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Timestamp: 2019-11-18 13:56:10+00:00

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Fassung § 71 WHG a.F. bis 05.01.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2193)
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Änderung § 71 WHG vom 05.01.2018
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§ 71 WHG a.F. (alte Fassung)
§ 71 WHG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern§ 71a (neu) § 74 Gefahrenkarten und Risikokarten§ 77 Rückhalteflächen§ 78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete§ 78a (neu) § 78b (neu) § 78c (neu) § 78d (neu) § 99a (neu) § 103 Bußgeldvorschriften
1 Dient der Gewässerausbau dem Wohl der Allgemeinheit, so kann bei der Feststellung des Plans bestimmt werden, dass für seine Durchführung die Enteignung zulässig ist. 2 Satz 1 gilt für die Plangenehmigung entsprechend, wenn Rechte anderer nur unwesentlich beeinträchtigt werden. 3 Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.
- abweichendes Landesrecht Sachsen siehe B. v. 19. Februar 2014 (BGBl. I S. 113)
(1) 1 Dient der Gewässerausbau dem Wohl der Allgemeinheit, so kann bei der Feststellung des Plans bestimmt werden, dass für seine Durchführung die Enteignung zulässig ist. 2 Satz 1 gilt für die Plangenehmigung entsprechend, wenn Rechte anderer nur unwesentlich beeinträchtigt werden. 3 In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung nicht selbständig anfechtbar.
(2) 1 Die Enteignung ist zum Wohl der Allgemeinheit zulässig, soweit sie zur Durchführung eines festgestellten oder genehmigten Plans notwendig ist, der dem Küsten- oder Hochwasserschutz dient. 2 Abweichend von Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, bedarf es keiner Bestimmung bei der Feststellung oder Genehmigung des Plans. 3 Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.
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References: § 71
 § 71
 § 71
 § 71

§ 71

§ 71
 § 74
 § 78
 § 78
 § 78
 § 99
 § 103