Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=23.02.2000&Aktenzeichen=2%20K%2020/97
Timestamp: 2019-07-22 02:38:36+00:00

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OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2000 - 2 K 20/97 - dejure.org
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OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2000 - 2 K 20/97 (https://dejure.org/2000,14596)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.02.2000 - 2 K 20/97 (https://dejure.org/2000,14596)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. Februar 2000 - 2 K 20/97 (https://dejure.org/2000,14596)
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Benutzungsgebühren für Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Begriff der Behördeneigenschaft; Problem der Beteiligtenfähigkeit; Inanspruchnahme des Behördenprivilegs; Bewältigung größerer Notfallereignisse; Regelungskompetenz der Länder; Staatliche Daseinsvorsorge; Verletzung des Äquivalenzprinzips; Rechtsstaatliches Übermaßverbot; Spielraum des Satzungsgebers; Allgemeiner Gleichheitssatz; Schaffung eines gesonderten Gebührenmaßstabs; Aufwendungen für Fehleinsätze
Zu Leitsatz 4: Vergleiche OVG Schleswig, Urteil vom 23.02.2000 - 2 K 20/97 - NordÖR 2000, 304-307.
Das steht im Widerspruch zu der im Urteil des Senats vom 31.8.1989 - 2 S 2805/87 - (VBlBW 1990, 103, 108) geäußerten Auffassung, wonach Gebührenausfälle, die aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder gewährten Gebührenerlassen entstehen, nicht von den übrigen Gebührenzahlern, sondern aus den allgemeinen Haushaltsmitteln zu tragen sind (ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.2000 - 2 K 20/97 - NordÖR 2000, 304;… OVG Brandenburg, Urt. v. 22.2.2002 - 2 D 78.00.NE - KStZ 2003, 233;… Schulte/ Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 182).
Das Risiko der Nichtbeitreibbarkeit einer Forderung hat daher nicht die Gesamtheit der Gebührenpflichtigen, sondern der Einrichtungsträger als Forderungsinhaber zu tragen (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.2000, aaO;… OVG Brandenburg, Urt. v. 22.2.2002, aaO).
Auch von daher bestehen für die kapazitive Ausgestaltung der Leitstelle hinreichend tragfähige Gründe, die es rechtfertigen, alle Notfallpatienten, die den Rettungsdienst in Anspruch nehmen, an den entsprechenden Kosten zu beteiligen (vgl. ebenso OVG Schleswig, Urteil vom 23. Februar 2000 - 2 K 20/97 - juris Rn. 31).
Bei einem solchen System sind sog. Fehleinsätze unvermeidlich, also betriebsbedingt und darum gebührenfähig (OVG Schleswig, Urteil vom 23. Februar 2000 - 2 K 20/97 -, NordÖR 2000, 304, zur entsprechenden Rechtslage in Schleswig-Holstein); nichts anderes gilt erst recht für die in der genannten "Kostenanalyse" aufgeführten sonstigen Einsätze "ohne Erstattung von Gebühren" sowie Rendezvous-Fahrten.
Dieser Differenzierung ist auch das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in seinen Urteilen vom 10. April 2003 - 2 D 32/02.NE - (UA, S. 21 [Alternative 2]) und - nicht tragend - im Urteil vom 29. März 2000 - 2 D 19/99.NE - (UA, S. 21 [Alternative 1]) gefolgt (vgl. im Ergebnis auch OVG Schleswig, Urteil vom 23. Februar 2000, a.a.O., juris Rn. 32 f.: "Fehleinsätze sind unvermeidlich" und beim Divisor nicht abzusetzen).
Das macht übrigens in besonderer Weise die Berliner Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung vom 16. Dezember 1970 deutlich, nach der für die Benutzung von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr Gebühren erhoben werden und wonach gebührenrechtlich auch die Berliner Feuerwehr als öffentliche Einrichtung i.S.v. § 3 GebBeitrG fungiert (…vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 72.09 -, Juris, Rdn. 19; s. etwa auch für den Rettungsdienst OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Februar 2000 - 2 K 20/97 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. September 2012 - 3 K 501/11 -: jeweils Benutzungsgebührenpflicht).
Hierfür hat vielmehr nicht die Gesamtheit der Gebührenpflichtigen einzutreten, sondern der Träger der Einrichtung mit seinen allgemeinen (Haushalts-)Mitteln (vgl. OVG Brandenburg…, Urt. vom 22.5. 2002 - 2 D 78.00. NE -, KStZ 2003 S. 233; wie hier zur dortigen Rechtslage VGH Baden- Württemberg…, Urt. vom 31.5. 2010, a. a. O., Rn. 68 ff.; OVG Schleswig- Holstein, Urt. vom 23.2. 2000 - 2 K 20/97 -, NordÖR 2000 S. 304).
Ob auch eine Differenzierung bei der Bemessung der Gebühren je nach Dauer des Einsatzes der Fahrzeuge erforderlich ist - so wie dies in der Rechtsprechung teilweise gefordert wird (vgl. u. a. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.02.2000 - 2 K 20/97 -, juris;… VG Münster, Urt. v. 12.12.2012 - 7 K 24441/11 -, juris Rn 24) - lässt der Senat hier dahingestellt.
Diese Rechtfertigung steht hier dem Grunde nach nicht im Streit (vgl. hierzu OVG Schleswig, Urteil vom 23. Februar 2000 - 2 K 20/97 -, juris Rn. 26).
OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 215/98
Fremdwasser- und Abwassergebühr
Die Rechtsprechung hat die Bildung einer "Einheitsgebühr" lediglich in den Fällen für rechtlich unbedenklich gehalten, in denen mit Blick auf die nicht gesonderte Leistung bestimmte prozentuale Anteilsgrenzen nicht überschritten worden waren (vgl. Senatsurteil v. 23.02.2000 - 2 K 20/97 - Thiem/Böttcher, Rn. 79 ff. zu § 6 KAG m.w.N.).
Insgesamt sind Forderungsausfälle, die in den alleinigen Verantwortungsbereich des Gebührengläubigers fallen, von diesem und nicht von der Gesamtheit der Gebührenpflichtigen zu tragen (vgl. VGH Bad.-Württ., a. a. O., juris Rn. 68 und 71, 0VG Schl.-H., Urt. v. 23. Februar 2000 - 2 K 20/97 -, juris Rn. 34 und OVG Bbg., Urt. v. 22. Mai 2002 - 2 D 78/00.NE -, juris Rn. 107).
VG Arnsberg, 14.08.2008 - 5 K 2430/07
Vorstand einer Anstalt öffentlichen Rechts als Behörde
vgl. hierzu im Übrigen Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl., § 58 Rdz. 54; Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Loseblattsammlung, Stand der Bearbeitung: September 2007, § 58 Rdz. 26; Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 5. August 1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476 sowie zur vergleichbaren Fragestellung im Rahmen des § 31 des Sozialgesetzbuches (SGB) 4. Buch (IV): OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Februar 2000 - 2 K 20/97 -, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR) 2000, 304.
OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 K 4/98

References: § 6
 § 3
 § 6
 § 58
 § 58
 § 31