Source: https://www.airgun-austria.com/t4624-luftgewehr_im_offiziellen_gesetzestext.html
Timestamp: 2018-12-09 22:44:18+00:00

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Luftgewehr im offiziellen Gesetzestext? :: AIRGUN FORUM AUSTRIA
Luftgewehr im offiziellen Gesetzestext?
AIRGUN FORUM AUSTRIA Foren-Übersicht » Waffenrecht Österreich/EU
Verfasst am: Sa Aug 11, 2018 9:08 pm
Hey, Ich hab mal ne frage speziell zu Luftgewehren und der Verankerung im Gesetzestext.
*) Irgendwie ist es ja allgemein bekannt und immer wieder zu finden, dass LG in Österreich ab 18 frei verkäuflich sind. Und bis 6.5mm auch Registierungsfrei.
*) Zweite Sache, auch dass man auf privatem Grund mit dem LG schießen darf wenn man gewährleisten kann dass kein Projektil direkt das Grundstück verlässt oder irgendwie so...
ABER, wo genau ist da was dazu im wirklichen Gesetzestext zu finden?
Weder hier im Forum noch bei meiner Google Recherche habe ich irgendwas speziell zu LG gefunden. Auch Punkt 2 konnte ich nirgends offiziell verifizieren.
Verfasst am: So Aug 12, 2018 7:59 am
unter 18 geht kaum was, siehe § 11.
Weniger als 6,0 (!) mm - § 45. (3)
Die Auslegung geht nach "...eingefriedeten Liegenschaften mit Zustimmung des zu ihrer Benützung Berechtigten...", was immer das auch heißen mag. Theoretisch wäre ja schon ein Absperrband im Wald eine Einfriedung (https://de.wikipedia.org/wiki/Einfriedung), aber ICH möchte das nicht ausjudizieren.
Da hast Du Recht, wie so oft nix Genaues nicht, aber mWn ist das die allgemeine Rechtsauslegung.
Ich hoffe auch, dass da noch was kommt - von Berufeneren.
Hier ein Link zum aktuellen Gesetz:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006016&ShowPrintPreview=True
Verfasst am: So Aug 12, 2018 11:15 am
Danke mal für die Antworten soweit.
Woher hast du den Text zur 2. Frage mit der Einfriedung? Welcher § ist das?
Ich finde dazu nur §7 im Bezug auf das Führen von Waffen nicht aber wenn man sie wirklich benutzt - darum geht es mir aber Grundsätzlich, wo ich das LG wirklich Rechtssicher außerhalb von einem Schießstand benutzen kann.
Aber Spannende Sache, was ich abseits dazu gefunden habe, das wird dieser Text auch genannt, im Bezug auf Entscheidungen:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Uvs/JUT_BU_19961125_050_01_96001_96_00/JUT_BU_19961125_050_01_96001_96_00.html
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2008030099_20091029X00
Sagen etwas soviel aus, Fall#1 was die Einfriedung ist "Das Gesetz geht daher von Einfriedungen wie Zäunen, Drahtgittern und Hecken aus", die Berufung is durchgangen und der Schütze hat Recht bekommen.
Fall#2 Da hat jemand mit ner Pistole auf nen Baum geschossen auf Privatgrundstück, aber das Outcome verstehe ich nicht ganz ob der jez bestraft worden ist oder nicht? 0o
Aber den wirklichen Gesetzestext dass man jetzt (sogar richtige Schusswaffen?) auf Privatgrund benutzen darf habe ich noch immer nicht. Aber es muss ihn geben, denn beide Fälle beziehen sich darauf, nennen aber nicht wirklich den § wo das stehen soll?
Verfasst am: So Aug 12, 2018 1:39 pm
No schau!
Jetzt weißt Du aber schon mehr als ich und dabei hab ich mich bemüht.
Meine bescheidene Meinung (bin kein Jurist):
Fall 1: der Berufung wurde statt gegeben:
"...Daraus ergibt sich, daß die Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz (BH) im vorliegenden Fall unzuständiger weise eingeschritten ist, weil das unbefugte Führen von Faustfeuerwaffen gemäß § 36 Abs 1 Z 1 Waffengesetz ein gerichtlich strafbares Delikt darstellt, dessen Ahndung gemäß § 37 Abs 1 Einleitungssatz Waffengesetz nicht der Verwaltungsstrafbehörde überlassen ist.
Da somit das dem Berufungswerber vorgeworfene Delikt keine Verwaltungsübertretung darstellt, war das Verfahren einzustellen".
Offensichtlich hatte sich hier die Bezirkshauptmannschaft Oberwart angemaßt, erste Instanz zu sein und ein Urteil gefällt.
Dass das ganze Verfahren dann auch noch eingestellt wurde, dürfte wohl darauf fußen, dass sich die Juristerei da nicht noch mehr blamieren wollte. Möglicherweise auch aufgrund der Nicht-Definition einer "Einfriedung" im Gesetz.
Die Anführung "Das Gesetz geht daher von Einfriedungen wie Zäunen, Drahtgittern und Hecken aus" ist sicherlich nur eine Auslegungssache und im Gesetz - wie wir feststellen dürfen - nicht klar niedergeschrieben.
Erwähnt ist aber ein weiterer Punkt - nämlich § 36 Abs 1 Z 1 Waffengesetz - und der lautet:
(1) Der Europäische Feuerwaffenpass berechtigt Menschen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Mitnahme der darin eingetragenen Schußwaffen in andere Mitgliedstaaten nach Maßgabe des die Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Waffen (91/477/EWG) jeweils umsetzenden nationalen Rechtes.
Möglicherweise war also der gute Mann ein EU-Ausländer mit (korrektem) EFWP.
Höchst pikant ist ja auch der erwähnte Aufenthaltsort:
"...derzeit im Gerichtlichen Gefangenenhaus Wr Neustadt...".
"Spruch: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen."
Die WBK wurde eingezogen.
Höchst interessant, dass auch hier nur von "nicht eingefriedet und für jedermann/allgemein zugänglich" gesprochen wird. Auch hier keine Definition, was das "eingefriedet" genau sein soll.
Dazu passt auch "...ohne einen Sicherungsposten aufzustellen...".
Meine bescheidene Meinung: hätte er (die Zustimmung des Geländeverfügungsberechtigten vorausgesetzt) also Sicherungsposten aufgestellt, evtl. noch ein paar Warnbänder u/o Hinweistafeln hingestellt, hätte er die WBK wohl noch.
Ausprobieren/-judizieren möchte ICH das aber nicht.
Das Ganze ist eine einzige Schlangengrube, trotz aller Gesetze vollkommen unklar geregelt und damit angeblich objektiven Gerichten, allerdings mit (verständlicherweise) subjektiv urteilenden Richtern überlassen. Von den Ermittlungsorganen im Vorfeld ganz zu schweigen.
Wir haben in meiner Jugend (in den 60-ern, Anfang 70-ern) auf Privatgrundstücken mit Feuerwaffen genug geballert. War allerdings etwas abgelegen. Kein Mensch hat was dabei gefunden. Aber die Zeiten ändern sich. Vor allem die Befindlichkeiten von Mitbürgern.
Was LG-Schießen anbelangt, wird das - denke ich - von den Behörden nicht so krass gesehen.
Einfriedung OK, kein Schießen während Ruhezeiten, Einvernehmen/halbwegs gutes Verhältnis zu Nachbarn OK, Kugelfang OK - somit sollte es keine Probleme geben.
Allerdings: starke PCP sind kaum weniger laut als ein KK und damit beginnt so mancher Ärger.
Nicht zu vernachlässigen: der Lärm vom Kugelfang. Der ist oft lauter als der Schuss selber.
Fazit: ICH/wir werden diesen gordischen Knoten nicht lösen.
Verfasst am: So Aug 12, 2018 2:56 pm
Ja das habe ich auch nicht angenommen.
Ich wollte auch nur etwas Klarheit mit etwas gesetzlichen Hintergrund zur Benutzung von LG auf Privatgrundstücken.
Wie du schon sagst da is viel Auslegungssache dabei. Aber ich denke das ist mir jetzt etwas verständlicher.
Verfasst am: Mo Aug 13, 2018 12:04 pm
Im Fall 2 haben sie sich ziemlich auf das aufstellen von Sicherheitsorganen versteift, da denk ich mir, wo stellt man denn die auf wenn man so schiesst.
Vorne links u rechts??
Die hätten immer irgendeinen Grund gefunden die WBK abzunehmen, da bin ich sicher.
Verfasst am: Mo Aug 13, 2018 12:22 pm
Ich denke auch ein Problem an sich war halt auch dass das dort anscheinend eine freie Fläche war.
Ich bild mir ein mal gelesen zu haben zwar im Bezug auf Luftgewehre, dass man gewährleisten muss dass kein Projektil das Grundstück verlassen kann - aka Mauer.
Zugegeben irgendwo aufn Feld auf nen Baum zu schießen ist schon etwas grenzwertig. Kommt halt drauf an wo das ganze war und wie es dort aussieht Geländemäßig, das kommt da nicht leider hervor.
In meiner ursprungs-Ortschaft gibt es zB im Wald genügend Feld Grundstücke/Weingärten wenn man so will welche in einer Sandgrube/Berg enden. So sieht auch die Schießstätte aus wo ich bin halt nur größer.
Bei sowas würde ich absolut kein Problem sehen, wenn du nur in den Berg dahinter schießen kannst...
Aber ja du brauchst halt immer irgendwen der das ganze auch mal anzeigt und da gibts leider zuviele Deppen heutzutage.
Darum auch mein Interesse auf der sicheren Seite zu sein wenn ich mal bei meinen Eltern bin und im Garten mitn Dad ein Paar Scheiben vernichte

References: § 11
 § 45
 §7
 § 36
 § 37
 § 36