Source: https://www.mixeobox.de/agb
Timestamp: 2018-04-22 00:41:46+00:00

Document:
MIXEOBOX - Die Kaffeeabo Box mit Premium Kaffee und Espresso AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Onlineshop MIXEOBOX, betrieben durch die MIXEOBOX e.K.
1.1 Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten im Rahmen von Verträgen, zwischen der MIXEOBOX e.K. - im Folgenden „Anbieter“ - und ihrem jeweiligen Vertragspartner bzw. ihrer jeweiligen Vertragspartnerin - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Folgenden auch „AGB“ des Anbieters.
1.2 Alle abgeschlossene Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter über die Lieferung von Waren ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
1.3 Der Anbieter kann die AGB mit Wirkung für die Zukunft, insbesondere bezüglich Zahlungsarten, Versand und Versandkosten abändern, soweit Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Änderung der Marktsituation sowie organisatorische Gründe dies unabdingbar machen und die Änderungen dem Kunden hinnehmbar ist, wenn der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Erhalt einer textlichen Mitteilung widerspricht, in welcher der Anbieter den Kunden über die geplanten Änderungen informiert und ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Kunde der Änderung binnen vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen kann und eine fehlende Inanspruchnahme dieses Rechts dazu führt, dass eine Zustimmung zum Änderungsvorhaben als erteilt gilt. Im Falle eines Widerspruchs gegen die vorgesehenen Änderungen, behält der Anbieter sich bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit oder unbestimmter Anzahl von Lieferungen, die ordentliche Kündigung vor.
1.4 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2. Zustandekommen des Vertrags, unverbindliche Angaben
2.1 Alle Angaben und Angebote zu unseren Waren und Preisen sind freibleibend und unverbindlich und richtet sich ausschließlich an Endverbraucher in Deutschland.
2.2 Mit Ihrer Bestellung können Sie als Kunde über unseren Onlineshop - www.mixeobox.de - durch das vollständige Ausfüllen und Bestätigen des vom Anbieter bereit gestellte Bestellformular ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zum Kauf von Waren und zum Abschluss eines Vertrags zur fortgesetzten Lieferung von Waren abgeben.
2.3 Alle Angaben des Kunden im Bestellprozess müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Das Kundenpasswort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und muss für Unberechtigte unzugänglich verwahrt werden. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe ist unverzüglich dem Anbieter in Textform (per Kontaktformular, E-Mail, Fax oder Brief) anzuzeigen. Der Kunde haftet für Missbrauch, etwa bei Bestellungen mit seinem Kundenpasswort durch Dritte nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2.4 Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Zugang des Bestellformulars unverzüglich per E-Mail. Diese Bestellbestätigung (Bestellübersicht) stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.5 Der Anbieter kann dieses Angebot mit der Zusendung einer verbindlichen Auftragsbestätigung bzw. Rechnung per E-Mail, an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse oder der Lieferung der bestellten Ware bzw. Abbuchung des Kaufpreises annehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Anbieter die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots durch den Anbieter, wird ein Vertrag zwischen dem Kunden und Anbieter wirksam geschlossen.
2.6 Der Kunde kann im Rahmen seines Abonnements, die Vornahme späterer Vertragsänderungen vornehmen. Dies erfolgt durch das Aufrufen des Benutzerkontos (MEIN BENUTZERKONTO) auf der Internetseite - www.mxeobox.de - und durch die Einwahl mit den Zugangsdaten (Kundenpasswort). Über die Seite (MEINE ÜBERICHT), wird dem Kunden das Benutzerkonto angezeigt. Der Kunde kann sein Abonnement auswählen, um folgende Statusänderungen „STORNIEREN", „PAUSIEREN" und „AKTIVIEREN" einzustellen.
2.7 Wenn ein Kunde sein Abonnement beenden möchte, bedarf es der Statusänderung im Benutzerkonto (MEIN BENUTZERKONTO), über den Navigationspunkt „Aboverwaltung". Klickt er dort auf den Button „STORNIEREN", wird das Abonnement nach der letzten Lieferung gekündigt. Die vorgenommene Vertragsveränderung wird an den Anbieter als Angebot gesendet. Auch dieses Angebot wird vom Anbieter entsprechend Ziffer 2.4 und 2.5 angenommen.
2.8 Wenn ein Kunde sein Abonnement „PAUSIEREN" oder wieder „AKTIVIEREN" möchte, bedarf es auch hier der Statusänderung im Benutzerkonto (MEIN BENUTZERKONTO) über den Navigationspunkt „Aboverwaltung". Klickt er dort auf den Button „PAUSIEREN", wird das Abonnement einmalig, für maximal vier Wochen (innerhalb der regulären Abolaufzeit) pausiert. Innerhalb der vier Wochen Frist, kann der Kunde mit Klick auf den Button „AKTIVIEREN" das Abonnement wieder zahlungspflichtig fortsetzen. Die vorgenommenen Vertragsänderungen werden dem Anbieter als Angebot gesendet. Auch dieses Angebot wird vom Anbieter entsprechend Ziffer 2.4 und 2.5 angenommen. Wird das Abonnement nicht innerhalb der vier Wochen Frist wieder aktiviert, startet das zahlungspflichtige Abonnement, nach Ablauf der vier Wochen Frist automatisch. Das Vertragsangebot, ein Abonnement zu „PAUSIEREN“, steht dem Kunden pro laufenden Abonnement nur „einmalig“ und kostenlos zur Verfügung.
Den Vertragstext Ihrer Bestellung wird vom Anbieter gespeichert. Der Anbieter übermittelt dem Kunden die Bestellbestätigung sowie die Auftragsbestätigung (Rechnung) mit allen Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung, an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse.
§ 4. Besondere Produkte, Abonnementlaufzeit, Vertragsverlängerung, Kündigung
Für die beiden Produkte „MIXEOBOX ABONNEMENT“ und „MIXEOBOX GESCHENK“ mit den folgenden Angebotsvarianten „MIXEOBOX GESCHENK-ABONNEMENT“ und „MIXEOBOX GESCHENK-GUTSCHEIN“, gelten ergänzend zu den weiteren Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen diese nachstehenden Bestimmungen:
4.1 Bei den beiden Produkten „MIXEOBOX ABONNEMENT“ mit fester und unbestimmter Laufzeit und das „MIXEOBOX GESCHENK“ mit den folgenden Angebotsvarianten „MIXEOBOX GESCHENK-ABONNEMENT“ und „MIXEOBOX GESCHENK-GUTSCHEIN“ mit festen Laufzeiten (Geschenkangebote), und „MIXEOBOX GESCHENK“, handelt es sich um einen Vertrag über die monatlich erfolgende Lieferung von Lebensmitteln (Kaffeeprodukte mit fester Grundmenge), deren Zusammenstellung der Anbieter nach billigem Ermessen bestimmt (§ 315 BGB). Die Belieferung durch den Anbieter erfolgt spätestens bis zum 12. Kalendertag (Monatliche Lieferung) eines jeden Monats.
4.2 Bei dem Produkt „MIXEOBOX ABONNEMENT“ gemäß der Angebotsvariante „MONATLICHE ABO-BOX“ läuft das Abonnement (zeitlich unbestimmt) über den vom Kunden gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich das Abonnement jeweils um einen weiteren Monat, wenn dieses nicht rechtzeitig vom Kunden gekündigt wird.
4.3 Bei dem Produkt „MIXEOBOX GESCHENK“ und den folgenden Angebotsvarianten „MIXEOBOX GESCHENK-ABONNEMENT“ und „MIXEOBOX GESCHENK-GUTSCHEIN“ mit fester Laufzeit (zeitlich befristet), endet der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit und mit der letzten Lieferung. Eine gesonderte Kündigung bedarf es hier nicht.
4.4 Bei dem Produkt „MIXEOBOX ABONNEMENT“ mit den folgenden Angebotsvarianten „MONATLICHE ABO-BOX“, „3-MONATE IM ABO“, „6-MONATE IM ABO“ und „12-MONATE IM ABO“, hat der Kunde die Möglichkeit wie unter Punkt 2.8 beschrieben das Abonnement zu „STORNIEREN“, das Abonnement zu „PAUSIEREN“, und das Abonnement zu „AKTIVIEREN“. Das bedarf der Einstellung über das Benutzerkonto des Kunden, oder der Textform (§ 126b BGB) die schriftlich oder per E-Mail an den Anbieter zu übermitteln ist. Hat der Kunde den Status Abonnement „PAUSIEREN“ aktiviert, wird die zahlungspflichtige Belieferung automatisch nach vier Wochen durch den Anbieter fortgeführt, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Die Belieferung durch den Anbieter erfolgt nach Ablauf der 4 Wochen Frist, dann wieder spätestens bis zum 12. Kalendertag (Lieferrhythmus: Monatliche Lieferung) eines jeden Monats und wird dann bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit fortgeführt.
4.5 Das „MIXEOBOX ABONNEMENT“ mit den folgenden Angebotsvarianten „MONATLICHE ABO-BOX“, „3-MONATE IM ABO“, „6-MONATE IM ABO“ und „12-MONATE IM ABO“, kann jederzeit vom Kunden gekündigt werden. Das bedarf der Einstellung über das Benutzerkonto des Kunden, oder der Textform (§ 126b BGB) die schriftlich oder per E-Mail an den Anbieter zu übermitteln ist. Die Kündigung kann durch den Kunden in seinem Benutzerkonto (MEIN BENUTZERKONTO) unter dem Navigationspunkt „Aboverwaltung“ über den Button „STORNIEREN“ vorgenommen werden. Bei den Angebotsvarianten (zeitlich befristet) mit folgenden Laufzeiten „3-MONATE IM ABO“, „6-MONATE IM ABO“ oder „12-MONATE IM ABO“ endet der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit und mit der letzten Lieferung. Einer gesonderten Kündigung bedarf es hierbei nicht.
4.6 Der Kunde kann die Belieferung der unter Punkt 4.2 und 4.4 beschriebenen Angebotsvarianten, ohne Angaben von Gründen bis vier Tage vor dem nächsten turnusmäßigen Versandtermin (Eingang bis 24.00 Uhr) kündigen. Dies gilt nicht für das "MIXEOBOX GESCHENK-ABONNEMENT" und dem "MIXEOBOX GESCHENK-GUTSCHEIN", mit vorgewählten und fester Lieferzeit.
4.7 Bei dem Produkt „MIXEOBOX GESCHENK-GUTSCHEIN“ ist der Gutschein trotz des Feldes zur Eintragung des Namens „Für“ nicht personengebunden. Der Gutschein kann nur über den Onlineshop www.mixeobox.de eingelöst werden. Bei der Online-Einlösung können Sie über das Menü - EXTRAS - und dem Navigationspunkt - GUTSCHEIN - Ihren Gutscheincode einlösen. Den Gutscheincode finden Sie auf Ihrem Gutschein, der lediglich zum Einlösen im MIXEOBOX Onlineshop und zur Prüfung der Gültigkeit benötigt wird. Der Gutscheinwert entspricht dem Wert des ausgesuchten und bereits bezahlten MIXEOBOX Geschenkpakets. Der hierdurch erfüllbare Gegenwert entspricht der auf dem Gutschein angegebenen Vertragslaufzeit als „3-MONATS GESCHENKPAKET“, „6-MONATS GESCHENKPAKET“ oder als „12-MONATS GESCHENKPAKET“. Die Belieferung endet automatisch nach dem auf dem Gutschein angegebenen Vertragslaufzeit, wenn der Kunde das Vertragsverhältnis nicht vorzeitig verlängert.Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes oder eines Teilbetrags ist nicht möglich. Leider können wir keine Haftung bei Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder unbefugter Nutzung gewähren. Beim Produkt „MIXEOBOX GESCHENK-GUTSCHEIN“ kann der Kunde sich auch zur versandkostenfreien Lieferung des Produkts per E-Mail zum selber ausdrucken entscheiden.
4.8 Eine Kündigung eines Abonnements lässt das Benutzerkonto (MEIN BENUTZERKONTO) des Kunden unberührt. Das Benutzerkonto kann weiter für zukünftige Bestellungen verwendet werden. Der Kunde kann sein Benutzerkonto, dem kein laufendes oder ein pausiertes Abonnements zuzuordnen ist, jederzeit löschen. Dies umfasst insbesondere auch die Einstellung für den Newsletter des Anbieters, die ungeachtet der Kündigung ohne Vornahme der Löschung, bzw. Änderung in den Einstellungen durch den Kunden fortlaufend versandt werden. Die Löschung des Benutzerkontos bedarf zu der Wirksamkeit mindestens der Textform (§ 126b BGB). Die Kündigung des Kunden kann über das Kontaktformular unter - www.mixeobox.de/contacts - erfolgen. Auf das Kontaktformular kann der Kunde auch über die Startseite - www.mixeobox.de - direkt über den Navigationspunkt - Kontakt - gelangen.
§ 5. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt, Aufschiebende Bedingung bei Gutscheinen
5.1 Der Anbieter behält sich das Zurückbehaltungsrecht vor, erst nach vollständiger Bezahlung durch den Kunden die bestellte Ware zu liefern.
5.2 Anspruch auf vorherige Lieferung besteht nicht. Für den Fall, dass wir von unserem Zurückbehaltungsrecht aus Absatz 5.1 keinen Gebrauch machen und schon vor vollständiger Zahlung die Lieferung veranlassen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor.
5.3 Absatz 5.1 gilt nicht, falls ein gültiger Vertrag über das Produkt "MIXEOBOX GUTSCHEIN“ abgeschlossen wird. Hier gilt anstatt, dass das aus dem Gutscheincode fließende Recht, nur unter der Bedingung der vollständigen Erfüllung der für die Gutscheinüberlassung vereinbarten Gegenleistung entsteht.
§ 6. Preise, Versandkosten, Fälligkeit, Zahlungsbedingungen und Zahlungsdienstleister
6.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, sind in Euro ausgewiesen und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Absenden der Bestellung in der Bestellübersicht angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
6.2 Die Lieferung der MIXEOBOX (alle Produktvarianten) erfolgt versandkostenfrei. Nach Zahlungseingang wird die Ware sofort, spätestens innerhalb der nächsten 2 Werktage versandt. Sollte der Versand in Ausnahmen nur später erfolgen können, informieren wir Sie entsprechend. Die Lieferung erfolgt auf unser Risiko bis zu der von Ihnen angegebenen Lieferadresse. Sollte die Ware aus einem Grund, der nicht von uns zu verantworten ist, nicht zugestellt werden können (z.B. benachrichtigte Sendungen werden nicht abgeholt) gilt die Ware als ordnungsgemäß ausgeliefert. Maßgeblich hierfür sind die Nachweise des Versanddienstleisters. Die Kosten der Rücksendung sowie zusätzliche Versandkosten einer erneuten Zusendung müssen dann von Ihnen getragen werden.
6.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig.
6.4 Für die Zahlung stehen dem Kunden ausschließlich die bei der Bestellung vereinbarten und angegebenen Zahlungsweisen zur Verfügung (andere Zahlungsweisen sind ausgeschlossen). Das MIXEOBOX ABONNEMENT in allen Produktvarianten, ist nur zahlbar per Kreditkarte und SEPA-Lastschrift (nur in Deutschland).
6.5 Alle Produkte, die Sie über die Kategorien „KAFFEE“, „KAFFEERÖSTER“ und „ZUBEHÖR“ erwerben, sind zahlbar per Kreditkarte (Visa, Mastercard), SEPA-Lastschrift (nur Deutschland), Sofortüberweisung (nur Deutschland) und Vorauskasse (nur Deutschland).
6.6 Die bei Vertragsabschluss bezahlte Einmalzahlung, die bei einem "MIXEOBOX ABONNEMENT" (3 Monate, 6 Monate und 12 Monate) erhoben wird, wird nach einer Stornierung, entsprechend dem tatsächlich Nutzungszeitraum verrechnet und innerhalb der gesetzlichen Frist zurückerstattet.
6.7 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.8 Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der Novalnet AG
Um Ihnen zuverlässige Zahlungsbedingungen anbieten zu können, arbeiten wir mit dem Zahlungsdienstleister Novalnet AG, Gutenbergstraße 2, 85737 Ismaning (nachfolgend "Novalnet") zusammen. Kommt bei Nutzung einer Novalnet Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an Novalnet ab. Der Anbieter hat den Zahlungsdienstleister Novalnet mit der Abwicklung der Zahlungen (Vorkasse, Lastschrift/Bankeinzug, Kreditkarte (VISA/Mastercard), Sofortüberweisung, Rechnung) beauftragt. Zu diesem Zweck benötigt die Novalnet AG bestimmte, u.a. persönliche Informationen des Bestellers. Dabei handelt es sich um den Namen und die Anschrift, Kontonummer und Bankleitzahl bzw. IBAN und BIC oder die Kreditkartennummer (einschließlich Gültigkeitszeitraum), Rechnungsbetrag und Währung sowie die Transaktionsnummer. Die Novalnet AG darf diese Informationen zum Zwecke der Zahlungsabwicklung verwenden und an den Anbieter weitergeben. Sie ist verpflichtet, die Informationen gemäß den deutschen Datenschutzgesetzen zu behandeln.
6.9 Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Die Abbuchung des Kaufpreises von Ihrem Konto erfolgt 1 Bankarbeitstag nach Abschluss der Bestellung durch unseren Partner Novalnet AG, Gutenbergstraße 2, 85737 Ismaning, unter der Gläubiger-ID: DE53ZZZ00000004253. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
6.10 Zum Zweck der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.
§ 7. Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden
Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Der Anbieter weist den Kunden insofern auf die weiter unten befindliche Belehrung (§ 13) zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher hin.
8.1 Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausdrücklich als verbindlich geregelt. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an paketzustellfähige Adressen in Deutschland. Bezieht sich der Kaufvertrag auf einen "GESCHENK GUTSCHEIN", erfolgt die Lieferung ausnahmslos per E-Mail. Der Anbieter ist jederzeit zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
8.2 Der Versandweg wird vom Anbieter festgelegt. Kaffee-Produkte im Abonnement werden regelmäßig verschickt. Sollte ein festgelegter Versandtag auf einen Feiertag fallen, erfolgt der Versand an einem darauffolgenden Werktag.
8.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, erst nach vollständiger Bezahlung durch den Kunden zu liefern. Einen Anspruch auf vorherige Lieferung besteht nicht.
§ 9. Rechte bei Mängeln, Schadensersatz
9.1 Soweit die gelieferte Ware nicht die zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so ist der Anbieter zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde muss dem Anbieter diesbezüglich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
9.2 Die Nacherfüllung erfolgt nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Kunde ist während der Frist zur Nacherfüllung nicht berechtigt den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter die Nacherfüllung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
9.3 Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung gemäß des vorstehenden Absatzes 9.2 fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen (9.4 bis 9.7) geltend zu machen.
9.4 Der Anbieter haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.5 Der Anbieter haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern er eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben hat. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von dem Anbieter garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von dem Anbieter gelieferten Ware ein, so haftet der Anbieter hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
9.6 Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Käufer regelmäßig hat vertrauen dürfen, so haftet der Anbieter auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Schadensersatzhaftung ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.7 Weitergehende Haftungsansprüche des Kunden gegen den Anbieter bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von dem Kunden gegen den Anbieter erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Anbieters nach vorstehendem Absatz 9.4.
§ 10. Sachmängelgewährleistung, Garantie
10.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel, soweit § 9 dieser AGB nichts Abweichendes bestimmt, nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
10.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht für vom Anbieter gelieferte Sachen 1 Jahr.
10.3 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren ausschließlich dann, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel unter Darlegung der jeweiligen Garantiebedingungen gewährt wurde.
In Bezug auf den Datenschutz wird ausdrücklich auf die Datenschutzerklärung des Anbieters hingewiesen.
§ 12. Streitschlichtungsstelle
Zur alternativen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über im Internet abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat die Europäische Kommission eine europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet. Sie ist unter dem externen Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
13.1 Zum Wirksamwerden der Änderungen bedarf es der Zustimmung des Kunden.
13.2 Hierzu teilt der Anbieter die vorgesehenen Änderungen unter Angabe von Gründen dem Kunden zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen schriftlich mit.
13.3 Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, innerhalb eines Monats den vorgesehenen Änderungen zu widersprechen.
13.4 Tut er dies nicht, so gilt dies als Zustimmung zu den vorgesehenen Änderungen. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Schweigen des Kunden innerhalb der Widerspruchsfrist als Zustimmung gewertet wird.
13.5 Falls der Kunde der Änderung widerspricht, besteht für beide Seiten die Möglichkeit der Kündigung (§ 4 Abs. 2) mit der Ausnahme, dass dies auch für Verträge mit fester Laufzeit oder einer bestimmten Anzahl vereinbarter Lieferungen (§ 4 Abs.1) gilt.
§ 14. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, dass im Folgenden dargestellt (Widerrufsrecht für das Produkt „MIXEOBOX ABONNEMENT“, „MIXEOBOX GESCHENK ABONNEMENT oder das Produkt „MIXEOBOX GESCHENK-GUTSCHEIN“, ebenso wie für alle Einzelbestellungen) wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MIXEOBOX e.K., Forstweg 28, 24105 Kiel, E-Mail: wiederruf@mixeobox.coffee, Tel: +49 (0) 431-22130180, Fax: +49 (0) 322-24050927) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Widerrufsformular (Muster) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
15.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
15.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Kiel (Schleswig-Holstein).
15.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle etwaig unwirksamer Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10
 § 9

§ 12

§ 14