Source: https://www.biel-bienne.ch/de/pub/services/rechtssammlung/stichwortregister.cfm?fuseaction_law=detail&doc=WORD%2F800%2F862.512.doc
Timestamp: 2018-01-20 15:23:17+00:00

Document:
über die gewerbsmässige Pflege von Betagten und Behinderten in Heimen und Familien
vom 15. November 1985
SGR 862.512
gestützt auf Artikel 44 Ziffer 15 Gemeindeordnung [2] und Artikel 9 Absatz 15 der kantonalen Verordnung über die gewerbsmässige Pflege von Betagten und Behinderten in Heimen und Familien [3],
Art. 1 - Zuständigkeit
1 Für die Erteilung von Bewilligungen zur gewerbsmässigen Familienpflege von Betagten oder Behinderten ist die Fürsorgedirektion [4] zuständig.
2 Wird der Stadt Biel von der kantonalen Fürsorgedirektion [5] das Recht zur Erteilung von Betriebsbewilligungen für die Heimpflege von Betagten oder Behinderten übertragen, so ist die städtische Fürsorgedirektion Bewilligungsbehörde.
Art. 2 - Aufsicht
Die Aufsicht über die Familienpflege und gegebenenfalls die Heimpflege von Betagten oder Behinderten wird von der Fürsorgedirektion [6] ausgeübt. Sie betraut das Amt für Alters- und Gesundheitspflege [7] mit der laufenden Beaufsichtigung der Pflegeverhältnisse und lässt sich regelmässig Bericht erstatten.
Art. 3 - Gebühren
Die Fürsorgedirektion [8] bezieht die nach kantonalem Recht vorgesehenen Gebühren; Einzelheiten des Gebührentarifs werden in der allgemeinen Gebührenordnung der Stadt Biel [9] geregelt.
Art. 4 - Inkrafttreten
Diese Verordnung [10] tritt mit der Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde in Kraft.
Biel, 15. November 1985
Am 20. Februar 1986 von der Fürsorgedirektion des Kantons Bern genehmigt.
Titel, Art. 4
[1] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 25.8.2000
[2] Heute: Art. 50 Abs. 2 der Stadtordnung vom 9.6.1996 (SGR 101.1)
[3] BSG 862.51
[4] Heute: Bildungs-, Sozial- und Kulturdirektion
[5] Heute: Gesundheits- und Fürsorgedirektion
[6] Heute: Bildungs-, Sozial- und Kulturdirektion
[7] Heute: Abteilung städtische Betagtenheime
[8] Heute: Bildungs-, Sozial- und Kulturdirektion
[9] SGR 670.1 / 670.11 / 670.12
[10] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 25.8.2000

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4
 Art. 4
 Art. 50