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Timestamp: 2017-04-30 20:42:58+00:00

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§ 824 BGB - Kreditgefährdung - Gesetze - JuraForum.de
§ 824 BGB - KreditgefährdungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)(1) Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss.
(2) Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, wird dieser nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat.Weitere Vorschriften um § 824 BGB§ 819 BGB - Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß§ 820 BGB - Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt§ 821 BGB - Einrede der Bereicherung§ 822 BGB - Herausgabepflicht Dritter§ 823 BGB - Schadensersatzpflicht§ 824 BGB - Kreditgefährdung§ 825 BGB - Bestimmung zu sexuellen Handlungen§ 826 BGB - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung§ 827 BGB - Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit§ 828 BGB - Minderjährige§ 829 BGB - Ersatzpflicht aus BilligkeitsgründenNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 824 BGBBGH, 19.03.2015, I ZR 94/13a) Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbewertungsportals ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwischen der vorteilhaften Wirkung des Hotelbewertungsportals für die...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.08.2014, 13 Sa 39/141. Hat eine Äußerung sowohl einen tatsächlichen Gehalt als auch einen wertenden Charakter, hängt ihre Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung davon ab, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt, oder ob das nicht der Fall ist.
2. Zur...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 31.07.2014, 6 U 74/141. Wird in einem Presse- oder Medienbeitrag kritisch über ein Unternehmen berichtet, begründet dies nicht allein deswegen ein (mittelbares) Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Presse- oder Medienorgan, weil sich beide an denselben Interessentenkreis richten und der Beitrag unmittelbar in die Interessensphäre des...LG-BONN, 24.06.2014, 8 S 23/131. Ein Anspruch auf Rücknahme einer negativen Bewertung bei ebay besteht nicht, wenn diese Bewertung im Kern eine richtige Tatsachenbehauptung enthält.
2. Die Einordnung als Tatsachenbehauptung wird nicht dadurch in Frage gestellt, das ihr der Zusatz: "Vorsicht!...Lieber woanders kaufen" vorangestellt wird.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.03.2013, 6 U 184/121. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen - wenn auch nur kleinen - Teil der Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen (sog. "Abofalle"), ist die Geltendmachung vermeintlicher Forderungen, die sich aus...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.12.2012, 6 U 43/121. Stellt eine Versicherung die unzutreffende Behauptung auf, ein Sachverständiger vereinbare ein "Überprüfungsverbot", wird dadurch selbst dann kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten begründet, wenn die Versicherung eigene, für sie tätige Hausgutachter beschäftigt.
2. In der unter Ziffer 1. genannten...ARBG-DUESSELDORF, 06.07.2012, 3 Ga 44/12Herabsetzende Äußerungen im Rahmen von Streikmaßnahmen sind im Kontext der Tarifauseinandersetzung zu betrachten. Zu prüfen ist insbesondere, ob die betreffende Äußerung eine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen darstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zugespitzte Äußerungen im Rahmen von...OLG-HAMM, 18.04.2012, I-13 U 174/11Insbesondere bei einem die Öffentlichkeit interessierenden Thema, wie dem Tierschutz, unterliegt beeinträchtigende Kritik an der Art der Tierhaltung dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie nicht auf erkennbar unrichtiger Information beruht und keine bewusst unwahren Tatsachen enthält. Eine dadurch bedingte Beeinträchtigung...OLG-DUESSELDORF, 21.03.2012, I-15 U 173/11Zur Bewertung eines Erdbeerjoghurts in einem Test der Stiftung Warentest als „mangelhaft“ aufgrund einer fehlerhaften Deklaration mit „natürliches Erdbeeraroma“.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 23.01.2012, L 7 KA 71/11 B ER1.) Unter Beachtung von §§ 198, 201 SGG ist die Festsetzung des Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO auf einen Betrag von 10.000 € zu begrenzen und auf die Androhung von Ordnungshaft zu verzichten.
2.) Die Befugnis, Vertragszahnärzte zu beraten, ihnen gegenüber rechtliche Hinweise zu geben und gegenüber bestimmten Geschäftpraktiken Bedenken...
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 § 2
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