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Timestamp: 2019-04-22 15:20:12+00:00

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BGH, 21.12.2005 - III ZB 73/05 - dejure.org
ZPO § 109 Abs. 1, § 110 Abs. 1
Geltendmachung des Entfallens der Notwendigkeit einer Prozesskostensicherheit; Geltendmachung des Rückgabeverlangens im erleichterten Verfahren; Zulässigkeit der Abänderung der Anordnung einer Prozesskostensicherheit; Gefahr divergierender Entscheidungen des Rechtspflegers und des Prozessgerichts
ZPO § 109 Abs. 1 § 110 Abs. 1
Einleitung des Verfahrens auf Rückgabe einer aufgrund eines Zwischenurteils geleisteten Prozesskostensicherheit
LG Karlsruhe, 22.07.2004 - 2 O 4/04
NJW-RR 2006, 710
MDR 2006, 828
AnwBl 2006, 74
Rpfleger 2006, 205
Dieses kann mangels selbstständiger Anfechtbarkeit nur gemeinsam mit dem gemäß § 113 S. 2 ZPO ergehenden Schlussurteil angefochten werden (BGH NJW-RR 2006, 710; BGH NJW 1988, 1733; BGH NJW 1952, 381).
Für ihre gegenteilige Behauptung, dass sich der Verwaltungssitz der Klägerin nicht in der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum befindet, ist die Beklagte beweispflichtig (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZB 73/05, NJW-RR 2006, 710, juris Rn. 13;… Stein/Jonas/Muthorst, 23. Aufl. § 110 Rn. 46;… Zöller/Herget, 31. Aufl. § 110 Rn. 7), weil dies eine Voraussetzung der für sie günstigen Bestimmung des § 110 Abs. 1 ZPO ist.
LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 21/15
Prozesskostensicherheit (3)
Das wird bereits darin deutlich, dass das Zwischenurteil, mit dem der Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit stattgegeben wird, nicht anfechtbar ist (BGH, NJW-RR 2006, 710 (711);… Schulz, in: Müko, ZPO, Kommentar, 4. Auflage, 2013, § 113, Rn. 11).
Eine andere Bewertung ergibt sich auch bei Berücksichtigung des Beschlusses des BGH vom 21.12.2005, Az.: III ZB 73/05 (abgedruckt in: NJW-RR 2006, 710) nicht.
Dabei hat sich der BGH zur Begründung maßgeblich darauf gestützt, dass es auch die Vorschriften des § 111 ZPO und des § 112 Abs. 3 ZPO zulassen, dass nachträgliche Tatsachen auf die Frage der mangelnden Prozesskostensicherheit Einfluss nehmen können (BGH, NJW-RR 2006, 710, Rn. 7).
Auch der BGH hat in diesem Zusammenhang das Bedürfnis hervorgehoben, dass das Verfahren zur Hauptsache durch die Prüfung des Antrags nach § 109 Abs. 1 ZPO nicht berührt werde solle (BGH, NJW-RR 2006, 710, Rn. 13).
Nachdem die eine Prozesskostensicherheit anordnende Entscheidung nicht rechtsmittelfähig ist (BGHZ 102, 232, 234ff.; BGH, NJW-RR 2006, 710 Rz. 6), ist auch kein Raum für die Zulassung der Revision.
Nachdem die eine Prozesskostensicherheit anordnende Entscheidung nicht rechtsmittelfähig ist (vgl. BGHZ 102, 232, 234 ff.; BGH, NJW-RR 2006, 710, Tz. 6), ist für die Zulassung der Revision im Streitfall kein Raum.
Denn ein die Prozesskostensicherheitseinrede nach § 110 ZPO verwerfendes Zwischenurteil stellt - anders als ein Zwischenurteil, durch das der Einrede stattgegeben und die Sicherheitsleistung angeordnet wird (vgl. BGH NJW 1988, 1733; BGH NJW-RR 2006, 710 Rn. 6) - eine selbständig anfechtbare Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage dar im Sinne von § 280 Abs. 1, S. 1 Abs. 2 S. 1 ZPO (vgl. BGH NJW 1988, 1733; BGH NJW-RR 2006, 710 Rn. 6;… Musielak/Voit/Foerste, 14. Aufl. 2017, ZPO § 110 Rn. 9;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 26. Ed. 15.9.2017, ZPO § 110 Rn. 35;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 110 Rn. 5;… MüKoZPO/Schulz, 5. Aufl. 2016, ZPO § 113 Rn. 10;… Kühnen, 10. Aufl., E. II. 2 Rn. 19;… Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 113 Rn. 4).
Eine Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht, da mit dem die Prozesskostensicherheitsleistung anordnenden Zwischenurteil nicht über die Zulässigkeit der Klage i.S.v. § 280 Abs. 1 Satz 1 ZPO entschieden wird, so dass § 280 Abs. 2 S. 1 ZPO insoweit nicht einschlägig ist (vgl. BGH NJW-RR 2006, 710 Tz. 6; BGH NJW 1988, 1733).
OLG Köln, 08.05.2013 - 19 U 200/12
Anforderungen an die Leistung einer Prozesskostensicherheit durch eine …
Denn diese Prüfung kann nicht im Rahmen eines Rechtsmittels gegen das Zwischenurteil selbst erfolgen, da das dem Antrag auf Sicherheitsleistung stattgebende Zwischenurteil höchstrichterlicher Rechtsprechung zufolge nicht selbständig anfechtbar ist (BGH, Beschl. v. 21.12.2005, -III ZB 73/05, zitiert nach juris).
BGH, 20.09.2018 - III ZB 7/17
Verlusts des Rechts der sofortigen Beschwerde nach deren Rücknahme
Ein Zwischenurteil, das der Einrede - wie hier - stattgibt, ist kein solches gem. § 280 Abs. 2 ZPO, mit dem über die Zulässigkeit der Klage befunden wird und das einem Endurteil gleichgestellt und damit selbständig anfechtbar ist, denn es lässt die Frage der Zulässigkeit gerade noch offen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1987 - IVa ZR 135/86, BGHZ 102, 232, 234 ff; Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZB 73/05, NJW-RR 2006, 710 Rn. 6).
OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - 2 W 28/08
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherheitsleistung
Wann die Veranlassung für die Sicherheitsleistung im Übrigen weggefallen ist, ist jeweils nach ihrem Zweck zu bestimmen (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 710, 11; OLG Düsseldorf [6. ZS], Rpfleger 1996, 165; OLG Köln, MDR 1993, 270; OLG Koblenz, OLGR 201, 281;… Musielak/Foerste, ZPO, 6. Aufl., § 109 Rdnr. 3;… Stein/Jonas/Bork, a.a.O., § 109 Rdnr. 17;… MünchKommZPO/Giebel, ZPO, 3. Aufl., § 109 Rdnr. 7).
3.Für den Fall, dass ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil überhaupt zulässig sein sollte (vgl. BGH, RPfl 2006, 205; MDR 1988, 298), besteht kein Grund, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO).
LG Berlin, 28.02.2008 - 5 O 79/08
Zwangsvollstreckung: Erklärung einer Klage für zurückgenommen wegen Nichtleistung …

References: § 109
 § 110
 § 109
 § 110
 § 113
 BGH 
 BGH 
 § 110
 § 110
 § 110
 § 113
 BGH 
 BGH 
 § 111
 § 112
 BGH 
 § 109
 § 110
 BGH 
 BGH 
 § 280
 BGH 
 BGH 
 § 110
 § 110
 § 110
 § 113
 § 113
 § 280
 § 280
 BGH 
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 § 280
 § 109
 § 109
 § 109