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Timestamp: 2019-11-15 02:04:30+00:00

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530 - 2017_2 Kirchengesetz über den Haushalt der EKBO für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
530 - 2017_2 Kirchengesetz über den Haushalt der EKBO für die Haushaltsjahre 2016 und 2017
Geltungszeitraum von: 23.11.2017
für die Haushaltsjahre 2016 und 2017
Vom 14. November 2015 (KABl. S. 240); zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 28. Oktober 2017
Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aufgrund von Artikel 70 Absatz 1 Nummer 12 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 21./24. November 2003 (KABl. S. 159), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 26. Oktober 2013 (KABl. S. 235), das folgende Kirchengesetz beschlossen:
( 1 ) Das diesem Kirchengesetz beigefügte Haushaltsbuch der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz schließt in Einnahmen und Ausgaben
für das Haushaltsjahr 2016 im Rechtsträger 1 mit 378.265.880 Euro,
für das Haushaltsjahr 2017 im Rechtsträger 1 mit 389.069.760 Euro
für das Haushaltsjahr 2017 im Rechtsträger 10 mit 1.273.450 Euro
( 1 ) Zur Sicherstellung der zentral geleisteten Ausgaben für Versorgung, Wartegeld, Beihilfe und Sammelversicherungen einschließlich der Beiträge zu den Berufsgenossenschaften und der vom Konsistorium festgestellten Mehrkosten für die von der Landeskirche oder im Einvernehmen mit dem Konsistorium ausnahmsweise im privatrechtlichen Dienstverhältnis angestellten ordinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst sowie die Kosten für das „Kirchliche Finanzmanagement“ (KFM) und „Der kirchliche Arbeitsplatz“ (KirA) wird im Haushaltsjahr 2016 ein Betrag in Höhe von 51.692.000 Euro sowie im Haushaltsjahr 2017 ein Betrag in Höhe von 53.776.508 Euro gemäß § 2 Absatz 3 des Kirchengesetzes über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzgesetz) vom 21. April 2007 (KABl. S. 70), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 27. Oktober 2016, festgesetzt.
( 2 ) Als Vorsorge für mögliche Nachzahlungen im Verfahren zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland ab dem Jahr 2013 werden gemäß § 2 Absatz 6 des Kirchengesetzes über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzgesetz) 10 vom Hundert des Kirchenlohnsteuernettoaufkommens einbehalten und als Rückstellung ausgewiesen.
( 3 ) 1 Für die Finanzierung der Durchführung der Gemeindekirchenratswahlen wird im Jahr 2016 ein Betrag in Höhe von 370.300 € nach § 2 Absatz 5 Finanzgesetz erhoben. 2 Verbleibende Mittel werden nach dem Schlüssel des § 2 Absatz 4 Finanzgesetz verteilt.
( 4 ) 1 Für ein Finanzierungsprogramm für Baumaßnahmen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wird ein Fonds eingerichtet, dem im Jahr 2016 ein Betrag in Höhe von 1.500.000 Euro nach dem Schlüssel des § 2 Absatz 5 Finanzgesetz zugeführt wird. 2 Nach Beendigung des Programms werden verbleibende Mittel nach dem Schlüssel des § 2 Absatz 4 Finanzgesetz verteilt.
( 5 ) 1 Für den Fonds für das Finanzierungsprogramm für Baumaßnahmen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wird im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von 1.500.000 Euro nach dem Schlüssel des § 2 Absatz 5 Finanzgesetz zugeführt. 2 Nach Beendigung des Programms werden verbleibende Mittel nach dem Schlüssel des § 2 Absatz 4 Finanzgesetz verteilt.
( 1 ) 1 Im Haushaltsbuch werden Haupt- und Unterbudgets festgelegt. 2 Die Budgets stellen einen Handlungs- und Ermächtigungsrahmen dar, innerhalb dessen die Bewirtschaftung anhand von definierten Zielen der jeweiligen Arbeit und festgelegten Haushaltsmitteln erfolgt.
( 2 ) 1 Die Budgetverantwortung für das Hauptbudget liegt bei den jeweiligen Abteilungsleitenden. 2 Die oder der Budgetverantwortliche hat die Einhaltung des Budgets sicherzustellen.
( 3 ) 1 Die Budgets umfassen die Einnahmen der Hauptgruppen 0 bis 3 sowie die Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 9. 2 Personalaufwendungen (Hauptgruppe 4) sowie die Einnahmen als Ersatz für Personalkosten sind grundsätzlich nicht Bestandteil des Budgets, es sei denn Ausnahmen wurden gesondert festgesetzt.
( 4 ) In begründeten Ausnahmefällen können mit Zustimmung des Haushaltsreferats von Absatz 2 und 3 abweichende Regelungen getroffen werden.
( 1 ) Sind im Stellenplan als besetzbar ausgewiesene Stellen zeitweise oder auf Dauer nicht besetzt, können nach Ablauf von sechs Monaten die im Haushaltsplan hierfür festgesetzten Personalkosten mit Zustimmung des Haushaltsreferats für Vertretungs- und Honorarkräfte eingesetzt werden.
( 4 ) Nicht verbrauchte Personalmittel werden vor Jahresabschluss der Personalkostenrücklage zugeführt.
( 1 ) Innerhalb ihrer Funktionszugehörigkeit sind mit Ausnahme des Einzelplanes 9 – Allgemeine Finanzwirtschaft – alle Einnahmen und Ausgaben unbegrenzt gegenseitig deckungsfähig, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
( 2 ) 1 Die Mittel der Haushaltsstelle 7210.00.6341 – außergewöhnlicher Aufwand – sind nicht deckungsfähig mit den übrigen Mitteln der Funktion. 2 Die Mittel sind nicht übertragbar.
( 1 ) Im Bereich der Personalkosten sind mit Ausnahme der Funktionen 0410 und 0415 Überschüsse der Personalkostenrücklage zuzuführen.
( 2 ) Haushaltsreste der Funktionen 9510 (Zusatzversorgung Angestellte), 9530 (Versorgung der Pfarrer und Beamten), 9540 (Versorgung der Lehrer), 9560 (Versorgungssicherstellung ERK), 9570 (Versorgungssicherstellung VERKA) sowie 9571 (Einmalbeträge Versorgungssicherstellung) werden der Versorgungsrückstellung zur Sicherstellung künftiger Versorgungsansprüche zugeführt.
( 3 ) Mehreinnahmen, die der Landeskirche gemäß § 2 Absatz 4 Finanzgesetz zustehen, werden den gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen bis zur Erreichung der Mindesthöhe zugeführt.
1 Wirtschafterin oder Wirtschafter kraft Amtes ist die oder der für den Haushalt (mit Ausnahme der Funktion 7710 – Kirchlicher Rechnungshof) und für das Vermögen zuständige Leiterin oder Leiter der Abteilung 6 des Konsistoriums. 2 Stellvertreter sind in der nachstehenden Reihenfolge: Die Referentin des Haushaltsreferates sowie der Vertreter der Leiterin oder des Leiters der Abteilung 6.
bis zu 5.000 Euro in halbjährlichen Teilbeträgen,
darüber in monatlichen Teilbeträgen.
1 Unabweisbaren und unvorhersehbaren überplanmäßigen und außerplanmäßigen Mehrbedarf kann die Wirtschafterin oder der Wirtschafter kraft Amtes unter Inanspruchnahme der Verstärkungsmittel je Haushaltsstelle beziehungsweise Budget und Haushaltsjahr bis zu 20.000 Euro decken. 2 Über die darüber hinausgehende Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln entscheidet der Ständige Haushaltsausschuss der Landessynode.
( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht für Erlass, abweichende Festsetzung, Niederschlagung, Stundung oder Erstattung von Kirchensteuern gemäß § 13 Absatz 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1-3 Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern (Kirchensteuerordnung – KiStO ev.) in der Fassung vom 1. Januar 2009 (KABl. S. 212), geändert durch Kirchengesetz von 15. November 2014 (KABl. S. 198). 2 Die Entscheidung obliegt insoweit im Rahmen der Wirtschafterbefugnis dem Leiter oder der Leiterin des Steuerreferates beziehungsweise den von ihm oder ihr damit Beauftragten, bei darüber hinausgehenden Beträgen bei der Wirtschafterin oder dem Wirtschafter kraft Amtes.
( 1 ) Die Wirtschafterin oder der Wirtschafter kraft Amtes wird ermächtigt, in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 Bürgschaften bis zur Gesamthöhe von 500.000 Euro, im Einzelfall aber nicht höher als 25.000 Euro zu übernehmen.
( 2 ) Darüber hinaus wird die Kirchenleitung ermächtigt, mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses der Landessynode Bürgschaften zu übernehmen und Kredite aufzunehmen.
1 Soweit noch keine Rechtsvereinheitlichung erfolgt ist, sind die jeweiligen bisherigen Regelungen anzuwenden. 2 Dies betrifft insbesondere die Ordnung für das kirchliche Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (HKRO) vom 20. Dezember 1991 (KABl.-EKiBB S. 182) und das Kirchengesetz über die Vermögens- und Finanzverwaltung (VFVG) vom 6. Juni 1998 (KABl.-EKsOL 1999, S. 1) in Verbindung mit der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche der Union vom 1. Juli 1998.

References: § 2
 § 2
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 § 2
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 § 13
 § 12