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Timestamp: 2016-10-21 15:04:33+00:00

Document:
85 III 6817. Entscheid vom 4. September 1959 i.S. Gebert & Co.
Les r�quisitions de saisie et les r�quisitions de vente ne peuvent �tre form�es ou retir�es sous condition. Effet d'un retrait conditionnel. Faits � partir de page 68
In der Betreibung Nr. 33155 der Firma Gebert & Co. gegen Fritz M�ller stellte die Gl�ubigerin am 14. Mai 1959 BGE 85 III 68 S. 69das Fortsetzungsbegehren. Nachdem das Betreibungsamt Luzern dem Schuldner die Pf�ndung angek�ndigt und einen vergeblichen Versuch gemacht hatte, diese zu vollziehen, schrieb ihm die Gl�ubigerin am 1. Juni 1959:
"Das Fortsetzungsbegehren ... wird hiermit einstweilen zur�ckgezogen, sofern sich der Schuldner �ber eine Teilzahlung von Fr. 50. - ausweist. Ihre Kosten zu Lasten des Schuldners."
Am folgenden Tage sandte das Betreibungsamt der Gl�ubigerin eine "R�ckzugs-Best�tigung", die besagte, das Fortsetzungsbegehren werde als zur�ckgezogen vorgemerkt. Gleichzeitig bezog es von der Gl�ubigerin durch Nachnahme die Kosten der Pf�ndungsank�ndigung und des versuchten Pf�ndungsvollzugs im Betrage von Fr. 9.-. Es betrachtete die in der R�ckzugserkl�rung enthaltene Bedingung als unbeachtlich.
Hierauf f�hrte die Gl�ubigerin Beschwerde mit dem Antrag, "das Betreibungsamt habe einen an folgende Bedingungen gekn�pften R�ckzug des Pf�ndungsbegehrens anzunehmen und ordnungsgem�ss zu behandeln: a) Leistung einer Teilzahlung, b) �bernahme der aufgelaufenen Pf�ndungskosten durch den Betriebenen." Sie machte geltend, die Auffassung des Betreibungsamtes, dass ein solcher R�ckzug unzul�ssig sei, verstosse gegen die "elementarsten Gl�ubigerrechte" und widerspreche der Praxis "f�hrender Betreibungs�mter"; die im ganzen Kanton Z�rich befolgte Anweisung des z�rcherischen Obergerichtes zum SchKG vom 11. Februar 1952 bestimme in Ziff. 104 Abs. 3, einstweilige R�ckz�ge von Fortsetzungs- und Verwertungsbegehren, "die an die Bedingung einer vom Gl�ubiger bestimmten Zahlung an das Betreibungsamt gekn�pft sind", seien zul�ssig.
Die untere und die kantonale Aufsichtsbeh�rde haben die Beschwerde abgewiesen.
Mit dem vorliegenden Rekurs gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 15. Juli 1959 erneuert die Gl�ubigerin ihren Beschwerdeantrag.
Das Betreibungsamt hat zwar jederzeit Zahlungen f�r Rechnung des betreibenden Gl�ubigers entgegenzunehmen (Art. 12 SchKG), ist aber keineswegs verpflichtet, zur Einbringung der in Betreibung gesetzten Forderung alle Vorkehren zu treffen, die der Gl�ubiger f�r dazu geeignet h�lt, sondern hat zu diesem Zwecke nur die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen durchzuf�hren, die der Gl�ubiger in geh�riger Form beantragt. Der Inhalt der Begehren, mit denen der Gl�ubiger die Einleitung und die Weiterf�hrung der Betreibung erwirken kann, ist im wesentlichen durch das Gesetz festgelegt. Der Gl�ubiger hat diese Begehren in bestimmter, unbedingter Form zu stellen. Vom Eintritt oder Nichteintritt eines k�nftigen Ereignisses darf die Durchf�hrung der verlangten Massnahmen schon deshalb nicht abh�ngig gemacht werden, weil die in Frage stehenden Begehren nach Gesetz innert bestimmter, von ihrem Eingang an laufender Frist zu vollziehen sind (Art. 71 Abs. 1, Art. 89, 122 und 133 SchKG). Dazu kommt, dass es nicht zu den gesetzlichen Obliegenheiten des Betreibungsamtes geh�rt, den Eintritt oder Ausfall einer vom Gl�ubiger gesetzten Bedingung festzustellen. Vollends ist dem Betreibungsamt nicht zuzumuten, Massnahmen zu ergreifen, um die Entscheidung einer solchen Bedingung herbeizuf�hren.
Aus diesen Gr�nden ist ein Pf�ndungs- oder Verwertungsbegehren, das an die Bedingung gekn�pft ist, dass der Schuldner eine vom Gl�ubiger verlangte Teilzahlung nicht leiste, als unzul�ssig zur�ckzuweisen, und zwar gilt dies sowohl dann, wenn der Gl�ubiger f�r diese Zahlung eine Frist festgesetzt hat, als auch dann, wenn er dies nicht getan hat. Es geht schon wegen der nach Gesetz f�r die Vollziehung geltenden Fristen nicht an, ein Pf�ndungs- oder Verwertungsbegehren zwar als gestellt zu betrachten, aber einstweilen doch nicht als solches zu BGE 85 III 68 S. 71behandeln. Die Zulassung von Begehren, mit denen die Pf�ndung oder Verwertung nur unter der Bedingung der Nichtleistung einer bestimmten Teilzahlung verlangt wird, h�tte im Falle der Befristung dieser Zahlung durch den Gl�ubiger ausserdem zur Folge, dass das Betreibungsamt eine zus�tzliche Fristenkontrolle f�hren m�sste, wodurch seine ohnehin nicht leichte Aufgabe in ungeh�riger Weise erschwert w�rde. Anderseits w�re bei fehlender Befristung v�llig ungewiss, wie lange mit dem Vollzug der Pf�ndung oder Verwertung zuzuwarten sei. Ein solcher Schwebezustand ist mit einem geordneten Betreibungsverfahren nicht vereinbar. Beim Schuldner einen Inkassoversuch zu machen, um diesen Zustand zu beenden, ist dem Betreibungsamt um so weniger zuzumuten, als dem Gesetz nicht entnommen werden kann, was zu einem solchen Versuch geh�ren w�rde und unter welchen Voraussetzungen er als endg�ltig gescheitert zu betrachten w�re. Pf�ndungs- und Verwertungsbegehren, die nur f�r den Fall der Nichtleistung einer Teilzahlung gestellt werden, sind daher vom Betreibungsamt in keinem Falle entgegenzunehmen. An der Zulassung solcher Begehren besteht im �brigen auf Seiten des Gl�ubigers auch gar kein schutzw�rdiges Interesse. Ein Gl�ubiger, der den Schuldner durch die Androhung der Pf�ndung oder Verwertung zu einer von ihm festgesetzten Teilzahlung bestimmen will, kann sein Ziel ohne Mitwirkung des Betreibungsamtes erreichen, indem er den Schuldner zur Leistung der von ihm gew�nschten Zahlung auffordert und ihm mitteilt, dass er im Falle des Ausbleibens dieser Zahlung die Pf�ndung oder Verwertung verlangen werde.
Ist aus diesen Gr�nden ein bedingtes Pf�ndungs- oder Verwertungsbegehren unzul�ssig, so kann aber auch ein bedingter R�ckzug eines solchen Begehrens nicht statthaft sein (vgl. BGE 41 III 429ff., wo erkl�rt wurde, dass ein Verwertungsbegehren nicht bedingt zur�ckgezogen werden k�nne, und Ziff. 4 der Erl�uterungen auf den obligatorischen Formularen Nr. 4 und 27 f�r das Pf�ndungs- bezw.
BGE 85 III 68 S. 72Verwertungsbegehren). Indem der Gl�ubiger sein Begehren unter einer Bedingung zur�ckzieht, verwandelt er nachtr�glich das betreffende Begehren selber in ein bedingtes. Zieht er das Pf�ndungs- oder Verwertungsbegehren unter der Bedingung zur�ck, dass der Schuldner eine bestimmte Teilzahlung leistet, so heisst dies nichts anderes, als dass er das Pf�ndungs- oder Verwertungsbegehren nur f�r den Fall aufrecht erh�lt, dass diese Zahlung ausbleibt. Ein solches Begehren ist aber nach dem Gesagten unwirksam. Der bedingte R�ckzug des Pf�ndungs- oder Verwertungsbegehrens hat daher die gleichen Folgen wie ein unbedingter R�ckzug. Ob der R�ckzug bedingt oder unbedingt erkl�rt worden sei, bedarf es f�r die Weiterf�hrung der Betreibung eines neuen Begehrens. Nachdem die Rekurrentin das Pf�ndungsbegehren gestellt hatte, h�tte sie ihr Ziel, statt der sofortigen Pf�ndung wom�glich eine Teilzahlung zu erwirken, der Betreibung aber beim Ausbleiben dieser Zahlung den Lauf zu lassen, nur in der Weise erreichen k�nnen, dass sie dem Schuldner f�r den Fall der Leistung dieser Zahlung den R�ckzug des Pf�ndungsbegehrens in Aussicht gestellt, diesen aber erst nach Eingang der Zahlung erkl�rt h�tte. Es ist allerdings m�glich, dass ihr zu einem solchen Vorgehen angesichts der unmittelbar bevorstehenden Pf�ndung die Zeit nicht mehr gereicht h�tte. Dies k�nnte aber eine Durchbrechung des Grundsatzes, dass die beim Betreibungsamt zu stellenden Begehren und deren R�ckzug bedingungsfeindlich sind, nicht rechtfertigen. Wer vom Schuldner durch Androhung der Pf�ndung oder Verwertung eine Teilzahlung erwirken will, soll an den Schuldner herantreten, bevor er das Pf�ndungs- oder Verwertungsbegehren stellt.
Art. 89, 122 und 133 SchKG

References: BGE 
 Art. 89
 BGE 
 BGE 

BGE 

Art. 89