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Timestamp: 2019-06-20 21:37:01+00:00

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VG München, Beschluss v. 23.04.2015 – M 6b S 15.367 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 23.04.2015 – M 6b S 15.367
Rechtsmittelbelehrung, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Streitwert, Bestandskraft, Beitragsbescheid, Verpflichtungsklage
§ 80 Abs. 6 VwGO
Art. 21 VwZVG BY
§ 2 Abs. 1 und 2 RBStV
§ 8 RBStV
Antragsgegner, Beitragsbescheid, Bestandskraft, Rechtsmittelbelehrung, Streitwert, Verpflichtungsklage, Verwaltungsgerichte
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen sowie deren Vollstreckung.
Sie wird seit dem ... Januar 2013 unter der Beitragsnummer ... als beitragspflichtig geführt, nachdem dem Antragsgegner im Zuge des einmaligen Meldedatenabgleichs vom zuständigen Einwohnermeldeamt die Anschrift der Antragstellerin mitgeteilt worden war.
Der Historyaufstellung in der Akte des Antragsgegners ist zu entnehmen, dass Schreiben vom ... Oktober 2013, ... November 2013, ... Dezember 2013 und ... Januar 2014 an die Antragstellerin gerichtet wurden. Mit Schreiben vom ... Februar 2014 bestätigte der Antragsgegner die Anmeldung der Antragstellerin zum ... Januar 2013 unter der oben genannten Beitragsnummer. Nach einer Zahlungsaufforderung vom ... März 2014 und einer Zahlungserinnerung vom ... Mai 2014 erließ der Antragsgegner einen Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juli 2014 für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2014 über a. EUR Rundfunkbeiträge und b. EUR Säumniszuschlag sowie einen weiteren Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... August 2014 für den Zeitraum April 2014 bis Juni 2014 über c. EUR Rundfunkbeiträge und b. EUR Säumniszuschlag. Mit Schreiben vom ... September 2014 und ... Oktober 2014 mahnte der Antragsgegner die Antragstellerin jeweils. Mit Festsetzungsbescheiden vom ... November 2014 und ... Januar 2015 setzte der Antragsgegner für den Zeitraum Juli 2014 bis September 2014 und Oktober 2014 bis Dezember 2014 jeweils weitere c. EUR Rundfunkbeiträge und b. EUR Säumniszuschlag fest.
Mit Vollstreckungsersuchen vom ... Januar 2015 bat der Antragsgegner das Amtsgericht A. um die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkeiträge und Kosten aus den Bescheiden vom ... Juli 2014 und ... August 2014.
Mit am ... Januar 2015 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangenem Schriftsatz vom ... Januar 2015 erhob die Antragstellerin Klage und beantragte, den Beklagten zu verpflichten, einen beschwerdefähigen Bescheid über die Rundfunkgebühren zu übermitteln sowie vorläufigen Vollstreckungsschutz bis zur Entscheidung über die Klage zu gewähren.
Zur Begründung teilte sie im Klage- und Antragsschriftsatz sowie mit Schriftsatz vom ... Februar 2015 mit, dass sie vom zuständigen Gerichtsvollzieher zur Abgabe der Vermögensauskunft aufgefordert worden sei. Antragsteller des Vollstreckungsersuchens sei der Antragsgegner. Die Antragstellerin habe zu keiner Zeit einen beschwerdefähigen Gebührenbescheid mit Rechtsmittelbelehrung erhalten. Sie wolle feststellen, dass sich ihre Klage nur auf die Zusendung eines beschwerdefähigen Bescheides über die Rundfunkgebühr beziehe. Alle weiteren Maßnahmen könne sie erst treffen, wenn sie diesen Bescheid erhalte und ihr die Grundlagen für die Festsetzung der Rundfunkgebühr mitgeteilt würden. Die angeblich abgesendeten Bescheide seien nicht in ihre Verfügungsmacht gelangt. Sie habe keine Kenntnis von deren Inhalt. In Deutschland sei die Antragstellerin zwar seit ihrer Geburt gemeldet. Sie habe jedoch beim Antragsgegner keine Wohnung in A. angemeldet, da sie seit 1984 in B. wohne und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe sowie mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. Ein Rundfunkbeitrag falle deshalb nicht an. Da Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet seien, bitte sie um Rechtsschutz nach § 80 VwGO.
Mit Schriftsatz vom ... Februar 2015 beantragte der Antragsgegner,
Zur Begründung trug er vor, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bereits teilweise unzulässig sei. Nur bezüglich der Bescheide vom ... Juli 2014 und ... August 2014 drohe die Vollstreckung. Hinsichtlich der Bescheide vom ... November 2014 und ... Januar 2015 sei der zuvor erforderliche Antrag nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO nicht gestellt worden. Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet, da die Klage größtenteils unzulässig und zudem unbegründet sei. Die Bescheide vom ... Juli 2014, ... August 2014 und ... November 2014 seien in Bestandskraft erwachsen. Die Antragstellerin habe hiergegen nicht innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe Rechtsmittel eingelegt. Das jeweilige „Postauslieferungsdatum“ der mit einfachem verschlossenem Brief versandten Bescheide sei der Historyaufstellung des Beitragskontos der Antragstellerin zu entnehmen. Es sei im Wege des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass der Antragstellerin die Bescheide zugegangen seien. Keines der an die Anschrift der Antragstellerin adressierten ... Schreiben - hierunter die ergangenen 4 Bescheide - sei als unzustellbar zurückgekommen. Im Übrigen sei die Antragstellerin als Wohnungsinhaberin rundfunkbeitragspflichtig. Auf die Dauerhaftigkeit oder Regelmäßigkeit des Bewohnens komme es nicht an.
Mit Beschluss vom ... April 2015 wurde die Rechtsache dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie im Verfahren ... sowie die vom Antragsgegner vorgelegte Akte verwiesen.
Der auf einstweiligen Rechtsschutz gerichtete Antrag hat keinen Erfolg.
1. Die Klage im Verfahren ... und der in Bezug zur Klage gestellte Eilantrag in diesem Verfahren sind ausgehend vom Wortlaut in der Klageschrift dahingehend zu verstehen, dass die Antragstellerin eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines Rundfunkbeitragsbescheids erhoben hat, verbunden mit einem insoweit einzig statthaften Antrag nach § 123 VwGO. Das Gericht ist gemäß § 88 VwGO zwar nicht an die Fassung der Anträge gebunden. Es darf über das Klagebegehren jedoch nicht hinausgehen. Für die wortlautnahe Auslegung des Klage- und Antragsbegehrens spricht vorliegend, dass die Antragstellerin ihren Klageantrag ausdrücklich auf die Verpflichtung des Antragsgegners zum Erlass eines beschwerdefähigen Bescheids beschränkt und dies sogar näher begründet hat.
Der so verstandene Antrag ist ebenso wie die im Hauptsacheverfahren verfolgte Klage bereits unzulässig. Abgesehen davon, dass die Antragstellerin den Erlass des begehrten Verwaltungsakts nicht beim Antragsgegner beantragt hat, ist nicht vorgetragen oder ersichtlich, woraus sich - gesetzt den Fall, es gäbe noch keine an sie gerichteten Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheide - aus dem Nichterlass eines entsprechenden, für die Antragstellerin belastenden Verwaltungsakts eine Verletzung ihrer subjektiven Rechte ergeben könnte. Es fehlt demnach an der Klage- und Antragsbefugnis. Zudem wäre in Anbetracht des klägerischen Vortrags, die Bescheide vom ... Juli 2014, ... August 2014, ... November 2014 und ... Januar 2015 nicht erhalten zu haben, der einfachere und effektivere Weg Rechtsschutz zu erlangen, der des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage und des nur für diese Klageart zur Verfügung stehenden Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO.
2. Selbst wenn man das Begehren der Antragstellerin entgegen dem Wortlaut ihres Klageantrags und ihrer Ausführungen hierzu (s. § 88 VwGO) dahingehend verstehen könnte, dass sie die Aufhebung der Bescheide des Antragsgegners vom ... Juli 2014, ... August 2014, ... November 2014 und ... Januar 2015 begehrt und sich entsprechend im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die sofortige Vollziehbarkeit dieser Bescheide des Antragsgegners wendet, indem sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage begehrt (s. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO), wäre der Antrag unzulässig.
2.1. In Bezug auf die mit zutreffender Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheide vom ... Juli 2014, ... August 2014 und ... November 2014 stünde der Zulässigkeit des Antrags bereits deren Bestandskraft entgegen. Ausgehend von den aus der Historyaufstellung des Antragsgegners ersichtlichen Postauslieferungsdaten ... Juli 2014, ... August 2014 bzw. ... November 2014 sind Rechtsmittel nicht fristgemäß binnen eines Monats ab Bekanntgabe der Bescheide eingelegt worden. Die Bekanntgabe ist vorliegend mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt anzusehen (s. Art. 17 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG; vgl. auch Art. 41 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG). Das Risiko der Nichterweislichbarkeit des Zugangs geht zwar auch in den sog. Massenverwaltungsverfahren wie dem der Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht auf den Adressaten über. Der Antragsgegner kann aber seiner Beweispflicht im Streitfall auch nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins genügen, wenn er Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der betreffende Empfänger das Schreiben tatsächlich erhalten haben muss (BayVGH, B. v.11.5.2011 - 7 C 11.232 - juris, B. v. 24.10.2007 - 7 CE 07.2317 - NVwZ-RR 2008, 220; VG Würzburg, U. v. 28.9.2010 - W 3 K 10.843 - juris m. w. N.).
Solche für einen Zugang sprechenden Tatsachen sind hier ersichtlich gegeben. Zu Recht macht der Antragsgegner geltend, dass nach der Historyaufstellung zum Beitragskonto der Antragstellerin alle vier streitgegenständlichen Bescheide (und zahlreiche weitere Schreiben) an die Antragstellerin versandt worden sind, ohne dass auch nur eines der Schreiben als unzustellbar wieder zurückgegangen wäre. Der Akte des Antragsgegners ist weiter zu entnehmen, dass sämtliche Schreiben übereinstimmend mit der unverändert gebliebenen Anschrift der Antragstellerin in Deutschland versehen und damit korrekt adressiert waren. Eben diese Anschrift hat die Antragstellerin auch im gerichtliche Klage- und Antragsverfahren als „Zustelladresse“ angegeben.
Es bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin die streitgegenständlichen Bescheide des Antragsgegners nicht erhalten haben könnte. Soweit sie das Gegenteil behauptet und darauf verweist, dass sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in B. habe, führt dies im summarischen Verfahren zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Selbst wenn die Antragstellerin die Bescheide aufgrund ihres gewöhnlichen Aufenthalts in B. tatsächlich nicht erhalten haben sollte, wäre sie so zu behandeln, wie wenn ihr diese ordnungsgemäß zugegangen wären und sie vom Inhalt hätte Kenntnis nehmen können. Denn dann könnte sich die Antragstellerin auf die fehlende Bekanntgabe der Bescheide nach den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß §§ 162 Abs. 1, 242 BGB nicht berufen, da sie in diesem Fall die ordnungsgemäße Bekanntgabe der Beitragsbescheide durch Verstoß gegen ihre Melde- und Mitwirkungspflichten zumindest fahrlässig und damit schuldhaft vereitelt hätte, indem sie keine ausreichenden Empfangsvorkehrungen traf. Eines bewussten Verhinderns oder Verzögerns bedarf es insoweit nicht. Die Last, ein derartiges Verschulden im Einzelfall nachzuweisen, würde dem Sinn und Zweck eines Massenverfahrens, wie dem der Einziehung der Rundfunkbeiträge, widersprechen (vgl. VG München, U. v. 26.9.2012 - M 6b K 12.2311, B. v. 26.4.2010 - M 6b K0 09.5728 - juris).
Die besondere Rechtsbeziehung der Antragstellerin zum Antragsgegner, aus der ihre Pflicht resultiert, ihre Erreichbarkeit auf dem Postwege sicherzustellen, ergibt sich aus deren gesetzlich begründeter Beitragspflicht und den bestehenden Anzeigepflichten, u. a. hinsichtlich des Innehabens und des Endes des Innehabens einer Wohnung (s. § 8 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV). Die Antragstellerin ist als Inhaberin einer Wohnung in Deutschland rundfunkbeitragspflichtig. Inhaber ist zunächst jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Es gilt zudem die gesetzliche, widerlegliche Vermutung, dass Inhaber jede Person ist, die unter der dortigen Anschrift gemeldet ist (s. § 2 RBStV). Die Antragstellerin ist unter der Wohnungsadresse unstreitig gemeldet. Sie hat bisher nicht eindeutig in Abrede gestellt, die Wohnung selbst zu bewohnen, auch wenn sie darlegt, dass sich ihr Hauptwohnsitz im B. befinde. Es ist nicht Tatbestandsvoraussetzung, dass der Betreffende die Wohnung ständig, überwiegend oder regelmäßig „bewohnt“. Es ist auch nicht relevant, ob die Wohnung als Haupt- oder Nebenwohnung geführt wird (s. BayLT-Drs. 16/7001, S. 14). Dass die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 3 RBStV an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, ohne zwischen Haupt- und Zweitwohnung zu unterscheiden, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (s. E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris Rn. 115 ff) ausdrücklich als verfassungsgemäß und insbesondere als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar angesehen.
2.2. In Bezug auf den Bescheid vom ... Januar 2015 wäre die Klage zwar rechtzeitig erhoben worden. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wäre jedoch mangels Durchführung des Verfahrens nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ebenfalls unzulässig.
§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO regelt eine Zugangsvoraussetzung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte, die nicht nachholbar ist und deshalb bereits bei Rechtshängigkeit des gerichtlichen Aussetzungsverfahren vorliegen muss. Danach ist bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Dies gilt nur dann nicht, wenn entweder die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder eine Vollstreckung droht (s. § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO). Die Antragstellerin hat keinen Aussetzungsantrag beim Antragsgegner gestellt. Hiervon hätte sie in Bezug auf den Bescheid vom ... Januar 2015 nicht absehen dürfen, da insoweit noch nicht die Vollstreckung droht. Es war vom Antragsgegner weder der Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt noch liefen Vorbereitungen für eine alsbaldige Vollstreckung. Dass die Behörde zu erkennen gibt, dass sie die Vollziehung eines Abgabenbescheides nicht von sich aus aussetzen will, genügt grundsätzlich noch nicht, ebenso nicht der formularmäßige Hinweis auf Vollstreckung bei nicht fristgerechter Zahlung (vgl. VGH BW, B. v. 28.02.2011 - 2 S 107/11 - juris; BayVGH, B. v. 18.2.2010 - 10 CS 09.3204 - juris). Bei Rechtshängigkeit des Antrags vom ... September 2014 war die Antragstellerin in Bezug auf den Bescheid vom ... Januar 2015 noch nicht einmal gemahnt worden.
3. Der Antrag, vorläufigen Vollstreckungsschutz bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu gewähren, bliebe im Übrigen auch dann ohne Erfolg, wenn man das Begehren der Antragstellerin - die ihre Rundfunkbeitragspflicht in Zweifel zieht - dahingehend auslegen würde (§ 88 VwGO), dass sie im Sinne eines Antrags nach Art. 21 VwZVG im Wege der verwaltungsrechtlichen Leistungsklage die Anerkennung des Nichtbestehens der Beitragsforderungen aus den streitgegenständlichen Bescheiden durch den Antragsgegner verfolgt (vgl. VG München, B. v. 7.10.2004 - M 6a E 04.4386 - juris; VG Augsburg, B. v. 11.11.2002 - Au 7 S 02.1329).
Der Zulässigkeit eines solchen Antrags im Sinne des § 123 VwGO stünde bereits entgegen, dass die Antragstellerin keinen Antrag nach Art. 21 VwZVG beim Antragsgegner gestellt hat. Im Übrigen wäre der Antrag aber auch unbegründet.
Eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO darf nur ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Antragstellerin hat demnach sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sog. Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).
Die Antragstellerin hat bereits keinen Anordnungsgrund vorgetragen. Sie hat keinerlei Angaben dazu gemacht, warum es ihr nicht zumutbar sein sollte, eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren abzuwarten.
Auch einen Anordnungsanspruch hat sie nicht glaubhaft gemacht. Die Bescheide vom ... Juli 2014, ... August 2014 und ... November 2014 sind - wie bereits ausgeführt - bestandskräftig geworden. Die Bestandskraft des Bescheids vom ... Januar 2015 ist nach der hier vertretenen Auffassung zur Auslegung des Klageantrags zwischenzeitlich ebenfalls eingetreten. Soweit die Antragstellerin vorträgt, sie sei nicht rundfunkbeitragspflichtig weil sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in B. habe, handelt es sich nicht um erst nach Erlass der zu vollstreckenden Verwaltungsakte entstandene Gründe (z. B. Erfüllung, Verzicht oder Erlass). Vielmehr bezieht sich ihr Vorbringen auf die materielle Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide, das mit förmlichen Rechtsbehelfen gegen die der Vollstreckung zugrundeliegenden Bescheide hätte geltend gemacht werden müssen (s. Art. 21 Satz 2 VwZVG).
Im Übrigen wäre die Antragstellerin aber auch insoweit nicht durchgedrungen, da sie - wie ebenfalls bereits ausgeführt - als Inhaberin einer Wohnung rundfunkbeitragspflichtig ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. mit dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

References: § 80

Art. 21

§ 2

§ 8
 § 80
 § 80
 § 123
 § 88
 § 80
 § 88
 § 80
 Art. 17
 Art. 41
 § 8
 § 2
 § 2
 § 3
 § 80

§ 80
 § 80
 § 80
 Art. 21
 § 123
 Art. 21
 § 123
 § 920
 Art. 21
 § 154
 § 53
 § 52