Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BehGleichGNDpP11
Timestamp: 2020-07-06 10:06:39+00:00

Document:
VORIS § 11 NBGG | Landesnorm Niedersachsen | - Aufgaben der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen | Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) vom 25. November 2007 | gültig ab: 01.01.2008
§ 9b - Erklärung zur Barrierefreiheit
§ 9c - Überwachungsstelle und Berichterstattung
§ 9d - Schlichtungsstelle, Durchsetzungsverfahren, Verordnungsermächtigung
§ 9e - Verordnungsermächtigung
§ 10 - Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für Menschen...
§ 11 - Aufgaben der oder des Landesbeauftragten für Menschen...
§ 12 - Beiräte für Menschen mit Behinderungen
§ 13 - Verbandsklage
§ 14 - Leistungen für Aufwendungen der kommunalen Gebietskörperschaften
§ 15 - Überprüfung des Gesetzes
Aufgaben der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen
(1) Aufgabe der oder des Landesbeauftragten ist es, darauf hinzuwirken, dass die Ziele des Gesetzes verwirklicht werden und die öffentlichen Stellen die Verpflichtungen nach den §§ 3, 4 und 6 bis 9 erfüllen.
(2) Die Ministerien und die Staatskanzlei beteiligen die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten bei den Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit diese die Zielsetzung dieses Gesetzes betreffen.
(3) 1 Die öffentlichen Stellen sind mit Ausnahme der kommunalen Gebietskörperschaften verpflichtet, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten bei der Erfüllung der Aufgabe zu unterstützen, insbesondere Auskünfte zu erteilen und Einsicht in Unterlagen zu gewähren, soweit dies zur sachgerechten Aufgabenwahrnehmung erforderlich und im Rahmen der Gesetze zulässig ist. 2 Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.
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References: § 11

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15