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Timestamp: 2017-05-24 00:21:15+00:00

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OGH, am 30. März 2004, Geschäftszahl 4Ob11/04b, Stichworte: Ausstellungsvergütung, der äußerste mögliche Wortsinn begrenzt die Auslegung einer Norm, Aufhebung der Ausstellungsvergütung durch die UrhG-Nov 2000 ist verfassungskonform, kein Eingriff in das verfassungsgesetzlich geschützte Eigentumsrecht oder die gleichen Schutz genießende Erwerbsfreiheit, kein Eingriff in den "Wesenskern des Grundrechts", keine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; grundsätzlich besteht kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht darauf, dass einmal eingeräumte Rechte nie wieder abgeschafft werden OGH, am 30. März 2004, Geschäftszahl 4Ob11/04b, Stichworte: Ausstellungsvergütung, der äußerste mögliche Wortsinn begrenzt die Auslegung einer Norm, Aufhebung der Ausstellungsvergütung durch die UrhG-Nov 2000 ist verfassungskonform, kein Eingriff in das verfassungsgesetzlich geschützte Eigentumsrecht oder die gleichen Schutz genießende Erwerbsfreiheit, kein Eingriff in den "Wesenskern des Grundrechts", keine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; grundsätzlich besteht kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht darauf, dass einmal eingeräumte Rechte nie wieder abgeschafft werden Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den
Vorsitzenden und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof.
Dr. Griß und Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs
Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der
klagenden Partei Verwertungsgesellschaft Bildender Künstler (VBK),
***** vertreten durch Hon. Prof. Dr. Michel Walter, Rechtsanwalt in
Wien, gegen die beklagte Partei B*****, vertreten durch Schönherr
Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Rechnungslegung (Streitwert 35.000
EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen
das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14.
November 2003, GZ 2 R 135/03t-14, womit das Urteil des
Handelsgerichts Wien vom 21. April 2003, GZ 10 Cg 61/02d-10,
bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
1.754,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin
enthalten 292,47 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Mit der UrhG-Nov 2000 (BGBl I 110/2000) wurde § 16b UrhG ersatzlos
aufgehoben; die Aufhebung ist mit dem der Kundmachung folgenden Tag
wirksam geworden (26. Oktober 2000).
Die Klägerin ist eine in der Rechtsform eines Vereins konstituierte
Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte ihrer
Mitglieder wahrt, mit denen sie formularmäßig gestaltete Verträge
schließt. Darin übernimmt es die Klägerin, die den Mitgliedern
gegenwärtig zustehenden und zukünftig zufallenden urheberrechtlichen
Befugnisse zu den Bedingungen der Wahrnehmungsordnung in der jeweils
geltenden Fassung treuhänderisch wahrzunehmen. Zu den der Klägerin
eingeräumten Rechten gehört insbesondere das Verbreitungsrecht. Die
Wahrnehmungsordnung sieht (unter anderem) die Wahrnehmung der den
Mitgliedern zustehenden Vergütungsansprüche im Falle öffentlicher
Ausstellung von Werkstücken vor, wie im § 16b UrhG oder in
entsprechender Regelung umschrieben. Ab Anfang März 1999 wurde die
Wahrnehmung der Geltendmachung der Ausstellungsvergütung ausdrücklich
in die Wahrnehmungsverträge aufgenommen.
Während der Zeit der Geltung des § 16b UrhG entstanden der Klägerin
im Zusammenhang mit der allgemeinen Durchsetzung der
Ausstellungsvergütung sowie Maßnahmen zur Abwehr der Abschaffung des
§ 16b UrhG Aufwendungen von 38.260 EUR. Darüber hinaus sind ihr
Kosten für die rechtsfreundliche Vertretung von 52.241,09 EUR
entstanden (gerichtliche und außergerichtliche Leistungen des
Klagevertreters).
Die Beklagte ist in der Rechtsform eines Vereins konstituiert, dessen
Tätigkeit ausdrücklich nicht auf Gewinn gerichtet ist. Der
Vereinszweck liegt (unter anderem) in der Förderung kultureller
Aktivitäten. Die Beklagte veranstaltet nicht nur regelmäßig
Ausstellungen, sondern begleitet ihre Tätigkeit mit einem
Rahmenprogramm (Vorträge, Symposien etc). Die Beklagte verlangt bei
von ihr veranstalteten Ausstellungen Eintrittsgelder, im Jahr 2001
erzielte sie dadurch Einnahmen von etwa 1,100.000 EUR. Die Beklagte
kann ihrer statutengemäßen Tätigkeit nur nachkommen, weil sie
Geldmittel von Sponsoren erhält. Ihr Hauptsponsor ist die Bank
A*****. Viele von der Beklagten durchgeführten Ausstellungen sind
nicht kostendeckend, vor allem jene, in denen Kunstwerke von weniger
bekannten und nicht populären Künstlern gezeigt werden. Die Beklagte
veranstaltet auch Ausstellungen mit Werken von nicht arrivierten
Künstlern; seit Bestehen der Beklagten hat sich etwa 1/3 ihrer
Ausstellungen mit solchen Werken befasst. Die Beklagte erzielt aus
ihrer gesamten Tätigkeit keine Ertragsüberschüsse.
Außer mit der Beklagten hat die Klägerin mit dem Jüdischen Museum auf Intervention des Klagevertreters eine Vereinbarung über Zahlung der Ausstellungsvergütung abgeschlossen. Die Klägerin hat aus der Ausstellungsvergütung im Zeitraum vom 1. April 1996 bis 25. Oktober 2000 (Geltung des § 16b UrhG) Einnahmen von insgesamt 3,643.570 S erzielt, davon 1,485.000 S aufgrund einr Vereinbarung, die die Streitteile geschlossen haben, nachdem die Beklagte zur Leistung der Ausstellungsvergütung verurteilt worden war. Als Höhe der Ausstellungsvergütung legten die Streitteile 6 % des von der USt bereinigten, von der Beklagten eingenommenen Eintrittsentgelts zuzüglich gesetzlicher USt fest. Grundlage dieser Vereinbarung war die Geltung des § 16b UrhG. Nicht festgestellt werden kann, dass sich die Beklagte losgelöst von der Bestimmung des § 16b UrhG jedenfalls zur Zahlung einer Ausstellungsvergütung verpflichten wollte oder eine solche Vereinbarung zwischen den Streitteilen zustande gekommen sei. Die Klägerin begehrt Rechnungslegung für den Zeitraum vom 26. Oktober 2000 bis 7. Jänner 2001 sowie die Zahlung einer angemessenen Vergütung nach § 16b UrhG mit der Begründung, die Ausstellungsvergütung nach § 16b UrhG idF UrhG-Nov 1996 sei zwar mit Wirksamkeit ab 26. Oktober 2000 abgeschafft worden, der Anspruch der Klägerin auf Rechnungslegung und Zahlung der Ausstellungsvergütung bestehe aber noch weiterhin, weil die Abschaffung des § 16b UrhG sowohl dem Willen des historischen Gesetzgebers widerspreche als auch gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechte verstoße. Die Ausstellungsvergütung für den Bereich der bildenden Künste sei eine ganz wesentliche urheberrechtliche Vergütung, mit der dieser Kunstzweig erst anderen Kunstgattungen wie Sprachwerken, Filmen und vor allem Musikwerken einigermaßen gleichgestellt worden sei. Die Abschaffung sei mit unrichtiger und unsachlicher Begründung erfolgt. Sie greife in die Substanz der Rechte bildender Künstler ein, verstoße gegen das verfassungsrechtliche Sachlichkeitsgebot und gegen das geschützte Vertrauen der Rechtsanwender in den aufrechten Bestand der Gesetzeslage zumindest auf absehbare und kalkulierbare Zeit. Das Fehlen von Übergangsvorschriften bewirke einen Verstoß gegen das Willkürverbot. Der einfache Gesetzgeber habe nicht nur in aufrechte Vertragsverhältnisse eingegriffen, sondern auch mehrjährige Investitionen mit einem Schlag zunichte gemacht.
Die Beklagte wendete ein, für den klageweise geltend gemachten Anspruch fehle nach Aufhebung des § 16b UrhG die gesetzliche Grundlage. Die zwischen den Streitteilen geschlossene Vereinbarung sei durch Aufhebung des § 16b UrhG gegenstandslos geworden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil den geltend gemachten Ansprüchen die gesetzliche Grundlage fehle. Auch die zwischen den Streitteilen getroffene Vereinbarung begründe keine Zahlungspflicht für den Fall, dass die darin angesprochene gesetzliche Grundlage wegfallen sollte.
Wenn die Revisionswerberin eine Verletzung des Gleichheitssatzes darin erblicken will, dass der Gesetzgeber der UrhG-Nov 2000 gegen das ihn treffende Willkürverbot verstoßen habe und dies aus unzutreffenden oder irreführenden Begründungen in den Gesetzesmaterialien ableiten will, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich das Willkürverbot an die Vollziehung und nicht den Gesetzgeber richtet (Walter/Mayr aaO Rz 1354 f; Mayr, B-VG3 Anm II.1, je mwN). Die Bindung des Gesetzgebers durch den Gleichheitssatz, der verlangt, Gleiches gleich, Ungleiches aber ungleich zu behandeln, dies im Sinne der entsprechenden Berücksichtigung wesentlicher Sachverhaltsunterschiede durch Anordnung entsprechend unterschiedlicher Rechtsfolgen, mündet in der neueren Rsp des Verfassungsgerichtshofs in verstärktem Maß in ein allgemeines Sachlichkeitsgebot für Gesetze (Walter/Mayr aaO Rz 1347; Öhlinger aaO Rz 762; Mayr aaO Anm III.1 zu Art 2 StGG, je mwN).
Zu Recht verweist die Beklagte auch darauf, dass grundsätzlich kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht darauf besteht, dass einmal eingeräumte Rechte nie wieder abgeschafft werden; dies vielmehr nur dann ausnahmsweise angenommen wird, wenn der von der Abschaffung Betroffene über einen längeren Zeitraum eine Erwartungshaltung aufbauen durfte, diese Erwartungshaltung enttäuscht wurde und damit für den Einzelnen sachwidrigerweise gravierende Nachteile verbunden sind (Mayr aaO Anm VI.1 zu Art 2 StGG mwN; Öhlinger aaO Rz 787; VfSlg 14.960 uva). Im Gegensatz zu der dem Erkenntnis G 85/02 (Unfallrentenbesteuerung) zugrunde liegenden Sachlage kann im vorliegenden Fall von einer lang andauernden Erwartungshaltung ebensowenig gesprochen werden wie von einem gravierenden, in sachwidriger Weise angeordneten Eingriff. Die Regelung über die Ausstellungsvergütung (§ 16b UrhG) hatte lediglich vier Jahre Bestand (vgl VfSlg 11.288); überdies erfolgte die Klarstellung der Anwendung dieser Bestimmung für das Verhältnis der Streitteile erst weniger als ein Jahr vor der Aufhebung der Bestimmung durch die UrhG-Nov 2000 (E vom 23. 11. 1999, 4 Ob 319/99m; zur sachlichen Rechtfertigung der Aufhebung siehe bereits oben). Die Aufhebung der Ausstellungsvergütung ohne Übergangsregelung entspricht der grundsätzlichen Anordnung der Verfassung (Art 49 B-VG), wonach Gesetze regelmäßig ohne Übergangsregelung mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft treten. Von einem dadurch bewirkten "übermäßigen Eigentumseingriff" kann im Hinblick auf die schon erwähnte vergleichsweise geringfügige Bedeutung der Ausstellungsvergütung für den einzelnen betroffenen bildenden Künstler nicht gesprochen werden. Dass der Klägerin als Verwertungsgesellschaft gewisse Aufwendungen entstanden sind und ihre Hoffnung, die einmal erreichte Regelung ungeachtet des anhaltenden Widerstands aufrecht erhalten zu können bzw ihre Abschaffung zu verhindern, enttäuscht worden ist, begründet im Hinblick auf die im Vorfeld der Gesetzgebung stets zu beachtenden Unsicherheiten darüber, welche Interessengruppe(n) sich letztlich mehr oder weniger durchzusetzen vermag, keine Rechtfertigung für den von der Klägerin angestrebten Vertrauensschutz.
Schließlich versucht die Revisionswerberin die von ihr bekämpfte
Abschaffung der Ausstellungsvergütung als unzulässigen Eingriff in
die verfassungsgesetzlich geschützte Erwerbsfreiheit darzustellen.
Sie anerkennt zwar den vom Verfassungsgerichtshof seiner Rsp zugrunde
gelegten weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum, wenn es um
Fragen einer "Erwerbsmodalität" geht (im Vergleich zur Errichtung von
Antrittsschranken oder Abschaffung eines Berufsbilds), lässt aber
unberücksichtigt, dass eine derartige Beschränkung gerechtfertigt
ist, wenn sie durch das öffentliche Interesse geboten, zur
Zielerreichung geeignet und adäquat ist und auch sonst sachlich
gerechtfertigt werden kann (Mayr aaO Anm I.2 zu Art 6 StGG mwN;
RIS-Justiz RS0072928, zuletzt SZ 74/10). Im Hinblick auf die zum
öffentlichen Interesse an der Aufhebung der Ausstellungsvergütung, zu
ihrer sachlichen Rechtfertigung und relativen Geringfügigkeit des
damit verbundenen Eingriffs oben gemachten Ausführungen besteht auch
unter dem Blickwinkel der Freiheit der Erwerbsausübung kein Anlass,
den Eingriff als verfassungswidrig anzusehen.
Der insgesamt unberechtigten Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf §§ 41 und 50 ZPO.

References: § 16
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