Source: http://riesgruppe.de/satzung.html
Timestamp: 2019-05-23 10:46:36+00:00

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Satzung (Stand 12-2017)
§ 1 - Name, Mitglieder und Sitz des Zweckverbandes
1. Der am 01. Mai 1950 gegründete Zweckverband Rieswasserversorgung (im folgenden Verband genannt) ist ein Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16. September 1974 (Ges.Bl. S. 408).
2. Mitglieder des Zweckverbandes (im folgenden Verbandsmitglieder genannt) sind
a) vom Ostalbkreis die Städte Bopfingen und Ellwangen(Jagst), die Gemeinden Ellenberg, Jagstzell, Kirchheim am Ries, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim,Westhausen und Wört.
b) vom Landkreis Schwäbisch Hall die Gemeinden Fichtenau und Kreßberg. Die tatsächlichen angeschlossenen Stadt-, Ortsteile und Wohnplätze der Verbandsmitglieder sind in der Anlage 1 aufgeführt.
3. Der Verband führt den Namen "Zweckverband Rieswasserversorgung". Er hat seinen Sitz in 73499 Wört.
1. Der Verband hat die Aufgabe, seine Mitgleider im Verbandsgebiet mit Trinkwasser zu versorgen. Er erstellt und betreibt hierzu eigene Wasserversorgungsanlagen. Er kann Wasser auch an andere Wasserverbraucher abgeben.
2. Der Verband erstrebt keinen Gewinn; er erhebt nur seine Selbstkosten.
3. Maßgebend für die Abgrenzung des Verbandsgebietes sind die von der Verbandsversammlung gebilligten Übersichtspläne der vedewa Nr. 076- 01-36 und 076-01-37 (Stand 01.01.1987)
§ 3 - Anlagen des Verbands
1. Die vom Verband hergestellten Anlagen stehen in seinem Eigentum. Zu den Verbandsanlagen zählen
1.1. Wassergewinnungsanlagen
1.2. Aufbereitungsanlagen
1.3. Förder-, Speicher- und Verteilungsanlagen einschließlich Ortsrohrnetze
1.4. der Teil der Hausanschlußleitung, der neben (parallel, längs) der Versorgungsleitung verlegt ist (württ. Schachthydrantensystem)
2. Die Verbandsmitglieder verpflichten sich, in ihren örtlichen Satzungen Bestimmungen aufzunehmen, die hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse dieser Verbandssatzung entsprechen.
c) der Verbandsvorsitzende.
2. Die Mitglieder der Organe und ihre Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig.
§ 5 - Zusammensetzung der Verbandsversammlung, Stimmrecht
1.1. Der Verbandsversammlung gehören an
a) die Bürgermeister der Verbandsmitglieder, im Verhinderungsfall die allgemeinen Stellvertreter oder ein beauftragter Bediensteter (§ 53 Abs. 1 GO)
b) weitere Vertreter der Verbandsgemeinden. Diese bemessen sich nach der vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg fortgeschriebenen Einwohnerzahl nach dem Stand vom 30. Juni des Jahres, das der Wahl der Verbandsversammlung vorausging, wobei auf je volle 400 Einwohner ein Vertreter entfällt. Eine Verbandsgemeinde kann nicht mehr als acht Vertreter (einschließlich der Bürgermeister nach Ziff. 1. Buchst. a) entsenden. Für jeden weiteren Vertreter wird ein Stellvertreter bestimmt.
1.2. Bei der Berechnung der Einwohnerzahl bleiben Stadt- und Gemeindeteile außer Betracht, die nicht an die Rieswasserversorgung angeschlossen sind. Die weiteren Vertreter (Abs. 1 Buchst. b) und deren Stellvertreter werden von den Verbandsmitgliedern auf die Dauer von fünf Jahren nach jeder Gemeinderatswahl gewählt. Für ausscheidende Vertreter kann das Verbandsmitglied für die restliche Amtszeit einen Ersatzmann wählen.
2. In der Verbandsversammlung haben die Verbandsmitglieder soviel Stimmen, wie sie Vertreter (Abs. 1 Buchst. a und b) haben. Die Stimmen eines Verbandsmitglieds können nur einheitlich abgegeben werden.
§ 6 - Aufgaben und Geschäftsführung der Verbandsversammlung
1. Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind grundsätzlich öffentlich. Nichtöffentlich ist zu verhandeln, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern.
2. Die Verbandsversammlung ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Zeit, Ort und Tagesordnung sind öffentlich gemäß § 19 bekanntzugeben.
3. Der Verbandsversammlung kommt zu:
1. Die Aufnahme neuer Mitglieder und die Zustimmung zum Ausscheiden von Mitgliedern (§ 17).
2. Die Zustimmung zur Abgabe von Wasser an Abnehmer außerhalb des vom Verband versorgten Gebiets.
3. Die Änderung der Verbandssatzung (§ 16), ferner der Erlaß und die Änderung sonstiger Satzungen sowie die Regelung der Wasserabgabe an die Mitglieder.
4. Die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats, des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter.
5. Die Feststellung des Wirtschaftsplans und die Festsetzung der Umlage sowie die Festsetzung des Gesamtbetrags der äußeren Darlehen und des Höchstbetrags der äußeren Kassenkredite.
6. Die Feststellung des Jahresabschlusses.
7. Der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken mit einem Wert von über 50.000 EUR.
8. Die Übernahme von Bürgschaften oder von bleibenden Verbindlichkeiten (Verpflichtungen für mehr als 25 Jahre, oder auf unbestimmte Zeit bei einem Wert von über 50.000 EUR.
9. Die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgaben und die Ausführung von außerplanmäßigen Vorhaben des Vermögensplans, wenn die Wertgrenze 300.000 EUR übersteigt.
10. Die Entscheidung über die Ernennung, Anstellung und Entlassung der Beamten und sonstigen stellenplanmäßigen ständigen Dienstkräfte des Verbandes, soweit sie nicht dem Verwaltungsrat oder dem Verbandsvorsitzenden übertragen wird.
11. Die Beschlußfassung über die Auflösung des Verbands (§ 18).
§ 7 - Der Verwaltungsrat
1. Der Verwaltungsrat besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und sechs Mitgliedern, die von der Verbandsversammlung auf die Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Verbandsversammlung aus ihrer Mitte gewählt werden. In getrennten Wahlgängen ist aus den Vertretern in der Verbandsversammlung zu wählen: ein Vertreter aus Ellwangen, ein Vertreter aus Wört, ein Vertreter aus Unterschneidheim, ein Vertreter aus Ellenberg, Jagstzell, Stödtlen oder Tannhausen, ein Vertreter aus Bopfingen, Kirchheim am Ries oder Westhausen, ein Vertreter aus Fichtenau oder Kreßberg. In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein Stellvertreter gewählt.
2. Scheidet ein Mitglied aus der Verbandsversammlung aus, so endet auch seine Tätigkeit im Verwaltungsrat; für die restliche Amtszeit ist ein Ersatzmann zu wählen.
3. Der Verwaltungsrat beschließt über alle Angelegenheiten, die einer sachlichen Entscheidung bedürfen und nicht der Verbandsversammlung vorbehalten oder dem Verbandsvorsitzenden übertragen sind. Er bereitet die Sitzungen der Verbandsversammlung vor.
4. Der Verwaltungsrat ist zuständig für
4.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Vermögens- und Erfolgsplan, soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 100.000 EUR beträgt
4.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 30.000 EUR aber nicht mehr als 300.000 EUR
4.3 die Entscheidung über die Ausführung eines Vorhabens (Baubeschluß) und die Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluß) sowie die Anerkennung der Schlußabrechnung (Anerkennungsbeschluß)
4.4 Die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtlichen Entscheidungen von Angestellten der Entgeltgruppen 1 – 9 TVöD, soweit es sich nicht um Aushilfsbedienstete handelt.
5. Soweit sich die Zuständigkeit des Verwaltungsrats nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbetrag.
6. In Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, kann der Verwaltungsrat anstelle der Verbandsversammlung beschließen. Die Gründe für die Eilentscheidungen sind den Mitgliedern der Verbandsversammlung alsbald mitzuteilen.
7. Bei den Sitzungen des Verwaltungsrats finden die für die Verbandsversammlung geltenden Vorschriften Anwendung (§ 6 Abs. 1 und 2).
§ 8 - Verbandsvorsitzender
1. Der Verbandsvorsitzende wird von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte auf fünf Jahre gewählt. Gewählt ist, wer die höchste Stimmenzahl erreicht hat. Bei Stimmengleichheit ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet das Los.
2. Der Verbandsvorsitzende hat zwei Stellvertreter, die von der Verbandsversammlung aus der Mitte des Verwaltungsrates auf fünf Jahre gewählt werden. Die Reihenfolge der Vertretung ist dabei festgelegt. Gewählt ist, wer die höchste Stimmenzahl erreicht hat. Bei Stimmengleichheit ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet das Los.
3. Scheidet ein Gewählter aus der Verbandsversammlung aus, so endet auch sein Amt als Vorsitzender oder Stellvertreter.
4. Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrats und vollzieht deren Beschlüsse. Er ist Leiter der Verbandsverwaltung und vertritt den Verband.
5. Dem Verbandsvorsitzenden werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:
5.1 Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Erfolgs- und Vermögensplan bis zum Betrag von 100.000 EUR im Einzelfall
5.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 30.000 EUR
5.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Aushilfsbediensteten.
6. § 7 Abs. 5 gilt entsprechend.
7. In Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, kann der Verbandsvorsitzende anstelle des Verwaltungsrats entscheiden. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Mitgliedern des Verwaltungsrats alsbald mitzuteilen.
§ 8 a - Verbandsverwaltung
Zur Erfüllung seiner Aufgaben stellt der Verband Beamte, Angestellte und Arbeiter ein. Er kann hauptamtliche Beamte ernennen.
§ 9 - Tagegelder, Aufwandsentschädigungen
1. Die Mitglieder der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrats erhalten für ihre Teilnahme an Sitzungen und an Dienstgeschäften außerhalb von Sitzungen eine Entschädigung nach besonderer Satzung.
2. Der Verbandsvorsitzende sowie der erste und zweite Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden erhalten eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe einer besonderen Satzung.
§ 10 - Wirtschaftsführung
Für die Wirtschaftsführung finden gemäß § 20 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften Anwendung. § 2 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 11 - Anlagenfinanzierung und Schuldentilgung
1. Die Kosten der Erstellung, Erweiterung oder Änderung der Betriebsanlagen (Anlagevermögen) und die Kosten der betriebsnotwendigen Vorratshaltung (Umlaufvermögen) werden vom Verband, soweit eigene Mittel und Zuschüsse des Staates oder Dritter nicht zur Verfügung stehen, durch Darlehen aufgebracht.
2. Eigene Mittel im Sinne des Abs. 1 sind auch Umlagen zur Deckung des Kapitalbedarfs. Sie können auch zur ordentlichen und außerordentlichen Schuldentilgung erhoben werden, soweit hierzu die jährlichen Abschreibungsmittel nicht ausreichen. Solche Umlagen sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 1 zu erheben.
3. Bei Ortsrohrnetzerweiterungen hat die beteiligte Verbandsgemeinde die gesamten Kosten dem Verband zu ersetzen. Dasselbe gilt bei der Herstellung der Verbandsanlagen i.S. § 3 Abs. 1 Ziff. 1.4
4. Soweit Ortsrohrnetze auf Veranlassung des Verbandsmitglieds (z. B. wegen Kanalisationsmaßnahmen, Straßenbau) umgelegt werden müssen, so trägt das Verbandsmitglied die gesamten Kosten der Umlegung. Wertausgleich wird vorgenommen. Näheres regelt der Verwaltungsrat.
§ 12 - Hausanschlüsse
1. Hausanschlüsse werden vom Verband hergestellt
1.1. Soweit ein Teil der Hausanschlussleitung neben (längs, parallel) der Versorgungsleitung verlegt ist (württ. Schachthydrantensystem), zählt dieser Teil als Verbandsanlage (§ 3 Abs. 1 Ziff. 1.4). Die Kosten hierfür werden entsprechend § 11 Abs. 3 Satz 2 verteilt.
1.2. Der restliche Teil der Hausanschlussleitung steht im Eigentum des Verbandsmitglieds. Die Kosten für die Herstellung dieses Teils hat das Verbandsmitglied dem Verband zu ersetzen.
1.3. Die Regelung der Ziff. 1.2 trifft auch für den Fall zu, dass die Hausanschlussleitung vom Hydranten bis zur Grundstücksgrenze schräg verlegt ist.
2. Die Erneuerung und Unterhaltung der Hausanschlussleitungen sind Aufgabe des Verbands.
2.1. Soweit die Erneuerung der Hausanschlussleitungen wegen deren Zustand erforderlich ist, werden die Kosten vom Verband getragen.
2.2. Soweit die Erneuerung der Hausanschlussleitung auf Veranlassung des Verbandsmitglieds (z.B. wegen Straßenanbau, Kanalisationsmaßnahmen) vorzunehmen ist, trägt das Verbandsmitglied die gesamten Kosten der Erneuerung.
3. Die Verbandsgemeinden haben für jeden Hausanschluss innerhalb ihrer Gemeinde, ausgenommen für gemeindeeigene öffentliche Gebäude, einen einmaligen Anschlussbeitrag zu entrichten. Die Beitragssätze werden vom Verwaltungsrat bestimmt.
§ 13 - Deckung des Aufwands
1. Soweit die sonstigen Erträge nicht ausreichen, werden der gesamte Aufwand (Betriebs-, Geschäfts-, Finanz- und außerordentlicher Aufwand) auf die Verbandsmitglieder entsprechend der an sie gelieferten Wassermenge umgelegt. Dabei wird die Umlage der Gemeinde Wört, sowie der Gemeinde Stödtlen für die Gemeindeteile Regelsweiler, Kaltenwag, Maxenhof und Winterhof, von der Stadt Ellwangen für den Stadtteil Holbach um 33 1/3 v.H., höchstens jedoch um 0,10 EUR je cbm niedriger festgesetzt, da der Verband auf diesen Gemarkungen Wasser entnimmt.
2. Bis zur Feststellung des Wasserverbrauchs und bis zur Festsetzung der endgültigen Umlage kann der Verband angemessene Abschlagszahlungen verlangen. Bei Verzug werden Säumniszuschläge nach den Vorschriften der Abgabenordnung erhoben.
3. Der Wasserverbrauch wird durch Wasserzähler festgestellt.
4. Die Verbandsmitglieder können verlangen, daß derWasserverbrauch gemeinsam mit einemvon ihnen benannten Vertreter abgelesen wird.
§ 13 a - Stammkapital
1. Das Stammkapital beträgt 1.000.000 (in Worten: eine Million) Euro.
2. Die Beteiligung der einzelnen Verbandsmitglieder am Stammkapital richtet sich nach der von Statistischen Landesamt fortgeschriebenen Einwohnerzahl (Stand vom 30.06. des Vorjahres) des vom Verband versorgten Gebietes.
§ 14 - Grunddienstbarkeiten und Flurentschädigungen
Die Kosten der Grunddienstbarkeiten und der Flurentschädigungen werden von den Verbandsgemeinden für ihr Markungsgebiet getragen. Die Kosten der Grunddienstbarkeiten und Flurentschädigungen, die auf Bauwerke für die Wassergewinnung, Förderung und Speicherung (Brunnen, Hochbehälter, Pumpwerke, Wassertürme) und auf die Strecken der Verteilungsleitungen entfallen, die durch Waldgrundstücke und Parkanlagen führen, trägt der Verband. Der Verwaltungsrat kann bei außergewöhnlichen Flurschäden beim Bau des Verteilungsnetzes den Schaden ganz oder teilweise auf den Verband übernehmen.
§ 15 - Haftung der Verbandsmitglieder
Für die Verbindlichkeiten des Verbands haften seine Mitglieder im Innenverhältnis entsprechend der vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg fortgeschriebenen Einwohnerzahl des vom Verband versorgten Gebiets. Stichtag ist der 30. Juni des Vorjahres. § 5 Ziff. 1.2 gilt entsprechend.
§ 16 - Änderung der Verbandssatzung
Änderungen der Verbandssatzung können von der Verbandsversammlung nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen werden.
§ 17 - Beitritt weiterer Gemeinden und Ausscheiden von Mitgliedern
1. Über die Aufnahme weiterer Verbandsmitglieder und über die Aufnahmebedingungen entscheidet die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl. Die Aufnahmebedingungen müssen mindestens der Vorausbelastung der bisherigen Verbandsmitglieder Rechnung tragen.
2. Über den Anschluß weiterer Gemeindeteile eines Verbandsmitglieds an die Wasserversorgungsanlage und die Anschlußbedingungen des Verbands entscheidet die Verbandsversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit.
3. Das Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Verband ist als Satzungsänderung zu behandeln. Das ausscheidende Mitglied haftet für die bis zu seinem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten weiter. Einen Rechtsanspruch auf Beteiligung am Vermögen hat es nicht.
§ 18 - Auflösung des Verbands
1. Der Verband kann nur mit Zustimmung von drei Vierteln der Verbandsmitglieder aufgelöst werden.
2. Im Falle der Auflösung gehen das Vermögen und die Schulden des Verbands auf die Verbandsgemeinden über, im Verhältnis der fortgeschriebenen Einwohnerzahl des vom Verband versorgten Gebiets, nach dem Stand vom 30. Juni des Jahres, das der Auflösung des Verbands vorausgeht.
Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbands Rieswasserversorgung werden wie öffentliche Bekanntmachungen des Ostalbkreises und der Gemeinden Fichtenau und Kreßberg durchgeführt. Sofern die einzelnen Bekanntmachungen nicht gleichzeitig erfolgen, wird die öffentliche Bekanntmachung des Zweckverbands mit der letzten Bekanntmachung wirksam. Die Bekanntmachungssatzungen des Ostalbkreises und der Gemeinden Fichtenau und Kreßberg sind dieser Satzung als Anlagen beigefügt.
Die Änderungen der Verbandssatzung bzw. die Neufassung dieser Satzung treten am 1. Januar 1988 in Kraft.
Ellwangen, 14. Dezember 1987
Die Satzung wurde bei § 1, Ziff. 2, § 4 Absatz. 2, § 12 Ziff 3 geändert bzw. erweitert. Die Änderung der Verbandssatzung tritt nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ellwangen, 06. Mai 1988
Die Satzung wurde bei § 6, Absatz 3, Ziffer 10 und § 8 a geändert bzw. erweitert. Die Änderung der Verbandssatzung tritt am 01. Januar 1993 in Kraft.
Ellwangen, 08. Dezember 1992
Die Satzung wurde bei § 11, Abs. 3, 1. Satz und § 11, Abs. 4 geändert bzw. erweitert. Die Änderung der Verbandssatzung tritt am 01. Januar 1996 in Kraft.
Ellwangen, 18. Dezember 1995
Die Satzung wurde bei § 1, Abs. 2 (Anlage 1), § 6, Abs. 3, Ziff. 4 und § 8, Abs. 2 geändert bzw. erweitert. Die Änderung der Verbandssatzung tritt nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ellwangen, 09. Dezember 1996
Die Satzung wurde bei § 5, Ziff. 1, Absatz b geändert. Die Änderung der Verbandssatzung tritt nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ellwangen, 08. Januar 1998
Die Satzung wurde bei § 6 Ziff. 7, 8 und 9, § 7 Ziff. 4.1. und 4.2., § 8 Ziff. 5.1. und 5.2., § 9 Absatz 2, § 13 Absatz 1 geändert bzw. erweitert. Die Änderung der Verbandssatzung tritt nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ellwangen, 03. Dezember 2001
Die Satzung wurde um den § 13 a, Absatz 1 bis 3 erweitert. Die Änderung der Verbandssatzung tritt nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ellwangen, 15. Dezember 2004
Die Satzung wurde bei §§ 7 Abs. 4 Nr. 4.4 , 13a und § 1 Abs. 2 Anlage 1 geändert bzw. erweitert. Die Änderung der Verbandssatzung tritt nach der letzten öfffentlichenBekanntmachung in Kraft.
Ellwangen, 11. Dezember 2006
§ 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Mitglieder des Zweckverbandes (im folgenden Verbandsmitglieder genannt) sind vom Ostalbkreis die Städte Bopfingen und Ellwangen, die Gemeinden Ellenberg, Jagstzell, Kirchheim am Ries, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim, Westhausen und Wört; vom Landkreis Schwäbisch Hall die Gemeinden Fichtenau und Kreßberg. Die tatsächlichen angeschlossenen Stadt-, Ortsteile und Wohnplätze der Verbandsmitglieder sind in der Anlage 1 aufgeführt. § 2 Diese Änderung der Verbandssatzung tritt am Tage nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ellwangen, 28. November 2007
Die Satzung wurde bei § 7 Abs. 4 Ziff. 4.2 geändert bzw. erweitert. Die Änderung der Verbandssatzung tritt nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ellwangen, 26. November 2009
Die Satzung wurde bei § 1 Abs. 2 und 3 geändert bzw. erweitert. Die Änderung der Verbandssatzung tritt nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Wört, 05. Dezember 2013
Die Satzung wurde bei § 6 Abs. 9, § 7 Abs. 4 Nr. 4.1 und 4.2, § 8 Abs. 5 Nr. 5.1 und 5.2 geändert. Die Änderung der Verbandssatzung tritt nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Wört, 14. Dezember 2017
zur Verbandssatzung vom 14. Dezember 1987 und der Änderung vom 06. Mai 1988, Gemeinde Kreßberg 09. Dezember 1996, 11. Dezember 2006, 05. Dezember 2013
Die angeschlossenen Ortsteile sind:
Baldern, Blankenhöfe, Edelmühle, Itzlingen, Kerkingen, Meisterstall, Zimmerstetten
Eiberg, Eiberger Sägmühle, Häsle, Haselbach, Hintersteinbach, Krassbronn, Muckental, Rothof, Schweizerhof, Zwiebelshof
Altmannsweiler, Beersbach, Borsthof, Braune Hardt, Buchhausen, Dettenroden, Eggenrot, Eigenzell, Elberschwenden, Engelhardsweiler, Griesweiler, Halheim, Hammermühle, Hardt, Hinterlengenberg, Hintersteinbühl, Hinterer Spitalhof, Hirlbach, Hofstetten, Holbach, Kalkhöfe, Kellerhaus, Lindenhof, Lindenstraße, Pfeffermühle, Rabenhof, Rattstadt, Rindelbach, Schafhaus, Scheuenhof, Schloß ob Ellwangen, Schönau, Schönenberg, Spitalhof, Stocken, Steigberg, Süßhof
Bernhardsweiler, Buckenweiler, Felsenmühle, Fichtenhof, Großenhub, Gunzach, Hahnenberg, Krettenbach, Lautenbach, Matzenbach, Melbersmühle, Neuhaus, Neustädtlein, Oberdeufstetten, Ölmühle, Rötlein, Spitzenmühle, Unterdeufstetten, Völkermühle, Wäldershub, Wildenstein, Zankhof
Finkenberg, Finkenhaus, Hahnensägmühle, Neumühle, Ratzensägmühle, Riegersheim, Rot, Rothof, Benzenzimmern, Dirgenheim, Heerhof, Jagstheim, Kalkofen, Kirchheim am Ries, Kreuthof, Osterholz
Asbach, Bergbronn, Bergertshofen, Bräunersberg, Gaisbühl, Halden, Haselhof, Hohenkreßberg, Leukershausen, Mariäkappel, Marktlustenau, Oberstelzhausen, Riegelbach, Rötsweiler, Rotmühle, Ruppersbach, Schönbronn, Schönmühle, Schwarzenhorb, Selgenstadt, Sixenhof, Stegenhof, Tempelhof, Unterstelzhausen, Vehlenberg, Vötschenhof, Waidmannsberg, Waldtann, Wüstenau, Rudolfsberg, Hohenberg
Berlismühle, Birkenzell, Dambach, Eck am Berg, Freihof, Gaxhardt, Gerau, Kaltenwag, Kreuthof, Maxenhof, Merzenhof, Niederroden, Oberbronnen, Oberzell, Regelsweiler, Schnepfenmühle, Stillau, Stödtlen, Strambach, Tragenroden, Unterbronnen, Weiler an der Eck, Winterhof, Ziegelhütte (Merzenhof), Ziegelhütte (Strambach)
Bergheim, Bleichroden, Forstweiler, Hagenbucher Hof, Kreuthof, Riepach, Sederndorf, Tannhausen
Geislingen, Greuthof, Harthausen, Heidmühle, Hundslohe, Nordhausen, Oberschneidheim, Oberwilflingen, Sechtenhausen Unterschneidheim, Unterwilflingen, Walxheim, Wöhrsberg, Wössingen, Zipplingen, Zöbingen
Aumühle, Bösenlustnau, Brombach, Dürrenstetten, Gaugenmühle, Grobenhof, Grünstädt, Häringssägmühle, Hirschhof, Jammermühle, Königsroter Mühle, Konradsbronn, Mittelmeizen, Pfladermühle, Schönbronn, Spitalhof, Springhof, Wört

References: § 1

§ 3

§ 5

§ 6
 § 19

§ 7

§ 8
 § 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 20
 § 2

§ 11
 § 13
 § 3

§ 12
 § 11

§ 13

§ 13

§ 14

§ 15
 § 5

§ 16

§ 17

§ 18
 § 1
 § 4
 § 12
 § 6
 § 8
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