Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0034512&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=9e5fefa5-c7b1-4ccd-8e92-4c8853fa153c&Dokumentnummer=JJR_19670615_OGH0002_0010OB00113_6700000_001
Timestamp: 2019-12-10 19:26:54+00:00

Document:
RIS - 1Ob113/67 1Ob36/78 1Ob3... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob113/67 1Ob36/78 1Ob3...
RS0034512
1Ob113/67; 1Ob36/78; 1Ob36/79; 1Ob1/83; 1Ob4/90; 1Ob42/90; 1Ob18/92; 1Ob17/93; 1Ob39/94; 1Ob1004/96; 9ObA2300/96t; 1Ob155/97v; 1Ob373/98d; 1Ob127/99d; 1Ob151/00p; 1Ob286/03w; 1Ob70/07m; 1Ob183/11k; 1Ob56/13m; 1Ob130/13v; 1Ob148/13s; 1Ob239/13y; 1Ob211/14g; 1Ob51/15d
AHG §6
Zur Frage der Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach dem AHG.
1 Ob 113/67
Entscheidungstext OGH 15.06.1967 1 Ob 113/67
1 Ob 36/78
Entscheidungstext OGH 18.04.1979 1 Ob 36/78
Beisatz: Verjährung kann erst zu laufen beginnen, wenn der Kläger auf Grund der ihm bekannten Umstände zumutbarerweise ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organes des beklagten Rechtsträgers schließen konnte. Kenntnis der Person des Schädigers ist nicht erforderlich. (T1)
Veröff: SZ 52/186 = EvBl 1980/100 S 322 = ÖBA 1980,258 (Glosse von Schinnerer) = JBl 1980,539 (größtenteils zustimmend Koziol)
Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 36/79; Veröff: SZ 56/36
1 Ob 4/90
Entscheidungstext OGH 20.06.1990 1 Ob 4/90
Beis wie T1; Veröff: SZ 64/23 = JBl 1991,647
Auch; Beis wie T1 nur: Verjährung kann erst zu laufen beginnen, wenn der Kläger auf Grund der ihm bekannten Umstände zumutbarerweise ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organes des beklagten Rechtsträgers schließen konnte. (T2)
1 Ob 17/93
Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 17/93
Beisatz: Maßgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist ist die Entstehung (= Wirksamkeit) des Schadens und (bei der dreijährigen Verjährungsfrist) dessen Kenntnis. (T3)
Vgl auch; Veröff: SZ 70/104
Beis wie T3; Beisatz: Die in § 6 Abs 1 AHG vorgesehene dreijährige Verjährung beginnt zwar nicht vor dem tatsächlichen Schadenseintritt zu laufen, mit dessen positiver Kenntnis wird sie aber auch schon dann vom Schaden in Kenntnis gesetzt, wenn der Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann oder ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind. (T4) Veröff: SZ 71/5
1 Ob 373/98d
Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 373/98d
Beis wie T4; Veröff: SZ 72/51
nur T2; Beisatz: Neben der Kenntnis des Eintritts (der Wirksamkeit) eines Schadens. (T5)
1 Ob 151/00p
Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 151/00p
Beis wie T1 nur: Verjährung kann erst zu laufen beginnen, wenn der Kläger auf Grund der ihm bekannten Umstände zumutbarerweise ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organes des beklagten Rechtsträgers schließen konnte. (T6)
Beisatz: Weiß der Geschädigte, dass er, ohne selbst tätig zu werden, seinen Wissensstand über ein allfälliges Organverschulden nicht mehr erhöhen kann, ist er auch verpflichtet, sachverständigen Rat einzuholen. Sobald dessen Kenntnisstand über den anspruchsbegründenden Sachverhalt eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erlaubt, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist. (T7)
1 Ob 286/03w
Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 286/03w
Beis wie T7; Beisatz: Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Geschädigte ausreichend Gewissheit über ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten hat oder weiß, ohne eigene Aktivität seinen Wissensstand nicht mehr erhöhen zu können. (T8)
1 Ob 70/07m
Entscheidungstext OGH 14.08.2007 1 Ob 70/07m
Beisatz: Die dreijährige Verjährungsfrist des §6 Abs1 AHG wird dann in Gang gesetzt, wenn dem Geschädigten neben der Kenntnis des Schadens der gesamte seinen Anspruch begründende Sachverhalt so weit bekannt ist oder zumutbarerweise bekannt sein muss, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erheben kann. Es sind also die Kenntnisse des Geschädigten vom objektiven Sachverhalt maßgebend; auf die erforderlichen Rechtskenntnisse beziehungsweise auf die richtige rechtliche Qualifikation des - bekannten - Sachverhalts kommt es für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist nicht an. (T9)
Beisatz: Mit dem Wissen (oder Wissenmüssen), nun selbst aktiv werden zu müssen, weil weitere Klarheit in Bezug auf den Sachverhalt nicht mehr zu gewinnen ist, beginnt die Verjährungsfrist für einen Amtshaftungsanspruch jedenfalls zu laufen. (T10)
1 Ob 183/11k
Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 183/11k
Auch; Ähnlich Beis wie T9; Beis wie T10; Veröff: SZ 2013/50
1 Ob 130/13v
Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 130/13v
1 Ob 148/13s
Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 148/13s
ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0034512
JJR_19670615_OGH0002_0010OB00113_6700000_001

References: §6
 OGH 
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