Source: https://www.menschenrechtskonvention.eu/todesstrafe-9382/?pk_campaign=feed&pk_kwd=todesstrafe
Timestamp: 2019-06-19 07:15:12+00:00

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Todesstrafe › Europäische Menschenrechtskonvention ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Gle­ich­wohl enthielt die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion zunächst noch kein Ver­bot des Vol­lzugs ein­er durch Stra­furteil ver­hängten Todesstrafe. Die Abschaf­fung der Todesstrafe in Europa erfol­gte jedoch in der For­ten­twick­lung der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion schrit­tweise:
So ver­langt das 1983 ver­ab­schiedete 6. Zusatzpro­tokoll zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion die Abschaf­fung der Todesstrafe außer­halb der Kriegs­gerichts­barkeit, durch das 13. Zusatzpro­tokoll wird die Todesstrafe sodann im Jahr 2002 die Todesstrafe voll­ständig, auch im Rah­men der Kriegs­gerichts­barkeit, abgeschafft.
Als die inter­na­tionalen Nor­men, die das Recht auf Leben garantieren, — die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte, der UN-Zivil­pakt und die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion — aus­gear­beit­et wur­den, sind Aus­nah­men zugun­sten der Voll­streck­ung der Todesstrafe für den Fall gemacht wor­den, dass diese Strafe von einem Gericht wegen eines Ver­brechens ver­hängt wird, für das sie geset­zlich vorge­se­hen ist, so auch in Artikel 2 EMRK. Sei­ther zeich­net sich jedoch, wie weit­er unten dargelegt wird, eine Entwick­lung des nationalen und inter­na­tionalen Rechts hin zur Abschaf­fung der Todesstrafe ab, und zwar sowohl im Hin­blick auf die Abschaf­fung im All­ge­meinen als auch ins­beson­dere für Tat­en, die in Kriegszeit­en began­gen wer­den.
Bei der Ausar­beitung des Artikels 2 der Kon­ven­tion wurde der Todesstrafe noch insoweit Raum gegeben, als sie als Aus­nahme von dem Gebot, dass nie­mand absichtlich getötet wer­den dürfe, vorge­se­hen war, soweit ein Gericht das Todesurteil wegen eines Ver­brechens ver­hängt hat­te, für das die Todesstrafe geset­zlich vorge­se­hen war. Die sich auf der Ebene der nationalen Geset­zge­bung in Europa abze­ich­nende, auf Abschaf­fung der Todesstrafe gerichtete Ten­denz löste seit 1962 durch eine Studie des Auss­chuss­es für Strafrechts­fra­gen und ver­stärkt nach einem der Par­la­men­tarischen Ver­samm­lung des Europarats vorgelegten Entschließungsantrag aus dem Jahr 1973 Ini­tia­tiv­en im Europarat aus, die dazu führten, dass am 28. April 1983 das „Pro­tokoll Nr. 6 zur Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en über die Abschaf­fung der Todesstrafe“ zur Zeich­nung aufgelegt wurde. Die Recht­slage wurde durch das Pro­tokoll Nr. 6 stark verbessert. Es enthält die Abschaf­fung der Todesstrafe mit lediglich der einen Aus­nahme, dass ein Staat die Todesstrafe für Tat­en vorse­hen kann, die in Kriegszeit­en oder bei unmit­tel­bar­er Kriegs­ge­fahr began­gen wer­den.
Die Mit­glied­staat­en des Europarats haben alle das Pro­tokoll Nr. 6 unterze­ich­net und nahezu alle rat­i­fiziert. Nicht rat­i­fiziert wurde das Pro­tokoll Nr. 6 bis­lang von Rus­s­land.
Der Umstand, dass alle Mit­glied­staat­en des Europarats das Pro­tokoll Nr. 6 unterze­ich­net haben, ist auf entsprechen­des Drän­gen der Par­la­men­tarischen Ver­samm­lung zurück­zuführen: Am 4. Okto­ber 1994 forderte die Par­la­men­tarische Ver­samm­lung die Mit­glied­staat­en, die bish­er das Pro­tokoll Nr. 6 noch nicht unterze­ich­net und rat­i­fiziert hat­ten, durch ihre Empfehlung 1044 (1994) über die Abschaf­fung der Todesstrafe ener­gisch auf, dies zu tun. Mit­glied­staat­en und Staat­en mit Gast­sta­tus forderte sie auf, die Todesstrafe aus dem nationalen Recht zu stre­ichen. Sie appel­lierte, Todesurteile nicht zu voll­streck­en und bekräftigte ihr Anliegen, dass die Bere­itschaft, das Pro­tokoll Nr. 6 zu rat­i­fizieren, eine Voraus­set­zung für die Mit­glied­schaft im Europarat sei. Gle­ichzeit­ig bedauerte sie, dass das Recht von 11 Mit­glied­staat­en und 7 Staat­en mit Gast­sta­tus die Todesstrafe vorse­he und zeigte sich zutief­st schock­iert, dass im vor­ange­gan­genen Jahr 59 Men­schen in diesen Staat­en durch die Todesstrafe ums Leben gekom­men seien und 575 Inhaftierte ihrer Exeku­tion ent­ge­gen­sähen. Vor diesem Hin­ter­grund ersuchte die Par­la­men­tarische Ver­samm­lung das Min­is­terkomi­tee durch die Empfehlung 1246 (1994), ein Zusatzpro­tokoll zur Abschaf­fung der Todesstrafe in Friedens- und Kriegszeit­en mit dem Ver­bot der Wiedere­in­führung zu schaf­fen.
Weit­er­er Anstoß zur voll­ständi­gen Abschaf­fung der Todesstrafe war der am 25. Juni 1996 von der Berichter­stat­terin Wohlwend für die Par­la­men­tarische Ver­samm­lung vorgelegte Bericht über die Abschaf­fung der Todesstrafe. Die Forderung nach Abschaf­fung der Todesstrafe war auch Gegen­stand der Schlusserk­lärung des Zweit­en Gipfel­tr­e­f­fens der Staats- und Regierungschefs der Mit­glied­staat­en am 10. und 11. Okto­ber 1997. Das Min­is­terkomi­tee unter­stützte die voll­ständi­ge Abschaf­fung der Todesstrafe auf sein­er 107. Sitzung am 9. Novem­ber 2000 mit ein­er Erk­lärung „Für ein Todesstrafen-freies Europa“.
Als par­al­lele Bestre­bun­gen zur weltweit­en voll­ständi­gen Abschaf­fung der Todesstrafe kamen auf der Ebene der Europäis­chen Union der Beschluss der Außen­min­is­ter der Europäis­chen Union zu den „Leitlin­ien für eine Union­spoli­tik gegenüber Drittstaat­en in Bezug auf die Todesstrafe“ vom 29. Juni 1998 und im Rah­men der Vere­in­ten Natio­nen die Aufle­gung des „Zweit­en Fakul­ta­tivpro­tokolls zum Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte zur Abschaf­fung der Todesstrafe“ zur Zeich­nung am 15. Dezem­ber 1989 hinzu.
Unmit­tel­bar­er Anlass für die Erar­beitung des Pro­tokolls Nr. 13 war die Europäis­che Min­is­terkon­ferenz zu Men­schen­recht­en, die am 3./4. Novem­ber 2000 anlässlich des 50. Jahrestages der Unterze­ich­nung der Kon­ven­tion in Rom stat­tfand. Die Min­is­terkon­ferenz ver­ab­schiedete eine Res­o­lu­tion, mit der sie das Min­is­terkomi­tee auf­forderte, die Mach­barkeit eines Zusatzpro­tokolls zur Abschaf­fung der Todesstrafe auch für Zeit­en des Krieges und der Kriegs­ge­fahr zu prüfen. Nach­fol­gend legte die schwedis­che Regierung am 7. Dezem­ber 2000 beim 733. Tre­f­fen der Min­is­ter­beauf­tragten einen Entwurf für ein Zusatzpro­tokoll zur voll­ständi­gen Abschaf­fung der Todesstrafe vor. Die Min­is­ter­beauf­tragten gaben am 11. Jan­u­ar 2001 auf ihrer 736. Tagung dem Lenkungsauss­chuss für Men­schen­rechte (CDDH) auf, den schwedis­chen Vorschlag zu prüfen und eine Stel­lung­nahme abzugeben. Im Ver­lauf des Jahres 2001 beri­et ein Unter­auss­chuss des CDDH, das Expertenkomi­tee zur Weit­er­en­twick­lung der Men­schen­rechte (DH-DEV), über den Text des geplanten Zusatzpro­tokolls und den Erläutern­den Bericht. Die Beratun­gen fan­den am 12. Okto­ber 2001 beim 28. Tre­f­fen des DH-DEV ihren Abschluss. Der Pro­tokol­len­twurf und der Erläuternde Bericht wur­den sodann dem CDDH vorgelegt, welch­er bei­des im Novem­ber 2001 auf sein­er 52. Tagung annahm und danach an das Min­is­terkomi­tee über­mit­telte. Nach­dem die Par­la­men­tarische Ver­samm­lung am 21. Jan­u­ar 2002 den Entwurf­s­text gebil­ligt hat­te, beschloss das Min­is­terkomi­tee am 21. Feb­ru­ar 2002 auf sein­er 784. Tagung, das Pro­tokoll Nr. 13 anzunehmen und es anlässlich sein­er 110. Sitzung am 2./3. Mai 2002 in Wilna zur Zeich­nung aufzule­gen. Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gehörte – nach Kabi­net­tbe­fas­sung am 17. April 2002 – am 3. Mai 2002 zu den ersten Staat­en, die das Pro­tokoll Nr. 13 unterze­ich­neten. Das Pro­tokoll Nr. 13 ist am 1. Juli 2003 in Kraft getreten.
Mit dem Inkraft­treten dieses Pro­tokolls Nr. 13 hat der Europarat den let­zte Schritt zu dem Ziel der voll­ständi­gen Abschaf­fung der Todesstrafe getan. Die voll­ständi­ge Abschaf­fung der Todesstrafe soll den Schutz des Rechts auf Leben, der durch Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 der Men­schen­recht­skon­ven­tion garantiert ist, stärken. Dies geschieht laut der Präam­bel des Pro­tokolls Nr. 13 in der Überzeu­gung, dass in ein­er demokratis­chen Gesellschaft das Recht jedes Men­schen auf Leben einen Grundw­ert darstellt und die Abschaf­fung der Todesstrafe für den Schutz dieses Rechts und für die volle Anerken­nung der allen Men­schen innewohnen­den Würde von wesentlich­er Bedeu­tung ist.
Als Leitlin­ie für diese For­mulierung diente eine Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte in Straßburg, wonach das Recht auf Leben ein unveräußer­lich­es Attrib­ut des Men­schen darstellt und den höch­sten Rang in der inter­na­tionalen Werteskala der Men­schen­rechte ein­nimmt1.
Bei dem Pro­tokoll Nr. 13 han­delt es sich – wie zuvor bere­its beim Pro­tokoll Nr. 6 – um ein Zusatzpro­tokoll, nicht um ein Änderung­spro­tokoll zur Men­schen­recht­skon­ven­tion. Das bedeutet, dass
für diejeni­gen Mit­glied­staat­en, die bere­its das Pro­tokoll Nr. 6 nicht rat­i­fiziert haben (etwa Rus­s­land), Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 der Kon­ven­tion und damit die Zuläs­sigkeit der Todesstrafe unverän­dert weit­ergilt.
Für diejeni­gen Staat­en, die das Pro­tokoll Nr. 6 rat­i­fiziert haben, gilt Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 der Kon­ven­tion in dem Umfang weit­er, in dem sie von Artikel 2 des Pro­tokolls Nr. 6 Gebrauch machen; näm­lich mit der Beschränkung der Zuläs­sigkeit der Todesstrafe auf in Kriegszeit­en oder bei unmit­tel­bar­er Kriegs­ge­fahr began­gene Ver­brechen.
Für die Staat­en, die das Pro­tokoll Nr. 6 rat­i­fiziert haben und von dessen Artikel 2 keinen Gebrauch machen, ist Artikel 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Halb­satz der Kon­ven­tion obso­let.
Für die Staat­en, die das Pro­tokoll Nr. 13 rat­i­fiziert haben, sind Artikel 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Halb­satz der Kon­ven­tion und Artikel 2 des Pro­tokolls Nr. 6 nicht mehr anwend­bar. Ob das Pro­tokoll Nr. 6 für die Staat­en, die das Pro­tokoll Nr. 13 rat­i­fiziert haben, weit­ergilt oder durch das Pro­tokoll Nr. 13 abgelöst wird, war in den Beratun­gen des DH-DEV des Europarats stre­it­ig. Eine Entschei­dung der Stre­it­frage wurde jedoch als über­flüs­sig ange­se­hen, weil sie keine prak­tis­chen Kon­se­quen­zen hat.
Für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land bes­timmt Art. 102 GG bere­its seit seinem Inkraft­treten im Jahr 1949, dass die Todesstrafe abgeschafft ist, und zwar aus­nahm­s­los. Auch ist die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land schon jet­zt völk­er­rechtlich daran gehin­dert, die Todesstrafe wieder einzuführen. Dies fol­gt aus dem am 18. Novem­ber 1992 für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land in Kraft getrete­nen Zweit­en Fakul­ta­tivpro­tokoll zum UN-Zivil­pakt, worin sich die die Ver­tragsstaat­en eben­falls vor­be­halt­s­los zur Abschaf­fung der Todesstrafe verpflicht­en.
Artikel 1 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 6 wie auch der wort­gle­iche Artikel 1 des Pro­tokolls Nr. 13 pos­tulieren die Abschaf­fung der Todesstrafe und bes­tim­men dass nie­mand zum Tode verurteilt und eine beste­hende Todesstrafe nicht vol­l­zo­gen wer­den darf.
Seine eigentliche Bedeu­tung erhält Artikel 1 des Pro­tokolls Nr. 13 dadurch, dass er – anders als noch die Regelung in Pro­tokoll Nr. 6 durch dessen Artikel 2 – keine Ein­schränkung mehr erfährt, son­dern im Gegen­teil durch Artikel 2 des Pro­tokolls Nr. 13 sichergestellt wird, dass von der nun­mehr uneingeschränk­ten Abschaf­fung der Todesstrafe nicht abgewichen wer­den darf. Damit bekräftigt Artikel 1 des Pro­tokolls Nr. 13 die Abschaf­fung der Todesstrafe.
Die Wiedere­in­führung der Todesstrafe ist aus­geschlossen, es sei – unbeschadet ander­weit­iger Verpflich­tun­gen – denn, der Staat würde das Pro­tokoll kündi­gen. Da Artikel 1 gemäß Artikel 5 des Pro­tokolls Nr. 13 ein Zusatzartikel zur Kon­ven­tion ist, gilt die Kündi­gungsklausel des Artikels 58 der Kon­ven­tion auch für das Pro­tokoll Nr. 13. Aus Satz 2 des Artikels fol­gt, dass die Vorschrift indi­vid­u­al­rechtliche Schutzwirkung hat.
Die Abschaf­fung der Todesstrafe erhält eine zusät­zliche Bestärkung durch Artikel 2 des Pro­tokolls Nr. 13, der ent­ge­gen Artikel 15 der Men­schen­recht­skon­ven­tion bes­timmt, dass von der bedin­gungs- und vor­be­halt­slosen Abschaf­fung der Todesstrafe nicht abgewichen wer­den darf. Artikel 2 des Pro­tokolls Nr. 13 ist die Kon­se­quenz der in der Präam­bel zum Pro­tokoll Nr. 13 beschriebe­nen über­ra­gen­den Bedeu­tung des Rechts auf Leben. Der Wort­laut des Artikels 2 ist mit dem des Artikels 3 des Pro­tokolls Nr. 6 iden­tisch. Der Vorschrift kommt nun­mehr allerd­ings eine umfassendere Bedeu­tung zu, weil das Pro­tokoll Nr. 13 keine Aus­nah­mevorschrift wie die des Artikels 2 des Pro­tokolls Nr. 6 enthält.
Nach Artikel 15 der Kon­ven­tion kann jede Ver­tragspartei, wenn „das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Not­stand bedro­ht“ wird, Maß­nah­men tre­f­fen, die von den in der Kon­ven­tion vorge­se­henen Verpflich­tun­gen unter bes­timmten Umstän­den abwe­ichen. Dieses Abwe­ichen im Not­stands­fall wird den Mit­glied­staat­en durch Artikel 2 ver­sagt, und zwar ger­ade mit Blick auf den Zweck des Pro­tokolls Nr. 13, die Todesstrafe auch für Tat­en abzuschaf­fen, die in Kriegszeit­en oder bei unmit­tel­bar­er Kriegs­ge­fahr began­gen wer­den.
Für die Straftat­en, die während eines anderen öffentlichen Not­standes began­gen wer­den – für die Artikel 15 der Kon­ven­tion ein Abwe­ichen von der Abschaf­fung der Todesstrafe ges­tat­ten würde – schließt Artikel 2 des Pro­tokolls Nr. 13 (wie zuvor bere­its Art. 3 des Pro­tokolls Nr. 6) eben­falls ein Abwe­ichen nach Artikel 15 EMRK aus.
Eine weit­ere Absicherung zur Abschaf­fung der Todesstrafe enthält Artikel 3 des Pro­tokolls Nr. 13, der (wie zuvor bere­its Artikel 4 des Pro­tokolls Nr. 6) bes­timmt, dass die Ver­tragsstaat­en ent­ge­gen Art. 57 EMRK keine Vor­be­halte zu dem Pro­tokoll anbrin­gen dür­fen. Er bekräftigt damit, ver­gle­ich­bar mit Artikel 2 des Pro­tokolls Nr. 13, die Bedeu­tung der Abschaf­fung der Todesstrafe. Nach Art. 57 EMRK kann jed­er Staat bei der Unterze­ich­nung der Kon­ven­tion bzw. eines Zusatzpro­tokolls hierzu oder bei der Hin­ter­legung sein­er Rat­i­fika­tion­surkunde einen Vor­be­halt zu einzel­nen Bes­tim­mungen anbrin­gen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Hoheits­ge­bi­et gel­tendes Gesetz mit der betr­e­f­fend­en Bes­tim­mung nicht übere­in­stimmt. Vor­be­halte all­ge­mein­er Art sind nach diesem Artikel nicht zuläs­sig.
Auf die beste­hen­den deutschen Geset­ze haben wed­er das Pro­tokoll Nr. 6 noch das Pro­tokoll Nr. 13 Auswirkun­gen. Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 102 GG bleiben – wie bish­er schon im Ver­hält­nis zu Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 der Men­schen­recht­skon­ven­tion – unberührt. Die Kon­ven­tion ein­schließlich der Zusatzpro­tokolle hat im inner­staatlichen Recht kraft des Ver­trags­ge­set­zes den Rang eines formellen Bun­des­ge­set­zes, welch­es durch später erlassene Bun­des­ge­set­ze wegen des Grund­satzes der Völk­er­rechts­fre­undlichkeit der deutschen Recht­sor­d­nung grund­sät­zlich nicht ver­drängt wer­den kann.
Auswirkun­gen hat das Pro­tokoll Nr. 13, so wie schon das Pro­tokoll Nr. 6, im Ergeb­nis auch nicht auf Abschiebungs- und Aus­liefer­ungs­fälle. Artikel 11 des Europäis­chen Aus­liefer­ungsübereinkom­mens sieht vor, dass eine Aus­liefer­ung in einen Staat, der die Tat mit Todesstrafe bedro­ht, nur bei Zusicherung zuläs­sig ist, dass die Todesstrafe nicht ver­hängt oder nicht voll­streckt wird. Gle­ich­es gilt nach § 8 des Geset­zes über die inter­na­tionale Recht­shil­fe in Straf­sachen. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte hat­te bish­er keinen Anlass, die Frage zu entschei­den, ob ein Ver­tragsstaat gegen das Pro­tokoll Nr. 6 ver­stößt, wenn er eine Per­son an einen anderen Staat aus­liefert oder dor­thin abschiebt und dieser Per­son dort die Todesstrafe mit einiger Wahrschein­lichkeit dro­ht2.
Das Recht jedes Men­schen auf Leben wird geset­zlich ge­schützt. Nie­mand darf ab­sichtlich getötet wer­den, außer durch Voll­streck­ung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Ver­brechens ver­hängt hat, für das die Todesstrafe geset­zlich vorge­se­hen ist.
Eine Tötung wird nicht als Ver­let­zung dieses Artikels betra­chtet, wenn sie durch eine Ge­waltanwendung verur­sacht wird, die unbe­d­ingt erforder­lich ist, um
jeman­den gegen rechtswidrige Gewalt zu vertei­di­gen;
jeman­den recht­mäßig festzunehmen oder jeman­den, dem die Frei­heit recht­mäßig ent­zo­gen ist, an der Flucht zu hin­dern;
einen Aufruhr oder Auf­s­tand recht­mäßig niederzuschla­gen.
Artikel 1 — Abschaffung der Todesstrafe
Die Todesstrafe ist abgeschafft. Nie­mand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hin­gerichtet wer­den.
Artikel 2 — Todesstrafe in Kriegszeiten
Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Tat­en vorse­hen, die in Kriegszeit­en oder bei unmit­tel­bar­er Kriegs­ge­fahr began­gen wer­den; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorge­se­hen sind, und in Übere­in­stim­mung mit dessen Bes­tim­mungen angewen­det wer­den. Der Staat über­mit­telt dem Gen­er­alsekretär des Europarats die ein­schlägi­gen Rechtsvorschriften.
Artikel 2 — Verbot des Abweichens
Von diesem Pro­tokoll darf nicht nach Artikel 15 der Kon­ven­tion abgewichen wer­den.
Artikel 3 — Verbot von Vorbehalten
Vor­be­halte nach Artikel 57 der Kon­ven­tion zu diesem Pro­tokoll sind nicht zuläs­sig.
EGMR, Urteil vom 22. März 2001 in den Sachen Streletz, Kessler und Krenz ./. Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, Nr. 34044/96, 35532/97 und 44801/98, Rdnr. 87 und 94 [↩]
ange­sprochen, aber nicht defin­i­tiv entsch­ieden in: EGMR, Urteile vom 15. März 2001, Ismaili ./. Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, Nr. 58128/00; und vom 11. Jan­u­ar 2001, Yang Chun Jin alias Yang Xiaolin ./. Ungarn, Nr. 58073/00 [↩]
Auswanderung Ausweisung Bildung Briefgeheimnis Demonstrationsrecht Diskriminierungsverbot EGMR EGMR-Verfahren Ehe Eigentum Einschränkungen EMRK Entschädigung Europarat Familie Freiheit Freizügigkeit Gedankenfreiheit Gericht Gleichberechtigung Handlungsfreiheit Heimat Individualbeschwerde Informationsfreiheit Kollektilvausweisung Konvention Leben Lebensrecht Leibeigenschaft Meinungsfreiheit Notstand Postgeheimnis Pressefreiheit Protokolle Ratifikation Rechtsmittel Rundfunkfreiheit Schuldhaft Staatenbeschwerde Strafrecht Strafverfahren Todesstrafe Verhältnismäßigkeit Versammlungsfreiheit Wahlen

References: Art. 102
 Art. 3
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 2
 Art. 102
 § 8
 EGMR