Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.07.2011&Aktenzeichen=IX%20ZR%20120/10
Timestamp: 2019-06-20 08:10:23+00:00

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BGH, 21.07.2011 - IX ZR 120/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1585
BGH, 21.07.2011 - IX ZR 120/10 (https://dejure.org/2011,1585)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2011 - IX ZR 120/10 (https://dejure.org/2011,1585)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10 (https://dejure.org/2011,1585)
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InsO §§ 49, 27, ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; WEG §§ 16, 28
§ 27 InsO, § 49 InsO, § 10 Abs 1 Nr 2 ZVG, § 10 Abs 3 ZVG, § 16 Abs 2 WoEigG
Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
InsO §§ 49, 27; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; WEG §§ 16, 28
Absonderungsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG auch ohne vorherige Beschlagnahme des Wohnungseigentums
Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums für die Absonderungsberechtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers; Pfandklage gegen den Insolvenzverwalter auf Duldung einer Zwangsversteigerung in eine Eigentumswohnung
Zur Geltendmachung bevorrechtigter Hausgeldforderungen der WEG in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers
Wohnungseigentümer - Insolvenzeröffnung und Hausgeldansprüche
Bevorrechtigte Hausgeldforderungen; Insolvenz eines Wohnungseigentümers; Beschlagnahme des Wohnungseigentums; Absonderungsrecht; Pfandklage
Zum Absonderungsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers
Hausgeldansprüche in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers
Insolvenz eines Wohnungseigentümers
Mietrecht - Wohnung eines insolventen Hausgeldschuldners kann versteigert werden!
Absonderungsrecht einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Hausgeldansprüche im Falle der Insolvenz eines Wohnungseigentümers
Versteigerung der Wohnung eines Hausgeldschuldners durch die WEG
InsO § 49; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2; WEG §§ 16, 28
Insolvenz eines Wohnungseigentümers; Absonderungsrecht der Miteigentümer wegen Haus-/Wohngeldansprüchen; Fälligkeit von Haus-/Wohngeldansprüchen
Absonderungsrechte des Verbands aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG, § 49 InsO (IMR 2011, 431)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.07.2011, Az.: IX ZR 120/10 (Zur Geltendmachung bevorrechtigter Hausgeldforderungen der WEG in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers)" von Prof. Dr. Peter Derleder, original erschienen in: ZfIR 2011, 825 - 833.
Kurznachricht zu "Hausgeldansprüche in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers - Zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom 21.7.2011 - IX ZR 120/10 -" von Prof. Dr. Wolfgang Schneider, original erschienen in: ZMR 2012, 749 - 757.
Kurznachricht zu "Der Absonderungsberechtigte Massegläubiger - Phantom oder Wirklichkeit?" von Prof. Dr. Matthias Becker, original erschienen in: ZIP 2013, 1554 - 1560.
Kurznachricht zu "§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG - Absonderungsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Beschlagnahme?" von RA/Dipl.-Kfm. Prof. Dr. Ralf Sinz und RA Dr. Olaf Hiebert, original erschienen in: ZInsO 2012, 205 - 208.
AG Koblenz, 08.06.2010 - 133 C 1461/09
LG Koblenz, 08.06.2010 - 2 S 8/10
BGH, 26.09.2011 - IX ZR 120/10
NJW 2011, 3098
ZIP 2011, 1723
MDR 2011, 1160
NZI 2011, 731
NZM 2011, 712
ZMR 2012, 788
WM 2011, 1710
Rpfleger 2011, 686
Nur für das Insolvenzverfahren ist höchstrichterlich geklärt, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft im Umfang des Vorrechts ein Absonderungsrecht zusteht (BGH…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, NJW-RR 2009, 923 Rn. 7; Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 24 ff.).
Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft vor der Insolvenzeröffnung keinen Zahlungstitel erwirkt, kann sie den Insolvenzverwalter wegen der dem Vorrecht unterfallenden Ansprüche auf Duldung der Zwangsversteigerung in Anspruch nehmen (§ 1147 BGB analog; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, aaO, Rn. 24 ff.).
Selbst die Insolvenz des Wohnungseigentümers hat er nicht im Blick gehabt (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 16 aE).
In der Insolvenz des säumigen Wohnungseigentümers ergibt sich die Bevorrechtigung allerdings aus der in § 49 InsO enthaltenen Verweisung auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, aaO, Rn. 17 ff.).
Fehlt es an der Beschlagnahme, ist darunter die Insolvenzeröffnung zu verstehen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 33 f.).
Entgegen der Auffassung der Revision müsste bereits im Erkenntnisverfahren feststehen, wegen welcher Ansprüche das Grundstück haftet; denn aus dem Titel muss sich ergeben, dass und inwieweit der Eigentümer die Zwangsversteigerung dulden muss (ebenso für den Duldungsanspruch des Insolvenzverwalters BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - IX ZR 120/10, aaO, Rn. 30; unzutreffend LG Berlin, ZWE 2011, 97, 99; Mayer, ZWE 2013, 51).
Ist der Eigentümer zugleich Hausgeldschuldner, stellt sich dieses Problem nicht, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Zahlungsansprüche wegen der persönlichen Haftung uneingeschränkt titulieren lassen kann; erst das Vollstreckungsgericht prüft, inwieweit die titulierten Ansprüche im Zeitpunkt der Beschlagnahme (noch) bevorrechtigt sind (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 30).
Eine Vollstreckung in das Wohnungseigentum wäre deshalb allenfalls dann möglich, wenn eine - von der persönlichen Haftung des Veräußerers unabhängige - gegenüber der Auflassungsvormerkung vorrangige dingliche Haftung des Wohnungseigentums gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG für den nach dieser Vorschrift bevorrechtigten Teil der Kosten und Lasten anzunehmen wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, NJW-RR 2009, 923 Rn. 7; Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 23 jeweils zu § 49 InsO;… für eine dingliche Haftung Becker in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 16 Rn. 185;… Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 10 Rn. 19, § 52 Rn. 3; Alf, ZWE 2010, 105, 106; Schneider, ZMR 2009, 165 ff.; ders., ZWE 2010, 341, 347 f.; aA Kesseler, NJW 2009, 121 ff.; Fabis, ZfIR 2010, 354, 357 f.).
Diese wären als Masseschulden gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO zu qualifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 7).
Anders liegt es aber, wenn - wie hier - vor diesem Zeitpunkt das Insolvenzverfahren eröffnet wird; dann ist unter der Beschlagnahme i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG die Insolvenzeröffnung zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 34).
BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10.
Wegen dieser Masseschulden kann die Wohnungseigentümergemeinschaft den Insolvenzverwalter auf Zahlung verklagen und aus einem Zahlungstitel in die Masse vollstrecken (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 7).
a) Zwar stand der Klägerin nach der Rspr. (vgl. BGH, Urt. v. 21.07.2011, IX ZR 120/10, LS. 1. - 3., zit. nach ) bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Voreigentümers am 30.04.2011 gem. §§ 49 InsO, 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Eigentumswohnung wegen der genannten Hausgeldforderungen zu, weil diese sämtlich noch vor Insolvenzeröffnung am 30.04.2010 fällig geworden sind und es sich daher um einfache Insolvenzforderungen iSd §§ 38, 87 InsO handelt, die auch dem mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Vorrecht des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG unterfallen.
Art und Umfang des Vorrechts ergeben sich aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG, auf den § 49 InsO verweist ( vgl. BGH, Urt. v. 21.07.2011, IX ZR 120/10, Rz. 23, zit. nach ).
Denn das Vorrecht knüpft durch seine tatbestandliche Ausgestaltung zeitlich an die Beschlagnahme bzw. an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an (vgl. BGH, Urt. v. 21.07.2011, IX ZR 120/10, Rz. 22 u. 34, zit. nach ).
Erst durch diesen Beschluss wird eine eigene selbständige Zahlungspflicht der einzelnen Wohnungseigentümer begründet (Bundesgerichtshof NZM 2011, 712).
Der Bundesgerichtshof folgt dem in ständiger Rechtsprechung (…Urt. v. 03.04.2003 - IX ZR 101/02 -, BGHZ 154, 358 und Urt. v. 21.07.2011 - IX ZR120/10 -, NJW 2011 3098).
Ein Absonderungsrecht hätte allein an der beschlagnahmten Wohnung der Schuldnerin entstehen können (BGH, Urteil vom 21.07.2011, Az. IX ZR 120/10, Rn. 17, zitiert nach juris).

References: § 10

§ 27
 § 49
 § 10
 § 10
 § 16
 § 10
 § 10
 § 10
 § 49
 § 10
 § 10
 § 49
 BGH 
 § 49
 § 10
 § 10
 § 49
 § 16
 § 10
 § 52
 § 55
 § 10
 § 10
 § 10
 § 49