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Timestamp: 2020-04-10 03:29:16+00:00

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§ 91a SVG Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung Soldatenversorgungsgesetz
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§ 91a - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
§ 91a hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Die nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Personen haben aus Anlass einer Wehrdienstbeschädigung oder einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81f gegen den Bund nur die auf diesem Gesetz beruhenden Ansprüche. 2Sie können Ansprüche nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, die weitergehende Leistungen als nach diesem Gesetz begründen, gegen den Bund, einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in deren Dienst stehenden Personen nur dann geltend machen, wenn die Wehrdienstbeschädigung oder die gesundheitliche Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81f durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht worden ist. 3Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme der Zahlung nach § 31a des Soldatengesetzes.
(2) § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
Frühere Fassungen von § 91a SVG
Zitierungen von § 91a SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 91a SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes § 91a Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung § 91b ...
... beruhen; dies gilt nicht in den Fällen des § 86." 30. § 91a Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des ...
... Angabe „92a" die Angabe „, 92b" eingefügt. (3) Dem § 91a Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 ...
... die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen." 13. In § 91a Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „81d" durch die Angabe „81f" ...
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References: § 91

§ 91

§ 91
 § 31
 § 46
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 86
 § 91
 § 46
 § 91
 § 91