Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1812.php
Timestamp: 2017-12-17 07:51:54+00:00

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Landgericht München Urteil vom 08.04.2010 - 17 HK O 138/10 - Zur Geltungsdauer einer erteilten Einwilligung in den Empfang von Reklamesendungen
LG München v. 08.04.2010: Zur Geltungsdauer einer erteilten Einwilligung in den Empfang von Reklamesendungen
Das Landgericht München (Urteil vom 08.04.2010 - 17 HK O 138/10) hat entschieden:
Auch wenn feststeht, dass im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel im sogenannten Double-Optin-Verfahren eine Einwilligung in den Empfang von elektronischer Werbepost erteilt wurde, führt dies nicht dazu, dass eine nach mehr als anderthalb Jahre später versandte erste E-Mail keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG mehr ist. Es ist allgemein anerkannt, dass eine einmal erteilte Einwilligung mit Ablauf eines längeren Zeitraumes ihre Aktualität verliert.
3. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist begründet nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG, weil es sich bei der Werbe-E-mail der Antragsgegnerin vom 16.12.2009 um eine Werbung mittels elektronischer Post handelte, ohne dass die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten, Herrn Rechtsanwalt ... vorgelegen hätte.
Es ist in diesem Zusammenhang allgemein anerkannt, dass eine einmal erteilte Einwilligung mit Ablauf eines längeren Zeitraumes ihre Aktualität verliert (vgl. Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. 2010, Rdn. 51 zu § 7; Köhler/Bornkamm, UWG; 28. Aufl. 2010, Rdn. 186 zu § 7). Selbst wenn am 04.05.2008 Herr Rechtsanwalt ... die Einwilligung erteilt haben sollte, hätte diese jedenfalls für eine am 16.12.2009 verschickte E-Mail keine Bedeutung mehr. Unbestritten ist, dass es sich bei der E-Mail vom 16.12.2009 um die erste von der Antragsgegnerin an Rechtsanwalt ... versandte Werbe-E-mail handelte. Damit lag zwischen der Einwilligung, so sie denn vorlag und am 04.05.2008 erteilt wurde, und der Versendung der E-Mail ein Zeitraum von etwas mehr als 1 ½ Jahren. Damit hatte die Einwilligung, so sie denn erteilt worden war, jedenfalls ihre Aktualität verloren und konnte die Versendung der Werbe-E-mail vom 16.12.2009 nicht mehr rechtfertigen, sodass diese E-Mail vom 16.12.2009 ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erfolgte. Sie war somit eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, so dass nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG dem Antragsteller der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht.

References: § 7
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 § 8