Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=2015-01-22&Aktenzeichen=C-419%2F13
Timestamp: 2019-01-17 22:20:39+00:00

Document:
EuGH, 22.01.2015 - C-419/13 - dejure.org
Die Übertragung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einen anderen Träger (hier: von Papier auf Leinwand) unterfällt nicht der Erschöpfung
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfungsregel - Begriff "Gegenstand" - Übertragung der Abbildung eines geschützten Werks von einem Papierposter auf eine Leinwand - Ersetzung des Trägers - Auswirkung auf die Erschöpfung
Vorlage zur Vorabentscheidung; Geistiges Eigentum; Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Richtlinie 2001/29/EG; Art. 4; Verbreitungsrecht; Erschöpfungsregel; Begriff Gegenstand; Übertragung der Abbildung eines geschützten Werks von einem Papierposter auf eine Leinwand; Ersetzung des Trägers; Auswirkung auf die Erschöpfung
Art. 4 Abs. 2 Richtlinie 2001/29/EG
Art & Allposters/Stichting
Leinwand-Poster: EuGH entscheidet zum urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz
Erschöpfungsgrundsatz bei Reproduktion
Der Erschöpfungsgrundsatz ist auf die Verbreitung einer Reproduktion des Werks auf anderem Werkträger nicht anwendbar
Keine Erschöpfung bei Wechsel des Trägermediums
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.01.2015 - Rs. C-419/13" von RA Dr. Dario Struwe, original erschienen in: CR 2015, 180 - 184.
Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) - Ausschließliches Recht der Urheber, jede Form der Verbreitung des Originals ihrer Werke oder Vervielfältigungsstücke davon durch Verkauf oder in anderer Weise an die Öffentlichkeit zu erlauben oder zu verbieten - Erschöpfung bei Erstverkauf oder anderer erstmaliger Eigentumsübertragung in der Union durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung - Reproduktion eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht wird - Von einem Wiederverkäufer in einer neuen Form in Verkehr gebrachte Reproduktion - Frage, ob ein Urheberrechtsinhaber in Bezug auf die neue Form der Reproduktion seines Werkes sein Verbreitungsrecht ausüben kann
GRUR 2015, 256
GRUR Int. 2015, 284
MIR 2015, Dok. 012
ZUM 2015, 241
Dafür ist zu entscheiden, ob eine Vervielfältigung im Sinne der Richtlinie vorliegt (vgl. zuletzt EuGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011, Painer/Standard, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 36, 95 ff.; Urteil vom 22. Januar 2015, Allposters, C-419/13, EU:C:2015:27, Rn. 24 ff.), ob diese Rechtsprechung auf Vervielfältigungen von Tonträgern übertragbar ist und ob die Rechtfertigung des Eingriffs in das Tonträgerherstellerrecht abschließend geregelt ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. September 2014, Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 14 ff.;… Urteil vom 27. Februar 2014, OSA, C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 36;… dazu Leistner, GRUR 2014, S. 1145 [1149];… von Ungern-Sternberg, GRUR 2015, S. 533 [536 ff.]).
Nach dieser Bestimmung hängt die Erschöpfung des Rechts auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms von zwei Voraussetzungen ab, und zwar davon, dass sie in den Verkehr gebracht, genauer gesagt vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung verkauft wurde und dass dieses Inverkehrbringen in der Union stattfand (…vgl. entsprechend, zu Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft [ABl. 2001, L 167, S. 10], Urteile vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, EU:C:2006:549, Rn. 21, und vom 22. Januar 2015, Art & Allposters International, C-419/13, EU:C:2015:27, Rn. 31).
26 - Urteil vom 22. Januar 2015 (C-419/13, EU:C:2015:27).
27 - Urteil vom 22. Januar 2015, Art & Allposters International (C-419/13, EU:C:2015:27, Rn. 37).
28 - Urteil vom 22. Januar 2015, Art & Allposters International (C-419/13, EU:C:2015:27, Rn 43).
29 - Urteil vom 22. Januar 2015, Art & Allposters International (C-419/13, EU:C:2015:27, Rn 49 und Tenor).
39 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2015, Art & Allposters International (C-419/13, EU:C:2015:27, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
8 - Urteil vom 22. Januar 2015 (C-419/13, EU:C:2015:27).
9 - Urteil vom 22. Januar 2015 (C-419/13, EU:C:2015:27).

References: Art. 4
 Art. 4

Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4