Source: https://www.webpol.de/henndler/?page=agb
Timestamp: 2020-04-03 08:35:14+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingunen und Widerrufsbelehrung
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Christoph Henn (Henndler)
§6 Pflichten und Haftung
§10 Weitergabe
§12 Schlichtung / Streitbeilegung
§15 Salvatoresche Klausel
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Christoph Henn, Didierstr. 3, 35460 Staufenberg (im folgenden Verkäufer genannt) und dem Vertragspartner (im folgenden Verbraucher genannt).
(2) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(3) Die Geschäftsbeziehungen kommen über die Kommunikationsaufnahme durch den Verbraucher mit dem Verkäufer per E-Mail, Post, Telefon oder persönlichem Gespräch zustande.
(4) Der Verkäufer widerspricht hiermit der Einbeziehung eigener Bedingungen des Verbrauchers. Es sei denn, es wurden andere Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Verbraucher getroffen.
(5) Ein “Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für die Auftragserteilung zur Herstellung individueller Waren und für die Bestellung bereits bestehender Waren.
und dem Verbraucher zustande.
(3) Die auf unseren Webseiten zur Präsentation dargestellten Waren stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, individuelle Waren zur Herstellung zu beauftragen und somit zu bestellen.
(4) Mit der Auftragserteilung zur Herstellung individueller Waren gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(5) Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich in Textform.
(6) Bei Eingang einer Bestellung eines individuellen Auftrages gelten folgende Regelungen:
Durchläuft der Verbraucher die Auftragserteilung bei einem individuellen Auftrag erfolgreich, so gibt er damit ein bindendes Vertragsangebot ab.
Die Auftragserteilung und Bestellung eines individuellen Auftrages erfolgt in folgenden Schritten:
1)	Kontaktanfrage wurde vom Verbraucher gestellt.
2)	Anfrage und Bedingungen zur Herstellung individueller Ware wurden erfolgreich vom Verbraucher übermittelt.
3)	Der Hersteller erstellt ein Lastenheft bzw. eine Leistungsbeschreibung und stellt sie zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einem Endpreis dem Verbraucher zu Verfügung.
4)	Der Verbraucher erteilt dem Hersteller die Freigabe zur Herstellung der vereinbarten Sache gemäß der Leistungsbeschreibung und akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Endpreis auf digitalem oder postalischem Weg. Durch Schritt 4) ist die Auftragserteilung abgeschlossen und der Verbraucher hat ein verbindliches Vertragsangebot abgegeben.
(7) Speicherung des Vertragstextes bei individuellen Bestellungen per E-Mail oder Post. Ihre Bestelldaten werden aus Sicherheitsgründen nicht auf unserer Webseite oder im Internet gespeichert. Bestellinformationen können Sie jederzeit bei uns erfragen und einsehen. Der Vertragstext und personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verwendet und gespeichert.
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und umsatzsteuerfrei gem. §19 Abs. 1 UstG (Kleinunternehmer).
(2) Dem Verbraucher steht die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal oder in Bargeld zur Wahl.
(3) Der Verbraucher verpflichtet sich, unverzüglich, aber spätestens innerhalb der nächsten 10 Tage nach Vertragsabschluss, den geschuldeten Kaufpreis per Vorkasse, PayPal oder in Bargeld zu zahlen.
(4) Die Versandkosten, sofern nicht im Preis berücksichtigt, werden gesondert aufgelistet und berechnet.
(1) Die Ware wird dem Verbraucher auf dem Versandweg zugesendet oder bei Abholung persönlich durch den Verkäufer oder einen durch den Verkäufer genannten Vertreter ausgehändigt.
(2) Die Lieferung erfolgt über einen Zusteller für Briefe und Pakete.
(3) Die Lieferfrist, gemeint ist die Übergabe der Ware an einen Paketdienstleister, beträgt bei bereits fertiggestellten Waren maximal 7 Werktage nach Zahlungseingang.
(4) Die Lieferfrist, gemeint ist die Übergabe der Ware an einen Paketdienstleister, bei individuellen Auftragsarbeiten, beträgt maximal 7 Werktage nach Fertigstellung der Auftragsarbeit und nach Zahlungseingang.
(5) Die Ware wird immer erst nach vollständiger Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises versendet.
(6) Über die Dauer der Lieferung, Lieferzeiten und Zustellzeiten des Paketdienstleisters hat der Verkäufer keinen Einfluss.
(7) Das Versandrisiko wird nicht auf den Verbraucher verlagert. Der Verkäufer trägt das Versandrisiko.
(8) Wird die Ware durch das Versandunternehmen an den Verkäufer zurückgesendet, da eine Zustellung nicht möglich war, trägt der Verbraucher die Kosten für die erfolglose Zustellung. Wird die Ware erneut an den Verbraucher gesendet, trägt der Verbraucher die erneut anfallenden Versandkosten. Dies ist nicht gültig, wenn der Verbraucher die erfolglose Zustellung nicht selbst zu verantworten hat.
(9) Die Ware kann der Verbraucher beim Verkäufer selbst abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. Der Verbraucher kontaktiert den Verkäufer zwecks Vereinbarung eines Übergabetermins am Wohnsitz des Verkäufers.
(1) Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises Eigentürmer der gelieferten Ware(n).
§6 Pflichten
(1) Der Verbraucher ist verpflichtet, den Verkäufer darüber in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware nicht innerhalb von 8 Werktagen nach Versandbestätigung eingegangen ist.
(1) Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mangelhaftung, sofern die Kaufsache mangelhaft ist.
(2) Das hergestellte Lederprodukt wird „wie es ist" dem Verbraucher zur Verfügung gestellt und ihm über den Postweg oder bei persönlicher Abholung ausgehändigt.
(3) Der Verkäufer bittet den Verbraucher, die Ware auf Schäden zu prüfen.
(4) Der Verkäufer bittet den Verbraucher, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren oder die Annahme zu verweigern und den Verkäufer darüber in Kenntnis zu setzen. Ein nicht Nachkommen hat keinerlei Auswirkung auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
(5) Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung und keine Garantie dafür, dass das Produkt nach einer Zweckentfremdung jederzeit funktionsfähig bleibt.
(6) Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung und keine Garantie dafür, dass das Produkt im Laufe der Zeit in Form und Farbe gleichbleibt, wie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
(7) Der Verkäufer übernimmt für Gebrauchsspuren, Abnutzung und Alterserscheinungen, die im Laufe der Zeit auftreten können, keine Gewährleistung und keine Garantie.
(8) Der Verbraucher trägt für den richtigen und korrekten Einsatz des Produktes die Verantwortung.
(1) Innerhalb von 14 Tagen können Sie ohne Angabe von Gründen von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und Ihre Vertragserklärung widerrufen. Der Widerruf muss in Textform oder durch fristgerechter Rücksendung der Sache erfolgen. Die Widerrufsfrist kann durch rechtzeitige Absendung des Widerrufs gewahrt werden. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung bzw. mit Erhalt der gekauften Ware.
(3) Das Widerrufsrecht gilt für fertiggestellte Produkte und Lederwaren die von uns im Internet angeboten werden.
(4) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Sonderanfertigungen oder Maßanfertigungen. Sonderanfertigungen oder Maßanfertigungen sind laut § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen.
(5) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Dienstleistungen in Form von Reparaturen der Produkte des Verbrauchers, sofern mit der Ausführung bereits begonnen wurde. Der Beginn der Ausführung beginnt mit der Zustimmung des Verbrauchers.
(1) Der Verkäufer haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Materialermüdung, Materialveränderung, witterungsbedingte Einflüsse oder altersbedingte Einflüsse, die im Laufe der Zeit auftreten können, ist ausgeschlossen.
(1) Die Weitergabe des Produktes ist nur in vollständiger und unveränderter Form zulässig.
(2) Für die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe des Produktes durch den Verbraucher und alle daraus resultierenden Folgen ist ausschließlich der Verbraucher verantwortlich.
(3) Der Verkäufer bittet den Verbraucher ihn über die Weitergabe zu informieren.
(1) Gerichtsstand ist Gießen.
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die Plattform (OS-Plattform) finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(1.1) Der Verkäufer ist bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(1.2) Die E-Mail-Adresse des Verkäufers lautet henndler@googlemail.com
(1) Es gelten der Kaufvertrag, die AGB und die angegebenen Preise. Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und umsatzsteuerfrei gem. §19 Abs. 1 UstG (Kleinunternehmer).
(2) Fremde Vertrags- und Einkaufsbedingungen werden nicht anerkannt.
(1) Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(2) Sollte eine der Vereinbarungen unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vereinbarungen treten wirksame Vereinbarungen, die dem Sinn der Absicht der unwirksamen Vereinbarungen zugunsten des Verkäufers am nächsten kommen, in Kraft.
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Die Widerrufsfrist gilt ab dem Tag, an dem Sie oder eine durch Sie benannte dritte Person, die Ware in Besitz genommen haben. Als dritte Person ist ein Beförderer ausgeschlossen.
Damit Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen können, müssen Sie uns (Christoph Henn, Didierstr. 3, 35460 Staufenberg, henndler@googlemail.com, 01777226265) mit einer eindeutigen Erklärung informieren, dass Sie diesen Vertrag widerrufen.
Die Widerrufsfrist wahren Sie, indem Sie die Mitteilung zur Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Dazu können Sie das beigefügte Muster-Widerrufs-Formular nutzen, welches jedoch keine Vorschrift ist.
Widerrufen Sie diesen Vertrag, zahlen wir Ihnen alle Zahlungen, die Sie an uns getätigt haben und die sich auf die zu widerrufende Leistung, Ware oder Produkt beziehen, zurück.
Zu den Rückzahlungen zählen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten. Ausgenommen sind zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben haben, dass Sie eine andere Variante der Lieferung oder Aushändigung gewählt und gewünscht haben.
Rückzahlungen sind unverzüglich, aber spätestens innerhalb von 14 Tagen, ab dem Tag, an dem Ihre Mitteilung zum Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist, zu tätigen.
Rückzahlungen werden auf dem gleichen Weg, wie dem der ursprünglichen Transaktion, zurückgezahlt. Ausnahmen sind nur gültig, wenn zwischen Ihnen und uns eine ausdrückliche Vereinbarung besprochen wurde.
Entgelte werden Ihnen nicht berechnet.
Für einen Wertverlust der Waren kommen Sie nur dann auf, wenn die zurückgesendete Ware, Mängel oder Beschädigungen aufweist, die nach einer ausgiebigen Prüfung auf Funktionsweise, Zustand, Beschaffenheit und Eigenschaften auf Sie zurückzuführen sind.
- Verträge zur Herstellung und Lieferung von Waren, die individuell auf den Verbraucher zugeschnitten oder individuell für den Verbraucher hergestellt wurden, sind von dem Widerrufsrecht ausgeschlossen.
- Bei Verträgen zur Lieferung von Waren erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Ware sich aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene, zum Beispiel durch Benutzung und Gebrauch durch den Verbraucher, nicht für eine Rückgabe eignet.
- Bei Verträgen zur Lieferung von Waren erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die gelieferte Ware in ihrer Beschaffenheit, ihrem Zustand, ihrer Eigenschaften oder ihrer Funktionsweise verändert wurde oder untrennbar mit anderen Waren, Materialien oder Gütern vermischt wurde.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie für den Widerruf folgendes Formular verwenden. Bitte füllen Sie das Formular aus und senden Sie es an uns an folgende Anschrift zurück:

References: §6

§10

§12

§15
 §19

§6
 § 312
 §19