Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_31_05_2012_3_StR_155_12_Bewertung_eines_Wohnungseinbruch-d5016730.html
Timestamp: 2016-10-25 08:38:46+00:00

Document:
BGH, 31.05.2012 - 3 StR 155/12 - Bewertung eines Wohnungseinbruchdiebstahls als minder schwerer Fall gem. § 244 Abs. 3 StGB | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.05.2012 - I ZR 28/10 - Aussetzung des Verfahrens bei Vorlage zur Voraben...…BGH, 31.05.2012 - 3 StR 155/12 - Bewertung eines Wohnungseinbruchdiebstahls als ...BGH, 31.05.2012 - 3 StR 438/11 - Wirksame Einführung von Telefonaten in die stra...BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10 - ZAPPA - Rechtserhaltende Benutzung der Gemeinsch...BGH, 31.05.2012 - 3 StR 178/12 - Voraussetzungen für die tatbestandliche Annahme...BGH, 31.05.2012 - 3 StR 104/12 - Tenorierung einer Verurteilung "wegen eines Ver...BGH, 31.05.2012 - V ZB 27/12 - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für die Wiedere...BGH, 31.05.2012 - V ZB 51/11 - Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags...BGH, 31.05.2012 - V ZB 167/11 - Anforderungen an einen Haftantrag bzgl. einer Zu...BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11 - Missbräuchliche Vertragsstrafe - Zulässigkeit der...BGH, 31.05.2012 - V ZB 71/11 - Zulässiger Haftantrag als Voraussetzung für die A...BGH, 31.05.2012 - 3 StR 99/12 - Unterbringung eines aufgrund der Einnahme von Ps...BGH, 31.05.2012 - V ZB 207/11 - Versagung des Zuschlags aufgrund außerhalb des V...BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10 - Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 Urh...BGH, 31.05.2012 - 2 StR 610/11 - Rechtsbeugung durch einen Tatrichter durch Erzw...BGH, 31.05.2012 - 2 StR 74/12 - Täterschaft oder Beihilfe hinsichtlich eines gew...BGH, 31.05.2012 - I ZR 198/11 - Verbot von als Nebenabrede zur Erreichung des Ha...BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10 - Castell/VIN CASTEL - Kennzeichenrechtlicher Schu...BGH, 31.05.2012 - I ZR 234/10 - Playboy am Sonntag - Zahlung eines angemessenen ...BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10 - Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Ab...BGH, 30.05.2012 - AnwZ (B) 1/12 - Anfechtbarkeit einer vom Anwaltsgerichtshof ge...BGH, 30.05.2012 - AnwZ (Brfg) 3/12 - Möglichkeit eines Nachweises der für einen ...…BGH, 02.05.2012 - 2 StR 395/11 - Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Beweisw...
BGH, 31.05.2012 - 3 StR 155/12 - Bewertung eines Wohnungseinbruchdiebstahls als minder schwerer Fall gem. § 244 Abs. 3 StGB
BundesgerichtshofBeschl. v. 31.05.2012, Az.: 3 StR 155/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 31.05.2012Referenz: JurionRS 2012, 17292Aktenzeichen: 3 StR 155/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Oldenburg - 11.01.2012Rechtsgrundlagen:§ 244 StGB i.d.F.v. 13.11.1998§ 244 Abs. 3 StGBVerfahrensgegenstand:Wohnungseinbruchdiebstahl u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Mai 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 11. Januar 2012 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in drei Fällen sowie wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Die Revisionsangriffe gegen den Schuldspruch und die Beweiswürdigung bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ausgeführten Gründen ohne Erfolg. 3 Auch der Strafausspruch hält sachlichrechtlicher Prüfung im Ergebnis stand. Zwar hat die Strafkammer nicht erörtert, ob die zur Aburteilung gelangten Taten, die noch unter Geltung des § 244 StGB in der Fassung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322) begangen worden waren, aufgrund des zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits geltenden § 244 Abs. 3 StGB nF als minder schwere Fälle bewertet werden könnten. Angesichts der in den Urteilsgründen aufgeführten rechtsfehlerfreien Strafzumessungserwägungen kommt die Annahme eines minder schweren Falles indes bei keiner der Taten in Betracht, so dass der Senat ausschließen kann, dass der Rechtsfolgenausspruch auf der unterlassenen Erörterung beruht. Becker Pfister Hubert Schäfer MengesHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 244
 § 31
 § 97
 § 244
 § 349
 § 349
 § 244
 § 244