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Timestamp: 2018-07-16 13:52:59+00:00

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§ 18 PAO Zulassung Patentanwaltsordnung
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§ 18 - Patentanwaltsordnung (PAO)
32 frühere Fassungen | wird in 90 Vorschriften zitiert
Zweiter Teil Zulassung des Patentanwalts
Erster Abschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 18 hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Patentanwaltskammer ausgestellten Urkunde.
(2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber
(3) Mit der Zulassung wird die Bewerberin oder der Bewerber Mitglied der Patentanwaltskammer.
(4) Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Patentanwältin" oder „Patentanwalt" ausgeübt werden.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe G. v. 12. Mai 2017 BGBl. I S. 1121 m.W.v. 18. Mai 2017
Frühere Fassungen von § 18 PAO
aktuell vorher 01.09.2009 Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
vom 14.08.2009 BGBl. I S. 2827
aktuell vor 01.09.2009 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 18 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 41b PAO Zulassung als Syndikuspatentanwalt (vom 18.05.2017)
§ 52g PAO Zulassungsverfahren (vom 01.09.2009)
§ 21 EuPAG Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827
Artikel 1 PABRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2517
Artikel 6 SyndAnwNRG Änderung der Patentanwaltsordnung
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References: § 18

§ 18

§ 18
 § 18
 § 18
 § 18

§ 41

§ 52

§ 21