Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.01.1956&Aktenzeichen=1%20StR%20568%2F55
Timestamp: 2019-03-24 10:06:01+00:00

Document:
BGH, 24.01.1956 - 1 StR 568/55 - dejure.org
Verhängung eines Zuchtmittels - Jugendgerichtliches Verfahren - Strafgerichtliche Verfolgung - Jugendarrest
BGHSt 9, 34
NJW 1956, 680
Zur Begründung beruft sich der Beschwerdeführer auf die Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 1956 - 1 StR 568/55 -.
Dem Zeugen droht jedenfalls weiterhin die Gefahr der Strafverfolgung wegen Landesverrats nach § 94 StGB oder der Beteiligung daran in dem Sinne, daß sie nicht zweifellos ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 9, 34, 35).
Der 1. Strafsenat hat in seinem Urteil vom 24. Januar 1956 - 1 StR 568/55 - entschieden, daß der Tatrichter die Aussage einer Zeugin, die vor Abschluß der Vernehmung in der Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch gemacht habe, im Verfahren gegen den Angeklagten nicht habe verwerten dürfen.
An der im Urteil vom 24. Januar 1956 - 1 StR 568/55 - geäußerten Meinung wird nicht festgehalten.
Der anfragende Senat sieht sich an dieser Entscheidung durch das Urteil des Senats vom 24. Januar 1956 - 1 StR 568/55 - gehindert (insoweit nicht in BGHSt 9, 34 ff. abgedruckt).
Das Revisionsgericht hat die Entscheidung nur rechtlich nachzuprüfen (BGHSt 10, 104, 105) [BGH 15.01.1957 - 5 StR 390/56], kann also nur dann eingreifen, wenn eine Strafverfolgung gegen den Zeugen zweifellos ausgeschlossen ist (BGHSt 9, 34, 35 m.weit.Nachw.).
Dem Zeugen, der eine strafbare Handlung begangen habe, solle durch § 55 Abs. 1 StPO die seelische Zwangslage erspart bleiben, die sich für ihn ergeben würde, wenn er unter dem Druck der staatsbürgerlichen Aussagepflicht seine Verfehlung offenbaren und sich damit selbst der Gefahr einer nachträglichen Verfolgung durch den Strafrichter aussetzen müßte (vgl. BVerfGE 56, 37 [44 f.]; BGHSt 9, 34 [36]).
BGH, 31.03.1981 - 5 StR 484/80
Entfallen des Auskunftsverweigerungsrecht - Unterbrechung der Verjährungsfrist
Entgegen der Auffassung der Revision entfällt das Auskunftsverweigerungsrecht nur dann, wenn die Strafverfolgung gegen den Zeugen zweifellos ausgeschlossen ist (BGHSt 9, 34, 35; BGH Beschluß vom 14.09.1973 - 5 StR 318/73 - bei Dallinger in MDR 1974, 16).
BGH, 14.09.1973 - 5 StR 318/73
Wiederherstellung der zwischenzeitlich ausgeschlossenen Öffentlichkeit bei einer …
Hingegen entfällt die Befreiung von der Auskunftspflicht, wenn die Strafverfolgung gegen den Zeugen (oder seinen Angehörigen) zweifellos ausgeschlossen ist (BGHSt 9, 34 mit weiteren Nachweisen; BGH 5 StR 503/57 vom 14.1.1958 mitgeteilt bei Dallinger MDR 1958, 141;… Löwe-Rosenberg/Kohlhaas Großkomm, z. StPO 22. Aufl. Bd. I § 55 Anm. 2 a).
Der Tatrichter wäre auch nicht gehindert gewesen, aus der bloßen Tatsache der Aussageverweigerung des Zeugen Dr. Hübel Schlüsse im Sinne der, getroffenen Feststellung zu ziehen (vgl. BGHSt 2, 351, 353 [BGH 08.05.1952 - 3 StR 1199/51]; was dort zur Zeugnisverweigerung nach § 52 StPO gesagt ist, gilt entsprechend für die Aussageverweigerung nach § 55 StPO, für die übrigens entgegen der Meinung der Revision das Verwertungsverbot des § 252 StPO nicht gilt [BGH MDR 1951, 180; BGH 1 StR 568/55 vom 24. Januar 1956]).

References: § 94
 § 55
 § 55
 BGH 
 BGH 
 § 55
 § 52
 § 55
 § 252
 BGH