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Timestamp: 2017-12-11 11:39:46+00:00

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Erbschaftsvertrag auch nach Jahren noch anfechten
| 29.12.2013 15:06 |
Wir haben 1999 auf Drängen unseres Vaters einen Erbschaftsvertrag unterschieben. Jetzt mit Auflösung der Erbengemeinschaft wird deutlich auf wieviel wir damals verzichtet haben. Im Prinzip haben wir Geschwister nichts bekommen und ein Bruder alles.
Kann man einen solchen Vertrag noch anfechten?
Zunächst ist fraglich, ob der Erbvertrag formell wirksam geschlossen wurde. Gemäß § 2275 BGB muss der Erbvertrag notariell unter gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien des Vertrags geschlossen werden. Ist dies bei Ihnen nicht der Fall, so ist der Erbvertrag formunwirksam.
Eine einseitige Auflösung des Erbvertrages können Sie nicht mehr aufgrund eines Irrtums von Ihnen durchsetzen. Anfechtungen nach §§ 119 ff. BGB sind nicht mehr möglich, da die Höchstfrist für eine Anfechtung gemäß § 124 BGB 10 Jahre beträgt.
In Betracht kommen nur die erbrechtlichen Anfechtungstatbestände. Bei diesen gilt die Frist des § 2082 BGB. Hierbei kommt es nicht auf dem Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrages an, sondern auf die Kenntnisnahme des erbrechtlichen Anfechtungsgrundes. Die Anfechtung ist hierbei innerhalb von einem Jahr zu erklären. Gemäß § 2285 BGB können Dritte bei einem Erbvertrag eine solche Anfechtung nur erklären, wenn der Erblasser den Erbvertrag hätte noch anfechten können. Für den Erblasser gilt hierbei eine einjährige Anfechtungsfrist, § 2283 BGB.
Bei der Anfechtung wird der Irrtum des Erblassers geltend gemacht. Als Anfechtungsgrund kommen hier gemäß §§ 2078ff. BGB nur ein Inhalts- oder ein Erkärungsirrtum, die Abgabe der Willenserklärung unter einer Drohung und die Übergehung eines dem Erblasser unbekannten Pflichtteilsberechtigten in Betracht. Ob hier ein solcher Anfechtungsgrund besteht, kann ohne die Kenntnis des Erbvertrages und der familiären Situation geprüft werden. Die Anfechtungsbefugnis ergibt sich aus § 2080 BGB. Hiernach ist zunächst jeder anfechtungsbefugt, der einen Vorteil aus der Anfechtung ziehen kann. Dies gilt nicht, wenn sich der Erblasser hinsichtlich einer Person geirrt hat.
Da hier bereits die Fristen wahrscheinlich verstrichen sind und kein Anfechtungsgrund bestehen wird, gehe ich nicht davon aus, dass der Erbvertrag anfechtbar ist. Eine weitere Möglichkeit wäre der Rücktritt. Dieser müsste vertraglich vereinbart sein. Ob dies der Fall ist, kann ohne die Kenntnis des Erbvertrags nicht beurteilt werden.
Bewertung des Fragestellers 29.12.2013 | 16:00
"Vielen Dank, schnell, präzise trotz der dürftigen Fakten.
USK"
FRAGESTELLER 29.12.2013 5/5.0
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References: § 2275
 § 124
 § 2082
 § 2285
 § 2283
 § 2080