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Timestamp: 2017-12-16 22:42:40+00:00

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Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, keine Vorlage des Überweisungsauftrages. (Abweisung) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.08.2012, RV/1448-W/12
Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, keine Vorlage des Überweisungsauftrages. (Abweisung)
RV/1449-W/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des V, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. Februar 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:
Am 15. November 2011 brachte der Berufungswerber namens und Auftrags von P Beschwerde gegen die Entscheidung des A vom 25. Oktober 2011, Zahlen u. a. beim Verfassungsgerichtshof ein. Weiters wurden auch Anträge auf Verfahrenshilfe gestellt.
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2011, Zahlen,, lehnte der Vefassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und wies den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 stellte der VfGH fest, dass mit dem unter einem übermittelten Beschluss über die zur oben angeführten Zahl protokollierte und gemäß § 17a VfGG gebührenpflichtige Eingabe entschieden worden sei. Weiters stellte er fest, dass bis heute kein Nachweis vorliege, dass die bereits mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von Euro 1100,- ordnungsgemäß entrichtet worden sei. Gleichzeitig setzte er eine Frist von einer Woche zur Einzahlung der Gebühr beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern und eine Frist von zehn Tagen zur Vorlage des Original-Einzahlungsbeleges beim Verfassungsgerichtshof, widrigenfalls das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gemäß § 34 GebG iVm § 17a Z 6 VfGG verständigt werde.
Am 10. Februar 2012 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 28. Februar 2012 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 1.100,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG in der Höhe von € 550,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 1.650,-- fest.
Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber (Bw) bringt vor, es werde eine Auftragsliste der XY mit einer entsprechenden Sammelüberweisung und der aufgegliederten Überweisungslist vorgelegt, aus welcher ersichtlich sei, dass der nunmehr vorgeschriebene Gebührenbetrag von € 1.100,- bereits am 23. 12. 2011 entrichtet worden sei. Eine nochmalige Vorschreibung der Gebühr sei aufgrund der erfolgten Bezahlung rechtswidrig.
Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. März 2012 als unbegründet ab.
Das Finanzamt führte unter Hinweis auf § 17a VfGG im Wesentlichen aus, da die Entrichtung der Gebühr dem VfGH nicht nachgewiesen worden sei, handle es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen gewesen sei.
Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- (Anm.: je Beschwerde) zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung einer Beschwerde ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; 27.5.1999, 99/16/0118; 5.7.1999, 99/16/0182; 23.1.2003, 2002/16/0274, 0275; VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Das heißt, sobald die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist, gilt sie als eingebracht. Mit dem Datum des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof ist die Gebührenschuld entstanden und der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). In diesem Zeitpunkt wird die Gebühr auch bereits fällig.
Gegenständliche Beschwerde ist am 15. November 2011 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden.
Der Verfassungsgerichtshof fordert den Beschwerdeführer in der Regel auf, die Gebühr innerhalb einer bestimmten Frist auf das Konto des Finanzamtes zu Entrichten und das Original des Einzahlungsbeleges vorzulegen. Dies ist in vorliegendem Fall mit dem o.a. Schreiben vom 16. Dezember 2011 geschehen.
Der Überweisungsauftrag ist dem Verfassungsgerichtshof in vorliegendem Fall nicht vorgelegt worden und wird Gegenteiliges im Berufungsverfahren auch gar nicht behauptet.
Die Bf haben Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt.
In gegenständlichem Fall wurden mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2011Zahlen-, die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen.
Kann der Bw dem Finanzamt die Entrichtung der Gebühr im Berufungsverfahren nachweisen, wird die Gebühr dem Abgabenkonto gutgebucht, die Gebührenerhöhung bleibt jedoch bestehen, wenn die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Das ist grundsätzlich nicht nur dann der Fall, wenn der Beleg dem Gerichtshof nicht im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde in Urschrift vorgelegt wird, sondern auch dann, wenn der Beschwerdeführer erst nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof innerhalb der von diesem gesetzten Nachfrist einbezahlt. Denn die Gebührenschuld ist trotzdem bereits im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerdeschrift/des Antrages entstanden (siehe z.B. UFS 7.9.2011, RV/1734-W/11).
Der Bw hat wohl die Überweisungsliste der XY. vorgelegt, aus welcher Überweisung mit 23. 12. 2011 ersichtlich ist, jedoch ändert dies nach dem oben Gesagten nichts an der gebührenrechtlichen Beurteilung, da einerseits die Zahlung nicht im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld (Einlangen der Beschwerden beim Gerichtshof) erfolgt ist und andererseits der Überweisungsauftrag dem Verfassungsgerichtshof nicht vorgelegt worden ist.
In vorliegendem Fall ist einerseits der urkundliche Nachweis über die Gebührenentrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof nicht erbracht worden, sowie ist die Gebührenschuld - wie oben ausgeführt - jedenfalls bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof entstanden, und andererseits keine Verfahrenshilfe bewilligt worden. Die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr erfolgte somit zu Recht.
Findok-Nr: 60787.1, aufgenommen am: 12.09.2012 13:45:22, Dokument-ID: 48eac2ac-d0e8-48d3-b69b-e0fef5313a34, Segment-ID: 534ed222-bab8-4b0c-b092-83551ae79865

References: § 17
 § 34
 § 17
 § 17
 § 9
 § 17
 § 203