Source: http://wedebruch.de/gesetze/finanz/schwbawv.htm
Timestamp: 2019-02-18 09:00:48+00:00

Document:
Wedebruch.de: Schwerbehindertenausweisverordnung - SchwbAwV
(SchwbAwV)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991; BGBl. I S. 1740
[Ursprünglich verkündet unter dem Titel "Ausweisverordnung Schwerbehindertengesetz" am 15. Mai 1981; BGBl. I S. 431]
§ 7 und Muster 5 der Anlage geändert durch Artikel 6 Abs. 104 Nrn. 1 und 2 Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993 [BGBl. I S. 2378, 2417];
Titel, alle bisherigen Paragraphen sowie Muster 1, 2, 4 und 5 der Anlage geändert, § 9 eingefügt durch Artikel 56 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 [BGBl. I S. 1046, 1131];
Zum 1. Januar 2005 § 3 geändert durch Artikel 63 Gesetz zur Einordnung der Sozialhilfe in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 [BGBl. I S. 3022, 3070];
§ 6 geändert durch Artikel 4a Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 [BGBl. I S. 606, 612];
§§ 3 und 9 sowie Muster 4 der Anlage geändert durch Artikel 7 Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006 [BGBl. I S. 2742, 2745]
Erster Abschnitt - Ausweis für schwerbehinderte Menschen
§ 1 - Gestaltung des Ausweises
§ 2 - Zugehörigkeit zu Sondergruppen
§ 3 - Weitere Merkzeichen
§ 3a - Beiblatt
§ 4 - Sonstige Eintragungen
§ 5 - Lichtbild
§ 6 - Gültigkeitsdauer
§ 7 - Verwaltungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Ausweis für sonstige Personen zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr
§ 8 - Ausweis für sonstige freifahrtberechtigte Personen
Dritter Abschnitt - Übergangsregelung
Muster 1 - Schwerbehindertenausweis
Muster 2 - Beiblatt zum Ausweis des Versorgungsamtes
Muster 3 - Wertmarke
Muster 4 - Ausweis zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr
Muster 5 - Streckenverzeichnis (zu § 147 Abs. 1 Nr. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch)
Auf Grund des Artikels 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Ausweisverordnung Schwerbehindertengesetz vom 26. Juni 1991 (BGBl. I S. 1398) wird nachstehend der Wortlaut der Ausweisverordnung Schwerbehindertengesetz in der seit 1. Juli 1991 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
die Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 1984 (BGBl. I S. 509),
den am 1. Oktober 1985 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 1985 (BGBl. I S. 1516),
den am 1. Juli 1991 in Kraft getretenen Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1310),
den am 1. Juli 1991 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung.
Die Rechtsvorschriften zu 4. wurden erlassen auf Grund des § 4 Abs. 5 Satz 5 in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Satz 9 des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421, 1550) und des Artikels 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 989) in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 5 des Schwerbehindertengesetzes.
Gestaltung des Ausweises
(1) Der Ausweis im Sinne des § 69 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung und weitere gesundheitliche Merkmale , die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch oder nach anderen Vorschriften sind, wird nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 1 ausgestellt. Der Ausweis ist mit einem fälschungssicheren Aufdruck in der Grundfarbe grün versehen.
(1) Im Ausweis ist auf der Vorderseite unter dem Wort "Schwerbehindertenausweis" die Bezeichnung "Kriegsbeschädigt" einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 vom Hundert Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz hat.
(2) Im Ausweis sind auf der Vorderseite folgende Merkzeichen einzutragen:
1. wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 vom Hundert Anspruch auf Versorgung nach anderen Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes hat oder wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen des Zusammentreffens mehrerer Ansprüche auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz, nach Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes oder nach dem Bundesentschädigungsgesetz in ihrer Gesamtheit wenigstens 50 vom Hundert beträgt und nicht bereits die Bezeichnung nach Absatz 1 oder ein Merkzeichen nach Nummer 2 einzutragen ist,
2. wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 vom Hundert Entschädigung nach § 28 des Bundesentschädigungsgesetzes erhält.
1. wenn der schwerbehinderte Mensch außergewöhnlich gehbehindert im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist,
2. wenn der schwerbehinderte Mensch hilflos im Sinne des § 33b des Einkommensteuergesetzes oder entsprechender Vorschriften ist,
3. wenn der schwerbehinderte Mensch gehörlos im Sinne des § 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist,
4. wenn der schwerbehinderte Mensch blind im Sinne des § 72 Abs. 5 des Zwöften Buches Sozialgesetzbuch oder entsprechender Vorschriften ist,
5. wenn der schwerbehinderte Mensch die landesrechtlich festgelegten Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt,
6. wenn der schwerbehinderte Mensch die im Verkehr mit Eisenbahnen tariflich festgelegten Voraussetzungen für die Benutzung der 1. Wagenklasse mit Fahrausweis der 2. Wagenklasse erfüllt.
(2) Im Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck sind folgende Eintragungen vorgedruckt:
1. auf der Vorderseite das Merkzeichen
und der Satz: "Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen".
2. auf der Rückseite im ersten Feld das Merkzeichen
Ist die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson im Sinne des § 146 Abs. 2 des Neunten Buches nicht nachgewiesen, ist die vorgedruckte Eintragung nach Nummer 1 zu löschen. Das gleiche gilt für die vorgedruckte Eintragung nach Nummer 2, wenn bei einem schwerbehinderten Menschen nicht festgestellt ist, daß er in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt im Sinne des § 146 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder entsprechender Vorschriften ist.
(2) Schwerbehinderte Menschen, die das Recht auf unentgeltliche Beförderung in Anspruch nehmen wollen, erhalten auf Antrag ein Beiblatt, das mit einer Wertmarke nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 3 versehen ist. Auf die Wertmarke werden eingetragen das Jahr und der Monat, von dem an die Wertmarke gültig ist, sowie das Jahr und der Monat, in dem ihre Gültigkeit abläuft. Sofern in den Fällen des § 145 Abs. 1 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch der Antragsteller zum Gültigkeitsbeginn keine Angaben macht, wird der auf den Eingang des Antrages und die Entrichtung der Eigenbeteiligung folgende Monat auf der Wertmarke eingetragen. Spätestens mit Ablauf der Wertmarke wird das Beiblatt ungültig.
(4) Schwerbehinderte Menschen, die zunächst die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch genommen haben und statt dessen die unentgeltliche Beförderung in Anspruch nehmen wollen, haben das Beiblatt (Absatz 3) nach Löschung des Vermerks durch das Finanzamt bei Stellung des Antrags auf ein Beiblatt mit Wertmarke (Absatz 2) zurückzugeben. Entsprechendes gilt, wenn schwerbehinderte Menschen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Wertmarke an Stelle der unentgeltlichen Beförderung die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch nehmen wollen. In diesen Fällen ist das Datum der Rückgabe (Eingang beim Versorgungsamt) auf das Beiblatt nach Absatz 3 einzutragen.
(5) Bis zum 30. Juni 1991 ausgegebene Beiblätter und Wertmarken behalten ihre Gültigkeit.
(1) Die Eintragung von Sondervermerken zum Nachweis von weiteren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, die schwerbehinderten Menschen nach landesrechtlichen Vorschriften zustehen, ist auf der Vorderseite des Ausweises zulässig.
(1) Der Ausweis für schwerbehinderte Menschen, die das 10. Lebensjahr vollendet haben, ist mit dem Lichtbild des Ausweisinhabers in der Größe eines Paßbildes zu versehen. Das Lichtbild hat der Antragsteller beizubringen.
Ist auf Antrag des schwerbehinderten Menschen nach Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses festgestellt worden, daß die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, ein anderer Grad der Behinderung oder ein oder mehrere gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, ist zusätzlich das Datum einzutragen, von dem ab die jeweiligen Voraussetzungen mit dem Ausweis nachgewiesen werden können. Ist zu einem späteren Zeitpunkt in den Verhältnissen, die für die Feststellung und den Inhalt des Ausweises maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Änderung eingetreten, ist die Eintragung auf Grund der entsprechenden Neufeststellung zu berichtigen und zusätzlich das Datum einzutragen, von dem ab die jeweiligen Voraussetzungen mit dem Ausweis nachgewiesen werden können, sofern der Ausweis nicht einzuziehen ist.
(5) Bei nichtdeutschen schwerbehinderten Menschen, deren Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattung oder Arbeitserlaubnis befristet ist, ist die Gültigkeitsdauer des Ausweises bis längstens zum Ablauf des Monats der Frist zu befristen.
(1) Für die Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung des Ausweises sind die für die Kriegsopferversorgung maßgebenden Verwaltungsverfahrensvorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus § 69 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nichts Abweichendes ergibt.
(2) Zum Beiblatt mit Wertmarke (§ 3a Abs. 1 und 2) ist ein von der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder ihren Tochtergesellschaften aufgestelltes, für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Ausweisinhabers maßgebendes Streckenverzeichnis nach dem in der Anlage abgedruckten Muster 5 auszuhändigen. Das Streckenverzeichnis ist mit einem fälschungssicheren halbseitigen orangefarbenen Flächenaufdruck gekennzeichnet.
(3) Ein Streckenverzeichnis gemäß Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung ist auch nach dem 1. Januar 1994 noch auszuhändigen, wenn ein Streckenverzeichnis gemäß Absatz 2 in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung noch nicht zur Verfügung steht. Ein bis zum 31. Dezember 1993 oder gemäß Satz 1 danach ausgehändigtes Streckenverzeichnis bleibt für den Ausweisinhaber gültig, bis ihm ein Streckenverzeichnis nach Absatz 2 ausgehändigt wird, längstens bis zum 31. Dezember 1994.
Ausweis für sonstige Personen zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr
Ausweis für sonstige freifahrtberechtigte Personen
(1) Der Ausweis für Personen im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 989), soweit sie nicht schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 1 des Schwerbehindertengesetzes sind, wird nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 4 ausgestellt. Der Ausweis ist mit einem fälschungssicheren Aufdruck in der Grundfarbe grün versehen und durch einen halbseitigen orangefarbenen Flächenaufdruck gekennzeichnet. Zusammen mit dem Ausweis ist ein Beiblatt auszustellen, das mit einer Wertmarke nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 3 versehen ist.
(2) Für die Ausstellung des Ausweises nach Absatz 1 gelten die Vorschriften des § 1 Abs. 3, § 2, § 3 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2, 3, 4, 6 und 7 sowie des § 7 entsprechend, soweit sich aus Artikel 2 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr nichts Besonderes ergibt.
(1) Ein Ausweis, der nach dem bis zum 30. Juni 2001 geltenden Recht ausgestellt worden ist, bleibt bis zum Ablauf seiner Gültigkeitsdauer gültig, es sei denn, er ist einzuziehen. Ein Ausweis, der nach dem bis zum 30. Juni 2001 geltenden Recht ausgestellt worden ist, kann auf Antrag unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 6 verlängert werden.
(2) Ein Ausweis mit dem Merkzeichen B, der vor dem 12. Dezember 2006 ausgestellt worden ist, bleibt bis zum Ablauf seiner Gültigkeitsdauer gültig, es sei denn, er wird vorher eingezogen. Der Ausweistext wird auf Antrag an § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in der seit dem 12. Dezember 2006 geltenden Fassung angepasst.
Ausweis zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr
(zu § 147 Abs. 1 Nr. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch)
[Es ist lediglich der textliche Inhalt, nicht das Aussehen des Formulars dargestellt]
im Umkreis von 50 km um ..........(Gemeinde)..........
Der Inhaber oder die Inhaberin des Ausweises Az.: .......... mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in der vorstehend genannten Gemeinde wird von der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder ihren Tochtergesellschaften im Schienenverkehr gegen Vorzeigen des Ausweises und des mit einer gültigen Wertmarke versehenen Beiblattes in Zügen des Nahverkehrs dieser Eisenbahn in der 2. Wagenklasse auf folgenden Strecken zwischen den nachstehend genannten Bahnhöfen unentgeltlich befördert (bei Benutzung zuschlagpflichtiger Züge des Nahverkehrs ist der tarifmäßige Zuschlag zu zahlen):
Strecke Nr. .......... zwischen .......... und ..........
[ * * * Rückseite * * * ]
(unabhängig hiervon und vom 50-km-Umkreis auch mit S-Bahnen und im Verkehrsverbund)
Bei Änderung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes ist dieses Verzeichnis dem für den neuen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Versorgungsamt zum Zwecke der Einziehung und der Aushändigung eines neuen Streckenverzeichnisses vorzulegen. Die mißbräuchliche Verwendung des Streckenverzeichnisses ist strafbar.
(Ausgabedatum: ......... (Monat/Jahr) ..........)
(externer Server) Letzte Änderung am 1. Januar 2007 von Matthias Dörfler

References: § 7
 § 9
 § 3

§ 6

§ 1

§ 2

§ 3

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 147
 § 4
 § 59
 § 4
 § 69
 § 28
 § 6
 § 33
 § 145
 § 72
 § 146
 § 146
 § 145
 § 69
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 7
 § 6
 § 3
 § 147