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Timestamp: 2017-06-22 16:18:06+00:00

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AGB | Werbeagentur mit Druckerei und Verlag • creo-media
für Grafikdesign und Agenturleistungen
der Firma creo-media GmbH.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der creo-media GmbH Werbeagentur (nachfolgend Auftragnehmer genannt) und ihrem Auftraggeber abgeschlossenen Aufträge. Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich gemäß diesen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Abreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt werden.
Die Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sie gelten längstens für vier Wochen nach Abgabedatum. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages durch den Auftragnehmer zustande.
3.1. Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise schließen Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und etwaige Versandkosten nicht ein.
3.2. Die Preise des Auftragnehmers sind Nettobeträge, fällig zuzüglich der zum Zeitpunkt der Auftragsdurchführung geltenden Umsatzsteuer und ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungserhalt.
3.3. Die Vergütung für die Leistungen des Auftragnehmers ist bei erbrachter Leistung fällig. Der Auftragnehmer behält sich allerdings vor, bei Projekten, die sich über einen längeren Zeitraum als zwei Wochen erstrecken, Teilrechnungen zu stellen, die sich an dem Projektfortschritt orientieren.
§ 4 Zahlungsverzug, Verzugszinsen
4.1. Gerät der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauszahlungen für angefangene Aufträge zu verlangen und noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten sowie die Arbeiten an laufenden Aufträgen einzustellen.
4.2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht berührt.
5.1. Liefertermine sind nur gültig, sofern sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zur Leistung von vier Wochen zu gewähren. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Im übrigen gelten die Bestimmungen unter § 9.
5.2. Verzögert sich die Lieferung bzw. Leistungserbringung des Auftragnehmers, ohne dass dies durch den Auftragnehmer zu vertreten ist, insbesondere in Folge von Streik oder in anderen Fällen höherer Gewalt, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der hierdurch entstandenen Verzögerung.
§ 6 Transport, Gefahrübergang
6.1. Versendungen von Waren erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
6.2. Transport-Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers vorgenommen.
Der Auftragsgegenstand des Auftragnehmers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämt-licher Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber darf der Auftragsgegenstand nur in
ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiter veräußern. Sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung werden an den Auftragnehmer abgetreten, der die Abtretung hiermit annimmt. Dem Auftragnehmer steht darüber hinaus an den vom Auftraggeber gelieferten Gegenständen und Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
§ 8 Urheberechte
8.1. Das Urheberrecht für Lieferungen und Leistungen im Rahmen eines Auftrages liegt beim Auftragnehmer. Mit der vollständigen Zahlung der vertraglich festgelegten Vergütung an den Auftragnehmer erhält der Auftraggeber ein Nutzungsrecht an dem Auftragsgegenstand. Dieses Nutzungsrecht berechtigt den Auftraggeber nicht, Bestandteile oder Gestaltungselemente des Auftragsgegenstandes für andere Nutzungen zu verwenden, ohne dafür die ausdrückliche Genehmigung des Auftragnehmers einzuholen.
8.2. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung des Auftragnehmers.
8.3. Bei der Erstellung von Veröffentlichungsmaterialien, insbesondere bei der Erstellung von Websites, Schulungsmaterial und Broschüren wird der Auftraggeber auf Verlangen des Auftragnehmers diesen in geeigneter Weise auf dem Auftragsgegenstand als Hersteller bzw. Gestalter des Werkes benennen.
§ 9 Mängelrüge, Haftung
9.1. Der Auftraggeber hat den gelieferten Auftragsgegenstand beim Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei dem Auftragnehmer, gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
9.2. Ist der Auftragsgegenstand mangelhaft, liefert der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers einen Ersatz oder bessert nach. Schlägt die zweite Nachbesserung oder die zweite Ersatzlieferung nach angemessener Fristsetzung durch den Auftraggeber fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der vertraglich vereinbarten Vergütung oder Rückgängigmachung des Auftrages verlangen.
9.3. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, einschließlich seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Das Gleiche gilt, wenn ein Körper- oder Gesundheitsschaden des Auftraggebers auf Umständen beruht, die der Auftragnehmer zu vertreten hat.
9.4. Soweit der Auftragnehmer eine “wesentliche” Pflicht schuldhaft verletzt, ist er dem Auftraggeber gegenüber zum Ersatz des typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schadens verpflichtet.
9.5. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
9.6. Bei der fahrlässigen Verletzung von sonstigen nicht wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
9.7. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden oder Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung (insbesondere von überlassenen Datenträgern), Anwendung, Benutzung und Lagerung des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber zurückzuführen sind.
9.8. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer im Innenverhältnis von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit Aufträgen an den Auftragnehmer ergebenden Streitigkeiten ist Hannover.
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References: § 4
 § 9

§ 6
 § 369

§ 8

§ 9

§ 10