Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=RDG
Timestamp: 2017-12-12 14:15:05+00:00

Document:
RDG | Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 142 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 RDG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 RDG
(1) 1Dieses Gesetz regelt die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG
2Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 RDG
(2) Regelungen in anderen Gesetzen über die Befugnis, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, bleiben unberührt.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 RDG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG
(2) 1Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung).
§ 2 Abs. 2 Satz 2 RDG
2Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 RDG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RDG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RDG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RDG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RDG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 RDG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 RDG
§ 3 Satz 1 RDG
§ 4 RDG
§ 4 Satz 1 RDG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 RDG
(1) 1Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG
2Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 RDG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RDG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RDG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RDG
§ 6 RDG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 RDG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 RDG
(2) 1Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 RDG
2Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.
§ 7 RDG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 RDG
(1) 1Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG
im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder oder für die Mitglieder der ihnen angehörenden Vereinigungen oder Einrichtungen erbringen, soweit sie gegenüber der Erfüllung ihrer übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 RDG
2Die Rechtsdienstleistungen können durch eine im alleinigen wirtschaftlichen Eigentum der in Satz 1 genannten Vereinigungen oder Zusammenschlüsse stehende juristische Person erbracht werden.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 RDG
(2) 1Wer Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1 erbringt, muss über die zur sachgerechten Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügen und sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 RDG
2§ 6 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 8 RDG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 RDG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 RDG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RDG
Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Sinn des § 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Sinn des § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und anerkannte Verbände zur Förderung der Belange behinderter Menschen im Sinn des § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes
§ 8 Abs. 2 Satz 1 RDG
§ 9 RDG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 RDG
(1) 1Die für den Wohnsitz einer Person oder den Sitz einer Vereinigung zuständige Behörde kann den in den §§ 6, 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen und Vereinigungen die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen für längstens fünf Jahre untersagen, wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 RDG
2Das ist insbesondere der Fall, wenn erhebliche Verstöße gegen die Pflichten nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 2 vorliegen.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 RDG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 RDG
§ 10 RDG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 RDG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG
§ 10 Abs. 1 Satz 2 RDG
2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Teilbereiche der in Satz 1 genannten Bereiche zu bestimmen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 RDG
(2) 1Die Registrierung erfolgt auf Antrag.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 RDG
2Soweit nach Absatz 1 Satz 2 Teilbereiche bestimmt sind, kann der Antrag auf einen oder mehrere dieser Teilbereiche beschränkt werden.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 RDG
(3) 1Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 RDG
2Im Bereich der Inkassodienstleistungen soll die Auflage angeordnet werden, fremde Gelder unverzüglich an eine empfangsberechtigte Person weiterzuleiten oder auf ein gesondertes Konto einzuzahlen.
§ 10 Abs. 3 Satz 3 RDG
3Auflagen können jederzeit angeordnet oder geändert werden.
§ 11 RDG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 RDG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 RDG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 RDG
§ 11 Abs. 4 Satz 1 RDG
(4) Berufsbezeichnungen, die den Begriff "Inkasso" enthalten, sowie die Berufsbezeichnung "Rentenberaterin" oder "Rentenberater" oder diesen zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen dürfen nur von entsprechend registrierten Personen geführt werden.
§ 11a RDG
§ 11a Abs. 1 Satz 1 RDG
(1) 1Registrierte Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, müssen, wenn sie eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend machen, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln:
§ 11a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG
§ 11a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG
§ 11a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG
§ 11a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 RDG
§ 11a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RDG
§ 11a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 RDG
§ 11a Abs. 1 Satz 2 RDG
2Auf Anfrage sind der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen:
§ 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RDG
§ 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RDG
§ 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RDG
§ 11a Abs. 2 Satz 1 RDG
§ 12 RDG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 RDG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a RDG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b RDG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c RDG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 RDG
(2) 1Die Vermögensverhältnisse einer Person sind in der Regel ungeordnet, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 RDG
2Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen nicht vor, wenn im Fall der Insolvenzeröffnung die Gläubigerversammlung einer Fortführung des Unternehmens auf der Grundlage eines Insolvenzplans zugestimmt und das Gericht den Plan bestätigt hat, oder wenn die Vermögensinteressen der Rechtsuchenden aus anderen Gründen nicht konkret gefährdet sind.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 RDG
(3) 1Die theoretische Sachkunde ist gegenüber der zuständigen Behörde durch Zeugnisse nachzuweisen.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 RDG
2Praktische Sachkunde setzt in der Regel eine mindestens zwei Jahre unter Anleitung erfolgte Berufsausübung oder praktische Berufsausbildung voraus.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 RDG
3Besitzt die Person eine Berufsqualifikation, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz erforderlich ist, um in dem Gebiet dieses Staates einen in § 10 Absatz 1 genannten oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben, oder hat die Person einen solchen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre in Vollzeit zwei Jahre in einem der genannten Staaten ausgeübt, der diesen Beruf nicht reglementiert, so ist die Sachkunde unter Berücksichtigung dieser Berufsqualifikation oder Berufsausübung durch einen mindestens sechsmonatigen Anpassungslehrgang nachzuweisen.
§ 12 Abs. 3 Satz 4 RDG
4Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 RDG
(4) 1Juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit müssen mindestens eine natürliche Person benennen, die alle nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (qualifizierte Person).
§ 12 Abs. 4 Satz 2 RDG
2Die qualifizierte Person muss in dem Unternehmen dauerhaft beschäftigt, in allen Angelegenheiten, die Rechtsdienstleistungen des Unternehmens betreffen, weisungsunabhängig und weisungsbefugt sowie zur Vertretung nach außen berechtigt sein.
§ 12 Abs. 4 Satz 3 RDG
3Registrierte Einzelpersonen können qualifizierte Personen benennen.
§ 12 Abs. 5 Satz 1 RDG
§ 13 RDG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 RDG
(1) 1Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 RDG
2Hat eine Person im Inland keine Niederlassung, so kann sie den Antrag an jede nach § 19 für die Durchführung dieses Gesetzes zuständige Behörde richten.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 RDG
3Das Registrierungsverfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
§ 13 Abs. 1 Satz 4 RDG
4Mit dem Antrag, der alle nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bis d in das Rechtsdienstleistungsregister einzutragenden Angaben enthalten muss, sind zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 4 beizubringen:
§ 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 RDG
§ 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 RDG
§ 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 RDG
§ 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 RDG
§ 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 RDG
§ 13 Abs. 1 Satz 5 RDG
5In den Fällen des § 12 Abs. 4 müssen die in Satz 3 genannten Unterlagen sowie Unterlagen zum Nachweis der in § 12 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen für jede qualifizierte Person gesondert beigebracht werden.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 RDG
(2) 1Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 RDG
2Wenn die Registrierungsvoraussetzungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 4 vorliegen, fordert die zuständige Behörde den Antragsteller vor Ablauf der Frist nach Satz 1 auf, den Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung sowie über die Erfüllung von Bedingungen (§ 10 Absatz 3 Satz 1) zu erbringen.
§ 13 Abs. 2 Satz 3 RDG
3Sobald diese Nachweise erbracht sind, nimmt sie die Registrierung vor und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 RDG
(3) 1Registrierte Personen oder ihre Rechtsnachfolger müssen alle Änderungen, die sich auf die Registrierung oder den Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters auswirken, der zuständigen Behörde unverzüglich in Textform mitteilen.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 RDG
2Diese veranlasst die notwendigen Registrierungen und ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister.
§ 13 Abs. 3 Satz 3 RDG
3Wirkt sich eine Verlegung der Hauptniederlassung auf die Zuständigkeit nach Absatz 1 Satz 1 aus, so gibt die Behörde den Vorgang an die Behörde ab, die für den Ort der neuen Hauptniederlassung zuständig ist.
§ 13 Abs. 3 Satz 4 RDG
4Diese unterrichtet die registrierte Person über die erfolgte Übernahme, registriert die Änderung und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 RDG
(4) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens zu regeln.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 RDG
2Dabei sind insbesondere Aufbewahrungs- und Löschungsfristen vorzusehen.
§ 13a RDG
§ 13a Abs. 1 Satz 1 RDG
§ 13a Abs. 2 Satz 1 RDG
(2) 1Die zuständige Behörde trifft gegenüber Personen, die Rechtsdienstleistungen erbringen, Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Gesetzes sicherzustellen.
§ 13a Abs. 2 Satz 2 RDG
2Sie kann insbesondere Auflagen nach § 10 Absatz 3 Satz 3 anordnen oder ändern.
§ 13a Abs. 3 Satz 1 RDG
§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RDG
§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RDG
§ 13a Abs. 4 Satz 1 RDG
(4) 1Soweit es zur Erfüllung der der zuständigen Behörde als Aufsichtsbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich ist, hat die Person, die Rechtsdienstleistungen erbringt, der zuständigen Behörde und den in ihrem Auftrag handelnden Personen das Betreten der Geschäftsräume während der üblichen Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen in geeigneter Weise zur Einsicht vorzulegen, auch soweit sie elektronisch geführt werden, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.
§ 13a Abs. 4 Satz 2 RDG
2Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft verweigern, wenn er sich damit selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
§ 13a Abs. 4 Satz 3 RDG
3Er ist auf dieses Recht hinzuweisen.
§ 14 RDG
§ 14 Satz 1 RDG
§ 14 Satz 1 Nr. 1 RDG
§ 14 Satz 1 Nr. 2 RDG
§ 14 Satz 1 Nr. 3 RDG
§ 14 Satz 1 Nr. 4 RDG
§ 15 RDG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 RDG
(1) 1Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz zur Ausübung eines in § 10 Abs. 1 genannten oder eines vergleichbaren Berufs rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen diesen Beruf auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Befugnissen wie eine nach § 10 Abs. 1 registrierte Person vorübergehend und gelegentlich ausüben (vorübergehende Rechtsdienstleistungen).
§ 15 Abs. 1 Satz 2 RDG
2Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung reglementiert sind, gilt dies nur, wenn die Person oder Gesellschaft den Beruf dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre ausgeübt hat.
§ 15 Abs. 1 Satz 3 RDG
3Ob Rechtsdienstleistungen vorübergehend und gelegentlich erbracht werden, ist insbesondere anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 RDG
(2) 1Vorübergehende Rechtsdienstleistungen sind nur zulässig, wenn die Person oder Gesellschaft vor der ersten Erbringung von Dienstleistungen im Inland der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 zuständigen Behörde in Textform eine Meldung mit dem Inhalt nach Satz 2 erstattet.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 RDG
2Die Meldung muss neben den nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bis c im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntzumachenden Angaben enthalten:
§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RDG
eine Bescheinigung darüber, dass die Person oder Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz rechtmäßig zur Ausübung eines der in § 10 Abs. 1 genannten Berufe oder eines vergleichbaren Berufs niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RDG
einen Nachweis darüber, dass die Person oder Gesellschaft den Beruf im Staat der Niederlassung während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre rechtmäßig ausgeübt hat, wenn der Beruf dort nicht reglementiert ist,
§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 RDG
eine Information über das Bestehen oder Nichtbestehen und den Umfang einer Berufshaftpflichtversicherung oder eines anderen individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht,
§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 RDG
§ 15 Abs. 2 Satz 3 RDG
3§ 13 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 15 Abs. 2 Satz 4 RDG
4Die Meldung ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person oder Gesellschaft nach Ablauf eines Jahres erneut vorübergehende Rechtsdienstleistungen im Inland erbringen will.
§ 15 Abs. 2 Satz 5 RDG
5In diesem Fall ist die Information nach Satz 2 Nr. 3 erneut vorzulegen.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 RDG
(3) 1Sobald die Meldung nach Absatz 2 vollständig vorliegt, nimmt die zuständige Behörde eine vorübergehende Registrierung oder ihre Verlängerung um ein Jahr vor und veranlasst die öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 RDG
2Das Verfahren ist kostenfrei.
§ 15 Abs. 4 Satz 1 RDG
(4) 1Vorübergehende Rechtsdienstleistungen sind unter der in der Sprache des Niederlassungsstaats für die Tätigkeit bestehenden Berufsbezeichnung zu erbringen.
§ 15 Abs. 4 Satz 2 RDG
2Eine Verwechslung mit den in § 11 Abs. 4 aufgeführten Berufsbezeichnungen muss ausgeschlossen sein.
§ 15 Abs. 5 Satz 1 RDG
(5) 1Die zuständige Behörde kann einer vorübergehend registrierten Person oder Gesellschaft die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen untersagen, wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen.
§ 15 Abs. 5 Satz 2 RDG
2Das ist in der Regel der Fall, wenn die Person oder Gesellschaft im Staat der Niederlassung nicht mehr rechtmäßig niedergelassen ist oder ihr die Ausübung der Tätigkeit dort untersagt wird, wenn sie nicht über die für die Ausübung der Berufstätigkeit im Inland erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt oder wenn sie beharrlich entgegen Absatz 4 eine unrichtige Berufsbezeichnung führt.
§ 15a RDG
§ 15a Satz 1 RDG
1Über Verfahren nach § 12 Absatz 3 Satz 3 und § 15 wird eine Bundesstatistik durchgeführt.
§ 15a Satz 2 RDG
2§ 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist anzuwenden.
§ 15b RDG
§ 15b Satz 1 RDG
§ 16 RDG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 RDG
(1) 1Das Rechtsdienstleistungsregister dient der Information der Rechtsuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und öffentlicher Stellen.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 RDG
2Die Einsicht in das Rechtsdienstleistungsregister steht jedem unentgeltlich zu.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 RDG
(2) 1Im Rechtsdienstleistungsregister werden unter Angabe der nach § 9 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1 zuständigen Behörde und des Datums der jeweiligen Registrierung nur öffentlich bekanntgemacht:
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RDG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a RDG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b RDG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c RDG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. d RDG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. e RDG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RDG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a RDG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b RDG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c RDG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. d RDG
§ 16 Abs. 2 Satz 2 RDG
2Bei öffentlichen Bekanntmachungen nach Nummer 1 werden mit der Geschäftsanschrift auch die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse der registrierten Person veröffentlicht, wenn sie in die Veröffentlichung dieser Daten schriftlich eingewilligt hat.
§ 16 Abs. XXX RDG
.BEI ÖFFENTLICHEN BEKANNTMACHUNGEN NACH NUMMER 1 WERDEN MIT DER GESCHÄFTSANSCHRIFT AUCH DIE TELEFONNUMMER UND DIE E-MAIL-ADRESSE DER REGISTRIERTEN PERSON VERÖFFENTLICHT, WENN SIE IN DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESER DATEN SCHRIFTLICH EINGEWILLIGT HAT..
§ 16 Abs. 3 Satz 1 RDG
(3) 1Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet unter der Adresse www.rechtsdienstleistungsregister.de.
§ 16 Abs. 3 Satz 2 RDG
2Die nach § 9 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1 zuständige Behörde trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr im Rechtsdienstleistungsregister veröffentlichten Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung, die Zulässigkeit ihrer Veröffentlichung und ihre Richtigkeit.
§ 16 Abs. 3 Satz 3 RDG
3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der öffentlichen Bekanntmachung im Internet zu regeln.
§ 17 RDG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 RDG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 RDG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RDG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 RDG
bei Personen oder Gesellschaften nach § 15 mit Ablauf eines Jahres nach der vorübergehenden Registrierung oder ihrer letzten Verlängerung, im Fall der Untersagung nach § 15 Abs. 5 mit Bestandskraft der Untersagung.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 RDG
§ 18 RDG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 RDG
(1) 1Die zuständigen Behörden dürfen einander und anderen für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden Daten über Registrierungen nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und § 15 Abs. 3 übermitteln, soweit die Kenntnis der Daten zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 RDG
2Sie dürfen die nach § 16 Abs. 2 öffentlich bekanntzumachenden Daten längstens für die Dauer von drei Jahren nach Löschung der Veröffentlichung zentral und länderübergreifend in einer Datenbank speichern und aus dieser im automatisierten Verfahren abrufen; § 16 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 18 Abs. 1 Satz 3 RDG
3Gerichte und Behörden dürfen der zuständigen Behörde personenbezogene Daten, deren Kenntnis für die Registrierung, den Widerruf der Registrierung oder für eine Untersagung nach § 9 Abs. 1 oder § 15 Abs. 5 erforderlich ist, übermitteln, soweit dadurch schutzwürdige Interessen der Person nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse der Person überwiegt.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 RDG
(2) 1Die zuständige Behörde darf zum Zweck der Prüfung einer Untersagung nach § 15 Abs. 5 von der zuständigen Behörde des Staates der Niederlassung Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und über das Vorliegen berufsbezogener disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen anfordern und ihr zum Zweck der Prüfung weiterer Maßnahmen die Entscheidung über eine Untersagung nach § 15 Abs. 5 mitteilen.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 RDG
2Sie leistet Amtshilfe, wenn die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz darum unter Berufung auf die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22) ersucht, und darf zu diesem Zweck personenbezogene Daten, deren Kenntnis für eine berufsbezogene disziplinarische oder strafrechtliche Maßnahme oder ein Beschwerdeverfahren erforderlich ist, von Gerichten und Behörden anfordern und an die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates übermitteln.
§ 18 Abs. 3 Satz 1 RDG
(3) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Einzelheiten des Umgangs mit personenbezogenen Daten, insbesondere der Veröffentlichung in dem Rechtsdienstleistungsregister, der Einsichtnahme in das Register, der Datenübermittlung einschließlich des automatisierten Datenabrufs und der Amtshilfe, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln.
§ 18 Abs. 3 Satz 2 RDG
2Dabei ist sicherzustellen, dass die Veröffentlichungen auch während der Datenübermittlung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben und jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.
§ 19 RDG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 RDG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 RDG
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 RDG
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 20 RDG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 RDG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG
einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 oder § 15 Absatz 5 Satz 1 zuwiderhandelt,
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG
ohne Registrierung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Rechtsdienstleistung erbringt,
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 RDG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 RDG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RDG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RDG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RDG
entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 eine vorübergehende Rechtsdienstleistung erbringt oder
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 RDG
entgegen § 15 Absatz 2 Satz 4 eine dort genannte Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig wiederholt.
§ 20 Abs. 3 Satz 1 RDG

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8
 § 5
 § 75
 § 13

§ 8

§ 9

§ 9
 § 8

§ 9
 § 6
 § 7
 § 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12
 § 882

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12
 § 10

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13
 § 19

§ 13

§ 13
 § 16
 § 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13
 § 12
 § 12

§ 13
 § 42

§ 13
 § 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13
 § 10

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13
 § 383

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15
 § 10
 § 10

§ 15

§ 15

§ 15
 § 13

§ 15
 § 16

§ 15
 § 10

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15
 § 11

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15
 § 12
 § 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16
 § 9
 § 13

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16
 § 9
 § 13

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17
 § 15
 § 15

§ 17

§ 18

§ 18
 § 9
 § 10
 § 15

§ 18
 § 16
 § 16

§ 18
 § 9
 § 15

§ 18
 § 15
 § 15

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20
 § 9
 § 15

§ 20
 § 10

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20
 § 15

§ 20
 § 15

§ 20