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Timestamp: 2019-08-23 07:21:01+00:00

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Behördliches Führungszeugnis wegen Gewerbeanmeldung
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| 12.08.2011 11:25 |
Ich wurde aufgrund eines extrem dummen Fehlers meinerseits 2004 wegen Unterschlagung und Betrug zu einer Haftstrafe von 8 Monaten auf Bewährung, ausgesetzt zu drei Jahren, verurteilt. Nun habe ich ein Gewerbe angemeldet nach § 38 GewO. Ich habe demnach ein polizeiliches Führungszeugnis beantragt welches nun auch keine Eintragung enthält. Vor einer Woche bekam ich nun Post vom Landratsamt, daß diese ein behördliches Führungszeugnis benötigen, sowie einen Gewerbezentralregisterauszug. Beides habe ich sofort am selben Tag beantragt, beides kostete je 13 Euro. Der Gewerbezentralregisterauszug ist nun bei der Behörde eingegangen, das Führungszeugnis noch nicht. Auf Nachfrage, ohne Einzelheiten zu nennen, wurde mir mitgeteilt, daß ich dann wohl im behördlichen Führungszeugnis Eintragungen hätte. Ich habe aber den § 30 Abs.5 BZRG mit Erläuterungen § 32 und § 34 BZRG so verstanden daß dies eben nicht der Fall ist. Normalerweise werden die Einträge aus dem Behördlichen ebenso gelöscht wie im polizeilichen Führungszeugnis. Das behördliche unterscheidet sich darin, dass eben noch Verwaltungsgeschichten mit eingetragen werden, die im polizeilichen nie drin stehen würden, sowie gewerbliche Strafen. Gewerblich habe ich mir nie etwas zu schulden kommen lassen. Meine Frage um endlich ruhig schlafen zu können: Sind meine Straftaten aus dem behördlichen, das ich nach § 38 GewO Abs.2 beantragen musste nun ebenso wie im polizeilichen Führungszeugnis gelöscht oder nicht? Gehe ich mit "reiner" Weste für einen Neuanfang da durch?
Führungszeugnis Führungszeugnis BZRG Frage
12.08.2011 | 12:51
die Vorschriften über mögliche Eintragungen im polizeilichen und dem behördlichen Führungszeugnis bestimmen sich alle nach dem BZRG (Bundeszentralregistergesetz).
Sie wurden 2004 zu einer Haftstrafe von 8 Monaten verurteilt mit einer Bewährungszeit von drei Jahren.
Nach § 34 Absatz 1 Nr. 3 BZRG beträgt die Löschfrist demnach 5 Jahre und beginnt mit dem Tag des Urteils (§ 36 BZRG).
Die Frist ist demnach bereits abgelaufen, ist aber durch die Bewährungszeit solange gehemmt (§ 37 Absatz 2 BZRG) bis die Strafe vom Gericht erlassen worden ist. Dies dürfte jetzt bereits der Fall gewesen sein, wenn Sie nicht erneut straffällig gewesen sind.
Der Unterschied zwischen dem polizeilichen und dem behördlichen Führungszeugnis ist lediglich der, dass in einem behördlichen Führungszeugnis noch mehr Tatbestände aufgenommen werden als im polizeilichen (§ 32 Absatz 3 und Absatz 4 BZRG).
Die Verjährungsfristen sind jedoch die Gleichen, sodass keine Eintragungen, weder im polizeilichen noch im behördlichen Führungszeugnis zu erwarten sind, wenn Sie einen Straferlass wegen Ihrer damaligen Freiheitsstrafe bereits bekommen haben, wovon auszugehen ist, wenn Sie nicht erneut straffällig geworden sind oder gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben.
Sollte wider Erwarten doch eine Eintragung vorhanden sein, sollten Sie bei der Behörde nur zur Vorsicht nach § 30 Absatz 5 beantragen, dass Ihnen in diesem Fall vorab Einsicht gewährt wird, bevor das Zeugnis zur Behörde gelangt.
Bewertung des Fragestellers 12.08.2011 | 12:55
"Absolut perfekt. Vielen Dank. Es verhält sich also tatsächlich so, wie ich vermutet habe. Ein großes Lob für die schnelle und kompetente Beratung. "
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.08.2011
Absolut perfekt. Vielen Dank. Es verhält sich also tatsächlich so, wie ich vermutet habe. Ein großes Lob für die schnelle und kompetente Beratung.
Verbeamtung (Lehramt) / Behördliches Führungszeugnis
Behördliches Führungszeugnis - Trunkenheit am Steuer

References: § 38
 § 30
 § 32
 § 34
 § 38
 § 34
 § 30