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Timestamp: 2019-07-19 22:05:22+00:00

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BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12 - dejure.org
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BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12 (https://dejure.org/2013,35605)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 (https://dejure.org/2013,35605)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 2 C 23.12 (https://dejure.org/2013,35605)
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GG Art. 33 Abs. 2, Art. 143b Abs. 3 Satz 2; BRRG § 126 Abs. 1 und 3; VwGO §§ 68 f.; VwVfG § 35 Satz 1; BGB § 133
Art 33 Abs 2 GG, Art 143b Abs 3 S 2 GG, § 126 Abs 1 BRRG, § 126 Abs 3 BRRG, § 68 VwGO
Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten
BVerwGE 148, 217
NVwZ 2014, 676
Davon ist auszugehen, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr erreicht werden kann, so dass die Durchführung eines Widerspruchsverfahren nur noch einen sachlich nicht gerechtfertigten Formalismus darstellen würde (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21/09 -, juris Rn. 24 ff. und Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23/12 -, juris Rn. 34 ff.).
Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).
Hätte der Widerspruchsbescheid die beantragte Einbeziehung in die außerhalb des Leistungsträgerfeststellungsverfahrens stattfindenden Auswahlverfahren abgelehnt, müsste daher auch das Klagebegehren dahingehend aufgefasst werden, dass nicht nur Schadensersatz, sondern auch Primärrechtsschutz beantragt worden ist (vgl. zum Grundsatz der rechtsschutzfreundlichen Auslegung BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 15 ff.).
Für diese Annahme muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten und ob der Beamte ausgewählt worden wäre, wenn der Dienstherr eine rechtmäßige Gestaltung des Auswahlverfahrens vorgenommen hätte (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f. und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 45).
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 8 B 1237/11 -, n.v., B.A. S. 3 m.w.N. und vom 17. Januar 2019 - 4 E 779/18 -, juris Rn. 10 f. m.w.N. sowie Urteil vom 24. Oktober 2012 - 1 A 1938/10 -, juris Rn. 31 f. m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 2017 - 13a ZB 16.1675 -, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23/12 -, juris Rn. 15; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Auflage 2018, § 35 Rn. 55 m.w.N.
In diesem Rahmen unterliegt eine vorinstanzliche Auslegung von Willenserklärungen der revisionsgerichtlichen Nachprüfung und ist dem Revisionsgericht eine eigene Auslegung nicht verwehrt, soweit es sich dabei nicht um die Ermittlung bisher nicht festgestellter tatsächlicher Umstände handelt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1989 - 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157 , vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 Rn. 18…, vom 17. Juni 2010 - 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138 Rn. 14, vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 14 …und vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 - Buchholz 237.8 § 59 RhPLBG Nr. 1 Rn. 16).
Dieser hat in den Blick zu nehmen, welchen Zweck der Erklärende verfolgt (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 Rn. 36 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 15).
Legt der Private erkennbar einen Rechtsbehelf ein, darf die Behörde der Erklärung keinen Inhalt geben, der die Rechtsverfolgung erschwert oder gar ausschließt, wenn nach den erkennbaren Umständen auch eine günstigere Auslegung möglich ist (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 16 m.w.N.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung aus Gründen der Prozessökonomie ein Vorverfahren für entbehrlich gehalten, wenn sich der Beklagte auf die Klage einlässt und deren Abweisung beantragt oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 3 f.;… vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 Rn. 24 ff. und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 35 ff.).
Nach der Entscheidung des 2. Senats des BVerwG vom 30.10.2013 (BVerwG - 2 C 23/12 - BVerwGE 148, 127 RdNr 14 mwN; ebenso BVerwG Urteil vom 30.4.2014 - 2 C 65/11 - Juris RdNr 16) ist das BVerwG an den vom Tatsachengericht festgestellten Erklärungsinhalt gebunden, wenn das Gericht sein Ergebnis rechtsfehlerfrei begründet hat.
In diesem Fall kann das Revisionsgericht die Erklärung selbst auslegen (vgl nur BVerwG Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23/12 - BVerwGE 148, 217 RdNr 14 mwN).
Das LSG hat gegen die Auslegungsregel des § 133 BGB verstoßen, nach der der geäußerte Wille des Erklärenden maßgeblich ist, wie er sich dem Empfänger nach dem Wortlaut der Erklärung und den sonstigen Umständen darstellt, die der Empfänger bei Zugang der Erklärung erkennen kann (vgl nur BVerwG Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23/12 - BVerwGE 148, 217 RdNr 15).
Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).
Dieser hat in den Blick zu nehmen, welchen Zweck der Erklärende verfolgt (BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23/12 -, BVerwGE 148, 217 -230, Rn. 15).
Rechtsbehelfe des Beamten sind daher ungeachtet ihrer konkreten Bezeichnung, etwa als Antrag oder Beschwerde, als Widerspruch zu werten, soweit diese Auslegung nach § 133 BGB vertretbar ist (BVerwG, Urteile vom 30.10.2013 - 2 C 23/12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 23;… vom 17.05.2018 - 2 C 49/17 -, Rn. 8, juris).
Die Behörde darf der Erklärung keinen Inhalt geben, der die Rechtsverfolgung erschwert oder ausschließt, wenn nach den erkennbaren Umständen auch eine günstigere Auslegung möglich ist (BVerwG…, Beschluss vom 25.01.2018 - 6 B 36/17 -, Rn. 14, juris; Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23/12 -, a.a.O., Rn. 15 f.).
Auch die auf Schadensersatz gerichtete Klage eines Beamten setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Konkretisierung durch einen vor Klageerhebung an den Dienstherrn zu stellenden Antrag voraus (BVerwG…, Urteil vom 10.04.1997 - 2 C 38/95 -, Rn. 18, juris), den der Beamte jedoch zusammen mit der Beseitigung der behaupteten Rechtsverletzung mit einem einheitlichen Widerspruch verfolgen kann (BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23/12 -, a.a.O.;… Rn. 24).
Dieser hat auch in den Blick zu nehmen, welchen Zweck der Erklärende verfolgt (BVerwG, Urt. v. 30.10.2013 - 2 C 23/12 -, BVerwGE 148, 217-230, Rn. 15 m.w.N.).
Für die weitere Auslegung dieses Antrags und insbesondere dafür, ob der Kläger einen Erstantrag gestellt hat oder seine Ansprüche im Wege des Leistungswiderspruchs verfolgen wollte, sind hier aus Sicht der Kammer zusätzlich die durch das Bundesverwaltungsgericht für den Fall entwickelten Grundsätze heranzuziehen, dass ein Beamter einen Schadensersatzanspruch mit der Behauptung geltend macht, der Dienstherr habe schuldhaft seine Rechte aus dem Beamtenverhältnis verletzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2013 - 2 C 23/12 -, BVerwGE 148, 217-230).
Danach kann der Beamte die Beseitigung der - 26 - behaupteten Rechtsverletzung und den daraus hergeleiteten Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherrn mit einem einheitlichen Widerspruch verfolgen und es sind die Grundsätze zu beachten, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Ermittlung des Inhalts von Erklärungen Privater gegenüber Behörden gelten (BVerwG, Urt. v. 30.10.2013 - 2 C 23/12 -, BVerwGE 148, 217-230, Rn. 24).
Legt der Private erkennbar einen Rechtsbehelf ein, darf die Behörde der Erklärung keinen Inhalt geben, der die Rechtsverfolgung erschwert oder gar ausschließt, wenn nach den erkennbaren Umständen auch eine günstigere Auslegung möglich ist (BVerwG, Urt. v. 30.10.2013 - 2 C 23/12 -, BVerwGE 148, 217-230, Rn. 16).
Dies würde die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erschweren, weil der Beamte nach der Ablehnung des Antrags nicht sogleich Klage erheben kann, sondern Widerspruch einlegen muss (vgl. ausführlich BVerwG, Urt. v. 30.10.2013 - 2 C 23/12 -, BVerwGE 148, 217-230, Rn. 17 ff.).
In diesem Fall ist der Dienstherr verpflichtet, diesen Antrag zu bescheiden, sodass der Beamte gegen den ablehnenden Bescheid gesondert Widerspruch erheben muss (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 30.10.2013 - 2 C 23/12 -, BVerwGE 148, 217-230, Rn. 23).
Insoweit habe es nach den tragenden Grundsätzen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2013 (- 2 C 23.12 -) weder eines gesonderten Antrags auf Gewährung von Schadensersatz, noch der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedurft.
Dies zwingt den Beamten, sein Anliegen inhaltlich zu konkretisieren (BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 - unter Hinweis auf Urteil vom 28.06.2001 - 2 C 48.00 -, jeweils Juris).
Es würde die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erschweren, weil der Beamte nach der Ablehnung des Antrags nicht sogleich Klage erheben kann, sondern Widerspruch einlegen muss (BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, Juris m.w.N.).
Diese Vorschrift gilt auch für allgemeine Leistungs- und Feststellungsklagen aus dem Beamtenverhältnis, denen ein Widerspruchsverfahren vorauszugehen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, Juris).
Dazu hätte er aber zumindest in der Begründung des Widerspruchs deutlich machen müssen, dass er hilfsweise Schadensersatz begehrt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, Juris).
Der vorliegende Fall unterscheidet sich auch in wesentlicher Hinsicht von dem Fall, in dem das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, Juris) eine Ausnahme vom Erfordernis eines beamtenrechtlichen Vorverfahrens angenommen hat, weil der Kläger hier vor Klageerhebung weder einen Antrag auf Schadensersatz gestellt noch den Widerspruch gegen die Auswahlentscheidung um ein Schadensersatzbegehren erweitert hat.
Ob auch ein nicht erforderlicher, aber wohl zulässiger Antrag, über den ohne zureichenden Grund noch nicht entschieden wurde, für eine beamtenrechtliche Untätigkeitsklage ausreicht, kann damit hier offenbleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, Juris).
Auch in beamtenrechtlichen Angelegenheiten dient das Widerspruchsverfahren der Selbstkontrolle der Verwaltung, dem individuellen Rechtsschutz und der Entlastung der Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 - juris Rn. 35).
Dagegen ist eine nur hilfsweise Einlassung zur Sache dahingehend zu interpretieren, dass die Behörde den Kläger an der Durchführung des Widerspruchsverfahrens festhalten will (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 - juris Rn. 37).
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2014 - 1 A 1843/12
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VG Berlin, 03.07.2014 - 26 K 45.12
Versorgungsrecht der Beamten: Anerkennung eines Dienstunfalls; Gewährung von …

References: Art. 33
 Art. 143
 § 126
 § 35
 § 133
 § 126
 § 126
 § 68
 Art. 33
 § 35
 § 59
 § 42
 § 133
 Art. 33
 § 133