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Timestamp: 2017-11-19 01:06:24+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 02.06.2005, ZRV/0028-Z1W/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Thomas Stenitzer, Mag. Kurt Schlick, Rechtsanwälte, 2136 Laa an der Thaya, Rathausgasse 4, vom 17. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 18. Februar 2004, Zl. 100/34425/39/2003, betreffend Säumniszinsen nach dem ZK entschieden:
Der Beschwerde wird stattgegeben und es wird festgestellt, dass für den Säumniszeitraum vom 15. Dezember 2003 bis 14. Jänner 2004 keine Säumniszinsen entstanden sind.
Am 2. Jänner 2004 schrieb das damalige Hauptzollamt Wien mit seinem Bescheid dem Beschwerdeführer (Bf.) für den Säumniszeitraum 15. Dezember 2003 bis zum 14. Jänner 2004 Säumniszinsen von 4,41% der Bemessungsgrundlage von € 2,456.474, 84, nämlich € 9.027,55 zur Entrichtung vor. Die Zustellung des Bescheides erfolgte offensichtlich am 7. Jänner 2004.
Am 18. Februar 2004 wies das Hauptzollamt Wien mit seiner Berufungsvorentscheidung zur Zl. 100/34425/39/2003 diese Berufung als unbegründet ab, worauf der Bf. den Rechtsbehelf der Beschwerde einlegte, noch einmal auf den noch nicht rechtskräftigen und dem Verfahren zu Grunde liegenden Abgabenbescheid hin wies und Argumente gegen den Abgabenbescheid vorbrachte. Die Hauptforderung bestehe nicht zu Recht. Weiters führte er aus:
der unabhängige Finanzsenat möge gemäß meiner Berufung vom 30.1.2004 den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18.2.2004, Zahl 100/34425/39/2003, ersatzlos aufheben."
Am 22. Oktober 2003 schrieb das Hauptzollamt Wien dem Bf. eine für ihn nach Art. 202 Abs. 1, Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 2,221.800,26 und gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 234.674,58, sohin im Gesamtbetrag von € 2,456.474,84 vor. Für die Entrichtung der Abgaben wurde gem. Art. 222 Abs. 1 ZK eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides eingeräumt. Gegen den am 31. Oktober 2003 zugestellten Bescheid brachte der Bf. das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. Art. 244 ZK in Verbindung mit § 212a Bundesabgabenordnung (BAO). Der Schriftsatz und damit der Antrag auf Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben langte laut Eingangsstempel am 20. November 2003 beim Hauptzollamt Wien ein.
Tatsächlich ist der am 20. November 2003 beim Hauptzollamt Wien eingelangte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht im Abgabenkonto des Bf. selbst sondern sogenannt "händisch" auf einer außerhalb des Rechenwerkes geführten Hilfsaufzeichnung der Zollkassa des Zollamtes nur schriftlich angemerkt worden. Erst am 7. Juli 2004 erfolgte die korrekte Anmerkung "AE" im Abgabenkonto des Bf. Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der Säumnisfolgen verbunden war und diese Rechtsfolge auch noch im noch nicht abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren bezüglich der Aussetzung fortdauert, ist für den Säumniszeitraum vom 15. Dezember 2003 bis zum 14. Jänner 2004 keine Säumnisfolge eingetreten und daher die Einbringungsmaßnahme der Vorschreibung von Säumniszinsen für diesen Zeitraum zu Unrecht erfolgt.
Findok-Nr: 16214.1, aufgenommen am: 14.06.2005 08:56:47, Dokument-ID: 7e8f9dba-42b3-4a37-993a-07b193831bbb, Segment-ID: 0aba4c4d-1b65-4315-a168-04829cc3fb5b

References: Art. 202
 § 2
 § 108
 Art. 222
 Art. 244
 § 212