Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=16.05.2006&Aktenzeichen=C-372/04
Timestamp: 2013-05-22 06:59:20+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 16.05.2006 - C-372/04 Volltextver�ffentlichungen (3)
WattsSoziale Sicherheit - Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem - In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten - Artikel 48 EG bis 50 EG und 152 Absatz 5 EG - Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - DIE VERPFLICHTUNG, DIE KOSTEN VON KRANKENHAUSBEHANDLUNGEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU �BERNEHMEN, GILT AUCH F�R EINEN NATIONALEN GESUNDHEITSDIENST, DER DERARTIGE BEHANDLUNGEN KOSTENFREI ERBRINGT
Kurznachricht zu "Ethisches Leitbild und EuGH-Kompetenz f�r die Gesundheitssysteme?" von RA Dr. Heinz-Uwe Dettling, original erschienen in: EuZW 2006, 519 - 524.
Zusammenfassung von "Neue Rechtsprechung des EuGH zur grenz�berschreitenden Beanspruchung von Gesundheitsleistungen - zugleich eine Anmerkung zum Urteil des EuGH in der RS C-372/04" von Prof. Dr. Karl-J�rgen Bieback, original erschienen in: ZESAR 2006, 241 - 246.
Court of Appeal [Vereinigtes K�nigreich], 03.08.2004 - 2998/04, CO/5690/2002
Wird zitiert von ... (57) EuGH, 05.10.2010 - C-173/09 Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Krankenversicherung - In …Hierzu ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass entgeltliche medizinische Leistungen nach st�ndiger Rechtsprechung in den Anwendungsbereich der Bestimmungen �ber den freien Dienstleistungsverkehr fallen, und zwar auch dann, wenn die Behandlung in einem Krankenhaus erbracht wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr.�86 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, sowie vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-211/08, Slg.�2010, I-0000, Randnr.�47 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Auch ist entschieden worden, dass der freie Dienstleistungsverkehr die Freiheit der Leistungsempf�nger, insbesondere der Personen, die eine medizinische Behandlung ben�tigen, einschlie�t, sich zur Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben (vgl. Urteile Watts, Randnr.�87 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, sowie Kommission/Spanien, Randnrn.�48 bis 50 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Zum einen hat n�mlich der Umstand, dass eine nationale Regelung m�glicherweise einer Bestimmung des abgeleiteten Rechts - hier dem Art.�22 der Verordnung Nr.�1408/71 - entspricht, nicht zur Folge, dass sie nicht an den Bestimmungen des EG-Vertrags zu messen w�re (vgl. in diesem Sinne Urteile Watts, Randnrn.�46 und 47, sowie Kommission/Spanien, Randnr.�45).Zum anderen soll Art.�22 Abs.�1 Buchst.�c Ziff.�i der Verordnung Nr.�1408/71 einen Anspruch auf Sachleistungen f�r Rechnung des zust�ndigen Tr�gers vom Tr�ger des Aufenthaltsorts nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Leistungserbringung verleihen, als ob der Betroffene bei diesem Tr�ger versichert w�re (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998, Decker, C-120/95, Slg. 1998, I-1831, Randnrn.�28 und 29, und Kohll, C-158/96, Slg. 1998, I-1931, Randnrn.�26 und 27, vom 12. Juli 2001, Vanbraekel u.�a., C-368/98, Slg. 2001, I-5363, Randnrn.�32 und 36, vom 23. Oktober 2003, Inizan, C-56/01, Slg. 2003, I-12403, Randnrn.�19 und 20, sowie Watts, Randnr.�48).Gleichwohl m�ssen die Mitgliedstaaten bei der Aus�bung dieser Befugnis das Unionsrecht beachten, insbesondere die Bestimmungen �ber den freien Dienstleistungsverkehr, die es den Mitgliedstaaten untersagen, ungerechtfertigte Beschr�nkungen der Aus�bung dieser Freiheit im Bereich der Gesundheit einzuf�hren oder beizubehalten (vgl. in diesem Sinne u.�a. Urteile Watts, Randnr.�92 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, vom 19. April 2007, Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-3185, Randnr.�23, und Kommission/Spanien, Randnr.�53).Obwohl eine vorherige Genehmigung, wie sie Art.�36 des Gesetzes �ber die Krankenversicherung vorschreibt, sowohl f�r die Patienten als auch f�r die Leistungserbringer eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kohll, Randnr.�35, vom 12. Juli 2001, Smits und Peerbooms, C-157/99, Slg. 2001, I-5473, Randnr.�69, vom 13. Mai 2003, M�ller-Faur� und van Riet, C-385/99, Slg.�2003, I-4509, Randnr.�44, sowie Watts, Randnr.�98), hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art.�49 EG grunds�tzlich dem nicht entgegensteht, dass das Recht eines Patienten, eine Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat zulasten des Systems zu erhalten, auf dessen Leistungen er Anspruch hat, von einer vorherigen Genehmigung abh�ngig gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Smits und Peerbooms, Randnr.�82, sowie Watts, Randnr.�113).Er hat ferner klargestellt, dass Art.�46 EG den Mitgliedstaaten erlaubt, den freien Dienstleistungsverkehr im Bereich der �rztlichen und klinischen Versorgung einzuschr�nken, soweit die Erhaltung eines bestimmten Umfangs der medizinischen und pflegerischen Versorgung oder eines bestimmten Niveaus der Heilkunde im Inland f�r die Gesundheit oder sogar das �berleben ihrer Bev�lkerung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kohll, Randnrn.�41, 50 und 51, Smits und Peerbooms, Randnrn.�72 bis 74, M�ller-Faur� und van Riet, Randnrn.�67 und 73, sowie Watts, Randnrn.�103 bis 105).Eine solche Verschwendung w�re umso sch�dlicher, als der Sektor der Krankenhausversorgung bekanntlich erhebliche Kosten verursacht und wachsenden Bed�rfnissen entsprechen muss, w�hrend die finanziellen Mittel, die f�r die Gesundheitspflege bereitgestellt werden k�nnen, unabh�ngig von der Art und Weise der Finanzierung nicht unbegrenzt sind (Urteile Smits und Peerbooms, Randnrn.�76 bis 79, sowie Watts, Randnrn.�108 und 109).Ferner muss ein solches System auf objektiven, nicht diskriminierenden und vorher bekannten Kriterien beruhen, so dass dem Ermessen der nationalen Beh�rden Grenzen gesetzt werden, die seine missbr�uchliche Aus�bung verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteile Smits und Peerbooms, Randnrn.�82 und 90, M�ller-Faur� und van Riet, Randnrn.�83 bis 85, sowie Watts, Randnrn.�114 bis 116).Art.�22 Abs.�2 Unterabs.�2 der Verordnung Nr.�1408/71 stellt zwei Voraussetzungen auf, bei deren Erf�llung der zust�ndige Tr�ger die vorherige Genehmigung, die nach Abs.�1 Buchst.�c Ziff.�i dieser Bestimmung beantragt worden ist, erteilen muss (vgl. in diesem Sinne die Urteile Inizan, Randnr.�41, und Watts, Randnr.�55).Die erste Voraussetzung ist, dass die betreffende Behandlung zu den Leistungen geh�rt, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebiet der Sozialversicherte wohnt, w�hrend die zweite Voraussetzung erfordert, dass dieser die Behandlung, die er in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dessen Gebiet er wohnt, erhalten will, in Anbetracht seines derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs seiner Krankheit nicht in einem Zeitraum erhalten kann, der f�r diese Behandlung in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, normalerweise erforderlich ist (Urteile Inizan, Randnrn.�42 und 44, sowie Watts, Randnrn.�56 und 57).Art.�22 Abs.�2 Unterabs.�2 der Verordnung Nr.�1408/71 ist n�mlich, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dahin auszulegen, dass die Genehmigung, auf die sich diese Vorschrift bezieht, nicht verweigert werden darf, wenn die erste Voraussetzung dieser Vorschrift erf�llt ist und die gleiche oder eine ebenso wirksame Behandlung in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Betroffene wohnt, nicht rechtzeitig erlangt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Inizan, Randnrn.�45, 59 und 60, sowie Watts, Randnrn.�59 bis 61).Der Gerichtshof hat hierzu festgestellt, dass der zust�ndige Tr�ger bei Beurteilung der Frage, ob eine f�r den Patienten ebenso wirksame Behandlung im Wohnsitzmitgliedstaat rechtzeitig verf�gbar ist, s�mtliche Umst�nde des konkreten Falles zu beachten hat und dabei nicht nur den Gesundheitszustand des Patienten zum Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigungsantrags und gegebenenfalls das Ausma� seiner Schmerzen oder die Art seiner Behinderung, die z.�B. die Aus�bung einer Berufst�tigkeit unm�glich machen oder au�erordentlich erschweren k�nnte, sondern auch die Vorgeschichte des Patienten ber�cksichtigen muss (Urteile Inizan, Randnr.�46, und Watts, Randnr.�62).Wenn, wie der Gerichtshof festgestellt hat, die Rechtsvorschriften des zust�ndigen Mitgliedstaats die Kostenfreiheit der im Rahmen eines nationalen Gesundheitsdienstes erbrachten Krankenhausbehandlungen vorsehen und die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, f�r dessen Gebiet einem Patienten, der Anspruch auf Leistungen dieses Dienstes hat, eine Krankenhausbehandlung auf Kosten dieses Dienstes genehmigt wurde oder h�tte genehmigt werden m�ssen, keine vollst�ndige �bernahme der Kosten der Behandlung vorsehen, ist diesem Patienten vom zust�ndigen Tr�ger eine Erstattung zu gew�hren, die der etwaigen Differenz zwischen dem Betrag der objektiv bezifferten Kosten einer gleichwertigen Behandlung in einer Einrichtung des fraglichen Dienstes, gegebenenfalls nach oben begrenzt durch den f�r die Behandlung im Aufenthaltsmitgliedstaat in Rechnung gestellten Gesamtbetrag, und dem Betrag entspricht, mit dem sich gem�� Art.�22 Abs.�1 Buchst.�c Ziff.�i der Verordnung Nr.�1408/71 der Tr�ger des letztgenannten Mitgliedstaats nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats f�r Rechnung des zust�ndigen Tr�gers beteiligen muss (Urteil Watts, Randnr.�143).
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-444/05 Beschr�nkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs - Erstattung der …(14) �- In dem Urteil vom 16. Mai 2006, Watts (C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnrn. 46 und 47), wird diese These wiederholt.(15) �- Urteil vom 4. Oktober 1991, Society for the Protection of Unborn Children Ireland (C-159/90, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 18), sowie Kohll, Randnr. 29, und Watts, Randnr.�86.(16) �- Urteile vom 12. Juli 2001, Smits und Peerbooms (C-157/99, Slg. 2001, I-5473, Randnr. 53), vom 13. Mai 2003, M�ller-Faur� und van Riet (C-385/99, Slg. 2003, I-4509, Randnr. 38), sowie Vanbraekel u.�a., Randnr. 41, Inizan, Randnr. 16, und Watts, Randnr.�86.(17) �- Urteile vom 31. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen Luisi und Carbone (286/82 und 26/83, Slg. 1984, 377, Randnr. 16), und Watts, Randnr.�87.(19) �- Urteile M�ller-Faur� und van Riet, Randnr. 103, und Watts, Randnrn.44 bis 46, M�ller-Faur� und van Riet, Randnr. 100, Inizan, Randnr. 17, und Watts, Randnr.�92.(27) �- Urteile vom 5. Oktober 1994, Kommission/Frankreich (C-381/93, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 17), sowie Kohll, Randnr. 33, Smits und Peerbooms, Randnr. 61, und Watts, Randnr.�94.(32) �- Urteile Kohll, Randnr. 41, Smits und Peerbooms, Randnr. 72, M�ller-Faur� und van Riet, Randnr. 73, und Watts, Randnr.�103.(33) �- Urteile Kohll, Randnr. 50, Smits und Peerbooms, Randnr. 73, M�ller-Faur� und van Riet, Randnr. 67, und Watts, Randnr.�104.(34) �- Urteile Kohll, Randnr. 51, Smits und Peerbooms, Randnr. 74, M�ller-Faur� und van Riet, Randnr. 67, und Watts, Randnr.�105.77 bis 80, und Watts, Randnrn.(36) �- Urteile Smits und Peerbooms, Randnr. 81, und Watts, Randnr.�111.
EuGH, 15.06.2010 - C-211/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - Soziale Sicherheit - …Der Umstand, dass eine nationale Regelung m�glicherweise der Verordnung Nr. 1408/71 entspricht, hat n�mlich nicht zur Folge, dass sie nicht an den Bestimmungen des EG-Vertrags zu messen w�re (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnrn.�46 und 47).Was zum einen Dienstleistungen der Gesundheitsversorgung betrifft, fallen nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entgeltliche medizinische Leistungen in den Anwendungsbereich der Bestimmungen �ber den freien Dienstleistungsverkehr, und zwar auch dann, wenn die Behandlung in einem Krankenhaus erbracht wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Watts, Randnr. 86 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, sowie vom 19. April 2007, Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-3185, Randnr. 19).Au�erdem verliert eine medizinische Leistung nicht deshalb ihren Charakter als Dienstleistung im Sinne von Art.�49 EG, weil der Patient, nachdem er den ausl�ndischen Dienstleistungserbringer f�r die erhaltene Behandlung bezahlt hat, sp�ter die �bernahme der Kosten dieser Behandlung durch einen nationalen Gesundheitsdienst beantragt (vgl. Urteil Watts, Randnr. 89 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Gleichwohl m�ssen die Mitgliedstaaten bei der Aus�bung dieser Befugnis das Unionsrecht beachten, insbesondere die Bestimmungen �ber den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. u.�a. Urteil Watts, Randnr. 92 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Zu einer nationalen Regelung, die die Kostenfreiheit der Krankenhausbehandlungen im Rahmen eines nationalen Gesundheitsdienstes vorsah, hat der Gerichtshof ausgef�hrt, dass ein solches Deckungsniveau im System des Versicherungsmitgliedstaats den Kosten einer Behandlung entspricht, die der dem Versicherten im Aufenthaltsmitgliedstaat erbrachten Behandlung gleichwertig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Watts, Randnrn. 131 und 133).Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass die F�lle, die in einem anderen Mitgliedstaat geplante Krankenhausbehandlungen gem�� Art.�22 Abs.�1 Buchst.�c der Verordnung Nr. 1408/71 betreffen, sich, wie aus Art.�22 Abs.�2 Unterabs.�2 dieser Verordnung hervorgeht, aus der objektiven Feststellung ergeben, dass im Versicherungsmitgliedstaat die fragliche Behandlung innerhalb eines medizinisch vertretbaren zeitlichen Rahmens nicht oder nicht ebenso wirksam zur Verf�gung steht (vgl. in diesem Sinne Urteil Watts, Randnrn.�57 und 79).Jeder Mitgliedstaat verf�gt n�mlich als Versicherungsmitgliedstaat �ber die M�glichkeit, im Rahmen der ihm in den Art.�153 AEUV und 168 AEUV verliehenen Befugnis zur Ausgestaltung seiner Systeme der Gesundheitsversorgung der Bev�lkerung und der sozialen Sicherheit (vgl. in diesem Sinne Urteile Watts, Randnrn. 92 und 146, und vom 1. Juni 2010, Blanco P�rez und Chao G�mez, C-570/07 und C-571/07, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 43) Ma�nahmen zu erlassen, die den Umfang und die - insbesondere zeitlichen - Bedingungen des Angebots von Krankenhausbehandlungen in seinem Hoheitsgebiet betreffen, um die Zahl der Genehmigungen einzud�mmen, die gem�� Art.�22 Abs.�1 Buchst.�c der Verordnung Nr.�1408/71 f�r Behandlungen zu erteilen sind, die in seinem System Versicherte in einem anderen Mitgliedstaat geplant haben.
EuGH, 10.03.2009 - C-169/07 Niederlassungsfreiheit - Soziale Sicherheit - Staatlich finanziertes nationales …Diese Bestimmungen untersagen es den Mitgliedstaaten, ungerechtfertigte Beschr�nkungen der Aus�bung dieser Freiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuf�hren oder beizubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1984, Duphar u.�a., 238/82, Slg. 1984, 523, Randnr.�16, vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnrn. 92 und�146, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-0000, Randnrn.�22 und�23).Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass insbesondere zwei Ziele unter diese Ausnahme fallen k�nnen, wenn sie zur Erreichung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes beitragen, n�mlich zum einen das Ziel der Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zug�nglichen �rztlichen oder klinischen Versorgung und zum anderen das Ziel der Vermeidung einer erheblichen Gef�hrdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit (vgl. in diesem Sinne Urteil Watts, Randnrn. 103 und�104 sowie die dort angef�hrte Rechtsprechung).Hinsichtlich des ersten dieser Ziele erlaubt es Art.�46 EG den Mitgliedstaaten insbesondere, die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der �rztlichen und klinischen Versorgung einzuschr�nken, soweit die Erhaltung eines bestimmten Umfangs der medizinischen und pflegerischen Versorgung oder eines bestimmten Niveaus der Heilkunde im Inland f�r die Gesundheit oder gar das �berleben der Bev�lkerung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2003, M�ller-Faur� und van Riet, C-385/99, Slg. 2003, I-4509, Randnr.�67, sowie Watts, Randnr.�105).Hinsichtlich des zweiten dieser Ziele ist daran zu erinnern, dass die Planung medizinischer Leistungen, deren logische Folge u.�a. das Erfordernis einer Genehmigung f�r die Errichtung einer Krankenanstalt ist, die Beherrschung der Kosten sicherstellen und so weit wie m�glich jede Verschwendung finanzieller, technischer und menschlicher Ressourcen verhindern soll, da der Sektor der medizinischen Versorgung erhebliche Kosten verursacht und wachsenden Bed�rfnissen nachkommen muss, w�hrend die finanziellen Mittel, die f�r die Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden k�nnen, unabh�ngig von der Art und Weise der Finanzierung nicht unbegrenzt sind (vgl. zur Krankenhausversorgung im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs Urteile M�ller-Faur� und van Riet, Randnr. 80, sowie Watts, Randnr.�109).Insoweit kann, wie der Gerichtshof bereits in Bezug auf Krankenh�user festgestellt hat (Urteile vom 12. Juli 2001, Smits und Peerbooms, C-157/99, Slg. 2001, I-5473, Randnrn. 76 bis 80, und Watts, Randnrn. 108 bis 110), nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Infrastrukturen ambulanter Versorgung, wie der Arztpraxen und der Ambulatorien, auch Gegenstand einer Planung sein k�nnen.
EuGH, 05.10.2010 - C-512/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - Soziale Sicherheit - …Diese Mitgliedstaaten machen geltend, die Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der eine Ma�nahme der vorherigen Genehmigung f�r die Kosten�bernahme f�r in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Krankenhausbehandlungen durch die zust�ndige Einrichtung unter Berufung auf Ziele der globalen Planung zul�ssig sei (vgl. Urteile M�ller-Faur� und van Riet, Randnrn. 67 und 77 bis 80, sowie vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnrn. 104 und 108 bis 111), sei auf F�lle medizinischer Leistungen, die den Einsatz medizinischer Gro�ger�te au�erhalb von Krankenhaus-Infrastrukturen erforderten, im Hinblick auf die sehr hohen Kosten dieser Ger�te sowie ihre Auswirkungen auf den Haushalt der Systeme der sozialen Sicherheit �bertragbar.Nach st�ndiger Rechtsprechung fallen entgeltliche medizinische Leistungen in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen, ohne dass danach zu unterscheiden w�re, ob die Versorgung in einem Krankenhaus oder au�erhalb eines solchen erbracht wird (vgl. insbesondere Urteile vom 18. M�rz 2004, Leichtle, C-8/02, Slg. 2004, I-2641, Randnr. 28, Watts, Randnr. 86, und vom 19. April 2007, Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-3185, Randnr. 19).Auch ist wiederholt entschieden worden, dass der freie Dienstleistungsverkehr die Freiheit der Leistungsempf�nger, insbesondere der Personen, die eine medizinische Behandlung ben�tigen, einschlie�t, sich zur Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschr�nkungen beeintr�chtigt zu werden (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Watts, Randnr. 87, und Kommission/Spanien, Randnr. 49).Es stellt daher sowohl f�r diese Versicherten als auch f�r die Leistungserbringer eine Beschr�nkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar (vgl. in diesem Sinne Urteile M�ller-Faur� und van Riet, Randnrn. 44 und 103, und Watts, Randnr. 98).Zur objektiven Rechtfertigung einer solchen Beschr�nkung ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass Zw�nge einer Planung, die zum einen im betreffenden Mitgliedstaat gew�hrleisten soll, dass ein ausgewogenes Angebot qualitativ hochwertiger Versorgung st�ndig ausreichend zug�nglich ist, und zum anderen dazu beitragen soll, die Kosten zu beherrschen und, so weit wie m�glich, jede Verschwendung finanzieller, technischer und menschlicher Ressourcen zu verhindern, es rechtfertigen k�nnen, die Kosten�bernahme f�r in einem anderen Mitgliedstaat vorgesehene Behandlungen durch den zust�ndigen Tr�ger dem Erfordernis einer vorherigen Genehmigung zu unterwerfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2001, Smits und Peerbooms, C-157/99, Slg. 2001, I-5473, Randnrn. 76 bis 81, M�ller-Faur� und van Riet, Randnrn. 76 bis 81, und Watts, Randnrn. 108 bis 110).Ein derartiges Genehmigungssystem muss au�erdem auf einem leicht zug�nglichen Verfahren beruhen und geeignet sein, den Betroffenen zu garantieren, dass ihr Antrag innerhalb angemessener Frist sowie objektiv und unparteiisch behandelt wird, wobei eine Versagung der Genehmigung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens anfechtbar sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Smits und Peerbooms, Randnr. 90, M�ller-Faur� und van Riet, Randnr. 85, sowie Watts, Randnr. 116).Wie der Gerichtshof sp�ter klargestellt hat, ist das Recht des Sozialversicherten auf diese erg�nzende Erstattung durch die im Aufenthaltsmitgliedstaat tats�chlich angefallenen Kosten begrenzt (vgl. in diesem Sinne Urteil Watts, Randnrn. 131 und 143).
EuGH, 27.10.2011 - C-255/09 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - Soziale Sicherheit - …Hierzu ist daran zu erinnern, dass nach st�ndiger Rechtsprechung entgeltliche medizinische Leistungen in den Anwendungsbereich der Bestimmungen �ber den freien Dienstleistungsverkehr fallen (vgl. u.�a. Urteile vom 28. April 1998, Kohll, C-158/96, Slg.�1998, I-1931, Randnr.�29, und vom 5. Oktober 2010, Elchinov, C-173/09, Slg.�2010, I-0000, Randnr.�36), ohne dass danach zu unterscheiden w�re, ob die Versorgung in einem Krankenhaus oder au�erhalb eines solchen erbracht wird (Urteile vom 12. Juli 2001, Vanbraekel u.�a., C-368/98, Slg. 2001, I-5363, Randnr. 41, vom 13. Mai 2003, M�ller-Faur� und van Riet, C-385/99, Slg. 2003, I-4509, Randnr. 38, vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr. 86, sowie Kommission/Frankreich, Randnr. 30).Ferner ist festzustellen, dass nach Art.�152 Abs.�5 EG bei der T�tigkeit der Union im Bereich der Gesundheit der Bev�lkerung die Verantwortung der Mitgliedstaaten f�r die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt wird (vgl. Urteil Watts, Randnr.�146).Gleichwohl m�ssen die Mitgliedstaaten bei der Aus�bung dieser Befugnis das Unionsrecht beachten, insbesondere die Bestimmungen �ber den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. u.�a. Urteile vom 12. Juli 2001, Smits und Peerbooms, C-157/99, Slg.�2001, I-5473, Randnrn.�44 bis 46, M�ller-Faur� und van Riet, Randnr.�100, Watts, Randnr.�92, Elchinov, Randnr.�40, vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-211/08, Slg.�2010, I-0000, Randnr.�53, und Kommission/Luxemburg, Randnr.�32).So hat der Gerichtshof entschieden, dass Art.�152 Abs.�5 EG nicht ausschlie�t, dass die Mitgliedstaaten nach anderen Vertragsbestimmungen, wie Art.�49 EG, verpflichtet sind, Anpassungen in ihren nationalen Systemen der sozialen Sicherheit vorzunehmen, ohne dass dies als Eingriff in ihre souver�ne Zust�ndigkeit in dem betreffenden Bereich angesehen werden k�nnte (vgl. Urteile Watts, Randnr.�147, und Kommission/Luxemburg, Randnr.�45).Ferner ist zu dem Vorbringen in Bezug auf die Rechtsnatur des portugiesischen nationalen Gesundheitssystems daran zu erinnern, dass der Umstand, dass eine nationale Regelung zum Bereich der sozialen Sicherheit geh�rt und insbesondere f�r die Krankenversicherung Sachleistungen und keine Erstattung vorsieht, medizinische Behandlungen nicht vom Geltungsbereich dieser Grundfreiheit ausschlie�t (vgl. in diesem Sinne Urteile M�ller-Faur� und van Riet, Randnr.�103, Watts, Randnr.�89, Kommission/Spanien, Randnr.�47, und Kommission/Luxemburg, Randnr.�36).In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das blo�e Erfordernis einer vorherigen Genehmigung, von der die Kosten�bernahme durch den zust�ndigen Tr�ger gem�� der im Mitgliedstaat des Tr�gers geltenden Deckungsregelung f�r Behandlungen, die in einem anderen Mitgliedstaat geplant sind, sowohl f�r die Patienten als auch f�r die Leistungserbringer eine Beschr�nkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, da ein solches System die Patienten davon abschreckt oder sogar daran hindert, sich an die Erbringer medizinischer Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu wenden, um die fraglichen Behandlungen zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kohll, Randnr.�35, Smits und Peerbooms, Randnr.�69, M�ller-Faur� und van Riet, Randnrn.�41, 44 und 103, Watts, Randnr.�98, sowie Kommission/Frankreich, Randnr.�32).Vielmehr sind sie mit den Voraussetzungen zu vergleichen, unter denen dieser Dienst derartige Leistungen in seinen eigenen Krankenh�usern erbringt (Urteil Watts, Randnr.�100).So hat er festgestellt, dass das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung unter bestimmten Voraussetzungen im Kontext von Krankenhausbehandlungen (vgl. u.�a. Urteile Smits und Peerbooms, Randnrn.�76 bis 81, M�ller-Faur� und van Riet, Randnrn.�76 bis 81, sowie Watts, Randnrn.�108 bis 110) sowie von medizinischen Behandlungen, die, auch wenn sie au�erhalb von Krankenh�usern erbracht werden k�nnen, den Einsatz von in den nationalen Rechtsvorschriften abschlie�end aufgez�hlten kostspieligen Gro�ger�ten erfordern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Frankreich, Randnrn.�34 bis 42), aufgrund einer solchen Erw�gung gerechtfertigt sein kann.
EuGH, 11.09.2007 - C-76/05 Art. 8a EG-Vertrag (nach �nderung jetzt Art. 18 EG) - Unionsb�rgerschaft - …Im Urteil vom 16. Mai 2006, Watts (C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr. 90), das medizinische Leistungen - und damit Dienstleistungen - betrifft, hat der Gerichtshof n�mlich festgestellt, dass Art.�49 EG auf den Fall einer im Vereinigten K�nigreich wohnenden Patientin anwendbar ist, deren Gesundheitszustand eine Krankenhausbehandlung erforderlich machte und die, nachdem sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben hatte, um dort gegen Entgelt die betreffende Behandlung zu erhalten, Kostenerstattung beim nationalen Gesundheitsdienst beantragte, obwohl im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems des Vereinigten K�nigreichs gleiche Sachleistungen kostenfrei erbracht wurden.Art.�49 EG schlie�t die Anwendung einer nationalen Regelung aus, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegen�ber der Erbringung von Dienstleistungen innerhalb nur eines Mitgliedstaats erschwert (vgl. u.�a. Urteile vom 28. April 1998, Safir, C-118/96, Slg. 1998, I-1897, Randnr. 23, Smits und Peerbooms, Randnr. 61, Danner, Randnr. 29, vom 4. M�rz 2004, Kommission/Frankreich, C-334/02, Slg. 2004, I-2229, Randnr. 23, Watts, Randnr. 94, und vom 19. April 2007, Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 25).Ebenso steht zwar fest, dass das Gemeinschaftsrecht die Zust�ndigkeit der Mitgliedsta aten zum einen f�r die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen (Art.�149 Abs.�1 EG) und zum anderen f�r Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung (Art.�150 Abs.�1 EG) unber�hrt l�sst; gleichwohl m�ssen die Mitgliedstaaten bei der Aus�bung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht beachten, insbesondere die Bestimmungen �ber den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. entsprechend Urteil Watts, Randnrn. 92 und 147).
EuGH, 19.05.2009 - C-171/07 Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Gesundheit der Bev�lkerung - …Diese Bestimmungen untersagen es den Mitgliedstaaten, ungerechtfertigte Beschr�nkungen der Aus�bung dieser Freiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuf�hren oder beizubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnrn. 92 und 146, und vom 10. M�rz 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 29).Eine �berm��ige Einnahme oder falsche Verwendung von Arzneimitteln f�hrt au�erdem zu einer Verschwendung finanzieller Mittel, die umso sch�dlicher ist, als der Pharmabereich erhebliche Kosten verursacht und wachsenden Bed�rfnissen entsprechen muss, w�hrend die finanziellen Mittel, die f�r die Gesundheitspflege bereitgestellt werden k�nnen, unabh�ngig von der Art und Weise der Finanzierung nicht unbegrenzt sind (vgl. entsprechend f�r die Krankenhausversorgung Urteile vom 13. Mai 2003, M�ller-Faur� und van Riet, C-385/99, Slg. 2003, I-4509, Randnr. 80, sowie Watts, Randnr. 109).
EuGH, 03.04.2008 - C-346/06 Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschr�nkungen -Richtlinie …Was schlie�lich den Zweck der finanziellen Stabilit�t der sozialen Versicherungssysteme angeht, auf den sich die deutsche Regierung ebenfalls beruft, nach deren Ansicht die Leistungsf�higkeit des Sozialversicherungssystems vom Lohnniveau f�r die Arbeitnehmer abh�ngt, so geht aus den dem Gerichtshof �bersandten Akten nicht hervor, dass eine Ma�nahme, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, erforderlich w�re, um den - vom Gerichtshof als m�glichen zwingenden Grund des Allgemeininteresses anerkannten - Zweck zu erreichen, eine erhebliche Gef�hrdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit zu verhindern (vgl. u. a. Urteil vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr. 103 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 01.04.2008 - C-267/06 Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - …Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten bei der Aus�bung dieser Zust�ndigkeit das Gemeinschaftsrecht zu beachten haben, insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (vgl. entsprechend Urteile vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr. 92, und vom 19. April 2007, Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-3185, Randnr.�23).
EuGH, 20.09.2007 - C-16/05 Assoziierungsabkommen EWG-T�rkei Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls …
EuGH, 15.06.2006 - C-466/04 Soziale Sicherheit - In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Krankenhauskosten …
EuGH, 18.07.2007 - C-134/05 Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsrecht - …
Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-347/09 Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung zur Errichtung eines Monopols …
SG Aachen, 08.02.2011 - S 13 KR 177/10 Krankenversicherung

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 41