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Timestamp: 2019-10-24 05:21:42+00:00

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08.10.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (523 mal gelesen)
Juristische Laien gehen oft davon aus, dass eine Tötung allein dadurch zum Mord wird, weil der Täter den Tod des Opfers will. Das ist falsch. Erst das Hinzukommen von besonderen Mordmerkmalen, machen eine Tötung zum Mord.
Was sind die Mordmerkmale? Fall: Der Berliner Mord an einer Pferdewirtin Heimtücke durch hinterrückses Erstechen? Heimtücke durch Vergiften? Heimtücke und Habgier durch Erwürgen mit Belohnung? Wie entschied das Gericht? Mord und Lebensversicherung Was sind niedrige Beweggründe? Tötung durch Rasen und illegale Autorennen Wie hoch sind die Strafen? Praxistipp
Sowohl Mord als auch Totschlag sind Straftatbestände. Für beide muss ein Vorsatz des Täters nachgewiesen werden. Ein Vorsatz allein macht also aus einem Totschlag noch keinen Mord. Einen deutlichen Unterschied gibt es bei der Strafandrohung: Ein Mörder wird nach § 211 des Strafgesetzbuches (StGB) mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein – also einen Totschlag begeht – bekommt nach § 212 StGB eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Das genaue Strafmaß ist dann Sache des Gerichts. Eine lebenslange Freiheitsstrafe ist in besonders schweren Fällen des Totschlags vorgesehen. Nebenbei: Der in § 211 StGB geregelte Totschlag ist seinerseits von der fahrlässigen Tötung abzugrenzen (§ 222 StGB).
Was sind die Mordmerkmale?
Für einen Mord muss eines der in § 211 StGB genannten Mordmerkmale erfüllt sein.
Nach § 211 Absatz 2 StGB ist ein Mörder, wer
Vor Gericht sind also einerseits die Gründe für die Tat, andererseits aber auch die Begehungsweise wichtig. Im Folgenden erläutern wir einige der Mordmerkmale an Beispielen.
Fall: Der Berliner Mord an einer Pferdewirtin
Mit einem Aufsehen erregenden Mordfall musste sich der Bundesgerichtshof befassen. In dem Verfahren wurden mehrere Mitglieder einer Familie sowie deren Bekannte aufgrund eines Mordkomplotts zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt – ein eher seltener Fall. Das Opfer war eine 21-jährige Pferdewirtin in Berlin-Lübars. Deren Lebensgefährte, ein Springreiter, und seine Mutter träumten von einem eigenen Reiterhof. Um diesen Traum zu erfüllen, war ihnen offenbar jedes Mittel recht.
Sie schlossen auf den Namen der jungen Frau mehrere Lebensversicherungen in Gesamthöhe von 2,5 Millionen Euro zugunsten ihres Lebensgefährten ab. Zum Teil wurden ihr die Verträge mit der Erklärung zur Unterschrift untergeschoben, dass es sich um Maßnahmen zur Absicherung von Krediten handelte. Nach Abschluss der Lebensversicherungen entwickelten sie Pläne, um die junge Frau zu töten.
Heimtücke durch hinterrückses Erstechen?
Im April 2012 rammte die Mutter des Lebensgefährten in Absprache mit ihrem Sohn der 21-Jährigen ein Messer in den Rücken. Allerdings überlebte die junge Frau und wehrte sich. Die 57-Jährige redete sich danach zunächst mit einem "Blackout" heraus. In rechtlicher Hinsicht liegt hier als Motiv und Mordmerkmal Habgier vor. Die Begehungsweise war außerdem heimtückisch, sodass ein weiteres Mordmerkmal erfüllt ist. Heimtücke ist definiert als das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung. Das bedeutet: Das Opfer erwartet in der jeweiligen Situation keinen Angriff auf Leib oder Leben und ist dementsprechend nicht verteidigungsbereit.
Für Heimtücke spricht hier insbesondere, dass der Angriff von hinten erfolgte, durch eine Person, der das Opfer vertraute. Danach zog die junge Frau zwar zu ihren Eltern, hielt jedoch weiter Kontakt zu dem Springreiter.
Heimtücke durch Vergiften?
Auf Betreiben des Springreiters schritt nun eine 29-jährige Bekannte zur Tat, die sich in diesen verliebt hatte. Sie traf sich mit der Pferdewirtin anlässlich eines fingierten Pferdekaufs und bot ihr ein Glas Sekt an – versetzt mit Gift. Nur wirkte dieses nicht wie gewünscht. Wieder überlebte die junge Frau.
Auch hier kommt Heimtücke als Mordmerkmal in Betracht. Denn auch hier wurde eine harmlose Situation ausgenutzt. Generell wird ein in einem Getränk oder Nahrungsmittel nicht erkennbar verabreichtes Gift als "heimtückisch" angesehen. Dass sich der Springreiter und seine Mutter ausführlich über Gifte informiert hatten, ließ sich später durch ihren Browserverlauf beweisen.
Heimtücke und Habgier durch Erwürgen mit Belohnung?
Nun trat der Bruder der 29-jährigen Bekannten in Aktion und heuerte einen finanziell schlecht gestellten Pizzaboten an. Dieser sollte die Pferdewirtin erwürgen. Der Springreiter und die 29-Jährige lockten das Opfer unter einem Vorwand auf einen Parkplatz. Dort wartete der Pizzabote, der sie mit einem Seil erdrosselte. Dafür bekam er 500 Euro. Hier liegt wieder eine heimtückische Begehungsweise vor, sowie zusätzlich das Mordmerkmal der Habgier.
Das Landgericht Berlin verurteilte die 57-jährige Mutter und ihren Sohn, den Lebensgefährten des Opfers, zu lebenslangen Freiheitsstrafen wegen Mordes. Dabei wurde jeweils die besondere Schwere der Schuld festgestellt, da beide sieben Monate lang Mordpläne ausgearbeitet und umzusetzen versucht hatten. Das Gericht sprach in seiner Urteilsbegründung von "ungehemmter Geldgier und kaum zu übertreffender Gefühlskälte".
Der Pizzabote wurde ebenfalls wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Bruder der 29-jährigen Bekannten wurde wegen Anstiftung (des Pizzaboten) zum Mord zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt.
Die 29-Jährige Bekannte wurde wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah hier allerdings ausnahmsweise von einer lebenslangen Freiheitsstrafe ab, da sie als einzige die Tat zugegeben und maßgeblich zu deren Aufklärung beigetragen hatte. Eine solche Ausnahme ermöglicht § 46b StGB. Auch in solchen Fällen ist jedoch eine Mindeststrafe von zehn Jahren vorgeschrieben.
Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts gegen alle Täter (Beschluss vom 2. März 2016, Az. 5 StR 556/15).
Mord und Lebensversicherung
Eine Lebensversicherung zahlt unter bestimmte Umständen nicht. Dazu gehört in jedem Fall der Selbstmord des Versicherten. Aber auch bei Mord wird die Versicherungsgesellschaft in aller Regel bis zur Aufklärung des Falles abwarten. Denn: Hat der Begünstigte einer Lebensversicherung den Versicherten ermordet, gibt es selbstverständlich kein Geld. Eine Zahlung kann bei Mordverdacht daher für lange Zeit aufgeschoben werden.
Was sind niedrige Beweggründe?
Die niedrigen Beweggründe sind ein „Auffangtatbestand“. Nach der Rechtsprechung der Gerichte sind Beweggründe für eine Tötung niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe stehen und daher besonders verachtenswert sind. Dabei stellen die Gerichte darauf ab, ob die Tat noch als nachvollziehbare Reaktion auf etwas angesehen werden kann und ob die Motivation des Täters menschlich zu begreifen ist. Ist dies der Fall, handelt es sich nicht um einen Mord aus niedrigen Beweggründen, sondern um einen Totschlag.
Ein Thema sind solche Erwägungen oft bei Tötungen im Affekt aus Wut, Rachsucht oder Eifersucht. Denn hier kommt es darauf an, ob der die Tat auslösende Affekt allein einer niedrigen Gesinnung des Täters zuzuschreiben ist.
Tötung durch Rasen und illegale Autorennen
In letzter Zeit gibt es bei deutschen Gerichten die Tendenz, Personen, die bei illegalen Autorennen oder durch extremes Rasen andere zu Tode bringen, wegen Mordes zu verurteilen. Um die Mordmerkmale wird bei solchen Verfahren meist heftig gestritten. Im sogenannten Berliner Raser-Fall verurteilte 2019 das Landgericht Berlin die zwei Kontrahenten eines spontanen illegalen Autorennens, bei dem ein unbeteiligter Autofahrer getötet worden war, wegen gemeinschaftlichen Mordes. Sie hätten einen bedingten Tötungsvorsatz gehabt, da sie den Tod anderer billigend in Kauf genommen hätten. Erfüllt seien die Mordmerkmale der gemeingefährlichen Begehung, der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe. Die Angeklagten hätten mit ihren schweren Fahrzeugen viele andere Verkehrsteilnehmern auf dem auch nachts stark frequentierten Kurfürstendamm gefährdet. Der Getötete sei arg- und wehrlos gewesen, weil er zu Recht darauf vertraut habe, gefahrlos bei grün losfahren zu können. Die niedrigen Beweggründe bejahte das Gericht, da das Motiv der Angeklagten, das Autorennen um jeden Preis zu gewinnen, sittlich auf tiefster Stufe stehend gewesen sei (Az. 532 Ks 9/18).
Ein Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet. Diese dauert jedoch meist nicht wirklich bis zum Lebensende. Die genaue Haftdauer hängt neben dem Bundesland von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem von der Sozialprognose des Inhaftierten. Durchschnittlich sitzen "Lebenslängliche" in Deutschland 22 Jahre ein. Nach 15 Jahren gibt es die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung bei guter Führung und guter Sozialprognose. Ausgeschlossen ist dies, wenn das Gericht im Urteil eine besondere Schwere der Schuld festgestellt hat.
Bei einem Strafverfahren wegen eines Tötungsdelikts ist für den Angeschuldigten ein erfahrener Strafverteidiger unverzichtbar. Hier sollte ein Fachanwalt für Strafrecht hinzugezogen werden. Ein Fachanwalt kann jedoch auch die Angehörigen des Mordopfers als Nebenkläger sachgerecht beraten und vertreten.
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References: § 211
 § 212
 § 211
 § 211
 § 211
 § 46
 BGH