Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-IV-261%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 00:35:20+00:00

Document:
105 IV 26167. Urteil des Kassationshofes vom 26. September 1979 i.S. M. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 98 al. 3 LCR. Apposition d'un signal sans l'assentiment de l'autorit�. Celui qui avertit les usagers de la route de la proximit� d'un contr�le radar en agitant un panneau de carton sur lequel est inscrit le mot "RADAR" ne se rend pas coupable d'infraction � l'art. 98 al. 3 LCR. Faits � partir de page 261
A.- M. stellte sich am 14. Februar 1978 gegen Abend in Anglikon am Strassenrand mit einer Kartontafel in der einen Hand auf, auf welcher er in schwarzen Buchstaben das Wort "RADAR" geschrieben hatte. Gleichzeitig machte er mit der anderen Hand Auf- und Abw�rtsbewegungen, um die gegen Wohlen fahrenden Automobilisten vor der Radarkontrolle zu warnen und zum Langsamfahren zu veranlassen. Er wurde wegen Widerhandlung gegen Art. 98 SVG verzeigt.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess dagegen am 21. Juni 1979 eine Berufung der Staatsanwaltschaft gut, hob das erstinstanzliche Urteil auf und verf�llte M. wegen Anbringung eines unzul�ssigen Signals ohne beh�rdliche Erm�chtigung in Anwendung von Art. 98 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 SSV in eine Busse von Fr. 70.-.
C.- M. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung der Sache zu seiner Freisprechung.
1. Nach Art. 98 SVG wird mit Haft oder Busse bestraft, wer vors�tzlich ein Signal versetzt oder besch�digt und wer vors�tzlich ein Signal oder eine Markierung entfernt, unleserlich macht oder ver�ndert (Abs. 1), wer eine von ihm unabsichtlich verursachte Besch�digung eines Signals nicht der Polizei meldet (Abs. 2), und wer ohne beh�rdliche Erm�chtigung ein Signal oder eine Markierung anbringt (Abs. 3).
Wie sich aus der Gesamtheit der genannten Tatbest�nde ergibt, bezweckt Art. 98 SVG den strafrechtlichen Schutz der durch Art. 5 Abs. 1 SVG vorgesehenen Signale und Markierungen. Da diese Zeichen der Regelung des Verkehrs und allgemein der Verkehrssicherheit dienen, soll durch die erw�hnten Verbote und Gebote eine Beeintr�chtigung dieser Sicherheit verhindert werden. Dass durch unbefugtes Versetzen, Besch�digen, Entfernen, Unleserlichmachen und Ver�ndern von beh�rdlich angebrachten Verkehrszeichen oder durch unbefugtes Anbringen solcher Zeichen die Strassenben�tzer zu einem Fehlverhalten verleitet werden k�nnen und dadurch eine Gefahr f�r die Sicherheit des Verkehrs geschaffen wird, liegt auf der Hand. Zu einer solchen Verkehrsgef�hrdung kann auch der in Absatz 3 umschriebene Tatbestand f�hren, wenn ohne beh�rdliche Bewilligung eine den Vorschriften der SSV (Art. 72 ff.) entsprechende Signaltafel angebracht wird, namentlich, wenn sie der geltenden Verkehrsregelung widerspricht oder sonstwie irref�hrend ist. Das kann selbst dann zutreffen, wenn das unbefugt angebrachte Kennzeichen nicht genau den gesetzlichen Vorschriften entspricht (SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des SVG, S. 315). Doch muss im letztern Fall vorausgesetzt werden, dass das Signal in seiner �usseren Gestalt einem in der SSV vorgesehenen Verkehrszeichen derart �hnlich ist, dass f�r den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer bei rascher Beobachtung eine Verwechslung mit einem ordentlichen Signal naheliegt. Bei Phantasiezeichen dagegen, die nach Form, Farbe oder Beschriftung mit den gesetzlich vorgesehenen Signaltafeln schon auf den ersten Blick nichts gemein haben, besteht die Gefahr einer Irref�hrung der Strassenben�tzer BGE 105 IV 261 S. 263nicht, so dass auch das in Art. 98 SVG vorausgesetzte Schutzbed�rfnis entf�llt.
2. Im vorliegenden Fall kann nicht davon die Rede sein, dass der vom Beschwerdef�hrer in der Hand gehaltene braune Karton, auf dem in grossen schwarzen Buchstaben das Wort "RADAR" gemalt war, Anlass zur Irref�hrung gegeben habe. F�r jeden vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer war sofort erkennbar, dass die Kartontafel mit einem beh�rdlichen Verkehrszeichen keinerlei �hnlichkeit hatte. Die Gefahr einer Verwechslung mit einer ordentlichen Signaltafel war also zum vornherein ausgeschlossen. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer, wie auch die Vorinstanz anerkennt, durch sein Verhalten weder die Sicherheit des Verkehrs noch die Polizei an der Aus�bung der Radarkontrolle in irgendeiner Weise behindert (vgl. BGE 103 IV 189).
Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen �bertretung von Art. 98 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 SSV verst�sst gegen Bundesrecht und ist deshalb aufzuheben.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts - 2. Strafkammer - des Kantons Aargau vom 21. Juni 1979 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
103 IV 189
Art. 98 al. 3 LCR,
Art. 98 SVG,
Art. 72 Abs. 1 SSV,
Art. 5 Abs. 1 SVG

References: Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 72
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 5
 BGE 
 Art. 98
 BGE 
 Art. 98
 Art. 72

Art. 98

Art. 98

Art. 72

Art. 5