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Timestamp: 2020-07-11 01:43:53+00:00

Document:
Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat auf seiner Sitzung am 7. Dezember 2015 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 (Beschluss-Nr.: B-KT II/99/2015) beschlossen.
Mit Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes M-V vom 6. Juni 2016 wurde der in § 2 der Haushaltssatzung 2016 beschlossene Gesamtbetrag der Kreditneuaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen teilweise mit 4.737.400 € genehmigt. Die in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzten Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wurden teilweise in Höhe von 60.000.000 Euro mit der Auflage genehmigt, quartalsweise bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2017 über den Stand der Inanspruchnahme der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit zu berichten. Der beschlossene Betrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde vollständig in Höhe von 1.254.000 € genehmigt.
Rechtsaufsichtlichen Entscheidung
In die Haushaltssatzung und ihre Anlagen kann Jeder in der Zeit vom 14.06.2016 bis 24.06.2016 im Rahmen der Sprechzeiten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte im Kreistagsbüro, Platanenstraße 43 in 17033 Neubrandenburg Zimmer 3.019, Einsicht nehmen.
Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2015
Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat auf seiner Sitzung am 30. März 2015 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 (Beschluss-Nr.: KT II/15/2015) beschlossen.
Mit Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes M-V vom 24.09.2015 wurde der in § 2 der Haushaltssatzung 2015 beschlossene Gesamtbetrag der Kreditneuaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen mit einer Auflage teilweise in Höhe von 5.886.100,00 Euro genehmigt. Die in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzten Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wurden ebenfalls nur teilweise mit 55.000.000,00 Euro mit der Auflage genehmigt, quartalsweise bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016 über den Stand der Inanspruchnahme der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit zu berichten. Gem. § 120 Abs. 1 KV M-V i.V.m. § 55 KV M-V wurde der Stellenplan mit Auflagen genehmigt.
In die Haushaltssatzung und ihre Anlagen kann jeder in der Zeit vom 2. Oktober 2015 bis 13. Oktober 2015 im Rahmen der Sprechzeiten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte im Kreistagsbüro, Platanenstraße 43 in 17033 Neubrandenburg Zimmer 3.019, Einsicht nehmen.
Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat auf seiner Sitzung am 2. Dezember 2013 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 (Beschluss-Nr.: B-KT I/120/2013) beschlossen.
Mit Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes M-V vom 23. Juni 2014 wurde der in der Haushaltssatzung 2014 beschlossene Gesamtbetrag der Kreditneuaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen teilweise in Höhe von 3.884.175 Euro genehmigt. Der mit § 3 der Haushaltssatzung 2013 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde teilweise in Höhe von 770.000 EUR genehmigt. Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wurden in Höhe von 50.000.000 EUR mit der Auflage genehmigt, quartalsweise über den Stand der Inanspruchnahme zu berichten. Zum genehmigungspflichtigen Stellenplan 2013 wurden Auflagen erteilt.
Es sind Entscheidungen zu treffen, die mindestens zu einer Reduzierung des im Finanzhaushalt ausgewiesenen Defizits um 8 Mio. Euro führen.
Zur Sicherung der vorhergehenden Anordnung hat der Landrat unmittelbar nach der Veröffentlichung der Haushaltssatzung haushaltswirtschaftliche Sperren gem. § 120 Abs. 1 KV M-V i.V.m. § 51 KV M-V zu verfügen.
Die Eröffnungsbilanz ist bis zum 30. Juli 2014 aufzustellen und bis zum 31.Dezember 2014 festzustellen.
In die Haushaltssatzung und ihre Anlagen kann jeder vom 26. Juni 2014 bis 04. Juli 2014 im Rahmen der Sprechzeiten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte im Bürgerbüro, Platanenstraße 43 in 17033 Neubrandenburg, Einsicht nehmen.
Axel Chudy
Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat auf seiner Sitzung am 3. Juni 2013 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 (Beschluss-Nr.: B-KT I/58/2013) beschlossen.
Mit Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes M-V vom 21. Oktober 2013 wurde der in der Haushaltssatzung 2013 beschlossene Gesamtbetrag der Kreditneuaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen teilweise in Höhe von 5.478.600 Euro genehmigt.
Der mit § 3 der Haushaltssatzung 2013 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde vollständig unter der Auflage genehmigt, dass die Finanzierung der beauftragten Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen ohne die Aufnahme von Investitionskrediten sichergestellt sein muss.
Zum genehmigungspflichtigen Stellenplan 2013 wurden Auflagen erteilt. Zusätzlich wurden folgende rechtsaufsichtliche Anordnungen getroffen:
Es sind Entscheidungen zu treffen, die mindestens zu einer Reduzierung des im Finanzhaushalt ausgewiesenen Defizits um 7,8 Mio. Euro führen.
Zur Sicherung der Anordnung hat der Landrat unmittelbar nach der Veröffentlichung der Haushaltssatzung Haushaltssperren gem. § 120 Abs. 1 KV M-V i.V.m. § 51 KV M-V zu verhängen.
Der Kreistag hat bis zum 30. Juni 2014 über ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen, das den Vorgaben des § 120 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 7 KV M-V entspricht.
In die Haushaltssatzung und ihre Anlagen kann jeder vom 25. Oktober 2013 bis zum 05. Novermber 2013 im Rahmen der Sprechzeiten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte im Bürgerbüro, Platanenstraße 43 in 17033 Neubrandenburg, Einsicht nehmen.
Telefon: +49395570874118

References: § 2
 § 4
 § 2
 § 4
 § 120
 § 55
 § 3
 § 120
 § 51
 § 3
 § 120
 § 51
 § 120
 § 43