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Timestamp: 2016-10-27 09:05:04+00:00

Document:
C 130/03 (06.02.2004)
C 130/03
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Max Tobler, Pestalozzistrasse 14, 8570 Weinfelden,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abt. Rechtsdienst und Entscheide, Verwaltungsgeb�ude, 8510 Frauenfeld, Beschwerdegegner
Mit Verf�gung vom 15. April 2002 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau A.________ wegen Nichtbefolgen von Weisungen ab dem 11. M�rz 2002 f�r die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, mit der Begr�ndung, er habe sich auf eine am 6. M�rz 2002 durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Thurgau, Regionalstelle Frauenfeld, schriftlich zugewiesene Stelle als Versicherungsberater bei der Firma X.________ nicht beworben.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 24. Februar 2003 ab.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung beantragen.
Rekurskommission und AWA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Vorinstanz und Verwaltung haben die Bestimmungen �ber die den Arbeitslosen obliegende Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG), insbesondere die Verpflichtung zur Annahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 16 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 3 Satz 1 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften oder Weisungen des Arbeitsamtes, namentlich bei Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) sowie die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass bei Vorliegen eines entschuldbaren Grundes auch bei Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit nicht zwingend von einem schweren Verschulden auszugehen ist. Unter einem entschuldbaren Grund ist ein Grund zu verstehen, der das Verschulden als mittelschwer oder leicht erscheinen lassen kann. Ein solcher im konkreten Einzelfall liegender Grund kann die subjektive Situation der betroffenen Person oder eine objektive Gegebenheit beschlagen (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil D. vom 29. Oktober 2003, C 162/02).
1.2 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 15. April 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Es ist unbestritten, dass das zust�ndige RAV dem Beschwerdef�hrer am 6. M�rz 2002 schriftlich eine Stelle als Versicherungsberater bei der Firma X.________ zuwies, auf welche er sich nicht beworben hat.
2.1 Grunds�tzlich gilt jedes das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages (ver-)hindernde Verhalten der versicherten Person als (verschuldete) Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (ARV 2002 Nr. 6 S. 57 mit Hinweisen). Entsprechend gilt nach der Praxis eine zumutbare Arbeit auch als abgelehnt, wenn die arbeitslose Person sich gar nicht ernsthaft um die Aufnahme von Vertragsverhandlungen bem�ht - oder es wie vorliegend unterl�sst, sich auf eine zugewiesene Stelle �berhaupt zu bewerben.
2.2 In seiner Stellungnahme vom 23. M�rz 2002 gegen�ber dem AWA f�hrte der Versicherte aus, er habe sich nicht auf die Stelle bei der Firma X.________ beworben, weil er nicht �ber die im Inserat geforderten sehr guten Fremdsprachenkenntnisse (Franz�sisch und Englisch: "sehr gut sprechen, sehr gut schreiben") verf�ge. Das Stellenprofil habe als Aufgabe "die umfassende Beratung und Betreuung von Grosskunden (recte: Gr�sstkunden) auf dem komplexen Spezialgebiet der verbandlichen beruflichen Vorsorge" umfasst. Nachdem er fast zwei Jahrzehnte in Lebensversicherungsgesellschaften t�tig gewesen sei, wisse er, was eine derartige Stelle, nicht zuletzt in sprachlicher Hinsicht, an Herausforderungen beinhalte. Die "Grosskunden" seien vielfach internationale Konzerne mit ausl�ndischem Hauptsitz. Da die Verhandlungspartner und Entscheidungstr�ger zumeist fremdsprachig seien, k�nnten nach seinen einschl�gigen Erfahrungen entsprechende Versicherungsberater regelm�ssig auf eine im Ausland erworbene Sprachpraxis abstellen. Da er seine Sprachkenntnisse demgegen�ber lediglich im Sprachunterricht erworben habe, k�nne bei ihm von sehr guten Sprachkenntnissen keine Rede sein, weshalb er auf eine f�r beide Seiten sinnlose Alibi-Bewerbung verzichtet und dies gegen�ber dem RAV umgehend offen dargelegt habe. Der Beschwerdef�hrer wendet damit im Wesentlichen ein, weil er an der Stelle mangels ausreichender Sprachkenntnisse �berfordert gewesen w�re, sei ihm die zugewiesene Arbeit nicht zumutbar gewesen.
2.3 Wenn eine versicherte Person auf Grund ihrer k�rperlichen und geistigen F�higkeiten und Fertigkeiten bei einer zugewiesenen Arbeit �berfordert ist, ist dies zu beachten. Gem�ss Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG ist eine Arbeit unzumutbar, die nicht angemessen auf die F�higkeiten oder auf die bisherige T�tigkeit des Versicherten R�cksicht nimmt. Mit der Bezugnahme auf die F�higkeiten soll vor allem eine �berforderung des Versicherten auf Grund seiner k�rperlichen und geistigen F�higkeiten sowie fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse verhindert werden (vgl. etwa ARV 1995 Nr. 13 S. 71 Erw. 3d). Die gesetzliche Forderung nach angemessener R�cksichtnahme auf die F�higkeiten zielt auch darauf hin, dass der Versicherte in der Lage sein muss, die angebotene Arbeit sachgerecht ausf�hren zu k�nnen, weil sich der Arbeitgeber andernfalls get�uscht sehen und das Arbeitsverh�ltnis wieder aufl�sen k�nnte. Die Arbeit darf das F�higkeits- und Fertigkeitsniveau des Versicherten unterbeanspruchen, sie darf ihn aber nicht �berfordern. Ein hohes F�higkeitsniveau erweitert die M�glichkeiten der Vermittlung von zumutbarer Arbeit (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, N 15b zu Art. 16).
2.4 Nach dem Gesagten ist die Zumutbarkeit der zugewiesenen Stelle f�r den Beschwerdef�hrer zu bejahen: So verf�gt er �ber einen Hochschulabschluss und langj�hrige Branchenkenntnisse im Bereich der Lebensversicherung. Ob seine Sprachkenntnisse f�r die zugewiesene Stelle ausgereicht h�tten, w�re im Bewerbungsverfahren zu pr�fen gewesen. In der Stellungnahme der Firma X.________ vom 19. April 2002 wurde ihm denn auch nachtr�glich attestiert, dass lediglich seine Franz�sisch-Kenntnisse f�r die Stelle nicht ausgereicht h�tten. Dass der genannte Versicherer den Beschwerdef�hrer im Nachhinein als �berqualifiziert f�r die angebotene Stelle bezeichnete, �nderte nichts daran, dass die zugewiesene Arbeit diesem zumutbar war, weil er auf Grund seiner Schadenminderungspflicht verpflichtet war, auch eine Arbeit anzunehmen, welche sein F�higkeits- und Fertigkeitsniveau unterbeanspruchte (vgl. oben Erw. 2.3). Auch bez�glich der an die Ausbildung und die Berufserfahrung zu stellenden Erfordernisse gilt wie f�r die Sprachkenntnisse, dass im Bewerbungsverfahren zu pr�fen gewesen w�re, ob der Beschwerdef�hrer die Anforderungen f�r die zugewiesene Stelle erf�llt, oder ob er sie unter- oder �berschreitet.
2.5 Mit Vorinstanz und Verwaltung ist damit festzustellen, dass der Versicherte zu Recht wegen Ablehnung einer zumutbaren Stelle in der Anspruchsberechtigung einzustellen war, weil er sich in Nachachtung seiner Pflicht zur Schadenminderung um die zugewiesene Stelle bei der Firma X.________ h�tte bewerben m�ssen. Die Zuweisung war umso gerechtfertigter, als der Beschwerdef�hrer in den vorangehenden Jahren mehrere Franz�sisch- und Englischkurse durch das RAV vermittelt erhalten hatte.
3.1 Zu pr�fen bleibt, ob Verwaltung und Vorinstanz zu Recht das Verschulden des Beschwerdef�hrers als schwer qualifiziert und die Einstellungsdauer innerhalb des entsprechenden Rahmens (31 bis 60 Tage; Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV) auf 31 Tage festgesetzt haben.
3.2 Bei der �berpr�fung der Angemessenheit (Art. 132 lit. a OG) geht es um die Frage, ob der zu �berpr�fende Entscheid, den die Beh�rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abst�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 81 Erw. 6, 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen).
3.3 Solche Gegebenheiten liegen hier vor, auch wenn die Vorinstanz es als "selbstverst�ndlich" bezeichnete, dass von einem schweren Fall auszugehen sei, und es deshalb als m�ssig erachtete, �ber die Angemessenheit der Sanktion zu diskutieren. Zwar ist die vom Beschwerdef�hrer f�r sein Nichtbewerben auf das zugewiesene Stelleninserat vorgebrachte Begr�ndung nicht geeignet, den Verstoss gegen die Schadenminderungspflicht zu heilen (vgl. oben Erw. 2.1 und 2.3 bis 2.5). Auf Grund seiner langj�hrigen T�tigkeit in der Lebensversicherungsbranche ist die von ihm getroffene Einsch�tzung seiner Bewerbungschancen aber nachf�hlbar und l�sst sein Verschulden in einem milderen Licht erscheinen (Erw. 1.1). Sie ist auch nicht Ausdruck einer Vernachl�ssigung der Stellensuche, hat er doch die Gr�nde seiner Nichtbewerbung dem RAV umgehend mitgeteilt. Auch wenn er sich aus den vom AWA und der Vorinstanz genannten Gr�nden trotzdem h�tte auf die Stelle bewerben m�ssen, so ist in diesem besonders gelagerten Fall nur von einem mittelschweren Verschulden auszugehen. Es ist mit zu ber�cksichtigen, dass er seinen Pflichten bez�glich Stellenbewerbungen und Kursbesuchen bis anhin nachgekommen war. So bewarb er sich auch im Monat des zu sanktionierenden Verstosses gegen die Schadenminderungspflicht auf zehn Stellen, die s�mtliche ausserhalb des Wohnkantons Thurgau ausgeschrieben waren, wobei es sich bei dreien nicht um Juristenstellen und damit - in Nachachtung der Schadenminderungspflicht - um ausserberufliche T�tigkeiten handelte. Insgesamt erreichte er so eine Quote von bereits rund 380 Bewerbungen und hat damit seine Vermittlungsbereitschaft einl�sslich dokumentiert.
3.4 Unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umst�nde ist die Einstelldauer im mittleren Bereich des f�r ein mittelschweres Verschulden geltenden Rahmens von 16 bis 30 Tagen, d.h. auf 23 Einstelltage, festzusetzen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrer steht eine reduzierte Parteientsch�digung zu Lasten des AWA zu (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Weil seit dem In-Kraft-Treten des ATSG auch auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung ein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren besteht (vgl. Art. 61 lit. g ATSG) und das ATSG in verfahrensrechtlicher Hinsicht auf am 1. Januar 2003 h�ngige Beschwerdeverfahren vor kantonalen Sozialversicherungsgerichten anwendbar ist, sind die Akten zum Entscheid �ber eine Parteientsch�digung f�r das erstinstanzlich nach In-Kraft-Treten des ATSG abgeschlossene Verfahren der Vorinstanz zuzustellen.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung vom 24. Februar 2003 und die Verf�gung des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau vom 15. April 2002 insoweit abge�ndert, als die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 23 Tage festgesetzt wird.
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 17
 Art. 45
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 45
 Art. 135
 Art. 61