Source: http://cbh.de/News2/Personal-Sozialwesen/2013
Timestamp: 2018-02-22 18:16:23+00:00

Document:
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung begründet keinen Arbeitsvertrag beim Entleiher
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13, entschieden, dass auch bei einer länger andauernden Arbeitnehmerüberlassung nicht in analoger Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründet wird. mehr...
Pläne der Großen Koalition auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
Nachdem die "GroKo" nunmehr zustande gekommen ist, lohnt ein erster Blick auf die Pläne der neuen Bundesregierung im Bereich des Arbeitsrechts. mehr...
Setzen sich die Betriebsparteien in einem Interessenausgleich mit Namensliste gemeinsam über eine Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste (BAG, Urteil vom 24.10.2013 – 6 AZR 854/11). mehr...
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Nachname[at]Unternehmen.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen (BAG, Beschluss vom 15.10.2013 – 1 ABR 31/12). mehr...
Vorsicht bei Sonderzahlungen mit „Mischcharakter“
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12, seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Stichtagsregelungen bei Sonderzahlungen weiter konkretisiert. Bei der vertraglichen Gestaltung ist somit Vorsicht geboten – ggf. droht eine zumindest anteilige Zahlungspflicht des Arbeitgebers. mehr...
Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613 a Abs. 6 BGB
Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, kann er sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken (BAG, Urteil vom 17.10.2013 – 8 AZR 974/12). mehr...
In seiner letzten gemeinsamen Sitzung hat das scheidende Bundeskabinett beschlossen, die Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung für 2014 anzuheben. Für Arbeitnehmer mit höheren Einkommen dürfte dies höhere Sozialbeiträge im kommenden Jahr bedeuten. mehr...
Vorsicht bei Rückzahlungsklauseln nach Eigenkündigung
Zahlt der Arbeitgeber Aus- und Fortbildungskosten eines Arbeitnehmers, und will er für den Fall einer späteren Eigenkündigung des Arbeitnehmers eine Rückzahlungspflicht vereinbaren, darf eine solche Klausel keine generelle Rückzahlungspflicht enthalten (BAG, Urt. v. 28.05.2013 - 3 AZR 103/12). mehr...
Weiter Rechtsunsicherheit bei Befristungen gem. § 14 Abs. 2 TzBfG
Das LAG Baden-Württemberg lehnt mit Urteil vom 26.09.2013 (6 Sa 28/13) die jüngere Rechtsprechungsänderung des BAG zur Erleichterung beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge ohne Sachgrund (§ 14 Abs. 2 TzBfG) ab. Die Risiken für Arbeitgeber bleiben also bestehen. mehr...
Nun auch beim BAG: Werkvertrag vs Arbeitsvertrag
Zu dem aktuellen Thema der Abgrenzung zwischen Werk- und Arbeitsverträgen hat sich nun auch das BAG mit Urteil v. 25.09.2013 - 10 AZR 282/12 geäußert: Anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls ist zu ermitteln, ob die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d. h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet wird, und von einem Arbeitsverhältnis auszugehen ist. mehr...
Befristeter Arbeitsvertrag mit Optionskommune
Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel" des § 6a SGB II rechtfertigen (BAG, 11. September 2013 - 7 AZR 107/12). mehr...
Zum Ausschluss nicht angemeldeter Vergütungsansprüche in einem Insolvenzplan
Arbeitnehmer sind mit Vergütungsansprüchen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. mehr...
Kölner Gesprächskreis zum Arbeitsrecht am 01.10.2013
Und noch einmal: Arbeitsvertrag vs Werkvertrag
Die jüngere Rechtsprechung zeigt, dass die Arbeitsgerichte verstärkt kritisch prüfen, ob es sich bei dem Einsatz von Drittkräften auf der Basis (vermeintlicher) Werkverträge möglicherweise um eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung handelt (jüngst ArbG Berlin v. 4.9.2013 - 33 Ca 5347/13). mehr...
Im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber grundsätzlich dem Arbeitnehmer keine Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz im Ausland anbieten (BAG, Urt. v. 29.08.2013 – 2 AZR 809/12). mehr...
Entschädigungsanspruch wegen unterlassener Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Bei der Entscheidung über die Bewerbung schwerbehinderter Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört (BAG v. 22.08.2013 - 8 AZR 574/12). mehr...
Zur Zulässigkeit von Bildaufnahmen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
Die Aufnahme von Fotos oder Videos von Arbeitnehmern kann im Einzelfall auch ohne Zustimmung des Betroffenen wirksam sein (LAG Mainz v. 11.07.2013, 10 SaGa 3/13). mehr...
Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend. Bei „Scheinverträgen“ oder Sachverhalten, die eine Umgehung der gesetzlichen Vorschriften nahelegen, kann ein Arbeitsverhältnis zwischen dem „Auftraggeber“ und dem „im Rahmen eines Dienst-/Werkvertrag eingesetzten“ Arbeitnehmer einer Drittfirma zustande kommen (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 1.8.2013, 2 Sa 6/13). mehr...
Keine Berücksichtigung einer Vorbeschäftigungszeit eines Leiharbeitnehmers bei der Wartefrist gem. § 1 Abs. 1 KSchG
Mit der Formulierung "dessen Arbeitsverhältnis" knüpft § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an. Die Zusammenrechnung mehrerer Arbeitsverhältnisse, zwischen denen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, kommt nur in Betracht, wenn diese Arbeitsverhältnisse mit demselben Vertragsarbeitgeber bestanden haben.
(Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 05.04.2013 – 12 Sa 50/13) mehr...
Ausschluss der Haftung für Vorsatz in arbeitsvertraglichen Verfallklauseln
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Sie erfasst daher regelmäßig nicht eine Haftung für vorsätzliche Handlungen (BAG, Urteil vom 20.06.2013 – 8 AZR 280/12). mehr...
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, die nicht nur vorübergehend in dem Betrieb eingesetzt werden sollen (BAG v. 10.07.2013 – 7 ABR 91/11). mehr...
Zur Günstigkeit arbeitsvertraglicher Entgeltregelungen
Für den Arbeitnehmer ist es günstiger i.S.d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, selbst wenn sein Monatseinkommen dadurch insgesamt geringer ausfällt. (LAG Berlin-Brandenburg v. 12.04.2013, 6 Sa 200/12) mehr...
Die Regelung in einem befristeten Arbeitsvertrag, dass ein Arbeitsverhältnis „gemäß den gesetzlichen Regelungen kündbar“ ist, ist so auszulegen, dass die Parteien eine ordentliche Kündbarkeit gemäß. § 15 Abs. 3 TzBfG vereinbart haben (LAG Mainz, Urt. v. 22.03.2013, 6 Sa 426/12). mehr...
Bloße Sympathien sind keine Weltanschauung
Macht ein Arbeitnehmer geltend, wegen seiner (vermuteten) Weltanschauung benachteiligt zu werden, muss er Indizien vortragen und beweisen, die auf die Benachteiligung wegen dieser Weltanschauung hindeuten (BAG v. 20.06.2013 – 8 AZR 482/12). mehr...
Kündigungserklärung ohne Angabe der Kündigungsfrist?
Kündigungserklärungen müssen hinreichend bestimmt sein. Das gilt auch und insbesondere hinsichtlich der Kündigungsfrist. Das BAG hat mit Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 805/11) allerdings auch eine Kündigung ohne entsprechende Angabe für konkret genug erachtet. mehr...
(Kein) Hitzefrei im Arbeitsrecht
Nach Wochen des Regens ist der Sommer nun endlich in Deutschland angekommen - und dann gleich mit Temperaturen weit jenseits der 30 Grad. Auch am bislang heißesten Tag des Jahres gibt es aber keinen „Anspruch auf Hitzefrei“. mehr...
Keine Sippenhaft im Arbeitsrecht: Zu Pflichtverletzungen des Arbeitsverhältnisses durch Verwandte
Die (einmalige) Beleidigung oder Bedrohung eines Arbeitgebers durch den Ehegatten eines Arbeitnehmers rechtfertigt in der Regel keine verhaltensbedingte Kündigung, insbesondere dann nicht, wenn keine Steuerung oder Kontrolle durch den Arbeitnehmer erfolgt oder erfolgen kann (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v 05.04.2013, Az. 10 Sa 2339/12). mehr...
Kein Leistungsbonus trotz Zielerreichung
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die interessante Frage zu entscheiden, ob trotz Zielerreichung ausnahmsweise ein Leistungsbonus bei einem wirtschaftlich notleidenden Unternehmen ausgeschlossen werden kann (Urteil des BAG vom 20.03.2013 – 10 AZR 8/12). mehr...
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart (BAG 15.05.2013 – 10 AZR 325/12). mehr...
Zur Schadenersatzpflicht von Gewerkschaften gegenüber Drittunternehmen wegen Unterstützungsstreiks
Ein betriebsbezogener Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Drittunternehmens setzt voraus, dass ein rechtswidriger Streik nach dem subjektiven Kampfwillen gezielt auch das von dem Gegner abhängige Drittunternehmen schädigt (LAG Hessen v. 25.04.2013 – 9 Sa 561/12). mehr...
Arbeitnehmer können auf Urlaubsabgeltung wirksam verzichten
Im Einzelfall, insbesondere in abschließenden Vereinbarungen oder gerichtlichen Vergleichen anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, kann ein Arbeitnehmer wirksam auch auf die Abgeltung seines gesetzlichen Mindesturlaubs verzichten (BAG, Urt. v. 14.05.2013, 9 AZR 844/11). mehr...
Kein allgemeiner Auskunftsanspruch bei Ablehnung als Bewerber
Das BAG hat – nach einem Umweg über den EuGH – nunmehr entschieden, dass ein abgelehnter Stellenbewerber gegen den potentiellen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft hat, ob und welchen anderen Bewerber dieser eingestellt hat (BAG, Urt. v. 25.04.2013, 8 AZR 287/08). mehr...
Der Kirchenaustritt als Kündigungsgrund
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach kirchliche Einrichtungen bei Kirchenaustritt die betroffenen Mitarbeiter kündigen dürfen (Urteil des BAG vom 25.04.2013, Az. 2 AZR 579/12). mehr...
Zugangsbehinderungen zu einem rechtmäßig bestreikten Betrieb
Die Behinderung des Zugangs zu einem bestreikten Betrieb für Arbeitswillige und Dritte für einen „angemessenen Zeitraum" etwa durch Bildung von Menschenketten kann ein verhältnismäßiges, rechtlich zulässiges Arbeitskampfmittel darstellen (LAG Hamburg, Urt. v. 06.02.2013 – 5 SaGa 1/12). mehr...
Der Betriebsrat ist keine Ersatzgewerkschaft
Das Hessische LAG hat entschieden, dass ein Betriebsrat nicht ohne Weiteres Unterlassungsansprüche aus einem Tarifvertrag geltend machen kann (Beschluss vom 03.07.2012, Az. 4 TaBVGa 69/12). mehr...
Zur Berücksichtigung der Bezugsberechtigung für eine vorgezogene gesetzliche Altersrente bei der Sozialplangestaltung
Bei der Bemessung von Sozialplanleistungen dürfen die Betriebsparteien, ohne gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Altersdiskriminierung zu verstoßen, berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können (BAG, Urt. v. 26.03.2013, 1 AZR 813/11). mehr...
Amt des Datenschutzbeauftragten ist nicht beim Betriebsübergang geschützt
Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über (ArbG Cottbus, Urt. v. 14.02.2013, 3 Ca 1043/12). mehr...
Viele Leiharbeiter, großer Betriebsrat
Das BAG hat entschieden, dass bei der Bestimmung der Betriebsratsgröße Leiharbeitnehmer grundsätzlich mitzuzählen sind. (BAG vom 13.03.2013, Az. 7 ABR 69/11) mehr...
Laber/Gerdom/Butza - Flexible Beschäftigungsverhältnisse im In- und Ausland - erschienen im Kohlhammer-Verlag
In diesem Monat ist das Buch „Flexible Beschäftigungsverhältnisse im In- und Ausland" des CBH-Partners Dr. Jörg Laber in Zusammenarbeit mit Herrn RA Dr. Thomas Gerdom und Frau Rechtsanwältin und Steuerberaterin Ulrike Butza im Kohlhammer-Verlag erschienen. mehr...
Neues Spiel, neues Glück - Neue Instanz, neuer Beschluss des Betriebsrats erforderlich
Will sich der Betriebsrat in einem Verfahren gegen den Arbeitgeber anwaltlich vertreten lassen, bedarf es hierfür grundsätzlich für jede Instanz eines gesonderten Beschlusses. Fehlt dieser, kann ein Erstattungsanspruch auf Kostenübernahme gem. § 40 BetrVG ausscheiden (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2013, 7 TaBV 31/12). mehr...
1%-Regelung bei Dienstwagen ist verfassungsgemäß
Der BFH hat erneut bestätigt, dass die sog. 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises für die Versteuerung von auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen verfassungsrechtlich unbedenklich ist, und zwar unabhängig von dem tatsächlichen Anschaffungspreis des Kfz (Urt. v. 13.12.2012, VI R 51/11). mehr...
Zur Zulässigkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. mehr...
Fristlose Kündigung wegen China-Böllers im Dixi-Klo
Auch vermeintlich harmlose Scherze können nach hinten losgehen, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld zeigt (Urteil vom 30.11.2012 – 2 Ca 2010/12) mehr...
Schwerbehinderte müssen bei Entschädigungsklage Indizien der Benachteiligung vortragen
Im Rahmen einer Entschädigungsklage müssen trotz Beweiserleichterung zumindest Indizien für eine benachteiligende Behandlung vortragen werden (BAG, Urt. v. 21.02.2013, 8 AZR 180/12). mehr...
Alemannia Aachen verliert auch vor dem Arbeitsgericht
Das Arbeitsgericht Aachen erklärt die Kündigungen des Trainerstabs des Traditionsvereins für unwirksam (u.a. ArbG Aachen, Urt. v. 22.02.2013, 6 Ca 3662/12). mehr...
Wartezeitregelung bei betrieblicher Altersversorgung ist nicht diskriminierend
Vom Arbeitgeber geschaffene Versorgungsordnungen dürfen eine langjährige Betriebszugehörigkeit voraussetzen. Solche Regelungen stellen im Regelfall keine Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts dar (BAG, Urt. v. 12.02.2013, 3 AZR 100/11). mehr...
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Trainee-Programm „Hochschulabsolventen/Young Professionals“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtsschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. mehr...
Leiharbeitnehmer und der Schwellenwert des Kündigungsschutzgesetzes
Bei der Berechnung des für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes maßgeblichen Schwellenwertes können die in dem Betrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer mitzuzählen sein (BAG v. 24.01.2013 – 2 AZR 140/12). mehr...
Beschäftigte, die dienstplanmäßig an einem gesetzlichen Feiertag zur Arbeit eingeteilt sind, müssen grundsätzlich Urlaub in Anspruch nehmen, wenn sie an diesem Tag von der Arbeit befreit werden wollen (BAG v. 15.01.2013 - 9 AZR 430/11). mehr...
Der Betriebsrat kann eine Anhörung nach § 102 BetrVG nicht wegen des Fehlens einer Vollmacht zurückweisen (BAG vom 13.12.2012 – 6 AZR 348/11). mehr...

References: § 10
 § 613
 § 14
 § 6
 § 1
 § 1
 § 4
 § 15
 EuGH 
 § 40
 § 102