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Timestamp: 2016-10-24 02:34:45+00:00

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Europäische Kommission | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen Art. 251 ff. AEUV Information 1. AllgemeinDie Europäische Kommission ist eines der sieben Organe der EU. Die Kommission mit Sitz in Brüssel ist das ausführende Organ der EU.Rechtsgrundlagen sind Art. 17 EUV sowie Art. 251 ff. AEUV.Als Exekutivorgan der EU mit legislativem Initiativrecht ist sie der eigentliche Motor der europäischen Integration. Hinter den Kommissaren steht ein großer Verwaltungsapparat mit ca. 20.000 Bediensteten.2. MitgliederDie Kommission besteht derzeit aus 28 Mitgliedern, d.h. einem Mitglied je Mitgliedsland.Hinweis:Die ursprünglich beschlossene Verkleinerung, nach der ab dem 01.11.2014 die Kommission einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters aus einer Anzahl von Mitgliedern bestehen sollte, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, wurde durch den Rat einstimmig verschoben. Die Regelung wird in Kraft treten, sobald die EU 30 Mitglieder zählt oder spätestens ab dem Jahr 2019. Die Mitglieder der Kommission werden dann unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in einem System der strikt gleichberechtigten Rotation zwischen den Mitgliedstaaten so ausgewählt, dass das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommt. Die näheren Vorgaben sind in Art. 244 AEUV geregelt.Die Mitglieder werden von den jeweiligen Regierungen für fünf Jahre ernannt.Der Präsident der Kommission wird gemäß Art. 17 Abs. 7 EUV auf Vorschlag des Rats von dem Europäischen Parlament gewählt. Derzeitiger Präsident (seit 01.11.2014) ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Der Präsident der Kommission hat die in Art. 17 Abs. 6 EUV aufgeführten Aufgaben.Daneben ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Mitglied der Kommission.3. Aufgaben und KompetenzenAufgaben der Kommission sind gemäß Art. 17 Abs. 1 EUV u.a.:Förderung der allgemeinen Interessen der Europäischen Union und Ergreifung von geeigneten Initiativen zu diesem Zweck.Gewährleistung der Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen.Überwachung der Anwendung des primären und des sekundären Gemeinschaftsrechts (Rechtsakte der EU) durch die Mitgliedsstaaten (Vertragsverletzungsverfahren in der EU)Ausführung des HaushaltsplansEntwicklung des Gemeinschaftsrechts insbesondere durch die Einreichung von VorschlägenAusspruch von Disziplinarmaßnahmen bei Verstößen eines Mitgliedslandes gegen das Gemeinschaftsrecht bzw. Durchsetzung des Rechts vor dem Europäischen GerichtshofPflege der Außenbeziehungen4. GeneraldirektionenDie Kommission ist in verschiedene Abteilungen (Generaldirektionen) und Dienststellen gegliedert.Die Generaldirektionen (GD) setzen im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeit die Entscheidungen des Rates und der Kommission um.Es bestehen u.a. folgende Generaldirektionen:a)Allgemeine Dienste:Amt für amtliche VeröffentlichungenEuropäisches Amt für BetrugsbekämpfungEurostatGeneralsekretariatPresse- und Informationsdienstb)Politik:Beschäftigung, Soziales und IntegrationBildung und KulturBinnenmarktEnergie und VerkehrFischerei und maritime AngelegenheitenForschungInformationsgesellschaft und MedienGesundheit und VerbraucherschutzInformationsgesellschaft und MedienJustizKlimaLandwirtschaft und ländliche EntwicklungRegionalpolitikSteuern und ZollunionUmweltUnternehmen und IndustrieWettbewerbWirtschaft und Finanzenc)Außenbeziehungen:Amt für humanitäre Hilfe - ECHOAußenbeziehungenEntwicklungErweiterungEuropeAid - Amt für ZusammenarbeitHandeld)Interne Dienste:HaushaltInterner AuditdienstAmt für die Feststellung und Abwicklung individueller AnsprücheGemeinsamer Dolmetsch- und KonferenzdienstPersonal und VerwaltungÜbersetzungsdienstDatenverarbeitungDatenschutzbeauftragter der Europäischen KommissionGebäude, Anlagen und Logistik - BrüsselGebäude, Anlagen und Logistik - Luxemburg Siehe auch Europäische UnionEuropäischer GerichtshofEuropäischer RatEuropäischer RechnungshofEuropäischer WirtschaftsraumEuropäisches ParlamentRechtsakte der EUhttp://ec.europa.eu/index_de.htm (Internetseite der Europäischen Kommission)
Europäische GrundrechteagenturEuropäische Mahnverfahren-Verordnung
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References: Art. 251
 Art. 17
 Art. 251
 Art. 244
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 BGH 
 BGH