Source: http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/auslaender/auslaendergesetz/bvger-c-2107-2010-2011-homosexueller-iraner-heimkehren
Timestamp: 2020-01-27 11:31:03+00:00

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Umsetzung Ausländergesetz (AuG): Menschenrechte in der Schweiz
Umsetzung des Ausländergesetzes - gesammelte Nachrichten
Gemäss einem Bericht des Bundesrates vom Juli 2018 hat sich die Härtefallregelung zum Aufenthaltsrecht von ausländischen Opfern ehelicher Gewalt in der kantonalen Praxis grösstenteils bewährt. Mehrere NGOs bemängeln...
Wegweisungen trotz gesundheitlicher Risiken
Weiterleitung auf einen Artikel der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu einer neuen Studie, die aufzeigt, wie die gesundheitlichen Risiken einer Wegweisung ins Herkunftsland überprüft werden, wenn in der Schweiz wohnhafte...
Fast 25‘000 Personen leben als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz, die Hälfte dieser Menschen schon über sieben Jahre. Ihr Status und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ergeben sich grösstenteils aus dem...
Wegweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen vom Bundesgericht bestätigt
Das Bundesgericht (BGer) nimmt eine Beurteilung im Hinblick auf Art. 8 EMRK vor und bestätigt in seinem Entscheid die Wegweisung des Beschwerdeführers. Das BGer nimmt zudem Stellung zum EGMR-Urteil Udeh gegen die Schweiz. Es ist der...
Die Abwägung der gegensätzlichen Interessen kann auch in Fällen von schweren Straftaten zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen, wenn der Täter sich sehr lange in der Schweiz aufgehalten hat, er gut integriert ist, seit der...
Heirat und Migration: Fachbericht der Schweiz. Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht
Weiterleitung auf Medienmitteilung der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht vom 9. Dez. 2013: Im Jahre 2012 wurden in der Schweiz über 40‘000 Ehen geschlossen, wobei rund die Hälfte der...
Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, können einen absoluten Anspruch auf Nachzug ihres Ehegatten haben. Laut Bundesgericht ergibt sich diese Abweichung vom Ausländergesetz aus der...
Im Rahmen zweier wichtiger Entscheide erweitert das Bundesgericht die Bedingungen, unter denen ein ausländischer Ehepartner Anspruch auf Verlängerung des Aufenthaltsrechts im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG infolge der...
Stirbt der Schweizer Partner bzw. die Partnerin, dürfen ausländische Ehegatten neu auch bei kurzer Ehe in der Regel in der Schweiz bleiben. Dies hält das Bundesgericht im BGE 138 II 393 fest und fordert damit nicht mehr eine...
Wenn Ausländer/innen und Schweizer/innen ihre ausländischen Familienangehörigen zu sich in die Schweiz holen wollen, sind sie mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert. Zum einen sind die Regeln des Familiennachzugs je nach...
Nacheheliche Aufenthaltsbewilligung bei erfolgreicher Integration
Das Bundesgerichtsurteil 2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011 bestätigt, dass die gesetzlich vorgeschriebenen drei gelebten Ehejahre in der Schweiz als Bedingung für eine Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe nicht ununterbrochen...
Das Bundesgericht hat im BGE 137 II 297 vom 15. April 2011 den Schutz der Privatsphäre (Art. 13, BV) sowie das Recht auf ein Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) eines mehrfach delinquenten Ausländers höher gewichtet als das...
Ein homosexueller Iraner muss nach sieben Jahren Partnerschaft mit einem Berner die Schweiz verlassen. Laut Bundesverwaltungsgericht droht dem für Drogenhandel verurteilten Mann wegen seiner sexuellen Orientierung im Iran keine...
Von Matthias Jäggi An der Tagung «Das Migrationsrecht in Bewegung» in Olten vom 15. Nov. 2010 waren die problematischen Schnittstellen zwischen dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) und dem Ausländergesetz (AuG) ein...
Das Bundesverwaltungsgericht spricht einer Dominikanerin, welche einen Schweizer heiratete, um auf diese Weise ihre gleichgeschlechtliche Beziehung zu einer Schweizerin leben zu können, und ihren Kindern ein Aufenthaltsrecht zu. Nicht...
In relativ kurzer zeitlicher Abfolge hatten sich sowohl das Bundesgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage zu befassen, ob eine ausländische Mutter eines schweizerischen Kindes gestützt auf dessen Aufenthaltsrecht...
Härtefallbewilligung trotz Sozialhilfe
Die Tatsache, dass eine ledige Mutter den Lebensunterhalt für sich und ihre beiden Kinder nur teilweise durch Erwerbstätigkeit selbständig bestreiten kann, ist für das Bundesverwaltungsgericht kein absolutes Hindernis dafür,...
Gemäss Bundesgericht umfasst das mit der Europäischen Union bestehende Freizügigkeitsabkommen eines in der Schweiz ansässigen Ausländers das Recht auf den Nachzug des Ehegatten samt dessen aus einer vorehelichen Beziehung...
Ein Opfer häuslicher Gewalt geworden zu sein stellt einen wichtigen persönlichen Grund dar, welcher einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz nötig machen kann. Vorausgesetzt wird dabei jedoch eine gewisse Schwere der Gewalt. Nicht...
Nach Auffassung des Bundesgerichts vermag ein Jahr Freiheitsstrafe für einen Ausländer grundsätzlich den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Betroffene mit einer...
Gemäss bisheriger Rechtsprechung wurde der Nachzug von Kindern zu nur einem Elternteil in der Schweiz einzig dann bewilligt, wenn besondere familiäre Gründe vorlagen. Solche wurden beispielsweise dann bejaht, wenn die betreuende Person...
Aus dem Ausland nachgezogene Ehepartner haben nach dem Scheitern der Ehe nach dem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts nur dann ein Aufenthaltsrecht, wenn die eheliche Gemeinschaft in der Schweiz während mehr als drei Jahren bestanden hat....
Der Druck auf Asylsuchende und Migranten/-innen in der Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. So stark, dass die Betroffenen auf ihr durch internationale Abkommen verbrieftes Recht, etwa auf ein faires Verfahren, Gesundheit,...
Wer den Kinderbericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Ausländer- und Asylrecht (SBAA) vom September 2009 liest, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Schweizer Behörden im Ausländerbereich oft zu...
Eine türkische Frau darf nach dem Tod ihres Mannes mit ihrer Schweizer Tochter in der Schweiz bleiben. Das Bundesgericht hat seine bisherige Praxis in solchen Fällen gelockert und die Kinderrechte in den Vordergrund gerückt. Die...
Menschenrechte setzen der Gesetzgebung im Asyl- und Ausländerrecht direkt oder indirekt über die Bundesverfassung (als Grundrechte) Grenzen. Vereinzelt finden sie im...
Mit dem neuen Ausländergesetz von 2005 (in Kraft seit 1. Januar 2008) ist eine Bestimmung zur Bekämpfung der Scheinehen in das Zivilgesetz eingeführt worden. Diese bestimmt, dass die Vaterschaftsvermutung entfällt, wenn eine Ehe...
Zu diesem Schluss kam die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats in ihrem Bericht vom November 2006 zur Frage, ob der Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht für Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren mit der...
Ein Ausländer kann nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden, weil er gesellschaftlich nicht integriert erscheint. Dies hat das Bundesgericht im Fall eines Türken entschieden, der 2006 von den St. Galler Behörden für zehn Jahre...
Bundesgericht bleibt hart beim Kindernachzug
Die Beschwerde einer Frau aus Ghana, der nach dem Tod ihres Ehemanns der Nachzug ihrer Kinder aus Ghana verweigert worden war, wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Sie habe keine überzeugende Erklärung liefern können, warum sie 11...
Einsatz von Valium für «würdige» Ausschaffungen?
«Warum werden (bei Ausschaffungen) nicht Medikamente eingesetzt? Mit dem Einsatz von ein bisschen Valium ergäbe sich für alle Seiten eine würdigere Situation», meinte die freisinnige Nationalrätin Marianne Kleiner laut...
Aufgrund eines Entscheides des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) wurden zwar die Asylgesuche eines Serben und einer Kroatin abgelehnt, der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführer aus der Schweiz war aber unzumutbar, weshalb die...
Kindesrechte als Zünglein an der Waage
Das Bundesgericht hat deutlich gemacht, dass die Rechte der Kinder beim Entscheid über einen Aufenthaltsanspruch eines ausländischen Elternteils in die Waagschale zu legen sind. Urteil vom BGer 2A.563/2002 vom 23.5.2003 Artikel von...
Ungleiche Sozialhilfe: Umgang mit Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen
Vorläufig aufgenommene Ausländer dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts bei der Festsetzung ihrer Sozialhilfe gleich wie Asylbewerber und damit schlechter behandelt werden als die übrigen Sozialhilfeempfänger. Zu...
Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines seit über zwanzig Jahren in der Schweiz lebenden Mannes gutgeheissen und verlangt, dass das kantonale Gericht auf die Sache eintritt und über den Familiennachzug entscheidet,...
Vorläufig aufgenommen: Ein unhaltbarer Status
Der Status der vorläufigen Aufenthaltsbewilligung zieht sich für viele MigrantInnen über Jahre hin. Diese Menschen erleiden viele Einschränkungen beim Familiennachzug, bei der Sozialhilfe, beim Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung,...

References: Art. 8
 BGer 
 Art. 50
 BGE 
 BGE 
 BGer