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ᐅ Werbung für Schwarzarbeit - Gewerberecht - JuraForum.de
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Werbung für Schwarzarbeit
Dieses Thema "ᐅ Werbung für Schwarzarbeit - Gewerberecht" im Forum "Gewerberecht" wurde erstellt von bigjoerg, 17. April 2007.
bigjoerg Boardneuling 17.04.2007, 13:29
Nun könnte sich Mister X denken, weil die Firma nicht so läuft wie gewollt, bietet er auch Handwerksleistungen an. Mister X würde sich also bei einem Handwerkerautionshaus registrieren und dort seine Leistungen als Profihandwerker anbieten. Und damit alles auch richtig kompetent wirkt, würde sich Mister X dort als Fachbetrieb bezeichnen. Zusätzlich würde Mister X auf der Internetseite, die er mit seiner Firma betreibt, ein Werbebanner für seine Handwerksleistungen installieren. Dort würde er explizid für Leistungen werben, die nur von Fach- oder Meisterfirmen mit Handwerkskammerzulassung ausgeführt werden dürfen.
Mister X weiss, dass er das nicht darf, denn wenn er solche Arbeiten machen würde, wäre es ja Schwarzarbeit. Aber das kümmert Mister X nicht sonderlich.
Jetzt drängt sich nun die Frage auf, ob Mister X derartige Werbung machen darf oder ob dies nicht schon unlauterer Wettbewerb ist.
lg bigjoerg
Dieser konstruierte Fall ist rein hypothetisch und entspringt der Phantasie des Verfassers
zauberkeks Boardneuling 10.05.2007, 23:05
AW: Werbung für Schwarzarbeit
wieso wirbt denn mister x für Arbeiten, die er nicht ausführen darf? Was macht er denn, wenn sich ein Kunde meldet? Nimmt er den Auftrag nicht an?? Aber du schreibst, dass es ihn wenig kümmert. Dann soll er doch erwischt werden, wenn er Arbeiten ausführt und nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist! Verstehe den Fall nicht so ganz!
bionicdragon Aktives Mitglied 11.05.2007, 08:13
Der müsste sich, falls dies so wäre, warm anziehen (auch im Sommer).
Denn dies wäre nicht nur Wettbewerbswidrig, sondern m.E. schon Betrug.
Da er damit auf seiner Homepage wirbt, fehlt ja dann schon mal die Eintragungsnummer der Handwerksrolle im Impressum. Dies wäre Abmahngefährdet und Wettbewerbswidrig.
Für die ganzen Paragraphen und Auslegungen, bin ich jedoch nicht firm genug. :erschlage
zauberkeks Boardneuling 12.05.2007, 15:57
guck mal ins schwarzarbeitsgesetz, da steht drin, dass derjenige ordnungswidrig handelt, wenn er ein handwerk ausführt und nicht in die handwerksrolle eingetragen ist. da sind die behörden und auch die handwerkskammern auch ganz schnell hinterher. und es wird teuer!!
zauberkeks Boardneuling 12.05.2007, 15:58
sein kunde kriegt übrigens auch ärger!!
Monaco501 V.I.P. 12.05.2007, 17:17
Solange kein echter Handwerksbetrieb derlei ins Visier nimmt, keiner darüber stolpert ist derlei nach dem Spruch zu führen:
Es ist lediglich ein Verstoß gegen das Handwerksrecht, welche nettes Bußgeld nach sich ziehen könnte!
Letztlich bräuchte ein Kunde nicht bezahlen, wenn er denn wüsste
"Schwarzarbeit ist es nicht"! (sofern die Rechnungslegung und Buchführung gewährleistet ist)
zauberkeks Boardneuling 13.05.2007, 13:05
natürlich ist es scharzarbeit. das hat hier nichts damit zu tun, ob ich eine rechnung schreibe! nach dem schwarzarbeitsgesetz ist es auch schwarzarbeit: hierin heisst es: schwarzarbeit ist es, wenn man ein (zulassungpflichtiges) handwerk ausführt ohne in die handwerksrolle eingetragen zu sein! derjenige wird so behandelt, wie ein steuerhinterzieher!!
Monaco501 V.I.P. 13.05.2007, 14:01
Danke für die Belehrung, welche zwar so nicht stimmt,....
Bitte deshalb um entsprechende Urteile, welche jeweils ........ . Im Übrigen habe ich meine Anmerkungen eingebracht.
Kann ja sein, dass mir in beinahe 30 Jahren Baumanagement derlei entgangen ist?
zauberkeks Boardneuling 13.05.2007, 16:13
(1) Ordnungswidrig handelt, wer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfange erbringt obwohl er
1. der Mitteilungspflicht gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit,
einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder
einem Träger der Sozialhilfe nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder
der Meldepflicht nach § 8 a des Asylbewerberleistungsgesetzes
nicht nachgekommen ist,
2.der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
3.ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).
SchwArbG § 2 Beauftragung mit Schwarzarbeit
(1) Ordnungswidrig handelt, wer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfange ausführen lässt, indem er eine oder mehrere Personen beauftragt, die diese Leistungen unter Verstoß gegen die in § 1 Abs.1 genannten Vorschriften erbringen
Monaco501 V.I.P. 13.05.2007, 16:43
Im Prinzip denke ich mal liegen wir nicht soooo weit auseinander, aber die Praxis zeigt u.a. auch ein wesentlich anderes Bild. Vor allem wenn es um handwerksnahe Leistungen geht!
auch .....:
Werklohnanspruch bei unerlaubter Handwerksausübung
Ein Handwerksbetrieb führte im Auftrag eines Unternehmens umfangreiche Dachdeckerarbeiten durch. Die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle lag nicht vor. Dem auftraggebenden Unternehmen war dies zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht bekannt. Als der Verstoß gegen das Verbot der Schwarzarbeit bekannt wurde, verweigerte der Auftraggeber die Bezahlung der Schwarzarbeiterrechnung in Höhe von 96.000 DM. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Klage des Handwerkers ab.
Auf Berufung des Klägers hob das Oberlandesgericht Nürnberg nun die Entscheidung auf und sprach dem Handwerksbetrieb die geltend gemachte Vergütung zu. Dies begründete das Berufungsgericht im Wesentlichen damit, im Falle eines lediglich einseitigen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot reiche es aus, wegen der Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld gegen den Schwarzarbeiter zu verhängen. Nicht notwendig sei es jedoch, dem Vertrag selbst die Wirksamkeit zu versagen.
Urteil des OLG Nürnberg vom 25.05.2000 13 U 4512/99 (siehe auch hier)
(Vorinstanz LG Nürnberg-Fürth, 1 O 3255/99) RdW 2000, 740
OLG Koblenz 9. Zivilsenat, Urteil vom 13. Dezember 2000, Az: 9 U 968/99
Werklohnanspruch eines selbständigen Bauunternehmers: Wirksamkeit des Werkvertrages trotz Verstoßes eines nicht in der Handwerksrolle eingetragenen Bauunternehmers gegen das Schwarzarbeitsgesetz
VII. Zivilsenat. Urt. v. 22. September 1983 i.S. M. (Bekl.) w. Ma. (Kl.). VII ZR 43/83. BGHZ 88, 40
Der Werkvertrag mit einem gewerblichen Bauhandwerker ist nicht schon deshalb gemäß § 134 BGB ungültig, weil der Unternehmer - unter Verletzung der Handwerksordnung - nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist.
BGHZ 89, 369; VII. Zivilsenat. Urt. v.19. Januar 1984, II ZR 121/83.
Ein Werkvertrag, durch den lediglich der Unternehmer gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstößt, ist jedenfalls dann nicht gemäß § 134 BGB ungültig, wenn der Besteller den Gesetzesverstoß des Vertragspartners nicht kennt (im Anschluß an BGHZ 85, 39). Das Urteil findet sich auch hier
Anschluß BGH, 23. September 1982, VII ZR 183/84, BGHZ 85, 39
Leitsatz: 1. Ein Werkvertrag, durch den lediglich der Unternehmer gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstößt, ist jedenfalls dann nicht gemäß BGB § 134 ungültig, wenn der Besteller den Gesetzesverstoß des Vertragspartners nicht kennt.
BGH, Urteil VII ZR 336/89 vom 31.5.1990: Im Falle eines gem. § 134 BGB nichtigen Schwarzarbeitsvertrages kann der vorleistende Schwarzarbeiter unter Umständen gem. §§ 812, 818 II BGB Wertersatz verlangen; der Anwendung von § 817 S. 2 BGB kann § 242 BGB entgegenstehen.
BAG, Urteil vom 26. 2. 2003 - 5 AZR 690/ 01 (Lexetius.com/2003,1151 [2003/7/125])
Die Bussgelder halten sich im Übrigen in Grenzen, sofern Gewerbe gemeldet, SV-Leistungspflicht, Berufsgenossenschaft, wie auch das Finanzamt ,........ sämtliche Segnungen zu einem Gewerbe gab.
zauberkeks Boardneuling 13.05.2007, 17:22
ist ja prima. hier geht es doch darum, ob einer ordnungswidrig handelt und nicht, ob der vertrag gültig ist. das sind doch 2 paar schuhe!
Monaco501 V.I.P. 13.05.2007, 18:32
war doch eingangs erwähnt ???
aus der Sicht des Handwerksrechtes ja! Somit hat der Vorredner schon nicht unrecht, allerdings sagte ich doch auch:
Der Krug geht........
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Muss den solch eine Werbung sein? News, Kritik und Anregungen zum Juraforum.de 16. August 2011
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References: § 60
 § 8
 § 2
 § 1
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 817
 § 242