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Timestamp: 2019-12-10 01:04:43+00:00

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OLG Karlsruhe zum Erfordernis einer dienstlichen Stellungnahme nach Befangenheitsantrag – zpoblog.de
OLG Karlsruhe zum Erfordernis einer dienstlichen Stellungnahme nach Befangenheitsantrag
Nach § 44 Abs. 3 ZPO hat sich ein abgelehnter Richter „über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern“. Was das heißt und wann eine solche dienstliche Stellungnahme entbehrlich sein kann, ist Gegenstand eines Beschlusses des OLG Karlsruhe vom 12.12.2018 – 9 W 40/18.
Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung wegen arglistiger Täuschung. Das Landgericht beschloss daraufhin, Beweis zu erheben über die behaupteten Mängel und die Frage, ob diese ggf. schon bei Gefahrübergang vorlagen. Außerdem erteilte es allgemeine Hinweise zur Beurteilung der Rechtslage.
Die Beklagte lehnte daraufhin die Einzelrichterin wegen Besorgnis der Befangenheit ab, weil erhebliche Zweifel an der Unparteilichkeit der abgelehnten Richterin bestünden. Zu Begründung berief sie sich darauf,
die Beklagte habe zum Beweis der von ihr vorgetragenen – der Klagebegründung widersprechenden – Tatsachen die Vernehmung mehrerer Zeugen beantragt, der Zeugenbeweis sei gegenüber einem möglichen Sachverständigengutachten vorrangig;
Aus dem Hinweisbeschluss ergebe sich eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung,
die Einzelrichterin habe die relevanten Beweisangebote der Beklagten übergangen und unberücksichtigt gelassen,
die Richterin habe für die Kläger günstige Tatsachen unterstellt, die nicht einmal die Kläger behauptet hätten.
Für die Verfahrensweise der Richterin habe nicht der geringste Anlass bestanden. Aus der Sicht der Beklagten sei davon auszugehen, dass die Richterin einseitig die Interessen der Kläger wahrnehme.
Die Kammer des Landgerichts hat das Ablehnungsgesuch ohne Mitwirkung der abgelehnten Richterin als unbegründet zurückgewiesen, ohne eine dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Richterin einzuholen und dazu ausgeführt, diese sei entbehrlich, weil es bei der Ablehnung ausschließlich um Umstände gehe, die sich aus der das Ablehnungsgesuch auslösenden Entscheidung selbst ergäben.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagten mit der sofortigen Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.
Über ein Ablehnungsgesuch (umgangssprachlich: „Befangenheitsantrag“) entscheidet gem. § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. Über das Ablehnungsgesuch betreffend die Einzelrichterin (§§ 348, 348a ZPO) hatte deshalb die Kammer des Landgerichts ohne deren Mitwirkung (d.h. unter Mitwirkung eines Vertreters) entschieden.
Vor der Entscheidung ist grundsätzlich gem. § 44 Abs. 3 ZPO eine dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters einzuholen, in dem sich dieser zum Ablehnungsgesuch zu äußern hat. Davon hatte das Gericht hier aber abgesehen. Denn nach Ansicht der Kammer war das Ablehnungsgesuch allein auf die Verfahrensführung der Einzelrichterin gestützt, die sich aus der Akte ergab (und nicht etwa auf eine bestimmte Äußerung oder sonstige Handlung der Richterin, zu der mangels Aktenkundigkeit eine Stellungnahme erforderlich gewesen wäre).
Das OLG hat den Beschluss und den Nichtabhilfebeschluss aufgehoben und die Sache zurückverwiesen:
„Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Entscheidung des Landgerichts vom 15.10.2018 ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Das Landgericht hat keine dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Richterin eingeholt. (…)
1. Die Erforderlichkeit einer dienstlichen Stellungnahme ergibt sich aus § 44 Abs. 3 ZPO. Die Einholung einer dienstlichen Stellungnahme kann bei einem unzulässigen Gesuch unterbleiben (…). Ein unzulässiges Gesuch wird von der Rechtsprechung bei Rechtsmissbrauch angenommen (…). Der Befangenheitsantrag der Beklagten ist nicht rechtsmissbräuchlich. Auch das Landgericht hat dies nicht angenommen.
2. Gemäß § 44 Abs. 3 ZPO ist bei einem zulässigen Gesuch grundsätzlich eine dienstliche Äußerung der abgelehnten Richterin notwendig, die in einer zusammenhängenden Stellungnahme zu den äußeren und inneren Tatsachen des Ablehnungsgesuches besteht. Die Stellungnahme kann dabei auch auf im Ablehnungsgesuch nicht genannte, entscheidungserhebliche Umstände eingehen, die jedoch mit den angegebenen Ablehnungsgründen zusammenhängen (…). Eine Stellungnahme ist auch vorliegend erforderlich.
Die dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Richterin dient der Tatsachenfeststellung für die gemäß § 45 Abs. 1 ZPO erforderliche Entscheidung über das Ablehnungsgesuch.
Aus diesem Zusammenhang wird teilweise gefolgert, dass eine dienstliche Stellungnahme nicht erforderlich sei, wenn das Ablehnungsgesuch „unschlüssig“ sei. Wenn man dieser Argumentation folgt, kann die dienstliche Stellungnahme allerdings nur dann entbehrlich sein, wenn auch ohne deren Einholung von vornherein auszuschließen ist, dass die Stellungnahme Auswirkungen auf die Entscheidung über das Gesuch haben könnte. Dies kommt bei einem zulässigen Ablehnungsgesuch nur selten in Betracht. (…)
Der Umstand, dass der Beschluss der Einzelrichterin vom 28.08.2018 Auslöser für den Befangenheitsantrag war, ändert nichts. Denn es geht – unabhängig davon, ob die Schlussfolgerungen und Bewertungen der Beklagten zutreffen – um die Frage, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, also um mögliche – nach Auffassung der Beklagten schwerwiegende – Verfahrensfehler.
Im Hinblick auf das Vorbringen im Befangenheitsantrag ist zumindest eine Erklärung erforderlich, inwieweit das maßgebliche Vorbringen der Beklagten von der Richterin zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt wurde. Außerdem ist eine Erklärung zu dem von der Beklagten behaupteten subjektiven Umstand erforderlich, die Einzelrichterin beabsichtige, einseitig die Interessen der Kläger wahrzunehmen. Eine solche zusammenhängende Stellungnahme zu den im Ablehnungsgesuch geltend gemachten Tatsachen ist zu unterscheiden von (in der Stellungnahme nicht gebotenen) Ausführungen zur Begründetheit des Gesuchs (…).
3. Zwischenentscheidungen, wie beispielsweise Beweisbeschlüsse, sind in Zivilprozessen nicht selten Auslöser eines Befangenheitsantrags, wenn eine Partei meint, die Entscheidung sei nicht nur rechtlich unzutreffend, sondern es ergebe sich darüber hinaus aus besonderen Umständen eine parteiliche Tendenz des abgelehnten Richters. Umfang und Ausführlichkeit der erforderlichen dienstlichen Stellungnahmen sind in der Praxis in derartigen Fällen von Fall zu Fall unterschiedlich. Es gibt in solchen Fällen dienstliche Stellungnahmen, die lediglich aus ein oder zwei zusammenfassenden Sätzen bestehen, und es gibt andererseits Stellungnahmen, die ausführlich das Zustandekommen der Entscheidung erläutern, die von der Partei angegriffen wird.
Für die Entscheidung des Senats spielt es keine Rolle, welche Anforderungen vorliegend an die Stellungnahme der abgelehnten Richterin zu stellen sind. Die Anforderungen sind gegebenenfalls von der Kammer, die über das Ablehnungsgesuch gemäß § 45 Abs. 1 ZPO zu entscheiden hat, zu konkretisieren.
4. Die Einholung einer dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterin ist in der Regel für die Durchführung eines prozessual korrekten Ablehnungsverfahrens wesentlich. Daher erscheint es angemessen, die erstinstanzlichen Entscheidungen aufzuheben und dem Landgericht Gelegenheit zu geben, die dienstliche Stellungnahme einzuholen. Zu der Stellungnahme ist der Beklagten vor einer neuen Entscheidung über das Befangenheitsgesuch rechtliches Gehör zu gewähren.“
Und das überzeugt mich nicht wirklich, weil es m.E. übertriebener Formalismus ist. Der Fall scheint mir vielmehr eine geradezu „klassische“ Konstellation, in der eine dienstliche Stellungnahme nicht erforderlich ist, weil diese allenfalls auf den Akteninhalt Bezug nehmen könnte. Oder soll die Richterin – sofern zutreffend –eine Stellungnahme des Inhalts abgeben: „Ich habe den Inhalt der Akte zur Kenntnis genommen und beabsichtige nicht, einseitig die Interessen der Klägerin wahrzunehmen“? Das kann das OLG schwerlich ernst meinen.
tl;dr: Bei einem zulässigen Ablehnungsgesuch ist im Zivilprozess grundsätzlich eine dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Richterin einzuholen. Der Umstand, dass die Ablehnung durch eine in der Akte dokumentierte richterliche Entscheidung (Beweisbeschluss) ausgelöst wird, macht die dienstliche Stellungnahme nicht entbehrlich. (Leitsatz des OLG)
Anmerkung/Besprechung, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2018 – 9 W 40/18.
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Foto: Andreas Praefcke, Karlsruhe OLG 2, CC BY 3.0
Schlagwort: Ablehnung wegen Befangenheit, dienstliche Stellungnahme, Richterablehnung
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Norman Doukoff, M.A. sagt
Herr Windau,
Sie haben mit Ihrer Stellungnahme völlig recht.
Das OLG Karlsruhe hat das eigentliche Problem unter Abschn. 3 selbst angesprochen, nämlich, dass Beweisbeschlüsse häufig Ausgangspunkt für Ablehnungsanträge sind. Bei der Beurteilung solcher Anträge muss man die gesetzlichen Wertungen im Blick behalten, will man nicht dem Missbrauch Tür und Tor öffnen:
a) Ein Beweisbeschluß oder eine ihn ändernde (§ 360 ZPO) oder aufhebende Anordnung (vgl. zu letzterer RGZ 97, 126 [127]; 150, 330 [336]; RG HRR 1927 Nr. 1347; 1930 Nr. 1765; BayObLGZ 1948/51, 35 f.; OLG Karlsruhe DAVorm 1974, 556; OLG Köln NJW-RR 1992, 719; OLG Düsseldorf NZV 2011, 493) ist eine grundsätzlich nur mit der Anfechtung der Endentscheidung angreifbare prozessleitende Anordnung (BGH NJW-RR 2009, 995; OLG München, Beschl. v. 02.08.2010 – 10 W 1887/10; v. 04.09.2014 – 10 W 1577/14; v. 01.06.2015 – 10 W 936/15).
Eine sofortige Beschwerde kommt ausnahmsweise wegen drohenden endgültigen Rechtsverlusts des Klägers durch die angefochtene Entscheidung in Betracht (vgl. BGH NJW-RR 2009, 995; OLG München, Beschl. v. 02.08.2010 – 10 W 1887/10; v. 01.06.2015 – 10 W 936/15).
b) Im übrigen kommt nur
eine Gegenvorstellung (im Fall der Änderung in § 360 S. 2 ZPO indirekt geregelt), welche innerhalb der Frist des entsprechend anzuwendenden § 321 a II 1 ZPO eingelegt werden muss (vgl. BGHZ 150, 133; BGH MDR 2013, 421 [422 unter III]; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1967; OLG Rostock MDR 2009, 49)
oder eine Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGK 5, 60 = NVwZ 2005, 681)
Der Umgehung dieser restriktiven gesetzlichen Regelung durch Ablehnungsanträge ist konsequent entgegen zu treten, wie dies das Landgericht getan hat.
Es hat den Anschein, dass sich das OLG Karlsruhe in der Sache selbst nicht festlegen wollte und deshalb zu dem von Ihnen gerügten Formalismus griff.
rasmus sagt
Ich bin anderer Meinung, denn solange keine Stellungnahme der Richterin vorliegt, kann man eine Vermutung der Befangenheit nicht ausschließen. Denn es ist ja nicht ausgeschlossen (wenn auch zugegebenermaßen extrem unwahrscheinlich, da Richter sich vom Selbstverständnis her selbst bei berechtigten Ablehnungen regelmäßig als unvoreingenommen betrachten), dass die Richterin eine Voreingenommenheit einräumt.
Müsste sie diese dann nicht ohnehin nach § 48 ZPO anzeigen?
Kann man daraus, dass die Richterin ihrer Pflicht nach § 44 Abs. 3 ZPO (die keine Aufforderung voraussetzt) nicht nachgekommen ist, darauf schießen, dass sie ihrer Pflicht nach § 48 ZPO nachgekommen wäre? Wäre es nicht plausibler, aus dem Unterlassen der Äußerung nach § 44 Abs. 3 ZPO auf eine Voreingenommenheit gegenüber der Beklagten zu schließen? Schließlich deutet das darauf hin, dass die Richterin die Besorgnis der Beklagten nicht so ernst genommen hat, dass sie auch nur eine Stellungnahme wert gewesen wäre.
Sicher sind Ablehnungen lästig und wenn sie sich auf prozessleitende Maßnahmen beziehen in der Regel auch unbegründet. Aber trotzdem steckt dahinter oft eine echte Besorgnis der Partei, die daher schon aus Respekt gegenüber der Partei ernst genommen werden und entsprechend formgerecht und für die Partei nachvollziehbar beantwortet werden sollte. Das trüge auch eher zur Steigerung der Akzeptanz der Justiz bei, als die verbreitete Praxis, Ablehnungen möglichst einfach „abzubügeln“.
Das Gesetz kennt keine Vermutung für (oder gegen) eine Befangenheit, die erst durch die dienstliche Stellungnahme ausgeräumnt würde.
In einer dienstlichen Stellungnahme hätte ein „Eingeständnis“ einer Voreingenommenheit nichts zu suchen. Wie das OLG insoweit z.T. richtig meint, haben keine Ausführungen zur Begründetheit des Gesuchs zu erfolgen. Das ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal der „Besorgnis der Befangenheit“. Es kommt nicht darauf an, ob der Richter sich für befangen hält (das wäre folglich auch nicht nach § 48 ZPO anzuzeigen) oder er befangen ist, sondern ob er sich aus Sicht einer verständigen Partei so verhalten hat, dass die Befürchtung einer einseitigen Benachteiligung gerechtfertigt ist. Entscheidend ist die im Gesetz erwähnte „Besorgnis“.
Es ist aus ebendiesem Grund hingegen falsch (und auch ein Widerspruch zur zuvor vom OLG selbst geäußerten Erkenntnis, dass keine Stellungnahme zur Begründetheit des Antrags erforderlich sei), wenn das OLG verlangt, die dienstliche Stellungnahme habe sich zu dem subjektiven Vorwurf einer bebasichtigten, einseitigen Interessenwahrnehmung der Gegenseite zu äußern. Die subjektive Einstellung des Richters, die hinter der angegriffenen Entscheidung/Maßnahme steht, kann ohne irgendeinen objektiven Anhaltspunkt im Handeln des Richters keine Besorgnis der Befangenheit begründen. Es kann auf sie nicht ankommen.
Die dienstliche Stellungnahme dient nur der Gewinnung einer Faktenbasis für die Entscheidung über das Gesuch. Der Ansatz des OLG, dass dabei auch innere Tatsachen des abgelehnten Richters eine Rolle spielen, ist aus den zuvor genannten Gründen schon im Ansatz verfehlt. Was der Richter denkt und fühlt kann niemals eine Besorgnis der Befangenheit begründen, solange es sich nicht in seinem Handeln zeigt, weil die Parteien nicht in seinen Kopf schauen können. Sie können daher auch nicht aus heiterem Himmel berechtigt „besorgt“ sein. Den Richter deshalb zu zwingen, seine Gedanken und Motive (innere Tatsachen) preiszugeben, führt daher ggf. überhaupt erst die Besorgnis einer Befangenheit herbei.
Ein von Menschen geführtes Rechtssystem kann schwerlich so tun, als wären Richter Roboter, die keine Gefühle haben. Sympathie oder Abneigung für bzw. gegen eine Seite zu empfinden – egal aus welchen Gründen auch immer – ist menschlich völlig normal und nicht zu verhindern. Auch entscheiden viele Richter täglich Rechtsfragen mit (rechts-)politischer Reichweite, was zwangsläufig mit einer persönlichen Meinung zu den zugrundeliegenden Fragen einhergeht (Stichwort: Dieselskandal). Wenn man sich ehrlich macht, sieht der Alltag eher so aus, dass dies der Regelfall ist.
Die wesentliche Aufgabe besteht darin, seine Prozessleitung und Entscheidung von diesen Gefühlen nicht beeinflussen zu lassen. Solange nach objektivem Maßstab aus Sicht einer verständigen Partei für eine solche Beeinflussung kein Anhaltspunkt im Handeln des Richters zu erkennen ist, hat er seinen Job richtig gemacht und keine Partei benachteiligt. Ihn daher (hypothetisch) allein wegen einer Antipathie für befangen zu erklären, ist falsch. Oder auf Stammtischniveau: dann könnten wird auch gleich den Laden dicht machen, denn dann gibts keine unbefangenen Richter mehr.
Freilich kann man einen abgelehnten Richter letzlich nicht davon abhalten, dass er in der dienstlichen Stellungnahme schreibt, er habe einseitig die Interessen einer Partei wahrnehmen wollen. Ebensowenig kann man ihn davon abhalten, von sich aus außerhalb eines Befangenheitsantrags so etwas zu äußern. In dem Moment, in dem er eine solche Äußerung tätigt, kann man ihn einen Fall nicht mehr entscheiden lassen, weil dann maximale Besorgnis der Befangenheit besteht. Durch eine solche Äußerung tritt ja gerade – in unprofessioneller Weise – das Gefühl durch Handeln nach außen. Ich bin deshalb der Auffassung, dass es ein Widerspruch in sich ist, von einem abgelehnten Richter eine Äußerung zum Vorwurf einseitiger Begünstigungs-/Benachteiligungsabsicht zu verlangen.
Kirchmann sagt
Ja, Sie müsste die Voreingenommenheit nach § 48 ZPO anzeigen. Aber Selbsterkenntnis ist ja bekanntlich nicht jedermanns Sache.
Davi Wagner sagt
Ich meine nicht, dass man die Einhaltung von zwingenden Vorschriften als reinen Formalismus abtun kann. Also entweder muss man § 47 ZPO durch den Gesetzgeber revidieren oder man toleriert eine evidente Rechtsbeugung. Auch aus der Selbstanzeige nach § 48 ZPO ergibt sich nichts anderes, dieses Argument ist zirkulär, dann würde es ja nie einer dienstlichen Stellungnahme bedürfen, weil man immer auf die unterlassene Selbstanzeige verweisen könnte.
Da ist in der Tat etwas dran…
Ich halte den Beschluss des OLG Karlsruhe nach wie vor für nicht überzeugend.
Das Ablehnungsrecht der Parteien nach §§ 42 ff. ZPO ist nicht schrankenlos, sondern unterliegt vielfältigen Begrenzungen:
(1) Eine inhaltliche Begrenzung liegt schon in dem Merkmal „Besorgnis der Befangenheit“ in § 42 II ZPO: Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit (vgl. § 1036 II 1 ZPO) eines Richters zu zweifeln. Rein subjektive, unvernünftige oder eingebildete Vorstellungen des Ablehnenden scheiden aus (BVerfG NJW 1993, 2230 m. w. N.; BVerfGK 20, 27 (Rn. 13); BGH in st. Rspr., etwa BGHZ 156, 269 [270] = NJW 2004, 164; NJW-RR 2017, 187; BayObLG in st. Rspr., zuletzt Beschl. v. 23.05.2002 – 2 Z BR 33/02; OLG München OLGR 2006, 119 f. = NJOZ 2006, 846 sowie zuletzt etwa Beschl. v. 22.09.2014 – 10 W 1643/14).
Im vorliegenden Fall ist die Vernünftigkeit des geltend gemachten Ablehnungsgrundes weiter unter dem von mir bereits erörterten Gesichtspunkt einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung der nur eingeschränkten Anfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen zu prüfen.
Der Gedanke der Abwehr rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsanträge ist der ZPO keineswegs fremd, wie § 47 II ZPO zeigt. Im RegE zum 1. JuMoG heisst es dazu (BT-Drs. 15/1508, S. 36) : „Die Vorschrift beugt damit missbräuchlichen Ablehnungsgesuchen vor, indem ein Verzögerungseffekt des Ablehnungsgesuchs vermieden wird.“
(2) Eine zeitliche Begrenzung unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung findet sich in §§ 43, 44 IV ZPO.
Diese Bestimmungen werden von der Rechtsprechung dahin ergänzt, dass ein Ablehnungsgesuch nach vollständigem Abschluß einer Instanz grundsätzlich nicht mehr zulässig ist, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben (BVerfG NJW 2007, 3771; BGH NJW-RR 2007, 1653; BVerwG MDR 1970, 442; Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 103; BFH, Beschl. v. 26.09.2007 – X B 41/07 [juris]; OLG Rostock OLGR 2007, 370; OLG München, Beschl. v. 28.06.2012 – 10 W 378/12). Ein Ablehnungsgesuch wird ferner unstatthaft, wenn der abgelehnte Richter aus seinem bisherigen Dezernat ausgeschieden ist (BGH NJW 2011, 1358; BFH NJW-RR 1996, 57; OLG Düsseldorf OLGR 1993, 158; 1996, 84; OLG Frankfurt a. M. OLGR 1997, 305; OLG Zweibrücken OLGR 2000, 417; Karlsruhe FamRZ 2005, 1260; OLG Bamberg VersR 2016, 1399), an ein anderes Gericht versetzt worden ist (BFH, Beschl. v. 17.09.1987 – VIII B 199/86 [juris, dort Rz. 29]; NJW-RR 1996, 57), in den Ruhestand getreten (BGH NJW 2011, 1358) oder verstorben ist (BFH, Beschl. v. 08.09.1987 – VIII S 3/87 [juris]; BFH/NV 1995, 325; NJW-RR 1996, 57) oder das Hauptsacheverfahren während des Urlaubs des Richters durch eine die Instanz abschließende Entscheidung beendet wird (BFH NJW-RR 1996, 57).
(3) Eine formale Begrenzung enthält § 44 II ZPO: Entbehrt ein Ablehnungsgesuch der dort geforderten Begründung in Form der Darlegung des Ablehnungsgrundes und seiner Glaubhaftmachung, ist es unzulässig (BVerfGK 5, 269 = NJW 2005, 3410 unter IV 2 c aa; OLG München, Beschl. v. 28.06.2012 – 10 W 378/12).
Zur dienstlichen Äußerung nach § 44 III ZPO:
(1) Was die unaufgeforderte Abgabe einer dienstlichen Äußerung nach § 44 III ZPO angeht (@ rasmus vom 30.4.), entspricht es einer weit verbreiteten Praxis, dass das Ablehnungsgesuch zunächst von den zur Entscheidung berufenen Richtern auf seine formale Zulässigkeit und Schlüssigkeit vorgeprüft und im Bejahungsfall die Akte dem betroffenen Richter zur Stellungnahme zugeleitet wird. Eine dienstliche Äußerung ist nämlich nicht stets erforderlich, so etwa, wenn sich alles Entscheidungserhebliche aus den Akten ergibt (BGH NJW-RR 2017, 187 [Rn. 17]; OLG Köln OLGR Köln 2000, 474; OLG Bamberg VersR 2016, 1399) oder das Ablehnungsgesuch rechtsmissbräuchlich (BFH BFH/NV 2016, 1289 [Rn. 10]) oder unschlüssig (BGH NJW-RR 2012, 61 [Rn. 12]) ist. Erst wenn der abgelehnte Richter der Aufforderung zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung nicht oder nicht angemessen nachkommt, ist eine Befangenheit anzunehmen (OLG Frankfurt a.M. FF 2018, 171).
(2) Die dienstliche Äußerung dient der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (vgl. BFH, Beschl. v. 23. Juli 1998 – VII B 92/98 [juris]; BFH/NV 2007, 2139 ff.; BVerwG, Beschl. v. 8. März 2006 – 3 B 182/05 [juris]; OLG Köln JMBl NW 2009, 89). Der abgelehnte Richter hat in seiner dienstlichen Äußerung auch nicht die von ihm vertretene Rechtsauffassung rechtfertigen. Der abgelehnte Richter hat im Ablehnungsverfahren lediglich die Stellung einer Auskunftsperson, vergleichbar einem Zeugen (vgl. OLG Köln JMBl. NW 2009, 89). Aus § 44 III ZPO folgt nur eine Verpflichtung des abgelehnten Richters, sich zu Tatsachen zu äußern (vgl. etwa BGH NJW-RR 2012, 61 [Rn. 11]; BFH, Beschluß vom 27.03.1997 – XI B 190/96 [juris]). Die abzugebende dienstliche Äußerung hat nicht den Zweck, dass der abgelehnte Richter seine Entscheidung weiter begründet oder rechtfertigt (OLG Naumburg, Beschl. v. 18.07.2012 – 10 W 40/12 [(juris Rn. 17]).
Nach dem in der Entscheidung widergegebenen Sachverhalt halte ich das das Ablehnungsgesuch auch für rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig. Das LG hat das Gesuch aber als unbegründet zurückgewiesen. Und dann könnte es wohl doch konsequent sein, eine Stellungnahme zu fordern (wenn das OLG nicht auch, was es ja könnte, das Ablehnungsgesuch selbst für unzulässig erklärt und deshalb verwirft).
Für mich ist der Gedanke des Rechtsmissbrauchs nicht nachvollziehbar. Wenn man mit einer Ablehnung etwas anderes erreichen will, als die Auswechslung des Richters, wie z. B. eine Vertagung, leuchtet das unmittelbar ein. Aber wenn man tatsächlich meint, dass die Rechtsauffassung des Richters die Grenze überschreitet, bei der man eine Besorgnis der Befangenheit annehmen kann (das soll es es ja zumindest theoretisch geben und darüber wo diese Grenze liegt, kann man wohl durchaus streiten), oder dass eine vertretbare Rechtsauffassung nur deshalb vertreten wird, weil dem Richter von dem Ehepartner der Partei ein Knöllchen verpasst bekommen hat, bliebt einem doch nur die Richterablehnung. Denn mit den von Herrn Doukoff angeführten Mitteln bekommt man auf keinen Fall einen neuen Richter. Und zu unterstellen oder anzunehmen, dass man mit einem Ablehnungsantrag den betroffenen Richter eher zu einer anderen Rechtsauffassung bringt, als mit einer höflichen und wohlbegründeten Gegenvorstellung, und daher rechtsmissbräuchlich diesen Weg über die Bande gewählt hat, halte ich aus psychologischen Erwägungen eher für abwegig.
Ich denke, durch das Argument des „Rechtsmissbrauchs“ wird die Grenze zwischen „offensichtlich unbegründet“ und „unzulässig“ in unzulässiger Weise verschoben. Auch „offensichtlich unbegründete“ Anträge bleiben statthaft/zulässig und müssen so bearbeitet werden, wie das Verfahrensrecht es vorgibt. Wenn das nicht passiert, muss halt einer „nachsitzen“.
Kurze Ergänzung: Zeigt nicht gerade § 47 II ZPO, dass auch zum Zweck der Verzögerung in der Verhandlung angebrachte Befangenheitsanträge begründet sein können und damit nicht per se unzulässig sind?
SmokeOTW sagt
Halte die Zurückverweisung auch für übertrieben.
Der 9. Zivilsenat residiert übrigens als Außensenat in Freiburg. Das Titelbild zeigt aber das OLG-Haupthaus in Karlsruhe.
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References: § 44
 § 45
 § 44
 § 46
 § 44
 § 44
 § 45
 § 45
 BGH 
 § 360
 § 321
 BGH 
 § 48
 § 44
 § 48
 § 44
 § 48
 § 48
 § 47
 § 48
 § 42
 § 1036
 BGH 
 § 47
 BGH 
 § 43
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 BGH 
 § 47