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Timestamp: 2016-10-22 02:06:06+00:00

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6B_72/2012 (12.07.2012)
6B_72/2012
Gerichtsschreiber Adamczyk.
vertreten durch Rechtsanw�ltin Brigit R�sli,
Mehrfache Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), sexuelle N�tigung (Art. 189 Abs. 1 StGB); Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 8. November 2011.
X.________ wird vorgeworfen, im Zeitraum von Anfang Februar 2006 bis 11. August 2006 seine damalige Ehefrau, A.________, in der gemeinsamen Wohnung an der B.________strasse 32 in D.________ mehrfach vergewaltigt und sie am 11. Oktober 2008 in seiner Wohnung an der C.________strasse 14 in D.________ sexuell gen�tigt zu haben.
Das Bezirksgericht Uster sprach X.________ am 25. November 2010 der mehrfachen Vergewaltigung, der sexuellen N�tigung sowie der Freiheitsberaubung schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Drohung und der versuchten Vergewaltigung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. F�r die Dauer von 18 Monaten schob es den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest. Im Umfang von 18 Monaten erkl�rte das Bezirksgericht die Freiheitsstrafe f�r vollziehbar, unter Anrechnung eines Tages f�r ausgestandene Untersuchungshaft. Es stellte fest, dass X.________ gegen�ber der Gesch�digten aus den eingeklagten Ereignissen dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfangs der Schadenersatzanspr�che verwies es die Gesch�digte auf den Weg des Zivilprozesses. Das Bezirksgericht verpflichtete X.________, der Gesch�digten Fr. 15'000.-- als Genugtuung zu bezahlen, zuz�glich 5% Zins ab 7. November 2008. Im Mehrbetrag wies es das Genugtuungsbegehren ab.
X.________ erhob Berufung mit dem Antrag, er sei vollumf�nglich freizusprechen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 8. November 2011 die erstinstanzlichen Schuldspr�che wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller N�tigung. Vom Vorwurf der Freiheitsberaubung sprach es X.________ frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe reduzierte es auf 12 Monate, unter Anrechnung eines Tages f�r ausgestandene Untersuchungshaft. Es best�tigte die erstinstanzlichen Entscheide betreffend Schadenersatz und Genugtuung.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von den Vorw�rfen der mehrfachen Vergewaltigung und der sexuellen N�tigung freizusprechen. Eventualiter seien weitere Beweiserhebungen vorzunehmen. Subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zwecks weiterer Beweiserhebungen zur�ckzuweisen. Die Zivilforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Staates.
1.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet wie bereits im kantonalen Verfahren die ihm zur Last gelegten Straftaten. Zur Begr�ndung macht er in der Beschwerde an das Bundesgericht erstmals geltend, dass er als frommer Christ entsprechend den Gepflogenheiten in seinem Herkunftsland Nigeria mit einer Frau w�hrend der Menstruationszeiten keine sexuellen Handlungen vornehme. Die Gesch�digte habe zur fraglichen Zeit gelegentlich w�hrend zweier Monate menstruiert bzw. Zwischenblutungen gehabt. Zum Beweis f�r diese Behauptungen verweist der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor dem Bundesgericht auf Zitate aus der Bibel, offeriert ein Schreiben eines anglikanischen Seelsorgers aus Nigeria, das nachgereicht werde, und beantragt die Befragungen des Hausarztes und des Gyn�kologen der Gesch�digten.
Diese neuen Tatsachenbehauptungen und Beweisantr�ge sind nach der Meinung des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG zul�ssig, da erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben habe. Die Untersuchungsbeh�rden und die beiden Vorinstanzen h�tten sich mit seinem Argument des sexuellen Fastens angesichts konkret bestehender Anhaltspunkte befassen und den sich daraus ergebenden entlastenden Umst�nden nachgehen m�ssen. Da sie dies jedoch unterlassen h�tten, sei der Grundsatz der Offizialmaxime gem�ss Art. 6 Abs. 2 StPO bzw. � 21 aStPO/ZH verletzt und gegen Bundesrecht gem�ss Art. 95 lit. a BGG verstossen worden. �berdies liege eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Willk�rverbots von Art. 9 BV vor.
1.2 Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft. Der Entscheid der ersten Instanz erging am 25. November 2010. Das kantonale Verfahren samt Rechtsmittelverfahren richtet sich daher gem�ss Art. 453 Abs. 1 StPO nach dem fr�heren Recht, also nach der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 14. Mai 1919 (aStPO/ZH). Soweit der Beschwerdef�hrer die Schweizerische Strafprozessordnung als anwendbar erachtet und er sich in seiner Beschwerde darauf beruft, ist er mit seinen Vorbringen nicht zu h�ren.
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d. h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252) oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die R�ge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als sie in der Beschwerde begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5). F�r die Begr�ndung von Willk�r gen�gt es praxisgem�ss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen).
1.4 Im bundesgerichtlichen Verfahren d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde n�her darzulegen ist. Zu den Tatsachen, zu deren Vorbringen erst der angefochtene Entscheid Anlass gibt, z�hlen insbesondere alle Umst�nde, die f�r die Anfechtung des Entscheids von Bedeutung sind (Er�ffnung, Zustellung, Fristwahrung etc.), ferner Tatsachen zur Begr�ndung gewisser formellrechtlicher M�ngel (Verletzung des rechtlichen Geh�rs, unrichtige Besetzung der Richterbank), mit denen nicht zu rechnen war, und schliesslich tats�chliche Vorbringen, die erst aufgrund einer neuen, �berraschenden rechtlichen Argumentation der Vorinstanz Rechtserheblichkeit erlangt haben. Dazu geh�ren aber nicht Tatsachenbehauptungen, die der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren vorzutragen unterlassen hat, und die deshalb von der Vorinstanz auch nicht ber�cksichtigt werden konnten (Urteil 4A_18/2010 vom 15. M�rz 2010 E. 2.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 136 I 197).
1.5 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Offizialmaxime gem�ss � 21 aStPO/ZH. Seinen Ausf�hrungen ist jedoch zu entnehmen, dass er den Untersuchungsgrundsatz gem�ss � 31 aStPO/ZH als nicht eingehalten erachtet. Nach dieser Bestimmung soll der Untersuchungsbeamte den belastenden und den entlastenden Tatsachen mit gleicher Sorgfalt nachgehen.
Aus der Regelung von � 31 aStPO/ZH wird in der Literatur abgeleitet, dass der Untersuchungsbeamte innerlich offen sein m�sse auch f�r andere denkbare Geschehensabl�ufe als die anf�ngliche These von Tat und T�ter. Zwar sei den belastenden und entlastenden Momenten von Amtes wegen nachzugehen. Doch sei es naheliegend, dass die Anregung, gewisse entlastende Umst�nde abzukl�ren, von einem Verfahrensbeteiligten, vor allem dem Beschuldigten oder Gesch�digten stamme und h�ufig mit konkreten Beweisantr�gen verbunden sei. Angesichts der relativen Bedeutung der Untersuchung f�r das Strafurteil nehme die Praxis eine Verletzung dieser Norm nur an, "wenn die Untersuchungsbeh�rde es in offensichtlich stossender Weise unterlasse, sich aufdr�ngende Entlastungsbeweise abzunehmen" (Urteil 6B_799/2008 vom 31. M�rz 2009 E. 1.1; DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919, Z�rich 1996, � 31 N. 5 ff.; K�NG/HAURI/BRUNNER, Handkommentar zur Z�rcher Strafprozessordnung, Bern 2005, � 31 N. 1 f.).
1.6 Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Bemerkung des Beschwerdef�hrers in der polizeilichen Einvernahme, er habe auch sexuell gefastet, nicht zum Anlass nahm, abzukl�ren, ob sich dieses Fasten auch, religi�s motiviert, auf die Menstruationszeiten der Gesch�digten bezog. Weder der Wortlaut noch der Sinn seiner Aussage (Einvernahme durch die Kantonspolizei Z�rich vom 15. Dezember 2008, act. 6 S. 5) legten Nachforschungen in diese Richtung nahe, grenzte doch der Beschwerdef�hrer mit seiner Umschreibung das sexuelle Fasten dahin gehend ein, dass dieses einen Teilaspekt seines religi�s motivierten Verzichts auf Essen und Trinken darstelle. Auch der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer erkl�rte, er sei gottesf�rchtig, sowie die Tatsache, dass er in Nigeria aufwuchs, mussten die Vorinstanz nicht veranlassen, hinsichtlich religi�ser Gepflogenheiten in Nigeria und deren Einfl�ssen auf das Sexualverhalten des Beschwerdef�hrers Abkl�rungen vorzunehmen. Ebenso wenig musste die Vorinstanz die Bemerkung der Gesch�digten, sie habe regelm�ssig Zwischenblutungen gehabt bzw. sei in jener Zeit in Ab�nderung gewesen, zum Anlass nehmen, weiter dem sexuellen Verhalten des Beschwerdef�hrers w�hrend der Menstruationszeiten der Gesch�digten nachzugehen.
Es w�re Sache des Beschwerdef�hrers gewesen, den Untersuchungsbeh�rden vorzutragen, dass er aus religi�sen Gr�nden keinen Sex mit der Gesch�digten w�hrend der Menstruationszeiten hatte. Dieses nicht naheliegende Argument h�tte er von sich aus w�hrend der Strafuntersuchung vorbringen k�nnen und m�ssen. Anl�sslich der Einvernahmen und Gerichtsverhandlungen wurden ihm die Tatvorw�rfe, welche sich auf einen Zeitraum von mehreren Monaten bezogen, vorgehalten. Der Beschwerdef�hrer h�tte angesichts der M�glichkeit, dass auch Menstruationsphasen der Gesch�digten in diese Zeitspanne fielen, ohne Weiteres seinen Einwand geltend machen k�nnen. Der ihm zur Seite gestellte amtliche Verteidiger und eine jeweils f�r die �bersetzung zust�ndige Fachperson waren bef�higt, ihn bei allf�lligen Verst�ndigungsschwierigkeiten zu unterst�tzen.
1.7 Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe keinen Sex mit der Gesch�digten w�hrend deren Menstruationszeiten gehabt und die entsprechend gestellten Beweisantr�ge sind neu. Sie sind unzul�ssig, da der angefochtene Entscheid keinen Anlass dazu gegeben hat. Die R�ge, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, ist unbegr�ndet.
1.8 Die Vorinstanz durfte gest�tzt auf die Schilderungen der Gesch�digten, denen sie willk�rfrei eine hohe Glaubw�rdigkeit beimisst, die inkriminierten Handlungen als erstellt erachten. Die R�ge, das verfassungsrechtliche Willk�rverbot sei verletzt worden, ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Der Gerichtsschreiber: Adamczyk

References: Art. 99
 Art. 6
 Art. 95
 Art. 9
 Art. 453
 Art. 9
 Art. 95
 Art. 9
 BGE