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Timestamp: 2018-01-22 21:00:39+00:00

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BVerwG 2 WD 25.04 , Urteil vom 28. April 2005 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 2 WD 25.04ECLI:DE:BVerwG:2005:280405U2WD25.04.0
BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - 2 WD 25.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:280405U2WD25.04.0]
BVerwG 2 WD 25.04
In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 28. April 2005, an der teilgenommen haben:
Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz
Oberstleutnant Dießner,
Hauptfeldwebel Merkler
Auf die Berufung des Wehrdisziplinaranwalts wird das Urteil der 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 7. Juli 2004 aufgehoben.
Der Soldat wird wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Feldwebels herabgesetzt.
Der 49 Jahre alte Soldat absolvierte nach dem im Jahre 1970 erfolgten Hauptschulabschluss eine Ausbildung zum Bundesbahnassistenten, die er 1973 erfolgreich beendete. Anschließend wurde er als Beamter auf Probe zum Betriebsaufseher zur Anstellung ernannt und bei der Bundesbahn verwendet.
Aufgrund seiner Bewerbung wurde er zum 1. April 1974 als Unteroffizieranwärter zur Bundeswehr einberufen und am 4. April 1974 unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Jäger ernannt. Am 26. April 1984 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Er wurde regelmäßig befördert, zuletzt mit Wirkung vom 1. Oktober 2001 zum Stabsfeldwebel.
Nach vorherigen Verwendungen bei der 5./Jägerbataillon ... in E., bei der III./Heeresunteroffizierschule ... in D., bei der 2. und 1./Jägerbataillon ... in E. wurde er mit Wirkung vom 1. Januar 1997 zur Stammdienststelle des Heeres (SDH) in K. versetzt, wo er als S 1-Feldwebel eingesetzt wurde. Mit Wirkung vom 1. September 2003 erfolgte seine Versetzung zum Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr (AGeoBw) in E., wo er im Stabsquartier als Personalfeldwebel eingesetzt wird und mit dem Bearbeiten der Personalangelegenheiten der Mannschaften und Unteroffiziere (mit und ohne Portepee) befasst ist.
Während seiner Tätigkeit in der SDH als Personalfeldwebel wurde der Soldat zuletzt am 19. August 2002 planmäßig beurteilt. In der gebundenen Beschreibung erhielt er zehnmal die Wertung „6“ und zweimal („Eigenständigkeit“ und „Zusammenarbeit“) die Höchstwertung „7“. In der freien Beschreibung wurde im Abschnitt „Verantwortungsbewusstsein“ die Wertung „D“, in den Abschnitten „Geistige Befähigung“ und „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ jeweils die Wertung „C“ sowie im Abschnitt „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“ die Wertung „E“ vergeben. Im Abschnitt „Herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen“ wurde der Soldat wie folgt beschrieben:
„Stabsfeldwebel S. ist eine sympathische Erscheinung mit angenehmen Umgangsformen. Vorgesetzten gegenüber tritt er offen, freundlich und ohne Hemmungen auf. Der Umgang mit seinem Kameraden ist unkompliziert und freundlich. Er ist eine gefestigte, in sich ruhende Persönlichkeit, geprägt von Aufrichtigkeit, Treue und Pflichtbewusstsein. Er stellt hohe Anforderungen an sich und seine Umgebung, denen er ausnahmslos nachkommt.“
Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte stimmte dieser Beurteilung zu und bewertete die Förderungswürdigkeit mit „D“.
In der unter dem 5. April 2005 erstellten Sonderbeurteilung wurden die Leistungen des Soldaten sechsmal („Einsatzbereitschaft“, „Eigenständigkeit“, „Belastbarkeit“, „Zusammenarbeit“, „Fachwissen“ und „Planungsverhalten“) mit der Höchstwertung „7“ sowie sechsmal mit der Wertungsstufe „6“ bewertet. Hinsichtlich seiner „Eignung und Befähigung“ erhielt der Soldat zweimal („Verantwortungsbewusstsein“, „Geistige Befähigung“) die Wertung „D“ und zweimal („Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ sowie „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“) die Höchstwertung „E“. Unter „Herausragende, charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen“ wird ausgeführt:
„SF S. ist ein sehr verlässlicher, pflichtbewusster Portepeeunteroffizier, der sich selbst nie schont und mit hochgekrempelten Ärmeln immer nach praktikablen Lösungen im Sinne des AGeoBw sucht. Persönliche Integrität im Dienst, Verlässlichkeit und hohes Arbeitsethos prägen ihn im besonderen Maße. Wille zu Erfolg und Leistung, Eigeninitiative, Pflichtgefühl und Loyalität zeichnen ihn aus. SF S. strahlt die Gelassenheit der gereiften Persönlichkeit aus. Niemals drängt er sich in den Vordergrund. Humor, Hilfsbereitschaft und Entgegenkommen sprechen für sich. In und außer Dienst steht er vorbehaltlos für die Gemeinschaft ein und fördert sie aktiv. SF S. ist ein beispielhaft hilfsbereiter Kamerad. Ein Soldat, der durch die Art und Weise der Erledigung seiner Dienstobliegenheiten ein Beispiel gibt. Er hat Freude an seinem Soldatenberuf.“
In den Verwendungshinweisen wird der Antragsteller hinsichtlich von Fach- und Stabsverwendungen jeweils als „besonders geeignet“ eingestuft. Der nächsthöhere Vorgesetzte stimmt dieser Beurteilung zu und führte aus:
„Stabsfeldwebel S. ist ein Unteroffizier mit Portepee, der mit außergewöhnlicher Einsatzbereitschaft und außerordentlicher Eigenständigkeit überzeugt. Eingesetzt als S 1-Feldwebel im Stabsquartier im AGeoBw ist er ein Garant für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Personalvorgänge von den Mannschaften bis zu den Portepeeträgern. Er erfüllt die psychischen und physischen Anforderungen an seinen Dienstposten. Stabsfeldwebel S. ist ein versierter Fachmann, der mit viel Erfahrung und hoher Motivation seinen Dienstposten belebt und darstellt. Seine dienstlichen Leistungen genießen stets die vollste Anerkennung seiner Vorgesetzten. Ich stelle ausdrücklich fest, dass ich in Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des SF S. auf diesen Mann nicht verzichten möchte. Ich vertraue ihm.“
Die Förderungswürdigkeit des Soldaten beurteilte der nächsthöhere Vorgesetzte mit der Wertung „D“.
Hauptmann B., der Kommandant des Stabsquartiers im AGeoBw hat als Zeuge vor dem Truppendienstgericht u.a. ausgeführt, der Soldat sei ein loyaler Zuarbeiter; er habe eine perfekte und gewissenhafte Arbeitsweise; seine Arbeit sei präzise und exakt; er habe einen guten Ruf im Amt. Der Sachverhalt, der Gegenstand dieses gerichtlichen Disziplinarverfahrens sei, habe sich zwar herumgesprochen, habe aber keinen Einfluss auf seine Kooperation gehabt. Der Soldat habe seine Arbeit auf dem gleichen hohen Level wie vorher weitergeführt.
Der Auszug aus dem Disziplinarbuch des Soldaten weist drei förmliche Anerkennungen wegen vorbildlicher Pflichterfüllung aus, die ihm am 17. Oktober 1989 und am 24. Juni 1991 jeweils durch den Kompaniechef der 5./Jägerbataillon ... sowie am 8. Dezember 1993 durch den Kompaniechef der 2./Jägerbataillon ... erteilt wurden. Die SDH bewilligte dem Soldaten gemäß § 42 a BBesG eine widerrufliche monatliche Leistungszulage zunächst für die Zeit vom 1. April bis 30. September 2000 und anschließend vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2000. Mit Bescheid vom 28. März 2002 setzte die SDH nach § 27 Abs. 3 Satz 1 BBesG „in Anerkennung dauerhaft herausragender Gesamtleistungen“ des Soldaten vom 1. November 2002 an eine Leistungsstufe fest.
Der Soldat ist berechtigt, das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold sowie das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Bronze zu tragen. Der Auszug aus dem Bundeszentralregister weist - abgesehen von der rechtskräftigen Verurteilung im sachgleichen Strafverfahren durch das Amtsgericht E. - keine Eintragungen auf.
Der Soldat ist verheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Er erhält ausweislich der Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 22. September 2004 Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 9, 10. Dienstaltersstufe, in Höhe von brutto 2.709,81 €, netto 2.132,37 €. Seine Eigentumswohnung bezahlt er in monatlichen Raten von 900 € ab.
1. Mit Urteil vom 15. Januar 2004 verurteilte das Amtsgericht E. den Soldaten wegen Verbreitung pornografischer Schriften in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde (Az.: 9 Ds 74 Js 928/03 255/03). In dem seit dem 23. Januar 2004 rechtskräftigen Urteil werden folgende tatsächliche Feststellungen getroffen:
„Der Angeklagte ist geständig, sich im Zeitraum zwischen dem 12.10.2002 und dem 01.09.2003 wie folgt strafbar gemacht zu haben:
Am 12. und 12.10.2002 versandte der Angeklagte unter seinem Screen-Namen Sieer4047 an den gesondert verfolgten L. Sch. 4 Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt. Im einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:
1. am 12.10.2002 um 12.29 Uhr die Datei klein14.jpg (ein Mädchen unter 14 Jahren führt einen Gegenstand in seine Scheide ein).
2. am 12.10.2002 um 12.39 Uhr die Datei klein18.jpg (ein Mädchen unter 14 Jahren spreizt die Beine und gibt den Blick auf die entblößte Scheide frei).
3. am 13.10.2002 versandte er um 18.54 Uhr die zu 2. bezeichnete Datei erneut an Sch.
4. am 13.10.2002 um 18.57 Uhr die Datei klein60.jpg (Geschlechtsverkehr eines erwachsenen Mannes mit einem Mädchen unter 10 Jahren).
In einem Großverfahren wegen der Verbreitung von Kinderpornografie gegen den erwähnten L. Sch. wurde festgestellt, dass dieser unter anderem die 4 bezeichneten Bilddateien vom Angeklagten erhalten hatte. Auch in einem anderen Großverfahren ergaben sich Hinweise auf den Angeklagten.
Das Amtsgericht E. erließ daraufhin am 01. und am 12.08.2003 Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnung des Angeklagten. Im Rahmen der Durchsuchung am 01.09.2003 wurde unter anderem der Computer des Angeklagten sichergestellt. Eine Untersuchung der Festplatte ergab, dass dieser insgesamt 197 Bilddateien und 2 Videodateien mit offensichtlich kinderpornografischem Inhalt beinhaltete. Darüber hinaus wurden 2.334 Bilddateien und 79 Videodateien mit tierpornografischem Inhalt festgestellt; insoweit konnte dem Angeklagten jedoch kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden.“
Dem Soldaten wurde für die dreijährige Bewährungszeit straffreie Führung und Mitteilung jedes Wohnungswechsels an das Gericht sowie die Zahlung einer Geldbuße von 1.000 € zur Auflage gemacht, die er nach seinen Angaben zwischenzeitlich bezahlt hat.
2. Der Amtschef des Streitkräfteamtes leitete mit Verfügung vom 30. Januar 2004, dem Soldaten zugestellt am 9. Februar 2004, das gerichtliche Disziplinarverfahren ein. Nach zuvor erfolgter Anhörung des Soldaten und der Vertrauensperson legte der Wehrdisziplinaranwalt (WDA) dem Soldaten in der Anschuldigungsschrift vom 12. Mai 2004, zugestellt am 24. Mai 2004, folgenden Sachverhalt als Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 2, 2. Alternative SG zur Last:
„1. Der Soldat hat am 12. Oktober 2002 um 12.29 Uhr die Datei klein14.jpg, die ein Mädchen unter 14 Jahren zeigt, das einen Gegenstand in seine Scheide einführt, über Internet an den Zeugen L. Sch. gesandt.
2. Der Soldat hat am 12. Oktober 2002 um 12.39 Uhr in E. die Datei klein18.jpg, die ein Mädchen unter 14 Jahren zeigt, das die Beine spreizt und den Blick auf die entblößte Scheide freigibt, über Internet an den Zeugen L. Sch. versandt.
3. Der Soldat hat am 13. Oktober 2002 um 18.57 Uhr die Datei klein16.jpg, die die Ausübung eines Geschlechtsverkehrs mit einem Mädchen unter 10 Jahren zeigt, über Internet dem Zeugen L. Sch. übermittelt.
4. Der Soldat hat zu nicht näher bestimmbaren Zeiten in E. auf einem Rechner Miditower ‚Cybercam’ 197 kinderpornografische Bild- und zwei kinderpornografische Videodateien abgespeichert, die unter anderem den Geschlechtsverkehr mit einem Mädchen unter 14 Jahren beinhalten und den Oralverkehr an Jungen und Mädchen unter 14 Jahren darstellen.“
Die 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat unter teilweiser Zugrundelegung der tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils vom 15. Januar 2004 mit Urteil vom 7. Juli 2004 den Soldaten wegen eines Dienstvergehens nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 2, 2. Alternative SG in den Dienstgrad eines Hauptfeldwebels herabgesetzt. In den Gründen wird ausgeführt, trotz der Schwere der Tat sei zu ihrer disziplinaren Würdigung die Herabsetzung um einen Dienstgrad ausreichend, da der Soldat sein Fehlverhalten bereut habe und eine konkrete Ansehensschädigung bei seinen Vorgesetzten und Kameraden nicht habe festgestellt werden können. Ferner sei zu seinen Gunsten zu berücksichtigen gewesen, dass er sich in seiner 30-jährigen Dienstzeit ansonsten nichts habe zu Schulden kommen lassen, ständig in den verschiedensten Verwendungen beachtliche dienstliche Leistungen erbracht und sich auch nach der Disziplinarverfehlung im Dienst weiter bewährt sowie mehrere förmliche Anerkennungen und Auszeichnungen erhalten habe.
Gegen das ihm am 14. Juli 2004 zugestellte Urteil hat der WDA mit Schreiben vom 26. Juli 2004, beim Truppendienstgericht eingegangen am 30. Juli 2004, Berufung „in vollem Umfange“ eingelegt mit dem angekündigten Antrag, das Urteil aufzuheben und den Soldaten aus dem Dienstverhältnis zu entfernen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Die von der Truppendienstkammer angeführten Gründe, es trotz der Schwere des Dienstvergehens bei einer Herabsetzung in den Dienstgrad eines Hauptfeldwebels zu belassen, überzeugten nicht. Der Soldat habe entgegen den Feststellungen des Truppendienstgerichts die Tat nicht bereut, sondern im Gegenteil in der Hauptverhandlung seine Uneinsichtigkeit offenbart. Er habe lediglich den durch das Strafurteil bereits bindend festgestellten objektiven Sachverhalt eingeräumt und sich dahingehend eingelassen, dass ihm die Bilder mit den kinderpornografischen Darstellungen per E-Mail von Chat-Teilnehmern zugesandt worden seien und er sich bei der Speicherung der Dateien keine Gedanken gemacht habe. Tatsächlich habe der Soldat aber ausweislich der Speicherdaten der sichergestellten Dateien über einen Zeitraum von über einem Jahr (mindestens vom 9. Juni 2002 bis zum 3. Juli 2003) kinderpornografische Bilder auf seinem Rechner gespeichert. Dabei hätten u.a. die in den Dateinamen enthaltenen Abkürzungen eindeutig auf den Inhalt der abgespeicherten Daten hingewiesen. Der von dem Zeugen L. Sch. verwandte Name belege darüber hinaus ebenso wie die sichergestellte E-Mail-Korrespondenz, dass sich der Soldat über die Inhalte der übersandten Dateien sehr wohl bewusst gewesen sei und den Tausch gezielt auf Kinderpornographie ausgerichtet habe. Denn der Soldat habe die in Rede stehenden kinderpornografischen Bilder im Gefolge der seitens des Zeugen gesandten eindeutigen E-Mails wie „hasste nix jüngeres“, „hasst auch nur boys so - 10?“, „oder welche so bis 5“ und „bisschen jünger bitte“ verschickt. Ausweislich des Berichts der Polizei E. seien die tier- und kinderpornografischen Bilder „in jeweils angelegten Ordnern und Verzeichnissen abgespeichert“ worden, so dass auch hier eine auf Selektion gerichtete Wahrnehmung der Bilder seitens des Soldaten offen zu Tage trete. Das Leugnen dieser subjektiven Tatumstände und die damit verbundene Uneinsichtigkeit schlössen die Annahme einer glaubhaften Reue des Soldaten aus. Soweit die Truppendienstkammer ausführe, dass eine konkrete Ansehensschädigung bei Vorgesetzten und Kameraden aufgrund des überzeugenden Vortrages des Zeugen B. nicht feststellbar sei, sei übersehen worden, dass das sachgleiche Strafverfahren von der örtlichen Presse aufgegriffen worden sei und dass die verschiedenen Presseartikel nach dem eigenen Bekunden des Soldaten dazu geführt hätten, dass er der Verachtung seiner Mitbürger ausgesetzt gewesen sei und dass Freunde sein Verhalten ausdrücklich missbilligt hätten. Soweit die Truppendienstkammer zugunsten des Soldaten seine langjährige Dienstzeit und seine Unbescholtenheit sowie seine beachtlichen dienstlichen Leistungen berücksichtigt habe, sei außer Acht gelassen worden, dass der Soldat im Rahmen seiner 30-jährigen Dienstzeit jedenfalls über ein Jahr lang kinderpornografische Bilddateien gesammelt und bei jedem Abspeichern subjektiv die Schwelle des strafbaren Handelns erneut überschritten habe. Es handele sich also nicht um ein einmaliges, sondern um ein dauerhaftes Fehlverhalten des Soldaten, das Rückschlüsse auf das Vorhandensein erheblicher Charaktermängel zulasse.
Da keine in der Person des Soldaten liegenden Milderungsgründe ersichtlich seien, komme ein Absehen von der nach Schwere und Eigenart des Dienstvergehens an sich gebotenen Höchstmaßnahme nicht in Betracht.
Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hat in der Berufungshauptverhandlung beantragt,
das Urteil der 1. Kammer des Truppendienstgerichts vom 7. Juli 2004 aufzuheben und den Soldaten in den Dienstgrad eines Feldwebels herabzusetzen.
Der Soldat ist dem durch seinen Verteidiger entgegen getreten und hat geltend gemacht, er sei keineswegs uneinsichtig. Er bereue sein Handeln zutiefst und mache sich bittere Vorwürfe, sich seinerzeit nicht hinreichend damit auseinander gesetzt zu haben, in welch niederträchtiger Weise skrupellose Erwachsene wehrlose Kinder für ihre abartigen Zwecke ausnutzten. Er schäme sich, mit seinem Fehlverhalten indirekt zum sexuellen Missbrauch von Kindern beigetragen zu haben.
Seit der Aufdeckung seines Fehlverhaltens sei er nie wieder auf vergleichbare Weise im Internet tätig geworden. Er sei zwar nach seiner strafgerichtlichen Verurteilung kurzfristig der Missachtung seiner Mitbürger ausgesetzt gewesen. Es sei ihm jedoch gelungen, wieder in seinen Freundes- und Bekanntenkreis aufgenommen zu werden, zumal ihm auch dort in Kenntnis seines sonstigen Charakters und seiner erheblichen Schuldgefühle Vergebung gewährt worden sei.
Nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Senats liege ein minderschwerer Fall vor, da das Vertrauensverhältnis zwischen Dienstherrn und ihm nicht so gravierend gestört worden sei, dass ihm die Ausübung des Dienstes habe verboten und zur Wahrung der Disziplin und Ordnung in den Streitkräften die vorläufige Dienstenthebung habe angeordnet werden müssen. Wie sich aus der Niederschrift der Anhörung der Vertrauensperson vom 25. April 2004 ergebe, stehe das Unteroffiziers-Korps nach wie vor hinter ihm.
Er habe nach den kinderpornografischen Dateien nicht gezielt gesucht. Er habe sich den darin enthaltenen Abbildungen jedoch leider auch nicht verschlossen. Die erfolgte Weitergabe von zweimal zwei Bilddateien an den Zeugen Sch. sei auf dessen E-Mail-Nachfrage hin erfolgt. Außer den 197 Bilddateien und zwei Videodateien habe er keine weiteren Dateien kinderpornografischen Inhalts besessen.
2. Das Rechtsmittel ist in vollem Umfange eingelegt worden. Zwar beziehen sich die Ausführungen des WDA im Berufungsschriftsatz vom 26. Juli 2004 im Wesentlichen auf sein Ziel, eine gravierende Verschärfung der gerichtlichen Disziplinarmaßnahme zu erreichen. Das ändert aber nichts daran, dass die Einlegung des Rechtsmittels der Berufung nach dem objektiven Erklärungsinhalt unbeschränkt erfolgt ist. Denn bereits in der Eingangsformulierung des Schriftsatzes des WDA wird insoweit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Berufung zu Ungunsten des Soldaten „in vollem Umfang“ einlege. Angesichts der rechtlichen Stellung des WDA und seiner Aufgabe, die jeweilige dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnete Einleitungsbehörde im gerichtlichen Disziplinarverfahren zu vertreten, sowie seiner rechtlichen Vorbildung besteht keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass ihm der Unterschied einer unbeschränkten („vollen“) und einer beschränkten Berufung nicht bekannt war. Konkrete Hinweise dafür, dass es sich bei der gewählten Formulierung um einen offenkundigen Schreibfehler handelte, sind weder von den Verfahrensbeteiligten vorgebracht worden noch sonst ersichtlich. Unabhängig davon beziehen sich die Ausführungen des WDA im Berufungsschriftsatz teilweise auch auf Umstände, die die Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils betreffen oder jedenfalls betreffen können. So wird dargelegt, der Soldat habe sich sowohl im sachgleichen Strafverfahren als auch im Verfahren vor dem Truppendienstgericht dahingehend eingelassen, ihm seien die Bilder mit den kinderpornografischen Darstellungen per E-Mail von Chat-Teilnehmern zugesandt worden; er selbst habe sich bei der Speicherung der Dateien keine Gedanken gemacht. Demgegenüber macht der WDA im Berufungsschriftsatz geltend, der Soldat sei sich über den Inhalt der übersandten Dateien sehr wohl bewusst gewesen und habe den Tausch gezielt auf Kinderpornografie gerichtet. Für diese Schlussfolgerung werden verschiedene Umstände angeführt. Dabei geht es, wie im Berufungsschriftsatz selbst zum Ausdruck gebracht wird, um „subjektive Tatumstände“, die die Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils, mithin also nicht ausschließlich Zumessungserwägungen im Hinblick auf die Disziplinarmaßnahme betreffen.
Schließlich sprechen auch Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und damit rechtsstaatliche Gründe gegen eine Auslegung des eingelegten Rechtsmittels als beschränkte Berufung. Wie sich aus § 116 Abs. 2 Satz 1 WDO ergibt, ist in der Berufungsschrift nicht nur das angefochtene Urteil zu bezeichnen, sondern auch „anzugeben“, inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden. Diese Formulierung zwingt den Berufungsführer zu der eindeutigen Aussage, in welchem Umfang die Berufung geführt wird. Er muss angeben, ob die Berufung „in vollem Umfang eingelegt“ oder „auf die Maßnahmebemessung beschränkt“ wird. Wird - wie im vorliegenden Falle - eine solche eindeutige Aussage („zu Ungunsten des Soldaten in vollem Umfang“) vorgenommen, muss sich der Berufungsführer - zumal wenn er juristisch vorgebildet ist - daran festhalten lassen. Ebenso wie die in § 116 Abs. 2 Satz 2 WDO normierte Pflicht zur Begründung des Berufungsbegehrens hat die Regelung des § 116 Abs. 2 Satz 1 WDO das Ziel, das Gericht und die anderen Verfahrensbeteiligten alsbald von den Angriffen des Berufungsführers gegen das angefochtene Urteil zu unterrichten. Das Gericht soll in die Lage versetzt werden, das Berufungsverfahren sachgemäß zu fördern und die Berufungshauptverhandlung vorzubereiten. Ebenso soll den anderen Verfahrensbeteiligten ermöglicht werden, sich mit dem konkreten Berufungsbegehren und den Angriffen des Berufungsführers konkret auseinander zu setzen. Es darf nicht zweifelhaft sein, welches Ziel der Berufungsführer mit seinem Rechtsmittel verfolgt. Zwar entscheidet über den Umfang einer eingelegten Berufung nicht eine „formelhafte Bezeichnung“ (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 2 WD 93.70 -). Vielmehr ist der objektive Erklärungsinhalt des Berufungsschriftsatzes zu ermitteln, zu dem neben dem angekündigten oder gestellten Antrag maßgeblich auch der Inhalt der Berufungsbegründung gehört. Wird aber - wie im vorliegenden Fall - im Berufungsschriftsatz nicht nur formelhaft Berufung „in vollem Umfange“ eingelegt, sondern darüber hinaus auch im angekündigten Antrag begehrt, „das“ Urteil, also das Urteil insgesamt aufzuheben und werden zudem in den Ausführungen zur Begründung des Rechtsmittels die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen hinsichtlich näher bezeichneter „subjektiver Tatumstände“ angegriffen und werden diese Angriffe näher begründet, kann von einer „formelhaften“ Bezeichnung des Umfangs des eingelegten Rechtsmittels keine Rede sein. Der Rechtsmittelführer muss sich dann an seiner Angabe festhalten lassen, das Urteil solle „in vollem Umfang“ angefochten werden.
Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hat zwar in der Berufungshauptverhandlung zum Ausdruck gebracht, er wolle die vom WDA eingelegte Berufung auf die Bemessung des Disziplinarmaßes beschränken. Eine solche Beschränkung war jedoch gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 303 StPO nach Beginn der Berufungshauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners möglich. Der Soldat und sein Verteidiger haben in der Berufungshauptverhandlung die Zustimmung zu einer solchen Beschränkung des Rechtsmittels ausdrücklich verweigert.
Der Senat hat daher im Rahmen der Anschuldigung (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen sowie über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.
a) Hinsichtlich des festgestellten Sachverhalts ist der Senat gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO an die tatsächlichen Feststellungen des sachgleichen rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts E. vom 15. Januar 2004 (Az.: 9 Ds 74 Js 928/03 255/03) gebunden.
Allerdings können zum Gegenstand der Urteilsfindung gemäß § 107 Abs. 1 WDO nur die Pflichtverletzungen gemacht werden, die in der Anschuldigungsschrift dem Soldaten als Dienstvergehen zur Last gelegt worden sind. Die Anschuldigungsschrift legt Umfang und Grenzen des Prozessstoffes fest und bestimmt insoweit den Sachverhalt, der allein zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden darf. Dementsprechend schreibt § 99 Abs. 1 Satz 2 WDO auch vor, dass die Anschuldigungsschrift die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen erblickt wird, darzustellen hat. Das Wehrdienstgericht kann und darf den vom WDA angeschuldigten Sachverhalt weder erweitern noch einengen. Demgemäß besteht hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils die Bindungswirkung des § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO nur insoweit, als diese Feststellungen durch die Anschuldigungsschrift zum Gegenstand des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gemacht worden sind. Bei Zweifeln über Gegenstand und Umfang des dem Soldaten durch die Anschuldigungsschrift zur Last gelegten Fehlverhaltens ist die Anschuldigungsschrift auszulegen, um ihren exakten Regelungsinhalt zu ermitteln. Dabei sind - ebenso wie bei anderen Prozesshandlungen - die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze (§§ 153, 157 BGB) entsprechend anzuwenden. Danach kommt es nicht auf den inneren Willen des Erklärenden, sondern darauf an, wie die abgegebene Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist. Maßgebend ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus dem Wortlaut der Erklärung und sonstigen Umständen für den Erklärungsempfänger erkennbar ist. Dabei ist der Zweck der Anschuldigungsschrift zu beachten. Sie hat zum einen die Aufgabe, dem Soldaten die Vorbereitung seiner Verteidigung zu ermöglichen. Zum anderen bildet sie auch die unabänderliche Grundlage für die Verhandlung und Entscheidung des zuständigen Wehrdienstgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 18. Mai 2001 - BVerwG 2 WD 42.00 , 43.00 -, <BVerwGE 114, 258 - insoweit nicht veröffentlicht ->). Aus dieser rechtsstaatlich unverzichtbaren doppelten Aufgabe der Anschuldigungsschrift folgt, dass ein Anschuldigungspunkt nur dann Inhalt der Anschuldigungsschrift ist, wenn er aus der Sicht des Empfängers der Anschuldigungsschrift dieser bei objektiver Betrachtungsweise eindeutig zu entnehmen ist. Verbleiben insoweit Zweifel, ist davon auszugehen, dass es an einer hinreichenden Anschuldigung im Sinne des § 99 Abs. 1 WDO fehlt.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist deshalb im vorliegenden Falle davon auszugehen, dass aufgrund der Anschuldigungsschrift des WDA vom 12. Mai 2004 ausschließlich folgende tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts E. für den Senat nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO bindend sind:
3. Der Soldat hat am 13. Oktober 2002 um 18.57 Uhr die Datei klein16.jpg“ (richtig: klein60.jpg), „die die Ausübung eines Geschlechtsverkehrs mit einem Mädchen unter 10 Jahren zeigt, über Internet dem Zeugen L. Sch. übermittelt.
Dagegen ist die im rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts E. vom 15. Januar 2004 (Az.: 9 Ds 74 Js 928/03 255/03) des Weiteren getroffene Feststellung einer Tathandlung in Gestalt der nochmaligen Versendung der Datei „klein18.jpg“ am 13. Oktober 2002 um 18.54 Uhr an den anderweitig verfolgten L. Sch. - entgegen der sich aus § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO für den WDA ergebenden Bindungswirkung - nicht zum Gegenstand der Anschuldigungsschrift gemacht worden. Diese beschränkt sich in ihren vier Anschuldigungspunkten lediglich auf die Weiterverbreitungshandlungen vom 12. Oktober 2002 um 12.29 Uhr (Anschuldigungspunkt 1), vom 12. Oktober 2002 um 12.39 Uhr (Anschuldigungspunkt 2), vom 13. Oktober 2002 um 18.57 Uhr (Anschuldigungspunkt 3) sowie auf die Tathandlungen der Abspeicherung von 197 kinderpornografischen Bild- und zwei kinderpornografischen Videodateien (Anschuldigungspunkt 4). Der Wortlaut des Anschuldigungssatzes der Anschuldigungsschrift ist insoweit eindeutig. Zwar wird im Abschnitt II des in der Anschuldigungsschrift dargelegten Ermittlungsergebnisses der vollständige Wortlaut der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil des Amtsgerichts E. wiedergegebenen und zwar auch hinsichtlich der Weiterverbreitungshandlung vom 13. Oktober 2002 um 18.54 Uhr. Ungeachtet dessen wird dem Soldaten aber an keiner Stelle der Anschuldigungsschrift die diesbezügliche Tathandlung vom 13. Oktober 2002 (18.54 Uhr) zur Last gelegt. Auch wenn es sich dabei um ein Versehen gehandelt haben dürfte, ändert dies nichts daran, dass damit dem Soldaten in der Anschuldigungsschrift neben der Abspeicherung der 197 kinderpornografischen Bild- und zwei kinderpornografischen Videodateien (Anschuldigungspunkt 4) lediglich drei weitere Tathandlungen (Anschuldigungspunkt 1 <12. Oktober 2002 um 12.29 Uhr, Datei klein14.jpg>, Anschuldigungspunkt 2 <12. Oktober 2002 um 12.39 Uhr, Datei klein 18.jpg> und Anschuldigungspunkt 3 <13. Oktober 2002 um 18.57 Uhr>) zur Last gelegt worden sind.
Soweit im Anschuldigungspunkt 3 dem Soldaten die am 13.Oktober 2002 um 18.57 Uhr erfolgte Weitergabe der „Datei klein16.jpg“, nicht dagegen - wie im sachgleichen rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts E. festgestellt - die „Datei klein60.jpg“, zur Last gelegt wird, handelt es sich um einen offenbaren Schreib- oder Übertragungsfehler. Entscheidend ist insoweit, dass die für den 13. Oktober 2003 um 18.57 Uhr bezeichnete Tathandlung sich objektiv erkennbar auf die Datei bezieht, „die die Ausübung eines Geschlechtsverkehrs mit einem Mädchen unter 10 Jahren zeigt“, also die „Datei klein60.jpg“. Sowohl aus der Angabe des Datums und der Uhrzeit als auch aus dieser inhaltlichen Bezeichnung des Inhalts der Datei wird die Tathandlung hinreichend präzise umschrieben. Auch der Soldat und sein Verteidiger haben dies in der Berufungshauptverhandlung nicht in Zweifel gezogen, sondern ausdrücklich bestätigt, dass es sich um die „Datei klein60.jpg“ handelte.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Lösungsbeschluss liegen nicht vor. Nur dann, wenn das sachgleiche rechtskräftige Strafurteil in sich oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung geeignet ist, erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zu begründen, können sich die Wehrdienstgerichte nach Maßgabe des § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO davon lösen. Als Ausnahme von der in § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO normierten Prozessregel der Bindung an die strafgerichtlichen Feststellungen ist ein Lösungsbeschluss nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Bei der Auslegung der tatbestandlichen Voraussetzungen muss das gesetzlich normierte Regel-Ausnahme-Verhältnis beachtet werden. Ausnahmevorschriften sind einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich; das Regel-Ausnahme-Verhältnis darf nicht in sein Gegenteil verkehrt werden. Aus dem Sinn und Zweck der Regelung, im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unterschiedliche Feststellungen zu einem historischen Geschehensablauf in verschiedenen rechtskräftigen Entscheidung zu verhindern, ergibt sich zudem, dass die Wehrdienstgerichte an die Beweiswürdigung in dem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil grundsätzlich auch dann gebunden sein sollen, wenn sie aufgrund eigener Würdigung abweichende Feststellungen für möglich halten. Anderenfalls wäre die Vorschrift des § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO auf Fälle beschränkt, in denen das Wehrdienstgericht der Beweiswürdigung des Strafgerichts ohnehin folgen würde. Das aber wäre weder mit der in § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO normierten grundsätzlichen Bindung noch damit vereinbar, dass die Wehrdienstgerichte nach ihrer Zuständigkeit und Funktion keine (allgemeine) Überprüfungsinstanz für Strafurteile sind. Die Zulässigkeit einer Lösung nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist sonach auf Fälle beschränkt, in denen das Wehrdienstgericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offenkundig unzureichender oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden. Nur dies soll durch die Lösungsmöglichkeit verhindert werden. Für einen Lösungsbeschluss ausreichende Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen liegen dann vor, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen in sich widersprüchlich oder sonst unschlüssig sind, im Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen - vergleichbar gewichtigen - Gründen offenkundig unzureichend sind (vgl. u.a. Urteil vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 8.02 - <BVerwGE 117, 371 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 48 = NZWehrr 2003, 214>).
Die Feststellungen im sachgleichen rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts E. hinsichtlich der Tatumstände, die den objektiven und subjektiven Tatbestand der in Rede stehenden Straftaten erfüllen und den strafgerichtlichen Urteilsausspruch nachvollziehbar tragen, sind offenkundig weder widersprüchlich noch sonst unschlüssig. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie im Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen - vergleichbar gewichtigen - Gründen offenkundig unzureichend sind. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass sie in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind oder dass entscheidungserhebliche neue Beweismittel vorgelegt worden sind, die dem Strafgericht noch nicht zur Verfügung standen. Die im strafgerichtlichen Urteil vorgenommene Beweiswürdigung ist zudem auch nachvollziehbar, zumal der Soldat sein vor dem Strafgericht abgelegtes Geständnis auch in der Folgezeit nicht in Zweifel gezogen hat. Soweit in der Anschuldigungsschrift des WDA hinsichtlich der im sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil festgestellten Tathandlung vom 13. Oktober 2002 um 18.54 Uhr (Datei klein18.jpg) die Bindungswirkung des § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO nicht beachtet worden ist, betrifft dieser rechtliche Mangel die Anschuldigungsschrift. Daraus ergeben sich jedoch keine Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des sachgleichen rechtskräftigen Strafurteils.
b) Der Soldat hat dadurch, dass er außerdienstlich
 zu nicht näher bestimmbaren Zeiten in E. auf seinem Rechner Miditower ‚Cybercam’ 197 kinderpornografische Bild- und zwei kinderpornografische Videodateien abspeicherte, die u.a. den Geschlechtsverkehr mit einem Mädchen unter 14 Jahren beinhalten und den Oralverkehr an Jungen und Mädchen unter 14 Jahren darstellen (Anschuldigungspunkt 4), sowie
 durch die von den Anschuldigungspunkten 1, 2 und 3 erfassten kinderpornografischen Dateien an eine andere Personen weiterverbreitete
kriminelles Unrecht begangen (§ 184 Abs. 5 Satz 1, 2 und Abs. 7, § 53 StGB <in der zur Tatzeit geltenden Fassung>). Er hat damit gegen seine Pflicht verstoßen, sich außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG). Für die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr oder der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine solche Wirkung auszulösen. Denn die Vorschrift stellt allein auf das Verhalten des Soldaten ab, ohne dass es für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung auf den konkreten Eintritt einer solchen Beeinträchtigung ankommt (stRspr.: u.a. Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - <BVerwGE 103, 12 = NZWehrr 1994, 27> m.w.N. und Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - <BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NVwZ-RR 2004, 46 = DokBer 2004, 1>). Die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt (vgl. u.a. Urteile vom 2. April 1974 - BVerwGE 2 WD 5.74 - <NZWehrr 1975, 69 [71 f.] und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - a.a.O.>). Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn ein Soldat - wie hier - eine oder mehrere schwerwiegende Straftaten begangen hat, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet worden sind (vgl. u.a. Urteil vom 3. April 2003 - BVerwG 2 WD 46.02 - <Buchholz 23501 § 38 WDO 2002 Nr. 3 = NzWehrr 2003, 259 = NVwZ-RR 2004, 44 = NVwZ 2004, 498 [LS]> und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 2 WD 17.04 -).
c) Das Dienstvergehen des Soldaten ist mit der vom Truppendienstgericht ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme nicht angemessen geahndet worden. Nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO sind bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Dies erfordert die Herabsetzung des Soldaten in den Dienstgrad eines Feldwebels. Die Verhängung der Höchstmaßnahme ist dagegen nicht geboten.
aa) Das Dienstvergehen des Soldaten hat nach seiner Eigenart und Schwere erhebliches Gewicht, da er mit seinem Fehlverhalten nach den getroffenen Feststellungen über einen Zeitraum von etwa 15 Monaten gegen Strafgesetze verstieß, mithin kriminelles Unrecht beging. Denn die erste festgestellte Speicherung von Dateien kinderpornografischen Inhalts erfolgte im Juni 2002, die erste Verbreitungshandlung am 12. Oktober 2002; noch bei der am 1. September 2003 erfolgten Wohnungsdurchsuchung befand er sich im Besitz der sichergestellten kinderpornografischen Bild- und Videodateien.
Der Senat hat im Hinblick auf die Schwere und die disziplinare Einstufung von Fehlverhalten, das den Besitz und die Weiterverbreitung von Darstellungen kinderpornografischen Inhalts zum Gegenstand hat, u.a. folgende grundsätzliche Erwägungen angestellt und zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine so genannte „reinigende“ Maßnahme genommen (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - <BVerwGE 111, 291 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 33 = NZWehrr 2001, 36 = NJW 2001, 240 = ZBR 2001, 68>:
„... Durch das 27. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1346) sind die Besitzverschaffung und der Besitz kinderpornografischer Darstellungen unter den Voraussetzungen des neu eingefügten § 184 Abs. 5 StGB unter Strafe gestellt worden; des Weiteren wurde die Einziehung von kinderpornografischen Darstellungen durch Einfügung von § 184 Abs. 7 StGB erleichtert. Durch die Beschränkung auf Schriften, die ein tatsächliches Geschehen von sexuellem Kindesmissbrauch zum Gegenstand haben, ist in § 184 Abs. 5 StGB als besonderer Strafgrund der mittelbare Schutz der missbrauchten kindlichen ‚Darsteller’ normiert worden, der dadurch erreicht werden soll, dass das Schaffen und Aufrechterhalten eines entsprechenden ‚Marktes’ mit authentischen kinderpornografischen Darstellungen verhindert wird (vgl. Lenckner in: Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 184 RdNr. 2; Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 184 RdNr. 3 a); damit hat der Gesetzgeber dem ‚Realkinderpornomarkt’ - hier vor allem den ‚Konsumenten’ - den Kampf angesagt, um den sexuellen Missbrauch von Kindern als ‚Darsteller’ zu verhindern (vgl. Lenckner, a.a.O., § 184 RdNr. 63).
Bildmaterial, das das tatsächliche Geschehen eines sexuellen Missbrauchs von Kindern durch skrupellose Erwachsene wiedergibt, die die Kinder für die Erregung eines sexuellen Reizes beim Betrachter ausnutzen, steht nicht mit den allgemeinen Wertvorstellungen von sexuellem Anstand in Einklang (vgl. die Gesetzesmaterialien zu § 184 StGB, BT-Drucks. VI/3521 S. 50). Kinderpornografische Darstellungen zielen unabhängig davon, auf welchem Bildträger sie wiedergegeben sind, beim Betrachter generell auf die Erregung eines sexuellen Reizes ab und degradieren die sexuell missbrauchten kindlichen ‚Darsteller’ zum bloßen (auswechselbaren) Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung. Sie verstoßen damit gegen die unantastbare Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, die dem Menschen nur in seiner personellen Ganzheit zukommt (Urteile vom 17. März 1989 - BVerwG 2 WD 40.88 - <BVerwGE 86, 136 [f.] = NZWehrr 1989, 205> und vom 15. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 34.98 - <NZWehrr 1999, 258 = DokBer B 1999, 297>) und auf deren Gewährleistung er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Urteile vom 3. Februar 1998 - BVerwG 2 WD 16.97 - <NVwZ-RR 1998, 763 = DokBer B 1998, 243> und vom 15. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 34.98 - <a.a.O.> m.w.N.) nicht zulässigerweise verzichten kann.
Wenngleich die Anschauungen über geschlechtsbezogene Handlungen und deren Darstellung in den letzten Jahrzehnten liberaler geworden sind, geht Kinderpornografie eindeutig über die nach den gesellschaftlichen Anschauungen und Wertvorstellungen des sexuellen Anstandes gezogenen, dem Menschenbild des Grundgesetzes entsprechenden Grenzen hinaus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 27. November 1981 - BVerwG 2 WD 25.81 - <NZWehrr 1983, 30 = NJW 1982, 1660>, vom 17. Oktober 1986 - BVerwG 2 WD 21.86 - <NZWehrr 1987, 80>, vom 17. Mai 1990 - BVerwG 2 WD 21.89 - <BVerwGE 86, 288>, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 18.90 - <BVerwGE 93, 30> und vom 14. April 1994 - BVerwG 2 WD 8.94 -) ist der sexuelle Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich. Denn er greift in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, da ein Kind oder Jugendlicher wegen seiner fehlenden bzw. noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten kann. Zugleich benutzt der Täter die Person eines Kindes oder Jugendlichen als ‚Mittel’ zur Befriedung seines Geschlechtstriebes, auch wenn er sich an dem jeweiligen Opfer nicht selbst unmittelbar vergreift. Wer als Soldat in dieser Weise versagt, beweist erhebliche Persönlichkeitsmängel mit der Folge einer nachhaltigen Ansehensschädigung oder gar des völligen Ansehensverlustes, weil er das Vertrauen, das der Dienstherr in seine Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität setzt, von Grund auf erschüttert der zerstört hat.
Bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung ist ein solches Verhalten als so gravierend anzusehen, dass er im Allgemeinen für die Bundeswehr untragbar wird und nur in minderschweren Fällen oder bei besonderen Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr als Vorgesetzter, verbleiben kann. Denn Verstöße gegen einschlägige strafgerichtliche Schutzbestimmungen, die zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassen sind, werden jedenfalls nach wie vor als verabscheuungswürdig angesehen und setzen den Täter kritischer Resonanz und Missachtung aus (vgl. Urteil vom 19. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 3.96 - <BVerwGE 103, 349 [f.] = NZWehrr 1996, 255 = NVwZ 1997, 579>).
Dies gilt grundsätzlich auch für Fehlverhalten, das der Beschaffung und dem Besitz von kinderpornografischen Schriften für sich oder einen Dritten dient. Denn auch der Konsument, der sich kinderpornografische Filme, Fotografien, Videofilme oder authentische Tonaufnahmen beschafft, trägt dazu bei, dass Kinder sexuell missbraucht werden. Darauf erwächst eine mittelbare Verantwortlichkeit des Verbrauchers für die Existenz eines entsprechenden Marktes und den mit seiner Versorgung verbundenen sexuellen Kindesmissbrauch (vgl. Tröndle, a.a.O., RdNr. 42). Denn gerade die Nachfrage schafft erst den Anreiz, kinderpornografische Bilder herzustellen und die betroffenen Kinder bzw. Jugendlichen zu missbrauchen.
Soweit sich ein Soldat den Besitz solcher Darstellungen dadurch verschafft hat, dass er über das Internet Dateien mit kinderpornografischem Inhalt abgerufen und auf Diskette bzw. Festplatte überspielt hat, sind in die Maßnahmebemessung eines solchen Fehlverhaltens generalpräventive Erwägungen einzubeziehen. Denn Kinderpornografie stellt sich insbesondere im Zusammenhang mit der Globalisierung des Datenaustausches und der Datennutzung im Rahmen des Internet als ein sehr ernst zu nehmendes Gefahrenpotenzial dar, wie sich in vielen Einzelfällen, insbesondere in dem in Belgien aufgetretenen Fall Dutroux, erwiesen hat. Im vorliegenden Fall sind als generalpräventive Erwägungen vor allem die Warn- und Abschreckungswirkung zu berücksichtigen, die aus der Sicht eines vorurteilsfreien und besonnenen Betrachters die Ahndung nicht nur des unmittelbaren, sondern auch des mittelbaren rechts- und sittenwidrigen sexuellen Missbrauchs eines Kindes oder Jugendlichen im Wege der Beschaffung und des Besitzes von kinderpornografischen Schriften durch einen Soldaten erfordert.
Handelt es sich dabei um einen nach § 10 Abs. 1 SG zu vorbildlicher Haltung und Pflichterfüllung aufgerufenen Vorgesetzten, so ist sein Versagen regelmäßig geeignet, sein Ansehen bei Vorgesetzten, Gleichgestellten und Untergebenen zu zerstören. Denn ein Vorgesetzter büßt auch im Dienst, insbesondere gegenüber Wehrpflichtigen, auch wenn es sich nur um wenige Untergebene handelt, die ihm zeitweise unterstellt sind, sowie gegenüber deren Familienangehörigen zwangsläufig seine Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit ein...“
Dem hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung immer wieder angeschlossen (vgl. u.a. Urteile vom 8. November 2004 - BVerwG 2 WD 29.01 - <Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 36 = NVwZ 2002, 1378>, vom 11. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 35.02 - <Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 39 = NVwZ-RR 2003, 573>, vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - <Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 9 = NVwZ 2004, 625 = ZBR 2004, 205 = DokBer 2004, 127> und vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 - <DÖV 2004, 278 = DokBer 2004, 278>). Daran hält der Senat aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) auch weiterhin fest. Aus dem Vorbringen der Beteiligten oder auch sonst ergeben sich keine Anhaltspunkte, die Veranlassung für eine andere Beurteilung sein könnten.
Im Hinblick auf Eigenart und Schwere des Dienstvergehens ist im vorliegenden Falle vor allem von Bedeutung, dass sich der Soldat nicht nur in den Besitz der angeführten kinderpornografischen Bild- und Videodateien versetzte. Darüber hinaus hat er Bilddateien kinderpornografischen Inhalts auch von seinem Computer aus weiterverbreitet. Allerdings ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass diese Weitergabe von Bilddateien kinderpornografischen Inhalts nach den getroffenen Feststellungen „lediglich“ an zwei Tagen erfolgte und zudem „nur“ an eine Einzelperson gerichtet war. Zudem ging es „lediglich“ um insgesamt drei solcher Bilddateien. Nach den getroffenen Feststellungen lag dagegen - anders als in anderen vom Senat entschiedenen Fällen - weder eine Verbreitung an eine große Zahl von Abnehmern noch gar ein „schwunghafter Handel“ mit diesen Produkten vor.
Für die wehrdisziplinarrechtliche Beurteilung von Eigenart und Schwere des Dienstvergehens ist ferner von Bedeutung, dass es sich um ein außerdienstliches Fehlverhalten handelte, das sich ausschließlich in der Privatsphäre des Soldaten abspielte. Dienstliche Einrichtungen oder Mittel wurden dabei weder in Anspruch genommen noch verwendet.
bb) Das Dienstvergehen des Soldaten hatte ganz erhebliche Auswirkungen. Es führte während des Tatzeitraums zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der in den Bildern dargestellten Kinder. Das Beschaffen und der Besitz kinderpornografischer Bilddateien sowie deren Verbreitung tragen nicht nur mittelbar dazu bei, dass Kinder durch die Existenz eines entsprechenden Marktes sexuell missbraucht werden. Sie bewirken auch, dass durch die Veröffentlichung und Verbreitung der Bilddateien in das Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) der betroffenen abgebildeten Kinder fortlaufend eingegriffen wird. Diese schwerwiegenden Rechtsverletzungen erfolgen, ohne dass sich die Betroffenen dagegen wirksam wehren können. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt gerade die Intimsphäre und die engere persönliche Lebenssphäre (BVerfGE 54, 148 [153]; 72 155 [179]). Ferner schützt es die Befugnisse des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen seine personenbezogenen Daten und persönlichen Lebenssachverhalte offenbart werden sollen (BVerfGE 80, 367 [373]).
Angesichts der potenziell unbegrenzten Weiterverbreitungs- und damit tendenziell unabsehbaren Nutzungsmöglichkeiten dieser digitalen Bilddateien besteht für die betroffenen Kinder auch künftig kaum eine Chance, diese schwerwiegende Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu unterbinden.
Hinsichtlich der Auswirkungen des Fehlverhaltens des Soldaten ist ferner zu berücksichtigen, dass es durch die erfolgte Berichterstattung im Verbreitungsgebiet der lokalen Printmedien öffentlich bekannt wurde. Zwar wurde der Name des Soldaten in der Presseberichterstattung nicht genannt. Durch die Art der Berichterstattung und die Beschreibung des Täters („Spitzen... aus dem Kreis E.“) in Verbindung mit dem unmittelbar nach der strafgerichtlichen Verurteilung erfolgten Rücktritt des Soldaten von seinem Ehrenamt als Vorsitzender des örtlichen ...vereins wurde sein Fehlverhalten zumindest „Insidern“ bekannt. Zudem erhielten nicht nur die mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Soldaten befassten Polizeibeamten und die sonstigen mit der Strafverfolgung und Durchführung des Strafverfahrens befassten Organe davon Kenntnis (vgl. dazu u.a. Urteile vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - <a.a.O.>, vom 13. März 2003 - BVerwG 2 WD 2.03 - <Buchholz 235.01 § 84 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2003, 170 = ZBR 2004, 144 = DokBer 2003, 329> m.w.N. und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 2 WD 17.04 -). Auch im Unteroffizierskorps sowie im weiteren Kameradenkreis verbreitete sich die Kenntnis vom Fehlverhalten des Soldaten. Dies hat der Soldat in der Berufungshauptverhandlung selbst eingeräumt. Das - teilweise - Bekanntwerden der Vorgänge in der Öffentlichkeit war geeignet, eine Ansehensschädigung der Bundeswehr auszulösen. Der Vorfall setzte nicht nur den Soldaten, sondern auch die Einheit, in der er seinen Dienst versah, und deren Angehörige in ein schlechtes Licht, weil der Eindruck entstehen konnte, die Bundeswehr wisse nicht zu verhindern, dass solche Straftaten in ihren Reihen begangen werden. Der Umstand, dass die Presseveröffentlichungen nicht auf Veranlassung des Soldaten erfolgten, vermag ihn nicht zu entlasten. Denn mit solchen Veröffentlichungen war angesichts der - aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen gebotenen - Öffentlichkeit des strafgerichtlichen Verfahrens typischerweise zu rechnen.
Unmittelbare negative Folgerungen des Dienstvergehens auf die Personalplanung des Dienstherrn haben sich für den Senat nicht feststellen lassen.
cc) Die Beweggründe des Soldaten lassen erkennen, dass er offenkundig aus sexuell bestimmten Motiven handelte. Bereits durch seinen Verteidiger hat er vortragen lassen, die pornografischen Darstellungen hätten ihn „angesprochen“. Darüber hinaus hat er in der Berufungshauptverhandlung darauf hingewiesen, dass er durch das Anschauen sowie das Herunterladen und Abspeichern der kinderpornografischen Dateien sexuelle Probleme und Schwierigkeiten habe kompensieren wollen, die damals im Verhältnis zu seiner Ehefrau bestanden hätten. Die festgestellte dreimalige Weiterverbreitung solcher Dateien habe sich allerdings lediglich aus einer Chat-Situation heraus entwickelt. Sonstige, etwa wirtschaftliche oder gewerbliche Zielsetzungen, waren nach den vom Senat getroffenen Feststellungen damit nicht verbunden.
dd) Das Maß der Schuld als weitere Richtlinie für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bestimmt sich vorliegend nach der vorsätzlichen Begehensweise, die auch der Soldat ausdrücklich eingeräumt hat. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er zum Zeitpunkt des Dienstvergehens in seiner Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eingeschränkt oder gar im Sinne des § 20 StGB schuldunfähig war, sind nicht ersichtlich. Sonstige Schuldmilderungs- und Schuldausschließungsgründe sind gleichfalls nicht erkennbar. Milderungsgründe in den Umständen der Tat liegen nicht vor.
Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - <BVerwGE 103, 343 [347] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 15 = NVwZ-RR 1997, 238> m.w.N., vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212, insoweit nicht veröffentlicht> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - <a.a.O., insoweit nicht veröffentlicht> m.w.N.) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte; als solche Besonderheiten sind unter anderem ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer sonstigen körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - <BVerwGE 113, 128 [129 f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83, insoweit nicht veröffentlicht> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - <a.a.O., insoweit nicht veröffentlicht>).
Die Voraussetzungen für das Vorliegen solcher Milderungsgründe sind hier ersichtlich nicht erfüllt. Der Soldat hat insbesondere weder in einer psychischen Ausnahmesituation, etwa unter Schock, gehandelt, noch liegen Anhaltspunkte für eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat vor. Sein sich über mehrere Monate erstreckendes Fehlverhalten erfolgte gerade nicht in einer Augenblickssituation, in der der Soldat spontan und kopflos gehandelt hätte. Gegenteiliges macht er auch selbst nicht geltend.
Auch sind bei diesem außerdienstlichen Fehlverhalten keine konkreten Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteil vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - <Buchholz 236.1 § 2 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127 = NVwZ-RR 2003, 366>) - oder sonstige außergewöhnlichen Besonderheiten, die ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwarten ließen, erkennbar. Die vom Soldaten in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft dargelegten damaligen Probleme in seiner Ehe stellen keinen Milderungsgrund dar, da auch in einer solchen persönlichen Situation erwartet werden musste, dass der Soldat die in Rede stehenden Straftaten nicht beging.
ee) Im Hinblick auf die bisherige Führung und die Persönlichkeit des Soldaten sprechen vor allem seine überdurchschnittlichen dienstlichen Leistungen zu seinen Gunsten. Diese kommen unter anderem in der letzten planmäßigen Beurteilung vom 19. August 2002 zum Ausdruck, in der er in der gebundenen Beschreibung für seine dienstlichen Leistungen zehnmal die Wertung „6“ und zweimal die Höchstwertung „7“ sowie in der freien Beschreibung seiner „Eignung und Befähigung“ einmal („Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“) die Höchstwertung „E“ und im Abschnitt „Verantwortungsbewusstsein“ die Wertung „D“ sowie im Übrigen die Wertung „C“ erhielt. Diese positive dienstliche Beurteilung durch den Dezernatsleiter fand die ausdrückliche Billigung des nächsthöheren Vorgesetzten, der zusammenfassend zum Ausdruck brachte, der Soldat liege in der vergleichenden Betrachtung aller zu beurteilenden Soldaten mit seiner Eignung und seinen Leistungen erheblich über den Anforderungen, sodass eine Förderung mit besonderem Nachdruck empfohlen werde. Wie sich aus der vom Senat eingeholten Sonderbeurteilung vom 5. April 2005 ergibt, konnte der Soldat in der Folgezeit seine dienstlichen Leistungen nochmals steigern. Denn nunmehr wurden nicht nur die Einzelmerkmale „Eigenständigkeit“ und „Zusammenarbeit“, sondern auch seine „Einsatzbereitschaft“, seine „Belastbarkeit“, sein „Fachwissen“ und sein „Planungsverhalten“ jeweils mit der Höchstwertung „7“ beurteilt, wobei die übrigen Einzelmerkmale unverändert mit der Stufe „6“ bewertet wurden. Aus der Einzelerläuterung der von dem Zeugen Major B., dem Kommandanten des Stabsquartiers, erstellten Beurteilung geht hervor, dass der Soldat „eine überragende Einsatzbereitschaft“ zeigte und dass er „das große Arbeitspensum als Personalfeldwebel des gesamten AGeoBw mit stets überzeugenden Arbeitsergebnissen“ bewältigte; dabei rage er „gegenüber anderen sehr deutlich“ heraus. Selbständigkeit, Zuverlässigkeit und Gewissenhaftigkeit seien herausstechende Merkmale des Soldaten. Ohne Anstöße von Dritten führe er mit strengem Blick auf das Wesentliche seine Aufgaben durch und erziele immer „gute Lösungen“. Er schöpfe seine Kompetenzen voll aus und ziehe „die von ihm entwickelten Strategien zur Erreichung der vorgegebenen bzw. selbst gesetzten Ziele mit herausragender Überzeugungskraft und anerkannter fachlicher Expertise durch“. Er handele „wo immer möglich selbständig“ und bedürfe keiner Kontrolle. Er bereite Entscheidungen „sorgfältig und durchdacht vor, sodass in nahezu fast jedem Fall lediglich noch ein ‚Haken’ an seinen Entscheidungsvorschlag zu machen“ sei. Er handele auch in Stresssituationen ruhig und besonnen, und dies zu jeder Tages- und Nachtzeit. Er sei hervorragend diszipliniert, jederzeit ansprechbar und leiste unermüdlich täglich „ein enormes Arbeitspensum, oft genug bis weit über die eigentliche Dienstzeit hinaus, ohne jedoch überlastet zu wirken“. Durch sein überragendes Fachwissen gelinge es ihm, sich auch schnell mit bisher unbekannten Themen erfolgreich zu befassen und sich auf plötzliche Lage- und Auftragsänderungen einzustellen. Er sei ein äußerst gewissenhafter Portepeeunteroffizier mit weit über dem Durchschnitt liegendem Engagement, der „unter bedingungsloser Zurückstellung persönlicher Belange enthusiastisch ihm übertragene Aufträge übernehme und sehr selbständig in seinem Verantwortungsbereich arbeite, wobei er in hohem Grad Initiative zeige“. Der Soldat sei ein „beispielhaft hilfsbereiter Kamerad“, der durch die Art und Weise der Erledigung seiner Dienstobliegenheiten „ein Beispiel gäbe“. Für Fach- und Stabsverwendungen sei er „besonders geeignet“. Diese sehr gute Beurteilung hat der Zeuge B. in der Berufungshauptverhandlung vor dem Senat ausdrücklich bestätigt und glaubhaft hervorgehoben, dass er sich seine Einschätzung und Bewertung des Soldaten vor Erstellung der Beurteilung eingehend überlegt habe. Er stehe zu dieser Beurteilung und halte sie für uneingeschränkt richtig. Der Senat hat ungeachtet des ungewöhnlich positiven Gehalts der Beurteilung keine Veranlassung, ihre inhaltliche Berechtigung und ihre Rechtmäßigkeit in Zweifel zu ziehen. Er hat zwar nicht im Einzelnen mit Gewissheit ausschließen können, dass der Zeuge B. mit dem Soldaten nicht nur in einem engen dienstlichen, sondern auch in einem freundschaftlichen persönlichen Verhältnis steht. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine über das Dienstliche hinausgehende persönliche Wertschätzung in unzulässiger Weise auch in der Sonderbeurteilung Niederschlag gefunden hat, sind jedoch nicht ersichtlich. Für die inhaltliche Richtigkeit oder zumindest Vertretbarkeit der durch den Zeugen B. vorgenommenen besonders positiven Beurteilung der dienstlichen Leistungen und der Persönlichkeit des Soldaten spricht im Übrigen, dass auch der nächsthöhere Vorgesetzte dieser Beurteilung ausdrücklich zugestimmt hat. Denn darin heißt es, der Soldat sei ein Unteroffizier mit Portepee, „der mit außergewöhnlicher Einsatzbereitschaft und außerordentlicher Eigenständigkeit“ überzeuge. Seine dienstlichen Leistungen genössen „stets die vollste Anerkennung seiner Vorgesetzten“. Ferner stellte der nächsthöhere Vorgesetzte „ausdrücklich fest“, dass er „in Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des SF S. auf diesen Mann nicht verzichten möchte“; er „vertraue ihm“. Insgesamt ist die in der Sonderbeurteilung erfolgte Bewertung der dienstlichen Leistungen sowie der Eignung und Befähigung des Soldaten in ihrem rechtlichen Gehalt auch durchaus mit der letzten planmäßigen Beurteilung vom 19. August 2002 vereinbar, die nicht vom Zeugen B., sondern von einem Dezernatsleiter seiner damaligen Dienststelle erstellt wurde.
Der Soldat war bis zu dem Dienstvergehen weder straf- noch disziplinarrechtlich negativ in Erscheinung getreten. Er hatte sich seit seinem am 1. April 1974 erfolgten Dienstantritt nahezu 30 Jahre dienstlich einwandfrei geführt und hatte zudem in den Jahren 1989, 1991 und 1993 drei förmliche Anerkennungen wegen vorbildlicher Pflichterfüllung erhalten. Die guten dienstlichen Leistungen führten am 28. Februar und 22. Mai 2000 zur Bewilligung einer Leistungszulage von monatlich 150 DM für insgesamt neun Monate und vom 1. November 2002 an zur Festsetzung einer Leistungsstufe nach § 27 Abs. 3 Satz 1 BBesG. Sie kommen auch darin zum Ausdruck, dass er berechtigt ist, das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold sowie das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Bronze zu tragen.
Andererseits fällt im Hinblick auf die Persönlichkeit des Soldaten zu seinen Ungunsten ins Gewicht, dass er einen herausgehobenen Dienstgrad als Portepeeunteroffizier besitzt und im Tatzeitraum die Dienststellung eines Personalfeldwebels innehatte. Diese Stellung erforderte es, dass er als Vorgesetzter in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben hatte (§ 10 Abs. 1 SG). Denn nur wer dieses Beispiel gibt, kann von Untergebenen erwarten, dass sie sich am Vorbild ihres Vorgesetzten orientieren und ihre Pflichten nach besten Kräften und aus innerer Überzeugung erfüllen. Durch sein kriminelles Fehlverhalten, das geeignet war, zur erheblichen Minderung seiner Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit und des Ansehens der Bundeswehr beizutragen, gab der Soldat ein schlechtes Beispiel. Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, umso größer sind auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen. Umso schwerer wiegt dann auch eine Pflichtverletzung, die er sich zu Schulden kommen lässt (stRspr. des Senats, vgl. u.a. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 83, 126 [132] = NZWehrr 1994, 254>, vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - <Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 37 = NZWehrr 2002, 33 = ZBR 2001, 53> und vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - <a.a.O.>).
Zugunsten des Soldaten fällt im Hinblick auf seine Persönlichkeit ins Gewicht, dass er nach Entdeckung seiner Straftaten uneingeschränkt an der Aufklärung seines Fehlverhaltens mitgewirkt hat. Im Dezember 2003 trat er von sich aus an seinen Disziplinarvorgesetzten heran und informierte diesen über das Vorgefallene. Dabei brachte er - wie auch wiederholt in der Folgezeit - sein tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck, dass er sich in den Besitz kinderpornografischer Dateien gebracht und diese zudem über seinen privaten PC teilweise weiterverbreitet hatte. Der Zeuge B. hat in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft bestätigt, dass der Soldat in der Folgezeit auch im Dienst sein Fehlverhalten ohne jede Einschränkung glaubhaft bedauert habe und stets um eine Begrenzung der damit verbundenen Auswirkungen für den dienstlichen Bereich intensiv bemüht gewesen sei. Der Soldat habe den zuständigen Vorgesetzten uneingeschränkt Rede und Antwort gestanden und mit ihnen auch insoweit uneingeschränkt kooperiert. Die mit dem Vorgang befassten Vorgesetzten seien zwar durch das Fehlverhalten des Soldaten überrascht worden. Ihr insgesamt positives Bild von der Persönlichkeit des Soldaten sei jedoch dadurch nicht nachhaltig erschüttert worden. Vielmehr habe der Soldat gerade auch durch die Steigerung seiner dienstlichen Leistungen und seinen bemerkenswerten Kooperationswillen gezeigt, dass er alles darangesetzt habe, sein Fehlverhalten „wiedergutzumachen“. Im Ergebnis sei festzustellen, dass nicht nur die unmittelbaren Vorgesetzten des Soldaten, sondern auch die Angehörigen des Unteroffizierkorps dem Soldaten trotz des Dienstvergehens uneingeschränkt vertrauten und seine Persönlichkeit schätzten.
Auch der Senat hat in der Berufungshauptverhandlung den persönlichen Eindruck gewonnen, dass es sich bei dem Soldaten um eine gefestigte Persönlichkeit handelt. Nach Bekanntwerden des Fehlverhaltens stellte sich der Soldat der ihm darauf entgegengebrachten Kritik und dem damit verbundenen Entsetzen seiner Ehefrau sowie seines Freundes- und Bekanntenkreises, ohne sein Versagen zu bagatellisieren oder „wegzureden“. Daran hat er auch in der Berufungshauptverhandlung festgehalten. Nach seinen glaubhaften Darlegungen ist es ihm gelungen, das verlorene Vertrauen seiner Ehefrau und vieler seiner Freunde wieder zu gewinnen und die durch das Vorgefallene hervorgerufene einschneidende persönliche Krise weitgehend zu überwinden. Durch Niederlegung seiner Vorstandsämter im örtlichen ...verein war er mit Erfolg darum bemüht, eine öffentliche Auseinandersetzung um seine Person und sein Fehlverhalten zu vermeiden. Nachdem vom Senat von der Persönlichkeit des Soldaten gewonnenen Eindruck bereut er glaubhaft sein Fehlverhalten uneingeschränkt, und zwar nicht nur wegen der zu erwartenden dienstrechtlichen Folgen, sondern gerade auch im Hinblick auf die erfolgten schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen der in den kinderpornografischen Dateien abgebildeten Kinder.
ff) Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des Soldaten und der Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat, wie oben in anderem Zusammenhang bereits angesprochen, davon aus, dass in Fällen der strafbaren Besitzverschaffung und der Weiterverbreitung von kinderpornografischen Schriften bzw. Dateien regelmäßig eine so genannte „reinigende“ Maßnahme geboten ist (vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - <a.a.O.>, vom 8. November 2001 - BVerwG 2 WD 29.01 - <a.a.O.> und vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 - <a.a.O.> jeweils m.w.N.). Der Senat sieht in gefestigter Rechtsprechung bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung ein solches Fehlverhalten als so gravierend an, dass der Soldat im allgemeinen für die Bundeswehr untragbar wird und nur in minderschweren Fällen oder bei Vorliegen besonderer Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr als Vorgesetzter verbleiben kann (vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - <a.a.O.> und vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - <a.a.O.>). Von maßgebender Bedeutung für diese Bewertung ist dabei für den Senat insbesondere, dass Verstöße gegen einschlägige strafgerichtliche Schutzbestimmungen, die zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassen worden sind, gerade auch wegen der Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Kinder und der Sozialschädlichkeit nach wie vor allgemein als verabscheuungswürdig angesehen werden; sie setzen den Täter dementsprechend einer sehr kritischen Resonanz und Missachtung in der Bevölkerung aus (vgl. u.a. Urteile vom 19. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 3.96 - <BVerwGE 103, 249 [f.] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 16 = NZWehrr 1996, 255 = NVwZ 1997, 579> und vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - <a.a.O.>) und offenbaren in der Regel gravierende Persönlichkeitsmängel. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Darlegungen des Wehrbeauftragten in seiner Unterrichtung des Deutschen Bundestages vom 11. März 2003 zu verweisen, wo es u.a. heißt: „Kinderpornographie ist verabscheuungswürdig. Die Bundeswehr muss sie weiterhin mit aller gebotenen Härte bekämpfen und Vorsorge dafür treffen, dass sie sich nicht in den Streitkräften festsetzt.“ (Jahresbericht 2002 - BTDrucks 15/500, Nrn. 2.1 und 5.8 ).
Es ist zwar nicht zu übersehen, dass gegen den Soldaten wegen seines Fehlverhaltens sachgleich bereits eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten verhängt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Straf- und Disziplinarverfahren verfolgen jedoch eine jeweils unterschiedliche Intension. Während die Kriminalstrafe dazu dient, der Begehung weiterer Straftaten entgegenzuwirken sowie dem Täter die Fähigkeit und den Willen zu verantwortlicher Lebensführung zu vermitteln und zu helfen, etwaige soziale Anpassungsschwierigkeiten, die mit der Tat zusammenhängen, zu überwinden (vgl. u.a. Tröndle/ Fischer, StGB, 52. Aufl. 2004, § 46 RNr. 2 m.w.N.), ist die disziplinargerichtliche Ahndung ausschließlich darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - <a.a.O.> und vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 - <a.a.O.> m.w.N.). Dieser - von Vergeltungs- oder Sühnegesichtspunkten völlig freie - Zweck einer im gerichtlichen Disziplinarverfahren zu verhängenden Disziplinarmaßnahme ist in Fällen des Besitzes und der Weiterverbreitung von kinderpornografischen Bildern oder Dateien gerade bei der Beurteilung der Frage zu beachten, ob ein Soldat nach einem solchen Fehlverhalten - ausnahmsweise - noch in einer Vorgesetztenstellung verbleiben kann. Fehlt es - wie im vorliegenden Falle - an besonderen Milderungsgründen in den Umständen der Tat, kann diese Frage nur bejaht werden, wenn es sich um einen minderschweren Fall handelt und wenn zusätzlich besondere Ausnahmegründe es im Hinblick auf den Zweck des Wehrdisziplinarrechts rechtfertigen, von einer Herabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad abzusehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei Berufssoldaten, die einen Unteroffizierdienstgrad führen, eine Dienstgradherabsetzung aufgrund der status- und laufbahnrechtlichen Vorschriften des Soldatengesetzes und der Soldatenlaufbahnverordnung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 WDO eine weitergehende Dienstgradherabsetzung als zum Feldwebel nicht möglich ist. Sie würde zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis führen (vgl. zu den Gründen für diese Regelung BTDrucks III/2213, S. 22).
Im vorliegenden Falle lässt sich unter Berücksichtigung aller Umstände der erfolgten Dienstpflichtverletzungen und seiner Auswirkungen sowie der Schuld des Soldaten das Vorliegen eines minderschweren Falles bejahen. Dafür spricht nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen im sachgleichen Strafurteil insbesondere, dass das Fehlverhalten ausschließlich außerhalb des Dienstes und außerhalb dienstlicher Räume erfolgte. Dienstliche Einrichtungen und Mittel wurden nicht verwendet. Ein Einbeziehen von und gar Zusammenwirken mit anderen Soldaten unterblieb. Konkrete unmittelbare negative Auswirkungen auf den Dienstbetrieb ließen sich nicht feststellen. Auch das Ausmaß und der Umfang der Weiterverbreitung waren relativ gering. Hinsichtlich des Besitzes der in Rede stehenden kinderpornografischen Dateien kann allerdings nicht übersehen werden, dass der Soldat diese in speziellen Datei-Ordnern abspeicherte und bis zur Entdeckung seines Fehlverhaltens über mehr als ein Jahr aufbewahrte. Dass diese Abspeicherung und Aufbewahrung dazu diente, diese Dateien künftig im Tauschverkehr mit anderen Interessenten einzusetzen oder sie sonst weiter zu verbreiten, hat sich jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen lassen.
Im Rahmen der Gesamtwürdigung des Dienstvergehens ist der Senat zu der Schlussfolgerung gelangt, dass eine weitergehende Herabsetzung als in den Dienstgrad eines Feldwebels und damit die Verhängung der Höchstmaßnahme im vorliegenden Falle nicht geboten ist. Die Verhängung der Höchstmaßnahme wäre nur dann erforderlich, wenn der Soldat mit seinem Dienstvergehen das in ihn gesetzte Vertrauen des Dienstherrn so schwerwiegend und nachhaltig zerstört hätte, dass diesem bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden konnte. Die Beantwortung der Frage nach der erforderlichen fortbestehenden Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten ist dabei ausschließlich an von den Disziplinargerichten festzustellende objektive Bewertungsmerkmale gebunden und hängt nicht entscheidend von den - manchmal rein pragmatischen - Erwägungen und Entscheidungen der jeweiligen Einleitungsbehörde oder der Einschätzung der unmittelbaren Vorgesetzten ab. Ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des betroffenen Soldaten erschüttert oder gar zerstört ist, ist nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten zu prüfen und zu bewerten (vgl. dazu Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - <a.a.O.> m.w.N.).
Im vorliegenden Falle ist davon auszugehen, dass der Soldat auch nach Bekanntwerden seines Fehlverhaltens weiterhin seinen Dienst auf seinem Dienstposten als Personalfeldwebel leisten durfte und konnte. Nicht nur seine unmittelbaren Vorgesetzten, sondern auch die personalführende Stelle sahen nach der mit der Verfügung vom 30. Januar 2004 erfolgten Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens keine Veranlassung, den Soldaten von seinem Dienstposten wegzuversetzen. Diese Entscheidung wurde, wie die Berufungshauptverhandlung ergeben hat, von den zuständigen Vorgesetzten nach sorgfältiger Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte getroffen. Nach den Bekundungen des Zeugen B., des unmittelbaren Disziplinarvorgesetzten, waren für die Nicht-Wegversetzung des Soldaten die getroffene positive Persönlichkeitsprognose sowie der Umstand maßgeblich, dass das Fehlverhalten des Soldaten keine unmittelbaren negativen Auswirkungen auf den Dienstbetrieb hatte und auch nicht erwarten ließ. Wegen der besonders guten dienstlichen Leistungen, seiner bisherigen Unbescholtenheit sowie seiner offenen und selbstkritischen Art der Aufarbeitung seines Fehlverhaltens habe man angesichts der allzeitigen Wertschätzung des Soldaten eine positive Prognose für ein künftiges beanstandungsfreies Verhalten des Soldaten treffen können. Diese Entscheidung wurde offenkundig dadurch erleichtert, dass der Soldat nach Einschätzung seiner Vorgesetzten weiterhin auf eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Vorgesetzten, dem Unteroffizierkorps und den unterstellten Soldaten aufgrund seines bisherigen Verhaltens und seiner Persönlichkeit rechnen konnte, zumal sich nach den Bekundungen des Zeugen B. der Soldat selbst zutraute, weiterhin seine sehr positiven dienstlichen Leistungen im bewährten Umfeld uneingeschränkt erbringen zu können. Die Notwendigkeit einer Wegversetzung des Soldaten hätte sich nach den Darlegungen des Zeugen B. angesichts dessen nur ergeben, wenn der Vorfall etwa in den Medien spektakulär aufgegriffen und die Dienststelle oder gar die Bundeswehr insgesamt „in die Schlagzeilen geraten“ oder wenn etwa „Anfragen der Stadt“ eingegangen wären. Damit sei jedoch nicht zu rechnen gewesen, weil der Name des Soldaten und seine Zugehörigkeit zur Dienststelle in E. weder in der Presse noch sonst öffentlich bekannt geworden seien. Lediglich „Insider“ hätten von dem Fehlverhalten Kenntnis erhalten. Alle mit dem Vorfall befassten militärischen Vorgesetzten seien insgesamt von der persönlichen Integrität des Soldaten und von seiner uneingeschränkten Eignung für den weiteren Dienst überzeugt gewesen. Da er fachlich auf dem Dienstposten „der beste Mann“ gewesen sei, habe man auf ihn nicht verzichten wollen. Ein Verbleiben des Soldaten auf dem Dienstposten habe man auch deshalb vertreten können, weil damit keine Führungsaufgaben gegenüber Untergebenen verbunden gewesen seien. Das unabdingbare Vertrauensverhältnis zum Soldaten sei durch das Fehlverhalten zwar beeinträchtigt, jedoch nicht erschüttert oder gar zerstört worden.
Der Senat hat keine konkreten Anhaltspunkte dafür feststellen können, dass diese auf unmittelbarer Kenntnis der Persönlichkeit des Soldaten sowie der Abläufe und Erfordernisse des Dienstbetriebes beruhenden Einschätzungen des Zeugen B. und der anderen militärischen Vorgesetzten von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgingen, von sachfremden Erwägungen bestimmt oder sonst sachlich unvertretbar waren. Dafür spricht auch, dass sich die personalführende Stelle die Auffassung der unmittelbaren Vorgesetzten des Soldaten zu Eigen machte und eine konkrete Störung der militärischen Ordnung durch ein Verbleiben des Soldaten auf seinem Dienstposten nicht befürchtete. Die Einleitungsbehörde sah keinen Anlass, gegen den Soldaten etwa die vorläufige Dienstenthebung anzuordnen, um dadurch Nachteile und Gefahren - insbesondere für die Disziplin und Ordnung in den Streitkräften - abzuwehren (vgl. dazu u.a. Beschluss vom 18. April 1991 - BVerwG 2 WDB 3.91 - <BVerwGE 93, 69>). Auch die zuständige Vertrauensperson hielt in ihrer Stellungnahme vom 25. Mai 2004 den Soldaten für das Unteroffizierskorps weiterhin „aufgrund seiner Persönlichkeit für tragbar“.
Die Richtigkeit der vom Zeugen B.und den anderen militärischen Vorgesetzten des Soldaten getroffenen Prognose hinsichtlich der weiteren Verwendungsfähigkeit des Soldaten auf seinem bisherigen Dienstposten und hinsichtlich seines künftig zu erwartenden beanstandungsfreien dienstlichen Verhaltens hat sich in der Folgezeit bestätigt. Dies kommt nicht nur in der Sonderbeurteilung des Zeugen B. vom 5. April 2005, sondern auch in der Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten vom 6. April 2005 insoweit unmissverständlich zum Ausdruck, als Letzterer aufgrund der erbrachten weiteren dienstlichen Leistungen sowie der Eignung und Befähigung des Soldaten ausdrücklich feststellte, er vertraue dem Soldaten weiter uneingeschränkt und wolle „in Würdigung der Gesamtpersönlichkeit ... auf diesen Mann nicht verzichten“.
Die sich aus den vom Senat getroffenen Feststellungen ergebende positive Persönlichkeitsprognose für den Soldaten lässt auch künftig eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als nahezu ausgeschlossen erscheinen. Allerdings kann angesichts des Gewichts des Dienstvergehens und seiner Sozialschädlichkeit sowie aus Gründen der Gleichbehandlung und damit der Rechtssicherheit von einer Herabsetzung in den Dienstgrad eines Feldwebels nicht abgesehen werden. Lediglich die dargelegten besonderen Umstände machen es ausnahmsweise vertretbar, von der regelmäßig getroffenen Maßnahme einer Herabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad und damit bei einem Berufssoldaten von der Entfernung aus dem Dienstverhältnis abzusehen. Die Bundeswehr muss sich auf das Pflichtbewusstsein, die Zuverlässigkeit und Redlichkeit ihrer Soldaten verlassen können, zumal wenn sie eine Vorgesetztenstellung innehaben. Denn Vorgesetzte haben nach § 10 Abs. 1 SG in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben. Wenn ein Soldat - zumal in Vorgesetztenstellung - kriminelles Unrecht begeht, stellt die - unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots erfolgende - Herabsetzung im Dienstgrad die notwendige Konsequenz seines Fehlverhaltens dar, und zwar auch dann, wenn er im übrige gute dienstliche Beurteilungen aufweist, nicht vorbestraft und disziplinar bislang nicht in Erscheinung getreten ist. Soweit sich aus der Dienstgradherabsetzung für den Soldaten persönliche und familiäre Härten ergeben, sind diese schon deshalb nicht unangemessen hart, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegen, der sich bewusst sein muss, dass er durch sein Fehlverhalten seine berufliche Zukunft und das Wohl seiner Familie gefährdet.
Die Herabsetzung des Soldaten in den Dienstgrad eines Feldwebels ist schließlich deshalb geboten, weil sie über ihren (engeren) Zweck hinaus anerkanntermaßen auch pflichtenmahnende Wirkung auf die Angehörigen der Bundeswehr im Allgemeinen hat. Durch eine solche Ahndung wird seiner Umgebung nachhaltig die Schwere der Verfehlung vor Augen geführt.
4. Da die Berufung des WDA nach Maßgabe des in der Berufungshauptverhandlung gestellten Antrages Erfolg hatte, sind die Kosten des Verfahrens dem Soldaten aufzuerlegen (§ 139 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 WDO). Dass der WDA in seinem Berufungsschriftsatz zunächst angekündigt hatte, er erstrebe mit der eingelegten Berufung die Entfernung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis, steht dem nicht entgegen. Denn entscheidend ist, dass das vom Rechtsmittelführer mit der zu Ungunsten des Soldaten eingelegten Berufung verfolgte Ziel einer Verschärfung der Disziplinarmaßnahme letztlich Erfolg hatte. Für eine Billigkeitsentscheidung nach § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WDO zugunsten des Soldaten fehlt hier jeder Anhaltspunkt.

References: § 42
 § 27
 § 23
 § 17
 § 23
 § 17
 § 116
 § 116
 § 116
 § 91
 § 303
 § 107
 § 84
 § 107
 § 99
 § 84
 § 99
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 7
 § 84
 § 53
 § 107
 § 38
 § 58
 § 38
 § 17
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 Art. 1
 § 10
 § 17
 § 17
 § 38
 Art. 2
 § 84
 § 21
 § 20
 § 34
 § 34
 § 7
 § 2
 § 27
 § 7
 § 34
 § 46
 § 62
 § 10
 § 139