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Timestamp: 2020-04-04 15:36:25+00:00

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Über­nah­me elek­tro­nisch über­mit­tel­ter Lohn­da­ten – und ihre Berich­ti­gung | Rechtslupe
Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten - und ihre Berichtigung
Gleicht das Finanz­amt bei einer Papie­rer­klä­rung den elek­tro­nisch über­mit­tel­ten und der Steu­er­erklä­rung bei­gestell­ten Arbeits­lohn gene­rell nicht mit dem vom Steu­er­pflich­ti­gen in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung erklär­ten Arbeits­lohn ab und wer­den die Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid infol­ge­des­sen unzu­tref­fend erfasst, liegt dar­in kei­ne offen­ba­re Unrich­tig­keit i.S. des § 129 AO.
Stim­men der vom Steu­er­pflich­ti­gen erklär­te und der der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung bei­gestell­te Arbeits­lohn nicht über­ein, hat der Sach­be­ar­bei­ter regel­mä­ßig ‑ggf. in wei­te­ren Daten­ban­ken- zu ermit­teln, wel­ches der zutref­fen­de Arbeits­lohn ist.
Gleicht mit­hin das Finanz­amt bei einer in Papier­form abge­ge­be­nen Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung den vom Arbeit­ge­ber elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Arbeits­lohn nicht mit den Anga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen zu sei­nem Arbeits­lohn in der Erklä­rung ab und wer­den die Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid infol­ge­des­sen zu nied­rig erfasst, kann das Finanz­amt den Feh­ler nicht im Nach­hin­ein berich­ti­gen.
Im hier ent­schie­de­nen Fall war die Steu­er­pflich­ti­ge im Streit­jahr (2011) zunächst bei der – X GmbH und spä­ter bei der Y GmbH beschäf­tigt. Ihren aus die­sen bei­den Arbeits­ver­hält­nis­sen bezo­ge­nen Arbeits­lohn erklär­te sie gegen­über dem Finanz­amt zutref­fend. Die Erklä­rung wur­de in Papier­form ein­ge­reicht. Das Finanz­amt berück­sich­tig­te im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ledig­lich den Arbeits­lohn aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Y GmbH. Nach Bestands­kraft des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids stell­te das Finanz­amt fest, dass die – X GmbH erst im Nach­hin­ein die rich­ti­gen Lohn­da­ten für die Steu­er­pflich­ti­ge über­mit­telt hat­te und die­se des­halb im Bescheid nicht ent­hal­ten waren. Das Finanz­amt erließ einen Ände­rungs­be­scheid, gegen den die Steu­er­pflich­ti­ge erfolg­los Ein­spruch ein­leg­te. Das Finanz­amt sah sich als nach § 129 Satz 1 AO ände­rungs­be­fugt an. Nach die­ser Vor­schrift kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. Dem­ge­gen­über gab das Finanz­ge­richt Köln der Kla­ge statt 1.
Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun bestä­tigt. Nach sei­nem Urteil liegt kei­ne offen­ba­re Unrich­tig­keit vor. Ent­schei­dend war hier­für, dass die Steu­er­pflich­ti­ge ihren Arbeits­lohn zutref­fend erklärt, das Finanz­amt die­se Anga­ben aber igno­riert hat­te, weil es dar­auf ver­trau­te, dass die vom Arbeit­ge­ber elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Daten zutref­fend waren. Kommt es bei die­ser Vor­ge­hens­wei­se zu einer feh­ler­haf­ten Erfas­sung des Arbeits­lohns, liegt nach dem BFH kein mecha­ni­sches Ver­se­hen, son­dern viel­mehr ein Ermitt­lungs­feh­ler des Finanz­amt vor. Eine spä­te­re Berich­ti­gung nach § 129 AO ist dann nicht mög­lich. Wird infol­ge einer feh­ler­haf­ten Mel­dung des Arbeit­ge­bers zu viel Arbeits­lohn erfasst, kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge in ver­gleich­ba­ren Fäl­len eben­falls nicht im Nach­hin­ein auf § 129 AO beru­fen, wenn er den Feh­ler erst nach Ablauf der Ein­spruchs­frist bemerkt.
Nicht zu berück­sich­ti­gen war im Streit­fall die seit 1.01.2017 gel­ten­de Neu­re­ge­lung in § 175b AO. Danach ist ein Steu­er­be­scheid auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit von der mit­tei­lungs­pflich­ti­gen Stel­le an die Finanz­be­hör­den über­mit­tel­te Daten bei der Steu­er­fest­set­zung nicht oder nicht zutref­fend berück­sich­tigt wur­den.
Sol­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten sind ins­be­son­de­re mecha­ni­sche Ver­se­hen, bei­spiels­wei­se Ein­ga­be- oder Über­tra­gungs­feh­ler. Dage­gen zäh­len zu sol­chen offen­ba­ren Unrich­tig­kei­ten nicht Feh­ler bei der Aus­le­gung oder Anwen­dung einer Rechts­norm, eine unrich­ti­ge Tat­sa­chen­wür­di­gung oder die unzu­tref­fen­de Annah­me eines in Wirk­lich­keit nicht vor­lie­gen­den Sach­ver­halts. Dabei ist § 129 AO schon dann nicht anwend­bar, wenn auch nur die ernst­haf­te Mög­lich­keit besteht, dass die Nicht­be­ach­tung einer fest­ste­hen­den Tat­sa­che auf einer feh­ler­haf­ten Tat­sa­chen­wür­di­gung oder einem sons­ti­gen sach­ver­halts­be­zo­ge­nen Denk- oder Über­le­gungs­feh­ler grün­det oder auf man­geln­der Sach­ver­halts­auf­klä­rung beruht 2. Die­se Mög­lich­keit darf aller­dings nicht nur theo­re­ti­scher Natur sein. Viel­mehr muss sie sich durch vom Gericht fest­ge­stell­te Tat­sa­chen bele­gen las­sen. Deu­ten die Gesamt­um­stän­de des Fal­les auf ein mecha­ni­sches Ver­se­hen hin und lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass der Feh­ler auf recht­li­che oder tat­säch­li­che Erwä­gun­gen zurück­zu­füh­ren ist, so kann berich­tigt wer­den 3.
Ent­spre­chend ist nicht jede ver­se­hent­lich unbe­rück­sich­tig­te Tat­sa­che mit einer unvoll­stän­di­gen Sach­ver­halts­er­mitt­lung gleich­zu­set­zen. Eine der Berich­ti­gung ent­ge­gen­ste­hen­de unvoll­stän­di­ge Sach­ver­halts­er­mitt­lung ist erst anzu­neh­men, wenn für die Besteue­rung wesent­li­che Tat­sa­chen nicht durch ein mecha­ni­sches Ver­se­hen unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind. Ermitt­lungs­feh­ler gehen über mecha­ni­sche Ver­se­hen bei der Her­an­zie­hung des Sach­ver­halts zur Steu­er­fest­set­zung hin­aus, weil ein Teil des rechts­er­heb­li­chen Sach­ver­halts wegen feh­ler­haft unter­las­se­ner oder unrich­ti­ger Tat­sa­chen­auf­klä­rung noch nicht bekannt ist. Ist dage­gen ohne wei­te­re Prü­fung erkenn­bar, dass ein Teil des bekann­ten Sach­ver­halts aus Unacht­sam­keit bei der Steu­er­fest­set­zung nicht erfasst wor­den ist, darf die­se offen­ba­re Unrich­tig­keit zuguns­ten und zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen durch Berich­ti­gung der ver­se­hent­lich feh­ler­haf­ten Steu­er­fest­set­zung kor­ri­giert wer­den 4.
Liegt eine offen­ba­re Unrich­tig­keit vor, ist die Berich­ti­gungs­mög­lich­keit nach § 129 Satz 1 AO nicht von Ver­schul­dens­fra­gen abhän­gig, wes­halb die ober­fläch­li­che Behand­lung eines Steu­er­falls grund­sätz­lich eine Berich­ti­gung nach die­ser Vor­schrift nicht hin­dert 5. Anders ist dies erst, wenn sich die Unacht­sam­keit bei der Bear­bei­tung des Falls häuft und Zwei­feln, die sich auf­drän­gen, nicht nach­ge­gan­gen wird 6.
Bei Her­an­zie­hung die­ser Grund­sät­ze hat das Finanz­ge­richt zu Recht eine Berich­ti­gung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids 2011 nach § 129 AO abge­lehnt.
Im Streit­fall hat die Steu­er­pflich­ti­ge den von ihr im Streit­jahr bezo­ge­nen Arbeits­lohn zutref­fend gegen­über dem Finanz­amt erklärt. Das Finanz­amt hat die­se Anga­ben auf Sei­te 1 der Anla­ge N jedoch ‑aus ver­wal­tungs­öko­no­mi­schen Grün­den mög­li­cher­wei­se nach­voll­zieh­bar- bewusst nicht in den Blick genom­men, weil es all­ge­mein dar­auf ver­trau­te, dass die vom Arbeit­ge­ber elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Daten ‑wie üblich- zutref­fend sind und vor Beginn der Bear­bei­tung der Steu­er­erklä­rung voll­stän­dig vom Com­pu­ter­sys­tem der Finanz­be­hör­den über­nom­men wer­den. Es hat des­halb ins­be­son­de­re bewusst kei­nen Abgleich der der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung der Klä­ger elek­tro­nisch "bei­gestell­ten" Daten mit den von die­sen erklär­ten Daten vor­ge­nom­men. Führt die­se vom Finanz­amt gewähl­te Vor­ge­hens­wei­se bei der Bear­bei­tung einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung zu einer unzu­tref­fen­den Erfas­sung des Arbeits­lohns, stellt die­ser Feh­ler kei­ne einem Schreib- oder Rechen­feh­ler gleich­ge­stell­te ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­keit und damit kein mecha­ni­sches Ver­se­hen dar. Durch den bewusst unter­las­se­nen Abgleich der der Steu­er­erklä­rung elek­tro­nisch bei­gestell­ten Daten mit den vom Steu­er­pflich­ti­gen erklär­ten Daten liegt ins­be­son­de­re kein blo­ßes Über­se­hen erklär­ter Daten vor, das regel­mä­ßig zu einer Berich­ti­gungs­mög­lich­keit nach § 129 AO führt 7. Das Finanz­amt hat viel­mehr im Streit­fall den zutref­fen­den Arbeits­lohn nicht auf­ge­klärt, obwohl der von den Klä­gern erklär­te Arbeits­lohn nicht mit dem elek­tro­nisch bei­gestell­ten Arbeits­lohn über­ein­stimm­te. Inso­weit liegt ein Ermitt­lungs­feh­ler des Finanz­amt vor, der eine spä­te­re Berich­ti­gung des infol­ge­des­sen auf­ge­tre­te­nen Feh­lers aus­schließt.
Das Finanz­ge­richt hat zudem rechts­feh­ler­frei ent­schie­den, dass eine Ände­rung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht mög­lich ist, was das Finanz­amt auch nicht in Fra­ge stellt. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht daher inso­weit von einer wei­te­ren Begrün­dung ab.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Janu­ar 2018 – VI R 41/​16
Über­nah­me elek­tro­nisch über­mit­tel­ter Lohn­da­ten – und ihre… Gleicht das Finanz­amt bei einer Papie­rer­klä­rung den elek­tro­nisch über­mit­tel­ten und der Steu­er­erklä­rung bei­gestell­ten Arbeits­lohn gene­rell nicht mit dem vom Steu­er­pflich­ti­gen in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung erklär­ten Arbeits­lohn…
FG Köln, Urteil vom 14.03.2016 – 5 K 1920/​14[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Beschluss vom 28.05.2015 – VI R 63/​13, BFH/​NV 2015, 1078, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 13.06.2012 – VI R 85/​10, BFHE 238, 295, BSt­Bl II 2013, 5[↩]
BFH, Urteil vom 26.04.1989 – VI R 39/​85, BFH/​NV 1989, 619; BFH, Urteil vom 13.11.1997 – V R 138/​92, BFH/​NV 1998, 419[↩]
BFH, Urtei­le vom 28.11.1985 – IV R 178/​83, BFHE 145, 226, BSt­Bl II 1986, 293; vom 10.09.1987 – V R 69/​84, BFHE 150, 509, BSt­Bl II 1987, 834; vom 04.11.1992 – XI R 40/​91, BFH/​NV 1993, 509; vom 11.07.2007 – XI R 17/​05, BFH/​NV 2007, 1810; vom 21.01.2010 – III R 22/​08, BFH/​NV 2010, 1410; vom 07.11.2013 – IV R 13/​11, BFH/​NV 2014, 657, und BFH, Beschluss in BFH/​NV 2015, 1078[↩]
BFH, Urteil in BFH/​NV 1993, 509[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 29.03.1985 – VI R 140/​81, BFHE 144, 118, BSt­Bl II 1985, 569, und in BFH/​NV 1989, 619[↩]

References: § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 175
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 173