Source: https://www.blechschmidt-andre.de/nc/herzlich-willkommen/reden/detail/news/grundsaetzliche-ueber-den-einzelfall-hinausgehende-auslegung-einer-vorschrift-der-geschaeftsordnung/
Timestamp: 2020-05-30 14:09:21+00:00

Document:
Grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung gemäß § 122 der Geschäftsordnung
Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/155
Werte Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben jetzt gerade die Begründung vernommen. Bei einem ersten Blick auf diesen Antrag an den Justizausschuss nach § 122 der Geschäftsordnung könnte man den Eindruck bekommen, es ginge nur um die Frage der Wahl oder – genauer – eine Abstimmungslogik herzustellen. Da ist – wir haben es gehört – die Rede von § 47 oder von § 41 unserer Geschäftsordnung. Doch bei genauerem, zweiten Blick fällt auf: Das Verfahren nach § 122 Geschäftsordnung wird als eine Art Deckmantel gewählt, um ganz andere, weitreichende, verfassungsrechtliche Fragen zu diskutieren und dann von einem Gremium mit einem Instrument, dem Justizausschuss, mit einer Beschlussempfehlung faktisch entscheiden zu lassen, wofür sie gar nicht vorgesehen sind.
Die endgültige Entscheidung zur Klärung von verfassungsrechtlichen Divergenzen ist bezogen auf den Landtag und die Landesregierung und deren Akteure nach der Verfassung des Freistaats dem Thüringer Verfassungsgerichtshof vorbehalten – und nur diesem. Die Verfassung stellt zur Klärung dieser Konfliktfragen Instrumente wie den Organstreit und die Normenkontrolle zur Verfügung. Die CDU begründet ihren Antrag mit dem Ziel der Ausgestaltung des Wahlverfahrens nach Geschäftsordnung. Dazu müssen wir Ihnen antworten: Ihr eigener Antragstext spricht eine andere Sprache. Es geht Ihnen letztendlich nicht um die Frage der Verfahrenslogik, sondern um die abschließende Entscheidungsmacht über die Auslegung des Artikels 70 Abs. 3 der Thüringer Verfassung.
Darf der Justizausschuss als Geschäftsordnungsausschuss der Präsidentin die Anwendung einer bestimmten Auslegung des Artikels 70 unserer Verfassung aufzwingen? Wir als Linke – und da bin ich mir mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktion einig – sagen: Nein, darf er nicht.
Meine Damen und Herren, nach absolut gängiger Rechtsmeinung und Rechtssprechung steht die Verfassung an der Spitze der innerstaatlichen Normenhierarchie. Die Geschäftsordnung des Landtags als bloßes parlamentarisches Selbstorganisationsrecht ohne direkte Auswirkungen steht in der Rangfolge weit unterhalb. Es gilt das Prinzip: Unterrangiges Recht darf übergeordnetes nicht einschränken. Hinzukommt, dass der § 41 der Geschäftsordnung regelt, dass die GO-Vorschrift nur angewendet wird, wenn nichts anderes bestimmt ist. Ob etwa anderes bestimmt ist, entscheidet sich bei der geschilderten Sachlage und Rangfolge somit nach Artikel 70 unserer Verfassung.
Die eigenständige Prüf- und Anwendungskompetenz der Landtagspräsidentin, die die Sache praktisch umsetzt, von Verfassungsrecht muss unangetastet bleiben. Also weder Wegdelegieren als Flucht vor der Verantwortung noch Wegnahme der Handlungskompetenz durch Fremdokkupation ist zulässig. Der Antrag der CDU-Fraktion ist daher – mit Verlaub – anmaßend in sehr hoher Potenz.
Was bedeutet der Streit um Artikel 70 Abs. 3 – Stichwort „dritter Wahlgang“ – nach verfassungsrechtlicher Sachlage? Die Diskussion ist geprägt – und das ist auch in der Begründung angesprochen worden – durch verschiedene Protagonisten, die die Diskussion teilweise gegenteilig darstellen. Auf der einen Seite – dort steht ab dem Jahr 2014 bei der damaligen Ministerpräsidentenwahl die CDU-Fraktion – gibt es damit verbunden die Position, die da lautet: Bei einer Einzelkandidatur heißt Meiststimmen mehr Ja- als Neinstimmen, und zwar als relative Mehrheit. Dazu liegen seit 2014 die Gutachten von Prof. Zeh und ein Gutachten der Landtagsverwaltung vor.
Auf der anderen Seite – und dort steht die CDU-Fraktion nachweislich noch bei der MP-Wahl im Jahr 2009 – gibt es die Position, dass bei einer Einzelkandidatur Meiststimmen bedeutet: Es gibt eine gültige Wahl auch mit mehr Neinstimmen als Jastimmen, weil nur die Jastimmen zu betrachten sind. So stellen es ein Gutachten von Prof. Morlok im Jahre 2014, der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende der 1. Wahlperiode Andreas Kniepert in einem MDR-Beitrag im November 2014 und ganz aktuell auch Prof. Brenner, Staatsrechtler an der FSU Jena – mit Verlaub, durch die CDU-Fraktion in der Vergangenheit oft als Anzuhörender und Gutachter benannt –, in einem MDR-Beitrag vom 21. Januar 2020 fest.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Hört, hört!)
Andreas Kniepert sagte 2014 gegenüber dem MDR zu diesem Thema zur weiteren Erläuterung: „Unsere“ – also die damalige Landtagsmehrheit bei der Schaffung des Artikels 70 – „Intention war, dass der Landtag im dritten Wahlgang entscheiden muss, wer Ministerpräsident wird.“ In der Verfassung sei, so Knieperts Feststellung, „immer nur von Stimmen für beziehungsweise den meisten Stimmen für einen Kandidaten geschrieben worden. Von Nein-Stimmen ist nicht die Rede. Aus meiner Sicht würde ein Wahlzettel nicht mit dem Text der Verfassung im Einklang stehen, auf dem eine Nein-Stimme möglich ist.“ Ja, es geht mir über die Lippen, recht hat er.
Meine Damen und Herren, daraus abgeleitet folgende Fragen an die CDU-Fraktion: Warum vertreten Sie seit 2014 nicht mehr das Meiststimmenprinzip – also dass nur Jastimmen betrachtet werden und für die MP-Wahl zählen –, obwohl Sie alle, alle CDU-Abgeordneten, die hier sitzen, über das Meiststimmenprinzip in den Thüringer Landtag gewählt worden sind? Denn auf dem Wahlzettel kann man durch sein Kreuz immer nur bejahende Entscheidungen treffen. Gäbe es im Wahlkreis nur einen Kandidaten, wäre dieser mit nur einer Stimme, gegebenenfalls seiner eigenen, gewählt.
Das sagt das Thüringer Landeswahlgesetz.
Sie sind als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag der Ansicht, dass die Wahl des damaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Wilhelm Lübke verfassungswidrig war. Das Bundesverfassungsgericht sagt zu Schleswig-Holstein, dass das Mehrstimmenprinzip auch bei Einzelkandidaten zulässig ist und dass in diesem Fall die Wahl eines bestimmten Kandidaten nur durch die Aufstellung eines Alternativkandidaten verhindert werden kann, also das Angebot einer positiv zustimmungsfähigen Abstimmungsalternative ist notwendig. Wobei wir bei des Pudels Kern, der politischen Kernfrage an die CDU, wären: Warum stellen Sie keinen eigenen Kandidaten auf?
Dann bräuchten Sie diese vorgeschobene Verfassungsdiskussion auch gar nicht führen. Im Jahre 2009 kandidierte Bodo Ramelow im 3. Wahlgang gegen Christine Lieberknecht. Zum einen, um dem schon damals recht unwürdigen verfassungsrechtlichen Gezerre um den dritten Wahlgang ein Ende zu bereiten. Denn fakt ist, seine Kandidatur als politische Alternative sorgte faktisch für ein Ergebnis im dritten Wahlgang, wie das zuvor auch zu erwarten war, und zwar für die CDU-Kandidatin Christine Lieberknecht.
Falls Sie als CDU-Fraktion angesichts Ihrer konkreten politischen Situation nicht mehr die politische Möglichkeit oder die politische Kraft für ein alternatives strukturelles personelles Angebot für eine Regierung haben, gibt es zwar noch einen zweiten weiteren Fluchtweg, den Sie haben: Sie können sich, formal absolut zulässig, sogar noch in einen Organstreit vor dem Thüringer Verfassungsgericht über die Auslegung von Artikel 70 flüchten. Aber auch da – das sage ich Ihnen jetzt schon voraus – wird Ihnen dieses Gericht Ihre originäre politische Verantwortung für Thüringen nicht abnehmen.
Deshalb an dieser Stelle die ganz dringende Bitte an die CDU-Fraktion: Beenden Sie Ihr Spiel auf Zeit und Ihre Flucht aus der politischen Verantwortung und machen Sie praktische Umsetzung eben dieser staatspolitischen Antwort wenigstens darin, machen Sie den Weg frei für eine neue rot-rot-grüne Minderheitsregierung.
PDF 79 KB re700501.pdf

References: § 122
 § 122
 § 47
 § 41
 § 122
 § 41