Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.02.2016&Aktenzeichen=X%20ZR%2097/14
Timestamp: 2019-12-10 00:40:53+00:00

Document:
BGH, 16.02.2016 - X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,1670
BGH, 16.02.2016 - X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15 (https://dejure.org/2016,1670)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2016 - X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15 (https://dejure.org/2016,1670)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15 (https://dejure.org/2016,1670)
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§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 641 Abs 1 S 1 BGB, § 646 BGB
Die Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Vertragsabschluss ist zulässig
Reiserecht - Zahlung des Flugpreises bei Buchung?
Muss man das Flugticket sofort bei Flugbuchung bezahlen?
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.02.2016)
Flugtickets sind sofort bei Buchung zu bezahlen
Bei Flugbuchungen darf vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags verlangt werden
BGHZ 209, 20
ZIP 2016, 18
VersR 2017, 1296
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten sind auf den (Luft-)Personenbeförderungsvertrag die Vorschriften des Werkvertrags anwendbar (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 97/14, NJW 2016, 2404 Rn. 14).
Gleichwohl weist aber auch der Personenbeförderungsvertrag Besonderheiten auf, denen bei der Bestimmung des gesetzlichen Leitbildes Rechnung getragen werden muss (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 97/14, NJW 2016, 2404 Rn. 15).
Dies hat der BGH in dem auch von der Beklagtenseite zitierten Urteil vom 16.02.2016 unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung bestätigt (BGH Urteil v. 16.02.2016, X ZR 97/14, - zitiert nach juris).
Die erkennende Abteilung des Gerichtes verkennt nicht, dass der BGH bei der Inhaltskontrolle von Klauseln im Personenbeförderungsrecht bei der Frage, ob eine Klausel überhaupt eine Abweichung von den wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung vorliegt auf das gesetzliche Leitbild abstellt (BGH Urteil v. 16.02.2016, X ZR 97/14, - zitiert nach juris) und daher Anpassungen erforderlich sind, wenn wie im Personenbeförderungsrecht bei der Annahme einer Vorleistungspflicht des Unternehmers dies zu das vertragliche Gleichgewicht störende Nachteilen für den Unternehmer käme.

References: § 307
 § 307
 § 641
 § 646
 BGH 
 BGH