Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-02-2007-C_168-2006
Timestamp: 2016-10-21 20:25:07+00:00

Document:
C 168/06 (23.02.2007)
C 168/06
P.________, 1953, Beschwerdef�hrer,
beco Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Laupenstrasse 22, 3011 Bern, Beschwerdegegner.
vom 2. Juni 2006.
P.________ war vom 1. September 2003 bis 31. Januar 2004 als Spritzmeister Einrichter in der Firma A.________ angestellt. Am 9. Februar 2004 meldete er sich arbeitslos. Ab dem 4. Juni 2004 wurde der Versicherte von seinem Arzt zu 50 % arbeitsunf�hig geschrieben. In der Folge meldete er sich am 15. Juli 2004 wegen eines Post-Polio-Syndroms bei der Invalidenversicherung an. Von November 2004 bis Januar 2005 arbeitete P.________ im Zwischenverdienst bei der Firma B.________ und ab Februar 2005 in einem 50 % Pensum als Hauswart bei der Stiftung C._________; zus�tzlich erteilte er in der Gemeinde D.________ im Umfang von 10 % Schwimmlektionen. Mit zwei Verf�gungen, datiert vom 28. Juni 2005, stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) den Versicherten f�r die Monate April und Mai 2005 wegen fehlender Arbeitsbem�hungen f�r jeweils 8 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Ebenfalls wegen fehlender Arbeitsbem�hungen erliess das RAV f�r die Kontrollperioden Juni bis Dezember 2005 sieben weitere Verf�gungen, mit denen der Versicherte f�r jeweils 15 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Ausserdem �berwies das RAV die Akten dem beco Berner Wirtschaft (beco) zur �berpr�fung der Vermittlungsf�higkeit. Mit Verf�gung vom 15. Juli 2005 bejahte das beco zun�chst die Vermittlungsf�higkeit. Mit Verf�gung vom 31. Oktober 2005 hielt es aber fest, dass der Versicherte ab 5. September 2005 nicht mehr vermittlungsf�hig sei. Mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2005 best�tigte das beco die Einstellung in der Anspruchsberechtigung f�r die Monate April, Juni und Juli 2005 (gegen die Einstellung f�r die Kontrollperiode Mai wurde keine Einsprache eingereicht). Mit Einspracheentscheiden vom 3. Januar, 3. Februar und 15. M�rz 2006 wurden die Einstelltage f�r die Monate August bis Dezember 2005 best�tigt. Schliesslich best�tigte das beco die Vermittlungsunf�higkeit des Versicherten ab 5. September 2005 mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 2006.
Der Versicherte erhob gegen s�mtliche Einspracheentscheide Beschwerde. Mit Verf�gung vom 16. Februar 2006 und mit Entscheid vom 2. Juni 2006 vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfahren. Die Beschwerden gegen die Einstellung in der Anspruchsberechtigung f�r die Monate April, Juni, Juli und August 2005 wies das kantonale Gericht ab, ebenso die Beschwerde gegen die Feststellung der Vermittlungsunf�higkeit ab 5. September 2005. Hingegen hiess es die Beschwerden gegen die Einstellung in der Anspruchsberechtigung in den Monaten September, Oktober, November und Dezember 2005 insoweit gut, als der Versicherte ab 5. September 2005 die Anspruchsvoraussetzungen f�r den Leistungsbezug nicht mehr erf�llte, weshalb die Einstellungen gegenstandlos wurden (Entscheid vom 2. Juni 2006).
P.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Vermittlungsf�higkeit zu bejahen und auf die Einreichung von Arbeitsbem�hungen zu verzichten, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben und die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern sei zu verpflichten, ihm bis zum Entscheid der Invalidenversicherung auf der Basis einer Vermittlungsf�higkeit von 100 % ab 1. Mai 2005 und eines versicherten Verdienstes von Fr. 6646.- Taggelder auszurichten.
Das beco schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Vermittlungsf�higkeit im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 Abs. 1 AVIG) und bez�glich Behinderter (vgl. zu diesem Begriff ARV 1999 Nr. 19 S. 106 E. 2) im Besonderen (Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV; vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Auflage, S. 2264 Rz 279 ff.) sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 51 E. 6a S. 58, 123 V 214 E. 3 S. 216, je mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Ferner hat die Vorinstanz die Bestimmungen �ber die Pflichten der versicherten Personen im Hinblick auf die Vermeidung oder Verk�rzung von Arbeitslosigkeit und den Nachweis entsprechender Anstrengungen (Art. 17 Abs. 1 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) sowie die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Auch darauf wird verwiesen.
Auf dem Formular "Angaben der Versicherten Person" deklarierte der Beschwerdef�hrer f�r die Kontrollperiode April, er habe keine Arbeitsbem�hungen vorgenommen, da er zu 50 % arbeitsunf�hig sei. In der Folge wurde er mit Verf�gung vom 28. Juni 2005 f�r 8 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Gem�ss Unterlagen hat sich der Beschwerdef�hrer im Juni 2005 um keine Stelle beworben; er wurde deshalb mit Verf�gung vom 1. September 2005 f�r 15 Tage in der Anspruchberechtigung eingestellt. Im Formular f�r den Monat Juli 2005 gab der Versicherte an, im Umfang von 0 % Arbeit zu suchen, wof�r er mit Verf�gung vom 1. September 2005 f�r weitere 15 Tage eingestellt wurde. Mit Verf�gungen vom 7. und 28. Oktober 2005 wurde er jeweils f�r weitere 15 Tage eingestellt, da er sich auch im August und September 2005 um keine Stelle beworben hatte. Aus dem selben Grund erfolgten auch f�r die Monate Oktober, November und Dezember 2005 Einstellungen von je 15 Tagen. Parallel dazu verf�gte das beco am 31. Oktober 2005, der Versicherte sei ab 5. September 2005 nicht mehr vermittlungsf�hig.
Unbestritten und erstellt ist, dass der Versicherte von April bis Dezember 2005 keine Arbeitsbem�hungen unternommen hat. Ferner steht der versicherte Verdienst von Fr. 6646.- sowie der Vermittlungsf�higkeitsgrad von 100 % bis 5. September 2005 fest, da gem�ss Art. 15 Abs. 2 AVIG ein Versicherter, der sich bei der Invalidenversicherung oder einer anderen Versicherung angemeldet hat, entweder grunds�tzlich oder �berhaupt nicht vermittlungsf�hig ist. Solange die Vermittlungsbereitschaft gegeben ist, im vorliegenden Fall unbestrittenerweise bis 5. September 2005, spielt der Vermittlungsgrad sodann keine Rolle.
3.1 Streitig und zu pr�fen ist vorab die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers ab 5. September 2005.
3.1.1 Der Versicherte vertritt in den Formularen "Angaben der versicherten Person" f�r die Monate November 2004 bis September 2005 wie auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Auffassung, dass er auf Grund der erzielten Zwischenverdienste, seiner Arbeitsunf�higkeit von 50 % und seiner erfolgten Anmeldung bei der Invalidenversicherung nicht gehalten sei, zus�tzliche Arbeitsbem�hungen zu unternehmen, zumal die Arbeitslosenversicherung gegen�ber der Invalidenversicherung vorleistungspflichtig und er deshalb auch �ber den 5. September 2005 hinaus vermittlungsf�hig sei.
3.1.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers bedeutet die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gem�ss der Vermutung von Art. 15 Abs. 3 AVIV nicht die vorbehaltlose Zusprechung von Arbeitslosentaggeld bis zum rechtskr�ftigen Entscheid der Invaliden- oder Unfallversicherung. Damit wird verkannt, dass zur Vermittlungsf�higkeit nicht nur die Arbeitsf�higkeit im objektiven Sinne geh�rt, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die eigene Arbeitskraft entsprechend den pers�nlichen Verh�ltnissen w�hrend der �blichen Arbeitszeit einzusetzen. Wesentliches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft ist dabei die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle als Arbeitnehmer (Nussbaumer, a.a.O., S. 2261 Rz 270). Dieses subjektive Element ist auch bei der �berpr�fung der Vermittlungsf�higkeit behinderter Personen zu beachten. Ebenso unterliegt der Beschwerdef�hrer der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflicht, sich im beantragten Rahmen um Arbeit zu bem�hen und diese nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Sein Einwand, er stehe seiner Arbeitsf�higkeit entsprechend bereits in einem Anstellungsverh�ltnis, verf�ngt daher nicht. Denn dass er weiterhin Kompensationszahlungen verlangt, zeigt auf, dass die derzeitige Stelle nicht als definitive L�sung aufgefasst wird. Andernfalls w�rde im Umfang der ausge�bten T�tigkeit keine Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 10 AVIG mehr vorliegen. Deshalb war der Versicherte gehalten, sich um eine zumutbare Stelle zu bem�hen. Angesichts der fortdauernden ungen�genden Arbeitsbem�hungen und der Auffassung des Beschwerdef�hrers, er habe sich auch nicht um eine weitere oder andere Stelle zu bem�hen, gelangten Verwaltung und Vorinstanz mit Recht zum Schluss, es fehle an dessen Bereitschaft, sich dem Arbeitsmarkt zur Verf�gung zu stellen, weshalb er ab 5. September 2005 nicht mehr als vermittlungsf�hig zu gelten hat.
3.2 Streitig und zu pr�fen sind weiter die Einstellungen in der Anspruchsberechtigung f�r die Kontrollperioden April, Juni, Juli, August und September 2005.
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer kann f�r die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2005 keine Stellenbem�hungen nachweisen. Er begr�ndet dies im Wesentlichen damit, er habe in jener Zeitspanne bei der Stiftung C.________ im Umfang von 50 % gearbeitet und deshalb keine weitere T�tigkeit aufnehmen k�nnen. Daher sei er auch nicht verpflichtet gewesen, sich um Stellen zu bem�hen.
3.2.2 Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Als arbeitslos im Sinne des AVIG gilt auch der Leistungsbez�ger, der einen Zwischenverdienst (Art. 24 AVIG) erzielt oder einer Ersatzarbeit (Art. 25 AVIG) nachgeht. In beiden F�llen erh�lt er von der Kasse Arbeitslosenentsch�digung. Ihn trifft dementsprechend die in Art. 17 Abs. 1 AVIG enthaltene Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu verk�rzen. Insbesondere hat er eine Stelle zu suchen, die einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausschliesst. Aus der Schadenminderungspflicht fliesst die Pflicht, die Arbeitslosenkasse nach M�glichkeit g�nzlich - nicht nur teilweise - zu entlasten. Die Verwaltung ber�cksichtigte in ihren ersten beiden Verf�gungen, dass bei der Beurteilung des Verschuldens weniger strenge Anforderungen an die erforderlichen Bem�hungen um Arbeit zu stellen sind, da die M�glichkeiten der Stellensuche durch die bereits ausge�bte T�tigkeit erheblich eingeschr�nkt werden. Sie stellte den Beschwerdef�hrer daher im Rahmen eines leichten Verschuldens f�r 8 Tage ein. Die darauf folgenden Einstellungen in H�he von jeweils 15 Einstelltagen tragen der besonderen Konstellation zwar nach wie vor Rechnung; sie ber�cksichtigen aber auch, dass die ungen�genden Arbeitsbem�hungen fortdaurten. Verwaltung und Vorinstanz stellten sodann den Versicherten f�r die Monate April, Juni, Juli, August und Anfang September 2005 zu Recht im Rahmen zuerst eines leichten und dann eines mittelschweren Verschuldens ein (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152, ARV 2002 S. 122 E. 1b). Da der Beschwerdef�hrer ab 5. September 2005 nicht mehr vermittlungsf�hig ist, sind die Einstellungen ab diesem Zeitpunkt gegenstandslos, weshalb die Vorinstanz die entsprechenden Einspracheentscheide zu Recht aufhob.

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 45
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 10
 Art. 17