Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201974,%201349
Timestamp: 2019-01-23 02:06:06+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 1974, 1349 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 20.11.1973
Parteivernehmung - Rücknahme eines Antrages - Widerruf der Rücknahme - Verzicht auf Zeugen
NJW 1974, 1349
BB 1974, 982
Daraus allein kann jedoch nicht entnommen werden, daß die Beklagten den Beweisantrag nicht gestellt bzw. wieder zurückgenommen haben (die Rücknahme eines Antrags auf die Vernehmung einer Partei ist nach allgemeiner Meinung möglich, auch wenn dies sachlich dem in § 399 ZPO behandelten Verzicht auf einen Zeugen gleichkommt und nach § 451 ZPO die Bestimmung des § 399 ZPO auf die Parteivernehmung nicht unmittelbar anwendbar ist, vgl. BAG, NJW 1974, 1349, 1350, sowie Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 54. Aufl., § 451, Rn. 2;… Zöller/Greger, ZPO, 19. Aufl., § 451, Rn. 2;… Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl., § 445, Rn. 24 und § 451, Rn. 16).
BAG, 20.11.1973 - 1 AZR 331/73
Jugendvertretung - Beschlußfassungsrecht
LAG Hessen, 27.02.1973 - 5 Sa 686/72
BAGE 25, 394
NJW 1974, 1349 (Ls.)
NJW 1974, 879
MDR 1974, 522
BB 1974, 416
DB 1973, 2352
DB 1974, 683
Er führt jedoch nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung des angefochtenen Beschlusses, da das mit dem Antrag verfolgte Begehren auch bei Zuziehung dieses Beteiligten schon in den Vorinstanzen aus keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt hätte Erfolg haben können (vgl. Urteil vom 2o. November I973 - 1 AZR 331/73 - aaO).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 2o. November 1973 - 1 AZR 331/73 - (…aaO) und in seinem Beschluß vom heutigen Tage - 1 ABR 60/73 -' darauf hingewiesen, daß die Jugendvertretung kein selbständiges vom Betriebsrat unabhängiges Mitbestimmungsorgan der Betriebsverfassung ist.
Die Vertretung der Interessen aller Arbeitnehmer einschließlich der der Jugendlichen gegenüber dem Arbeitgeber (vgl. § 80 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) obliegt allein dem Betriebsrat (BAG Beschluß vom 8. Februar 1977, AP Nr. 10 zu § 80 BetrVG 1972; BAG 25, 394, 396; BAG Beschluß vom 10. Mai 1974, AP Nr. 3 zu § 65 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 10. Juni 1975| AP Nr. 6 zu § 65 BetrVG 1972).
BAG, 20.02.1986 - 6 ABR 25/85
Betriebsrat als Beteiligter im Verfahren über die Anfechtung der Wahl zur …
Daraus folgt jedoch nicht, daß die Jugendvertretung im Gegensatz zur sonstigen Systematik der Regelungen nach §§ 60 ff. BetrVG unabhängig vom Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber handlungsfähig wäre (vgl. dazu BAG Urteil vom 20. November 1973 - 1 AZR 331/73 - BAG 25, 394 = AP Nr. 1 zu § 65 BetrVG 1972; Beschluß des erkennenden Senats vom 21. Januar 1982 - 6 ABR 17/79 - BAG 37, 348 = AP Nr. 1 zu § 70 BetrVG 1972).
Damit kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß die Jugendvertretung durch die Anhörung ihrer Verfahrensbevollmächtigten wirksam angehört worden ist, da eine Bevollmächtigung von Prozeßvertretern durch die Jugendvertretung ohne Beteiligung des Betriebsrats ebenfalls nicht möglich ist (vgl. BAG vom 20. November 1973, aaO).
Der Senat hat bereits in seinem Urtöil vom 2o. November 1973 - 1 AZR 331/73 - ([demnächst] AP Nr. 1 zu § 65 BetrVG 1972, teilweise zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) ausgeführt, daß die Worte "entsprechende Anwendung" bedeuten.unter Beachtung und im Rahmen der der Jugendvertretung in den §§ 6o ff. BetrVG 1972 eingeräumten Rechte und zugewiesenen Aufgaben.
Wie der Senat in dem vorerwähnten Urteil vom 2o. November 1973 - 1 AZR 331/73 - näher ausgeführt hat, ist die Jugendvertretung nicht der eigenständige Repräsentant der jugendlichen Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber (vgl. hierzu auch Dietz-Richardi, BetrVG, 5 Aufl., Vorbem. 6 zu § 6o und Pitting-Auffarth, BetrVG, Io. Aufl., § 7o Anm. 3).
Jugend- und Auszubildendenvertretung: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen
Letztere Formulierung des Gesetzes bedeutet, wie das Bundesarbeitsgericht wiederholt festgestellt hat (Urteil vom 20. November 1973 - 1 AZR 331/73 -, AP Nr. 1 zu § 65 BetrVG 1972, Beschlüsse vom 10. Mai 1975 - 1 ABR 60/73 -, AP Nr. 4 zu § 65 BetrVG 1972…, vom 6. Mai 1975, aaO. und vom 10. Juni 1975 - 1 ABR 139/73 -, AP Nr. 6 zu § 65 BetrVG 1972) "unter Beachtung und im Rahmen der der JAV in den §§ 60 ff. BetrVG eingeräumten Rechte und zugewiesenen Aufgaben".
Jugendvertreter - Schulungsveranstaltung - Beschlußfassung durch den Betriebsrat …
Die Teilnahme eines Jugendvertreters an einer Schulungsveranstaltung bedarf der Beschlußfassung durch den Betriebsrat (Bestätigung des Urteils vom 2o. November 1973 - 1 AZR 331/73 - /demnächst/ AP Nr. 1 zu § 65 BetrVG 1972, teilweise auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung be stimmt).

References: § 399
 § 451
 § 399
 § 451
 § 451
 § 445
 § 451
 § 80
 § 80
 § 65
 § 65
 § 65
 § 70
 § 65
 § 6
 § 7
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65