Source: http://pinkvoss-verlag.de/shop/gesamtwerke/beihilfevorschriften-%C2%B7-kommentar-zum-beihilferecht-niedersachsens-und-des-bundes-grundwerk/
Timestamp: 2018-04-19 13:39:44+00:00

Document:
Beihilfevorschriften · Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes (Grundwerk) | Pinkvoss Verlag
ISBN: 978-3-932086-21-2
(Ohne MwSt: 130,84 €)
(MwSt: 9,16 €)
Beihilfevorschriften · Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes (Grundwerk)
7 Ordner mit ca. 6.400 Seiten
20. Ergänzungslieferung von März 2018
Der Kommentar enthält ausführliche Erläuterungen zum Beihilferecht des Bundes und des Landes Niedersachsen. Diese beziehen sich nicht nur auf die in Konkretisierung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn erlassene Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) bzw. Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO), sondern auch auf die in den jeweiligen Beamtengesetzen geregelten Strukturprinzipien des Beihilferechts. Selbstverständlich sind im Rahmen der Erläuterungen auch die für die Anwendung des jeweiligen Rechts maßgeblichen verwaltungs- und sozialgerichtlichen Entscheidungen berücksichtigt. Der Kommentar enthält darüber hinaus die für die Anwendung von BBhV und NBhVO wichtigsten Regelungen aus der Sozialgesetzgebung (SWGB V und SGB XI). Ferner sind die für die Praxis unentbehrlichen gebührenrechtlichen Regelungen (GOÄ und GOZ) enthalten.
Das Werk ist sowohl in Bezug auf die Erläuterungen als auch bei der Auswahl der beigefügten Texte so gestaltet, dass es auch in Ländern, in denen das Beihilferecht des Bundes oder diesem vergleichbares Recht gilt, verwendet werden kann.
Beihilfevorschriften 20. Ergänzungslieferung
Autor: Topka / Möhle
Der 20. Nachtrag berücksichtigt insbesondere die Neukommentierungen zu einigen Vorschriften der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO). Konkret sind dies:
22a NBhVO
Vollstationäre Kurzzeitpflege bei Krankheit,
41 NBhVO
Erste Hilfe, Entseuchung, Organspende, Gewebespende und Blutspende zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen,
42 NBhVO
Gebärdendolmetscherin und Gebärdendolmetscher
50 NBhVO
Zuordnung von Aufwendungen.
Außerdem wurde eine Kommentierung zu § 87a des Niedersächsischen Beamtengesetzes – Zahlung sonstiger Geldleistungen aus einem Dienst- oder Versorgungsverhältnis – in das Werk aufgenommen.
Daneben enthält der 20. Nachtrag Aktualisierungen zu einigen beihilferechtlichen Einzelregelungen.
Besonders hingewiesen wird auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. 12. 2017 – 5 C 17/16. Mit diesem Urteil hat das Gericht eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu der Rechtmäßigkeit der Regelung des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO, wonach Aufwendungen für Arzneimittel, für die Festbeträge nach § 35 SGB V festgesetzt sind, nur bis zur Höhe der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Internet unter www.dimdi.de veröffentlichten Festbeträge beihilfefähig sind, mit höherrangigem Recht vereinbar ist, bestätigt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO
von der gesetzlichen Verordnungsermächtigung des § 80 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Buchstabe g) NBG gedeckt ist, und
der Wirksamkeit des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO steht auch nicht entgegen, dass er eine dynamische Verweisung auf die nach § 35 SGB V festgesetzten Festbeträge für Arzneimittel enthält. Der im Hinblick auf das Rechtsstaats und Demokratieprinzip gebotenen Beschränkung des Umfangs der Verweisung wird in qualitativer Hinsicht in der Weise entsprochen, dass nach § 17 Abs. 7 Satz 2 NBhVO in medizinisch begründeten Einzelfällen Aufwendungen für Festbetragsarzneimittel nach § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO auch über den Festbetrag hinaus beihilfefähig sind.
Vollstationäre Kurzzeitpflege bei Krankheit
2. Persönliche Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege aus Anlass von Krankheit
Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege aus Anlass von Krankheit sind nur beihilfefähig, wenn eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person schwer erkrankt ist oder sich eine vorliegende Erkrankung akut derart verschlimmert hat, dass Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung zur Unterstützung der betroffenen Person nicht ausreicht und deshalb ein Verbleib in der eigenen oder einer anderen Häuslichkeit – beispielweise einer oder eines nahen Angehörigen – nicht möglich, sondern eine stationäre Maßnahme nach ärztlicher Verordnung medizinisch notwendig ist. Zwar ist die betroffene Person im Zeitpunkt der Feststellung der Notwendigkeit einer Kurzzeitpflege im Wortsinn pflegebedürftig. Sie unterfällt jedoch deshalb nicht den Bestimmungen des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) weil die Pflegebedürftigkeit nicht auf Dauer, voraussichtlich aber für mindestens sechs Monate, besteht. Denkbar ist jedoch auch der Fall, dass eine Kurzzeitpflege aus Anlass von Krankheit medizinisch notwendig ist, weil das Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI noch nicht festgestellt worden ist.
3. Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
Hinsichtlich des Umfanges der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege aus Anlass von Krankheit begrenzt § 22a NBhVO diese durch den Verweis auf § 42 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB XI in zweifacher Hinsicht. Zum einen ist der Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe in Bezug auf die Dauer der Kurzzeitpflege auf einen Zeitraum von acht Wochen je Kalenderjahr beschränkt. Zum anderen sind die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für die soziale Betreuung sowie die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege nur bis zu dem Gesamtbetrag von 1.612 Euro im Kalenderjahr beihilfefähig.
Aufgrund des Verweises auf § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB XI ergibt sich, dass anlässlich einer Kurzzeitpflege nur pflege- und betreuungsbedingte Aufwendungen beihilfefähig sind und die pflegebedürftige Person insbesondere die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung zu tragen hat. Die Differenzierung zwischen pflegebedingten Aufwendungen und solchen für soziale Betreuung ist im Rahmen der Regelungen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II)¹) mit Wirkung vom 1. 1. 2017 aufgegeben. Ab diesem Zeitpunkt umfassen die pflegebedingten Aufwendungen diejenigen für Betreuung, was dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geschuldet ist.
Hinsichtlich des Leistungsumfangs entspricht die Kurzzeitpflege weitgehend der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI. Auch der Anspruch die Gewährung von Beihilfeleistungen für Aufwendungen einer Kurzzeitpflege unterliegt zeitlichen und betragsmäßigen Beschränkungen. § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB XI begrenzt die Höchstdauer der Kurzzeitpflege je Kalenderjahr auf acht Wochen (= 56 Tage). Diese können auf mehrere jeweils ganze Tage umfassende Zeiträume verteilt werden. Eine Inanspruchnahme für Zeitspannen von weniger als einem Tag ist nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. In derartigen Fällen kommt die teilstationäre Pflege in Betracht. Wurde in einem Kalenderjahr Kurzzeitpflege über einen Zeitraum von weniger als acht Wochen in Anspruch genommen, ist die Übertragung des nicht ausgeschöpften Zeitraums in das folgende Kalenderjahr nicht möglich. Ebenso ist die zeitliche Begrenzung der Kurzzeitpflege dann nicht maßgebend, wenn der sich aus § 41 Abs. 2 Satz 2 SGB XI ergebende Höchstbetrag bereits für einen kürzeren Zeitraum der Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege erreicht wird. Der Höchstbetrag von derzeit 1.612 Euro gilt unabhängig vom Pflegegrad einheitlich für alle betroffenen Personen.
¹) Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2424)
Beihilfevorschriften 18. Ergänzungslieferung
Die 18. Ergänzungslieferung berücksichtigt insbesondere Aktualisierungen der Erläuterungen zu einigen beihilferechtlichen Vorschriften.
Daneben enthält er die neugefasste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) vom 26. 6. 2017, die die bisherige Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung vom 13. 6. 2013 mit Wirkung vom 1. 7. 2017 ersetzt.
Außerdem wurden die in der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) vom 14. 6. 2017 (Nds. GVBl. S. 178) enthaltenen Neuregelungen in das Werk eingearbeitet. Die wichtigsten der in diesem Zusammenhang vorgenommenen beihilferechtlichen Änderungen sind:
Die formale Übernahme der im Erlasswege geregelten Vorgriffsregelungen zur Umsetzung von Leistungsverbesserungen im Pflegebereich (z. B. verbesserte Leistungen für Menschen mit Einschränkung der Alltagskompetenz und demenziellen Störungen, Entlastungleistungen für pflegende Angehörige, Unterstützung von alternativen Wohnformen in Form von ambulanten Wohngruppen), insbesondere durch das Pflege-Neuordnungsgesetz sowie durch das Erste und das Zweite Pflegestärkungsgesetz, 1. Stufe.
Die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen einer neuropsychologischen Therapie zur Behandlung von erworbenen hirnorganisch verursachten Störungen geistiger Funktionen, des emotionalen Erlebens, des Verhaltens und der Krankheitsverarbeitung sowie der damit verbundenen Störungen psychosozialer Beziehungen.
Die Neustrukturierung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für häusliche Krankenpflege und die Erweiterung des beihilferechtlichen Leistungsumfangs um weitere Leistungen bei schwerer Krankheit (z. B. Anspruch auf grundpflegerische und hauswirtschaftliche Unterstützung, auf vollstationäre Kurzzeitpflege bzw. Anspruch auf eine Haushaltshilfe).
Die Regelung zur finanziellen Beteiligung des Dienstherrn an den Kosten der Registrierung im klinischen Krebsregister.
Die Anpassung an aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, z. B. im Bereich der Hilfsmittel und insbesondere die formale Nachzeichnung der bereits vorgriffsweise mit Wirkung vom 1. 9. 2016 vollzogenen Neuregelung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe für Personen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben.
Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und
Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
II. Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
4. Körperersatzstücke
Körperersatzstücke sind Gegenstände, die ein regelwidrig fehlendes Körperteil ersetzen und dessen Funktion ganz oder teilweise übernehmen, z. B. Prothesen für Arme oder Beine oder Kunstaugen. Dabei ist es ohne rechtliche Folge, wenn die Verwendung des Körperersatzstückes lediglich der Wiederherstellung des natürlichen Aussehens, d. h. allein ästhetischen Zwecken dient.
Auch Aufwendungen für Perücken sind – auch wenn ihnen im Grundsatz die Hilfsmitteleigenschaft fehlt – unter bestimmten Voraussetzungen beihilfefähig. Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen ist insbesondere das Vorliegen bestimmter Indikationen, nämlich ein krankhafter, entstellender Haarausfall (z. B. Alopecia areata = kreisförmiger Haarausfall),
eine erhebliche Verunstaltung (z. B. durch eine Schädelverletzung) oder
ein totaler bzw. sehr weitgehender Haarausfall.
Aufwendungen für eine Ersatzbeschaffung sind erst nach mindestens vierjähriger Tragezeit, bei Kindern wegen der noch nicht abgeschlossenen Wachstumsphase auch vor Ablauf dieser Frist, wenn sich die Kopfform verändert hat, beihilfefähig.
Unter Berücksichtigung des Urteils des VG Karlsruhe vom 16. 5. 2013 dürfte davon auszugehen sein, dass die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für den Erwerb einer Perücke mit höherrangigem Recht vereinbar ist.1)
Nach der geltenden Rechtslage erfüllt seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten in Krankheits- und Geburtsfällen sowie bei Pflegebedürftigkeit durch die Gewährung von Beihilfe. Sie soll diesen Personenkreis von den durch die Bezüge nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen. Die BBhV konkretisiert die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Dabei hat der Verordnungsgeber berücksichtigt, dass die Beihilfe ihrem Wesen nach eine ergänzende Hilfeleistung ist, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge der beihilfeberechtigten Personen in angemessenem Umfang hinzutritt, um deren wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern.
Der Charakter der Beihilfe als eine ergänzende Hilfeleistung belässt dem Dienstherrn bzw. dem Verordnungsgeber einen erheblichen Spielraum, innerhalb dessen er die Voraussetzungen und den Umfang der innerhalb dieses speziellen Fürsorgesystems zu gewährenden Leistungen generalisierend und typisierend bestimmen kann. Dieser Spielraum ermöglicht es auch, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Perücken generell zu begrenzen. Hiervon hat der niedersächsische Verordnungsgeber Gebrauch gemacht, indem er die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
vom Vorliegen bestimmter Indikationen abhängig gemacht,
auf einen Höchstbetrag begrenzt und für eine Ersatzbeschaffung
eine im Regelfall zumutbare Mindesttragedauer unterstellt
hat. Eine regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit von festgelegten Höchstbeträgen ist dem Beihilfesystem immanent.
Im Ergebnis folgt daraus zum einen, dass sich der Dienstherr bzw. der Verordnungsgeber an den Aufwendungen für eine Perücke lediglich mit einem Zuschuss beteiligt, wobei er sich bei der Festlegung des beihilfefähigen Höchstbetrages an einem Durchschnittsbetrag, der für die Be­schaffung einer Perücke mittlerer Ausführung aufzuwenden wäre, orientiert hat. Seit der Euroumstellung im Jahr 2002 beträgt dieser 512 Euro. Dieser Betrag wird seitens des Verordnungsgebers – ebenso wie von der überwiegenden Mehrheit der Verordnungsgeber des Bundes und der Länder – als angemessen und damit als mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar angesehen.
Soweit die Perücke voraussichtlich länger als ein Jahr getragen werden muss, sind auch die Aufwendungen für eine Zweitperücke beihilfefähig. Die Aufwendungen für die erneute Beschaffung einer Perücke sind nur beihilfefähig, wenn seit der vorangegangenen Beschaffung mindestens vier Jahre vergangen sind. Bei Vorhandensein von zwei Perücken unterstellt der Verordnungsgeber somit eine Tragedauer von mindestens zwei Jahren pro Perücke. Dieser Regelung liegt die sachgerechte Erwägung zugrunde, dass eine Perücke mittlerer Ausführung im Regelfall, also bei normaler Beanspruchung durch Beruf, Freizeitverhalten, sportlicher Aktivität und Ruhe- bzw. Schlafverhalten und entsprechender Pflege typischerweise eine Haltbarkeit von zwei Jahren aufweist.
Von weiteren Vorgaben zur Ausführung der Perücke (Kunst- oder Echthaar) hat der Verordnungsgeber bewusst abgesehen, um den beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen eine individuelle Entscheidung zu ermöglichen. Dementsprechend hat er aber auch hinsichtlich der Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen keine Unterscheidung getroffen.
Bisher wurden die beihilferechtlichen Regelungen von den Gerichten weder hinsichtlich des Höchstbetrages noch der Mindesttragedauer beanstandet. Vielmehr berühren die Regelungen über die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Perücke nicht den Wesenskern der Fürsorgepflicht.
1) VG Karlsruhe, Urteil vom 16. 5. 2013 – 9 K 1070/12 –, juris
Beihilfevorschriften 19. Ergänzungslieferung
Die 19. Ergänzungslieferung berücksichtigt insbesondere Aktualisierungen der Erläuterungen zu einigen beihilferechtlichen Vorschriften.
So wurden die Erläuterungen zu einzelnen Vorschriften der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) an das seit 1. Juli 2017 geltende Recht angepasst.
NBhVO
Antrag und Belege
3.3 Antragsstellung durch berücksichtigungsfähige Angehörige; Vermeidung unbilliger Härten
Nach § 47 Absatz 4 NBhVO kann die Festsetzungsstelle zur Vermeidung unbilliger Härten zulassen, dass berücksichtigungsfähige Ange­hörige nach vorheriger Anhörung der oder des Beihilfeberechtigten Beihilfe für die ihnen entstandenen Aufwendungen selbst beantragen. Die beihilfeberechtigte Person erhält durch die vorgeschriebene Anhörung Gelegenheit, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die Anhörung dient insbesondere der Sachverhaltsaufklärung, die es der Festsetzungsstelle erst ermöglicht, eine Entscheidung zu treffen, die die Rechte der beihilfeberechtigten Person wahrt.
Die Regelung führt nicht dazu, dass die berücksichtigungsfähigen Personen in diesen Fällen einen eigenen Beihilfeanspruch erlangen. Diesen hat weiterhin ausschließlich die beihilfeberechtigte Person. Den berücksichtigungsfähigen Personen wird lediglich eine Antragsbefugnis eingeräumt.
Der Wortlaut der Regelung macht deutlich, dass nur in besonderen Ausnahmefällen von der hier geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sollte.
Hintergrund dieser Regelung ist, dass im Grundsatz auf einen von einer oder einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen einer oder eines Beihilfeberechtigten gestellten Beihilfeantrag (wie dies z. B. bei getrennt lebenden Eheleuten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern vorkommt) eine Beihilfe ohne Einverständnis der oder des Berechtigten nicht gewährt werden darf. Verweigert die oder der Beihilfeberechtigte die Übernahme der krankheitsbedingten Aufwendungen ihres oder seiner (von ihr oder ihm getrennt lebenden) berücksichtigungsfähigen Angehörigen, indem sie oder er den erforderlichen Beihilfeantrag nicht stellt, müssten etwaige Ansprüche zivilrechtlich durchgesetzt werden. Gleiches gilt für die berücksichtigungsfähigen Kinder einer oder eines Beihilfeberechtigten, die sich in der Obhut der von ihm geschiedenen Ehefrau/des früheren Lebenspartners oder des von ihm geschiedenen Ehegatten/der früheren Lebenspartnerin befinden.
Soweit die oder der Beihilfeberechtigte zivilrechtlich nicht verpflichtet ist, krankheitsbedingte Aufwendungen ihrer oder seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen zu tragen (oder diese nicht zu tragen bereit ist), können ihr oder ihm beihilfefähige Aufwendungen nicht erwachsen, so dass insoweit ein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nicht entsteht. Die Übernahme der krankheitsbedingten Aufwendungen durch die oder den Beihilfeberechtigten kann in solchen Fällen nur im Rahmen eines unterhaltsrechtlichen Verfahrens durchgesetzt werden. Eine beihilferechtliche Regelung, die den Kindern, der Ehegattin, dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner den Durchgriff auf die alimentative Fürsorgeleistung (hier: Beihilfe) der Beamtin oder des Beamten zugestehen würde, käme einer vom allgemeinen Unterhaltsrecht abweichenden Regelung für Kinder der im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen gleich, was auf verfassungsrechtliche Bedenken stieße.
Bei dieser stringenten Rechtsanwendung ließen sich allerdings Härten im Einzelfall nicht ausschließen. Aus diesem Grund kann im Sinne einer praxisorientierten Lösung nunmehr auf der Grundlage einer entsprechenden Entscheidung der Festsetzungsstelle nach § 47 Absatz 4 NBhVO, im Ausnahmefall die oder der berücksichtigungsfähige Angehörige den Beihilfeantrag einschließlich der Belege über die entstandenen Aufwendungen unmittelbar der Festsetzungsstelle zuleiten. Die Belege sind der oder dem berücksichtigungsfähigen Angehörigen zurück zu geben. Die Beihilfe kann ebenfalls absprachegemäß gesondert überwiesen werden.

References: § 87
 § 17
 § 35
 § 17
 § 80
 § 17
 § 35
 § 17
 § 17
 § 22
 § 42
 § 42
 § 39
 § 42
 § 41
 § 47
 § 47