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Timestamp: 2017-04-29 21:22:26+00:00

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§ 107 InsO - Eigentumsvorbehalt - Gesetze - JuraForum.de
§ 107 InsO - EigentumsvorbehaltInsolvenzordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) Zweiter Abschnitt (Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats)(1) Hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem Käufer den Besitz an der Sache übertragen, so kann der Käufer die Erfüllung des Kaufvertrages verlangen. Dies gilt auch, wenn der Schuldner dem Käufer gegenüber weitere Verpflichtungen übernommen hat und diese nicht oder nicht vollständig erfüllt sind.
(2) Hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft und vom Verkäufer den Besitz an der Sache erlangt, so braucht der Insolvenzverwalter, den der Verkäufer zur Ausübung des Wahlrechts aufgefordert hat, die Erklärung nach § 103 Abs. 2 Satz 2 erst unverzüglich nach dem Berichtstermin abzugeben. Dies gilt nicht, wenn in der Zeit bis zum Berichtstermin eine erhebliche Verminderung des Wertes der Sache zu erwarten ist und der Gläubiger den Verwalter auf diesen Umstand hingewiesen hat.Weitere Vorschriften um § 107 InsO§ 102 InsO - Einschränkung eines Grundrechts§ 103 InsO - Wahlrecht des Insolvenzverwalters§ 104 InsO - Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting§ 105 InsO - Teilbare Leistungen§ 106 InsO - Vormerkung§ 107 InsO - Eigentumsvorbehalt§ 108 InsO - Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse§ 109 InsO - Schuldner als Mieter oder Pächter§ 110 InsO - Schuldner als Vermieter oder Verpächter§ 111 InsO - Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts§ 112 InsO - KündigungssperreNachrichten zum ThemaHochschule Zittau/Görlitz stellt Berufsorientierungsprojekt INSO in Hannover vor (01.12.2010, 17:00)Die Hochschule Zittau/Görlitz stellte am 30.11. auf dem Geva-Schulkongress in Hannover das erfolgreiche Studienorientierungsprojekt INSO (Ingenieur- und Naturwissenschaften für Schüler in der Oberlausitz) vor. Die Hochschule war damit als einziger...INSO-Veranstaltung gibt Schülern Orientierung (30.06.2009, 16:00)- wenn die Hochschule Schule macht und der Betrieb zum Laborraum wird -Die Wahl des Berufes wirft viele Fragen auf und ist gerade deshalb keine leichte Aufgabe. Das INSO-Projekt (Ingenieurwissenschaften für Schülerinnen und Schüler in der...
Entscheidungen zu § 107 InsOBGH, 13.12.2012, IX ZR 9/12In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.04.2012, 10 S 3127/111. Den Insolvenzverwalter trifft als letzten Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage die Nachsorgepflicht zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG dann, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners nach Insolvenzeröffnung kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen...OLG-STUTTGART, 30.03.2011, 9 U 130/10Urteil ist noch nicht rechtskräftig - Nichtzulassungsbeschwerde vom 7.4.2011; Az. des BGH: IX ZR 48/11HESSISCHES-LAG, 25.02.2011, 3 Sa 1095/10Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nur dann zu einer groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl nach § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises bei Zugrundelegung eines fehlerhaften Betriebsbegriffs "ins Auge springend" ist.
Ist ein Hinweis gemäß § 6 S....LAG-NIEDERSACHSEN, 15.10.2010, 10 Sa 257/10Die Bildung von Altersgruppen bei der Aufstellung einer Namensliste zum Interessenausgleich führt nicht zur groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl, wenn sie den in § 10 Satz 2 AGG aufgestellten Erfordernissen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt.LAG-HAMM, 30.04.2010, 10 TaBV 7/10Sozialplanansprüche, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden sind, aber auf eine noch von der Insolvenzschuldnerin geplante Betriebsänderung zurückgehen, sind Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 123 Abs. 2 S. 1 InsO.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.12.2009, 20 W 315/091. Zu den Voraussetzungen einer Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
2. Zur Frage der Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf die erfolgte Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung, die darin besteht, dass die...HESSISCHER-VGH, 02.11.2009, 5 A 2533/09.ZSind ein zur Insolvenzmasse gehörendes Grundstück und daraufstehende Gebäude Gegenstand einer bauaufsichtlichen Sicherheitsprüfung, ist (auch) der Insolvenzverwalter als ordnungsrechtlicher Verantwortlicher "Veranlasser" der Amtshandlung und deshalb Kostenschuldner.ARBG-SOLINGEN, 21.08.2009, 4 Ca 911/09 levkein Leitsatz vorhandenLAG-HAMM, 21.01.2009, 2 Sa 1351/081. Es bleibt offen, ob sich die Entscheidung des BAG zur Aufgabe der Domino-Theorie (BAG vom 09.11.2006 - 2 AZR 812/05) nur auf ein soziales Auswahlverfahren unter Verwendung eines Punkteschemas bezieht.
2. Hat der Arbeitgeber seiner sozialen Auswahl kein Punkteschema zugrundegelegt, kann er einwenden, dass der gekündigte Arbeitnehmer...
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