Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ss%20470/09
Timestamp: 2017-10-20 21:43:47+00:00

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KG, 11.01.2010 - (2) 1 Ss 470/09 (39/09), (2) 1 Ss 120/08 (11/08) - dejure.org
KG, 11.01.2010 - (2) 1 Ss 470/09 (39/09), (2) 1 Ss 120/08 (11/08)
Art 5 Abs 1 GG, § 185 StGB, § 193 StGB
Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem anwaltlichen Ablehnungsantrag
GG Art. 5 Abs. 1; StGB § 185; StGB § 193
Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem anwaltlichen Ablehnungsantrag zu einem das Thema "Schrottimmobilien" berührenden Fall; Vorrang der Meinungsfreiheit im Fall einer Äußerung eines Rechtsanwalts als Meinungskundgabe vor dem Persönlichkeitsschutz
LG Berlin, 19.08.2009 - 35 Js 144/07
Auch starke und eindringliche Ausdrücke im Rahmen der Kritik an behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG (…vgl. BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rd. 16 …und vom 28.07.2014 aaO Rdn. 13, je m. w. N.; Urteil des KG vom 11.01.2010, 1 Ss 470/09, zitiert nach juris, Rdn. 35), ohne dass es darauf ankäme, ob der Angeklagte auch anders hätte formulieren können (…BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rdn. 16).
Es erscheint insgesamt hinnehmbar, den Ehrenschutz in Fällen wie dem vorliegenden im Rahmen der Abwägung zurücktreten zu lassen, weil Richter im Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes einerseits und ihrer privaten Berührtheit andererseits bedenken müssen, dass ihre Entscheidungen für die Betroffenen häufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger Formulierung letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten (vgl. KG vom 11.01.2010 aaO Rdn. 41).
Beteiligte an gerichtlichen Verfahren dürfen im Kampf um Rechtspositionen auch drastische Bewertungen von Vorgängen als persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen, selbst wenn sie objektiver Beurteilung nicht standhalten (vgl. BGH NJW 1982, 2248; BayObLG NJW 2001, 1511; KG, Urt. v. 11. Januar 2010 - 1 Ss 470/09, zit. nach Juris).
Insoweit ist allerdings anerkannt, dass insbesondere Beteiligte an gerichtlichen Verfahren im Kampf um Rechtspositionen auch strafrechtliche Bewertungen von Vorgängen als persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen dürfen, selbst wenn sie objektiver Beurteilung nicht standhalten (vgl. BGH NJW 1982, 2248; BayObLG NJW 2001, 1511; KG, Urt. v. 11. Januar 2010 - 1 Ss 470/09, zit. nach Juris).

References: § 185
 § 193
 Art. 5
 § 185
 § 193
 Art. 5
 BGH 
 BGH