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Timestamp: 2016-10-23 23:55:14+00:00

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104 Ib 26943. Urteil des Kassationshofes vom 4. September 1978 i.S. G. gegen Jugendamt des Kantons Z�rich
Droit p�nal des mineurs. L'art. 94 ch. 2 al. 1 CP permet d'ordonner la r�int�gration dans un �tablissement, lorsque le lib�r� commet des infractions pendant le d�lai d'�preuve. Faits � partir de page 269
A.- G. war am 27. April 1977 bedingt aus dem Erziehungsheim entlassen worden, in welches ihn das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 21. Juni 1976 in Anwendung von Art. 91 Ziff. 2 StGB eingewiesen hatte. Wegen Ende Juni/ anfangs Juli 1977 ver�bter Delikte verurteilte ihn das Bezirksgericht B�lach am 1. November 1977 zu zw�lf Monaten Gef�ngnis.
B.- Die Jugendanwaltschaft des Bezirkes Z�rich ordnete mit Verf�gung vom 29. Dezember 1977 die R�ckversetzung des G. in das Erziehungsheim gem�ss Art. 94 Ziff. 2 StGB an.
Den gegen diese Verf�gung gef�hrten Rekurs des G. wies die Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich am 23. Mai 1978 ab.
C.- G. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gungen der Jugendanwaltschaft des Bezirkes Z�rich und der Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich seien aufzuheben. Er ersucht ferner um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gem�ss Art. 98 lit. g OG nur gegen Verf�gungen letzter Instanzen der Kantone zul�ssig. Letzte kantonale Instanz ist die Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich. Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung auch der Verf�gung der Jugendanwaltschaft des Bezirkes Z�rich verlangt, ist auf sein Begehren nicht einzutreten.
Da zur Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf Eingaben an die Vorinstanz verwiesen werden darf (BGE 101 Ib 15 E. 1), schadet dem Beschwerdef�hrer der Hinweis auf die in der Rekursschrift umfassender als in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragene Argumentation nicht.
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die R�ckversetzung in die Erziehungsmassnahme gem�ss Art. 94 Ziff. 2 StGB sei ausgeschlossen, wenn der bedingt Entlassene w�hrend der ihm bestimmten Probezeit erneut strafbare Handlungen begehe. Alle �brigen, die Rechtsfolgen bei Nichtbew�hrung innerhalb der Probezeit normierenden Bestimmungen des StGB erw�hnten neben jener, dass der bedingt Entlassene oder Verurteilte trotz f�rmlicher Mahnung einer ihm erteilten Weisung zuwiderhandle oder das auf ihn gesetzte Vertrauen in anderer Weise t�usche, ausdr�cklich auch die erneute Delinquenz als alternative Voraussetzung zur R�ckversetzung oder zum Widerruf. Wenn Art. 94 Ziff. 2 StGB demgegen�ber als R�ckversetzungsgr�nde einzig die Widerhandlung gegen eine Weisung oder den Missbrauch der Freiheit in anderer Weise nenne, so sei ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzes anzunehmen. W�hrend die sich beim Zusammentreffen mit Strafen oder Massnahmen unter sich ergebenden Vollzugsfragen bei allen andern freiheitsentziehenden Massnahmen geordnet seien, fehle eine solche Regelung bei der Einweisung in ein Erziehungsheim. Das zwinge zum Schluss, dass eine Massnahme nach Art. 91 ff. StGB mit einer anderen Massnahme oder einer Strafe von Gesetzes wegen nicht in Konkurrenz treten k�nne. Die R�ckversetzung des aus dem Erziehungsheim bedingt Entlassenen wegen erneuter Straff�lligkeit erscheine zudem regelm�ssig als BGE 104 Ib 269 S. 271sinnlos, da der Richter, der �ber die neuen Straftaten zu urteilen habe, selber die angemessene Sanktion anordne; sei der Jugendliche oder nunmehr bereits junge Erwachsene nicht mehr massnahmebed�rftig, so strafe er diesen; ordne er eine Erziehungsmassnahme gem�ss Art. 91 ff. StGB oder die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt an, so sei dadurch der Massnahmebed�rftigkeit Gen�ge getan. Eine R�ckversetzung in die Erziehungsmassnahme widerspreche bei erneuter Delinquenz schliesslich dem streng monistischen System wie auch der Zielsetzung des Jugendstrafrechtes, das ganz auf Spezialpr�vention ausgerichtet sei; denn sie habe regelm�ssig S�hnecharakter oder verfolge generalpr�ventive Ziele, zumal f�r die neuen Straftaten die angemessene Rechtsfolge bereits als Strafe oder Massnahme angeordnet worden sei.
3. Es steht einzig in Frage, ob Art. 94 Ziff. 2 Abs. 1 StGB die R�ckversetzung in eine Anstalt zulasse, wenn der bedingt Entlassene w�hrend der Probezeit strafbare Taten begeht, oder ob dies nach dem Willen des Gesetzes ausgeschlossen sei.
Art. 94 Ziff. 2 Abs. 1 StGB bestimmt, die vollziehende Beh�rde k�nne den Entlassenen in eine Anstalt zur�ckversetzen, wenn er w�hrend der Probezeit trotz f�rmlicher Mahnung der zust�ndigen Beh�rde einer ihm erteilten Weisung zuwiderhandle oder in anderer Weise die Freiheit missbrauche. Ob ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzes vorliegt, die Begehung strafbarer Handlungen w�hrend der Probezeit demnach keinen Missbrauch der Freiheit darstellen kann, wie der Beschwerdef�hrer meint, h�ngt davon ab, was vern�nftigerweise als Wille des Gesetzgebers angesehen werden muss (BGE 68 IV 111).
Die vergleichbaren Bestimmungen des Erwachsenenstrafrechtes (Art. 38 Ziff. 4, 41 Ziff. 3, 45 Ziff. 3, 100ter Ziff. 1 StGB) nennen im Unterschied zu Art. 94 Ziff. 2 Abs. 1, aber auch Art. 95 Ziff. 5 Abs. 1 und 96 Ziff. 3 Abs. 1 StGB die Ver�bung einer vom Gesetz mit Strafe bedrohten Tat ausdr�cklich als Fall der Nichtbew�hrung und damit als R�ckversetzungs- oder Widerrufsgrund. Es f�llt indessen auf, dass der Gesetzgeber in diesen Bestimmungen die erneute Delinquenz w�hrend der Probezeit ohne Ausnahme als einen Fall der T�uschung des richterlichen Vertrauens betrachtet; aus der Wendung, "oder t�uscht er in anderer Weise das auf ihn gesetzte Vertrauen", als R�ckversetzungs- oder Widerrufsgrund der Ver�bung von Verbrechen BGE 104 Ib 269 S. 272oder Vergehen w�hrend der Probezeit und weiteren Sachverhalten unmittelbar nachgestellt, ergibt sich dies unmissverst�ndlich. Weil im Erwachsenenstrafrecht die neue Tatbegehung je nach der Schwere der Tat differenziert behandelt ist, musste dieser Fall der Nichtbew�hrung besonders hervorgehoben werden. Da nun der Missbrauch der Freiheit in anderer Weise (Art. 94 Ziff. 2 Abs. 1 StGB) eine der T�uschung des richterlichen Vertrauens in anderer Weise gleichwertige Generalklausel darstellt und gleichartige Gesetzesbegriffe grunds�tzlich nach einheitlicher Auslegung rufen, l�sst sich Art. 94 Ziff. 2 Abs. 1 StGB zwanglos unterstellen, der Missbrauch der Freiheit in anderer Weise als durch die Nichtbefolgung erteilter Weisungen trotz f�rmlicher Mahnung umfasse auch die neuerliche Delinquenz w�hrend der Probezeit. Das erscheint deshalb als geradezu angezeigt, weil Art. 94 Ziff. 1 StGB neben der Minimaldauer des Aufenthaltes in der Anstalt als Voraussetzung f�r die bedingte Entlassung zudem die Annahme verlangt, der Zweck der Massnahme sei erreicht. Wo der Massnahmezweck vor allem dahin geht, die Ver�bung weiterer Straftaten zu verhindern (REHBERG, ZStR 87, S. 230), kann sich diese Annahme nicht augenf�lliger wie dadurch als falsch erweisen, dass der bedingt Entlassene w�hrend der Probezeit weitere strafbare Handlungen begeht. Die erneute Delinquenz erscheint daher als der geradezu klassische Fall einer Nichtbew�hrung, als unverkennbarer Nachweis daf�r, dass der Zweck der Massnahme nicht oder noch nicht erreicht, von der gebotenen Freiheit nicht der erwartete, sondern ein verp�nter Gebrauch gemacht, die Freiheit also missbraucht worden ist. Dass gerade hief�r die R�ckversetzung in die Anstalt von Gesetzes wegen ausgeschlossen sein sollte, wo sie bereits bei blosser Nichtbefolgung einer erteilten Weisung trotz f�rmlicher Mahnung oder bei einem Missbrauch der Freiheit in jeder anderen Weise als durch die Nichtbefolgung solcher Weisungen oder die erneute Delinquenz m�glich ist, erscheint als eine derart widersinnige Rechtsfolge, dass sie der Gesetzgeber vern�nftigerweise nicht hat wollen k�nnen. Im Zuge der zweiten Revision des StGB wurde anl�sslich der Beratung des Art. 94 Ziff. 2 Abs. 1 analogen Art. 95 Ziff. 5 Abs. 1 StGB in der nationalr�tlichen Kommission denn auch bemerkt, der wichtigste Fall der R�ckversetzung, n�mlich die Begehung einer neuen strafbaren Handlung, sei gar nicht erw�hnt, und der Vertreter des Eidgen�ssischen Justiz- und BGE 104 Ib 269 S. 273Polizeidepartementes wies darauf hin, die Deliktsver�bung w�hrend der Probezeit stelle nichts anderes als eine T�uschung des auf den Entlassenen gesetzten Vertrauens dar, die zust�ndige Beh�rde verf�ge neben der vom Richter verh�ngten Strafe oder Massnahme die R�ckversetzung in die Einschliessung, und zwischen Strafen oder Massnahmen auftretende Kollisionen seien nach der Kollisionspraxis des Bundesrates zu l�sen. Dieser Auffassung wurde nicht widersprochen, auch nicht von dem als Experte anwesenden Prof. Germann (Protokoll der Nationalratskommission betreffend StGB-Revision, 5. Sitzung vom 15./16. Januar 1968, S. 182/183). Der Bundesrat als fr�here Aufsichtsbeh�rde in Straf- und Massnahmevollzugssachen hatte die Ver�bung von Verbrechen oder Vergehen durch einen bedingt aus der Erziehungsanstalt Entlassenen w�hrend der Probezeit stets als einen Missbrauch der Freiheit betrachtet (BRE vom 7. Januar 1964 in Sachen Koller). Auch Art. 17 Ziff. 2 sowie Art. 44 Ziff. 4 StGB in seiner urspr�nglichen Fassung hatten die Begehung weiterer strafbarer Handlungen w�hrend der Probezeit als R�ckversetzungsgrund in die Anstalt nicht ausdr�cklich erw�hnt; der Bundesrat nahm jedoch stets an, sie stelle einen solchen dar (VEB 31, Nr. 86).
Die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Kommentatoren verm�gen dem nichts Stichhaltiges und Durchschlagendes entgegenzustellen. Die Tatsache, dass die neuerliche Begehung einer strafbaren Handlung, wenn der T�ter inzwischen 18j�hrig geworden ist, eine Bestrafung nach Art. 100 StGB zur Folge hat (THORMANN/OVERBECK, N. 9 zu Art. 94 StGB), eine neue Massnahme angeordnet oder eine Strafe ausgesprochen wird (LOGOZ, N. 5 zu Art. 94 StGB), vermag zur Frage der R�ckversetzung �berhaupt nichts auszusagen. Woraus abzuleiten w�re, der Vollzug der neuen Massnahme oder der Strafe trete an die Stelle der R�ckversetzung (LOGOZ, a.a.O.), wird nicht dargelegt und bliebe ohnehin unerfindlich. Die Meinung schliesslich, eine doppelte Sanktionierung des Entlassenen widerspr�che materiell dem Grundsatz ne bis in idem, soweit nicht bloss Verwarnung oder Weisungen in Frage stehen (B�HLEN, N. 10 zu Art. 94 StGB), gr�ndet auf einer Verkennung des Gehaltes dieses Grundsatzes als blossem Verbot mehrfacher Bestrafung f�r ein und dieselbe Tat.
Widerspr�che es aber vern�nftiger Auslegung von Art. 94 Ziff. 2 Abs. 1 StGB anzunehmen, der Gesetzgeber habe die BGE 104 Ib 269 S. 274R�ckversetzung in die Erziehungsanstalt ausschliessen wollen, wenn der bedingt Entlassene w�hrend der Probezeit eine strafbare Tat begeht, und er habe dies durch Stillschweigen unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, so kann von einem qualifizierten Schweigen, wie es der Beschwerdef�hrer behauptet, nicht die Rede sein. Missbrauch der Freiheit ist vielmehr als Generalklausel zu verstehen, die als R�ckversetzungsgrund auch die Ver�bung strafbarer Handlungen w�hrend der Probezeit erfasst. Das liegt auch in der vom Gesetzgeber anl�sslich der zweiten Revision des StGB verfolgten Tendenz, die R�ckversetzung im Jugendrecht den Bestimmungen, wie sie bei den Erwachsenen aufgestellt wurden, anzupassen (BBl 1965 I 594).
4. Die Behauptung, die sich beim Zusammentreffen mit Strafen oder Massnahmen unter sich ergebenden Vollzugsfragen seien bei allen freiheitsentziehenden Massnahmen ausser der Einweisung in ein Erziehungsheim geordnet, ist unzutreffend. Eine Regelung fehlt insbesondere f�r den Fall, wo ein Jugendlicher, f�r den schon eine Massnahme angeordnet ist, eine neue strafbare Tat begeht, die Weiterf�hrung der Massnahme oder ihre �nderung nicht gen�gt, und er mit Einschliessung bestraft wird (Art. 95 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Das Fehlen von Vollzugsregeln bei Konkurrenz der gleichen, einer anderen Massnahme oder einer freiheitsentziehenden Strafe mit der Massnahme, in die der bedingt Entlassene gem�ss Art. 94 Ziff. 2 StGB zur�ckzuversetzen ist, liefert deshalb keinen schl�ssigen oder gar zwingenden Anhaltspunkt zur Annahme, eine Massnahme nach Art. 91 ff. StGB k�nne mit einer anderen Massnahme oder einer Strafe gar nicht in Konkurrenz treten.
Der Richter, der die neue strafbare Handlung zu beurteilen hat, trifft die angemessene Sanktion nur f�r diese Tat und ohne jede Rechtswirkung f�r die fr�her angeordnete Massnahme, aus welcher der T�ter bedingt entlassen worden ist, weil die gesetzlich vorgeschriebene Minimaldauer des Anstaltsaufenthaltes abgelaufen war und angenommen werden konnte, der Zweck der Massnahme sei erreicht. Erweist sich diese Annahme wie im Falle erneuter Delinquenz w�hrend der Probezeit als unzutreffend, so ist nicht die R�ckversetzung in die Massnahme sinnwidrig, sondern der Verzicht auf diese w�re es; die Massnahme erh�lt ihren eigentlichen Sinn erst dadurch, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen �ber die H�chstdauer solange fortgef�hrt wird, bis sie schliesslich ihren Zweck erreicht hat.BGE 104 Ib 269 S. 275
Als �berfl�ssig k�nnte eine R�ckversetzung h�chstens da erscheinen, wo als Rechtsfolge der neuen Tat vom Richter wiederum die gleiche Massnahme angeordnet worden ist.
Im Jugendstrafrecht ist das monistische System nicht l�ckenlos durchgef�hrt; es wird in Art. 95 Ziff. 1 Abs. 2 StGB durchbrochen. Eine R�ckversetzung in die Erziehungsanstalt bei erneuter Delinquenz widerspr�che aber dem richterlichen Monismus nicht mehr als die gesetzlich vorgesehene M�glichkeit der Kumulation von Strafe und Massnahme. Sie widerspricht auch der Zielsetzung des Jugendstrafrechtes nicht; beide Sanktionsarten, Massnahme und Strafe, werden als Erziehungsmittel begriffen: die im Verh�ltnis zur Massnahme alternative und subsidi�re Strafe kann im Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht hier keinen Sinn haben, der jener fremd ist (REHBERG, ZStR 87, S. 230). �berdies k�nnen nach Art. 1 Abs. 4 VStGB 1 sogar bei gleichzeitiger Beurteilung vor und nach dem achtzehnten Altersjahr begangener Taten eine Massnahme des Jugendstrafrechts und die Strafe des Erwachsenenstrafrechts kumuliert werden; das muss umso mehr gelten, wenn die jugendrechtliche Massnahme schon rechtskr�ftig ausgesprochen und infolge Nichtbew�hrung weiterhin vollziehbar ist.

References: Art. 91
 Art. 94
 Art. 98
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 91
 BGE 
 Art. 91
 Art. 94

Art. 94
 Art. 94
 Art. 95
 BGE 
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 95
 BGE 
 Art. 17
 Art. 44
 Art. 100
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 BGE 
 Art. 94
 Art. 91
 Art. 95
 Art. 1