Source: https://www.my-e-car.de/agb/
Timestamp: 2020-08-08 06:24:53+00:00

Document:
my-e-car AGBs - CarSharing Elektro-Mobilität
der my-e-car GmbH
§2 Gültigkeit und Dauer des Kundenvertrags
§3 Juristische Personen als Kunde (Geschäftskunde)
Ist der Kunde eine juristische Person (Geschäftskunde), so hat der Geschäftskunde der my-e-car eine oder mehrere natürliche Personen (Nutzungsberechtigte) zu benennen, die im Namen und auf Rechnung des Geschäftskunden Fahrzeuge und Zubehör buchen und/oder nutzen können. Der Geschäftskunde hat sicherzustellen, dass die Nutzungsberechtigten über die AGB in Kenntnis gesetzt werden. Die Nutzungsberechtigten haben gegenüber dem Geschäftskunden zu versichern, dass sie die Bestimmungen dieser AGB anerkennen und beachten. Der Geschäftskunde hat sicherzustellen, dass Nutzungsberechtigte die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten und bei Fahrten mit Fahrzeugen fahrtüchtig und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Der Geschäftskunde steht für alle Handlungen der Nutzungsberechtigten ein. Der Geschäftskunde haftet für Verschulden seiner Nutzungsberechtigten, als Empfangsgehilfen der Leistungen, wie für eigenes Verschulden. Der Geschäftskunde muss jederzeit nachweisen können, welcher seiner Nutzungsberechtigten das Fahrzeug gelenkt hat.
§4 Kündigung und Beendigung des Kundenvertrags
Fahrberechtigt sind alle Kunden die einen gültigen Kundenvertrag mit der my-e-car abgeschlossen haben und ihre aktuell gültige Anschrift und Zahlungsmittel hinterlegt haben, sowie Beauftrage nach § 3, die vom Kunden schriftlich gemeldet wurden. Der Kunde, bzw. seine Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, bei jeder Fahrt seine/ihre gültige Fahrerlaubnis (Führerschein) mitzuführen. Die Fahrberechtigung ist an den fortdauernden, ununterbrochenen Besitz einer in Deutschland/Schweiz/Frankreich gültigen Fahrerlaubnis und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen gebunden. Bei endgültigem oder vorläufigem Entzug der Fahrerlaubnis oder während eines Fahrverbotes erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung. Der Kunde ist verpflichtet, my-e-car unverzüglich über den vom Wegfall oder der Einschränkung seiner Fahrerlaubnis oder der Fahrerlaubnis der Nutzungsberechtigten zu informieren. my-e-car ist berechtigt sich die gültige Fahrerlaubnis vom Kunden oder Nutzungsberechtigten (gem. § 3) vorzeigen zu lassen. Der Kunde kann sich von einem Dritten fahren lassen. Der Kunde hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten. Dies gilt auch, wenn seine Fahrerlaubnis erloschen ist. Er kann das Fahrzeug Dritten überlassen, die selbst Kunde von my-e-car sind. Er ist in jedem Fall verpflichtet, die Fahrerlaubnis des Dritten zu prüfen und sich von seiner Fahrtüchtigkeit zu überzeugen. Ansonsten darf das Fahrzeug keinem Dritten überlassen werden, es sei denn, my-e-car stimmt dem ausdrücklich zu. Der Kunde haftet für alle Kosten und Schäden, die Dritte als Empfangsgehilfen der Leistung verursachen, selbst wenn die Fahrt durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung von my-e-car ermöglicht wurde. Der Kunde hat my-e-car von Ansprüchen Dritter freizustellen. Soweit kein Versicherungsschutz besteht, haftet der Kunde für alle Kosten und Schäden, die Dritte verursachen, denen er die Fahrt ermöglicht hat.
Jeder Kunde erhält bei Abschluss des Kundenvertrags ein Zugangsmittel zu den Fahrzeugen. Zugangsmittel sind elektronische Zugangskarten mit persönlicher Geheimzahl. Zugangsmittel bleiben Eigentum von my-e-car. Weitere Zugangsmittel erhalten Geschäftskunden nach Bedarf. Zugangsmittel dürfen nicht ohne Zustimmung von my-e-car an Dritte weitergegeben werden. Diese sind so aufzubewahren, dass Unberechtigte nicht in ihren Besitz kommen können. Persönliche Zugangsdaten (Kundennummer, PIN, o. ä.) dürfen weder auf den Zugangsmitteln vermerkt sein noch in anderer Weise zusammen mit den Zugangsmitteln aufbewahrt werden. Der Verlust der Zugangsmittel ist my-e-car unverzüglich unter Angabe der Umstände des Verlustes schriftlich mitzuteilen. Für den Ersatz verlorener Zugangsmittel bezahlt der Kunde eine Entschädigung gemäß Preisliste für Zusatzleistungen auf my-e-car.de. Der Kunde haftet im gesetzlichen Rahmen für alle durch den Verlust der Zugangsmittel verursachten Schäden, insbesondere wenn dadurch der Diebstahl oder die Nutzung von Fahrzeugen von nicht berechtigten Dritten ermöglicht wurde. Die Ersatzpflicht kann sich bei verlorenen Schlüsseln auch auf den Austausch von Schlössern und die Neuanfertigung von Schlüsseln erstrecken. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass der Schaden geringer war.
§9 Nutzung eines falschen Fahrzeugs, Nichtabholung
§11 Benutzung des Fahrzeugs außerhalb Deutschlands
§12 Nutzungsdauer, verspätete Rückgabe
§13 Behandlung der Fahrzeuge, Nutzungsbeschränkungen
Das Fahrzeug ist vor der Rückgabe innerhalb der Buchungszeit von selbst verursachten Verschmutzungen und Abfall zu befreien. In den Fahrzeugen von my-e-car gilt absolutes Rauchverbot. Tiere, insbesondere Hunde und Katzen, dürfen nur in geeigneten Transportbehältnissen im Fahrzeug mitgenommen werden. Dem Kunden ist es verboten, das Fahrzeug zu nutzen auf unbefestigten Wegen und Flächen, zur Teilnahme an Motorsportveranstaltungen, für Fahrzeugtests, für Fahrschulungen, zur gewerblichen Mitnahme von Personen, für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder anderer gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen übersteigen, für die Begehung von Straftaten sowie für sonstige Nutzungen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, sowie wenn der Fahrer unter Einfluss von Alkohol, Rauschmitteln oder Medikamenten steht, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können (siehe StVO).
§14 Tanken/Laden
Die Kraftstoff-/Ladekosten sind in den Nutzungsentgelten bereits enthalten. Es dürfen nur Kraftstoffe mit der im Fahrzeug hinterlegten DKV Karte getankt werden, die für das Fahrzeug zugelassen sind. Das Betanken mit sogenannten „Premium“-Kraftstoffen ist nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlung berechnet my-e-car eine Pauschale, gemäß der zum Zeitpunkt der Betankung geltenden Preisliste für Zusatzleistungen auf my-e-car.de. E-Fahrzeuge können an allen Ladesäulen der NaturEnergie Community mit der im Fahrzeug hinterlegten Karte geladen werden. Ladungen/Betankungen bei sonstigen Dritten werden dem Kunden nicht rückvergütet.
§15 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten, Diebstählen, Reparaturen
§16 Rückgabe des Fahrzeugs
§17 Änderung/Stornierung einer Buchung
§18 Versicherungen
Alle Fahrzeuge von my-e-car sind haftpflicht-, teil- und/oder vollkaskoversichert. Verursacht der Kunde einen Schaden, der einen Versicherungsfall darstellt, hat er/sie eine Selbstbeteiligung von 1.000€ zu bezahlen. Eine in diesem Vertrag geregelte weitergehende Haftung bleibt hiervon unberührt.
§19 Haftung von my-e-car
§20 Haftung von Kunden, Vertragsstrafen
Aufwände, die dem Anbieter aus einer Missachtung entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Zudem ist my-e-car berechtigt, Kosten für die Bergung von Fahrzeugen sowie deren Nutzungsausfall in Rechnung zu stellen, die durch eine Nichtbeachtung von Ladestand/Tankfüllstand und Restreichweite entstehen. Für die Fremdnutzung der Lade-/ Tankkarte haftet der Kunde auf vollen Schadensersatz, solange er/sie nicht einen Diebstahl der Lade-/ Tankkarte gegenüber my-e-car angezeigt hat. Die Anzeige des Verlusts der Lade-/ Tankkarte hat unverzüglich zu erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Preisliste für Zusatzleistungen auf my-e-car.de, wenn er ein Fahrzeug einem Nichtfahrberechtigten überlässt. Falls neben der Vertragsstrafe auch ein zu ersetzender Schaden entsteht, wird die Vertragsstrafe auf die Schadenersatzforderung angerechnet. Soweit my-e-car nicht haftet, stellt der Kunde my-e-car auf Verlangen von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Diese Regelungen gelten sowohl für den Kunden als auch für den berechtigten Fahrer, wobei eine vertragliche Haftungsfreistellung nicht zugunsten unberechtigter Nutzer der Mietsache gilt.
§21 Rechnung, Entgelt, Lastschrift, Zahlungsverzug
Der Kunde erhält die monatliche Rechnung über die Fahrzeug-Nutzungen im Regelfall bis zur Mitte des auf die Nutzungen folgenden Monats. Die Entgelte werden gemäß der zum Nutzungsbeginn gültigen Preisliste auf my-e-car.de berechnet. Soweit diese Entgelte pauschalierten Ersatz für zusätzlichen Aufwand darstellen, bleibt dem Kunden der Nachweis eines geringeren Aufwandes offen. Die Monatsrechnung wird bei Privatkunden der Kreditkarte belastet, in Ausnahmefällen mittels Lastschriftverfahren. Bei Geschäftskunden erfolgt die Abrechnung per Lastschriftverfahren oder Rechnung. my-e-car gibt dem Kunden 10 Arbeitstage nach Erhalt der Monatsrechnung diese schriftlich zu beanstanden. Wird der eingezogene Betrag von der Bank rückbelastet, und hat der Kunde diesen Umstand zu vertreten, bezahlt der Kunde die Bankgebühren und eine Bearbeitungsgebühr. Bei Zahlungsverzug oder Rückbuchungen ist my-e-car berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu erheben.
§22 Nutzungssperre
§24 Dienstleistungen Dritter
Näheres ist den Veröffentlichungen oder den per Internet bekanntgemachten Regelungen zu entnehmen. Wird die Rechnungserstellung an einen Dritten vergeben, kann my-e-car den Dritten beauftragen, dem Kunden die Rechnung im eigenen Namen auszustellen und – falls ein Lastschriftmandat erteilt wurde – vom Konto des Kunden abzubuchen. Zahlungen an den Dritten erfolgen dann mit befreiender Wirkung für den Kunden.
Bei Ordnungswidrigkeiten oder Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften (z.B. Verstößen im Straßenverkehr) werden die personenbezogenen Daten des Kunden im notwendigen Umfang (Name, Anschrift) an die Straf- bzw. Ordnungsbehörden übermittelt. Wurde das Fahrzeug nicht vom Kunden gefahren, ist der Kunde verpflichtet, Name und Anschrift des Fahrers unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunden kennt und anerkennt die beigefügte Datenschutzerklärung. Falls my-e-car oder der Kunde Leistungen Dritter nach § 23 oder § 24 in Anspruch nimmt, ist my-e-car berechtigt, Dritten zur Erledigung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten des Kunden weiterzugeben, wenn dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Ansonsten ist my-e-car nicht befugt, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Eine Weitergabe in anonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke ist gestattet. Der Kunde kann seine persönlichen Daten jederzeit berichtigen, sperren oder löschen oder dies veranlassen.
§26 Änderungen von AGB
§27 Salvatorische Klausel und Schriftform
§28 Gerichtsstand und Rechtswahl

References: §2

§3

§4
 § 3
 § 3

§9

§11

§12

§13

§14

§15

§16

§17

§18

§19

§20

§21

§22

§24
 § 23
 § 24

§26

§27

§28