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Timestamp: 2019-02-23 14:07:07+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2014, 157 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: KG, 10.10.2013 | KG, 04.12.2013
OLG Hamm, 14.01.2014 - III-1 Vollz (Ws) 580/13
SVVollzGN 17
Verprflegungszuschuss, Unterbringung
Verpflegungszuschuss, Selbstverpfleger, Höhe, Berechnung, Sicherungsverwahrung
Höhe des Verpflegungszuschusses für Selbstverpfleger in der Sicherungsverwahrung
Selbstverpflegung auf Kosten der Anstalt?
Sicherungsverwahrter hat keinen Anspruch auf zusätzliche Kosten von der Anstalt für gesunde Selbstverpflegung - Zur Selbstverpflegung und Verpflegungsgeld von Sicherungsverwahrten
LG Arnsberg - IV StVK 138/13
NStZ-RR 2014, 157
Der Zuschuss bemisst sich dabei allein nach der Höhe der ersparten Aufwendungen und ist nicht etwa an die Höhe des Haftkostenbeitrages (Verpflegungsanteil) (vgl. Senatsbeschluss vom 14.01.2014 - III-1 Vollz (Ws) 580/13 -) gekoppelt oder - wie der Betroffene meint - nach Sozialhilfesätzen zu berechnen.
Hinsichtlich der - jedenfalls derzeit nicht zu beanstandenden - konkreten Art der Berechnung dieses Verpflegungszuschusses auf der Basis der durchschnittlichen Kosten der Gefangenenverpflegung landesweit, die aufgrund des Erlasses des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.01.2008 (4540 E-IV. 106/94) jährlich durch den Leiter der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel als Zentralstelle für das Beschaffungswesen im Justizvollzug bestimmt werden, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senates in dem vorgenannten Senatsbeschluss vom 14.01.2014 (III-1 Vollz (Ws) 580/13 ) Bezug genommen.
KG, 10.10.2013 - (4) 151 AuslA 127/13 (194/13), (4) 151 Ausl A 127/13 (194/13)
§ 83 Nr 3 IRG
Unzulässigkeit der Auslieferung bei Abwesenheitsurteil
IRG § 83 Nr. 3; RbEuHb § 4a Abs. 1
Auslieferung eines in Abwesenheit Verurteilten
Die nach dieser Darstellung ersichtlich gegebene Zustellungsfiktion nach Art. 139 § 1 der polnischen Strafprozessordnung (im Folgenden: polnStPO) genügt nicht für die Annahme einer persönlichen Ladung oder einer sonstigen Terminkenntnis im Sinne des § 83 Nr. 3 IRG (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - (4) 151 AuslA 127/13 (194/13) - juris Rn. 6 mwN).
Damit ist eine sichere Kenntnis von den Terminen im Sinne der Art. 4a Abs. 1 a) i) RbEuHb, § 83 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) bb) IRG nicht belegt; die gesetzliche Zustellungsfiktion genügt den Anforderungen der genannten Normen nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - [4] 151 AuslA 127/13 [194/13] -, bei juris, Rdn. 6; s. a. EuGH, Urteil vom 24. Mai 2016 - C-108/16 PPU -, bei juris).
KG, 04.12.2013 - 2 Ws 577/13 - 141 AR 644/13
Erstverbüßerprivileg, Einschränkung, Ausnahme
§ 57 Abs 1 StGB
Einschränkung der Erstverbüßerregel im Falle einer bereits verbüßten Ersatzfreiheitsstrafe
Erstverbüßerprivileg - keine Regel ohne Ausnahme
LG Berlin, 25.10.2013 - 271 Js 910/13

References: § 83
 § 83
 § 4
 Art. 139
 § 1
 § 83
 Art. 4
 § 83

§ 57