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Timestamp: 2019-10-17 05:31:33+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Übersicht - Einträge für Juli 2012
Themen in Juli 2012
OLG Hamm: Mindermengenzuschlag ist kein Bestandteil der Versandkosten und muss gesondert als sonstiger Preisbestandteil ausgewiesen werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 31. Juli 2012
OLG Frankfurt: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Merci" und "Café Merci" Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 31. Juli 2012
LG Osnabrück: Wettbewerbswidrige Preisgegenüberstellung eines Gebrauchtwagenpreises mit "ehem. NP" Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 30. Juli 2012
BGH: Formulierung "Die moderne Medizin setzt auf …" ist eine unzulässige fachliche Empfehlung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG - Euminz Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 30. Juli 2012
Leistungsschutzrecht für Presseverleger - zweiter Referentenentwurf (Stand 27.07.12) der geplanten §§ 87f Urhg - 87h UrhG mit Begründung als PDF verfügbar Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 28. Juli 2012
BMJ: Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse soll nur Suchmaschinen betreffen - neuer Gesetzesentwurf Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 27. Juli 2012
OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung einer Fahrschule mit Probezeitverkürzung durch Fortbildungsseminar für Fahranfänger (FSF) Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 27. Juli 2012
BGH stoppt Branchenbuchabzocke - Entgeltklausel für Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis unwirksam Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 26. Juli 2012
BGH: Unwirksame Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen - Rückkaufwerte - Stornokosten - Abschlusskosten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 26. Juli 2012
BGH legt Fragen zur Teilnahme an Markenrechtsverletzungen in mehreren Mitgliedsstaaten dem EuGH vor - Parfumflakon II Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 26. Juli 2012
LG Frankfurt: Grundsatz des fliegenden Gerichtsstands gilt auch bei Urheberrechtsverletzungen per Filesharing Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 25. Juli 2012
OLG Düsseldorf: Paula gegen Flecki - Dr. Oetker unterliegt im Puddingstreit gegen Aldi Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 24. Juli 2012
OLG Düsseldorf: Verletzung von Apple-Geschmacksmuster durch Samsung Galaxy Tab 7.7 - Galaxy Tab 10.1. N verletzt keine Rechte von Apple Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 24. Juli 2012
BGH: Androhung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht in einem Prozessvergleich aufgenommen werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 24. Juli 2012
BGH: Zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche bei wiederholten gleichartigen Markenverletzungen mit zeitlicher Unterbrechung - Honda Grauimport Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 23. Juli 2012
OLG Karlsruhe: Unzulässige Werbung durch bezahlten Eintrag mit Spitzenstellungsbehauptung in einem Online-Ärzteverzeichnis Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 21. Juli 2012
OLG Karlsruhe: Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen (hier §§ 4, 28 BDSG) kann ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 20. Juli 2012
EuGH: Zum Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" bei der Registrierung von .eu-Domains Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 20. Juli 2012
EuGH: Bei Online-Verkauf von Flugtickets darf eine Reiserücktrittsversicherung nur per Opt-In dazugebucht werden - automatische Zusatzleistungen mit Opt-Out unzulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 19. Juli 2012
BGH: Erlöschen der Hauptlizenz führt nicht automatisch zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen - M2Trade - Take Five Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 19. Juli 2012
Hamburger Datenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld über 54.000 EURO gegen Europcar wegen heimlicher GPS-Ortung von Mietwagen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 19. Juli 2012
BGH-Entscheidung zu unzulässigen Klauseln in den Honorarbedingungen für freie Journalisten des Axel Springer Verlages liegt im Volltext vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 18. Juli 2012
BGH: Unwirksame Klauseln in den AGB von Energieversorgungsunternehmen - Stromlieferungsverträge Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 18. Juli 2012
BGH: Vorzeitige Wiederbestellung eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft rechtlich nicht zu beanstanden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 17. Juli 2012
OLG Schleswig-Holstein: Mobilcom-Debitel darf keine Nichtnutzungsgebühr bei Mobilfunkverträgen verlangen - SIM-Karten Pfand auch unzulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 17. Juli 2012
LG München: Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots ohne Nutzerauthentifikation zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 16. Juli 2012
LG Köln: Unwirksame Haftungsbeschränkung in Muster-AGB des Textilreinigungsverbandes - Reinigung muss Schäden regelmäßig erstatten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 14. Juli 2012
LG Offenburg: Unzulässige Klauseln in AGB - Haftungsbeschränkung, Gerichtsstandsvereinbarung und Nacherfüllung bei Gewährleistung nach Wahl des Verkäufers Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 14. Juli 2012
Rapidshare gegen Atari - Pressemitteilung des BGH zur Haftung von Filehostingdiensten liegt vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 13. Juli 2012
LG Regensburg: Irreführende Werbung eines Schlüsseldienstes mit 01805er-Nummer ohne bzw. mit falschem Tarifhinweis Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 13. Juli 2012
BGH: Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" ist eine wettbewerbswidrige Irreführung bei einer normalen Praxis ohne überdurchschnittliche Ausstattung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 13. Juli 2012
BGH: Filehoster Rapidshare haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen durch gehostete Dateien Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 13. Juli 2012
AG Köln: Amtsgericht für Ansprüche wegen Spam, Telefonwerbung etc. unabhänig vom Streitwert unzuständig - BGH sieht dies wohl anders Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 12. Juli 2012
Online-Nutzung von Musikwerken - EU plant Richtlinie zur europaweiten Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 11. Juli 2012
OLG Hamm: Fehlt der Grundpreis, so liegt immer ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 11. Juli 2012
KG Berlin: Handynutzer mit Prepaid-Tarif muss keine 14698 EURO für Datenverbindungen zahlen - Simply Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 11. Juli 2012
Papst stoppt Titanic - LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Satire-Magazin Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. Juli 2012
LG München: Nintendo erhält 1 Mio EURO Schadensersatz von Shop-Betreiber wegen des Vertriebs von Slot-1-Karten für Nintendo DS Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. Juli 2012
BGH: Missbräuchliche Vertragsstrafe - zur Frage, wann die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. Juli 2012
Verfassungswidriges Meldegesetz kommt offenbar nicht - doch kein Adresshandel durch Meldeämter Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 9. Juli 2012
OLG Dresden: Blog- und Forenbetreiber müssen Nutzerdaten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Kommentaren oder Forenbeiträgen herausgeben Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 9. Juli 2012
OLG München: Elektronische Unterschrift auf einem Tablet-Computer genügt nicht der Schriftform Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 9. Juli 2012
KG Berlin: computerbild.de.de - Catch-All-Funktion bei Domains ist eine Markenrechtsverletzung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. Juli 2012
OLG Dresden untersagt Reiseportalbetreiber Unister sein Angebot fluege.de mit dem Siegel "Verbraucherschutz.de empfohlen 2012" zu bewerben. Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 4. Juli 2012
ACTA ist (zum Glück) gescheitert - Europäisches Parlament stimmt gegen das Urheberrechtsabkommen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 4. Juli 2012
Datenschutz adé - Gesetzgeber erlaubt und fördert (verfassungswidrig) Adresshandel der Meldeämter Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 4. Juli 2012
BVDW: "Whitepaper Webanalyse und Datenschutz" - Hilfestellung für den rechtskonformen Einsatz von Analyse-Tools Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 4. Juli 2012
Twitter veröffentlicht Transparency Report - Statistiken über Anfragen zur Herausgabe von Nutzerdaten und Entfernung von Inhalten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 3. Juli 2012
EuGH: Weiterverkauf gebrauchter Download-Software zulässig - UsedSoft GmbH ./. Oracle International Corp. Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 3. Juli 2012
OLG Celle: Wird die Geschäftstätigkeit einer erloschenen Limited in Deutschland fortgesetzt, so haften die Gesellschafter persönlich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 3. Juli 2012
OLG Karlsruhe: Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Markenrechtverletzung rechtsmissbräuchlich, wenn die Marke inzwischen gelöscht wurde Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 3. Juli 2012
OLG Bremen: Kein Anscheinsbeweis, dass über ein eBay-Konto abgegebenes Gebot tatsächlich vom Inhaber des eBay-Kontos stammt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 3. Juli 2012
Bundesverfassungsgericht: ESM / Fiskalpakt - mündliche Verhandlung am 10.07.2012 - 10.00 Uhr Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 2. Juli 2012
AG Köln: Wikipedia-Inhalte als Beweismittel - Veröffentlichung bei Wikipedia = gerichtsbekannt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 2. Juli 2012
Roaming-Gebühren innerhalb der EU zum 01.07.2012 gesunken Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 2. Juli 2012

References: § 11

BGH 

BGH 
 EuGH 
 § 890
 BGH 
 BGH