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Timestamp: 2019-01-21 19:56:01+00:00

Document:
BGH, IX ZB 81/09: BGH (schuldner, einverständnis, verkauf, aussicht, erwerber, abtretung, notwendigkeit, anordnung, ermessensausübung, vertragsschluss)
Urteil des BGH vom 25.01.2008, IX ZB 81/09
IX ZB 81/09
BGH (schuldner, einverständnis, verkauf, aussicht, erwerber, abtretung, notwendigkeit, anordnung, ermessensausübung, vertragsschluss)
Schuldner, Einverständnis, Verkauf, Aussicht, Erwerber, Abtretung, Notwendigkeit, Anordnung, Ermessensausübung, Vertragsschluss
Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der
14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 5. März 2009
wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Damit
erledigt sich der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung.
5.000 € festgesetzt.
1Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 21 Abs. 1
Satz 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht durchgreifen.
21. Ein Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts ist - auch unter dem
Gesichtspunkt des Art. 103 Abs. 1 GG - nicht veranlasst, soweit das Beschwerdegericht in Anwendung von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausgegangen ist.
3Bei Kaufleuten und Freiberuflern ist nach gesicherter Rechtsauffassung
bei der Bestimmung des für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens zuständigen Gerichts auf den Ort der wirtschaftlichen oder freiberuflichen Tätigkeit
des Schuldners abzustellen (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 164/06,
WM 2007, 899, 901 Rn. 14). Im vorliegenden Fall ist an das Amt als Notar in
München anzuknüpfen, aus dem der Schuldner erst wenige Tage vor der Antragstellung entlassen worden ist; dies machte Abwicklungsmaßnahmen erforderlich, denen notwendigerweise - zumindest teilweise - auch Außenwirkung
zukam. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Schuldner in Deutschland über
Immobilienvermögen verfügt (vgl. BGH, aaO Rn. 15). Im Blick auf den am
17. September 2008 gestellten, für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit maßgeblichen (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 418/02, ZIP
2006, 529, 530 Rn. 7, 8) Insolvenzantrag ist die nach den eigenen Angaben des
Schuldners ab dem 1. Juni 2009 in London aufgenommene Berufstätigkeit ohne
Bedeutung. Angesichts dieser unstreitigen Gegebenheiten scheidet mangels
einer Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens ein Verstoß
gegen Art. 103 Abs. 1 GG aus.
42. Ebenso in Einklang mit Art. 103 Abs. 1 GG ist das Beschwerdegericht
zu der Würdigung gelangt, dass die Gläubigerin weiterhin Inhaberin der gegen
den Schuldner gerichteten Darlehensforderung ist.
5Der Verkauf und die Abtretung der Darlehensforderung wurde mit dem
Erwerber F. H. mündlich in Aussicht genommen, aber ausweislich des von der Gläubigerin an ihn gerichteten Schreibens vom 25. Januar
2008 von seinem schriftlichen Einverständnis sowie dem schriftlichen Einverständnis des Schuldners abhängig gemacht. In dem an den Schuldner gerichteten Schreiben vom 14. März 2008 hat die Gläubigerin einen Verkauf "per Hand-
schlag", zugleich aber die Notwendigkeit einer - nicht erfolgten - schriftlichen
Bestätigung angeführt. Da der Gläubigerin mithin schriftliche Bestätigungen erteilt werden sollten, sind die Grundsätze über den Vertragsschluss aufgrund
eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens unanwendbar. Bei dieser Sachlage steht die auf § 154 Abs. 2 BGB beruhende rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts in Übereinstimmung mit dem Parteivorbringen.
63. Soweit die Rechtsbeschwerde eine Ermessensausübung durch das
Beschwerdegericht bei Anordnung der vorläufigen Maßnahme vermisst, wird
ein Zulassungsgrund nicht dargetan.
AG München, Entscheidung vom 19.09.2008 - 1506 IE 2963/08 -
LG München I, Entscheidung vom 05.03.2009 - 14 T 21440/08 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 574
 § 21
 Art. 103
 Art. 3
 Art. 103
 Art. 103
 § 154