Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/38022.htm
Timestamp: 2017-07-25 10:49:08+00:00

Document:
EuGH 9.10.2014, C-326/12 Pauschalbesteuerung von ErtrÃ¤gen aus sog. "intransparenten" Investmentfonds verstÃ¶ÃŸt gegen Unionsrecht Die deutsche Pauschalbesteuerung von ErtrÃ¤gen aus sog. "intransparenten" Investmentfonds gem. Â§ 6 InvStG beschrÃ¤nkt den freien Kapitalverkehr. Die Regelung ermÃ¶glicht es dem Steuerpflichtigen nicht, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsÃ¤chliche HÃ¶he seiner EinkÃ¼nfte nachweisen lÃ¤sst und verstÃ¶ÃŸt gegen Art. 63 AEUV. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤ger besitzen Anteile an auslÃ¤ndischen thesaurierenden Investmentfonds, die bei einer belgischen Bank im Depot gehalten werden. Von 2003 an wurden die ErtrÃ¤ge aus diesen Kapitalanlagen gesondert und einheitlich festgestellt und ihnen jeweils zur HÃ¤lfte zugerechnet. In den Einkommensjahren 2003 bis 2006 handelte es sich bei sÃ¤mtlichen Investmentanteilen entweder um Anteile an sog. "schwarzen" Fonds, deren Besteuerung bis 2003 in Â§ 18 Abs. 3 AuslInvestmG geregelt war, oder um Anteile an sog. "intransparenten" Fonds, deren Besteuerung in Â§ 6 InvStG geregelt ist.
In den Einkommensjahren 2007 und 2008 erklÃ¤rten die KlÃ¤ger ErtrÃ¤ge aus Anteilen an sechs Investmentfonds, von denen drei "intransparente" Fonds waren. Sie erklÃ¤rten die ErtrÃ¤ge aus ihren Anteilen an diesen Investmentfonds im Wege der SchÃ¤tzung oder durch Ansatz anhand von ihren ErklÃ¤rungen beigefÃ¼gten Belegen oder Informationen aus der BÃ¶rsenzeitung. FÃ¼r die Jahre 2003 bis 2008 erklÃ¤rten sie auf diese Weise ErtrÃ¤ge i.H.v. insgesamt 71.462 â‚¬.
Das Finanzamt ermittelte die ErtrÃ¤ge aus den intransparenten Fonds nach der Regel des Â§ 6 InvStG pauschal. Nach seiner Berechnung beliefen sich die in den Jahren 2003 bis 2008 erzielten ErtrÃ¤ge auf insgesamt 246.446 â‚¬. Hiergegen wandten sich die KlÃ¤ger. In dem Verfahren vor dem FG DÃ¼sseldorf verstÃ¤ndigten sich die Parteien darauf, dass die ErtrÃ¤ge fÃ¼r 2003 mit 4 % der RÃ¼cknahmepreise zum 31.12.2003, d.h. auf 19 848 â‚¬, zu schÃ¤tzen sind. Hinsichtlich der Einkommensjahre 2004 bis 2008 beantragen die KlÃ¤ger, die Steuerbescheide abzuÃ¤ndern und als KapitalertrÃ¤ge fÃ¼r diese Jahre die erklÃ¤rten BetrÃ¤ge festzustellen, da Â§ 6 InvStG nach ihrer Ansicht gegen die Bestimmungen des AEU-Vertrags Ã¼ber den freien Kapitalverkehr verstÃ¶ÃŸt.
Das FG war der Ansicht, dass der in Â§ 6 InvStG vorgesehene Mechanismus der pauschalen Besteuerung zwar unterschiedslos fÃ¼r inlÃ¤ndische und auslÃ¤ndische intransparente Investmentfonds gelte, dass aber diese Bestimmung dennoch zu einer mittelbaren Diskriminierung intransparenter auslÃ¤ndischer Fonds fÃ¼hren kÃ¶nnte, da inlÃ¤ndische Fonds in der Regel die Anforderungen des Â§ 5 Abs. 1 InvStG erfÃ¼llten, wÃ¤hrend dies bei auslÃ¤ndischen Fonds in der Regel nicht der Fall sei. Es setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die pauschale Besteuerung von ErtrÃ¤gen aus sog. "intransparenten" (inlÃ¤ndischen und) auslÃ¤ndischen Investmentfonds gem. Â§ 6 InvStG gegen Art. 63 AEUV verstÃ¶ÃŸt, weil sie eine verschleierte BeschrÃ¤nkung des freien Kapitalverkehrs Art. 65 Abs. 3 AEUV darstellt.
Dies hat der EuGH nun bejaht.
Die GrÃ¼nde:Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach, wenn ein auslÃ¤ndischer Investmentfonds die in dieser Regelung vorgesehenen, unterschiedslos fÃ¼r inlÃ¤ndische und auslÃ¤ndische Fonds geltenden Verpflichtungen zur Bekanntmachung und VerÃ¶ffentlichung bestimmter Angaben nicht erfÃ¼llt, die ErtrÃ¤ge, die der Steuerpflichtige aus diesem Investmentfonds erzielt, pauschal zu besteuern sind, da diese Regelung dem Steuerpflichtigen nicht ermÃ¶glicht, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsÃ¤chliche HÃ¶he seiner EinkÃ¼nfte nachweisen lÃ¤sst.
Â§ 6 InvStG ist geeignet, einen deutschen Anleger davon abzuhalten, Anteile an einem auslÃ¤ndischen Investmentfonds zu zeichnen, da ihn eine solche Anlage einer nachteiligen pauschalen Besteuerung aussetzen kann, ohne ihm die MÃ¶glichkeit zu bieten, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die HÃ¶he seiner tatsÃ¤chlichen EinkÃ¼nfte nachweisen lÃ¤sst. Diese BeschrÃ¤nkung des freien Kapitalverkehrs ist gerade nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle sicherzustellen. Die Regelung des InvStG bezweckt nÃ¤mlich nicht, Verhaltensweisen zu verhindern, die geeignet sind, das Recht Deutschlands zu gefÃ¤hrden, die im Inland durchgefÃ¼hrten TÃ¤tigkeiten oder die in einem anderen Mitgliedstaat erzielten EinkÃ¼nfte seiner Einwohner zu besteuern. Letztlich wird sie auch nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle und die wirksame Einziehung der Steuern zu gewÃ¤hrleisten.
FÃ¼r den auf den Webseiten des EuGH verÃ¶ffentlichten Volltext der Entscheidung klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.10.2014 09:47 Quelle: EuGH online zurück zur vorherigen Seite

References: Art. 63
 EuGH 
 Art. 63
 Art. 65
 EuGH 
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