Source: http://www.pohlen-meister.de/strafblog/die-bestechung-eines-gmbh-geschaeftsfuehrers-der-zugleich-alleingesellschafter-der-gmbh-ist-ist-nicht-gemaess-%C2%A7-299-abs-2-stgb-strafbar/
Timestamp: 2018-03-23 20:15:03+00:00

Document:
Die „Bestechung“ eines GmbH-Geschäftsführers, der zugleich Alleingesellschafter der GmbH ist, ist nicht gemäß § 299 Abs. 2 StGB strafbar – POHLEN + MEISTER
Kanzlei Strafblog Die „Bestechung“ eines GmbH-Geschäftsführers, der zugleich Alleingesellschafter der GmbH ist, ist nicht gemäß § 299 Abs. 2 StGB strafbar
vor: Der appe Zahn der Staatsanwältin – Ein Sexualstrafverfahren mit...
zurück: Die Staatsanwaltschaft als erfolglose Verteidigerin eines Angeklagten
Andererseits ist der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH in der Praxis faktisch der eigener Herr, weil er über die Geschicke der GmbH alleine bestimmen kann und nicht weisungsgebunden ist. Die formale Trennung zwischen GmbH und Geschäftsführer führt nach Auffassung des LG Frankfurt/Main nicht dazu, dass dieser als Beauftragter der GmbH i.S.d. § 299 StGB anzusehen ist. Vielmehr sei der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH als Betriebsinhaber der GmbH anzusehen.
Das LG Frankfurt/Main lehnte daher die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeschuldigten ab, weil der Vorteilsempfänger kein Angestellter oder Beauftragter gem. § 299 Abs. 2 StGB gewesen ist und somit kein hinreichender Verdacht einer Straftat vorgelegen hat.
Der BGH hat sich bisher zur Frage der Beauftragtenstellung eines geschäftsführenden GmbH-Alleingesellschafter im Rahmen des § 299 StGB noch nicht auseinandergesetzt.
Permalink: Die „Bestechung“ eines GmbH-Geschäftsführers, der zugleich Alleingesellschafter der GmbH ist, ist nicht gemäß § 299 Abs. 2 StGB strafbar

References: § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 BGH 
 § 299
 § 299