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Timestamp: 2018-10-22 08:16:59+00:00

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BVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig - Ebner Stolz
Beschluss des BVerfG vom 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Der Erste Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 24.01.2012 ent­schie­den, dass die Erhe­bung und Spei­che­rung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten nach § 111 TKG sowie ihre in § 112 TKG gere­gelte Ver­wen­dung im auto­ma­ti­sier­ten Aus­kunfts­ver­fah­ren ver­fas­sungs­ge­mäß sind. Der hier­durch bewirkte Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung ist nur von beg­renz­tem Gewicht und ange­sichts der erst­reb­ten Ver­bes­se­rung der staat­li­chen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung gerecht­fer­tigt. Für den Daten­ab­ruf rei­chen hier­bei auch die all­ge­mei­nen Daten­er­he­bungs­vor­schrif­ten der abruf­be­rech­tig­ten Behör­den.
Kei­nen Erfolg hat die Ver­fas­sungs­be­schwerde auch inso­weit, als sie sich gegen die in § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG ent­hal­tene Rege­lung zur Ertei­lung all­ge­mei­ner Aus­künfte durch die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­ens­te­an­bie­ter im manu­el­len Aus­kunfts­ver­fah­ren rich­tet. Die Vor­schrift ist jedoch ver­fas­sungs­kon­form so aus­zu­le­gen, dass es für den Daten­ab­ruf spe­zi­el­ler fach­recht­li­cher Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen bedarf. Zudem berech­tigt § 113
Abs. 1 Satz 1 TKG nicht zu einer Zuord­nung von dyna­mi­schen IP-Adres­sen. Für eine Über­gangs­zeit, längs­tens bis zum 30. Juni 2013, darf die Vor­schrift unab­hän­gig von die­sen Maß­g­a­ben ange­wen­det wer­den.
Dage­gen ist § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG mit dem Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung nicht ver­ein­bar. Die Vor­schrift gilt jedoch über­gangs­weise, längs­tens bis zum 30. Juni 2013 mit der Maß­g­abe fort, dass die Siche­rungs­co­des nur unter den Bedin­gun­gen erho­ben wer­den dür­fen, unter denen sie nach den jeweils maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten (etwa denen des Straf­pro­zess­rechts) auch genutzt wer­den dür­fen.
§ 111 TKG verpf­lich­tet geschäfts­mä­ß­ige Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­ens­ten, die von ihnen ver­ge­be­nen bezie­hungs­weise bereit­ge­s­tell­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­num­mern (Ruf­num­mern, Anschluss­ken­nun­gen, Mobil­fun­kend­ge­rä­t­e­num­mern und Ken­nun­gen von elek­tro­ni­schen Post­fächern) sowie die zuge­hö­ri­gen per­sön­li­chen Daten der Anschluss­in­ha­ber wie Namen, Anschrif­ten und Geburts­da­ten zu erhe­ben und zu spei­chern.
Die §§ 112, 113 TKG schaf­fen die Grund­lage für zwei ver­schie­dene Ver­fah­ren zur Ertei­lung von Aus­künf­ten aus den nach § 111 TKG gespei­cher­ten Daten. In dem durch § 112 TKG gere­gel­ten auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren müs­sen die Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­ens­ten die Daten so bereit stel­len, dass sie von der Bun­des­netza­gen­tur ohne Kennt­nis­nahme der Anbie­ter abge­ru­fen wer­den kön­nen. Die Bun­des­netza­gen­tur hat die Daten auf Ersu­chen kon­k­ret bezeich­ne­ter Behör­den, dar­un­ter ins­be­son­dere der Straf­ver­fol­gungs- und Poli­zei­voll­zugs­be­hör­den, im auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren abzu­ru­fen und die­sen zu über­mit­teln. Die Aus­künfte dür­fen immer erteilt wer­den, wenn sie zur Erfül­lung der gesetz­li­chen Auf­ga­ben erfor­der­lich sind.
Das in § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG gere­gelte manu­elle Ver­fah­ren verpf­lich­tet dage­gen die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men selbst zur Aus­kunft­s­er­tei­lung. Aus­kunfts­verpf­lich­tet sind hier nicht nur die Anbie­ter, die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enste der Öff­ent­lich­keit offe­rie­ren (z. B. Tele­fon­ge­sell­schaf­ten oder Pro­vi­der), son­dern dar­über hin­aus auch alle, die geschäfts­mä­ßig Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enste erbrin­gen (z. B. auch Kran­ken­häu­ser oder gege­be­nen­falls Hotels). Aus­kunfts­be­rech­tigt sind nach die­ser Norm grund­sätz­lich alle Behör­den. Vor­aus­set­zung ist, dass die Aus­kunft im Ein­zel­fall für die Ver­fol­gung von Straf­ta­ten und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, die Gefah­ren­ab­wehr oder nach­rich­ten­di­enst­li­che Auf­ga­ben erfor­der­lich ist.
§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spe­zi­elle Aus­kunftspf­licht hin­sicht­lich Zugangs­si­che­rungs­co­des wie Pass­wor­ten oder Per­sön­li­chen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mern (PIN). Aus­kunfts­be­rech­tigt sind inso­weit die Straf­ver­fol­gungs- und Sicher­heits­be­hör­den sowie die Nach­rich­ten­di­enste.
In Aus­le­gung des § 113 TKG ent­spricht es ver­b­rei­te­ter, aber ums­trit­te­ner
Pra­xis, dass auch Aus­künfte über den Inha­ber einer soge­nann­ten dyna­mi­schen Inter­net­pro­to­kolladresse (dyna­mi­sche IP-Adresse) erteilt wer­den. Hier­bei han­delt es sich um die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­num­mern, mit denen vor allem Pri­vat­per­so­nen nor­ma­ler­weise im Inter­net sur­fen.
Der Abruf der Daten durch die aus­kunfts­be­rech­tig­ten Behör­den rich­tet sich nach deren eige­nen Rechts­grund­la­gen; in der Pra­xis wur­den hier­bei Rechts­grund­la­gen, die die Behör­den all­ge­mein zur Erhe­bung von Daten ermäch­ti­gen, als aus­rei­chend ange­se­hen.
Die Beschwer­de­füh­rer nut­zen vor­aus­be­zahlte Mobil­funk­kar­ten sowie Inter­net­zu­gangs­di­enste und machen gel­tend, durch die Spei­che­rung ihrer Daten und deren mög­li­che Über­mitt­lung im Rah­men der Aus­kunfts­ver­fah­ren in ihren Grund­rech­ten ver­letzt zu sein.
Der Ent­schei­dung lie­gen nach Aus­sage des BVerfG im Wesent­li­chen fol­gende Erwä­gun­gen zugrunde:
I. Die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten sind im Wesent­li­chen am Maß­stab des Rechts auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG zu mes­sen. Die in den §§ 111 bis 113 TKG gere­gel­ten Pflich­ten der Diens­te­an­bie­ter zur Erhe­bung, Spei­che­rung und Bereit­stel­lung der Daten bewir­ken ebenso wie die Befug­nis der Bun­des­netza­gen­tur zum Zugriff auf diese Daten und zu deren Über­mitt­lung bezie­hungs­weise wie die Befug­nis der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter zur
Aus­kunft­s­er­tei­lung jeweils eigen­stän­dige Ein­griffe in die­ses Grund­recht. Ein wei­te­rer eigen­stän­di­ger Grund­rechts­ein­griff liegt dar­über hin­aus im Abruf der Daten, der eine gegen­über den §§ 112, 113 TKG eigen­stän­dige Rechts­grund­lage erfor­dert. Für Abruf und Aus­kunft­s­er­tei­lung müs­sen damit kor­res­pon­die­rende Rechts­grund­la­gen beste­hen, die wie Dop­pel­tü­ren zusam­men­wir­ken. Dage­gen grei­fen die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten solange sie nicht für die Zuord­nung dyna­mi­scher IP-Adres­sen genutzt wer­den nicht in das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis des Art. 10 Abs. 1 GG ein. Das
Grund­recht schützt allein die Ver­trau­lich­keit kon­k­re­ter Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gänge, nicht aber die Ver­trau­lich­keit der jewei­li­gen Umstände der Bereit­stel­lung von
Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enst­leis­tun­gen. Die in den §§ 111 bis 113 TKG ange­ord­nete Spei­che­rung und Aus­kunft­s­er­tei­lung betrifft ledig­lich die abstrakte Zuord­nung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­num­mern zu bestimm­ten Anschluss­in­ha­bern, die ebenso wie die Zuord­nung einer sta­ti­schen IP-Adresse zu einem Nut­zer nicht in den Schutz­be­reich des Art. 10 GG fällt.
Dem­ge­gen­über begrün­det die Zuord­nung von dyna­mi­schen IP-Adres­sen einen Ein­griff in das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis. Denn für die Iden­ti­fi­zie­rung einer dyna­mi­schen IP-Adresse müs­sen die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men die ent­sp­re­chen­den Ver­bin­dungs­da­ten ihrer Kun­den sich­ten und somit auf kon­k­rete Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gänge zug­rei­fen, die vom Schutz­be­reich des Art. 10 GG umfasst sind.
II. Die Spei­che­rungspf­licht des § 111 TKG ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Sie dient dazu, eine ver­läss­li­che Daten­ba­sis für die in §§ 112, 113 TKG gere­gelte Aus­kunft­s­er­tei­lung vor­zu­hal­ten, die es bestimm­ten Behör­den erlaubt, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­num­mern indi­vi­du­el­len Anschluss­in­ha­bern zuzu­ord­nen. Die hier­mit erst­rebte Ver­bes­se­rung staat­li­cher Auf­ga­ben­wahr­neh­mung vor allem im Bereich der Straf­ver­fol­gung, Gefah­ren­ab­wehr und nach­rich­ten­di­enst­li­cher Tätig­kei­ten
ist ein legiti­mer Zweck, der den Grund­rechts­ein­griff recht­fer­tigt. Die in § 111 TKG gere­gelte punk­tu­elle Vor­hal­tung bestimm­ter, beg­renz­ter und in ihrem Infor­ma­ti­ons­ge­halt genau umschrie­be­ner Daten für die in den §§ 112, 113 TKG ein­ge­hend defi­nier­ten Ver­wen­dungs­zwe­cke ver­stößt nicht gegen das strikte Ver­bot der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung.
§ 111 TKG ist ver­hält­nis­mä­ßig. Ange­sichts des nicht sehr weit rei­chen­den Infor­ma­ti­ons­ge­halts der erfass­ten Daten han­delt es sich um einen Ein­griff von nur beg­renz­tem Gewicht. Sie geben aus sich her­aus noch kei­nen Auf­schluss über kon­k­rete Akti­vi­tä­ten Ein­zel­ner, son­dern ermög­li­chen allein die indi­vi­dua­li­sie­rende Zuord­nung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­num­mern zu den jewei­li­gen Anschluss­in­ha­bern.
Grund­le­gend anders als im Fall der vor­sor­g­li­chen Spei­che­rung sämt­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs­da­ten umfas­sen diese Daten als sol­che weder
höchst­per­sön­li­che Infor­ma­tio­nen noch ist mit ihnen die Erstel­lung von Per­sön­lich­keits- oder Bewe­gung­s­pro­fi­len mög­lich. Auch erfasst § 111 TKG nicht die dyna­mi­schen IP-Adres­sen. Die Mög­lich­keit der Zuord­nung der in § 111 TKG erfass­ten Daten dient einer effek­ti­ven Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der in den Ver­wen­dungs­vor­schrif­ten näher bestimm­ten Behör­den. Sie ist ver­fas­sungs­recht­lich dadurch gerecht­fer­tigt, dass der Staat anlass­be­zo­gen ein legiti­mes Inter­esse an der Auf­klär­ung bestimm­ter Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gänge haben und die­sem Inter­esse zur Erfül­lung bestimm­ter Auf­ga­ben ein erheb­li­ches, in Ein­zel­fäl­len auch über­ra­gen­des Gewicht zukom­men kann.
III. Das auto­ma­ti­sierte Aus­kunfts­ver­fah­ren gemäß § 112 TKG ist eben­falls mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Die Vor­schrift ist Rechts­grund­lage für die Pflicht der Diens­te­an­bie­ter zur Bereit­stel­lung der Daten als Kun­den­da­tei sowie für den Zugriff auf diese Daten durch die Bun­des­netza­gen­tur und deren Über­mitt­lung an die aus­kunfts­be­rech­tig­ten Behör­den. Für den Abruf der Daten durch die Behör­den setzt § 112 TKG dem „Dop­pel­tü­ren­mo­dell“ ent­sp­re­chend eine eigene Ermäch­ti­gungs­grund­lage vor­aus, wobei die all­ge­mei­nen Daten­er­he­bungs­vor­schrif­ten der jeweils aus­kunfts­be­rech­tig­ten Behör­den aus­rei­chen.
1. § 112 TKG ver­stößt nicht gegen die Kom­pe­tenz­ord­nung des Grund­ge­set­zes. Der Bund durfte das auto­ma­ti­sierte Aus­kunfts­ver­fah­ren auf der Grund­lage sei­ner Kom­pe­tenz für das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG regeln. Hierzu gehört auch die Rege­lung des Daten­schut­zes in die­sem Bereich und zug­leich die Fest­le­gung, wann eine Behörde in Öff­nung die­ser daten­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen Daten über­mit­teln darf. Dem­ge­gen­über endet seine Gesetz­ge­bungs­be­fug­nis dort, wo es um den Abruf sol­cher Infor­ma­tio­nen geht. Die Ermäch­ti­gun­gen zum Daten­ab­ruf selbst bedür­fen eines eige­nen Kom­pe­tenz­ti­tels des Bun­des oder müs­sen den Län­dern über­las­sen blei­ben. Da § 112 TKG ledig­lich den
Daten­aus­tausch zwi­schen Behör­den regelt, beste­hen kom­pe­tenz­recht­lich keine Beden­ken, dass der Bund das Aus­kunfts­ver­fah­ren soweit regelt, dass die Län­der für den Daten­ab­ruf nur noch all­ge­meine Daten­er­he­bungs­grund­la­gen bereit­s­tel­len müs­sen. Denn das Letz­t­ent­schei­dungs­recht der Län­der über das Ob und Wie des Daten­ab­rufs bleibt unbe­rührt.
2. § 112 TKG genügt den Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­sat­zes. Die Vor­schrift dient der Effek­ti­vie­rung der staat­li­chen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung. Bei den Zwe­cken, für die den Behör­den Aus­künfte nach § 112 Abs. 2 TKG erteilt wer­den, han­delt es sich um zen­trale Auf­ga­ben der Gewähr­leis­tung von Sicher­heit. Ange­sichts der Bedeu­tung elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel und des fort­ent­wi­ckel­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­tens der Men­schen in allen Lebens­be­rei­chen sind die Behör­den dar­auf ange­wie­sen, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­num­mern indi­vi­du­ell zuord­nen zu kön­nen. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den, wenn der Gesetz­ge­ber die Über­mitt­lung die­ser Aus­künfte erlaubt, um Straf­ta­ten und Gefah­ren auf­zu­klä­ren, ver­fas­sungs­be­droh­li­che Ent­wick­lun­gen zur Infor­ma­tion der Regie­rung und der Öff­ent­lich­keit zu beo­b­ach­ten oder in Not­si­tua­tio­nen zu hel­fen.
Unver­hält­nis­mä­ßig ist die Vor­schrift nach dem der­zei­ti­gen Stand der tech­ni­schen Ent­wick­lung und Pra­xis auch nicht inso­weit, als sie unter Umstän­den die Iden­ti­fi­zie­rung von sta­ti­schen IP-Adres­sen ermög­licht. Denn da diese zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt in aller Regel nur Insti­tu­tio­nen und Groß­nut­zern, nicht aber pri­va­ten Nut­zern als Ein­zel­kun­den zuge­wie­sen wer­den, hat die Mög­lich­keit der Abfrage sol­cher Num­mern nur gerin­ges Gewicht. Aller­dings trifft den Gesetz­ge­ber inso­weit eine Beo­b­ach­tungs- und gege­be­nen­falls Nach­bes­se­rungspf­licht. Die dyna­mi­schen IP-Adres­sen sind von § 111 TKG jedoch nicht umfasst, sodass § 112 TKG dies­be­züg­lich eine Dea­n­ony­mi­sie­rung nicht ermög­licht. I
V. Das manu­elle Aus­kunfts­ver­fah­ren gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG ist gleich­falls mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar.
1. Die Vor­schrift bedarf aber in zwei­fa­cher Hin­sicht einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung.
a) Zum einen ist sie sowohl aus kom­pe­tenz­recht­li­chen als auch aus rechts­staat­li­chen Grün­den so aus­zu­le­gen, dass sie für sich allein Aus­kunftspf­lich­ten der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men noch nicht begrün­det. Da es sich um Aus­kunftspf­lich­ten Pri­va­ter han­delt, bedarf es für den Abruf der Daten sei­tens der aus­kunfts­be­rech­tig­ten Behör­den fach­recht­li­cher, gege­be­nen­falls lan­des­recht­li­cher
Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen, die eine Verpf­lich­tung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­ens­te­an­bie­ter gegen­über den abruf­be­rech­tig­ten Behör­den eigen­stän­dig und nor­men­klar begrün­den. Denn kom­pe­tenz­recht­lich gehört die Begrün­dung einer Aus­kunftspf­licht Pri­va­ter nicht mehr zur Rege­lung der Über­mitt­lungs­zwe­cke, son­dern zum Daten­ab­ruf. Aus dem Grund­satz der Nor­men­klar­heit ergibt sich, dass inso­weit hin­rei­chend klar gere­gelt sein muss, gegen­über wel­chen Behör­den die Anbie­ter kon­k­ret zur Daten­über­mitt­lung verpf­lich­tet sein sol­len.
b) Zum ande­ren darf die Vor­schrift nicht zur Zuord­nung von dyna­mi­schen IP-Adres­sen ange­wen­det wer­den. Dies ver­bie­tet sich schon des­halb, weil die Zuord­nung von dyna­mi­schen IP-Adres­sen als Ein­griff in Art. 10 Abs. 1 GG zu qua­li­fi­zie­ren ist. Für sol­che Ein­griffe gilt das Zitier­ge­bot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach der Gesetz­ge­ber das Grund­recht, in das ein­ge­grif­fen wird, unter Angabe des Arti­kels nen­nen muss. Daran fehlt es vor­lie­gend. Im Übri­gen ist in § 113 Abs. 1 TKG nicht hin­rei­chend klar gere­gelt, ob mit ihm auch eine Iden­ti­fi­zie­rung sol­cher Adres­sen, die ein eige­nes Gewicht hat, erlaubt wer­den soll.
2. Aus­ge­hend von den vor­ste­hen­den Maß­g­a­ben genügt § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG den Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­sat­zes. Ange­sichts des beg­renz­ten Infor­ma­ti­ons­ge­halts der betref­fen­den Daten sowie ihrer gro­ßen Bedeu­tung für eine effek­tive Auf­ga­ben­wahr­neh­mung ist die Reich­weite der Vor­schrift ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Sie ermög­licht kei­nes­wegs Aus­künfte ins Blaue hin­ein als all­ge­mei­nes Mit­tel für einen geset­zes­mä­ß­i­gen Ver­wal­tungs­voll­zug, son­dern setzt im
Ein­zel­fall die Erfor­der­lich­keit zur Wahr­neh­mung einer sicher­heits­recht­lich gepräg­ten Auf­gabe vor­aus. Auch der weite Kreis der Aus­kunfts­verpf­lich­te­ten ist mit Blick auf das Ziel einer Effek­ti­vie­rung der Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten gerecht­fer­tigt.
V. Dage­gen ver­letzt die Vor­schrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG das Grund­recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung, weil sie nicht den Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­sat­zes genügt. Die Rege­lung betrifft die Zugangs­si­che­rungs­co­des, die den Zugang zu End­ge­rä­ten sichern und damit die Betref­fen­den vor einem Zugriff auf die ent­sp­re­chen­den Daten bezie­hungs­weise Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gänge schüt­zen. Der Zugriff auf diese Daten ist jedoch in dem Umfang, wie ihn § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt, für die effek­tive Auf­ga­ben­wahr­neh­mung die­ser Behör­den nicht erfor­der­lich. Die Vor­schrift macht sie den Behör­den zugäng­lich und ver­setzt sie damit in die Lage, die ent­sp­re­chen­den Bar­rie­ren zu über­win­den, ohne die Vor­aus­set­zun­gen für die Nut­zung die­ser Codes zu regeln. Diese sol­len sich viel­mehr, wie § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG klar­s­tellt, allein nach eigen­stän­di­gen Rechts­grund­la­gen des Fach­rechts, so z. B. nach den ent­sp­re­chen­den Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung, bestim­men. Es ist jedoch kein Grund ersicht­lich, warum die Behör­den die in § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG gere­gel­ten Zugangs­co­des unab­hän­gig von den Anfor­de­run­gen an deren Nut­zung und damit gege­be­nen­falls unter leich­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abfra­gen kön­nen sol­len. Die Erhe­bung der in § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG gere­gel­ten Zugangs­da­ten ist mit Blick auf die dort ver­folg­ten Zwe­cke nur dann erfor­der­lich, wenn auch die Vor­aus­set­zun­gen von deren Nut­zung gege­ben sind. Dies stellt die Rege­lung des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG in ihrer der­zei­ti­gen Fas­sung nicht hin­rei­chend sicher.
VI. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ver­fas­sungs­wid­rige Vor­schrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG nicht für nich­tig erklärt, son­dern ihre befris­tete Fort­gel­tung ange­ord­net mit Maß­g­abe, dass die Sicher­heits­be­hör­den Aus­künfte über Zugangs­si­che­rungs­co­des wie PIN und PUK nur dann ver­lan­gen dür­fen, wenn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für ihre Nut­zung gege­ben sind. Denn die Nich­ti­ger­klär­ung hätte zur Folge, dass auch für die Fälle, in denen die Behör­den zu Recht zur Ver­hin­de­rung oder Ahn­dung gewich­ti­ger Rechts­guts­ver­let­zun­gen auf
Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten Zugriff neh­men dür­fen, nicht hin­rei­chend gesi­chert wäre, dass sie hierzu in der Lage sind. Dies wäre ange­sichts des beg­renz­ten Gewichts des Grund­rechts­ein­griffs auch zwi­schen­zeit­lich nicht hin­zu­neh­men. Einer Über­gangs­re­ge­lung bedarf es aus den­sel­ben Grün­den auch bezüg­lich der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung des § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG. Wür­den diese Anfor­de­run­gen sofort wirk­sam, wären in zahl­rei­chen Fäl­len bis zum Erlass neuer Abruf­re­ge­lun­gen des Fach­rechts weder Aus­künfte zu Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­num­mern mög­lich noch könn­ten dyna­mi­sche IP-Adres­sen iden­ti­fi­ziert wer­den.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung Nr. 13/2012 vom 24. Februar 2012
Den Beschluss des BVerfG im Voll­text fin­den Sie hier.
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References: § 111
 § 112
 § 113
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 § 113

§ 111
 § 111
 § 112
 § 113

§ 113
 § 113
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 § 111
 § 111

§ 111
 § 111
 § 111
 § 112
 § 112
 § 112
 Art. 73
 § 112
 § 112
 § 112
 § 111
 § 112
 § 113
 Art. 10
 Art. 19
 § 113
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