Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/egstgb-1/171
Timestamp: 2017-02-22 14:12:06+00:00

Document:
Art. 171 EGStGB, Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünzen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 171 EGStGB, Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünzen Inhaltsübersicht
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) Bundesrecht…Art. 171 EGStGB, Gesetz über die Ausprägung von ScheidemünzenArt. 172 EGStGB, WirtschaftsprüferordnungArt. 173 EGStGB, Verordnung über AuskunftspflichtArt. 174 EGStGB, GewerbeordnungArt. 175 EGStGB, HandwerksordnungArt. 176 EGStGB, Gesetz über den HufbeschlagArt. 177 EGStGB, Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perle...Art. 178 EGStGB, Gesetz über den Verkehr mit unedlen MetallenArt. 179 EGStGB, Gesetz zum Schutze des BernsteinsArt. 180 EGStGB, GaststättengesetzArt. 181 EGStGB, WaffengesetzArt. 182 EGStGB, SprengstoffgesetzArt. 183 EGStGB, Gesetz betreffend den WucherArt. 184 EGStGB, EichgesetzArt. 185 EGStGB, Gesetz über den Feingehalt der Gold- und SilberwarenArt. 186 EGStGB, BeschußgesetzArt. 187 EGStGB, AußenwirtschaftsgesetzArt. 188 EGStGB, Gesetz zur Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschul...Art. 189 EGStGB, LagerstättengesetzArt. 190 EGStGB, Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechte am FestlandsockelArt. 191 EGStGB, Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenber...…Art. 326 EGStGB, In-Kraft-Treten; Übergangsfassungen
Art. 171 EGStGB, Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünzen
Art. 171 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)BundesrechtFünfter Abschnitt – Anpassung weiterer Bundesgesetze → Sechster Titel – Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des FinanzwesensTitel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EGStGBGliederungs-Nr.: 450-16Normtyp: Gesetz Das Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 8. Juli 1950 (Bundesgesetzbl. S. 323), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 18. Januar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 55), wird wie folgt geändert: 1.Nach § 11 wird folgende Vorschrift eingefügt:"§ 11 a(1) Ordnungswidrig handelt, wer außer Kurs gesetzte oder sonst als Zahlungsmittel ungültig gewordene Münzen oder wer Medaillen 1.nachmacht oder verfälscht oder2.solche nachgemachten oder verfälschten Münzen oder Medaillen zum Verkauf vorrätig hält, feilhält, in den Verkehr bringt oder in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.Satz 1 gilt nicht für Stücke, die als Nachahmungen gestaltet sind.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer Gegenstände, die den Anschein erwecken, als wären sie früher gültige Münzen gewesen, herstellt, zum Verkauf vorrätig hält, feilhält oder in den Verkehr bringt.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Münzen und Medaillen eines fremden Währungsgebietes. Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für vor dem Jahr 1850 nachgemachte oder verfälschte Münzen oder Medaillen.(4) Ordnungswidrig handelt ferner, wer eines Rechtsverordnung nach § 12 a zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.(5) Die Ordnungswidrigkeit nach den Absätzen 1 und 2 und ihr Versuch können mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 4 mit einer Geldbuße bis zu tausend Deutsche Mark geahndet werden.(6) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, sowie Gegenstände, die zu ihrer Begehung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden."2.Nach § 12 wird folgende Vorschrift eingefügt:"§ 12aDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu versagen oder unter Bedingungen zuzulassen, dass Medaillen und Marken, bei denen die Gefahr einer Verwechslung mit Münzen besteht, hergestellt, angeboten, zum Verkauf vorrätig gehalten, feilgehalten oder sonst in den Verkehr gebracht werden."Zu Artikel 171: Geändert durch G vom 15. 8. 1974 (BGBl I S. 1942).
Art. 170 EGStGB, Gesetz über Errichtung und Aufgaben des BundesrechnungshofesArt. 172 EGStGB, Wirtschaftsprüferordnung

References: Art. 171

Art. 171

Art. 171
 § 11
 § 12
 § 12

Art. 170