Source: https://www.everswinkel.de/de/rathaus/rat-und-politik/gremien-und-mitglieder.php
Timestamp: 2020-03-29 03:32:32+00:00

Document:
Gremien und Mitglieder – Gemeinde Everswinkel
Gemeinderat, politische Gremien und Sitzungskalender
Vorsitzender des Gemeinderates ist Bürgermeister Sebastian Seidel. Mitglieder des Gemeinderats sind 26 Ratsmitglieder, die bei der letzten Gemeinderatswahl 2014 von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden. Der Gemeinderat fasst Beschlüsse zu Themen, die vorher in den politischen Fachgremien sorgfältig beraten wurden.
Sitzungsverteilung Gemeinderat
48351 Everwinkel
Telefon: 02582/5685
Irmgard Brockhausen
Versmar 1
Telefon: 02582/9355
Jörg Edelbrock
Westerstraße 22
Telefon: 02582/902666
Dirk Folker
Münsterstraße 29b
Püning 11
Karl-Heinz Gerwing
Krüzkamp 3
Telefon: 02582/8256
Ludger Klaverkamp
Leineweberstraße 10
483351 Everswinkel
Telefon: 02582/7116
Großer Kamp 35
Telefon: 0170/7378252
Klaus Röttgermann
Telefon: 02582/65534
Bernhard Rotthege
Mehringen 1
Telefon: 02582/218
Birgit Splettstößer
Am Breiten Busch 12
Telefon: 02582/1799
Susanne Wellermann
Rottkamp 9
Telefon: 02582/9888
Ludwig-Gausebeck-Straße 40
Telefon: 02582/65131
Dr. Wilfried Hamann
Telefon: 02582/991651
Telefon: 02582/669039
Telefon: 02582/902299
Bernd Wesbuer
Pattkamp 9
Telefon: 02582/4958888
FDP Ratsmitglieder
Wolfgang Effing
Telefon: 02582/99968
Krummer Land 5
Telefon: 02582/7291
Peter Riggers
Telefon: 02582/1694
Burchard Schlüter
Wieningen 11
Telefon: 02582/231
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ratsmitglieder
Wieningen 6
Telefon: 02582/9735
Reimund Wernery
Auf dem Esch 13
Telefon: 02582/1638
Worthstraße 2
Telefon: 02582/5937
Telefon: 02582/1585
Der Hauptausschuss stimmt die Arbeit aller Ausschüsse aufeinander ab (§ 59 Abs. 1 GO NRW)
Der Hauptausschuss bereitet die Sitzungen des Rates in allen Angelegenheiten vor, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses fallen
Gemäß § 6 der Hauptsatzung nimmt der Hauptausschuss auch die Aufgaben des Finanzausschusses im Sinne des § 57 Abs. 2 GO NRW wahr.
Gemäß § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der Hauptausschuss auch für die Erledigungen von Anregungen und Beschwerden zuständig (§ 24 GO NRW).
Ablehnung von Stundungen öffentlich-rechtlicher Abgaben und privatrechtlicher Forderungen, bei Beiträgen von mehr als 5.000 Euro.
Erlass und Niederschlagung von nicht einbringbaren Geldforderungen der Gemeinde bei Beträgen von mehr als 5.000 Euro.
Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche mit einem Wert des Zugeständnisses von mehr als 10.000 Euro.
Entscheidungen gemäß § 69 Abs. 6 des Landespersonalvertretungsgesetzes.
Abschluss von Miet- und Pachverträgen mit einem Jahreswert von mehr als 15.000 Euro
Abschluss von Grundstücksverträgen udn Erbbaurechtsverträgen mit einem Grundstückswert von mehr als 160.000 Euro einschließlich der Änderung solcher Verträge.
Abschluss anderer Verträge mit einem Wert von mehr als 35.000 Euro, bei wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen aus einem Vertrag ist insoweit der Jahreswert des Vertrages zu Grunde zu legen. Die Entscheidungsbefugnisse des Bau- und Vergabeausschusses sowie des Ausschusses für Planung und Umweltschutz bleiben unberührt.
Genehmigung von Dienstreisen der Mitglieder des Rats und der Ausschüsse.
Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie eine besondere Namensgebung für alle öffentliche Einrichtungen.
Widmung und Einziehung von öffentlichen Straßen nach StrWG NRW.
Entscheidung über Anregungen und Beschwerden (§ 24 GO NRW), soweit sie nicht in Zuständigkeit des Bürgermeisters oder eines anderen Ausschusses fallen.
Stellungnahme der Gemeinde zum Kreishaushalt nach den Vorschriften der Kreisordnung NRW.
Aufgaben und Befugnisse des Bezirksausschusses beschränken sich auf den Zuständigkeitsbereich des Gemeindebezirkes Alverkirchen
Dem Bezirksausschuss wird das Recht eingeräumt, durch den Vorsitzenden bzw. seinen Stellvertreter an den Beratungen eines Ausschusses teilzunehmen, wenn über Angelegenheiten beraten wird, die auf einen Vorschlag oder eine Anregung des Bezirksausschusses zurückgehen;
nach Absprache mit dem Bürgermeister die Einwohner des Bezirkes gern. § 23 GO NRW über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten zu unterrichten.
Haushaltsplanberatungen über Haushaltsansätze, die den Gemeindebezirk betreffen.
Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen von bezirklicher Bedeutung, einschließlich der Straßenbeleuchtung aufgrund der Beschlüsse des Rates und nach Maßgabe des Haushaltsplanes, mit Ausnahme von Arbeiten, die nicht von großer Bedeutung sind.
Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen im Gemeindebezirk.
Der Bürgermeister und seine Stellvertreter sind berechtigt, den Vorsitzenden des Bezirksausschusses für den Bereich seines Bezirkes an der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben und Verpflichtungen zu beteiligen
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz ist zuständig für alle Planungsaufgaben der Gemeinde und solche Aufgaben und Angelegenheiten, die sich auf städtebauliche Planungen zurückführen lassen oder damit zusammenhängen. Bei eigenen Baumaßnahmen ist der Ausschuss für Planung und Umweltschutz aber nur hinsichtlich der Grundzüge der Planung und deren Zusammenhänge mit Belangen des Ortsbildes/der Ortsentwicklung zu beteiligen.
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz ist auch zuständig für die Angelegenheiten des öffentlichen Personennahverkehrs, des Straßenverkehrs, des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Abfallwirtschaft.
Der Ausschuss für Planung- und Umweltschutz ist gem. § 6 der Hauptsatzung zuständiger Ausschuss für die Aufgaben des Denkmalschutzes (§ 23 Abs. 2 DSchG).
Verfahrensleitende Beschlüsse in Bauleitplanverfahren sowie Stellungnahmen und Beschlüsse zu allen Planverfahren, soweit nicht der Bürgermeister nach § 41 Abs. 3 GO NRW zuständig ist.
Entscheidungen über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 14 Abs. 2 und § 36 Abs. 1 BauGB, soweit nicht der Bürgermeister nach § 41 Abs. 3 GO NRW zuständig ist.
Zurückstellung von Baugesuchen gem. § 15 Abs. 1 BauGB, soweit nicht der Bürgermeister nach § 41 Abs. 3 GO NRW zuständig ist.
Soweit Entscheidungen zur Wahrung gemeindlicher Belange und von Stellungnahmefristen nicht rechtzeitig getroffen werden können, wird der Bürgermeister ermächtigt, im Einzelfall über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu befinden. Der Bürgermeister wird über erfolgte Entscheidungen im Ausschuss berichten.
Entscheidungen über eigene Planungen und Baumaßnahmen der Gemeinde hinsichtlich der Grundzüge der Planung und deren Zusammenhänge mit Belangen des Ortsbildes/der Ortsentwicklung sowie Straßenendausbauplanungen sowie sonstiger Fragen der Straßenraumgestaltung, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Rates gem. § 41 Abs.1 GO oder des Bürgermeisters gem. § 41 Abs. 3 GO fallen;
Abgabe von Stellungnahmen zu Planungen anderer Vorhabensträger, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bürgermeisters gem. § 41 Abs. 3 GO NRW fallen;
Vergabe von Aufträgen, die der Durchführung von Bauleitplanverfahren dienen oder solche vorbereiten sollen, mit einem Wert von mehr als 35.000 Euro;
Anträge, Stellungnahmen und Vorschläge an die Straßenverkehrsbehörde zu wesentlichen straßenverkehrsrechtlichen Regelungen gem. Straßenverkehrsordnung;
Richtlinien für die Vergabe der im Haushalt vorgesehenen Zuschüsse für die Restaurierung von Denkmälern;
Unterschutzstellung von Denkmälern gem. § 3 DSchG, soweit nicht eine von der Stellungnahme des Landschaftsverbandes abweichende Entscheidung getroffen werden soll und dieser nicht gem. § 21 Abs. 4 DSchG von dem Recht Gebrauch macht, eine Entscheidung der Oberen Denkmalbehörde herbeizuführen
Der Bau- und Vergabeausschuss ist zuständig für alle Bauaufgaben der Gemeinde, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Betriebsausschusses fallen.
Wegen der Grundzüge der Planung einzelner Baumaßnahmen und deren Zusammenhänge mit Belangen des Ortsbildes/der Ortsentwicklung ist der Ausschuss für Planung und Umweltschutz und ggf. der Bezirksausschuss Alverskirchen zu beteiligen.
Der Bau- und Vergabeausschuss ist zuständig für alle Auftragsvergaben, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bürgermeisters, des Ausschusses für Planung und Umweltschutz oder des Betriebsausschusses fallen.
Vergabe von Aufträgen mit einem Wert mehr als 35.000 Euro. Vergaben von Aufträgen mit einem Wert von 15.000 bis 35.000 Euro gibt der Bürgermeister dem Bau- und Vergabeausschuss zur Kenntnis.
Der Schul-, Sport-, Kulturausschuss ist für alle Schulangelegenheiten zuständig. Bei Planung, Bau und Einrichtung von Schulen wirkt der Schulausschuss in schulfachlicher Hinsicht bei den Aufgaben des Ausschusses für Planung und Umweltschutz sowie des Bau- und Vergabeausschusses mit.
Der Schul-, Sport-, Kulturausschuss ist für alle Angelegenheiten des Kulturwesens zuständig.
Der Schul-, Sport-, Kulturausschuss ist für alle Sportangelegenheiten zuständig. Bei Planung, Bau und Einrichtung gemeindlicher Sportstätten wirkt der Sportausschuss in sportfachlicher Hinsicht bei den Aufgaben des Ausschusses für Planung und Umweltschutz sowie des Bau- und Vergabeausschusses mit.
Vergabe der im Haushaltsplan vorgesehenen Zuwendungen an Vereine, Verbände und Einrichtungen der Kulturpflege und des Sports nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen an die örtlichen Vereine, Verbände, Initiativen und sonstigen Vereinigungen sowie Sportvereine in der Gemeinde Everswinkel.
Der Ausschuss für Familien und Soziales ist zuständig für alle Angelegenheiten der Familien, der Generationen und des Sozialwesens.
Vergabe der im Haushaltsplan vorgesehenen Zuwendungen für die Bereiche der Familien, der Generationen und der Sozialhilfe.
Planung der Einrichtung von Kinderspielplätzen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. § 59 Abs. 3 GO NRW für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde Everswinkel zuständig.
Der Wahlausschuss ist bei der Wahl der Vertreter/-innen der Gemeinde Everswinkel (Gemeinderat) zuständig für die Einteilung der Wahlbezirke, er entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge und stellt das Wahlergebnis fest.
Der Wahlprüfungsausschuss ist gem. § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz für die Vorprüfung von Einsprüchen sowie die Feststellung der Gültigkeit einer Wahl zuständig.
Informationen zu den Gremien und Mitgliedern finden Sie hier
Sitzungstermine und Kalender finden Sie hier
Die stellvertretenden Bürgermeister übernehmen Aufgaben des Bürgermeisters - in seiner Funktion als Vorsitzender des Rates sowie bei repräsentativen Terminen - sofern dieser verhindert ist.
Telefon 02582 218
FDP-Ratsmitglied
Telefon 02582 231

References: § 6
 § 57
 § 5
 § 69
 § 23
 § 6
 § 41
 § 14
 § 36
 § 41
 § 15
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 3
 § 21
 § 59
 § 40