Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%201541/96
Timestamp: 2019-06-26 17:24:25+00:00

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KG, 14.07.1997 - 12 U 1541/96 - dejure.org
KG, 14.07.1997 - 12 U 1541/96
https://dejure.org/1997,4823
KG, 14.07.1997 - 12 U 1541/96 (https://dejure.org/1997,4823)
KG, Entscheidung vom 14.07.1997 - 12 U 1541/96 (https://dejure.org/1997,4823)
KG, Entscheidung vom 14. Juli 1997 - 12 U 1541/96 (https://dejure.org/1997,4823)
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StVG § 17 Abs. 1; StVO §§ 35 Abs. 8, 38 Abs. 1
MDR 1997, 1121
NZV 1998, 27 (Ls.)
Dieses Wegerecht wird durch die Signale Martinshorn und Blaulicht eines Einsatzfahrzeuges ausgelöst, und das Gebot nach 38 Abs. 1 Satz 2 StVO, freie Bahn zu schaffen, ist von den anderen Verkehrsteilnehmern unbedingt und ohne Prüfung des Wegerechts zu befolgen (Senat VerkMitt 1998, 14 = MDR 1997, 1121).
g) Wegen des Ausnahmecharakters der Regelung des 38 Abs. 1 StVO trifft nach der Rechtsprechung des BGH und des Senats den Halter des Einsatzfahrzeuges die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, aus denen er die Berechtigung herleitet, das sonst bestehende Vorrecht anderer Verkehrsteilnehmer zu "missachten" (BGH VersR 1962, 834, 836; Senatsurteile, VerkMitt 1982 Nr. 41, 46; VerkMitt 1998, 14 = MDR 1997, 1121; VerkMitt 1998, 90).
Das Gebot gemäß § 38 Abs. 1 S. 2 StVO, freie Bahn zu schaffen, ist von den anderen Verkehrsteilnehmern unbedingt und ohne Prüfung des Wegerechts zu befolgen (Senat, MDR 1997, 1121).
50 Der Fahrer des Einsatzfahrzeugs, der bei für ihn rotem Ampellicht eine Kreuzung überqueren will, muss sich vorsichtig in diese vortasten, um sich auf diese Weise davon zu überzeugen, dass sämtliche Teilnehmer des Querverkehrs die Signale wahrgenommen haben (Senat, NZV 2004, 86, 77; MDR 1997, 1121; NZV 1989, 192).
Der Fahrer des Einsatzfahrzeugs kann nicht damit rechnen, dass die anderen Fahrer ihre Fahrzeuge, wenn sie die Signale bemerken, von einem Augenblick zum anderen zum Stehen bringen oder die sonst nach der jeweiligen Verkehrslage gebotenen Maßnahmen treffen (Senat, MDR 1997, 1121 f).
Dieses Wegerecht wird durch die Signale "Martinshorn und Blaulicht" eines Einsatzfahrzeuges ausgelöst, und das Gebot nach § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO, freie Bahn zu schaffen, ist von den anderen Verkehrsteilnehmern unbedingt und ohne Prüfung des Wegerechts zu befolgen (Senat VerkMitt 1998, 14 = MDR 1997, 1121).
Wegen des Ausnahmecharakters der Regelung des § 38 Abs. 1 StVO trifft nach der Rechtsprechung des BGH und des Senats den Halter des Einsatzfahrzeuges die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, aus denen er die Berechtigung herleitet, das sonst bestehende Vorrecht anderer Verkehrsteilnehmer zu "mißachten" (BGH VersR 1962, 834, 836; Senatsurteile, VerkMitt 1982 Nr. 41, 46; VerkMitt 1998, 14 = MDR 1997, 1121; VerkMitt 1998, 90).
Dies entspricht aus dem Wissen des Senats, der dies auch schon in seiner Entscheidung vom 14. Juli 1997 - 12 U 1541/96 - (= MDR 1997, 1121, 1122) betont hat.
So hatte sich in dem vom Senat am 14. Juli 1997 entschiedenen Fall (MDR 1997, 1121, 1122 = VerkMitt 1998, 14) der Fahrer des dort in einen Unfall verwickelten zivilen Polizeifahrzeuges mit Automatikgetriebe in der Weise vorgetastet, daß er immer nur kurz den Fuß von der Bremse genommen hatte und so Stück für Stück vorgerollt war; derartiges kann im hier zu entscheidenden Fall nicht festgestellt werden.
Einen Zeugen, der in derselben Richtung wie der klägerische Taxifahrer auf die Kreuzung zufuhr und bekundet hätte, er hätte das Horn des im Querverkehr herannahenden zivilen Einsatzfahrzeuges bereits aus einer Entfernung von etwa 50 m gehört, gibt es im Streitfall nicht - anders als in dem durch Urteil des Senats vom 14. Juli 1997 (a.a.O.) entschiedenen Fall.
Sind beide Sondersignale ausgelöst, ist das Sonderrecht von den anderen Verkehrsteilnehmern sofort und unbedingt ohne Prüfung des Wegerechts zu beachten (Senat, MDR 1997, 1121 = VerkMitt 1998, 14 Nr. 19; VerkMitt 1998, 90 Nr. 111).
Dieses Gebot galt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für die Verwendung von Blaulicht und Einsatzhorn tatsächlich gegeben waren (vgl. KG, MDR 1997, 1121; VRS 100, 329;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 38 StVO Rn. 11 mwN.).
Dieses Wegerecht wird durch die Signale Martinshorn und Blaulicht eines Einsatzfahrzeuges ausgelöst, und das Gebot nach '38 Abs. 1 Satz 2 StVO, freie Bahn zu schaffen, ist von den anderen Verkehrsteilnehmern unbedingt und ohne Prüfung des Wegerechts zu befolgen (Senat VerkMitt 1998, 14 = MDR 1997, 1121).
Dies entspricht aus dem Wissen des Senats, der dies auch schon in seinen Entscheidungen vom 14. Juli 1997 - 12 U 1541/96 - (= MDR 1997, 1121, 1122) und vom 12. April 2001 - 12 U 14/99 - betont hat.
Wegen des Ausnahmecharakters der Regelung des 38 Abs. 1 StVO trifft nach der Rechtsprechung des BGH und des Senats den Halter des Einsatzfahrzeuges die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, aus denen er die Berechtigung herleitet, das sonst bestehende Vorrecht anderer Verkehrsteilnehmer zu "missachten" (BGH VersR 1962, 834, 836; Senatsurteile, VerkMitt 1982 Nr. 41, 46; VerkMitt 1998, 14 = MDR 1997, 1121; VerkMitt 1998, 90).
LG Mönchengladbach, 19.07.2017 - 6 O 176/16
Zahlungsbegehren aus einem Unfallereignis im Straßenverkehr
Es sei vor diesem Hintergrund dementsprechend nicht davon auszugehen, dass ein akustisches Signal der Beklagten zu 2. eine frühere Reaktion hätte aufdrängen müssen, was der Kläger hätte beweisen müssen (vgl. KG, NZV 1998, 27).

References: § 17
 BGH 
 § 38
 § 38
 § 38
 BGH 
 § 38
 BGH