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Timestamp: 2016-10-24 12:23:15+00:00

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89 I 82. Auszug aus dem Urteil vom 13. Februar 1963 i.S. X. gegen Direktion der Landwirtschaft des Kantons Bern.
D�lai fix� pour l'interdiction de revendre un immeuble agricole. Autorisation exceptionnelle de l'art. 218bis CO: Conditions, pouvoir d'appr�ciation de l'autorit�, pouvoir de contr�le du Tribunal f�d�ral. Faits � partir de page 8
Ein im Kanton Basel-Land wohnhafter Rechtsanwalt Dr. X. hat am 19. Oktober 1961 mit Y., Landwirt in Court�telle/BE, einen Kaufrechtsvertrag abgeschlossen und damit das Recht erworben, das landwirtschaftliche Heimwesen "Mont-dessus" des Y. in Court�telle, einschliesslich totes Inventar, zu einem bestimmten Maximalpreis zu kaufen. Das Kaufrecht war wirksam bis zum 1. November 1962; Fr. 30'000.-- sind Y. von Dr. X. als Vorauszahlung im Hinblick auf diesen Vertrag schon am 25. September 1961 ausbezahlt worden.
Da Y. erst am 11. Juni 1955 Eigent�mer des fraglichen Heimwesens geworden war, ersuchte der sich mit der Sache befassende Notar in Delsberg am 15. Februar 1962 den Regierungsstatthalter um die Bewilligung, den Kaufrechtsvertrag vor Ablauf der in Art. 218 OR vorgesehenen, zehnj�hrigen Sperrfrist im Grundbuch eintragen zu d�rfen. Der Regierungsstatthalter von Delsberg lehnte es mit Entscheid vom 13. Juli 1962 ab, diese Bewilligung zu erteilen, im wesentlichen mit der Begr�ndung, Dr. X. besitze bereits ein landwirtschaftliches Heimwesen in Lupsingen/BL und der Kaufrechtsvertrag sehe vor, dass das Kaufrecht abtretbar sei, was als Indiz daf�r betrachtet werden k�nne, BGE 89 I 8 S. 9dass das ganze Gesch�ft einen spekulativen Charakter habe.
Auf Rekurs von Dr. X. best�tigte die Landwirtschaftsdirektion des Kantons Bern am 13. November 1962 den Entscheid des Regierungsstatthalters von Delsberg.
Gegen den Entscheid der Landwirtschaftsdirektion f�hrt Dr. X. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3. Der Beschwerdef�hrer erblickt Willk�r in der Art und Weise, wie die kantonalen Beh�rden Art. 218 f. OR angewendet und das Vorliegen wichtiger Gr�nde im Sinne von Art. 218bis OR verneint haben. Nach der letztgenannten Bestimmung "kann" die vom Kanton der gelegenen Sache als zust�ndig erkl�rte Beh�rde bei Vorliegen wichtiger Gr�nde, namentlich zum Zwecke einer erbrechtlichen Auseinandersetzung, der Abrundung landwirtschaftlicher Betriebe, sowie zur Verhinderung einer Zwangsverwertung, eine Ver�usserung landwirtschaftlicher Grundst�cke vor Ablauf der Sperrfrist von 10 Jahren gestatten. Der Sinn dieser Bestimmung ist, gewisse H�rten des nach Art. 218 OR grunds�tzlich geltenden, der Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes durch die Unterbindung der Spekulation mit landwirtschaftlichen Grundst�cken dienenden Ver�usserungsverbotes zu mildern, sofern es der spezielle Fall und die besonderen Verh�ltnisse erfordern. Bei der Pr�fung der Frage, ob eine Ver�usserung innerhalb der Sperrfrist zu gestatten sei, steht der zust�ndigen Beh�rde ein weiter Spielraum freien Ermessens zu. Das Bundesgericht hat deshalb auf Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4 BV hin nur einzuschreiten, wenn die Beh�rde ihr Ermessen eindeutig �berschritten hat, wie es beispielsweise der Fall ist, wenn sie sich von Gesichtspunkten hat leiten lassen, die nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht in Betracht gezogen werden d�rfen, oder wenn sie umgekehrt wesentliche Gesichtspunkte grundlos unber�cksichtigt BGE 89 I 8 S. 10gelassen hat (BGE 84 I 5 Erw. 6; Urteil vom 26. September 1962 in Sachen Dorta/Widmer, Erw. 3a; Urteil vom 19. Dezember 1962 in Sachen Scheuber, Erw. 2). Nichts ist jedoch dagegen einzuwenden, wenn die zust�ndige Beh�rde bei ihrem Entscheid nicht nur die pers�nlichen Interessen der Vertragsparteien an der Ver�usserung des Grundst�ckes ber�cksichtigt, sondern auch �berlegungen allgemein-wirtschaftlicher Natur anstellt, die sich auf den in Art. 1 des Bundesgesetzes �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni 1951 (EGG) umschriebenen Zweck des landwirtschaftlichen Bodenrechtes st�tzen lassen.
a) In Ansehung dieser Grunds�tze konnte die kantonale Beh�rde vorliegenden Falles ohne Willk�r die Auffassung vertreten, die Tatsache, dass Dr. X., der Erwerber des Kaufrechtes, selber nicht Landwirt und bereits Eigent�mer eines ca. 9 Hektaren umfassenden landwirtschaftlichen Heimwesens im Kanton Basel-Land sei, spreche nicht f�r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, er habe die Absicht, das Heimwesen in Lupsingen/BL und den Hof "Mont-dessus" in Court�telle/BE als wirtschaftliche Einheit bewirtschaften zu lassen, weil der Besitz im Kanton Basel-Land zu klein sei und deshalb nicht rentiere, sodass die Vereinigung beider Betriebe zur Schaffung einer "ausk�mmlichen Existenz" f�r einen P�chter geradezu geboten sei und den landwirtschaftlichen Interessen in hohem Masse Rechnung trage. Immerhin r�umt der Beschwerdef�hrer ein, dass er selber noch nicht genau weiss, auf welche Weise die einheitliche Bewirtschaftung der beiden weit voneinander entfernten Heimwesen verwirklicht werden soll. Abgesehen davon l�sst sich die Ansicht der Landwirtschaftsdirektion, die Schaffung eines derartigen Einheitsbetriebes in der Hand eines Nichtlandwirtes sei nicht w�nschbar, ohne weiteres mit dem Hinweis auf den allgemeinen Zweck des landwirtschaftlichen Bodenrechtes rechtfertigen, zumal ein 9 Hektaren umfassendes Heimwesen, BGE 89 I 8 S. 11wie es der Beschwerdef�hrer in Lupsingen bereits besitzt, zu den kleineren Mittelbetrieben gerechnet werden muss, die in unserem Lande zahlreichen Landwirten eine "ausk�mmliche Existenz" bieten.
b) Eine Ermessens�berschreitung kann auch darin nicht erblickt werden, dass die Landwirtschaftsdirektion annahm, die Tatsache, dass Emil Kneuss Geld ben�tigt habe, habe eine vorzeitige Ver�usserung seines Heimwesens nicht erforderlich gemacht, weil noch andere M�glichkeiten der Geldbeschaffung offen gestanden h�tten. Nach den vom Beschwerdef�hrer nicht bestrittenen Feststellungen der Landwirtschaftsdirektion betrug die Belastungsgrenze f�r den Hof "Mont-dessus" Fr. 117'260.--, w�hrend die tats�chliche hypothekarische Belastung sich nur auf Fr. 86'500.-- belief. Was unter diesen Umst�nden der Aufnahme eines durch Grundpfand gesicherten Darlehens h�tte entgegenstehen sollen, ist nicht ersichtlich, weshalb sich die Annahme, Y. h�tte sich das ben�tigte Geld auch "anders als durch Einr�umung eines Kaufrechtes" verschaffen k�nnen, nicht als willk�rlich bezeichnen l�sst.
84 I 5
Art. 1 des Bundesgesetzes �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni 1951 (EGG)

References: Art. 218
 BGE 
 Art. 4
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 4
 BGE 
 Art. 1
 BGE 

Art. 1