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Timestamp: 2019-07-18 20:33:36+00:00

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BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03 - dejure.org
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BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03 (https://dejure.org/2004,197)
BVerwG, Entscheidung vom 21.04.2004 - 6 C 20.03 (https://dejure.org/2004,197)
BVerwG, Entscheidung vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 (https://dejure.org/2004,197)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, ... Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1; Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAG) §§ 1, 2, 3, 4, 6, 8, 12; Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (BeitrVO) §§ 1, 2, 5; Richtlinie 94/19/EG vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme; Richtlinie 97/9/EG - vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, Sonderabgabe.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, Sonderabgabe.; Abgabe; Anlegerentschädigung; Beitrag; Beitragsverordnung; Einlagenkreditinstitut; Einlagensicherung; Entschädigung; Entschädigungseinrichtung; Finanzdienstleistungsinstitut; Finanzierungszweck; Gebühr; Gruppennützigkeit; Homogenität; Institut; Jahresbeitrag; Kreditinstitut; nichtsteuerliche Abgabe; Recht der Wirtschaft; Sachnähe; Sachzweck; Sonderabgabe; Steuer; Wertpapierfirma; Wertpapierhandelsunternehmen
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, Sonderabgabe
Verpflichtung zur Zahlung eines Jahresbeitrags nach dem Einlagensicherungsentschädigungsgesetz und Anlegerentschädigungsgesetz als Berufsregelung - Ausschluss einer Erhöhung der Gebühren nach der Gebührenordnung für Kursmaklerinnen und Kursmakler an der Frankfurter Wertpapierbörse - Verpflichtung der den Entschädigungseinrichtungen zugeordneten Institute zu einem Jahresbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe in Form einer öffentlichen Geldleistungspflicht - Jahresbeitrag zu einer Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen als nichtsteuerliche Abgabe - Erlass der Beitragsregelung in § 8 des Einlagensicherungsentschädigungsgesetz und Anlegerentschädigungsgesetz (EAG) zur Gewährleistung eines harmonisierten Mindestschutzes für Anleger und Einleger - Abgrenzung von Gebühr und Beitrag im Rahmen einer Einordnung einer Sonderabgabe zu Finanzierungszwecken - Abgabenpflichtige Institute als homogene Gruppe wegen gleicher Auferlegung einer Sonderabgabe - Verpflichtung zur Zahlung eines Jahresbeitrags nach Differenzierung der Art eines Institus und Klassifizierung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe
Grundrechts- und Europarechtskonformität der Beitragspflicht für Wertpapierhandelsunternehmen zur Einlagensicherung
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von für die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zu erbringenden "Beiträge"
Verfassungsmäßige Beitragserhebung gegenüber Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
Finanzierung der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen durch Sonderabgaben der Unternehmen rechtmäßig
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1; EAG §§ 1 ff; BeitrVO §§ 1, 2, 5; RL 94/19/EG Art. 1 ff; RL 97/9/EG Art. 1 ff
EAG § 8; BeitragsVO §§ 1, 2; KWG § 23a; GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
VG Berlin, 24.06.2003 - 25 A 274.01
BVerwGE 120, 311
NJW 2004, 3198
ZIP 2004, 1847
NVwZ 2005, 604 (Ls.)
WM 2004, 2108
DVBl 2004, 1175
a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 -,.
Mit Wirkung vom 1. August 1998 ist in Deutschland das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (im Folgenden: EAEG) als Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. Juli 1998 (BGBl I S. 1842) in Kraft getreten, das für die angegriffene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Fassung des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) maßgeblich war (vgl. BVerwGE 120, 311 ).
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision der Beschwerdeführerin durch Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 -, BVerwGE 120, 311, zurück.
(c) (aa) Für die erforderliche Sachnähe der Abgabepflichtigen zu der zu finanzierenden Aufgabe stellt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem darauf ab, "dass die Entschädigungseinrichtung der Absicherung der Risiken dient, die gerade auf die Tätigkeit der Institute in einem risikoempfindlichen Markt zurückzuführen sind und die Institute zu einer Risikogemeinschaft werden lassen" (BVerwGE 120, 311 ).
Dass nach diesen Maßstäben die gesetzliche Regelung der Jahresbeiträge jedenfalls in den Streitjahren den Anforderungen an hinreichende Bestimmtheit genügt, hat das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung (BVerwGE 120, 311 ) eingehend und überzeugend begründet.
Der Begriff "Recht der Wirtschaft" ist in einem weiten Sinn zu verstehen und umfasst nicht nur Vorschriften, die sich in irgendeiner Form auf die Erzeugung, Herstellung und Verbreitung von Gütern des wirtschaftlichen Bedarfs beziehen, sondern auch alle anderen das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solche regelnden Normen (vgl. Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 = Buchholz 451.622 EAG Nr. 1 S. 3).
Die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung einer derartigen Abgabe folgt als Annexkompetenz aus der jeweiligen Sachzuständigkeit, hier derjenigen aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (…Beschluss vom 25. Februar 2009 - BVerwG 6 C 47.07 - BVerwGE 133, 165 = Buchholz 451.551 FFG Nr. 9 Rn. 21 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274 ; BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 a.a.O. S. 313 f. bzw. S. 2 m.w.N.).
Besteht die Gruppe der Abgabepflichtigen - wie hier - aus mehreren Untergruppen, so ist es gerechtfertigt, bei der Bemessung der Abgabe den Besonderheiten der Untergruppen im Verhältnis zueinander Rechnung zu tragen (vgl. Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 = Buchholz 451.622 EAG Nr. 1 S. 15 f.).
Die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung einer derartigen Abgabe folgt als Annexkompetenz aus der jeweiligen Sachzuständigkeit, hier derjenigen aus Art. 74 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274 ; BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 a.a.O. S. 313 f. bzw. S. 2 m.w.N.).
Besteht die Gruppe der Abgabepflichtigen wie hier aus mehreren Untergruppen, so ist es gerechtfertigt, bei der Bemessung der Abgabe den Besonderheiten der Untergruppen im Verhältnis zueinander Rechnung zu tragen (vgl. Urteil vom 21. April 2004 a.a.O. S. 329 ff. bzw. S. 15 f.).
Auch im Übrigen gibt es keinen bundesrechtlichen Gebührenbegriff (stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 14. April 1967 - BVerwG 4 C 179.65 - BVerwGE 26, 305 und vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 ).
Richtig daran ist, dass der Beitrag herkömmlicherweise dadurch gekennzeichnet wird, dass mit ihm im Unterschied zur Gebühr nicht die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung ausgeglichen werden soll, sondern der Vorteil, der durch die Möglichkeit der Nutzung einer öffentlichen Einrichtung vermittelt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 ).
Zwar ist bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten i.S.v. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, zu denen auch Sonderabgaben mit Finanzierungszweck (…Finkelnburg/Dombert/Külpmann , Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., 2008, Rz. 681, 686 m.w.N.;… Kopp/Schenke , VwGO, 15. Aufl., 2007, § 80 Rz. 57 m.w.N.) und damit die auf dem EAEG beruhenden "Beiträge" (vgl. zur Rechtsnatur derselben BVerwGE 120, 311, 317 f.) gehören, der für die Behörde geltende Entscheidungsmaßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO auch für die gerichtliche Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 VwGO maßgeblich (…vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann , a.a.O., Rz. 980 m.w.N. Fußn. 113).
Es bestand keine Anpassungspflicht, solange die Zulässigkeit der Sonderabgabe noch nicht höchstrichterlich bestätigt war (so geschehen mit Urteil des BVerwG v. 21.4.2004, BVerwGE 120, 311).
dd) Die gruppennützige Verwendung der Abgabe wird auch nicht durch überhöhte Verwaltungskosten infrage gestellt (vgl. dazu schon BVerwGE 120, 311, 325, 335 f.).
Das in Art. 20 Abs. 3 GG und in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip begründet das Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze (…vgl. zum Folgenden etwa BVerfGE 108, 186 = juris Rz. 172 ff. m.w.N. - Altenpflegeumlage; BVerwGE 120, 311, 327 - EAEG-Jahresbeitrag).
Insoweit fordert das Bestimmtheitsgebot im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts, aber auch bei - wie hier - kosten- oder aufwandsorientierten Sonderabgaben, eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (…BVerfGE 108, 186 = juris Rz. 172 ff. m.w.N. - Altenpflegeumlage; vgl. auch BVerwGE 105, 144; 147 m.w.N.; BVerwGE 120, 311, 327).
In Anwendung dieser Grundsätze hat das BVerwG in seinem Urteil vom 21. April 2004 (BVerwGE 120, 311, juris Rz. 45) die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Erhebung von Jahresbeiträgen nach dem EAEG mit der Erwägung bejaht, bei kostenorientierten Sonderabgaben fordere das Bestimmtheitsgebot eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die ermächtigten Behörden ausschließt (…im Anschluss an BVerfGE 108, 186, juris Rz. 173 - Altenpflegeumlage).
Trotz der schweren Vorhersehbarkeit von Art und Umfang einzelner Entschädigungsfälle und möglicher Probleme bei ihrer Bewältigung, die genauere Vorgaben im Gesetz nur bedingt erlaubt (vgl. BVerwGE 120, 311, 329), durfte aus der Sicht der Kammer die Frage, welche Finanzierungsart - Sonderbeitrag oder Kreditaufnahme - Vorrang genießt, nicht gänzlich offen bleiben, da hiervon der Umfang und Zeitpunkt der Abgabenpflicht unmittelbar abhängt und eine eindeutige Aussage darüber, welche der beiden Finanzierungsvarianten bei Prüfung der Erforderlichkeit die mildere und deshalb vorzugswürdige darstellt, nicht möglich ist.
Es entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass die von § 2 Abs. 2 EdWBeitrV vorgesehenen antragsabhängigen Abschläge nicht zu beanstanden sind und hierbei individuelle Unterschiede in der Risikobehaftung der einzelnen Institute - sei es wegen der Art des zugrundeliegenden Geschäfts oder wegen der (nicht entschädigungsberechtigten institutionellen) Kunden eines Instituts - in hinreichender Weise berücksichtigt werden (vgl. ausführlich und ausdrücklich zur Vorgängervorschrift § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EdWBeitrV a.F. BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 -, juris Rn. 46 ff., 49).
Sie muss sich an Art. 12 Abs. 1 GG messen lassen, da sie in einem engen Zusammenhang mit der (beruflichen) Tätigkeit der Wertpapierhandelsunternehmen steht und eine berufsregelnde Tendenz erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 -, juris Rn. 50).
Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf den Jahresbeitrag zur Beklagten vor (BVerfG…, Beschluss vom 24. November 2009, - 2 BvR 1387/04 -, juris Rn. 51 ff.; BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 -, juris Rn. 28 ff.).
Der Normgeber war berechtigt, anstelle einer solchen einheitlichen Risikogemeinschaft verschiedene Risikozuweisungen gemäß § 6 Abs. 1 EAEG vorzunehmen und durch die Aufteilung in drei verschiedene Institutsgruppen - privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Einlagenkreditinstitute sowie Wertpapierhandelsunternehmen als "andere Institute" - ein segmentiertes, gegliedertes System der Ausfallhaftung zu schaffen (BVerfG…, Beschluss vom 24. November 2009, - 2 BvR 1387/04 -, juris Rn. 70 ff.; BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 -, juris Rn. 31 ff.).
Zudem bedarf es eines Erfahrungszeitraums, um festzustellen, in welchem Umfang und in welcher Häufigkeit in der Praxis dieser Entschädigungseinrichtung mit Entschädigungsansprüchen zu rechnen sein wird (zu diesen Aspekten vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 -, juris Rn. 40).
Bei typisierender Betrachtung lässt sich nämlich eine große Bilanzposition auf eine stärkere Geschäftstätigkeit zurückführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 -, juris Rn. 49).
Bei der Prüfung, ob die Beitragserhebungsregelung gemessen an Art. 12 Abs. 1 GG unzumutbar ist, meinte das Bundesverwaltungsgericht, dass "entstehende Verwaltungskosten" im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 EAEG nur solche sind, die zur Aufgabenerfüllung angemessen sind; die Angemessenheit unterliege verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 -, BVerwGE 120, 311 = NJW 2004, 3198 [3205 li. Sp. unten]).
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 -, BVerwGE 120, 311 = NJW 2004, 3198) und das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 -, BVerfGE 124, 348) bereits festgestellt haben, dass die Beitragserhebung nach der EdW-Beitragsverordnung von der Verordnungsermächtigung gedeckt ist, diese den Maßgaben des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG in Ansehung des Bestimmtheitsgebots genügt und die Regelungen nicht grundrechtswidrig sind, bedarf es hier nur einer Entscheidung darüber, ob dies auch speziell für die Frage der Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 EdWBeitrV 2008 gilt.
Das bedeutet, dass schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar sein muss, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O., Seite 3202 m.w.N.).
Diese Voraussetzungen werden durch die EdW-Beitragsverordnung erfüllt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O., Seite 3203).
Denn mit dem Merkmal "gesicherte Geschäfte" im Sinne dieser Vorschrift ist die durch die Zuordnung zur Entschädigungseinrichtung abzusichernde Geschäftstätigkeit gemeint (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O., Seite 3203 l. Sp.).
Auch solche Institute, die sich auf § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2008 berufen können, sind grundsätzlich finanzierungsverantwortlich (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O.).
Soweit durch die im Rahmen der Beitragserhebung verordnete Ausschlussfrist der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG betroffen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O., Seite 3204), ist die hierdurch geschützte Freiheit der Berufsausübung nicht verletzt.
Im ersteren Fall richtet sich die Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 105 ff. GG, im letzteren nach den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG (Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 = Buchholz 451.622 EAG Nr. 1 S. 2 ff. m.w.N.).
Für die Klassifizierung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe kommt es nicht darauf an, welchen Namen ihr der Gesetzgeber gibt, sondern maßgeblich ist ihr materieller Gehalt (Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - a.a.O. S. 314 bzw. S. 2 f.).
Sie sind daher, wie der Senat schon in seinem Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - (BVerwGE 120, 311 = Buchholz 451.622 EAG Nr. 1 S. 6 ff.) ausgeführt hat, im Sinne des Finanzverfassungsrechts als homogene Gruppe anzusehen.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20/03 - juris) und das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - juris) bereits festgestellt haben, dass die Beitragserhebung nach der EdW-Beitragsverordnung von der Verordnungsermächtigung gedeckt ist, diese den Maßgaben des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG in Ansehung des Bestimmtheitsgebots genügt und die Regelungen nicht grundrechtswidrig sind, bedarf es hier nur einer Entscheidung darüber, ob dies auch speziell für die Frage der Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 EdWBeitrV 2003 gilt.
Das bedeutet, dass schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar sein muss, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerwG, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O. Rn. 45 m.w.N.).
Diese Voraussetzungen werden durch die EdW-Beitragsverordnung erfüllt (BVerwG, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O., Rn. 46 ff.).
Insbesondere das durch § 8 Abs. 3 EAEG vorgegebene Kriterium "Art des gesicherten Geschäfts" wird durch die Differenzierungen in § 2 Abs. 1 EdWBeitrV 2003 umgesetzt, flankiert durch die in § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 im Einzelnen geregelten antragsabhängigen Abschläge von der Bemessungsgrundlage, wodurch auch das Merkmal der "Geschäftsstruktur" einfließt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O.).
Denn mit dem Merkmal "gesicherte Geschäfte" im Sinne dieser Vorschrift ist die durch die Zuordnung zur Entschädigungseinrichtung abzusichernde Geschäftstätigkeit gemeint (BVerwG, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O., Rn. 48).
Auch solche Institute, die sich auf § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2003 berufen können, sind grundsätzlich finanzierungsverantwortlich (BVerwG, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O., Rn. 48).
Soweit durch die im Rahmen der Beitragserhebung verordnete Ausschlussfrist der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG betroffen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O. Rn. 57 ff.), ist die hierdurch geschützte Freiheit der Berufsausübung nicht verletzt.
BVerwG, 31.05.2016 - 8 B 13.16
Sonderzahlung an Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 4 A 2004/04
Heranziehung zur Umlage eines Finanzdienstleistungsinstituts bei Feststellung von …
VG Berlin, 11.11.2009 - 1 A 244.08
Feuerwehrgebühren nach Verkehrsunfällen nicht immer zulässig
VG Frankfurt/Main, 11.10.2004 - 9 E 527/04
Umlage nach KredWG § 51 Abs 1; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
VG Berlin, 11.11.2009 - 1 A 272.08
Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für einen Feuerwehreinsatz
OVG Bremen, 11.08.2006 - 1 A 49/06
Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen; Verfassungsmäßigkeit - Studiengebühr; …

References: Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 80
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 80
 § 8
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 80
 Art. 1
 Art. 1
 § 8
 § 23
 Art. 80
 Art. 1
 Art. 74
 Art. 74
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 Art. 20
 Art. 28
 § 2
 § 2
 Art. 12
 § 6
 Art. 12
 § 8
 Art. 80
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 12
 Art. 105
 Art. 70
 Art. 80
 § 2
 § 2
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 12
 § 51