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Timestamp: 2013-06-19 14:19:04+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 436/03
Rechtsprechung BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 Volltextver�ffentlichungen (5)
GG Art. 7 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, 2 Art. 6 Abs. 2 S. 1Befreiung von der Pflicht zum Besuch einer staatlichen Grundschule
VGH Baden-W�rttemberg, 18.06.2002 - 9 S 2441/01
Wird zitiert von ... (35) OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07 Schulbefreiung; Schulpflicht; HomeschoolingNach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wird damit ein staatlicher Erziehungsauftrag zur Schulerziehung von Verfassungs wegen vorausgesetzt (BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ; 96, 288 ; 98, 218 ; BVerwGE 5, 153 ; 18, 40 ; DVBl 1975, 429 ; NVwZ 1992, 370), der durch die Schulpflicht konkretisiert wird (BVerfG, Kammerbeschl�sse vom 21.04.1989 - 1 BvR 235/89 - , vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 - NVwZ 2003, 1113, vom 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04 - FamRZ 2006, 1094, und vom 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 - NVwZ 2008, 72 ): "Damit der Staat seinen Bildungs- und Erziehungsauftrag - auch unabh�ngig von den Vorstellungen der betroffenen Eltern - wirksam und umfassend wahrnehmen kann, darf er eine allgemeine Schulpflicht einf�hren und die M�glichkeit einer Befreiung auf besonders begr�ndete Ausnahmef�lle beschr�nken" (BVerwGE 94, 82 ).Die gesetzliche Schulpflicht dient danach dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags (BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.04.2003, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 08.05.2008 - 6 B 65.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 133).Widerstreitende Rechtspositionen sind nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz in der Weise zu l�sen, dass nicht eine von ihnen bevorzugt oder maximal behauptet wird, sondern beide einen m�glichst schonenden Ausgleich erfahren (BVerfGE 59, 360 ; Kammerbeschl. v. 29.04.2003, a.a.O., im Anschluss an BVerfGE 93, 1 ).F�r das Recht der Kl�ger zu 3. und 4. auf freie Entfaltung ihrer Pers�nlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG gilt das entsprechend (BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.04.2003, a.a.O.).Dies kann jedoch auf sich beruhen, denn zu Gunsten der Kl�ger mag unterstellt werden, dass die Beschr�nkung des staatlichen Erziehungsauftrags auf die regelm��ige Kontrolle von Durchf�hrung und Erfolg eines Heimunterrichts zur Erreichung des Ziels der Wissensvermittlung ein milderes und insoweit auch gleich geeignetes Mittel darstellen kann (BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.04.2003, a.a.O.).Denn soziale Kompetenz, Durchsetzungsverm�gen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden �berzeugung k�nnen effektiver einge�bt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichsten Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelm��igen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind." (BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.04.2003, a.a.O.).
VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09 Befreiung von der Schulpflicht- vgl. auch hierzu VGH Mannheim, a.a.O.; auch: BVerfG, Beschluss vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113; BVerwG, Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27/09 - juris -.Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wird damit ein staatlicher Erziehungsauftrag zur Schulerziehung von Verfassungs wegen vorausgesetzt (BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ; 96, 288 ; 98, 218 ; BVerwGE 5, 153 ; 18, 40 ; DVBl. 1975, 429 ; NVwZ 1992, 370), der durch die Schulpflicht konkretisiert wird (BVerfG, Kammerbeschl�sse vom 21.04.1989 - 1 BvR 235/39 -, juris; vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113; vom 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04 -, FamRZ 2006, 6094; und vom 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 -, NVwZ 2008, 72 ): Damit der Staat seinen Bildungs- und Erziehungsauftrag - auch unabh�ngig von den Vorstellungen der betroffenen Eltern - wirksam und umfassend wahrnehmen kann, darf er eine allgemeine Schulpflicht einf�hren und die M�glichkeit einer Befreiung auf besonders begr�ndete Ausnahmef�lle beschr�nken (BVerwGE 94, 82 ).Die gesetzliche Schulpflicht dient danach dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrages (BVerfG, Beschluss vom 29.04.2003, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 08.05.2008 - 6 B 65.07 -, Buchholz 421, Kultur- und Schulwesen, Nr. 133).Widerstreitende Rechtspositionen sind nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz in der Weise zu l�sen, dass nicht eine von ihnen bevorzugt oder maximal behauptet wird, sondern beide einen m�glichst schonenden Ausgleich erfahren (BVerfGE 59, 360 ; Kammerbeschluss vom 29.04.2003, a.a.O., im Anschluss an BVerfGE 93, 1 ).Auch hierzu hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in der zuvor zitierten Entscheidung unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 - NVwZ 2003, 1113 -) weiter zutreffend ausgef�hrt:.Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die allgemeine Schulpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich, im �brigen geeignet und erforderlich ist, um die legitimen Ziele des staatlichen Erziehungsauftrages zu erreichen, und in aller Regel in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem mit der Erreichung dieser Ziele verbundenen Nutzen steht (BVerfG, Kammerbeschl�sse vom 29.04.2003 a.a.O. …und vom 31.05.2006 a.a.O., S. 1095).Die gesetzliche Schulpflicht dient dem legitimen Ziel der Durchsetzung dieses staatlichen Erziehungsauftrags (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.04.2003, a. a. O.).
BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 Einf�hrung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgem��Schlie�lich ist es selbstverst�ndlich, dass der staatliche Erziehungsauftrag auch das Ziel der Herausbildung verantwortlicher Staatsb�rger voraussetzt, die gleichberechtigt und dem Ganzen gegen�ber verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft sollen teilhaben k�nnen und denen auch soziale Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden zukommt (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 93, 1 ; BVerfGK 1, 141 ).Die F�higkeit aller Sch�ler zu Toleranz und Dialog ist eine Grundvoraussetzung f�r die sp�tere Teilnahme nicht nur am demokratischen Willensbildungsprozess, sondern auch f�r ein gedeihliches Zusammenleben in wechselseitigem Respekt auch vor den Glaubens�berzeugungen und Weltanschauungen (vgl. BVerfGK 1, 141 ).
VG Stuttgart, 26.07.2007 - 10 K 146/05 Befreiung von der Erf�llung der Schulpflicht an einer �ffentlichen Schule aus …In Auseinandersetzung mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, DVBl 2003, 999-1000 und juris, in einem Parallelfall wird vorgetragen, die verfassungsgerichtliche �berb�rdung von Toleranzein�bung auf Schulkinder werde abgelehnt.und verweist zur Begr�ndung auf den Widerspruchsbescheid sowie die Begr�ndung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113 f.Im Beschluss vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 - sei an die Stelle der - fr�heren - Rechtswidrigkeitsgrenze eine blo�e Zumutbarkeitsgrenze getreten.Die mit dem Besuch der Schule gleichwohl verbundene Konfrontation mit den Auffassungen und Wertvorstellungen einer zunehmend s�kular gepr�gten pluralistischen Gesellschaft ist den Kl�gern trotz des Widerspruchs zu ihren eigenen religi�sen �berzeugungen zuzumuten (so BVerfG, Beschluss vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, DVBl. 2003, 999 f. = NVwZ 2003, 1113 f., dem das Gericht folgt).1996-VI, 2348, Rn. 28 und BVerfG, Beschluss vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03, DVBl. 2003, 999 f.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 4074/06 BVerfG, Beschl�sse vom 29.4.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113 (1114), juris, Rn. 7, und vom 31.5.2006 - 2 BvR 1693/04 -, juris, Rn. 16.BVerfG, Beschluss vom 29.4.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113-1114, juris, Rn. 8.BVerfG, Beschluss vom 29.4.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113-1114, juris, Rn. 9.Die vom BVerfG in seinem Beschluss vom 29.4.2003 - 1 BvR 436/03 - angef�hrten Erw�gungen h�lt er nicht f�r eine Fehleinsch�tzung, sie fielen in den Ermessensspielraum der Vertragsstaaten.
BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 Verfassungsbeschwerde wegen Bu�geld f�r Versto� gegen die Schulpflicht nicht zur …Diese Verpflichtung stellt bei strikter Beachtung sicher, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstehen und eine Indoktrination der Sch�ler etwa auf dem Gebiet der Sexualerziehung unterbleibt (vgl. BVerfGK 1, 141 ).
VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 568/02 Glaubensfreiheit und Schulpflicht; Ausnahmegenehmigung; Befreiung; …Der mit der Pflicht zum Besuch einer staatlichen Schule verbundene Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht steht in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem Gewinn, den die Erf�llung dieser Pflicht f�r den staatlichen Erziehungsauftrag und das Gemeinwohlinteresse erwarten l�sst (wie BVerfG, Beschl. vom 29.04.2003, DVBl 2003, 999).Ein Verbleiben ihrer S�hne an einer solchen Einrichtung ist den Kl�gern zuzumuten (vgl. hierzu: BVerfG, Beschl. vom 29.04.2003, DVBl. 2003, 999).In Bezug auf den Konflikt zwischen dem Recht der Eltern einerseits, ihren Kindern ihre Glaubens�berzeugung zu vermitteln und sie von f�r falsch oder sch�dlich gehaltenen Glaubens�berzeugungen und -einfl�ssen fernzuhalten, sowie dem korrespondierenden Recht ihrer Kinder, entsprechend erzogen zu werden, und andererseits den dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordneten staatlichen Erziehungsauftrag aus Art.�7 Abs. 1 GG nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz hat das Bundesverfassungsgericht in der bereits zitierten Entscheidung vom 29. April 2003 (DVBl. 2003, 999) ausgef�hrt:.
OVG Hamburg, 27.09.2004 - 1 Bf 25/04 In rechtlicher Hinsicht ist der Streitstoff im Wesentlichen durch die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des VGH Baden-W�rttemberg vom 18. Juni 2002 (…NVwZ-RR 2003, S. 561 ff.) und die Nichtannahmeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom 29. April 2002 (1 BvR 436/03) gekl�rt.Denn diese Frage ist durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2003 (1 BvR 436/03) gekl�rt.Nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, das dem Urteil des VGH Baden-W�rttemberg vom 18. Juni 2002 (…NVwZ-RR 2003, S. 561 ff.) und dem folgenden Nichtannahmebeschluss des Verfassungsgerichts vom 29. April 2003 (1 BvR 436/03) gefolgt ist, bedurfte es keiner weiteren Sachaufkl�rung.
VGH Bayern, 02.08.2007 - 7 ZB 07.987 Wiedereinsetzung wegen pl�tzlicher Erkankung der Prozessbevollm�chtigten; …Die F�higkeit aller Sch�ler zu Toleranz und Dialog ist eine Grundvoraussetzung f�r die sp�tere Teilnahme nicht nur am demokratischen Willensbildungsprozess, sondern auch f�r ein gedeihliches Zusammenleben in wechselseitigem Respekt auch vor den Glaubens�berzeugungen und Weltanschauungen (vgl. BVerfGK 1, 141 ).b) Nachdem die verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit der allgemeinen Schulpflicht durch die oben genannten und weitere h�chstrichterliche Entscheidungen (BVerfG vom 31.5.2006 BayVBl 2006, 633; vom 29.4.2003 BVerfGK 1, 141) bereits umfassend gekl�rt ist, weist die vorliegende Rechtssache auch keine besonderen tats�chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf, die zu einer Zulassung der Berufung f�hren k�nnten (� 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)."Soziale Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsverm�gen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden �berzeugung k�nnen effektiver einge�bt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelm��igen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind" (BVerfG a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG vom 29.4.2003, BVerfGK 1, 141/143; ebenso BayVerfGH vom 13.12.2002 VerfGH 55, 189/201; Tangermann, ZevKR 51 [2006], 393/416 f.).
VG Gelsenkirchen, 19.03.2008 - 4 K 1674/06 Schulpflicht; Heimschulunterricht; Erziehungsrecht; Erziehungsauftrag; …Zur Begr�ndung f�hrte die Beklagte unter Verweis auf den in einem �hnlich gelagerten Fall ergangenen Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 - aus, dass die Schulpflicht weder Elternrechte aus Art. 4 Abs. 1, 2 und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG noch Rechte der Kinder aus Art. 4 Abs. 1, 2 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletze.vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 - und vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007.vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - und Beschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 -.
BVerwG, 15.10.2009 - 6 B 27.09 Schule, Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, Heimunterricht, h�uslicher Unterricht, …
VGH Hessen, 28.09.2012 - 7 A 1590/12 Glaubensfreiheit und koedukativer Schwimmunterricht
VG Arnsberg, 20.03.2007 - 10 L 146/06 BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 65.07 OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2004 - 2 B 11530/04 Ausl�ndische Kinder m�ssen deutsche Schule besuchen // Achtj�hriger besuchte …
BVerwG, 07.10.2003 - 6 B 41.03 OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 53/06 OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 51/06 OLG Hamm, 05.03.2009 - 4 Ss OWi 719/08 Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels Verletzung des …
VG Stuttgart, 17.11.2009 - 12 K 4153/09 Heimunterricht ersetzt nicht die Schulpflicht
VG Stuttgart, 07.01.2010 - 12 K 4611/09 Durchsetzung der Berufsschulpflicht
OLG Hamm, 05.09.2005 - 6 WF 297/05 VGH Bayern, 11.11.2008 - 7 CS 08.1237 Durchsetzung der Schulpflicht gegen�ber Eltern - Unzul�ssigkeit von …
VG Koblenz, 30.07.2004 - 7 L 2027/04 D (A), Schulrecht, Kinder, Mehrstaatigkeit, Schulpflicht, nichtdeutsche Schule, …
VG Aachen, 08.09.2006 - 9 K 1953/05 Klage auf Befreiung eines ins Ausland verzogenen Kindes von der Schulpflicht …
VG Freiburg, 20.10.2004 - 2 K 1803/04 Zur Beurlaubung schulpflichtiger Kinder vom Schulbesuch f�r eine Bildungsreise
VG Arnsberg, 20.12.2005 - 10 L 1020/05 VG Arnsberg, 20.12.2005 - 10 L 968/05 Was ist dejure.org?

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 Art. 4
 Art. 6
 Art. 2
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