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Timestamp: 2016-10-21 16:48:03+00:00

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98 IV 22946. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. September 1972 i.S. Gerber gegen Dr. Pfluger.
Art. 2 al. 1 LCD; le droit d'intenter une action pour concurrence d�loyale n'appartient qu'� ceux qui exercent une activit� concurrente de celle du d�fendeur. Selon les circonstances, un simple agent peut remplir cette condition. Consid�rants � partir de page 229
BGE 98 IV 229 S. 229
2. Die Strafverfolgung wegen unlauteren Wettbewerbs setzt einen Strafantrag voraus. Dieser steht nach Art. 13 UWG den zur Zivilklage berechtigten Personen und Verb�nden zu. Antragsberechtigt ist demnach in erster Linie, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Gesch�ftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen gesch�digt oder gef�hrdet ist (Art. 2 Abs. 1 UWG). Obschon diese Bestimmung es nicht ausdr�cklich sagt, gibt sie das Klagerecht grunds�tzlich nur den Mitbewerbern des Beschuldigten. Entsprechend hat denn auch das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung entschieden (BGE 80 IV 33, BGE 83 IV 105, BGE 90 IV 47, BGE 92 IV 39) und dabei namentlich festgestellt, dass wirtschaftlicher Wettbewerb nur gegeben sei, wenn zwei oder mehrere Personen, die eine auf Erwerb gerichtete T�tigkeit aus�ben, innerhalb dieser Bet�tigung zueinander in Wettbewerb treten, was zutreffe, wenn sich ihr Angebot von Waren oder Leistungen mittelbar oder unmittelbar an den gleichen Abnehmerkreis wendet (BGE 92 IV 39 mit Verweisungen). Gegen Angriffe Dritter, die nicht BGE 98 IV 229 S. 230Mitbewerber des Verletzten sind, bietet deshalb das UWG in der Regel keinen Schutz und insbesondere erfasst Art. 13 lit. a UWG, dessen Verletzung vom Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall behauptet wird, die missbr�uchliche Herabsetzung durch Dritte nicht (BGE 92 IV 42, s. auchBGE 79 IV 20oben). Dritter Nichtmitbewerber im hier verstandenen Sinn ist namentlich der Arbeitnehmer (BGE 80 IV 33), weil er nicht selbst�ndiger Unternehmer ist. Nur dieser kann n�mlich Subjekt des Wettbewerbs sein. Als solches kommt dagegen der Agent (Art. 418 a ff. OR) in Betracht, ist er doch selbst�ndiger Kaufmann (v. B�REN, Kommentar zum Wettbewerbsgesetz, S. 182 N. 45; GAUTSCHI, Berner Kommentar, N. IV, 13 b zu Art. 418 a-b und N. III, 6 d zu Art. 418 c). Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass er selbst zu seinem Auftraggeber in Konkurrenz tritt. Denkbar zwischen diesen Personen ist ein wirtschaftliches Wettbewerbsverh�ltnis im Falle einer Mehrfirmenagentur, die Erzeugnisse von Konkurrenzunternehmen vertreibt (s. GAUTSCHI, op.cit. N. II, 3 c zu Art. 418 c und N. III, 4 c zu Art. 418 d). Des weitern kann sich fragen, ob nicht auch dort, wo der Auftraggeber befugt ist, f�r das gleiche Gebiet und den gleichen T�tigkeitsbereich mehrere Agenten zu bestellen (GAUTSCHI, op.cit. N. 2 d zu Art. 418 f) oder neben dem Agenten selber t�tig zu sein (SONTAG, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Agenturvertrag, S. 29), hinsichtlich der eigenen Erzeugnisse ein wirtschaftlicher Wettbewerb anzunehmen w�re. Indessen kann diese letzte Frage offen bleiben, weil in casu dem Beschwerdef�hrer ein bestimmtes Gebiet und ein bestimmter Kundenkreis ohne schriftliche Wegbedingung der Exklusivit�t vertraglich zugewiesen wurden (D�RR, Makler- und Agenturvertrag, S. 145; GAUTSCHI, op.cit. N. 2 d zu Art. 418 f, ferner N. I, 3 b, S. 275 zu Art. 418 g-k).
80 IV 33,
92 IV 39,
90 IV 47 suite... ,
92 IV 42
Art. 2 al. 1 LCD,

References: Art. 2

BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 418
 Art. 418
 Art. 418
 Art. 418
 Art. 418
in casu
 Art. 418
 Art. 418

Art. 2