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Timestamp: 2017-10-22 10:14:57+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 24.02.2014, 10:03| Jetzt kommentieren
Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen.
Was ist das Besondere am Widerrufsrecht?
Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, führt dies bei Ausübung zu einer ex-nun Nichtigkeit, also einer kompletten Unwirksamkeit des Vertrages inkl. Rückabwicklung gem. § 357 BGB.
Diese rechtsvernichtende Einwendung hat natürlich zeitliche Grenzen. In der Regel beträgt die Frist bei einer wirksamen Belehrung über das Recht zum Widerruf 14 Tage. In Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht 1 Monat oder sogar 6 Monate bestehen.
Das Besondere am Widerrufsrecht ist nun neben der kompletten Rückabwicklung die Pflichten, welche dem Unternehmer bei der Belehrung über das Widerrufsrecht auferlegt werden. Ein Blick in § 355 II BGB zeigt sofort, dass eine Belehrung z.B. zum richtigen Zeitpunkt erfolgen muss, damit sie wirksam ist.
Begeht der Unternehmer nun den Fehler eine falsche Widerrufsbelehrung, z.B. in Form der Angabe von zu kurzer Fristen, zu verwenden, hat keine Belehrung zum Widerrufsrecht stattgefunden. Dies führt zu einem unendlichen Widerrufsrecht, denn es eine Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen. (BGH VII ZR 122/06)
Im Extremfall ergeben sich aus dieser Konstellation weitreichende Folgen: Banken verwendeten viele Jahre reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, z.B. bei Darlehensverträgen.
Als die ersten Kunden der Banken Anwälte aufsuchten weil sie aus diversen Gründen aus dem Darlehensvertrag raus wollten, kam für die Banken das böse Erwachen. Zwar führt eine Rückabwicklung auch zu einem Rückzahlungsanspruch der Bank, allerdings führt die Rückgewährung von Zins- und Tilgungskosten dazu, dass die Bank jahrelang mit dem Geld nichts verdienen konnte.
Widerrufsbelehrungen sind oft nicht vollständig
Falls sie nun eine gewisse Hoffnung verspüren die Nichtigkeit eines Vertrages herbeizuführen, indem sie ihre Willenserklärung widerrufen, gilt es den Blick für das Detail zu schärfen. Wichtig zu beachten ist, zu welcher Zeit belehrt wurde und welcher gesetzliche Mustertext für Widerrufsbelehrungen zu jener Zeit gültig war. (Anlage 2 zu § 14 BGB Infov bis 10.06.2010 in veränderten Formen, danach Anlage 1 zu Art. 246 § 2 III Satz 1 EGBGB) Auch wenn diese Mustertexte nach wie vor nicht jeder rechtlichen Würdigung standhalten, gilt mittlerweile eine gewisse Schutzwirkung, solange der Unternehmer sich exakt an die Vorlage hält. Weicht der Unternehmer in seiner Belehrung davon ab, kann er sich nicht auf eine Schutzwirkung berufen. Somit kann ein Vergleich zwischen Widerrufsbelehrung und dem damalig geltenden Muster der Anlagen (siehe oben) inkl. der Gestaltungshinweise schon Licht ins Dunkle bringen.
2014 erwartet uns wieder eine Änderung beim Widerrufsrecht, zumindest beim Fernabsatz
Neben der Einführung eines neuen Musters für Widerrufsbelehrungen wird das „unendliche“ Widerrufsrecht bei fehlerhaften Belehrungen bei Fernabsatzgeschäften abgeschafft. Die Neufassung von § 355 sieht vor, dass zwar ein 14-tägiges bzw. 1-monatiges Widerrufsrecht bei korrekter Belehrung besteht, allerdings wird bei fehlerhafter bzw. sogar bei ganz fehlender Belehrung das Widerrufsrecht nach spätestens 12 Monaten und 14 Tagen enden.
Durch diese Änderung wird europaweit das Widerrufsrecht im Bereich der Fernabsatzverträge angeglichen und dem Kunden mehr Eigenverantwortung übertragen.
Schlagwörter: Widerruf, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Fernabsatz
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References: § 355
 § 357
 § 355
 § 14
 Art. 246
 § 2
 § 355