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Timestamp: 2016-09-25 10:32:30+00:00

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Verletzen Suchmaschinen Urheberrechte durch die Erstellung von Thumbnails? Links & Law - Internetrecht und Suchmaschinenoptimierung f�r Juristen & Webmaster
Literatur zu SEO und Internetrecht Lebenslauf / Impressum Verletzen Suchmaschinen Urheberrechte durch die Erstellung von Thumbnails?
Urteil vom 27.2.2008
Az. 2 U 319/07
Die Kl�gerin ist bildende K�nstlerin. Sie unterh�lt seit 2003 unter der Internetadresse m-t.de eine eigene Homepage. Auf dieser sind verschiedene Bilder der Kl�gerin eingestellt, wobei auf einzelnen Seiten ein Copyrighthinweis bez�glich der Kl�gerin angebracht ist.
Die Beklagte betreibt eine bekannte Internetsuchmaschine, die unter anderem auch eine Funktion f�r eine sog. Bildersuche hat. Im Rahmen der Trefferliste der Suchmaschine der Beklagten werden im Zusammenhang mit der Worteingabe aufgefundene Bilder in verkleinerter und bez�glich ihrer Pixelanzahl reduzierter (ca. 100 x 150 Bildpunkte), komprimierter Form (Speicherbedarf nur ca. 4 bis 5 KB) �daumennagelgroߓ als Miniaturansichten (sog. �thumbnails�) angezeigt. Die �crawler� bzw. �robots� der Suchmaschine durchsuchen das Internet intervallm��ig und ununterbrochen. Die thumbnails werden zum Zwecke der Beschleunigung der Suche auf Servern der Beklagten in den USA gespeichert.
Die Kl�gerin hat die Auffassung vertreten, die Anzeige von Verkleinerungen der Bilder, die sie auf ihrer Homepage eingestellt habe, verletze ihre Urheberrechte. Dies gelte insbesondere auch f�r die Anzeige der thumbnails von Bildern, die sie selbst bereits von ihrer Homepage entfernt habe. Sie hat erstinstanzlich (nach entsprechend eingeschr�nkt bewilligter Prozesskostenhilfe durch den Senat in einem Beschwerdeverfahren) Unterlassung, Beseitigung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten sowie der ehemaligen weiteren Beklagten, der G. Germany GmbH, verlangt. Die Beklagte hat die Abweisung der Klage begehrt. Sie hat die Auffassung vertreten, durch die Darstellung von thumbnails w�rden Rechte der Kl�gerin nicht verletzt. Die Beklagte sei schon nicht Werknutzerin. Jedenfalls liege aber eine konkludente Einwilligung der Kl�gerin schon darin, dass sie ihre Bilder frei zug�nglich ins Internet eingestellt habe. Die einfach m�glichen Ma�nahmen, ihre Internetseite durch Aufnahme entsprechender Befehle so zu programmieren, dass die �crawler� der Suchmaschine keinen Zugriff mehr auf von der Kl�gerin eingestellte Inhalte nehmen w�rden, habe die Kl�gerin, was unstreitig blieb, nicht vorgenommen. Vielmehr habe die Kl�gerin, was von dieser nicht bestritten wurde, eine sog. Suchmaschinenoptimierung durch Aufnahme und st�ndige Aktualisierung von Begriffen als META-Elementen vorgenommen. Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage mit der Begr�ndung abgewiesen, eine konkludente Einwilligung der Kl�gerin sei anzunehmen. Die ehemalige Beklagte G. GmbH sei bereits nicht passiv legitimiert. Der Senat hat der Beklagten f�r das beabsichtigte Berufungsverfahren wegen ihres gegen die G. Inc. gerichteten Unterlassungsbegehrens Prozesskostenhilfe bewilligt, den Antrag auf Gew�hrung von Prozesskostenhilfe wegen der beabsichtigten Berufung gegen die vom Landgericht abgewiesenen Beseitigungs- und Schadensersatzanspr�che sowie der gegen die G. GmbH gerichteten Anspr�che jedoch zur�ckgewiesen. Die Kl�gerin tr�gt vor, sie wolle zwar, dass ihre Homepage gefunden werde, nicht aber, dass ihre Kunst als thumbnail abgebildet werde. Die Kl�gerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung f�lligen Ordnungsgeldes bis zu � 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, zu unterlassen, Abbildungen von Kunstwerken der Kl�gerin zu vervielf�ltigen und/oder vervielf�ltigen zu lassen und/oder �ber das Internet zug�nglich zu machen und oder zu bearbeiten oder umzugestalten, wie es in Form sogenannter thumbnails im Rahmen der Bildersuchmaschine der Beklagten geschehen ist.
Die Beklagte erneuert und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Eine Urheberrechtsverletzung liege auch deshalb nicht vor, weil gesetzliche Schrankenregelungen eingriffen. Letztlich sei die Klage mutwillig und das Verhalten der Kl�gerin widerspr�chlich. II.
Die zul�ssige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil die Kl�gerin einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch nach � 97 Abs. 1 UrhG, auch soweit sie ihn in der Berufungsinstanz in sachdienlicher Weise erweitert hat (� 533 ZPO), gegen�ber der Beklagten nicht mit Erfolg gelten machen kann.
1.) Die internationale Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts ist, von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen, jedenfalls insoweit gegeben, als es sich um die Geltendmachung von unzul�ssigen Verwertungen des auf deutsches Recht gegr�ndeten Urheberrechts der Kl�gerin seitens der Beklagten handelt, die im Inland begangen wurden (vgl. OLG M�nchen GRUR 1990, 677. Dies ist jedenfalls, wie unter 3 c) noch auszuf�hren sein wird, insoweit der Fall, als die Beklagte Umgestaltungen von Bildern als thumbnails in der Trefferliste ihrer Suchmaschine in Deutschland, auch in Weimar (� 32 ZPO), anzeigt und damit verwertet. Ma�geblich ist deshalb auch deutsches Urheberrecht (vgl. BGH GRUR 2003, 328 � Sender Felsberg).
2.) Die Kl�gerin genie�t Urheberrechtsschutz an den von ihr ins Internet eingestellten, eigenen Bildern. Unzweifelhaft sind die auf Leinwand gemalten oder mit anderen Techniken hergestellten Bilder der Kl�gerin schutzf�hige Werke der bildenden Kunst im Sinne von � 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Dadurch, dass die Kl�gerin selbst Bilder von diesen Bildern in digitalisierter Form ins Internet eingestellt hat, geht dieser Urheberrechtsschutz nicht verloren. Denn der Urheberrechtsschutz beruht in einem solchen Falle nach wie vor auf � 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, weil die Digitalisierung des jeweiligen Werkes durch die Kl�gerin eine Vervielf�ltigung darstellt, die in dieser Form weiterhin schutzf�hig ist, da die den Urheberrechtsschutz begr�ndenden Gestaltungselemente erhalten bleiben. Ob der Urheberrechtsschutz im Falle der eingestellten Bilder auch auf � 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG oder auch auf � 72 Abs. 1 UrhG beruht, weil die geringen Anforderungen (vgl. Dreier/Schulze � 2 UrhG Rn. 195, 196) an die (fotografische) Gestaltungsh�he auch bei der vorliegend �berwiegend reproduktiven Fotografie erf�llt sind, kann wegen der Art der von der Beklagten vorgenommenen Nutzungshandlungen und der Bedeutungslosigkeit der Schutzfristen f�r den vorliegenden Fall unentschieden bleiben. 3.) Es liegt auch eine widerrechtliche Verletzung des Urheberrechts durch die Beklagte vor. a) Es kann dahingestellt bleiben, ob bereits die Herstellung von Verkleinerungen bzw. Komprimierungen der Bilder mit stark reduzierter Pixelanzahl und die Ablage dieser thumbnails auf Speichermedien eine Vervielf�ltigung der Werke der Kl�gerin im Sinne von � 16 Abs. 1 UrhG darstellt. Weil solche Vervielf�ltigungs- bzw. Speicherhandlungen unstreitig in den USA bzw. auf in den USA gelegenen Speichermedien der Beklagten erfolgen, w�re die Beurteilung der Rechtm��igkeit solcher Nutzungshandlungen der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen und w�re eine Unterlassungsklage insoweit unzul�ssig. b) Es kann auch unentschieden bleiben, ob die Beklagte bei der Anzeige der thumbnails in der Trefferliste ihrer Suchmaschine in das Recht der Kl�gerin nach � 19 a UrhG eingreift. Das w�re allerdings dann zu verneinen, wenn man davon ausgeht, dass � 19 a UrhG nur das �ffentliche Zug�nglichmachen des Werkes selbst, nicht aber eine Umgestaltung bzw. Verkleinerung oder Komprimierung in Form von thumbnails erfasst. c) Jedenfalls greift die Beklagte durch das Anzeigen, also Verwerten dieser thumbnails im Rahmen der (bestimmungsgem�� auch in Deutschland bzw. Th�ringen abrufbaren) Trefferliste ihrer Suchmaschine in das dem Urheber vorbehaltene Recht nach � 23 UrhG ein.
aa) Die von der Beklagten erstellten und in der Trefferliste der Suchmaschine angezeigten thumbnails sind sonstige Umgestaltungen im Sinne von � 23 UrhG (so auch Schrader/Rautenstrauch UFITA 2007, 761, 764). Dabei spielt die umstrittene Frage, wie Bearbeitungen und sonstige Umgestaltungen im Sinne von � 23 UrhG voneinander abzugrenzen sind, keine entscheidende Rolle. Denn thumbnails weisen als blo�e Verkleinerung bzw. Komprimierung keine eigene sch�pferische Gestaltungsh�he auf (so zur Abgrenzung: Fromm/Nordemann/Vinck � 23 UrhG Rn. 1, HK/Dreyer � 23 UrhG Rn. 5), sondern sind allein technisch bedingte und technisch herbeigef�hrte Ver�nderungen eines Werkes. Der blo�en Verkleinerung bzw. Komprimierung kommt auch keine eigenst�ndige, dem Werk dienende Funktion zu (so abgrenzend Dreier/Schulze � 23 UrhG Rn. 5; Schricker/Loewenheim � 23 UrhG Rn. 4). Die Verkleinerung und Komprimierung dient allein den Zwecken der Beklagten bei der technischen Ausgestaltung ihrer Bildersuche, nicht aber dem jeweiligen Werk der Kl�gerin. Ein Vergleich von Originalbild und thumbnail ergibt, dass bei letzterem die pr�genden, sch�pferischen Gestaltungselemente des Originals �bernommen werden, so dass eine f�r den Fall der Ver�ffentlichung und Verwertung einwilligungsbed�rftige unfreie Benutzung im Sinne von � 23 UrhG vorliegt. Die blo�e �nderung der Pixelanzahl �ndert daran nichts, weil auch das verkleinert dargestellte Bild in seinen wesentlichen sch�pferischen Z�gen genauso gut erkennbar ist wie das Original.
bb) Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, ihre Trefferliste mit thumbnails geh�re zum Bereich der (zustimmungsfrei zu verwertenden) freien Benutzung im Sinne von � 24 UrhG. Indem die Beklagte die g�ngige Formulierung aufgreift, wonach eine freie Benutzung dann vorliege, wenn die Z�ge des benutzten Werkes �verblassen� und dies darauf zu �bertragen versucht, dass bei einer Reduzierung der Pixelanzahl das Werk au�er als Miniaturansicht gar nicht mehr als solches wahrnehmbar sei, verkehrt sie den Grundgedanken des � 24 UrhG in sein Gegenteil. Denn � 24 UrhG privilegiert allein eine selbst�ndige Neusch�pfung, die einen ausreichenden k�nstlerischen Abstand zum benutzten Werk aufweist. Davon kann wegen der rein maschinengesteuerten Zusammenstellung der Trefferliste, die deshalb auch kein schutzf�higes Datenbankwerk im Sinne von � 4 Abs. 2 UrhG sein kann, und wegen der schlichten technischen Ver�nderung bei der Herstellung eines jeden einzelnen thumbnails nicht die Rede sein. Die Bilder der Kl�gerin werden in verkleinerter Form schlicht verwertet und nicht zum Ausgangspunkt f�r eine eigensch�pferische Leistung genommen.
cc) Dass die thumbnails gleichzeitig einen - wie die Beweisaufnahme vor dem Landgericht ergeben hat - zul�ssigen Link zur Ursprungsseite der Kl�gerin darstellen, der als solcher urheberrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH GRUR 2003, 958 - Paperboy) spielt bei der Beurteilung der Frage, ob und wie in Urheberrechte der Kl�gerin bei der Gestaltung des �Linkankers� in Rahmen der Trefferliste eingegriffen wird, keine Rolle (so auch Ott ZUM 2007, 119, 126). Denn die Gestaltung des Linkankers in Form eines thumbnails geht �ber die rein technische Verkn�pfung von Internetinhalten hinaus.
dd) Das Anzeigen der thumbnails in der Trefferliste der Suchmaschine stellt eine Verwertung der Umgestaltung dar, da unzweifelhaft eine der in � 15 Abs. 2 UrhG dem Urheber vorbehaltenen Handlungen vorgenommen wird, wenn thumbnails durch die Beklagte auf eigenen Internetseiten als Linkanker f�r jeden Internetnutzer zug�nglich angezeigt werden. Das Bearbeitungsrecht des Urhebers erfasst auch in � 15 UrhG nicht genannte Verwertungsarten (vgl. Schricker/Loewenheim � 23 UrhG Rn. 13).
ee) Die Beklagte ist insoweit bei der Umgestaltung der Originalbilder und der Anzeige von thumbnails in der Trefferliste ihrer Suchmaschine auch urheberrechtlich verantwortlicher Werknutzer und stellt nicht nur technische Hilfsmittel zur Nutzung zur Verf�gung. Den von der Beklagten angef�hrten Sachverhalten, wie sie z.B. den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs �Kopienversanddienst� (GRUR 1999, 707), �Verteileranlagen� (GRUR 1994, 45) oder der Entscheidung des Oberlandesgerichts K�ln zum Sharehoster (MMR 2007, 786) zugrunde lagen, ist das Umgestalten von Bildern und das Anzeigen von thumbnails nicht vergleichbar. Die Beklagte stellt zwar grunds�tzlich (nur) einen Internetsuchdienst zur Verf�gung. Die Beklagte nimmt aber eine eigene Verwertungshandlung vor, n�mlich das Umgestalten der Originalbilder und das Anzeigen von Verkleinerungen bzw. Komprimierungen des aufgefundenen Bildes. Dadurch greift die Beklagte selbstverantwortlich in das Urheberrecht der Kl�gerin ein, indem sie das Werk umgestaltet und zugleich verwertet. Sie nutzt das Bild dabei selbst f�r ihre Zwecke, n�mlich der einfachen und von ihr f�r sinnvoll gehaltenen Darstellung des �Treffers� im Rahmen der Suchmaschinenergebnisliste. Mit der Gestaltung des �Linkankers� (eines ansonsten an sich zul�ssigen Links) stellt sie nicht nur einen technischen Vorgang zur Verf�gung, der Anderen die Werknutzung m�glich macht. Die Beklagte �berl�sst die Frage der Nutzung eines in der Trefferliste ihrer Suchmaschine angezeigten Bildes als Linkanker insoweit nicht dem Suchenden, sondern hat das Originalwerk infolge der �Aufbereitung� f�r die Trefferliste bereits selbst genutzt, und zwar aufgrund einer eigenen, bewussten und letztlich nur maschinell ausgef�hrten Entscheidung, aufgefundene Bilder in thumbnails umzugestalten. Die bei der Indexierung der Bilder durch die �robots� der Suchmaschine vorgenommenen maschinellen Zwischenspeicherungen sind (siehe oben unter 3. a) nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung. Eine andere, wertende Betrachtung scheidet f�r den Senat auch im Lichte der von der Beklagten aufgef�hrten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus. Die Beklagte verliert ihre Nutzereigenschaft nicht deshalb, weil der Rechteinhaber durch das Einstellen des Bildes ins Internet �ber dessen Nutzbarkeit bzw. Indexierbarkeit entscheidet. Zwar trifft es zu, dass der Urheber durch das Einstellen eines Bildes in das Internet dar�ber entscheidet, ob das Bild von Suchmaschinen �berhaupt erst gefunden werden kann, weil Suchmaschinen nur im Internet eingesetzt werden. Die Entscheidung, Bilder in Form von thumbnails umzugestalten sowie anzuzeigen und nicht nur auf Speichermedien zu vervielf�ltigen, trifft aber allein die Beklagte. Der ins Internet einstellende Urheber gibt dies nicht vor, er bedient sich (im Sinne einer wertenden Betrachtung) auch insoweit nicht der Suchmaschine bei einer eigenen Verwertungshandlung. ff) Die Verwertung von Umgestaltungen im Sinne von � 23 UrhG durch die Beklagte ist auch rechtswidrig.
(1) Eine gesetzliche Schrankenregelung, die eine Einwilligung des Urhebers in die Verwertung der thumbnails durch die Beklagte entbehrlich machen k�nnte, greift vorliegend nicht ein. (a) � 44 a UrhG ist nicht einschl�gig, weil die Anzeige von thumbnails in Trefferlisten einer Suchmaschine keine lediglich fl�chtige oder begleitende Vervielf�ltigungshandlung ohne eigenst�ndige wirtschaftliche Bedeutung darstellt. Trefferlisten von Suchmaschinen zeigen die thumbnails dauerhaft an und bieten dem Verwerter eine Vielzahl von Einnahmem�glichkeiten, insbesondere durch Werbung. Von dieser eng auszulegenden Vorschrift werden Umgestaltungen im Sinne von � 23 UrhG zudem gar nicht erfasst.
(b) Auf � 58 Abs. 1 UrhG kann sich die Beklagte nicht berufen. Zum einen ist sie in Bezug auf die von der Kl�gerin im Internet �ausgestellten� Bilder nicht Veranstalter im Sinne von � 58 Abs. 1 UrhG, sondern lediglich Dritter, dem die Privilegierung des � 58 Abs. 1 UrhG nicht zugute kommen kann (vgl. Dreier/Schulze � 58 UrhG Rn. 5). Zum anderen l�sst � 58 Abs. 1 UrhG die sonstige Umgestaltung eines Werkes im Sinne von � 23 UrhG nicht zu. Eine erweiternde Auslegung der urheberrechtlichen Schrankenvorschrift scheidet aus, zumal das rein kommerzielle Interesse der Beklagten an der Verwendung von thumbnails zur Steigerung der Attraktivit�t ihrer Bildersuchmaschinen keine schutzw�rdige Position darstellt (vgl. hierzu ausf�hrlich Schrader/Rautenstrauch UFITA 2007, 761, 772). Es existiert entgegen der Auffassung der Beklagten kein Rechtsgrundsatz dahingehend, dass ein vielfach gew�nschtes oder f�r sinnvoll gehaltenes Gesch�ftsmodell nicht durch urheberrechtliche Abwehranspr�che �gef�hrdet� werden d�rfe. Vielmehr spricht auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung �Jugendgef�hrdende Medien bei eBay� (GRUR 2007, 890, 894 Tz. 39) nur von Gesch�ftsmodellen, die von der Rechtsordnung gebilligt werden. Die Rechtsordnung billigt Gesch�ftsmodelle unter Inkaufnahme von Urheberrechtsverletzungen jedoch gerade nicht.
(c) Auf � 53 UrhG kann sich die Beklagte ebenfalls nicht berufen. Einer der privilegierten Nutzungstatbest�nde im Sinne dieser Norm liegt ersichtlich nicht vor, weil die Verwertung (auch) erwerbswirtschaftlichen Zwecken dient und es sich nicht blo� um die Erstellung einer Privatkopie durch einen Dritten handelt, sondern um eine Nutzung in Form der Umgestaltung.
(d) Schlie�lich scheidet auch aus, die thumbnails als zul�ssige Zitate im Sinne von � 51 UrhG anzusehen. Dabei kann dahinstehen, ob die Verkleinerung des Bildes der Kl�gerin noch von � 62 Abs. 3 UrhG gedeckt ist. Zwar ist infolge der �nderung der Formulierung des neu gefassten � 51 UrhG nicht mehr zwingend Voraussetzung, dass die das Bildzitat aufnehmende Trefferliste Werkcharakter hat, was zweifellos zu verneinen w�re. Jedenfalls aber fehlt es an einem berechtigten Zitatzweck. Zitate sollen zur Erleichterung der geistigen Auseinandersetzung Belegfunktion haben (BGH GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum). Eine irgendwie geartete geistige Auseinandersetzung findet im Rahmen der Darstellung eines Bildes in einer Trefferliste, die rein maschinell zusammengestellt wird und oftmals auch v�llig abwegige Treffer zeigt, nicht statt. Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, der Zitatzweck sei die Erm�glichung einer technisch nicht anders m�glichen Bildersuche im Internet. Auch die in ihrer Neuformulierung etwas weiter gefasste Schranke des � 51 UrhG bleibt eng auszulegen. Dass der Gesetzgeber die Problematik von thumbnails in Trefferlisten bei der (den Zitatzweck nicht �ndernden) Neufassung des � 51 UrhG vor Augen gehabt hat, ist der Gesetzesbegr�ndung, die lediglich allgemein von einer Anpassung an die Informationsgesellschaft spricht, nicht zu entnehmen. Vielmehr sollte die Zitierfreiheit nicht grundlegend erweitert werden, sondern nur bei einigen Werkarten (Film- und Multimediawerken) pr�zisiert werden (vgl. Gesetzentwurf mit Begr�ndung BT-Drucks. 16/1828). Mit der vom Gesetzgeber erwogenen �vorsichtigen� Erweiterung der Zitierfreiheit ist der von der Beklagten geforderte Zitatzweck nicht in Einklang zu bringen.
Die von der Beklagten geforderte Erweiterung des Zitatzwecks ist auch nicht verfassungsrechtlich geboten. Die �berlegung, dass Art. 5 GG zugunsten eines Suchmaschinenbetreibers streiten k�nnte (vgl. OLG Hamburg MMR 2007, 315, 316), kann im Rahmen einer Gesamtabw�gung nicht durchdringen. Denn die Beklagte ber�cksichtigt bei der von ihr gew�nschten Bestimmung eines erweiterten Zitatzwecks die durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich gesch�tzten Interessen der Urheber an einer angemessenen Beteiligung �berhaupt nicht. Die Beklagte stellt ihre (grunds�tzlich als sinnvoll anerkannte) Suchmaschine nicht aus ideellen Gr�nden der Internetgemeinschaft zur Verf�gung. Es ist allgemein bekannt, dass ihr Unternehmenszweck z.B. die Erzielung von Werbeeinnahmen ist, wobei sie auch und gerade Trefferlisten bzw. Suchmaschinenergebnislisten als Werbefl�che vermarktet, selbst wenn dies zur Zeit bei der Bildersuche noch nicht der Fall zu sein scheint. Nutzt die Beklagte aber Bilder zur Steigerung der Effizienz und der Anschaulichkeit ihrer Trefferliste, dann diente eine Privilegierung dieses Vorgehens �ber � 51 UrhG nur ihren eigenen kommerziellen Interessen, ohne die Urheber zu beteiligen. Eine Trefferliste stellt auch keine bisher unerkannte neue Form der geistigen Auseinandersetzung dar, die eine Erweiterung der Schranke bzw. des Zitatzwecks rechtfertigen k�nnte. Vielmehr ist die von einer Suchmaschine generierte Trefferliste lediglich Hilfsmittel zum m�glichen Auffinden von Inhalten im Internet. Es handelt sich also nicht um eine die privilegierte Nutzung ersetzende oder zu ihr hinzutretende Nutzungsart (vgl. hierzu BGH GRUR 2002, 605, 606 � Verh�llter Reichstag; BGH GRUR 2002, 963, 966 � Elektronischer Pressespiegel).
(2) Eine die Rechtswidrigkeit ausschlie�ende Einwilligung seitens der Kl�gerin liegt nicht vor. Eine Einwilligung hat grunds�tzlich in Zusammenhang mit der Einr�umung eines entsprechenden Nutzungsrechts zu erfolgen (so statt vieler: Schricker/Loewenheim � 23 UrhG Rn. 19; HK/Dreyer � 23 UrhG Rn. 24; Wandtke/Bullinger � 23 UrhG Rn. 8; offen gelassen von OLG Hamburg ZUM 2001, 507; a.A. Fromm/Nordemann/Vinck � 23 UrhG Rn. 3). Es gelten daher die allgemeinen Grunds�tze der Rechtsgesch�ftslehre unter Ber�cksichtigung der Besonderheiten der urheerrechtlichen Zweck�bertragungslehre (vgl. BGH GRUR 1986, 458 - Oberammergauer Passionsspiele I; HK/Dreyer � 23 UrhG Rn. 26). (a) Ausdr�cklich hat die Kl�gerin der Beklagten kein entsprechendes Nutzungsrecht einger�umt. Eine ausdr�ckliche Erkl�rung der Einwilligung, die auch und gerade von den �crawlern� oder �robots� der Suchmaschinen �verstanden� werden kann, w�re aber auch nach dem Vortrag der Beklagten tats�chlich technisch m�glich. Denn es w�re (in Anlehnung an den Vortrag zur Sperrung des Zugriffs von Suchmaschinenrobots) technisch m�glich, eine Website mit der Programmzeile �Googlebot-Image Allow� zu versehen, um die Einwilligung ausdr�cklich zum Ausdruck zu bringen.
(b) Die Beklagte kann sich entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht darauf berufen, es l�ge eine konkludente Einwilligung seitens der Kl�gerin dadurch vor, dass diese ihre Bilder ins Internet eingestellt hat.
(aa) Zwar scheitert eine konkludente Einwilligung nicht bereits daran, dass die Kl�gerin im Zusammenhang mit der Zug�nglichmachung ihrer Bilder einen Urhebervermerk angebracht hat. Denn die Anbringung eines Urhebervermerks oder eines Copyrightvermerks, wenn er sich neben dem Namen einer nat�rlichen Person befindet, hat lediglich die Bedeutung, dass die Urheberschaft der genannten Person vermutet wird (Schricker/Loewenheim � 10 UrhG Rn. 8). Ein Hinweis auf eine Rechtsinhaberschaft (Copyrightvermerk) hat keine Bedeutung im Hinblick auf einen Erkl�rungsinhalt dahingehend, dass der Rechteinhaber jegliche Nutzung des Werkes, zum Beispiel auch diejenigen, die mit der Vervielf�ltigung eines Werkes im Arbeitsspeicher bei dessen (von der Kl�gerin unzweifelhaft gew�nschten) Betrachtung durch den Internetnutzer einhergehen, untersagen wollte. In Bezug auf das Gestatten oder Nichtgestatten von Nutzungshandlungen hat der Copyrightvermerk vielmehr �berhaupt keinen Erkl�rungswert. Auf die Argumentation der Beklagten, dass die Suchmaschine technikbedingt einen einfachen Copyright-Hinweis als einen der Indexierung und Umgestaltung entgegenstehenden Willen gar nicht erkennen und verstehen k�nnte, kommt es nicht mehr entscheidend an. Es fehlt jedoch an einem f�r eine konkludente Einwilligung erforderlichen, ausreichenden Erkl�rungsinhalt durch ein tats�chliches Verhalten der Kl�gerin.
(bb) Eine konkludente Willenserkl�rung liegt vor, wenn ein Wille nicht unmittelbar in der Erkl�rung seinen Ausdruck findet, sondern aufgrund von �u�eren Umst�nden, also mittelbar auf den rechtsgesch�ftlichen Willen geschlossen werden muss (M�nchKomm BGB/Kramer v. � 116 Rn. 22; Staudinger/Singer v. � 116 BGB Rn. 53). Auch wenn die objektive Bedeutung eines Verhaltens aus Sicht des Erkl�rungsempf�ngers ma�geblich ist und ggf. Vorrang vor einem abweichenden subjektiven Willen des Erkl�renden haben kann (so BGH WM 2005, 1089, 1091), so werden bei konkludente Willenserkl�rungen im Sinne von Genehmigungen oder Einwilligungen grunds�tzlich subjektive Mindestanforderungen gestellt (Staudinger/Singer v. � 116 BGB Rn. 44 ff.), die darin bestehen, dass der Erkl�rende mit der seinem Handeln beigelegten Bedeutung wenigstens rechnet.
Grunds�tzlich sind deshalb auch gerade an die Annahme von Einwilligungen in tatbestandlich vorliegende Urheberrechtsverletzungen strenge Anforderungen zu stellen (Dreyer/Meckel � 97 UrhG Rn. 15). Einem engen Verst�ndnis entspricht die im Urheberrecht anerkannte Zweck�bertragungslehre. In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie m�glich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser an den Ertr�gnissen seines Werks in angemessener Weise beteiligt wird. Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend einger�umt sind, die f�r das Erreichen des Vertragszwecks unerl�sslich sind. Dagegen kann die Einr�umung von �ber den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein entsprechender Parteiwille - und sei es nur auf Grund der Begleitumst�nde und des schl�ssigen Verhaltens der Beteiligten - unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist (BGH GRUR 2004, 938, 939 � Comic �bersetzungen III).
Durch das Einstellen von Bildern zur freien Betrachtung und ohne technische Schutzma�nahmen ins Internet hat die Kl�gerin keine konkludente Willenserkl�rung in Hinblick auf eine Nutzungsrechtseinr�umung wegen der Umgestaltung ihrer Bilder zu thumbnails durch eine Suchmaschine im Sinne von � 23 UrhG abgegeben. Dies gilt selbst unter Ber�cksichtigung des eigenen Vortrags der Kl�gerin, dass sie daran interessiert sei, dass ihre Homepage bzw. ihre Bilder von m�glichst vielen Internetnutzern angeschaut werden. Die abweichende Auffassung des Landgerichts, die auch in der Literatur angesprochen wird (vgl. Berberich MMR 2005, 145, 147; Braun jurisPR-ITR 6/2006 Anm. 4 als Anm. zu LG Bielefeld, Urt. v. 08.11.2005; mit Einschr�nkungen: Ott ZUM 2007, 119, 126 f., sehr weit gehend auch Schricker/Wild � 97 UrhG Rn. 40 m), vermag den Senat nicht zu �berzeugen (so auch LG Hamburg MMR 2004, 558, 561 f.; Schack GRUR 2007, 639, 643; Gehrcke MMR 2005, 557, 558; Schrader/Rautenstrauch UFITA 2007, 761, 776 ff.). (cc) Das Einstellen von Bildern ins Internet allein kann einen Erkl�rungsinhalt in Bezug auf eine Einwilligung in Nutzungen in Form von Umgestaltungen nicht haben. Derjenige, der Bilder frei ins Internet einstellt, will lediglich erreichen, dass sie von anderen Internetnutzern angesehen werden k�nnen. Ein dar�ber hinaus gehender Wille, irgendwelche Nutzungsvertr�ge abschlie�en oder auch nur Einwilligungen zu erteilen, geht damit vern�nftigerweise nicht einher, weil dies origin�ren Urheberinteressen widersprechen w�rde. Der Urheber, der einen Werkgenuss erm�glichen will, willigt grunds�tzlich nicht darin ein, dass Nutzungshandlungen vorgenommen werden, die �ber den ungehinderten Werkgenuss hinaus gehen. Aufgrund der nicht absehbaren Entwicklungen in Hinblick auf die technischen M�glichkeiten des Internet und darin vorkommender Verwertungsformen liegt ein solch allgemeiner Wille desjenigen, der Bilder ins Internet einstellt, fern. (dd) Etwas anderes gilt nicht deshalb, weil der Urheber, der Bilder ins Internet einstellt, wei�, dass diese von Suchmaschinen gefunden werden k�nnen. Zwar ist davon auszugehen, dass durchaus jeder Internetnutzer bzw. Gestalter von Internetseiten wei�, dass es Suchmaschinen gibt. Ein Wille, dass Suchmaschinen Bilder aus Internetseiten auffinden und als thumbnails anzeigen d�rfen, l�sst sich allein daraus aber nicht herleiten. Zwar mag dies im Einzelfall denkbar sein, wenn Internetseiten dergestalt werbeunterst�tzt sind, dass ein wesentliches Interesse besteht, auf diesen Seiten �traffic zu generieren�. Eine f�r jeden Internetnutzer g�ltige konkludente Erkl�rung l�sst sich aus solchen Einzelf�llen aber nicht herleiten, insbesondere im Falle der Kl�gerin nicht, die allein aus dem Umstand, wie oft ihre Internetseite aufgefunden wird, unstreitig keinerlei Einnahmen erzielt.
Das Einstellen von Bildern ins Internet kann au�erdem auf ganz verschiedenen Beweggr�nden beruhen, die nicht alle (z.B. bei privaten Bildern) selbstverst�ndlich zum Inhalt haben, dass ein Auffinden und Umgestalten durch Suchmaschinen und damit durch m�glichst viele Internetnutzer nachgerade gew�nscht wird. Die Beklagte kann und darf einen Rechtsfolgewillen in Bezug auf eine Einwilligung auch nicht von demjenigen erwarten, der sich �ber eine Verwertung seiner urheberrechtlich gesch�tzten Werke durch die Beklagte im Rahmen ihrer Suchmaschine bei der Einstellung dieser Werke auf eigene Internetseiten �berhaupt keine Gedanken macht. Ein derartiges Schweigen im Rechtsverkehr kann nicht die Bedeutung einer konkludenten Einwilligung haben, weil der insoweit Schweigende nach Treu und Glauben nicht verpflichtet gewesen w�re, eine Erkl�rung abzugeben und die Beklagte dies auch nicht einschr�nkungslos, also f�r alle Internetseitenbetreiber gleich, erwarten durfte (BGH NJW 1990, 1601). Eine allgemeine Verkehrssitte, die f�r alle diejenigen, die Bilder ins Internet stellen, g�ltig ist, ist n�mlich, wie ausgef�hrt, nicht festzustellen. Da es um die Frage der Einwilligung in Umgestaltungen geht, kommt es auf die von der Beklagten angestellten �berlegungen zur konkludenten Einwilligung in das intervallartige Indexieren und das Anzeigen von Informationen in Suchmaschinentrefferlisten in dieser allgemeinen Form nicht an.
(ee) Die Argumentation der Beklagten, jeder, der, obwohl technisch einfach m�glich, es nicht verhindere, dass crawler ihre Seiten �durchforsten� und dabei bestimmte Inhalte wie Bilder herauslesen, gebe eine konkludente Willenserkl�rung des Inhalts ab, er sei mit der Umgestaltung und Verwertung durch Suchmaschinen einverstanden, vermag ebenfalls nicht zu �berzeugen (so auch Ott ZUM 2007, 119, 127 Fn. 49; Gehrcke MMR 2005, 557, 558; Schrader/Rautenstrauch UFITA 2007, 761, 780). Eine solche Sichtweise widerspricht allgemeinen Grunds�tzen, wonach sich der Nutzer um die Einr�umung eines Nutzungsrechts bem�hen, nicht hingegen der Urheber die unbefugte Nutzung seines Werkes verhindern muss. Technisch m�gliche Sperren k�nnen dienlich sein, ihr Fehlen kann aber nicht als Freigabe f�r jede beliebige Form gewerblicher Drittnutzung verstanden werden (OLG Hamburg GRUR 2001, 831). Selbst Wild (Schricker/Wild � 97 UrhG Rn. 19) formuliert, dass nicht jede Freigabe totale Fremdnutzung meint. Gerade die Einwilligung in Umgestaltungen ist daher aus dem Verhalten der Kl�gerin, m�gliche Schutzma�nahmen zu unterlassen, grunds�tzlich nicht herzuleiten. Daran �ndert auch nichts, dass die Schutzma�nahmen, die gegen�ber den �crawlern� der Verf�gungsbeklagten einzusetzen w�ren (Programmzeile �Googlebot-Image Disallow�) sehr einfach zu bewerkstelligen sind und von einer Vielzahl von Programmierern beherrscht werden. Denn nicht jeder Gestalter einer mit Bildern versehenen Homepage nutzt die technischen M�glichkeiten, die die Anweisungen an die Suchmaschinen-robots in der robots.txt-Datei oder die Anwendung von META-Elementen er�ffnen oder w�re dazu verpflichtet, sie zu nutzen, nur weil die Beklagte sie anbietet. Der Beklagten ist es auch verwehrt, sich insoweit auf internationale Standards z.B. des World Wide Web Konsortiums W3C oder des Robots Exclusion Standard Protocols zu berufen. Zwar mag es sein, dass insoweit bestimmte Standards festgelegt sind. Diese k�nnen aber weder f�r Deutschland geltende urheberrechtliche Grunds�tze ersetzen noch Einfluss auf die Auslegung von Willenerkl�rungen haben. Denn auch hier setzt die Beklagte in unzul�ssiger Weise voraus, dass die Standards oder die von ihr geschaffenen technischen M�glichkeiten von jedermann gekannt und verwendet werden. Der Inhalt einer Willenserkl�rung, gerade in Bezug auf die Einr�umung von Nutzungsrechten, kann aber nicht danach bestimmt werden, was bestimmte (ggf. marktbeherrschende) Verwerter an Erkl�rungsinhalt oder entgegenstehendem Erkl�rungsinhalt erwarten. Vielmehr m�ssen insoweit allgemeine Grunds�tze G�ltigkeit behalten, die im Zweifelsfalle nahe legen, dass ein Urheber Nutzungen durch Dritte nicht ungefragt hinnehmen will.
(ff) Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, die Bildersuchmaschine in der vorliegenden Form, also mit der Darstellung von thumbnails in der Trefferliste, entspreche dem Bed�rfnis der Gemeinschaft der Internetnutzer und sei durch Art. 5 GG gerechtfertigt. Zwar wirken die Grundrechte insbesondere bei der Auslegung von Generalklauseln auch in das Privatrecht hinein (vgl. z.B. BVerfG NJW 1999, 1322). Die Grunds�tze von Treu und Glauben, wie sie bei der Auslegung von Willenserkl�rungen oder Vertr�gen nach �� 133, 157 BGB ber�cksichtigt werden m�ssen, gebieten aber auch im Lichte der Grundrechte, auf die sich die Beklagte bezieht (insbesondere Art. 2, 5, 12 GG), nicht eine bestimmte Auslegung des Parteiwillens. Auf � 242 BGB verm�gen Grundrechte nur auszustrahlen, wenn es um einen objektiven Ma�stab des rechtlichen Sollens geht (vgl. BGHZ 16, 8). Dass Suchmaschinen auch vom Bundesgerichtshof im �brigen grunds�tzlich f�r sinnvoll oder unentbehrlich gehalten werden (vgl. jeweils in anderem rechtlichen Zusammenhang BGH GRUR 2003, 958 � Paperboy und OLG Hamburg MMR 2007, 315), weist der Beklagten bei der Bewertung der Widerrechtlichkeit von Verwertungshandlungen keine an ein Allgemeininteresse gekn�pfte Sonderrolle zu. Interessen der Allgemeinheit werden durch gesetzliche Schrankenregelungen ber�cksichtigt, grundrechtlich relevante Positionen verm�gen dar�ber hinaus im vorliegenden Falle keinen weiteren Rechtfertigungsgrund darzustellen. Die Gestaltung des Linkankers als thumbnail mag sinnvoll sein, ist aber, wie ausgef�hrt, auch unter Wahrung der genutzten Urheberrechte nicht ausgeschlossen, so dass das Suchmaschinenangebot der Beklagten nicht grunds�tzlich in Frage gestellt ist. Im �brigen muss der Nutzer, dessen Informationsfreiheit die Beklagte gesch�tzt wissen will, gerade bei der Bildersuche auch bei Vorhandensein eines thumbnails die Relevanz des in der Trefferliste angebotenen Links stets selbst �berpr�fen. Daher gebietet das Allgemeininteresse im Falle der Kl�gerin kein Hinnehmen von Einschr�nkungen bzw. Rechtsnachteilen.
(gg) Die Beklagte kann sich nicht auf ein �Prinzip des mangelnden Interesses� berufen. Es erscheint schon im Ausgangspunkt fraglich, ob ein fehlendes Interesse an der Aufrechterhaltung einer durch die Rechtsordnung zugewiesenen Rechtsposition Beurteilungsma�stab bei der Auslegung einer (konkludenten) Willenserkl�rung sein kann. Denn nicht jede �unsch�dliche� Beeintr�chtigung einer eigentums�hnlichen Position kann als vom Rechtsinhaber hingenommen oder hinzunehmen bezeichnet werden. Auch eine Interessenabw�gung findet bei der Auslegung von (konkludenten) Willenserkl�rungen nicht statt. Nach der Auffassung des Senats k�nnen solche �berlegungen daher nur bei der Beurteilung der Frage zum Zuge kommen, ob die Geltendmachung von Rechtsbeeintr�chtigungen rechtsmissbr�uchlich ist. Bei der Nutzung des Urheberrechts durch Erstellung und Anzeige von thumbnails kann von einem fehlenden Interesse �berdies nicht ohne weiteres die Rede sein. Dass eine individuelle Lizenzierung vern�nftigerweise nicht zu erwarten und/oder praktisch nicht durchf�hrbar ist (vgl. Ott ZUM 2007, 119, 127), spricht zwar eher gegen ein Interesse der Kl�gerin an der Verhinderung der Umgestaltung ihrer Bilder durch eine Suchmaschine. Ein berechtigtes Interesse des Urhebers besteht aber sp�testens ab dem f�r die Kl�gerin wie f�r alle Urheber v�llig unvorhersehbaren Moment, in dem der Suchmaschinenbetreiber seine mit thumbnails best�ckte Trefferliste der Bildersuche genauso kommerziell verwertet wie die Trefferliste der Wortsuche, was letztlich Gesch�ftsziel der Beklagten ist. Au�erdem d�rfen die rein wirtschaftlichen Interessen des Urhebers bei der Beurteilung, ob seinem Verhalten der Wille zur Einwilligung in eine Umgestaltung zu entnehmen ist, nicht allein ausschlaggebend sein. Denn der Urheber ist aufgrund des anerkannten Urheberpers�nlichkeitsrechts auch in seinen geistigen und pers�nlichen Beziehungen zum Werk gesch�tzt (� 11 Satz 1 UrhG), gerade wenn es sich um umgestaltende Verwertungen handelt (�� 14, 39 UrhG).
(hh) Aufgrund all dieser �berlegungen kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass nicht jeder, der ein Bild zur freien Ansicht und ohne die von der Beklagten angebotenen Sperrma�nahmen ins Internet einstellt, konkludent einwilligt, dass sein Werk im Sinne von � 23 Abs. 1 UrhG durch eine Suchmaschine genutzt wird. F�r eine konkludente Einwilligungserkl�rung der Kl�gerin fehlen ausreichende Anhaltspunkte. Die Verwertung von Bildern der Kl�gerin durch die Beklagte stellt vielmehr grunds�tzlich einen rechtswidrigen Eingriff in die dem Urheber vorbehaltenen Rechte dar. Soweit diese Auffassung nach der Sichtweise der Beklagten vom Inhalt der Prozesskostenhilfebeschl�sse des Senats abweicht, hat die Beklagte entsprechende klarstellende Hinweise im Termin zur m�ndlichen Verhandlung vor dem Senat erhalten, so dass sie Gelegenheit hatte, erg�nzend Stellung zu nehmen. Da eine konkludente Einwilligung nicht vorliegt, kommt es auf die vom Senat aufgeworfene Frage nicht an, inwieweit eine konkludente Einwilligung bei der Verwertung von Bildern vorliegen kann, die sich nicht mehr auf der Internetseite der Kl�gerin befinden, bez�glich derer aber noch zwischengespeicherte thumbnails abrufbar sind, die noch nicht durch intervallm��iges �crawlen� verworfen wurden.
4.) Gleichwohl steht der Kl�gerin ein Unterlassungsanspruch im vorliegend zu entscheidenden Falle im Ergebnis nicht zu, weil dessen Geltendmachung rechtsmissbr�uchlich ist (� 242 BGB). Dies folgt aus dem Umstand, dass die Kl�gerin eine �Suchmaschinenoptimierung� in der Gestalt vorgenommen hat, dass den Suchmaschinen der Zugriff auf ihre Seite erleichtert wird, die �crawler� der Suchmaschine sozusagen �angelockt� werden. Dass die Kl�gerin eine solche �Suchmaschinenoptimierung� durch die Aufnahme zahlreicher META-Elemente, die sie st�ndig aktualisiert und �ndert, vorgenommen hat, ist von der Beklagten bereits erstinstanzlich detailliert vorgetragen worden. Sie hat beschrieben, welche Wortlisten die Kl�gerin im Quellcode in der Befehlszeile zu �Meta Name = keywords Content� eingef�gt hat, damit die Seite der Kl�gerin bevorzugt als Suchtreffer angezeigt wird. Die Kl�gerin hat diesem detaillierten Vortrag der Beklagten zu den von ihr vorgenommenen Ma�nahmen in Bezug auf die Programmierung ihrer Internetseite nicht widersprochen. Auch die Bildersuche der Beklagten arbeitet, das ist unstreitig, textgest�tzt, was bedeutet, dass die Aufnahme von �anlockenden� META-Elementen auch die Bildersuche beeinflusst. a) In einer solchen Situation ist das Berufen der Kl�gerin auf eine fehlende Einwilligung zur Verwertung ihrer Bilder durch Suchmaschinen rechtsmissbr�uchlich und treuwidrig im Sinne von � 242 BGB (venire contra factum proprium). Dabei kann dahinstehen, ob � wozu der Senat neigt - ein treuwidriges Verhalten der Kl�gerin allein in der Einnahme eines Rechtsstandpunktes liegt, der mit ihrem eigenen fr�heren Verhalten in unl�sbarem Widerspruch steht (BGHZ 130, 371) oder ob sie durch die Ausnutzung der Suchmaschinenoptimierung bei der Beklagten als Suchmaschinenbetreiberin ein - vom Senat f�r fraglich gehaltenes - schutzw�rdiges Vertrauen geweckt hat, das darin besteht, dass jedenfalls von demjenigen, der mit den Suchmaschinen-robots �kommuniziert� auch die m�glichen Programmierungen in Bezug auf die Blockierung von Suchmaschinenindexierungen von Bildern erwartet werden. Jedenfalls ist es widerspr�chlich, ein mangelndes Einverst�ndnis mit der Indexierung und Verwertung durch eine (ebenfalls textgest�tzte) Bildersuchmaschine im Prozess zu behaupten, gleichzeitig aber tats�chlich Handlungen vorzunehmen, die eine Indexierung durch Suchmaschinen erm�glichen und sogar erleichtern, und die auf einer bewussten technischen Ansteuerung bzw. Beeinflussung der Suchmaschinentechnik beruhen. b) Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, ihr Interesse habe sich lediglich darauf bezogen, dass �ihre Kunst� im Internet aufgefunden werde, nicht aber, dass die Beklagte sie in Form von thumbnails nutze. Denn durch ihre Beeinflussung der META-Elemente im Rahmen der Programmierung ihrer Homepage hat die Kl�gerin zu erkennen gegeben, dass sie insgesamt am Zugriff durch Suchmaschinen interessiert ist. Sie darf sich dann auch nicht gegen ein Verfahren (also die Umgestaltung in thumbnails) wenden, das bei der Bildersuche �blich ist.
c) Etwas anderes gilt f�r den vorliegenden Fall auch nicht, soweit es darum geht, dass bei der Bildersuche der Beklagten nach der Behauptung der Kl�gerin thumbnails von Bildern angezeigt werden, die die Kl�gerin selbst bereits von ihrer eigenen Internetseite genommen hat, von denen sie also nicht mehr m�chte, dass sie im Internet zu sehen sind. Hierzu hat jedoch die Beklagte, insbesondere auch mit der Berufungserwiderung, ausf�hrlich und nachvollziehbar vorgetragen, dass das �Entfernen von der Homepage�, also das L�schen des Links zwischen Speicherplatz des Bildes und Homepage, nicht bedeutet, dass das Bild am eigenen Speicherort oder an anderen technisch bedingten Zwischenspeicherorten nicht mehr vorhanden ist. Da die �crawler� der Beklagten das Internet insgesamt und maschinell durchsuchen, m�ssen aber auch solche Speicherungen gel�scht werden, damit die Bilder von der Suchmaschine nicht mehr gefunden werden k�nnen. Solches hat die Kl�gerin nicht ausreichend vorgetragen. Ihr Vortrag mit Zeugenbeweisangebot, Bilder seien auf ihrer Homepage bzw. dem Server nicht mehr abgelegt gewesen, reicht dazu im Lichte des detaillierten Beklagtenvortrages nicht aus. Es fehlt jeglicher Tatsachenvortrag dazu, wie welche Speicherungen gel�scht worden sein sollen und ob diese L�schung vollst�ndig war. Von der Kl�gerin unbestritten blieb im �brigen der Vortrag der Beklagten, dass die eingesetzte Technik ihrer �crawler� und das intervallm��ige Durchsuchen tats�chlich dazu f�hren, dass vollst�ndig entfernte Bilder schnellstm�glich nicht mehr aufgefunden und dann auch nicht mehr in Trefferlisten angezeigt werden. Auch wenn die Intervalle nicht im Einzelnen bekannt sind, unternimmt die Beklagte (was auch von ihr verlangt werden muss) nach dem vom Senat seiner Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt alles zur Zeit technisch M�gliche zur Aktualisierung ihrer Suchergebnisse.
5.) Da die Klage ohne Erfolg ist, war die Berufung zur�ckzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus � 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung �ber die vorl�ufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in � 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war zuzulassen, da die Beurteilung der anstehenden Rechtsfragen grunds�tzliche Bedeutung hat und eine Vielzahl von vergleichbaren Rechtsstreitigkeiten betreffen kann (� 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). D�nisch Univ.-Prof. Dr. Oetker Dr. Schlingloff
Anmerkung zu dem Urteil
Siehe zur Thumbnails-Problematik auch meinen engl. Aufsatz
Green light for search engines to use thumbnail images? News-Meldungen zur Thematik (Auswahl):
Anmerkungen zur urheberrechtlichen Zul�ssigkeit von Thumbnails bei einer Bildersuchmaschine
Haftung einer Bildersuchmaschine f�r Thumbnails

References: BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 2
 BGH