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Timestamp: 2019-10-16 20:59:16+00:00

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Rechtsprechung: IV R 69/00 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 20.03.2003
BFH, 28.08.2003 - IV R 69/00
https://dejure.org/2003,1784
BFH, 28.08.2003 - IV R 69/00 (https://dejure.org/2003,1784)
BFH, Entscheidung vom 28.08.2003 - IV R 69/00 (https://dejure.org/2003,1784)
BFH, Entscheidung vom 28. August 2003 - IV R 69/00 (https://dejure.org/2003,1784)
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EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 15; GewStG § 2 Abs. 1
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 § 15; GewStG § 2 Abs. 1
Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen
Ähnlichkeit eines nicht in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgeführten Heilhilfsberufs mit dem Beruf des Krankengymnasten
Ähnlichkeit eines Heilhilfsberufs ohne staatliche Regelung mit dem Katalogberuf des Krankengymnasten; Staatliche Erlaubnis zur Führung seiner Berufsbezeichnung; Anforderungen einer staatlichen Prüfung für die Ausübung der Heilhilfsberufe
FG Hamburg, 14.09.2000 - I 497/99
BFH, 20.03.2003 - IV R 69/00
BFHE 203, 429
BB 2004, 90
BStBl II 2004, 954
Dementsprechend habe der BFH mit Urteil vom 28. August 2003 (IV R 69/00) seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass ein ähnlicher Beruf im Sinne des § 18 EStG nicht mehr vom Vorliegen einer staatlichen Erlaubnis abhängig sei.
Die Klägerin war der Auffassung, dass die von dem Beklagten zitierten Urteile überholt seien, weil der BFH seine Rechtsprechung mit Urteil vom 28. August 2003 (IV R 69/00) geändert habe.
Dies sei aber seit der Änderung der BFH-Rechtsprechung durch das Urteil vom 28. August 2003 (IV R 69/00) kein relevanter Unterschied mehr.
Nach dem Urteil des BFH vom 28. August 2003, BStBl II 2004, 954 müssten die für den vergleichbaren Katalogberuf erforderlichen Kenntnisse nachgewiesen sein, die qualifizierte Arbeit müsse den wesentlichen Teil der gesamten Berufstätigkeit ausmachen und dem ähnlichen Beruf das Gepräge geben.
aa) Der BFH hat dieses Ergebnis in seinem Urteil vom 28. August 2003 (IV R 69/00, BStBl II 2004, 954, für einen Audio-Psycho-Phonologen) aus der Erlaubnispflicht gemäß § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz (-HeilprG-) abgeleitet.
Maßgeblich seien vielmehr die Vergleichbarkeit der Tätigkeit und das Vorhandensein einer staatlichen Erlaubnis (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BStBl II 2004, 954).
c) In seinem Urteil vom 28. August 2003 (IV R 69/00, BStBl II 2004, 954) hat der BFH aber auch ausgeführt, dass eine Berufstätigkeit, die sich auf einzelne heilkundliche Verrichtungen beschränkt, ohne einer staatlichen Erlaubnis zu bedürfen, dem Katalogberuf eines Krankengymnasten ähnlich sein kann (unter Aufgabe der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 21. Juni 1990 V R 97/84, BStBl II 1990, 804 und als Reaktion auf den Beschluss des BVerfG vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155).
55 Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht (…BSG-Urteil vom 25. September 2001 B 3 KR 13/00 R, SozR 3-2500 § 124 Nr. 9) und des BFH (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BStBl II 2004, 954) muss es sich bei der in § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V geforderten Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nicht notwendigerweise um eine staatliche Erlaubnis handeln.
Es genügt in diesen Fällen, wenn die Berufsbezeichnung beispielsweise durch das Wettbewerbs- oder Namensrecht geschützt ist (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BStBl II 2004, 954; vgl. auch Urteil des FG Düsseldorf vom 12. Mai 2004 - 13 K 1030/01 G, EFG 2005, 958).
56 cc) In Anbetracht dessen ist die Zulassung des Steuerpflichtigen bzw. die Zulassung seiner Berufsgruppe nach § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten ähnlichen Tätigkeit (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BStBl II 2004, 954).
Fehlt es an einer solchen Zulassung, hat das Finanzgericht festzustellen, ob die Ausbildung, die Erlaubnis und die Tätigkeit des Steuerpflichtigen mit den Erfordernissen des § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB V vergleichbar sind (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BStBl II 2004, 954).
aa) Dabei geht der Senat davon aus, dass der BFH seine Rechtsprechung in dem Urteil vom 28. August 2003 a.a.O. gelockert hat, weil auch Heilhilfsberufe, die sich neu entwickeln und für die noch keine staatlichen Regelungen geschaffen sind, ihrer Art nach eine freiberufliche Tätigkeit sein können.
Dies gilt aber nur, wenn der Berufsverband Kenntnisse bescheinigt, die den Anforderungen einer staatlichen Prüfung für die Ausübung der Heilhilfsberufe vergleichbar sind (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BStBl II 2004, 954, Tz. 33, zitiert nach juris).
Hiergegen spricht auch, dass der IV. Senat des BFH in dem Anfragebeschluss vom 20. März 2003 (IV R 69/00, BStBl II 2003, 480) für den Fall des Audio-Psycho-Phonologen selbst von der Notwendigkeit der Vergleichbarkeit der Ausbildung in Breite und Tiefe gesprochen hat (Tz. 17, zitiert nach juris).
Deshalb versteht der Senat die Ausführungen in dem Urteil vom 28. August 2003 a.a.O. dahingehend, dass nur bei einer Zulassung nach § 124 Abs. 2 SGB V typisierend davon ausgegangen wird, dass eine vergleichbare Ausbildung stattgefunden hat.
101 Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass der BFH bei den Ertragsteuern - ebenso wie im Umsatzsteuerrecht (dort: BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00, BStBl II 2003, 532; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316) - auf die Zulassung durch die Krankenkassen nach § 124 Abs. 2 SGB V abgestellt hat (BFH-Urteil vom 28. August 2003 a.a.O.).
BFH, 07.05.2019 - VIII R 2/16
Eine Übertragung der Erwägungen des Senats zur Vergleichbarkeit der Tätigkeit des Heileurythmisten mit der Tätigkeit eines Krankengymnasten/ Physiotherapeuten auf den Streitfall ist schon deshalb ausgeschlossen, weil sie die Vergleichbarkeit mit einem Beruf betreffen, der --anders als z.B. der des Rechtsanwalts oder Steuerberaters-- nicht erlaubnispflichtig ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 28. August 2003 - IV R 69/00, BFHE 203, 429, BStBl II 2004, 954, mit Hinweis auch zum Beruf des Ingenieurs) und der als sog. Heilhilfsberuf neben anderen Heilberufen (wie z.B. dem Arzt) ausdrücklich im Gesetz genannt ist.
BFH, 07.05.2019 - VIII R 26/16
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters
Eine Übertragung der Erwägungen des Senates zur Vergleichbarkeit der Tätigkeit des Heileurythmisten mit der eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten auf den Streitfall ist schon deshalb ausgeschlossen, weil sie die Vergleichbarkeit mit einem Beruf betreffen, der --anders als z.B. der des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters-- nicht erlaubnispflichtig ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 28. August 2003 - IV R 69/00, BFHE 203, 429, BStBl II 2004, 954, mit Hinweis auch zum Beruf des Ingenieurs) und der als sog. Heilhilfsberuf neben anderen Heilberufen (wie z.B. dem Arzt) ausdrücklich im Gesetz genannt ist.
bb) Setzt die Ausübung eines Berufes eine Erlaubnis voraus oder ist die Ausübung des Katalogberufs ohne Erlaubnis mit Strafe bedroht, so fehlt es grundsätzlich an dem erforderlichen Befähigungsnachweis (vgl. BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BFH/NV 2004, 282, unter 1., m.w.N.).
Der Nachweis der beruflichen Befähigung hängt allerdings nicht ausschließlich von einer berufsrechtlichen Regelung und deren Erfüllung ab, z.B. wenn berufsrechtliche Regelungen nur in einzelnen Bundesländern existieren (…BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 1348 --Nachfolgeentscheidung Kügler--; in BFHE 201, 330, BStBl II 2003, 532 --Fußpfleger--; vom 13. April 2000 V R 78/99, BFHE 191, 441 --Heileurythmist--; vgl. nunmehr auch BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BFHE 203, 429, BFH/NV 2004, 282, § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG).
Es genügt in diesen Fällen, wenn die Berufsbezeichnung beispielsweise durch Wettbewerbs- oder Namensrecht geschützt ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 282).
Mit der Anknüpfung an die Zulassung des Leistenden oder jedenfalls seiner Berufsgruppe nach § 124 Abs. 2 SGB V ist sowohl dem Erfordernis des beruflichen Befähigungsnachweises als auch dem Umstand genügt, dass sich Heilberufe neu entwickeln, ohne dass sogleich eine einheitliche, alle Erbringer von Leistungen dieser Art gleichermaßen betreffende staatliche Berufsregelung geschaffen wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 201, 330, BStBl II 2003, 532; in BFHE 203, 429, BFH/NV 2004, 282 zu § 18 EStG).
Der Nachweis der beruflichen Befähigung hängt allerdings nicht ausschließlich von einer berufsrechtlichen Regelung und deren Erfüllung ab, z.B. wenn berufsrechtliche Regelungen nur in einzelnen Bundesländern existieren (…BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 1348; in BFHE 201, 330, BStBl II 2003, 532; in BFHE 191, 441, UR 2000, 436; vergl. nunmehr auch BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BFHE 203, 429, BStBl II 2004, 954, § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG).
Es genügt in diesen Fällen, wenn die Berufsbezeichnung beispielsweise durch Wettbewerbs- oder Namensrecht geschützt ist (vergl. BFH-Urteil in BFHE 203, 429, BStBl II 2004, 954).
Mit der Anknüpfung an die Zulassung des Leistenden oder jedenfalls seiner Berufsgruppe nach § 124 Abs. 2 SGB V ist sowohl dem Erfordernis des beruflichen Befähigungsnachweises als auch dem Umstand genügt, dass sich Heilberufe neu entwickeln, ohne dass sogleich eine einheitliche, alle Erbringer von Leistungen dieser Art gleichermaßen betreffende staatliche Berufsregelung geschaffen wird (vergl. BFH-Urteile in BFHE 201, 330, BStBl II 2003, 532; in BFHE 203, 429, BStBl II 2004, 954, zu § 18 EStG).
BFH, 22.01.2004 - IV R 51/01
Krankenpfleger als Freiberufler
Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00 (BFHE 203, 429) eingehend dargelegt; er nimmt auf die dortigen Ausführungen Bezug.
Denn der staatlichen Anerkennung steht nach dem Urteil in BFHE 203, 429 die Zulassung i.S. von § 124 Abs. 2 SGB V gleich.
Zudem gestalten sich die staatlichen Regelungen in einzelnen Bundesländern unterschiedlich, was unter dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedenklich ist (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BFHE 203, 429, BStBl II 2004, 954, m.w.N.).
Fehlt es an einer solchen Zulassung, haben die Finanzämter und ggf. die Finanzgerichte festzustellen, ob die Ausbildung, die Erlaubnis und die Tätigkeit des Steuerpflichtigen mit den Erfordernissen des § 124 Abs. 2 SGB V vergleichbar sind (BFH-Urteil in BFHE 203, 429, BStBl II 2004, 954, m.w.N.).
Eine weitergehende Prüfung der Vergleichbarkeit der Tätigkeit und Ausbildung der Klägerin mit der eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten ist aufgrund der indiziellen Wirkung der Teilnahmeberechtigung an den IV-Verträgen entgegen der Auffassung des FG nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 429, BStBl II 2004, 954, m.w.N.).
Zwar kann die regelmäßige Zulassung einer Berufsgruppe durch die Krankenkasse nach § 124 SGB V ein Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten ähnlichen Tätigkeit sein (BFH-Urteil in BFHE 203, 429, BStBl II 2004, 954).
Hierfür fehlt es bereits an der für die Ausübung dieses Berufs notwendigen staatlichen Erlaubnis (§ 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes) und der damit verbundenen Überwachung durch die Gesundheitsämter (vgl. BFH-Urteile in BFHE 205, 151, BStBl II 2004, 509; vom 28. August 2003 IV R 69/00, BFHE 203, 429, BStBl II 2004, 954).
Sie ist mithin von der Erbringung einer persönlichen medizinischen Dienstleistung geprägt, die therapeutischer Natur ist und den Heilerfolg fördert (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 203, 429, BStBl II 2004, 954, unter Bezugnahme auf § 124 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch).
FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 - 5 K 1856/07
Wechsel der Einkunftsermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung zu …
Verwiesen werde auf die Entscheidung des BFH vom 28. August 2003, IV R 69/00.
bb) Auch unter Zugrundelegung des von der Klägerin angeführten BMF-Schreibens vom 3. März 2003, des § 124 Abs. 2 SGB V und des von ihr angesprochenen BFH-Urteils vom 23. August 2003 (IV R 69/00, BStBl II 2004, 954) hat die Klägerin im Streitjahr 2005 keinen - wie sie ausführt - dem Heilpraktiker bzw. dem Krankengymnasten ähnlichen Beruf ausgeübt.
Dass die Klägerin die für die Leistungen eines Ergotherapeuten, eines Psychologischen Psychotherapeuten und/oder eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erforderliche Ausbildung besitzt bzw. über eine zur Führung dieser Berufsbezeichnungen berechtigende Erlaubnis ihrer beruflichen Organisation verfügt, hat sie im Streitfall bis heute gerade nicht nachgewiesen (vgl. BFH-Urteil vom 23. August 2003, IV R 69/00, a. a. O.; [dort unter 1. b) ee)]).
(4) Trotz des von der Klägerin angeführten BFH-Urteils vom 23. August 2003, das verlangt, dass der Steuerpflichtige die für den vergleichbaren Katalogberuf erforderlichen Kenntnisse nachweist (IV R 69/00, a. a. O.; [dort unter 1.]), hat sie des Weiteren nicht belegt, dass sie in den ähnlichen Berufen des Ergotherapeuten, des Psychologischen Psychotherapeuten und/oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten die erforderliche Berufsausbildung absolviert hat oder sich die für diese ähnlichen Berufe erforderlichen Kenntnisse etwa durch eine vergleichbare autodidaktische Ausbildung angeeignet hat.
BFH, 11.05.2012 - V B 106/11
Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen - Auslegung von § 4 Nr. 14 …
Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen Divergenz des Urteils des Finanzgerichts (FG) zu dem BFH-Beschluss vom 20. März 2003 IV R 69/00 (BFHE 202, 160, BStBl II 2003, 480) und dem BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00 (BFHE 203, 429, BStBl II 2004, 954) zuzulassen.
Die bloße Behauptung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die Entscheidung des FG sei mit den Entscheidungen des BFH in BFHE 202, 160, BStBl II 2003, 480 und in BFHE 203, 429, BStBl II 2004, 954 nicht vereinbar, genügt diesen Anforderungen nicht.
Nach diesen Grundsätzen weicht das angefochtene Urteil des FG nicht von dem BFH-Beschluss in BFHE 202, 160, BStBl II 2003, 480 und dem BFH-Urteil in BFHE 203, 429, BStBl II 2004, 954 ab.
FG Hamburg, 09.05.2019 - 2 K 342/17
Freiberufliche Tätigkeit eines Hufbeschlagschmiedes - Keine Ähnlichkeit zu einem …
BFH, 23.01.2008 - VIII B 46/07
Selbstständiger Buchhalter übt keine freiberufliche Tätigkeit aus
BFH, 06.09.2006 - XI R 64/05
FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 14 K 747/98
Tätigkeit eines Sprachheilpädagogen unterliegt Gewerbesteuerpflicht
FG Hamburg, 17.03.2016 - 2 K 263/14
Umsatzsteuer: Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Therapie nicht …
FG Köln, 01.12.2005 - 15 K 1555/05
FG Nürnberg, 26.10.2004 - II 221/03
Befreiung von Leistungen aus medizinischer Fußpflege von der Umsatzsteuer; …
FG Düsseldorf, 12.05.2004 - 13 K 1030/01
Sprachheilpädagoge; Freiberufler; Erlaubnis; Zulassung; Krankenkasse - Die …
FG Hessen, 19.10.2009 - 6 K 3138/06
Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit bei einer …
FG Köln, 20.09.2007 - 10 V 1781/07
Umsatzsteuerbefreiung von medizinischen Fußpflegeleistungen; Notwendigkeit einer …
VG Düsseldorf, 08.12.2008 - 7 K 967/07
Rechtsprechung - Heilpraktikererlaubnis für Osteopathie erforderlich - private …
FG Brandenburg, 02.11.2005 - 1 K 2118/03
Steuerfreiheit der Umsätze aus Tätigkeit als Fußpflegerin
https://dejure.org/2003,2371
BFH, 20.03.2003 - IV R 69/00 (https://dejure.org/2003,2371)
BFH, Entscheidung vom 20.03.2003 - IV R 69/00 (https://dejure.org/2003,2371)
BFH, Entscheidung vom 20. März 2003 - IV R 69/00 (https://dejure.org/2003,2371)
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EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 15 ; GewStG § 2 Abs. 1
Freiberufliche Tätigkeit durch die Ähnlichkeit eines Heilberufs mit Krankengymnasten; Bedeutung der staatlichen Erlaubnis; Erlaubnisvorbehalt des Heilpraktikergesetzes nur auf Tätigkeiten, die ärztliche Fachkenntnisse voraussetzen und die mit der nicht gänzlich ...
§ 18 Abs. 1 Nr. 1, § 15 EStG
Einkommensteuer; Ähnlichkeit der Tätigkeit eines Audio-Psycho-Phonologen mit dem Beruf des Krankengymnasten
Besteuerung der Pflegekräfte
Ertragsteuerrechtliche Behandlung der inländischen Pflegekräfte
BFHE 202, 160
BB 2003, 1110
BStBl II 2003, 480
Dieser Auffassung hat sich der XI. Senat des BFH in seiner Antwort auf den Anfragebeschluss vom 20. März 2003 IV R 69/00 (BFHE 202, 160, BStBl II 2003, 480) angeschlossen, so dass der entgegenstehende Beschluss des XI. Senats vom 17. Oktober 1996 XI B 214/95 (…BFH/NV 1997, 293) überholt ist.
BFH, 06.06.2003 - IV B 52/01
Beratender Betriebswirt - ähnlicher Beruf
Hieran möchte der Senat nicht mehr festhalten (vgl. Beschluss vom 20. März 2003 IV R 69/00, BStBl II 2003, 480).
Ohne dass es für den Streitfall auf die Besonderheiten bei anderen (noch) nicht näher geregelten Berufen ankommt, gilt Vorstehendes zumindest für diejenigen Heil- oder Heilhilfsberufe mit gesetzlich vorgeschriebener staatlicher Aufsicht oder staatlicher Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung (vgl. BFH-Anfragebeschluss vom 20. März 2003 VI 69/00 [richtig: IV R 69/00 - d. Red.] , BStBl II 2003, 480, 482, r. Sp.;… vgl. Urteil des Bundessozialgerichts -BSG- vom 25. September 2001 B 3 KR 13/00 R, SozR 3-2500 § 124 Nr. 9).
FG Brandenburg, 12.03.2004 - 1 V 24/04
Medizinische Fußpflege als umsatzsteuerbefreiter Heilberuf; Antrag auf Aussetzung …
Im Urteil vom 28.08.2003 IV R 69/00, Finanzrundschau 2004, 224 hat der IV. Senat mit Zustimmung des XI. Senats (vgl. auch dessen Anrufung im Beschluss vom 20.03.2003 VI O 69/00 [richtig: IV R 69/00 - d. Red.] , BStBl. II 2003, 480) entschieden, die Ähnlichkeit mit einem Katalogberuf scheitere nicht daran, dass der Steuerpflichtige keine staatliche Erlaubnis besitze.

References: § 18
 § 15
 § 2
 § 18
 § 15
 § 2
 § 18
 § 18
 § 1
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 18
 § 124
 § 18
 § 18
 § 124
 § 18
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 4
 § 115
 § 18
 § 15
 § 2

§ 18
 § 15
 § 124