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Timestamp: 2019-12-07 21:52:10+00:00

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Ver­fah­rens­wert beim Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren nach § 165 FamFG | Rechtslupe
Ver­fah­rens­wert beim Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren nach § 165 FamFG
Das Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren nach § 165 FamFG vor dem Fami­li­en­ge­richt ist – anders als das bis­he­ri­ge Ver­fah­ren nach § 52 a FGG a.F. – nicht gerichts­ge­büh­ren­frei. Auch im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren gilt grund­sätz­lich der Regel­wert des § 45 Abs. 1 FamG­KG in Höhe von 3.000,00 €. Die Mög­lich­keit für eine Her­ab­set­zung des Regel­werts nach § 45 Abs. 3 FamG­KG bestimmt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls.
Der Ver­fah­rens­wert für das Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren ist nach § 45 FamG­KG zu bestim­men. Der nach die­ser Vor­schrift ermit­tel­te Ver­fah­rens­wert ist gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 RVG auch für die Anwalts­ge­büh­ren maß­ge­bend.
Wel­che Grund­la­ge in einem Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren nach § 165 FamFG für die Bestim­mung des für die Anwalts­ge­büh­ren maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­werts her­an­zu­zie­hen ist, wird nicht ein­heit­lich beant­wor­tet. Aus­gangs­punkt ist hier­bei die Fra­ge, ob im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren Gerichts­ge­büh­ren anfal­len.
Nach einer Auf­fas­sung ist das Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren ent­spre­chend der Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 52a FGG gerichts­ge­büh­ren­frei 1, so dass die Wert­vor­schrif­ten des FamG­KG kei­ne Anwen­dung fin­den und für die Wert­be­mes­sung auf § 23 Abs. 3 S. 2 RVG 2 oder § 30 Abs. 2 Kos­tO 3 zurück­zu­grei­fen ist.
Nach ande­rer Auf­fas­sung ent­ste­hen seit Inkraft­tre­ten des § 165 FamFG im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren Gerichts­ge­büh­ren, da in den maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des FamG­KG kei­ne Gebüh­ren­frei­heit vor­ge­se­hen sei /(Zöller/Lorenz, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 165 Rn. 10; Prütting/​Helms, FamFG, 2. Aufl. 2011, § 165 Rn. 15; Schnei­der, Streit­wert­kom­men­tar, 13. Aufl. 2011 Rn. 8692)).
Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he schließt sich der zuletzt genann­ten Ansicht an. Mit § 165 FamFG wur­de die bis­lang gel­ten­de Vor­schrift des § 52a FGG weit­ge­hend über­nom­men. Bei der Schaf­fung von § 52a FGG a.F. hat­te der Gesetz­ge­ber bewusst auf die Ein­füh­rung von Gerichts­ge­büh­ren für das Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren ver­zich­tet 4. Man­gels einer ent­spre­chen­den Gebüh­ren­vor­schrift in der Kos­ten­ord­nung, ins­be­son­de­re in § 94 Kos­tO a.F., war das Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren nach § 52a FGG a.F. gerichts­ge­büh­ren­frei.
Seit Inkraft­tre­ten des FamFG fällt das Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren als ein das Umgangs­recht betref­fen­des Ver­fah­ren im Sin­ne von § 151 Nr. 2 FamFG unter den Ober­be­griff der in § 151 FamFG genann­ten Kind­schafts­sa­chen. Nach Nr. 1310 FamKV wer­den in Ver­fah­ren, die eine vor dem Fami­li­en­ge­richt anhän­gi­ge Kind­schafts­sa­che betref­fen, 0,5 Gerichts­ge­büh­ren erho­ben. Hier­von ist das Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren nicht aus­ge­nom­men. Zwar ist für ein­zel­ne Kind­schafts­sa­chen in der Vor­be­mer­kung 1.3.1 FamKV Gebüh­ren­frei­heit vor­ge­se­hen. Das Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren nach § 165 FamFG ist dar­in jedoch nicht genannt.
Da somit im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren Gerichts­ge­büh­ren anfal­len, ist der Ver­fah­rens­wert nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 FamG­KG zu bestim­men. Dabei ist grund­sätz­lich der Regel­wert von 3.000 € aus § 45 Abs. 1 FamG­KG in Ansatz zu brin­gen 5.
Vor­lie­gend hat das Fami­li­en­ge­richt von der in § 45 Abs. 3 FamG­KG vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit, den Regel­wert unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten anzu­pas­sen, Gebrauch gemacht. Die für eine Her­ab­set­zung des Ver­fah­rens­werts auf 1.500 € maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te hat es mit einen im Ver­mitt­lungs­ter­min erteil­ten Hin­weis sowie im Nicht­ab­hil­fe­be­schluss dar­ge­legt.
Im Rah­men der Prü­fung, ob gemäß § 45 Abs. 3 FamG­KG unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten eine Erhö­hung oder Her­ab­set­zung des Regel­werts von 3.000 € gebo­ten ist, sind die jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen.
Dabei führt aller­dings der Gesichts­punkt, dass dem Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren bereits eine gericht­li­che Ent­schei­dung oder eine gericht­lich gebil­lig­te Umgangs­ver­ein­ba­rung vor­aus­ge­gan­gen ist, nicht zu einer Ermä­ßi­gung des Ver­fah­rens­werts 6. Es han­delt sich inso­weit um tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­lei­tung eines Ver­mitt­lungs­ver­fah­rens. Wür­den sie zur Ermä­ßi­gung des Ver­fah­rens­werts füh­ren, wäre in allen Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren, die kei­ne wei­te­ren Beson­der­hei­ten auf­wei­sen, ein Ver­fah­rens­wert von weni­ger als 3.000 € fest­zu­set­zen. Dies wür­de der Rege­lung des § 45 Abs. 1 FamG­KG, die auch für Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren einen Regel­streit­wert von 3.000 € vor­sieht, wider­spre­chen.
Auf­grund der wei­te­ren Umstän­de des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens hat das Fami­li­en­ge­richt zu Recht die Fest­set­zung des Regel­werts von 3.000 € für unbil­lig erach­tet. Anlass für die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens war nicht die Ver­ei­te­lung eines ver­ein­bar­ten Umgangs, son­dern ledig­lich die Nicht­ein­hal­tung der ver­ein­bar­ten Umgangs­ter­mi­ne durch den Umgangs­be­rech­tig­ten. Der hier­zu von der Antrag­stel­le­rin vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt blieb unwi­der­spro­chen, so dass es kei­ner dies­be­züg­li­chen wei­te­ren Ermitt­lun­gen bedurf­te. Die betei­lig­ten Eltern hat­ten sich nach Anga­ben der Antrag­stel­le­rin zum Zeit­punkt des gericht­li­chen Ver­mitt­lungs­ter­mins bereits ver­stän­digt. Im Hin­blick dar­auf sowie auf­grund der Abwe­sen­heit des Antrags­geg­ners im Ver­mitt­lungs­ter­min, haben sich die in § 165 Abs. 3 und 4 FamFG vor­ge­se­he­nen, im Regel­fall auf­wän­di­gen Erör­te­run­gen erüb­rigt. Die außer­ge­richt­lich erziel­te Eini­gung zwi­schen den betei­lig­ten Eltern hat schließ­lich ohne wei­te­res Tätig­wer­den zur Erle­di­gung des Ver­mitt­lungs­ver­fah­rens geführt. Im Hin­blick auf die­se Beson­der­hei­ten ist die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts, den Ver­fah­rens­wert aus Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten auf 1.500 € her­ab­zu­set­zen, nicht zu bean­stan­den.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 2. Okto­ber 2012 – 18 WF 264/​12
Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on – bei einem kirch­li­chen… Nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG ist eine unter­schied­li­che Behand­lung von Stel­len­be­wer­bern wegen der Reli­gi­on nur zuläs­sig, wenn die Reli­gi­on nach der Art…
Kei­del, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 165 Rn. 22; Johannsen/​Henrich, Ehe­recht, 5. Aufl. 2010, § 165 FamFG Rn. 12; Hauß­lei­ter, FamFG 2011, § 165 Rn. 28; Musielak/​Borth, FamFG, 3. Aufl. 2012, § 166 Rn. 6; Kemper/​Schreiber, Fami­li­en­ver­fah­rens­recht, 2. Aufl. 2012, § 166 Rn. 8; Schul­te-Boh­ner­t/Wein­reich, FamFG, 3. Aufl. 2012 § 166 Rn. 11; Bork/​Jacoby/​Schwab, FamFG 2009, § 165 Rn. 21[↩]
Bork/​Jakoby/​Schwab, a.a.O., Rn. 22[↩]
Kei­del, a.a.O., Rn. 23[↩]
BT-Drucks. 13/​4899, S. 135[↩]
Schnei­der, a.a.O., Rn. 8697, 8705; Mayer/​Kroiß, Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz, 5. Auf­la­ge 2012, Anhang/​Streitwertkommentierung, Rn 236[↩]
Schnei­der, a.a.O., Rn 8703[↩]
GerichtskostenStreitwertVermittlungsverfahren

References: § 165
 § 165
 § 165
 § 52
 § 45
 § 45
 § 45
 § 23
 § 165
 § 52
 § 23
 § 30
 § 165
 § 165
 § 165
 § 165
 § 52
 § 52
 § 94
 § 52
 § 151
 § 151
 § 165
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 165
 § 9
 § 165
 § 165
 § 165
 § 166
 § 166
 § 166
 § 165