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Timestamp: 2017-08-22 14:51:48+00:00

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§ 1567 BGB - Getrenntleben - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 1567 BGB
Erwähnungen von § 1567 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 1567 BGB:
Entscheidungen zu § 1567 BGB
VG-BAYREUTH, 21.01.2015, B 4 K 13.650
1. Aufrechterhalten einer rechtswidrigen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis als Rücknahme.2. Erlass der Aufenthaltserlaubnis erst mit Aushändigung des elektronischen Aufenthaltstitels bei Erteilung einer Fiktionsbescheinigung bei Antragstellung.3. Maßgeblicher Zeitpunkt bei Rücknahme einer nicht abgelaufenen...
OLG-FRANKFURT, 20.03.2002, 20 W 460/01
Das Nachlassgericht muss bei der Erteilung eines Erbscheins prüfen, ob der von dem Betreuer der bewusstlosen Erblasserin erhobene Ehescheidungsantrag Erfolg gehabt hätte, wenn die Erblasserin nicht vor der Entscheidung des Familiengerichts gestorben wäre. Der Verlust des Bewusstseins eines Ehegatten kann nicht ohne weiteres mit dem...
BVERWG, 20.03.2002, BVerwG 6 C 12.01
Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG geht von dem Regelfall aus, dass Verheiratete nicht dauern getrennt leben. Die Meldepflicht erstreckt sich darauf, ob der Meldepflichtige dauernd von seiner Familie getrennt lebt. Welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird und somit Hauptwohnung ist, ist anhand einer rein...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 05.02.2002, 16 A 376/01
1. Bei der Bestimmung des Begriffs des "Getrenntlebens" i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG kann nicht unbesehen auf die Legaldefinition des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB mit ihren subjektiven Begriffskomponenten (Trennungswille; Ablehnung der ehelichen Gemeinschaft) zurückgegriffen werden. 2. Entscheidend ist vielmehr auf die faktische Situation...
OLG-THUERINGEN, 15.02.2001, 1 UF 340/00
Rechtliche Grundlage: BGB §§ 1361 I S. 1, 1567, ZPO §§ 304, 538 I Nr. 3 1. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt ein völliges Getrenntleben der Eheleute voraus. Geringe Gemeinsamkeiten, wie das dem trennungswilligen Ehegatten aufgedrängte Putzen der Wohnung und Waschen der Wäsche stehen der Annahme des Getrenntlebens nicht...
OLG-CELLE, 25.07.2000, 17 UF 88/00
Zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf die von den Eheleuten innerhalb der Ehe bis zu ihrer Trennung erworbenen Versorgungsanwartschaften im Falle einer langjährigen Trennung vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags
OLG-ZWEIBRÜCKEN, 22.02.2000, 5 UF 82/99
Sicherheitsfrage 52 - Fü n_f =
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References: § 1567
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 § 1
 § 1567