Source: http://kralovarecht.eu/pok-josef-kroell-erstbelehrung-belehrung-ueberforderung-versagen-polizeiversagen-polizeiwillkuer/
Timestamp: 2018-06-18 23:16:48+00:00

Document:
POK Josef Kröll: „Sie können sich jederzeit schriftlich, telefonisch oder auch persönlich mit mir in Verbindung setzen, wenn sie sich zu den Vorwürfen äußern wollen.“
Genau so hat jedoch der Polizeioberkommissar Josef Kröll der Polizeiinspektion Plattling, Niederbayern, per E-Mail am 07.01.2016 eine – wie sich im Nachhinein sogar beweisen lies – zu Unrecht beschuldigte Person „belehrt“*. Die E-Mail liegt der Redaktion vor.
Jede in Deutschland einer Straftat beschuldigten Person hat ein Aussageverweigerungsrecht. Sollte die beschuldigte Person von diesem Recht Gebrauch machen und [vorerst] schweigen, darf das in einem etwaig folgenden Gerichtsverfahren nicht als Nachteil gewertet werden.
Keine rechtliche Grauzone
Es ist nicht so, dass die Belehrung vor einer etwaigen Erstvernehmung lediglich „zum guten Ton“ oder willkürlich nach Sympathie stattfinden „kann“, falls der Beamte Lust hat; Die Strafprozessordnung sieht insbesondere bei der ersten Vernehmung eines Beschuldigten gemäß § 136 StPO ausdrücklich vor, dass dieser über seine Rechte belehrt werden muss:
Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. 2Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. 3Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen und unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann. 4Ingeeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.
Die Vorgehensweise des POK Josef Kröll
Wir haben die E-Mail des Herrn Kröll einer Prüfung unterzogen. Die „Belehrung“ des Polizeioberkommissars Josef Kröll ist aus folgenden Gründen nachweislich unzulässig:
„Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen.“
– aus § 136 StPo
Weder die „Belehrung“ des Polizeioberkommissars Josef Kröll noch der Rest der E-Mail beinhaltet einen Hinweis darauf, gegen welche konkrete Rechtsnorm die beschuldigte Person verstoßen haben soll.
„Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen […]“
Weder in der „Belehrung“ noch im weiteren Verlauf der E-Mail wird der beschuldigten Person erklärt, dass sie das Recht hat, zu schweigen.
Die „Belehrung“ des Polizeioberkommissars Josef Kröll beinhaltet lediglich den Hinweis darauf, dass die beschuldigte Person aussagen kann, wenn sie will; Diese Formulierung ist suggestiv und wirkt manipulativ, besonders auf juristische Laien.
Schwierig: Nach einer fehlenden oder fehlerhafen Belehrung wird die Aussage, die bei einer richtigen Belehrung vielleicht gar nicht [in dieser Art] gekommen wäre, nicht automatisch unverwertbar.
Die E-Mail liest sich – auch auf Grund der Rechtschreib- und Formfehler – eher wie eine schnell getippte Privatmail. Für einen Polizeikommissar, der seit Jahrzehnten fürstlich im Mindesten nach der Besoldungsgruppe A 10 entlohnt wird und sich auf eine überdurchschnittliche Pension freuen darf, ist dieses Vorgehen als absolut unzureichende Arbeitsleistung zu bewerten
„[…] und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.“
– aus 136 StPo
In der E-Mail steht nichts von einem Verteidiger, dabei ist dieser Punkt besonders wichtig, da kein Verteidiger seinem Mandanten raten würde, etwas vorzutragen, wenn nicht vorher Akteneinsicht genommen wurde. Auch mittellosen Personen kann ein Verteidiger auf Kosten der Staatskasse zur Seite gestellt werden. Darüber hinaus haben auch beschuldigte Personen ohne Verteidiger ein Einsichtsrecht sowie gemäß § 147 StPO ein Recht darauf, Abschriften aus der Akte zu erhalten.*
Die wichtigsten Elemente der Belehrung fehlen somit.
Polizeioberkommissar Josef Kröll hat somit nachweislich gegen geltendes Recht verstoßen.
Der Fall ist besonders brisant, da nach den der Redaktion vorliegenden Informationen Herr Josef Kröll bereits ein höheres Dienstalter hat und er bereits in der Vergangenheit gegen Gesetze verstoßen hat. Der Gedanke, dass nicht nur diese eine Person im Laufe seiner Dienstzeit falsch beziehungsweise gar nicht belehrt und dadurch benachteiligt werden sollte oder wurde, liegt nahe.
Fehlende Belehrungen sind kein Einzelfall
In der Praxis kommt diese „unzulässige Vernehmungsmethode“ der Nicht- beziehungsweise Falschbelehrung alles andere als selten vor. Die vernehmenden PolizistInnen oder StaatsanwältInnen sehen sich gegenüber den „bösen“ Beschuldigten nicht selten in „heldenhafter“ Position gegenüber. Bei bewusster Falsch- und Nichtbelehrung kann man davon ausgehen, dass sich die „Gesetzeshüter“ bizarrerweise über dem Gesetz stehend sehen.
Die Praxis zeigt darüber hinaus, dass im Vernehmungsprotokoll nicht selten nur die Dinge stehen, die die vernehmende Person gehört hat oder gehört haben wollte. Beschuldigte sind während der Vernehmung naturgemäß meist aufgeregt und eingeschüchtert und unterzeichnen durchaus auch Falschprotokolle. Die Vernehmungen werden in den wenigsten Fällen auf Video oder Tonband aufgezeichnet.
Beschuldigter wehrte sich in diesem Fall
Der Polizeioberkommissar Josef Kröll wurde bereits am nächsten Tag von der beschuldigten Person aufgefordert, u. a. die Akteneinsicht zu gewähren und deutlich auf die Hinzuziehung eines Verteidigers gestoßen. Die Kontaktdaten des direkten Vorgesetzten wurden angefordert.
Zu dieser E-Mail und weiteren Schreiben liegt der beschuldigten Person bis heute keine Antwort vor.* Die Akteneinsicht wurde trotz anhängiger Strafverfahren gegen die falschbeschuldigende Person, trotz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung des Beschuldigten und trotz einer eindeutigen Regelung gemäß § 147 StPO verweigert.
*Nachtrag, Stand 05.08.2017
Aufklärung durch Polizei und Staatsanwaltschaft vereitelt
Die beschuldigte Person ist der Auffassung, dass die Nichtbeantwortung dieser Schreiben, die auch per Fax an die zuständige Staatsanwaltschaft gingen, insbesondere der Vereitelung des Einreichens einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen und damit der Vereitelung der Ahndung des Fehlverhaltens diente.*
Bizarr nannten wir die E-Mail des Herrn Josef Kröll zu Beginn des Artikels, da dieser mitunter seine eigene Berufsbezeichnung „Polizeioberkommisar“ [sic] falsch geschrieben hatte:
Bildschirmfoto aus der der Redaktion vorliegenden E-Mail des POK Josef Kröll

References: § 136
 § 140
 § 141
 § 136
 § 147
 § 147