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Timestamp: 2019-02-20 04:54:32+00:00

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VG Potsdam: Bürger hat keinen uneingeschränkten Geheimhaltungsanspruch gegen die Verwaltung / Presseauskünfte – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
VG Potsdam: Bürger hat keinen uneingeschränkten Geheimhaltungsanspruch gegen die Verwaltung / Presseauskünfte
VG Potsdam, Beschluss vom 16.12.2015, Az. 9 L 1406/15
§ 123 Abs. 1 VwGO, § 30 VwVfG, § 1 Abs. 3 VwVfG i.V.m. § 5 Abs. 1 VwVfGBbg
Das VG Potsdam hat entschieden, dass das sogenannte Verwaltungsgeheimnis gemäß § 30 VwVfG bzw. § 1 Abs. 3 VwVfG i.V.m. § 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) Bürgern keinen uneingeschränkten Geheimhaltungsanspruch gewährt, der insbesondere auch durch den presserechtlichen Auskunftsanspruch gemäß § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Pressegesetzes (BbgPG) nicht überwunden werden könne. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro jegliche Verlautbarungen und sonstigen äußerungen gegenüber Dritten über das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, das beim Antragsgegner unter dem Aktenzeichen …. geführt wird, zu unterlassen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit sich alle anderen mit dem Verfahren befassten Behörden, Bediensteten und Gutachter ebenfalls an die Geheimhaltungspflicht halten, hat keinen Erfolg.
Zwar ist nach der in diesem Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung davon auszugehen, dass Informationen, insbesondere ein erster Bescheidentwurf, an Dritte gelangten. Am erschien ein Zeitungsartikel in diesem Zusammenhang. Unter dem gab es eine Presseinformation des Ministeriums der Finanzen zu möglichen Ausgleichszahlungen an den Antragsteller. Des Weiteren gab es eine Presseanfrage vom 10. März 2014, zu der es in einer E-Mail aus dem Finanzministerium heißt, die Hausleitung sei entschlossen, die Fragen umfassend zu beantworten. Am … erschien in einer deutschen Wochenzeitung ein Artikel zur Rolle insbesondere des Urgroßvaters des Antragstellers beim Aufstieg des Nationalsozialismus von einem im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Historiker unter Hinweis auf diese Gutachtertätigkeit; der Artikel enthält auch Angaben zu dem Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, insbesondere zum Jahr der Antragstellung, zu den in § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz normierten Ausschlussgründen, zur beantragten Ausgleichssumme, zur Dauer des Verfahrens sowie Namen als Gutachter involvierter Historiker.
Soweit der Antragsteller meint, das sogenannte Verwaltungsgeheimnis – wie es in § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) bzw. in der hier nach § 1 Abs. 3 VwVfG maßgeblichen Bestimmung des § 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) geregelt ist – vermittle einen uneingeschränkten Geheimhaltungsanspruch, der insbesondere auch durch den presserechtlichen Auskunftsanspruch gemäß § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Pressegesetzes (BbgPG) nicht überwunden werden könne, geht dies fehl. Insoweit übersieht er bereits, dass die von ihm angeführte Versagungsregelung des § 5 Abs. 2 BbgPG nicht – wie von ihm wiedergegeben – zwingend formuliert ist, sondern Ermessen eröffnet (vgl. Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Auflage 2015, § 4 LPG Rn. 98 m.w.N.). Danach „können“ Auskünfte verweigert werden, wenn und insoweit durch sie (1.) die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt oder gefährdet werden könnte, (2.) Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen, (3.) ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder (4.) ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet. Die danach von der Behörde gegebenenfalls vorzunehmende Ermessensentscheidung erfordert eine Güterabwägung zwischen der Notwendigkeit der öffentlichen Information und den entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen (vgl. m.w.N. Burkhardt, a.a.O.; vgl. ferner im Hinblick auf § 203 StGB Fischer, Strafgesetzbuch, 59. Auflage 2012, § 203 Rn. 44). Auch sonst vermittelt das Verwaltungsgeheimnis keinen uneingeschränkten Anspruch auf Geheimhaltung. § 5 Abs. 1 Satz 1 VwVfGBbg verbietet lediglich die unbefugte Offenbarung von Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Nach Satz 2 der Bestimmung ist das Brandenburgische Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2008 in der jeweils geltenden Fassung (BbgDSG) zu beachten. Dass diese Regelung einer Offenbarung personenbezogener Daten nicht ausnahmslos und ohne Berücksichtigung sonstiger Interessen entgegensteht, zeigt schon § 16 Abs. 1 lit. c BbgDSG, wonach die Übermittlung personenbezogener Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereiches zulässig ist, wenn der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt. Insoweit findet also ebenso eine Interessenabwägung statt. Im übrigen wird auch zu § 30 VwVfG vertreten, dass im Fall überwiegender Interessen der Allgemeinheit eine Interessen- und Güterabwägung unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der unantastbaren Intimsphäre dazu führen kann, dass das Geheimhaltungsinteresse zurückzutreten hat (vgl. Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2006, § 30 Rn. 8; des Weiteren Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 30 Rn. 20; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 13. Auflage 2012, § 30 Rn. 16; sowohl hinsichtlich des presserechtlichen Auskunftsanspruchs als auch allgemein Ritgen, in: Knack/Henneke, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2010, § 30 Rn. 14 f. jeweils m.w.N.).

References: § 123
 § 30
 § 1
 § 5
 § 30
 § 1
 § 5
 § 5
 § 1
 § 30
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 203
 § 203
 § 5
 § 16
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
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