Source: https://www.volkswagen-newsroom.com/de/storys/diesel-verfahren-das-erwartet-volkswagen-beim-bgh-6007
Timestamp: 2020-06-03 19:14:27+00:00

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Das erwartet Volkswagen beim BGH
Ab dem 5. Mai verhandelt erstmals der Bundesgerichtshof über ein Diesel-Verfahren von Volkswagen. Das Unternehmen erwartet am 5. Mai noch kein Urteil. Wie der BGH entscheiden wird, ist völlig offen. Die Hürden sind hoch für den BGH, um einen Schadensersatzanspruch des Kunden anzunehmen. Volkswagen ist zuversichtlich, dass der VI. Senat des BGH urteilen wird, dass kein Schaden vorliegt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Was passiert bei der Verhandlung am 5. Mai?
Ablauf der Verhandlung: Der Senatsvorsitzende wird zu Beginn der Verhandlung in den Streitfall einführen und dabei mutmaßlich auch die vorläufige Rechtsauffassung des Senats darlegen. Dann haben die BGH-Anwälte, beginnend wohl mit dem Anwalt von Volkswagen (Dr. Hall), Gelegenheit, in ihren Plädoyers die jeweilige eigene Revision zu begründen und auf die Revision der Gegenseite zu antworten.
Festsetzung des Verkündungstermins: Der BGH entscheidet über diebeiderseitigen Revisionen durch Urteil. Das Urteil wird entweder am Verhandlungstag im Laufe des Nachmittags oder zu einem vom Senat (unmittelbar nach der Verhandlung oder im Laufe des weiteren Tages) festgesetzten Verkündungstermin verkündet werden. Ein Urteil am 5. Mai ist allerdings unwahrscheinlich.
Welcher Fall wird verhandelt?
Der Kläger verlangt mit seiner Klage, dass Volkswagen ihm Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs zahlt. Er meint, schon der Abschluss des Kaufvertrags über das Fahrzeugs sei für ihn nachteilig und müsse rückabgewickelt werden. Der Kläger will sich die jahrelangen Nutzungen des Fahrzeugs bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht anrechnen lassen. Das Fahrzeug hatte er im Jahr 2014 gebraucht bei einem Händler gekauft.In erster Instanz hat das LG Bad Kreuznach die Klage im Oktober 2018abgewiesen (Az. 2 O 250/17). Dagegen ist der Kläger in Berufung gegangen.
In der Berufungsinstanz hat das OLG Koblenz den Fall im April 2019 verhandelt und sodann mit Urteil vom 12. Juni 2019 (Az. 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237) dem Kläger weitgehend Recht gegeben. Es hat entschieden, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch zustehe. Allerdings müsse er sich die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen.
Volkswagen hat gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz Revision eingelegt und begehrt die komplette Klageabweisung. Der Kläger hat ebenfalls Revision eingelegt und begehrt Schadensersatz ohne Anrechnung der gezogenen Nutzungen.
Wie der BGH in einer Klage gegen Volkswagen entscheiden wird, ist völlig offen.
Aus unserer Sicht sind die Hürden hoch, um einen Schadensersatzanspruch des Kunden anzunehmen. Angesichts der bisherigen Rechtsprechung des zuständigen VI. Senats des BGH sprechen insbesondere zwei Argumente dafür, dass der Senat in der Verhandlung am 5. Mai 2020 einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneinen wird.
Kein Schaden. Schaden aus Vertrag ist Ausnahmefall. Der BGH - und insbesondere der für den Fall zuständige VI. Senat - nimmt einen Schaden aus Vertrag nur dann an, wenn der erworbene Gegenstand nicht voll nutzbar ist. Das Fahrzeug war jedoch voll nutzbar. Alle erforderlichen Genehmigungen lagen zu jeder Zeit vor. Das Fahrzeug war auch sicher. Wenn der Senat seiner bisherigen Rechtsprechung folgt, müsste er schon aus diesem Grund einen Schadensersatzanspruch ablehnen.
Besonderheit Gebrauchtwagenkauf. Der Kläger hat das Fahrzeug zudem als Gebrauchtwagen von einem Händler gekauft. Die beklagte Volkswagen AG war an diesem Verkauf nicht beteiligt. Da Volkswagen bei dem Verkaufsgespräch nicht beteiligt war, konnte Volkswagen den Kunden auch nicht täuschen. Auch erhält Volkswagen nichts vom Kaufpreis. Auch aus diesem Grund müsste der VI. Senat einen Schadensersatzanspruch ablehnen.
Abzug von Nutzungsersatz wahrscheinlich
Sollte der BGH wider Erwarten einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach bejahen, so gehen wir fest davon aus, dass er jedenfalls Nutzungsersatz vom Rückabwicklungsbetrag abziehen wird. Dies entspricht seiner ständigen Rechtsprechung und ist auch einhellige Ansicht in den vorliegenden Urteilen aller Oberlandesgerichte. Es gibt nicht ein einziges klagestattgebendes Urteil auf Ebene der Oberlandesgerichte, welches keinen Nutzungsersatz abgezogen hat.
Der BGH hat auch schon früh in einem Fall zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung entschieden, dass der Nutzungsersatz nicht zu begrenzen ist (Urteil vom 2. Juli 1962, Az. VIII ZR 12/61, NJW 1962, 1909). Zuletzt bekräftige der BGH dies in einem Urteil aus dem Jahre 2006.
Was wird der BGH nicht klären?
Es ist davon auszugehen, dass mit dieser ersten Verhandlung vor dem BGH nicht alle offenen Fragen abschließend geklärt werden. Es gibt viele unterschiedliche Fallkonstellationen und es sind eine Vielzahl von Fällen am BGH anhängig. Aufgrund der konkreten Sachlage wird der BGH z.B. nicht darüber entscheiden, ob
Ansprüche bei einem Kauf nach der ad hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 bestehen,
Ansprüche mit dem 1. Januar 2019 verjährt sind oder
aus Sicht des BGH etwaige Ansprüche gegen Händler bestehen.
Die Frage, ob ein Anspruch auf Deliktszinsen besteht, wird höchstwahrscheinlich nicht im Rahmen der mündlichen Verhandlung beantwortet werden. Denn sie wurden vorliegend vom Kläger nicht beantragt. Würde sich der BGH hierzu äußern, täte er dies obiter dictum, d.h. ohne fallbezogenen Anlass bzw. als Äußerung bei der Gelegenheit.
Droht eine weitere Klagewelle?
Volkswagen geht davon aus, dass es kaum Anlass für neue Klagen geben wird. Allen Kunden, die sich zur Musterfeststellungsklage angemeldet und ihr Fahrzeug vor Ende 2015 im Inland erworben haben, hat Volkswagen einen Vergleich angeboten. 90 Prozent der berechtigten Kunden wollen einen solchen Vergleich schließen. Kunden, die ihr Fahrzeug später erworben und daher keinen Vergleich angeboten bekommen haben, stehen nach ganz überwiegender Sicht der Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte keine Ansprüche zu. Zudem sind Ansprüche von Kunden verjährt, die sich nicht zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben.
Wie entscheiden Gerichte bisher in Deutschland?
Die Rechtsprechung in Deutschland ist insgesamt uneinheitlich. Es liegen bereits über 60.000 Urteile vor. Davon sind rund 1000 Berufungsurteile der Oberlandesgerichte; diese sind überwiegend im Sinne von Volkswagen beziehungsweise im Sinne der Händler ausgefallen.
Weit überwiegend werden die Klagen seitens der Oberlandesgerichte abgewiesen, wenn es sich um einen Kauf nach der ad hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 handelt.
Überwiegend werden die Klagen seitens der Oberlandesgerichte stattgegeben, wenn, wie dies hier der Fall ist, es sich um einen Kauf vor der ad hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 handelt.
Es gibt jedoch auch mehrere Oberlandesgerichte, die die Klagen abweisen, insbesondere dann, wenn das Software-Update bereits aufgespielt wurde. Dazu zählen
o das Schleswig-Holsteinische OLG (Urteil vom 5. März 2020, Az. 11 U 142/18),
o das OLG Hamm (u.a. Urteil vom 17. März 2020, Az. 7 U 95/19),
o das OLG Bamberg (u.a. Urteil vom 6. November 2019, Az. 8 U 73/19),
o das OLG Koblenz (u.a. Urteil vom 4. Juli 2019, Az. 1 U 240/19),
o das OLG München (u.a. Urteil vom 4. Dezember 2019, Az. 3 U 4570/19) und
o das OLG Braunschweig (u.a. Urteil vom 24. September 2019, Az. 7 U 271/18).
Einhellig sind alle Oberlandesgerichte in ihren Entscheidungen der Ansicht, dass im Falle einer Klagestattgabe Nutzungsersatz zu zahlen ist. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH.
Überwiegend sind die Oberlandesgerichte auch der Ansicht, dass kein Anspruch auf Deliktszinsen besteht.

References: BGH

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