Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/anrechnung-eines-kapitalbetrags-auf-das-ruhegehalt-eines-beamten-368957
Timestamp: 2020-01-25 13:28:56+00:00

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An­rech­nung eines Ka­pi­tal­be­trags auf das Ru­he­ge­halt eines Beam­ten | Rechtslupe
Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Anrech­nung eines Kapi­tal­be­trags auf das Ruhe­ge­halt nach dem Grund­satz der Ein­heit der öffent­li­chen Kas­sen müs­sen sicher­stel­len, dass der erdien­te Ver­sor­gungs­stan­dard nicht abge­senkt wird. Daher muss das Ver­sor­gungs­ge­setz Rege­lun­gen ent­hal­ten, nach denen ein End­zeit­punkt für die Anrech­nung zu bestim­men ist 1. Die­ser End­zeit­punkt muss in dem Ruhens­be­scheid ange­ge­ben wer­den. Der Kapi­tal­be­trag kann bis zum Ein­tritt der sta­tis­ti­schen Lebens­er­war­tung ver­ren­tet wer­den. Danach ist die fest­ge­setz­te Ver­sor­gung in vol­ler Höhe aus­zu­zah­len.
Für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestehen Zwei­fel, ob die ver­sor­gungs­recht­li­che Ver­wei­sung auf die steu­er­recht­li­chen Zins­re­ge­lun­gen des § 14 BewG für die Ver­ren­tung eines zu Ver­sor­gungs­zwe­cken gezahl­ten Kapi­tal­be­tra­ges mit dem Grund­satz der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on und ob die nach Män­nern und Frau­en getrenn­te Bestim­mung der sta­tis­ti­schen Lebens­er­war­tung mit dem uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Ent­gelt­gleich­heit (Art. 157 AEUV) ver­ein­bar sind.
Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kam aller­dings nicht mehr dar­auf an, ob Tei­le die­ser Rege­lun­gen gegen Ver­fas­sungs­recht oder Uni­ons­recht ver­sto­ßen, weil der Dienst­herr die Rege­lun­gen des § 56 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 3, § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9 BeamtVG 2 sowie­so in mehr­fa­cher Hin­sicht rechts­feh­ler­haft ange­wandt hat.
Die maß­ge­ben­den ver­sor­gungs­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen sind Aus­druck des Grund­sat­zes der Ein­heit der öffent­li­chen Kas­sen. Danach kön­nen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die ein Ver­sor­gungs­emp­fän­ger zusätz­lich von einer zwi­schen- oder über­staat­li­chen Ein­rich­tung erhält oder erhal­ten hat, in der Wei­se auf sei­ne fest­ge­setz­te Ver­sor­gung ange­rech­net wer­den, dass die­se teil­wei­se nicht aus­ge­zahlt wird 3. Auf­grund des ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sat­zes der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on muss sicher­ge­stellt sein, dass der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te monat­lich ins­ge­samt 100 % der fest­ge­setz­ten Ver­sor­gung zur Ver­fü­gung hat 4. Die NATO stellt eine über­staat­li­che Ein­rich­tung dar; die Zah­lun­gen aus ihrem Pen­si­ons­fonds gel­ten als aus einer öffent­li­chen Kas­se erbracht, weil die Beklag­te lau­fend erheb­li­che Beträ­ge aus ihrem Staats­haus­halt an die NATO abführt 5.
Da die Dienst­zei­ten des Klä­gers bei der NATO vor dem Jah­re 1999 lagen, rich­tet sich die Anrech­nung der Kapi­tal­ab­fin­dung der NATO auf das Ruhe­ge­halt nach der Über­gangs­re­ge­lung des § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG. Danach ist § 56 BeamtVG in der bis zum 30.09.1994 gel­ten­den Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 24.10.1990 6 anzu­wen­den, es sei denn die Anwen­dung des § 56 BeamtVG in der bis zum 31.12.1998 gel­ten­den Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 16.12.1994 7 (BeamtVG 1994) ist für den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger güns­ti­ger.
Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 1994 ruht das Ruhe­ge­halt in Höhe des Betra­ges, um den die Sum­me aus die­sem und einer Ver­sor­gung aus der Ver­wen­dung im Dienst einer zwi­schen­staat­li­chen oder über­staat­li­chen Ein­rich­tung die näher bestimm­te gesetz­li­che Höchst­gren­ze über­steigt. Nach § 56 Abs. 3 Satz 1 fin­det Absatz 1 Anwen­dung, wenn an die Stel­le einer Ver­sor­gung ein Kapi­tal­be­trag tritt. Besteht kein Anspruch auf lau­fen­de Ver­sor­gung, so ist der sich bei der Ver­ren­tung des Kapi­tal­be­tra­ges erge­ben­de Betrag zugrun­de zu legen. Die sich dabei erge­ben­de fik­ti­ve monat­li­che Ren­te ist mit dem nach § 56 BeamtVG 1992 ermit­tel­ten Ruhens­be­trag zu ver­glei­chen; zu Guns­ten des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers ist der nied­ri­ge­re Wert maß­ge­bend 8. Dabei wird der gesam­te von der NATO aus­ge­zahl­te Kapi­tal­be­trag erfasst; Bei­trä­ge an deren Pen­si­ons­fonds wer­den nicht abge­zo­gen 9.
Nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG, der durch das Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz vom 11.02.2009 10 mit Rück­wir­kung ab dem 28.03.2008 ein­ge­führt wor­den ist, rich­tet sich die Anrech­nung des Kapi­tal­be­tra­ges nun­mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9 BeamtVG. Damit hat der Gesetz­ge­ber die erfor­der­li­chen Grö­ßen für die Dyna­mi­sie­rung (Ver­zin­sung) des Kapi­tal­be­tra­ges und des­sen anschlie­ßen­de Ver­ren­tung nun­mehr fest­ge­legt 11. Die Dyna­mi­sie­rung des Kapi­tal­be­tra­ges geschieht nach § 55 Abs. 1 Satz 8 BeamtVG, indem die­ser um die Vom­hun­dert­sät­ze der all­ge­mei­nen Anpas­sun­gen nach § 70 BeamtVG erhöht oder ver­min­dert wird, die sich nach dem Ent­ste­hen des Anspruchs auf die Kapi­tal­be­trä­ge bis zur Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen erge­ben.
Aller­dings geht die­se Dyna­mi­sie­rungs­re­ge­lung für die­je­ni­gen Ruhe­stands­be­am­ten ins Lee­re, die – wie der Klä­ger – bei ihrem Inkraft­tre­ten am 28.03.2008 bereits Ver­sor­gungs­leis­tun­gen erhiel­ten. Nach dem ein­deu­ti­gen und nicht aus­le­gungs­fä­hi­gen Wort­laut des Sat­zes 8 des § 55 Abs. 1 BeamtVG ist die Dyna­mi­sie­rung der Kapi­tal­be­trä­ge für den Zeit­raum zwi­schen dem Ent­ste­hen des Anspruchs auf die Kapi­tal­be­trä­ge und der Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen vor­zu­neh­men. Damit liegt der End­zeit­punkt der Dyna­mi­sie­rung bei den­je­ni­gen Ruhe­stands­be­am­ten, die am 28.03.2008 bereits im Ruhe­stand waren, vor dem Inkraft­tre­ten der Rege­lung. Erfasst wer­den daher nur Kapi­tal­be­trä­ge von Beam­ten, die nach dem 28.03.2008 in den Ruhe­stand getre­ten sind. Ab die­sem Zeit­punkt sind vor­her aus­ge­zahl­te Kapi­tal­be­trä­ge bis zu dem Beginn des Ruhe­stan­des zu dyna­mi­sie­ren.
Nach § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG errech­net sich der monat­li­che Ver­ren­tungs­be­trag für Kapi­tal­ab­fin­dun­gen aus dem Ver­hält­nis zwi­schen dem nach Satz 8 dyna­mi­sier­ten Kapi­tal­be­trag und dem Ver­ren­tungs­di­vi­sor, der sich aus dem zwölf­fa­chen Betrag des Kapi­tal­wer­tes nach der Anla­ge 9 zum Bewer­tungs­ge­setz ergibt. Nach Satz 1 die­ser Anla­ge ist der Kapi­tal­wert einer lebens­läng­li­chen Leis­tung oder Nut­zung nach der Ster­be­ta­fel für die Bun­des­re­pu­blik 1986/​88 unter Berück­sich­ti­gung von Zwi­schen­zin­sen und Zin­ses­zin­sen mit 5,5 % zu errech­nen. Dar­aus folgt, dass der dyna­mi­sier­te Kapi­tal­be­trag für die Zeit der durch­schnitt­li­chen sta­tis­ti­schen Lebens­er­war­tung des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers bei Beginn der Ver­sor­gung (Ein­tritt in den Ruhe­stand) unter Berück­sich­ti­gung eines Zins­sat­zes von 5,5 % zu ver­ren­ten ist.
Die Anla­ge 9 war bei der Ver­kün­dung des Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes vom 11.02.2009 nicht mehr anzu­wen­den. Seit dem 1.01.2009 ver­weist Satz 9 des § 55 Abs. 1 BeamtVG auf die Tabel­le zu § 14 Abs. 1 BewG 12. Nach Satz 3 des § 14 Abs. 1 BewG wird der Kapi­tal­wert unter Berück­sich­ti­gung von Zwi­schen­zin­sen und Zin­ses­zin­sen mit einem Zins­satz von 5,5 % bis zum Errei­chen der sta­tis­ti­schen Lebens­er­war­tung ver­zinst. Nach Satz 4 stellt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen die Ver­viel­fäl­ti­ger für den Kapi­tal­wert einer lebens­läng­li­chen Nut­zung oder Leis­tung im Jah­res­be­trag von einem Euro nach Lebens­al­ter und Geschlecht der Berech­tig­ten in einer Tabel­le zusam­men. Dabei wer­den der Berech­nung jähr­lich neue Ster­be­ta­feln zugrun­de gelegt, die der stei­gen­den Lebens­er­war­tung Rech­nung tra­gen und so zu einer Stre­ckung der Ruhens­be­rech­nung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge über einen län­ge­ren Zeit­raum füh­ren.
Auf­grund der Ände­rung des § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG erst mit Wir­kung ab 1.01.2009 war die auf Anla­ge 9 ver­wei­sen­de Vor­gän­ger­re­ge­lung im Rück­wir­kungs­zeit­raum vom 28.03.2008 bis zum 31.12.2008 in Kraft. Damit gab sie die gene­rel­len Kri­te­ri­en für die Ver­ren­tung des Kapi­tal­be­tra­ges in die­sem Zeit­raum vor. Gegen die vom Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz im Jahr 2011 ange­ord­ne­te rück­wir­ken­de Gel­tung ab dem 28.03.2008 bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­emp­fän­ger muss­ten mit einer gesetz­li­chen Rege­lung der Dyna­mi­sie­rung von Kapi­tal­be­trä­gen rech­nen 13. Erst ab dem 1.01.2009 rich­tet sich die Ver­ren­tung nach den Vor­ga­ben des § 14 Abs. 1 des Bewer­tungs­ge­set­zes.
Damit ist für alle am 28.03.2008 vor­han­de­nen Ruhe­stands­be­am­ten und die­je­ni­gen, die bis zum 31.12.2008 in den Ruhe­stand getre­ten sind, bei der Ver­ren­tung von Kapi­tal­be­trä­gen auf die Anla­ge 9 zum Bewer­tungs­ge­setz abzu­stel­len. Bei den­je­ni­gen Beam­ten, die ab dem 1.01.2009 in den Ruhe­stand getre­ten sind und noch tre­ten, ist die Ver­ren­tung nach der Tabel­le vor­zu­neh­men, die jeweils zum Zeit­punkt des Ein­tritts in den Ruhe­stand gilt.
Aller­dings sind bei jeder Neu­be­rech­nung eines monat­li­chen Ver­ren­tungs­be­tra­ges von Kapi­tal­be­trä­gen auf­grund gesetz­li­cher Ände­run­gen die­je­ni­gen monat­li­chen Beträ­ge in Abzug zu brin­gen, die bereits vor die­sem Zeit­punkt wegen der Anrech­nung auf die Ver­sor­gung ein­be­hal­ten wur­den. Die neue Ruhens­be­rech­nung ist auf der Grund­la­ge eines Kapi­tal­be­tra­ges vor­zu­neh­men, der um die Sum­me der bis­he­ri­gen monat­li­chen Ruhens­be­trä­ge zu ver­min­dern ist. Die­ser Betrag stellt den neu­en Gesamt­ru­hens­be­trag dar, der für den Zeit­raum bis zum Errei­chen der sta­tis­ti­schen Lebens­er­war­tung zu ver­ren­ten ist. Dies folgt aus dem Zweck der Ruhens­re­ge­lun­gen: Die­se begrün­den Aus­zah­lungs­hin­der­nis­se für einen Teil der fest­ge­setz­ten Ver­sor­gung, um zu ver­hin­dern, dass Ruhe­stands­be­am­te aus öffent­li­chen Kas­sen ins­ge­samt mehr als die Ver­sor­gung erhal­ten, die sie erdient haben. Ruhens­re­ge­lun­gen dür­fen nicht dazu füh­ren, dass ein Teil­be­trag der fest­ge­setz­ten Ver­sor­gung ein­be­hal­ten wird, obwohl die so her­bei­ge­führ­te Ver­sor­gungs­lü­cke nicht durch eine ander­wei­ti­ge Ver­sor­gungs­leis­tung aus einer öffent­li­chen Kas­se aus­ge­gli­chen wird. Ein Ruhen ohne der­ar­ti­ge voll­stän­di­ge Kom­pen­sa­ti­on stellt eine Kür­zung der fest­ge­setz­ten Ver­sor­gung dar, die nicht vom Grund­satz der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on nach Art. 33 Abs. 5 GG gedeckt wird. Das Ruhen ist kein Mit­tel zur dau­er­haf­ten Absen­kung des Ver­sor­gungs­stan­dards (vgl. § 56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG; frü­her § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1992 und 1994). Der Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers beschränkt sich auf die Berech­nungs­mo­da­li­tä­ten der Anrech­nung. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die Ver­ren­tung von Kapi­tal­be­trä­gen, die an Stel­le einer lau­fen­den Ver­sor­gungs­leis­tung gezahlt wer­den 14.
Nach der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik des Ruhens wird ein Kapi­tal­be­trag bei der Ver­ren­tung Monat für Monat solan­ge abge­schmol­zen, bis der Beam­te die sich aus der Ster­be­ta­fel erge­ben­de sta­tis­ti­sche Lebens­er­war­tung erreicht. Daher muss die Ruhens­be­rech­nung die­sen Zeit­punkt als den End­zeit­punkt für die Anrech­nung des Kapi­tal­be­tra­ges auf das Ruhe­ge­halt zugrun­de legen. Je kür­zer der Zeit­raum, des­to höher sind die monat­li­chen Ruhens­be­trä­ge. Ein davon abwei­chen­der frü­he­rer End­zeit­punkt kann sich dar­aus erge­ben, dass der Kapi­tal­be­trag auf­grund eines gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Min­destru­hens­be­tra­ges vor­her durch die Anrech­nung abge­gol­ten ist.
Bei Anwen­dung die­ser gesetz­li­chen Vor­ga­ben erweist sich der ange­foch­te­ne Ruhens­be­scheid bereits des­halb als rechts­wid­rig, weil die Ruhens­be­rech­nung der Beklag­ten nach § 56 BeamtVG 1994 aus meh­re­ren Grün­den rechts­feh­ler­haft ist. Daher kann die nach § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG vor­ge­se­he­ne Ver­gleichs­be­trach­tung nicht vor­ge­nom­men wer­den.
Zum einen hat die Beklag­te einen erheb­lich über­höh­ten Gesamt­ru­hens­be­trag zugrun­de gelegt, weil sie die Kapi­tal­ab­fin­dung des Klä­gers nicht um die­je­ni­gen Ruhens­be­trä­ge ver­min­dert hat, die sie vor dem 28.03.2008 ein­be­hal­ten hat.
Auch durf­te die Beklag­te die Kapi­tal­ab­fin­dung des Klä­gers für die Zeit von der Aus­zah­lung bis zum Ein­tritt in den Ruhe­stand nicht dyna­mi­sie­ren, weil § 55 Abs. 1 Satz 8 BeamtVG kei­ne Rege­lung für die­je­ni­gen Ruhe­stands­be­am­ten trifft, die am 28.03.2008 bereits ver­sor­gungs­be­rech­tigt waren. Hier ist der Ver­ren­tung ledig­lich der nicht dyna­mi­sier­te Kapi­tal­be­trag abzüg­lich der bereits ein­be­hal­te­nen Ruhens­be­trä­ge zugrun­de zu legen.
Schließ­lich hat die Beklag­te kei­nen End­zeit­punkt für das Ruhen nach Maß­ga­be der sta­tis­ti­schen Lebens­er­war­tung fest­ge­legt. Dem lag – wie auch die münd­li­che Ver­hand­lung vor dem Senat erge­ben hat – die Fehl­vor­stel­lung der Beklag­ten zugrun­de, dass die Ver­sor­gungs­be­zü­ge dau­er­haft, d.h. bis zum Tod des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ruhen. Die­ser End­zeit­punkt ist im vor­lie­gen­den Fall auf­grund des Lebens­al­ters des Klä­gers bei Inkraft­tre­ten der Geset­zes­än­de­rung am 28.03.2008 und der Ster­be­ta­fel für Män­ner 1986/​88 (§ 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG i.V.m. der Anla­ge 9 zu § 14 BewG) zu bestim­men.
Erweist sich der ange­foch­te­ne Ruhens­be­scheid bereits bei Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen Ruhens­re­ge­lun­gen des gel­ten­den Ver­sor­gungs­ge­set­zes als rechts­wid­rig, kommt es auf deren Ver­ein­bar­keit mit Ver­fas­sungs- und Uni­ons­recht nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an. Daher beschränkt sich der Senat auf fol­gen­de Hin­wei­se:
Es erscheint frag­lich, ob die von § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG (in der bis zum 31.12.2008 gel­ten­den Fas­sung) ange­ord­ne­te Anwen­dung der Anla­ge 9 zu § 14 des Bewer­tungs­ge­set­zes mit dem Grund­satz der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on nach Art. 33 Abs. 5 GG ver­ein­bar ist, soweit ein Zins­satz von 5,5 % für die Ver­ren­tung vor­ge­schrie­ben wird. Ent­spre­chen­des gilt für die Anwen­dung von § 14 Abs. 1 des Bewer­tungs­ge­set­zes seit dem 1.01.2009. Die Ver­ein­bar­keit der gesetz­li­chen Zins­re­ge­lun­gen mit Art. 33 Abs. 5 GG setzt vor­aus, dass die Ver­ren­tung des mit 5,5 % zu ver­zin­sen­den Kapi­tal­be­tra­ges nicht zu einer Kür­zung der fest­ge­setz­ten Ver­sor­gung führt. Dies wäre der Fall, wenn die Ruhe­stands­be­am­ten bis zum Ein­tritt der sta­tis­ti­schen Lebens­er­war­tung auf­grund der Anrech­nung des Kapi­tal­be­tra­ges wirt­schaft­lich deut­lich weni­ger Ver­sor­gung erhiel­ten, als wenn ihnen monat­lich das vol­le Ruhe­ge­halt aus­ge­zahlt wür­de 15.
Ent­spre­chend dem Zweck des Kapi­tal­be­tra­ges, den Beam­ten in den Stand zu ver­set­zen, sei­ne Alters­ver­sor­gung zu ver­voll­stän­di­gen, ist auf des­sen bestim­mungs­ge­mä­ße Ver­wen­dung abzu­stel­len. Die­se besteht in der Ver­ren­tungs­pha­se ab Ein­tritt in den Ruhe­stand dar­in, den Kapi­tal­be­trag im Zeit­raum der sta­tis­ti­schen Lebens­er­war­tung nach und nach auf­zu­zeh­ren. Auch in die­ser Pha­se kann dem Beam­ten durch eine ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lung zuge­mu­tet wer­den, erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt benö­tig­te Tei­le der Kapi­tal­ab­fin­dung mün­del­si­cher anzu­le­gen. Anders als in der Dyna­mi­sie­rungs­pha­se zwi­schen der Aus­zah­lung des Kapi­tal­be­tra­ges und dem Beginn des Ruhe­stan­des kann hier jedoch nicht auf den durch­schnitt­li­chen Zins­satz für lang­fris­ti­ge, mün­del­si­che­re Anla­gen abge­stellt wer­den 16. Viel­mehr muss für die Ver­ren­tungs­pha­se berück­sich­tigt wer­den, dass der Kapi­tal­be­trag nach und nach als Ergän­zung der lau­fen­den Ver­sor­gungs­be­zü­ge zur Sicher­stel­lung der amts­an­ge­mes­se­nen Ver­sor­gung benö­tigt wird. Daher dür­fen Beträ­ge nur mit einem durch­schnitt­lich erziel­ba­ren Zins­satz für kurz- oder mit­tel­fris­ti­ge mün­del­si­che­re Anla­gen ver­zinst wer­den.
Die Ver­ren­tung nach den Vor­ga­ben des § 14 des Bewer­tungs­ge­set­zes erscheint grund­sätz­lich nicht geeig­net, die amts­an­ge­mes­se­ne Ali­men­ta­ti­on sicher­zu­stel­len. Sie begrün­det die ernst­haf­te Mög­lich­keit einer auf Dau­er ange­leg­ten Absen­kung des fest­ge­setz­ten Ver­sor­gungs­stan­dards.
§ 14 BewG regelt die Ermitt­lung eines Kapi­tal­wer­tes für lebens­läng­li­che Nut­zun­gen und Leis­tun­gen zu dem Zweck ihrer steu­er­li­chen Bewer­tung. Daher kommt ein hoher Zins­satz den Steu­er­pflich­ti­gen zugu­te. Dem­ge­gen­über erweist sich ein hoher Zins­satz für Ver­sor­gungs­emp­fän­ger als ungüns­tig, weil er zu einer höhe­ren Anrech­nung eines zu Ver­sor­gungs­zwe­cken erhal­te­nen Kapi­tal­be­tra­ges auf die lau­fen­de Ver­sor­gungs­leis­tung führt. Erhöht der Gesetz­ge­ber den Zins­satz, um die Steu­er­pflich­ti­gen zu ent­las­ten, belas­tet er wegen der Ver­wei­sung des § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG zwangs­läu­fig die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger. Dies begrün­det die Gefahr, dass die Fol­ge­wir­kun­gen der Ände­run­gen für die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ein­tre­ten, obwohl der Gesetz­ge­ber deren Belan­ge nicht im Blick hat.
Hin­zu kommt, dass in der Ver­ren­tungs­pha­se der abschmel­zen­de Kapi­tal­be­trag durch den Zins­satz von 5,5 % ten­den­zi­ell deut­lich höher auf­ge­stockt wird als in der Dyna­mi­sie­rungs­pha­se zwi­schen Aus­zah­lung und Beginn des Ruhe­stan­des. Nach den – im vor­lie­gen­den Fall aller­dings nicht anwend­ba­ren – § 55 Abs. 1 Satz 8, § 70 BeamtVG lie­gen in der Dyna­mi­sie­rungs­pha­se die Stei­ge­rungs­ra­ten seit län­ge­rer Zeit durch­schnitt­lich bei rund 2 %.
Was die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bean­stan­de­te Ver­wen­dung unter­schied­li­cher Ster­be­ta­feln für Män­ner und Frau­en zur Ermitt­lung der sta­tis­ti­schen Lebens­er­war­tung angeht, hat der Senat Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit die­ser Rege­lung mit dem uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Ent­gelt­gleich­heit (Art. 157 AEUV).
Die­ser Grund­satz ver­bie­tet geschlech­ter­be­zo­ge­ne Ungleich­be­hand­lun­gen; er begrün­det als unmit­tel­bar gel­ten­des Pri­mär­recht der Uni­on Rech­te, die die Betrof­fe­nen vor den natio­na­len Gerich­ten durch­set­zen kön­nen 17. Der Grund­satz fin­det auch für Beam­te Anwen­dung 18. Nach Art. 157 Abs. 2 AEUV gilt er für alle Leis­tun­gen, die ihre Rechts­grund­la­ge im Dienst­ver­hält­nis haben; hier­zu gehört auch die Alters­ver­sor­gung der Beam­ten 19.
Das den Ruhens­vor­schrif­ten des § 56 BeamtVG in sei­nen ver­schie­de­nen Fas­sun­gen zugrun­de lie­gen­de Sys­tem der Ver­ren­tung einer zu Ver­sor­gungs­zwe­cken gezahl­ten Kapi­tal­ab­fin­dung fin­giert, dass die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ihre Kapi­tal­ab­fin­dung bis zum Errei­chen der sta­tis­ti­schen Lebens­er­war­tung auf­zeh­ren. Dem­nach müs­sen sich Män­ner monat­lich höhe­re Beträ­ge anrech­nen las­sen als Frau­en, weil sie sta­tis­tisch eine kür­ze­re Lebens­er­war­tung haben. Errei­chen Män­ner und Frau­en die sta­tis­ti­sche Lebens­er­war­tung ihres Geschlechts, endet die Anrech­nung des ver­ren­te­ten Kapi­tal­be­tra­ges; ihnen wird die fest­ge­setz­te Ver­sor­gung in vol­ler Höhe aus­ge­zahlt. Daher wird ein anzu­rech­nen­der Gesamt­ru­hens­be­trag in glei­cher Höhe bei Män­nern und Frau­en über einen unter­schied­lich lan­gen Zeit­raum ange­rech­net. Der monat­li­che Ein­be­halt des Ruhe­ge­halts ist bei Män­nern höher; dafür ist der Ruhens­zeit­raum kür­zer.
Durch die Anwen­dung unter­schied­li­cher Ster­be­ta­feln soll eine wirt­schaft­li­che Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en erreicht, Geschlech­ter­dis­kri­mi­nie­rung gera­de ver­mie­den wer­den. Aller­dings han­delt es sich um eine rein sta­tis­ti­sche Gleich­be­hand­lung, weil sich die Rege­lung in jedem Ein­zel­fall je nach der Lebens­dau­er vor­teil­haft oder nach­tei­lig aus­wirkt. Bei Män­nern, die vor ihrem "sta­tis­ti­schen Lebens­en­de" verster­ben, führt sie regel­mä­ßig dazu, dass bei ihnen bis zu die­sem Zeit­punkt ein höhe­rer Gesamt­be­trag zum Ruhen gebracht wor­den ist als bei im sel­ben Alter versterben­den Frau­en.
Eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Ver­ein­bar­keit die­ses Ruhens­sys­tems mit Art. 157 AEUV liegt noch nicht vor.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2013 – 2 C 47.11
im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27.01.2011 – 2 C 25.09, Buch­holz 449.4 § 55b SVG Nr. 1[↩]
in der Fas­sung des Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes vom 11. Febru­ar 2009, BGBl I S. 160, 229[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2008 – 2 C 30.06, BVerw­GE 131, 29 = Buch­holz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 6, jeweils Rn. 17[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.01.2011 – 2 C 25.09, Buch­holz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 22 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.03.2008 – 2 C 30.06 – a.a.O. Rn. 17[↩]
BGBl I S. 2298, zuletzt geän­dert durch Art. 4 des Geset­zes vom 20.05.1994, BGBl I S. 1078; im Fol­gen­den: BeamtVG 1992[↩]
BGBl I S. 3858, zuletzt geän­dert durch das Gesetz zur Ände­rung des Ver­sor­gungs­re­form­ge­set­zes 1998 und ande­rer Geset­ze vom 21.12.1998, BGBl I S. 3834[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2008 a.a.O. Rn. 14 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.03.2008 a.a.O. Rn.20 f.[↩]
BGBl I S. 160, 233[↩]
zum Geset­zes­vor­be­halt: BVerwG, Urteil vom 27.03.2008 a.a.O. Rn. 25[↩]
vgl. Bun­des­be­sol­dungs- und Ver­sor­gungs­an­pas­sungs­ge­setz 2010/​2011 vom 19.11.2010 – BBVAn­pG 2010/​2011 – BGBl I S. 1552[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2008 a.a.O. Rn. 35; zur Zuläs­sig­keit der­ar­ti­ger Rück­wir­kun­gen: BVerfG, Beschluss vom 02.05.2012 – 2 BvL 5/​10, BVerfGE 131, 20, 38 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.01.2011 – 2 C 25.09, a.a.O. Rn. 27[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.01.2011 a.a.O. Rn. 27[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.01.2011 a.a.O. Rn. 42[↩]
stRspr; EuGH, Urteil vom 02.10.1997 – C‑1/​95 [Gers­ter], Slg. 1997, I‑5253 Rn. 17[↩]
stRspr; EuGH, Urteil vom 02.10.1997 a.a.O. Rn. 18 f.[↩]
stRspr; EuGH, Urteil vom 01.04.2008 – C‑267/​06 [Maru­ko], Slg. I‑1757 Rn. 43[↩]
AlimentationsprinzipRuhegehalt

References: § 14
 § 56
 § 55
 § 69
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 55
 § 55
 § 70
 § 55
 § 55
 § 55
 § 14
 § 14
 § 55
 § 14
 Art. 33
 § 56
 § 56
 § 56
 § 69
 § 55
 § 14
 § 55
 § 14
 Art. 33
 § 14
 Art. 33
 § 14

§ 14
 § 55
 § 55
 § 70
 Art. 157
 § 56
 Art. 157
 § 55
 § 56
 § 55
 Art. 4