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Timestamp: 2020-02-25 07:00:59+00:00

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BGH, 11.06.1986 - 3 StR 10/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1192
BGH, 11.06.1986 - 3 StR 10/86 (https://dejure.org/1986,1192)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1986 - 3 StR 10/86 (https://dejure.org/1986,1192)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1986 - 3 StR 10/86 (https://dejure.org/1986,1192)
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Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz - Ablichtung einer Urkunde als Gegenstand der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung - Pflicht eines Tatrichters zur Sachaufklärung - Vornahme eines gerichtlichen Augenscheins am Originalscheck - Voraussetzungen für die ...
StPO § 261, § 344 Abs. 2 S. 2, § 244 Abs. 3
NStZ 1986, 519
StV 1987, 142
Für die Rüge, ein Ablehnungsgesuch sei zu Unrecht nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO abgelehnt worden, folgt aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dieser Verfahrensrüge (ebenso wie bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht, vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Juni 1986 - 3 StR 10/86, NStZ 1986, 519, 520) auch sein eigenes prozessuales Verhalten wiedergeben muss, soweit es nach dem Inhalt des beanstandeten Beschlusses für die Entscheidung mitbestimmend war.
Auch hat der Bundesgerichtshof bisher vereinzelt das Fehlen einer nachvollziehbar begründeten Beweiserwartung als Indiz für das Vorliegen von Verschleppungsabsicht gewertet (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1986 - 3 StR 10/86 -, NStZ 1986, S. 519 ; Urteil vom 3. August 1988 - 2 StR 360/88 -, juris, Absatz-Nr. 17).
Diese Auslassungen führen zur Unzulässigkeit der Rüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1986 - 3 StR 10/86, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO 1, vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684, und vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, NStZ 1999, 396, 399; Beschlüsse vom 9. Mai 2000 - 4 StR 115/00, NStZ-RR 2001, 6, 7 bei Miebach/Sander…, vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13, aaO, und vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 313/13;… Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 372).
In Fällen der vorliegenden Art kann auch der Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO - sechste Alternative -) in Betracht zu ziehen sein, wenn ein Prozeßbeteiligter es ohne nachvollziehbaren Anlaß unterlassen hat, einem Zeugen, der eine Tatsache bekundet hat, vorhandene Erkenntnisse für deren Unrichtigkeit vorzuhalten, und erst nach Entlassung des Zeugen einen Beweisantrag zur Widerlegung von dessen Aussage stellt, wobei er zugleich in Kauf nimmt, daß für den Fall der Bestätigung seiner Behauptung durch den neu benannten Zeugen eine nochmalige Anhörung des mit seiner Zustimmung entlassenen Zeugen unerläßlich werden würde (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Prozeßverschleppung 1; Basdorf StV 1995, 310, 317).
BGH, 05.06.1996 - 2 StR 70/96
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO verlangt eine so genaue Angabe der die Rüge begründenden Tatsachen, daß das Revisionsgericht allein auf ihrer Grundlage prüfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213, 214; BGH NStZ 1986, 519, 520).
Erforderlich ist nicht nur, daß der Beschwerdeführer die ihm nachteiligen Tatsachen nicht übergeht, sondern auch, daß er die Fakten vorträgt, die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands sprechen, der seiner Rüge den Boden entzieht (vgl. BGHSt 37, 245, 248 f.; BGH NStZ 1986, 519, 520).
Die von dem Beschwerdeführer erhobenen Verfahrensrügen sind im wesentlichen unzulässig (vgl. BGHSt 33, 44 [BGH 03.10.1984 - 2 StR 166/84];… BGHR StPO § 344 II 2 Formerfordernis 1;… Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 36 f.) oder offensichtlich unbegründet (vgl. BGHSt 30, 131, 141 [BGH 26.05.1981 - 1 StR 48/81];… BGHR StPO § 244 VI Ermittlungsantrag 1; BGHR StPO § 261 Beweismittelersatz 1).
Da auch in anderen Beweisanträgen zwischen Tatsachenbehauptung und Schlußfolgerung nicht immer klar getrennt ist, wäre es unter diesen Umständen Sache des Antragstellers gewesen, mit einem erneuten Antrag auf die jetzt geltend gemachte Verkürzung des Beweisthemas im Tatsächlichen hinzuweisen (BGH StV 1989, 465; BGH Urteil vom 13. Juni 1986 - 3 StR 10/86 (S. 8 i.); Beschl. vom 8. September 1998 - 1 StR 352/98).
Dazu ist erforderlich, dass die die Rüge begründenden Tatsachen so genau angegeben werden, dass das Revisionsgericht alleine auf ihrer Grundlage prüfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGH NStZ-RR 1997, 71, 72; 1996, 245, 246; BGH NStZ 1986, 519 (520).
Zwar kann es im Rahmen des ordnungsgemäßen Vortrages einer Verfahrensrüge erforderlich sein, dass der Angeklagte ihm nachteilige Tatsachen nicht übergeht, sondern auch solche Fakten vorträgt, die seiner Rüge den Boden entziehen können (vgl. dazu BGHSt 37, 245, 248f = NJW 1991, 1764 = NStZ 1991, 196; BGH NStZ 1986, 519; BGH NStZ-RR 1997, 71, 72).
Bei der Frage, ob der Angeklagte den Antrag in Verschleppungsabsicht gestellt hatte, durfte das Landgericht auf das bisherige Verhalten des Angeklagten in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren abstellen (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Prozeßverschleppung 1 und 2).
BGH, 17.09.1986 - 2 StR 353/86
Strafbarkeit wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und …
OLG Brandenburg, 26.08.2019 - (1 B) 53 Ss OWi 173/19
Verwerfung des Einspruchs wegen fehlender Entschuldigung des Betroffenen durch …
OLG Düsseldorf, 09.01.1997 - 1 Ws 22/97
OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 1 Ss OWi 263/19

References: § 261
 § 344
 § 244
 § 26
 § 344
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 § 244
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 BGH 
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 § 244
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 § 261
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