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Timestamp: 2018-10-15 14:01:10+00:00

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VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2014 - Au 2 K 14.30421 - openJur
Urteil vom 13.11.2014 - Au 2 K 14.30421
VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2014 - Au 2 K 14.30421
openJur 2014, 26079
Asylrecht;Herkunftsstaat: Syrien;Gewährung internationalen subsidiären Schutzes durch Drittstaat (Bulgarien); keine Anwendung der Dublin III-VO; Abschiebungsanordnung; Übernahmebereitschaft des Drittstaats nicht geklärt
I. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 23. Juni 2014 wird in Nr. 2 aufgehoben.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Das Urteil hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der am ... 1995 in ..., Syrien, geborene Kläger, nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit sunnitischer Glaubensrichtung, wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass ihm in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zustehe und gegen die Anordnung der Abschiebung in die Republik Bulgarien, wo ihm internationaler subsidiärer Flüchtlingsschutz zuerkannt worden ist.
Ihm wurde nach Durchführung eines Asylverfahrens in der Republik Bulgarien Anfang Januar 2014 internationaler subsidiärer Flüchtlingsschutz zuerkannt, ein Reisepass ausgestellt und eine bis 24. Oktober 2016 gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt. Er reiste anschließend am 15. Januar 2014 auf dem ... in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 10. Februar 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter. Er wurde hierzu vom Bundesamt am 10. und 11. Februar 2014 angehört. Zum Ergebnis der Anhörungen wird auf die entsprechenden Niederschriften Bezug genommen.
Das Bundesamt teilte auf Anfrage des Landratsamts ... als zuständige Ausländerbehörde mit, dass ein „Bestätigungsschreiben“ der bulgarischen Behörden, aus dem die Übernahmebereitschaft für den Kläger hervorgehe, nicht vorliege. Dies sei auch nicht erforderlich, weil der Kläger nicht unter den Anwendungsbereich der Dublin III-VO falle. Daraufhin bestätigte das Landratsamt ... mit Schreiben vom 3. August 2014, dass einer Rückführung des Klägers nach Bulgarien keine inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse entgegenstünden.
Mit Bescheid vom 23. Juni 2014, zugestellt am 7. Juli 2014, stellte das Bundesamt fest, dass dem Kläger in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht (Ziffer 1.) und ordnete dessen Abschiebung in die Republik Bulgarien an (Ziffer 2.).
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit dem Asylantrag gemäß § 13 Abs. 2 AsylVfG sowohl die Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinn des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG, als auch die Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG beantragt worden sei, da der Antrag nicht auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränkt worden sei.
Der Antrag auf Durchführung von Asylverfahren sei abzulehnen, da der Kläger sich auf Grund seiner Einreise aus Bulgarien, einem sicheren Drittstaat im Sinn von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. Anlage I zum AsylVfG, gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen könne. Ausnahmen nach § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG lägen nicht vor. Da der Asylantrag nur nach § 26a Abs. 1 AsylVfG abgelehnt worden sei und die Abschiebung in den sicheren Drittstaat angeordnet werde, sei gemäß § 31 Abs. 4 AsylVfG lediglich festzustellen, dass dem Antragsteller kein Asylrecht zustehe. Es sei in einem solchen Fall grundsätzlich weder über das Vorliegen der Voraussetzungen der Zuerkennung des internationalen Schutzes noch über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG zu entscheiden.
Die Anordnung der Abschiebung in den sicheren Drittstaat beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Einer vorhergehenden Androhung und Fristsetzung bedürfe es nicht. Die Pflicht zur Übernahme der Kläger durch Bulgarien ergebe sich aus dem Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien vom 1. Februar 2006 (BGBl. II 2006, S. 259).
Hiergegen erhob der Kläger am 21. Juli 2014 Klage und beantragte zuletzt:
Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 23. Juni 2014 wird in dessen Ziffer 2. aufgehoben.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger zwar in Bulgarien subsidiären Schutz erhalten habe, dort aber wegen der allgemein fremdenfeindlichen Stimmung und aufgrund eines Übergriffs auf ihn nicht bleiben könne. Nach Zuerkennung des subsidiären Schutzes habe er die Asylunterkunft verlassen müssen, erhalte keine finanzielle Unterstützung und sei auch nicht krankenversichert gewesen.
Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 6. August 2014 die Behördenakten vor.
Mit Beschluss vom 13. Oktober 2014 wurde das Verwaltungsstreitverfahren zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Mit weiterem Beschluss vom 13. Oktober 2014 wurde der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren abgelehnt.
In der mündlichen Verhandlung erklärte die Klägerbevollmächtigte bezüglich der ursprünglich auch gegen Ziffer 1. des Bescheids des Bundesamts gerichteten Klage die Klagerücknahme. Daraufhin wurde das Verfahren insoweit abgetrennt und durch Beschluss eingestellt (Az. Au 2 K 14.30585).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegende Gerichts- und Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 13. November 2014 verwiesen.
Die nach der teilweisen Klagerücknahme nur noch gegen die Abschiebungsanordnung in Ziffer 2. des Bescheids vom 23. Juni 2014 gerichtete Klage ist zulässig und begründet.
1. Die unter Ziffer 2. des behördlichen Entscheidungsausspruchs verfügte Abschiebungsanordnung ist rechtswidrig, verletzt den Kläger in seinen Rechten und war daher aufzuheben. Gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. Mai 1996 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 – BVerfGE 94, 49) unter Randnummer 156 ausgeführt, dass eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG erst dann ergeht, wenn der Zielstaat der Abschiebung einer Übernahme des Asylsuchenden zugestimmt hat.
Vorliegend fehlt es an einer Zustimmung der bulgarischen Behörden entsprechend den Vorgaben des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübergabe/Rückübernahme von Personen an der Grenze (Rückübernahmeabkommen) vom 1. Februar 2006 (BGBl. II 2006, S. 90). Da der Betroffene bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt und dort subsidiären Schutz erhalten hat, kommen die Bestimmungen der Verordnung 604/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) hier nicht zur Anwendung (vgl. BVerwG, U.v. 17.6.2014 – 10 C 7.13 – juris Rn. 26; VG Trier, B.v. 16.4.2014 – 5 L 569/14.TR – juris Rn. 14; VG Berlin, B.v. 14.10.2014 – 23 L 489.14 A – juris Rn. 8 ff.; a.A. VG Bremen, B.v. 11.3.2014 – 1 V 153/14 – juris Rn. 18 f.). Dies ergibt sich daraus, dass das in dieser Verordnung geregelte Verfahren zur Bestimmung des für eine Bearbeitung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaates nach Art. 20 Dublin III-VO nur eingeleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird und der Antragsteller im Sinn der Verordnung gemäß Art. 2c) derjenige ist, der einen Antrag gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde.
Nach Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 Rückübernahmeabkommens übernimmt jede Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei ohne besondere Formalitäten die Person, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt (Drittstaatsangehöriger), wenn sie die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geltenden Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt nicht erfüllt und nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass die Person über einen gültigen, durch die andere Vertragspartei ausgestellten Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum verfügt. Das Übernahmeersuchen muss innerhalb von zwölf Monaten nach Kenntnis der zuständigen Behörden von der rechtswidrigen Einreise oder dem rechtswidrigen Aufenthalt der betroffenen Person gestellt werden (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Rückübernahmeabkommens) und soll die in Art. 7 Abs. 1 des Rückübernahmeabkommens näher bezeichnete Angaben und Unterlagen enthalten. Ohne Erklärung der Übernahmebereitschaft durch die bulgarischen Behörden steht aber nicht abschließend im Sinne der oben zitierten bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung fest, dass die Abschiebung auch tatsächlich und in rechtlicher Hinsicht durchgeführt werden kann (vgl. auch VG Trier, B.v. 16.4.2014 – 5 L 569/14 – juris Rn. 52).
Nach der vom Gericht bei der Bundespolizeidirektion ... eingeholten telefonischen Auskunft erfolge das Übernahmeersuchen („Anbietungsverfahren“) in der Regel auf Veranlassung der für den Ausländer zuständigen Ausländerbehörde durch die Bundespolizeidirektion (vgl. Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 des Rückübernahmeabkommens). Nach Erklärung der Übernahmebereitschaft seitens der bulgarischen Behörden werde dies wiederum der Ausländerbehörde bzw. dem Bundesamt mitgeteilt. Insofern kann hier auch nicht von einer gesicherten Verwaltungsübung dergestalt ausgegangen werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen und bei Vorliegen bestimmter Beweismittel hinsichtlich eines Voraufenthaltes im Drittstaat der betreffende Flüchtling ohne weiteres und unverzüglich aufgenommen wird (Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand Juni 2014, §34a Rn. 20; VG Berlin, B.v. 14.10.2014 – 23 L 489.14 A – juris Rn. 16), da die Übernahmebereitschaft grundsätzlich für jeden Ausländer individuell geklärt wird. Dies ist vorliegend nach Auskunft der Bundespolizeidirektion ... beim Kläger nicht geschehen. Auch das Bundesamt am 20. Mai 2014 teilte auf Anfrage der für den Kläger zuständigen Ausländerbehörde lediglich mit, dass kein „Bestätigungsschreiben“ der bulgarischen Behörden vorläge, dies auch nicht erforderlich sei, weil der Kläger schon nicht unter den Anwendungsbereich der Dublin III-VO falle (siehe Behördenakte Bl. 77). Dies wurde auf Anfrage des Gerichts mit Schreiben des Bundesamts vom 27. Oktober 2014 nochmals bestätigt.
Von daher war der Bescheid insoweit aufzuheben.
2. Die Entscheidung über die Kosten des nach § 83b AsylVfG gerichtskostenfreien Verfahrens folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
3. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
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References: § 13
 § 1
 Art. 16
 Art. 16
 § 26
 § 26
 Art. 16
 § 26
 § 26
 § 31
 § 60
 § 34
 § 34
 § 34
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 13
 §34
 § 83
 § 154
 § 167