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Timestamp: 2018-03-21 12:56:09+00:00

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Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.09.2016, 20:43 #1
Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?
Ich gebe kommende Woche Unterlagen beim ÄD ab. Ich weiß schon, dass in meinem Fall nach Aktenlage entschieden wird und das ist mir auch ganz recht.
Unbedingt möchte ich das Gutachten vom ÄD zugeschickt bekommen, sobald es fertig ist. (Bitte schön keine "Eröffnung" bei der SB und ich kann dann ganz angespannt warten...)
Teile ich dem ÄD formlos mit, dass ich das fertige Gutachten haben möchte, oder braucht es da eine spezielle Formulierung, Paragraphen, Antrag etc.? Und kann ich mich drauf verlassen, dass ich es dann auch wirlklich bekomme?
Nachtrag: Auch in meinem Fall wollte SBchen persönlich Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung haben. Nach dem Motto: Erst die Unterlagen, dann der Termin. Ich hab sie angeschrieben und um Mitteilung der Adresse des ÄD zwecks persönlicher Abgabe dort gebeten. Und siehe: Sie hat mir alles mitgeteilt und schnell gings obendrein.
16.09.2016, 22:39 #2
AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?
Du bist nicht der Auftraggeber des Gutachtens, es ist also nicht deins, sondern gehört dem, der den MD der BA dafür bezahlt. Also dem JC. Du kannst -wie generell in deine Akten- Akteneinsicht in das Gutachten beantragen und dir -ggf. kostenpflichtig- eine Kopie ziehen, ggf. wird man dir aber auch auf deine Bitte hin kostenlos eine Kopie aushändigen.
16.09.2016, 22:48 #3
Jedes Gutachten hat 2 Teile, Deine SB bekommt nur Teil "B"-ohne Diagnosen, nur Beschreibung, was Du bezogen auf Deine Gesundheit machen darfst und was nicht.
16.09.2016, 23:13 #4
,. Du kannst -wie generell in deine Akten- Akteneinsicht in das Gutachten beantragen und dir -ggf. kostenpflichtig- eine Kopie ziehen, ggf. wird man dir aber auch auf deine Bitte hin kostenlos eine Kopie aushändigen.
Ich möchte das Gutachten haben, sobald es fertig ist, und nicht erst auf einen Termin bei der SB warten. Da nach Aktenlage entschieden werden wird, habe ich gar keinen Überblick über den zeitlichen Ablauf., wüsste also gar nicht, wie lange ich auf was warten muss. Für mich als chronisch Kranke ist das schon wieder eine Belastung.
Kann ich den ÄD also bei Abgabe der Unterlagen (schriftlich) bitten, mir das Gutachten zuzuschicken, sobald es vorliegt?
17.09.2016, 01:22 #5
Helga40 hat doch deine Frage beantwortet.
17.09.2016, 07:52 #6
@JulieOcean möchte das Gutachten halt ebenfalls zugeschickt bekommen - und darauf hat TE einen Rechtsanspruch. (Möglicherweise muss TE das aber selbst gegen Vorlage des Perso dort abholen).
@JulieOcean: Um die 'Eröffnung' bei SB wirst Du vermutlich nicht drum rum kommen, da SB ja mit Dir besprechen muss, was mit Deinen vom ÄD festgestellten Einschränkungen (lt. Teil B des Gutachtens) auf dem Arbeitsmarkt noch für Dich möglich wäre.
Ruf doch mal beim ÄD an, und frage dort, wie Du zeitgleich an das fertige Gutachten kommst.
17.09.2016, 09:44 #7
.Ruf doch mal beim ÄD an, und frage dort, wie Du zeitgleich an das fertige Gutachten kommst.
Ja, das werde ich machen. Und auch noch mal schriftlich nacfragen.
Für mich als Depressive ist es ein ziemliches Problem, wenn bei der "Eröffnung " durch die SB dann plötzlich so viel Informationen auf mich einstürzen, die ich nicht sofort verarbeiten kann. Hätte ich das Gutachten schon vorher, könnte ich mich vorbereiten.
17.09.2016, 09:58 #8
Du kannst das Gutachten auch durch Deinen Arzt anfordern lassen.
17.09.2016, 10:38 #9
Das kann ich Dir gut nachfühlen. Hättest Du notfalls einen Beistand, der Dich begleiten könnte? Vater, Muter, Geschwister, Freund, Freundin etc.
Du könntest SB auch fragen, ob ein Mitschnitt des Gespräches möglich wäre, da geballte Informationen Deine Konzentration aus krankheitsbedingten Gründen zu sehr einschränkt.
Dann könntest Du Dir das zu Hause portionsweise noch mal anhören.
(Die Zustimmung zum Mittschnitt aber am Ende des Gespräches - zur Absicherung - noch mal schriftlich geben lassen!)
17.09.2016, 13:35 #10
Das kann ich Dir gut nachfühlen. Hättest Du notfalls einen Beistand, der Dich begleiten könnte? Vater, Muter, Geschwister, Freund, Freundin etc.)
Ja, ein Beistand ist da.
Gute Idee mit dem Mitschnitt. Kann mir auch schriftliche Notizen machen.
17.09.2016, 16:00 #11
@JulieOcean möchte das Gutachten halt ebenfalls zugeschickt bekommen - und darauf hat TE einen Rechtsanspruch.
Und worauf soll sich dieser angebliche Rechtsanspruch begründen? Ich betone noch einmal: das Gutachten gehört demjenigen, der es in Auftrag gegeben hat. Und das war nicht die TE.
17.09.2016, 16:44 #12
Stichwort: Recht auf Akteneinsicht!
17.09.2016, 18:38 #13
Was hat das Recht auf EINSICHT in eine Akte mit einem angeblichen Rechtsanspruch auf ÜBERSENDUNG der gewünschten Unterlagen zu tun? Akteneinsicht bedeutet, dass man seine Akten einsehen kann.
Dass man sich über die Akteneinsicht Kopien anfertigen kann, hatte ich bereits erwähnt. Daraufhin schrieb der User "Flodder", dass die Frage beantwortet sei, und du "nein, nicht wirklich". Und jetzt kommst du auch mit nichts anderem als "Akteneinsicht" (also das, was ich nannte). Nur, dass du damit einen Rechtsanspruch auf Übersendung begründen willst. Das aber ist definitiv falsch.
17.09.2016, 19:24 #14
Nur, dass du damit einen Rechtsanspruch auf Übersendung begründen willst. Das aber ist definitiv falsch.
Rechtsanspruch bezog sich auf den Umstand, dass ihr der Teil A rechtlich zusteht.
17.09.2016, 19:36 #15
Und worauf soll sich dieser angebliche Rechtsanspruch begründen?
Aus § 630g Abs. 2 BGB, den es seit 2013 gibt.
Dieser Anspruch besteht nur auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Behandlungsverhältnisses (vgl. BSG, Urteil vom 08.09.2015, B 1 KR 36/14 R). Ein solches liegt hier nicht vor. Die TE wurde begutachtet, nicht behandelt. Es gibt demzufolge keine Patientenakte, denn sie war nie Patientin. Es ermangelt dazu schon allein der rechtlichen Grundlage, nämlich eines (mündlichen) Behandlungsvertrages. Das Jobcenter als Auftraggeber der Begutachtung ist kein "Behandler" im Sinne des § 630a BGB.
17.09.2016, 20:55 #17
Dieser Anspruch besteht nur auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Behandlungsverhältnisses (vgl. BSG, Urteil vom 08.09.2015, B 1 KR 36/14 R).
Das sagt das BSG-Urteil aber gerade nicht und es gibt auch eine gegenteilige Meinung, nämlich die des VG Freiburg. Da wurde ein Patient nach PsychKG zwangseingewiesen und ist daraufhin verstorben. Die Erben hatten mit ihrer Klage auf Einsicht in die Patientenakte Erfolg, da zwar bei einer Zwangseinweisung kein öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis zustandekommt, aber § 630g BGB analog anzuwenden sei:
Betreffend den Sachverhalt, in dem Erben und nächste Angehörigen eines zwangsweise eingewiesenen und sodann verstorbenen Psychiatriepatienten in dessen Patientenakte Einsicht nehmen wollen, besteht eine Regelungslücke. § 46 LKHG (vgl. nunmehr die ausdrückliche Verweisung in § 31 PsychKHG), der die Zulässigkeit der Übermittlung von Patientendaten an Personen und Stellen außerhalb des Krankenhauses betrifft (auch diese Vorschrift belegt übrigens, dass der Beklagte richtiger, weil als Krankenhaus die Patientendaten innehabender, Anspruchsgegner ist), erfasst den vorliegenden Fall nicht. Wenn dort in Abs. 1 Nr. 3 von einer Übermittlung „im Versorgungsinteresse des Patienten“ durch Unterrichtung von Angehörigen und sonstigen Bezugspersonen die Rede ist, betrifft das ersichtlich nur Fälle zu Lebzeiten des Patienten. Dass die Datenschutzvorschriften des LKHG für die vorliegende, in der Praxis zweifellos relevante Fallgruppe keine abschließende Regelung treffen, ergibt sich ferner aus § 46 Abs. 2 LKHG. Danach dürfen Patientendaten, die der Geheimhaltungspflicht im Sinne von § 203 StGB unterliegen, auch dann übermittelt werden, wenn das Patientengeheimnis nach dieser Vorschrift nicht unbefugt offenbart würde. „Nicht unbefugt offenbart“ wird ein Arztgeheimnis i.S.v. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB gerade dann, wenn die Herausgabe von Behandlungsunterlagen in Erfüllung eines - anderweit aus Vertrag oder Gesetz herzuleitenden - Anspruchs geschieht (OLG München, Urt. v. 09.10.2008 – 1 U 2500/08 –, Rn. 55 und 60, juris; vgl. für die Zeit vor Kodifikation des § 630g BGB: BGH, Urt. v. 31.05.1983 – VI ZR 259/81 –, Rn. 19 und Rn. 28, juris). Die in § 630g BGB unmittelbar nur für zivilrechtliche Behandlungsverträge geregelte Interessenlage ist in Fällen, in denen der Behandlung des Verstorbenen kein Vertragsverhältnis mit dem Behandelnden zugrunde lag - so hier im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverhältnis -, schließlich auch identisch (in diesem Sinne ebenfalls: Erman BGB, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 630g BGB, Rn. 3 und 19).
17.09.2016, 22:59 #18
Dann hast du das BSG Urteil nicht verstanden. Das BSG sagt, dass die Krankenkasse in dem Fall "Behandler" war. Das ist aber hier nicht der Fall. Da wurde nichts behandelt, es gibt keinen Patienten.
Und auch in dem VG-Fall wurde jemand behandelt. Genau das ist der Unterschied: lag eine Behandlung vor, dann hat man auch das Recht, die Patientenakte einzusehen. Lag keine Behandlung vor, dann gibt es keine "Patientenakte", weil man kein Patient war.
Wobei das eigentlich völlig egal ist, denn die Rechtsnorm des § 630g besagt ja auch nichts anderes als "Akteneinsicht", nämlich, dass man ein Recht hat, die Akte einzusehen und dass man ein Recht hat, sich KOSTENPFLICHTIG Kopien anzufertigen oder anfertigen zu lassen. Einen Rechtsanspruch auf sofortige UNENTGELTLICHE Überlassung/Übersendung gibt es so oder so nicht. Und um letzteres ging es in der Aussage von Fabiola.
Nochmal: wo ist dieser Rechtsanspruch normiert?
20.09.2016, 01:48 #19
was Helga40 schreibt ist so nicht richtig.
Halte dich bitte an die Aussagen von Fabiola und Kerstin_K
Du hast ein Anspruch auf das Gutachten (Teil A+B)
Teil B wird dir später vom SB als Kopie ausgehändigt, wenn nicht besteh darauf.
Da du das Gutachten komplett so schnell wie möglich haben möchtest, hast du die möglichkeit das Gutachten direkt beim ÄD anzufordern oder so wie ich es gemacht habe über meine Hausärztin.
(Bevor die Frage kommt wie alt mein Gutachten den sei..und das es so nicht mehr ist... von 2016)
Da ich beim Ärztlichen Dienst meine Hausärztin angegeben habe, habe ich im gegenzug bei meiner Hausärztin auch eine Schweigepflichtsentbindung unterschrieben und Sie hat es dann beim ÄD eingereicht, das komplette Gutachten (Teil A+B) war nach anfäglichen schwierigkeit dann aber nach kurzer Zeit bei meiner Ärztin.
Du kannst es aber auch so über deine Hausärztin laufen lassen, oder deinem Facharzt, wie Du möchtest.
Bei mir war das Problem das der Ärztliche Dienst die Schweigepflichtsentbindung, da angeblich nicht Aussagekräftig genung anfangs nicht akzeptiert hat.
Wir haben dann einfach eine Schweigepflichtsentbindung die vom Ärztlichen Dienst war als Vorlage genommen und umgeschrieben bzw. Angepasst, danach war es wie schon geschrieben nach kurzer Zeit da.
Du kannst ja auch beide wege gehen, einmal fordest du es selber beim ÄD an und einmal über deinen Arzt oder Facharzt.
20.09.2016, 11:23 #20
Ich "staune" über die ganze Diskussion - denn das Thema haben wir hier schon überall und lange und "zuhauf" - und so schwer isses doch nicht ...
Beispiel und Infos hier. https://www.elo-forum.org/schwerbehi...ml#post2008648
und hier: https://www.elo-forum.org/alg-ii/dat...ml#post1816258
und an Text das, was klappen sollte - und bei mir/uns dies auch jedes Mal (trotz Widersprüchen von SBs und Ärzten aufgrund deren Unkenntnis) immer geklappt hat - als EIGENE Erklärung abzugeben.
Denn man hat durchaus das Recht, die Weitergabe von dem ganzen Zeugs einzuschränken oder gar zu unterbinden, bis man es selbst zu Gesicht bekommen hat:
Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“ sowie eine Übermittlung des Gutachtens Teil B an die zuständige und beauftragende Stelle des Jobcenters (oder Sozialamtes) wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.
Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens Teil A+B nach dessen Fertigstellung zu meinen Händen.
Kommt das Gesundheitsamt/ der ÄD zu dem Ergebnis, dass auf absehbare, nicht absehbare oder auch begrenzte Zeit KEIN Leistungsvermögen vorhanden ist, und KEINE Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass im Teil B Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Einschätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben könnten.
In diesem Falle ist es ausreichend, wenn im Teil B vermerkt ist: Frau/Herr XY steht dem Arbeitsmarkt für einen Zeitraum von ... nicht zur Verfügung.
Somit muss man sich nach Erstellung des Gutachtens mit dir in Verbindung setzen - ggf. dir einen Termin zur EINSICHT im ÄD geben und du kannst überprüfen, WAS genau im Teil B steht - den das JC bekommen soll!
BEVOR das Kind in den Brunnen gefallen ist!
Eine Vorgehensweise, die (liest du mal meinen Post im Link dazu) sicher "nicht gerne" gesehen wird, weil sie schlicht "den Betrieb" aufhält - es kann durchaus passieren, dass man dir hier dann Unwilligkeit oder sonstigen Schwachsinn unterstellen will.
ABER: aufgrund vieler gemachter negativer Erfahrungen, wenn denn das Kind in den Brunnen gefallen ist ... die dann NICHT mehr so leicht wieder gut zu machen sind, empfiehlt es sich, seine Rechte zu KENNEN und durchzusetzen!
21.09.2016, 17:39 #21
Für mich als Depressive ist es ein ziemliches Problem, wenn bei der "Eröffnung " durch die SB dann plötzlich so viel Informationen auf mich einstürzen.
Also ich kann jetzt hier weder mit Urteilen oder Paragraphen kommen..........
Ich weiss jedoch sowohl von meinem Psychologen als auch meinem Psychiater, dass Behandler bzw. Gutachter durchaus bestimmen können, dass die behandelte bzw. begutachtete Person, sofern es sich hierbei um eine psychisch kranke Person handelt, der Einblick in die Berichte/Gutachten verweigert werden darf.
Die Unterlagen dürfen dann nur von medizinischem/therapierendem Personen die der Patient/Begutachtete bestimmen kann, eingesehen werden und der Inhalt wird ihm/ihr dann halt vom Therapeuten/Arzt entsprechend der "Verträglichkeit" mitgeteilt.
Diese Regelung ist auch kein böser Wille sondern dient dem Schutz des Patienten/Begutachteten.
21.09.2016, 18:17 #22
Das ist im Prinzip richtig, trifft aber ziemlich sicher auf die TE nicht zu. Die Patientenrechte sind in den letzten Jahren deutlich gestärkt worden und ein Mediziner müsste schon gut begründen können, warum er dem Patienten die Einsicht in Unterlagen verweigern will. Er müsste also ggf dem behandelnden Arzt erklären, dass die Lektüre dem Patienten schadet. - Und das ist sehr selten der Fall.
21.09.2016, 20:20 #23
Mir wird die Einsicht in mein Gutachten aus genau diesem Grund verweigert, und ich weiß bis heute nicht warum. Da kommt auch aus irgendeinem Grund kein Arzt ran, das Gutachten scheint so streng geheim zu sein, dass niemand es je zu Gesicht bekommen darf.
23.09.2016, 13:19 #24
Hier geht es jedoch in ERSTER Linie darum, dass die TE die KONTROLLE hat insbesondere über den Teil B des Gutachtens, der eben KEINE Diagnosen, Hinweise etc. enthalten darf.
Wenn sie den Teil A (der ausführliche Teil, der beim ÄD in elektronischer Verwahrung bleibt) sich nicht "zumuten" will - muss sie den nicht lesen.
Teil B "kontrollieren", dass da außer einer sozialmedizinischen Einschätzung (ob und in welchem Umfang man erwerbsfähig ist und ggf. mit welchen Einschränkungen) oder OB GAR NICHT (was dann auch lt. der abgegebenen Erklärung NICHT weiter erläutert werden muss und darf.
Hierauf bestehen, dass man im ÄD den Teil B zu lesen bekommt und dann erst die Weitergabe erlaubt an das JC.
"Eröffnen" heißt ja nicht, dass ein medizinunkundiger SB mit einem die Diagnosen runterleiert und gute "Tipps" gibt.
Sondern das ERGEBNIS der Begutachtung wird besprochen: bei Erwerbsfähigkeit werden die Möglichkeiten besprochen, ggf. Stundenumfang, welche Art Arbeit, welche Einschränkungen - und wenn nicht erwerbsfähig kommt es auf die Dauer an (weniger als 3 Monate mit Besserungsaussicht oder mehr als 6 Monate - dann kommt evtl. das Thema Rente beantragen oder ins SGB XII auf den Tisch).
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