Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=10.11.2015&Aktenzeichen=3%20CE%2015.2044
Timestamp: 2019-07-22 09:09:31+00:00

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VGH Bayern, 10.11.2015 - 3 CE 15.2044 - dejure.org
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VGH Bayern, 10.11.2015 - 3 CE 15.2044 (https://dejure.org/2015,38527)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.11.2015 - 3 CE 15.2044 (https://dejure.org/2015,38527)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. November 2015 - 3 CE 15.2044 (https://dejure.org/2015,38527)
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VwGO §§ 123, 146; GG Art. 33 II; BayLlbG Art. 2 II, 16; BayBesG Art. 27 VI 2, 34 I, III
Beamtenrecht, Stellenbesetzung, Rektor, Bewerber, Konrektor, Amtszulage, Zwischenamt, dienstliche Beurteilung, Pattsituation, Auswahlentscheidung, Personalauswahlgespräch, Beschwerde, Beamtenverhältnis, Beurteilungszeitraum, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, Statusamt, Bestenauslese
Einstweilige Anordnung bzgl. der Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebene Stelle eines Rektors; Treffen einer Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstliche Beurteilungen von Beamten in verschiedenen Statusämtern
Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung in seinen Beschlüssen vom 9. Januar 2012 (…3 CE 11.1690 - juris Rn. 34), vom 17. Mai 2013 (…3 CE 12.2469 - juris Rn. 32), vom 14. August 2014 (…3 CE 14.377 - juris Rn. 37), vom 10. November 2015 (3 CE 15.2044 - juris Rn. 26/29) und vom 25. Januar 2016 (…3 CE 15.2012 - juris Rn. 23) angeschlossen.
Der Senat hat diese Rechtsprechung insoweit fortgeführt bzw. präzisiert, als dem Dienstherrn für das ergänzende Heranziehen weiterer Erkenntnisquellen (nach den Schritten 1. und 2.) ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. B. v. 10.11.2015 - 3 CE 15.2044 - juris Rn. 26/29) und er u. a. der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen kann.
Die vorausgegangenen periodischen Beurteilungen können grundsätzlich als weitere Erkenntnisquelle berücksichtigt werden, um - mit Blick auf den aktuellen Leistungsvergleich, nicht aber im Hinblick auf die (überholte) Feststellung eines früheren Leistungsstands - die Kontinuität des Leistungsbilds der Bewerber einzuschätzen oder Rückschlüsse über den aktuellen Leistungsstand der Bewerber und deren künftige Entwicklung zu ziehen (vgl. BayVGH, B. v. 10.11.2015 - 3 CE 15.2044 - juris Rn. 42;… vgl. auch HessVGH, B. v. 6.5.2015 - 1 B 2043/14 - juris Rn. 12).
Daher folgt das Gericht, soweit es um den Vergleich der Gesamturteile geht, nicht der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach auch die Gewichtung und Wertung der Ergebnisse in einzelnen Beurteilungsmerkmalen anhand eines spezifischen Anforderungsprofils der zu besetzenden Stelle von Bedeutung sein könne (BayVGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 3 CE 15.2044 -, [...]).
Die Einschätzung des Antragsgegners, dass die im höheren Statusamt erzielte, um ein Prädikat niedrigere Gesamtbewertung der Antragstellerin - hier BG in A 15 - in etwa gleichwertig ist mit der um ein Prädikat besseren, dafür im niedrigeren Statusamt erzielten Gesamtbewertung des Beigeladenen - hier 14 Punkte in A 14 - und somit ein Beurteilungsvorsprung eines der beiden Bewerber nicht feststellbar ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2008 - 3 CE 07.3227 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 3 CE 15.2044 - juris).
Bei einer solchen Konstellation ist es in der Regel von der dem Dienstherrn zukommenden Einschätzungsprärogative gedeckt, wenn er von einem Beurteilungsgleichstand ausgeht (…vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2010 - 3 CE 10.748 - juris Rn. 62; BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 3 CE 15.2044 - juris Rn 31).
Die Gewährung der Amtszulage stellt daher die Verleihung eines Amtes mit anderem Grundgehalt i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG dar (…vgl. Summer in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Juli 2015, § 8 BeamtStG Rn. 10; BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 3 CE 15.2044 - juris Rn. 35).
Diese kann als weitere Erkenntnisquelle berücksichtigt werden, um - mit Blick auf den aktuellen Leistungsvergleich, nicht aber im Hinblick auf die (überholte) Feststellung eines früheren Leistungsstands - die Kontinuität des Leistungsbilds der Bewerber einzuschätzen oder Rückschlüsse über den aktuellen Leistungsstand der Bewerber und deren künftige Entwicklung zu ziehen (vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 3 CE 15.2044, juris Rn. 42;… vgl. auch HessVGH, B.v. 6.5.2015 - 1 B 2043/14 - juris Rn. 12).
Da es sich bei den Ämtern eines Realschulkonrektors in BesGr A 15 und eines Realschuldirektors in BesGr A 15 mit Amtszulage nach Art. 34 BayBesG statusrechtlich um verschiedene Ämter mit unterschiedlicher Wertigkeit handelt (BayVGH, B. v. 10.11.2015 - 3 CE 15.2044 - juris Rn. 35), konnte der Antragsgegner die Leistungen des Beigeladenen höher als die des Antragstellers bewerten.
Diese beruhte auf der Prämisse, dass mit einem höheren Statusamt regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind (…BVerfG, B.v. 20.3.2007- 2 BvR 2470/06 - juris Rn. 15 f.;… B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 11; BayBGH, B.v. 10.11.2015 - 3 CE 15.2044 - juris Rn. 27).

References: Art. 33
 Art. 2
 Art. 27
 § 8
 § 8
 Art. 34