Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=01.09.1987&Aktenzeichen=1%20ABR%2023/86
Timestamp: 2020-07-02 06:53:55+00:00

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BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 23/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1136
BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 23/86 (https://dejure.org/1987,1136)
BAG, Entscheidung vom 01.09.1987 - 1 ABR 23/86 (https://dejure.org/1987,1136)
BAG, Entscheidung vom 01. September 1987 - 1 ABR 23/86 (https://dejure.org/1987,1136)
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Beteiligung des Betriebsrates bei der Einstellung von Redakteuren - Zeitungsverlage als Tendenzunternehmen - Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrates bei der Einstellung von Tendenzträgern - Umfang des Tendenzschutzes im Betriebsverfassungsrecht
ArbG Wuppertal, 06.08.1985 - 1 BV 1/85
BAGE 56, 81
NZA 1988, 57
NZA 1988, 97
BB 1988, 67
DB 1987, 2653
Zeitungsverlage dienen der Berichterstattung und Meinungsäußerung und sind damit Tendenzbetriebe (vgl. BAG 1. September 1987 - 1 ABR 23/86 - BAGE 56, 81).
Redakteure wie die Klägerin sind auch Tendenzträger, weil sie unmittelbar für die Berichterstattung und/oder Meinungsäußerung der Zeitung tätig sind und damit inhaltlich auf die Tendenzverwirklichung Einfluss nehmen können (vgl. BAG 1. September 1987 - 1 ABR 23/86 - aaO).
Für die Anwendung des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG ist grundsätzlich der überwiegend verfolgte Unternehmensgegenstand maßgeblich und nicht, ob der Unternehmer mit Gewinnerzielungsabsicht handelt (BAG 1. September 1987 - 1 ABR 23/86 - zu B II 1 b aa der Gründe, BAGE 56, 81).
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats scheiden deshalb nach Maßgabe von § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht nur bei der Einstellung und Versetzung von Redakteuren regelmäßig aus (vgl. dazu BAG 1. September 1987 - 1 ABR 23/86 - BAGE 56, 81, zu B II 1 d der Gründe).
Ob der Betriebsrat die Aufhebung der Maßnahme noch verlangen kann, nachdem der geltend gemachte Grund für seine Zustimmungsverweigerung wegfiel, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags (Beschluß des Senats vom 1. September 1987, BAGE 56, 81, 84 = AP Nr. 11 zu § 101 BetrVG 1972, zu B I der Gründe).
Bei der Verlagsgruppe zur Herausgabe von Wirtschaftszeitungen handelt es sich um ein Tendenzunternehmen im Sinne von § 118 Abs. 1 Ziffer 2 BetrVG, bei den Redakteuren um Tendenzträger, da diese unmittelbar für die Berichterstattung bzw. Meinungsäußerung der Zeitung tätig sind und hierdurch inhaltlich auf die Tendenzverwirklichung Einfluss nehmen (vgl. etwa BAG vom 01.09.1987, NZA 88, 97 m.w.N.; BAG vom 07.11.1975, AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972 zu IM 2 der Gründe).
Die Maßnahme des Tendenzunternehmens gegenüber einem Tendenzträger muß daher nicht nur einen Bezug zur Tendenz des Unternehmens haben, sondern sich auch die nach dem BetrVG an sich vorgesehene Beteiligung des Betriebsrats auf die Tendenzverwirklichung auswirken, wenn sie zurücktreten soll (vgl. zuletzt Beschluß vom 1. September 1987 - 1 ABR 23/86 - EzA § 118 BetrVG 1972 Nr. 41, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, zu B II 1 d der Gründe).
In dem Beschluß vom 1. September 1987 (aaO) hat der Senat zugleich begründet, daß die Einstellung eines Tendenzträgers in einem Tendenzunternehmen im Regelfall nicht der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats bedarf.
Der Arbeitgeber betreibt einen Zeitungsverlag und ist damit ein Unternehmen i. S. von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG, das Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dient (Beschluß vom 19. Mai 1981, BAGE 35, 278 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972; Beschluß vom 31. Mai 1983, BAGE 43, 35 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972; Beschluß vom 1. September 1987 - 1 ABR 23/86 -, zu B II 1 der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Vorschrift in § 99 Abs. 2 BetrVG, nach der der Betriebsrat der Einstellung eines Redakteurs an sich die Zustimmung verweigern kann, findet daher keine Anwendung (vgl. zuletzt die Entscheidung des Senats vom 1. September 1987 - 1 ABR 23/86 -, zu B II 1 der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).

References: § 118
 § 118
 § 101
 § 118
 § 99
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 99