Source: http://ra-zerbe.eu/aktuelles/wettbewerbsrecht.html
Timestamp: 2019-12-09 23:32:45+00:00

Document:
ZERBE RECHTSANWALT - Aktuelles: Wettbewerbsrecht
BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 29/09
Fundstelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 85/2010
BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08
Fundstelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 71/2010
BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 75/08
Fundstelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 72/2010
Fundstelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2010
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltselektronik. Der Beklagte bot am 10. August 2006 eine Espressomaschine der Marke Saeco über die Preissuchmaschine idealo.de an. Versandhändler übermitteln dem Betreiber dieser Suchmaschine die Daten der von ihnen angebotenen Produkte einschließlich der Preise. Die Suchmaschine ordnet diese Angaben in Preisranglisten ein. Die Preisgünstigkeit der Angebote bestimmt die Reihenfolge, in der die Anbieter in den Ranglisten genannt werden. Der Beklagte stand mit dem von ihm geforderten Preis von 550 EUR unter 45 Angeboten an erster Stelle, und zwar auch noch um 20 Uhr, obwohl er den Preis für die Espressomaschine drei Stunden zuvor auf 587 EUR heraufgesetzt hatte. Der Beklagte hatte idealo.de die Preisänderung zwar in dem Moment mitgeteilt, in dem er selbst den Preis auf seiner Internetseite heraufgesetzt hat. Derartige Änderungen werden dort aber nicht sofort, sondern erst zeitlich verzögert angezeigt.
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 195/07
Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de, Mitteilung der Pressestelle Nr. 251/2009
BGH, Zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche
Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 134/07 - Gib mal Zeitung!
Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de, Mitteilung der Pressestelle Nr. 201/2009
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01.10.2009 seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.
BGH, Versandkosten in Preisvergleichslisten
Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de, Mitteilung der Pressestelle Nr. 157/2009
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer am 16. Juli 2009 verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.
BGH, Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06 - Halzband
Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat, muss sich der Inhaber des Mitgliedskontos so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte.
Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de, Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2009
Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen "sound-max" registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen unter der Überschrift "SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)" ein Halsband zum Mindestgebot von 30 EUR angeboten. In der Beschreibung des angebotenen Artikels hieß es unter anderem: "... Halzband, Art Cartier ... Mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus ...". Die Klägerinnen haben hierin eine Verletzung ihrer Marke "Cartier", eine Urheberrechtsverletzung sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesehen und den Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, er sei für das beanstandete Angebot nicht verantwortlich, weil seine aus Lettland stammende Ehefrau sein Mitgliedskonto bei eBay ohne sein Wissen zum Verkauf persönlicher Gegenstände benutzt und dabei das Schmuckstück versteigert habe. Landgericht und Oberlandesgericht haben - ohne zu prüfen, ob durch das Angebot des Halsbandes die Rechte der Klägerinnen verletzt worden sind - die Klage abgewiesen, weil der Beklagte, der von dem von seiner Ehefrau in das Internet eingestellten Angebot keine Kenntnis gehabt habe, für etwaige Rechtsverletzungen jedenfalls nicht verantwortlich sei.
BGH, Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"
Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 122/06
Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt eine Irreführung der Verbraucher vor, wenn mit der Herabsetzung eines Preises geworben wird, obwohl der herabgesetzte Preis tatsächlich nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert wurde.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.
Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte. Sie führte im Januar 2005 eine Rabattaktion durch, für die sie mit dem Slogan "20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung" warb. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wegen Irreführung der Verbraucher wettbewerbswidrig. Sie hatte aufgrund von Testkäufen festgestellt, dass für vier Artikel - das Sortiment der Beklagten umfasst etwa 70.000 Artikel - unmittelbar vor der Aktion ein niedrigerer Preis gegolten hatte, der zum Aktionsbeginn erhöht worden war. Im Verfahren war unstreitig, dass die Beklagte für die vier Artikel die höheren Preise auch schon über einen längeren Zeitraum in der Vergangenheit verlangt hatte, dass aber in der Woche unmittelbar vor der Aktion ein Sonderpreis gegolten hatte, der allerdings nicht als solcher gekennzeichnet war.
BGH, Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Nach § 7 Abs. 2 UWG erfasst als Werbung grundsätzlich auch Nachfragehand-lungen. Dies gilt auch dann, wenn sie sich an Gewerbetreibende oder Freiberufler richten.
BGH, Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
Urteil vom 20. September 2007 - Az. I ZR 88/05 - Suchmaschineneintrag
Werbeanrufe bei Unternehmen können wettbewerbswidrig sein, weil sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können. Anders als Anrufe bei Privatpersonen kann ein Werbeanruf im geschäftlichen Bereich allerdings bereits dann zulässig sein, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran zu vermuten ist.
Anders als Anrufe bei Privatpersonen sei ein Werbeanruf im geschäftlichen Bereich allerdings bereits dann zulässig, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran zu vermuten sei. Dies sei bei dem beanstandeten Anruf jedoch nicht der Fall gewesen. Der kostenlose Eintrag des Unternehmens in ihrer Suchmaschine habe die Beklagte zwar möglicherweise zu der Annahme berechtigt, das Unternehmen sei mit einem Anruf zur Überprüfung der eingespeicherten Daten einverstanden. Eine Telefonwerbung, um zugleich das Angebot einer entgeltlichen Leistung zu unterbreiten, sei aber nach den gegebenen Umständen für den Anzurufenden unzumutbar belästigend gewesen. Die Beklagte habe nicht mit einem besonderen Interesse des Unternehmens rechnen können, gerade im Verzeichnis ihrer - nicht besonders bekannten - Suchmaschine gegen Vergütung mit einem erweiterten Eintrag aufgeführt zu sein.
Fundstelle: http://www.bundesgerichtshof.de, Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2007
Mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) sind zum 01.01.2007 verschiedene handels- und gesellschaftsrechtliche Vorschriften ergänzt worden. Hierbei wurde klargestellt, dass auch in E-Mails eines Unternehmens bestimmte Pflichtangaben vorhanden sein müssen.
Die Gesetzesklarstellung bezüglich "notwendiger Pflichtangaben bei geschäftlichen E-Mails" erhitzt zur Zeit die Gemüter. Laut Heise-Meldung vom 01.02.2006 sollen bereits erste Abmahnungen unterwegs sein.
Mit dem "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)" hat der Gesetzgeber zum 01.01.2007 klargestellt, dass bei Geschäftsbriefen, zu denen nunmehr auch E-Mails und sonstige elektronische Kommunikation gehören, gewisse Pflichtangaben erforderlich sind. Informationen, die Unternehmen bislang nur auf gedruckten Briefen unterbringen mussten, müssen nun in allen Geschäftsbriefen jedweder Form auftauchen. Welche Informationen in den Pflichtangaben konkret enthalten sein müssen, hängt von der konkreten Rechtsform des Unternehmens ab. Eine gute Übersicht finden Sie auf der Seite der Handelskammer Hamburg.
Eine GmbH muss zum Beispiel auf ihren Geschäftsbriefen gemäß § 35 a GmbHG den vollständigen Firmennamen in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut, die Rechtsform der Gesellschaft, den Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist sowie alle Geschäftsführer mit Vor- und Familiennamen ausweisen.
Jede Aktiengesellschaft (AG) muss gemäß § 80 AktG auf allen Geschäftsbriefen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. Hierbei ist der Vorsitzende des Vorstands ist als solcher zu bezeichnen. Werden Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das Grundkapital sowie, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag nicht vollständig eingezahlt ist, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben.
Jeder Kaufmann muss nach § 37a HGB auf allen Geschäftsbriefen des Kaufmanns seine Firma, die Bezeichnung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB (bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung "eingetragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere "e.K.", "e.Kfm." oder "e.Kfr."), den Ort seiner Handelsniederlassung, das Registergericht und die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben.
Die Gesetzesänderung sollte jeder Unternehmer zum Anlass nehmen, die eigenen Angaben auf der (elektronischen) Geschäftspost einer genauen Prüfung zu unterziehen.
BGH, Anbieterkennzeichnung im Internet (Impressumspflicht)
Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03
Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter i.S. des § 3 UWG, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zu den Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, auch das Verhalten von Unternehmen bestimmen, zählen § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV. [...] Als Bestimmungen, die die Informationspflichten zur Anbieterkennzeichnung regeln, kommt ihnen als Verbraucherschutzvorschriften eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu.
Das Berufungsgericht hat angenommen, die über den Link "Kontakt" und den weiteren Link "Impressum" erreichbare Anbieterkennzeichnung genüge dem Transparenzgebot nach § 6 Satz 1 TDG und § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV. Im Verkehr hätten sich die Bezeichnungen "Kontakt" oder "Impressum" durchgesetzt, um auf die Angaben über die Person des Anbieters hinzuweisen. [...] Der Begriff "Kontakt" könne auch als sogenannter "Mail-to-Link" angesehen werden und die Bezeichnung "Impressum" als Link zu Angaben über die für die Website verantwortlichen Personen und nicht über die Informationen zu Gesellschaftsform, Handelsregistereintrag und Umsatzsteuer-identifikationsnummer des Anbieters.
Das Berufungsgericht hat festgestellt, dem durchschnittlich informierten Nutzer des Internets sei mittlerweile bekannt, dass mit den Begriffen "Kontakt" und "Impressum" Links bezeichnet würden, über die der Nutzer zu einer Internetseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichnung gelange. [...] Haben sich im Internetverkehr aber die Begriffe "Kontakt" und "Impressum" zur Bezeichnung von Links durchgesetzt, die zur Anbieterkennzeichnung führen und ist dies dem durchschnittlichen Nutzer bekannt, sind die Anbieterinformationen auch leicht erkennbar dargestellt.
Die Anbieterkennzeichnung der Beklagten ist über den Link "Kontakt" und den weiteren Link "Impressum" auch unmittelbar erreichbar. Davon ist auszugehen, wenn die erforderliche Information ohne wesentliche Zwischenschritte aufgerufen werden kann. Die Angaben müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. [...] Eine unmittelbare Erreichbarkeit scheitert nicht daran, dass der Nutzer nicht schon in einem Schritt, sondern erst in zwei Schritten zu den benötigten Informationen gelangt. [...] Das Erreichen einer Internetseite über zwei Links erfordert regelmäßig kein langes Suchen.
Die Klägerin kann den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auch nicht aus § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV und § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UKlaG i.V. mit § 312c Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV herleiten. [...] Zwar handelt es sich bei § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, der Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt, um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt. [...] Ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflichten nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 1 Abs. 1 BGB-InfoV ist im Streitfall jedoch nicht gegeben.
Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die von der Beklagten über den Link "Kontakt" und den weiteren Link "Impressum" abrufbaren Informationen dem Verbraucher in einer dem Telekommunikationsmittel Internet entsprechenden Weise klar und verständlich i.S. von § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB zur Verfügung gestellt werden. Dazu genügt das Bereithalten der zur Identifikation des Anbieters erforderlichen Informationen auf einer Internetseite, die über zwei Links erreicht werden kann, wenn diese Verfahrensweise und die entsprechenden Links im Verkehr zum Abruf der Informationen bekannt sind. Davon ist vorliegend auszugehen, wenn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sich die Angabe von Informationen zur Identifikation des Anbieters unter den Links "Kontakt" und "Impressum" durchgesetzt hat und dies den Nutzern bekannt ist.
Dass die in § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 1 Abs. 1 BGB-InfoV angeführten Informationen im Online-Bestellformular aufgelistet sein oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsweise aufgerufen werden müssen, ist weder dem Wortlaut noch Sinn und Zweck der Vorschriften zu entnehmen. Eine bestimmte Stelle, an der die Informationen zu erteilen sind, ist im Gesetz nicht vorgeschrieben. Erforderlich ist allein eine klare und verständliche Information, nicht mehr und nicht weniger. Danach kann es - wie im Streitfall - ausreichen, dass die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV erforderlichen Angaben mittels eines Links vom Verbraucher aufgerufen werden können.
Das Urteil des BGH schafft endlich Klarheit in die zwischen den Untergerichten umstrittene Frage der Benennung und Verlinkung der Anbieterkennzeichnung.
Mit Urteil vom 13. Juli 1989 (Az. I ZR 160/87) hatte der BGH für den "Offline-Bereich" entschieden, dass die Impressumspflicht eine presserechtliche Ordnungsvorschrift und keine wertbezogene Norm sei. Unvollständige Angaben wären daher nicht wettbewerbswidrig, da sich ein Vorsprung im Wettbewerb hieraus nicht ableiten ließe. Von dieser Ansicht nimmt der BGH für den "Online-Bereich" nunmehr offensichtlich Abstand. Der BGH sieht die Vorschriften des § 6 TDG und des § 10 Abs. 2 MD-StV als Normen an, die im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Verhalten von Unternehmen bestimmen. Als Bestimmungen, die die Informationspflichten zur Anbieterkennzeichnung regeln, kämen ihnen nach jetziger Ansicht des BGH als Verbraucherschutzvorschriften eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu. Aus Verbrauchersicht ist dies sicherlich zu begrüßen, es fragt sich aber, ob diese Ansicht nicht in Zukunft auch auf den "Offline-Bereich" zu übertragen ist.
Erfreulich ist, dass der BGH erneut - wie bereits in vorangegangen Internetentscheidungen (z.B. Paperboy (Stichwort: Deep-Links)) eine realistische Betrachtung an den Tag legt. Wie das Gericht zu Recht feststellt, haben sich im Internet die Begriffe "Kontakt" und "Impressum" zur Bezeichnung von Links zur Anbieterkennzeichnung durchgesetzt. Dies ist dem durchschnittlichen Nutzer bekannt. Eine unmittelbare Erreichbarkeit scheitert auch nicht daran, dass der Nutzer nicht in einem, sondern erst nach zwei Klicks zu den Informationen gelangt. Selbst dann ist nach zustimmungswürdiger Ansicht kein langes Suchen gegeben.
Es ist aber zu befürchten, dass dieses Urteil eine erneute Abmahnwelle auslösen wird. Da nunmehr feststeht, dass ein Verstoß gegen § 6 TDG einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann, werden sich sicherlich wieder einige Personen und Verbände dazu veranlasst sehen sämtliche Webseiten mit unrichtigen oder fehlenden Angaben in der Anbieterkennzeichnung kostenpflichtig abzumahnen. Insofern sollte jeder Unternehmer dieses Urteil zum Anlass nehmen, die Angaben der Anbieterkennzeichnung einer genauen Prüfung zu unterziehen.
BGH, Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften
Fundstelle: Pressemitteilung Nr. 60/2006 des Bundesgerichtshof
Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei lediglich darauf hingewiesen wird, dass das Herunterladen über eine kostenpflichtige 0190-Service-Telefonnummer 1,86 EUR pro Minute kostet. Der klagende Verband meint, ohne einen Hinweis auf die durchschnittliche Dauer des Herunterladens und die dadurch entstehenden Kosten werde die Unerfahrenheit der Jugendlichen in unlauterer Weise ausgenutzt.
OLG Hamburg, Benutzung einer fremden Marke als Meta-Tag
Leitsätze: Die Verwendung einer fremden Marke als Meta-Tag im HTML-Code oder in der Benutzungsform der "weiß auf weiß-Schrift" von Internetseiten stellt eine unzulässige zeichenmäßige Markenbenutzung dar, wenn die Bezeichnung als reines Phantasiewort ohne erkennbaren beschreibenden Inhalt gebildet ist und deswegen als "typische" Markenbezeichnung als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird.
Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als Meta-Tag im Quellcode von Websites stellt eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG dar.
Fundstellen: Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 06.05.2004, Az. 3 U 34/02, JurPC Web-Dok. 274/2004, Abs. 1 - 59
LG München I, Urteil vom 24.06.2004, Az. 17 HK O 10389/04, JurPC Web-Dok. 14/2005
Die Benutzung einer fremden Marke als Meta-Tag einer Webseite ist zur Zeit höchstrichterlich noch nicht entschieden. Diverse Landgerichte und Oberlandesgerichte bejahen einen Verstoß gegen §§ 14, 15 MarkenG (so z.B. das OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 2003, Az. 6 U 112/03). Die nunmehr im Volltext verfügbaren Entscheidungen des OLG Hamburg und des LG München I sehen die Nutzung fremder Marken innerhalb der Meta-Tags ebenfalls als eine unzulässige Markenbenutzung an.
Von der Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe zu Werbezwecken innerhalb der Meta-Tags einer Website ist daher dringend abzuraten.
Leitsätze: Die Verwendung der TLD "*.ag" kann nach den Umständen des Einzelfalls i.S.v. § 3 UWG a.F. irreführend sein, wenn die angesprochenen Verkehrskreise dadurch zu der unrichtigen - und für die Aufnahme geschäftlicher Kontakte relevanten - Annahme veranlasst werden, bei dem Anbieter handele es sich um ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft.
Eine derartige Irreführungsgefahr besteht bei der Domainbezeichnung "tipp.ag" für das Angebot von Lottospielgemeinschaften durch ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Domainbezeichnung von dem angegriffenen Wettbewerber in der Werbung auch wie eine Unternehmensbezeichnung verwendet wird.
Fundstelle: JurPC Web-Dok. 262/2004, Abs. 1 - 36
Nach Ansicht des OLG Hamburg liegt in der Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung ".ag" bzw. ".AG" durch einen Domaininhaber unter Umständen eine rechtswidrige Täuschung der angesprochenen Interessenten über die Unternehmensform des Domaininhabers vor. Dies wird damit begründet, dass die angesprochenen Verkehrskreise das Kürzel "AG" als Abkürzung von "Aktiengesellschaft" verstehen könnten.
Obwohl das OLG Hamburg erkannt hat, dass das Kürzel AG eine Vielzahl von Bedeutungen haben kann, nahm es im vorliegenden Fall an, dass die Assoziation, das Kürzel stehe für Aktiengesellschaft, für den Verkehr um so näher liegt, weil derartige Personengesellschaften gem. § 4 AktG die Pflicht zur Angabe ihrer Rechtsform trifft. Diese rechtliche Verpflichtung präge - nach Ansicht der Richter - das Verkehrsverständnis, wenn den angesprochenen Verkehrskreisen die Abkürzung "AG" im Zusammenhang mit einer besonderen geschäftlichen Bezeichnung begegnet. Als Beispiel für solche Verirrungen möglicher Interessenten führt das OLG Hamburg die Geschehnisse um die sog. "ICH-AG" an.
Auch die Trennung zwischen SLD und TLD ist für das OLG Hamburg kein Grund eine Unterscheidung zwischen Firmenbezeichnung (SLD) und TLD herzuleiten. Zwar wüssten nach Ansicht des OLG Hamburg die Verkehrskreise, dass bei einem Domain-Namen nach dem Punkt in der Regel die Top Level Domain steht und diese eine Gattungsangabe darstellt. Hierauf beschränke sich die Bedeutung der Domain-Erweiterung aber nicht. Vielmehr sei den angesprochenen Verkehrskreisen - und dem entscheidenden Senat - gleichermaßen die Neigung von Unternehmen bzw. Namensinhabern bekannt, ihre Geschäftsbezeichnung in die Top Level Domain auszudehnen, und die drei Zeichen rechts von dem Punkt als Namensbestandteil zu nutzen (Beispiel in der Urteilsbegründung: www.bullypara.de).
Nach Ansicht des OLG Hamburg ist es zudem ohne jede rechtliche Relevanz, wenn der Interessent bei näherer Beschäftigung mit der Homepage die erforderlichen Informationen erhält, die er benötigt, um den Irrtum in Bezug auf die Gesellschaftsform wieder zu beheben. Durch eine derartige nachträgliche Aufklärung könne die durch die Irreführung bedingte Anlockwirkung nicht mehr beseitigt werden. Ein Verstoß gegen § 3 UWG sei zu diesem Zeitpunkt bereits eingetreten.
Anmerkung: Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt und damit ist das Urteil des OLG Hamburg rechtskräftig. Betroffene Unternehmen sollten die Entscheidung des BGH dringend zum Anlass nehmen die eigenen TLD zu prüfen. Sofern, wie im entschiedenen Fall, die Rechtsform nicht mit der Domain übereinstimmt, sollten die entsprechenden Domains vorerst nicht weiter genutzt oder beworben werden. Die Gefahr ist groß, dass der Beschluss des BGH Wellen schlägt und zu einer neuen Abmahnwelle führt.
SPAM-Verbot in Deutschland in Kraft
Heute ist eine zumindest teilweise Umsetzung der EG-Richtlinie EG/58/2002 (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), deren Umsetzungsfrist bereits seit dem 31. Oktober 2003 abgelaufen ist, in Kraft getreten. Durch die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat der Gesetzgeber mit über achtmonatiger Verspätung zumindest teilweise die oben genannte EG-Richtlinie EG/58/2002 in nationales Recht transformiert und damit unerbetene Nachrichten verboten (vgl. Bundesgesetzblatt Nr. 32 vom 07. Juli 2004).
Gemäß § 7 Abs. 1 UWG n.F. handelt danach unlauter, wer einen anderen Marktteilnehmer unzumutbar belästigt. Wann dies der Fall ist, wird in § 7 Abs.2 UWG n.F. aufgezählt. Diese Aufzählung ist lediglich beispielhaft und nicht abschließend ("insbesondere"). Gemäß Ziff. 3 zählt auch die Werbung per elektronischer Post (sog. SPAM) zu den unlauteren Methoden.
Wurde von einem Unternehmer die Emailadresse aber im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder einer Dienstleistung vom Kunden erlangt, hat der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, der Kunde der Verwendung nicht widersprochen und ist bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen worden, dass der Kunde der Verwendung jederzeit wider- sprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen, dann ist die Nutzung der Emailadresse ausnahmsweise nicht wettbewerbswidrig.
Aber Achtung, die Beweispflicht für die Einwilligung in die Bestellung eines Newsletters oder den Ausnahmetatbestand des §7 Abs. 3 UWG n.F. trägt der Versender der Nachrichten. So hat dies der BGH zumindest nach der alten Rechtslage beurteilt ( Urteil des BGH vom 11.03.2004, Az. I ZR 81/01). Wichtig ist, dass die Bestellung eines Newsletters ausreichend dokumentiert wird. Eine doppelte Bestätigung ist hierbei der Mindeststandard.
Daneben ergeben sich einige Änderungen im Bereich der vergleichenden Werbung, der Schleichwerbung, des Ausnutzens der Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen, und bei der Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb von Waren.
Der Gesetzgeber hat den Verbraucher nicht in den Kreis derjenigen aufgenommen, die einen unlauter vorgehenden Unternehmer auf Beseitigung, und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung, in Anspruch nehmen können. Ihm bleibt weiterhin nur der Weg zum Staatsanwalt, sofern ein Fall des § 16 UWG n.F. zu bejahen ist.
Unberührt bleibt das Recht eines jeden Mitbewerbers im Fall eines Verstoßes gegen § 3 UWG im Wege der Abmahnung oder der Klage gegen den gegen das UWG verstoßenen Unternehmer vorzugehen.
SPAM-Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 11.03.2004 (Az. I ZR 81/01)
Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Der Werbende hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken aufgrund des Schreibversehens eines Dritten kommt.
Die Entscheidung ist zu begrüßen; schafft sie doch endlich Klarheit und beendet die unterschiedlichen untergerichtlichen Auffassungen. Der BGH hat somit zumindest für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes die längst überfällige Umsetzung der EG-Richtlinie EG/58/2002 (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), deren Umsetzungfrist seit dem 31. Oktober 2003 abgelaufen ist, dem Gesetzgeber vorweg genommen und unerbetene Nachrichten (SPAM) verboten.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird zur Zeit novelliert und hat am 01.04.2004 den Bundestag passiert. In § 7 UWG (n.F.) ist eine entsprechende SPAM-Verbotsregelung vorgesehen ( BT-Drucks. 15/1487). Das Gesetz ist bisher aber noch nicht in Kraft.

References: § 5
 § 7
 § 35
 § 80
 § 37
 § 19
 § 4
 § 3
 § 6
 § 10
 § 6
 § 10
 § 8
 § 312
 § 1
 § 2
 § 312
 § 1
 § 312
 § 312
 § 1
 § 312
 § 312
 § 1
 § 1
 BGH 
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 § 6
 § 10
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 § 6
 § 14
 § 15
 § 3
 § 4
 § 3
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 § 7
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 §7
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 § 16
 § 3
 BGH 
 § 7