Source: https://www.reachlocal.com/at/de/legal/terms-and-conditions/werbebedingungen-der-reachlocal-austria-gmbh
Timestamp: 2017-07-29 11:57:07+00:00

Document:
Werbebedingungen Der ReachLocal Austria GmbH | ReachLocal
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Zuletzt aktualisiert: 18-08-2016
Die ReachLocal Austria GmbH („ReachLocal“) bietet eine Reihe von Werbeprodukten und -dienstleistungen (die „Werbedienstleistungen“) für kleine und mittlere Unternehmen an. Die von dem Kunden („Kunden“) beauftragten Werbedienstleistungen, einschließlich der hierfür zu leistenden Vergütung und weitere relevante Einzelheiten der geplanten Werbekampagne (die „Kampagne“), ergeben sich aus dem Bestellformular (das „Bestellformular“). Diese Werbebedingungen („Werbebedingungen“), einschließlich etwaiger hierin oder in dem Bestellformular enthaltener besonderer Bedingungen für die beauftragten Werbeprodukte und -dienstleistungen, sind Bestandteil des Bestellformulars und der vertraglichen Vereinbarungen der beiden Parteien. Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht, soweit nicht ausdrücklich anders in dem Bestellformular vereinbart. Bestellformulare bedürfen der Annahme durch ReachLocal; Diese liegt in deren freiem Ermessen. Das Bestellformular, die Werbebedingungen, ein etwaiger Dienstleistervertrag und sämtliche darin in Bezug genommenen und/oder verlinkten Dokumente gelten als die „Vereinbarung“.
ReachSearch™ ist ein Standard-Suchmaschinen-Werbeprodukt von ReachLocal. Bei diesem bewirbt ReachLocal den Kunden über verschiedene Suchmaschinen in deren nicht-organischen Suchergebnissen. ReachSearch ist eine proprietäre Dienstleistung von ReachLocal, die Text-Werbeanzeigen des Kunden bei führenden Internetsuchmaschinen und lokalen Verzeichnissen so platziert, dass lokale Interessenten, die nach Keywords im Zusammenhang mit dem Geschäft, den Produkten oder den Dienstleistungen des Kunden suchen, diesen leicht finden können. Bei jeder Kampagne lernt die Technologie zur Konversionsoptimierung von ReachLocal mit der Zeit, welche Keywords und Quellen die meisten Interessenten auf den Webauftritt des Kunden weiterleiten und kann automatisch mehr der Kampagnenmedien-, Management- & Optimierungsgebühren des Kunden auf diese Quellen umlenken. Außerdem ersetzt die Reverse-Proxy-Technologie von ReachLocal Kontaktmöglichkeiten in dem geproxten Webauftritt des Kunden und zeichnet die Interaktion mit den Interessenten über die neuen Kontaktmöglichkeiten auf. Hierdurch kann der Kunde auf die Kampagne zurückzuführende Anfragen und Aktivitäten von Interessenten verfolgen. Berichte über die Ergebnisse der Kampagne können während der Laufzeit jederzeit online oder mobil abgerufen werden.
ReachSocial Ads hat den Zweck, mit zielgruppenspezifischen Anzeigen auf Facebook lokale Kunden zu erreichen
ReachLocal Reporting Mobile Application ist eine Anwendung von ReachLocal für mobile Endgeräte (ReachLocal Mobile Application und ReachEdge Application), über die Kunden Zugriff auf bestimmte Berichte und Einstellungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Werbedienstleistungen erhalten, die sie über ein Mobilgerät beauftragt haben. Produktbedingungen: ReachLocal Mobile Application EULA
Trackingdienstleistungen versorgen den Kunden mit „Trackinginformation“, d. h. Daten und Statistiken zur Effektivität der Kampagnen. Die Bedingungen für die Trackingdienstleistungen (welche auch die Bedingungen für TotalTrack® enthalten) gelten für alle vorstehend aufgeführten Produkte und Dienstleistungen. Lesen Sie diese daher bitte sorgfältig durch. Produktbedingungen: Trackingbedingungen
ReachEdge™ ist das Lead-Konvertierungssystem von ReachLocal. Produktbedingungen: ReachEdge Bedingungen
ReachSite™ ist eine Responsive Website zu gebrauchen in Kombination mit ReachEdge. Produktbedingungen: ReachSite Bedingungen
Gebühren. Der Kunde hat – nach Maßgabe von Ziffer 3 und ggf. den Produktbedingungen – die im Bestellformular ausgewiesenen Beträge (die „Gebühren“) zu bezahlen. Die Gebühren sind grundsätzlich in Produktgebühren (z.B. die für ReachSearch zu bezahlenden Kampagnenmedien-, Management- & Optimierungsgebühren), Servicegebühren (z.B. die Servicegebühren für die Trackingtechnologie für ReachSearch) und Einrichtungsgebühren unterteilt. Produktgebühren sind die entsprechend dem Bestellformular von dem Kunden für das beauftragte Produkt zu leistenden wiederkehrenden Gebühren. Servicegebühren sind für die von ReachLocal jeweils etwaig angebotenen Premiumdienstleistungen zu leistende Gebühren. Einrichtungsgebühren sind einmalig zu leistende Gebühren für die Einrichtung von Kampagnen oder anderen Dienstleistungen.
Laufzeit. Die anfängliche Laufzeit einer Kampagne ergibt sich aus dem längeren der beiden folgenden Zeiträume: (i) Anfang und Ende des Kampagnenzeitraums, so wie nach dem Bestellformular beauftragt, oder (ii) die Mindestlaufzeit nach Maßgabe der Produktbedingungen; oder (iii) Anfang und Ende der Laufzeit eines bestimmten Produkts entsprechend den Produktbestimmungen.
Wenn der Kunde diese Vereinbarung oder eine auf Basis dieser Vereinbarung zu erbringende Werbedienstleistung durch schriftliche Erklärung (die „Kündigungserklärung“) mindestens 14 Tage vor Ende der Mindestlaufzeit kündigt, beendet diese Kündigungserklärung diese Vereinbarung bzw. die betreffende Werbedienstleistung zum Ende der (vereinbarten) Mindestlaufzeit.
Kampagnenunterbrechung. Der Kunde kann eine Unterbrechung der Kampagne aus wichtigem Grund fordern. Eine Unterbrechung der Kampagne bedarf allerdings der vorherigen Zustimmung von ReachLocal. Wird eine Kampagne über Aufforderung des Kunden für mehr als dreißig (30) Tage unterbrochen, ist von dem Kunden bei Wiederaufnahme der Kampagne eine weitere Kampagneneinrichtungsgebühr zu bezahlen.
Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden fallen Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. an. ReachLocal ist berechtigt, den Ersatz weitergehender Verzugsschäden zu verlangen. Dies umfasst insbesondere angemessene Anwaltsgebühren und -auslagen sowie sonstige Rechts- und Inkassokosten.
Lizenz zur Nutzung der Plattform. Mit Annahme des Bestellformulars erhält der Kunde eine widerrufliche, nicht übertragbare, nicht ausschließliche, eingeschränkte Lizenz zur Nutzung der Plattform, und zwar ausschließlich um die Trackinginformationen einsehen zu können. Der Zugang des Kunden ist passwortgeschützt und der Kunde darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben. Falls die Sicherheit des Benutzernamens oder Passworts des Kunden in irgendeiner Weise gefährdet sein sollte oder der Kunde oder sein Vertreter dies vermutet, muss der Kunde dies unverzüglich ReachLocal mitteilen. Der Kunde erwirbt keine Urheber- oder sonstigen Rechte an der Plattform, der Plattformsoftware, den Daten, den Anwendungen, den Geschäftsmodellen oder Teilen hiervon oder an den auf der Plattform bereitgestellten Inhalten. Der Kunde darf nur über einen Webbrowser oder auf eine andere von ReachLocal etwaig zugelassene Art und Weise, auf die Plattform zugreifen. Der Kunde wird die Plattform – gleich auf welche Art und Weise – nicht nachentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren, ändern, zerstören, unzugänglich oder anderweitig unbrauchbar oder uneffektiv machen, außer und soweit dies gem. § 40d Abs. 3 und § 40e UrhG zulässig ist. Informationen, die der Kunde infolge einer Dekompilierung erhält, dürfen nicht entgegen § 40e Abs. 2 UrhG genutzt werden. Die Lizenz zur Nutzung der Plattform endet mit der Beendigung dieser Vereinbarung.
Mit Beauftragung der Dienstleistungen bei ReachLocal weist der Kunde als die verantwortliche Stelle ReachLocal an, im Zuge der Dienstleistungen als sein Dienstleister bestimmte personenbezogene Daten von Interessenten zu erheben.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle nach den anwendbaren Datenschutzgesetzen geltenden Vorgaben eingehalten werden, damit ReachLocal diese personenbezogenen Daten erheben und dem Kunden zur Verfügung stellen kann. Insbesondere sollte Folgendes in dem bestehenden Webauftritt des Kunden, auf seinem Facebook-Konto und in ReachSite (der „bestehende Webauftritt“) vorgesehen werden:
(A) Eine geeignete Art der Information der Betroffenen über die Art und den Umfang sowie den Zweck der Erhebung ihrer personenbezogenen Daten und die nachfolgende Nutzung dieser Daten durch den Kunden als Auftraggeber; und
(B) ein geeignetes Verfahren zur Einholung der Zustimmung der Betroffenen zu dieser Erhebung und Nutzung der Daten, soweit gesetzlich notwendig.
ReachLocal ist der Dienstleister des Kunden in Bezug auf die Erhebung personenbezogener Daten gemäß Ziffer 6 (a). Die Parteien schließen hiermit den Dienstleistervertrag im Anhang zu diesen Werbebedingungen.
Lizenz für ReachLocal. Für den Kampagnenzeitraum gewährt der Kunde ReachLocal und den Publishern hiermit eine nicht exklusive, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung (sofern nach dieser Vereinbarung zulässig), öffentlichen Aufführung, Vorführung, Sendung, Zurverfügungstellung und Verbreitung (a) von allen Texten, Bildern, Logos, Marken, Dienstleistungsmarken, Werbematerialien, Produkt- oder Dienstleistungsinformationen, Kommentaren, Besprechungen, Fotos, Audio- und Videoclips und sonstigen Informationen („Kundeninhalte“), die der Kunde in Verbindung mit etwaigen Werbedienstleistungen zur Verfügung stellt, und (b) des bestehenden Webauftritts des Kunden, soweit dies notwendig ist, damit ReachLocal die Dienstleistungen erbringen kann. Soweit nicht in den Produktbedingungen und dieser Vereinbarung anders bestimmt, bleibt der Kunde bzw. seine Lizenzgeber Inhaber aller Immaterialgüterrechte an allen Kundeninhalten. ReachLocal darf während des Kampagnenzeitraums und danach den Namen des Kunden (einschließlich Firma, Marke, Dienstleistungsmarke und Logo) und Werbeanzeigen, die nach dieser Vereinbarung bereitgestellt werden, ins lokale Profil des Kunden, ebenso wie in die Kundenliste von ReachLocal, sowie in ihre jeweiligen Marketingmaterialien, Verkaufspräsentationen und etwaige Onlineverzeichnisse aufnehmen.
ReachLocal Creative Services. Beauftragt der Kunde bei ReachLocal kreative Dienstleistungen, bleibt er – soweit in den Produktbedingungen nicht anders bestimmt – weiterhin alleine dafür verantwortlich, dass der Inhalt vollständig, richtig und gesetzeskonform ist und dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Im Verhältnis der Parteien zueinander stehen sämtliche Rechte an den Designelementen der von ReachLocal erstellten Inhalte ReachLocal zu. Hiervon ausgenommen sind etwaige Handelsnamen, Marken, Dienstleistungsmarken oder Logos des Kunden oder sonstige geschützte Elemente der Kundeninhalte, die Teil solcher Inhalte sein könnten. ReachLocal gewährt dem Kunden hiermit eine nicht exklusive, gebührenfreie Lizenz für die Nutzung, Vervielfältigung, öffentliche Darstellung, Anzeige, Übertragung und Übermittlung aller Designelemente der Werbeanzeigen, die von ReachLocal erstellt wurden. Die Lizenz besteht nur für die Dauer der Kampagne und in dem für die Inanspruchnahme der Werbedienstleistungen durch den Kunden erforderlichen Umfang.
Garantien des Kunden. Jegliche Haftung aus oder im Zusammenhang mit dem bestehenden Webauftritt, einer Werbeanzeige sowie von dem Kunden nach dieser Vereinbarung bereitgestellten Inhalten und allen Materialien, auf die Interessenten über Links in einer Werbeanzeige gelangen können („verlinkte Inhalte“), trifft ausschließlich den Kunden. Der Kunde leistet dafür Gewähr, dass ihm die Kundeninhalte allein und uneingeschränkt zustehen und er über die in Punkt 7.a. eingeräumten Nutzungsrechte allein verfügen kann, und insbesondere keine Rechte oder Ansprüche Dritter der Nutzung der Kundeninhalte in diesem Umfang entgegenstehen. Der Kunde garantiert, dass der bestehende Webauftritt, die Werbung und die verlinkten Inhalte die folgenden Anforderungen erfüllen: Sie (a) verletzen keine Urheberrechte, Patente, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse, sonstige Eigentumsrechte oder Persönlichkeits- bzw. Datenschutzrechte; (b) verletzen keine Gesetze, Vorschriften, Verordnungen oder Regelungen, insbesondere keine Gesetze und Regelungen in Bezug auf Exportkontrollen, unlautere Werbung oder unlauteren Wettbewerb; (c) verleumden oder beleidigen nicht; (d) sind nicht pornografisch oder obszön; und (e) enthalten keine Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder sonstige ähnlich schädliche oder nachteilige Programme. Der Kunde garantiert ferner, dass das durch eine Kampagne beworbene Produkt oder die Dienstleistung (x) legal und (y) nicht Gegenstand einer laufenden Untersuchung einer Behörde ist.
Der Kunde stellt ReachLocal, die Publisher, die mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen, deren jeweilige gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger von jeglichen Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit: (i) einer schuldhaften Verletzung einer Garantie oder sonstigen Verpflichtung in diesen Werbebedingungen oder einer der Produktbedingungen durch den Kunden; (ii) einer schuldhaften Verletzung eines Persönlichkeits-, Immaterialgüter oder sonstigen Schutzrechts eines Dritten durch den Kunden oder einen anderen unter Nutzung des Accounts des Kunden; (iii) dem Verkauf, der Lizenzierung oder der Leistung von Waren oder Dienstleistungen des Kunden; (iv) die Verletzung einer Datenschutzbestimmung durch den Kunden oder durch ReachLocal, die auf einer Verletzung dieser Vereinbarung durch den Kunden basiert; und (v) jeder sonstigen schuldhaften Handlung, Unterlassung oder Falschdarstellung des Kunden; vollständig und dauerhaft frei, verteidigt diese (mit aus der Sicht von ReachLocal angemessen Anwälten) gegen entsprechende Ansprüche und ersetzt diesen sämtliche in diesem Zusammenhang entstehende Schäden, Verluste, Kosten, Aufwendungen und Gebühren – gleich welcher Art – (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und -auslagen). Ist der Kunde mit einem Rechtsstreit konfrontiert, der auch rechtlich geschützte Interessen von ReachLocal aufgrund der hierin erfolgten Haftungsfreistellung berührt, wird der Kunde ReachLocal hierüber unverzüglich unterrichten und ReachLocal gestatten, den Kunden in dem Rechtsstreit als Streithelfer nach Maßgabe der österreichischen Zivilprozessordnung zu unterstützen. ReachLocal ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. In jedem Fall wird der Kunde regelmäßig ReachLocal über den Stand des Rechtsstreits unterrichten und ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ReachLocal keine Handlungen vornehmen oder Erklärungen abgeben, die eine Auswirkung auf ReachLocal haben oder für ReachLocal – gleich in welcher Weise – eine Verbindlichkeit entfalten. ReachLocal stellt den Kunden von einer etwaigen Haftung frei und entschädigt und verteidigt diesen gegen alle Verluste, Schäden, Kosten, Haftungen oder Ausgaben (einschließlich angemessene Rechtsverfolgungskosten), die aus einem Anspruch herrühren, der darauf basiert, dass eine Technologie, die ReachLocal in Verbindung mit der Erbringung der Werbedienstleistungen nutzt, das Urheberrecht, Patent, Geschäftsgeheimnis oder sonstiges Eigentumsrecht eines Dritten verletzt. Dies setzt jedoch voraus, dass ReachLocal unverzüglich über einen solchen Anspruch unterrichtet wird und dass der Kunde Unterstützung in der Art anbietet, die vernünftigerweise verlangt werden kann, um diese Sache abzuwehren.
HAFTUNGSAUSSCHLUSS. SOWEIT NICHT ANDERS VEREINBART, STELLT REACHLOCAL DIE PLATTFORM UND ALLE WERBEDIENSTLEISTUNGEN, DIE NACH DIESER VEREINBARUNG ERBRACHT WERDEN, OHNE GARANTIEN GLEICH WELCHER ART „IM ISTZUSTAND“ UND „WIE VERFÜGBAR“ ZUR VERFÜGUNG. SOWEIT NICHT ANDERS VEREINBART, BEGRÜNDEN MITTEILUNGEN, OB SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH, DIE DER KUNDE VON REACHLOCAL ODER ÜBER DIE REACHLOCAL-DIENSTLEISTUNGEN ERHÄLT, KEINE GARANTIEN GLEICH WELCHER ART.
ReachLocal, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Schäden aufgrund von: (i) grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten; oder (ii) einer schulhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung für das Erreichen des Zwecks der Vereinbarung erforderlich ist bzw. deren Verletzung das Erreichen des Zwecks der Vereinbarung gefährdet und auf deren Einhaltung sich der Kunde normalerweise verlassen kann. Eine darüberhinausgehende Haftung für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen.
Drittbegünstigte. Die Ziffern 7, 8, 9 und 13 gelten im Sinne eines Vertrags zugunsten Dritter auch zugunsten der Publisher sowie der verbundenen Unternehmen, Joint Ventures oder sonstigen Partner von ReachLocal, vorausgesetzt dass ReachLocal gegenüber diesen Schutz- und Sorgfaltspflichten treffen.
Rechtswahl / Gerichtsstand. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Die Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts und das Übereinkommen der Vereinten Nationen zu Verträgen über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien, Österreich.
Salvatorische Klausel. Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung – gleich aus welchem Grund – unwirksam oder undurchsetzbar ist oder wird, bleibt hiervon die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der sonstigen Bestimmungen dieser Vereinbarung unberührt
Abtretung. Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Einwilligung von ReachLocal weder Rechte aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise an Dritte abtreten noch sich zur Erfüllung von Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise Dritter bedienen. ReachLocal darf Rechte aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise an Dritte abtreten und sich zur Erfüllung von Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise Dritter bedienen. In Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch von ReachLocal zu beauftragende Dritte sind die Bestimmungen des Anhangs zu dieser Vereinbarung zu beachten.
Präambel ReachLocal erbringt für den Kunden nach Maßgabe der Vereinbarung Werbedienstleistungen. Dieser Dienstleistervertrag gilt soweit ReachLocal, ihre Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer im Namen und auf Weisung des Kunden personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und/oder nutzen.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Eine bestimmbare Person ist eine Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere über eine Identifikationsnummer oder über einen oder mehrere spezifische(n) Faktor(en) zum Beispiel ihrer physischen, psychologischen, mentalen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität.
Überlassen von Daten bedeutet die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch ReachLocal im Namen und Auftrag des Kunden.
Umfang, Art und Zweck der Datenverarbeitung ReachLocal wird für die Dauer der Vereinbarung nach näherer Maßgabe der Hinweise zu den Werbepraktiken und der Richtlinien über die Nutzung von Cookies im Rahmen der Werbedienstleistungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und/oder nutzen. Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zur ordnungsgemäßen Durchführung der bezeichneten Werbedienstleistungen verwendet werden. Betroffene der Verarbeitung sind die Endkunden des Kunden, der deren personenbezogene Daten in einer Datenanwendung als Auftraggeber im Sinne des § 4 Z 4 DSG 2000 verarbeitet. Umfang, Typ und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind jeweils in den für die beauftragte Werbedienstleistung geltenden Produktbedingungen definiert.
ReachLocal darf die personenbezogenen Daten nur auf Grundlage dieser Vereinbarung und nach Auftrag des Kunden erheben, verarbeiten und/oder nutzen; insbesondere ist die Übermittlung der Daten ohne Auftrag des Kunden verboten (§ 11 Abs 1 Z 1 DSG 2000).
In ihrem Verantwortungsbereich hat ReachLocal die nach § 14 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen einzuführen und aufrechtzuerhalten; insbesondere dürfen für die Dienstleistung nur solche Mitarbeiter herangezogen werden, die sich ReachLocal gegenüber zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet haben oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen (§ 11 Abs 1 Z 2 DSG 2000).
zentralisierte Protokolle zur Entwicklung von Protokollaufzeichnungen, die nicht modifiziert werden können;v
entrale/s Ereignisprotokollierung und Warnsystem;
zentralisiertes Konfigurationsmanagement zur Überwachung und Verwaltung von etwaigen Codeänderungen der Produktionssysteme; zentrale/s Ereignisprotokollierung und Warnsystem;
regelmäßige interne und externe Scans aller Systeme mithilfe einer Kombination aus Sicherheitsscan- und Eindringungstools; Eindringprüfungen durch Dritte.
ReachLocal überprüft regelmäßig, ob die Pflichten aus dieser Vereinbarung, einschließlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Ziffer 4.2 dieser Vereinbarung, eingehalten werden. ReachLocal informiert den Kunden unverzüglich über etwaige Beeinträchtigungen in ihrem Büro oder Handlungen ihrer Mitarbeiter, welche die Einhaltung der geltenden Bestimmungen des DSG 2000, sonstiger geltender Datenschutzgesetze oder ihrer Pflichten aus dieser Vereinbarung sowie die Vertraulichkeit gefährden könnten.
Nach Kündigung/Ablauf dieser Vereinbarung wird ReachLocal personenbezogene Daten innerhalb eines angemessenen Zeitraums entweder an den Kunden herausgeben oder über dessen Auftrag löschen bzw. anonymisieren. Das Recht von ReachLocal, personenbezogene Daten aufzubewahren, um ihre gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu erfüllen, bleibt davon unberührt.
ReachLocal trägt für die technischen und organisatorischen Voraussetzungen Vorsorge, dass der Auftraggeber die Bestimmungen der § 26 (Auskunftsrecht) und § 27 (Recht auf Richtigstellung oder Löschung) DSG 2000 gegenüber dem Betroffenen innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann und überlässt dem Auftraggeber alle dafür notwendigen Informationen. Machen Betroffene gegenüber dem Kunden ihr gesetzliches Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung geltend, wird ReachLocal den Kunden auf sein Verlangen im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren unterstützen. Kann ein Betroffener die Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen, ist ReachLocal gegenüber dem Kunden anstelle der Löschung zur Anonymisierung der betreffenden Daten berechtigt.
ReachLocal ist berechtigt, bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen und bei der Verwendung personenbezogener Daten im Namen des Kunden verlässliche Subunternehmer (Unterauftragsdatenverarbeiter) zu beauftragen. ReachLocal wird die Vereinbarungen mit dem Subverarbeiter so gestalten, dass diese – unter Berücksichtigung der von dem Subverarbeiter zu erbringenden Leistungen – die Pflichten von ReachLocal nach diesem Dienstleistervertrag und die geltenden die Datenschutzgesetze angemessen berücksichtigen. ReachLocal stellt insbesondere sicher, dass für den Subverarbeiter vergleichbare Pflichten zum Schutz personenbezogener Daten gelten, insbesondere die Pflicht angemessene Sicherheitsmaßnahmen einzuführen und Daten nur entsprechend den Weisungen von ReachLocal zu verarbeiten. ReachLocal stellt ebenfalls sicher, dass sie gegenüber dem Subverarbeiter angemessene Kontrollrechte ausüben kann.
ReachLocal hat dem Kunden prinzipiell all jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der vorgenannten Verpflichtungen notwendig sind. ReachLocal kann allerdings nach eigenem Ermessen – welches ReachLocal unter Berücksichtigung der gesetzlichen Pflichten des Kunden und von ReachLocal als Dienstleister (§ 11 Abs 1 Z 6 DSG 2000) in angemessener Weise ausüben wird – die Offenlegung von Informationen ablehnen, die für das Unternehmen wirtschaftlich wichtig sind oder die zu einer Verletzung gesetzlicher, sonstiger vertraglicher oder regulatorischer Pflichten führen würde. Der Kunde und seine Subunternehmer sind nicht berechtigt (i) Daten oder Informationen von anderen Kunden oder Auftraggebern von ReachLocal zu prüfen; (ii) etwaige Kosteninformationen zu prüfen, es sei denn, dies wäre die Grundlage für eine Erstattung oder eine durchlaufende Auslage; (iii) Einsicht in die Qualitätssicherungsprüfungen und Vertragsmanagementberichte zu nehmen; oder (iv) etwaige sonstige vertrauliche Informationen von ReachLocal zu prüfen, die nicht direkt relevant für die anerkannten Prüfungszwecke sind.
Im Falle von Widersprüchen zwischen diesem Dienstleistervertrag und der Vereinbarung, einschließlich aller sonstigen Anhänge und Dokumente, auf die darin Bezug genommen wird, gilt dieser Dienstleistervertrag vorrangig.
Wird dieser Dienstleistervertrag als Anhang zu den Werbebedingungen vereinbart, tritt er mit Annahme des Bestellformulars, das die Werbebedingungen in Bezug nimmt, in Kraft.
Abweichend von Ziffer 8.1, können die Parteien diesen Dienstleistervertrag auch gesondert unterzeichnen. In diesem Falle gelten die folgenden Bestimmungen:
Falls eine Bestimmung dieses Dienstleistervertrags ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien ersetzen die betreffende Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem beabsichtigen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Dies gilt für unbeabsichtigte Vertragslücken entsprechend.
Mündliche Nebenvereinbarungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie eine Aufhebung dieses Dienstleistervertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Dieser Dienstleistervertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Die Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts und das Übereinkommen der Vereinten Nationen zu Verträgen über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien, Österreich.

References: § 40
 § 40
 § 40
 § 4
 § 14
 § 26
 § 27