Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=26.01.2012&Aktenzeichen=C-621/10
Timestamp: 2020-02-24 22:21:42+00:00

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Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-621/10, C-129/11 - dejure.org
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-621/10, C-129/11
https://dejure.org/2012,152
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-621/10, C-129/11 (https://dejure.org/2012,152)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.01.2012 - C-621/10, C-129/11 (https://dejure.org/2012,152)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - C-621/10, C-129/11 (https://dejure.org/2012,152)
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Mehrwertsteuer - Umsätze zwischen eng verbundenen Personen - Umfang der den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2006/112/EG gewährten Möglichkeit der Besteuerung zum Normalwert - Zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie, wenn nationale Vorschriften von der ...
EuGH, 13.07.2011 - C-621/10
In den verbundenen Rechtssachen C-621/10 und C-129/11.
Provadinvest OOD (C-129/11).
- der Europäischen Kommission, vertreten durch S. Petrova und L. Lozano Palacios (C-621/10) sowie durch L. Lozano Palacios und V. Savov (C-129/11) als Bevollmächtigte,.
Rechtssache C-129/11.
Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Juli 2011 sind die Rechtssachen C-621/10 und C-129/11 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
In der Rechtssache C-129/11 ist es nach Ansicht des vorlegenden Gerichts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Steuerprüfungsbescheids, der Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, erforderlich, neben dem geschuldeten Steuerbetrag auch zu ermitteln, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um auf die Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke und der darauf errichteten Anlagen Mehrwertsteuer zu erheben.
Zu der ersten bis vierten Frage in der Rechtssache C-621/10 und zur ersten bis fünften Frage in der Rechtssache C-129/11.
Daher ist auf die erste bis vierte Frage in der Rechtssache C-621/10 und auf die erste bis fünfte Frage in der Rechtssache C-129/11 zu antworten, dass Art. 80 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass die darin aufgestellten Anwendungsvoraussetzungen erschöpfend sind und dass nationale Rechtsvorschriften somit nicht auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorsehen können, dass die Steuerbemessungsgrundlage in anderen als den in dieser Bestimmung aufgezählten Fällen der Normalwert des Umsatzes ist, insbesondere wenn der Steuerpflichtige zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, was zu prüfen dem nationalen Gericht obliegt.
Zur fünften Frage in der Rechtssache C-621/10 und zur sechsten Frage in der Rechtssache C-129/11.
Auf die fünfte Frage in der Rechtssache C-621/10 und auf die sechste Frage in der Rechtssache C-129/11 ist daher zu antworten, dass Art. 80 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie den betroffenen Gesellschaften unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren das Recht einräumt, sich unmittelbar auf diese Vorschrift zu berufen, um sich der Anwendung nationaler Bestimmungen zu widersetzen, die mit ihr unvereinbar sind.
Diese Gegenleistung stellt den subjektiven, nämlich tatsächlich erhaltenen Wert und nicht einen nach objektiven Kriterien geschätzten Wert dar (vgl. u. a. Urteile vom 5. Februar 1981, Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, 154/80, Slg. 1981, 445, Randnr. 13, und vom 26. April 2012, Balkan and Sea Properties und Provadinvest, C-621/10 und C-129/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).
Die in Art. 80 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgestellten Tatbestandsmerkmale sind jedoch erschöpfend, so dass nationale Rechtsvorschriften nicht auf der Grundlage dieser Bestimmung vorsehen können, dass die Steuerbemessungsgrundlage in anderen als den in ihr aufgezählten Fällen der Normalwert des Umsatzes ist (Urteil vom 26. April 2012, Balkan and Sea Properties, C-621/10 und C-129/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51).
EuGH, 08.05.2013 - C-142/12
Marinov - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 18 Buchst. c, 74 und 80 …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind nämlich die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 80 erschöpfend und können nationale Rechtsvorschriften nicht auf der Grundlage dieser Bestimmung vorsehen, dass die Steuerbemessungsgrundlage in anderen als den in dieser Bestimmung aufgezählten Fällen der Normalwert des Umsatzes ist (vgl. Urteil vom 26. April 2012, Balkan and Sea Properties und Provadinvest, C-621/10 und C-129/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 45, 51 und 52).

References: Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 18
 Art. 80