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Timestamp: 2018-09-22 02:07:09+00:00

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Rechtsgebiete allgemein
Lebens- und Rentenversicherungsverträge nach Widerspruch rückabwickeln
Themenbereich: Rechtsgebiete allgemein
Lebens- und Rentenversicherungsverträge können nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. bereicherungsrechtlich rückabgewickelt werden
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IX. Zivilsenat des BGH hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten.
Die Kläger hatten im Jahr 1999 bzw. 2003 fondgebundene Renten- bzw. Lebensversicherungsverträge nach dem in § 5a VVG a. F. geregelten sogenannten Policenmodell abgeschlossen. Viele Jahre später kündigten sie die Verträge und erklärten Widerspruch nach der vorbeschriebenen Regelung des VVG. Der Versicherer zahlte nur den jeweiligen Rückkaufswert aus. Die Versicherten verlangten Rückzahlung aller geleisteten Beiträge nebst Zinsen auf Rückkaufswerte.
Der IX. Senat hatte bereits mit Urteil vom 07.05.2014 (BGH - IX ZR 76/11- ) entschieden, dass Versicherungsnehmer im Falle eines wirksamen Widerspruchs nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien nach Bereicherungsrecht zurückverlangen können; sie müssen sich jedenfalls bis zur Kündigung des jeweiligen Vertrages den genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen.
Der BGH hat in seiner neuesten Entscheidung die Auffassung geäußert, dass sich der Versicherungsnehmer zusätzlich zu dem Rückkaufswert, den er bereits vom Versicherer erhalten hat, die Kapitalertragssteuer nebst Solidarzuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung an das Finanzamt abgeführt hatte, als Vermögensvorteil anrechnen lassen.
Weitere Positionen, die der Versicherer aber in Abzug bringen wollte, wurden vom BGH nicht berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für die vom Versicherer geltend gemachten Abschluss- und Verwaltungskosten. Der BGH hatte hier ausgeführt, dass auch im Hinblick auf Abschlusskosten der Versicherer mit seinem Argument das sogenannte „Entreicherungsrisiko“ trägt.
Die Bereicherungsansprüche der Versicherten umfassen nach § 818 Abs. 1 1. Alt. BGB auch die von der Versicherung gezogenen Nutzungen. Hier hat der BGH eine Nutzungshöhe gegen die Versicherung, wobei dem Versicherungsnehmer grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast obliegt, von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für angemessen gehalten.

References: § 5
 BGH 
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 818
 BGH