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Timestamp: 2019-05-25 21:32:44+00:00

Document:
BAG zur Befristung künstlerischen Personals nach WissZeitVG
BAG, Urteil vom 19.12.2018, 7 AZR 79/17
Verfahrensgang: LAG München, 8 Sa 118/16 vom 31.08.2016
ArbG München, 23 Ca 5948/15 vom 17.11.2015
Die HFF ist eine Kunsthochschule, an der die Studiengänge Regie, Produktion, Medienwirtschaft, Drehbuchentwicklung und Kameraführung angeboten werden. Sie ist in fünf Fachabteilungen für die jeweiligen Studiengänge und zwei Grundlagenabteilungen (Abteilung I Medienwissenschaften und Abteilung II Technik) untergliedert. Das Lehrprogramm der Abteilung II Technik, in der die Klägerin durchgehend tätig war, besteht grundsätzlich aus den Blockseminaren "Einführung in die Kinematografie" (erstes Semester), "Fernsehen" (drittes Semester), "Farbaufnahme analog und digital" (fünftes Semester) und "Postproduktion" (sechstes Semester). Die Klägerin lehrte in allen vier Seminaren als Dozentin.
Gegenstand des Seminars "Einführung in die Kinematografie" waren Praxisübungen zur Filmaufnahme und -bearbeitung. Die Studierenden hatten Filmszenen zu drehen, ihre Aufnahmen im Schneideraum zu bearbeiten und anschließend zu präsentieren. Dabei wurden sie ua. von der Klägerin am Drehort, im Schneideraum und bei der Präsentation betreut. Für die Filmaufnahmen erhielten die Studierenden vorwiegend technische Vorgaben. Eine der Aufgaben (Aufgabe 10 "Portrait") lautete:
"Drehen Sie eine Portraitaufnahme in drei verschiedenen Lichtstimmungen: als klassisches Normalportrait und in zwei deutlich davon abweichenden Varianten. Verändern Sie nur die Ausleuchtung. Kamerastandpunkt, Brennweite und Bildausschnitt sollen konstant bleiben. Jede der Varianten soll eine klare lichtgestalterische Absicht erkennen lassen."
Im Rahmen der Übung "Bill und Jack" wurde seit Jahrzehnten ein unverändertes Drehbuch verwendet und Kameratechnik aus den 1960er und 1970er Jahren eingesetzt.
Seit dem Jahr 2011 leitete die Klägerin das Seminar "Farbaufnahme analog und digital". Dazu konzipierte sie zusammen mit einem weiteren Mitarbeiter einen Vergleichstest zwischen verschiedenen Kamerasystemen ("Battle of the Systems"). Bei diesem Vergleichstest setzten die Studierenden unterschiedliche Kamerasysteme für Filmaufnahmen in Beispielszenen ein. Die Beispielszenen für diesen Vergleichstest wurden jährlich wechselnd neu mit einer Szenenbildnerin und dem Studiomeister der HFF gestaltet. Als Aufgabenstellungen gab es ua. ein Set mit einem Zimmer für einen Kontrastumfang von 15 Blendenstufen sowie ein Set, in dem es um die Farbwiedergabe spektralreiner LED-Lichtquellen in Verbindung mit Hauttönen ging. Die Klägerin hatte hierzu einen Protokollbogen konzipiert, in den die jeweiligen technischen Parameter wie etwa Einstellungen, Filter, Blenden, Brennweite und Objektiv, Messwerte wie etwa Lichtwerte, Skizzen und weitere Beschreibungen einzutragen waren. Ein exemplarisch vorgelegter Bericht lautet:
"Farbwiedergabe und Farbverläufe
- 2 Kontrastumfang-Presets (Film - Log-Kurve/12 Blenden, Video - Rec709) eigentlich Farbraum, unsauber Praxis:
- bei Überbelichtung geht viel Farbe verloren Beobachtung im Gebrauch:
- es ist nicht möglich durch einen 'Push-Funktion' einen Weißabgleich zu machen."
Im Rahmen des Seminars "Postproduktion" hielt die Klägerin eine Vorlesung zum Thema "Stereo-3D-Produktion" und einen mehrtägigen Praxisworkshop. Im Sommersemester 2011 organisierte sie für das Seminar außerdem zusammen mit einem weiteren Mitarbeiter einen Praxisworkshop "Unterwasseraufnahmen".
Der beklagte Freistaat hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, die Befristung sei nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gerechtfertigt. Die Klägerin habe sowohl zum wissenschaftlichen als auch zum künstlerischen Personal gehört. Sie sei als Lehrkraft überwiegend wissenschaftlich und künstlerisch tätig gewesen. Die Lehre und Forschung in der Abteilung II Technik erfolge an der Schnittstelle zwischen wissenschaftlicher Film- und Fernsehtechnik und künstlerisch-gestalterischer Anwendung. Film und Fernsehen zählten zu den Medien mit umfassender technischer Basis; hier gelte ein "hochgradig apparativer Kunstbegriff". In diesem Bereich sei ein nachhaltiger künstlerischer Erfolg davon abhängig, dass die technischen Grundlagen der Kamera, der Lichttechnik, des Schnitts, der Tontechnik, der Tricktechnik usw. beherrscht würden. Im Zentrum des Lehrprogramms der Abteilung II Technik stehe die unlösbare Verbindung zwischen Technologie und künstlerischem Bildund Tonergebnis. Daher sei es unabdingbar, die technischen Grundlagen durch "Filmemacher-Persönlichkeiten" zu vermitteln. Die Klägerin habe die Forschungs- und Erkenntnisentwicklungen auf ihrem Gebiet permanent verfolgen, reflektieren und kritisch hinterfragen müssen, um diese für ihre Lehre didaktisch und methodisch zu vermitteln. Ebenso sei erwartet worden, dass sie ihre Lehrveranstaltungen unter Beachtung künstlerischer Maßstäbe, Aspekte und Entwicklungen erbringe und gerade auch die künstlerischen Aspekte vermittle. Ihre Lehrtätigkeit habe aus einer Synthese künstlerischer und technischer Themen und Methoden bestanden, wobei das künstlerische Element überwogen habe. Die künstlerische Komponente ihrer Lehrtätigkeit ergebe sich bereits aus dem Adressatenkreis ihrer Lehrveranstaltungen, den Studierenden an der Kunsthochschule, sowie aus den Inhalten und der Zwecksetzung, künstlerischen Nachwuchs auszubilden. Die Vertiefung der künstlerischen Aspekte in den Fachabteilungen der HFF stehe der künstlerischen Prägung der Abteilung II Technik nicht entgegen.
2. Der betriebliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist eröffnet.
Es handelt sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags für eine bestimmte Zeit an einer Einrichtung des Bildungswesens, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist. Gemäß Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 ist die HFF eine staatliche Hochschule des beklagten Freistaats. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 2 WissZeitVG auf befristete Arbeitsverträge ist nicht, dass die staatliche Hochschule Vertragsarbeitgeber ist. Der Beklagte kann als Träger der Hochschule von den Möglichkeiten des WissZeitVG zur Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal Gebrauch machen (vgl. BAG 25. April 2018 - 7 AZR 181/16 - Rn. 21; 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 15, BAGE 160, 117; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 18, BAGE 138, 91).
a) Der Begriff des "wissenschaftlichen und künstlerischen Personals" ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach den landeshochschulrechtlichen Regelungen an (vgl. BAG 25. April 2018 - 7 AZR 82/16 - Rn. 15; 21. März 2018 - 7 AZR 437/16 - Rn. 18; 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 17, BAGE 160, 117; 20. April 2016 - 7 AZR 657/14 - Rn. 18; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 20). Der Begriff des "wissenschaftlichen und künstlerischen Personals" bestimmt sich inhaltlich-aufgabenbezogen. Anknüpfungspunkt ist die Art der zu erbringenden Dienstleistung.
bb) Zum künstlerischen Personal nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, der künstlerische Dienstleistungen erbringt. Es kommt - ebenso wie beim wissenschaftlichen Mitarbeiter - nicht auf dessen formelle Bezeichnung, sondern auf den künstlerischen Zuschnitt der von ihm auszuführenden Tätigkeit an. Das Adjektiv "künstlerisch" bedeutet "die Kunst betreffend" (vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. S. 1081). Künstlerische Betätigung iSv. Art. 5 Abs. 3 GG ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Alle künstlerische Tätigkeit ist ein Ineinander von bewussten und unbewussten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen sind. Beim künstlerischen Schaffen wirken Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es ist primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck und zwar unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers (BVerfG 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - BVerfGE 83, 130, 138; 24. Februar 1971 - 1 BvR 435/68 - BVerfGE 30, 173, 189). Dieser Begriff ist nach dem Zweck der durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröffneten besonderen Befristungsmöglichkeiten, ua. die Qualifizierung des künstlerischen Nachwuchses zu fördern (vgl. BT-Drs. 16/3438 S. 8), auch für die Bestimmung des künstlerischen Personals iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG maßgebend. Danach gehört ein Arbeitnehmer zum künstlerischen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn er zur Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Aufgaben schöpferisch-gestaltend Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse durch das Medium einer bestimmen Formensprache unmittelbar zur Anschauung zu bringen hat (Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand Juli 2011 WissZeitVG § 1 Rn. 22; ErfK/Müller-Glöge 18. Aufl. WissZeitVG § 1 Rn. 10b; Preis/Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 1 Rn. 52). Die Tätigkeit muss selbst das Merkmal des schöpferischen Gestaltens aufweisen (vgl. auch zum Begriff der künstlerischen Tätigkeit in § 69 Abs. 1 Nr. 2 LBG NW BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - zu II 2 c der Gründe). Technische oder mit Verwaltungsaufgaben befasste Mitarbeiter zählen dagegen auch dann nicht zum künstlerischen Personal, wenn sie an einer Kunsthochschule tätig sind.
aa) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Beklagte habe die Voraussetzungen einer künstlerischen Dienstleistung nicht hinreichend dargelegt. Allein aus dem Adressatenkreis der von der Klägerin durchgeführten Lehrveranstaltungen ergebe sich nicht, dass ihre Lehrtätigkeit künstlerisch geprägt gewesen sei. Bei der Vermittlung der praktischen Anwendung der Geräte und der naturwissenschaftlichen Grundlagen der Bildgestaltung handele es sich nicht um eine künstlerische Aufgabe. Der Beklagte habe nicht substantiiert dargelegt, dass das Lernprogramm der Abteilung II Technik über die Vermittlung technischen und naturwissenschaftlichen Basiswissens hinausgehe und durch die unlösbare Verbindung zwischen der Technologie und dem künstlerischen Bildund Tonergebnis gekennzeichnet sei. Dies ergebe sich weder aus der Behauptung, die technischen Grundlagen müssten von "Filmemacher-Persönlichkeiten" vermittelt werden, noch aus den Ausführungen des Beklagten zu den einzelnen Lehrveranstaltungen. Die Lektüre der zwölf "Aufgaben SW-Filmaufnahme und Filmnachbearbeitung", zu denen die Aufgabe 10 "Portrait" zähle, ergebe, dass diese Aufgaben sich nur mit technischem Grundlagenwissen beschäftigten, nicht aber mit der Förderung schöpferisch-gestaltender Tätigkeit selbst. Ähnliches gelte für die Beschreibung der Veranstaltung "Einführung in die Kinematografie", der Praxisübung "Arbeit mit der mobilen Fernsehkamera", des sog. "Farbseminars" und des Postproduktionsseminars. Der Beklagte habe nicht dargelegt, dass die Lehrveranstaltungen "gestalterische Aspekte von einigem Gewicht" enthielten.
(3) Das Landesarbeitsgericht hat ferner zutreffend erkannt, dass die Behauptung des Beklagten, die technischen Grundlagen müssten den Studierenden von "Filmemacher-Persönlichkeiten" vermittelt werden, nicht die Annahme rechtfertigt, das Lernprogramm der Abteilung II Technik sei durch eine unlösbare Verbindung zwischen der Technologie und dem künstlerischen Bild- und Tonergebnis gekennzeichnet und deshalb als künstlerisch anzusehen. Entscheidend ist der Inhalt der vermittelten Kenntnisse und Fertigkeiten. Die Vermittlung technischer Kenntnisse wird nicht dadurch zu einer künstlerischen Aufgabe, dass sie durch einen Künstler erfolgt.
(4) Jedoch wird die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Lektüre der zwölf "Aufgaben SW-Filmaufnahme und Filmnachbearbeitung" ergebe, dass sich das von der Klägerin betreute Seminar "Einführung in die Kinematografie" nur mit technischem Grundlagenwissen beschäftige, von den getroffenen Feststellungen nicht getragen. Im Rahmen dieses Seminars hatten die Studierenden ua. die Aufgabe, eine Portraitaufnahme in drei verschiedenen Lichtstimmungen als klassisches Normalportrait und in zwei deutlich davon abweichenden Varianten zu drehen und dazu nur die Ausleuchtung zu verändern; jede der Varianten sollte eine klare lichtgestalterische Absicht erkennen lassen. Diese Aufgabenstellung ist erkennbar nicht auf die Vermittlung von technischem Grundlagenwissen, sondern auf die Vermittlung künstlerisch-praktischer Fertigkeiten gerichtet. Die Studierenden sollten die Umsetzung ihrer lichtgestalterischen Absichten durch die Veränderung der Ausleuchtung erlernen.
(5) Zudem hat das Landesarbeitsgericht zu Unrecht angenommen, der Beklagte hätte darlegen müssen, dass die Lehrveranstaltungen der Klägerin gestalterische Aspekte von einigem Gewicht enthielten. Für den Begriff der künstlerischen Dienstleistung ist es nicht maßgebend, ob eine Lehrtätigkeit "gestalterische Aspekte von einigem Gewicht" aufweist. Abzugrenzen ist die künstlerische Lehrtätigkeit von einer Lehrtätigkeit ohne Kunstbezug. Um eine künstlerische Lehrtätigkeit handelt es sich, wenn die Lehrtätigkeit darauf gerichtet ist, die Studierenden unmittelbar selbst zu schöpferisch-gestaltendem Wirken zu befähigen. Das gilt auch für die Vermittlung künstlerisch-praktischer Fertigkeiten. Dient eine Lehrtätigkeit dem Ziel, die Studierenden unter Vermittlung praktischer Fertigkeiten an eine eigene schöpferisch-gestalterische Tätigkeit heranzuführen, gehört die Lehrtätigkeit insgesamt zur künstlerischen Dienstleistung. Eine solche Lehrtätigkeit kann nicht in einen künstlerischen und einen praktischen Teil aufgespalten werden.
c) Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Unrecht angenommen, dass es auf die Zugehörigkeit der Klägerin zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG nicht ankomme, weil die Klägerin als "künstlerische Mitarbeiterin" eingestellt worden sei. Allein aus der arbeitsvertraglichen Vereinbarung, die Klägerin werde als künstlerische Mitarbeiterin befristet weiterbeschäftigt, folgt nicht zwingend, dass die Klägerin nicht zum wissenschaftlichen Personal gehörte. Da sich der Begriff des "wissenschaftlichen Personals" inhaltlich-aufgabenbezogen bestimmt, kommt es nicht auf die formelle Bezeichnung der Klägerin als "künstlerische Mitarbeiterin" an. Diese Bezeichnung kann die Annahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit ebenso wenig ausschließen wie sie die Annahme einer künstlerischen Tätigkeit begründen kann. Entscheidend ist, welche Tätigkeit die Klägerin schuldete und ob diese Tätigkeit als wissenschaftliche Tätigkeit zu qualifizieren ist.
b) Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen auch nicht abschließend entscheiden, ob die Lehrtätigkeit der Klägerin eine künstlerische Dienstleistung war. Nach den bislang getroffenen Feststellungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die von der Klägerin geschuldete Lehrtätigkeit über die Vermittlung der technisch-naturwissenschaftlichen Kenntnisse hinausging und überwiegend darauf gerichtet war, die Studierenden zu schöpferisch-gestaltendem Wirken zu befähigen. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Studierenden im Rahmen des Seminars "Farbaufnahme analog und digital" Beispielszenen zu drehen und darüber einen Bericht zu erstellen hatten, der neben dem technischen Protokoll weitere Beschreibungen enthielt. Aus dem vorgelegten Bericht ergibt sich nicht zwingend, dass sich die Lehrtätigkeit der Klägerin in diesem Seminar auf die Vermittlung technischnaturwissenschaftlicher Kenntnisse der Bildgestaltung beschränkte. Im Rahmen der Praxisübungen "Einführung in die Kinematografie" hatten die Studierenden nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts Filmszenen zu drehen, nachzubearbeiten und zu präsentieren. Der Umstand, dass sie dazu vorwiegend technische Vorgaben erhielten, rechtfertigt nicht die Annahme, in der Praxisübung seien nur technisch-naturwissenschaftliche Kenntnisse vermittelt worden. Dies ergibt sich auch nicht daraus, dass in der Übung "Bill und Jack" seit Jahrzehnten ein unverändertes Drehbuch verwendet und Kameratechnik aus den 1960er und 1970er Jahren eingesetzt wurde. Das Landesarbeitsgericht wird daher unter Berücksichtigung des Arbeitsvertrags und der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen - ggf. nach ergänzendem Vortrag der Parteien - Tatsachenfeststellungen zu den von der Klägerin zu erbringenden Lehrtätigkeiten zu treffen und zu beurteilen haben, ob diese darauf gerichtet waren, die Studierenden zu schöpferisch-gestalterischem Wirken zu befähigen.

References: § 2
 § 2
 Art. 1
 § 2
 § 1
 § 1
 Art. 5
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 69
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