Source: http://ipblog.de/ip-recht/die-angabe-einer-kostenpflichtigen-mehrwertdienstenummer-im-impressum-eines-telemediendiensteanbieters-ist-wettbewerbswidrig/
Timestamp: 2018-06-20 19:05:08+00:00

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Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum eines Telemediendiensteanbieters ist wettbewerbswidrig. - IPblog
Art 5 Abs 1 Buchst c EGRL 31/2001, § 66d TKG, § 5 Abs 1 Nr 2 TMG, § 4 Nr 11 UWG
Auch die Beklagte bietet unter den Domains … und … u.a. Fahrradanhänger zum Verkauf an.
Unter der zuletzt genannten Internet-Adresse gibt die Beklagte im Rahmen des Impressums Namen, Rechtsform, Anschrift und Vertretungsberechtigten an. Als Telefonnummer wird eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer, bei der Kosten von bis zu 2,99 €/Minute anfallen, angegeben. In der Rubrik „Kontakt“ wird zum einen auf eine Emailadresse und zum anderen auf eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer verwiesen (Anlage K 1 = Bl. 21 ff. d.A.). Ein Kontaktformular ist nicht hinterlegt, vielmehr erfolgt eine Verlinkung auf das Email-Programm des Nutzers.
Die Kammer ist der Ansicht, dass die Einrichtung einer Telefonnummer als Mehrwertdienstenummer keine unmittelbare und effiziente Kommunikation zwischen Nutzer und Diensteanbieter ermöglicht, namentlich dann, wenn wie hier Kosten im Bereich der gerade noch zulässigen Höchstpreise gemäß § 66d TKG – hier bis zu 2,99 €/Minute – anfallen (s. auch Micklitz/Schirmbacher in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 5 TMG Rn. 47).
Wird die Telefonnummer als Mehrwertdienstenummer eingerichtet, durch die die üblichen Kosten überschritten werden, kann dies Nutzer aufgrund der damit verbundenen Kosten von einer Kontaktaufnahme abhalten (vgl. BGH, GRUR 2007, 723 – Internet-Versicherung, juris-Rn. 15; s. auch KG, MMR 2013, 591 – Online-Kontaktformular, juris-Rn. 48 zur Frage der Gleichwertigkeit einer Email-Adresse und einer Telefaxnummer).
Soweit sich die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf beruft, dass das Geschäftsmodell und die Geschäftsstrukturen eines Online-Händlers anders als beim stationären Handel keinen beratenden Verkäufer vorsähen, was auch im Rahmen der Kalkulation der Preise Auswirkungen habe, so dass es angemessen sei, Kosten für die Beantwortung telefonischer Anfragen zu erheben, kann ihr nicht gefolgt werden. Relevante Nachteile im Wettbewerb durch die durch die telefonische Beratung verursachten Kosten dürften schon deshalb nicht entstehen, weil zumindest in der Union alle Mitbewerber der Beklagten insoweit den gleichen Regeln unterliegen. Gewisse – natürlich nicht von der Hand zu weisende – Belastungen der Beklagten (wie auch eines jeden anderen Normadressaten) müssen – darüber hinaus auch mit Blick auf die in Art. 12, 14 GG vorgesehenen Grundrechtsschranken – hingenommen werden. Denn der mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG verbundene Eingriff ist durch die damit verknüpften vernünftigen sachlichen Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert (vgl. KG, MMR 2013, 591 – Online-Kontaktformular, juris-Rn. 52).
Entgegen der Ansicht der Beklagten hat sich der EuGH (vgl. NJW 2008, 3553) auch nicht zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung einer Mehrwertdienstenummer geäußert und diese insbesondere auch nicht bejaht. Der BGH hatte diese Frage auch nicht zur Vorlabentscheidung vorgelegt. Vielmehr hatte der BGH lediglich im Vorlagebeschluss im Zusammenhang mit der Erörterung der Gleichwertigkeit anderer Kommunikationswege für eine fehlende Überlegenheit der Einrichtung eines Telefonanschlusses die möglichen Kosten einer Mehrwertdienstenummer angeführt (vgl. BGH, GRUR 2007, 723 – Internet-Versicherung, juris-Rn. 15).
Der Beklagten kann auch nicht darin gefolgt werden, dass das Merkmal der Ermöglichung einer effizienten Kommunikation allein nach zeitlichen Aspekten zu beurteilen sei. Hiergegen spricht bereits der Wortlaut der Richtlinie, wonach eine schnelle Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglicht werden soll. Ansonsten hätte man statt des Wortes „effizient“ auch den Begriff „schnell“ verwenden können. Zwar hat der EuGH das Kriterium der unmittelbaren und effizienten Kommunikation im Sinne einer hinreichend zügigen Kommunikation ohne zwischengeschaltete Person beschrieben (vgl. NJW 2008, 3553, Rn. 31), dies aber vor dem Hintergrund, dass hier zu klären war, ob der Umstand, dass bei einer Kommunikation über ein Kontaktformular zwangsläufig die Antwort – anders als bei einem Telefonat – zeitlich versetzt (dort 30 bis 60 Minuten später) erfolgt, einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung entgegensteht. Ein bloßes Abstellen auf zeitliche Gesichtspunkte würde ansonsten etwa bedeuten, dass eine effiziente, weil zeitnahe Kommunikation bereits bei jeglichem Telefonkontakt vorliegen würde, auch wenn der Gesprächspartner auf Anbieterseite Anrufer standardmäßig mit der Antwort abspeisen würde, dass telefonische Auskünfte nicht erteilt würden. Der Entscheidung des EuGH ist vielmehr zu entnehmen, dass das Merkmal der Effizienz gerade auch an den Bedürfnissen und berechtigten Erwartungen des Verbrauchers zu messen ist. Diesen wird aber eine Kontaktmöglichkeit, die mit Telefongebühren verbunden ist, die die üblichen Kosten überschreiten, gerade nicht gerecht.
Demgegenüber stehen der Klägerin keine Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz gemäß den Anträgen zu 2. und 3. zu. Diese folgen insbesondere nicht aus den § 9 UWG, 242 BGB. Auch nach den Erfahrungen des Lebens lässt sich nicht mit einiger Sicherheit erwarten, dass der Wettbewerbsverstoß zu einem – wenn auch voraussichtlich schwer zu beziffernden – Schaden geführt hat. Die Klägerin stützt sich insoweit darauf, dass sich im Falle einer zeitlich ausgedehnten und intensiven Verwendung eines Impressums mit einer Mehrwertdienstenummer erhebliche Wettbewerbsvorteile – schon durch die mit der Einrichtung verbundenen Einnahmen – ergäben. Ein Schadensausgleich durch Herausgabe des Verletzergewinns kommt zwar grundsätzlich auch bei einem Wettbewerbsverstoß in Betracht. Selbst bei mitbewerberbezogenen Wettbewerbsverstößen ist jedoch anerkannt, dass es keinen Erfahrungssatz dahin gibt, dass der Umsatz des Verletzers dem Verletzten zugute gekommen wäre (vgl. OLG Hamburg, Magazindienst 2010, 55, juris-Rn. 63; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 9 Rn. 1.35, 1.45 f.). Insoweit fehlt es an hinreichendem Vortrag, dass die Verletzungshandlung bei der Klägerin zu einem Schaden geführt hat.
« Alkoholfreies Bier darf nicht mit der Angabe „vitalisierend“ beworben werden, wenn dem Begriff keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden (ein sprachlicher Bezug auf Vitaly Klitschko genügt nicht)	» Die Nennung des geschützten Namens von Musikfestivals im Rahmen der Gewinnspielwerbung stellt weder eine Markenverletzung dar noch ist sie wettbewerbswidrig

References: § 66
 § 5
 § 4
 § 66
 § 5
 Art. 12
 § 5
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 9
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