Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3273.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:15:01+00:00

Document:
3.273 Schwackenreuter Baggerseen - Rübelisbach
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet „Schwackenreuter Baggerseen - Rübelisbach“ vom 19. Mai 2006
Auf Grund der §§ 26 und 73 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBI. S. 745) und § 22 Abs. 2 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12 ) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Mühlingen und Hohenfels, Landkreis Konstanz, Regierungsbezirk Freiburg und der Gemeinde Sauldorf, Landkreis Sigmaringen, Regierungsbezirk Tübingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt.
Das Naturschutzgebiet ist ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Richtlinie,kurz: FFH-Richtlinie).
Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Schwackenreuter Baggerseen - Rübelisbach“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 104 ha.
(2) Das Naturschutzgebiet liegt nordöstlich des Ortsteils Schwackenreute der Gemeinde Mühlingen und nimmt auch Flächen der Gemarkung Mindersdorf (Gemeinde Hohenfels) und der Gemarkungen Sauldorf und Boll (Gemeinde Sauldorf) ein. Es umfasst zwei Teile. Ein Teil umfasst die von Seen eingenommenen Niederungen der Mindersdorfer Aach Stockacher Aach und Ablach und Teile des Talzugs des Gröbelgrabens mit angrenzenden Flächen des „Waltere Moor“ mit den Gewannen „Rotes Ried“, „Bürgerwinkel“, „Buhrohr“, „Herzogenacker“, „Brücklern“, „Maden“, „Madachwiesen“, „Heitzen“ und Teilevon „Innere Walterin“ und „Außere Walterin“, der zweite Teil des Talzuges des Rübelisbaches vom Kohllöffelhof im Westen bis zum Weißen Stein im Osten, mit den Gewannen „Unteracker“, Astwies“, „Hardwies“, „Cordawiese“.
(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtkarte im Maßstab 1 : 25.000 mit durchgezogener roter Linie sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5.000 mit durchgezogener roter Linie eingetragen. Das FFH-Gebiet ist in derÜbersichtskarte mit einer blau schraffierten Linie dargestellt. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.
Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und bei den Landratsämtern Konstanz und Sigmaringen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Abs. 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Entwicklung der Baggerseen, Fließgewässer
und angrenzende Flächen.
- als Brut-, Rast- und Nahrungsgebiet vielfältiger, teils hochgradig gefährdeter Vogelarten,
- als Lebensraum der kleinen Flussmuschel, zahlreicher gefährdeter Amphibien-, Kleinfischarten und Wasserinsekten,
- als Talraum mit dominierender Grünlandnutzung und Flachmooren, dessen Offenhaltung und extensive Nutzung gesichert und entwickelt werden soll.
(2) Zum Schutzzweck ist auch die Erhaltung der artenreichen Tierbestände (Vögel, Reptilien, Amphibien, Insekten und Schnecken) und ihrer Lebensräume sowie solcher Arten und Lebensräume, die der FFH- Richtlinie in besonderem Maße entsprechen. Nach den dortigen Anforderungen kommen im Schutzgebiet u.a. folgende Arten in ihren Lebensräumen vor.
Vögel: Weißstorch, Schwarzstorch, Rohrdommel, Rot- und Schwarzmilan, Rohr- und Wiesenweihe und Eisvogel
Fische: Groppe
Weichtiere: Kleine Flussmuschel (Unio crassus).
sowie folgende Lebensräume:
- natürliche eutrophe Seen mit Ufer- und Wasserpflanzenvegetation,
- Fließgewässer mit flutender Wasservegetation
- Magere Flachland- Mähwiesen,
- kalkreiche Niedermoore und Erlen- und Eschenwälder an Fließgewässern.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung Führen oder führenkönnen. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.
3. Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entleeren, zu beschädigen oder zu zerstören
5. Hunde fei laufen zu lassen.
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder ihnen gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen; ausgenommen sind die Aussichtsplattformen am Westufer des Sees Nr. 8 im Bereich der Flurstücks-Nr. 742-745 und am Südwestufer des Sees Nr. 9 im Bereich des Flurstücks-Nr. 756;
(5) Weiter ist es verboten,
2. außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu Unterhalten;
3. Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;
4. die Dämme zu betreten.
(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß in der Art und im bisherigen Umfang erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer,oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.
1. die in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5.000 schräg grün schraffierten Flächen entlang der Fließgewässer nicht gedüngt werden;
2. Grünland und Dauerbrache nicht umgebrochen werden;
3. eine Beweidung nur mit Rindern, Schafen oder Ziegen bei einem Viehbesatz von höchstens einer Großvieheinheit pro Hektar und Jahr durchgeführt wird,
4. Pflanzenschutzmittel nur unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
5. landwirtschaftliche Produkte außerhalb landwirtschaftlich genutzter Flächen und in den Gewässerrandstreifen nicht gelagert werden;
6. Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Röhrichtbestände, nicht beeinträchtigt werden;
7. die Bodengestalt nicht verändert wird.
(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt.
1. naturnahe, aus standortheimischen Baumarten zusammengesetzte Bestände erhalten und entwickelt werden;
2. bei der forstwirtschaftlichen Nutzung auf die Standorte und Wohnstätten von Pflanzen und Tieren, insbesondere gefährdeter und geschützter Arten, größtmögliche Rücksicht genommen wird;
3. der Bau von für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Fahrwegen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erfolgt;
4. neue Entwässerungsmaßnahmen nicht zulässig sind.
(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang erfolgt. Dies gilt auch für die ganzjährig zulässige Bisamjagd, welche nur mit Fallen ausgeübt werden darf.
1. auf Mager- und Feuchtwiesen sowie an Gewässerrandstreifen keine Wildfütterungen und Kirrungen angelegt werden;
2. keine jagdlichen Einrichtungen (Hochsitze, Leiter etc.) im Umkreis von 100m von den Seeufern und nur aus naturbelassenen Rundhölzern errichtet werden; ausgenommen sind die Grundstücke Flurstücks-Nr. 609, 610 außerhalb des Gewässerrandstreifens;
3. keine Wasservogeljagd ausgeübt wird;
4. währen der Vogelbrutzeit zwischen dem 01.Mai und 15. Juli eines jeden Jahres die Rehwildjagd in einem Umkreis von 100 m von den Seeufern ruht; die Schwarzwildjagd bleibt davon unberührt;
(4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß in der bisherigen Art
und im bisherigen Umfang erfolgt.
1. die Angelfischerei nur entlang der in der Schutzgebietskarte, Maßstab 1 : 5.000, blau schraffierten Uferabschnitte ausgeübt werden darf und in der Zeit der Winterruhe für Wasservögel vom 1.11. bis 31.3. eines jeden Jahres zu ruhen hat;
2. das Befahren der Gewässer mit einem Boot nur in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;
3. der Einsatz von Fischfuttermitteln unterbleibt;
4. Besatzmaßnahmen nur in Abstimmung mit der staatlichen Fischereiaufsicht erfolgen;
5. der Bau von Stegen unterbleibt;
6. Tages-, Wochen- und Monatserlaubnisscheine nach den Vorgaben der Fischereipachtverträge ausgegeben werden;
7. das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Fischerei und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, soweit dies für Hege- und Bewirtschaftungsmaßnahmen erforderlich ist.
(5) für die Unterhaltung der Gewässer gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass
1. die maschinelle Räumung von Gewässer nur in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde und nur abschnittsweise erfolgt;
2. bei der Räumung von Fließgewässern und Gräben die Vorflutverhältnisse nicht geändert werden und die Gewässersohle nicht vertieft wird;
3. die Pflege der Ufervegetation rücksichtsvoll erfolgt und Gehölzarbeiten nur zwischen dem 01. Oktober und dem 01. März eines jeden Jahres durchgeführt werden.
(6) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßiger Weise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßiger Weise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen der FFH-Richtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungsziele durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk bzw. entsprechenden Planungen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde integriert sind. § 4 dieser Verordnung ist insoweit
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 79 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass ggf. auch eine Verträglichkeitsprüfung bzw. Ausnahme nach § 38 NatSchG erforderlich ist.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Waltere Moor“ vom 22.04.1986 wird aufgehoben, soweit sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht.
Freiburg i. Br., den 19. Mai 2006
Nach § 76 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBI.S.745) ist eine Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Regierungspräsidium Freiburg geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

References: § 22
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 79
 § 38
 § 40
 § 4
 § 5
 § 2
 § 76
 § 74