Source: https://www.wuppertal.de/vv/produkte/302/102370100000764040.php
Timestamp: 2020-01-24 07:18:48+00:00

Document:
Veranstaltung von Pokerturnieren | Wuppertal
Pokerveranstaltungen sind regelmäßig als Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und § 284 Strafgesetzbuch (StGB) zu qualifizieren. Sie sind damit grundsätzlich gemäß § 4 Abs. 1 GlüStV erlaubnispflichtig, nach § 10 Abs. 6 GlüStV aber nicht erlaubnisfähig und erfüllen bei unerlaubter öffentlicher Durchführung den Straftatbestand des § 284 StGB.
Nur in Ausnahmefällen ist es denkbar, dass besondere Veranstaltungsbedingungen nachgewiesen werden, die eine abweichende Beurteilung zulassen können. Diese Voraussetzungen können nur vorliegen, wenn
keine Gewinnmöglichkeit besteht oder
kein Spieleinsatz erfolgt, sondern lediglich eine Teilnahmegebühr erhoben wird, die ausschließlich oder ganz überwiegend die Veranstaltungskosten deckt oder
der Wert des Höchstgewinns (hierunter ist auch die Summe ggf. mehrerer Gewinnmöglichkeiten zu verstehen) den Betrag der Teilnahmegebühr nicht überschreitet.
In diesem Fall muss der Veranstalter eine Erlaubnis zur Durchführung eines anderen Spiels gemäß § 33d der Gewerbeordnung besitzen.
Die Erlaubnis ist für ein bestimmtes Spiel, für einen bestimmten Zeitraum und für bestimmte Räume zu erteilen. Die Erlaubnis ist personen - und objektbezogen.
Sie dürfen die erlaubnispflichtige Tätigkeit erst nach Erteilung der Erlaubnis ausüben. Ein eventueller Verstoß erfüllt einen Ordnungswidrigkeitentatbestand und kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Die Erlaubnis für die Pokerveranstaltung ist mindestens zwei Wochen zuvor zu beantragen.
4 Grundrisszeichnungen der Veranstaltungsräume im Maßstab 1:50 oder 1:100 im DIN A 4-Format
Veranstaltungskonzept (Beschreibung des Ablaufs der Veranstaltung mit Ausführungen zu den von den Teilnehmern zu zahlenden Geldern, den Speileinsätzen und Gewinnen)
Bei Ausschüttung von Geldgewinnen:
Bei Ausschüttung von Sachgewinnen:
Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV -
Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag - AGGlüStV -
Strafgesetzbuch - StGB -
§ 33d Gewerbeordnung
Information nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen PersonPDF-Datei554,07 kB
Antrag auf Erteilung eienr Erlaubnis zur Durchführung anderer Spiele gemäß § 33d GewerbeordnungPDF-Datei
Pokererlass des Ministeriums des Inneren und des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

References: § 3
 § 284
 § 4
 § 10
 § 284
 § 33

§ 33
 § 33