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Rechnung an Vermieter wegen Renovierung Mietrecht Forum 123recht.de
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Rechnung an Vermieter wegen Renovierung
3.1.2012 Thema abonnieren Zum Thema: Kosten BGB Mieter BGH
Frage vom 3.1.2012 | 15:37
in meinem Mietvertrag (H&G Vordruck)stand, dass Schönheitsreparaturen nach 3 bzw. 6 Jahren fällig seien.
Beim Auszug aus der Wohnung nach 5,5 Jahren habe ich deshalb alle Wände gestrichen. Jetzt habe ich erfahren, dass solche Klauseln mit festen Vorgaben nicht rechtmäßig sind und der Vermeiter mich hätte darauf aufmerksam machen müssen.
Tut er dies nicht, so kann der Mieter dem Vermieter die Kosten dafür in Rechnung stellen. Ich habe 5 Eimer Farbe a 25,-€ benötigt und 35 Stunden für den Quatsch vergeudet.
Leider habe ich für die Farbe keine Rechnung.
1. Kann ich pro Stunde 10,-€ in Rechnung stellen?
2. Brauche ich für die 5 Eimer unbedingt eine Rechnung oder würde auch eine Quittung reichen (Privatkauf)
3. Wie stelle ich diese Rechnung rechtsgültig aus?
Normaler Weise bin ich ja nicht so, aber die Vermieterin hat mir echt das Leben zur Hölle gemacht und sich nicht an Absprachen gehalten (ja, ich Trottel hätte es mir schriftlich geben lassen müssen...aus Schaden wird man klug!)und so ersuche ich nun noch wenigstens etwas von den Kosten zurück zu bekommen.
Kosten BGB Mieter BGH
Antwort vom 3.1.2012 | 15:57
Ich habe 5 Eimer Farbe a 25,-€ benötigt und 35 Stunden für den Quatsch
Hast Du damit ein 10-FH komplett gestrichen oder hast Du eine 1000 m² WHG ?
Natürlich nicht, woher auch, - gelle.
Antwort vom 3.1.2012 | 17:31
Wenn die Klausel unwirksam ist (?), gilt folgendes:
Das verjährt ggf. erst nach 3 Jahren.
Für deine eigene Arbeitsleistung gibt es nichts, bloß die üblichen milden Gaben für die Helfer kannst du ggf. ansetzen.
Das Material muss erstattet werden, allerdings ist der Wert nachzuweisen. Selbst kannst du dir keine Rechnung schreiben.
Hast du keine Rechnung müsstest du die zu streichende Fläche ausrechnen, dann die Menge der dafür erforderlichen Farbe, dann ausgehend von mittelpreisiger Farbe die Kosten.
Wenn gepfuscht wurde, kann der Vm. aber eine Gegenrechnung aufmachen.
Vor allem aber die Frage: Ist die Klausel starr? Oder steht da "grundsätzlich", "in der Regel", "regelmässig"?
[ quote: quote:Das verjährt ggf. erst nach 3 Jahren.
Das zeigt nur, dass du nicht verstanden hast, dass der BGH hier einen Bereicherungsanspruch aus §§ 812 ff. BGB bejaht hat.
"Ohne Rechtsgrund", § 548 BGB gilt hier denknotwendig nicht.]
Rückzieher meinerseits:
Es gibt ein BGH-Alturteil, noch zur alten Rechtslage, § 548 neu = § 558 alt
VIII ZR 286/88
Der Bereicherungsanspruch des Klägers unterliegt
nicht der kurzen mietrechtlichen Verjährung nach § 558 BGB.
Zwar ist diese Vorschrift von dem Gedanken bestimmt, ...
Für derartige Ansprüche des Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung hat der Senat allerdings ausgesprochen, dass sie, ebenso wie Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und aus dem Eigentümer-Besitzerverhältnis, unter die kurze Verjährung fallen . Er hat dies damit begründet, dass die genannten Ansprüche eine Notordnung darstellten, die bei Fehlen einer vertraglichen Regelung einen gerechten Ausgleich sicherstellen solle. Dass diese Vorschriften an die Stelle mietrechtlicher Verwendungsersatzansprüche treten und deshalb auch der mietrechtlichen Verjährung unterworfen werden, trifft für einen Bereicherungsanspruch in den Fällen zu, in denen der Mieter aufgrund der §§ 547 Abs. 2, 684 BGB oder wegen eines unwirksamen Mietvertrages seine Ansprüche auf Bereicherungsrecht stützen muss. Das gilt aber nicht für einen von den mietrechtlichen Beziehungen der Beteiligten unabhängigen Bereicherungsanspruch .
Damals war es so, dass wegen eines künftigen Erbrechts, nicht wegen des unwirksamen MV Verwendungen vorgenommen wurden.
Da nicht zu erwarten ist, dass der BGH davon nach dem neuen Mietrecht abrückt dürfte es so sein: § 548 BGB gilt, kurze Verjährung, 6 Monate.
sonne, du hattest doch recht.
-- Editiert flawless am 03.01.2012 19:43
Antwort vom 4.1.2012 | 04:53
und 35 Stunden für den Quatsch vergeudet.
Pro Eimer 7 Stunden ...
Womit hast du gestrichen? Mit dem Pinsel mit dem die Freundin den Nagellack aufträgt???
Wohl eher billige Farbe die nicht gut deckt. Dann braucht man mehr Material ...
Mieter stellt Kosten in Rechnung!
Mieter verweigern Renovierung
Mieter verstorben - Raucherwohnung - Renovierung
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