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Timestamp: 2019-12-09 12:44:02+00:00

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VG Aachen, 3 K 4009/04: VG Aachen: wochenendhaus, aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, eltern, verlängerung der frist, gebäude, versiegelung, öffentliches interesse, vergleich, genehmigung
Urteil des VG Aachen vom 24.08.2005, 3 K 4009/04
Aktenzeichen: 3 K 4009/04
VG Aachen: wochenendhaus, aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, eltern, verlängerung der frist, gebäude, versiegelung, öffentliches interesse, vergleich, genehmigung
Verwaltungsgericht Aachen, 3 K 4009/04
2Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm die (vollständige) Beseitigung eines Wochenendhauses aufgegeben worden ist.
3Er ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S. , Flur 4, Flurstück 217 (früher: 67 und 152), das südlich von S. am Hang des Obersees liegt. Vor dieser Parzelle befinden sich, ebenfalls am Obersee gelegen, zwei weitere bebaute Grundstücke in der sonst freien Landschaft. Ein Bebauungsplan besteht für den hier fraglichen Bereich nicht. Im Flächennutzungsplan der Gemeinde T. sind die umliegenden Flächen als Fläche für die Forstwirtschaft dargestellt.
4Am 8. August 1950 erteilte der Oberkreisdirektor des früheren Kreises N. den Herren T1. und T2. eine Baugenehmigung zur Errichtung eines 8,50 m x 4 m großen Wochenendhauses mit zwei Räumen in Holzbauweise ohne Dachausbau und ohne Unterkellerung. Schon am 24. August 1960 lehnte der damalige Oberkreisdirektor des Kreises N. einen Antrag auf Erweiterung des Wochenendhauses unter Hinweis auf die Außenbereichslage ab. Am 5. Februar 1985 wurde das Wochenendhaus infolge von Brandstiftung zerstört.
5Unter dem 28. Februar 1990 erteilte der Beklagte einem der damaligen Eigentümer durch gerichtlichen Vergleich in dem Verfahren 3 K 705/89 eine Bebauungsgenehmigung zur Wiederherstellung des abgebrannten Wochenendhauses auf einer Grundfläche von 40 qm. Nach Rücknahme eines vorherigen Baugesuchs und mehrfachen Modifizierungen erteilte der Beklagte dem damals durch seine Eltern gesetzlich vertretenen Kläger schließlich - unter Befreiung von den Festsetzungen der einschlägigen Landschaftsschutzverordnung - unter dem 3. August 1993 eine Baugenehmigung zum Wiederaufbau des Wochenendhauses mit einer Grundfläche von 40 qm auf der Grenze der damaligen Parzellen 67 und 152, das Kellerräume mit einem Umfang von 26,94 qm zuzüglich eines so genannten Luftraumes von ca. 4 m x 3,6 m (14,40 qm, = aufgeständeter Luftraum - 0,57 m lichte Höhe unterhalb des Wohnraumes
im Erdgeschoss und einem Abstand der Oberkante der Kellergeschossdecke von 0,80 m über der hangabwärts vorhandenen Geländeoberfläche -), insgesamt 41,34 qm umfasste. Die Geltungsdauer dieser Baugenehmigung wurde zuletzt bis zum 3. August 1997 verlängert.
6Am 10. November 1993 stellte der Beklagte fest, dass das mit dem Kellergeschoss im Rohbau fertiggestellte Vorhaben abweichend von der Baugenehmigung errichtet wurde, da die Grundfläche 51,35 qm betrug, der Pkw- Abstellplatz unterkellert worden war und der Keller 1,80 m statt 0,80 m aus dem Erdreich herausragte. Trotz Versiegelung der Baustelle ab dem 10. November 1993 wurde im Folgenden zunächst weitergebaut. Mehrfach mussten die Siegel erneuert werden.
7Einen am 16. November 1993 gestellten Bauantrag auf Genehmigung dieses Kellerraumes nahm der Kläger am 4. Mai 1995 in dem gerichtlichen Vergleich des Verfahrens 3 K 5661/94 zurück.
8Mit Bauantrag vom 6. Juni 1995 beantragte der Kläger eine Genehmigung zur Wiedererrichtung des Wochenendhauses mit einer Grundfläche von 51 qm im Erdgeschoss und 50,34 qm im Kellergeschoss, wobei der Hohlraum unter dem Pkw- Abstellplatz zugemauert werden und zur Seeseite im Bereich des Luftraumes eine durch eine Mauer abgeschirmte Außentreppe, die den Zugang der Kellerräume von außen ermöglicht, angelegt werden sollte. Durch den Verzicht der Natursteinverblendung im Erdgeschoss regte der Kläger selbst die Verringerung der Grundfläche von ca. 50 qm auf 40,96 qm an.
9Nach erfolglosem Vorverfahren verpflichtete die erkennende Kammer den Beklagten mit Urteil vom 21. Mai 1997 - -, dem Kläger die nachgesuchte Baugenehmigung mit der zuvor vom Kläger akzeptierten Maßgabe zu erteilen, dass das Vorhaben oberhalb der vorhandenen Betonplatte nicht mehr als 40 qm umfasst, die Aufschüttung vor der Kelleraußentreppe gemäß der Süd-Ost-Ansicht der Baugenehmigung vom 3. August 1993 erfolgt sowie der Hohlraum unter dem Pkw- Abstellplatz verfüllt und der Zugang wandstark zubetoniert wird.
10Der Beklagte erteilte dem Kläger am 26. September 1997 die entsprechende Nachtragsbaugenehmigung, wobei mit schriftlicher Bestätigung der Mutter des Klägers zur Reduzierung der Grundfläche auf einem so genannten Deckblatt durch Grüneintragung die Außenwand im Eingangsbereich auf einer Länge von 2,26 m und Tiefe von 0,60 m nach innen verlegt wurde, so dass insoweit zur Verringerung der Grundfläche ein 1,35 qm großer überdachter Vorraum entstehen würde. Die Kelleraußenwände sollten mit Naturstein verblendet und die Erdgeschosswände antragsgemäß in 11,5 cm Kalksandstein zur Einhaltung der Grundfläche von 40,08 qm ohne Außenverkleidung errichtet werden. Vor Baubeginn sei der Standsicherheitsnachweis vorzulegen. Die Verfüllung des Hohlraumes sei eine Woche vor der Betonverschließung der Türöffnung anzuzeigen. Die Versiegelung der Baustelle wurde am 14. Oktober 1997 aufgehoben.
11Bei der Bauzustandsbesichtigung des Rohbaus am 13. August 1998 stellte der Beklagte fest,
12- das tragende Mauerwerk im Erdgeschoss sei auf den genehmigten Außenmaßen errichtet worden, - an allen Fensterlaibungen seien 6 cm starke vorspringende Pfeiler
und ein überkragender Ringbalken errichtet worden, so dass die überbaute Grundfläche von 40 qm überschritten werde, - der Rücksprung des Eingangsbereichs sei nicht entsprechend der Grüneintragung des Deckblattes durchgeführt worden, - der Freisitz habe eine nicht genehmigte Überdachung erhalten, - der Hohlraum unter dem Pkw- Abstellplatz sei weder verfüllt noch zubetoniert worden, - die Stützmauer an der Außentreppe und die Wiederanfüllung des Geländes an der Süd-Ost-Seite sei nicht ausgeführt worden.
13Am 18. August 1998 versiegelte der Beklagte die Baustelle erneut. Einen Antrag des Klägers auf Aufhebung der Versiegelung bis auf den Bereich des Vordaches vom 4. Februar 1999 lehnte die Kammer mit Beschluss vom 12. Mai 1999 - - ab.
14Bereits zuvor hatte der Beklagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 aufgegeben, binnen eines Monats nach Unanfechtbarkeit:
151. zur Einhaltung der Grundfläche von 40 qm die an den Fensterlaibungen außen angebrachten, 6 cm starken Pfeiler zu entfernen und danach eine Statik über die Aussteifung der Außenwände vorzulegen, 2. zur Reduzierung der Grundfläche von 40 qm den Eingangsbereich entsprechend der Nachtragsbaugenehmigung vom 26. September 1997 (Deckblatt) auszuführen, 3. zur Erhaltung der Grundfläche von 40 qm die ungenehmigte Überdachung des Freisitzes zu entfernen und 4. im Bereich des Kellergeschosses/Außentreppe eine Stützmauer zu errichten und die hier geforderte Anschüttung vorzunehmen. Gleichzeitig müsse für die Stützmauer ein statischer Nachweis vorgelegt werden.
Mit Bauantrag vom 5. Februar 1999 begehrte der Kläger eine Baugenehmigung: 16
1. zur Überdachung des 3,68 m x 3,23 m (einschließlich Dachüberstand) großen Freisitzes an der Süd-West-Seite, 2. zur Nutzung des Hohlraumes unter der Abstellfläche als Zähler- und Brennholzkeller (= 9,68 qm), 3. zur Erdanfüllung des Kellergeschosses, das im Mittel 0,90 m aus dem Erdreich herausragen soll, 4. zur Verblendung der Außenwände mit Natursteinen und zur Änderung des Eingangsbereichs, was zu einer Vergrößerung der Grundfläche von 6,67 qm führen würde und 5. zur Errichtung einer Pkw-Garage auf dem vorhandenen Abstellplatz.
18Nach dem ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 31. März 1999 und erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger am 14. Februar 2000 Klage gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 3. Dezember 1998 ( ) und gegen die Ablehnung der Baugenehmigung ( ). Während der Klageverfahren wurde das bis dahin nur im Rohbau errichtete Wochenendhaus trotz Versiegelung der Baustelle komplett fertiggestellt und spätestens Mitte 2000 von den Eltern des Klägers bezogen.
Im Rahmen eines Ortstermins im Mai 2001 stellte der Berichterstatter u.a. fest, dass die Räume im Kellergeschoss weitgehend zu Wohnzwecken genutzt wurden und im Übrigen die bauliche Substanz den Bauplänen entsprach, die dem Bauantrag vom 5. Februar 1999 beigefügt waren. Die Kammer wies mit Urteilen vom 29. Mai 2001 beide Klagen ab und zwar in dem Verfahren mit der Begründung, das zur Genehmigung gestellte Vorhaben sei planungsrechtlich unzulässig, da ein Wochenendhaus in dem begehrten Umfang nicht mehr mit dem zulässigerweise errichteten Wochenendhaus vergleichbar sei. Während des Laufes der Rechtsmittelfrist nahm der Kläger durch anwaltlichen Schriftsatz gegenüber dem Beklagten (nur) den Bauantrag vom 5. Februar 17
1999 zurück. In dem Verfahren begründete die Kammer die Klageabweisung damit, die Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 sei rechtmäßig, da die errichtete Anlage formell und materiell illegal sei. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Rechtsmittel ein (OVG NRW - - ).
20Am 6. Februar 2003 fertigten Mitarbeiter des Beklagten vor Ort Fotos, die zeigten, dass das Gebäude vollständig eingerichtet und möbliert war. Außerdem ermittelten sie die tatsächlichen Abmessungen des vorhandenen Gebäudes; hiernach betrug die Grundfläche des Erdgeschosses (ohne den überdachten Freisitz) ca. 47 qm.
21In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 12. Februar 2003 hob der Beklagte die Ziffer 1. der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 (Beseitigung von Pfeilern an den Fenstern zur Reduzierung der Grundfläche des Gebäudes) auf und verlängerte die Frist zur Befolgung der im Übrigen aufgegebenen baulichen Veränderungen auf sechs Monate; der Kläger verzichtete auf Rechtsmittel gegen die genannte Ordnungsverfügung in der Fassung der Änderung. Daraufhin erklärten die Beteiligten das Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache für erledigt. In dem folgenden Einstellungsbeschluss teilte der Senat die Kosten des Verfahrens u.a. mit der Begründung, die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 unterliege erheblichen Zweifeln, weil die Bauaufsichtsbehörde regelmäßig im Fall formell und materiell illegaler Bauvorhaben wie dem vorliegenden Wochenendhaus in der gegenwärtigen Gestalt den vollständigen Abriss des Gebäudes anzuordnen habe.
22Am 18. Februar 2003 sprachen die Eltern des Klägers in der Bürgersprechstunde des Landrats vor mit dem Ziel, das Gebäude in seinem Bestand zu erhalten und legten im Folgenden Erklärungen von Personen zu Einzelheiten des abgebrannten Wochenendhauses vor; im Jahre 1993 sei anlässlich der Beseitigung von Resten auch ein Ziegelsteinkeller mit einer Fläche von ca. 8,5 qm vorhanden gewesen.
23Bei einer Ortskontrolle am 5. Juni 2003 gab der Vater des Klägers nach der entsprechenden Niederschrift an, er beabsichtige nicht, irgendwelche Maßnahmen durchzuführen. Die Mitarbeiter des Beklagten erneuerten wiederum auf der Innenseite von Fenstern fehlende Siegel, die nach Angaben des Vaters des Klägers durch Einbrecher entfernt worden waren. Es wurde festgestellt, dass die Grundfläche des Vorhabens im Erdgeschoss ohne abschließende Verkleidung (und ohne den überdachten Freisitz) knapp 47 qm betrug und möblierte Kellerräume als Schlafzimmer, Diele und Bad genutzt wurden.
24Unter dem 20. August 2003 ließen die Eltern des Klägers unter teilweiser Vorlage eines notariellen Vertrags aus dem Jahre 1991 in Kopie, mit dem der Kläger das Grundstück erworben hatte, mitteilen, ihnen stünde ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an dem Grundstück zu. Sie seien nicht damit einverstanden, dass der Kläger irgendwelche (baulichen) Veränderungen vornehme, und würden ihn daran auch hindern. Sie wiesen auf die hieraus folgende Notwendigkeit eines vollziehbaren Duldungsgebotes gegen sie hin.
25Nach vorheriger Anhörung, in dessen Rahmen der Vater des Klägers nunmehr ankündigte, der am 12. Februar 2003 geänderten Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 nachkommen zu wollen, forderte der Beklagte den Kläger mit der hier im vorliegenden Verfahren streitigen Ordnungsverfügung vom 6. Oktober 2003 unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme auf, binnen drei Monaten nach Bekanntgabe der Ordnungsverfügung das streitige Wochenendhaus vollständig und auf Dauer zu beseitigen. Gleichzeitig hob der Beklagte seine Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 auf. Mit weiteren Ordnungsverfügungen vom 8. Oktober 2003 gab der Beklagte den Eltern des Klägers ebenfalls unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung eines Zwangsgeldes von 1.000,00 EUR auf, die Beseitigung zu dulden.
26Der Kläger und seine Eltern legten am 24. Oktober 2003 Widerspruch gegen die jeweilige Ordnungsverfügung ein und erklärten ihre grundsätzliche Bereitschaft, der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 in der Fassung vom 12. Februar 2003 nachkommen zu wollen.
27Am 22. November 2003 stellten der Kläger und seine Eltern beim erkennenden Gericht Anträge nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - - im Wesentlichen mit der Begründung, die Ordnungsverfügungen verstießen gegen den "Vergleich" vom 12. Februar 2003 vor dem Oberverwaltungsgericht; das Wochenendhaus sei jedenfalls in der Form, die ihm nach der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 in der Fassung der Änderung vom 12. Februar 2003 zu geben sei, materiell rechtmäßig und es bestehe kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung. Die Kammer lehnte die Anträge mit Beschluss vom 15. Dezember 2003 unter Hinweis auf seine Urteile vom 29. Mai 2001 in den Verfahren und ab, da das Gebäude formell und materiell illegal sei. Die Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 stehe der vollständigen Beseitigung nicht entgegen, da das Wochenendhaus trotz Versiegelung fertiggestellt worden sei und der Kläger sowie seine Eltern damit aufgezeigt hätten, dass ein Teilabriss für sie nicht in Betracht komme. Eine Ungleichbehandlung liege nicht darin, dass der Beklagte gegen die von dem Kläger auch in der Vergangenheit benannten "Vergleichsfälle" nicht vorgehe; schließlich sei wegen der Besonderheiten des Falles auch trotz des Substanzverlustes die sofortige Vollziehung nicht zu beanstanden.
28Der Kläger und seine Eltern legten gegen die Entscheidung der Kammer Beschwerde ein und trugen vor: Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügungen folge aus dem "Vergleich" im Sinne von § 55 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vor dem 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts am 12. Februar 2003. Insofern sei die Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 begünstigend, als der Beklagte das Wochenendhaus in dem herbeizuführenden Umfang als rechtmäßig anerkannt habe. Sie sei weder widerrufbar noch rücknehmbar. Wegen Versäumung der Ausführungsfrist könne lediglich und ausschließlich das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt werden. Der Kläger habe nicht erklärt, er wolle sich nicht an den "Vergleich" halten. Im Gegenteil habe er bereits unter dem 2. Oktober 2003 versichert, er werde seinen Verpflichtungen nunmehr nachkommen. Hierzu sei er weiterhin bereit. Der Vater des Klägers habe lediglich aufgrund "neuer gewonnener Erkenntnisse" versucht, den derzeitigen Bestand zu erhalten. Die Nutzung des Gebäudes sei seit der derzeit noch bestehenden Versiegelung nicht aufgenommen worden. In dem "Vergleich" vom 12. Februar 2003 sei abschließend geregelt, welche baulichen Maßnahmen vorzunehmen seien. Diese Vereinbarung sei getroffen worden, obwohl die Baugenehmigung vom 26. September 1997 bereits erloschen gewesen sei. Deshalb sei hierin die Verlängerung der Geltungsdauer oder eine Neuerteilung der Baugenehmigung, jedenfalls aber eine Zusage im Sinne von § 38 VwVfG NRW zu sehen, keinen vollständigen Abriss zu
fordern, wenn die geforderten Veränderungen vorgenommen würden. Diese Zusage könne weder widerrufen noch zurückgenommen werden. Wenn er diese Veränderungen vornehme, sei festgestellt, dass das Wochenendhaus formell und materiell rechtmäßig sei. Seine Eltern würden die Änderungen dulden. Die Grundfläche des Gebäudes (im Erdgeschoss) betrage wegen der Wärmedämmung knapp 46 qm; als Wohnfläche stünden weniger als 36 qm zur Verfügung. Hingegen habe das abgebrannte Gebäude bei einer tatsächlichen Grundfläche von knapp 39 qm eine Wohnfläche von über 36 qm aufgewiesen. Nach dem 18. Dezember 2000 sei das Gebäude nicht mehr genutzt worden. Die Siegel seien jeweils von Unbekannten zerstört worden. Wegen der Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bauherren durch den Beklagten verweise er erneut auf bauliche Anlagen, gegen die der Beklagte nicht vorgehe.
29Mit Beschluss vom 20. August 2004 stellte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen Ziffer 2. der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Oktober 2003 nebst Androhung der Ersatzvornahme und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Eltern des Klägers gegen die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 8. Oktober 2003 nebst Androhung von Zwangsgeldern wieder her und wies im Übrigen die Beschwerde zurück. Zur Begründung führte es aus: Die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 6. Oktober und 8. Oktober 2003 seien zwar rechtmäßig. Die im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens zu treffende Interessensabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem privaten Interesse des Bauherrn an einem Aufschub der Vollziehung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens gehe zu Gunsten des Klägers und seiner Eltern aus.
30Mit Bescheiden vom 22. und 28. September 2004 wies die Bezirksregierung L. den Widerspruch des Klägers mit der Maßgabe zurück, dass das Wochenendhaus innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft der Ordnungsverfügung vom 6. Oktober 2003 vollständig zu beseitigen sei. Die Widersprüche der Eltern des Klägers wies er ohne Hinweis auf eine Friständerung mit Bescheiden vom 22. September 2004 zurück.
31Der Kläger und seine Eltern haben am 20. Oktober 2004 Klage erhoben (3 K 4009/04). Sie tragen unter Hinweis auf ihr Vorbringen in dem Verfahren vor: Die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 6. und 8. Oktober 2003 seien rechtswidrig. Die darin enthaltene Rücknahme der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 sei nicht rechtmäßig. Die bei Erlass dieser Ordnungsverfügung eventuell vorliegende Rechtsfehlerhaftigkeit sei dadurch geheilt worden, dass im Termin vom 12. Februar 2003 vor dem Oberverwaltungsgericht ( ) die Ordnungsverfügung mit seinem Einverständnis modifiziert worden sei. Seitdem sei der vollständige Abriss des Wochenendhauses zur Erzielung eines rechtmäßigen Zustandes nicht mehr erforderlich. Die Beseitigungsanordnung sei ebenfalls rechtswidrig, da er nunmehr bereit sei, der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 in der Fassung vom 12. Februar 2003 nachzukommen. Der Beklagte habe durch seine Erklärung vom 12. Februar 2003 sein Handlungsermessen endgültig dahin reduziert, dass er statt des vollständigen Abrisses des Wochenendhauses nur dessen Anpassung an die Nachtragsgenehmigung vom 26. September 1997 verlangen könne. Dabei spiele es keine Rolle, dass mit der Ordnungsverfügung weder die Baugenehmigung vom 26. September 1997 verlängert noch eine Baugenehmigung konkludent erteilt wurde. Dem Oberverwaltungsgericht könne nicht darin gefolgt werden, dass das Vertrauen des Klägers auf das Unterbleiben einer Beseitigungsverfügung nur dann schutzwürdig war, wenn der Ordnungsverfügung bis zum 12. August 2003 nachgekommen worden sei.
32Außerdem verstoße die Abbruchverfügung gegen den Gleichheitsgrundsatz. In der näheren Umgebung seien in vergleichbarer Lage im Außenbereich folgende ungenehmigte Bauvorhaben vorhanden, gegen die der Beklagte nicht einschreite:
33- I. 2, T. -S. : 1960, 1968 und 1976 seien hier bauliche Anlagen errichtet oder erweitert worden. - I1. 2, T. -I2. : Das ursprünglich 18 qm große Gebäude von 1956 sei nach einem Brand im Jahre 1980 mit einer Grundfläche von 21,23 qm genehmigt und tatsächlich mit einer Grundfläche von 36,01 qm wiederaufgebaut worden. - T. , K. 1: 1994 sei hier ein 40 qm großes Blockhaus als Gästehaus errichtet worden. Im Anschluss daran sei auf demselben Grundstück ein Gerätehaus mit einer Größe von ca. 53 qm erstellt worden. - Vorhaben Jagdhütte: "S1. Kreuz" und Jagdhütte "S2. ": Die Jagdhütten seien übergroß, enthielten Schlafgelegenheiten und die Pachtzeiten für die Jagdreviere seien abgelaufen.
35die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Oktober 2003 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L. vom 22. und 28. September 2004 aufzuheben.
38Er verweist auf die Ausführungen im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 20. August 2004 in dem Verfahren und trägt zu den Berufungsfällen ergänzend vor:
391. I. 2: Hierbei handele es sich um ein vor 1960 errichtetes Wohnhaus. Gegen später errichtete Anlagen sei eingeschritten worden, wie sich aus den verwaltungsgerichtlichen Verfahren bzgl. dieser Grundstücke ergebe. 2. I1. 2: Dieses Vorhaben habe er am 26. Februar 2004 nochmals überprüft und dabei festgestellt, dass die nördlich gelegene Dachfläche über die gemäß Baugenehmigung freiliegenden Tragstützen bis zum Boden verlängert worden war. In dem entstandenen Dreiecksraum von 5,51 qm seien Bretter und kleine Hölzer gelagert. Aus bauphysikalischen bzw. statischen Gründen sei die Verlängerung des Daches nachträglich genehmigt worden. Dieses Vorhaben sei schon wegen des geringen Umfanges mit dem streitbefangenen Vorhaben nicht vergleichbar. Der zusätzlich genehmigte Dreiecksraum sei eine nicht bewohnbare Fläche und somit von untergeordneter Nutzung. 3. K. 1: Nach Zeugenaussagen sei dieses Objekt im Jahre 1957/58 von Herrn N1. errichtet worden als Ersatz für das Haus, welches bereits vor dem Zweiten Weltkrieg vorhanden war und aufgrund der Aufstockung des Obersees in den Fluten versunken sei. Nach Auskunft des Steueramts der Gemeinde T. sei das Wochenendhaus E. . X. seit 1964 steuerlich erfasst, wobei als Zeitpunkt der Errichtung 1957 aktenkundig sei. Die ebenfalls vorhandenen Schuppen stammten aus dem Jahre 1957/58. Er werde diese Angelegenheit erneut aufgreifen. Sollte sich herausstellen, dass die ihm vorliegenden Zeugenaussagen nicht zutreffen, werde er umgehend ein ordnungsbehördliches Verfahren einleiten. 4. und 5. Vorhaben Jagdhütte "S1. L2. " und Jagdhütte "S2. ": Er habe nach Kenntniserlangung in beiden Fällen ordnungsbehördliche Verfahren eingeleitet. Die Stadt N. beabsichtige, für diese Vorhaben einen Bebauungsplan aufzustellen. Den Abschluss dieses Verfahrens wolle er abwarten, da sich danach evtl. eine neue Rechtslage ergebe.
40Die Kammer hat die Klagen bzgl. der Aufhebung der Duldungsverfügungen zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und unter den Aktenzeichen sowie fortgeführt.
41Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der Bezirksregierung L. sowie auf die Gerichtsverfahren Bezug genommen.
43Die Kammer konnte im Einverständnis mit den Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden.
44Die Klage ist mangels Klagebefugnis unzulässig, soweit der Kläger die Aufhebung der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Oktober 2003 zu Ziffer 1. begehrt, mit der der Beklagte seine Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 mit der Anordnung der Reduzierung des Wochenendhauses und der Herstellung einer Stützmauer mit Aufschüttung aufgehoben hat.
45Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Der Kläger wird durch die Aufhebung der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 3. Dezember 1998 erkennbar nicht in seinen Rechten verletzt. Hierbei handelt es sich nämlich um einen belastenden Verwaltungsakt, dessen Aufhebung den Kläger von der Belastung befreit, sein Wochenendhaus an vier Stellen verändern zu müssen.
46Der Kläger erleidet durch die Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 nicht etwa die von ihm behaupteten rechtlichen Nachteile. Die Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 bewirkte nämlich - wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung zu Ziffer 2. ergibt - weder eine konkludente Verlängerung der Geltungsdauer einer vorher erteilen Baugenehmigung bzw. die konkludente Erteilung einer neuen Baugenehmigung noch konnte sie beim Kläger ein schutzwürdiges Vertrauen dahin erwecken, dass nicht später doch die Beseitigung des gesamten Gebäudes angeordnet wird. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 3. Dezember 1998 zudem noch rechtswidrig war (und deshalb ihre Rücknahme nach § 48 Abs. 1 VwVfG NRW gerechtfertigt war), weil von Anfang an nicht ein Teilabbruch des Gebäudes, sondern nur der gesamte Abbruch zu fordern gewesen wäre,
47vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 20. August 2004 - 7 B 35/04 - .
Im Übrigen ist die Klage zulässig aber unbegründet. 48
49Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Oktober 2003 zu Ziffer 2. in der Fassung der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L. vom 22. und 28. September 2004. Denn diese Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, so dass eine Aufhebung nicht in Betracht kommt, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.
Der Beklagte hat rechtsfehlerfrei, 50
51so auch OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2004 - 7 B 35/04 -, insoweit bestätigend den Beschluss der Kammer vom 15. Dezember 2003 - - in dem Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen die streitige Verfügung,
52nachräglich die vollständige Beseitigung des inzwischen im Wesentlichen fertiggestellten Wochenendhauses angeordnet. Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) haben die Bauaufsichtsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um darüber zu wachen, dass bei der Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung bauliche Anlagen die öffentlich- rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Dies beinhaltet die Befugnis, den Abbruch formell und materiell illegaler baulicher Anlagen zu verlangen.
Das Wochenendhaus des Klägers ist formell illegal errichtet worden. 53
Das genehmigungspflichtige Gebäude ist nämlich so, wie es mit einem Umfang von über 40 qm Grundfläche, mit hohem Kellerraum und überdachtem Freisitz errichtet worden ist, nicht Gegenstand einer dem Kläger oder seinem Rechtsvorgänger erteilten Baugenehmigung gewesen, wie die Kammer bereits in dem Verfahren im Urteil vom 29. Mai 2001 dargelegt hat. Das OVG NRW hat in dem vorgenannten Beschluss dazu ausgeführt:
55"Für das Gebäude in seinem Bestand ist eine Baugenehmigung nicht erteilt, sondern mit Bescheid vom 31. März 1999 ausdrücklich abgelehnt worden. Aber auch ein Bauwerk, wie es mit der Baugenehmigung vom 26. September 1997 genehmigt worden war und nach der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 in der Fassung vom 12. Februar 2003 durch bestimmte bauliche Veränderungen des Bestandes hergestellt werden sollte, wäre formell baurechtswidrig. Insbesondere war die zuletzt erteilte Baugenehmigung vom 26. September 1997 nach § 77 Abs. 1 BauO NRW in der bis zum 31. Mai 2000 geltenden Fassung bereits Ende 1999 erloschen, da der Antragsteller zu 1. (Anmerkung: = Kläger dieses Verfahrens) durch Errichtung eines aliuds von der Baugenehmigung keinen Gebrauch gemacht hatte. Schon deshalb scheidet auch eine - wie der Antragsteller zu 1. vortragen lässt - konkludente nachträgliche Verlängerung dieser Baugenehmigung Anfang 2003 aus. Der Antragsteller zu 1. räumt ausdrücklich in dem ... Schriftsatz vom 27. Februar 2004 ein, dass die Baugenehmigung vom 26. September 1997 bereits erloschen war. Abgesehen davon, dass es ein solches Rechtsinstitut nicht gibt, kann in der Änderung der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 12. Februar 2003 auch keine konkludente Erteilung einer der erloschenen Baugenehmigung vom 26. September 1997 (weitgehend) entsprechenden Baugenehmigung gesehen werden."
56Das Wochenendhaus des Klägers ist auch materiell rechtswidrig. Es widerspricht nämlich seit seiner Errichtung den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und ist auch nach heutiger Gesetzeslage nicht genehmigungsfähig.
Dass das Vorhaben des Klägers unter der Gesetzeslage bis zum 29. Mai 2001 materiell rechtswidrig ist, ergibt sich bereits aus dem rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 29. Mai 2001 - -. Die materielle Rechtswidrigkeit bis zu diesem Zeitpunkt steht daher auch 54
für das Gericht bindend fest. Hierzu hat das OVG NRW ausgeführt:
58"Die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 121 Nr. 1 VwGO), durch das eine auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung gerichtete Klage (wegen der materiellen Rechtswidrigkeit des Vorhabens als unbegründet) abgewiesen wird, erfasst auch die Frage der materiellen Rechtswidrigkeit. Der Kläger ist bei gleichbleibender Rechts- und Sachlage gehindert, in einem nachfolgenden Beseitigungs- und auch einem erneuten Genehmigungsantragsverfahren mit Erfolg geltend zu machen, dass sein Vorhaben doch materiell baurechtmäßig sei,
59vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 6. Juni 1975 - IV C 15.73 - Baurechtssammlung (BRS) 29 Nr. 168 (S. 318); OVG NRW, Urteil vom 17. September 1992 - 7 A 283/92 - .
60Das Verwaltungsgericht hat vorliegend über die materielle Recht- mäßigkeit des vorhandenen Gebäudes negativ entschieden. Das errichtete und das mit dem Bauantrag vom 5. Februar 1999 zur Genehmigung gestellte Gebäude sind - mit Ausnahme einer geplanten Garage - identisch, da mit der vorgenannten Klage die nachträgliche Legalisierung des bereits errichteten Wochenendhauses in seinem Bestand erreicht werden sollte. Die Übereinstimmung des Bestands und des zur Genehmigung gestellten Vorhabens hat die Ortsbesichtigung des Verwaltungsgerichts am 29. Mai 2001 im Übrigen bestätigt. Eine Änderung der Sach- und Rechtslage ist weder von dem Antragsteller zu 1. vorgetragen noch sonst ersichtlich.
61Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 29. Mai 2001 in dem Verfahren ist nicht durch die Rücknahme des zugrunde liegenden Bauantrags gegenstandslos geworden. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
62- Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 22.88 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1989, 880 -
63ein Bauantrag auch während der Anhängigkeit der entsprechenden Verpflichtungsklage zurückgenommen werden mit der Folge, dass die Hauptsache dadurch erledigt wird. Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller zu 1. vor Eintritt der Rechtskraft des vorgenannten Urteils des Verwaltungsgerichts Aachen im gerichtlichen Verfahren jedoch keine Prozesserklärung abgegeben, die die Rechtshängigkeit des Verfahrens vor dessen rechtskräftigem Abschluss hätte beenden können."
64Auch für die Zeit nach dem 29. Mai 2001 liegt materielle Illegalität vor. Denn über die Rechtskraft des Urteils der Kammer vom 29. Mai 2001 hinaus liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung für das bestehende, aber auch für ein Vorhaben, wie es der erloschenen Baugenehmigung vom 26. September 1997 nach den Plänen zugrunde gelegen hatte, in der Sache nicht vor. Insbesondere kann sich der Kläger nicht (mehr) auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB berufen, wonach der alsbaldigen Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle bestimmte öffentliche Belange nicht entgegengehalten werden können. Zum einen ist ein über 40 qm großes Wochenendhaus mit einer umfangreichen Unterkellerung nicht mit dem im Jahre 1950 genehmigten ( allein auf den Umfang der Genehmigung kommt es an ) und 1985 durch Brand untergegangenen Wochenendhaus vergleichbar; zum anderen fehlt es an der alsbaldigen Erneuerung im
Sinne dieser Vorschrift. Zwar wurde dem Rechtsvorgänger des Klägers am 28. Februar 1990 durch gerichtlichen Vergleich ( ) eine Bebauungsgenehmigung zur Wiederherstellung des abgebrannten Wochenendhauses auf einer Grundfläche von 40 qm ohne Obergeschoss und wurden dem Kläger am 3. August 1993 und am 26. Juli 1997 Baugenehmigungen für die Wiedererrichtung eines Wochenendhauses mit einer Grundfläche auf der Betonplatte im EG mit 40 qm erteilt. Diese Baugenehmigungen hat der Kläger jedoch nicht ausgenutzt, sondern von Anfang an abweichend ein anderes Gebäude, ein aliud, errichtet. Auch unter Berücksichtigung der Klageverfahren der Kammer und kann nach nunmehr 20 Jahren seit dem Brand von einer alsbaldigen Neuerrichtung des zerstörten Wochenendhauses keine Rede mehr sein,
65vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2004 - 7 B 35/04 -, BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1988 - 4 B 82.88 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 248.
66Schließlich dürften - nach heutigen Maßstäben gemessen - die Voraussetzungen für eine wegemäßige Erschließung des Wochenendhauses und für eine Befreiung von den landschaftsschutzrechtlichen Bestimmungen nicht vorliegen.
67Entgegen dem Vorbringen des Klägers steht die Ordnungsverfügung vom 3. De- zember 1998 in der Fassung vom 12. Februar 2003 dem Erlass der streitigen Ordnungsverfügung vom 6. Oktober 2003 unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt entgegen. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 20. August 2004 zutreffend ausgeführt:
68"Von einem teilweise den Antragsteller zu 1. begünstigenden Regelung (Anmerkung: durch die Regelung der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998), die in einem Verzicht auf das Verlangen nach einer vollständigen Beseitigung des streitigen Gebäudes liegen soll, kann keine Rede sein. Hierfür gibt schon der Wortlaut der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 oder der Ergänzung vom 12. Februar 2003, wie er der Niederschrift über die mündliche Verhandlung in dem Verfahren zu entnehmen ist, nichts her. Durch Aufhebung der ehemaligen Ziffer 1. der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 und Verlängerung der Frist zur Erfüllung der im Übrigen dem Antragsteller zu 1. weiterhin aufgegebenen Maßnahmen wurde am 12. Februar 2003 lediglich die Belastung des Antragstellers zu 1. reduziert. Allenfalls dann, wenn der Antragsteller zu 1. innerhalb der ihm gesetzten und von ihm durch Rechtsmittelverzicht akzeptierten Frist der Ordnungsverfügung - ihre Erfüllbarkeit hier unterstellend - nachgekommen wäre, hätte der Antragsgegner (Anmerkung: hier Beklagter) aus Vertrauensgesichtspunkten gehindert gewesen sein können, die vollständige Beseitigung der dann geschaffenen Bausubstanz zu verlangen.
69Für die Annahme eines am 12. Februar 2003 zwischen dem Antragsteller zu 1. und dem Antragsgegner geschlossenen Vergleichsvertrags nach § 55 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG NRW) - unabhängig von §§ 57, 59 Abs. 1, 60 VwVfG NRW - geben die in der mündlichen Verhandlung abgegebenen einseitigen Erklärungen des Antragsgegners (Aufhebung von Ziffer 1. der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 und Verlängerung der gesetzten Frist) und des Antragstellers zu 1. (Rechtsmittelverzicht gegen die Ordnungsverfügung) ebenfalls keinen Anhaltspunkt. Dies gilt auch für die Annahme einer Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG NRW. Allerdings geht auch der Antragsgegner nach der Beschwerdeerwiderung davon aus, es sei ein "Vergleich" geschlossen worden. Für einen übereinstimmenden Willen der Beteiligten, der im Protokoll keinen Niederschlag gefunden hat, an der
Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 auch dann festhalten zu wollen, falls der Antragsteller zu 1. die bestimmten baulichen Maßnahmen nicht innerhalb der genannten Frist ausführen würde, gibt es jedoch keinen Anhalt.
70Dass mit der Änderung der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 am 12. Februar 2003 weder die Baugenehmigung vom 26. September 1997 verlängert noch eine Baugenehmigung konkludent erteilt wurde, ist oben bereits ausgeführt worden."
71Die Beseitigung bestimmter Bauteile in der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 in der Fassung vom 12. Februar 2003 stellte lediglich eine dem Kläger angebotene Vergünstigung dar, die dieser nicht wahrgenommen hat. Ein Vertrauensschutz zu Gunsten des Klägers, dass der Beklagte für den Fall, dass der Kläger die teilweisen Beseitigungen nicht durchführt, von einer vollständigen Beseitigung des Wochenendhauses absehen werde, ist dadurch nicht gesetzt worden. Nachdem das Vorhaben trotz mehrfacher Versiegelung fertiggestellt worden ist, hat der Kläger gezeigt, dass er mit einem Teilabbruch nicht einverstanden war. Daher bleibt es dem Beklagten unbenommen, von der von ihm nur schwer oder gar nicht durchsetzbaren Veränderung des Wochenendhauses Abstand zu nehmen und den gesamten Abbruch der Anlage anzuordnen.
72Der Beklagte hat mit der streitigen Beseitigungsanordnung vom 6. Oktober 2003 auch nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) verletzt. Das wäre nur der Fall, wenn er zeitgleich oder später errichtete vergleichbare Vorhaben ungleich behandeln würde. Denn es kann einer Behörde nicht verwehrt werden, eine zeitliche Zäsur dahin zu setzen, dass gegen vor langer Zeit errichtete bauliche Anlagen nicht (mehr) eingeschritten wird, gegen ab einem bestimmten Zeitpunkt entstandene Vorhaben (dann aber gleichbehandelnd) vorgegangen wird. Eine allgemeingültige zeitliche Grenze für ein unterschiedliches Vorgehen gegen baurechtswidrige Zustände ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz nicht,
73vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 1996 - 4 B 38.96 - BRS 48 Nr. 209 = Buchholz 406.17, Bauordnungsrecht Nr. 55.
74Es verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG, wenn die Baurechtsbehörde vor dem Erlass einer Abbruchandrohung nicht von sich aus der Frage nachgeht, ob in dem betreffenden Gebiet weitere ungenehmigte bauliche Anlagen errichtet oder an vorhandenen genehmigten oder bestandsgeschützten Anlagen ungenehmigte bauliche Veränderungen vorgenommen worden sind, wenn sie dafür keine konkreten Hinweise hat,
75vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Februar 1996 - 8 S 3371/95 - BRS 58 Nr. 210 = Baurecht (BauR) 1996, 699 = NVwZ-Rechtsprechungs- Report 1997, 465.
76Die von dem Kläger vorgetragenen Berufungsfälle sind bereits insoweit nicht vergleichbar, als sie zeitlich vor seinem Wochenendhaus errichtet, die Vorhaben weniger umfangreich oder anderer Nutzungsart sind, sie anderen baurechtlichen Bestimmungen unterliegen oder nicht in einer vergleichbar schützenswerten Landschaft wie am Hang des Rursees liegen. Im Übrigen hat der Beklagte in allen Fällen glaubhaft versichert, dass er die Berufungsfälle untersucht und im Falle einer formellen und
materiellen Illegalität einschreiten wird. Zu den Berufungsfällen im Einzelnen:
1. Vorhaben I. 2: Hierzu hat die Kammer bereits in dem Verfahren ausgeführt: 77
78"Die streitige Ordnungsverfügung verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz. Die Bebauung auf den Nachbargrundstücken ist mit der Situation auf dem Grundstück des Klägers nicht vergleichbar. Im Fall des Klägers handelt es sich um einen der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB unterliegenden Neubau, während es sich bei der Ursprungsbebauung auf den Nachbarparzellen um Altbestand handelt, wahrscheinlich zum Teil vor In-Kraft-Treten des Bundesbaugesetzes im Jahre 1960 und möglicherweise zum Teil sogar aus der Vorkriegszeit. Etwaige Erweiterungen beurteilen sich nach anderen Vorschriften und auch nach früher in der Praxis angewandten Bestandschutzgesichtspunkten. Dem Gericht ist aus dem Verfahren , das auf einer Anzeige des Klägers beruht, bekannt, dass der Beklagte trotz schwieriger Beweislage gegen nicht genehmigte Vorhaben auf diesen Parzellen eingeschritten ist, z.B. mit Ordnungsverfügungen vom 2. Mai 1994 und 21. September 1995."
79Gerichtliche Vergleiche wurden auf Vorschlag des Gerichts geschlossen, da der beweispflichtige Beklagte die materielle Illegalität der Vorhaben seit ihrer Errichtung nicht nachweisen konnte.
2. Wochenendhaus I1. 2, 80
81Die Genehmigung eines Wochenendhauses mit einer Grundfläche von 21,93 qm nach einem Brand im Jahre 1980, durch den ein 18 qm großes Wochenendhaus vernichtet wurde, sowie die Duldung eines Dreiecksraumes von 5,51 qm zu Abstellzwecken ist schon vom Umfang her nicht mit dem Vorhaben des Klägers vergleichbar.
3. K. 1, (E. . X. ): 82
83Diese Vorhaben sind 1957/58 von einem Herrn N1. zum Teil als Ersatz für ein Haus, das dem Obersee weichen musste, errichtet worden und sind seit 1957 aktenkundig. Nach Auskunft der Gemeinde T. vom 31. März 2004 wird das Vorhaben schon seit 1964 als Einfamilienhaus bewertet. Sollten sich die auf Zeugenaussagen beruhenden Errichtungsdaten nicht bestätigen und sollten die Anlagen erst im Jahr 1994 errichtet worden sein, hat der Beklagte versichert, er werde bauordnungsrechtliche Schritte einleiten.
4. und 5. Jagdhütten "S1. L1. " und "Jagdhütte S2. ": 84
85Hier liegt bereits deshalb keine ungleiche Behandlung vor, weil Jagdhütten im Außenbereich privilegiert sind und es früher durchgängige Praxis war, innerhalb der Jagdhütten auch Schlafmöglichkeiten zuzulassen. Dass der Beklagte früher zulässiger Weise errichtete privilegierte Vorhaben mit heute nicht mehr zulässigem Umfang anders beurteilt als das Vorhaben eines Bauherrn in neuer Zeit bei der Errichtung eines Neubaus, ist nicht zu beanstanden. Außerdem stellt die zuständige Gemeinde für diesen fraglichen Bereich nach dem Vortrag des Beklagten in der mündlichen Verhandlung einen Bebauungsplan auf.
6. Schafstall, S3. I3. , 86
Hierbei handelt es sich offensichtlich um eine landwirtschaftliche Nutzung, die mit einer Wochenendhausnutzung im Außenbereich nicht vergleichbar ist. 87
7. N2.--------straße S2. : 88
Auch hier handelt es sich um eine Jagdhütte, gegen dessen Erweiterungen der Beklagte aufgrund der Anzeige des Klägers eingeschritten ist. Vorher war ihm dieses Vorhaben wegen der versteckten Lage nicht bekannt.
90Zudem scheidet unabhängig von diesen Erwägungen ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus, weil der Beklagte das illegal errichtete Wochenendhaus auf dem Grundstück des Klägers bereits deshalb nicht ohne sachlichen Grund aufgegriffen hat, weil er schon am 10. November 1993 die Bauarbeiten an dem damals im Rohbau befindlichen Bauvorhaben stillgelegt hatte und die bauliche Anlage trotz mehrfacher Versiegelung bezugsfertig hergstellt wurde. Würde man in einem solchen Fall dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräumen, gegen eine solchermaßen fertiggestellte illegale bauliche Anlage vorzugehen, so müsste er aktuellen und ihm bekannt gewordenen baurechtswidrigen Entwicklungen tatenlos zusehen. Das würde wiederum einen verstärkten Anreiz zur Umgehung des Baugenehmigungsverfahrens schaffen,
vgl. hierzu ThürOVG, Beschl. v. 7. Juni 1994, 1 EO 182/93, ThürVBl. 1994 S. 291/292 m.w.N. und Verwaltungsgericht Jena, Urteil vom 17. Mai 2004 - 4 K 115/01 GE - in juris. 89
Auch insoweit liegt kein den "Berufungsfällen" vergleichbarer Sachverhalt vor. 92
93Die Frist zur Befolgung der Beseitigung des Wochenendhauses ist durch den ergänzenden Bescheid der Bezirksregierung vom 28. September 2004 auf zwei Monaten nach Bestandskraft der Ordnungsverfügung vom 6. Oktober 2003 verlängert worden und ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemessen lang gewährt, zumal der Kläger die Einrichtung und Benutzung des Hauses rechtswidrig begonnen hat. Die Räumung des Gebäudes und die Auswahl eines geeigneten Abbruchunternehmens ist innerhalb dieser Frist ohne weiteres möglich und zumutbar. Die Androhung der Ersatzvornahme mit der Veranschlagung der voraussichtlichen Kosten in I3. von 12.000,00 EUR ist gemäß §§ 55 und 59 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 94
3 K 4009/04
Wochenendhaus, Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Eltern, Verlängerung der frist, Gebäude, Versiegelung, öffentliches interesse, Vergleich, Genehmigung

References: § 80
 § 55
 § 38
 § 101
 § 42
 § 48
 § 113
 § 61
 § 77
 § 35
 § 35
 § 55
 § 38
 Art. 3
 Art. 3
 § 35
 § 154