­tun­gen gere­gelt wer­den.
Nach die­sen recht­li­chen Grund­la­gen war vor­lie­gend die Fest­set­zung einer Feu­er­wehr­ge­bühr für den in Rede ste­hen­den Ein­satz schon dem Grun­de nach nicht zuläs­sig, da die Feu­er­wehr bei der Befrei­ung eines Men­schen aus einer lebens­be­droh­li­chen Lage zum Ein­satz kam. Ein sol­cher Ein­satz ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 Brand­schutz­ge­setz für den Geschä­dig­ten unent­gelt­lich, was ent­spre­chend für die Trä­ge­rin des Ret­tungs­diens­tes gilt, weil kein Aus­nah­me­tat­be­stand nach § 29 Abs. 2 Satz 2 Brand­schutz­ge­setz vor­liegt.
Dass sich die Not­fall­pa­ti­en­tin aus gesund­heit­li­chen Grün­den in einer lebens­be­droh­li­chen Lage befand und des­halb schnells­tens in die Kli­nik geschafft wer­den muss­te, ist zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig; hier­an kann nach den akten­kun­di­gen Fest­stel­lun­gen auch kein Zwei­fel bestehen, da sich auf­grund der kri­ti­schen Situa­ti­on der Pati­en­tin Reani­ma­ti­ons­maß­nah­men als not­wen­dig erwie­sen hat­ten. Es ging des­halb nicht um einen ein­fa­chen Kran­ken­trans­port, son­dern eine Situa­ti­on, in der Frau M. sofort Hil­fe benö­tig­te, um ihr Leben zu ret­ten. Vor­lie­gend besteht für das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig kein Zwei­fel dar­an, dass der Vor­fall ins­ge­samt als eine Befrei­ung eines Men­schen aus einer sol­chen lebens­be­droh­li­chen Lage zu wür­di­gen ist, denn die Pati­en­tin konn­te auf­grund ihrer gesund­heit­li­chen Situa­ti­on die Woh­nung nicht selbst ver­las­sen, son­dern war auf frem­de Hil­fe ange­wie­sen. Auf­grund ihrer Kör­per­ma­ße (Über­ge­wicht) und auf­grund der Not­wen­dig­keit, dass gleich­zei­tig mit ihr umfang­rei­che medi­zi­ni­sche Gerä­te getra­gen wer­den muss­ten, war die vor Ort ein­ge­trof­fe­ne Besat­zung des Ret­tungs­trans­port­wa­gens allein nicht in der Lage, sie aus der Woh­nung in den Ret­tungs­wa­gen und auf die­se Wei­se dann in die Kli­nik zu schaf­fen; ande­re Bediens­te­te des Ret­tungs­diens­tes waren nicht abkömm­lich und konn­ten des­halb nicht recht­zei­tig hin­zu gezo­gen wer­den. In die­ser Situa­ti­on war es unab­ding­bar, über die Leit­stel­le wei­te­re Hilfs­kräf­te hin­zu zu zie­hen, zu denen nach § 7 Abs. 3 Ret­tungs­dienst­ge­setz Schles­wig-Hol­stein auch die Ein­satz­kräf­te der Feu­er­wehr gehö­ren. Ohne die zusätz­li­che tech­ni­sche Hil­fe (Tra­ge­hil­fe) der Feu­er­wehr wäre Frau M. in ihrer Woh­nung in einer aus­weg­lo­sen Lage ver­blie­ben.
Vor die­sem Hin­ter­grund haben hier die nach § 1 Abs. 1 des Ret­tungs­dienst­ge­set­zes zur Not­fall­ret­tung beru­fe­nen Kräf­te des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes und die zur Unter­stüt­zung des Ret­tungs­diens­tes nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Ret­tungs­dienst­ge­setz beru­fe­nen Feu­er­wehr­kräf­te sys­tem­ge­recht in der ers­ten Pha­se der Not­fall­ret­tung zusam­men­ge­wirkt und haben gemein­sam einen Men­schen aus einer lebens­be­droh­li­chen Lage geret­tet.
Ein sol­cher Trans­port eines in Lebens­ge­fahr befind­li­chen Men­schen, der sich in sei­ner Woh­nung selbst nicht hel­fen kann, ist begriff­lich als Befrei­ung aus einer lebens­be­droh­li­chen Lage anzu­se­hen, unab­hän­gig davon, ob die Leis­tung der Feu­er­wehr dar­in besteht, eine Tür gewalt­sam zu öff­nen ist, oder eine außer­or­dent­lich über­ge­wich­ti­ge Per­son per Dreh­lei­ter aus der Woh­nung zu schaf­fen. Bei der Aus­le­gung die­ses Begrif­fes ist ent­schei­dend, dass das Gesetz den Begriff der Befrei­ung auf lebens­be­droh­li­che "Lagen" bezieht, und damit ersicht­lich auf einen brei­ten Anwen­dungs­be­reich die­ser Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve abzielt. Neben dem kla­ren Fall des Ein­sat­zes von Gerät der Feu­er­wehr zur Befrei­ung eines Unfall­op­fers aus einem Auto­wrack gehö­ren dazu auch die Tür­öff­nung zur Ber­gung hilf­lo­ser Per­so­nen in einem Not­fall 2 und tech­ni­sche Hil­fen in einem Not­fall wie dem vor­lie­gen­den.
Ein Anlass zu einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung der Vor­schrift besteht nicht. Die unter­schied­li­chen Auf­ga­ben­be­rei­che des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes und der Feu­er­weh­ren gebie­ten dies jeden­falls nicht. Die Auf­ga­ben und die Orga­ni­sa­ti­on die­ser Ein­rich­tun­gen sind im Ret­tungs­dienst­ge­setz und im Brand­schutz­ge­set­zes jeweils klar und sinn­voll gere­gelt, wobei in § 7 Abs. 3 Satz 2 Ret­tungs­dienst­ge­setz die nahe­lie­gen­de Rege­lung auf­ge­nom­men wur­de, dass im Bedarfs­fall die Hil­fe der Poli­zei, der Feu­er­wehr und ande­rer zur Unter­stüt­zung des Ret­tungs­diens­tes geeig­ne­ter Ein­rich­tun­gen anzu­for­dern ist. Bezüg­lich der Kos­ten­fra­ge ist bei einer sol­chen Koope­ra­ti­on so zu dif­fe­ren­zie­ren, wie dies in § 29 Brand­schutz­ge­setz ange­legt ist: Für die Hil­fe in einem Not­fall kann die Feu­er­wehr kei­ne Gebüh­ren erhe­ben, bei einem Kran­ken­trans­port kann die Sat­zung dage­gen ent­spre­chen­de Gebüh­ren vor­se­hen.
Es han­delt sich bei § 29 Abs. 1 Brand­schutz­ge­setz auch nicht etwa um eine Aus­nah­me­re­ge­lung, die des­halb restrik­tiv aus­zu­le­gen wäre. Die Auf­zäh­lung der unent­gelt­li­chen Ein­satz­be­rei­che der Feu­er­wehr in § 29 Abs. 1 Brand­schutz­ge­setz ist nicht als Aus­nah­me­re­ge­lung gestal­tet wor­den, viel­mehr ist der Rege­lung durch die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung am Anfang der Gesamt­re­ge­lung zu den Kos­ten eine beson­de­re Wer­tig­keit bei­gemes­sen wor­den, die den nach­fol­gen­den Rege­lun­gen min­des­tens gleich­ran­gig ist. Dem­entspre­chend besteht kein Anlass, die Berei­che, die nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers unent­gelt­lich blei­ben sol­len, beson­ders eng aus­zu­le­gen, viel­mehr erscheint eine Aus­le­gung sach­ge­recht, die dem Wil­len des Gesetz­ge­bers mög­lichst umfang­reich Rech­nung trägt.
Inso­weit unter­schei­det sich das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Lan­des­recht von dem ent­spre­chen­den Hes­si­schen Lan­des­recht, das den Hes­si­schen VGH in sei­nem Beschluss vom 06.11.2003 3 in einem ähn­li­chen Fall zu der Ein­schät­zung ver­an­lasst hat, die dort gere­gel­te Aus­nah­me von einer gesetz­lich bestehen­den Regel sei auf­grund ihres Aus­nah­me­cha­rak­ters grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen. Die ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen des Hes­si­schen Brand­schutz­rech­tes unter­schei­den sich von Wort­laut und Auf­bau her erheb­lich von den Vor­schrif­ten des Brand­schutz­ge­set­zes, so dass die Recht­spre­chung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vor­lie­gend nicht über­trag­bar erscheint. Dem­entspre­chend ver­mag sich das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht der Auf­fas­sung anzu­schlie­ßen, die unter Hin­weis auf die vor­ge­nann­te Recht­spre­chung in der ein­schlä­gi­gen Kom­men­tar­li­te­ra­tur zu der vor­lie­gen­den Pro­ble­ma­tik ver­tre­ten wird 4.
Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. April 2014 – 3 A 179/​13
Abän­de­rung eines Ver­säum­nis­ur­teils Eine behaup­te­te Ände­rung der im Erst­pro­zess einem Ver­säum­nis­ur­teil zugrun­de geleg­ten (fin­gier­ten) Ver­hält­nis­se erlaubt kei­ne Abän­de­rung nach § 323 ZPO. Eine Abän­de­rung ist viel­mehr nur dann…
Ent­wäs­se­rung öffent­li­cher Stra­ßen­flä­chen Die Rege­lung in einer kom­mu­na­len Gebüh­ren­sat­zung, wonach für die Ent­wäs­se­rung öffent­li­cher Stra­ßen­flä­chen höhe­re Gebüh­ren als für die Ent­wäs­se­rung pri­va­ter Grund­stü­cke zu zah­len sind, ist nich­tig.…
Künst­li­che Befruch­tung mit­tels Samen­spen­de – und der… Das mit­tels künst­li­cher hete­ro­lo­ger Inse­mi­na­ti­on gezeug­te Kind kann gegen den Repro­duk­ti­ons­me­di­zi­ner einen aus den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben fol­gen­den Anspruch auf Aus­kunft über die…
GVOBl. Schl.H.1996, S.200 – Brand­schutz­ge­setz[↩]
vgl. hier­zu VG S‑H, Urteil vom 26.11.2013 – 3 A 141/​12[↩]
Hess. VGH, Beschluss vom 06.11.2003 – 5 UZ 2590/​03[↩]
vgl. hier­zu Mücke, Brand­schutz­ge­setz, § 29 Rdnr.01.03.02.2[↩]
FeuerwehrFeuerwehrgebühren

References: § 29
 § 29
 § 29
 § 21
 § 29
 § 29
 § 1
 § 1
 § 2
 § 5
 § 29
 § 29
 § 7
 § 1
 § 7
 § 7
 § 29
 § 29
 § 29
 § 323
 § 29