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Timestamp: 2017-11-19 14:31:13+00:00

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Urteile zu § 30 KO - JuraForum.de
Urteile zu § 30 KO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 30 KO
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 113/13 vom 10.07.2013
Zur Bewertung einer Patientenverfügung im Rahmen des § 30 KostO.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 182/00 (PKH) vom 28.12.2000
Wird gegen eine Kostenrechnung Erinnerung eingelegt, ist dasjenige Gericht zuständig, das die Abrechnung ausgestellt hat, auch wenn Gebühren und Auslagen eines abgeschlossenen Rechtsmittelverfahrens gefordert werden. Denn § 30 KostVfg bestimmt, dass die Schlusskostenrechnung der Rechtsmittelinstanz durch Vermittlung der Geschäftsstelle erster Instanz zu übersenden ist, die auch für die erforderliche Reinschrift zu sorgen hat. Diese Regelung bedeutet aber auch, dass dem Kostenschuldner erkennbar sein muss, dass es sich um die Abrechnung der Rechtsmittelinstanz handelt und das erstinstanzliche Gericht die Abrechnung nur übersendet.
OLG-HAMM – Urteil, 27 U 17/00 vom 07.09.2000
Soweit es für die Konkursanfechtung aus § 30 KO auf den Antrag der Eröffnung des Konkursverfahrens ankommt, ist Tatbestandsvoraussetzung der Anfechtung, dass der Konkurs auf Grund dieses Antrages - im Falle mehrerer Anträge: dieser - eröffnet worden ist.
Ein für erledigt erklärter Antrag ist unmaßgeblich, auch wenn auf Grund späterer (neuer) Anträge der Konkurs tatsächlich eröffnet worden ist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 149/05 vom 07.04.2006
Bei einem kongruenten Deckungsgeschäft, bei dem der Schuldner dem Gläubiger nur das gewährt, worauf dieser einen Anspruch hatte, sind erhöhte Anforderungen an die Darlegung und den Beweis der Benachteiligungsabsicht zu stellen. Diese Anforderungen sind um so höher anzusetzen, je länger diese Zahlungen zurückliegen, je größer der zeitliche Abstand zur Stellung des Insolvenzantrags liegt. Urteil ist nicht rechtskräftig: Nichtzulassungsbeschwerde - Aktenzeichen des BGH: IX ZR 93/06
BGH – Urteil, IX ZR 89/02 vom 10.07.2003
BGH – Urteil, IX ZR 360/99 vom 01.10.2002
Ein unanfechtbares Bargeschäft kann auch insoweit vorliegen, als das Kreditinstitut zwar nicht alle, aber einzelne Verfügungen der Gemeinschuldnerin über ihr im Soll geführtes Konto im Ausgleich gegen verrechnete Eingänge ausführt (im Anschluß an Senatsurt. v. 7. März 2002 - IX ZR 223/01, WM 2002, 951, 954, z.V.b. in BGHZ).
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 150/01 vom 27.03.2002
OLG-CELLE – Urteil, 13 U 192/00 vom 23.05.2001
Zum Bargeschäft 'Sanierungsberatung'
OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 2081/98 vom 15.11.2000
Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung von Gutschriften einer Bank auf im Soll stehende Konten des späteren Gemeinschuldners nach dessen Zahlungseinstellung.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 171/98 vom 17.08.2000
Stellt ein Kreditinstitut nach längeren vergeblichen Konsolidierungsbemühungen einen Kredit in beträchtlicher Höhe fällig, weil es den Schuldner für nicht mehr kreditfähig hält, geht es von der Zahlungseinstellung und nicht von einer nur vorübergehenden Zahlungsstockung aus. Die vom Kreditnehmer behauptete Aussicht auf den Zufluss weiterer Zahlungsmittel macht das Unvermögen zur Zahlung nur bei hinreichender Konkretisierung der zu erwartenden Zahlungseingänge zu einem bloß vorübergehenden.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 232/98 vom 31.05.2000
BGH – Urteil, IX ZR 176/98 vom 17.06.1999
BGH, Urteil vom 17. Juni 1999 - IX ZR 176/98 -
BGH – Urteil, IX ZR 163/98 vom 29.04.1999
BGH, Urt. v. 29. April 1999 - IX ZR 163/98 -
BGH – Urteil, IX ZR 313/97 vom 03.12.1998
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