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Timestamp: 2016-10-28 02:38:41+00:00

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1A.111/2003 (01.07.2003)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamtes f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 15. April 2003.
Das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ersuchte mit Schreiben vom 9. November 1999 das Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP) um Verhaftung von X.________ zwecks Auslieferung an die USA. Am 17. November 1999 ordnete das BAP die provisorische Auslieferungshaft gegen X.________ an, der sich zu diesem Zeitpunkt im Rahmen eines kantonalen Strafverfahrens (wegen Verdachts des Drogenhandels) in der Schweiz in Untersuchungshaft befand. Der Verfolgte gab bei seiner Einvernahme vom 26. November 1999 zu Protokoll, er sei mit einer Auslieferung an die USA nicht einverstanden. Mit Note vom 24. Januar 2000 ersuchte die Botschaft der USA in Bern die Schweiz um Auslieferung von X.________ f�r die ihm im Haftbefehl von Richter Y.________ vom 26. Dezember 1997 zur Last gelegten Straftaten (Mord und weitere Delikte). Da das dem Verfolgten vorgeworfene T�tungsdelikt im ersuchenden Staat mit der Todesstrafe bedroht ist, ersuchte das BAP mit Schreiben vom 27. Januar 2000 die USA um Abgabe einer Zusicherung, dass die Todesstrafe gegen den Verfolgten nicht vollstreckt werde. Der ersuchende Staat teilte dem BAP im Februar 2000 mit, die amerikanischen Strafverfolgungsbeh�rden w�rden diese Zusicherung nicht geben. Das BAP hob daraufhin am 3. M�rz 2000 die Haftanordnung vom 17. November 1999 auf und beendete das Auslieferungsverfahren.
Mit Note vom 6. Januar 2003 teilte die Botschaft der USA in Bern dem Bundesamt f�r Justiz (BJ) mit, die amerikanische Strafverfolgungsbeh�rde habe nun die Garantie abgegeben, dass die Todesstrafe nicht ausgesprochen werde, falls X.________ f�r schuldig befunden werden sollte. Die amerikanische Regierung versichere der Schweiz, dass im Falle einer Auslieferung des Verfolgten die Todesstrafe weder verlangt noch ausgesprochen werde. Das BJ erliess am 7. Januar 2003 einen Auslieferungshaftbefehl gegen X.________. Dieser widersetzt sich nach wie vor einer Auslieferung an die USA. Mit Schreiben vom 7. Januar 2003 setzte das BJ dem ersuchenden Staat eine Frist, um das Auslieferungsersuchen vom 24. Januar 2000 zu erneuern, eine erg�nzende Garantie in Bezug auf die Nichtvollstreckung der Todesstrafe abzugeben und eine deutsche �bersetzung der Auslieferungsunterlagen nachzureichen. Mit Note vom 3. M�rz 2003 erneuerte die Botschaft der USA in Bern ihr Auslieferungsersuchen vom 24. Januar 2000 und reichte eine deutsche �bersetzung der Auslieferungsunterlagen ein. Im Weiteren �bermittelte sie dem BJ mit Note vom 7. M�rz 2003 ein Schreiben des amerikanischen Justizdepartements vom 6. Februar 2003 mit Erkl�rungen zur Nichtvollstreckung der Todesstrafe. Mit Entscheid vom 15. April 2003 bewilligte das BJ die Auslieferung von X.________ an die USA f�r die dem amerikanischen Auslieferungsersuchen vom 24. Januar 2000, erg�nzt am 3. und 7. M�rz 2003, zugrunde liegenden Straftaten.
X.________ reichte gegen diesen Entscheid am 14. Mai 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, das Auslieferungsersuchen der USA sei abzuweisen und er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen; eventuell sei die Auslieferung nur bez�glich Punkt 5 der Anklageschrift zu bewilligen. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Auslieferungsfragen sind in erster Linie aufgrund der massgebenden Staatsvertr�ge zu entscheiden. Im vorliegenden Fall gilt der zwischen den USA und der Schweiz am 14. November 1990 abgeschlossene Auslieferungsvertrag (AVUS; SR 0.353.933.6). Soweit dieser Vertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, gelangen die Vorschriften des internen schweizerischen Rechts, d.h. diejenigen des Bundesgesetzes �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und der diesbez�glichen Verordnung (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung.
Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 15. April 2003 ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 55 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 IRSG). Der Beschwerdef�hrer ist durch den Entscheid pers�nlich und direkt betroffen und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Er ist daher zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer beklagt sich �ber eine Verletzung von Verfahrensvorschriften.
2.1 Gem�ss Art. 11 AVUS werden das Auslieferungsersuchen der USA und alle Unterlagen in einer Amtssprache der Schweiz verfasst oder in diese Sprache �bersetzt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, entgegen dieser Vorschrift sei im vorliegenden Fall das Auslieferungsersuchen selber nicht �bersetzt worden.
Es trifft zu, dass die in englischer Sprache abgefassten Noten der amerikanischen Botschaft vom 24. Januar 2000 sowie vom 3. und 7. M�rz 2003, in welchen die Schweiz um Auslieferung des Beschwerdef�hrers ersucht wird, nicht ins Deutsche �bersetzt worden sind. Der Beschwerdef�hrer behauptet indes nicht, er habe den Inhalt dieser Noten nicht verstanden. Sodann ist von Bedeutung, dass sich alle n�heren Angaben zum Ersuchen nicht in den betreffenden Noten, sondern in deren Beilagen finden. S�mtliche Auslieferungsunterlagen sind jedoch in die deutsche Sprache �bersetzt worden. Unter diesen Umst�nden kann dem BJ kein Vorwurf gemacht werden, wenn es annahm, die fehlende �bersetzung der diplomatischen Noten sei kein Grund, um das Auslieferungsersuchen der USA abzulehnen oder nachtr�glich eine deutsche �bersetzung dieser Noten zu verlangen.
2.2 Nach Art. 10 Satz 1 AVUS ersuchen die zust�ndigen Beh�rden der Schweiz um die notwendigen zus�tzlichen Angaben, wenn sie der Auffassung sind, dass die dem Ersuchen beigelegten Unterlagen nicht gen�gend Angaben enthalten. Die Beurteilung des Ersuchens wird aufgrund der erg�nzten Angaben weitergef�hrt (Art. 10 Satz 2 AVUS). Die einem Auslieferungsersuchen beigef�gten Unterlagen werden nach Art. 12 lit. a AVUS als Beweismittel zugelassen, wenn sie im Falle eines Ersuchens der USA von einem Richter, Magistraten oder anderen Beamten der USA beglaubigt und vom Aussenminister gesiegelt sind. Gem�ss Art. 13 Ziff. 4 Satz 1 AVUS wird die vorl�ufige Auslieferungshaft aufgehoben, wenn die Verwaltungsbeh�rde der USA oder die zust�ndigen Beh�rden der Schweiz nicht innerhalb von 40 Tagen nach Festnahme des Verfolgten das formelle Auslieferungsersuchen und die Unterlagen erhalten haben. Diese Frist kann auf Antrag ausnahmsweise um 20 Tage verl�ngert werden (Art. 13 Ziff. 4 Satz 2 AVUS).
Im angefochtenen Entscheid wird ausgef�hrt, die mit Note vom 7. M�rz 2003 �bermittelten Erg�nzungen der amerikanischen Beh�rden seien zwar nicht innerhalb der vom BJ angesetzten 60-t�gigen Frist eingereicht worden. Dies habe aber entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht zur Folge, dass die betreffenden Unterlagen im Auslieferungsverfahren nicht ber�cksichtigt werden k�nnten. Das erneuerte formelle Auslieferungsersuchen sei bereits mit Empfang der Note der amerikanischen Botschaft vom 3. M�rz 2003, d.h. seit dem 5. M�rz 2003 (und somit fristgem�ss), im Besitz des BJ gewesen. Dieses habe mit Fax vom 5. M�rz 2003 die amerikanischen Beh�rden um �bermittlung zus�tzlicher Angaben im Sinne von Art. 10 Satz 1 AVUS ersucht, welche mit Note vom 7. M�rz 2003 zugestellt worden seien. Daraufhin sei in Anwendung von Art. 10 Satz 2 AVUS die Beurteilung des Ersuchens aufgrund der erg�nzten Angaben weitergef�hrt worden.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die versp�tet eingereichte Erg�nzung des Ersuchens h�tte nach Art. 13 Ziff. 4 AVUS "zur - zumindest vor�bergehenden - Aufhebung der Auslieferungshaft f�hren m�ssen". Dieser Einwand geht fehl. Die Vorschrift von Art. 13 Ziff. 4 AVUS kam im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, denn die schweizerischen Beh�rden hatten das formelle Auslieferungsersuchen der USA und die Unterlagen innerhalb der 60-t�gigen Frist erhalten. Lediglich die Erg�nzung des Ersuchens, und zwar das Schreiben des amerikanischen Justizdepartements vom 6. Februar 2003 betreffend die Zusicherung des Nichtvollzugs der Todesstrafe, war nach Ablauf der Frist eingereicht worden. Der Beschwerdef�hrer ist zu Unrecht der Meinung, dieses Schreiben h�tte nicht ber�cksichtigt werden d�rfen, sondern aus den Akten gewiesen werden m�ssen, weil es versp�tet eingereicht und ausserdem nicht beglaubigt und gesiegelt worden sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen Verbesserungen und Erg�nzungen auch noch nach Ablauf einer durch Staatsvertrag oder Gesetz vorgesehenen Frist zur Stellung des formellen Begehrens erfolgen; die zwischenstaatliche Zusammenarbeit soll nicht an blossen formellen Unzul�nglichkeiten des Ersuchens scheitern (vgl. BGE 110 Ib 173 E. 4a S. 178 f. sowie die Urteile 1A.222/1990 vom 9. Juli 1991, E. 2b, 1A.9/1989 vom 22. September 1989, E. 2a, und A.216/1983 vom 12. Oktober 1983, E. 2b). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn das BJ annahm, das nach Ablauf der 60-t�gigen Frist eingereichte Schreiben des amerikanischen Justizdepartements vom 6. Februar 2003 sei zu ber�cksichtigen. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass das Schreiben nicht beglaubigt und gesiegelt ist. Das BJ st�tzte sich in diesem Zusammenhang mit Recht auf die Vorschrift von Art. 28 Abs. 4 IRSG, wonach amtliche Schriftst�cke eines anderen Staates keiner Legalisierung bed�rfen. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die Garantieerkl�rung betreffend Nichtvollstreckung der Todesstrafe sei schon aus formellen Gr�nden unzureichend, ist nach dem Gesagten unzutreffend. Ob die Erkl�rung in materieller Hinsicht ausreicht, ist bei der Behandlung der materiellen R�gen zu pr�fen (vgl. E. 5).
Die Vertragsparteien des AVUS sind verpflichtet, einander Personen auszuliefern, welche die zust�ndigen Beh�rden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsf�higen Straftat verfolgen (Art. 1 Ziff. 1 AVUS). Auslieferungsf�hig ist ein Delikt, wenn es nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann (Art. 2 Ziff. 1 AVUS). Unerheblich ist dabei, ob das Recht der Vertragsparteien die strafbare Handlung als dieselbe Straftat qualifiziert (Art. 2 Ziff. 2 lit. a AVUS). Unter den genannten Bedingungen wird die Auslieferung auch bewilligt f�r den Versuch, f�r die Teilnahme an einer Straftat oder f�r ein Komplott ("conspiracy"), eine Straftat zu begehen, wenn die zugrunde liegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 2 Ziff. 3 AVUS).
3.1 Die amerikanischen Beh�rden werfen dem Beschwerdef�hrer vor, er habe am 26. Januar 1996 in Philadelphia/USA eine Person unter Verwendung einer Schusswaffe get�tet. Gest�tzt auf diesen Sachverhalt werden ihm folgende Straftaten zur Last gelegt: Schwerer Mord (Anklagepunkt 1), Tragen von Schusswaffen ohne Waffenschein (Anklagepunkt 2), Tragen von Schusswaffen in der �ffentlichkeit (Anklagepunkt 3), Besitz eines verbrecherischen Instruments (Anklagepunkt 4), Verschw�rung (Anklagepunkt 5).
Das BJ f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, der von den Beh�rden des ersuchenden Staates dargestellte Sachverhalt enthalte keine offensichtlichen Fehler, L�cken oder Widerspr�che und sei nach amerikanischem Recht strafbar. Nach schweizerischem Recht k�nne die in Anklagepunkt 1 angef�hrte Straftat als vors�tzliche T�tung gem�ss Art. 111 StGB qualifiziert werden. Die in den Anklagepunkten 2 bis 4 genannten Handlungen k�nnten grunds�tzlich unter Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition vom 20. Juni 1997 subsumiert werden. Die unter Anklagepunkt 5 erw�hnte Tat (conspiracy) sei nach Art. 2 Ziff. 3 AVUS ebenfalls auslieferungsf�hig, da die ihr zugrunde liegende strafbare Handlung eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstelle. Die dem Beschwerdef�hrer von den amerikanischen Beh�rden vorgeworfenen Handlungen seien somit auch nach schweizerischem Recht strafbar. Es handle sich dabei um Delikte, f�r welche nach Art. 2 AVUS bzw. Art. 35 Abs. 1 lit. a und Art. 36 Abs. 2 IRSG die Auslieferung gew�hrt werde.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, entgegen der Auffassung des BJ enthalte die Sachverhaltsdarstellung des ersuchenden Staates eine offensichtliche L�cke und einen massiven Widerspruch: Die einzige belegte Zeugenaussage zeige, dass der Beschwerdef�hrer gerade nicht der T�ter sei. Es sei daher unzul�ssig, ihn wegen vors�tzlicher T�tung auszuliefern. Eine Auslieferung k�me "h�chstens wegen einer irgendwie gearteten untergeordneten Teilnahme" in Frage, d.h. "h�chstens wegen conspiracy zu einer T�tung".
Die Beh�rden des ersuchten Staates k�nnen sich beim Entscheid �ber ein Auslieferungsbegehren grunds�tzlich nicht mit der Frage befassen, ob der Verfolgte die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen hat. Sie sind an die im Ersuchen und in dessen Beilagen enthaltene Sachverhaltsdarstellung gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che sofort entkr�ftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 123 II 279 E. 2b S. 281; 122 II 422 E. 3c S. 431; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall wird in den Unterlagen zum amerikanischen Auslieferungsersuchen ausgef�hrt, Z.________ habe den Beschwerdef�hrer anhand eines Fotos als diejenige Person identifiziert, welche auf das Opfer geschossen und es damit get�tet habe. Zudem werden zwei weitere Personen genannt, welche den Beschwerdef�hrer als T�ter identifiziert h�tten. Demgegen�ber findet sich in den Auslieferungsunterlagen auch eine Aussage von Z.________, wonach eine andere Person als der Beschwerdef�hrer auf das Opfer geschossen habe. Aus diesem Umstand kann entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht gefolgert werden, dass deswegen eine Auslieferung h�chstens wegen "conspiracy zu einer T�tung" zul�ssig w�re. Ob sich aufgrund der erw�hnten Aussage von Z.________ Zweifel an der T�terschaft des Beschwerdef�hrers erg�ben, ob er oder eine andere Person den t�dlichen Schuss abgegeben bzw. ob sich der Beschwerdef�hrer in Bezug auf das T�tungsdelikt als T�ter oder bloss als Teilnehmer schuldig gemacht habe, ist nicht von den Beh�rden des ersuchten Staates zu beurteilen, sondern vom erkennenden Strafgericht des ersuchenden Staates. Das BJ nahm mit Grund an, nach der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Beh�rde bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdef�hrer am 26. Januar 1996 in Philadelphia eine Person unter Verwendung einer Schusswaffe get�tet habe, und die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten angeblichen Widerspr�che verm�chten diese Darstellung nicht sofort zu entkr�ften. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Auffassung des BJ, die dem Beschwerdef�hrer von der amerikanischen Beh�rde in den Anklagepunkten 1-5 zur Last gelegten Handlungen seien auch nach schweizerischem Recht strafbar und stellten Delikte dar, f�r welche die Auslieferung nach Art. 2 AVUS zul�ssig sei.
Der Beschwerdef�hrer macht unter dem Titel "Fair trial" geltend, die Anklagebeh�rde in den USA bezeichne ihn heute schon als "notorischen Killer", obwohl noch kein entsprechendes Urteil vorliege. Dies bedeute einen "eklatanten Verstoss" gegen die Unschuldsvermutung, weshalb begr�ndeter Anlass zur Bef�rchtung bestehe, dass ihn in den USA "alles andere als ein faires Verfahren" erwarte. Der Beschwerdef�hrer ist sinngem�ss der Auffassung, die Auslieferung sei demzufolge in Anwendung von Art. 2 lit. a und d IRSG zu verweigern. Die Berufung auf diese Vorschriften geht fehl. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die amerikanischen Beh�rden die Unschuldsvermutung verletzt h�tten, und es ist auch nicht zu ersehen, aus welchen Gr�nden der Beschwerdef�hrer in den USA kein faires Verfahren erwarten k�nne. Ein Anwendungsfall von Art. 2 lit. a oder d IRSG liegt nicht vor.
Ist die Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, und ist diese f�r solche Handlungen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates nicht vorgesehen, so kann die Auslieferung abgelehnt werden, sofern nicht der ersuchende Staat eine vom ersuchten Staat als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird (Art. 6 AVUS).
5.1 Den Unterlagen zum amerikanischen Auslieferungsersuchen ist zu entnehmen, dass f�r die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Straftat des schweren Mordes nach dem Recht des Bundesstaates Pennsylvania die Todesstrafe als H�chststrafe vorgesehen ist. Nach dem schweizerischen Recht ist die Todesstrafe verboten (Art. 10 Abs. 1 BV). Die USA haben der Schweiz mit diplomatischen Noten vom 6. Januar sowie vom 3. und 7. M�rz 2003 zugesichert, dass die Todesstrafe gegen den Beschwerdef�hrer nicht vollstreckt werde. Der Note vom 7. M�rz 2003 wurde ein Schreiben des amerikanischen Justizdepartements vom 6. Februar 2003 beigef�gt. Darin wird zun�chst festgehalten, dass niemand, der an die USA ausgeliefert worden sei, jemals hingerichtet worden sei, wenn eine entsprechende Zusicherung an den ersuchten Staat abgegeben worden sei. Sodann wird mit Bezug auf den vorliegenden Fall ausgef�hrt, das B�ro des Bezirksstaatsanwalts in Philadelphia sei f�r die strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdef�hrers zust�ndig. Nach dem Recht des Bundesstaates Pennsylvania habe lediglich diese Beh�rde die M�glichkeit, ein Kapitalverbrechen, das mit der Todesstrafe bedroht sei, mit diesem Vermerk zu versehen. Dazu m�sse ein Staatsanwalt des B�ros eine Mitteilung bez�glich des Vorliegens erschwerender Umst�nde beim Gericht einreichen. Das Gericht selber sei nicht befugt, den Staatsanwalt anzuweisen, einen Fall als Kapitalverbrechen einzustufen. Es k�nne lediglich pr�fen, ob der Staatsanwalt sein Ermessen in diesem Zusammenhang missbraucht habe. Im vorliegenden Fall habe das B�ro des Bezirksstaatsanwalts in Philadelphia schriftlich erkl�rt, die Todesstrafe werde in der Sache des Beschwerdef�hrers nicht beantragt. Diese Erkl�rung begr�nde eine bindende Verpflichtung dieser Beh�rde gegen�ber der Bundesregierung der USA. Die gest�tzt darauf von den USA an die Schweiz in Anwendung des AVUS abgegebene Zusicherung sei gem�ss der Vorrangklausel der amerikanischen Verfassung auch f�r den Bundesstaat Pennsylvania und dessen Gerichte bindend.
5.2 Der Beschwerdef�hrer h�lt die Garantieerkl�rung der USA f�r ungen�gend, wobei er sich vor Bundesgericht im Wesentlichen auf die gleichen Argumente st�tzt, welche er im Verfahren vor dem BJ vorgebracht hatte. Er macht geltend, zentral in Bezug auf Art. 6 AVUS sei der Nachweis des ersuchenden Staates, dass die Zusicherung des Staatsanwalts erstens diesen selbst und zweitens das urteilende Gericht unwiderruflich binde. Dies sei hier, insbesondere aufgrund fr�herer Aussagen des Staatsanwalts, nicht der Fall. Wenn das Gericht die Befugnis habe, einen Fall trotz Mitteilung erschwerender Umst�nde nicht als Kapitalverbrechen zu behandeln, folge daraus nicht der Umkehrschluss, es d�rfe ohne Mitteilung erschwerender Umst�nde nicht auf die Todesstrafe erkennen. Eine fehlende diesbez�gliche Mitteilung des Staatsanwalts k�nne vom Gericht m�glicherweise als Ermessensmissbrauch gewertet und entsprechend korrigiert werden. Es stelle sich auch die Frage, was passiere, wenn der Staatsanwalt seine gegen�ber der Bundesregierung abgegebene Erkl�rung nicht einhalte. Eine Intervention der Bundesregierung in einem solchen Fall w�rde wohl der Gewaltenteilung widersprechen. Ferner beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass die aktuelle Zusicherung nicht vom Chef der Abteilung der Staatsanw�lte, sondern von dessen Assistenten stamme.
5.3 Das BJ verwarf die Einw�nde des Beschwerdef�hrers. Es hielt im angefochtenen Entscheid fest, aus den Erkl�rungen des amerikanischen Justizdepartements vom 6. Februar 2003 gehe hervor, dass die von den USA abgegebene Zusicherung, die Todesstrafe im vorliegenden Fall nicht zu vollstrecken, f�r s�mtliche Beh�rden und Gerichte im Bundesstaat Pennsylvania bindend sei. Nach den Angaben der amerikanischen Beh�rden seien in der Vergangenheit s�mtliche Zusicherungen betreffend Nichtvollstreckung der Todesstrafe von den USA eingehalten worden. Aus welchen Gr�nden dies im vorliegenden Fall nicht der Fall sein sollte, sei nicht ersichtlich. Daran k�nne weder die Meinungs�nderung des zust�ndigen Staatsanwaltes, welcher bei der Einreichung des Ersuchens im Januar 2000 nicht bereit gewesen sei, eine entsprechende Garantie abzugeben, noch der Kurzbericht von Amnesty International Schweiz etwas �ndern. Nicht von Bedeutung sei ferner der Umstand, dass in der vorliegenden Sache lediglich der Assistenz-Staatsanwalt die Zusicherung abgegeben habe. Dies betreffe eine interne Zust�ndigkeitsregelung der USA, welche im Rahmen des Auslieferungsverfahrens nicht zu pr�fen sei. Entscheidend sei, dass die USA nunmehr eine bindende Zusicherung gegen�ber der Schweiz abgegeben h�tten und diese Garantie, auch aufgrund des v�lkerrechtlichen Vertrauensprinzips, als ausreichend anzusehen sei.
Diese Argumentation des BJ ist nicht zu beanstanden. Es l�sst sich ohne weiteres annehmen, die in den diplomatischen Noten abgegebenen Erkl�rungen der USA in Verbindung mit den erw�hnten Ausf�hrungen des amerikanischen Justizdepartements seien als ausreichende Zusicherung im Sinne von Art. 6 AVUS zu betrachten, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt werde. Daran vermag das Schreiben von Amnesty International vom 21. Mai 2003 nichts zu �ndern, in welchem die Ansicht ge�ussert wird, die Zusicherung m�sse "mit gr�sster Zur�ckhaltung gew�rdigt werden". Es gibt keine begr�ndete Veranlassung f�r die Annahme, die amerikanischen Beh�rden w�rden im vorliegenden Fall ihre Garantieerkl�rung missachten. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Auslieferung sei abzulehnen, weil keine ausreichende Zusicherung nach Art. 6 AVUS vorliege, dringt somit nicht durch.
Was der Beschwerdef�hrer sonst noch vorbringt, ist nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.
2.2 F�rsprecher Stephan Schmidli, Bern, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.

References: Art. 25
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 28
 Art. 111
 Art. 33
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 35
 Art. 36
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6