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Timestamp: 2019-10-17 11:37:12+00:00

Document:
FG Hessen, 6 V 809/04: FG Frankfurt: eintragung im handelsregister, geschäftsführer, vorsteuerabzug, anschrift, juristische person, firma, baustelle, identifizierung, bauarbeiten, heim
Urteil des FG Hessen vom 22.02.2005, 6 V 809/04
Aktenzeichen: 6 V 809/04
FG Frankfurt: eintragung im handelsregister, geschäftsführer, vorsteuerabzug, anschrift, juristische person, firma, baustelle, identifizierung, bauarbeiten, heim
Normen: § 15 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 1991, § 14 UStG 1991
Entscheidungsdatum: 22.02.2005
Streitjahre: 1990, 1991
(Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer GmbH bei Zweifeln am angegebenen Sitz sowie an der Besteuerung durch die GmbH sowie bei unzureichende Bezeichnung der abgerechneten Bauleistungen)
Vorsteuerabzug bei Subunternehmer, der hinterzieht
1I. Die Antragstellerin erbringt Bauleistungen. Streitig ist ihr Vorsteuerabzug für die Jahre 1990 und 1991 aus Rechnungen der Firmen A GmbH sowie der B GmbH, beide gleiche Anschrift.
2Nachdem das FA die Antragstellerin zunächst erklärungsgemäß veranlagt hatte, versagte es im Anschluß an eine Betriebsprüfung den Vorsteuerabzug aus Bauleistungen dieser Firmen, weil die Leistungsbeschreibung mangelhaft sei und es sich um „Scheinfirmen“ handele. Nach Erlaß von Änderungsbescheiden, die zu Nachforderungen aus diesem Grunde von 36.010 DM (1990) bzw 9.105 DM (1991) führten, wies es Aussetzungsanträge zurück, was zu entsprechenden gerichtlichen Anträgen führte.
3Den Akten läßt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt entnehmen:
4Die Firma A GmbH wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 20.11.1989 mit dem Geschäftsgegenstand „Im und Export von Lebensmitteln“ gegründet und C zum Geschäftsführer berufen, der die Löhne zum größten Teil „schwarz“ auszahlte. Der Geschäftsgegenstand wurde am 14.5.1990 um den Bereich Tiefbauarbeiten erweitert. Um nicht mehr nach außen auftreten zu müssen und gleichwohl unter dem Namen der A mit seinen Arbeitnehmern weiterarbeiten zu können, beschloß C 1990 die Firmenanteile zu veräußern. Als sein Landsmann D hiervon hörte, überredete dieser den E, für monatlich 600-1000 DM als Strohmann für diesen tätig zu werden. E erwarb demgemäß am 23.7.1990 die Geschäftsanteile der A GmbH und wurde am 3.8.1990 als neuer Alleingesellschafter und Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. In der Folgezeit führten sowohl der frühere Geschäftsführer C als auch D Bauaufträge unter dem Firmenmantel der A GmbH durch. Auch verschaffte D anderen Subunternehmern Rechnungen der A GmbH gegen eine „Benutzergebühr“. D gab sich als Firmeninhaber aus und brachte entweder zu den Auftragsabschlüssen den nominellen Geschäftsführer E mit oder er verkaufte den Interessenten Blankorechnungsbögen der A. In Bezug auf die Firma der Antragstellerin führte das Landgericht in dem gegen D ergangenen Strafurteil aus, durch das dieser zu 6 Jahren Haft verurteilt wurde, dass den Rechnungen der A GmbH an die Antragstellerin möglicherweise Arbeiten des C mit eigenen Arbeitnehmern unter dem Firmennamen der A GmbH zugrunde gelegen haben. Der Strohmann E legte sein Amt am 11.10.1991 nieder. Die Gesellschaft wurde am 7.2.1992 wegen Vermögenslosigkeit gelöscht.
5Die A GmbH war im Telefonbuch der Stadt eingetragen unter der Anschrift „...“.
5Die A GmbH war im Telefonbuch der Stadt eingetragen unter der Anschrift „...“. Unter derselben Nummer und Anschrift war auch die Firma B Bau GmbH eingetragen. Bei der Anschrift „...“ handelt es sich um ein 4-geschossiges Wohnund Geschäftshaus mit einer Eisdiele. Nach Auskunft eines im Strafverfahren vernommenen Zeugen und nach dem Urteil des LG (S.47) befanden sich in dem Haus keinerlei Geschäftsräume der A GmbH und es war auch kein Hinweis auf diese Firma oder die Firma B GmbH vorzufinden. Unter dem im Handelsregister angegebenen Firmensitz befand sich die Privatwohnung der ursprünglichen Gesellschafter F und C. Die Firma wurde steuerlich beim FA geführt, gab jedoch weder USt Voranmeldungen noch USt Jahreserklärungen, sondern lediglich eine einzige Lohnsteuer Anmeldung über einen geringen Betrag ab.
6In den 33 Rechnungen der A GmbH waren die Leistungen entweder nur mit Ortsangabe ohne Anschrift (z.B. „Baustelle G-...heim“) oder mit einem Zusatz („Baustelle B...bach, ausgeführte Bauarbeiten ....“ oder „Baustelle G-Z, Kellergeschoß“) beschrieben.
7Zu den Umständen der Vertragsgestaltung mit der A GmbH ist nach Angaben der Antragstellerin folgendes bekannt: Die Verträge wurde mündlich geschlossen. Im Jahre 1990 seien 2 Italiener an den Geschäftsführer der Antragstellerin herangetreten mit dem Angebot Maurerarbeiten durchzuführen. Einer war C , der andere sei unbekannt. Nach Übergabe der Rechnungen unter der Firmenbezeichnung A GmbH seien die Arbeiten nach Baufortschritt durch Verrechnungsschecks bezahlt worden. Die Schecks wurden auf verschiedene Konten eingereicht, die teils auf den Namen der A GmbH, teils eines G und teils eines H lauten. Die Beträge wurden kurze Zeit nach Eingang durch Barscheck wieder abgehoben.
8Die Firma „B GmbH“ wurde beim Gewerbeamt am 1.11.1990 angemeldet und am 31.12.1994 abgemeldet. Als Firmeninhaber wurde ein K genannt, der nicht unter der Rechnungsanschrift „...“, sondern unter einer anderen Anschrift gemeldet war. Ins Handelsregister wurde die B GmbH“ nicht eingetragen. Die Rechnungsanschrift war dieselbe wie die A GmbH .Verträge wurden nur mündlich geschlossen. Mit welchen Personen blieb ungeklärt.
9Ihren Aussetzungsantrag begründet die Antragstellerin wie folgt:
10 Es sei am 17.12.1997 telefonisch eine tatsächliche Verständigung erzielt worden, die in einem Schreiben vom 18.12.1997 des Steuerberaters festgehalten worden sei. Trotz bereits erzielter Einigung habe das FA am 20.2.1998 einen abweichenden Vorschlag unterbreitet. Auf einen Gegenvorschlag vom 8.5.1998 habe das FA nicht reagiert. Der Inhalt der Verständigung sei, dass „die Antragstellerin maximal mit einer Steuerlast entsprechend dem Schreiben vom 18.12.1997“ belastet werden solle.
11 Die Versagung des Vorsteuerabzugs sei rechtswidrig. Die Werkverträge seien mündlich mit der A GmbH vereinbart worden. Laut Zeugenaussagen (S.6 u.7 der Einspruchsentscheidung sowie Urteil des LG ) seien die Verträge mit dem Geschäftsführer C geschlossen worden. Dieser sei bei den Bauleistungen vor Ort gewesen und habe auch die Verrechnungsschecks erhalten. Auch nach seiner Abberufung als Geschäftsführer habe dieser im Einverständnis mit dem neuen Geschäftsführer E gehandelt. Dieser habe es gebilligt, dass C unter dem Namen der A GmbH Bauleistungen ausführte. Die Antragstellerin habe nicht damit rechnen müssen, dass die A ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkomme. Die Zahlung mit Verrechnungsscheck sei üblich. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des FA habe vorgelegen. Auch sei der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der „B GmbH“ zu gewähren. Dass die GmbH niemals eingetragen worden sei und es sich tatsächlich um eine Gesellschaft in Gründung gehandelt habe, sei nicht maßgeblich. Ausreichend sei, dass die Identifizierung des Leistenden aufgrund der Rechnung möglich sei. Die B verfüge über eine Geschäftsadresse und einen Telefonbucheintrag, über die diese erreichbar gewesen sei. Die Leistungsbeschreibungen in den Rechnungen seien ausreichend. Es sei die Angabe enthalten, wo sich die Baustelle befinde. Der genaue Ort ergebe sich aus den Unterlagen der Antragstellerin. Das Leistungsdatum lasse sich aus dem Rechnungsdatum ableiten, weil die Rechnungen zeitnah erstellt wurden.
12 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,
13 die USt Änderungsbescheide 1990 und 1991 vom 26.9.1997 in Höhe von
13 die USt Änderungsbescheide 1990 und 1991 vom 26.9.1997 in Höhe von 18.256,17 Euro (= 35.705,96 DM für 1990) bzw. 4.738,86 Euro (= 9.268,40 DM) für 1991) sowie Zinsen zur USt in Höhe von 4.429,83 Euro bzw.1.128,93 Euro auszusetzen.
14 Das FA beantragt
15 den Antrag abzuweisen.
16 Zu einer tatsächlichen Verständigung sei es nicht gekommen, es hätten lediglich Gespräche stattgefunden. Der Prozeßbevollmächtigte habe nach dem Zustandekommen der angeblichen Verständigung noch im Schreiben vom 16.2.1998 geschrieben, dass Zweifel über Rechnungen der B „im Rahmen der zu treffenden tatsächlichen Verständigung“ berücksichtigt werden sollten. „Solange die tatsächliche Verständigung noch nicht getroffen ist“, sei die Aussetzung aufrecht zu erhalten. Im Schreiben der Bevollmächtigten vom 2.12.2002 heiße es: „Eine Stellungnahme des FA auf unseren Vorschlag für eine tatsächliche Verständigung vom 8.5.1998 steht noch aus. Da unser Vorschlag im Schreiben vom ... keine Erwähnung findet, gehen wir davon aus, dass auf Seiten des FA kein Interesse an einem einvernehmlichen Abschluss besteht.“
17 Im übrigen verweist das FA auf seine Einspruchsentscheidung, in der ausgeführt ist, dass die Antragstellerin nicht nachgewiesen habe, dass die Rechnungsausstellende A GmbH und die zivilrechtlichen Vertragspartner identisch seien. Ein zivilrechtlicher Werkvertrag lasse sich bei den nur mündlich getroffenen Vereinbarungen nicht eindeutig feststellen. Der Geschäftsführer der Antragsteller habe eingeräumt, sich nicht über die Identität seiner Vertragspartner vergewissert zu haben. Seine Aussage, eine der beiden für die A GmbH auftretenden Personen sei der Geschäftsführer C gewesen, sei nicht näher belegt und reiche nicht aus. Ab 23.7.1990 sei dieser zudem als Geschäftsführer ausgeschieden. Selbst wenn man unterstelle, es läge eine zivilrechtliche Vereinbarung mit der A vor, sei der Vorsteuerabzug zu versagen, weil die A GmbH die Leistungen nicht „in eigener Person“ erbracht und nicht versteuert habe und die Antragstellerin dies habe erkennen können (BFH Urteil vom 30.9.1999 V R 8/99, BFH/NV 2000, 353). Die A als juristische Person habe keine eigenen Arbeitnehmer beschäftigt, sondern die Leistungen durch fremde Arbeitnehmer ausführen lassen. Die Antragstellerin habe mit der Nichtbesteuerung rechnen müssen. Es sei ungewöhnlich, dass die A GmbH auf Bezahlung durch Verrechnungsschecks bestanden habe, obwohl laut Rechnungsformular ein Bankkonto angegeben war. Die mündlichen Vereinbarungen seien auch nicht in den Geschäftsräumen der A GmbH, sondern auf den Baustellen abgewickelt worden. Weitere Zweifel hätten sich daraus ergeben müssen, dass beide Firmen dieselbe Geschäftsanschrift in den Rechnungen verwendet haben, die Straßenangabe („...“) unrichtig war und die Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht mit der Rechnungsanschrift übereinstimmte. Mit anderen Firmen habe die Antragstellerin schriftliche Verträge und detaillierte Leistungsbeschreibungen vorgenommen. Leistungserbringer sei daher C oder andere unbekannt gebliebene Firmen, die sich des Firmennamens der A bedienten. Zudem seien die Leistungsbeschreibungen in den Rechnungen unzureichend. Die Identifizierung der Leistungen sei nicht möglich. Es fehlten der Leistungszeitpunkt, die genaue Angabe des Leistungsortes (nur Gemeinde) und des Leistungsinhaltes (nicht nur „Bauarbeiten“). Die „B GmbH“ sei rechtlich mangels Handelsregistereintragung nicht existent. Wer die Leistungen erbracht habe, sei nicht geklärt. Eine tatsächliche Verständigung sei nicht getroffen worden. Die Antragstellerin habe selbst noch im Schriftsatz vom 16.2.98 von einer „noch zu treffenden Verständigung“ gesprochen.
18 II. Der Antrag ist nicht begründet. Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen der A GmbH sowie der „B GmbH“.
19 1. Die Voraussetzungen für eine tatsächliche Verständigung hat die Antragstellerin nicht nachgewiesen. Sie hat bereits nicht substantiiert vorgetragen, welchen Inhalt diese tatsächlich Verständigung gehabt haben soll. Eine tatsächliche Verständigung kann nur über einzelne, schwer zu ermittelnde Tatsachen erfolgen und nicht über Rechtsfragen oder gar über eine „maximale steuerliche Belastung“ (BFH-Urteil vom 1. Februar 2001 IV R 3/00, BStBl II 2001, 520). Zudem ist der Stellungnahme des FA zu entnehmen, dass es zu einer abschließenden Einigung nicht gekommen ist. Ob auch das Schriftformerfordernis nicht gewahrt ist -wozu der Senat mit Tipke-Kruse, FGO und AO, § 85 Tz.62 neigt- kann offen bleiben.
20 2. Es sind keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen der A GmbH und der „B GmbH“ erkennbar.
21 a) Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Der Abzug der in der Rechnung einer GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer ist nur möglich, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich bestanden hat. Der den Vorsteuerabzug begehrende Leistungsempfänger trägt hierfür die Feststellungslast (BFH Beschluß vom 4. Februar 2003, V B 81/02 BFH/NV 2003, 670). Vorliegend sind als Geschäftssitz sowohl der A GmbH als auch der „B GmbH“ auf den Rechnungen die Anschrift „ “ für den selben Zeitraum angegeben worden. Unter dieser Anschrift sind jedoch nach den Feststellungen des Landgerichts (Seite 47) keinerlei Geschäftsräume und noch nicht einmal ein Hinweis auf diese Firmen erkennbar gewesen. Es handelte sich vielmehr um ein Wohn- und Geschäftshaus mit einer Eisdiele und 4 Wohnungen. Bereits aus diesem Grund kommt eine Vorsteuerabzug nicht in Betracht.
22 b) Im übrigen hält der Senat die Ausführungen des FA für zutreffend, wonach es an der Identität der in der Rechnung als Leistenden erscheinenden A GmbH und dem tatsächlichen Leistungserbringer fehlt. Zwar ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist. Vorliegend ist nach den Feststellungen des Landgerichts nicht nachgewiesen, mit wem die Antragstellerin die mündlich geschlossenen Werkverträge geschlossen hat. Nach den Urteilsgründen (S.67) sind im Jahre 1990 diese nur „möglicherweise“ von dem bis zum 23.7.1990 zum Geschäftsführer berufenen C geschlossen worden. Weil für den Vorsteuerabzug die Beweislastgrundsätze im Hauptsacheverfahren und im Aussetzungsverfahren übereinstimmen, führen Zweifel, die sich im Hauptsacheverfahren nach Beweislastgrundsätzen zum Nachteil des Unternehmers auswirken, regelmäßig auch im Aussetzungsverfahren nicht zum Erfolg.
23 c) Selbst wenn man von einer Leistung des C unter dem Firmennamen der A ausgehen würde, käme es jedenfalls für den Zeitraum ab dem 28.7.1990 zu einer abweichenden Leistungsbestimmung, weil der Empfänger der Leistungen nach den Umständen des Falles typischerweise mit der Nichtbesteuerung durch den Rechnungsaussteller rechnen musste (vgl. BFH Beschluss vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611). Anhaltspunkte für die Nichtbesteuerung ergaben sich aus der Gesamtheit der Umstände des Vertragsschlusses und der Vertragsdurchführung. Ungewöhnlich war bereits, dass die Antragstellerin im Gegensatz zu ihren sonstigen Geschäftsgepflogenheiten unter faktischen Verzicht auf die Durchsetzbarkeit von Gewährleistungsrechten nur mündliche Verträge abgeschlossen hatte. Auffällig war weiterhin, dass die Geschäftsadresse der A GmbH unzutreffend geschrieben und mit derjenigen der „B GmbH“ identisch war. Die Bezahlung erfolgte nicht durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Geschäftskonto, sondern durch Übergabe von Verrechnungsschecks. Die gesamte Vertragsgestaltung war von vornherein auf Anonymität ausgerichtet.
24 d) Bei der „B GmbH“ ist bei den ebenfalls mündlich abgeschlossenen Verträgen nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht, mit welche Personen diese Verträge abgeschlossen wurden und ob diese Vertretungsmacht der Gesellschaft besaßen, abgesehen davon, dass die GmbH mangels Eintragung im Handelsregister niemals existent geworden ist (vgl. BFH Beschluss vom 30.10.2001 V B 92/01, BFH/NV 2002, 381) und der auf den Rechnungen angegebene Geschäftssitz unzutreffend war.
25 e) Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Leistungsbeschreibungen in den Rechnungen bei summarischer Prüfung nicht ausreichend sind. Nach der Rechtsprechung des BFH zu den Anforderungen an eine nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung i.S. des § 14 UStG muss die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglicht (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschluss vom 18. Mai 2000, BFH/NV 2000, 1504). Der Aufwand zur Identifizierung der Leistung muss dahin gehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist. Was zur Erfüllung dieser
Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzungen erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. So genügt z.B. eine Rechnung nicht, in der über Bauleistungen abgerechnet wird, wenn Baumaterial geliefert wird (BFH Beschluß vom 14. Oktober 2002, V B 9/02 BFH/NV 2003, 213). Angaben wie „Baustelle G-...heim“ oder „Bauvorhaben S...heim, ausgeführte Bauarbeiten“ lassen sich ohne nähere Angabe der Anschrift der Baustelle nicht konkretisieren. Andere Geschäftsunterlagen können nur dann herangezogen werden, wenn in den Abrechnungen auf diese verwiesen wird (BFH Beschluss vom 26.3.2004 V B 170/03, BFH/NV 2004,1121), woran es fehlt.
26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs.1 der Finanzgerichtsordnung.
6 V 809/04
Eintragung im handelsregister, Geschäftsführer, Vorsteuerabzug, Anschrift, Juristische person, Firma, Baustelle, Identifizierung, Bauarbeiten, Heim

References: § 15
 § 14
 § 85
 § 15
 § 14
 § 15
 § 14
 § 135