Source: http://reiserechts-register.de/urteilezupauschalreisen/diskriminierung/petition-130-stgb/novellierung--130-stgb-volksverhetzung.php
Timestamp: 2017-04-29 09:31:28+00:00

Document:
V O L K S V E R H E T Z U N G § 1 3 0 S T G B V O M 2 7 . 0 1 . 2 0 1 5 Volksverhetzung gem. § 130 StGB
ist strafbar, wenn sie sich gegen gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe richtet. Umgangssprachlich wird das als "Diskriminierung" beziechnet.
K R I T I K D E S M A U L K O R B P A R A G R A P H 1 3 0 S T G B Ursprünglich im Reichsstrafgesetzbuch des Deutschen Reiches untersagte der Paragraph 130 StGB die „Aufreizung zum Klassenkampf“.In der BRD untersagte §130 StGB die "Volksverhetzung"vor allem durch die alten Nazis und Hitleristen. In der DDR wurden mit der entsprechenden "Staatsfeindlichen Hetze" die Gegner und Kritiker dieses Unrechtsstaats kriminalisiert und mundundtot gemacht. In Deutschland machte sich strafbar,wer „zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert“ oder z.B. mit Hitlergruß. . Seit der Gesetzesverschärfung zur Volksverhetzung gem. § 130 StGB vom 27.01.2015 stehen aber nicht nur Gruppen unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stehen, sondern jeder einzelne Angehörige einer Gruppe.Was zuvor nur als "Beleidigung" gem. § 185 StGB oder "Bedrohung" gem § 241 StGB definiert wurde, ist jetzt „Volksverhetzung“ und mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht, wenn der Angriff sich nicht nur auf die Person des Betroffenen erstreckt, sondern auch seine rassische, nationale, ethnische Herkunft oder seine Zugehörigkeit zu einem anderen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung einbezieht. KritikNach Grundgesetz Artikel 19 Ziffer 1 muß jedes Gesetz, das ein durch das Grundgesetz gewährtes Grundrecht einschränkt, einen Hinweis auf den eingeschränkten verletzten Artikel des Grundgesetzes enthalten (Zitiergebot). In §130 StGB fehlt dieser Hinweis auf das eingeschränkte Grundrecht der Meinungsfreiheit in Artikel 5 Grundgesetz . Daher ist der aktuelle § 130 StGB verfassungsrechtlich bedenklich und dürfte einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Art. 19 Grundgesetz:(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Alle Praktiker aus Psychologie und Sozialwissenschaften, Medizin, die Korrelate zu Teilen der Bevölkerung, Bevölkerungssegmenten veröffentlichen, stehen danach unter dem Generalverdacht auf Volksverhetzung. Die Forschungsfreiheit von nichtuniversitären Praktikern in Sozial-, Markt- und Marketingsforschung wird dadurch unzumutbar eingeschränkt. Es liegt noch keine Rechtsprechung zum neuen § 130 StGB vor, die einer rechtlichen Prüfung durch das Bundesvefassungsgericht vermutlich nicht standhalten wird, denn nach Artikel 10, Ziffer 1 des Grundgesetzes muß jedes Gesetz, das ein durch das Grundgesetz gewährtes Grundrecht einschränkt, einen Hinweis auf den eingeschränkten Artikel des Grundgesetzes enthalten (Zitiergebot) . In §130 StGB fehlt dieser Hinweis auf das eingeschränkte Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes. Das verdeutlicht, das der § 130 StGB ohne Berücksichtigung der kriminologischen, strafrechtstheoretischen und vefassungsrechtlichen Problematik der Vorschriften der Volksverhetzung novelliert wurde.
A U F R U F Z U R N O V E L L I E R U N G D E S A K T U E L L E N § 1 3 0 S T G B Der §130 StGB in der Fassung vom 27.01.2015 ist dringend erneut zu novellieren. Die handwerklichen Fehler - wie beschrieben - werden der verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Die Praktiker aus Psychologie, Sozialwissenschaften, Pädagogik, Kriminologie, Medizin, die Zusammenhänge zwischen psychosozialen Merkmalen und Bevölkerungssegmenten oder Individuen in ihrer täglichen Arbeit herausfinden und veröffentlichen, stehen unter dem Generalverdacht der Volksverhetzung. Die Berufsfreiheit der Praktikern - garantiert durch die Meinungsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes wird dadurch unzumutbar eingeschränkt. Daher fordern die Unterzeichner der folgenden Petition entweder die sofortige- ersatzlose Streichung des § 130 StGB oder eine- Normgestaltung, die dem Grundgedanken des § 130 StGB gegen Volksverhetzung berücksichtigt, aber die Berufspraktiker aus den Menschenwissenschaxften nicht einem Generalverdcht strafbarer Handlung aussetzt. Bei der Neuformulierung des § 130 StGB sollten neben normativen Gesichtspunkten insbesondere die bisherigen Forschungen und die aktuellen Bedrohungen der Rechtswirklichkeit des § 130 StGB berücksichtigt werden. T E X T D E R P E T I T I O N Z U § 1 3 0 S T G B Der Deutsche Bundestag möge beschließen, der §130 StGB in der Fassung vom 27.01.2015 ist dringend erneut zu novellieren,damit er verfassungsrechtlichen Bedenken standhältund die wissenschaftlich ausgebildeten Praktiker keiner Strafverfolgung aussetzt . Begründung 1) Nach Grundgesetz Artikel 19 Ziffer 1 muß jedes Gesetz, das ein durch das Grundgesetz gewährtes Grundrecht einschränkt, einen Hinweis auf den eingeschränkten verletzten Artikel des Grundgesetzes enthalten (Zitiergebot). In §130 StGB fehlt dieser Hinweis auf das eingeschränkte Grundrecht der Meinungsfreiheit in Grundgesetz Artikel 5 und der Forschungsfreiheit in Artikel 5 Grundgesetz. Daher ist der aktuelle § 130 StGB verfassungsrechtlich bedenklich und wird vermutlich einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. 2) Alle wissenschaftlich ausgebildeten Praktiker aus Psychologie und Sozialwissenschaften, die Korrelate zu Teilen der Bevölkerung, Bevölkerungssegmenten veröffentlichen, stehen gm § 130 StGB unter dem Generalverdacht derf Volksverhetzung. Die Forschungsfreiheit von nichtuniversitären Praktikern in Sozial-, Markt- und Marketingsforschung wird dadurch unzumutbar eingeschränkt. Das widersprcht der garantierten Forschungsfreiheit in Artikel 5 Grundgesetz.
P E T I T I O N Z U R N O V E L L I E R U N G § 1 3 0 S T R A F G E S E T Z B U C H Vorname
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Danke für Ihren Kommentar zur Petition § §130 StGB D I E G E D A N K E N S I N D F R E I - T E X T F A S S U N G 1 8 5 6 - 1 8 6 5 1. Die Gedanken sind frei,Wer kann sie errathen?Sie rauschen vorbeiWie nächtliche Schatten.Kein Mensch kann sie wißen,Kein Jäger sie schießen.Es bleibet dabei:Die Gedanken sind frei.2. Ich denke was ich willUnd was mich beglücket,Doch alles in der StillUnd wie es sich schicket.Mein Wunsch und BegehrenKann niemand verwehren.Es bleibet dabei:Die Gedanken sind frei.3. Und sperrt man mich einIm finsteren Kerker,Das alles sind reinVergebliche Werke;Denn meine GedankenZerreißen die SchrankenUnd Mauern entzwei:Die Gedanken sind frei.4. Nun will ich auf immerDen Sorgen entsagen,Und will mich auch nimmerMit Grillen mehr plagen.Man kann ja im HerzenStets lachen und scherzenUnd denken dabei:Die Gedanken sind frei.5. Ich liebe den Wein,Mein Mädchen vor allen,Die thut mir alleinAm besten gefallen.Ich sitz nicht alleineBei einem Glas Weine,Mein Mädchen dabei:Die Gedanken sind frei.Quelle: www.wikipedia.org

References: § 1
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 § 185
 § 241
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 Art. 19
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