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Timestamp: 2018-02-25 08:42:09+00:00

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U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion - Seite 12 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.09.2014, 10:44 #276
Muss nun noch den Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen den VA stellen, welches ich morgen zusammen mit dem Antrag eA beim SG abgeben werde.
Hat da vielleicht jemand ein Muster, an das ich mich orientieren könnte ?
Ja, siehe Anhang..
man müsste deinen EVA auch mal genau kennen.. dann kann man besser helfen..
Muster - aW - SG.rtf (1,6 KB, 27x aufgerufen)
01.09.2014, 10:59 #277
Die Hinweise von AnonNemo und Ozymandias wurden berücksichtigt.
Das fertige Schreiben sieht nun so aus:
Charlot, Strasse Hausnummer, PLZ München	- Antragssteller -
Jobcenter München, Plinganserstr. 150, 81369 München -Antragsgegnerin -,
im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen mir die zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe auszuzahlen.
Mit Bescheid vom 20.08.2014 hat die Antragsgegnerin mir mitgeteilt, dass meine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorläufig eingestellt werden.
Dies betrifft nur die Regelleistung in Höhe von 391,- Euro.
(Kopie liegt bei)
Ich habe am 11.08.2014 einen Minijob begonnen, den ich im Vorfeld auch ordnungsgemäß dem Jobcenter mitteilte. Auch teilte ich mit, dass ich monatlich etwa auf einen Verdienst von 300 Euro kommen werde.
Eine Leistungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II ist jedoch nur möglich, wenn das Jobcenter gemäß § 331 SGB III rückwirkend gesicherte Kenntnisvon der Tatsache hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt. Diese Kenntnis liegt jedoch nicht vor.
Tatsächlich wird hier seitens des Antragsgegners wider besseren Wissens eine Vermutung aufgestellt, die jeder faktischen Grundlage entbehrt.
Weder kann ich mit meinem geschätzten Verdienst von 300 Euro meinen Lebensunterhalt bestreiten, noch kann dass Jobcenter rückwirkend Kenntnis davon haben, dass bereits Gelder geflossen sind.
Ich habe umgehend das Jobcenter angeschrieben und darauf hingewiesen, dass mir nicht bekannt ist, wann ich meine erste Lohnzahlung erhalte. Zusätzlich machte ich darauf aufmerksam, dass ich bei der angekündigten Einstellung meines Regelsatzes meinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann.
Allein die Tatsache, dass ich einen Minijob begonnen habe und damit meine Hilfebedürftigkeit verringere, rechtfertigt keine (vorläufige) Einstellung des Regelsatzes.
Dies kommt einer Sanktion von 100 % gleich.
Durch die Leistungseinstellung wird eine erhebliche finanzielle Notlage herbeigeführt, die die Fortführung der Erwerbstätigkeit unmöglich machen kann, denn die Aufwendungen für Fahrtkosten und aushäusige Verpflegung sind unter diesen Umständen nicht aufzubringen.
Auf mein Schreiben an das Jobcenters bekam ich bisher keine Antwort und es wurde mir für den Monat September tatsächlich auch nur die Gelder für die KdU überwiesen.
Eine Kopie meines Schreibens an das Jobcenter liegt bei.
Es ist mir nicht möglich, ein Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten, da ich auf die Zahlung des Regelsatzes angewiesen bin.
München, den 02.09.2014
Besten Dank an alle, Ihr seid klasse
01.09.2014, 11:03 #278
Danke auch für die Mustervorlagen des AaW.
Diesen werde ich nachher machen.
Der Hinweis auf den Widerspruch als Antragsbegründung ist hilfreich.
Doch jetzt brauche ich erst einmal eine Kaffeepause, nachher geht es dann weiter.
01.09.2014, 11:45 #279
[...] rückwirkend gesicherte Kenntnis von der Tatsache hat, [...] Lücke einbauen
[...] geschätzten Verdienst von 300 Euro meinen Lebensunterhalt bestreiten, noch kann das (weg mit dem "s") Jobcenter rückwirkend [...]
[...] Auf mein Schreiben an das Jobcenters (weg mit dem "s") bekam ich bisher keine Antwort und es wurde mir für den Monat September tatsächlich auch nur der Betrag für die KdU überwiesen.
Läßt du "die Gelder" stehen, bei "wurde" Plural wählen.
01.09.2014, 12:32 #280
Deine Formulierung ist, in meinen Augen, die bessere Variante!
Erklärteufelchen im
Deiner Begründung wegen "die Gelder dann wurde im Plural" muss ich wiedersprechen! Zur Erklärung habe ich die nichtbenötigten Füllworte eingefügt.
... es wurde für den einen Monat September = wurde im Singular weil auf den Monat bezogen.
... der eine Betrag für die KdU überwiesen = Betrag im Singular
... die verschiedenen Gelder = Gelder im Plural (aber gruselig zu lesen )
01.09.2014, 13:56 #281
Puh, das ist gar nicht so einfach.
Wie formuliert man das am besten ?
Hier mal ein Versuch des Antrages auf aufschiebende Wirkung.
Charlot Antragsteller
Jobcenter München Antragsgegner
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 20.08.2014 gegen den Verwaltungsakt vom 24.06.2014 wieder herzustellen.
Am 18.08.2014 wurde mir ein die EV ersetzender Verwaltungsakt übergeben mit dem Ausstellungsdatum und gültig ab 24.06.2014
Mit Schreiben vom 29.07.2014 erhielt ich eine „Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“, in der man mir vorwarf, dass ich meinen Verpflichtungen aus dem Bescheid vom 24.06.2014 nicht nachgekommen sei.
Ich äußerte mich schriftlich dazu und teilte mit, das ich nie einen solchen Bescheid erhalten habe.
Bei meinem nächsten Besuch im Jobcenter am 18.08.2014 sagte mir der für mich zuständige Sachbearbeiter, das ich von meiner ehemaligen Sachbearbeiterin Frau B. am 24.06.2014 einen Verwaltungsakt überreicht bekommen hätte.
Daraufhin teilte ich ihm mit, dass ich an diesem Tag überhaupt nicht im Jobcenter war.
Nach einem Blick in seinen Computer bestätigte er mir dies.
Mein letzter Besuch im JC war eine Woche vorher, wo mir Frau B. eine EV überreichte und mir bis zum 25.06.2014 Zeit gab, diese zu prüfen.
Auch dies bestätigte mir mein Sachbearbeiter, Herr F.
Anschließend druckte er einen neuen Verwaltungsakt mit dem Datum 24.06.2014 aus und ging zu Frau B., die diesen VA dann unterzeichnete, gültig vom 24.06.2014 bis 17.12.2014.
Der mir dann übergebene Verwaltungsakt ist weder am 24.06.2014 ausgestellt, noch wurde er an diesem Tag unterschrieben, sondern dies geschah erst am 18.08.2014.
Frau B. bestätigt aber mit ihrer Unterschrift, diesen VA am 24.06.2014 erlassen und unterschrieben zu haben.
Hier wurde rückwirkend ein Verwaltungsakt erlassen, unterschrieben und an mich ausgehändigt, mit der Verpflichtung, diesen ab 24.06.2014 zu erfüllen.
Weitere rechtsungültige Punkte habe ich in meinem Widerspruch aufgeführt, den ich am 20.08.2014 an das Jobcenter schickte und hier in zweifacher Kopie beilege.
01.09.2014, 14:17 #282
Wenn dann würd ich das in einer eA erwähnen, nicht in der aW..
den EVA würde ich auf rechtswidrige Inhalte angreifen...den EVA kennen wir aber nicht...
und warum machst du den Widerspruch lang und aW kurz?
01.09.2014, 14:33 #283
Ich verweise im Antrag zur aW doch auf den Widerspruch.
Und dort habe ich auch die rechtswidrigen Inhalte aufgeführt und sind hier im Thread nachzulesen.
Da steht alles drin, wogegen ich vorgehen möchte.
01.09.2014, 14:46 #284
01.09.2014, 15:45 #285
Ich hab mal aus allen aWs, die ich im Forum stibitzt habe, ein paar Auszüge zusammengewürfelt. Dabei habe ich mich an deinem Widerspruch orientiert, den VA kennen wir ja nicht, also habe ich ein wenig geraten. Vielleicht findest du noch das eine oder andere, was du in die aW aufnehmen würdest. Achtung, die Sachen ähneln sich teilweise, das habe ich noch nicht geschafft.
Charlot aW 01.09.14.doc (49,5 KB, 43x aufgerufen)
01.09.2014, 15:58 #286
War gerade bei der Bank, einen aktuellen Kontoauszug holen.
Was hast Du denn geschrieben ? Gerne auch per PN an mich.
Ich nehme jede Hilfe an, wenn ich denke, dass es hilfreich ist.
01.09.2014, 16:57 #287
Am 18.08.2014 wurde mir ein die EV ersetzender Verwaltungsakt übergeben mit dem Ausstellungsdatum und gültig ab dem 24.06.2014.
Bei meinem nächsten Besuch im Jobcenter am 18.08.2014 sagte mir der für mich zuständige Sachbearbeiter, dass ich von meiner ehemaligen Sachbearbeiterin Frau B. am 24.06.2014 einen Verwaltungsakt überreicht bekommen hätte.
Nach einer Konsultation der VerBis-Akte bestätigte er mir dies. (Gruß an Ozy)
Mein letzter Besuch im JC war eine Woche zuvor, wo mir Frau B. eine EV überreichte und mir bis zum 25.06.2014 Zeit gab, diese zu prüfen.
Auch dies bestätigte mir mein Sachbearbeiter, Herr F., nach einem Blick in den Computer.
Der mir dann übergebene Verwaltungsakt ist weder am 24.06.2014 ausgestellt, noch wurde er an diesem Tag unterschrieben, wie auf dem VA vermerkt, sondern dies geschah erst am 18.08.2014.
Hier wurde rückwirkend (2 Monate später) ein Verwaltungsakt erlassen, unterschrieben und an mich ausgehändigt, mit der Verpflichtung, diesen ab 24.06.2014 zu erfüllen.
Auch wurde bereits von mehreren Gerichten bestätigt, dass Abgaben von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt unzulässig sind.
Mit der im Verwaltungsakt getroffenen Regelung zur Bewerbungskostenerstattung:
„Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“ wurde keine hinreichende konkrete Kostenerstattungsregelung getroffen. Das ist im Gegenteil eine Leistungseinschränkung. Es wird lediglich eine Überprüfung in Aussicht gestellt mit dem entsprechendem Kostenrisiko meinerseits.
Auch aus diesem Grund ist der Verwaltungsakt rechtswidrig.
„…Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist…“ (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014, L 9 AS 846/13 B ER).
Hilfreiche Ergänzungen, auch Formulierungen und das korrigieren von Rechtschreibfehlern, werden gerne angenommen.
Annahmeschluß ist morgen um 08:00 Uhr, da ich dann zum SG fahre.
01.09.2014, 17:16 #288
[...]Mit der im Verwaltungsakt getroffenen Regelung zur Bewerbungskostenerstattung:
Dazu Feinschliff (falls schon von jemanden erwähnt, bitte ich um Entschuldigung):
So als kleiner Verweis nebenbei vielleicht recht würzig.
01.09.2014, 17:21 #289
Prima Ozy, nun bekomme ich doch noch genügend Text zusammen.
Und gerade kommt die Eilmeldung, das die Haderthauer zurück tritt.
01.09.2014, 17:35 #290
Zu den Stichtagen könntest du folgende Texte ergänzen:
01.09.2014, 17:42 #291
Wurde beides gerade mit eingefügt.
01.09.2014, 17:56 #292
Steht in deinem VA irgendwo eine Regelung über Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen? Oder überhaupt zu Fahrtkosten?
01.09.2014, 18:11 #293
... durch Übernahme von angemessenen und nachgewisenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde.
Also wie bei den Bewerbungskosten.
sofern sie vorher beantragt wurden.
01.09.2014, 18:16 #294
Ich suche mal nach einer Erbse und frage, ob in beiden Fällen (Bewerbungskosten und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) der § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III zitiert wird.
Es wird nämlich oft nicht auf das neue SGB III (4/2012) umgestellt und deshalb der damals gültige § 45 SGB III genannt.
(Wäre Kleinkram, aber wenn man es mitnehmen kann ... )
01.09.2014, 18:22 #295
Erbse nicht vorhanden.
bei beiden wird auf § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB verwiesen.
01.09.2014, 18:29 #296
Hier mal ein Vollzitat, ist ein bischen lang, aber es geht hier vor allem um den Begriff der Angemessenheit. Und was für eine Maßnahme gilt, sollte doch auch bei Bewerbungs- und Fahrtkosten gelten können.
01.09.2014, 18:51 #297
Sehe gerade in deinem Widerspruch hast du's ja schon irgendwie drin.
01.09.2014, 18:52 #298
der Satz in post 287 muss raus
"Weitere rechtsungültige Punkte habe ich in meinem Widerspruch aufgeführt, den ich am 20.08.2014 an das Jobcenter schickte und hier in zweifacher Kopie beilege."
und dafür die Dinge, die du noch nicht erwähnt hast einfügen.
Ausserdem habe ich noch eine weit umfänglichere Begründung zu "sofern.. zuvor beantragt" einen kleinen Teil von mir hast du ja schon verwendet.
01.09.2014, 18:59 #299
So, das habe ich bis jetzt:
Nach einer Konsultation der VerBis-Akte bestätigte er mir dies.
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung des Bescheides, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Gleiches gilt für die Übernahme von Fahrtkosten zu Bewerbungsterminen.
Auch hier können diese nur übernommen werden, sofern sie vorher beantragt wurden und angemessen sind.
Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten ….......... übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).
01.09.2014, 19:12 #300

References: § 86
 § 40
 § 331
 § 16
 § 44
 § 86
 § 15
 § 16
 § 44
 § 45
 § 16
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 § 33