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Timestamp: 2018-01-17 10:33:34+00:00

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Haftung für fremde Bilder-Uploads Landgericht Hamburg Urteil v. 24.08.2007 - Az.: 308 O 245/07
Landgericht Hamburg Hier drucken
Urteil v. 24.08.2007 - Az.: 308 O 245/07 - Haftung für fremde Bilder-Uploads
1. Ein Forum-Betreiber haftet für urheberrechtswidrige Bilder-Uploads durch Dritte auf Unterlassung.
2. Der Forum-Betreiber haftet unabhängig von der Kenntnis der Rechtsverletzung.
In dem Rechtsstreit (...) erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8, (...) für Recht:
1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 (sechs) Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,-- EURO; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 (zwei) Jahre) zu unterlassen, das vom Kläger erstellte Foto (...) ohne Erlaubnis öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.
2. Die Beklagten werden verurteilt, den Kläger von den außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von EUR 459,40 als Gesamtschuldner durch Zahlung an die (...) freizustellen.
4. Das Urteil ist für den Kläger vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 8.000,00.
Der Kläger betreibt unter der Internetadresse (...) eine für Jedermann kostenfrei abrufbare Website. Die Website beinhaltet mehr als 2.200 von seiner Frau (...) zusammengetragene, von ihr erprobte und sodann von ihr entsprechend verfeinerte Speiserezepte.
Zur Illustration der Rezepte fotografiert der Kläger die Speisen und Zutaten. Er ersetzt laufend veraltete Fotos durch neue, verbesserte Aufnahmen. Der Kläger erzielt durch Werbebanner, die Unternehmen gegen Entgelt auf der Website schalten, die maßgeblichen Einnahmen für den familiären Lebensunterhalt.
Der Kläger ist - nunmehr unstreitig - Fotograf des nachfolgend abgebildeten Fotos (...).
Die Beklagten betreiben die Website (...). Bei der DENIC ist der Beklagte zu 2) als Domaininhaber der Website benannt (Anlage K2), die Beklagte zu 1) ist ausweislich des Webimpressums (Anlage K1) für den Auftritt verantwortlich.
Der Beklagte zu 2) ist Direktor der Beklagten zu 1). Die Website der Beklagten enthält sowohl redaktionelle Inhalte über Rezepte, ein Magazin mit aktuellen Themen aus dem Bereich "Essen und Trinken" sowie Software-Features zum Thema Ernährung als auch unter dem Menüpunkt "Gemeinschaft" einen Forenbereich mit fremden Inhalten von Nutzern des Forenbereichs.
Innerhalb dieses Forenbereichs wurde unstreitig der im Tenor wiedergegebene Ausschnitt des vom Kläger aufgenommenen streitgegenständlichen Fotos (...) ohne Urheberhinweis veröffentlicht (Anlage K2).
Mit Anwaltsschreiben vom 18.01.2007 (Anlage K3) mahnte der Kläger die Beklagten ab und forderte sie zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages in Höhe von EUR 240,00 sowie außergerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von EUR 459,40 bis zum 28.01.2007 auf (Anlage K3).
Die Beklagte zu 1) reagierte mit Anwaltsschreiben vom 20.01.2007 und 6.02.2007 (Anlagenkonvolut K4). Beide Beklagten gaben keine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab.
Nach Erhalt der Abmahnung entfernten die Beklagten das streitgegenständliche Foto unverzüglich aus ihrem Internetauftritt und verhinderten durch technische Maßnahmen, dass fortan Bilder durch Dritte in öffentlichen Meinungsforen hochgeladen werden können.
Er, der Kläger, könne auch die Befreiung von den Rechtsanwaltskosten verlangen. Bei der Berechnung sei eine 1,3 Gebühr nach einem Gegenstandswert in Höhe von EUR 6.000,00 angesetzt worden, mithin EUR 439,40. Mit der Post- und Telekommunikationspauschale von EUR 20,00 ergebe sich daher ein Betrag in Höhe von EUR 459,40.
Der Kläger beantragt nunmehr (...) wie erkannt (...).
Der Kläger ist - unstreitig - der Fotograf des streitgegenständlichen Fotos. Ob es sich bei der hier in Rede stehenden Fotografie um ein Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt, kann dahinstehen. Jedenfalls handelt es sich um ein Lichtbild, so dass der Kläger - als dessen Lichtbildner - gemäß § 72 Abs. 1 und 2 UrhG in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 7, 16, 19a UrhG Inhaber der Urheberrechte an der streitgegenständlichen Fotografie ist.
Lichtbilder sind als Ganze und auch in Teilen schutzfähig, soweit die Teile individualisierbar sind und zugeordnet werden können (Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., 2006, § 72 Rdn. 15 m.w.N.).
Auf der Website der Beklagten war - unstreitig - das Verletzungsmuster eingestellt und öffentlich zugänglich gemacht. Bei dem Verletzungsmuster handelt es sich um einen wesentlichen, individualisierbaren Teil des Klagemusters, der Lichtbildschutz gemäß § 72 Abs. 1 und 2 UrhG genießt.
Die Nutzung des Verletzungsmusters war auch rechtswidrig. Eine Einwilligung des Klägers hat insoweit nicht vorgelegen. Ein gutgläubiger Erwerb von Rechten ist nicht möglich.
Um eine solche Haftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2004, 860, 864 - Störerhaftung des Internetauktionshauses bei Fremdversteigerungen - m.w.N.), wobei sich die Art und der Umfang der gebotenen Prüf- und Kontrollmaßnahmen nach Treu und Glauben bestimmen (von Wolff in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Auflage 2006, § 97 Rn. 15).
So hat sich auch die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch welche die Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden, im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen zu halten (BGH GRUR 1984, 54, 55 - Kopierläden).
Wenn die Beklagten Dritten die öffentliche Zugänglichmachung des im Tenor abgebildeten Verletzungsmusters über ihr Internetforum ermöglicht haben, dann ist dies adäquat kausal für die Schutzrechtrechtsverletzung gewesen.
Adäquat ist eine Bedingung dann, wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg der fraglichen Art herbeizuführen (BGH NJW 2005, 1420, 1421 m. w. N.).
Davon ausgehend ist eine Adäquanz hier zu bejahen.
"b) Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit lässt sich vorliegend insbesondere nicht aus der Haftungsprivilegierung nach § 10 TMG herleiten. Diese Vorschrift findet ebenso wie § 11 TDG, worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist, auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Wie sich aus § 7 II TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt. betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (BGHZ 108, 236 [246ff] = GRUR 2004, 860 = NJW 2004, 3102 zu § 11 S. 1 TDG). Unterlassungsansprüche bleiben von dieser Vorschrift ebenso wie auch schon von §§ 8, 11 TDG bzw. § 5 I bis § 11 TDG a.F. unberührt (BGHZ 158. 236 [248] = GRUR 2004, 860 = NJW 2004, 3102)."
Auch in seinem Urteil vom 19. April 2007 (BGH GRUR 2007, 708 - Internet-Versteigerung II) hat der Bundesgerichtshof erneut erkannt, dass die Haftungsprivilegierungen des § 10 TMG nicht den Anspruch auf Unterlassung markenrechtlicher Verletzungshandlungen erfassen.
Nichts anderes gilt für den Anspruch auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen.
Der Haftung auf Unterlassung stehen auch keine europarechtlichen Bestimmungen entgegen.
Der das sog. Hosting betreffende Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG lautet sodann wie folgt:
"(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
(3) Dieser Artikel läßt die Möglichkeit unberührt, daß ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, oder daß die Mitgliedstaaten Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen."
Gemäß Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31/EG - eine entsprechende Regelung befindet sich auch in Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31/EG betreffend den Dienst der sog. Reinen Durchleitung - müssen also Unterlassungsansprüche auch nach dieser Richtlinie nicht von dem in dieser Vorschrift formulierten Haftungsprivileg erfasst sein (vgl. BGH GRUR 2004, 860, 863 - Störerhaftung des Internetauktionshauses bei Fremdversteigerungen).
Dies steht auch im Einklang mit dem Inhalt der Erwägungsgründe 45 und 46 zu der Richtlinie 2000/31/EG.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist verschuldensunabhängig. In Bezug auf ein öffentliches Zugänglichmachen der hier in Rede stehenden Fotografie durch die Beklagten besteht Wiederholungsgefahr. Die Wiederholungsgefahr ist nicht durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung entfallen. Die Abgabe einer nicht strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht dazu geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
Der geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von den außergerichtlichen Anwaltskosten steht dem Kläger in Höhe von EUR 459,40 nach den Vorschriften zur Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Aufgrund des bestehenden Unterlassungsanspruchs war die Abmahnung im Interesse der Beklagten.
Der Wertansatz sowie die Berechnung der Gebühr sind nicht zu beanstanden.
Der Streitwert wird auf insgesamt 6.699,40 EURO festgesetzt.
Davon entfällt ein Betrag in Höhe von 6.000,00 EURO auf den Unterlassungsanspruch, ein Betrag in Höhe von 240,- EURO auf den Zahlungsanspruch und in Höhe von 459,40 EURO auf den Freihalteanspruch.

References: § 2
 § 72
 § 72
 § 72
 § 97
 § 10
 § 11
 § 7
 § 10
 § 11
 § 5
 § 11
 § 10
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 12
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