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Timestamp: 2020-07-15 02:52:59+00:00

Document:
Ausgabe 28 | Juli 2020
Erbschaftsteuer bei Mehrfachwohnsitz des Erblassers
Umsatzsteuer; Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer
Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
Umsatzsteuer; Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)
Fällt die Grunderwerbsteuer beim Widerruf einer Schenkung an?
Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2020
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Bundesfinanzhof, I-R-46/17, Urteil vom 07.11.2019
Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen in Betracht.
Ob die Einkünfte des Leistenden in Deutschland steuerpflichtig sind, spielt für die Bauabzugsteuer grundsätzlich keine Rolle....
mehr in LEXinform 0951531 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-11/17, Urteil vom 29.01.2020
mehr in LEXinform 0951559 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-26/18, Urteil vom 11.03.2020
Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S. von § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG setzen voraus, dass der Steuerpflichtige wegen Erreichens der Altersgrenze von der Verpflichtung zu Dienstleistungen entbunden ist (Anschluss an Senatsurteil vom 06.02.2013 - VI R 28/11, BFHE 240, 546, BStBl II 2013, 572).
mehr in LEXinform 0951896 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-9/18, Urteil vom 14.01.2020
Auf Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 01.01.2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung (EStG a.F.), aber nicht Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. (sog. Finanzinnovationen) sind, ist § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) nicht anzuwenden.
§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG ist nur auf Sachverhalte anwendbar, für die der Anwendungsbereich der durch das UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) neu eingeführten Veräußerungstatbestände in § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG eröffnet ist....
Bundesfinanzhof, X-R-28/18, Urteil vom 12.02.2020
mehr in LEXinform 0952082 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-28/19, Urteil vom 19.02.2020
mehr in LEXinform 0952435 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-51/16, Urteil vom 23.10.2019
mehr in LEXinform 0950989 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-44/17, Pressemitteilung vom 09.07.2020
Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der BFH entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelischen Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist.
mehr in LEXinform 0456914 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-1/16, Urteil vom 05.02.2020
Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, die Geltendmachung des Pflichtteils fiktiv nachzuholen.
mehr in LEXinform 0950833 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-35/17, Urteil vom 04.03.2020
Erwirbt eine neu errichtete Kirchengemeinde durch staatliche Anerkennung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann sie erstmals zu diesem Zeitpunkt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang verwirklichen.
mehr in LEXinform 0951466 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-11/17, Urteil vom 04.03.2020
Eine Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils aufgrund geänderter Sachlage ist nur in engen Grenzen möglich. Sie ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn das Gericht im Urteil Bodenrichtwerte nicht berücksichtigen konnte, weil sie zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung trotz mehrmaliger Aufforderungen an den Gutachterausschuss nicht ermittelt wurden, aber eine solche Ermittlung nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung erfolgte, ohne dass für die verzögerte Bearbeitung ein sachlicher Grund erkennbar wurde.
mehr in LEXinform 0951296 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht München, 4-K-3287/18, Gerichtsbescheid vom 04.05.2020
Die Zuwendung einer durch den Erblasser genutzten Zweitwohnung oder Ferienwohnung ist nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG steuerbefreit.
Die Nutzung einzelner Räume einer Wohnung durch den Erblasser zu bestimmten begrenzten Zwecken bestimmt diese nicht zum Familienheim im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, wenn sein wesentlicher und hauptsächlicher Lebensmittelpunkt anderweitig zu verorten ist....
mehr in LEXinform 5023044 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 03.07.2020
mehr in LEXinform 0456902 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 06.07.2020
Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Damit der Pauschbetrag seine Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen kann, sollen die Behinderten-Pauschbeträge angepasst werden.
mehr in LEXinform 0456907 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 01.07.2020
Das BMF teilt mit, dass in Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 der Beitrag zum „Recht auf Beschwerde“ neu gefasst wird.
mehr in LEXinform 7012385 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7208 / 19 / 10001 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.07.2020
Das BMF hat zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer Stellung genommen.
mehr in LEXinform 7012390 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7030 / 20 / 10006 :006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 02.07.2020
Das BMF reagiert auf Fragen aus der Praxis zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG.
mehr in LEXinform 7012384 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7352a / 20 / 10002 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 01.07.2020
Das BMF hat das Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung veröffentlicht.
mehr in LEXinform 7012386 | Umsatzsteuer
mehr in LEXinform 0456884 | Sonstiges Steuerrecht
Deubner Verlag, Anmerkung vom 07.07.2020
Ein Widerruf kann ein grunderwerbsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft sein, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist.
mehr in LEXinform 0653753 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-245/19, Pressemitteilung vom 07.07.2020
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
mehr in LEXinform 0456900 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-401/19, Pressemitteilung vom 07.07.2020
mehr in LEXinform 0456901 | Arbeitsrecht
Hessisches Landessozialgericht, L-8-BA-36/19, Pressemitteilung vom 02.07.2020
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert als bei einem Programmierer. Dies entschied das Hessische LSG.
mehr in LEXinform 0456880 | Sozialrecht
mehr in LEXinform 0456879 | Sozialrecht
Bundessteuerberaterkammer, Mitteilung vom 03.07.2020
mehr in LEXinform 0456891 | Berufsrecht Steuerberater
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-163/18, Pressemitteilung vom 08.07.2020
Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt.
mehr in LEXinform 0456909 | Miet-/Immobilienrecht
mehr in LEXinform 0456889 | Vertragsrecht
Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 08.07.2020
mehr in LEXinform 0456910 | Sonstiges Recht
FERI Trust GmbH, Übersicht vom 07.07.2020
Nachdem sich im vergangenen Quartal sehr viele Ratings im Zuge des Lockdowns weiter Teile der Wirtschaft verschlechterten, zeigt sich nun ein deutlich stabileres Bild, wenn auch nochmals 37 Branchen (7%) ein nun höheres Risiko testiert bekommen. (Feri Trust Gmbh)
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 26.06.2020
Flexibilität bei Baufinanzierungen ist gerade durch die Corona-Krise ein wichtiger Faktor geworden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten den Darlehensvertrag flexibler zu gestalten. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
mehr in LEXinform 2094041
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Verantwortlich: Kerstin Welszek

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 § 20
 § 20
 § 20

§ 20
 § 20
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 § 13
 § 13
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