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Timestamp: 2019-02-16 11:57:38+00:00

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BGH zur Beschwerdebefugnis der Staatskasse - Ebner Stolz
BGH zur Beschwerdebefugnis der Staatskasse
Beschluss des BGH vom 19.9.2012 - XII ZB 587/11
Die Staatskasse ist auch dann zur Beschwerde befugt, wenn ihrem Vortrag nach der Antragsteller, dem Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt wurde, aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Übernahme der Kosten der Verfahrensführung in der Lage ist. Ziel einer solchen Beschwerde kann allerdings nur sein, eine Zahlungsanordnung nach § 120 ZPO zu erreichen, nicht aber die Versagung der Verfahrenskostenhilfe an sich.
Das Fami­li­en­ge­richt hatte dem Antrag­s­tel­ler für das Schei­dungs­ver­bund­ver­fah­ren raten­f­reie Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe unter Bei­ord­nung sei­ner Rechts­an­wäl­tin gewährt. Hier­ge­gen legte die Bezirks­re­vi­so­rin sofor­tige Beschwerde ein und stellte den Antrag, dem Antrag­s­tel­ler Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe (nur) unter der Auflage einer Ein­mal­zah­lung aus sei­nem Ver­mö­gen i.H.v. rund 932 € zu bewil­li­gen. Sie war der Ansicht, die­ser könne über ein ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen in Form eines Rück­kaufs­wer­tes aus sei­ner Lebens­ver­si­che­rung die ange­fal­le­nen Gerichts- und Anwalts­kos­ten best­rei­ten.
Das OLG ver­warf die Beschwerde als unzu­läs­sig. Auf die hier­ge­gen gerich­tete und zuge­las­sene Rechts­be­schwerde der Bezirks­re­vi­so­rin hob der BGH die Ent­schei­dung auf und wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Die Staats­kasse ist gem. § 127 Abs. 3 S. 1 u. 2 ZPO auch dann zur Beschwerde befugt, wenn ihrem Vor­trag nach der Antrag­s­tel­ler, dem Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe ohne Zah­lung­s­an­ord­nung bewil­ligt wurde, auf­grund sei­ner per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse zur Über­nahme der Kos­ten der Ver­fah­rens­füh­rung in der Lage ist. Ziel einer sol­chen Beschwerde kann aller­dings nur sein, eine Zah­lung­s­an­ord­nung nach § 120 ZPO zu errei­chen, nicht aber die Ver­sa­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe an sich.
Gemes­sen hieran hätte das Beschwer­de­ge­richt die Beschwerde der Staats­kasse nicht als unzu­läs­sig ver­wer­fen dür­fen. Das AG hatte dem Antrag­s­tel­ler raten­f­reie Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe bewil­ligt. Hier­ge­gen legte die Staats­kasse Beschwerde ein mit dem Antrag, eine Zah­lung aus dem Ver­mö­gen des Antrag­s­tel­lers anzu­ord­nen. Dass die Bezirks­re­vi­so­rin dabei zunächst bean­tragt hatte, die zu zah­lende Summe auf den Betrag fest­zu­set­zen, der den ange­fal­le­nen Gerichts- und Anwalts­kos­ten ent­sprach, stand der Zuläs­sig­keit der Beschwerde nicht ent­ge­gen. Unzu­läs­sig wäre dage­gen ein Antrag, die bewil­ligte Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe auf­zu­he­ben.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts stand das Begeh­ren der Staats­kasse nicht einer Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe gleich. Denn auch wenn der zunächst von der Staats­kasse bezif­ferte Betrag nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts den Kos­ten der Ver­fah­rens­füh­rung ent­sprach, bliebe selbst bei einer Zah­lung­s­an­ord­nung in der bean­trag­ten Höhe die Bewil­li­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe beste­hen. Es han­delte sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts auch nicht nur um eine "pro forma"-Auf­rech­t­er­hal­tung des Bewil­li­gungs­be­schlus­ses. Denn die Zah­lung­s­an­ord­nung lässt die in § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 122 ZPO gere­gel­ten Wir­kun­gen der Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe unbe­rührt.
Folgte man der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts, gelangte man zu Ergeb­nis­sen, die mit Sinn und Zweck des § 127 Abs. 3 S. 1 u. 2 ZPO nicht in Ein­klang zu brin­gen wären. So könnte die Staats­kasse zwar in den Fäl­len, in denen der Antrag­s­tel­ler tat­säch­lich (nur) einen Teil der Ver­fah­rens­kos­ten tra­gen kann, im Beschwer­de­wege eine Zah­lung­s­an­ord­nung errei­chen, in Fäl­len, in denen seine per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse sogar die gesamte Über­nahme der Kos­ten zulie­ßen, aber nicht.

References: BGH 
 BGH 
 § 120
 BGH 
 § 127
 § 120
 § 113
 § 122
 § 127