Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=158-169a
Timestamp: 2019-02-21 05:52:22+00:00

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§§ 158 bis 169a StPO Strafprozeßordnung
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§ 158 hat 3 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert
§ 160a hat 6 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
§ 161 hat 3 frühere Fassungen und wird in 25 Vorschriften zitiert
(2) 1Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so dürfen die auf Grund einer entsprechenden Maßnahme nach anderen Gesetzen erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken im Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. 2§ 100e Absatz 6 Nummer 3 bleibt unberührt.
§ 161a hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 162 hat 3 frühere Fassungen und wird in 25 Vorschriften zitiert
§ 163 hat 5 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
§ 163a hat 5 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. 2§ 58a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 sowie § 58b gelten entsprechend. 3In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.
§ 163b hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 163c hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Eine von einer Maßnahme nach § 163b betroffene Person darf in keinem Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerläßlich festgehalten werden. 2Die festgehaltene Person ist unverzüglich dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ergriffen worden ist, zum Zwecke der Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung vorzuführen, es sei denn, daß die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen würde, als zur Feststellung der Identität notwendig wäre. 3Die §§ 114a bis 114c gelten entsprechend.
(3) Ist die Identität festgestellt, so sind in den Fällen des § 163b Abs. 2 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten.
§ 163d hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 163f hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 164 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 165 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 167 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
1Über jede richterliche Untersuchungshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. 2Für die Protokollführung ist ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zuzuziehen; hiervon kann der Richter absehen, wenn er die Zuziehung eines Protokollführers nicht für erforderlich hält. 3In dringenden Fällen kann der Richter eine von ihm zu vereidigende Person als Protokollführer zuziehen.
§ 168a hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 168b hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(2) 1Über die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen soll ein Protokoll nach den §§ 168 und 168a aufgenommen werden, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung der Ermittlungen geschehen kann. 2Wird über die Vernehmung des Beschuldigten kein Protokoll gefertigt, ist die Teilnahme seines Verteidigers an der Vernehmung aktenkundig zu machen.
(3) 1Die Belehrung des Beschuldigten vor seiner Vernehmung nach § 136 Absatz 1 sowie § 163a ist zu dokumentieren. 2Dies gilt auch für die Entscheidung des Beschuldigten darüber, ob er vor seiner Vernehmung einen vom ihm zu wählenden Verteidiger befragen möchte.
§ 168c hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
§ 168d hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 168e hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
1Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der Anwesenheitsberechtigten vernommen wird, und kann sie nicht in anderer Weise abgewendet werden, so soll der Richter die Vernehmung von den Anwesenheitsberechtigten getrennt durchführen. 2Die Vernehmung wird diesen zeitgleich in Bild und Ton übertragen. 3Die Mitwirkungsbefugnisse der Anwesenheitsberechtigten bleiben im übrigen unberührt. 4Die §§ 58a und 241a finden entsprechende Anwendung. 5Die Entscheidung nach Satz 1 ist unanfechtbar.
§ 169 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 169a hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
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References: § 158

§ 160

§ 161

§ 161

§ 162

§ 163

§ 163
 § 58

§ 163

§ 163
 § 163
 § 163

§ 163

§ 163

§ 164

§ 165

§ 167

§ 168

§ 168
 § 136
 § 163

§ 168

§ 168

§ 168

§ 169

§ 169