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Timestamp: 2017-01-21 13:14:26+00:00

Document:
"Sind wir nun alle Kriminelle?" | Seite 3 | GFB
So folgendes zu den Übeltätern den wir den ganzen schei... zu verdanken haben die uns so viele Probelme gemacht haben ich meine die Firma HSG Wirtschaftsstrafkammer: Gefängnis nach Betrug mit Handys
Die beiden Inhaber eines Göttinger Telefonladens, die sich im Landgericht wegen betrügerischer Handyverträge und Reparaturaufträge verantworten mussten, kommen ins Gefängnis.
Göttingen. Die 28 und 30 Jahre alten Männern sind am Montag von der Wirtschaftsstrafkammer zu zwei Jahren und acht Monaten sowie zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah 18 Fälle des vollendeten und 29 Fälle des versuchten Betruges als erfüllt an.
Intensive Betrugshandlungen
Dass die Angeklagten am zwölften Verhandlungstag noch ein volles Geständnis abgelegt haben, während sie zuvor allenfalls einen Teil der Taten zugaben, hat sie nicht davor bewahrt, hinter Gitter zu müssen. Zu intensiv seien die Betrugshandlungen und zu lang die Dauer des betrügerischen Systems gewesen, so der Kammervorsitzende David Küttler, dass eine Strafe zur Bewährung nicht vertretbar gewesen wäre.
Erfundene Adressen
Die Männer hatten von 2007 bis 2009 in ihrer GmbH Lücken bei den Handyverträgen der Telekom-Tochter T-Mobile genutzt, indem sie Vertragspakete, sogenannte Bundles, auseinandernahmen, die Mobiltelefone auf eigene Rechnung verkauften und die Verträge entweder auf erfundene Adressen oder auf selbst gegründete Firmen nach britischem Recht (Ltd.) anmeldeten. Das fiel nicht auf, brachte der Firma Provision, ohne dass T-Mobile je einen Cent Umsatz mit den Verträgen machte. Mit 1694 fingierter Verträge ergaunerten die beiden 75 323 Euro.
Außerdem täuschten sie von 2007 bis 2009 massenhaft Reparaturaufträge für ihre Firma vor, für die sie Reparaturpauschalen der Hersteller erschwindelten. 15 674 Scheinreparaturen wurden abgerechnet und 168 633 Euro ergaunert.
orginal beitrag von Göttinger Tageblatt mfg Stone-1
So folgendes zu den Übeltätern den wir den ganzen schei... zu verdanken ........Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Sicher, die wurden erwischt, aber waren Bundesweit nicht die Einzigen,die das in der Blütezeit der Packs praktiziert haben.
Ja es geht ja noch weiter jetzt hat die Staatsanawaltschaft anklage erhoben gegen das entsperren per Imei Unlock
Bin gespannt auf das ergebnis dieser anklage
Hallo liebe gemeinde ich hatte heute wieder einen Besuch von Knabe mit seinen Lakaien also der Polizei Der Staatsanwalt Bucherding hatte wieder eine Hausdurchsuchung angeordnet.
Die haben wieder alle Laptops und Boxen mitgenommen ich verstehe die Welt nicht mehr vor 10 Monaten geben Sie alle Boxen wieder zurück und jetzt klagen Sie mich wieder an wegen Simlockentfernen.
Ich habe so den Verdacht das der Buchering nicht gut auf Ausländer zu sprechen ist und sich zur Lebensaufgabe gemacht hat mich zu verfolgen Anklage Punkte wieder §§303a und 269Stgb
Ich finde es langsam ängstlich was der Staat(Bucherding) mit seinen Bürgern alles so machen kann und darf ohne dabei zu Verantwortung gezogen werden zu müssen Mfg Stone-1
Ist nicht " Einmal Freispruch" zur selben Sache "immer Freispruch"!?...oder gibts Veränderungen oder Revision ?
Das ist ja das was ich nicht verstehe Es gab keine Wiederspruch keine Revision das Urteil ist rechtskräftig.
Der Richter Höfer hat bei Gericht zu mir zu meinen Rechtsanwalt gesagt davon gibt es auch ein Protokol der Staatsanwalt scheint gepennt zuhaben.
Das Simlock entfernen ist für Ihn keine Straftat.
Wenn ein Kunde von seinem Handy den simlock entfernt haben will kann er das auch und daher wäre ich dafür nicht zu verurteilen.
Ich sage doch der Bucherding hat aus der sache eine persönliche gemacht und macht hetzjagt auf mich.
Aber nicht schlimm ich freue mich darauf.
Was mich auch wundert ist das alle Flasher Boxen auf wunsch von Bucherding ausgehändigt worden sind und jetzt fängt er wieder von vorne an.
Sofern das persönlich motivierte Handeln zweifelsfrei nachweisbar ist:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt Beschwerde gegen den Staatsanwalt, gerichtet an die Anwaltskammer Beschwerde gegen den Staatsanwalt, gerichtet an die Bundes-Saatsanwaltschaft Zuletzt bearbeitet: 11. Dezember 2013
Ohh man... da fragt man sich wirklich teilweise, wie so etwas in einem so fortschrittlichen, angeblichen Rechtsstaat passieren kann und es zeigt nur wieder einmal wie fern sich das Gesetz bzw. die Politik und die Technologie in der heutigen Zeit geworden sind.
Man kann derartig Modernes nicht mit den Maßstäben bewerten, die seit so vielen Jahrzehnten unverändert geblieben sind.
Appinator,
So hier ein paar neuigkeiten zu den den ganzen Heute habe ich meine Rechner und Reciver wiederbekommen Die flasher Boxen die mir der Bucherding(Staatsanwalt) 6 Monate zuvor ausgehändigt hat und mein Laptop(Truecyprt versiegelt), Privat Handy wurden einbehalten.
Ich muss dazu sagen ich habe noch einen Laptop bei der Staatsanwaltschaft schon fast 4 Jahre steht der auch mit Tuecyrpt versiegelt ist obwohl die verhandlung abgeschlossen noch nicht wieder bekommen.
Die Flasher Boxen brauch ich nur noch zur Reparatur der Handys Simlock Handys gibt es kaum noch welche wenn ich mich richtig erinnere so 10 modelle fallen mir ein. und für die entsperrung braucht man keine Flasher Box.
Er (Bucherding Staatsanwalt) denkt wirklich das ich das Iphone entsperren kann und mache hier mal eine Botschaft an den Bucherding Lieber Herr Staatsanwalt Bucherding das Iphone kann man nicht mit einer Flasher Box Entsperren
es geht nur über den Provider selbst der es entsperren lassen kann. das wird Ihnen jeder Techniker oder Vollidiot der Welt sagen können bzw bestätigen.
Ich muß meinen vorredner Recht geben was das mit den Gesetzen betrifft Sie sind heut zu tage nicht anzuwenden oder veraltet.
Sie sollten auf den Knabe hören und ein fairer Sportsmann sein und endlich mich und die anderen in ruhe lassen. Mfg Stone-1
P.s. hier ein wenig Lesestoff grund ist die verurteilung eines mitbewerbers der damals verurteilt wurde zu 7 Monaten auf bewährung.
Die Entscheidung des Amtsgerichts bietet durchaus einige Überraschungen, die auf Grund der bisher bekannten Pressemeldungen noch nicht im Fokus standen. Im Kern lag, wie berichtet, eine Verurteilung wegen Fälschung beweiserheblicher Daten (§269 StGB) sowie Datenveränderung (§303a StGB) vor. Hinsichtlich dieser – seit dem AG Nürtingen bekannte – Thematik verweise ich erst einmal auf meine bisherige Analyse und gehe im Folgenden nur auf das ein, was m.E. wesentlich von den bisherigen Überlegungen abweicht.
Zuerst einmal ist festzustellen, dass das AG Göttingen einen interessanten Weg geht, bei der Frage, was “Daten” sind. Zurückgegriffen wird hier nicht auf Standardliteratur, sondern auf die DIN 44.300 Nr.19, nach der Daten wie folgt definiert werden:
Zeichen oder kontinuierliche Funktionen, die auf Grund bekannter oder unterstellter Abmachungen, vorrangig zum Zweck der Verarbeitung, Informationen darstellen.
Das ist im Ergebnis nichts anderes als die Definition, die man in jeder Standardliteratur nachlesen kann (etwa SK-Rudolphi, §202a, Rn.3). Umso mehr überrascht es, dass dieser Umweg gegangen wird. Insofern ist es weiterhin nicht überraschend, dass ein “SIM-Lock” problemlos als Datum in Sinne des StGB verstanden wird.
Problematisch finde ich bereits die Feststellung des Amtsgerichts:
Der SIM-Lock stellt eine vom Netzbetreiber implementierte Sperre gegen die Nutzung des subventioniert vertriebenen Handys dar [...]
Das ist m.E. so nicht korrekt und verlangt eine saubere Analyse, auch wenn sich erst einmal im Ergebnis wohl nichts verändern wird: Die Möglichkeit eines SIM-Locks wird nicht vom Netzbetreiber implementiert, sondern vom Handy-Hersteller, der die Option in der Firmware vorsieht. Diese Möglichkeit wiederum wird später vom Handy-Provider genutzt, indem er sie aktiviert. Bei dieser Betrachtung werden zwei Dinge deutlich: Zum einen kann es möglich sein, dass derjenige, der ohne Genehmigung einen SIM-Lock entfernt, in die Rechte von zwei Betroffenen – nämlich Handyhersteller und Provider – eingreift. Zum anderen muss gesehen werden, dass bei einer Deaktivierung eines vorhandenen SIM-Locks nur die vom Provider genutzte Option wieder deaktiviert wird, wobei zu fragen ist, wie hier die Berechtigungsverhältnisse sind.
Gerne wird vorgebracht, dass man mit dem Kauf des Handys (der Hardware) “Eigentümer” wurde und somit “mit dem Handy” machen kann, was man möchte. Das soll dann auch die Software beinhalten. Das AG Göttingen widmet sich dieser Frage sehr ausführlich:
Zwar kann der Endkunde mit der erworbenen Hardware nach eigenem Gutdünken verfahren. Er darf jedoch nicht modifizierend in die softwarebasierten Funktionen eingreifen. Der SIM-Lock stellt eine in die Steuerungssoftware implementierte Programmroutine dar, deren Ablauf für den Betrieb der Hardware erforderlich ist, ohne dass mit dem Erwerb der Hardware ein uneingeschränktes Recht zur Modifikation der Software verbunden wäre. Berechtigt hierzu ist nur derlenige, der die Verfügungsbefugnis über die Daten innehat.
Die Verfügungsbefugnis über die Daten entsteht mit dem sog. ,,Skripturakt”, mithin der Erschaffung oder auch Erstabspeicherung von Daten. Nach der Erschaffung kann diese Befugnis vom Schöpfer zwar auf andere übertragen werden. Die Eigentumsverhältnisse an den Speichermedien spielen hierfür jedoch gerade keine Rolle (vgl. Fischer StGB §202a Rn.7). Unberechtigt handelt damit derjenige, dem die Daten nach dem Willen des Verfügungsbe- rechtigten zum Zeitpunkt der Tathandlung nicht zur Verfügung stehen sollen (LK- Schünemann StGB §202a Rn.9). Dies ist bei dem hinsichtlich seiner Deaktivierung gerade nicht frei zugänglichen SIM-Lock der Fall.
Mit dem Abschalten des SIM-Lock ist es durch den Austausch der ursprünglichen gegen neue Daten zu einer Bedeutungsverschiebung innerhalb des datenförmig Ausgedrückten gekommen. Diese Änderung ist auch rechtswidrig erfolgt, denn der Angeklagte hat hierbei jedenfalls ohne den Willen des Berechtigten, nämlich des jeweiligen Netzbetreibers, gehandelt.
Im Kern ist das korrekt und erntet hier keinen Widerspruch: Die Trennung zwischen Hard- und Software begegnet keinen Bedenken und ist m.E. sogar zwingend. Allerdings dürfen die vielen Zeilen des AG Göttingen über eines nicht hinweg täuschen: Eine Begründung steht da nicht. Vielmehr wird nur behauptet bzw. festgestellt, dass eine Verfügungsbefugnis über Hardware nicht automatisch mit einer Verfügungsbefugnis über die enthaltene Software einher geht. Dabei wäre das nicht sonderlich schwer festzustellen, etwa indem man darauf abstellt, dass bei immateriellen Gütern entsprechend dem Urheberrechtsgesetz das Urheberrecht immer beim Ersteller verbleibt, der nur Nutzungsrechte einräumen kann. Somit schon ausgeschlossen ist, dass man ein “umfassendes Eigentum” an der enthaltenen Software begründen kann. Vielmehr können zwingend nur Nutzungsrechte übertragen werden, die ja zudem (dem Urheberrechtsgesetz sei dank) ausdrücklich vereinbar werden müssen. Wer also ein Handy kauft, kann letztlich an der enthaltenen Software nur so viele Nutzungsrechte erwerben, wie im ausdrücklich zugestanden wird. Klauseln zum Decompilieren oder modifizieren des Firmware-Codes wird man da schon eher nicht finden. Dazu kommt, dass beim Kauf subventionierter Handys ausdrücklich eine Klausel vereinbart sein wird, die eine Entfernung des SIM-Locks alleine durch den Provider vorsieht.
Interessant ist am Rande ein spezieller Aspekt: Es geht um die Frage, ob eine Zustimmung nach §69c UrhG angenommen werden kann, was eine strafrechtlich relevante Rechtfertigung wäre. Dabei muss man (bitte Blick nochmal nach oben!) daran denken, dass schon fraglich ist, wer hier überhaupt Urheberrechte hat an einem installierten “SIM-Lock”: Nach meinem Verständnis kann diese Frage nur den Hersteller der Firmware insgesamt berühren, nicht den Provider, der die vorhandene Option nur noch aktiviert. Dass das AG diese Frage mit Blick auf den Provider thematisiert ist zwar für den Angeklagten relativ günstig, aber m.E. falsch.
Jedenfalls wird die Frage aufgeworfen hinsichtlich Handys, die zwar noch einen SIM-Lock aktiviert hatten, deren Vertragslaufzeit aber abgelaufen war. Das Gericht hatte sich hier schon vorher geholfen, indem man hinsichtlich dieser Telefone die Verfahren kurzerhand eingestellt hat. Dennoch stellt es dann beiläufig dazu fest:
Soweit der Angeklagte sich dahin eingelassen hat, dass er von einer zustimmung der Rechteinhaber zum Abschalten des slM-Lock jedenfalls in den Fällen ausgegangen sei, in denen sich Handys bereits außerhalb der 2-jährigen Vertragsdauer befunden hätten, kann dies zum einen dahinstehen, da nunmehr lediglich Handys innerhalb der 2-jährigen Mindestvertragsdauer Verfahrensgegenstand geblieben sind. lm Übrigen geht das Gericht entgegen den anderslautenden Bekundungen auch davon aus, dass dem Angeklagten bewusst war, dass jedenfalls er selbst zum Abschalten des SIM- Lock auch nach dem Ablauf der Mindestvertragsdauer nicht berechtigt gewesen wäre.
Wenn es “hart auf hart” kommen würde, wäre das AG Göttingen nämlich der Ansicht, dass auch bei Handys die sich eindeutig ausserhalb der Subventions-Phase befinden, keine “Selbsthilfe” betrieben werden kann. Allerdings kann das nicht verallgemeinert werden, sondern ist auf den konkreten Fall zugeschnitten. Hier nämlich war eine Entsperrung nur nach Zahlung einer Gebühr von 20 Euro zu erwarten, die durch die Entsperrung ja gerade umgangen wurde. Allerdings stellt das Gericht auch fest, dass es “jeder Lebenserfahrung widerspricht”, anzunehmen, dass das überhaupt mal kostenlos stattfinden würde (mir ist es aber bereits passiert…).
Interessant wird der Umgang mit einer schriftlichen Zusicherung, die sich der Angeklagte geben liess: Er liess sich unterzeichnen, dass die Handys ihren 2jährigen Vertragszeitraum hinter sich haben und diese im Eigentum des Übersenders stehen. Wie man oben sieht, ist das rechtlich ohnehin irrelevant. Aber es könnte vielleicht eine “gutgläubigkeit” (also einen Irrtum) des Angeklagten darüber bewirken, rechtmässig zu handeln. Das lehnt das Gericht aber ab, denn:
Zum einen liess der Angeklagte sich die SIM-Karte bewusst nicht zusenden, an Hand derer eine Zuordnung des Providers und eine Prüfung der Angaben möglich gewesen wäre. Das sehe ich kritisch, da somit verlangt werden würde, dass man seine SIM-Karte zwingend aus der Hand gibt. Ebenfalls ist es fernab der Lebenswirklichkeit, da gerade oft der Fall auftritt, dass jemand ein gebrauchtes Handy mit SIM-Lock kauft und dieses entsperren möchte, wobei nicht immer nachprüfbar ist, welcher Provider dahinter steht (nicht jedes SIM-Lock-Handy hat auch ein providertypisches Branding).
Hinsichtlich des Fälschens beweiserheblicher Daten hatte ich schon beim AG Nürtingen angemerkt:
Sofern das Gericht im hier angesprochenen Urteil aber auch eine Strafbarkeit nach §269 StGB annimmt, möchte ich Skepsis anmerken. Jedenfalls erkenne ich nicht ohne fragwürdige gedankliche Kniffe, wo ich in der reinen Sperrung als solcher eine verkörperte Gedankenerklärung sehen will.
Das AG Göttingen versucht zumindest, hier etwas zu bieten und stellt diesbezüglich fest
Durch die Manipulationen, die der Angeklagte mit der Beseitigung der SIM-Lock-Sperren vorgenommen hatte, ist dem EPROM/EEPROM die konkludente Aussage verliehen worden, dass der Benutzer des Telefons dieses in jedem beliebigen Mobilfunknetz betreiben könne, da es (entweder von Beginn an oder aber nach Abschaltung in zulässiger, vom Netzbetreiber regulär vorgesehener Weise) keinen SIM-Lock (mehr) enthalte.
Das ist immerhin ein Argument, aber m.E. verfehlt. Dies schon begrifflich, da die technische Sperrung anderer Netze erst einmal eine nackte Tatsache ist, in die man sicherlich (wie das Gericht hier) viel hinein interpretieren kann, aber letztlich keine Gedankenerklärung sehen muss. Das weiss das AG auch selber, wenn es sich mit einer “konkludenten Gedankenerklärung” zu helfen versucht, was aber der Kern des Problems ist: Den gewünschten Inhalt könnte man nur dann sehen, wenn neben die Sperrung noch eine weitere Tatsache treten würde. Etwa eine Signatur, die festhält, wer die Sperrung vorgenommen hat. Nur damit liesse sich nämlich auch ausschliessen, dass auf Grund eines Defektes oder durch einen Dritten eine Sperrung vorgenommen wurde.
Nur damit verhindert man nämlich auch das Problem, dass letztlich die Ausstellererkennbarkeit gewahrt ist, die das AG Göttingen hier durchweg ignoriert: Keineswegs ist die Sperre zwingend von einem Provider eingerichtet, auch wenn es sicherlich naheliegend ist. Vielmehr ist vollkommen offen, wer im Einzelfall die angebliche Gedankenerklärung in Form der Sperre verfasst haben soll – dabei muss sich der Aussteller schon aus den Daten selbst ergeben und nicht aus irgendwelchen zugehörigen Ausdrucken oder Informationen (SK-Rudolphi, §269, Rn.21). Somit liegt letztlich gar keine hypothetische Urkunde vor (zur Ausstellererkennbarkeit in diesem Zusammenhang sehr ausführlich SK-Rudolphi, §269, Rn.21ff).
Diese Problematik ist im Ergebnis auch der Grund, warum die Literatur bisher sehr kritisch ist bei der Frage, ob Daten die unmittelbaren Zugang zu Leistungen gewähren, als Gedankenerklärungen anzusehen sind (Fischer, §269 Rn.4 a.E.). Ein Datum für sich ist nicht alleine eine Gedankenerklärung, sondern eine sich selbst erschöpfende Tatsache (Fischer, §267 Rn.10).
Im Ergebnis finden sich in der Entscheidung durchaus kritische Punkte, wobei ich der Strafbarkeit nach §303a StGB nicht widerspreche, auch wenn in den Gründen ein anderer Ansatz wünschenswert wäre. Die Strafbarkeit wegen der Veränderung beweiserheblicher Daten nach §269 StGB lehne ich weiterhin ab und sehe meine bisherige Kritik durch die Argumentation des Gerichts im vorliegenden Fall bestätigt. Dabei muss gesehen werden, dass am §269 StGB letztlich eine nicht unerhebliche Frage bei der Bestimmung des Strafrahmens liegt, speziell wenn man gewerbsmäßig eine solche Dienstleistung anbietet.
Hinweis: Auf Grund eines Versehens wurde mir die Entscheidung nicht vollständig anonymisiert übermittelt. Aus der Entscheidung ergibt sich, dass eine umfassende Kundenliste mit den Daten der Kunden (zumindest Name, Bestellweg und Bestelldatum) bei der Staatsanwaltschaft vorliegen muss. Insofern sollte man abwarten, ob nicht tatsächlich gegen einzelne Kunden auch noch Schritte unternommen werden.
Quelle : Internet-Strafrecht.com
Bin ich froh das ich vor Jahren ausgestiegen bin, in meinem jetzigen Business muß ich mir diesen Scheiß nicht mehr geben ... Ps. :http://www.wbs-law.de/it-recht/verkauf-von-unlock-codes-fuer-handys-mit-sim-lock-ist-strafbar-48910/ jetzt ist auch das amtlich, Unlock Code Verkauf strafbar.
Gut, ist jetzt strafbar.....aber wen interessiert es inzwischen? Das Thema Unlock ist doch, zumindest hier in Deutschland, gelaufen.
Werden dann die leute vom ersten Bust erneut angeklagt? weil jetzt ist Geheimnisverrat am Tageslicht. Manipulation von Software ist jetzt wohl nicht mehr in Mode....
Vielleicht koennte uns Stone-1 weiter unterhalten.
Naja die Amis greifen ja bei Unlock auch richtig durch... Anfang des Jahren haben die Codes noch 3Euro gekostet... SO fertig is das Thema bei uns leider nicht,... aber interessant auch nicht mehr.
Die sieben Phasen der deutschen Strafverfolgung:
4. Suche nach Schuldigen
5. Bestrafung von Unschuldigen
6. Auszeichnung von Nichtbeteiligten
7. Rückkehr zu ... "Ich aber beschloss, Politiker zu werden."
Zitat von Piotrek:
Bin ich froh das ich vor Jahren ausgestiegen bin, in meinem jetzigen Business muß ich mir diesen Scheiß nicht mehr geben ... Ps. :http://www.wbs-law.de/it-recht/verkauf-von-unlock-codes-fuer-handys-mit-sim-lock-ist-strafbar-48910/ jetzt ist auch das amtlich, Unlock Code Verkauf strafbar.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
das Urteil ist noch nicht anerkannt es wurde wiederspruch eingelegt es wird nun am Landgericht weiter verhandelt.
So ein paar neugigkeiten zu meiner sache habe ein schreiben das die Staatsanwaltschaft meinen Laptop was mit Truecyprt verschlüsselt war verloren gegangen ist was mich nur wundern tut ist das Sie 3 Monate zuvor eine anfrage an meinen Anwalt gestellt haben ob ich nicht bereit wäre das Passwort herrauszugeben.
Dazu sei gesagt der Laptop ist schon seit fast 3 Jahren bei der Polizei und jetzt aufeinmal ist er verloren gegangen wer das glaubt wird seelig.
(1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wieso rechtswidrig? Ich kann als Besitzer meines Handys damit machen was ich will. Das AG Heidelberg hat nun eine Strafbarkeit wegen des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach §17 UWG angenommen:Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Was für ein Verrat? Hat der Mobilfunkanbieter sich nicht selbst nach § 303a StGB strafbar gemacht? War er es nicht, der die Soft des Handys hier als erster mit der gemeinen Absicht der Gestallt manipulierte, seinen eigenen Tarif konkurrenzlos teuer über ein halbes Handy an seinen dummen Kunden zu bringen? Ist das nicht Täuschung? Ist das nicht nach den EU Bestimmungen wettbewerbswidrig, wenn ich durch gemeine Tricks versuche die Konkurrenten auszuschalten? Auch selbst dann, wenn der Käufer eines SIM-Lock Handys irgendwas auf der Verpackung von SIM-Lock liest, so könnte dennoch weder meine Mutter noch meine Oma irgendetwas mit dem Begriff anfangen, weil sie u.a. auch nur die Deutsche Sprache verstehen (müssen).
Ich möchte euch mal wieder auf dem Laufenden Halten Ich habe mitterweilen meine gesamte Hardware zum entfernen des Simlocks wieder bekommen und mein Laptop was verschwunden war,ist auch wieder aufgetaucht.
Am 26.06.2013 wurde wieder eine Hausdurschung mit beschlagnahme meiner ganzen Hardware angeordnet Laptops usw, und es wurde wieder gegen mich ermittelt.
Tatvorwurf Fälschung beweiserheblicher Daten Ich habe diesmal geduldigt gewartet und siehe da:
am 13.09.2014 bekann ich von der Staatsanwaltschaft Göttingen (Bocherding) ein schreiben das das Verfahren eingestellt wurde.
Begründung der einstellung es liegt keine Straftat vor Eingestellt nach §170 Abs.2 StPO Es bedeutet die Tätigkeit die ich ausgeübt habe Simlock entfernen ist keine Straftat laut der Staatsanwaltschaft (Bocherding)
Ich sei aus der Saatskasse zu entschädigen.(hier danke ich allen Steuer zahlern für eure spende :xpant
Rechtsanwalt kosten in höhe von 758,-€
15 Monate verdienstausfall weil ich keine Hardware hatte um Handys zu entsperren flashen usw......
Laptop Sony Vaio (mit truecrypt verschlüsselt) was defekt ist nach sturz neu preis 970,-€
3 Festpaltten die bei der abholung 3 mal auf den boden gefallen sind (der Beamte war zu nervös bei der herrausgabe)ich konnte nur noch mit dem kopf schütteln
Wenn sich Strafverfolgungsbehörden überall in D so dumm anstellen, na dann, -Gute Nacht-.
Herzlichen Glueckwunsch! Kannst den Scan ein mueh groesser reinstellen?
Hast auch was von den anderen gehoert @Stone?
Hast auch was von den anderen gehoert @Stone?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn es um HSG geht die haben 4jahre und 6 Monate bekommen laut aussage von Knabe(Chef der Ermittlungsgruppe SIM).
Betrug wegen Urkundenfälschung usw haben wie gesagt Verträge und Rechnungen ausgestellt auf leute die es nie gegeben hat.
Und Somit viel Geld ergaunert haben. Mfg Stone-1

References: §202
 §202
 §202
 §69
 §269
 §269
 §269
 §269
 §267
 §303
 §269
 §269
 §17
 § 303
 §170