Source: http://www.spd-hsg.de/verfahrensordnung/
Timestamp: 2018-05-27 23:26:30+00:00

Document:
Verfahrensordnung - SPD-Hochschulgruppe - Juso-HSG an der FernUniversität in Hagen
Verfahrensordnung für die SPD-Hochschulgruppe – Jusohochschulgruppe FernUniversität in Hagen
§ 1 Selbstverständnis, Status, Organe
(1) Die SPD-Hochschulgruppe – Jusohochschulgruppe FernUniversität in Hagen ist die sozialdemokratische und jungsozialistische Vertretung an der FernUniversität in Hagen und setzt sich für den Demokratischen Sozialismus ein. Diesen verstehen wir als größtmögliche Freiheit des Individuums im Rahmen umfassender gesellschaftlicher Solidarität. Demokratischer Sozialismus bedeutet eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität verwirklicht sind. Er verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind und alle ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.
(2) Die SPD-Juso-HSG ist eine Projektgruppe der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialist*innen in der SPD Hagen analog § 10 Organisationsstatut der SPD. Die SPD-Juso-HSG setzt sich im Rahmen der Doppelstrategie für Veränderungen an der Hochschule und in der Gesellschaft ein und engagiert sich hierfür innerhalb der Gliederungen der SPD und der Jusos.
(3) Die SPD-Juso-HSG ist auf Landesebene und im Bundesverband der Juso-Hochschulgruppen organisiert.
(4) Organe der SPD-Juso-HSG sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
(1) Der SPD-Juso-HSG gehören alle Mitglieder der SPD an, die an der FernUniversität in Hagen eingeschrieben sind.
(2) Es können alle eingeschriebenen Studierenden an der FernUniversität in Hagen mitarbeiten, die sich – ohne Mitglied der SPD zu sein – für der Demokratischen Sozialismus als Ziel der Juso-Hochschulgruppen einsetzen. Sie erlangen Mitgliedschaftsrechte, wenn sie mindestens 2 Treffen (Mitgliederversammlungen, Aktiventreffen) besucht haben. Die Altersgrenze von 35 Jahren gilt für die SPD-Juso-HSG nicht.
(3) Die Mitgliedschaft in einer konkurrierenden Hochschulgruppe/Wahlliste oder in einer studentischen Verbindung ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD-Juso-HSG.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt.
(5) Der Austritt soll schriftlich oder per Email gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(1) Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung aller Mitglieder der SPD-Juso-HSG und das oberste Organ der SPD-Juso-Hochschulgruppe. Die Mitgliederversammlung ist zuständig in allen wichtigen und grundsätzlichen Angelegenheiten, insbesondere für die Wahl und Entlastung des Vorstandes, für die Abberufung eines Vorstandsmitglieds, für die Aufstellung von Listen für Wahlen der studentischen und akademischen Selbstverwaltung und die Beschlussfassung über Änderungen an dieser Verfahrensordnung.
(2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal in jedem Semester statt.
(3) Zur Mitgliederversammlung ist mindestens mit Frist von einer Woche per Email einzuladen. Der Einladung ist eine vorläufige Tagesordnung beizufügen.
(4) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nichts anderes bestimmt ist. Auf Mitgliederversammlungen, wo Entscheidungen nach § 3 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz dieser Verfahrensordnung getroffen werden, müssen mindestens 3 Mitglieder anwesend sein.
(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand oder auf Beschluss von 3 Mitgliedern einberufen.
(6) Gäste sind zur Mitgliederversammlung grundsätzlich zugelassen. Sie können mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.
(7) Einladungen zur Mitgliederversammlung sind mit der vorläufigen Tagesordnung auf der Homepage SPD-Hochschulgruppe-Juso-HSG Hagen www.spd-hsg.de zu veröffentlichen.
(1) Der Vorstand vertritt die SPD-Juso-HSG innerhalb der Jusos und der SPD sowie nach außen. Er lädt zu Mitgliederversammlungen ein und koordiniert die politische und organisatorische Arbeit. Er dient außerdem als Ansprechpartner gegenüber der Hochschule und der Landesregierung.
a. der*dem Vorsitzenden,
b. bis zu 2 stellvertretenden Vorsitzenden
c. eine*r Mittelverwalter*in
d. einer durch die Mitgliederversammlung zu bestimmende Zahl von Beisitzer*innen.
(3) Anstelle des Vorstandsmodells aus Absatz 2 kann ein Sprecher*innenrat gewählt werden, der aus 3-7 gleichberechtigten Sprecher*innen besteht.
(4) Über das Vorstandsmodell aus Abs. 2 oder Abs. 3 ist vor der Wahl zu beschließen.
(5) Der Vorstand soll geschlechterparitätisch besetzt sein. Zumindest ist die Geschlechterquote nach § 11 Abs. 2 Organisationsstatut der SPD zu berücksichtigen.
(6) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre.
(7) Der Vorstand kann beratende Mitglieder für besondere Aufgaben kooptieren.
(8) Ein Mitglied des Vorstandes kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf einer Mitgliederversammlung nach § 9 Wahlordnung der SPD abberufen werden.
§ 5 Listenaufstellungen, Delegiertenwahlen, Nominierungsverfahren
(1) Die Aufstellung von Listen für die Wahlen zur studentischen und akademischen Selbstverwaltung erfolgt alternierend: eine Frau, ein Mann, beginnend mit dem*der Spitzenkandidat*in.
(2) Delegierte und Ersatzdelegierte für Landes- und Bundeskoordinierungstreffen werden für 2 Semester gewählt. Die Delegation besteht aus 2 Personen, wobei beide Geschlechter vertreten sein müssen. Sollten keine Kandidat*innen für diese Ämter zur Verfügung stehen, entscheidet der Vorstand jeweils kurzfristig im Umlaufverfahren.
(3) Nominierungen erfolgen grundsätzlich offen, auf Antrag eines Mitglieds geheim statt. Bei der Nominierung mehrerer gleichartiger Ämter ist die Quotierung zu berücksichtigen.
(1) Die SPD-Hochschulgruppe – Juso-Hochschulgruppe der FernUniversität in Hagen finanziert ihre Arbeit über Mandatsträger*innenabgaben.
(2) Die Mandatsträger*innenabgabe beträgt 5 % der monatlichen festen Aufwandsentschädigung, bei AStA-Mitgliedern 5 % des monatlichen Arbeitslohns.
(3) Die Mandatsträger*innenabgaben sind keine Parteispenden im Sinn des Einkommensteuergesetzes und nicht steuerlich absetzbar.
(4) Aufwand, der einem Mitglied dadurch entsteht, dass es für die SPD-Juso-HSG tätig wird, kann aus Mitteln der SPD-Juso-HSG erstattet werden. Das Entstehen des Aufwands ist dem Vorstand anzuzeigen und von diesem zu genehmigen. Fahrtkosten zur Mitgliederversammlung können in Höhe der Kosten einer Bahnfahrt 2. Klasse erstattet werden. Vorhandene Bahncards sind zur Kostenminderung einzusetzen.Nach Rücksprache mit dem*der Gruppenvorsitzenden werden unter Angabe triftiger Gründe die Benzinkosten für die Benutzung eines PKW erstattet. Übernachtungskosten in der Bildungsherberge oder in der Jugendherberge werden nach Rücksprache mit der*dem Gruppenvorsitzenden erstattet. Kosten für die Benutzung eines Flugzeugs werden innereuropäisch nicht erstattet.
Voraussetzung für die Erstattungen ist ein ausreichendes Guthaben auf dem Konto der SPD-Hochschulgruppe – Juso-HSG. Aufwendungen sind innerhalb von 3 Monaten abzurechnen, sonst entfällt der Erstattungsanspruch.
(1) Diese Verfahrensordnung tritt durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 27.11.2015 in Kraft.
(2) Die Änderungen dieser Verfahrensordnung bedürfen der 2/3 Mehrheit. Änderungsvorschläge müssen in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden. Sie werden nach Beschlussfassung sofort wirksam.
(3) Es gelten das Organisationsstatut der SPD (inklusive Wahl-, Schieds- und Finanzordnung) und die Richtlinien für die Arbeitsgemeinschaften in der SPD.

References: § 1
 § 10
 § 3
 § 11
 § 9

§ 5