Source: https://www.kerafol.com/ueber-kerafol/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-04-01 01:42:33+00:00

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AGBs / Allgemeine Geschäftsbedingungen - KERAFOL
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der KERAFOL - Keramische Folien GmbH & Co. KG
(4) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.
Der Verkäufer ist berechtigt, bis zu 5 % mehr oder weniger als vereinbart zu liefern.
Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie das Ersetzen von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, es sei denn, dass ausdrücklich anderes vereinbart ist.
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Etwaige Über- bzw. Unterlieferungen bis zu 5 % gemäß § 2 Abs. 4 werden unter Berücksichtigung des vereinbarten Kaufpreises prozentual berücksichtigt. Im Übrigen werden Mehr- oder Sonderleistungen gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben(EXW).
(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Sofern nicht abweichend ausdrücklich vereinbart, ist eine Zahlung im Scheck-/Wechselverfahren unzulässig. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(4) Anzahlungen und Vorauszahlungen sind zuzüglich der eventuell anfallenden gesetzlich geltenden Umsatzsteuer zu leisten. Der Auftraggeber haftet in Höhe der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer im Fall der Nichtfakturierung dieser bei faktischen Inlandslieferungen i.S.d. deutschen UStG, insbesondere im Abholfall und anschließender Nichterbringung der erforderlichen Ausfuhr-/ Verbringungsnachweise an den Verkäufer.
(5) Anfallende Kosten des internationalen Geldverkehrs gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(7) Alle Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter dem Vorbehalt, dass der Auftraggeber nach Ansicht des Verkäufers kreditwürdig ist. Ist der Verkäufer der Ansicht, dass die wirtschaftliche Lage des Auftraggebers die Herstellung bzw. die Lieferung der Produkte zu den vorstehenden Bedingungen nicht rechtfertigt, kann der Verkäufer Vorkasse oder eine Anzahlung verlangen bzw. andere Zahlungsbedingungen als Voraussetzung für die Lieferung festlegen. Der Verkäufer ist in diesem Fall ferner berechtigt, Warenkredite, Lieferungen sowie alle anderen Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen.
(8) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder sonst in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Der Verkäufer ist weiterhin berechtigt, Warenkredite, Lieferungen sowie alle anderen Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche des Verkäufers.
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 92676 Eschenbach i.d.OPf., Deutschland, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der Verkäufer auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
- seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind und
(5) Bei Mängeln von Werkstoffen/Materialien anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Verkäufer gehemmt.
(1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand – so wie von ihm überlassen - in der Bundesrepublik Deutschland frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie diejenige Verpflichtung, die den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezweckt.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 1 Million EUR je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über Materiallieferungen (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
§ 10 Angaben zur Ware, deren Verwendung und Verarbeitung
(1) Für die Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung / Leistung gilt § 2 Ziffer 4 dieser AGB´s.
(2) Ob unsere Ware bei Einhaltung der Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung nach Maßgabe des § 2 Ziffer 4 dieser AGB´s für die Zwecke des Auftraggebers / den beabsichtigten Einsatz durch den Auftraggeber geeignet ist, hat der Auftraggeber eigenverantwortlich zu prüfen / festzustellen und liegt in dessen alleinigem Verantwortungsbereich, soweit nicht abweichend vereinbart.
§ 11 Marken
(1) Es ist unzulässig, anstelle der Erzeugnisse des Verkäufers unter Hinweis auf diese Erzeugnisse Ersatzprodukte anzubieten oder zu liefern sowie in Preislisten und ähnlichen Geschäftspapieren Produktbezeichnungen des Verkäufers, gleichgültig ob geschützt oder nicht, mit dem Wort "Ersatz”" in Verbindung zu bringen oder den Bezeichnungen von Ersatzprodukten gegenüberzustellen.
(2) Es ist ferner unzulässig, bei der Verwendung von Erzeugnissen des Verkäufers für Fabrikationszwecke oder bei der Weiterverarbeitung Produktbezeichnungen des Verkäufers, insbesondere dessen Marken, auf solcher Ware oder deren Verpackung oder in dem dazugehörigen Drucksachen- und Werbematerial ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers insbesondere als Bestandteilsangabe zu verwenden. Die Lieferung von Erzeugnissen unter einer Marke ist nicht als Zustimmung zum Gebrauch dieser Marke für die daraus hergestellten Produkte anzusehen.
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils einschlägigen nationalen und internationalen Exportkontrollbestimmungen, insbesondere der VO (EG) 2580/2001 und der VO (EG) 881/2002 in der jeweils rechtsgültigen Fassung, sowie falls einschlägig die U.S. Export Administration Regulations (EAR), International Traffic in Arms Regulations (ITAR) und andere endverwendungs-/ endverwenderbezogene Kontrollen ("catch-all"). Der Auftraggeber hat rechtzeitig alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen sowie alle anderen erforderlichen Erlaubnisse, die zur Nutzung oder zum Export des Liefergegenstandes nach all diesen anwendbaren Gesetzen erforderlich sind, einzuholen.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Ausstellung von End Use Certificates und zur Bereitstellung weiterer zur Antragstellung bei den zuständigen Behörden erforderlichen Unterlagen, sofern durch den Verkäufer angefordert.
(3) Der Auftraggeber haftet dem Verkäufer für Verstöße aus den Verpflichtungen nach Ziffer XIV.1 und Ziffer XIV.2, sowie für Schäden infolge behördlicher Maßnahmen, die unmittelbar aus unrichtigen Angaben des Auftraggebers resultieren.
(1) Die Vertragsparteien werden sämtliche ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bekannt werdenden, als vertraulich bezeichneten oder der Natur der Sache nach üblicherweise als vertraulich anzusehenden Informationen oder Informationsmaterialien strikt geheim halten und vertraulich behandeln, diese ausschließlich im Rahmen der von diesem Vertrag erfassten Leistungen verwenden und ohne Zustimmung der Gegenseite weder an Dritte weitergeben noch in anderer Form Dritten zugänglich machen und alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um einen Zugriff jeglicher Dritter hierauf auszuschließen und zu vermeiden. Der Besteller wird insbesondere alle Informationen vertraulich behandeln, welche die von uns verwendeten Methoden und technischen Verfahren betreffen.
(2) Ausnahme von der Geheimhaltungspflicht
Ausgenommen von dieser Geheimhaltungspflicht sind nur solche Informationen und Informationsmaterialien,
- die zur Zeit ihres Bekanntwerdens bereits offenkundig, d.h. jedem Dritten ohne weiteres zugänglich sind,
- einem Vertragspartner nach Bekanntwerden rechtmäßig von einem Dritten zugänglich gemacht werden, der diesbezüglich keiner Geheimhaltungspflicht gegenüber dem anderen Vertragspartner unterliegt,
- auf Verlangen einer Behörde oder eines sonst berechtigten Dritten dieser bzw. diesem zwingend mitzuteilen sind,
- Rechts- oder Steuerberatern des jeweiligen Partners zum Zwecke der Beratung notwendigerweise mitgeteilt werden müssen.
(3) Die Parteien werden sämtlichen Mitarbeitern oder Dritten, die sie zum Erbringen der von diesem Vertrag erfassten Leistungen einsetzen, eine entsprechende Geheimhaltungspflicht auferlegen.
(4) Wir verpflichten uns, im Rahmen unserer Vertragsleistungen nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu verstoßen. Wir verpflichten unsere Mitarbeiter zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und verpflichten diese Personen zur Verschwiegenheit. Datenschutzsensible Tätigkeiten werden wir mit dem Datenschutzbeauftragten des Bestellers abstimmen.
(5) Soweit nichts anderes vereinbart, gelten die Verpflichtungen aus § 13 Ziffer 1 bis 4 dieser AGB auf Dauer.
(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber nach Wahl des Verkäufers Weiden i.d.OPf. Deutschland oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch Weiden i.d.OPf. Deutschland ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
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References: § 2
 § 7

§ 10
 § 2
 § 2

§ 11
 § 13