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Timestamp: 2016-10-27 04:58:45+00:00

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2P.134/2000 (28.08.2000)
2P.134/2000/bol
1. A.D.________, geb. 02.07.1961,
2. B.D.________, geb. 17.11.1968, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler, Bahnhofstrasse 8, K�ssnacht am Rigi,
A.- A.D.________ (aus Serbien stammend) reiste erstmals 1988 in die Schweiz ein und war w�hrend acht Jahren als Saisonnier bei der X.________ AG, Schattdorf, t�tig. 1995 erkrankte er an einem medul�ren Schilddr�senkarzinom und musste sich in der Folge mehrfach operieren lassen. Seit Juli 1995 ist er zu 100 % arbeitsunf�hig und bezieht seit 1996 eine IV-Rente. Nach Ablauf der letzten Saisonbewilligung erhielt er die Aufenthaltsbewilligung L (Aufenthaltszweck:
"Patient, in �rztlicher Behandlung"), welche mehrmals, zuletzt bis zum 30. November 1998, verl�ngert wurde.
Die Ehefrau B.D.________ reiste erstmals 1995 in die Schweiz ein. Nach Ablauf ihres Touristenvisums erhielt sie die L-Bewilligung (Aufenthaltszweck: "Verbleib bei den Familienangeh�rigen"), welche ebenfalls letztmals bis zum 30. November 1998 verl�ngert wurde.
Am 24. Juni 1999 reisten die beiden S�hne (geb.
1988 bzw. 1990) des Ehepaars D.________ mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein.
B.-Am 26. Juni 1998 stellte A.D.________ ein Gesuch um Erteilung der Jahresaufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 13 lit. b der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823. 21). Mit Verf�gung vom 18. September 1998 lehnte es das Amt f�r Verwaltungspolizei des Kantons Uri (Abteilung Fremdenpolizei) ab, dieses Gesuch dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (BFA) zu unterbreiten, und forderte A.D.________ und B.D.________ auf, den Kanton Uri bis zum 30. November 1998 zu verlassen.
Gegen diese Verf�gung erhoben die Eheleute D.________ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Uri.
Dieser wies die Beschwerde am 7. Dezember 1999 ab, soweit er darauf eintrat. In seinem Entscheid hatte der Regierungsrat u.a. auch gepr�ft, ob wichtige Gr�nde im Sinne von Art. 36 BVO die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gebieten. Diese Frage verneinte er. Ebenso verweigerte er den Eheleuten D.________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
C.- A.D.________ und B.D.________ gelangten in der Folge an das Obergericht des Kantons Uri und beantragten u.a.
die Aufhebung des regierungsr�tlichen Entscheides. Zur Begr�ndung ihrer Antr�ge legten sie dem Obergericht (auch) neue �rztliche Zeugnisse bzw. medizinische Berichte vor.
Diese sollten beweisen, dass sich der Gesundheitszustand von A.D.________ verschlechtert habe und dass die erforderliche ad�quate Behandlung seines Leidens in dessen Heimatland nicht gew�hrleistet sei (vgl. S. 8/9 der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Im Instruktionsverfahren vor dem Obergericht bestritt die kantonale Justizdirektion namens des Regierungsrates die Ausf�hrungen der Eheleute D.________. Sie verwies u.a. auf aktuelle Internet-Homepages von Kliniken aus Belgrad und Nis, welche belegen w�rden, dass eine Behandlung des Patienten durchaus auch in Jugoslawien m�glich und zumutbar sei.
Am 10. Mai 2000 wies das Obergericht des Kantons Uri die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Es hatte entgegen einem entsprechenden Antrag der Beschwerdef�hrer darauf verzichtet, diesen die von der Justizdirektion eingereichten neuen Unterlagen, d.h. die ausgedruckten Internet-Homepages, zum Zweck der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs zuzustellen und einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen.
D.- A.D.________ und B.D.________ f�hren mit Eingabe vom 13. Juni 2000 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts vom 10. Mai 2000 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat (eventuell an das Obergericht) zur�ckzuweisen.
Sodann beantragen sie, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; dar�ber hinaus verlangen sie f�r das bundesgerichtliche Verfahren die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
E.- Mit Verf�gung vom 29. Juni 2000 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- Die Beschwerdef�hrer erheben ausdr�cklich staatsrechtliche Beschwerde. Diese ist gegen�ber dem Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde subsidi�r (Art. 84 Abs. 2 OG). Vorliegend geht es um die Nichterteilung bzw. Nichtverl�ngerung von Aufenthaltsbewilligungen f�r die Eheleute D.________ (nicht aber f�r die beiden inzwischen ebenfalls in die Schweiz eingereisten Kinder, vgl. Ziff. 3 des regierungsr�tlichen Entscheides vom 7. Dezember 1999). Da die Beschwerdef�hrer - wovon sie selber zutreffend ausgehen - keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung bzw. Erneuerung der Aufenthaltsbewilligungen haben, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG unzul�ssig, und als Rechtsmittel steht einzig die staatsrechtliche Beschwerde offen.
2.- a) Fehlt es an einem Rechtsanspruch auf die Bewilligung, kann in der Bewilligungsfrage selber auch nicht staatsrechtliche Beschwerde gef�hrt werden, weil der Ausl�nder dadurch nicht in rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen betroffen ist und ihm damit die Legitimation im Sinne von Art. 88 OG fehlt (BGE 123 I 25 E. 1 S. 26; 122 I 267 E. 1a S. 270). Die Anrufung des Willk�rverbots setzt auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, in Kraft seit 1. Januar 2000) eine Berechtigung in der Sache voraus (BGE 126 I 81 E. 3-7 S. 85 ff.), woran es, wie erw�hnt, vorliegend fehlt (vgl. E. 1a).
b) Unabh�ngig von der Legitimation in der Sache selbst kann mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung solcher Verfahrensgarantien ger�gt werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt; das erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls aus der durch das kantonale Recht einger�umten Stellung als Verfahrenspartei (BGE 126 I 81 E. 3b S. 86; 125 II 86 E. 3b S. 94; 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.). Nicht zu h�ren sind dabei aber R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheides abzielen (vgl. BGE 118 I 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95; 114 Ia 307 E. 3c S. 313).
Somit kann es sich vorliegend (von der Frage des prozessualen Armenrechts abgesehen) nur darum handeln, ob dem Obergericht, dessen Urteil hier einzig zu �berpr�fen ist und Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde bilden kann, Verfahrensfehler unterlaufen sind, die einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommen.
c) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 122 I 351 E. 1f S. 355). Soweit die Beschwerdef�hrer mehr verlangen als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.- a) Das Obergericht ist auf die gegen den Entscheid des Regierungsrates erhobene kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten und hat sie abgewiesen. Es befasste sich unter Hinweis auf die einschl�gigen kantonalen Verfahrensvorschriften (insbesondere auf Art. 58 der Verordnung vom 23. M�rz 1994 �ber die Verwaltungsrechtspflege) zun�chst mit der Frage des Novenverbotes und legte dar, dass neue Tatsachen, die erst nach Erlass des angefochtenen Entscheides eingetreten sind ("echte Noven"), vor Obergericht grunds�tzlich unzul�ssig seien. Massgebend sei die dem angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid der verwaltungsinternen Instanz zu Grunde liegende Sachlage. Eine nachtr�gliche �nderung des Sachverhaltes sei durch Revision oder durch ein Wiedererw�gungsgesuch geltend zu machen.
Die Beschwerdef�hrer bringen nichts vor, was diese Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts als verfassungswidrig erscheinen liesse. Es liegt - unter Vorbehalt der hier nicht in Frage stehenden Regeln von Art. 19 ANAG und Art. 98a OG - in der Gestaltungsfreiheit des kantonalen Gesetzgebers, ob und wieweit er Entscheide �ber fremdenpolizeiliche Bewilligungen gem�ss Art. 4 ANAG innerkantonal einem Instanzenzug unterwerfen und dabei die allf�llige Geltendmachung nachtr�glicher �nderungen des Sachverhaltes zulassen will.
b) Anschliessend legte das Obergericht dar, unter welchen Voraussetzungen sonstige neue tats�chliche Behauptungen und neue Beweismittel ("unechte Noven", welche nicht eine nachtr�gliche �nderung des Sachverhaltes betreffen) zul�ssig sind; n�mlich nur dann, wenn sie (erst) durch die angefochtene Verf�gung notwendig geworden sind oder wenn es sich um - trotz aufgewendeter zumutbarer Sorgfalt - erst nachtr�glich entdeckte neue Beweismittel oder neue Tatsachen handelt, die auch als Revisionsgrund geltend gemacht werden k�nnten (vgl. S. 5 des angefochtenen Entscheides). Hievon ausgehend erachtete das Obergericht die neu eingereichten �rztlichen Berichte, welche erst nach dem Entscheid des Regierungsrates - also nach dem 7. Dezember 1999 - abgefasst worden waren bzw. die nachtr�gliche Entwicklung des Sachverhalts betrafen, als unzul�ssige echte Noven, und die nachtr�gliche Einreichung einer vom 8. Juni 1999 datierenden Garantieerkl�rung als verbotenes unechtes Novum (vgl. S. 5/6 des angefochtenen Entscheides). Diese Betrachtungsweise des Obergerichts ist nicht willk�rlich. Dass die nachtr�glich eingereichten Arztberichte in einem direkten Zusammenhang mit den im regierungsr�tlichen Entscheid enthaltenen Feststellungen �ber den Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers stehen (indem sie eine weitere Verschlechterung des Krankheitsverlaufs belegen), �ndert nichts daran, dass sie sich auf nachtr�gliche �nderungen des Sachverhalts beziehen und insoweit vom Obergericht ohne Willk�r als unzul�ssige Noven eingestuft werden durften.
4.- a) Die Durchf�hrung des beantragten zweiten Schriftenwechsels lehnte das Obergericht ab. Es legte dar, ein Anspruch hierauf bestehe nur dann, wenn in der Stellungnahme der Vorinstanz neue erhebliche Gesichtspunkte (Tatsachen, Beweismittel, Rechtsgr�nde) enthalten w�ren, zu denen die Beschwerdef�hrer bisher noch nicht h�tten Stellung nehmen k�nnen. Dies war nach Auffassung des Obergerichts nicht der Fall.
Die Beschwerdef�hrer erblicken in der Nichtdurchf�hrung des zweiten Schriftenwechsels eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willk�rverbotes (Art. 9 BV), da sich das Obergericht in seinem Entscheid, n�mlich in Erw�gung 10a, auf Belege betreffend die medizinische Versorgung in Jugoslawien gest�tzt habe, zu denen sich die Beschwerdef�hrer nicht h�tten �ussern k�nnen.
b) Eine Vernehmlassung muss nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur zugestellt und ein Replikrecht einger�umt werden, wenn in der Beschwerdeantwort neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdef�hrer noch nicht Stellung nehmen konnte.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung wesentliche neue Behauptungen tats�chlicher Art aufstellt, die die Beschwerdeinstanz in ihrem Entscheid ber�cksichtigen will (BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314; best�tigt in BGE 121 I 102, nicht publ. E. 3b).
c) Die in der beanstandeten Erw�gung 10a des angefochtenen Urteils aufgef�hrten Dokumente wurden alle vor dem Entscheid des Regierungsrates ausgestellt und wurden dem Obergericht auch nicht erst (zusammen mit der Vernehmlassung der Justizdirektion) am 8. Februar 2000 eingereicht. Neu war nur der dort beigelegte Ausdruck von Homepages jugoslawischer Kliniken aus dem Internet. Das Obergericht hat sich aber in der genannten Erw�gung nicht auf diese Unterlagen gest�tzt. Es nahm einzig in Erw�gung 3 (S. 7) hierauf Bezug, um die Nichtdurchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels zu begr�nden. In Erw�gung 10a stellte es lediglich fest, dass die (praktisch fehlenden) Heilungschancen in der Schweiz nicht gr�sser seien als in der Heimat des Beschwerdef�hrers.
Sodann erwog es, seitens des Beschwerdef�hrers sei nicht dargetan, dass die Verz�gerung des Krankheitsverlaufes und die Schmerzlinderung in Serbien nicht m�glich seien.
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r l�ge erst vor, wenn die erw�hnten Unterlagen (Internet-Homepages) der Sachverhaltsfeststellung oder der Beweisw�rdigung auch tats�chlich zu Grunde gelegt worden oder sonstwie, wenn auch unausgesprochen, offensichtlich von erheblicher Bedeutung gewesen w�ren (vgl. E. 4b). Dass dies der Fall ist, wird von den Beschwerdef�hrern nicht n�her dargetan; die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift verm�gen diesbez�glich den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. dazu BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen) nicht zu gen�gen.
5.- a) Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, sie h�tten vor dem Regierungsrat eine Bewilligung nach Art. 13 lit. b BVO beantragt. Der Regierungsrat habe demgegen�ber in seinem Entscheid - ohne Anh�rung der Beschwerdef�hrer und unter Umgehung der hierf�r zust�ndigen Fremdenpolizei - unzul�ssigerweise auch gepr�ft, ob der Bewilligungsgrund von Art. 36 BVO erf�llt sei. Das Obergericht habe dieses Vorgehen gesch�tzt und damit gegen die Bundesverfassung verstossen.
Die unterlassene Anh�rung der Beschwerdef�hrer habe im Verfahren vor Obergericht wegen dessen eingeschr�nkter Kognition nicht geheilt werden k�nnen, weshalb auch in diesem Punkt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vorliege.
Der Beschwerdef�hrer war bereits bei Einreichung der Beschwerde an den Regierungsrat (am 12. Oktober 1998) vollst�ndig invalid, und mit der Wiederaufnahme einer Erwerbst�tigkeit war schon damals praktisch kaum mehr zu rechnen.
Unter diesen Umst�nden lag die Frage einer allf�lligen Anwendung von Art. 36 BVO (betreffend Aufenthalt nichterwerbst�tiger Ausl�nder aus wichtigen Gr�nden bzw. zwecks Heilbehandlung) zum Vornherein auf der Hand, weshalb der Beschwerdef�hrer durchaus Anlass (und die M�glichkeit) gehabt h�tte, sich auch zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung zu �ussern. Indem die kantonalen Instanzen im Interesse des Beschwerdef�hrers von sich aus auch die allf�llige Heranziehung von Art. 36 BVO pr�ften, verletzten sie den Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht.
b) Sodann wird ger�gt, das Obergericht habe den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf die Erteilung einer Bewilligung gem�ss Art. 13 lit. f BVO (schwerwiegender pers�nlicher H�rtefall) nicht gepr�ft und damit eine weitere formelle Rechtsverweigerung begangen.
Auch in diesem Punkt lag kein entsprechender Antrag vor (vgl. S. 2 der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde) Es bestand f�r das Obergericht zudem keine Veranlassung, die Kriterien f�r einen schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefall gem�ss Art. 13 lit. f BVO in die Beurteilung mit einzubeziehen, regelt diese Bestimmung doch ausschliesslich die Verh�ltnisse von erwerbst�tigen Ausl�ndern. Zust�ndig f�r eine Ausnahme von den H�chstzahlen gem�ss Art. 13 lit. f BVO w�re zudem das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (vgl. Art. 52 lit. a BVO). Die genannte Bestimmung ist aber zum Vornherein nur auf Ausl�nder anzuwenden, die um eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Erwerbst�tigkeit ersuchen, was bei den Beschwerdef�hrern unbestrittenermassen nicht der Fall ist.
6.- Die Beschwerdef�hrer tragen vor, die kantonalen Instanzen h�tten ihnen zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung verweigert.
a) Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dieser Anspruch gilt als verfassungsm�ssige Minimalgarantie auch in Verwaltungsverfahren (vgl.
Gem�ss Art. 36 VRPV - auf dessen Geltung sich die Beschwerdef�hrer (auch) berufen - kann die Beh�rde einem bed�rftigen Beteiligten auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen, sofern das Verfahren nicht aussichtslos oder mutwillig erscheint (Abs. 1). Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Beh�rde einem Beteiligten einen f�r ihn unentgeltlichen, im Kanton praktizierenden Anwalt beigeben (Abs. 2).
b) Dass die Beschwerdef�hrer als Bez�ger von Erg�nzungsleistungen der Invalidenversicherung bed�rftig sind und ihre Interessen im Beschwerdeverfahren auf sich alleine gestellt nicht zu wahren verm�gen, steht hier nicht in Frage.
Die unentgeltliche Rechtspflege ist den Beschwerdef�hrern im angefochtenen Entscheid (S. 15 f.) denn auch nur deshalb verweigert worden, weil der Prozess von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen sei.
c) Der Umstand, dass die kantonale Rekursinstanz im Rahmen des ihr zustehenden freien Ermessens (Art. 4 ANAG) theoretisch jedes Gesuch um Aufenthaltsbewilligung gutheissen k�nnte (soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften entgegenstehen), bedeutet nicht, dass jeder Beschwerde in diesem Bereich Aussicht auf Erfolg zuerkannt werden m�sste mit der Folge, dass die unentgeltliche Rechtspflege in solchen F�llen stets zu gew�hren w�re. Auch darf das Bundesgericht bei der Beurteilung der Prozessaussichten nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Rekursinstanz setzen, d.h. es hat nicht zu pr�fen, wie es entscheiden w�rde, wenn es selber und zwar nach freiem Ermessen �ber die Beschwerde zu befinden h�tte (BGE 122 I 267 E. 3c S. 273).
d) So, wie der Entscheid des Regierungsrates vom 7. Dezember 1999 begr�ndet ist (vgl. insbesondere die Ausf�hrungen zur Krebserkrankung und zur Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung des Beschwerdef�hrers in der Schweiz, S. 7 f.), war vorliegend der Ausgang des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens nicht von vornherein klar und die Beschwerde insofern nicht aussichtslos. Das Obergericht h�tte deshalb wenigstens f�r das Verfahren vor dem Regierungsrat das Vorliegen hinreichender Prozessaussichten bejahen und den Beschwerdef�hrern - da deren Bed�rftigkeit als Bez�ger von Erg�nzungsleistungen der Invalidenversicherung offensichtlich ist - f�r dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gew�hren m�ssen.
In diesem Punkt erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als begr�ndet. Hingegen durfte das Obergericht f�r sein eigenes Verfahren - schon auf Grund des hierf�r geltenden Novenverbotes - die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren verweigern.
Bei diesem Ergebnis ist das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit es die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor dem Regierungsrat betrifft.
7.-Die Beschwerdef�hrer haben auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Wie sich aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt, erwiesen sich die erhobenen Verfahrensr�gen (von der Frage des prozessualen Armenrechts im Verfahren vor dem Regierungsrat abgesehen) alle als unbegr�ndet. Dies gilt - obwohl das Obergericht mit einer an sich unhaltbaren Argumentation die auf Internet zug�nglichen Informationen �ber den Grad der Spitalversorgung in Jugoslawien als allgemein bekannt vorausgesetzt hatte (vgl. S. 7 des angefochtenen Entscheides) - insbesondere auch f�r die beanstandete Nichtdurchf�hrung des zweiten Schriftenwechsels (vgl. E. 4c).
Hingegen erwies sich die staatsrechtliche Beschwerde in einem Punkt - n�mlich in Bezug auf die Frage des prozessualen Armenrechts im Verfahren vor dem Regierungsrat - als begr�ndet.
Daraus folgt vorab, dass der Kanton Uri zur Bezahlung einer reduzierten Parteientsch�digung an die Beschwerdef�hrer zu verpflichten ist (Art. 159 Abs. 2 OG). Im �brigen ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu entsprechen: Gesamthaft gesehen k�nnen der staatsrechtlichen Beschwerde die erforderlichen minimalen Erfolgsaussichten nicht abgesprochen werden (Art. 152 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 10. Mai 2000 aufgehoben, soweit es die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor dem Regierungsrat betrifft. Im �brigen wird die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Der Kanton Uri hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 500.-- zu bezahlen.
3.- Im �brigen wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor Bundesgericht gutgeheissen:
b) Rechtsanwalt Felix Barmettler wird als amtlicher Vertreter der Beschwerdef�hrer bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'200.-- ausgerichtet.

References: Art. 13
 Art. 36
 Art. 100
 Art. 88
 BGE 
 Art. 58
 Art. 19
 Art. 98
 Art. 4
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 13
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 52
 Art. 29
 Art. 36