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Timestamp: 2016-10-25 06:56:07+00:00

Document:
U 195/01 (06.05.2002)
U 195/01 Vr
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
SWICA Versicherungen AG, Lagerhausstrasse 3, 8400 Winterthur, Beschwerdef�hrerin,
F.________, 1971, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
A.- Der 1971 geborene F.________ war seit 1. M�rz 1999 als K�chengehilfe im Hotel X.________ angestellt, als er am 3. Juni 1999 w�hrend eines Motorbootausfluges auf dem Vordeck sitzend ins Wasser fiel und, durch die drehende Schiffsschraube erfasst, schwere multiple Verletzungen am Oberk�rper, an den Armen, am Hals und im Gesicht, namentlich am linken Auge, erlitt. Die zust�ndige SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) anerkannte grunds�tzlich ihre Leistungspflicht, k�rzte jedoch nach Einsichtnahme in die Akten der gegen den Schiffsf�hrer P.________ erhobenen Strafuntersuchung die Taggeldleistungen f�r die Dauer von zwei Jahren wegen grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung des Unfalles um 20 % (Verf�gung vom 28. Juli 1999). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Oktober 1999).
B.- Die von F.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gut und hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 24. April 2001).
C.- Die SWICA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Ziffern 1 (Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des Einspracheentscheides vom 18. Oktober 1999) sowie 3 (Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren an F.________ zu Lasten der SWICA) des vorinstanzlichen Entscheides seien aufzuheben.
F.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersuchen. Das kantonale Gericht beantragt ebenfalls deren Abweisung, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Die Vorinstanz hat die massgebende gesetzliche Bestimmung �ber die K�rzung der Taggeldleistungen bei grobfahrl�ssig durch den Versicherten herbeigef�hrtem Unfall (Art. 37 Abs. 2 UVG in der seit 1. Januar 1999 in Kraft stehenden, vorliegend anwendbaren Fassung) sowie die Rechtsprechung zum Begriff der Grobfahrl�ssigkeit (BGE 121 V 45 Erw. 3b mit Hinweisen; Rumo-Jungo, Die Leistungsk�rzung oder -verweigerung gem�ss Art. 37-39 UVG, Diss. Freiburg 1993, S. 85 f., S. 99 und S. 136 ff. mit Hinweisen) richtig wiedergegeben. Zutreffend dargelegt wurde namentlich, dass die Fahrl�ssigkeit aus einer objektiven und subjektiven, nach ihrer Schwere graduell abzustufenden Verschuldenskomponente besteht, wobei sich der Grad der Fahrl�ssigkeit prim�r nach dem Grad des subjektiven Verschuldens beurteilt (Rumo-Jungo, a.a.O., S. 136). Darauf ist zu verweisen. Zu verdeutlichen bleibt, dass das Verhalten, um - durch Verletzung elementarster Vorsichtsgebote - Rechtsnachteile zu gew�rtigen, Unverst�ndnis, Kopfsch�tteln und Tadel ausl�sen, eine moralische Verurteilung nach sich ziehen und die Grenze des Tolerierbaren �berschreiten muss (Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Habilitationsschrift Freiburg 1999, S. 131).
2.- Gem�ss Polizeirapport vom 4. Juli 1999 kann davon ausgegangen werden, dass der Schwager des Beschwerdegegners, P.________, am Unfalltag bei sonnigem Wetter und g�nstigen Windverh�ltnissen mit seinem Motorboot von Y.________ her kommend in Richtung Z.________ fuhr, wobei die Geschwindigkeit gem�ss Angaben des Schifff�hrers ca. 43 km/h betrug. Der Beschwerdegegner sass, die Beine jeweils links und rechts �ber die Bordwand h�ngen lassend, seit einem kleinen Zwischenhalt in Y.________ auf dem weder mit einer Reling noch einem Bugkorb best�ckten Vordeck des Bootes. Auf der H�he Q.________, etwa 210 m vom Ufer entfernt, kreuzte P.________ mit unverminderter Geschwindigkeit von einem Kursschiff herr�hrende Bugwellen, wodurch das Motorboot durch eine erste Welle angehoben wurde und trotz sofort eingeleitetem Bremsman�ver heftig auf eine nachfolgende Welle aufschlug. Durch den Aufprall st�rzte der Beschwerdegegner �ber die steuerbordseitige Bordwand in den See, geriet unter das Motorboot und wurde von der noch drehenden Schiffsschraube erfasst, wodurch er schwere Verletzungen erlitt.
3.- a) Wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, sind, um zu beurteilen, ob das Verhalten des Beschwerdegegners als grobfahrl�ssig im Sinne des Art. 37 Abs. 2 UVG sowie der darauf gr�ndenden Rechtsprechung und Literatur einzustufen ist, die verschiedenen Argumente, die f�r oder gegen eine Grobfahrl�ssigkeit sprechen, gewissenhaft gegeneinander abzuw�gen. Zu beachten ist hierbei, dass sich die im Einzelfall gebotene Sorgfalt nach objektiven Kriterien bemisst, die sich entweder geschriebenen Normen und Satzungen oder einem von der Praxis entwickelten objektivierten Massstab des Handelns entnehmen lassen. Gem�ss diesem ist von einem hypothetischen Menschenbild auszugehen, wobei das Handeln des Sch�digers mit dem eines durchschnittlich sorgf�ltigen vern�nftigen Menschen in der gleichen Situation und unter den gleichen Gegebenheiten verglichen wird. Existiert keine Verhaltenspflicht durch objektives Recht, so kann aber nur dann von Grobfahrl�ssigkeit gesprochen werden, wenn das erwartete Verhalten von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen ist (RKUV 1994 Nr. U 198 S. 220; Riemer-Kafka, a.a.O., S. 105 mit weiteren Hinweisen auf Judikatur und Lehre).
b) Unbestrittenermassen bestehen keine gesetzlichen Vorschriften, die es einer Person verbieten w�rden, auf dem - gesicherten oder ungesicherten - Vordeck eines fahrenden Motorbootes zu sitzen. Im angefochtenen Entscheid wird ferner ausgef�hrt, dass ein entsprechendes Verhalten an sch�nen Tagen auf Schweizer Seen gebr�uchlich sein d�rfte, weshalb nicht von einem "breiten gesellschaftlichen Konsens" gesprochen werden k�nne, welcher derartige Vorkommnisse als sehr gef�hrlich und demnach als gemeinhin zu unterlassen bewerte. Dieser Beurteilung ist nur bedingt beizupflichten, trifft sie in ihrem allgemeinen Aussagegehalt doch wohl nur f�r sich nicht oder nur sehr langsam fortbewegende Boote zu. Vorliegend fuhr das Motorschiff indes nachweislich mit einer erh�hten, den �usseren Gegebenheiten nicht angepassten Geschwindigkeit von 43 km/h (vgl. Strafverf�gung des Amtsstatthalteramtes). �berdies existieren auf dem Schiffsbug offensichtlich weder eine Sitzgelegenheit noch gen�gende Haltevorrichtungen (Reling, Bugkorb, Haltegriffe), welche es dem Beschwerdegegner erlaubt h�tten, sich auch bei schnellerer Fahrt sicher auf dem - zweifellos nassen und glitschigen - Bug aufhalten zu k�nnen. Die nach dem Unfall das Boot wie auch dessen Fahreigenschaften �berpr�fende Wasserpolizei kam samt Schiffsexperten denn auch protokollarisch zum Schluss, der Aufenthalt auf dem Vordeck des Schiffes sei w�hrend der Fahrt als sehr gef�hrlich einzustufen. Das Verhalten des Versicherten stellt angesichts der konkreten Umst�nde somit eine Verletzung elementarer Vorsichtsregeln dar.
4.- a) Zu pr�fen bleibt, ob den Beschwerdegegner auch in subjektiver Hinsicht ein Verschulden trifft bzw. ihm sein - objektiv grobfahrl�ssiges - Verhalten vorzuwerfen ist. Dies ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz aus folgenden Gr�nden zu bejahen:
aa) Der Beschwerdegegner verf�gte �ber keinerlei Erfahrung im Umgang mit Motorbooten und nahm am Unfalltag zum ersten Mal an einem Ausflug mit seinem Schwager teil. Gerade weil er aber infolge seiner Unkenntnis nicht in der Lage war, m�gliche Gefahren richtig vorauszusehen und einzusch�tzen, h�tte er besondere Vorsicht walten lassen m�ssen. Angesichts des durch die rasante Fahrt zusehends offenkundig instabil gewordenen Aufenthalts auf dem Vordeck des Schiffes musste auch ihm als nautischem Laien die damit verbundene Selbstgef�hrdung in Form eines Sturzes und dadurch - trotz guter Schwimmkenntnisse - verursachten Verletzungen ohne weiteres erkennbar sein. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner weder �ber Detailwissen hinsichtlich der Konsequenzen des Kreuzens von durch gr�ssere Schiffe hervorgerufenen Bugwellen bei ungedrosselter Geschwindigkeit verf�gte, noch sich allenfalls der Sogwirkung einer rotierenden Schiffsschraube bewusst war, �ndert daran nichts. Dies gilt umso mehr, als auf Grund der Akten davon auszugehen ist, dass der Versicherte w�hrend des Bootsausflugs schon vor dem Unfall Gelegenheit hatte, die mit seiner Sitzposition verbundene Gefahr zu erfahren und danach zu handeln, indem er sich aus dem Gefahrenbereich entfernt h�tte. Wie insbesondere der polizeilich festgehaltenen Aussage des Beschwerdegegners vom 28. Juni 1999 zu entnehmen ist, sass dieser bereits vor dem in Y.________ vorgenommenen Zwischenhalt auf dem Vordeck des Schiffes. Da nicht anzunehmen ist, dass erst nach dieser Pause in beschleunigtem Tempo gefahren wurde, h�tte er anl�sslich des Zwischenstopps ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt, seinen - auch ohne �berquerung von Wellen - gef�hrlichen Sitzplatz aufzugeben.
Da das Verhalten des im Unfallzeitpunkt immerhin schon 28 Jahre z�hlenden Versicherten, der eine normale Schulbildung genossen hat und geistig sowie k�rperlich vollkommen gesund ist, nicht jugendlichem Leichtsinn zugeschrieben werden kann und auch keine weiteren m�glichen subjektiven Entlastungsgr�nde (vgl. hierzu Riemer-Kafka, a.a.O., S. 124 ff., S. 340) auszumachen sind - das Mitverschulden eines Dritten, hier des Bootsf�hrers (vgl. Erw. 4a/bb hienach), stellt keinen Schuldmilderungsgrund dar (Riemer-Kafka, a.a.O., S. 129) -, ist neben der objektiven auch die subjektive Verschuldenskomponente zu bejahen.
bb) Unstreitig ist ferner, dass der Bootsf�hrer, welcher f�r die Sicherheit an Bord verantwortlich war und den Beschwerdegegner entgegen den geltenden Vorschriften hat gew�hren lassen, in erheblichem Masse mitverantwortlich f�r den Unfall und dessen Folgen zeichnet. Mit Strafverf�gung des Amtsstatthalteramtes vom 28. September 1999 wurde P.________ denn auch u.a. des Unterlassens der allgemeinen Sorgfaltspflichten als Schiffsf�hrer f�r schuldig befunden. Indessen ist das Mitverschulden eines Dritten grunds�tzlich nur zu ber�cksichtigen, wenn es ausnahmsweise derart intensiv ist, dass dadurch der urs�chliche Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Versicherten und dem Unfall nicht mehr ad�quat, d.h. erheblich erscheint und damit als unterbrochen gilt (Urteil K. vom 20. Februar 2002, U 186/01; SZS 1986 S. 251 Erw. 3c; Rumo-Jungo, a.a.O., S. 202 mit weiteren Hinweisen; Riemer-Kafka, a.a.O., S. 332). Hievon kann vorliegend jedoch nicht die Rede sein, hat der Schwager den Sitzplatz doch nicht ausdr�cklich zugewiesen, sondern das Verhalten des Beschwerdegegners bloss stillschweigend hingenommen bzw. diesen glaublich sogar - wenn auch erst unmittelbar vor dem Unfall und damit zu sp�t - gewarnt.
b) Das Verhalten des Beschwerdegegners ist nach dem Gesagten als grobfahrl�ssig einzustufen, weshalb es finanzielle Einbussen nach sich zieht (BGE 121 V 45; Rumo-Jungo, a.a.O., S. 137 in fine; Riemer-Kafka, a.a.O., S. 130 f.). Der durch die Beschwerdef�hrerin vorgenommene K�rzungssatz von 20 % ist in Anbetracht der konkreten Umst�nde nicht zu beanstanden und tr�gt den Verh�ltnissen angemessen Rechnung.
5.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Ziff. 1 und 3 des Entscheides des Verwaltungsgerichts
des Kantons Luzern vom 24. April 2001 aufgehoben.
wird Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Luzern, f�r das
eine Entsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer)
IV.Die Akten werden dem Verwaltungsgericht des Kantons
Luzern zugestellt, damit es �ber das Gesuch um unentgeltliche
Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren

References: Art. 37
 Art. 37
in fine
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 152