Source: https://www.verwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-13039?id=13039&skip=160
Timestamp: 2019-08-19 04:22:30+00:00

Document:
P K 2008/10.PVL
BremPersVG § 50 Abs 1
BremPersVG § 52
BremPersVG § 8
BremSchulG § 22
BremSchulG § 70a
Beschluss Abordnung der Leiterin des Förderzentrums Rhododendronpark (pdf, 56.7 KB)
Die Voraussetzungen für eine Abordnung als vorläufige Regelung liegen nicht vor, wenn sich aus der Vorgehensweise der Dienststelle eine Unaufschiebbarkeit der Maßnahme nicht ergibt... MEHR
2 K 1734/10
Urteil erkennungsdienstliche Behandlung (pdf, 36.2 KB)
Verhältnismäßigkeit einer auf die Erstellung von Lichtbildern beschränkten erkennungsdienstlichen Maßnahme ... MEHR
2 K 2786/08
RGebStV § 3 Abs 2 Nr 9
RGebStV § 4 Abs 2
Urteil Rundfunkgebühren (pdf, 77.9 KB)
Rundfunkgebühren sind bis zur rechtswirksamen Abmeldung zu zahlen. Dazu ist ein Abmeldegrund zu nennen und auf Verlangen der Rundfunkanstalt nachzuweisen (§ 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV). Wird bei der Abmel... MEHR
5 V 1100/11
BremHG § 110
BremHG § 87
Beschluss Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) Public Health (pdf, 49.7 KB)
Zulassung zum Masterstudium wegen Unwirksamkeit der Aufnahmeordnung... MEHR
2 V 769/11
BeamtVG § 52
BeamtVG § 57 Abs 5
Beschluss Ruhegehalt (pdf, 86.6 KB)
Eilrechtsschutz gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, die vom Dienstherrn im Wege der Aufrechnung in Raten durch Einbehalt eines Teils des Ruhegehalts geltend gemacht werden, richtet ... MEHR
5 V 936/11
BauGB § 15 Abs 1
Beschluss Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags gemäß § 15 Abs. 1 BauGB (pdf, 62.4 KB)
1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der zulässige Rechtsbehelf zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung des Antrags auf Erteilung einer immissionsschut... MEHR
6 K 1986/10.A
AufenthG § 60 Abs 1
Urteil Asyl, Russische Föderation, Tschetschenien (pdf, 109.8 KB)
6 V 1596/10
Beschluss Konkurrentenstreit (pdf, 110 KB)
6 V 2019/10
Beschluss Stellenbesetzung Rechnungshof (pdf, 65.2 KB)
Zum Auswahlkriterium "Mobilitätsanforderungen" ... MEHR
5 V 1522/10
BremVwVfG § 76
Beschluss Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Wasserkraftanlage an der Staustufe Bremen-Hemelingen (pdf, 153.4 KB)
1. Ist ein Austausch der Turbine eines genehmigten Wasserkraftwerks beabsichtigt, bedarf es grundsätzlich nicht der Durchführung eines weiteren Planfeststellungsverfahrens. Vielmehr reicht es aus, wen... MEHR

References: § 50
 § 52
 § 8
 § 22
 § 70
 § 3
 § 4
 § 110
 § 87
 § 52
 § 57
 § 15
 § 15
 § 80
 § 60
 § 76