Source: http://www.otto-schmidt.de/news/zivil-und-zivilverfahrensrecht/mietzahlung-zahlungsauftrag-zum-dritten-werktag-ist-rechtzeitig-2017-01-03.html
Timestamp: 2017-01-17 21:16:14+00:00

Document:
Mietzahlung: Zahlungsauftrag zum dritten Werktag ist rechtzeitig - Verlag Dr. Otto Schmidt
Nach § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter - bei ausreichend gedecktem Konto - seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.
Der Sachverhalt:Die klagende GbR ist Vermieterin einer Wohnung. Der im Oktober 2008 mit den Beklagten geschlossene Mietvertrag bestimmt unter § 4 ("Zahlung der Miete"):
"1. Die Gesamtmiete ist monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats an den Vermieter auf das Konto-Nr. Sparkasse K.-B. zu zahlen.
3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein."
Die Gründe:Das LG hat einen Anspruch der Klägerin auf Räumung und Herausgabe der vermieteten Wohnung gem. § 546 Abs. 1, § 985 BGB zu Recht verneint.
Eine unpünktliche Mietzahlung der Beklagten lässt sich auch nicht aus der in § 4 Nr. 3 des Mietvertrags enthaltenen Bestimmung herleiten, wonach es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes ankommt. Denn diese Formularklausel ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Beklagten unwirksam. Die vorgenannte Klausel verlagert - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - das Risiko von Verzögerungen, die von Zahlungsdienstleistern zu verantworten sind, entgegen der gesetzlichen Regelung formularmäßig auf den Wohnraummieter. Linkhinweis:
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.01.2017 01:21

References: § 556
 § 4
 § 546
 § 985
 § 4
 § 307