Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-alte-muhle-bremerhaven/
Timestamp: 2019-08-22 02:36:16+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Alte Mühle, Bremerhaven
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven – 05.02.2019
<< Anfragesteller/in >> – 08.02.2019 Lebensmittelüberwachung Bremerhaven – 08.02.2019
Kontrollbericht zu Alte Mühle, Bremerhaven [#52996]
29. Januar 2019 07:49
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Alte Mühle Schillerstraße << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
20190205_AW: Kontrollbericht zu Alte Mühle, Bremerhaven [#52996]
5. Februar 2019 12:04
AW: 20190205_AW: Kontrollbericht zu Alte Mühle, Bremerhaven [#52996]
8. Februar 2019 14:22
Sehr geehrte Damen und Herren, .Ich möchte hiermit meine Anfrage zurück ziehen Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 52996 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
20190208_AW: 20190205_AW: Kontrollbericht zu Alte Mühle, Bremerhaven [#52996]
8. Februar 2019 14:37

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
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