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Timestamp: 2020-07-06 06:02:28+00:00

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Veröffentlichung der Wasserversorgungssatzung vom 09.03.2020
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Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsleitung
und über die Abgabe von Wasser des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) vom 09.03.2020
Aufgrund der §§ 5, 154 der Kommunalverfassung in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V, S. 205), der §§ 1, 2, 6, 7 und 9 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V, S. 146) und des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG M-V) vom 30.11.1992 (GVOBl. M-V, S. 669), hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 09.03.2020 und Anzeige bei der Rechtsaufsichts-behörde folgende Satzung beschlossen:
1) Der Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust - im Folgenden ZkWAL genannt - betreibt im Sinne der §§ 43 bis 47 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Wasserversorgung in seinem Verbandsgebiet als eine rechtlich selb-ständige öffentliche Einrichtung, um die Grundstücke mit Trink- und Betriebs-wasser zu versorgen.
Der ZkWAL betreibt hierbei die Einrichtung unabhängig von der technischen Selbständigkeit ein-zelner Systeme als eine einheitliche öffentliche Einrichtung. Die öffentliche Einrichtung umfasst alle öffentlichen Wasserversorgungsanlagen des ZkWAL, insbesondere die Wasser-werke sowie die öffentlichen Versorgungsleitungen.
2) Lage, Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt der ZkWAL, ebenso den Zeit-punkt der Anschaffung, Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Veränderung oder Stilllegung und Beseitigung.
§ 2 – Begriffsbestimmung
Grundstückseigentümer Die in dieser Satzung für Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte, berechtigte Wohnungs- und Teileigentümer, Wohnungserbbau-berechtigte, Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung eines Grundstückes dinglich Berechtigte. Meh-rere Berechtigte haften nebeneinander als Gesamtschuldner.
Grundstück Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich rechtlichen Sinne (Buchgrundstück).
Öffentliche Wasserversorgungsanlage Die öffentliche Wasserversorgungsanlage beinhaltet die Ge-samtheit der technischen Anlagen (Bauten und Ausrüstungen) der öffentlichen Einrichtung Was-serversorgung, insbesondere die Wasserwerke, Wassergewinnungsanlagen, die öffentlichen Versor-gungsleitungen mit den Druckerhöhungsanlagen und den Reinwasserbehältern. Die Anlagen gehö-ren zu den Betriebsanlagen des ZkWAL und stehen in dessen Eigentum.
(Öffentliche) Versorgungsleitung Die Versorgungsleitung bzw. die öffentliche Versorgungsleitung ist die Hauptrohrleitung (Verteilungsleitung). Hierzu gehört nicht die Ventilanbohrschelle bzw. die Ventilanbohrbrücke. Diese sind Bestandteil des Hausanschlusses.
Hausanschluss Der Hausanschluss ist die Anschlussleitung, die von der Versorgungsleitung ausgeht und über welche die Versorgung des Grundstückes mit Wasser erfolgt. Der Hausanschluss ist nicht Bestandteil der öffentlichen Einrichtung zur Wasserversorgung. Dies betrifft sowohl den ersten wie auch die weiteren zusätzlichen Hausanschlüsse. Unabhängig davon gehört der Hausanschluss zu den Betriebsanlagen des ZkWAL und steht in dessen Eigentum. Der Hausanschluss beginnt mit der Ventilanbohrschelle bzw. Ventilanbohrbrücke an der Versorgungsleitung und endet mit dem Ab-sperrventil hinter dem Wasserzähler.
Eigenversorgungsanlage Soweit der Grundstückseigentümer vom Anschluss- und Benutzungs-zwang befreit ist, errichtet er nach Maßgabe dieser Satzung eine Eigenversorgungsanlage bzw. eine Regenwassernutzungsanlage. Bestehende Anlagen dürfen nicht ohne Genehmigung des ZkWAL zur Trinkwasserentnahme genutzt werden, wohl aber genehmigungsfrei als Bewässerungswasser für Hof und Garten, welches nach Gebrauch versickert oder verdunstet.
Kundenanlage Die Kundenanlage beginnt nach dem ersten Absperrventil nach dem Wasserzähler und endet nach den Verbrauchsstellen.
Trinkwasser Als Trinkwasser wird insbesondere der Wasserbedarf verstanden, der der Nahrungsauf-nahme und -zubereitung dient, sowie der Bedarf, der für Zwecke entnommen wird, für den Quali-tätsansprüche nach der Trinkwasserverordnung- TrinkwV -, EG-Norm oder WHO-Norm zu stellen sind, wie z. B. für den hygienischen Bereich und der Toilettenspülung.
Betriebswasser Betriebswasser ist das für den gewerblichen, industriellen, landwirtschaftlichen oder ähnlichen Zwecken dienendes Wasser mit unterschiedlichen Güteeigenschaften, worin Trinkwasser-eigenschaft eingeschlossen sein kann. Zum Betriebswasser gehört insbesondere auch das Bauwasser.
Jeder Eigentümer eines Grundstückes kann nach näherer Bestimmung dieser Satzung verlangen, dass sein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen und nach Maßgabe dieser Satzung mit Trink- und Betriebswasser beliefert wird.
1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks wegen seiner besonderen Lage oder aus anderen techni-schen oder betrieblichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen oder besondere Aufwendungen erfordert, besteht der Anspruch nach § 3 nur, wenn der Grundstück-seigentümer sich verpflichtet, die dem ZkWAL durch den Anschluss oder die besondere Maßnahme entstehenden Mehraufwendungen und -kosten - also auch für den laufenden Betrieb und für die Unterhaltung - zu ersetzen und auf Verlangen dafür Sicherheit zu leisten.
3) Werden an eine Versorgungsleitung, für die gemäß Abs. 1 Satz 1 Anschlussnehmer die Mehrauf-wendungen und Mehrkosten übernommen haben, später weitere Anschlussnehmer angeschlossen, so haben diese den früheren Anteil an den Mehraufwendungen zu ersetzen und einen entsprechen-den Anteil an den Mehrkosten zu übernehmen. Der Anteil wird, wenn sich die Beteiligten nicht einigen, vom ZkWAL festgesetzt.
4) Der Anschluss kann in allen Fällen dann versagt, eingeschränkt, ganz oder teilweise wider-rufen oder befristet werden, wenn die Wasserlieferung aus betrieblichen Gründen nicht gewährleistet wer-den kann.
5) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die an einer betriebsfertigen öffentlichen Wasserversorgungsanlage liegen und hierdurch erschlossen sind. Das gleiche gilt, wenn das anzuschließende Grundstück nicht unmittelbar an die öffentliche Versor-gungsleitung angrenzt, sondern durch ein Privatgrundstück hiervon abgegrenzt ist, wenn ein eigenes dingliches Recht oder eine Baulast zugunsten des anzuschließenden Grundstücks die Verlegung der Hausanschlussleitungen absichert. Bei anderen Grundstücken kann der ZkWAL auf Antrag den Anschluss mit Bedingungen, Auflagen und Befristungen zulassen (z. B. Kleingartenanlagen sowie § 23 Abs. 7 dieser Satzung).
§ 5 – Anschlusszwang
1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Wasser im Sinne dieser Satzung verbraucht wird, sind verpflichtet, diese Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anschließen zu lassen (Anschlusszwang), wenn sie an einer betriebsfertigen öffentlichen Wasserversorgungsanlage liegen und hierdurch erschlossen sind. Das gleiche gilt, wenn das anzuschließende Grundstück nicht unmittelbar an die öffentliche Versorgungsleitung angrenzt, sondern durch ein Privatgrundstück hiervon abgegrenzt ist, soweit ein eigenes dingliches Recht oder eine Baulast zugunsten des anzu-schließenden Grundstücks die Verlegung der Hausanschlussleitungen absichert.
§ 6 – Benutzungszwang
Wer nach § 5 dem Anschlusszwang unterliegt, hat nach Herstellung des betriebsfertigen An-schlusses an die öffentliche Wasserversorgungsanlage den gesamten Wasserbedarf nach Maßgabe dieser Satzung aus der Anlage zu decken (Benutzungszwang). Verpflichtet sind Grundstückseigen-tümer und alle Benutzer der Grundstücke.
1) Von der Verpflichtung zum Anschluss kann der Grundstückseigentümer auf Antrag ganz oder teilweise befreit werden, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksich-tigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der An-trag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim ZkWAL einzureichen.
2) Von der Verpflichtung zur Benutzung kann der Grundstückseigentümer auf Antrag ganz oder teilweise befreit werden, wenn die Benutzung ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksich-tigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der An-trag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim ZkWAL einzureichen.
3) Der ZkWAL räumt im Rahmen des ihm wirtschaftlich Zumutbaren dem Grundstückseigentümer darüber hinaus auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Ver-brauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. Der Antrag auf Teilbefreiung ist unter An-gabe der besonderen Gründe schriftlich beim ZkWAL einzureichen.
5) Wird der Grundstückseigentümer vom Anschluss- oder Benutzungszwang ganz oder teil-weise befreit, so hat er durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigenversorgungsan-lage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind. Es muss eine sichtbare Trennung der Leitung des ZkWAL und der Eigenversorgungsanlage vorgenommen werden mit einer entsprechenden Beschriftung.
1) Das vom ZkWAL gelieferte Wasser muss den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den aner-kannten Regeln der Technik für die vereinbarte Bedarfsart (Trink- oder Betriebswasser) entsprechen. Der ZkWAL ist verpflichtet, das Wasser unter dem Druck zu liefern, der für eine einwandfreie De-ckung des üblichen Bedarfs in dem betreffenden Versorgungsgebiet erforderlich ist. Er ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Best-immungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist; dabei sind die Belange des Grundstückseigentümers möglichst zu berück-sichtigen.
2) Stellt der Grundstückseigentümer Anforderungen an Beschaffenheit und Druck des Wassers, die über die vorgenannten Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt es ihm selbst, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
1) Der ZkWAL ist verpflichtet, das Wasser jederzeit am Ende des Hausanschlusses zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht
a) soweit zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung erforder-lich oder sonst nach dieser Satzung vorbehalten sind,
2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Ar-beiten erforderlich ist. Der ZkWAL hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben.
3) Der ZkWAL hat die Grundstückseigentümer bei einer nicht nur für kurze Dauer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Pflicht zur Be-nachrichtigung entfällt, wenn die Unterrichtung
1) Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet der ZkWAL aus dem Benutzungsver-hältnis oder unerlaubter Handlung im Falle
1. der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstückseigentümers, es sei denn, dass der Schaden von dem ZkWAL oder einem seiner Bediensteten oder einem Verrichtungs-gehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist.
2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des ZkWAL oder eines seiner Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist.
3. eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrläs-sigkeit des ZkWAL oder eines vertretungsberechtigten Organs verursacht worden ist.
2) Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Der ZkWAL ist verpflichtet, den Grundstückseigentümern auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und seine Kenntnis-se zur Geltendmachung des Schadenersatzes erforderlich sind.
4) Ist der Grundstückseigentümer berechtigt, das gelieferte Wasser an Dritte weiterzuleiten und er-leidet dieser durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Be-lieferung einen Schaden, so haftet der ZkWAL dem Dritten gegenüber in demselben Umfange wie dem Grundstückseigentümer aus dem Benutzungsverhältnis.
5) Leitet der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, dass dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadenersatzansprüche erheben kann, als sie in den Absätzen 1 bis 3 vorge-sehen sind. Der ZkWAL hat die Grundstückseigentümer hierauf bei Begrün-dung des Benutzungs-verhältnisses besonders hinzuweisen.
6) Der Grundstückseigentümer hat den Schaden unverzüglich dem ZkWAL oder, wenn dieses fest-steht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der Grundstückseigentümer das gelie-ferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.
1) Schadenersatzansprüche der in § 10 bezeichneten Art verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, und von dem ersatzpflichtigen Wasserversorgungsunternehmen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von dem schädigenden Ereignis an.
2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadenersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fort-setzung der Verhandlung verweigert.
§ 12 – Grundstücksbenutzung
1) Die Grundstückseigentümer und sonstige Nutzer haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen der einzelnen Bestandteile der öffentlichen Wasserversorgungsanlage und der Betriebsanlagen über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforder-liche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirt-schaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
2) Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beab-sichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen.
3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Anlagen im Sinne des Abs. 1 verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht zumutbar sind und soweit Gründe des Gemeinwohls nicht entgegenstehen.
5) Sämtliche Nutzer des Grundstückes und der Wasserversorgung, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf Verlangen des ZkWAL die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks im Sinne der Abs. 1 bis 4 beizubringen.
6) Die Absätze 1 und 5 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrs-flächen bestimmt sind.
§ 13 – Versorgungsleitung
2) Die Änderung einer bestehenden Versorgungsleitung kann von dem Grundstückseigentümer nicht verlangt werden. Ausnahmen kann der ZkWAL vom Abschluss besonderer Vereinbarungen abhängig machen.
3) Die auf Kosten der Anschlussnehmer errichteten Versorgungsleitungen oder die durch eine Ände-rung etwa erforderlich werdenden Teile der Versorgungsleitung gehen ohne Rücksicht auf die Kos-tenregelung in das Eigentum und die Betriebsanlagen des ZkWAL über.
4) Nur Beauftragte des ZkWAL haben das Recht, die Versorgungsleitungen freizulegen, Änderun-gen daran vorzunehmen und Anschlüsse herzustellen. Erdarbeiten in Nähe der Versorgungsleitung sind im Einzelfall nur mit ausdrücklicher Genehmigung des ZkWAL und unter Beachtung der von ihm auferlegten Bedingungen gestattet. Für Schäden und die daraus entstehenden Wasserverluste haftet derjenige, der die Erdarbeiten ausführen lässt bzw. ausführt.
5) Die öffentlichen Versorgungsleitungen auf privaten Grundstücken und außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen einschließlich deren Nebenanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 bereits betrieben wurden, haben Bestandsschutz. Dieser Bestandsschutz ist durch das Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) und die Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) gesichert.
6) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der öffentlichen Versorgungsleitungen ein-schließlich deren Nebenanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 bereits betrieben wurden, verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat der Grundstückseigentümer zu tragen, soweit die Anlagen ausschließlich der Versorgung des Grund-stücks dienen.
7) Der Bau und der Betrieb von öffentlichen Versorgungsleitungen einschließlich deren Nebenanla-gen, die nach dem 3. Oktober 1990 gebaut wurden bzw. werden und die eine Nutzung privater Grundstücke erforderlich machen, werden durch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten gesichert.
1) Der ZkWAL bestimmt Zahl, Art, lichte Weite und Führung der Hausanschlussleitung sowie die Stelle, an der sie in das Grundstück eingeführt wird. Er bestimmt auch, wo sie an einer Versor-gungsleitung anzuschließen ist. Begründete Wünsche des Anschlussnehmers werden nach Möglich-keit berücksichtigt.
2) Jedes Grundstück soll in der Regel eine unmittelbare Verbindung mit der Versorgungsleitung haben und nicht über ein anderes Grundstück versorgt werden. Der ZkWAL behält sich jedoch vor, mehrere Grundstücke durch einen gemeinsamen Anschluss zu versorgen, wenn ein selbständiger Anschluss von Grundstücken nach den Feststellungen des ZkWAL nur unter großen Schwierigkei-ten oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre und der Neuanschluss die Möglichkeit des Wasserbezuges für den bisherigen Anschlussnehmer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.
3) Die Hausanschlüsse gehören zu den Wasserversorgungsanlagen des ZkWAL. Die Hausanschlüsse werden ausschließlich vom ZkWAL hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt, besei-tigt, sowie stillgelegt und stehen in dessen Eigentum. Die Herstellung des Hausanschlusses obliegt daher allein dem ZkWAL. Der Grundstückseigentümer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung und Wartung des Hausanschlusses zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen. Der Hausanschluss muss zugänglich sein und vor Beschädigungen geschützt werden. Kostenerstattungs- und Beitrags- und Gebührenansprü-che richten sich nach der jeweiligen Beitrags- und Gebührensatzung.
4) Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie Störungen sind dem ZkWAL unverzüglich mitzuteilen. Für Beschädigungen des Haus-anschlusses auf dem Grundstück und dadurch bedingte Wasserverluste haftet der Grundstückseigentümer, es sei denn, den ZkWAL trifft ein Verschulden hieran.
2) Soweit die Hausanschlüsse durch den ZkWAL errichtet worden sind und in dessen Eigentum stehen, gilt dieses Satzungsrecht uneingeschränkt
3) Soweit die Hausanschlüsse vor dem Inkrafttreten des 1. Kommunalabgabengesetzes am 11. April 1991 durch den Grundstückseigentümer errichtet worden sind oder wenn dem Grundstückseigentü-mer vor Inkrafttreten dieser Satzung durch den ZkWAL das Eigentum am Hausanschluss ganz oder teilweise mit der Maßgabe zugeordnet worden ist, dass dieser insoweit auch zur Anschaffung, Her-stellung, Unterhaltung, Erneuerung, Änderung, Trennung und Beseitigung verpflichtet war, gilt in Abweichung des § 14 Abs. 3 Satz 3 bis 5 folgendes:
Die Anschaffung, Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Änderung, Abtrennung und Beseitigung, sowie Stilllegung auch dieser Hausanschlüsse wird vom ZkWAL oder einem seiner Beauftragten vorgenommen. Kostenerstattungs- und Beitrags- und Gebührenansprüche richten sich nach der jeweiligen Beitrags- und Gebührensatzung.
Hiervon bleibt die Möglichkeit unberührt, die im Eigentum der Grundstückseigentümer stehenden Hausanschlüsse dem ZkWAL mit dessen Einverständnis zu übertragen.
4) Verläuft die Hausanschlussleitung, die zwei Grundstücke versorgt, auf dem Nachbargrund-stück, gelten die Vorschriften dieser Satzung uneingeschränkt. Das Grundstück, auf dem die Hausan-schlussleitung verläuft, ist angeschlossen im Sinne dieser Satzung. § 5 gilt mit der Maßgabe, dass das Grundstück, auf dem die Leitung nicht verläuft, als angeschlossen im Sinne dieser Satzung zu sehen ist, wenn die Verlegung des Hausanschlusses auf dem Privatgrundstück durch ein dingliches Recht oder eine Baulast zugunsten des anzuschließenden Grundstückes abgesichert ist. Anderenfalls muss das anzuschließende Grundstück mit einer eigenen Hausanschlussleitung versehen werden.
Der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und jede Änderung des Hausanschlusses ist vom Grundstückseigentümer unter Benutzung eines vom ZkWAL oder den Mitgliedsgemeinden erhältlichen Vordrucks für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben:
1. ein Flurkartenauszug (einschließlich Bezeichnung und Größe des Flurstücks) nebst Beschreibung und Skizze der geplanten Kundenanlage,
2. der Name des eingetragenen Installationsunternehmens (es ist eine Eintragung des Installations-unternehmens in das Installationsverzeichnis eines Wasserversorgungsunternehmens nachzuwei-sen), durch das die Kundenanlage eingerichtet oder geändert werden soll,
4. im Falle des § 4 Abs. 1 die Verpflichtungserklärung sowie Angaben über die Anzahl der Vollge-schoße und Wohnungseinheiten zur Übernahme der mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten,
1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Kundenanla-ge ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Hat er die Anlage einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.
2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik er-richtet, erwei-tert, geändert und unterhalten werden. Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch den ZkWAL oder ein in ein Installateurverzeichnis eines Wasserversorgungsunter-nehmens eingetragenes Installationsunternehmen erfolgen. Der ZkWAL ist berechtigt, die Ausfüh-rung der Arbeiten zu überwachen.
4) Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den anerkannten Re-geln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle (z.B. DIN-DVGW-, DVGW- oder GS-Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
1) Der ZkWAL oder dessen beauftragtes Installationsunternehmen (IU) schließen die Kundenanlage an die öffentliche Wasserversorgungsanlage an und setzen sie in Betrieb.
2) Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist bei dem ZkWAL über das Installationsunternehmen zu bean-tragen.
1) Der ZkWAL ist berechtigt, die Kundenanlage vor und nach ihrer Inbetriebnahme zu überprüfen. Er hat den Grundstückseigentümer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.
2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist der ZkWAL berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist er hierzu verpflichtet.
2) Wesentliche Erweiterungen und Änderungen der Anlage sowie die Verwendung zusätzlicher Ver-brauchseinrichtungen sind dem ZkWAL mitzuteilen, soweit sich dadurch die Grundlagen für die Bemessung der Benutzungsgebühren ändern oder sich die vorzuhaltende Leistung erhöht. Die Ar-beiten sind von einem eingetragenen Installationsunternehmen durchzuführen.
§ 20 – Zutrittsrecht
Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzer haben dem Beauftragten des ZkWAL den Zutritt zu seinem Grundstück und den Räumlichkeiten zu gestatten, um dem ZkWAL die Möglichkeit zu geben, seinen gesetzlichen und satzungsmäßigen Rechten und Verpflichtungen nachzukommen. Insbesondere ist Zutritt zu den in § 23, § 24 genannten Einrichtungen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten oder zur Ermittlung der Grundlagen für die Gebührenberechnung erforderlich ist.
Der ZkWAL ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Kundenanlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der si-cheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Vertei-lungsnetzes notwendig ist. Diese Anforderungen dürfen den anerkannten Regeln der Technik nicht widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zu-stimmung des ZkWAL abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde.
1) Der ZkWAL stellt die vom Grundstückseigentümer verbrauchte Wassermenge durch Wasserzäh-ler fest, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. Bei öffentlichen Verbrauchsein-richtungen kann der ZkWAL die gelieferte Menge auch rechnerisch ermitteln oder schätzen, wenn die Kosten der Messung außer Verhältnis zur Höhe des Verbrauchs stehen.
2) Der ZkWAL hat dafür Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie Messung der verbrauchten Was-sermenge gewährleistet ist. Der ZkWAL bestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsort der Wasserzähler. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Wasserzähler Aufgabe des ZkWAL. Der ZkWAL hat den Grundstückseigentümer anzuhören und dessen berechtigte Interessen zu wahren. Der ZkWAL ist verpflichtet, auf Verlangen des Grund-stückseigentümers die Wasserzähler zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwand-freien Messung und Einhaltung der DIN-Normen möglich ist; der Grundstückseigentümer ist ver-pflichtet, die Kosten zu tragen.
§ 23 – Wasserzähler
2) Der Grundstückseigentümer kann jederzeit die Nachprüfung der Wasserzähler durch die Eichbe-hörde oder eine staatliche Prüfstelle i. S. von § 6 Abs. 2 des Eichgesetzes beantragen. Das Ergebnis der Prüfung ist für beide Teile bindend. Die Kosten für die Prüfung, den Ausbau und den Wieder-einbau des Wasserzählers trägt, wenn die Abweichung die zulässige Verkehrsfehlergrenze über-schreitet, der ZkWAL, sonst der Grundstückseigentümer.
3) Der Grundstückseigentümer darf Änderungen an dem Wasserzähler und an seiner Aufstellung weder vornehmen, noch darf er es dulden, dass solche Änderungen durch andere Personen als durch Beauftragte des ZkWAL vorgenommen werden. Der Einbau von Wasserzwischenzählern in die Kundenanlage (Hausleitung) ist ihm gestattet. Die Installation muss jedoch durch ein Installations-unternehmen, das in das Installationsverzeichnis eines Wasserversorgungsunternehmens eingetragen ist, durchgeführt werden.
4) Der Grundstückseigentümer haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Wasser-zähler, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem ZkWAL unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Wasserzähler insbesondere vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen. Er muss alle Kosten für Beschädigungen und Verluste ersetzen, soweit sie nicht durch die Beauftragten des ZkWAL verursacht sind oder sofern er nicht nachweist, dass die Einwirkung auf höhere Gewalt zu-rückzuführen ist. Frostschäden gelten nicht als Einwirkung höherer Gewalt.
5) Der ZkWAL kann in technisch begründeten Fällen verlangen, dass der Wasserzähler in einem Wasserzählerschacht untergebracht wird. Der Wasserzählerschacht ist nach den Angaben des ZkWAL und gemäß der DIN 1988 Teil 2 vom Grundstückseigentümer herzustellen und in gutem baulichen, stets zugänglichem und sauberem Zustand zu erhalten.
6) Über die Mengenbemessung und Abrechnung von Wohnungsverbräuchen kann der ZkWAL be-sondere Bestimmungen über Wohnungswasserzähler erlassen.
7) Über die Mengenmessung und Abrechnung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wasser-menge kann der ZkWAL besondere Bestimmungen zu Abzugszählern (z. B. Garten-wasser- oder Wohnungswasserzähler) erlassen. Näheres regeln die Abwassersatzung und die Beitrags- und Gebüh-rensatzung Schmutzwasser des ZkWAL in der jeweils gültigen Fassung.
1) Der ZkWAL kann verlangen, dass der Grundstückseigentümer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten den DIN-Normen entsprechenden Wasserzähler-schacht anbringt, wenn
2. die Versorgung des Grundstücks oder Gebäudes mit Hausanschlussleitungen erfolgt, die unver-hältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können, oder
2) Der ZkWAL und die Grundstückseigentümer können über die Unterbringung des Wasserzählers und die Länge der Hausanschlussleitung gesonderte Vereinbarungen abschließen.
4) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen auf seine Kosten verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht zumutbar sind und die Verlegung ohne Beeinträchti-gung einer einwandfreien Messung möglich ist und der neue Einbauort den Bedingungen des ZkWAL entspricht, sowie die Verlegung für den ZkWAL technisch realisierbar ist.
§ 25 - Ablesung
1) Die Ablesung der Wasserzähler soll in gleichen Zeitabständen erfolgen. Der Grundstückseigen-tümer kann auf Verlangen des ZkWAL den Wasserzähler selbst ablesen und hat dafür Sorge zu tra-gen, dass die Wasserzähler leicht zugänglich sind.
2) Der ZkWAL kann den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen, wenn er den Wasserzähler zum Zwecke der Ablesung nicht in Augenschein nehmen und die Ablesung nicht in sonstiger Weise vornehmen kann.
3) Der ZkWAL kann sich zur Ablesung der Trinkwasserzähler eines beauftragten Dritten bedienen.
1) Will ein Grundstückseigentümer, der zum Anschluss oder zur Benutzung der öffentlichen Was-serversorgungsanlage nicht verpflichtet ist, den Wasserbezug vollständig einstellen, so hat er dies mindestens zwei Wochen vor der Einstellung dem ZkWAL schriftlich mitzuteilen.
2) Will ein Grundstückseigentümer, der zum Anschluss oder zur Benutzung der öffentlichen Was-serversorgungsanlage nicht mehr verpflichtet ist, da Wasser auf seinem Grundstück vor-läufig nicht mehr verbraucht wird, da das Grundstück unbewohnt oder unbenutzt ist, den Wasserbezug vorläufig einstellen, so hat er dies mindestens 2 Wochen vor der Einstellung dem ZkWAL schriftlich mitzu-teilen.
3) Will ein Grundstückseigentümer, der zum Anschluss oder zur Benutzung verpflichtet ist, den Wasserbezug ganz oder teilweise einstellen, so hat er beim ZkWAL Befreiungen nach den Bestim-mungen dieser Satzung zu beantragen.
4) Jeder Wechsel des Grundstückseigentümers ist dem ZkWAL unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Anzeigepflichtig sind sowohl der neue, als auch der alte Eigentümer.
5) Wird der Wasserverbrauch ohne schriftliche Mitteilung nach Absatz 1 oder vor Erteilung einer Befreiung eingestellt, so haftet der Grundstückseigentümer dem ZkWAL für die Erfüllung sämtli-cher sich aus der Satzung ergebenden Verpflichtungen.
1) Der ZkWAL ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Grundstückseigentümer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um
c) zu gewährleisten, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer, störender Rückwirkungen auf Einrichtungen des ZkWAL oder Dritte oder Rückwirkungen auf die Güte des Trink-wassers ausge-schlossen sind.
2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichtzahlung einer fälligen Abgabe-schuld, ist der ZkWAL berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Grundstückseigentümer darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Grundstücksei-gentümer seiner Verpflichtung nachkommt.
3) Der ZkWAL hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind und der Grundstückseigentümer die Kosten der Einstellung und Wieder-aufnahme der Versorgung ersetzt hat.
1) Das Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Grundstückseigentümers, seiner Mieter und ähnlich berechtigter Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des ZkWAL zulässig.
2) Das Wasser darf für alle Zwecke verwendet werden, soweit nicht in dieser Satzung oder aufgrund sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften Beschränkungen vorgesehen sind. Der ZkWAL kann die Verwendung für bestimmte Zwecke beschränken, soweit dies zur Sicherstellung der allge-meinen Wasserversorgung erforderlich ist.
3) Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser ist bei dem ZkWAL vor Beginn der Bau-arbeiten zu beantragen. Der Antragsteller hat dem ZkWAL alle für die Herstellung und Entfernung des Bauwasseranschlusses entstehenden Kosten zu erstatten. Entsprechendes gilt für Anschlüsse sonstiger vorübergehender Zwecke.
4) Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten zu vorübergehenden Zwecken (außer zum Zweck des Feuerlöschens) entnommen werden, sind hierfür Standrohre mit Wasserzähler des ZkWAL zu be-nutzen. Ausnahmen kann der ZkWAL zulassen, wenn dadurch eine einwandfreie Messung und Ab-rechnung nicht verhindert wird.
1) Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklen-burg-Vorpommern handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
§ 5 Abs. 1 dieser Satzung sein Grundstück nicht an die öffentliche Wasserversorgungsanlage an-schließen lässt,
§ 5 Abs. 3 dieser Satzung nicht die Herstellung des Hausanschlusses innerhalb einer Frist von 2 Wo-chen nach schriftlicher Aufforderung beantragt,
§ 16 Abs. 2 dieser Satzung die Kundenanlage nicht durch ein eingetragenes Installationsunterneh-men bzw. die Kundenanlage nicht entsprechend dieser Satzung errichtet, erweitert, geändert und unterhalten wird,
§ 23 Abs. 4 dieser Satzung den Wasserzähler nicht vor Beschädigungen, vor Abflusswasser, Schmutz- oder Grundwasser oder vor Frost schützt, wenn dies zu einer Beschädigung des Wasser-zählers führt
§ 28 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung ohne Zustimmung des ZkWAL Wasser an Dritte weiterleitet oder entgegen eines anderen Gebotes oder Verbotes dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.
2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern i. V. m. § 17 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die Ordnungswidrig-keiten mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 EUR geahndet werden.
a) Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung und Herstellung der öffentlichen Ein-richtung zur Wasserversorgung,
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, kön-nen diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht wer-den.
Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntma-chungsvorschriften

References: § 2
 § 3
 § 23

§ 5

§ 6
 § 5
 § 10

§ 12

§ 13
 § 14
 § 5
 § 4

§ 20
 § 23
 § 24

§ 23
 § 6

§ 25
 § 5

§ 5

§ 5

§ 16

§ 23

§ 28
 § 5
 § 17
 § 5