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Timestamp: 2019-02-17 05:40:13+00:00

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SoVD - Soziales Entschädigungsrecht - 14.04.2011
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Soziales Entschädigungsrecht - 14.04.2011
Stellungnahme zur Neufassung der Berufsschadensausgleich VO BT-Drs. 17/5311; (BVG-Änderungsgesetz 2011
Im Hinblick auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG-Änderungsgesetz 2011) sowie der Berufsschadensausgleichsverordnung betont der SoVD die unabdingbare Notwendigkeit, bei allen Weiterentwicklungen die besonderen Bedürfnisse und Erfordernisse der Betroffenen in den Vordergrund zu stellen und diesen zwingend Rechnung zu tragen. Keinesfalls dürfen gesetzliche Veränderungen dazu führen, das bisherige Leistungsniveau des BVG nachteilig zu verändern bzw. abzusenken.
An diesen Grundsatzforderungen müssen sich sämtliche vorgeschlagenen Änderungen des BVG-Änderungsgesetzes 2011 sowie der Berufsschadensausgleichverordnung messen lassen.
Vor diesem Hintergrund nimmt der SoVD zum o.g. BVG-Änderungsgesetz 2011 sowie der entsprechenden Neufassung der Berufsschadensausgleichsverordnung wie folgt Stellung:
1. Zum BVG-Änderungsgesetz 2011 insgesamt
a. Zu Art. 1 Nr. 3 (§ 9 Abs. 2 BVG n.F.)
Im Gegensatz zum Referentenentwurf benennt der Gesetzentwurf zum BVG-Änderungsgesetz 2011 nunmehr die Leistungen zur Teilhabe, die auf Antrag als persönliches Budget erbracht werden können, in Ziffer 1-3 (neu). Danach können 1.) Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung, 2.) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 und 26 a sowie 3.) Leistungen zur Teilhabe nach § 27 d Abs. 1 Nr. 3 als persönliches Budget erbracht werden.
Die Erstreckung des Persönlichen Budgets auf sämtliche "Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung" begegnet erheblichen Bedenken. Sie würde dazu führen, dass alle Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung ? nicht nur die der medizinischen Rehabilitation gemäß §§ 5, 17 SGB IX - in ein persönliches Budget einfließen können. Der SoVD sieht darin die Gefahr, dass die Betroffenen im Rahmen des persönlichen Budgets die erforderlichen Leistungen in qualitativ hochwertiger Weise nicht beziehen können, da dieses Budget nicht ausreichend sein könnte. Eine Absenkung des Leistungsniveaus würde den differenzierten Bedarfen der Betroffenen widersprechen und muss ausgeschlossen sein. Zudem sollte auch im BVG im Rahmen der Heil- und Krankenbehandlung nicht unnötig vom geltenden Sachleistungsprinzip (§ 18 BVG) abgewichen werden.
Um diesen Bedenken zu begegnen auch kein rechtssystematisches Spannungsverhältnis zu §§ 5, 17 SGB IX zu begründen, wonach lediglich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Leistungen der Teilhabe in der Form des Persönlichen Budgets erbracht werden können, fordert der SoVD auch in § 9 Abs. 2 Ziffer 1 (neu) BVG eine Beschränkung auf "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation".
b. Art. 1 Nr. 10 (§ 25 f Abs. 1 Satz 5 BVG n. F.):
Nach Ansicht des SoVD sollten Nachzahlungen aus Renten nach dem BVG grundsätzlich nicht ? auch nach einer Übergangszeit von einem Jahr nicht ? als anrechenbares Vermögen gewertet werden dürfen. Anderenfalls würden Betroffene, deren Rentenansprüche über einen längeren Zeitraum zunächst nicht erfüllt wurden, durch die (teilweise) Anrechnungsmöglichkeit der Nachzahlung deutlich schlechter gestellt. Der SoVD schlägt stattdessen vor, dass die durch die Nachzahlung entstehenden Beträge in Form von Freigrenzen vom einzusetzenden Vermögen in Abzug gebracht werden.
c. Zu Art. 1 Nr. 30 (§ 84 a BVG)
Der SoVD begrüßt das in Art. 1 Nr. 30 zum Ausdruck kommende Ziel, auf eine generelle Absenkung der Rentenleistungen nach dem BVG zugunsten der Berechtigten in den neuen Bundesländern zu verzichten. Gemeinsam mit der Bundesregierung ist der SoVD der Auffassung, dass mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall diese Absenkung nicht mehr gerechtfertigt ist, wenngleich ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass hinsichtlich der Beschädigtengrundrente einschließlich des Alterserhöhungsbetrages und der Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Abs. 1 und 5 BVG die generelle Schlechterstellung von Berechtigten in den neuen Ländern bereits gesetzgeberisch beendet worden ist, nachdem u.a. der SoVD ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 (Az. 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96) erstritten hatte. Dessen ungeachtet ist der nunmehrige, umfassende Verzicht auf die Absenkung im Bereich der Kriegsopferversorgung sachgerecht und notwendig.
Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass Berechtigte in den neuen Bundesländern auch künftig schlechtergestellt sind. Indem gemäß § 87 BVG (neu) bei Anträgen auf Berufsschadensausgleich, die vor dem 1. Juli 2011 gestellt wurden, der Betrag des Vergleichseinkommens zum 30. Juni 2011 nochmals festzustellen ist und dann jährlich eine rentenrechtlich orientierte Fortentwicklung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 vorgesehen ist, könnten bestehende Einkommensunterschiede zwischen neuen und alten Bundesländern im Berufsschadensausgleich fortgeschrieben und perpetuiert werden.
Insoweit ist die Forderung des Bundesrates, "die für den Berufsschadensausgleich [?] in § 87 BVG-E vorgesehene Übergangs- und Besitzstandsregelung noch einmal mit Blick auf die beabsichtigte Gewährung gleicher Leistungshöhen im Sozialen Entschädigungsrecht in den neuen und alten Ländern zu überprüfen", zu unterstützen.
2. Zum Berufsschadenausgleich nach § 30 Abs. 5 BVG (Art. 1 Nr. 16) i.V.m. der Neufassung der Berufsschadensausgleichsverordnung
Grundsätzlich begrüßt der SoVD Bestrebungen, zu Vereinfachungen im Bereich des Berufsschadensausgleiches zu kommen, solange diese Vereinfachungen weiterhin dem Gedanken des individuellen Schadensausgleichs Rechnung tragen. Der SoVD betont das Erfordernis, dass keine Neureglung dazu führen darf, bisher erworbene Leistungsniveaus abzusenken.
Der SoVD möchte seine Zweifel darüber zum Ausdruck bringen, ob die vorgeschlagene Neuregelung diesen Prämissen genügt.
a. Verschlechterungen zum geltenden Recht
In der Neufassung des Berufsschadenausgleiches soll zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens allein das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A der Bundesbesoldungsordnung maßgeblich sein. Die Zuordnung zum einer der fünf gebildeten Besoldungsgruppen (A 5, A 7, A 9, A 11 und A 13; jeweils Stufe 8) soll dabei grundsätzlich auf der Grundlage des höchsten berufsrelevanten Abschlusses erfolgen. Bisher wurde zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens danach unterschieden, ob der Beschädigte unselbständig in der privaten Wirtschaft, im öffentlichen Dienst oder selbständig tätig gewesen wäre; diese Unterscheidung soll künftig entfallen.
Die geplante Neuregelung begegnet Bedenken - bereits für den Bereich des öffentlichen Dienstes bedeutet sie nachteilige Veränderungen. So sollen Stellenzulagen nach Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes), um die bisher gemäß § 4 BSchAV das Grundgehalt zu erhöhen war, künftig keine Berücksichtigung mehr finden. Personen mit Facharbeiterabschluss können künftig nur noch das Durchschnittseinkommen der Besoldungsgruppe A 7 erreichen, anstatt ? wie bisher abgestuft nach Alter ? maximal das der Besoldungsgruppe A 9. Letztere soll allein Personen mit abgelegter Meister- oder Technikerprüfung vorbehalten werden. Für Fachhochschulabsolventen wäre nur noch die Besoldungsgruppe A 11 (Grundgehalt Stufe 8) maßgeblich, die bisher mögliche Besoldungsgruppe A 12 (Endgrundgehalt), die bereits hinter der höchsten Besoldungsgruppe dieser Laufbahn des gehobenen Dienstes (A 13) zurückgeblieben war, könnte nicht mehr erreicht werden. Auch bei Hochschulabsolventen führt die Neuregelung zu Verschlechterungen, da nur noch die Besoldungsgruppe A 14, nicht aber mehr A 15, und erst recht nicht die laufbahnrechtlich mögliche Besoldungsgruppe A 16, erreicht werden könnte.
Die beabsichtigten Neuerungen beinhalten folglich Verschlechterungen im Vergleich zum geltenden Recht und begegnen daher aus Sicht des SoVD Bedenken.
b. Pauschalierung
Der Verordnungsgeber begründet die beschriebenen ? nachteiligen ? Veränderungen, u.a. damit, dass "eine Differenzierung innerhalb der Stufen nach dem Alter des Beschädigten [?] im Sinne einer möglichst weitgehenden Vereinfachung der Berechnung nicht mehr vorgenommen" [werden solle]. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Ermittlung des Alters keine große Hürde darstellen sollte, welche die Bestimmung des Durchschnittseinkommens unangemessen verkomplizieren würde; dieses Argument kann daher nicht zur Verschlechterung der bisherigen Rechtslage herangezogen werden.
Der SoVD sieht mit Sorge den in den Neuregelungen zum Ausdruck kommenden Willen des Verordnungsgebers nach einer stärkeren Pauschalierung anstelle einer möglichst individuellen Bemessung des Schadensausgleiches. Dieser zeigt sich ? wie dargestellt ? für den Bereich des öffentlichen Dienstes, setzt sich jedoch bei der Übernahme von Vergleichseinkommen aus dem Besoldungsrecht auf selbstständige und unselbständige Tätigkeiten in der Wirtschaft verstärkt fort. Insbesondere lässt das in § 3 BSchAV beabsichtigte Verfahren zur Bestimmung des Durchschnittseinkommens erhebliche Verdienstunterschiede zwischen einzelnen Branchen, wie vom Statistische Bundesamt für 2010 ermittelt (das in einigen Branchen mehr als doppelt so hohe Verdienste wie in anderen Branchen ausweist), vollkommen unberücksichtigt. Branchen mit hohen Verdienstmöglichkeiten (z.B. Gewinnung von Erdöl und Erdgas - monatlicher Verdienst 2010 durchschnittlich: 5705 Euro; Quelle: Destatis) würden durch die vorgesehenen Besoldungsgruppen der Stufe 8 nicht mehr adäquat abgebildet.
Die verstärkte Pauschalisierung bei den Vergleichseinkommen ist ausweislich des Allgemeinen Begründungsteils im Übrigen ein erklärtes Ziel des Verordnungsgebers. Sie wird auch nicht dadurch aufgehoben, dass § 4 BSchAV im Einzelfall Modifikationen bei der Ermittlung des Durchschnittseinkommens für nicht selbständige Arbeit bzw. Selbständigkeit ermöglicht. Denn diese Regelung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 6 BSchAV (alt) ? und stellt die regelhaft pauschalierende Betrachtung der Grundnorm des § 3 BSchAV nicht in Frage.
Der SoVD möchte seine Bedenken zum Ausdruck bringen, dass es aufgrund der vorgesehenen Neufassung der BSchAV insgesamt zu einer Reduzierung des Berufsschadensausgleiches kommen könnte. So verweist der Verordnungsgeber im Vorblatt darauf, dass "Mehrausgaben [?] durch die Neuregelung nicht zu erwarten" [sind]. Zudem fehlt es an einer, dem bisherigen § 14 BSchAV entsprechenden Regelung zum Besitzstand, die zugunsten der Betroffenen eine Günstigkeitsregelung eröffnen und damit im Einzelfall nachteilige Wirkungen abfedern könnte.
c. Unterschiedliche Dynamisierungsformen
Abschließend möchte der SoVD darauf hinweisen, dass die Fortschreibung der Renten nicht zielgerichtet erfolgt, wenn sich Art. 1 Nr. 16 (§ 30 Abs. 5 BVG) i.V.m. Art. 1 Nr. 32 (§ 87 BVG) und Art. 7 (Inkrafttreten) nunmehr allein an den beamtenrechtlichen Vorschriften orientiert und keine Bezugnahme auf die Anpassungsvorschrift des § 56 Abs. 1 BVG mehr vorsieht. Damit würde bei Neufällen ? ab dem 1. Juli 2011 ? die bisherige Praxis, sich an der rentenrechtlichen Entwicklung zu orientieren, aufgegeben. Für Altfälle hingegen würde die Rentenanpassung nach § 56 Abs. 1 BVG jedoch weiterhin gelten. So entstünden unterschiedliche Dynamisierungsformen innerhalb eines Systems, für die nach Ansicht des SoVD ein hinreichender Grund nicht ersichtlich ist.
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References: Art. 1
 § 26
 § 27
 § 9
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 31
 § 87
 § 56
 § 87
 § 30
 § 4
 § 3
 § 4
 § 6
 § 3
 § 14
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7
 § 56
 § 56