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Timestamp: 2018-12-10 06:29:47+00:00

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Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vertreten durch Dr. Staribacher und Dr. Obermayer Wirtschaftstreuhand GmbH, 1030 Wien, Kolonitzgasse 7/16, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005, Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO des Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007, Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 sowie Umsatzsteuerfestsetzungen Jänner 2007 bis Juni 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Kaufvertrag vom 3. Mai 2005 seien vom Bw. Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum in X von der Y-GmbH um einen Gesamtkaufpreis in Höhe von € 306.614,40 inklusive 20 % Umsatzsteuer in Höhe von € 51.102,40 erworben worden. Unter Berücksichtigung der Notarkosten in Höhe von € 9.368,00 und der Grunderwerbsteuer inklusive Eintragungsgebühr Höhe von € 11.498,04 ergeben sich Anschaffungskosten in Höhe von insgesamt € 327.480,44. Vom Bw. seien Vorsteuern in Höhe von € 51.102,40 geltend gemacht worden. Zur Deckung der Finanzierung und der Finanzierungsnebengebühren sei eine Kreditzusage der Z über einen einmal ausnutzbaren Fremdwährungskredit in Schweizer Franken im Gegenwert von € 347.769,72 vorgelegt worden. Während der 25-jährigen Laufzeit des endfälligen Kredites würden Zinsen auf Basis des 3-Monats-LIBOR mit einem Aufschlag von 1,6 % berechnet. Vom Bw. seien Ansprüche aus einer Erlebensversicherung mit Sparkomponente und Einmalerlag von € 81.500,00 und einer Erlebensversicherung mit Sparkomponente mit einer laufenden monatlichen Ansparrate von € 206,27 übertragen worden. Die Kreditzusage der Z sehe keine Sondertilgung vor.
Vom Bw. sei eine Prognoserechnung vorgelegt worden, welche einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ab dem Jahr 2016 (Jahr 12) und einen kumulierten Überschuss ab dem Jahr 2023 (Jahr 19) vorsehe. In dieser Prognoserechnung sei die Indexsteigerung der Mieterlöse und der Betriebskosten mit 2,5 % berücksichtigt worden. Für die Berechnung der Finanzierungskosten sei von einem Zinssatz in Höhe von 2,5 % und von einer Sondertilgung des Kredites in Höhe von € 70.000,00 am Ende des 10. Jahres ausgegangen worden. Die Kreditzusage der Z vom 2. Mai 2005 sehe eine endfällige Tilgung zum 8. Oktober 2030 aus dem Erlös der Veranlagungsprodukte vor, eine allfällige Restforderung sei in 60 monatlichen Raten zurückzuzahlen. Da der prognostizierte Erlös aus den Veranlagungsprodukten nach derzeitiger Einschätzung den offenen Kreditbetrag abdecken werde, erscheine eine bereits ursprünglich geplante Sondertilgung nicht sinnvoll. Die Sondertilgung werde von der BP daher nicht berücksichtigt. Aus der Zinsentwicklung der letzten 10 Jahre (1995 bis 2005) ergebe sich ein durchschnittlicher Zinssatz von 3,15798 %. Die jährliche Indexanpassung der Mieteinnahmen in der Prognoserechnung des Bw. sei in Höhe von 2,5 % erfolgt. Nach den dem Finanzamt vorgelegten Mietverträgen erfolge die Anpassung auf Basis des Verbraucherpreisindex 2000. Nach Aufstellung des Statistischen Zentralamtes (http://www.statistik.at/fachbereich 02/vpi tab2.shtml) habe die durchschnittliche Inflation der Jahre 1993 bis 2005 2 % betragen; somit könne auch zukünftig auf eine jährliche Indexsteigerung von 2 % geschlossen werden. Die BP gehe daher von einer Indexanpassung der Mieteinnahmen und der Betriebskosten von 2 % aus.
Das Finanzamt Wien 1/23 folgte den Feststellungen der BP und erließ am 1. Oktober 2008 nach Wiederaufnahme der Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005 den Prüfungsergebnissen folgende Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 sowie Umsatzsteuerfestsetzungen Jänner 2007 bis Juni 2008, am 9. Dezember 2008 betreffend Umsatzsteuer 2007 und am 11. Dezember 2008 nach Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO einen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007.
Die erst bei der abgabenbehördlichen Prüfung neu hervorgekommenen Umstände des Erwerbes und der Finanzierung der vom Bw. vermieteten Wohnung in X. sind, wie aus der in Folge dargestellten rechtlichen Würdigung zu entnehmen ist, geeignet, im Spruch anders lautende Bescheide herbeizuführen. Daher ist die vom Finanzamt mit den angefochtenen Bescheiden vom 1. Oktober 2008 verfügte Wiederaufnahmen des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005 zu Recht erfolgt.
Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO
Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz "aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist". Nach Abs. 2 ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Wie aus der in Folge dargestellten rechtlichen Würdigung zu entnehmen ist, erwies sich der Spruch des Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 vom 10. Dezember 2008 als nicht richtig. Daher ist die vom Finanzamt mit dem angefochtenem Bescheid vom 11. Dezember 2008 verfügte Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO zu Recht erfolgt.
Der Bw. wendet gegen die Nichtanerkennung der Einkunftsquelleneigenschaft seiner ausgeübten Vermietungstätigkeit einerseits die Berücksichtigung der Sondertilgung in Höhe von € 70.000,00 und andererseits die Indexanpassung in Höhe von 2,5 % anstelle der von der BP berücksichtigten Indexanpassung in Höhe von 2,0 % ein. Der Bw. ist jedoch in seiner Prognoserechnung von einem Fremdwährungskredit in Höhe von lediglich € 276.378,04 ausgegangen, obwohl laut vorliegender Kreditzusage vom 2. Mai 2005 vom Bw. ein Kredit in Höhe von € 347.769,72 aufgenommen wurde. Die BP hat ihrer Prognoserechnung diese Kreditsumme laut Vertrag vom 2. Mai 2005 zugrunde gelegt.
Die Richtigstellung der Prognoserechnung des Bw. hinsichtlich des tatsächlich aufgenommenen Kreditbetrages in Höhe von € 347.769,72 führt zu dem Schluss, dass sowohl die Berücksichtigung der strittigen Sondertilgung in Höhe von € 70.000,00 nach 10 Jahren als auch die Berechnung der Indexanpassung in der vom Bw. geltend gemachten Höhe von 2,5 % zu keinem Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten innerhalb des gemäß § 2 Abs. 4 LVO absehbaren Zeitraumes führt. Daher kann eine rechtliche Beurteilung dieser strittigen Feststellungen der BP mangels Auswirkungen im konkreten Berufungsfall unterbleiben.
Entsprechend der dargestellten Rechtslage ist die Vermietungstätigkeit des Bw. als Liebhaberei anzusehen, weshalb die Nichtanerkennung des vom Bw. geltend gemachten Vorsteuerabzuges in Höhe von € 53.061,18 im Jahr 2005, € 258,87 im Jahr 2006, € 270,04 im Zeitraum Jänner bis Dezember 2007, € 178,82 im Zeitraum Jänner bis Juni 2008 und die Nichtfeststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch die BP zu Recht erfolgt ist.

References: § 299
 § 303
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 2