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Timestamp: 2019-06-27 04:10:23+00:00

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BVerwG, 5 B 36.09: Rehabilitation, Behinderung, Hund, Heilmittel
Urteil des BVerwG vom 18.06.2009, 5 B 36.09
5 B 36.09
Rehabilitation, Behinderung, Hund, Heilmittel
Rehabilitation, Behinderung, Hund, Heilmittel, Reiten, Krankheit, Krankenversicherung, Versorgung, Anschluss, Anwendungsbereich
BVerwG 5 B 36.09 VGH 12 B 06.2837
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juni 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der geltend
gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
21. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist schon nicht in einer den
31.1 Der Beklagte macht geltend, dass das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. März 2009 vom Urteil des Bundessozialgerichts vom
3. September 2003 (B 1 KR 34/01 R - SozR 4-2500 § 18 Nr. 1) abweiche und
auf dieser Abweichung beruhe. Er verweist zutreffend darauf, dass das Bundessozialgericht nicht in der Aufzählung des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannt
ist, so dass die Divergenzrüge verschlossen und daher auf die Grundsatzrüge
zurückzugreifen ist (s.a. Beschluss vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 B 121.83 -
Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 225). Der Grundsatz, dass die Abweichung des
angefochtenen Urteils von einer Entscheidung eines (anderen) obersten Bundesgerichts in der Regel die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache rechtfertigt, greift jedoch nicht, wenn eine solche
Abweichung tatsächlich nicht besteht. So liegt es hier.
41.2 Die Abweichung sieht der Beklagte darin begründet, dass nach dem herangezogenen Urteil des Bundessozialgerichts (a.a.O.) der Nachranggrundsatz
des Sozialhilferechts (§ 2 BSHG, § 2 SGB XII) und die daran anknüpfende vorrangige Zuständigkeit der Krankenkassen im Rehabilitationsrecht es erforderten, dass eine Therapie anhand der Vorgaben der §§ 11 Abs. 2, 27 SGB V geprüft werde, um den medizinischen bzw. heilpädagogischen Charakter der
Maßnahme festzustellen; dabei seien auch bei Maßnahmen für noch nicht eingeschulte Kinder die Zielsetzung der Maßnahme und deren unmittelbarer
Krankheitsbezug ausschlaggebend und eine Einordnung anhand äußerer
Merkmale nicht genügend. Das Bundessozialgericht gehe von einer vorrangigen Zuständigkeit der Krankenkassen im Recht der Eingliederungshilfe aus und
genüge damit dem im Sozialhilferecht geltenden Nachranggrundsatz.
5Demgegenüber bestehe nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs bei noch nicht eingeschulten Kindern für den Sozialhilfeträger eine Auffangzuständigkeit. Als Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gälten heilpädagogische Leistungen nur, soweit sie unter ärztlicher Verantwortung erbracht würden (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX) und erforderlich seien, um einen individuellen Förder- und Behandlungsplan aufzustellen (§ 7 FrühV) sowie u.a.
heilpädagogische Leistungen durch interdisziplinäre Frühförderstellen im Sinne
von § 3 FrühV. Dabei sei entsprechend der Definition in § 6 FrühV eine Auffangzuständigkeit des Sozialhilfeträgers festgelegt, so dass es nicht einer Einordnung der Therapie anhand der Merkmale der §§ 11 Abs. 2, 27 SGB V bedürfe. Der Verwaltungsgerichtshof stelle den Nachranggrundsatz hintan, da
§ 30 SGB IX hier als vorrangig zu werten sei.
61.3 Diese Gegenüberstellung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung
der grundsätzlichen Bedeutung in Form einer die Revision gem. § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO eröffnenden Divergenz (dazu siehe Beschluss vom 19. August
1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Hierfür muss die Beschwerde
einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden
abstrakten Rechtssatz benennen, mit dem die Vorinstanz einem ebensolchen
Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Es
muss sich um „Rechtssätze“ handeln, die von dem jeweiligen Gericht auch
tatsächlich aufgestellt worden sind. Dies ist hier nicht der Fall. Die Gegenüberstellung erschöpft sich in wertenden Interpretationen und in der Zusammenfassung von Ausführungen der jeweiligen Gerichte, die teils aus ihrem für das Verständnis erforderlichen Kontext herausgelöst werden, ohne einander widersprechende Rechtssätze herauszuarbeiten. Ein rechtsgrundsätzlicher Widerspruch liegt auch nicht vor.
7Namentlich ist das Bundessozialgericht nicht allgemein von einer „vorrangigen
Zuständigkeit der Krankenkassen im Recht der Eingliederungshilfe“ ausgegangen. Es hat vielmehr - in Bezug auf die konduktive Förderung nach der Petö-
Methode - die Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung für medizinische Maßnahmen geprüft und in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass es
für die Abgrenzung zwischen medizinischen und nichtmedizinischen Maßnahmen und damit für die Zuständigkeit der Krankenversicherung in erster Linie auf
die Zielsetzung der Maßnahme ankomme, auch wenn deren Charakter unter
Umständen diesbezügliche Rückschlüsse zulasse. In Fällen, in denen eine Methode eines der in den § 27 oder § 11 Abs. 2 SGB V genannten Ziele (Erkennen
oder Heilen einer Krankheit, Verhütung der Krankheitsverschlimmerung,
Linderung von Krankheitsbeschwerden, Vermeidung, Beseitigung oder Besserung einer Behinderung) verfolge und dabei an der Krankheit selbst bzw. an
ihren Ursachen ansetze, verliere der Umstand an Bedeutung, dass für die Behandlung vorwiegend pädagogische Mittel eingesetzt würden. Das Bundessozialgericht hat weiter ausgeführt, dass sich medizinische und nichtmedizinische
Behandlungszwecke gerade bei komplexen Rehabilitationsangeboten oft nur
schwer oder gar nicht voneinander abgrenzen ließen, und hervorgehoben, dass
dann, wenn die krankheitsbedingte Behinderung selber gebessert werden solle
und es nicht darum gehe, lediglich Auswirkungen der Behinderung auf die Lebensgestaltung aufzufangen oder abzumildern, und auch nach den Erwartungen der Leistungserbringer - wie bei der konduktiven Förderung nach der Petö-
Methode - sogar physiologische und anatomische Veränderungen im Zentralnervensystem angestrebt würden, der medizinische Charakter der Fördermaßnahmen anzunehmen sei. Zu nach Zielsetzung und Ausgestaltung heilpädagogischen Maßnahmen verhalten sich diese Ausführungen nicht; das Verhältnis
von § 55 Abs. 2 Nr. 2, § 56 SGB IX zu §§ 26 ff. SGB IX wird ebenfalls nicht behandelt.
8Der Beklagte überinterpretiert auch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Bei
seiner Bewertung der hier zu beurteilenden Maßnahme des „Heilpädagogischen
Reitens“ hat der Verwaltungsgerichtshof auch nicht (zumindest für nicht
eingeschulte Kinder) eine generelle „Auffangzuständigkeit des Sozialhilfeträgers“ postuliert. Er hat vielmehr auf der Grundlage des § 55 Abs. 2 Nr. 2
SGB IX (jeweils i.V.m. § 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG bzw. § 54 Abs. 1 SGB XII) geprüft, ob die Voraussetzungen für heilpädagogische Maßnahmen nach § 56
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IX vorliegen, das „heilpädagogische Reiten“ nach seiner heilpädagogischen Zielsetzungen gegen die sog. „Hippotherapie“ abgegrenzt, die als Heilmittel nicht unter die vertragsärztliche Versorgung falle (s.a.
BSG, Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 36/00 R - SozR 3-2500 § 138 Nr. 29;
s.a. Müller-Fehling RdLH 2006, 114). Der Verwaltungsgerichtshof hat ausdrücklich festgestellt, dass das „heilpädagogische Reiten“ hier keine medizinische
Leistung zur Früherkennung und Frühförderung im Sinne von § 26 Abs. 2 Nr. 2,
§ 30 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 SGB IX sei. Dass der Verwaltungsgerichtshof für die
Einordnung als heilpädagogische Maßnahme im rechtlichen Ansatz - ausdrücklich oder sinngemäß - von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abgewichen wäre, ist nicht erkennbar. Er hat dabei nicht verkannt, dass zu den
Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG bzw.
§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auch Leistungen der medizinischen Rehabilitation
und somit auch medizinische Leistungen der Früherkennung und Frühförderung
gehören, auf die in den vorgenannten Vorschriften verwiesen wird, und diese
auch bestimmte heilpädagogische Leistungen umfassen (vgl. § 30 Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 2 SGB IX). Der Verwaltungsgerichtshof hat indes - in dem für die
Grundsatz- und Divergenzrüge entscheidenden rechtlichen Ansatz zutreffend -
darauf abgestellt, dass diese von den heilpädagogischen Leistungen nach § 55
Abs. 2 Nr. 2, § 56 Abs. 1 SGB IX für Kinder, die noch nicht eingeschult sind,
abzugrenzen sind, die erbracht werden, um eine drohende Behinderung abzuwenden, deren fortschreitenden Verlauf zu verlangsamen, ihre Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Entgegen der Auffassung des Beklagten hat das Beru-
fungsgericht nicht dahin erkannt, dass heilpädagogische Maßnahmen „per se“
in den Leistungsbereich des Sozialhilfeträgers fallen.
92. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache folgt auch nicht daraus,
dass der Beklagte auf der Grundlage seiner Ausdeutung der Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts die Einordnung des „heilpädagogischen Reitens“ als
nichtmedizinische, heilpädagogische Leistung - im Anschluss an verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (s. etwa VG Aachen, Urteil vom 21. Juni 2006
- 6 K 103/04 -; der weiterhin herangezogene Beschluss des Berufungsgerichts
[Beschluss vom 25. November 2004 - 12 CE 04.2263 - FEVS 56, 282] betrifft
die Kostenübernahme für die konduktive Förderung nach Petö) für unzutreffend
hält und hierin nach der Zielrichtung überwiegend eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG und bei ärztlicher
Verordnung ein Heilmittel nach § 26 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX sieht. Dies richtet sich
gegen die einzelfallbezogene Feststellung und Würdigung des Sachverhaltes,
in Bezug auf die der Beklagte eine Verfahrensrüge nicht erhoben hat. Derartige
Fragen tatsächlicher Art können auch unter dem Gesichtspunkt der Klärungsbedürftigkeit so genannter allgemeiner (genereller) Tatsachen von nicht normativer Qualität nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen (s. BSG, Beschluss vom 7. Oktober 2005 - B 1 KR 107/04 B -
SozR 4-1500 § 160a Nr. 9).
103. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist auch nicht in Bezug auf
das Verhältnis von § 26 Abs. 2 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 3 SGB IX zu
den heilpädagogischen Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind,
nach § 55 Abs. 2 Nr. 2, § 56 Abs. 1 SGB IX dargelegt. Soweit der Beklagte mit
seinem Hinweis auf § 26 Abs. 2, 3 SGB IX, nach dem Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auch medizinische, psychologische und pädagogische
Hilfen umfassten, geltend machen wollte, dass mit letztgenannten alle heilpädagogischen Maßnahmen und Leistungen erfasst seien und zu Leistungen der
medizinischen Rehabilitation würden, folgt unmittelbar aus dem Gesetz, dass
dies unzutreffend ist. Das Gesetz unterscheidet offenkundig zwischen medizinischen Leistungen der Rehabilitation und hiervon nicht umfassten heilpädagogischen Maßnahmen; eine Zuordnung aller heilpädagogischen Maßnahmen zu
den medizinischen Leistungen nähme § 55 Abs. 2 Nr. 2, § 56 Abs. 1 SGB IX
jeden Anwendungsbereich. Die weitergehenden Ausführungen, die u.a. an die
Stellungnahme der Reitpädagogin S. anknüpfen, betreffen die aus Sicht des
Beklagten gebotene Einordnung als medizinische Maßnahme und bezeichnen
nicht eine klärungsfähige oder -bedürftige Frage im Verhältnis von §§ 26, 30
SGB IX zu §§ 55, 56 SGB IX.
114. Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2
125. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.
Hund Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

References: § 18
 § 132
 § 132
 § 2
 § 3
 § 6

§ 30
 § 132
 § 27
 § 11
 § 55
 § 56
 § 55
 § 40
 § 54
 § 56
 § 138
 § 26

§ 30
 § 40

§ 54
 § 30
 § 55
 § 56
 § 40
 § 26
 § 160
 § 26
 § 30
 § 55
 § 56
 § 26
 § 55
 § 56
 § 154
 § 188