Source: https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/bedingungsloses-grundeinkommen/artikel/detail/slumdog-tausender-2541/go/98/
Timestamp: 2019-07-17 19:35:15+00:00

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Von Sruthi Gottipati | 18.01.2018
Ein Grundeinkommen würde die Armut in Indien drastisch senken, wäre allerdings wohl nur schwer finanzierbar.
Dringender als viele andere Länder muss Indien Methoden finden, um die Ungleichheit im Land zu verringern. Dort lebt ein Drittel der ärmsten Menschen der Welt, also geht es bei der indischen Sozialpolitik für die Benachteiligten des Landes um Leben und Tod.
Im Rahmen dieser Politik wurden bisher Lebensmittel, Kraftstoffe und Dünger subventioniert sowie Arbeitsplatzgarantien geschaffen. Aber eine neue Idee, die sich in Europa verbreitet, hat auch Indien erreicht: Könnte man statt all dieser Subventionen und anderer Maßnahmen nicht einfach direkt Geld auf die Bankkonten der Bedürftigen überweisen?
Aber auf dem Weg zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) müssen einige Probleme überwunden werden – nicht zuletzt, weil viele Inder gar kein Bankkonto haben. Sollte man trotz dieser Hindernisse über diese Idee nachdenken? Die indische Regierung ist auf jeden Fall davon überzeugt.
„Sowohl für die soziale Gerechtigkeit als auch für eine produktive Wirtschaft ist ein universelles Grundeinkommen ein radikaler und spannender Paradigmenwechsel”, heißt es im jährlichen Wirtschaftsbericht, der im Januar 2017 vom indischen Finanzministerium veröffentlicht wurde. „Es könnte für das 21. Jahrhundert denselben Stellenwert einnehmen wie die bürgerlichen und politischen Rechte für das 20. Jahrhundert.“
Laut diesem Bericht könnte die indische Armutsquote durch einen Einsatz von vier bis fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf lediglich 0,5 Prozent der Bevölkerung reduziert werden. Um diesen Wert zu erreichen, müsste allerdings das reichste Viertel der indischen Bevölkerung auf Leistungen im Rahmen des Programms verzichten.
Richtet man die Zahlungen an der Armutsgrenze aus, würde jede Person ein jährliches Einkommen von 5400 indischen Rupien (etwa 77 Euro) erhalten – also nur einen Bruchteil der Beträge, über die beispielsweise in Ländern wie Finnland diskutiert wird.
Obwohl fast alle Bürger Indiens zustimmen, dass das Land für seine Ärmsten sorgen muss, haben sie verschiedene Ansichten darüber, wie dies erreicht werden kann. Das momentan bestehende Sozialprogramm leidet unter Schlupflöchern, Bürokratie, Korruption und der Tatsache, dass ein Teil der Zuwendungen nicht bei den Bedürftigsten ankommt. Viele der Subventionen kommen auch den Reichen zugute. „Über 35 Prozent des reichsten Prozents der indischen Bevölkerung profitieren von subventionierten Lebensmitteln, auf die sie eigentlich keinen Anspruch haben. Schlimmer noch: 27 Prozent des ärmsten Fünftels der Bevölkerung wird ihr Anteil verweigert“, heißt es im Economist.
Warum also gibt es in Indien nicht mehr Begeisterung für diese Idee?
Obwohl fast alle Bürger Indiens zustimmen, dass das Land für seine Ärmsten sorgen muss, haben sie verschiedene Ansichten darüber, wie dies erreicht werden kann.
Ritika Mankar Mukherjee, Analystin beim Finanzmakler Ambit Capital in Mumbai, teilt mir per E-Mail mit, eines der Hauptprobleme liege in der „Finanzierung dieses Programms vor dem Hintergrund, dass Indien unter einem der höchsten Haushaltsdefizite aller Schwellenländer leidet. Momentan sind die Haushaltskosten eines vollständigen BGE-Programms für ein Land wie Indien völlig unerschwinglich.“
In der Tat wäre ein BGE sehr teuer. Finanzminister Arun Jaitley gibt zu, dass Subventionen gekürzt werden müssten, um genug Haushaltsmittel für ein solches Programm aufbringen zu können. Und Arvind Subramanian, Indiens führender Wirtschaftsberater und Hauptverfasser des Wirtschaftsberichts, in dem die Idee auftaucht, hat die gleichen Bedenken: „Die Kosten für dieses Programm sind so enorm, dass es nicht zusätzlich zu bestehenden Maßnahmen eingeführt werden kann, sonst könnte es die Regierung nicht bezahlen und würde pleite gehen“, sagt er.
Dazu, wie das Projekt finanziert werden könnte, haben Ökonomen ein paar Ideen: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos schlug der indische Wirtschaftspolitiker Amitabh Kant vor, die Zahlungen als zinsfreie Kredite zu gestalten, die innerhalb von drei Jahren zurückgezahlt werden müssten.
Aber selbst wenn die Politiker das Geld beschaffen können, bleiben weitere Probleme: Die Inder in ländlichen Gebieten leben oft weit weg von Banken oder Geldautomaten und damit von der Möglichkeit, Bargeld abzuheben.
Mukherjee schreibt: „Die Befürworter dieses Programms sagen, um das Programm finanzieren zu können, müsse Indien seine übermäßigen und unwirksamen Subventionen auslaufen lassen (was Mittel in Höhe von über sieben Prozent des BIP freisetzen würde). Allerdings sind die indischen Erfahrungen mit der Abschaffung von Zuwendungen und Transferleistungen schlecht, also scheint das sehr unwahrscheinlich zu sein.“
Aber trotzdem ist es zu früh, das Programm abzuschreiben. Ein allgemeines Grundeinkommen wird von Vertretern aller politischen Richtungen unterstützt – von Liberalen, die es als wichtiges Sicherheitsnetz sehen, bis hin zu Konservativen, die die Bürokratie verschlanken und die Verschwendung reduzieren wollen. „Dass das BGE bei beiden Enden des politischen Spektrums gut ankommt, bedeutet, dass seine Zeit gekommen ist – vielleicht nicht sofort, aber zumindest ist es reif für ernsthafte öffentliche Überlegungen“, heißt es im Wirtschaftsbericht der Regierung.
Ein „trojanisches Pferd“
Jene, die argumentieren, ein BGE würde jeglichen Anreiz zur Arbeit vernichten, könnten durch die Ergebnisse zweier Pilotprogramme überrascht werden, die 2011 im zentralen indischen Bundesstaat Madhya Pradesh durchgeführt wurden: „Entgegen der Meinung der Skeptiker führten die Zahlungen zu mehr Arbeit und Aktivität“, schreibt Guy Standing, Gründungsmitglied der Nichtregierungsorganisation „Basic Income Earth Network“, der an den Pilotstudien mitgewirkt hat. Allerdings habe sich die Art der Arbeit von Lohnarbeit hin zu Unternehmertum und selbständiger Landwirtschaft verändert, sagt er.
Aber die Sache hat einen Haken: Als das Pilotprojekt begann, waren die indischen Programme zur Armutslinderung bereits in Kraft. Da zur Einführung des BGE andere Sozialprogramme abgeschafft werden müssten, ist es schwierig einzuschätzen, wie effektiv das Grundeinkommen für sich allein wäre.
„Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass ein BGE zu einem trojanischen Pferd für die Abschaffung hart erarbeiteter Rechtsansprüche für die Unterprivilegierten wird“, schreibt der Entwicklungsökonom Jean Dreze in einem Kommentar.
Dazu kommt, dass Indien viel größer und komplexer ist als die westlichen Länder. Deshalb zögern Ökonomen und Forscher, den Westen, wo Angst vor Automatisierung herrscht und Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz vernichtet werden, als Modell für ein indisches BGE zu betrachten. Dreze schreibt, dass Länder wie Finnland bereits heute über hervorragende öffentliche Dienstleistungen verfügen, was die dortige Einführung eines BGE erleichtert.
Eine Umfrage in Indien zeigte, dass 67 Prozent der Befragten lieber „Lebensmitteltransfers statt Geld“ hätten.
Reetika Khera, eine Wissenschaftlerin am Institut für Wirtschaftswachstum, argumentiert, dass sogar BGE in Schwellenländern wie Brasilien kaum als Modell für Indien dienen können. Sie sagt, das lateinamerikanische Land habe zwar ein erfolgreiches Geldtransferprogramm, aber die Landbevölkerung sei dort geringer als in Indien. Außerdem werde das Programm dort für Sachleistungen verwendet, was in Indien eher unwahrscheinlich sei.
Eine von ihr durchgeführte kleine Umfrage in Indien zeigte, dass 67 Prozent der Befragten lieber „Lebensmitteltransfers statt Geld“ hätten. Dass die Menschen in Gegenden, wo es schwierig ist, Lebensmittelleistungen wie Getreide zu verteilen, der Idee direkter Geldauszahlungen offener gegenüber standen, war hingegen keine Überraschung.
Um die Kosten in den Griff zu bekommen, schlagen manche Ökonomen vor, die Geldzahlungen auf diejenigen zu beschränken, die sie tatsächlich benötigen. Aber Kritiker dieser Vorschläge glauben, dies mache das beste Argument für den Ersatz anderer Sozialleistungen durch ein solches Programm zunichte – nämlich die Universalität des BGE. Bei einem Grundeinkommen für alle müsste die Regierung nicht ermitteln, wer arm ist und wer nicht. Dies wäre ein Vorteil, da solche Bewertungen in der Vergangenheit nicht sehr gut funktioniert haben.
Trotz all dieser Schwächen steht das BGE in Indien immer noch auf der Tagesordnung. Und zwar aus gutem Grund. Es verkörpert eine unwiderstehliche Hoffnung: die Möglichkeit, im zweitbevölkerungsreichsten Land der Erde die Armut so gut wie auszurotten.
Sruthi Gottipati lebt in Paris. Sie ist freie Journalistin und lehrt Journalismus an der Sciences Po Paris. Zuvor war Gottipati in den USA und in Indien als Korrespondentin für Thomson Reuters und die New York Times tätig.

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