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Timestamp: 2018-08-22 03:03:28+00:00

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Baurecht Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Vertragsrecht
BGH - LG Gera - AG Gera
VII ZR 19/18
1. Verpflichtet sich ein Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Sache, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag oder als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§ 434 Abs. 2 BGB) darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz der zu montierenden Sache auf den Vertragspartner im Vordergrund steht und je weniger dessen individuelle Anforderungen und die geschuldete Montage- und Bauleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrags mit Montageverpflichtung geboten.
2. Liegt der Schwerpunkt auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 433, § 434 Abs 2, § 631
Aktenzeichen: VIIZR19/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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Vertragsrecht Computerrecht - Werkvertragsrecht Vertragsrecht
1. Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren.
2. Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, gehören - vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien - nicht zum wesentlichen Inhalt eines Vertrags, der auf die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer konkret bezeichneten Domain gerichtet ist.
Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-05-03
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Vertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht
1. Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch eine andere gleichartige Sache ersetzt werden kann.
2. Ein Bestandteil einer Sache ist nicht schon dann als wesentlich anzusehen, weil seine Abtrennung mit einem hohen Aufwand verbunden ist; die Kosten der Abtrennung müssen vielmehr im Vergleich zu dem Wert des abzutrennenden Bestandteils unverhältnismäßig sein.
3. Ob ein Bestandteil einer zusammengesetzten Sache wesentlich und damit sonderrechtsunfähig ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung. Nachfolgende Wertveränderungen - insbesondere Wertminderungen durch Abnutzung oder Alterung - sind bei der Prüfung der Wesentlichkeit eines Bestandteils grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
BGB § 93
Aktenzeichen: VZR231/10 Paragraphen: BGB§93 Datum: 2011-11-11
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Vertragsrecht - KfZ-Verträge Werkvertragsrecht
13 U 59/11
a) Ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer serienmäßig hergestellten LPG-Autogasanlage ist als Werkvertrag - nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung - anzusehen.
b) Ist es dem Kunden infolge eines Mangels der Autogasanlage nicht möglich, sein Fahrzeug im Gasbetrieb zu nutzen, kann er gemäß § 281 Abs. 1 BGB verlangen so gestellt zu werden, als wäre ein Gasbetrieb möglich und damit die vom Kunden angestrebte Ersparnis an Treibstoffkosten zu erzielen gewesen.
c) Ist der Kunde vom Vertrag zurückgetreten und macht er zusätzlich den Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 281 Abs. 1 BGB geltend (§ 325 BGB), muss er sich bei der Schadensberechnung die rücktrittsbedingt ersparte Gegenleistung anrechnen lassen. Ein ersatzfähiger Schaden liegt damit regelmäßig nicht vor, solange die Ersparnis an Treibstoffkosten die Höhe des Entgelts für die Lieferung und den Einbau der Autogasanlage noch nicht erreicht hat.
BGB § 631, § 634, § 325, § 281 Abs 1
Aktenzeichen: 13U59/11 Paragraphen: BGB§631 BGB§634 BGB§325 BGB§281 Datum: 2011-08-23
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Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Kündigungsrecht
a) Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Dieses Kündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht.
b) Die Bemessung der nach § 649 Satz 2 BGB zu zahlenden Vergütung orientiert sich nicht an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten, wie etwa Ratenzahlungen. Maßgebend ist der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht.
Aktenzeichen: VIIZR133/10 Paragraphen: BGB§649 Datum: 2011-01-27
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Vertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht Sonstiges
X ZR 122/07
§ 650 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang des herzustellenden Werks (hier der Umfang der von dem Unternehmer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche) zur Verfügung gestellt hat.
Aktenzeichen: XZR122/07 Paragraphen: BGB§650 Datum: 2010-12-21
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1 U 90/09
1. Grundsätzlich hat der Besteller zunächst nur den Nacherfüllungsanspruch nach § 635 BGB. Erst wenn er dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese ergebnislos verstrichen ist, wenn nicht die Fristsetzung nach § 636 BGB oder § 637 Abs. 2 S. 2 BGB ausnahmsweise entbehrlich ist, stehen ihm weitere Rechte, insbesondere die nach §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB oder nach §§ 634 Nr. 2, 637 BGB zu. Dann hat er die Wahl zwischen den gesetzlichen Mängelrechten einschließlich des Selbstvornahmerechtes nach § 637 BGB.
2. Die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ohne ausdrücklichen Hinweis auf § 637 BGB führt nicht dazu, dass der Besteller sein Selbstvornahmerecht verliert. Denn das Gesetz behandelt die Selbstvornahme nach § 637 BGB den anderen Mängelrechten gleich und eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist auch Voraussetzung der Selbstvornahme.
Aktenzeichen: 1U90/09 Paragraphen: BGB§637 BGB§634 BGB§280 BGB§281 Datum: 2010-03-25
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Vertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht Abrechnung Umsatzsteuer
OLG Köln - AG Siegburg
16 U 10/09
Werkvertragsrecht, Anspruch auf Ausstellung einer berichtigten Rechnung
Zahlt ein im Ausland ansässiger Auftraggeber, der gem. § 13b UStG als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt schuldet, in Unkenntnis der Rechtslage an den von ihm beauftragten Unternehmer die von diesem in Rechnung gestellte Umsatzsteuer, hat er keinen Anspruch auf Ausstellung einer berichtigten Rechnung, weil er dieser zum Vorsteuerabzug nicht bedarf.
UStG §§ 13b, 14, 14a, 15 Abs. 1 Nr. 4
Aktenzeichen: 16U10/09 Paragraphen: UStG§13b UStG§14 UStG§14a UStG§15 BGB§242 Datum: 2009-07-06
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Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Preisvereinbarung
Aktenzeichen: 3U23/09 Paragraphen: BGB§632 Datum: 2009-06-03
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2 U 9/08
1. Ein Vertrag zur Erstellung einer Biografie des Auftraggebers ist ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB.
2. Zur Anwendung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung für den Vergütungsanspruch des Biografen bei fristgemäßer Kündigung durch den Auftraggeber.
Aktenzeichen: 2U9/08 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2008-05-08
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Vertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht Gewährleistung
Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verkaufte und lieferte der Beklagten, die ein Elektroinstallationsunternehmen betreibt, eine Lichtrufanlage, die die Beklagte in einem Altenheim einbaute. Nach Störungsmeldungen des Altenheims überprüfte ein Mitarbeiter der Beklagten die Installation der Anlage, ohne die Fehlfunktion beseitigen zu können. Die Beklagte vermutete einen Mangel der Anlage und forderte die Klägerin auf, diesen zu beseitigen. Darauf behob ein Servicetechniker der Klägerin die Störung. Diese beruhte darauf, dass entweder eine - von der Beklagten vorzunehmende - Kabelverbindung nicht hergestellt worden war oder dass das Personal des Pflegeheims Veränderungen an der Einstellung der Anlage vorgenommen hatte. Mit der Klage hat die Klägerin Ersatz der dafür angefallenen Lohnund Fahrtkosten ihres Technikers verlangt. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 773,95 € stattgegeben; die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.
Aktenzeichen: VIIIZR246/06 Paragraphen: Datum: 2008-01-23
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Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Gewährleistung/Garantie Verjährungsrecht
5 U 906/07
Verjährungsbeginn bei mangelhafter Autoreparatur
§ 634a BGB ist lex specialis gegenüber § 199 BGB. Mängelansprüche aus einer Autoreparatur verjähren binnen 2 Jahren, wobei die Verjährung nicht mit dem Schluss des Jahres, sondern mit der Abnahme beginnt. Auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners kommt es nicht an.
BGB §§ 199, 631, 634a, 640
Aktenzeichen: 5U906/07 Paragraphen: BGB§199 BGB§631 BGB§634a BGB§640 Datum: 2007-12-20
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7 U 214/06
Ist in einem Vertrag über die Entwicklung einer Maschine eine Regelung enthalten, nach der ein Teil der Vergütung als Kaufpreis und ein weiterer Teil als Entwicklungskosten ausgewiesen ist, können sich daraus Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Auftragnehmer das wirtschaftliche Risiko, dass das erstrebte Entwicklungsziel nicht oder nicht mit dem bei Vertragsschluss erwarteten Aufwand erreicht wird, nicht alleine tragen soll mit der Folge, dass ein solcher Vertrag nicht einheitlich als Werkvertrag zu qualifizieren ist.
BGB §§ 323, 346 ff., 437 Nr. 2, 440, 634 Nr. 3, 635, 651
Aktenzeichen: 7U214/06 Paragraphen: BGB§323 BGB§346 BGB§437 BGB§440 BGB§634 BGB§635 BGB§651 Datum: 2007-10-24
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BGH - OLG Bamberg - LG Bamberg
X ZR 104/04
Bei der Prüfung der Angemessenheit einer Fristsetzung nach § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. kann ins Gewicht fallen, dass sich der Besteller zuvor in Annahmeverzug befunden hatte. In einem solchen Fall kann die Länge der Frist nicht allein von der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Zeit abhängen, sondern geräumiger zu bemessen sein, denn dem Unternehmer ist es nicht zuzumuten, sich dauernd zur Erbringung der noch ausstehenden restlichen Werkleistung bereit zu halten (Bestätigung von RG Recht 1924, 212 Nr. 624).
BGB § 293, § 634 Abs. 1 Satz 1 (Fassung: bis 31.12.2001)
Aktenzeichen: XZR104/04 Paragraphen: BGB§293 BGB§634 Datum: 2007-04-03
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5 U 263/05-80
Werkvertragsrecht findet in Anlehnung an die zur Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung aufgestellten Grundsätzen auch dann Anwendung, wenn eine Eigentumswohnung nicht unmittelbar vom Bauträger, sondern von einem Zwischenerwerber („Durchgangserwerb”) veräußert wird.
Aktenzeichen: 5U263/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18199
Baurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht Werkvertragsrecht Haustürgeschäfte Widerrufsrecht
VII ZR 183/04
b) Ein Verbraucher kann einen solchen Vertrag weder nach §§ 505 Abs. 1 Nr. 1, 355 Abs. 1 BGB (Ratenlieferungsverträge) noch nach §§ 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB (Teilzahlungsgeschäfte) widerrufen.
Aktenzeichen: VIIZR183/04 Paragraphen: BGB§631 BGB§505 BGB§501 BGB§499 BGB§355 Datum: 2005-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16481
Baurecht Vertragsrecht - Prüfungs/Hinweispflicht Baumängelrecht Werkvertragsrecht Gewährleistung/Garantie
19.05.2005 4 U 2/05
Der das Werk arbeitsteilig herstellende Werkunternehmer hat seinen Betrieb so zu organisieren, dass das Werk bei Ablieferung auf Mangelfreiheit untersucht wird. Unterlässt er eine solche Organisation und hat das Werk einen Mangel, der bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre, haftet der Werkunternehmer wie bei arglistigem Verschweigen des Mangels (vorhergehend BGH NJW 2005, 893).
ZPO § 540 Abs. 1 Ziffer 1
BGB § 638 Abs. 1 a.F.
Aktenzeichen: 4U2/05 Paragraphen: ZPO§540 BGB§278 BGB§288 BGB§291 BGB§635 BGB§638 EGBGBArt.229§5 Datum: 2005-05-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14462
Vertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Werkvertragsrecht Öffentlich rechtlicher Vertrag Landwirtschaft
19.04.2005 1 U 74/03
1. Der Vertrag zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Labor über die Durchführung sog. BSE-Schnelltests ist als Werkvertrag zu qualifizieren.
2. Verstößt ein mit der Durchführung von BSE-Schnelltests beauftragtes prviates Labor gegen die nach dem Inhalt des Vertrags einzuhaltende Verfahrens- bzw. Handlungsanweisung, so liegt darin im Verhältnis zum Auftraggeber eine Pflichtverletzung unabhängig davon, ob dies nachweislich die Gefahr einer materiellen Verfälschung der Testaussagen begründet.
3. Bestanden aus der damaligen Sicht der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Entscheidungsträger begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Testergebnisse und wurde daher das betroffene Fleisch auf Grund rechtmäßiger Anordnungen aus dem Verkehr genommen, so hat das Labor für die der öffentlichen Hand aus der berechtigten Inanspruchnahme durch die betroffenen Dritten erwachsenden Vermögensschäden auch dann einzustehen, wenn sich nicht feststellen lässt, ob die getroffenen Maßnahmen aus Gründen des Verbraucherschutzes objektiv geboten waren. Entscheidend ist allein der Erkenntnisstand zur Zeit der jeweiligen Verwaltungsentscheidung.
4. Die Haftung des Labors im Innenverhältnis (Regress) ist nicht nach Art. 34 Satz 2 GG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/2004, NJW 2005, 286).
GG Art. 34 Satz 2
BGB a. F. § 839
BGB a. F. §§ 631 ff
BGB a. F. §§ 249 ff
Aktenzeichen: 1U74/03 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 BGB§631 BGB§276 BGB§249 Datum: 2005-04-19
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Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Widerrufsrecht
8 U 286/04
Der Werkvertrag über die Lieferung eines Ausbauhauses mit Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen ist ein Ratenlieferungsvertrag gemäß § 505 BGB; dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.
BGB § 505
Aktenzeichen: 8U286/04 Paragraphen: BGB§505 BGB§355 Datum: 2005-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16275
Baurecht Vertragsrecht - Baumängelrecht Werkvertragsrecht Verzug
18.02.2005 8 U 164/04
Zur Geltendmachung von Ansprüchen im Werkvertragsrecht bei fehlendem Verzug. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 284, 285 a.F., 633 Abs. 3, 634 a.F., 635
Aktenzeichen: 8U164/04 Paragraphen: BGB§284 BGB§285 BGB§633 BGB§634 BGB§635 EGBGBArt.229§5 Datum: 2005-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13927
Vertragsrecht Berufsrecht Arztrecht - Werkvertragsrecht Zahnärzte
17.02.2005 26 U 56/04
Zahnersatz; Zahnarzt; Werkvertrag; Zahntechniker; Abnahme
Mit der Eingliederung des Zahnersatzes beim Patienten kommt es regelmäßig zur Abnahme der Werkleistung des Zahntechnikers durch den Zahnarzt.
BGB § 641
Aktenzeichen: 26U56/04 Paragraphen: BGB§640 BGB§641 Datum: 2005-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13180
Baurecht Vertragsrecht - Baumängelrecht Werkvertragsrecht Leistungsstörungen
15.02.2005 X ZR 43/02
Ein Konstruktionsfehler bei einer Maschine stellt grundsätzlich auch dann einen Fehler im Sinn des § 633 Abs. 1 BGB a.F. dar, wenn sich die Verfehlung der vereinbarten Maschinenleistung erst bei Hinzutreten weiterer Umstände ergibt.
BGB F. bis 31.12.2001 § 633 Abs. 1
Aktenzeichen: XZR43/02 Paragraphen: BGB§633 Datum: 2005-02-15
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Baurecht Vertragsrecht - Zurückbehaltungsrecht Verzug Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Werkvertragsrecht
01.02.2005 19 U 93/04
1. Der Senat folgt nicht dem im Urteil des 7. Senates des BGH vom 27.02.2003 - www.RechtsCentrum.de - ausgesprochenen obiter dictum, das er im Urteil vom 27.11.2003 (www.RechtsCentrum.de) bestätigt hat, ohne dass es für die Entscheidung im Ergebnis darauf ankam. Danach soll ein Unternehmer, der sich mit der Mängelbeseitigung in Verzug befindet, auch bei einem BGB-Werkvertrag automatisch keinen Anspruch mehr haben, den Mangel selbst nachzubessern.
2. Hierin sieht der Senat einen Widerspruch zur Systematik des Gesetzes. Weder das Werkvertragsrecht noch das BGB im allgemeinen sehen als normierte Rechtsfolge des Verzuges den Verlust des Leistungsrechtes des Schuldners vor. Der Verzug berechtigt den Gläubiger aber nicht ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen, die Leistungserbringung durch den Schuldner bei Fortbestehen des Vertrages abzulehnen. Vielmehr steht im Schuldverhältnis dem Recht der einen Seite eine Pflicht der anderen Seite, die Ausübung des Rechtes zu dulden, gegenüber. Der Annahme eines Angebotes zur Mangelbeseitigung durch den Besteller bedarf es nicht mehr, weil die gegenseitigen Rechte und Pflichten sich aus dem Werkvertrag ergeben. Bis zum Übergang auf die Gewährleistungsrechte durch den Auftraggeber hat der sich im Verzug mit der Mängelbeseitigung befindliche Unternehmer sogar die Möglichkeit, einen - bereits titulierten - Vorschussanspruch gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. des Auftraggebers entfallen zu lassen, wenn er die geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug des Bauherren begründenden Weise anbietet. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 19U93/04 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 BGB§635 Datum: 2005-02-01
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Vertragsrecht AGB-Recht - Werkvertragsrecht Geschäftsgrundlage Gewährleistung/Garantie Kaufverträge Sonstige Verträge
25.01.2005 4 U 617/03
StVZO § 70
BGB §§ 242, 397, 631
BGB §§ 633 Abs. 1 a. F., 634 Abs. 1 Satz 3 2. Alt. a. F., 635 a. F., 640 Abs. 2 a. F.
Aktenzeichen: 4U617/03 Paragraphen: StVZO§70 AGBG§9 BGB§242 BGB§397 BGB§631 BGB§633 BGB§634 BGB§635a BGB§640 Datum: 2005-01-25
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Baurecht Vertragsrecht - Gewährleistungsrecht Werkvertragsrecht Gewährleistung/Garantie
22.12.2004 I-22 U 37/02
Streitig sind Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag.
Es liegt keine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vor, wenn der Unternehmer auf die erste Rüge des Bestellers das von diesem erstellte Mängelprotokoll unterzeichnet und die Sache zur Überprüfung der Mängel entgegengenommen hat, auch wenn er leugnet, Vertragspartner des Bestellers zu sein.
BGB §§ 633, 634, 635 a. F.
ZPO §§ 389, 529 Abs. 1 Nr. 1
SchwarzArbG § 1
Aktenzeichen: I-22U37/02 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 BGB§635 ZPO§389 ZPO§529 SchwarzarbG§1 Datum: 2004-12-22
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Baurecht Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Gewährleistungsrecht Verjährung
BGH - OLG Naumburg - LG Halle
30.11.2004 X ZR 43/03
Der Werkunternehmer, der das Werk arbeitsteilig herstellen läßt, muß die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Werk bei Ablieferung mangelfrei ist. Unterläßt er dies und wäre der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden, verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers wie bei arglistigem Verschweigen des Mangels. Das gilt unabhängig davon, ob der Werkvertrag ein Bauwerk oder ein anderes Werk betrifft (Fortführung von BGHZ 117, 318).
BGB § 638 Abs. 1 (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung)
Aktenzeichen: XZR43/03 Paragraphen: BGB§638 Datum: 2004-11-30
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Vertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht Leistungsstörungen Gewährleistung/Garantie Gewährleistungsrecht Baumängelrecht
11.11.2004 2 U 63/02 (Bsch)
1. Ein Schiffsbauvertrag verpflichtet die Werft, das Schiff nicht nur entsprechend den ausdrücklich im Vertrag aufgeführten Leistungsmerkmalen oder entsprechend dem bei einem bestimmten Hersteller üblichen Standard herzustellen; zur vertragsgemäßen Herstellung eines Schiffs gehört auch, dass das Schiff den gesetzlichen Sicherheitsvorschriften entspricht.
2. Die Einrichtungen zur Überwachung der Kühlwassertemperatur sind bei einem Schiff, das dem Personentransport dient, nicht im Sinne von § 8.03 RheinSchuO i.V.m. § 1 Abs. 2 BinSchUO geeignet, wenn das Anzeigeinstrument bei plötzlichem, starkem Kühlwasserverlust nicht die wirkliche Kühlwassertemperatur anzeigt und der Schiffsführer deshalb keine Möglichkeit hat, während der Fahrt durch eine Kontrolle des Anzeigeinstruments den Kühlwasserverlust festzustellen.
3. Hat der Schiffsführer vor einem Schiffsbrand, der durch Überhitzung des Motors infolge Kühlwasserverlust verursacht worden ist, im Fahrbetrieb täglich drei bis fünf Liter Kühlwasser nachfüllen müssen, und hat der Schiffsführer es unterlassen, den wiederholten Kühlwasserverlust der Werft zwecks Behebung der Ursache zu melden, ist aufgrund der zeitlichen Nähe des mehrfachen Kühlwassernachfüllens zum Brandereignis ein Kausalzusammenhang zwischen dem vom Schiffsführer bemerkten Wasserverlust und dem die Brandursache bildenden Wasserverlust nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu vermuten.
RheinSchuO § 8
BinSchUO § 1 Abs. 2
VOL/B §§ 14, 1, 13 Ziff. 2 Abs. 3, 7
BGB §§ 644, 635, 631
Aktenzeichen: 2U63/02 Paragraphen: VOL/B§14 VOL/B§13 BGB§644 BGB§635 BGB§631 BinSchUV§1 RheinSchO§8 Datum: 2004-11-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12888
Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Kündigungsrecht Haftungsrecht
03.11.2004 23 U 210/00
Werkvertrag; Kündigung; Erfüllungsverweigerung; Mangelschaden; Ultraleicht-Flugzeug; Flugzeug
1. Zum Schadenersatz nach Kündigung eines Werkvertrages (hier: Fertigstellung eines Bausatzes über ein Ultraleicht-Flugzeug)
3. Zur Haftung für entfernte Mangelschäden nach pVV
Aktenzeichen: 23U210/00 Paragraphen: BGB§326 BGB§635 BGB§649 Datum: 2004-11-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12172
Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Wandelung Gewährleistung/Garantie
01.11.2004 4 U 155/04 (Hs)
Zur Methodik der Stichprobenziehung bei einer Sachgesamtheit.
1. Bei der Lieferung von Sachgesamtheiten gilt im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht in entsprechender Anwendung des § 469 BGB a.F. der Grundsatz der Einzelwandelung. Bei der Bestellung mehrerer Sachen kann grundsätzlich nur die konkret mangelhafte Sache gewandelt werden, selbst wenn ein Gesamtpreis für die Sachgesamtheit vereinbart worden ist.
2. Eine die den Grundsatz der Einzelwandelung ausschließende Zusammengehörigkeit nach § 469 Satz 2 BGB liegt nach der hierfür entscheidenden Verkehrsanschauung erst dann vor, wenn die Verfügbarkeit eines größeren Vorrates für die Zwecke des Bestellers unerlässlich ist. Dahinter steht der Gedanke, dass dem Käufer bzw. Besteller die oft mühevolle Trennung der mangelfreien von den mangelhaften Sachen nicht zugemutet werden kann. Beweist der Käufer bzw. Besteller schon anhand einer Stichprobe, dass ein Teil der für ihn nur mühevoll prüfbaren Waren mangelhaft ist, muss er sich nicht auf den Grundsatz der Einzelwandelung verweisen lassen. Dem Verkäufer bzw. Werkunternehmer bleibt in einem solchen Fall allerdings der Nachweis offen, dass bestimmte von ihm auszusortierende Teile der Lieferung mangelfrei sind. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 284 Abs. 1 S. 1 a.F., 369 Abs. 1 S. 1, 469 a.F., 631 Abs. 1 2. Alt., 635, 640
ZPO §§ 156, 287 Abs. 2, 563 Abs. 2
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1, Art. 229 § 1 Abs. 2 Satz 1, Art. 229 § 1 Abs. 2 Satz 3
HGB §§ 377, 352 Abs. 1 S. 1
Aktenzeichen: 4U155/04 Paragraphen: BGB§284BGB§631 BGB§635 HGB§377 HGB§352 Datum: 2004-11-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12001
Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Gewährleistung/Garantie
19.08.2004 4 U 66/04
BGB §§ 633, 634, 635, 637
Aktenzeichen: 4U66/04 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 BGB§635 BGB§637 Datum: 2004-08-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11999
Baurecht Vertragsrecht - Abrechnung Leistungsstörungen Werkvertragsrecht
BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg/Lahn
8.6.2004 X ZR 211/02
Kann eine - ausdrückliche oder stillschweigende - Vereinbarung der Werkvertragsparteien über die Vergütung nicht festgestellt werden, darf ein Vergütungsanspruch bereits dann nicht zugesprochen werden, wenn durchgreifende Zweifel bestehen, daß die Herstellung des Werks nur gegen eine Vergütung zu erwarten war.
Aktenzeichen: XZR211/02 Paragraphen: BGB§632 Datum: 2004-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10053
BGH - LG Görlitz
03.03.2004 VIII ZR 76/03
Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand (hier: Solaranlage) zu liefern und zu montieren, so kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) oder als Werkvertrag darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen.
BGB § 651 Abs. 1 a.F.
Aktenzeichen: VIIIZR76/03 Paragraphen: BGB§651 Datum: 2004-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9386
Vertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht Abnahme
Saarlaändisches OLG - LG Saarbrücken
17.2.2004 4 U 411/03
Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn sowie auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung.
Ist zwischen den Vertragsparteien keine förmliche Abnahme vereinbart, so kann die Abnahme auch stillschweigend erfolgen. Ausreichend ist ein Verhalten des Bestellers, auf Grund dessen der Unternehmer nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte gemäß §§ 133, 157 BGB schließen darf, der Besteller billige die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß. Ein solches Verhalten kann insbesondere in der Zahlung des vollständigen Werklohns liegen sowie in der beanstandungslosen Ingebrauchnahme des Werks, sofern diese mit einer von den Umständen des Einzelfalls abhängigen, nicht unerheblichen Nutzungsdauer verbunden ist. Ausreichend ist etwa die Nutzung eines reparierten Automobils während einiger Tage bzw. über eine Fahrstrecke von 50 km nach der Abholung aus der Werkstatt. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 634, 133, 157
Aktenzeichen: 4U411/03 Paragraphen: BGB§634 BGB§133 BGB§157 Datum: 2004-02-17
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Vertragsrecht Leasing - Werkvertragsrecht KfZ-Leasing Sonstiges
12.2.2004 21 U 165/03
1. Bei der Reparatur eines Leasingfahrzeuges erwirbt der Unternehmer zur Sicherung seiner Werklohnforderung in der Regel kein Werkunternehmerpfandrecht. Bis zur Bezahlung seiner Werklohnforderung kann er aber dem werkvertraglich begründeten Herausgabeanspruch des Auftraggebers (und Leasingnehmers) ein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten.
2. Vereinbaren die Parteien bei der Erteilung eines Reparaturauftrages, dass der Auftraggeber diesen nur dann zu bezahlen hat, wenn kein auf Kosten des Fahrzeugherstellers zu beseitigender Garantiefall vorliegt, ist die Zahlungspflicht des Auftraggebers durch die Ablehnung der Kostenübernahme seitens des Herstellers aufschiebend bedingt (§ 158 Abs. 1 BGB).
3. Den Auftraggeber trifft auch bei der Ablehnung der Kostenübernahme durch den Hersteller keine Zahlungspflicht, wenn der Unternehmer durch sein vertragswidriges Verhalten die Ablehnung wider Treu und Glauben herbeigeführt hat (§ 162 Abs. 2 BGB).
BGB §§ 158, 162, 631, 647, 1205, 1207
Aktenzeichen: 21U165/03 Paragraphen: BGB§158 BGB§162 BGB§631 BGB§647 BGB§1205 BGB§1207 Datum: 2004-02-12
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Baurecht Vertragsrecht - Verjährung Verjährungsrecht Werkvertragsrecht
18. Juli 2003 10 U 1002/02
Ersatzansprüche wegen eines Verschuldens bei Vertragsschluss (Culpa in contrahendo) verjähren grundsätzlich erst in 30 Jahren. Verlangt jedoch der Geschädigte, so gestellt zu werden, wie wenn er aus dem Vertrag, der auf Grund eines Verschuldens seines Verhandlungspartners nicht zustande gekommen ist, einen Erfüllungsanspruch erworben hätte, so verjährt dieser Ersatzanspruch in der kurzen Verjährungsfrist, die für den Erfüllungsanspruch aus dem angebahnten Vertragsverhältnis gilt. Maßgebend ist danach die Verjährungszeit für den werkvertraglichen Vergütungsanspruch. Nach § 196 Abs. 1 BGB a.F. verjährt dieser in zwei Jahren. Nach §§ 198, 201 BGB a.F. beginnt die Verjährung mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 196, 198, 201
Aktenzeichen: 10U1002/02 Paragraphen: BGB§196 BGB§198 BGB§201 Datum: 2003-07-18
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Baurecht Vertragsrecht - Verjährung Werkvertragsrecht Verjährungsrecht
20.5.2003 X ZR 57/02
Aktenzeichen: XZR57/02 Paragraphen: BGB§638 Datum: 2003-05-20
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Vertragsrecht Schadensrecht - Werkvertragsrecht Leistungsstörungen Schadensersatz
13.5.2003 X ZR 200/01
Der Werkunternehmer hat auch ohne Nachfristsetzung für einen Vermögensschaden einzustehen, der dem Besteller eines unter Verletzung von Urheberrechten Dritter hergestellten Werbefilms zu dem Zeitpunkt, zu dem der Besteller den Unternehmer zur Beseitigung des Mangels hätte auffordern können, durch die Verbreitung des Werbefilms und die deshalb von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche bereits entstanden ist.
Aktenzeichen: XZR200/01 Paragraphen: BGB§635 Datum: 2003-05-13
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Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Dienstvertrag Leistungsstörungen Gewährleistung/Garantie
18.04.2002 8 U 80/01
Nachbesserungsrecht bei umfangreichen Buchführungsarbeiten
Bei der Beauftragung umfangreicher Buchführungsarbeiten ist auch im Falle der rechtlichen Qualifizierung des Vertragsverhältnisses als Dienstvertrag die konkludente Einräumung eines Nachbesserungsrechts analog § 634 BGB anzunehmen.
Aktenzeichen: 8U80/01 Paragraphen: BGB§634 Datum: 2003-04-18
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References: BGH 
 § 433
 § 434
 § 631
 § 93
 § 281
 § 281
 § 631
 § 634
 § 325
 § 281
 § 649
 § 649

§ 650
 § 635
 § 636
 § 637
 § 637
 § 637
 § 637
 § 13
 § 631

§ 634
 § 199

BGH 
 § 634
 § 293
 § 634
 BGH 
 § 540
 § 638
 Art. 34
 Art. 34
 § 839
 § 505
 § 355
 § 505
 § 641
 § 633
 § 633
 BGH 
 § 633
 § 70
 § 1

BGH 
 § 638
 § 8
 § 1
 § 8
 § 1
 § 469
 § 469
 Art. 229
 § 5
 Art. 229
 § 1
 Art. 229
 § 1

BGH 

BGH 
 § 651
 § 196
 § 634