Source: http://futterangebot.de/agb.html
Timestamp: 2019-01-17 05:52:33+00:00

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Die nachstehenden vereinbarten Bedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten ausschließlich für alle über die Onlineshop´s www.schreibwaren-buerobedarf.de und www.futterangebot.de zu erbringenden Leistungen aus Verträge, Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen zwischen der Firma Presso Grosso Gast KG, vertreten durch die Komplementäre Claudia Gast und Fabian Gast, Am Alten Bahndamm 6, 99974 Mühlhausen - nachfolgend als Firma Gast bezeichnet - und deren Kunden.
Der Kunde akzeptiert die Gültigkeit und den Bestand der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB der Firma Gast werden Bestandteil des geschlossenen Vertrages gemäß § 305 Abs. 2 BGB. Sie gelten für die gesamte Vertragsabwicklung, sowohl für die gegenwärtige als auch zukünftige Geschäftsbeziehung.
Zwischen der Firma Gast und dem Kunden wird ein Fernabsatzvertrag in Form eines Kaufvertrag gemäß §§ 312 b ff.; 355 ff. BGB i.V.m. §§ 433 ff. BGB geschlossen.
Die von der Firma Gast auf dem Webshop www.schreibwaren-bürobedarf.de angebotenen Werbemaßnahmen oder Darstellungen der Waren oder etwaige Anpreisungen von Waren stellen ein freibleibendes Angebot (invitatio ad offerendum) dar und sind nicht als ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu verstehen.
Der Kunde erklärt durch Absendung seiner Bestellung ein verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB auf den Abschluss eines wirksamen Vertrages mit der Firma Gast ab.
Der Firma Gast steht es nach den gesetzlichen Grundsätzen der Vertragsfreiheit frei, dass unterbreitete Angebot anzunehmen. Die Annahme erfolgt gemäß § 147 Abs. 2 BGB. Durch Lieferung der Ware an den Kunden kommt der wirksame Vertrag zustande.
Sofern im Rahmen des unter 2. abgegebenen Angebotes keine handelsübliche Menge bestellt worden ist, behält sich die Firma Gast eine Beschränkung vor. In diesem Fall stellt die Übersendung der Beschränkung ein geändertes neues Angebot gemäß § 150 Abs. 2 BGB dar. Dem Kunden steht insoweit frei, die Annahme des abgeänderten Angebotes anzunehmen. In diesem Falle kommt der Vertrag erst mit Annahmeerklärung des Kunden zu Stande.
Unsere Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 7% bzw. 19% und beziehen sich, soweit nichts anderes ausdrücklich erwähnt oder vereinbart ist, nur auf den abgebildeten Artikel gemäß entsprechender Artikelbeschreibung - jedoch nicht auf Dekoration oder Zubehörartikel -.
Die Preise beinhalten keine Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zusätzlich zu tragen.
Die Firma Gast liefert gegen Vorkasse, PayPal, oder Nachnahme. Die Lieferung gegen Rechnung steht grundsätzlich nur gewerblichen Kunden und Unternehmern zu. Es obliegt der Firma Gast, die Lieferung gegen Rechnung anzubieten.
Die Firma Gast ist berechtigt nach Eintritt des Verzuges:
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen die Firma Gast die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Verschlechterung oder des Verlustes der Ware geht entsprechend der Regelung des § 447 BGB mit Übergabe der Sache durch die Firma Gast an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Die Firma Gast wird die Waren gegen die üblichen Transportrisiken auf ihre Kosten versichern. Insoweit wird auf die einzelnen Richtlinien der Transportunternehmen verwiesen.
Die Firma Gast haftet nicht, gleich aus welchem Grunde, für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, welche durch die Firma Gast, den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen begangen werden.
Die Firma Gast haftet nicht für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale nach § 444 BGB wegen verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von der Firma Gast zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung von mangelfreier Ware verlangen, § 439 BGB.
Ist der Kunde Unternehmer können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl der Mängelbeseitigung erfolgt durch Anzeige in Textform (auch per Fax oder Email) gegenüber dem Kunden.
Die Firma Gast kann die vom Kunden gewählte Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Falls die Nacherfüllung fehl schlägt oder die Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist oder die Firma Gast die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz - gleich welcher Art - oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.
Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuwaren zwei Jahre, beginnend ab Lieferung, ansonsten 1 Jahr.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgende Erweiterung: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung und Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
vertr. d. d. Komplementärin Claudia Gast
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung und der Sache, für uns mit deren Empfang.
Gemäß § 449 Abs. 1 BGB behält sich die Firma Gast das Eigentum an gelieferten beweglichen Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
IX. Prorogation / Gerichtsstandvereinbarung
Ist der Kunde eine natürliche Person im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer nach § 14 BGB bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen Vorschriften der ZPO - hier nach §§ 12 ff. ZPO.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gemäß § 38 Abs. 1 ZPO so gilt nach §§ 38, 40 ZPO als ausschließlicher Gerichtsstand aus allen Rechtsstreitigkeiten dieses Vertrages 99974 Mühlhausen / Thüringen.
XII. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen bzw. ausüben, wenn dieses auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Aufrechnung kann der Kunde nur mit solchen Ansprüchen erklären, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von der Firma Gast anerkannt sind.
XIII. Schlussbestimmung / Anwendbares Recht
Hinweise für gewerbliche Kunden und Züchter
Service & Hilfe-Email
Oder sie wünschen ein persönliches Gespräch? Wir rufen Sie gerne zurück.

References: § 305
 § 145
 § 147
 § 150
 § 447
 § 444
 § 439
 § 449
 § 13
 § 14
 § 38