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Timestamp: 2020-07-05 21:02:18+00:00

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Informationsintermediäre: Unabhängigkeit der Abschlussprüfung als ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
I. Einführung und Problemverengung
II. Rechtliche Grundlagen der Prüferunabhängigkeit
1. Europäische Normsetzung als Ausgangspunkt nationaler Gesetzesänderung
2. Prüferunabhängigkeit im nationalen Recht
a) §§ 319, 319a HGB
b) Wirtschaftsprüferordnung und Berufssatzung der Wirtschaftsprüferkammer
c) Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK)
III. Die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers aus rechtsökonomischer Perspektive
1. Agencybedingte Interessenkonflikte
a) Prinzipal-Agenten-Theorie (Agency-Theorie) als theoretisches Fundament
b) Agencykonflikt der eigenen Art im Bereich der Abschlussprüfung
2. Die Rolle des Abschlussprüfers als Informationsintermediär
3. Anforderungen an die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers im System der Corporate Governance
a) Die Glaubwürdigkeit der Abschlussprüfer im Spannungsfeld zwischen Markt und Unternehmung
b) Begriffliche Annäherung an die Prüferunabhängigkeit
c) Prüferunabhängigkeit in Vertrag und Markt
IV. Europäische / Staatliche Regulierung vs. marktbasierter Lösung
V. Die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers als Europäische Herausforderung an ausgewählten Beispielen des Grünbuchs der Kommission zum weiteren Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung
1. Verbot von Nichtprüfungsleistungen
2. Konzentration und Marktstruktur
a) Joint-Audits
b) Europäisches Qualitätszertifikat und Notfallplan
c) Einrichtung einer Regulierungsbehörde
d) Bewertung der Konzentration auf dem Abschlussprüfermarkt
3. Externe Rotation
„Wir sind kein Business – wir sind Abschlussprüfer. Wir üben eine Tätigkeit im öffentlichen Interesse aus, und daran hat sich alles auszurichten.“[1]
Mit dieser Aussage bringt der Vorstandsvorsitzende der mittelständigen BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Holger Otte, die aktuelle Diskussion um die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer auf den Punkt. Den Anstoß dazu gab das Grünbuch der Europäischen Kommission zum weiteren Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung vom 13.10.2010.[2] Regelmäßige Kritik am Abschlussprüfer und der Institution Abschlussprüfung folgte nicht nur aus spektakulären Zusammenbrüchen und Schieflagen von Unternehmen, die als Ergebnis ihrer letzten Jahresabschlussprüfung einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten hatten, sondern auch aus der Tatsache, dass im Rahmen der Finanzkrise die Bilanzen der Großbanken trotz immenser Verluste in den Jahren 2007 bis 2009 von den jeweiligen Abschlussprüfern uneingeschränkt testiert wurden. Hierdurch schien das Fundament auf dem die Abschlussprüfung gründet – nämlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit, die Integrität und den Sachverstand des Abschlussprüfers - erschüttert. Können Eigen- und Fremdkapitalgeber nicht mehr in die von den Unternehmen veröffentlichten und vom Abschlussprüfer testierten Informationen vertrauen, kann das zu empfindlichen Beeinträchtigungen auf dem Kapitalmarkt führen (dazu Kapitel III).[3] Da der nationale Gesetzgeber um die Bedeutung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer seit langem weiß, wurde er unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben und internationaler Erfordernisse bereits mehrfach tätig, um die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer und das Vertrauen in die Abschlussprüfung zu stärken. Die rechtliche Einordnung dieser Arbeit beschränkt sich mithin allein auf die Darstellung der derzeit geltenden Regelungen zur Prüferunabhängigkeit (dazu Kapitel II). Nach Darstellung der rechtlichen und ökonomischen Grundlagen zur Prüferunabhängigkeit soll der Schwerpunkt dieser Arbeit auf einer rechtsökonomischen Analyse ausgewählter Vorschläge der Kommission aus ihrem Grünbuch vom 13.10.2010 liegen. Dazu werden zunächst die Voraussetzungen, wann eine (wie von der Kommission vorgesehene) regulatorische Regelungsoption einer marktbasierten Lösung vorzuziehen ist, dargestellt (Kapitel IV). Vor diesem Hintergrund soll anschließend insbesondere die Zweckdienlichkeit der diskutierten Maßnahmen für die Stärkung der Prüferunabhängigkeit untersucht werden (Kapitel V). Abschließend werden die gewonnenen Erkenntnisse thesenförmig zusammengefasst.
Als Grundlage eines europäischen Rechts der Abschlussprüfung gilt die auch als Abschlussprüferrichtlinie bekannte 8. EG-Richtlinie vom 10.4.1984.[4] Insbesondere mit der im Mai 2002 veröffentlichten Kommissions-Empfehlung[5] zur Sicherung der Unabhängigkeit bei der Abschlussprüfung sollten Lücken hinsichtlich der Prüferunabhängigkeit geschlossen werden. Diese und weitere Verlautbarungen[6] der Kommission mündeten 2006 schließlich in der sog. modernisierten Abschlussprüferrichtlinie[7], die den derzeitigen Stand europäischer Rechtssetzung im Bereich der Abschlussprüfung darstellt.[8] Ziel dieser Richtlinie ist die Harmonisierung des europäischen Gesellschaftsrechts im Bereich der Abschlussprüfung und die Stärkung des Vertrauens in die Abschlussprüfung. Schwerpunktmäßig regelt die modernisierte Abschlussprüferrichtlinie Fragen zur Berufszulassung als Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und zur Prüferunabhängigkeit. Darüber hinaus schafft sie eine Grundlage zur Festlegung der International Standards on Auditing (ISA) als für die Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen maßgeblichen Prüfungsstandard und verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Errichtung eines vom Berufsstand unabhängigen Aufsichtssystems. Im Hinblick auf die im Grünbuch vom 13.10.2010 diskutierten Maßnahmen ist herauszustellen, dass die Richtlinie bereits 2006 eine Aufgliederung von Prüfungs- und Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers im Anhang bzw. Konzernanhang vorgesehen hat.[9]
Der nationale Gesetzgeber wurde in Erwartung der sich abzeichnenden Veränderungen bereits vor Inkrafttreten der RL/2006/43 in Form des Abschlussprüferaufsichtsgesetzes (APAG), des Bilanzrechtsreformgesetzes (BilReG) und des Bilanzkontrollgesetzes (BilKoG) tätig. Die bis 2006 noch nicht geregelten Inhalte der Richtlinie wurden schließlich durch das Berufsaufsichtsreformgesetz (BARefG) in nationales Recht transformiert. Im Folgenden sollen die derzeit geltenden Unabhängigkeitsregelungen, die teilweise Ergebnis eines europäischen Diskurses sind, erläutert werden.
Die gesetzlichen Regelungen zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers finden sich vor allem in den §§ 319, 319a, die im Rahmen der Neustrukturierung der Unabhängigkeitsvorschriften des BilReG überarbeitet bzw. neu geschaffen wurden.[10]
§ 319 I regelt die allgemeinen Voraussetzungen für die Auswahl des Abschlussprüfers, wozu seit dem BilReG auch das Vorliegen einer wirksamen Bescheinigung über die Teilnahme an der Qualitätskontrolle i.S.d. § 57a WPO erforderlich ist. Mit der Generalklausel des § 319 II wurde erstmals ein zentrales Element der Prüferunabhängigkeit gesetzlich geregelt. Hiernach ist ein Wirtschaftsprüfer als Abschlussprüfer ausgeschlossen, sofern Gründe, insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. Darunter fallen unter anderem die Fälle der Selbstprüfung, des wirtschaftlichen Eigeninteresses des Abschlussprüfers oder die übermäßige Vertrautheit zwischen Prüfer und zu prüfendem Unternehmen.[11] § 319 II stellt mithin eine konkretisierende Verbindung zu § 318 III her, der die Ersetzung des Abschlussprüfers aufgrund der Besorgnis der Befangenheit regelt.[12] Weiterhin werden in den Absätzen 3 und 4 des § 319 absolute Ausschlussgründe für Wirtschaftsprüfer (Abs. 3) und Prüfungsgesellschaften (Abs. 4) normiert. Beide Absätze konkretisieren die Generalklausel des Absatz 2, indem sie durch mehrere unwiderlegliche Vermutungen Fallkonstellationen der Befangenheit nennen.[13]
Der durch das BilReG neu geschaffene § 319a formuliert engere Unabhängigkeitsanforderungen für die Prüfung von Unternehmen, die von öffentlichem Interesse sind. Ein Unternehmen ist von öffentlichem Interesse, wenn es den organisierten Kapitalmarkt i.S.d. § 2 V WpHG in Anspruch nimmt.[14] Da das Interesse an solchen Unternehmen aufgrund der Kapitalmarktbezogenheit wesentliche größer ist als an Unternehmen i.S.d. § 319, bezwecken die strengeren Anforderungen des § 319 a einen Schutz aller Kapitalmarktakteure (Eigen- und Fremdkapitalgeber) sowie die Stärkung des Vertrauens in die Corporate Governance und die Funktionsfähigkeit der Börsenplätze.[15] So wurde etwa die Beschränkung des Umsatzes der geprüften Gesellschaft von 30 % auf 15 % des Gesamtumsatzes gesenkt (§ 319a I 1 Nr. 1) oder die Vorschrift zur internen Rotation verschärft (§ 319a I 1 Nr. 4).[16]
Auf Rechtsfolgenseite führt ein Verstoß gegen die §§ 319, 319a zur Nichtigkeit des Bestellungsakts.[17] Ein Verstoß gegen § 319 I führt darüber hinaus auch zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses.[18] Demgegenüber folgt aus einem Zuwiderhandeln gegen § 319 II-V und § 319a nicht die Nichtigkeit des Jahresabschlusses. Ein von einem befangenen Abschlussprüfer geprüfter Jahresabschluss bleibt damit grundsätzlich rechtsbeständig.[19] Stattdessen ist der Verstoß für den Abschlussprüfer gem. § 334 II als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bedroht.
Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers sind die §§ 43, 49 WPO. Gem. § 43 I WPO hat der Wirtschaftsprüfer seinen Beruf unabhängig, gewissenschaft, verschwiegen und eigenverantwortlich auszuüben. Dabei hat er sich insbesondere bei der Erstattung von Prüfungsberichten und Gutachten unparteiisch zu verhalten. § 49 WPO verpflichtet den Wirtschaftsprüfer seine Tätigkeit zu versagen, wenn mit der Übernahme des Mandats die Besorgnis der Befangenheit besteht (vgl. §§ 318 III 1, 319 II). Auch die Veröffentlichung eines Transparenzberichts Berufsangehöriger in eigener Praxis und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gem. § 55c WPO dient dem Zweck der Prüferunabhängigkeit, da dieser u. a. eine Erklärung über Maßnahmen zur Wahrung der Unabhängigkeit einschließlich der Bestätigung, dass eine interne Überprüfung der Einhaltung von Unabhängigkeitserfordernissen stattgefunden hat, umfasst.
Der Grundsatz der Unabhängigkeit wird in § 2 der Berufssatzung der Wirtschaftsprüferkammer (BS WP/vBP) konkretisiert. Demnach dürfen Abschlussprüfer keine Bindung eingehen, die ihre berufliche Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte. Sie haben ihre persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gegenüber jedermann zu bewahren. Die Berufssatzung konkretisiert mithin einige unbestimmte Begriffe des HGB und der WPO, greift verschiedene Regelungsaspekte auf und gibt Beispiele dazu (§§ 21 – 25 BS WP/vBP).[20]
Auch der DCGK[21] nimmt sich dem Unabhängigkeitserfordernis im Bereich der Abschlussprüfung an und regelt in Nr. 7.2.1, dass der Aufsichtsrat, bevor er der Hauptversammlung einen Wahlvorschlag für einen Abschlussprüfer unterbreitet (§ 123 III 1 AktG), von diesem eine Unabhängigkeitserklärung einholen soll. Ferner soll der Aufsichtsrat mit dem Abschlussprüfer vereinbaren, dass potenzielle Ausschluss- und Befangenheitsgründe unverzüglich anzuzeigen sind, sofern keine Abhilfe geschaffen wird. Abschließend soll gem. Nr. 5.3.2 DCGK der Aufsichtsrat einen Prüfungsausschuss einrichten, der sich unter anderem mit der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers zu befassen hat.
Die Agency-Theorie versucht das Verhalten von Individuen in einer Hierarchie zu erklären und hat hierzu als inhaltlichen Bezugspunkt das Auseinanderfallen von Eigentum und Verfügungsmacht im modernen Kapitalgesellschaftsrecht. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen die Austauschbeziehungen zwischen den Prinzipalen (Eigentümer, Aktionäre) und den Agenten (Management) und die daraus resultierenden Anreiz- und Effizienzprobleme sowie die asymmetrische Verteilung von Informationen.[22]
Grundgedanke der Agency-Theorie ist das Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen Prinzipal und Agent (im Folgenden Eigentümer und Management). Die Eigentümer beauftragen das Management zur Ausführung einer Leistung in ihrem Namen und übertragen ihm dazu einen diskretionären Entscheidungsspielraum.[23] Allerdings besteht zwischen beiden Vertragspartnern keine Zielidentität: Während das Management bspw. an einer eigenen Reputationssteigerung oder einem hohen Gehalt interessiert ist, haben die Eigentümer etwa eine langfristige Unternehmenswertsteigerung im Blick. Hierbei besteht die Gefahr, dass das Management ex post versucht eigene Interessen durchzusetzen und sich dabei seines unternehmensinternen Informationsvorsprungs (asymmetrische Information) durch vertragswidriges Verhalten bedient (moral hazard).[24] Da die Eigentümer das Verhalten des Agenten (hidden action, z.B. Anstrengungsniveau) und dessen Handlungsbedingungen (hidden information, z.B. Qualifikation des Agenten) regelmäßig nicht überblicken können, müssen sie kostenaufwendige Kontrollmechanismen etablieren. Der Vertrag zwischen Eigentümern und Management muss vor diesem Hintergrund so gestaltet sein, dass die Agency-Kosten – also die Überwachungs-/Kontrollkosten, Vertragskosten und der Residualverlust[25] – minimiert werden.
Die Agency-Theorie lässt sich auch auf die Abschlussprüfung anwenden, denn diese dient dazu Informationsasymmetrien zwischen dem Management und den Kapitalgebern zu beseitigen, um den Aktionären die Möglichkeit zu eröffnen, die Leistungen des Managements durch die Analyse des (testierten) Jahresabschlusses zu beurteilen. Diesem Gedanken liegt die Annahme zugrunde, dass veröffentlichte Unternehmensinformationen nur dann ihre Informationswirkung entfalten, wenn sie glaubwürdig sind. Für Prinzipale sind die Informationen nur dann glaubwürdig, wenn sie – was regelmäßig nicht der Fall ist – über die gleichen Informationen verfügen wie das Management oder wenn die Informationen von einer unabhängigen Instanz verifiziert wurden. Das Informationsgefälle zwischen Prinzipal und Agent kann durch eine solche Verifikation der Informationen verringert werden. Die Abschlussprüfung ist eine Institution, die diese Aufgabe zugeschrieben bekommt.[26]
Die Abschlussprüfung resultiert mithin zunächst aus einem klassischen Prinzipal-Agenten-Konflikt wie soeben beschrieben. Jedoch können im Rahmen dieser Rollenzuweisung auch Agencykonflikte eigener Art entstehen. So handelt ein Abschlussprüfer ebenfalls im Eigeninteresse und verfolgt eigene Ziele, die nicht notwendigerweise mit denen der Eigentümer konvergieren. So fragte Baiman bereits 1979: „ If the owner hires an auditor to make sure that the manager is not cheating him, how is the owner assured that the auditor is not also cheating him by not delivering the agreed upon level of auditing services? “.[27] Hiermit meinte er insbesondere die ex-post-Gefahr des kollusiven Zusammenwirkens von Management und Abschlussprüfer zum Schaden der Eigentümer.[28] Jedoch bestehen auch ex-ante Agencykonflikte. Vor Vertragsschluss kann der Abschlussprüfer dem Aufsichtsrat (als Prinzipal) falsche Qualifikationen, Eigenschaften etc. vortäuschen, was zur Wahl eines unerwünschten Vertragspartners führen kann (Adverse Selection). Um sich davor zu schützen, können Prinzipale den Agenten einer Untersuchung unterziehen (Screening) oder der Agent wird selbst tätig, indem er Signale sendet, um die Bedenken, die aus der Verborgenheit seiner Eigenschaften (z.B. Besorgnis der Befangenheit, vgl. § 319 II) herrühren, zu zerstreuen (Signalling). Dem Adverse-Selection-Problem kann insoweit begegnet werden, als dass die Prüfung zum Wirtschaftsprüfer staatlich organisiert wird oder etwa das Selbstprüfungsverbot etc. als Befangenheitsgrund gesetzlich geregelt wird. Diese Konfliktsituationen sind die Grundlage für die folgenden Ausführungen zur Rolle des Abschlussprüfers in der Corporate Governance.
[1] Giersberg, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2011, S. 18.
[2] KOM(2010) 561 endg.
[3] MPI-Arbeitsgruppe zur Unabhängigkeit der Abschlussprüfer, in: ZIP 2010, S. 460.
[4] RL 84/254/EWG, ABl. Nr. L 126 vom 12.5.1984, S. 20 - 26.
[5] KOM(2002) 1873, ABl. 2002 L 191/22.
[6] so z.B. der Aktionsplan über die Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance [KOM(2003) 284 endg.], die Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Abschlussprüfung in der EU [KOM(2003) 286 endg.] oder der Vorschlag zur Modernisierung der Prüferrichtlinie [KOM(2004) 177 endg.].
[7] RL 2006/43/EG, Abl. L 157/87.
[8] Leyens, in: Basedow/Hopt/Zimmermann, S. 2.
[9] ausführlich zur modernisierten Abschlussprüferrichtlinie Tiedje, in: WPg 2006, S. 593-605.
[10] §§ ohne besondere Kennzeichnung sind solche des HGB.
[11] Wiedmann, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 319 Rn. 9; Hopt/Merkt, in: Baumbach/Hopt, § 319 Rn. 9.
[12] Müller, S. 55.
[13] Hopt/Merkt, in: Baumbach/Hopt, § 319 Rn. 13, 26.
[14] Wiedmann, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 319a Rn. 1; Ebke, in: MüKo-HGB, § 319a Rn. 1.
[15] Hopt/Merkt, in: Baumbach/Hopt, § 319a Rn. 1.
[16] Trotz heftiger Debatte um die Einführung einer externen Rotation hat der Gesetzgeber an der internen Rotation nach 6 Jahren und einer anschließenden Cooling-Off Periode von 3 Jahren festgehalten, Tiedje, in: WPg 2006, S. 601. Zur externen Rotation auch Kapitel V.3.
[17] Wiedmann, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 319 Rn. 26, § 319a Rn. 13.
[18] Hopt/Merkt, in: Baumbach/Hopt, § 319 Rn. 29.
[19] Hopt/Merkt, in: Baumbach/Hopt, § 319 Rn. 29, § 319a Rn. 12.
[20] Eine nähere Bezugnahme auf einzelne Regelungen dient nicht dem Zweck dieser Arbeit, vgl. dazu aber Ebke, in: MüKo-HGB, § 318 Rn. 57-62; § 319 Rn. 29; § 323 Rn. 34-38.
[21] Der DCGK findet durch § 161 AktG und §§ 285 S. 1 Nr. 16; 314 I Nr. 8 HGB eine gesetzliche Verankerung, die auf das Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG) 2002 zurückgeht.
[22] Die Trennung von Eigentum und Kontrolle wurde von Berle/Means, in: The modern corporation and private property 1932, bereits zu einem allgemeinen Thema gemacht und später insbesondere von Jensen/Meckling, in: Journal of Financial Economics 1976, modifiziert.
[23] Voigt, S. 84.
[24] Voigt, S. 85.
[25] Jensen/Meckling, in: Journal of Financial Economics 1976, S. 6.
[26] Quick, in: Die Betriebswirtschaft 2004, S. 488.
[27] Baiman, in: Journal of Accounting Research 1979, S. 29.
[28] Diesen Bedenken hat der Gesetzgeber insofern teilweise Rechnung getragen, als dass gem. § 318 I HGB nicht der Vorstand, sondern der Aufsichtsrat (als Vertreter der Eigentümerinteressen) den Prüfungsauftrag erteilt.
Universität Hamburg (Institut für Recht und Ökonomik)
Europäische Integration: Grundprobleme des europäischen Gesellschaftsrechts aus rechtsökonomischer Sicht
9783640953783
9783640953585
Abschlussprüfung, Informationsintermediäre;, Unabhängigkeit der Abschlussprüfung;, Rechtsökonomik, Gesellschaftsrecht;, Grünbuch;, externe Rotation;, Joint-Audit;, Verbot von Nichtprüfungsleistungen;, Abschlussprüfermarkt
Sebastian Naujoks (Autor), 2011, Informationsintermediäre: Unabhängigkeit der Abschlussprüfung als Europäische Herausforderung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174701
Effizienz als Rechtsprinzip vor dem H...
Sicherung einer unabhängigen Abschlus...

References: § 319
 § 57
 § 319
 § 319
 § 318
 § 319
 § 319
 § 2
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
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 § 43
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 § 55
 § 2
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 § 161
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