Source: https://gruene-nord.de/bezirksfraktion/kleine-anfragen/expand/316895/nc/1/dn/1/
Timestamp: 2019-01-22 07:50:59+00:00

Document:
kleine Anfrage: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Kleine Anfrage 68/2010 gem. § 24 BezVG an das Bezirksamt
Betr.: Umsetzung § 33 BezVG
Der § 33 BezVG legt fest, dass „bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise [zu] beteiligen“ sind. Das Bezirksamt ist aufgefordert, ein dazu geeignetes Verfahren zu entwickeln.
Die Interessen von Kindern und Jugendlichen sind nicht nur bei „kinder- und jugendtypischen“ Planungen, wie z.B. für Schulen, Kitas, Freizeiteinrichtungen berührt, sondern auch, wenn es beispielsweise um Wohnbauten und Straßen geht.
1. Hat das Bezirksamt bzw. die für die Bezirksämter zuständige Fachbehörde ein Verfahren nach § 33 BezVG entwickelt?
a. Falls ja: wie sieht dieses aus?
b. Falls nein: wann ist damit zu rechnen?
2. Die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik hat im September 2009 in Zusammenarbeit u.a. mit dem Landesinstitut für Lehrerbildung Hamburg und der Universität Hamburg einen Workshop „Kinder- und Jugendbeteiligung in Kommune und Stadtteil“ veranstaltet. War das Bezirksamt daran beteiligt oder sind ihm die Ergebnisse des Workshops bekannt?
Bezirksamt Hamburg-Nord 02.09.2010
Kleine Anfrage Nr. 68/2010
Fragesteller: BAbg. Ulrike Sparr (GAL)
Betr.: Umsetzung des § 33 BezVG
Das Bezirksamt Hamburg-Nord beantwortet die Anfrage wie folgt:
§ 33 BezVG legt fest, dass das Bezirksamt bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen muss.
Diese Verpflichtung für das Bezirksamt beschränkt sich insoweit auf solche Planungen und Vorhaben, die in der Zuständigkeit des Bezirksamts liegen. Daher sind Projekte wie z.B. Schulen, Kitas, Freizeiteinrichtungen und kommunaler Wohnungsbau, die von anderen Fachbehörden bzw. städtischen Gesellschaften betrieben werden, hiervon ebenso wenig betroffen wie Wohnbauprojekte privater Investoren.
Zu 1a) und b):
Das Thema Umsetzung des §33 BezVG wird in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am 15. September 2010 diskutiert werden. Im Anschluss daran sollen Schritte für die Entwicklung eines Umsetzungsverfahrens festgelegt und im weiteren Verlauf unter Heranziehung verschiedener Fachleute bearbeitet werden. Insbesondere erwartet das Bezirksamt Aufschlüsse aus dem Gutachten der Universität Frankfurt, das im Auftrag des Senats durch die Landesstelle für politische Bildung vergeben wurde und sich mit dieser Thematik beschäftigt.
Ein Mitarbeiter des Fachamts Sozialraummanagement des Bezirksamts hat an dem Workshop teilgenommen. Die Inhalte sind insofern bekannt.
Ein Ergebnis im Sinne eines Protokolls bzw. fester Vereinbarungen hat es nicht gegeben.

References: § 24
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33

§ 33
 §33