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Timestamp: 2019-11-11 20:38:42+00:00

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Güter­tren­nung und der Ver­sor­gungs­aus­gleich für die pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung | Rechtslupe
Gütertrennung und der Versorgungsausgleich für die private Rentenversicherung
Güter­tren­nung und der Ver­sor­gungs­aus­gleich für die pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung
Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof bereits eine aus dem Anfangs­ver­mö­gen bezahl­te Ren­ten­ver­si­che­rung dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­wor­fen hat 1, hat er nun ent­schie­den, dass auch eine ver­ein­bar­te Güter­tren­nung der Durch­füh­rung eines Ver­sor­gungs­aus­glei­ches hin­sicht­lich einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung nicht im Wege steht: Auch eine pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung, die ein Ehe­gat­te nach ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Güter­tren­nung mit Mit­teln sei­nes vor­ehe­lich erwor­be­nen Pri­vat­ver­mö­gens begrün­det hat, ist grund­sätz­lich in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen.
Im Ver­sor­gungs­aus­gleich sind die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Antei­le von Anrech­ten (Ehe­zeit­an­tei­le) jeweils zur Hälf­te zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu tei­len (§ 1 Abs. 1 VersAus­glG). Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG ist ein Anrecht aus­zu­glei­chen, sofern es durch Arbeit oder Ver­mö­gen geschaf­fen oder auf­recht­erhal­ten wor­den ist, ohne dass das Gesetz nach der Her­kunft des Ver­mö­gens oder nach dem Zeit­punkt sei­nes Erwerbs unter­schei­det. Daher kommt es nicht dar­auf an, dass das in die Lebens­ver­si­che­run­gen ein­ge­zahl­te Kapi­tal aus einem bereits vor der Ehe­zeit erwirt­schaf­te­ten Ver­mö­gen der Ehe­frau stamm­te. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VersAus­glG ist nur erfor­der­lich, dass das Geld, mit dem der Ehe­gat­te die Bei­trä­ge ent­rich­te­te, zu sei­nem Ver­mö­gen gehör­te, wäh­rend es auf die Her­kunft des Gel­des nicht ankommt. Ins­be­son­de­re wird nicht danach gefragt, ob es sich um Ver­mö­gen han­delt, das ein Ehe­gat­te vor oder wäh­rend der Ehe erwor­ben hat­te. Aus­zu­glei­chen sind im Ver­sor­gungs­aus­gleich daher auch Ver­sor­gungs­an­rech­te, die – wie hier – mit dem Anfangs­ver­mö­gen eines Ehe­gat­ten nach der Ehe­schlie­ßung erwor­ben wur­den 2.
Vom Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­schlos­sen wären zwar sol­che Anrech­te, die ein Ehe­gat­te aus Mit­teln eines vor­zei­ti­gen Zuge­winns erlangt, weil sonst das Ziel, Ver­sor­gungs- und Zuge­winn­aus­gleich gegen­ständ­lich von­ein­an­der abzu­gren­zen, nicht voll­stän­dig erreicht wür­de 3. Dar­aus kann aber nicht gefol­gert wer­den, dass eine pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung, die ein Ehe­gat­te zeit­lich nach ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Güter­tren­nung mit Mit­teln sei­nes Pri­vat­ver­mö­gens begrün­det, nicht in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen wäre 4. Denn mit der Ein­zah­lung in die Ren­ten­ver­si­che­rung ver­liert der Geld­be­trag sei­ne güter­recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zum Ver­mö­gen und erlangt statt­des­sen den Cha­rak­ter einer Alters­ver­sor­gung. Damit geht ein­her, dass er nicht mehr dem Aus­gleichs­sys­tem des Zuge­winn­aus­gleichs, son­dern fort­an dem Aus­gleichs­sys­tem des Ver­sor­gungs­aus­gleichs unter­fällt (vgl. jetzt § 2 Abs. 4 VersAus­glG). Das Aus­gleichs­sys­tem des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wird jedoch durch Rege­lun­gen, die die Par­tei­en für den Zuge­winn­aus­gleich getrof­fen haben, grund­sätz­lich nicht berührt. (Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der geschlos­se­ne Ehe­ver­trag, des­sen Wort­laut die Ver­mu­tung der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit in sich trägt 5, kei­ne Rege­lung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, son­dern nur zum Zuge­winn­aus­gleich.)
Es lie­gen auch kei­ne Grün­de vor, die es recht­fer­ti­gen könn­ten, den Ver­sor­gungs­aus­gleich nach § 27 VersAus­glG als grob unbil­lig aus­zu­schlie­ßen. Nach die­ser Vor­schrift fin­det der Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­nahms­wei­se nicht statt, soweit er grob unbil­lig wäre. Dies ist nach Absatz 2 der Vor­schrift nur der Fall, wenn die gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls es recht­fer­ti­gen, von der Halb­tei­lung abzu­wei­chen. Eine grob unbil­li­ge Här­te liegt vor, wenn eine rein sche­ma­ti­sche Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs unter den beson­de­ren Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Fal­les dem Grund­ge­dan­ken des Ver­sor­gungs­aus­gleichs in uner­träg­li­cher Wei­se wider­sprä­che 6. Dabei ver­bie­tet sich eine sche­ma­ti­sche Betrach­tungs­wei­se. Die gro­be Unbil­lig­keit muss sich viel­mehr wegen des Aus­nah­me­cha­rak­ters des § 27 VersAus­glG im Ein­zel­fall aus einer Gesamt­ab­wä­gung der wirt­schaft­li­chen, sozia­len und per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se bei­der Ehe­gat­ten erge­ben 7. Ob und in wel­chem Umfang die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs grob unbil­lig erscheint, unter­liegt grund­sätz­lich der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung, die im Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de nur dar­auf hin zu über­prü­fen ist, ob alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt wur­den und das Ermes­sen in einer dem Geset­zes­zweck ent­spre­chen­den Wei­se aus­ge­übt wor­den ist 8. Auf der Grund­la­ge die­ser ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung ist die durch das Beschwer­de­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in der Grund­satz­ent­schei­dung vom 21. März 1979 9 dar­ge­legt hat, recht­fer­tigt sich der Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht nur aus dem Zuge­winn­aus­gleichs­ge­dan­ken, son­dern auch aus der Pflicht, die Alters­ver­sor­gung des ande­ren Ehe­gat­ten sicher­zu­stel­len. Er bewirkt, dass die wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­po­si­tio­nen gemäß dem ursprüng­li­chen gemein­sa­men Zweck der bei­der­sei­ti­gen Alters­si­che­rung auf­ge­teilt wer­den, und dient so der Unter­halts­si­che­rung im Alter.
In einer intak­ten Ehe par­ti­zi­piert der ande­re Ehe­gat­te an den erwor­be­nen Ver­sor­gungs­po­si­tio­nen nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls im Rah­men der ehe­li­chen Unter­halts­ge­mein­schaft. In Über­ein­stim­mung mit die­sem Zweck hat die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch schon vor der Ein­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs durch das 1. EheRG den erwerbs­tä­ti­gen Ehe­gat­ten für ver­pflich­tet gehal­ten, nicht nur für den gegen­wär­ti­gen, son­dern ent­spre­chend sei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen auch für die dau­ern­de Siche­rung des zukünf­ti­gen Unter­halts des ande­ren Ehe­gat­ten zu sor­gen; die Grund­la­ge für die­se wäh­rend der gesam­ten Ehe­zeit fort­lau­fend bestehen­de Ver­pflich­tung hat der Bun­des­ge­richts­hof in der ehe­li­chen Unter­halts­ver­ant­wor­tung gese­hen 10. Die­ser ehe­li­chen Unter­halts­ver­ant­wor­tung kommt der der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ange­hö­ren­de erwerbs­tä­ti­ge Ehe­gat­te durch sei­ne Pflicht­bei­trä­ge, der Beam­te durch sei­ne kon­ti­nu­ier­li­che zum Auf­bau der Beam­ten­ver­sor­gung geeig­ne­te Dienst­leis­tung und der Selb­stän­di­ge oder Ver­mö­gen­de durch frei­wil­li­ge Ein­zah­lun­gen in eine pri­vat­recht­li­che Alters­ver­sor­gung nach. Die so ehe­zeit­lich begrün­de­ten Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten sind dem­nach auf­grund der wahr­ge­nom­me­nen Unter­halts­ver­ant­wor­tung zur Siche­rung bei­der Ehe­gat­ten bestimmt. Im Fal­le des Schei­terns der Ehe bewirkt der Ver­sor­gungs­aus­gleich, dass die wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten gemäß dem ursprüng­li­chen gemein­sa­men Zweck der bei­der­sei­ti­gen Alters­si­che­rung auf­ge­teilt wer­den. Der Gedan­ke der ein­mal auf Lebens­zeit ange­legt gewe­se­nen ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und damit Ver­sor­gungs­ge­mein­schaft setzt sich gegen­über der for­ma­len Zuord­nung der Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten auf nur einen Ehe­gat­ten durch. Dabei steht auch der Grund­satz, dass die wäh­rend der Ehe­zeit von einem oder gege­be­nen­falls von bei­den Ehe­gat­ten erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten regel­mä­ßig ("sche­ma­tisch") zur Hälf­te auf­ge­teilt wer­den, im Ein­klang mit der Idee der ehe­li­chen Gemein­schaft (Art. 6 Abs. 1 GG), der ein rech­ne­ri­sches Abwä­gen sowohl der bei­der­sei­ti­gen Leis­tun­gen und Ver­diens­te für die Gemein­schaft als auch der Teil­ha­be an gemein­schaft­li­chen Rechts­po­si­tio­nen im all­ge­mei­nen wider­spre­chen wür­de 11.
Die­sem Grund­ge­dan­ken des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wider­spricht es nicht, wenn im vor­lie­gen­den Fall auch die von der Ehe­frau erwor­be­nen pri­vat­recht­li­chen Anrech­te in den Aus­gleich ein­be­zo­gen wer­den. Nach dem Leit­ge­dan­ken der auf Lebens­zeit ange­leg­ten ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft soll­te die pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung der gemein­sa­men Unter­halts­si­che­rung im Alter die­nen. Mit dem dafür auf­ge­wen­de­ten Kapi­tal erbrach­te die Ehe­frau eben­so eine ehe­li­che Unter­halts­leis­tung wie der Ehe­mann mit sei­nen zur Ver­wirk­li­chung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft geleis­te­ten Bei­trä­gen. Dar­auf, dass die Ehe­frau die Anwart­schaft durch Ein­mal­zah­lung aus ihrem Ver­mö­gen anstel­le durch ratier­li­che Ein­zah­lun­gen aus ihrem Ein­kom­men erwarb, kommt es nicht an.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Janu­ar 2012 – XII ZB 213/​11
Güter­tren­nung und der Ver­sor­gungs­aus­gleich für die pri­va­te… Nach­dem der unter­wor­fen hat 1, hat er nun ent­schie­den, dass auch eine ver­ein­bar­te Güter­tren­nung der…
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BGH, Beschluss vom 30.03.2011 – XII ZB 54/​09, Fam­RZ 2011, 877[↩][↩]
BGH, Beschluss vom 30.03.2011 – XII ZB 54/​09, Fam­RZ 2011, 877 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 11.03.1992 – XII ZB 172/​90, Fam­RZ 1992, 790[↩]
ent­ge­gen OLG Hamm Fam­RZ 2006, 795[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.10.1992 – XII ZR 132/​90, Fam­RZ 1992, 293[↩]
vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 30.03.2011 – XII ZB 54/​09, Fam­RZ 2011, 877 Rn. 11 mwN; vom 25.06.2008 – XII ZB 163/​06, Fam­RZ 2008, 1836 und vom 11.09.2007 – XII ZB 107/​04, Fam­RZ 2007, 1964[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 XII ZB 54/​09, Fam­RZ 2011, 877 Rn. 11 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 – XII ZB 54/​09, Fam­RZ 2011, 877 Rn. 11 mwN[↩]
BGHZ 74, 38, 45 ff. = Fam­RZ 1979, 477, 479 ff.[↩]
BGHZ 74, 38, 46 = Fam­RZ 1979, 477, 479; BGH Urtei­le vom 03.12.1951 III ZR 68/​51 – VersR 1952, 97; vom 26.05.1954 – VI ZR 69/​53 – VersR 1954, 325 und BGHZ 32, 246 = Fam­RZ 1960, 225[↩]
BGHZ 74, 38, 46 f., 51 = Fam­RZ 1979, 477, 479 ff.[↩]
GütertrennungRentenversicvherungVersorgungsausgleich

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 27
 § 27
 BGH