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EIGENSCHAFT - JuraBlogs | Seite 3
ThemenEigenschaftAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageEigenschaft - Seite 3Wettbewerbsrecht: "CO2-neutral“ als wettbewerbswidrige umweltbezogene Werbeaussage … Das OLG Koblenz bestätigte mit Urteil vom 10.08.2011, Az. 9 U 163/11, dass die Werbung mit der Eigenschaft „CO2-neutral“ wettbewerbswidrig sei. Im vorliegenden Fall ging es darum, dass ein Unternehmen Kompositionsöl und Grablichter mit dieser Aussage bewarb. Nach Auffassung des Gerichts bedürfe es hierfür einer weiteren Information des… Kanzlei Dr. Schenkin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - November 3, 2011 6:46am Vorher zum gleichen Thema:Wettbewerbsrecht: Reifenwerbung mit „TÜV-Symbol“ ist irreführendKeine Blaulichtberechtigung für Privatfahrzeug des Kreisbrandmeisters … Frühjahr 2010 privat gekauft und – mit Hilfe eines Zuschusses – mit Blaulicht und Martinshorn ausrüsten lassen. Als Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes ist der Wagen des Leitenden Notarztes anerkannt. Wenn Luxem aber in seiner Eigenschaft als KBM bei besonderen Schadensereignissen alarmiert wird, darf er die Sonderrechte nicht wahrnehmen und muss wie… schreibmaschine- 574 Leser - October 10, 2011 3:49pm Die Bewilligung von Reisekosten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die jeweiligen Vorstellungsgespräche die Begründung eines
Beamtenverhältnisses zum Ziel hatten. … der Eigenschaft als Arbeitsuchender das Interesse an einer abhängigen Beschäftigung als Arbeitnehmer ist und deshalb derjenige kein Arbeitsuchender ist und folglich auch keine Förderleistungen nach § 45 SGB III erhalten kann, der ausschließlich eine Tätigkeit als Beamter oder Selbstständiger sucht (vgl Timme in Hauck/Noftz, SGB III, K § 15 RdNr 7… sozialrechtsexperte- 3 Leser - July 20, 2011 11:43am Die Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers … Mandat besteht, wie es z.B. bei solchem Wissen der Fall ist, das der Rechtsanwalt als wartender Zuhörer einer Gerichtsverhandlung erwirbt, die mit seinem Mandat nichts zu tun hat. Der Rechtsbeschwerdeführer war jedoch nicht zufälliger Zuhörer der Unterredung auf dem Gerichtsflur, sondern hat ihr ersichtlich in seiner Eigenschaft als Verteidiger seines… Rechtslupe- 77 Leser - March 2, 2011 6:34am Zustellungen nach Widerruf der Anwaltszulassung … Ist die Zulassung des Rechtsanwalts bestandskräftig widerrufen, oder die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet, kann eine Ersatzzustellung nach §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt diese weiterhin nutzt, um seine… Rechtslupe- 38 Leser - February 3, 2011 6:25am Der ungetreue Gerichtsvollzieher … Nocjh sind offenbar in der Rechtsprechung nicht alle Fragen geklärt, auch wenn man das manchmal glaubt. So hat der 4. Strafsenat des BGH sich in seinem Beschl. v.07.01.2011 – 4 StR 409/10 - mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Gerichtsvollzieher in dieser Eigenschaft Täter einer Untreue in Betracht kommt. Er hat das mit folgendem Leitsatz… Burhoff online Blog- 85 Leser - February 2, 2011 2:39pm Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers … einer ihrer Gesellschafter. Das OLG Hamm stellte in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar, dass ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, sich nicht darauf berufen könne, die Erklärung sei ihm nur in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer zugegangen, da diese eine künstliche Aufspaltung seiner Position sei, die gegen Treu und Glauben verstoße. Verwandter Artikel: Partei- und Prozessfähigkeit einer führungslosen GmbH … Szary Blog- 26 Leser - January 24, 2011 5:54pm Vorher zum gleichen Thema:Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbHZulassung als Syndikus-Steuerberater … Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, ob der Beruf als Steuerberater allein durch eine Angestelltentätigkeit (Syndikus-Steuerberater) nach § 58 Satz 2 Nr. 5 a StBerG ausgeübt werden kann: Gemäß § 58 Satz 2 Nr. 5 a StBerG dürfen Steuerberater tätig werden als Angestellte (eines berufsfremden Dritten), wenn… Rechtslupe- 71 Leser - January 20, 2011 6:17am Betriebskostenhöhe als Beschaffenheitsvereinbarung … Dem Käufer steht wegen der im Grundstückskaufvertrag falsch (nämlich zu niedrig) angegebenen Betriebskosten gegen den Verkäufer ein Gewährleistungsanspruch dem Grunde nach zu. Eine der Haftung für zugesicherte Eigenschaften nach § 459 Abs. 2, § 463 Satz 1 BGB aF entsprechende Gewährleistungspflicht des Verkäufers gibt es auch nach den neuen, auf… Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser - January 6, 2011 6:48am BPatG: Zeichenfolge "Pfirsich Traum" nicht als Marke für Lebensmittel eintragbar … Erzeugnisse verwendet, um diese als solche oder hinsichtlich bestimmter Merkmale bzw. Eigenschaften werblich anpreisend als einen Zauber, d. h. etwas Bezauberndes, etwas mit großem, nur schwer erklärbaren Reiz oder Ausstrahlung (vgl. Naumann & Göbel, a. a. O., S. 1042; Bertelsmann, Wörterbuch der deutschen Sprache, 2004, S. 1569, jeweils zu „Zauber… Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 14 Leser - November 26, 2010 6:33pm Ausländische Folterhaft und die deutsche Botschaft … in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mehreren Verstößen gegen das gegen Al Qaida verhängte Wirtschafts-Embargo zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Embargoverstöße von der Strafverfolgung ausgenommen, im Übrigen jedoch die Revision des… Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser - November 22, 2010 6:16am Ich, der Rechtsanwalt Allein die Verwendung der “Ich-Form” in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Partei für diese den Einspruch einlegen will. An der grundsätzlich geltenden Vermutung, dass ein Rechtsanwalt im Zweifel prozessuale Erklärungen für seine Partei ... Rechtslupe- 162 Leser - November 17, 2010 6:49am 4. Göttinger Urheberrechtstagung: Urheberrecht und Verfassung …Den Abschluss des Programmes bildete das Referat von Prof. Dr. Andreas Paulus, seit kurzem Richter am Bundesverfassungsgericht. Mit ihm auf dem Podium saß der Co-Autor des Beitrages, Dr. Steffen Wesche. Prof. Paulus befasst sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter anderem mit… LAWgicalin Medienrecht- 19 Leser - November 3, 2010 5:01pm Richter punktemäßig auf der Zielgeraden … Fahrten, aber auch mit zu geringem Sicherheitsabstand. Lutz B. weiß aber, wie man sich juristische durchkämpfen kann. Denn er ist Präsident eines Strafsenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Und hat sich in dieser Eigenschaft schon einen unrühmlichen Namen gemacht. Er hatte, wie berichtet, einen Autofahrer vom Vorwurf der… LawBlog- 195 Leser - October 28, 2010 2:05pm Inkompatibel. … Heute hat die Bundeskanzlerin das neue Buch von Roland Koch vorgestellt. Man kann gewiss über die Qualität des Buches streiten. Auch kann man sich uneinig darüber sein, ob es just in dieser Zeit eines Buches bedarf, in dem ein Politiker seine eigene Grundüberzeugung definiert. Aber es muss vollkommen unstreitig sein, dass es nicht in das… Der Rechthaber- 33 Leser - October 4, 2010 9:01pm Richtungsdebatte in der Union: Die Lady ist nur ein bisschen eisern - PolitikWie konservativ ist Angela Merkel? Diese Frage hätte die Kanzlerin bei der Vorstellung von Roland Kochs neuestem Buch klären können. Sie tat es nicht.
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 § 15
 BGH 
 § 58
 § 58
 § 459
 § 463
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