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Timestamp: 2019-12-12 09:32:22+00:00

Document:
0.831.109.763.1
Abkommen vom 1. Mai 1969 zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll)
Convention de sécurité sociale du 1er mai 1969 entre la Suisse et la République de Turquie (avec protocole final)
Convenzione di sicurezza sociale del 1o maggio 1969 fra la Svizzera e la Repubblica di Turchia (con Protocollo finale)
1. Kapitel Invalidität, Alter und Tod
2. Kapitel Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
3. Kapitel Familienzulagen
Art. 34 Schlussprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz u...
Schlussprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz und der T...
Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit
Abgeschlossen in Ankara am 1. Mai 1969
Genehmigt von der Bundesversammlung am 10. Juni 19702
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 11. November 1971
In Kraft getreten am 1. Januar 1972 mit
Wirkung ab 1. Januar 1969
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Türkei
vom Wunsche geleitet, die Stellung der Angehörigen beider Staaten in der schweizerischen und türkischen Gesetzgebung über Sozialversicherung zu regeln, sind übereingekommen, ein Abkommen zu schliessen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
der Schweizerische Bundesrat: Herrn Cristoforo Motta, Delegierter für Sozialversicherungsabkommen,
die Regierung der Republik Türkei: Herrn Zübeyir Bensan, Generaldirektor a. i. der Abteilung für Soziale Angelegenheiten im Aussenministerium.
1. Dieses Abkommen findet Anwendung
A. in der Türkei:
auf die Gesetzgebungen betreffend die Sozialversicherung der Arbeitnehmer (Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Alter, Tod, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten);
auf die Gesetzgebung betreffend die Pensionskasse der Beamten und Angestellten des Staates;
auf die Gesetzgebungen betreffend die Sozialversicherung der Selbständig-erwerbenden;
auf die Gesetzgebungen betreffend die Pensionskassen der Banken, der Industrie- und Handelskammer, der Versicherungsgesellschaften und der Börsen.
B. in der Schweiz:
a) auf die Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
auf die Bundesgesetzgebung über die Versicherung gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten;
auf die Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern.
2. Dieses Abkommen findet auch auf alle Gesetze und Verordnungen Anwendung, welche die in Absatz 1 dieses Artikels angeführten Gesetzgebungen kodifizieren, ändern oder ergänzen.
3. Dieses Abkommen findet auch Anwendung
auf Rechtsvorschriften, die einen neuen Zweig der Sozialen Sicherheit einführen, wenn dies zwischen den Vertragsparteien so vereinbart wird;
auf Rechtsvorschriften, welche die bestehenden Versicherungssysteme auf neue Kategorien von Personen ausdehnen, wenn von der betreffenden Vertragspartei nicht innert drei Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung der genannten Vorschriften eine gegenteilige Mitteilung an die andere Vertragspartei erfolgt.
1 Eingefügt durch Art. 1 des Zusatzabk. vom 25. Mai 1979, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1980, in Kraft seit 1. Juni 1981 (AS 1981 524 523; BBL 1979 III 1021).
2 Eingefügt durch Art. 1 des Zusatzabk. vom 25. Mai 1979, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1980, in Kraft seit 1. Juni 1981 (AS 1981 524 523; BBL 1979 III 1021).
1. Die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei sowie deren Angehörige und Hinterlassene, soweit diese ihre Rechte von den genannten Staatsangehörigen ableiten, sind in ihren Rechten und Pflichten aus der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei den Staatsangehörigen dieser Vertragspartei gleichgestellt, soweit dieses Abkommen und sein Schlussprotokoll nichts anderes bestimmen.
2. Der in Artikel 1 angeführte Grundsatz der Gleichbehandlung gilt nicht in bezug auf die schweizerischen Rechtsvorschriften über die freiwillige Rentenversicherung für Auslandschweizer, über die Rentenversicherung von Schweizerbürgern, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind und von diesem entlöhnt werden, sowie über die Fürsorgeleistungen an bejahrte und an invalide Schweizerbürger im Ausland.
Unter Vorbehalt der abweichenden Bestimmungen dieses Abkommens und seines Schlussprotokolls erhalten türkische und schweizerische Staatsangehörige, die Anspruch auf Leistungen der Sozialen Sicherheit gemäss den in Artikel 1 genannten Gesetzgebungen haben, diese Leistungen in vollem Umfange und ohne jede Einschränkung, solange sie im Gebiet einer der Vertragsparteien wohnen. Unter dem gleichen Vorbehalt werden die erwähnten Leistungen von der einen Vertragspartei an Angehörige der anderen Vertragspartei, die in einem Drittstaat wohnen, unter den gleichen Voraussetzungen und in gleichem Umfange gewährt wie den eigenen Staatsangehörigen, die in diesem Staat wohnen.
1. Staatsangehörige einer Vertragspartei, die eine Erwerbstätigkeit ausüben, unterstehen der Gesetzgebung der Vertragspartei, in deren Gebiet sie ihre Tätigkeit ausüben.
2. Ist eine Person, weil sie im Gebiet beider Vertragsparteien eine Erwerbstätigkeit ausübt, gemäss dem in Absatz 1 genannten Grundsatz den Rentenversicherungen beider Vertragsparteien unterstellt, so sind den Versicherungen jeder der beiden Vertragsparteien Beiträge nur für die in deren Gebiet ausgeübte Erwerbstätigkeit geschuldet.
1. In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 werden schweizerische Staatsangehörige nur auf ihren Antrag der türkischen Invaliden—, Alters- und Hinterlassenenversicherung unterstellt.
2. Von dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Grundsatz gelten folgende Ausnahmen:
Arbeitnehmer eines Unternehmens mit Sitz im Gebiet der einen Vertragspartei, die vorübergehend zur Arbeitsleistung in das Gebiet der anderen Vertragspartei entsandt werden, bleiben während der ersten 24 Monate der Gesetzgebung der Vertragspartei unterstellt, in deren Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat. Überschreitet die Entsendungsdauer diese Frist, so kann ausnahmsweise die Unterstellung unter die Gesetzgebung der ersten Vertragspartei für eine von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen zu vereinbarende Frist weiterhin bestehen bleiben.
Arbeitnehmer von Transportunternehmen mit Sitz im Gebiet der einen Vertragspartei, die im Gebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt werden, unterstehen der Gesetzgebung der Vertragspartei, in deren Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, als wären sie dort beschäftigt. Unterhält indessen das Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei eine Zweigniederlassung oder ständige Vertretung, so unterstehen die dort beschäftigten Arbeitnehmer der Gesetzgebung dieser Vertragspartei, sofern sie nicht nur vorübergehend dorthin entsandt worden sind.
Arbeitnehmer eines öffentlichen Dienstes, die von einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen entsandt werden, unterstehen der Gesetzgebung der entsendenden Vertragspartei.
Die Bestimmungen unter a und b werden auf alle Arbeitnehmer, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, angewendet.
1. Staatsangehörige der einen Vertragspartei, die von dieser als Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung in das Gebiet der anderen Vertragspartei entsandt werden, unterstehen der Gesetzgebung der ersten Vertragspartei.
2. Staatsangehörige der einen Vertragspartei, die im Gebiet der anderen Vertragspartei zur Dienstleitung bei einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der ersten Vertragspartei eingestellt werden, unterstehen der Gesetzgebung der zweiten Vertragspartei. Sie können aber innert sechs Monaten nach Beginn ihrer Beschäftigung oder nach Inkrafttreten diese Abkommens die Anwendung der Gesetzgebung der ersten Vertragspartei wählen.
3. Für Staatsangehörige der einen Vertragspartei, die von einer der in Absatz 1 bezeichneten Personen in persönlichen Diensten beschäftigt werden und die gleiche Staatsangehörigkeit wie diese haben, gelten die Bestimmungen von Absatz 2 entsprechend.
4. Die Absätze 1–3 gelten nicht für Honorarmitglieder konsularischer Vertretungen und ihre Angestellten.
Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen Ausnahmen von den Bestimmungen der Artikel 4–6 vereinbaren.
Unterabschnitt A. Anwendung der schweizerischen Gesetzgebung
1. Türkische Staatsangehörige haben unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizerbürger Anspruch auf die ordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung; Absatz 2 dieses Artikels bleibt vorbehalten.
2. Hat ein türkischer Staatsangehöriger, der nicht in der Schweiz wohnt, Anspruch auf eine ordentliche Teilrente, die höchstens ein Zehntel der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, so wird ihm an Stelle der Teilrente eine einmalige Abfindung in der Höhe des Barwertes der geschuldeten Rente gewährt. Verlässt ein türkischer Staatsangehöriger, der eine solche Teilrente bezogen hat, die Schweiz endgültig, so wird ihm ebenfalls eine entsprechende Abfindung gewährt.
Beträgt die ordentliche Teilrente mehr als ein Zehntel, aber weniger als ein Fünftel der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so kann der türkische Staatsangehörige, der nicht in der Schweiz wohnt oder der diese endgültig verlässt, zwischen der Auszahlung der Rente oder einer einmaligen Abfindung wählen. Diese Wahl ist bei der Anmeldung zum Rentenbezug zu treffen, falls der Berechtigte ausserhalb der Schweiz wohnt, oder bei Verlassen des Landes, falls er in der Schweiz bereits eine Rente bezogen hat.
Nach Auszahlung der einmaligen Abfindung durch die schweizerische Versicherung können weder der Berechtigte noch seine Hinterlassenen gegenüber dieser Versicherung irgendwelche Ansprüche aus den bis dahin entrichteten Beiträgen mehr geltend machen.
1. Türkischen Staatsangehörige, die in der Schweiz wohnen, steht ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung zu, wenn sie unmittelbar vor dem Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Versicherung entrichtet haben.
2. Nichterwerbstätigen Ehefrauen und Witwen sowie minderjährigen Kindern türkischer Staatsangehörigkeit, die in der Schweiz wohnen, steht ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung zu, wenn sie unmittelbar vor dem Eintritt der Invalidität ununterbrochen während mindestens eines Jahres in der Schweiz gewohnt haben. Minderjährigen Kindern steht der Anspruch auf solche Massnahmen ausserdem zu, wenn sie in der Schweiz wohnen und dort entweder invalid geboren sind oder seit der Geburt ununterbrochen gewohnt haben.
1. Türkische Staatsangehörige haben unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizerbürger Anspruch auf die ordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der schweizerischen Invalidenversicherung; die Absätze 2 und 3 bleiben vorbehalten.
2. Ordentliche Renten für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, können türkischen Staatsangehörigen, welche die Schweiz endgültig verlassen, nicht ausgerichtet werden. Wohnt ein türkischer Staatsangehöriger im Ausland und bezieht er dort eine halbe ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung so wird ihm diese Rente weiterhin unverändert ausgezahlt, auch wenn sich sein Invaliditätsgrad erhöht.
3. Bei der Ermittlung der Beitragsdauer, die als Bemessungsgrundlage für die ordentliche schweizerische Invalidenrente eines türkischen oder schweizerischen Staatsangehörigen dient, werden die nach den türkischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Beitragszeiten wie schweizerische Beitragszeiten berücksichtigt, soweit sie sich nicht mit solchen überschneiden. Bei dieser Anrechnung entsprechen dreissig Beitragstage, die gemäss der in Artikel 1 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe a genannten türkischen Gesetzgebung zurückgelegt worden sind, einem Beitragsmonat gemäss schweizerischer Gesetzgebung. Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens werden nur die schweizerischen Beitragszeiten berücksichtigt.
4. Ordentliche schweizerische Alters- oder Hinterlassenenrenten, die eine nach dem vorstehenden Absatz berechnete Invalidenrente ablösen, werden auf Grund der schweizerischen Rechtsvorschriften berechnet, wobei ausschliesslich schweizerische Beitragszeiten berücksichtigt werden. Wenn jedoch die türkischen Versicherungszeiten trotz der Anwendung von Artikel 12 ausnahmsweise keinen Anspruch auf eine entsprechende türkische Leistung entstehen lassen, so werden sie bei der Ermittlung der Beitragsdauer, die als Bemessungsgrundlage für die obenerwähnten schweizerischen Renten dient, ebenfalls berücksichtigt.
1. Türkische Staatsangehörige können in Abweichung von den Artikeln 8 und 12 des Abkommens verlangen, dass die zu ihren Gunsten an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge an die türkische Sozialversicherung überwiesen werden, sofern ihnen noch keine Leistungen aus der schweizerischen Alters—, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gewährt worden sind und vorausgesetzt, dass sie die Schweiz verlassen haben, um sich in der Türkei oder einem Drittstaat niederzulassen.
Wurden bei Ehepaaren zugunsten beider Gatten Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichtet, so kann jeder Ehegatte einzeln die Überweisung der zu seinen Gunsten entrichteten Beiträge verlangen. Wurden die Beiträge der Ehefrau allein überwiesen, so beschränkt sich der Anspruch des Ehemannes auf eine einfache Rente der Alters—, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
2. Türkische Staatsangehörige, deren Beiträge nach Absatz 1 an die türkische Sozialversicherung überwiesen wurden, sowie ihre Hinterlassenen können gegenüber der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung auf Grund dieser Beiträge keinerlei Ansprüche mehr geltend machen.
3. Die Beiträge werden an die türkische Sozialversicherungsanstalt überwiesen, die sie an den nach türkischer Gesetzgebung zuständigen Versicherungsträger weiterleitet. Diese Beiträge und die entsprechenden Versicherungszeiten werden für den Erwerb des Anspruchs auf eine türkische Rente sowie für deren Berechnung den türkischen Beiträgen und Zeiten gleichgestellt. Ergibt sich aus der Überweisung der Beiträge für den Versicherten oder seine Hinterlassenen kein Vorteil aus der türkischen Rentenversicherung, so zahlt der zuständige Träger den Berechtigten die überwiesenen Beiträge aus.
1 Eingefügt durch Art.1 des Zusatzabk. vom 25. Mai 1979, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1980, in Kraft seit 1. Juni 1981 (AS 1981 524 523, BBL 1979 III 1021). Diese Bestimmung gilt auch für die Fälle, in denen das für den Anspruch auf eine türkische Rente massgebende Alter vor dem 1. Juni 1981 erreicht worden ist. In diesen Fällen wird die türkische Sozialversicherung die bereits gewährte Leistung neu feststellen (Art. 2 Abs. 3 des genannten Zusatzabk.).
Türkische Staatsangehörige haben unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizerbürger Anspruch auf die ausserordentlichen Renten der schweizerischen Alters—, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben und sofern sie unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, im Falle einer Altersrente ununterbrochen während mindestens zehn Jahren und im Falle einer Hinterlassenenrente, einer Invalidenrente oder einer diese Leistungen ablösenden Altersrente ununterbrochen während mindestens fünf Jahren in der Schweiz gewohnt haben.
Unterabschnitt B. Anwendung der türkischen Gesetzgebung
1. Für den Erwerb des Anspruchs auf eine Alters- oder Hinterlassenenrente gemäss der türkischen Gesetzgebung werden die in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung zurückgelegten Beitragszeiten mit den gemäss türkischer Gesetzgebung zurückgelegten Beitragszeiten zusammengerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden. Diese Bestimmung findet nur Anwendung, wenn die nach der türkischen Gesetzgebung zurückgelegte Beitragsdauer mindestens 360 Tage oder zwölf Monate beträgt.
2. Hängt die Gewährung der im vorstehenden Absatz erwähnten Leistung von der Bedingung ab, dass die Beitragszeiten auf Grund einer Tätigkeit zurückgelegt wurden, für die ein Sondersystem gilt, so werden für den Erwerb dieser Leistungen nur die schweizerischen Zeiten, während deren eine gleiche Tätigkeit ausgeübt wurde, angerechnet. Erfüllt der Versicherte ungeachtet der Zusammenrechnung dieser Zeiten nicht die Voraussetzungen zum Erwerb eines Leistungsanspruches aus dem betreffenden Sondersystem, so werden die entsprechenden Zeiten für der Erwerb eines Leistungsanspruches aus dem allgemeinen System angerechnet.
3. Wird in Anwendung der Absätze 1 und 2 eine türkische Leistung unter Anrechnung schweizerischer Beitragszeiten gewährt, so berechnet sich diese wie folgt:
Der zuständige türkische Träger ermittelt zunächst die Leistung, die der Versicherte oder seine Hinterlassenen beanspruchen könnten, wenn alle Beitragszeiten, die nach den Absätzen 1 und 2 zu berücksichtigen sind, nach der von diesem Träger anzuwendenden Gesetzgebung zurückgelegt worden wären. Der hiebei massgebende Lohn bestimmt sich nach den Löhnen, die während der in der Türkei zurückgelegten Versicherungszeiten der Beitragspflicht unterstellt waren;
auf Grund des so ermittelten Betrages, der gegebenenfalls auf die von der türkischen Gesetzgebung gewährleistete Mindestrente erhöht wird, bestimmt der zuständige Träger den geschuldeten Teil der Leistung, der dem Verhältnis entspricht, in dem die nach der anwendbaren Gesetzgebung zurückgelegten Zeiten zur Summe aller Zeiten stehen, die nach der Gesetzgebung beider Vertragsparteien zurückgelegt worden sind.
4. ...1
1 Aufgehoben durch Art. 1 des Zusatzabk. vom 25. Mai 1979, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1980 (AS 1981 524 523; BBL 1979 III 1021).
1. Kann ein Versicherter auf Grund der nach der türkischen Gesetzgebung zurückgelegten Beitragszeiten allein keinen Anspruch auf eine Invalidenrente gemäss dieser Gesetzgebung geltend machen, so werden die in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung zurückgelegten Beitragszeiten für den Erwerb des genannten Leistungsanspruches angerechnet, soweit dies erforderlich ist und sofern sie sich nicht überschneiden. Diese Bestimmung findet nur Anwendung, wenn die nach der türkischen Gesetzgebung zurückgelegte Beitragsdauer mindestens 360 Tage oder 12 Monate beträgt.
2. Die Bestimmungen von Absatz 1 finden keine Anwendung auf Versicherte, die im Genuss einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung stehen.
Wird ein Versicherter, der eine ordentliche halbe Rente der schweizerischen Invalidenversicherung bezieht und in der Türkei wohnt, im Sinne der türkischen Gesetzgebung invalid und reichen die allein nach dieser Gesetzgebung zurückgelegten Beitragszeiten, unter Ausschluss der bei der Gewährung der schweizerischen halben Rente bereits berücksichtigten Zeiten, für den Anspruch auf eine Invalidenleistung gemäss der türkischen Gesetzgebung aus, so erhält er auch diese Leistung.
Bei der Anwendung der Artikel 12–14
steht der Eintritt in die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung dem Eintritt in die Versicherung nach der in Artikel 1 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe a genannten türkischen Gesetzgebung gleich, wenn eine Person vor der Unterstellung unter die türkische Gesetzgebung der genannten schweizerischen Versicherung angeschlossen war;
entspricht ein ganzer Beitragsmonat in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung einer Beitragszeit gemäss türkischer Gesetzgebung von dreissig Tagen oder einem Monat, wenn Beitragszeiten zusammengerechnet werden und der Betrag einer Teilleistung bestimmt wird.
Für das Recht auf freiwillige türkische Weiterversicherung werden die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Beitragszeiten berücksichtigt.
1. Türkische und schweizerische Staatsangehörige sowie Bürger eines Drittstaates, die nach der Gesetzgebung der einen Vertragspartei versichert sind und im Gebiet der anderen Vertragspartei einen Arbeitsunfall erleiden oder sich eine Berufskrankheit zuziehen, können vom zuständigen Versicherungsträger dieser Vertragspartei alle erforderlichen Sachleistungen verlangen.
2. Haben türkische und schweizerische Staatsangehörige sowie Bürger eines Drittstaates nach der Gesetzgebung der einen Vertragspartei infolge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit Anspruch auf Sachleistungen, so werden ihnen diese auch gewährt, wenn sie während der Heilbehandlung und mit vorheriger Zustimmung des zuständigen Versicherungsträgers ihren Wohnsitz in das Gebiet der anderen Vertragspartei verlegen. Diese Zustimmung ist zu erteilen, wenn keine ärztlichen Einwände dagegen erhoben werden und wenn die Person sich zu ihren Angehörigen begibt.
3. Die Sachleistungen, welche die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Personen beanspruchen können, sind nach den Rechtsvorschriften zu gewähren, die für den durch die zuständigen Behörden bezeichneten Versicherungsträger des Wohnsitzes gelten.
4. Körperersatzstücke und andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung sind, ausser in Fällen höchster Dringlichkeit, nur mit vorheriger Zustimmung des zuständigen Versicherungsträgers zu gewähren.
1. Mit Ausnahme von Renten, Sterbegeldern und Pflegegeldern werden die Geldleistungen, auf die türkische und schweizerische Staatsangehörigkeit nach den Rechtsvorschriften der einen Vertragspartei Anspruch haben, in den Fällen von Artikel 17 Absätze 1 und 2 auf Ersuchen des leistungspflichtigen Trägers nach der für ihn geltenden Gesetzgebung durch den zuständigen Versicherungsträger bezahlt.
2. Der leistungspflichtige Versicherungsträger hat seinem Ersuchen den Betrag sowie die Dauer der dem Versicherten zukommenden Geldleistungen mitzuteilen.
Der leistungspflichtige Versicherungsträger erstattet dem Versicherungsträger, der in Anwendung der Artikel 17 und 18 Leistungen erbracht hat, den aufgewendeten Betrag mit Ausnahme der Verwaltungskosten. Die Leistungen gemäss Artikel 17 können auch nach einem zwischen den zuständigen Behörden zu vereinbarenden Verfahren in Form von Pauschalbeträgen erstattet werden.
Im Falle einer Berufskrankheit wenden die zuständigen Versicherungsträger der Vertragsparteien ihre eigene Gesetzgebung an.
1. Zur Feststellung des Leistungsanspruches und des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Grund eines Arbeitsunfalles (Berufskrankheit) nach den Rechtsvorschriften der einen Vertragspartei werden die Unfälle (Krankheiten), die nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei als Arbeitsunfälle (Berufs-krankheiten) gelten, mitberücksichtigt.
2. In den Fällen von nacheinander eingetretenen Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten), welche Leistungen durch die Versicherung beider Vertragsparteien zur Folge haben, gelangen für die Geldleistungen, die nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit berechnet werden, folgende Bestimmungen zur Anwendung:
Geldleistungen für einen früher eingetretenen Arbeitsunfall (Berufskrankheit) werden weitergewährt. Besteht ein Leistungsanspruch nur bei Anwendung des Absatzes 1, so gewährt der zuständige Versicherungsträger die Geldleistungen nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Grund dieses Arbeitsunfalles (Berufskrankheit);
für den neuen Arbeitsunfall (Berufskrankheit) berechnet der zuständige Versicherungsträger die Leistungen nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Grund des Arbeitsunfalles (Berufskrankheit), den er gemäss der für ihn anwendbaren innerstaatlichen Gesetzgebung berücksichtigen muss.
1. Hat eine Person, der nach den Rechtsvorschriften der einen Vertragspartei Leistungen für einen Schaden zustehen, der im Gebiete der anderen Vertragspartei eingetreten ist, nach deren Rechtsvorschriften gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz dieses Schadens, so gelangen die folgenden Bestimmungen zur Anwendung:
Auf türkischer Seite wird der Eintritt des schweizerischen Versicherungsträgers in das Recht des Versicherten gemäss schweizerischer Gesetzgebung anerkannt;
auf schweizerischer Seite wird das eigene Recht des türkischen Versicherungsträgers gegen den Dritten gemäss türkischer Gesetzgebung anerkannt.
2. Haben die Versicherungsträger der beiden Vertragsparteien in Anwendung von Absatz 1 wegen Leistungen auf Grund desselben Schadenfalles einen Ersatzanspruch, so sind sie Gesamtgläubiger und haben die eingetriebenen Beträge im Verhältnis der von ihnen geschuldeten Leistungen auszugleichen.
Landwirtschaftliche Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, deren Kinder ausserhalb der Schweiz leben, haben während der Dauer ihrer Beschäftigung in der Schweiz Anspruch auf die in der schweizerischen Bundesgesetzgebung vorgesehenen Kinderzulagen.
1. Bei der Anwendung dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:
in bezug auf die Türkei:
das Ministerium für Soziale Sicherheit und die Ministerien, denen, jedem nach seinem Zuständigkeitsbereich, der Vollzug der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe A des Abkommens angeführten Gesetzgebungen obliegt;
in bezug auf die Schweiz:
das Bundesamt für Sozialversicherung.1
2. Die zuständigen Behörden
unterrichten einander von allen Massnahmen, die zur Durchführung dieses Abkommens getroffen werden;
unterrichten einander über alle Änderungen ihrer Gesetzgebung;
können insbesondere vereinbaren, dass von jeder Vertragspartei Verbindungsstellen bezeichnet werden;
1 Fassung gemäss Art. 1 des Zusatzabk. vom 25. Mai 1979, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1980, in Kraft seit 1. Juni 1981 (AS 1981 524 523; BBL 1979 III 1021).
1. Die Behörden und zuständigen Versicherungsträger leisten einander bei der Durchführung dieses Abkommens Hilfe, wie wenn es sich um die Anwendung ihrer eigenen Gesetzgebung handelte.
2. Zur Bemessung des Invaliditätsgrades stellen die Träger jeder Vertragspartei gegebenenfalls auf die von den Trägern der anderen Vertragspartei gelieferten Auskünfte und ärztlichen Feststellungen ab. Das Recht, den Versicherten durch einen Arzt ihrer Wahl untersuchen zu lassen, bleibt ihnen indessen unbenommen.
1. Die durch die Gesetzgebung der einen Vertragspartei vorgesehene Befreiung oder Ermässigung von Stempelgebühren und Steuern für Urkunden, die gemäss dieser Gesetzgebung beizubringen sind, gelten auch für Urkunden, die gemäss der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei beizubringen sind.
2. Die zuständigen Behörden oder Versicherungsträger der beiden Vertragsparteien verzichten auf die diplomatische oder konsularische Legislation der Schriftstücke, Bescheinigungen und Urkunden, welche bei der Durchführung dieses Abkommens vorzulegen sind.
1. Die in Anwendung dieses Abkommens vorzulegenden Schriftstücke sind entgegenzunehmen, wenn sie in den amtlichen Sprachen der Vertragsparteien abgefasst sind.
2. Bei der Anwendung dieses Abkommens verkehren die Versicherungsträger der beiden Vertragsparteien in ihren amtlichen Sprachen direkt oder über die Verbindungsstellen nach den Regeln der vorgesehenen Verwaltungsvereinbarung.
Gesuche, Erklärungen oder Rechtsmittel, die nach der anwendbaren Gesetzgebung innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Stelle der einen Vertragspartei einzureichen sind, gelten als fristgerecht eingereicht, wenn sie innert der gleichen Frist bei einer entsprechenden Stelle der anderen Vertragspartei eingereicht werden. In solchen Fällen leitet diese Stelle die Gesuche, Erklärungen oder Rechtsmittel unter Angabe des Eingangsdatums unverzüglich an die zuständige Stelle der anderen Vertragspartei weiter.
1. Die Träger, die nach diesem Abkommen Leistungen zu erbringen haben, werden durch Zahlung in ihrer Landeswährung zu dem am Tag der Überweisung geltenden Wechselkurs von ihrer Verpflichtung befreit.
2. Die in Durchführung dieses Abkommens und seines Schlussprotokolls vorzunehmenden Geldüberweisungen können nicht einschränkenden Bestimmungen über den Devisenverkehr unterworfen werden.
1. Alle sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergebenden Schwierigkeiten werden von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen geregelt.
2. Kann auf diesem Wege keine Lösung gefunden werden, so wird der Streitfall einem Schiedsgericht unterbreitet, das ihn im Sinn und Geist dieses Abkommens zu entscheiden hat. Die Vertragsparteien regeln im gegenseitigen Einvernehmen die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Gerichtes.
1. Dieses Abkommen begründet keinerlei Ansprüche für Zeiten vor seinem Inkrafttreten.
2. Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach den Bestimmungen dieses Abkommens werden sämtliche Beitragszeiten und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach der Gesetzgebung einer Vertragspartei vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens zurückgelegt worden sind.
3. Unter Vorbehalt von Absatz 1 dieses Artikels wird ein Anspruch nach diesem Abkommen auch für die vor seinem Inkrafttreten eingetretenen Versicherungsfälle des Alters und des Todes begründet.
Ordentliche Renten der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung werden jedoch nach diesem Abkommen nur gewährt, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1959 eingetreten ist und die Beiträge nicht nach Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung1 zurückvergütet worden sind.
4. Diese Abkommen findet keine Anwendung auf Ansprüche, die durch Abfindung oder Beitragserstattung abgegolten worden sind.
1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden werden sobald als möglich in Bern ausgetauscht.
2. Dieses Abkommen tritt mit Rückwirkung auf den 1. Januar 1969 am ersten Tage des zweiten auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.
Art. 34 Schlussprotokoll
zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Türkei
1. Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Es erneuert sich stillschweigend von Jahr zu Jahr, wenn es nicht von einer der beiden Vertragsparteien drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist gekündigt wird.
2. Wird das Abkommen gekündigt, so bleiben die von einer Person gemäss seinen Bestimmungen erworbenen Rechte erhalten. Die auf Grund seiner Vorschriften erworbenen Anwartschaften werden durch Vereinbarung geregelt.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen zu Ankara am 1. Mai 1969, in zweifacher Ausfertigung, eine in französischer, die andere in türkischer Sprache; beide Fassungen sind gleichermassen verbindlich.
Schlussprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Türkei über Soziale Sicherheit
Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Türkei über Soziale Sicherheit, nachstehend «Abkommen» genannt, haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien folgende Erklärung vereinbart:
Jede Vertragspartei erklärt sich einverstanden, die Durchführung der freiwilligen Versicherung oder der Weiterversicherung der anderen Vertragspartei auf ihrem Gebiet nicht zu behindern.
In Anwendung von Artikel 2 des Abkommens findet Artikel 90 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 19113 über die Kranken- und Unfallversicherung, der die Kürzung von Leistungen an Ausländer vorsieht, weder auf türkische Staatsangehörige noch deren Hinterlassene, unbeschadet ihrer Staatsangehörigkeit Anwendung.
Der Ausdruck «wohnen» bedeutet im Sinne des Abkommens sich gewöhnlich aufhalten.
In den Fällen von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens teilen die Transportunternehmen der einen Vertragspartei dem zuständigen Träger der anderen Vertragspartei mit, welche Personen vorübergehend entsandt werden.
Die in Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene einmalige Abfindung entspricht dem Barwert der Rente, die bei Eintritt des Versicherungsfalles nach schweizerischem Recht geschuldet wird oder dem Barwert dieser Rente im Zeitpunkt, in dem der Versicherte die Schweiz endgültig verlässt, sofern die Ausreise nach der Gewährung der Rente erfolgt.
Türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz, welche die Schweiz nicht länger als gesamthaft drei Monate je Kalenderjahr verlassen, unterbrechen ihre Wohndauer in der Schweiz im Sinne von Artikel 11 des Abkommens nicht. Anderseits werden Zeiten, während welcher in der Schweiz wohnhafte türkische Staatsangehörige von der Unterstellung unter die schweizerische Alters—, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung befreit waren, für die Erfüllung der im erwähnten Artikel vorgesehenen Fristen nicht mitgerechnet.
Türkische Staatsangehörige, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben, gelten als in der schweizerischen Invalidenversicherung versichert, wenn sie infolge einer Krankheit oder eines Unfalles ihre Beschäftigung in der Schweiz aufgeben müssen, aber bis zum Eintritt der Invalidität in diesem Lande verbleiben.
Vor Inkrafttreten des Abkommens erfolgte Rückvergütungen der an die schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge stehen der Gewähr von ausserordentlichen Renten gemäss Artikel 11 des Abkommens nicht entgegen; in diesen Fällen werden jedoch die rückvergüteten Beiträge mit den auszurichtenden Renten verrechnet.
Die an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge, die türkischen Staatsangehörigen rückvergütet worden sind, können nicht erneut an die schweizerische Versicherung überwiesen werden. Aus diesen Beiträgen können gegenüber der genannten Versicherung keine Rechte mehr abgeleitet werden.
Die Bestimmungen des Abkommens über die administrative und medizinische Amtshilfe sowie die Artikel 22 und 29 beziehen sich türkischerseits auch auf die durch den zuständigen schweizerischen Versicherungsträger gedeckten Nichtbetriebsunfälle.
Es wird festgestellt, dass türkische Arbeitnehmer in der Schweiz, die nicht in der Landwirtschaft beschäftigt sind, gemäss den zur Zeit in den schweizerischen Kantonen geltenden Gesetzgebungen Anspruch auf Kinderzulagen auch für ihre ausserhalb der Schweiz wohnenden Kinder haben. Auf türkischer Seite wird die Zusicherung abgegeben, dass die Türkei im Falle der Einführung einer Gesetzgebung über Familienzulagen bereit ist, diesbezüglich mit der Schweiz ein auf dem Grundsatze der Gleichbehandlung beruhendes Zusatzabkommen abzuschliessen.
Die in Artikel 29 Absatz 2 des Abkommens angesprochenen Geldüberweisungen betreffen namentlich Versicherungsleitungen, Beiträge an die freiwillige Versicherung oder die Weiterversicherung und Schadenersatzleitungen gemäss Artikel 22 des Abkommens.
Artikel 31 Absatz 3 des Abkommens findet auch in bezug auf die Invalidität Anwendung, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens noch im Gebiet der Vertragspartei wohnt, wo der Versicherungsfall eingetreten ist. Anderseits werden Leistungen, die von einer der Vertragsparteien gewährt wurden und deren Auszahlung in Anwendung der Gesetzgebung dieser Vertragspartei wegen der Abreise des Berechtigten ins Ausland eingestellt worden ist, vom Inkrafttreten des Abkommens an und unter Vorbehalt seiner Bestimmungen ausgerichtet.
Soweit die in der Schweiz beschäftigten türkischen Arbeitnehmer nicht bereits im Genuss einer Krankenpflegeversicherung im Sinne des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung stehen, hat ihr Arbeitgeber darüber zu wachen, dass sie eine solche Versicherung eingehen, und falls sie es unterlassen, die Versicherung für sie abzuschlies-sen. Er kann dabei die für diese Versicherung erforderlichen Beiträge an ihrem Lohn abziehen; anderslautende Vereinbarungen unter den Parteien bleiben vorbehalten.
Die Aufnahme in die schweizerische Krankenversicherung wird wie folgt erleichtert:
Verlegt ein Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien seinen Wohnort von der Türkei nach der Schweiz und scheidet er aus der türkischen Krankenversicherung aus, so wird er ungeachtet seines Alters in eine der schweizerischen anerkannten Krankenkassen, die von der zuständigen schweizerischen Behörde bezeichnet werden, aufgenommen und für Krankengeld und Krankenpflege versichert, sofern er
die übrigen statutarischen Aufnahme Bedingungen erfüllt,
vor der Übersiedlung einer türkischen Krankenversicherung angeschlossen war,
sich innerhalb von drei Monaten seit seinem Ausscheiden aus der türkischen Versicherung um die Aufnahme in eine schweizerische Kasse bewirbt und
nicht ausschliesslich zu Kur- oder Heilzwecken übersiedelt.
Das Recht zur Aufnahme in eine anerkannte Krankenkasse steht bezüglich der Krankenpflegeversicherung auch der Ehefrau und den Kindern unter 20 Jahren eines Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien zu, wenn sie die vorerwähnten Bedingungen erfüllen, wobei die Mitversicherung der persönlichen Versicherung gleichkommt.
Für den Erwerb des Leistungsanspruches werden die in der türkischen Krankenversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt, bezüglich der Leistungen im Falle von Mutterschaft jedoch nur, wenn die Versicherte seit drei Monaten einer schweizerischen Kranken-kasse angehört.
16. a) Verlegt ein Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien, der bei einer schweizerischen anerkannten Krankenkasse versichert war, seinen Wohnort in die Türkei und arbeitet er dort in einem der Kranken- und Mutterschaftsversicherung unterstellten Unternehmen, so werden die in der erwähnten schweizerischen Kasse zurückgelegten Versicherungszeiten für den Erwerb des Anspruches auf Geld- und Sachleistungen aus der obengenannten türkischen Versicherung für ihn und seine Familienangehörigen berücksichtigt.
In der Türkei wohnende türkische und schweizerische Staatsangehörige, die eine türkische Teil- oder Vollrente erhalten, sowie ihre Familienangehörigen haben im Falle von Krankheit Anspruch auf Sachleistungen nach der türkischen Gesetzgebung.
Z. Bensan
AS 1971 1767; BBl 1969 II 1417
2 Art. 1 Abs.1 Zweiter Gegenstand des BB vom 10. Juni 1970 (AS 1970 951).
3 SR 832.10. Heute: BG über die Krankenversicherung. Dieser Artikel ist heute aufgehoben.
Convention de sécurité sociale entre la Suisse et la République de Turquie
Conclue le 1er mai 1969
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 10 juin 19701
Instruments de ratification échangés le 11 novembre 1971
Entrée en vigueur le 1er janvier 1972 avec effet dès le 1er janvier 1969
Le Conseil fédéral suisse et Le Gouvernement de la République de Turquie,
animés du désir de régler la situation des ressortissants des deux Etats au regard des législations suisses et turques relatives aux assurances sociales, ont résolu de conclure une Convention et, à cet effet, ont nommé leurs plénipotentiaires, à savoir:
lesquels, après avoir échangé leurs pleins pouvoirs reconnus en bonne et due forme, sont convenus des dispositions suivantes:
1. La présente Convention s’applique
A. En Turquie:
aux législations concernant les assurances sociales des travailleurs salariés (maladie, maternité, invalidité, vieillesse, décès, accidents du travail et maladies professionnelles);
à la législation concernant la Caisse de retraite des fonctionnaires et des employés d’Etat;
aux législations concernant les assurances sociales des indépendants;
aux législations concernant les caisses de pension des banques, des chambres de commerce et d’industrie, des sociétés d’assurance et des bourses;
B. En Suisse:
à la législation fédérale sur l’assurance-vieillesse et survivants;
à la législation fédérale sur l’assurance en cas d’accidents professionnels et non professionnels et de maladies professionnelles;
à la législation fédérale sur les allocations familiales aux travailleurs agricoles et aux petits paysans.
2. La présente Convention s’applique également à tous les actes législatifs ou réglementaires qui codifient, modifient ou complètent les législations énumérées au paragraphe premier du présent article.
3. La présente Convention s’applique également:
aux dispositions légales instituant une nouvelle branche de la sécurité sociale, à condition qu’un accord intervienne à cet effet entre les Parties contractantes;
aux dispositions légales qui étendront les régimes existants à de nouvelles catégories de bénéficiaires, s’il n’y a pas, à cet égard, opposition de la Partie intéressée, notifiée à l’autre Partie dans un délai de trois mois à dater de la publication officielle desdites dispositions.
1 Introduit par l’art. 1er ch. 1 de l’Avenant du 25 mai 1979, approuvé par l’Assemblée fédérale le 3 juin 1980, en vigueur depuis le 1er juin 1981 (RO 1981 524)
2 Introduit par l’art. 1er ch. 1 de l’Avenant du 25 mai 1979, approuvé par l’Assemblée fédérale le 3 juin 1980, en vigueur depuis le 1er juin 1981 (RO 1981 524)
1. Sous réserve des dispositions contraires de la présente Convention et de son Protocole final, les ressortissants de l’une des Parties contractantes ainsi que les membres de leur famille et les survivants dont les droits dérivent desdits ressortissants sont soumis aux obligations et admis au bénéfice de la législation de l’autre Partie dans les mêmes conditions que les ressortissants de cette Partie.
2. Le principe de l’égalité de traitement énoncé au paragraphe premier n’est pas applicable en ce qui concerne les dispositions légales suisses relatives à l’assurance-pensions facultative des ressortissants suisses à l’étranger, à l’assurance-pensions des ressortissants suisses travaillant à l’étranger pour le compte d’un employeur en Suisse et aux prestations de secours versées à des personnes âgées et à des invalides suisses résidant à l’étranger.
Sous réserve des dispositions contraires de la présente Convention et de son Protocole final, les ressortissants turcs et suisses qui ont droit à des prestations de sécurité sociale en application des législations mentionnées à l’article premier, reçoivent ces prestations intégralement et sans restriction aucune aussi longtemps qu’ils résident sur le territoire de l’une des Parties contractantes. Sous les mêmes réserves, lesdites prestations sont accordées par l’une des Parties aux ressortissants de l’autre qui résident dans un pays tiers aux mêmes conditions et dans la même mesure qu’à ses propres ressortissants résidant dans ce pays.
1. Les ressortissants de l’une des Parties contractantes qui exercent une activité professionnelle sont soumis à la législation de la Partie contractante sur le territoire de laquelle ils exercent leur activité.
2. Lorsque, en vertu du principe énoncé au paragraphe premier, une personne est affiliée aux assurances-pensions des deux Parties pour des activités s’exerçant sur le territoire des deux Parties, des cotisations ne sont dues aux assurances de chacune des deux Parties qu’en fonction de l’activité exercée sur leur territoire respectif.
1. En dérogation à l’art. 4, par. 1, les ressortissants suisses ne sont affiliés aux assurances-invalidité, vieillesse et décès turques que s’ils en font la demande.
2. Le principe énoncé à l’art. 4, par. 1, comporte les exceptions suivantes:
Les travailleurs salariés qui sont occupés par une entreprise ayant son siège sur le territoire de l’une des Parties contractantes et qui sont détachés sur le territoire de l’autre pour y exécuter des travaux temporaires, demeurent soumis, pendant une période initiale de 24 mois, à la législation de la Partie sur le territoire de laquelle l’entreprise a son siège.
Si la durée du détachement se prolonge au-delà de ce délai, l’assujettissement à la législation de la première Partie peut exceptionnellement être maintenu pour une période à convenir d’un commun accord entre les autorités compétentes des deux Parties.
Les travailleurs salariés des entreprises de transport ayant leur siège sur le territoire de l’une des Parties, qui sont occupés sur le territoire de l’autre Partie, sont soumis à la législation de la Partie sur le territoire de laquelle l’entreprise a son siège, comme s’ils étaient occupés sur ce territoire. Cependant, lorsque l’entreprise a, sur le territoire de l’autre Partie, une succursale ou une représentation permanente, les travailleurs que celles-ci occupent sont assujettis à la législation de la Partie où elles se trouvent, à l’exception de ceux qui y sont envoyés à titre non permanent.
Les travailleurs salariés d’un service officiel détachés de l’une des Parties dans l’autre sont soumis aux dispositions légales de la Partie d’où ils sont détachés.
Les alinéas a et b s’appliquent à tous les travailleurs salariés, quelle que soit leur nationalité.
1. Les ressortissants de l’une des Parties contractantes envoyés comme membres des missions diplomatiques et postes consulaires de cette Partie sur le territoire de l’autre sont soumis à la législation de la première Partie.
2. Les ressortissants de l’une des Parties qui sont engagés sur le territoire de l’autre pour des travaux dans une mission diplomatique ou un poste consulaire de la première Partie sont assurés selon la législation de la seconde Partie. Ils peuvent opter pour l’application de la législation de la première Partie dans un délai de six mois suivant le début de leur emploi ou suivant la date de la mise en vigueur de la présente Convention.
3. Les dispositions du par. 2 sont applicables par analogie aux ressortissants de l’une des Parties qui sont employés au service personnel d’une des personnes visées au paragraphe premier, lorsqu’ils ont la même nationalité que ces dernières.
4. Les par. 1 à 3 ne sont pas applicables aux membres honoraires des postes consulaires et à leurs employés.
Les autorités compétentes des deux Parties contractantes peuvent convenir des exceptions aux règles énoncées aux art. 4 à 6.
Chapitre 1 Invalidité, vieillesse et décès
Section A: Application de la législation suisse
1. Les ressortissants turcs ont droit aux rentes ordinaires et aux allocations pour impotents de l’assurance-vieillesse et survivants suisse, sous réserve du par. 2 du présent article, aux mêmes conditions que les ressortissants suisses.
2. Lorsque le montant de la rente ordinaire partielle que peut prétendre un ressortissant turc qui ne réside pas en Suisse s’élève à dix pour cent au plus de la rente ordinaire complète, celui-ci n’a droit qu’à une indemnité unique égale à la valeur actuelle de la rente due. Le ressortissant turc qui a bénéficié d’une telle rente partielle et qui quitte définitivement le territoire helvétique reçoit également une pareille indemnité.
Lorsque le montant de la rente ordinaire partielle est supérieur à dix pour cent mais inférieur à vingt pour cent de la rente ordinaire complète, le ressortissant turc qui ne réside pas en Suisse ou qui la quitte définitivement peut choisir entre le versement de la rente ou celui d’une indemnité unique. Ce choix doit s’effectuer, dans les cas où l’assuré réside hors de Suisse, lorsqu’il demande la rente et, dans les cas où ils a déjà bénéficié d’une rente en Suisse, lorsqu’il quitte ce pays.
Lorsque l’indemnité unique a été versée par l’assurance suisse, ni le bénéficiaire ni ses survivants ne peuvent plus faire valoir de droit envers cette assurance en vertu des cotisations payées jusqu’alors.
1. Les ressortissants turcs qui résident en Suisse peuvent prétendre les mesures de réadaptation de l’assurance-invalidité suisse si, immédiatement avant le moment où est survenue l’invalidité, ils ont payé des cotisations à l’assurance suisse pendant une année entière au moins.
2. Les épouses et les veuves de nationalité turque qui n’exercent pas d’activité lucrative, ainsi que les enfants mineurs de même nationalité qui résident en Suisse, peuvent prétendre les mesures de réadaptation de l’assurance-invalidité suisse, si immédiatement avant le moment où est survenue l’invalidité, ils ont résidé en Suisse d’une manière ininterrompue pendant une année au moins. Les enfants mineurs peuvent en outre prétendre de telles mesures lorsqu’ils résident en Suisse et y sont nés invalides ou y ont résidé d’une manière ininterrompue depuis leur naissance.
1. Les ressortissants turcs ont droit aux rentes ordinaires et aux allocations pour impotents de l’assurance-invalidité suisse, sous réserve des par. 2 et 3, aux mêmes conditions que les ressortissants suisses.
2. Les rentes ordinaires pour les assurés dont le degré d’invalidité est inférieur à cinquante pour cent ne peuvent pas être versées aux ressortissants turcs qui quittent définitivement la Suisse. Lorsqu’un ressortissant turc bénéficiaire d’une demi-rente ordinaire de l’assurance invalidité suisse réside à l’étranger, cette rente continue de lui être versée sans modifications si l’invalidité dont il souffre subit une aggravation.
3. Pour déterminer les périodes de cotisations qui doivent servir de base au calcul de la rente ordinaire de l’assurance-invalidité suisse due à une ressortissant turc ou suisse, les périodes de cotisations accomplies selon les dispositions légales turques sont prises en compte comme des périodes de cotisations suisses en tant qu’elles ne se superposent pas à ces dernières. Pour ladite prise en compte, 30 jours de cotisations accomplis selon la législation turque visée à l’art. 1, par. 1, al. A, let. a) sont considérés comme équivalents à un mois de cotisations accompli selon la législation suisse. Seules les périodes de cotisations suisses sont prises en considération pour déterminer le salaire annuel moyen.
4. Les rentes ordinaires de vieillesse ou de survivants de l’assurance suisse venant se substituer à une rente d’invalidité, fixée selon le paragraphe précédent, sont calculées sur la base des dispositions légales suisses compte tenu exclusivement des périodes de cotisations suisses. Si toutefois les périodes d’assurance turques, compte tenu de l’art. 12, n’ouvrent exceptionnellement pas droit à une prestation turque analogue, elles sont également prises en compte pour déterminer les périodes de cotisations qui doivent servir de base au calcul des rentes suisses susmentionnées.
1. Les ressortissants turcs ont la faculté, en dérogation aux art. 8 et 12 de la Convention, de demander le transfert aux assurances turques des cotisations versées en leur faveur à l’assurance-vieillesse et survivants suisse, à condition toutefois qu’ils n’aient encore bénéficié d’aucune prestation des assurances vieillesse, survivants et invalidité suisses et qu’ils aient quitté la Suisse pour s’établir en Turquie ou dans un pays tiers.
Lorsque des cotisations ont été versées à l’assurance-vieillesse et survivants suisse en faveur des deux époux, ils peuvent demander individuellement le transfert des cotisations versées en leur faveur. Toutefois, lorsque seul le transfert des cotisations de l’épouse a été effectué, l’époux n’a plus droit qu’à une rente simple de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité.
2. Les ressortissants turcs dont les cotisations ont été transférées aux assurances sociales turques en application du paragraphe premier, ainsi que leurs survivants, ne peuvent plus faire valoir de droit à l’égard de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité suisse en vertu desdites cotisations.
3. Les cotisations sont transférées à l’Institut turc des assurances sociales qui les attribue à l’organisme assureur compétent selon la législation turque. Ces cotisations et les périodes y relatives sont assimilées à des cotisations et à des périodes turques pour l’ouverture du droit à une pension turque et pour son calcul. S’il ne résulte des cotisations transférées aucun avantage pour l’assuré ou ses survivants dans les assurances-pensions turques, l’organisme compétent précité rembourse aux intéressés les cotisations qui avaient été transférées.
1 Introduit par le ch. 2 de l’art. 1er de l’Avenant du 25 mai 1979, approuvé par l’Assemblée fédérale le 3 juin 1980, en vigueur depuis le 1er juin 1981 (RO 1981 524). Disposition transitoire de l’art. 10a; art. 2 al, 3 de l’Avenant:
Les ressortissants turcs ont droit aux rentes extraordinaires de l’assurance-invalidité, vieillesse et survivants suisse aux mêmes conditions que les ressortissants suisses, aussi longtemps qu’ils conservent leur domicile en Suisse et si, immédiatement avant la date à partir de laquelle ils demandent la rente, ils ont résidé en Suisse de manière ininterrompue pendant dix années au moins lorsqu’il s’agit d’une rente de vieillesse et pendant cinq années au moins lorsqu’il s’agit d’une rente de survivants, d’une rente d’invalidité ou d’une rente de vieillesse venant se substituer à ces deux prestations.
Section B: Application de la législation turque
1 Les périodes de cotisations accomplies dans l’assurance-vieillesse et survivants suisse sont totalisées avec les périodes accomplies selon la législation turque pour l’ouverture du droit à une pension de vieillesse ou de survivants selon cette législation, en tant qu’elles ne se superposent pas. Cette disposition ne s’applique que si la durée de cotisations selon la législation turque est au moins égale à 360 jours ou à 12 mois, selon le cas.
2. Lorsque l’octroi des prestations visées au paragraphe précédent est subordonné à la condition que les périodes de cotisations aient été accomplies dans une activité soumise à un régime spécial, seules sont totalisées pour l’admission au bénéfice de ces prestations les périodes accomplies en Suisse dans la même activité. Si, nonobstant la totalisation desdites périodes, l’assuré ne remplit pas les conditions lui permettant de bénéficier des prestations du régime spécial en cause, les périodes dont il s’agit sont également totalisées pour l’admission au bénéfice des prestations du régime général.
3. Lorsque, conformément aux par. 1 et 2, une prestation turque est accordée compte tenu des périodes de cotisations suisses, elle se calcule comme suit:
L’organisme compétent turc fixe tout d’abord le montant de la prestation que pourraient prétendre l’assuré ou ses survivants si toutes les périodes de cotisations dont il doit être tenu compte selon les par. 1 et 2 avaient été accomplies selon la législation que cet organisme doit appliquer. Le salaire à prendre en considération se détermine toutefois d’après les salaires soumis aux cotisations pendant la période d’assurance accomplie en Turquie;
Sur la base de ce montant, porté le cas échéant au minimum de la pension garanti par la législation turque, l’organisme compétent détermine la prestation due au prorata de la durée des périodes accomplies selon la législation qu’il applique par rapport à la durée totale des périodes accomplies selon les législations des deux Parties.
1 Abrogé par l’Art. 1er ch. 3 de l’Avenant du 25 mai 1979, approuvé par l’Assemblée fédérale le 3 juin 1980 (RO 1981 524).
1. Lorsque, en vertu des seules périodes de cotisations accomplies selon la législation turque, un assuré ne peut pas faire valoir un droit à une pension d’invalidité aux termes de cette législation, les périodes de cotisations accomplies dans l’assurance-vieillesse et survivants suisse sont totalisées, dans la mesure où c’est nécessaire, pour l’ouverture du droit à ladite prestation, en tant que ces périodes ne se superposent pas. Cette disposition ne s’applique que si la durée de cotisations selon la législation turque est au moins égale à 360 jours ou à 12 mois, selon le cas.
2. Les dispositions du par. 1 ne s’appliquent pas si l’assuré est au bénéfice d’une rente de l’assurance-invalidité suisse.
Lorsqu’un assuré bénéficiaire d’une demi-rente ordinaire de l’assurance-invalidité suisse et résidant en Turquie devient invalide au sens de la législation turque et qu’en tenant compte des seules périodes de cotisations accomplies selon la législation turque, à l’exclusion de celles qui ont été prises en considération pour la détermination de la demi-rente suisse, il a droit à une prestation d’invalidité selon la législation turque, il bénéficie également de cette prestation.
Pour l’application des art. 12 à 14,
lorsqu’une personne a été assujettie à l’assurance-vieillesse et survivants suisse avant d’être soumise à la législation turque, le début de son assujettissement à ladite assurance suisse est considéré comme le début de son assujettissement à la législation turque visée à l’article premier, paragraphe premier, al. A, let. a;
pour la totalisation des périodes de cotisations et la détermination du montant de la prestation au prorata, un mois entier de cotisations à l’assurance-vieillesse et survivants suisse et considéré comme 30 jours ou un mois de cotisations accomplis conformément à la législation turque, selon le cas.
Pour l’admission à l’assurance facultative continuée turque les périodes de cotisations accomplies selon les dispositions légales suisses sont prises en considération.
Chapitre 2 Accidents du travail et maladies professionnelles
1. Les ressortissants turcs et suisses ainsi que les ressortissants d’un pays tiers qui sont assurés en application de la législation de l’une des Parties contractantes et qui sont victimes d’un accident du travail ou qui contractent une maladie professionnelle sur le territoire de l’autre Partie, peuvent demander à l’organisme assureur compétent de cette dernière Partie de servir toutes les prestations en nature nécessaires.
2. Les ressortissants turcs et suisses ainsi que les ressortissants d’un pays tiers qui peuvent prétendre les prestations en nature à la suite d’un accident du travail ou d’une maladie professionnelle, conformément à la législation de l’une des Parties contractantes, bénéficient également de ces avantages lorsqu’ils transfèrent leur résidence sur le territoire de l’autre Partie pendant le traitement médical et avec l’autorisation préalable de l’organisme assureur compétent. Cette autorisation doit être accordée si aucune objection d’ordre médical n’est formulée et si la personne intéressée se rend auprès de sa famille.
3. Les prestations en nature que les personnes visées aux par. 1 et 2 du présent article peuvent prétendre sont allouées conformément aux dispositions légales applicables à l’organisme assureur du lieu de résidence désigné par les autorités compétentes.
4. L’octroi de prothèses et d’autres prestations en nature de grande importance est subordonné, sauf en cas d’urgence absolue, à l’autorisation préalable de l’organisme assureur débiteur.
1. A l’exclusion des rentes, des indemnités pour frais funéraires et des majorations pour tierce personne, les prestations en espèces auxquelles ont droit les ressortissants turcs et suisses selon les dispositions légales de l’une des Parties contractantes sont versées dans les cas prévus à l’art. 17, par. 1 et 2, par l’organisme compétent, si l’organisme assureur débiteur le demande, et conformément aux modalités de la législation qui est applicable à ce dernier.
2. L’organisme assureur débiteur doit préciser dans sa demande le montant des prestations en espèces revenant à l’intéressé ainsi que la durée pendant laquelle ces prestations sont dues.
L’organisme assureur débiteur rembourse le montant des prestations servies en application des art. 17 et 18 à l’organisme qui les a avancées, à l’exception des frais d’administration. En ce qui concerne les prestations visées à l’art. 17, ce remboursement peut s’effectuer forfaitairement selon une procédure à convenir entre les autorités compétentes.
En cas de maladie professionnelle, les organismes compétents des Parties contractantes appliquent leur propre législation.
1. Pour déterminer le droit aux prestations et le degré de réduction de la capacité de gain en cas d’accident du travail/maladie professionnelle selon les dispositions légales de l’une des Parties contractantes, les accidents/maladies reconnus commes accidents du travail/maladies professionnelles selon les dispositions légales de l’autre Partie sont prix en considération.
2. Dans les cas d’accidents du travail/maladies professionnelles successifs donnant lieu à réparation par les assurances des deux Parties, les dispositions suivantes sont applicables aux prestations en espèces calculées en fonction du degré de réduction de la capacité de gain:
Pour l’accident du travail/maladie professionnelle survenu antérieurement, les prestations en espèces continuent d’être allouées. Si le droit aux prestations n’est acquis que du fait de l’application du par. 1, l’organisme assureur compétent sert les prestations en espèces conformément au degré de réduction de la capacité de gain résultant de cet accident du travail/maladie professionnelle;
Pour le nouvel accident du travail/maladie professionnelle, l’organisme compétent détermine la prestation selon le degré de la réduction de la capacité de gain résultant de l’accident du travail/maladie professionnelle qu’il doit prendre en considération conformément à la législation nationale qui lui est applicable.
1. Lorsqu’une personne peut prétendre des prestations selon les dispositions légales de l’une des Parties contractantes pour un dommage survenu sur le territoire de l’autre Partie et a le droit de réclamer à un tiers la réparation de ce dommage, les dispositions suivantes sont applicables:
du côté turc la subrogation de l’organisme assureur suisse dans le droit de l’assuré selon la législation suisse est reconnue;
du côté suisse le droit propre de l’organisme assureur turc à l’égard du tiers selon la législation turque est reconnu.
2. Lorsqu’en application du paragraphe premier, des organismes assureurs des deux Parties ont le droit de réclamer la réparation d’un dommage en raison de prestations allouées pour le même événement, ils sont créanciers solidaires et doivent procéder entre eux à la répartition des montants récupérés proportionnellement aux prestations dues par chacun d’eux.
Chapitre 3 Allocations familiales
Les travailleurs agricoles turcs dont les enfants vivent hors de Suisse ont droit, pendant la durée de leur emploi en Suisse, aux allocations pour enfants prévues par la législation fédérale suisse.
1. Pour l’application de la présente Convention la terme «autorité compétente» désigne:
En ce qui concerne la Turquie:
Le Ministère de la Sécurité sociale et les ministères chargés, chacun en ce qui les concerne, de l’application des législations énumérées à l’art. 1, par. 1, let. A, de la Convention.
En ce qui concerne la Suisse:
L’Office fédéral des assurances sociales.1
2. Les autorités compétentes:
concluent tous arrangements administratifs nécessaires à l’application de la présente Convention;
se communiquent toutes informations concernant les mesures prises pour l’application de la présente Convention;
se communiquent toutes informations concernant les modifications de leur législation;
peuvent notamment convenir que chaque Partie contractante désigne des organismes de liaison;
peuvent fixer d’un commun accord des dispositions relatives à la notification d’actes judiciaires.
1 Nouvelle teneur selon l’Art. 1er ch. 4 de l’Avenant du 25 mai 1979, approuvé par l’Assemblée fédérale le 3 juin 1980, en vigueur depuis le 1er juin 1981 (RO 1981 524).
1. Pour l’application de la présente Convention les autorités et les organismes compétents se prêtent leurs bons offices comme s’il s’agissait de l’application de leur propre législation.
2. Pour l’appréciation du degré d’invalidité, les organismes de chaque Partie contractante se fondent, le cas échéant, sur des constatations médicales et des renseignements fournis par les organismes de l’autre Partie. Ils conservent toutefois le droit de faire procéder à un examen de l’assuré par un médecin de leur choix.
1. Le bénéfice des exemptions ou réductions de droits de timbre et de taxes prévues par la législation de l’une des Parties contractantes pour les documents à produire en application de la législation de cette Partie est étendu aux documents à produire en application de la législation de l’autre Partie.
2. Les autorités ou organismes compétents des deux Parties n’exigeront pas le visa de légalisation des autorités diplomatiques on consulaires sur les actes, certificats et documents qui doivent leur être produits pour l’application de la présente Convention.
1. Les documents à produire en application de la présente Convention sont recevables lorsqu’ils sont rédigés dans les langues officielles des Parties contractantes.
2. Aux fins de l’application de la présente Convention, les organismes d’assurance des deux Parties peuvent correspondre entre eux dans leurs langues officielles soit directement, soit par l’intermédiaire des organismes de liaison, selon des modalités à établir par arrangement administratif.
Les demandes, déclarations ou recours qui doivent, selon la législation applicable, être présentés dans un délai déterminé auprès d’un organisme de l’une des Parties contractantes, sont considérés comme recevables s’ils sont présentés dans le même délai auprès d’un organisme correspondant de l’autre Partie. Dans ce cas, ce dernier organisme transmet sans retard lesdits demandes, déclarations ou recours à l’organisme compétent de la première Partie en précisant la date de leur réception.
1. Les organismes débiteurs de prestations en application de la présente Convention s’en libèrent valablement dans la monnaie de leur pays, au cours du change en vigueur le jour du transfert.
2. Le transfert des sommes que comporte l’application de la présente Convention et de son Protocole final ne peut pas être soumis aux dispositions restreignant le commerce des devises.
1. Toutes les difficultés relatives à l’application de la présente Convention sont réglées d’un commun accord par les autorités compétentes des deux Parties contractantes.
2. Au cas où il ne serait pas possible de parvenir à une solution par cette voie, le différend sera soumis à un organisme arbitral qui devra le résoudre selon les principes fondamentaux et l’esprit de la Convention. Les Parties contractantes arrêteront d’un commun accord la composition et les règles de procédure de cet organisme.
1. La présente Convention n’ouvre aucun droit pour une période antérieure à la date de son entrée en vigueur.
2. Toute période de cotisations ainsi que toute période de résidence accomplie sous la législation de l’une des Parties contractantes avant la date d’entrée en vigueur de la présente Convention est prise en considération pour la détermination du droit aux prestations s’ouvrant conformément aux dispositions de cette Convention.
3. Sous réserve des dispositions du paragraphe premier du présent article, un droit est ouvert, en vertu de la présente Convention, s’il se rapporte à l’éventualité de la vieillesse ou du décès, même lorsque cette éventualité s’est réalisée antérieurement à l’entrée en vigueur de ladite Convention.
Toutefois les rentes ordinaires de l’assurance-vieillesse et survivants suisse ne sont allouées, selon les dispositions de la présente Convention, que si l’éventualité s’est réalisée après le 31 décembre 1959, à condition que les cotisations n’aient pas été remboursées, en application de l’art. 18, par. 3, de la loi fédérale sur l’assurance-vieillesse et survivants.1
4. La présente Convention ne s’applique pas aux droits qui ont été liquidés par l’octroi d’une indemnité forfaitaire ou par le remboursement des cotisations.
Le Protocole final annexé fait partie intégrante de la présente Convention.
1. La présente Convention sera ratifiée et les instruments de ratification en seront échangés à Berne aussitôt que possible.
2. Elle sera mise en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant l’échange des instruments de ratification avec effet rétroactif au 1er janvier 1969.
Art. 34 Protocole final
relatif à la Convention de sécurité sociale
entre la Suisse et la Turquie
1. La présente Convention est conclue pour une période d’une année. Elle se renouvelle par tacite reconduction d’année en année, sauf dénonciation par l’une ou l’autre des Parties contractantes qui devra être notifiée au moins trois mois avant l’expiration du terme.
2. En cas de dénonciation de la Convention, tout droit acquis par une personne en vertu de ses dispositions doit être maintenu. Des arrangements règleront la détermination des droits en cours d’acquisition selon les dispositions de ladite Convention.
En foi de quoi les plénipotentiaires des Parties contractantes ont signé la présente Convention.
Fait à Ankara en deux exemplaires, l’un, en français, l’autre en turc, les deux textes faisant également foi, le 1er mai 1969.
de la République de Turquie:
Protocole final relatif à la Convention de sécurité sociale entre la Suisse et la Turquie
Lors de la signature, à ce jour, de la Convention de sécurité sociale entre la Suisse et la Turquie, appelée ci-après «la Convention», les plénipotentiaires des deux Parties contractantes sont convenus des déclarations suivantes:
Chacune des deux Parties se déclare d’accord de ne pas mettre d’obstacle à l’application de l’assurance facultative ou continuée de l’autre sur son territoire.
En application de l’art. 2 de la Convention, l’art. 90 de la loi du 13 juin 19112 sur l’assurance en cas de maladie et d’accidents prévoyant une réduction des prestations servies aux étrangers n’est applicable ni aux ressortissants turcs ni à leurs survivants quelle que soit leur nationalité.
Au sens de la Convention, le terme «résider» signifie séjourner habituellement.
Dans les cas de l’art. 5, par. 2, let. b, de la Convention, les entreprises de transport de l’une des Parties contractantes désignent à l’organisme compétent de l’autre les personnes qui sont détachées à titre non permanent.
L’indemnité unique prévue à l’art. 8, par. 2, de la Convention est égale à la valeur actuelle de la rente due lors de la réalisation de l’éventualité assurée selon le droit suisse ou à la valeur actuelle de cette rente au moment où l’assuré quitte définitivement la Suisse, lorsque ce départ se situe après l’octroi de la rente.
Les ressortissants turcs domiciliés en Suisse qui quittent la Suisse pour une période de trois mois au maximum par année civile n’interrompent pas leur résidence en Suisse au sens de l’art. 11 de la Convention. En revanche, les périodes pendant lesquelles les ressortissants turcs résidant en Suisse ont été exemptés de l’assurance-invalidité, vieillesse et survivants suisse ne sont pas prises en compte pour l’accomplissement des délais prescrits audit article.
Sont considérés comme étant assurés dans l’assurance-invalidité suisse les ressortissants turcs non domiciliés en Suisse qui, à la suite d’une maladie ou d’un accident, ont dû abandonner leur activité en Suisse mais demeurent dans ce pays jusqu’à la survenance de l’invalidité.
Les remboursements de cotisations payées à l’assurance-vieillesse et survivants suisse qui ont été effectués avant l’entrée en vigueur de la Convention ne font pas obstacle à l’octroi de rentes extraordinaires en application de l’art. 11 de la Convention; dans ces cas toutefois, le montant des cotisations remboursées est imputé sur celui des rentes à verser.
Les cotisations versées à l’assurance-vieillesse et survivants suisse qui ont été remboursées aux ressortissants turcs ne peuvent plus être retransférées à l’assurance suisse. Il ne peut plus découler desdites cotisations aucun droit envers cette assurance.
Les dispositions de la Convention concernant l’entraide administrative et médicale ainsi que les art. 22 et 29 s’appliquent également en Turquie aux accidents non professionnels couverts par l’organisme compétent suisse.
Il est constaté qu’en application des législations actuellement en vigueur dans les cantons suisses, les travailleurs turcs en Suisse qui ne sont pas occupés dans l’agriculture ont droit aux allocations pour enfants en faveur de leurs enfants vivant hors de Suisse.
Du côté turc l’assurance est donnée qu’en cas d’introduction d’une législation sur les allocations familiales, la Turquie est prête à conclure avec la Suisse un accord complémentaire à ce sujet se fondant sur le principe de l’égalité de traitement.
Les transferts visés à l’art. 29, par. 2, de la Convention comprennent notamment les prestations d’assurance, les cotisations aux assurances facultatives ou continuées et les versements provenant de la réparation de dommages selon l’art. 22 de la Convention.
En ce qui concerne l’invalidité, l’art. 31, par. 3, de la Convention s’applique également dans les cas où, au moment de la mise en vigueur de la Convention, l’assuré réside encore sur le territoire de la Partie dans laquelle l’invalidité est survenue.
D’autre part les prestations qui avaient été accordées par l’une des Parties et dont le versement avait été suspendu en application de la législation de cette Partie du fait du départ de l’ayant droit pour l’étranger seront versées à partir de l’entrée en vigueur de la Convention et sous réserve de ses dispositions.
Lorsque les travailleurs turcs ne sont pas déjà au bénéfice d’une assurance des soins médicaux et pharmaceutiques au sens de la loi fédérale du 13 juin 1911 sur l’assurance en cas de maladie et d’accidents, leur employeur doit veiller à ce qu’ils contractent une telle assurance et, s’ils ne le font pas, doit en conclure une pour eux. Il peut déduire de leur salaire la cotisation due à cette assurance, des ententes entre les parties intéressées demeurant réservées.
L’accès à l’assurance-maladie suisse est facilité de la manière suivante:
Lorsqu’un ressortissant de l’une des Parties contractantes transfère sa résidence de Turquie en Suisse et sort de l’assurance-maladie turque, il doit être admis indépendamment de son âge par l’une des caisses-maladie suisses reconnues désignées par l’autorité compétente suisse et il peut s’assurer tant pour une indemnité journalière que pour les soins médicaux et pharmaceutiques, à condition
qu’il remplisse les autres prescriptions statutaires d’admission,
qu’il ait été affilié à une institution d’assurance-maladie turque avant le transfert de résidence,
qu’il demande son admission dans une caisse suisse dans les trois mois à compter de la cessation de son affiliation en Turquie et
qu’il ne change pas de résidence uniquement aux fins de suivre un traitement médical ou curatif;
L’épouse et les enfants de moins de 20 ans d’un ressortissant de l’une des Parties contractantes bénéficient du même droit d’admission dans une caisse-maladie reconnue, au titre des soins médicaux et pharmaceutiques, lorsqu’ils satisfont aux conditions énoncées ci-dessus, la coassurance étant assimilée à l’affiliation;
Les périodes d’assurance accomplies dans l’assurance-maladie turque sont prises en considération pour l’ouverture du droit aux prestations à la condition toutefois, en ce qui concerne les prestations de maternité, que l’assurée ait été affiliée depuis 3 mois à une caisse-maladie suisse.
16. a) Lorsqu’un ressortissant de l’une des Parties contractantes qui a été affilié à une caisse-maladie suisse reconnue transfère sa résidence en Turquie et y travaille dans une entreprise assujettie aux assurances-maladie et maternité, les périodes d’assurance accomplies dans ladite caisse suisse sont prises en considération pour l’acquisition du droit aux prestations en espèces et en nature dans les assurances turques susnommées pour lui-même et les membres de sa famille.
Les ressortissants turcs ou suisses résidant en Turquie qui bénéficient d’une pension ou d’une rente turque partielle ou complète, ainsi que les membres de leur famille, ont droit aux prestations en nature en cas de maladie selon la législation turque.
Fait à Ankara en deux exemplaires, l’un en français, l’autre en turc, les deux textes faisant également foi, le 1er mai 1969.
RO 1971 1772; FF 1969 II 1425
1 Art. 1er al. l de l’AF du 10 juin 1970 (RO 1970 951)
2 RS 832.10. Aujourd’hui: LF sur l’assurance-maladie, cet article est abrogé.
Convenzione di sicurezza sociale fra la Svizzera e la Repubblica di Turchia
Conchiusa ad Ankara il 1° maggio 1969
Approvata dall’Assemblea federale il 10 giugno 19702
Ratificata con strumenti scambiati l’11 novembre 1971
Entrata in vigore il 1° gennaio 1972 con effetto dal 1o gennaio 1969
Il Consiglio federale svizzero ed il Governo della Repubblica di Turchia
animati dal desiderio di disciplinare la situazione dei cittadini dei due Stati alla luce delle legislazioni turche e svizzere concernenti le assicurazioni sociali, hanno convenuto di conchiudere una Convenzione e, a tal fine, hanno nominato i loro Plenipotenziari,
(se ne onzettono i nomi)
i quali, scambiatisi i loro pieni poteri e avendoli trovati in buona e debita forma, hanno convenuto quanto segue:
1 La presente convenzione si applica
A. In Turchia:
alle legislazioni concernenti le assicurazioni sociali dei lavoratori salariati (malattia, maternità, invalidità, vecchiaia, decessi, infortuni sul lavoro e malattie professionali);
alle legislazioni concernenti la Cassa pensione dei funzionari e degli impiegati dello Stato;
alle legislazioni concernenti le assicurazioni sociali degli indipendenti;
alle legislazioni concernenti le casse pensioni delle banche, delle camere di commercio e d’industria, delle società d’assicurazione e delle borse;
B. In Svizzera:
alla legislazione federale sull’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti;
alla legislazione federale sull’assicurazione invalidità;
alla legislazione federale sull’assicurazione contro gli infortuni professionali e non professionali e contro le malattie professionali;
alla legislazione federale sugli assegni familiari ai lavoratori agricoli e ai piccoli contadini.
2 La presente Convenzione è applicabile anche a tutte le leggi ed ordinanze che codificano, modificano o integrano le legislazioni indicate nel paragrafo 1 del presente articolo.
3 La presente Convenzione è parimenti applicabile:
alle disposizioni legali che danno origine a un nuovo ramo della sicurezza sociale, sempreché un accordo a tal fine intervenga tra le Parti contraenti;
alle disposizioni legali intese ad estendere a nuove categorie di beneficiari i regimi in vigore, soltanto se il Governo delle Parti interessate non notifichi al Governo dell’altra Parte la sua opposizione, entro tre mesi dalla pubblicazione ufficiale di questi atti.
1 Introdotto dal’art. 1 del acc. agg. del 25 maggio 1979, in vigore per la Svizzera il 1° giugno 1981 (RU 1981 524 523).
2 Introdotto dal’art. 1 del acc. agg. del 25 maggio 1979, in vigore per la Svizzera il 1° giugno 1981 (RU 1981 524 523).
1 Con riserva delle disposizioni contrarie della presente Convenzione e del Protocollo finale, i cittadini di una Parte contraente, nonché i loro familiari e superstiti, i cui diritti siano fondati su detti cittadini, sono sottoposti agli obblighi ed ammessi ai benefici della legislazione dell’altra Parte, alle stesse condizioni che valgono per i cittadini di questa Parte.
2 Il principio dell’uguaglianza di trattamento enunciato al paragrafo 1 non è applicabile per quanto riguarda le disposizioni legali svizzere relative all’assicurazione pensioni facoltativa dei cittadini svizzeri all’estero, all’assicurazione pensioni dei cittadini svizzeri che lavorano all’estero per conto di un datore di lavoro in Svizzera ed alle prestazioni di soccorso versate a persone anziane ed a invalidi svizzeri residenti all’estero.
Con riserva delle disposizioni della presente Convenzione e del suo Protocollo finale, i cittadini turchi e svizzeri che hanno diritto a prestazioni di sicurezza sociale in applicazione delle legislazioni menzionate all’articolo 1, ricevono dette prestazioni integralmente e senza limitazione alcuna finché risiedono sul territorio di una delle Parti contraenti. Con le stesse riserve, dette prestazioni sono accordate dall’una delle Parti ai cittadini dell’altra Parte residenti in un terzo Paese alle stesse condizioni e nella stessa misura come ai propri cittadini residenti in questo Paese.
1 I. cittadini di una Parte contraente che svolgono un’attività professionale soggiaciono alla legislazione della Parte contraente sul cui territorio esercitano la loro attività.
2 Qualora, in virtù dei principio enunciato al paragrafo 1, una persona è affiliata alle assicurazioni pensioni delle due Parti per attività svolta sul territorio delle due Parti, alle assicurazioni di ognuna delle due Parti i contributi sono dovuti soltanto in funzione dell’attività svolta nel loro territorio rispettivo.
1 In deroga all’articolo 4 paragrafo 1 i cittadini svizzeri sono affiliati alle assicurazioni invalidità, vecchiaia e decesso turche solo se ne fanno domanda.
2 Il principio enunciato all’articolo 4 paragrafo 1 comporta le eccezioni seguenti:
I lavoratori salariati di un’azienda, la quale abbia la sede sul territorio di una delle Parti contraenti, inviati sul territorio dell’altra Parte per svolgere un’attività temporanea, soggiaciono, per un periodo iniziale di 24 mesi, alla legislazione della Parte sul cui territorio ha sede l’azienda.
Se il soggiorno oltrepassa detto termine, l’assoggettamento alla legislazione della prima Parte può eccezionalmente essere mantenuto per un periodo che sarà convenuto, di comune accordo, dalle competenti autorità delle due Parti.
I lavoratori salariati di imprese di trasporto aventi la loro sede sul territorio di una delle Parti sono sottoposti alla legislazione della Parte sul cui territorio l’impresa ha la sua sede come se fossero occupati su questo territorio. Tuttavia, quando l’impresa ha, sul territorio dell’altra Parte, una succursale od una rappresentanza permanente, i lavoratori che vi sono occupati soggiaciono alla legislazione della Parte in cui si trovano, tranne coloro che vi sono inviati a titolo non permanente.
I lavoratori salariati di un servizi o ufficiale distaccati da una delle Parti nell’altra sono sottoposti alle disposizioni legali della Parte dalla quale sono distaccati.
I capoversi a e b si applicano a tutti i lavoratori salariati senza distinzione di cittadinanza.
1 I cittadini di una delle Parti contraenti inviati come membri di missioni diplomatiche e sedi consolari di questa Parte sul territorio dell’altra soggiaciono alla legislazione della prima Parte.
2 I cittadini di una delle Parti assunti sul territorio dell’altra presso una missione diplomatica od una sede consolare della prima Parte, soggiaciono alla legislazione della seconda Parte. Essi possono optare per l’applicazione della legislazione della prima Parte entro 6 mesi dall’inizio della loro attività o dall’entrata in vigore della presente convenzione.
3 Le disposizioni del paragrafo 2 sono applicabili per analogia ai cittadini di una Parte contraente impiegati al servizio personale di una persona di cui al paragrafo 1 quando hanno la stessa cittadinanza di quest’ultima.
4 I paragrafi da 1 a 3 non sono applicabili ai membri onorari delle sedi consolari ed ai loro impiegati.
Le competenti autorità delle Parti contraenti possono accordarsi per ammettere eccezioni alle norme stabilite negli articoli da 4 a 6.
Capo 1 Invalidità, vecchiaia e decesso
Sezione A: Applicazione della legislazione svizzera
1 I cittadini turchi hanno diritto alle rendite ordinarie ed agli assegni per grandi invalidi dell’assicurazione vecchiaia e superstiti svizzera, con riserva del paragrafo 2 del presente articolo, alle stesse condizioni vigenti per i cittadini svizzeri.
2 Qualora l’ammontare della rendita ordinaria parziale cui può aver diritto un cittadino turco che non risiede in Svizzera non raggiunga il dieci percento della rendita ordinaria completa, detto cittadino turco ha solo diritto ad un’indennità unica uguale al valore attuale della rendita dovuta. Il cittadino turco che ha beneficiato di tale rendita parziale in Svizzera e che lascia definitivamente il territorio elvetico riceve ugualmente tale indennità.
Qualora l’importo della rendita ordinaria parziale è superiore al dieci percento ma inferiore al venti percento della rendita ordinaria completa, il cittadino turco che non risiede in Svizzera o che la lascia definitivamente può scegliere fra il versamento della rendita o dell’indennità unica. Nel caso in cui l’assicurato non risieda in Svizzera, questa scelta deve effettuarsi quando domanda la rendita o quando lascia la Svizzera, se ha già beneficiato di una rendita in Svizzera. Qualora l’indennità unica sia stata versata dall’assicurazione svizzera, né il beneficiario né i suoi superstiti non possono più far valere alcun diritto nei confronti di detta assicurazione in virtù dei contributi precedentemente versati.
1 I cittadini turchi residenti in Svizzera hanno diritto ai provvedimenti di integrazione dell’assicurazione invalidità svizzera se, immediatamente prima dei verificarsi dell’invalidità, hanno pagato i contributi dell’assicurazione svizzera almeno per un anno intero.
2 Le mogli e le vedove di cittadinanza turca che non esercitano una attività lucrativa come pure i figli minorenni della stessa cittadinanza residenti in Svizzera hanno diritto ai provvedimenti di integrazione dell’assicurazione invalidità svizzera se, immediatamente prima del verificarsi della invalidità, hanno risieduto in Svizzera ininterrottamente durante almeno un anno; i figli minorenni hanno inoltre diritto a tali provvedimenti quando risiedono in Svizzera e sono ivi nati invalidi o quando hanno risieduto in Svizzera ininterrottamente dalla nascita.
1 I cittadini turchi hanno diritto alla rendita ordinaria ed agli assegni per grandi invalidi dell’assicurazione invalidità svizzera, con riserva dei paragrafi 2 e 3, alle stesse condizioni vigenti per i cittadini svizzeri.
2 Le rendite ordinarie degli assicurati con un grado d’invalidità inferiore al cinquanta percento non possono essere versate ai cittadini turchi che lasciano definitivamente la Svizzera. Qualora un cittadino turco beneficiario di una semi—rendita ordinaria dell’assicurazione invalidità svizzera risiede all’estero, questa rendita continua ad essergli versata senza modifiche se l’invalidità di cui soffre si aggrava.
3 Per determinare i periodi contributivi che devono servire come base per il calcolo della rendita ordinaria dell’assicurazione invalidità svizzera dovuta ad un cittadino turco o svizzero, i periodi contributivi compiuti secondo le disposizioni legali turche sono considerati come periodi contributivi svizzeri, in quanto però non si sovrappongono. Per il computo, 30 giorni di contribuzioni compiuti secondo le legislazione turca indicata all’articolo 1 paragrafo 1 capoverso A lettera a sono considerati come equivalenti ad un mese di contributi compiuti secondo la legislazione svizzera. Il salario annuale medio è determinato solo sulla base dei periodi contributivi svizzeri.
4 Le rendite ordinarie di vecchiaia o per superstiti dell’assicurazione svizzera che sostituiscono una rendita d’invalidità, fissata secondo il paragrafo precedente, sono calcolate sulla base delle disposizioni legali svizzere tenendo conto esclusivamente dei periodi contributivi svizzeri. I periodi turchi d’assicurazione, visto l’articolo 12, che non dessero eccezionalmente diritto ad una prestazione turca analoga, sono però tenuti in considerazione per determinare i periodi contributivi che devono servire come base per il calcolo delle rendite svizzere summenzionate.
1 In deroga agli articoli 8 e 12 della Convenzione, i cittadini turchi hanno la facoltà di chiedere il trasferimento alle assicurazioni turche dei contributi versati a loro favore all’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti svizzera, a patto tuttavia che essi non abbiano ancora beneficiato di nessuna prestazione delle assicurazioni per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità svizzere e che abbiano lasciato la Svizzera per stabilirsi in Turchia o in uno Stato terzo.
Quando dei contributi sono stati versati all’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti svizzera a favore di ambedue i coniugi, essi possono chiedere individualmente il trasferimento dei contributi versati a loro favore. Tuttavia, se è stato effettuato solamente il trasferimento dei contributi della moglie, il marito ha diritto soltanto a una rendita semplice dell’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità.
2 I cittadini turchi i cui contributi sono stati trasferiti alle assicurazioni sociali turche in applicazione dei paragrafo primo, nonché ai loro superstiti, non possono più far valere diritto alcuno nei confronti dell’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità svizzera in virtù dei suddetti contributi.
3 I contributi vengono trasferiti all’Istituto turco delle assicurazioni sociali che li attribuisce all’organismo assicuratore competente giusta la legislazione turca. Questi contributi e i periodi relativi sono assimilati a dei contributi e a dei periodi turchi per l’apertura del diritto a una pensione turca e per il suo calcolo. Qualora, dai contributi trasferiti, non risultasse nessun vantaggio per l’assicurato o i suoi superstiti nelle assicurazioni pensioni turche, l’organismo competente precitato rimborsa agli interessati i contributi trasferiti a suo tempo.
1 Introdotto dall’Art. 1 del acc. agg. del 25 maggio 1979, entrata in vigore il 1° giugno 1981 (RU 1981 524 523). Questa disposizione si applica pure nei casi in cui l’età che dà diritto alla quiescenza turca è stata raggiunta prima del 1° giugno 1981. In questo caso, le assicurazioni sociali turche procederanno alla revisione della prestazione già accordata.
I cittadini turchi hanno diritto, alle stesse condizioni vigenti per i cittadini svizzeri, alle rendite straordinarie dell’assicurazione vecchiaia e superstiti e dell’assicurazione invalidità fino a quando mantengono il domicilio in Svizzera e se, immediatamente prima della data in cui domandano la rendita, hanno risieduto in Svizzera ininterrottamente per almeno dieci anni quando si tratta di una rendita di vecchiaia e d’invalidità o di una rendita di vecchiaia, e per almeno cinque anni quando si tratta di una rendita di superstiti e d’invalidità o di una rendita di vecchiaia che le sostituisce.
Sezione B: Applicazione della legislazione turca
1 I periodi contributivi compiuti nell’assicurazione vecchiaia e superstiti svizzera sono totalizzati con i periodi compiuti secondo la legislazione turca per l’apertura del diritto ad una pensione di vecchiaia o per superstiti secondo quest’ultima legislazione, in quanto non si sovrappongono. Questa disposizione si applica soltanto se la durata di contribuzione è, in base alla legislazione turca, almeno di 360 giorni o di 12 mesi, a seconda dei casi.
2 Quando la concessione delle prestazioni di cui al paragrafo precedente è subordinata alla condizione che i periodi di contribuzione siano stati compiuti in un’attività soggetta ad un regime speciale, per l’ammissione al beneficio di tali prestazioni vengono totalizzati soltanto i periodi compiuti in Svizzera nella stessa attività. Se, nonostante la totalizzazione di tali periodi, l’assicurato noti adempie le condizioni che gli permettano di beneficiare delle prestazioni del regime speciale considerato, i periodi di cui trattasi sono ugualmente totalizzati per l’ammissione al beneficio delle prestazioni dei regime generale.
3 Quando, ai sensi dei paragrafi 1 e 2, una prestazione turca è concessa tenendo conto dei periodi contributivi svizzeri, essa è calcolata come segue:
Il competente istituto assicurativo turco determina anzitutto l’ammontare della prestazione cui potrebbero aver diritto l’assicurato o i suoi superstiti se tutti i periodi contributivi di cui si deve tener conto in base ai paragrafi 1 e 2 fossero stati compiuti secondo la legislazione che questo organismo deve applicare. Tuttavia il salario da prendere in considerazione si determina soltanto sulla base dei salari soggetti ai contributi durante il periodo d’assicurazione compiuto in Turchia.
In base a questo ammontare elevato, ove occorra, fino all’importo della pensione minima garantito dalla legislazione turca, l’organismo competente determina la prestazione dovuta prorata della durata dei periodi compiuti secondo la legislazione che applica, in relazione alla durata totale dei periodi compiuti sulla base delle legislazioni delle due Parti.
1 Abrogati dall’art. 1 del acc. agg. del 25 maggio 1979, approvato dall’Assemblea federale il 3 giugno 1980 (RU 1981 524 523).
1 Qualora, sulla base dei soli periodi contributivi compiuti secondo la legislazione turca, un assicurato non può far valere un diritto ad una pen. sione d’invalidità ai termini di questa legislazione, i periodi contributivi compiuti nel l’assicurazione vecchiaia e superstiti svizzera sono totalizzati nella misura in cui è necessario per l’apertura al diritto alla detta prestazione, in quanto questi periodi non si sovrappongano. Questa disposizione si applica soltanto se la durata di contribuzione è, in base alla legislazione turca, almeno di 360 giorni o di 12 mesi, a seconda dei casi.
2 Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano se l’assicurato è al beneficio di una rendita dell’assicurazione invalidità svizzera.
Qualora un assicurato, residente in Turchia, al beneficio di una semirendita ordinaria dell’assicurazione invalidità svizzera diventa invalido ai sensi della legislazione turca ed ha diritto ad una prestazione d’invalidità secondo la legislazione turca, tenendo conto dei soli periodi contributivi compiuti sulla base della legislazione turca, escludendo quelli considerati per determinare la semi—rendita svizzera, beneficia pure di quella prestazione.
Per l’applicazione degli articoli da 12 a 14,
Quando una persona è stata assoggettata all’assicurazione vecchiaia e superstiti svizzera prima d’essere soggetta alla legislazione turca, l’inizio del suo assoggettamento alla predetta assicurazione svizzera è considerato come inizio dell’assoggettamento alla legislazione turca indicata all’articolo 1 paragrafo 1 alinea A lettera a.
Per la totalizzazione dei periodi contributivi e la determinazione dell’ammontare delle prestazioni prorata, un mese intero di contribuzione al l’assicurazione vecchiaia e superstiti svizzera è considerato come 30 giorni od un mese di contribuzione compiuto conformemente alla legislazione turca, a seconda dei casi.
I periodi contributivi compiuti sulla base delle disposizioni legali svizzere sono presi in considerazione per essere ammessi al l’assicurazione facoltativa continuata turca.
Capo 2 Infortuni sul lavoro e malattie professionali
1 I cittadini turchi e svizzeri, come pure i cittadini di un paese terzo assicurati secondo la legislazione di una delle Parti contraenti, vittime di un infortunio sul lavoro o contraenti una malattia professionale sul territorio dell’altra Parte, possono domandare all’istituto assicurativo competente di quest’ultima Parte tutte le prestazioni in natura necessarie.
2 Se i cittadini turchi e svizzeri, come pure i cittadini d’un paese terzo, hanno diritto, secondo le disposizioni legali di una delle Parti contraenti, a prestazioni in natura in caso d’infortunio sul lavoro o di malattia professionale, essi fruiscono parimenti di tali prestazioni, ove abbiano trasferito la loro residenza, durante la cura medica, nel territorio dell’altra Parte, previo consenso dell’istituto assicurativo competente. Il consenso al trasferimento del domicilio dev’essere dato ove non sorga alcuna contestazione d’ordine medico e se la persona si reca dai propri familiari.
3 Le prestazioni in natura di cui ai paragrafi 1 e 2 sono accordate conformemente alle disposizioni legali applicabili all’istituto assicurativo del luogo di residenza designato dalle autorità competenti.
4 Protesi e altre prestazioni in natura di notevole importanza devono essere concesse salvo per casi urgenti, unicamente previo consenso dell’istituto assicurativo debitore.
1 Eccettuate le rendite, le indennità per spese funerarie e gli aumenti per terze persone, le prestazioni in contanti pagabili a cittadini turchi e svizzeri giusta le disposizioni legali di una delle parti contraenti sono versate nei casi previsti all’articolo 17 paragrafi 1 e 2 dall’istituto assicurativo competente, su richiesta dell’istituto assicurativo debitore e conformemente alla legislazione applicabile a quest’ultimo.
2 L’istituto assicuratore debitore comunica, su domanda, l’ammontare e la durata massima delle prestazioni in contanti cui l’interessato ha diritto.
L’istituto assicurativo debitore rifonde le spese delle prestazioni fornite giusta gli articoli 17 e 18 all’istituto assicurativo che le ha anticipate, ad eccezione delle spese d’amministrazione. Per quel che riguarda le prestazioni indicate all’articolo 17, il rimborso può essere a forfait, secondo una procedura che deve essere concordata fra le autorità competenti.
In caso di malattia professionale, i competenti istituti d’assicurazione delle Parti contraenti applicano la propria legislazione.
1 Per determinare il diritto alle prestazioni ed il grado di riduzione della capacità di guadagno in caso d’infortunio sul lavoro / malattia professionale secondo le disposizioni legali di una delle Parti, si prendono in considerazione gli infortuni/malattie riconosciute come infortuni/malattic professionali in base alle disposizioni di legge dell’altra Parte.
2 Nel caso d’infortunio sul lavoro / malattie professionali successive coperti dalle assicurazioni delle due Parti, le disposizioni seguenti sono applicabili alle prestazioni in contanti calcolate in funzione del grado di riduzione della capacità di guadagno.
Per l’infortunio sul lavoro / malattia professionale prodottasi anteriormente, si continuano a versare le prestazioni in contanti. Se il diritto alle prestazioni è acquisito solo in applicazione del paragrafo 1, il competente istituto assicurativo versa le prestazioni in contanti conformemente al grado di riduzione della capacità di guadagno risultante da questo infortunio sul lavoro/malattia professionale.
Per il nuovo infortunio sul lavoro/malattia professionale, il competente istituto assicurativo determina la prestazione sulla base del grado di riduzione della capacità di guadagno risultante dall’infortunio sul lavoro/malattia professionale che deve prendere in considerazione conformemente alla legislazione nazionale che gli è applicabile.
1 Ove una persona cui spetti una prestazione secondo le disposizioni legali di una Parte per un danno cagionato sul territorio dell’altra ed abbia il diritto di esigere, rispetto ad un terzo il risarcimento del danno, sono applicabili le disposizioni seguenti:
da lato turco è riconosciuta la surrogazione dell’istituto assicurativo svizzero nel diritto dell’assicurato giusta la legislazione svizzera;
da lato svizzero è riconosciuto il diritto proprio dell’istituto assicurativo turco nei riguardi del terzo giusta la legislazione turca.
2 Se istituti assicurativi delle due Parti, in applicazione al paragrafo 1, hanno diritto al risarcimento circa prestazioni assegnate per lo stesso evento, sono considerati creditori solidali e l’importo ricuperato deve essere diviso fra loro, proporzionalmente alle prestazioni dovute da ciascuno di essi.
Capo 3 Assegni familiari
I lavoratori agricoli turchi i cui figli non vivono in Svizzera hanno diritto, per tutta la durata dei loro impiego in Svizzera, agli assegni per i figli previsti dalla legislazione federale svizzera.
Titolo IV Diversi
1 Per l’applicazione della presente Convenzione il termine «autorità competente» designa:
Per quanto riguarda la Turchia:
Il Ministero della Sicurezza sociale e i ministeri incaricati, ciascuno nell’ambito che li concerne, dell’applicazione delle legislazioni enumerate all’articolo 1 paragrafo 1 lettera A della Convenzione;
Per quanto riguarda la Svizzera:
L’Ufficio federale delle assicurazioni sociali.1
2 Le autorità competenti:
concludono gli accordi amministrativi necessari per l’applicazione della presente Convenzione;
si comunicano tutte le informazioni relative alle misure prese per l’applicazione della presente Convenzione;
si comunicano tutte le informazioni relative alle modifiche della loro legislazione;
possono in particolare convenire che ogni Parte contraente designi enti di collegamento;
fissano di comune accordo disposizioni relative alla modifica d’atti giudiziari.
1 Nuovo testo giusto l’art. 1 del acc. agg. del 25 maggio 1979, entrata in vigore il 1° giugno 1981 (RU 1981 524 523).
1 Per l’applicazione della presente Convenzione le autorità e gli istituti assicurativi competenti si prestano i loro buoni uffici come se si trattasse dell’applicazione della propria legislazione.
2 Per valutare il grado d’invalidità, gli istituti assicurativi di ogni Parte contraente si servono, se è il caso, di constatazioni mediche e di informazioni attinte presso istituti assicurativi dell’altra Parte, pur riservandosi il diritto di far esaminare l’assicurato da un medico di loro scelta.
1 Il beneficio delle esenzioni o riduzioni dei diritti di bollo e delle tasse previste dalla legislazione di una delle Parti contraenti per i documenti da produrre in applicazione della legislazione di questa Parte è esteso ai documenti da produrre in applicazione della legislazione dell’altra Parte.
2 Le autorità o gli istituti assicurativi competenti delle due Parti dispensano dal visto di legalizzazione da parte delle autorità diplomatiche o consolari tutti gli atti, certificati e documenti da produrre per l’applicazione della presente Convenzione.
1 I documenti da prodursi in applicazione della presente Convenzione possono essere stesi in una delle lingue ufficiali dalle Parti contraenti.
2 Per l’applicazione della presente Convenzione, gli istituti assicurativi delle due parti possono corrispondere fra loro nella loro lingua ufficiale, sia direttamente, sia con la mediazione di istituti di collegamento, secondo modalità da fissare per accordo amministrativo.
Le domande, le dichiarazioni od i ricorsi da presentarsi entro un termine prefisso a un’istituzione di una delle Parti contraenti, sono reputati tempestivi ancorché siano stati presentati entro quel termine a un’istituzione analoga dell’altra Parte. In tal caso, questa istituzione li trasmette senza indugio all’istituzione competente della prima Parte precisando la data in cui furono ricevuti.
1 Le istituzioni debitrici di prestazioni in applicazione della presente Convenzione se ne liberano validamente pagando nella moneta del loro Paese, al corso di cambio vigente il giorno del trasferimento.
2 I trasferimenti che attengono all’esecuzione della presente Convenzione e del suo Protocollo finale non possono essere sottoposti alle disposizioni limitanti il commercio delle divise.
1 Tutte le difficoltà concernenti l’applicazione della presente Convenzione sono appianate di concerto dalle autorità competenti delle due Parti.
2 Quando le difficoltà non potessero essere composte per questa via, la controversia sarà sottoposta ad un tribunale arbitrale che dovrà risolverla secondo i principi fondamentali e lo spirito della Convenzione. Le Parti contraenti stabiliranno, di comune accordo, la composizione e la procedura di questa istituzione.
1 La presente Convenzione non dà diritto alcuno per i periodi anteriori alla sua entrata in vigore.
2 Ogni periodo assicurativo come pure ogni periodo di residenza compiuto sotto la legislazione delle Parti contraenti prima della data d’entrata in vigore della presente Convenzione è considerato per la determinazione del diritto alle prestazioni previste dalla presente Convenzione.
3 Con riserva delle disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo, un diritto è giustificato, in virtù della presente convenzione, se è riferito all’evento della vecchiaia o dei decesso, anche se questo evento si è realizzato anteriormente all’entrata in vigore della detta Convenzione. Tuttavia le rendite ordinarie dell’assicurazione vecchiaia e superstiti svizzera sono concesse, giusta le disposizioni della presente convenzione, solo per eventi verificatisi dopo il 31 dicembre 1959, sempreché le quote non siano state rimborsate, in ossequio all’articolo 18 paragrafo 3 della legge federale sull’assicurazione vecchiaia e superstiti.1
4 La presente Convenzione non è applicabile ai diritti tacitati mediante pagamento di un’indennità globale o rimborso delle quote.
1 RS 0831.10
Il Protocollo finale allegato è parte integrante della presente Convenzione.
1 La presente Convenzione sarà ratificata e gli strumenti di ratifica saranno scambiati a Berna appena possibile.
2 Essa entrerà in vigore il primo giorno del secondo mese successivo a quello in cui sono stati scambiati gli strumenti di ratifica con effetto retroattivo al primo gennaio 1969.
Art. 34 Protocollo finale
concernente la Convenzione di sicurezza sociale
fra la Svizzera e la Turchia
1 La presente Convenzione è conchiusa per un periodo d’un anno. Essa si rinnova tacitamente di anno in anno, salvo denuncia scritta dell’una o dell’altra Parte contraente, denuncia che dovrà essere notificata almeno tre mesi prima della scadenza del termine.
2 In caso di denuncia della Convenzione, tutti i diritti acquisiti da una persona in base alle sue disposizioni saranno mantenuti. Accordi particolari disciplineranno i diritti in corso d’acquisizione in base alle disposizioni della detta Convenzione.
In fede di che, i plenipotenziari delle Parti contraenti hanno firmato la presente Convenzione.
Fatto ad Ankara il 1° maggio 1969, in due esemplari, nelle lingue francese e turca, i cui testi fanno ugualmente fede.
Protocollo finale concernente la Convenzione di sicurezza sociale fra la Svizzera e la Turchia
All’atto della firma, in data odierna, della Convenzione di sicurezza sociale fra la Svizzera e la Turchia (chiamata qui di seguito Convenzione), i plenipotenziari delle due Parti hanno fatto le seguenti dichiarazioni:
Ogni Parte dichiara di non volere frapporre ostacolo alcuno all’applicazione dell’assicurazione facoltativa o continuata dell’altra sul suo territorio.
Ai fini dell’applicazione dell’articolo 2 della Convenzione, l’articolo 90 della legge del 13 giugno 19113 sull’assicurazione contro le malattie e gli infortuni che prevede una riduzione delle prestazioni pagate agli stranieri non è applicabile né ai cittadini turchi né ai loro superstiti, qualunque sia la loro cittadinanza.
Ai sensi della Convenzione, il termine «risiedere» significa dimorare abitualmente.
Nel caso dell’articolo 5 paragrafo 2 lettera b della Convenzione, le imprese di trasporto di una delle Parti contraenti designano all’istituto assicurativo competente dell’altra Parte le persone distaccate a titolo non permanente.
L’indennità unica prevista all’articolo 8 paragrafo 2 della Convenzione è pari al valore attuale della rendita dovuta al verificarsi dell’evento assicurato in base al diritto svizzero od al valore attuale di detta rendita al momento in cui l’assicurato lascia definitivamente la Svizzera, qualora questa partenza abbia luogo dopo la concessione della rendita.
I cittadini turchi domiciliati in Svizzera che lasciano la Svizzera per un periodo che non superi tre mesi all’anno civile non interrompono la loro residenza in Svizzera ai sensi dell’articolo 11 della Convenzione. D’altra parte, i periodi durante i quali i cittadini turchi residenti in Svizzera sono stati esonerati dalle assicurazioni svizzere per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità non verranno considerati nel computo dei termini previsti al detto articolo.
I cittadini turchi non domiciliati in Svizzera che, a seguito di una malattia o di un infortunio, hanno dovuto abbandonare la loro attività in Svizzera rimanendovi però fino al verificarsi dell’invalidità, sono considerati come assicurati nell’assicurazione invalidità svizzera.
I rimborsi dei contributi pagati all’assicurazione svizzera vecchiaia e superstiti effettuati prima dell’entrata in vigore della Convenzione non ostacolano la concessione di rendite straordinarie in applicazione dell’articolo 11 della Convenzione; in questi casi però, l’ammontare dei contributi è scontato su quello delle rendite da versare.
I contributi versati nell’assicurazione svizzera vecchiaia e superstiti che sono stati rimborsati ai cittadini turchi non possono più essere ritrasferiti all’assicurazione svizzera. Nessun diritto non può più derivare dai suddetti contributi nei confronti di questa assicurazione.
Le disposizioni della convenzione concernenti la collaborazione amministrativa e medica come pure gli articoli 22 e 29 si applicano in Turchia anche agli infortuni non professionali coperti dal competente istituto assicurativo svizzero.
In applicazione delle legislazioni attualmente in vigore nei Cantoni svizzeri, i lavoratori turchi in Svizzera non occupati nell’agricoltura hanno un diritto agli assegni per i figli in favore dei figli che non vivono in Svizzera.
Da lato turco si assicura che in caso d’introduzione di una legislazione sugli assegni familiari, la Turchia è pronta a concludere con la Svizzera un accordo complementare in merito sulla base del principio dell’uguaglianza di trattamento.
I trasferimenti indicati all’articolo 29 paragrafo 2 della Convenzione comprendono tra l’altro le prestazioni d’assicurazione, i contributi all’assicurazione facoltativa o continuata ed i versamenti derivanti dalla riparazione di danni, conformemente all’articolo 22 della Convenzione.
Circa l’invalidità, l’articolo 31 paragrafo 3 della Convenzione, si applica pure nel caso in cui l’assicurato risieda ancora sul territorio della Parte in cui s’è prodotta l’invalidità al momento dell’entrata in vigore della Convenzione.
Tuttavia le prestazioni che erano state accordate da una delle Parti ed il cui versamento era stato sospeso in applicazione della legislazione di questa Parte, essendo l’avente diritto partito per l’estero, saranno versate a partire dal momento in cui la Convenzione entrerà in vigore e sotto riserva delle sue disposizioni.
Qualora i lavoratori turchi non godano già di un’assicurazione per le cure medico—farmaceutiche ai sensi della legge federale del 13 giugno 1911 sull’assicurazione contro le malattie e gli infortuni, il datore di lavoro deve curare che essi contraggano tale assicurazione e, se non lo fanno, deve concluderla egli stesso per loro. Egli può detrarre dal salario il contributo necessario, salvo differente intesa fra le parti interessate.
L’affiliazione all’assicurazione malattia svizzera è facilitata nel seguente modo:
quando un cittadino di una Parte trasferisca la propria residenza dalla Turchia alla Svizzera ed esce dall’assicurazione malattia turca, deve essere accettato, indipendentemente dalla sua età, da una cassa malati svizzera designata dalla competente autorità svizzera; egli può assicurarsi sia per un’indennità giornaliera sia per le spese mediche e farmaceutiche, a condizione:
che soddisfi le altre prescrizioni d’ammissione,
che, prima di trasferire la residenza, sia stato affiliato ad un istituto d’assicurazione malattia turca,
che, entro tre mesi dalla fine della sua affiliazione in Turchia, faccia domanda d’ammissione ad una cassa svizzera, e
che il cambiamento di residenza non avvenga al solo scopo di seguire un trattamento medico o curativo;
la moglie ed i figli d’età inferiore a 20 anni di un cittadino di una Parte, che soddisfano le condizioni sopraenunciate, beneficiano del medessimo diritto d’ammissione, per le cure mediche e farmaceutiche, ad una cassa malati riconosciuta, la co—assicurazione essendo assimilata all’affiliazione;
per le prestazioni di maternità, i periodi d’assicurazione compiuti presso l’assicurazione malattia turca vengono computati unicamente ove l’assicurato sia stato affiliato da 3 mesi ad una cassa malati svizzera.
16. a. Quando un cittadino di una Parte che è stato affiliato ad una cassa malati svizzera riconosciuta trasferisce la propria residenza in Turchia e va a lavorare in un’azienda soggetta alle assicurazioni malattia e maternità, i periodi d’assicurazione compiuti nella predetta cassa svizzera sono computati per l’acquisizione del diritto alle prestazioni in contanti ed in natura per, sé e per i membri della sua famiglia nelle assicurazioni turche summenzionate.
I cittadini turchi o svizzeri residenti in Turchia al beneficio di una pensione o di una rendita turca parziale oppure completa, come pure i membri della loro famiglia, hanno diritto alle prestazioni in natura, secondo la legislazione turca, in caso di malattia.
Fatto ad Ankara, il 1° maggio 1969, in due esemplari, nelle lingue francese e turca, i cui testi fanno ugualmente fede.
RU 1971 1772; FF 1969 II 1085
2 Art. 1 cpv. 1 del DF del 10 giugno 1970 (RU 1970 951).
3 RS 832.10: Oggi: LF sull’assicurazione malattie, questo articolo è stato abrogato.

References: Art. 34
 Art. 1
 Art. 1
 Art.1
 Art. 1
 Art. 1

Art. 34
 Art. 1
 art. 4
 art. 8
 art. 2
 art. 12
 art. 17

Art. 34
 art. 22
 Art. 1

Art. 34
 Art. 1