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Timestamp: 2020-07-04 21:57:13+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 22 A 4686/94: OVG NRW (rechtskräftiges urteil, kläger, natürliche person, bindungswirkung, gläubiger, aussetzung, begründung, gewerbesteuer, verwaltungsgericht, gemeinschuldner)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.01.1997, 22 A 4686/94
Aktenzeichen: 22 A 4686/94
OVG NRW (rechtskräftiges urteil, kläger, natürliche person, bindungswirkung, gläubiger, aussetzung, begründung, gewerbesteuer, verwaltungsgericht, gemeinschuldner)
Oberverwaltungsgericht NRW, 22 A 4686/94
Datum: 23.01.1997
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 20 K 1034/93
2Der Kläger ist Konkursverwalter für Herrn I. U. , Inhaber der Firma L. und M. I. . Über das Vermögen des Herrn U. wurde durch Beschluß des Amtsgerichts N. vom 15. August 1990 - - das Konkursverfahren eröffnet.
3Unter dem 22. Mai 1991 meldete der Beklagte Gewerbesteuerforderungen für die Jahre 1980, 1981, 1983 und 1985 nebst Kosten und Säumniszuschlägen zur Konkurstabelle an. Grundlage der Gewerbesteuerforderungen 1983 und 1985 von zusammen 58.886,-- DM waren berichtigte Gewerbesteuerbescheide vom 16. Juli 1990, die auf der Grundlage entsprechender, jedoch nicht bestandskräftiger Gewerbesteuermeßbescheide des Finanzamts L. -Mitte ergangen waren.
4Der Kläger bestritt die angemeldeten Forderungen im Mai 1992 vorläufig und teilte mit, daß eine endgültige Prüfung der Forderungen erst dann möglich sei, wenn die Steuererklärungen erstellt seien.
5Unter dem 15. Oktober 1992 erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger hinsichtlich der angemeldeten Forderungen einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO. Den dagegen vom Kläger am 6. November 1992 eingelegten, jedoch nicht begründeten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 1993 als unbegründet zurück.
6Der Kläger hat am 18. Februar 1993 Klage erhoben. Während des 1. Rechtszuges hat der Beklagte die Kostenforderung reduziert. Wegen der verbleibenden Kosten, der Säumniszuschläge und der Gewerbesteuer für 1980 und 1981 hat der Kläger die Klage zurückgenommen.
7Zur Begründung der verbliebenen Klage gegen die Feststellung der Gewerbesteuerforderung für 1983 und 1985 hat der Kläger vorgetragen: Den Gewerbesteuermeßbescheiden komme - anders als für die Gewerbesteuerbescheide - für den Feststellungsbescheid im Konkursverfahren keine Bindungswirkung zu. Sollte der Feststellungsbescheid im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestätigt werden, wären damit die Forderungen des Beklagten gültig und unabänderlich zur Konkurstabelle festgestellt; eine spätere Änderung sei weder nach konkursrechtlichen noch nach steuerrechtlichen Vorschriften möglich. Im übrigen gebiete es die Verfahrensökonomie, das verwaltungsgerichtliche Verfahren erst dann weiter zu betreiben, wenn die Steuergrundlagen ermittelt seien. Er beantrage daher, das Verfahren bis zum Abschluß der Verfahren über die Gewerbesteuermeßbescheide auszusetzen.
den Feststellungsbescheid des Beklagten vom 15. Februar 1992 und den Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 1993 insoweit aufzuheben, als sie die zur Konkurstabelle angemeldeten Forderungen für die Jahre 1983 und 1985 betreffen. 9
12Er hat vorgetragen: Unbeschadet des Umstandes, daß die berichtigten Gewerbesteuerbescheide für 1983 und 1985 vom 16. Juli 1990 zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch anfechtbar gewesen seien und gegen die zugrunde liegenden Meßbescheide Einspruch erhoben sei, müßten wegen der Bindungswirkung der Meßbescheide die festgestellten Ansprüche aufrechterhalten bleiben, bis über die Einsprüche abschließend entschieden sei. Die Feststellung zur Konkurstabelle müsse betrieben werden, um gegebenenfalls nach Beendigung des Konkursverfahrens gegen den Gemeinschuldner bzw. Steuerpflichtigen vollstrecken zu können. Mit einer Aussetzung des Verfahrens sei er einverstanden.
13Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen, dem Kläger am 9. September 1994 zugestellten Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Beklagte sei angesichts des vorläufigen Widerspruchs des Klägers nach § 251 Abs. 3 AO iVm § 12 Abs. 1 Nr. 6a KAG NW berechtigt gewesen, die Gewerbesteuer 1983 und 1985 festzustellen. Weder der Umstand, daß die zugehörigen Meßbescheide angefochten seien, noch der, daß entsprechend § 240 ZPO die Bescheide nicht bestandskräftig geworden seien, stehe dem entgegen. Die Gewerbesteuerbescheide seien auch vollziehbar, da mangels Entrichtung der vom Beklagten geforderten Sicherheit die von diesem im Oktober 1990 ausgesprochene Aussetzung nicht wirksam geworden sei. Die Feststellung führe auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der übrigen Gläubiger, da bei Änderung des Grundlagenbescheides während des Konkurses die Tabelle zu berichtigen sei und nach Aufhebung des Konkurses eine Nachtragsverteilung zu erfolgen habe.
14Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der am 27. September 1994 eingelegten Berufung, zu deren Begründung er vorträgt: Das Verfahren sei nach § 94 VwGO auszusetzen, da das Verfahren gegen die Meßbescheide vorgreiflich sei. Bereits das Festsetzungsverfahren habe ausgesetzt werden müssen. Im Konkursverfahren komme den Gewerbesteuermeßbescheiden keine Bindungswirkung für die Gewerbesteuerbescheide zu, weil eine über § 251 Abs. 3 AO einmal festgestellte Steuerforderung wie ein rechtskräftiges Urteil mit Rechtsbehelfen nicht mehr angefochten werden könne. Die grundsätzliche Möglichkeit eines Berichtigungsverfahrens nach §§ 172 ff. AO könne nicht rechtfertigen, die übrigen Gläubiger zugunsten des Fiskus zu benachteiligen. Im übrigen sei ein Unterschied zu machen zwischen dem Konkurs einer Kapitalgesellschaft und einer Privatperson. Da bei einer Privatperson nach Beendigung des Konkurses die Vollstreckung weiterhin möglich sei, sei der Konkursverwalter nach der Schlußverteilung für ein Abänderungsverfahren nicht mehr sachbefugt. Begünstigter einer Forderung aus einem nachträglich herabgesetzten Gewerbesteuerbescheid sei der frühere Gemeinschuldner, so daß eine Nachtragsverteilung zugunsten der übrigen Gläubiger ausscheide.
19Er ist der Auffassung, daß die Bindungswirkung des Gewerbesteuermeßbescheides auch im Konkurs gelte und daß die Auffassung des Verwaltungsgerichts, bei einer späteren Herabsetzung der Gewerbesteuer sei eine Nachtragsverteilung vorzunehmen, zutreffe. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach § 94 VwGO seien nicht gegeben.
20Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.
22Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da der angefochtene Feststellungsbescheid rechtmäßig ist. Der Senat schließt sich der Begründung des angefochtenen Urteils an und sieht insoweit von einer weiteren Begründung ab.
Im Hinblick auf die Berufungsbegründung ist ergänzend lediglich auszuführen: 23
24Soweit der Kläger erneut die Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens gegen die Festsetzung der Gewerbesteuermeßbeträge für 1983 und 1985 begehrt, scheidet eine solche Aussetzung aus, weil dieses Verfahren für die Beurteilung des streitigen Feststellungsbescheides, soweit er sich noch im Streit befindet, aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen nicht vorgreiflich ist.
Die Rechtsauffassung der Berufung, eine Bindungswirkung des Meßbescheides nach 25
§§ 184 Abs. 1 Satz 4, 182 Abs. 1 AO bestehe für die Feststellung nach § 251 Abs. 3 AO nicht, geht fehl.
26Soweit der Kläger für diese Rechtsauffassung vorbringt, der Schutz der übrigen Gläubiger verlange bei angefochtenem Meßbescheid den Ausschluß der Bindungswirkung, weil die einmal getroffene Feststellung der darauf beruhenden, noch offenen Gewerbesteuer nicht mehr anfechtbar sei, verkennt er, daß für den Fall der nachträglichen Änderung des Gewerbesteuermeßbetrages zugunsten des Gemeinschuldners den Interessen der übrigen Konkursgläubiger durch die Regelung des § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO genüge getan wird.
27Wird nämlich der Meßbescheid noch während des Konkursverfahrens geändert, so ist entsprechend § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO der an die Stelle der Gewerbesteuerfestsetzung getretene Tabelleneintrag wegen dieses für den Gewerbesteueranspruch der Gemeinde nachträglich eingetretenen Umstandes zu berichtigen.
Vgl. dazu Fichtelmann, NJW 1970, 2276 (2280). 28
29Dies folgt daraus, daß die Wirkung wie ein "rechtskräftiges Urteil", die der Eintragung in die Tabelle nach § 145 Abs. 2 KO zukommt, bei Eintragungen aufgrund von Feststellungen des Steuergläubigers nach § 251 Abs. 3 AO als Wirkung wie ein "bestandskräftiger Steuerbescheid" zu verstehen ist, d.h., daß insbesondere die Änderungsvorschriften des §§ 172 ff. AO Anwendung finden.
30Vgl. Klinger, Konkursordnung, 15. Aufl., § 145 Anm. 6; Kuhn-Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Aufl., § 145 Rdnr. 8; Fichtelmann, aaO., S. 2279.
31Soweit der Kläger geltend macht, daß die übrigen Gläubiger leer ausgingen, wenn die Änderung der Gewerbesteuerfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO erst nach Abschluß des Konkurses eintrete, weil dann, wenn - wie hier - der Gemeinschuldner eine natürliche Person sei, dieser und nicht der Konkursverwalter bezüglich des eventuellen Erstattungsanspruches sachbefugt sei, vermag der Senat dem ebenfalls nicht zu folgen. Ist wegen nachträglicher Herabsetzung des Meßbescheides und danach nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO erfolgter Änderung des Gewerbesteuerbescheides eine Überzahlung des Gewerbesteuergläubigers eingetreten, so ist wegen der dann an die Masse zurückzuzahlenden Beträge nach § 166 KO vom Konkursgericht eine Nachtragsverteilung anzuordnen. Mit deren Anordnung endet die Sachbefugnis des ehemaligen Gemeinschuldners (Neueintritt der Beschlagwirkung).
Vgl. Kuhn-Uhlenbruck, aaO., § 166 Rdnr. 7a, mwN. 32
33Ein wegen der Zuteilung auf die ursprünglich höhere Steuerforderung entstandener Ausfall bei anderen Gläubigern kann deshalb wieder ausgeglichen werden, auch wenn die auf die Steuerforderung entfallenden Anteile nicht nach § 168 KO zurückzubehalten waren.
34Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
35Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
22 A 4686/94
Rechtskräftiges urteil, Kläger, Natürliche person, Bindungswirkung, Gläubiger, Aussetzung, Begründung, Gewerbesteuer, Verwaltungsgericht, Gemeinschuldner

References: § 251
 § 251
 § 12
 § 240
 § 94
 § 251
 § 94
 § 94
 § 251
 § 175
 § 175
 § 145
 § 251
 § 145
 § 145
 § 175
 § 175
 § 166
 § 166
 § 168
 § 154
 § 167
 § 132