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Timestamp: 2016-10-21 23:58:11+00:00

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106 II 32062. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. Oktober 1980 i.S. L. AG gegen S. AG (Berufung)
Pacte de r�serve de propri�t�; lieu de l'inscription. Le pacte de r�serve de propri�t� doit �tre inscrit au domicile de l'acqu�reur dans le registre pr�vu � l'art. 715 CC. Si l'acqu�reur est une soci�t� anonyme, le pacte de r�serve de propri�t� sera inscrit au lieu o� la soci�t� a son si�ge d'apr�s les statuts et l'inscription au registre du commerce. Il en va ainsi m�me si la soci�t� exerce son activit� r�elle dans un lieu autre que son si�ge principal. Faits � partir de page 321
A.- Mit Vertrag vom 25. Juli 1973 verkaufte M. T. der L. AG, deren Adresse im Vertrag in Chur angegeben wurde, einen Lastwagen. Die S. AG, die das Gesch�ft finanzierte, liess sich vom Verk�ufer alle Rechte aus dem Vertrag mit Einschluss des darin vereinbarten Eigentumsvorbehaltes abtreten. Am 27. August 1973 liess sie die Zession und den Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister des Betreibungsamtes Chur eintragen. Die L. AG hatte gem�ss Handelsregistereintrag ihren Hauptsitz in Rh�z�ns und eine Zweigniederlassung in Chur.
Am 11. Februar 1975 bewilligte der Kreisgerichtsausschuss Rh�z�ns der L. AG eine Nachlassstundung, und mit Entscheid vom 27. August 1975 genehmigte er den vom Sachwalter vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung. Als Liquidator wurde Dr. M. eingesetzt, der w�hrend der Stundung als Sachwalter geamtet hatte.
Die S. AG hatte im Nachlassverfahren eine Restkaufpreisforderung f�r den Lastwagen von Fr. 73'725.-- angemeldet. Der Sachwalter, der den Wert des Lastwagens auf Fr. 90'000.-- sch�tzte, behandelte diese Forderung im Stundungsverfahren als durch den Eigentumsvorbehalt gedeckt. Demzufolge betrachtete er die S. AG als nicht stimmberechtigt bei der Ermittlung des f�r die Annahme des Nachlassvertrages erforderlichen Quorums. Nach dem Zustandekommen des Nachlassvertrages gelang es der S. AG, den Lastwagen in Besitz zu nehmen. In der Folge belangte sie den Liquidator vor Bezirksgericht Plessur auf Schadenersatz wegen Wertverminderung des Lastwagens.
In einer Verf�gung vom 3. Mai 1978 stellte sich der Liquidator BGE 106 II 320 S. 322der L. AG auf den Standpunkt, der Eigentumsvorbehalt sei rechtsunwirksam, weil er am unrichtigen Ort, n�mlich in Chur statt in Rh�z�ns, ins Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen worden sei. Er forderte demgem�ss die S. AG auf, den Lastwagen unverz�glich der Nachlassmasse der L. AG zur Verf�gung zu stellen, und nahm in Aussicht, die Restkaufpreisforderung in der 5. Klasse zu kollozieren. Am 11. Mai 1978 setzte er der S. AG gest�tzt auf Art. 242 Abs. 2 SchKG eine Frist von zehn Tagen an, um durch Aussonderungsklage das von ihr behauptete Eigentum am umstrittenen Fahrzeug feststellen zu lassen.
B.- Mit fristgem�ss zur Vermittlung angemeldeter und in der Folge an das Bezirksgericht Imboden prosequierter Klage beantragte die S. AG, es sei die G�ltigkeit des Eigentumsvorbehaltes gerichtlich festzustellen. Im Laufe des Verfahrens einigten sich die Parteien am 11. Juli 1978 dahin, den Lastwagen zu verkaufen und den Nettoerl�s zu hinterlegen. Dieser belief sich auf Fr. 35'000.40 und wurde bei der Graub�ndner Kantonalbank in Chur angelegt.
Das Bezirksgericht Imboden erachtete den Eigentumsvorbehalt als nicht g�ltig zustandegekommen und wies die Klage demgem�ss am 2. M�rz 1979 ab.
C.- Eine von der Kl�gerin gegen das erstinstanzliche Urteil eingereichte Berufung wurde vom Kantonsgericht von Graub�nden am 4. Dezember 1979 gesch�tzt; die Klage wurde gutgeheissen, und es wurde gerichtlich festgestellt, dass der Nettoerl�s aus dem Verkauf des Lastwagens von Fr. 35'000.40 zuz�glich Zins Eigentum der Kl�gerin und dieser freizugeben sei. Das Kantonsgericht teilte zwar die Auffassung des Bezirksgerichtes, wonach der Eigentumsvorbehalt zu seiner G�ltigkeit der Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister des Kreises Rh�z�ns bedurft h�tte; es erachtete indessen die Berufung der Beklagten auf diesen Mangel als rechtsmissbr�uchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB.
D.- Mit rechtzeitig eingereichter Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben, die Klage sei abzuweisen und es sei demzufolge gerichtlich festzustellen, dass der bei der Graub�ndner Kantonalbank in Chur liegende Betrag von Fr. 35'000.40 der Beklagten freizugeben sei.
Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 93 III 101, BGE 45 II 272 und BGE 42 II 14) ist ein Eigentumsvorbehalt nur dann wirksam, wenn er am Hauptsitz des Erwerbers im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen ist. Ein Eintrag an einem Ort, wo die Firma eine Zweigniederlassung betreibt, ist unwirksam, sofern sich der Hauptsitz der Firma in der Schweiz befindet. W�hrend die Beklagte das angefochtene Urteil in dieser Hinsicht als richtig anerkennt, vertritt die Kl�gerin in der Berufungsantwort den Standpunkt, im vorliegenden Falle m�sse der Eintrag in Chur, am Orte der Zweigniederlassung der Firma L. AG, als g�ltig erachtet werden, weil der Hauptsitz in Rh�z�ns nur fiktiven Charakter gehabt habe. Bevor auf diese Frage eingegangen wird, ist zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Urteil insoweit vor dem Bundesrecht standh�lt, als es den Rechtsstandpunkt der Kl�gerin gest�tzt auf Art. 2 ZGB gesch�tzt hat.
3. Ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten des Liquidators erblickt das Kantonsgericht darin, dass dieser den Eigentumsvorbehalt vorerst im Stundungsverfahren in seiner Eigenschaft als Sachwalter als g�ltig betrachtet und sich erst nahezu drei Jahre sp�ter als Liquidator auf den Standpunkt gestellt habe, es liege kein g�ltig zustandegekommener Eigentumsvorbehalt vor. Damit wirft das Kantonsgericht dem Liquidator einerseits widerspr�chliches Verhalten, andererseits allzulanges Zuwarten mit der Geltendmachung eines Rechtsanspruches vor. In beiden F�llen handelt es sich grunds�tzlich um ein Vorgehen, das von der Lehre und Rechtsprechung geradezu als Beispiel f�r ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten angef�hrt worden ist (MERZ, N. 58 zu Art. 2 ZGB). Indessen bedarf es bei beiden Verhaltensweisen besonderer Umst�nde, damit der Berufung auf einen an sich zutreffenden Rechtsstandpunkt der Schutz verwehrt wird:
a) Es gibt keinen allgemeing�ltigen Grundsatz der Gebundenheit an fr�heres eigenes Handeln. Vielmehr ist es im Prinzip jedermann gestattet, sein Verhalten und seine Meinung aufgrund besserer Belehrung im Laufe der Zeit zu �ndern. Ein von der Rechtsordnung verp�ntes venire contra factum proprium BGE 106 II 320 S. 324liegt erst dann vor, wenn durch das fr�here Verhalten bei einem Partner ein schutzw�rdiges Vertrauen begr�ndet worden ist, das diesen zu Handlungen veranlasst hat, die ihm nunmehr, angesichts der neuen Situation, zum Schaden gereichen (vgl. dazu MERZ, N. 401 ff. und 431 ff., bes. 432 mit Zitaten, zu Art. 2 ZGB; DESCHENAUX, Schweizerisches Privatrecht, Bd. II S. 182 ff. der deutschen Ausgabe). Dass die Kl�gerin in der Zeit zwischen der am 27. August 1975 erfolgten Genehmigung des Nachlassvertrages und der Verf�gung des Liquidators vom 3. Mai 1978 derartige Dispositionen getroffen h�tte, stellt das Kantonsgericht nicht fest. Sie bef�nde sich vielmehr in der genau gleichen Situation, wenn die G�ltigkeit des Eigentumsvorbehaltes bereits im August 1975 bestritten worden w�re. Ein konkreter Nachteil ist ihr somit aus dem Umstand, dass der Liquidator seinen Rechtsstandpunkt ge�ndert hat, nicht erwachsen.
b) �hnliches gilt mit Bezug auf den Vorwurf, der Liquidator habe mit der Berufung auf die Ung�ltigkeit des Eigentumsvorbehaltes zu lange zugewartet. Auch die Verz�gerung in der Geltendmachung eines Rechtsanspruches ist nur dann rechtsmissbr�uchlich, wenn aus dem Stillschweigen entweder mit Sicherheit auf einen Verzicht geschlossen werden darf oder aber wenn aus der Verz�gerung dem Partner Nachteile erwachsen (BGE 95 II 116, BGE 94 II 42; MERZ, N. 512 ff. und 529 a.E. zu Art. 2 ZGB). Auch davon kann im vorliegenden Falle nicht gesprochen werden. Solange im Liquidationsverfahren der Kollokationsplan nicht erstellt ist, m�ssen s�mtliche Gl�ubiger damit rechnen, dass die von ihnen eingegebenen Forderungen der H�he oder dem Rang nach oder dass die daf�r geltend gemachten Sicherheiten bestritten werden. Der Liquidator bleibt zudem auch w�hrend des ganzen Verfahrens verpflichtet, Aktiven oder Rechtsanspr�che der Masse, die er neu entdeckt, f�r die Gesamtheit der Gl�ubiger geltend zu machen. Aus welchen Umst�nden ein konkludenter Verzicht, sich auf die Ung�ltigkeit des Eigentumsvorbehaltes zu berufen, abgeleitet werden k�nnte, ist nicht einzusehen.
4. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmissbrauch vorliege, darf im vorliegenden Falle auch nicht ausser acht gelassen werden, dass der Sachwalter und sp�tere Liquidator nicht die Interessen der L. AG, sondern jene der Gesamtheit der Gl�ubiger wahrzunehmen hat. H�tte sich die L. AG auf die BGE 106 II 320 S. 325Ung�ltigkeit des Eigentumsvorbehaltes berufen, nachdem Fridolin L. in ihrem Namen den Kaufvertrag abgeschlossen und darin den Firmensitz unrichtig angegeben hatte, so k�nnte man sich allenfalls fragen, ob ihr ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten zur Last gelegt werden m�sste. Gegen�ber dem Liquidator und der Gesamtheit der Gl�ubiger l�sst sich indessen ein solcher Vorwurf nicht begr�nden. Das Kantonsgericht f�hrt dazu allerdings noch aus, vermutlich habe der Liquidator durch die nachtr�gliche Berufung auf die Ung�ltigkeit des Eigentumsvorbehaltes der gegen ihn eingereichten Schadenersatzklage die Grundlage entziehen wollen. Auch diese Argumentation verf�ngt indessen nicht. Selbst wenn der Liquidator mit seinem Verhalten diese Nebenwirkung h�tte erzielen k�nnen, h�tte ihn das nicht von der Pflicht entbunden, die Rechte der Gl�ubiger zu wahren. In Wirklichkeit aber konnte er sich mit seinem Verhalten seiner Schadenersatzpflicht gar nicht entziehen. Wenn er durch Nachl�ssigkeit eine Wertverminderung des Lastwagens verursacht haben sollte, so haftet er den Gl�ubigern daf�r gem�ss Art. 316 f. SchKG unabh�ngig davon, ob der Eigentumsvorbehalt g�ltig ist oder nicht. Falls die Gesamtheit der Gl�ubiger nicht gewillt ist, derartige Schadenersatzanspr�che geltend zu machen, k�nnen sich einzelne Gl�ubiger und damit auch die Kl�gerin das Recht zur Prozessf�hrung im Sinne von Art. 260 SchKG abtreten lassen und den Anspruch auf eigene Rechnung geltend machen.
5. Was im kantonsgerichtlichen Urteil weiter f�r die Annahme eines Rechtsmissbrauches vorgebracht wird, vermag das angefochtene Urteil ebenfalls nicht zu st�tzen:
a) Mit seinen Ausf�hrungen, die Beklagte habe ihre gesamte Gesch�ftst�tigkeit in Chur entfaltet und Rh�z�ns lediglich aus bierkartellrechtlichen �berlegungen als Hauptsitz der Firma bezeichnet, will das Kantonsgericht im Grunde genommen dartun, der Gesch�ftssitz der Gesellschaft habe nicht mit den tats�chlichen Verh�ltnissen �bereingestimmt. Daraus l�sst sich indessen nichts zugunsten des kl�gerischen Standpunktes ableiten. Der Sitz einer Aktiengesellschaft befindet sich stets an dem in den Statuten angegebenen und im Handelsregister eingetragenen Ort, unabh�ngig davon, ob die Gesellschaft an diesem Ort tats�chlich eine Gesch�ftst�tigkeit aus�bt (BGE 56 I 374, vgl. auch BGE 94 I 566; F. von STEIGER, Das Recht der Aktiengesellschaft in der Schweiz, 4. Aufl., S. 44/45; SIEGWART, N. 21 zu Art. 626 OR).BGE 106 II 320 S. 326
Stimmt der statutarische und im Handelsregister eingetragene Sitz einer Aktiengesellschaft nicht mit dem Ort der effektiven Gesch�ftst�tigkeit �berein, so kann das allenfalls dazu f�hren, dass ein bloss fiktiver Sitz nicht als Steuerdomizil anerkannt wird (SIEGWART, N. 31 zu Art. 626 OR) oder dass die Gesellschaft unter Umst�nden dazu verhalten werden kann, den statutarischen Sitz und den Handelsregistereintrag mit den tats�chlichen Verh�ltnissen in �bereinstimmung zu bringen (BGE 45 II 273 unten). Als Gerichtsstand und Betreibungsort und damit auch als Ort f�r die Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes hat aber stets der im Handelsregister eingetragene Sitz zu gelten (SIEGWART, N. 30 zu Art. 626 OR). Von diesem Grundsatz, der im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Erkennbarkeit gilt, kann auch in einem Falle wie dem vorliegenden nicht abgewichen werden, wo offenbar auch das Betreibungsamt und der Konkursrichter von Chur durch das Verhalten der Beklagten in die irrt�mliche Meinung versetzt worden sind, die Gesellschaft habe ihren Sitz in Chur. Dem Interesse der Gl�ubiger, die sich auf diesen �usseren Anschein verlassen haben, steht das gewichtigere Interesse jener Gl�ubiger gegen�ber, die vorsichtig genug waren, sich durch Einsicht ins Handelsregister �ber den wirklichen Sitz der Gesellschaft zu orientieren. Auch in dieser Beziehung k�nnte das Verhalten der L. AG bestenfalls dazu f�hren, dass diese selbst sich nach Treu und Glauben nicht auf den Handelsregistereintrag berufen k�nnte. Der Liquidator und die Gesamtheit der Gl�ubiger im Liquidationsverfahren hingegen machen sich keiner unredlichen Handlungsweise schuldig, wenn sie diesen Rechtsstandpunkt einnehmen.
b) Dass Dr. M. im Stundungsverfahren als Sachwalter den Eigentumsvorbehalt als g�ltig betrachtet hatte, hinderte ihn nach dem Ausgef�hrten nicht daran, sp�ter einen abweichenden Standpunkt einzunehmen, nachdem er den Ung�ltigkeitsgrund entdeckt hatte, da der Kl�gerin daraus, wie dargelegt, kein konkreter Nachteil erwachsen ist. Auch wenn das der Fall w�re, k�nnte das Verhalten des Dr. M. nur dann als rechtsmissbr�uchlich betrachtet werden, wenn es sich nicht durch sachliche Gr�nde rechtfertigen liesse. Nun ist es aber durchaus glaubw�rdig und denkbar, dass Dr. M. erst bei der Durchf�hrung des Liquidationsverfahrens auf die Tatsache stiess, dass der Eigentumsvorbehalt in Chur statt in Rh�z�ns eingetragen BGE 106 II 320 S. 327war und dass dieser Umstand seiner G�ltigkeit entgegenstand. Das ist umso wahrscheinlicher, als auch das Betreibungsamt und der Konkursrichter von Chur dem Irrtum unterlagen, Chur sei Sitz und damit Betreibungsstand der Firma L. AG. Unter diesen Umst�nden ist es aber auch nicht zu beanstanden, dass sich Dr. M. vorerst als Sachwalter und sp�ter als Liquidator in einer Weise verhielt, aus der geschlossen werden konnte, er betrachte den Eigentumsvorbehalt als g�ltig.
c) Richtig ist, dass die Frage der G�ltigkeit des Eigentumsvorbehaltes nicht im Zusammenhang mit der Kollokation der Forderung, sondern im Rahmen der Feststellung der Aktivmasse zu beantworten war (FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Bd. II S. 136 f.). Immerhin kann es auch in dieser Hinsicht dem Liquidator nicht allzusehr verargt werden, wenn er erst bei der Aufstellung des Kollokationsplans auf diese Frage stiess. Einerseits kommt ja dem Eigentumsvorbehalt wirtschaftlich weitgehend die Funktion eines Pfandrechtes zu, und andererseits stellte sich in der Tat im Kollokationsverfahren die Frage, ob die Forderung der Kl�gerin in vollem Umfang in die 5. Klasse aufzunehmen sei oder ob vorher abgekl�rt werden m�sse, ob und wieweit sie aus der Berufung auf den Eigentumsvorbehalt Deckung erhalten werde.
d) Dem Kantonsgericht ist zwar darin zuzustimmen, dass der Liquidator sehr lange mit dem Entscheid �ber die G�ltigkeit des Eigentumsvorbehaltes zuwartete. Da der Kl�gerin indessen aus diesem Zuwarten kein Nachteil entstanden ist, kann auch daraus kein rechtsmissbr�uchliches Verhalten abgeleitet werden.
e) Kann dem Liquidator die Berufung auf die Ung�ltigkeit des Eigentumsvorbehaltes nicht verwehrt werden, so kommt nichts mehr darauf an, ob auch der Gl�ubigerausschuss von dieser Ung�ltigkeit Kenntnis gehabt habe und sich ebenfalls auf sie berufen wolle. Dem Gl�ubigerausschuss k�nnte sein Z�gern aus den gleichen Gr�nden nicht als Verstoss gegen Treu und Glauben ausgelegt werden.
6. Die weiteren Argumente, die die Kl�gerin in ihrer Berufungsantwort vortr�gt, f�hren zu keinem anderen Ergebnis:
a) Mit Recht bezeichnet zwar die Kl�gerin die in der Berufung aufgestellte Behauptung, die Nachlassschuldnerin habe das Fahrzeug bis Ende M�rz 1977 im Einverst�ndnis der Kl�gerin BGE 106 II 320 S. 328weiterben�tzt, als aktenwidrig. Diese Behauptung findet in der Tat weder im kantonsgerichtlichen Urteil noch in den Akten eine St�tze; sie erscheint vielmehr als h�chst unwahrscheinlich. Indessen spielt es f�r die Frage des Rechtsmissbrauchs keine Rolle, ob die Kl�gerin mit der Weiterben�tzung des Fahrzeuges einverstanden gewesen sei oder nicht.
b) Ebensowenig ist unter diesem Gesichtspunkt die Frage von Bedeutung, ob Dr. M. als Sachwalter und als Liquidator seine Pflichten vernachl�ssigt und dadurch eine Wertverminderung des Lastwagens verursacht habe. Damit hat er sich allenfalls schadenersatzpflichtig gemacht; inwiefern er durch ein derartiges Verhalten das Recht verwirkt haben sollte, sich auf die Ung�ltigkeit des Eigentumsvorbehaltes zu berufen, ist nicht einzusehen.
c) Die Einw�nde der Kl�gerin, der Sachwalter habe den Eigentumsvorbehalt vorerst anerkannt und ihn nachher lediglich bestritten, um der gegen ihn erhobenen Schadenersatzklage die Grundlage zu entziehen, sind in der vorstehenden Erw�gung widerlegt worden. Ebenso wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Eigentumsvorbehalt g�ltig nur am statutarischen und durch das Handelsregister ausgewiesenen Sitz Rh�z�ns der L. AG im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen werden konnte, und zwar auch dann, wenn man annehmen wollte, dieser Sitz Rh�z�ns habe bloss fiktiven Charakter gehabt und alle Gesch�ftst�tigkeit habe sich in Chur abgespielt. Die diesbez�glichen Ausf�hrungen der Kl�gerin sind daher nicht zu h�ren. �brigens figurierte entgegen der in der Berufungsantwort aufgestellten Behauptung nach der verbindlichen Feststellung des Kantonsgerichtes im Briefpapier der L. AG Rh�z�ns neben Chur als Ortsbezeichnung. Auf jeden Fall aber h�tte sich die Kl�gerin bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt dar�ber vergewissern m�ssen, welches der im Handelsregister eingetragene Sitz ihrer Vertragspartnerin sei. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu �ndern, dass das Betreibungsamt Chur, obwohl es hiezu �rtlich nicht zust�ndig war, den Eigentumsvorbehalt im Register eingetragen sowie der Firma L. AG Zahlungsbefehle und Konkursandrohungen zugestellt hat. Kreditgeber und Vertragspartner der L. AG, die ihrer Sorgfaltspflicht gen�gten, erkundigten sich eben nicht in Chur, sondern an dem im Handelsregister eingetragenen Sitz Rh�z�ns nach dem Bestehen allf�lliger Eintragungen im Eigentumsvorbehaltsregister.BGE 106 II 320 S. 329
Daraus l�sst sich somit eine G�ltigkeit der Eintragung in Chur nicht ableiten.
93 III 101,

References: BGE 
 Art. 242
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 316
 Art. 260
 BGE 
 Art. 626
 Art. 626
 Art. 626
 BGE 
 BGE