Source: https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/GeldanlageWertpapiere/Prospektpflicht/prospekte_node.html;jsessionid=54EF359274A18B84650374896B290B90.2_cid363
Timestamp: 2018-05-21 14:49:02+00:00

Document:
BaFin - Prospektpflicht
Geld­an­lage & Wert­pa­pie­re :
Um sachgerechte Anlageentscheidungen treffen zu können, müssen die Anleger umfangreich und verlässlich über den Emittenten und das betreffende Wertpapier oder die betreffende Vermögensanlage informiert werden. In Deutschland dürfen Wertpapiere und Vermögensanlagen daher nicht ohne einen Prospekt öffentlich angeboten werden.
Der Prospekt muss mindestens einen Werktag vor dem öffentlichen Angebot veröffentlicht werden, um dem Anleger Gelegenheit zu geben, sich über die angebotenen Anlagen und deren Emittenten zu informieren. Der Prospekt darf jedoch erst veröffentlicht werden, wenn er zuvor von der BaFin gebilligt wurde.
Die BaFin prüft dabei, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und verständlich abgefasst worden ist. Zusätzlich wird sichergestellt, dass der Prospekt keine widersprüchlichen Aussagen aufweist.
Die BaFin überprüft jedoch weder die Seriosität des Emittenten noch kontrolliert sie das Produkt. Hierauf müssen Emittenten von Vermögensanlagen in ihren Verkaufsprospekten sogar ausdrücklich hinweisen. Werbung mit Angaben, die über den Umfang der Prüfung täuschen können, ist den Anbietern ausdrücklich verboten. Gelegentlich werben Anbieter mit Aussagen wie „Prospekt bei der BaFin hinterlegt". Die BaFin missbilligt diese Art der Werbung ausdrücklich, denn sie gibt keinerlei Aufschluss über die Qualität des Angebotes bzw. des Anbieters, sondern erweckt den Eindruck, die Bundesanstalt habe die Emission mit einem Gütesiegel versehen. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Die BaFin gibt Auskunft darüber, ob bei einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder Vermögensanlagen ein Prospekt bei der BaFin hinterlegt worden ist.
geändert am 03.02.2016
Welchen Umfang hat die Prüfung eines Prospekts für Wertpapiere durch die BaFin?
Der Prospekt für Wertpapiere wird zum einen daraufhin überprüft, ob alle Angaben, die das Wertpapierprospektgesetz (WpPG) und die EU-Prospektverordnung (EU-ProspektVO) vorschreiben, enthalten und verständlich dargelegt sind (Vollständigkeitsprüfung). Zudem wird nachgeprüft, dass sich die im Prospekt enthaltenen Angaben nicht inhaltlich widersprechen (Kohärenzprüfung).
Eine darüber hinausgehende Prüfung, beispielsweise ob das dargelegte Geschäftsmodell schlüssig, die Renditeerwartungen des Anbieters angemessen oder die versprochene Verzinsung der Anlage marktgerecht sind, erfolgt nicht.
Wie lange dauert das Prüfungsverfahren eines Prospekts für Wertpapiere?
Das Prüfungsverfahren eines Prospekts für Wertpapiere dauert grundsätzlich zehn Werktage, wobei der Samstag als Werktag mitzurechnen ist. Eine schriftliche Billigung des Prospekts erfolgt innerhalb dieses Zeitraums jedoch nur, wenn der Prospekt in der vorgelegten Fassung billigungsfähig ist. Sofern Unterlagen unvollständig bzw. ergänzende Informationen erforderlich sind, erlässt die BaFin innerhalb der Frist von zehn Werktagen ein Anhörungsschreiben, in dem der Emittent zur Nachreichung der fehlenden Informationen aufgefordert wird. Im letzteren Fall beginnt mit Vorlage der angeforderten Angaben durch den Emittenten erneut eine Frist von zehn Werktagen zu laufen, innerhalb derer die BaFin die ergänzenden Unterlagen prüft. Je nach Ergebnis erlässt die BaFin erneut ein Anhörungsschreiben, wodurch die Frist wieder unterbrochen wird und der Emittent die Möglichkeit hat, den Prospekt zu überarbeiten, spricht eine Billigung des Prospekts aus oder versagt endgültig die Billigung (§ 13 Abs. 2 Satz 1 und § 13 Abs. 3 WpPG).
Bezieht sich das öffentliche Angebot auf Wertpapiere eines Emittenten, dessen Wertpapiere noch nicht zum Handel an einem organisierten Markt in einem Staat des europäischen Wirtschaftsraums zugelassen sind und hat der Emittent zuvor keine Wertpapiere öffentlich angeboten, so beträgt die Frist 20 Werktage (§ 13 Abs. 2 Satz 2 WpPG).
Wo erhalte ich den Prospekt für Wertpapiere?
Der Prospekt für Wertpapiere wird häufig im Internet veröffentlicht. Dies kann auf der Internetseite des Emittenten, des Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts, welches die Wertpapiere verkauft, der Zahlstelle oder des organisierten Marktes, für den die Zulassung zum Handel beantragt wurde, geschehen. Bei der Veröffentlichung im Internet kann der Anleger die Aushändigung einer kostenlosen Papierversion des Prospekts verlangen. Der Prospekt kann auch durch einen Vollabdruck in einer Tageszeitung veröffentlicht oder in gedruckter Form zur kostenlosen Ausgabe bei einer der oben genannten Stellen bereitgehalten werden.
Die BaFin macht die gebilligten Prospekte für Wertpapiere auf ihrer Internetseite für jeweils zwölf Monate zugänglich.
Haftet der Anbieter für die im Prospekt gemachten Angaben?
Die Prospekthaftung ist für Wertpapiere im Abschnitt 6 des Wertpapierprospektgesetzes geregelt. Für Prospekte, die vor dem 1. Juni 2012 veröffentlicht wurden, gelten abweichende Übergangsvorschriften (siehe § 37 WpPG).
Was ist unter einer „Vermögensanlage“ zu verstehen?
Das Spektrum der Vermögensanlagen reicht von Genussrechten und Namensschuldverschreibungen über stille Beteiligungen, GmbH- oder Kommanditanteile bis hin zu ausländischen Beteiligungsformen. Eine genaue Definition liefert § 1 Abs. 2 VermAnlG.
Welche Risiken können mit einer Vermögensanlage verbunden sein?
Um eine Vermögensanlage bewerten zu können, sollten Sie vor allem einen Blick in das Kapitel des Verkaufsprospektes werfen, das sich mit den Risiken beschäftigt. Es informiert Sie detailliert über alle Risiken der Vermögensanlage, die nach Ansicht des Anbieters wesentlich sind. Bei Kommanditbeteiligungen kann zum Beispiel Ihre Haftung als Anleger unter Umständen wieder aufleben, wenn den Ausschüttungen keine Gewinne des Emittenten gegenüberstehen und die Gesellschaft in eine Krise gerät. Dies bedeutet dann, dass Sie die empfangenen Ausschüttungen wieder zurückzahlen müssen. Auch kann im Gesellschaftsvertrag eine Nachschusspflicht begründet sein; dann sind Sie als Kommanditist verpflichtet, bei Bedarf zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen.
Häufig droht auch der Totalverlust der Vermögensanlage. Dies ist bei den traditionellen Anlageobjekten wie Immobilien und Schiffen genauso der Fall wie bei der Investition in erneuerbare Energien, auch wenn diese als ökologische und regionale Anlageobjekte auf den ersten Blick weniger risikoträchtig erscheinen mögen.
Welche Finanzinformationen kann ich aus dem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen ersehen?
Seit dem Geschäftsjahr 2014 sind Emittenten von Vermögensanlagen – unabhängig von Rechtsform und Größe – verpflichtet, einen Jahresabschluss und einen Lagebericht einschließlich eines Vergütungsberichts aufzustellen und durch einen Wirtschaftsprüfer testieren zu lassen. Die BaFin kontrolliert, ob diese Angaben im Prospekt enthalten sind. Die BaFin ist jedoch nicht ermächtigt zu prüfen, ob inhaltliche Fehler im Jahresabschluss enthalten sind, zum Beispiel ob ein bilanzierter Vermögensgegenstand tatsächlich existiert oder ob ein falscher Bewertungsansatz gewählt wurde. Häufig handelt es sich bei den Emittenten jedoch um sogenannte junge Unternehmen, für die noch gar keine historischen Finanzinformationen vorliegen. Dann muss im Prospekt die zukünftige Vermögens-, Finanz- und Ertragslage als Prognose abgebildet werden. Jahresabschluss und Lagebericht sind in diesem Fall nicht in den Verkaufsprospekt aufzunehmen.
Welche Kosten kommen bei der Vermögensanlage auf mich zu?
Im Verkaufsprospekt muss der Anbieter an hervorgehobener Stelle alle Kosten angeben, welche auf Sie als Anleger bei einer Anlage zukommen. Häufig muss beispielsweise über den eigentlichen Anlagebetrag hinaus ein Aufschlag (Agio) gezahlt werden. Zudem ist ebenfalls an hervorgehobener Stelle die Gesamthöhe der Provisionen anzugeben, denn der Teil der Anlegergelder, der für Provisionen und Emissionskosten aufgewendet wird, steht nicht mehr für Investitionen in das Anlageobjekt zur Verfügung. Sie sollten daher vor der Investition in eine Vermögensanlage deren Kostenstruktur genau prüfen.
Welche Besonderheiten gelten bei Genussrechten?
Auch für Genussrechte besteht eine Prospektpflicht. Genussrechte sind schuldrechtliche Kapitalüberlassungsverhältnisse, welche keine Anteile an einem Unternehmen begründen. Sie als Anleger werden also nicht Gesellschafter und haben somit kein Mitspracherecht. Sie tragen aber die Verluste des Emittenten mit, wenn dies in den Genussrechtsbedingungen so vereinbart ist. Bei der Insolvenz oder Liquidation des Emittenten erhalten Sie als Anleger Ihr Geld meist erst nach allen anderen Gläubigern (Nachrangabrede). Zudem haben Genussrechte meist lange Laufzeiten und sind nur schwer zu veräußern.
Wie finde ich heraus, ob für eine Vermögensanlage bei der BaFin ein Prospekt hinterlegt wurde?
Die BaFin erfasst jeden bei ihr hinterlegten Prospekt in einer öffentlichen Datenbank. Verbraucher können dort recherchieren, ob ein Prospekt hinterlegt und veröffentlicht wurde. Der Prospekt selbst ist nicht in der Datenbank eingestellt. (Zur Datenbank)
Wo erhalte ich den Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen?
Der Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen muss entweder auf der Internetseite des Anbieters und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden oder auf der Internetseite des Anbieters veröffentlicht und bei den Zahlstellen zur kostenlosen Ausgabe bereitgehalten werden (§ 9 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG). Die Zahlstelle ist im Verkaufsprospekt zu benennen.
Werden Vermögensanlagen über ein elektronisches Informationsverbreitungssystem angeboten, ist der Verkaufsprospekt auch in diesem zu veröffentlichen (§ 9 Abs. 2 Satz 2 VermAnlG).
Wie lange dauert das Prüfungsverfahren eines Verkaufsprospektes für Vermögensanlagen?
Die Prüfung eines Verkaufsprospektes für Vermögensanlagen erfolgt innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Verkaufsprospektes, wobei der Samstag als Werktag mitzurechnen ist. Innerhalb dieses Zeitraums teilt die BaFin dem Anbieter ihre Entscheidung über die Billigung mit. Hat die BaFin Anhaltspunkte dafür, dass der Verkaufsprospekt unvollständig ist oder es ergänzender Informationen bedarf, gilt auch hier die Frist von 20 Werktagen erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die fehlenden Informationen eingehen. Die BaFin soll den Anbieter über die Unvollständigkeit oder die Notwendigkeit ergänzender Informationen innerhalb von zehn Werktagen ab Eingang des Verkaufsprospektes informieren (§ 8 Abs. 2 und 3 VermAnlG).
Sind die Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen auch über die BaFin erhältlich?
Die BaFin übersendet grundsätzlich keine Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen.
In welchem Status befindet sich das Prospektprüfungsverfahren einer bestimmten Vermögensanlage?
Darüber kann die BaFin Ihnen gegenüber keine Auskunft geben. Insoweit gilt eine gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung.
Was ist das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB)?
Zusätzlich zum Verkaufsprospekt muss der Anbieter ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) für die Vermögensanlage erstellen, bei der BaFin hinterlegen und bei den Zahlstellen bereithalten. Das VIB muss auf maximal drei DIN-A4-Seiten kurz und verständlich über die angebotene Vermögensanlage informieren. Während der gesamten Dauer des öffentlichen Angebots muss das VIB in der aktuellen Fassung auf der Internetseite des Anbieters zugänglich sein.
Die BaFin prüft während des Prospektprüfungsverfahrens allerdings nicht den Inhalt des VIBs. Hierauf muss der Anbieter im VIB auch hinweisen. Für Ihre Anlageentscheidung sollte also der Prospekt maßgeblich sein, der alle vorgeschriebenen Informationen umfasst.
Kann mir die BaFin Auskunft über die Seriosität und Bonität einzelner Angebote geben?
Die BaFin gibt Auskunft darüber, ob der Anbieter für die jeweilige Vermögensanlage einen Verkaufsprospekt übermittelt und nach erfolgter Billigung gemäß den Bestimmungen des Vermögensanlagengesetzes veröffentlicht hat. Sie prüft im Rahmen der Vollständigkeit, ob der Verkaufsprospekt die (Mindest-) Anforderungen des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) i.V.m. der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (VermVerkProspV) erfüllt. Zudem prüft sie die innere Widerspruchsfreiheit (Kohärenz) und Verständlichkeit seines Inhalts.
Die inhaltliche Richtigkeit der im Prospekt gemachten Angaben ist dagegen nicht Gegenstand der Prüfung des Prospekts. Die BaFin überprüft auch nicht, ob ein Geschäftsmodell wirtschaftlich plausibel ist und tatsächlich die versprochene Rendite für den Anleger erwirtschaften kann. Ebenso wenig beurteilt sie, ob Anbieter oder Emittenten seriös sind und über eine gute Bonität verfügen. Daher kann allein aus der Tatsache, dass ein Prospekt der BaFin übermittelt und nach erfolgreichem Abschluss des Prospektprüfungsverfahrens bei der BaFin entsprechend den Bestimmungen des Verkaufsprospektgesetzes bzw. des Vermögensanlagengesetzes veröffentlicht wurde, nicht auf die Seriosität oder auf die Bonität des Emittenten geschlossen werden.
Was ist, wenn ich mein Geld dringend benötige?
Sollten Sie das investierte Geld dringend benötigen oder entwickelt sich die Anlage nicht wie von Ihnen erhofft, können Sie Ihre Beteiligungen oder Genussrechte meist nicht oder nur zu relativ schlechten Bedingungen weiterverkaufen. Da es keinen hinreichend effektiven Zweitmarkt gibt, wird es für Sie schwierig sein, überhaupt einen Käufer zu finden. Der Kaufpreis beträgt meist nur einen Bruchteil der ursprünglichen Anlagesumme.
Kann mich die BaFin bei der Durchsetzung meiner Rechte unterstützen?
Verbraucher wenden sich in Streitfällen häufig mit der Bitte an die BaFin, zwischen Anleger und Anbieter, Emittent oder Finanzanlagenvermittler zu vermitteln und sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Die BaFin darf jedoch nicht in zivilrechtliche Verhältnisse eingreifen oder einzelne Geschäfte überprüfen. Sie kann vor allem keinen Einfluss auf die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung einer Vermögensanlage oder der Genussrechtsbedingungen nehmen oder gesellschaftsrechtliche Entscheidungen des Anbieters überprüfen.
Erhalten Sie als Anleger beispielsweise Ihre Ausschüttungen verspätet oder gar nicht, müssen Sie sich selbst mit den Verantwortlichen der Vermögensanlage auseinandersetzen. Dabei können Ihnen Verbraucherzentralen oder Rechtsanwälte behilflich sein. Nähere Auskünfte zu einer Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe können Sie bei der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Markgrafenstraße 66, 10969 Berlin, Tel.: 030/25800-0, Fax: 030/25800-518, Internet: www.vzbv.de, erhalten. Finanzanlagenvermittler unterliegen gemäß § 34f GewO der Aufsicht durch die zuständige Gewerbebehörde.
Haftet der Anbieter einer Vermögensanlage für unrichtige Angaben?
Der Prospektverantwortliche und der Anbieter, welche häufig identisch sind, haften unter den Voraussetzungen des § 20 VermAnlG gegenüber dem Erwerber der Vermögensanlagen, wenn wesentliche Angaben im Prospekt unrichtig oder unvollständig sind. Der Verkaufsprospekt ist dabei das zentrale Haftungsdokument für Sie als Verbraucher. Der Anbieter haftet zudem unter den Voraussetzungen des § 22 VermAnlG, wenn die in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) enthaltenen Angaben irreführend, unrichtig oder nicht mit den einschlägigen Teilen des Verkaufsprospektes vereinbar sind.
Über diese Haftungsansprüche entscheiden allerdings die Zivilgerichte. Die BaFin darf Sie als Verbraucher in diesen Angelegenheiten auch nicht unterstützen.
Für Verkaufsprospekte, die vor dem 1. Juni 2012 eingereicht wurden, gelten abweichende Übergangsvorschriften (siehe § 32 VermAnlG).
Format: Artikel Hin­ter­leg­te Pro­spek­te für Wert­pa­pie­re
Format: Artikel Hin­ter­leg­te Vermögens­anlagen-Ver­kaufspro­spek­te und Vermögens­anlagen-In­for­ma­ti­ons­blät­ter
Webcode https://www.bafin.de/dok/7848906

References: § 13
 § 37
 § 1
 § 34
 § 20
 § 22
 § 32