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Timestamp: 2018-06-18 21:11:19+00:00

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Dr.Vetter | AGB
Die mcsys GmbH führt alle Verträge zu nachstehenden Geschäftsbedingungen aus. Abweichungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung. Entgegenstehenden Geschäftsverbindungen wird widersprochen.
Die mcsys GmbH ist ein Dienstleistungsunternehmen. Für Ratschläge seiner Verrichtungsgehilfen steht mcsys GmbH daher nur ein, wenn diese schriftlich und aufgrund eines eigenen entgeldlichen Auftrags erteilt werden. In diesem Fall gelten die unten stehenden Haftungsbeschränkungen. Bestellt der Kunde sowohl Hard- wie auch Software, so sind die jeweiligen Rechtsgeschäfte in ihrem rechtlichen Bestand und Schicksal unabhängig voneinander, es sei denn etwas anderes ist vereinbart.
Angebote sind freibleibend. Aufträge werden mit ihrer schriftlichen Bestätigung durch mcsys GmbH zu den nachstehenden Bedingungen angenommen. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Rechtzeitige und richtige Selbstlieferung durch die Vorlieferanten von mcsys GmbH bleibt vorbehalten. Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, die mcsys GmbH nicht zu vertreten hat, wird der Kunde unverzüglich benachrichtigt. Bei einer Verzögerung um mehr als sechs Wochen gegenüber dem vorgesehenen Liefertermin, sind beide Parteien nach ergebnislosem Verstreichen einer einwöchigen Ankündigungsfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Alle Preise verstehen sich ab Lager mcsys GmbH. Der Kunde trägt Kosten und Gefahr der Versendung der Vertragsware an ihn. Der Abschluss etwaiger Transportversicherungen obliegt dem Kunden.
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von mcsys GmbH beruhen oder weil zugesicherte Eigenschaften fehlen und bei Personenschäden. Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist hiervon abweichend auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, mcsys GmbH hat seine Hauptpflicht aus dem Vertragsverhältnis verletzt. Schadensersatzansprüche sind darüber hinaus der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt mit deren möglichen Eintritt bei Vertragsabschluß und Lieferung nach den damaligen Umständen mcsys GmbH vernünftigerweise rechnen mußte, maximal jedoch auf das Zweifache des Verkaufspreises der Vertragsware durch welche der Schaden verursacht wurde. Jegliche Haftung durch den Verlust aufgezeichneter Daten oder Programme ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte trotz objektiver Möglichkeit es unterlassen hat, Sicherungskopien anzufertigen.
Zahlungen erfolgen nach Maßgabe der in der Auftragsbestätigung festgestellten Zahlungsbedingungen. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug und ist er Vollkaufmann, so ist mcsys GmbH berechtigt Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank als Schadensersatz zu berechnen. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt berechnen wir eine Schadensersatzpauschale von Euro 10,-- sowie bei Rücklastschriften eine Pauschale von Euro 7,50. Der Ersatz eines übersteigenden Schadens sowie anderer gesetzlicher Rechte bleibt vorbehalten. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens im Einzelfall frei. Zurückbehaltung und Aufrechnung gegenüber Forderungen von mcsys GmbH ist nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
mcsys GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Vertragsprodukten bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit mcsys GmbH Forderungen gegenüber dem Kunden im laufenden Jahr bucht (Kontokorrent-Vorbehalt).> In der Zurücknahme der Liefergegenstände durch mcsys GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag und zwar weder vom vorliegenden Distributionsvertrag noch von dem betroffenen einzelnen Ausführungsgeschäft, es sei denn, mcsys GmbH hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt von dem betreffenden Ausführungsgeschäft vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter wird der Kunde mcsys GmbH unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit dieser Klage nach §771 ZPO erheben kann. Soweit Dritte nicht in der Lage sind, mcsys GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage nach §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den mcsys GmbH entstandenen Ausfall. Der Kunde ist berechtigt die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags - einschließlich MwSt. - ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung befugt. Die Befugnis von mcsys GmbH, die Forderung einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. mcsys GmbH verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. In diesem Fall kann mcsys GmbH verlangen, daß der Kunde die angetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. mcsys GmbH verpflichtet sich, die vorbezeichneten Sicherheiten in soweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist Karlsruhe. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der Übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite der dr-vetter.com und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend gespeichert und verarbeitet.
§2 Kontaktformular und E-Mail
Die von Ihnen im Kontaktformular oder der E-Mail eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern oder Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
§3 Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
§4 YouTube Plugins
Der technische Kundendienst von mcsys GmbH erbringt Serviceleistungen auf Zeit-, Material- und Wartungsbasis an EDV-Geräten. Serviceleistungen werden gemäß den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Aufträge über Serviceleistungen kommen erst nach erteiltem Auftrag durch den Kunden oder dessen Beauftragten und nach Annahme durch uns zustande. Die Reparaturbedingungen verstehen sich als Ergänzung zu unseren ´Allgemeinen Geschäftsbedingungen´.
§2 Anlieferung, Aufstellung und Einweisung
Anlieferung und Aufstellung sowie Einweisung von Bedienungspersonal sind nicht Leistungsgegenstand. Sie erfolgen nach besonderem Auftrag, den mcsys GmbH nicht anzunehmen verpflichtet ist. mcsys GmbH ist berechtigt, solche Leistungen durch fachkundige und seriöse Dritte zu erbringen. Sie werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
Anlieferung und Aufstellung sowie Einweisung von Bedienungspersonal sind nicht Leistungsgegenstand. Sie erfolgen nach besonderem Auftrag, den mcsys GmbH nicht anzunehmen verpflichtet ist. mcsys GmbH ist berechtigt, solche Leistungen durch fachkundige und seriöse Dritte zu erbringen. Sie werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. 3.1 - mcsys GmbH ist unverzüglich schriftlich Meldung zu erstatten unter Beifügung einer genauen Beschreibung der aufgetretenen Fehler. 3.2 - Stellt mcsys GmbH ein Funktionsprüfungsprogramm zur Verfügung, so ist die FunktionsprÜfung vom Kunden vorzunehmen und ihr Ergebnis unverzüglich mcsys GmbH mitzuteilen. 3.3 - Auf Anforderung ist das Gerät unfrei an mcsys GmbH einzusenden. mcsys GmbH ist berechtigt nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Ist die Nachbesserung nicht innerhalb von sechs Wochen abgeschlossen oder schlägt auch ein zweiter Nachbesserungsversuch fehl, so ist der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich zu setzenden Nachfrist von mindestens zwei Wochen nach seiner Wahl zur Wandlung des Vertrages oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Dies gilt nicht, wenn mcsys GmbH nach dem ersten Nachbesserungsversuch oder nach Verstreichen der vorgenannten Frist ein gleichwertiges Ersatzgerät für die Zeit der Nachbesserung zur Verfügung stellt. Jede Haftung ist ausgeschlossen für Mängel, welche in Folge unsachgemäß vorgenommener änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte eintreten.
Der Kunde trägt die Kosten einer Untersuchung, welche auf Grund einer unbegrändeten Mangelrüge von mcsys GmbH durchgeführt wird. Insoweit gelten die jeweiligen Preissätze für Wartungsarbeiten.
§5 Instandsetzung beim Kunden
Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten von mcsys GmbH werden die Gewährleistungsarbeiten am Aufstellungsort der Geräte ausgeführt. Der Kunde wird in diesem Fall Anfahrtskosten der Techniker übernehmen. Die Höhe der Kosten richten sich nach den zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen 'Ergänzenden Bedingungen für die Wartung' von mcsys GmbH.
§6 Gewährleistung neuer Software
Treten bei verkaufter Software während der Gewährleistungszeit Mängel auf, so ist der Programmträger an mcsys GmbH einzusenden. mcsys GmbH wird nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatz leisten. Zeigen sich beim Ablauf der Programmträger Probleme, die auf einen Mangel beruhen können, so ist der Kunde verpflichtet von allen Dateien jeweils unverzüglich nach Bearbeitung Sicherungskopien zu erstellen, um einen möglichen Schaden gering zu halten. Der Verlust von Dateien in Folge eines Einsatzes der überlassenen Standardsoftware gilt in diesem Fall nur als Schaden, wenn die vorbezeichneten Kopien erstellt wurden. Die Geltung der 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen' von mcsys GmbH bleibt unberührt.
§7 Gewerbliche Schutzrechte
Der Kunde wird gewerbliche Schutzrechte auch Dritter an der ihm überlassenen Ware respektieren. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Warenzeichen- und vergleichbare Rechte an der überlassenen Software.
§2 Preise, Berechnung, Zahlung
Dienstleistungen, Wegekosten, kostenpflichtige Hotline oder eingesetzte Materialen, die Kosten für Verpackung und Fracht werden nach unseren jeweils gültigen Preissätzen berechnet. Bei Serviceleistungen, die auf Verlangen des Kunden vorzeitig unterbrochen wurden oder bei Aufforderungen, die nachträglich widerrufen wurden, werden alle bereits angefallenen Aufwendungen wie Arbeitszeit, Fahrzeit, verbrauchte Ersatzteile berechnet. Dies gilt auch für Arbeitszeit und vom Kunden zu vertretende oder mit ihm vereinbarte Wartezeiten einschließlich der Zeit, die für die Beschaffung von Wartungsteilen, Werkzeugen, Testeinrichtungen und eingesetzten Teilen, sowie für die Feststellung und Behebung intermittierender Fehler benötigt wird. Für die Erstellung eines Reparatur-Kostenvoranschlages berechnen wir eine Pauschale von Euro 55,-- zuzüglich evtl. anfallender Wegekosten. Rechnungen werden nach Durchführung der Leistung erstellt und sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Rechnungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt.
Im Rahmen der jeweiligen Herstellergarantie erbringen wir ausschließlich Leistungen, die im Umfang der Hersteller-Garantiebedingungen enthalten sind. Wege-, Verpackungs- und Versandkosten, Hilfestellung bei Bedienungsproblemen, Softwarearbeiten, Reinigungsarbeiten, Verbrauchsmaterialien sowie Reparaturarbeiten, die auf unsachgemäße Eingriffe oder Handhabung zurückzuführen sind, werden auch innerhalb der Garantiezeit berechnet.
§5 Unteraufträge
mcsys GmbH ist berechtigt die Ausführung der Reparatur ganz oder teilweise an fachkundige und vertrauenswürdige Dritte zu vergeben. Die Verantwortung für die einwandfreie Ausführung der Reparatur wird hiervon nicht berührt.
Im übrigen gelten die 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen' von mcsys GmbH.
§1 Haftungsausschuss
mcsys GmbH betreibt die Fernwartung unter dem Gesichtspunkt der höchstmöglichen Sorgfalt und Verfügbarkeit. Für eintretende Schäden haftet mcsys GmbH nur insoweit, als ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet mcsys GmbH nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat.
Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass mcsys GmbH für die Verfügbarkeit externer Internet Services oder von Leitungen, die nicht im Einflussbereich der mcsys GmbH liegen, keine Haftung übernimmt. Insbesondere hat die mcsys GmbH den Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen nicht zu vertreten.
§3 Datenverlust
Für die Sicherung von Datenbeständen ist der Kunde selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, sofern der Verlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von der mcsys GmbH verursacht wurde. Etwaige Schadensersatzansprüche sind auf denjenigen Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
Die Haftung der mcsys GmbH ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Schadensersatzansprüche des Kunden aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden sowie solche Schäden, die dem Herrschafts- und Risikobereich des Kunden zuzurechnen sind.
§5 Verweisung an die Haftpflichtversicherung
mcsys GmbH unterhält eine Haftpflichtversicherung zur Abdeckung der vertragstypischen vorhersehbaren Schäden, für die mcsys GmbH nach vorstehenden Grundsätzen einzustehen hat. Weist der Kunde einen solchen Schaden nach, wird mcsys GmbH zur Befriedigung der Schadensersatzansprüche des Kunden ihren Deckungsanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung an den Kunden erfüllungshalber abtreten. Solange der Kunde die Haftpflichtversicherung der mcsys GmbH nicht gerichtlich in Anspruch genommen hat, kommt eine Haftung der mcsys GmbH nicht in Betracht. Dies gilt nicht, wenn die Verweisung auf die Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung den Kunden mit unzumutbaren Kosten und/oder Risiken belasten würde. In diesem Fall haftet mcsys GmbH unmittelbar auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
§6 Klage- und Ausschlußfristen
Wird ein Schadensersatzanspruch nicht binnen drei Monaten - beginnend mit der endgültigen Ablehnung der Schadensersatzleistung durch mcsys GmbH - gerichtlich geltend gemacht, so verfällt er. In den Fällen der Verweisung an die Haftpflichtversicherung beginnt die Verfallfrist erst dann zu laufen, wenn die Haftpflichtversicherung erfolglos gerichtlich in Anspruch genommen wurde.
§7 Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
§8 Geltung der Alllgemeinen Geschäftsbedingungen
Soweit die vorstehenden Regelungen nicht abschließend sind, finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mcsys GmbH Anwendung.

References: §771
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