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Timestamp: 2017-06-27 08:57:36+00:00

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Gegenvorstellung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff GegenvorstellungInhaltsverzeichnisI. AllgemeinesII. Die Gegenvorstellung im Zivilprozess
Bei der Gegenvorstellung handelt es sich um einen formlosen Rechtsbehelf, mit dem eine öffentliche Stelle aufgefordert wird, ihr eigenes Handeln noch einmal zu überprüfen und zu korrigieren. Ihre rechtliche Grundlage ist das Petitionsrecht, ähnelt aber der Anhörungsrüge (auch als Gehörsrüge bekannt) aus § 321a ZPO.
Die Gegenvorstellung ist ein von der Rechtsprechung entwickelter formloser Rechtsbehelf, weshalb sie grundsätzlich nicht an eine bestimmte Form oder Frist gebunden ist und kann wiederholt eingelegt werden. Ferner setzt sie weder eine Beschwer (Beeinträchtigung eigener Rechte) voraus, noch überhaupt die Behauptung einer Rechtsverletzung durch die angegriffene Maßnahme. Mit ihr kann also insbesondere auch geltend gemacht werden, dass ein anderes Handeln zweckmäßiger wäre. Ziel ist also die Überprüfung der Entscheidung durch die erlassende Behörde bzw. das Gericht in rechtlicher und / oder tatsächlicher Hinsicht. Damit hat die sie keinen Devolutiveffekt. Wird eine Gegenvorstellung allerdings an die übergeordnete Behörde gerichtet, so wird sie als Aufsichtsbeschwerde behandelt. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass früher der Begriff Remonstration gleichbedeutend mit dem der Gegenvorstellung gebraucht wurde. In der modernen Rechtssprache wird der Begriff der Remonstration nun für den förmlichen Einwand eines Beamten gegen eine dienstliche Weisung verwendet.
Eine Gegenvorstellung ist aber dann nicht zulässig, wenn ein Beschluss mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden kann. Etwas anderes gilt nur für die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs oder des gesetzlichen Richters.
Die Gegenvorstellung ist Ausfluss des Petitionsrechts, weshalb sie keinen Anspruch auf eine neue Sachentscheidung gibt, sondern nur den Anspruch auf Beantwortung. Ferner lässt sie unmittelbar auf Art. 19 Absatz 4 GG stützen (so zumindest BFH mit Beschluss vom 13.10.2005, Az.: IV S 10/05).
Die Gegenvorstellung ist der Anhörungsrüge (auch als Gehörsrüge bekannt) angelehnt. Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen zum 01. Januar 2005 sollte nach herrschender Ansicht das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden (so ausdrücklich ebenso BFH mit Beschluss vom 13.10.2005, Az.: IV S 10/05).
Im Übrigen ist zu beachten, dass die Entscheidung über eine Gegenvorstellung keine Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf setzt.
II. Die Gegenvorstellung im Zivilprozess
Im Zivilprozess wird die Gegenvorstellung oftmals zusätzlich zur Anhörungsrüge / Gehörsrüge aus § 321a ZPO [Zivilprozessordnung] herangezogen. Deshalb verlangt der Bundesgerichtshof, dass die Gegenvorstellung
Die Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen ist in analoger Anwendung des § 321a Absatz 2 ZPO fristgebunden ist und damit einer zweiwöchigen Erhebungsfrist unterliegt (siehe dazu BGH mit Beschluss vom 7. März 2002, Az.: IX ZB 11/02, abgedruckt in: BGHZ 155, 133 ff. = NJW 2002, 1577).
Darüber hinaus bestimmt der Bundesgerichtshof, dass die Gegenvorstellung gegen Urteile und Beschlüsse, die in materieller Rechtskraft erwachsen sind oder die materielle Rechtskraft herbeigeführt haben, nicht zulässig ist. Als Grund gibt der BGH das Gebot der Rechtsmittelklarheit (vgl. dazu BVerfGE 107, 395 ff. Rn. 69) an (siehe dazu BGH mit Beschluss vom 22. Oktober 2015, Az.: VI ZR 25/14).
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, JuraforumWiki-Redaktion, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 08.05.2017 17:14 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff GegenvorstellungHESSISCHER-VGH, 30.04.2009, 6 A 2226/08.ZIm Rahmen einer zweitinstanzlichen Streitwertfestsetzung ist eine Gegenvorstellung nicht zulässig.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 29.04.2009, L 27 R 55/09 B RGAnhörungsrüge; GegenvorstellungOLG-HAMM, 20.01.2003, 2 Ws 473/02Zur Auslegung einer "vorsorglich" eingelegten (unzulässigen) sofortigen Beschwerde als GegenvorstellungOLG-KOELN, 07.02.2011, 2 Wx 10/11Eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss, durch den über eine Grundbuchbeschwerde entschieden worden ist, ist nicht zulässig.BGH, 02.02.2004, II ZR 294/01Ein Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs gemäß § 554 b ZPO a.F. ist einer Gegenvorstellung nicht zugänglich.BAYOBLG, 17.10.2001, 1Z BR 17/01Zur Frage der Gegenvorstellung gegen die Geschäftswertfestsetzung für das Verfahren der weiteren Beschwerde.VG-GELSENKIRCHEN, 17.01.2007, 5 K 1418/06Neben der Rüge nach § 152 a VwGO ist die Gegenvorstellung als
außerordentlicher Rechtsbehelf nicht mehr statthaft.OLG-KARLSRUHE, 12.11.2003, 16 WF 152/03Die gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss eingelegte Gegenvorstellung kann nicht in eine sofortige Beschwerde umgedeutet werden.BAYERISCHER-VGH, 19.06.2013, 8 C 13.40027Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; Gegenvorstellung; Streitwert für die Änderung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses Nr. 34.2, 2.2 Streitwertkatalog für die VerwaltungsgerichtsbarkeitBAYERISCHES-LSG, 15.05.2013, L 2 P 50/121. Auch nach Einfügung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge ist der Rechtsbehelf der Gegenvorstellung weiterhin grundsätzlich statthaft.2. Die Gegenvorstellung setzt die schlüssige Darlegung groben prozessualen Unrechts wie eine Verletzung des Willkürverbots oder von Verfahrensgrundrechten voraus.3. Gegenstand der Gegenvorstellung...Aktuelle ForenbeiträgeKonkurrenz zwischen Anhörungsrüge und Gegenvorstellung (12.04.2010, 22:12)Folgende Problematik:
Der ehemalige Angeschuldigte erhebt Beschwerde gegen den...Konkurrenz zw. Anhörungsrüge und Gegenvorstellung ? (12.11.2009, 02:41)Der Titel sagt ja schon fast alles:
Also sollte man, wenn sonst keine gesetzlichen...4 juristische Fragen, die es zu beantworten gilt. (06.02.2014, 13:49)Hallo,
Der Mann sagt gegenüber der Polizei nichts. Schließlich...Viele Baustellen, wenige Parkplätze, keine Ausweichmölichkeiten ... (14.11.2013, 12:43)Sehr geehrte Damen und Herren,
in unserer Region würde eine Siedlung gebaut werden. Dadurch wird eine komplette Straße gesperrt, die Straße A mit (ca. 35-40 Parkplätze). Dann wird ein Teil der B Straße (ca 20 Parkplätze) auch mehrere Parkplätze, gesperrt. Auf der anderen Seite der Neuansiedlung fallen auch Parkplätze weg (ca 20...Verwarnungsgeld wegen "Ersatzführerschein nicht beantragt" 10,-€ (09.11.2012, 21:16)Angenommen: Nach einem Diebstahl wurde u. a. Verlust des Führerscheines bei der Polizei angezeigt und bescheinigt.
Auf die Frage ob sofort ein neuer Führerschein nötig ist antwortet die Polizei z.B.:
1.Warten sie erst mal ab, manchmal tauchen die Dokumente wieder auf, weil die Diebe sie wegwerfen.
2.Wann sind sie das letzte Mal nach...
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Titel: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Kurztitel: Informationsfreiheitsgesetz Abkürzung: IFG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland...

References: § 321
 Art. 19
 § 321
 § 321
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 554
 § 152
 § 114