Source: https://www.famrecht.at/gesetze/fern-und-auswaertsgeschaefte-gesetz-fagg/
Timestamp: 2020-07-15 18:47:00+00:00

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FAGG - Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz | Familienrecht | Dr. Tews
§ 1 FAGG ab 01.07.2018
FAGG § 1
(2) Dieses Bundesgesetz gilt – soweit in § 8 Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist – nicht für Verträge, 1. die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (§ 3 Z 1) und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet,
8. über Pauschalreisen im Sinn von Art. 3 Z 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 11.12.2015 S. 1,
§ 2 FAGG ab 13.06.2014
FAGG § 2
§ 3 FAGG ab 13.06.2014
FAGG § 3
6. „digitale Inhalte“ Daten, die in digitaler Form hergestellt oder bereitgestellt werden; 7. „akzessorischer Vertrag“ einen Vertrag, mit dem der Verbraucher Waren oder Dienstleistungen erwirbt, die im Zusammenhang mit einem Fern- oder Auswärtsgeschäft stehen und bei dem diese Waren oder Dienstleistungen von dem Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert oder erbracht werden.
§ 4 FAGG ab 13.06.2014
FAGG § 4
2.den Namen oder die Firma des Unternehmers sowie die Anschrift seiner Niederlassung,
8. bei Bestehen eines Rücktrittsrechts die Bedingungen, die Fristen und die Vorgangsweise für die Ausübung dieses
Rechts, dies unter Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars gemäß Anhang I Teil B,
§ 5 FAGG ab 13.06.2014
FAGG § 5
§ 6 FAGG ab 13.06.2014
FAGG § 6
(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die in § 4 Abs. 1 Z 2 und 3 lit. a und c genannten Informationen sowie Informationen über die Höhe des Preises oder die Art der Preisberechnung zusammen mit einem Kostenvoranschlag über die Gesamtkosten auf Papier oder, wenn der Verbraucher dem zustimmt, einem anderen dauerhaften Datenträger bereitzustellen. Überdies hat der Unternehmer dem Verbraucher die in § 4 Abs. 1 Z 1, 8 und 11 enannten Informationen zu erteilen, kann jedoch davon absehen, diese auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger bereitzustellen, wenn sich der Verbraucher damit ausdrücklich einverstanden erklärt. Die nach § 5 Abs. 2 zur Verfügung zu stellende Ausfertigung oder Bestätigung muss auch die in § 4 Abs. 1 genannten Informationen enthalten.
§ 7 FAGG ab 13.06.2014
FAGG § 7
§ 8 FAGG ab 01.07.2015
FAGG § 8
§ 9 FAGG ab 01.07.2018
FAGG § 9
§ 10 FAGG ab 13.06.2014
FAGG § 10
§ 11 FAGG ab 13.06.2014
FAGG § 11
§ 12 FAGG ab 13.06.2014
FAGG § 12
§ 13 FAGG ab 13.06.2014
FAGG § 13
§ 14 FAGG ab 13.06.2014
FAGG § 14
(1) Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 vom Vertrag zurück, so hat der Unternehmer alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Er hat für die ückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich der Verbraucher für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat; die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist aber dann zulässig, wenn dies mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbart wurde und dem Verbraucher dadurch keine Kosten anfallen.
§ 15 FAGG ab 13.06.2014
FAGG § 15
§ 16 FAGG ab 13.06.2014
FAGG § 16
§ 17 FAGG ab 13.06.2014
FAGG § 17
§ 18 FAGG ab 13.06.2014
FAGG § 18
§ 19 FAGG ab 25.04.2017
FAGG § 19
2. gegen eine der in § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 und 2 getroffenen Anordnungen über die Art der Informationserteilung verstößt,
§ 20 FAGG ab 25.04.2017
FAGG § 20
§ 21 FAGG ab 13.06.2014
FAGG § 21
§ 22 FAGG ab 13.06.2014
FAGG § 22

References: § 1
 § 1
 § 8
 Art. 3

§ 2
 § 2

§ 3
 § 3

§ 4
 § 4

§ 5
 § 5

§ 6
 § 6
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4

§ 7
 § 7

§ 8
 § 8

§ 9
 § 9

§ 10
 § 10

§ 11
 § 11

§ 12
 § 12

§ 13
 § 13

§ 14
 § 14
 § 11

§ 15
 § 15

§ 16
 § 16

§ 17
 § 17

§ 18
 § 18

§ 19
 § 19
 § 5
 § 6
 § 7

§ 20
 § 20

§ 21
 § 21

§ 22
 § 22