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Timestamp: 2020-04-06 06:20:01+00:00

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BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 660/87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,119
BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 660/87 (https://dejure.org/1989,119)
BAG, Entscheidung vom 10.05.1989 - 6 AZR 660/87 (https://dejure.org/1989,119)
BAG, Entscheidung vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 (https://dejure.org/1989,119)
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Erziehungsurlaub - Jahressonderzahlung
ArbG Wuppertal, 19.02.1987 - 2 Ca 4135/86
LAG Düsseldorf, 17.07.1987 - 4 Sa 568/87
BAGE 62, 35
NZA 1989, 759
BB 1989, 2479
AP BErzGG § 15 Nr. 2
Auch wenn zugunsten der Beklagten davon ausgegangen wird, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien während des Sonderurlaubs gemäß § 28 TV-Charité ruhte (vgl. zum Begriff des Ruhens: BAG 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 62, 35) , entstand der gesetzliche Urlaubsanspruch der Klägerin am 1. Januar 2011.
Darum sind während des durch diese Bestimmung angeordneten Ruhens die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten weiterhin zu beachten (für die Ruhensanordnung in einem Tarifvertrag im Allgemeinen BAG 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - zu B II 1 f der Gründe, BAGE 62, 35;… für den mit § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD-AT im Wesentlichen inhaltsgleichen DRK-TV vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - aaO) .
Verwenden die Tarifvertragsparteien ohne Erläuterung einen solchen in der Rechtssprache gebräuchlichen Begriff, so kann davon ausgegangen werden, dass sie ihn im allgemein anerkannten Sinne verstanden wissen wollen (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - BAGE 62, 35; 9. August 1995 - 10 AZR 539/94 -BAGE 80, 308).
Einseitige Erklärungen, die auf gesetzlicher Grundlage erfolgen, schließen den Anspruch auf die tarifliche Sonderzahlung nicht aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Mai 1989 6 AZR 660/87).
Dieser der Entscheidung des Senats vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - (NZA 1989, 759) widersprechenden Auffassung des Landesarbeitsgerichts vermag der Senat auch nach nochmaliger Prüfung der Rechtslage nicht zuzustimmen.
Der Senat verweist auf seine ausführliche Begründung in seiner Entscheidung vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - (NZA 1989, 759, zu B II 1 der Gründe).
Insoweit ist dem Senat auch im jüngeren Schrifttum zugestimmt worden (vgl. Winterfeld, Anm. zum Senatsurteil vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 -, SAE 1989, 256 ff., unter Aufgabe der von ihr zuvor in Neues Arbeitsrecht, Stand Mai 1987, Teil M, Rz 183 vertretenen Auffassung).
Der Senat hat in der bereits genannten Entscheidung vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - (…aaO) angenommen, das Arbeitsverhältnis ruhe während des Erziehungsurlaubs weder kraft Gesetzes noch Vereinbarung.
Der Begründung des Senats vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - (…aaO) ist nichts hinzuzufügen, zumal die Rechtsprechung insoweit Beifall gefunden hat und die Beklagte hiergegen keine neuen, im Urteil vom 10. Mai 1989 nicht behandelten Gesichtspunkte vorgetragen hat.
Das Arbeitsverhältnis ruhte also ab diesem Zeitpunkt (vgl. BAG 22. Juni 1988 - 5 AZR 526/97 - BAGE 59, 62; 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - BAGE 62, 35).
Wenn die Tarifvertragspartner hier nicht auf das "Ruhen der beiderseitigen Hauptpflichten", sondern schlicht darauf abgestellt haben, daß das Arbeitsverhältnis "ruht", besagt das nichts anderes und ist nur eine verkürzte Wiedergabe dieses Tatbestandes (vgl. allgemein zum Begriff des Ruhens BAG Urteil vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - BAGE 62, 35 = AP Nr. 2 zu § 15 BErzGG, zu B II 1 b und c der Gründe).
Entsprechendes gilt für den Erziehungsurlaub (BAG Urteil vom 10. Mai 1989, aaO, zu B II 1 c der Gründe, zugleich für § 1 AÜG und § 15 Abs. 1 Arbeitssicherstellungsgesetz).
Selbst wenn man zugunsten der Revision davon ausginge, daß die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis während der Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld (§ 13 I Nr. 5 c MTV) in den Schutzfristen der § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Satz 1 sowie 2 MuSchG vor und nach der Geburt ruhen (so ErfK/Schlachter, § 6 MuSchG Rz 7 und 10; anders aber BAG Urteil vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - BAGE 62, 35, 39 = AP Nr. 2 zu § 15 BErzGG, zu B II 1 e der Gründe), wäre dies für die Auslegung des § 13 I Nr. 4 ohne Bedeutung.
BAG, 09.08.1995 - 10 AZR 539/94
Benutzen Tarifvertragsparteien ohne Erläuterung einen derartigen Begriff, so kann davon ausgegangen werden, daß sie ihn im allgemein anerkannten Sinne verstanden wissen wollen (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. BAGE 62, 35 = AP Nr. 2 zu § 15 BErzGG).
Ein Arbeitsverhältnis ruht danach - soweit das Ruhen nicht bereits durch gesetzliche Bestimmungen angeordnet wird, wie z.B. nach § 1 Arbeitsplatzschutzgesetz, § 15 Abs. 1 Arbeitssicherstellungsgesetz oder § 1 Eignungsübungsgesetz -, wenn die wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag, die Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, suspendiert sind und somit der jeweilige Gläubiger von seinem Schuldner die Erbringung der Leistung nicht mehr verlangen und durchsetzen kann (BAGE 62, 35 = AP Nr. 2 zu § 15 BErzGG).
Der Senat gibt damit die gegenteilige Rechtsprechung des Sechsten Senats auf (vgl. u.a. Urteile vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - BAGE 62, 35 = AP Nr. 2 zu § 15 BErzGG und vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 322/88 - BAGE 63, 375 = AP Nr. 3 zu § 15 BErzGG).«.
Das Landesarbeitsgericht ist mit dieser Begründung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt (vgl. Urteile vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - BAGE 62, 35 = AP Nr. 2 zu § 15 BErzGG und vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 322/88 - BAGE 63, 375 = AP Nr. 3 zu § 15 BErzGG).
Die wechselseitigen Hauptpflichten (Arbeitsleistung und Vergütungszahlung) sind suspendiert (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteil vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - NZA 1989, 759 = BB 1989, 2479; Urteil vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 322/88 - BB 1990, 1200; Urteile vom 1. Februar 1990 - 6 AZR 67/88 -, - 6 AZR 74/88 -, - 6 AZR 176/89 - und - 6 AZR 336/89 - n.v.).
Die wechselseitigen Hauptpflichten entfallen zwar, die Nebenpflichten, angepasst an die jeweiligen tatsächlichen Umstände, bestehen aber fort (vgl. ua. BAG 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - BA- - 3 AZR 205/05 GE 62, 35, zu II 1 c der Gründe).
BAG, 01.02.1990 - 6 AZR 336/89
Auswirkung des uneingeschränkten Erziehungsurlaubes auf das Arbeitsverhältnis - …
BAG, 09.08.1995 - 10 AZR 939/94
BAG, 09.08.1995 - 10 AZR 944/94
Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung - Wegfall infolge krankheitsbedingter …
BAG, 01.02.1990 - 6 AZR 74/88
Ruhen des Arbeitsverhältnisses während eines Erziehungsurlaubs - Höhe einer …
BAG, 01.02.1990 - 6 AZR 176/89
Ruhen des Arbeitsverhältnisses während Erziehungsurlaub - Anspruch auf tarifliche …
BAG, 01.02.1990 - 6 AZR 67/88
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Betriebliche Sonderzahlungen; Möbelhandel; Auszahlungstag; Ruhen des …
BAG, 30.11.1989 - 6 AZR 808/87

References: § 15
 § 28
 § 33
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 § 1
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 § 3
 § 6
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 § 13
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