Source: http://forumneustadtplus.de/web122.htm
Timestamp: 2018-03-19 00:48:07+00:00

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Satzung | ForumNeustadtPlus e.V.
Stand: Montag, 19. März 2018 um 01:48 Uhr
Seite: Über den VereinSatzung
Über den VereinSatzung
Der eingetragene Verein mit Sitz in Neustadt an der Waldnaab führt den Namen "Forum Neustadt Plus e.V." - und ist ein Aktionskreis für den Lebens- und Wirtschaftsraum Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er hat die Aufgabe eines nichterwerbsorientierten Regionalmarketing für den Raum Neustadt a.d. Waldnaab und setzt sich eine nachhaltige Regionalentwicklung im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab zum Ziel.
(2) Zweck des Vereins ist die Information über die Potentiale des Raumes und Darstellung der Attraktivität als Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab. Aufgabe ist es dabei, sowohl nach innen gegenüber der Bevölkerung und Wirtschaft als auch nach außen zu wirken. Darüber hinaus sollen die kulturellen, künstlerischen, ökonomischen, sportlichen, wissenschaftlichen und heimatkundlichen Aktivitäten sowie die innovativen Kräfte im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab gefördert werden.
(3) Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung von regional- und strukturpolitischen Maßnahmen für den Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab. Dazu zählen u. a. die Durchführung und Unterstützung von entsprechenden Veranstaltungen, der Einsatz für die Errichtung und den Betrieb von Bildungsstätten, und die Unterstützung regionaler Akteure bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen/Projekten zur nachhaltigen und integrierten Entwicklung des Raumes Neustadt a.d. Waldnaab.
Daneben werden Aufklärungs- und Marketingaktionen durchgeführt, die auf das vielfältige Angebot in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit, Bildung, Heimatkunde und unternehmensnahe Infrastruktur aufmerksam machen und Bürger sowie Betriebe zur Wahrnehmung des Angebots auffordern.
Der Verein ist darüber hinaus bemüht, anerkannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Forschung für Vorträge und Seminare im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab zu gewinnen.
(5) Der Verein stellt auch eine regionale Partnerschaft im Sinne der EU-Strukturfonds sowie für andere Förderprogramme dar. Nähere Einzelheiten hierzu regelt jeweils eine Geschäftsordnung. Grundlage des Handelns des Vereins als regionale Partnerschaft ist dabei ein regionaler Entwicklungs- und/oder Strategieplan wie z. B. eine lokale Entwicklungsstrategie oder ein integriertes Handlungskonzept.
(4) Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Vorstand. Bei Beträgen bis zu 5.000 Euro entscheidet die Geschäftsführung, bei Beiträgen bis zu 10.000 Euro entscheidet die Geschäftsführung in Abstimmung mit dem 1. Vorsitzenden, bei Beträgen bis zu 15.000 Euro entscheidet die Vorstandschaft. Bei Einzelverpflichtungen, die den Betrag von 15.000 Euro übersteigen, ist eine Zustimmung der Mitgliederversammlung einzuholen. Dies gilt im Innenverhältnis. Die Vertretungsmacht des Vorstandes im Außenverhältnis ist nicht beschränkt.
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, rechtsfähige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie parteifähige Personenvereinigungen des Privatrechts sein.
(2) Der Antrag auf Mitgliedschaft im Verein muss schriftlich an den Vorstand erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(3) Persönliche Mitglieder, die sich mehrjährig um die Arbeit des Vereins verdient gemacht haben, können auf Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder, Mitgliedsbeiträge, Spenden
(1) Die Mitglieder verpflichten sich, die Satzung einzuhalten und Zweck und Aufgaben des Vereins tatkräftig zu unterstützen. In den Vorstand und das Kuratorium können nur natürliche Personen gewählt werden. Diese jedoch auch, wenn sie als Vertreter juristischer Personen oder parteifähiger Personenvereinigungen des Privatrechts Vereinsmitglieder sind.
(4) Über die Grundbeiträge hinaus können die Mitglieder nach freiem Ermessen Förderbeiträge an den Verein leisten.
(5) Zusätzliche Zuwendungen (z. B. Spenden) können von Mitgliedern und Nichtmitgliedern entrichtet werden. Spenden können auch zweckgebunden sein.
a) durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende des Geschäftsjahres, die spätestens drei Monate vorher dem Vorstand zugegangen sein muss;
c) durch Ausschluss bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Interessen des Vereins oder bei Nichtzahlung fälliger Beiträge trotz zweimaliger Aufforderung;
d) bei Personenvereinigungen durch Beendigung und bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit.
(3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft findet eine Rückerstattung der bezahlten Beiträge, Spenden und sonstigen Leistungen nicht statt. Auch erlöschen alle Anteilsrechte und Ansprüche am Vereinsvermögen und auf Vereinsleistungen. Ansprüche des Vereins gegen Ausscheidende werden vom Ausscheiden nicht berührt.
(2) Zur Begleitung der Arbeit des Vereins, insbesondere für Anregungen in Grundsatzfragen, wird ein Kuratorium eingerichtet.
c) Bestellung der Kuratoriumsmitglieder aus den Reihen der Vereinsmitglieder gem. § 11 Abs. 1 der Satzung;
e) Genehmigung des Jahreskassen- und Jahresprüfungsberichts und von einzelnen Rechtsgeschäften, die den Betrag von 15.000 € übersteigen, sowie Entlastung des Vorstandes nach Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Rechnungsprüfer über das abgelaufene Geschäftsjahr; sowie Genehmigung des Haushaltsplanes;
f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung;
h) Zustimmung bei der Bestellung einer Geschäftsführung.
i) Zustimmung zu einer Geschäftsordnung
j) Abstimmung, Anerkennung und Änderung wesentlicher Strategiepapiere im Sinne des Vereinszwecks (§2)
(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens 1/4 der Mitglieder des Vereins schriftlich mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
(4) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder zu den in der Einladung angegebenen Tagesordnungspunkten beschlussfähig.
(5) Bei Stimmengleichheit in der Mitgliederversammlung gilt ein Antrag als abgelehnt.
(6) Über jede Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, in dem die Beschlüsse schriftlich niedergelegt sind. Das Protokoll ist vom Schriftführer u n d dem 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, und bis zu weiteren zehn Vorstandsmitgliedern.
(2) Vorsitzender ist der jeweilige Landrat des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab. Die beiden Stellvertreter sind aus den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft zu berufen. Die Beisitzer setzen sich aus einem Vertreter der Gewerkschaft, drei Vertretern der Politik sowie bis zu sechs Vertretern aus Gesellschaft und Wirtschaft zusammen.
Mit Ausnahme des Vorsitzenden wird der weitere Vorstand von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl mit absoluter Stimmenmehrheit auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Mehrmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Wahlen können in offener Abstimmung erfolgen, falls nicht ausdrücklich geheime Abstimmung von wenigstens einem abstimmungsberechtigten Vereinsmitglied beantragt wird. Die Wahl der beiden Stellvertreter und der bis zu zehn weiteren Vorstandsmitglieder erfolgt durch Sammelabstimmung, wenn nicht von wenigstens einem abstimmungsberechtigten Vereinsmitglied Einzelabstimmung beantragt wird.
(3) Der Vorstand ist für die satzungsgemäße Führung des Vereins verantwortlich und ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugeordnet sind. Mit Einverständnis des Vorstandes können Aufgaben an die vom Vorstand bestellte Geschäftsführung übertragen werden. Die Geschäftsführung erstellt in Abstimmung mit dem Vorstand den Jahresbericht.
(4) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer und dessen Stellvertreter bestellen. Ihnen obliegt die Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte.
(5) Gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB wird der Verein durch den Vorsitzenden oder durch einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden je mit Einzelvertretungsbefugnis vertreten. Im Innenverhältnis gilt, dass ein stellvertretender Vorsitzender nur dann vertreten darf, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, zu denen der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung ein stellvertretender Vorsitzender, mit einer Frist von mindestens sieben Tagen unter Angabe der Tagesordnung einlädt. Ordentliche Sitzungen finden grundsätzlich mindestens einmal jährlich statt. Daneben sind außerordentliche Sitzungen des Vorstandes nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes einzuberufen.
(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag. Betrifft ein Beschluss ein Mitglied des Vorstandes oder eine von ihm vertretene Institution, ist es von der Beschlussfassung ausgeschlossen. § 9 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
(8) Sachkundige Dritte können vom Sitzungsleiter beratend zu den Sitzungen eingeladen werden.
(9) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der übrige Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger bestellen.
(10) Für die konkrete Arbeitsweise des Vereins und für spezielle Aufgaben (wie beispielsweise für die Tätigkeit als Entscheidungsgremium im Sinne des Auswahlverfahrens von Projekten bei LEADER) kann der Vorstand eine Geschäftsordnung erlassen.
(1) Das Kuratorium besteht aus fünf Kuratoriumsmitgliedern aus den Reihen der Vereinsmitglieder. Zusätzlich können Personen mit besonderer Sachkunde Mitglied im Kuratorium werden, ohne gleichzeitig Vereinsmitglied zu sein.
(2) Das Kuratorium bestimmt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden auf die Dauer von zwei Jahren. Er bleibt jedoch bis zur Bestimmung eines neuen Vorsitzenden im Amt.
(3) Die Kuratoriumsmitglieder aus den Reihen des Vereins werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl mit absoluter Stimmenmehrheit für zwei Jahre berufen. Mehrmalige Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Kuratoriumsmitglied während seiner Amtsdauer aus, so kann das Kuratorium bis zu der darauffolgenden Mitgliederversammlung einen kommissarischen Nachfolger benennen. In dieser Mitgliederversammlung erfolgt dann eine Zuwahl. Die Kuratoren bleiben so lange im Amt, bis die Neuwahl ihrer Nachfolger stattgefunden hat. Sachkundige Kuratoriumsmitglieder werden vom Vorstand berufen. Im Falle ihres Ausscheidens braucht kein Nachfolger bestellt werden.
(4) Die Aufgaben des Kuratoriums bestehen im Wesentlichen darin, den Vorstand zu beraten und bei seinen Bemühungen um die Erreichung der Vereinsziele zu unterstützen. Insbesondere geschieht dies durch die Erarbeitung von Vorschlägen für Initiativen des Vereins.
(5) Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, zu denen der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung ein stellvertretender Vorsitzender, mit einer Frist von mindestens sieben Tagen unter Angabe der Tagesordnung einlädt. Ordentliche Sitzungen sollen mindestens einmal im Jahr stattfinden. Daneben können außerordentliche Sitzungen des Kuratoriums nach Bedarf einberufen werden. Über die Sitzungen und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen.
(6) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung mitwirkt. Es fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag.
(7) An den Sitzungen des Kuratoriums nimmt mindestens ein Vorstandsmitglied beratend teil. Sachkundige Dritte können vom Sitzungsleiter beratend zu den Sitzungen eingeladen werden.
(2) Sie haben nach eigenem freiem Ermessen, spätestens jedoch in der Zeit zwischen Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung, die über die Entlastung des Vorstandes beschließt, und dem Versammlungstermin, das Rechnungswesen des Vereins zu prüfen und den Mitgliedern in der Versammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten.
(3) Der Vorstand ist verpflichtet, auf Anforderung alle zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen.
(1) Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten.
(2) Zur Fassung eines Beschlusses über die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich. Im Falle der Auflösung des Vereins werden die noch unerledigten Angelegenheiten durch den Vorstand als Liquidator abgewickelt.
(3) Über eine Auflösung des Vereins kann nur eine eigene, zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschließen.
Diese Satzung ist errichtet am 17. Juni 1996, geändert in § 9 Abs. 4 am 20.2.97. Geändert in §2 Abs.1, §4, §9 Abs. 1/e, §9 Abs 1/i, § 9 Abs. 7, §10 Abs. 2, §10 Abs. 10 am 27.03.2014, geändert in §1, §2 Abs. 3 und 5, §4 Abs. 4, §6 Abs. 5, §9 Abs. 1, §10 Abs. 1,3,6,10 am 06.04.2017

References: § 6
 § 11
 § 26
 § 9
 § 9
 §2
 §4
 §9
 §9
 § 9
 §10
 §10
 §1
 §2
 §4
 §6
 §9
 §10