Source: https://shop.jackdaniels.de/terms-of-sale
Timestamp: 2019-06-20 05:01:38+00:00

Document:
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe im Geschäft JACK DANIEL‘S, welches von der Brown-Forman Deutschland GmbH („Brown-Forman“) betrieben wird.
Der Kaufvertrag wird mit Brown-Forman Deutschland GmbH, Dammtorwall 7, d-20354 Hamburg, Deutschland [+49 341 9288065], [store@jackdaniels.de] geschlossen.
Unsere Produkte werden ausschließlich Kunden in Deutschland und ausschließlich für den privaten Gebrauch verkauft. Wenn eine Bestellung für kommerzielle Zwecke oder im Namen eines Unternehmens aufgegeben wird, behalten wir das Recht vor, solch eine Bestellung abzulehnen. Wenn Sie ein geschäftlicher Kunde sind, wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst unter der Rufnummer [+49 341 9288065].
Bei der Anzeige der Produkte auf der Website handelt es sich nicht um ein [rechtlich] bindendes Angebot, sondern um einen nicht-bindenden Online-Katalog. Durch Anklicken der Bestellschaltflächen geben Sie eine bindende Bestellung für die ausgewählten Produkte auf. Der Kunde kann die Bestelldaten vor Zusendung der Bestellung jederzeit anzeigen und ändern. Das Angebot kann jedoch nur gemacht und übermittelt werden, wenn der Kunde vor Absenden der Bestellung die Schaltfläche „Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptiert und rechtlichen Hinweis zur Kenntnis genommen“ angeklickt hat.
Brown-Forman bestätigt der Eingang der Bestellung per E-Mail. Bei solch einer E-Mail handelt es sich nicht um eine bindende Annahme der Bestellung. Brown-Forman überprüft dann die vom Kunden ausgewählte Zahlungsmethode. Ein Vertrag zwischen Brown-Forman und dem Kunden wird erst geschlossen, nachdem Brown-Forman die Bestellung des Kunden in einer separaten Bestellbestätigung per E-Mail bestätigt hat.
Brown-Forman sendet dem Kunden in solch einer Bestellbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Waren, den Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Bestellbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Ausdruck) (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird von Brown-Forman in der Weise gespeichert, das Datenschutzrechte geschützt werden.
Brown-Forman kann die Annahme der Kundenbestellung ablehnen, wenn:
das bestellte Produkt nicht vorrätig ist;
der Preis oder das Produkt nicht korrekt auf der Website angezeigt wurden;
eine persönliche Produktbestellung gegen die in § 3 dargelegten Bestimmungen bezüglich des Inhalts verstößt;
es Grund zur Annahme gibt, dass der Kunde oder eine Person, an welche die Bestellung gesandt werden soll, unter 18 Jahre alt ist;
die Bestellung zwei Mal aktiviert wurde;
die Bestellung nicht ausschließlich für den privaten Gebrauch des Kunden vorgesehen ist;
der Kunde eine Lieferung außerhalb Deutschlands verlangt.
Brown-Forman informiert den Kunden unverzüglich, wenn eine bestätige Bestellung - aus irgendwelchen Gründen - nicht ausgeführt werden kann und erstattet dem Kunden in diesem Fall alle bereits geleisteten Zahlungen.
§ 3 Personalisierte Produkte
Bei der Bestellung eines personalisierten Produktes sollte der Kunde die Bestellung auf dem Bildschirm und in der Bestätigungs-E-Mail sorgfältig prüfen, um sicherzustellen, dass der vom Kunden gewünschte personalisierte Produktinhalt korrekt ist und keine Rechtschreibfehler vorliegen oder andere Fehler enthalten sind. Wenn der Kunde bei der Eingabe der Informationen zur Personalisierung des Produkts einen Fehler macht, kann er diesen Fehler nur so lange korrigieren, wie der Bestellprozess noch nicht abgeschlossen und die Bestellung noch als „offen“ markiert ist. In diesem Fall sollte der Kunde so schnell wie möglich den Kundendienst [+49 341 9288065]. kontaktieren. Sobald das Produkt personalisiert wurde, können keine weiteren Änderungen vorgenommen werden.
Wenn Brown-Forman die Personalisierung aufgrund der unten dargelegten inhaltlichen Probleme nicht ausführen kann, versuchen wir drei (3) Mal, den/die Kunden/-in telefonisch zu erreichen, um ihm/ihr die Möglichkeit zu geben, den Inhalt entsprechend zu ändern. Wenn der/die Kunde/-in nach drei (3) Versuchen telefonisch nicht erreicht wurde, erhält der/die Kunde/-in eine E-Mail, in der er informiert wird, dass das Angebot abgelehnt wurde. Dies bedeutet, dass das bestellte Produkt dem/der Kunden/-in ohne Personalisierung zugesandt wird. Wenn der/die Kunde/-in das Produkt ohne Personalisierung nicht erwerben möchte, kann er/sie von seinem/ihrem Rücktrittsrecht unter § 4 Gebrauch machen.
Wir können keine Personalisierung vornehmen, wenn der Inhalt
a) den unverantwortlichen Konsum von Alkohol oder den Konsum von Alkohol durch minderjährige Personen empfiehlt;
b) gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter verstoßen könnte;
c) personenbezogene Daten enthält;
d) kriminelle Aktivitäten befürwortet, fördert oder unterstützt;
e) einen Angriff auf Geschlecht, Rasse, sexuelle Orientierung oder Religion enthält;
f) pornografisch, obszön, anstößig, missbräuchlich, beleidigend, einschüchternd oder verleumderisch ist;
g) den Eindruck erweckt, dass besagter Inhalt von Brown-Forman stammt oder von Brown-Forman unterstützt wird.
Wir behalten uns das Recht vor, die Personalisierung aus weiteren Gründen abzulehnen.
§ 4 Alkoholische Getränke und Jugendschutz
Die auf dieser Website verkauften Produkte sind alkoholhaltig oder stehen mit Alkohol in Verbindung. Sie sollen nur an Personen verkauft werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Verkauf von Produkten auf dieser Website an Personen unter 18 Jahren oder an Personen, die die Produkte an Personen unter 18 Jahren weitergeben, ist ausgeschlossen.
Das Alter des Kunden wird bei Lieferung mithilfe eines Ausweises, eines Führerscheins oder eines Reisepasses überprüft. Brown-Forman behält sich das Recht vor, die Lieferung nicht vorzunehmen, wenn diese Überprüfung uns bzw. das Transportunternehmen nicht überzeugt, dass der Kunden mindestens 18 Jahre alt ist. In diesem Fall muss Brown-Forman den Kunden kontaktieren. Kosten für nachfolgende Lieferungen sind vom Kunden zu tragen.
1. Verbraucher haben ein vierzehntägiges (14) Rücktrittsrecht.
Sie sind berechtigt, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen vom diesem Vertrag zurückzutreten.
Der Rücktrittzeitraum beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Datum, an dem Sie oder ein von Ihnen ernannter Dritter, bei dem es sich nicht um das Transportunternehmen handelt, die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Brown-Forman Deutschland GmbH, Dammtorwall 7, d-20354 Hamburg, Deutschland, store@jackdaniels.de) eine unmissverständliche Erklärung (z. B. einen Brief per gewöhnlicher Post, per Fax oder per E-Mail) bezüglich Ihrer Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, zukommen lassen. Sie können (müssen aber nicht) das zu diesem Zweck unten bereitgestellte Rücktrittsformular verwenden.
Für die Einhaltung der Rücktrittsfrist ist es ausreichend, dass die die Benachrichtigung bezüglich Ihrer Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist absenden.
Konsequenzen eines Rücktritts
Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, erstatten wir Ihnen ohne unangemessene Verzögerung und innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem wir Ihre Rücktrittsbenachrichtigung erhalten haben, alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich aus der Auswahl einer anderen Art der Lieferung als der von uns angebotenen kostengünstigsten Standardlieferung ergeben). Diese Rückzahlung erfolgt mithilfe der gleichen Zahlungsmethode, die Sie in der ursprünglichen Transaktion verwendet haben; es sei denn, es wurde ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung mit Ihnen getroffen. Ihnen entstehen aufgrund dieser Rückzahlung jedoch in keinem Fall Kosten. Wir können solche Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren erhalten haben oder Sie uns einen Nachweis über die Rücksendung der Waren vorgelegt haben (der frühere Zeitpunkt ist maßgeblich).
Sie müssen uns die Waren ohne unangemessene Verzögerung und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag informiert haben, zurücksenden oder zurückgeben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen zusenden. Sie müssen die direkten Kosten für die Rücksendung der Waren tragen.
Sie müssen die Kosten für Wertverluste der Waren nur tragen, wenn solcher Wertverlust dem Umgang mit den Waren zuzuschreiben ist, der für die Prüfung der Beschaffenheit, der Qualität und der Funktionsfähigkeit der Waren nicht erforderlich war.
Ausnahmen zum Rücktrittsrecht
Es besteht kein Rücktrittsrecht für die folgenden Verträge:
- für die Lieferung von Waren, die noch nicht fertig sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden entscheidend ist, oder wenn die gelieferten Waren speziell an die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers angepasst sind;
- für die Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für die Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- für die Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Abschluss des Vertrags festgelegt war, die jedoch erst frühestens dreißig (30) Tage nach Abschluss des Vertrags geliefert werden können, und deren aktueller Wert von Marktschwankungen abhängig ist, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat;
- für die Lieferung von Ton- oder Videoaufzeichnungen in versiegelter Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Rücktrittformular
(Wenn Sie von dem Vertrag zurücktreten möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
An Brown-Forman Deutschland GmbH, Dammtorwall 7, d-20354 Hamburg, Deutschland, store@jackdaniels.de:
Ich/wir (*) trete/n hiermit von dem am (*) von mir/uns geschlossenen Vertrag für den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) zurück
Adresse des/der Verbraucher
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur, wenn die Übersendung der Mitteilung auf Papier erfolgt)
(*) nicht Zutreffendes bitte durchstreichen
Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
Preise verstehen sich exklusive der vor Beginn des Lieferprozesses angegebenen Lieferkosten.
Zahlungen können nur im Voraus und nur über PayPal, per Kreditkarte oder Direktüberweisung vorgenommen werden. Die einzigen akzeptierten Kreditkarten sind Mastercard, American Express oder Visa. Wir ziehen einen Zahlungsbetrag erst ein bzw. belasten Ihre Kreditkarte erst, wenn die Bestellung angenommen wurde und lieferbereit ist.
Rückerstattungen für zurückgegebene Produkte erfolgen über die, von dem/der Kunden/-in ausgewählten Zahlungsmethode. Die Rückerstattung wird innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Waren getätigt.
Der/Die Kunde/-in hat nur Anspruch auf ein Aufrechnungsrecht, wenn seine/ihre Gegenansprüche rechtlich bindend, unangefochten und/oder von Brown-Forman anerkannt sind.
Die Waren werden nur im Gegenzug für die vollständige Bezahlung für die Bestellung durch den/die Kunden/-in geliefert.
Es wird ausschließlich innerhalb Deutschlands geliefert.
Der/Die Kunde/-in wird während des Bestellprozesses über den Lieferzeitpunkt der Produkte informiert. Der/Die Kunde/-in erhält nach Versandt der Produkte eine Versandbestätigung.
Der/Die Kunde/-in erhält mit der Lieferung eine ordnungsgemäße Rechnung.
Jede Lieferung muss unterschrieben werden. Wenn an der angegebenen Adresse niemand angetroffen wird, hinterlassen wir eine Nachricht, um ein alternatives Lieferdatum mit dem/der Kunden/-in zu arrangieren.
Wenn der/die Kunde/-in nach einem erfolglosen Zustellversuch kein neues Lieferdatum arrangiert, kontaktieren wir ihn/sie bezüglich weiterer zu ergreifender Schritte und behalten uns das Recht vor, Ansprüche für die Kosten der Lagerung der Waren und für eine nachfolgende Lieferung an den/die Kunden/-in geltend zu machen. Wenn wir den/die Kunden/-in nicht erreichen können, um ein neues Lieferdatum zu vereinbaren, treten wir vom Vertrag zurück und erstatten dem/der Kunden/-in bereits erhaltene Zahlungen. In diesem Fall behalten wir uns das Recht vor, Ansprüche für Kosten für die Rücksendung oder für Lagerungskosten geltend zu machen.
Im Fall von Mängeln hat der/die Kunde/-in Anspruch auf die gesetzlich vorgesehenen Rechte, vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen dieses § 9. Für Schadensersatzansprüche gilt § 10 (Haftung).
Wenn der/die Kunde/-in defekte Waren erhält, kann er/sie Brown-Forman unter +49 341 9288065 oder store@jackdaniels.de kontaktieren.
Defekte infolge der unangemessenen Behandlung oder Verwendung bzw. infolge des unangemessenen Betriebs oder infolge anderer Einflüsse wie beispielsweise normalem Verschleiß, an denen Brown-Forman keine Schuld hat, sind von der Garantie ausgeschlossen.
Brown-Forman ist für einfache Fahrlässigkeit nur haftbar, wenn eine Pflicht verletzt wird, ohne deren Erfüllung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet würde und/oder deren Erfüllung eine Voraussetzung für die Fähigkeit der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags ist und auf deren Befolgung sich der Kunde unter normalen Umständen verlassen kann (Kardinalpflicht). Ferner ist die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Auftreten man normalerweise innerhalb des Geltungsbereichs der vertraglichen Beziehungen am Datum des Vertragsabschlusses hätte rechnen müssen.
Jegliche Haftung für Datenverluste ist innerhalb des Rahmens von § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches (das „BGB“) auf die typischen Wiederherstellungsbemühungen beschränkt, die im Rahmen der regelmäßigen und risikoangemessenen Anfertigung von Backup-Kopien unternommen würden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Datenverlust auch im Falle eines ordnungsgemäßen Backups der Daten erfolgt wäre.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten unbeschadet jeglicher Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unter dem Produkthaftungsgesetz (das Produkthaftungsgesetz), für fehlende zugesicherte und/oder garantierte Eigenschaften, für die Übernahme einer Garantie und/oder für Schäden infolge der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 11 Geltendes Gesetz
Es gibt keine verbalen Nebenvereinbarungen.
Wenn einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam werden, hat dies keinerlei Auswirkung auf die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Anstelle der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht einbezogen oder unwirksam sind, tritt das Gesetzesrecht (§ 306 (2) BGB) in Kraft. Abgesehen davon haben die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu verfassen, die ihr wirtschaftlich so nah wie möglich kommt, sofern keine ergänzende vertragliche Auslegung möglich ist oder Vorrang hat.

References: § 3

§ 3
 § 4

§ 4
 § 9
 § 10
 § 254

§ 11