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Timestamp: 2018-04-23 07:50:01+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 16.11.2007, ZRV/0227-Z1W/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des HRN, XY, vom 27. Mai 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. April 2002, GZ. 100/99905/96-1, betreffend Haftung gemäß § 11 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:
... in der geltenden Fassung, für den Betrag, um den die Abgaben im November 1985 und im Zeitraum 22. Jänner 1986 bis 14. Juli 1986 verkürzt wurden, und zwar ...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 1996, GZ. 100/99905/96-Vo, zog das Hauptzollamt Wien den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß §§ 11, 224 Abs. 1 BAO als Haftenden "für die Abgaben, die durch OP und HW hinterzogen wurden", und zwar S 117,988.969,00 (€ 8,574.592,78), heran; aufgrund des rechtskräftigen Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. Dezember 1994, GZ. XYZ, sei erwiesen, dass der Bf. "an dem durch OP und HW begangenen gewerbsmäßigen Schmuggel beteiligt" gewesen sei.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH ) sei noch nicht zugestellt worden. Aus der Begründung des Haftungsbescheides gehe nicht hervor, zu welchem Zeitpunkt die Zollschuld kraft Gesetzes entstanden sei. Das Gerichtsurteil sei kein Präjudiz für die der Höhe nach richtige Heranziehung zur Haftung. Es sei nicht überprüft worden, ob der Bf. den Abgabenbetrag bereits selbständig als Mitschuldner kraft Gesetzes schulde. Die Heranziehung zur Haftung setze die vorhergehende Inanspruchnahme des Erstschuldners voraus. Bei mehreren Gesamtschuldnern seien gemäß § 238 BAO divergierende Verjährungsfristen denkbar. Im Strafurteil sei der Bf. auf Seite 14 nicht als Täter oder Tatbeteiligter genannt worden. Die Heranziehung des Bf. zur Haftung sei daher schon aus formellen Gründen rechtswidrig. Die enorme Höhe der Abgaben wäre bei einem rechtzeitigen Einschreiten der Finanzbehörden nicht erreicht worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2002, GZ. 100/99905/96-1, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 27. Mai 2002, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Es sei nicht verständlich, welche Urteile "nochmals überarbeitet" worden seien. Weiters fehle eine Begründung für die Feststellung der Richtigkeit des Haftungsbetrages. Soweit der Bf. als Mittäter verurteilt worden sei und daher solidarisch mit den Haupttätern hafte, sei ein zusätzlicher Haftungsbescheid unzulässig. Soweit aber eine solche Verurteilung nicht erfolgt sei, liege kein Haftungstatbestand vor.
Gemäß § 238 Abs. 2 BAO idF BGBl. I Nr. 124/2003 wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.
Das Urteil ist rechtskräftig. Der OGH hat mit Urteil vom 14. November 1996, GZ. XYZ1, die NIchtigkeitsbeschwerde des Bf. verworfen und der Berufung des Bf. nicht Folge gegeben.
Das Landesgericht für Strafsachen Wien stellte im Spruch (Seite 15) des og. Urteils fest, dass OP im November 1985 10.600 Stück Einfachgolddukaten mit darauf entfallenden Eingangsabgaben in Höhe von S 1,430.946,00 und im Zeitraum 22. Jänner 1986 bis 14. Juli 1986 insgesamt 962.000 Stück Einfachgolddukaten mit darauf entfallenden Eingangsabgaben in Gesamthöhe von S 116,558.023,00 von HW übernommen und an die im Urteil genannten inländischen Abnehmer verkauft bzw. ausgeliefert habe.
In den Entscheidungsgründen (Seiten 120, 121) stellte das Gericht fest, dass der illegale Transport von Dukaten und Geld durch den Bf. und HM zum Teil durch verheimlichte Mitnahme im Reiseverkehr selbst vorgenommen worden sei, zum Teil hätten diese andere, unbekannt gebliebene Personen dazu bestimmt, zum Teil hättten sie - bei bereits zur Tatbegehung entschlossenen Personen - dazu beigetragen, und zwar durch Erweckung des Tatvorsatzes, Absprache des Vorgehens, Bereitstellung und Weiterleitung von Dukaten und Geld, Zusage der Abnahme der Dukaten und der Gelder nach der jeweiligen Tat und Mitwirkung am Absatz der Dukaten und Übernahme und Verwendung des Geldes; eine genaue Abgrenzung von unmittelbarer (Mit-)Täterschaft, Bestimmung und Beitrag sei ebensowenig feststellbar wie die näheren Umstände der einzelnen Taten.
Mit Bescheid vom 8. März 1995, GZ. 100/ZS-II/FS-290/92190/2/95-Sp, schrieb das Zollamt Wien OP gemäß § 174 Abs. 3 lit. a iVm § 3 Abs. 2 ZollG 1955 Abgaben (Einfuhrumsatzsteuer, Außenhandelsförderungsbeitrag) in Gesamthöhe von S 117,988.969,00 und einen Säumniszuschlag in Höhe von S 2,359.779,00 vor; OP habe in der Zeit von November 1985 bis Juli 1986 972.600 Stück Einfachgolddukaten erworben, obwohl ihm deren Verbringung nach Österreich ohne zollamtliche Stellung bekannt gewesen sei.
Mit Bescheid vom 9. Dezember 1996 zog das Hauptzollamt Wien PH gemäß §§ 11, 224 Abs. 1 BAO als Haftenden für den Betrag von S 116,801.580,00 heran.
Mit Bescheid vom 9. Dezember 1996 machte das Hauptzollamt Wien die Haftung gemäß §§ 11, 224 Abs. 1 BAO für die Abgaben in Höhe von S 117,988.969,00 beim Bf. geltend.
HW wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien ua. des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs 1 lit. a FinStrG als Beteiligter nach § 11 (3. Alt.) FinStrG, OP ua. des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Es hat sich bei den Eingangsabgaben daher um hinterzogene Abgaben gehandelt. Aufgrund der Höhe dieser Eingangsabgaben steht weiters fest, dass HW und OP jeweils ein ausschließlich vor einem Gericht zu verfolgendes Finanzvergehen begangen haben.
Die 10-jährige Bemessungsverjährungsfrist für die im November 1985 und im Zeitraum 22. Jänner 1986 bis 14. Juli 1986 entstandene Abgabenschuld wurde durch die og. Abgabenbescheide vom 8. März 1995 gemäß § 209 Abs 1 BAO unterbrochen.
Der Haftungstatbestand ist durch jede Art der Beteiligung erfüllt, ohne dass es darauf ankommt, welche Bedeutung dem Tatbeitrag für die Vewirklichung des Finanzvergehens beizumessen ist (vgl. VwGH 16.12.1999, 97/16/0006).
Die Haftungsinanspruchnahme umfasst keinen höheren Verkürzungsbetrag als den im Spruch des Strafurteiles festgestellten (vgl. VwGH 18.8.1994, 94/165/0013).
HW hat bis dato keine Zahlungen geleistet.
Das Finanzamt Kufstein Schwaz teilte dem Zollamt Wien mit, dass ein Pfändungsversuch bei HW erfolglos geblieben sei und verwies auf die mit 16. August 2006 datierten Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners (Arbeitslosigkeit, Bezug von Übergangsgeld in Höhe von € 650,00 monatlich, etc.).
OP hat ebenfalls keine Zahlungen geleistet. Laut E-Mail des Zollamtes Wien an den Unabhängigen Finanzsenat vom 22. Juni 2007 habe OP bekanntgegeben, dass er Sozialhilfeempfänger sei.
Die Einbringung der Abgaben bei HW und OP wäre daher nach Ansicht des Senates gefährdet.
Der Gesamtschuldner PH hat € 14.300,00 entrichtet. Dies wurde vom Senat bereits in der zur GZ. ZRV/0226-Z1W/02 ergangenen Berufungsentscheidung vom 16. November 2007 berücksichtigt.
Aufgrund der Feststellungen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in den Entscheidungsgründen des og. Urteils vom 22. Dezember 1994 erachtet der Senat im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen, dass der Bf. führend in einer einen illegalen Golddukatenkreislauf betreibenden Gruppe tätig war. Das Gericht hat auch festgestellt, dass das aus den Dukatenverkäufen erlöste Geld immer wieder zum Bf. gebracht worden sei (Seite 209).
Der Bf. hat keine Umstände nachgewiesen, welche bei der Ermessensübung unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind. Ein Verzicht auf die Einhebung des aushaftenden Abgabenbetrages von € 8,574.592,78 hätte zur Folge, dass diese Maßnahme zu Lasten der Allgemeinheit, also der Steuerzahler ginge. In Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens zieht der Senat daher den Bf. als Haftenden gemäß § 11 BAO für diesen Betrag heran.
Findok-Nr: 31334.1, aufgenommen am: 17.01.2008 13:49:50, zuletzt geändert am: 10.03.2009, Dokument-ID: 0508700a-b0be-4e0e-b6e5-e71994f2ad26, Segment-ID: c90e05cf-e871-4ad8-8023-cb9a40f7421c

References: § 11
 § 238
 § 238
 OGH 
 § 174
 § 3
 § 11
 § 209
 § 167
 § 11