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Timestamp: 2020-07-10 16:28:00+00:00

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Arbeitsschutzgesetz: Die Pflichten des Arbeitgebers - Personalwissen
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Diese Pflichten haben Arbeitgeber laut Arbeitsschutzgesetz
erstellt am 30.10.18 von Personalwissen
Als Arbeitgeber sind Sie für den Arbeitsschutz in Ihrem Betrieb verantwortlich. Das bedeutet, dass Sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um das Leben und die Gesundheit Ihrer Beschäftigten zu schützen. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Pflichten Ihnen das Arbeitsschutzgesetz diesbezüglich aufträgt.
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) existiert seit 1996 und regelt die „Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit“. Da jede Arbeit gesundheitliche Risiken birgt, gilt das Arbeitsschutzgesetz auch für so gut wie alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ausgenommen sind lediglich Hausangestellte in privaten Haushalten sowie einige wenige Sonderfälle wie zum Beispiel Beschäftigte auf Seeschiffen.
Ziel des Arbeitsschutzes ist es arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren und Unfälle zu verhüten und die Arbeit menschengerecht zu gestalten. Das ist nicht nur im Sinne des Arbeitnehmers, sondern auch in Ihrem Sinne als Arbeitgeber. Schließlich sind die Mitarbeiter die wichtigste Ressource eines jeden Unternehmens. Durch den Ausfall eines Mitarbeiters infolge unzureichenden Arbeitsschutzes entsteht Ihnen ein unmittelbarer finanzieller Schaden.
Achtung: Arbeiten Mitarbeiter von Ihnen im Homeoffice, sollten Sie der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) Aufmerksamkeit schenken, die erst im Dezember 2016 neu gefasst wurde und für mehr Arbeitsschutz im Homeoffice sorgt.
Grundsätze des Arbeitsschutzgesetz
§ 4 des ArbSchG regelt die allgemeinen Grundsätze, die der Arbeitgeber bei seinen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu beachten hat:
Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Sie als Arbeitgeber in § 5 Abs. 1 „eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung“ durchzuführen. Als Gefährdung versteht man alle Energie, die sich nachhaltig und negativ auf einen Menschen auswirken kann.
Das heißt konkret, dass Sie ermitteln müssen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes in Ihrem Betrieb notwendig sind, um das Leben und die Gesundheit Ihrer Beschäftigten zu schützen. Die Gefährdungsbeurteilung muss gemäß § 5 Abs. 2 ArbSchG je nach Art der Tätigkeit vorgenommen werden. Für gleichartige Arbeitsplätze oder Tätigkeiten ist eine gemeinsame Beurteilung ausreichend.
Bei der Beurteilung ist laut § 5 Abs. 3 ArbSchG insbesondere auf folgende Dinge zu achten:
Die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes.
Die physikalischen, chemischen und biologischen Einwirkungen.
Die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit.
Die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken.
Die psychischen Belastungen bei der Arbeit.
Während sich physische Gefährdungen noch relativ leicht beurteilen lassen, weil sie häufig offensichtlich sind, sind psychische Gefährdungen deutlich schwieriger zu identifizieren. Genau diese Tatsache macht sie umso gefährlicher. Das Gesetz fordert deshalb nicht zu Unrecht, sich auch mit den seelischen Belastung der Arbeit auseinanderzusetzen. Folgend einige beispielhafte Faktoren, die sich negativ auf die emotionale Gesundheit Ihrer Mitarbeiter auswirken können:
Mangelhafte Einarbeitung
Ständiger Schichtwechsel
Intensiver Leistungsdruck
Ständige Erreichbarkeit per Telefon und E-Mail
Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und die daraus resultierenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes müssen je nach Art der Tätigkeit dokumentiert werden (§ 6 Abs. 1 ArbSchG). Gibt es Arbeitsplätze mit gleichartigen Gefährdungssituationen, können diese dokumentarisch zusammengefasst werden.
Dokumentationspflichtig sind zudem alle Unfälle in Ihrem Betrieb, „bei denen ein Beschäftigter getötet oder so verletzt wird, dass er stirbt oder für mehr als drei Tage völlig oder teilweise arbeits- oder dienstunfähig wird“ (§ 6 Abs. 2 ArbSchG).
Prävention durch Unterweisungen
Nicht zuletzt die Gefährdungsbeurteilung macht deutlich, dass der Gesetzgeber mit dem Arbeitsschutzgesetz die Prävention in den Fokus rückt um arbeitsbedingte Unfälle, Verletzungen und Erkrankungen von vornherein zu verhindern. Aus diesem Grund schreibt § 12 ArbSchG auch vor, dass Sie Ihre Beschäftigten ausreichend und angemessen über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterwiesen haben.
Die Arbeitsschutzunterweisung muss bei…
der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie …
erfolgen. Sie muss „Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind“ umfassen.
Wichtiger Hinweis: Die Unterweisung der Beschäftigten muss während der Arbeitszeit stattfinden und nicht etwa nach Feierabend, also unbezahlt.
Gibt es in Ihrem Unternehmen besondere Gefahren, was häufig in Produktionsbetrieben der Fall ist, haben Sie gemäß § 9 ArbSchG die Pflicht alle betroffenen Mitarbeiter „möglichst frühzeitig über diese Gefahr und die getroffenen oder zu treffenden Schutzmaßnahmen“ zu unterrichten. Die betroffenen Beschäftigten müssen danach in der Lage sein die geeigneten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung selbst treffen zu können.
Sie haben außerdem dafür Sorge zu tragen, dass besonders gefährliche Arbeitsbereiche nur von Beschäftigten betreten werden können, die zuvor geeignete Anweisungen erhalten haben. Um dies im Ernstfall nachweisen zu können, sollten Sie sich die Durchführung von Unterrichtungen und Unterweisungen aller Art vom Arbeitnehmer durch Unterschrift bestätigen lassen.
Egal ob in einem besonders gefährlichen Bereich oder in einem vermeintlich ungefährlichen Büro: § 10 ArbSchG sieht vor, dass Sie Maßnahmen treffen müssen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Sie müssen also beispielsweise dafür Sorge tragen, dass im Verhältnis zur Anzahl der Beschäftigten in allen Unternehmensbereichen stets eine ausreichende Anzahl an Ersthelfern zur Verfügung steht. Diese müssen Sie gegebenenfalls auf Ihre Kosten während der Arbeitszeit ausbilden lassen.
Die Mitarbeiter, die mit der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung beauftragt sind, müssen von Ihnen benannt und ausgebildet werden. Dabei ist nicht nur die Anzahl der Beschäftigten zu berücksichtigen, sondern auch die potentielle Gefahrenlage. Der Betriebsrat muss vor der Benennung angehört werden.
Wichtiger Hinweis: Gemäß § 11 ArbSchG haben Ihren Beschäftigten auf deren ausdrücklichen Wunsch hin, je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, Anspruch auf regelmäßige arbeitsmedizinisch Untersuchungen.
Nicht nur Sie haben Pflichten den Arbeitsschutz betreffend, sondern auch Ihre Mitarbeiter. Diese sind, gemeinsam mit ihren unmittelbaren Rechten, im dritten Abschnitt des Arbeitsschutzgesetzes (§ 15 – § 17) geregelt. Zu den Arbeitnehmerpflichten zählt beispielsweise, „nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen„.
Die Beschäftigten sind ferner dazu angehalten, Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel und sonstige Arbeitsmittel sowie Schutzvorrichtungen und persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden. Stellen Sie eine unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit oder einen Defekt an einem Schutzsystem fest, müssen sie dies unverzüglich melden.
Arbeitnehmer können sich an Aufsichtsbehörde wenden
Zu den Rechten der Beschäftigten zählt, dem Arbeitgeber in allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes Vorschläge zu unterbreiten. Sind sie aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Meinung, die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel reichen nicht aus um ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu wahren, dürfen sie sich an die zuständige Behörde wenden, wenn der Arbeitgeber nach Beschwerde nicht für Abhilfe sorgt.
Die Kontrolle und Überwachung des Arbeitsschutzes übernehmen die Ämter für Arbeitsschutz, die in vielen Bundesländern mittlerweile in andere Behörden eingegliedert wurden und deshalb nicht mehr unbedingt so heißen. Sie haben auch einen Beratungsauftrag und können Arbeitgeber bei Fragen und Problemen zum Arbeitsschutz unterstützen.

References: § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 12
 § 9
 § 10
 § 11
 § 17