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Timestamp: 2016-10-23 03:16:50+00:00

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107 Ib 14027. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Juni 1981 i.S. Kraftwerke Ilanz AG gegen Regierung des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 24 � 26 de la loi f�d�rale sur la p�che du 14 d�cembre 1973; protection des droits acquis selon l'art. 43 de la loi f�d�rale sur l'utilisation des forces hydrauliques (LFH). Droit acquis (selon l'art. 43 al. 1 LFH) fond� sur l'assurance donn�e, au cours de la correspondance �chang�e entre le concessionnaire et l'autorit� d'approbation apr�s l'octroi de la concession, de pouvoir utiliser une certaine quantit� d'eau (art. 54 lettre b LFH) (consid. 3a); valeur l�gale d'un tel droit (consid. 3b). La r�serve g�n�rale du droit futur, �nonc�e lors de l'approbation de la concession, ne peut s'appliquer qu'� des normes qui n'ont pas pour cons�quence une atteinte � la substance des droits acquis (consid. 4). Comme la loi f�d�rale sur la p�che de 1973 contient pour l'essentiel des r�gles qui n'entra�nent pas une telle atteinte, la proc�dure d'autorisation pr�vue par l'art. 24 de cette loi peut s'appliquer �galement aux droits d'eau d�j� conc�d�s mais non encore utilis�s (consid. 5). Dans de tels cas, cependant, les mesures � prendre pour la protection des animaux aquatiques ne peuvent plus �tre ordonn�es sur la base de l'art. 25 de la loi sur la p�che, mais seulement dans le cadre de l'art. 26 de cette loi (consid. 6). Faits � partir de page 141
Am 3. November 1962 hatten die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) namens einer noch zu gr�ndenden Gesellschaft bei den Standortgemeinden Konzessionsgesuche f�r die Nutzung des Vorderrheins auf der Strecke zwischen Tavanasa und Ilanz (als Ilanz I bezeichnet) und der Seitenb�che aus dem Val da Pigniu, dem Val da Siat und dem Val da Schluein (Ilanz II) mit einer gemeinsamen Zentrale in Ilanz eingereicht. Im Laufe der Jahre 1962 bis 1964 erteilten alle Standortgemeinden die Konzession f�r die vorgesehene Nutzung dieser Gew�sser. In den Wasserrechts-Verleihungen f�r den Ausbau der Wasserkr�fte des Vorderrheins im Kraftwerk Ilanz I �bertrugen sie der B�ndner Regierung die Kompetenz, die unterhalb Tavanasa im Flussbett zu belassende Mindestwassermenge bei der Genehmigung der Verleihung "im Einvernehmen mit den interessierten Gemeinden und nach Anh�ren der Beliehenen" festzulegen (Art. 20 Abs. 4).
Am 13. Juli 1964 genehmigte die Regierung die Konzessionsvertr�ge unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Die Frage der Mindestwassermenge liess sie vorerst offen; f�r eine Versuchszeit von vier Jahren sollte das Bau- und Forstdepartement die minimale Restwassermenge festlegen. Am 24. Juni 1968 fasste sie auf Betreiben der NOK folgenden Beschluss: BGE 107 Ib 140 S. 142
"Die Abflussverh�ltnisse im Vorderrhein zwischen Tavanasa und Ilanz sind w�hrend des Betriebes des Kraftwerkes Tavanasa-Ilanz so zu gestalten, dass sie den berechtigten Forderungen der Hygiene, des Landschaftsschutzes und der Fischerei entsprechen. Die bei der Fassung Tavanasa w�hrend einer Versuchszeit von vier Jahren im Flussbett zu belassenden Wassermengen betragen (entsprechend dem Schreiben des Bau- und Forstdepartementes an die NOK vom 18. August 1964 und des Kleinen Rates (nunmehr Regierung) an die NOK vom 23. M�rz/8. April 1965, Protokoll Nr. 656, S. 4):
2 m3/s im September, Oktober, M�rz und April
Die im Fluss w�hrend den verschiedenen Jahreszeiten endg�ltig zu belassenden Mindestwassermengen werden vom Kleinen Rat (nunmehr Regierung) nach Ablauf der Versuchszeit im Benehmen mit den Gemeinden und nach Anh�rung der Beliehenen festgelegt, wobei jedoch die Gesamtwassermenge der Versuchszeit nicht �berschritten, sondern lediglich innerhalb der Sommers-, Winters- und �bergangszeit anders verteilt werden soll. Die kantonale Natur- und Heimatschutzkommission unterbreitet den Gemeinden und dem Kanton Vorschl�ge f�r die endg�ltige Regelung."
In einem Nachtrag vom 12. Mai 1969 genehmigte die Regierung auf Gesuch der NOK die von den Gemeinden bis zum 1. August 1979 zugestandene Fristerstreckung f�r den Beginn der Bauarbeiten. Aus wirtschaftlichen Gr�nden machten die NOK von den erteilten Wassernutzungsrechten vorerst keinen Gebrauch. Erst im Sommer 1978 gr�ndeten sie zur Realisierung des Doppelkraftwerks als Rechtstr�gerin die Kraftwerke Ilanz AG. Diese reichte am 4. Januar 1979 bei der Baubeh�rde der Stadt Ilanz Baugesuche ein f�r die Unterwasserkan�le mit dem Auslaufbauwerk, f�r eine provisorische Unterkunft und f�r die Kraftwerkzentrale. Am 9. M�rz 1979 erteilte der Stadtrat von Ilanz f�r diese Anlagenteile die Baubewilligung. Mit der Bauausf�hrung begann die Kraftwerke Ilanz AG im Mai 1979.
Auf Ersuchen des kantonalen Fischereivereins Graub�nden traf dann am 28. Dezember 1979 die Regierung nach Durchf�hrung eines Vernehmlassungsverfahrens, in dem die Konzessionsgemeinden und die Beliehene zu Worte kamen, folgenden Beschluss:
"1. Der Kraftwerke Ilanz AG wird gest�tzt auf Art. 24 des Bundesgesetzes �ber die Fischerei vom 14. Dezember 1973 und Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 die Bewilligung erteilt, die f�r den Bau und Betrieb der Kraftwerke Ilanz I und II unerl�sslichen Ver�nderungen aller Gew�sser vorzunehmen, welche Gegenstand der Wasserrechtsverleihungen der Gemeinden Breil/Brigels, Waltensburg/Vuorz, Rueun, Schnaus, Strada, Ilanz, Pigniu/Panix, BGE 107 Ib 140 S. 143Andiast, Siat, Ruschein, Falera und Schleuis sowie der Genehmigungsbeschl�sse der Regierung vom 13. Juli 1964, 23. M�rz 1965 und 24. Juni 1968 sind.
Diese Bewilligung beinhaltet das Recht zur Ausn�tzung dieser Gew�sser f�r den Bau und Betrieb der Kraftwerke Ilanz I und II, zur Vornahme der hief�r erforderlichen Fluss- und Bachverbauungen, Uferrodungen, Kanalbauten und Wasserableitungen sowie zu allen anderen Massnahmen, welche f�r die Ausf�hrung der von der Regierung mit den Beschl�ssen vom 5. Februar 1979, Protokoll Nr. 241, 26. Februar 1979, Protokoll Nr. 396, und 9. Juli 1979, Protokoll Nr. 1837, genehmigten Baupl�ne erforderlich sind.
2. Diese Bewilligung gilt unter dem Vorbehalt aller Massnahmen, welche die Regierung aufgrund der Verleihung sowie bestehender und k�nftiger Gesetze des Bundes und des Kantons im Interesse der Fischerei und des Natur-, Landschafts- und Gew�sserschutzes zu gegebener Zeit anordnen wird. Vorbehalten werden insbesondere alle Massnahmen im Sinne von Art. 25 des Bundesgesetzes �ber die Fischerei vom 14. Dezember 1973, welche die Regierung gest�tzt auf die im Gang befindlichen Abkl�rungen als notwendig anordnen wird, sowie eine Festsetzung der im Vorderrhein zwischen Tavanasa und Ilanz zu belassenden Gesamtmindestwassermenge und ihrer Verteilung auf die verschiedenen Jahreszeiten.
Hiegegen f�hrt die Kraftwerke Ilanz AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut, aus folgenden
2. Die Beschwerdef�hrerin stellt sich mit ihrem Hauptantrag auf den Standpunkt, sie habe eine Konzession f�r die Nutzung des Wassers; die B�ndner Regierung habe 1968 die Restwassermenge definitiv festgelegt, und damit sei ihr als Kraftwerkunternehmen ein wohlerworbenes Recht auf Nutzung einer bestimmten Wassermenge verschafft worden. Bei dieser Rechtslage sei es nicht zul�ssig gewesen, ein fischereirechtliches Verfahren nach den Art. 24 ff. des neuen Fischereigesetzes vom 14. Dezember 1973 (FG) durchzuf�hren und dabei auch das eidgen�ssische Natur- und Heimatschutzgesetz vom 1. Juni 1966 (NHG) anzuwenden. Diese Gesetze seien nach Erteilung der Konzessionen in Kraft getreten und deshalb f�r die Ilanzer Kraftwerke nicht massgeblich.
Es ist im folgenden zu untersuchen, welche Rechte der Beschwerdef�hrerin aufgrund der Konzession zustehen (E. 3) und welches die Bedeutung des in die Konzession aufgenommenen BGE 107 Ib 140 S. 144Vorbehalts der bestehenden und k�nftigen Gesetzgebung ist (E. 4). Im Anschluss daran ist zu pr�fen, ob das fischereirechtliche Verfahren durchgef�hrt werden durfte (E. 5) und welche Massnahmen die Regierung zu Lasten der Beschwerdef�hrerin vorschreiben durfte (E. 6).
3. a) Durch die Konzessionserteilung - und nicht etwa erst mit dem Baubeginn - hat die Beschwerdef�hrerin das Recht auf Nutzung des Vorderrheinwassers zwischen Tavanasa und Ilanz erlangt. Zum obligatorischen Inhalt der Verleihung geh�rt nach Art. 54 lit. b des eidgen�ssischen Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 1916 (WRG) die Bestimmung der nutzbaren Wassermenge. ob die verliehene Wassermenge positiv (nutzbare Menge) oder wie hier negativ (Totalwassermenge abz�glich Abflusswasser) umschrieben wird, macht keinen Unterschied. Die Angabe des Umfangs des verliehenen Wasserrechts geh�rt der Natur der Sache nach zu den wesentlichen Bestandteilen einer Konzession, weil sich der Bewerber ohne sie �ber die Annahme der Verleihung, die eine notwendige Voraussetzung f�r deren Wirksamkeit bildet, gar nicht schl�ssig werden kann (BGE 49 I 174). Aus diesem Grund gab sich denn auch die Beschwerdef�hrerin mit einer sp�teren Bestimmung, wie sie in der Konzessionsgenehmigung vom 13. Juli 1964 vorbehalten war, nicht zufrieden, sondern verlangte mit Schreiben vom 16. Februar 1965 ausdr�cklich, es seien die Restwassermengen in die Bewilligung aufzunehmen und durch die Klausel zu erg�nzen, die gesamte Dotierwassermenge d�rfe auch nach der Versuchsperiode nicht erh�ht werden, sondern es sei nur deren Verteilung auf die einzelnen Monate vorzubehalten. In ihrer Antwort vom 23. M�rz 1965 bestimmte die Regierung die f�r die einzelnen Jahreszeiten massgebenden Restwassermengen und f�gte folgendes bei:
"Es entspricht im �brigen auch unserer Auffassung, dass die f�r die Versuchszeit festgesetzte, j�hrliche Wassermenge nicht erh�ht werden soll, sondern dass diese ansehnliche Wassermenge lediglich auf die einzelnen Monate anders verteil werden solle, wenn dies zweckm�ssig erschiene. Dabei ist am ehesten an Verschiebungen in den �bergangsmonaten zu denken. Sie d�rfen somit von der Gesamtwassermenge ausgehen."
Der Regierungsbeschluss vom 24. Juni 1968 sah dann eine damit grunds�tzlich �bereinstimmende, zahlenm�ssig f�r die Beschwerdef�hrerin sogar noch etwas g�nstigere Regelung vor. Die Regierung brachte auch vor der Genehmigung der Fristerstreckung f�r den Baubeginn (Beschluss vom 12. Mai 1969) keinen BGE 107 Ib 140 S. 145Vorbehalt bez�glich der Mindestwassermenge an. Es ergibt sich, dass in der Konzession - bestehend aus den Gemeindeverleihungsakten und dem kantonalen Genehmigungsbeschluss, die als Einheit zu betrachten sind und bei deren Auslegung die Verhandlungskorrespondenz zu ber�cksichtigen ist - der Beschwerdef�hrerin mit der Festsetzung des Restwassers eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Nutzwassermenge nach Art. 54 lit. b WRG zugesichert wurde.
b) Die Rechte, welche einem Kraftwerkunternehmen aufgrund einer Konzession f�r die Gew�ssernutzung einger�umt werden, sind kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Anordnung wohlerworbene Rechte (Art. 43 Abs. 1 WRG). Dass mit Bezug auf Einzelheiten die Meinungen �ber das Wesen des wohlerworbenen Rechts vor allem in der Rechtslehre auseinander gehen, kann in diesem Zusammenhang uner�rtert bleiben (vgl. dazu: K�MPFER, Zur Gesetzesbest�ndigkeit wohlerworbener Rechte, M�langes Henri Zwahlen, 1977, S. 339 ff. und RHINOW, Wohlerworbene und vertragliche Rechte im �ffentlichen Recht, in: ZBl 80/1979 S. 1 ff.). Hier ist wichtig, dass ein wesentliches Element des wohlerworbenen Rechts die sog. Gesetzesbest�ndigkeit ist (K�MPFER, a.a.O., S. 340 und 357 ff.; RHINOW, a.a.O., S. 4 und 17 ff.). Durch sp�tere Gesetze kann ein solches Recht grunds�tzlich nicht aufgehoben oder eingeschr�nkt werden. Rechte, die durch Konzessionen verliehen wurden, k�nnen somit durch die k�nftige Gesetzgebung nicht entsch�digungslos aufgehoben oder sonstwie in ihrer Substanz beeintr�chtigt werden. Dagegen ist es nicht von vorneherein ausgeschlossen, Gesetze anzuwenden, die nach der Verleihung in Kraft treten, sofern die neuen Normen keinen Eingriff in die Substanz des wohlerworbenen Rechts zur Folge haben.
4. Die B�ndner Regierung brachte in ihrem Genehmigungsbeschluss vom 13. Juli 1964 den Vorbehalt der bestehenden und k�nftigen Gesetze des Bundes und des Kantons an. Es stellt sich die Frage, ob dadurch die Gesetzesbest�ndigkeit der konzedierten Rechte aufgehoben wurde und diese deshalb nicht mehr als wohlerworben gelten k�nnen. F�r eine solche Annahme k�nnte die �berlegung sprechen, dass wohlerworbene Rechte nur im Rahmen der Konzession bestehen, und es liesse sich erw�gen, die Gesetzesbest�ndigkeit der verliehenen Rechte sei mit dem Vorbehalt der k�nftigen Gesetzgebung aufgehoben worden. Eine derartige rein formale Betrachtungsweise ist aber eindeutig abzulehnen.
Die Klausel, die anscheinend im Kanton Graub�nden bei BGE 107 Ib 140 S. 146derartigen Konzessionen allgemein und sozusagen formelhaft verwendet wird, muss unter Beachtung der Rechtsnatur der Verleihung ausgelegt werden. Sie hat zwar nach ihrem Wortlaut eine ganz allgemeine Bedeutung. Es kann aber klarerweise nicht der Sinn des Vorbehalts sein, dass durch k�nftige Gesetze die konzedierten Rechte in ihrem Bestand beeintr�chtigt werden k�nnten. Es w�re sinnwidrig, wenn der Inhaber der Wasserhoheit einerseits durch Verleihung Rechte einr�umen w�rde, die allgemein als wohlerworben und damit gesetzesbest�ndig betrachtet werden, und anderseits mit einem Vorbehalt das wesentliche Element dieser Rechte, die Gesetzesbest�ndigkeit, gleich wieder entz�ge. Der in die Konzession aufgenommene Vorbehalt der bestehenden und k�nftigen Gesetze kann sich bei vern�nftiger Auslegung nur auf Normen beziehen, die keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte zur Folge haben, w�hrend Regeln, die diese Rechte in ihrer Substanz beeintr�chtigen und zu einem entsch�digungslos hinzunehmenden Eingriff f�hren w�rden, vom Vorbehalt nicht erfasst sind. Auf das neue Fischereigesetz bezogen heisst das, dass zu Lasten des Konzession�rs Massnahmen, wie sie Art. 25 Abs. 1 FG nennt, nur insoweit angeordnet werden d�rfen, als damit das Wassernutzungsrecht nicht in seinem Wesensgehalt beeintr�chtigt wird.
Der Vorbehalt entfaltet somit seine Wirkung, soweit das neue Recht nicht in die Substanz der wohlerworbenen Rechte eingreift. Entsprechendes gilt zwar grunds�tzlich auch ohne Vorbehalt, doch bedeutet der ausdr�ckliche Hinweis zumindest eine Klarstellung; es ist ihm also nicht jeder Sinn abzusprechen. Die Beschwerdef�hrerin wendet allerdings ein, der Vorbehalt sei auf die Formulierung des fr�heren Art. 24bis BV zur�ckzuf�hren, der in Abs. 8 verlangt habe, dass in allen Wasserrechtskonzessionen, die nach Inkrafttreten des Verfassungsartikels erteilt werden, die k�nftige Bundesgesetzgebung vorbehalten werde. Dieser Vorbehalt habe sich einzig auf das k�nftige WRG bezogen. Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassung zutreffend darlegt, geht dieser Einwand fehl, weil im vorliegenden Falle dem Vorbehalt eindeutig eine umfassendere Bedeutung zukommt, was daraus hervorgeht, dass er nicht nur die k�nftige Bundesgesetzgebung, sondern auch das kantonale Recht vorbeh�lt. Auch w�re er sinnlos, wenn er nur so zu verstehen w�re, dass die Anwendung des WRG vorbehalten bliebe.
5. a) Aus diesen Erw�gungen l�sst sich schliessen, dass die Beschwerdef�hrerin zu Unrecht geltend macht, das fischereirechtliche Verfahren nach dem neuen Fischereigesetz und unter Anwendung BGE 107 Ib 140 S. 147des Natur- und Heimatschutzgesetzes h�tte gar nicht durchgef�hrt werden d�rfen, da beide Gesetze erst nach der Verleihung des Wasserrechts in Kraft getreten seien. Die Gesetzesbest�ndigkeit schliesst nicht schlechthin jede Anwendung eines sp�teren Gesetzes auf ein fr�her konzediertes Werk aus (E. 3b), und zudem l�sst es der in die Konzession aufgenommene Vorbehalt der bestehenden und k�nftigen Gesetze ausdr�cklich zu, dass k�nftige Gesetze auf die Konzession�rin angewendet werden. Das Fischereigesetz wie das Natur- und Heimatschutzgesetz enthalten zur Hauptsache Regeln, die an sich nicht in die Substanz der verliehenen Rechte eingreifen. Deshalb war es unter dem Gesichtspunkt des Schutzes wohlerworbener Rechte zul�ssig, das fischereirechtliche Verfahren durchzuf�hren und in der entsprechenden Bewilligung bestimmte Massnahmen vorzubehalten.
b) Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, im Rahmen der Verleihung sei die Frage der Fischerei (sowie des Landschafts- und Naturschutzes) abschliessend und ausreichend geregelt worden, weshalb eine Interessenabw�gung aufgrund des Fischereigesetzes von 1973 unzul�ssig sei. Dass den �ffentlichen Interessen, in deren Dienst FG und NHG stehen, grosses Gewicht zukommt, best�tigt die Zweckbestimmung der beiden Gesetze (Art. 1 NHG und Art. 2 FG). Art. 26 FG unterstreicht diese Bedeutung, indem er selbst f�r bestehende Anlagen Massnahmen zum Schutz oder zur Wiederherstellung von Fischgew�ssern vorschreibt; das Fischereigesetz soll also ausdr�cklich auch bei Wasserrechten, die bereits ausgenutzt werden, Anwendung finden. In der Botschaft zum FG wird einl�sslich begr�ndet, weshalb die veraltete Fischereigesetzgebung von 1888 entsprechend den inzwischen eingetretenen �nderungen und den auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik erzielten Fortschritten von Grund auf neu zu gestalten war (Botschaft vom 24. Januar 1973, BBl 1973 I 677 ff.). In den Erl�uterungen zum hier massgeblichen vierten Abschnitt des Gesetzes wird ferner betont, dass den Art. 22 ff. FG "ausschlaggebende Bedeutung" zukomme, was auch in der parlamentarischen Beratung hervorgehoben wurde. Schliesslich wird in der Botschaft unterstrichen, dass die offensichtliche L�cke des bisherigen Rechts durch Art. 23 WRG nur teilweise geschlossen wurde. Die Meinung der Beschwerdef�hrerin, die Interessen der Fischerei und des Natur- und Heimatschutzgesetzes seien bereits bei der Verleihung des Wasserrechts ausreichend und abschliessend ber�cksichtigt worden, weshalb f�r ein weiteres Verfahren und weitere Anordnungen BGE 107 Ib 140 S. 148kein Raum mehr bleibe, trifft daher nicht zu. Die Regierung durfte das fischereirechtliche Verfahren ohne weiteres durchf�hren. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet, soweit die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass �berhaupt gest�tzt auf Art. 24 ff. FG ein Bewilligungsverfahren durchgef�hrt und Massnahmen im Interesse der Fischerei sowie des Natur-, Landschafts- und Gew�sserschutzes vorbehalten wurden.
6. Es ist weiter zu pr�fen, ob die B�ndner Regierung bei ihrer fischereirechtlichen Bewilligung vom 28. Dezember 1979 mit dem an sich zul�ssigen Vorbehalt von Massnahmen zu weit ging und damit Bundesrecht verletzte. Sie behielt sich zun�chst in allgemeiner Weise alle Massnahmen vor, welche sie aufgrund der Verleihung sowie bestehender und k�nftiger Gesetze des Bundes und des Kantons im Interesse der Fischerei sowie des Natur-, Landschafts- und Gew�sserschutzes zu gegebener Zeit anordnen werde. Sie f�gte bei:
"Vorbehalten werden insbesondere alle Massnahmen im Sinne von Art. 25 des Bundesgesetzes �ber die Fischerei vom 14. Dezember 1973, welche die Regierung gest�tzt auf die im Gang befindlichen Abkl�rungen als notwendig anordnen wird, sowie eine Festsetzung der im Vorderrhein zwischen Tavanasa und Ilanz zu belassenden Gesamtmindestwassermenge und ihrer Verteilung auf die verschiedenen Jahreszeiten."
a) Da sich die vorbehaltenen Massnahmen auf Art. 25 FG st�tzen, ist es n�tig, die in diesem Gesetz enthaltene Ordnung der Schutzmassnahmen kurz zu beleuchten. Nach Art. 24 Abs. 1 FG d�rfen die Gew�sser oder ihr Wasserhaushalt, die Wasserl�ufe und die Ufer nur mit besonderer Bewilligung der f�r die Fischerei zust�ndigen Beh�rde ver�ndert werden. Der Art. 25 FG gilt f�r Neuanlagen und nennt die Massnahmen, die im Interesse der Fischerei vorgeschrieben werden k�nnen. Wohl bestimmt das Gesetz, die Beh�rde habe dabei die nat�rlichen Gegebenheiten und allf�llige andere Interessen zu ber�cksichtigen. Die Meinung des Gesetzgebers geht indessen dahin, dass zum Schutz der Fischerei auch eingreifende Massnahmen vorzuschreiben sind, wenn sich das als notwendig erweist. Der Art. 26 FG, auf den zur�ckzukommen sein wird, gilt f�r bestehende Anlagen. H�lt man sich an den Wortlaut des Art. 25 FG, so w�re mit der B�ndner Regierung anzunehmen, die Vorschrift gelte auch f�r die Ilanzer Kraftwerke, die nicht bestehende, sondern neue Anlagen sind. Der Gesetzgeber schreibt aber vor, dass die Massnahmen bereits festzulegen sind, wenn das Projekt ausgearbeitet wird (Art. 25 Abs. 3), und er geht BGE 107 Ib 140 S. 149davon aus, das geschehe, bevor eine Konzession erteil ist. Er dachte beim Erlass des Art. 25 FG offensichtlich nicht an die F�lle bereits verliehener, aber noch nicht ausgen�tzter Wassernutzungsrechte. Wenn bereits eine Verleihung erfolgt und damit ein wohlerworbenes Recht entstanden ist, kann es nicht dem Sinn des Fischereigesetzes entsprechen, dass das wohlerworbene Recht missachtet und z.B. die Mindestwassermenge im Rahmen des Art. 25 FG zu Lasten des Konzession�rs entsch�digungslos in wesentlichem Mass neu bestimmt und damit in die Substanz des wohlerworbenen Rechts eingegriffen wird; die Gesetzesmaterialien zeigen, dass der Gesetzgeber beim Erlass des Fischereigesetzes den Art. 43 WRG, der den Schutz der wohlerworbenen Rechte statuiert, nicht �bergehen wollte. Es war deshalb unzul�ssig, dass sich die Regierung unter Ausschluss einer Entsch�digungspflicht (Beschwerdeantwort S. 30/31) vorbehielt, aufgrund von Art. 25 FG auch solche Massnahmen zu treffen, die wesentlich in wohlerworbene Rechte der Beschwerdef�hrerin eingreifen, und im besondern den Vorbehalt anbrachte, die im Konzessionsverfahren festgelegte Mindestwassermenge nach Abschluss der Untersuchungen allenfalls im Rahmen der f�r neue Anlagen geltenden Regeln ohne Ber�cksichtigung des verliehenen Nutzungsrechts zu erh�hen. Insoweit ist der angefochtene Entscheid mit dem Bundesrecht nicht vereinbar und die Beschwerde begr�ndet.
b) Wie ausgef�hrt, k�nnen nach Art. 26 FG auch f�r bestehende Anlagen Massnahmen zum Schutz oder zur Wiederherstellung von Fischgew�ssern vorgeschrieben werden. Es versteht sich, dass die Beschwerdef�hrerin sich solche Massnahmen gefallen lassen muss. Sind diese gegen�ber einem schon bestehenden Werk zul�ssig, so sind sie es umso eher gegen�ber einem solchen, das noch nicht besteht, f�r welches indessen bereits die Konzession erteilt wurde.
Es ist anzunehmen, es handle sich bei den in Art. 26 FG vorgesehenen Massnahmen der Art nach um solche, wie sie im einzelnen in Art. 25 FG aufgez�hlt sind. Es kann sich dabei auch um Massnahmen handeln, die wohlerworbene Rechte tangieren. W�hrend indessen bei Neuanlagen aufgrund des Art. 25 FG unter Umst�nden auch Massnahmen vorgeschrieben werden d�rfen, die f�r den Unternehmer eine bedeutende Last darstellen, sind f�r bestehende Anlagen aufgrund des Art. 26 FG verst�ndlicherweise keine derart weittragenden Massnahmen m�glich. Massnahmen d�rfen vielmehr nur angeordnet werden, "sofern die damit verbundenen Schwierigkeiten und die entstehende wirtschaftliche oder finanzielle BGE 107 Ib 140 S. 150Belastung nicht �berm�ssig gross sind". Gegen�ber der Beschwerdef�hrerin m�ssen sich also die von der B�ndner Regierung vorbehaltenen Massnahmen in diesem wesentlich engern Rahmen halten. Sie m�ssen, wie in der Botschaft zum Fischereigesetz (a.a.O., S. 690) ausgef�hrt wurde, vom technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Standpunkt aus f�r den Werkeigent�mer zumutbar sein und der Fischerei in materieller und ideeller Hinsicht nachweisbar einen entsprechenden Gewinn bringen. Es w�re unzul�ssig, im Rahmen des Art. 26 FG ein wohlerworbenes Recht in erheblichem Mass zu beeintr�chtigen und damit in dessen Substanz einzugreifen.
Es liesse sich einwenden, auf diese Weise werde es m�glich, dass zwar nur in engem Rahmen, aber doch grunds�tzlich in wohlerworbene Rechte eingegriffen wird, insbesondere durch eine Erh�hung der Restwassermenge. Da diese jedoch nur erfolgen darf, wenn und soweit die damit verbundenen Schwierigkeiten und die entstehende wirtschaftliche oder finanzielle Belastung nicht �berm�ssig gross sind, wird man dabei kaum von einer Massnahme sprechen k�nnen, die geradezu in die Substanz oder den Wesensgehalt des wohlerworbenen Rechts eingreift. Im �brigen ergibt sich aus der Systematik des vierten Abschnitts des FG, dessen Ordnung f�r das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 113 Abs. 3 und 114bis Abs. 3 BV), mit gen�gender Deutlichkeit, dass der Bundesgesetzgeber im Interesse der Fischerei und des Umweltschutzes auch f�r bestehende Anlagen in dem in Art. 26 umschriebenen begrenzten Umfang Eingriffe, die wirtschaftlich tragbar sind, ohne Entsch�digung zulassen wollte. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen und Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses in dem Sinn aufzuheben, dass die Regierung des Kantons Graub�nden Massnahmen nur im Rahmen des Art. 26 und nicht des Art. 25 FG vorschreiben darf.
Diesen Erw�gungen mag eine allgemeine Bemerkung angef�gt werden: Wenn nach dem vorliegenden Urteil gegen�ber der Beschwerdef�hrerin Massnahmen nur im beschr�nkten Rahmen des Art. 26 FG zul�ssig sind, so ist dabei zu beachten, dass der Fall der Kraftwerke Ilanz ein solcher der �bergangsperiode ist. Die Konzession f�r das Werk wurde vor Inkrafttreten des Fischereigesetzes erteilt. Wenn die Konzession f�r ein solches Kraftwerk erst heute verlangt w�rde, so k�nnten alle, auch weittragende Massnahmen gem�ss Art. 25 FG vorgeschrieben werden.
art. 43 al. 1 LFH,
art. 54 lettre b LFH suite... ,
Art. 1 NHG,
Art. 23 WRG,
Art. 43 WRG

References: Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 22
 BGE 
 Art. 25
 Art. 24
 BGE 
 Art. 54
 BGE 
 Art. 54
 BGE 
 Art. 25
 Art. 24
 BGE 
 Art. 2
 Art. 26
 Art. 22
 Art. 23
 BGE 
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 43
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 26
 BGE 
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 25

art. 43

art. 54

Art. 1

Art. 23

Art. 43