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Timestamp: 2017-02-23 07:21:38+00:00

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OLG-HAMBURG - 05.12.2007, 5 U 99/07 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 99/07Urteil vom 05.12.2007
Leitsatz:1. Ein rechtlich selbständiges, wenn auch konzernmäßig verbundenes Unternehmen ist regelmäßig nicht an der Verfolgung der ihr aus einem erneuten Verstoß erwachsenden Unterlassungsansprüche deshalb gehindert, weil eine Schwesterfirma aus einem wegen eines früheren Verstoßes bestehenden Unterlassungstitel gegen denselben Verletzer vollstrecken könnte.
2. Wer im Rahmen der Werbung für Backöfen Angaben zum Energieverbrauch unterlässt und demzufolge gegen §§ 3, 5 EnKV verstößt, handelt nicht nur unerheblich im Sinne von § 3 UWG.Rechtsgebiete:UWG, EnKVVorschriften:§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 3 EnKV, § 5 EnKVVerfahrensgang:LG Hamburg, 416 O 51/07 vom 15.05.2007Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:79 - Z.;wei = Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 13/06 vom 22.11.2007Ein sog. technischer Versicherungsmakler im Bereich des Verkehrshaftungsgeschäfts bedarf einer Erlaubnis im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG, soweit er nur für Versicherungsnehmer und nicht zugleich auch für den Versicherer Regressansprüche gegen Dritte außergerichtlich geltend macht und soweit dies ausschließlich im versicherungsfreien Bereich erfolgt.
Eine solche Tätigkeit ist nicht gemäß Art. 1 § 5 Abs. 1 Nr. 1 RBerG erlaubnisfrei. Art 12 GG steht nicht entgegen.OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 263/07 vom 16.11.20071. Bei vom Angeklagten eingelegter Berufung ist dessen Beschwerde gegen die Versagung eines beantragten Kostenvorschusses für die Anreise zur Berufungshauptverhandlung gemäß § 305 S. 1 StPO ausgeschlossen.
2. Gleiches gilt bei (auch) von der Staatsanwaltschaft eingelegter Berufung jedenfalls dann, wenn die gegen eine auf nicht genügend entschuldigtes Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung gestützte Anordnung von Zwangsmaßnahmen einlegbare Beschwerde noch vor Vollstreckung der Zwangsmaßnahmen beschieden werden kann.OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 231/06 vom 15.11.20071. Die Wendung im Unterlassungsantrag "wie das auf der Website www.xyz.de geschieht" ist nicht unbestimmt. Das Verbot erfasst allgemein das zuvor im Antrag beschriebene Verhalten auf der genannten Domain, ohne dass es auf Besonderheiten der Internetseiten selbst ankommen soll.
2. Für die Mitbewerber-Eigenschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) genügt es nicht, dass die Unternehmer in derselben Branche tätig sind (hier: Hersteller und Versandhändler von Tierarzneimitteln), sondern es muss auch die konkrete Beeinträchtigung des anderen durch das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten jedenfalls möglich sein. Bei Branchenidentität ist das allerdings typischerweise gegeben.
3. Die Vorschrift des § 43 Abs. 5 Satz 1 AMG, aufgrund derer der Versandhandel mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln untersagt ist, regelt das Marktverhalten (§ 4 Nr. 11 UWG); sie ist nicht verfassungswidrig.
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References: § 3
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 5
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 5
 § 305
 § 43