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Timestamp: 2013-12-05 16:55:04+00:00

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Entscheidungen zu § 3 Abs. 5 TV - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > T > TV > § 3 Abs. 5 TV Entscheidungen zu "§ 3 Abs. 5 TV"ÜbersichtLAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 437/09 vom 05.08.2011Ärzte ohne Facharzttitel sind gem. § 3 TVÜ-Ärzte-KF in die Entgeltgruppe Ä 2, Stufe 1 des TV-Ärzte-KF überzuleiten. Die bisherigen Zeiten nichtfachärztlicher Tätigkeit werden im Rahmen der Stufenfindung nicht berücksichtigt (entgegen LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2009 - 8 Sa 1711/08).LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 1298/11 vom 28.07.20111. Im Falle einer zulässigen Prozessstandschaft ist auch für das Beschlussverfahren anerkannt, dass ausschließlich der Prozessstandschafter Beteiligter ist (vgl. BAG 7. November 2000 - 1 ABR 55/99 - AP Nr. 22 zu Art 56 ZA-Nato-Truppenstatut = NZA 2001, 1211 = EzA § 83 ArbGG 1979 Nr. 9, zu VI 3 der Gründe; 27. Juni 2000 - 1 ABR 31/99 - AP Nr. 56 zu § 2 TVG = NZA 2001, 334 = EzA § 3 TVG Nr. 18, zu B I der Gründe; GMP/Matthes § 81 Rn 61 mwN.).
4. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Widerantrag des Betriebsrats auf Erweiterung der Einigungsstelle auf Verhandlungen über einen Sozialplan noch in der Beschwerdeinstanz zulässig ist.
5. Ist eine Betriebsänderung nach § 111 Satz 3 Nr. 3 oder 4 BetrVG geplant, wird der Eintritt von wirtschaftlichen Nachteilen fingiert (vgl. BAG 18. März 2008 - 1 ABR 77/06 - ZIP 2008, 1444, zu B II 1 b cc der Gründe). Dass tatsächlich Nachteile für die Mitarbeiter entstanden sind, ist nicht erforderlich. Entsprechender Vortrag ist im Verfahren nach § 98 ArbGG weder vom Betriebsrat zu erwarten, noch kann umgekehrt in diesem Verfahren die Arbeitgeberseite durch Vortrag zu angeblich nicht vorhandenen Nachteilen die Einsetzung einer Einigungsstelle verhindern. Ob ausgleichs- oder milderungswürdige Nachteile entstehen, ist bei der Aufstellung des Sozialplans - ggf. von der Einigungsstelle - zu prüfen und zu entscheiden.
LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 358/09 vom 05.08.2009Bei der Berechnung der Entgeltgrenze für die soziale Schutzbedürftigkeit einer arbeitnehmerähnlichen Person nach § 3 TVaäP (74.000,-- &amp;#128; brutto), sind Betriebsausgaben, die der arbeitnehmerähnlichen Person bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit entstanden sind, nicht abzugsfähig.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 83
 § 2
 § 3
 § 81
 § 111
 § 98
 § 3