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Timestamp: 2020-04-08 09:40:52+00:00

Document:
Bereich erweitern2.2 Auswahl des Unternehmens
2.3 Anhörung
2.4 Mitteilung der Entscheidung über die Information der Öffentlichkeit
2.6 Zeitnahe Überprüfung der Abstellung des Verstoßes
Bereich erweitern3. Auslegungsfragen
1 § 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet die zuständige Behörde, das Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen zu nennen, „unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist“. 2Für Unternehmen oder deren Betriebsstätten, die in Bayern betrieben werden, sind folgende Behörden zuständig:
für Lebensmittelunternehmen die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 4 GesVSV,
für Lebensmittelunternehmen im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörden gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 GesVSV, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG,
für Futtermittelunternehmen die Regierung von Oberbayern gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 2 Abs. 1 GesVSV.
3Für Unternehmen oder deren Betriebsstätten, die nicht in Bayern betrieben werden, besteht keine Zuständigkeit bayerischer Behörden zum Vollzug des § 40 Abs. 1a LFGB. 4Insbesondere ist nicht auf die polizeirechtlichen Grundsätze der Störerauswahl zurückzugreifen, da es sich bei § 40 Abs. 1a LFGB nicht um eine Vorschrift der Gefahrenabwehr handelt. 5Das jeweilige Land, in dem das Unternehmen oder die Betriebsstätte betrieben wird, ist über die Schnellwarnschiene über den Sachverhalt (relevant für Verstöße nach § 40 Abs. 1a Nr. 1 und Nr. 2 LFGB) zu informieren.
2.2 Auswahl des Unternehmens
Die Auswahl zwischen verschiedenen möglichen Unternehmen bestimmt sich nach den folgenden Grundsätzen:
2.2.1 Gegenstand einer Veröffentlichung
1Gegenstand einer Veröffentlichung sind die konkreten Feststellungen, die sich auf ein Lebens- oder Futtermittel beziehen müssen (vergleiche zum konkreten Lebensmittelbezug Nr. 3.3). 2Die Chargenvermutung des Art. 14 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 spielt hier keine Rolle.
2.2.2 § 40 Abs. 1a Nr. 1 und Nr. 2 LFGB:
Bei Lebensmitteln, die als lose Ware an den Endverbraucher abgegeben werden, ist der bayerische Inverkehrbringer zu nennen, bei dem die Probe gezogen wurde.
Beispiel: Probe einer roten Paprika aus Spanien mit Pestizid-Höchstwertüberschreitung wurde in einem bayerischen Geschäft gezogen; zu nennen ist das bayerische Geschäft, wo die Probe gezogen worden ist.
Bei Lebensmitteln, die vorverpackt an den Endverbraucher abgegeben werden, ist das bayerische Unternehmen zu nennen, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird (Pflichtangabe auf der Verpackung nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011).
Beispiel: Probe eines vorverpackten Schokoriegels mit Grenzwertüberschreitung, auf der Verpackung als verantwortliches Unternehmen genannt ist ein bayerisches Unternehmen, zu nennen ist das auf der Verpackung genannte Unternehmen.
2.2.3 § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB:
Bei Lebensmitteln, die als lose Ware an den Endverbraucher abgegeben werden, ist der bayerische Inverkehrbringer zu nennen, bei dem der jeweilige Rechtsverstoß festgestellt wurde.
Beispiel: In einer Gaststätte werden Lebensmittel an den Endverbraucher abgegeben und zwischen den Lebensmitteln und dem festgestellten Verstoß besteht ein Bezug. Eine Verunreinigung oder Kontamination des Lebensmittels muss nicht nachgewiesen werden (siehe Nr. 3.3). Zu nennen ist die bayerische Gaststätte.
Bei Lebensmitteln, die vorverpackt an den Endverbraucher abgegeben werden, ist das bayerische Unternehmen zu nennen, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird (Pflichtangabe nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011).
Beispiel: Irreführende Kennzeichnung eines (vorverpackten) Lebensmittels; zu nennen ist das auf der Verpackung genannte bayerische Unternehmen.
2.3 Anhörung
1Aus § 40 Abs. 3 Satz 1 LFGB ergibt sich die Verpflichtung für die zuständige Behörde, das betroffene Unternehmen vor einer Veröffentlichung anzuhören. 2Die Pflicht zur Anhörung ist Ausprägung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren und ermöglicht dem betroffenen Unternehmen, vor einer Veröffentlichung Stellung zu nehmen und gegebenenfalls eine gerichtliche Überprüfung der beabsichtigten Veröffentlichung vornehmen zu lassen. 3Der Verzicht auf die Anhörung erfordert besondere Gründe („sofern hierdurch die Erreichung des mit der Maßnahme verfolgten Zwecks nicht gefährdet wird“); in der Regel ist von der Ausnahme kein Gebrauch zu machen. 4Die Anhörung hat schriftlich und mit einem eigenständigen Schreiben zu erfolgen. 5Das betroffene Unternehmen ist hierbei über die maßgeblichen Feststellungen der Behörde, über die Prognoseentscheidung hinsichtlich des Bußgeldes (vergleiche zu den Anforderungen Nr. 3.8) sowie über die beabsichtigte Veröffentlichung im Wortlaut (vergleiche zum Inhalt der Veröffentlichung Nr. 2.5) zu informieren. 6Im Anhörungsschreiben ist auch das weitere Verfahren zu erläutern. 7Die Dauer der Anhörung beträgt in der Regel sieben Werktage ab Aufgabe der schriftlichen Anhörung zur Post; der Tag der Aufgabe zur Post sowie Samstage werden nicht mitgezählt. 8Das Ende der Anhörungsfrist ist im Anhörungsschreiben konkret zu benennen. 9Im Einzelnen wird auf das zu verwendende Musterschreiben „Anhörung § 40 Abs. 1a LFGB“ (siehe Anlage 1) verwiesen.
2.4 Mitteilung der Entscheidung über die Information der Öffentlichkeit
1Nach Ablauf der Anhörungsfrist und Auswertung der Stellungnahme, soweit vorliegend, hat die zuständige Behörde dem betroffenen Unternehmen die Entscheidung über die Veröffentlichung von Informationen nach § 40 Abs. 1a LFGB unter Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen. 2Das Schreiben ist aus Beweiszwecken zuzustellen. 3In dem Mitteilungsschreiben ist darauf hinzuweisen, dass die Veröffentlichung nach einer Wartefrist von sieben Werktagen ab Zustellung erfolgt, wenn bis dahin keine gerichtliche Untersagung erfolgt ist. 4Im Einzelnen wird auf das zu verwendende Musterschreiben „Mitteilung § 40 Abs. 1a LFGB“ (siehe Anlage 2) verwiesen.
2.5 Veröffentlichung
1Die Veröffentlichung erfolgt bayernweit zentral auf der Homepage des LGL. 2Jeder Verantwortliche einer zuständigen Behörde erhält hierzu eine Benutzerkennung und ein Passwort, mit der er sich unter https://www.stmuv.bayern.de/php_lgl/anmeldung.php anmelden und die zu veröffentlichenden Informationen einstellen kann. 3Für die Erteilung der Benutzerkennung, sofern noch nicht vorliegend, wenden Sie sich bitte per E-Mail an internet@stmuv.bayern.de. 4Die Veröffentlichung erfolgt mit Ablauf der Wartefrist (vgl. Nr. 2.4), wenn bis dahin keine gerichtliche Untersagung erfolgt ist. 5Die Information nach § 40 Abs. 1a LFGB wird einschließlich zusätzlicher Informationen nach Absatz 4 sechs Monate nach der Veröffentlichung automatisch entfernt (§ 40 Abs. 4a LFGB). 6Der Inhalt der Veröffentlichung wird durch die Formulare einheitlich vorgegeben.
2.6 Zeitnahe Überprüfung der Abstellung des Verstoßes
1Auf Verlangen des Unternehmens hat eine zeitnahe Überprüfung der Abstellung des Verstoßes zu erfolgen. 2Die Art und Weise, wie sich die Behörde von der Abstellung des Verstoßes überzeugt, hängt vom konkreten Sachverhalt und der Einschätzung der zuständigen Behörde ab. 3Neben einer Nachschau im Betrieb können auch andere Mittel infrage kommen, z.B. Prüfung anhand einer Fotodokumentation des Betriebs. 4Eine Abstellung des Verstoßes ist durch Eintragung des entsprechenden Datums im Formular unverzüglich zu veröffentlichen (§ 40 Abs. 4 Satz 2 und 3 LFGB); es ist auf das Datum der Abstellung des Verstoßes durch den Unternehmer abzustellen.

References: § 40
 § 9
 § 6
 Art. 3
 § 6
 § 2
 § 40
 § 40
 § 40
 Art. 14
 § 40
 Art. 9
 § 40
 Art. 9
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40