Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=efc8672f-135e-4076-9025-a130a1c69767&Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=&SearchInAvn=&SearchInAvsv=&SearchInBegut=&SearchInBgblAlt=&SearchInBgblAuth=&SearchInBgblPdf=&SearchInBks=&SearchInBundesnormen=&SearchInDok=&SearchInDsk=&SearchInErlaesse=&SearchInGbk=&SearchInGemeinderecht=&SearchInJustiz=&SearchInBvwg=&SearchInLvwg=&SearchInLgbl=&SearchInLgblNO=&SearchInLgblAuth=&SearchInLandesnormen=&SearchInNormenliste=&SearchInPruefGewO=&SearchInPvak=&SearchInRegV=&SearchInSpg=&SearchInUbas=&SearchInUmse=&SearchInUvs=&SearchInVerg=&SearchInVfgh=&SearchInVwgh=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Euobserver&Dokumentnummer=BVWGT_20140220_W144_2000329_1_00
Timestamp: 2019-03-23 03:13:28+00:00

Document:
RIS - allgemeine Berichte, Mitgliedstaat, real risk, Zuständigkeit, Zustimmungserklärung W144 2000329-1 - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext W144 2000329-1
W144 2000329-1
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. Tschad, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.12.2013, Zl. 13 15.723-EAST-Ost, zu Recht erkannt:
A) Der Antrag auf internationalen Schutz vom 28.10.2013 wird ohne in
die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 idgF als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz ist gemäß Art. 16 Abs. 1 lit c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Italien zuständig.
B) Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm § 61 Abs. 1 FPG wird die Außerlandesbringung des XXXX nach Italien angeordnet.
Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger des Tschad, stellte am 28.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Zu seiner Person liegen folgende EURODAC-Treffermeldungen bezüglich verschiedener Asylantragstellungen vor:
Italien vom 28.07.2011
Schweden vom 27.01.2013
Schweiz vom 25.06.2013
Im Zuge seiner Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 28.10.2013 brachte der Beschwerdeführer vor, an keinerlei Krankheiten oder sonstigen Beschwerden zu leiden und keine Medikamente einzunehmen. Im Jahr 2009 habe er sein Heimatland illegal und schlepperunterstützt mit einem PKW verlassen, um nach Libyen zu reisen. Von dort sei er im Juli 2011 mit einem Schiff weiter auf XXXX, Italien, gefahren, wo er von der örtlichen Polizei aufgegriffen worden sei und einen Asylantrag gestellt habe. Im Jänner 2013 habe er sich illegal nach Schweden begeben, wo er ebenfalls von der Polizei aufgegriffen worden sei und um Asyl angesucht habe. Er habe etwa sechs Monate in einem Flüchtlingslager in XXXX gelebt, bis er nach Italien rücküberstellt worden sei. Anschließend sei er im Juni 2013 von Italien illegal mit einem Zug in die Schweiz weitergereist und habe abermals einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Nach etwa zweiwöchigem Aufenthalt sei er wiederum nach Italien überstellt worden, wo er etwa drei Monate in einem Lager untergebracht gewesen sei. Am 27.10.2013 sei er schließlich mit einem öffentlichen Autobus von Italien nach Österreich gefahren. In Italien habe er eine befristete Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr bekommen, welche jedoch nicht verlängert worden sei. Es sei dort sehr schwer zu leben, da er sehr wenig Unterstützung bekommen habe. Im EU-Raum habe er keine Familienangehörigen.
Am 30.10.2013 ersuchte das Bundesasylamt, gestützt auf Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (in Folge: Dublin II-Verordnung), sowohl Schweden als auch die Schweiz um Bekanntgabe weiterer bzw. ergänzender Informationen bezüglich des Beschwerdeführers. Mit schriftlicher Nachricht vom 31.10.2013, beim Bundesasylamt am selben Tag eingelangt, teilte Schweden mit, dass der Asylantrag des Beschwerdeführers am 09.04.2013 abgelehnt und er daher am 19.06.2013 nach Italien zurückgewiesen worden sei. Ebenso informierte die Schweiz mit Antwortschreiben vom 31.10.2013, beim Bundesasylamt am selben Tag eingelangt, darüber, dass die beschwerdeführende Partei am 25.06.2013 in das schweizerische Bundesgebiet eingereist sei und gleichzeitig einen Asylantrag gestellt habe. Das Asylverfahren sei mit Entscheidung vom 15.07.2013 abgeschlossen und die Partei im Rahmen des Dublin-Verfahrens am 27.08.2013 nach Italien überstellt worden.
Das Bundesasylamt richtete am 30.10.2013 ein auf Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin II-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Italien. Mit Schreiben vom 07.11.2013, beim Bundesasylamt am selben Tag eingelangt, stimmte Italien diesem Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin II-Verordnung ausdrücklich zu.
Am 14.11.2013 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der beschwerdeführenden Partei vor dem Bundesasylamt in Gegenwart eines Rechtsberaters zu ihrer Unterstützung. Gefragt nach seinem Gesundheitszustand brachte der Antragsteller vor, Schmerzen in der Brust zu haben und derzeit schwer atmen zu können. Er sei bei einem Arzt gewesen, welcher ihm Blut abgenommen habe. Es sei festgestellt worden, dass mit seinen Blutwerten etwas nicht in Ordnung sei, das Ergebnis dieser Blutuntersuchung liege ihm jedoch nicht vor. Er könne auch nicht für längere Zeit stehen, weil er dann Schmerzen in den Beinen bekomme. Des Weiteren habe er, als er jung gewesen sei, ständig Blut im Urin gehabt und auch nicht lange in der Sonne sein können. In Italien und der Schweiz sei er bei keinem Arzt gewesen, in Schweden habe er einen solchen aufgesucht, weil er sich habe umbringen wollen. Man habe ihn daraufhin zwei Wochen stationär und medikamentös behandelt. Er befürchte zudem, mit HIV infiziert zu sein, weil er in Italien eine Partnerschaft mit einem HIV-infizierten Mann gehabt habe. Er habe sich jedoch nicht dahingehend untersuchen lassen. Über Befragen gab der Antragsteller weiters an, keine Eltern, Kinder oder sonstigen Verwandten in Österreich bzw. der EU zu haben. Er habe in Österreich aber einen Freund, mit dem er sich gelegentlich treffe. Dieser wisse von seiner möglichen Erkrankung und sie würden auch miteinander schlafen. Er habe ihn vor einer Woche übers Internet kennengelernt, Name und Wohnort seien ihm jedoch nicht bekannt. Nach Italien wolle er keinesfalls zurückkehren, lieber würde er sich umbringen oder ins Gefängnis gehen.
Im Rahmen der Einvernahme wurde der Partei seitens des Bundesasylamtes eine schriftliche Ladung zu einer am 11.12.2013 stattfindenden ärztlichen Untersuchung (sog. "Psy-III-Untersuchung") ausgehändigt, in welcher sie gleichzeitig aufgefordert wurde, alle in ihrem Besitz befindlichen medizinischen Berichte zu dieser Untersuchung mitzubringen.
Der gutachterlichen Stellungnahme der Sachverständigen Dr. Ilse Hruby, Ärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapeutin, beim Bundesasylamt eingelangt am 18.12.2013, ist zu entnehmen, dass sich der Verdacht einer HIV-Infektion des Beschwerdeführers, seinen eigenen Angaben zufolge, nicht bestätigt habe. Er habe zwar intimen Kontakt mit einem HIV-infizierten Mann gehabt, sei jedoch gesund geblieben. Befunde hierfür würden aber keine vorliegen. Beim Antragsteller liege eine Anpassungsstörung mit vorwiegend anderen Gefühlen (wie etwa Scham, Rückzug, mangelndem Selbstwert) vor, als weitere psychische Krankheitssymptome seien Stottern sowie der Verdacht auf Tourette-Syndrom und Sozialphobie zu nennen. Suizidgefährdet sei er derzeit nicht. Als therapeutische und medizinische Maßnahme werde eine Behandlung durch einen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie angeraten.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.12.2013, Zl. 13 15.723-EAST-Ost, wurde I. der Antrag auf internationalen Schutz vom 28.10.2013 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II-Verordnung) zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. die beschwerdeführende Partei gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Italien ausgewiesen und festgestellt, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Italien gemäß § 10 Abs. 4 AsylG 2005 zulässig sei.
Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen sowie die Beweiswürdigung zur Lage im Mitgliedstaat wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert):
"1 Allgemeines zum Asylverfahren
VB des BM.I Italien (9.10.2013): Auskunft des VB, per E-Mail
Ihr in den Feststellungen angeführter psychischer Zustand ergibt sich aufgrund Ihrer Untersuchung durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin, Psychosomatische und Psychotherapeutische Medizin, zu deren Qualifikation folgendes anzumerken ist:
Neben einem erworbenen Psy-III-Diplom kann die untersuchende Ärztin auf Ihrem Fachgebiet auch auf Ihre Qualifikation als allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige verweisen. Zudem verfügt sie über mehrjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Exploration von allenfalls vorhandenen psychischen Störungen bei Asylwerbern.
Unter diesen Gesichtspunkten ist gewährleistet, dass die Untersuchung durch eine ausreichend qualifizierte Ärztin erfolgt ist.
"Als fachlich qualifizierter Sachverständiger Arzt zur Beurteilung der psychischen Störung nach diesem Bundesgesetz wird sowohl ein Facharzt der Psychiatrie, ein Facharzt für Psychiatrie-Neurologie oder ein Facharzt für Neurologie-Psychiatrie, ein praktischer Arzt mit dem "PSY III-Diplom" angesehen werden können. Zum Begriff des "PSY III-Diploms" siehe auch die Diplomordnung der Österreichischen Ärztekammer vom 12. 12. 2003 in der Fassung vom 3. 12. 2004 (Rechtsgrundlage § 118 Abs. 2 Z 3 ÄrzteG) und die Diplomordnung-ÖÄK-Psy-Diplome vom 24. 11. 2004."
(Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage" (kurz: EBRV) hinsichtlich § 30 AsylG 2005).
Aufgrund der Zustimmungserklärung der Asylbehörde von Italien, sowie Ihrer damit in Einklang stehenden Angaben bei der Erstbefragung am 28.10.2013, steht fest, dass Italien jenes Land der Europäischen Union ist, über welches Ihre illegale Einreise in die Europäische Union erfolgte.
Aufgrund Ihrer Angaben zu den Aufenthalten, den Auskünften Italiens und der Zustimmung Italiens für Ihr Verfahren, ergibt sich weiters Ihr seit diesem Zeitpunkt bestehender und bis in die Gegenwart andauernder und ununterbrochener Aufenthalt in der Europäischen Union, weswegen zwischenzeitlich ein Erlöschen der Zuständigkeit Italiens für Ihr Asylverfahren nicht eingetreten ist. Aus der dargestellten Konstellation ergibt sich somit die Zuständigkeit Italiens gemäß Artikel 16/1/c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates für Ihr Asylverfahren.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass selbst für den Fall, dass die Zuständigkeit Italiens nicht gemäß Art. 16/1/c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates für Ihr Asylverfahren gegeben wäre, sich deren Zuständigkeit -mangels sonstiger Zuständigkeiten im Sinne der "(Zuständigkeits)Rangfolge der Kriterien" der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates - aufgrund der am 26.11.2012 erfolgten Asylantragstellung in Italien und somit aufgrund des Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates ergeben würde.
Die in den Feststellungen zu Italien angeführten Inhalte stammen aus einer Vielzahl von unbedenklichen und aktuellen Quellen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, welche durch die Staatendokumentation des Bundesasylamtes zusammengestellt wurden. In diesem Zusammenhang sei auf den Inhalt des §60 Asylgesetz 2005 betreffend die Ausführungen zur Staatendokumentation verwiesen, insbesondere auf den Passus, wonach die gesammelten Tatsachen länderspezifisch zusammenzufassen, nach objektiven Kriterien wissenschaftlich aufzuarbeiten und in allgemeiner Form zu dokumentieren sind, einschließlich den vorgegebenen Aktualisierungsverpflichtungen.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass sich Italien mit Schreiben vom 28.11.2013 ausdrücklich bereit erklärt hat, Sie im Rahmen der Verpflichtungen aus der Dublin Verordnung zur Prüfung Ihres Asylantrages zu übernehmen und es kann daher nicht erkannt werden, dass Ihnen der Zugang zum Asylverfahren in Italien verweigert werde. Eine Schutzverweigerung in Italien kann daher auch nicht erwartet werden."
Es folgte im angefochtenen Bescheid die rechtliche Beurteilung zu den beiden Spruchpunkten. Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin II-Verordnung Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung des Beschwerdeführers ernstlich für möglich erscheinen lassen, seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung ergeben. Es sei auch kein schützenswertes Privatleben in Österreich aufgebaut worden, sodass die Ausweisung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 EMRK darstelle.
Gleichzeitig mit dem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer eine Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG zur Kenntnis gebracht, wonach ihm für das Beschwerdeverfahren eine Rechtsberatung zugewiesen wurde.
Gegen den Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 02.01.2014, in welcher der Beschwerdeführer geltend machte, dass die Diagnose, welche sich aus der gutachterlichen Stellungnahme der Sachverständigen Dr. Ilse Hruby ergebe, äußerst vage und weitläufig sei. Es könne nicht nachvollzogen werden, welche Folgen seine Krankheit habe, welche Therapie dafür notwendig sei und wie sich eine Überstellung des Antragstellers nach Italien auf seinen psychischen Zustand auswirken werde. Die Behörde habe sich nicht ausreichend mit den Auswirkungen einer Rücküberstellung nach Italien sowie den Therapiemöglichkeiten vor Ort auseinandergesetzt, sondern habe diese im angefochtenen Bescheid bloß allgemein angeführt. Weiters sei nicht abschließend geklärt, ob die Partei nun mit HIV infiziert sei.
Das italienische Asylverfahren weise systemische Mängel auf und würde europäischen Standards nicht genügen. Die soziale Lage von Asylsuchenden in Italien sei zunehmend prekär. Flüchtlinge würden oft unter Obdach- und Arbeitslosigkeit, massiver Armut und mangelndem Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem leiden. Sie haben kaum Chancen auf Gelderwerb, staatliche finanzielle Hilfe würde nicht geleistet werden, ebenso existiere keine organisierte Essensversorgung. Viele Asylbewerber seien zudem gewalttätiger oder rassistisch motivierter Übergriffe ausgesetzt. Hinsichtlich des Zugangs zum italienischen Asylverfahren verweist der Antragsteller in seiner Beschwerde auf diverse, im Internet abrufbare, Berichte, Reportagen und Zeitungsartikel. Zur deutschen Judikatur bezüglich der Aussetzung von Abschiebungen nach Italien mit der Begründung des Vorliegens systemischer Mängel und der drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK, werden in der Beschwerde diverse Entscheidungen deutscher Gerichte zitiert. Letztlich sei noch auf die Entscheidung M.S.S./Belgien und Griechenland des EGMR vom 21.01.2011 zu 30696/09 zu verweisen, in welcher der Gerichtshof Griechenland wegen des Verstoßes gegen Art. 3 EMRK verurteilt habe. Es würden im griechischen Asylsystem mangelhafte Aufnahme-, Haft und Verfahrensbedingungen vorherrschen, weshalb kein Flüchtling nach Griechenland abgeschoben oder rücküberstellt werden dürfe. Diese Argumentation sei auch auf die Situation von Asylbewerbern in Italien anwendbar. Im Lichte der genannten Entscheidung des EGMR sei eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien als erniedrigende Behandlung und somit als Verletzung von Art. 3 EMRK zu bewerten.
Der Beschwerdeführer reiste im Juli 2011 über Italien illegal in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein, stellte in Italien einen Asylantrag und hielt sich etwa eineinhalb Jahre dort auf. Im Jänner 2013 machte er sich auf den Weg nach Schweden, wo er ebenfalls um Asyl ansuchte. Da Schweden seinen Antrag jedoch ablehnte, wurde er am 19.06.2013 nach Italien überstellt. In weiterer Folge fuhr er am 25.06.2013 wiederum illegal in die Schweiz, brachte auch dort einen Antrag auf internationalen Schutz ein und wurde infolge negativer Entscheidung seines Asylverfahrens am 27.08.2013 nach Italien zurückgewiesen. Anschließend begab er sich am 28.10.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am selben Tag den vorliegenden Asylantrag.
Das Bundesasylamt richtete am 30.10.2013 ein Wiederaufnahmeersuchen an Italien, woraufhin Italien mit einem am 07.11.2013 eingelangten Schreiben der Wiederaufnahme gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin II-Verordnung ausdrücklich zustimmte.
Besondere, in der Person des Antragstellers gelegene Gründe, welche für eine reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Italien sprechen, liegen nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den obzitierten Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Lage im Mitgliedstaat an.
Die beschwerdeführende Partei leidet an keinen tödlichen oder lebensbedrohlichen Erkrankungen.
Besondere private, familiäre, berufliche oder finanzielle Bindungen bestehen im österreichischen Bundesgebiet nicht.
Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akt des Bundesasylamtes, insbesondere den Niederschriften, und wurden von der beschwerdeführenden Partei nur hinsichtlich der Lage in Italien bestritten.
Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das Bundesasylamt hat im angefochtenen Bescheid neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Italien auch Feststellungen zur italienischen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin II-Verordnung) samt dem dortigen jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelwege getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den diesbezüglichen Erwägungen zur Beweiswürdigung an.
Zu seinem Gesundheitszustand legte der Beschwerdeführer trotz ausdrücklicher Aufforderung keine medizinischen Unterlagen vor, weshalb nicht von einer schweren, behandlungsbedürftigen Erkrankung auszugehen ist. Im Rahmen seiner Erstbefragung vom 28.10.2013 gab der Antragsteller noch an, an keinerlei Krankheiten oder sonstigen körperlichen oder gesundheitlichen Beschwerden zu leiden. Bei seiner zweiten Einvernahme vom 14.11.2013 brachte er hingegen vor, in Italien sexuellen Kontakt mit einem HIV-infizierten Mann gehabt zu haben und nun nicht zu wissen, ob er selbst an HIV erkrankt sei. Beweismittel oder schriftliche Dokumente für diesen Verdacht legte er zu keinem Zeitpunkt vor. Bei seiner ärztlichen Untersuchung vom 11.12.2013 teilte er der Sachverständigen Dr. Ilse Hruby mit, dass sich die Befürchtung einer möglichen HIV-Infektion nicht realisiert habe und er gesund sei. Da eine HIV-Erkrankung in der Folge nicht mehr behauptet wurde, gelangte das erkennende Gericht zur Feststellung, dass bei der Partei keine tödliche oder lebensbedrohliche Krankheit vorliegt.
Die Feststellung zum Nichtvorliegen besonderer privater, familiärer, beruflicher oder finanzieller Bindungen der Partei in Österreich resultiert aus ihren eigenen Angaben.
Mit 01.01.2014 sind das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Verfahrensgesetz (BFA-VG) und das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I Nr. 87/2012 in Kraft getreten.
Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II-Verordnung) lauten:
Zu A) Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz:
In einem Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 16 Dublin II-Verordnung findet eine neuerliche Überprüfung der Richtigkeit der seinerzeit erfolgten Zuständigkeitsbestimmung nicht mehr statt, es ist vielmehr lediglich zu prüfen, ob die Zuständigkeit inzwischen wieder erloschen ist (vgl Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, K 5 zu Art. 16). Es ist allerdings eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, auf welcher Bestimmung diese Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaates beruht (VfGH 27.06.2012, U 462/12).
In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des Asylantrages der beschwerdeführenden Partei in Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung begründet:
Italien hat ausdrücklich seine eigene Verantwortlichkeit zur Prüfung des Antrages des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bekundet und in der Folge bereits ein diesbezügliches Verfahren durchgeführt. Dies bedeutet jedenfalls einen Selbsteintritt Italiens gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung und wurde Italien nach dem Wortlaut dieser Bestimmung jedenfalls "dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen".
Auch aus Art. 15 Dublin II-Verordnung (humanitäre Klausel) ergibt sich mangels jeglicher familiärer Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet keine österreichische Zuständigkeit zur Prüfung des Antrages der beschwerdeführenden Partei.
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB 17.06.2005, B 336/05; 15.10.2004, G 237/03) und des Verwaltungsgerichtshofes (zB 23.01.2007, 2006/01/0949; 25.04.2006, 2006/19/0673) ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären.
Das Bundesasylamt hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre:
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 17.06.2005, B 336/05, festgehalten, dass bei Mitgliedstaaten der Europäischen Union die "entsprechende Vergewisserung" nicht durch die Mitgliedstaaten erfolgt, sondern durch die Organe der Europäischen Union, im konkreten Fall durch den Rat bei Erlassung der Dublin II-Verordnung, sodass die Mitgliedstaaten nicht nachzuprüfen haben, ob ein bestimmter Mitgliedstaat generell sicher ist. Indem die Dublin II-Verordnung den Asylbehörden der Mitgliedstaaten aber ein Eintrittsrecht einräumt, ist eine Nachprüfung der grundrechtlichen Auswirkungen einer Überstellung eines Asylwerbers in einen anderen Mitgliedstaat im Einzelfall auch gemeinschaftsrechtlich zulässig. Sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht sind, ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Eintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung zwingend auszuüben.
Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigenden notorischen Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter, auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, 96/21/0499; 09.05.2003, 98/18/0317; vgl auch 16.07.2003, 2003/01/0059). "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949).
Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl VwGH 17.02.1998, 96/18/0379; EGMR 04.02.2005, 46827/99 und 46951/99, Mamatkulov und Askarov/Türkei Rz 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung, ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK, sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Art. 16 Abs. 1 lit. e Dublin II-Verordnung). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, 2002/20/0582; 31.05.2005, 2005/20/0025; 25.04.2006, 2006/19/0673), ebenso andere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs (zur Bedeutung solcher Sachverhalte Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, K13 zu Art. 19).
Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin II-Verordnung festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden.
Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den EGMR zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung auszuüben ist, hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S. ua/Vereinigtes Königreich, befasst und - ausgehend von der Rechtsprechung des EGMR in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung vom 21.01.2011 (GK), 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat, sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten.
Es ist zum einen unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorherrschen, und zum anderen, ob die beschwerdeführende Partei im Falle der Zurückweisung ihres Antrages auf internationalen Schutz und ihrer Außerlandesbringung nach Italien gemäß §§ 5 AsylG und 61 FPG - unter Bezugnahme auf ihre persönliche Situation - in ihren Rechten gemäß Art. 3 EMRK verletzt werden würde, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist. Eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 8 EMRK wurde seitens der Partei nicht behauptet und es liegen auch keinerlei Anhaltspunkte hierfür vor, da sie zum einen keine Familienangehörigen in Österreich hat, hier keine familiäre Lebensgemeinschaft führt und zum anderen erst seit kurzem im Bundesgebiet aufhältig ist.
Schon vor dem Hintergrund der zitierten erstinstanzlichen Erwägungen kann nicht erkannt werden, dass im Hinblick auf Asylwerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin II-Verordnung nach Italien rücküberstellt werden, aufgrund der italienischen Rechtslage und/oder Vollzugspraxis in Italien systematische Verletzungen von Rechten gemäß der EMRK erfolgen würden, oder dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne eines "real risk" für den Einzelnen bestehen würde.
Der Beschwerdeführer bezieht sich in seiner Beschwerde auf die oben bereits erwähnte Entscheidung des EGMR M.S.S./Belgien und Griechenland und führt dazu aus, dass im Lichte dieser Entscheidung eine Überstellung nach Italien als erniedrigende Behandlung und somit als Verletzung von Art. 3 EMRK zu bewerten sei. Eine wie in dieser Entscheidung des EGMR in Bezug auf Griechenland beschriebene Situation systematischer Mängel im Asylverfahren in Verbindung mit schweren Mängeln bei der Aufnahme von Asylwerbern kann jedoch in Italien im Hinblick auf die erstinstanzlichen Länderfeststellungen nicht erkannt werden. Des Weiteren vermögen einzelne Grundrechtsverletzungen, respektive Verstöße gegen Asylrichtlinien, die Anwendung der Dublin II-Verordnung demgegenüber unionsrechtlich nicht zu hindern und bedingen keinen zwingenden, von der Beschwerdeinstanz wahrzunehmenden, Selbsteintritt (EuGH C-411/10 und C-493/10).
Es ist vor dem Hintergrund der unionsrechtlichen Vorgaben in Gestalt der Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 unwahrscheinlich, dass in Italien Asylwerber infolge der Verweigerung staatlicher Unterstützung in eine Notlage geraten könnten. In den Art. 13ff der Aufnahmerichtlinie ist die Pflicht der Mitgliedstaaten statuiert, für ausreichende materielle Aufnahmebedingungen und medizinische Versorgung von kranken Asylwerbern zu sorgen. Es bestehen gegenwärtig keine Anzeichen dafür, dass Italien seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachkäme. Italien stimmte jedenfalls der Rückübernahme der beschwerdeführenden Partei ausdrücklich zu. Wie im angefochtenen Bescheid ausführlich und unter Heranziehung zahlreicher aktueller Berichte dargelegt wurde, ist in Italien insbesondere auch die Versorgung der Asylwerber gewährleistet.
Dem Einwand der Partei, wonach eine Rückkehr nach Ungarn eine Verletzung ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte nach sich ziehen würde, ist Folgendes entgegenzuhalten:
Der Beschwerdeführer stützte sich in seiner Beschwerde auf diverse, im Internet abrufbare, Berichte, Reportagen und Zeitungsartikel und auf deutsche Judikatur hinsichtlich der Aussetzung von Abschiebungen nach Italien. Dazu ist anzumerken, dass dies kein ausreichend konkretes, auf seine Person bezogenes Vorbringen darstellt. Er machte keine, in seiner Person gelegenen Gründe geltend oder veranschaulichte konkret auf ihn bezogene Umstände, welche auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK hindeuten würden. Wie oben bereits erwähnt, ist die Vorlage allgemeiner Berichte nicht geeignet, um die Wahrscheinlichkeit tatsächlich erfolgter Menschenrechtsverletzungen darzutun. Somit konnten keine Umstände aufgezeigt werden, welche den hohen Eingriffsschwellenwert des Art. 3 EMRK - dem der Gedanke des Folterverbotes (!) zu Grunde liegt - erreichen.
Zu seinem Einwand in der Beschwerde, es sei nicht abschließend geklärt, ob er nun mit HIV infiziert sei, ist auszuführen, dass er selbst im Rahmen seiner ärztlichen Untersuchung vom 11.12.2013 der Sachverständigen Dr. Ilse Hruby gegenüber angab, dass sich der Verdacht einer HIV-Infektion nicht bestätigt habe und er gesund sei. Somit ist sein diesbezüglicher Gesundheitszustand sehr wohl geklärt und musste die belangte Behörde mangels weiteren dahingehenden Vorbringens nicht näher darauf eingehen.
Hinsichtlich seiner sonstigen ins Treffen geführten und von der Sachverständigen festgestellten gesundheitlichen Beschwerden ist die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9) entgegenzuhalten, welche die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK festhält (D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06).
Vor dem Hintergrund dieser strengen Judikatur des EGMR kann jedenfalls nicht erkannt werden, dass eine Überstellung der Beschwerde führenden Partei nach Ungarn eine Verletzung ihrer Rechte gem. Art. 3 EMRK darstellen würde, da aktuell bei ihr offensichtlich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schweren behandlungsbedürftigen Krankheit bzw. eines Endstadiums einer tödlichen Krankheit gegeben sind. Insgesamt gesehen handelt es sich im vorliegenden Fall nach dem Maßstab der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte um keinen "ganz außergewöhnlichen Fall, in dem die humanitären Gründe gegen die Rückführung zwingend sind" ("a very exceptional case, where the humanitarian grounds against the removal are compelling"). Zudem sind in Italien, einem Mitgliedstaat der EU, alle Krankheiten (sofern sie grundsätzlich einer medizinischen Behandlung zugänglich sind), inklusive psychischer Erkrankungen, behandelbar, und haben Asylwerber Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung.
Der mentale Stress bei einer Abschiebung selbst ist jedenfalls kein ausreichendes "real risk", weshalb daher - nach dem Maßstab der Judikatur des EGMR - eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der Rechte der beschwerdeführenden Partei gemäß Art. 3 EMRK nicht erkannt werden kann. Dies noch umso weniger, als nicht etwa die Abschiebung in ein krisengeschütteltes Herkunftsland, sondern in einen Mitgliedstaat der EU, in dem funktionierende rechtsstaatliche Strukturen und rechtsstaatliches Verwaltungshandeln selbstverständlich gegeben sind, verfügt wird.
Ein im besonderen Maße substantiiertes Vorbringen, aus dem gerade die beschwerdeführende Partei Gefahr liefe, in Italien in ihren durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzt zu werden, wurde letztlich nicht erstattet.
Umstände, die darauf schließen ließen, dass die Partei in Italien selbst einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre, sind vor dem Hintergrund der erstinstanzlichen Feststellungen somit ebenso wenig vorhanden, als konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihr Italien entsprechenden Schutz versagen würde, sofern ihr im Heimatland unmenschliche Behandlung drohen würde.
Ergänzend ist schließlich auszuführen, dass die beschwerdeführende Partei die Möglichkeit hätte, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen ihrer Rechte, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK, bei den zuständigen Behörden in Italien und letztlich beim EGMR, insbesondere auch durch Beantragung einer vorläufigen Maßnahme gemäß Art. 39 EGMR-VerfO, geltend zu machen.
Die Ausführungen der Partei in der Beschwerde in Bezug auf ihre Sicherheit können nicht geteilt werde, da keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die italienischen Sicherheitskräfte nicht (ausreichend) schutzwillig oder schutzfähig wären. Im Hinblick auf allgemein vorgebrachte gewalttätige und rassistisch motivierte Übergriffe, steht es jedem Asylbewerber jederzeit frei, den Schutz der italienischen Behörden in Anspruch zu nehmen.
Das Bundesasylamt hat daher zu Recht keinen Gebrauch vom Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung gemacht. Spruchpunkt I der erstinstanzlichen Entscheidung war sohin bei Übernahme der Beweisergebnisse der Erstbehörde mit obiger näherer Begründung zu bestätigen.
Zu B) Anordnung der Außerlandesbringung gem. § 61 FPG und einer möglichen Verletzung von Art. 7 GRC bzw. Art. 8 EMRK:
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG idgF (iVm § 61 Abs. 1 FPG) ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.
Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in Ausübung dieses Rechts ist gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK nur statthaft, soweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Zu den in der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. Der EGMR bzw. die EMRK verlangen zum Vorliegen des Art. 8 EMRK weiters das Erfordernis eines "effektiven Familienlebens", das sich in der Führung eines gemeinsamen Haushaltes, dem Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses oder eines speziell engen, tatsächlich gelebten Bandes zu äußern hat.
Im vorliegenden Fall wurde ein schützenswertes Familienleben der beschwerdeführenden Partei in Österreich nicht dargelegt und kann ein solches schon mangels jeglicher familiärer Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet nicht erkannt werden.
Der durch die normierte Ausweisung der Partei aus dem Bundesgebiet erfolgende Eingriff in ihr Privatleben ist durch ein Überwiegen des öffentlichen Interesses im Vergleich zu deren Privatinteresse am Verbleib im Bundesgebiet gedeckt.
Ihr nunmehriger Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von etwa vier Monaten war nur ein vorläufig berechtigter. Zudem ist ihr Aufenthalt in Österreich gemessen an der Judikatur des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes als kein ausreichend langer Zeitraum zu qualifizieren. Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist erkennbar, dass etwa ab einem zehnjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet im Regelfall die privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet die öffentlichen Interessen überwiegen können (09.05.2003, 2002/18/0293). Gleiches gilt etwa für einen siebenjährigen Aufenthalt, wenn eine berufliche und soziale Verfestigung vorliegt (05.07.2005, 2004/21/0124). Die beschwerdeführende Partei musste sich weiters ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein. Umstände, die eine besondere Integration nahelegen könnten, sind demgegenüber nicht vorhanden, sodass bei einer abwägenden Gesamtbetrachtung der mit ihrer Ausweisung verbundene Eingriff in ihr Privatleben zulässig ist. Die Verwaltungsbehörde hat daher eine korrekte Interessensabwägung im Sinne der Rechtsprechung vorgenommen.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher insgesamt zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall keine Verletzung von Bestimmungen der GRC oder der EMRK zu befürchten ist. Daher bestand auch keine Veranlassung, von dem in Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung vorgesehenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und eine inhaltliche Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz vorzunehmen.
allgemeine Berichte, Mitgliedstaat, real risk, Zuständigkeit,
ECLI:AT:BVWG:2014:W144.2000329.1.00
BVWGT_20140220_W144_2000329_1_00

References: § 5
 Art. 16
 § 10
 § 61
 Art. 21
 Art. 16
 Art. 16
 § 5
 Art. 16
 § 10
 § 10
 § 118
 § 30
 Art. 16
 Art. 13
 §60
 Art. 16
 § 5
 Art. 3
 Art. 8
 § 63
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 13
 Art. 19
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 4
 EGMR 
 Art. 3
 EuGH 
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 39
 Art. 3
 § 61
 Art. 7
 Art. 8
 § 10
 § 61
 § 5
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 3