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Timestamp: 2020-01-24 19:38:28+00:00

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Tierschutz diverses - rechtsanwalt-siegfried-m-schwarz
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Siegfried M. Schwarz
Johlers 1 88353 Kißlegg
click "Johlerhof"
Auszug aus UNO Resolution 45/120
Grundprinzipien betr. Rechtsanwälte
UN MIGRATIONSPAKT in deutscher Sprache
Link im Presseartikel
In Deutschland gilt das:
Grundgesetz Bundesrepublik Deutschland.p
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NICHT nationales, sondern EU Recht:
Charta der Grundrechte der Europäischen
7.) Bewertung von VdH-Zuchten in der Öffentlichkeit
c l i c k h i e r
VdH Peter Machetanz kann nicht sagen, ob Hunde gesund sind - Update 14.09.13
V i d e o s k l i c k auf der Unterseite Welpenhandel
= Teile des Films von 3 Sat vom 12.09.2013:
„Der Rasse-Wahn und seine Folgen."
k l i c k h i e r zur Mediathek 3 Sat
Herr Peter Machetanz ist lt. Webseite des VdH „Richter“ über
a l l e VdH-Rassen und „Präsident“ des VdH-Vereins für deutsche Spitze. Er ist damit wesentlich und verantwortlich an der Entwicklung der "Rasse"-Hunde beteiligt. (siehe auf der Unterseite Welpenhandel den 1. Teil des auf 3 Sat am 12.09.2013 gesendeten Films ab ca 9:11)
Zu seinen f e h l e n d e n tiermedizinischen Kenntnissen
„Ich bin kein Mediziner! Ich kann nicht exakt sagen,
ob die Hunde gesund sind. (...)“
siehe auch dort den Teil dieses Films bei ca 11:00
mit dem genauen Wortlaut seiner Erklärung über seine fehlenden tiermedizinischen Kenntnisse vor Kameras in der Öffentlichkeit.
Die unter s e i n e r "Präsidentschaft" des Vereins für deutsche Spitze zu beobachtende
von Kleinspitzen (und anderen Rassen) wird erwähnt im auf der Unterseite Welpenhandel gezeigten weiteren Teil des Films ab ca 4:00
Siehe dort auch das T r ä n e n des Auges des Kleinspitzes ...
Der sehenswerte Film enthält ferner Stellungnahmen von Psychologen, Tierärzten, Wissenschaftlern u.a. auch zur
gebotenen (und möglichen) Reduzierung
genetischer ERBKRANKHEITEN wie Hüftgelenksdysplasie
(s. Unterseite Welpenhandel 2. Teil des Films u.a. ab 9:45)
(6.) Urteile Kauf HD Hunde:
Verkäufer: Rückzahlung Kaufpreis
Käufer: behält Hund - Wert 0 (Null) €
Urteil Landgericht Kleve 5 S 99/03 vom 21.11.2003:
Dem Käufer steht ein Anspruch auf M i n d e r u n g um den
k o m p l e t t e n K a u f p r e i s zu (§ 441 Abs 3 Satz 2 BGB, § 287 Abs 2 ZPO).
Der rein wirtschaftliche Wert eines HD-erblich vorbelasteten Hundes als Kaufsache ist mit 0 (NULL) Euro anzusetzen.
Veröffentlichung des Urteils klick hier
Urteil Amtsgerichts Münsingen 2 C 251/09 vom 09.09.2010
Der Käufer eines HD-Hundes hat die K l a g e auf M i n d e r u n g
v o l l s t ä n d i g g e w o n n e n :
Der V e r k ä u f e r muß den v o l l s t ä n d i g e n K a u f p r e i s zurückzahlen (Minderung des Kaufpreises auf NULL).
Der Käufer behält den Hund!
Entscheidung betrifft konkret Hüftgelenksdysplasie
Grad C ("leichte HD").
Begründung: Auch "HD C" ist ein erheblicher erblicher Mangel.
Das Urteil ist nachfolgend als PDF-Datei aufrufbar.
AG Münsingen Urteil 2 C 251 09 vom 09 0
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Urteil Landgericht Düsseldorf 12 O 18/07 vom 19.11.2007
Der Käufer eines HD-Hundes hat einen Rückerstattungsanspruch in Höhe des vollen Kaufpreises gem. §§ 346, 441 Abs 4 BGB gegen den Verkäufer, da er den Kaufpreis gem. §§ 437 Nr. 2, 441 BGB auf NULL mindern kann.
Die Erkrankung an Hüftgelenksdysplasie stellt umso mehr einen Mangel dar, wenn der Verkäufer erklärt, gesunde Welpen zu verkaufen und diese Beschaffenheit damit vertraglich vereinbart war. (§ 434 Abs 1 S 1 BGB)
Die dauerhafte Erkrankung eines Tieres begründet aber auch ohne vertragliche Vereinbarung einen Mangel gem. § 434 Abs 1 S 2 Nr. 2 BGB.
Eine bloße Linderung der (Erb-) Krankheit stellt
keine Mangelbeseitigung dar.
Insbesondere bei Rassetieren ist der Minderungsbetrag hoch anzusetzen. Daher ist der Kaufpreis auf NULL zu mindern.
Als Nebenforderung muß der Verkäufer auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten des Käufers tragen.
5. Rinder Tuberkulose: Gülle entseuchen !
Rinder Tuberkulose soll beim Menschen u.a.
Ursache der Krankheit Morbus Crohn sein.
Es spricht für sich, dass das Landratsamt Ravensburg jede Information zurückhält über von dort getroffene Untersuchungen, über Betriebe mit nachgewiesener Rinder-TBC und über getroffene Maßnahmen.
Information des Bürgers kennt man in Baden Württemberg anscheinend nicht - jedenfalls nicht im Verantwortungsbereich des Landratsamtes Ravensburg.
Anfragen werden - wie bekannt - von dort nicht beantwortet.
Die Öffentlichkeit wird auch über die Presse nicht informiert.
Zu weiteren Informationen click hier: Blog
News vom 30.04.2013 in Tiergesundheit aktuell – Das Tierhalterportal in Zusammenarbeit mit Tierärzten c l i c k h i e r
Zitat aus der angegebenen Quelle:
Bei Rindertuberkulose Gülle entseuchen "
In den letzten Monaten wurden vor allem im Oberallgäu etliche Fälle von Rindertuberkulose nachgewiesen. Die Schäden für die betroffenen Betriebe sind enorm. Umso wichtiger ist es, die weitere Ausbreitung der Krankheit zu stoppen. Eine gefährliche Infektionsquelle stellen insbesondere Flüssig- und Festmist aus befallenen Beständen dar, welche massenhaft Tbc-Erreger enthalten. Bevor diese organischen Dünger ausgebracht werden, ist daher eine Entseuchung dringend angeraten. Die möglichen Verfahren der Entseuchung sind in der Desinfektionsrichtlinie des BMELV beschrieben:
Festmist muss mit Branntkalk vermischt zu Mieten aufgesetzt werden. Die erforderliche Aufwandmenge beträgt 100 Kilogramm Branntkalk je Kubikmeter Mist. Es wird eine Einwirkungsdauer von mindestens fünf Wochen benötigt. Während dieser Zeit sind die Mieten mit Folie abzudecken.
Flüssigmist kann mit Formalin oder Kalkstickstoff entseucht werden. Aus Gründen des Anwenderschutzes und der Umweltverträglichkeit bietet sich vor allem der Kalkstickstoff an. Die Aufwandmenge beträgt 20 Kilogramm je Kubikmeter Gülle. Der Kalkstickstoff muss intensiv mit der Gülle vermischt werden, dafür ist ein leistungsfähiges Rührwerk erforderlich. Während der vierwöchigen Einwirkungszeit wird ein wiederholtes Aufrühren empfohlen, damit sich der Kalkstickstoff nicht auf dem Behälterboden absetzt. Danach kann die Gülle auf landwirtschaftliche Flächen ausgebracht werden. Durch die Entseuchung mit Kalkstickstoff steigt der Stickstoffgehalt der Gülle um etwa 4 Kilogramm je Kubikmeter an. Dies ist bei der Bemessung der Güllegaben zu berücksichtigen, um eine Überdüngung zu vermeiden.
Der Ausbruch der Rindertuberkulose stellt eine ernste Bedrohung ... dar. Gelingt es nicht, die Tierseuche einzudämmen, könnte Deutschland den Status als Tbc-freies Land verlieren ... Aus diesem Grund sind alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine weitere Verbreitung des Erregers verhindern. Ein besonderes Augenmerk ist dabei der Gülle aus befallenen Beständen zu widmen. Durch eine Entseuchung der Gülle mit Kalkstickstoff gemäß der Desinfektionsrichtlinie des BMELV kann ein massiver Eintrag der Tbc-Erreger in die Umwelt wirkungsvoll unterbunden werden.
Quelle: "Alzchem" (Weitere Informationen: www.alzchem.de )
4. WARNUNG vor Dänemark ! Polizei tötet Hunde
Das Risiko reist mit. Tierschutzexperten raten weiterhin vom Urlaub mit Hund in Dänemark ab.
Vorab Verweis auf den Blog dieser Webseite: click hier
Ergänzung mit dem Artikel aus Focus Online vom 30.04.2013
click: Focus Online Dienstag, 30.04.2013, 10:51· vonEdith Luschmann
k l i c k auch h i e r Lokalkompass Mühlheim an der Uhr. Zitat:
"UPDATE: Augen auf im Urlaub - Dänemark und sein grausames Hundegesetz"
Warnende Hinweise und Video
Polizei als Hundefänger
Entdeckt die Polizei ein Tier, das ihrer Ansicht nach verboten ist, dürfen die Beamten den Hund ohne weiteres mitnehmen und einschläfern lassen. Eine Praxis, die in Deutschland durch das Tierschutzgesetz unmöglich wäre. „Dieses Vorgehen der Dänen ist völlig ungerechtfertigt und willkürlich“, sagt Kathrin Umlaut, Fachreferentin des deutschen Tierschutzbunds. Nach Angaben der dänischen Tierschutzorganisation Fair Dog kennen sich die meisten Beamten in Rassefragen gar nicht aus.
im dänischen Hundegesetz gilt eine umgekehrte Beweispflicht. Das heißt, der Hundebesitzer muss beweisen, dass sein Tier keiner verbotenen Rasse angehört, nicht umgekehrt.
In den letzten drei Jahren sind schon über 1400 Hunde getötet worden.
Die Polizei muss sich an Gutachten nicht halten, bisher wurden alle Hunde trotzdem eingeschläfert.
Viele Deutsche stornieren ihren Urlaub in dem Nachbarland, um kein Risiko einzugehen und ihren Protest gegen die tierfeindlichen Regelungen auszudrücken.
Auch der deutsche Tierschutzbund rief schon bei Einführung des Gesetzes im Jahr 2010 dazu auf, Dänemark zu meiden.
Inzwischen haben die Dänen auf viele Anfragen und Beschwerden, auch aus Deutschland, reagiert. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes läuft gerade ein Evaluierungsverfahren, das möglicherweise noch in diesem Jahr zu Änderungen des Hundegesetzes führen wird.
Update 06.09.2013: Bisher per Internet noch nichts Konkretes bekannt geworden ...
GEGENTEILIGE MEINUNG (aus Dänemark). Die Polemik in weiten Teilen spricht nicht gerade für die Objektivität des Berichts. Er soll der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden.
3. KEIN generelles VERBOT von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
BGH (Bundesgerichtshof) Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12
AG Gelsenkirchen-Buer - Urteil vom 16. November 2011 – 28 C 374/11 -
BGH Karlsruhe, den 20. März 2013
click hier: Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof hat sich heute (20.03.2013) in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt.
4. OSTERFEUER - grausame TIERFALLE
Vielerorts sieht man die täglich wachsenden Reisighaufen, die am Ostersonntag für ein Osterfeuer entzündet werden. Viele Wildtiere nutzen die Reisighaufen als Unterschlupf oder sogar als Brutstätte. Der vermeintlich sicherere Unterschlupf wird für Kleintiere wie Igel, Mäuse, Kröten oder Vögel schnell zu einer tödlichen Falle.
Der Deutsche Tierschutzbund rät, die Osterreisighaufen erst kurzfristig zu errichten und unbedingt vor dem Anzünden nochmals umzuschichten.
(Zitat von Tierschutz aktuell 03/13 = Newsletter des Deutschen Tierschutzbundes - click hier http://www.tierschutzbund.de/ und hier )
1. VGH Bayern zu Jagdgenossenschaften
Gericht/Institution:
19 AE 12.2123
Der VGH München hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Rechnung getragen, wonach die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, in einer Jagdgenossenschaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt.
Im Bundesjagdgesetz ist vorgesehen, dass Eigentümer von Grundflächen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks eine Jagdgenossenschaft bilden. Diese organisiert die Jagdausübung auf diesen Grundstücken. Der Kläger in dem jetzt vom VGH München entschiedenen Eilverfahren lehnt – ebenso wie der Kläger in dem vom EGMR entschiedenen Fall (EGMR, Urt. v. 26.06.2012 "Herrmann") – die Jagd aus ethischen Gründen ab.
Das VG Würzburg hatte seine Klage auf Befreiung von der Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft und auf Einschränkung der Jagd auf seinem Grundstück abgewiesen.
Der VGH München hat nun zur Abwendung der Fortdauer des Verstoßes gegen die EMRK eine vorübergehende Regelung zu Gunsten des Antragstellers getroffen.
Der Verwaltungsgerichtshof setzt die Auffassung des EGMR um, wonach die Einbindung in eine Jagdgenossenschaft für einen Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unverhältnismäßige Belastung darstelle. Es sei davon auszugehen, dass die Zwangsmitgliedschaft des Antragstellers in der Jagdgenossenschaft und ihre Folgen gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstießen. Die entsprechenden Vorschriften des Bundesjagdgesetzes (insbesondere über die Jagdausübung auf dem Grundstück, über die Beteiligung am Jagdertrag und am jagdgenossenschaftlichen Wildschadensersatzsystem) seien daher vorläufig nicht anzuwenden. Falls die Jagdbehörden Jagdmaßnahmen ausschließlich im Allgemeininteresse anordnen und durchsetzen (insbesondere zur Reduktion überhöhter Wildbestände), würde der VGH München dies durch eine entsprechende Abänderung seiner einstweiligen Anordnung ermöglichen.
Der Beschluss des BayVGH ist u n a n f e c h t b a r.
Quelle: (click:) Juris
2. Verwaltungsgericht Gera pro Tierschutz
TASSO-Newsletter vom 06.10.2012
Ergänzung: Verwaltungsgericht Gera - 1 K 584/11 -
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7C5.11 Amtshaftung gegen Land BW
4 U 235/13 OLG Amtshaftung gegen Land BW
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Amtshaftung OLG Hamm 11 U 13/94
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WELPENHANDEL Forts
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Wolfsspitze Auslese
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Eurasier Aslak u.a.
Nie wieder Kißlegg
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 § 434

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