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Timestamp: 2016-09-29 18:40:59+00:00

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5A_322/2016 (04.05.2016)
5A_322/2016 � � Urteil vom 4. Mai 2016
Ausstand (Pers�nlichkeitsschutz),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 15. M�rz 2016.
1.1.�A.________ ist beim Regionalgericht Bern-Mittelland in ein Gerichtsverfahren involviert. Mit Verf�gung vom 19. Januar 2016 wurde ein Gesuch von A.________ um Sistierung des Verfahrens abgewiesen und ihm eine kurze Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt. Gegen diese Verf�gung beschwerte sich A.________ am 31. Januar 2016 beim Obergericht des Kantons Bern (ZK 16 62) und ersuchte um Aufschub der Vollstreckbarkeit. Mit prozessleitender Verf�gung vom 8. Februar 2016 wies die Referentin (Oberrichterin B.________) das Gesuch ab.
1.2.�Am 6. M�rz 2016 stellte A.________ ein Ausstandsgesuch gegen Oberrichterin B.________, welches das Obergericht mit Entscheid vom 15. M�rz 2016 abwies, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht auferlegte A.________ die Kosten des Verfahrens von Fr. 300.-- und sprach ihm keine Entsch�digung zu.
1.3.�A.________ hat am 2. Mai 2016 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den besagten Entscheid Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Zudem ersucht er um superprovisorische Sistierung der kantonalen erst- und zweitinstanzlichen Verfahren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ausschliesslich der Entscheid des Obergerichts vom 15. M�rz 2016 (ZK 16 122) betreffend Ausstand der Oberrichterin.
3.1.�Die Beschwerde hat einen Antrag zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der Beschwerdef�hrenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allf�llige Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft wird, sondern nur dann, wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willk�rlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.
3.2.�Das Obergericht hat erwogen, erweise sich das Ausstandsbegehren als tr�lerisch, k�nne auf die Einholung einer Stellungnahme verzichtet werden. Mit dem Ablehnungsbegehren nichts zu tun h�tten die Antr�ge, die sich auf abgeschlossene fr�here Verfahren bez�gen. Soweit der Beschwerdef�hrer den Ausstand aller an diesen Verfahren beteiligten Personen oder gar die Aufhebung der entsprechenden rechtskr�ftigen Entscheide verlange, sei auf seine Eingabe nicht einzutreten. Die Ablehnung eines Gerichtsmitgliedes habe mittels begr�ndeten Gesuchs zu erfolgen. Der Beschwerdef�hrer nenne weder einen konkreten Ausstandsgrund, noch erw�hne er Umst�nde, die auf Ausstandsgr�nde schliessen liessen. Vielmehr beklage er sich �ber Fehlurteile diverser Richterinnen und Richter, die ihn benachteiligt haben sollen, weswegen er bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erhoben habe. Mit solchen Vorbringen verfehle er die Anforderungen an die Begr�ndung eines Ausstandsgesuches. Im �brigen seien allf�llige Verst�sse gegen das materielle Recht sowie gegen die Verfahrensordnung ohnehin nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson objektiv als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Verfahrensmassnahmen, seien sie richtig oder falsch, verm�chten keinen allgemeinen Anschein der Befangenheit zu begr�nden. Die blosse Tatsache, das ein Richter oder Richtergremium in einem fr�heren Verfahren falsch oder zum Nachteil des Beschwerdef�hrers entschieden habe, stelle keinen Ausstandsgrund dar. Das Gesuch sei daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer legt nicht substanziiert dar, weshalb das Obergericht zum fraglichen Zeitpunkt nicht �ber das Ausstandsbegehren entscheiden durfte. Er r�gt zwar eine unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts, ohne aber in verst�ndlicher Weise auf den angefochtenen Entscheid Bezug zu nehmen. Im �brigen r�gt er eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, des Willk�rverbots, ferner insbesondere eine Verletzung von Art. 50 Abs. 1 ZPO und Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 47 Abs. 1 lit. c ZPO und Art. 2 StPO. Dabei geht er indes nicht auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides ein, und zeigt daher auch nicht den Begr�ndungsanforderungen entsprechend auf, inwiefern die Vorinstanz die fraglichen Verfassungsbestimmungen verletzt bzw. Bundesrecht willk�rlich angewendet haben soll. Schliesslich wird auch nicht rechtsgen�gend er�rtert, weshalb der angefochtene Entscheid �ber keine gen�gende Begr�ndung verf�gt oder in der Kostenverlegung willk�rlich ist oder die verfassungsm�ssigen Rechte des Beschwerdef�hrers verletzen soll. Zusammenfassend setzt sich die Beschwerde insgesamt nicht rechtsgen�gend mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinander.
3.4.�Auf die offensichtlich nicht hinreichend begr�ndete Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren durch den Pr�sidenten der Abteilung (Art. 108 Abs. 1 bzw. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) unter Kostenfolge f�r den Beschwerdef�hrer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 8
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 50
 Art. 30
 Art. 47
 Art. 2
 Art. 108