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Timestamp: 2018-08-19 16:26:37+00:00

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Das Absatzgebiet der Genossenschaft richtet sich nach dem durch den Kanton Bern definierten Netzgebiet. - PDF
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1 Statuten der Elektrizitäts-Genossenschaft (EGO) Oberwil i.s. I. Firma, Sitz, Zweck Art. 1 Unter der Firma Elektrizitäts-Genossenschaft (EGO) Oberwil i.s besteht auf unbeschränkte Dauer gemäss den vorliegenden Statuten und den Vorschriften des 29. Titels des Schweizerischen Obligationenrechts eine Genossenschaft mit Sitz in Oberwil i.s. (Kanton Bern). Art. 2 Die Genossenschaft bezweckt in gemeinsamer Selbsthilfe die Beschaffung und Verteilung von elektrischer Energie, die Erstellung der dazu notwendigen Anlagen in der Gemeinde Oberwil i.s und der unmittelbaren Umgebung sowie die Erbringung von weiteren damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen an die Mitglieder und Endverbraucher im Absatzgebiet der Genossenschaft zu möglichst wirtschaftlichen, jedoch kostendeckenden Preisen. Die Genossenschaft kann auch ausserhalb des eigenen Versorgungsgebietes elektrische Energie abgeben und Dienstleistungen erbringen, Liegenschaften und Grundstücke erwerben oder sich an anderen Unternehmen beteiligen. Das Absatzgebiet der Genossenschaft richtet sich nach dem durch den Kanton Bern definierten Netzgebiet. II. Mitgliedschaft, Ein- und Austritt, Haftung Art. 3 Mitglied der Genossenschaft kann grundsätzlich jeder Liegenschafts- oder Grundeigentümer mit Anschluss an die elektrischen Anlagen und /oder Endverbraucher im Absatzgebiet der Genossenschaft sein. Art. 4 Die Aufnahme bzw. Beitrittsgesuche sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Die Genehmigung der Aufnahme erfolgt durch die Generalversammlung. Es besteht kein Anspruch auf Mitgliedschaft. Der Austritt ist jeweils unter Einhaltung einer vorgängig schriftlich einzuhaltenden Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Ende eines Geschäfts- bzw. Kalenderjahres möglich. Vorbehalten bleibt der Ausschluss aus wichtigen Gründen gemäss Art. 5. In diesen Fällen erlischt die Mitgliedschaft auf das Datum des Ausschlusses. Bei Tod eines Mitglieds geht die Mitgliedschaft automatisch auf den gesetzlichen Rechtsnachfolger über. Gemeinschaftliche Grundeigentümer haben einen Vertreter zu ernennen. Art. 5 Die Mitgliedschaft erlischt mit der Austrittserklärung auf Ende eines Geschäftsbzw. Kalenderjahres oder durch Ausschluss, welcher auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung gegenüber Mitgliedern verfügt werden kann, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder den Interessen der Genossenschaft zuwider handeln. Austretende und ausgeschlossene Mitglieder verlieren jeden Anspruch am 1
2 Genossenschaftsvermögen; dagegen haften sie für allfällige noch nicht erfüllte Verbindlichkeiten. Art. 6 Gemäss Art. 868 OR haftet für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft ausschliesslich das Genossenschaftsvermögen. Persönliche Haftung oder Nachschusspflicht ist ausgeschlossen. III. Finanz- und Rechnungswesen Art. 7 Das Geschäftsjahr dauert in der Regel vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Jeweils auf Ende des Geschäftsjahres sind die Betriebsrechnung und die Bilanz nach aktienrechtlichen bzw. kaufmännischen Grundsätzen zu erstellen. Es sind dabei insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen der Art. 957 ff. OR zu beachten. Art. 8 Der Vorstand hat die Jahresrechnung zusammen mit dem Bericht der allfälligen Revisionsstelle spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung den Mitgliedern zur Einsicht aufzulegen. Art. 9 Ergibt sich aufgrund der Jahresrechnung und nach Vornahme genügender Abschreibungen ein Reingewinn, so beschliesst über dessen Verwendung die Generalversammlung auf Antrag des Vorstands und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen über die Bildung von Reserven (Art. 859 und 860 ff. OR). Art. 10 Die Genossenschaft beschafft ihre finanziellen Mittel im Wesentlichen durch: - Stromverkauf und allfällige Erbringung weiterer Energiedienstleistungen - Aufnahme von Darlehen und Anleihen - Anschlusskosten (von maximal CHF 4'000.00, Art. 832 Ziff. 3 OR) - Gewinnüberschüssen - Subventionen und Zuwendungen aller Art IV. Organisation Art. 11 Organe der Genossenschaft sind: a) die Generalversammlung b) der Vorstand c) die Revisionsstelle, sofern nicht befugt darauf verzichtet werden darf 2
3 A. Die Generalversammlung Art. 12 Die Generalversammlung ist oberstes Organ der Genossenschaft. Ihr stehen die folgenden, unübertragbaren Befugnisse zu: a) Festsetzung und Änderung der Statuten sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Netzanschluss, die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie b) Festlegung der Organisationsstruktur und der Finanzkompetenzen für den Vorstand c) Wahl und Abwahl des Vorstands sowie des Präsidenten und Kassiers d) Festlegung der Entschädigung an die Vorstandsmitglieder e) Wahl und Abwahl der Revisionsstelle f) Abnahme der Betriebsrechnung, des Geschäfts- und Jahresberichts sowie der Bilanz g) Entlastung des Vorstands (Déchargeerteilung) h) Beschlussfassung über Anträge des Vorstands i) Beschlussfassung über die Erstellung und Erweiterung von elektrischen Anlagen j) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern k) Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern, welche dem Vorstand mindestens 10 Tage vor Erlass der Einladung zur Generalversammlung eingereicht wurden l) Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages m) Auflösung, Liquidation oder Fusion der Genossenschaft n) Beschlussfassung über Verfahren und Verteilung des Liquidationserlöses gemäss Art. 26. o) Beschlussfassung über weitere Gegenstände, die ihr durch Gesetz oder Statuten vorbehalten sind. Art. 13 Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt. Ausserordentliche Generalversammlungen können vom Vorstand nach Bedarf einberufen werden. Eine ausserordentliche Generalversammlung muss innert drei Monaten einberufen werden, wenn es wenigstens der zehnte Teil der Genossenschafter verlangt. Art. 14 Die Einladung zur Generalversammlung erfolgt durch den Vorstand mindestens 10 Tage vor dem Versammlungstermin in der in Art. 25 festgesetzten Form. Die Verhandlungsgegenstände sind bei der Einberufung bekannt zu geben. Anträge auf Abänderung der Statuten sind im Wortlaut darzustellen. Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, können keine Beschlüsse gefasst werden, ausgenommen sind Anträge auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung. Art. 15 In der Generalversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Stellvertretung durch einen anderen Genossenschafter oder durch ein handlungsfähiges Familienmitglied ist zulässig. Der Stellvertreter bedarf einer schriftlichen Vollmacht. Vertretung ist lediglich für ein Mitglied zulässig. Gemeinschaftlichen Grundeigentümern steht nur eine Stimme durch den bevollmächtigten Vertreter zu. 3
4 Art. 16 Die Generalversammlung ist unter Vorbehalt von Art. 888 OR und Art. 889 OR ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse im ersten Wahlgang mit dem absoluten, im zweiten Wahlgang mit dem relativen Mehr der abgegebenen Stimmen. Für die Revision der Statuten bedarf es eines qualifizierten Mehrs von zwei Dritteln, bei einer Auflösung der Genossenschaft oder Fusion eines solchen von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Bei Erweiterung der Leistungen der Genossenschaftsmitglieder ist die Zustimmung von drei Vierteln sämtlicher Genossenschafter erforderlich (Art. 889 Abs. 1 OR). Wahlen und Abstimmungen finden offen statt, sofern nicht mindestens ein Fünftel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Stimmabgabe verlangt. Liegen bei Wahlen mehr Vorschläge als zu verteilende Sitze vor, so wird in geheimer Wahl abgestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Sachfragen der Stichentscheid des Vorsitzenden, bei Wahlen das Los. Art. 17 Der Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident oder ein anderes Mitglied des Vorstands. Die Beschlüsse und Wahlen sind zu protokollieren. Das Protokoll ist durch den Vorsitzenden und den Protokollführer zu unterzeichnen. Art. 18 Das Protokoll der Generalversammlung liegt einen Monat nach der Versammlung 30 Tage auf der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf! Ohne Eingabe wird das Protokoll an einer Vorstandssitzung genehmigt. Erfolgt eine Eingabe eines Genossenschaftsmitgliedes wird das Protokoll an der nächsten GV beraten und genehmigt B. Der Vorstand Art. 19 Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, welche Genossenschafter sein müssen. Die Amtsdauer des Vorstands beträgt jeweils vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Er konstituiert sich unter Vorbehalt von Art. 12 c) der Statuten selbst. Er wählt einen Vizepräsidenten und einen Sekretär. Art. 20 Der Vorstand versammelt sich auf Einladung des Präsidenten bzw. Vizepräsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern, oder auf begründeten Antrag eines Mitglieds des Vorstands. Er ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und beschliesst mit absolutem Mehr der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid. Über die Beschlüsse und Wahlen ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Vorstand kann zu den Sitzungen Dritte beiziehen. 4
5 Art. 21 Dem Vorstand obliegt die gesamte Geschäftsführung. In seine Kompetenz fallen alle Angelegenheiten, die ihm durch Gesetz und Statuten übertragen sind, namentlich: a) Einberufung der Generalversammlung, Vorbereitung ihrer Geschäfte und Ausführung ihrer Beschlüsse b) Führung der erforderlichen Geschäftsbücher, Erstellung der Jahresrechnung, des Geschäftsberichts und Budgets c) Vergebung und Ausführung von Arbeiten für die Erstellung, Erweiterung, Instandhaltung und Überwachung der gesamten elektrischen Anlagen im Rahmen der budgetierten Ausgaben d) Abschluss von Strombezugsverträgen mit Lieferanten e) Aufnahme von Darlehen und Anleihen im Rahmen der budgetierten und bewilligten Investitionen f) Festlegung der Strom- und Netznutzungspreise sowie der Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sowie Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen g) Abschluss von Unfall- und Haftpflichtversicherungen für die Genossenschaftsfunktionäre, Mitarbeiter und die Genossenschaft h) Entgegennahme der Anmeldung neuer Mitglieder zuhanden der Generalversammlung i) Vertretung der Genossenschaft gegenüber Dritten, Behörden und der Öffentlichkeit, Führung von Prozessen und Abschluss von Vergleichen Art. 22 Die Ausgabenkompetenz des Vorstands für nicht budgetierte und unvorhergesehene Betriebsbedürfnisse beträgt CHF 50' pro Geschäft. Art. 23 Die Genossenschaft wird durch Kollektivunterschrift zu zweien vertreten. Die rechtsverbindliche Unterschrift führen der Präsident oder Vizepräsident zusammen mit dem Kassier oder Sekretär. C. Die Revisionsstelle Art. 24 Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle nach den Vorschriften des Aktienrechts (Art. 906 ff OR). Auf die Wahl einer Revisionsstelle kann jedoch verzichtet werden, wenn: a) die Genossenschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist; b) sämtliche Genossenschafter zustimmen; und c) die Genossenschaft nicht mehr als 10 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat. Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Genossenschafter hat jedoch das Recht, spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung die Durchführung einer eingeschränkten Revision und die Wahl einer entsprechenden Revisionsstelle zu verlangen. Die Generalversammlung darf diesfalls die Beschlüsse nach Art. 12 Ziffer f), g) und l) erst fassen, wenn der Revisionsbericht vorliegt. 5
6 V. Bekanntmachungen Art. 25 Die Mitteilungen und Einladungen an die Mitglieder erfolgen durch gewöhnlichen Brief oder durch einmalige Publikation im amtlichen Publikationsorgan. Publikationsorgan für allgemeine Bekanntmachungen an Dritte ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. VI. Liquidation und Schlussbestimmungen Art. 26 Für die Auflösung oder Fusion der Genossenschaft bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Wird die Auflösung beschlossen, so hat die Generalversammlung zum Vollzug entsprechende Liquidatoren zu wählen. Tritt an Stelle der Genossenschaft eine andere nach Genossenschaftsrecht konzipierte Gesellschaft mit gleichem Zweck, so kann die Generalversammlung mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschliessen, dieser den Liquidationsüberschuss ganz oder teilweise abzutreten. Andernfalls hat die Generalversammlung auf Antrag der Liquidatoren zu beschliessen, ob der Liquidationsüberschuss nach Köpfen an die Genossenschafter verteilt, für andere genossenschaftliche Zwecke verwendet oder auf eine gemeinnützige Institution übertragen werden soll. Art. 27 Diese Statuten wurden an der Generalversammlung vom 5. Oktober 2010 einer Totalrevision unterzogen und genehmigt. Sie ersetzen diejenigen vom 14. Mai Alle in diesen Statuten genannten Personen- und Amtsbezeichnungen gelten sinngemäss für das männliche und weibliche Geschlecht. Oberwil i.s., 5. Oktober 2010 Der Präsident Niklaus Gerber Der Vizepräsident Klaus Klopfenstein 6

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 868
 Art. 7
 Art. 957
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 832
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 26
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 25
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 888
 Art. 889
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 12
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27