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Timestamp: 2020-08-07 20:41:29+00:00

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BGH begünstigt im Diesel-Abgasskandal VW mit Nutzungsentgelt und Zinsen / Dr. Stoll & Sauer: Dieselgate 2.0 rollt an | Dr. Stoll & Sauer - VW Schadensersatz
BGH begünstigt im Diesel-Abgasskandal VW mit Nutzungsentgelt und Zinsen / Dr. Stoll & Sauer: Dieselgate 2.0 rollt an
Mit vier Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30. Juli 2020 weiter für Rechtssicherheit im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG gesorgt. VW hat die Verbraucher arglistig betrogen. Das steht seit dem 25. Mai 2020 höchstrichterlich fest (VI ZR 252/19). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wertet diesen Sieg für die Verbraucher als Meilenstein bei der juristischen Aufarbeitung des VW-Skandals. Bei den restlichen Fragen hat der BGH jedoch in den Urteilen vom 30. Juli seine verbraucherfreundliche Linie komplett verlassen. VW wird durch Nutzungsentgelt und dem Verzicht auf Zinszahlung über Gebühr bevorzugt. Der Schadensersatz wird minimiert. VW kann den Betrug weiter optimieren. Auch kann VW nicht haftbar gemacht werden für Fahrzeuge, die nach Bekanntwerden des Skandals gekauft worden sind. Die Inhaber der Kanzlei, die zu den führenden im Abgasskandal gehört, haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und deutsche Rechtsgeschichte geschrieben.
Urteil 25. Mai 2020: Der BGH verurteilte die Volkswagen AG nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung, der Autobauer muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückerstatten.
Urteil 30. Juli 2020: Der potentielle Schadensersatz ist im vorliegenden Fall durch das Nutzungsentgelt vollständig aufgezehrt worden. An diesem Detail des OLG-Urteils sah der sechste Senat nichts zu beanstanden. Die Voraussetzungen für einen sogenannten deliktischen Zins wurden vom Gericht nicht gesehen. Die Richter werteten den Zins tendenziell als eine "nicht gerechtfertigte Überkompensation". Der Käufer habe schließlich ein „nutzbares Fahrzeug“ erhalten.
Urteil 30. Juli 2020: VW haftet nach § 826 BGB. Vom Schadensersatzanspruch muss jedoch die Nutzungsentschädigung abgezogen werden. Durch das Software-Update ist der Schaden des Verbrauchers nicht behoben worden.
Urteil 30. Juli 2020: Die Voraussetzungen für einen sogenannten deliktischen Zins wurden vom Gericht nicht gesehen. Die Richter werteten den Zins bereits in einem früheren Verfahren tendenziell als eine "nicht gerechtfertigte Überkompensation".
Urteil 30. Juli 2020: Obwohl das Gericht die Info-Kampagne von VW in der mündlichen Verhandlung kritisierte, vertrat der Vorsitzende Richter die Meinung, dass der Kläger im August 2016 nicht völlig arglos gewesen sein konnte. VW haftet daher nicht nach § 826 BGB. Die mediale Wirkung habe sich entfaltet.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 826
 § 826
 § 826