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Timestamp: 2018-10-17 01:58:19+00:00

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Musterschema zur Nacherfüllung, § 439 BGB | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Nachbesserung und Neulieferung nach Gewährleistungsrecht
a) Sachmangel i.S.v. § 434 I BGB = Differenz von Ist- und Sollbeschaffenheit
aa) Vereinbarung über die Beschaffenheit: die Sache hat nicht die vertraglich von den Parteien vorausgesetzten Eigenschaften ( § 434 I 1 BGB )
bb) Bei Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung:
aaa) Die Sache eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung ( § 434 I 2 Nr. 1 BGB )
bbb) Die Sache eignet sich nicht für die gewöhnliche Verwendung oder hat nicht die übliche Beschaffenheit ( § 434 I 2 Nr. 2 BGB )
-> Berücksichtigung von Werbeaussagen des Verkäufers und Herstellers ( § 434 I 3 BGB )
b) Sachmangel i.S.v. § 434 II BGB = fehlerhafte Montage bzw. Montageanleitung
c) Sachmangel i.S.v. § 434 III BGB = Aliud-Lieferung bzw. Minderlieferung
3. Zur Zeit des Gefahrübergangs ( §§ 446, 447, 474 II BGB )
4. Kein Ausschluss der Gewährleistung durch:
a) Kenntnis des Käufers von dem Mangel ( § 442 BGB )
b) Wirksame Freizeichnung, d.h. Ausschluss oder Einschränkung der Gewährleistung
Die Freizeichnung ist unzulässig
- bei Arglist oder Garantie ( § 444 BGB )
- beim Verbrauchsgüterkauf ( § 475 BGB )
- nach AGB-Recht ( § 309 Nr. 8 b BGB )
c) Rügeversäumnis gemäß § 377 HGB
Unmöglichkeit der Nacherfüllung ( § 275 BGB )
-> getrennt für Nachbesserung und Nachlieferung zu prüfen
a) Verweigerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer gem. § 439 III BGB
b) Leistungsverweigerung nach § 275 II, III BGB
c) Keine Verjährung ( § 438 BGB )
Rechtsfolge : Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung
…könnte gegen … einen Anspruch auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr.1, 439 I BGB haben.
Anspruchskette bei der Nacherfüllung: §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB
Merke : Die Nacherfüllung ist ein Sekundäranspruch. Der Primäranspruch ist allein die Erfüllung. Das bedeutet: Auch wenn eine mangelhafte Sache geliefert wird und der Käufer sie annimmt, erlischt der Primäranspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache aus § 433 I 2 BGB. Der Käufer kann sein Recht auf mangelfreie Kaufsache dann nur noch über das Gewährleistungsrecht, hier im speziellen §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB, geltend machen. Der Erfüllungsanspruch wandelt sich im Bezug auf die Pflicht zur mangelfreien Andienung in den Nacherfüllungsanspruch um.
Beachte : Der Anspruch auf Nacherfüllung existiert verschuldensunabhängig.
Hierfür müsste zunächst ein wirksamer Kaufvertrag zwischen … und … geschlossen worden sein. …Subsumtion…
b) Mangel der Kaufsache
Zudem müsste die Kaufsache einen Mangel vorweisen. Hier kommt allein ein Sachmangel gem. § 434 BGB / Rechtsmangel gem. § 435 BGB in Betracht.
-> Sachmangel
Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Istbeschaffenheit der Kaufsache zum Nachteil des Käufers von der Sollbeschaffenheit abweicht.[1] Die Sollbeschaffenheit bestimmt sich nach § 434 BGB.
In Betracht kommt zunächst eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, § 434 I 1 BGB. (Unter der Beschaffenheit versteht man die Eigenschaften der Kaufsache sowie deren Beziehungen zur Umwelt.)
Zunächst ist nach § 434 I 1 BGB vorrangig zu prüfen, ob die Parteien eine Beschaffenheit konkret vereinbart haben. (Vereinbarung über Beschaffenheit)
Ist das nicht der Fall, ist nach § 434 I 2 Nr. 1 BGB darauf abzustellen, ob die Sache sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. (Vereinbarung über Verwendung)
In offensichtlichen Fällen kann auch eine konkludente Verwendungsvereinbarung angenommen werden (Bsp.: Kaffeemaschine soll Kaffee kochen können.).
Nach dem objektiven Fehlerbegriff des § 434 I 2 Nr. 2 BGB liegt ein Sachmangel vor, wenn die Sache a) für die gewöhnliche Verwendung ungeeignet ist und/oder b) ihr die Beschaffenheit fehlt, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die ein durchschnittlicher Käufer[2] nach der Art der Sache erwarten kann. (gewöhnliche Verwendung & übliche Beschaffenheit)
Merke : Wegen der nur nachrangigen Berücksichtigung der gewöhnlichen Verwendungseignung und der üblichen Beschaffenheit liegt insbes. kein Sachmangel vor, wenn die Parteien sich darüber einig sind, dass die verkaufte Ware minderwertig ist oder sein darf (z.B. Ramschware, Mängelexemplare).
Gem. § 434 I 3 BGB gehören zu der Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder des Herstellers[3] erwarten kann.
1. Die Äußerung ist öffentlich, wenn sie nicht nur an einen begrenzten Personenkreis gerichtet ist, sondern grundsätzlich von jedermann wahrnehmbar ist.[4] (Werbung, Prospekt, Kenn- zeichnung)
2. Die Äußerung muss geeignet sein, eine entsprechende Erwartung beim Käufer hervorzurufen. Es darf sich also nicht lediglich um einen bloßen reißerischen/exklamatorischen/marktschreierischen Werbespruch handeln (Bspw.: Nichts ist unmöglich, Toyota; Redbull verleiht Flügel.)
3. Der Verkäufer, Hersteller oder sein Gehilfe muss die Äußerung getätigt haben.
4. Kein Ausschluss nach § 434 I 3 Hs. 2 BGB.
a) Verkäufer kannte die Äußerung bzw. hätte sie kennen müssen. (Var. 1)
Merke : Von einem sorgfältigen Verkäufer kann erwartet werden, dass er sich wenigstens einen groben Überblick über den Inhalt von Werbebroschüren verschafft, die er in seinem Laden ausgelegt werden und Waren betreffen, die er selbst verkauft. Schließlich profitiert er von den Werbeaussagen des Herstellers und kann sich deshalb nicht einfach so verhalten, als habe er damit nichts zu tun.
b) Die Äußerung wurde im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt. (Var. 2)
c) Die Äußerung konnte die Kaufentscheidung nicht beeinflussen. (Var. 3)
Merke : Es genügt bereits, dass die Werbeaussage für die Willensbildung des Käufers maßgeblich gewesen sein kann (es muss also lediglich potentiell die Möglichkeit bestehen). Der Ausschluss gilt nur, wenn ein Einfluss auf die Kaufentscheidung des Käufers ausgeschlossen ist.[5] Die Beweislast für eine etwaige Nichtbeeinflussung trägt der Verkäufer.
Gem. § 434 II 1 BGB liegt ein Sachmangel auch vor, wenn die Beschaffenheitsabweichung zwar bei Gefahrübergang noch nicht vorlag, die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen aber unsachgemäß durchgeführt wurde.
Gem. § 434 II 2 BGB liegt ebenfalls ein Sachmangel vor, wenn die Montageanleitung den (ganz überwiegenden Teil der) Käufer nicht in die Lage versetzt, die Kaufsache ohne größere Schwierigkeiten zusammenzubauen.[6]
Bsp.: Montageanleitung in fremder Sprache, unvollständig, missverständlich, inhaltlich falsch.
Merke : Rechtsfolge ist grds. Die Lieferung einer fehlerfreien Montageanleitung. Ein Anspruch auf Lieferung einer neuen Sache mit fehlerfreier Montageanleitung steht ihm nur zu, wenn die Kaufsache bei der Montage beschädigt oder nicht ohne weiteres wieder demontiert werden kann. Fehlt die Montageanleitung ist § 434 II 2 BGB entsprechend anzuwenden.
Beachte : Ein Montageversuch muss nicht unternommen werden.
Gem. § 434 III Alt. 1 BGB steht es einem Sachmangel gleich, wenn eine andere Sache (aliud) geliefert wird.
Merke : Wird absichtlich eine andere Sache geliefert, so ist § 241 a I BGB einschlägig. Es kommt darauf an, ob ein objektiver Empfänger die Lieferung noch als Erfüllungsversuch werten würde.
Gem. § 434 III Alt. 2 BGB steht es einem Sachmangel gleich, wenn eine zu geringe Menge (minus) geliefert wird.
Merke : Statt der Gewährleistungsrechte könnte der Käufer die Teilleistung gem. § 266 BGB aber auch zurückweisen und vollständige Lieferung verlangen. Er würde nicht in Annahmeverzug geraten, weil die Leistung nicht wie geschuldet, bewirkt wurde, § 294 BGB.
c) bei Gefahrübergang
Dieser Sachmangel müsste gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB bereits bei Gefahrübergang vorgelegen haben.[7] Dieser liegt gem. § 446 S.1 BGB bei Übergabe der Kaufsache vor. … Subsumtion…
Wichtig : Andere Gefahrübergangsregeln beim Versendungskauf und Annahmeverzug.[8] Der Annahmeverzug tritt jedoch nicht ein, wenn eine mangelhafte Sache in Annahmeverzug begründender Weise angeboten wird.
Beachte : Jede zufällige Verschlechterung die nach dem in §§ 446, 447 BGB definierten Zeitpunkt auftritt geht zum Nachteil des Käufers („auf seine Gefahr“, „auf seine Rechnung“) und soll deshalb keine Primär- und Sekundäransprüche oder Einwendungen gegen den Verkäufer mehr begründen
Beachte : Es reicht bereits aus, wenn die Ursache für den Mangel bei Gefahrübergang vorlag und sich der Mangel erst im Nachhinein zeigt/auswirkt.
Merke : Taucht bei einem Verbrauchsgüterkauf ein Sachmangel innerhalb des ersten halben Jahres nach Gefahrübergang auf, so wird gem. § 476 BGB vermutet, dass dieser Sachmangel schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
Achtung: Ein Sachmangel muss im Fall des § 434 II 1 BGB erst bei Abschluss der Montage vorliegen. Übergabe nach Fertigstellung/Montage. Arg.: Montage hat Werkscharakter. Gefahrübergang bei Abnahme, § 644 BGB; Vor Montage kein wirtschaftlicher Nutzen für Käufer; Übergabe erst bei tatsächlicher Aufgabe der Sachherrschaft durch Verkäufer bzw. dessen Erfüllungsgehilfen. (§ 278 BGB nicht nennen -> keine Verschuldenszurechnung)
d) Nacherfüllungsverlangen des Käufers
Außerdem müsste … gegenüber … das Verlangen auf Nacherfüllung erklärt haben.
Eine solche Erklärung ist ausweislich des Sachverhalts bislang nicht abgegeben worden. Diese kann jedoch noch innerhalb der Frist des § 438 BGB nachgeholt werden.
… hat von … bereits Nacherfüllung verlangt, so dass der Anspruch auf Nacherfüllung fällig geworden ist.
Merke : Der Käufer kann gem. § 439 Abs. 1 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen kann.
d) Kein Ausschluss der Mängelhaftung
Die Gewährleistungsrechte des … könnten jedoch kraft Gesetz oder vertraglich ausgeschlossen sein.
Zunächst könnten die Gewährleistungsrechte des … nach § 442 I BGB ausgeschlossen sein. Dazu müsste … der Mangel bekannt gewesen sein oder grob fahrlässig unbekannt geblieben sein[9]. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn der Käufer das Mindestmaß an Information und Aufmerksamkeit in besonders schwerem Maß vernachlässigt hat. …Subsumtion…
Möglicherweise sind aber die Gewährleistungsrechte des … durch die vertragliche Vereinbarung zwischen … und … ausgeschlossen. …Subsumtion…
Die Berufung des … auf den (vertraglichen) Gewährleistungsausschluss könnte jedoch gem. § 444 BGB ausgeschlossen sein. Danach kann sich der Verkäufer auf eine Vereinbarung, nach der die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat bzw. eine Beschaffenheitsgarantie ausgesprochen hat.
Überblick: Als Ausschlussgründe kommen insbesondere in Betracht:
- Kenntnis des Käufers vom Mangel oder grob fahrlässige Unkenntnis, § 442 BGB, ABER: Täuscht der VK arglistig oder spricht eine Beschaffenheitsgarantie aus, ist grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers vom Mangel irrelevant.
- individualvertraglicher Haftungsausschluss grds. möglich, aber: (Grenzen: arglistiges Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer oder Garantieübernahme, § 444 BGB.)
- beim Verbrauchsgüterkauf ist § 475 BGB zu beachten. Eine in § 475 I 1 BGB genannte für den Verbraucher nachteilige Vereinbarung, (die bereits getroffen wurde, bevor der Käufer dem Verkäufer über den Mangel in Kenntnis gesetzt hat) ist nichtig.
Dies betrifft nachteilige Abweichungen zu:
- § 433 BGB (Kaufvertrag)
- §§ 434, 435 BGB (Mangelbegriff)
- § 437 BGB (Mängelrechte) Ausnahme : Ausschluss/Beschränkung von SE-Ansprüchen, § 475 III BGB.
- § 439 BGB (Nacherfüllung)
- §§ 440 – 443 BGB (Fristentbehrlichkeit, Minderung, Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels durch Käufer, Rechte aus einer Garantie)
- §§ 474ff. BGB (Verbrauchsgüterkaufrechte)
- Haftungsausschluss durch AGB (§ 309 Nr. 8b BGB und § 307 BGB)
- Beim Handelskauf Verletzung der Rügeobliegenheit, § 377 HGB
Wenn kein Ausschlussgrund vorliegt:
Es bestehen weder Anhaltspunkte für einen gesetzlichen noch vertraglichen Gewährleistungsausschluss.
Damit ist der Nacherfüllungsanspruch entstanden. … hat gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB grundsätzlich die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels und der Neulieferung ….
[1] Looschelders, Schuldrecht BT, Rn. 34 ff.
[2] Weidenkaff, in: Palandt, § 434 Rn. 37.
[3] § 4 I, II ProdHaftG
[4] Weidenkaff, in: Palandt, § 434, Rn. 34.
[5] Weidenkaff, in: Palandt, § 434 Rn. 39.
[6] Bamberger/Roth/Faust § 434 Rn. 97.
[7] Beim Rechtsmangel ist an den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bzw. an den Zeitpunkt, in welchem bei Abwesenheit des Rechtsmangels Eigentum übergegangen wäre, anzuknüpfen, Medicus/Lorenz, Schuldrecht BT Rn. 119.
[8] Ausnahmen: beim Versendungskauf, Gefahrübergang bei Aushändigung an die Transportperson (§ 447 BGB ) sowie der Eintritt von Annahmeverzug ( §§ 326 II, 446 S.3 BGB ), so Medicus/Lorenz, Schuldrecht BT Rn. 105.
[9] Die fahrlässige Unkenntnis führt aber nicht zum Ausschluss, wenn der VK arglistig war oder eine Garantie für die Sache übernommen hat, § 442 I 2 BGB.
V302242
9783668013001
9783668013018
Nacherfüllung Nachbesserung Neulieferung § 439 BGB Kaufgewährleistung Gewährleistungsrecht
Marc Daniels (Autor), 2015, Musterschema zur Nacherfüllung, § 439 BGB, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/302242

References: § 439
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 442
 § 444
 § 475
 § 309
 § 377
 § 275
 § 439
 § 275
 § 438
 § 433
 § 434
 § 435
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
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 § 294
 § 434
 § 446
 § 476
 § 434
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 § 438
 § 439
 § 442
 § 444
 § 442
 § 444
 § 475
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 § 439
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 § 377
 § 434
 § 4
 § 434
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 § 434
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