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Timestamp: 2019-08-25 02:27:23+00:00

Document:
5 K 42/03
VG Saarlouis Urteil vom 8.6.2005, 5 K 42/03
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Seniorenpflegeheims im Innenbereich
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. trägt der Kläger.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3. und 4. werden nicht erstattet.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 100.000,-- Euro festgesetzt.
Der Kläger begehrt die Baugenehmigung für die Erweiterung eines bereits bestehenden Seniorenpflegeheimes in der Straße „Neuhauser Weg“ in B-Stadt, Gemarkung C-Stadt, Flur 13, Flurstück Nr. 8/5.
Unter dem 04.10.2001 stellte der Kläger einen Bauantrag für die „Erweiterung Cafeteria und Erweiterung Neuhauserweg“. Gemäß der Bauunterlagen sollte das bestehende Seniorenpflegeheim entlang des Neuhauser Weges durch einen viergeschossigen Anbau mit einer Grundfläche von ca. 320 qm erweitert werden. In diesem Anbau waren 8 Doppel- und 16 Einzelzimmer vorgesehen. Er sollte in einem Abstand vom 5,68 m zum Grundstück des Beigeladenen zu 1) errichtet werden. An der zur Birkenallee zugewandten Seite sollte eine eingeschossige Cafeteria mit einer Grundfläche von ca. 82 qm angebaut werden.
Seitens der Anwohner wurden gegen das Vorhaben des Klägers, insbesondere im Rahmen einer Bürgerversammlung am 14.01.2002, Einwendungen erhoben. Der Ausschuss für Bau- und Planungswesen stellte mit Beschluss vom 02.05.2002 das Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht her. Der Antrag des damaligen Oberbürgermeisters der Beklagten auf Ersetzung des Einvernehmens wurde mit Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport vom 11.07.2002 abgelehnt. Der Stadtrat der Beklagten beschloss in seiner Sitzung am 11.02.2003 die Aufstellung des Bebauungsplans 312.10.00 "Birkenallee" für den zwischen der Sudstraße, dem Neuhauser Weg, einer fußläufigen Verbindung von dort zur Birkenallee und dieser selbst – ohne Einbeziehung der an deren Nordseite befindlichen Wohnbebauung – belegenen, größtenteils bebauten Bereich. In seiner Sitzung am 27.05.2003 beschloss der Stadtrat der Beklagten eine Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teil des Geltungsbereichs des "im Verfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 312.10.00 Birkenallee" zur "Sicherung der Planung ... und zur Vermeidung bzw. Minimierung etwaiger Entschädigungsansprüche". Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre beschränkte sich auf die Parzelle Nr. 8/5. Die Veränderungssperre wurde mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14.04.2004 - 1 N 1/04 - für nichtig erklärt.
Mit Bescheid der Beklagten vom 17.07.2002 wurde die Baugenehmigung versagt. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die Grundfläche des Seniorenpflegeheimes überschreite die Grundflächen der Baukörper in der Umgebung erheblich. Dabei sei zu beachten, dass das Gesamtvolumen in der durch die Erweiterung geänderten Gestaltung geprüft werden müsse. Ein vergleichbar großer Baukörper sei in der Nachbarschaft nicht vorhanden. Der beantragte Erweiterungsbau könne eine Vorbildwirkung entfalten, so dass er bewältigungsbedürftige Spannungen begründe.
Gegen den am 25.07.2002 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 06.08.2002 Widerspruch mit der Begründung, das Vorhaben füge sich hinsichtlich der Grundfläche in die nähere Umgebung ein. Auf Grund der überwiegend geschlossenen Bauweise überschreite die Grundfläche des Seniorenpflegeheimes nicht die Grundflächen der Baukörper in der näheren Umgebung. Es komme nicht auf die Grundflächen der einzelnen Vorhaben, sondern auf das Gesamtbild der übrigen Bebauung an. Das Vorhaben habe auch keine negative Vorbildwirkung. Es führe lediglich die vorhandene Bebauung weiter und könne daher keine bodenrechtlichen Spannungen erzeugen.
Der Widerspruch wurde mit Bescheid, der auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 31.01.2003 erging, zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, das Erweiterungsvorhaben füge sich hinsichtlich des Maßes der Nutzung nicht in die nähere Umgebungsbebauung ein. Zumindest hinsichtlich der Höhe unterscheide es sich deutlich von der gegenüberliegenden Bebauung am Neuhauser Weg und von der dem Erweiterungsvorhaben zugekehrten Bebauung am Beginn der Sudstraße. Ein Einfügen des Erweiterungsvorhabens könne auch nicht deshalb angenommen werden, weil es sich lediglich an die Höhe des schon bestehenden Gebäudekomplexes des Seniorenpflegeheimes anpasse. Denn dieser bestehende Komplex sei innerhalb der näheren Umgebungsbebauung ein "Unikats"-Baukörper, der für die Eigenart der näheren Umgebungsbebauung unbeachtlich sei. Aber selbst wenn man dieser Auffassung nicht sei, so sei dennoch ein Einfügen des Erweiterungsvorhabens in die nähere Umgebung zu verneinen, weil mit seiner Realisierung bodenrechtlich relevante Spannungen erzeugt würden. So verbleibe bei einer Realisierung des Erweiterungsvorhabens nur noch eine Restfreifläche für die Bewohner des Seniorenpflegeheimes, die für Spazierbedürfnisse der Bewohner des Heimes (ca. 130 Altenwohnungen bzw. -räume) nicht ausreichend wären.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 18.02.2003 zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten zugestellt.
Mit Eingang vom 13.03.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, das Vorhaben füge sich hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung in die Umgebung ein. Die bestehende bauliche Anlage sowie das Erweiterungsvorhaben stehe in keinerlei Kontrast zur übrigen Bebauung. Die nähere Umgebung sei geprägt durch drei- bis viergeschossige Bebauung mit Wohn- und gewerblicher Nutzung mit überwiegend geschlossener Bauweise. Auch der Höhe nach sei das Vorhaben kein Unikat. Es füge sich in jeder Hinsicht in den Rahmen seiner Umgebung ein. Daher komme es auf die Frage bodenrechtlicher Spannungen nicht an. Aber selbst wenn sich das Vorhaben nicht in jeder Hinsicht innerhalb des aus seiner Umgebung ergebenden Rahmens halte, füge es sich ein, weil es keinerlei bodenrechtliche Spannungen begründe. Das Vorhaben führe die bisherige Bebauung fort und verschlechtere weder die städtebauliche Situation noch stifte es Unruhe. Der Konnex zu einer späteren Bebauung des Grundstücks zur Birkenallee sei weder rechtlich geboten noch nachvollziehbar. Bodenrechtliche Spannungen ließen sich auch nicht durch eine verringerte Restfreifläche begründen.
unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 17.07.2002 in Form des Widerspruchsbescheides aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.01.2003 die Beklagte zu verpflichten, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.
Sie verweist zur Begründung auf die Gründe des Widerspruchsbescheides.
Die Beigeladenen zu 1. bis 2. beantragen,
Die Beigeladene zu 3. und 4. haben keinen Antrag gestellt.
Zur Begründung ihres Antrages tragen die Beigeladenen zu 1. und 2. vor, der Kläger habe ursprünglich auch eine Erweiterung des Pflegeheimes entlang der Birkenallee mit einem Baukörper von 49,50 m Länge zur Aufnahme von 32 Pflegeheimplätzen beabsichtigt. Auf Grund von Bürgerprotesten habe sich der Kläger auf das streitgegenständliche Vorhaben beschränkt. Der beantragte Erweiterungsbau habe eine Vorbildwirkung für die weitere Bebauung auf dem Grundstück entlang der Birkenallee und führe deshalb zu bodenrechtlichen Spannungen. Das Vorhaben füge sich nach der Art der baulichen Nutzung nicht ein, weil in dem Erweiterungsbau Demenzkranke untergebracht werden sollten, so dass nicht mehr von einem Wohnen i.S. des § 3 Abs. 2 und 4 BauNVO gesprochen werden könne. Auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung füge sich das Vorhaben nicht ein, weil es sowohl hinsichtlich der überbauten Grundstücksfläche als auch der Geschoßzahl und der Bauhöhe den Rahmen der in der näheren Umgebung vorhandenen Bebauung überschreite. Das Vorhaben verursache auf Grund seiner negativen Vorbildwirkung für eine weitere Bebauung an der Birkenallee bodenrechtliche Spannungen. Das Vorhaben genüge auf Grund der fehlenden Bewegungsmöglichkeiten für seine Bewohner auch nicht den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse. Es verstoße schließlich gegenüber den Anliegern in der Sudstraße und der Birkenallee gegen das Gebot der Rücksichtnahme.
Die Beigeladenen zu 3. und 4. tragen vor, das bestehende Altenheim sei entgegen den gegenüber den Anliegern gemachten Angaben errichtet worden. So sei zugesagt worden, dass Parkplätze entlang der Birkenallee errichtet würden, so dass eine Bebauung dort nicht mehr möglich gewesen wäre, was im Interesse der dortigen Anwohner gewesen wäre. Die Stellplätze seien jedoch in einer Tiefgarage errichtet worden. Es sei vom Gericht zu prüfen, ob nicht in einer Art „Salamitaktik“ jeweils kleinere Vorhaben errichtet würden, bei welchen die bodenrechtlichen Spannungen nur unwesentlich vergrößert würden, bis letztlich eine Bauanlage entstehe, die in eklatanter Weise gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Da der Kläger beabsichtige, sein gesamtes Grundstück zu bebauen, sei ein Bebauungsplan erforderlich. Das Vorhaben verursache bodenrechtliche Spannungen. Das vorhandene Altenheim sei ein Fremdkörper, so dass es die Umgebung nicht präge. Die Erweiterung des Altenheimes beeinträchtige das Ortsbild, da der Ausblick der Anwohner der Birkenallee auf die Stadt verbaut werde. Außerdem führe sie zu verstärktem Lieferverkehr.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 5. April 2005 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen und der beigezogenen Gerichtsakte des Verfahrens 1 N 1/04 Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 17.07.2002 und der Widerspruchsbescheid vom 31.01.2003 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung, weil das zur Genehmigung gestellte Vorhaben nicht den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.
Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Baugenehmigung sind die §§ 60 und 73 der Landesbauordnung in der Fassung vom 18.02.2004 (LBO 2004). Da der Kläger nicht entsprechend der Übergangsvorschrift des § 88 Abs. 2 Satz LBO 2004 die Anwendung der Landesbauordnung in der Fassung vom 27.03.1996 (LBO 1996) verlangt hat, sind die Vorschriften der LBO 2004 anzuwenden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich materiell-rechtlich die entscheidungserheblichen Vorschriften nicht geändert haben, so dass für den Kläger durch die Anwendung der LBO 2004 keine Nachteile entstehen. Nach § 60 Abs. 1 LBO (2004) bedürfen die Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 61 bis 63 und 77 LBO (2004) nichts anderes bestimmt ist. Die Baugenehmigung ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 LBO (2004) zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Dem Vorhaben des Klägers stehen bauplanungsrechtliche Genehmigungshindernisse entgegen, so dass die Erteilung einer Baugenehmigung ausgeschlossen ist.
Prüfungsmaßstab für die Beurteilung des im Innenbereich der Beklagten, Ortsteil C-Stadt, gelegenen Vorhabens ist dabei die Vorschrift des § 34 BauGB, da das Vorhabensgrundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) liegt.
Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, die Erschließung gesichert ist, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird. Hierbei verweist der nach dem Willen des Gesetzgebers speziellere § 34 Abs. 2 BauGB bezüglich der Art der baulichen Nutzung auf die Vorschriften der BauNVO, sofern sich die maßgebliche Umgebung einer der dort aufgeführten Gebietskategorien zuordnen lässt. Der relevante räumliche Bereich, die nähere Umgebung, bestimmt sich dabei danach, wie sich die Ausführung des Vorhabens auf die Umgebung auswirken kann, und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits das Baugebiet prägt. Es kommt daher nicht nur auf die Bebauung in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks an, sondern auch auf die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks, insoweit als auch diese noch prägend auf das Baugrundstück einwirkt. Daraus folgt, dass in der Regel bei der Beurteilung der vorhandenen Bebauung nicht allein auf das Baugrundstück abgestellt werden kann; anders kann dies bei einem großen Grundstück sein, das z. B. von einem vorhandenen Unternehmen industriell genutzt wird. Vgl. BVerwG, Urteile vom 22.09.1967 - IV C 109.65 -, BVerwGE 27, 341 = BRS 18 Nr. 24, vom 13.06.1969 - IV C 81.68 -, BRS 22 Nr. 186 und vom 26.05.1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369 = BRS 33 Nr. 36.
Nicht jegliche in der näheren Umgebung vorhandene Bebauung bestimmt ihren Charakter. Vielmehr muss die Betrachtung - gleichsam auf einer zweiten Stufe - auf das Wesentliche zurückgeführt werden. Es muss alles außer acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint. Auszusondern sind zum einen - als unwesentlich und damit nicht prägend - solche baulichen Anlagen, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild (Ausdehnung, Höhe, Zahl usw.) nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, die der Betrachter nicht oder nur am Rande wahrnimmt. Zum anderen können auch solche Anlagen aus der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung auszusondern sein, die zwar quantitativ die Erheblichkeitsschwelle überschreiten, aber nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfallen. Das wird namentlich dann anzunehmen sein, wenn eine singuläre Anlage in einem auffälligen Kontrast zur übrigen Bebauung steht. In Betracht kommen insbesondere solche baulichen Anlagen, die nach ihrer - auch äußerlich erkennbaren - Zweckbestimmung in der näheren Umgebung einzigartig sind. Sie erlangen die Stellung eines "Unikats" um so eher, je einheitlicher die nähere Umgebung im Übrigen baulich genutzt ist. Trotz ihrer deutlich in Erscheinung tretenden Größe und ihres nicht zu übersehenden Gewichts in der näheren Umgebung bestimmen sie nicht deren Eigenart, weil sie wegen ihrer mehr oder weniger ausgeprägt vom übrigen Charakter der Umgebung abweichenden Struktur gleichsam isoliert dastehen. Derartige Anlagen dürfen bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung aber nur dann als "Fremdkörper" ausgeklammert werden, wenn sie wegen ihrer Andersartigkeit und Einzigartigkeit den Charakter ihrer Umgebung letztlich nicht beeinflussen können.
Ob dies der Fall ist, muss - auf einer dritten Stufe - unter Würdigung des tatsächlich Vorhandenen ermittelt werden. Ausschlaggebend kann erneut die Größe der andersartigen Anlage sein. Einzelne bauliche Anlagen können nach Ausdehnung, Zahl und anderen Qualitätsmerkmalen ein solches Gewicht erhalten, dass sie trotz ihrer herausstechenden Andersartigkeit in einer abweichend und verhältnismäßig einheitlich strukturierten Umgebung ihrerseits tonangebend wirken. Dafür kommen neben der Größe des Gebäudes auch die Ausstrahlungswirkungen (Emissionen) einer einzelnen baulichen Anlage auf die nähere Umgebung in Betracht. Auf diesem Wege kann sogar ein einzelner Gewerbebetrieb in einem im übrigen einheitlich strukturierten Wohngebiet die Eigenschaft eines außer Betracht zu lassenden Fremdkörpers verlieren und seinerseits die Eigenart der Umgebung mitbestimmen. Grundsätzlich sprechen aber große Qualitätsunterschiede zwischen einer einzelnen Anlage und ihrer im wesentlichen homogenen Umgebung dafür, dass die Anlage als ein für die Eigenart der Umgebung unbeachtlicher Fremdkörper zu werten ist. Diese Regel wird nur dann durchbrochen werden können, wenn die Anlage ihre Umgebung beherrscht oder aus anderen Gründen trotz der Andersartigkeit mit ihr eine Einheit bildet.
Vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 - 4 C 23.86 -, BRS 50 Nr. 75.
Entspricht die so ermittelte Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabens einem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete, so bestimmt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den Maßstäben der Baunutzungsverordnung (§ 34 Abs. 2 BauGB).
Vorliegend kann offen bleiben, ob die Eigenart der näheren Umgebung einer der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete entspricht. Denn hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ist das Vorhaben auf jeden Fall zulässig. Deshalb kann auch offen bleiben, ob die Bebauung entlang Birkenallee zu der maßgeblichen näheren Umgebung des Vorhabens gehört. Denn auch wenn man davon ausgeht, dass die maßgebliche Umgebung dem Baugebietstyp eines reinen Wohngebietes (§ 3 BauNVO) entspricht, was der Fall ist, wenn man als maßgebliche Umgebung die Bebauung in der Birkenallee sowie das Vorhabensgrundstück ansieht, wäre das Vorhaben zulässig. Denn nach § 3 Abs. 4 BauNVO gehören zu den in reinen Wohngebieten zulässigen Vorhaben auch solche Wohngebäude, die ganz oder teilweise der Betreuung oder Pflege ihrer Bewohner dienen. Dabei ist, entgegen der Ansicht des Beigeladenen zu 1. und 2. ohne Belang, dass es sich bei dem vom Kläger betriebenen Altenheim in erster Linie um eine Pflegeheim handelt, so dass dort auch in erheblichem Umfang mit der Pflege von Demenzkranken zu rechnen ist. Denn die Pflege von Demenzkranken steht der Zulässigkeit einer Pflegeeinrichtung in einem reinen Wohngebiet nicht entgegen. Der Begriff des „Wohnens“ umfasst unter Berücksichtigung des im Jahre 1990 geänderten Abs. 4 des § 3 BauNVO auch den dauerhaften Aufenthalt altersverwirrter Menschen in Betreuungseinrichtungen, in denen neben der häuslichen Unterbringung auch ein dem persönlichen Bedarf entsprechendes intensives Pflege- und Betreuungsangebot vorhanden ist, selbst wenn in solchen Fällen die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises gegenüber der Betreuung und Pflege der Bewohner eher in den Hintergrund tritt (vgl. Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: Januar 2005, § 3 BauNVO, Rdnr. 2, 10; Ziegler in Brügelmann, BauGB, Kommentar, Stand: Februar 2005, § 3 BauNVO, Rdnr. 16; OVG Lüneburg, Urteil vom 21.08.2002 - 1 LB 140/02 -, ZfBR 2003, S. 281 [Leitsatz]; Beschluss vom 27.07.1994 - 1 M 2021/94 -, BRS 56 Nr. 186). Maßgeblich ist, dass die in dem Heim befindlichen Personen – mögen sie auch intensiv betreut werden – dort nicht ohne eigene Mitwirkung durch behördliche oder ärztliche Anordnungen eingewiesen werden, nach dem Nutzungskonzept noch ein Mindestmaß an eigenständiger Gestaltung und Sicherung des durch die Wohnung geprägten Lebensbereichs und des häuslichen Lebens vorhanden ist und dieser Lebensbereich zumindest in einem engen räumlichen Umfeld, das auch in einem einzelnen Zimmer bestehen kann, der umfassenden Verfügungsgewalt Dritter, insbesondere der jederzeitigen Möglichkeit einer drittbestimmten Umquartierung innerhalb des Gebäudes oder einer Ausquartierung aus dem Gebäude, entzogen ist (vgl. Reidt in Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage 2001, Rdnr. 1448 f.; Bielenberg, a.a.O. § 3 BauNVO, Rdnr. 9).
Ein Wohnen in diesem Sinne liegt nach der sich aus der geplanten baulichen Gestaltung des Inneren des Gebäudes ergebenden Aufenthaltssituation der künftigen Bewohner des Bauvorhabens des Klägers vor. Denn danach sind die Appartements durchgängig mit Badezimmer ausgestattet und ermöglichen prinzipiell eine autarke Lebensführung wie im eigenen Haushalt. In den Zimmern sind zwar keine Küchen vorhanden, so dass offensichtlich wird, dass die Pflegeleistung hinsichtlich der zukünftigen Bewohner des Seniorenpflegeheimes gegenüber der eigenständig gestalteten häuslichen Lebensführung in den Vordergrund rückt. Dies schließt aber ein – reduziertes – Wohnen in der durch die erforderlichen Pflegemaßnahmen geprägten Umgebung begrifflich nicht aus (vgl. Ziegler, a.a.O., § 3 BauNVO, Rdnr. 16 f.). Der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 und 4 BauNVO findet erst dort seine Grenze, wo aufgrund des im Vordergrund stehenden Klinikcharakters der Einrichtung von einem „Wohnen“ nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. Bielenberg, a.a.O. § 3 BauNVO, Rdnr. 8; Reidt, a.a.O. Rdnr. 1455). Dieser Zustand einer krankenhausähnlichen Unterbringung ist (erst) erreicht, wenn die Pflegeeinrichtung auf die medizinische Erkennung und auf die Rehabilitierung zielende Behandlung von Patienten unter dauerhafter ärztlicher Leitung ausgerichtet ist (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 21.08.2002, a.a.O.). Solches ist vorliegend nicht erkennbar. Denn wie sich aus den Bauunterlagen ergibt, findet eine medizinische Behandlung durch ständig anwesendes medizinisches Personal nicht statt. Insbesondere fehlt es dem Bauvorhaben des Klägers an den für Krankenhäuser kennzeichnenden Behandlungs- und Ordinationsräumen.
Hinsichtlich der möglichen Aufnahmen von Demenzkranken im Vorhaben des Klägers teilt die Kammer daher nicht die in der Literatur insbesondere von Fickert/ Fieseler vertretende Ansicht, wonach „echte Pflegeheime“, die der Aufnahme unter anderem von Personen mit hochgradigem Verwirrtheitszustand oder Alzheimerscher Krankheit dienen, von vornherein als Langzeitkrankenhäuser anzusehen seien und daher grundsätzlich nicht mehr als Wohngebäude eingestuft werden könnten (vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 10. Auflage 2002, § 3, Rdnr. 11.7 und 20.2). Diese Auffassung ist vor dem Hintergrund der im Jahre 1990 vorgenommenen Änderung des § 3 Abs. 4 BauNVO mit dem Willen des Verordnungsgebers nicht vereinbar. Mit der Änderung des § 3 Abs. 4 BauNVO reagierte der Verordnungsgeber der BauNVO auf die nahezu einhellig anerkannte Rechtsprechung, die Altenpflegeheime städtebaulich nicht als Wohngebäude eingestuft hatte (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17.05.1989 - 3 S 3650/88 -, NJW 1989, 2278 = BRS 49 Nr. 47; Nachweise bei Ziegler a.a.O., § 3 BauNVO, Rdnr. 15 und Bielenberg, a.a.O. § 3 BauNVO, Rdnr. 10). Hiermit wollte er klarstellen, dass zum Wohnen auch das Wohnen mit Betreuung und Pflege gehört (vgl. BR-Drucks. 354/89 zu Art. 1 Nr. 3 c, zitiert nach Bielenberg, a.a.O., § 3 BauNVO, Rdnr. 2). Dies gilt auch dann, wenn der Betreuungs- und Pflegezweck gegenüber dem Wohnaspekt überwiegt, solange nur die für das Wohnen konstituierenden Merkmale – zumindest im Mindestmaß – noch erfüllt sind (vgl. insofern auch BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302/95 -, NVwZ 1996, 893 = BRS 58 Nr. 56; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.07.1994 - 1 M 2021/94 -, BRS 56 Nr. 186). Vgl. zum Vorstehenden OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2004 - 2 BS 108/04 -, NVwZ-RR 2005, 396.
Das Vorhaben des Klägers ist hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung erst recht zulässig, wenn man nicht allein die Birkenallee in die maßgebliche Umgebung mit einbezieht. Dabei spricht nach dem Ergebnis der durchgeführten Ortsbesichtigung viel dafür, dass maßgebliche Umgebung nur die vorhandene Bebauung entlang des Neuhauser Weges von der Bahnunterführung im Nordwesten bis zur Einmündung in die Sulzbachtalstraße sowie im westlichen Teil der Sudstraße ist. Gegen eine Einbeziehung der Birkenallee sprechen dabei topografische Gründe, da diese Straße deutlich höher als das Vorhabensgrundstück liegt. Doch auch wenn man die Birkenallee mit in die Betrachtung einbezieht, liegt auf Grund der vorhandenen gewerblichen Nutzung entlang des Neuhauser Weges, wie z.B. die Gaststätte an der Einmündung der Sudstraße, die Metzgerei an der Einmündung der Bahnhofstraße sowie verschiedenartige gewerbliche Nutzungen südlich der Einmündungen der Sudstraße und der Bahnhofstraße, weder ein reines noch ein allgemeines Wohngebiet vor. Ob bereits ein Mischgebiet vorliegt, kann dahingestellt bleiben, da das Vorhaben des Klägers auf jeden Fall hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung zulässig ist.
Das Vorhaben ist jedoch nach § 34 Abs. 1 BauGB unzulässig, da es sich nach dem zu beachtenden Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
Zunächst ist festzustellen, dass bei der Prüfung der planungsrechtlichen Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht isoliert allein auf die gewünschte Erweiterung abgestellt werden kann. Zumindest bei einer Erweiterung, die - wie die hier streitige - den vorhandenen Bestand verändert, kommt es darauf an, ob sich das Gesamtvorhaben, also das um die vorgesehene Erweiterung vergrößerte Vorhaben, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Insoweit folgt die Kammer der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hat in seinem Urteil vom 17.06.1993 - 4 C 17.91 -, NVwZ 1994, 294 = BRS 55 Nr. 72 hierzu ausgeführt:
„Die bauplanungsrechtliche Prüfung hat sich auf das "Vorhaben" i. S. von § 29 S. 1 BauGB zu beziehen. Dabei kann es sich - in der Begriffsbildung dieser Vorschrift - um die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage handeln. Den Begriff der Erweiterung kennt das Gesetz nicht; er ist einer der genannten Vorhabenskategorien zuzuordnen. Denkbar ist, daß sich eine Erweiterung als Errichtung einer - weiteren - baulichen Anlage darstellt, nämlich wenn es sich um ein selbständiges, abtrennbares Vorhaben handelt. In diesem Fall mag eine auf seine Zulässigkeit beschränkte Betrachtung geboten sein. Regelmäßig wird es jedoch an der Abtrennbarkeit fehlen. Dann handelt es sich um die Änderung einer baulichen Anlage. Ob sie zulässig ist, kann nicht isoliert geprüft werden. Denn Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Beurteilung nach § 29 BauGB ist nicht (nur) die Absicht oder die Durchführung der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage, sondern - vor allem - das vom Bauherrn angestrebte Ergebnis seiner Baumaßnahme. Insoweit kommt es bei einer Änderung darauf an, ob die geänderte bauliche Anlage den bauplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht. Eine Beschränkung auf den hinzukommenden Teil würde außer acht lassen, daß auch der bereits vorhandene Teil der erweiterten Anlage zur Disposition steht, wenn er in der neuen Gesamtanlage aufgeht. Immer dann, wenn eine Erweiterung zugleich den Bestand der vorhandenen baulichen Anlage verändert - sei es durch einen Eingriff in die bestehende Anlage, sei es wegen der aus der Erweiterung resultierenden Qualitätsveränderung des Bestandes, wenn beispielsweise eine nicht kerngebietstypische Spielhalle kerngebietstypisch wird oder wenn ein Einzelhandelsbetrieb die Grenze zur Großflächigkeit überschreitet (vgl. dazu BVerwG, Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9 = NVwZ 1987, 1076 = DVBl 1987, 1006), oder wenn sich die Immissionslage ändert -, ist eine isolierte Beurteilung der Erweiterung nicht möglich. Ebenso wie bei einer Nutzungsänderung die bauliche Anlage in ihrer etwa geänderten Funktion als Einheit zu prüfen ist (vgl. dazu z. B. BVerwGE 47, 185), muß bei der Änderung einer baulichen Anlage das Gesamtvorhaben in seiner durch die Erweiterung geänderten Gestalt geprüft werden.“
Da vorliegend das Vorhaben des Klägers die Gestalt des bereits bestehenden Seniorenpflegeheims verändert, muss bei der Frage der Zulässigkeit der Erweiterung das Gesamtvorhaben geprüft werden. Die Prüfung ergibt, dass das nach der Erweiterung entstehende Gesamtvorhaben, wie auch bereits das vorhandene Seniorenpflegeheim, sich hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht in die maßgebliche Umgebung einfügt.
Die Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung ergeben sich aus § 16 Abs. 2 BauNVO. Dazu gehören u.a. die Größe der Grundfläche der baulichen Anlage, die Baumasse, die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe der baulichen Anlage. Hinsichtlich dieser Kriterien fügt sich das Vorhaben des Klägers nicht ein. Auch insoweit kann offen bleiben, ob die Bebauung entlang der Birkenallee zur maßgeblichen Umgebung zu rechnen ist. Denn bei einer Einbeziehung dieser Bebauung, die aus zwei- bis dreigeschossigen Einzel- bzw. Doppelhäusern in offener Bauweise besteht, ist ein Einfügen des Vorhabens des Klägers hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung erst recht auszuschließen, da es hinsichtlich der genannten Kriterien offensichtlich den Rahmen der entlang der Birkenallee vorhandenen Bebauung überschreitet. Aber auch wenn man nur die entlang des Neuhauser Weges sowie der Sudstraße vorhandene Bebauung in die Betrachtung mit einbezieht, ist offensichtlich, dass sich das Vorhaben des Klägers hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht einfügt.
Das vorhandene Seniorenpflegeheim kann nicht als prägender Bestandteil der maßgeblichen Umgebungsbebauung bewertet werden, da es in diesem Umfeld als Fremdkörper angesehen werden muss.
Wie bereits dargelegt, stellt eine bauliche Anlage einen Fremdkörper dar, wenn sie zwar quantitativ die Erheblichkeitsschwelle überschreitet, aber nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfällt. Derartige Anlagen dürfen bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung dann als "Fremdkörper" ausgeklammert werden, wenn sie wegen ihrer Andersartigkeit und Einzigartigkeit den Charakter ihrer Umgebung letztlich nicht beeinflussen können. Bei dem vorhandenen Seniorenpflegeheim handelt es sich um einen Fremdkörper in diesem Sinne. Bei der von der Kammer durchgeführten Ortsbesichtigung konnte festgestellt werden, dass es in der maßgeblichen Umgebung des Vorhabens keine baulichen Anlage gibt, die insbesondere hinsichtlich der Ausdehnung der Grundfläche der baulichen Anlage und der Baumasse mit dem vorhandenen Seniorenpflegeheim vergleichbar sind.
Das Seniorenpflegeheim kann bei der Prüfung der Vergleichbarkeit nicht den insbesondere in der Sudstraße und im Einmündungsbereich Neuhauser Weg/Bahnhofstraße vorhandenen Häuserreihen gegenüber gestellt werden. Für die Frage der Vergleichbarkeit der Grundfläche und der Baumasse der baulichen Anlage ist, entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht, nicht auf die Grundfläche aller aneinander gebauter Gebäude in ihrer Gesamtheit und der daraus gebildeten Baublöcke abzustellen, sondern auf jedes einzelne Gebäude auf dem zugehörigen Baugrundstück. Denn es kann nach Ansicht der Kammer für den Vergleich hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung bei einem Gebäude nicht darauf ankommen, ob in der Umgebung eine geschlossene oder eine offene Bauweise vorherrscht. Entscheidend ist allein, welche Grundfläche und Baumasse das einzelne Gebäude hat und nicht eine eventuelle Häuserreihe, in der es steht. Die von einem Gebäude ausgehenden Wirkungen unterscheiden sich nämlich nach dessen Größe und nicht danach, ob es mit anderen Gebäude in einer Häuserreihe in geschlossener Bauweise steht. So sind die Wirkungen eines Gebäudes, das in seiner Grundfläche und Baumasse einer kompletten Häuserreihe entspricht, andere als von einem einzelnen Gebäude in einer vergleichbar großen Häuserreihe. Dabei sind nicht die Parzellen-Grenzen, sondern allein die nach außen sichtbare Gestalt der Gebäude entscheidend. Eine andere Sichtweise würde dazu führen, dass dem Bauherrn eines Gebäudes in einer Häuserreihe entgegen gehalten werden könnte, dass durch die Errichtung seines Gebäudes, das in seiner Größe ggf. exakt den Nachbargebäuden entspricht, die Baureihe so groß würde, dass sie sich hinsichtlich der genannten Faktoren nicht mehr in die nähere Umgebung einfügte. Dass dies zu unsinnigen Ergebnissen führen würde, ist offensichtlich, da damit bei einer geschlossenen Bauweise faktisch ein Wettlauf um einen frühen Baubeginn begründet würde, da nur die zuerst genehmigten Vorhaben in der Baureihe sich noch einfügten, die später hinzukommenden jedoch nicht mehr.
Bei dem notwendigen Vergleich mit der Umgebungsbebauung ist dabei auf von außen erkennbare Maße abzustellen. Die absolute Größe eines Bauwerks nach der Grundfläche, Geschoßzahl und Höhe prägen das Bild der Umgebung und sind daher als Bezugsgrößen zur Ermittlung der zulässigen Maßes der baulichen Nutzung heranzuziehen (Fickert/Fieseler, BauNVO, 10 Aufl., § 34 Rdnr. 7.1). Die relativen Maßstäbe wie Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl sind in der Örtlichkeit kaum ablesbar und haben deshalb nur im Einzelfall Bedeutung (BVerwG, Urt. v. 23.3.1994 - 4 C 18.92 -, E 95, 277 = NVwZ 94, 1006 = BRS 56 Nr. 63).
Wie bei der Ortsbesichtigung festgestellt werden konnte und wie sich auch aus den Katasterkarten und den vorliegenden Luftbildern ergibt, gibt es in der maßgeblichen Umgebung des Vorhabens des Klägers nicht ein einziges Gebäude, dass von seiner Grundfläche oder seiner Baumasse mit dem bereits bestehenden Seniorenpflegeheim auch nur annähernd vergleichbar wäre. Auch hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse gibt es keine vergleichbaren Gebäude, weil in der Umgebung keine Gebäude vorhanden sind, die vier Vollgeschosse aufweisen. Vielmehr weisen die in der Umgebung vorhandenen Gebäude maximal drei Vollgeschosse auf. Keine Rolle bei der Frage des Einfügens hinsichtlich der genannten Faktoren spielt die Größe des Vorhabensgrundstücks. Denn die Größe der Grundfläche der baulichen Anlage, die Baumasse und die Zahl der Vollgeschosse sind absolute Größen, die im Gegensatz zu Faktoren wie z.B. der Grundflächen- oder der Baumassenzahl nicht im Verhältnis zur Fläche des Vorhabensgrundstücks stehen (vgl. Ziegler, a.a.O., § 16 BauNVO, Rdnr. 19 und 21). Deshalb ist es vorliegend für die Frage des Einfügens unerheblich, dass das Vorhabensgrundstück deutlich größer ist als die anderen in der Umgebung vorhandenen Grundstücke.
Auf Grund des großen Unterschiedes insbesondere hinsichtlich der Kriterien Größe der Grundfläche der baulichen Anlage und Baumasse zwischen dem Seniorenpflegeheim und der übrigen vorhandenen Bebauung ist es als ein für die Eigenart der Umgebung unbeachtlicher Fremdkörper zu werten. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Anlage ihre Umgebung beherrscht oder aus anderen Gründen trotz der Andersartigkeit mit ihr eine Einheit bildet. Denn nach dem vor Ort gewonnenen Eindruck konnte weder festgestellt werden, dass das vorhandene Seniorenpflegeheim seine Umgebung derart prägt, dass es nicht mehr als Fremdkörper wahrgenommen würde noch dass es mit seiner Umgebung eine Einheit bildet. Vielmehr wirkt es von jedem Standpunkt eines Betrachters innerhalb des Neuhauser Weges als Unikat, das in diese Umgebung nicht hingehört, eben als Fremdkörper.
Im Hinblick darauf, dass bereits das vorhandene Seniorenpflegeheim einen Fremdkörper darstellt, ragt erst recht der vom Kläger zur Genehmigung gestellte Anbau insbesondere hinsichtlich der Kriterien der Größe der Grundfläche der baulichen Anlage und der Baumasse aus der in der Umgebung vorhandenen Bebauung heraus, wobei insoweit, wie bereits dargelegt, die entstehende Gesamtanlage zu berücksichtigen ist. Aber auch hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse und der Höhe der baulichen Anlage überschreitet das Vorhaben den durch die Bebauung in der maßgeblichen Umgebung gebildeten Rahmen.
Der Umstand, dass das Vorhaben den Rahmen, der durch die vorhandene Bebauung mit Ausnahme des Seniorenpflegeheims gebildet wird, überschreitet, führt allerdings noch nicht dazu, dass das Einfügen i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB zu verneinen wäre. Erforderlich ist vielmehr außerdem, dass es dies in einer Weise tut, die - sei es schon selbst oder sei es infolge der Vorbildwirkung - geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder die vorhandenen Spannungen zu erhöhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.06.1977 - IV C 37.75 - BVerwGE 54, 73 79). Ein Vorhaben, das im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen begründet oder erhöht, das - in diesem Sinne - "verschlechtert", "stört", "belastet", bringt die ihm vorgegebene Situation gleichsam in Bewegung. Es stiftet eine "Unruhe", die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich zieht. Soll es zugelassen werden, kann dies sachgerecht nur unter Einsatz der - jene Unruhe gewissermaßen wieder auffangenden - Mittel der Bauleitplanung geschehen. Ein Vorhaben, das um seiner Wirkung willen selbst schon planungsbedürftig ist oder doch das Bedürfnis einer Bauleitplanung nach sich zieht, fügt sich seiner Umgebung nicht ein. Vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 17.06.1993, a.a.O..
Vorliegend ist die Erhöhung bewältigungsbedürftiger Spannungen zu bejahen. Der begehrten Baugenehmigung steht die negative Vorbildwirkung entgegen, die sich daraus ergibt, dass im Falle der Realisierung des Vorhabens die Gefahr der Verwirklichung weiterer Anbauten auf dem freien Gelände im nördlichen Teil des Vorhabensgrundstücks bestünde und deshalb bodenrechtliche Spannungen begründet würden, die der bauplanungsrechtlichen Bewältigung bedürfen. Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes davon auszugehen, dass die Feststellung der Überschreitung des Umgebungsrahmens in diesem Zusammenhang wegen der damit typischerweise verbundenen Gefahren, dass der bestehende bauliche Zustand bodenrechtlich in negativer Richtung in Bewegung und damit in "Unordnung" gebracht wird, regelmäßig zur Unzulässigkeit eines solchen Vorhabens führt. Grundlegend OVG des Saarlandes, Urteile vom 18.11.1985 - 2 R 65/84 - und vom 27.5.1997 - 2 R 36/96 -; ebenso Urteil vom 30.09.2003 - 1 R 22/03 -; vgl. auch das Urteil vom 27.5.1988 – 2 R 513/85 -, BRS 48 Nr. 51, und dazu wiederum BVerwG, Beschluss vom 28.9.1988 - 4 B 175.88 -, BRS 48 Nr. 50.
Da vorliegend bereits das vorhandene Seniorenpflegeheim einen Fremdkörper darstellt, würde der schon jetzt bestehende negative städtebauliche Zustand durch die Erweiterung noch vertieft. Zudem bestünde die Gefahr einer Vorbildwirkung für die im nördlichen Bereich des Vorhabensgrundstücks vorhandene freie Fläche. Eine Erweiterung des Seniorenpflegeheimes nach Norden würde aber in deutlichem Widerspruch zu der in der Birkenallee vorhandenen kleinteiligen Wohnbebauung stehen, so dass die bereits jetzt vorhandenen städtebaulichen Unverträglichkeiten zwischen der vorhandenen Bebauung in der Birkenallee und dem Seniorenpflegeheim weiter verstärkt würden. Derartige städtebaulichen Spannungen bedürfen jedoch zu ihrer Bewältigung einer Bauleitplanung, in der diese unter Abwägung der unterschiedlichen Belange bewältigt werden. Ein Zulassung eines Vorhabens nach § 34 BauGB scheidet in einer solchen Situation aus.
Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladenen zu 1. und 2. einen Antrag gestellt haben (§ 154 Abs. 3 VwGO), entsprach es der Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO ihre Kosten für erstattungsfähig zu erklären. Da die Beigeladenen zu 3. und 4. keinen Antrag gestellt haben, bestand für einen Ausspruch zu ihren Gunsten kein Anlass.
Die Berufung ist zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 GKG.
Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu.
Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich einzulegen. Die Berufung muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen.
Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, einzureichen. Die Berufungsbegründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten.
Die Einlegung und die Begründung der Berufung müssen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten erfolgen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte und Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

References: § 36
 § 3
 § 88
 § 60
 § 73
 § 34
 § 34
 § 34
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 1
 § 3
 § 34
 § 34
 § 29
 § 29
 § 11
 § 16
 § 34
 § 16
 § 34
 § 34
 § 154
 § 162
 § 124
 § 52