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Timestamp: 2017-09-26 09:19:53+00:00

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BNV - Bundesnebentätigkeitsverordnung
(Bundesnebentätigkeitsverordnung - BNV)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1987 (BGBl. I S. 2376)
Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)
§ 2 BNV Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 3 BNV Zulässigkeit von Nebentätigkeiten im Bundesdienst
§ 4 BNV Vergütung
der Ersatz von Fahrkosten sowie Tagegelder bis zur Höhe des Betrages, den die Reisekostenvorschriften für Beamte in der höchsten Reisekostenstufe für den vollen Kalendertag vorsehen, oder, sofern bei Anwendung dieser Vorschriften ein Zuschuss zustehen würde, bis zur Höhe des Gesamtbetrages; entsprechendes gilt für Übernachtungsgelder,
§ 5 BNV Allgemeine Erteilung, Widerruf der Genehmigung
(1) 1Die zur Übernahme einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen gegen Vergütung erforderliche Genehmigung gilt allgemein als erteilt, wenn die Nebenbeschäftigungen insgesamt geringen Umfang haben, außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden und kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt. 2Der Umfang einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen ist als gering anzusehen, wenn die Vergütung hierfür insgesamt 100 Euro im Monat nicht übersteigt und die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebenbeschäftigungen in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet. 3In diesen Fällen ist die Nebenbeschäftigung dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen, es sei denn, dass es sich um eine einmalige, gelegentliche Nebenbeschäftigung handelt.
§ 6 BNV Vergütungen für Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht
2Innerhalb des Höchstbetrages ist die Vergütung nach dem Umfang und der Bedeutung der Nebentätigkeit abzustufen. 3Mit Ausnahme von Tage- und Übernachtungsgeldern dürfen Auslagen nicht pauschaliert werden.
3Voraussetzung ist, dass der Beamte für diese Aufwendungen keinen Auslagenersatz erhalten hat.
§ 7 BNV Ausnahmen von § 6
§ 8 BNV Abrechnung über die Vergütung aus Nebentätigkeiten
§ 9 BNV Genehmigungspflicht
(3) 1Aus Anlass der Mitwirkung an der Nebentätigkeit darf Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft nicht angeordnet, genehmigt und vergütet werden. 2Vereinbarungen über eine private Mitarbeit außerhalb der Dienstzeit bleiben unberührt.
(4) 1Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit besteht. 2Die Genehmigung ist widerruflich; sie kann befristet werden. 3In dem Genehmigungsbescheid ist der Umfang der zugelassenen Inanspruchnahme anzugeben. 4Die Genehmigung darf nur unter der Auflage erteilt werden, dass ein Entgelt für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material gezahlt wird; § 10 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 10 BNV Grundsätze für die Bemessung des Entgelts
§ 11 BNV Allgemeines Entgelt
(1) 1Das Entgelt außerhalb des in § 12 geregelten Bereichs wird pauschaliert nach einem Vomhundertsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen (Brutto-)Vergütung bemessen. 2Es beträgt im Regelfall
(3) Wird die Nebentätigkeit unentgeltlich ausgeübt, ohne dass auf ein Entgelt nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 verzichtet wird, so bemisst sich die Höhe des Entgelts nach dem Wert der Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen oder Material; das Entgelt für den wirtschaftlichen Vorteil entfällt.
(4) 1Wird nachgewiesen, dass das nach den Vomhundertsätzen des Absatzes 1 berechnete Entgelt offensichtlich um mehr als 25 v.H. niedriger oder höher ist als es dem Wert der Inanspruchnahme entspricht, so ist es von Amts wegen oder auf Antrag des Beamten nach dem Wert
festzusetzen. 2Der Beamte muss den Nachweis innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Festsetzung des Entgelts erbringen. 3Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde. 4Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
§ 12 BNV Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten
(2) 1Die Höhe der Kostenerstattung bemisst sich nach den vom zuständigen Fachminister zu erlassenden Bestimmungen, die den Grundsätzen der Kostendeckung entsprechen müssen; für die Träger der Sozialversicherung kann die Regelungsbefugnis der Aufsichtsbehörde übertragen werden. 2Soweit Ärzte oder Zahnärzte für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten bereits nach Rechtsvorschriften des Bundes eine den Grundsätzen der Kostendeckung entsprechende Kostenerstattung leisten, entfällt eine Kostenerstattung nach Satz 1.
§ 13 BNV Festsetzung des Entgelts
Dritter Abschnitt Geltungsbereich; Berlin-Klausel; In-Kraft-Treten
§ 14 BNV Geltung für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 6

§ 8

§ 9
 § 10

§ 10

§ 11
 § 12
 § 10

§ 12

§ 13

§ 14