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Timestamp: 2016-10-23 16:18:27+00:00

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6B_579/2014 (10.09.2014)
6B_579/2014 � � Urteil vom 10. September 2014
R�ckversetzung in den station�ren Massnahmenvollzug,
�Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 11. Juni 2010 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen geringf�gigen Diebstahls, versuchten Diebstahls, mehrfachen Raubs, Sachbesch�digung, Hehlerei, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 aBetmG schuldig und verurteilte ihn bei Annahme einer verminderten Schuldf�higkeit zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten sowie einer Busse von Fr. 200.--. Die Freiheitsstrafe schob es zugunsten einer kombinierten Massnahme nach Art. 59 und 60 StGB auf.
�Mit Entscheid der Vollzugs- und Bew�hrungsdienste des Kantons Luzern (VBD) vom 25. Juni 2012 wurde X.________ per 30. Juni 2012 bedingt aus dem Vollzug der station�ren Massnahme entlassen. Die VBD legten die Probezeit auf zwei Jahre fest, ordneten w�hrend dieser Zeit Bew�hrungshilfe an und erteilten X.________ die Weisung, das Medikament Concerta einzunehmen sowie auf den Konsum illegaler Drogen zu verzichten. Letzteres sei auf Verlangen der Bew�hrungshilfe mittels geeigneter Kontrollen zu �berpr�fen.
�Die VBD verwarnten X.________ am 8. Mai 2013 schriftlich und am 25. Juli 2013 erneut m�ndlich, weil er sich der Bew�hrungshilfe mehrfach entzogen und die ihm auferlegten Weisungen missachtet hatte (Nichteinnahme des Medikaments Concerta, Konsum von Kokain und Heroin). Am 9. September 2013 wurden bei X.________ 0.53 Gramm Heroin sichergestellt. Zwei Tage sp�ter wurde er im Besitz von 10.95 Gramm Heroin angehalten. Aufgrund dieser Vorkommnisse wurde er vom 11. September bis am 11. Oktober 2013 in Untersuchungshaft versetzt und mit Strafbefehl vom 25. November 2013 wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu je Fr. 100.-- sowie einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Der Strafbefehl blieb unangefochten.
�Das Kriminalgericht des Kantons Luzern ordnete am 3. Oktober 2013 die R�ckversetzung von X.________ in den station�ren Massnahmenvollzug an. Das Kantonsgericht Luzern best�tigte am 5. Mai 2014 den erstinstanzlichen Entscheid.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil vom 5. Mai 2014 aufzuheben, auf die R�ckversetzung in den station�ren Massnahmenvollzug zu verzichten und stattdessen eine engmaschigere Kontrolle der Drogenabstinenz, verbunden mit einer ambulanten (Psycho-) Therapie anzuordnen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Gem�ss Art. 62a Abs. 6 i.V.m. Art. 95 Abs. 3 StGB erstattet die zust�ndige Beh�rde dem Gericht oder den Strafvollzugsbeh�rden Bericht, wenn sich der Verurteilte der Bew�hrungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. Nach Art. 95 Abs. 5 StGB kann das Gericht die bedingte Strafe widerrufen oder die R�ckversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug anordnen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass der Verurteilte neue Straftaten begehen wird.
1.2.�Laut dem Bericht des Bew�hrungshelfers vom 14. Februar 2014 fanden insgesamt 16 Gespr�che mit dem Beschwerdef�hrer statt. F�r 10 Gespr�che habe sich dieser rechtzeitig abgemeldet, 15 Termine habe er ohne vorherige Abmeldung nicht wahrgenommen. Ab 2013 h�tten sich die unentschuldigt verpassten Termine geh�uft. Im Mai 2013 habe der Beschwerdef�hrer eine Reihe von Konsumr�ckf�llen offengelegt. Die durch die VBD neu spezifizierten Auflagen (Absprache mit Haus�rztin zwecks Einnahme des Medikaments Concerta und monatliche Abstinenzkontrollen in Form von Urinproben) habe er nicht eingehalten. Die seitens der VBD schon l�ngere Zeit ins Auge gefasste Haaranalyse habe aufgrund der krisenbedingten weiter verschlechterten Kooperation ebenfalls nicht durchgef�hrt werden k�nnen. Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft im Oktober 2013 habe das Kooperationsverhalten zun�chst jenem zu Beginn des Betreuungsverh�ltnisses geglichen. Seit Anfang des Jahres 2014 lasse die Kooperation aber wieder zu w�nschen �brig (Urteil E. 3.2.4. S. 9).
1.3.�Die Vorinstanz f�hrt zusammengefasst aus, die grundlegenden Voraussetzungen der im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung gestellten positiven Legalprognose seien weggefallen. Zwar seien dem Beschwerdef�hrer die von der Bew�hrungshilfe dokumentierten glaubhaften Bem�hungen zugutezuhalten, trotz widriger Umst�nde zu der von ihm erw�nschten festen Arbeitsstelle zu kommen. Die zurzeit unsichere Arbeitsplatzsituation bleibe aber ein Risikofaktor. Hinzu komme die auch nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft im Herbst 2013 unzuverl�ssige Wahrnehmung der Termine der Bew�hrungshilfe und der Entschluss des Beschwerdef�hrers, entgegen den Weisungen der VBD auf die Einnahme des Medikaments Concerta zu verzichten, das der Behandlung der psychischen St�rung dienen solle (Urteil E. 3.3.1. S. 10 f.).
Angesichts des erneuten erheblichen Drogenkonsums, der bereits im urspr�nglichen Strafverfahren diagnostizierten Bet�ubungsmittelabh�ngigkeit und der Weigerung des Beschwerdef�hrers, sich w�hrend der Probezeit einer wirksamen systematischen Abstinenzkontrolle zu unterziehen, sei es bei weiterhin unsicherer Arbeits- und Wohnsituation im h�chsten Mass wahrscheinlich, dass dieser auch k�nftig weitere �bertretungen oder Vergehen gegen das BetmG begehen werde. Bei fortdauerndem Drogenkonsum sei dar�ber hinaus ernsthaft davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer weitere Taten im Sinne von Beschaffungskriminalit�t begehen werde. Die fr�here Delinquenz lege dies nahe, zumal das forensisch-psychiatrische Gutachten ohne (erfolgreiche) Behandlungsmassnahmen von einer R�ckfallgefahr auch im Bereich von Eigentums- und Gewaltdelikten ausgehe. Die auch zuletzt unzuverl�ssige Inanspruchnahme der Bew�hrungshilfe und die Missachtung der Weisungen w�rden zu einer deutlich negativen Einsch�tzung der R�ckfallgefahr f�hren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 95 Abs. 5 StGB erf�llt seien (Urteil S. 11).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, ausser geringf�gigen Bet�ubungsmitteldelikten l�gen keine neuen Straftaten vor. Es sei ihm gelungen, �ber ein Jahr lang keine Drogen zu konsumieren und insbesondere keine einschl�gigen Delikte mehr zu begehen, welche zur urspr�nglichen Verurteilung durch das Kriminalgericht des Kantons Luzern gef�hrt h�tten. In diesem Sinne sei durchaus von einer Bew�hrung auszugehen.
Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass neue einschl�gige Straftaten keine Voraussetzung f�r die R�ckversetzung sind. Nach Art. 95 Abs. 5 StGB gen�gt vielmehr, dass neue Straftaten ernsthaft zu erwarten sind. Davon geht die Vorinstanz auch im Bereich der Beschaffungskriminalit�t (Eigentums- und Gewaltdelikte) willk�rfrei aus, da der Beschwerdef�hrer nach einer rund dreij�hrigen Abstinenz wieder in den Drogenkonsum zur�ckfiel, seine Arbeitsplatzsituation nach wie vor unsicher ist und er sich der Bew�hrungshilfe entzog sowie den Weisungen der VBD widersetzte.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er sei nach der bedingten Entlassung aus der station�ren Massnahme vollkommen auf sich alleine gestellt gewesen und habe sich selber um eine Wohnung und eine Arbeitsstelle bem�hen m�ssen. Zu keinem Zeitpunkt sei ein eng gefasstes, ambulantes Setting vorhanden gewesen, sondern er sei ohne begleitende Massnahmen und st�tzende Therapie praktisch vor die T�r gesetzt worden. Auf die Anordnung einer Psychotherapie sei verzichtet worden, weil er sich dagegen ausgesprochen habe, dies obschon es erste Pflicht der Beh�rden gewesen w�re, die notwendig erscheinenden Massnahmen und insbesondere entsprechende Bew�hrungshilfen oder Weisungen auch ohne sein direktes Einverst�ndnis festzulegen.
Die Vorw�rfe des Beschwerdef�hrers treffen nicht zu. Dieser hatte gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen einen engagierten Bew�hrungshelfer und Weisungen zu beachten. Er wurde zudem medizinisch betreut und fand sich in den ersten Monaten nach der bedingten Entlassung auch gut zurecht. Den Beh�rden kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie neben der medikament�sen Behandlung nicht auch eine Psychotherapie anordneten, da sich der Beschwerdef�hrer dem ausdr�cklich widersetzte.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet, nicht nachvollziehbar sei, inwieweit eine Ausschreibung im RIPOL eine verurteilte Person beeinflussen k�nne, da diese davon keine Kenntnis habe.
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 23. August 2013 �ber die Ausschreibung im RIPOL informiert wurde (kant. Akten, act. 2.3a). Der Einwand ist auch deshalb unbegr�ndet, weil die vom Beschwerdef�hrer kritisierte Passage (Urteil S. 7) den von der Vorinstanz wiedergegebenen Standpunkt der Staatsanwaltschaft betrifft. Diese wirft dem Beschwerdef�hrer vor, weder die Information �ber die Ausschreibung im RIPOL noch ein eng gefasstes, ambulantes Setting h�tten ihn vom weiteren Konsum illegaler Drogen abzubringen vermocht. Nicht ersichtlich ist, dass sich die Vorinstanz dieses Argument zu eigen gemacht h�tte.
2.4.�Die Vorinstanz legt dar, weshalb die Voraussetzungen von Art. 95 Abs. 5 StGB f�r die R�ckversetzung in den Massnahmenvollzug erf�llt sind. Ihre Erw�gungen lassen keine Verletzung von Bundesrecht erkennen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die R�ckversetzung sei ultima ratio, da den Beh�rden auch die M�glichkeiten von Art. 95 Abs. 4 StGB offenst�nden. Die Bew�hrungshilfe sei daher neu anzuordnen und zu regeln und gleichzeitig neue bzw. ge�nderte Weisungen zu erlassen (Beschwerde Ziff. 8 S. 5). Damit �bergeht er, dass die VBD von der M�glichkeit neuer Auflagen nach den Verwarnungen vom 8. Mai und 25. Juli 2013 bereits Gebrauch machten (vgl. kant. Akten, act. 2.3a), wobei die Massnahmen mangels Kooperation des Beschwerdef�hrers nicht erfolgsversprechend waren.

References: Art. 19
 Art. 59
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 62
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95