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Timestamp: 2016-10-26 08:20:54+00:00

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§ 19 VAGBbg, Ungültige Eintragungen Suche
Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ...…§ 19 VAGBbg, Ungültige Eintragungen§ 20 VAGBbg, Rechtsbehelf§ 21 VAGBbg, Feststellung des Ergebnisses§ 22 VAGBbg, Anfechtung des festgestellten Ergebnisses§ 23 VAGBbg, Stellungnahme der Landesregierung§ 24 VAGBbg, Behandlung des Volksbegehrens im Landtag§ 25 VAGBbg, Kosten§ 26 VAGBbg, Voraussetzungen und Gegenstand des Volksentscheides§ 27 VAGBbg, Gliederung des Abstimmungsgebietes§ 28 VAGBbg, Recht auf Abstimmung§ 29 VAGBbg, Ausübung des Rechts auf Abstimmung§ 30 VAGBbg, Aufgabe der Abstimmungsbehörden§ 31 VAGBbg, Gliederung der Abstimmungsorgane§ 32 VAGBbg, Zusammensetzung und Bildung der Abstimmungsorgane§ 33 VAGBbg, Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände§ 34 VAGBbg, Abstimmungstag§ 35 VAGBbg, Bekanntgabe des Tages und des Gegenstandes des Volksentscheides§ 36 VAGBbg, Information über den Volksentscheid§ 37 VAGBbg, Stimmberechtigtenverzeichnisse§ 38 VAGBbg, Ausstellung eines Abstimmungsscheines§ 39 VAGBbg, Bestimmung und Ausstattung der Abstimmungslokale…§ 72 VAGBbg, In-Kraft-Treten
§ 19 VAGBbg, Ungültige Eintragungen
§ 19 VAGBbgGesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 3 – VolksbegehrenTitel: Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: VAGBbgGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: Gesetz(1) Ungültig sind Eintragungen, 1.die nicht den Erfordernissen des § 18 Absatz 1 entsprechen,2.die keine eigenhändige Unterschrift der eintragungsberechtigten Person oder der Hilfsperson (§ 15 Absatz 2 Satz 2) enthalten,3.wenn die Identität der eintragungsberechtigten Person nicht zweifelsfrei zu erkennen ist,4.wenn die eingetragene Person nicht eintragungsberechtigt ist,5.die auf Eintragungslisten erfolgt sind, die nicht amtlich sind,6.in amtlichen Eintragungslisten, die nicht gemäß § 17 geleistet worden sind,7.die nicht rechtzeitig erfolgt sind,8.die einen Vorbehalt enthalten oder9.die mehrfach sind.(2) Eintragungen auf Eintragungsscheinen sind außer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 4 und 7 bis 9 ungültig, wenn 1.der Eintragungsschein ungültig ist,2.die eintragungsberechtigte Person oder die Hilfsperson (§ 15 Absatz 2 Satz 2) die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt auf dem Eintragungsschein nicht unterschrieben hat. Zurückzuweisen sind Eintragungsbriefe, die nicht rechtzeitig eingegangen sind. Die in den zurückgewiesenen Eintragungsbriefen auf den Eintragungsscheinen vollzogenen Eintragungen gelten als nicht abgegeben.(3) Die Entscheidung über die Gültigkeit der Eintragung trifft die Abstimmungsbehörde. Der Kreisabstimmungsausschuss und der Landesabstimmungsausschuss sind an die Entscheidung der Abstimmungsbehörden nicht gebunden.
§ 18 VAGBbg, Inhalt der Eintragung§ 20 VAGBbg, Rechtsbehelf

References: § 19

§ 19

§ 19
 § 18
 § 17

§ 18