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Timestamp: 2020-02-27 17:54:48+00:00

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BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,899
BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95 (https://dejure.org/1996,899)
BSG, Entscheidung vom 26.09.1996 - 12 RK 46/95 (https://dejure.org/1996,899)
BSG, Entscheidung vom 26. September 1996 - 12 RK 46/95 (https://dejure.org/1996,899)
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Selbständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - Einnahmen - Arbeitseinkommen - Mindesteinnahmen-Grenze
SG Köln, 25.10.1993 - S 19 KR 117/93
BSGE 79, 133
Zur Beitragsbemessung ist das Arbeitseinkommen iS von § 15 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) und damit der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit, ermittelt nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts, heranzuziehen (vgl hierzu Urteil des Senats vom 26. September 1996 - 12 RK 46/95 - BSGE 79, 133, 138 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27 S 102 ff), der nicht vor Schluss des Kalenderjahres feststeht.
Als Einnahmen des hauptberuflich selbstständigen Klägers waren seine 1999 erzielten Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit nach § 15 SGB IV zu berücksichtigen (vgl hierzu Urteil des Senats vom 26. September 1996 - 12 RK 46/95 - BSGE 79, 133, 138 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27 S 102 ff).
Eine solche Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt (vgl BSG, Urteil vom 26.9. 1996, 12 RK 46/95, BSGE 79, 133 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27).
Maßgeblich ist hiernach nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit, ermittelt nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts (vgl BSG, Urteil vom 26.9. 1996, aaO).
Eine selbständige Erwerbstätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn sie nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt (vgl. BTDrucks 11/2237, S. 159; vgl. auch BSGE 79, 133 [137]).
Beide halten die Vorschrift, insbesondere unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSGE 79, 133), für verfassungsgemäß.
aa) Beitragpflichtig ist bei Selbständigen das Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB IV. Arbeitseinkommen ist nach dieser Vorschrift der nach den Allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte Gewinn aus selbständiger Tätigkeit (vgl. BSGE 79, 133 [138 f.]).
Es dient der Herstellung der Beitragsgerechtigkeit, wenn er den der Gruppe der Selbständigen aus den günstigen Grundlagen der Beitragsbemessung erwachsenden Vorteil typisierend durch Festsetzung einer besonderen Mindestbemessungsgrenze ausgleicht (vgl. auch BSGE 79, 133 [145]).
Da die soziale Krankenversicherung eine individuelle Risikoprüfung nicht kennt, erhalten insbesondere ältere sowie gesundheitlich beeinträchtigte Personen, aber auch solche, die Angehörige mit Berechtigung zur Familienversicherung haben, selbst bei Anwendung der Mindestbemessungsgrenze beitragsgünstigen Versicherungsschutz (vgl. BSGE 79, 133 [143]).
Dies hat das BSG bereits wiederholt entschieden (…BSG SozR 3-5420 § 3 Nr. 2 S 11; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 27 S 104).
Die Maßgeblichkeit des Arbeitseinkommens iS des § 15 SGB IV bei freiwillig versicherten Selbstständigen beruht auf Besonderheiten dieser Tätigkeit gegenüber der abhängigen Beschäftigung (BSGE 79, 133 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27;… BVerfGE 103, 392 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39).
Andere Unterlagen als der Einkommensteuerbescheid sind insoweit nicht geeignet, eine verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (vgl BSGE 79, 133, 139 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27 S 104;… BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 15 ff mwN) .
Der 12. Senat des BSG hat es im Zusammenhang mit der Beitragsbemessung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen in der freiwilligen Krankenversicherung (BSGE 79, 133 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27) , mit der Antragspflichtversicherung selbstständig Erwerbstätiger in der gesetzlichen Rentenversicherung (…SozR 3-2200 § 1227 Nr. 8) , mit der Rentenversicherungspflicht selbstständig Tätiger (…SozR 4-2600 § 2 Nr. 2) und mit dem Ausschluss hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger von der Familienversicherung (…SozR 4-2500 § 10 Nr. 9) für die Annahme selbstständiger (Erwerbs-)tätigkeit stets als unerlässlich angesehen, dass die Tätigkeit (auch) auf die Erzielung positiver Einkünfte gerichtet war.
Die zum 1. Januar 1993 eingeführte besondere Mindesteinnahmen-Grenze für freiwillig versicherte hauptberuflich Selbstständige beruht im Verhältnis zu den Pflichtversicherten auf demselben Grundgedanken wie diejenige für die übrigen freiwillig Versicherten (BSGE 79, 133, 141 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27 S 106).
Sie soll außerdem vermeiden, dass Selbstständige deshalb ungerechtfertigt begünstigt werden, weil die Beitragsbemessung bei ihnen nicht wie bei anderen Versicherten am Bruttoeinkommen, sondern an dem um die Betriebsausgaben bereinigten Gewinn aus selbstständiger Erwerbstätigkeit anknüpfen kann (BSGE 79, 133, 142 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27 S 107 f;… BVerfGE 103, 392, 398 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 S 194).
Dies hat zur Folge, dass der nach diesen Vorschriften ermittelte Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit vor Schluss eines Kalenderjahres nicht feststeht (vgl BSGE 79, 133, 138 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27 S 102 ff) .
Dem steht das Urteil des 6. Senats des BSG vom 20. März 1996 (…BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12) nicht entgegen, weil bei Honorarkürzungsbescheiden für verschiedene Quartale im Vertragsarztrecht andere Verhältnisse vorliegen (BSGE 79, 133, 134 mwN = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27).
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Teilweise Erstattung von Beiträgen zur Pflegeversicherung; Umstufung in eine …
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Zur Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ; …
LSG Hamburg, 16.05.2011 - L 3 R 53/08
BSG, 15.09.2011 - B 12 KR 82/11 B

References: § 15
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 § 3
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 § 1227
 § 2
 § 10
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 § 240
 § 240
 § 87
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