Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_150_SGB_VII_Beitragspflichtige-d137490,152.html
Timestamp: 2016-12-07 17:13:21+00:00

Document:
§ 150 SGB VII, Beitragspflichtige | Gesetze auf anwalt24.de
§ 150 SGB VII, Beitragspflichtige Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - Bun...…§ 150 SGB VII, Beitragspflichtige§ 151 SGB VII, Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und s...§ 152 SGB VII, Umlage§ 153 SGB VII, Berechnungsgrundlagen§ 154 SGB VII, Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen§ 155 SGB VII, Beiträge nach der Zahl der Versicherten§ 156 SGB VII, Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgel...§ 157 SGB VII, Gefahrtarif§ 158 SGB VII, Genehmigung§ 159 SGB VII, Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen§ 160 SGB VII, Änderung der Veranlagung§ 161 SGB VII, Mindestbeitrag§ 162 SGB VII, Zuschläge, Nachlässe, Prämien§ 163 SGB VII, Beitragszuschüsse für Küstenfischer§ 164 SGB VII, Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen§ 165 SGB VII, Nachweise§ 166 SGB VII, Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung§ 167 SGB VII, Beitragsberechnung§ 168 SGB VII, Beitragsbescheid§ 169 SGB VII (weggefallen)§ 170 SGB VII, Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger…Anlage 2 SGB VII (weggefallen)
§ 150 SGB VIISozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → Erster Unterabschnitt – BeitragspflichtTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIIGliederungs-Nr.: 860-7Normtyp: Gesetz(1) 1Beitragspflichtig sind die Unternehmer, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen. 2Die nach § 2 versicherten Unternehmer sowie die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Versicherten sind selbst beitragspflichtig. 3Für Versicherte nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ist die jeweilige Organisation oder der jeweilige Verband beitragspflichtig. 4Entsprechendes gilt in den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 3.Absatz 1 Sätze 3 und 4 angefügt durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2447).(2) 1Neben den Unternehmern sind beitragspflichtig1. die Auftraggeber, soweit sie Zwischenmeistern und Hausgewerbetreibenden zur Zahlung von Entgelt verpflichtet sind,2. die Reeder, soweit beim Betrieb von Seeschiffen andere Unternehmer sind oder auf Seeschiffen durch andere ein Unternehmen betrieben wird. 2Die in Satz 1 Nr. 1 und 2 Genannten sowie die in § 130 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 genannten Bevollmächtigten haften mit den Unternehmern als Gesamtschuldner.(3) 1Für die Beitragshaftung bei der Arbeitnehmerüberlassung gilt § 28e Abs. 2 und 4 des Vierten Buches und für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe gelten § 28e Absatz 3a bis 3f sowie § 116a des Vierten Buches entsprechend. 2Der Nachunternehmer oder der von diesem beauftragte Verleiher hat für den Nachweis nach § 28e Absatz 3f des Vierten Buches eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Unfallversicherungsträgers vorzulegen; diese enthält insbesondere Angaben über die bei dem Unfallversicherungsträger eingetragenen Unternehmensteile und diesen zugehörigen Lohnsummen des Nachunternehmers oder des von diesem beauftragten Verleihers sowie die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge.Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2787) und 15. 7. 2009 (BGBl I S. 1939). Satz 2 angefügt durch G vom 15. 7. 2009 (a. a. O.).(4) Bei einem Wechsel der Person des Unternehmers sind der bisherige Unternehmer und sein Nachfolger bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Wechsel angezeigt wurde, zur Zahlung der Beiträge und damit zusammenhängender Leistungen als Gesamtschuldner verpflichtet.
§ 149a SGB VII (weggefallen)§ 151 SGB VII, Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und…
06.12.2016 - 108 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes von Rüden aus BerlinBHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffenVielen Kunden der BHW Lebensversicherung AG steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden zeigt Ihnen auf, wie Sie dieses sinnvoll und effektiv nutzen! mehr

References: § 150

§ 150
 § 2
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 130
 § 28
 § 28
 § 116
 § 28

§ 149