Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.10.2008&Aktenzeichen=2%20WD%2016.07
Timestamp: 2020-04-04 18:23:17+00:00

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BVerwG, 15.10.2008 - 2 WD 16.07 - dejure.org
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BVerwG, 15.10.2008 - 2 WD 16.07 (https://dejure.org/2008,16237)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.2008 - 2 WD 16.07 (https://dejure.org/2008,16237)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - 2 WD 16.07 (https://dejure.org/2008,16237)
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GG Art. 13 Abs. 2, Art. 101; NATO-Truppenstatut Abs. 1 Buchst. a; StPO § 94 Abs. 1 und 2; WDO §§ 20, 68 ff.
Disziplinargerichtsbarkeit über Soldaten; Durchsuchung der Unterkunftsstube und des Dienstzimmers; Beschlagnahme; richterliche Anordnung; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot.
Auslegung; Ausnahme; Beschlagnahme; Beweisverwertungsverbot; Dienstvergehen; Dienstzimmer; Disziplinargerichtsbarkeit; Durchsuchung; Gefahr im Verzug; Grundrecht; Rechtsweg; Rechtswidrigkeit; richterliche Anordnung; Richtervorbehalt; Soldat; Truppendienstgericht; ...
BVerwGE 132, 100
NVwZ-RR 2009, 378
DÖV 2009, 546
Offenkundig unzureichend in diesem Sinne sind strafgerichtliche Feststellungen dann, wenn sie in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind oder wenn neue entscheidungserhebliche Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht noch nicht zur Verfügung standen, oder wenn die im strafgerichtlichen Urteil vorgenommene Beweiswürdigung ausweislich der Urteilsgründe nicht nachvollziehbar ist (Urteil vom 15. Oktober 2008 - BVerwG 2 WD 16.07 - Rn. 46).
Daher ist ein Beweisverwertungsverbot nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn es - was hier nicht der Fall ist -ausdrücklich gesetzlich geregelt (z.B. in § 26 Abs. 3 LDG) oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist, wobei es maßgeblich auf das Gewicht des infrage stehenden Verfahrensverstoßes im Hinblick auf die Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter ankommt (BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1502/04 -, NVwZ 2005, 1175; BVerfG, NJW 2006, 2684 f; BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 2 WD 16/07 -, BVerwGE 132, 100; OVG Hamburg, Beschluss vom 03. Juli 2012 - 12 Bf 58/12.F -, NVwZ-RR 2012, 845 BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98 -, BGHSt 44, 243 [249]).
BVerwG, 10.03.2009 - 2 WDB 3.08
Durchsuchungsbeschluss; Beschlagnahmebeschluss; Antrag; Vorermittlungen; …
Dass die Voraussetzungen für die Annahme einer Gefahr im Verzuge in § 20 Abs. 2 WDO mit denen des Art. 13 Abs. 2 GG übereinstimmen, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 15. Oktober 2008 BVerwG 2 WD 16.07 ).
Da sich im Übrigen aus der Unzulässigkeit der Erhebung von Beweismitteln nicht zwingend ein Verwertungsverbot ergibt (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 98 Rn. 4) bzw. kein Rechtssatz des Inhalts existiert, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04 -, NVwZ 2005, 1175; BVerwG, Urt. v. 15.10.2008 - 2 WD 16.07 -, BVerwGE 132, 100 - jeweils zitiert nach juris), fehlt es zudem an hinreichenden Darlegungen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) dazu, dass vorliegend ein Fall gegeben sein könnte, in dem der Art und des Gewichts des Verfahrensverstoßes nach ein Beweisverwertungsverbot eingreifen könnte.
BVerwG, 07.08.2012 - 2 WDB 1.12
Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im …
Ebenfalls nicht in diesem Verfahren zu prüfen ist, inwieweit Beweismittel, die bei einer über die richterliche Anordnung hinausgehenden Durchsuchung und Beschlagnahme erhoben werden, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen (vgl. dazu Urteil vom 15. Oktober 2008 - BVerwG 2 WD 16.07 - BVerwGE 132, 100 Rn. 33).

References: Art. 13
 Art. 101
 § 94
 § 26
 § 20
 Art. 13
 § 98