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Timestamp: 2018-01-18 19:16:42+00:00

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Muss Fluggesellschaft bei Gepäckverspätung Schadensersatz zahlen?
Flugzeitenverschiebung (475)
FORTSETZUNG URTEILSLISTE (Post 4 - letzter Post):
(Urteil vom 13. März 2013 – Aktenzeichen 29 C 811/11 (21))
Die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung durch den Prozessbevollmächtigen der Klägerin sind erstattungsfähig, weil sie anerkanntermaßen zu den zweckentsprechenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung zählen und der Klägerin ein Mitverschulden i.S.e Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB nicht zur Last fällt. Dass tatsächlich ein unbedingter Klagauftrag erteilt worden sei, der keinen Raum für eine Geschäftsgebühr ließe, ist von keiner Seite vorgetragen worden. Die Klägerin durfte zudem einen bedingten Klageauftrag, der nur für den Fall des Scheiterns außergerichtlicher Bemühungen erteilt wird und zunächst die Geschäftsgebühr nach RVG VV 2400 entstehen lässt, erteilen. Ein Rechtsuchender darf, ohne einen Nachteil befürchten zu müssen, jedenfalls dann einen bedingten Klageauftrag erteilen, wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regulierung mit Hilfe eines Anwalts Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. OLG Celle, Urt. v. 25.10.2007 – 13 U 146/07 m.w.N., BeckRS 2007, 18037). Das ist hier der Fall. Dass die Beklagte Einwendungen gegen die Forderung der Klägerin, die eine Fortsetzung der Weigerungshaltung des Beklagten und Notwendigkeit eines gerichtlichen Verfahrens sicher hätten erwarten lassen, hat die Beklagte nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Im Gegenteil ist gerichtsbekannt, dass sich die Ausführungen der Beklagten in ihren außergerichtlichen Anspruchszurückweisungen üblicherweise in pauschalen Erklärungen erschöpfen, die keinerlei konkreten Bezug zu dem vorliegenden Fall erkennen lassen. Eine Regelmäßigkeit dahin, dass stets dann, wenn eine unstreitige Forderung vom Schuldner nicht bezahlt wird, sich der Schuldner auch nicht aufgrund einer anwaltlichen Aufforderung zur Begleichung durchringen wird, gibt es nicht (vgl. OLG Celle, a.a.O.).
(Urteil vom 30. Juli 2012 – Aktenzeichen 2-24 O 31/12)
Die Kläger haben einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 775,64 EUR gemäß § 651f Abs. 1 BGB.
Die Kosten, die einem Reisenden durch Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung reisevertraglicher Ansprüche zustehen, stellen einen adäquat kausalen Schaden aus der Schlechterfüllung des Reisevertrages dar. Grundsätzlich ist es einem Reisenden gestattet, sich schon bei der Anmeldung von Ansprüchen anwaltlicher Hilfe zu bedienen, da dies zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist.
Hier haben sich die Kläger bereits zur Anmeldung der reisevertraglichen Ansprüche gemäß § 651g Abs. 1 BGB anwaltlicher Hilfe bedient.
(Urteil vom 23. April 2013 – Aktenzeichen 22 O 197/12)
genauso: (Landgericht Berlin (Urteil vom 15. Oktober 2013 – Aktenzeichen 54 S 22/13)
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 211,23 EUR gemäß §§ 280, 286 BGB i.V.m. Art. 22 Abs. 6 MÜ nach einem Streitwert von 1.308,42 EUR.
Die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten durch den Kläger war geboten. Denn zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des Prozessbevollmächtigten des Klägers befand sich die Beklagte bereits in Verzug. Dem Kläger steht durch die Zerstörung des Reisegepäcks ein Anspruch i.H.v. 1.131 Sonderziehungsrechten zu. Die Beklagte hat die fällige Forderung trotz Mahnung nicht erfüllt. Die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers berechnete Gebühr von 1,5 ist nicht als unbillig anzusehen. Bei der Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG handelt es sich um eine Rahmengebühr im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen. Dabei steht dem Rechtsanwalt nach überwiegender Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (BGH, Urt. v. 8.5.2012 – VI ZR 273/11). Der Prozessbevollmächtigte muss auch nicht bei jeder Überschreitung der durchschnittlichen Geschäftsgebühr zwingende Gründe vortragen die eine überdurchschnittliche Tätigkeit rechtfertigen (BGH, a.a.O.). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die auf einen Ermessensfehlgebrauch des Prozessbevollmächtigen schließen lassen.Auch sind keine Anhaltspunkte gegeben, dass es sich um eine unterdurchschnittliche schwierige Angelegenheit handelt.
(Urteil vom 28. August 2013 – Aktenzeichen 53 C 6463/13)
Die Beklagte befand sich seit dem 31.12.2012 in Verzug. Der Kläger hatte gegenüber der Beklagten eine wirksame und fällige Forderung auf Bez
Über die Frage hinaus, ob die (1) Ansprüche bei einer Gepäckverspätung auf einen Tagessatz beschränkt sind, sollten gerade bei Gepäckschäden die (2) Anzeigefristen beachtet werden.
(1) Ansprüche bei einer Gepäckverspätung
Bei einer Gepäckverspätung ergeben sich die Ansprüche aus dem Montrealer Übereinkommen (MÜ).
Art. 19 MÜ setzt dabei fest, dass die Fluggesellschaft für alle Schäden aufkommt, die der Passagier durch eine Gepäckverspätung erleidet.
D. h. das Luftfahrtunternehmen muss die notwendigen Kosten für die Ersatzgarderobe, Noteinkäufe u. ä. übernehmen. Nach den jeweiligen Umständen fallen die Ausgaben natürlich unterschiedlich hoch aus. Es besteht dabei kein pauschaler Ausgabensatz, sondern eine Haftungsgrenze nach Art. 22 Abs. 2 Montrealer Übereinkommen.
Die Haftungshöchstgrenze liegt bei insgesamt 1.131 Sonderziehungsrechten pro betroffene Person (ca. 1.292 € nach Stand 25.07.2014); für den durch die Verspätung entstandenen Schadensumfang kann die Beweislast im Streitfall auf den Reisenden selbst zurückfallen, also unbedingt die Quittungen für die Noteinkäufe aufheben.
Eine weitere Einschränkung: Ersatzfähig sind nur nötige und angemessene Ersatzbeschaffungskosten (Kosten für die Grundausstattung); übermäßige Ausgaben des Reisenden hat die Fluggesellschaft nicht zu ersetzen. (vgl. AG Frankfurt, Urteil vom 13.06.2013, Az. 29 C 2518/12 (19) – zu finden nach der Sucheingabe „29 C 2518/12 (19) Reise-recht-wiki“ als erstes Ergebnis in der Liste)
(2) Anzeigefristen
Die Frist für die Schadensanzeige bei einer Gepäckverspätung beträgt nach Art. 31 Abs. 2 MÜ 21 Tage, nachdem das Gepäck dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden ist. Es wird davon ausgegangen, dass der Fluggesellschaft selbst auffällt, dass Gepäckstücke dem Passagier nicht übergeben werden konnten. Da für den Reisenden gleichzeitig nicht absehbar ist, ob das Gepäck überhaupt noch auftaucht, beginnt die Anzeigefrist bei einer Gepäckverspätung erst mit dem Tag zu laufen, an welchem das Gepäck nachträglich übergeben wird.
Vgl. dazu AG Bremen, Urteil vom 08.05.2007, Az. 4 C 7/07.
Es gilt, sich nicht von den häufig falschen Aussagen der Airline-Mitarbeiter verwirren zu lassen. Diese sind selbst oft falsch informiert oder im Sinne der Fluggesellschaft instruierte worden.
Beantwortet 24, Okt 2014 von Airtouch (2,290 Punkte)
Wir hatten auch Probleme auf unserem Lufthansa Flug nach Spanien. Die Flugverspätung war schon ärgerlich genug, aber dass das Gepäck dann auch noch fehlte, machte den gesamten Kurztrip zur Farce. Mein Mann hat dann einen Rechtsanwalt vom Rotary Club nach einer Empfehlung für einen Experten im Flugrecht gefragt.
Dann hat mein Mann die Kanzlei Bartholl BLS aus Berlin eingeschaltet. Wir haben dann durch die Anwälte 1515,oo Euro für das gesamte Wochenende erhalten. Wir wollten die Sache auf jeden Fall nicht einfach so auf sich beruhen lassen, da die Lufthansa sich einfach gar nicht gekümmert hat. So sind wir mit der Entschädigung zufrieden. Der Anwalt der Kanzlei hat sich wirklich sehr um unsere Sache gekümmert.
Wir können die Empfehlung der Rechtsanwälte auf jeden Fall weitergeben. Im Flugrecht ist die Kanzlei sehr renommiert:
Rechtsanwälte Bartholl BLS Berlin
Beantwortet 9, Nov 2014 von Orchila (5,290 Punkte)
Das Glück des Erfolges
Ich empfehle euch eine gute Kanzlei, aber vor allem anderen kann ich euch echt nur vom Grundsatz her empfehlen, überhaupt was zu tun.
Wir hatten mit der Familie einen echten Horror-Heimflug und die ganze Urlaubserholung war weg, als wir endlich zu Hause ankamen. Normalerweise schlucke ich sowas runter. Ich rege mich zwar über die unverschämte Art der Fluggesellschaft auf und hatte mir auch am Flughafen geschworen, dass ich es denen zeigen werde. Aber normalerweise lasse ich dann fast immer nach einiger Zeit von meinen Plänen ab. Irgendwie kommt der Alltagstrott und alles ist dann nach einer Weile wie immer. So ist es bei mir fast immer im Leben gewesen. Ich bin irgendwie meistens zu träge. Und das ärgert mich tierisch. Ich will es dauernd abstellen, aber irgendwas kommt immer dazwischen.
Dieses Mal war irgendetwas anders. Ich kann gar nicht mehr genau sagen, was es war. Aber dieses Mal habe ich nicht klein beigegeben, sondern ehrlich das erste Mal in meinem Leben einen Anwalt eingeschaltet, um meine Rechte durchzukämpfen. Und ich kann euch sagen: Es war Wahnsinn!
Als mir Herr Bartholl die Mail schrieb, dass die Fluggesellschaft die 3000 Euro zahlt, war ich soooo glücklich! Es war die Freude pur. Es war Freude, das Geld zu bekommen, aber fast noch mehr, endlich endlich endlich mal nicht nachgegeben, sondern gekämpft und gewonnen zu haben. Es war ein überwältigendes Gefühl. Ich glaube, dass ich dadurch mutiger geworden bin. Ich würde das auf jeden Fall sofort und auf der Stelle alles genauso nochmal machen.
Ich kann euch echt nur raten, solchen unverschämten Großunternehmen die Stirn zu bieten. Das Gefühl, es anzupacken und sich richtig vorzunehmen, der Fluggesellschaft zu dieses Mal zu zeigen, dass die es zu weit getrieben haben, ist irgendwie befreiend. Und eins verspreche ich euch: Wenn ihr die Nachricht erhaltet, dass ihr den Prozess gewonnen habt, den Moment nimmt euch keiner!!! Das ist einfach überwältigend, sein Recht gegen ein Großunternehmen durchzuboxen. Sowas bestärkt einen. Ich muss echt sagen, dass ich dadurch viel mutiger geworden bin. Ich gehe jetzt erhobenen Hauptes durch die Gegend. Hätte ich auch nicht gedacht, dass so eine Sache so was bewirken kann.
Ach ja, es gibt ja zahlreiche Anwaltsfirmen, die sowas im Flugrecht anbieten. Ich habe vorher bei meiner Rechtsschutzversicherung gebeten, uns einen Fachanwalt zu vermitteln. Da die das nicht konnten und irgendeinen Anwalt hier im Dorf angegeben haben, hatte ich mich selbst darum gekümmert. Unseren Fall hat die Kanzlei Bartholl aus Berlin betreut und die haben es richtig gut gemacht. Daher hier meine Empfehlung:
Einfach mal Kanzlei Bartholl Legal Services aus Berlin googeln. Die sind im Flugrecht sehr bekannt.
Wer Tips braucht, kann mich auch gerne anschreiben. Ich kann euch unseren Fall zeigen, hab auch alles auf Facebook veröffentlicht.
Beantwortet 24, Jan 2015 von Fluggastrechte (6,610 Punkte)
Hallo Chow64:
Meine Bewertung bezog sich auf die
Rechtsanwaltskanzlei Bartholl & Partner aus Berlin
nicht auf die aus Hamburg.
Ich habe die Bewertung aus Versehen erst in den Kommentar gestellt, muss aber hier rein. Also nochmal:
Ich kann die Anwälte der Kanzlei Bartholl aus eigener Erfahrung empfehlen. Unsere Fluggeschichte hat sich zwar leider über fast ein halbes Jahr hingezogen. Aber das Ergebnis hat uns zufrieden gestellt. Ende gut, alles gut Die British Airways hat uns den vollen Schadensersatz gezahlt und die Rechtsanwaltskosten wurden bis auf 39,90 Euro auch von der British Airways bezahlt.
Beantwortet 28, Apr 2015 von polarwolf (5,680 Punkte)

References: § 254
 § 651
 § 651
 Art. 22
 § 14
 § 14

Art. 19
 Art. 22
 Art. 31