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Timestamp: 2018-02-24 21:30:48+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2018 22:30h
Wettbewerbsrecht - Medienrecht
RdFunkVtr § 11d Abs 2 S 1 Nr 3 Teils 3, § 11f Abs 4, § 11f Abs 5
Aktenzeichen: IZR13/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-30
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Wettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht
13 U 92/09
1) Eine nach § 34 GWB a. F. wegen Formmangels unwirksame Ausschließlichkeitsvereinbarung ist nicht allein deshalb als wirksam zu behandeln, weil sie nach dem Außerkrafttreten der Formvorschrift noch mehr als 9 Jahre praktiziert wurde.
2) Der für den Zeitschriftenvertrieb maßgebliche örtliche Markt im Verhältnis zwischen Pressegrossist und Verlag ist (nur) das jeweilige Vertragsgebiet des Pressegrossisten. Deshalb scheiden kartellrechtliche Ansprüche des Grossisten gegen den Verlag aus, die der Grossist darauf stützen will, dass der Verlag ihn nicht mit den Pressegrossisten in anderen Vertragsgebieten gleich behandelt.
GWB a F § 34
Aktenzeichen: 13)2/09 Paragraphen: GWB§34 GWB§20 Datum: 2010-02-11
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Wettbewerbsrecht - Werbung Medienrecht
2 B 10957/08.OVG
Werbung; Werbesendung; Dauerwerbesendung; Kennzeichnung
Dauerwerbesendungen im Fernsehen sind gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 RStV mit einem Begriff zu kennzeichnen, der den Werbecharakter leicht und unmissverständlich erkennbar macht.
Diesen Anforderungen genügt die Bezeichnung als "(Dauer-)Werbesendung", nicht aber diejenige als "Promotion".
LMG § 27
RStV § 7
Aktenzeichen: 2B10957/08 Paragraphen: LMG§27 RStV§7 Datum: 2008-11-03
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5 U 108/06
Versucht ein Presseunternehmen mit der Bezugnahme auf die Marke und den Werttitel eines anderen Unternehmens, seine eigene Zeitung anzupreisen und sich den umworbenen Verkehrskreisen dadurch zu empfehlen, dass es sich in vermeintlich positiver Weise von dem anderen Presseorgan absetzt, so kann hierin auch dann eine unangemessene Herabsetzung und Geschäftsschädigung liegen, wenn dies im Rahmen eines Werbespots in witziger Weise, künstlerisch anspruchsvoll, mit ironischem Unterton und durchaus mit einem nicht unerheblichen Wahrheitskern geschieht. Eine derart abwertende Abgrenzung, die erheblich über die herabsetzende Wirkung hinausgeht, die einem kritischen Werbevergleich immanent ist, ist jedenfalls dann nicht durch das Grundrecht der Presse- bzw. Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG gedeckt, wenn es nicht um eine (aufklärende) künstlerische Auseinandersetzung, sondern erkennbar um Eigenwerbung geht.
UWG § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5
Aktenzeichen: 5U108/06 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2007-07-11
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Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Medienrecht
13 U 195/06
Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten, deren Veranstalter keine Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde besitzt.
§ 284 StGB stellt auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Aktenzeichen: 13U195/06 Paragraphen: UWG§4 StGB§284 Datum: 2007-02-01
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Wettbewerbsrecht - Medienrecht Sonstiges
5 U 112/06
Slowakischer Fußball
1. Ein Vertrag, durch den der Veranstalter eines Fußballspiels einer Vermarktungsgesellschaft das exklusive Recht zur Fernsehübertragung des Spiels und zur Bandenwerbung einräumen lässt, ist ein rein schuldrechtlicher Vertrag. Der Veranstalter besitzt keine Leistungsschutzrechte im Sinne des § 81 UrhG an dieser Veranstaltung, die als ausschließliche Nutzungsrechte mit dinglicher Wirkung auf Dritte übertragen werden könnten.
2. Werden die vorgenannten Rechte an zwei Vermarktungsgesellschaften für dieselben Spiele jeweils exklusiv vergeben, gilt nicht der Grundsatz der Priorität. Beide Gläubiger besitzen inhaltsgleiche Ansprüche.
3. Diese Ansprüche kann jeder Gläubiger auch durch einstweilige Verfügung sichern lassen, wenn die prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine entsprechende Anwendung der Rechtsprechung einiger Obergerichte, wonach in Fällen der sog. Doppelvermietung kein einstweiliger Rechtsschutz möglich sei, kommt jedenfalls für die doppelte Vergabe von Vermarktungsrechten für Fußballspiele nicht in Betracht.
ZPO § 440
Aktenzeichen: 5U112/06 Paragraphen: ZPO§416 ZPO§440 ZPO§940 Datum: 2006-10-11
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3 U 78/05
Fliegerzeitschrift
Der kostenlose Abdruck privater Gelegenheitsanzeigen in einer Fachzeitschrift ist als allgemeine Marktbehinderung wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zu beanstanden (im Anschluss an BGH GRUR 1991, 616 – Motorboot-Fachzeitschrift).
Aktenzeichen: 3U78/05 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2006-09-28
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Wettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht Sonstiges
I ZR 231/03
I ZR 241/03
LG Bielefeld Urteile vom 1.4.2003 - 15 O 52/03, vom 30.4.2003 16 O 3/03, vom 21.9.2004 11 O 49/04 ./. OLG Hamm Urteile vom 9.9.2003 4 U 63/03, vom 9.10.2003 4 U 70/03, vom 24.2.2005 4 U 173/04
Aktenzeichen: IZR231/03 IZR241/03 IZR65/05 Paragraphen: Datum: 2006-07-13
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6 U 103/05
UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5
Aktenzeichen: 6U103/05 Paragraphen: GGArt.5 UWG§2 Datum: 2006-06-29
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Wettbewerbsrecht - Medienrecht Preisrecht Kopplungsverbot
6 U 213/05
„UEFA Champions League“ - Angebote mit DSL-Internetzugängen -
1. Ein Antrag, mit dem eine Werbung bei Koppelungsangeboten untersagt werden soll, „ohne über die verkehrswesentlichen Leistungsmerkmale der verbundenen Waren aufzuklären“, genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
2. Nach § 4 Nr. 4 UWG sind die Voraussetzungen, unter denen die angegebene Vergünstigung in Anspruch genommen werden kann, unzweideutig anzugeben. Nähere Angaben über die zu erwerbende entgeltliche Ware werden von dieser Vorschrift nicht gefordert.
3. Eine unangemessene Benachteiligung i. S. des § 4 Nr. 1 UWG ist nicht gegeben, wenn bei einem Koppelungsangebot ein Teil der Leistungen unentgeltlich abgegeben wird und der Preis des entgeltlichen Leistungsteils angegeben wird, ohne dass dessen Merkmale im einzelnen beschrieben werden. Ob die Pflicht zu einer genaueren Bezeichnung des entgeltlichen Leistungsteils besteht, bleibt offen.
4. Die Bewerbung eines DSL-Zugangs mit der Möglichkeit, die Begegnungen einer Fußball-Liga sehen zu können, stellt kein „Anbieten“ i. S. des PAngV dar, wenn keine DSL-Tarife genannt werden.
UWG §§ 3, 4 Nr. 1 und Nr. 4
BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 4
Aktenzeichen: 6U213/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 PAngV§1 BGB-InfoV§1 ZPO§253 Datum: 2006-02-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19440

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 34
 § 34
 § 7
 § 27
 § 7
 Art. 5
 § 6

§ 284
 § 4
 § 81
 § 440
 BGH 
 § 253
 § 4
 § 4
 § 1