Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_04_2015_2_StR_324_14_Gesonderter_Entscheid_ueber_die_-d7343272.html
Timestamp: 2016-12-03 02:49:29+00:00

Document:
BGH, 09.04.2015 - 2 StR 324/14 - Gesonderter Entscheid über die Revision gegen den Adhäsionsausspruch; Zulässigkeit der Teilerledigung eines Rechtsmittels | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.04.2015 - III ZA 27/14 - Ausreichen der Unterschriften zweier Richter be...…BGH, 09.04.2015 - 2 StR 324/14 - Gesonderter Entscheid über die Revision gegen d...BGH, 09.04.2015 - 2 StR 65/15 - Zuständigkeit des 4. Strafsenats für Revisionen ...BGH, 08.04.2015 - IV ZR 150/14 - Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters auf F...BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15 - Entstehung des nach einem Widerspruch geltend g...BGH, 08.04.2015 - IV ZR 171/13 - Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer ...BGH, 08.04.2015 - IV ZR 161/14 - Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbsch...BGH, 08.04.2015 - VII ZB 62/14 - Maßgeblichkeit des objektiven Inhalts der an di...BGH, 08.04.2015 - IV ZR 494/14 - Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzah...BGH, 08.04.2015 - XII ZB 148/14 - Bestellung eines Verfahrensbeistandes im Verfa...BGH, 08.04.2015 - XII ZB 428/12 - Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten ...BGH, 08.04.2015 - VII ZR 254/14 - Erstreckung der Kostenentscheidung des Revisio...BGH, 08.04.2015 - IX ZA 8/15 - Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine ...BGH, 08.04.2015 - IX ZA 9/15 - Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) man...BGH, 07.04.2015 - 4 StR 69/15 - Verfall von Wertersatz beim unerlaubten Handeltr...BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - Bemessung des Gesamtstreitwerts in den Fällen d...BGH, 07.04.2015 - 4 StR 97/15 - Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge aufgrund ein...BGH, 02.04.2015 - III ZA 9/15 - Begründung der Ablehnung eines Richters wegen de...BGH, 02.04.2015 - III ZA 8/15 - Begründung der Ablehnung eines Richters wegen de...BGH, 02.04.2015 - AK 8/15 - Fortdauer der Untersuchungshaft bei einem Angehörige...BGH, 02.04.2015 - III ZA 2/15 - Begründung der Ablehnung eines Richters wegen de...BGH, 02.04.2015 - III ZA 4/15 - Begründung der Ablehnung eines Richters wegen de...…BGH, 01.04.2015 - XI ZR 6/14 - Feststellung der Berücksichtigung des als übergan...
BGH, 09.04.2015 - 2 StR 324/14 - Gesonderter Entscheid über die Revision gegen den Adhäsionsausspruch; Zulässigkeit der Teilerledigung eines Rechtsmittels
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.04.2015, Az.: 2 StR 324/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.04.2015Referenz: JurionRS 2015, 18108Aktenzeichen: 2 StR 324/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bonn - 17.04.2014Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 239b StGBVerfahrensgegenstand:VergewaltigungRedaktioneller Leitsatz:Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag der Nebenklägerin für die Revisionsinstanz gesondert zu entscheiden.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. April 2015 gemäß § 349 Abs. 2 i.V.m. § 406 Abs. 2 Satz 2 StPO beschlossen:Tenor:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17. April 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet.2.Die Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen die im vorbezeichneten Urteil enthaltene Adhäsionsentscheidung und über die Kosten des Rechtsmittels bleibt einer abschließenden Entscheidung vorbehalten.3.Der Nebenklägerin wird auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Revisionsverfahren gewährt, soweit es den Adhäsionsausspruch betrifft. Ihr wird insoweit die Rechtsanwältin R. aus B. beigeordnet.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren sowie dazu verurteilt, an die Nebenklägerin ein Schmerzensgeld wegen unerlaubter Handlung in Höhe von 8.000 Euro nebst Prozesszinsen zu zahlen. Außerdem hat es festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der Nebenklägerin sämtliche künftigen immateriellen Schäden aufgrund der Tat zu ersetzen. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützt Revision des Angeklagten.21. Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, dass das Landgericht einerseits § 239b StGB nicht angewendet hat, andererseits aber auch trotz der Zäsuren zwischen einzelnen sexuellen Handlungen des Angeklagten mit der sich in schutzloser Lage befindenden Nebenklägerin nicht von mehreren rechtlich selbständigen Vergewaltigungen ausgegangen ist. Ebenfalls liegt keine Beschwer für den Angeklagten darin, dass das Landgericht die Veranlassung der Nebenklägerin zur Versendung einer Nachricht an ihn über "WhatsApp", mit deren Inhalt die Vergewaltigung verschleiert werden sollte, nicht unter dem Gesichtspunkt einer Nötigung erörtert hat.32. Über die Revision gegen den Adhäsionsausspruch ist gesondert zuentscheiden.4Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 u.a. - bei den anderen Strafsenaten und bei dem Großen Senat für Zivilsachen angefragt, ob an der Rechtsprechung, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig die Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten erfordert, festgehalten wird. Er beabsichtigt diese Rechtsprechung aufzugeben. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird Bezug genommen.5Der Senat sieht sich mit Blick auf die vorgenannte Entscheidung gehindert, über die Revision des Angeklagten, soweit davon der Adhäsionsausspruch betroffen ist, zu entscheiden. Im Hinblick darauf, dass über diesen Teil der Revision des Angeklagten in absehbarer Zeit nicht entschieden werden kann, war es geboten, über den entscheidungsreifen strafrechtlichen Teil des angefochtenen Urteils vorab zu entscheiden. Eine solche Teilerledigung des Rechtsmittels war hier ausnahmsweise zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14).63. Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag der Nebenklägerin für die Revisionsinstanz gesondert zu entscheiden. Das Landgericht hat ihr durch Beschluss vom 17. April 2014 Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwältin R. bewilligt. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wirkt jedoch nur für die jeweilige Instanz (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), so dass im Revisionsverfahren erneut zu entscheiden ist. Danach ist vom Senat als dem mit der Sache befassten Gericht (§ 404 Abs. 5 Satz 3 StPO) der Nebenklägerin im Adhäsionsverfahren Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz hinsichtlich des Angriffs auf die Adhäsionsentscheidung zu bewilligen und ihr Rechtsanwältin R. zur Vertretung insoweit beizuordnen.7Die Nebenklägerin ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin nicht in der Lage, die Prozesskosten aufzubringen. Die Erfolgsaussichten ihres Schmerzensgeldanspruches sind hier nicht zu prüfen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Nebenklägerin ist Rechtsanwältin R. beizuordnen, die der Antragstellerin bereits in erster Instanz beigeordnet war (§ 404 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO).Fischer Cierniak KrehlRinBGH Dr. Ott ist aus tatsächlichen Gründen an der Unterschrift gehindert.Eschelbach FischerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 09.04.2015BGH, 09.04.2015

References: § 349
 § 406
 § 349
 § 239
 § 119
 § 119
 § 121