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Timestamp: 2018-12-17 08:11:50+00:00

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Doppelte Geldbuße für hartnäckiges Schweigen des Betroffenen?
Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht. 0 Kommentare.
Lassen die Urteilsausführungen erkennen, dass der Tatrichter das Schweigen des Betroffenen in der Hauptverhandlung und dessen mangelnde Bereitschaft an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mitzuwirken als ein ungebührliches Verhalten gegenüber dem Gericht aufgefasst hat, so liegt die Vermutung nahe, dass die vom Gericht im Urteil festgesetzte Verdoppelung der Regelgeldbuße eine Bestrafung des Verhaltens des Betroffenen während der Verhandlung beinhaltet, KG Beschl. v. 11.6.2010 – Az: 3 Ws(B) 270/10.
Dem Betroffenen war vorgeworfen worden, am 23. Februar 2010 fahrlässig die durch Zeichen 274 (80 km/h) angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Der Beschuldigte schwieg in der Hauptverhandlung und verweigerte jede Mitwirkung bei der Sachaufklärung. Das Amtsgericht Tiergarten musste eine Beweisaufnahme durchführen mit dem Ergebnis, dass der Betroffene nach der Überzeugung des Gerichts überführt war. Er wurde nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO in Verbindung mit § 24 StVG entsprechend dem Vorwurf aus dem Bußgeldbescheid schuldig gesprochen. Das Gericht erhöhte allerdings im Urteil die Geldbuße auf das Doppelte des Regelbußgeldsatzes nach dem Bußgeldkatalog (BKatV). Der Verteidiger sah u.a. hierin eine Rechtsverletzung beantragte Zulassung der Rechtsbeschwerde und legte Rechtsbeschwerde ein.
Das Kammergericht Berlin (KG) hob die Verurteilung im Strafmaß auf und hat die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. In den Urteilsausführungen des Amtsgerichts wird das prozessuale Verhalten des Betroffenen dahingehend zusammengefasst, „… dass sein Versuch…, dadurch die Aufklärung des Sachverhaltes zu verhindern oder zumindest zu erschweren, dass er sich zur Sache nicht einließ, … gescheitert ist „ (UA S. 4). Die Berufung auf das Schweigerecht, worauf das Amtsgericht ihn zuvor sogar hingewiesen hatte, werde damit als Mittel gewertet, dem etwas Ungehöriges anhafte, weil es – so offenbar die Meinung des Amtsgerichts – darauf abziele, dem Gericht die Aufklärung des Sachverhaltes zumindest zu erschweren. Diese Wertung lässt besorgen, dass der Tatrichter das dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare entstammende Recht zu schweigen, das zu den elementaren Wesensmerkmalen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört, nicht als solches ansieht, sondern als unlauter und seine Tätigkeit unnötig erschwerend begreift. Kein Beschuldigter ist verpflichtet sich selbst zu belasten. Er ist berechtigt, sich an der Aufklärung nicht zu beteiligen. Dazu gehört auch das Recht, in der Hauptverhandlung zu schweigen, zumal – wenn er in der Verhandlung etwas sagen würde – alles was er dann sagt, auch gegen ihn verwandt werden kann. Dieses Recht des Angeklagten, darf – egal wie die Sache ausgeht – nicht zu seinen Lasten das heißt vor allem nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Das Kammergericht wies darauf hin, dass der betreffende Richter bereits mit ähnlichen Begründungsansätzen in anderen Urteilen unangenehm aufgefallen sei. Das Maß sei nunmehr voll, weswegen man sich nunmehr auch zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung veranlasst sehe.
Eine juristische Ohrfeige. Es mag sein, dass viele Amtsrichter von nicht geständigen Betroffenen im Alltag genervt sind. Das rechtfertigt es aber noch lange nicht, denjenigen Betroffenen, der seine verfassungsrechtlichen Rechte nutzen will und damit dem Tatrichter Arbeit macht (für die er aber ja schließlich bezahlt wird), dafür im Urteil mit einer Strafverschärfung abzuwatschen.
Wer als „Richter“ meint, das angemessene Ergebnis der Verhandlung ohnehin im Voraus zu kennen und wer sich als „Richter“, dann noch dafür „rächen“ will, dass er im Einzelfall tatsächlich auch einmal seine Arbeit machen muss, der hat auf seinem Stuhl ohnehin nichts verloren. Und wenn er mit seinen „Gelüsten“ bei den Obergerichten dennoch durchkommen will, dann muss er im Rahmen der Hauptverhandlung auch wenigstens besondere Tatumstände nachweisen und feststellen, die zumindest juristisch ein Abweichen vom Regelbußgeld noch oben rechtfertigen würden. Das würde dann allerdings zumindest eine andere Arbeitseinstellung voraus setzen.
Bedenklich ist aber auch das Rechtsverständnis des Kammergerichtes (KG), wenn in der Entscheidungsbegründung „großzügig“ darauf hingewiesen wird, der dem Senat bereits aus früheren Verfahren bekannte und nun nicht mehr hinnehmbare Rechtsfehler veranlasse die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Hätte der Senat nicht bereits beim ersten Mal sofort eingreifen müssen, anstatt über die Missachtung von prozessualen Grundrechten der Beschuldigten in vorangegangenen Verfahren wiederholt hinwegzusehen?
Schlagworte zu diesem Beitrag: Aussageverweigerungsrecht, bussgeldbescheid, Geschwindigkeitsüberschreitung, Maßregelungsverbot, Rechtsbeschwerde, Verkehrsordnungswidrigkeit
Andere Länder, Höhere Strafen – Bussgelder im Ausland
Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.
Vielen ist gar nicht bewusst, für Verkehrsrüpel gilt Deutschland immer noch als Insel der Glückseeligen. Denn obwohl die Bußgeldsätze hier unlängst deutlich angehoben worden sind, kommen Verkehrssünder hierzulande im Vergleich zum Ausland immer noch vergleichsweise günstig davon.
Die EU hatte sich das Ziel gesetzt, die Anzahl der Verkehrstoten mittelfristig zu halbieren. Zur Umsetzung dieser Zielsetzung wurden europaweit die Bußgeldsätze teilweise drastisch angehoben. In fast allen Ländern liegen die Geldbußen im Schnitt deutlich über den hiesigen Tarifen. In Griechenland zum Beispiel kostet das Überfahren einer roten Ampel 350 Euro. Drastische Strafen drohen auch in den skandinavischen Ländern. Deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen kosten dort oft 1.000 Euro und mehr.
Vor allem die Fahrt unter Alkoholeinfluss wird fast überall als schwere Verfehlung betrachtet. Spitzenreiter ist Großbritannien. Dort muss man bis zu 7.350 Euro Strafe bezahlen. In Kroatien, Rumänien, Ungarn, Tschechien ist Alkohol am Steuer strikt verboten. Und wer in Italien mit mehr als 1,5 Promille am Steuer erwischt wird, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug eingezogen wird. Einziehung bedeutet dabei nicht nur eine vorübergehende Beschlagnahme des Wagens, sondern neben der zu zahlenden Strafe wird der Täter auch um den zur Tat benutzten Wagen vom Staat enteignet.
Aber auch andere Verfehlungen, z.B. Rotlichtverstöße und Geschwindigkeiten werden künftig stärker geahndet. Die Spanne bei Rotlichtverstößen reicht von 15 bis 640 Euro und führ geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen liegen die Strafen zwischen 10 und 400 Euro.
Einzelne europäische Länder sind sehr kreativ, wenn es um die Ahndung von Verkehrsdelikten geht. In Dänemark z.B. bemisst sich das Bußgeld jetzt auch nach dem Nettomonatsverdienst. In Italien werden die Strafen an den Lebenshaltungsindex angepasst. In Holland wurde ein Bußgeldkatalog nach deutschem Vorbild eingeführt allerdings mit höheren Bußgeldsätzen. Auch in Rumänien gibt es inzwischen ein 5-stufiges Bußgeldsystem.
Einen Überblick gibt die vom ADAC herausgegebene Bußgeldtabelle für ausgewählte Delikte:
Bußgeldtarife in Belgien
zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer 0,5 Promille
Bußgeld für Alkohol am Steuer ab 140 Euro
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h ab 100 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß ab 150 Euro
Überholen trotz Überholverbot ab 150 Euro
Parken im Parkverbot ab 50 Euro
Bußgeldtarife in Bulgarien
Bußgeld für Alkohol am Steuer ab 200 Euro
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h ab 20 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß ab 30 Euro
Überholen trotz Überholverbot ab 40 Euro
Parken im Parkverbot ab 40 Euro
Bußgeldtarife in Dänemark
Bußgeld für Alkohol am Steuer 1 Monatsverdienst
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h 70 bis 270 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß 135 bis 200 Euro
Überholen trotz Überholverbot ab 140 Euro
Parken im Parkverbot ab 70 Euro
Bußgeldtarife in Finnland
Bußgeld für Alkohol am Steuer ab 15 Tagessätze
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h ab 115 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß ab 8 Tagessätze
Überholen trotz Überholverbot ab 5 Tagessätze
Parken im Parkverbot 10 bis 40 Euro
Bußgeldtarife in Frankreich
Bußgeld für Alkohol am Steuer ab 750 Euro
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h ab 90 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß ab 90 Euro
Überholen trotz Überholverbot ab 90 Euro
Parken im Parkverbot ab 10 Euro
Bußgeldtarife in Griechenland
Bußgeld für Alkohol am Steuer ab 80 Euro
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h ab 35 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß ab 165 Euro
Überholen trotz Überholverbot bis 355 Euro
Parken im Parkverbot 35 bis 65 Euro
Bußgeldtarife in Großbritannien
zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer 0,8 Promille
Bußgeld für Alkohol am Steuer bis 7.350 Euro
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h ab 75 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß ab 130 Euro
Überholen trotz Überholverbot ab 130 Euro
Parken im Parkverbot ab 30 Euro
Bußgeldtarife in Irland
Bußgeld für Alkohol am Steuer ab 1270 Euro
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h ab 80 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß ab 80 Euro
Überholen trotz Überholverbot ab 80 Euro
Parken im Parkverbot ab 80 Euro
Bußgeldtarife in Italien
Bußgeld für Alkohol am Steuer ab 280 Euro
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h ab 150 Euro
Überholen trotz Überholverbot ab 75 Euro
Parken im Parkverbot ab 35 Euro
Bußgeldtarife in Luxemburg
Bußgeld für Alkohol am Steuer bis 1.250 Euro
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h 50 von 145 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß 145 Euro
Überholen trotz Überholverbot 145 Euro
Parken im Parkverbot ab 25 Euro
Bußgeldtarife in den Niederlanden
Bußgeld für Alkohol am Steuer ab 220 Euro
Bußgeldtarife in Norwegen
zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer 0,2 Promille
Bußgeld für Alkohol am Steuer ab 620 Euro
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h ab 395 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß ab 640 Euro
Überholen trotz Überholverbot ab 640 Euro
Parken im Parkverbot ab 90 Euro
Bußgeldtarife in Österreich
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h 20 bis 55 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß 70 bis 145 Euro
Überholen trotz Überholverbot 70 bis 145 Euro
Bußgeldtarife in Polen
Bußgeld für Alkohol am Steuer bis 1.300 Euro
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h ab 15 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß ab 65 Euro
Überholen trotz Überholverbot ab 65 Euro
Bußgeldtarife in Portugal
Bußgeld für Alkohol am Steuer ab 250 Euro
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h ab 60 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß ab 100 Euro
Überholen trotz Überholverbot ab 120 Euro
Bußgeldtarife in Schweden
Bußgeld für Alkohol am Steuer ab 30 Tagessätze
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h ab 260 Euro
Überholen trotz Überholverbot ab 100 Euro
Bußgeldtarife in der Schweiz
Bußgeld für Alkohol am Steuer ab 370 Euro
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h ab 110 Euro
Bußgeldtarife in der Slowakei
zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer 0,0 Promille
Bußgeld für Alkohol am Steuer bis 295 Euro
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h ab 30 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß bis 200 Euro
Überholen trotz Überholverbot bis 200 Euro
Bußgeldtarife in Spanien
Bußgeld für Alkohol am Steuer ab 300 Euro
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h 90 bis 300 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß 90 bis 300 Euro
Überholen trotz Überholverbot 90 bis 300 Euro
Parken im Parkverbot bis 90 Euro
Bußgeldtarife in Tschechien
Bußgeld für Alkohol am Steuer ab 890 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß ab 35 Euro
Überholen trotz Überholverbot ab 35 Euro
Parken im Parkverbot 50 bis 90 Euro
Bußgeldtarife in der Türkei
Bußgeld für Alkohol am Steuer ab 150 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß 60 Euro
Überholen trotz Überholverbot ab 60 Euro
Parken im Parkverbot 30 Euro
Bußgeldtarife in Ungarn
Bußgeld für Alkohol am Steuer bis 400 Euro
Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h bis 240 Euro
Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß bis 80 Euro
Überholen trotz Überholverbot bis 80 Euro
Verkehrssünden im Ausland – Sicherheit vor ausländischen Strafzetteln?
Vorläufig auch weiterhin keine Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland
Bald Knöllchen und Bussgelder ohne Grenzen – Das neue Geldsanktionengesetz
Schlagworte zu diesem Beitrag: Alkohol am Steuer, bussgeldbescheid, Einspruch, Fahrverbot, Geldbuße, Promillegrenze, Verkehrsrecht, Vollstreckung
Wer glaubt im Ausland könne man ohne konkrete Sanktionen fürchten zu müssen, einfach darauf los fahren, der kann schnell ein böses Erwachen erleben. Bereits in Vergessenheit geratene Parkzettel und Tempoüberschreitungen können die Urlaubserlebnisse manchmal noch lange nach dem Urlaub trüben.
Wer nicht auf frischer Tat erwischt wird, ist derzeit zumindest in Deutschland noch weitgehend vor Verfolgung sicher. Ausländische Bußgeldbescheide einiger EU-Länder werden hier in Deutschland zwar zugestellt, allerdings helfen deutsche Behörden bei der Vollstreckung in aller Regel nicht (Ausnahme: Österreich, denn mit Österreich gibt es ein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckungshilfe bei Bußgeldentscheidungen). Aber mit diesem Vollstreckungsschutz wird es wohl bald vorbei sein. So droht demnächst zum Jahresende auch in Deutschland die Umsetzung der bereits im Mai 2003 von den EU-Justizministern getroffenen Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Bußgeldentscheidungen in deutsches Recht.
Wer im Ausland auf frischer Tat ertappt und angehalten wird, der sollte sofort bezahlen. Ansonsten kann das Fahrzeug einbehalten werden. Die ausländischen Beamten verlangen vor Ort meist eine Kaution. Im Nachgang bekommt man dann einen Bescheid von dem ausländischen Gericht oder der Behörde zugesandt, der über die Höhe der Strafe informiert. Meist deckt sich die Strafe mit der Höhe der erhobenen Kaution, so dass weder Nachzahlungen nötig sind noch Erstattungen erfolgen.
Wer seine ausländischen Bussgeldbescheide nicht bezahlt, muss bedenken, dass es zu Problemen bei einer späteren Wiedereinreise kommen kann. Viele Staaten speichern offene Straf- und Gebührenbescheide bis zu 5 Jahre. Bei einer Passkontrolle kann es so auch zur Prüfung nicht bezahlter Rechnungen kommen. Stellen die Beamten dann offene Posten fest, wird die Weiterreise nicht selten gestoppt bis die Schulden vor Ort bezahlt werden, natürlich zuzüglich aufgelaufener Zinsen und Kosten.
In Österreich droht dabei, wenn man das ursprüngliche Strafmandat nicht angenommen und bezahlt hat eine Verdreifachung des Bussgeldes zuzüglich Verfahrenskosten.
In Belgien und Frankreich wird man regelmäßig bis zur Bezahlung der Strafe vor Ort festgehalten und das Fahrzeug bei Weigerung beschlagnahmt.
In Belgien verjähren Verkehrsverstöße nach 1 Jahr. Wegen einfacher Verstöße verhängte Strafen können 1 Jahr lang, Strafen wegen schwerer Verstöße können 5 Jahre lang vollstreckt werden. Die Vollstreckungsverjährungsfrist läuft ab Rechtskraft der Entscheidung.
In Frankreich beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist bei Verkehrsverstößen 1 Jahr. Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Rechtskraft der Entscheidung. Bei Straftaten beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist 3 Jahre und die Vollstreckungsverjährungsfrist je nach Delikt dann 2 bis 5 Jahre.
In Italien beträgt die Vollstreckungsverjährungsfrist in der Regel nach 5 Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung. In der Praxis ist allerdings derzeit mangels flächendeckender landesweiter Erfassung kaum mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu rechnen, eine Garantie dafür, dass dies so bleibt, gibt es allerdings nicht.
In Spanien verjähren Straßenverkehrsverfehlungen je nach Delikt nach 3, 6 oder 12 Monaten. Die verhängten nicht bezahlten Strafen können noch 1 Jahr nach Rechtskraft der Entscheidung vollstreckt werden. Allerdings, wird innerhalb der Jahresfrist eine Vollstreckungsmaßnahme eingeleitet, beginnt die Frist erneut.
In Holland beträgt die Verjährungsfrist für Verkehrsverstöße in der Regel 2 Jahre. Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt 2 Jahre und 8 Monate und beginnt ab Rechtskraft der der Entscheidung.
In der Schweiz beträgt die Verjährungsfrist für Verkehrsdelikte 2 Jahre. Die Strafen können noch bis zu 3 Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung vollstreckt werden. Die Schweizer Beamten verfolgen Nichtzahler recht rigoros. Die Alpenrepublik hat eine dichte Verkehrsüberwachung. Verkehrskontrollen sind recht häufig.
Oft wird auch das Ausmaß der auflaufenden Zahlungsforderungen unterschätzt. In Italien z.B. verdoppelt sich die Geldbuße, wenn man die Strafe nicht binnen 60 Tagen bezahlt. Ähnliche Strafschärfungen drohen z.B. auch in Griechenland. Wer dort Jahre später doch noch erwischt wird, muss so unter Umständen mit Zins und Kosten mehrere Tausend Euro zahlen.
Aber die Gefahr lauert nicht nur auf den Straßen. Auch auf Flughäfen kann die Falle zuschnappen. Innerhalb der EU gibt es zwar kaum noch Passkontrollen. Aber bei Flügen nach Asien oder Amerika mit Zwischenstopp in Madrid oder Rom kann man in die Fänge der Kontrolleure gelangen. Eine Weiterreise ist dann erst nach Bezahlung der Bussgeldschulden möglich.
Schlagworte zu diesem Beitrag: Beschlagnahme, Bussgeld, Fahrverbot, Kaution, Verfolgungsverjährung, Vollstreckung, Vollstreckungsverjährung
Bundesverfassungsgericht – Raser dürfen weiter mit Blitzerfotos gejagt werden – Der Fotobeweis zum Nachweis von Geschwindigkeitsüberschreitungen ist nicht verfassungswidrig
Nach der Entscheidung über die Unzulässigkeit von Videoaufnahmen auf Vorrat für die Verfolgung von Abstandsverletzungen auf Bundesautobahnen wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen, gegen sog. „Blitzerfotos“ kurz und knapp zurück.
Der betroffene Beschwerdeführer war vom Amtsgericht (AG) wegen Nichteinhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt worden. Die Tat war durch Messung mit einem geeichten Messgerät festgestellt und mit einem Beweisfoto dokumentiert worden, auf dem der Betroffene als Kfz-Führer sichtbar war. Er hatte vergeblich die Unzulässigkeit des Fotobeweises wegen Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gerügt (Beweisverwertungsverbot). Das Oberlandesgericht (OLG) hatte seine Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung durch das AG verworfen.
Das BVerfG nahm die dagegen eingereichte Verfassungsbeschwerde, wie in einer Pressemitteilung vom 20.07.2010 mitgeteilt wurde, nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 05.07.2010 – 2 BvR 759/10). Die Beschwerde habe weder grundsätzliche Bedeutung noch eine Erfolgchance. Es ist nach Ansicht des BVerfG nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für Bildaufnahmen (Blitzerfotos) zum Beweis von Verkehrsverstößen herangezogen haben. § 100h StPO erlaube nämlich die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Ermittlung auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Ein Foto auf dem der Fahrer erkennbar ist, stelle zwar einen Eingriff in dessen grundgesetzlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht, hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dar. Der Zweck, nämlich die Sicherung von Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, rechtfertige aber den Eingriff in das Verfassungsgrundrecht. Es gehe doch ohnehin nur um für jedermann wahrnehmbare Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs, die aufgezeichnet würden, also nicht um verdeckte Datenerhebungen. Die Maßnahme ziele doch außerdem auch nicht auf Unbeteiligte, sondern habe nur Fahrzeugführer im Visier, die sich mit ihrem Verhalten selbst zu Verdächtigen gemacht hätten. Außerdem sei es auch deshalb gar nicht so schlimm, weil schließlich nur die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten drohe. Und im Übrigen gebe es doch mit § 101 StPO auch hinreichende Verfahrensvorschriften zum Datenschutz für Betroffene.
Die Entscheidung kam etwas überraschend und zwar nicht vom Ergebnis her sondern von ihrer enttäuschend oberflächlichen fast schlampigen Begründung. Hatte doch das BVerfG selbst mit seiner Entscheidung vom 11.08.2009 zu Abstandmessungen die Branche wach gerüttelt. Damals war eine Verurteilung als verfassungswidrig aufgehoben worden, bei der die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes von den Polizisten durch Videoaufzeichnung dokumentiert worden war. Das BVerfG hatte eine Verletzung des Verfassungsrechts auf informationelle Selbstbestimmung festgestellt, wenn Beweisvideos von den Behörden ohne ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis angefertigt werden. Die damalige Entscheidung las sich wie eine Ohrfeige an Bußgeldrichter und Verteidiger, war doch bis dahin die bundesweite Praxis der Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Foto- und Videobeweis weitgehend kritiklos als zulässig an- und hingenommen worden. Nach dem Beschluss vom 11.08.09 wurde flächendeckend von Verteidigern die Unzulässigkeit der Verwendung von Foto- und Videobeweisen mangels gesetzlicher Grundlage gerügt und die Amtsrichter mussten für Ihre Urteile die Verfahrensordnungen (Strafprozessordnung (StPO), Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und die Polizeigesetze der Länder) nach geeigneten Ermächtigungsgrundlagen für die Aufzeichnungen durchforsten.
Dabei wurde recht schnell klar, dass es – man mag es kaum glauben – gar keine Vorschrift gab, die so richtig für die Polizeipraxis passte. Und insbesondere die Anwendung der im entschiedenen Fall von den Gerichten heran gezogenen Vorschrift des § 100h StPO war in weiten Teilen der Fachliteratur abgelehnt worden.
Die Nichtanwendbarkeit von § 100h StPO wurde teilweise bereits aus der Geschichte des Paragrafen hergeleitet. Die Vorschrift gehört nämlich zu den sog. Terrorabwehrparagrafen, die seinerzeit in das Gesetz nur deshalb zusätzlich eingefügt wurden, weil dies angeblich zur Verfolgung von Terroristen und zur Verfolgung schwerster organisierter Kriminalität erforderlich gewesen sei. Dumm nur, wenn sich jetzt herausstellt, dass die Behörden die neuen Befugnisse letztlich, wie von Kritikern bei der Gesetzesänderung schon gerügt, in erster Linie zur Verfolgung von „Rasern“ und „Hühnerdieben“ nutzen.
Hauptsächlich war aber in der Fachliteratur kritisiert worden, dass § 100h StPO schon vom Wortlaut her als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Blitzerfotos / Videos nicht passt. Die Vorschrift erlaubt nämlich nur Foto- / Videobeweisaufzeichnungen in bereits laufenden Ermittlungsverfahren. Das heißt, ihre Anwendung setzt voraus, dass es vor Beginn mit den Foto- oder Videoaufzeichnungen bereits einen verdächtigen Täter geben muss. Der Täter muss nicht unbedingt bereits namentlich bekannt sein. Allerdings müssen bereits Ermittlungen wegen einer konkreten Tat eingeleitet worden sein. Und genau daran fehlt es bei der Verfolgung von Vehrkehrsordnungswidrigkeiten regelmäßig. In aller Regel steht die Anfertigung der Beweisfotos nämlich ganz am Anfang der Polizeiarbeit vor der Einleitung von Ermittlungsverfahren. Die Beamten wissen bei Aufstellung ihrer Radarfallen noch nicht, wie viele Fahrzeuge wann mit welcher überhöhten Geschwindigkeit die Radarfalle passieren werden. Mit anderen Worten es gibt bei Beginn mit den Maßnahmen weder konkret zu verfolgende bereits begangene Taten noch konkrete Tatverdachte, welche die Einleitung von Maßnahmen nach § 100h StPO zu ihrer Verfolgung erlauben würden.
Mit dieser Diskussion hat sich das BVerfG in seiner Entscheidung nicht auseinander gesetzt. In der Entscheidung heißt es lediglich, es sei nicht Aufgabe des Gerichts zu prüfen, ob das AG und das OLG die Gesetze zutreffend ausgelegt hätten, Willkür sei jedenfalls nicht erkennbar. Das kann man in etwa so übersetzen: „Ob tatsächlich eine passende Erlaubnisnorm mit § 100h StPO von den Instanzgerichten (AG und OLG) herangezogen wurde, haben wir nicht geprüft . Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Aber zumindest von der Überschrift her könnte die Vorschrift schon passen.“ Mit der Begründung des Nichtannahmebeschlusses wird das Gericht den eigenen Maßstäben, die in der Vorentscheidung noch aufgestellt worden waren, letztlich nicht gerecht. Es scheint, viel mehr so, als ob man die am 11.08.2009 in der Fachbranche losgetretene Welle, ganz schnell wieder stoppen wollte.
OLG Düsseldorf, Videoabstandsmessungen mit Vibram-System sind unzulässig
OLG – Dresden, Videos von Abstandsmessungen sind zulässig, wenn anlassbezogen gefilmt wurde
Geschwindigkeitsmessung durch Videoüberwachung unzulässig?
Mit dem System VKS 3.0 ohne konkreten Anlass gewonnene Abstandsmessergebnisse sind nicht gerichtsverwertbar
Schlagworte zu diesem Beitrag: Beweisverwertungsverbot, bussgeldbescheid, Datenschutz, Fotobeweis, informationelle Selbstbestimmung
Bald Knöllchen und Bussgelder ohne Grenzen – Das neue Geldsanktionengesetz (EuGeldG)
Das von der Bundesregierung geplante Geldsanktionengesetz wird das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) erheblich (im 9. Teil) auf den Bereich der Ordnungswidrigkeiten insbesondere der Verkehrsordnungswidrigkeiten erweitern. Kompletten Beitrag lesen
OLG Düsseldorf, Videoabstandsmessungen mit Vibram-System sind unzulässig.
Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht. 1 Kommentar.
In einer Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2010 – 3 RBs 8/10 wurden die mit dem Vibram-System erhobenen Daten von Video – Brückenabstandsmessungen jetzt generell als nicht verwertbar angesehen (Beweisverwertungsverbot) Kompletten Beitrag lesen
Schlagworte zu diesem Beitrag: Abstandsmessung, Beweisverwertungsverbot, Bußgeldbescheid, Bußgeldverfahren, Fahrverbot, Videoaufzeichnung
Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht. Kommentare deaktiviert für OLG – Dresden, Videos von Abstandsmessungen sind zulässig, wenn anlassbezogen gefilmt wurde.
Rechtsgrundlage für eine Videoaufzeichnung im Straßenverkehr kann § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG sein, wenn die Aufzeichnung anlassbezogen und nur zur Identifizierung des Betroffenen als Verdächtigen erfolgte. Das gilt aber nicht, wenn der Messbeamte die Videoaufzeichnung ununterbrochen durchlaufen lässt, so dass auch eine Vielzahl von sich korrekt verhaltenden Fahrern erfasst würde, um dann diejenigen herauszufiltern, die der Begehung einer Ordnungswidrigkeit verdächtig sind Kompletten Beitrag lesen
Schlagworte zu diesem Beitrag: Abstandsmessung, Bußgeldbescheid, Bußgeldverfahren, Fahrverbot, Videoaufzeichnung
Mit dem System VKS 3.0 ohne konkreten Anlass gewonnene Abstandsmessergebnisse sind nicht gerichtsverwertbar.
Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht. Kommentare deaktiviert für Mit dem System VKS 3.0 ohne konkreten Anlass gewonnene Abstandsmessergebnisse sind nicht gerichtsverwertbar..
Die aufgrund anlassloser Überwachung ohne gesetzliche Grundlage mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 gewonnenen Messergebnisse unterliegen einem Beweisverwertungsverbot in Gerichtsverfahren gegen die Betroffenen – OLG, Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2009,Az: Ss Bs 186/09. Kompletten Beitrag lesen
Schlagworte zu diesem Beitrag: Abstandsmessung, Bußgeldbescheid, Bußgeldverfahren, Fahrverbot, Ordnungswidrigkeit, Videoaufzeichnung
OLG Bamberg – Nächtliche zwangsweise Blutentnahme ohne Richterbeschluss in Bayern zulässig
Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht. Kommentare deaktiviert für OLG Bamberg – Nächtliche zwangsweise Blutentnahme ohne Richterbeschluss in Bayern zulässig.
Ein Gutachten über die Blutalkoholkonzentration darf im Prozess als Beweismittel verwendet werden, auch wenn die Polizeibeamten dem Beschuldigten die Blutprobe nachts zwangsweise entnehmen lassen, ohne zuvor einen richterlichen Beschluss einzuholen, OLG Bamberg, Beschluss vom 20.11.2009, Az: 2 Ss Owi 1283/09. Kompletten Beitrag lesen
Schlagworte zu diesem Beitrag: Blutentnahme, Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Trunkenheitsfahrt
Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen. 1 Kommentar.
In einem neuen Anlauf hat die Bundesregierung nun das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschluss über die Vollstreckung ausländischer Geldbußen und Geldstrafen – das sog. Geldsanktionengesetz (EuGeldG) – vor der Sommerpause in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Kompletten Beitrag lesen
Schlagworte zu diesem Beitrag: Bußgeldbescheid, Bußgeldverfahren, Fahrverbot, Ordnungswidrigkeit

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