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Timestamp: 2019-11-22 03:25:42+00:00

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Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst, §14a ArbPlSchG, §14b ArbPlSchG | mit Referenzen
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Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG) : Alters- und Hinterbliebenenversorgung
(2) Der Arbeitgeber hat während des Wehrdienstes die Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) weiterzuentrichten, und zwar in der Höhe, in der sie zu entrichten gewesen wären, wenn das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Einberufung des Arbeitnehmers nicht ruhen würde. Nach Ende des Wehrdienstes meldet der Arbeitgeber die auf die Zeit des Wehrdienstes entfallenden Beiträge beim Bundesministerium der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle zur Erstattung an. Satz 2 gilt nicht im Falle des § 1 Abs. 2
§ 1 Ruhen des Arbeitsverhältnisses § 1 Ruhen des Arbeitsverhältnisses , Abs. 2
. Veränderungen in der Beitragshöhe, die nach dem Wehrdienst eintreten, bleiben unberücksichtigt.
(4) Einem Arbeitnehmer, der aus seinem Arbeitseinkommen freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung leistet, werden diese auf Antrag für die Zeit des Wehrdienstes in Höhe des Betrages erstattet, der für die letzten zwölf Monate vor Beginn des Wehrdienstes durchschnittlich entrichtet worden ist, wenn die den Aufwendungen zu Grunde liegende Versicherung bei Beginn des Wehrdienstes mindestens zwölf Monate besteht und der Arbeitgeber nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zur Weiterentrichtung verpflichtet ist; Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung im Sinne des § 8
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleiben außer Betracht. Die Leistungen nach diesem Absatz dürfen, wenn Beiträge des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Wehrdienstes entrichtet werden, 40 vom Hundert des Höchstbeitrages, der für die freiwillige Versicherung in der allgemeinen Rentenversicherung entrichtet werden kann, ansonsten den Höchstbeitrag nicht übersteigen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Zahlung des Arbeitsentgelts nach § 1 Abs. 2,
bei Anspruch auf Leistungen nach den §§ 6 bis 9
des Unterhaltssicherungsgesetzes oder für Elternzeit.
(1) Einem Wehrpflichtigen, der am Tage vor Beginn des Wehrdienstverhältnisses (§ 2
§ 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung § 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung
des Soldatengesetzes) auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe ist und von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist oder vor der Wehrdienstleistung in einem Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig versichert war, werden die Beiträge zu dieser Einrichtung auf Antrag in der Höhe erstattet, in der sie nach der Satzung oder den Versicherungsbedingungen für die Zeit des Wehrdienstes zu zahlen sind. Die Leistungen dürfen den Betrag nicht übersteigen, den der Bund für die Zeit des Wehrdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten hätte, wenn der Wehrpflichtige nicht von der Versicherungspflicht befreit worden wäre. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Zahlung des Arbeitsentgelts nach § 1 Abs. 2,
der Bezüge nach § 9 Abs. 2,
§ 9 Vorschriften für Beamte und Richter § 9 Vorschriften für Beamte und Richter , Abs. 2
bei Anspruch auf Leistungen nach § 6 Absatz 1
§ 6 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses § 6 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses , Abs. 1
und nach § 7
(2) Einem Wehrpflichtigen, der nach § 14a
nicht anspruchsberechtigt ist und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung leistet, werden die Beiträge auf Antrag für die Zeit des Wehrdienstes erstattet. Beiträge, die freiwillig zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet werden, soweit sie die Beiträge des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Wehrdienstes übersteigen, und Beiträge zu einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die freiwillig entrichtet werden, werden nur in Höhe des Betrages erstattet, der für die letzten zwölf Monate vor Beginn des Wehrdienstes durchschnittlich entrichtet worden ist, wenn die den Aufwendungen zugrundeliegende Versicherung bei Beginn des Wehrdienstes mindestens zwölf Monate besteht. Diese Beiträge müssen aus eigenen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit oder Lohnersatzleistungen geleistet worden sein; Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung im Sinne des § 8
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleiben außer Betracht. Sind Zuschüsse zum Beitrag nach § 32
§ 32 Anspruchsvoraussetzungen § 32 Anspruchsvoraussetzungen
des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gewährt worden, ist mit den für den gleichen Zeitraum gezahlten Zuschüssen gegen den Erstattungsanspruch aufzurechnen. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht bei Zahlung des Arbeitsentgelts nach § 1 Abs. 2,
(5) Für das Erstattungsverfahren gilt § 14a Abs. 6
§ 14a Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer § 14a Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer , Abs. 6
§ 1 Ruhen des Arbeitsverhältnisses§ 1 Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Abs. 2
§ 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung§ 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung
§ 9 Vorschriften für Beamte und Richter§ 9 Vorschriften für Beamte und Richter, Abs. 2
§ 6 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses§ 6 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Abs. 1
§ 32 Anspruchsvoraussetzungen§ 32 Anspruchsvoraussetzungen
§ 14a Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer§ 14a Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer, Abs. 6

References: §14
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 § 8
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§ 2
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 § 9

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 § 6

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 § 7
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 § 8
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