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Timestamp: 2017-07-26 10:34:28+00:00

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Aktuelles Zum drohenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch die sog. Optionspflicht in § 29 StAG
Über den Sinn und die Rechtmäßigkeit der sogenannten Optionspflicht in § 29 StAG (= Staatsangehörigkeitsgesetz), nach welcher Doppelstaatern mit Erreichen der Volljährigkeit der Verlust der
deutschen Staatsangehörigkeit droht, wenn sie die ausländische Staatsangehörigkeit beibehalten wollen, wird - da sie im Jahre 2013 ihre ersten Opfer fordert - aktuell wieder stark kontorvers
diskutiert. Zu dieser Diskussion haben das Deutsche Institut für Menschenrechte und das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam mit der am 05.09.2013 veröffentlichten Studie "Deutsche Zweiter
Klasse?" einen Beitrag geleistet. Nicht behandelt wird in dieser Studie ein anderer Ansatz, wonach der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit dann nicht zumutbar i.S.d. § 29 Abs. 4 StAG ist, wenn der Betroffene in beiden
Staaten, deren Staatsangehörigkeitsrecht er besitzt, familiär, politisch-kulturell verwurzelt ist. Unter diesen Umständen liegt nach diesem Ansatz in dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ein
Verstoß gegen Art. 8 EMRK (= Achtung von Privat- und Familienleben) vor - so dass dem Betroffenen eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden muss.
Die Studie des Deutsche Instituts für Menschenrechte und des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam vom 05.09.2013 finden Sie im pdf-Format unter "Downloads zum Staatsangehörigkeitsrecht"
Eine kurze Zusammenfassung der Studie sowie die Darstellung des Ansatzes über Art. 8 EMRK finden Sie unter "Aktuelles zum Staatsangehörigkeitsrecht" oder
drohenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch die sog. Optionspflicht in § 29 StAG".
Schwangere Mütter haben schon vor Geburt des gemeinsamen Kindes unter den in folgendem Artikel genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Nachzug zum werdenden Vater in Deutschland.
In der umgekehrten Konstellation haben auch werdende Väter unter diesen Voraussetzungen Anspruch auf Nachzug zu der schwangeren Mutter und zum werdenden Kind. mehr hierzu unter Aktuelles zum Aufenthaltsrecht
"Visum zum Nachzug des Vaters in spe zur schwangeren Mutter und dem ungeborenen Kind/zum Nachzug der schwangeren Mutter"
Die Frage der Vereinbarkeit der gemeinsamen Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Untersuchungshäftlingen und/oder Strafgefangenen mit Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (RL
2008/115/EG) wurde dem EuGH von Seiten des BGH mit Beschluss vom 11.07.2013 (A.Z.: V ZB 40/11) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Landgericht Leipzig hat in Beschlüssen vom
20.9. und 4.11.2011 (A.Z.: 07 T 104/11) bereits bestimmt, dass die Unterbringung eines Abschiebungshäftlings mit Straf- und Untersuchungsgefangenen rechtswidrig war.
Den vollständigen Artikel zu diesem Thema finden Sie unter
Aktuelles zum Ausländerrecht
"Ausländerrecht - Gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Strafgefangenen gemeinschaftsrechtswidrig"
Der Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 6 StAG für den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse greift nicht nur in Fällen ein, in welchen Einbürerungsbewerber infolge geistiger oder
seelischer Krankeit oder Behinderung nicht zum Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache in der Lage sind, sondern auch, wenn sie krankheitsbedingt - etwa infolge einer (chronischen)
Angststörung i.F.e. Prüfungsangst - der Prüfungssituation nicht gewachsen sind. Der Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse nach B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens ist in
diesen Fällen für die Einbürgerung nicht zu erbringen.
Siehe hierzu meinen Aufsatz "Einbürgerung: Eingreifen des § 10 Abs. 6 StAG bei krankheitsbedingter Unfähigkeit zur Absolvierung der Sprachprüfung" unter Aktuelles zum Staatsangehörigkeitsrecht oder hier.
Der VGH Kassel hat dies in einem Beschluss vom 12.02.2013 (5 A 139012.Z) bestätigt. Dieser Beschluss steht unter Downloads zum Staatsangehörigkeitsrecht zum
UNHCR beschreibt in seinen "Comments and Recommendations on the draft modification of certain migration-related legislative acts for the purpose of legal harmonisation" vom 12.04.2013 an die
ungarische Regierung ausführlich die in Ungarn am 01.07.2013 in Kraft getretenen Haftgründe für Asylsuchende. Eine Zusammenfassung - auf deutsch - ist unter Aktuelles
zum Asylrecht / Flüchtlingsrecht zu finden. Die Kommentare und Empfehlungen von UNHCR im Original sind als pdf abrufbar unter Downloads zum Flüchtlingsrecht / Asylrecht.
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung als Homosexuelle/r und öffentlichen Auslebens der Homosexualität
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston in deren Schlussantrag ggü. dem EuGH (C-199/12 u.a.), können Personen, die einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen
Verfolgung aufgrund ihrer homosexuellen Ausrichtung stellen, eine „bestimmte soziale Gruppe“ im Sinne der Rechtsvorschriften der Europäischen Union (RL 2004/38/EG, sog.
Qualifikationsrichtlinie) bilden.
Das Entscheidende ist, dass auch das öffentliche Ausleben der Homosexualität von der Generalanwältin als von der RL 2004/38/EG erfasst angesehen wird.
Näheres hierzu unter Aktuelles zum Asylrecht / Flüchtlingsrecht
oder hier: "Verfahren vor dem EuGH zur Frage der Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität (C-199/12 u.a.)"
Eilrechtsschutz gegen Dublin II-Überstellung nach Italien
Das VG Kassel hat in einem von Rechtsanwalt Peter von Auer geführten Eilrechtsschutzverfahren (A.Z.. 3 L 654/13.KS.A) betreffend eine Dublin II-Abschiebung nach Italien mit Beschluss vom
14.06.2013 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.
Das Gericht geht auf Grundlage eines Gutachtens Frau Judith Gleitzes an das OVG Sachsen-Anhalt vom Dezember 2012 davon aus, dass in Italien für psychisch schwer kranke Fluchtsuchende keine
Behandlungsmöglichkeiten bestehen. Mehr zu diesem Beschluss finden Sie unter
Aktuelles zum Asylrecht / Flüchtlingsrecht
"Eilrechtsschutz gegen Dublin II-Abschiebung nach Italien wegen dort fehlender Behandlung psychisch kranker Flüchtlinge"
Der Beschluss steht unter Downloads zum Asylrecht / Flüchtlingsrecht zur Verfügung.
Der Hess VGH hat in einem PKH-Beschluss vom 14.11.2012 (A.Z.: 3 D 185/12) klargestellt, dass im Hinblick auf Dublin II-Abschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Vorgaben aus
der Rückführungsrichtlinie (= RL 2008/115/EG) zu beachten sind und ergo
1. die Abschiebungsvoraussetzung des § 58 Abs. 1a AufenthG, wonach sich die abschiebende Behörde vor der Abschiebung eines Minderjährigen vergewissern muss, dass dieser im Rückkehrstaat einem
Mitglied der Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird, direkt oder zumindest als allgemeiner Rechtsgedanke auch auf
Dublin-Konstellationen anwendbar ist
2. bei einer von Jugendamt und vom Familiengericht angenommenen Minderjährigkeit diese Feststellung von den deutschen Vollzugsbehörden zu beachten ist (und nicht einfach auf eine etwaige Angabe der
Volljährigkeit in einem anderen Mitgliedstaat verwiesen werden kann).
Eine Darstellung der Entscheidung finden Sie unter
Asylrecht - Schutz
Minderjähriger im Rahmen von Dublin II-Abschiebungen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG für den afghanischen Fahrer einer NGO wegen Zuschreibung politischer Merkmale durch die Taliban
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 17.05.2013 (A 6 K 1071/13) einem afghanischen Asylsuchenden die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, weil dieser als Fahrer für
eine Nichtregierungsorganisation (NGO) begründete Fucht vor nichtstaatlicher Verfolgung durch Taliban haben muss. Dieses Urteil ist inbesondere im Hinblick auf die Diskussion um die Aufnahme sog.
"Ortskräfte" in Deutschland, die für die Bundeswehr in Afghanistan Hilfe tätig sind, aber auch für alle afghanischen Flüchtlinge, die in irgendeiner Form für NGOs oder NATO-Truppen Dienste
geleistet haben, von Bedeutung. Die Besprechung dieser Entscheidung finden Sie unter Aktuelles zum Asylrecht / Flüchtlingsrecht
oder hier als Rechtstipp:
Neues zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug:
Die von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts für den Nachzug zu deutschen Ehegatten bereits stark eingeschränkte Voraussetzung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG kommt künftig in Folge
gemeinschaftsrechtlicher Normen möglicherweise auch in Bezug auf den Nachzug zu ausländischen Ehegatten nicht mehr oder nur noch eingeschränkt zur Anwendung.
Den Artikel "Neues zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug" finden Sie unter
Aktuelles zum Aufenthaltsrecht
Neues zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug Der folgende Artikel weist auf Gesetzesänderungen bezüglich der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 Abs. 1 AufenthG, der diesbezüglichen Einbeziehung von BAFÖG in die Berechnung der
Lebensunterhaltssicherung, der zulässigen Beschäftigung während des Studiums nach § 16 Abs. 3 AufenthG / während der Suche eines angemessenen Arbeitsplatzes (§ 16 Abs. 4 AufenthG) sowie der
Möglichkeit des Erwerbs einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nach § 21 Abs. 2 a) AufenthG hin:
"Neues zur Aufenthaltserlaubnis zum Studium und zur Suche eines angemessenen Arbeitsplatzes" Die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Jugendliche und Heranwachsende nach § 25 a) AufenthG - eine Darstellung der gesetzlichen Ausgestaltung, der Voraussetzungen und der
Kritik hieran finden Sie unter
Aktuelles zum Ausländerrecht/Asylrecht
Bleiberecht für gut integrierte
Jugendliche und Heranwachsende: § 25 a) AufenthG ﻿﻿Verjährung von Abschiebungskosten
Besprechung des Urteils VG Darmstadt vom (6 K 1563/09.DA), welches sich der Auffassung anschließt, dass neben der Zahlungsverjährungsfrist des § 70 Abs. 1 AufenthG die Festsetzungsverjährungsfrist
des § 20 Abs. 1 S. 1 2.Alt VwKostG gilt.
Nach dem Urteil genügt für die Unterbrechung der Verjährung nach § 70 Abs. 2 AufenthG ferner, wenn sich der Betroffene in einer Weise bei der Ausländerbehörde gemeldet hat, die es dieser
ermöglichen, seinen Aufenthalt festzustellen (hier: Angabe einer Wohnanschrift "c/o"). Eine förmliche Anmeldung ist nicht erforderlich.
Besprechung des Urteils unter Aktuelles zum Aufenthaltsrecht
oder unter Verjährung von Abschiebungskosten
Hier finden Sie das Urteil.
Zustellung von §§ 26a, 27a AsylVfG-Bescheiden an Bevollmächtigte nach § 7 VwZG bzw. Heilung von Zustellungsmängeln nach § 8 VwZG durch Zusendung der Abschrift der
Entscheidung / eines Bescheidsentwurfs ?
Die Zustellung einer ablehnenden Asylentscheidung nach den §§ 26 a und 27 a AsylVfG kann wegen der speziellen Regelungen in § 31 Abs. 1 S. 4 und 5 AsylVfG nicht an
den Verfahrensbevollmächtigten erfolgen. Ebenso wenig kommt eine Heilung nach § 8 VwzG in Betracht, wenn dem Verfahrensbevollmächtigten ein Abdruck der Entscheidung gesandt wird.
Aktuelles zum Ausländerrecht u. Asyrlecht
Zustellung von Dublin II-Bescheiden an Bevollmächtigte / Heilung von Zustellungsmängeln
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (WD) zur Stand-Still-Klausel (Stillhalteklausel) des Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80
EWG-Türkei (ARB 1/80) vom 21.06.2011 bestätigt Gemeinschaftsrechtswidrigkeit zahlreicher nationaler Regelungen.
Aktuelles zum Ausländer- u. Asylrecht
Rechtstipp RA von Auer auf Anwalt-Suchservice Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 für türkische Studierende mehr in meinem Artikel auf
Anwalt-Suchservice Bundesverwaltungsgericht zum Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen PKK-Funktionärs
BVerwG 10 C 26.10 und BVerwG 10 C 27.10)
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References: § 29
 § 29
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 Art. 8
 Art. 8
 § 29
 Art. 16
 EuGH 
 BGH 
 § 10
 § 10
 EuGH 
 EuGH 
 § 58
 § 60
 § 30
 § 16
 § 16
 § 21
 § 25
 § 25
 § 70
 § 20
 § 70
 § 7
 § 8
 § 31
 § 8
 Art. 41
 Art. 6