Source: https://news.waldorf-frommer.de/generalanwalt-am-eugh-auch-das-lagern-von-gefaelschten-merchandising-produkten-kann-eine-verbotene-verbreitung-darstellen/
Timestamp: 2018-10-16 12:33:02+00:00

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Generalanwalt am EuGH: Auch das Lagern von gefälschten Merchandising-Produkten kann eine verbotene Verbreitung darstellen | NEWS - WALDORF FROMMER
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Der schwedische oberste Gerichtshof hatte dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. Im Ausgangsfall hatte der Angeklagte in seinem Geschäft verschiedene Kleidungsstücke und Accessoires mit Rockmusik-Motiven verkauft. Er lagerte identische Artikel in einem angeschlossenen Lagerraum sowie in einem weiter entfernten Lager. Das Berufungsgericht hatte nur für die Waren, die im Geschäfts selbst gefunden worden waren, eine Marken- und Urheberrechtsverletzung bejaht. Hinsichtlich der (identischen) Fälschungen in den beiden Lagern liege weder ein Versuch noch eine vollendete Verbreitungshandlung vor. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin setzte der oberste Gerichthof das Verfahren aus und legte dem EuGH die folgenden Fragen vor:
Am 03.10.2018 hat der Generalanwalt Sánchez-Bordona seine Schlussanträge veröffentlicht. Er bejaht im Ergebnis auch für die außerhalb des Geschäfts gelagerten Waren eine marken- und urheberrechtlich relevante Verbreitungshandlung. In seiner Begründung führt der Generalanwalt aus, dass die im Laden angebotenen Artikel den restlichen Lagerbestand vertreten, der Angeklagte sei auch hinsichtlich der (noch) im Lager befindlichen Waren mit dem Ziel ihres Verkaufs aktiv geworden. Nur eine solche Auslegung könne die praktische Wirksamkeit der Vorschrift sicherstellen.
Mit einem Urteil des EuGH ist in den kommenden Monaten zu rechnen.
Sekundäre Darlegungslast Morpheus § 97a Abs. 2 UrhG Fotografie § 97a Abs. 2 UrhG a. F. Keine Honorarvereinbarung Template Zeugenbeweis Auskunftsverfahren Wirksame Abmahnung Presseratsrüge Gemeinsame Internetnutzung Erstattung Rechtsanwaltskosten Google Hörbuch Haftung § 101 Abs. 9 UrhG Amazon Urheberrecht IFPI Waldorf Frommer Zuständigkeit § 32 ZPO E-Book abgestufte Beweislast Gegenstandswert Glaubhaftmachung Elterliche Aufsichtspflicht Unlizenzierte Nutzung Verschulden BVMI Sicherheitslücke Streaming Webdesigner DCN-Studie Haftung Anschlussinhaber Film Schadenersatz Tauschbörse Resellerauskünfte Musik BearShare Fehlerfreie Ermittlung Abmahnung WLAN Rechteinhaberschaft Haftung des Seiteninhabers EuGH Lizenzanalogie Lizenzgebühr BGH

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 EuGH 
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