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Timestamp: 2019-06-26 11:46:54+00:00

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BAG > 2009 > BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08 - Voraussetzungen für die Erfüllung des Urlaubsan...
Urt. v. 19.05.2009, Az.: 9 AZR 433/08
Liegt der Widerruf des Urlaubs stets in der Luft, so ist das kein Urlaub
Grds. darf sich ein Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung für seine Arbeitnehmer nicht ein ständiges Widerrufsrecht vorbehalten. Es sei für eine korrekte Gewährung des Urlaubs unumgänglich, so das BAG, dass der Arbeitnehmer einen endgültigen Termin für seinen Erholungsurlaub genannt bekomme und er dann vernünftig planen könne. Das gelte allerdings nicht, wenn es bei der Freistellung des Beschäftigten darum gehe, Guthaben von einem Arbeitszeitkonto abzubauen. Dafür dürfe sich der Chef einen Widerruf vorbehalten (wobei das Gericht aber auch dafür anmerkte, dass „berechtigte Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen“ seien).
Referenz: JurionRS 2009, 21872
Aktenzeichen: 9 AZR 433/08
ArbG Nürnberg - 03.05.2007 - AZ: 8 Ca 839/07 A
LAG Nürnberg - 11.12.2007 - AZ: 6 Sa 416/07
§ 106 Abs. 1 GewO
§§ 315 Abs. 3 BGB
§§ 362 Abs. 1 BGB
BAGE 131, 30 - 35
AiB 2011, 766
ArbR 2009, 89
AuA 2009, 674-675
AuA 2010, 374
AuR 2009, 435
DB 2009, 2103-2105
EBE/BAG 2009, 154-155
EzA-SD 20/2009, 4-6
FA 2009, 351
FA 2009, 396-397
FStBay 2010, 520
JR 2010, 183-184
LGP 2009, 201
MDR 2010, 34-35
NJW-Spezial 2009, 674-675
NZA 2009, 1211-1213
ZBVR online 2009, 21-22 (red. Leitsatz)
ZInsO 2009, 2120
ZMV 2010, 169-171
ZTR 2010, 162-163
1. Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht, wenn er ihn nur widerruflich von der Pflicht zur Arbeitsleistung freistellt. Nur wenn er unwiderruflich freigestellt ist, kann der Arbeitnehmer die ihm aufgrund des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit uneingeschränkt selbstbestimmt nutzen.
2. Der Arbeitgeber erfüllt den sich aus einem Arbeitszeitkonto ergebenden Freizeitausgleichsanspruch regelmäßig durch Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Pflicht, Arbeitsleistungen zu erbringen. Diese kann auch widerruflich erfolgen.
3. Die Bestimmung der Zeit mit Arbeitspflichten und der Zeit ohne Arbeitspflichten unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 GewO. Der Arbeitgeber hat diese Bestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 BGB vorzunehmen. Er ist nicht gehindert, an zunächst für arbeitsfrei bestimmten Tagen erneut Arbeit anzuordnen.
2. Ergibt sich aus einem Arbeitszeitkonto ein Freizeitausgleichsanspruch des Arbeitnehmers, so kann der Arbeitgeber diesen auch durch eine widerrufliche Freistellung erfüllen.
Beklagte, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,
Klägerin, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts teilweise aufgehoben. Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 3. Mai 2007 - 8 Ca 839/07 A - wird im Zinsausspruch teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 455,22 Euro seit dem 3. November 2006 zu zahlen.
"(3) Arbeitszeit
Als Gleitzeitkontoregelung ist ein Plus oder Minus von 40 Stunden vereinbart. Es findet die Betriebsvereinbarung der W GmbH über 'Flexible Arbeitszeit/Gleitzeit' Anwendung.
(8) Vertragsdauer und Kündigung
(3) Die W GmbH behält sich vor, Frau B nach dem Ausspruch der Kündigung unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung auf ihre Urlaubsansprüche und das Freizeitkonto freizustellen."
Das kann auch dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit freistellt (Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117). Notwendig ist allerdings stets die endgültige, nicht unter dem Vorbehalt eines Widerrufs stehende Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht (vgl. Senat 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108). Nur dann ist es dem Arbeitnehmer möglich, die ihm aufgrund des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit uneingeschränkt selbstbestimmt zu nutzen. Das ist nicht gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer während der Freistellung jederzeit damit rechnen muss, wieder zur Arbeit gerufen zu werden (Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 17, aaO.).
(1) Das Schreiben enthält eine nichttypische Willenserklärung. Die Auslegung solcher Erklärungen ist regelmäßig den Tatsachengerichten vorbehalten. Revisionsrechtlich ist die Auslegung nur eingeschränkt dahingehend zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Betracht gelassen hat (Senat 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 119; 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - zu I 2 b aa der Gründe). Die Freistellungserklärung des Arbeitgebers ist als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung nach § 133 BGB aus der objektivierten Sicht des Empfängers auszulegen. Besteht ein übereinstimmender Wille der Parteien, ist er allein maßgeblich, selbst wenn er im Wortlaut nur falsch oder unvollkommen ausgedrückt ist (Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 25, NZA 2009, 538 = DB 2009, 1018).
2. Die Klägerin hat seit 3. November 2006 Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zu Unrecht zur Verzinsung ab dem 12. September 2006 verurteilt. Der Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin wurde nach § 7 Abs. 4 BUrlG erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 31. Oktober 2006 fällig. Verzug trat gemäß § 193 BGB erst am 3. November 2006 ein. Der 1. November ist in Bayern ein Feiertag.
3. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist insoweit zwischen Urlaubsanspruch und Anspruch auf Freizeitausgleich zu unterscheiden. Nach dem BUrlG besteht kein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, den gewährten Urlaub abzubrechen oder zu unterbrechen (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 95, 104 [BAG 20.06.2000 - 9 AZR 405/99]). Wird demgegenüber zum Abbau eines zugunsten des Arbeitnehmers bestehenden Zeitsaldos Freizeitausgleich gewährt, handelt es sich regelmäßig nur um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit iSv. § 106 Satz 1 GewO. Mit der Bestimmung der Zeit der Arbeitsleistung wird zugleich auch die Zeit bestimmt, während derer ein Arbeitnehmer keine Arbeit zu leisten hat. Beide Festlegungen unterliegen deshalb dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 GewO. Das ermöglicht es dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 3 BGB zu bestimmen (BAG 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 112, 80). Mit dem Vorbehalt der widerruflichen Freistellung zum Abbau eines Arbeitszeitguthabens weist der Arbeitgeber deshalb nur auf die gesetzliche Regelung hin. Er erklärt, für die Zeit des Freistellungszeitraums nicht auf sein Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 GewO zu verzichten und den Arbeitnehmer gegebenenfalls auch im Freistellungszeitraum zur Arbeitsleistung auffordern zu können. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden; denn das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst nicht nur die Befugnis, den Arbeitnehmer an bestimmten Tagen von der Arbeit freizustellen, sondern auch das Recht, ihn an bisher "freien" Tagen zur Arbeitsleistung heranzuziehen.
zu Orientierungssatz 1: Fortführung von Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - EzA BGB § 615 Nr. 108
zu Orientierungssatz 2: BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 341/08 -; Senat 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - EzA BGB § 615 Nr. 108
BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241...
BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 477...
BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15 - Erfüllung des Urlaubsanspru... (Gerichtsentscheidungen)

References: § 106
 § 106
 § 315
 § 7
 § 7
 § 615
 § 7
 § 133
 § 286
 § 7
 § 193
 § 106
 § 106
 § 315
 § 106
 § 7
 § 7
 § 615
 § 615