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Timestamp: 2020-08-06 23:11:09+00:00

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Vertragsgestaltung bei Entsendung im Ausland - GRIN
von Yassine Bouteskbout (Autor)
A. Die Internationalisierung des Arbeitsrechts und die Notwendigkeit der Entsendung von Arbeitnehmern
2. Entsendung
3. Dienstreise
4. Abordnung
5. Deligation
II. Möglichkeiten der Vertragsgestaltung bei Entsendung ins Ausland
1. Einvertragsmodell − Entsendevertrag
2. Zweivertragsmodell − Versetzungsvertrag und lokaler Arbeitsvertrag
3. Dreiseitiger Konzernarbeitsvertrag
III. Anwendbares Recht (Arbeitsvertragsstatut)
1. Rechtswahl fehlt
2. Rechtswahl getroffen
IV. Mindestvertragsinhalt (Nachweisgesetz)
B. Arbeitsrechtliche Vertragsgestaltung bei Entsendung
1. Tätigkeitsbeschreibung und Dauer der Entsendung
2. Arbeits−und Urlaubszeiten
4. Rückrufsrecht
5. Rückkehrgarantie (Wiedereingliederungsklausel)
6. Aufwendungserstattungen und Rückforderungsrecht
8. Mitbestimmung des Betriebsrats
9. Ruhensvereinbarung
A. Die Internationalisierung des Arbeitsrechts und die Notwendigkeit der Entsendung von Arbeitnehmer
Die immer weiter voranschreitende Globalisierung von Unternehmen1 ührt über kurz oder lang zu einer Internationalisierung des Arbeitsrechts. Es findet nicht nur ein reger Austausch von Produkten statt, sondern auch von Arbeitsleistung und damit von Arbeitnehmernf.2 Sinn und Zweck des Austausches von Personal ist die Durchführung von Projekten, der Transfer von Know−how oder die Entwicklung und Verbreitung von Unternehmensphilosophien. Aber auch die Gründung von eigenen Niederlassungen und Tochtergesellschaften im Ausland erfordert die Entsendung von Arbeitnehmern und die Bereitschaft für Auslandeinsätze. Viele Unternehmen haben bereits sogenannte Entsendungsrichtlinien eingeführt, um einheitliche Bedingungen zu schaffen.3
Auslandseinsätze können im Wege einer Dienstreise, Versetzung oder Entsendung durchgeführt werden. Neben der Bereitschaft im Ausland unternehmerisch tätig zu werden, stellt sich für den Arbeitgeber grundsätzlich die Frage, wie sich eine solche Konstellation rechtlich bewerkstelligen lässt. Es bleibt regelmäßig zu klären, welches Recht auf den Entsendungsvertrag Anwendung findet. Kommt deutsches Recht, das Recht des Arbeitsorts oder ein gewähltes Recht zur Anwendung? Des Weiteren muss geprüft werden, ob international zwingende Vorschriften des jeweiligen Landes bestehen, welche sich möglicherweise gegen deutsches Recht durchsetzen könnten oder umgekehrt. Auch hinsichtlich der Versicherungspflicht, der Sozialversicherung und der Besteuerung ergeben sich in der Praxis häufig Probleme.
Durch die internationale Mobilität und flexible Arbeitsverträge hat die Komplexität der Vertragsgestaltung eines Entsendungssachverhalts stetig zugenommen. Arbeitsverhältnisse mit Auslandsberührung genießen diesbezüglich eine besondere Aufmerksamkeit bei der Vertragsgestaltung. Hierbei ist auf eine sorgfältige Vertragsgestaltung zu achten, da diese großen Einfluss auf das anzuwendende Arbeitsrecht hat.4 Rechtliche Grundlagen des Internationalen Arbeitsvertragsrecht bilden
das EGBGB und die ROM−I VO5. Die Rom−I VO ersetzt das EGBGB für alle nach dem f7.f2.2OO9 abgeschlossenen Arbeitsverträge.
Ob ein Arbeitnehmer überhaupt verpflichtet ist für seinen Arbeitgeber im Ausland tätig zu sein, hängt von dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag ab.6 Eine Verpflichtung zur Auslandstätigkeit kann auch vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst sein.7 Sollten keine vertraglichen Vereinbarungen oder das Direktionsrecht8 greifen, muss mit Zustimmung des Arbeitnehmers ein neuer Arbeitsvertrag oder eine ergänzende Vereinbarung geschlossen werden.9 Einer Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf es nicht bei kürzeren Auslandsaufenthalten (Dienstreise), wenn es sich aus dem Berufsbild, dem Tätigkeitsprofil des Arbeitnehmers oder aber einer arbeitsvertraglichen Klausel ergibt1 O. Diesbezüglich ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers ausreichend, allerdings gilt das Weisungsrecht nicht soweit, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Beschäftigung im Ausland im Wege einer Entsendung verpflichten kann11.
Grundsätzlich stellt sich bei Arbeitsverhältnissen mit Auslandsberührung immer die Frage, welches Recht Anwendung findet. Arbeitsrechtlich muss auch unterschieden werden, ob eine Entsendung innerhalb der Europäischen Union (EU) stattfindet oder in einem Drittstatt. Innerhalb der EU gilt das Herkunftslandsprinzip bei der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland.12 Entgegen herrschendem Herkunftslandprinzip hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der „Van der Elst” Entscheidung klargestellt, dass es den Mitgliedsstaaten trotzdem nicht verwehrt werden darf dem Territorialprinzip entsprechend ihre Rechtsvorschriften oder Tarifverträge, auf alle Personen auszudehnen, die in ihrem Hoheitsgebiet und sei es auch nur vorübergehend eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben.13
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Rechtswahlfreiheit.14 Die Parteien können sich innerhalb der Grenzen der Rechtswahlfreiheit für das anzuwendende Recht entscheiden. Die Rechtswahl kann bewusst oder auch konkludent erfolgen. Die Rechtswahlfreiheit ist durch Art. 8 Abs. f ROM I−VO15 eingeschränkt. Demnach darf die Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das anzuwenden wäre, wenn keine Rechtswahl getroffen worden wäre.16
Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Gestaltung des Arbeitsvertrages bei einer Personalentsendung ins Ausland. Dabei werden die wichtigsten Vertragspunkte für den grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitnehmern näher betrachtet. Auf detaillierte Ausführungen zur steuerrechtlichen Fragestellung, sowie die Unterscheidung zwischen der Entsendung von Arbeitnehmern und Führungskräften in das EU−Ausland oder in Drittstaaten wird hier verzichtet. Vor der Behandlung der Problematik der Vertragsgestaltung muss terminologische Klarheit über den Begriff der Entsendung geschaffen werden.
Hinsichtlich grenzüberschreitender Einsätze von Mitarbeitern im Ausland gibt es keine einheitliche Definition oder Begrifflichkeit durch den Gesetzgeber oder die Rechtssprechung.17 In der Literatur findet der Begriff unterschiedliche Verwendung, aber es haben sich bestimmte Begriffsdefinitionen eingebürgert.18
Die Entsendung soll die Situation beschreiben, in der ein Arbeitnehmer eines deutschen Arbeitgebers vorübergehend schwerpunktmäßig im Ausland eingesetzt wird.19 Diese Definition ist eine Anlehnung an die Begriffsdefinition im Sozialrecht (§ 4 SGB IV).
Im Sozialversicherungsrecht versteht man unter Entsendung (Ausstrahlung) ein
„weisungsgemäßer befristeter Einsatz von inländischen Mitarbeitern im Ausland”.2 O In der
Ausland, S. 27 und 34.
und Einstrahlung (AusEinstrR), Ziffer 3.f.
Literatur werden Einsätze von Arbeitnehmern im Ausland auch als Dienstreise, Abordnung, Delegation oder Versetzung definiert.21
Die Versetzung oder auch Übertritt ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer zwar ebenfalls längerfristig im Ausland tätig ist, jedoch im Verhältnis zur Entsendung neue Aufgaben übernimmt.22 In den meisten Fällen ist die Auslandstätigkeit unbefristet, das inländische Arbeitsverhältnis wird dabei als ein ruhender Arbeitsvertrag aufrechterhalten, um dem Arbeitnehmer bestimmte vertragliche Rechte zu sichern. Welchen Regeln die Versetzung unterliegt, wird nicht Gegenstand der folgenden Ausführungen sein.
Wie bereits erwähnt hat der Begriff der Entsendung seinen Ursprung im Sozialversicherungsrecht. Eine Entsendung liegt regelmäßig dann vor, wenn ein Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen vorübergehend im Ausland tätig ist. Wie lange der Auslandsaufenthalt dauern darf, ist nicht festgelegt.23 Von der Versetzung unterscheidet sich die Entsendung darin, dass hier kein separater Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen im Einsatzland abgeschlossen wird.24
Neben der Entsendung und Versetzung existieren noch mehrere Begriffsdefinitionen, die zur Abgrenzung verschiedener Zeiträume entstanden sind. Der Vollständigkeit halber werden sie hier kurz dargestellt.
Eine Dienstreise ist im engeren Sinne keine Entsendung. Von einer Dienst− oder Geschäftsreise ist dann die Rede, wenn es sich um kurzzeitige Auslandsaufenthalte handelt.25 In der Regel dürfen Dienstreisen maximal 9O Tage betragen.26
Eine Abordnung beschreibt Auslandsentsendungen für die Dauer von drei bis zwölf Monaten. Hier wird ein zusätzlicher Vertrag abgeschlossen (Abordnungsvertrag).
Auslandsentsendungen ab zwölf Monaten bis hin zu drei Jahren bezeichnet man als Delegation. Hier verändert sich der Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers. Die daraus resultierenden notwendigen Regelungen werden in einem gesonderten Vertrag vereinbart.
Die Anwendung dieser Begrifflichkeiten hat jedoch mit Vorsicht zu erfolgen. Wenn es auf eine rechtssichere Verwendung ankommt, gilt es die Begrifflichkeiten im Vorfeld entsprechend zu definieren.
II. Möglichkeiten der Vertragsgestaltung bei Auslandsentsendung
In der Praxis kommen mehrere praxisrelevante Vertragsmodelle der Entsendung in Betracht.27 Enthält der bestehende Arbeitsvertrag keine Beschränkung hinsichtlich des Arbeitsorts und der Zulässigkeit der Versetzung, so ist es dem Arbeitgeber möglich, auf Grundlage des Arbeitsvertrages, den Arbeitnehmer zu entsenden.28
Fehlt eine Grundlage zur Entsendung oder besteht Anpassungsbedarf hinsichtlich der Entsendung ins Ausland, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer auch neue Arbeitsbedingungen vereinbaren. Das neue Arbeitsverhältnis, welches die bestehenden Arbeitsbedingungen ergänzt oder ersetzt tritt neben das bestehende Arbeitsverhältnis, dabei wird der inländische Vertrag für die Dauer des Auslandsaufenthaltes ruhend gestellt.
Die Pflicht seine Arbeitsleistung im Ausland zu erbringen hängt von den arbeitsvertraglichen Regelungen ab. Enthält der Arbeitsvertrag eine Beschränkung hinsichtlich des Arbeitsorts und der Zulässigkeit der Versetzung, dann muss geprüft werden, ob eventuell eine Entsendungsvereinbarung vorliegt.29 Ein
1 Im Folgenden wir der Begriff „Arbeitnehmer” sowohl für männliche als auch für weibliche
Beschäftigte verwendet.
2 Vgl. Mastmann, Formularbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, S. 348 Rn. f.
3 Vgl. Duchetsmann, Entsendungsstrategien und Vergütung, S. 695.
4 Vgl. Küfner−Schmitt, Arbeitsvertragsrecht, S. 26 f.
5 Verordnung (EG) Nr. 593ƒ2OO8 des Europäischen Parlaments und des Rates vom f7.6.2OO8 über das auf das vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I −VO).
6 Vgl. Kriegerƒ Herzberg, Haftungsrisiken des Arbeitgebers bei der Entsendung von Arbeitnehmern
in Krisengebiete, S. fO89.
7 Vgl. Linck, Arbeitsrechtshandbuch, § 7 Rn. 2f.
8 Vgl. Freckmann, Einsatz von Arbeitnehmern im Ausland, S. 662.
9 Vgl. MastmannƒStark, Vertragsgestaltung bei Personalentsendung ins Ausland, S. f852; Kreitner, Personalbuch 2Of2, § 82 Rn. 5.
1 OVgl. ReichelƒSpieler, Vertragsgestaltung bei internationalem Arbeitseinsatz, S. 274f.
11 Vgl. Schneider, Einfluss der ROM I −VO auf die Arbeitsvertragsgestaltung mit Auslandsbezug, S. f383.
12 Vgl. Schick, Europäisches Arbeitsrecht, S. f78.
13 Vgl. EuGH−Urteil vom O9.O8.f994 − C 43ƒ93 (Vander Elst) Rn. 22.
14 Vgl. Linck, Arbeitsrechtshandbuch, § 7 Rn. 7.
15 Verordnung (EG) Nr. 593ƒ2OO8 des Europäischen Parlaments und des Rates vom f7.6.2OO8 ü ber das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I −VO).
16 Vgl. Linck, Arbeitsrechtshandbuch, § 7 Rn. fO ff.
17 Vgl. MastmannƒStark, Vertragsgestaltung bei Personalentsendung ins Ausland, S. f849.
18 Siehe Mastmann, Formularbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, S. 348 Rn. 4; MastmannƒStark, Vertragsgestaltung bei Personalentsendung ins Ausland, S. f849; Gil Wolf, Arbeitnehmereinsatz im
19 Vgl. Reiter, Anwendbare Rechtsnormen bei der Kündigung ins Ausland entsandter Arbeitnehmer, S. f247.
2 OVgl. Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung
21 Vgl. MastmannƒStark, Vertragsgestaltung bei Personalentsendung ins Ausland, S. f849.
22 Vgl. Gil Wolf, Arbeitnehmereinsatz im Ausland, S. 34.
23 Vgl. IHK, Auslandsentsendung von Arbeitnehmern, S. 2 ; Martiny, Münchner Kommentar zum BGB, VO (EG) 593ƒ2OO8 Art. 8 Individualarbeitsverträge, Rn. 57.
24 Vgl. Freckmann, Einsatz von Arbeitnehmern im Ausland, S. 662.
25 Vgl. Mastmann, Formularbuch des Fachanwalts Arbei tsrecht, S. 348 Rn. 4.
26 Vgl. Hoppe, Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland, S. 3O.
27 Vgl. Reiter, Anwendbare Rechtsnormen bei der Kündigung ins Ausland entsandter Arbeitnehmer, S. f247.
28 Vgl. Kriegerƒ Herzberg, Haftungsrisiken des Arbeitgebers bei der Entsendung von Arbeitnehmern
29 Vgl. Kriegerƒ Herzberg, Haftungsrisiken des Arbeitgebers bei der Entsendung von Arbeitnehmern in Krisengebiete, S. fO89.
9783656425243
9783656438014
v214010
vertragsgestaltung entsendung ausland
Yassine Bouteskbout (Autor)
Arbeitnehmerüberlassung in der Praxis. Vertragsgestaltung und Betriebsorganisation

References: Art. 8
 § 7
 § 82
 § 7
 § 7
 Art. 8