Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.12.2016&Aktenzeichen=1%20C%204.16
Timestamp: 2017-10-19 05:40:21+00:00

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BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16 - dejure.org
§ 26a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 71a Abs. 1, AsylG § 71a, RL 2013/32/EU Art. 33, AsylG § 71 Abs. 1,
Zweitantrag, sichere Drittstaaten, Dublinverfahren, Anfechtungsklage, Durchentscheiden, unzulässig, erfolgloser Abschluss Asylverfahren, Asylverfahren
Zweitantrag; Folgeantrag; Erstantrag; Anfechtungsklage; Asylverfahren; erfolgloser Abschluss; Einstellung; Wiedereröffnung; Wiederaufnahme; Asylverfahrensrichtlinie; Drittstaat; Unzulässigkeit eines Asylantrags; Unzulässigkeitsentscheidung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Zuständigkeitsübergang
Nicht abgeschlossene Asylverfahren in anderen EU-Staaten - und der Prüfungsumfang in Deutschland
VG München, 16.12.2014 - M 24 K 14.30795
Soweit sie sich auch auf eine Verpflichtung der Beklagten auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft richtet, ist sie bereits nicht statthaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14).
Dementsprechend war auch die ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben; beide Entscheidungen sind jedenfalls verfrüht ergangen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21).
Trifft das Bundesamt - wie vorliegend - eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist keine Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes statthaft, sondern grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14 ff.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 15).
Die vom Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71a AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 15).
Diese stellt, ebenso wie die hier noch ergangene - gleichbedeutende - Ablehnung der Durchführung eines weiteres Asylverfahrens, einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 16).
Der Asylsuchende muss die Aufhebung des Bescheides, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
Zwar begehrt der Kläger letztlich die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dennoch kommt einer Verpflichtungsklage insoweit kein Vorrang zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 17 ff. unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats;… vgl. auch VG Lüneburg, Urteil v. 10.04.2017 - 3 A 129/16 -, Rn. 14 juris zu einer Untätigkeitsklage).
Der Gesetzgeber hat mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).
Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen; zugleich hat das Bundesamt gem. § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).
Die Prüfungsstufe der Zulässigkeit ist im Falle des § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG auf die Fragen beschränkt, ob es sich tatsächlich um einen derartigen (Zweit-)Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, also die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18, 19 (Zulässigkeitsprüfung)).
Dabei ist die Zuständigkeit (…vgl. hierzu auch VG München, Beschl. v. 03.04.2017 - M 21 S 16.36125 -, juris Rn. 16) der beklagten Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 71a Abs. 1 AsylG) vorrangig zu prüfen, da sie einen Asylantrag nur dann aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen kann, wenn sie für dessen Prüfung zuständig ist; anderenfalls wäre eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).
Ist der Antrag zulässig, ist in einer weiteren Entscheidung festzustellen, ob die materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19 (Sachprüfung)).
Diese klare Gliederung in zwei Verfahren legt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrages beschränkt zu sehen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19).
Danach kommt auch ein eingeschränkter, auf die Durchführung eines (gegebenenfalls weiteren) Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag nicht in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit ohnehin verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn.).
Eine (zulässige) Verpflichtungsklage kommt nach alledem nur dann in Betracht, wenn das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen und durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise die Feststellung eines solchen Abschiebeverbotes zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden soll (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 20).
Ein Zweitantrag setzt ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren - in einem sicheren Drittstaat - voraus, d.h. der Asylantrag muss entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrages bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden sein (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 27, 29;… a.A. hinsichtlich der endgültigen Einstellung wohl VG Hannover, Urt. v. 16.03.2017 - 10 A 7713/16 -, juris Rn. 16).
Eine Einstellung ist etwa dann nicht endgültig, wenn das (Erst-)Verfahren noch wiedereröffnet oder -aufgenommen werden kann, was nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen ist, in dem das Asylverfahren durchgeführt worden ist (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 29).
Die Entscheidung kann nicht auf Grundlage eines auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21).
Die rechtswidrige Ablehnung der Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens verletzt den Kläger auch in seinem aus dem Unionsrecht folgenden Recht auf Prüfung seines Schutzbegehrens durch die Beklagte als Mitgliedstaat der EU (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 43).
Trifft das Bundesamt - wie vorliegend - eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage statthaft und keine Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14 ff.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 15;… VG Lüneburg, Urt. v. 08.08.2017 - 3 A 92/16 -, juris).
Unabhängig davon, ob die Beklagte für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist (vgl. § 71a Abs. 1 AsylG) und daher einen Asylantrag aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen konnte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18), sind jedenfalls die Anforderungen an eine solche Entscheidung nicht erfüllt.
Die Entscheidung des Bundesamtes kann nicht auf Grundlage eines auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21).
Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (wie BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 = juris Rn. 17 ff.) sind jedenfalls seit der Zusammenfassung der verschiedenen Unzulässigkeitsgründe in § 29 Abs. 1 AsylG Bescheide, die einen Asylantrag ohne Prüfung der materiellrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen, also ohne weitere Sachprüfung, als unzulässig ablehnen, mit der Anfechtungsklage anzugreifen; insoweit kommt auch kein eingeschränkter, auf die Durchführung eines Asylverfahrens beschränkter Verpflichtungsantrag in Betracht.
Der Kläger hat nach nationalem Recht zwar schon deshalb keinen Anspruch auf die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Asylverfahrens, weil die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann und das Bundesamt nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung das Asylverfahren automatisch fortführen muss (zur statthaften Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 Rn. 16 ff. …und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f.).
Dieses Begehren ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts spätestens seit Inkrafttreten der Neuregelungen durch das Integrationsgesetz am 6. August 2016 durch Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung im Rahmen einer Anfechtungsklage zu erreichen (zum insoweit vergleichbaren § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG: BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, 1 C 4/16, juris, Rn. 17).
Sie ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von den Klägern endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist(BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O., Rn. 18):.
Die Anfechtungsklage ist bei Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 AsylG auch nicht von der Verpflichtungsklage gesperrt (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, 1 C 4/16, juris, Rn. 17).
Diese ist aber nur dann mit einer gesonderten Verpflichtungsklage anzugreifen, wenn die Beklagte eine solche Feststellung in ihrem Bescheid getroffen hat (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O., Rn. 20).
Dafür spricht auch, dass die sachliche Prüfung vorrangig von der - auch in Bezug auf zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote - mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde durchzuführen bzw. nachzuholen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O., Rn. 19 zur insoweit vergleichbaren Wertung bezüglich der Nachholung der gesamten Asylprüfung).
Insbesondere darf das Gericht mit der Aufhebung des Bescheides nicht zugleich über die Begründetheit des Asylantrages bzw. des Antrages auf internationalen Schutz entscheiden; diese Sachentscheidung ist im Falle der Aufhebung des Bescheides zunächst dem Bundesamt vorbehalten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 10 C 1/13 -, juris Rn. 14 für die Einstellung des Asylverfahrens nach §§ 32, 33 AsylVfG m.w.N.;… VG München, Urt. v. 15.05.2017 - M 17 K 17.35748 -, juris Rn. 16;… Urt. v. 14.03.2017 - M 7 K 17.30072 -, juris Rn. 10; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 16).
Auch ein - wie vorliegend - demgegenüber eingeschränkter, auf die Durchführung bzw. Fortsetzung des Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag ist insoweit nicht statthaft, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Einstellung automatisch verpflichtet ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 15; Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19; jeweils für den Fall einer Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes).
Die Feststellung der Einstellung des Asylverfahrens des Klägers durch das Bundesamt mit Bescheid vom 13. Februar 2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinem Recht auf Durchführung eines Asylverfahrens durch die Beklagte, § 113 Abs. 1 Satz1 VwGO (vgl. zur Rechtsverletzung auch BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 43;… VG Lüneburg, Urt. v. 14.08.2017 - 3 A 110/16 -, juris Rn. 25; jeweils zur Ablehnung der Durchführung eines Asylverfahrens durch das Bundesamt).
Dies gilt gleichsam für die Feststellung des Nichtvorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (Ziff.2), die erlassene Abschiebungsandrohung (Ziff. 3) und die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes (Ziff. 4), da diese Entscheidungen jedenfalls verfrüht ergangen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21;… VG München, Urt. v. 29.06.2017 - M 21 K 16.34701 -, juris Rn. 28).
VG Düsseldorf, 15.08.2017 - 2 K 13135/16
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 16 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 24.
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 29.
vgl. zum Erfordernis einer gerichtlichen Prüfung, ob die Entscheidung auf der Grundlage eines anderen, auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben kann: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 21.
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 41 f. Von einem Ablauf der Überstellungsfristen ist das Bundesamt auch selbst zu Recht im Vermerk vom 20. Oktober 2016 (Blatt 100 des beigezogenen Verwaltungsvorgangs) ausgegangen und hat insoweit zutreffend die Durchführung des Asylverfahrens im nationalen Verfahren angeordnet.
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 43.
Jedenfalls seit Inkrafttreten dieser Neuregelung ist die auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ergangene Entscheidung des Bundesamtes, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, mit der Anfechtungsklage anzugreifen (ebenso für den Fall einer Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris).
Hinter § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG steht der Gedanke, dass die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde nachzuholen ist (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 19).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 14. Dezember 2016 (a.a.O) darauf hingewiesen hat, dass der Schutzsuchende zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise eine Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG erheben kann, betrifft dies lediglich Fälle, in denen sich das Bundesamt auch sachlich mit den Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG befasst hat, und die Unzulässigkeitsentscheidung deshalb mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen.
Auch das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Urteil vom 14. Dezember 2016 (a.a.O.) erkennbar von diesem Ansatz aus, wenn es davon spricht, das Bundesamt habe seit der gesetzlichen Neuregelung "eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung" zu treffen.
Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 18 und 20).
Der Antrag auf Anordnung der kraft Gesetz ausgeschlossenen (§ 75 Abs. 1 AsylG) aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14) vom 27. April 2017 gem. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO, ist - soweit er sich gegen die Abschiebungsandrohung (Ziff. 3 des Bescheides) richtet (…§ 36 Abs. 3 S. 1 AsylG, vgl. auch VG Augsburg, Beschl. v. 13.04.2017 - Au 7 S 17.30833 -, juris Rn. 16) - zulässig, aber nicht begründet, weil keine erheblichen Gründe dafür sprechen, dass sich der angefochtene Bescheid bei einer gerichtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen wird.
Dabei ist die Zuständigkeit (…vgl. hierzu auch VG München, Beschl. v. 03.04.2017 - M 21 S 16.36125 -, juris Rn. 16) der beklagten Bundesrepublik Deutschland vorrangig zu prüfen, da sie einen Asylantrag nur dann aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen kann, wenn sie für dessen Prüfung zuständig ist (dazu a)); anderenfalls wäre eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).
Ist die Zuständigkeit der Beklagten zu bejahen, kommt es für die Zulässigkeit des Asylantrages weiter darauf an, ob ein Zweitantrag im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG vorliegt (dazu b)) und ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19), mithin die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen (dazu c)).
b) Ein Zweitantrag setzt ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren - in einem sicheren Drittstaat - voraus, d.h. der Asylantrag muss entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden sein (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 27, 29).
d) Auch soweit das Bundesamt festgestellt hat, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (vgl. § 71a Abs. 4 i.V.m. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18), hat das Gericht keine erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung.
VG München, 03.04.2017 - M 21 S 16.36125
Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Nigeria
VG München, 17.07.2017 - M 9 S 17.39419
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Abschiebungsanordnung
Isolierte Untätigkeitsklage über die Verpflichtung des Bundesamts zur …
VG Aachen, 27.04.2017 - 2 L 74/17
Nigeria; Italien; Zweitantrag; Erfolglos durchgeführtes Erstverfahren
VG Cottbus, 27.04.2017 - 1 L 192/17
VG Cottbus, 20.09.2017 - 4 K 2321/16
VG München, 08.05.2017 - M 2 E 17.37375
Voraussetzung zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens liegen nicht vor
VG München, 10.05.2017 - M 25 S 17.38595
Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo
VG München, 19.07.2017 - M 21 K 16.31466
Keine Unzulässigkeit eines Asylantrages bei nicht feststehender Gewährung …
VG Ansbach, 17.07.2017 - AN 3 S 17.34364
Zu den Anforderungen an Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung
International Schutzberechtigt; Flüchtling; Abschiebungsverbot; Asylantrag
VG München, 14.09.2017 - M 21 K 17.44186
Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterscheinen zur Anhörung
VG München, 09.08.2017 - M 2 S 17.44568
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Taufe für Wiederaufgreifen
VG Cottbus, 19.05.2017 - 1 L 680/16
VG München, 10.05.2017 - M 2 S 17.38234
Vorläufiger Rechtsschutz, Erneute Abschiebungsandrohung, Einstweilige Anordnung, …
VG Sigmaringen, 18.04.2017 - A 5 K 4187/16
Zweitantrag; erfolgloser Abschluss des Asylverfahrens in Bulgarien; …
VG Lüneburg, 15.03.2017 - 8 A 201/16
Drittstaatenbescheid - Griechenland
VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.35433
Antragsteller betreibt Verfahren nicht - Asylantrag gilt als zurückgenommen
VG Cottbus, 21.04.2017 - 1 L 459/15
VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.35220
Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Abschiebungsverbot, Mitwirkungspflicht, …
VG Cottbus, 28.04.2017 - 1 L 664/16
VG München, 23.08.2017 - M 21 S 17.45084
Erfolgloser Zweitantrag
VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.34701
Abschiebungsverbot, Kostenentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Asylantrag, …
VG München, 23.08.2017 - M 21 S 17.44980
Asylverfahren Sierra-Leone
VG Düsseldorf, 02.08.2017 - 12 K 1623/17
VG Lüneburg, 10.04.2017 - 3 A 219/16
Asylrecht - Untätigkeitsklage
VG München, 02.08.2017 - M 10 S 17.30804
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
VG Lüneburg, 26.01.2017 - 6 A 257/16
Entscheidung des Bundesamtes ohne Anhörung - Durchentscheiden des Gerichts
VG Düsseldorf, 09.05.2017 - 12 K 140/17
Sekundärmigration; EU-Binnenmigration; Minderjähriger; Familienangehöriger; …
VG München, 07.02.2017 - M 17 S 17.30546
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Asylfolgeantrag
VG München, 22.06.2017 - M 17 S 17.30578
Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags
VG Berlin, 05.05.2017 - 4 L 51.17
VG München, 03.05.2017 - M 2 K 17.34076
Aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
VG Frankfurt/Oder, 21.04.2017 - 6 L 554/16
Asylrecht - Eilverfahren Zweitantrag - keine persönliche Anhörung erforderlich - …
VG Berlin, 20.04.2017 - 28 K 176.15
VG Augsburg, 08.02.2017 - Au 5 K 17.30076
Verwaltungsgerichtsordnung, Durchentscheidung, Asylverfahren, Klägers
VG Freiburg, 03.03.2017 - A 7 K 817/17
Feststellung von Abschiebungsverboten nach Rücknahme des Asylantrags
VG Würzburg, 08.06.2017 - W 8 S 17.32445
Gefahrenlage in Armenien - Gewährleistung der medizinischen Versorgung
VG Cottbus, 10.05.2017 - 1 L 526/16
VG München, 23.03.2017 - M 21 S 16.35816
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung wegen Fehlens der Voraussetzungen für einen …
VG Düsseldorf, 22.03.2017 - 12 K 15493/16
Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens bzgl. Antrags eines …
VG Düsseldorf, 22.03.2017 - 12 K 14357/16
Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens bzgl. Antrags eines irakischen …
VG Cottbus, 09.03.2017 - 1 L 367/16
VG Augsburg, 14.03.2017 - Au 6 K 17.30174
Anspruch auf Aufhebung von Einstellungsbescheid

References: § 26
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 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 71
 § 71
 Art. 33
 § 71
 § 60
 § 29
 § 71
 § 29
 § 29
 § 31
 § 60
 § 29
 § 71
 § 51
 § 71
 § 29
 § 29
 § 60
 § 29
 § 71
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 113
 § 60
 § 29
 § 29
 § 37
 § 60
 § 60
 § 60
 § 36
 § 80
 § 29
 § 29
 § 71
 § 51
 § 60
 § 71