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Personenstandsgesetz. Verlag für Stande#amt#wesen. Schmitz / Bornhofen / Bockstette - PDF Free Download
Personenstandsgesetz. Verlag für Stande#amt#wesen. Schmitz / Bornhofen / Bockstette
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1 Schmitz / Bornhofen / Bockstette Personenstandsgesetz mit PStV und Auszügen aus BGB, EGBGB, LPartG, AdWirkG, StAG, BVFG, AufenthG, FreizügG/EU, FamFG und KonsularG 18. Auflage 2019 Verlag für Stande#amt#wesen
2 Personenstandsgesetz mit PStV und Auszügen aus BGB, EGBGB, LPartG, AdWirkG, StAG, BVFG, AufenthG, FreizügG/EU, FamFG und KonsularG Textausgabe für die standesamtliche Praxis mit Hinweisen Achtzehnte Auflage Stand: 1. April 2019 Herausgegeben von Dr. Heribert Schmitz Ministerialrat im Bundesministerium des Innern a. D. Heinrich Bornhofen Regierungsdirektor im Bundesministerium des Innern a. D. Rainer Bockstette Oberamtsrat im Bundesministerium des Innern Verlag für Stande#amt#wesen Frankfurt am Main Berlin
3 Auszugsweiser, bearbeiteter Abdruck aus Schmitz/Bornhofen/Bockstette: Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden Personenstandsgesetz: mit PStV und Auszügen aus BGB, EGBGB, LPartG, AdWirkG, StAG, BVFG, AufenthG, FreizügG/EU, FamFG und KonsularG; Textausgabe für die standesamtliche Praxis mit Hinweisen / hrsg. von Heribert Schmitz, Heinrich Bornhofen und Rainer Bockstette. 18. Aufl. Frankfurt am Main, Berlin: Verlag für Standesamtswesen, 2019 ISBN Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über abrufbar Verlag für Standesamtswesen GmbH, Frankfurt am Main Berlin Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Freigrenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Druck und Bindung: Kösel, Altusried-Krugzell Printed in Germany
4 Vorwort 3 Vorwort zur 18. Auflage Wie bereits die letzte Auflage, so steht auch die vorliegende 18. Auflage vor allem im Zeichen des Eheöffnungsgesetzes. Bereits bei der Verkündung dieses Gesetzes zeichneten sich viele Fragen zu seiner Anwendung ab. Der zunächst durch Rundschreiben des BMI aufgefangene Regelungsbedarf ist nun durch das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom (BGBl. I S. 2639) gedeckt worden; mehrere in dieser Auflage abgedruckte Gesetze waren an die Änderungen anzupassen. Umfangreiche Änderungen der PStV waren bereits zuvor durch die Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung vom (BGBl. I S. 1768) getroffen worden. Auch diese teils mit Folgeregelungen zum Eheöffnungsgesetz, wie Änderungen zum elektronischen Beurkundungsverfahren, Regelungen zum behördlichen Datenaustausch und der Neugestaltung von Formularen, teils aber auch mit anderen Regelungsinhalten, z. B. der Abgrenzung von Tot- und Fehlgeburten und zur Digitalisierung der Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom zur personenstandsrechtlichen Registrierung von Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung war dem Gesetzgeber der Auftrag zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung zugewiesen worden. Das Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben vom (BGBl. I S. 2635) trägt dem Auftrag durch die neue, jetzt nach 22 Abs. 3 PStG mögliche Geschlechtsangabe»divers«Rechnung. Für Personen, deren Geburt bereits beurkundet ist, ist mit dem neuen 45 b PStG die Möglichkeit der Korrektur der Geschlechtsangabe eröffnet. Auch die übrigen in der Auflage abgedruckten Vorschriften sind auf den neuesten Stand gebracht; das Sachverzeichnis wurde entsprechend aktualisiert. Berlin, im März 2019 Heribert Schmitz Heinrich Bornhofen Rainer Bockstette
5 Inhalt 5 Inhalt Seite Vorwort... 3 Abkürzungen... 7 Personenstandsgesetz (GS Nr. 1) Personenstandsverordnung (GS Nr. 2) Adoptionswirkungsgesetz (GS Nr. 26) Bürgerliches Gesetzbuch auszugsweise (GS Nr. 30) Einführungsgesetz zum BGB auszugsweise (GS Nr. 30 a) Lebenspartnerschaftsgesetz (GS Nr. 39) Staatsangehörigkeitsgesetz (GS Nr. 50) Bundesvertriebenengesetz auszugsweise (GS Nr. 60) Aufenthaltsgesetz auszugsweise (GS Nr. 65) Freizügigkeitsgesetz/EU (GS Nr. 67) Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auszugsweise (GS Nr. 72) Konsulargesetz auszugsweise (GS Nr. 95) Sachverzeichnis Anhang Übersicht über den gesamten Inhalt der Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden
6 Abkürzungen 7 Abkürzungsverzeichnis AA Auswärtiges Amt ABl. Amtsblatt Abs. Absatz AdoptG Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) (GS Nr. 35) AdÜbAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz AdÜbAG) (GS Nr. 25) AdVermiG Adoptionsvermittlungsgesetz AdWirkG Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz AdWirkG) (GS Nr. 26) a. F. alte (vorherige) Fassung AGLPartG (Landes-)Ausführungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz AKostG Auslandskostengesetz (GS Nr. 121) AKostV Auslandskostenverordnung (GS Nr. 121a) Art. Artikel AsylG Asylgesetz (GS Nr. 64) AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz AufenthG) (GS Nr. 65) AVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift BAnz. Bundesanzeiger BDSG Bundesdatenschutzgesetz (GS Nr. 87) Bek Bekanntmachung BeurkG Beurkundungsgesetz (GS Nr. 90) BevStatG Bevölkerungsstatistikgesetz (GS Nr. 111) BGB Bürgerliches Gesetzbuch (GS Nr. 30) BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des BGH in Zivilsachen BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bodensee-Üb Übereinkommen der Bodensee-Uferstaaten über die Beurkundung der auf dem Bodensee eintretenden Geburten und Sterbefälle (GS Nr. 207 A/CH) BtG Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz) (GS Nr. 37) Buchst. Buchstabe
7 8 Abkürzungen BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVFG Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) (GS Nr. 60) DDR Deutsche Demokratische Republik (Gesetz, Verordnung o. ä. der ehem. DDR) EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (GS Nr. 30a) EhefZÜb Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (GS Nr. 214) EheG Ehegesetz (GS Nr. 30l) ehem. ehemalige(r) EheNÄndG Gesetz über die Änderung des Ehenamens (GS Nr. 30h) EheÖffnungsG Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (GS Nr. 30f) 1. EheRG Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (GS Nr. 30g) EheschlRG Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (GS Nr. 30k) EinbTestV Einbürgerungstestverordnung Erl Erlass EU Europäische Union EurMindhÜb Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (GS Nr. 243) EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWR Europäischer Wirtschaftsraum f. folgende FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (GS Nr. 72) FamNamRG Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz) (GS Nr. 38) FamRÄndG Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (GS Nr. 33) ff. fortfolgende FlRV Flaggenrechtsverordnung FlüchtlAbk Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GS Nr. 260) FlüchtlMaßnG Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (GS Nr. 63a) FreizügAbk EG/CH Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (GS Nr. 252) FreizügG/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU FreizügG/EU) (GS Nr. 67) G Gesetz
8 Abkürzungen 9 GBl. Gesetzblatt GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GS Nr. 100) GleichberG Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts (GS Nr. 32) GMBl. Gemeinsames Ministerialblatt, herausgegeben vom Bundesministerium des Innern GrenzG (Belg.) Gesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen (GS Nr. 107) GrenzG (Niederl.) Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) (GS Nr. 108) GS Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden GV., GVBl., GVOBl. Gesetz- und Verordnungsblatt GVG Gerichtsverfassungsgesetz (GS Nr. 70) HAdoptÜb Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom (GS Nr. 226) HaG Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten (GS Nr. 130) HMindjSchÜb Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (GS Nr. 223) HUnterhÜb 1973 Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom (GS Nr. 220a) i. d. F. in der Fassung IntPStUrkÜb Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern/Zivilstandsregistern (GS Nr. 201) IntStdFÜb Übereinkommen zur Schaffung eines internationalen Stammbuchs der Familie (GS Nr. 201a) IPRNeurG Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (GS Nr. 30b) KG Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) (GS Nr. 95) KindRG Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (GS Nr. 24) KSÜ Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (GS Nr. 228)
9 10 Abkürzungen LPartG Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) (GS Nr. 39) MBl. Ministerialblatt MenschRErkl Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (GS Nr. 300) MindNamÄndG Minderheiten-Namensänderungsgesetz (GS Nr. 243) MiZi Allgemeine Verfügung über Mitteilungen in Zivilsachen (GS Nr. 74) NamÄndG Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (GS Nr. 40) NEhelG Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (GS Nr. 22) Nr. Nummer OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (GS Nr. 84) PKostHG Gesetz über die Prozeßkostenhilfe (GS Nr. 30i) PrGS Preußische Gesetzsammlung PStÄndV Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes PStG Personenstandsgesetz (GS Nr. 1) PStRÄndG Personenstandsrechts-Änderungsgesetz PStRG Personenstandsrechtsreformgesetz (GS Nr. 1b) PStV Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (GS Nr. 2) RdErl Runderlass RdSchr Rundschreiben RGBl. Reichsgesetzblatt RpflG Rechtspflegergesetz (GS Nr. 71) S. Seite s. siehe SchKG Schwangerschaftskonfliktgesetz (GS Nr. 27) SGB VIII Sozialgesetzbuch, Achtes Buch, Kinder- und Jugendhilfe (GS Nr. 20) SorgeRG Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge (GS Nr. 23) StAG Staatsangehörigkeitsgesetz (GS Nr. 50) StAZ Zeitschrift»Das Standesamt«StGB Strafgesetzbuch (GS Nr. 81) StlosÜb Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (GS Nr. 257) StlosVermÜb Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit (GS Nr. 258) TSG Transsexuellengesetz (GS Nr. 36) u. ä. und ähnliches Üb Übereinkommen V Verordnung VerschÄndG Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts (GS Nr. 31a)
10 Abkürzungen 11 VerschG Verschollenheitsgesetz (GS Nr. 31) vgl. vergleiche VolljG Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters (GS Nr. 34) VwGO Verwaltungsgerichtsordnung (GS Nr. 85) VwV Verwaltungsvorschrift VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz (GS Nr. 86) VwZG Verwaltungszustellungsgesetz (GS Nr. 88) WASt Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht WehrmPStV Personenstandsverordnung der Wehrmacht (GS Nr. 2b) WÜK Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (GS Nr. 296) ZPO Zivilprozessordnung (GS Nr. 80) ZSHG Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (GS Nr. 82b)
11 Personenstandsgesetz PStG 1 13 Inhaltsübersicht 1 Personenstandsgesetz (PStG) 1 Vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) mit späteren Änderungen Inhaltsübersicht Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen 1 Personenstand, Aufgaben des Standesamts 2 Standesbeamte Kapitel 2 Führung der Personenstandsregister 3 Personenstandsregister 4 Sicherungsregister 5 Fortführung der Personenstandsregister 6 Aktenführung 7 Aufbewahrung 8 Verlust eines Personenstandsregisters 9 Beurkundungsgrundlagen 10 Auskunfts- und Nachweispflicht Kapitel 3 Eheschließung Abschnitt 1 Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung 11 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt 12 Anmeldung der Eheschließung 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen 14 Eheschließung 15 Eintragung in das Eheregister Abschnitt 2 Fortführung des Eheregisters 16 Fortführung Kapitel 4 Lebenspartnerschaft 17 Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters 17a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung Kapitel 5 Geburt Abschnitt 1 Anzeige und Beurkundung 18 Anzeige 1 PStG verkündet als Art. 1 des PStRG (GS Nr. 1b). Das G ist nach Art. 5 Abs. 2 PStRG am in Kraft getreten; 67 Abs. 4 (Einrichtung zentraler Register, inzwischen weggefal- 19 Anzeige durch Personen 20 Anzeige durch Einrichtungen 21 Eintragung in das Geburtenregister Abschnitt 2 Besonderheiten 22 Fehlende Angaben 23 Zwillings- oder Mehrgeburten 24 Findelkind 25 Person mit ungewissem Personenstand 26 Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes Abschnitt 3 Fortführung des Geburtenregisters 27 Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung Kapitel 6 Sterbefall Abschnitt 1 Anzeige und Beurkundung 28 Anzeige 29 Anzeige durch Personen 30 Anzeige durch Einrichtungen und Behörden 31 Eintragung in das Sterberegister Abschnitt 2 Fortführung des Sterberegisters; Todeserklärungen 32 Fortführung 33 Todeserklärungen Kapitel 7 Besondere Beurkundungen Abschnitt 1 Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle 34 Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland 35 Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland 36 Geburten und Sterbefälle im Ausland len), 73, 74 (Erlass von Rechtsverordnungen) und 77 Abs. 1 (Familienbuch-Fortführung) sind bereits seit dem (Tag nach der Verkündung des PStRG) in Kraft.
12 14 1 PStG Personenstandsgesetz Inhaltsübersicht 37 Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen 38 Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern 39 Ehefähigkeitszeugnis 39a Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft (weggefallen) 40 Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung Abschnitt 2 Familienrechtliche Beurkundungen 41 Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten 42 Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern 43 Erklärungen zur Namensangleichung 44 Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft 45 Erklärungen zur Namensführung des Kindes 45a Erklärung zur Reihenfolge der Vornamen 45b Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Kapitel 8 Berichtigungen und gerichtliches Verfahren Abschnitt 1 Berichtigungen ohne Mitwirkung des Gerichts 46 Änderung einer Anzeige 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung Abschnitt 2 Gerichtliches Verfahren 48 Berichtigung auf Anordnung des Gerichts 49 Anweisung durch das Gericht 50 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte 51 Gerichtliches Verfahren 52 Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung 53 Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde Kapitel 9 Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister 55 Personenstandsurkunden 56 Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von Personenstandsurkunden 57 Eheurkunde 58 Lebenspartnerschaftsurkunde 59 Geburtsurkunde 60 Sterbeurkunde Abschnitt 2 Benutzung der Personenstandsregister 61 Allgemeine Vorschriften für die Benutzung 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht 63 Benutzung in besonderen Fällen 64 Sperrvermerke 65 Benutzung durch Behörden und Gerichte 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke 67 Einrichtung zentraler Register 68 Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen Kapitel 10 Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten 69 Erzwingung von Anzeigen 70 Bußgeldvorschriften 71 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten 72 Erhebung von Gebühren und Auslagen (weggefallen) Kapitel 11 Verordnungsermächtigungen 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen Kapitel 12 Übergangsvorschriften 75 Übergangsbeurkundung 76 Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Altregister 77 Fortführung, Aufbewahrung und Benutzung der Familienbücher 78 Heiratsbuch (weggefallen) 79 Altfallregelung Abschnitt 1 Beweiskraft; Personenstandsurkunden 54 Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden
13 Personenstandsgesetz PStG Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen 1 2 Personenstand, Aufgaben des Standesamts (1) Personenstand im Sinne dieses Gesetzes ist die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung einschließlich ihres Namens. Der Personenstand umfasst Daten über Geburt, Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft und Tod sowie damit in Verbindung stehende familien- und namensrechtliche Tatsachen. (2) Die nach Landesrecht für das Personenstandswesen zuständigen Behörden (Standesämter) beurkunden den Personenstand nach Maßgabe dieses Gesetzes; sie wirken bei der Schließung von Ehen mit. (3) Die Standesämter erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen durch Bundesrecht oder Landesrecht zugewiesen werden. 2 Standesbeamte (1) Beurkundungen und Beglaubigungen für Zwecke des Personenstandswesens werden im Standesamt nur von hierzu bestellten Urkundspersonen (Standesbeamten) vorgenommen. Gleiches gilt für die Ausstellung von Personenstandsurkunden und sonstigen öffentlichen Urkunden. Die Zuständigkeit der Notare, anderer Urkundspersonen oder sonstiger Stellen für öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen bleibt unberührt. (2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Urkundspersonen sind die Standesbeamten nicht an Weisungen gebunden. (3) Zu Standesbeamten dürfen nur nach Ausbildung und Persönlichkeit geeignete Beamte und Angestellte bestellt werden. (4) Die Funktionsbezeichnung Standesbeamter wird in weiblicher oder männlicher Form geführt. Kapitel 2 Führung der Personenstandsregister 3 3 Personenstandsregister (1) Das Standesamt führt für seinen Zuständigkeitsbereich 1. ein Eheregister ( 15), 2. ein Lebenspartnerschaftsregister ( 17), 3. ein Geburtenregister ( 21), 4. ein Sterberegister ( 31). Die Registereinträge bestehen aus einem urkundlichen Teil (Haupteintrag und Folgebeurkundungen) und einem Hinweisteil. (2) Die Personenstandsregister werden elektronisch geführt. Die Beurkundun- 2 In 1 Abs. 2 mit Wirkung vom die Wörter»und der Begründung von Lebenspartnerschaften«gestrichen durch Art. 4 Nr. 2 des G vom (BGBl. I S. 2639). 3 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 mit Wirkung vom neu gefasst durch Art. 2 Nr. 2 des G vom (BGBl. I S. 2010).
14 16 1 PStG Personenstandsgesetz 4 7 gen in den Personenstandsregistern sind jährlich fortlaufend zu nummerieren und mit der Angabe des Familiennamens des zugriffsberechtigten Standesbeamten abzuschließen. Die Identität der Person, die die Eintragung vornimmt, muss jederzeit erkennbar sein. Das Programm muss eine automatisierte Suche anhand der in die Personenstandsregister aufzunehmenden Angaben zulassen; die Register müssen jederzeit nach Jahreseinträgen ausgewertet werden können. 4 Sicherungsregister (1) Die Beurkundungen in einem Personenstandsregister sind nach ihrem Abschluss ( 3 Abs. 2) in einem weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsregister ist wie das Personenstandsregister am Ende des Jahres abzuschließen. Es ist nach Fortführung des Personenstandsregisters zu aktualisieren. 5 4 Fortführung der Personenstandsregister (1) Die Registereinträge sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes durch Folgebeurkundungen und Hinweise zu ergänzen und zu berichtigen (Fortführung). (2) Folgebeurkundungen sind Einträge, die den Beurkundungsinhalt verändern. (3) Hinweise stellen den Zusammenhang zwischen verschiedenen Beurkundungen her, die dieselbe Person, deren Ehegatten, Lebenspartner, Eltern oder Kinder betreffen. (4) Die Fortführung obliegt dem für die Führung des Personenstandsregisters ( 3 Abs. 1) zuständigen Standesamt. Öffentliche Stellen haben diesem Standesamt Anlässe, die zu einer Folgebeurkundung oder zu einem Hinweis führen, mitzuteilen. (5) Für die Fortführung der Personenstandsregister und der Sicherungsregister gelten folgende Fristen: 1. für Eheregister und Lebenspartnerschaftsregister 80 Jahre; 2. für Geburtenregister 110 Jahre; 3. für Sterberegister 30 Jahre; für Sterberegister des Sonderstandesamts in Bad Arolsen 80 Jahre. 6 Aktenführung Dokumente, die einzelne Beurkundungen in den Personenstandsregistern betreffen, werden in besonderen Akten (Sammelakten) aufbewahrt. 7 5 Aufbewahrung (1) Die Personenstandsregister und die Sicherungsregister sind räumlich getrennt voneinander und vor unberechtigtem Zugriff geschützt aufzubewahren. 4 5 Abs. 5 mit Wirkung vom neu gefasst durch Art. 1 Nr. 2 des G vom (BGBl. I S. 2522). 5 7 mit Wirkung vom neu gefasst durch Art. 1 Nr. 3 des G vom (BGBl. I S. 2522).
15 Personenstandsgesetz PStG (2) Die Personenstandsregister sind dauernd aufzubewahren. Für die Sicherungsregister und die Sammelakten endet die Pflicht zur Aufbewahrung mit Ablauf der in 5 Absatz 5 für das jeweilige Register genannten Frist. (3) Nach Ablauf der in 5 Absatz 5 genannten Fristen sind die Personenstandsregister, die Sicherungsregister und die Sammelakten nach den jeweiligen archivrechtlichen Vorschriften den zuständigen öffentlichen Archiven zur Übernahme anzubieten. Dies gilt nicht für stillgelegte Registereinträge nach 47 Absatz 4; diese sind zu löschen. 8 6 Verlust eines Personenstandsregisters (1) Gerät ein Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburten- oder Sterberegister ganz oder teilweise in Verlust, so ist es auf Grund des Sicherungsregisters wiederherzustellen. Ein Verlust ist auch dann gegeben, wenn die Daten eines Registereintrags wegen eines nicht zu behebenden technischen Fehlers nicht mehr zu verwenden sind. (2) Gerät das Sicherungsregister ganz oder teilweise in Verlust, so ist es auf Grund des Personenstandsregisters wiederherzustellen. Sind sowohl das Personenstandsregister als auch das Sicherungsregister in Verlust geraten, so sind beide Register durch Neubeurkundung wiederherzustellen. Die Beurkundungen werden nach amtlicher Ermittlung des Sachverhalts vorgenommen. (3) Sind Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft, Geburt oder Tod einer Person mit hinreichender Sicherheit festgestellt, so ist die Neubeurkundung auch dann zulässig, wenn der Inhalt des früheren Eintrags nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden kann. Der Zeitpunkt der Eheschließung, der Begründung der Lebenspartnerschaft, der Geburt oder des Todes ist hierbei so genau zu bestimmen, wie es nach dem Ergebnis der Ermittlungen möglich ist. (4) War ein Eintrag berichtigt worden, so kann die Neubeurkundung in der Form einer einheitlichen Eintragung, in der die Berichtigungen berücksichtigt sind, vorgenommen werden. 9 Beurkundungsgrundlagen (1) Eintragungen in den Personenstandsregistern werden auf Grund von Anzeigen, Anordnungen, Erklärungen, Mitteilungen und eigenen Ermittlungen des Standesamts sowie von Einträgen in anderen Personenstandsregistern, Personenstandsurkunden oder sonstigen öffentlichen Urkunden vorgenommen. (2) Ist den zur Beibringung von Nachweisen Verpflichteten die Beschaffung öffentlicher Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so können auch andere Urkunden als Beurkundungsgrundlage dienen. Sind auch diese nicht einfacher zu beschaffen als die erforderlichen öffentlichen Urkunden oder können die für die Beurkundung erheblichen tatsächlichen Behauptungen der Betroffenen weder durch öffentliche noch durch andere Urkunden nachgewiesen werden, so kann der Stan- 6 In 8mitWirkung vom Abs. 1 und 2 neu gefasst und Abs. 4 geändert durch Art. 1 Nr. 4 des G vom (BGBl. I S. 2522).
16 18 1 PStG Personenstandsgesetz desbeamte zum Nachweis dieser Tatsachen Versicherungen an Eides statt der Betroffenen oder anderer Personen verlangen und abnehmen Auskunfts- und Nachweispflicht (1) Die nach diesem Gesetz zur Anzeige Verpflichteten haben die für die Beurkundung des Personenstandsfalls erforderlichen Angaben zu machen, soweit diese nicht Registern entnommen werden können, zu denen das Standesamt einen Zugang hat. (2) Auskunftspflichtig unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind weitere Personen, die Angaben zu Tatsachen machen können, die für Beurkundungen in den Personenstandsregistern benötigt werden. (3) Absatz 1 gilt für die Beibringung von Nachweisen entsprechend. (4) Eine Auskunfts- und Nachweispflicht besteht nicht bei einer vertraulichen Geburt nach 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 8. Kapitel 3 Eheschließung Abschnitt 1 Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung 11 9 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt (1) Zuständig für die Eheschließung ist jedes deutsche Standesamt. (2) Eine religiöse oder traditionelle Handlung, die darauf gerichtet ist, eine der Ehe vergleichbare dauerhafte Bindung zweier Personen zu begründen, von denen eine das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist verboten. Das Gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, der nach den traditionellen oder religiösen Vorstellungen der Partner an die Stelle der Eheschließung tritt. Die Verbote richten sich gegen Personen, die 1. als Geistliche eine solche Handlung vornehmen oder hieran mitwirken, 2. als Sorgeberechtigte eines Minderjährigen eine solche Handlung veranlassen, 3. als Volljährige oder Beauftragte einem Vertrag zustimmen, der eine der Ehe vergleichbare dauerhafte Bindung begründet, oder 4. als anwesende Personen eine solche Handlung bezeugen, soweit ihre Mitwirkung für die Gültigkeit der Handlung nach religiösen Vorschriften, den traditionellen Vorstellungen oder dem Heimatrecht eines der Bindungswilligen als erforderlich angesehen wird. 12 Anmeldung der Eheschließung (1) Die Eheschließenden haben die beabsichtigte Eheschließung mündlich oder schriftlich bei einem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der 7 10 Abs. 4 mit Wirkung vom angefügt durch Art. 3 Nr. 1 des G vom (BGBl. I S. 3458). 8 SchKG s. GS Nr mit Wirkung vom neu gefasst durch Art. 3 Nr. 2 des G vom (BGBl. I S. 2429). Die frühere Fassung lautete: 11Zuständigkeit Zuständig für die Eheschließung ist jedes deutsche Standesamt.
17 Personenstandsgesetz PStG 1 19 Eheschließenden seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzumelden. Hat keiner der Eheschließenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Standesamt, vor dem die Ehe geschlossen werden soll, für die Entgegennahme der Anmeldung zuständig. (2) Die Eheschließenden haben bei der Anmeldung der Eheschließung durch öffentliche Urkunden nachzuweisen 1. ihren Personenstand, 2. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, 3. ihre Staatsangehörigkeit, 4. wenn sie schon verheiratet waren oder eine Lebenspartnerschaft begründet hatten, die letzte Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die Auflösung dieser Ehe oder Lebenspartnerschaft. Ist die letzte Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht bei einem deutschen Standesamt geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen oder Lebenspartnerschaften nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits von einem deutschen Standesamt bei einer früheren Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft durchgeführt worden ist. (3) Das Standesamt hat einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses aufzunehmen und die Entscheidung vorzubereiten; hierfür haben die Eheschließenden auch die Nachweise zu erbringen, die für die Prüfung der Zulässigkeit der Ehe nach anzuwendendem ausländischen Recht erforderlich sind. 9 gilt entsprechend. 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen (1) Das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet ist, hat zu prüfen, ob der Eheschließung ein Hindernis entgegensteht. Reichen die nach 12 Abs. 2 vorgelegten Urkunden nicht aus, so haben die Eheschließenden weitere Urkunden oder sonstige Nachweise vorzulegen. (2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die zu schließende Ehe nach 1314 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 10 aufhebbar wäre, so können die Eheschließenden in dem hierzu erforderlichen Umfang einzeln oder gemeinsam befragt werden; zum Beleg der Angaben kann ihnen die Beibringung geeigneter Nachweise aufgegeben werden. Wenn diese Mittel nicht zur Aufklärung des Sachverhalts führen, so kann auch eine Versicherung an Eides statt über Tatsachen verlangt werden, die für das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Aufhebungsgründen von Bedeutung sind. (3) Soll die Ehe wegen lebensgefährlicher Erkrankung eines Eheschließenden ohne abschließende Prüfung nach Absatz 1 geschlossen werden, so muss durch ärztliches Zeugnis oder auf andere Weise nachgewiesen werden, dass die Eheschließung nicht aufgeschoben werden kann. In diesem Fall muss glaubhaft gemacht werden, dass kein Ehehindernis besteht. (4) Wird bei der Prüfung der Ehevoraussetzungen ein Ehehindernis nicht festgestellt, so teilt das Standesamt den Eheschließenden mit, dass die Eheschlie BGB s. GS Nr. 30, auch in dieser Ausgabe.
18 20 1 PStG Personenstandsgesetz ßung vorgenommen werden kann; die Mitteilung ist für das Standesamt, das die Eheschließung vornimmt, verbindlich. Die Eheschließenden sind verpflichtet, Änderungen in ihren die Ehevoraussetzungen betreffenden tatsächlichen Verhältnissen unverzüglich anzuzeigen; die Mitteilung nach Satz 1 wird entsprechend geändert oder aufgehoben. Sind seit der Mitteilung an die Eheschließenden mehr als sechs Monate vergangen, ohne dass die Ehe geschlossen wurde, so bedarf die Eheschließung erneut der Anmeldung und der Prüfung der Voraussetzungen für die Eheschließung. 14 Eheschließung (1) Vor der Eheschließung sind die Eheschließenden zu befragen, ob sich seit der Anmeldung ihrer Eheschließung Änderungen in ihren die Ehevoraussetzungen betreffenden tatsächlichen Verhältnissen ergeben haben und ob sie einen Ehenamen bestimmen wollen. (2) Die Eheschließung soll in einer der Bedeutung der Ehe entsprechenden würdigen Form, die dem Standesbeamten eine ordnungsgemäße Vornahme seiner Amtshandlung ermöglicht, vorgenommen werden. (3) Die Erklärungen der Eheschließenden, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, sind von dem Standesbeamten im Anschluss an die Eheschließung in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift muss alle im Eheregister zu beurkundenden Angaben enthalten; sie ist von den Ehegatten, den Zeugen und dem Standesbeamten zu unterschreiben. Die Niederschrift wird zu den Sammelakten des Eheeintrags genommen Eintragung in das Eheregister (1) Im Eheregister werden im Anschluss an die Eheschließung beurkundet 1. Tag und Ort der Eheschließung, 2. die Vornamen und die Familiennamen der Ehegatten, Ort und Tag ihrer Geburt, ihr Geschlecht sowie auf Wunsch eines Ehegatten seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, 3. die nach der Eheschließung geführten Vornamen und Familiennamen der Ehegatten. (2) Zum Eheeintrag wird hingewiesen 1. auf die Beurkundung der Geburt der Ehegatten, 2. auf die Staatsangehörigkeit der Ehegatten, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist, 3. auf die Bestimmung eines Ehenamens, 4. auf das Sachrecht, dem die Namensführung der Ehegatten unterliegt mit Wirkung vom durch Art. 1 Nr. 3 des G vom (BGBl. I S. 1122) wie folgt geändert: a) in Abs. 1 Nr. 2 nach dem Wort»Geburt«ein Komma und die Wörter»ihr Geschlecht«eingefügt; b) Abs. 1 Nr. 3 neu gefasst; die bisherige Fassung lautete: 3. die nach der Eheschließung geführten Familiennamen der Ehegatten. c) in Abs. 2 Nr. 3 den abschließenden Punkt durch ein Komma ersetzt und die neue Nr. 4 angefügt.
19 Personenstandsgesetz PStG Abschnitt 2 Fortführung des Eheregisters Fortführung (1) Zum Eheeintrag werden Folgebeurkundungen aufgenommen über 1. den Tod des erstverstorbenen Ehegatten, 2. die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten und die Aufhebung solcher Beschlüsse sowie die Auflösung der Ehe durch Eheschließung des anderen Ehegatten, 3. die Aufhebung oder die Scheidung der Ehe, 4. die Feststellung des Nichtbestehens der Ehe, 5. jede Änderung des Namens der Ehegatten, 6. jede sonstige Änderung des Personenstandes, soweit sie Angaben im Eheeintrag betrifft, 7. die Änderung der eingetragenen Religionszugehörigkeit, wenn der betroffene Ehegatte dies wünscht, 8. Berichtigungen. Auf die Wiederverheiratung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft wird hingewiesen. (2) Der Eheeintrag wird nicht mehr fortgeführt, wenn nach Absatz 1 Nummer 4 eine Folgebeurkundung über das Nichtbestehen der Ehe eingetragen worden ist. Wurde zum Eheeintrag eine Folgebeurkundung über die Auflösung der Ehe oder die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 aufgenommen, ist eine weitere Folgebeurkundung nur über die Änderung des Namens, Berichtigungen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 über die Aufhebung eines Beschlusses und die Auflösung der Ehe durch Eheschließung des anderen Ehegatten einzutragen. Die Änderung der Vornamen ist nicht einzutragen, wenn diese auf Grund des Transsexuellengesetzes oder in einem Adoptionsverfahren geändert wurden. Für einen Ehegatten, der wieder geheiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat, ist nur eine Folgebeurkundung über Berichtigungen nach Absatz 1 Nummer 8 einzutragen wurde wie folgt geändert: Abs. 1 mit Wirkung vom neu gefasst durch Art. 1 Nr. 4 des G vom (BGBl. I S. 1122). Die frühere Fassung lautete: (1) Zum Eheeintrag werden Folgebeurkundungen aufgenommen über 1. den Tod der Ehegatten, ihre Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit und die Aufhebung solcher Beschlüsse, 2. die Aufhebung oder Scheidung der Ehe, 3. die Feststellung des Nichtbestehens der Ehe, 4. jede Änderung des Namens der Ehegatten, 5. jede sonstige Änderung des Personenstandes, soweit sie Angaben im Eheeintrag betrifft, sowie die Änderung oder die Löschung der eingetragenen Religionszugehörigkeit, wenn der betroffene Ehegatte dies wünscht, 6. Berichtigungen. Auf die Wiederverheiratung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft wird hingewiesen. Abs. 2 mit Wirkung vom neu gefasst durch Art. 1 Nr. 5 des G vom (BGBl. I S. 2522). Die frühere Fassung lautete: (2) Der Eheeintrag wird nicht mehr fortgeführt, wenn das Nichtbestehen der Ehe rechtskräftig festgestellt ist. Die Angaben über einen Ehegatten, der wieder geheiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat, werden nicht fortgeführt; hiervon ausgenommen sind Änderungen, die auf die Zeit vor der Wiederverheiratung oder Begründung der Lebenspartnerschaft zurückwirken.
20 22 1 PStG Personenstandsgesetz Kapitel 4 13 Lebenspartnerschaft 17 Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters 14 Für die Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters gilt 16 entsprechend. Zusätzlich ist im Fall der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe eine Folgebeurkundung aufzunehmen. Nach Eintragung dieser Folgebeurkundung wird das Lebenspartnerschaftsregister nicht fortgeführt. 17a 15 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung (1) Die Lebenspartner haben bei der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe das Bestehen der Lebenspartnerschaft durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. (2) Für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gelten die 11 und 12 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 sowie die 14 bis 16 entsprechend. (3) Im Eheregister ist zusätzlich der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft zu beurkunden und sind Hinweise darüber aufzunehmen. Kapitel 5 Geburt Abschnitt 1 Anzeige und Beurkundung Anzeige (1) Die Geburt eines Kindes muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich es geboren ist, 1. von den in 19 Satz 1 genannten Personen mündlich oder 2. von den in 20 Satz 1 und 2 genannten Einrichtungen schriftlich binnen einer Woche angezeigt werden. Ist ein Kind tot geboren, so muss die Anzeige spätestens am dritten auf die Geburt folgenden Werktag erstattet werden. (2) Bei einer vertraulichen Geburt nach 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 8 sind in der Anzeige auch das Pseudonym der Mutter und die für das Kind gewünschten Vornamen anzugeben. 13 Überschrift des Kapitels 4 mit Wirkung vom geändert durch Art. 4 Nr. 3 des G vom (BGBl. I S. 2639); die frühere Fassung lautete: Begründung der Lebenspartnerschaft und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe mit Wirkung vom neu gefasst durch Art. 4 Nr. 4 des G vom (BGBl. I S. 2639); die frühere Fassung lautete: 17 Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft. Für die Begründung einer Lebenspartnerschaft gelten die 11 und 12 Abs. 1 und 2 sowie die 13 bis 16 entsprechend. 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt unberührt. Nach Art. 3 Abs. 3 des G vom (BGBl. I S. 2787) konnten ab dem Inkrafttreten des G am Lebenspartnerschaften nicht mehr begründet werden a mit Wirkung vom eingefügt durch Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b des G vom (BGBl. I S. 2787). Abs. 3 mit Wirkung vom angefügt durch Art. 4 Nr. 5 des G vom (BGBl. I S. 2639) Abs. 2 mit Wirkung vom angefügt durch Art. 3 Nr. 2 des G vom (BGBl. I S. 3458).
21 Personenstandsgesetz PStG Anzeige durch Personen Zur Anzeige sind verpflichtet 1. jeder Elternteil des Kindes, wenn er sorgeberechtigt ist, 2. jede andere Person, die bei der Geburt zugegen war oder von der Geburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist. Eine Anzeigepflicht nach Nummer 2 besteht nur, wenn die sorgeberechtigten Eltern an der Anzeige gehindert sind. 20 Anzeige durch Einrichtungen Bei Geburten in Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtungen, die der Unterbringung psychisch Kranker dienen, in Einrichtungen der Träger der Jugendhilfe sowie in Anstalten, in denen eine Freiheitsstrafe, ein Jugendarrest oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird. Die Anzeigeberechtigung der in 19 genannten Personen und ihre Auskunftspflicht zu Angaben, die der nach Satz 1 oder 2 zur Anzeige Verpflichtete nicht machen kann, bleiben hiervon unberührt Eintragung in das Geburtenregister (1) Im Geburtenregister werden beurkundet 1. die Vornamen und der Geburtsname des Kindes, 2. Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt, 3. das Geschlecht des Kindes, 4. die Vornamen und die Familiennamen der Eltern, ihr Geschlecht sowie auf Wunsch eines Elternteils seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. (2) Ist ein Kind tot geboren, so werden nur die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 vorgeschriebenen Angaben mit dem Zusatz aufgenommen, dass das Kind tot geboren ist. Auf Wunsch einer Person, der bei Lebendgeburt des Kindes die Personensorge zugestanden hätte, sind auch Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 einzutragen. Hätte die Personensorge bei Lebendgeburt des Kindes beiden Elternteilen zugestanden und wurde wie folgt geändert: in Abs. 1 Nr. 1 das Wort»Familienname«durch das Wort»Geburtsname«ersetzt und Abs. 3 neu gefasst mit Wirkung vom durch Art. 1 Nr. 5 des G vom (BGBl. I S. 1122); die frühere Fassung des Abs. 3 lautete: (3) Zum Geburtseintrag wird hingewiesen 1. auf die Staatsangehörigkeit der Eltern, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist, 2. bei einem Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind, auf deren Eheschließung, 3. bei einem Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, auf die Beurkundung der Geburt der Mutter und des Vaters, 4. auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Abs. 2a mit Wirkung vom eingefügt durch Art. 3 Nr. 3 des G vom (BGBl. I S. 3458); Abs. 1 Nr. 4 mit Wirkung vom neu gefasst durch Art. 4 Nr. 6 des G vom (BGBl. I S. 2639); die frühere Fassung lautete: 4. die Vornamen und die Familiennamen der Eltern sowie auf Wunsch eines Elternteils seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
22 24 1 PStG Personenstandsgesetz führen sie keinen gemeinsamen Familiennamen, so kann ein Familienname für das Kind nur eingetragen werden, wenn sich die Eltern auf den Namen eines Elternteils einigen. (2a) Bei einer vertraulichen Geburt nach 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 8 werden nur die in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 vorgeschriebenen Angaben aufgenommen. Die zuständige Verwaltungsbehörde bestimmt die Vornamen und den Familiennamen des Kindes. (3) Zum Geburtseintrag wird hingewiesen 1. auf die Staatsangehörigkeit der Eltern, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist, 2. bei einem Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind, auf deren Eheschließung, 3. auf die Beurkundung der Geburt der Mutter und des Vaters, 4. auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes 18, 5. auf das Sachrecht, dem die Namensführung des Kindes unterliegt. Abschnitt 2 Besonderheiten Fehlende Angaben (1) Kann der Anzeigende die Vornamen des Kindes nicht angeben, so müssen sie binnen eines Monats mündlich oder schriftlich angezeigt werden. Sie werden alsdann bei dem Geburtseintrag beurkundet. (2) Die Vornamen des Kindes können nachträglich auch bei einem anderen Standesamt als dem, das die Geburt des Kindes beurkundet hat, angezeigt werden. (3) Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so kann der Personenstandsfall auch ohne eine solche Angabe oder mit der Angabe»divers«in das Geburtenregister eingetragen werden. 23 Zwillings- oder Mehrgeburten Bei Zwillings- oder Mehrgeburten ist jede Geburt gesondert einzutragen. Die Eintragungen müssen erkennen lassen, in welcher Zeitfolge die Kinder geboren sind. 24 Findelkind (1) Wer ein neugeborenes Kind findet, muss dies spätestens am folgenden Tag der Gemeindebehörde anzeigen. Diese stellt die erforderlichen Ermittlungen an und benachrichtigt von dem Ergebnis alsbald die zuständige Verwaltungsbehörde. 18 StAG s. GS Nr. 50, auch in dieser Ausgabe wurde wie folgt geändert: die Überschrift von»fehlende Vornamen«in»Fehlende Angaben«geändert und neuen Abs. 3 angefügt mit Wirkung vom durch Art. 1 Nr. 6 des G vom (BGBl. I S. 1122); Abs. 3 mit Wirkung vom geändert durch Art. 1 Nr. 2 des G vom (BGBl. I S. 2635); die frühere Fassung lautete: (3) Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe einzutragen.
23 Personenstandsgesetz PStG (2) Die zuständige Verwaltungsbehörde setzt nach Anhörung des Gesundheitsamts den vermutlichen Ort und Tag der Geburt fest und bestimmt die Vornamen und den Familiennamen des Kindes. Auf ihre schriftliche Anordnung wird die Geburt in dem Geburtenregister des für den festgesetzten Geburtsort zuständigen Standesamts beurkundet. Liegt der Geburtsort im Ausland, so ist das Standesamt, in dessen Bezirk das Kind aufgefunden worden ist, für die Beurkundung zuständig. 25 Person mit ungewissem Personenstand Wird im Inland eine Person angetroffen, deren Personenstand nicht festgestellt werden kann, so bestimmt die zuständige Verwaltungsbehörde, welcher Geburtsort und Geburtstag für sie einzutragen ist; sie bestimmt ferner die Vornamen und den Familiennamen. Auf ihre schriftliche Anordnung wird die Geburt in dem Geburtenregister des für den bestimmten Geburtsort zuständigen Standesamts beurkundet. Liegt der Geburtsort im Ausland, so ist das Standesamt, in dessen Bezirk die Person angetroffen worden ist, für die Beurkundung zuständig. 26 Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes Wird in den Fällen der 24 und 25 der Personenstand später ermittelt, so wird der Eintrag auf schriftliche Anordnung der Behörde berichtigt, die ihn veranlasst hat. Abschnitt 3 Fortführung des Geburtenregisters Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung (1) Wird die Vaterschaft nach der Beurkundung der Geburt des Kindes anerkannt oder gerichtlich festgestellt, so ist dies beim Geburtseintrag zu beurkunden. Über den Vater werden die in 21 Abs. 1 Nr. 4 genannten Angaben eingetragen; auf die Beurkundung seiner Geburt wird hingewiesen. (2) Die Anerkennung der Mutterschaft zu einem Kinde wird auf mündlichen oder schriftlichen Antrag der Mutter oder des Kindes beim Geburtseintrag beurkundet, wenn geltend gemacht wird, dass die Mutter oder der Mann, dessen Vaterschaft anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder von dem das Kind nach Angabe der Mutter stammt, eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt und das Heimatrecht dieses Elternteils eine Anerkennung der Mutterschaft vorsieht wurde wie folgt geändert: Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 mit Wirkung vom aufgehoben durch Art. 4 des G vom (BGBl. I S. 2255). Nr. 4 lautete: 4. auf eine in das Testamentsverzeichnis aufgenommene Mitteilung. 27 mit Wirkung vom durch Art. 1 Nr. 7 des G vom (BGBl. I S. 1122) wie folgt geändert: a) Abs. 3 Nr. 4 neu gefasst; die frühere Fassung lautete: 4. die Änderung des Geschlechts des Kindes, b) Abs. 3 Nr. 5 neu gefasst; die frühere Fassung lautete: 5. die rechtliche Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, sofern das Kind dies wünscht, c) Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und 3 geändert; die früheren Fassungen lauteten: 1. auf die Ehe oder die Lebenspartnerschaft des Kindes und deren Auflösung,; 3. auf den Tod des Kindes.
24 26 1 PStG Personenstandsgesetz (3) Außerdem sind Folgebeurkundungen zum Geburtseintrag aufzunehmen über 1. jede sonstige Änderung des Personenstandes des Kindes; bei einer Annahme als Kind gilt 21 Abs. 1 Nr. 4 entsprechend, 2. die Änderung der Namensführung der Eltern oder eines Elternteils, wenn auch das Kind den geänderten Namen führt, 3. die Feststellung des Namens des Kindes mit allgemein verbindlicher Wirkung, 4. die nachträgliche Angabe oder die Änderung des Geschlechts des Kindes, 5. die rechtliche Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, sowie die Änderung dieser Eintragung, sofern das Kind dies wünscht, 6. die Berichtigung des Eintrags. (4) Für die aus Anlass der Beurkundungen nach den Absätzen 1 und 3 aufzunehmenden Hinweise gilt 21 Abs. 3 entsprechend. Im Übrigen wird hingewiesen 1. auf die Ehe oder die Lebenspartnerschaft des Kindes, 2. auf die Geburt eines Kindes, 3. auf den Tod des Kindes oder eine das Kind betreffende Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit. Kapitel 6 Sterbefall Abschnitt 1 Anzeige und Beurkundung 28 Anzeige Der Tod eines Menschen muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist, 1. von den in 29 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen mündlich oder 2. von den in 30 Abs. 1 genannten Einrichtungen schriftlich spätestens am dritten auf den Tod folgenden Werktag angezeigt werden. 29 Anzeige durch Personen (1) Zur Anzeige sind verpflichtet 1. jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, 2. die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat, 3. jede andere Person, die bei dem Tod zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist. Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge früher genannte Person nicht vorhanden oder an der Anzeige gehindert ist. (2) Ist mit der Anzeige ein bei einer Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer registriertes Bestattungsunternehmen beauftragt, so kann die Anzeige auch schriftlich erstattet werden.
25 Personenstandsgesetz PStG Anzeige durch Einrichtungen und Behörden (1) Bei Sterbefällen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie sonstigen Einrichtungen gilt 20 entsprechend. (2) Ist ein Anzeigepflichtiger nicht vorhanden oder ist sein Aufenthaltsort unbekannt und erlangt die für den Sterbeort zuständige Gemeindebehörde Kenntnis von dem Sterbefall, so hat sie die Anzeige zu erstatten. (3) Findet über den Tod einer Person eine amtliche Ermittlung statt, so wird der Sterbefall auf schriftliche Anzeige der zuständigen Behörde eingetragen Eintragung in das Sterberegister (1) Im Sterberegister werden beurkundet 1. die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt, das Geschlecht sowie auf Wunsch des Anzeigenden die rechtliche Zugehörigkeit des Verstorbenen zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, 2. der letzte Wohnsitz und der Familienstand des Verstorbenen, 3. die Vornamen und der Familienname sowie das Geschlecht des Ehegatten oder Lebenspartners, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes verheiratet war oder eine Lebenspartnerschaft führte; war die Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod aufgelöst oder war der Ehegatte oder Lebenspartner für tot erklärt oder war seine Todeszeit gerichtlich festgestellt worden, sind die Angaben für den letzten Ehegatten oder Lebenspartner aufzunehmen, 4. Ort sowie Tag, Stunde und Minute des Todes. (2) Zum Sterbeeintrag wird hingewiesen 1. auf die Beurkundung der Geburt des Verstorbenen, 2. bei verheiratet gewesenen Verstorbenen auf die Eheschließung, 3. bei Verstorbenen, die eine Lebenspartnerschaft führten, auf die Begründung der Lebenspartnerschaft wurde wie folgt geändert: Abs. 1 mit Wirkung vom neu gefasst durch Art. 1 Nr. 8 des G vom (BGBl. I S. 1122). Die frühere Fassung lautete: (1) Im Sterberegister werden beurkundet 1. die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt sowie auf Wunsch des Anzeigenden die rechtliche Zugehörigkeit des Verstorbenen zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, 2. der letzte Wohnsitz und der Familienstand des Verstorbenen, 3. Ort sowie Tag, Stunde und Minute des Todes. Abs. 1 Nr. 3 mit Wirkung vom neu gefasst durch Art. 1 Nr. 6 des G vom (BGBl. I S. 2522). Die frühere Fassung lautete: 3. die Vornamen und der Familienname des Ehegatten oder Lebenspartners, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes verheiratet war oder eine Lebenspartnerschaft führte; war die Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod aufgelöst, sind die Vornamen und der Familienname des letzten Ehegatten oder Lebenspartners anzugeben. in Abs. 1 Nr. 3 mit Wirkung vom nach dem Wort»Familienname«die Wörter»sowie das Geschlecht«eingefügt durch Art. 4 Nr. 7 des G vom (BGBl. I S. 2639).
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Schmitz / Bornhofen / Bockstette Personenstandsgesetz mit PStV und Auszügen aus BGB, EGBGB, LPartG, AdWirkG, StAG, BVFG, AufenthG, FreizügG/EU, FamFG und KonsularG 17. Auflage 2017 Verlag für Stande#amt#wesen
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1 PStG 69 Personenstandsgesetz (PStG) 1) Vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) (FNA 211-9) zuletzt geändert durch Art. 2 G zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20. November 2015 (BGBl. I S.
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