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Timestamp: 2020-07-15 06:02:09+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ2L vom 20.06.2011, ZRV/0075-Z2L/06
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 985/11 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 29.11.2011 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0005 eingebracht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Maurer über die Beschwerde der Bf, Adr, vertreten durch Dr. Rainer Kornfeld, Rechtsanwalt, 1060 Wien, Mariahilfer Straße 1d, vom 25. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 25. Juli 2006, Zahl xxx/xxxxx/9/2005, betreffend Altlastenbeitrag (Bescheid I) und Festsetzung eines Säumniszuschlages (Bescheid II) nach der am 24. Mai 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Die Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid I des Zollamtes Z. vom 30. September 2005, Zahl xxx/xxxxx/05/2005, wird dahingehend präzisiert, als im Spruch die Wortfolge "für das Quartal I/2004" durch "für den in Anlage 2, Spalte 4, angeführten Zeitraum" ersetzt wird.
Mit Bescheid I vom 30. September 2005, Zahl xxx/xxxxx/05/2005, setzte das Zollamt Z. (nunmehr Zollamt Zn ) gegenüber der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) gestützt auf § 201 BAO in Verbindung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AlSaG in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 und § 7 Abs.1 Z 3 AlSaG für das II. Quartal 2005 einen Altlastenbeitrag für das mehr als einjährige Lagern von Abfällen in Höhe von insgesamt € 698.230,00 fest.
Gleichzeitig wurde unter der gleichen Geschäftszahl mit Bescheid II ein Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO in Höhe von insgesamt € 13.964,60 vorgeschrieben.
In seiner Begründung führte das Zollamt im Wesentlichen aus, dass die Bf nach dem Ergebnis der Erhebungen der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll (ABZ) die in der Anlage 1 des Bescheides näher bezeichneten Materialien am Standort S. angenommen und gelagert habe, ohne sie nachweislich einer stofflichen Verwertung, Wiederverwendung oder ordentlichen Entsorgung zuzuführen. Die einjährige Frist sei für die in der Anlage 2 angeführten Mengen überschritten worden, wodurch die Altlastenbeitragsschuld entstanden sei.
Da der Altlastenbeitrag nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei, sei außerdem ein Säumniszuschlag in Höhe von 2 % vorzuschreiben gewesen.
Die dagegen mit Eingabe vom 18. Oktober 2005 erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2006, Zahl xxx/xxxxx/9/2005, als unbegründet abgewiesen.
Dagegen richtet sich der mit Eingabe vom 25. August 2006 erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde.
Abgesehen davon, dass der Bescheid der BH B., Zl. 9-AW-987, vom 10. Juni 2002 zufolge Berufung nicht in Rechtskraft erwachsen sei, lasse die Begründung nicht im Geringsten erkennen, in wie weit das dort genannte Produkt mit den hier verfahrensgegenständlichen überhaupt ident sei.
Es sei weiters nicht nachvollziehbar, in wie weit das Ergebnis der chemischen Untersuchung des Produktes Pflanzengrund ergeben hätte, dass die Werte die Angaben des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2001 überschritten hätten. Dies sei bisher auch nicht vorgehalten worden, sodass auch nicht qualifiziert Stellung genommen werden habe können. Insbesondere hätte die Behörde bisher keinen einzigen der dazu beantragten Beweise, nämlich Lokalaugenschein, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Anfrage an das Amt der NÖ Landesregierung, Einvernahme des Zeugen Dipl.-Ing.S, Einvernahme der Geschäftsführer der P-GmbH und der R-AG, durchgeführt.
Die Annahme der Behörde, dass es sich bei den weggebrachten Mengen von Pflanzengrund nicht um Deponierekultivierungsschichten aus kulturfähiger Erde handle, stehe einerseits mit den Feststellungen, dass es sich um Abfall handle in Widerspruch, andererseits lasse sich damit nicht erkennen, um welche Mengen es überhaupt gehe. Insbesondere hätte die Behörde durch Einvernahme der Geschäftsführer erkennen können, dass zwischenzeitig längst eine ordnungsgemäße Verwertung bzw. Wiederverwendung durch Kompostierung bzw. - soweit dies allenfalls doch nicht möglich gewesen sei - ordentliche Entsorgung erfolgt sei.
Nicht nachvollziehbar und unverständlich sei auch der Vorhalt der Behörde zur Zwischenlagerung. Dabei vermenge die Behörde zwei verschiedene Massen, die auch im Bescheid - obwohl dies geboten wäre - undifferenziert einheitlich behandelt worden seien. Einerseits handle es sich um das Produkt Pflanzengrund, das - wie die Behörde selbst festgestellt habe - nach der Anlieferung mit Tonmaterialien vermischt und am Areal zwischengelagert worden sei, wo es schließlich durch den damit eintretenden Kompostierungsvorgang auch vererdet sei, sowie andererseits um noch vollkommen unbehandelten Klärschlamm.
Bei den am 31. Mai 2005 von der ABZ vorgefundenen Materialien bzw. des Produktes handle es sich nicht um Abfälle, die einem Altlastenbeitrag unterlägen. Es handle sich nämlich bei den vorgefundenen Materialien um solche nach § 3 Abs. 3 AlSaG, die von der Beitragspflicht ausgenommen seien, da es sich bereits um Erde aus Abfällen zur Rekultivierung von Deponien handle. Entsprechend dieser Bestimmung liege hier eine Rekultivierungsschicht aus kulturfähiger Erde gemäß § 2 Abs. 15 AlSaG vor.
Kulturfähige Erde iSd ALSAG-Novelle 2000 sei nicht kontaminiertes bodenidentes oder bodenähnliches mineral-organisches Material, das in den wesentlichen Merkmalen natürlich entstandenem Boden entspreche und relevante Bodenfunktionen übernehmen könne. Bei Einsatz von organischen Ausgangsmaterialien seien vorher Humifizierungsprozesse (Kompostierung oder Vererdung) durchzuführen. Ein derartiger Humifizierungsprozess sei erfolgt und sei bereits prozessabschließend eingetreten.
Die Behörde stütze sich in ihrer Bescheidbegründung auf den Bescheid der BH B., Zahl 9-AW-987, vom 10. Juni 2002, worin festgestellt worden sei, dass es sich bei dem von der Bf erzeugten Pflanzengrund um Abfall handle. Dabei werde jedoch übersehen, dass dieser - nicht einmal rechtskräftige - Bescheid aus dem Jahr 2002 stamme, es aber zwischenzeitlich eben zur vollständigen Vererdung gekommen sei. Es bestehe keine Altlastenbeitragspflicht, da es sich um eine Deponierekultivierungsschicht aus kulturfähiger Erde (§ 2 Abs. 15 iVm § 3 Abs. 3 AlSaG) handle. Auch das mehr als einjährige Zwischenlagern sowie das Einbringen in einen Deponiekörper unterliege sohin nicht dem Altlastenbeitrag.
Überhaupt von der Beitragspflicht ausgenommen sei Klärschlamm (§ 3 Abs. 1 Z 9 iVm Z 3 AlSaG) da dieser - wie dargelegt im Rahmen der verschiedenen Verwertungsanläufe - lediglich vorübergehend kurzfristig zwischengelagert worden sei. Er werde derzeit durch Kompostierung in anderen Unternehmen einer stofflichen Verwertung zugeführt.
Gemäß Festsetzungs-VO (BGBI. 227/1997 idF BGBI. Nr. 178/2000), Abfallverzeichnis-VO (BGBI II 570/2003 idF BGBI II 89/2005) und nach dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) lägen keine gefahrenrelevante Eigenschaften des vererdeten Materials vor, die der Einbringung in einen Deponiekörper entgegenstünden. Die lediglich vorübergehend zwischengelagerten Materialien unterlägen daher auch aus diesem Grund nicht der Abgabenpflicht.
Entsprechend der zusammenfassenden Beurteilung des Gutachtens von Dipl.-Ing.S sei die Verwertung des untersuchten vererdeten Materials als Baurestmassendeponie zulässig. Auf der Basis der eingehaltenen Grenzwerte der Deponie-VO, BGBI Nr 164/1996, handle es sich sohin nicht um Abfälle iSd ALSAG, § 2 Abs 5, weshalb keine Verpflichtung zur Bezahlung des Altlastenbeitrages bestehe. Mit diesem Argument habe sich die Behörde überhaupt nicht auseinander gesetzt.
Letztlich mangle es an der Abfalleigenschaft im Sinne des AlSaG auch deshalb, weil der Klärschlamm jedenfalls bereits einer stofflichen Verwertung zugeführt worden sei (§ 2 Abs. 5 Z 1 AlSaG). Die stoffliche Verwertung erfolge laufend durch Kompostierung.
Die Bf. lege auch der Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft vor, in dem der R-AG die Verbringung von 15.000 Tonnen kommunaler Klärschlämme, die auch Gegenstand dieses Bescheides seien, zum Zwecke der Verwertung in der Kompostieranlage der N-GmbH die Zustimmung erteilt worden sei, was zwischenzeitig auch geschehen sei.
Damit stehe aber fest, dass eine stoffliche Verwertung durch Kompostierung erfolgt sei, sodass der Beschwerde mangels Abfalleigenschaft (§ 2 Abs. 5 Z 1 AISaG) auch aus diesem Grund stattzugeben sein werde.
Der Bescheid berücksichtige auch nicht, dass Material nachweislich vor Ablauf von drei Jahren durch die R-AG bzw. der P-GmbH zur Verwertung übernommen worden sei. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Klärschlamm bei Übernahme eine Trockensubstanz von rund 20 %, wie das bereits vorgelegte Gutachten Dipl.-Ing.S aber ergeben habe, eine Trockenmasse von 56 % aufgewiesen habe. Dies bedeute, dass von den 80 % des ursprünglichen Wassergehalts nur mehr rund 44 % verblieben sei, weil der Rest schlichtweg im Rahmen der Abtrocknung und Vererdung verdunstet sei. Dies bedeute eine Gewichtsreduzierung um zumindest 36 %, sodass die abtransportierte Menge einer Anliefermenge von rund 22.000 Tonnen entspreche.
Das Zollamt habe weiters Lieferungen an die Firma Sc. im Ausmaß von 3.547 Tonnen im Jahre 2004 und 600 Tonnen im Jahre 2005 nicht berücksichtigt, sodass für die angelieferten Mengen keinerlei Zahlungsverpflichtung entstanden sei.
Die Bf lagerte im Zeitraum I. Quartal 2004 auf ihrem Betriebsgelände in S. die in der Anlage 2 des Bescheides vom 30. September 2005 angeführten Mengen an Klärschlamm und Aschen. Die Lagerdauer betrug länger als ein Jahr.
Mit Bescheid der BH B. vom 18. Juli 1997, Zahl 12-B-9706/1, wurde der Bf die Herstellung von Blumenerde genehmigt. Hergestellt wurde das Produkt mit der Bezeichnung "Pflanzengrund". Das Auftreten technischer Schwierigkeiten machte eine Änderung der Betriebsanlagengenehmigung erforderlich. Wegen nicht rechtzeitigen Erfüllens der behördlichen Auflagen, kam es aber nicht dazu. Die Herstellung des Produktes mit der Bezeichnung "CM-500" wurde nicht mehr durchgeführt.
Im Jahr 2004 wurden 3.547 Tonnen und im Jahr 2005 600 Tonnen der Abfälle vom Betriebsgelände weggebracht. Bei diesen in den jeweiligen Lieferscheinen als "Pflanzengrund" bezeichneten Abfällen handelte es sich um bereits länger als ein Jahr lagernde Bestände
Im Zeitraum Juli 2005 bis Mai 2006 wurde das Betriebsgelände geräumt, in dem die Lagerbestände zur Herstellung von kulturfähiger Erde zum Teil zur A-GmbH nach Wien und zum Teil zur Verwertung in die N-GmbH nach Deutschland verbracht wurden.
Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den Feststellungen der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll - ABZ (Niederschrift vom 31. Mai 2005), dem Parteivorbringen, den beigebrachten Bestätigungen der P-GmbH vom 10. August 2006 und vom 30. Mai 2007, der Bestätigung der R-AG vom 3. August 2006, der Bewilligung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 20. Juli 2005, dem Bescheid des Landesumweltamtes Brandenburg vom 1. September 2005 und dem Berufungsbescheid im Feststellungsverfahren nach § 10 AlSaG des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. Oktober 2010, Zahl xxxxxxx.
Die beantragte Einsicht in den Akt der BH B., Zahl nnnnn, die Einvernahme des Ing. T.B., die Einholung eines Sachverständigengutachtens, die Durchführung eines Lokalaugenscheines bei den Unternehmen, welche die gelagerten Bestände übernommen haben, die Einvernahme von Dipl.-Ing.S, die Einvernahme der Geschäftsführer der P-GmbH und der R-AG zum Beweis dafür, dass die Klärschlämme in der Zwischenzeit - ab Juli 2005 - einer stofflichen Verwertung zugeführt worden seien, bedarf es nicht, weil dadurch nur Umstände dargetan werden, die außerhalb des maßgebenden und entscheidungswesentlichen Zeitraumes liegen, die vom entscheidenden Senat nicht in Abrede gestellt werden.
Das gleiche gilt für den Beweisantrag auf Einsichtnahme in den Akt des Landeshauptmannes von Niederösterreich, Zahl xx-x-x-xxx, zum Beweis dafür, dass nach dem Gebrechen der ersten Anlage zugleich ein Antrag auf Bewilligung einer neuen Anlage gestellt worden sei. Die Absicht der Bf aus den Materialien die Produkte "Pflanzengrund" bzw. in weiterer Folge "CM-500" herzustellen, wird vom entscheidenden Senat ebenfalls nicht in Zweifel gezogen. Das ändert aber nichts daran, dass durch die zuständige Behörde in einem Feststellungsverfahren in beiden Fällen festgestellt worden ist, dass es sich bei diesen Produkten weiterhin um Abfall handelt, der zudem länger als ein Jahr bei der Bf gelagert worden ist.
Hinsichtlich der in der Beschwerde behaupteten Nichtberücksichtigung der Wegbringung von insgesamt 3.547 Tonnen im Jahr 2004 ist der Bf entgegen zu halten, dass diese Menge in der Anlage 1 zum Bescheid sehr wohl enthalten ist. Diese Lieferungen hatten auf die Berechnung des Altlastenbeitrages aber keine Auswirkungen, weil es sich nach den Feststellungen der ABZ um bereits länger als ein Jahr lagernde Bestände handelte (vgl. Niederschrift vom 31. Mai 2005, Seite 18, betreffend die Bestätigung durch den seinerzeitigen Geschäftsführer sowie die zitierten Ausführungen in der Verhandlungsschrift des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. August 2004). Das gleiche gilt für die im Jahr 2005 weggebrachte Menge von 600 Tonnen.
Gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 AlSaG, in der hier maßgebenden Fassung des BGBl. I Nr. 136/2004, unterliegt das Lagern von Abfällen dem Altlastenbeitrag.
§ 2 Abs. 7 AlSaG, in der Fassung des BGBl. I Nr. 27/2001, lautet:
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 10 AlSaG ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. Oktober 2010, Zahl xxxxxxx , wurde festgestellt, dass es sich
1. bei den auf dem Betriebsgelände Sollenau gelagerten Materialien und zwar Klärschlämme, Faserschlämme, Kaffeeschalen (Abfälle aus der Kaffeeverarbeitung), Aschen (Flugasche), Mineralstoffe (Lehm) und Zusatzstoffe, wenn diese mit Klärschlämmen, Faserschlämmen, Kaffeeschalen, Aschen vermengt wurden und die Produkte Pflanzengrund und CM-500 um Abfälle im Sinne des AlSaG handelt und
§ 3 Abs. 3 AlSaG, wonach eine Rekultivierungsschicht von maximal 2 m Dicke für Deponien, für Verfüllungen oder im Rahmen von Geländeanpassungen von der Beitragspflicht ausgenommen ist, setzt nach dessen Z 3 die Herstellung nach detaillierten Plänen eines konkreten Projektes voraus. Das Vorliegen eines solchen Projektes behauptet nicht einmal die Bf.
Die Verbringung der Materialien zu Verwertungsbetrieben ab Juli 2005 und somit nach dem vom bekämpften Bescheid umfassten Zeitraum vermag nicht rückwirkend die Beitragsschuld wieder aufzuheben.
§ 3 Abs. 1 (gemeint wohl 1a) Z 9 (eingefügt mit der Novelle BGBl. I Nr. 71/2003) ist wiederum erst ab dem 1. Jänner 2006 anzuwenden und ist daher für den bescheidgegenständlichen Entstehungszeitraum nicht relevant.
Inwieweit die Deponietauglichkeit eine Beitragsschuld ausschließen solle, kann vom Senat nicht nachvollzogen werden. § 2 Abs. 5 Z 1 AlSaG, in der Fassung BGBl. I Nr. 27/2001, nimmt gerade das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper von der nicht als Abfall geltenden Wiederverwendung, thermischen oder stofflichen Verwertung aus.
Vor diesem Hintergrund kann im vorliegenden Fall für die gelagerten Materialien der Begünstigungstatbestand nicht zur Anwendung gelangen. Zweck der Lagerung der Abfälle war zumindest bis Juli 2005 die Herstellung von Pflanzengrund bzw. in weiterer Folge die Herstellung des Produktes "CM-500. In beiden Fällen wurde festgestellt, dass es sich dabei nach wie vor um Abfall handelt. Erst danach - ab Juli 2005 - wurde, nicht zuletzt auch wegen der drohenden behördlichen Räumung und der damit verbundenen Kosten, die Verbringung zur Verwertung in andere Unternehmen betrieben.
Die Räumung des Betriebsgeländes mit der Verbringung der gelagerten Abfälle zur Verwertung ab Juli 2005 und somit erst nach Ablauf der einjährigen beitragsfreien Lagerfrist (hier spätestens am 30. März 2005), erfüllt den Ausnahmetatbestand für den Entstehungszeitraum II. Quartal 2005 nicht. Diese Räumung stellt auch kein rückwirkendes Ereignis dar, welches die bereits entstandene Beitragsschuld wieder aufheben bzw. im Falle, dass zum Fälligkeitstag eine ordnungsgemäße Beitragsanmeldung eingereicht worden wäre, einen Erstattungstatbestand darstellen würde.
Gemäß § 9 Abs. 2 AlSaG, in der Fassung BGBl. I Nr. 155/2002, hat der Beitragsschuldner bis spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat.
Der Beitragssatz ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Z 4 AlSaG idF BGBl. I Nr. 71/2003.
Der Spruch des Bescheides war jedoch insofern zu präzisieren, als der maßgebliche Entstehungszeitraum ohnehin in Spalte 4 der Anlage 2 zum Bescheid - auf die bereits im angefochtenen Bescheid als Spruchbestandteil hingewiesen wurde - ausgewiesen worden ist.
Gemäß § 217 Abs. 1 BAO ist ein erster Säumniszuschlag zu entrichten, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages erfolgte deshalb zu Recht.
Findok-Nr: 53996.1, aufgenommen am: 03.08.2011 07:39:45, zuletzt geändert am: 13.01.2012, Dokument-ID: 7b95679d-82e5-44e0-ae1b-222e5d9541e2, Segment-ID: 057886ad-139a-45d1-a5dd-444eb2765e7d

References: § 201
 § 6
 § 7
 § 217
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 10
 § 3

§ 2
 § 10

§ 3

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 § 9
 § 6
 § 217