Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%2080/89
Timestamp: 2019-10-19 21:02:58+00:00

Document:
BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,622
BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89 (https://dejure.org/1989,622)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1989 - 3 StR 80/89 (https://dejure.org/1989,622)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1989 - 3 StR 80/89 (https://dejure.org/1989,622)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,622) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Straftatbestand der dirigierenden Zuhälterei - Überprüfung der Verjährung beim Dauerdelikt der Zuhälterei mit hoher Fluktuation der Prostituierten - Anforderungen an die Prüfung der Täterschaft an einer Steuerhinterziehung - Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer- und ...
AO § 370; StGB § 25 Abs. 2
NStZ 1990, 80
Mittäter kann daher auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB gegeben sind (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 12. November 1986 - 3 StR 405/86, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 1; BGH, Urteil vom 28. Mai 1986 - 3 StR 103/86, NStZ 1986, 463; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 3 StR 80/89, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Mittäter 3; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täter 4; BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - 5 StR 164/06, wistra 2007, 112).
Der Fall ist insofern anders, als wenn es sich (wie zum Beispiel bei fahrlässiger Tötung) um eine Tat gegen höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Personen handelt (vgl. BGH NStZ 1990, 80, 81).
Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden hat, richtet sich der Lauf der Verjährungsfrist bei Tateinheit für jedes der verletzten Strafgesetze nach dessen Grundsätzen (BGH bei Dallinger MDR 1976, 15; BGH NStZ 1990, 80, 81;… BGHR StGB § 78 I Tat 1).
Der Tatbestand der dirigierenden Zuhälterei gemäß § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt in allen Begehungsweisen eine bestimmende Einflußnahme auf die Prostitutionsausübung voraus; eine bloße Unterstützung reicht nicht aus (BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Dirigieren 2).
Das Verhalten muß geeignet sein, die Prostituierte in Abhängigkeit vom Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder in ihrer Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachhaltig zu beeinflussen (BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Dirigieren 2; BGH NJW 1986, 596;… Laufhütte in LK 11. Aufl. § 181 a Rdn. 5;… vgl. auch BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 1 Ausbeuten 1).
Erfüllt sind nämlich sowohl die Voraussetzungen des § 180 a Abs. 1 Nr. 1 StGB als auch die Voraussetzungen der gegenüber dieser Tatbestandsalternative zurücktretenden Vorschrift des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGHR StGB § 180 a Abs. 1 Konkurrenzen 1).
Mittäter kann daher auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise i.S.v. § 25 Abs. 2 StGB gegeben sind (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 12. November 1986 - 3 StR 405/86, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 1; BGH, Urteil vom 28. Mai 1986 - 3 StR 103/86, NStZ 1986, 463; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 3 StR 80/89, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Mittäter 3; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täter 4; BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - 5 StR 164/06, wistra 2007, 112; BGH…, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 225 Rn. 42).
Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung (st.Rspr.; vgl. nur BGH NStZ 1990, 80, 81).
Diese Grundsätze gelten allgemein, also auch für das Verhältnis zwischen Prostituierten und den Betreibern von Bordellen, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Oktober 1989 3 StR 80/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 582;… BFH-Urteil vom 21. Februar 1991, V R 11/91, BFH/NV 1991, 844).
Das Verhalten muß vielmehr geeignet sein, die Prostituierte in Abhängigkeit vom Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachhaltig zu beeinflussen (BGH StV 2000, 357, 361; BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Dirigieren 2; Senatsbeschluß vom 13. November 2001 - 4 StR 408/01).
Darüber hinaus erkennt die Rechtsprechung die Möglichkeit eines unterschiedlichen Verjährungsbeginns für die einzelnen Gesetzesverletzungen an, wenn sie - ungeachtet tateinheitlicher Verbindung - auch tatsächlich vom weiteren Tatgeschehen trennbar und insoweit früher beendet sind (vgl. BGHR StGB § 180 a Abs. 1 Konkurrenzen 1; BGH wistra 1982, 188).
Danach ist der Zweck dieser Strafbestimmung im Sinne eines individuellen, höchstpersönlichen Rechtsguts auf den Schutz der einzelnen Prostituierten und nicht einer Personenmehrheit ausgerichtet (vgl. BGH NStZ 1990, 80/81;… ferner Laufhütte in LK StGB 11. Aufl. § 180 a Rdn. 1).
Für den vorliegenden Fall kommt noch hinzu, daß die vom Angeklagten unterhaltenen Betriebe ohnehin (auch) in bezug auf die übrigen Prostituierten Merkmale des gegenüber der ersten Tatbestandsalternative zurücktretenden § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB (BGH NStZ 1990, 80/81) aufweisen, die kennzeichnend für einen strafbaren bordellartigen Betrieb sind.
BGH, 11.06.2002 - 1 StR 178/02
Eigenständige Verjährung bei jeder Gesetzesverletzung; Anwendung des …
BGH, 24.02.2010 - 1 StR 14/10
Übersehene Strafverfolgungsverjährung (Aufrechterhaltung des Strafausspruchs; …
BGH, 30.07.1996 - 1 StR 407/96
Strafschärfung aufgrund der Verletzung einer Erziehungspflicht in schwerwiegender …
BGH, 08.10.1996 - 1 StR 584/96
Strafverfolgungsverjährung trotz Anwendung des Zweifelssatzes
BGH, 21.11.1996 - 1 StR 651/96
Änderung eines Schuldspruchs wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung bei …
BGH, 13.07.1995 - 1 StR 218/95
Zuhälter - Zuhälterei - Prostitution - Beeinflussung

References: § 370
 § 25
 § 25
 § 25
 § 370
 § 370
 BGH 
 BGH 
 § 78
 § 181
 § 181
 § 181
 BGH 
 § 181
 § 181
 § 180
 § 180
 § 180
 § 25
 § 25
 § 370
 § 370
 BGH 
 § 181
 § 180
 BGH 
 BGH 
 § 180
 § 180