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Timestamp: 2019-01-23 23:16:56+00:00

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1.11.5.2.Berufshaftpflicht der Ärzte
Der Arzt haftet als Sachverständiger im Sinn des § 1299 ABGB nicht für außergewöhnliche Kenntnisse und außergewöhnlichen Fleiß, wohl aber für die Kenntnisse und den Fleiß, den seine Fachgenossen gewöhnlich haben. Entscheidend ist der Leistungsstand der betreffenden Berufsgruppe, folglich gilt ein objektiver Verschuldensmaßstab, der sich durch die typischen Fähigkeiten des jeweiligen Berufsstands definiert. Da es auf die übliche Sorgfalt jener Personen ankommt, die die betreffende Tätigkeit ausüben, kann sich der Einzelne nicht unter Berufung auf mangelnde individuelle Fähigkeiten entlasten. Allerdings darf der Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB auch nicht überspannt werden. Wenn Maßstab nicht die spezifische individuelle Erfahrung eines Mitglieds einer bestimmten Untergruppe eines Berufszweigs, sondern das durchschnittlich in der Branche zu erwartende Wissen ist, wird auch nicht für außergewöhnliche Kenntnisse und außergewöhnlichen Fleiß gehaftet. […] Nur wenn der Fachmann tatsächlich über den Standard seiner Berufsgruppe hinausgehende, also auch für einen Fachmann außergewöhnliche Kenntnisse besitzt, muss er diese zur Schadensabwendung einsetzen, wenn ihm das nur jedermann zumutbare Anstrengungen abfordert: OGH 17.01.2018, 6Ob233/17h, EvBl 2018/110, 772 (Schilddrüsenkarzinom)
Bei ärzlichen Behandlungsfehlern muß der Geschädigte nur den ärztlichen Behandlungsfehler beweisen und die Wahrscheinlichkeit, daß der Behandlungsfehler die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes nicht bloß unwesentlich erhöht hat. Dem Arzt obliegt sodann der "volle Beweis" dafür, daß der Behandlungsfehler für die nachteiligen Folgen mit größter Wahrscheinlichkeit unwesentlich geblieben sei: OGH 05.05.1998, 4 Ob 23/98f, JBl 1999, 246; OGH 23.02.1999, 4 Ob 335/98p, JBl 1999, 531; OGH 23.11.1999, 1 Ob 254/99f, JBl 2000, 657; OGH 05.10.2010, 4 Ob 145/10t, Zak 2010/725, 416; OGH 22.03.2011, 8 Ob 69/10w, Zak 2011/373, 197 (Unterlassung Antibiotikaprophylaxe); OGH 19.12.2013, 3 Ob 233/13f, Zak 2014/184, 96 (Fußpflege). Zunächst liegt es aber am Patienten, das Vorliegen eines Behandlungsfehlers zu beweisen und darzutun, dass dieser die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht bloß unwesentlich erhöht hat: OGH 30.01.2018, 9 Ob 80/17f, Zak 2018/297, 157 (Unterlassung einer Operation).
Rechtsprechung zur Behauptungs- und Beweislast in Arzthaftungsfällen, Zak 2011/77, 45
Angehörigenschmerzengeld bei ärztlichen Behandlungsfehlern? Zusätzlicher Mitverschuldenseinwand bei Angehörigenschmerzengeld?, RdM 2011/34, 45 (zu 4 Ob 36/10p)
Bei Schadenersatzansprüchen gegen einen Notar als Vertragserrichter gelten diese Beweislastregeln nicht: OGH 21.06.2000, 1 Ob 278/99k, ecolex 2001, 45.
Haftung des Arztes für Schäden wegen nachlässiger Abklärung: OGH 30.06.2010, 3 Ob 77/10k, ecolex 2010/424, 1147 (Chirurgie).
Grundlage für eine Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht ist in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, in dessen körperliche Integrität durch den ärztlichen Eingriff eingegriffen wird. Die Aufklärung des Patienten ist somit nicht Selbstzweck. Vielmehr ist für den Umfang der ärztlichen Aufklärung entscheidend, dass der Patient als Aufklärungsadressat die für seine Entscheidung (Zustimmung zum Eingriff) maßgebenden Umstände erfährt, sodass er über eine ausreichende Entscheidungsgrundlage verfügt. Der Patient soll durch die ärztliche Aufklärung in die Lage versetzt werden, die Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen und eine sachgerechte Entscheidung zu treffen :	OGH 18.12.2017, 9 Ob 72/17d, JBl 2018, 718
Bloß formularmäßige Aufklärung kurz vor der Operation reicht oft nicht aus: OGH 22.02.2007, 8 Ob 140/06f, EF-Z 2007/81, 140 (Sterilisation); OLG Wien 29.07.2010, 13 R 109/10k, ZVR 2011/224, 365 (Brustpiercing durch Tätowierer); zwischen ärztlicher Aufklärung und dem Operationstermin muß dem Patienten eine angemessene Überlegungsfrist zur Verfügung stehen: OGH 27.04.2011, 7 Ob 64/11d, Zak 2011/440, 236 (Hüftgelenksoperation); OGH 28.01.2016, 1 Ob 252/15p, Zak 2016/146, 78 (Umstellungsosteotomie des Beckens); keine Aufklärungspflichten des Arztes darüber, wieviele solche Operationen er schon durchgeführt hat: OGH 20.01.2009, 4 Ob 166/08b, EvBl 2009/90, 609 = RZ 2009/28, 250; ebenso keine besondere Aufklärungspflicht über die Kosten des Behandlungsvertrages: OGH 25.10.2017, 3 Ob 125/17d, EvBl 2018/53, 366.
Zur Aufklärungspflicht gegenüber einer Schwangeren vor der Geburt: OGH 22.03.2011, 8 Ob 30/11m, Zak 2011/372, 197 (Kaiserschnitt).
Risken der Behandlungsverweigerung des Patienten: OGH 04.08.2009, 9 Ob 64/08i, Zak 2009/601, 375 = EvBl 2010/9, 78 (darf auch nicht überspannt werden). Dazu Stärker, Mangelfreie ärztliche Aufklärung, ASoK 2010, 57.
Aufklärungspflicht des Gynäkologen vor dem Einsetzen der Spirale: OGH 23.11.2016, 1 Ob 138/16z, Zak 2017/96, 56.
Keine Aufklärungspflicht über so außergewöhnliche Umstände, daß ein vernünftiger und einsichtiger Patient seinen Entschluß zur Behandlung nicht ändern würde: OGH 17.11.2009, 1 Ob 218/09d, JBl 2010, 302; OGH 08.06.2010, 4 Ob 12/10h, Zak 2010/482, 278 = ecolex 2010/313, 856 (kosmetischen Operation); über äußerst seltene Nebenwirkungen einer Schulimpfung: OGH 01.03.2012, 1 Ob 14/12h, RdM 2012/84, 110 (Immunthrombozytopenie Purpura); über typische Komplikationen eines notwendigen Eingriffes: OGH 25.01.2012, 7 Ob 228/11x, RdM 2012/85, 113 (Mastdarmvorfall); über Differentialdiagnose: OGH 29.11.2016, 9 Ob 55/16b, Zak 2017/95, 56.
Das typische Behandlungsrisiko als Aufklärungskriterium, RdM 2011/2, 4
Beachte hier das Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG)– BGBl. I Nr. 80/2012 –
Aufklärungspflicht bei kosmetischen Operationen: OGH 22.06.2010, 10 Ob 31/10x, RDM-LS 2010/51, 158 = ecolex 2010/423, 1146 (Bruststraffung und -anhebung). Dazu auch Pitzl/Huber, Aufklärungs-, Einwilligungs- und Informationspflichten nach dem ÄSthOpG, RdM 2014/82, 85.
Der niedergelassene Arzt haftet für die Vertretungsärzte, die während seiner Abwesenheit in seiner Ordination arbeiten. Das gilt nur dann nicht, wenn der Patient erkennen mußte, daß der Vertretungsarzt auf eigene Verantwortung handelt: OGH 22.01.2008, 4 Ob 210/07x, EvBl 2008/94, 488 = JBl 2008, 651.
Behandelt ein Arzt den Patienten ohne dessen Einwilligung, so haftet er für die nachteiligen Folgen der Behandlung auch dann, wenn kein Kunstfehler passiert ist. So etwa, wenn ein Arzt dem Patienten zunächst zusagt, ihn persönlich zu operieren, und dann ohne Wissen des Patienten doch ein anderer Arzt operiert: OGH 04.10.2005, 4 Ob 121/05f, JBl 2006, 254. Ebensowenig ist eine Einwilligung anzunehmen bei einem Hochstapler als Urlaubsvertreter, der den Patienten über seine fehlende Qualifikation nicht aufklärt: OGH 10.03.2008, 10 Ob 119/07h, JBl 2008, 654. Bedeutungslos war daher, ob dem - erstaunlich geschickten - Hochstapler überhaupt Kunstfehler unterlaufen sind. Einer fehlenden Einwilligung gleichzusetzen ist das Versäumnis des Arztes, den Patienten über die nachteiligen Folgen der Operation aufzuklären. In diesem Fall kann sich der Arzt von seiner Haftung durch den Beweis befreien, daß der Patient in die Operation auch bei gehöriger Aufklärung eingewilligt hätte: OGH 14.10.2008, 4 Ob 155/08k, ecolex 2009/77, 229.
Der mit dem Arzt oder dem Träger eines Krankenhauses abgeschlossene Behandlungsvertrag umfasst auch die Pflicht, den Patienten über die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen der Behandlung zu unterrichten. Der Patient kann nur dann wirksam seine Einwilligung geben, wenn er über die Bedeutung des vorgesehenen Eingriffs und seine möglichen Folgen hinreichend aufgeklärt wurde. Hat die ohne Einwilligung oder ohne ausreichende Aufklärung des Patienten vorgenommene eigenmächtige Behandlung des Patienten nachteilige Folgen, haftet der Arzt, wenn der Patient ansonsten in die Behandlung nicht eingewilligt hätte, für diese Folgen selbst dann, wenn ihm bei der Behandlung kein Kunstfehler unterlaufen ist. Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt bzw den Krankenhausträger die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zu der ärztlichen Maßnahme erteilt hätte, geht es doch darum, dass der Arzt bzw Krankenhausträger das Vorliegen eines die Rechtswidrigkeit des Eingriffe ausschließenden Rechtfertigungsgrundes zu behaupten und zu beweisen hat : OGH 18.12.2017, 9 Ob 72/17d, JBl 2018, 718
Der Arzt haftet für den Unterhaltsaufwand der Eltern für ihr behindertes Kind, wenn sich die Eltern bei rechtzeitiger sorgfältiger Aufklärung zu einer Abtreibung entschlossen hätten: OGH 07.03.2006, 5 Ob 165/05h, EF-Z 2006/27, 53 = ecolex 2006/231, 564; OGH 11.12.2007, 5 Ob 148/07m, ecolex 2008/109, 322 = EF-Z 2008/63, 108 = JBl 2008, 521.
Schadenersatz für verspätete Pränataldiagnostik: OGH 23.07.2014, 8 Ob 54/14w, RdM 2015/43, 25.
Zur Haftung des Arztes bei fehlerhafter pränataler Diagnose, JBl 2007, 137
Kein Schaden ohne Kind, AnwBl 2007, 237
Wrongful birth revisted: Judikatur zum Ersatz des Unterhaltsaufwands nach wie vor uneinheitlich, ÖJZ 2008/46, 436
"Recht auf kein Kind?", JBl 2008, 490
Schadenersatzrechtliche Auswirkungen eines ärztlichen Kunstfehlers bei der Geburt des verunstalteten Kindes für die "betroffene" Mutter, iFamZ 2009, 27 (zu 4 Ob 78/08m)
Kommt nach fehlerhafter Sterilisierung (Vasektomie) ein gesundes Kind zur Welt, so haftet der Arzt nicht. Die Geburt eines gesunden Kindes ist kein Schaden: OGH 14.09.2006, 6 Ob 101/06f, EF-Z 2006/79, 131 = EvBl 2006/171, 899 = ecolex 2006/389, 900 = JBl 2007, 171; OGH 09.01.2007, 2 Ob 172/06t, ecolex 2007/69, 169; OGH 07.08.2008, 6 Ob 148/08w, JBl 2009, 108; OGH 29.01.2015, 9 Ob 37/14b, Zak 2015/275, 156.
Wrongful Conception die Zweite - (k)ein Ende in Sicht, EF-Z 2007/56, 89
Wrongful birth/Wrongful conception quo vadis?, ÖJZ 2007/43, 519
Unerwünschte Zeugung und ungeplante Geburt - (k)eine Rechtsprechungsdivergenz?, EF-Z 2009/69, 91 (zu 6 Ob 148/08w)
Wrongful birth, wrongful conception, JBl 2011, 749
Hat eine besondere Veranlagung des Patienten im Einzelfall zu besonders schlimmen Folgen des Kunstfehlers geführt, so liegt diese Veranlagung noch innerhalb des Adäquanzzusammenhanges zwischen dem ursächlichen Kunstfehler und den Folgen, weil es "nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt [...] dass der Mensch selbst auf relativ geringfügige Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes manchmal mit dramatischen Folgen (bis zum Tod) zu kämpfen hat": OGH 17.02.2014, 4 Ob 204/13y, ZVR 2015/8, 25 (Schilddrüsenoperation – €120.000,00).
Arzt haftet für telefonische Auskünfte: OGH 05.10.2010, 4 Ob 145/10d, RdM-LS 2011/6, 27; Haftung des Anästhesisten für Sturz des Patienten vom Operationstisch: OGH 19.06.2013, 7 Ob 85/13w, Zak 2013/545, 300; Arzt haftet für die Verwendung anweisungwidrig zubereiteter magistral zubereiteter Arzneien: OGH 30.03.2016, 4 Ob 42/16d; Arzthaftung für nicht erkannten Herzinfarkt: OGH 07.06.2016, 10 Ob 89/15h, ZVR 2017/93, 171 (€ 90.000,00).
Zur Fortlaufhemmung durch § 58a Abs 1 ÄrzteG nach Einschaltung der ärztlichen Schlichtungsstelle: OGH 17.06.2010, 2 Ob 263/09d, EvBl 2010/153, 1069 = ecolex 2010/427, 1150.
Rechtsprechungsübersicht Arzthaftung, RdM 2011/150, 223 (Tabelle)
Haftung für zu geringe Personalausstattung in Krankenanstalten, RdM 2012/145, 284
Zur Aufklärungspflicht über "Außenseitermethoden", RdM 2013/78, 133 (Behandlungsalternativen)
Neuere Judikatur zur Arzthaftung 2009 – 2013, Zak 2014/80, 43

References: § 1299
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 § 58
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