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Ganz-recht.de | Fallsammlung | Der kapriziöse Popstar
Der kapriziöse Popstar
Diese Klausur im WS 2001/02 in einer Arbeitsgemeinschaft zum Vertragsrecht I von Studenten geschrieben worden.
Probleme: Stellvertretung, Anfechtung, Willensmangel beim Vertreter (§ 166 Abs. 1 BGB), Schadensersatz aus Pflicht-verletzung bei vorvertraglichem Schuldverhältnis (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB bzw. c.i.c.)
Stand: Mai 2002
K ist Popstar und interessierten Kreisen auch als „King of the Pop“ bekannt. Im Rahmen der in der niedersächsischen Landeshauptstadt stattfindenden „Expo 2000“ soll ein Konzert von ihm den Abschluß eines Festaktes bilden.
K pflegt mit einem größeren Mitarbeiterstab sowie einem Haustier zu reisen. Um vor Ort angemessen unterzukommen, beauftragt er seinen Manager V, am zweiten Wochenende des Monats August 31 Zimmer mit Vollpension in einem qualitativ hochwertigen Hotel anzumieten.
V sondiert daraufhin den Hotelmarkt in der Stadt und gelangt zu dem Ergebnis, daß nur ein Hotel überhaupt dazu in der Lage ist, den hohen Erwartungen gerecht zu werden. Er begibt sich zum Geschäftsführer H der „Luxushotel-GmbH“, um ihm vom geplanten Aufenthalt des „King of the Pop“ samt seiner Mitarbeiter zu berichten. Nach zähen Verhandlungen einigen sie sich darauf, daß K und seinen Mitarbeitern 31 Zimmer zum Preis von nur 62.000,- zur Verfügung gestellt werden. H besteht auf Abschluß eines schriftlichen Vertrages. Daraufhin füllt V das Buchungsformular aus. Aufgrund der Hektik übersieht er jedoch, daß der Auftritt erst am zweiten Augustwochenende stattfinden soll und trägt unbeabsichtigt und unverschuldet statt des zweiten Augustwochenendes bereits das erste Augustwochenende ein. Dies fällt auch sonst niemandem auf. Einen vertraglich vorgesehen Vorschuß in Höhe von 50.000,- in bar läßt er bereits da.
Voller Freude berichtet er anschließend dem K von seinen Ergebnissen. Dieser bemerkt jedoch, daß die Zimmer am falschen Wochenende gebucht worden sind. Aus Ärger kündigt er seinem Manager sofort fristlos und ruft anschließend persönlich bei der „Luxushotel-GmbH“ an, um von der Unfähigkeit seines Managers zu berichten. Im Rahmen dieses Gesprächs bringt er zum Ausdruck, daß er an den Hotelzimmern am ersten Augustwochenende nicht interessiert sei. H, der den Telefonanruf entgegengenommen hat, entgegnet: „This is your problem“. Aufgrund der Dissonanzen wird das Gespräch beendet.
Vier Wochen später erhält der K eine Rechnung der „Luxushotel-GmbH“, mit welcher von ihm die Zahlung eines Gesamtpreises von 62.000,- abzüglich des bereits gezahlten Vorschusses verlangt wird.
K dagegen will nicht zahlen. Er schreibt zurück, nichts für die Unfähigkeit seiner Mitarbeiter zu können. Im übrigen fordere er den Vorschuß zurück.
A. Wie ist die Rechtslage ?
Noch bevor der K die „Luxushotel-GmbH“ telefonisch erreicht, beginnt diese, die Zimmer in aufwendiger Weise für den K und seine Mitarbeiter herzurichten.
B. Kann die „Luxushotel-GmbH“ wenigstens die dafür aufgewandten Kosten ersetzt verlangen ?
A. Wie ist die Rechtslage?
1. Anspruch der "Luxushotel-GmbH" ggü. K auf Zahlung aus Beherbergungsvertrag
Die „Luxushotel-GmbH“ könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Gesamtbetrages von 62.000,- haben, sofern zwischen diesen beiden ein wirksamer Beherbergungsvertrag besteht.
Verträge, die nicht lediglich die Raumnutzung zum Gegenstand haben, sondern aus denen darüber hinausgehende Leistungspflichten wie etwa Reinigung der Zimmer und Beköstigung resultieren, stellen Beherbergungsverträge dar. Der Beherbergungsvertrag ist im BGB nicht näher geregelt, sondern stellt nach vielmehr einen typengemischten Vertrag aus Miet-, Dienst- und Werkvertrag dar. Nach welchen Regeln derartige Typenmischverträge zu behandeln sind, ist strittig, für den Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgelts jedoch ohne Bedeutung.
Die „Luxushotel-GmbH“ ist gem. § 13 I GmbH rechtsfähig, kann also Trägerin von Rechten und Pflichten sein. Ihr können eigene Ansprüche zustehen. K ist als natürliche Person gem. § 1 BGB rechtsfähig.
b) Wirksamer Vertragsschluß zwischen der GmbH und K
Zwischen der „Luxushotel-GmbH“ und K müßte ein wirksamer Vertrag abgeschlossen worden sein.
Der Abschluß eines wirksamern Vertrages setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, von denen die zeitlich vorangehende als Angebot und die zeitlich nachfolgende als Annahme bezeichnet wird.
(Anmerkung des Verfassers:
Wie Sie im folgenden feststellen werden, bleibt die Frage, von wem das Angebot ausgegangen ist und wer die Annahme erklärt hat, offen. Dem Sachverhalt läßt sich dazu nichts entnehmen, und für die weitere Lösung ist es unerheblich.)
aa) Wirksame Vertretung der „Luxushotel-GmbH“
Die „Luxushotel-GmbH“ als juristische Person kann nicht selbst handeln, sondern ist bei ihrem Agieren im Rechtsverkehr auf natürliche Personen angewiesen. H ist Geschäftsführer der GmbH und als solcher gem. § 35 Abs. 1 GmbHG Vertreter der Gesellschaft. Die „Luxushotel“-GmbH ist somit wirksam vertreten worden. Eine auf Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung hat der H abgegeben.
bb) Wirksame Vertretung des K
K hat nicht selbst gehandelt, sondern seinen Manager V zwecks Sondierung des Hotelmarktes losgeschickt. K wäre nur dann Vertragspartner, wenn der V ihn wirksam gem. §§ 164 ff. BGB vertreten hätte.
Eine wirksame Stellvertretung setzt voraus, daß der Vertreter eine eigene Willenserklärung unter Wahrung des Offenkundigkeitsprinzips mit Vertretungsmacht abgibt.
K hat eine eigene Willenserklärung abgegeben. Dem äußeren Anschein nach besaß er einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Anmietung der Zimmer und hat nicht lediglich eine Willenserklärung des K als Bote übermittelt.
Er müßte des weiteren das Offenkundigkeitsprinzip gewahrt haben.
Im Interesse des Geschäftsgegners, der über die Person seines Vertragspartners nicht im Unklaren bleiben soll, verlangt das Gesetz ein Handeln „im Namen“ des Vertretenen. Der Erklärungsempfänger muß erkennen können, daß die Folgen der Erklärung nicht den erklärenden Vertreter, sondern einen anderen, den Vertretenen, treffen sollen.
V teilte dem H mit, daß er beabsichtigte, die 31 Zimmer nicht für sich, sondern für den K und dessen Mitarbeiterstab anzumieten. Dem H war erkennbar, daß die Folgen des Vertrages nicht den Vertreter V, sondern den K treffen sollten.
Das Offenkundigkeitsprinzip wurde gewahrt.
Endlich müßte der V auch mit Vertretungsmacht gehandelt haben.
In Betracht kommt die Einräumung rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht durch den V, welche nach der Legaldefinition des § 166 Abs. 2 BGB als Vollmacht bezeichnet wird.
Die Bevollmächtigung ist gem. § 167 Abs. 1 BGB ein einseitiges Rechtsgeschäft. Die Vollmacht wird durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung formfrei erteilt. Wie bei anderen Willenserklärungen auch, kann sich die Erklärung auch aus konkludentem Verhalten ergeben. K hat den V damit beauftragt, Zimmer anzumieten. Die Ausführung dieses Auftrags setzt voraus, daß der V den K auch rechtsgeschäftlich verpflichten kann. Ihm ist daher jedenfalls konkludent rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht eingeräumt worden.
V handelte mit Vertretungsmacht.
Er hat daher den K wirksam vertreten, so daß zwischen K und der „Luxushotel-GmbH“ ein wirksamer Beherbergungsvertrag mit daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen zustande gekommen ist.
c) Anfechtung des Beherbergungsvertrages
K könnte den Beherbergungsvertrag jedoch gem. §§ 119 ff. BGB wirksam angefochten haben.
Ein angefochtenes Rechtsgeschäft ist gem. § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen (sogenannte ex-tunc Wirkung).
aa) Anfechtungsgrund
Zunächst müßte K einen Anfechtungsgrund haben.
Mögliche Anfechtungsgründe sind in den §§ 119 ff. normiert. Insbesondere ein Erklärungsirrtum i.S.v. § 119 Abs. 1 BGB berechtigt zur Anfechtung der Willenserklärung. Ein derartiges Anfechtungsrecht des K ist vorliegend jedoch deshalb fraglich, weil der K nicht selbst gehandelt, d.h. keine eigene Willenserklärung abgegeben hat. Vielmehr wurde die Willenserklärung von seinem Stellvertreter V abgegeben.
Unter den Voraussetzungen des § 166 Abs. 1 BGB kann jedoch der Vertretene die von seinem Stellvertreter abgegebene Willenserklärung anfechten, wenn die Erklärung des Vertreters einen Willensmangel i.S.d. § 119 ff. BGB aufweist. Die Willensmängel des Vertreters werden dem Vertretenen zugerechnet.
Ein Willensmangel des V würde also einen Anfechtungsgrund des K darstellen. In Betracht kommt vorliegend, daß der V einem Erklärungsirrtum i.S.d. § 119 Abs. 1 BGB unterlegen ist. Beim Erklärungsirrtum handelt es sich um eine Störung im Ablauf der Erklärungshandlung. Der Erklärende wählt unbewußt einen anderen Ausdruck, indem er sich verspricht, verschreibt oder vergreift.
V wußte, daß die Hotelzimmer erst am zweiten Augustwochenende benötigt werden. Aufgrund der Hektik trägt er jedoch ein falsches Datum in den Vertrag ein. Wille und Erklärung fallen bei ihm unbewußt auseinander. V unterlag daher einem Erklärungsirrtum i.S.v. § 119 Abs. 1 BGB.
Dieser Irrtum berechtigt den durch ihn vertretenen K gem. § 166 Abs. 1 BGB zur Anfechtung.
bb) Anfechtungserklärung
K müßte die Anfechtung i.S.v. § 143 Abs. 1 BGB erklärt haben.
Die Anfechtungserklärung ist eine formfreie empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Erklärung muß erkennen lassen, daß die Partei das Rechtsgeschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will. Das Wort „anfechten“ braucht dabei nicht verwendet zu werden. Die Rückforderung des Geleisteten oder das Bestreiten der Forderung können ausreichen.
Nachdem der K von dem Fehler seines Vertreters erfahren hatte, rief er bei H an. Im Rahmen dieses Gesprächs erklärte er, daß sein Mitarbeiter „unfähig“ sei und er kein Interesse an den Zimmern am ersten Augustwochenende habe.
Er hat damit dem H gegenüber hinreichend deutlich gemacht, daß er das Rechtsgeschäft wegen eines Willensmangels seines Vertreters nicht mehr gelten lassen will. Die Tatsachen, auf welche die Anfechtung gestützt wurde, lassen sich der Erklärung deutlich entnehmen.
K hat somit eine wirksame Anfechtungserklärung abgegeben.
cc) Anfechtungsgegner
K müßte die Anfechtung auch dem richtigen Anfechtungsgegner gegenüber erklärt haben.
Bei einem Vertrag ist gem. § 143 Abs. 2 BGB „der andere Teil“ richtiger Empfänger der Erklärung. Mit dem Begriff „anderer Teil“ meint das BGB den Vertragspartner. Der Beherbergungsvertrag besteht zwischen K und der „Luxushotel-GmbH“. K erklärt die Anfechtung dem Geschäftsführer H gegenüber. Dieser ist Vertreter der GmbH, so daß die Erklärung der Anfechtung gem. § 164 Abs. 3 BGB gegenüber der GmbH wirkt.
K müßte fristgerecht angefochten haben.
Gem. § 121 Abs. 1 BGB muß die Anfechtung „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Zögern erfolgen.
K rief unmittelbar, nachdem er vom Irrtum des V Kenntnis erlangt hatte, bei H an. Er hat nicht schuldhaft gezögert und somit unverzüglich und damit fristgerecht die Anfechtung erklärt.
Da K den Beherbergungsvertrag wirksam angefochten hat, ist dieser gem. § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig.
Die „Luxushotel-GmbH“ hat daher keinen Anspruch auf Zahlung der Entgelts in Höhe von 62.000,- € abzüglich des Vorschusses.
2. Ansprüche des K auf Rückzahlung des Geldes
a) Anspruch aus § 985 BGB
K könnte gegen die „Luxushotel-GmbH“ einen Anspruch auf Rückzahlung des Geldes aus § 985 BGB haben.
Dafür müßte K Eigentümer der Geldscheine sein.
Ursprünglicher Eigentümer war K. V hat der „Luxushotel-GmbH“ die Geldscheine jedoch wirksam gem. § 929 S. 1 BGB übereignet. Dadurch hat K sein Eigentum daran verloren.
Ein Anspruch aus § 985 BGB besteht nicht.
b) Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB
K könnte gegen die „Luxushotel-GmbH“ einen Anspruch auf Rückzahlung des Geldes aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. (Leistungskondiktion) haben.
aa) Erlangtes Etwas
Die „Luxushotel-GmbH“ müßte etwas erlangt haben.
Erlangtes Etwas kann jeder Vermögensvorteil sein, also alles das, was nach dem Parteiwillen Gegenstand eines Austausches ist.
Die „Luxushotel-GmbH“ hat Eigentum und Besitz am Geld erlangt.
Ein „erlangtes Etwas“ liegt damit vor.
bb) durch Leistung
Die GmbH müßte durch Leistung des K etwas erlangt haben.
Leistung im Sinne des Bereicherungsrechts ist jede gezielte und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Durch die Zahlung des Vorschusses sollte eine vertragliche Verpflichtung erfüllt werden. Damit hat der K, vertreten durch V, gezielt und zweckgerichtet das Vermögen gemehrt.
K hat, vertreten durch V, geleistet.
cc) ohne Rechtsgrund
Die Leistung müßte ohne Rechtsgrund erfolgt sein.
Rechtsgrund einer Leistung kann jeder schuldrechtliche Vertrag sein. Zwar bestand zwischen K und der GmbH zunächst ein Beherbergungsvertrag. Durch wirksame Anfechtung ist dieser jedoch ex tunc nichtig; die Leistung erfolgte daher ohne Rechtsgrund.
dd) Rechtsfolge
Gem. § 818 BGB Abs. 1 BGB ist „das Erlangte“ herauszugeben.
Erlangt wurden Eigentum und Besitz am Geld. Soweit eine Herausgabe der konkret übereigneten Geldscheine nicht mehr möglich ist, ist gem. § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten.
K hat gegen die „Luxushotel-GmbH“ einen Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses aus §§ 812, 818 BGB.
B. Kann die "Luxushotel-GmbH“ wenigstens die Kosten ersetzt verlangen, die sie
für die besondere Herrichtung der Zimmer aufgewandt hat?
1. Anspruch der "Luxushotel-GmbH" aus § 122 BGB
Die „Luxushotel-GmbH“ könnte gegen K einen Anspruch auf Erstattung der nutzlos aufgewandten Kosten aus § 122 BGB haben,
a) Angefochtene Willenserklärung
Zunächst müßte eine nach §§ 119 ff. BGB angefochtene Willenserklärung gegeben sein. V hat sich bei Abgabe der Erklärung geirrt. Aus diesem Grund hat K die für und gegen ihn wirkende Willenserklärung angefochten. Die Anfechtung war – wie gezeigt – auch wirksam.
b) Ersatzberechtigter
Die „Luxushotel-GmbH“ müßte die richtige Ersatzberechtigte sein.
Wird eine Willenserklärung angefochten, so kann nicht jedermann einen Schadensersatzanspruch daraus herleiten. § 122 BGB soll vielmehr nur den auf die Willenserklärung vertrauenden Geschäftsgegner schützen.
Die „Luxushotel-GmbH“ war der Erklärungsgegner der von V mit Wirkung für und gegen K abgegebenen Willenserklärung. Dabei ging die „Luxushotel-GmbH“ von der Wirksamkeit der Erklärung aus. Von einer möglichen Anfechtbarkeit ahnte sie nichts, so daß der Schadensersatzanspruch auch nicht nach § 122 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist.
Sie ist daher ersatzberechtigt.
c) Ersatzverpflichteter
Die Erklärung des V wird dem K als eigene Willenserklärung zugerechnet. Er ist damit „Erklärender“ im Sinne des § 122 BGB und ersatzverpflichtet.
Der Anspruch richtet sich auf Ersatz des Vertrauensschadens (sogenanntes „negatives Interesse“). Der Ersatzberechtigte muß so gestellt werden, wie wenn der Erklärende die Willenserklärung nicht abgegeben hätte. Er umfaßt alle Kosten, die im Vertrauen auf die Gültigkeit des Geschäfts aufgewendet worden sind.
Die „Luxushotel-GmbH“ richtete die Hotelzimmer in Erwartung des prominenten Gastes in besonderer Weise her. Ihr sind daher Aufwendungen im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Willenserklärung entstanden. Wäre die Willenserklärung nicht abgegeben worden, so hätte die GmbH diese Beträge nicht aufgewendet.
Diese entstandenen Kosten sind von K zu ersetzen.
2. Anspruch der "Luxushotel-Gmbh" aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB (bis zum 01.01.2002 "c.i.c.")
Die „Luxushotel-GmbH“ könnte gegen K einen Anspruch auf Ersatz der nutzlosen Aufwendungen aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB ("c.i.c.") haben.
Die c.i.c. wurde entwickelt in einer Analogie zu den Vertrauenshaftungstatbeständen des BGB und war bis zur Modernisierung des Schuldrechts gewohnheitsrechtlich anerkannt. Seit dem 01.01.2002 ist die c.i.c. in den § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB normiert, beruht also nunmehr auf einer gesetzlichen Grundlage.
b) Anwendbarkeit
Fraglich ist jedoch, ob die Haftung aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB neben einer Haftung aus § 122 BGB anwendbar ist. Dies wird von der absolut h.M. bejaht.
§ 122 BGB schützt die Willensbildung, die § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB das Vermögen. § 122 setzt im Gegensatz zu einer Haftung aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB kein Vertretenmüssen voraus. § 122 BGB bietet nur eine „Alles oder nichts“-Rechtsfolge, während die § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wegen der Anwendbarkeit des § 254 BGB eine flexiblere Handhabung der Opfergrenze ermöglichen.
Die beiden Ansprüche schließen einander daher wegen dieser grundlegenden Unterschiede nicht aus.
c) Schuldverhältnis durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen
Zwischen K und der „Luxushotel-GmbH“ müßte durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen ein Schuldverhältnis entstanden sein (vgl. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Zum Beginn von Vertragsverhandlungen genügt, daß der eine Vertragsteil Maßnahmen vornimmt, die den anderen Teil zu einem Vertragsschluß veranlassen sollen. K möchte sich mit seinen Mitarbeitern in dem Hotel einmieten. V führt deswegen "zähe" Verhandlungen mit dem Geschäftsführer H der "Luxushotel-GmbH". V und H vereinbaren, daß K und seinen Mitarbeitern 31 Zimmer zum Preis von 62.000,- € zur Verfügung gestellt werden. V füllt daraufhin das Buchungsformular aus. Durch die Verhandlungsführung und das Ausfüllen des Buchungsformulars hat V als Vertreter des K Maßnahmen unternommen, die die "Luxushotel-GmbH", vertreten durch H, zum Abschluß eines Beherbergungsvertrages veranlassen sollten. Folglich liegt ein vorvertragliches Schuldverhältnis durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen seitens des K vor (vgl. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß K seinen Vertreter V zur Anbahnung des Vertrages entsendet. Die Haftung aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB trifft grundsätzlich allein die Partner des angebahnten Vertrages.
d) Pflichtverletzung
Des weiteren müßte K gem. § 280 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB eine Pflicht aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis verletzt haben. Eine Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB liegt vor, wenn der Schuldner hinter dem Pflichtenprogramm des Schuldverhältnisses zurückgeblieben ist; umfaßt wird jede Art von Leistungsstörung. Aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis erwachsen keine primären Leistungspflichten, sondern nur die in § 241 Abs. 2 BGB angesprochenen Pflichten zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils (Verhaltenspflichten). Sie können sich vor allem auf Aufklärung, Auskunft, Obhut oder Fürsorge richten.
Aufgrund der Hektik übersah V beim Ausfüllen des Buchungsformulars, daß Ks Auftritt erst am zweiten Augustwochenende stattfinden sollte und trug unbeabsichtigt und unverschuldet statt des zweiten Augustwochenendes bereits das erste Augustwochenende ein. Mit Rücksicht auf das Interesse des Hotels, eine reibungslose Belegung der Zimmer zu organisieren, traf den V vorliegend die Pflicht, das Buchungsformular korrekt auszufüllen. Diese Pflicht hat V objektiv betrachtet verletzt.
Nach dem Wortlaut der §§ 280 Abs. 1 S. 1, 241 Abs. 2 BGB kommt es jedoch darauf an, daß der Schuldner selbst, vorliegend der K, eine objektive Pflicht aus dem Schuldverhälnis verletzt. Die Pflichtverletzung des Vertreters kann dem Vertretenem nicht zugerechnet werden. Aus Ärger kündigt K seinem Manager und teilt dem Hotel mit, er sei an den Hotelzimmern am ersten Augustwochenende nicht interessiert. Eine Verletzung von Schutzpflichten des Hotels kann in dem Verhalten des K nicht erblickt werden. K hat somit keine objektive Verhaltenspflicht aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis verletzt. Die Pflichtverletzung des V kann K nicht zugerechnet werden.
Die „Luxushotel-GmbH“ hat keinen Anspruch gegen K auf Ersatz der nutzlosen Aufwendungen aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB.

References: § 311
 § 241
 § 13
 § 1
 § 35
 § 166
 § 167
 § 142
 § 119
 § 166
 § 119
 § 119
 § 119
 § 166
 § 143
 § 143
 § 164
 § 121
 § 142
 § 985
 § 985
 § 929
 § 985
 § 812
 § 812
 § 818
 § 818
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 280
 § 311
 § 241
 § 280
 § 311
 § 241
 § 280
 § 311
 § 241
 § 280
 § 311
 § 241
 § 122

§ 122
 § 280
 § 311
 § 241
 § 122
 § 280
 § 311
 § 241
 § 122
 § 280
 § 311
 § 241
 § 254
 § 311
 § 311
 § 280
 § 311
 § 241
 § 280
 § 241
 § 280
 § 241
 § 280
 § 311
 § 241