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Timestamp: 2020-05-25 20:42:31+00:00

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Hartz 4 und Nebenkosten » So hoch darf Ihre Warmmiete sein
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Zur Sicherung des Lebensunterhaltes übernehmen die Jobcenter einige Geldleistungen, die über die Hartz 4-Regelsätze hinausgehen. Eine relevante Position sind die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), die Sie explizit belegen müssen. Insbesondere die Nebenkosten sorgen hier immer wieder für Diskussionen, da das Jobcenter nicht alle mit dem Wohnen verbundenen Aufwendungen vom Jobcenter trägt. Ohnehin gilt die Angemessenheit der Nebenkosten als Voraussetzung für die reibungslose Kostenübernahme. Diese Zusammenfassung liefert Ihnen die Antworten auf die Fragen, was darunter zu verstehen ist und welche Auflagen zur Kostensenkung verhängt werden können.
Welche Nebenkosten werden bei Hartz 4-Bezug übernommen?
Was sind angemessene Nebenkosten?
Was passiert, wenn die Nebenkosten nicht mehr “angemessen” sind?
Die Kostensenkungsaufforderung
Nebenkostenabrechnung abgelehnt: Was mache ich dann?
Grundsätzlich besteht die Wohnungsmiete aus mehreren Bestandteilen, neben der Kaltmiete fallen Betriebs- oder Nebenkosten und Heizkosten, aber eben auch Kosten für Strom, Telefon- und Internetanschluss sowie Gebühren für TV-Anbieter an. Eine klare Abgrenzung der Positionen, die vom Jobcenter übernommen werden, ist im § 22 des Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) definiert. Demnach können Sie die
kalten Betriebskosten (einschließlich Wasserkosten) sowie
als warme Betriebskosten bezeichneten Heiz- und Heiznebenkosten
vom Jobcenter tragen lassen. Zur Erklärung: Erfolgt die Warmwasseraufbereitung zentral, taucht diese Position in Ihrer Nebenkostenabrechnung auf – und zählt demzufolge auch zu den Nebenkosten.
Die Kaltmiete enthält sämtliche Kosten aus der Nutzung der gemieteten Wohnräume. Das Jobcenter trägt diese komplett, sofern sie angemessen ist. Alle weiteren Kosten, die im Zusammenhang mit der Wohnung anfallenden sowie im Mietvertrag aufgelistete Aufwendungen, zählen zu den Nebenkosten. Hier werden unterschieden:
Wasser- und Abwasserverbrauch
Gebühren der Müllabfuhr
Kosten für Reinigungskraft (Treppenhaus)
Unter diese Rubrik fallen alle Kosten für die Heizung der Wohnräume an, diese umfassen den der Verbrauch an Öl, Gas oder Fernwärme, aber auch die Heiznebenkosten. Das Jobcenter trägt die Kosten in der belegten tatsächlichen Höhe, sollte die Grenze der Angemessenheit nicht überschritten werden. Zu den Heizkosten zählen die Aufwendungen für:
die Abgas-Messungen entsprechend des Immissionsschutzgesetzes
Wartung und Betrieb der Heizungsanlage
Heizmaterial und Brennstoffe
Seit 2011 gehören auch die Warmwasseraufbereitungskosten zu den warmen Betriebskosten, allerdings gilt hier folgende Unterscheidung: Ist die Aufbereitung zentral organisiert, beispielsweise mit einer Gasetagenheizung, einer zentralen oder wohnungseigenen Anlage) tritt das Jobcenter direkt für die damit verbundenen Kosten ein. Die Positionen werden im Rahmen der Nebenkostenabrechnung von Ihrem Vermieter erhoben – sollten aber den im § 21 Abs. 7 SGB II definierten Mehrbedarf nicht überschreiten. Eine genaue Erläuterung finden Sie im nächsten Absatz.
Wärmen Sie Ihr Wasser dezentral mit einem Wasserboiler oder Durchlauferhitzer auf, können Sie einen entsprechenden Mehrbedarf anmelden. In diesem Fall gehen die Kosten erst einmal zu Ihren Lasten, sie werden also nicht über die Nebenkosten abgerechnet. Allerdings greift auch hier § 21 Abs. 7 SGB II – der sieht wiederum folgende Höchstgrenzen für die Mehrbedarfe je im Haushalt lebende und zur Leistung berechtigte Person vor:
Erwachsene und Kinder ab Vollendung des 16. Lebensjahres – 2,3% des relevanten Regelbedarfs (§ 20 SGB II)
Jugendliche im 15. Lebensjahr – 1,4% des relevanten Regelbedarfs (§ 20 SGB II)
Kinder ab dem 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres – 1,2% des relevanten Regelbedarfs (§ 23 SGB II)
Kinder bis zur Vollendung 6. Lebensjahres – 0,8% des relevanten Regelbedarfs (§ 23 SGB II)
Grundsätzlich übernimmt das Jobcenter die tatsächlich angefallenen Nebenkosten, Voraussetzung ist jedoch deren Angemessenheit.
Die Frage lässt sich nur schwer beantworten, es existieren insbesondere für Heizkosten keine klaren Regelungen. Orientierung können Vorschriften oder auch Erfahrungswerte geben. Allerdings liegt die Entscheidungshoheit in Bezug auf die Angemessenheit beim Jobcenter – und hier kann es durchaus zu Kürzungen bei der Erstattung kommen.
Das Bundessozialgericht hat im Jahr 2009 eine Grundsatzentscheidung (AZ: BSG, B 14 AS 36/08 R vom 02.07.09) getroffen und auf der Grundlage des bundesweiten Heizspiegels einige Grenzwerte für die Heizkosten festgelegt. Werden diese überschritten, kann das zuständige Jobcenter von einer Unangemessenheit ausgehen. So ist es beispielsweise nachzuvollziehen, dass jährliche Erdgaskosten von 16,89 Euro pro m² Wohnfläche (2018) überzogen sind, für eine Wohnung mit 50 m² Fläche ergäben sich rund 840 € Jahreskosten für die Heizung.
Wichtig: Ihre individuelle Situation muss beachtet werden
Auch wenn der bundesweite Heizspiegel als gute Richtschnur gilt, muss das Jobcenter bei einer Entscheidung Ihre individuelle Situation berücksichtigen. Sollte Ihre Wohnung zum Beispiel übermäßig viele Außenwände haben, müssen Sie logischerweise höhere Heizkosten in Kauf nehmen. Darüber hinaus können gesundheitliche Aspekte durchaus eine wichtige Rolle spielen.
Weniger Beachtung bei der Prüfung durch die Jobcenter finden hingegen die Kosten für Hausmeister, Müllabfuhr oder Treppenhausreinigung. Eine Einzelprüfung ist eher unwahrscheinlich, in der Regel werden die Nebenkosten in der Summe zur Leistungsberechnung herangezogen.
Reklamiert das Jobcenter Ihre Nebenkostenabrechnung wegen Unangemessenheit, können Sie die im Vergleich höheren Kosten selbstverständlich begründen. Dazu müssen Sie jedoch den Nachweis erbringen, dass die angefallenen Kosten in Ihrem individuellen Fall durchaus gemessen sind – so hat es das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 02.07.2009 (Az. B 14 AS 33/08 R) ausgeführt. Demzufolge kann das Jobcenter folgende Gründe berücksichtigen:
Das Gebäude ist schlecht gedämmt.
Sie haben ein kleines Kind, das naturgemäß mehr Wärme braucht.
Die Heizungsanlage ist alt oder defekt.
Sie sind schwer erkrankt und empfinden die Kälte stärker.
Die Gebühren für die Müllabfuhr haben sich höht.
Um Ihre Aussagen zu belegen, reichen Sie die entsprechenden Abrechnungsunterlagen, die Geburtsurkunde Ihres Kindes oder ein Attest von Ihrem Arzt ein. So kann das Jobcenter Ihre individuelle Lebenssituation nachvollziehen und einschätzen, ob die im Verhältnis zu hohen Nebenkosten als angemessen gelten können. Erst nach Anerkennung der Gründe übernimmt das Jobcenter sämtliche Nebenkosten.
Hinweis: Nachweisen solange die Situation besteht
Diesen Nachweis müssen Sie regelmäßig erbringen, d. h. Sie müssen solange Belege für die besonderen Gründe einreichen, wie diese bestehen. Sollte Ihre Heizung zum Beispiel repariert werden und die Heizkosten sich in der Folge normalisieren, wird das Jobcenter auch nur noch die angemessenen Kosten tragen.
Können Sie jedoch keine fundierte Begründung dafür liefern, dass Ihre Nebenkosten auch dann angemessen sind, wenn sie die Richtgrößen übersteigen, sehen Sie sich mit einer Aufforderung zur Kostensenkung konfrontiert.
In der Regel werden Ihnen maximal sechs Monate eingeräumt, in denen Sie Ihre Kosten senken können – und zwar laut BSG-Urteil vom 19.09.2008 (Az. B 14 AS 54/07 R) sowohl für die Bruttokaltmiete als auch für die anfallenden Heizkosten. Voraussetzung ist, dass das Jobcenter Sie auf die unangemessene Höhe der jeweiligen Kosten schriftlich hinweist. In diesem Schreiben sollten die aktuell geltenden angemessenen Werte für Wohnfläche, Kaltmiete und/oder Heizkosten detailliert aufgeführt sein.
Die Frist von höchstens sechs Monaten beginnt ab dem kommenden Monatsersten zu laufen. Entscheidendes Kriterium ist der Tag der Zustellung, denn der jeweils laufende Monat nicht bei der eingeräumten Kostensenkungsfrist zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist eine solche Aufforderung kein Verwaltungsakt. Um Probleme zu vermeiden, werden Sie zwei bis vier Wochen vor Ende der Frist an die Erledigung erinnert.
Zur Kostensenkung stehen Ihnen verschiedene Wege offen:
wirtschaftliches Heizen zur Reduzierung der Heizkosten
Wichtig: Ein Umzug muss sich rechnen
Ist ein Umzug die letzte Möglichkeit, muss das Jobcenter sowohl die Umzugskosten als auch eine Mietkaution und bei Bedarf neue Möbel finanzieren. Es führt demnach eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 22 Abs. 6 SGB II durch. Ergibt diese die Unwirtschaftlichkeit eines Umzugs, sieht das Jobcenter von der Kostensenkungsaufforderung ab. Als unwirtschaftlich gilt ein Umzug, wenn sich die damit einhergehenden Kosten nicht innerhalb von zwei Jahren amortisieren.
Sollten lediglich die Heizkosten von den Richtwerten abweichen, obwohl die Brutto-Warmmiete noch als angemessen angesehen wird, erhalten Sie lediglich ein Informationsschreiben zum wirtschaftlicheren Heizen. Schwierig wird es, wenn Sie die Kosten nicht innerhalb der eingeräumten Frist senken. War dies grundsätzlich möglich und haben Sie dies unterlassen oder sich nicht ausreichend bemüht, müssen Sie mit Kürzungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung rechnen. Ihnen werden nach einer Übergangsfrist nur noch angemessene Kosten erstattet.
Sollten Sie als Hartz 4-Empfänger über ein Eigenheim verfügen, das nicht zum Vermögen zählt und außerdem als angemessen gilt, dann muss das Jobcenter auch die Nebenkosten in angemessener Höhe tragen – wie beispielsweise Heiz-, Wasser- und Abwasserkosten. Darüber hinaus zählen auch die Aufwendungen für die Gebäudeversicherung, die Grundsteuer und für den Schornsteinfeger zu den Nebenkosten. Diese sind somit ebenso erstattungsfähig wie unabweisbare Kosten für notwendige Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten gemäß § 22 Abs. 2 SGB II.
Bei finanzierten Eigenheimen, für die noch Raten zu bezahlen sind, trägt das Jobcenter jedoch nur die Kreditzinsen – die Tilgung müssen Sie selbst stemmen. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen, wenn das Haus beispielsweise schon geraume Zeit vor dem Hartz 4-Bezug erworben oder gebaut wurde und zum großen Teil abbezahlt ist – so urteilte das Landessozialgericht Darmstadt (AZ: L 6 AS 422/12).
Nebenkostennachzahlung und Nebenkostenrückzahlung
Sie halten die Nebenkostenabrechnung vom Vermieter in der Hand und sind unsicher, was Sie damit machen müssen? Sie müssen das Dokument auf jeden Fall in Kopie beim Jobcenter einreichen. Trotzdem ist es Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass eine Nebenkostennachzahlung beim Vermieter ankommt. Auch eine Rückzahlung geht erst einmal an Sie.
Liegt die Abrechnung beim Jobcenter vor, entscheidet es nach den Regeln, die wir oben beschrieben haben, wie es weiter geht. Es kann sein, dass Sie eine Rückzahlung behalten dürfen und auch, dass das Jobcenter eine Nachzahlung übernimmt. Aber auch wenn es das nicht macht, bekommen Sie vom Jobcenter ein Darlehen für Ihre Nebenkostennachzahlung.
Kurz gesagt: Wenn Sie Stromkosten nachzahlen müssen, zahlen Sie das aus Ihrer eigenen Tasche. Wenn Sie Stromkosten erstattet bekommen, können Sie das Geld behalten. Wenn Sie Heizkosten nachzahlen müssen, zahlt das Jobcenter. Doch wenn eine Rückzahlung der Heizkosten erfolgt, müssen Sie das Geld ans Jobcenter weitergeben.
Übernimmt das Jobcenter eine Nebenkostennachzahlung? Wie läuft das ab?
Erhalten Sie eine Nebenkostenabrechnung und müssen eine Nachzahlung leisten, prüft das Jobcenter die Angemessenheit der Nebenkosten. Sie sollten also die Übernahme der Nachzahlung beantragen, entsprechenden Belege einreichen und Ihren Anspruch begründen. Grundsätzlich fallen auch die nach der jährlichen Nebenkostenabrechnung vom Vermieter geforderten Nachzahlungen unter die Rubrik Kosten für Unterkunft und Heizung.
Sollte das Jobcenter Ihnen jedoch Verschwendung in puncto Heizung und damit die Unangemessenheit der erhobenen Nachforderung vorwerfen, kann auch eine Ablehnung erfolgen. Sie können dann ein Darlehen vom Jobcenter beantragen, sodass Sie Ihre Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter erfüllen können. Die Darlehenssumme verrechnet das Jobcenter monatlich mit Ihrem Regelsatz, bis das Darlehen getilgt ist. Über hartz4widerspruch.de haben Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf Darlehen zu stellen.
Muss ich meine Nebenkostenrückzahlung ans Jobcenter weitergeben?
Wann ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung auf die Hartz 4-Leistungen angerechnet werden kann, ergibt sich aus § 22 Abs. 3 SGB II. Demnach darf das Jobcenter Ihnen Betriebskostenrückzahlungen immer dann auf die Regelleistungen angerechnen, wenn sie zu den anerkannten Aufwendungen gehören. Anerkannte Aufwendungen sind z.B. die Heizkosten, welche das Jobcenter separat zur Regelleistung zahlt. Die Stromkosten hingegen werden aus der Regelleistung gezahlt, sodass eine Erstattung von zu viel gezahlten Stromkosten nicht auf die Hartz 4-Leistungen angerechnet werden kann.
Das Betriebskostenguthaben steht Ihnen als Hartz 4-Empfänger auch dann zu, wenn Sie einen Teil deiner Miete selbst zahlen. Dies ergibt sich aus dem Kerngedanken des § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Sie haben als Hartz 4-Bezieher die Möglichkeit, Ihre Hartz 4-Leistungen zu sparen, denn diese werden nicht als Einkommen auf Ihre Regelleistung angerechnet. So können Sie Ihre Regelleistung auch so einsetzen, dass sie Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Verfügung stehen.
Bezahlen Sie somit einen Teil der Miete und Nebenkosten aus Ihrem Regelsatz und erhalten am Ende eine Nebenkostenerstattung, dann haben Sie Ihre Hartz 4-Leistungen in gewisser Weise angespart. Rechnet das Jobcenter in solch einem Fall Ihre Betriebskostenabrechnung als Einkommen auf Ihre Hartz 4-Leistung an, dann verstößt es somit gegen den § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II, denn angesparte Hartz 4-Leistungen können nicht angerechnet werden. Unsere Partneranwälte stehen dir gern zur Seite und prüfen deinen Bescheid kostenlos.
Sobald das Jobcenter eine Nebenkostenabrechnung nicht übernimmt, sollten Sie sich die Unterstützung eines kompetenten Rechtsbeistandes sichern. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de überprüfen die Bescheide kostenlos und ergreifen bei Bedarf die notwendigen Maßnahmen.
11a SGB II
20 SGB II
23 SGB II
Az. B 14 AS 36/08 R
Az. B 14 AS 33/08 R
Az. B 14 AS 54/07 R
Az. L 6 AS 422/12

References: § 22
 § 21
 § 21
 § 22
 § 22
 § 22
 § 11
 § 11