Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.09.2004&Aktenzeichen=III%20R%209/03
Timestamp: 2019-08-25 03:44:29+00:00

Document:
BFH, 22.09.2004 - III R 9/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,388
BFH, 22.09.2004 - III R 9/03 (https://dejure.org/2004,388)
BFH, Entscheidung vom 22.09.2004 - III R 9/03 (https://dejure.org/2004,388)
BFH, Entscheidung vom 22. September 2004 - III R 9/03 (https://dejure.org/2004,388)
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EStG § 16 Abs. 1 und 3, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
Wirksamkeit einer Betriebsaufgabeerklärung
EStG § 16 Abs. 1, 3 § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2
Betriebsprüfung - Inwieweit sind Hinzuschätzungen bei einer GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung?
Bindung an die Erklärung eines Unternehmers über die endgültige Einstellung eines Betriebes; Einspruch gegen einen Körperschaftssteuerbescheid wegen eines Kalkulationsfehlers; Versteuerung von stillen Reserven durch einen Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen auf Null; Zurechnung von bei einer Betriebsprüfung festgestellten Kalkulationsdifferenzen als verdeckte Gewinnausschüttung; Einordnung der Aufgabe eines Gewerbebetriebes als Veräußerung; Einordnung von Gewinnen aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebes als Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb; Möglichkeit der Betriebsaufgabe oder Betriebsfortführung bei der Verpachtung eines Gewerbebetriebes; Einnahmen aus der Verpachtung eines Betriebsgrundstückes als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Mitwirklungspflicht eines Gesellschafters an der Aufklärung eines seinen Betrieb betreffenden Sachverhalts
Betriebsaufgabeerklärung eines Unternehmers ist bindend
Einstellung der werbenden Tätigkeit
Rechtsfolgen einer Betriebsverpachtung
BFH, 22.09.2005 - III R 9/03
BVerfG, 12.11.2006 - 2 BvR 1883/05
BFHE 207, 549
BB 2004, 2798
BB 2005, 84
DB 2005, 87
BStBl II 2005, 160
NZG 2005, 141
Der von den Klägern zu 2. bis 4. behauptete entgegenstehende innere Wille der für die KG Handelnden ist mangels hinreichender bilanzmäßiger Anhaltspunkte unbeachtlich (s. auch BFH-Urteil vom 22. September 2004 III R 9/03, BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160 zur Bedeutung eindeutiger Aufgabeerklärungen und der Unbeachtlichkeit eines fehlenden Bewusstseins, dass mit der rechtsgestaltenden Erklärung die Versteuerung der stillen Reserven verbunden ist).
b) Hat der Kläger im zweiten Rechtsgang seine Pflicht erfüllt, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken und die in seiner Sphäre und in seinem Wissen liegenden Umstände offenzulegen (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2004 III R 9/03, BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160), lässt sich aber dennoch nicht mehr aufklären, ob der Kläger von den widerrechtlichen eigenmächtigen Geldentnahmen seines Sohnes wusste, so trägt das FA insoweit die Feststellungslast.
Die Annahme einer vGA setzt zum einen voraus, dass die Kalkulationsdifferenzen auf nicht vollständig erklärten Betriebseinnahmen der Kapitalgesellschaft beruhen und zum anderen, dass die nicht erklärten Betriebseinnahmen nicht betrieblich verwendet worden, sondern einem oder allen Gesellschaftern zugeflossen sind (BFH-Urteil in BFHE 207, 549, 555, BStBl II 2005, 160, 163).
Es gelten die allgemeinen Grundsätze zur Beweisrisikoverteilung (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171;… BFH-Beschluss vom 4. April 2002 I B 140/01, BFH/NV 2002, 1179; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160).
Soweit ausnahmsweise mangels ausdrücklicher Aufgabeerklärung aus anderen Umständen, Handlungen oder Äußerungen auf eine Betriebsaufgabe geschlossen wird, muss das als Aufgabeerklärung gewertete Verhalten erkennbar von dem Bewusstsein getragen sein, dass es als Folge dieser Erklärung zur Versteuerung der stillen Reserven kommt (BFH-Urteil vom 22. September 2004 III R 9/03, BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160, unter II.1.d der Gründe); damit wird der rechtsgestaltenden Wirkung der Erklärung Rechnung getragen.
Die Annahme einer vGA an den Gesellschafter aufgrund einer verhinderten Vermögensmehrung der Gesellschaft setzt (kumulativ) voraus, dass die Kalkulationsdifferenzen auf nicht vollständig erklärten Betriebseinnahmen der Kapitalgesellschaft beruhen und dass die nicht erklärten Betriebseinnahmen nicht betrieblich verwendet werden, sondern einem oder allen Gesellschaftern zufließen (BFH-Urteile vom 22. September 2004 III R 9/03, BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160;… in BFH/NV 2014, 1501, Rz 16).
Es gelten die allgemeinen Grundsätze zur Beweisrisikoverteilung (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2014, 1501, Rz 28, mit Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171; in BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160;… BFH-Beschluss vom 4. April 2002 I B 140/01, BFH/NV 2002, 1179).
Es ist dann im Zweifel davon auszugehen, dass der zusätzliche Gewinn an die Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligungsquote ausgekehrt worden ist (s. zum Ganzen BFH-Urteile in BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160, unter II.3.;… in BFH/NV 2014, 1501, Rz 16).
cc) Dies gilt zu Lasten des Gesellschafters auch, wenn der Verbleib nicht verbuchter Betriebseinnahmen unaufklärbar ist (BFH-Urteile in BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160, unter II.3.;… in BFH/NV 2014, 1501, Rz 16).
Ob in einer solchen Übertragung eine nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zu erfassende vGA als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Zuwendung eines Vorteils der Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung anzunehmen ist (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 24. Juli 1990 VIII R 304/84, BFH/NV 1991, 90;… vom 13. September 2000 I R 10/00, BFH/NV 2001, 584; vom 22. September 2004 III R 9/03, BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160;… in BFH/NV 2014, 1501), kann nicht schon allein anhand der entsprechenden Feststellungen im Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft beurteilt werden.
Auch die unzureichende Erfüllung der Mitwirkungspflichten nach § 90 AO kann bei der Verteilung der objektiven Beweislast eine Rolle spielen (BFH-Urteil vom 22. September 2004 III R 9/03, BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160).
FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 4737/07
Keine besondere Form für tatsächliche Verständigungen mit dem Finanzamt
Gewinnerhöhungen bei der GmbH aufgrund einer rechtmäßigen Nachkalkulation als …
BFH, 16.02.2006 - X B 176/05
BFH, 23.05.2006 - X B 18/06

References: § 16
 § 20
 § 16
 § 20
 § 20
 § 90