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Timestamp: 2019-02-20 10:10:47+00:00

Document:
VIS BE ZPOVollstrPortStVtr BE | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder vom 7. August/5. Dezember 2012 | gültig ab: 11.10.2013
Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k...
§ 1 - Gegenstand und Ziele des Vollstreckungsportals
§ 2 - Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
§ 3 - Protokollierung der Abrufe und Sperrung des Bezugs...
§ 4 - Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
§ 5 - Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen
§ 6 - Auskehrung der Einnahmen
§ 7 - Kosten und Betrieb des Vollstreckungsportals
§ 8 - Inkrafttreten und Kündigung
juris-Abkürzung: ZPOVollstrPortStVtr BE
Gültig ab: 11.10.2013
Fundstelle: GVBl. 2013, 38
Gliederungs-Nr: 301-33
Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach
§§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und
§ 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und
§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb
eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder
Vom 7. August/5. Dezember 2012*
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 14.10.2013 (GVBl. S. 623) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 8 Absatz 1 am 11.10.2013 in Kraft.]
Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder vom 7. August/5. Dezember 2012 11.10.2013
Eingangsformel 11.10.2013
§ 1 - Gegenstand und Ziele des Vollstreckungsportals 11.10.2013
§ 2 - Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems 11.10.2013
§ 3 - Protokollierung der Abrufe und Sperrung des Bezugs von Abdrucken 11.10.2013
§ 4 - Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren 11.10.2013
§ 5 - Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen 11.10.2013
§ 6 - Auskehrung der Einnahmen 11.10.2013
§ 7 - Kosten und Betrieb des Vollstreckungsportals 11.10.2013
§ 8 - Inkrafttreten und Kündigung 11.10.2013
Ziel der Gesetzesnovellierung „Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung“ ist es, die Informationsbeschaffung des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung zu verbessern und die Führung der Schuldnerverzeichnisse der Länder zu modernisieren. Die Länder betreiben gemeinsam unter der Internetadresse www.vollstreckungsportal.de ein Internetportal (Vollstreckungsportal). Das Vollstreckungsportal eröffnet die zentrale Auskunft aus den Schuldner- und Vermögensverzeichnissen der Länder (§§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 der Zivilprozessordnung). Mit diesem Staatsvertrag wird von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit einer länderübergreifenden Zusammenarbeit zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und zur Kostensenkung Gebrauch gemacht (§§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung).
Das Vollstreckungsportal stellt im Zusammenwirken mit Systemen, zu denen eine Vertrauensbeziehung besteht (sog. Vertrauensdomäne), ein zentrales und länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem im Internet zur Registrierung der Nutzungsberechtigten im Sinne des § 7 Abs. 4 der Schuldnerverzeichnisführungsverordnung bereit.
(3) Zuständige Stelle im Sinne der Absätze 1 und 2 ist der Direktor des Amtsgerichts Hagen.
(3) Der Überweisungsbetrag entspricht in der Höhe der Summe der Beträge, die - gegebenenfalls nach Abzug von Gebühren eines elektronischen Bezahl- oder Vollstreckungsverfahrens - dem Land Nordrhein-Westfalen tatsächlich zugeflossen sind.
(1) Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen hinterlegt. Die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen teilt den übrigen Vertragsparteien die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit. Der Staatsvertrag tritt mit dem Tage, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgt, nicht jedoch vor dem 1. Januar 2013 in Kraft.*
Der Senator für Justiz und
i.V. Prof. Stauch
Für den Senat der Freien und Hansestadt
Die Senatorin der Behörde für Justiz und
Der Minister der Justiz und für Verbrau-
cherschutz
Der Staatsminister der Justiz und für
Die Ministerin für Justiz und
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 14. Oktober 2013 (GVBl. S. 623) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 8 Absatz 1 am 11.10.2013 in Kraft.]

References: § 6
 § 7

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§ 8

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