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Timestamp: 2019-07-23 21:29:20+00:00

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BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05 - dejure.org
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BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05 (https://dejure.org/2006,872)
BAG, Entscheidung vom 08.03.2006 - 10 AZR 129/05 (https://dejure.org/2006,872)
BAG, Entscheidung vom 08. März 2006 - 10 AZR 129/05 (https://dejure.org/2006,872)
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Tarifgerechte Eingruppierung eines Mitarbeiters; Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom; Rechtliche Qualifizierung von Richtbeispielen der Entgeltgruppen in einem Tarifvertrag; Erfüllung allgemeiner Merkmale einer Vergütungsgruppe; Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe
Erfüllt die vom Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend auszuübende Gesamttätigkeit ein Richtbeispiel einer Vergütungsgruppe, so erfüllt er die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe, ohne dass es noch auf die allgemeinen Merkmale ankommt
ArbG Magdeburg, 01.02.2005 - 7 Ca 3689/03
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die allgemeinen Merkmale einer Vergütungsgruppe grundsätzlich erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu dieser Vergütungsgruppe genannt ist (st. Rspr., 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 8; 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 21, BAGE 117, 202, 210 f.; 22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23; 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7).
Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind dann im Lichte der Oberbegriffe auszulegen (…Senat 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - aaO.; BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 21, aaO.; vgl. auch 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2).
Das hat der bisher zuständige Zehnte Senat entschieden (8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 3).
In dieser Formulierung kommt nicht zum Ausdruck, dass die Richtbeispiele nur die abstrakten Tätigkeitsmerkmale erläutern sollen, sondern vielmehr, dass sie bei der Eingruppierung selbstständig anzuwenden sind (BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 24, aaO).
cc) Die selbstständige Bedeutung der Richtbeispiele für die Eingruppierung wird auch durch § 10 Abs. 2 Satz 2 ERTV bestätigt, wonach, wenn kein Richtbeispiel unmittelbar einschlägig ist, auf das Richtbeispiel abzustellen ist, das der Tätigkeit des Arbeitnehmers am ehesten entspricht (BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 24 aE, aaO).
Dazu heißt es: "Ist ein Richtbeispiel nicht unmittelbar einschlägig, ist das Richtbeispiel anzugeben, dem die Tätigkeit am ehesten entspricht." Auch in Nr. 2 der Ergebnisniederschrift zum Entgeltgruppenverzeichnis ist die Möglichkeit der Eingruppierung nach einem nicht vollständig erfüllten Richtbeispiel angesprochen (BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 28, aaO).
Deshalb kann sich die Formulierung "Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale" auch auf die "Tätigkeitsmerkmale" der Richtbeispiele beziehen (vgl. dazu BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 25 aE, aaO).
Wenn die Tarifvertragsparteien diese Bedeutung der Richtbeispiele hätten ausschließen wollen, hätten sie ausdrücklich klarstellen müssen, dass die Eingruppierung nicht allein nach den Richtbeispielen vorgenommen werden kann, obwohl sie diesen in ihren Regelungen einen hohen Stellenwert zuerkannt haben (BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 25, aaO).
In diesem Fall ist also nicht, wie es dem typischen Verständnis von einem Richtbeispiel entspricht, auch noch auf das abstrakte Tätigkeitsmerkmal abzustellen (BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 24 aE, aaO).
c) Das wöchentliche Stundenmaß ist entgegen der Auffassung des Betriebsrats nach dem Wortlaut der Eingruppierungsvorschriften des ETV, auf den es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages zunächst ankommt (st. Rspr., vgl. BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308), für die Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem ETV ohne Bedeutung.
§ 10 Abs. 2 ERTV verweist auf das Entgeltgruppenverzeichnis der Anlage 1 zum ERTV (vgl. zum Tarifsystem bspw. BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 5 ff., BAGE 117, 202) .
Wortlaut und Gesamtzusammenhang, auf die bei der Auslegung der tariflichen Regelung nach ständiger Rechtsprechung vorrangig abzustellen sind (vgl. nur BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), sprechen vielmehr für einen begrenzten Besitzstand, solange keine andere Tätigkeit ausgeübt wird.
Eine gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien kann zur Auslegung eines Tarifvertrages herangezogen werden, sofern das Ergebnis nicht im Widerspruch zum Tarifvertrag steht (BAG 19. Juni 1974 - 4 AZR 436/73 -BAGE 26, 198; 3. Dezember 1986 - 4 AZR 19/86 - AP TVAL II § 51 Nr. 6 = EzA TVG § 1 Nr. 32; 28. Juli 1988 - 6 AZR 349/87 - BAGE 59, 77; 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil häufig nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck zutreffend ermittelt werden kann (BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308).
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. etwa 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu II 2 a der Gründe mwN).
BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 657/05
LAG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - 2 Sa 186/16
Eingruppierung eines über die weitere Verwendung von Retouren im …
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 08.12.2008 - KGH.EKD I-0124/P50

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