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Timestamp: 2018-03-21 09:04:47+00:00

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Rechtsanwalt Maushammer
Reinhard Hauff LL.M.
» Eine Grenzüberschreitung der besonderen Art
» Neues im Erbrecht: Die EUErbrechtsverordnung
» Entsetzen nach dem BGH Beschluss vom 12.02.2014!
» Partnerschaftsvertrag bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft empfehlenswert!
» Pflichten des Vermieters bei Hochwasserschäden.
» Was bringt das Mietrechtsänderungsgesetz?
» Internationales Straf und Verkehrsrecht | Neues zur Vollstreckung
» Arbeitsrecht |Urlaubsansprüche Langzeiterkrankter
» Transportrecht (für Unternehmer)
» Erschließungsbeiträge als Handwerkerleistung i. S. des § 35a EStG
Eine Grenzüberschreitung der besonderen Artherüberwachsende Wurzeln von den Bäumen des Nachbarn
Nicht selten bieten Bäume und Sträucher, die in Grenznähe zum Nachbargrundstück stehen, Anlass zum Streit.
Sind sie anfangs noch schmal und klein, können sie im Laufe der Jahre hoch und dicht werden. Der Nachbar ärgert sich dann über herüberhängende Äste, Laub und Nadelabwurf sowie in das Nachbargrundstück hineinwachsende Wurzeln. Wird das Nachbargrundstück von den hineinwachsenden Baumwurzeln wesentlich beeinträchtigt, kann dem Nachbarn gegen den Baumeigentümer ein Beseitigungsanspruch zustehen. Daneben darf der Nachbar die Wurzeln auf seinem Grundstück  sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen � auch selbst beseitigten bzw. beseitigen lassen. Die Kosten hierf�r darf er dem Nachbarn in Rechnung stellen.
Eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstückes liegt regelmäßig vor, wenn die Wurzeln die Bodenplatten anheben, so dass Risse in der Auffahrt oder im Gehweg entstehen können. Auch wenn die Wurzeln Leitungen oder das Fundament des Wohnhauses oder der Garage gefährden, dürfen die Wurzeln in der Regel beseitigt werden. Ist das Wurzelwerk so dicht, dass der Nachbar auf Teilen seines Grundstückes keinen Zier und Nutzgarten anlegen kann, liegt ebenfalls eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstückes vor. Der Nachbar muss sich also nicht darauf verweisen lassen, lediglich Bodendecker anzupflanzen oder auf teure und pflegeintensive Pflanzen zurückzugreifen. Der Beseitigungsanspruch als auch das Recht, die Wurzeln selbst zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen, können durch lokale Baumschutzsatzungen beschränkt sein. Danach kann es verboten sein, auf die Wurzeln bestimmter Bäume in der Weise einzuwirken, wenn die konkrete Ma�nahme zum Absterben des Baumes führt bzw. führen kann.
Die Baumschutzsatzungen verpflichten nicht nur den Eigentümer des Baumes sondern auch den Nachbarn. Dieser muss dann regelmäßig die wesentliche Beeinträchtigung seines Grundstückes dulden, solange keine Ausnahmegenehmigung vorliegt. Beseitigt der Nachbar dennoch Wurzeln eines geschützten Baumes und beschädigt diesen dadurch nachhaltig, macht er sich schadensersatzpflichtig.
Vorsicht also bei Ausübung des Selbsthilferechts. Lassen Sie sich beraten vorher! So können Sie unliebsame Überraschungen vermeiden.
Neues im Erbrecht: Die EUErbrechtsverordnung
Am 16.08.2012 ist für 24 EUMitgliedstaaten, mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark die EUErbrechtsverordnung (kurz EuErbVO) in Kraft getreten.
Zeitlich gilt die EuErbVO für alle Sterbefälle ab dem 17.08.2015, Artikel 83, 84 Abs. 1 EuErbVO und ist aufgrund der in der Verordnung enthaltenen Übergangsregelungen bereits heute bei der Nachlassplanung zu berücksichtigen. Bereits beurkundete Testamente und Erbverträge mit einem Bezug zum Ausland müssen sich ebenfalls an der EuErbVO orientieren, da diese auch für bereits getroffene Verfügungen gelten wird. Bestehende bilaterale Abkommen der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten bleiben von der EuErbVO unberührt, Artikel 75 EuErbVO.
Die EuErbVO verfolgt das Ziel, innerhalb der europäischen Union das internationale Erbrecht zu vereinheitlichen und damit Nachlassplanungen mit grenzüberschreitendem Bezug zu vereinfachen. Die Verordnung behandelt dabei alle Themen des Erbverfahrens und Erbrechtskollisionsrechts und schafft mit der Einführung des Europäischen Nachlasszeugnisses eine Nachweismöglichkeit bei internationalen Erbfällen.
Eine der wesentlichen neuen Regelungen der EuErbVO ist, dass es zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts nicht mehr auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers, sondern auf dessen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt des Todes ankommt. Für die Bestimmung desselben hat die dafür zuständige Behörde eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod vorzunehmen. Entscheidend wird sein, in welchem Staat der Erblasser in familiärer und sozialer Hinsicht seinen Lebensmittelpunkt hatte.
Nach Artikel 22 EuErbVO kann der Erblasser für die Rechtsnachfolge von Todes wegen aber auch das Recht des Staates wählen, dem er im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Todeszeitpunkt angehört. Ob es sich um das Recht eines Mitgliedstaates oder das Recht eines Drittstaates handelt ist dabei unerheblich. Entscheidend ist, dass die Rechtswahl ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen getroffen wird.
In den Artikeln 62 ff. EuErbVO wird ein Europäisches Nachlasszeugnis (�ENZ�) eingeführt. Ziel des ENZ ist es gemäszlig; Artikel 63 Abs. 2 EuErbVO, eine einheitliche Bescheinigung über die Rechtsstellung als Erbe bzw. Vermächtnisnehmer zu geben und die Zuweisung von Vermögenswerten und Vermächtnisnehmer zu bestätigen. Zudem können damit die Befugnisse eines eingesetzten Testamentsvollstreckers nachgewiesen werden. Damit soll eine Erleichterung bei grenzüberschreitenden Erbfällen erreicht werden.
Entsetzen nach dem BGH Beschluss vom 12.02.2014!
Kinder müssen grundsätzlich für den Heimaufenthalt ihrer Eltern zahlen, auch wenn die Eltern einseitig den Kontakt abgebrochen haben und das Kind erbrechtlich auf den Pflichtteil beschränkt wurde.
Viele Kinder fragen sich nun
» gilt dies immer?
» muss ich mein Häuschen und mein sauer Erspartes opfern?
Insoweit kann man beruhigen.
» Dies gilt nur, wenn das Kind leistungsfähig ist, also mehr als 1.500,00 € netto verdient. Zudem kann Ihnen Ihr Fachanwalt für Familienrecht erläutern, welche zahlreichen Abzüge Sie unter Berücksichtigung Ihrer konkreten Situation vornehmen können, um nicht über diesen Selbstbehalt zu kommen und somit keinen Elternunterhalt zahlen müssen.
» Ihr selbst bewohntes Familienheim müssen Sie grundsätzlich nicht verwerten.
» Mindestens 5 % (Nichtselbstständiger) bzw. 25 % (Selbstständiger) des Bruttoerwerbseinkommens pro Jahr, können aufgezinst, für die Altersversorgung reserviert werden.
» Neben dem Altersvorsorgevermögen steht Ihnen ein Notgroschen von mindestens 10.000,00 € zu.
FAZIT: Es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen Elternunterhalt zur Wehr zu setzen!
Rechtsanwältin Claudia Ernst  auch Fachanwältin für Familienrecht
Maushammer Rechtsanwälte & Fachanwälte | Bad Reichenhall | Poststraße 23 | Tel: +498651 973 90
EMail: ernst@mrae.de | www.rechtsanwalt-maushammer.de
Partnerschaftsvertrag bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft empfehlenswert!
Häufig entscheiden sich Partner gegen die Ehe und führen ein Zusammenleben im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Die Wenigsten machen sich Gedanken, dass bei Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft das Eherecht, was z. B. den Familienunterhalt, den nachehelichen Unterhalt, das eheliche Güterrecht, die Auseinandersetzungsmöglichkeiten von Haushaltsgegenständen und der Ehewohnung, den Versorgungsausgleich u. a. betrifft nicht gilt. Konflikte und aufwendige kostenintensive Verfahren, z. B. im Zusammenhang mit der Rückgewähr von Leistungen, die während des Bestands der nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Partner und die Gemeinschaft erbracht worden, sind vorprogrammiert.
Um solche Konflikte zu vermeiden, ist es sehr sinnvoll einen Partnerschaftsvertrag abzuschließen. In diesem können Fragen, die während, aber auch nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auftreten können, geregelt werden, wie z. B. die wirtschaftlichen Folgen des Scheiterns der Gemeinschaft, etwaige Unterhaltsansprüche, die Altersabsicherung, die Aufteilung einzelner oder gemeinsam erbrachter Leistungen für die Gemeinschaft, wie z. B. die Leistungen im Zusammenhang mit dem Bau eines Hauses, Fragen der Ehewohnung und des Pkw, etwaige gemeinsame Schulden und Versicherungen u. ä.
Ihr Fachanwalt für Familienrecht kann Ihnen einen individuell auf Sie zugeschnittenen Partnerschaftsvertrag entwerfen, der Ihnen in der Zukunft Ärger und Kosten ersparen kann. Ein solcher Vertrag kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen geändert oder widerrufen werden. In der Regel ist, anders als beim Ehevertrag, keine notarielle Beurkundung erforderlich.
Regelung von:
» Unterhalt und Altersabsicherung, insb. wenn 1 Partner wg. der Gemeinschaft auf die berufliche Karriere verzichtet
» Rechtsverhältnisse an Wohnung/Haus, insb. wenn 1 Partner Alleineigentümer oder Alleinmieter ist
» Vertragsanpassung von Versicherungs und sonstigen Verträgen
» Ausgleichsansprüche für größere Zuwendungen bei Scheitern der Gemeinschaft
» Vollmachten für den Fall von Krankheit oder Alter erbrechtliche Fragen
Pflichten des Vermieters bei Hochwasserschäden
Hochwasser  Was nun?
⇒Rechtsgrundlage ist hier § 535 Abs. 1 S. 2 BGB “Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen geeigneten Gebrauch zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.“ß » Vermieter muss für Abpumpen sorgen
» Reparatur und Instandhaltung ?
⇒ hier gibt es allerdings Grenzen: Die Grenze des wirtschaftlich Zumutbaren ist überschritten, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen dem Instandsetzungsaufwand, dem Nutzen und Instandsetzung für den Mieter sowie dem Wert des Mietobjekts einerseits und den zu erzielenden Mieteinnahmen andererseits besteht. In diesen Fällen kann der Grundsatz "Wegfall der Geschäftsgrundlage" greifen, der eine Vertragsanpassung erforderlich macht. Dies kann dazu führen, dass dem Mieter eine gleichwertige Ersatzwohnung anzubieten ist, wenn sich eine solche im Wohnungsbestand des Vermieters befindet, auch andere Formen der Vertragsanpassung sind möglich, als letzte Möglichkeit bleibt die Mietvertragskündigung. Die Unverhältnismäßigkeitsgrenze in diesen Fällen wird z. B. angenommen, wenn die Reparaturkosten die Mieteinnahmen eines 10JahresZeitraums übersteigen.
» Mietminderung
⇒ lässt sich die Wohnung nach dem Hochwasser nicht oder nur noch eingeschränkt nutzen, kann der Mieter die Miete mindern. Ist sie vollständig unbewohnbar, bedeutet das eine Mietminderung von 100%. Das Mietminderungsrecht des Mieters ist verschuldensunabhängig.
» Schadensersatz?
⇒ i. d. R. hat der Mieter keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Vermieter. Anders sieht es aus, wenn der Vermieter mit der Reparatur der Schäden und Mängel nach dem Hochwasser in Verzug gerät und dadurch weitere Schäden am Besitz des Mieters entstehen. Auch in Hochwasserregionen kann es zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter kommen, wenn der Vermieter nicht für ihn zumutbaren Schutz vor dem Wasser gesorgt hat. Der Schadensersatzanspruch hängt vom Verschulden des Vermieters ab, Ausnahme: Bestand die Gefährdung durch Hochwasser bereits bei Vertragsabschluss, kommt es auf die Verantwortung des Vermieters beim Schadensersatz nicht an. Hat er den Mieter vorab nicht ausreichend auf entsprechende Gefahren hingewiesen, haftet der Vermieter auch hier. In Gebieten, in denen mit Hochwasser und Überschwemmungen regelmäßig zu rechnen ist, kann das dem Vermieter jedoch nicht vorgehalten werden.
Kündigungsrechte?
» bei Wohnraum
⇒ hier hat der Mieter i. d. R. jederzeit die Möglichkeit, das Mietverhältnis unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist (ohne Angaben von Gründen) zu kündigen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht kann es in außergewöhnlich schlimmen Fällen geben, etwa wenn die Feuchtigkeit die Gesundheit bedroht, wenn Schlamm und Fäkalien in der Wohnung stehen und es nicht gelingt, die Mieträume relativ kurzfristig wieder in einen brauchbaren, d. h. vermietbaren Zustand zu versetzen.
» bei Gewerberaum
⇒ hier gelten i. d. R. länger vereinbarte Kündigungsfristen, auch die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt hier für beide Mietparteien gem. § 580a BGB i. d. R. mindestens 6 Monate zum Kalendervierteljahr. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht auch hier bei Vorliegen "wichtiger Gründe", dies können auch betriebliche Gründe sein.
Besonderheit Eigentumswohnung
» Sonder und Teileigentum » Gemeinschaftseigentum »
soweit Gemeinschaftseigentum betroffen ist, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft vertreten durch die Hausverwaltung zuständig, Eingriffe ins Gemeinschaftseigentum dürfen i. d. R. nur in Abstimmung mit der Hausverwaltung vorgenommen werden. Die Einzelheiten werden i. d. R. in einer (außerordentlichen) Eigentümerversammlung besprochen und entsprechende Beschlussfassungen sind zu fassen (etwa Sonderumlage zur Finanzierung größerer Reparatur und Instandhaltungsmaßnahmen).
» Betriebskostennachlass
⇒ spätestens bei der nächsten BetriebskostenJahresabrechnung wird zu berücksichtigen sein, ob und in wie weit erhöhter Strom, Heizungs und Wasserverbrauch im Zusammenhang mit der Austrocknung der Gebäudesubstanz entstanden ist, diese Mehrbelastungen dürfen dem Mieter nicht berechnet werden.
» Überlassung von Ersatzwohnraum
⇒ es empfiehlt sich, hier klare schriftliche vertragliche Regelungen auch bei nur vorübergehender Überlassung von Ersatzwohnraum zu treffen.
Was bringt das Mietrechtsänderungsgesetz?
Am 13.12.2012 hat der Deutsche Bundestag das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen und dabei erstmals seit Jahrzehnten wieder die Interessen der privaten Vermieter im Blick gehabt. Das Gesetz wird voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft treten.
Im Hinblick auf energetische Modernisierungen wird das Mietrecht modernen Standards angepasst.
So werden die Formalien für eine Modernisierungsmieterhöhung vereinfacht, es bleibt aber unverändert bei der Möglichkeit, 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten anzusetzen und infolge einer energetischen Modernisierung entfällt zumindest für drei Monate die Möglichkeit der Mietminderung. Vermietern soll damit die Investition in den Klimaschutz erleichtert werden.
Nach bisheriger Rechtslage war im Übrigen umstritten, ob der Einbau einer Solarthermieanlage eine energetische Modernisierung im Sinne der §§ 559 ff BGB ist. Dies ist jetzt geklärt, und zwar in dem Sinne, dass auch der Einbau einer Solarthermieanlage zweifelsfrei eine energetische Modernisierung darstellt.
Auch eine weitere Formalie entfällt: So mussten Vermieter bislang alte Fenster zum Gutachter geben, um den Wärmedurchgangskoeffizienten zu ermitteln. Das kostete Geld und diente nur dazu, die Verbesserung im Detail berechnen und dem Mieter genau nachweisen zu können. Dieser Nachweis ist künftig mittels anerkannter Pauschalwerte möglich, sodass Gutachterkosten entfallen.
Das Gesetz hält für Vermieter auch Unterstützungen bereit, sollten sie Opfer eines Mietnomaden werden. Um jahrelange Prozesse auf Kosten des Eigentümers, Mietausfälle und Sachschäden zu vermeiden, steht ein neues Instrument zur Verfügung: Die Sicherungsanordnung. Der Vermieter kann im laufenden Räumungsprozess beantragen, dass der Mieter für künftige Mieten Sicherheitsleistungen bei Gericht hinterlegen muss. Weigert sich der Mieter, kann er in einer zweiten Stufe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aus der Wohnung geräumt werden  binnen Wochen und nicht wie bisher erst nach Monaten.
Auch der Trick, die Räumung mittels eines bis dato unbekannten Untermieters zu verhindern, funktioniert künftig nicht mehr. Die Räumung einer Wohnung darf durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat.
Auch das von einigen Gerichten dem Vermieter eingeräumte Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs mit der Kaution ist jetzt gesetzlich verankert. Künftig ist die Kündigung des Mietverhältnisses nicht nur bei Zahlungsverzug mit zwei Monatsmieten, sondern auch bei Zahlungsverzug mit der vereinbarten Kaution möglich, wenn der Rückstand zwei Monatsmieten (ohne Vorauszahlung bzw. Pauschale für Betriebskosten) entspricht. Die Setzung einer Abhilfefrist bzw. einer Abmahnung ist vor dieser Kündigung grundsätzlich nicht erforderlich.
Rechtsanwalt Franz Maushammer
Vorstand Haus und Grund Bad Reichenhall  Freilassing
Internationales Straf und Verkehrsrecht
Neues zur Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, insbesondere Geldbußen wegen ordnungswidriger oder strafbarer Taten im Straßenverkehr
Meistens in der Urlaubszeit bewegen Sie sich auf öffentlichen Straßen im europäischen Ausland. Monate, u. U. sogar Jahre später kommt die Überraschung per Post. Ihnen wird vorgeworfen an einem Tag, an den Sie sich in der Regel gar nicht mehr erinnern können, beispielsweise zu schnell gefahren zu sein. Dafür sollen Sie nunmehr ein Bußgeld bezahlen. Was droht?
Bislang gab es nur Regelungen zwischen Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Diese Abkommen gelten nach wie vor. Zwischenzeitlich gibt es auch eine europäische Regelung, die im Jahre 2010 von sämtlichen europäischen Staaten umgesetzt wurde. Die neue gesetzliche Regelung gilt seit 28.10.2010, teilweise auch rückwirkend. Vollstreckt werden Geldstrafen und Geldbußen ab 70,00 €. Vorsicht: Dazu gehören auch die Verfahrenskosten. Dies bedeutet, dass auch dann, wenn Sie beispielsweise wegen eines Halte oder Parkverstoßes zu einer Geldbuße von lediglich 30,00 €verurteilt wurden, durchaus mit einer Vollstreckung des ausländischen Bescheides im Inland rechnen müssen, wenn die Sanktion zusammen mit den Verfahrenskosten (Behörde oder Gericht) den Wert von mindestens 70,00 € erreicht.
Obwohl die neue europäische Regelung seit nunmehr über zwei Jahren gilt, wurde das zuständige Bundesamt für Justiz in Bonn, welches für die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen zuständig ist, nur selten in Anspruch genommen. Dies liegt teilweise daran, dass die ersuchende Behörde ein 8 seitiges Formblatt in deutscher Sprache ausfüllen muss.
Vollstreckt werden können nur Entscheidungen, wenn der Betroffene durch die ausländische Behörde/Gericht über das dort anhängige Verfahren informiert wurde und die Möglichkeit hatte, sich zum Vorwurf zu äußern.
Was ist nun wenn beispielsweise ein deutscher Staatsbürger nicht als Täter, sondern lediglich als Halter des betroffenen Fahrzeugs in Anspruch genommen wird und ein konkreter Tatnachweis nicht zu führen ist, weil der Betroffene beispielsweise von seinem Aussage oder Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (immer noch hoch aktuell in Österreich). Hierzu erklärt der Rechtsausschuss des Bundestages (mittlerweile von einigen Gerichten bestätigt), dass ein Verstoß, der Ausdruck der Selbstbelastungsfreiheit oder eines Zeugnisverweigerungsrechts ist, nicht unter die Verletzung von Straßenverkehrsvorschriften im Sinne des Gesetzes fällt. Insbesondere bei Halterverurteilungen scheidet eine Vollstreckbarkeit aus. Dies gilt auch hinsichtlich der Österreichischen Besonderheit der nicht erteilten Lenkerauskunft. Da in Österreich insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen Fahrzeuge immer noch von hinten fotografiert werden, kann nur das Kennzeichen, jedoch nicht der Fahrer festgestellt werden. Der Zulassungsbesitzer ist deshalb verpflichtet, den Fahrer des Fahrzeugs binnen zwei Wochen bekannt zu geben. Der Zulassungsbesitzer hat in Österreich kein Schweigerecht zu Gunsten seiner selbst oder zu Gunsten der Angehörigen. Da eine solche Bestimmung auch in Österreich verfassungswidrig ist, hat man ihr dort einfach Verfassungsrang gewährt. Kommt der Zulassungsbesitzer seiner Auskunftspflicht nicht nach, wird er deswegen zu einer Verwaltungsstrafe verurteilt. Diese besondere österreichische Variante der verschleierten Halterhaftung kann in Deutschland nicht vollstreckt werden, da niemand verpflichtet ist, sich selbst oder Angehörige zu belasten.
Voraussetzung für das Unterbleiben einer Vollstreckung ist in sämtlichen Fällen, dass der Einwand der fehlenden Täterschaft bzw. des Rechts auf Zeugnisverweigerung gegenüber nahen Verwandten oder Ehegatten in dem vom Ausland betriebenen Verfahren bereits mündlich oder schriftlich erklärt wurde. Es muss also fristgemäß bereits gegen den ausländischen Ausgangsbescheids vorgegangen und mitgeteilt werden, dass man sich auf das Aussage bzw. Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Dies gilt sowohl für das immer noch geltende bilaterale Abkommen mit Österreich als auch für die gesamt europäische Reglung. Mittlerweile liegen auch einige gerichtliche Entscheidungen vor, welche dieses bestätigen. (OLG Düsseldorf 09.02.2012, III-3AR6/1).
Schließlich wird der Umstand, dass die einzutreibenden Geldstrafen und Bußgelder im Falle einer erfolgreichen Vollstreckung nicht an die ersuchende ausländische Behörde abzuliefern sind, sondern von der deutschen Vollstreckungsbehörde vereinnahmt werden, vermutlich dafür Sorge tragen, dass sich der Umfang künftiger Vollstreckungsersuchen in bescheidenen Grenzen hält.
Reinhard Hauff LL.M | Rechtsanwalt
Arbeitsrecht |Urlaubsansprüche Langzeiterkrankter
Noch bis vor kurzem ging die ständige Rechtsprechung davon aus, dass der Urlaub eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers  ebenso wie der finanzielle Urlaubsabgeltungsanspruch endgültig und ersatzlos verfällt, wenn der Arbeitnehmer wegen der Erkrankung im Urlaubsjahr selbst oder bis zum Ende des gesetzlichen Übertragungszeitraums am 31.03. des Folgejahres nicht genommen werden konnte. Aufgrund einer wie ein Donner einschlagenden Entscheidung des europäischen Gerichtshofs im Jahre 2009 entschied das Bundesarbeitsgericht noch im selben Jahr, dass gesetzliche Urlaubsansprüche bei Erkrankung des Arbeitnehmers über diese Grenzen heraus nicht verfallen. Offen blieb allerdings, ob es hierfür nicht eine zeitliche Grenze gibt. Nicht nur den Arbeitgebern, sondern auch den Gerichten wurde der Gedanke unheimlich, dass Langzeiterkrankte über Jahre hinweg ihren vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch ansammeln und eines Tages in vollem Umfang geltend machen künnen. Schließlich war diese Rechtsfolge dann wohl auch dem Europäischen Gerichtshof nicht mehr geheuer. Im Jahre 2011 entschied der EuGH deshalb, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.
Was passiert nun, wenn bei einem Langzeiterkrankten das Arbeitsverhältnis beendet wird und er seinen angesammelten Urlaub noch nicht nehmen konnte? Nach dem Gesetz wandelt sich der Anspruch auf Urlaubsabgeltung in einen reinen Geldanspruch um. Bisher war die gesetzliche Regelung so, dass dieser Anspruch dann am 31.12. des Jahres des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis unterging.
Auch diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr aufgegeben. Der Anspruch unterfällt nicht mehr dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes, sondern den allgemeinen Verjährungsvorschriften. Es greift also die 3jährige Verjährungsfrist. In diesem Zeitraum kann der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung geltend machen.
Transportrecht (für Unternehmer)
Verantwortung des Arbeitgebers für Verstöße seines Fahrpersonals gegen Vorschriften zu den Lenk und Ruhezeiten
Derzeit ahnden die zuständigen Gewerbeaufsichtsämter verstärkt Verstöße gegen Lenk und Ruhezeiten im Kraftverkehr. In der Regel werden derzeit die Unternehmer selbst mit Bußgeldern in Höhe von bis zu mehreren Tausend Euro in Anspruch genommen, weil man ihnen vorwirft, die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten durch das Fahrpersonal nicht ausreichend überwacht und geplant zu haben. Eine Verteidigung gegen solche pauschale Bußgeldbescheide erscheint sinnvoll. Meistens fehlt es an einer konkreten Begründung für die Haftung des Unternehmers bzw. verantwortlichen Disponenten. Sowohl die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf als auch des OLG Dresden haben in zwei Entscheidungen klargestellt, dass die Beurteilung des Verschuldens des Arbeitgebers davon abhängt, welche Anordnungen und Zeitvorgaben er den Fahrern erteilt hat. Dies ist im Einzelfall konkret anhand der Fahrtaufträge, der Fahrtstrecken, etc. zu prüfen. Ein Pauschaler Rückschluss auf das Verschulden des Arbeitgebers allein aufgrund der Tatsache, dass das Fahrpersonal Lenk und Ruhezeiten nicht eingehalten ist, ist unzulässig.
Erschließungsbeiträge als Handwerkerleistung i. S. des § 35a EStG
Mit Urteil vom 15.8.2012, Az. 7 K 7310/10 hat das Finanzgericht BerlinBrandenburg entschieden, dass auch die Handwerkerleistungen außerhalb des Grundstücks, die aber für die Versorgung des Grundstücks erforderlich sind, nach § 35a EStG begünstigt seien. Gegen dieses Urteil wurde seitens des Finanzamtes Revision beim BFH unter dem Az. VI R 56/12 erhoben. Das Urteil widerspricht der bisherigen Verwaltungsauffassung. In der Anlage 1 zum BMFSchreiben vom 15.2.2010; BStBl 2010 I S. 140 ist hinsichtlich der Hausanschlüsse zu unterscheiden, ob die entsprechende Maßnahme innerhalb oder au�erhalb des Grundstücks erfolgt. Der Ausgang des Verfahrens ist schwer einzuschätzen. Liegen Reparaturen bzw. Sanierungen der Gemeinde/Stadt vor, die zu Erschließungsbeiträgen führen, ist darauf zu bestehen, dass im Beitragsbescheid eine Aufteilung in Material  und Arbeitskosten erfolgt. Ansonsten ist bereits aus formellen Gründen keine Berücksichtigung im Rahmen des § 35a EStG möglich. Ebenfalls sollten die Kosten bis zur Grundstücksgrenze und innerhalb des Grundstückes separat aufgeführt werden. Bis zur Entscheidung des BFH rate ich, bei Ablehnung der Erschließungskosten als Handwerkerleistungen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid einzulegen und gleichzeitig	“Ruhen des Verfahrens” bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu beantragen.
Willi Alt | Steuerberater
© 2013–2018 Franz Maushammer  Poststraße 23 :: D 83435 Bad Reichenhall  tel +(0)498651 97390  EMail

References: BGH 
 § 35
 BGH 
 § 535
 § 580
 EuGH 
 § 35
 § 35
 § 35