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Timestamp: 2016-07-25 22:03:27+00:00

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BVERWG - 26.07.2001, BVerwG 7 B 31.01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Beschluss vom 26.07.2001, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 31.01 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 31.01Beschluss vom 26.07.2001
Leitsatz:Bei der Prüfung einer Überschuldung im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG sind dingliche Belastungen zugunsten des Restitutions-Gläubigers nur zu berücksichtigen, soweit sie im Zeitpunkt des Eigentumsverzichts noch valutierten.
Eine nachträglich auf einen Miteigentümer übergegangene Hypothek an dem Grundstück verringert dessen Zeitwert um den auf fremde Miteigentumsanteile entfallenden Anteil.Rechtsgebiete:VermGVorschriften:§ 1 Abs. 2 VermGStichworte:Eigentumsverzicht, Überschuldung, Miteigentum, Hypothek, Fremd-Hypothek, Eigentümer-Hypothek, Zeitwert Grundstück.Verfahrensgang:VG Leipzig - VG 7 K 41/97
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 31.01 vom 26.07.2001Bei der Prüfung einer Überschuldung im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG sind dingliche Belastungen zugunsten des Restitutions-Gläubigers nur zu berücksichtigen, soweit sie im Zeitpunkt des Eigentumsverzichts noch valutierten.
Eine nachträglich auf einen Miteigentümer übergegangene Hypothek an dem Grundstück verringert dessen Zeitwert um den auf fremde Miteigentumsanteile entfallenden Anteil.BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 7.01 vom 25.07.2001Ein Widerspruch gegen das Ersuchen nach § 11 c Satz 5 VermG auf Eintragung eines Genehmigunsvorbehaltes in das Grundbuch kann nur damit begründet werden, der Vermögenswert sei nicht nach Art. 3 Abs. 9 Satz 2 des US-Pauschalentschädigungsabkommens auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, weil der Vermögenswert von dem Abkommen nicht erfasst werde oder weil der betroffene US-Bürger sich für die Geltendmachung von Ansprüchen nach den deutschen Vorschriften entschieden habe.
Die Regelung des § 11 c Satz 5 VermG verstößt nicht gegen Art. 14 GG.BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 8.00 vom 25.07.2001Die im Landeshochschulgebührengesetz des Landes Baden-Württemberg vom 5. Mai 1997 (GBl S. 173) vorgesehene Studiengebühr in Höhe von 1 000 DM, die ein Studierender grundsätzlich zu entrichten hat, wenn sein Studium länger als die Regelstudienzeit zuzüglich weiterer vier Studiensemester dauert, ist mit Bundes-, insbesondere Bundesverfassungsrecht vereinbar.
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References: § 1
 § 1
 § 11
 Art. 3
 § 11
 Art. 14