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Timestamp: 2019-10-17 20:15:09+00:00

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Versorgung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung
Stadie, Die teilweise gewerblich tätige PersGes, FR 1989, 93; Söffing, Beteiligung einer nicht gewerblich tätigen PersGes an einer gewerblich tätigen PersGes, FR 1994, 805; Neu, Einkünfteinfektion nach § 15 Abs 3 Nr 1 EStG – Genügt der Obstkarren?, DStR 1995, 1893; Schulze-Osterloh, Verfassungswidrigkeit der Kodifikation der Abfärbetheorie, GS Knobbe-Keuk, 1997, 531; Söffing, An...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / ba) Gründe für eine Nießbrauchbestellung am PersGes-Anteil
Rn. 31 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Gründe für die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Anteil an einer PersGes können zB sein:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 1 S ... / Schrifttum:
Lang, Zum Inlandsbegriff des EStG 1975, StuW 1974, 293 u 304; Streck, StPfl der Diplomaten, FR 1975, 261; Schmidt, Neue "Inlands-" u "Auslands-"Begriffe im Steuerrecht, DB 1977, 2016; Schieber, Steuerfragen bei einer Tätigkeit im Ausl, DStR 1991, 269; Feuerstein/Michel, EStPfl bei NATO-Beschäftigungsverhältnissen, DB 1993, 1211; Schön, Die beschränkte StPfl zwischen europäischem ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / a) Grundsätze
Rn. 153 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Mit dem StBereinG 1986, BStBl I 1985, 2436 wurde die Rspr gesetzlich kodifiziert in § 15 Abs 3 Nr 1 EStG. Nach dem Gesetzeswortlaut gilt diese Abfärbewirkung uneingeschränkt für jedwede, also auch eine verhältnismäßig nur unwesentliche gewerbliche Tätigkeit: BFH BStBl II 1995, 171. Ist eine PersGes demnach teilweise gewerblich tätig – auch ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / Schrifttum:
Hottmann, HK von Gebäuden, StBp 1991, 265; IDW, RS HFA 31: Aktivierung von HK, WPg 2010, 798; Rodermond, Aktivierungswahlrecht für HK in der StB, WPg 2016, 818. Verwaltungsanweisungen: H 6.4 EStH 2018 Rn. 600 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Abbruch s Rn 591ff Abbruchmaterial führt bei Wiederverwendung für den Neubau zu HK s Rn 591ff. Abfindung Abfindungen anlässlich der Errichtung eines Ge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 1 S ... / 2. Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) u Festlandsockel
Rn. 59 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 § 1 Abs 1 S 2 EStG bestimmt in der ab dem VZ 2016 geltenden Fassung des StÄndG 2015, dass bei Ausübung der dort genannten Tätigkeiten der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil an der sog ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) sowie am Festlandsockel zum Inland gehört; das Küstenmeer (die Zwölf-Seemeilen-Zone) gehört bereits nach §...mehr
Wagner/Brüggen, Die Verklammerungstheorie des BFH bei Immobilien: Praktische Fragestellungen, DB 2018, 408; Spohn/Lipps, Verklammerungsgeschäft als neues Rechtsinstitut zwischen Gewerblichkeit und privater Vermögensverwaltung bei unbeweglichen WG, DStR 2018, 605. Rn. 132a Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Bei so langfristiger Haltedauer ist zu unterscheiden, ob Veräußerungen bebauten ...mehr
Minijob: Geringfügig entlohnte Beschäftigungen in der En ... / 11 Versorgungsbezieher
Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze nach beamtenrechtlichen Vorschriften sind kraft Gesetzes rentenversicherungsfrei. Bei einem bestehenden Minijob verliert mit dem Tag vor Beginn solcher Leistungen der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht seine Wirkung. Dennoch bleibt der Minijobber durchgehend rentenversicherungsfrei, da wegen d...mehr
Haushaltshilfe / 4.2 Abgrenzung bei bestehender Pflegebedürftigkeit
Bei anerkannter Pflegebedürftigkeit scheidet die Gewährung einer Haushaltshilfe aus, da die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung in diesen Fällen aus der Pflegeversicherung sichergestellt werden.mehr
Haushaltshilfe / 4.1 Abgrenzung zur häuslichen Krankenpflege/Kurzzeitpflege
Die Haushaltshilfe nach § 38 SGB V umfasst nur die Fortführung des Familienhaushalts. Sie enthält keine Grund-/Behandlungspflege. Da die häusliche Krankenpflege eine umfassendere Leistung darstellt, gehen diese Leistungen gegenüber der Haushaltshilfe vor. Haushaltshilfe kommt (nur) dann in Betracht, wenn keine Leistungen der Grundpflege oder/und der Behandlungspflege erforder...mehr
Futtergeld / 1 Allgemeines
Hundegeld (Futter- und Pflegegeld) wird vom Arbeitgeber für die Haltung und Versorgung eines Wachhundes an den Arbeitnehmer (z. B. einen Wachmann) gezahlt. Gehört der Wachhund dem Arbeitnehmer, stellt das Futtergeld laufendes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Gehört der Wachhund dagegen dem Bewachungsunternehmen, handelt es sich beim Futtergeld regelmäßig um einen steuer...mehr
Futtergeld / 2.1 Kein steuerfreier Auslagenersatz
Ersetzt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Futterkosten für einen Wachhund, der im Eigentum des Arbeitnehmers steht, stellt diese Ersatzleistung – selbst im Bewachungsgewerbe und bei Forstbeamten – steuerpflichtigen Arbeitslohn dar; in diesem Fall ist kein steuerfreier Auslagenersatz möglich. Da es sich bei einem Hund nicht um ein Werkzeug handelt, kann für die Versorgu...mehr
Futtergeld / Zusammenfassung
Begriff Unter Futtergeld ist die Aufwandsentschädigung eines Arbeitgebers an einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer für den Kostenersatz angefallener Futter- und Pflegekosten für ein aus dienstlichen Gründen zu versorgendes Tier zu verstehen. Wird ein derartiger Kostenersatz für die Versorgung eines Diensthundes gewährt, wird diese spezielle Aufwandsentschädigung als Hunde...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.17 § 6 EStG (Bewertung)
• 2011 Anschaffungsnaher Aufwand und Verhältnis zu §§ 7i, 11b EStG / § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG Handelt es sich bei dem im Rahmen einer denkmalrechtlichen Anerkennungsbescheinigung getätigten Aufwand um Herstellungskosten, gilt § 7i EStG; handelt es sich um Erhaltungsaufwand, gilt § 11b EStG. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG findet keine Anwendung. Liegt für den getätigten Aufwand keine de...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 5.9 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)
bAV: Unterstützungskasse und Direkt-/Pensionszusage / 5.2 Abgrenzung Rückdeckungsversicherung und Direktversicherung
Die Abgrenzung zwischen Rückdeckungsversicherung und Direktversicherung ist für die Lohnsteuererhebung von erheblicher Bedeutung: Beiträge, die der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter in eine Direktversicherung einzahlt, fließen im Zeitpunkt ihrer Entrichtung als Arbeitslohn zu. Diese Beiträge sind begünstigt durch die Steuerbefreiungen nach § 3 Nrn. 63, 63a, § 100 Abs. 6 EStG,...mehr
Lohn- und Gehaltspfändung / 1 Pfändbares Arbeitseinkommen
Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist (über Naturallohn vgl. unten), ist nur in beschränktem Umfang nach Maßgabe der §§ 850– 850i ZPO pfändbar. Sinn und Zweck der Regelungen sind der Schutz eines Existenzminimums für den Arbeitnehmer und seine Familie und die Vermeidung staatlicher Fürsorgeleistungen. Bestimmte Einkommensbeträge sind absolut unpfändbar, andere nur nachran...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 4.1 § 1 KStG (Unbeschränkte Steuerpflicht)
• 2013 GmbH & Co. KGaA als Rechtsform für einen Proficlub der Fußball-Bundesliga Insbesondere vor dem Hintergrund weitergehender Finanzierungsmöglichkeiten gliedern Profifussballclubs ihren Lizenzspielbetrieb vielfach in eine Kapitalgesellschaft aus. Die am häufigsten hierbei gewählte Rechtsform ist die GmbH & Co. KGaA. Hierfür sind im Wesentlichen zwei Gesichtspunkte maßgebe...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.8. ... / 2.2 § 1 ErbStG (Steuerpflichtige Vorgänge)
• 2013 Fiduziarische Stiftung / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Fraglich ist, ob § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG nicht nur auf rechtsfähige, sondern auch auf fiduziarische Stiftungen anwendbar ist. Die Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auf fiduziarische Stiftungen ist abzulehnen. Diese sind hinsichtlich ihrer Ausgestaltung mit rechtsfähigen Stiftungen nicht vergleichbar. (so Van Randenbor...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 4.2 § 5 KStG (Befreiungen)
• 2015 Gruppenunterstützungskasse Rechtsfähige Gruppenunterstützungskassen sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von der KSt befreit, wenn sie nur Zugehörige der Trägerunternehmen versorgen, eine soziale Einrichtung darstellen und das Kassenvermögen und die Einkünfte der Kasse nur für die Kassenzwecke verwendet werden. Dabei gilt die Zweckbindung des Vermögens nicht mehr für das ta...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.27 § 10 EStG (Sonderausgaben)
• 2010 Kein Rückzahlungsanspruch bei vorausgezahlten Beiträgen / § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG Die genannten Beiträge können allerdings dann unbegrenzt im Jahr des Abflusses abgezogen werden, soweit der Steuerpflichtige keinen Rückzahlungsanspruch hat. Dies ergibt sich daraus, dass in diesen Fällen der Steuerpflichtige mit diesen Aufwendungen endgültig wirtschaftlich belastet...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 6.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)
• 2011 Forderungsverkauf / Darlehen / § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG Bei einem Forderungsverkauf geht nach Auffassung des BFH das wirtschaftliche Eigentum an der Forderung nur dann auf den Käufer über, wenn dieser das gesamte wirtschaftlich relevante Ausfallrisiko im Hinblick auf die Forderung trägt. Geht das wirtschaftliche Eigentum nicht über, liegt ein Darlehen vor. Dementspre...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 4.3 § 8 KStG (Ermittlung des Einkommens)
• 2011 Wertgleiche Umstellung von Pensionszusagen / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer wurden vielfach als reine Leistungszusagen i. S. v. § 1 Abs. 1 BetrAVG ausgesprochen. Zur Befreiung der damit verbundenen Finanzierungsrisiken besteht die Möglichkeit der wertgleichen Umstellung in eine beitragsorientierte Leistungszusage ...mehr
Kindergeld / 4.3.7 Enkelkinder
Die Aufnahme eines Enkels durch die Großeltern oder einen Großelternteil in den eigenen Haushalt auf Dauer und die dortige Versorgung und Betreuung führen zur Berücksichtigung als Enkelkind. Enkel sind Kinder i. S. d. BGB, die im 2. Grad in absteigender gerader Linie mit dem Berechtigten verwandt sind. Enkel sind demzufolge alle ehelichen, für ehelich erklärten und nichteheli...mehr
Kindergeld / 4.3.5 Fehlendes Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern
Voraussetzung für ein Pflegekindschaftsverhältnis ist weiter, dass das Obhuts-, Pflege- und Fürsorgeverhältnis (dazu gehört auch, die für das Kind bedeutsamen Entscheidungen zu treffen) zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht. Dies erfordert das Erlöschen der familiären Bindungen auf Dauer, wenn sich die Eltern also um ihr Kind nicht mehr kümmern. Auch gelegentliche Besuc...mehr
Pflegebedürftigkeit: Steuerliche Berücksichtigung von Pf ... / 2.2 Pflege in der eigenen Wohnung
Wird der Pflegebedürftige in seiner eigenen Wohnung oder in der Wohnung des Steuerpflichtigen betreut, kommen – wenn die Zwangsläufigkeit gegeben ist – folgende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung in Betracht: Kosten einer angestellten Pflegekraft, für einen Pflegedienst oder für die Betreuung durch die Sozialstation, Aufwendungen für die vorübergehende Unterbringung i...mehr
Pflegebedürftigkeit: Steuerliche Berücksichtigung von Pf ... / 5.1 Haushaltsnahe Leistungen – Pflege und Betreuung
§ 35a EStG gewährt eine Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen. Die Regelung ermäßigt auf Antrag die festzusetzende Einkommensteuer. Sie umfasst folgende Fälle: geringfügiges haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis (Abs. 1), anderes haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis (Abs. ...mehr
Pflegebedürftigkeit: Steuerliche Berücksichtigung von Pf ... / 2.1 Zwangsläufigkeit der Aufwendungen
Die Übernahme der Krankheits- und/oder Pflegekosten eines Angehörigen sind als allgemeine außergewöhnliche Belastungen begünstigt, wenn die Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig sind. Insoweit handelt es sich nicht um typische Unterhaltsleistungen, die mit dem Unterhaltshöchstbetrag nach § 33a EStG abgegolten sind. Bei gegenüber dem...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 1.1.2 Aufenthaltstitel zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit
Von besonderer Bedeutung für die Beschäftigungsaufnahme ausländischer Arbeitnehmer ist die Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis. Die Erteilung bedarf grundsätzlich der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit. Der generelle Anwerbestopp für Nicht- und Geringqualifizierte mit Ausnahmemöglichkeiten für einzelne Berufsgruppen durch Verordnung gilt fort...mehr
Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / 14. Zuwendungen bei Pflegeleistungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 9a ErbStG)
Die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 9a ErbStG befreit Geldzuwendungen unter Lebenden, die eine Pflegeperson für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung von der pflegebedürftigen Person erhält, bis zur Höhe des nach § 37 des XI. Sozialgesetzbuchs gewährten Pflegegeldes oder eines entsprechenden Pflegegeldes aus privaten Versicherungsverträgen nach den V...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.11.4 Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der knappschaftlichen Krankenversicherung
Rz. 78 Abs. 5 gilt einer Sonderregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung, die die ärztliche Versorgung ihrer Versicherten heute noch teilweise durch Knappschaftsärzte sicherstellt, die ihre Leistungen direkt mit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abrechnen. Soweit diese Knappschaftsärzte die Versorgung nicht oder nicht mehr sicherstellen können...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 in das SGB V aufgenommen worden. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.11.3 Sicherstellung der ärztlichen Versorgung von Gefangenen
Rz. 77 Die Sicherstellung der ärztlichen oder zahnärztlichen Versorgung von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten (vgl. Abs. 4) gehört nicht zur vertrags(zahn-)ärztlichen Versorgung. Sie wird im Allgemeinen von Anstaltsärzten oder -zahnärzten durchgeführt. Die normale, nicht rettungsärztliche Notfallversorgung außerhalb der Dienstzeit der Anstaltsärzte gehört aber zum Sicher...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.2 Inhalt der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung
Rz. 15 Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift gilt als Programmsatz sowohl für die vertragsärztliche als auch für die vertragszahnärztliche Versorgung. Danach haben die KVen/die KZVen und die KBV/KZBV die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung in dem in § 73 Abs. 2 bezeichneten Umfang sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, dass ...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.1 Verpflichtendes Angebot der hausarztzentrierten Versorgung (HzV)
Rz. 5 Die HzV stellt vom Wortlaut her den qualifizierten Hausarzt in den Mittelpunkt des Versorgungsgeschehens. Er soll den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen seiner hausärztlichen Fachkompetenz ambulant versorgen, die ambulante Versorgung durch andere Fachärzte sicherstellen, den Versicherten durch die stationäre und rehabilitative Behandlung leiten...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.7 Vertragspartner
2.7.1 Krankenkassen Rz. 33 Die Verpflichtung, ihren Versicherten eine flächendeckende HzV anzubieten, stellt für große gesetzliche Krankenkassen kein besonderes Problem dar, wohl aber für kleinere, weil sich deren Versichertenklientel oft so verteilt, dass für wenige Versicherte eine für sie ortsnahe HzV aufgebaut werden muss. Trotz ausdrücklicher gesetzlicher Verpflichtung w...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2 Rechtspraxis
2.1 Verpflichtendes Angebot der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) Rz. 5 Die HzV stellt vom Wortlaut her den qualifizierten Hausarzt in den Mittelpunkt des Versorgungsgeschehens. Er soll den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen seiner hausärztlichen Fachkompetenz ambulant versorgen, die ambulante Versorgung durch andere Fachärzte sicherstellen, den Ve...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.7.2 Gemeinschaften der Allgemeinmediziner
Rz. 34 Weil aber auch diese Option die Anzahl der hausarztzentrierten Verträge nicht in ausreichendem Maße erhöht hatte, waren die Krankenkassen mit der Neufassung des Abs. 4 Satz 1 bis 4 zum 1.1.2009 verpflichtet worden, bis zum 30.6.2009 allein oder in Kooperation mit anderen Krankenkassen diese Verträge mit Gemeinschaften zu schließen, die die Hälfte der an der hausärztli...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.2 Gegenstand der HzV
Rz. 7 Die HzV ist in Abs. 1 als besondere hausärztliche Versorgung definiert. Dies schließt vom Wortlaut her zunächst ein, dass die HzV neben die hausärztliche Versorgung nach § 73 tritt, dann aber über die hausärztliche Versorgung hinaus Besonderheiten bietet. Die im Gesamtvertrag mit der KV geregelte hausärztliche Versorgung nach § 73 wird damit aber keineswegs abqualifizi...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.2.2 Qualifikations- und Qualitätsanforderungen an den Hausarzt
Rz. 13 Ferner ist der Hausarzt gegenüber dem Hausärzteverband e. V. und der Krankenkasse verpflichtet, die folgenden Qualifikations- und Qualitätsanforderungen an die HzV zu erfüllen: Teilnahme an mindestens vier strukturierten Qualitätszirkeln je Kalenderjahr mit Schwerpunkt Pharmakotherapie unter Leitung entsprechend geschulter Moderatoren nach Maßgabe der Anlage 2 und Teil...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 in das SGB V aufgenommen worden. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.9 Sicherstellung der HzV
Rz. 42 Soweit die hausärztliche Regelversorgung der Versicherten gleichzeitig über den hausarztzentrierten Versorgungsvertrag durchgeführt wird, ist nach Abs. 4 Satz 6 der Sicherstellungsauftrag der KV (vgl. § 75 Abs. 1) eingeschränkt. Die Sicherstellung obliegt in diesem Fall aber nicht dem Hausärzteverband e. V., der selbst keine ärztlichen Leistungen erbringt, sondern der...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.2.1 Teilnahmevoraussetzungen der Hausärzte
Rz. 12 Zur Teilnahme an der HzV nach Maßgabe dieses Vertrages sind alle an der hausärztlichen Versorgung gemäß § 73 Abs. 1a Satz 1 teilnehmenden Hausärzte mit Vertragsarztsitz im Bezirk der KV Nordrhein berechtigt, die die nachstehenden Teilnahmevoraussetzungen erfüllen: Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung gemäß § 73 Abs. 1a Satz 1; Zulassung, Praxissitz und Hauptbetrie...mehr

References: § 15
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 § 6
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 § 100
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 § 5
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 § 8
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 § 13
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 § 37
 § 75
 § 73
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