Source: https://it-kanzlei-kiel.de/wettbewerbsrecht/
Timestamp: 2019-05-20 15:52:16+00:00

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Wettbewerbsrecht - IT-Recht Kiel Rechtsanwalt Niels Köhrer
Das Wettbewerbsrecht stellt Verhaltensregeln für den Geschäftsverkehr auf. Es soll Mitbewerber und Verbraucher vor unlauteren geschäftlichen Handlungen und das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb schützen, vgl. § 1 UWG. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können von Mitbewerbern und Verbänden wie der Wettbewerbszentrale geltend gemacht werden, vgl. § 8 UWG. Das übliche Mittel hierfür ist die Abmahnung.
Im Falle einer berechtigen Abmahnung hat der Abgemahnte die Kosten der Abmahnung zu tragen und eine sog. strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Diese verpflichtet den Abgemahnten, für jeden erneuten Verstoß eine Strafe in Höhe von mehreren Tausend Euro zu zahlen, wobei in der Regel bereits ein kleiner Fehler die Strafe verwirkt. Daher empfiehlt es sich, die Vorgaben des Wettbewerbsrechts unbedingt zu beachten.
Ein großer Teil der Abmahnungen beruht auf der Missachtung von Informationspflichten, insbesondere:
Impressumspflicht für Websites, Facebook, YouTube etc. gem. § 5 TMG,
Pflichtangaben im Fernsabsatz gem. § 312d BGB i..V.m. Artikel 246a EGBGB,
Pflichtangaben im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312i BGB i.V.m. Artikel 246c EGBGB, § 312j BGB,
Preisangaben gem. PAngV,
unzulässige AGB gem. §§ 305 ff BGB.
Wettbewerbsrecht und das Internet
Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist im Kontext Internet umstritten, vielfach ist von Massenabmahnungen und Rechtsmissbrauch die Rede. Hierzu muss man wissen, dass Abmahnungen nur bei Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses ausgesprochen werden können. Dies setzt neben gleichartigen Waren auch eine Überschneidung der Absatzgebiete voraus.
Während sich im klassischen Handel i.d.R. also nur die wenigen lokalen Händler gegenseitig wettbewerbsrechtlich abmahnen können, z.B. Händler aus Kiel untereinander, sieht dies im Internet ganz anders aus. Wer im Internet Waren anbietet, der steht deutschlandweit in einem Wettbewerbsverhältnis zu Anbietern gleichartiger Waren. Die Wahrscheinlichkeit, Adressat einer Abmahnung zu werden, ist im Internet damit ungemein höher. Gleichzeitig hat es sich angesichts der Vielzahl potenzieller Opfer als einträgliches Geschäftsmodell erwiesen, gezielt nach Wettbewerbsverstößen zu suchen und diese abzumahnen, um Anwaltsgebühren zu generieren, vgl. FAQ zum Thema Abmahnung.
Verschärft wird die Situation durch die enorme Regelungsdichte im E-Commerce. Die Anforderungen an die Gestaltung von Webshops und den Verkaufsvorgang sind für Onlinehändler kaum noch zu überblicken geschweige denn ohne anwaltliche Unterstützung rechtssicher umzusetzen, vgl. FAQ zum Thema Onlineshop.
Nehmen Sie Kontakt auf, falls Sie anwaltliche Unterstützung in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit suchen, insbesondere in Kiel und Umgebung. Meine Kontaktdaten finden Sie in der rechten Seitenleiste.

References: § 1
 § 8
 § 5
 § 312
 § 312
 § 312