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Timestamp: 2016-10-24 02:04:27+00:00

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§ 3 JVKostG, Kostenfreie Amtshandlungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundJVKostG - Justizverwaltungskostengesetz§§ 1 - 5, Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskos...…§ 3 JVKostG, Kostenfreie Amtshandlungen§ 4 JVKostG, Höhe der Kosten§ 5 JVKostG, Verjährung, Verzinsung§ 6 JVKostG, Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen§ 7 JVKostG, Fälligkeit bestimmter Auslagen§ 8 JVKostG, Vorschuss§ 9 JVKostG, Zurückbehaltungsrecht§ 10 JVKostG, Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung§ 11 JVKostG, Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses§ 12 JVKostG, Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen§ 13 JVKostG, Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung§ 14 JVKostG, Amtshandlungen auf Antrag§ 15a JVKostG, Schutzschriftenregister§ 16 JVKostG, Unternehmensregister§ 16a JVKostG, Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes§ 17 JVKostG, Mahnung bei der Forderungseinziehung nach der Justizbeitreibungsor...§ 18 JVKostG, Weitere Fälle der Kostenhaftung§ 19 JVKostG, Mehrere Kostenschuldner§ 20 JVKostG, Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen§ 21 JVKostG, Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben§ 22 JVKostG, Einwendungen und gerichtliches Verfahren…Anlage 1 JVKostG, Kostenverzeichnis
§ 3 JVKostG, Kostenfreie Amtshandlungen
§ 3 JVKostGGesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: JVKostGGliederungs-Nr.: 363-5Normtyp: Gesetz Keine Kosten mit Ausnahme der Dokumentenpauschale werden erhoben1. für Amtshandlungen, die durch Anzeigen, Anträge und Beschwerden in Angelegenheiten der Strafverfolgung, der Anordnung oder der Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung oder der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit oder der Vollstreckung einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung veranlasst werden;2. in Gnadensachen;3. in Angelegenheiten des Bundeszentralregisters außer für die Erteilung von Führungszeugnissen nach den §§ 30, 30a und 30b des Bundeszentralregistergesetzes;4. in Angelegenheiten des Gewerbezentralregisters außer für die Erteilung von Auskünften nach § 150 der Gewerbeordnung;5. im Verfahren über Anträge nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen sowie über Anträge auf Entschädigung für sonstige Nachteile, die jemandem ohne sein Verschulden aus einem Straf- oder Bußgeldverfahren erwachsen sind;6. für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft im Aufgebotsverfahren.
§ 2 JVKostG, Kostenfreiheit§ 4 JVKostG, Höhe der Kosten

References: § 3
 § 57

§ 3

§ 3
 § 150

§ 2