Source: http://flegel-g.de/2012-03-21-wahlkampf-und-ESM.html
Timestamp: 2019-02-18 03:12:58+00:00

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Wahlkampfmannöver?
Scheingefechte!?
Aus meiner Sicht ist der Job eines Politikers vergleichbar mit einem Geisterfahrer. Ständig müssen sie der Wahrheit ausweichen, um nicht anzuecken. Besonders auffällig wird das in Wahlkampfzeiten und Wahlkampf ist viel öfter, als es dem Bürger bewusst wird, nämlich immer. Das liegt an unserer föderalen Struktur, in der quasi in jedem Jahr auch Wahlen zum jeweiligen Landtag stattfinden. Doch auf ihre "kleinen" Brüder und Schwestern in den Ländern können Bundespolitiker nicht immer Rücksicht nehmen, denn Sie müssen sich an eine bestimmte Kurve halten und die lautet, unmittelbar nach der Wahl all das zu beschließen, was dem Wähler generell weh tut, danach eine Phase mit geringerer Aktivität, um den Gewöhnungsfaktor nicht zu gefährden und dann die Zeit, in der man mit Absichtserklärungen und Versprechungen beginnt, den Wähler wie in einen Kokon einzuspinnen, dass er wieder Hoffnung schöpft und glaubt, beim letzten Mal doch richtig gewählt zu haben.
Tja, und jetzt sind wir wieder in dieser Zeit angekommen, in welcher Politiker agieren, als wäre die schwere Zeit überwunden und es ginge wieder aufwärts. Und wenn es etwas gibt, was den Terminus "Nachhaltigkeit" verdient, dann ist es die Berichterstattung der Presse, die je nach politischer Ausrichtung die politische Propaganda übernimmt und unterstützt.
Nehmen wir die SPD und die Grünen. Sie haben zusammen die Agenda 2010 verwirklicht, also die ganzen Hartz-Gesetze, die nicht nur Hartz IV sind, sondern die Öffnung des Marktes für andauernde Zeitarbeit, die extreme Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Zwangsarbeit in Form von Ein Euro Jobs und alle anderen so genannten "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen", die gegen alle Menschenrechte und großartig verkündeten Grundrechte der UN, der EU und des Grundgesetzes verstoßende Gettoisierung Arbeitsloser mit dem Verbot, ohne Genehmigung ihr Getto zu verlassen. SPD und Grüne haben die Gesundheitsreformen auf den Weg gebracht, mit denen eine Kostenspirale in Gang gesetzt wurde, wie man sie zuvor noch nicht kannte. SPD und Grüne haben die Grundlagen für eine noch tiefer greifende Enteignung der Rentner geschaffen, als das die CDU und FDP jemals gewagt hätten. Aber die haben sich sicherlich ins Fäustchen gelacht und Schröder, Clement, Müntefering, Steinmeier und Steinbrück wohl auch anerkennend auf die Schulter geklopft, was diese alles so geschafft haben. Nicht zu vergessen, die Grünen, ehemalige Friedensaktivisten, haben in dieser Zeit auch Gefallen am Krieg gefunden, denn seit dieser Zeit unterstützen sie alle militärischen Vorhaben.
Dann kam schwarz/rot und das debile Verhalten der SPD in der schwarz/roten Koalition müsste noch allen Anhängern dieser Partei in bester Erinnerung sein. Aber vielleicht waren das alles keine politischen Entscheidungen, sondern Auftragsarbeiten, deren Ursprung sich bereits unmittelbar nach dem Weltkrieg ankündigte. Damals hatte noch die Alliierten das Sagen und die Alliierten, das waren die Amerikaner. Die Briten und Franzosen sowie die Beneluxländer waren nur abhängige Anhängsel der Amerikaner, abhängig von den Geldern der USA aus dem Marshallplan. Und um an die Kohle zu kommen, haben sie vermutlich wie die frisch gegründete BRD auch Abkommen mit den USA getroffen, sich in deren Sinne zu verhalten. Amerika ist schließlich eine einzige Demokratiefabrik. Aber so, wie in den so genannten Denkfabriken (Think Tanks) nicht gedacht wird, sondern stattdessen ausgearbeitet wird, was gedacht werden soll, so wird in den USA keine Demokratie praktiziert, sondern festgelegt, was als Demokratie zu gelten hat.
Schwarz/gelb, unser derzeitiges Regierungsbündnis, hatte dank rot/grün und schwarz/rot eine Plattform für ihre Regierungsarbeit, wie sie sich Faschisten nicht besser wünschen könnten. Ja, ich halte unsere derzeitig angesagten Parteien für faschistisch. Zwar wurde der Begriff erst aufgrund des Namens der Partei des italienischen Diktators Mussolini erfunden, ist aber so alt wie der Feudalismus. Faschismus ist die Verbrüderung der Politik mit dem Kapital gegen die Bevölkerung. In den USA hat diese Verbrüderung schon sehr lange Bestand und würden die Anhänger der USA mal genauer hinschauen, müssten sie erkennen, dass der so genannte Patriotismus in den USA und das Gehabe um den Präsidenten das Ergebnis permanenter Gehirnwäsche ist, der mit den gleichen Mitteln wie in anderen Diktaturen mittels Glauben, einer Menge Ritualen und noch mehr Propaganda am Leben erhalten wird.
Demokratie wäre, wenn alle politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen im Sinne der gesamten Bevölkerung getroffen würden. Aber wie meinte unsere Kanzlerin aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der CDU doch so treffend? "Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Sozialstaatlichkeit in alle Ewigkeit". Ich weiß nicht, ob das ein Versprechen oder ein Versprecher gewesen ist, aber es ist ihr Leitsatz und dem ist sie in den Jahren ihrer Kanzlerschaft unbeirrbar gefolgt.
Deutschland ist schon lange keine Sozialstaat mehr, falls das jemals überhaupt der Fall gewesen ist. Man braucht im Prinzip auch keinen Sozialstaat, wenn eine Politik für alle gemacht würde. Wie war das? Bis in dieses Jahrtausend gab es einen Spitzensteuersatz von über 50%. Der Spitzensteuersatz von 56% wurde erst von Kohl 1990 wieder auf 53% abgesenkt, also auf den Spitzensteuersatz, der vor 1975 gültig war. Im Jahr 2000 senkte dann rot/grün den Spitzensteuersatz zunächst auf 51%, aber schon im darauf folgenden Jahr auf 48,5%. 2004 wurde der Satz erneut auf nun 45% gesenkt und unter schwarz/rot dann auf 42%.
2007 wurde dann die so genannte Reichensteuer eingeführt, die bei Einkommen über 250.000 � für den diesen Grenzbetrag übersteigenden Betrag 3% zusätzliche Steuern erhebt. Die 250.000 � entsprechen aber auch nicht dem Einkommen von 250.000 �, weil das tatsächliche Einkommen bereits erst ab dem Grenzbetrag (Freibetrag von 8.004 �) berechnet wird und die darauf anfallenden Abschreibungen ebenfalls von diesem Einkommensteil in Abzug gebracht werden. Erst wenn das Einkommen nach Abzug aller möglichen Freibeträge (zu versteuerndes Einkommen) noch immer über 250.000 � liegt, wird das zu versteuernde Einkommen
bis 250.000 � mit 42% besteuert und nur das darüber hinausgehende Einkommen mit 45%.
Tatsache ist aber, dass in den Zeiten eines Spitzensteuersatzes von über 50% der BRD wesentlich besser ging, als nach Absenkung der Spitzensteuersätze auf nunmehr 42%. Auch wird immer gerne vergessen, dass Unternehmen und Selbständige ganz andere Möglichkeiten für Abschreibungen haben und damit keineswegs ihr gesamtes Einkommen versteuern, sondern sich mit einem guten Steuerberater regelrecht arm rechnen können.
Als die Finanzkrise offiziell begann (offiziell ist, wenn auch die Presse darüber berichtet und die Verhältnisse nicht mehr schönredet), wurde der politische Rettungswille übermächtig. Banken mussten um jeden Preis gerettet werden, weil sie systemisch waren. Nun, systemisch waren sie wirklich, weil sie alle dem gleichen Kartell mit mafiöser Ausrichtung dienen. Und gerettet wurden auch nicht die Banken, sondern die Anleger, die seit Jahren ihr Kapital mit immer gewagteren Spekulationen überproportional vermehrt haben, ohne dafür etwas zu tun. Diese Anleger sind die wahren Schmarotzer. Im Normalfall weiß ein jeder, dass, wenn er eine Wette abschließt und er verliert, sein Wetteinsatz verloren ist. Nicht so im Spielkasino Börse und Finanzwirtschaft. Dort haftet für den Wetteinsatz der normale Bürger, so zumindest wurde es in der EU beschlossen. Und damit das Standard wird, hat man die Geburt eines weiteren außerhalb jeglicher demokratischen Vorstellung agierenden Monsters beschlossen, den ESM.
Alles Gerede von Merkel und Schäuble und der EU, den ESM zunächst auf 500 Milliarden zu begrenzen, war zu keiner Zeit wirklich geplant. In der zuletzt veröffentlichten Version des ESM-Vertrages wird zwar in Punkt 6 der Einleitung diese Summe auch genannt, aber in den danach folgenden �� ist davon keine Rede mehr. Da wird das Stammkapital des ESM mit 700 Milliarden festgeschrieben und soll nach dem im Anhang 1 festgesetzten Beitragsschlüssel (der schon im Lissabonvertrag festgesetzt wurde) auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Auch wenn die Storchgruppe (das ist die Gruppe um den Adeligen Storch, die als erste ein Video zum ESM-Vertrag gebracht hat) inzwischen die Situation so darstellt, als sei der ESM bereits ratifiziert, ist das nicht der Fall. Aber der Ratifizierungsvorgang ist eingeleitet mit dem "Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus" . In der Gesetzgebung ist es heute Standard, dass ein Satz angewendet wird: "Alternativen - keine.".
Desweiteren wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht mit dem sinnigen Titel: Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) und als sei das noch nicht genug, auch noch ein "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes" . Das aber wäre der Zeitpunkt, in der sich die Bürger an ihre Abgeordneten wenden und ihnen eine Empfehlung geben sollten, diese Gesetze nicht zu unterzeichnen, wenn sie Wert auf die Stimme des jeweiligen Schreibers bei der Wahl legen. Wenn die Bürger dann auch noch explizit die Titel der Gesetzesentwürfe angeben, könnte der eine oder andere Politiker stutzig werden und die Pamphlete vielleicht sogar selber mal durchlesen, bevor er dafür stimmt.
Ganz klar ist die Aussage auf den Seiten des Bundesfinanzmisters ebenso wie im Gesetzentwurf zur ESM-Finanzierung keine Rede von 500 Milliarden, wie es aus poltischen Kreisen und von der Presse behauptet wurde. Auch der Gesetzentwurf von Schäuble beruft sich auf den Verteilungsschlüssel des ESM und nennt auch die Summen. Der ESM soll mit 80 Milliarden Kapital ausgestattet werden und dazu sollen 620 Milliarden abrufbares Kapital garantiert werden, zusammen also die längst bekannte Summe von 700 Milliarden. Deutschland wird nach dem Beitragsschlüssel des ESM von dem Kapital insgesamt 27.1464% zeichnen, das bedeutet insgesamt 190,0248 Milliarden �, davon als einzahlbares Kapital 21,71712 Milliarden � und 168,30768 Milliarden Euro abrufbares Kapital. 2012 sollen die Mitgliedsstaaten die ersten beiden von insgesamt 5 Raten für die Zahlung des Kapitals von 80 Milliarden zahlen. Deutschland muss also 2012 den Betrag von 8.686.648.000 � zahlen und dafür hat Schäuble einen Nachtragshaushalt von 8,7 Milliarden beantragt.
In der Presse stehen allerdings andere Dinge, z. B. in der Sueddeutschen. Deutsche sollen mit 280 Milliarden Euro haften, ist da zu lesen. Wie ich zuvor dargelegt habe, sind solche Meldungen politisches Theater und von der Presse gezündete Nebelbomben.
Alles Gerede von Merkel und Schäuble und der EU, den ESM zunächst auf 500 Milliarden zu begrenzen, war zu keiner Zeit wirklich geplant. In der zuletzt veröffentlichten Version des ESM-Vertrages wird zwar in Punkt 6 der Einleitung diese Summe auch genannt, aber in den danach folgenden �� ist davon keine Rede mehr. Da wird das Stammkapital des ESM mit 700 Milliarden festgeschrieben und soll nach dem im Anhang 1 Festgesetzten Beitragsschlüssel (den ich zuvor schon eingehend dargelegt habe) auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Und so sind auch die Beträge auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums und im Gesetzentwurf klar definiert, 700 Milliarden, nicht mehr und nicht weniger. Aber warum solche Meldungen in der Presse? Nun, seit geraumer Zeit schon wird diese Form der Wahlpropaganda in die Bevölkerung gestreut und damit soll die Standfestigkeit und Glaubwürdigkeit der Merkel und des Schäuble hervorgehoben werden.
Ich denke, Schäuble will Chef des ESM werden. Erst vor ein paar Tagen ging die Meldung durch die Presse, dass Schäuble gerne Chef der Eurogruppe werden möchte. Liest man dann in Art. 5 Abs. 2 des ESM, dass der Gouverneursrat aus Regierungsmitgliedern für Finanzen bestehen soll und der Vorsitz des Gouverneursrates entweder an den Chef der Euro-Gruppe in der EU übertragen werden kann, oder aber vom Gouverneursrat gewählt werden soll, werden Schäubles Ambitionen eher verständlich.
In Art. 8 Abs. 4 heißt es: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach.
Art. 9 legt fest, dass genehmigtes Kapital durch den Gouverneursrat jederzeit abgerufen werden kann (genehmigtes Kapital ist das gesamte Stammkapital) und Art. 10 legt fest, dass der Gouverneursrat die "Angemessenheit des Stammkapitals" regelmäßig überprüft und jederzeit eine Erhöhung beschließen kann und von sich aus Art. 8 und den Anhang II ändern kann. Anhang II ist die Festsetzung der Euro-Beträge, die jedes Land aufzubringen hat. Wie das die Staaten machen sollen, die der ESM schon im Würgegriff hat, ist mir ein Rätsel.
Wenn die Presse folglich schreiben sollte, dass sich Merkel und Schäuble durchgesetzt haben, ist das nur Lug und Trug. Und wenn tatsächlich aus dem Ausland solche Forderungen kommen sollten, sind diese Forderungen ebenfalls nur als Wahlkampfhilfe gedacht, denn auch die ausländischen Politiker wissen längst, dass Änderungen am ESM die Ratifizierung nach hinten verschieben würden, was kein Politiker im westlichen Lager will, denn alle wissen, dass es immer schwieriger werden wird, solche Verträge auch durchzusetzen. Hinzu kommt, dass mit dem ESM auch noch für die Länder, die ihn ratifizieren, die Verpflichtung zur Zustimmung zum Fiskalpakt (VSKS) entsteht.
Im Zusammenhang mit dem ESM muss man aber den VSKS (VERTRAG ÜBER STABILITÄT, KOORDINIERUNG UND STEUERUNG IN DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION DIE VERTRAGSPARTEIEN -) sehen. Mit dem Fiskalpakt bekommt die EU die nationale Verantwortung für die Finanzen übertragen.
Wir sind längst im Wahlkampf und daher wäre es kaum verwunderlich, wenn die Presse bald einen "Sieg" von Schäuble und Merkel im Kampf um die Höhe des "Rettungsschirms ESM und ESFS" verkünden würde und so viele Bürger fallen auf dieses Theater rein. Diesen Bürgern müsste klar werden: Ist der ESM erst einmal verabschiedet und in Deutschland ratifiziert, kann er tun und lassen was er will, also auch zusätzliche Höhen des abrufbaren Kapitals festlegen. Zwar behauptet Schäuble im ESM-Finanzierungsgesetz, das ginge nach diesem Gesetz nicht, aber Gesetzesänderungen werden doch in der Regel leger durch gewunken. Wer ständig das GG ändern kann, für den ist eine Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes doch ein Kinderspiel. Man kann den ESM auch nicht verklagen, sondern lediglich gegen Entscheidungen des ESM (also Entscheidungen des Gouverneursrates) vor dem EuGH klagen (Art. 37), der aber noch nie wirklich gegen EU-Einrichtungen eingeschritten ist. Der ESM besitzt nach Art. 32 in der gesamten EU Rechtsstatus und will weltweit Völkerrechtsstatus erlangen bzw. durchsetzen (wie der IWF). Er weist sich selbst und allen für den ESM tätigen absolute Immunität (Art. 35) und Steuerbefreiung (Art. 36) zu und die Steuerbefreiung geht sogar so weit, dass jeder Staat die bei Einkäufen für den ESM gezahlten indirekten Steuern erstatten muss (Art. 35 Abs. 2).
Nach Art. 40 kann der ESM beschließen, alle aus dem ESFS stammenden Zusagen und Verpflichtungen zu übernehmen und Art. 41
bestimmt, dass die Raten für die Einzahlung des Stammkapitals in den nächsten 5 Jahren fällig werden.
Eines hat bisher weder die Presse gefragt noch ein Parteifunktionär beantwortet, wie die geforderte Schuldenbremse, die ja alle Euro-Staaten in ihre Verfassung übernehmen müssen, praktisch möglich sein soll, wenn der ESM jedes Jahr Raten in Milliardenhöhe einfordert und man diesen Forderungen nichts entgegensetzen kann.
Alles Gerede von Schäuble, bis 2016 keine Neuverschuldung mehr zu benötigen, ist eine reine Luftnummer und reine Wahlpropaganda. Es wird nicht mehr lange dauern (nach der Wahl 2013), dann wird auch Deutschland für pleite erklärt und dann bleibt als letzte Rettung die Ausrufung der Vereinigten Staaten von Europa. Darum geht es bei dem gesamten derzeitig aufgeführten Zirkus und nur darum. Mit dem VSKS wird die Finanzhoheit und die politische Wirtschaftspolitik ohnehin schon mal auf die EU übertragen, Dazu haben sich die Parteien mit der Änderung des Grundgesetzes in Artikel 23 GG selbst ermächtigt.
Wie gesagt, der Wahlkampf hat längst begonnen und damit auch die zugehörigen Scheingefechte. Da kämpft die FDP plötzlich für die Abschaffung des Eintrittsgeldes zu den Ärzten, die von der Leyen entdeckt erneut ihr Herz für die Rentner und will, dass Rentner, die vorzeitig in Rente gehen, bis zum regulären Renteneintrittsalter mehr als bisher hinzuverdienen dürfen. Und SPD und Grüne kämpfen ja nun schon lange für den Mindestlohn, den sie aber mit ihrer eingangs geschilderten Politik erst mal abgeschafft haben und erst als Opposition wieder auf ihre Agenda geschrieben haben. Ja, natürlich möchten all diese Parteien möglichst viele Sitze im Bundestag haben, wo sonst können Hilfsarbeiter so viel Geld verdienen? Und Hilfsarbeiter sind sie alle, mehr brauchen sie auch nicht, denn lügen und betrügen ist schnell erlernt, vor allem dann, wenn man das darf und es auch noch gut bezahlt wird.
Von der Leyens Vorschlag könnte aber ernst gemeint sein, denn dahinter könnte sich eine versteckte Altersteilzeitregelung etablieren. Da wird eine Arbeitnehmer gezwungen, vorzeitig in Rente zu gehen, doch gleichzeitig verkündet ihm sein Chef, dass er als Rentner bei ihm weiterarbeiten dürfte, vorausgesetzt, der Rentner hat bereits 35 Beitragsjahre angesammelt. Sein zulässiger Höchst-Zusatzverdienst würde sich dann aus den letzten 15 Beitragsjahren abzüglich der Rente errechnen, der Arbeitgeber müsste für dieses Einkommen des "Teilzeitrentners" keine Rentenbeiträge und auch keine Arbeitslosenversicherung mehr einzahlen und, so wie ich die von der Leyen einschätze. Würde die Regelung auch so ausfallen, dass für den Arbeitgeber auch die Pflegeversicherungs- und KK-Beiträge voll aus der Rente finanziert werden müssen, der Arbeitgeber also auch damit nicht behelligt würde. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Begeisterung des BDA für diesen Vorstoß der von der Leyen erklärlich. Doch wie gesagt, das ist nur eine Vermutung von mir.

References: Art. 5
 Art. 8

Art. 9
 Art. 10
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 32
 Art. 40
 Art. 41