Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2014/776.html
Timestamp: 2019-09-16 14:47:07+00:00

Document:
Jusletter - 27. Oktober 2014
Das Thema Energie und Energierecht erlangt angesichts der mit der Energiestrategie 2050 angestrebten Energiewende in der Schweiz aktuelle Bedeutung und legt in besonderer Weise eine rechtsvergleichende Perspektive nahe – nicht zuletzt aufgrund der Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein gemeinsames Energieabkommen.
Der erste Teil dieser Schwerpunkt-Ausgabe zum Energierecht beschäftigt sich mit den für die Energiewende besonders bedeutsamen erneuerbaren Energien. M. Georg Morad erläutert die Regelungen der Erneuerbare-Energie-Richtlinie 2009/28/EG der EU und widmet sich vertieft der Regelung der Einspeisevergütung und den unterschiedlichen Ansätzen, welche die EU-Mitgliedstaaten in der Umsetzung verfolgen. Für die Situation in der Schweiz wird der Beitrag durch eine Analyse der Berechnungsgrundlage der Netzgebühr nach dem StromVG von Philippe Ehrenström ergänzt, welcher die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts eingehend untersucht. Die Energie Strategie 2050 verlangt ferner nach dem Einsatz neuer Informationstechnologien beim Energietransport, nach sog. Smart Grids. Peter Hettich und Stefan Rechsteiner fassen die Ergebnisse einer ausführlichen Studie zu den Fragen von Datenschutz und Datensicherheit im Smart Grid zusammen. Zu den Aspekten des Wettbewerbsrechts im Energierecht leitet der Betrag von Rolf H. Weber zur Förderung erneuerbarer Energien im Lichte des internationalen Wirtschaftsrechts über. Die vielfältigen staatlichen Fördermassnahmen für erneuerbare Energien werden anhand der neuesten Spruchpraxis unter dem WTO-Abkommen und dem EU-Recht überprüft.
Das Zusammenspiel von Schweizer und EU-Wettbewerbsrecht steht im Mittelpunkt des Beitrags von Marc Bernheim und Gaudenz Geiger zu den Compliancepflichten im Energiemarkt – REMIT und Art. 26a ff. StromVV. Er befasst sich mit den Vorgaben der EU über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts (REMIT), insbesondere mit der Pflicht zur Informationsübermittlung an Behörden, sowie mit den Regelungen der Stromversorgungsverordnung bezüglich der Übermittlung von Informationen an die Elektrizitätskommission (ElCom). Im Anschluss unterwerfen Pascal G. Favre und Jérôme Levrat die Zusammenschlüsse von Elektrizitätsunternehmen in der Schweiz einer eingehenden Überprüfung anhand des Kartellgesetzes. Sie gehen vertieft auf die Problematik der Zusammenschlüsse privater und öffentlich beherrschter Unternehmen ein. Die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben für die Vergabe von Konzessionen durch Gemeinden an Elektrizitätsunternehmen in der Schweiz vergleichen Markus Schreiber und Celina Tscharner mit den Regelungen in Deutschland in ihrer Abhandlung zur rechtssicheren Vergabe von Verteilnetzkonzessionen.
Die abschliessenden Abhandlungen zum Klimaschutz erinnern daran, dass Energiepolitik seit Längerem zu einem Grossteil Klimaschutzpolitik ist. Lukas Rich unterwirft die Revision der CO2-Verordnung einer kritischen Analyse und stellt die Frage nach einer verpassten Chance für mehr Klimaschutz. Philippe Wenker und Rahel Reich sehen im Emissionshandel turbulente Zeiten für die Luftfahrt. Sie zeigen die Entwicklung im Rahmen der ICAO nach dem Entscheid des EuGH zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Einbeziehung von Fluggesellschaften aus Drittstaaten in das EU-Emissionshandelssystem und die Konsequenzen für die Schweiz auf.
Die Schwerpunkt-Ausgabe komplettiert so den Fokus der Weblaw AG auf das Energierecht und ergänzt den voraussichtlich Mitte 2015 erscheinenden Kommentar zum Schweizer Energierecht sowie die Zusammenarbeit mit dem SCCER (Swiss Competence Center for Energy Research) und dem CREST (Competence Center for Research in Energy, Society and Transition).
Ich wünsche Ihnen eine anregende und spannende Lektüre.
Universität Luzern, Redaktion Jusletter
The Renewable Energy Directive 2009/28/EC
Im Beitrag stellt der Autor die Richtlinie 2009/28/EG, deren nationalen Ziele sowie die Mittel, welche die Richtlinie den Mitgliedstaaten einräumt, vor. Er untersucht die Mechanismen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit – wie statistische Transfers und gemeinsame Projekte – und analysiert die Steuersysteme oder nationalen Beihilfen. Schliesslich werden die von der Richtlinie vorgesehenen Verwaltungsmassnahmen analysiert, welche die Mitgliedstaaten in ihrer Politik zur Förderung erneuerbarer Energie lenken sollen. (bk) weiter lesen
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Europarecht
Taxes liées à l’usage du domaine public pour la distribution d’électricité : jurisprudence et synthèse
Die Benützung öffentlichen Grundes durch Stromversorgungsunternehmen ist eine private Nutzung, die zur Erhebung einer Abgabe berechtigt. Es handelt sich hierbei um eine Kausalabgabe, die nicht dem Kostendeckungsprinzip folgt. Sie bleibt dem Äquivalenzprinzip unterstellt, welches das Willkürverbot konkretisiert. Die Abgabe soll damit auf geeigneten Kriterien beruhen und nicht Unterscheidungen treffen, die nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind. Eine Berechnung auf der Grundlage des Verbrauchs oder ohne Bezug zu objektiven Kriterien ist daher nicht zulässig. Der Beitrag analysiert die Qualifikation und die Berechnung dieser Abgabe angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichts. (bk) weiter lesen
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Steuerrecht
Förderung erneuerbarer Energien im Lichte des internationalen Wirtschaftsrechts
Staatliche Förderungsmassnahmen sind effektive Instrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien. Allerdings können sie sich negativ auf den grenzüberschreitenden Wettbewerb auswirken und so in Konflikt mit den Grundsätzen des internationalen Warenverkehrs geraten (Inländergleichbehandlung, Subventionsverbot). Obwohl die WTO-Streitbeilegungsorgane bisher Förderungsmassnahmen zurückhaltend akzeptierten, zeichnet sich eine Abkehr von der traditionell restriktiven Auslegung von Nachhaltigkeitsanliegen ab. Der Beitrag vergleicht die jüngste WTO- und EU-Rechtsprechung mit Bezug auf erneuerbare Energien (inkl. der Rechtfertigungsgründe) unter den beiden Regelwerken. weiter lesen
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, WTO und Aussenwirtschaftsrecht, Europarecht
REMIT und Art. 26a ff. StromVV
Im Dezember 2011 ist die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts (REMIT) in Kraft getreten. Sie verpflichtet die Teilnehmer an einem Energiegrosshandelsmarkt der EU, den Behörden der EU oder der Mitgliedstaaten Informationen zu liefern. Per 1. Juli 2013 wurde die Schweizer Stromversorgungsverordnung (StromVV) ergänzt (Art. 26a ff. StromVV). Danach muss, wer Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz hat, die gemäss REMIT zu liefernden Daten auch der Elektrizitätskommission melden. Es folgt ein Überblick über die Pflichten gemäss REMIT und Art. 26a ff. StromVV mit Anmerkungen zu deren Befolgung. weiter lesen
Pascal G. Favre / Jérôme Levrat
Le contrôle des concentrations d'entreprises dans le secteur de l'électricité
Pratique de la Commission de la concurrence
Private oder öffentliche Elektrizitätsunternehmen sind regelmässig Gegenstand von fusionskontrollrechtlichen Verfahren. Von besonderem Interesse ist der Fall «AET/SES», welcher zwei bedeutende Tessiner Elektrizitätsunternehmen involvierte und bei welchem der Wettbewerbskommission zum ersten Mal nach dem Inkrafttreten der StromVG Anlass gegeben wurde, eine Stellungnahme zu einem Unternehmenszusammenschluss im Stromsektor abzugeben. Der Beitrag gibt einen Überblick der Praxis der Wettbewerbsbehörden im Bereich der Fusionskontrolle im Stromsektor, unter besonderer Berücksichtigung der Teilliberalisierung des Strommarktes. weiter lesen
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Wettbewerbsrecht
Markus Schreiber / Celina Tscharner
Rechtsichere Vergabe von Verteilnetzkonzessionen
Welche Anforderungen müssen die Gemeinden beachten?
Durch die Einführung des Art. 3a StromVG hat der Gesetzgeber neue Fragen hinsichtlich der Vergabe von Verteilnetzkonzessionen aufgeworfen. In Deutschland hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17. Dezember 2013 Grundsätze für die rechtssichere Konzessionsvergabe aufgestellt. Vor dem Hintergrund vergleichbarer Regelungen in der Schweiz und in Deutschland sowie des derzeit sistierten Energieabkommens mit der EU untersucht der Beitrag, ob die Grundsätze der BGH-Rechtsprechung den Schweizer Gemeinden als Leitfaden dienen können. weiter lesen
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Rechtsvergleichung, Deutsches Recht
Die Revision der CO2-Verordnung als verpasste Chance für mehr Klimaschutz
Verminderungsverpflichtungen sollen gefördert, nicht zusätzlich erschwert werden
Mit der vom Bundesrat am 8. Oktober 2014 verabschiedeten Teilrevision der CO2-Verordnung sollen der Vollzug klimapolitischer Instrumente präzisiert und Unklarheiten beseitigt werden. Nach Auffassung des Autors dürfte mit den jüngsten Änderungen jedoch das Instrument der Verminderungsverpflichtung für Unternehmen bei gleichzeitiger Rückerstattung der CO2-Abgabe deutlich an Attraktivität verlieren. Damit wird das bewährte Anreizsystem in Frage gestellt und das Erreichen der Klimaziele, zu denen sich die Schweiz mit dem Kyoto-Protokoll international verpflichtet hat, dürfte zusätzlich erschwert werden. weiter lesen
Philippe Wenker / Rahel Reich
Emissionszertifikatehandel: Turbulente Zeiten für die Luftfahrt
Eine Darstellung der jüngsten Entwicklungen
Die Europäische Union setzt sich bereits seit längerem für eine klimabewusste Politik in der Luftfahrt ein. Die per 2012 unilateral eingeführte Ausdehnung des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) auf die Luftfahrt stiess sowohl in der Schweiz als auch in zahlreichen anderen Drittstaaten auf Widerstand, worauf die EU sich zu einem Kompromiss gezwungen sah. An der Vollversammlung der internationalen Luftfahrtorganisation (ICAO) 2013 in Montréal konnte sie einen ersten Zwischenerfolg erzielen. Doch der Weg zu einer globalen Lösung zur Bekämpfung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf den Klimawandel bleibt steinig. weiter lesen
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Luftfahrt, Europarecht und Internationales Recht
Peter Hettich / Stefan Rechsteiner
Datensicherheit und Datenschutz im Smart Grid
Im Smart Grid werden verschiedene, teilweise neue Technologien, z.B. neuartige Messverfahren, Steuerungen in Verteilnetzen oder Speicher, derart miteinander vernetzt, dass sie neue Funktionalitäten der elektrischen Netze ermöglichen, was einen verstärkten Austausch von Daten bedingt. Eine im Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE) von der Universität St. Gallen und VISCHER AG erstellte, rechtliche Studie nimmt zu drängenden Fragen zu Datenschutz und Datensicherheit im Smart Grid Stellung. weiter lesen
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Datenschutz
UEFA-Sperre: Beschwerde von Fenerbahçe SK abgewiesen
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde des türkischen Fussballclubs Fenerbahçe SK betreffend den vom Europäischen Fussballverband (UEFA) verhängten Ausschluss von den nächsten zwei UEFA-Clubwettbewerben ab. (Urteil 4A_324/2014) weiter lesen
Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit, Sport
Vaud perd un procès contre l’ODM
BGer – Der Kanton Waadt verliert gegen das Bundesamt für Migration (BFM) eine Rechnungsstreitigkeit, die mehr als sieben Millionen Franken Subventionen des Bundes im Bereich der Asylpolitik betrifft. (Urteil 2C_927 / 2014) (sk) weiter lesen
Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Ausländer- und Asylrecht
Aargauer Obergericht muss Vergewaltigungsfall neu beurteilen
BGer – Weil das Aargauer Obergericht kaum auf die Einwände des Angeklagten eingegangen ist, hat das Bundesgericht eine Verurteilung wegen mehrfacher Vergewaltigung aufgehoben. Der Fall geht zur Neubeurteilung zurück an die kantonale Instanz. (Urteil 6B_1204/2013) weiter lesen
BGer – Das Schwyzer Kantonsgericht hat sich bei einem Urteil gegen einen Zahntechniker auf ein widersprüchliches Gutachten gestützt. Es muss deshalb nochmals eruieren, wann der Angeklagte Behandlungen vorgenommen hat, die eigentlich ein Zahnarzt durchführen muss. (Urteil 6B_907/2013) weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
Anrecht auf Zustellermässigung
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) abgewiesen. Dieses hat die Preisreduktion für die Zustellung durch die Post der Zeitung «Fridolin» abgelehnt und gegen einen anderslautenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt. (Urteile 2C_1125/2013, 2C_1034/2013 und 2C_1189/2014) weiter lesen
Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
Pensionierter darf an der ETH nicht mehr Physik studieren
BVGer – Wer in jungen Jahren zwei Mal durch die Vorprüfung Physik an der ETH Zürich gerasselt ist, wird auch nach 40 Jahren nicht nochmals zum gleichen Studium zugelassen, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-1956/2014) weiter lesen
DNA-Profile für die Strafverfolgung
Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2014 mit einer Teilrevision der DNA-Profil-Verordnung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese kriminaltechnische Unterstützung auch künftig auf dem neuesten technischen Stand erfolgen kann. Gleichzeitig dazu hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Simonetta Sommaruga, die Totalrevision der DNA-Analyselabor-Verordnung EJPD genehmigt. weiter lesen
Cabaret-Tänzerinnen-Statut
Das Cabaret-Tänzerinnen-Statut wird aufgehoben. Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2014 die entsprechende Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) beschlossen. Sie tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. weiter lesen
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Straftaten gegen die Freiheit, Arbeitsrecht
Änderung der NISV
Die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) muss infolge eines Urteils des Bundesgerichts teilweise revidiert werden. Bisher wurde die Strahlung von alten Hochspannungsleitungen und Eisenbahnen weniger streng begrenzt als jene von neuen Anlagen. weiter lesen
OpenJustitia: Rahmenbedingungen für die Freigabe von Informatiklösungen der Bundesverwaltung
Um die rechtliche Lage bei der Freigabe von Eigenentwicklungen von Informatiklösungen der Bundesverwaltung insbesondere von Open Source Software (OSS) zu klären, wurde ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses wurde am 24. Oktober 2014 vom Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) publiziert. weiter lesen
Rechtsgebiete: Informatikrecht, Vergaberecht
Morad Goerg, The Renewable Energy Directive 2009/28/EC
Philippe Ehrenström, Taxes liées à l’usage du domaine public pour la distribution d’électricité : jurisprudence et synthèse
Rolf H. Weber, Förderung erneuerbarer Energien im Lichte des internationalen Wirtschaftsrechts
Marc Bernheim / Gaudenz Geiger, Compliancepflichten im Energiemarkt
Pascal G. Favre / Jérôme Levrat, Le contrôle des concentrations d'entreprises dans le secteur de l'électricité
Markus Schreiber / Celina Tscharner, Rechtsichere Vergabe von Verteilnetzkonzessionen
Lukas Rich, Die Revision der CO2-Verordnung als verpasste Chance für mehr Klimaschutz
Philippe Wenker / Rahel Reich, Emissionszertifikatehandel: Turbulente Zeiten für die Luftfahrt
Peter Hettich / Stefan Rechsteiner, Datensicherheit und Datenschutz im Smart Grid
Jurius, UEFA-Sperre: Beschwerde von Fenerbahçe SK abgewiesen
Jurius, Vaud perd un procès contre l’ODM
Jurius, Aargauer Obergericht muss Vergewaltigungsfall neu beurteilen
Jurius, Zahnärztliche Eingriffe
Jurius, Anrecht auf Zustellermässigung
Jurius, Pensionierter darf an der ETH nicht mehr Physik studieren
Jurius, DNA-Profile für die Strafverfolgung
Jurius, Cabaret-Tänzerinnen-Statut
Jurius, Änderung der NISV
Jurius, OpenJustitia: Rahmenbedingungen für die Freigabe von Informatiklösungen der Bundesverwaltung

References: Art. 26
 EuGH 
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 3

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 

BGer