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Timestamp: 2020-01-17 16:30:18+00:00

Document:
VG Saarlouis, 10 K 5/10: VG Saarlouis: öffentliche ordnung, stadt, straftat, unionsbürger, eltern, öffentliche sicherheit, ununterbrochener aufenthalt, öffentliches interesse, vorzeitige entlassung, gesellschaft
Urteil des VG Saarlouis vom 28.10.2010, 10 K 5/10
Aktenzeichen: 10 K 5/10
VG Saarlouis: öffentliche ordnung, stadt, straftat, unionsbürger, eltern, öffentliche sicherheit, ununterbrochener aufenthalt, öffentliches interesse, vorzeitige entlassung, gesellschaft
VG Saarlouis Urteil vom 28.10.2010, 10 K 5/10
Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Der ledige und kinderlose Kläger wurde am … 1976 im Bundesgebiet geboren, wo auch seine Eltern leben. Er erwarb den Realschulabschluss und besuchte anschließend die Handelsschule. Danach begann er im August 1995 eine Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel, die er ebenso wie eine im August 2001 begonnene Ausbildung zum Bürokaufmann wieder abbrach. Zuletzt bezog der Kläger vom 27.03.2007 bis einschließlich 30.09.2009 Arbeitslosengeld II.
Der Kläger ist während seines Aufenthalts in Deutschland strafrechtlich unter anderem wie folgt in Erscheinung getreten:
Durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 14.04.1999, 4 Js 1012/98/40 VRs 197/99, wurde der Kläger wegen Betruges in zehn Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, in Tatmehrheit mit Diebstahl sowie Unterschlagung anvertrauter Sachen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit weiterem Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 13.06.2000, 4 Js 1768/99/43 VRs 286/00, wurde der Kläger wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, ebenfalls ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Am 04.09.2001 folgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht I-O wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, 1007 Js 2648/01. Wegen erneuten Diebstahls in drei Fällen in Tatmehrheit mit Computerbetrug in acht Fällen, begangen in Tatmehrheit mit Betrug in drei Fällen, davon in zwei Fällen begangen in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verhängte das Amtsgerichts A-Stadt mit Urteil vom 15.02.2002, 51
ohne Fahrerlaubnis verhängte das Amtsgerichts A-Stadt mit Urteil vom 15.02.2002, 51 VRs 4 Js 1555/01, gegen den Kläger eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.
Mit Schreiben vom 05.06.2002 teilte der Beklagte dem Kläger daraufhin mit, dass beabsichtigt sei, ihn aus der Bundesrepublik Deutschland auszuweisen, und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung. Hierzu teilte der Kläger mit Schreiben vom 13.06.2002 mit, dass er in Italien keine Verwandten und auch ansonsten keine Beziehungen zu seinem Heimatland habe. Er lebe bereits seit eineinhalb Jahren mit seiner deutschen Lebensgefährtin und deren minderjährigen Kind zusammen, für welches er die Vaterfunktion übernommen habe. Dieses leide schon jetzt unter seiner Inhaftierung. Die Straftaten seien außerdem zur Befriedigung einer noch vorhandenen Spielsucht begangen worden. Er sei bemüht, diese durch eine geeignete Suchttherapie in den Griff zu bekommen. Hierzu habe er bereits Kontakt zu einer Suchttherapiestelle aufgenommen.
Mit Schreiben vom 17.06.2002 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch einmal von einer Ausweisung abgesehen und stattdessen eine ausländerbehördliche Verwarnung ausgesprochen werde; zugleich wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass bei neuen Straftaten die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland die zwingende Folge sein werde.
Nach Verbüßung einer Teilstrafe wurde die Vollstreckung der Reststrafen des Klägers mit Beschluss des Landgerichts A-Stadt vom 11.06.2003, III StVK 438/03, für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt und der Kläger am 25.07.2003 aus der Haft entlassen.
Im Jahre 2004 trat der Kläger erneut strafrechtlich in Erscheinung. Durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 09.11.2005, 55 VRs 9 Js 2063/04, wurde er wegen Diebstahls in drei Fällen, davon in einem Fall gemeinschaftlich handelnd, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Den in dem Strafurteil enthaltenen Strafzumessungserwägungen ist unter anderem zu entnehmen, dass aufgrund der pathologischen Spielsucht des Klägers zwar nicht habe ausgeschlossen werden können, dass er in seiner Steuerungsfähigkeit gemäß § 21 StGB erheblich beeinträchtigt gewesen sei. Erheblich strafschärfend sei aber ins Gewicht gefallen, dass der Kläger bereits vielfach und fast ausschließlich wegen gegen fremdes Vermögen und fremdes Eigentum gerichteter Delikte strafrechtlich in Erscheinung getreten und der Wert des Diebesgutes in allen Fällen ganz erheblich gewesen sei. Die Nichtaussetzung der Vollstreckung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe durch das Gericht beruhte darauf, dass sich der Kläger die gegen ihn verhängten und zum Teil empfindlichen Freiheitsstrafen nicht habe zur Warnung dienen lassen, sondern erneut und zudem in laufender Bewährungszeit einschlägig straffällig geworden sei. Da nach Auffassung des Strafgerichts nicht habe erwartet werden können, dass der Kläger sich die bloße Verurteilung zur Warnung dienen lassen werde, habe ihm keine günstige Sozialprognose gestellt werden können.
Zuletzt wurde der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 06.05.2009, 47 VRs 09(06) Js 1089/07, wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Mit Schreiben vom 18.05.2009 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass aufgrund seiner bisherigen strafrechtlichen Verurteilungen die Feststellung gemäß § 6 FreizügG/EU beabsichtigt sei, dass er das Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren habe, und gab ihm hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme.
Unter dem 28.07.2009 bat der Kläger darum, von der Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland Abstand zu nehmen. Hierzu führt er an, dass er in Deutschland, wo auch seine Eltern lebten, geboren sei. Die der Verurteilung durch das Amtsgericht A-Stadt am 06.05.2009 zugrunde liegende Straftat sei bereits am 05.06.2007 begangen worden. Nach der Begehung dieser Tat habe er keine weiteren Straftaten mehr verübt. Er habe seither ein straffreies Leben mit seiner Freundin im benachbarten Frankreich geführt. Aus der Vergangenheit habe er die notwendigen Lehren gezogen und es nunmehr geschafft, dass sein Leben ohne erneute Straffälligkeit in geordneten Bahnen verlaufe. Eine Drogen- oder Alkoholproblematik bestehe bei ihm nicht. Die Ausweisung eines Unionsbürgers aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sei nur gerechtfertigt, wenn von Seiten des Unionsbürgers eine konkrete
Gefahr der Begehung einer Straftat ausgehe, die die Grundinteressen der Gesellschaft in qualifizierter Weise beeinträchtige. Eine strafrechtliche Verurteilung allein reiche nach § 6 Abs. 2 FreizügG/EU nicht aus, um den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu begründen. Da er in der Bundesrepublik Deutschland geboren und aufgewachsen sei und fast ausschließlich dort gelebt habe, dürfe sein Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 6 Abs. 3 FreizügG/EU nur aus besonders schwerwiegenden Gründen beendet werden. Bei der konkret zu befürchtenden Straftat müsse es sich entweder um ein Verbrechen oder eine Straftat handeln, die zwar als Vergehen sanktioniert sei, die jedoch geeignet sei, über den einzelnen Fall hinaus negative Folgen für die Gesellschaft herbeizuführen. Besonders schwerwiegende Gründe seien dabei anzunehmen, wenn der Betroffene wegen eines einzelnen Delikts rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sei und die Wiederholung von Verbrechen oder besonders schweren Vergehen drohe. Die gegen ihn zuletzt verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten liege aber deutlich unter der Bemessungsgrenze von drei Jahren. In der von ihm begangenen Straftat könnten auch bei Würdigung aller konkreten Umstände, insbesondere von Art, Schwere und Häufigkeit, keine besonders schwerwiegenden Gründe im Sinne von § 6 Abs. 3 FreizügG/EU gesehen werden. Überdies fehle es an der erforderlichen konkreten Gefahr der Begehung weiterer Straftaten. Er sei seit Begehung der letzten Straftat nicht mehr erneut straffällig geworden.
Mit Bescheid vom 04.08.2009 stellte der Beklagte gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG/EU den Verlust des Rechts des Klägers auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland fest und drohte dem Kläger zugleich gemäß § 7 Abs. 1 FreizügG/EU die Abschiebung nach Italien oder in einen anderen Staat an, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG/EU könne der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit festgestellt werden. Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genüge für sich allein zwar nicht, um die Verlustfeststellung zu begründen. Im Bundeszentralregister noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen dürften auch nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen ließen, welches eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstelle. Es müsse eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Die Vielzahl der Verurteilungen des Klägers zeige aber, dass die verhängten Haftstrafen keine Wirkung auf ihn gehabt hätten und nicht davon ausgegangen werden könne, dass er sich zukünftig straffrei verhalte. Aufgrund seines bereits im Jahr 1996 begonnenen strafrechtlichen Werdegangs stelle der Kläger eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Es bestehe eine erhebliche Wiederholungsgefahr. Das ständige Begehen von Eigentumsdelikten berühre ein ureigenstes Interesse der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere bei Einbruchsdelikten werde nicht nur ein materieller Schaden, sondern bei den Opfern auch ein psychischer Schaden verursacht. Deren Vertrauen in die Sicherheit der eigenen Wohnung bzw. des eigenen Betriebes werde nachhaltig erschüttert. Nach Ausübung des in § 6 Abs. 1 FreizügG/EU eingeräumten Ermessens überwiege das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer Verlustfeststellung das persönliche Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Der Kläger habe seine maßgebliche Sozialisationsphase zwar in Deutschland erlebt. Aufgrund des Kontakts zu seinen ebenfalls im Bundesgebiet aufenthaltsamen Eltern sei ihm aber die Lebensweise in Italien bekannt. Auch dürfte dem Kläger die italienische Sprache zumindest rudimentär geläufig sein. Er habe zudem seit März 2007 Arbeitslosengeld II bezogen, obwohl er in Frankreich wohnhaft gewesen und dort einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, was ebenfalls einen Straftatbestand darstelle. Aufgrund der von ihm begangenen Straftaten sei der Kläger auch nicht sozial in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert. Anhaltspunkte, dass dem Kläger aus gesundheitlichen Gründen eine Ausreise nach Italien nicht möglich sei, bestünden nicht. Die Schutzvorschrift des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU, nach der die Verlustfeststellung nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden könne, finde auf den Kläger keine Anwendung. Das Daueraufenthaltsrecht setze gemäß § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU voraus,
dass der Unionsbürger, seine Familienangehörigen und Lebenspartner sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hätten. Dies sei bei dem Kläger nicht der Fall, weil er sich die letzten fünf Jahre nicht durchgängig im Bundesgebiet aufgehalten habe, sondern seinen eigenen Angaben zufolge seit 2007 im benachbarten Frankreich bei einer Freundin wohnhaft gewesen sei. Aufgrund der Begründung eines gemeinsamen Wohnsitzes in Frankreich könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Abwesenheit des Klägers nur vorübergehender Natur habe sein sollen. Ebensowenig genieße der Kläger den besonderen Schutz vor der Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 5 FreizügG/EU. Dieser setze voraus, dass der Kläger seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren durchgängig im Bundesgebiet gehabt hätte. Weitergehende Rechte könne der Kläger auch nicht aus Art. 2 des Deutsch-italienischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages vom 21.11.1957 herleiten. Danach könnten italienische Staatsangehörige unter Beachtung der einschlägigen Gesetzesvorschriften in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, sich niederlassen, darin reisen und das Bundesgebiet durchreisen, es sei denn, dass im Einzelfall Gründe der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit oder der Sittlichkeit dem entgegenstünden. Des Weiteren dürften italienische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland einen ordnungsgemäßen Aufenthalt hätten, nach Art. 2 Abs. 2 dieses Vertrages nur ausgewiesen werden, wenn Gründe der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Sittlichkeit dies erforderlich machten. Nach einem ordnungsgemäßen Aufenthalt von mehr als fünf Jahren sei eine Ausweisung nur noch aus Gründen der Sicherheit des Staates oder dann zulässig, wenn die genannten Gründe besonders schwerwiegend seien. Da es dem Kläger in den letzten dreizehn Jahren nicht gelungen sei, straffrei zu bleiben, und das Begehen weiterer Straftaten zu befürchten sei, beeinträchtige seine weitere Anwesenheit die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ein erhöhter Ausweisungsschutz nach dem Deutschitalienischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag stehe dem Kläger ebenfalls nicht zu, da er sich in den letzten fünf Jahren nicht ordnungsgemäß im Bundesgebiet aufgehalten habe. Der Begriff der Ausweisung sei dabei aufgrund der Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechts der Bürger der Europäischen Union der Feststellung des Verlusts der Freizügigkeitsrechte nach dem Freizügigkeitsgesetz gleichzusetzen.
Mit Schreiben vom 01.09.2009 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein, zu dessen Begründung er mit ergänzendem Schreiben vom 21.10.2009 weiter geltend machte, dass er aufgrund seines rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet seit seiner Geburt im Jahre 1976 ein Daueraufenthaltsrecht gemäß § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU erworben habe. Der Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU setze nicht voraus, dass er sich die letzten fünf Jahre ständig in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten habe. Aus § 4 a Abs. 7 FreizügG/EU ergebe sich, dass erst eine Abwesenheit von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Jahren zum Verlust des Daueraufenthaltsrechts führe. Er habe sich jedoch lediglich etwa ein Jahr und neun Monate in Frankreich aufgehalten. Dem entsprechend könne die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nach § 6 Abs. 4 FreizügG/EU nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden. Solche schwerwiegenden Gründe lägen jedoch nicht vor, da bereits keine konkrete Gefahr der Begehung weiterer Straftaten bestehe. Er habe nach der Begehung der letzten Straftat am 05.06.2007 in Frankreich gelebt und sich mit seiner Lebensgefährtin ein neues Leben aufgebaut. Er habe regelmäßig seine Eltern besucht und sei einer geregelten Arbeit nachgegangen. Erneut straffällig sei er nicht geworden. Auch werde durch sein bisheriges vorbildliches Verhalten in der Justizvollzugsanstalt deutlich, dass er die Vergangenheit hinter sich gelassen habe und nun straffrei leben möchte. Durch seine Zustimmung zur Vollstreckung von weiteren Reststrafen habe er die Grundlage dafür geschaffen, dass die Staatsanwaltschaft eine vorzeitige Entlassung befürworte. Habe er danach sein Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU nicht verwirkt, erweise sich die gegenüber ihm weiter ausgesprochene Abschiebungsandrohung ebenfalls als rechtswidrig.
Mit Widerspruchsbescheid vom 12.11.2009, den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 03.12.2009 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ergänzend dargelegt, der von § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU für ein Daueraufenthaltsrecht vorausgesetzte fünfjährige rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet müsse im Zeitpunkt des Erwerbs des Daueraufenthaltsrechts erfüllt sein. Da es hierbei um
müsse im Zeitpunkt des Erwerbs des Daueraufenthaltsrechts erfüllt sein. Da es hierbei um die Sicherung der Kontinuität des Aufenthalts gehe, reiche es nicht aus, dass sich der begünstigte Unionsbürger irgendwann einmal über fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten habe. Die Aufenthaltszeit von fünf Jahren müsse ununterbrochen unmittelbar bis zum Erwerb des Daueraufenthaltsrechts erreicht werden. Überdies sei der Kläger ausweislich des Strafurteils vom 09.11.2005 bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung in Frankreich wohnhaft gewesen. Da er damit bereits mehr als zwei Jahre abwesend gewesen sei, hätte der Kläger ein etwaiges Daueraufenthaltsrecht auch nach § 4 a Abs. 7 FreizügG/EU verloren. Dass der Kläger aus einem nicht nur vorübergehenden Grund abwesend gewesen sei, sei nicht ersichtlich.
Mit seiner am 04.01.2010 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, dass er ein Daueraufenthaltsrecht gemäß § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU erworben habe und demzufolge die Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nach § 6 Abs. 4 FreizügG/EU nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden könne. Zu Unrecht gehe der Beklagte davon aus, dass der Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU voraussetze, dass sich der Unionsbürger die letzten fünf Jahre ständig in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten habe. Zwar sehe diese Vorschrift einen ständigen fünfjährigen Aufenthalt vor. Ein Daueraufenthaltsrecht werde aber bereits dann erworben, wenn sich der Unionsbürger irgendwann über fünf Jahre ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Nach einem fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet entstehe das Daueraufenthaltsrecht kraft Gesetzes und erlösche nur in den gesetzlich geregelten Fällen. Gemäß § 4 a Abs. 7 FreizügG/EU führe erst eine Abwesenheit von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Jahren zum Verlust des Daueraufenthaltsrechts. Kürzere Abwesenheitszeiten ließen das Daueraufenthaltsrecht dagegen unberührt. Danach habe er das von ihm erworbene Daueraufenthaltsrecht nicht verloren, weil er zu keiner Zeit zwei aufeinanderfolgende Jahre abwesend gewesen sei. Dass er bereits im April 2007 in Frankreich wohnhaft gewesen sei, treffe überdies nicht zu. Seine diesbezüglichen Angaben im Widerspruchsverfahren beruhten auf einem Missverständnis. Er habe lediglich vom 01.05.2008 bis zu seiner Verhaftung am 18.01.2009 in Frankreich gewohnt. In der davorliegenden Zeit habe er in Deutschland gelebt. Besonders schwerwiegende Gründe im Sinne des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU, die allein die Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigten, lägen nicht vor. Da er seit der Begehung der letzten Straftat am 05.06.2007 nicht erneut straffällig geworden sei, drohe auch nicht die konkrete Gefahr der Begehung eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens. Nach seiner Haftentlassung habe er zudem eine Arbeitsstelle als Koch in Aussicht, so dass er in der Lage sein werde, seinen Lebensunterhalt ohne öffentliche Mittel sicherzustellen. Seine Abschiebung nach Italien würde eine unbillige Härte darstellen. Er sei in Deutschland geboren und dort aufgewachsen. Mit Ausnahme seines etwa 7 ½-monatigen Aufenthalts in Frankreich habe er ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland gelebt. Zu Italien als dem Land seiner Staatsangehörigkeit habe er keinen Bezug. Er verfüge weder über ausreichende Sprachkenntnisse, um in Italien eine Arbeitsstelle zu finden, noch habe er dort Verwandte, die ihn unterstützen könnten. Da auch seine Eltern keinen Besitz in Italien hätten, stünde er dort als Obdachloser vor dem Nichts.
den Bescheid des Beklagten vom 04.08.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.11.2009 aufzuheben und die Hinzuziehung seines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beruft sich zur Begründung auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden und weist ergänzend darauf hin, dass der Kläger, obwohl er in Frankreich wohnhaft und dort berufstätig gewesen sei, weiterhin Sozialleistungen bezogen habe. Dies stelle eine Straftat dar, da er die ARGE über seinen wahren Aufenthaltsort getäuscht habe. Dass der Kläger nach seiner Haftentlassung eine Arbeitsstelle in Aussicht habe, rechtfertige nicht die Annahme, dass von ihm keine weiteren Straftaten mehr zu befürchten seien. Eine Rückkehr nach Italien stelle für den Kläger auch keine unbillige Härte dar. Im Falle seiner Abschiebung nach Italien teile der Kläger das Schicksal anderer italienischer Staatsangehöriger, die in ihr Heimatland zurückkehren müssten. Es sei davon auszugehen, dass dem Kläger die italienische Sprache zumindest rudimentär geläufig sei. Im Übrigen existiere in Italien ein Sozialsystem, dessen Leistungen der Kläger in Anspruch nehmen könne, so dass ihm zumindest ein bescheidenes Leben möglich sei. Aufgrund der Mitgliedschaft Italiens in der Europäischen Union bestünden für den Kläger keine Eingewöhnungsschwierigkeiten vor Ort. Dass er in der Lage sei, sich in einem anderen Land eine Existenz aufzubauen, habe er durch seinen Aufenthalt in Frankreich bewiesen.
Mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 11.06.2010 wurde dem Kläger zur Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt.
Die Kammer hat hinsichtlich der Dauer des Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet in den letzten zehn Jahren Beweis durch Vernehmung der Eltern des Klägers als Zeugen erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28.10.2010 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft 55 VRS 09 Js 2063/04, 55 VRs 09 Js 2062/04, 55 VRs 09 Js 1374/04, 43 VRs 286/00 – 4 Js 1768/99, 02 (06) Js 8/09, 36 (11) Js 993/08, 40 VRs 197/99 04 Js 1012/98, 22 Js 1434/96, 51 VRs 4 Js 1555/01 und 47 VRs 09 (06) Js 1098/07 und die Verwaltungsakten des Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Der Bescheid des Beklagten vom 04.08.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.11.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die in Ziff. 1. des Bescheides des Beklagten vom 04.08.2009 ausgesprochene Feststellung des Verlusts des Rechts des Klägers auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ist § 6 FreizügG/EU. Danach kann der Verlust des Rechts freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland i.S.v. § 2 Abs. 1 FreizügG/EU unbeschadet des § 5 Abs. 5 FreizügG/EU nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Art. 39 Abs. 3, Art. 46 Abs. 1 Vertrag über die Europäische Gemeinschaft -EGV-) festgestellt und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht oder über den Daueraufenthalt eingezogen und die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte widerrufen werden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU). Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht und kann wegen der besonderen Rechtsstellung der vom Gemeinschaftsrecht privilegierten Personen sowie der Bedeutung des Grundsatzes auf Freizügigkeit eine solche Feststellung nur rechtfertigen, wenn die ihr zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 FreizügG/EU). Nicht jeder Verstoß gegen innerstaatliche Rechtsvorschriften, der zunächst einmal eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellt, führt dazu, dass Gründe der öffentlichen Ordnung vorliegen, die eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts erlauben würden. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 FreizügG/EU muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Anhaltspunkte hierfür können sich insbesondere auch aus einer Verurteilung wegen in §§ 53, 54 AufenthG aufgeführter Straftaten ergeben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004, 1 C 30.02, BVerwGE 121, 297; ferner
BVerwGE 121, 297; ferner Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 6 FreizügG/EU Rdnr. 9, sowie Hoppe, HTK-AuslR, § 6 FreizügG/EU, die Verlustfeststellung 03/2008 Nr. 5.1, wonach ein Grundinteresse der Gesellschaft nur dann berührt sei, wenn von einem Freizügigkeitsberechtigten die Begehung von Straftaten, die der mittelschweren oder schweren Kriminalität zuzurechnen sind, drohe
Dies ist indessen nicht im Sinne einer Regelvermutung zu verstehen. Erforderlich und ausschlaggebend ist vielmehr in jedem Fall die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Bewertung des persönlichen Verhaltens des Unionsbürgers und die insoweit anzustellende aktuelle Gefährdungsprognose.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004, a. a. O.
Für eine solche Gefährdungsprognose ist bedeutsam, ob eine hinreichende – unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts differenzierende – Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Unionsbürger künftig die öffentliche Ordnung im Sinne des Art. 39 Abs. 3 EGV beeinträchtigen wird. Soweit in diesem Zusammenhang die einschlägigen strafrichterlichen Entscheidungen heranzuziehen sind, ist auch zu prüfen, inwieweit die Verbüßung der Strafe erwarten lässt, dass der Unionsbürger künftig keine die öffentliche Ordnung gefährdende Straftaten mehr begehen wird, und welche Folgerungen gegebenenfalls aus einer Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB) zu ziehen sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004, a. a. O., m. w. N.; ferner Hailbronner, AuslR, Stand: August 2010, § 6 FreizügG/EU Rdnr. 33 ff.
§ 6 Abs. 4 FreizügG/EU erhöht die Anforderungen an die Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU in den Fällen, in denen der Unionsbürger bereits ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4 a FreizügG/EU erworben hat, zusätzlich dahingehend, dass diese nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden darf. Bei Unionsbürgern und deren Familienangehörigen, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, und bei Minderjährigen darf die Verlustfeststellung darüber hinaus gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden.
Davon ausgehend liegen die Voraussetzungen für die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland im Fall des Klägers vor.
Der besondere Schutz vor einer Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU kommt dem Kläger nicht zugute, weil diese Vorschrift voraussetzt, dass der freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet hatte. Der geforderte Zehnjahres-Zeitraum muss dabei der Verlustfeststellungsentscheidung unmittelbar vorausgehen. Insoweit lassen in entsprechender Anwendung von § 4 a Abs. 6 Nr. 1 FreizügG/EU allenfalls vorübergehende Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr den von § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU vorausgesetzten zehnjährigen Aufenthalt unberührt.
Vgl. Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, § 6 Rdnr. 157 f.; ferner Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, a. a. O., § 6 FreizügG/EU Rdnr. 19
Ein in diesem Sinne ununterbrochener Aufenthalt im Bundesgebiet in den letzten zehn Jahren lässt sich im Fall des Klägers indes nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit feststellen. Den Einlassungen des Klägers selbst ist zu entnehmen, dass er sich in den letzten zehn Jahren nicht ausschließlich im Bundesgebiet aufgehalten hat. Seinen Angaben im Widerspruchsverfahren zufolge hat er bereits seit der
Begehung der zuletzt mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 06.05.2009 abgeurteilten Straftat am 05.06.2007 in Frankreich gelebt und sich dort mit seiner damaligen Lebensgefährtin ein neues Leben aufgebaut. Zwar hat der Kläger demgegenüber im vorliegenden Klageverfahren unter Berufung auf ein angebliches Missverständnis vorgetragen, er sei entgegen seinen Angaben im Widerspruchsverfahren lediglich in der Zeit vom 01.05.2008 bis zu seiner am 18.01.2009 erfolgten Verhaftung, mithin nur etwas mehr als sieben Monate, in Frankreich wohnhaft gewesen, und sich in der mündlichen Verhandlung nochmals abweichend davon dahingehend eingelassen, er habe während dieses Zeitraumes nur ein- bis zweimal pro Woche bei seiner damaligen Lebensgefährtin in Frankreich übernachtet und ansonsten bei seinen Eltern in A-Stadt, wo er auch mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet gewesen sei, gewohnt. Eine plausible Erklärung für dieses von seinen bisherigen Angaben erheblich abweichende Vorbringen ist der Kläger indes schuldig geblieben. Seine jetzige Einlassung ist zudem offensichtlich vom Prozessverlauf beeinflusst und erscheint vor dem Hintergrund, dass der Kläger mit europäischem Haftbefehl gesucht wurde und er davon ausgehen musste, dass auch die Wohnung seiner Eltern polizeilich überwacht wird, nicht nachvollziehbar. Die daraus resultierenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der klägerischen Angaben haben auch die in der mündlichen Verhandlung als Zeugen einvernommenen Eltern des Klägers nicht auszuräumen vermocht. Die Mutter des Klägers hat sich bei ihrer Vernehmung im Wesentlichen darauf beschränkt, die wenig plausiblen Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu bestätigen, und darüber hinaus lediglich erklärt, dass der Kläger sich auch während der Zeit, als er wegen der von ihm begangenen Straftaten gesucht worden sei, nicht versteckt habe. Gerade diese in Anbetracht der dem Kläger im Falle seines Aufgreifens drohenden empfindlichen Freiheitsstrafe in hohem Maße unrealistisch anmutende Aussage seiner Mutter spricht mit Gewicht für eine reine Gefälligkeitsaussage, zumal sie in der mündlichen Verhandlung insgesamt den Eindruck vermittelt hat, dass sie -ohne Weiteres nachvollziehbar- ein eigenes Interesse an einem positiven Ausgang des Klageverfahrens für den Kläger hat.
Entsprechendes gilt für die wenig überzeugenden Bekundungen des Vaters des Klägers, der bei seiner Einvernahme als Zeuge zunächst lediglich anzugeben vermochte, dass der Kläger in der Zeit, in welcher er vor seiner Verhaftung in Frankreich eine Lebensgefährtin gehabt habe, jede Woche bzw. alle zwei Wochen zu Hause in A-Stadt gewesen sei, und erst auf wiederholte Nachfrage von Seiten des Gerichts angab, dass der Kläger zwei- bis dreimal pro Woche bei ihnen in A-Stadt geschlafen habe.
Verbleiben danach aber auch bei verständiger Würdigung der Aussagen der Eltern des Klägers begründete Zweifel an einem im Sinne von § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU ununterbrochenen Aufenthalt des Klägers in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet, gehen diese Zweifel zu Lasten des Klägers, der die materielle Beweislast für diese ihm günstige, den besonderen Schutz vor einer Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU auslösende Tatsache trägt.
Der Kläger erfüllt allerdings die Anforderungen für das Bestehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU mit der Folge, dass er sich auf den besonderen Schutz nach § 6 Abs. 4 FreizügG/EU berufen kann.
Ein Unionsbürger erwirbt nach § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU das Daueraufenthaltsrecht unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU, wenn er sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Dies trifft entgegen der Auffassung des Beklagten auf den Kläger zu, der im Bundesgebiet geboren und dort aufgewachsen ist. Die Regelung des § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU bringt zum Ausdruck, dass ein Unionsbürger über den Zeitraum von fünf Jahren ständig freizügigkeitsberechtigt gewesen sein muss, um ein Daueraufenthaltsrecht zu erwerben, und dass dieses nach seiner Entstehung nicht mehr vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU abhängig ist. Insoweit genügt es, dass sich ein Unionsbürger irgendwann über fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Nach Ablauf der geforderten fünf Jahre entsteht das Daueraufenthaltsrecht kraft Gesetzes und erlischt lediglich in den gesetzlich geregelten Fällen nach §§ 4 a Abs. 7, 6 Abs. 1 FreizügG/EU.
So ausdrücklich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2009, 2 B 23/07, zitiert nach juris; a.A. offenbar VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2006, 13 S 220/06, AuAS 2006, 218
Dementsprechend käme der Kläger nur dann nicht in den Genuss der Privilegierung nach § 6 Abs. 4 FreizügG/EU, wenn sein nach § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU erworbenes und nach § 6 Abs. 4 FreizügG/EU vorausgesetztes Daueraufenthaltsrecht zwischenzeitlich erloschen wäre. Dies ist ungeachtet der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage, ob sich der Kläger aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund mehr als zwei aufeinander folgende Jahre außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten hat, was nach § 4 a Abs. 7 FreizügG/EU zum Verlust des Daueraufenthaltsrechts führt, indes nicht der Fall. Der Verlust des Daueraufenthaltsrechts tritt nämlich selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 a Abs. 7 FreizügG/EU nicht automatisch ein. Vielmehr bedarf der Verlust bei einem Unionsbürger gemäß § 5 Abs. 7 i. V. m. Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU einer eigenen, von der Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU zu unterscheidenden ausdrücklichen Feststellung.
Vgl. Kloesel/Christ/Häußer, a. a. O., § 4 a FreizügG Rdnr. 52 und § 5 FreizügG Rdnr. 161; ferner Hailbronner, a. a. O., § 5 FreizügG Rdnr. 27, 34 f.
Der dem Kläger danach zukommende besondere Schutz nach § 6 Abs. 4 FreizügG/EU steht der Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gleichwohl nicht entgegen, weil schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen, die eine solche Verlustfeststellung rechtfertigen.
Vgl. Calliess/Ruffert, EUV-EGV, 3. Auflage 2007, Art. 39 EGV Rdn. 96 f.
Schwerwiegende Gründe im Sinne des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU liegen vor, wenn die drohende Beeinträchtigung zu schweren Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit führt. Erforderlich ist die erhebliche Gefahr mindestens mittlerer oder schwerer Straftaten oder Gefährdung der inneren Sicherheit.
Vgl. dazu Hailbronner, a. a. O., § 6 FreizügG/EU Rdnr. 55
Von einer solchen Gefahr ist angesichts der bestehenden hohen Wahrscheinlichkeit einer erneuten Begehung schwerwiegender Straftaten im Fall des Klägers auszugehen.
Der Kläger ist, wie sich aus der vom Beklagten eingeholten Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 13.05.2009 ergibt, seit 1998 immer wieder strafrechtlich einschlägig in Erscheinung getreten. Insgesamt wurde er in dem Zeitraum von 1999 bis zum Jahr 2009 sechsmal wegen Eigentums- bzw. Vermögensdelikten, zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 06.05.2009, 47 VRs 09 (06) Js 1089/07, wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Dass seine Straftaten schwerwiegend sind, macht schon die Höhe sowohl der mit dem vorgenannten Strafurteil verhängten Freiheitsstrafe als auch die Höhe der bereits zuvor mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 09.11.2005, 55 VRs 9 Js 2063/04, wegen besonders schweren Diebstahls in drei Fällen, davon in einem Fall gemeinschaftlich handelnd, ausgeworfenen Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren deutlich. Der erhebliche Unrechtsgehalt der von dem Kläger begangenen Straftaten kommt dabei insbesondere auch in den Feststellungen des letztgenannten Strafurteils deutlich zum Ausdruck, ausweislich derer der Wert des Diebesgutes in allen Fällen, vor allem jedoch in dem Fall, in dem der Kläger aus einer Tankstelle einen Tresor mit den Einnahmen des Wochenendes in Höhe von 31.816,35 Euro, den Grundbestand an Rollengeld in Höhe von 1.095,00 Euro sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 5.198,14 Euro entwendet hat, ganz erheblich gewesen ist und der Kläger die Tatbegehung in allen Fällen dadurch vorbereit hat, dass er sich als Mitarbeiter in den jeweiligen Tankstellen, wo er die Diebstähle verübt hat, hat einstellen lassen und damit das ihm als Mitarbeiter von
er die Diebstähle verübt hat, hat einstellen lassen und damit das ihm als Mitarbeiter von den jeweiligen Tankstelleninhabern entgegengebrachte Vertrauen missbraucht hat. Dies weist ebenso wie auch der weitere Tatumstand, dass der Kläger dadurch, dass er in einem der Fälle den Tresor mitsamt der Einnahmen entwendet hat, eine Sache gestohlen hat, die durch ein verschlossenes Behältnis gegen Wegnahme besonders gesichert war und damit einen Diebstahl in einem besonders schweren Fall gemäß § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB begangen hat, auf eine erhebliche kriminelle Energie hin. Dass es sich vorliegend um Straftaten handelt, die eine schwerwiegende, das Grundinteresse der Gesellschaft berührende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen, zeigt sich überdies darin, dass der Kläger ausweislich der weiteren Feststellungen in dem Strafurteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 09.11.2005 in allen Fällen gehandelt hat, um sich aus der wiederholten Tatbegehung eine nicht unerhebliche Einnahmequelle zur Finanzierung seines Lebensunterhalts und seiner Spielsucht zu verschaffen. Insoweit besteht aber ein großes öffentliches Interesse daran, solche fremdes Vermögen und Eigentum in erheblichem Maße schädigende Straftaten zu unterbinden.
Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass die ernsthafte Gefahr vergleichbarer Straftaten durch den Kläger nach seiner Haftentlassung besteht. Obwohl der Kläger infolge seiner Verurteilung durch das Amtsgerichts A-Stadt vom 15.02.2002 wegen Diebstahls in drei Fällen in Tatmehrheit mit Computerbetrug in acht Fällen, begangen in Tatmehrheit mit Betrug in drei Fällen, davon in zwei Fällen begangen in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten unter dem 17.06.2002 ausländerbehördlich verwarnt und zugleich darauf hingewiesen worden war, dass er bei Begehung weiterer Straftaten aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen werde, hat er sich hiervon unbeeindruckt gezeigt und ist im Jahre 2004 erneut einschlägig straffällig geworden. Auch von der insoweit erfolgen Verurteilung durch das Amtsgericht A-Stadt vom 09.11.2005 wegen Diebstahls in drei Fällen und der erneuten teilweisen Verbüßung der mit ihr verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren hat sich der Kläger indes nicht von der Begehung einer weiteren Straftat abhalten lassen. Bereits kurze Zeit, nachdem der Kläger aufgrund der mit Beschluss des Landgerichts A-Stadt vom 11.06.2003, III StVK 438/03, erfolgten Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 09.11.2005 zur Bewährung am 15.12.2006 aus der Haft entlassen worden war, fiel er in sein altes kriminogenes Verhaltensmuster zurück und verübte am 05.06.2007 gemeinschaftlich handelnd einen weiteren Diebstahl in einem besonders schweren Fall, indem er wiederum unter Ausnutzung seiner Mitarbeiterstellung bei einer Tankstelle aus einem gewaltsam aufgehebelten Tresorfach etwa 11.000,00 Euro Bargeld entnahm sowie des Weiteren aus der Tankstelle selbst Zigaretten im Wert von etwa 3.900,00 Euro, ein Gutscheinbuch, eine Digitalkamera und eine Videokassette aus der Überwachungskamera entwendete. Gerade diese neuerliche, durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 06.05.2009 mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten geahndete Straftat und die mit ihr verbundene hohe Rückfallgeschwindigkeit unter Beibehalt eines aus Sicht des Klägers „bewährten“ Musters für die Begehung der Tat zeigen aber, dass alle vorangegangenen Verurteilungen keine Wirkungen im Sinne einer Verhaltensänderung auf den Kläger hatten. Sie bestätigt nachdrücklich, dass es dem Kläger an einer grundsätzlichen Einsichtsfähigkeit in sein bisheriges Fehlverhalten fehlt und er nicht willens oder fähig ist, das Vermögen oder Eigentum anderer zu respektieren und sich dauerhaft, ohne erhebliche Straftaten zu begehen, in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten.
Dass der Kläger seit der letzten Tatbegehung am 05.06.2007 nicht mehr straffällig geworden sein will, spricht ebenso wenig wie sein angeblich vorbildliches Verhalten in der JVA A-Stadt gegen das Vorliegen einer fortbestehenden – und wie zu betonen ist – erheblichen Wiederholungsgefahr. Davon abgesehen, dass gegen den Kläger weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sowohl wegen des Verdachts eines am 12.01.2008 begangenen Leistungsbetruges, 02 (06) Js 8/09, als auch wegen des Verdachts eines am 23.01.2008 begangenen Diebstahls geringwertiger Sachen, 36 (11) Js 993/08, anhängig waren, die im Hinblick auf seine Verurteilung durch das Amtsgericht A- Stadt vom 06.05.2009 als unwesentliche Nebenstraftaten eingeschätzt und jeweils gemäß § 154 Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt wurden, lässt sich weder aufgrund des bloßen Zeitablaufs von etwa anderthalb Jahren seit der zuletzt abgeurteilten Straftat bis zu der am 18.01.2009 erfolgten Verhaftung des Klägers eine Wiederholungsgefahr ausschließen,
noch steht eine etwaige beanstandungsfreie Führung des Klägers im Strafvollzug der Annahme einer Wiederholungsgefahr entgegen. Hierfür wäre vielmehr Voraussetzung, dass es durch den derzeitigen Strafvollzug zu einem grundlegenden und nachhaltigen Wandel in der Einstellung des Klägers gekommen ist. Durchschlagende Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger ernsthaft mit seinen Straftaten auseinandergesetzt und aus Schuldeinsicht heraus eine neue Orientierung gewonnen hätte, sind indes nicht erkennbar geworden.
Auch die bloße Behauptung des Klägers, nach seiner Haftentlassung eine Arbeitsstelle als Koch in Aussicht zu haben, wodurch er in die Lage versetzt werde, seinen Lebensunterhalt ohne öffentliche Leistungen sicherstellen zu können, rechtfertigt es angesichts der grundsätzlich fehlenden Bereitschaft des Klägers, sich rechtstreu zu verhalten, nicht, von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr auszugehen, zumal der Kläger gerade in den Fällen der gravierendsten der von ihm begangenen Straftaten zu deren Begehung zuvor Arbeitsverhältnisse eingegangen ist und die jeweiligen Arbeitgeber geschädigt hat.
Sind danach von dem Kläger auch künftig weiterhin Straftaten von erheblichem Gewicht zu erwarten, steht der Annahme „schwerwiegender Gründe“ im Sinne von § 6 Abs. 4 FreizügG/EU nicht entgegen, dass der Kläger nicht wegen einer einzelnen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.
Zwar ist nach Nr. 6.4.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU des Bundesministeriums des Innern vom 26.10.2009 (GMBl. 2009, 1270) die Annahme schwerwiegender Gründe, die nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts gemäß § 4 a FreizügG/EU zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen können, insbesondere bei drohender Wiederholung von Verbrechen und besonders schweren Vergehen gerechtfertigt, wenn der Betroffene wegen eines einzelnen Deliktes rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden und die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
Ebenso die Gesetzesbegründung zu § 6 Abs. 3 FreizügG/EU a. F., der eine Verlustfeststellung nach Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nur aus „besonders schwerwiegenden Gründen“ vorsah, BT-Drucks. 15-240 (105) zu Abs. 3
Hierbei handelt es sich indes lediglich um ein Regelbeispiel, welches es nicht ausschließt, im Einzelfall nach Verurteilung wegen schwerwiegender Straftaten aufgrund des abgeurteilten Verhaltens des Unionsbürgers und der insoweit anzustellenden aktuellen Gefährdungsprognose gleichwohl eine schwerwiegende, das Grundinteresse der Gesellschaft berührende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzunehmen. Hierfür spricht auch, dass der von § 6 Abs. 4 FreizügG/EU verwandte Begriff der „schwerwiegenden Gründe“ identisch ist mit dem in § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG verwandten Begriff, der eine Ausweisung bei Vorliegen besonderen Ausweisungsschutzes ebenfalls nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässt.
Vgl. Kloesel/Christ/Häußer, a.a.O., § 6 FreizügG Rdnr. 141 f.
Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG liegen aber gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel in den Fällen des § 53 und 54 Nr. 5, Nr. 5 a und 7 AufenthG, mithin gerade auch in den Fällen, in denen der Ausländer -wie vorliegend der Kläger- wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheitsstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. § 53 Nr. 1 AufenthG).
In Anbetracht der soweit fortbestehenden gegenwärtigen Gefahr, dass der Kläger nach seiner Haftentlassung hinsichtlich der Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten wieder rückfällig wird, geht auch das staatliche Interesse des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dem klägerischen Interesse an einem Fortbestehen seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig vor.
Bei der im Rahmen der gebotenen Ermessensentscheidung vorzunehmenden Abwägung,
vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004, a.a.O., zitiert nach juris, insb. Rdn. 26 f.; EuGH, Urteil vom 29.04.2004, C- 482/01 (Orfanopoulos und Oliveri) - zitiert nach juris, und vom 27.10.1977, Rechtssache 30/77 (Gouchereau), EuGH-Slg-1977, 1999, 2012; Richtlinie 2004/38/EG vom 29.04.2004, Erwägungsgründe 23 f.
ob das staatliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinne des Art. 39 Abs. 3 EG das private Interesse des Unionsbürgers an seinem Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt, ist die besondere Rechtsstellung der vom Gemeinschaftsrecht privilegierten Personen und die besondere Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit zu berücksichtigen. Neben dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht des Art. 6 GG und dem in Art. 8 EMRK verbürgten Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens kommt dabei dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung zu. Bei der Beurteilung, ob der beabsichtigte Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel, dem Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, steht, sind neben der Art und Schwere der begangenen Straftat sowie der Zeit, die seit der Begehung der Straftat verstrichen ist, zugunsten des Unionsbürgers insbesondere auch die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration sowie das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (vgl. § 6 Abs. 3 FreizügG/EU).
Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 03.08.2004, a. a. O.; ferner EuGH, Urteil vom 29.04.2004, C-482/01 und C- 493/01, DVBl. 2004, 876; Callies/Ruffert, a.a.O.,
Gemessen an den so zu beachtenden hohen Anforderungen erweist sich die getroffene Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung des vom Kläger erworbenen Rechts auf Daueraufenthalt im Sinne von Kapitel IV; Art. 16 ff. Richtlinie 2004/38/EG vom 29.04.2004 weder als unverhältnismäßig noch begegnet sie mit Blick auf Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK rechtlichen Bedenken.
Zwar hat der Beklagte verkannt, dass der Kläger sich aufgrund eines rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet von mehr als fünf Jahren auf ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU berufen kann. Der Erwerb des Daueraufenthaltsrechts hat indes lediglich zur Folge, dass die Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nach § 6 Abs. 4 Freizüg/EU nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden kann. Für die Frage der Rechtmäßigkeit der auch im Falle des Vorliegens schwerwiegender Gründe im Sinne von § 6 Abs. 4 FreizügG/EU gebotenen Ermessensentscheidung ist dagegen entscheidend, ob die Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes des Unionsbürgers im Bundesgebiet, die allein Anknüpfungspunkt für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nach § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU ist, berücksichtigt worden ist. Daran bestehen vorliegend indes keine Bedenken. Der Beklagte hat in seine Abwägung ersichtlich den Umstand eingestellt, dass der Kläger im Bundesgebiet geboren und hier den Großteil seines bisherigen Lebens, insbesondere auch die prägenden Jahre seiner Kindheit und Jugend, verbracht hat, diesen Umstand gleichwohl nicht als ausschlaggebend angesehen, um von einer Verlustfeststellung abzusehen. Darin kann eine Fehlgewichtung nicht gesehen werden. Insoweit konnte nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass die letzten Jahre des Aufenthalts des Klägers in Deutschland im Wesentlichen geprägt sind durch eine Vielzahl von zum Teil gemeinschaftlich sowie unter Ausnutzung ihm entgegengebrachten Vertrauens durch seine Arbeitgeber und gewerbsmäßig begangener schwerer Diebstähle, die zuletzt zur Verhängung hoher Freiheitsstrafen geführt haben und deren Verbüßung auch derzeit noch andauert. Auch wiegt die bestehende Gefahr der Begehung weiterer Straftaten durch den Kläger mit Blick auf die damit zu befürchtenden Beeinträchtigungen fremder Eigentums- und Vermögensinteressen schwer. Demgegenüber fallen die
Interessen des kinderlosen und ledigen Klägers an einem Fortbestehen seines Rechts auf Freizügigkeit deutlich weniger ins Gewicht. Ungeachtet dessen, dass der Kläger seine wesentliche Sozialisation in Deutschland erfahren hat, ist der Grad seiner Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse nicht besonders ausgeprägt. Der Kläger verfügt nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung und konnte in Deutschland auch ansonsten wirtschaftlich nicht Fuß fassen. Ebenso wenig ist es ihm gelungen, sich in das soziale und gesellschaftliche Leben im Bundesgebiet zu integrieren. Eine Rückkehr in das Land seiner Staatsangehörigkeit ist dem Kläger auch unter Berücksichtigung der familiären Bindungen zu seinen im Bundesgebiet lebenden Eltern demgegenüber nicht schlechterdings unzumutbar. Auch wenn der Kläger, wie er vorgibt, über keine verwandtschaftlichen Beziehungen zu in Italien lebenden Angehörigen verfügt und auch ansonsten keinen Bezug zu Italien hat, ist doch zu sehen, dass Italien, worauf der Beklagte zu Recht hingewiesen hat, als Mitgliedsstaat der Europäischen Union dem westlich geprägten Kulturraum zuzuordnen ist und sich die dortigen Lebensverhältnisse nicht grundlegend von denen in Deutschland unterscheiden. Etwaige Anfangsschwierigkeiten, mit denen der 34-jährige Kläger im Falle seiner Rückkehr dorthin konfrontiert würde, stellten sich für ihn nicht als unüberwindbar dar; sie sind ihm als Mann im arbeitsfähigen Alter ohne Weiteres zuzumuten. Dass er grundsätzlich in der Lage ist, sich außerhalb von Deutschland eine Existenz aufzubauen, hat er bereits durch seinen Aufenthalt in Frankreich, wo er vor seiner Verhaftung und Auslieferung nach Deutschland wohnhaft und seinen

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