Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/OLG-Brandenburg/Zur-Ermittlung-der-Hoehe-des-Unterhaltsschadens-bei-Toetung-des-Unterhaltsschuldners-in-einem-Verkehrsunfall
Timestamp: 2019-12-11 00:50:01+00:00

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Zur Ermittlung der Höhe des Unterhaltsschadens bei Tötung des Unterhaltsschuldners in einem Verkehrsunfall / OLG Brandenburg / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines behinderten volljährigen Kindes; Herbeiführung der Bedürftigkeit durch Suizidversuch; unterhaltsrechtliche Behandlung von Pflegegeldern und Grundsicherungsleistungen
Mitverpflichtung des ausziehenden Ehegatten hinsichtlich der Mietzinsraten
Behandlung von Altersvorsorgeverträgen im Versorgungsausgleich
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des Sachverständigen für Handaktenkopie seines Gutachtens
Keine Prozesskostenhilfe bei unzureichender Darlegung der Bedürftigkeit und unsubstantiietem Tatsachenvortrag
Verkehrssicherungspflicht: Keine vollständige Bestreuung eines Autobahnparkplatzes für Fußgänger erforderlich
Anspruch eines Unternehmers auf Zahlung des vereinbarten Werklohns abzüglich ersparter Aufwendungen nach gekündigtem Werkvertrag aus § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B
Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhaftem Vergabeverfahren bei unvollständigem Angebot des unterlegenen Bieters
Keine deliktische Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Nichtabführung von Sozialbeiträgen nach Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
Zur Anwaltshaftung wegen verzögerter Zwangsvollstreckung und späterer Insolvenzanfechtung auf den Titel geleisteter Zahlungen
Haftung des Steuerberaters wegen unterlassener Beantragung der Eigenheimzulage - Beginn der Verjährung nach § 68 StBerG a.F.
Keine Geschäftsführerhaftung nach dem Rechtsinstitut des existenzvernichtenden Eingriffs bei Veräußerung des eigenen Gesellschaftsanteiles
Schadensersatzanspruch wegen möglicherweise mangelhaft gelieferter Bausubstanz
Zur Zulässigkeit des Einspruchs gegen Versäumnisurteil bei Unterzeichnung der Einspruchsschrift durch nicht beim OLG zugelassenen Anwalt
Einwand unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB gegen ein klagendes Land; Gewährung von Prozesskostenhilfe
Sekundärhaftung des Architekten schließt Einrede der Verjährung aus
Zur Höhe des Versorgungsausgleichs nach §§ 1587 ff. BGB
Zur Kostentragungspflicht einer Unterhaltsabänderungsklage - Voraussetzungen der sofortigen Anerkenntnis
Zum Umfang des Vergütungsanspruches des Verfahrenspflegers eine Kindes hinsichtlich getätigter Hausbesuche
Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 281, 280 BGB wegen verweigerter Herausgabe der Sache
Anordnung der Betreuung trotz Widerspruch des Betroffenen
Zur den Aufklärungs-, Beratungs und Belehrungspflichten eines Rechtsanwaltes
Keine gesonderte Berechnung von Bauleistungen bei Global-Pauschalvertrag - Unwirksamkeit von überraschenden Vertragsklauseln
Auskunftsanspruch gegen anderen Elternteil - Recht auf Kenntnis vom Schicksal des eigenen Kindes
Zur Leistungsfähigkeit bei Kindesunterhalt: Kein Wegfall der Pflicht zur Stellensuche wegen Umschulungsmassnahme
Auskunftspflicht des ehemaligen Leiters der Filiale einer Steuerberatungskanzlei
Anforderungen an das Widerrufsrecht des § 1 Abs. 1 HWiG beim Haustürgeschäft
Gebühren des Rechtsanwalts als Prozessvertreter mehrerer Pflichtteilsberechtigter in derselben Erbangelegenheit bei teilweiser PKH-Bewilligung
Verzicht auf Zurückbehaltungsrecht durch unbedingte Zusage einer Abschlagszahlung
Entzug des Sorgerechts der Eltern bei unverschuldetem Versagen und fehlernder Bereitschaft zur Inanspruchnahme von Familienhilfe
Zumutbarkeit von Streu- und Räumpflichten für einen Vermieter im Winter
Haftung des Bauunternehmers für fehlerhafter Bauausführung aufgrund Planungsfehler des vom Auftraggeber beauftragten Architekten
Verjährung eines Schadensersatzanspruches aus Anwaltshaftung
Zum gutgläubigen Erwerb im Ausland - Kein gutgläubiger Erwerb nach niederländischem Recht bei offensichtlich gestohlenen Waren
Keine Aussetzung des Versorgungsausgleiches nach § 2 Abs. 1 VAÜG bei Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Höhe des Werklohnanspruchs eines Abfuhrunternehmens gegen den Besteller, bei unterbliebener Mitwirkung des Bestellers an der Dokumentation der Menge des abtransportierten Aushubs
Kein Beschwerderecht des Versorgungsträgers Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleiches bei langer Trennungszeit - Ausgleichungsfaktor angleichungsdynamischer Anwartschaften
Kein Anwaltszwang im Streitwertbeschwerdeverfahren
Verjährungsbeginn des Sachverständigenentschädigungsanspruchs nach dem ZSEG frühestens mit Aushändigung des Gutachtens
Zulässigkeit der einseitigen Erledigungserklärung eines Rechtsmittels; Umfang der Auskunftspflicht über Lebensversicherungen
Zuständigkeit des OLG nach § 119 Abs. 1 GVG bei Unklarheit über das Vorliegen einer Entscheidung des Familiengerichtes
Vergütungsfähigkeit notwendiger Aufwendungen eines Verfahrenspflegers
Vermutung der Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO bei Erklärung des Schuldners, Verbindlichkeiten nicht erfüllen zu können
Rückforderung bereits geleisteter Abschlagszahlungen sowie Bindung eines Architekten im Rahmen des § 242 BGB an seine Schlussrechnung
Keine Abänderung für die Vergangenheit bei Abänderungsklage gegen Unterhaltstitel einen Monat nach dessen Rechtskraft
Bruchteilsgemeinschaft: Keine Teilungsversteigerung bei entgegenstehender Teilungsvereinbarung
Umfang des Anspruchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld [Kausalität]; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Wegfall des Vergütungsanspruches des Sachverständigen nur bei schuldhaft unbrauchbarem Gutachten
Wettbewerbsrecht: Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Unterlassungsanspruch nur bei zukünftigen Verstößen
Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bei offensichtlicher Gesetzeswidrigkeit
Schadensersatz wegen Investitionen auf Grund rechtswidriger Baugenehmigung - kein Mitverschulden wegen bekanntem Nachbarwiderspruch
Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank bei Grundstücksgeschäften - Zurechnung von Verkäuferwissen, institutionales Zusammenwirken
Ausnahmevoraussetzungen zum Wegfall eines Widerrufrechts
Anfechtung einer Fondsanlage: Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit eines Kundenberatungsbogens
Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung - Vermögensrecht als Bestandteil der Insolvenzmasse
Familienrechtliche Natur des gemäß § 1607 Abs. 3 BGB auf den Scheinvater übergegangenen Unterhaltsanspruches des Kindes
Rückzahlungsanspruch der Versicherung wegen vorgetäuschtem Unfall
Zu den Voraussetzungen eines Teilurteiles - Bauaufsichtspflicht des Architekten für Aussenputzarbeiten
Erfüllung des Merkmals der Nutzung nach § 9 Abs. 1 S. 1 GBBerG bereits bei Beginn der Realisierung der Energieversorgungsanlage
Terminsgebühr auch im Mahnverfahren bei Telefonat mit dem Ziel der vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits
Kein Scheitern der Ehe trotz 3-jährigem räumlichen Getrenntleben nur bei nicht damit verbundener innerer Abwendung vom Partner
Keine Inanspruchnahme des Unterhaltsschuldners über die Grenze der Leistungsfähigkeit hinaus durch Einführung von § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II
Gebühren und Kosten: Erforderlichkeit von Informationsfahrten zum inhaftierten Mandanten; Beweislast der Staatskasse
Festsetzung des Streitwertes für das selbstständige Beweisverfahren
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Bewertung der Anrechte bei unterschiedlicher Dynamik
Rückübertragung eines Eigentumsvorbehaltes während Insolvenzverfahren nicht unwirksam bei vorheriger vertraglicher Regelung
Nichtigkeit des Gesellschaftsbeschlusses zur Änderung des Gesellschaftsvertrages ohne die erforderliche Mehrheit
Negativen Publizität des Handelsregisters nach § 15 Abs. 1 HGB auch im Prozessverkehr
Zulässigkeit der Berufung gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung im Endurteil
Kein Vorrang des Vermittlungsverfahrens gemäß § 52 a FGG bei Zwangsgeldandrohung
Zur Berechnung des Versorgungsausgleiches - Angleichung von Anwartschaften auf betriebliche Versorgung nach der BarwertVO
Zur Abrechnung von Mobilfunkdienstleistungen
Einheitliche Durchführung des Kostenausgleichsverfahrens nach § 106 ZPO und des Festsetzungsverfahrens nach § 126 ZPO
Erwerbsobliegenheiten eines Hartz-IV-Empfängers
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrenspflegers für Anhörung des Kindes im häuslichen Umfeld
Verkehrssicherungspflicht wegen schlechtem Straßenzustand nur bei Vorliegen einer unvorhersehbarer Gefahrenquelle
Zur Beweislastverteilung bei Inanspruchnahme einer Unfallversicherung wegen Invalidität
Im PKH-Verfahren kein Ruhen des Verfahrens zulässig - Benennung eines Beklagtenvertreters durch Kläger für Gericht beachtlich
Leistungskondiktion: Bestimmung der Person des Leistenden anhand der mit der Leistung verbundenen Zweckbestimmung
Amtshaftungsanspruch wegen rechtswidrigem Verwaltungsakt - Verjährungsunterbrechung durch verwaltungsgerichtliche Klage
Arglist des Verkäufers nur bei bewusst verschwiegenen Mängeln - Kein Mangel eines Gebrauchtwagens bei Kurzzeitzulassung durch Händler
Zur Anrechenbarkeit einer Teilzahlung auf Werklohnforderung - Erfüllungswirkung; Tilgung einer Fremdschuld?
Voraussetzungen einer Beschaffenheitsvereinbarung - Keine Beschränkung des Rücktrittsrechts bei Arglist des Verkäufers
Anschluss an Erledigungserklärung in jeder Instanz möglich - Zur Schadensersatzhöhe des Steuerberaters bei Ansetzung einer zu langen Abschreibung
Forderungsübergang nach Überleitungsanzeige gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II nur bei Identität von Anspruchsinhaber und Leistungsempfänger
Kostenfestsetzung bei Terminswahrnehmung durch Unterbevollmächtigten anstelle des beigeordneten Rechtsanwalts
Kostenerstattung in selbständigen Familiensachen auch bei Antragsrücknahme nur in Ausnahmefällen
Kein Schadensersatz für nicht auf dem Unfallereignis beruhende Symptomatik
Gebühren des Rechtsanwalts für Prozessvertretung von Partei und deren Streithelfer
Beiordnung eines Wahlanwalts im Prozesskostenhilfe-Verfahren
Zur Einkommensberechnung des Antragstellers von Prozesskostenhilfe und Berücksichtigungsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen
Unterlassungsklage wegen Tatsachenbehauptung - Abgrenzung Meinungsäußerung von Tatsachenbehauptung
Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Forenbeiträge im Internet
Zur gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 - Nebeneinkünfte von ALG II - Empfängern
Wiederholung eines abgelehnten Prozesskostenhilfeantrages
Außerordentliche Kündigung sowie Haftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft auf Schadensersatz auf Grund von Treuepflichtverletzungen
Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts
Fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers wegen Veruntreuung
Kein Mangel eines Neuwagens wegen Wassereintritt bei Anwendung eines auf die Kante des Verdecks gerichteten Hochdruckreinigungsstrahls
Mangelhafte körperschalltechnische Eigenschaften eines Hausdaches - Mitwirkungspflicht des Bauherren bei Gutachtenerstellung
Zur Auslegung und zum Umfang einer Bürgschaftserklärung
Zwangsvollstreckung: Zur Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz - Auskunftsansprüche aus einem Treuhandverhältnis
Streitfragen im Rahmen einer Prozessaufrechnung
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei Klage gegen Streitgenossen
Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB - Kindeswohl im Hinblick auf das Alter eines Elternteils und den Kontinuitätsgrundsatz
Erleichterung der Kostentragungspflicht des Umgangsberechtigten aus Billigkeitsgründen zum Wohl des Kindes
Betreuerauswahl: Keine Benennung des Ehepartners zum Betreuer bei Ungeeignetheit
Umrechnung angleichungsdynamischer in nichtangleichungsdynamische Rentenanwartschaften - Bestimmung des Angleichungsfaktors
Streitwertfestsetzung für Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Zahlung
Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens von Freiberuflern
Örtliche Zuständigkeit des ersuchten Gerichtes bei Gegenüberstellung von Zeugen
Rechtsanwaltsvergütung: Grund- und Verfahrensgebühr für den Zeugenbeistand, Vorausgegangene Verteidigertätigkeit
Einschränkung des Umgangsrechtes nur zum Kindeswohl unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtpositionen der Elternteile
Unzulässigkeit der Leistungsklage von Neumassegläubigern bei erneuter Masseunzulänglichkeit - Insolvenz in der Insolvenz
Bereicherungsansprüche wegen Überzahlung von Anwaltsgebühren
Festsetzung von Gerichtskosten gegen den Prozessbevollmächtigten einer Partei
Keine Unterbringung ohne Anhörung der zuständigen Behörde gemäß § 70 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FGG
Schadensersatz wegen grobem Pflichtverstoß beim Fahrbahnwechsel - Keine Anrechnung der Betriebsgefahr anderer Unfallbeteiligter
Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei Ablehnung eines angebotenen Ersatzfahrzeuges - kein gestörtes Vertrauensverhältnis
Pflicht des nicht sorgeberechtigten Elternteils zur Herausgabe des gemeinsamen Kindes - widerrechtliches Vorenthalten; Wohl des Kindes?
Kostenerstattung bei Wahrnehmung des mündlichen Termins durch Unterbevollmächtigten anstelle des beigeordneten Rechtsanwalts
Berücksichtigungsfähige Unterhaltsberechtigte im Mangelfall - Keine Nebenerwerbsobliegenheit bei 40-Stunden-Woche
Prozesskostenhilfe: Unzumutbarkeit der Verwertung eines Grundstückes bei höheren Transaktionskosten als Prozesskosten
Bei Obhutswechsel des Kindes Abänderung des Unterhaltstitels notwendig - Keine Erfüllungswirkung bei Auszahlung direkt an minderjähriges Kind
Zwangsgeld nach § 888 ZPO bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners
PKH: Zur Anrechnung von Verbindlichkeiten im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung
Planmäßiges Abwerben von Mitarbeitern nicht wettbewerbswidrig
Nachzahlungsanspruch des Bauunternehmers bei Global-Pauschalvertrag nur bei Wegfall der Geschäftsgrundlage
Anfechtbarkeit der Errichtung einer Jugendamtsurkunde über Unterhaltsansprüche und Abtretung von Arbeitseinkommen
Vorliegen des Einsatzzeitpunktes bei Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB - Anschlussunterhalt nur bei lückenloser Unterhaltspflicht
PKH: Erfolgsaussichten - Keine Vermutung unrichtigen Sachvortrages bei unentschuldigtem Fehlen des Antragstellers im Anhörungstermin
Beweislastumkehr durch unverbindliches Schuldanerkenntnis - Anscheinsbeweis bei Barabhebung nach Abhandenkommen einer Kreditkarte
Anspruch des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Nachentrichtung der Stammeinlage gegen die Gesellschafter
Beiträge an einen Zweckverband als öffentliche Last eines Grundstücks im Sinne des Zwangsversteigerungsgesetzes
Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge des Betroffenen
Zur Wiederaufnahme des nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VAÜG ausgesetzten Versorgungsausgleiches
Keine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unverschuldetem Zahlungsverzug
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gesamte Stufenklage
Zwangsgeld wegen Verweigerung der Mitwirkungspflicht zur Kontenklärung im Verfahren zum Versorgungsausgleich
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Haushaltsführungsschaden
Schadensersatzansprüche wegen HWS-Distorsion nach Auffahrunfall; Kausalität für Beschwerden ein Jahr nach Unfallereignis;
Keine Anrechnung der Betriebsgefahr anderer Unfallbeteiligter bei schwerwiegendem Vorfahrtsverstoß
Unwirksamkeit der Auflassung einer als Vertreter gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bestellten juristischen Person ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 7 Abs. 1
Kein Arzthaftungsanspruch wegen fehlender Aufklärung bei hypothetischer Einwilligung
Zur Fälligkeit von Werklohnforderungen - Haftung für gestohlene Baumaterialien bei unzureichender Baustellensicherung durch Auftraggeber
Voraussetzungen des Vermögensausgleiches unter Ehegatten nach § 40 FGB-DDR
Keine Abänderungsentscheidung nach § 1696 Abs. 1 BGB wegen Umzug des Sorgerechtsberechtigten
Festsetzungsverfahren nach § 11 Abs. 1 RVG betrifft nur den gesetzlichen Vergütungsanspruch des Rechtsanwaltes, nicht dessen Erfüllung
Kein Versicherungsschutz durch Hausratsversicherung für in der Garage lagernde Teile eines komplett demontierten PKW
Zur Abrechnung von Bauleistungen aus einem Werkvertrag nach VOB/B - Zusätzliche Leistungen
Ordnungsgeld nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO unzulässig bei entscheidungsreifem Rechtsstreit
Gesetzlicher Schuldbeitritt bei Unternehmensnachfolge nach § 25 HGB und § 28 HGB
Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen Einbehalt von notwendigen Geschäftsunterlagen durch den Auftraggeber
Verfahrensfehler wegen unterlassener Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO
Ersetzung der Einwilligung leiblichen Vaters zur Adoption nach dessen Verurteilung zum Totschlag der Kindesmutter
Wirksamkeit des Landpachtvertrages bei Eigentümerwechsel - Zur Entscheidung des Richters nach seiner freien Überzeugung
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Landwirtschaftsgericht
Kein Schadensersatzanspruch wegen einer im Zweikampf bei einem Fußballspiel erlittenen Verletzung
Keine Abänderungsentscheidung nach § 120 Abs. 4 nur wegen fehlerhafter Prozesskostenbewilligung ohne Ratenzahlung
Sofortiger Versorgungsausgleich bei Vergleich zur Behandlung nichtangleichungsdynamischer Anrechte als angleichungsdynamische
Kein genereller Übergang von Verbindlichkeiten der DDR auf die Bundesrepublik mangels Rechtsnachfolge, kein Übergang von Staatshaftungsansprüchen
Verjährung einer Honorarforderung nach HOAI - kein Ausschluss der Verjährungseinrede wegen Zuständigkeitsänderung der auftraggebenden Behörde
Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung oder Staatshaftung wegen Strahlenschäden, die aus der NVA-Dienstzeit resultieren
Keine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO bei Klage nach Insolvenzeröffnung
Kein Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung beim Entladen von zwei Schiffen bei fehlender ausdrücklicher Instruktion des Auftraggebers
Kostenfestsetzungsbeschluss erstreckt sich nur auf in
Zeitpunkt der Verjährung bei Bürgschaftserklärungen
Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei der Abwicklung eines Vorhabens nach dem Investitionsvorranggesetz
Kein Provisionsanspruch des Maklers ohne verbindlich vereinbarte
Widerruf eines Darlehens bei Grundstückserwerb
Recht zum Widerruf einer Stundungsabrede eines Darlehens
Schadensersatzpflicht einer privaten Berufsschule wegen einseitiger Verlegung des Ausbildungsortes / Erfüllungsortes
Gefährdungshaftung wegen Annäherung von Tornados an den eigenen Flugweg - Zu den Hinweispflichten des Gerichtes
Kein Wegfall des Entschädigungsanspruches bei Unverwertbarkeit des Gutachtens infolge leichter Fahrlässigkeit des Sachverständigen
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsabänderungsklage
»Zur Aufzeichnungspflicht gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 1 Abs. 6 FPersV und Vorlagepflicht nach § 23 Abs. 2 Nr. 10 FPersV, Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3821/85 mit Blick auf den Güterverkehr der Deutschen Post AG.«
Vorläufige Vollstreckbarkeit auf Grund Ergänzungsantrag nach § 321 Abs. 2 ZPO unwirksam bei Überschreitung der 2-wöchigen Antragsfrist
Verjährungsbeginn bei unerlaubter Handlung nach § 852 Abs. 1 BGB a. F. - Kenntnis von Person und Wohnort des Schädigers
Unterlassungsanspruch einer juristischen Person gegen Personen, die den Schein erwecken, ihr gesetzlicher Vertreter zu sein - Scheinvorstand
Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Schenkung wegen
Zur Verlängerung der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO durch Antrag auf Urteilsergänzung
Erstattung der Kosten für die hauptbevollmächtigten Rechtsanwälte am Wohnsitz erster Instanz neben den Kosten für unterbevollmächtigten Rechtsanwälte am Wohnsitz zweiter Instanz
Vertraglicher Vergütungsanspruch der Bank für
Zu den Auswirkungen des Widerrufs eines verbundenen Geschäfts
Werkvertrag nach VOB/B: konkludente Abnahme, Baumängel - Flucht in die Säumnis
Umstellung einer Passivklage auf eine WEG kann nur im Wege der Parteiänderung erfolgen, nicht aber durch bloße Rubrumsberichtigung
Zur Ermittlung der Höhe des Unterhaltsschadens bei Tötung des Unterhaltsschuldners in einem Verkehrsunfall
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die außergerichtliche Vertragsverhandlungen / außergerichtliche Mediation
Zur Einkommensanrechnung von Kinderbetreuungsaufwand bei
Anspruch auf Auskunft der Beteiligung einer Erblasserin an einer LPG zur Geltendmachung eines Anspruchs auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG
Straßenverkehrsrecht: Alleinhaftung bei verkehrswidrigem Überholvorgang in unübersichtlichem Kurvenbereich;
Revision bei unbegründeter Nicchtberücksichtigung einer Vorschrift in einer anderen Entscheidung
Hauskauf: Keine Vermutung für Arglist bei fehlerhaften Eigenumbauten -Vorrang der §§ 459 ff. BGB a. F. vor culpa in contrahendo
Verkehrssicherungspflicht: Beweislast bei glatteisbedingten Unfällen
Kein Schadensersatzanspruch wegen Eigentumsverletzung bei fehlendem Eigentumsnachweis
Zum Verzicht auf die Zwangsvollstreckung
Notwendigkeit der Aufdeckung der stillen Reserven in einer Auseinandersetzungsbilanz - Bestreiten des Standes eines Kapitalkontos
Kein Dienstvertrag durch Vergütungsregelung im
Sittenwidrigkeit einer Angehörigenbürgschaft/Haftungsübernahme
Bestimmung der Dynamik einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Versorgungsausgleichs
Entlassung eines Betreuers - Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten nicht untrennbar mit Aufenthaltsbestimmungsrecht verknüpft
Gemeinsame elterliche Sorge entspricht in der Regel eher dem Kindeswohl als das alleinige Sorgerecht eines Elternteiles
Prüfung der Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens wegen Vorliegens einer Straftat
Veranlassung zur Klageerhebung im Vaterschaftsanerkennungprozess
Höhe und Dauer einer Schadensersatzrente: Berücksichtigung der Lebensumstände und der voraussichtlichen Lebenserwartung
Zur Erstattung vorgerichtlicher anwaltlicher Abmahnkosten zwecks Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung über Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Teilkaskoversicherung: Widerlegung der Beweiskraft einer Urkunde des polnischen Grenzschutzes, ein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug sei bereits vor dem behaupteten Diebstahlzeitpunkt über die polnisch-ukrainische Grenze gebracht worden
Kein Vergleich ohne rechtlich verbindliche Verpflichtungserklärung
Darlegungslast für befreiende Einzahlung auf eine Kapitalerhöhung vor Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses - Aufrechnung der Einlageverpflichtung gegen den Anspruch auf Gewinnausschüttung
Anspruch auf Erfolgshonorar bei behaupteten Erfolgseintritt vor Vereinbarung des Erfolgshonorars
Haftung bei Firmenfortführung: Firma auch bei fehlender Bezeichnung der Kaufmannseigenschaft
Einführung einer neuen Schlussrechnung im Berufungsverfahren - Verzicht auf Abnahme durch Einzug in die Immobilie
Unzulässiger Ausschluss eines Teilhabers einer Bruchteilsgemeinschaft von der Nutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes
Kein Anspruch auf Einmalzahlung auf den Todesfall aus Unfallrentenversicherung bei sofortigem Unfalltod des Versicherten
Entscheidung über einen Akteneinsichtsgesuch der Pflegeeltern
Gerichtsgebühren bei nichtobligatorischem mit Absetzen eines Urteils mit Tatbestand und Entscheidungsgründen
Zur Streitwertermittlung gemäß § 42 Abs. 1 GKG bei Klagen wegen gesetzlicher Unterhaltspflicht - Anhängigkeit des Verfahrens
Kosten des selbständigen Beweissicherungsverfahrens werden von Kostengrundentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO mitumfasst
Arbeitnehmereigenschaft des Einfirmenvertreters nach § 5 Abs. 3 ArbGG und § 92a HGB
Zur Substanziierungspflicht der klagenden Partei in einem Arzthaftungsprozess
Zurückbehaltungsrecht eines Mieters wegen unterbliebener Nebenkostenabrechnungen
Zur Beweiskraft der Empfangsbekenntnis im Darlehensvertrag
Mitverschulden bei Kollision mit verunfalltem Fahrzeug wegen Nichtbeachtung polizeilicher Sicherungstechnik auf der Gegenspur
Keine Arzthaftung bei Wahl einer an sich geeigneten konservativen Therapiemethode anstelle der Operation zur Behandlung einer Bandruptur
Zur Beweiskraft einer Quittung - Freie Beweiswürdigung des Gerichts nach Gegenbeweisantritt des Gläubigers
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Aufbewahrung einer mit Reinigungslauge gefüllten nicht gekennzeichneten Trinkwasserflasche) heraus entstandenen Unfall bei einer Mithaftung des Geschädigten von 3
Zum Erlöschen einer Forderung nach § 389 BGB
Zur Streitwertbestimmung bei Ehescheidung - Maßgebliche Einkommenshöhe der Eheleute unter Berücksichtigung von Kindesunterhalt
Keine Erhöhung des Gebührenstreitwertes bei wirtschaftlicher Einheit mehrerer Anträge
Zur Persönlichkeitsverletzung wegen der Bezeichnung eines Imams als Hassprediger in einem Fernsehbeitrag
Unterlassungsanspruch: Bezeichnung eines türkischen Geistlichen als Hassprediger, der die Deutschen als stinkende Ungläubige bezeichnet hat, die in der Hölle landen
Schadensersatzpflicht eines Betrunkenen nach §§ 823, 827 Satz 2 BGB
Aufrechnung des Anspruches auf Einzahlung der Stammeinlage durch GmbH möglich bei wirtschaftlich vollwertiger Gegenforderung
Unklarheiten in den Ausschreibungsunterlagen zur Nachunternehmerbenennung - Schadensersatzpflicht bei unzulässigem Bieterausschluss
Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen falscher Angaben zum Vorhandensein eines Duplikatschlüssels
Schadenersatz nach § 463 BGB a. F. beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft eines Motorrads
Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel im Vertrag einer Restschuldversicherung wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot
Zum Unterlassungsanspruch des Eigentümers aus § 1004 BGB wenn eine ausdrückliche Übereignung nach § 929 BGB nicht stattgefunden hat
Rücknahme eines Agrarförderungsantrags wegen Besitzstörung
Voraussetzung für eine 30-jährige Verjährung bei Gewährleistungsansprüchen
Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Unabwendbarkeitsnachweis bei einem Verkehrsunfall, wenn der Kollisionsort in einer Kurve liegt
Arzthaftungsanspruch des neugeborenen Kindes wegen behandlungsfehlerhafter Verzögerung des Kaiserschnittes
Zum Umfang und zum Anspruch auf Besitz an einem Flurstück bis zur Sachenrechtsbereinigung - Recht zum Besitz an einem Flurstück nach Art. 233 § 2a EGBGB
Schadensersatz wegen einer beim Verkauf eines Hauses arglistig verschwiegenen erheblichen Beschädigung im Keller und Dachgeschoss
Keine Anwendbarkeit des SachenRBerG auf nur zu Erholungszwecken genutzten Grundstücken
Wirksamkeit einer fristlosen Pachtvertragskündigung, wenn der Pächter den Zahlungsverzug des Pachtzinses nicht zu vertreten hat
Pfändung eines Oldtimers, der vom Schuldner verschenkt wurde
Zur Beweiswürdigung hinsichtlich der Frage der ordnungsgemäßen Ablieferung von Frachtgut bei widersprüchlichen Zeugenaussagen
PKH: Kein Beginn der Beschwerdefrist bei verfahrensfehlerhaftem Unterlassen der Zustellung an den Prozessbevollmächtigten
Zur Eilbedürftigkeit bei Weiternutzung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch den Pächter wenn der Pachtvertrag wirksam gekündigt wurde
Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben zu Unfallzeugen in der Schadensanzeige
Gebührenstreitwert bei Streit aus Pachtverhältnis auf Jahrespachtzins begrenzt
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Äußerung über Gefängnisaufenthalt in einer TV-Sendung
Unentgeltliche Bauleistungen für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Schadensersatz wegen rechtswidrig erteilter Baugenehmigung - Anwendbarkeit des OBG-Brandenburg auch auf rechtswidriges Handeln der Baubehörden
Anwaltshaftung: Zu den Sorgfaltspflichten eines Anwalts bei der Aufnahme eines Mandats
Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit bei Vollstreckung aus einem unrichtigen Urteil
Verjährung von Bürgschaftsforderungen
Einschränkung der Haftung des Auftragnehmers nach § 13 Nr. 3 VOB/B
Zur Insolvenzanfechtung nach erfolgter Übertragung des Miteigentums an einem Grundstück
Wahrung der formellen Voraussetzungen bei Abberufung und Neubestellung eines GmbH-Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung
Behandlung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich
Zur Berechnung des Zugewinnausgleiches - Stichtag bei Übergang aus Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der DDR
Abgrenzung unentgeltlicher Akquisitionsarbeit des Architekten zu honorarpflichtiger Werkleistung
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen für die Vergangenheit
Alleiniges Sorgerecht - Maßgeblichkeit des Kontinuitätsgrundsatzes bei gleicher Erziehungseignung der Eltern
Fehlende Befugnis des Jugendamtes zur Vaterschaftsanfechtung
Zum Vorliegen einer vorübergehenden Kontoüberziehung - Eingeschränkte Kontovollmacht - Anscheinsvollmacht
Unterbringung des Betroffenen in psychiatrischer Anstalt wegen wiederholter Selbstschädigungshandlungen
Zur Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens bei PKH
Kein Anspruch auf Wegenutzung aus § 46 EnWG zur Einspeisung von Strom aus einer Windkraftanlage
Zu den inhaltlichen Anforderungen einer Ausschreibung im Sinne des § 99 Abs. 4 GWB
Keine Verbrauchsschätzung unter Anrechnung zwischenzeitlicher Preiserhöhungen bei Versäumnis zeitnaher Ablesungen durch den Versorger
Kein abstraktes Schuldanerkenntnis durch Finanzierungsbestätigung eines Bauvorhabens
Darlegungs- und Beweislast des verschärft Unterhaltspflichtigen wegen Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit - Fiktives Einkommen
Nachweis der Rücknahmeverpflichtung des Verkäufers bei mündlich abgeschlossenem Kaufvertrag
Zum Mitwirkungs- und Bewerbungsverbot im Vergabeverfahren wegen Vorbefassung
Unwirksame Schenkung wegen Geschäftsunfähigkeit - Genehmigungsfähigkeit durch Betreuer nur bei sittlicher Pflicht
Keine persönliche Haftung der OHG-Gesellschafter für Neuverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren - Teleologische Reduktion von § 128 HGB
Keine Fälligkeit der vertraglich vereinbarten Aufwandsentschädigung bei Nichtvorliegen der vertraglichen Voraussetzungen
Darlegungs- und Beweislast für Gläubigerbenachteiligung in der Insolvenzanfechtung
Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers bei Handelskauf - Darlegungslast bei einer Vielzahl von Einzellieferungen
Teilurteil bezüglich einer Klage, der gegenüber mit einer durch Eventualwiderklage geltend gemachten Forderung aufgerechnet wird
Zur Berechnung von Betreuungsunterhalt
Keine generelle Befreiung von der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Durchführung einer geförderten Umschulungsmaßnahme
Zur Halterhaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG bei einem zu Grunde liegenden Rotlichtverstoß eines der Unfallbeteiligten
Obliegenheitsverletzung wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Schadensersatzplicht des Gesamtgläubigers bei eigenmächtiger Auflösung eines Wertpapierdepots
Kein Eigentumsrecht ehemaliger Eigentümer an Grundstücken frühererGrenzanlagen der DDR
Kein Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion gegen Handlungsgehilfen bei Vertragsdurchführung mit Unternehmen
Schadensersatz wegen unberechtigter Arbeitseinstellung des Bauunternehmers
Unzulässiger Ausforschungsbeweis - Negatives Schuldanerkenntnis aufgrund anfechtbarer Rechtshandlung
Keine Betreuervergütung für die Zeit vor Begründung des Betreuungsverhältnisses
Zur Amtshaftung wegen Überschwemmung nach Starkregenereignis und nicht entsprechender Dimensionierung der Entwässerungsanlage
Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht durch Parteibefragung nach Anordnung des persönlichen Erscheinens
Abweichende Beweiswürdigung gegenüber Vorinstanz nach Zeugeneinvernahme
Gutgläubiger Eigentumserwerb von Leasinggegenständen bei Betriebsübernahme
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein während des Prozesses eingeholtes Privatgutachten
Kindesunterhalt - gesteigerte Erwerbsobliegenheit; fiktive Leistungsfähigkeit; zuzurechnendes Einkommen?
Unterhaltshöhe bei nachehelicher Unterhaltspflicht, Einkommensermittlung des betreuuenden Elternteiles
Zulässigkeitsvoraussetzung eines Beweissicherungsverfahrens - Inhaltliche Anforderung an die Antragstellung
Unterhaltsanspruch der studierenden Kinder gegen den Unterhaltsverpflichteten auf Finanzierung des Studiums
Ablehnung mit neuem Angebot - Vertragschluss durch konkludente Annahme - Vereinbarung eines Rückgaberechts im Kaufvertrag
Kein Verjährungsbeginn des Auseinandersetzungsanspruchs einer GbR ohne Feststellung der Schlussrechnung durch die Gesellschafter
Zur fiktiven Einkommensberechnung eines gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Leistung von Kindesunterhalt Verpflichteten
Zu den Voraussetzungen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten
Zulassung eines neuen Tatsachenvortrages in der Berufungsinstanz
Zur Frage, wann ein im Rahmen einer Rangelei ausgeführter Gegenangriff kein Mitverschulden an dem darauf folgenden eigenen Schaden begründet - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung, Abgr
Schadensersatzforderung auf Grund mangelhaft erbrachter Statikerleistungen
Keine Beweislastumkehr im Zivilverfahren aus strafrechtlicher Verurteilung
Keine Namensfunktion geographischer Bezeichnungen wegen mangelnder Unterscheidungskraft
Kurze Verjährung von 6 Monaten für Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus dem UWG
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 2 i.V.m. 43 Abs. 1 GmbHG
Gebühren des Rechtsanwalts bei Tätigwerden für mehrere Auftraggeber
Sachmangel eines gebrauchten Kfz nur bei außergewöhnlichen Verschleißerscheinungen
Abänderung in Jugendamtsurkunde titulierter Unterhaltsansprüche auch für die Vergangenheit möglich
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall aufgrund nicht rechtzeitigem Ankündigen des Abbiegevorganges
Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit des Verkehrsunfalles bei absoluter Fahruntüchtigkeit
Verjährung einer Gewährleistungsbürgschaft bei Bauleistungen
Zurücktreten der Betriebsgefahr des Kfz bei Alleinverschulden des Fußgängers wegen Nichteinhaltung von § 25 Abs. 3 StVO
Testamentserrichtung: Pflicht des Amtsgerichts am Amtssitz des Urkundsnotars zur Entgegennahme des von diesem beurkundeten Testaments zwecks Versendung an das Verwahrungsgericht
Übernahme der persönlichen Haftung in notarieller Grundschuldbestellungsurkunde keine überraschende Klausel
Kein Übergang bereits entstandener Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis bei dessen Übertragung des Versicherungsverhältnisses auf einen anderen Versicherungsnehmer
Anscheinsbeweis für Verschulden des Fahrstreifenwechslers
Nichtigkeit eines Gebäudekaufvertrages ohne Begründung selbständigen Gebäudeeigentums nach DDR-Recht
Anwaltsregress: Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts wegen Verletzung seiner Beratungspflicht zum fundierten Vergleichsangebot der Gegenseite
Vermögensumfang einer Zwangsvollstreckung
Gescheiterter Bedingungseintritt einer bedingten schuldrechtlichen Prozessvereinbarung - Mangel an Eigentumswohnung wegen unzureichender Schallisolierung
Unangemessene Benachteiligung durch Ablösungsmöglichkeit eines Sicherheitseinbehaltes nur durch Bürgschaft auf erstes Anfordern
Erfüllungseinwand gegen Festsetzung der anwaltlichen Vergütung
Begriff des Rentenbezuges
Aufwendungsersatz aus GoA bei Tilgung fremder Mietschulden - Beweislastverteilung zum Bestehen von Sparbuchguthaben
Feststellungsverfahren nach § 11 Abs. 1 VVG als Fälligkeitsvoraussetzung für Anspruch aus Berufsunfähigkeitsversicherung
Kein Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei fehlender Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung oder Erfüllungsverweigerung - Vertragsauslegung
Einbeziehung der Vergleichskosten in die Kostenregelung eines Prozessvergleichs
Anforderungen an den zeitlichen Zusammenhang der Ausbildungsabschnitte; Pflicht der Eltern zur Finanzierung eines Hochschulstudiums
Falschen Angaben im Schadensformular: Keine Leistungsfreiheit bei Verletzung der Nachfrageobliegenheit der Versicherung
Kein Feststellungsinteresse des Verpflichteten aus einem vertraglichen Freistellungsanspruch bezüglich Forderungen Dritter gegen den Vertragspartner
Keine Beweiskraft des Absendeberichtes eines Faxgerätes bezüglich des Inhalts der übermittelten Dokumente
Zur insolvenzrechtlichen Rückgewähr der Leistungs- und sonstigen Rechte an produzierten Filmen
Haftung in versetzter Formation in einem Pulk fahrenden Motorradfahrern
Gegenseitiger Haftungsverzicht der Teilnehmer eines Motorradpulks
Verjährungsbeginn eines per Verwaltungsakt festgestellten Anspruches
Zur Kostentragungspflicht von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Aufwendungsersatzansprüche des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG nur gegen den Berechtigten laut Restitutionsbescheid
Umfang der Unterhaltspflicht für die Ausbildung des Kindes; Erlangung des Realschulabschlusses nach Besuch eines Volksschulkurses
Pflicht des Pächters zur Übernahme von auf dem Grundstück ruhender öffentlicher Lasten
Zur Anfechtung der Auflösung eines Pachtvertrages, wenn der Pächter die Aufhebungsvereinbarung gegengezeichnet hat
Ausscheiden eines Gesellschafters durch außerordentliche Kündigung
Prüffähige Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung nach vorzeitiger Beendigung eines Pauschalpreisvertrages
Prozessuale Einordnung einer im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgeführten Besichtigung auf Grundlage eines Anspruchs aus § 809 BGB
Unterbringung des Betreuten wegen Gefahr der Selbstschädigung nur bei Einschränkung der freien Willensbestimmung
Zum Ausbildungsunterhalt bei Studienabbruch des Kindes innerhalb der Orientierungsphase
Zur Ermittlung der Schmerzensgeldhöhe und des verkehrsunfallbedingten Verdienstausfalles
Kein Wettbewerbsverstoß durch fehlende Namensangabe des Firmeninhabers auf Geschäftsbriefen bei einzelkaufmännischem Unternehmen
Gewähruung von Prozesskostenhilfe, wenn die begehrten Schadensersatzansprüche verjährt sind und keine hinreichende Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt
Zur Frage, ob sich der Herausgabeanspruch des Vermieters auch auf die vom Mieter angefertigten Schlüssel und Schließvorrichtungen erstreckt
Verjährungsunterbrechung bei Anerkenntnis der Forderung durch Ratenzahlung
Darlegungslast bei Nachtragsauftrag zum Pauschalvertrag - Verschuldensvermutung bei Verwirkung eines Vertragsstrafeversprechens
Verlängerter Eigentumsvorbehalt nur bei Verbindung mit dem Grundstück durch den Vertragspartner - Gutgläubigkeit des Erwerbers
Antragstellung auf Prozesskostenhilfe im Unterhaltsprozess bei unausreichender Darstellung der finanziellen Situation
Arzthaftung: Mutmaßliche Einwilligung zu einer Operation an den Regeln der Plausibilität auszulegen
Anspruch auf Verzugszinsen, wenn diese nicht Gegenstand des Mahnbescheids waren und erst im Rahmen des strittigen Verfahrens geltend gemacht werden
Zur Höhe des Vergütungsanspruchs für die Herstellung und Lieferung einer Kühltheke wenn keine besonderen Preisabsprachen getroffen wurden
Umfang der Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Stufenklage des Vermieters gegen den Mieter auf Auskunft über die eingebrachten Sachen und Herausgabe im einstweiligen Verfügungsverfahren - Kostenentscheidung
Zum Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB
Zum Erlöschen eines Zahlungsanspruchs aus einem Wärmelieferungsvertrag durch die Aufrechnung mit Rückforderungsansprüchen
Wirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Vergleichs bei einer Aufklärungspflichtverletzung
Insolvenzrechtliche Rückgewähr- und Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen der Verletzung der Geschäftsführerpflichten
Mutwilliges Verhalten des Antragsgegners im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren bei unterlassener Erwiderung auf Aufforderungsschreiben des Gerichtes oder der klagenden Partei
Exkulpation des Landwirts nach einem durch ausgebrochene Rinder verursachten Verkehrsunfall
Gesetzliche Frist von 15 Monaten zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Betreuervergütung und Aufwendungsersatz
PKH-Aufhebungsverfahren wegen Zahlungsrückstand - Abänderungsantrag des Bedürftigen
Unzulässige PKH-Aufhebung nach § 124 Nr. 2 ZPO wegen verfahrensfehlerhafter Aufforderung des Gerichts zur Abgabe der Änderungserklärung
Zu den Voraussetzungen eines Einfirmenvertreters nach § 92a HGB - Arbeitsgerichtszuständigkeit nach § 5 Abs. 3 ArbGG
Keine Kondiktion vereinbarter Ausgleichszahlungen zur Berichtigung falscher Vertragsdurchführung wegen Rechenfehler
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Rechtsgutachten
Formpflicht bei Treuhandverträge zwischen Gesellschaftern
Grundsätze der Anscheinsvollmacht bei einem unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz abgeschlossenen Darlehensvertrages- - Keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des zu finanzierenden Geschäfts - Berechnungsbeis
Unterhaltsanspruch Volljähriger - Zusätzliche Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen - Entscheidung im PKH-Verfahren
Zur Wirksamkeit einer Aufrechnung
Kein Schadensersatzanspruch aus bedingtem Kaufvertrag wegen Unmöglichkeit des Bedingungseintritts - Gerichtsstandsvereinbarung
Anforderungen an Büroorganisation und Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts zur Wahrung der Rechtsmittelfristen
Rechtliches Interesse zur Einsicht in die Insolvenzakten
Vergaberecht: Unzulässige Doppelbewertung von Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit in der vierten Wertungsstufe
Zur Festsetzung von Vergütungshöhe und Vergütungsschuldner
Erwerbstätigenbonus bei nachehelichem Unterhalt - Anrechnung erst nach Abzug berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
Volljährigenunterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs für einem im Haushalt eines Elternteils lebenden Volljährigen nach den neuen Leitlinien des KG Berlin
Auskunftpflicht des Anlagevermittlers bei Aktienfondsanlage - Abgestufte Beweislast bei behaupteter Aufklärungspflichtverletzung
Eigenkapitalersetzende Bürgschaft der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG
Risiken eines Aktiengeschäftes sind Teil der Geschäftsgrundlage
Rückgewähr von Krankenkassenbeiträgen im Wege der Insolvenzanfechtung
Vorläufige Unterbringung im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 70h FGG
Erstattungsanspruch verbotener Rückzahlungen nach § 31 Abs. 1 GmbHG gegen Mitglieder eines faktischen Gleichordnungskonzerns
Zur Erwerbsobliegenheit bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache bei verspäteter Auskunftserteilung über einen in erheblicher Vergangenheit liegenden Sachverhalt
Gesamtschuldnerausgleich für Verbindlichkeiten getrennt lebender Ehegatten - Pflicht zur Übernahme der Miete für die eheliche Wohnung
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Umfang der Herausgabepflicht des Nachlasspflegers - Beweis- und Darlegungslast des Nachlasspflegers
Kein Schadensersatzanspruch wegen Zurverfügungstellung einer fehlerhaften Leiter bei fehlendem Verschulden
Verfassungsmäßigkeit des Kontrahierungszwanges bei einer notwendigen Verkehrsflächenbereinigung
Mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel: Konkurrenzsituation zwischen Physiotherapie- und Arztpraxis
Schadensersatzansprüche eines Kabelnetzbetreibers bei Abriss von Wohneinheiten
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweissicherungsverfahren bei alternativen Möglichkeiten zur Mängelbeseitigung eines Bauwerkes
Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Haftung von Gesellschaftern einer GbR - Bedürftigkeit des Unternehmers bei PKH-Antrag
Keine Aussetzung der vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
Abgrenzung der Abänderungsklage zur Vollstreckungsgegenklage - Wegfall der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers
Voraussetzungen einer Aussetzungsanordnung nach § 149 ZPO
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages wegen fehlender öffentlicher Auftraggebereigenschaft gemäß § 98 Nr. 2 GWB
Nachträgliche Unmöglichkeit wegen fehlendem Eigentum des Verkäufers einer Grundstücksparzelle - Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Zur Erstattungsfähigkeit von fiktiven Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten
Zur Kostenverteilung nach billigem Ermessen gemäß § 91a ZPO
Preisanpassung des Fernwärmeversorgers: Keine einseitige Leistungsbestimmung nach § 315 BGB bei vertraglicher definierter Preisberechnung
Anrechnung von Kostenpositionen eines Stromnetzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde
Unberechtigter Annahmeverweigerung eines Kündigungsschreibens - Zum Annahmeverweigerungsrecht nach § 174 BGB
Zur Höhe der Nutzungsausfallentschädigung eines Kfz - Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten
Vorsätzlich herbeigeführter Unfall wegen bewusstem Ausnutzen eines Verkehrsverstoßes des anderen Unfallbeteiligten
Organisationsverschulden des Architekten wegen fehlerhafter Motorsteuerung - Abgrenzung des Aufgabengebietes
Nachweispflicht der Versicherung für vorsätzliche Unfallherbeiführung - Schmerzensgeld in offener Teilklage
Pflichten des Anwalts bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax - Darlegungslast des Patienten in Arzthaftungsprozessen
Namensrecht folgt der Staatsangehörigkeit - Geburtseintrag nach dem Recht des Staatsangehörigen
Zum Anspruch des Mandanten auf Abrechnung und Auszahlung eines vom Rechtsanwalt vereinnahmten Fremdgeldbetrages - Nachweis der Zahlung; Aufrechnung mit anwaltlicher Honorarforderung
Haftung des Gastwirtes aus Beherbergungsvertrag wegen Beschädigung des Fahrzeuges vom Gast durch herabfallenden Ast
Verkehrsunfall nach Fahrunfähigkeit eines Kfz auf der Überholspur
Zur Vergütungsfähigkeit von Handlungen des Verfahrenspflegers
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners: Einkommensermittlung Selbständiger
Keine Unterbrechung nach § 240 ZPO bei nur zukünftigen Unterhaltsforderungen gegen den Insolvenzschuldner
Zum Schadenersatzanspruch des Grundstückserwerbers bei Nichteintritt der vereinbarten Bebaubarkeit - entgangener Wertzuwachs als Schaden?
Beweiserleichterung gem. § 287 ZPO im Schadensersatzprozess
Zu den Nachbesserungspflichten einer Werkleistung deren Vergütung sich nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen berechnet
Bedürftigkeit für Prozesskostenhilfe: Kein Rückgriff auf Unterhaltsansprüche gegen Verwandte zweiten Grades erforderlich
Ausschließliche Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrates einer Genossenschaft bei Klagen gegen Vorstandsmitglieder
PKH: Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs hinsichtlich einer überwiegend während der Ehe erworbenen Briefmarkensammlung nach FGB/DDR
Schadensersatz wegen Ausgabe eines Privatkontos als Firmenkonto in betrügerischer Absicht
Kein Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB ohne wirksame Vertragsübernahme
Verzicht auf Abfindungsanspruch aus § 44 LwAnpG
Zwangsvollstreckungsklage aus einem Werkleistungsvertrag: Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers
Zur Erlangung einer Rentenanwartschaft
Sorgerechtsübertragung nach § 1628 Satz 1 BGB zur Durchführung einer Vaterschaftsanfechtung im Namen des Kindes
Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Einbauküche wegen eines Sachmangels
Verrechnungsmöglichkeiten von Erlösen aus Sicherungspfandrechten
Aussetzung der Abgabe von Sozialversicherungsbeiträgen durch einen überschuldeten Arbeitgeber setzt ein formal korrektes Handeln voraus
Zahlungsumfang von Sonderwünschen bei der Sanierung einer Wohnung
Keine PKH-Bewilligung bei Verzicht der Parteien auf Prozessweiterführung während laufender Vergleichsverhandlungen
Haftungsverteilung bei Anfahren eines nachts alkoholisiert mitten auf der Fahrbahn befindlichen Fußgängers; Anforderungen an die Form eines Prozesskostenhilfeantrags; Bemessung des Schmerzensgeld bei Tod als Unfallfolge
Haftungsverteilung und Gesamtschuldnerausgleich bei einem Unfall mit mehreren Beteiligten
PKH-Bewilligung nach Vermögensverbrauch für allgemeine Lebenshaltung
Voraussetzungen der Annahme eines Volljährigen als Kind
Zur Wirksamkeit eines Pachtvertrages - Rechtsnachfolge
Bemessung des Berufungswerts bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen einer Stufenklage betreffend nachehelichen Unterhalt
Zur Durchführung des Versorgungsausgleiches unter Berücksichtigung privater Rentenversicherungen
Sorgerechtsübertragung auf einen Elternteil
Unzulässige Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme - Wert eines Auskunftsanspruches
Kein Mangel bei typischen altersbedingten Verschleißerscheinungen eines Gebrauchtfahrzeuges
Zur Mitverpflichtung der Ehefrau bei Abschluss eines Handwerkervertrages
Kein Wegfall der Maklerprovision bei Nichtdurchführung des vermittelten und abgeschlossenen Vertrages
Vertragsstrafeverwirkung durch Wiederholung verbotener Werbeaussage durch Zitierung aus Testzeitschrift
Beweispflicht des Insolvenzverwalters bezüglich erstattungspflichtiger Entnahmen eines Kommanditisten der Schuldnerin
Kostenfestsetzung gegen Erbengemeinschaft: Haftung der Miterben als Gesamtschuldner
Rechtsschutzbedürfnis auf Eintragung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Abfindungsanspruch beim Ausscheiden aus einer GbR - Entnahmerecht der Gesellschafter
Überraschende Klausel in Schuldbeitrittserklärung für den Widerrufsfall eines Subventionsbescheides
Vergaberechtliche Zulässigkeit von Optionsrechten für Vergabeverlängerungen
Durchführung des Versorgungsausgleiches: volldynamische Altersversorgungen
Unterhaltsberechnung bei Unterhaltsschuldner mit Aufenthalt in der Schweiz
Ersetzung der Zustimmung eines Elternteiles zur Erstellung eines Gutachtens zu Klärung eines Verdachts auf sexuellen Missbrauch des Kindes
Anspruch aus Teilkaskoversicherung nach Unfall infolge eines am Fahrzeug aufgetretenen Brandes
Verkehrsunfall beim Linksabbiegen: Kollision mit Gegenverkehr wegen Überschreiten der Mittellinie
Feststellung des Miteigentums der Lebensgefährtin des Erblassers an vererbten Gegenständen
Zuschlag nach § 28 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A als empfangsbedürftige Willenserklärung - c.i.c. wegen nicht erteiltem Auftrag im Auschreibungsverfahren
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB
Voraussetzungen eines vorzeitigen Zugewinnausgleiches
Eheliche Lebensgemeinschaft trotz Beibehaltung eigener Wohnungen
Voraussetzungen zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches nach § 1587 c BGB
Ausgleichsanspruch nach § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG bei inadäquat niedrigem Veräußerungserlös im Vergleich zum Verkehrswert
Noch kein fristloser Kündigungsgrund des Schulvertrages wegen Vornahme sexueller Handlungen unter Mitschülern auf der Schultoilette
Kauf unter Eigentumsvorbehalt: Nachträgliche Unmöglichkeit aufgrund Weiterveräußerung durch Verkäufer wegen Zahlungsverzug des Käufers
Fehlende Aktivlegitimation wegen Unwirksamkeit einer rückdatierten Abtretungserklärung
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Freistellung und Feststellung von Forderungen Dritter
Schadensersatz gegen Versicherungsmakler wegen vorsätzlich falscher Angaben zu Gesundheitsfragen im Antragsformular - Beweislast
Kein Anspruch des Bauunternehmers auf Preisanpassung wegen Sperrung eines öffentlichen Zugangsweges zur Baustelle
Erhöhung der Verfahrensgebühr bei Anwaltswechsel nach Rechtsmitteleinlegung?
Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch bei verbraucherrechtlichem Widerruf
Verkehrssicherungspflicht wegen umsturzgefährdeter Bäume
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts für Maklertätigkeit im Rahmen eines Mandats
Voraussetzungen und Gegenstand einer Untätigkeitsbeschwerde
Parteiwechsel mit Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes - Summarische Prüfung der Einkommensverhältnisse im PKH-Verfahren
Zum Erbrecht bei ehemaligen Bodenreformgrundstücken
Verantwortlichkeit für Prospekthaftung aus Emissionsprospekt - Nachweis der Initiatorenschaft
Eigenkapitalersetzender Charakter bei von Angehörigen des Gesellschafters gewährten Darlehen oder bestellten Sicherheiten
Verjährung bei Konkurrenz zwischen vertraglichen und nichtvertraglichen Entschädigungsansprüchen
Zwangsgeldanordnung nach § 33 Abs. 1 FGG nur bei hinreichend bestimmter gerichtlicher Verfügung
Ermittlung der Schadenshöhe nach Unfall bei nicht beseitigter Vorschäden
Aufgeschobener Verjährungsbeginn der letzten Rate bei Vereinbarung eines Sicherheitseinbehaltes
Arzthaftung: Nachweispflicht bezüglich schweren Behandlungsfehlers wegen Lagerungsschaden nach Operation - Aufklärungsnachweis
Zurechnung der Betriebsgefahr bei Ausweichreaktion - Schätzung der Schadenshöhe - Haushaltsführungsschaden
Zugewinnausgleich: Darlegungs- und Beweislast und Umrechnung des Anfangsvermögens
Anforderungen an die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 1605 BGB
Versorgungsausgleich regeldynamischer Anrechte durch Beitragsentrichtung
Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei Veräußerung von Wertgegenständen erheblich unter Marktwert
Nachehelicher Unterhalt auf Basis einer Scheidungsfolgenvereinbarung - Berechnung der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit
Bindungswirkung der Schlussrechnung eines Architekten
Haftung des Vertreters einer Vor-GmbH für Kaufpreisforderung bei nicht mehr erfolgender Handelsregistereintragung der Gesellschaft
Anforderungen an Grundlagen und Umfang der Kostenfestsetzung
Umfang der Darlegungs- und Beweislast zur Leistungsunfähigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht
Kostentragung bei sofortigem Anerkenntnis - Veranlassung zur Klageerhebung; Verwahrung gegen Kostenlast als Verteidigungsmittel i. S. des § 282 ZPO
Kindesunterhalt: Festlegung eines fiktiven Einkommens bei Zweitausbildung des Unterhaltsverpflichteten
Zu den Anforderungen, die an eine sorgfältige Prozessführung der Parteien zu stellen sind
Unklarheit einer Lohngleitklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkvertrages
Unzulässige Arzneimittelwerbung mit wissenschaftlich nicht bestätigter Äquivalenzdosierung zu einem Konkurrenzprodukt
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen Unterschreitung geforderter Mindestlöhne
Versorgungsausgleich durch Beitragszahlung zum Ausgleich im Beitrittsgebiet erworbener Anrechte
Verkehrssicherungspflichten des Generalunternehmers bei Beauftragung von Subunternehmern
Aufklärungspflicht der Bank bei Wissensvorsprung - Zurechnung der Arglist des Vermittlers bei institutionellem Zusammenwirken - Mietpool
Leistungsverweigerungsrecht aus Software-Überlassungsvertrag wegen unvollständiger Quellcodes und fehlender Entwicklungsdokumentation?
Voraussetzungen der 3-jährigen Verjährungsfrist des Art. 32 Abs. 1 Satz 2 CMR - Grundsätze der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
Keine Verjährungshemmung der Hauptforderung bei Mahnung des Bürgen - Anlass der Bürgschaft bei unwirksamer Sicherungsabrede
Negative Kostenregelung in einem Vergleich
Mietminderungsschaden wegen mangelhafter Ausführung einer Balkonversiegelung
Beschränkung der Begründung von Anwartschaften durch Beitragszahlung auf angleichungsdynamische Anrechte des Verpflichteten
Zufahrtsweg vom Grundstück an öffentliche Straße - Vorliegen einer öffentlichen Straße nach brandenburgischem Straßenrecht
Aufrechnungsmöglichkeit gegen den nach § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B fällig gewordenen Auszahlungsanspruch des Bauunternehmers
Zur Auslegung der Vergütungsregelung eines Dienstvertrages
Keine Arzthaftung wegen seltener Komplikation bei einer Leistenhernienoperation - Feststellungsinteresse für künftige immaterielle Schäden
Darlegungspflicht des Auftraggebers bei Sachmängeln am Bauwerk - Zur Verjährung von Mangelbeseitigungsansprüchen
Aufrechterhaltung von Zurückschiebungshaft trotz Stellung eines Asylantrages durch den inhaftierten Ausländer
Wiedereinsetzung: Organisationsverschulden bei mündlicher Anweisung zur Eintragung einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist - fehlende Eintragung einer Vorfrist
Zur Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens im Rahmen der PKH-Bedürftigkeitsprüfung
Ermittlung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners - Kein Abzug fiktiver Fahrtkosten
Kindesunterhalt: Keine Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zur Arbeit in Höhe von 2/5 des Nettoeinkommens vom Unterhaltsschuldner
Erstmaliges Bestreiten eines Eheanfechtungsgrundes in der Berufungsinstanz
Zur Zulässigkeit einer Aufrechnung im Treuhandverhältnis
DIN-Normen als gesetzliche Vorschriften im Sinne des UWG
Zur Zulässigkeit von Haftungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Automietvertrages
Einwendungen gegen Pachtvertrag - Erforderlichkeit der Mahnung des Vermieters / Verpächters zur Mangelbeseitigung
Aufgaben und Vergütung eines Verfahrenspflegers
Kein Auskunftsanspruch bei Verjährung des Abfindungsanspruches eines ausgeschiedenen LPG-Mitglieds
Herausgabeanspruch von Eigentümergrundschuldbriefen
Anforderungen an die Schlussrechnung bei vorzeitig beendetem Pauschalpreisvertrag
Aufrechterhaltung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Ausländers wegen Passersatzbeschaffung
Anforderungen an eine Quittung - Nachweis der Auszahlung eines Geldbetrages
Kein sofortiges Anerkenntnis bei vorprozessualer Veranlassung zur Klage
Kongruente Deckung bei im Voraus abgetretener Mietzinsforderungen - Abgrenzung betagter von befristeten Forderungen
Herausgabeanspruch der Erben gegen einen möglicherweise unter Verstoß des Richtervorbehaltes bestellten Nachlasspfleger
Vorzeitige Kündigung eines Leasingvertrages: Keine Pflichtverletzung des Leasinggebers bei Veräußerung des Leasinggutes nach Wertgutachten
Unzulässige Zwangsgeldandrohung bei zu unbestimmter Umgangsvereinbarung
Zulässigkeit der Berufung: Anforderungen an die Begründungsbegründung
Schätzung des Zeitaufwandes für die Erstellung eines Gerichtsgutachtens
Erfüllung einer Auskunftspflicht über den Verbleib von Nachlagegenständen nur durch Erstellung eines geordneten Verzeichnisses
Abänderungsgrund bei Unterhaltsansprüchen - Berücksichtigung von Kreditraten beim Kindesunterhalt
Wohngeldvorschussplicht der Wohnungseigentümer aufgrund beschlossenem Wirtschaftsplan - Eingeschränkte Aufrechenbarkeit
Recht des Unterhaltsschuldners auf zusätzliche Altersversorgung
Berücksichtigung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer
Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist bei Einreichung einer Klage
Unzulässige Leistungsklage auf Rückerstattung von Gerichtskosten wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
Streitbefangenheit dinglicher Rechte als Voraussetzung für die der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch
Bestimmtheitserfordernis im Grundbuchverfahren
Unterbrechung der Wasserversorgung durch Vermieter in verbotener Eigenmacht - Anordnung eines Ordnungsgeldes
Umsatzsteuerliche Behandlung der Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit Nutzungsentschädigungsansprüchen
Rechtsfähigkeit eines Zweckverbandes ohne den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung - Barzahlung als Indiz für Zahlungsunfähigkeit
Haftung aus einem Garantievertrag wegen Nichteinhaltung eines bestimmten Umsatzes - Geschäftsgrundlage
Zulässigkeit der Kostenübernahme durch ein von Kosten befreites Land
Begriff des negativen Zuständigkeitsstreits
Unzulässige Feststellungsklage nach § 179 Abs. 1 InsO ohne ordnungsgemäße Anmeldung zur Insolvenztabelle
Haftung nach § 1 GSB (Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen)
Widerspruch gegen Einbeziehung von AGB im Rahmen der Auftragsbestätigung
Aktivlegitimation für die Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches
Durchsetzbarkeit eines Auskunftsanspruches im Wege der einstweiligen Verfügung
Keine Verantwortung des Vermieters von Gewerbeflächen für Wettbewerbsverstöße einzelner Mieter
Kostenaufhebung nach Anerkenntnis einer negativen Feststellungsklage
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung
Notwendige Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber in einem Vergabenachprüfungsverfahren
Honoraranspruch des Rechtsanwalts - Auftragsumfang; Bemessung des Gegenstandswerts; Gebührenhöhe
Zur Abrechnung eines Werkvertrages für verschiedene landschaftsgärtnerische Leistungen
Anwaltshaftung wegen unzureichender Prüfung der formellen Kündigungsvoraussetzungen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage
Zum Anspruch auf Räumung und Herausgabe eines Wohngrundstücks und Zahlung von Nutzungsentgelt aufgrund Nutzungs- und Wohnrechts auf Lebenszeit
Vergabeentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Eignungsbeurteilung des Bieters - Wiederherstellung der Zuverlässigkeit
Erfordernis der Unabhängigkeit eines Teilurteils von der Entscheidung des Rechtsstreits - Nichtigkeit der Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung
Unzulässiger vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Erstellung des Angebots unter Außerachtlassung der im Leistungsverzeichnis unmissverständlich gestellten Anforderungen
Kein Amtswiderspruch wegen Verstoß gegen § 29 GBO bei materiell-rechtlich wirksamer Grundschuldabtretung
Sorgerechtsentziehung in Teilbereichen bei Überforderung mit der Kindeserziehung und Ablehnung öffentlicher Hilfen
Zum Anspruch auf Rückführung des vom abberufenen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH dem Geschäftskonto entnommenen Stammkapitals der Gesellschaft - Abtretung des Rückführungsanspruchs?
Insolvenzanfechtung der Zahlung auf ein anwaltliches Treuhandkonto - Kongruente Deckung
Insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch bei Überweisung von einem Notaranderkonto auf ein Konto des Insolvenzverwalters
Rückständiger Vergütungsanspruch aus Geschäftsführervertrag - Wahrung einer 3-monatigen Ausschlussklausel
Heilung einer wegen Verstoß gegen das RBerG unwirksamen Vollmacht - Zeitpunkt des Empfangs eines Darlehens
Kein Eigentumsvorbehalt bei fehlendem Nachweis einer entsprechenden Vereinbarung
Zur Berechnung der Unterhaltshöhe nach Zurückweisung durch das Revisionsgericht
Höhe des Schadens nach einem Verkehrsunfall - Abgrenzung unfallbedingter Schäden
Mitverschulden bei Verletzung eines Fußgängers im Straßenverkehr - Höhe des Schmerzensgeld
Verschlechterungsrisiko des Werkunternehmers bis zur Abnahme - Schäden wegen ungenügender Beheizung einer Winterbaustelle
Unzulässige Löschung einer Grunddienstbarkeit aufgrund einer nur als Kopie vorliegenden notariellen Löschungsbewilligung
Handeln in fremdem Namen als Voraussetzung der wirksamen Vertretung und Vollmachterteilung
Zur Weiterleitung der Provisions-Rückzahlungsverpflichtung des Versicherungsvertreters an seinen Handlungsgehilfen
Verweigerung der Vertragsübernahme durch Stromversorger bei Pächterwechsel wegen bestehendem Zahlungsrückstand des Vorgängers
Mangelhafte Werkleistung wegen Bodenbelagsbeschaffenheit einer Halle - Vorrang vertraglicher Regelungen gegenüber vorvertraglicher Abreden
Nutzungsersatz nach § 988 BGB: Bewertung der Gebrauchsvorteile gewerblicher Verkaufsräume - Aufwendungsersatz
Pfändung des Rückübertragungsanspruches einer zukünftigen Eigentümergrundschuld
Zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf Grund der prozessualen Behandlung eines Terminaufhebungsantrags
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen Unebenheiten des Gehweges bis zu einer Grenze von 2,0-2,5 cm
Erfüllung der Stammeinlageverpflichtung durch Zahlung auf ein Konto eines Gesellschafters - Tilgung einer Verbindlichkeit ohne ausdrückliche Tilgungsbestimmung
Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen Glatteisbildung auf einem Klinikgelände
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Rechtshandlungen ohne Anwaltszwang
F | Lexikon des Straßenverkehrsrechts
OLG Brandenburg (12 W 47/06)
Fundstelle: FamRZ 2007, 2071; OLGReport-Brandenburg 2008, 240
I. Die Antragstellerinnen sind die nichtehelichen Kinder des am 30.08.2000 tödlich verunfallten J... R.... Sie begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Antragsgegnerin zu 1. als Fahrerin sowie den [...]

References: § 8
 § 68
 § 242
 § 1
 § 2
 § 119
 § 17
 § 242
 § 281
 § 1607
 § 9
 § 11
 § 15
 § 52
 § 106
 § 126
 § 33
 § 1603
 § 1671
 § 70
 § 888
 § 1573
 § 2
 Art. 233
 § 2
 § 7
 § 40
 § 1696
 § 11
 § 141
 § 25
 § 28
 § 156
 § 120
 § 240
 § 21
 § 1
 § 23
 Art. 15
 § 321
 § 852
 § 321
 § 28
 § 42
 § 269
 § 5
 § 92
 § 389
 § 463
 § 1004
 § 929
 Art. 233
 § 2
 § 13
 § 46
 § 99
 § 128
 § 7
 § 1603
 § 25
 § 11
 § 3
 § 809
 § 307
 § 124
 § 92
 § 5
 § 70
 § 31
 § 149
 § 98
 § 91
 § 315
 § 174
 § 240
 § 287
 § 280
 § 44
 § 1628
 § 28
 § 1671
 § 1587
 § 13
 § 33
 § 1605
 § 282
 Art. 32
 § 17
 § 179
 § 1
 § 29
 § 988