Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilewirtschaftsrecht/olg-frankfurt-am-main-19-01-2016-5-u-2-15/
Timestamp: 2020-06-02 02:50:22+00:00

Document:
OLG Frankfurt am Main, 19.01.2016 – 5 U 2/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 19.01.2016 – 5 U 2/15
Auf die Berufung der Kläger wird das am 02.12.2014 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
an den Kläger zu 1) einen Betrag von 68.957,20 € zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.05.2014 zu zahlen;
an den Kläger zu 2) einen Betrag von 99.040,30 € zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.05.2014 zu zahlen;
an den Kläger zu 3) einen Betrag von 30.328,95 € zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.05.2014 zu zahlen;
an den Kläger zu 4) einen Betrag von 62.423,55 € zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.05.2014 zu zahlen.
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten um die Angemessenheit der Gegenleistung im Rahmen eines Aktien-Übernahmeangebots gem. § 31 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 WpÜG.
Die Kläger waren Aktionäre einer X AG, deren Übernahme die Beklagte seit dem Jahr 2013 plante. Hierbei strebte sie eine Beteiligung von mindestens 75% an, um nach der Übernahme sicher einen Beherrschungsvertrag mit der X AG schließen zu können. Um die angestrebte Beteiligung zu erreichen, musste die Beklagte in großem Umfang Wandelanleihen kaufen, welche die X … BV, die niederländische Finanzierungsgesellschaft der X Gruppe, ausgegeben hatte. Die Anleihen gewährten ihrem Inhaber ein Recht zur Wandlung in Aktien der X AG und waren von dieser garantiert. Sie sollten zum 29.10.2014 (im Folgenden “Anleihen 2014”) bzw. 07.04.2018 (im Folgenden “Anleihen 2018”) fällig werden und enthielten eine Klausel, wonach der Inhaber im Falle eines Kontrollwechsels am oder vor dem Kontrollstichtag die Wandlung zu einem angepassten Wandlungspreis verlangen konnte. Wegen der Einzelheiten der Ausgestaltung wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, S. 4 ff., Bezug genommen.
Am 23.01.2014 kam zwischen der Beklagten und der Großaktionärin der X AG, der Y GmbH, ein Aktienkaufvertrag zustande, in dem sich die Beklagte zur Zahlung von 23,50 € pro Aktie verpflichtete. Ebenfalls am 23.01.2014 schloss die Beklagte mit dem Inhaber eines großen Teils der Wandelanleihen, dem Finanzinvestor Z, einen Kaufvertrag über 4.840 Anleihen 2014 zum Preis von 71.428,57 € je Anleihe und weiteren 2.180 Anleihen 2018 zum Preis von 162.473,00 € je Anleihe. Bezogen auf eine Aktie betrug der Kaufpreis hinsichtlich der Anleihen 2014 30,943 € und hinsichtlich der Anleihen 2018 30,951 €. Wegen der Berechnung wird auf die – von der Beklagten als solche nicht bestrittenen – Ausführungen in der Klageschrift (S. 25 ff., Bl. 26 ff. d.A.) Bezug genommen.
Die Anleihen waren spätestens am 24.01.2014 zum angepassten Wandlungspreis wandelbar, weil die Y GmbH am 22.01.2014 ihre Beteiligung aufgestockt hatte, dies am 24.01.2014 veröffentlichte und jedenfalls dadurch ein Kontrollwechsel im Sinne der Anleihebedingungen eintrat.
Am 27.01.2014 wurden die Anleihen 2018 übertragen. Einen Tag später übte die Beklagte die Wandlungsrechte zu einem Wandlungspreis von 19,05 € aus. Anfang Februar erwarb sie 11.443.569 (von insgesamt 170.100.000) Aktien der X AG.
Die Übertragung der Anleihen 2014 erfolgte am 06.02.2014. Mitte Februar übte die Beklagte die Wandlungsrechte aus diesen Anleihen zu einem Wandlungspreis von 21,66 € aus und erhielt 11.172.668 Aktien der X AG.
Bis zur Abgabe des Übernahmeangebots erwarben die Beklagte und eine Schwestergesellschaft zusammen weitere 519 Wandelanleihen, von denen sie 442 in 1.429.076 Aktien der X AG umtauschten.
Nach Prüfung und Gestattung der Angebotsunterlagen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gab die Beklagte am 28.02.2014 ein auf den Erwerb sämtlicher Aktien der X AG gerichtetes öffentliches Übernahmeangebot zum Preis von 23,50 € je Aktie ab. Die Vorerwerbe der Wandelanleihen und die hierfür gezahlten Preise hatte die Beklagte gegenüber der BaFin offengelegt. Auf das Angebot lieferten der Kläger zu 1) 9.256 Aktien ein, der Kläger zu 2) 13.294 Aktien, der Kläger zu 3) 4.071 Aktien und der Kläger zu 4) 8.379 Aktien.
Die Kläger haben die Auffassung vertreten, dass der Preis von 23,50 € je Aktie keine angemessene Gegenleistung im Sinne von § 31 Abs. 1 WpÜG i.V.m. § 4 WpÜG-AngVO darstelle. Denn aus § 31 Abs. 6 WpÜG folge, dass bei der Berechnung des Mindestpreises der für die Wandelanleihen gezahlte Kaufpreis berücksichtigt werden müsse. Der angebotene Preis hätte daher mindestens 30,95 € je Aktie betragen müssen, weshalb den Klägern ein Differenzbetrag von 7,45 € je eingereichter Aktie zustehe.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) einen Betrag von 68.957,20 € zuzüglich 8% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2) einen Betrag von 99.040,30 € zuzüglich 8% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 3) einen Betrag von 30.328,95 € zuzüglich 8% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 4) einen Betrag von 62.423,55 € zuzüglich 8% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, dass der für die Wandelanleihen gezahlte Kaufpreis trotz § 31 Abs. 6 WpÜG nicht in die Bemessung des Mindestpreises eingestellt werden müsse. Etwas anderes gelte allenfalls für den Wandlungspreis. Dieser liege aber — was unstreitig ist — unter dem Angebotspreis.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivortrags wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22.01.2015 (BI. 185 ff., 256 ff. d.A.) sowie die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Mit Urteil vom 02.12.2014 (Bl. 183 ff. d.A.), auf das im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. In seinen Entscheidungsgründen vertritt es die Ansicht, dass die Kläger die geltend gemachten Beträge nicht schlüssig dargetan hätten. Es fehle der Vortrag, wie viele Aktien der einzelne Kläger auf das Angebot eingereicht habe. Darauf komme es jedoch nicht an, weil die Rechtsansicht der Kläger unzutreffend sei und § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG vorliegend keine Anwendung finde.
Mit ihrer Berufung verfolgen die Kläger ihr erstinstanzliches Rechtsschutzziel weiter. Hierzu wiederholen und vertiefen sie ihren erstinstanzlichen Vortrag. Darüber hinaus meinen sie, ihr erstinstanzlicher Vortrag zur Höhe der geltend gemachten Beträge sei schlüssig.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Hierzu wiederholt und vertieft sie ihren erstinstanzlichen Vortrag.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie auch in der Sache ganz überwiegend Erfolg. Bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsbetrages ist die Klage begründet. Gemäß § 31 Abs. 1, 6 Satz 1 WpÜG i.V.m. § 4 WpÜG-AngVO stehen den Klägern die geltend gemachten Erhöhungsansprüche zu. Die Zinsansprüche haben ihre Grundlage in §§ 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB. Der erhöhte Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB ist nicht geschuldet, da die angemessene Gegenleistung i.S.v. § 31 Abs. 1 WpÜG keine Entgeltforderung für eine von den Klägern erbrachte Leistung darstellt.
Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG hat der Bieter den Aktionären der Zielgesellschaft eine angemessene Gegenleistung anzubieten. Ist die Gegenleistung nicht angemessen, steht den Aktionären, die das Angebot angenommen haben, gegenüber dem Bieter ein Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrags zwischen der angebotenen und der angemessenen Gegenleistung zu (BGH Urteil vom 29.07.2014, II ZR 353/12, juris Rdn. 21 f.). Der Zahlungsanspruch folgt unmittelbar aus § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG i.V.m. §§ 3 ff. WpÜG-AngVO (BGH a.a.O.).
Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Die von der Beklagten angebotene und gezahlte Gegenleistung von 23,50 € ist nicht angemessen im Sinne von § 31 Abs. 1 WpÜG i.V.m. §§ 4, 5 WpÜG-AngVO. Denn maßgeblich ist der höchste für den Erwerb der Wandelanleihen (bezogen auf eine Aktie) gezahlte Betrag von 30,95 €, da diese von der Beklagten innerhalb der Frist des § 31 Abs. 3 WpÜG erworben und gewandelt wurden.
Zwar ist mit dem Begriff “Erwerb” in § 4 Satz 1 WpÜG-AngVO der dingliche Erwerb von Aktien gemeint (Wackerbarth, in: MüKo-AktG, 3. Aufl., § 31 WOG Rdn. 84). Jedoch verweist § 4 Satz 2 WpÜG-AngVO auf § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG, der dem Erwerb von Aktien Vereinbarungen gleich stellt, auf Grund derer die Übereignung von Aktien verlangt werden kann. Jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem die von der Beklagten als Bieterin erworbenen Wandelanleihen innerhalb der maßgeblichen Frist gemäß § 31 Abs. 3 WpÜG erworben und in Aktien gewandelt wurden, ist eine Gleichstellung mit einem Aktienerwerb gemäß § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG geboten.
Dem abgeleiteten Erwerb von Wandelanleihen liegt ein Schuldvertrag zugrunde, der — wie vorliegend der Anleihekaufvertrag — einen Anspruch auf Übertragung bereits begebener Wandelanleihen begründet. Ob ein solcher Schuldvertrag unter § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG fällt, wird im Schrifttum nur vereinzelt thematisiert. Santelmann/Nestler (in: Steinmeyer, WpÜG, 3. Aufl., § 31 Rdn. 104) lehnen dies ausdrücklich ab: Erst zum Zeitpunkt der Übertragung der Wandelanleihe greife die Gleichstellung mit dem Aktienerwerb ein. Demgegenüber will Wackerbarth (in: MüKo-AktG, 3. Aufl., § 31 WpÜG Rdn. 84) die Vorschrift auf hintereinander geschaltete Geschäfte zur Anwendung bringen. Als Beispiel nennt er den Erwerb einer Option auf Einräumung einer Option, was eine Anwendung auch im vorliegenden Fall nahe legt. Im Übrigen geht das Schrifttum davon aus, dass § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG den Erwerb von Wandelanleihen erfasse, ohne allerdings zwischen dem originären und dem abgeleiteten Erwerb zu differenzieren (Haarmann, in: FK-WpÜG, 3. Aufl., § 31 Rdn. 150; Heidel/Glade, Aktien- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., § 31 WpÜG Rdn. 32; Krause, in: Assmann/Pötzsch/ Schneider, WpOG, 2. Aufl., § 31 Rdn. 151; Kremer/Oesterhaus, in: KK-WpÜG, 2. Aufl., § 31 Rdn. 98).
Dem Wortlaut des § 31 Abs. 6 Satz 1 WOG ist keine eindeutige Entscheidung für oder gegen eine Anwendung auf Wandelschuldverschreibungen zu entnehmen. Zwar bildet in diesem Fall der Kaufvertrag über den Erwerb der Schuldverschreibung noch nicht die causa für den Übereignungsanspruch. Denn der auf Übertragung einer Wandelanleihe gerichtete Schuldvertrag wird grundsätzlich durch die Übereignung der Schuldverschreibungsurkunde erfüllt. Erst im Anschluss daran kann der Zweiterwerber die Wandlung erklären und erst aufgrund des in der Folge abgeschlossenen Zeichnungsvertrags entsteht der Anspruch auf Übereignung von Aktien (zum Ganzen Habersack, in: MüKo-AktG, 3. Aufl., § 221 Rdn. 225; Hüffer/ Koch, AktG, 11. Aufl., § 221 Rdn. 56).
Allerdings ist eine strenge Gleichsetzung des “Grundes” i.S.v. § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG mit der “causa” des dinglichen Rechtserwerbs (so Habersack, Rechtsgutachten, Anlage B 26, S. 5) nicht zwingend. Vielmehr kommt ebenso in Betracht, diesen in dem weiteren Sinne zu verstehen, dass mit ihm alle Verträge erfasst werden sollen, welche die Grundlage für den späteren dinglichen Erwerb der Aktien bilden (so Veil, Rechtsgutachten, S. 5).
Ebenfalls unergiebig ist im Ergebnis die systematische Auslegung der Vorschrift. Insofern fällt § 31 Abs. 6 Satz 2 WpÜG ins Auge. § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG stellt dem Erwerb im Sinne der §§ 31 Abs. 3 bis 5 WpÜG, 4 Satz 1 WpÜG-AngVO Vereinbarungen gleich, auf Grund derer die Übereignung von Aktien verlangt werden kann. Damit soll verhindert werden, dass die auf den dinglichen Aktienerwerb bezogenen Vorschriften durch schuldrechtliche Vereinbarungen über ein Erwerbsrecht umgangen werden (Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 57). Demgegenüber besagt § 31 Abs. 6 Satz 2 WpÜG, dass der Erwerb von Aktien dann keinen Erwerb im Sinne der §§ 31 Abs. 3 bis 5 WpÜG, 4 Satz 1 WpÜG-AngVO darstellt, wenn er auf der Ausübung eines gesetzlichen Bezugsrechts beruht. Die Vorschrift will dem Umstand Rechnung tragen, dass diese Aktienerwerbe lediglich darauf gerichtet sind, die bestehende Beteiligung beizubehalten und nicht darauf, sie auszubauen. In diesem Fall sollen den Bieter keine negativen Folgen für das Übernahmeangebot treffen (Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 57; Kremer/ Oesterhaus, in: KK-WpÜG, 2. Aufl., § 31 Rdn. 101).
Aus der systematischen Stellung von Abs. 6 Satz 2 hinter Abs. 6 Satz 1 wird geschlossen, dass von Satz 1 auch mehraktige Erwerbsvorgänge (und damit auch der vorliegende) umfasst sein müssten (so Veil, Rechtsgutachten, S. 8/9). Denn der Aktienerwerb auf Grund eines gesetzlichen Bezugsrechts setzt dessen Ausübung, den Abschluss eines Zeichnungsvertrages sowie den Abschluss eines Begebungsvertrages voraus. Unterfielen solche mehraktigen Erwerbstatbestände ohnehin nicht Abs. 6 Satz 1, sei Satz 2 überflüssig. Letztlich zwingend ist dies aber nicht, da es sich bei Satz 2 auch um eine nur deklaratorische Bestimmung handeln könnte.
Entscheidende Bedeutung für die Auslegung kommen daher dem Sinn und Zweck der Regelung des § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG zu. Diese sprechen im vorliegenden Fall für seine Anwendung.
Zweck des WpÜG ist es, den Beteiligten eine schnelle und möglichst rechtssichere Abwicklung öffentlicher Markttransaktionen zu ermöglichen (BGH, Urteil v. 29.07.2014, II ZR 353/12, BGHZ 202, S. 180 ff. “Postbank”, zit. nach juris, Rn. 25 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/7034, S. 27). Vor diesem Hintergrund, der auch das Interesse des Bieters an der Vorhersehbarkeit seiner Belastung schützt, bestimmt § 31 WpÜG, dass der Bieter den Aktionären der Zielgesellschaft eine angemessene Gegenleistung für ihre Aktien anzubieten hat und dient damit deren Interesse. Ergänzend zu den Vorschriften der Abs. 1 bis 5 soll Abs. 6 der Vorschrift einer Umgehung der auf den dinglichen Erwerb bezogenen Regeln durch schuldrechtliche Vereinbarungen über ein Erwerbsrecht vorbeugen (BGH aaO, Rn. 31 unter Hinweis auf BT-Drucks 14/7034, S. 56). Für das Ergebnis müssen somit das Interesse des Bieters an der Rechtssicherheit und das Interesse der Aktionäre an der Angemessenheit der Gegenleistung abgewogen werden.
Im vorliegenden Fall standen die von der Beklagten erworbenen Wandelschuldverschreibungen sowohl inhaltlich (nämlich hinsichtlich ihrer Eignung zur Erreichung des Ziels einer 75%igen Mehrheitsbeteiligung an der X AG) als auch zeitlich (nämlich innerhalb der Frist des § 31 Abs. 3 WpÜG) den von der Beklagten erworbenen Aktien gleich. Aus dem Umstand, dass die Beklagte die Anleihen einen bzw. wenige Tage nach ihrem Erwerb wandelte, folgt zwanglos, dass sie diese nicht wegen der bestehenden Verzinsung erwarb, sondern wegen ihrer aktiengleichen Funktion im Zusammenhang mit der erstrebten Übernahme X AG. Nach der Auffassung des Senats spricht dies dafür, den vorliegenden Fall der Regelung des § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG zu unterstellen (ebenso: KK-Kremer/Oesterhaus, WpÜG, 2. Aufl., § 31 Rn. 51, die eine Gleichbehandlung von Wandel-/Optionsanleihen und Aktien befürworten, wenn diese “erworben werden, um sie im Zusammenhang mit einem Übernahme- bzw. Pflichtangebot in Aktien umzuwandeln”).
Die Frage, ob § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG im Sinne eines allgemeinen Umgehungsverbots auszulegen ist, wie dies die Kläger vertreten, oder ob dies dem Bestreben des WpÜG zuwider liefe, für Rechtssicherheit zu sorgen, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
Problematisch wäre allerdings, die Anwendung von § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG davon abhängig zu machen, ob der Bieter schon bei Erwerb der Anleihen beabsichtigt, das Wandlungsrecht auszuüben, oder dass dessen Ausübung Voraussetzung dafür ist, dass der Bieter sein mit dem Übernahmeangebot verfolgtes Ziel erreicht. Denn die Ermittlung der Motive kann im Einzelfall schwierig sein und daher eine Unsicherheit erzeugen. Auch Letzteres ist keineswegs immer eindeutig, wie der unterschiedliche Vortrag der Parteien im vorliegenden Fall belegt (vgl. die Klageschrift v. 21.05.2014, S. 39, Bl. 40 d.A. sowie die Berufungserwiderung der Beklagten v. 11.06.2015, S. 2/3, Bl. 426/427 d.A.). Objektiv feststellbar – und unstreitig – ist jedoch, dass die Beklagte innerhalb der Frist des § 31 Abs. 3 WpÜG (sechs Monate vor der Veröffentlichung des Angebots bis zum Ablauf der Annahmefrist) die Anleihen sowohl erworben als auch tatsächlich gewandelt hat. Damit ist der Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot objektiv gegeben. Die erworbenen Anleihen stehen im Ergebnis den innerhalb der maßgeblichen Frist erworbenen Aktien gleich. Die Verzinsungskomponente tritt gegenüber der “Aktienkomponente” (objektiv) zurück. Jedenfalls in diesem Fall erachtet der Senat daher die Anwendung des § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG für geboten.
Für die Höhe des Anspruchs der Kläger aus §§ 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG, 4 WpÜG-AngVO ist der — rechnerisch unstreitige – geltend gemachte Betrag von 30,95 € zugrunde zu legen, sodass die Kläger je Aktie einen zusätzlichen Ausgleich von 7,45 € verlangen können. Dass die Wandelanleihen i. E. zum Erwerb von Aktien ohne Gewinnbezugsrecht für das Jahr 2013 berechtigten, die von den Klägern im Zuge der Übernahme verkauften Aktien hingegen gewinnbezugsberechtigt waren, vermag keinen Abschlag zu rechtfertigen (so zutreffend die Berufungsbegründung, S. 24, BI. 391 d. A.). Zwar differenziert § 3 Satz 3 WpÜG-AngVO nach der Aktiengattung: Der vom Bieter für den Vorerwerb von stimmrechtsvermittelnden Aktien gezahlte Preis entspricht z.B. nicht dem Preis, den er den Inhabern von stimmrechtslosen Aktien mindestens anbieten muss (Wackerbarth, in: MüKo-AktG, 3. Aufl., § 31 WpÜG, Rdn. 3). Vorliegend jedoch waren die von den Klägern hingegebenen Aktien (ersichtlich) mehr wert, als die von der Beklagten auf Grund der Wandelanleihe erworbenen. Die angemessene Gegenleistung gemäß § 31 Abs. 1 WpÜG muss daher wenigstens den – geltend gemachten – Preis des geringwertigeren Vorerwerbs erreichen.
Ein Abschlag ist auch nicht unter Hinweis auf die Finanzierungskomponente von Wandelanleihen begründbar (anders Habersack, Gutachten, S. 11). Denn wie ausgeführt stehen vorliegend die innerhalb der Frist des § 31 Abs. 3 WpÜG erworbenen und gewandelten Anleihen Aktien gleich, sie hatten “aktienersetzenden Charakter”, während die Verzinsungskomponente demgegenüber zurück trat. Aus diesem Grund wäre es unangemessen, bei der Bemessung des Mindestpreises nicht den vollen für die Anleihen gezahlten Kaufpreis in Ansatz zu bringen.
Die Anzahl der Aktien, die jeder Kläger auf das Übernahmeangebot eingeliefert hat, lässt sich aus der Anlage K 1 ablesen. Der diesbezügliche Vortrag in der Berufungsbegründung (dort S. 11, BI. 354 d. A.) ist nicht neu, jedenfalls aber nicht bestritten und daher der Entscheidung zugrunde zu legen.
Die Revision war zuzulassen, da die Frage einer Anwendbarkeit des § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG auf Wandelschuldverschreibungen von grundsätzlicher Bedeutung ist.
OLG Frankfurt am Main, 20.01.2016 – 19 U 145/15 OLG Frankfurt am Main, 19.01.2016 – 6 W 109/15

References: § 31
 § 31
 § 4
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 4
 § 288
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 4
 § 31
 § 4
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 221
 § 221
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 3
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31