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Timestamp: 2019-10-15 19:06:55+00:00

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Polen | Rechtslupe
Pol­ni­sche Kriegs­op­fer und die rück­wir­ken­de Ver­sor­gungs­leis­tung
Die rück­wir­ken­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen für pol­ni­sche Kriegs­op­fer deut­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit sind ab Mai 2004 nach­zu­zah­len, wenn das Ver­sor­gungs­amt not­wen­di­ge Hin­wei­se in einer für Lai­en nicht ver­ständ­li­chen Form erteilt hat und die­se zu unbe­stimmt waren. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len von acht Kriegs­op­fern ent­schie­den. Alle Betrof­fe­nen sind zwi­schen
Art. 16 Abs. 2 GG schützt deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge grund­sätz­lich vor Aus­lie­fe­rung. Aus­nahms­wei­se ist eine Aus­lie­fe­rung in den Fäl­len des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zuläs­sig, soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind. Die damit ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen wer­den unter ande­rem durch § 80 Abs. 1 und Abs. 2 IRG kon­kre­ti­siert, der zugleich die von Art. 4 Nr.
Kin­der­geld­be­zug nicht nur in Deutsch­land
Auch wenn Uni­ons­bür­ger ande­rer Mit­glied­staa­ten wei­ter­hin in das Sozi­al­sys­tem ihres Hei­mat­lan­des ein­ge­glie­dert blei­ben und dort Kin­der­geld bezie­hen, kön­nen sie in Deutsch­land kin­der­geld­be­rech­tigt sein – bei einem Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land. Dann wird aller­dings das deut­sche Kin­der­geld um die aus­län­di­schen Leis­tun­gen gekürzt. So hat das Finanz­ge­richt Köln in den
Aus­lie­fe­rung nach Polen bei zu erwar­ten­der lebens­la­ger Frei­heits­stra­fe
Die ergän­zen­de Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei zu erwar­ten­der lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe eine Über­prü­fung der Voll­stre­ckung der ver­häng­ten Stra­fe spä­tes­tens nach 20 Jah­ren erfol­gen muss, ist durch die nach Art. 560 ff. der pol­ni­schen Straf­pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit einer Begna­di­gung erfüllt. Nach § 83 Nr. 4 IRG ist eine Aus­lie­fe­rung
Kin­der­geld für in Deutsch­land täti­ge pol­ni­sche Gewer­be­trei­ben­de
Kin­der­geld für in Deutsch­land täti­ge pol­ni­sche Gewer­be­trei­ben­de, solan­ge für das Kind in Polen Kin­der­geld bezahlt wird? Das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ver­neint dies: Zwar war der Klä­ger in dem vom Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Ver­fah­ren als pol­ni­scher Staats­bür­ger inner­halb der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on seit Mai 2004 frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt. Auch könn­te der Klä­ger im

References: Art. 16
 Art. 16
 § 80
 Art. 4
 § 83
 Art. 560
 § 83