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Timestamp: 2019-09-16 17:21:54+00:00

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Urteil > I ZR 152/11 | BGH - Anbieten der Internet-Videorecorder "Shift.TV" sowie "Save.TV" verletzt Weitersendungsrechte von Sendeunternehmen < kostenlose-urteile.de
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerinnen sind die Fernsehsender "RTL" und "Sat.1". Die Beklagten bieten unter den Bezeichnungen "Shift.TV" und "Save.TV" Internet-Videorecorder an. Kunden der Beklagten können auf diesen Recordern über Antennen frei empfangbare Fernsehprogramme - auch diejenigen der Klägerinnen - aufzeichnen und anschließend ansehen oder herunterladen. Die Beklagten leiten die Funksendungen von den Antennen an die Videorecorder der Kunden weiter. Die Klägerinnen sehen im Angebot der Beklagten unter anderem eine Verletzung ihres Rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, ihre Funksendungen weiterzusenden. Sie nehmen die Beklagten in drei Verfahren auf Unterlassung und - zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen - auf Auskunft in Anspruch.
Verurteilung wegen Verletzung des Rechts zur Weitersendung der Funksendungen
Landgericht und Berufungsgericht haben eine Verletzung des Weitersenderechts der Klägerinnen verneint. Auf die Revisionen der Klägerinnen hatte der Bundesgerichtshof die Berufungsurteile im Jahr 2009 aufgehoben und die Sachen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagten daraufhin wegen Verletzung des Rechts der Klägerinnen zur Weitersendung ihrer Funksendungen antragsgemäß verurteilt. Auf die Revisionen der Beklagten hat der Bundesgerichtshof nunmehr auch diese Entscheidungen aufgehoben und die Sachen erneut an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Vorschrift schreibt Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Kabelunternehmen vor
Das Berufungsgericht hat zwar - so der Bundesgerichtshof - mit Recht angenommen, dass die Beklagten in das Recht der Klägerinnen zur Weitersendung ihrer Funksendungen eingegriffen haben. Die Beklagten haben sich aber im wiedereröffneten Berufungsverfahren darauf gestützt, dass die Klägerinnen ihnen nach § 87 Abs. 5 UrhG das Recht zur Kabelweitersendung einräumen müssen. Nach dieser Vorschrift sind Sendeunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, mit Kabelunternehmen einen Vertrag über die Kabelweitersendung abzuschließen. Eine solche Verpflichtung können die Beklagten den Klägerinnen aber nur dann im Wege des so genannten Zwangslizenzeinwandes entgegenhalten, wenn sie unter anderem die sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Lizenzgebühren gezahlt oder hinterlegt haben. Das Berufungsgericht hat es bislang versäumt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erhebung dieses Zwangslizenzeinwands vorliegen.
Vorverfahren vor der Schiedsstelle notwendig
(5) Sendeunternehmen und Kabelunternehmen sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Kabelweitersendung im Sinne des § 20 b Abs. 1 Satz 1 zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die Verpflichtung des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in Bezug auf die eigene Sendung eingeräumten oder übertragenen Senderechte. Auf Verlangen des Kabelunternehmens oder des Sendeunternehmens ist der Vertrag gemeinsam mit den in Bezug auf die Kabelweitersendung anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften zu schließen, sofern nicht ein die Ablehnung eines gemeinsamen Vertragsschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht.
(1) Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 können Ansprüche im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist oder nicht innerhalb des Verfahrenszeitraums nach § 14 a Abs. 2 Satz 1 und 2 abgeschlossen wurde.
Vorinstanzen zu I ZR 152/11 und I ZR 153/11:
Landgericht Leipzig, Urteil vom 12.05.2006
[Aktenzeichen: 5 O 4391/05 und 5 O 4371/05]
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 12.07.2011
[Aktenzeichen: 14 U 1071/06 und 14 U 1070/06]
Vorinstanzen zu I ZR 151/11:
Landgericht Leipzig, Urteil vom 09.05.2006
[Aktenzeichen: 5 O 4371/05]
[Aktenzeichen: 14 U 801/07]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.04.2013 [Aktenzeichen: I ZR 152/11]
Urteile zu den Schlagwörtern: Fernsehkanal | Fernsehsender | Funksendung | Internet-Videorecorder | Kabelweitersendung | Lizenz | RTL | Sat.1 | Save.TV | Schiedsstelle | Shift.TV | Urheberrechtsverletzung | Urheberverletzung | Vertragsabschluss | Weitersenderecht
Jahrgang: 2013, Seite: 381 K&R 2013, 381 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2013, Seite: 522 MMR 2013, 522 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2014, Seite: 112 NJW-RR 2014, 112
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References: BGH 
 § 87
 § 87
 § 20
 § 14
 § 14