Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZB%2093/06
Timestamp: 2019-02-18 15:20:14+00:00

Document:
BGH, 17.04.2007 - VIII ZB 93/06 - dejure.org
BGH, 17.04.2007 - VIII ZB 93/06
BGB §§ 541, 1004
Abmahnung durch einen Vermieter als Voraussetzung für einen gegen einen Mieter geltend gemachten Beseitigungsanspruch
Unterlassungsanspruch nur nach Abmahnung
Entfernung einer Parabolantenne vom Balkon; Vorrang des mietrechtlichen Unterlassungsanspruches vor dinglichem Abwehranspruch
BGB § 541 § 1004
Rechtliche Grundlage eines Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne
Unzulässige Parabolantenne: Beseitigungsanspruch nur nach Abmahnung!
Spezialität mietrechtlichen Störungsbeseitigungsanspruchs - Abmahnung des Mieters unter Betreuung wegen Parabolantennenerrichtung
Mietrecht - Beseitigungsanspruch im Wohnraummietverhältnis
Zum Beseitigungsanspruch des Vermieters: Vermieter muss vor Klageerhebung den Mieter abmahnen - § 541 BGB verdrängt § 1004 BGB - Abmahnung an Geschäftsunfähige zählt nicht
Verhältnis der Unterlassungsklage (BGB § 541) zum Beseitigungsanspruch (BGB § 1004) (IMR 2007, 248)
AG Mannheim, 14.03.2006 - 4 C 381/05
LG Mannheim, 22.08.2006 - 4 T 82/06
NJW 2007, 2180
MDR 2007, 1066
NZM 2007, 481
Für den Bereich der Wohnraummiete hat dies der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH Beschluss vom 17. April 2007 - VIII ZB 93/06 - NJW 2007, 2180).
Grundlage für diesen Anspruch ist allerdings allein § 541 BGB, der nach einer - nach Erlass des angefochtenen Urteils ergangenen - Entscheidung des Senats (Beschluss vom 17. April 2007 - VIII ZB 93/06, NJW 2007, 2180, unter III 1) im Mietverhältnis Vorrang hat vor § 1004 BGB.
Durch das dort, nicht aber in § 1004 BGB aufgenommene Erfordernis einer vorherigen Abmahnung des Mieters durch den Vermieter solle dem Mieter eine letzte Gelegenheit zu vertragstreuem Verhalten gegeben werden, bevor der Vermieter zu den scharfen Rechtsbehelfen der §§ 541 und 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB greifen darf (vgl. BGH NJW 2007, 2180).
Soweit der Bundesgerichtshof dagegen aus § 541 BGB auch einen Beseitigungsanspruch herleitet (vgl. BGH NJW 2007, 2180), kann dies jedenfalls im vorliegenden Fall nicht dazu führen, dass der Klägerin zu 2. die Berufung auf § 1004 BGB verwehrt ist.
Zwar hat der BGH ausgesprochen, dass im Rahmen eines Mietverhältnisses der § 1004 BGB durch § 541 BGB verdrängt wird; denn § 541 BGB stelle eine Mieterschutzvorschrift dar, der anders als § 1004 BGB eine Abmahnung des Vermieters voraussetze (vgl. BGH, Beschluss vom 17.4.2007 - VIII ZB 93/06, zitiert nach juris, dort Rz. 6).
Soweit der Beklagte seine abweichende Rechtsansicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2007 (NZM 2007, 481 = NJW 2007, 2180 f.) stützt, ist diese vorliegend nicht einschlägig.

References: § 541
 § 1004
 § 541
 § 1004
 § 541
 § 1004
 § 541
 § 1004
 § 1004
 BGH 
 § 541
 BGH 
 § 1004
 BGH 
 § 1004
 § 541
 § 541
 § 1004