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Timestamp: 2019-07-16 14:32:09+00:00

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§ 251 FamFG Maßnahmen des Gerichts Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
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§ 251 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
54 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 509 Vorschriften zitiert
§ 251 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Erscheint nach dem Vorbringen des Antragstellers das vereinfachte Verfahren zulässig, verfügt das Gericht die Zustellung des Antrags oder einer Mitteilung über seinen Inhalt an den Antragsgegner. 2Zugleich weist es ihn darauf hin,
ab welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe der Unterhalt festgesetzt werden kann; hierbei sind zu bezeichnen:
die Zeiträume nach dem Alter des Kindes, für das die Festsetzung des Unterhalts nach dem Mindestunterhalt der ersten, zweiten und dritten Altersstufe in Betracht kommt;
dass das Gericht nicht geprüft hat, ob der verlangte Unterhalt das im Antrag angegebene Kindeseinkommen berücksichtigt;
dass über den Unterhalt ein Festsetzungsbeschluss ergehen kann, aus dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben kann, wenn er nicht innerhalb eines Monats Einwendungen erhebt;
welche Einwendungen nach § 252 erhoben werden können, insbesondere, dass der Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit nur erhoben werden kann, wenn die Auskunft nach § 252 Absatz 4 erteilt wird und Belege über die Einkünfte beigefügt werden.
3Ist der Antrag im Ausland zuzustellen, bestimmt das Gericht die Frist nach Satz 2 Nummer 3.
Frühere Fassungen von § 251 FamFG
Zitierungen von § 251 FamFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 251 FamFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FamFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 253 FamFG Festsetzungsbeschluss (vom 01.01.2017)
... Absatz 2 bis 4 zulässigen Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist durch Beschluss festgesetzt. Die Festsetzung ...
§ 255 FamFG Streitiges Verfahren (vom 01.01.2017)
... (3) Das Verfahren gilt als mit der Zustellung des Festsetzungsantrags (§ 251 Abs. 1 Satz 1) rechtshängig geworden. (4) Ist ein Festsetzungsbeschluss nach ...
§ 2 KindUFV Ausführung der Formulare (vom 01.01.2017)
... erforderliche Abschrift des Antrags mit einem Formular der Mitteilung des Gerichts nach § 251 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen ...
... gefasst: „§ 493 Übergangsvorschriften". 2. § 251 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt geändert: ... Auf vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach den §§ 249 bis 260, die bis zum 31. Dezember 2016 beantragt wurden, sind die §§ 249 bis 260 in der ... §§ 249 bis 260, die bis zum 31. Dezember 2016 beantragt wurden, sind die §§ 249 bis 260 in der bis dahin geltenden Fassung weiter ...
... 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet," eingefügt. (14) Dem § 251 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen ...
Artikel 1 4. KindUFVÄndV Änderung der Kindesunterhalt-Formularverordnung
... Wörter „§ 647 der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§ 251 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen ...
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§ 251

§ 251
 § 252
 § 252
 § 251
 § 251
 § 251

§ 253
 § 251

§ 255

§ 2
 § 251
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