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Timestamp: 2018-01-24 03:49:46+00:00

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Rechtsprechung: C-409/95 - dejure.org
EuGH, 11.11.1997 - C-409/95
Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Gleiche Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts ; Vorrang der weiblichen Bewerber in behördlichen Geschäftsbereichen ; Begriff der Öffnungsklausel
Stellenbesetzung - Berücksichtigung der Frauenquote
Marschall../. Land Nordrhein-Westfalen Die Quotenregelung mit Öffnungsklausel
Art. 2 Abs. 1, 4 RL 76/207/EWG
(Gleichbehandlung von Frauen und Männern) - Landesrecht mit "Öffnungsklausel"
Kurznachricht zu "Zulässigkeit einer Gleichstellungsquote im Aufsichtsrat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH" von Wiss. Mit. Kathrin Brandt und AkR a. Z. Dr. Alexander Thiele, original erschienen in: AG 2011, 580 - 586.
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen - Auslegung des Artikels 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen - Beamtengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - Verpflichtung, bei der Beförderung auf Dienstposten einer Laufbahn mit überwiegendem Männeranteil einer weiblichen Bewerberin bei gleicher Eignung, Befähigung und Leistung den Vorzug vor einem männlichen Mitbewerber zu geben, sofern nicht besondere Gründe für diesen sprechen
VG Gelsenkirchen, 21.12.1995 - 1 K 6303/94
VG Gelsenkirchen, 21.12.1995 - K 6303.94
Slg. 1997, I-6363
MDR 1998, 349
NVwZ 1998, 166 (Ls.)
NVwZ 1998, 45 (Ls.)
EuZW 1997, 756
NZA 1997, 1337
NJ 1998, 44
DVBl 1998, 183
DVBl 1998, 185
DB 1997, 2383
DÖV 1998, 382
Staatsgerichtshofs (besonders deutlich bei: NdsStGH, Urt. v. 25.11.1997 - StGH 14/95 u. a. -, NdsVBl 1998, 43 = DÖV 1998, 382 = DVBl 1998, 185 [dort mit Anm. Kirchhof]; vgl. DVBl 1998, 185 [186 l. Sp.]) ist deshalb Anlass für das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalts gewesen, sich ihr anzuschließen (…bestätigend für Brandenburg: VfGH Bbg, Urt. v. 18.12.1997 - VfGBbg 47/96 -, DÖV 1998, 336 ff = LKV 1998, 195;… für eine "besondere" Pflicht zu einem "Mehrlastenausgleich" auch: StGH BW, Urt. v. 5.10.1998 - GR 4/97 -, DÖV 1999, 73 [75], einschränkend [nur wenn zuvor ein anderer Verwaltungsträger zuständig war]: StGH BW, Urt. v. 10.5.1999 - GR 2/97 -, UrtAbdr, S. 28;… vgl. i. Ü. zum Zusammenhang von Aufgaben-Verteilungsregelung und Finanzsystem: Mückl, a. a. O., S. 80 f;… Schwarz, a. a. O., S. 79 ff, 135 ff;… Henneke, Landesverfassungsrechtliche Finanzgarantien der Kreise und Gemeinden, Der Landkreis 1999, 147 [150 f]).
Notwendig ist es deshalb nicht, für jede einzelne neu übertragene Aufgabe den denkbaren Kostenaufwand präzise zu ermitteln (so auch NdsStGH, DVBl 1998, 185 [186 r. Sp.];… kritisch insoweit Kirchhof, DVBl 1998, 190 [Urteils-Anmerkung]), sondern ihm ist zu gestatten, den mutmaßlichen Aufwand aufgrund verlässlicher Grunddaten prognostisch zu schätzen (ebenso im Ansatz StGH BW, DÖV 1999, 73 [75]).
Wird eine Ausgleichsregelung im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich getroffen, so erscheint nicht ausgeschlossen, die Ausgleichsleistungen für mehrere Aufgaben in "Sammelbeträgen" zusammenzuführen (im Ergebnis ebenso: NdsStGH, DVBl. 1998, 185 [186]).
Staatsgerichtshof (DVBl 1998, 185 [186]) und dem Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 25.3.1998 - BVerwG 8 C 11.97 -, BVerwGE 106, 280 [286]) ist zwar davon auszugehen, dass es die finanzielle Eigenverantwortlichkeit verlangt, über ausreichende Finanzmittel zu verfügen, welche es ermöglichen, die kommunalen Aufgaben zu erfüllen.
Dies bedeutet aber nicht auch, dass eine "Mindestausstattung" vom Land absolut, ohne jede Rücksicht auf seine eigenen Aufgaben zu gewähren ist (vgl. insoweit bereits die Einschränkung bei NdsStGH, DVBl 1998, 185 [186/187]).
Mit Rücksicht auf die bundesstaatliche Ordnung wird denn auch überwiegend die Leistungsfähigkeit des Landes als Grenze der Finanzierungsverpflichtung angesehen (vgl. etwa: NdsStGH, Beschl. v. 15.8.1995 - StGH 2, 3,6-10/93 -, DVBl 1995, 1175 [1177]; NdsStGH, DVBl 1998, 185 [186];… VfGH NW, Urt. v. 16.12.1988 - 9/87 -, OVGE 40, 300 [303]; BayVfGH, Entschdg.
Durch diesen Grundsatz ist der Gestaltungsraum des Landesgesetzgebers begrenzt (ebenso bereits für das dortige Landesrecht: NdsStGH, DVBl 1998, 185 [187];… vgl. ferner bes.: Schoch/Wieland, a. a. O., S. 180;… Henneke, DÖV 1998, 330 [334, 335];… Mückl, a. a. O., S. 72).
Der Gerichtshof hat dort Voraussetzungen und Grenzen derartiger Maßnahmen markiert, so wie er z. B. im Urteil Kalanke einer Maßnahme, die bei gleicher Qualifikation der Bewerber den weiblichen Bewerbern automatisch den Vorrang einräumt, eine Absage erteilt hat und im Urteil Marschall eine Maßnahme mit ähnlicher Struktur, allerdings ausgestaltet mit einer "Öffnungsklausel", die gemeinschaftsrechtliche Verträglichkeit bescheinigt hat.
4: - Empfehlung 84/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1984 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen (…ABl. L 331 vom 19.12.1984, S. 34); Empfehlung 92/241 des Rates zur Kinderbetreuung (zitiert in Fußnote 3); Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens vom 1. November 1993 zu dem Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik; Artikel 141 Absatz 4 EG und die Erklärung Nr. 28 zu Artikel 141 (ex-Artikel 119) Absatz 4.5: - Urteil vom 25. Oktober 1988 in der Rechtssache 312/86 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 6315); Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-450/93 (Kalanke, Slg. 1995, I-3051) einschließlich der Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 6. April 1995 (…Slg. 1995, I-3053) und Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-409/95 (Marschall, Slg. 1997, I-6363) einschließlich der Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 15. Mai 1997 (…Slg. 1997, I-6365).
19: - Zitiert in Fußnote 5.20: - Zitiert in Fußnote 5.21: - Urteil Marschall (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 29).
22: - Urteil Marschall (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 31).
59: - Für die nach der Rechtsprechung des Gerichthofes mit einer zulässigen Quotenregelung in Bezug auf Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen einhergehende Beurteilung aller "die Person der Bewerber betreffenden Kriterien" (Urteil Marschall, zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 33 und 35), die dazu führen kann, dass Frauen "nicht vorrangig befördert werden müssen, sofern in der Person eines männlichen Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen (.Öffnungsklausel')" (Urteil Marschall, zitiert in Fußnote 5, Randnr. 24) ist hier kein Anlass.
63: - Die Urteile Marschall, Badeck und Abrahamsson lassen eher das Gegenteil vermuten.
Indem das aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht folgende Finanzausstattungsgebot des Art. 93 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf diesen finanziellen Spielraum für eine eigenverantwortliche kommunale Aufgabenerledigung fordert, schreibt es also eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen vor, die nicht unterschritten werden darf (…vgl. auch im Hinblick auf vergleichbare Regelungen in anderen Landesverfassungen: BayVerfGH, BayVBl. 1996, 462, [463]; BayVBl. 1997, 303, [304]; NdsStGH, DVBl. 1998, 185, [187];… Schmitt Glaeser/Horn, BayVBl. 1999, 353, [355]).
Diese richtet sich - wie der gesamte kommunale Finanzausgleich im eigentlichen Sinne - einerseits nach der Aufgabenbelastung und der Finanzkraft der Kommunen, andererseits nach der Leistungskraft des Landes, ist also - anders als die Verpflichtung zur Gewährleistung der finanziellen Mindestausstattung - auch leistungskraftabhängig und wird vom Gebot der Verteilungssymmetrie bestimmt, das grundsätzlich von der Gleichwertigkeit der Aufgaben von Land und Kommunen in dem Sinne ausgeht, daß die Aufgaben des eigenen gemeindlichen Wirkungskreises ihrer Art nach ebenso Angelegenheiten der ,,res publica" sind wie die Landesaufgaben, die ihrerseits ihre ,,Wertigkeit" nicht deshalb verlieren, weil sie der kommunalen Ebene zur Erledigung übertragen sind (vgl. NdsStGH, DVBl. 1998, 185, [187]).
Denn die Sozialhilfe weist nach wie vor, wenn auch durch Zuzugsbewegungen und die zunehmende Mobilität der Bevölkerung reduziert, örtliche Bezüge auf (ebenso Nds. StGH, Urt. v. 25.11.1997, DVBl. 1998, 185, 187).
Denn trotz weitreichender bundesgesetzlicher Vorgaben, die für eine Ausgestaltung im Sinne einer kommunalen Selbstverwaltung wenig Raum lassen, verbleiben vielfältige Entscheidungsspielräume bei der Aufgabenwahrnehmung (…StGH, Urt. v. 10.11.1993, ESVGH 44, 1, 2; vgl. auch Nds. StGH, Urt. v. 25.11.1997, DVBl. 1998, 185, 188;… F. Kirchhof, DVBl. 1998, 189 ff.).
Dieses gesetzlich zu regelnde oder von dem Gesetzgeber jeweils praktizierte Verfahren muß sicherstellen, daß die Grundlagen für einen auf aufgabengerechten kommunalen Finanzausgleich nachvollziehbar ermittelt und ihm die Finanzentwicklung bei Land und Kommunen anhand nachvollziehbarer Vergleichsmaßstäbe und Referenzzeiträume zugrundegelegt werden (vgl. NdsStGH, DÖV 98, 382, 386).
Diese haben dabei die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Richtlinie anzuwenden und zu beachten, daß diese Gründe ihrerseits keine diskriminierende Wirkung gegenüber Frauen haben (EuGH 11. November 1997 - C-409/95 - aaO;… 28. März 2000 - C-158/97 - aaO; 6. Juli 2000 - C-407/98 - EuGHE I 2000, 5539; BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211; Mallossek Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG und ihre Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht S. 161;… Schiek Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder 2. Aufl. Rn. 281 f., 2634).
Sie müssen darüber hinaus auch in der Lage sein, ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben zu erledigen (NdsStGH, Urt. v. 25.11.1997 - StGH 14/95 -, DVBl. 1998, 185; BayVerfGH, Entsch. v. 27.02.1997 - Vf.17-VII-94 -, BayVBl. 1997, 303;… StGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.1993 - GR 3/92 -, DVBl. 1994, 206;… Dreier in: ders., GG, 1998, Art. 28 Rn. 145).
Richtschnur ist die Gleichwertigkeit der Ebenen und damit ihrer Aufgaben (vgl. NdsStGH, Urt. v. 25.11.1997 - StGH 14/95 -, DVBl. 1998, 185, 187;… Volkmann, DÖV 2001, 497, 502).
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. November 1997 (C - 409/95 - Marschall zu § 25 Abs. 5 Satz 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV NW S. 234) geändert durch Art. 1 des 7. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 7. Februar 1995 (GV NW S. 102) verstößt auch die vergleichbare Berliner Regelung nicht gegen das Gemeinschaftsrecht.
Der Gerichtshof habe sich zwar im Urteil Kalanke und im Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-409/95 (Marschall, Slg. 1997, I-6363) in gewissem Umfang mit der Bedeutung der Ausnahme des Artikels 2 Absatz 4 der Richtlinie vom Grundsatz der Gleichbehandlung befaßt, doch sei es nicht offensichtlich unnötig, den Gerichtshof gemäß Artikel 177 des Vertrages um die Auslegung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu ersuchen.
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Hellmut Marschall gegen Land Nordrhein-Westfalen.
DER GENERALANWALT SCHLIESST SICH DEN ERWÄGUNGEN DES GERICHTSHOFES IM URTEIL KALANKE AN

References: Art. 2
 Art. 93
 EuGH 
 Art. 28
 § 25
 Art. 1