Source: http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php?thread/513-krankenkasse-will-nicht-mehr-zahlen-hilfe/&pageNo=3
Timestamp: 2018-07-16 22:03:59+00:00

Document:
Krankenkasse will nicht mehr zahlen, HILFE!!! - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
ich habe derzeit vor dem Sozialgericht ein Verfahren (Antrag auf einstweilige Anordnung) gegen meine Krankenkasse laufen, wegen (aus meiner Sicht) unrechtmäßigen Streichens von Krankengeld. Meine Überlegung/Absicht ist es nunmehr, EM-Rente zu beantragen, nicht zuletzt auch aus dem Grund, niemehr in so eine missliche Lage wie momentan zu kommen. Da würd ich lieber ein bißchen weniger Rente bekommen. Ich will aber der Krankenkasse nicht mein Krankengeld zu schenken, keinen einzigen Cent!
Meine Frage ist, ob es Auswirkungen/Nachteile hat/haben kann, wenn ich jetzt z.B. EM-Rente beantrage. Auf das Verfahren beim SG möchte ich auf gar keinen Fall verzichten. Wenn ich jetzt Rente beantrage möchte ich keine Nachteile erleiden, z. B. daß dann das SG oder die KK sagt, na ja wenn der jetzt Rente beantragt/bekommt hat sich die Sache erledigt.
Einmal editiert, zuletzt von Hajo ( 12. April 2013 )
Ein EM Antrag kann Auswirkungen auf ein Laufendes Verfahren wegen Krankengeld haben.
Ein Anspruch auf Krankengeld ist unter anderem dann ausgeschlossen, wenn Versicherte eine
Rente wegen voller
Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit oder eine Vollrente wegen
Alters aus der Gesetzlichen Rentenversicherung
Leistung, die ihrer Art nach den o. g. Renten vergleichbar
ist (und von einem Träger der Gesetzlichen Rentenversicherung oder
einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt wird)
Ein Sozialgericht hatte die Klage wegen Krankengeld eingestellt,nachdem es von der Rentenbewilligung erfahren
hatte.Dabei ist es unerheblich,ob das Krankengeld höher ausgefallen wäre.
Aber,es ist unbedingt notwendig,vorher eine Umfassende Rentenberatung in Anspruch zu nehmen.
Bedeutet,für alle Eventualitäten, wie hoch ist die EM Rente? Besteht die Gefahr einer Vollrente, wenn der Arbeitsmarkt für
dich verschlossen ist??Bei Rente wegen voller Erwerbsminderung. Aufgrund der Rentenbewilligung
stellte die Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes unter Hinweis
auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V ein.
Sollte dein ER-Antrag sich in ein Verfahren ziehen,könnten dir Finanzielle Nachteile entstehen.
Also,Holzauge sei wachsam.
Vielleicht gibt es noch andere Erfahrungen von Usern hier.
... ja Hajo, "alter Freund aus der Nachbarschaft", das freut mich wirklich,
dass du nun hier bist !
Und wer mal zurück blicken möchte, insbesondere wie seine Krankenkasse
so spielt:
Krankenkasse will nicht mehr zahlen, HILFE!!! - Krankenkassenforum
Auch wenn - quasi mit dir - langsam "Opposition" hier ankommt - sie belebt
das Geschäft, ähnllich wie ich im KKF - aber hier ist es weniger "Sofa"-lastig
und zudem ist auf dem "Sofa" noch Platz - aber ganz langsam, eins nach
dem andern, lauter "junge Bekannte" ... , Fans, Groupies ... :z4:
Zu deinem Antrag, meine bei der DRV, vielleicht morgen, also am Tag ...
jedenfalls solltest du da nichts überstürzen ...
ich bin ein Freund von „Netz und doppeltem Boden“ und versuche mich
mal mit meinen Gedanken:
Deine Deutsche BKK hat dich sehr unter Druck gebracht – auf der Basis
offenbar unzureichender medizinischer Erkenntnisse – ohne Untersuchung,
nur nach Aktenlage – wurde deine Arbeitsunfähigkeit verneint, das Krankengeld
eingestellt und an die Arbeitsagentur verwiesen; zudem bist du wegen
Minderung der Erwerbsfähigkeit zur Antragstellung bei der Rentenversicherung
Bisher ist – trotz 3 Widersprüchen und einem ER-Antrag – nichts geklärt, du
weißt auch nicht, was aus deinem Alg I – Antrag wird. Deswegen würde ich
mich an deiner Stelle jetzt zu keiner Entscheidung nötigen lassen, sondern nur
Informationen einholen. Eine der wichtigsten wäre wohl, ob dein früherer
Antrag auf Reha ggf. – bei Bedarf – noch umgedeutet und der Renten-Anspruch
auf der Basis einer früheren Antragstellung geprüft werden könnte oder müsste.
Mir schwebt im Moment eher die Vorstellung vor, wegen § 240 StGB (Nötigung),
§ 278 StGB (unrichtiges Gesundheitszeugnis), § 279 StGB (Gebrauch eines
unrichtigen Gesundheitszeugnisses), § 263 StGB (Betrug) – auch unter dem
Gesichtspunkt von Beihilfe … – aktiv zu werden.
Aber auch das würde „Nerven kosten“ – besprich´ dich vielleicht mit
dem Arzt, der Familie, Freunden, Bekannten …
Also mir hat die Krankenkasse übel mitgespielt. Ich habe dann in einem anderen Forum jemanden kennengelernt, der mir nicht nur durch Rat, sondern noch mehr durch Tat geholfen hat.
Eine Kurzfassung meiner Vorgeschichte:
1992 Herzinfarkt, 1998 Hirninfarkt (ohne sichtbare Folgen, wie Lähmung etc., 2001 nochmal, und nochmals Glück gehabt! 2003 Verschluss Foramen ovale, dann war daher mal Ruhe. 2009 erneuter Herzinfarkt mit Stentimplantation, 2009 Verschluss dieses Stents, 2010 Zweifach-Bypass-OP. Im August 2011 Diagnose einer PAVK (periphere, artielle Verschlusskrankheit). Diese PAVK konnte auf Grund meines Zustandes zu diesem Zeitpunkt nicht operiert werden.
Spätjahr 2011, Herzinfarkt Fünffach-Stent-Implantation......anschl. AHB/Reha. Von dort aus in eine Maßnahme der DRV (IWR-Maßnahme zur Wiedereingliederung in das Berufsleben) Während dieser Maßnahme machte ich dann ein "Praktikum" bei einer Versicherung als Büromitarbeiter. Bereits während dieses Praktkums war ich mehrfach -kurzzeitig- krank geschrieben. Im Oktober Verschlechterung der PAVK, anschließende OP, anschließende REHA. Während dieser Reha mußte mir dann ein Defibrillator eingesetzt werden, wegen Verschlechterung der KHK. Die DRV hatte auf Antrag die Maßnahme bis 28. 2. 13 verlängert. Da ich aber über den 1.1.13 hinaus krank war, wurde die Maßnahme wegen gesundheitlichen Gründen eingestellt.
Seit Ende Maßnahme -Mitte Dezember 13- erhalte ich Krankengeld. Am 21. 2. 13 dann Einstellung der Krankengeldes zum 25. 2. 13 (MDK, Aktenlage). Widerspruch.....(Zweitgutachten MdK nach Aktenlage) dann weiteres Gutachten eines anderen MDK. In diesen Gutachten wurde ich als arbeitsfähig, jedoch auch als erwerbsunfähig bezeichnet ????????
Es folgte ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG, noch ohne Entscheidung. Außerdem eine Eingabe an das BVA, ohne Entscheidung.
Sicherlich ist das Geschriebene für "nichteingeweihte" Leser etwas verwirrend. Wer sich aber für den Fall interessiert kann hier alles nachlesen.
Ich werde den weiteren Verlauf dieser "Hängepartie" hier in diesem Forum schildern.
Heute steht ein Termin bei meinem Arzt wegen der Verschlechterung meines Gesundheitszustandes an. Die ganze Angelegenheit hat meine Gesundung empfindlich beinflußt. Das Verhalten der Krankenkasse hat mir von heute die finanzielle Grundlage entzogen. Das ist bereits sehr schlimm, aber es gibt hierdurch auch familiäre Probleme.......mindestens genau so schlimm. Man kann seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen und, und, und.Ein weiterer Termin heute ist das Arbeitsamt zur Antragsabgabe, arbeitslos gemeldet bin aber schon seit 15. 3. 13.
Hajo :arbeit:
Einmal editiert, zuletzt von Hajo ( 8. April 2013 )
Zur Beantragung meiner EM-Rente: Meine Anfrage bezieht sich auf die Zeit vor der Genehmigung (wenn überhaupt genehmigt). Mir ist klar daß - sollte die Rente genehmigt werden - mein Anspruch auf KRG erlischt. Meine Überlegung ist, daß - sollte sich das Verfahren elend lange ziehen - ich dann wenigstens EM-Rente bekomme. Mit ist klar, daß ich in diesem Falle kein KRG mehr bekommen würde.
ich war gerade beim AA und habe erwartungsgemäß einen Ablehnungsbescheid für ALG 1 bekommen, weil ich in den letzten 2 Jahren weniger als zwölf Monate versicherungspflichtig gewesen bin. ALG 2 bekomme ich auch nicht, da meine Frau "zuviel" verdient. Schönen Dank BKK!
Der Sachbearbeiter war sich aber ziemlich sicher, daß ich beim SG Recht bekomme (einstweilige Anordnung).....sein Wort in Justitia´s Ohr.......
Info: Das Überbrückungsgeld der DRV ist nicht versicherungspflichtig!!!
Gruß Hajo;(
fürchte, die Einschätzung im Zusammenhang mit dem Übergangsgeld stimmt
(und C. vom KKF hat sich insoweit vertan); ích konnte jedenfalls nichts günstigeres
finden: verlautbarung_13_10_2009_bildungsmaßnahmen_pdf.pdf;jsessionid=A3DF390F27B332E6512F27463E2510BF.cae03
Also geht im Moment die ganze Hoffnung in Richtung Sozialgericht und dabei
noch nicht auf eine einstweilige Anordnung, sondern erst auf die Feststellung der
aufschiebenden Wirkung.
Falls die nicht festgestellt werden kann, käme es für die einstweilige Anordnung
auf den Anordnungsanspruch und den Anordnungsgrund an. Näheres ergibt sich hier
Textbeispiele: Widerspruch, aufschiebende Wirkung, Gericht - Krankenkassenforum unter dem Absatz:
Antrag an das Sozialgericht auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs, hilfsweise auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Weitergewährung
des Krankengeldes, Beispiel o h n e schriftlichen Bewilligungsbescheid.
Das lässt sich aber kaum oder nur sehr schwierig über das Forum bewerkstelligen
und wenn du für Alg II nicht bedürftig bist, fehlt zum Anordnungsgrund bisher jede
Orientierung. Wahrscheinlich wäre es vorbeugend schon gut, insoweit Kontakt mit einer
möglichen Rechtsvertretung (VdK ?) aufzunehmen, falls dazu eine Nachfrage vom SG
Bin nach wie vor für dich da - drück dir die Daumen!
wenn die aufschiebende Wirkung vom SG nicht festgestellt wird, und der Antrag auf einstweilige Anordnung keine Aussicht auf Erfolg hat, was kann ich dann noch tun?
Ein Anordnungsgrund sei gegeben, da seine finanziellen Mittel ausgeschöpft seien und auch mit dem Einkommen der Ehefrau der laufende Unterhalt der Familie nicht sichergestellt werden könne. Auf die Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen könne er nicht zumutbar verwiesen werden. Der Antragsteller beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig weiterhin Krankengeld zu gewähren. Auch meine finanziellen Mittel sind ausgeschöpft. Das Konto meiner Frau (unser Konto) ist bereits empfindlich überzogen. Finanzielle Verpflichtungen können nicht mehr pünktlich bedient werden
Der Antragsteller hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung glaubhaft gemacht. Nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen hat der Antragsteller einen Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Fortzahlung von Krankengeld. Ein Anspruch auf Leistung von Krankengeld setzt nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetz- buch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - SGB V voraus, dass eine Krankheit den Versicherten arbeitsunfähig macht. Der Krankengeldanspruch entsteht von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Die Ärztin für Neurologie und Psychiatrie hat die Arbeitsunfähigkeit des Antragstellers bescheinigt; die letzte vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung datiert vom 1. Dezember 2011 und bescheinigt Arbeitsunfähigkeit bis voraussichtlich 11. Januar 2012.
Passt das nicht auch auf meinen Fall?
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References: § 50
 § 240

§ 278
 § 279
 § 263
 § 44