Source: https://www.umweltlupe.de/keine-verfassungsbeschwerde-gegen-schwarze-loecher-216983
Timestamp: 2019-09-17 05:05:10+00:00

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Keine Verfassungsbeschwerde gegen Schwarze Löcher | Umweltlupe
Die Beschw­erde­führerin ist eine deutsche Staat­sange­hörige mit Wohn­sitz im Aus­land, in Zürich, etwa 220km von den Ver­such­sanal­gen des CERN ent­fer­nt. Mit einem Eilantrag zum Ver­wal­tungs­gericht Köln ver­suchte sie verge­blich, die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land zu verpflicht­en, gegen die Ver­such­srei­hen der Europäis­chen Organ­i­sa­tion für kern­physikalis­che Forschung (Organ­i­sa­tion Européenne pour la Recherche Nucléaire — CERN) einzuschre­it­en. In dieser Forschung­sein­rich­tung kön­nen nach ein­er in der kern­physikalis­chen Wis­senschaft disku­tierten The­o­rie soge­nan­nte Miniatur-Schwarze-Löch­er erzeugt wer­den. Nach über­wiegen­der wis­senschaftlich­er Mei­n­ung birgt dieser Ver­such­sauf­bau am CERN kein Gefahren­po­ten­tial. Die Beschw­erde­führerin befürchtet allerd­ings eine Zer­störung der Erde durch die geplante Ver­such­srei­he.
Die durch Abkom­men vom 1. Juli 19531 errichtete inter­na­tionale Forschung­sein­rich­tung wird von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und 19 weit­eren Mit­glied­staat­en getra­gen. Ziel der Organ­i­sa­tion ist die Zusam­me­nar­beit europäis­ch­er Staat­en bei der wis­senschaftlichen Forschung auf dem Gebi­et der Kern­physik2. Die Organ­i­sa­tion besitzt Völk­er­rechtsper­sön­lichkeit sowie Rechts- und Geschäfts­fähigkeit im Hoheits­ge­bi­et jedes Mit­glied­staats3. In Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit genießt die Organ­i­sa­tion Immu­nität von der Gerichts­barkeit der Mit­glied­staat­en4. Ihre Organe sind ein Rat und ein Direk­tor5. Die Grundzüge der Tätigkeit der Organ­i­sa­tion wer­den vom Rat fest­gelegt, der sich aus Delegierten der Mit­glied­staat­en zusam­menset­zt und grund­sät­zlich mit ein­fach­er Mehrheit entschei­det6. Zu der von der Organ­i­sa­tion betriebe­nen Anlage gehört ein neu errichtetes Syn­chro­tron (Large Hadron Col­lid­er — LHC). Dieser etwa 100 Meter unter­halb der Erdober­fläche errichtete Teilchenbeschle­u­niger erstreckt sich in einem ringför­mi­gen Tun­nel mit einem Umfang von unge­fähr 27 km über das Gebi­et der Organ­i­sa­tion hin­aus bis auf franzö­sis­ches Staats­ge­bi­et. Während der für die nach­fol­gen­den Monate geplanten Ver­such­srei­hen sollen im Inneren des LHC-Röhren­sys­tems zwei gegen­läu­fige Pro­to­nen­strahlen durch Ein­satz von Mag­neten annäh­ernd auf Licht­geschwindigkeit beschle­u­nigt wer­den. Die beschle­u­nigten Teilchen wer­den dazu ver­wen­det, Kol­li­sion­sex­per­i­mente durchzuführen. Der neue Beschle­u­niger wurde zunächst probe­weise mit ein­er Energie von rund 2 Bil­lio­nen Elek­tro­nen­volt (Tera-Elek­tro­nen­volt — TeV) in Betrieb genom­men, die bei kün­fti­gen Ver­such­srei­hen bis auf 14 TeV gesteigert wer­den soll. Ziel der Ver­suche ist es, physikalis­che The­o­rien zu prüfen sowie ver­schiedene the­o­retisch vorherge­sagte, bis­lang aber noch nicht exper­i­mentell nachgewiesene Ele­men­tarteilchen zu erzeu­gen.
Ihre Anträge blieben vor dem Ver­wal­tungs­gericht Köln erfol­g­los7, eben­so die gegen die Ablehnung ein­gelegten Beschw­er­den zum Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen8. Zur Begrün­dung ver­weisen die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen im Wesentlichen darauf, dass eine Gefahr für die Rechts­güter der Beschw­erde­führerin nicht hin­re­ichend wahrschein­lich sei. Angesichts des wis­senschaftlich äußerst kom­plex­en Sachver­halts habe die Bun­desregierung durch Risiko­er­mit­tlung und ‑bew­er­tung alles ihrer­seits Erforder­liche getan und sich schließlich inner­halb des ihr eröffneten Beurteilungsspiel­raums gegen ein Ein­schre­it­en entsch­ieden. Konkrete Anhalt­spunk­te dafür, dass bei der vorgenomme­nen Risikoab­schätzung rel­e­vante Risiko- oder Schadensszenar­ien von vorn­here­in unberück­sichtigt geblieben wären, seien wed­er dar­ge­tan wor­den noch son­st ersichtlich.
Eben­sowenig reicht es für einen schlüs­si­gen Vor­trag aus, dass die Beschw­erde­führerin Schadensereignisse als mögliche Folge der Ver­such­srei­he ankündigt und diese Ankündi­gung damit zu begrün­den sucht, dass sich die Gefährlichkeit der Ver­such­srei­he eben in den von ihr für möglich gehal­te­nen Schadensereignis­sen man­i­festiere. Ein solch­es Vorge­hen hinzunehmen hieße, Strate­gien zu ermöglichen, beliebige Forschungsan­liegen durch entsprechend pro­jek­t­spez­i­fis­che War­nun­gen zu Fall zu brin­gen. Die Größe eines ver­meintlichen Schadens — hier die Ver­nich­tung der Erde — erlaubt keinen Verzicht auf die Dar­legung, dass ein wenig­stens hypo­thetisch denkbar­er Zusam­men­hang zwis­chen der Ver­such­srei­he und dem Schadensereig­nis beste­ht.
BGBl 1954 II S. 1013 [↩]
Art. 2 Abs. 1 des CERN-Abkom­mens [↩]
Art. 9 des CERN-Abkom­mens; Art. 2 des Pro­tokolls über die Vor­rechte und Immu­nitäten der Europäis­chen Organ­i­sa­tion für Kern­forschung vom 18. März 2004, BGBl 2006 II S. 970 [↩]
Art. 5 des Pro­tokolls [↩]
Art. 4 des CERN-Abkom­mens [↩]
Art. 5 des CERN-Abkom­mens [↩]
Ver­wal­tungs­gericht Köln, Beschluss vom 08.09.2008 — 13 L 1123/08 [↩]
Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen, Beschlüsse vom 11.11.2008 — 20 B 1433/08 und 20 E 1254/08; Beschluss vom 17.12.2008 — 20 B 1433/08 [↩]

References: Art. 2

Art. 9
 Art. 2

Art. 5

Art. 4

Art. 5