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Timestamp: 2019-03-19 09:03:45+00:00

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§ 73 LBO Rechtsverordnungen - dejure.org
dejure.org Übersicht LBOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 73 LBO
§ 73Rechtsverordnungen § 73aTechnische Baubestimmungen § 74Örtliche Bauvorschriften § 75Ordnungswidrigkeiten § 76Bestehende bauliche Anlagen § 77Übergangs-
vorschriften § 78Außerkrafttreten bisherigen Rechts § 79Inkrafttreten
9. Teil - Rechtsvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußvorschriften (§§ 73 - 79)
(2) 1Die obersten Baurechtsbehörden werden ermächtigt, zum baurechtlichen Verfahren durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
1. Art, Inhalt, Beschaffenheit und Zahl der Bauvorlagen; dabei kann festgelegt werden, daß bestimmte Bauvorlagen von Sachverständigen oder sachverständigen Stellen zu verfassen sind,
2Sie können dabei für verschiedene Arten von Bauvorhaben unterschiedliche Anforderungen und Verfahren festlegen.
(3) Die oberste Baurechtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, daß die am Bau Beteiligten (§§ 42 bis 45) zum Nachweis der ordnungsgemäßen Bauausführung Bescheinigungen, Bestätigungen oder Nachweise des Entwurfsverfassers, der Unternehmer, des Bauleiters, von Sachverständigen, Fachplanern oder Behörden über die Einhaltung baurechtlicher Anforderungen vorzulegen haben.
(4) 1Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Vereinfachung, Erleichterung oder Beschleunigung der baurechtlichen Verfahren oder zur Entlastung der Baurechtsbehörde durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
2Sie kann dafür bestimmte Voraussetzungen festlegen, die die Verantwortlichen nach § 43 zu erfüllen haben.
(6) 1Die oberste Baurechtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Befugnisse auf andere als in diesen Vorschriften aufgeführte Behörden zu übertragen für
1. die Zuständigkeit für die vorhabenbezogene Bauartgenehmigung nach § 16a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und den Verzicht darauf im Einzelfall nach § 16a Absatz 4 sowie die Entscheidungen über Zustimmungen im Einzelfall (§ 20),
2. die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen (§ 24).
2Die Befugnis nach Nummer 2 kann auch auf eine Behörde eines anderen Landes übertragen werden, die der Aufsicht einer obersten Baurechtsbehörde untersteht oder an deren Willensbildung die oberste Baurechtsbehörde mitwirkt.
2. das Anerkennungsverfahren nach § 24, die Voraussetzungen für die Anerkennung, ihren Widerruf und ihr Erlöschen regeln, insbesondere auch Altersgrenzen festlegen, sowie eine ausreichende Haftpflichtversicherung fordern.
(8) Die oberste Baurechtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß
2. die Anforderungen der auf Grund des § 34 des Produktsicherheitsgesetzes und des § 49 Abs. 4 des Energiewirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend für Anlagen gelten, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden; sie kann auch die Verfahrensvorschriften dieser Verordnungen für anwendbar erklären oder selbst das Verfahren bestimmen sowie Zuständigkeiten und Gebühren regeln; dabei kann sie auch vorschreiben, daß danach zu erteilende Erlaubnisse die Baugenehmigung oder die Zustimmung nach § 70 einschließlich der zugehörigen Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen einschließen, sowie daß § 35 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes insoweit Anwendung findet.
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Rechtsprechung zu § 73 LBO
55 Entscheidungen zu § 73 LBO in unserer Datenbank:
VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 - 3 S 1564/13
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren; Aufhebung von ...
Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem ...
VGH Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 8 S 1213/09
Baugenehmigung für eine Plakattafel im Dorfgebiet
VGH Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 8 S 1213/09
Verbot von Werbeanlagen durch kommunale Satzung!
Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen; ...
Sichtverbauung in Innenstadtlagen kein Nachteil iS VwGO § 47 Abs 2; ...
VGH Baden-Württemberg, 16.12.1969 - II 512/69
Begriff des "vorübergehenden Aufenhalts" in § 2 Abs. 5 bzw. § 73 LBO
VGH Baden-Württemberg, 24.03.1994 - 5 S 2104/93
Baurechtswidrigkeit einer genehmigungsfreien Einfriedung
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Nichtigkeit wegen Zusatzes in der ...
Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch ...
Auf § 73 LBO verweisen folgende Vorschriften:
§ 6 (Wände, Decken, Dächer und Stützen)
§ 8 (Verbindung mit anderen Räumen)
§ 1 (Anerkannte Sachverständige)

References: § 73

§ 73
 § 73
 § 74
 § 75
 § 76
 § 77
 § 78
 § 79
 § 43
 § 16
 § 16
 § 24
 § 34
 § 49
 § 70
 § 35

§ 73
 § 73
 § 73
 § 47
 § 2
 § 73
 § 73

§ 6

§ 8

§ 1