Source: https://www.juraforum.de/gesetze/geng/
Timestamp: 2018-02-20 09:30:09+00:00

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GenG - Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Gesetze - JuraForum.de
§ 1 GenG - Wesen der Genossenschaft
§ 2 GenG - Haftung für Verbindlichkeiten
§ 3 GenG - Firma der Genossenschaft
§ 4 GenG - Mindestzahl der Mitglieder
§ 5 GenG - Form der Satzung
§ 6 GenG - Mindestinhalt der Satzung
§ 7 GenG - Weiterer zwingender Satzungsinhalt
§ 7a GenG - Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen
§ 8 GenG - Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen
§ 8a GenG - Mindestkapital
§ 9 GenG - Vorstand; Aufsichtsrat
§ 10 GenG - Genossenschaftsregister
§ 11 GenG - Anmeldung der Genossenschaft
§ 11a GenG - Prüfung durch das Gericht
§ 12 GenG - Veröffentlichung der Satzung
§ 13 GenG - Rechtszustand vor der Eintragung
§ 14 GenG - Errichtung einer Zweigniederlassung
§ 21b GenG - Mitgliederdarlehen
§ 22 GenG - Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
§ 22a GenG - Nachschusspflicht
§ 22b GenG - Zerlegung des Geschäftsanteils
§ 23 GenG - Haftung der Mitglieder
§ 24 GenG - Vorstand
§ 25 GenG - Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder
§ 25a GenG - Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 26 GenG - Vertretungsbefugnis des Vorstands
§ 27 GenG - Beschränkung der Vertretungsbefugnis
§ 28 GenG - Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis
§ 29 GenG - Publizität des Genossenschaftsregisters
§ 30 GenG - Mitgliederliste
§ 31 GenG - Einsicht in die Mitgliederliste
§ 32 GenG - Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht
§ 33 GenG - Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht
(XXXX) §§ 33a bis 33i GenG - (weggefallen)
§ 34 GenG - Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
§ 35 GenG - Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
§ 36 GenG - Aufsichtsrat
§ 37 GenG - Unvereinbarkeit von Ämtern
§ 38 GenG - Aufgaben des Aufsichtsrats
§ 39 GenG - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats
§ 40 GenG - Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
§ 41 GenG - Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
§ 42 GenG - Prokura; Handlungsvollmacht
§ 43 GenG - Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder
§ 43a GenG - Vertreterversammlung
§ 44 GenG - Einberufung der Generalversammlung
§ 45 GenG - Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 46 GenG - Form und Frist der Einberufung
§ 47 GenG - Niederschrift
§ 48 GenG - Zuständigkeit der Generalversammlung
§ 49 GenG - Beschränkungen für Kredite
§ 50 GenG - Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil
§ 51 GenG - Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
§ 52 GenG - (weggefallen)
§ 53 GenG - Pflichtprüfung
§ 53a GenG - Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung
§ 54 GenG - Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband
§ 54a GenG - Wechsel des Prüfungsverbandes
§ 55 GenG - Prüfung durch den Verband
§ 56 GenG - Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes
§ 57 GenG - Prüfungsverfahren
§ 57a GenG - Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung
§ 58 GenG - Prüfungsbericht
§ 59 GenG - Befassung der Generalversammlung
§ 60 GenG - Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes
§ 61 GenG - Vergütung des Prüfungsverbandes
§ 62 GenG - Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane
§ 63 GenG - Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts
§ 63a GenG - Verleihung des Prüfungsrechts
§ 63b GenG - Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes
§ 63c GenG - Satzung des Prüfungsverbandes
§ 63d GenG - Einreichungen bei Gericht
§ 63e GenG - Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände
§ 63f GenG - Prüfer für Qualitätskontrolle
§ 63g GenG - Durchführung der Qualitätskontrolle
§ 63h GenG - Inspektionen
§ 64 GenG - Staatsaufsicht
§ 64a GenG - Entziehung des Prüfungsrechts
§ 64b GenG - Bestellung eines Prüfungsverbandes
§ 64c GenG - Prüfung aufgelöster Genossenschaften
§ 65 GenG - Kündigung des Mitglieds
§ 66 GenG - Kündigung durch Gläubiger
§ 66a GenG - Kündigung im Insolvenzverfahren
§ 67 GenG - Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes
§ 67a GenG - Außerordentliches Kündigungsrecht
§ 67b GenG - Kündigung einzelner Geschäftsanteile
§ 67c GenG - Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften
§ 68 GenG - Ausschluss eines Mitglieds
§ 69 GenG - Eintragung in die Mitgliederliste
(XXXX) §§ 70 bis 72 GenG - (weggefallen)
§ 73 GenG - Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied
§ 74 GenG - (weggefallen)
§ 75 GenG - Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft
§ 76 GenG - Übertragung des Geschäftsguthabens
§ 77 GenG - Tod des Mitglieds
§ 77a GenG - Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft
§ 78 GenG - Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung
(XXXX) §§ 78a und 78b GenG - (weggefallen)
§ 79 GenG - Auflösung durch Zeitablauf
§ 79a GenG - Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft
§ 80 GenG - Auflösung durch das Gericht
§ 81 GenG - Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde
§ 81a GenG - Auflösung bei Insolvenz
§ 82 GenG - Eintragung der Auflösung
§ 83 GenG - Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
§ 84 GenG - Anmeldung durch Liquidatoren
§ 85 GenG - Zeichnung der Liquidatoren
§ 86 GenG - Publizität des Genossenschaftsregisters
§ 87 GenG - Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium
§ 87a GenG - Zahlungspflichten bei Überschuldung
§ 87b GenG - Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme
§ 88 GenG - Aufgaben der Liquidatoren
§ 88a GenG - Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge
§ 89 GenG - Rechte und Pflichten der Liquidatoren
§ 90 GenG - Voraussetzung für Vermögensverteilung
§ 91 GenG - Verteilung des Vermögens
§ 92 GenG - Unverteilbares Reinvermögen
§ 93 GenG - Aufbewahrung von Unterlagen
(XXXX) §§ 93a bis 93s GenG - (weggefallen)
§ 94 GenG - Klage auf Nichtigerklärung
§ 95 GenG - Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln
§ 96 GenG - Verfahren bei Nichtigkeitsklage
§ 97 GenG - Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
§ 98 GenG - Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 99 GenG - Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
§ 100 GenG - (weggefallen)
§ 101 GenG - Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 102 GenG - Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
(XXXX) §§ 103 und 104 GenG - (weggefallen)
§ 105 GenG - Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 106 GenG - Vorschussberechnung
§ 107 GenG - Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung
§ 108 GenG - Erklärungstermin
§ 108a GenG - Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft
§ 109 GenG - Einziehung der Vorschüsse
§ 110 GenG - Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse
§ 111 GenG - Anfechtungsklage
§ 112 GenG - Verfahren bei Anfechtungsklage
§ 112a GenG - Vergleich über Nachschüsse
§ 113 GenG - Zusatzberechnung
§ 114 GenG - Nachschussberechnung
§ 115 GenG - Nachtragsverteilung
§ 115a GenG - Abschlagsverteilung der Nachschüsse
§ 115b GenG - Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder
§ 115c GenG - Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder
§ 115d GenG - Einziehung und Erstattung von Nachschüssen
§ 115e GenG - Eigenverwaltung
§ 116 GenG - Insolvenzplan
§ 117 GenG - Fortsetzung der Genossenschaft
§ 118 GenG - Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft
§ 119 GenG - Bestimmung der Haftsumme
§ 120 GenG - Herabsetzung der Haftsumme
§ 121 GenG - Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen
(XXXX) §§ 122 bis 145 GenG - (weggefallen)
§ 146 GenG - (weggefallen)
§ 147 GenG - Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung
§ 148 GenG - Pflichtverletzung bei Verlust
§ 149 GenG - (weggefallen)
§ 150 GenG - Verletzung der Berichtspflicht
§ 151 GenG - Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 151a GenG - Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 152 GenG - Bußgeldvorschriften
§ 153 GenG - Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
§ 154 GenG - (weggefallen)
§ 155 GenG - Altregister im Beitrittsgebiet
§ 156 GenG - Bekanntmachung von Eintragungen
§ 157 GenG - Anmeldungen zum Genossenschaftsregister
§ 158 GenG - Ersatzweise Bekanntmachung
§ 159 GenG - (weggefallen)
§ 160 GenG - Zwangsgeldverfahren
§ 161 GenG - (weggefallen)
§ 162 GenG - Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen
§ 163 GenG - (weggefallen)
§ 164 GenG - Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung
§ 165 GenG - (weggefallen)
§ 166 GenG - Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz
§ 167 GenG - Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
§ 168 GenG - Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
§ 169 GenG - Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz
§ 170 GenG - Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 171 GenG - Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung
Mitglieder einer Genossenschaft
(© drubig-photo - Fotolia.com)
Das Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften GenG ist ein Bundesgesetz. Es ist der Rechtsmaterie des Handelsrechts zuzuordnen. Es trat in Kraft am 1. Oktober 1889. Eine Neubekanntmachung fand im Oktober 2006 statt. Es regelt das Recht der Genossenschaften. Die Novelle zum Oktober 2006 ist deswegen bemerkenswert, weil sich von diesem Zeitpunkt an auch Kultur- und Sozialgenossenschaften die EG-Rechtsreform zunutze machen können.
Das Reichsgesetz aus 1889 war die Basis für Wohnungsbaugesellschaften, denn zeitgleich erfolgten Finanzierungskonzepte, die mit der Sozialversicherungsgesetzgebung korrespondierten. Eine erste Änderung fand 1976 statt, die zweite Änderung war umfassend. Die Schwerpunkte der Änderung waren beispielsweise die Zahl der notwendigen Mitglieder von sieben auf drei zu reduzieren, den Förderungszweck ganz allgemein auszudehnen, so dass nunmehr auch soziale und ebenso kulturelle Belange durch genossenschaftliche Zusammenschlüsse vertreten werden können. Auch Sachgründungen, beispielsweise das Einbringen einer Anlage zu elektronischen Datenverarbeitung werden nunmehr zugelassen.
Die Verjährungsfrist wird außerdem auf 10 Jahre eingestellt. Lange Zeit konnten die Aufsichtsräte und Vorstände 30 Jahre lang haftbar gemacht werden. Bei Genossenschaften mit weniger als 21 Mitgliedern muss weiterhin nur ein Vorstand gewählt werden, statt wie bisher zwei. Eine weitere Änderung betrifft die sogenannten „kleinen Genossenschaften“ mit einer Bilanzsumme, die weniger als eine Million Euro beträgt. Diesen sollen Prüfungen erleichtert werden, es sollen nun individuell gestaltete Verträge mit den Prüfungsverbänden erlaubt sein. Ferner werden die Anteile an einer Genossenschaft jetzt als Fremdkapital ausgewiesen. Das ist von großem Interesse für die Zusammenarbeit mittelständischer Unternehmen. Nun können gemeinsame Geschäftsbereiche organisiert werden.
(+++ Textnachweis ab: 1.1.1986 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F 2014-12-10) +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 167 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 43/2006 (CELEX Nr: 32006L0043) vgl. G v. 25.5.2009 I 1102 +++)Überschrift: Kurzüberschrift u. Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 G v. 14.8.2006 I 1911 mWv 18.8.2006

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 21

§ 22

§ 22

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 53

§ 54

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 63

§ 63

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§ 63

§ 63

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§ 63

§ 63

§ 64

§ 64

§ 64

§ 64

§ 65

§ 66

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§ 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 68

§ 69

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 77

§ 78

§ 79

§ 79

§ 80

§ 81

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§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

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§ 88

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§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 112

§ 113

§ 114

§ 115

§ 115

§ 115

§ 115

§ 115

§ 115

§ 116

§ 117

§ 118

§ 119

§ 120

§ 121

§ 146

§ 147

§ 148

§ 149

§ 150

§ 151

§ 151

§ 152

§ 153

§ 154

§ 155

§ 156

§ 157

§ 158

§ 159

§ 160

§ 161

§ 162

§ 163

§ 164

§ 165

§ 166

§ 167

§ 168

§ 169

§ 170

§ 171
 § 120
 § 167
 Art. 3