Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/338662_60/
Timestamp: 2020-02-18 06:21:01+00:00

Document:
RVG § 60 Übergangsvorschrift - NWB Gesetze
RVG § 60 i.d.F. 09.08.2019
§ 60 Übergangsvorschrift [1]
(1) 1Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist. 2Ist der Rechtsanwalt im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Gesetzesänderung in derselben Angelegenheit bereits tätig, ist die Vergütung für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist, nach neuem Recht zu berechnen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.
(3) In Angelegenheiten nach dem Pflegeberufegesetz ist bei der Bestimmung des Gegenstandswerts § 52 Absatz 4 Nummer 4 des Gerichtskostengesetzes nicht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem 15. August 2019 erteilt worden ist.
1Anm. d. Red.: § 60 i. d. F. des Gesetzes v. 9.8.2019 (BGBl I S. 1202) mit Wirkung v. 16.8.2019.
Berners, StBVV, § 60
RVG § 60 Übergangsvorschrift ablegen in?

References: § 60
 § 60

§ 60
 § 15
 § 52
 § 60
 § 60
 § 60