Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/42/aid/24541/title/Qualitaetsvertraege_-_Festlegung_Leistungsbereiche
Timestamp: 2017-08-22 03:25:11+00:00

Document:
Qualitätsverträge - Festlegung Leistungsbereiche
Mit dem Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) vom 10.12.2015 wurde der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB V beauftragt, vier Leistungen oder Leistungsbereiche, zu denen Verträge nach § 110a SGB V mit Anreizen für die Einhaltung besonderer Qualitätsanforderungen erprobt werden sollen, zu beschließen. § 136b Absatz 8 Satz 1 SGB V sieht die Festlegung der vier Leistungen oder Leistungsbereiche bis spätestens zum 31. Dezember 2017 vor.
Der G-BA hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2017 die folgenden vier Leistungen oder Leistungsbereiche für den Abschluss von Qualitätsverträgen nach
§ 110a SGB V beschlossen (Anlage 1):
 Endoprothetische Gelenkversorgung
 Prävention des postoperativen Delirs bei der Versorgung von älteren Patientinnen und Patienten
 Respiratorentwöhnung von langzeitbeatmeten Patientinnen und Patienten
 Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen
Der Beschluss sowie die Tragenden Gründe zum Beschluss (Anlage 2) werden auf den Internetseiten des G-BA unter dem folgendem Link veröffentlicht.
Krankenkassen oder Zusammenschlüsse von Krankenkassen sollen künftig zu den vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegten Leistungen oder Leistungsbereichen mit dem Krankenhausträger Verträge schließen zur Förderung einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung. Ziel der Qualitätsverträge ist gemäß § 110a Absatz 1 Satz 2 SGB V die Erprobung, inwieweit sich eine weitere Verbesserung der Versorgung mit stationären Behandlungsleistungen, insbesondere durch die Vereinbarung von Anreizen sowie höherwertigen Qualitätsanforderungen, erreichen lässt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Qualitätsvertrages besteht nicht.
Gemäß § 110a Absatz 2 Satz 1 SGB V haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bis zum 31. Juli 2018 bundeseinheitlich für die Vertragsparteien die verbindlichen Rahmenvorgaben für den Inhalt der Verträge zu vereinbaren. Die Festlegung einheitlicher Vorgaben – insbesondere bezüglich der Qualitätsanforderungen – sind deshalb erforderlich, um die nach dem Erprobungszeitraum anschließende Evaluierung gemäß § 136b Absatz 8 Satz 2 SGB V zu ermöglichen. Hierfür wurde das Institut nach § 137a SGB V vom Gemeinsamen Bundesausschuss in seiner Sitzung am 15. Dezember 2016 beauftragt, ein Evaluationskonzept zur Untersuchung der Entwicklung der Versorgungsqualität gemäß § 136 b Abs. 8 Satz 2 und 3 SGB V bis zum 31. Oktober 2017 vorzulegen.
Anlage 1_Beschluss_Qualitaetsvertraege-Festlegung-Leistungsbereiche (pdf, 46 KB)
Anlage 2_TrG_Qualitaetsvertraege-Festlegung-Leistungsbereiche (pdf, 163 KB)

References: § 136
 § 110
 § 136

§ 110
 § 110
 § 110
 § 136
 § 137
 § 136