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Timestamp: 2018-09-18 19:34:11+00:00

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Kein vorschriftsgemäßer Nachweis der Entrichtung der Gebühr gem. § 17a VfGG bei Übersendung eines Telebankingbeleges - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.02.2012, RV/2738-W/11
Kein vorschriftsgemäßer Nachweis der Entrichtung der Gebühr gem. § 17a VfGG bei Übersendung eines Telebankingbeleges
RV/2737-W/11
RV/2738-W/11-RS1 Permalink
wie RV/2562-W/11-RS1 (Auch für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof ist nach § 17a VfGG keine Gebührenentrichtung durch Abbuchungsermächtigung vorgesehen. )
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Frau BW, ADR, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Juni 2011 betreffend 1) Gebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung zu ErfNr.***, St.Nr.*** entschieden:
Am 27. Juli 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof eine von Frau BW (die nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) per Post eingebrachte Beschwerde ein, die vom Verfassungsgerichtshof zur Zl. B*** protokolliert wurde. Die Bw. ist Rechtsanwältin mit Zulassung in Österreich und X und betrifft die Beschwerde ihre eigene *-Angelegenheit. Auf der ersten Seite der Beschwerdeschrift findet sich folgender Hinweis:
"Einzugsermächtigung der PG von KONTODATEN".
Auf Grund eines amtlichem Befundes des Verfassungsgerichtshof über die Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren vom 31. Jänner 2011 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheiden vom 15. Juni 2011 für die o.a. Beschwerde 1) die Gebühr gemäß § 17a VfGG in Höhe von € 220,00 und 2) eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 in Höhe von € 110,00 fest.
2) Bescheid über eine Gebührenerhöhung:
In den dagegen eingebrachten Berufungen wandte die Bw. ein, dass sie den Betrag von € 220,00 am 10. Jänner 2011 zur Überweisung gebracht habe. Beweis: beiliegender Kontoauszug. Die Erlassung des Gebührenbescheides samt Erhöhung um 50% sei daher zu Unrecht erfolgt.
"Da die Bestimmung betreffend Gebührenentrichtung gem. § 17a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.
Gem. § 17a Z 4 VfGG ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer "Post-Geschäftsstelle" oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
Da die Entrichtung der Gebühr dem VfGH nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen war.
Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wandte die Bw. ein, dass aktenwidrig festgestellt worden sei, dass sie nicht fristgerecht den Nachweis erbracht habe, dass sie die Gebühren eingezahlt hat.
Das sei unrichtig.
Am 7. Jänner 2011 habe sie seitens des Verfassungsgerichtshofes die Aufforderung erhalten, die Gebühren einzuzahlen und den entsprechenden Nachweis zu liefern. Dies wäre laut Aufforderung die Einzahlung mittels mitübersendeten Zahlschein und Übersendung an den Verfassungsgerichtshof gewesen.
Da sie sich in diesem Zeitpunkt aber in ihrer Kanzlei in X* befunden habe sei ihr eine derartige Vorgangsweise nicht möglich gewesen, sodass sie die betreffende Überweisung per Telebanking vorgenommen habe und mit einem Begleitschreiben innerhalb offener Frist an den Verfassungsgerichtshof gefaxt habe.
Diese Telebankingüberweisung müsse als Nachweis gelten, da dies einen faktischen Nachweis der Einzahlung darstelle (ein abgestempelter Zahlschein sei sicherlich entgegen der Ansicht des Verfassungsgerichtshofes kein tauglicher Nachweis, da Zahlscheine abgestempelt werden können ohne, dass eine entsprechende Einzahlung getätigt werde).
Telebankingüberweisungen würden ausgedruckt werden, sodass es einen "Originalbeleg" wie im Sinne des Zahlscheines nicht gebe.
Beweis: im Akt des Verfassungsgerichtshofes B*** inne liegende Telebankingüberweisung samt Begleitschreiben.
Die Erlassung des Gebührenbescheides samt Erhöhung um 50% sei daher, da entgegen der Ansicht des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ein Zahlungsnachweis erfolgt sei, zu Unrecht erfolgt.
1. Die Gebühr beträgt 220 Euro.
Die gegenständliche Beschwerde ist am 27. Juli 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden. Die Überweisung des Gebührenbetrages wurde erst am 10. Jänner 2011 vorgenommen, weshalb die Entrichtung der Gebühr nicht fristgerecht erfolgte.
Für Rechtsanwälte wurde auch eine Sonderregelung eingeführt, dass diese die Entrichtung der Gebühr durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen können, wenn sie gleichzeitig mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt worden ist. Auf die Gebühr gemäß § 17a VfGG findet ebenso wie auf die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG das Gerichtsgebührengesetz keine Anwendung. Die Erteilung einer Abbuchungsermächtigung ist weder in § 17a VfGG noch in § 24 Abs. 3 VwGG vorgesehen (vgl. zur Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG: UFS 7.11.2011, RV/2562-W/11).
Der Nachweis ist deshalb unabdingbar, weil die Gebühr nach dem Gesetz auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren in Wien und nicht an den angerufenen Gerichtshof abzustatten ist. Für diesen ist ohne den belegmäßigen Nachweis also nicht erkennbar, ob die Gebühr entrichtet worden ist. So lange kein Beleg, der den im Gesetz normierten Kriterien entspricht, vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr als nicht entrichtet zu betrachten.
Im gegenständlichen Fall wurde die Gebühr am 10. Jänner 2011 an das Finanzamt überwiesen, jedoch dem Verfassungsgerichtshof weder ein von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigter Zahlungsbeleg in Urschrift vorgelegt, noch enthält der dem Verfassungsgerichtshof per Telefax übermittelte Überweisungsbeleg eine schriftliche Bestätigung der Bw., dass der Überweisungsauftrag unwiderruflich erteilt wurde. Der von der Bw. gegenüber dem Verfassungsgerichtshof vorgenommene "Nachweis" der Gebührenentrichtung erfolgte somit nicht in der in § 17a Z. 4 VfGG gesetzlich vorgesehenen Weise.
Im Übrigen ist die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitszeitpunkt unbestritten und liegt damit schon die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung vor (vgl. VwGH 18.10.1977, 501/77 ua.).
UFS 07.11.2011, RV/2562-W/11
Findok-Nr: 58028.1, aufgenommen am: 29.05.2012 09:21:47, Dokument-ID: bc88db36-9413-490f-a43b-1440a2c51431, Segment-ID: 78519743-2a84-4c28-80d3-1e6d082e150a

References: § 17
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 § 9
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 § 203
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 § 24
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