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Timestamp: 2019-06-18 04:00:49+00:00

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BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75 - dejure.org
https://dejure.org/1979,467
BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75 (https://dejure.org/1979,467)
BGH, Entscheidung vom 10.04.1979 - VI ZR 151/75 (https://dejure.org/1979,467)
BGH, Entscheidung vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 (https://dejure.org/1979,467)
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Berücksichtigung eines über die gesetzlich geschuldete Unterhaltspflicht hinausgehenden, tatsächlich erbrachten Unterhaltsbetrages bei der Vorteilsausgleichung - Ersetzung einer Versteuerung der Schadensersatzrenten als Einkommen seitens des Geschädigten durch den Schädiger - Nichterstreckung des durch die Aufhebung der Lebensgemeinschaft entstandenen steuerlichen Nachteils auf die Schadensersatzpflicht - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung
Zum Arbeitszeitbedarf einer Ehefrau
NJW 1979, 1501
VersR 1979, 670
VersR 1979, 679
Die Überprüfung der im Rahmen des Schätzungsermessens des Tatrichters nach § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Bewertung der unfallbedingt entgangenen Tätigkeit eines Verletzten im Haushalt durch das Revisionsgericht ist darauf beschränkt, ob das Berufungsurteil auf grundsätzlich falschen Erwägungen beruht oder entscheidungserhebliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671).
Dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung solcher Erfahrungswerte im Rahmen der Bemessung des Haushaltsführungsschadens bedient, hat der erkennende Senat bereits mehrfach gebilligt (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f. ;vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - aaO; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952; vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 80 f.).
Daß sich der Tatrichter solcher Erfahrenswerte im Rahmen des § 844 Abs. 2 BGB bedient, hat der Senat schon früher gebilligt (s. Senatsurteile vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671; vom 8. Juli 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952;… vom 11. Oktober 1983 aaO;… s. weiter dazu Scheffen/Pardey, Die Rechtsprechung des BGH zum Schadensersatz beim Tod einer Hausfrau und Mutter 2. Aufl. S. 12 ff.).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile BGHZ 42, 76, 82 und vom 10. April 1979 aaO S. 672).
Soweit die Zivil-Rechtsprechung die auf Schadensersatzrenten anfallende Einkommensteuer als weiteren Schadensberechnungsposten berücksichtigt (vgl. Urteile des BGH vom 30. Juni 1964 VI ZR 81/63, BGHZ 42, 76, 82; vom 10. April 1979 VI ZR 151/75, NJW 1979, 1501; vom 23. Mai 1985 III ZR 69/84, NJW 1985, 3011, und vom 6. November 1986 III ZR 193/85, NJW-RR 1987, 604, ständige Rechtsprechung), knüpfen die Zivilgerichte erkennbar an die bisherige steuergerichtliche Rechtsprechung und das zitierte steuerrechtliche Schrifttum - als Vorfrage (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 6. August 1985 VII B 3/85, BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672, 673) - an.
Zwar hat der erkennende Senat entschieden, daß der Verlust des Splitting-Tarifs (Halbierung des Gesamteinkommens der Eheleute und Verdoppelung des danach ermittelten Steuerbetrages) und der für Eheleute günstigeren Pauschal- und Höchstbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben bei Ersatzansprüchen aus § 844 Abs. 2 BGB nicht berücksichtigt werden könne, weil es sich dabei um einen allgemeinen Vermögensschaden des überlebenden Ehegatten handele (Senatsurteil vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 672).
Einer Überprüfung dieser Schätzung durch das Revisionsgericht sind enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht gelassen worden sind (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671 f., BGHZ 102, 322, 330 und vom 2. Dezember 1997 - VI ZR 142/96 - VersR 1998, 333, 335 m.w.N. - in BGHZ 137, 237 insoweit nicht abgedruckt).
Die Überprüfung der im Rahmen des Schätzungsermessens des Tatrichters nach § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Bewertung der unfallbedingt entgangenen Tätigkeit des Getöteten im Haushalt durch das Revisionsgericht ist darauf beschränkt, ob das Berufungsurteil auf grundsätzlich falschen Erwägungen beruht oder entscheidungserhebliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671).
aa) Keinem Zweifel unterliegt es, daß der Schädiger dem Geschädigten, falls dieser eine Schadensersatzrente versteuern muß, auch diese Steuern als weiteren Schadensberechnungsposten ersetzen muß; dies gilt grundsätzlich auch im Rahmen des auf der Grundlage des § 844 Abs. 2 BGB zu leistenden Schadensersatzes (vgl. Senatsurteil vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671).
bb) Das Berufungsgericht beruft sich für seine hiervon abweichende Auffassung zu Unrecht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - aaO. Soweit dort ausgeführt ist, der Verlust des Splitting-Tarifs könne bei Ersatzansprüchen eines hinterbliebenen Ehegatten aus § 844 Abs. 2 BGB nicht berücksichtigt werden, betraf dies eine andere Problemstellung, die mit der vorliegenden nicht vergleichbar ist.
c) Da die Klägerin keine Ersatzkraft gegen Entgelt beschäftigt hat und die helfenden Angehörigen unstreitig nichts erhalten haben, muß der Schaden fiktiv berechnet werden (BGH, VersR 1979, 670).
Der Verlust des Splitting-Tarifs und der für Eheleute günstigeren Pauschalbeträge und Höchstbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben (§§ 9 a, 10 EStG) kann auch bei Ersatzansprüchen aus § 842 BGB schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil ein allgemeiner Vermögensschaden, der dadurch entsteht, dass die Lebensgemeinschaft aufgehoben worden ist, schadensrechtlich nicht ersetzt wird (BGH VersR 1979, 670 und BGH, VersR 2004, 75 zu § 844 II BGB;… ebenso Küppersbusch , Ersatzansprüche bei Personenschäden, 10. Aufl. 2010, Rz. 390).
BGH, 08.06.1982 - VI ZR 314/80
Einbeziehung der Aufwendungen eines Kindes für die wegen Todes seiner Mutter …
Auch ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht im Streitfall den Arbeitszeitbedarf, der zum Ausgleich der entgangenen Unterhaltsleistungen erforderlich ist, mit einer erheblich höheren Stundenzahl bewertet als die im Urteil des Senats vom 10. April 1979 (VI ZR 151/75 = VersR 1979, 670 m. zust. Anm. Schlund in JR 1979, 465) für einen durchschnittlichen reduzierten 4-Personenhaushalt mittleren Zuschnitts errechneten 48/49 Wochenstunden.
Das bedeutet, daß der auf die Eigenversorgung der Getöteten entfallende Teil ihrer Arbeitsleistung außer Betracht bleiben muß (…s. Senatsurteile vom 13. Juli 1971 a.a.O. und vom 10. April 1979 aaO;… ebenso Schulz-Borck/Hofmann a.a.O. S. 5; Hofmann VersR 1981, 338; vgl. auch Schacht VersR 1982, 517, 519).
OLG Düsseldorf, 19.01.2009 - 1 U 113/05
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OLG München, 21.08.2008 - 1 U 1654/08
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OLG Düsseldorf, 01.12.2005 - 8 U 5/03
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Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1989 - 220/88

References: § 287
 § 844
 BGH 
 BGH 
 § 844
 § 287
 § 844
 § 844
 § 842
 § 844