Source: https://www.rechtslupe.de/page/1628
Timestamp: 2019-10-23 15:32:55+00:00

Document:
Nach dem Arbeit­­neh­­mer-Ent­­­sen­­de­ge­­setz haf­tet ein Unter­neh­mer, der einen ande­ren Unter­neh­mer mit der Erbrin­gung von Werk-
Der Ver­kauf von Back­wa­ren in Bäcke­rei­fi­lia­len mit Café­be­trieb ist an Sonn­ta­gen auch außer­halb der für
Die "Ufer­kra­wat­te" am Boden­see gehört dem Land Baden-Wür­t­­te­m­berg. Das ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Der Bun­des­ge­richts­hof
Ent­schei­dun­gen, die an die Bewer­tung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­ten Äuße­rung als jugend­ge­fähr­dend
Seite 1.628
Tarif­be­gren­zung für gewerb­li­che Ein­künf­te
Die Kap­pung des Ein­kom­men­steu­er­ta­rifs für gewerb­li­che Ein­künf­te in den Jah­ren 1994 bis 2000 gel­ten­de Kap­pung des Ein­kom­men­steu­er­ta­rifs war mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar und ver­stieß nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz, obwohl ande­re Ein­künf­te mit einem höhe­rem Ein­kom­men­steu­er­ta­rif belas­tet wur­den. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt ent­schie­den.
Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten des Rei­se­ver­an­stal­ters
Einen Rei­se­ver­an­stal­ter tref­fen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auch hin­sicht­lich des Zustan­des der Hotel­an­la­gen vor Ort. Dies hat der BGH in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil noch­mals am Bei­spiel einer Hotel-Was­­ser­­ru­t­­sche bestä­tigt.
Hin­weis­pflich­ten des Rei­se­bü­ros
Ein Rei­se­bü­ro muß nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs sei­ne Kun­den nicht dar­auf hin­wei­sen, daß die Mög­lich­keit besteht, das Risi­ko eines Rei­se­ab­bruchs oder eines Nicht­an­tritts der Rei­se durch eine Ver­si­che­rung abzu­si­chern.
Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines "Geset­zes über steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten (SEStEG)" vor­ge­legt. Dar­in wer­den nicht nur die steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft gere­gelt, son­dern "neben­bei" auch noch eine Rei­he wei­te­rer steuer?rechtlicher Vor­schrif­ten geän­dert.
Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der EU-Tran­s­pa­­ren­z­­rich­t­­li­­nie vor­ge­legt.
Steu­er­be­las­tung deut­scher Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten
Deut­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten lie­gen bei der effek­ti­ven Steu­er­be­las­tung inner­halb von zwölf EU-Staa­­ten, die der Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung unter­sucht hat, auf Platz zwei. Wer­de noch die Ebe­ne der Anteils­eig­ner ein­be­zo­gen (so genann­te Gesamt­be­las­tung), so ver­bes­ser­ten sie sich auch nur auf Platz acht, wie die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf
Pri­va­te Kfz-Nut­zung
Mit dem "Gesetz zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen" vom 28.4.2006 wur­de § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geän­dert. Auf­grund die­ser Ände­rung ist die pau­scha­le Ermitt­lungs­me­tho­de für die pri­va­te Kraft­fahr­zeug­nut­zung (1 %-Rege­lung) nur noch anwend­bar, wenn das Kraft­fahr­zeug zu mehr als 50 Pro­zent betrieb­lich genutzt wird. Die Neu­re­ge­lung ist erst­mals für Wirt­schafts­jah­re anzu­wen­den, die
4. August 2006 Rechtslupe
Wider­rufs­be­leh­rung bei Ver­brau­cher­ge­schäf­ten
Bei bestimm­ten Geschäf­ten mit Ver­brau­chern (etwa bei Finan­zie­rungs­ge­schäf­ten oder Fern­ab­satz­ge­schäf­ten) steht dem Ver­brau­cher ein Wider­rufs­recht zu. Hier­über muss er vom Ver­käu­fer belehrt wer­den. Für die­se Wider­rufs­be­leh­rung hat das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um eigens Mus­ter­for­mu­la­re geschaf­fen und als Anhang 2 zu § 14 BGB-InfoV im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht. Wie das Land­ge­richt Hal­le in einem jetzt bekannt
Zum 1. August hat das Steu­er­li­che Info-Cen­­ter (SIC) des Bun­des­zen­tral­am­tes für Steu­ern sei­ne Arbeit auf­ge­nom­men. Das SIC über­nimmt zunächst Anfra­gen aus den Aus­kunfts­be­rei­chen Abzu­g­­steu­er- und Kapi­­tal­er­tra­g­­steu­er-Ent­­las­­tung, EU-Zins-Rich­t­­li­­nie und USt-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­ons-Mer­k­­mal. Im Herbst 2006 wird der Bereich der Umsat­z­­steu­er-Ver­­gü­­tung hin­zu­kom­men.
Was ist Bier? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem es um die Besteue­rung eines aus den Nie­der­lan­den unter der Bezeich­nung "malt beer base" bezo­ge­nen Pro­duk­tes ging. Unter Zusatz von Limo­na­de wur­de das Pro­dukt in Deutsch­land zur Her­stel­lung eines alko­hol­hal­ti­gen Misch­ge­trän­kes ver­wen­det. Zur
Beschränkt oder unbe­schränkt?
Die Antrags­ver­an­la­gung einer Per­son mit inlän­di­schen Ein­künf­ten i.S. des § 49 EStG 1997 nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 ermög­licht im Grund­satz kei­ne Zusam­men­ver­an­la­gung mit ihrem eben­falls im Aus­land woh­nen­den Ehe­gat­ten, wenn die­ser selbst nicht unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist. Unter­halts­auf­wen­dun­gen an den im Aus­land woh­nen­den Ehe­gat­ten sind gemäß § 33a Abs. 1 Satz
Steu­ern für Goe­the
Mit­ar­bei­ter des Goe­­the-Insti­­tuts mit Wohn­sitz im Aus­land ste­hen nicht zu einer inlän­di­schen juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts in einem Dienst­ver­hält­nis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Febru­ar 2006 – I R 60/​05
Bilanz­be­rich­ti­gung
Eine Bilanz kann auch dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berich­tigt wer­den, wenn ein dar­in ent­hal­te­ner Ansatz nicht gegen Grund­sät­ze ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung, son­dern nur gegen steu­er­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­stößt. Kann eine Bilanz auf ver­schie­de­nen Wegen berich­tigt wer­den, so obliegt die Aus­wahl des Kor­rek­tur­wegs dem Unter­neh­mer.
Son­der­ab­schrei­bung oder degres­siv abschrei­ben?
Die Inan­spruch­nah­me einer Son­der­ab­schrei­bung wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass für das betref­fen­de Wirt­schafts­gut in frü­he­ren Jah­ren eine AfA in fal­len­den Jah­res­be­trä­gen vor­ge­nom­men wur­de.
«Vorherige Beiträge 1 … 1.626 1.627 1.628 1.629 1.630 … 1.665 Nächste Beiträge»

References: Art. 5
 BGH 
 § 6
 § 14
 § 49
 § 1
 § 33
 § 1
 § 4