Source: https://km-bw.de/Notverkuendung+Musikschulen+und+Jugendkunstschulen
Timestamp: 2020-06-05 21:00:23+00:00

Document:
Kultusministerium - Notverkündung Musikschulen und Jugendkunstschulen
Notverkündung Musikschulen und Jugendkunstschulen
Die Verordnung des Sozialministeriums und des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen vom 21. Mai 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport am 21. Mai 2020 notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Nach § 4 dieser Verordnung tritt sie am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie wurde zuletzt am 4. Juni 2020 durch Verordnung aktualisiert.
(Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen – CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen)
(in der ab 5. Juni 2020 geltenden Fassung)[1]
Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Absatz 7 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 9. Mai 2020 (GBl. S. 266), die durch Verordnung vom 16. Mai 2020 geändert worden ist (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung), wird verordnet:
Betrieb von Musikschulen und Jugendkunstschulen
(1) Musikschulen und Jugendkunstschulen im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 11 CoronaVO dürfen zur Durchführung von
1. Unterricht zur Berufs- und Studienvorbereitung,
2. Unterricht in Gruppen von maximal zehn Personen, soweit es sich nicht um Unterricht an Blasinstrumenten, in Gesang oder Tanz handelt,
3. ab dem 02.06.2020 Tanzunterricht in Gruppen von maximal zehn Personen,
4. Unterricht an Blasinstrumenten als Einzelunterricht oder in Gruppen von maximal fünf Personen, oder
5. Einzelunterricht in Gesang
nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 betrieben werden. Zu den Musik- und Jugendkunstschulen in diesem Sinne zählen auch die freien Musikschulen sowie die freien Jugendkunstschulen und Kunstschulen.
(2) Voraussetzung für die Aufnahme des Betriebs ist die Wahrung folgender Grundsätze des Infektionsschutzes:
1. bei Unterricht nach Absatz 1 Nummern 1 bis 3 muss während der gesamten Unterrichtszeit ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu Personen, die nicht unter § 3 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO fallen, bei Unterricht nach Absatz 1 Nummern 4 und 5 ein Abstand von mindestens 2,5 Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen, die nicht unter § 3 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO fallen, durchgängig eingehalten werden; bei Unterricht nach Absatz 1 Nummer 2 in den Sparten Theater und Darstellendes Spiel und nach Nummer 4 bei der Durchführung von Gruppenunterricht muss hierfür eine Raumfläche von mindestens 10 Quadratmetern, bei Unterricht nach Absatz 1 Nummer 3 von mindestens 25 Quadratmetern pro Person, zur Verfügung stehen; beim Ballett an der Stange ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten;
2. bei Unterricht nach Absatz 1 Nummer 4 ist zu gewährleisten, dass
a) Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte nicht im direkten Luftstrom einer anderen Person stehen; empfohlen wird die Installation einer durchsichtigen Schutzwand (mindestens 1,8 Meter x 0,9 Meter) zwischen jeder Schülerin bzw. jedem Schüler und der Lehrkraft,
b) kein Durchblasen oder Durchpusten stattfindet,
c) häufiges Speichelablassen in ein mit Folie ausgekleidetes, verschließbares Gefäß erfolgt, das nach jeder Unterrichtseinheit geleert wird, und
d) Speichelreste am Boden durch Einmaltücher aufgenommen werden, die direkt entsorgt werden;
a) ausreichende Gelegenheiten zum Waschen der Hände bestehen und ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zur Verfügung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden;
b) alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden;
4. die Reinigung der Einrichtung muss täglich erfolgen; Handkontaktflächen müssen regelmäßig, nach Möglichkeit mehrmals täglich, mit einem geeigneten Reinigungsmittel gereinigt oder desinfiziert werden;
5. Instrumente, Mundstücke und Schlägel, Werkzeuge, Mediengeräte und Arbeitsflächen dürfen während des Unterrichts nicht durch Unterrichtende und Schülerinnen und Schüler gemeinsam genutzt werden; Unterrichtende verwenden eigene oder von der Einrichtung zur Verfügung gestellte Instrumente, Schlägel, Mundstücke und Werkzeuge;
6. von den Schülerinnen und Schülern verwendete Instrumente und Schlägel, Mundstücke, Werkzeuge, Mediengeräte und Arbeitsflächen müssen vor der Weitergabe an eine andere Schülerin oder einen anderen Schüler mit einem geeigneten Reinigungsmittel gereinigt oder desinfiziert werden; hierzu muss ausreichend Pausenzeit eingeplant werden;
7. der Unterrichtsbeginn soll möglichst versetzt erfolgen.
(3) Der Betreiber hat für jede Unterrichtseinheit eine Person zu bestimmen, die für die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Regeln verantwortlich ist.
(4) Der Betreiber hat, ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16, 25 IfSG, die folgenden Daten bei den Schülerinnen und Schüler zu erheben und zu speichern, sofern diese Daten nicht bereits vorliegen:
1. Name und Vorname der Schülerin oder des Schülers,
3. Telefonnummer oder Adresse der Schülerin oder des Schülers.
Die Schülerinnen und Schüler dürfen die Einrichtung im Sinne des Absatzes 1 nur besuchen, wenn sie die Daten nach Satz 1 dem Betreiber vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Diese Daten sind vom Betreiber vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
dürfen die Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 1 nicht betreten.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen vom 5. Mai 2020 außer Kraft.
[1] Nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der Verordnung des Sozialministeriums und des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen vom 4. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes).
Verordnung des Sozialministeriums und des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen (Corona Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen - CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen) vom 21. Mai 2020 (kosolidierte Fassung vom 4. Juni 2020, PDF)
Häufige Fragen und Antworten (FAQ) zur CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen
Was ist das Ziel der Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen?
Mit der Corona-Verordnung Musik-und Jugendkunstschulen wollen wir Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ermöglichen, dass sie ihren Instrumental- oder Gesangsunterricht, aber auch Unterricht in allen Sparten der bildenden Kunst, der Medienkunst, in Theater und Darstellendem Spiel und im Bereich des Tanzes wieder aufnehmen können. Dies muss aber im Sinne des Infektionsschutzes geregelt sein und unter Auflagen ablaufen. Deshalb ist es beispielsweise notwendig, dass die Betreiber / Kommunen / Nutzer eine verantwortliche Person bei den verantwortlichen Stellen benennen und Teilnehmerlisten führen, um im Falle einer Infektion die Infektionsketten nachverfolgen zu können.
(Stand: 4. Juni 2020)
Für welche Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen gilt die Verordnung?
Die Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen gilt nach dem Willen des Verordnungsgebers nicht nur für alle vom Land Baden-Württemberg geförderten öffentlichen und privaten Musikschulen und Jugendkunstschulen, sondern für alle Musikschulen und Kunstschulen, d.h. auch für freie Musik- und Kunstschulen, private Musiklehrerinnen und Musiklehrer, private Kunstlehrerinnen und Kunstlehrer, soloselbstständige Musikpädagoginnen und Musikpädagogen und soloselbstständige Kunstpädagoginnen und Kunstpädagogen.
(Stand. 4. Juni 2020)
Weshalb ist bei Blasinstrumenten nur Einzelunterricht und Gruppenunterricht bis zu 5 Personen erlaubt, bei allen anderen Instrumenten aber bis zu 10 Personen?
Das Coronavirus wird insbesondere durch Tröpfcheninfektion und durch Aerosole übertragen. Im Unterschied zum Musizieren auf Streich-, Zupf-, Tasten- oder Schlaginstrumenten besteht daher bei Blasinstrumenten aufgrund des Einsatzes von Atemluft ein vergleichsweise höheres Infektionsrisiko. Deshalb erfolgt hier eine Begrenzung auf maximal fünf Personen und es gilt ein Sicherheitsabstand von 2,5 Metern, nicht die sonst üblichen 1,5 Meter.
Warum ist Gesangsunterricht nur als Einzelunterricht möglich?
Das Singen stellt derzeit im Vergleich zu allen anderen Formen der Musikausübung ein besonderes Risiko der Infektion durch Tröpfchen oder Aerosole dar. Es ist hier im Moment nur Einzelunterricht möglich, und es gilt - wie bei den Bläsern - ein Sicherheitsabstand von 2,5 Metern.
Derzeit werden von Wissenschaftlern mehrere Studien zur Abklärung durchgeführt. Sobald gesicherte Forschungsergebnisse vorliegen, können diese in weitere Überlegungen und eine Neubewertung einfließen.
Darf Gruppenunterricht in gemischten Besetzungen erteilt werden, wenn darin auch Blasinstrumente vertreten sind?
Ja, aber bei der Beteiligung von Blasinstrumenten gilt aufgrund der höheren Infektionsgefahr die Begrenzung auf maximal fünf Personen. Zudem muss zwischen den Bläsern und anderen Musizierenden der erhöhte Sicherheitsabstand von 2,5 Metern eingehalten und es müssen weitere spezielle Vorgaben berücksichtigt werden.
Wie sollte die Reinigung von Instrumenten, Mundstücken, Schlägeln, Werkzeugen, Mediengeräten und Arbeitsflächen erfolgen?
Instrumente, Mundstücke, Schlägel, Werkzeuge, Mediengeräte und Arbeitsflächen müssen nach jedem Unterricht und vor der Weitergabe an einen anderen Schüler oder eine andere Schülerin mit einem geeigneten Reinigungsmittel gereinigt oder desinfiziert werden. Für empfindliche Oberflächen von Klavieren und Flügeln, Klaviertasten, Xylophone, Klangstäbe oder lackierte Notenpulte ist eine gründliche Reinigung ausreichend. Durch die Verwendung von Desinfektionsmitteln könnten die Instrumente Schaden nehmen.
Warum dürfen Lehrer und Schüler nicht dieselben Instrumente, Mundstücke, Schlägel, Werkzeuge und Mediengeräte verwenden?
Ein gewisses Infektionsrisiko besteht auch durch Schmierinfektion. Um dieses auszuschließen, ist eine strikte Trennung der Nutzung erforderlich. Vor der Weitergabe an einen anderen Schüler oder eine andere Schülerin müssen Instrumente, Mundstücke, Schlägel, Werkzeuge und Mediengeräte mit einem geeigneten Reinigungsmittel gereinigt oder desinfiziert werden. Unterrichtende verwenden eigene oder von der Einrichtung zur Verfügung gestellte Instrumente, Schlägel, Mundstücke oder Werkzeuge. Dies gilt ausdrücklich auch für Klaviere, E-Pianos und Keyboards.
Darf Unterricht in Darstellendem Spiel und Theater erteilt werden?
Unterricht in Theater und Darstellendem Spiel ist als Einzelunterricht und in Gruppen von bis zu zehn Personen möglich. Allerdings muss hier zusätzlich zur Abstandregel von 1,5 Metern sichergestellt sein, dass pro Person 10 Quadratmeter Raumfläche zur Verfügung stehen.
Was muss beim Tanzunterricht beachtet werden?
Beim Tanzen mit Raumwegen individuell oder in Gruppen muss die Trainings- und Übungsfläche statt bisher 40 Quadratmeter nur noch 25 Quadratmeter pro Person oder pro festes Tanzpaar betragen. Es wurde präzisiert, dass nunmehr Gruppen von maximal 10 Personen oder bis zu zehn festen Paaren gemeinsam trainieren können.
Ebenso wie bei Trainingsformen unter Beibehaltung des individuellen Standorts reicht bei statischen Tanzformen wie bisher eine Fläche von 10 Quadratmetern aus. Die Gruppengröße wird nicht festgelegt.
Tanzpaare können Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner sein, die längerfristig oder dauerhaft miteinander tanzen.
Beim Ballett an der Stange ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten.
(Stand: 5. Juni 2020)
Dürfen Räume in Schulen für den Unterricht von Musikschulen, Jugendkunstschulen und Kunstschulen genutzt werden?
Die Wiederaufnahme des Unterrichts an den allgemein bildenden Schulen geschieht mit großer Vorsicht und auf Grundlage der Entwicklung des Infektionsgeschehens. Die Schulen treffen hierzu weitreichende Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen. Um die schulischen Abläufe nicht zu beeinträchtigen und das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten, ist auf Grundlage der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-COV-2 (Corona-Verordnung - Corona-VO) derzeit die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische Zwecke untersagt.
Können die Kooperationen von Musikschulen und Jugendkunstschulen mit allgemein bildenden Schulen und Kindertageseinrichtungen wieder aufgenommen werden?
Es ist für alle Schülerinnen und Schüler sehr wichtig, dass sie möglichst bald wieder Präsenzunterricht erhalten. Die Realität lässt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alles zu. Außerunterrichtliche Veranstaltungen oder Kooperationen mit außerschulischen Partnern, darunter auch die mit Musikschulen und Jugendkunstschulen, sind bis zum Schuljahresende untersagt. Auch hier gibt die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-COV-2 (Corona-Verordnung - Corona-VO) den Rahmen vor.

References: § 4
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 § 32
 § 28
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 § 1
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