Source: https://www.vdmt.de/index.php/2013-03-01-09-09-07/satzung
Timestamp: 2020-02-21 19:32:06+00:00

Document:
VDMT - Satzung
Satzung des Verbandes Deutscher Museums- und Touristikbahnen e.V.
Fassung vom 10. November 2012
§ 5 Mitgliedsbeiträge,Umlagen und Kostenerstattung
§ 7 Organe und Einrichtungen des Verbandes
§ 10 Mitarbeiter
1. Beitrag und Stimmrecht
2. Beitragsfestsetzung
Der Verband führt den Namen: Verband Deutscher Museums- und Touristikbahnen - abgekürzt VDMT - und ist beim zuständigen Amtsgericht seines Sitzes in das Vereinsregister eingetragen.
Zweck des Verbandes ist es, seine Mitglieder bei der Erhaltung, dem Betrieb und der Erforschung historisch wertvoller Anlagen, Fahrzeuge und sonstiger Sachzeugen des Schienenverkehrs zu fördern und zu beraten sowie ihre gemeinsamen Interessen in der Öffentlichkeit, gegenüber Bundes- und Landesbehörden, europäischen Institutionen, deutschen Bahnen und Verkehrsbetrieben, anderen Verbänden und sonstigen Stellen zu vertreten. Hierdurch soll der kultur- und technikgeschichtlich wertvollen Arbeit der Mitglieder Rechnung getragen und der Schienenverkehr allgemein gefördert werden.
Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Verband übt keine Kontrolle über die Geschäftstätigkeit seiner Mitglieder aus, ihre Eigenständigkeit wird von der Mitgliedschaft nicht berührt.
Ordentliches Mitglied des Verbandes kann jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung des privaten oder öffentlichen Rechts werden, die auf einem der folgenden Gebiete tätig ist:
Museumseisenbahn, Traditionsbahn, Museumsstraßenbahn, Feld- oder Parkeisenbahn
Touristikbahn mit Nostalgiecharakter
Eisenbahn-, Straßenbahn- oder Feldbahnmuseum
Schienenverkehrsgeschichte oder Schienenverkehrsdenkmalpflege
Die Mitgliedschaft umfaßt auch deren Nebenbetriebe ohne eigene Rechtsfähigkeit.
Förderndes Mitglied des Verbandes können natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen werden, welche die Tätigkeit des Verbandes und seiner Mitglieder fördern wollen.
Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet auf Grund eines schriftlichen Aufnahmeantrages der Vorstand. Gegen einen ablehnenden Beschluß des Vorstandes steht die Berufung an die Mitgliederversammlung offen.
Der Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft muß neben der Postanschrift und der E-Mailadresse des Antragsstellers enthalten:
Angaben zum Vereinszweck gemäß Satzung, Betriebsstatus und -umfang (z.B. NE), Anzahl der Mitglieder, Liste der Vorstandsmitglieder und deren Vertretungsbefugnis;
für sonstige juristische Personen
Angaben zum Geschäftszweck, Betriebsstatus und -umfang (z.B. NE), Liste der Geschäftsführer und deren Vertretungsbefugnis;
Angaben darüber wie diese auf einem der Gebiete gemäß § 3 Abs. 1 tätig sind.
Persönlichkeiten, die sich um die Ziele des Verbandes besonders verdient gemacht haben, können auf Beschluß der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind ordentliche Mitglieder, die von der Zahlung eines Mitgliedsbeitrages befreit sind.
Alle Mitglieder sind berechtigt, persönlich oder durch Bevollmächtigte an Mitgliederversammlungen des Verbandes teilzunehmen und Anträge zu stellen. Das Stimmrecht können nur ordentliche Mitglieder ausüben.
Alle Mitglieder haben Anspruch auf Beratung und Wahrung ihrer Belange in Fachfragen.
Die Mitglieder haben den Verband in seinen Aufgaben in jeder Weise zu unterstützen, insbesondere sollen sie zur Förderung der gemeinsamen Interessen angeforderte Aufschlüsse geben und fachliche Erfahrungen von allgemeiner Bedeutung dem Verband mitteilen.
Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Kostenerstattung
Zur Bestreitung der Verbandsausgaben werden von den Mitgliedern Beiträge erhoben, deren Höhe sich nach einer von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragsordnung richtet.
Ist der Beitrag eines beitragspflichtigen Mitgliedes bis zu der in der Beitragsordnung festgelegten Fälligkeit nicht eingegangen, so ruhen die Rechte der Mitgliedschaft des säumigen Mitgliedes
Mitglieder die im Laufe eines Geschäftsjahres eintreten oder ausscheiden, haben den anteiligen Jahresbeitrag zu zahlen, sofern der Vorstand nichts anderes bestimmt.
Für außergewöhnliche Aufwendungen des Verbandes kann die Mitgliederversammlung zusätzliche Umlagen beschließen.
Für Leistungen des Verbandes zugunsten eines einzelnen Mitgliedes kann der Vorstand die Erstattung der Kosten fordern. Das Mitglied ist zuvor auf die Kostenerstattungspflicht hinzuweisen.
Der Verband kann mit Unfallversicherungsträgern gemäß § 114 SGB VII Verträge abschließen, deren Gegenstand eine Sammelerhebung von Versicherungsbeiträgen für die gesetzliche Unfallversicherung der ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Verbandsmitglieder und deren Abführung an die Unfallversicherungsträger ist. Diese Versicherungsbeiträge werden außerhalb des Verbandshaushalts entsprechend den Beitragsbemessungsregeln der Unfallversicherungsträger festgelegt.
a) durch Kündigung, die unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Schluß eines Geschäftsjahres an den Vorstand zu erklären ist;
b) durch Liquidation der juristischen Person bzw. Tod der natürlichen Person;
c) durch Ausschluß, der durch schriftlich begründeten Beschluß des Vorstandes nach Anhörung des Mitgliedes erfolgt, wenn die Bedingungen für den Erwerb der Mitgliedschaft nicht mehr vorliegen oder aus wichtigem Grunde, der insbesondere bei einem schweren Verstoß gegen die Satzung, Nichtzahlung der Beiträge, Umlagen oder Kostenerstattungen trotz wiederholter Mahnung, Mißbrauch der Mitgliedschaft oder Schädigung des Ansehens des Verbandes vorliegt.
Gegen den schriftlich begründeten Beschluß des Vorstandes ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Sie ist an den Vorstand zu richten und schriftlich zu begründen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung nach Anhörung des Mitgliedes.
Das Erlöschen der Mitgliedschaft befreit das Mitglied nicht von den geldlichen Verpflichtungen, die bis dahin entstanden sind. Das ausscheidende Mitglied verliert jedes Recht am Verbandsvermögen.
Organe und Einrichtungen des Verbandes
Mitglieder des Vorstandes können nur Personen sein, die einem ordentlichen Mitglied angehören oder ordentliches Mitglied sind. Die Tätigkeit ist nicht übertragbar.
Die Mitgliedschaft im Vorstand endet durch Ablauf der Wahlperiode, durch Rücktritt, durch Tod, durch Abberufung gemäß § 9 Abs. 4 oder dann, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 nicht mehr vorliegen.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Der Vorstand bestimmt den Ort und den Zeitpunkt und legt die Tagesordnung fest. Die Einladung hat per Brief oder E-Mail an die zuletzt bekannte Anschrift oder E-Mail-Adresse der Mitglieder mit einer Frist von 4 Wochen, gerechnet vom Tag der Absendung an, unter Bekanntgabe der Tagesordnung und des Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr zu erfolgen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Ihre Aufgaben sind:
Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes, des Geschäftsberichtes sowie des Berichtes der Rechnungsprüfer,
Entlastung der Mitglieder des Vorstandes,
Satzungsänderungen oder Auflösung des Verbandes,
Beschlußfassung über Anträge des Vorstandes und von Mitgliedern.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, auf Beschluß des Vorstandes oder schriftlichen Antrag eines Viertels der ordentlichen Mitglieder. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung können nur die Tagesordnungspunkte behandelt werden, die Grund der Einberufung waren.
Anträge von Mitgliedern zur ordentlichen Mitgliederversammlung müssen mit schriftlicher Begründung mindestens 6 Wochen vor deren Zusammentritt beim Vorstand vorliegen. Nicht fristgerecht gestellte Anträge können nur behandelt und entschieden werden, wenn die Mitgliederversammlung der Aufnahme in die Tagesordnung zustimmt. Für Anträge zur Satzungsänderung oder Auflösung des Verbandes muß die Antragsfrist gewahrt werden.
Die Stimmrechte der ordentlichen Mitglieder sind unmittelbar an deren Beitragsleistung gekoppelt. Sie werden entsprechend in der Beitragsordnung geregelt.
Die Beitragsordnung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen und hat 1 Jahr Gültigkeit. Die Gültigkeit verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern die Mitgliederversammlung keine neue Beitragsordnung beschließt.
Die Wahrung des Stimmrechts kann schriftlich auf ein anderes Mitglied übertragen werden, jedoch kann ein Mitglied nur ein weiteres Mitglied vertreten
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlußfähig und entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.
Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Eine Änderung des Verbandszwecks ist jedoch nur wirksam, wenn sie nachträglich von mindestens drei Vierteln aller Stimmrechte ordentlicher Mitglieder schriftlich bestätigt worden ist.
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind Vorstand im Sinne § 26 BGB. Sie vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich jeweils allein.
Die Vorstandsmitglieder werden für eine Dauer von drei Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl der Vorstandsmitglieder im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Die Vorstandsmitglieder können von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit aus ihrem Amt abberufen werden. Dies ist nur zulässig, wenn in der gleichen Versammlung ein Nachfolger gewählt wird.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus anderen Gründen als durch Abberufung vorzeitig aus seinem Amt, so kann der Vorstand den Nachfolger für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung berufen.
Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter haben das Recht zur Einberufung und Leitung von Vorstandssitzungen, die auch als Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden können. Diese werden unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Hiervon kann abgewichen werden, wenn alle Vorstandsmitglieder zustimmen. Turnusmäßig angesetzte Sitzungen im Sinne von Satz 1 gelten ohne gesonderte Einladung als fristgerecht einberufen. Die Tagesordnung enthält die von den Vorstandsmitgliedern vorgeschlagenen Punkte.
Die Entscheidungen des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Stimmengleichheit wird der Mehrheit von Nein-Stimmen gleichgesetzt.
Der Vorstand kann zur Erledigung spezieller Aufgaben Referenten berufen. Diese haben auf Vorstandssitzungen kein Stimmrecht.
Der Vorstand gibt sich bei Bedarf eine Geschäftsordnung, diese wird den Mitgliedern bekannt gemacht.
Mitarbeiter sind alle Personen, die auf Grund einer Wahl durch die Mitgliederversammlung oder einer Berufung durch den Vorstand für den Verband tätig sind. Die Mitarbeiter sind in der Regel ehrenamtlich tätig. Vergütungen sind unter Beachtung von § 2 Abs. 2) im Rahmen eines von der Mitgliederversammlung genehmigten Haushaltspostens zulässig.
Den Mitarbeitern werden Auslagen gegen Nachweis erstattet. Bei Dienstreisen werden die Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift hierzu angewendet.
Pauschale Aufwandsentschädigungen sind unter Beachtung von § 2 Abs. 2) im Rahmen der steuerrechtlichen Vorgaben zulässig.
Der Vorstand kann zur Erledigung spezieller Aufgaben Referenten berufen, die die Mitglieder und den Vorstand in Fachfragen beraten.
Zur Bearbeitung fachlicher Fragen können die Referenten Arbeitsgremien bilden, die im Einvernehmen mit dem Vorstand eingerichtet werden. Die Referenten sind Leiter dieser Gremien, die Mitglieder der Arbeitsgremien sind Mitarbeiter des Verbandes gemäß § 10.
Die Referenten sind im Einvernehmen mit dem Vorstand ermächtigt, den Verband in Angelegenheiten ihres Fachbereichs zu vertreren. Über die Versammlungen der Arbeitsgremien und sonstigen Veranstaltungen unterrichten die Referenten den Vorstand rechtzeitig.
Über Versammlungen und Sitzungen sind Protokolle zu fertigen. Sie sind vom Leiter der Versammlung oder Sitzung zu unterschreiben. Dieses Protokoll ist jedem Teilnahmeberechtigten zuzustellen. Über die Genehmigung des Protokolls ist in der nächsten Versammlung oder Sitzung Beschluß zu fassen.
Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Verbandes nur beschließen, wenn der Antrag auf Auflösung in der Tagesordnung bekanntgegeben ist. Der Auflösungsbeschluß erfordert die Dreiviertel Mehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Liquidatoren, diese haben die Beschlüsse der Versammlung durchzuführen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an die Stiftung Deutsche Eisenbahn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Satzung errichtet am 27. Februar 1993 im DGEG-Eisenbahnmuseum Bochum-Dahlhausen.
Geändert am 05. November 1994 in Aschaffenburg
Geändert am 11. November 1995 in Schwäbisch Hall
Geändert am 07. November 1999 in Nördlingen
Geändert am 24. März 2001 in Frechen
Geändert am 19. März 2011 in Bad Bederkesa
Geändert am 10. November 2012 in Dresden
Beitragsordnung des VDMT
Beitrag und Stimmrecht
Alle ordentlichen Mitglieder zahlen den gleichen Beitrag und haben bei Abstimmungen eine Stimme.
Zur Festsetzung des Beitrags für ein Geschäftsjahr ist der Mitgliederversammlung vom Vorstand ein Haushaltsentwurf vorzulegen, der sowohl den Gesamtaufwand wie die geplante Verteilung auf wesentliche Ausgabenbereiche enthält.
Der Beitrag für das ordentliche Mitglied ergibt sich im Umlageverfahren aus dem durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit genehmigten Gesamtaufwand unter Einbeziehung der fördernden Mitglieder nach folgender Formel:
Beitrag =
jährl. Gesamtaufwand-Summe Förderbeiträge
Anzahl beitragspflichtigen Mitglider
Das Ergebnis wird auf die nächsten vollen 25 € zum Jahresbeitrag aufgerundet. Fördernde Mitglieder zahlen ihren Beitrag entsprechend gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung.
Der Jahresbeitrag wird am letzten Tag des auf die Mitgliederversammlung folgenden Monats fällig, sofern nicht ein späterer Termin bestimmt wird. Sind die Mitgliedsbeiträge bis zu dem Termin nicht eingegangen, ruhen die Rechte der Mitgliedschaft des säumigen Mitgliedes.

References: § 5

§ 7

§ 10
 § 3
 § 114
 § 9
 § 26
 § 2
 § 2
 § 10
 § 5