Source: http://fuer-eltville.de/component/content/article/306-anfage-aussiedlerhof-am-sonnenberg.html
Timestamp: 2020-02-17 00:43:20+00:00

Document:
FEB- Anfrage des Stadtverordneten an den Magistrat !
Ich bitte Sie, zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgende Anfrage betreffend der Aussiedlung des Martinsthaler Weinguts Hirt-Gebhardt auf den Eltviller Sonnenberg zu beantworten und mir die Antworten zu diesem Zeitpunkt in schriftlicher Fassung zukommen zu lassen.
Das Martinstaler Weingut Hirt-Gebhardt hat bei dem Rheingau-Taunus-Kreis als zuständiger Genehmigungsbehörde Antrag auf Aussiedeln des Weinguts auf den Eltviller Sonnenberg gestellt.
Nachfolgende Fragen hierzu:
Wann hat das Weingut Hirt-Gebhardt, und durch welchen Antragsteller konkret, den Antrag auf Bauen im Außenbereich (Eltviller Sonnenberg) gestellt?
Wurde der Antrag nach § 35 BauGB, insbesondere nach § 35 (1) BauGB gestellt?
Wann ist das Ersuchen der Genehmigungsbehörde an die Stadt Eltville, bezüglich des Einverständnisses der Stadt mit dem Bauvorhaben, bei der Stadt eingegangen (§ 36 BauGB)?
Wurde ein Einvernehmen der Stadt mit dem Bauvorhaben deshalb rechtlich erteilt, weil die Stadt es nicht innerhalb der Zweimonatsfrist nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert hat (§ 36 (2) BauGB)?
Wurde ein Einvernehmen der Stadt mit dem Bauvorhaben deshalb rechtlich erteilt, weil nach Auffassung der Stadt öffentliche Belange dem Bauvorhaben nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und der landwirtschaftliche Betrieb nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt (§ 35 (1) 1)?
Warum hat die Stadt dem Bauvorhaben überhaupt eine Privilegierung nach § 35 (1) BauGB zugestanden, obwohl das Bauvorhaben in erheblichem Umfang Gebäudeteile umfasst, die nicht unmittelbar dem landwirtschaftlichen Betrieb zuzuordnen sind?
Warum hat die Stadt, unter dem Aspekt ihrer umfassenden Beteiligungskompetenz nach § 36 BauGB, Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege als durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigend eingestuft?
Warum hat die Stadt, unter dem Aspekt ihrer umfassenden Beteiligungskompetenz nach § 36 BauGB, Belange des Denkmalschutzes oder der natürlichen Eigenart der Landschaft als durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigend eingestuft?
Warum hat die Stadt, unter dem Aspekt ihrer umfassenden Beteiligungskompetenz nach § 36 BauGB, das Bauvorhaben als das Orts- und Landschaftsbild nicht verunstaltend eingestuft?
Warum hat die Stadt, unter dem Aspekt ihrer umfassenden Beteiligungskompetenz nach §36 BauGB, nicht auf den Antragsteller dahingehend eingewirkt, dass das Bauvorhaben an anderer Stelle auf dem Stadtgebiet verwirklicht wird?
Wurden im Zusammenhang mit diesem Antrag auf Bauen im Außenbereich Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses, der Stadtverordnetenversammlung oder des Ortsbeirats Eltville der Stadt gefasst? Wenn nein, weshalb wurde es seitens des Magistrats nicht für erforderlich erachtet, diese Gremien mit dieser Angelegenheit zu befassen?
Klaus Opitz FEB-Fraktionsvorsitzender

References: § 35
 § 35
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 § 36
 § 36
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