Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JuS%202016,%2082
Timestamp: 2019-04-26 01:14:19+00:00

Document:
OLG Stuttgart, 23.07.2015 - 2 Ss 94/15 - dejure.org
Falsche Verdächtigung, mittelbare Täterschaft, Beihilfe, Bußgeldverfahen
Falsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Eigener Namen im fremden Anhörungsbogen: Beihilfe zur falschen Verdächtigung!
Der Verkauf von Punkten in Flensburg ist möglich - aber strafbar; § 164 I StGB
Finger weg von falschen Einlassungen/Verdächtigungen
Strafbarkeit bei unzulässiger OWi-Verteidigung - nicht falschen Fahrer benennen und nicht mit diesem zusammenwirken!
"Ich bin gefahren" - Falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft
Falsche Verdächtigung bei gemeinsamer bewusster Irreführung der Bußgeldbehörde
Bewusste Irreführung der Bußgeldbehörde kann Straftat sein
Falsche Angaben zum Fahrer bei Ordnungswidrigkeiten sind strafbar
Benennung einer anderen Person als Fahrer kann strafbar sein
"Mein Kumpel ist gefahren" kann zur Strafbarkeit führen
(Neue) Strafbarkeitsfalle bei Übernahme von Bußgeld/Punkten für einen anderen
Mittelbar-täterschaftliche Falschverdächtigung durch ein objektiv tatbestandslos handelndes doloses Gehilfenwerkzeug? (RiLG Jan Dehne-Niemann; HRRS 2016, 453-466)
§ 25 I 2. Alt StGB
Irreführung der Bußgeldstelle
Falschverdächtigung in mittelbarer Täterschaft durch Veranlassung zur Selbstbezichtigung
LG Stuttgart, 05.11.2014 - 31 Ns 73 Js 61218/13
JuS 2016, 82
Aus diesem Grund kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, dass dem Angeklagten das Ausfüllen des Anhörungsbogens hier nicht nach den Grundsätzen der mittelbaren Täterschaft zugerechnet werden kann (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 7. April 2017 - 1 Ws 42/17, NJW 2017, 1971 Rn. 18 ff.; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015 - 2 Ss 94/15, juris Rn. 8).
Falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft: Bestimmung eines anderen zur …
Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist - ohne Hinzutreten weiterer, eine Tatherrschaft begründender Umstände - mangels teilnahmefähiger Haupttat als straflose Anstiftung und nicht als falsche Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren (im Anschluss an LG Heilbronn, Beschluss vom 9. März 2017, 8 KLs 24 Js 28058/15; entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015, 2 Ss 94/15).
Damit widerspricht das Landgericht Heilbronn der dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2015 (2 Ss 94/15; bestätigt in dem genannten Beschluss vom 6. August 2015 - 2 Ss 822/14) zugrunde liegenden Rechtsauffassung; dort hat der 2. Strafsenat in einem vergleichbaren Fall die Auffassung vertreten, dass sich der tatsächliche Fahrer als mittelbarer Täter des § 164 Abs. 2 StGB und der sich zu Unrecht als Fahrer Bezichtigende der Beihilfe hierzu strafbar gemacht haben.
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in dem genannten Urteil vom 23. Juli 2015 (2 Ss 94/15, NStZ 2016, 155 - zitiert nach juris) den dortigen Fahrer als mittelbaren Täter einer falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB angesehen, was zur Zurechnung der Tathandlung der sich selbst durch die Angaben auf dem Zeugenfragebogen bzw. Anhörungsschreiben gegenüber der Bußgeldbehörde als angeblichen Fahrer bezichtigenden Person führt.
Ferner erfasse auch § 258 Abs. 1 StGB keine Handlung, die lediglich das Ziel verfolge, die bußgeldrechtliche Ahndung eines anderen zu vereiteln; diese gesetzlichen Wertungen würden durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart konterkariert (so Hecker, JuS 2016, 82, 84 - zitiert nach juris).
Bestimmt jemand eine andere Person zur straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit, so ist dies - ohne Hinzutreten weiterer, eine tatsächliche Tatherrschaft begründender Umstände - als straflose Anstiftung und nicht als falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren (entgegen OLG Stuttgart Urteil vom 23. Juli 2015, 2 SS 94/15).
Bleibt zuletzt die Fallgruppe des absichtslosen dolosen Werkzeuges, bezüglich derer jedoch bereits grundsätzliche Bedenken gerechtfertigt sind, da sie das Grundprinzip der Tatherrschaftslehre preisgibt: die reale Herrschaft über den als Werkzeug funktionalisierten Tatmittler und das Tatgeschehen (Hecker JuS 2016, 82).
So argumentiert das OLG Stuttgart (Urteil vom 23. Juli 2015 - 2 Ss 94/15 -, juris), auf dessen Rechtsansicht sich die Anklage stützt, der dort Angeklagte sei "... im vorliegenden Fall mittelbarer Täter, weil er im Wege einer wertenden Zuschreibung Tatherrschaft und Wille zur Tatherrschaft hatte und die Tat allein in seinem Interesse begangen wurde".
OLG Stuttgart, 06.08.2015 - 2 Ss 822/14
Führen - wie im vorliegenden Fall - der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt, hat dies vielmehr entsprechend der zutreffenden Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft in der Zuschrift vom 22. Mai 2015, zu der die Angeklagte rechtliches Gehör hatte, für den Täter eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft gemäß §§ 164 Abs. 2, 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB und für die weitere Person wegen Beihilfe zur Folge (vgl. hierzu im Einzelnen OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015 - 2 Ss 94/15 -, das zur Veröffentlichung vorgesehen ist).

References: § 164

§ 25
 § 164
 § 164
 § 164
 § 258