Source: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/3148.html
Timestamp: 2020-08-05 13:22:07+00:00

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Änderung von §6(8) der Bundessatzung - Protokolle von Organen - Initiative i3148 - Liquid · Piratenpartei Österreichs
Satzungsänderung direkt #1431
Abgeschlossen · vor 7 Jahrs 1 Monat 10 Tagen 05:43:05
i3148: Änderung von §6(8) der Bundessatzung - Protokolle von Organen
Initiative i3148: Änderung von §6(8) der Bundessatzung - Protokolle von Organen
Ja: 49 (91%) · Enthaltung: 8 · Nein: 5 (9%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 03.06.2013 um 10:41 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (3)
Die Bundessatzung möge in §6(8) wie folgt angepasst werden.
(8) Protokolle bedürfen, um gültig zu sein, des Beschlusses des jeweiligen Organs.
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen ist §4(6) der Bundesgeschäftsordnung nicht gültig bzw. obsolet, da derzeit ein Beschluss der Bundesgeneralversammlung für die Gültigkeit des Protokolls nötig ist.
Auszug aus Bundesgeschäftsordnung §4(6):
(...) Das Protokoll muss spätestens 14 Tage nach Ende der BGV von den Protokollanten, Moderatoren, den Mitgliedern von BV und BGF sowie je einem Mitglied des LV von der Mehrzahl der auf der BGV vertretenen Landesorganisationen bestätigt und diese Bestätigung zusammen mit der endgültigen Version des Protokolls allen Mitgliedern über Wiki oder Website zugänglich gemacht werden.
Zur Anregung "(...) Akzeptanz durch Nichtbehandlung (...)":
Stillschweigende Akzeptanz ist in der Praxis damit verbunden, dass sich das niemand mehr ansieht. Aus meiner Sicht sollte ein Protokoll, wie in der Bundessatzung vorgesehen, am Ende der Sitzung per Beschluss für gültig erklärt werden. Erstens werden die Protokolle ins Wiki übertragen und Beschlüsse kommen in das entsprechende Register (hoffentlich), andererseits könnte es sonst passieren, dass Protokolle mit nicht ganz korrektem Inhalt mehrere Tage oder gar Wochen existieren. Auch schwindet die Erinnerung im Laufe der Zeit.
evtl. sollte das (für Organe abseits der MV) sogar durch Nichtbehandlung in der folgenden Sitzung stillschweigend passieren?

References: §6
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 §4
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