Source: https://www.laptop-components.de/content/3-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2019-05-24 06:54:53+00:00

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GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Laptop-components.de
der Handelsgesellschaft Výměna-displeje.cz s.r.o., Sitz Mírové náměstí 116, 432 01 Kadaň, Tschechische Republik, Identifikationsnummer: 03083233, eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht in Ústí nad Labem, Abteilung C, Einlage 34288, für den Verkauf von Ware mittels des Onlineshops, der sich an der Internetadresse https://www.laptop-components.de befindet.
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft Výměna-displeje.cz s.r.o., Sitz Mírové náměstí 116, 432 01 Kadaň, Tschechische Republik, Identifikationsnummer: 03083233, eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht in Ústí nad Labem, Abteilung C, Einlage 34288 (im Folgenden nur „Verkäufer“), regeln in Einklang mit der Bestimmung § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung der späteren Vorschriften (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die in Zusammenhang oder aufgrund des Kaufvertrags (im Folgenden nur „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden nur „Käufer“) mittels des Onlineshops des Verkäufers abgeschlossen wird. Der Onlineshop wird vom Verkäufer auf der Webseite betrieben, die sich an der Internetadresse https://www.laptop-components.de befindet (im Folgenden nur „Webseite“), und zwar mittels der Schnittstelle der Webseite (im Folgenden nur „Webschnittstelle des Shops“).
1.2. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, in denen die Person, die die Absicht hat, Ware vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Bestellung der Ware im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen ihrer selbständigen Berufsausübung handelt.
1.3. Im Kaufvertrag können Bestimmungen vereinbart werden, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben den Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
1.5. Der Verkäufer kann die Fassung der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die Rechte und Pflichten, die während der Wirksamkeit der vorangehenden Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden, werden von dieser Bestimmung nicht berührt.
2.1. Aufgrund der Registrierung des Käufers, die auf der Webseite erfolgt, hat der Käufer Zugang zu seiner Benutzerschnittstelle. Von seiner Benutzerschnittstelle aus kann der Käufer die Bestellung der Ware durchführen (im Folgenden nur „Benutzerkonto“). Wenn die Webschnittstelle des Shops das ermöglicht, kann der Käufer die Bestellung der Ware auch ohne Registrierung direkt über die Webschnittstelle des Shops durchführen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Bestellung der Ware ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgetreu aufzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto aufgeführten Angaben zu aktualisieren, wenn diese sich ändern. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung der Ware aufgeführten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen und das Kennwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, Schweigen in Bezug auf die Informationen zu wahren, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto notwendig sind.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Benutzung seines Benutzerskontos zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, und zwar insbesondere dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 Jahr nicht benutzt, oder dann, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschl. der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere im Hinblick auf eine notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers bzw. eine notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung Dritter.
3.1. Jede Präsentation von Ware auf der Webschnittstelle hat informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Kaufvertrag im Hinblick auf diese Ware abzuschließen. Die Bestimmung § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewandt.
3.2. Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Ware, und zwar einschl. der Angabe der Preise der einzelnen Artikel und der Kosten für die Rückgabe der Ware, wenn diese Ware von ihrer Art her nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann. Die Preise der Ware sind einschl. der Mehrwertsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren aufgeführt. Die Warenpreise bleiben während der Zeit gültig, in der sie auf der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers nicht eingeschränkt, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3.3. Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und der Lieferung der Ware verbunden sind. Die Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten, die auf der Webschnittstelle des Shops aufgeführt sind, gelten nur in den Fällen, in denen die Ware innerhalb der Tschechischen Republik zugestellt wird.
3.4. Zum Bestellen der Ware füllt der Käufer das Bestellformular auf der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
3.4.1. die bestellte Ware (der Käufer legt die bestellte Ware in den elektronischen Einkaufswagen der Webschnittstelle des Shops),
3.4.2. die Art der Erstattung des Kaufpreises für die Ware, Angaben über die gewünschte Art der Zustellung der bestellten Ware und
3.4.3. Informationen über die Kosten, die mit der Lieferung der Ware verbunden sind (im Folgenden gemeinsam nur als „Bestellung“).
3.5. Vor der Absendung der Bestellung an den Verkäufer wird es dem Käufer ermöglicht, die Angaben, die der Käufer bei der Bestellung machte, zu kontrollieren, und zwar im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler, die bei der Dateneingabe in die Bestellung entstanden sein könnten, festzustellen und zu korrigieren. Der Käufer sendet dem Verkäufer die Bestellung durch Klicken auf das Feld „Bestellung abschließen“ ab. Die in der Bestellung aufgeführten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Bestellung diesen Erhalt per E-Mail, und zwar an die E-Mailadresse des Käufers, die im Benutzerkonto oder in der Bestellung aufgeführt ist (im Folgenden nur „E-Mailadresse des Käufers“).
3.6. Der Verkäufer ist in Abhängigkeit von der Art der Ware (Menge der Ware, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Kosten für den Transport) immer berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung anzufordern (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).
3.7. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail schickt, und zwar an die E-Mailadresse des Käufers.
3.8. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln in Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche), erstattet der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom üblichen Satz unterscheiden.
4.1. Der Preis für die Ware und eventuelle mit der Warenlieferung verbundene Kosten gemäß diesem Vertrag kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Arten erstatten:
- in bar in der Niederlassung des Verkäufers an der Adresse Mírové náměstí 116, 432 01 Kadaň;
- in bar auf Nachnahme an dem Ort, der vom Käufer in der Bestellung bestimmt ist;
- bargeldfrei durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers Kontonr. 2900604191/2010, geführt bei der Gesellschaft Fio, a.s. (im Folgenden nur „Konto des Verkäufers“);
- bargeldfrei mittels des Zahlungsportals GOPAY;
- bargeldfrei mit Zahlungskarte
4.2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vertraglichen Höhe zu bezahlen. Wenn es nicht ausdrücklich anders aufgeführt ist, werden im Folgenden unter dem Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten verstanden.
4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder eine andere ähnliche Zahlung. Davon wird die Bestimmung Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Pflicht, den Kaufpreis für die Ware im Voraus zu bezahlen, nicht berührt.
4.4. Bei Barzahlung oder bei Zahlung auf Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware fällig. Bei bargeldfreier Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab dem Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4.5. Bei bargeldfreier Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware mit Angabe des variablen Symbols für die Zahlung zu erstatten. Bei bargeldfreier Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu erstatten, im Augenblick der Gutschrift des betreffenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
4.6. Der Verkäufer ist insbesondere, wenn es von Seiten des Käufers nicht zur zusätzlichen Bestätigung der Bestellung (Art. 3.6) kommt, berechtigt, die Erstattung des ganzen Kaufpreises noch vor der Absendung der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewandt.
4.7. Eventuelle Rabatte vom Preis der Ware, die dem Käufer vom Verkäufer gewährt werden, können nicht miteinander kombiniert werden.
4.8. Wenn das im Geschäftsverkehr üblich ist oder wenn das die allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften so festlegen, stellt der Verkäufer dem Käufer hinsichtlich der Zahlungen, die aufgrund des Kaufvertrags erfolgen, einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach der Erstattung des Preises der Ware aus und sendet ihn in elektronischer Form an die E-Mailadresse des Käufers.
4.9. Gemäß dem Gesetz über die Umsatzerfassung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz beim Steuerverwalter online zu erfassen; im Falle eines technischen Ausfalls dann spätestens innerhalb von 48 Stunden.
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß Bestimmung § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem nicht von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ware, die gemäß dem Wunsch des Käufers oder für seine Person abgeändert wurde, von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ware, die schnellem Verderben unterliegt, sowie von Ware, die nach der Lieferung unumkehrbar mit anderer Ware vermischt wurde, von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ware in einer geschlossenen Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entnahm und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, und von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ton- und Bildaufnahmen oder eines Computerprogramms, sofern er deren ursprüngliche Verpackung öffnete, zurückgetreten werden kann.
5.2. Wenn es sich nicht um einen Fall handelt, der in Art. 5.1 der Geschäftsbedingungen aufgeführt ist, oder um einen anderen Fall, in dem nicht vom Kaufvertrag zurückgetreten werden kann, hat der Käufer in Einklang mit der Bestimmung § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Übernahme der Ware, wobei diese Frist, wenn Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Arten von Ware sind oder die Lieferung mehrerer Teile ist, ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung läuft. Der Rücktritt vom Vertrag muss in der im vorhergehenden Satz aufgeführten Frist an den Verkäufer abgesandt werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das eine Anlage der Geschäftsbedingungen bildet. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Niederlassung des Verkäufers oder an die E-Mailadresse des Verkäufers info@laptop-components.de senden.
5.3. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Der Verkäufer muss dem Verkäufer die Ware innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Verkäufer zurückgeben. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die Kosten, die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbunden sind, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Art nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann.
5.4. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen gibt der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen finanziellen Mittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer zurück, und zwar auf die gleiche Weise, in welcher der Verkäufer sie vom Käufer angenommen hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer gewährte Leistung bereits bei Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzugeben, wenn der Käufer dem zustimmt und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die finanziellen Mittel zurückzugeben, ehe der Käufer ihm nicht die Ware zurückgegeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.
5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückgabe des Kaufpreises anzurechnen.
5.6. Wenn der Käufer in Einklang mit Bestimmung § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer auch berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zur Zeit der Übernahme der Ware durch den Käufer. In einem solchen Falle gibt der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne überflüssigen Verzug zurück, und zwar bargeldfrei auf das vom Käufer bestimmte Konto.
5.7. Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt wird, ist der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass der Schenkungsvertrag, wenn es zum Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer kommt, hinsichtlich eines solchen Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, das gewährte Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.
6.1. Wenn die Art des Transports aufgrund einer besonderen Forderung des Käufers vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser Art des Transports verbunden sind.
6.2. Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.
6.3. Wenn es aus Gründen auf Seiten des Käufers notwendig ist, die Ware wiederholt oder auf andere Weise zuzustellen, als es in der Bestellung aufgeführt war, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbunden Kosten bzw. die Kosten, die mit der anderen Zustellungsweise verbunden sind, zu erstatten.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Zusteller ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackungen der Ware zu prüfen und dem Zusteller sämtliche Mängel sofort mitzuteilen. Wenn eine Verletzung der Verpackung für ein unbefugtes Eindringen in die Sendung spricht, muss der Käufer die Sendung vom Zusteller nicht übernehmen.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Beförderung der Ware können durch die gesonderten Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, wenn der Verkäufer solche herausgibt.
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus einer mangelhaften Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 GBl., über den Verbraucherschutz, in der Fassung der letzten Vorschriften).
7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel hat. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Ware in der Zeit, in welcher der Käufer die Ware übernahm:
7.2.1. die Eigenschaften hat, die die Vertragsparteien vereinbarten, und wenn eine Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieb oder die der Käufer im Hinblick auf die Art der Ware und aufgrund der von ihnen gemachten Werbung erwartete,
7.2.2. zu dem Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Verwendung aufführt oder zu dem die Ware dieser Art üblich verwendet wird,
7.2.3. in ihrer Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung gemäß einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde,
7.2.4. der vereinbarten Menge, dem Maß oder Gewicht entspricht, und dass
7.3. Die in Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen aufgeführten Bestimmungen werden nicht angewandt: auf Ware, die aufgrund eines Mangels zu einem niedrigeren Preis verkauft wurde, der im Hinblick auf den Mangel festgelegt wurde; auf die Abnutzung der Ware, die durch ihre übliche Nutzung verursacht wurde; bei gebrauchter Ware auf einen Mangel, der dem Maß der Benutzung oder Abnutzung entspricht, die die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn das aus der Art der Ware hervorgeht.
7.4. Wenn sich der Mangel im Verlauf von sechs Monaten nach der Übernahme äußert, wird angenommen, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Konsumartikeln in einer Zeit von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme auftritt.
7.5. Die Rechte aus einer mangelhaften Leistung macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Niederlassung, in der die Annahme einer Reklamation im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Ware möglich ist, oder ggf. auch im Sitz oder an der Geschäftsadresse geltend.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien, die mit der Haftung des Verkäufers für Mängel zusammenhängen, kann die Reklamationsordnung des Verkäufers regeln.
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware durch die Bezahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.
8.2. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer nicht durch den Verhaltenskodex im Sinne der Bestimmung § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.3. Die Erledigung von Beschwerden der Verbraucher stellt der Verkäufer mittels der E-Mailadresse info@laptop-components.de sicher. Die Information über die Erledigung der Beschwerde sendet der Verkäufer dem Käufer an die E-Mailadresse des Käufers.
8.4. Für die außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion, Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČ (IdNr.): 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Die Plattform für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, die sich an der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr befindet, kann bei der Klärung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
8.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechischen Republik (Evropské spotřebitelské centrum Česká republika), Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).
8.6. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware aufgrund der Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen seiner Zuständigkeit vom betreffenden Gewerbeamt durchgeführt. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt im definierten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 GBl., über Verbraucherschutz, in der Fassung der letzten Vorschriften, aus.
8.7. Der Käufer nimmt hiermit die Gefahr einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf sich.
9.1. Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne des Art. 13 der Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden nur „Verordnung GDPR“), die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zwecks der Erfüllung des Kaufvertrags, zwecks der Verhandlung über diesen Vertrag und zwecks der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten des Verkäufers zusammenhängen, erfüllt der Verkäufer mittels eines separaten Dokuments.
10.1. Der Käufer stimmt der Zusendung von Informationen, die mit Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers zusammenhängen, an die E-Mailadresse des Käufers und außerdem der Zusendung von Geschäftsmitteilung durch den Verkäufer an die E-Mailadresse des Käufers zu. Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne des Art. 13 der der Verordnung GDPR, die mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zwecks der Zusendung von Geschäftsmitteilungen zusammenhängt, erfüllt der Verkäufer mittels eines separaten Dokuments.
10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung sog. Cookies auf seinem Computer zu. Wenn der Einkauf auf der Webseite durchgeführt und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass es zur Speicherung sog. Cookies auf dem Computer des Käufers kommt, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorhergehenden Satz jederzeit widerrufen.
12.1. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbarten die Parteien, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Durch die Wahl des Rechts gemäß dem vorhergehenden Satz wird einem Käufer, der Verbraucher ist, nicht der Schutz entzogen, den ihm die Bestimmungen der Rechtsordnung gewähren, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann, und die im Falle der Nichtexistenz der Wahl des Rechts ansonsten gemäß der Bestimmung Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) verwendet werden würden.
12.2. Wenn eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmungen eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Durch die Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
12.3. Der Kaufvertrag, einschl. der Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.5. Kontaktangaben des Verkäufers: Adresse für die Zustellung: Výměna-displeje.cz s.r.o., Mírové náměstí 116, 432 01 Kadaň, Tschechische Republik, E-Mailadresse: info@laptop-components.de, Telefon: +420 417 639 502.
Kadaň, den 25.05.2018
Aleš Kulich – Geschäftsführer

References: § 1751
 § 1732
 Art. 4
 § 2119
 § 1837
 Art. 5
 § 1829
 Art. 5
 Art. 5
 § 1829
 § 1914
 § 2099
 § 2161
 Art. 7
 § 1826
 § 1765
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6