Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-09-2002-1A-26-2002
Timestamp: 2016-10-26 21:05:54+00:00

Document:
1A.26/2002 (20.09.2002)
1A.26/2002 /zga
Ambros und Emanuel Isler, Riehenstrasse 57, 4058 Basel,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Ren� Brigger, Falknerstr. 3, 4001 Basel,
Wieseverband-Abwasserverband-L�rrach,
Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dr. Philipp Gremper, Blumenrain 20, Postfach, 4001 Basel,
Neubau Wiesesammler
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 24. Oktober 2001
Die Abw�sser der deutschen Gemeinden im Wiesental werden in L�rrach (D) in einen Sammelkanal geleitet, der sie zur Abwasserreinigungsanlage B�ndlergut in Weil (D) f�hrt. Der seit �ber 40 Jahren bestehende Sammelkanal wird vom Wieseverband - Abwasserverband L�rrach, einer K�rperschaft des deutschen �ffentlichen Rechts, betrieben. Der Sammelkanal verl�uft auf einer L�nge von rund 800 m durch schweizerisches Hoheitsgebiet, und zwar im Grundwasserschutzgebiet "Lange Erlen" (engere Grundwasserschutzzone S 2a), die der Trinkwasserversorgung der Stadt Basel dient. Der Sammelkanal ist als einwandiges Betonrohr ausgestaltet. Diese Bauweise gen�gt den heutigen Erfordernissen des Gew�sserschutzes nicht mehr, weshalb eine Sanierung erforderlich ist. Hinzu kommt, dass der bestehende Sammelkanal wegen des geplanten Baus der Zollfreistrasse zwischen den St�dten L�rrach und Weil verlegt werden muss. Der Wieseverband plant deshalb, auf schweizerischem Boden einen neuen Sammelkanal am rechten Ufer der Wiese. Hierf�r wird Wald im Uferbereich beansprucht.
Am 4. April 1995 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Bewilligung f�r die vor�bergehende Rodung von 2'300 m2 Wald. Am 27. Juni 1996 hiess das Bundesgericht eine hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Einwohnergemeinde Riehen und verschiedener Natur- und Umweltschutzverb�nde gut, weil der Regierungsrat zu Unrecht angenommen hatte, das Vorhaben bed�rfe aufgrund bestehender v�lkerrechtlicher Bindungen keiner weiteren landesrechtlichen Bewilligungen mehr (in BGE 122 II 234 unver�ffentlichte E. 5). Das Bundesgericht wies die Sache zu neuem Entscheid an den Regierungsrat zur�ck, damit dieser in einem koordinierten Verfahren aufgrund einer umfassenden Interessenabw�gung die bestm�gliche Linienf�hrung f�r den neuen Kanal bestimme und die notwendigen raumplanungs- und baurechtlichen, gew�sserschutz- und naturschutzrechtlichen Bewilligungen sowie gegebenenfalls eine Rodungsbewilligung erteile.
Am 9. Februar 2000 erteilte das Bauinspektorat die Baubewilligung. Gegen diesen Entscheid rekurrierten der WWF sowie Emanuel und Ambros Isler. In der Folge zog der Wieseverband das Baugesuch zur erneuten Bearbeitung zur�ck und reichte am 16. Juni 2000 ein neues Baugesuch ein. Am 28. September 2000 bewilligte das Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt das Baugesuch unter Auflagen, und erteilte gleichzeitig die Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG; SR 700), die Bewilligung zur Beseitigung von Ufervegetation gem�ss Art. 22 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und die Ausnahmebewilligung zur Verlegung einer Kanalisationsleitung in der engeren Grundwasserschutzzone S 2a gem�ss � 10 der baselst�dtischen Grundwasserverordnung. Am 26. September 2000 erteilte der Regierungsrat die Bewilligung zur vor�bergehenden Rodung von 950 m2 Wald auf den Parzellen Nr. A 013600 und A 013700 in Riehen. Am 19. September 2000 bewilligte die Vorsteherin des Baudepartements die Unterschreitung des Waldabstands. Beide Spezialbewilligungen gelten als integrierender Bestandteil des Baubewilligungsentscheides und wurden mit diesem zusammen er�ffnet.
Gegen den Baubewilligungsentscheid erhoben Emanuel und Ambros Isler zun�chst Rekurs bei der Baurekurskommission und anschliessend Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt. Am 24. Oktober 2001 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhoben Ambros und Emanuel Isler am 31. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, es sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventualiter sei das Urteil des Appellationsgerichts vom 24. Oktober 2001 aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, das vorinstanzliche Urteil sei gem�ss Art. 56 USG dem zust�ndigen Bundesamt zu er�ffnen und es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Der Wieseverband L�rrach beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat sich zu einzelnen R�gen der Beschwerdef�hrer ge�ussert, ohne indes einen formellen Antrag zu stellen. Das BUWAL hat sich am 14. Mai 2002 zu den aufgeworfenen umwelt- und gew�sserschutzrechtlichen Fragen ge�ussert. Die Parteien erhielten Gelegenheit, zur Vernehmlassung des BUWAL Stellung zu nehmen.
Mit Verf�gung vom 11. M�rz 2002 stellte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung fest, dass dem angefochtenen Entscheid in Bezug auf die Rodungsbewilligung bis zu seiner Rechtskraft von Gesetzes wegen keine Wirksamkeit zukomme (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 des Bundesgesetzes �ber den Wald vom 4. Oktober 1991 [WaG; SR 921.0]). Im �brigen wies er das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab und schrieb den Antrag auf Er�ffnung des angefochtenen Urteils an das BUWAL als gegenstandslos ab.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts - einer letzten kantonalen Instanz (Art. 98 lit. g OG) - st�tzt sich im Wesentlichen auf Art. 24 RPG, Art. 22 NHG und Art. 5 WaG, d.h. auf Bundesverwaltungsrecht, sowie auf kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 �ber den Schutz der Gew�sser (GSchG; SR 814.20). Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grunds�tzlich offen (Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG; Art. 34 Abs. 1 RPG).
1.2 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (Art. 103 lit. a OG). Im kantonalen Verfahren war die Legitimation der Beschwerdef�hrer bejaht worden, weil sie Eigent�mer einer Liegenschaft mit Rebhaus in unmittelbarer N�he des Bauprojekts sind. Auch wenn ihre Liegenschaft nicht direkt an die Parzellen angrenze, auf denen der neue Abwasserkanal gebaut werden soll, sei die Legitimation - in Ber�cksichtigung der Gr�sse des Bauvorhabens - zu bejahen, zumal das Haus erh�ht �ber dem Bauvorhaben im Rutschgebiet liege.
Im bundesgerichtlichen Verfahren widersetzen sich die Beschwerdef�hrer der Verlegung und Sanierung des Wiesesammlers nicht grunds�tzlich. Sie verlangen jedoch Verbesserungen des Bauprojekts in zweierlei Hinsicht: zum einen sei der Sammelkanal vollst�ndig im unterirdischen Pressrohrvortriebsverfahren zu erstellen, um den Auenwald zu schonen; zum anderen seien Massnahmen zu treffen, um die j�hrliche Mischwasserfracht der Wiese zu reduzieren.
1.2.1 Das Rebhaus der Beschwerdef�hrer liegt oberhalb des projektierten Baugebiets am Streckenabschnitt des Sammelkanals, der in offener Bauweise erstellt werden soll. Es ist deshalb zu erwarten, dass die Beschwerdef�hrer mehr als jedermann von den mit der Rodung und der Baustelle verursachten Immissionen (Staub, L�rm etc.) betroffen sein werden. Sie haben deshalb ein schutzw�rdiges Interesse an einer �nderung der geplanten Bauweise, d.h. an einer vollst�ndigen Erstellung des Kanals im unterirdischen Pressrohrvortriebsverfahren.
1.2.2 Dagegen ist ihnen die Legitimation abzusprechen, soweit sie Auflagen und Bedingungen zur Reduktion der j�hrlichen Mischwassereinleitungen in die Wiese durch Verbesserung des dem Sammelkanal vorgeschalteten Abwassersystems des Abwasserverbands L�rrach verlangen, u.a. durch das Versickernlassen von Regenwasser und die Erstellung von R�ckhaltebecken auf deutschem Gebiet.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, sie seien als direkte Anwohner des Fliessgew�ssers Wiese an einer mittel- und langfristigen Verbesserung der Wasserqualit�t interessiert. Dieses Interesse teilen sie jedoch mit zahlreichen anderen Personen, die in der N�he der Wiese wohnen oder dort ihre Freizeit verbringen. Die Einleitung von aus Abw�ssern und Regenwasser zusammengesetztem "Mischwasser" bei starken Regenf�llen erfolgt nicht im Bereich der Liegenschaft der Beschwerdef�hrer, sondern im Einflussbereich des Kanals, d.h. auf deutschem Boden, und betrifft die Beschwerdef�hrer daher nicht mehr als alle anderen Unterlieger.
1.3 Nach dem Gesagten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur insoweit einzutreten, als damit eine �nderung der projektierten Bauweise, d.h. die vollst�ndige Erstellung des Kanals im unterirdischen Pressrohrvortriebsverfahren, angestrebt wird.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass es - im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanzen - m�glich sei, den Kanal auch auf der Strecke zwischen Schacht 63 und Schacht 66 im Pressrohrvortriebsverfahren, d.h. unterirdisch zu erstellen, ohne oder mit flankierenden Massnahmen (Betonit- und Zementinjektionen). Der diesbez�gliche Sachverhalt sei zu wenig abgekl�rt worden. Erweise sich die Durchf�hrung des Pressrohrvortriebs als m�glich, so m�sse der Wald im fraglichen Streckenabschnitt nicht gerodet werden. M�sse der Kanal dagegen im offenen Tagbauverfahren errichtet werden, so sei eine Linienf�hrung ausserhalb des Auenwaldes vorzusehen.
2.1 Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid ausf�hrlich mit der M�glichkeit des Pressrohrvortriebs im Bereich der Sch�chte 63 - 66 auseinandergesetzt. Es kam, gest�tzt auf Berichte der Projektverfasserin Rapp AG Ingenieure und Planung, den Ausf�hrungen des Regierungsrats, den Fachberichten der involvierten Instanzen und dem Entscheid der Baurekurskommission, die f�r ihren Entscheid einen Naturschutzexperten beigezogen hatte, zum Ergebnis, dass der Pressrohrvortrieb aufgrund der Geologie des fraglichen Streckenabschnitts nur mit gleichzeitigen Bodenverdichtungsmassnahmen zu verantworten sei. Die hierf�r erforderlichen Betonit- bzw. Zementinjektionen w�rden den Waldboden sch�digen, die Wasserdurchl�ssigkeit im Wassergewinnungsgebiet und im Fussbereich des Rutschhanges in unerw�nschter Weise verringern und ihrerseits eine Rodung von immerhin 600 m2 Wald voraussetzen. Das Verwaltungsgericht hielt den Sachverhalt f�r gen�gend gekl�rt und wies deshalb den Antrag auf Vornahme "weiterer Abkl�rungen" ab. Im Ergebnis hielt es den Entscheid der Vorinstanzen zugunsten einer offenen Bauweise f�r ermessensfehlerfrei.
2.2 Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an den vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt gebunden, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde. Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf die gegenteilige Meinung von "diversen Fachleuten", ohne diese Behauptung zu substantiieren. Sie machen geltend, andere Bauvorhaben - namentlich der Hauptsammelkanal der Gemeinde Riehen nach Basel - seien im Pressrohrvortriebsverfahren unter Vornahme von Betoninjektionen erstellt worden. Diese Behauptung wird allerdings vom Baudepartement bestritten. �berdies beweist die M�glichkeit des Pressrohrvortriebs (mit oder ohne Bodenverdichtungsmassnahmen) auf anderen Baustellen mit anderen geologischen Verh�ltnissen und anderer Grundwasserf�hrung nicht die M�glichkeit dieser Bauweise im fraglichen Streckenabschnitt.
Insgesamt liegen daher keine Anhaltspunkte daf�r vor, dass der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig war. Es liegt auch keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor: Aufgrund der vorliegenden Berichte und Stellungnahmen von Fachinstanzen durfte das Verwaltungsgericht ohne Willk�r annehmen, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert werden w�rde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 II 464 E. 4a S. 469).
Dann aber ist das Bundesgericht an den vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Die von den Beschwerdef�hrern verlangten Beweismassnahmen im bundesgerichtlichen Verfahren (Expertise bei Tiefbaufachleuten, Augenschein etc.) sind deshalb abzulehnen.
2.3 Aufgrund dieses Sachverhalts ist mit dem Verwaltungsgericht anzunehmen, dass eine offene Bauweise im Bereich der Sch�chte 63 - 66 umweltvertr�glicher ist als der unterirdische Pressrohrvortrieb. Zu diesem Ergebnis kommt auch das BUWAL in seiner Vernehmlassung. Es weist darauf hin, dass Betonit- und Zementinjektionen die in Grundwasserschutzzonen erforderlichen Dichtigkeitspr�fungen der Abwasserleitungen verunm�glichen und h�lt deshalb Injektionsverfahren zur Abdichtung von Abwasserleitungen in Grundwasserschutzzonen generell f�r unzul�ssig.
Das Begehren der Beschwerdef�hrer auf vollst�ndige Errichtung des Sammelkanals im unterirdischen Pressrohrvortriebsverfahren ist daher abzuweisen.
2.4 Die Beschwerdef�hrer beantragen, dass der Sammelkanal, wenn er schon in offener Bauweise errichtet werde, ausserhalb des Waldgebiets verlaufen m�sse, um eine Rodung des Auenwalds zu vermeiden.
Dieses Begehren entspricht dem Vorschlag der Beschwerdef�hrer in ihrer Einsprache vom 28. Juli 2000, eine Linienf�hrung rechts des Weilm�hleteichs zu w�hlen, um das Waldgebiet zu umgehen. Diese Variante ist jedoch mit erheblichen Nachteilen verbunden, wie die Projektverfasserin in ihrer Stellungnahme vom 25. August 2000 erl�utert hat: Sie quert den Rutschhang an der gef�hrlichsten Stelle und setzt st�ranf�llige D�kerbauwerke unter der projektierten Zollfreistrasse voraus. Die Beschwerdef�hrer hielten denn auch in ihrem Rekurs vom 16. November 2000 (S. 2 Ziff. 4) nicht mehr "an der ... Linienf�hrung entlang des Weilm�hleteichs" fest. Auch in ihrer Beschwerde ans Verwaltungsgericht war diese Variante kein Thema. Dann aber ist es den Beschwerdef�hrern verwehrt, im bundesgerichtlichen Verfahren auf dieses Begehren zur�ckzukommen und eine �nderung der Linienf�hrung zu verlangen, die sie weder vor der Baurekurskommission noch vor Verwaltungsgericht beantragt hatten.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten. Sie haben �berdies dem Wiesenverband eine Parteientsch�digung zu bezahlen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrer haben den Wieseverband-Abwasserverband-L�rrach f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Baudepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 56
 Art. 47
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 34
 Art. 105