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Timestamp: 2017-01-16 22:33:28+00:00

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§ 138 PatG, Verfahrenskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 138 PatG, Verfahrenskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 138 PatG, Verfahrenskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren§ 139 PatG, Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz; Beweiserleichterung§ 140 PatG, Aussetzung des Verfahrens§ 140a PatG, Anspruch auf Vernichtung§ 140b PatG, Anspruch auf Auskunft§ 140c PatG, Anspruch auf Urkundenvorlage oder Besichtigung§ 140d PatG, Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen§ 140e PatG, Öffentliche Bekanntmachung des Urteils§ 141 PatG, Verjährung§ 141a PatG, Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 142 PatG, Strafvorschrift§ 142a PatG, Beschlagnahme§ 142b PatG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 143 PatG, Zuständigkeit in Patentstreitsachen§ 144 PatG, Herabsetzung des Streitwerts§ 145 PatG, Mehrere Klagen nach § 139§ 146 PatG, Auskunftspflicht§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 138 PatG, Verfahrenskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 138 PatGPatentgesetzBundesrechtAchter Abschnitt – VerfahrenskostenhilfeTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde (§ 100) ist einem Beteiligten auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. (2) 1Das Gesuch um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Bundesgerichtshof einzureichen; es kann auch vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. 2Über das Gesuch beschließt der Bundesgerichtshof. (3) Im Übrigen sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 2, 3, 5 und 6 sowie der §§ 133, 134, 136 und 137 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass einem Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, nur ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt beigeordnet werden kann. § 137 PatG, Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe§ 139 PatG, Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz; Beweiserleichterung
16.01.2017 - 96 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus Niederkassel, RheinAutark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppenIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten.… mehr

References: § 138
 § 139

§ 138

§ 138
 § 130
 § 137