Source: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=VORRATSDATENSPEICHERUNG
Timestamp: 2018-05-27 19:42:48+00:00

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ARGE DATEN Beiträge zur Vorratsdatenspeicherung (VDS, engl: DATA-RETENTION) Welche Daten werden gespeichert? Wo werden die Daten gespeichert? Wann darf auf die Daten zugegriffen werden? Schutzmaßnahmen gegen die Vorratsdatenspeicherung? Informationen zur österreichischen und europäischen Rechtslage.
2014/07/01 Vorratsdatenspeicherung ist Geschichte - VfGH erteilt Regierung kräftige "Watsche"
Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) ersatzlos aufgehoben - Bundesregierung bloßgestellt - rasche Reaktion auf EuGH-Urteil - unzumutbarer Eingriff in Privatsphäre und Grundrechte - bisherige Regelung wirkungslos in der Terrorbekämpfung - Kundmachung des Bundeskanzlers zur Aufhebung der Vorrats-Gesetze
mehr --> OLG: Funkzellendaten - Kein Selbstbedienungsladen für Polizei ...
mehr --> EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung - Österreich hat Anpassungs...
mehr --> Justizminister Brandstetter: Vorratsdaten nicht zur Terrorbekä...
mehr --> Kundmachung Aufhebung BGBl. I Nr. 44/2014
mehr --> Pressetext des VfGH zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung
2014/06/18 Justizminister Brandstetter: Vorratsdaten nicht zur Terrorbekämpfung verwendet
Justizminister Brandstetter legt Vorratsdatenbericht 2013 vor - Vorratsdaten wenig hilfreich für Aufklärung von Strafdaten - Kein einziger Fall von Terrorismusverdacht - Nationalrat verabsäumt zu handeln - Verfassungsgerichtshof setzt Prüfung der Vorratsdatengesetze fort
mehr --> EuGH-Urteil C-293/12 und C-594/12 Aufhebung der Vorratsdatenspeicherrichtlinie
mehr --> parlamentarische Anfrage BMJ1292/J-NR/2014
2014/04/08 EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung - Österreich hat Anpassungsbedarf
Philipp Hochstöger, Hans G. Zeger
EuGH erklärt in Entscheidung C&#8209;293/12 und C&#8209;594/12 Richtlinie RL 2006/24/EG (VDS-RL) für ungültig - Begründung des Urteils folgt Schlussantrag des Generalanwalts - derzeitige VDS-RL verstößt gegen Grundrechtscharta - Ziel der Terrorbekämpfung jedoch grundsätzlich legitim - kein automatisches Ende der Vorratsdatenspeicherung in Österreich - neue Überwachungs-Richtlinie könnte kommen - Änderungen der Gesetzeslage in Österreich lassen auf sich warten
mehr --> Pressemitteilung des EuGH
mehr --> Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand vor dem EuGH
mehr --> Schlussantrag des EuGH Gereralanwalts
mehr --> EuGH Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑293/12 und C‑594/12
Archiv --> RL 2006/24/EG Vorratsdatenspeicherungs-RL
andere --> EuGH: 13.03.2012 RS C-380/09 P
andere --> Charta der Grundrechte
2014/01/29 Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand vor dem EuGH
Mag.jur. Jaqueline Kachlyr
Die Richtlinie 2006/24/EG und ihre Umsetzung in Österreich - Vorabentscheidungsersuchen durch Österreich und Irland - Generalanwalt bestätigt Unverhältnismäßigkeit des Grundrechteingriffs - Kommt das baldige „Aus“ für die Richtlinie?
Chatpartner auf Verdacht sexuellen Kindesmissbrauchs angezeigt - Landeskriminalamt ermittelt Daten ohne richterliche Genehmigung - Datenschutzkommission (DSK) und Verfassungsgerichtshof (VfGH) segnen Vorgehen der Polizei ab - Neue Rechtslage für Internetforen gefordert
Archiv --> VfGH Entscheidung B1031/11 IP-Adresse
mehr --> Was ist die IP-Adresse? - Fakten und Mythen
andere --> Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
andere --> RIS: Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
mehr --> Suchmaschinen als Vorratsdatenreserve für Behörden?
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - worum es wirklich geht
Archiv --> Transparenzdatenbank - Mach ma Listen!
Archiv --> Vom Überwachungsstaat zur Scoringgesellschaft
Archiv --> Welcome to the Golden Age! - Geraten alle Bürger unter General...
Archiv --> "Der gläserne Passagier" - Datenschutz Europa/USA
andere --> NSA X-Keyscore Präsentation 2008
andere --> Komitee zur Transatlantischen Freundschaft
andere --> Transatlantische Verbindungen
Vorratsdatenspeicherung sorgte bei Internetprovider weiterhin für Verwirrung und Verwaltungsstrafe - Gesetzliche Bestimmungen sind kein Auftrag zur Datenverarbeitung - Wer ist Auftraggeber im Sinne des Datenschutzgesetzes? - Klärung der Auftraggebereigenschaft am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung - zahlreiche weitere nicht genehmigte Datenspeicherungen vermutet
Archiv --> Erfolg der ARGE DATEN - BMVIT veröffentlicht Liste der speiche...
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung in WLAN-Hotspots und bei Voice over IP?
Archiv --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
Archiv --> Datenschutzkommission: EuGH soll Datenschutzrechte bei Vorrats...
andere --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
andere --> Datenverabeitungsregister (DVR)
Militär wollte Vorratsdaten und erweiterte Videoüberwachung - geplante Gesetzesänderung sorgte für Empörung - Minister rudert nach Stellungnahme der ARGE DATEN zurück - Entwurf unvereinbar mit Grundrechten und bestehenden Gesetzen
mehr --> Begutachtungsverfahren: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Begleitgesetz-Wehrrecht
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Begleitgesetz-Wehrrecht
Archiv --> Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
andere --> RIS: Militärbefugnisgesetz (MBG)
andere --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> EuGH: Information zum Vorabentscheidungsverfahren (C-46/13)
mehr --> DSK-Bescheid: Vorabentscheidungsfragen an den EuGH
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN: Vorratsdaten Auskunftsanspruch
mehr --> Musterbrief: Auskunft von Vorratsdaten
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - ARGE DATEN startet Initiative "Daten...
andere --> Charta der Grundrechte der Europäischen Union
andere --> RIS: Europäische Datenschutzkonvention
andere --> AK Vorrat:Verfassungsgerichtshof teilt die Bedenken von 11.139 BürgerInnen
andere --> Datenschutzrichtlinie
andere --> Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
Wer ist speicherpflichtig - wer nicht? Eine Kurzdarstellung gesetzlicher Verpflichtungen - Liste der speicherpflichtigen Unternehmen: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-VDS-PFLICHT
Archiv --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung...
andere --> Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatens...
andere --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27...
Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatenspeicherung
Muster- Eingabe bzw. Beschwerde an die Datenschutzbehörde für den Fall dass Telekommunikationsdienstanbieter der Auskunft bzw. Löschung von Vorratsdaten nicht nachkommen.
mehr --> Eingabe gem. § 30 DSG 2000 / Beschwerde gem. § 31 DSG 2000 zur Vorratsdatenspeicherung (PDF-Version)
mehr --> Eingabe gem. § 30 DSG 2000 / Beschwerde gem. § 31 DSG 2000 zur Vorratsdatenspeicherung (Html-Version)
mehr --> Eingabe gem. § 30 DSG 2000 / Beschwerde gem. § 31 DSG 2000 zur Vorratsdatenspeicherung (Word-Version)
2012/04/01 Vorratsdatenspeicherung - ARGE DATEN startet Initiative "Datenauskunft"
BürgerInnen sollten regelmäßig prüfen welche Daten auf Vorrat über sie gesammelt werden - ARGE DATEN veröffentlicht erste 'inoffizielle' Liste der speicherpflichtigen Anbieter - Schon jetzt Daten der letzten drei Monate auf Vorrat gesammelt - Vorratsdatenspeicherung weiterhin ohne datenschutzrechtliche Genehmigung - Operate and Violate weiterhin das Motto von BMVIT, BMI und BMJ
mehr --> Musterbriefe zur Vorratsdatenspeicherung (VDS)
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - Willkommen im Präventivstaat!
mehr --> Musterbrief Auskunft Vorratsdaten bei Telefon-/Internetanbieter
mehr --> Musterbrief Löschung Vorratsdaten bei Telefon-/Internetanbieter
mehr --> Musterbrief Beschwerde Vorratsdaten bei Datenschutzkommission (DSK)
mehr --> Musterbrief Anzeige Vorratsdaten bei Bezirkshauptmannschaft/Magistrat(DSK)
mehr --> Liste der NICHT speicherpflichtigen Telekom- und Internet-Anbieter
Archiv --> http://ftp.freenet.at/int/zusammenstellung-vorratsdatenspeicherung+auskunftspfli...
Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
Unter welchen Bedingungen dürfen Vorratsdaten beauskunftet werden? - Neue Zugriffsmöglichkeiten durch die Verschäfung des Sicherheitspolizeigesetzes - Detailierte Darstellung wer wann warum auf welche Daten zugreifen darf
Archiv --> ARGE DATEN: Stellungnahme zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG)
andere --> Futurezone-Archiv: Strafrecht gegen Tauschbörsennutzer
andere --> RIS: UrhG (Stand 01.04.2012)
andere --> RIS: StGB (Stand 01.04.2012)
andere --> Parlament: Strafprozessreformgesetz
andere --> RIS: StPO (Stand: 01.04.2012)
andere --> RIS: TKG 2003 (Stand: 01.04.2012)
andere --> Parlament: SPG-Novelle 2011
2012/03/20 Was kostet die Vorratsdatenspeicherung?
Am 1. April 2012 soll die Vorratsdatenspeicherung wie geplant in Kraft treten. Neben zahlreichen offenen Fragen zur Verwendung der Daten, ist auch die Kostenfrage bis Dato ungeklärt. Nach vorsichtigen Schätzungen und vagen Vermutungen Anfang 2011, brachte die zuständige Ministerin die Höhe der Kosten schlussendlich mit „XXXX" Euro auf den Punkt.
mehr --> Entwurf: Investitionskostenersatzverordnung (IKEV)
Archiv --> Parlamentarische Materialen zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> derstandard.at: Überwachungsstaat: Eckpunkte der Vorratsdatenspeicherung
andere --> heise online: Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht
mehr --> GLOBALTRUST/A-CERT ADVANCED - Zertifikate zur fortgeschrittene...
Wann dürfen Web-Logfiles aufgezeichnet und analysiert werden?
Begriffsbestimmung IP-Adressen, Verkehrsdaten - Rechtslage vor und nach der Vorratsdatenspeicherung - Sanktionen und Ausnahmen - Datenauswertung und Anonymisierung in der Praxis
mehr --> Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - 2002/58/EG
andere --> Anonymität und Schutz im Internet
andere --> EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Zwi...
andere --> Opposition verlangt: Vorratsdatenspeicherung zurück an den Start
andere --> Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein : Hinweise und Empfehlungen zur Analyse von Internet-Angeboten mit „Piwik“
andere --> heise online - Datenschützer empfehlen Piwik zur Webanalyse
andere --> Anleitung zum Anonymisieren der IP-Adresse bei Google Analytics
2011/03/01 Vorratsdatenspeicherung - worum es wirklich geht
Vorratsdatenspeicherung durch Ministerrat abgenickt - keine Stellungnahme des Datenschutzrates - wesentlicher Schritt zum Paranoiastaat - SP-BMVIT gibt Druck von VP-BMJ und VP-BMI nach - Mailkorrespondenz der Staatsanwaltschaft entlarvt worum es wirklich geht - endlich freier Zugriff auf Kommunikationsverhalten der Bürger - aus Unschuldsvermutung wird Schuldverdacht
mehr --> Staatsanwaltschaft beklagt fehlende Zugriffsmöglichkeiten auf Internetdaten
mehr --> http://www.freenet.at/
2010/02/10 Wachsende Empörung gegen Vorratsdatenspeicherung
Schon mehr als 180 - überwiegend negative - Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung - bisher größte Zahl an Stellungnahmen zu einem Gesetzesvorhaben der Regierung - negative Stellungnahme des Datenschutzrates - Datengier von Justiz und Kopierindustrie muss Absage erteilt werden - jetzt Stellungnahme abgeben - EU-Allmachtsphantasien darf sich Östereich nicht unterordnen
mehr --> Stellungnahme des Datenschutzrates (veröffentlicht am 29.1.2010)
2010/01/15 Vorratsdatenspeicherung - großes Echo auf ARGE DATEN - Aufruf
Zahlreiche negative Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung - Begehrlichkeiten von Justiz und Innenministerium ufern aus - sogar Datenschutzrat gegen derzeitigen Gesetzesentwurf - Rechtsstaat und staatliche Sicherheit durch Begehrlichkeiten massiv gefährdet - Keine Umsetzung solange nicht alle Zweifel an Rechtsstaatlichkeit beseitigt
Archiv --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
andere --> Offizielle Seite des Datenschutzrates
andere --> Stellungnahme des Datenschutzrates zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> Berichterstattung zu Datenschutzrat und Vorratsdatenspeicherung
2005/09/12 "Vorratsdatenspeicherung" - ein erster Schritt weg vom Grundrechtsstaat
Erfolgreiche Aktion geht weiter - Keine Einigung der Innenminister zur Vorratsdatenspeicherung - ISPA gegen Internetüberwachung - Bisher keine Hinweise, dass die Vortratsdatenspeicherung investigative oder präventive Effekte erwarten lässt - Innenministerin Prokop profiliert sich als 'Grundrechtsgegenerin'
andere --> http://www.ispa.at/www/getFile.php?id=630
2005/08/24 Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung"
Erfolgreicher Verlauf der Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung von Telekom- und Internetdaten!" - Hunderte Personen haben ihre Sorgen den Politikern mitgeteilt - bisherige Reaktionen - Sicherheitsbericht 2004 von Bundesregierung zurückgehalten - Aktion geht unter http://www.freenet.at weiter
andere --> EU-Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
andere --> DVD-Presserklärung gegen Vorratsdatenspeicherung
2005/07/18 Nein zur Vorratsdatenspeicherung von Telekom- und Internetdaten!
2005/02/03 Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die EU
Auf der europäischen Ebene wurden bereits mehrmals Versuche unternommen, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung einzuführen - Bisher scheiterten diese Versuche vor allem an der fehlenden Einigkeit der Regierungschefs im Rat - Vorschläge erinnern mehr an politischen Aktionismus, als an zielgerichtetes Handeln
Archiv --> Big Brother Awards Deutschland 2002 - die Gewinner

References: EuGH 
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