Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/LAG-Frankfurt-Main/Wirksamkeit-einer-VersetzungWirksamkeit-einer-AenderungskuendigungVersetzung-einer-FlugbegleiterinUmstationierung-des-fliegenden-Personals3
Timestamp: 2019-06-24 12:46:28+00:00

Document:
Wirksamkeit einer VersetzungWirksamkeit einer ÄnderungskündigungVersetzung einer FlugbegleiterinUmstationierung des fliegenden Personals / LAG Frankfurt/Main / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers; keine Entschuldigung mit dem Asperger-Syndrom (Autismus); Verdachtskündigung wegen Beleidigung eines Dritten
Prozesskostenhilfe; Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht einer Klage
Prozesskostenhilfe; Verspätet eingereichte Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus
Voraussetzungen für Ablehnung von Altersteilzeit nach § 4 Abs. 3 TVFlexAZ
Versetzung von PilotenMitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung bei unternehmensübergreifenden Regelungen
Arbeitszeugnis; Verwirkung des Berichtigungsanspruchs
Anspruch auf Invalidenrente; Entstehen nach Antragstellung
Außerordentliche Kündigung eines Flugbegleiters bei Entnahme der Dienstpost eines Kollegen aus dem Postfach des hausinternen Benachrichtigungssystems
Umfang des Schadensersatzanspruchs aus § 113 Satz 3 InsO; Verfrühungsschaden
Beleidigende Äußerungen bei FacebookFristlose Kündigung grundsätzlich möglich Interessenabwägung erforderlich
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - keine Fortführung des BAT
Auslegung einer BezugnahmeklauselKeine Fortführung des BAT
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Rohrleitungsmonteurs wegen Ausführung von Arbeiten auf eigene Rechnung
Besitzstandszulage; Unabhängigkeit von der Erhöhung der Arbeitszeit
AuskunftsanspruchHinreichende Bestimmtheit (hier: § 34 BDSG)Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei klageweiser Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gem. § 34 BDSGVoraussetzungen eines Auskunftsbegehrens
Betriebsrat; Unterrichtung bei Einstellung vo Leiharbeitnehmern
Aufforderung zur Krankschreibung - fristlose Kündigung
Höhe der Erstattung der Verfahrensgebühr in der Rechtsmittelinstanz
Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags bei Konzernunternehmen - zeitgleiche Aufhebung des Arbeitsvertrages
Teilnahme an einer Betriebsratssitzung; Abwägung bei gleichzeitig erforderlicher dringender beuflicher Tätigkeit
Arbeitszeitreduzierung; Teilzeitbegehren mit Verteilungswunsch eines Flugkapitäns
Betriebliche Altersversorgung; Zulässige Reduzierung der Rentenanpassung
Teil-Betriebsübergang - Übergang des Arbeitsverhältnisses
Anspruch aus Sozialkassentarifverträgen des BaugewerbesZahlung von BeiträgenErteilung von Auskünften an Sozialkasse
und einen Telekommunikationsanschluss
Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers aufgrund Widerspruchs des Betriebsrats; Entbindungsantrag als Widerantrag im Verfahren auf Weiterbeschäftigung
Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs bei einem Omnibusbetrieb
Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung; Unbeachtliche Einwände
Treuwidrigkeit der Berufung auf die Schriftformpflicht des § 623 BGB
Sozialkassenverfahren; Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbeachteiligung
Insolvenzanfechtung; Anfechtbare Rechtshandlungen bei inkongruenter Deckung
Wirksamkeit der Unterschrift bei Gesamtprokura; Schriftformerfordernis eines Aufhebungsvertrags
Kein Entzug von Privatnutzung Geschäftswagen - keine Änderung des Arbeitsvertrags - Gültigkeit von Jeweiligkeitsklauseln
Änderungskündigung; Änderungsangebot mit im bisherigen Vertrag nicht enthaltener doppelter Schriftformklausel
Zahlung von SozialkassenbeiträgenZur Rechtmäßigkeit eines für allgemeinverbindlich erklärten TarifvertragsAufbringen flüssiger Bodenbeläge als Bauleistung
Darlegungspflicht und Beweispflicht für BetriebsteilübergangHaftung aus Firmenfortführung
Anfechtung der Wahl zur SchwerbehindertenvertretungAnforderungen an Durchführung der WahlZur Verwirkung des Anfechtungsrechts
Altersdiskriminierung bei Bewerberauswahl - sachliche gerechtfertigte Ungleichbehandlung
Altersgrenze für Piloten - bei Entfristungsklage Klagefrist einhalten
Altersgrenze für Piloten - bei Entfristungsklage Klagefrist
Altersgrenze für Piloten - bei Entfristungsklage Klagefrist beachten
Antrag auf Arbeitszeitverringerung im Block
Tarifvertragliche Altersgrenze für Piloten Klagefrist für EntfristungsklageZur Rechtmäßigkeit der Klagefrist
Zustimmungsersetzungsverfahren - keine Zustimmung zur Beschäftigung von Leiharbeitnehmern - zum Begriff der vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung - zum Verstoß gegen Synchronisationsverbot
Zuständigkeit nach Wegfall der KonzernvertretungZur Wirksamkeit von Auswahlrichtlinien von GruppenvertretungenErsetzung der Zustimmung zu Einstellungen
Beschäftigungsanspruch bei unwirksamer Freistellungsklausel - Freistellung ohne besondere Begründung
Krankheitsbedingte Kündigung- dreistufiger Prüfungsaufbau - negative Prognose erforderlich - erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen - Interessenabwägung vornehmen
Aufzählung der Tätigkeitsbereiche im ArbeitszeugnisAnspruch einer Rechtsanwältin auf qualifiziertes ArbeitszeugnisBeschreibung der Art der Tätigkeiten im Zeugnis
Zur Darlegungs- und Beweislast in SozialkassenverfahrenZahlung von Sozialkassenbeiträgen
Versuchter Prozessbetrug als KündigungsgrundKonkurrenztätigkeit als KündigungsgrundZur Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers
Angebot leidensgerechter ArbeitMöglichkeit der Weiterbeschäftigung auf anderem ArbeitsplatzÄnderungskündigung hat Vorrang vor Beendigungskündigung
Angebot leidensgerechter ArbeitAnnahmeverzug des ArbeitgebersAngebotene Tätigkeit stellt nicht geschuldete Arbeitsleistung darSchadenersatzanspruch des Arbeitnehmers
Außerordentliche fristlose KündigungBedrohung und Sachbeschädigung als KündigungsgrundKeine Beweisaufnahme bei widersprüchlichem Vortrag
Auflösungsantrag des Arbeitgebers Vorwürfe des Arbeitnehmers aus Vorprozess
Aufrechnung mit Abfindung - Pfändungsschutz von Sozialversicherungsbeiträgen - Nettobetrag maßgeblich
Haftung arbeitnehmerähnlicher Personen - Eingliederung in Betrieb - Beschränkung der Haftung
Schulungsteilnahme des Schwerbehindertenvertreters; Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren
Auslegung Klageantrag - verspätete Entfristungsklage - Frist zur Klageerhebung
Abweichung vom Arbeitnehmerüberlassungsvertrag - Willen der beteiligten Arbeitgeber
tarifliche Ausschlussfrist von einem Monat - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Equal-Pay-Gebot - Darlegungs- und Beweislast
Verjährungshemmung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Grundsätze für tarifliche Ausschlussfristen; Erheben von Hilfsanträgen
Berechnung der Arbeitnehmerzahl - wahlberechtigte Leiharbeitnehmer - Wahlen zum Aufsichtsrat in unmittelbarer Wahl oder Delegiertenwahl
Unbegründete Klage auf weitere Sozialplanabfindung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unzumutbarkeit auswärtiger BeschäftigungSelbstwiderlegung des Arbeitnehmers durch Antritt einer auswärtigen Beschäftigung
Unschlüssigkeit der Klage - Forderung hängt von Bedingung ab - Höhe des Schadens derzeit nicht bezifferbar
Unschlüssigkeit der Klage - Forderung hängt von Bedingung ab - Höhe des Schadens derzeit nichtbezifferbar
Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des BaugewerbesSachlicher Geltungsbereich des VTVWirtschaftliche Gesichtspunkte und handels- oder gewerberechtliche KriterienArbeits-, Schutz- und Traggerüste, Fahrgerüste, Sonderkonstruktionen der Rüsttechn
Zur Darlegungs- und Beweislast in equal pay VerfahrenUnwirksamkeit der Tarifverträge der CGZPZur Anwendbarkeit sozialgerichtlicher Urteile im Arbeitsrecht
Anspruch auf Schadenersatz bei UnterstützerstreikZur Eigentumsverletzung durch StreikVerletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebSchadenersatz durch StreikEigentumsverletzung durch Streik
InsolvenzsicherungsbeiträgeTarifvertrag SozialkassenverfahrenArbeitszeitflexibilisierung im Gerüstbauhandwerk und Insolvenzsicherung
Unwirksamkeit einer BefristungGerichtliche Feststellung durch Entfristungsklage Klage auf Schadenersatz nach Entfristungsklage
Insiderbestimmungen nach dem WertpapierhandelsgesetzKündigung wegen BeleidigungenZm Recht der freien Meinungsäußerung
Zustellung des Titels - Vollstreckung und Zahlung vor Zustellung
Erfolgsaussichten bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe -Antrag auf Beiordnung als Hilfsantrag - Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite - bei Beurteilung ist auf den Horizont der Partei abzustellen) D
Zugang einer Kündigung durch EinwurfAnhörung des Betriebsrats während der WartezeitSubjektive nicht belegbare Vorstellungen des Arbeitgebers
Umgehung eines Betriebsübergangs bei BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen VertragsBeseitigung der Auflösung des bisherigen ArbeitsverhältnissesBedenkzeit vor der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags
Umgehung eines Betriebsübergangs bei BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen VertragsBeseitigung der Auflösung des bisherigen ArbeitsverhältnissesBedenkzeit vor der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags
unzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse bei Eingruppierung bei Zahlung des Tarifentgelts durch Arbeitgeber - Kosten bei neuem Vortrag in Berufungsinstanz
unzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse bei Eingruppierung bei Zahlung des Tarifentgelt durch Arbeitgeber - Kosten bei neuem Vortrag in Berufungsinstanz
Urlaubsanspruch und einstweilige VerfügungKein Verweis auf Schadenersatz
Feststellungsinteresse für EingruppierungsklageArbeitgeber zahlt Entgelt ohne Anwendung TarifvertragGezahltes Entgelt in Höhe des tariflichen Entgelts
Persönlicher Anwendungsbereich der PflegeArbbVTätigkeiten als Betreuungskraft gemäß § 87b SGB XITätigkeiten in der Grundpflege gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1-3 SGB XI
Fristlose Kündigung wegen Androhung von ArbeitsunfähigkeitUnredliches Vorverhalten des ArbeitgebersAnrechnung von Urlaub auf Freistellung trotz Arbeitsunfähigkeit
Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des BaugewerbesSachlicher Geltungsbereich des VTVHandel als Tätigkeitsschwerpunkt
Zur Rechtmäßigkeit der gesetzlichen KündigungsfristenZur sachlichen Rechtfertigung der gestaffelten KündigungsfristenAltersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen
Wirksamkeit einer VersetzungWirksamkeit einer ÄnderungskündigungVersetzung einer FlugbegleiterinUmstationierung des fliegenden Personals
Vergütung nach Lohngruppe 2 des LTV - ausdrückliche Nennung der Tätigkeiten im Tarifvertrag - offensichtlich unzutreffende Eingruppierung
Bestimmung der Fallgruppe innerhalb einer EntgeltgruppeMitbestimmungsrecht des BetriebsratsEingruppierung und Umgruppierung mitbestimmungspflichtig
Eingruppierung und Vergütung eines AnlagenführersAnwendung von Lohngruppen nur auf ausgebildete FacharbeiterAuslegung des Tarifvertrags
Abfindung als InsolvenzforderungZur Haftung des Betriebserwerbers
Zur Höchstüberlassungsgrenze vorübergehenden ArbeitnehmerüberlassungKeine dauerhafte SubstituierungZur konzerninternen ArbeitnehmerüberlassungLaufzeit der Anstellung beim Verleiher muss Dauer des Verleihs an Entleiher deutlich überschreiten
Lang andauernde Erkrankung und Verfall von UrlaubsansprüchenEuroparechtskonforme Auslegung MTV Berufsfortbildungswerk des DGBVerfall nach 15 Monaten
Kosten des Antragstellers bei Ausschlussverfahren aus Betriebsrat - Beleidigung durch Vergleich mit Hitler - Ausschluss aus dem Betriebsrat
Wiederholte Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 105 BetrVGUnterlassungsanspruch des BetriebsratsMitteilungen bei leitenden Angestellten
Vertragsgemäße BeschäftigungArt und Weise der BeschäftigungWeitere Vergütungsansprüche und EntgeltfortzahlungAnspruch aus Annahmeverzug
Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags
Zur Darlegungslast von überwiegend baulichen Leistungen Beiträge zum Sozialkassenverfahren
Abbrucharbeiten und Erdbewegungsarbeiten und Asbestsanierung und TransportarbeitenZum Geltungsbereich des VTVAuskunftsansprüche und SozialkassentarifvertragVerfallfrist für die Auskunftsansprüche
Erforderlichkeit eines betrieblichen EingliederungsmanagementsBetriebliches Eingliederungsmanagement und arbeitsmedizinische UntersuchungKrankheitsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigungsanspruch
Stufenaufstieg TV-N Hessen Zurücklegung von Zeiten in Entgeltstufe nach dem 1. Juli 2010
Zahlung von Sozialkassenbeiträgen aus zusätzlichen Leistungen Auslegung der beitragsfreien Leistung Darlegungspflicht des Arbeitgebers
allgemeine Feststellungsklage und KlagefristKlage gegen BetriebserwerberInformation über BetriebsübergangBetriebsübergang und Klagefrist
Fristlose außerordentliche Kündigung wegen KonkurrenztätigkeitEntbehrlichkeit einer AbmahnungVersehentliche Eintragung als Geschäftsführer
Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur Unzulässigkeit der Teilanfechtung
Haftung Betriebsübernehmer und InsolvenzMasse- oder InsolvenzforderungZahlungsforderung als Leistung mit EntgeltcharakterAbfindung als Entgelt und Insolvenzeröffnung
Entstehen des Urlaubsanspruchs bei Altersteilzeit - Übergang in Freistellungsphase im Blockmodell - Urlaub nur anteilig pro-rata-temporis
mehr als 50 % der Tätigkeiten mit Asphaltkocher - Asphaltkocher als Baumaschine i.S.d. VTV
Auslegung Zusage einer BetriebsrenteErwerbsunfähigkeit und Erwerbsminderung
Darlegungslast für Eingruppierung - Berufsbezeichnung als Tätigkeitsmerkmal - Eingruppierungsmerkmal und Arbeitsvertrag
Erhöhung der tariflichen Sonderzahlung Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie im Land Hessen
Zwangsvollstreckung auf Weiterbeschäftigung - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - Feststellungen im Erkenntnisverfahren - Verhängung eines Zwangsgelds
Zurückweisung des PKH-Antrags mangels hinreichender ErfolgsaussichtHilfsweiser Antrag BeiordnungBeiordnung bei zuvor nicht geltend gemachtem Anspruch
Zur Vorlagepflicht der SteuermerkmaleAbrechnung nach höchster Steuerklasse
Zur Frage der offensichtlichen Mutwilligkeit der RechtsverfolgungHilfsantrag auf Beiordnung nach § 11a ArbGGGegenseite durch Rechtsanwalt vertreten
Beteiligung des Betriebsrats bei VersetzungZm Inhalt der Unterrichtungspflicht des Betriebsrats bei VersetzungHeilungsmöglichkeit im Zustimmungsersetzungsverfahren
Rechtsfolge der vorläufigen Durchführung einer personellen MaßnahmeFrist für ZustimmungsersetzungsantragZur Eilbedürftigkeit bei vorläufigen personellen Maßnahmen
Änderungskündigung bei Ausschluss von BeendigungskündigungenWeiterbeschäftigung bei VorbehaltsannahmeBetriebsbedingte Änderungskündigungen und Zumutbarkeit
Streit über EingruppierungGehaltsgruppe und GehaltsbandbreitenGesamtbetriebsvereinbarung und Tarifvorrang
Streikaufruf und SchadensersatzansprücheDrittbetroffenheit und Verschulden der GewerkschaftEinstweiliges Verfügungsverfahren auf StreikuntersagungAnspruch drittbetroffener Fluggesellschaften
Verkauf von Altpapier als KündigungsgrundZum Schuldvorwurf bei fristloser KündigungVertragswidriges Verhalten mit Zustimmung und Förderung des VorgesetztenBildung des Gesamtstreitwerts
Urlaubskasse des Maler- und LackiererhandwerksBetrieblicher Geltungsbereichs des VTV Maler/LackiererEntrostungs- und Eisenanstricharbeiten und Korrosionsschutzarbeiten und VTV Maler/Lackierer
Anfechtung des ArbeitsvertragsArglistige Täuschung in BewerbungKündigung wegen arglistiger Täuschung
Wirksamkeit einer mit einem betriebsverfassungsrechtlich nicht existenten Gesamtbetriebsrat geschlossenen Versorgungsordnung
Gegenstandswert bei Direktionsrecht Erhöhung bei weitreichenden Auswirkungen auf Arbeitnehmer Versetzung um ca. 100 km Gegenstandswert zwei Bruttomonatsvergütungen
Betriebsbedingte Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen für den Wegfall des Weiterbeschäftigungsbedarfs im GemeinschaftsbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zu weiteren vergleichbaren und sozial
Entgegenstehende betriebliche GründeGeltendmachung des Teilzeitantrags eines FlugkapitänsPlanungsunsicherheit als gewichtiger GrundArbeitszeitreduzierung durch zwei Blockfreistellungen
Bundesarbeitsgericht und SpiegelbildtheorieAltersteilzeitarbeit und FreistellungsphaseAltersteilzeit und Berechnung Mindestnettobetrag
Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche durch Freistellungserklärung unter Gewährung etwaigen Resturlaubs und sonstiger Freizeitausgleichsansprüche
Indiziennachweis bei Drittschuldnerklage aus verschleiertem ArbeitseinkommenGeldwerter Vorteil und fiktives ArbeitseinkommenUnterhaltsberechtigter und pfändbares ArbeitseinkommenPfändung und Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung
Keine Aussetzung Zustimmungsersetzungsverfahrens - Zeitgleiche Anhängigkeit mit Kündigungsschutzverfahrens
Gegenstandswert bei Ausübung des DirektionsrechtsBesonders schwerwiegende Belastungen für den Arbeitnehmer Erhöhung des Gegenstandswerts
Mitbestimmungspflichtige EingruppierungsentscheidungVerzicht des Arbeitgebers auf personelle EntscheidungsbefugnisseBeteiligung des Betriebsrats bei Versetzung auch bezüglich Eingruppierung
Dritter Weg der Evangelischen KircheAuslegung einer BezugnahmeklauselAnwendbarkeit des TVöD
Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallArbeitsunfähigkeit und VerschuldenVerlust der Kontrolle über VerhaltenSchlag gegen Schild mit der Hand
Einstweiligen Verfügung und Schulung BetriebsratsmitgliedHinzuziehung Rechtsanwalt in BeschlussverfahrenMutwillige Rechtsverfolgung des Betriebsrats
Streitwert bei WeiterbeschäftigungsantragBedingter Klageantrag für den Fall des Scheiterns der Güteverhandlung Auslegung des Antrags
Zur Bemessung des Gegenstandswertes bei einer vergleichsweisen Freistellung des Arbeitnehmers - Wert wird rein zukunftsbezogen ermittelt
Streitgegenstandwert bei Mehrvergleich - Streitgegenstandswert bei Vergleich über nicht eingeklagtes Zeugnis - Titulierungsinteresse ist zu berücksichtigen - Streitgegenstandwert bei inhaltlichen Festlegungen im Zeugnis - Art und Umfang der inhaltlichen F
Streitgegenstandswert bei Vergleich über nicht eingeklagtes Zeugnis - Titulierungsinteresse ist zu berücksichtigen - Streitgegenstandwert bei inhaltlichen Festlegungen im Zeugnis - Streitgegenstandswert bei Weiterbeschäftigungsanspruch - keine Entscheidun
Überstundenpauschale als variabler Teil des MonatseinkommensEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ÖffnungsklauselHöhe der Entgeltfortzahlung nach der tariflichen Arbeitszeit
Streitwert bei Mehrvergleich - Vergleich über reine Volllzugsregelungen - deklatorische Vollzugsregelungen ohne Vollstreckungsmöglichkeit
Streitgegenstandswert von Auskunftsklage - Bemessung nach wirtschaftlichem Interesse - Auskunftsklage nach § 13 AÜG zur Durchsetzung des equal pay
Gegenstandswert bei Kündigungsschutzverfahren Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses Grenze zwei Monate Titulierung unstreitiger AnsprücheGegenstandswert bei Vergleich über Zeugnis mit inhaltlichen Festlegungen Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung
Wert des Streitgegenstandes vom Insolvenzverwalter bestrittene ForderungBetrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse zu erwarten istSchätzung des Gerichts
Titulierung unstreitiger Ansprüche Gegenstandswert bei Vergleich über Zeugnis mit inhaltlichen Festlegungen Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung
Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsantrag bei Kündigungsschutz- und Nachteilsausgleichsanspruch - Streitwert des Nachteilsausgleichsanspruchs - Streitwert bei Aufnahme des Nachteilsausgleichs in Vergleich
Außerordentliche Kündigung wegen unbefugter DatenlöschungUnzulässige Verweisung auf tarifvertragliche UrlaubsbestimmungenDaten über die Kundenbeziehungen und Adressen der Kunden und Termine sowie E-Mail-Korrespondenz auf Urlaubsregelung eines Tarifvertrag
Schulungsanspruch eines BetriebsratsmitgliedsSchulungsanspruch und einstweilige VerfügungSchulung und ReisekostenvorschussReisekostenordnung des Arbeitgebers
Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesVorübergehender Störung der GeistestätigkeitVoraussetzungen einer Anfechtung
Einsatz von Fremdpersonal zu SchulungszweckenUnterlassungsanspruch aus BetriebsvereinbarungAuslegung einer Betriebsvereinbarung BVB
Freistellung eines BetriebsratsmitgliedsBerechnung der ArbeitnehmerzahlBerechnung der Betriebsgröße und Leiharbeitnehmer
Befristung und RentenbeginnEntfristungsklage und 3-Wochen-Frist und RentenbeginnAbgeltung Sonderurlaub für SchwerbehinderteNachträgliche Gewährung des Sonderurlaubs für schwerbehinderte Menschen
Anspruch auf AnnahmeverzugslohnAngebot der ArbeitsleistungMündliche Aufhebungs- und Freistellungsvereinbarung
Ordentliche betriebsbedingte ÄnderungskündigungReduzierung der Vergütung
Unwirksamkeit einer VertragsklauselBlue-pencil-TestUnzulässige geltungserhaltende Reduktion einer Ausschlussfrist
Änderung einer StreitwertentscheidungNichterreichen des BeschwerdewertsRecht auf eine wiederkehrende Leistung
Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage - Arbeitsverhältnis besteht keine sechs Monate - Gegenstandswert bei Sonderkündigungsschutz
Streitgegenstandswert bei Folgekündigung - Begrenzung des Zeitraums für Folgekündigung - Veränderung des Beendigungszeitpunkts durch Folgekündigung und Streitgegenstandswert
Streitwert bei FolgekündigungStreitwert bei unterschiedlichen BeendigungstatbeständenKündigungen mit verschiedenen Beendigungszeitpunkten
Folgen einer AusgleichsklauselStreitwertermittlung bei VergleichsmehrwertVergleichsmehrwert bei zweifelhafter Realisierung der Forderung
Aufhebung eines ZwangsgeldbeschlussesVornahme der titulierten HandlungWegfall Rechtsschutzbedürfnis
Haftungsausschluss für TätlichkeitenBegriff der betrieblichen TätigkeitVoraussetzungen einer Schmerzensgeldrente
Wirksamkeit eines ProzessvergleichsAnpassung eines ProzessvergleichsWegfall der GeschäftsgrundlageZur Frage des Verfahrens bei Anpassung eines Prozessvergleichs
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schichthandwerkers Produktion in einem Atomkraftwerk wegen Versagung der behördlichen Zuverlässigkeitsbescheinigung
Betriebsratswahl und WahlversammlungEinreichung von WahlvorschlägenNachfristsetzung im vereinfachten VerfahrenWahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands
Vergütungsanspruch aus AnnahmeverzugBeendigung des Annahmeverzugs durch Kündigung
Außerordentliche Kündigung und sexuelle BelästigungSexuelle Zudringlichkeiten eines VorgesetztenVerbale sexuelle Bedrängungen
Sachlicher Geltungsbereich des VTV-Maler Verpflichtung eines Betriebes, der Korrosionsschutz- sowie Entrostungs- und Oberflächenbeschichtungsarbeiten an Schiffen auf Werften ausführt zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk
Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am Schwarzen BrettMeinungsäußerungsfreiheit contra Behinderung der Betriebsratsarbeit
Zur Wirksamkeit einer ÄnderungskündigungÄnderungsangebot und räumliche ZumutbarkeitskriterienBefristete Versetzung und Bestimmtheitsanforderungen
Wiedereinsetzungsantrag nach FristversäumnisVersäumen der BerufungsbegründungsfristVerschulden des Prozessbevollmächtigten
Zahlung aus AnnahmeverzugsgesichtspunktenSchadenersatzanspruch mangels behinderungsgerechter BeschäftigungSchadenersatzanspruch mangels leidensgerechter Beschäftigung
Zustimmung zur Einstellung und UnterrichtungKonkrete Beschreibung des vorgesehenen ArbeitsplatzesBegründung einer Beschwerde
Erstmalige StufenzuordnungRegelung zum FallgruppenaufstiegSämtliche Zeiten ärztlicher und/oder fachärztlicher Tätigkeiten
Anwendbarkeit des KündigungsschutzgesetzesVoraussetzungen für gemeinsamen BetriebKündigungsschutz im Kleinbetrieb
Aufhebung ZwangsgeldbeschlussZuständigkeit der Aufhebung der VollstreckungsmaßnahmenVerzicht auf Rechte auf Rückzahlung des Zwangsgelds
Rückwirkende Änderung eines Arbeitsverhältnisses in AltersteilzeitarbeitsverhältnisDienstliche oder betriebliche GründeAblehnung Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Weiterbeschäftigung eines Chemielaboranten auf der Stelle eines Chemikanten/PharmakantenAuflösungsantrag des ArbeitgebersAuflösungsantrag und VorausschauZeitpunkt für die Beurteilung des Auflösungsantrags
Wegfall der GeschäftsgrundlageDreiseitiger Vertrag und AufhebungsvertragAnfechtung einer WillenserklärungWirksamkeit eines Interessenausgleichs als Geschäftsgrundlage
Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds wegen gezielter Nichtinformation der Betriebsratsminderheit über mehrere WochenBegriff der groben Pflichtverletzung i.S. von § 23 Abs. 1 BetrVGAnforderungen an das Quorum i.S. des § 23 Abs. 1 BetrVGRechtswirkungen
Zugang eines Schriftsatzes in Verwaltungsabteilung des GerichtsWeiterleitung Schriftsatz an Posteingangsstelle des GerichtsLieferantenwechsel als Verbesserungsvorschlag
Anfechtung eines Vergleichs und ZwangsvollstreckungAufhebung des Vergleichs durch UrteilBeseitigung der Vollstreckbarkeit durch Anfechtung
Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen VergleichsZur Beseitigung der Vollstreckbarkeit durch Anfechtung
Aussetzung eines RechtsstreitsSetzung von FristenAussetzung wegen Strafverfahrens
Umfang der Wahrung der Ausschlussfrist des § 70 S. 1 BATBegriff desselben Sachverhalts i.S. von § 70 S. 2 BATErstreckung der Fristwahrung auf nach der Geltendmachung infolge eines Bewährungsaufstiegs entstandene Vergütungsansprüche
Vornahme einer unvertretbaren HandlungZwangsvollstreckung aus Vergleich auf WeiterbeschäftigungVertragsgemäße Beschäftigung
Widerspruch gegen BetriebsübergangVerwirkung des WiderspruchsrechtsNeuer Arbeitsvertrag mit Betriebserwerber
Rechtstellung eines Betriebsratsmitglieds hinsichtlich der Gehaltsentwicklung Bestehen eines Auskunftsanspruchs über die Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer
Darlegungs- und Beweislast für überwiegend baugewerbliche TätigkeitenPlanungs- und ProjektierungsleistungenGeltendmachung von Mindestbeiträgen Zum Geltungsbereich des VTV
Darlegungs- und Beweislast für überwiegend baugewerbliche TätigkeitenPlanungs- und ProjektierungsleistungenGeltendmachung von Mindestbeiträgen und SozialkassenverfahrenZum Geltungsbereich des VTV
Eingruppierung im öffentlichen DienstÜberleitung und VergleichsentgeltMaßgebliche individuelle LebensaltersstufeStufenzuordnung eines Beschäftigten
Sozialkassenverfahrens des BaugewerbesGeltungsbereich des VTV BauBeschäftigung keiner gewerblichen Arbeitnehmer
Rechtmäßigkeit einer KündigungUnwirksamkeit einer Kündigung wegen BetriebsübergangsÜbergang einer Teileinheit
Raum für BetriebsversammlungenGebot der vertrauensvollen ZusammenarbeitVerfügungsrecht des Arbeitgebers
Antrag auf ArbeitszeitreduzierungVerteilungswunsch im BlockmodellZur dreistufigen Prüfungsreihenfolge
Vergleich mit Mehrwert und ProzesskostenhilfeAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und anwaltlicher BeiordnungUnzulässigkeit von Blankettanträgen
Interessenausgleich und Zeitpunkt der Wahl eines BetriebsratsZuständigkeit der Einigungsstelle für SozialplanOffensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle
Streit über InvalidenrenteDarstellung der RechtsfehlerhaftigkeitAuseinandersetzung mit Urteilsgründen
Annahme eines ÄnderungsvertragsVerstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf FristWahrung von Ausschlussfristen
Ersatzzustellung UrteilDarlegung anderweitiger BeschäftigungBeschäftigung auf anderem Arbeitsplatz
Ersetzung der Zustimmung zur EingruppierungFeststellungen einer BewertungskommissionEingruppierung nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen
Vollstreckung der WeiterbeschäftigungVornahme einer unvertretbaren HandlungTrennung von Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren
Eingruppierung eines ArbeitnehmersErsetzung der Zustimmung des BetriebsratsÜberleitungstarifvertrag in Chemietarifverträge
Sofortige Beschwerde und RechtsschutzbedürfnisErfüllung nach Erlass eines ZwangsgeldbeschlussesAufhebung eines Zwangsgeldbeschlusses
Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
Gesetzlicher Vertretungszwang vor LandesarbeitsgerichtHinweis auf VertretungszwangAusnahmen vom Vertretungszwang
Differenzvergütung wegen AltersdiskriminierungVerfall eines AnspruchsSchriftliche Geltendmachung
Lebensaltersstufen im BAT als AltersdiskriminierungSchuld ausschließender RechtsirrtumAnnahmeverzug des LandesStreit um Verzinsung
Anspruch auf Teilnahme an BetriebsratsschulungEinstweilige Verfügung auf Kostenübernahme als VorschussSchulungsveranstaltung und KostengesichtspunkteZahlung eines Reisekostenvorschusses
Verhaltensbedingte KündigungVerstoß gegen Hygiene- und BekleidungsanweisungenErforderlichkeit der Abmahnung
Tarifvertragliche Regelungen und ergänzende AuslegungKein Eingriff in TarifautonomieVorliegen einer unbewussten Regelungslücke
Begriff der Versetzung i.S. von §§ 99, 100 BetrVG
Freie Handelsvertreter und Zuständigkeit der ArbeitsgerichteZuständigkeit der ordentlichen GerichteArbeitnehmerähnliche Personen und Zuständigkeit
Schadenersatz wegen Vereitelung eines ArbeitsverhältnissesZustimmung zur Einstellung durch BetriebsratVerspäteter Widerspruch des Betriebsrats
Rente wegen voller Erwerbsminderung und UrlaubsanspruchUrlaubsanspruch bei befristeter ErwerbsunfähigkeitsrenteVertrag über Urlaubsansprüche
Industrielle Montage verbundener Rohrleitungen und VTV-BauMontieren und Verschweißen von RohrleitungenVerbundene Rohrleitungen als notwendiger Bestandteil eines Kessels
Allgemeinverbindlichkeitserklärung des VTV-BauBautarifverträge und Anwendung auf ausländische BetriebeAusnahme für Metallbetriebe
Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenNegative Prognose für gesundheitliche EntwicklungAnhörung des Betriebsrats
Wirksamkeit der im Ermessen des Versorgungsträgers stehenden Einstellung der Waisenrente nach Überleitung des Anspruchs auf den Träger der Sozialhilfe
Vertragsänderungsrecht nach gerichtlichem VergleichNicht steuerfreie Auszahlung von Zuschlägen für NachtarbeitTeilzeitverlangen des Arbeitnehmers
Außerordentliche Kündigung eines ErsatzmitgliedsBonuspunktesystem namens PartnerPlusBenefitMissbräuchliches Betreiben von BonuspunktekontenBeginn der 2-Wochen-Frist
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf eine der betriebsüblichen Entwicklung entsprechende Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer
Verfall tariflichen Mehrurlaubs wegen FlugdienstuntauglichkeitUmfang der Disposition der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Regelung der Abgeltung nicht genommenen UrlaubsBerechnung der Urlaubsabgeltung
Herausgabe von ArbeitsmittelnHerausgabe von UnterlagenHerausgabe sämtlicher UnterlagenBestimmtheit des Herausgabebegehrens
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers
Pflicht eines Unternehmens zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Verletzung der Nachweispflicht als KündigungsgrundMitteilung der InhaftierungUnmöglichkeit der ArbeitsaufnahmeVerletzung von Nebenpflichten als Kündigungsgrund
Organstellung eines GeschäftsführersZuständigkeit der ArbeitsgerichteSic-non-Fall
Zustimmungsersetzungsverfahren und ErledigungErledigung durch ZeitablaufZulässigkeit und die Begründetheit des Antrags
Bestimmtheit eines WeiterbeschäftigungsanspruchsAuslegung eines TitelsDifferenzen zwischen Tatbestand und Tenor
Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten KündigungAuflösung des Arbeitsverhältnisses wegen unberechtigter Strafanzeigen des Arbeitnehmers
Bestreikung von FluglotsenarbeitsplätzenAbsichtliche Schädigung einer FluggesellschaftFriedenspflicht aus Tarifverträgen
Klage auf UrlaubsabgeltungUrlaubsansprüche während ElternzeitWillenserklärung bei Kürzung des Urlaubs
Benachteiligung wegen AltersBenachteiligende Regelung in einer BetriebsvereinbarungDiskriminierung durch Betriebsvereinbarung
Begriff der VergütungsgruppeRückzahlungsanspruch des StrukturausgleichsBerufung auf Einrede der Entreicherung
Betriebsübergang und dynamische BezugnahmeklauselIndividualvertraglich begründeten Rechte und PflichtenAnwendbarkeit TVöD und TVÜ-VKARegelungen eines Personalüberleitungsvertrags
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main - 8 Sa 537/13 - v. 10.12.2013
Wirksamkeit einer ordentlichen KündigungDauerhafte Unmöglichkeit der LeistungserbringungVerhältnis von Leistung und Gegenleistung
Arbeitszeitreduzierung 10 Tage pro MonatInhalt der BerufungsbegründungVoraussetzungen für ArbeitszeitreduzierungDreistufige Prüfungsreihenfolge
Vorzeitige Arbeitsaufnahme und BefristungWirksamkeit einer BefristungGesamtkonferenzteilnahme als Arbeitsaufnahme
Schmerzensgeld wegen einer ÄußerungKlage gegen einen ehemaligen KollegenEhre oder das Persönlichkeitsrecht
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. - 6 Sa 358/13 - 18.12.2013
Wirksamkeit von Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen Rechtsfolgen teilweiser Unwirksamkeit
Streitwert eines Anspruchs auf Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung für wenige Arbeitstage
Innerbetriebliche KündigungsgründeUnternehmerische OrganisationsentscheidungFehlen einer anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
LAG Frankfurt/Main (17 Sa 1643/12) | Datum: 13.05.2013
LAG Frankfurt/Main (17 Sa 1645/12)
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010, 11 Ca 8696/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

References: § 4
 § 113
 § 34
 § 34
 § 623
 § 87
 § 14
 § 105
 § 613
 § 11
 § 13
 § 23
 § 23
 § 70
 § 70