Source: http://www.jugendschutz.li/polen.html
Timestamp: 2018-03-18 17:03:03+00:00

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Polen - Jugendschutz Liechtenstein
Regelungen zum gesetzlichen Jugendschutz in Polen (2004)
Als minderjährig gelten in Polen Personen von der Vollendung des 13. Lebensjahrs bis zu Ihrem 18. Lebensjahr. Ein Minderjähriger hat eine eingeschränkte Rechtsgeschäftsfähigkeit und unterliegt der elterlichen Aufsichtspflicht. Das Gesetz vom 26.10.1982 Verfahrensordnung bei Minderjährigen sieht als minderjährige Personen, die sich nach der Vollendung des 13. Lebensjahres und vor der Vollendung des 17. Lebensjahres strafbar gemacht haben. Eine Garantie für Kinderrechte ist vor allem das polnische Grundgesetz (Konstitution der Republik Polen) und die Kinderrechtskonvention aus dem Jahre 1989 (1991 durch Polen ratifiziert) In Polen gibt es einen Ombudsmann/Fürsprecher für Kinderrechte.
Gemäß Art. 43 der StVO vom 20.06.1997 dürfen Kinder bis einschließlich 7 Jahren die Straße nur in Begleitung von Personen nutzen, die das 10. Lebensjahr vollendet haben (gilt nicht in dem Bereich, wo die Kinder wohnen). Darüber, ob sich ein Kind an öffentlichen Plätzen ohne Begleitung von Erwachsenen befinden darf, entscheiden die Eltern (die gesetzlichen Aufsichtspersonen). Laut des
Familien- und Betreuungsgesetzes vom 25.02.1964 (Gesetzblatt aus dem Jahre 1964 Nr. 9, Ziff. 59, mit späteren Änderungen) tragen die Eltern (die gesetzlichen Aufsichtspersonen) die Verantwortung für die Sicherheit der Kinder. Das Kind unterliegt der Aufsichtspflicht der Eltern bis zur Volljährigkeit. Die Aufsichtspflicht der Eltern umfasst im Besonderen: das Recht der Eltern zur Obhut über die Person und das Vermögen des Kindes. Sie soll so erfolgen, wie es das Wohl des Kindes und der Öffentlichkeit (gesellschaftliches Interesse) erfordert.
Der Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten ist Kindern und Jugendlichen nicht gestattet. Das Gsetz zum Verfahren in Jugendangelegenheiten vom 26.10.1982 (Gesetzblatt aus dem Jahre 2002, Nr. 11, Ziff. 109) schreibt jedem Bürger die Pflicht vor, der Jugendgefährdung vorzubeugen und im Besondren die Eltern oder die Aufsichtpflichtigen, die Schule, das Familiengericht bzw. die Polizei über die Umstände der Gefährdung des Minderjährigen in Kenntnis zu setzen und die Verstöße gegen das soziale Zusammenleben zu bezeugen.
Ist Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen gestattet? Ab welchem Alter? Ist Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen in Begleitung Erwachsener gestattet? Ab welchem Alter?
Das Gesetz vom 9.11.1995 über Gesundheitsschutz vor Folgen von Tabakkonsum (Gesetzblatt aus dem Jahre 1996 Nr. 10, Position 55) verbietet das Rauchen außerhalb von gesonderten und dementsprechend angepassten Räumen: d. h. in Einrichtungen des Gesundheitswesens, Schulen, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, in Betrieben und anderen öffentlichen Gebäuden sowie in einräumigen Gaststätten. Für die Umsetzung des Verbotes in den oben genannten Orten ist der Eigentümer oder der Betreiber zuständig.
Das Arbeitsgesetzbuch regelt im Teil 9 die Fragen der Anstellung von jugendlichen Arbeitern (Art. 190 ff). Ein Jugendlicher ist, laut Arbeitsgesetzbuch, eine Person, die das16. Lebensjahr vollendet hat, aber das 18. Lebensjahr noch nicht überschritten hat. Die Anstellung von Personen unter 16 Jahren ist verboten.
Gleichzeitig sollte betont werden, dass laut Arbeitsgesetzbuch eine Anstellung die Ausführung von Arbeit auf der Grundlage von Arbeitsvertrag, Berufung, Wahl, Ernennung ist (Art. 2). Diese Informationen umfassen deswegen Vorschriften bezüglich der Arbeit, die auf oben genannten Grundsätzen basiert, d. h. im Rahmen von einem Arbeitsverhältnis erfolgt. Vorschriften zur Arbeit auf der Grundlage von zivilrechtlichen Verträgen (z. B.Werkverträgen, Honorarverträgen) befinden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch und für ihre Auslegung ist das Justizministerium zuständig.
Laut Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches dürfen nur Jugendliche angestellt werden,die das Gymnasium (Mittlere Reife) abgeschlossen haben und einen ärztlichen Bescheid vorlegen, dass diese Arbeitsart für sie nicht gesundheitsschädlich ist. Ein Jugendlicher, der keine berufliche Qualifikation besitzt, kann nur zum Zwecke der beruflichen Vorbereitung angestellt werden. Die Grundsätze und Bedingungen der beruflichen Vorbereitung und die Grundsätze der Vergütung der Jugendlichen in diesem Zeitraum sind in der Verordnung des Ministerrates über die Berufsvorbereitung der Jugendlichen und ihrer Vergütung vom 28.5.1996 festgelegt (Gesetzblatt Nr. 60, Position 278 mit Änderungen).
Detaillierte Vorgehensweisen, wie Arbeitsverträge zur beruflichen Vorbereitung abgeschlossen und aufgelöst werden, bestimmen die Vorschriften der Art. 194-196 des Arbeitsgesetzbuches. In Anbetracht des Zweckes, zu dem diese Ausarbeitung dienen soll, scheint es nicht notwendig, diese Vorschriften eingehender zu besprechen. Für die Zwecke dieser Ausarbeitung wesentlicher sind die Regelungen zur Anstellung von Jugendlichen zu anderen Zwecken als der beruflichen Vorbereitung.
Außer einer Anstellung zur beruflichen Vorbereitung gibt es im Arbeitsgesetzbuch die Möglichkeit, Jugendliche bei leichten Arbeiten auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages einzustellen. Die Regeln für solche Arbeitsverhältnisse bestimmen der Artikel 200 und folgende des Arbeitsgesetzbuches. Gemäß diesen Vorschriften darf leichte Arbeit keine Gefahr für das Leben, die Gesundheit und die psychische und körperliche Entwicklung des Jugendlichen darstellen. Sie darf ebenfalls das Nachgehen der Schulpflicht nicht behindern. Eine Auflistung leichter Arbeiten bestimmt der Arbeitgeber nach der Einwilligung eines Arztes, der im arbeitsmedizinischen Dienst tätig ist. Diese Auflistung bedarf einer Bestätigung durch den zuständigen Arbeitsbeauftragten. Die Auflistung leichter Arbeiten darf nicht Arbeiten beinhalten, die durch die Verordnung des Ministerrates vom 1.12.1990 verboten wurden (Gesetzesblatt Nr. 85 Ziff. 5000 mit Änderungen). Die Auflistung von leichten Arbeiten bestimmt der Arbeitgeber in der Arbeitsordnung. Der Arbeitgeber, der die Arbeitsordnung nicht beschließen muss, legt die Auflistung der leichten Arbeiten in einem gesonderten Rechtsakt fest. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Jugendlichen mit der Auflistung leichter Arbeiten vor seinem Arbeitsbeginn bekannt
zu machen. Gemäß Art. 200 des Arbeitsgesetzbuches bestimmt der Arbeitgeber den zeitlichen Umfang und die zeitliche Einteilung der von dem Jugendlichen auszuführenden Arbeiten, der bei leichten Arbeiten angestellt wurde. Dabei müssen das wöchentliche Lernpensum, das aus dem Lehrplan herrührt, und der Schulstundenplan beibehalten werden. Die Arbeitszeit des Jugendlichen darf während der Schulzeit nicht mehr als 12 Stunden pro Woche betragen. An Tagen, an denen er auch an Unterrichtseinheiten teilnimmt, darf das Arbeitspensum nicht größer als 2 Stunden sein. Ein Jugendlicher darf während der Schulferien nicht mehr als 7 Stunden am Tag und 35 Stunden in der Woche arbeiten.
Der Jugendliche unter 16 Jahren darf nicht länger als 6 Stunden am Tag arbeiten. Die oben bestimmten Zeitspannen gelten auch in dem Falle, wenn der Jugendliche bei mehr als einem Arbeitgeber angestellt ist. Bevor ein Arbeitsverhältnis eingegangen wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, vom Jugendlichen eine Erklärung über die Beschäftigung, bzw. Nicht-Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern einzuholen.
Alle jugendlichen Mitarbeiter, die leichte Arbeiten ausführen, unterliegen Voruntersuchungen, bevor sie angestellt werden und regelmäßigen Kontrolluntersuchungen während der Anstellung, unabhängig davon ob sie zum Zwecke der beruflichen Vorbereitung angestellt wurden oder aus einem anderen Grund.
Im Sinne dieser Vorschrift ist es Kindern, bis sie das 16. Lebensjahr vollenden, erlaubt, ausschließlich für Träger zu arbeiten, die Tätigkeiten im Bereich Kultur, Sport, Werbung und Kunst ausführen. Darüber hinaus ist es notwendig, eine Einwilligung von dem gesetzlichen Vertreter oder der Aufsichtsperson und dem Arbeitsbeauftragten einzuholen. Der zuständige Arbeitsbeauftragte stellt auf Antrag des im Gesetz bestimmten Trägers eine Genehmigung aus. Der Beauftragte kann die Ausstellung der Genehmigung verweigern, wenn das Nachgehen der Erwerbstätigkeit oder der Arbeit eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit, die psychische und körperliche Entwicklung des Kindes darstellt
oder die Schulpflicht verhindert wird.
- eine schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder der Aufsichtsperson, dass das Kind die Arbeit oder Erwerbstätigkeit ausüben darf,
- ein Gutachten der psychologisch-pädagogischen Beratungsstelle, in dem festgestellt wird, dass es keine Einwände zur Ausführung der Arbeit oder Erwerbstätigkeit durch das Kind gibt.
- ein ärztlicher Bescheid, der dem Kind erlaubt Arbeit oder Erwerbstätigkeit auszuüben. In Bezug auf das Nachgehen der Schulpflicht in der Zeit, wenn das Kind arbeitet oder eine andere Erwerbstätigkeit leistet, ist eine Beurteilung des zuständigen Schulleiters einzuholen, der die vom Kind besuchte Schule leitet.
Die Genehmigung sollte beinhalten:
- Personenangaben zu dem Kind und dem gesetzlichen Vertreter oder der Aufsichtsperson,
- Bestimmung des Trägers, der die im § 1 vorgesehene Tätigkeit verfolgt,
- Bestimmung der Art der Arbeit und anderer Erwerbstätigkeiten, die vom Kind ausgeführt werden können,
- Bestimmung der Zeitspanne, in der das Kind arbeiten oder anderen Erwerbstätigkeiten nachgehen kann,
- Bestimmung des täglichen Arbeitspensums oder anderer Erwerbstätigkeiten,
- andere erforderliche Bestimmungen, die wegen des Wohls des Kindes und der Art und des Charakters der Arbeit sowie der Bedingungen der Arbeit oder Erwerbstätigkeit notwendig sind.
Auf Antrag des gesetzlichen Vertreters oder der Aufsichtsperson wird die Genehmigung von dem zuständigen Arbeitsbeauftragten widerrufen. Der Beauftragte ist befugt, die Genehmigung von Amts wegen zurückzuziehen, wenn festgestellt wird, dass die Bedingungen unter denen das Kind arbeitet, nicht den in der Genehmigung festgelegten Bedingungen entsprechen.
Die Vorschrift des Art. 304 des Arbeitsgesetzbuches wird bis zum 1.5.2004 angewendet, d. h. bis zu dem Zeitpunkt des EU-Beitritts Polens.
Die polnische Gesetzgebung sieht keine detaillierten Regelungen in diesem Bereich vor. Bezüglich Personen, die per Anhalter fahren, also auch bezüglich Kindern und Jugendlichen, greifen Bestimmungen des zweiten Teils „Fußgängerverkehr“ des Gesetzes über die Straßenverkehrsordnung vom 20.06.1997 (Gesetzblatt aus dem Jahre 2003, Nr. 58, Ziff. 515 mit späteren Änderungen). Darüber, ob ein Kind oder ein Minderjähriger per Anhalter reisen darf, entscheiden die Eltern/die gesetzlich bestimmten Aufsichtspersonen.
Bei der Antwort auf diese Frage ist es wesentlich, welcher Art die Probleme sind, mit denen sich das Kind oder ein Minderjähriger an eine konkrete Institution wendet, um Hilfe zu bekommen. Wenn es Probleme sind, die sich auf Lebens-, Gesundheits- und Vermögensschutz vor unrechtmäßigen Angriffen beziehen oder andere Angelegenheiten, die zu den grundlegenden Polizeiaufgaben gehören (gemäß Art. 1 Abs. 2 des Polizeigesetzes vom 6.04.1990 [Gesetzesblatt aus dem Jahre 2002 Nr. 7, Ziff. 58 mit späteren Änderungen]) sind die nächstliegende Polizeiwache, das Polizeipräsidium oder der sich in der Nähe des Geschehens befindende Polizist die zuständige Institution, an die man sich wenden sollte.
Wenn das Problem mit dem Überschreiten der Staatsgrenze zusammenhängt, d. h. der Kontrolle des Grenzverkehrs und den anderen Aufgaben des polnischen Grenzschutzes, gemäß Art 1 Abs. 2 des Grenzschutzgesetzes vom 12.10.1990 (Gesetzesblatt aus dem Jahre 2002 Nr. 171, Ziff. 1399 mit späteren Änderungen) dann ist ein Wachtturm, ein Grenzkontrollpunkt oder der sich in der Nähe befindende Grenzschutzbeamte die zuständige Institution, an die man sich wenden sollte.
Wenn die Probleme sich auf Hilfeleistung bei Bränden, Naturkatastrophen oder Beseitigung von örtlichen Gefahren bzw. anderen grundlegenden Aufgaben der Staatlichen Feuerwehr beziehen (gemäß Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über Staatliche Feuerwehr vom 24.09.1991 [Gesetzblatt aus dem Jahre 2002 Nr. 147. Ziff. 1230 mit späteren Änderungen), dann sollte man sich an die nächstliegende Feuerwehrwache wenden.
Darüber hinaus werden gemäß Art. 1 des Ausländergesetzes vom 13.06.2003 (Gesetzblatt Nr. 128, Ziff. 1175) Richtlinien und Voraussetzungen zur Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Polen, der Durchreise durch das Gebiet, dem Aufenthalt und der Ausreise von Ausländern sowie der Verfahrensweise und zur Festlegung von zuständigen Organen geregelt. Das zentrale Organ der Staatsverwaltung, gemäß Art. 141 des Ausländergesetzes, das für Repatriierungsangelegenheiten, für die Ein- und Ausreise, sowie den Aufenthalt auf dem Gebiet der Republik Polen, die Verleihung des Flüchtlingsstatus und die Asylgewährung, die Einwilligung für den geduldeten Aufenthalt und Gewährung
vom zeitlich begrenzten Schutz sowie den mit der polnischen Staatsangehörigkeit zusammenhängenden Angelegenheiten, die im Kompetenzbereich der Staatsverwaltung liegen, zuständig ist, ist der Leiter der Behörde Repatriierungsangelegenheiten und Ausländer.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik informiert, dass sich im Zweifelsfalle, ob der Arbeitgeber die Arbeitsgesetze verletzt, jeder Arbeitnehmer, auch der Jugendliche, an den zuständigen Kreisarbeitsbeauftragten wenden sollte, um Hilfe zu holen.
Außer an staatliche Institutionen können sich Kinder und Jugendliche an andere Nichtregierungs-
Organisationen wenden, z. B. die Gesellschaft der Kinderfreunde. In jedem Fall kann sich der Staatsbürger eines anderen Landes mit seiner Angelegenheit an das nächstliegende Konsulat oder eine andere diplomatische Stelle seines Landes, die sich auf dem Gebiet der Republik Polen befindet, wenden.
Die Regelungen zur Vergabe und Rücknahme von Waffenscheinen, zu Kauf, Lagerung, Verkauf, Deponierung von Waffen und Munition, der Durchfuhr durch das Gebiet der Republik Polen, der Ein- und Ausfuhr von Waffen und Munition sowie dem Waffenbesitz von Ausländern und dem Funktionieren von Schießständen sind im Waffen- und Munitionsgesetz vom 21.05.1999 festgelegt (Gesetzblatt, Nr. 53, Ziff. 549 mit späteren Änderungen).
Art. 200 § 1 des Strafgesetzbuches vom 6.6.1997 (Gesetzblatt aus dem Jahre 1997, Nr.88, Ziff. 553) lautet: „Wer einen Minderjährigen, der jünger als 15 Jahre alt ist, zu Geschlechtsverkehr oder zu anderen sexuellen Handlungen zwingt, die er ausüben oder über sich ergehen lassen muss, unterliegt der Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren“.
Quelle: Ministerium für nationale Bildung und Sport (Ministerstwo Edukacji Narodowej i Sportu), Jugendabteilung
unter Mithilfe des Wirtschaftsministeriums, des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik, des
Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltung (2/2004). Praktische Hinweise und Informationen
bezüglich des deutsch-polnischen Jugendaustausches kann das Deutsch-Polnische Jugendwerk mit Büros inWarschau und in Potsdam geben. (www.pnwm.org, oder www.dpjw.org).

References: Art. 43
 Art. 194
 Art. 200
 § 1
 Art. 304
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 141

Art. 200
 § 1