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Timestamp: 2016-10-23 09:48:07+00:00

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120 V 36850. Urteil vom 12. September 1994 i.S. K. gegen Bundesamt f�r Milit�rversicherung und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Art. 23 aLAM. La reconnaissance d'un degr� d'invalidit� de moins de 10% n'exclut pas de prime abord l'allocation d'une rente de dur�e ind�termin�e (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 368
A.- Der 1961 geborene, als gelernter Werkzeugmaschinist f�r die damalige BBC t�tige K. erlitt am 3. Oktober 1984 w�hrend des Wiederholungskurses (WK) einen Verkehrsunfall. Die Milit�rversicherung anerkannte in bezug auf das dadurch verursachte R�ckenleiden die Bundeshaftung und erbrachte bis Ende Mai 1986 Krankenpflege- und Krankengeldleistungen. Auf diesen Zeitpunkt l�ste der Versicherte sein Arbeitsverh�ltnis mit der BBC auf, um hernach in den v�terlichen Betrieb einzutreten, wo er nach dem Tod seines Vaters im November 1986 die H�lfte der Aktien �bernahm und in den Verwaltungsrat gew�hlt wurde.
Nachdem K. die Zusprechung einer Invalidenrente ab Oktober 1986 auf unbestimmte Zeit sowie einer Integrit�tsrente beantragt hatte, erkannte das Bundesamt f�r Milit�rversicherung (BAMV), dass ein Zusammenhang zwischen den bestehenden R�ckenbeschwerden und den seinerzeit erfolgten Einwirkungen nach wie vor wahrscheinlich sei; indes k�nne eine Integrit�tsrente mangels BGE 120 V 368 S. 369Erheblichkeit der Beschwerden nicht ausgerichtet werden, w�hrend die Zusprechung einer Invalidenrente zufolge fehlender unfallbedingter Erwerbseinbusse ausser Betracht falle (Vorschlag vom 13. September 1990). Am 8. Mai 1991 verf�gte das BAMV, dass f�r die Folgen der versicherten Sch�digungen gegenw�rtig keine Barleistungen erbracht w�rden.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K. die Zusprechung einer unbefristeten Rente ab Juni 1986 gem�ss einer vom Gericht festzusetzenden Invalidit�t beantragen.
D.- Auf die Begr�ndung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Antr�ge wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
1. Gem�ss Art. 109 des Milit�rversicherungsgesetzes vom 19. Juni 1992 (MVG) werden Versicherungsf�lle, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes am 1. Januar 1994 noch h�ngig waren, in jenen Teilen nach dem neuen Recht beurteilt, die nicht anerkannt sind oder �ber die nicht verf�gt wurde.
Im vorliegenden Fall hat die Milit�rversicherung die Verf�gung am 8. August 1991 und damit unter der Herrschaft des Gesetzes vom 20. September 1949 erlassen, weshalb die Sache nach altem Recht zu beurteilen ist (aMVG).
2. Die Vorinstanz hat mit der Verwaltung einen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Integrit�tsrente mangels Erheblichkeit der Beeintr�chtigungen verworfen. Nachdem der kantonale Gerichtsentscheid mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkt ausdr�cklich nicht angefochten wird und auch nichts ersichtlich ist, was insofern zu einem anderen Ergebnis f�hren k�nnte, bedarf es dazu keiner weiteren Ausf�hrungen.
Streitig und zu pr�fen bleibt somit, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ausrichtung einer milit�rversicherungsrechtlichen Invalidenrente erheben kann.BGE 120 V 368 S. 370
3. Der vorinstanzliche Entscheid enth�lt eine zutreffende Darstellung der hier massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 23 Abs. 1 aMVG) bei bleibender Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit und der f�r die Bemessung des Invalidit�tsgrades in den Bereichen Invaliden-, obligatorische Unfall- sowie Milit�rversicherung gleichermassen anwendbaren Methoden (BGE 119 V 470 Erw. 2b mit Hinweisen). Dies gilt namentlich auch f�r das ausserordentliche Bemessungsverfahren (BGE 104 V 137 Erw. 2c), dessen Anwendung aufgrund der besonderen erwerblichen Gegebenheiten zu Recht erfolgt ist. Es kann daher auf die entsprechenden Ausf�hrungen verwiesen werden, zumal die Parteien gegen die anwendbaren rechtlichen Grundlagen und die Methodenwahl nichts einzuwenden haben.
4. Die im vorinstanzlichen Verfahren eingeholte betriebswirtschaftliche Expertise vom 1. Dezember 1992 ermittelte f�r den Beschwerdef�hrer aufgrund eines erwerblich gewichteten Bet�tigungsvergleichs eine leidensbedingte Erwerbseinbusse von rund 5,5%. Ausgehend hievon hat das kantonale Gericht erwogen, das Leistungsbegehren gest�tzt auf die f�r die obligatorische Unfallversicherung anerkannte Praxis abzuweisen, wonach Invalidit�ten von weniger als 10% nicht berentet w�rden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich zur Hauptsache gegen diese Begr�ndung. Im einzelnen wird ihr zun�chst Art. 37 Abs. 1 aMVG entgegengehalten, nach welcher Bestimmung eine Invalidenrente jederzeit, auch gegen den Willen des Versicherten, nach ihrem Barwert unter anderem dann ausgekauft werden kann, wenn die Invalidit�t nicht mehr als 10% betr�gt. Ferner verweist der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf die Entstehung von Art. 49 Abs. 2 MVG (in Kraft seit 1. Januar 1994) auf die bei Integrit�tsrenten feststellbare Entwicklung, nunmehr selbst Beeintr�chtigungen von weniger als 5% abzugelten.
5. a) Es trifft zu, dass das Eidg. Versicherungsgericht in bezug auf die obligatorische Unfallversicherung f�r den Fall einer geringf�gigen Invalidit�t (in concreto 5%) entschieden hat, diese verm�ge keinen Rentenanspruch zu begr�nden (RKUV 1988 Nr. U 48 S. 230). Damit billigte es zum wiederholten Mal die Praxis der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), trotz fehlenden Erfordernisses einer anspruchsbegr�ndenden Mindestinvalidit�t dann keine Rente auszurichten, wenn die Erwerbsunf�higkeit weniger als 10% betr�gt ("En effet, selon la pratique de la CNA, m�me si la loi ne pr�voit pas de taux minimum d'invalidit�, en dessous d'un taux de 10%, aucune rente n'est allou�e").BGE 120 V 368 S. 371
Zur Begr�ndung wurde dabei im wesentlichen ausgef�hrt, dass die Invalidit�tssch�tzung gerade in Grenzf�llen eine ausgesprochene Ermessensfrage sei, was es praktisch unm�glich mache, geringf�gige Erwerbsunf�higkeiten mit der n�tigen Sicherheit zu sch�tzen ("de sorte qu'il est presque impossible d'�valuer avec un minimum de s�ret� un taux d'invalidit� proche de z�ro").
Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, ist diese sogenannte "Bagatellpraxis" vom Eidg. Versicherungsgericht nicht nur f�r die obligatorische Unfallversicherung best�tigt, sondern unter Hinweis auf die Identit�t des Invalidit�tsbegriffs von ihm selbst auch f�r den Bereich der Milit�rversicherung angewandt worden (in RKUV 1988 Nr. 48 S. 235 Erw. 1c zitiertes nicht publiziertes Urteil B. vom 6. Dezember 1967 sowie unver�ffentlichtes Urteil K. vom 11. April 1994).
b) Die Entstehung dieser Praxis und der dazu ergangenen Rechtsprechung findet sich einl�sslich dargestellt bei MAURER (Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl. Bern 1963, S. 229 f.), der vermerkt, dass das Eidg. Versicherungsgericht anf�nglich bei geringf�giger Invalidit�t eigentliche Minimalrenten zugesprochen hatte, die angesichts des unverh�ltnism�ssigen Verwaltungsaufwandes regelm�ssig ausgekauft wurden. Sp�ter setzte sich aufgrund medizinischer Erfahrung die �berzeugung durch, dass minimale Invalidit�ten bis zu 7 oder 8% nach einer Phase der Angew�hnung und Anpassung in der Regel praktisch �berhaupt wirkungslos, mithin rein theoretischer Natur sind. Dies f�hrte mit der Zeit dazu, dass bei einem Invalidit�tsgrad von weniger als 7 oder 8% keine Dauerrenten mehr zugesprochen wurden (vgl. EVGE 1928 S. 98 f., 116 f., 1935 S. 10 f. und 17 ff., 1936 S. 10 ff., 1937 S. 21 f., 1938 S. 21 f. und 98 ff., 1942 S. 28, 1944 S. 112; ferner SCHATZ, Kommentar zur Eidg. Milit�rversicherung, Z�rich 1952, S. 142). Immerhin konnten (und k�nnen) f�r die Anpassungszeit befristete Renten auch geringen Umfanges ausgerichtet werden (MAURER, a.a.O., S. 230 FN 54; vgl. ferner vom gleichen Autor: Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 374).
In seinen j�ngeren Werken f�hrt MAURER aus, dass die unfallversicherungsrechtliche Invalidenrente - da das Gesetz keine untere Grenze setze - auch bei einer Teilinvalidit�t von 10% geschuldet sei; was sodann die Praxis anbetrifft, bei Invalidit�ten von weniger als 10% mangels praktischer erwerblicher Auswirkungen keine Dauerrenten zuzusprechen, BGE 120 V 368 S. 372scheint er hinsichtlich ihrer Rechtm�ssigkeit keinerlei Bedenken zu haben (Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. 2, Bern 1981, S. 469, 473, inkl. FN 1113; Unfallversicherungsrecht, a.a.O., S. 348, 374; Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, � 13 V 1, S. 368). Letzteres gilt gleichermassen f�r andere Autoren (Alexandra RUMO-JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht [Hrsg. Murer/Stauffer], Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung, Z�rich 1991, S. 71), wobei wiederum hervorgehoben wird, dass sich diese Praxis nur auf Dauerrenten beziehe und die Ausrichtung befristeter Renten auch in F�llen kleinerer Invalidit�tsgrade vorbehalten bleibe (GH�LEW/RAMELET/RITTER, Commentaire de la loi sur LAA, Lausanne 1992, S. 108). Und schliesslich findet sich gerade im milit�rversicherungsrechtlichen Schrifttum die Auffassung vertreten, dass die fragliche Praxis nicht dahin gehen k�nne, bei geringem Nachteil den Rentenanspruch ausnahmslos zur�ckzuweisen, vielmehr in jedem Fall gepr�ft werden m�sse, ob eine wirkliche Verminderung der Erwerbsf�higkeit vorliege (SCHATZ, a.a.O., S. 142).
6. Eine erneute Pr�fung ergibt, dass die Frage des Rentenanspruchs im Falle geringf�giger Invalidit�t der differenzierten Betrachtung bedarf.
a) Zun�chst ist klarzustellen, dass sich die von der Vorinstanz der Sache nach vertretene Auffassung, bei Einschr�nkungen der Erwerbsf�higkeit von weniger als 10% schlechthin jegliche Rentenleistungen zu verweigern, f�r den Bereich der Milit�rversicherung nicht halten l�sst. Eine solche Sichtweise, die durch die in RKUV 1988 Nr. U 48 S. 234 f. ver�ffentlichten Erw�gungen beg�nstigt worden sein mag, steht bereits in Widerspruch zur Praxis, auch in F�llen geringerer Erwerbsunf�higkeiten wenigstens befristete Renten (Art. 24 Abs. 1 aMVG) auszurichten. �berdies findet die vorinstanzliche Auffassung nicht nur im Gesetz keine St�tze, welches f�r die Berentung keinen minimalen Invalidit�tsgrad erfordert (Art. 23 f. aMVG); ihr steht insbesondere auch der im wesentlichen in das neue Recht �berf�hrte Art. 37 Abs. 1 aMVG entgegen (Art. 46 Abs. 1 MVG in der seit 1. Januar 1994 geltenden Fassung), der die M�glichkeit des Rentenauskaufs dann vorsieht, wenn "die Invalidit�t nicht mehr als 10% betr�gt", was doch zumindest faktisch die Annahme einer anspruchsbegr�ndenden Erwerbsunf�higkeit von weniger als 10% voraussetzt.
In dieser Hinsicht kann den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beigepflichtet werden, die im �brigen selbst das BAMV nicht bestreitet. Dieses verweist vielmehr darauf, dass sich die BGE 120 V 368 S. 373"Bagatellpraxis", wie sie von der Vorinstanz gehandhabt wurde, nicht mit den heutigen Gepflogenheiten in der Milit�rversicherung decke, die in einer Minderheit von F�llen (ca. 1%) bei einem Invalidit�tsgrad von 5 bis 9% Renten zuspreche. Daraus erhellt zugleich, dass das zur Begr�ndung der "Bagatellpraxis" verwendete Argument, wonach die Invalidit�tssch�tzung gerade in geringf�gigen F�llen kaum mit der hinreichenden Sicherheit m�glich sei (Erw. 5a), durch die Praxis widerlegt ist; abgesehen davon bestehen Grenzf�lle �hnlicher Art auch etwa im Bereich von Art. 28 IVG, ohne dass sich die Vollzugsorgane dadurch vor unl�sbare Probleme gestellt s�hen.
b) Im weiteren ist in Ab�nderung der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, dass im Bereich von Art. 23 f. aMVG (und Art. 40 f. MVG in der seit 1. Januar 1994 geltenden Fassung) in jenen F�llen, in denen ein Invalidit�tsgrad von weniger als 10% ermittelt wird, auch die Ausrichtung von unbefristeten Invalidenrenten nicht von vornherein unter Berufung auf die vermutete Angew�hnung des Versicherten verworfen werden darf. Vielmehr muss unter Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes (dazu BGE 117 V 263 f. mit Hinweisen) auch hier konkret gepr�ft werden, ob nach Ber�cksichtigung der Schadenminderungspflicht (BGE 117 V 278 Erw. 2b), insbesondere der dem Versicherten zumutbaren Anpassung und Angew�hnung, eine reale Erwerbsunf�higkeit verbleibt (vgl. SCHATZ, a.a.O., S. 142 unten), welche die Zusprechung einer (auskaufbaren) Rente auf unbestimmte Zeit zu rechtfertigen verm�chte. Nur auf diese Weise besteht Garantie, dass die aus der medizinischen Praxis gewonnenen Erfahrungen nicht zum Automatismus verkommen und die Rechte des Versicherten gewahrt bleiben.
c) Wie es sich nach dem Gesagten mit der obligatorischen Unfallversicherung verh�lt, steht hier ausser Frage und wird zu gegebener Zeit gesonderter Kl�rung bed�rfen. Ebensowenig braucht im vorliegenden Fall die Frage entschieden zu werden, ob statt der von der bisherigen Rechtsprechung bzw. der "Bagatellpraxis" verwendeten Grenze von 10% eine solche von 5% einzuf�hren ist. Denn der - aufgrund des im vorinstanzlichen Verfahren eingeholten Gutachtens - ermittelte Invalidit�tsgrad liegt mit 5,5% noch knapp �ber dieser Grenze, und es ist nichts ersichtlich, was dessen mit viel Aufwand bestimmte H�he als falsch erscheinen liesse. Insofern verm�gen die Vorbringen der Parteien die Schl�ssigkeit des betriebswirtschaftlichen Gutachtens nicht zu ersch�ttern.BGE 120 V 368 S. 374
7. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Ablehnung des Rentenbegehrens durch die Vorinstanz nicht standh�lt. Nach Lage der Akten ist dem Beschwerdef�hrer auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 5,5% eine Invalidenrente zuzusprechen, und zwar ab dem 1. Juni 1986, dem Zeitpunkt seines Eintritts in den v�terlichen Betrieb. In Anbetracht des Umstandes, dass dieser Betrieb nach Auffassung des Gutachters T�tigkeitsumlagerungen auf andere Mitarbeiter in wesentlichem Umfange nicht zul�sst und f�r eine sinnvolle Tagesplanung, ausgerichtet auf die auftretenden Beschwerden, nur ein sehr geringer Spielraum verbleibt, sowie unter Ber�cksichtigung der Tatsache, dass der Gesundheitszustand mit den geschilderten Beschwerden �ber einen Zeitraum von 1986 bis zu 1990 (kreis�rztliche Untersuchung vom 20. M�rz 1990, Bericht Dr. med. G.) als station�r bezeichnet wurde, ist diese Rente auf unbestimmte Zeit festzusetzen.

References: Art. 23
 BGE 
 Art. 109
 Art. 37
 Art. 49
 BGE 
 Art. 37
 BGE 
 Art. 28
 Art. 23
 Art. 40
 BGE