Source: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/55/lang,de/
Timestamp: 2018-07-22 14:48:27+00:00

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Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Der Deutsche Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Am 31. Dezember 2007 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht verbunden mit dem Antrag, das Gesetz bis zur Entscheidung außer Kraft zu setzen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Mit Urteil vom 02.03.2010 hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aufgehoben. Dem Urteil zufolge könnte jedoch ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ohne Verstoß gegen das Grundgesetz beschlossen werden.
Setzen Sie sich gegen die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung ein mit der Kampagne: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Volltext (02.03.2010)
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (02.03.2010)
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zum Urteil (02.03.2010)
Pressemappe (pdf, 02.03.2010)
Beschwerdeschrift vom 31.12.2007
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.2008 (Fragenkatalog)
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2008 (Eingangsbestätigung)
Zweiter Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 11.02.2008
Dritter Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 28.02.2008
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2008 (Eingangsbestätigung weitere Beschwerdeführer)
Gutachten des Max-Planck-Instituts, Endfassung vom Februar 2008
Schriftsatz der Bundesregierung vom 18.02.2008 (Stellungnahme einstweilige Anordnung)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 (einstweilige Anordnung)
Vierter Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 17.03.2008
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2008 (Abweisung des Eilantrags der weiteren Beschwerdeführer)
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2008 (Fristverlängerung)
Schreiben des Bundesrates vom 23.05.2008 (keine Stellungnahme)
Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.06.2008 (Textversion) (Stellungnahme)
Fünfter Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 13.08.2008, Anlage 1, Anlage 3.1, Anlage 3.2, Anlage 3.3 (Antrag einstweilige Anordnung)
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 20.08.2008 (einstweilige Anordnung)
Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 22.08.2008 (Statistik)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.09.2008 (Verlängerung einstweilige Anordnung)
Schriftsatz von Dr. Hirsch vom 03.09.2008 (einstweilige Anordnung)
Schriftsatz der Bundesregierung vom 09.09.2008 (Stellungnahme einstweilige Anordnung)
Schriftsatz der Bayerischen Staatskanzlei vom 15.09.2008 (Stellungnahme)
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2008 (Fristverlängerung)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.10.2008 (Ausweitung einstweilige Anordnung)
Schreiben des Datenschutzbeauftragten der Länder vom 27.10.2008 (Textversion) (Stellungnahme)
Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 28.10.2008 (Textversion) (Stellungnahme)
Schreiben des Bundesgerichtshofes vom 07.11.2008 (Textversion) (Stellungnahme)
Schreiben des Bundestags vom 27.11.2008 (keine Stellungnahme)
Schriftsatz des Bevollmächtigten der Bundesregierung vom 28.11.2008 (Textversion) (Erwiderung auf die Beschwerdeschrift)
Stellungnahme des Bundesverbandes Musikindustrie e.V. und des Börsenvereins des deutschen Buchhandels e.V. vom 06.02.2009
Sechster Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 23.02.2009 (Replik auf Beschwerdeerwiderung)
Schreiben des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 03.03.2009 (Vorlagebeschluss VG Wiesbaden)
Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 24.03.2009 (Statistik)
Siebter Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 26.03.2009 (zum Vorlagebeschluss)
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2009 (Fragen an Sachverständige)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.04.2009 (Verlängerung der einstweiligen Anordnung)
Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 02.06.2009 (Stellungnahme zu Fragen an Sachverständige)
Achter Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 09.06.2009 (Stellungnahme zu Fragen an Sachverständige)
Schriftsatz von Dr. Hirsch vom 15.06.2009 (Replik auf Beschwerdeerwiderung)
Stellungnahme von Prof. Dr. Ruland vom 08.06.2009
Stellungnahme der Berliner Beauftragten für den Datenschutz vom 09.06.2009
Stellungnahme des VATM Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. vom 09.06.2009
Stellungnahme des BITKOM Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vom 10.06.2009
Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz vom 10.06.2009
Stellungnahme von Prof. Dr. Pfitzmann vom 10.06.2009
Stellungnahme von Prof. Dr. Roßnagel vom 10.06.2009
Stellungnahme des Chaos Computer Club e.V. vom 13.06.2009
Stellungnahme des Herrn Freiling vom 20.06.2009
Stellungnahme des eco Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V. vom 13.07.2009 (Scan)
Neunter Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 22.09.2009 (Erwiderung auf die Stellungnahme des Bundesjustizministeriums)
Schriftsatz von Dr. Hirsch vom 28.10.2009 (zur Lissabon-Entscheidung)
Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 28.09.2009 (Statistik)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.10.2009 (Verlängerung einstweilige Anordnung)
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21.10.2009 (Termin zur mündlichen Verhandlung)
Stellungnahme des TELECOM Bundesverbandes der Anwender geschäftlicher Kommunikation e.V. vom 30.10.2009
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2009 (Stellungnahmen Börsenverein des deutschen Buchhandels, Bundesverband Musikindustrie und TELECOM e.V.)
Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 24.11.2009
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 02.12.2009 (Ablauf der mündlichen Verhandlung am 15.12.2009)
Zehnter Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 11.12.2009 nebst Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 11.12.2009 (Umfrage zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in der EU)
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010
Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 03.03.2010
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2010
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2010
Siehe auch die Pressemitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' Rücktritt gefordert (19.03.2008)
Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (08.04.2008)
Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa (02.03.2010)
Fragen und Antworten für Beschwerdeführer/innen
Was genau hat es mit der Vorratsdatenspeicherung auf sich?
Informationen und Links zum Thema Vorratsdatenspeicherung finden Sie in unserer 5-Minuten-Info.
Die Beschwerdeschrift ist hier abrufbar. Die folgenden Grundrechtsverstöße werden gerügt: Erstens verstößt eine generelle Verkehrsdatenspeicherung gegen die Rechte der an den Kommunikationsvorgängen Beteiligten aus Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG (Fernmeldegeheimnis) oder den Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG (Meinungsfreiheit), Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG (Informationsfreiheit) und Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG (Rundfunkfreiheit). Im Vergleich zu den einschneidenden Folgen und Gefahren einer Vorratsspeicherung ist ihr zu erwartender Nutzen unverhältnismäßig gering. Zum Zweiten verstößt eine generelle Verkehrsdatenspeicherung gegen die Rechte der zur Durchführung der Speicherung verpflichteten Unternehmen und Organisationen aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit). Drittens verletzt eine generelle Verkehrsdatenspeicherung die Rechte der Kommunizierenden und die Rechte der zur Durchführung der Speicherung verpflichteten Unternehmen und Organisationen aus Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlungsgebot).
Warum ist die Kostenfreiheit nicht noch einmal in der Vollmacht erwähnt?
Die Beschwerde ist am 31.12.2007 zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern und am 29.02.2008 im Namen der weiteren ca. 34.000 Beschwerdeführer eingereicht worden.
Juristisch gesehen handelt es sich nicht um eine Sammelklage, sondern um eine "normale" Verfassungsbeschwerde, nur dass sie von vielen Personen gemeinsam erhoben wird. Das ist zulässig und geschieht vor dem Bundesverfassungsgericht oft, z.B. auch bei der Verfassungsbeschwerde gegen den großen Lauschangriff.
Wieviele Personen nehmen an der Verfassungsbeschwerde teil?
Über 34.000 Personen haben den unterschriebenen Vollmachtsvordruck eingereicht und sind Beschwerdeführer.
Wo finde ich die öffentliche Liste der Beschwerdeführer/innen?
Die öffentliche Liste der Beschwerdeführer/innen finden Sie hier.
Juristisch ist es ohne Bedeutung, ob eine Person Verfassungsbeschwerde erhebt oder 30.000 Menschen. Politisch ist eine große Beteiligung dagegen ein deutliches Signal an die Verantwortlichen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet, das Elemente eines totalitären Überwachungsstaates beinhaltet.
Der Aufruf zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen."
Welche Presseberichterstattung gab es über die Aktion?
Ist meine Vollmacht eingegangen?
Diese Frage kann wegen der vielen Beschwerdeführer/innen zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht beantwortet werden. Nach Auszählung der Vollmachten werden die Beschwerdeführer/innen jedoch per E-Mail benachrichtigt und über den Verfahrensstand informiert.
Die E-Mail-Adresse wird benötigt, um die Beschwerdeführer/innen über den jeweiligen Stand des Verfahrens zu benachrichtigen. Eine Benachrichtigung per Post ist wegen der vielen Beschwerdeführer/innen leider nicht möglich. Ihre E-Mail-Adresse wird nur zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens verwendet. Es erfolgt keine Speicherung, Weitergabe oder Nutzung zu anderen Zwecken.
Ihre Angaben werden nur zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens verwendet. Es erfolgt keine Speicherung, Weitergabe oder Nutzung der Daten zu anderen Zwecken. Mit Ihrem Einverständnis nehmen wir Ihren Namen und Ihren Wohnort in die Liste der Beschwerdeführer/innen im Internet auf.
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References: Art. 10
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
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 Art. 12
 Art. 3