Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-03-2001-1P-159-2000
Timestamp: 2016-10-27 17:03:24+00:00

Document:
F�raud, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber Sigg.
N.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Oberh�nsli, Hauptstrasse 39, Kreuzlingen,
Regierungsrat des Kantons Thurgau, vertreten durch das Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft,
A.- Der Regierungsrat des Kantons Thurgau w�hlte N.________ am 25. Oktober 1994 zum Kantonstierarzt beim Veterin�ramt mit Amtsantritt am 1. Juni 1995. Nach dem ersten Amtsjahr wurde N.________ f�r die Amtszeit 1996 bis 2000 wiedergew�hlt.
Mit Beschluss vom 8. Februar 2000 w�hlte der Regierungsrat des Kantons Thurgau N.________ f�r die am 1. Juni 2000 beginnende neue Amtsdauer nicht wieder.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. M�rz 2000 stellt N.________ den Antrag, der Beschluss des Regierungsrates vom 8. Februar 2000 sei aufzuheben.
Mit Verf�gung vom 11. April 2000 wies der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab.
Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Antr�gen fest. Auf Aufforderung durch den Instruktionsrichter hin reichte das Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau am 1. September 2000 weitere Unterlagen ein.
1.- Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 125 I 253 E. 1a S. 254; 412 E. 1a S. 414; II 497 E. 1a S. 499).
a) Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf kantonales Recht und ist endg�ltig. Nach � 54 des thurgauischen Gesetzes vom 23. Februar 1981 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/TG; RB 170. 1) k�nnen Entscheide des Regierungsrats gegen�ber Beamten nur im Falle von Disziplinarmassnahmen beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die angefochtene Nichtwiederwahl f�r eine weitere Amtsdauer stellt keine Disziplinarmassnahme dar. Da im Bund kein anderes Rechtsmittel zur Verf�gung steht, steht der Zul�ssigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde in dieser Hinsicht nichts entgegen (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG).
b) Nach der Rechtsprechung zu Art. 88 OG kann ein Beamter seine Nichtwiederwahl mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots nur anfechten, wenn er nach dem kantonalen Recht einen Anspruch auf Wiederwahl hat (BGE 120 Ia 110 E. 1a S. 112 mit Hinweisen).
Die Legitimation zur Willk�rbeschwerde besteht bloss, soweit das kantonale Gesetzesrecht, dessen willk�rliche Anwendung ger�gt ist, dem Betroffenen einen Rechtsanspruch einr�umt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt (BGE 123 I 279 E. 3c/aa S. 280 mit Hinweisen). Auch in Bezug auf Art. 9 der neuen Bundesverfassung (BV) hielt das Bundesgericht an dieser Rechtsprechung fest (BGE 126 I 81 E. 4-6).
c) Es ist unbestritten, dass � 8 der Verordnung des thurgauischen Regierungsrates �ber die Rechtsstellung des Staatspersonals vom 22. November 1998 (RSV) Anwendung findet. Nach Abs. 1 werden die vom Regierungsrat gew�hlten Beamten f�r eine weitere Amtsdauer wiedergew�hlt, soweit kein Entlassungsgesuch und keine triftigen Gr�nde gegen die Wiederwahl vorliegen. Liegen triftige Gr�nde vor, kann die Wahlbeh�rde von einer Wiederwahl absehen oder fest gew�hlte Beamte provisorisch w�hlen. In diesem Fall ist dem Betroffenen drei Monate vor Ablauf der Amtsdauer die beabsichtigte Nichtwiederwahl schriftlich mitzuteilen und zu begr�nden. Gem�ss dieser Regelung ist eine Nichtwiederwahl nur bei Vorliegen triftiger Gr�nde zul�ssig. Daraus folgt, dass bei Fehlen triftiger Gr�nde ein Anspruch auf Wiederwahl besteht. Damit unterscheidet sich die Rechtslage nicht prinzipiell von derjenigen f�r Lehrer gem�ss � 54 Abs. 4 des Unterrichtsgesetzes vom 15. November 1978. In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht in einem nicht ver�ffentlichten Entscheid bereits anerkannt, dass sich der Betroffene gegen eine Nichtwiederwahl mit staatsrechtlicher Beschwerde zur Wehr setzen kann (Urteil vom 2. Februar 2000 i.S. L., E. 1b). Demzufolge ist auch im vorliegenden Fall die Legitimation nach Art. 88 OG zu bejahen. Der Hinweis des Regierungsrats, dass zwischen der Vorschrift von � 8 Abs. 1 RSV und der allgemeinen f�r Beh�rden geltenden Verpflichtung zu sachlich begr�ndetem Handeln kein gradueller Unterschied bestehe, trifft an sich zu. Dass der Regierungsrat eine mit der Rechtsprechung zum Willk�rverbot bei der Wiederwahl von Beamten �bereinstimmende Regel in die RSV einf�gte, bedeutet, dass dem Beamten nicht nur nach Art. 9 BV, sondern auch nach dem geschriebenen kantonalen Recht ein Anspruch auf Wiederwahl immer dann zusteht, wenn eine Nichtwiederwahl willk�rlich w�re. Das gen�gt, um die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde gem�ss Art. 88 OG anzuerkennen.
d) Unter dem Vorbehalt der in den folgenden Erw�gungen genannten Ausnahmen ist auf die R�gen des Beschwerdef�hrers einzutreten.
2.- a) Im angefochtenen Entscheid stellt der Regierungsrat fest, dass schwerwiegende Probleme in der Amtsf�hrung des Beschwerdef�hrers dazu gef�hrt h�tten, dass amtsintern sowie extern kein f�r eine sinnvolle Zusammenarbeit bestehendes Vertrauensverh�ltnis mehr bestehe; insbesondere sei das Vertrauensverh�ltnis des zust�ndigen Departementschefs bzw. des Regierungsrats zum Beschwerdef�hrer zerst�rt.
Das sind an sich triftige Gr�nde, die eine Nichtwiederwahl ohne weiteres zu rechtfertigen verm�gen. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch nicht geltend, die vom Regierungsrat angenommen Gr�nde seien offensichtlich keine im Sinn von � 8 Abs. 1 RSV. Er wirft dem Regierungsrat in zweierlei Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor: Dieser habe sich im angefochtenen Entscheid nicht ausreichend mit seinen Einwendungen auseinandergesetzt und ausserdem beantragte Beweismittel nicht abgenommen.
b) Der Beschwerdef�hrer ist, wie es � 8 Abs. 1 RSV vorschreibt, vor dem Nichtwiederwahl-Entscheid angeh�rt worden.
In der Stellungnahme vom 22. November 1999 bestritt er gegen�ber dem zust�ndigen Departementschef, dass amtsintern und extern Kommunikationsprobleme best�nden. Drei von vier Mitarbeitern w�rden voll hinter ihm stehen und ein einwandfreies Vertrauensverh�ltnis best�tigen. Das Verh�ltnis zu den Bezirks�rzten sei grossmehrheitlich intakt, ebenso zum Thurgauischen Tierschutzverband. Dass der Departementschef h�ufig habe eingreifen m�ssen, sei auf die Intervention von ein oder zwei Personen erfolgt, die hinter seinem R�cken agiert h�tten. Sofern amtsintern �berhaupt ein Malaise bestanden habe, sei dies auf Fehlleistungen des Tierschutzbeauftragten C.________ zur�ckzuf�hren. Der Beschwerdef�hrer legte in seiner Vernehmlassung seine Sicht der Dinge sehr ausf�hrlich dar und setzte sich auch mit dem so genannten Coaching-Bericht der Steag & Partner AG vom 17. Juli 1998, welche die F�hrungsstruktur im Veterin�ramt zu �berpr�fen hatte, eingehend auseinander. Im �brigen stellte er zahlreiche Beweisantr�ge und gelangte mit erg�nzenden Eingaben vom 21. und 24. Januar 2000 an den Regierungsrat.
Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt.
Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b, mit Hinweisen).
Es trifft zu, dass der Regierungsrat in der Begr�ndung des Nichtwiederwahl-Entscheids nicht auf alle tatbest�ndlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers eingegangen ist und - angesichts der Ausf�hrlichkeit der Vorbringen - es auch unterlassen hat, sich zu aufgeworfenen Einzelheiten des Sachverhaltes zu �ussern. Die Begr�ndung mag deshalb zum Teil als pauschal erscheinen. Indessen gehen aus ihr die wesentlichen Aspekte des Sachverhaltes hervor, auf welchen sich der Regierungsrat bei der Nichtwiederwahl st�tzte. Soweit er vorgetragene Gesichtspunkte unerw�hnt liess, bedeutet dies, dass er sie f�r nicht entscheiderheblich hielt.
Ob die Sachannahmen des Regierungsrates haltbar sind und ob sie gegebenenfalls eine Nichtwiederwahl zu rechtfertigen verm�gen, ist keine Frage der Begr�ndungspflicht. Der Beschwerdef�hrer scheint dies insoweit zu verkennen, als seine Kritik der Entscheidbegr�ndung auf weiten Strecken die Sachverhaltsermittlung und Beweisw�rdigung betreffen. Da - wie gesagt - die wesentlichen Elemente des Sachverhaltes, die dem angefochtenen Nichtwiederwahl-Entscheid zu Grunde liegen, in den Entscheidgr�nden enthalten sind, hat der Regierungsrat seine Begr�ndungspflicht nicht verletzt und dem Beschwerdef�hrer insoweit das rechtliche Geh�r nicht verweigert.
c) Der Beschwerdef�hrer sieht sodann auch in der Nichtabnahme beantragter Beweismittel eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Aus der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Verfahrensgarantie ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 115 Ia 97 E. 5b S. 101 mit Hinweisen).
d) Der Regierungsrat st�tzte sich f�r seine Sachverhaltsfeststellungen auf einen Bericht der Gesch�ftspr�fungskommission des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 22. M�rz 1998, den bereits erw�hnten Bericht vom 17. Juli 1998 der Steag & Partner AG, einem Schreiben von Dr. M.________ vom 26. Oktober 1998 und auf Wahrnehmungen des zust�ndigen Departementschefs. Er erachtete diese Sacherhebungen f�r ausreichend und sah deshalb davon ab, die vom Beschwerdef�hrer beantragten Beweismittel - namentlich die Befragung von Zeugen - abzunehmen. Er wies allerdings noch darauf hin, dass im Nichtwiederwahlverfahren ein eigentliches Beweisverfahren nicht vorgesehen sei und dass es zur Gew�hrung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gen�ge, dass der Beschwerdef�hrer zur ausf�hrlich begr�ndeten Ank�ndigung der Nichtwiederwahl habe Stellung nehmen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer h�lt diesen Hinweis auf das kantonale Recht f�r willk�rlich, unterl�sst es aber, diese R�ge n�her zu begr�nden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), so dass darauf nicht einzutreten ist. Indessen war der Regierungsrat gehalten, die aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Garantien einzuhalten.
Es ist deshalb nur unter diesem Blickwinkel zu pr�fen, ob sich der Regierungsrat mit den abgenommen Beweisen begn�gen durfte. Dies h�ngt davon ab, ob die vorweggenommene Beweisw�rdigung der oben erw�hnten Beweismittel vor dem Willk�rverbot (Art. 9 BV) standh�lt. Dabei ist zu beachten, dass auf bloss appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung, wie sie der Beschwerdef�hrer zum Teil im Zusammenhang mit der R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht vorgebracht hat, nicht eingetreten werden kann. Willk�r im Sinn von Art. 9 BV liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 126 III 438 E. 3, mit Hinweisen).
e) aa) Dem Bericht der Gesch�ftspr�fungskommission l�sst sich entnehmen, dass diese beim Veterin�ramt ein "gewisses Malaise" festgestellt habe, das auf F�hrungsprobleme des Beschwerdef�hrers zur�ckzuf�hren sei. Sodann wird ausgef�hrt, das Verh�ltnis zu den Tier�rzten sei getr�bt und die Beziehungen zu den Bauern h�tten sich verschlechtert. Es ist keineswegs willk�rlich, dass der Regierungsrat diesen Bericht als beweiserheblich erachtet hat. Die Feststellungen der Kommission beruhen auf eigenen Untersuchungen und Befragungen der betroffenen Mitarbeiter. Der Einwand, es sei dem Beschwerdef�hrer noch acht Monate nach der Berichterstattung der Gesch�ftspr�fungskommission eine gute Amtsf�hrung attestiert worden, betrifft in erster Linie eine Rechtsanwendungsfrage, auf welche - mangels entsprechender R�ge - nicht weiter einzugehen ist.
bb) Der Bericht der Steag & Partner AG bringt deutlich zum Ausdruck, dass im Zeitpunkt der Untersuchungen von Dr. S.________ F�hrungsprobleme festgestellt worden seien.
Die F�hrung der Mitarbeiter soll nicht eine St�rke des Beschwerdef�hrers gewesen sein. Der Beschwerdef�hrer h�lt diesen Bericht f�r nicht verwertbar, da es sich nicht um ein Gutachten oder ein anderes im Verfahrensrecht vorgesehenes Beweismittel handle. Es trifft zu, dass der Bericht kein eigentliches Gutachten darstellt. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb er deswegen vom Regierungsrat bei der Sachfeststellung nicht h�tte beigezogen werden d�rfen. Jedenfalls ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass der Beizug auf einer willk�rlichen Anwendung kantonalen Verfahrensrechts beruhen soll. Ebenso wenig ist der Einwand begr�ndet, es habe sich um eine Art Gef�lligkeitsbericht gehandelt.
Im �brigen hat der Regierungsrat keine willk�rlichen Schl�sse aus diesem Bericht gezogen. Dass seine W�rdigung nicht mit der Interpretation des Beschwerdef�hrers �bereinstimmt, vermag den Willk�rvorwurf noch lange nicht zu rechtfertigen.
cc) Dem Schreiben von Dr. M.________ vom 26. Oktober 1998 l�sst sich entnehmen, dass - jedenfalls aus der Sicht des Verfassers - ernsthafte Probleme zwischen dem Beschwerdef�hrer und den Bezirkstier�rzten bestehen w�rden.
Der "zentralistische F�hrungsstil, das nicht stufengerechte Vorgehen und Direktiven im Bezirk ohne vorherige Informationen des Bezirkstierarztes" w�rden zunehmend zur Unzufriedenheit f�hren. Es ist nicht willk�rlich, wenn der Regierungsrat daraus auf ein - jedenfalls zum Teil - belastetes Verh�ltnis zu den Bezirkstier�rzten schloss. Dies geht auch aus dem Protokoll �ber die "Bezirks�rzte-Aussprache" vom 29. Oktober 1998 hervor. Diese Aussprache fand im Beisein des zust�ndigen Departementschefs statt, der - wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist - die Situation als angespannt beurteilte.
dd) Der Regierungsrat st�tzte sich schliesslich auf Wahrnehmungen des zust�ndigen Departementschefs, welche die Beurteilung in den obgenannten Berichten und Schreiben best�tigen sollen. In diesem Zusammenhang werden im angefochtenen Entscheid das angespannte Verh�ltnis mit den Tier�rzten, Spannungen zwischen dem Vorstand der Gesellschaft Thurgauer Tier�rzte und massive Schwierigkeiten im der Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen genannt. Es ist nicht zu beanstanden, dass eigene Feststellungen des Departementschefs in die Sachverhaltsfeststellung einflossen.
Wesentlich ist allerdings, dass sie offen gelegt werden, damit sich der Betroffene dagegen wehren kann. Dies ist mit der begr�ndeten Ank�ndigung der Nichtwiederwahl vom 26. Oktober 1999 geschehen. Was der Beschwerdef�hrer gegen die erw�hnten Feststellungen des Departementschefs vorbringt, vermag keine Willk�r zu begr�nden.
ee) Der Regierungsrat durfte gest�tzt auf den Bericht der Gesch�ftspr�fungskommission vom 22. M�rz 1998, den Bericht vom 17. Juli 1998 der Steag & Partner AG, das Schreiben von Dr. M.________ vom 26. Oktober 1998 und den Wahrnehmungen des zust�ndigen Departementschefs insgesamt zu den oben in E. 2a genannten Sachfeststellungen gelangen. Die Annahme, dass weitere Beweiserhebungen am Ergebnis der vorweggenommenen Beweisw�rdigung nichts mehr �ndern w�rden, ist nicht geradezu unhaltbar: Das Amt funktionierte unter der F�hrung des Beschwerdef�hrers schlecht und dessen Akzeptanz war stark belastet; es ist nicht willk�rlich, daf�r in erster Linie den Amtsvorsteher als verantwortlich zu erachten, ohne allen Rechtfertigungsversuchen bis ins letzte Detail nachzugehen. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass das thurgauische Veterin�ramt sehr klein ist und nur wenige Mitarbeiter dort t�tig sind. Die R�gen des Beschwerdef�hrers, der Regierungsrat habe ihm das rechtliche Geh�r verweigert und gegen das Willk�rverbot verstossen, erweisen sich als unbegr�ndet.
3.- a) Die vorhandenen Handnotizen �ber zahlreiche Gespr�che zwischen dem Departementschef und Mitarbeitern des Beschwerdef�hrers wurden im kantonalen Verfahren weder ganz noch teilweise offen gelegt. Dass solche Notizen bestehen, hat der Beschwerdef�hrer erst aus der Vernehmlassung des Regierungsrates vom 12. April 2000 erfahren. Das Departement stellt sich auf den Standpunkt, zum Schutz der betreffenden Mitarbeiter des Beschwerdef�hrers seien diese Notizen im Verfahren nicht verwendet worden, und triftige Gr�nde f�r die Nichtwiederwahl seien auch so ohne weiteres gegeben. Der Beschwerdef�hrer r�gt in seiner Replik vom 14. Juni 2000, dass der Regierungsrat diese Notizen auch dem Bundesgericht vorenthalte. Auf Verf�gung des Instruktionsrichters sind sie dem Bundesgericht nachgereicht worden, wobei das den Regierungsrat vertretende Departement mit Schreiben vom 1. September 2000 daran festh�lt, dass die fraglichen Notizen dem Beschwerdef�hrer nicht vorgelegt werden d�rften, weil seine ehemaligen Mitarbeiter gesch�tzt werden m�ssten.
b) Nach der Rechtsprechung k�nnen so genannte verwaltungsinterne Akten vom Einsichtsrecht ausgeschlossen werden, d.h. sie m�ssen nicht zu den Verfahrensakten genommen werden. Als verwaltungsinterne Akten gelten dabei Unterlagen, denen f�r die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, welche vielmehr ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und somit f�r den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Entw�rfe, Antr�ge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw.). Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung �ber die entscheidenden Aktenst�cke und die erlassenen begr�ndeten Verf�gungen hinaus vollst�ndig vor der �ffentlichkeit ausgebreitet wird. In der Literatur ist die Unterscheidung zwischen internen und anderen Akten allerdings umstritten (vgl. zum Ganzen BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 und die dortigen Hinweise). Nach dieser Rechtsprechung geh�ren alle entscheidrelevanten Akten zu den Verfahrensakten, in welche die Verfahrensbeteiligten Einsicht nehmen k�nnen. Sind Geheimhaltungsgr�nde zu wahren, kann das Einsichtsrecht gewissen Beschr�nkungen unterworfen, aber nicht vollst�ndig ausgeschlossen werden (BGE 126 I 7 E. 2; 122 I 153 E. 6a S. 161; 121 I 225 E. 2a S. 227, mit Hinweisen).
Das Vorgehen des Regierungsrats erscheint fragw�rdig, weil nicht ohne weiteres feststeht, dass es sich bei den Handnotizen um rein verwaltungsinterne Akten handelt und dass den ehemaligen Mitarbeitern des Beschwerdef�hrers ein Anspruch auf Geheimhaltung ihrer Aussagen zusteht. Nach der in der Vernehmlassung des Regierungsrats ge�usserten Auffassung sollen die fraglichen Handnotizen f�r die Sachverhaltsfeststellung nicht entscheidrelevant sein, und im angefochtenen Entscheid selbst werden die Handnotizen auch gar nicht erw�hnt. Es ist somit davon auszugehen, dass sie effektiv keine Entscheidgrundlage bildeten. Demzufolge d�rfen sie auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht ber�cksichtigt werden. Das Bundesgericht darf f�r seine Entscheidung vom Inhalt dieser Aktenst�cke keine Kenntnis nehmen. Obwohl die Handnotizen im bundesgerichtlichen Verfahren ausser Betracht bleiben, �ndert sich nichts daran, dass die vom Regierungsrat vorgenommene Beweisw�rdigung insgesamt vor dem Willk�rverbot standh�lt und - soweit der Regierungsrat angebotene Beweise in antizipierter W�rdigung als unerheblich beurteilt hat - auch den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r nicht verletzt.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat (Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft) des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 9
 Art. 88
 Art. 9
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 9
 BGE