Source: http://www.fifeik-estrich-gmbh.de/agb.html
Timestamp: 2019-11-14 21:00:59+00:00

Document:
02327/86985
Fifeik-Estrich-GmbH
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Sämtliche Aufträge und Verkäufe liegen nachstehenden Bedingungen zugrunde. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn der Auftraggeber den Auftrag mit anderslautenden Bedingungen erteit hat.
§ 1.Angebot
alle Angebote sind freibleibend, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Bei den angebotenen Preisen handelt es sich grundsätzlich um Nettopreise. Bei Gestellung von Wasser und Strom frei.
§ 2.Auftragsbestätigung
sobald der Auftrag schriftlich bestätigt ist, gilt der Vertrag als abgeschlossen und für beide Teile rechtsverbindlich. Durch die Auftragserteilung erkennt der Käufer bzw. Besteller die allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich und in allen Teilen an. Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile macht den ganzen Vertrag nicht unwirksam, vielmehr bleiben die übrigen Vertragsbedingungen als selbständiger Vertrag bestehen. Diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) teil A,B und C zugrunde.
§ 3.Lieferhindernisse
höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Krieg, behördliche Maßnahmen, sowie Kreditunwürdigkeit des Bestellers, berechtigen den Lieferer vom Vertrag ohne Schadensersatzleistung ganz oder teilweise zurückzutreten.
§ 4.Preise und Berechnung
ungeteilte und ungestörte Arbeitsausführung sowie ungehinderte Zufahrt zur Baustelle bei Anlieferung von Werkzeug und Material stellen die Voraussetzungen für die abgegebene Preise dar. Nach den derzeitigen Materialpreisen, Tariflöhnen, Beförderungskosten usw. wurden diese Preisangaben errechnet. Steigerungen dieser Kosten bis zum Tage der Leistung bzw. bis zur Fertigstellung der Arbeiten geben dem Verkäufer das Recht, eine Preiserhöhung unter Berücksichtigung der kostensteigernden Umstände wahrzunehmen. Die durch Änderungswünsche nach der Auftragserteilung oder besondere Wünsche hinsichtlich der Ausführungsart entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Für das Aufmaß gelten die Rohbaumaße unter Zurechnung von Schwellen und Nischen. Für Pfeiler, Vorsprünge usw. deren Flächen einzelnen nur, 0,10 Quadratmeter nicht übersteigen, werden wegen des Materialverschnitts Abzüge nicht gemacht. Tritt bei Verschulden des Lieferanten infolge baulicher Umstände eine Unterbrechung der Arbeit ein, oder müssen im Angebot nicht erfaßte Leistungen erbracht werden, so sind die dadurch entstanden Mehrkosten vom Auftraggeber zu tragen. Als Beispiel: müssen die Estrich arbeiten ganz gleich aus welchen Umständen ausgesetzt werden, wird der jeweilige einmalige erneute Einsatz dieser Arbeiten mit einer Unkostenpauschale von 185 EURO berechnet.
für die vertragliche Leistung wird für die Dauer von vier Jahren Gewähr geleistet. Bei begründeter Mängelrüge hat der Besteller nur Anspruch auf Nachbesserung oder Minderung des Kaufpreises. Der Anspruch auf Wandlung und Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Mängelrüge muß schriftlich mit genauer Darlegung der Reklamationsgründe erfolgen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich schriftlich seitens des Verkäufers bzw. Auftraggebers mitzuteilen. Mängelrügen berechtigen nicht zu Einhaltung von Teilen der Auftragssumme. Für versteckte Mängel an Vorleistungen welche bei sachgemäßer Ausführung der Prüfungspflicht nicht erkennbar waren, wird keine Haftung übernommen. Werden besondere Ansprüche an Material und Ausführungsart gestellt so müssen solche Einzelheiten vorher vom Auftraggeber schriftlich mitgeteilt werden. Der Auftraggeber hat nicht das Recht, einseitig von sich aus für eventuelle Gewährleistungsansprüche eine Garantiesumme einzubehalten.
§ 6.Zahlung
Abschlagszahlungen sind binnen 18 Werktagen nach Zusendung der Rechnung in Höhe von 90 Prozent des eingereichten Rechnungsbetrages zu leisten. Auf der Schlußrechnung sind ebenfalls vor endgültiger Rechnungsprüfung 90 % innerhalb 18 Werktagen anzuweisen. Die Prüfung, Feststellung und Anweisung des Schlußzahlung, seitens des Auftraggebers, hat spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang zu erfolgen. Die Gewährung von Skonto Abzügen ist gemäß VOB bei Handwerkerrechnungen ausgeschlossen. Tagesbaustellen das heißt unter 150 Quadratmeter Estrich, sind sofort nach Erhalt der Rechnung bzw. Anlieferung des Materials zahlbar. Bis zur Erfüllung ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten auszusetzen. Wird Material gemäß dem Vertrag beigestellt und kann der Verlegetermin bauseitig nicht eingehalten werden, ohne daß der Auftraggeber den Auftragnehmer davon schriftlich unterrichtet hat, so ist das Material aufgrund der eingereichten Materialzwischenrechnung sofort zu bezahlen. Mängelrügen berechtigen nicht zur Einhaltung von Teilen der Auftragssumme bzw. zur Änderung des vereinbarten Zahlungsmodus. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Wechsel und Diskontschäden gehen zu Lasten des Auftraggebers. Über eine Annahme von Wechsel muß vorher eine schriftliche Vereinbarung bds. bestätigt vorliegen.
an den gelieferten Waren und den durch die erbrachte Leistungen entstandenen Werkstücke behält der Auftragnehmer sich das Recht auf Eigentum bis zur vollen Bezahlung des Gegenwertes vor. Etwaige Zugriffe Dritter sind durch den Käufer bzw. Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Schäden oder Verluste, die infolge verspäteter Benachrichtigung zum Beispiel durch Fristversäumnisse entstehen, gehen zu Lasten des Käufers bzw. Auftraggeber. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Forderung.
§ 8.Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bochum
§ 9.besonderer Montagebedingungen
die zur Arbeitsausführung anstehenden Flächen müssen dem Auftragnehmer für die Zeit der Arbeitsausführung uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Während der Ausführung der Estricharbeiten dürfen keine anderen Arbeiten vorgenommen werden. In der Abbindezeit (28 Tage) dürfen diese Flächen nicht als Lagerplatz, bzw. Arbeitsplatz für andere Handwerker zur Verfügung gestellt werden. Geschieht dies doch, so sind wir für eventuelle auftretende Schäden von der Gewährleistung frei. Für die Verglasung , die Beleuchtung und die Beheizung in der kalten Jahreszeit ist seitens des Käufers, bzw. Auftraggebers, Sorge zu tragen.Sollen Räume nach der Herstellung von Estrichen beheizt werden, darf die Raumtemperatur plus fünf Grad Celsius nicht unterschreiten, bis der Estrich mit dem vorgesehenen Bodenbelag abgedeckt ist. Die aus der Nichtbeachtung dieser Bedingung entstandenen Schäden sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten. Zur Lagerung des Materials (Zement und Sand) sowie für das aufstellen der Estrichanlage, ist dem Auftragnehmer ein ausreichender Platz zur Verfügung zu stellen. Weiterhin muß die Möglichkeit vorhanden sein, die Estrichanlage auf der Baustelle zu säubern. Ist dies nicht der Fall, so ist ein Container bereit zu stellen. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber, oder es muß dem Auftragnehmer die Möglichkeit gegeben werden, diese Kosten nachträglich in die Kalkulation mit einzubeziehen. Restmenge von Estrichsand geht nach der Fertigstellung der Baustelle in das Eigentum des Bauherrn (Auftraggeber) über. Muß der Estrichsand entsorgt werden, so trägt die Kosten hierfür der Bauherr (Auftraggeber). Sofern vereinbarte Termine bauseitig nicht eingehalten werden können, müssen neue Termine für den Arbeitsbeginn mindestens 12 Arbeitstage vorher mitgeteilt werden. Nachweisbar entstandene Kosten durch solche bauseitig erfolgte Terminverschiebungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 10.Terminbaustellen
grundsätzlich müssen bei Terminbaustellen die festgesetzten Termine bei Vertragsabschluß bekannt sein. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist eine Vertragsstrafe ausgeschlossen.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10