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Timestamp: 2018-06-23 21:48:23+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 03.11.2003, ZRV/0381-Z2L/03
ZRV/0381-Z2L/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 18. August 2003, GZ. 100/39892/2003-8, betreffend Aussetzung der Vollziehung entschieden:
Am 15. Juli 2002 wurden über Antrag der Bf. beim Zollamt Amstetten unter T1 Nr. 282/000/906328/01/2 Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt.
Nachdem die Abgangsstelle keine Rückmeldung der Bestimmungsstelle über die Erledigung des Versandverfahrens erhalten hatte, teilte das Hauptzollamt Wien der Bf. im Abgabenbescheid vom 21. Mai 2003, Zl. 100/39892/2003, eine gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich in Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 Zollkodex (ZK) und § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld sowie gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von insgesamt 3.179,46 Euro zur Entrichtung mit. Die Bf. beantragte in der Folge mit Eingabe vom 10. Juni 2003, in der sie gleichzeitig gegen den genannten Abgabenbescheid den Rechtsbehelf der Berufung erhob, die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK.
Diesen Antrag wies das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 7. Juli 2003, Zl. 100/39892/2003-4, als unbegründet ab und in der Folge ebenso die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 22. Juli 2003, und zwar in der am 18. August 2003 zu Zl. 100/39892/2003-8 ergangenen Berufungsvorentscheidung nach § 85b ZollR-DG.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 12. September 2003, in der die Bf. im Wesentlichen vorbringt, dass die in das Versandverfahren überführten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hätten und daher keine Eingangsabgaben anfallen würden.
Im gegenständlichen Fall liegt mit der (stattgebenden) Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ. ZRV/0383-Z2L/03, vom 31. Oktober 2003 eine solche Berufungserledigung vor.
Findok-Nr: 7268.1, aufgenommen am: 03.03.2004 09:36:10, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: f904311e-3b19-491c-97be-4d56d27e635b, Segment-ID: 1c67209c-6dbb-4951-8c33-fef943bf854a

References: Art. 203
 Art. 96
 § 2
 § 108
 Art. 244
 § 85