Source: https://georgjaehnig.wordpress.com/category/grundeinkommen/
Timestamp: 2019-08-20 13:48:56+00:00

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Grundeinkommen | Georg Jähnig
Zunächst einmal: Als das Abstimmergebnis von 66,9% verkündet wurde, habe ich nicht gejubelt, sondern dachte in dem Moment “oh oh, so viele haben wir nicht mitgenommen”. Sonst sind Programmanträge (meiner Erinnerung nach) immer recht klare Beschlüsse – ich kann mich nicht an eine Auszählung eines beschlossenen Programmantrages erinnern. Das knappe Ergebnis fand ich also wirklich schade und, wie Johannes Ponader danach sagte, ist es eine große Aufforderung an die BGE-Befürworter, nun das andere Drittel mitzunehmen.
in existenz- und teilhabesichernder Höhe: ein niedriges “Spar-Grundeinkommen” ist damit ausgeschlossen;
als individuellen Rechtsanspruch: also Grundeinkommen für jede Person und nicht für jede Bedarfsgemeinschaft;
Wir fordern das alles, ohne auf der anderen Seite genau zu beschreiben oder wenigstens zu skizzieren, wovon sich Künstler und Erfinder dann ernähren sollen. Stattdessen riefen wir sie auf, nach neuen Geschäftsmodellen zu suchen. Vielleicht in so etwas wie einer Enquete-Kommission? ;)
Ich will nicht sagen, das ist unseriös. Ganz im Gegenteil. Wir stellen diese Forderungen ja auf, weil wir wissen, dass das die neuen Grundlagen für das Informationszeitalter sein müssen. Es hat keinen Sinn, den unendlich kopierbaren Output eines Künstlers oder Erfinders genau so zu behandeln wie den nicht-kopierbaren eines Fabrikarbeiters.
Und natürlich wird ein BGE nicht alle Probleme lösen – wie auch kostenloser Schulbesuch nicht alle Bildungsprobleme löst. Ein sicheres Einkommen ist aber eine viel bessere Grundlage zur Lösung vieler Probleme als ein unsicheres. Mehr über das BGE als besseren Default (im Vergleich zur Grundsicherung) hatte ich bereits geschrieben.
Denn Geld soll ja eigentlich reale Werte, also geschaffene (und potentiell zu schaffende) Waren und Dienstleistungen repräsentieren. Wenn wir nun eine Situation haben wollen, in der 82 Millionen Menschen einen bestimmten Geldbetrag sicher haben sollen, dann müssen wir mindestens soviele Waren und Dienstleistungen bereitstellen, dass alle diesen Geldbetrag ausgeben können. Wenn wir also an jeden ein Grundeinkommen in existenz- und teilhabesichernder Höhe zahlen wollen, dann müssen wir mindestens soviel Brot backen, soviele Wohnungen bauen, so viele Kino-Sitzplätze bereitstellen können usw., welche in der Grundeinkommens-Höhe gekauft werden können.
An dieser Stelle könnte man nun eine große Debatte starten – und wenn das bei einer Grundeinkommens-Diskussion passiert, dann ist man genau am richtigen Punkt: Beim Menschenbild. Hier im Hinblick auf: Was brauchen Menschen, um zu Arbeit motiviert zu sein? Ist Angst vor Armut notwendig?
Wer der festen Überzeugung ist, dass Künstler nur dann Kunst schaffen, wenn sie das heutige Urheberrecht zur Verfügung haben, wird bestimmt nicht so schnell mit unseren Forderungen in dem Bereich mitgehen. Er ist trotzdem eingeladen, sich mit uns und unseren Erfahrungen auszutauschen.
Das entsprechende Menschenbild reicht natürlich nicht, um das Grundeinkommen tatsächlich einzuführen. Es wird natürlich skizziert werden müssen, wie ein Sozialsystem mit Grundeinkommen aussehen soll und welche Geldströme dort von wo nach wo fließen sollen. (Mein persönlicher Favorit ist ja bislang die Konsumsteuer als Grundlage.)
Volksabstimmungen auf Bundesebene haben wir übrigens auch schon im letzten Wahlprogramm gefordert – auch ohne Details wie Quoren zu nennen.
Indem wir den Weg mit Enquete und Volksabstimmung dazu beschreiben, machen wir klar, welche Werkzeuge wir nutzen wollen, die wir als Bundestagsfraktion haben werden. Wir erkennen, dass eine solche Umstellung viel wesentlicher ist als z.B. die beim Urheberrecht, dass wir also eine Option zu möglichst breiter Legitimation geben wollen. Und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass wir bis 2013 mehr Details kennen werden.
Dass wir nämlich nicht zum 1.1.2014 das BGE einführen werden. Dass wir aber für Öffentlichkeit und für eine fundierte Auseinandersetzung darüber sorgen werden. Dass Vollbeschäftigung nicht das Ziel ist – und wir die Konsequenzen daraus erkannt haben. Dass wir vielleicht keine noch Antworten haben, aber die richtigen Fragen stellen werden.
Ich habe alles gemacht, was mir in den Sinn kam, um den Ursprungs-Antrag PA083 (=PA284 ohne Mindestlohn) vorher bekannt zu machen: ihn in LiquidFeedback gestellt, darüber getwittert und gebloggt, ihn im Dicken Engel und bei den Sozialpiraten vorgestellt.
This entry was posted in Deutsch, Grundeinkommen, Piraten on December 8, 2011 by Georg.
Nachdem ich in Teil 1 begründet habe, warum ich das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) für das beste Mittel zur Umsetzung von ReSET halte, und in Teil 2, wie man das BGE nun voranbringen könnte, habe ich mir für den letzten Teil alle Anträge für den kommenden Piraten-Bundesparteitag angeschaut, die (mehr oder weniger) mit dem Grundeinkommen zu tun haben. Bevor es losgeht, möchte ich noch einmal zwei schöne Links empfehlen:
PA084 Solidarisches Grundeinkommen ( SGE )plus Bürgerversicherung ( BV ) als ein bereits durchgerechnetes Modell für ReSET erwähnen –
PA142 Änderung der Gesellschaftlichen Teilhabe
(“bedingungslos” streichen) –
PA143 Streichung des “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” aus dem Parteiprogramm –
PA298 Die Vision einer neuen Sozialpolitik: Das Bedingungslose Grundeinkommen
(ReSET um allgemeine BGE-Erwähnung erweitern) LF
PA117 Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes –
PA162 Mindestlohn und Grundeinkommen LF
PA282 Mindestlohn –
PA284 Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn LF
PA305 Mindestlohn als Kriterium der Zumutbarkeit LF
PA333 Gesetzlicher Mindestlohn –
PA083 PA110 Bedingungsloses Grundeinkommen LF
PA111 Enquete-Kommission und Volksabstimmung zum
PA112 Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen –
PA113 Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII) –
PA114 Verbesserung der Einkommenssituation der Einwanderer und Flüchtlinge –
PA115 Abschaffung der Kinderarmut durch die Einführung eines Kindergrundeinkommens –
PA116 Abschaffung der Altersarmut, Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Einführung einer Sockel- bzw. Grundrente –
PA117 Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
(bevorzuge PA305) –
PA118 Bedingungsloses Grundeinkommmen global –
Q038 1. Präambel LF
Q039 2. Höhe des Regelbedarfs LF
Q041 3. Sanktionen LF
Q042 4. Zuverdienstmöglichkeiten LF
Q043 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht LF
Q044 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit LF
Q045 7. Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der ARGEn LF
Q015 Solidarisches Grundeinkommen ( SGE ) plus Bürgerversicherung ( BV ) LF
Q028 Grundeinkommen 2.0 –
Q060 Einführung einer Sozialdividende als Zwischenziel zu einem Recht auf sichere Existenz und Teilhabe. –
This entry was posted in Deutsch, Grundeinkommen, Piraten on November 28, 2011 by Georg.
In weniger als zwei Wochen beginnt der Piratenparteitag in Offenbach – und mit dabei: Anträge zu ReSET. Nachdem ich Teil 1 dieser Serie meine Argumente für BGE vs. Grundsicherung beschrieben habe, schreibe ich heute im zweiten Teil über meinen Antrag, der eine Enquete-Kommission und Volksabstimmung zum BGE vorschlägt. Über den wird auch gerade im LiquidFeedback abgestimmt.
Über diesen Antrag wird gerade in LiquidFeedback abgestimmt. Im dritten Teil der Serie werden ich über andere BGE-Anträge für den Parteitag schreiben.
This entry was posted in Deutsch, Grundeinkommen, Piraten on November 22, 2011 by Georg.
Eure Fragen zu “Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe”
für den kommenden Bundesparteitag in Chemnitz am 20./21.11. habe ich den Programmantrag Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gestellt, der in unserem Grundsatzprogramm die Grundlage für ein Bedingungsloses Grundeinkommen – oder auch eine bedingungslose Grundsicherung – bieten könnte.
Ich möchte Euch einladen, mir dazu Eure Fragen zu stellen, und zwar
am Sonntag, den 14. November
auf dem Mumble-Server der NRW-Piraten
im Raum Bund – Treffbereich – Dicker Engel.
Ihr könnt auch gern schon hier in den Kommentaren fragen.
Ich würde mich freuen, wenn ich gerade die Skeptiker so erreichen und vielleicht manches Missverständnis ausräumen kann!
This entry was posted in Deutsch, Grundeinkommen, Piraten on November 10, 2010 by Georg.
Grundeinkommen: Finanzierung über Konsumsteuer
Ein bekanntes Modell zur Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens basiert auf einer Konsumsteuer, die alle anderen Steuern ersetzen soll. Zu diesem Modell gibt es einige Missverständnisse, so glauben viele,
die Preise würden massiv steigen oder
eine Konsumsteuer wäre nicht sozial und würde reiche Menschen bevorteilen.
Warum das nicht stimmt, zeigt dieser Ausschnitt aus dem Film Kulturimpuls Grundeinkommen:
Den ganzen Film gibt es auch zum kostenlosen Download.
Nachtrag 20.2.: Richtig schön aufgeschrieben hat das auch Jan Ulrich Hasecke.
This entry was posted in Deutsch, Grundeinkommen on February 19, 2009 by Georg.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 § 39
 BGE 
 BGE