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Timestamp: 2019-03-26 12:05:51+00:00

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VIS BE § 3 ABilG | Landesnorm Berlin | - Passivseite der Altbankenrechnung | Gesetz über die Altbankenrechnung und die DM-Eröffnungsbilanz der Berliner Altbanken Altbanken-Bilanz-Gesetz - (ABilG) vom 10. Dezember 1953 | gültig ab: 15.12.1953
Passivseite der Altbankenrechnung
(1) Bei Altbanken, die keine westdeutsche Umstellungsrechnung aufzustellen haben, sind auf der Passivseite der Altbankenrechnung einzustellen
die Verbindlichkeiten der Altbank, für die sie nach den §§ 5 bis 12 des Altbankengesetzes in Anspruch genommen werden kann, einschließlich
derjenigen Verbindlichkeiten, welche nach § 104 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24. August 1953 in die Altbankenrechnung einzustellen sind, sowie
der Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand aus der Uraltkontenumstellung in dem Umfang, der sich aus § 37 Abs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes ergibt,
als zusätzlicher Passivposten die in § 104 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24. August 1953 bezeichneten Verbindlichkeiten aus RM-Schuldverschreibungen,
die Kosten für die Prüfung der Altbankenrechnung,
als Überdeckung ( § 37 Abs. 2 , § 45 Abs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes ) der Betrag, um den die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 in die Altbankenrechnung einzustellenden Aktiven die nach Nummern 1 bis 3 in die Altbankenrechnung einzustellenden Passiven übersteigen.
(2) Bei Altbanken, die eine westdeutsche Umstellungsrechnung aufzustellen haben, sind auf der Passivseite der Altbankenrechnung einzustellen
als Berliner Verbindlichkeiten die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Posten mit Ausnahme derjenigen, welche in die westdeutsche Sonderrechnung einzubeziehen sind,
als Überdeckung ( § 37 Abs. 2 , § 45 Abs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes ) derjenige Betrag, um den die Berliner Vermögenswerte ( § 2 Abs. 2 Nr. 1 , § 2 Abs. 3 ) die gemäß Nummer 1 einzustellenden Verbindlichkeiten übersteigen.
(3) Bei Altbanken, die eine westdeutsche Umstellungsrechnung aufzustellen haben und deren Sitz sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in Berlin befindet, sind auf der Passivseite ferner einzustellen
diejenigen Verbindlichkeiten, welche auf den Stichtag der Altbankenrechnung in die westdeutsche Sonderrechnung einzubeziehen sind (westdeutsche Verbindlichkeiten),
der Betrag, um den die westdeutschen Vermögenswerte ( § 2 Abs. 4 ) die gemäß Nummer 1 einzustellenden Verbindlichkeiten übersteigen.
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References: § 3
 § 104
 § 37
 § 104
 § 37
 § 45
 § 2
 § 37
 § 45
 § 2
 § 2
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