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Timestamp: 2019-02-19 19:06:25+00:00

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EuGH vom 13.02.2014, Az.: C-466/12: Verlinken erlaubt - Sievers & Kollegen Berlin
EuGH vom 13.02.2014, Az.: C-466/12: Verlinken erlaubt
EuGH hat mit Urteil vom 13.02.2013 entschieden, dass das Setzen eines Links auf bereits öffentlich frei zugängliche Inhalte erlaubt ist
Der EuGH hat am 13.02.2014 (Az. C-466/12) entschieden, dass das Setzen eines Links auf frei zugängliche Inhalte grundsätzlich keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 (sog „InfoSoc-Richtlinie“) darstellt. Das Setzen eines Links auf Inhalte, die für alle Internetnutzer bestimmt sind und damit frei zugänglich sind, ist damit grundsätzlich erlaubt. In dem Fall ging es um das Setzen von Links auf Artikel einer Online-Zeitschrift. Da sich die Onlinezeitschrift selbst an alle Internetnutzer richte und nicht an einen eingeschränkten Nutzerkreis, etwa durch bestimmte zahlungspflichtige Zugangsbarrieren zu den Artikeln („Paywall“), war das Verlinken auf diese Inhalte nach Ansicht des EuGH erlaubt.
Der EuGH stellte fest, dass zwar eine Wiedergabe vorliege, diese aber nicht öffentlich sei, da derselbe Nutzerkreis angesprochen werde und nicht mehr Publikum durch den von vornherein frei zugänglichen Inhalt erreicht werde.
„Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe hat nach dieser Bestimmung somit zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werkes und seine „öffentliche“ Wiedergabe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2013, ITV Broadcasting u. a., C‑607/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21 und 31).
Mangels neuen Publikums ist deshalb für eine öffentliche Wiedergabe wie die im Ausgangsverfahren keine Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber erforderlich.“
Das Urteil des EuGH finden Sie im Volltext hier.

References: EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH