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Timestamp: 2018-08-18 19:44:12+00:00

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Soldat auf Zeit wird zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ernannt
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Soldat auf Zeit wird zum Beamten auf Widerru...
| 05.05.2018 00:34 |
Zusammenfassung: Soldaten auf Zeit können nicht ohne weiteres erfolgreich Ihre Entlassung beantragen. Dienstliches Interesse oder Härtefall muss gegeben sein.
ich bin derzeit SAZ mit einer Verpflichtungszeit von 16 Jahren, wovon ich bereits 4 Jahre von 2005 - 2009 abgeleistet habe.
Aufgrund meiner zivilen Weiterbildung zum Logistikmeister (IHK) wurde ich im Juli 2017 im Dienstgrad Feldwebel (Fw) Wiedereingestellt.
Vor meiner Bewerbung für die Bundeswehr bewarb ich mich über den Landespersonalausschuss (LPA) Bayern für eine duales Studium beim Bayerischen Landesamt für Steuern (BayLfSt) zum Diplom-Finanzwirt.
Vorherige Woche bekam ich nun, völlig überraschend, eine Einstellungszusage als Steuerinspektoranwärter, mit Studienbeginn 01.10.2018.
Aufgrund der Tatsache, das mir keine Gelegenheit gegeben wurde, während der vier-Monatigen Eignungsübung (EÜ) meinen Dienstposten kennen zu lernen (Materialdispositionsfeldwebel), verlängerte ich meine EÜ um weitere vier Monate (max. Dauer), was mich jedoch nicht weiter brachte, da ich Nahtlos von Lehrgang A1 - A2 - A3 und schließlich zum Fw AMT durchgereicht wurde. Meine EÜ endete am 03.03.2018.
Nun, in der Stammeinheit angekommen, zeigte sich, das was ich befürchtete, das dieser Dienstposten meine Erwartungen nicht im geringsten erfüllt, weshalb ich der Stelle als Steuerinspektoranwärter gerne den Vorzug geben möchte, zumal ich mit Anfang 30 es doch als letzte Chance sehe, nochmal an ein solches Studium zu kommen.
Im §46 Abs. 3a Soldatengesetz heißt es nun "Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag."
und weiter im §55 Abs. 1 SG "...§ 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf Zeit auch nicht entlassen ist, wenn er zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ... ernannt wird. ..."
Das bringt mich zu meinem Dilemma, was passiert den nun mit mir, wenn ich zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, was ich ja nun mal als Steuerinspektoranwärter wäre, ernannt werde?
Wäre ggf. eine Entlassung auf eigenen Antrag gem. §55 Abs. 3 denkbar, und ggf. Aussichtsreich?
Welche weiteren Möglichkeiten habe ich nun, um mein Studium antreten zu können?
Zur Info: Ich habe keine Berufsausbildung oder Studium durch die Bw erhalten.
Einsatz editiert am 05.05.2018 12:09:58
05.05.2018 | 09:10
Ich habe keinen E- oder Z-Schein, und habe mich auch nicht auf eine Vorbehaltsstelle beworben. Auch eine Förderung durch die Bw oder dem BFD benötige ich nicht.
Antwort: Vorbehaltlich, dass jeder Fall individuell zu betrachten ist, sagt in einer vergleichbar ähnlichen Situation das OVG Hamburg mit Beschluss vom 27.08.2013 - 1 Bf 256/12:
„Die Auswahl für eine Juniorprofessur begründet für einen Soldaten auf Zeit keine besondere Härte, die seine Entlassung rechtfertigt, wenn der Soldat aufgrund eigenen Verhaltens mit Hilfe des ihm von der Bundeswehr finanzierten Studiums die Chance einer Hochschullehrerkarriere selbst herbeigeführt hat." (LSK 2014, 070595, beck-online)
Dies zur sog. Härtefallregelung aus dem von Ihnen genannten § 55 Absatz 3 SG.
Ansonsten bliebe nur § 40 Abs. 7 SG, wonach die Dienstzeit eines Zeitsoldaten auf eigenen Antrag verkürzt werden kann, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Hier läge es an Ihnen, mit der zuständigen personalbearbeitenden Stelle unverzüglich Kontakt aufzunehmen, um VOR der Ernennung zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst das dienstliche Interesse bekundet zu bekommen, bzw. rechtzeitig entlassen zu werden. Sonst geraten Sie nämlich genau in das von Ihnen geschilderte Dilemma.
Es steht allerdings zu befürchten, dass selbst bei Nichtvorliegen einer sog. „Mangel-ATN" der Dienstherr nach den mir hier vorgelegten Angaben ein dienstliches Interesse eher nicht bekunden wird. Denn dass dieser Dienstposten Ihre Erwartungen nicht im geringsten erfüllt, wird kaum ein ueberzeugendes Argument sein.
Antwort: Leider nur ueberschaubar, siehe oben. Das muss Sie nicht hindern, rechtzeitig (!) einen Antrag auf Dienstzeitverkürzung zu stellen, wobei Sie im Ablehnungsfall eine Rechtsbehelfsbelehrung erhalten.
Die weiteren Schritte hängen von der dann vorliegenden Begründung des Dienstherrn ab, denn das Nichtvorliegen des dienstlichen Interesses ist als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich nachprüfbar. Faustregel: Die Unterbesetzung in einer konkreten Verwendung steht eher dem dienstliches Interesse entgegen. Es kann andererseits vorliegen, wenn die in Ihrer vorliegenden militärischen Verwendung dominierende Funktion oder Qualifikation nicht mehr benötigt wird oder ein personeller Überhang besteht.
Ich hoffe, Ihre Frage im Rahmen einer ersten Beratung aus der Ferne verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Nachfrage vom Fragesteller	06.05.2018 | 23:43
zunächst vielen Dank für Ihre Antwort!
Eine bitte, irgenwie will bei mir der Groschen, was mit dem Passus "...Die Unterbesetzung in einer konkreten Verwendung steht eher dem dienstliches Interesse entgegen. Es kann andererseits vorliegen, wenn die in Ihrer vorliegenden militärischen Verwendung dominierende Funktion oder Qualifikation nicht mehr benötigt wird oder ein personeller Überhang besteht." gemeint ist, nicht ganz Fallen, kann man das auch noch anders erklären?
Und: Was wäre den die Konsequenz, wenn ich zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ernannt werden würde, ohne vorher Entlassen worden zu sein? Im Internet habe ich etwas von "Doppelstatus" gelesen, ohne jedoch die gesetzliche Quelle oder eine nähere Erklärung dafür zu finden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2018 | 01:38
Vielleicht meinen Sie den Gesetzentwurf für ein EinsatzWVG der Bundesregierung mit der Drucksache 554/07 - Inkraftgetreten am: 18. Dezember 2007:
2... (gekürzt) Der genannte Personenkreis steht in einem Doppelstatus (Wehrdienstverhältnis zum Bund und Beamten-, Richter- oder Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber.
Der Gesetzentwurf (Inkraftgetreten am:	18. Dezember 2007) betrifft die Weiterverwendung von einsatzgeschädigten Soldaten, wie Sie dem § 8 des Gesetzentwurfs entnehmen können:
"Weiterverwendung als Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer
(1) Einsatzgeschädigte nach § 1 Nr. 1, die nicht in einem auf Lebenszeit begründeten Wehrdienstverhältnis stehen und deren Erwerbsfähigkeit infolge des Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 50 Prozent gemindert ist, sind auf schriftlichen Antrag im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
1. in ein Beamtenverhältnis auf Probe mit einer Probezeit von sechs Monaten zu berufen, sofern sie nicht wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der mit dem neuen Amt verbundenen Dienstpflichten dauernd unfähig sind, oder
2. als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer mit einer Probezeit von sechs Monaten einzustellen, wenn sie in Bezug auf die künftige Tätigkeit arbeitsfähig sind und keine Beeinträchtigung entsprechend Nummer 1 vorliegt." (Zitatende)
Das ist aber nicht die Lösung für Ihren Fall, denn Sie gehen bewusst einen gesetzlich nicht legitimierten Doppelstatus ein, mit der Folge, dass Sie beiden Dienstherrn verpflichtet wären, was erhebliche disziplinarrechtliche Folgen hätte.
Zu Ihrer Verständnisfrage:
"...Die Unterbesetzung in einer konkreten Verwendung steht eher dem dienstliches Interesse entgegen. Es kann andererseits vorliegen, wenn die in Ihrer vorliegenden militärischen Verwendung dominierende Funktion oder Qualifikation nicht mehr benötigt wird oder ein personeller Überhang besteht."
Es besteht ein Spannungsverhältnis: Je wichtiger Ihre militärische Funktion für die BW ist (bis hin zur Mangel-ATN) um so eher wird der Dienstherr Sie nicht entlassen. Je mehr die Funktion etwa durch Umstrukturierung oder personelle Überbesetzung obsolet ist, kann er geneigt sein, Sie bei einer überzeugend guten Begründung zu entlassen.
Ich wiederhole mich vorsorglich: Dass dieser Dienstposten "Ihre Erwartungen nicht im geringsten erfüllt" wie Sie schreiben, wird kaum ein überzeugendes Argument sein.
- RA und Krim.Dir. aD.
Bewertung des Fragestellers 10.05.2018 | 19:51
FRAGESTELLER 10.05.2018 4,2/5,0
Beamte i. Vorbereitungsdienst
Kündigung Vorbereitungsdienst Lehramt (Beamter auf Probe)
Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes (SÜG) (Beamte/Soldaten)
Widerruf Arbeitsvertrag
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References: §46
 §55
 §55
 § 55
 § 40
 § 8
 § 1