Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.07.2005&Aktenzeichen=10%20B%2034.05
Timestamp: 2019-05-22 01:54:04+00:00

Document:
BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05 - dejure.org
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BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05 (https://dejure.org/2005,536)
BVerwG, Entscheidung vom 28.07.2005 - 10 B 34.05 (https://dejure.org/2005,536)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 (https://dejure.org/2005,536)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 105 Abs. 2 a; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 105 Abs. 2 a
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; Übernahme von Regelungen eines anderen Normgebers; Überprüfungspflicht des Satzungsgebers; Rechtsschutzgarantie; Ablehnung eines Sachverständigenbeweises.; Ablehnung; Besteuerung; Beweis; Erhöhung; Gefahr; Gefährlichkeit; Gemeinde; Gleichheitssatz; Hund; Hundesteuer; Kampfhund; Kuvasz; Land; Liste; Norm; Rasse; Rechtsstaatsprinzip; Regelung; Sachverständiger; Satzung; Verantwortung; Verordnung; Übernahme; Überprüfungspflicht
Hundesteuer: Orientierung der Kampfhundesteuer an Rasselisten; Vereinbarkeit einer Hundesteuer mit dem geltenden Recht; Vereinbarkeit einer für gefährliche Hunde geltenden erhöhten Besteuerung von Hunden der Rasse Kuvasz mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Überprüfung der Übernahme von Regelungen eines anderen Normgebers durch Verweisung oder wörtliche Aufnahme in einer Satzung; Verantwortung des Satzungsgebers für die Rechtmäßigkeit einer übernommenen Regelung; Anforderung an die selbstständige Überprüfung einer Gemeinde hinsichtlich der Gefährlichkeit einer bestimmten Hunderasse vor dem Erlass einer Hundesteuer
Übernahme landesrechtlicher Regelungen in Hundesteuersatzungen
Soweit der Satzungsgeber nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 28. Juli 2005 a.a.O.) die der übernommenen Regelung zugrundeliegenden Erkenntnisse und Tatsachen nicht notwendig selbst neu zu erheben und auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen braucht, sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sie offensichtlich falsch sind.
Wenn sich der Gesetzgeber u. a. auf dieser Grundlage für die Aufnahme einer Rasseliste mit Einbeziehung der Hunderasse Dogo Argentino in das Landeshundegesetz entschieden hat, hat er damit - anders als bei der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 - a.a.O. (…vgl. dazu das nachgehende Urteil des OVG NRW vom 22. Mai 2006 -14 A 1819/03 - a.a.O.) behandelten Sachlage - eine Wertungsentscheidung auf tragfähiger Tatsachengrundlage getroffen.
Ein Satzungsgeber, der "Kampfhunde" wegen ihrer potentiellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, kann zu diesem Zweck auf Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier: Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 03.08.2000 POlVOgH -) zurückgreifen und sich damit den Erkenntnissen des Normgebers auf Landesebene bedienen, sofern es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie offensichtlich falsch bzw. überholt sind (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005 10 B 34.05 - NVwZ 2005, 1325).
Ein Satzungsgeber kann Regelungen eines anderen Normengebers durch Verweisung oder wörtliche Aufnahme in seinen Normtext übernehmen, wenn er dieselbe oder eine vergleichbare Regelung erlassen und sich dabei den Wertungen der übernommenen Normierungen anschließen will (BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005 - 10 B 34.05 - NVwZ 2005, 1325).
Es dient im Gegenteil der Rechtseinheit und ist in hohem Maße verfahrensökonomisch, wenn sich die Gemeinden der Erkenntnisse des Normgebers auf Landesebene bedienen, sofern es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie offensichtlich falsch bzw. überholt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005, aaO).
Wenn sich der Gesetzgeber auf dieser Grundlage für die Aufnahme von Rasselisten mit Einbeziehung - u. a. - der Hunderasse Rottweiler in das Landeshundegesetz entschieden hat, hat er damit - anders als bei der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 - a.a.O. (…vgl. dazu das nachgehende Urteil des OVG NRW vom 22. Mai 2006 -14 A 1819/03 - a.a.O.).
Wenn sich der Gesetzgeber auf dieser Grundlage für die Aufnahme von Rasselisten mit Einbeziehung - u. a. - der Hunderasse Rottweiler in das Landeshundegesetz entschieden hat, unterscheidet sich damit die hier vorzufindende Situation grundlegend von der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 - a.a.O. behandelten, weil dort Anhaltspunkte für eine Ermessensentscheidung auf tragfähiger Tatsachengrundlage des Normgebers, dessen Bestimmungen in die Hundesteuersatzung übernommen wurden, nicht ansatzweise erkennbar waren (…vgl. dazu das nachgehende Urteil des OVG NRW vom 22. Mai 2006 -14 A 1819/03 - a.a.O.).
10 B 35.05 und 10 B 34.05 -, in: Juris, geklärt, dass der gemeindliche Satzungsgeber im Rahmen der Festlegung eines erhöhten Steuersatzes für sogenannte "gefährliche Hunde" Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung übernehmen kann.
10 B 34.05 -, in: Juris, ausdrücklich ausgeführt hat (vgl. UA S. 8), den Satzungsgeber treffe die uneingeschränkte Verantwortung für die Vereinbarkeit seiner Hundesteuersatzung mit höherrangigem Recht.
vgl. Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 -, in: Juris.
Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 -, in: Juris, liegt ebenfalls nicht vor (vgl. Zulassungsbegründung III. 4. b.).
10 B 34/05 - in: Juris.
Wie bereits ausgeführt, hat er sich zur Frage der späteren Überprüfung einer bereits erlassenen Satzung nicht geäußert, sondern im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf abgestellt, dass ein Satzungsgeber bei der Normsetzung Regelungen eines anderen Normgebers übernehmen kann, sofern es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie offensichtlich falsch bzw. überholt sind (Beschluss vom 28. Juli 2005 - BVerwG 10 B 34.05 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 10 Rn. 9).
Die Klägerin missversteht den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2005 (a.a.O. S. 32 f.).

References: Art. 3
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 105
 § 132
 § 133
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 105