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Timestamp: 2019-03-25 19:10:39+00:00

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Transportvertrag gekündigt – Fehlfracht oder Ersatz möglich - Disponaut
Wer einen rechtsgültigen Transportvertrag kündigt, muss dem Unternehmer den Verlust ausgleichen. (Foto: picture alliance / Silas Stein/dpa)
Eckhard Boecker | 21. August 2017
Wenn ein Auftraggeber einen Transportvertrag kündigt, kann der Transportunternehmer entscheiden, welchen Entschädigungsansatz er gegenüber dem Kunden geltend macht. Denn der Transporteur hat gemäß Paragraf 415 Absatz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) einen Entschädigungsanspruch, wenn er die Gründe für eine solche Kündigung nicht zu vertreten hat. "Jetzt für die Logistik News anmelden"
Im Paragraf 415 Absatz 2 HGB Satz 1 Nr. 1 verankerte der Gesetzgeber das Recht, dass dem Transportunternehmer für einen rechtswirksam geschlossenen Vertrag immer die vereinbarte Fracht zusteht. Davon muss der Transportunternehmer aber ersparte Aufwendungen, zum Beispiel nicht verbrauchten LKW-Diesel oder Mautkosten, abziehen. Der Transportunternehmer kann sich alternativ aber auch dafür entscheiden, dem Transportkunden pauschal ein Drittel Fracht (Faut- oder Fehlfracht) in Rechnung zu stellen. Dies hat der Gesetzgeber in Paragraf 415 Absatz 2 Satz?1 Nr. 2 HGB geregelt.
Im vorliegenden Rechtsstreit sah der Beförderungsvertrag vor, dass der Transportunternehmer eine LKW-Ladung von München in die Schweiz transportiert. Für diesen Transport wurde ein Entgelt von 2.772 EUR plus Nebenkosten vereinbart. Noch bevor der LKW-Fahrer die Ladung übernehmen konnte, kündigte der Transportkunde den Transportvertrag. Der Transportunternehmer verlangte die vereinbarte Fracht abzüglich ersparter Kosten und berief sich dabei auf sein gesetzlich verbrieftes Recht gemäß Paragraf 415 HGB.
Wechsel der Ansprüche möglich
Der Auftraggeber verweigerte die Zahlung. Daraufhin klagte der Transportunternehmer. Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Beim Landgericht München blieb die Berufung des Transportunternehmers erfolglos. Der Unternehmer trieb das Verfahren weiter zum Bundesgerichtshof (BGH). Dort verfolgte er seinen Anspruch auf Zahlung von einem Drittel Fehlfracht. Das hatte er in der Berufungsinstanz hilfsweise bereits geltend gemacht. Am 28. Juli 2016 urteilte der BGH zugunsten des Transportunternehmers (BGH-Entscheidung I ZR 252/15 – rechtskräftig). "Jetzt für die Logistik News anmelden"
Zum Hergang: Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen und das Landgericht die anschließende Berufung, weil der Transportunternehmer nicht bewiesen habe, welche Kosten er gespart habe. Zudem meinten die Vorinstanzen, dass der Anspruch auf Fehlfracht in Höhe von einem Drittel unbegründet sei, weil sich der Transportunternehmer zuvor entschieden hatte, die Erstattung der vereinbarten Fracht abzüglich ersparter Kosten vom Transportkunden zu fordern.Diese Rechtsauffassung teilte der BGH jedoch nicht. Er sprach dem Transportunternehmer als Fautfracht ein Drittel des vereinbarten Entgeltes zu (Paragraf 415 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2).
Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine Rechtsfrage beantwortet, die in Lehre und Rechtsprechung umstritten gewesen ist. Der BGH ist davon überzeugt, dass sich der Transportunternehmer jederzeit für den einen oder anderen Anspruchsweg entscheiden könne. Dieses Recht sei dem Transportunternehmer solange zuzugestehen, bis der geltend gemachte Anspruch erfüllt worden sei, so der BGH in seiner Entscheidungsbegründung.
Fazit: Der BGH hat mit seiner Entscheidung eine Rechtsfrage klar zugunsten des Transportunternehmens geklärt. In der Praxis macht die überwiegende Zahl der geschädigten Transportunternehmer sofort von der Möglichkeit Gebrauch, dem Transportkunden ein Drittel als pauschales Entgelt zu berechnen. Dies geschieht aus gutem Grund, denn der Nachweis über die ersparten Aufwendungen ist zeitaufwendig und verursacht zusätzliche administrative Kosten. Denn der Transportunternehmer ist vollumfänglich darlegungs- und beweisverpflichtet. Für solche zusätzlichen Administrationskosten kann der Transportunternehmer auch ­keine Erstattung vom Transportkunden verlangen. "Jetzt für die Logistik News anmelden"
Fautfracht auch im Seeverkehr
Der Transportunternehmer, der auch Seefrachttransporte anbietet, sollte wissen, dass Paragraf 489 Absatz 1 und 2 HGB eine Klausel bereithält, die dem Paragrafen 415 HGB entspricht. Dies bedeutet, dass der Seefrachtspediteur entweder einen Anspruch auf Fautfracht in Höhe von einem Drittel oder die vereinbarte Fracht abzüglich gesparter Aufwendungen vom Seefrachtkunden verlangen kann.
Handelsgesetzbuch Paragraf 415
2. ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht) verlangen. Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so entfällt der Anspruch auf Fautfracht nach Satz 1 Nr. 2; in diesem Falle entfällt auch der Anspruch nach Satz 1 Nr. 1, soweit die Beförderung für den Absender nicht von Interesse ist.
(3) Wurde vor der Kündigung bereits Gut verladen, so kann der Frachtführer auf Kosten des Absenders Maßnahmen entsprechend Paragraf 419 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ergreifen oder vom Absender verlangen, dass dieser das Gut unverzüglich entlädt. Der Frachtführer braucht das Entladen des Gutes nur zu dulden, soweit dies ohne Nachteile für seinen Betrieb und ohne Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen möglich ist. Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 der Frachtführer verpflichtet, das Gut, das bereits verladen wurde, unverzüglich auf eigene Kosten zu entladen.
Eckhard Boecker, Speditionskaufmann und Diplom-Betriebswirt, Schenefeld bei Hamburg

References: BGH 
 BGH 
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