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Timestamp: 2020-08-06 13:22:27+00:00

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Rohe – Rechtsfragen bei Eheschließungen mit muslimischen Beteiligten | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » I. Aufsätze » Rohe – Rechtsfragen bei Eheschließungen mit muslimischen Beteiligten
Rohe – Rechtsfragen bei Eheschließungen mit muslimischen Beteiligten
Jahr, Seite 2000, 161
Titel Rechtsfragen bei Eheschließungen mit muslimischen Beteiligten
Mathias Rohe, Professor Dr., Richter am OLG, Erlangen
Rechtsfragen bei Eheschließungen mit muslimischen Beteiligten
Von Professor Dr. Mathias Rohe, M.A., Erlangen1
Beteiligung von Muslimen deutscher Staatsangehörigkeit, von Staatenlosen und Flüchtlingen
Anwendung deutschen Sachrechts
Modifikation deutschen Sachrechts?
Beteiligung von Muslimen mit anderer als deutscher Staatsangehörigkeit
Eheschließung unter Muslimen
Interreligiöse Eheschließung
Konsequenzen der Eheschließung bei muslimischen Beteiligten
Interreligiöse Ehen mit Musliminnen
Ehen zwischen Muslimen mit Staatsangehörigkeit eines islamischen Landes und deutschen Ehefrauen
Die Rechtsfragen, welche sich aus der Eheschließung mit muslimischen Beteiligten ergeben, sind nicht eigentlich neu, treten aber doch in der Breite erst seit der massiven Zuwanderung von Muslimen in Deutschland seit Mitte der 60er Jahre auf. Bei der gegenwärtigen Vielzahl internationaler Eheschließungen2 mag es sich deshalb auch für den juristischen Praktiker im Hinblick auf seine alltäglichen Aufgaben lohnen, sich mit einem vorderhand so fremden Rechtssystem wie dem Islamischen Recht in seinen gegenwärtigen Ausprägungen zu befassen.
In Deutschland leben nach Schätzungen aus 1996 ungefähr 2,7 bis 2,8 Millionen Muslime überwiegend, aber nicht ausschließlich türkischer Staatsangehörigkeit.
Von den Muslimen deutscher Staatsangehörigkeit sind ungefähr 10000–70000 deutschstämmig3. Hinzu treten mehr als 200 000 in den letzten Jahren eingebürgerte Muslime4. Die Lebensperspektive des größten Teils dieser Menschen richtet sich auf einen dauerhaften Verbleib in Deutschland. Eheschließungen mit muslimischen Beteiligten sind bereits Alltag und werden es noch mehr werden. Hierbei sind verschiedene Konstellationen zu unterscheiden (dazu näher unter II und III).
Handelt es sich nicht ausschließlich um deutsche Beteiligte, so ist die Anwendbarkeit ausländischen Sachrechts auf die Eheschließung in Betracht zu ziehen. Dies ergibt sich aus hier kaum relevanten internationalen Abkommen5 sowie aus Art. 13 EGBGB. Solche Abkommen und Art. 13 EGBGB sind wie das gesamte für Rechtsbeziehungen mit Auslandsberührung geltende Kollisionsrecht (vgl. Art. 3 EGBGB) von Amts wegen anzuwenden6.
Die Vielfalt der möglicherweise anzuwendenden ausländischen Rechtsvorschriften islam-rechtlicher Prägung ist beachtlich; der Islam insgesamt weist hierzulande wenig bekannte, außerordentlich unterschiedliche Facetten auf: Bosnien ist nicht Tadschikistan. Deshalb verbietet es sich auch, hier einzelne Länderrechtsordnungen zu referieren. Ich werde mich vielmehr darauf beschränken, solche Fragestellungen anzusprechen, die gemeinsame Wurzeln im klassischen Islamischen Recht finden und die heutige Rechtslage in der islamischen Welt mehr oder weniger mitprägen7. Hierbei ist generell festzustellen, daß das Islamische Recht seine Vormachtstellung gerade im Bereich des
Ehe- und Familienrechts weitgehend bewahrt hat8. Dies ist dadurch zu erklären, daß das Islamische Recht in diesem Bereich die größte Regelungsdichte mit den ranghöchsten Rechtsquellen (Koran und sunna – Prophetentradition) aufweist.
II.Beteiligung von Muslimen deutscher Staatsangehörigkeit, von Staatenlosen und Flüchtlingen
1.Anwendung deutschen Sachrechts
Soweit eine Ehe unter ausschließlicher Beteiligung deutscher Staatsangehöriger geschlossen wird, ergeben sich wenige spezifische Probleme: Gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB kommt deutsches Sachrecht zur Anwendung. Dasselbe gilt für die Rechtsanwendung in Deutschland, soweit muslimische Mehrstaater mit auch deutscher Staatsangehörigkeit beteiligt sind. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB führt zur Anwendbarkeit deutschen Sachrechts selbst dann, wenn der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse nicht in Deutschland liegt. Diese mit der Reform von 1986 eingeführte Vorschrift ist bislang von der Wissenschaft fast einhellig kritisiert worden9, weil sie eine im Einzelfall engere Beziehung zu einer anderen Rechtsordnung schlicht ignoriert. Im Zusammenhang der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts10 mit dem ius-soli-Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist diese Kritik wohl zu modifizieren. Festzuhalten ist, daß die Situation sich ändern kann, sobald der Mehrstaater sich in sein Herkunftsland begibt. Die Herkunftsrechtsordnung ist auch im Hinblick auf diesen Personenkreis anwendbar, soweit die Betroffenen die alte Staatsangehörigkeit nicht aufgeben konnten oder ansonsten nach Maßgabe des reformierten deutschen Staatsangehörigkeitsrechts behalten haben.
Viele islamische Länder entlassen in der Tat ihre Angehörigen nicht aus der Staatsangehörigkeit und behandeln sie dann auch nach ihrem Kollisionsrecht stets als Inländer11. Sobald sich also die Betroffenen im Herkunftsland des Ehemannes aufhalten, wird dieser ungeachtet seiner deutschen Staatsangehörigkeit wie ein Staatsbürger dieses Landes behandelt. Insoweit gelten auch für diesen Personenkreis die folgenden Ausführungen zu muslimischen Ehepartnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Bei der Eheschließung sollte im Interesse der Beteiligten hierauf aufmerksam gemacht werden, weil insoweit nach meinen Erfahrungen weitestgehend Unkenntnis herrscht (zur Beratung anläßlich der Eheschließung ausführlicher unter IV).
Ebenso wie bei deutschen Staatsangehörigen richten sich die Rechtsverhältnisse von Staatenlosen, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Wohnsitz bzw. gewöhnlichem oder schlichtem Aufenthalt in Deutschland nach deutschem Sachrecht12.
Faktische Probleme stellen sich gelegentlich im Hinblick auf die Altersfeststellung. Im islamischen Kulturkreis ist der Geburtstag weitgehend bedeutungslos. In vielen Staaten wird die Registrierung der Bevölkerung sehr großzügig gehandhabt. Die Anmeldung mehrerer Kinder »in einem Aufwasch« mit Geburtsdatum 1.1. des jeweiligen Anmeldejahres ist nicht selten. Für die Eheschließung ist dies vergleichsweise unproblematisch, weil die Betroffenen in aller Regel älter, nicht aber jünger sind als angegeben.
2.Modifikation deutschen Sachrechts?
Hinsichtlich der Form der Eheschließung wird in Art. 13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB eine sachrechtliche Sonderregelung getroffen; auf die Modifikation in Satz 2 der Norm ist hier nicht einzugehen, weil sie keine Besonderheiten im Hinblick auf die Beteiligung von Muslimen beinhaltet13. Grundsätzlich kann also die Ehe in Deutschland nur in der vom deutschen Sachrecht vorgeschriebenen Form geschlossen werden. Für eine fernere Zukunft ist vorstellbar, daß der Gesetzgeber andere – auch islam-rechtliche – Formen der Eheschließung als Option vorsieht, wie es z.B. im neuen spanischen Eherecht bereits geschehen ist14.
Vielleicht nicht nur Zukunftsmusik ist die Vorstellung, daß z.B. ein Muslim deutscher Staatsangehörigkeit gemäß § 4 PStG die mit einer Zweitfrau beabsichtigte Eheschließung anmeldet und sich hierfür auf die Gebote seiner Religion beruft. In der Tat ist in Koran Sure IV Vers 3 von einer möglichen Eheschließung mit bis zu vier Frauen die Rede.
Art. 6 Abs. 1 GG ist nach fast allgemeiner Meinung dem Prinzip der Einehe verpflichtet15. Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn die Polygynie von einer religiös motivierten Rechtsordnung begründet wird, wie dies beim Islamischen Recht der Fall ist. Nach wohl noch herrschender Meinung in der islamischen Welt ist die polygyne Eheschließung erlaubt (anders z.B. die rechtliche Lage in der Türkei und in Tunesien), wenngleich weitreichende gesetz-
geberische Bestrebungen bestehen, sie durch Verfahrensvorschriften zurückzudrängen16.
Die Eheschließung zählt nach Islamischem Recht indes zu den sogenannten mu’amalat, also den Rechtsmaterien, welche die Beziehungen der Menschen untereinander regeln. Im Gegensatz hierzu stehen die ’ibadat, die »Rechtsbeziehungen « zwischen den Menschen und Gott17. Nur letztere sind als Element der Religion i. S. von Art. 4 GG zu qualifizieren. Damit wird die Polygynie nicht vom Schutzbereich des Art. 4 GG erfaßt. Nur am Rande sei erwähnt, daß nach Ansicht namhafter muslimischer Rechtsexperten und auch Gesetzgeber die Polygynie nicht (mehr) dem Islamischen Recht entspricht18. Zudem ist auch aus islam-rechtlicher Sicht zwischen dem Leben in der islamischen Welt und in Ländern mit nicht-islamischer Mehrheitskultur zu unterscheiden. Auch der schari’a-treue Muslim kann und muß sich der Rechtsordnung seines Aufenthaltslandes unterordnen, wenn er nur die gottesbezogenen Gebote seiner Religion einhalten kann19.
III.Beteiligung von Muslimen mit anderer als deutscher Staatsangehörigkeit
1.Eheschließung unter Muslimen
a)Ermittlung des anwendbaren Sachrechts
aa)Fälle der Anwendbarkeit deutschen Sachrechts
Auch bei der Eheschließung unter Muslimen mit anderer als deutscher Staatsangehörigkeit kann im Einzelfall deutsches Sachrecht zur Anwendung kommen. Dies tritt einmal dann auf, wenn »eigentlich« anwendbares ausländisches Sachrecht gegen den ordre public verstößt (hierzu unten b). Zum anderen besteht die Möglichkeit, daß das berufene ausländische Recht einen renvoi (Rückverweisung auf deutsches Sachrecht) ausspricht (vgl. Art. 4 Abs. 1 EGBGB); ein solcher wird nach deutschem IPR angenommen20. Dies gilt vor allem im Hinblick auf Staaten, in denen die englische Rechtstradition Fuß gefaßt hat. Nach englischem Kollisionsrecht ist an das »antenuptial domicile« jedes Verlobten anzuknüpfen21. Diese Tradition haben z.B. Indien und Nigeria bewahrt22, während beispielsweise der Sudan in den achtziger Jahren hiervon abgerückt ist und die Staatsangehörigkeit zum Anknüpfungsmerkmal bestimmt hat23; unklar ist die Lage in Pakistan insbesondere bei Beteiligung von Muslimen24. Insgesamt gilt jedoch die Faustregel, daß die Rechtsordnungen vieler islamischer Staaten Muslime ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes in jedem Fall den Familienrechtsvorschriften des islamischen Rechts unterwerfen24a.
In den übrigen Fällen ist ausländisches Sachrecht anzuwenden.
bb)Anwendbarkeit ausländischen Sachrechts
Ist ausländisches Sachrecht anzuwenden, so ist für den Standesbeamten das gegebenenfalls einzufordernde Ehefähigkeitszeugnis (§ 1309 BGB in Verb. mit Art. 13 Abs. 2 EGBGB) eine erhebliche Erleichterung bei der Ermittlung des anzuwendenden ausländischen Sachrechts25. Zwar entfaltet dieses Zeugnis keine Bindungswirkung26. Der Standesbeamte darf sich aber auf den Inhalt des Zeugnisses verlassen, sofern er nicht den begründeten Verdacht der Unrichtigkeit hegen muß27. Problematisch können allerdings Ehefähigkeitszeugnisse aus Rechtsordnungen werden, welche die Polygynie zulassen. Bei Erteilung eines solchen Zeugnisses kann also nicht in jedem Falle ausgeschlossen werden, daß das absolut wirkende Eheschließungshindernis der bestehenden Vorehe besteht28. In jedem Falle ist hingegen die Fälschungsgefahr zu beachten29. Ist allerdings
eine gerichtliche Entscheidung durch das Oberlandesgericht gemäß §§ 23ff. EGGVG ergangen, so ist der Standesbeamte hieran gebunden30.
Aus praktischer Erfahrung sei mir der Hinweis erlaubt, daß in dem einen oder anderen Herkunftsland Fälschungen recht professionell ausgeführt werden. Insbesondere geht es hierbei um die Verdeckung bestehender Ehen (zur Problematik noch näher unter III 1). Mir bekannt ist ein Sachverhalt aus Pakistan, bei dem der Beteiligte sich offenbar die Mühe gemacht hat, das heimatliche Personenstandsregister fälschen zu lassen, indem dort Eintragungen manipuliert wurden. Die Fälschung konnte allerdings mit Hilfe des Bundeskriminalamtes unter Einsatz einer Infrarot-Kamera aufgedeckt werden. Ich möchte hiermit kein generelles Mißtrauen gegen Angehörige bestimmter Staaten säen; andererseits ist es kein Geheimnis, daß die Eheschließung mit deutschen Staatsangehörigen aus internationaler Sicht allerlei Vorteile mit sich bringen kann und deshalb sogar zum Handelsgut geworden ist31.
Für bereits verheiratete muslimische Beteiligte ergibt sich hierbei in aller Regel kein Problem, soweit das Heimatrecht die Polygynie zuläßt; bis auf die Türkei, Tunesien, Albanien und Bosnien-Herzegowina ist in den islamisch geprägten Staaten die Polygynie zwar restringiert, aber doch zugelassen. Hierauf hinzuweisen ist nicht Rassismus, sondern Realismus. Immerhin hat der Gesetzgeber bei der Neufassung des Familienrechts die Mitwirkung an der Schließung von Scheinehen aus solchen Gründen verboten (§ 1310 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 in Verb. mit § 1314 Abs. 2 BGB – hier relevant die Nrn. 3 und insbes. 532 – mit § 5 Abs. 4, § 5 a Satz 1 PStG). Ebensosehr muß freilich vor pauschalem Verdacht gewarnt werden33.
Bei der Anwendung des ausländischen Rechts ist das in vielen islamischen Ländern geltende interreligiöse Kollisionsrecht zu berücksichtigen34; für die hier verfolgte Thematik ist stets von einer Verweisung auf islamisch geprägtes Recht auszugehen35.
Nicht unerhebliche Probleme ergeben sich aus der Anwendung von Rechtsnormen islamischer Staaten, in denen die Verfassung einen Schari’a-Vorbehalt enthält, also das Islamische Recht oder dessen Grundlagen zur (Haupt‑)Quelle des Rechts erhebt36. Sehr viele islamische Staaten kennen einen solchen Vorbehalt in ihren Verfassungen. Unsicherheiten bestehen insbesondere bei der Anwendung iranischen Familienrechts37. Insgesamt läßt sich indes in aller Vorsicht sagen, daß die zuständigen Gerichtsinstanzen die bestehenden Normen in aller Regel als schari’a-konform qualifizieren. Für den Bereich der Eheschließung besteht dabei ohnehin kein größeres Problempotential: Möglicherweise streitige Formvorschriften gelangen wegen Art. 13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB überhaupt nicht zur Anwendung, streitige Einschränkungen der Polygynie bleiben wegen des deutschen Monogamieprinzips (vgl. § 1306 BGB) irrelevant.
Zusammenfassend ist daher generell anzuraten, von der vorgefundenen Gesetzeslage auszugehen und an die Annahme der Verfassungswidrigkeit anzuwendender ausländischer Normen hohe Anforderungen zu stellen.
Es verbleibt das »Restproblem«, daß einige islamische Staaten bei Regelungslücken die Anwendung der Schari’a vorschreiben, z.T. ohne Benennung der Rechtsansichten einer bestimmten Rechtsschule38. Hier dürfte im Streitfall die Einholung von Gutachten unvermeidlich werden.
Auf einer ähnlichen Ebene schließlich liegt die Schwierigkeit, tatsächliche von vermeintlichen Regelungslücken zu unterscheiden. Rechtsreformen sind in islamischen Ländern nicht selten dadurch vorangetrieben worden, daß der Gesetzgeber39 keine konkrete Regelung getroffen hat40. Auf solche Weise können Neuerungen eingeführt werden, ohne daß eine explizite, rechtspolitisch schwer durchsetzbare Abkehr vom bestehenden Rechtszustand erfolgt. Bemerkenswerterweise enthält etwa das tunesische Personenstandsgesetz keine Regelung über interreligiöse Eheverbote. Allerdings ist dort seit März 1998 auf Verwaltungsebene doch ein faktisches Verbot errichtet worden41.
b)Einzelne typische islam-rechtliche Ehevoraussetzungen und ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen ordre public
aa)Einführung
Vorab ist festzuhalten, daß die ehe- und familienrechtlichen Rechtsvorschriften sich in den verschiedenen islamischen Ländern deutlich voneinander unterscheiden. »Das« (klassische) Islamische Recht ist ein eher deskriptiver als zur Benennung der Rechtsgrundlage brauchbarer Begriff. Hervorzuheben ist insbesondere der spezifische Charakter
des türkischen und wohl auch des tunesischen Ehe- und Familienrechts. Die Türkei hat sich mit der Übernahme des Schweizer ZGB im Jahre 1926 explizit von der islam-rechtlichen Tradition abgewandt. Inwieweit diese durch die Hintertür wieder eingetreten ist, wäre ein Sonderthema. Immerhin verstoßen nach türkischer Gerichtspraxis einige Kerninstitute des klassischen Islamischen Rechts wie die Polygynie gegen den türkischen ordre public42. Vergleichbares gilt im Ergebnis für die Rechtslage in Tunesien43, wenngleich der dortige Gesetzgeber Reformen auf der Basis eines modernisierten Islamischen Rechts durchgesetzt hat. Deshalb kann nicht etwa unmittelbar auf »das« Islamische Recht zurückgegriffen werden; dessen Grundsätze können nur bei der Auslegung des jeweils anwendbaren Sachrechts heranzuziehen sein.
Zur Anwendung des ordre public ist zu bemerken, daß bei einer Eheschließung entgegen den Vorschriften des abgewehrten Heimatrechts besonders gravierende Probleme entstehen können. Das klassische Islamische Recht ist wie viele moderne auf ihm beruhende Rechtsordnungen außerordentlich restriktiv gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Außerehelicher Geschlechtsverkehr kann in bestimmten Fällen mit dem Tode bestraft werden. Die Probleme, welche sich aus der Nichtanerkennung einer in Deutschland geschlossenen Ehe im Herkunftsland von Beteiligten ergeben können, liegen auf der Hand. Zwar dürfte das drakonische koranische Strafrecht (Verbot von Unzucht – zina44) nach seinen subjektiven Voraussetzungen wohl nicht anwendbar sein; der verbleibende Rest an Unsicherheit ist aber bedeutsam genug. Gleiches gilt für die Statusfolge für Kinder aus solchen Beziehungen45. Von daher ist vor der Herstellung »hinkender« Ehen bei muslimischen Beteiligten aus islamisch geprägten Staaten besonders zu warnen. Dies heißt indes nicht mehr und nicht weniger, als daß den Heiratswilligen vor der Eheschließung die relevanten Informationen gegeben werden (dazu noch unten IV). Bleiben sie in Kenntnis möglicher Probleme bei ihrem Vorhaben, so besteht kein triftiger Grund dafür, sie daran zu hindern.
Maßstab für die Vereinbarkeit ausländischer Regelungen der Eheeingehung sind Art. 13 Abs. 2 und Art. 6 EGBGB, wobei die Maßstäbe für das Eingreifen sich nicht voneinander unterscheiden. Im Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 2 wird Art. 6 EGBGB überflüssig46.
bb)Heiratsmindestalter
In vielen islamischen Staaten liegt das Heiratsmindestalter unter den vom deutschen Sachrecht (§ 1303 BGB) gezogenen Grenzen47. Relevant wird das Mindestalter im Hinblick auf eine mögliche Anwendung des ordre public48. Allerdings gab und gibt es weitreichende Reformbestrebungen innerhalb der islamischen Welt, die Minderjährigenehe zurückzudrängen bzw. das Mindestalter anzuheben49. Vielfach ist mittlerweile ein Mindestalter von 15 Jahren festgelegt. Angesichts der nicht sehr weit entfernten Regelung in § 1303 Abs. 2 BGB wird hier auch bei hinreichendem Inlandsbezug kein Verstoß gegen den ordre public anzunehmen sein50, zumal der menschliche Reifeprozeß in anderen Kulturkreisen aufgrund der Lebensumstände vergleichsweise schneller einzusetzen pflegt. Die Eheschließung 12jähriger dürfte aber doch sehr problematisch sein.
cc)Ehehindernisse aus personeller Nähebeziehung
In den meisten islamischen Staaten bestehen Eheverbote aus personeller Nähebeziehung zwischen den Eheschließungswilligen, die ihre Grundlage in Vorschriften des Koran51 finden. Hieraus können sich Anwendungsfälle für Art. 13 Abs. 2 oder Art. 6 EGBGB ergeben.
Allerdings kennt auch das deutsche Sachrecht in § 1307 BGB ein erbbiologisch motiviertes Eheverbot zwischen bestimmten Verwandten mit Erweiterung durch eine Soll-Vorschrift in § 1308 BGB. In diesem Umfang können gleichartige Vorschriften anderer Rechtsordnungen nicht gegen den ordre public verstoßen. Soweit darüber hinaus Eheausschlußgründe zwischen Personen bestehen, bei deren potentiellem Nachwuchs Schäden aufgrund der Nähebeziehung der Eltern naturwissenschaftlich auszuschließen sind (Stiefmütter, Tanten, Nichten, Nährmütter und ‑schwestern, Schwiegermütter und ‑töchter, Zwillingsschwestern52), kommt der ordre public zur Anwendung53.
dd)Wartefrist vor Wiederverheiratung
Wie der vormalige § 8 EheG54 kennt das Islamische Recht eine – obligatorische – Wartefrist vor Wiederverheiratung (’idda). Die damit verfolgte Absicht, Klarheit bei genealogischen Verhältnissen zu schaffen, ist ein durchaus anerkennenswerter Zweck. Im Einzelfall mag es allerdings fraglich sein, ob die pauschale Anordnung einer Wartefrist verhältnismäßig ist. Jedoch dürfte auch in einem solchen Fall selbst bei hinreichendem Inlandsbezug der ordre public
nicht eingreifen, weil das Ehehindernis nur einen vergleichsweise überschaubaren Zeitraum (meist 3 Monate bei Geschiedenen, 4 Monate und 10 Tage bei Witwen, bei Schwangeren bis zur Niederkunft) betrifft55. Zudem ist vorrangig zu prüfen, ob nicht auch das anwendbare ausländische Sachrecht Befreiungsmöglichkeiten vorsieht.
ee)Polygynie
Art. 6 Abs. 1 GG ist, wie oben unter II 2 erwähnt, nach fast allgemeiner Meinung dem Prinzip der Einehe verpflichtet. In § 1306 BGB hat dieses Prinzip eine ausdrückliche Regelung erfahren; es ist als zweiseitiges Ehehindernis konstruiert56. Die polygyne Eheschließung verstößt auch dann gegen den ordre public, wenn die Heimatrechte aller Beteiligten solche Eheschließungen zulassen. Hierbei ist die Vorfrage, ob eine Vorehe bereits besteht, selbständig anzuknüpfen, also nach dem Heimatrecht des betroffenen Eheschließungswilligen zu beurteilen57. Beruht allerdings die Eheauflösung auf einer gerichtlichen Entscheidung, so kommt es auf deren Anerkennung in Deutschland an58. Tauchten Zweifel darüber auf, ob eine Vorehe nach dem Heimatrecht eines Beteiligten aus einem islam-rechtlich geprägten Land wirksam geschlossen wurde, so ist in der Tendenz von der Wirksamkeit der Eheschließung auszugehen. Dies hängt damit zusammen, daß illegitime Verhältnisse mit drastischen rechtlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen nach Möglichkeit vermieden werden. Ist also beispielsweise eine Eheschließung entgegen den Vorschriften des Heimatrechts nicht registriert worden, so ist regelmäßig allenfalls von einer anfechtbaren, aber doch wirksamen Eheschließung auszugehen.
Nicht hierher gehört die rechtliche Anerkennung nach ausländischem Recht wirksam geschlossener polygyner Ehen59.
Rechtsprobleme können sich schließlich auch daraus ergeben, daß die gesetzliche Abkehr von islam-rechtlichen Vorstellungen gesellschaftlich nicht akzeptiert wird. Beispiel hierfür ist das Bestreben des türkischen Reformgesetzgebers, die Schari’a insgesamt durch die pauschale Übernahme westlicher Kodizes zu verdrängen60. So entspricht die Vorschrift der obligatorischen Zivilehe westlicher Prägung offenbar immer noch nicht durchweg den Gepflogenheiten. Insbesondere in östlichen Regionen der Türkei scheint die vor dem Imam geschlossene Ehe immer noch als gültig und praktikabel angesehen zu werden. Folge ist die massenhafte Entstehung rechtlich als nichtehelich geltender Beziehungen einschließlich der Statusfolgen für Kinder. Diese Situation ist untragbar in einer Gesellschaft, die nichteheliche Beziehungen immer noch weitestgehend ablehnt. Deshalb sieht sich der türkische Gesetzgeber regelmäßig zu Amnestien gezwungen, in denen die Imam-Ehen legalisiert werden61.
Problematisch kann eine solche Imam-Ehe bei der Ehefähigkeitsprüfung des solcherart Verheirateten werden. Vor der Amnestie ist der Betroffene ja nach den Buchstaben des Gesetzes nicht verheiratet. Gewiß wird der deutsche Standesbeamte nicht sozusagen stellvertretend für den türkischen Gesetzgeber die Imam-Ehe vorab »legalisieren« dürfen und die beabsichtigte Eheschließung ablehnen. Jedoch ist er im Lichte des strengen Monogamieprinzips des deutschen Rechts gehalten, die Braut auf den ihm bekannten Umstand hinzuweisen – ein praktisch wohl eher seltener Fall, zumal der Bräutigam kaum von sich aus die bestehende Imam-Ehe offenlegen wird.
ff)Stellvertretung bei der Eheschließung
Nach klassischem Islamischem Recht wie nach vielen heutigen Einzelrechtsordnungen in der islamischen Welt ist die sog. »Handschuhehe« zulässig62. Die Einverständniserklärung bei der Eheschließung kann danach durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine »Stellvertretung in der Erklärung«, also im Grunde um eine Abart der bloßen Botenschaft. Somit ist die Handschuhehe als Problem der Eheschließungsform zu qualifizieren, für welches Art. 13 Abs. 3 EGBGB Anwendung findet63.
Vergleichbar ist das Problem des obligatorischen Ehevormundes (wali) zu lösen, welches sich bei Rechtsordnungen stellt, die der malikitischen Rechtsschule folgen; auch hierbei besteht in heutiger Zeit, anders als nach klassischem malikitischem Recht64, grundsätzlich kein Wahlrecht des Vormundes, so daß ebenfalls eine Formfrage vorliegt65. v. Bar/Mankowski, die Art. 13 Abs. 1 EGBGB anwenden wollen, übersehen, daß der Wille des wali nur für die Konditionen des Ehevertrages maßgeblich ist, nicht aber für die Person des Ehegatten und das Faktum der Eheschließung66. Eine Stellvertretung im Willen, wie sie in älteren Entscheidungen für manche islamisch geprägten Rechtsordnungen
angenommen wird, führt jedenfalls bei Beteiligung eines Deutschen zum Eingreifen des ordre public67. Wegen §§ 1310f. BGB kann dieses Problem bei deutschen Standesämtern praktisch kaum auftreten.
gg)Brautgabe (mahr)
Nach klassischem Islamischem Recht ist die Vereinbarung einer Brautgabe (Zahlung des Bräutigams an die Braut) bei der Eheschließung geboten. Gleiches gilt für viele bestehende Rechtsordnungen in der islamischen Welt. Sozialer Hintergrund dieses Instituts ist die finanzielle Absicherung der Ehefrau als Kompensation für nur geringe nacheheliche Unterhaltsansprüche und weitgehend fehlende Alterssicherungssysteme. Auch kann durch die Vereinbarung von Zahlungspflichten unter der aufschiebenden Bedingung der Ehescheidung eine finanzielle Barriere gegen das verbreitete einseitige Scheidungsrecht des Ehemannes (talaq) errichtet werden68. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß sich ein kollisionsrechtliches Qualifikationsproblem stellt. Dem Art. 13 EGBGB ist der mahr nur dann zuzuordnen, wenn nach dem berufenen Sachrecht die Vereinbarung eines solchen mahr für die Eheschließung konstitutiv ist69. Für die meisten Schulrichtungen der Sunna (Hanafiten, Schafi’iten und Hanbaliten) und für die Schi’a gilt dies nicht70. Dagegen ist für die Staaten, welche in der Tradition der malikitischen Rechtsschule stehen, von einer Wirksamkeitsvoraussetzung für die Eheschließung auszugehen71. Immerhin genügt selbst dann, wenn die Vereinbarung eines mahr notwendig sein sollte, in aller Regel die Aussetzung eines symbolischen Gegenstandes (z.B. Koranexemplar und Kandiszweig)72, wenn er nur überhaupt Vermögenswert besitzt73.
Ein Verstoß gegen den ordre public ist nicht ohne weiteres anzunehmen. Immerhin soll der mahr die künftige Ehefrau absichern, z.B. als Kompensation für geringe oder fehlende Unterhaltsansprüche oder als Schutz vor der ihrerseits ordre-public-relevanten einseitigen Scheidung74 durch den Ehemann. Daher greift der ordre public m. E. in aller Regel nicht ein75. Vielmehr kann sich die Aussetzung eines mahr sogar empfehlen, auch wenn die Ehe in Deutschland geschlossen wird (vgl. unten IV). Zu bedenken ist hierbei, daß praktische Kollisionsfälle nur dann auftreten, wenn der heiratswillige Mann die Entrichtung eines auch nur minimalen mahr explizit ausschließen möchte.
hh)Ehe auf Zeit (mut’a-Ehe)
Das Islamische Recht schiitischer Prägung hat die Eheschließung auf Zeit als Institut entwickelt. Zulässig ist diese Eheform für Schiiten etwa im Iran76 und im Libanon77. Im Inland scheitert eine solche Eheschließung schon an Art. 13 Abs. 3 Satz 1, weil eine Befristung auch einen Formaspekt beinhaltet78. Bei rein materiell-rechtlicher Qualifikation würde die mut’a-Ehe trotz des sehr stark liberalisierten Scheidungsrechts gegen den Grundsatz der unbefristeten Ehe (vgl. § 1311 Satz 2 BGB) als Element des ordre public verstoßen.
2.Interreligiöse Eheschließung
a)Muslimische Ehefrauen
Nach den meisten Rechtsordnungen der islamischen Welt besteht für Musliminnen ein absolutes Eheverbot im Hinblick auf nichtmuslimische Männer, gestützt auf Koran Suren II Vers 221 und LX Vers 1079. Solche religiös begründeten Eheverbote verstoßen aus deutscher Sicht gegen Art. 4 und Art. 6 GG und damit bei hinreichendem Inlandsbezug über Art. 6 EGBGB auch gegen den deutschen ordre public80. Art. 13 Abs. 2 EGBGB paßt insoweit nicht, weil dessen Nr. 2 (Vornahme zumutbarer Schritte) hier nur durch Religionswechsel erfüllt werden könnte, was als gesetzliche Anforderung wiederum nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.
Bei derlei Eheschließungshindernissen ist der ordre public besonders nachhaltig betroffen. Deshalb reicht schon ein vergleichsweise schwacher Inlandsbezug aus, um die Rechtsfolge des Art. 6 EGBGB auszulösen. Der nötige Inlandsbezug liegt in jedem Falle dann vor, wenn mindestens einer der Eheschließungswilligen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Zu beachten ist aber auch, daß interreligiöse Paare sich nicht selten gerade deshalb ins Ausland begeben, um die im Heimatstaat aus religiösen Gründen verbotene Ehe eingehen zu können. So heiraten nach meiner Kenntnis zahlreiche religionsverschiedene Libanesen81 in Zypern oder anderen Ländern, wohl wissend, daß sich gemäß libanesischem Kollisionsrecht ihre künftigen Familienrechtsbeziehungen nach dem Recht des Eheschließungsorts richten82.
Der Wille zur Eingehung einer solchen Ehe unter dem Schutz der Grundsätze der deutschen Rechtsordnung sollte vor diesem Hintergrund ausreichen, um das religiöse Ehehindernis des ausländischen Sachrechts auszuschalten. Freilich empfiehlt sich hier ein Hinweis auf mögliche Rechtsfolgen im Herkunftsland (dazu noch unten IV 1).
b)Muslimische Ehemänner
Nach klassischem Islamischem Recht dürfen muslimische Männer Angehörige der sogenannten Schriftreligionen (ahl al-kitab83) heiraten.Soweit darüber hinaus Eheschließungsverbote aus religiösen Gründen bestehen, fallen diese in den Anwendungsbereich des ordre public. Hier gelten die eben für muslimische Ehefrauen getroffenen Feststellungen gleichermaßen. Ein »Anschlußproblem« kann sich ergeben, wenn ein Ehegatte nach wirksamer Eheschließung vom Islam abfällt. Solche Apostasie führt nach Islamischem Recht zur Auflösung der Ehe84. Hierfür ist jedenfalls nicht Art. 13 EGBGB, sondern nur Art. 17 EGBGB heranzuziehen85. Indes verstößt die Eheauflösung nach Abfall vom Islam m. E. in aller Regel gegen den ordre public. Der »Zwangsgeschiedene« gilt also in Deutschland als weiterhin verheiratet, solange er nicht auf anderem Wege wirksam geschieden wurde.
IV.Konsequenzen der Eheschließung bei muslimischen Beteiligten
1.Interreligiöse Ehen mit Musliminnen
Wie oben ausgeführt, besteht nach vielen Rechtsordnungen islamischer Staaten ein Heiratsverbot zwischen Musliminnen und Nichtmuslimen. Eine Eheschließung ist zwar unter Anwendung des deutschen ordre public (Art. 6 EGBGB) ohne weiteres möglich. Jedoch scheint es mir im Interesse aller Beteiligten zu liegen, auf mögliche rechtliche Konsequenzen im Herkunftsland der Ehefrau hinzuweisen (vgl. oben III 1 b aa).
Daß es über die rechtlichen Implikationen hinaus soziale Probleme bei der Akzeptanz solcher Beziehungen geben kann, liegt auf der Hand. Die rechtliche Ungültigkeit der Eheschließung kann der Familie der Braut kaum gleichgültig sein. Allerdings gibt es Fälle, in denen die aus der Ehe entsprungenen Kinder dann doch zum »Versöhnungsfaktor « werden.
2.Ehen zwischen Muslimen mit Staatsangehörigkeit eines islamischen Landes und deutschen Ehefrauen
Faktisch häufigster und rechtlich schwierigster Fall ist die Ehe eines muslimischen Ehemannes, der aus einem Land mit islam-rechtlich geprägtem Familienrecht – z.B. Ägypten – stammt und nicht oder nicht alleine die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mit einer deutschen Ehefrau ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit. Die Rechtsprobleme bleiben wie erwähnt auch bei Mehrstaatern insofern erhalten, als der Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit sich auf den Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB beschränkt.
Bei solchen Eheschließungen ist es äußerst empfehlenswert, die Beteiligten auf die Folgen möglicherweise anwendbaren islamisch geprägten Rechts für Ehefrauen hinzuweisen und unerwünschte Folgen vorab durch ehevertragliche Regelungen soweit als möglich auszuschalten. Dieses Vorgehen wird auch innerhalb der islamischen Welt von juristischen Autoren empfohlen86 und ist dort nach meiner Kenntnis in gebildeteren Kreisen auch üblich. Derartige Empfehlungen können also keineswegs mit dem Odium des Rassismus belegt werden, sondern sind im Gegenteil für alle Beteiligten nützlich. Zwar ist in vielen islamischen Ländern eine Tendenz zu beobachten, die Rechte der Frauen zu stärken; einige Nachteile bestehen jedoch fort87. Ein Beispiel für Regelungsvorschläge enthält eine vom Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung herausgegebene Broschüre88. In Deutschland liegt eine ausführliche, nach Ländern gegliederte Empfehlung des Bundesverwaltungsamts vor88a.
Erwägenswert ist die Aussetzung eines mahr (vgl. oben III 1 b gg), insbesondere dann, wenn eine Lebensführung im Herkunftsland des Ehemannes nicht auszuschließen ist. Der mahr kann dann zum einen unterhaltsrechtliche Nach-
teile kompensieren. Zum anderen kann er die erwähnte Funktion übernehmen, die leichtfertige Ausübung des einseitigen Scheidungsrechts durch den Ehemann zu verhindern. Andererseits kann nicht unerwähnt bleiben, daß nach Erfahrungen aus der islamischen Welt der Gegenwart nicht zuletzt sehr hohe Brautgabenforderungen dazu geführt haben, daß viele junge Männer sich eine Eheschließung nicht mehr »leisten« können89. So finden sich schon gesetzliche, sogar strafbewehrte Regelungen zur Begrenzung der Brautgabenhöhe90. Verpflichtungen zu erheblichen Sofortzahlungen sind von daher je nach den Umständen des Einzelfalles nicht unproblematisch. Regelungen des Unterhalts sind dann nicht vordringlich, wenn die Ehe in Deutschland oder anderen Ländern geführt werden soll, welche die Regelung des Unterhalts an das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts knüpfen. In den übrigen Fällen ist daran zu denken, den mahr mit der aufschiebenden Bedingung der Eheführung in einem Land mit islam rechtlich dominiertem Ehe und Familienrecht und/oder der Ehescheidung zu verknüpfen.
Wichtig für Ehefrauen kann die Vereinbarung eines erweiterten Rechts auf Ehescheidung werden (sog. hul'91). Nachdem die meisten islamisch geprägten Rechtsordnungen der Ehefrau nur unter sehr engen Voraussetzungen ein Recht auf Ehescheidung einräumen, kommt einem solchen Recht erhebliche praktische Bedeutung zu. Es übernimmt funktional die Möglichkeit einer Ehescheidung ohne Verschuldensprüfung.
Ebenfalls kann festgelegt werden, daß bei einer späteren polygynen Eheschließung die Erstfrau ein uneingeschränktes Recht auf Ehescheidung erhält92.
Empfehlenswert sind weiterhin Regelungen über das Sorgerecht für Kinder aus der zu schließenden Ehe93. Nach vielen islamisch geprägten Rechtsordnungen erhält in der Regel nur der Ehemann die Vermögenssorge (walaya), während die Personensorge je nach Alter und Geschlecht des Kindes regelmäßig zunächst der Mutter und ab einem bestimmten Alter dem Vater zusteht. Hier ließen sich ehevertragliche Modifikationen versuchen; allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, daß bei Rechtsstreitigkeiten im Herkunftsland entsprechende Regelungen über den dortigen ordre public abgewehrt und damit faktisch unwirksam werden94. Auch hier verbleibt also ein Rest von Unsicherheit.
Empfehlenswert ist es auch, die Religionszugehörigkeit der Kinder zu regeln und die Eintragung der Kinder in den Reisepaß der Mutter vorzunehmen, soweit möglich.
Schließlich sind auch erbrechtliche Regelungen zu bedenken. Nach klassischem Islamischem Recht kann der Erblasser über maximal 1/3 des Nachlasses Verfügungen treffen. Die feste Bindung von 2/3 des Nachlasses für bestimmte nahestehende Verwandte95 dürfte angesichts der funktional vergleichbaren Pflichtteilsregelung in §§ 2303ff. BGB nicht anzugreifen sein.
Zu denken ist auch an mögliche interreligiöse Erbverbote des gegebenenfalls berufenen ausländischen Sachrechts96. Dessen Regelungen sollten abbedungen werden, wenngleich die Durchsetzung einer solchen Vereinbarung im Herkunftsland schwierig werden könnte. Insofern empfiehlt sich zusätzlich der Rat, vorhandene Vermögenswerte auch außerhalb des Herkunftslandes anzulegen.
Insgesamt zeigt sich, daß in der Anwendbarkeit von islam rechtlich geprägten Vorschriften bei der Eheschließung in Deutschland einige Probleme liegen können. Diese Probleme sind zu meistern, notfalls durch die Anwendung des ordre public. Zu warnen ist jedoch vor einer grundsätzlichen Ablehnung islam rechtlicher Vorschriften; manches läßt sich ohne weiteres in den deutschen Rechtskontext integrieren. Auch innerhalb der islamischen Welt wird das Recht reformiert, wie es besonders prägnant das tunesische Beispiel zeigt97. Deshalb kommt es bei der Anwendung islam rechtlich geprägter Vorschriften zunächst darauf an, ihren Inhalt und ihre konkreten Auswirkungen genau zu überprüfen, bevor man ihre Anwendung mit dem grobschlächtigen Instrument des ordre public ausschaltet. Hierbei ist nicht zuletzt zu bedenken, daß der Gesetzgeber die grundsätzliche Anwendbarkeit ausländischen Rechts aus gutem Grunde vorgesehen hat. Die Anwendung deutscher Vorschriften über den ordre public kann umgekehrt dazu führen, daß in Deutschland geschaffene Rechtsverhältnisse im Herkunftsland von Beteiligten nicht anerkannt werden. Auch dies ist ein Ergebnis, das man den Betroffenen nach Möglichkeit ersparen sollte. Einziger und vom Recht auch vorgegebener Ausweg ist der Blick auf die Umstände des Einzelfalles: Das Individuum und seine persönlichen Verhältnisse stehen im Mittelpunkt des Internationalen Privatrechts, und dort haben sie ihren Platz zu Recht.
Dabei verfolgt das deutsche Sachrecht eine durchweg ehefreundliche Haltung, die in Art. 6 GG vorgegeben ist und in Normen wie Art. 13 Abs. 2 EGBGB fortgeführt wird. Auch dies gilt es in der Alltagspraxis zu bedenken: Als Juristen sind wir es gewohnt, zunächst die Probleme zu sehen. Im Grundsatz ist aber jede Eheschließung nicht nur für die Beteiligten, sondern auch für die Rechtsgemeinschaft Anlaß zur Freude. Daß wir auf die Probleme hinweisen, liegt gewiß auch im Institut der Ehe selbst begründet, das ja nicht nur für die guten Zeiten besteht, sondern sich gerade in den schlechteren Zeiten bewähren muß.
Erweiterte Fassung eines Vortrags bei der Jahrestagung des Fachverbandes der bayerischen Standesbeamten e.V. in Erlangen am 26.4.1999. Auf fremdsprachige Zitate, insbesondere aus arabischer, persischer und türkischer Literatur, wurde weitestgehend verzichtet.
Siehe z.B. die Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 13.7.1999: In rund jeder zehnten Ehe (10,3 % bzw. 2,0 Mill.) war 1998 mindestens einer der Eheleute Ausländer.
Alle Angaben nach: Christlich-Islamischer Arbeitskreis in Münster (CIAM), Muslime im Krankenhaus (Münster 1997) S. 6 und Spuler-Stegemann, Muslime in Deutschland (1998) S. 41ff. Letztere Publikation ist überaus nützlich im Hinblick auf gesammelte Daten, genügt aber über weite Strecken nicht wissenschaftlichen Ansprüchen (obskure Zitate, z.B. S. 68 Fn. 67; Unkenntnis des Islamischen Rechts).
Nach Angaben des Zentrums für Türkeistudien Essen in einer Pressemitteilung vom 7.1.1999 (http://www.uni-essen.de/zft/news/mitteilung/ d_pm-99-01-07.html) haben alleine ca. 220 000 türkische Zuwanderer die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.
Vgl. Staudinger/v. Bar/Mankowski, BGB (EGBGB/IPR 13. Aufl. 1996) Art. 13 Rdnrn. 2ff., 25ff.
Vgl. nur Staudinger/v. Bar/Mankowski a.a.O. Vorbem. zu Art. 13ff. EGBGB Rdnr. 32 mit weit. Nachw.
Vgl. als aktuelle Übersicht El Alami/Hincliffe, Islamic Marriage and Divorce Laws of The Arab World (London u.a. 1996).
Vgl. z.B. Dilger, Tendenzen der Rechtsentwicklung, in: Ende/Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart (4. Aufl. 1996) S. 187ff.
Vgl. Rohe, Staatsangehörigkeit oder Lebensmittelpunkt?, in: Festschrift Rothoeft (1994) S. 1, 5 mit weit. Nachw.
Siehe Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.7.1999, BGBl. I S. 1618.
Vgl. nur Kotzur, Kollisionsrechtliche Probleme christlich-islamischer Ehen (1988) S. 40 für Algerien, S. 50 für Marokko mit weit. Nachw.; Menhofer, Religiöses Recht und internationales Privatrecht (1995) S. 48ff., 53ff. für Ägypten.
Vgl. zu den Einzelheiten Art. 12 des Genfer UN-Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951, mit ergänzendem Protokoll vom 31.1.1967; Art. 12 des New Yorker UN-Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954; AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge vom 17.3.1950; Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25.4.1951; Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.7.1980; Asylverfahrensgesetz i.d. F. vom 27.7.1993; Art. 5 Abs. 2 EGBGB.
Zu praktischen Fällen vgl. OLG Köln 29.6.1981, StAZ 1981, 326; AG Bonn 2.12.1981, StAZ 1982, 249.
Vgl. Art. 59 Codigo civil in Verb. mit der Verwaltungsvorschrift der Generaldirektion des Zivilregisters und des Notariats vom 10.2.1993; abgedruckt in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Kindschafts- und Eherecht, Spanien (Stand 31.7.1998) S. 24, 55.
Vgl. nur BVerfG 7.10.1970, BVerfGE 29, 166, 176 = StAZ 1971, 109; 30.11.1982, BVerfGE 62, 323, 330; BVerwG 30.4.1985, BVerwGE 71, 228, 230; v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar (4. Aufl. 1992) Art. 6 Rdnr. 4.
Vgl. Anderson, Islamic Law in the Modern World (New York 1959) S. 48ff.; Yehia, Abdelwadoud, Neue Aspekte im Islamischen Recht, in: Österreichische Akademie der Wissenschaften, Philosophisch-Historische Klasse, Sitzungsberichte Bd. 408 (Wien 1983) S. 31, 35ff.; Ebert, Das Personalstatut arabischer Länder (1996) S. 99ff.
Vgl. nur El Baradie, Gottes-Recht und Menschen-Recht (1983) S. 44; Johansen, Staat, Recht und Religion im sunnitischen Islam, in: Johansen (Hrsg.), Contingency in a Sacred Law (1999) S. 263, 265ff.
F. Rahman, Major Themes of the Qur’an (Minneapolis u.a. 1980) S. 48; Weeramantry/Hadiyatullah, Islamic Jurisprudence (London 1988) S. 69 und die Berufung des tunesischen Gesetzgebers auf das Zusammenspiel von Sure IV Verse 3 und 129 (vgl. Anderson, Fn. 16, S. 49); zum reformierten tunesischen Familienrecht Forstner, StAZ 1995, 1ff.
Hierzu ausführlich Rohe, Rechtliche Perspektiven eines deutschen oder europäischen Islam, zum Abdruck in RabelsZ 2000 Heft 2 bestimmt; vgl. auch die dahin gehenden Stellungnahmen des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. Elyas, Demokratie leben. Muslime im Kontext des Europäischen Pluralismus unter II a.E.; abgerufen am 2.8.1999 unter http://www.islam.de/D400_ bibliothek/430_Publikationen/431_Zmd/ im11.html und der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen e.V., Darstellung der Grundlagen des Islam (1999) S. 20f.
Vgl. nur MünchKomm./Coester, BGB (3. Aufl. 1998) Art. 13 EGBGB Rdnr. 11.
Vgl. North/Fawcett, Cheshire and North’s Private International Law (12. Aufl. 1992) S. 587ff. mit weit Nachw.
OLG Celle 17.12.1984, IPRspr. 1984 Nr. 45 = IPRax 1985, 352 Leitsatz mit Anm. Henrich (Indien); LG Hamburg, IPRspr. 1970 Nr. 116; BayObLG 13.5.1993, BayObLGZ 1993, 222; Staudinger/v. Bar/Mankowski (Fn. 5) Art. 13 Rdnr. 59.
Vgl. Art. 11 sect. 3 Civil Transactions Act vom 14.2.1984, IPRax 1986, 56; Bergmann/Ferid/Henrich (Fn. 14) Sudan S. 14.
Anknüpfung an das antenuptial domicile in OLG Hamm, StAZ 1991, 315 (Pakistan) – relativierend für Status- und Ehesachen mit ausschließlicher muslimischer Beteiligung Rauscher, StAZ 1985, 101, 102f. mit weit. Nachw.; LG Stuttgart 28.1.1992, StAZ 1992, 379, 380 (Anwendbarkeit pakistanischen islamischen Rechts); so auch generell für pakistanische Muslime, soweit an das Personalstatut angeknüpft wird, die Auskunft des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland für das Standesamt Kaiserslautern vom 5.1.1997 (Weishaupt).
Vgl. Börner, Die Anerkennung ausländischer Titel in den arabischen Staaten (1996) S. 238f.
Zu diesem Zweck OLG Köln 23.1.1989, StAZ 1989, 260, 261. Dieser Zweck begrenzt auch den Anwendungsbereich: Ist deutsches Sachrecht auch nur im Wege der Rückverweisung anzuwenden, so entfällt das Bedürfnis für ein solches Zeugnis; a.A. in unnötigem Formalismus Hepting, FamRZ 1998, 713, 718.
BGH 14.7.1966, BGHZ 46, 87, 92 = StAZ 1966, 287 = NJW 1966, 1811, 1812; OLG Braunschweig 27.11.1995, StAZ 1996, 85, 86; Staudinger/v. Bar/Mankowski (Fn. 5) Vorbem. zu Art. 13ff. EGBGB Rdnrn. 590–594.
Vgl. Staudinger/v. Bar/Mankowski (Fn. 5) Vorbem. zu Art. 13ff. EGBGB Rdnr. 591.
Vgl. Staudinger/v. Bar/Mankowski (Fn. 5) Art. 13 EGBGB Rdnr. 601 mit weit. Nachw.
Vgl. OLG Frankfurt a.M. 11.12.1989, StAZ 1990, 48, Anm. Kremer 139; Palandt/Diederichsen, BGB (58. Aufl. 1999) § 1309 Rdnr. 23; Staudinger/ v. Bar/Mankowski (Fn. 5) Vorbem. zu Art. 13ff. EGBGB Rdnr. 592; zur Einschaltung diplomatischer Vertretungen im Wege der Amtshilfe Böhmer, StAZ 1986, 273ff.
Staudinger/v. Bar/Mankowski (Fn. 5) Art. 13 EGBGB Rdnr. 593; vgl. auch OLG Braunschweig (Fn. 26) StAZ 1996, 85f.
Vgl. zur verwandten Problematik der Scheinehen nur Sturm, 50 Jahre Fachverband – 50 Jahre Ringen mit dem IPR, in: Vorträge zur Fachtagung des Fachverbandes der bayerischen Standesbeamten e.V. in München vom 27.–29. April 1998, S. 81, 102ff.
Zum gesetzgeberischen Willen, die Eheschließung zu reinen Aufenthaltszwecken zu unterbinden, vgl. Palandt/Diederichsen (Fn. 29) § 1310 Rdnr. 14, § 1314 Rdnr. 26 mit weit. Nachw.; vgl. auch Palandt/Heldrich ebd. Art. 13 EGBGB Rdnr. 22 mit weit. Nachw.
Verwiesen sei auf folgende Hilfsmittel: Bergmann/Ferid/Henrich (Fn. 14); Brandhuber/Zeyringer, Standesamt und Ausländer; v. Bar, Ausländisches Privat- und Privatverfahrensrecht (jährlich aktualisierte CD-ROM zu Fundstellen); Krüger, Das Recht der Eheschließung in den Vereinigten Arabischen Emiraten, StAZ 1999, 65.
Vgl. OLG München, IPRspr. 1985 Nr. 67; LG Stuttgart 28.1.1992, StAZ 1992, 379; AG Paderborn 3.5.1985, StAZ 1985, 254; Staudinger/v. Bar/ Mankowski (Fn. 5) Art. 13 EGBGB Rdnrn. 28ff. mit weit. Nachw.
Auskünfte sind im Hinblick auf das türkische Recht bei der Forschungsstelle für türkisches Recht an der Universität Bamberg zu erhalten. 1997 wurde die Gesellschaft für arabisches und islamisches Recht e.V. gegründet, deren Mitglieder u.U. ebenfalls weiterhelfen können. Vgl. den Bericht von Rohe, ZEuP 1998, 1034f.; Pressemitteilung in NJW 1/2 1998, XVI.
Vgl. nur Dilger (Fn. 8) S. 186 mit weit. Nachw. und Grundsatz 4 der iranischen Verfassung vom 15.11.1979; Bergmann/Ferid/Henrich (Fn. 14) Iran S. 15.
Vgl. zur Rechtslage OLG Hamburg 6.11.1987, StAZ 1988, 132; OLG München 19.9.1988, IPRax 1989, 238, 241 mit weit. Nachw.; OLG Düsseldorf 3.11.1997, FamRZ 1998, 1113, 1114.
Vgl. nur beispielhaft für den Irak die Ausführungen bei Dilger (Fn. 8) S. 189 mit Fn. 24 und für die Vereinigten Arabischen Emirate Krüger (Fn. 33) StAZ 1999, 66.
Nach klassischem islam-rechtlichem Verständnis ist Gesetzgeber Gott allein; der Mensch legt die Gesetze nur aus oder erläßt Verwaltungsvorschriften.
Vgl. hierzu Dilger in: Festschrift Roemer (1979) S. 81ff.
Vgl. Krüger, Zur Eheschließung von Tunesierinnen mit Nichtmuslimen, StAZ 1998, 251f.
Vgl. Tekinalp, Milletlerarasi Hukuk Baglama Kurallari (Istanbul 1992) S. 212f., zit. bei Serozan, Das türkische Erbrecht verglichen mit dem deutschen Erbrecht: Mehr Gemeinsamkeiten als Besonderheiten, ZEV 1997, 473, 474.
Auskunft von Prof. Dr. Mezghani, Juristische Fakultät der Universität Tunis, bei der Tagung Islamic Law and its Reception by the Courts in the West, 22.–24.10.1998 in Osnabrück; vgl. auch Kotzur (Fn. 11) S. 126 mit weit. Nachw.
Vgl. hierzu nur El Baradie (Fn. 17) S. 101ff.
Vgl. nur für Algerien und Marokko die Nachweise bei Kotzur (Fn. 11) S. 116f .; 120ff.
Vgl. Palandt/Heldrich (Fn. 29) Art. 13 EGBGB Rdnrn. 2, 15; a.A. MünchKomm./Coester (Fn. 20) Art. 13 EGBGB Rdnrn. 23 d, 24 mit etwas unklarer vornehmlicher Anwendung des Art. 13 Abs. 2 EGBGB, aber ohne Unterschied im Ergebnis.
Vgl. zum klassischen Islamischen Recht El Alami/Hincliffe (Fn. 7) S.6ff .
Vgl. OLG Köln, NJWE-FER 1997, 55 zum iranischen Recht.
Vgl. z.B. Cammack/Young/Heaton, Legislating Social Change in an Islamic Society – Indonesia’s Marriage Law, American Journal of Comparative Law 44 (1996) 45ff. mit weit. Nachw.; Anderson (Fn. 16) S. 48 mit weit. Nachw. sowie schon Art. 4–7, 52 des osmanischen Familiengesetzbuchs von 1917. Zur gegenwärtigen Rechtslage in vielen arabischen Staaten: Ebert (Fn. 16) S. 94ff.
Vgl. auch KG 7.6.1989, FamRZ 1990, 45, 46; AG Tübingen 25.10.1990, ZfJ 1992, 48; Palandt/Heldrich (Fn. 29) Art. 6 EGBGB Rdnr. 20 mit weit. Nachw.
Sure IV Verse 19–24.
Vgl. hierzu El Alami, The Marriage Contract in Islamic Law (London u.a. 1992) S. 27ff.
Vgl. MünchKomm./Coester (Fn. 20) Art. 13 EGBGB Rdnr. 40.
Vgl. zur Abschaffung der Regelung Hepting, FamRZ 1998, 713, 717 mit weit. Nachw.
Vgl. zu praktischen Fällen OLG Köln 28.2.1980, FamRZ 1980, 886, 888; OLG München 17.12.1979, IPRax 1981, 22, 23; Kotzur (Fn. 11) S. 112f.
Vgl. OLG Hamburg (Fn. 37) StAZ 1988, 132f.; AG Paderborn 16.4.1985, StAZ 1986, 45 (beide zur identischen Lage vor Neufassung des Eheschließungsrechts); MünchKomm./Coester (Fn. 20) Art. 13 EGBGB Rdnr. 36.
Vgl. BGH 27.11.1996, StAZ 1997, 205 = FamRZ 1997, 542, 543; OLG Koblenz 16.11.1995, IPRax 1996, 278, 279; OLG Nürnberg 30.6.1997, NJW-RR 1998, 4; Palandt/Heldrich (Fn. 29) Art. 13 EGBGB Rdnr. 6 mit weit. Nachw. auch zur a.A.; a.A. MünchKomm./Coester (Fn. 20) Art. 13 EGBGB Rdnr. 46 mit weit. Nachw.
Vgl. MünchKomm./Coester (Fn. 20) Art. 13 EGBGB Rdnrn. 20, 46 mit weit. Nachw.
Vgl. hierzu nur LG Frankfurt a.M. 12.1.1976, FamRZ 1976, 217 mit weit. Nachw.; LG Osnabrück, NJW-RR 1998, 582; AG Bremen 27.4.1990, StAZ 1991, 232, 233; BFH 6.12.1985, NJW 1986, 2209, 2210; Staatsanwaltschaft bei dem LG München I 26.4.1996, IPRspr. 1996 Nr. 62; Staudinger/v. Bar/Mankowski (Fn. 5) Art. 13 EGBGB Rdnr. 251 mit weit. Nachw.
Zur Akzeptanz vgl. Öztan, Türkisches Familienrecht nach 70 Jahren ZGB, in: Scholler/Tellenbach (Hrsg.), Westliches Recht in der Republik Türkei 70 Jahre nach der Gründung (1996) S. 85ff.; Mumcu ebd. S. 17ff.
Vgl. OLG Zweibrücken 25.7.1997, NJW-RR 1997, 1227 mit weit. Nachw.; AG Freiburg 25.6.1991, FamRZ 1991, 1304f.; Gesetz Nr. 3716 vom 8.5.1991, StAZ 1992, 87f.
Vgl. nur LG Stuttgart (Fn. 34) StAZ 1992, 379 und Kotzur (Fn. 11) S. 72 mit weit. Nachw.
BGH 19.12.1958, BGHZ 29, 137, 139ff. = StAZ 1959, 181. OLG Karlsruhe 15.3.1994, StAZ 1994, 286; Palandt/Heldrich (Fn. 29) Art. 13 EGBGB Rdnr. 10.
Vgl. nur Kotzur (Fn. 11) S. 73 mit weit. Nachw. und Krüger (Fn. 33) StAZ 1999, 66.
BGHZ 29, 137, 143ff.; AG Freiburg, IPG 1982 Nr. 18; Kotzur (Fn. 11) S. 72 mit weit. Nachw.; ders., IPRax 1993, 305, 306; a.A. Staudinger/v. Bar/Mankowski (Fn. 5) Art. 13 Rdnrn. 207ff. mit weit. Nachw. zur herrschenden Ansicht.
Vgl. zu alledem El-Alami (Fn. 52) S. 50ff.
Staudinger/v. Bar/Mankowski (Fn. 5) Art. 13 Rdnrn. 219f. mit weit. Nachw.; LG Kassel 26.2.1990, StAZ 1990, 169 mit Anm. Kremer; vgl. auch Aldeeb/Bonomi (Hrsg.), Le droit musulman de la famille et des successions à l’épreuve des ordres juridiques occidentaux (Zürich 1999) S. 78ff.
Vgl. nur OLG München 26.11.1985, IPRspr. 1985 Nr. 67; OLG Hamm 8.9.1987, FamRZ 1988, 516, 517; OLG Celle 17.1.1997, FamRZ 1998, 374, 375.
Vgl. OLG Köln 16.9.1982, IPRspr. 1982 Nr. 43; OLG Düsseldorf 12.8.1992, FamRZ 1993, 187, 188; AG Würzburg 24.9.1997, FamRZ 1998, 1591; AG Kerpen 29.1.1999, FamRZ 1999, 1429; Krüger, Ehe und Brautgabe, FamRZ 1977, 114, 115f.; ders. (Fn. 33) StAZ 1999, 66; Menhofer (Fn. 11) S. 152ff. auch zur Brautgabe des koptisch-christlichen Rechts.
Vgl. nur Staudinger/v. Bar/Mankowski (Fn. 5) Art. 13 Rdnrn. 383f. mit weit. Nachw.; aus der Praxis OLG München (Fn. 68) IPRspr. 1985 Nr. 67; AG Würzburg 24.9.1997, FamRZ 1998, 1591.
Vgl. El Alami/Hincliffe (Fn. 7) S. 19 mit weit. Nachw.; Art. 3 Code du statut personnel tunisien i.d. F. vom 12.7.1993; Staudinger/v. Bar/Mankowski (Fn. 5) Art. 13 Rdnr. 381; Krüger (Fn. 33) StAZ 1999, 66; nach Krüger a.a.O. führt nur der Ausschluß, nicht aber das bloße Fehlen einer Vereinbarung zur Unwirksamkeit der Eheschließung. Dies ist angesichts der genannten (oben unter ee) negativen Folgen der Unwirksamkeit sehr plausibel. Vgl. auch OLG Düsseldorf (Fn. 69) FamRZ 1993, 187, 188.
Vgl. den Sachverhalt in OLG Hamburg 17.12.1981, IPRax 1983, 76.
Vgl. nur Art. 12 Code du statut personnel tunisien i.d. F. vom 12.7.1993; Krüger (Fn. 69) FamRZ 1977, 114, 117f.
Vgl. BayObLG 30.11.1981, IPRax 1982, 104, 105; OLG München (Fn. 37) IPRax 1989, 241; OLG Koblenz 21.9.1992, NJW-RR 1993, 70, 71; KG 5.5.1993, NJW-RR 1994, 199; OLG Hamm 18.8.1994, IPRax 1995, 174, 175 mit weit. Nachw. und Anm. Henrich, 166; OLG Köln 9.5.1996, FamRZ 1996, 1147; OLG Düsseldorf 24.10.1996, IPRspr. 1996 Nr. 6; OLG Stuttgart 26.2.1997, FamRZ 1997, 882, 883; OLG Düsseldorf (Fn. 37) FamRZ 1998, 1114; AG Frankfurt a.M. 9.8.1988, IPRax 1989, 237, 238; AG Esslingen 19.3.1992, IPRax 1993, 250, 251 mit Anm. Beitzke a.a.O. 231.
Wohl a.A. MünchKomm./Coester (Fn. 20) Art. 13 EGBGB Rdnr. 60 mit weit. Nachw. Abwegig ist in jedem Falle die Einstufung eines Vertrags über den mahr schlechthin als Verstoß gegen den ordre public (so LG Köln 27.10.1980, IPRspr. 1980 Nr. 83); wie hier Palandt/Heldrich (Fn. 29) Art. 6 EGBGB Rdnr. 20.
Art. 1075–1077 ZGB; Bergmann/Ferid/Henrich (Fn. 14) S. 23f.
Vgl. Bergmann/Ferid/Henrich (Fn. 14) Libanon (Stand 31.5.1996) S. 18.
Staudinger/v. Bar/Mankowski (Fn. 5) Art. 13 Rdnr. 794.
Vgl. zur Praxis OLG Oldenburg, IPRspr. 1967 Nr. 68; OLG Köln (Fn. 69) IPRspr. 1982 Nr. 43; OLG Koblenz 6.1.1994, FamRZ 1994, 1262, 1263; AG Kaiserslautern 15.9.1992, IPRspr. 1992 Nr. 105; Staudinger/v. Bar/Mankowski (Fn. 5) Art. 13 Rdnr. 390 mit weit. Nachw. sowie die Nachweise bei Kotzur (Fn. 11); Ebert (Fn. 16) S. 103f.; Börner (Fn. 24a) S. 247.
Vgl. BGH 12.5.1971, BGHZ 56, 180; OLG München 6.1.1969, StAZ 1971, 84 = (unter dem Datum 25.2.1969) FamRZ 1970, 408, 410; OLG Hamm 3.9.1976, StAZ 1977, 101 = NJW 1977, 1596 (Vorschriften des jüdischen Rechts); BayObLG 31.7.1970, StAZ 1971, 51 = FamRZ 1970, 656 (Vorschriften des griechisch-orthodoxen Rechts); OLG Koblenz (Fn. 79) FamRZ 1994, 1262; Staudinger/v. Bar/Mankowski (Fn. 5) Art. 13 Rdnr. 393 mit weit. Nachw.; MünchKomm./Coester (Fn. 20) Art. 13 EGBGB Rdnr. 62 mit weit. Nachw.; a.A. OLG Oldenburg, IPRspr. 1967 Nr. 68. Hierzu aus Sicht mehrerer europäischer Rechtsordnungen Aldeeb/Bonomi (Fn. 67) S. 50ff.
Vgl. zum interreligiösen Eheverbot für Musliminnen Bergmann/Ferid/ Henrich (Fn. 14) Libanon (Stand 31.5.1996) S. 18.
Auskunft von Dr. Thomas Scheffler, Referent am Orient-Institut der DMG in Beirut bei einem Vortrag über »Libanon – der globale Staat« in Erlangen am 25.2.1999; vgl auch Börner (Fn. 24a) S. 51f.
Vgl. nur Kotzur (Fn. 11) S. 17ff. mit weit. Nachw.
Vgl. nur den Fall Nasr Abu Zayd in Ägypten; hierzu Bälz, Eheauflösung aufgrund von Apostasie durch Popularklage, IPRax 1996, 353 sowie OLG Köln (Fn. 69) IPRspr. 1982 Nr. 43.
OLG Köln (Fn. 69) IPRspr. 1982 Nr. 43.
Vgl. für indische Muslime Ansari, Islamic and Comparative Law Review XV–XVI (1995–96) 111, 115f.; für Europa Douallal/Rüschoff, AL-ISLAM 1/1999, 13, 16 sowie die im Tatbestand der Entscheidung BGH 14.10.1998, NJW 1999, 574 wiedergegebene Vereinbarung.
Vgl. exemplarisch den Sachverhalt in OLG Hamm 30.6.1981, FamRZ 1981, 875, 876.
Aldeeb, Gemischte Ehen zwischen Schweizern und Ausländern (Lausanne 1996) insbes. S. 28ff.; besprochen von Otto, StAZ 1998, 160.
Bundesverwaltungsamt, Merkblätter für Auslandtätige und Auswanderer, Islamische Eheverträge (J. Rieck), Stand Juni 1996.
Vgl. nur Krüger (Fn. 33) StAZ 1999, 66f.; Ebert (Fn. 16) S. 92f. mit weit. Nachw.
Krüger (Fn. 33) StAZ 1999, 67 für die Vereinigten Arabischen Emirate.
Vgl. El Alami/Hincliffe (Fn. 7) S. 27f. sowie die im Tatbestand des Urteils BGH (Fn. 86) NJW 1999, 574 wiedergegebene Vereinbarung.
Vgl. hierzu El Alami (Fn. 52) S. 130ff.
Exemplarisch für Problemfälle BGH 11.2.1999, NJW 1999,1344.
Nachweise Krügers (Fn. 33, StAZ 1999, 67f.) aus der Rechtsprechung der Vereinigten Arabischen Emirate zeigen allerdings, daß derlei Vereinbarungen auch im Rahmen des dort geltenden Rechts getroffen werden können.
Vgl. nur Spies/Pritsch, Klassisches islamisches Recht, in: Handbuch der Orientalistik 1. Abt. Erg. Bd. III (1964) S. 220, 230f; Koran Sure IV Verse 11ff., 33,176, Sure II Verse 180, 240f.
Vgl. nur Menhofer (Fn. 11) S. 76ff, 236ff. für Ägypten.
Vgl. zur jüngsten Reform des tunesischen Familienrechts Forstner (Fn. 18) StAZ 1995, 1ff.

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 13
 § 4

Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 13
 § 1314
 § 5
 § 5
 Art. 13
 § 1306
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 6
 § 1303
 Art. 13
 Art. 6
 § 1307
 § 1308
 § 8

Art. 6
 § 1306
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 1311
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 59
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 11

BGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 1309
 Art. 13
 Art. 13
 § 1310
 § 1314
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
 BGH 
 Art. 13
 Art. 13
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BGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 6

Art. 1075
 Art. 13
 Art. 13
 BGH 
 Art. 13
 Art. 13
 BGH 
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