Source: https://www.santesuisse.ch/de/politik-medien/politik/vernehmlassungen/?mode=1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D1%3Fmode%3D
Timestamp: 2019-07-18 17:13:27+00:00

Document:
Vernehmlassungen - santésuisse - Die Schweizer Krankenversicherer
Politische Stellungnahmen von santésuisse
Nachfolgend finden Sie Stellungnahmen von santésuisse zu offiziellen Vernehmlassungen, Anhörungen und Konsultationen von Bund und Kantonen zu Themen, welche die Krankenversicherer betreffen.
santésuisse lehnt die Revision des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG) des Kantons Zürich ab
santésuisse lehnt die Vorlage zur Revision des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG) des Kantons Zürich in der vorgelegten Form ab. Es darf nicht sein, dass kantonale Vorgaben dazu benützt werden, gewisse Spitäler, insbesondere Privatkliniken, zum Vornherein auszugrenzen. Hingegen begrüsst santésuisse die Stossrichtung und Zielsetzung der geplanten Revision des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG), soweit qualitätsfördernde und die Mengenausweitung dämpfende Massnahmen betroffen sind.
Kanton Obwalden: santésuisse befürwortet Nachtrag betreffend Einführungsgesetz und Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz
santésuisse unterstützt die vorgeschlagenen Ergänzungen zum kantonalen Einführungsgesetz bzw. der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz. Mit der Verwendung der mittleren Prämie wird eine der Realität angemessenere Grundlage zur Berechnung des Anspruchs für eine individuelle Prämienverbilligung (IPV) verwendet. santésuisse befürwortet die Anpassung, dass die IPV–Beiträge die effektiv geschuldeten jährlichen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht übersteigen dürfen. Aus Sicht der Versicherer ist es wichtig, dass die frei werdenden Prämienverbilligungsgelder im System verbleiben, um damit weiteren Personen eine Prämienverbilligung zu ermöglichen.
Kanton Nidwalden: Totalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital
santésuisse unterstützt im Grundsatz die Bestrebungen des Kantons Nidwalden, die Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern bzw. mit dem Kantonsspitals Luzern zu festigen, um Synergien zu nutzen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Es fehlt aber ein klares Bekenntnis der beiden Kantone zu einer verstärkten Koordination bei der Spitalplanung. Die Veräusserung der Spital Nidwalden AG ist zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Eigner bleibt aber mit dem Kanton Luzern weiterhin die öffentliche Hand und damit bleiben viele Rollenkonflikte bestehen. Vor diesem Hintergrund kann santésuisse der Totalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital lediglich mit diesen Vorbehalten zustimmen.
Kanton Aargau: Stellungnahme von santésuisse zur Totalrevision des Spitalgesetzes
santésuisse begrüsst die Überlegungen des Kanton Aargau zur Eindämmung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen und unterstützt die Spitalgesetzesrevision in vielen Punkten. Allerdings werden die bereits vorhandenen Mittel zur Eindämmung des Kostenwachstums zu wenig ausgeschöpft (interkantonale Koordination der Spitalplanung, kantonale Kompetenzen als Festsetzungsinstanz). Ein kantonaler Alleingang ist möglichst zu vermeiden. Der Vorschlag zur Verbesserung der Indikationsqualität, die Absicht eine Pilotnorm einzuführen und die gesetzliche Verankerung eine Liste mit ambulant durchzuführenden Eingriffen definieren zu können, muss auf interkantonaler oder auf nationaler Ebene koordiniert werden.
santésuisse hat Vorbehalte zu den Ausführungsbestimmungen des Bundesrates zur Überwachung von Versicherten
santésuisse nimmt mit Vorbehalten Stellung zu den vom Bundesrat vorgesehenen Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation). Die Einführung einer schweizweit gültigen Bewilligung für Spezialistinnen und Spezialisten, die mit Observationen beauftragt werden, erachtet santésuisse grundsätzlich als sinnvoll. Allerdings müsste eine Bewilligungspflicht auf Gesetzes- und nicht auf Verordnungsstufe geregelt werden. Ein öffentlich einsehbares Verzeichnis der Bewilligungsinhaber verstösst nach Auffassung von santésuisse gegen den Grundsatz der Observation sowie gegen das Datenschutzgesetz und ist entsprechend einzuschränken. Ebenso fehlen für die vorgesehene Aktenführung und Aktenvernichtung die notwendigen gesetzlichen Grundlagen.
santésuisse lehnt übermässig hohe Marge für den Vertrieb von Medikamenten zulasten der Prämienzahler ab
Die Vertreiber von Medikamenten (Grosshandel, Apotheken, selbstdispensierende Ärzte und Spitalapotheken) werden bereits heute übermässig für ihren Aufwand entschädigt. Diese Gelder gehen voll zulasten der Prämienzahler und sind deshalb so tief wie möglich anzusetzen. Speziell die kalkulatorische Grossistenmarge ist massiv zu hoch angesetzt und soll noch weiter von heute 4.5 Prozent auf 7 Prozent erhöht werden. Zudem wird mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösung ein Anreiz geschaffen möglichst teure Medikamente zu verkaufen. Dies weil der Vertriebsanteil prozentual berechnet wird. Diesen Fehlanreiz gilt es zu korrigieren. santésuisse lehnt den Vorschlag des Bundesrates zur Anpassung des Vertriebsanteil von rezeptpflichtigen Medikamenten dementsprechend ab und schlägt eine preisabhängige Margenkomponente von fünf Prozent und einen Zuschlag pro Packung von 10 Franken vor. Damit werden die Fehlanreize beim Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln massiv reduziert und gleichzeitig Einsparungen von rund 330 Millionen Franken erzielt. Das entspricht rund einem Prämienprozent.
santésuisse lehnt Verordnungsanpassung bei den Pflegebeiträge und der Pflegebedarfsermittlung ab
santésuisse lehnt den Vorschlag des EDI zur Anpassung der Pflegebeiträge und der Pflegebedarfsermittlung ab. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) leistet einen fixen Beitrag an die Pflegekosten, die Patientenbeteiligung ist klar definiert und maximal begrenzt, die Restfinanzierung übernehmen die Kantone. santésuisse sieht daher keinen Nutzen, die Beitragssätze für ambulante Pflege zu senken und diese gleichzeitig für die stationäre Pflege zu erhöhen. Die Anpassung der Beitragssätze in Art. 7a KLV widerspricht zudem dem Willen des Gesetzgebers und verstösst gegen den Grundsatz der Kostenneutralität gemäss KVG. Die vom EDI vorgeschlagene Anpassung würde die Prämienzahlerinnen und –zahler um nahezu 100 Millionen Franken zusätzlich belasten. Dabei trägt die Krankenversicherung bereits heute den Hauptanteil der Kosten der Langzeitpflege. Den Vorschlag des EDI für erweiterte Kompetenzen des Pflegepersonals lehnt santésuisse ebenfalls ab, weil eine Mengenausweitung zu befürchten ist. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 9. März 2018 für die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» ausgesprochen. santésuisse lehnt es deshalb ab, zentrale Elemente der Initiative auf dem Verordnungsweg einzuführen, bevor das Parlament und das Stimmvolk Gelegenheit hatten, sich dazu zu äussern.
santésuisse unterstützt im Grundsatz die Einführung des Verordnungsvetos
santésuisse spricht sich für die Einführung des Verordnungsvetos als ergänzende Handlungsoption zu Gunsten des Parlaments aus. Gerade im Bereich der Gesundheitspolitik waren in den letzten Jahren etliche Verordnungen bzw. Verordnungsänderungen des Bundesrates oder des federführenden Departementes (EDI) zu verzeichnen, welche der Mehrheitsmeinung im Parlament zuwiderliefen. Mitunter wurden solche Verordnungen beschlossen, ohne dass bei den direkt betroffenen Krankenversicherern eine Vernehmlassung durchgeführt wurde. santésuisse erhofft sich deshalb vom Verordnungsveto eine präventive Wirkung gegen vom Gesetzgeber nicht abgestützte Verordnungsänderungen.
santésuisse unterstützt im Grundsatz die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen
Die Mehrheit der Mitglieder von santésuisse unterstützt im Grundsatz die vorgeschlagene Gesetzesänderung EFAS. Die heutige ungleiche Finanzierung führt zu Fehlanreizen bei den Akteuren. Bei der Wahl der medizinischen Behandlung sollen nicht monetäre Interessen der Leistungserbringer oder Kostenträger, sondern die medizinische Situation des Patienten im Vordergrund stehen - wobei die WZW-Kriterien des KVG massgebend sind. Die Kantone nehmen auch im Rahmen der ambulanten Gesundheitsversorgung eine zentrale Stellung ein. Die Vorlage zur Zulassungssteuerung, deren Botschaft der Bundesrat am 9. Mai 2018 verabschiedet hat, sieht vor, den Kantonen noch bedeutend mehr Kompetenzen zuzuweisen. Die finanziellen Konsequenzen ihrer Entscheidungen haben sie heute aber bloss im stationären Bereich direkt zu tragen. Bei einer einheitlichen Finanzierung würden sie auch im ambulanten Bereich in die (Finanzierungs-)Pflicht genommen. santésuisse unterstützt insbesondere den Revisionsvorschlag der SGK-NR, wonach EFAS kostenneutral umzusetzen sei und die Pflegeleistungen von der einheitlichen Finanzierung ausgenommen werden sollen, weil die per 1. Januar 2011 in Kraft getretene Neuordnung der Pflegefinanzierung auf besonderen Regeln beruht. Eine Vermischung dieser beiden Geschäfte lehnt santésuisse entschieden ab.
santésuisse unterstützt grundsätzlich in ihrer Stellungnahme zur Anhörung für die Anbindung von Mobile-Health-Applikationen an das elektronische Patientendossier (EPD) die Orientierung an international etablierten oder sich in Etablierung befindenden Standards und Normen. Es stellt sich allerdings die Frage, welche Priorität der Anbindung von Patientendaten an das EPD über mHealth-Anwendungen und Sensoren bzw. Wearables zum aktuellen Zeitpunkt zukommen soll. Bei den meisten mHealth-Anwendungen ist der medizinische Nutzen für nachbehandelnde Ärzte (Behandlungsrelevanz) noch unklar. Aus Sicht von santésuisse sind insbesondere auch die aus den hohen Anforderungen von mHealth-Anwendungen (z.B. Qualität, Zuverlässigkeit, Datensicherheit, Datenschutz etc.) hervorgehenden potentiellen Kostenfolgen im Verhältnis zum tatsächlichen, nachweisbaren medizinischen Nutzen zu beachten.
„Ambulant vor stationär": santésuisse unterstützt mit gewissen Vorbehalten die Anpassung der Krankenpflegeleistungsverordnung (KLV)
santésuisse unterstützt im Grundsatz die erneute Anpassung der KLV betreffend „ambulant vor stationär“ ebenso wie die Ergänzungen zum Medizinischen Datensatz mit der Begründung für stationäre Behandlung. Wir unterstützen die Zuständigkeit der Tarifpartner für die Festlegung der Modalitäten des Prüfverfahrens der Kriterien (gemäss Anhang 1a Ziffer II KLV). Gleichzeitig bedauern wir, dass die wiederholt von santésuisse angeregte vorgängige Abwicklung der Prüfverfahren (ex-ante) sowie die von uns geforderte Verpflichtung auf eine standardisierte elektronische Abwicklung der Prüfverfahren nicht in die Verordnung aufgenommen wurde. santésuisse hat sich stets explizit für eine vorgängige ex-ante-Abwicklung der Prüfverfahren ausgesprochen. Weiter lehnt santésuisse eine Erweiterung des CHOP-Prozedurenkatalogs ab. Der Einbezug sachfremder Elemente widerspricht dem Konzept des CHOP-Prozedurenkatalogs.
santésuisse begrüsst die Änderung des Heilmittelgesetzes und des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (Angleichung an EU-Verordnungen)
santésuisse begrüsst im Grundsatz eine Angleichung des Schweizer Medizinprodukterechts an die beiden neuen EU-Verordnungen, mit dem Ziel in der Schweiz die Sicherheit und Qualität der Medizinprodukte zu verbessern. Ebenso begrüsst santésuisse die Anpassungen betreffend das Humanforschungsrecht. Zudem werden die vorgeschlagenen Massnahmen zwecks Vermeidung von technischen Handelshemmnissen unterstützt. Die Anpassungen müssen jedoch verhältnismässig und kosteneffizient erfolgen, um einen Prämienschub zu vermeiden.
santésuisse begrüsst die vollständige Überarbeitungen der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (AMBV). Diverse Auflagen und Verantwortlichkeiten werden im Bereich der Arzneimittel-Herstellung und dem Grosshandel detaillierter beschrieben. Zudem werden auch die Makler- und Agenturtätigkeiten im Rahmen der Arzneimittel neu in der Verordnung berücksichtigt.
Kanton Solothurn: Stellungnahme von santésuisse zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG)
Der Entwurf zur Revision des solothurnischen Gesundheitsgesetzes sieht die Möglichkeit zur Schaffung einer kantonalen Liste mit zwingend ambulant statt stationär durchzuführenden Eingriffen vor. santésuisse setzt sich für eine schweizweit einheitliche Liste von Eingriffen ein, die in der Regel ambulant durchzuführen sind. Kantonal unterschiedliche Listen sind gegenüber den Patienten aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit kaum vertretbar. Weiter verlangt santésuisse, dass im GesG zwingend ein Verweis auf die Pflicht zur Koordination der Spitalplanung mit anderen Kantonen gemäss Art. 39 Abs. 2 KVG aufgenommen wird.
santésuisse unterstützt die Leistungszuteilung «Komplexe hochspezialisierte Viszeralchirurgie»
santésuisse zeigt sich einverstanden mit der vom Fachorgan Hochspezialisierte Medizin (HSM) im Rahmen der Reevaluation vorgeschlagenen Zuteilung der Leistungsaufträge in der komplexen hochspezialisierten Viszeralchirurgie an die Leistungserbringer. Vorbehalte meldet santésuisse an bei der Gleichgewichtung des Kriteriums der „Lehre, Weiterbildung und Forschung“ mit den anderen Kriterien zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlichen Versorgung. Nach Ansicht von santésuisse könnte sich die Konzentration der spezialisierten „Lehre, Weiterbildung und Forschung“ in wenigen (universitären) Zentren positiv auf die Effektivität und Effizienz auswirken. Umgekehrt müsste das Kriterium der Wirtschaftlichkeit künftig stärker gewichtet werden. Die Erfüllung des Kriteriums sollte als zwingende Voraussetzung für die erneute Zuteilung bei der nächsten Reevaluation gefordert werden.
santésuisse befürwortet dreijährige Vertragsdauer für Wahlfranchisen
Die Einführung einer Mindestdauer von drei Jahren für Wahlfranchisen stärkt die Selbstverantwortung der Versicherten. Die längere Mindestdauer beugt jährlichen Wechseln der Franchisenhöhe je nach Gesundheitszustand oder vor geplanten medizinischen Eingriffen vor.
santésuisse begrüsst grundsätzlich die „Strategie eHealth 2.0“ von Bund und Kantonen – Kosten/Nutzen-Analyse fehlt
santésuisse begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der „Strategie eHealth 2.0“. Die Digitalisierung soll zur Verbesserung von Qualität, Sicherheit und Effizienz des Gesundheitswesens beitragen sowie die koordinierte Versorgung und die Interprofessionalität fördern. Allerdings reicht das Potenzial der Digitalisierung im Gesundheitswesen über die in der Strategie verwendete enge Definition von eHealth hinaus. Eine Analyse der Anwenderbedürfnisse sowie aktueller Entwicklungen und Trends fehlt. Den propagierten Kosteneinsparungen aus dem Einsatz des elektronischen Patientendossiers (EPD) müssen die Aufwände bei Bund, Kantonen, Leistungserbringern und weiteren Akteuren gegenübergestellt und die Auswirkungen auf die Prämien der Versicherten aufgezeigt werden.
santésuisse fordert nationale Liste ambulant durchzuführender Eingriffe
santésuisse unterstützt die ambulante Durchführung von dafür geeigneten und heute stationär durchgeführten Eingriffen. Darüber hinaus fordert santésuisse eine schweizweit einheitliche Regelung zur Förderung der Verlagerung von stationären Behandlungen in den ambulanten Bereich. Unterschiedliche Kantonslisten, die zudem eine Ungleichbehandlung der Patienten bedeuten würden, lehnt santésuisse ab. Eine zusätzliche Prämienbelastung in der Grundversicherung als Folge der Verlagerung muss vermieden werden, weshalb die gleiche Finanzierung aller Leistungen möglichst rasch eingeführt werden soll. Mit dem Abbau der tarifarischen Fehlanreize wird sichergestellt, dass die Entscheidung zur ambulanten Durchführung von Eingriffen in jedem Fall medizinisch indiziert ist.
Ausführungsrecht Heilmittelgesetz: santésuisse unterstützt die Verordnungsanpassungen in vielen Punkten, eine Überregulierung muss aber vermieden werden
santésuisse unterstützt die Verordnungsanpassungen zum Ausführungsrecht des Heilmittelgesetztes (HMG) in vielen Punkten. Mit den verschiedenen Verordnungsanpassungen besteht jedoch die Gefahr, dass mit Überregulierungen falsche Anreize geschaffen und unnötige Aufwendungen ohne Mehrwert notwendig werden. Diese sind möglichst zu vermeiden.
santésuisse unterstützt die Einführung elektronischer Austauschformate im Elektronischen Patientendossier (EPD)
santésuisse unterstützt die Einführung elektronischer Austauschformate im Elektronischen Patientendossier (EPD). Die Austauschformate fördern die rasche, effiziente und weitgehend automatisierte Weiterverarbeitung von Daten und Informationen in den Bereichen Impfungen, Medikamente und Labor und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Impfprävention sowie zur Erhöhung von Sicherheit, Qualität und Effizienz in der Diagnostik und der Behandlung. Für santésuisse ist hingegen nicht nachvollziehbar, warum die eigens im Kontext EPD neu geschaffene, sektorielle Patientenidentifikationsnummer nach Artikel 4 EPDG nicht verwendet werden darf. Die fehlende eindeutige Festlegung einer zu verwendenden Patientenidentifikationsnummer steht den Grundsätzen der Standardisierung der Austauschformate entgegen. Dabei besteht die Gefahr von Verwechslungen oder Daten-Konflikten bei unterschiedlichen Identifikationsnummer.
Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung: santésuisse fordert Erhöhung der Mindestfranchise auf 600 Franken
santésuisse unterstützt die Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung. Zur Stärkung der Selbstverantwortung schlägt santésuisse vor, die ordentliche Franchise in einem ersten Schritt von 300 auf 600 Franken zu erhöhen. Der Mechanismus zur Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung gehört zudem aufgrund des Rechtssicherheitsgebotes zwingend auf Gesetzesstufe.
Kanton Freiburg: Stellungnahme santésuisse zur Planung der Langzeitpflege 2016 – 2020
santésuisse beurteilt die Bestandesaufnahme und die Bedarfsplanung als nachvollziehbar und realistisch. Im Bericht fehlt die Information, inwiefern die Planung mit den Nachbarskantonen Bern und Waadt koordiniert wurde sowie Angaben zum Bettenbelegungsgrad in inner- und ausserkantonalen Institutionen der Langzeitpflege. Gemäss den Kennzahlen des BFS liegt im Nachbarkanton Bern der Bettenbelegungsgrad in den Pflegeheimen deutlich tiefer als im Kanton Freiburg. Eine interkantonale Zusammenarbeit könnte durchaus sinnvoll sein.
santésuisse lehnt erweiterte Datenerhebung des BAG auf Vorrat ab
santésuisse lehnt die Ausweitung der Erhebung anonymisierter Individualdaten (BAGSAN) mit den neuen Formularen EFIND 3-6 ab. Aus Sicht von santésuisse ist eine Anhäufung von EFIND-Daten auf Vorrat nicht geeignet, um die vom BAG beschriebenen Erkenntnisgewinne zu gewährleisten. Auch ohne AHV-Nummer bestünde für die Versicherten ein erhebliches Risiko, dass aus den mehrjährigen Daten eigentliche Profile erstellt und die Persönlichkeit eruiert werden könnten. Die zentralisierte Datensammelstelle auf Bundesebene würde zudem ein eigentliches Klumpenrisiko bedeuten, was für Hacker besonders attraktiv sein könnte. Auch wäre für kleine Krankenversicherer der notwendige Zusatzaufwand übermässig bzw. unwirtschaftlich. Besteht hingegen die Notwendigkeit für konkrete, zweckgebundene und dann auch plausible Datenerhebungen, ist santésuisse gerne bereit, zu Handen seiner Mitglieder positive Empfehlungen zu prüfen. Das Monitoring zum jüngsten TARMED-Eingriff des Bundesrates könnte ein solches Beispiel sein.
Prävention nichtübertragbarer Krankheiten: santésuisse empfiehlt die Überarbeitung des Konzepts „Projektförderfonds Gesundheitsprävention Schweiz“
santésuisse empfiehlt in ihrer Stellungnahme die Überarbeitung und Ergänzung des Konzepts „Projektförderfonds Gesundheitsprävention Schweiz“ (PGV) von BAG und Gesundheitsförderung Schweiz. Nach Ansicht von santésuisse muss der Fokus des PGV und den über den Förderfonds unterstützten Projekten auf den medizinisch und ökonomisch wichtigen Krankheitsformen gemäss Handlungsfeld 2 der Nationalen Strategie zur Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten (Krebs, Herz-Kreislauferkrankungen, chronischen Atemwegserkrankungen, Diabetes, muskuloskelettale Erkrankungen) liegen. Positiv zu erwähnen sind der Bezug zur gesamten Versorgungskette (zu Hause, Fachpersonen, Institutionen), zu den Multiplikatoren (z.B. Ärzte, Apotheker, Berater, Therapeuten etc.) sowie zu den vulnerablen Gruppen. Wesentliche Teile des Konzepts sind oberflächlich, wenig vertieft und unvollständig. Wichtige Aspekte der Kosten sowie des Nutzens der PGV aber auch die nachhaltige Finanzierung werden nicht thematisiert.
Kanton Solothurn: Änderung des Sozialgesetzes; Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege
santésuisse unterstützt die Änderung des Sozialgesetzes zur Regelung der Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege mit Ausnahme der vorgesehenen Verrechnung der Weg- und Wegzeitkosten. Gemäss Botschaft sollen die Weg- und Wegzeitkosten nur zu einem Drittel in die Normkosten einfliessen, für die übrigen zwei Drittel gelte weiterhin die Regel, dass diese den Patientinnen und Patienten in Rechnung zu stellen seien. Diese Regelung stellt einen Verstoss gegen den Tarifschutz gemäss Art. 44 KVG dar. Weg- und Wegzeitkosten sind Bestandteil der Finanzierungsbeiträge der Krankenversicherer. Dem Patienten dürfen daher keine zusätzlichen Kosten für Weg und Wegzeiten verrechnet werden.
Kanton Obwalden: Verordnungsanpassung zum automatischen Datenaustausch gemäss Art. 64a KVG bei säumigen Prämienzahlern
santésuisse begrüsst die Verordnungsanpassung zum automatischen Datenaustausch gemäss Art. 64a KVG bei säumigen Prämienzahlern. Das von santésuisse und GDK erarbeitete Datenaustauschkonzept ist in die kantonalen Vorgaben aufgenommen worden.
Kanton Wallis: santésuisse lehnt kantonale Steuerung der Zulassung von medizinisch-technischen Grossgeräten ab
Eine Regulierung von Grossgeräten durch den Kanton ist nach Auffassung von santésuisse nicht der richtige Weg um die Kosten einzudämmen. Trotz der kantonalen Steuerung und einer allfälligen Einschränkung des Angebots kann die Wohnbevölkerung des Kantons Wallis bildgebende Verfahren ausserkantonal in Anspruch nehmen. Angesetzt werden muss bei den Tarifen. Mit einer sachgerechten Tarifstruktur im Bereich der bildgebenden Verfahren könnten die heutigen Fehlanreize beseitigt und damit auch die Problematik der Überversorgung verringert werden.
Kanton Nidwalden: santésuisse stellt sich gegen Planungsbericht 2015-2030 zur Spitalversorgung
santésuisse kann dem Planungsbericht nicht zustimmen. Unter anderem wird die Notwendigkeit eines neuen Leistungsauftrags im Bereich Rehabilitation an das Bürgenstock Resort Lake Lucerne zu wenig aufgezeigt. Zudem sind die Vergabeentscheide der Leistungsaufträge zu wenig nachvollziehbar.
Kanton Uri: Stellungnahme von santésuisse zum Verordnungsentwurf über die Bereitschaftsentschädigung für Hebammen
Heute wird der Bereitschaftsdienst der Hebammen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht abgegolten. santésuisse weist darauf hin, dass derzeit ein neuer Hebammentarifvertrag zwischen tarifsuisse ag und dem Schweizerischen Hebammenverband verhandelt wird. Im Vertragsentwurf ist eine sachgerechte Vergütung der Wegzeitentschädigung der Hebammen vorgesehen.
Kanton Uri: santésuisse begrüsst Verordnungsänderung über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen
In ihrer Stellungnahme zur vorgeschlagenen Verordnungs- und Reglementsänderung des Urner Regierungsrates über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen begrüsst santésuisse die Bezugnahme auf das Datenaustauschprojekt zum Artikel 64a KVG von santésuisse und der GDK. Insbesondere wird das erarbeitete Datenaustauschkonzept in den kantonalen Vorgaben widergespiegelt.
Kanton Waadt: santésuisse beurteilt Bildung von Gesundheitsregionen kritisch
santésuisse erkennt in der Bildung von Gesundheitsregionen im Kanton Waadt kein wirksames Mittel zur Kostensenkung, da eine neue Administrationsebene mit entsprechendem Koordinationsaufwand geschaffen wird. Die im KVG verankerte freie Wahl des Leistungserbringers für Patientinnen und Patienten wird eingeschränkt.
Kanton Graubünden: Revision des Krankenpflegegesetzes
santésuisse unterstützt die Revision des Krankenpflegegesetzes, die im Wesentlichen die folgenden Elemente umfasst: 1) die Finanzierung des Pflege- und Betreuungsaufwands von ausserordentlich pflege- und/oder betreuungsaufwändigen Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen, 2) alle Gemeinden sollen einer Planungsregion angehören, 3) das Pflegebedarfssystem wird von 16 auf 12 Stufen reduziert.
Stellungnahme santésuisse zur Änderung der Transplantationsverordnung
santésuisse unterstützt die Änderung der Transplantationsverordnung mit einigen Konkretisierungsanforderungen. Es fehlt unter anderem eine klare Regelung, wenn der Spender die Versicherung wechselt oder eine genauere Abklärung der Zusammenhänge zwischen den Kosten der Nachbehandlung und der Nachversorgung sowie der Rolle der Hausärzte.
Kritische Stellungnahme von santésuisse zur geplanten Eigentümerstrategie des Kantons Uri für das Kantonsspital Uri
Unter dem Aspekt der problematischen Mehrfachrolle der Kantone sollte der Kanton Uri grundsätzlich nicht Eigentümer des Spitals sein. Dem Kanton wird mit der geplanten Eigentümerstrategie ein viel zu grosser Einfluss auf die Aufgaben und die Organisation des Spitals zugestanden.
santésuisse fordert Rekursrecht bei Preisfestsetzung von Medikamenten
santésuisse fordert die jährliche Überprüfung der Medikamentenpreise und ein Antrags- sowie Beschwerderecht bei deren Aufnahme in die Kassenpflicht. Wenn gleichwertige Medikamente zur Verfügung stehen, müssen die Versicherer nur noch das günstigste Medikament vergüten. santésuisse lehnt die vorgesehenen Änderungen für die Vergütung von Medikamenten im Einzelfall ab.
Nach Auffassung von santésuisse wird die Notwendigkeit eines neuen Leistungsauftrags Krisenintervention in der Psychiatrie zu wenig aufgezeigt, insbesondere ob in den umliegenden Kantonen bereits Kapazitäten im Bereich Krisenintervention zur Verfügung stehen und eine hinreichende Koordination erfolgt. santésuisse stimmt den Anpassungen zur Versorgungsplanung Geriatrische Rehabilitation zu. Bei der Evaluation neuer Leistungserbringer soll die Nutzung bestehender Strukturen in Koordination mit Anrainerkantonen berücksichtigt werden.
Versorgungsplanung 2016 Kanton Bern
Spitalversorgungsplanung 2016 Kanton Bern: Die Bedarfs- und Angebotsermittlung und die daraus gezogenen Rückschlüsse für die Versorgungsplanung erachtet santésuisse als nachvollziehbar und folgerichtig.
Änderung der Pflegeheimliste des Kantons Appenzell I.Rh; Stellungnahme santésuisse
Die Annahmen, die der Kanton trifft, sowie die daraus gezogenen Rückschlüsse und Umsetzungspläne sind aus Sicht von santésuisse nachvollziehbar und folgerichtig. santésuisse verzichtet deshalb auf eine weitergehende detaillierte Stellungnahme.
Kanton VD: Anpassung Reglement über den Notfalldienst und Rettungstransport
Die Änderungen im Reglement des Kantons Waadt über den Notfalldienst und Rettungstransport sind aus Sicht santésuisse nachvollziehbar und folgerichtig. santésuisse weist darauf hin, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kostenübernahme des neuen Dienstes „REMU“ (Renforcement médical urgent) erfüllt sein müssen und die Abrechnung über TARMED erfolgt. Die „Premiers répondants“ sind keine Leistungserbringer nach KVG; deren Leistungen sind somit nicht von der Grundversicherung zu bezahlen.
Anpassung der Thurgauer Spitallliste
Die Annahmen, die der Kanton trifft, sowie die daraus gezogenen Rückschlüsse und Umsetzungspläne sind aus Sicht der Krankenversicherer nachvollziehbar und folgerichtig.
Stellungnahme zur Nationalen Strategie zu Impfungen (NSI)
santésuisse unterstützt im Grundsatz die Rahmenstrategie NSI. Allerdings fehlen Ausführungen zu Kostenfolgen und Finanzierung sowie zur Auswirkung auf die Krankenversicherungsprämien in der Grundversicherung. Die Übernahme von Eigenverantwortung im Sinne von Gesundheitskompetenz und Empowerment wird zu wenig betont.
Kanton Bern: Teilrevision Spitalversorgungsverordnung (SpVV)
santésuisse hat keine Bemerkungen zur Teilrevision der Spitalversorgungsverordnung (SpVV) des Kantons Bern. Die Annahmen und Berechnungen für die Preisgestaltung von Leistungen, die der Kanton trifft, sowie die daraus gezogenen Rückschlüsse sind aus Sicht santésuisse nachvollziehbar und folgerichtig.
Kanton Basel-Land: Entschädigung für Bereitschaftsdienst der ambulant tätigen Hebammen
Der Bereitschaftsdienst wird von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht abgegolten. Es ist deshalb folgerichtig, wenn der Kanton Baselland nicht nur eine vorübergehende, sondern eine langfristige Regelung der Inkonvenienzentschädigung für Hebammen anstrebt.
Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung
santésuisse unterstützt weitgehend die Änderungen der Verordnung über die Unfallversicherung. Vorbehalte äussert santésuisse hinsichtlich einer zu weitgehenden Angleichung der Verordnungsbestimmungen an die Krankenversicherung. Zum Beispiel ist es nicht opportun, dass in der Unfallversicherung die gleichen Tarifstrukturen wie in der Krankenversicherung gelten sollen.
santésuisse lehnt Gleichstellung komplementärmedizinischer Leistungen mit übrigen medizinischen Leistungen ab
Wegen des explizit fehlenden wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweises lehnt santésuisse die Gleichstellung der komplementärmedizinischen Fachrichtungen mit den übrigen medizinischen Fachrichtungen ab. Das vorgeschlagene Kriterium der Anwendungs- und Forschungstradition ist weder sinnvoll noch zweckmässig um die Kassenpflicht zu begründen. Es erlaubt weder zuverlässige Rückschlüsse auf die Wirksamkeit noch auf die Wirtschaftlichkeit einer komplementärmedizinischen Leistung.
Die umfassenden rechtlichen Vorgaben sowie die weitreichenden staatlichen Kompetenzen und vielfältigen Aufgaben und Kontrollfunktionen des BAG zur Umsetzung von Gesetz und Verordnungen widersprechen nach Ansicht von santésuisse den Grundsätzen eines liberalen und freiheitlichen Gesundheitswesens. Dem übergeordneten Zweck des EPDG – Verbesserung der Behandlungsqualität, -prozesse, der Patientensicherheit sowie der Effizienz des Gesundheitssystems und der Gesundheitskompetenz des Patienten - wird in den Erlasstexten kaum Bedeutung geschenkt und dessen Erfüllung dadurch ernsthaft in Frage gestellt.
Hochspezialisierten Medizin (HSM): santésuisse für Weiterführung der Leistungsaufträge für Organ- und Stammzellentransplantationen sowie von schweren Verbrennungen bei Erwachsenen
santésuisse unterstützt die Weiterführung der Leistungsaufträge der Hochspezialisierten Medizin (HSM) für die Bereiche Organ- und Stammzellentransplantationen sowie schwere Verbrennungen bei Erwachsenen. Eine Konzentration der Organ- und Stammzellentransplantationen auf möglichst wenige Zentren erleichtert den Ablauf, steigert die Qualität und Effizienz. Klare Definitionen der Kostenübernahme-, bzw. Ausschlusskriterien sind festzulegen. Bei den schweren Verbrennung bei Erwachsenen hat sich die Beschränkung auf zwei Zentren bewährt und muss beibehalten werden.
Erhöhung Beitrag für allgemeine Krankheitsverhütung; Änderung der EDI-Verordnung
santésuisse verzichtet auf eine Stellungnahme zur Erhöhung des Beitrages für die allgemeine Krankheitsverhütung.
Kanton Thurgau: Pflegeheimplanung 2016; Stellungnahme santésuisse
Aufgrund der demographischen Entwicklung ergibt sich in der Pflegeheimplanung Handlungsbedarf. santésuisse unterstützt das vom Regierungsrat bevorzugte Szenario B, das eine verstärkte Pflege zu Hause vorsieht. Mit der vorgeschlagenen Gleichbehandlung der Pflege von Menschen mit Behinderung und von Menschen in Pflegeheimen findet eine Kostenverlagerungen vom Kanton Richtung KVG und Gemeinden statt. Die Kostenverlagerung ist für die Versicherer und Versicherten problematisch. Sie wird sich negativ auf die Prämien auswirken und bringt keinen erkennbaren Gegennutzen. Die Frage der Abgrenzung zwischen IV und KVG für Institutionen auf der Pflegeheimliste findet nicht statt.
santésuisse erachtet die Zulassung von Organisationen der Hebammen und der Logopädie aus Gleichbehandlungs- und Wirtschaftlichkeitsgründen als sinnvoll. Hingegen lehnt santésuisse die Ausweitung des Zulassungsbereichs von Neuropsychologen, z.B. im Bereich der neuropsychologischen Therapie, ab.
Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG): Weiterentwicklung der IV
Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG): Weiterentwicklung der IV. santésuisse nimmt zu denjenigen Punkten Stellung, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die Krankenversicherer direkt betreffen. Zu den weiteren Punkten äussert sich santésuisse nicht.
santésuisse begrüsst die vorgeschlagene Änderung im Bereich der Finanzierung von Pflegeleistungen im Pflegeheim.
santésuisse befürwortet grundsätzlich die Langzeitpflegeplanung des Kantons Wallis
Verordnung über die Krankenversicherung: Streichung Wahlfranchisen
santésuisse lehnt die Streichung von Franchisestufen und insbesondere die Kürzung der bestehenden Rabatte ohne „Wenn und Aber“ ab.
Verordnung über das Psychologieberuferegister
santésuisse begrüsst die Einführung des Psychologieberuferegisters (PsyReg)
Geriatrie- und Demenzkonzept Kanton Thurgau
Insgesamt ist das Geriatrie- und Demenzkonzept umfassend, detailliert und fachlich hochstehend. Die übergeordnete Zielformulierung ist aus Sicht der Krankenversicherer jedoch unvollständig.
santésuisse stellt fest: Prävention ist nicht Aufgabe der obligatorischen Krankenversicherung!
Kanton Zug: Pflegeheimplanung 2016-2020
santésuisse nimmt Stellung zur Pflegeheimplanung 2016-2020 des Kantons Zug
Gesetz über die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (Neuerlass)
santésuisse begrüsst die vorgeschlagenen organisatorischen Gesetzesänderungen.
Vernehmlassung des Berichts und Vorentwurfs der ausserparl. Kommission zum rev. Gesetz über die Organisation des Rettungswesens vom 27. März 1996 im Kanton Wallis
santésuisse kommt zum Schluss, dass aus Optik der Krankenversicherer der geplanten Revision grundsätzlich zugestimmt werden kann. Insbesondere ist santésuisse mit der Haltung des Kantons einverstanden, wonach der Kanton den Rettungsdienst vorwiegend als gemeinwirtschaftliche Leistung mit entsprechender Finanzierung sieht.
Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) und Anpassung des minimal versicherten Verdienstes in der freiwilligen Versicherung
santésuisse vertritt die Interessen der UVG-Versicherer gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. c UVG (Krankenkassen im Sinne des KVG). santésuisse erachtet die vorgeschlagene Änderung grundsätzlich als sinnvoll.
Parlamentarische Initiative Nr. 11.418 «Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege»
Stellungnahme santésuisse im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
Teilrevision Spitalversorgungsverordnung (SpVV)
santésuisse nimmt Stellung zur teilrevidierten Spitalversorgungsverordnung (SpVV).
Nationale Strategie Antibiotikaresistenzen (STAR): santésuisse unterbreitet ihre Anliegen.
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (An­passungen von Bestimmungen mit internationalem Bezug)
santésuisse nimmt zu Anpassungen von Bestimmungen mit internationalem Bezug Stellung.
Teilrevision Medizinprodukteverordnung MepV
santésuisse äussert sich zur laufenden Teilrevision der Medizinprodukteverordnung MepV.
Kanton Graubünden: Teilrevision Krankenpflegegesetz
santésuisse hält fest, dass der Vorschlag mit dem betreuten Wohnen grundsätzlich die richtige Stossrichtung ist, der Kanton mit dieser Vorlage jedoch Kosten zu Lasten der Krankenversicherer und der Gemeinden einspart. In diesem Bereich ist eine Anpassung der Vorlage unerlässlich.
Projekt Spitalplanung 2015 Kanton Freiburg
santésuisse lehnt insgesamt den Spitalplanungsbericht 2015 mangels ausreichend vorhandener Beurteilungsgrundlagen ab.
10.431 Parlamentarische Initiative: Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen
santésuisse nimmt Stellung zur Parlamentarischen Initiative „Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen“ .
Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes; Neustrukturierung des Asylbereiches (Vorlage 2)
santésuisse verzichtet auf eine Stellungnahme.
Spitalplanung 2015 Kanton Wallis; Stellungnahme zu Spitallisten Akutsomatik, Rehabilitation und Palliativpflege, Psychiatrie und Wartebetten
santésuisse nimmt zu den Entwürfen der Spitalliste des Kantons Wallis im Rahmen der Vernehmlassung der Spitalplanung 2015 Stellung.
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Aufgabe des Rechtsdiensts
Der Rechtsdienst von santésuisse koordiniert Stellungnahmen zu kantonalen und eidgenössischen Vorlagen und nimmt so Einfluss auf die Gesundheitspolitik des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Er unterstützt damit die Mitglieder insbesondere in Fragen der sozialen Kranken- und Unfallversicherung und des Gesundheitswesens im Allgemeinen.
Diese Stellungnahmen werden durch Fachexperten von santésuisse und je nach Themen in Zusammenarbeit mit tarifsuisse ag, SASIS AG und dem SVK erstellt sowie in den zuständigen Arbeitsgruppen vorbesprochen bevor sie an die Mitglieder zur Konsultation gehen. Vorlagen von politischer Bedeutung werden immer mit dem Ressort Politik sowie der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik koordiniert.
Die Stellungnahmen sind hier öffentlich zugänglich. Vor Einreichung der Stellungnahme wird geprüft, ob eine mediale Begleitung sinnvoll bzw. notwendig ist.

References: Art. 7
 Art. 39
 Art. 44
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 68