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14.08.2005 10:52 | Preis: ***,00 € |
1993 schloß ich auf meinen Namen eine kapitalbildende Lebensversicherung ab, diese wird demnächst fällig. Ursprünglich hatte damals gedacht, meinem ältesten Sohn mit dem Geld den Führerschein, einen ersten Gebrauchtwagen, o.ä. zu finanzieren.
Der Monatsbeitrag wurde über die Jahre hinweg stets von meinem Gehaltskonto abgebucht. Eine Tante meiner damaligen Ehefrau erklärte sich kurz nach Abschluss der Versicherung von sich aus bereit, den von mir monatlich überwiesenen Betrag in ähnlicher Summe auf mein Konto als Geschenk zu überweisen. Meine Ehe wurde 2004 geschieden, nachdem meine damalige Frau einen anderen Mann kennen lernte und mit unseren beiden Kindern aus unserem erst 1997 gekauften Haus auszogen. Die genannte Versicherung war in der Scheidungsvereinbarung kein Thema.
Nach Zahlung einer Abfindung wurde ich Alleineigentümer des Hauses, muss allerdings auch die hohen Darlehensschulden alleine tragen. Bzgl. der nun fällig werdenden Lebensversicherung denke ich daran, den Betrag zwischen meinen beiden Söhnen aufzuteilen, da für meinen jüngeren Sohn (12 Jahre) damals keine Versicherung abgeschlossen wurde. Dagegen sperrt sich nun die Tante meiner Ex-Frau, sie will, dass die komplette Versicherung an meinen ältesten Sohn (ihr Patenkind) geht. Im anderen Fall wolle sie einen Anwalt konsultieren, von dritter Seite wirft man mir sogar Unterschlagung vor. Ich glaube aber vielmehr, dass ich als Versicherungsnehmer und letztendlich auch -bezahler nun auch das alleinige Entscheidungsrecht über die Verwendung des Geldes habe. In einiger Zeit stehen bei meinem Haus einige Reparaturarbeiten an, es ist dann sogar faglich, ob ich das Haus auf Dauer halten kann. Um meinen Söhnen das Erbe am Haus zu erhalten, bin ich sogar der Meinung, dass ich das Geld auch im Interesse der Kinder hierfür verwenden dürfte (was allerdings nicht geplant ist). Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Klarheit zu den einzelnen Rechtspositionen verschaffen könnten. Schön wäre, wenn ich hierzu evtl. Rechtskommentare nachlesen könnte. Mit freundlichen Grüßen
14.08.2005 | 12:50
Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag bestehen nur zwischen den beteiligten Vertragsparteien, hier also zwischen der Versicherung und Ihnen als Versicherungsnehmer. Das folgt aus dem Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse (vgl. Palandt BGB Einleitung vor § 241 Rn. 3).
Etwas anderes könnte gelten, wenn als Begünstigter der Lebensversicherung Ihr ältester Sohn bestimmt wäre, also ein Vertrag zu Gunsten Dritter abgeschlossen wurde. Dies ist aber hier nicht der Fall.
Allerdings könnte Ihre Schwiegertante aus § 525 Abs. 1 BGB ein Bestimmungsrecht an der Verwendung der Lebensversicherung herleiten, wenn hier eine „Schenkung unter Auflage“ vorliegt. Das wäre dann der Fall, wenn die Schenkung ausdrücklich an die Bedingung geknüpft wurde, die geschenkte Geldsumme später nach Auszahlung der Versicherungssumme ausschließlich an Ihren ersten Sohn weiterzuleiten.
Ein solches Rechtsgeschäft ist jedoch laut § 518 Abs. 1 S. 1 BGB nur gültig, wenn sowohl das Schenkungsversprechen als auch die Bestimmung der Auflage notariell beurkundet sind, was hier wohl nicht erfolgt ist.
Jetzt könnte man denken, Sie seien aus dem Schneider, da gemäß § 518 Abs. 1 S. 2 BGB der Formmangel hinsichtlich der Schenkung durch die Bewirkung der Leistung „geheilt“ wird, während für die formunwirksame Zweckbestimmung keine Heilung vorgesehen ist.
Dies trifft jedoch nicht zu. Schenkung und Auflage lassen sich rechtlich nicht getrennt voneinander beurteilen. Eine Nichtbeachtung der Form macht die Schenkung (gemäß § 125 BGB) in vollem Umfang nichtig (Palandt BGB § 525 Rn. 2). Andernfalls würde der Zweck der Formvorschriften, den Schenker u.a. vor dem übereilten Eingehen von Verpflichtungen zu schützen, ins Leere laufen (vgl. Palandt BGB § 518 Rn. 1a).
Im Endeffekt wird unter den oben genannten Voraussetzungen einerseits Ihre Schwiegertante nicht die Vollziehung der Auflage verlangen können. Andererseits kann Sie dann aber sehr wohl nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung von Ihnen, und ggf. später auch von Ihrem zweiten Sohn das geschenkte Geld zurückfordern.
Die Formunwirksamkeit der Schenkung müsste Ihre Schwiegertante im Rahmen einer Zivilklage beweisen, z.B. durch Zeugenaussagen, ggf. auch durch Vorlage des Verwendungszwecks im Kontoauszug, die eine entsprechende Zweckbestimmung belegen können. Ansonsten könnten Sie frei über das Geld verfügen, sofern keine Zweckbestimmung erfolgt ist und somit die Schenkung rechtswirksam ist.
Eine strafrechtlich relevante Unterschlagung Ihrerseits liegt unter der Voraussetzung eines formunwirksamen Schenkungsversprechens erst vor, sobald Sie in irgendeiner Form durch eine nach außen erkennbare Handlung über das Geld verfügen (Tröndle/Fischer StGB § 246 Rn. 12), also z.B. durch Weitergabe an Ihre Söhne oder durch Verwendung für Reparaturen am Haus. Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weitergeholfen zu haben.
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References: § 241
 § 525
 § 518
 § 518
 § 125
 § 525
 § 518
 § 246