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Personalverband der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee. Statuten - PDF
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1 EINWOHNERGEMEINDE MÜNCHENBUCHSEE Personalverband der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee Statuten 27. März 2014
2 Name, Sitz und Zweck Name, Sitz Art. 1 1 Unter dem Namen Personalverband der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB mit Sitz in Münchenbuchsee. 2 Der Verband ist politisch und konfessionell neutral. Er gehört als Sektion dem Zentralverband des Staats- und Gemeindeverbandes der Schweiz ZV an. Zweck Art. 2 Der Verein bezweckt: 1. Erfüllung des Antrags- und Anhörungsrechts gegenüber dem Gemeinderat (Arbeitgeber) gemäss den Bestimmungen des Personalreglements der Gemeinde Münchenbuchsee 2. Pflege der Kollegialität und Solidarität unter dem Gemeindepersonal 3. Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder Mitgliedschaft Der Personalverband besteht aus Aktiv- und Freimitgliedern. Aktivmitglieder Art. 3 1 Aktivmitglied kann werden, wer bei der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee in einem öffentlich rechtlichen Anstellungsverhältnis steht. 2 Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben. Mit der Beitrittserklärung werden die Statuten und die Beschlüsse des Verbandes anerkannt. Freimitglieder Art. 4 1 Die Lernenden der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee erhalten während der Dauer ihrer Ausbildung die Freimitgliedschaft. Diese erlischt mit dem Abschluss des Ausbildungsverhältnisses. 2 Mit der Pensionierung wird die Freimitgliedschaft erteilt. 3 Die Freimitglieder haben grundsätzlich dieselben Rechte wie die Aktivmitglieder. Sie sind jedoch nicht in den Vorstand wählbar. 4 Der Verzicht auf die Freimitgliedschaft kann jederzeit durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand erfolgen. Ende der Mitgliedschaft Art. 5 1 Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt aus dem Gemeindedienst (vorbehalten bleibt Art. 4 Abs. 2). 2 Durch den Tod eines Mitgliedes. 3 Durch eine schriftliche Austrittserklärung jeweils auf Ende des Kalenderjahres. 4 Durch Ausschluss auf Beschluss der Hauptversammlung. Ein Ausschluss rechtfertigt sich, wenn das Mitglied seinen statutarischen Verpflichtungen nicht nachkommt, die Verbandsinteressen vorsätzlich verletzt oder das Ansehen des Verbandes öffentlich schädigt. Erlöschen der Ansprüche Art. 6 Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keine Ansprüche auf das Verbandsvermögen. 1
3 Organisation Verbandsorgane Art. 7 Die Organe des Verbandes sind: 1. Die Hauptversammlung 2. Der Vorstand 3. Die Rechnungsrevisoren Hauptversammlung Art. 8 1 Die Hauptversammlung findet jährlich im 1. Quartal des Jahres, zur Erledigung folgender Geschäfte, statt: - Genehmigung des Protokolls der letzten Hauptversammlung - Kenntnisnahme der Ein- und Austritte während des Geschäftsjahres, eventuell der Ausschluss von Mitgliedern - Genehmigung des Jahresberichtes der Präsidentin oder des Präsidenten - Genehmigung der Jahresrechnung - Festlegen des Jahresbeitrages und des Voranschlages für das kommende Jahr - Wahl des Vorstandes, des Präsidiums aus dessen Mitte, Rechnungsrevisoren - Genehmigung des Jahresprogramms für das kommende Jahr - Statutenänderung 2 Die Einladung zur Hauptversammlung muss spätestens 10 Tage vor dem Termin bei den Mitgliedern sein. Anträge auf Ergänzungen der Traktandenliste können bis 6 Tage vor der Hauptversammlung schriftlich bei der Präsidentin oder dem Präsidenten eingereicht werden. 3 Beschlüsse werden mit der Mehrheit des anwesenden Mitglieder gefasst. Sofern nichts anderes bestimmt wird, erfolgen die Abstimmungen und Wahlen offen. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten doppelt. 4 Der Vorstand oder zehn Mitglieder können eine ausserordentliche Hauptversammlung einberufen. Vorstand Art. 9 1 Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Sie sind für die Dauer von zwei Jahren gewählt und sind wieder wählbar. 2 Das Präsidium kann zwischen zwei Personen aufgeteilt werden (Co- Präsidium). Die Hauptversammlung bestimmt die Inhaberin oder den Inhaber des Präsidiums. Die übrigen Vorstandsmitglieder konstituieren sich selbst. 3. Tritt ein Vorstandsmitglied unterjährig zurück wird dem Gesamtvorstand das Recht eingeräumt, ein Ersatzmitglied zu wählen. Das Ersatzmitglied muss anschliessend an der nächsten ordentlichen Hauptversammlung in seiner Wahl bestätigt werden. 2
4 Aufgaben Art Der Vorstand besorgt die Geschäfte des Verbandes und vertritt diesen nach draussen. 2 Er verwaltet die Einnahmen und Ausgaben sowie das Verbandsvermögen. 3 Er nimmt das Antrags- und Anhörungsrecht wahr, welche ihm seitens des Gemeinderats gemäss den Bestimmungen des Personalreglements übertragen werden, im Besonderen: - Vorgehensplanung bei umfassenden Reorganisationen und Aufhebung von Stellen in grösserem Umfang mit rechtzeitiger Unterbreitung zur Vernehmlassung an die Mitglieder. - Vernehmlassungen und Meinungsäusserungen zur Beschlüssen des Gemeinderates bei wesentlichen Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis. - Beantragen der jährlichen Gehaltsmassnahmen (Teuerung). 4 Er beantragt der Hauptversammlung den Voranschlag für das kommende Jahr und die Höhe des Jahresbeitrages. 5 Im weiteren besitzt er alle Kompetenzen, die gemäss den vorliegenden Statuten nicht ausdrücklich einem anderen Verbandsorgan übertragen werden. Rechnungsrevisoren Art. 11 Die Rechnungsrevisoren prüfen die Jahresrechnung und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht über das Ergebnis. Sie werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt und sind wieder wählbar. 1 Zuständig für die Revision der Statuten ist die Hauptversamm- Statutenrevision Art. 12 lung. 2 Die Revision der Statuten erfordert eine 2/3 Mehrheit der an der Versammlung anwesenden Mitglieder. Finanzen Einnahmen Art. 13 Die Einnahmen des Verbandes sind: - Jahresbeiträge der Mitglieder - Einnahmen aus Veranstaltungen (z.b. Getränkeverkauf etc.) - Wertschriftenertrag und Verrechnungssteuer - Zuwendung von Mitgliedern, Drittpersonen Aufwendungen Art. 14 Die Ausgaben des Verbandes sind: - Jahresbeiträge an den ZV - Teilnahmekosten der Delegiertenversammlung des ZV für zwei Personen - Kurs- und Tagungskosten der Mitglieder, sofern sie für den Verband von Nutzen sind - Kostenbeitrag an den ordentlichen Personalausflug - Geschenke - Diverse kleine Ausgaben 3
5 Voranschlag Art Der Voranschlag soll die oben aufgeführten, voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben für das kommende Verbandsjahr enthalten. 2 Die Hauptversammlung kann vom Vorstand Begründungen bei grösseren Abweichungen der Rechnung gegenüber dem Voranschlag verlangen. Jahresbeitrag Art. 16 Neueintretende Mitglieder zahlen den vollen Jahresbeitrag, sofern sie im ersten Semester in den Verband eintreten. Mitglieder, die im zweiten Semester beitreten, bezahlen den halben Jahresbeitrag. Massgebend ist das Datum der Beitrittserklärung. Haftung, Vermögen Art Der Verband haftet einzig mit dem Verbandsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. 2 Kein Mitglied hat Anspruch auf das Verbandsvermögen. 3 Bei einer Verbandsauflösung bestimmt die Hauptversammlung über die Verwendung des im Zeitpunkt der Auflösung vorhandenen Verbandsvermögen 1 Auflösung Art. 18 Die Hauptversammlung beschliesst mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Aktivmitglieder über die Auflösung des Personalverbandes Münchenbuchsee. 2 Die nach Auflösung des Vereins verbleibenden Mittel werden während 10 Jahren zur treuhänderischen Verwaltung der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee übergeben und dienen während dieser Zeit als Startkapital für die Gründung eines neuen Personalverbandes. 3 Entsteht während den 10 Jahren kein neuer Verband wird das Vermögen an eine gemeinnützige steuerbefreite Organisation gespendet. 4 Kein Mitglied hat Anspruch auf das Verbandsvermögen. Inkrafttreten Art. 19 Die vorstehenden Statuten wurden an der Hauptversammlung vom 27. März 2014 genehmigt. Sie treten rückwirkend per 1. Januar 2014 in Kraft und ersetzen diese vom 27. März Münchenbuchsee, 27. März 2014 Personalverband der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee Präsident Sekretär Roman Kauz Bruno Sollberger 4

References: Art. 1
 Art. 60
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 19