Source: http://www.jurablogs.com/topic/gehoersruege
Timestamp: 2017-11-25 04:25:02+00:00

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GEHöRSRüGE - JuraBlogs
… rechtzeitig zugeleitet worden wäre. Dessen Fürsorgepflicht hätte zudem geboten, sich vor Erlass des Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle nach Entbindungsanträgen zu informieren. Der Antrag sei trotz am gleichen Tag stattfindender Hauptverhandlung nicht verspätet gewesen, was allenfalls bei versteckten Entbindungsanträgen (Gehörsrügefalle…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 109 Leser - October 18, 2017 9:00am
… Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht1…
Rechtslupe- 50 Leser - July 27, 2017 4:18am
…André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen erging auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, gegen den dieser Einspruch einlegte. Am 07.10.2016 übersandte der Verteidiger in einem Schriftsatz an das Amtsgericht eine Erklärung des Betroffenen; diese hatte er in seinem Schriftsatz entsprechend eingerückt…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 297 Leser - May 2, 2017 9:00am
…Wird im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht und bestätigt das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung, so muss die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts – sofern kein eigenständiger neuer Gehörsverstoß durch das Rechtsmittelgericht geltend gemacht wird – nicht mit der…
Rechtslupe- 59 Leser - March 28, 2017 4:41am
…Ein Ablehnungsgesuch ist nur statthaft, solange die Entscheidung noch nicht ergangen ist. Dies gilt auch, wenn das Ablehnungsgesuch mit einer Gehörsrüge verbunden wird1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. August 2016 – 2 ARs 211/16 vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2013 – 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214…
Rechtslupein Strafrecht- 78 Leser - September 21, 2016 4:25am
…Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung das Übergehen von Beweisanträgen geltend gemacht, muss neben dem Beweisthema und dem angebotenen Beweismittel vorgetragen werden, inwiefern das Urteil des Finanzgericht auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätte. Ferner muss…
AG Plettenberg verurteilt den Versicherungsnehmer der LVM-Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 29.12.2015 – 1 C 361/13 -.
… Hallo verehrte Captain-Huk-leserinnen und -Leser, vom Ruhrgebiet geht es weiter ins Sauerland. Hier und heute veröffentlichen wir für Euch ein Urteil aus Plettenberg zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen den Versicherungsnehmer der LVM Versicherung nach Gehörsrüge durch den Klägeranwalt. Es fällt auf, dass immer häufiger wegen des…
Willi Wacker/ Captain HUK- 44 Leser - May 11, 2016 8:10am
… Ein Gehörsverstoß ist nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn im Rahmen einer umfangreichen Beschwerdebegründung (hier: 97 Seiten) Schriftsätze aus dem Berufungsverfahren (hier: im Umfang von insgesamt 74 Seiten) mittels eines EDV-Schreibprogramms in den Schriftsatz der Beschwerdebegründung hineinkopiert…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser - April 19, 2016 4:29am
AG Stuttgart-Bad Cannstatt weist mit kritisch zu betrachtender Begründung Klage des Sachverständigen aus abgetretenem Recht gegen die Aachen Münchener Versicherung AG auf Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 4.8.2015 – 2 C 469/15 – zurück.
…, wenn das Unfallopfer selbst geklagt hätte. Zu dem Urteil des AG Stuttgart-Bad Cannstadt geben wir Euch noch einge Erläuterungen des Einsenders: „Unser SV-Büro hat aus abgetretenem Recht, die von der AachenMünchener Versicherung willkürlich gekürzten Sachverständigenkosten gegen deren VN eingeklagt. Der Richter war der Meinung, dass wir durch ein…
Willi Wacker/ Captain HUK- 34 Leser - January 28, 2016 9:10am
… Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Entscheidung das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei brauchen sie jedoch nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln1. Allein der Umstand, dass sich die Gründe einer Entscheidung mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 59 Leser - December 18, 2015 5:37am
… Eine Gehörsrüge gemäß § 78 a ArbGG gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuches ist nur dann wirksam erhoben, wenn über die Einlegung des Rechtsbehelfs hinaus zugleich mitgeteilt wird, welche konkreten Sachausführungen in entscheidungserheblicher Weise übergangen worden sein sollen. § 78 a Abs. 1 ArbGG bestimmt, dass nur gerügt werden…
Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 70 Leser - December 14, 2015 11:28am
… H.D.Volz / pixelio.de Diese Konstellation ist für Anwälte häufig problematisch: Soll gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, stellt sich die Frage, ob zunächst Anhörungsrüge erhoben werden muss (etwa nach §§ 33a, 311a Abs. 1, 356a StPO oder § 321a ZPO). Diese gehört zum (zu erschöpfenden…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 153 Leser - October 16, 2015 7:36am
… Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, nachfolgend geben wir Euch hier einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH bekannt, der eine Nichtzulassungsbeschwerde positiv entschieden hat und damit eine Zurückweisung an das Berufungsgericht nach sich zog. Das OLG Celle war dem Beweisanerbieten der Klägerin nicht gefolgt und hatte den…
Willi Wacker/ Captain HUK- 90 Leser - August 27, 2015 8:10am
Aachen Münchener Versicherung Aachenmünchener Abtretung Ag Essen Ag Spandau Ag Stuttgart Bad Cannstatt Akteneinsicht Aktivlegitimation Anhörungsrüge Anwesenheit Arbeitsgerichtsprozess Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Augenschein Befangenheit Befangenheitsantrag Berufung Beschleunigungsgebot Beschluss Beschwerdebegründung Bgh Bgh Urteile Bundesgerichtshof Bverfg Bverfgg Einspruch Entbindung Entschädigung Erfüllunghalber Erfüllungshalber Finanzgerichtliches Verfahren Finanzgerichtsverfahren Frist Fürsorgepflicht Gehörsrügefalle Gericht Geschwindigkeit Geschäftsstelle Gutachten Haftpflichtschaden Hauptverhandlung Huk Huk Coburg Versicherung Konzentrationsgebot Lvm Lvm Versicherung Nichtzulassungsbeschwerde Olg Bamberg Olg Düsseldorf Olg Saarbrücken Owi Owig Parteivortrag Persönliches Erscheinen Privatgutachten Prozess, Prozessrecht Und Prozesstaktik Rechtliches Gehör Rechtsanwaltsgebühren Rechtsanwaltskosten Rechtsbehelfe Rechtsbeschwerde Rechtsmissbrauch Rechtsprechung Rechtsweg Revision Sachaufkl Sachkunde Sachverständigengutachten Sachverständigenhonorar Sachverständigenkosten Sofortige Beschwerde Sozialgerichtliches Verfahren Steuerrecht Stpo Straf Und Owi Recht Strafprozess Strafrecht Subsidiarität Subsidiaritätsprinzip Telefax Terminsaufhebung Terminsverlegung Urteile Verfahrensrüge Verfassungsbeschwerde Verlegungsantrag Versicherungen >>>> Vertrauensverhältnis Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Verwerfung Verwerfungsurteil Verzögerungsrüge Videoaufnahme Zivilprozess Zivilrecht Zulassungsantrag öffentliches Recht überlange Verfahrensdauer

References: Art. 103
 § 78
 § 78
 § 321
 BGH 
 Bgh