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Timestamp: 2019-10-19 17:25:47+00:00

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§ 112a SGB XI Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten Sozialgesetzbuch (SGB)
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§ 112a - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
§ 112a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(2) 1Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt bis zum 31. Juli 2019 unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. Richtlinien zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste. 2Dabei sind die in dem Modellvorhaben zugrunde gelegten Vorgaben zu beachten. 3Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 bei der Erarbeitung oder bei einer Änderung des Beschlusses mit.
(3) 1Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene, den Verband der privaten Krankenversicherung e. V. sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene bei der Erarbeitung oder bei einer Änderung des Beschlusses zu beteiligen. 2Ihnen ist innerhalb einer angemessenen Frist vor der Beschlussfassung und unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung über den Inhalt der Richtlinien einzubeziehen.
Frühere Fassungen von § 112a SGB XI
Zitierungen von § 112a SGB XI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 112a SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Erarbeitung oder Änderung 1. der in § 17 Absatz 1, §§ 18b, 112a Absatz 2 , § 114a Absatz 7, § 114c Absatz 1 und § 115a Absatz 3 bis 5 vorgesehenen ...
... wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 112 wird folgende Angabe zu § 112a eingefügt: „§ 112a Übergangsregelung zur Qualitätssicherung ... der Angabe zu § 112 wird folgende Angabe zu § 112a eingefügt: „ § 112a Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten". b) ... nach § 37 Absatz 3" ersetzt. 9. Nach § 112 wird folgender § 112a eingefügt: „§ 112a Übergangsregelung zur Qualitätssicherung ... 9. Nach § 112 wird folgender § 112a eingefügt: „ § 112a Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten (1) Bis zur ...
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References: § 112

§ 112

§ 112
 § 118
 § 112
 § 112
 § 112
 § 17
 § 114
 § 114
 § 115
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 37
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112