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Timestamp: 2020-01-21 22:42:28+00:00

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Lexbrowser - Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1323
Beschlüsse der Landesregierung 2016 Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1323
Richtlinien für die Erstellung der Stellenpläne des Lehrpersonals der Grund-, Mittel- und Oberschulen mit deutscher Unterrichtssprache
Gemäß Absatz 4 von Artikel 15bis des Landesgesetzes vom 29.06.2000, Nr. 12 regelt die Landesregierung die Erstellung der Stellenpläne für das Lehrpersonal der Grund-, Mittel- und Oberschulen. Zur Gewährleistung der Kontinuität des Lehrpersonals sieht die Landesregierung die Mehrjährigkeit der Maßnahmen zur Freistellung, Verwendung, Abordnung und Teilzeitarbeit des Lehrpersonals sowie die definitive Besetzung der Stellen vor. Die Landesregierung legt auch die Termine für die Anträge um ganzjährige Abwesenheiten fest.
Die Bestimmungen zur Klassenbildung und zum Plansoll der Grund-, Mittel- und Oberschule sind in einem eigenen Beschluss festgelegt.
Der eigene Beschluss vom 27.01.2015, Nr. 94 enthält Bestimmungen zur definitiven Zuweisung von Lehrpersonen, die im Zuge der Oberstufenreform überzählig wurden.
Die Mobilität des Lehrpersonals wird gemäß Art. 36 des Landeskollektivvertrages vom 23.04.2003 in dezentralen Kollektivverträgen geregelt.
Die Gewerkschaften wurden zum Inhalt des Beschlusses angehört.
Art. 1 – Mehrjährigkeit der Maßnahmen zur Freistellung, Verwendung, Abordnung und Teilzeitarbeit des Lehrpersonals
1. Die Maßnahmen zur Freistellung, Verwendung, Abordnung und Teilzeitarbeit des Lehrpersonals werden in der Regel für einen Dreijahreszeitraum getroffen. Innerhalb dieses Zeitraums werden die Maßnahmen für den Rest des Dreijahreszeitraums gesetzt. Eine kürzere Dauer ist in besonders begründeten Fällen möglich. Dies gilt beispielsweise für den Sonderurlaub für Gewerkschaftsfunktionäre, für den Wartestand wegen politischen Mandats oder für erstmalige oder projektbezogene Freistellungen oder Abkommandierungen. Das Teilzeitverhältnis kann bei einer nachträglichen Mutterschaftszeit auf Antrag der Lehrperson am Ende eines Schuljahres beendet werden.
2. Im Einvernehmen mit der betroffenen Lehrperson kann die Maßnahme zur Freistellung oder Abordnung ohne Befristung erfolgen. In diesem Fall verliert die Lehrperson ihre Planstelle und wird im Landesstellenplan geführt.
Art. 2 –Erstellung des rechtlichen Stellenplans
1. Der rechtliche Stellenplan wird für einen Dreijahreszeitraum erstellt. Er ist nach Schulen (Schuldirektionen), aber nicht nach Schulstellen oder Fachrichtungen gegliedert.
2. Die Erstellung des rechtlichen Stellenplans beinhaltet die Festlegung der Planstellen, die Ermittlung der Stelleninhaber/innen, die Ermittlung der vakanten Stellen und der Stellenverlierer/innen sowie die Versetzungen und Übertritte zur Besetzung der vakanten Stellen.
3. Ermittlung der Planstellen: Grundlage ist das den Schulen im Jahr vor der Erstellung des rechtlichen Stellenplanes zugewiesene Gesamtstellenkontingent und die von den Schulführungskräften vorgenommene Aufteilung auf die Stellenpläne der Grundschule sowie die Wettbewerbsklassen der Mittel- und Oberschule.
4. Ermittlung der Stelleninhaber/innen: Für jede Schule sind jene Lehrpersonen zu berücksichtigen, welche die Planstelle an der eigenen Schule haben, auch jene, die an einer anderen Schule unterrichten oder abwesend sind. Nicht erfasst sind hingegen Lehrpersonen, die ihre Planstelle an einer anderen Schule oder im Landeszusatzstellenplan haben und durch eine zeitlich befristete Maßnahme an der Schule unterrichten. Die Ermittlung der Stelleninhaber/innen erfolgt pro Schule und Stellenplan der Grundschule bzw. Wettbewerbsklasse der Mittel- und Oberschule. Lehrpersonen in Teilzeit werden wie Lehrpersonen in Vollzeit gezählt.
5. Ermittlung der vakanten Stellen: Vakante Stellen ergeben sich, wenn an einer Schule in einem Stellenplan der Grundschule bzw. in einer Wettbewerbsklasse der Mittel- und Oberschule mehr Stellen als Stelleninhaber/innen aufscheinen.
6. Ermittlung der Stellenverlierer/innen: Stellenverlierer/innen ergeben sich, wenn an einer Schule in einem Stellenplan der Grundschule bzw. in einer Wettbewerbsklasse der Mittel- und Oberschule mehr Stelleninhaber/innen als vakante Stellen aufscheinen. Stellenverlierer/innen erhalten im Zuge der Versetzungen auf Antrag oder von Amts wegen eine neue Planstelle. Gibt es an keiner Schule des Landes eine vakante Stelle, so gilt die Lehrperson als überzählig und erhält ihre Planstelle im Landesstellenplan.
In der Grund- und Mittelschule wird ein/e Stellenverlierer/in ermittelt, wenn weniger als die Hälfte einer Stelle zur Verfügung steht. Im rechtlichen Stellenplan werden dort in der Regel keine Koppelungen zwischen Schulen vorgenommen. In der Oberschule wird ein/e Stellenverlierer/in ermittelt, wenn weniger als die Hälfte einer Planstelle zur Verfügung steht oder wenn eine größere Teilstelle von neun Stunden oder mehr, nicht im Umkreis von 30 km mit einer anderen Schule gekoppelt werden kann. Auf Antrag der Schulführungskraft und im Einverständnis der Lehrperson kann diese Entfernung auf maximal 40 km ausgedehnt werden.
Weitere Bestimmungen sind im Landesvertrag zu den Versetzungen und Übertritten enthalten. Lehrpersonen, die auf Stellen des tatsächlichen Stellenplans aufgenommen wurden und keine definitive Stelle erhalten haben, verbleiben auf dem Landeszusatzstellenplan.
7. Vakante Stellen werden durch Versetzungen und Übertritte besetzt. Sie dienen außerdem als Grundlage für die Berechnung der Stellenzahl für die unbefristete Aufnahme in den Landesstellenplan. Diese erfolgt alle drei Jahre. Frei gebliebene Stellen werden im Zuge der Maßnahmen des tatsächlichen Stellenplans besetzt.
8. Für das Schuljahr 2017/18 wird der rechtliche Stellenplan einjährig erstellt. Anschließend wird der rechtliche Stellenplan für die restliche Zeit des Dreijahreszeitraumes, also für zwei Jahre erstellt.
Art. 3 –Erstellung des tatsächlichen Stellenplans
1. Der tatsächliche Stellenplan wird jährlich erstellt. Dabei wird der rechtliche Stellenplan an die aktuelle Situation angepasst. Es werden berücksichtigt: Erhöhung oder Verminderung der Stellenkontingente aufgrund der neuen Anzahl an Schüler/innen/Klassen, der veränderte Bedarf an Integrationsstellen, freie Stellen aufgrund von Teilzeitarbeit, Freistellungen und Abkommandierungen, Verwendungen und Zuweisungen sowie von ganzjährigen Abwesenheiten.
2. Freie Stellen im tatsächlichen Stellenplan werden durch zeitlich befristete Mobilitätsmaßnahmen besetzt. Dabei wird die Fälligkeit der Stelle berücksichtigt. So wird beispielsweise eine Stelle einer dreijährigen Freistellung durch eine dreijährige Zuweisung besetzt. Vakante Stellen werden bis zum Ende des Dreijahreszeitraumes besetzt, vorbehaltlich der Bestimmung von Absatz 8, Art. 2.
3. Ermittlung der Stellenverlierer/innen:
Auch im tatsächlichen Stellenplan können Lehrpersonen zu Stellenverlierer/innen werden. Dazu kommt es, wenn im tatsächlichen Stellenplan nicht mindestens so viele Stunden aufscheinen, wie die Lehrperson unterrichtet und keine Koppelungen mit anderen Schulen möglich sind. Der Stellenverlust im tatsächlichen Stellenplan hat keine rückwirkende Auswirkung auf die Position der Lehrperson im rechtlichen Stellenplan. Weitere Bestimmungen sind im Landesvertrag zur zeitlich befristeten Mobilität enthalten.
4. Lehrpersonen, die ihre Planstelle verloren und im Abstand von 50 km zum bisherigen Dienstsitz keine Stelle erhalten haben, wird dieser Dienstsitz auf Antrag bestätigt. Diese Lehrpersonen werden unter Einhaltung des Landesplansolls im Bezirk für Supplenzen und Ähnliches eingesetzt.
5. Im tatsächlichen Stellenplan können den Schulen unter Einhaltung des Landesplansolls auch Stellen für längere Supplenzen (Springerstellen) zugewiesen werden.
6. Der tatsächliche Stellenplan bildet die Grundlage für die Berechnung der Stellen zur unbefristeten Aufnahme auf dem Landeszusatzstellenplan. Diese erfolgt jährlich.
7. Für die Besetzung der Integrationsstellen ist der Besitz des vorgeschriebenen Spezialisierungstitels Voraussetzung. Fehlen ausreichend Bewerber/innen mit Spezialisierungstitel, können auch Lehrpersonen ohne Spezialisierungstitel zeitlich befristet eine Integrationsstelle erhalten. Vorrang haben dabei Lehrpersonen mit Abschluss des Masters in „Didaktik und Psychopädagogik für spezifische schulische Lernstörungen“. Die anderen Lehrpersonen ohne Spezialisierungstitel verpflichten sich zum Besuch von spezifischen Fortbildungen im Ausmaß von mindestens 25 Stunden pro Jahr. Für einen erneuten Auftrag an Lehrpersonen ohne Spezialisierungstitel ist eine positive Bewertung des geleisteten Integrationsunterrichts Voraussetzung.
Art. 4 – Termin für die Anträge um ganzjährige Abwesenheit des Lehrpersonals mit unbefristetem Arbeitsvertrag
1. Abwesenheiten sind ganzjährig, wenn sie vor Ende September beginnen und nicht vor Ende April enden.
2. Ganzjährige Abwesenheiten sind in der Regel bis 15. Mai zu beantragen. In schwerwiegenden Gründen kann der Antrag auch nach diesem Termin gestellt werden.
Art. 5 – Weitere Bestimmungen und Termine
1. Weitere Modalitäten und Termine zur Anwendung dieses Beschlusses werden je nach Zuständigkeit mit dezentralem Kollektivvertrag oder mit Rundschreiben des Schulamtsleiters festgelegt. Dabei werden die kollektivvertraglich vorgesehenen Rechte der Lehrpersonen beachtet.
2. Die vom zuständigen Landesrat ernannte Person wird ermächtigt, die dezentralen Kollektivverträge zur Mobilität des Lehrpersonals zu unterzeichnen.
3. Dieser Beschluss wird ab dem Schuljahr 2017/2018 angewendet, vorbehaltlich der Bestimmung von Absatz 8, Artikel 2.

References: Art. 36

Art. 1

Art. 2

Art. 3
 Art. 2

Art. 4

Art. 5