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Timestamp: 2019-06-18 18:07:27+00:00

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VG München, Urteil vom 16.06.2014 - M 6b K 14.2193 - openJur
Urteil vom 16.06.2014 - M 6b K 14.2193
VG München, Urteil vom 16.06.2014 - M 6b K 14.2193
openJur 2014, 17934
Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf I. der Gründe des Beschlusses des Gerichts vom ... Juni 2014 im Eilverfahren (Az. ...) Bezug genommen.
Mit Klageschrift vom ... Mai 2014 erhob die Klägerin „Klage wegen Untätigkeit gemäß § 75 VwGO gegen den ... Rundfunk“. Zur Begründung führte sie aus, sie habe mit Schreiben vom ... Februar 2013 Widerspruch gegen das Schreiben des Beklagten vom ... Dezember 2012 bezüglich des neuen Rundfunkbeitrags eingelegt. Mit Schreiben vom ... Januar 2014 habe sie gegenüber dem Beklagten der Ankündigung zur Zwangsvollstreckung des Beitragsservice vom ... Januar 2014 widersprochen. Der Zugang beider Widerspruchsanträge beim Beklagten sei unstreitig, da er diese bestätigt habe. Die Klägerin habe dem Beklagten mit Schreiben vom ... März 2014 zudem eine Frist für eine qualifizierte Antwort innerhalb einer Woche auf den Widerspruch vom ... Februar 2013 und denjenigen vom ... Januar 2014 gesetzt. Außerdem habe sie den Beklagten aufgefordert, über den Rundfunkbeitrag einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen. Über diese Anträge sei ohne zureichenden Grund bisher nicht entschieden worden. Ein Widerspruchsbescheid oder ein rechtsmittelfähiger Beitragsbescheid liege der Klägerin bisher nicht vor. Die Frist von drei Monaten des § 75 VwGO sei verstrichen. Daher erhebe sie Klage wegen Untätigkeit gegen den Beklagten gemäß § 75 VwGO und beantrage,
die Kostenübernahme der Klage durch den ... Rundfunk gemäß § 161 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 75 VwGO sowie
den Beklagten aufzugeben, über die Widerspruchsanträge und den Antrag auf Erlass und Bekanntgabe eines Verwaltungsakts (Beitragsbescheid) zu entscheiden.
Der Beklagte verwies mit Schriftsatz vom ... Juni 2014 auf die Aktenvorlage im Eilverfahren und beantragte,
Mit Beschluss vom ... Juni 2014 hat das Gericht den Antrag der Klägerin auf „Aussetzung der Vollziehung sowie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzw. auf Gewährung von Eilrechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO für die Zwangsvollstreckungssache ...“ vom ... März 2014 abgelehnt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten im Klage- und Eilverfahren sowie auf die im Rahmen des Eilverfahrens vorgelegte Verwaltungsakte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO analog).
1. Über den Rechtsstreit konnte ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden, da sich die Beteiligten übereinstimmend mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt haben.
2. Das Klagebegehren ist auslegungsbedürftig (§ 88 VwGO). Dabei ist zunächst festzustellen, dass entgegen der offenbar von der Klägerin vertretenen Ansicht § 75 VwGO keine eigenständige Klageart betrifft. Vielmehr enthält er besondere Regelungen bezüglich der Zulässigkeit von Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklagen. Eine Anfechtungsklage soll abweichend von § 68 VwGO zulässig sein, wenn die Behörde über den Widerspruch gegen einen (belastenden) Verwaltungsakt ohne zureichenden Grund noch nicht entschieden hat. Ebenso kann eine Verpflichtungsklage zulässig sein, wenn über den bei der Behörde gestellten Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund bislang nicht entschieden worden ist. Als Entscheidung kommt je nach Sachlage entweder die Aussetzung des Verfahrens und Fristsetzung gegenüber der Widerspruchsbehörde in Betracht, um nunmehr über den Widerspruch zu entscheiden oder die Entscheidung in der Sache selbst, wenn die Behörde beispielsweise zu erkennen gegeben hat, dass sie auch zukünftig über den Widerspruch nicht entscheiden wird. Wird ein beantragter, aber bislang nicht erlassener Verwaltungsakt begehrt, so kommt als Entscheidung entweder die Verpflichtung der Behörde in Betracht, nunmehr über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden oder – unter weiteren Voraussetzungen – die Verpflichtung der Behörde auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts.
Übertragen auf den vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Klägerin eine Entscheidung des Beklagten über ihren „Widerspruch“ vom ... Februar 2013 und den weiteren „Widerspruch“ vom ... Januar 2014 begehrt (hierzu unten Nr. 2.1). Außerdem begehrt sie den Erlass eines Verwaltungsakts über die von ihr zu zahlenden Rundfunkbeiträge (hierzu unten Nr. 2.2).
2.1 Soweit die Klägerin begehrt, den Beklagten zu verpflichten, über ihren Widerspruch vom ... Februar 2013 zu entscheiden, ist die Klage unzulässig, jedenfalls aber ist sie unbegründet.
Eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids ist - abgesehen von besonderen, hier nicht vorliegenden Ausnahmen - nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der das Gericht folgt, bereits unzulässig (BVerwG, B.v. 28.4.1997, Buchholz 421.0, 380).
Darüber hinaus ist das Schreiben der Klägerin vom ... Februar 2012 gegen das Schreiben des Beklagten vom ... Dezember 2013 gerichtet, mit dem dieser die Klägerin darüber informierte, dass sie für den Zeitraum 1/2013 bis einschließlich 12/2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von a... EUR zu entrichten habe. Dieses Schreiben des Beklagten ist kein Verwaltungsakt. Es erfüllt keine der dafür maßgeblichen Kriterien. Vielmehr dient es ausschließlich der Information der Klägerin, ohne ihr etwa Verpflichtungen aufzuerlegen oder das Rechtsverhältnis zwischen ihr und dem Beklagten zu regeln. Der von der Klägerin hiergegen eingelegte „Widerspruch“ ist somit unstatthaft und wäre vom Beklagten als unzulässig zurückzuweisen. Zwar ist der Klägerin insoweit zuzugeben, dass der Beklagte diesbezüglich untätig geblieben ist; dem ist im Rahmen der Kostenentscheidung Rechnung zu tragen. Grundsätzlich besteht nämlich auch ein Anspruch darauf, einen Widerspruchsbescheid zu erhalten, mit dem ein Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wird; unterbleibt dies, ist die Behörde ohne zureichenden Grund i.S.v. § 75 Satz 1 VwGO untätig (BVerwG, U.v. 13.1.1971, BVerwGE 37, 88). Das bedeutet indes nicht, dass mit Erfolg auf Erlass dieses Widerspruchsbescheids geklagt werden könnte.
Zwar hat der Beklagte diesen „Widerspruch“ sehr wohl zur Kenntnis genommen und hierauf mit Schreiben vom ... Mai 2013 reagiert, er hat damit aber keine Widerspruchsentscheidung getroffen, sondern der Klägerin (nur) die neue Rechtslage bezüglich des Rundfunkbeitrags (nochmals) erläutert.
Dies alles ändert andererseits nichts daran, dass gegen das informatorische Schreiben des Beklagten vom ... Dezember 2013 weder Widerspruch noch Anfechtungsklage statthaft sind. Damit ist jedoch zugleich eine Klageerhebung nach Maßgabe des § 75 VwGO unstatthaft. Denn diese Vorschrift schafft keine eigenständige Klagemöglichkeit, sondern regelt nur die Voraussetzungen, unter denen abweichend von den sonst geltenden Bestimmungen des § 68 VwGO eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage zulässig sein soll. Nur in bestimmten Fällen eröffnet die Norm dem Gericht die Möglichkeit, der Behörde entweder eine Frist zur Entscheidung über einen Widerspruch zu setzen oder die Ausgangsbehörde zu verurteilen, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen oder unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über den gestellten Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts zu entscheiden. Ein gerichtlicher Ausspruch des Inhalts, den Beklagten zur Entscheidung über die „Widersprüche“ der Klägerin zu verpflichten, ist, wie bereits ausgeführt, nicht möglich und sie wäre zudem schlicht unsinnig, wenn die begehrte Verwaltungsentscheidung – wie im vorliegenden Fall – darin bestehen müsste, einen „Widerspruch“ als unstatthaft zurückzuweisen. Der Zielsetzung des § 75 VwGO, eine Klage gegen das Schreiben des Beklagten vom ... Dezember 2012 möglich zu machen, ohne dass über den (unzulässigen) Widerspruch der Klägerin vom ... Februar 2013 gegen dieses Schreiben noch entschieden werden muss, kann vielmehr bereits deshalb nicht entsprochen werden, weil eine solche Klage mangels vorliegenden Verwaltungsakts bereits als unstatthaft abzuweisen wäre.
Die vorstehenden Ausführungen gelten sinngemäß für den von der Klägerin so bezeichneten „Widerspruch“ vom ... Januar 2014, mit dem sie der Ankündigung der Zwangsvollstreckung seitens des Beklagten vom ... Januar 2014 widersprochen hat. Denn auch diese Ankündigung erfüllt keines jener Merkmale, das sie als Verwaltungsakt qualifizieren könnte. Vielmehr dient auch dieses Schreiben der Information der Klägerin über die bevorstehende Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung der Beitragsforderung des Beklagten. Wollte man unter Anwendung der Grundsätze des § 75 VwGO eine gegen dieses Schreiben gerichtete Anfechtungsklage insoweit als zulässig ansehen, als das eventuell erforderliche Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nicht vor einer Sachentscheidung des Gerichts durchgeführt werden muss, so wäre diese Klage im Übrigen jedoch unzulässig, weil unstatthaft, da kein anfechtbarer Verwaltungsakt vorliegt. Deshalb ist die Klage auch insoweit abzuweisen.
2.2 Soweit die Klägerin den Erlass eines Beitragsbescheids begehrt, ist die Klage ebenfalls als unzulässig abzuweisen. Insoweit ist sie schon gemessen an den Anforderungen des § 75 Satz 2 VwGO unzulässig, weil verfrüht. Nach ihrem eigenen Vortrag hat die Klägerin mit Einschreiben vom ... März 2014 beim Beklagten den Erlass eines Beitragsbescheids beantragt. Bereits am ... Mai 2014 und damit noch vor Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO ging bei Gericht die Untätigkeitsklage wegen Nichterlass dieses Beitragsbescheids ein. Damit liegen die Voraussetzungen des § 75 VwGO, unter denen eine Verpflichtungsklage zulässig sein kann, nicht vor. Vielmehr ist die Klage als verfrüht und damit unzulässig abzuweisen.
Soweit in der Literatur die Ansicht vertreten wird, eine solchermaßen verfrühte und damit unzulässige Klage werde durch Zeitablauf zulässig, wird die Klägerin darauf hingewiesen, dass ihr Antrag vom Beklagten schon deshalb nicht verbeschieden werden kann, weil er noch nicht einmal jenen Zeitraum benennt, für den dieser einen Beitragsbescheid erlassen soll. Sollte in dieser Antragstellung der Versuch liegen, bezüglich jener Zeiträume, für die der Beklagte bereits Beitragsbescheide erlassen hat, die von der Klägerin jedoch nicht mit Rechtsbehelfen angegriffen worden, nochmals Beitragsbescheide zu erhalten, um sodann gegen diese Rechtsbehelfe einlegen zu können, wird die Klägerin damit wohl keinen Erfolg haben können. Der Beklagte ist rechtlich jedenfalls nicht verpflichtet, durch Erlass von Zweitbescheiden der Klägerin nochmals den Rechtsweg zu eröffnen. Ergänzend wird auf II. der Gründe des Beschlusses des Gerichts vom ... Februar 2014 im Eilverfahren verwiesen, wo unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung näher ausgeführt wurde, dass und weshalb von der Bestandskraft der insgesamt drei gegenüber der Klägerin erlassenen Beitragsbescheide auszugehen ist. Deren Rechtskraft steht einer erneuten Entscheidung in der Sache entgegen. Selbst wenn man also ungeachtet der entgegenstehenden Regelung des § 75 Satz 2 VwGO annehmen wollte, die (Untätigkeits-) Klage auf Erlass eines Beitragsbescheids sei zulässig, noch bevor der Beklagte über den diesbezüglichen Antrag der Klägerin entschieden hat, so wäre diese Klage jedenfalls offensichtlich unbegründet. Denn die Klägerin hat unter keinem denkbaren Gesichtspunkt einen Rechtsanspruch auf Erlass eines weiteren Beitragsbescheids jedenfalls für diejenigen Zeiträume, für die bereits Beitragsbescheide ergangen sind. Dass sie einen solchen Beitragsbescheid für andere Zeiträume begehrt, hat sie weder gegenüber dem Beklagten noch gegenüber dem Gericht erklärt, so dass kein Anlass besteht, hiervon auszugehen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 3 VwGO. Die Klägerin hatte einen Anspruch auf Entscheidung über ihre Widersprüche und durfte auch vor Klageerhebung mit einer solchen Entscheidung rechnen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und der Ausspruch über die Abwendungsbefugnis haben ihre Grundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung – ZPO –.
Der Streitwert wird auf EUR 219,22 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Bei der Streitwertfestsetzung ist das Gericht zugunsten der Klägerin davon ausgegangen, dass die Bedeutung des Rechtsstreits für sie (nur) darin liegt, die vom Beklagten für den Zeitraum 1/2013 bis einschließlich 12/2013 ihr gegenüber festgesetzten Rundfunkbeitrag nicht bezahlen zu müssen.
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References: § 75
 § 75
 § 75
 § 161
 § 75
 § 80
 § 75
 § 68
 § 75
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 § 75
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 § 161
 § 167