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Timestamp: 2019-04-22 09:10:51+00:00

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Rechtsprechung: VI ZR 128/16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.02.2018
§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB, § 830 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 254 BGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 826 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 830 Abs 1 S 2 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 27 Abs 1 StGB
Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei Betrug und direktem Schädigungsvorsatz
Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlicher Hilfeleistung zu einer Betrugstat; Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten; Gegenüberstellung der Verursachungs- und Schuldbeiträge der Mittäter oder Gehilfen in einer Gesamtschau und des Beitrags des Geschädigten; Anforderungen an den Gehilfenvorsatz
Keine anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei einer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB
Fahrlässigkeit des Betrogenen ist kein Mitverschulden am Betrug
Keine Haftungsminderung trotz fahrlässigen Mitverschuldens des durch Betrug Geschädigten
LG Bonn, 19.06.2015 - 3 O 25/11
BGH, 06.02.2018 - VI ZR 128/16
NJW 2018, 1751
ZIP 2018, 694
VersR 2018, 311
WM 2018, 220
DB 2018, 315
Allerdings ist die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16, NJW 2018, 1751 Rn. 20).
Zu einem vollständigen Ausschluss des Klageanspruchs führt der Einwand der Beklagten zu 1. und 2. ganz offensichtlich schon deshalb nicht, weil angesichts des vorsätzlichen Rechtsverstoßes der am streitbefangenen Submissionskartell beteiligten Unternehmen wertungsmäßig ein völliges Zurücktreten dieses Ursachenbeitrags hinter den vermeintlichen Ursachenbeitrag der Klägerin schlechterdings ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Urteil v. 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16 , NJW 2018, 1751 Rzn. 21 f.).
Zudem muss sich eine Beschränkung der Revisionszulassung aus dem Tenor oder den Entscheidungsgründen klar und eindeutig ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16, WM 2018, 220 Rn. 9;… vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 16;… vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, juris Rn. 20).
Zu einem vollständigen Ausschluss des Klageanspruchs führt der Einwand der Beklagten zu 1. und 2. - und zwar ganz offensichtlich - schon deshalb nicht, weil angesichts des vorsätzlichen Rechtsverstoßes der am streitbefangenen Submissionskartell beteiligten Unternehmen wertungsmäßig ein völliges Zurücktreten dieses Ursachenbeitrags hinter den vermeintlichen Ursachenbeitrag der Klägerin schlechterdings ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Urteil v. 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16 , NJW 2018, 1751 Rzn. 21 f.).
21 Gegenüber einem mit direkter Schädigungsabsicht Handelnden tritt ein Mitverschulden des - auch grob - fahrlässig handelnden Geschädigten vollständig zurück; handelt der Schädiger bedingt vorsätzlich, gilt dies nicht ohne weiteres, (BGH, WM 2017, 1171; MDR 2018, 274).
Zu einem vollständigen Ausschluss des Klageanspruchs führt der Einwand der Beklagten zu 1. und 2. - und zwar ganz offensichtlich - schon deshalb nicht, weil angesichts des vorsätzlichen Rechtsverstoßes der am streitbefangenen Submissionskartell beteiligten Unternehmen wertungsmäßig ein völliges Zurücktreten dieses Ursachenbeitrages hinter den vermeintlichen Ursachenbeitrag der Klägerin schlechterdings ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Urteil v. 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16 , NJW 2018, 1751 Rzn. 21 f.).
Der Anspruch auf Schadensersatz ist nicht wegen eines gemäß § 254 Abs. 1 BGB bei der Entstehung des Schadens mitwirkenden Mitverschuldens der Klägerin gemindert oder gar, was freilich allein schon im Hinblick auf die Vorsätzlichkeit der streitbefangenen Kartellverstöße völlig fern läge (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil v. 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16 , NJW 2018, 1751 Rzn. 21 f.), ausgeschlossen.
Berichtigung der Kostenentscheidung

References: § 823
 § 263
 § 27
 § 830
 § 286
 § 254
 § 263
 § 826
 § 563

§ 254
 § 823
 § 830
 § 830
 § 27
 § 823
 § 263
 § 254
 § 254