Source: https://philoro.at/agb
Timestamp: 2017-08-20 03:54:35+00:00

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Für alle Geschäftsbeziehungen bzw. Rechtsgeschäfte (Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Rechtsgeschäfte im Bereich des Warenvertriebs von Edelmetallen und sonstigen Leistungen) zwischen dem Kunden und philoro EDELMETALLE GmbH für in Österreich niedergelassenen Geschäftsstellen oder Niederlassungen der philoro EDELMETALLE GmbH, gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich abweichendes vereinbart, nachstehende Bestimmungen (in weiterer Folge „AGB“ genannt) als vereinbarter Vertragsbestandteil. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
Die philoro EDELMETALLE GmbH widerspricht AGB des Kunden bzw. des Geschäftspartners. Allfällige AGB des Kunden bzw. des Geschäftspartners werden daher – selbst bei Kenntnis darüber, dass solche bestehen – nicht Vertragsbestandteil, soweit nicht im Anlassfall schriftlich anderes vereinbart wird.
Die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ werden im Folgenden im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz verstanden. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind daher Personen, die mit der philoro EDELMETALLE GmbH in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass das Rechtsgeschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer sind Personen, für die das Rechtsgeschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, die mit der philoro EDELMETALLE GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung tritt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer.
Falls diese AGB auch in englischer Sprache vorliegen, geht im Fall von Widersprüchen die deutsche Fassung vor.
II EINKAUFSBEDINGUNGEN
§ 2 Hinweis auf den Ausschluss des Rücktrittsrechts vom Vertrag
Es besteht kein Rücktrittsrecht vom Vertrag.
Für den Vertragsabschluss im Fernabsatz wird ausdrücklich auf § 5f Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz hingewiesen, der normiert, dass Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren oder Dienstleistungen haben, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt.
Angebote von philoro EDELMETALLE GmbH im Internet oder einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein entsprechendes Kaufangebot (Bestellung) gegenüber philoro EDELMETALLE GmbH abzugeben.
Der Kunde kann das Kaufangebot fernmündlich, per Fax oder durch Ausfüllen eines Bestellformulars auf der von philoro EDELMETALLE GmbH bereitgestellten Internetplattform abgeben. Bei letzterem Verfahren werden dem Kunden vor Abschicken des Kaufangebots nochmals alle Daten angezeigt und können allenfalls korrigiert werden.
Das Abschicken des Bestellformulars durch den Kunden stellt ein Angebot an philoro EDELMETALLE GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde ist an sein Angebot zwei Werktage ab Einlangen seiner Bestellung bei philoro EDELMETALLE GmbH gebunden (Samstage, Sonn- und Feiertage sind gemäß dieser AGB keine Werktage). philoro EDELMETALLE GmbH übermittelt dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung bei philoro EDELMETALLE GmbH und die jeweiligen für den Kauf relevanten Inhalte des Bestellformulars (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch philoro EDELMETALLE GmbH dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei philoro EDELMETALLE GmbH eingelangt ist. Ein Kaufvertrag kommt im Zeitpunkt der Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder einer Rechnung an den Kunden zustande. Ein Kaufvertrag kann auch in anderer Form, z.B. fernmündlich oder durch Übergabe bzw. Lieferung der bestellten Ware, zustande kommen.
philoro EDELMETALLE GmbH liefert, solange der Vorrat reicht bzw. behält sich vor, ¬je nach Verfügbarkeit ein der Kaufsache gleichwertiges Produkt zu liefern. Für den Fall, dass philoro EDELMETALLE GmbH selbst durch einen Vorlieferanten nicht beliefert wurde und die Ware aus diesem Grund oder wegen höherer Gewalt innerhalb eines angemessenen Zeitraumes bei philoro EDELMETALLE GmbH nicht verfügbar ist, kann philoro EDELMETALLE GmbH vom Vertrag zurücktreten.
Die Angebote der philoro EDELMETALLE GmbH stellen keine Kaufempfehlung im Sinne einer Anlageberatung dar. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Edelmetallpreise Marktschwankungen unterliegen und philoro EDELMETALLE GmbH eine zukünftige Preisentwicklung nicht prognostizieren kann.
Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt des Eingangs des Kaufangebots (Bestellung) des Kunden bei philoro EDELMETALLE GmbH gültigen Preise für Verkaufsgeschäfte in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.
Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden. Bei Verwendung des Bestellformulars auf der von philoro EDELMETALLE GmbH bereitgestellten Internetplattform werden dem Kunden vor Abschicken des Kaufangebots die Versandkosten angezeigt.
Hinsichtlich Handelszeiten gibt es keine Einschränkungen. Daher können zu jeder Zeit Kaufangebote zu den zu dieser Zeit aktuellen Preisen übermittelt werden.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug, Gegenansprüche
Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zustandekommen des Kaufvertrages und ohne Abzug fällig. Zahlt der Kunde den gesamten Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Tagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug.
Der Rechnungsbetrag wird während des Verzugs verzinst. Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und für Unternehmer für das Jahr 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich philoro EDELMETALLE GmbH ausdrücklich vor.
Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft durch philoro EDELMETALLE GmbH auf ihn über. Die Gefahr geht jedenfalls auch dann auf den Kunden über, wenn sich dieser im Annahmeverzug befindet.
philoro EDELMETALLE GmbH stimmt mit dem Kunden den Tag der Zustellung der Ware ab, im Falle der Vorkasse nach Eingang des Rechnungsbetrages. Die Auslieferung durch philoro EDELMETALLE GmbH erfolgt über ein Transportunternehmen.
philoro EDELMETALLE GmbH ist zur Vornahme von Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist vertraglich ausgeschlossen worden.
Ist der Kunde Verbraucher, geht bei Lieferung durch philoro EDELMETALLE GmbH die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands im Falle der Versendung erst mit Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung durch philoro EDELMETALLE GmbH auf den Kunden über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung die Geschäftsräume der philoro EDELMETALLE GmbH verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
philoro EDELMETALLE GmbH stimmt mit dem Kunden den Tag der Zustellung der Ware grundsätzlich ab, im Falle der Vorkasse nach Eingang des Kaufpreises. Die Auslieferung erfolgt über ein Transportunternehmen.
Die Durchführung des Transportes hat keine Auswirkung auf den Leistungsort.
Die dem Kunden gelieferte bzw. übergebene Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum der philoro EDELMETALLE GmbH.
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl der philoro EDELMETALLE GmbH unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Ist der Kunde Verbraucher, ist für die Gewährleistungsrechte § 9 Abs. 1 Konsumentenschutzgesetz maßgeblich.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, trägt er die Beweislast für die Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt der Übergabe.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er Sachmängel gegenüber philoro EDELMETALLE GmbH innerhalb einer Frist von fünf Tagen ab Erhalt des Liefergegenstands schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss dieser unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Sachmangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Der philoro EDELMETALLE GmbH ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, sofern kein bloß geringfügiger Mangel vorliegt. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt der Vertragsgegenstand, sofern zumutbar, bei ihm. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelfreien Sache. Dies gilt nicht, wenn philoro EDELMETALLE GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Ist der Kunde Verbraucher, sind die §§ 8 ff Konsumentenschutzgesetz (Gewährleistungsrechte des Verbrauchers) anwendbar.
Mit der Vornahme von Eigenschaftsbeschreibungen - u. a. im Rahmen von Vorgesprächen und Auskünften sowie in Prospekten oder Werbeanpreisungen - ist keine Garantieerklärung oder Zusicherung einer Eigenschaft seitens der philoro EDELMETALLE GmbH verbunden. Etwaige entgegenstehende konsumentenschutzrechtliche Regelungen bleiben davon unberührt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an philoro EDELMETALLE GmbH auf Kosten von philoro EDELMETALLE GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. philoro EDELMETALLE GmbH behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
philoro EDELMETALLE GmbH haftet gemäß den zwingend anzuwendenden haftungsrechtlich relevanten gesetzlichen Vorschriften. Eine darüberhinausgehende Haftung der philoro EDELMETALLE GmbH ist ausgeschlossen.
§ 10 Haftungsbegrenzung, Schadensersatzansprüche
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aber wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind – soweit gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen – ausgeschlossen.
§ 11 Geldwäsche
Bei Bargeldgeschäften (Tafelgeschäften) ab einem Gegenwert von 10.000,- € hat philoro EDELMETALLE GmbH die Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage eines amtlichen Lichtbildausweises vorzunehmen (§ 365m1 Gewerbeordnung 1994).
Die Dokumentation der Identifikation erfolgt durch Erstellung und Archivierung der notwendigen Ausweiskopie.
III. ANKAUFBEDINGUNGEN
§ 12 Allgemeines, Geltungsbereich
Die nachfolgenden Ankaufbedingungen gelten für alle Ankaufgeschäfte, Rechtsgeschäfte und Leistungen im Zusammenhang mit dem Wareneinkauf durch die philoro EDELMETALLE GmbH mit den Kunden. Der Kunde ist in diesem Fall der Verkäufer.
§ 13 Vertragsabschluss
Angebote (Ankaufspreise) von philoro EDELMETALLE GmbH im Internet oder einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Verkaufsangebot gegenüber philoro EDELMETALLE GmbH abzugeben.
Bei der Abgabe eines Verkaufsangebots für einen beliebigen Artikel im Online-Shop per Telefax, Brief oder E-Mail gibt der Kunde mit Zugang des Auftrages bei philoro EDELMETALLE GmbH ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Verkaufsvertrages ab. Gleichzeitig erklärt der Kunde, dass er das vollständige Eigentum an der zum Verkauf angebotenen Ware besitzt bzw. zum Verkauf berechtigt ist und belegt dies im Bedarfsfall durch entsprechende Nachweise Der Kunde sendet daraufhin die Ware an die jeweilige Niederlassung von philoro EDELMETALLE GmbH. Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde die Kosten und das Risiko des Versands an Philoro Edelmetalle zu tragen hat.
philoro EDELMETALLE GmbH ist berechtigt, nach Prüfung der eingelangten Ware, längstens jedoch innerhalb von 5 Handelstagen das Verkaufsangebot anzunehmen. Die Ankaufsbestätigung kann per Telefax, Brief oder durch E-Mail erfolgen. Sofern nicht innerhalb der vorgenannten Frist eine Ankaufsbestätigung von philoro EDELMETALLE GmbH beim Kunden einlangt, gilt das Verkaufsangebot als durch philoro EDELMETALLE GmbH abgelehnt.
Wird Ware ohne vorhergehendes schriftliches Verkaufsangebot eingesandt, wird die Einsendung als Verkaufsangebot gewertet, sofern keine abweichenden Umstände ersichtlich sind. Abrechnung und Auszahlung der Abrechnungssumme gelten als Annahme des Angebotes. Betreffend die Annahme des Verkaufsangebots durch philoro EDELMETALLE GmbH ist § 13 Z 3 sinngemäß anzuwenden.
Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Auftragsabgabe bzw. Registrierung im Online-Shop oder bei Auftragsabgabe per Brief, E-Mail oder Telefax getätigten Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind philoro EDELMETALLE GmbH unverzüglich mitzuteilen.
In dem Fall, dass philoro EDELMETALLE GmbH das Verkaufsangebot annimmt, ohne dass die Ware bereits vom Kunden an die jeweilige Niederlassung von philoro EDELMETALLE GmbH versendet wurde, hat der Kunde nach Annahme des Verkaufsangebotes die Ware auf seine Kosten und sein Risiko innerhalb von 5 Handelstagen an philoro EDELMETALLE GmbH zu versenden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, befindet er sich in Verzug.
§ 14 Preise, Logistikkosten, Handelszeiten
Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt des Verkaufsangebotes bei philoro EDELMETALLE GmbH gültigen Preise für Ankaufgeschäfte in Euro, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.
Die Abholung der vom Kunden zugesandten Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden. Logistikoptionen und die damit verbundenen Kosten sind auf der Homepage von philoro EDELMETALLE GmbH veröffentlicht. Der Kunde hat auch das Recht, die Rücksendung der Ware selbst zu beauftragen. In diesem Falle trägt der Kunde das Versandrisiko und die Versandkosten.
Es gelten die üblichen Handelszeiten, welche unter der Homepage von philoro EDELMETALLE GmbH eingesehen werden können. Für Angebote, die zu diesen Handelszeiten abgegeben werden, gelten die jeweiligen Preislisten von philoro EDELMETALLE GmbH. Soweit Angebote außerhalb der Handelszeiten abgegeben werden, gilt der zu Beginn des darauffolgenden Handelstages aktuelle Preis.
In den Fällen gemäß § 13 Z 4 (Einsendung von Ware ohne vorhergehendes Verkaufsangebot) der Ankaufbedingungen gelten die Preise zum Zeitpunkt des Wareneingangs bei philoro EDELMETALLE GmbH als verbindliche Abrechnungsgrundlage.
Im Falle einer Annahme des Verkaufsangebotes nach Erhalt der Ware überweist philoro EDELMETALLE GmbH den Kaufpreis innerhalb einer Woche nach Abschluss der Prüfung auf das von dem Kunden angegebene Konto.
Im Fall der Annahme des Verkaufsangebotes, ohne dass die Ware bereits bei philoro EDELMETALLE GmbH eingegangen ist (§ 13 Z 6), hat philoro EDELMETALLE GmbH innerhalb einer Woche nach Eingang und Prüfung der Ware den Kaufpreis auf das vom Kunden angegebene Konto zu überweisen.
§ 16 Online Bestimmungen
Der Kunde sichert zu, dass er nach Registrierung auf der Webseite von philoro EDELMETALLE GmbH seinen Account und Passwort vertraulich behandelt und sein bestmöglichstes unternimmt, um einen unzulässigen Gebrauch seines Accounts auf seinem Computer zu verhindern. Im Falle einer (wenn auch bloß vermuteten) missbräuchlichen Verwendung seines Accounts hat der Kunde philoro EDELMETALLE GmbH umgehend davon zu verständigen.
philoro EDELMETALLE GmbH unternimmt ihr bestmögliches dass die Nutzung der Webseite ohne Störung und Fehler möglich ist. philoro EDELMETALLE GmbH kann dies jedoch nicht garantieren.
philoro EDELMETALLE GmbH gewährt dem Kunden das eingeschränkte Recht seinen Account auf der Webseite von philoro EDELMETALLE GmbH für eigene Zwecke zu nutzen. Hiervon ausgenommen ist jegliche kommerzielle Nutzung. Downloaden, Kopieren, Reproduzieren welcher Art auch immer oder sonstige Nutzung der Webseite und der darauf abgebildeten Waren ist nur mit Zustimmung von philoro EDELMETALLE GmbH zulässig und unter Bezugnahme auf die Quelle.
§ 17 Zurückbehaltungs- und Befriedigungsrecht; Aufrechnung
Wenn gegen den Kunden behördliche oder gerichtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, steht philoro EDELMETALLE GmbH gegenüber diesem ein Zurückbehaltungs- und Befriedigungsrecht in Höhe des Aufwands zu, der philoro aufgrund dieser Ermittlungen und gegebenenfalls daraus resultierender Verfahren entstanden ist bzw. voraussichtlich entstehen wird (z.B. Lagerkosten und rechtliche Korrespondenz).
Ergänzend bzw. abweichend zu den gesetzlichen Zurückbehaltungs- und Befriedigungsbestimmungen steht der philoro EDELMETALLE GmbH in allen Fällen ein unmittelbares und außergerichtliches Befriedigungsrecht zu. Davon sind vor allem das Recht zur außergerichtlichen Verwertung und zum freihändigen Verkauf zum marktüblichen Preis sowie Befriedigung aus dem daraus erzielten Verkaufserlös umfasst.
philoro EDELMETALLE GmbH ist in allen Fällen zur Aufrechnung von Gegenforderungen berechtigt.
§ 18 Rechtswahl und Gerichtsvereinbarung
Auf Verträge, die auf Basis dieser AGB geschlossen wurden, inklusive aller Aspekte ihres Abschlusses, ihrer Gültigkeit und Geltendmachung kommt österreichisches materielles Recht mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen zur Anwendung. Überdies ist die Anwendung des UN-Kaufrechtsübereinkommens ausdrücklich ausgenommen.
Für sämtliche Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften einschließlich dem vorvertraglichen Schuldverhältnis oder sonstiger Rechtsverhältnisse zwischen philoro EDELMETALLE GmbH und dem Kunden, insbesondere auch für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zustandekommen, der Beendigung, Auflösung, Unwirksamkeit und Rückabwicklung des Vertrags, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Handelssachen sachlich zuständigen Gerichts in Wien, Innere Stadt, vereinbart, soweit nicht schriftlich abweichendes vereinbart wurde.
Ist der Kunde Verbraucher, gilt für den Gerichtsstand § 14 Konsumentenschutzgesetz.
Im Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sind oder werden, wird durch diesen Umstand die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Im Falle einer Unanwendbarkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die ungültige Bestimmung durch eine neue gültige Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung unter Berücksichtigung der Zielsetzung dieser AGB wirtschaftlich und rechtlich am Nächsten kommt.
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DAS PHILORO EDELMETALLDEPOT
Mit dem philoro Edelmetalldepot wird ein Verwahrungsvertrag – in weiterer Folge: Vertrag – begründet, wobei die folgenden Bestimmungen integraler Bestandteil dieses Vertrags sind.
Kunden, die erworbene Edelmetalle nicht „zu Hause“ lagern wollen, können mittels des philoro Edelmetalldepots diese Produkte in einem Sammelsafe der philoro Edelmetalle GmbH (philoro) lagern. Ebenso können Kunden bereits in ihrem Eigentum befindliche Edelmetalle im Depot lagern. In diesem Fall wird zum Zeitpunkt der Übergabe ein gesondertes Protokoll über den Warenbestand erstellt.
Die Konditionen und Preise der Verwahrung (Depotgebühren) sind im Preisblatt für die Verwahrung geregelt, das integraler Bestandteil des philoro Edelmetalldepots ist.
Der Kunde ist berechtigt, Dritte, die über die im Safe verwahrten Waren verfügen können, zu bevollmächtigen.
Der Vertrag kommt im Zeitpunkt der Annahme durch philoro zustande und gilt, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann vom Kunden bis zum jeweils 30. November des laufenden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.
Bei Abschluss des Depotvertrages hat der Kunde die Depotgebühren für das restliche Kalenderjahr unverzüglich zu entrichten.
Für alle weiteren Jahre gilt, dass der Kunde die Depotgebühren für das laufende Kalenderjahr im Voraus, längstens jedoch bis zum 20. Jänner zu überweisen hat, sofern keine Einzugsermächtigung vereinbart wurde, oder eine Abbuchung über die bereits erteilte Einzugsermächtigung nicht möglich ist.
philoro kann einseitig und ohne vorherige Zustimmung des Kunden die regelmäßige Bezahlung der laufenden Depotgebühren mit der Wirkung ablehnen, dass sämtliche Depotgebühren mit Beendigung des Vertrages fällig werden.
Mit Beendigung des Vertrags werden alle offenen Depotgebühren jedenfalls sofort und ohne Abzug fällig.
philoro kommt ein uneingeschränktes unternehmerisches Retentionsrecht zu, das insbesondere ein Befriedigungsrecht umfasst.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass Forderungen von philoro gegenüber dem Kunden, die aus dem Vertragsverhältnis stammen, nicht verjähren. Dies gilt insbesondere für den Fall des § 3 Ziffer 3 (Fälligwerden sämtlicher Depotgebühren mit Beendigung des Vertrages).
§ 4 Onlinekauf
Beim Onlinekauf (Webformular oder E-Mail Bestellung) werden die gekauften Produkte vereinbarungsgemäß ohne vorherige Übergabe an den Kunden direkt im Safe der philoro verwahrt. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.
Der Verwahrungsvertrag gilt auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Verwahrungsvertrag kann von beiden Seiten bis zum 30. November des jeweiligen Kalenderjahres gekündigt werden. Der Vertrag endet in diesem Fall mit dem darauffolgenden 1. Jänner.
philoro kann den Verwahrungsvertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn der Kunde den vereinbarten Preis nach Ansetzung einer angemessenen Nachfrist, längstens jedoch binnen zwei Monaten nicht rechtzeitig entrichtet hat.
Kommt der Kunde seiner Verpflichtung nicht nach, ist philoro berechtigt, einen Monat nach Vertragsende die im Safe verwahrten Sachen zu veräußern, um sich schadlos zu halten.
§ 6 Sammeldepot
Der Kunde oder dessen Bevollmächtigter hat zu den Öffnungszeiten der jeweiligen Filiale von philoro Anspruch auf Ausfolgung seiner verwahrten Sachen.
Diejenigen bevollmächtigten Personen, die ebenfalls Anspruch auf Ausfolgung der verwahrten Sachen haben sollen, haben vorab ihre Identitätsnachweise (amtlicher Lichtbildausweis) sowie Unterschriftenprobe bei philoro zu hinterlegen.
Außerhalb der Öffnungszeiten hat der Kunde oder dessen Bevollmächtigter Zugang zu den verwahrten Sachen, wenn er dies philoro zumindest 24 Stunden im Vorhinein bekanntgegeben hat. Der Kunde hat im Fall des Zugangs außerhalb der Geschäftszeiten Euro 50,- Manipulationsgebühr zu entrichten.
Der Safe kann nur von mit einem Mitarbeiter von philoro geöffnet werden.
§ 7 Änderungen von Vertragsdaten
Der Kunde hat alle für die Geschäftsverbindung wichtigen Tatsachen, insbesondere Änderungen seines Namens und seiner Anschrift, der philoro unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Geschieht dies nicht, gelten schriftliche Mitteilungen der philoro nach dem gewöhnlichen Postlauf als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die letzte der philoro bekannt gewordene Adresse des Kunden abgesendet worden sind.
philoro haftet – soweit gesetzlich zulässig – nicht für Schäden, die aus der Verwahrung entstanden sind. Es bleibt daher dem Kunden überlassen, eine entsprechende Versicherung abzuschließen.
philoro kann jedoch eine Versicherung über die verwahrten Gegenstände abschließen. In diesem Fall informiert philoro den Kunden über die entsprechenden Konditionen. Über den Versicherungsschutz hinausgehende Schäden sind jedenfalls vom Kunden zu tragen.
philoro haftet nicht für Schäden, die aus einer Störung des Betriebs entstehen.
Etwaige Beschädigungen der verwahrten Gegenstände hat der Kunde unverzüglich philoro anzuzeigen.
Auf diesen Vertrag findet österreichisches Recht Anwendung; für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus dem philoro Edelmetalldepot ist das Handelsgericht Wien zuständig. Ist der Kunde Verbraucher, gilt für den Gerichtsstand § 14 Konsumentenschutzgesetz.
Im Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser besonderen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sind oder werden, wird durch diesen Umstand die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Im Falle einer Unanwendbarkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die ungültige Bestimmung durch eine neue gültige Bestimmung ersetzt, die der ungültigen Bestimmung unter Berücksichtigung der Zielsetzung dieser besonderen Geschäftsbedingungen wirtschaftlich und rechtlich am Nächsten kommt.
Download AGB & Geschäftsbedingungen für das philoro Edelmetalldepot

References: § 1

§ 2
 § 5

§ 5
 § 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 13

§ 14
 § 13

§ 16

§ 17

§ 18
 § 14
 § 3

§ 4

§ 6

§ 7
 § 14