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Timestamp: 2019-01-22 02:37:35+00:00

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Veröffentlichungsdatum:23.12.1974 Inkrafttreten01.04.2010
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.04.2010 bis 28.09.2017Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:mehrfach geändert durch Gesetz vom 26.09.2017 (Brem.GBl. S. 388)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.04.2010 bis 28.09.2017
(2) Wird regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht oder verringert sich der Bildungsurlaub entsprechend. Bruchteile eines Tages werden zugunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers aufgerundet.
Zeitpunkt des Bildungsurlaubs
(1) Der Zeitpunkt des Bildungsurlaubs richtet sich nach den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers. Die Inanspruchnahme und der Zeitraum des Bildungsurlaubs sind dem Arbeitgeber in der Regel vier Wochen vor Beginn mitzuteilen.
(2) Der Bildungsurlaub zu dem von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer beantragten Zeitpunkt kann nur abgelehnt werden, wenn zwingende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer so frühzeitig wie möglich, in der Regel innerhalb einer Woche, mitzuteilen, ob Bildungsurlaub gewährt wird.
(3) Lehrerinnen und Lehrer, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen im schulischen Bereich und sonstige Lehrkräfte sowie Professorinnen und Professoren und andere an Hochschulen hauptberuflich selbstständig Lehrende können den Bildungsurlaub nur während der unterrichtsfreien oder veranstaltungsfreien Zeit nehmen. Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Der Bildungsurlaub ist während des laufenden Zweijahreszeitraums zu gewähren. Er kann nicht übertragen werden.
Gewährung des Bildungsurlaubs
(1) Bildungsurlaub wird vom Arbeitgeber ohne Minderung des Arbeitsentgeltes gewährt. Das fortzuzahlende Entgelt für die Zeit des Bildungsurlaubs wird entsprechend den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes berechnet. Günstigere vertragliche Regelungen bleiben unberührt.
§ 1 - Grundsatz 01.04.2010 bis 28.09.2017
§ 3 - Anspruch auf Bildungsurlaub 01.04.2010 bis 28.09.2017
§ 4 - Verbot der Benachteiligung 01.04.2010 bis 28.09.2017
§ 5 - Verhältnis zu anderen Ansprüchen 01.04.2010 bis 28.09.2017
§ 7 - Zeitpunkt des Bildungsurlaubs 01.04.2010 bis 28.09.2017
§ 8 - Gewährung des Bildungsurlaubs 01.04.2010 bis 28.09.2017
§ 9 - Fortzahlung des Arbeitsentgelts 01.04.2010 bis 28.09.2017
§ 10 - Anerkennung von Bildungsveranstaltungen 01.04.2010 bis 28.09.2017

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10