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Timestamp: 2017-09-24 08:40:16+00:00

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BGH, Urteil v. 8.1.2014 - VIII ZR 63/13 - Angebotsrücknahme bei Ebay | Thomas von Olnhausen
BGH, Urteil v. 8.1.2014 – VIII ZR 63/13 – Angebotsrücknahme bei Ebay
BGB § 145, § 157 C
Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).
BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – VIII ZR 63/13 – LG Braunschweig AG Wolfsburg
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer
„Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. Weitere Informationen.“
In den „Weiteren Informationen“ wird auf folgendes hingewiesen:
„Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können Sie sich von einer verbindlichen Willenserklärung […] lösen, wenn ein so genannter Anfechtungsgrund vorliegt. Ein Anfechtungsgrund liegt vor, wenn Sie sich bei der Abgabe einer Willenserklärung in einem relevanten Irrtum befanden […].
Sofern ein Anfechtungsgrund vorliegt, der Sie dazu berechtigt, sich von Ihrem Angebot zu lösen, können Sie dies durch das vorzeitige Beenden des Angebots und Streichung bereits vorhandener Gebote technisch umsetzen. Sie sollten auf jeden Fall den Grund für die vorzeitige Beendigung des Angebots dem Höchstbietenden gegenüber zusätzlich gesondert in Form einer Anfechtungserklärung geltend machen. Die Anfechtung muss dabei unverzüglich gegenüber dem Höchstbietenden erklärt werden. Geben Sie hierbei den Grund für die vorzeitige Beendigung an.“
Der Beklagte sei vorliegend zwar „wohl berechtigt“ gewesen, sein Angebot zurückzunehmen, weil ihm ein gesetzlicher Grund im Sinne des § 10 Ziffer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zugestanden habe. Denn er habe sich über Eigenschaften des angebotenen Gegenstands geirrt und habe den Kaufvertrag daher möglicherweise nach § 119 BGB anfechten können.
Nach § 10 Ziffer 1 Satz 5 der im Streitfall geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kommt ein Kaufvertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots – insoweit übereinstimmend mit den §§ 145 ff. BGB – durch Annahme des Verkaufsangebots durch den Höchstbietenden zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Unter welchen Umständen der Anbietende sein Angebot zurückziehen kann, wird in § 10 Ziffer 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den daran anknüpfenden „Weiteren Informationen“ näher erläutert.
AG Wolfsburg, Entscheidung vom 27.08.2012 – 22 C 193/12 –
LG Braunschweig, Entscheidung vom 12.02.2013 – 6 S 407/12 (149) –

References: § 145
 § 157
 § 10
 § 119
 § 10
 § 10