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Timestamp: 2020-06-05 10:17:43+00:00

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Hessischer VGH, Urteil vom 30.04.1996 - 9 UE 119/95 - openJur
Urteil vom 30.04.1996 - 9 UE 119/95
Hessischer VGH, Urteil vom 30.04.1996 - 9 UE 119/95
openJur 2012, 20986
Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Inanspruchnahme auf Schadensersatz nach § 47a Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) durch den Beklagten.
Die Tochter der Klägerin, die im Jahre 1963 geborene studierte vom Wintersemester 1987/88 bis zum Sommersemester 1991 an der Fachhochschule Frankfurt am Main Sozialpädagogik. Bereits im September 1987 beantragte sie die Bewilligung von Ausbildungsförderung. Zu diesem Antrag gab die Klägerin am 20. September 1987 eine Erklärung nach Formblatt 3/86 ab. Das Formblatt enthält unter anderem einen Hinweis auf die Regelung des § 37 Abs. 4 BAföG.
Mit Bescheid vom 29. Januar 1988 (Bl. 31 der Behördenakte) bewilligte der Beklagte einen Förderungsbetrag von monatlich 117,00 DM bei einem monatlich angerechneten Unterhaltsanteil der Klägerin in Höhe von 630,02 DM. Am 2. Februar 1988 beantragte die Tochter der Klägerin Vorausleistungen nach § 36 BAföG, weil ihre Mutter den Unterhaltsbetrag von 630,02 DM ihr nicht zur Verfügung stelle (Bl. 34 der Behördenakte).
Anläßlich ihrer Anhörung am 26. Februar 1988 füllte die Klägerin den "Anhörungs- und Auskunftsbogen zur Anhörung der Eltern der Auszubildenden gemäß § 36 BAföG" aus und beantwortete dabei die vorgedruckte Frage nach einer Unterhaltsbestimmung gemäß § 1612 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) mit "nein" durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens (Bl. 47 bis 51 der Behördenakte). Mit Bescheid vom 31. März 1988 (Bl. 58 der Behördenakte) bewilligte der Beklagte daraufhin die beantragte Vorausleistung, da ansonsten nach dem Stand der Ermittlungen die Ausbildung gefährdet sei.
In der Folgezeit wurde der auf die Klägerin entfallende Unterhaltsanteil in wechselnder Höhe entsprechend dem jeweils maßgeblichen Einkommen als Vorausleistung an die Tochter der Klägerin geleistet. Die Vorausleistungen wurden mit Ablauf des Monats Februar 1991 eingestellt, nachdem die Tochter der Klägerin am 28. März 1991 im Zusammenhang mit einem Weiterbewilligungsantrag für das Sommersemester 1991 angegeben hatte, daß ihre Mutter ihr angeboten habe, anstelle von Barunterhalt Unterhalt durch Sachleistungen zu erbringen (vgl. Erklärung vom 28. März 1991, Bl. 233 - 234 der Behördenakte).
Mit Schreiben vom 17. Januar 1989 (Bl. 112 - 113 der Behördenakte) zeigte der Beklagte gegenüber der Klägerin den Übergang der Unterhaltsforderungen ihrer Tochter in Höhe der bis dahin gewährten Vorausleistungen gemäß § 37 BAföG an. Der hiergegen eingelegte Widerspruch der Klägerin wurde als unzulässig verworfen.
Das Amtsgericht Langen - Familiengericht - hat die Klage des Landes Hessen, vertreten durch den Beklagten, gegen die Klägerin auf Unterhaltszahlung mit Urteil vom 31. August 1992 abgewiesen (6 F 72/92, vgl. Bl. 17 der Gerichtsakte), weil die Klägerin eine Unterhaltsbestimmung gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB dahingehend getroffen habe, daß ihrer Tochter und deren Sohn freie Unterkunft und Verpflegung in ihrem - der Klägerin - Haushalt angeboten worden sei, die Leistung von Barunterhalt deswegen ausscheide. Dies sei von der Tochter der Klägerin bei ihrer Vernehmung als Zeugin am 31. August 1992 bestätigt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung des Landes Hessen mit Urteil vom 17. September 1993 (1 UF 14/93, vgl. Bl. 22 der Gerichtsakte) zurückgewiesen und sich der Rechtsauffassung des Familiengerichts angeschlossen.
Mit Bescheid vom 24. Juni 1994 (Bl. 6 der Gerichtsakte) forderte der Beklagte die Klägerin zur Erstattung eines Betrages von 21.233,00 DM auf, der durch ihr Verschulden ihrer Tochter zu Unrecht bewilligt worden sei, und stützte sich hierbei auf § 47a BAföG. Zur Begründung wurde angeführt, die Klägerin habe bei ihrer Anhörung am 26. Februar 1988 wahrheitswidrig verneint, daß sie eine Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 BGB getroffen habe. Hätte sie die Frage den Tatsachen entsprechend bejaht, wären ihrer Tochter aufgrund des § 36 Abs. 3 Nr. 1 BAföG keine Vorausleistungen bewilligt worden. Im hiergegen eingelegten Widerspruch vom 7. Juli 1994 (Bl. 10 der Gerichtsakte) ließ die Klägerin ausführen, ihre Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid entbehre der gesetzlichen Grundlage.
Mit Widerspruchsbescheid vom 23. September 1994 (Bl. 12 der Gerichtsakte) wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Auf die den Beteiligten bekannten Ausführungen im Widerspruchsbescheid wird Bezug genommen. Der Widerspruchsbescheid wurde den Bevollmächtigten der Klägerin am 27. September 1994 zugestellt.
Am 20. Oktober 1994 ging ein als Klage bezeichneter Schriftsatz beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ein, der vom Bevollmächtigten der Klägerin nicht unterzeichnet war. Die gerichtliche Eingangsbestätigung ging den Bevollmächtigten der Klägerin nach eigenem Vorbringen am 24. Oktober 1994 zu. Sie enthielt keinen Hinweis auf das Fehlen der Unterschrift. Mit Verfügung vom 3. November 1994 wies der Berichterstatter die Bevollmächtigten der Klägerin auf Zweifel an der Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf die fehlende Unterschrift hin (Bl. 59 der Gerichtsakte).
Mit am 18. November 1994 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist beantragt und eine unterschriebene Klageschrift eingereicht (Seite 2 fehlt). Das Fehlen der Unterschrift wurde damit begründet, daß eine erfahrene und zuverlässige Mitarbeiterin der Bevollmächtigten die am 18. Oktober 1994 diktierte Klageschrift geschrieben habe. Am geschriebenen Entwurf seien Änderungen vorzunehmen gewesen. Es bestehe in dem Anwaltsbüro eine grundsätzliche Anweisung an die Sekretärinnen, daß sie die von ihnen vorbereiteten Schriftstücke, die dem Anwalt in den Unterschriftsmappen vorgelegt würden, wieder an sich nähmen und auf das Vorhandensein einer Unterschrift überprüften. Diese Anweisung habe die Mitarbeiterin bislang stets gewissenhaft befolgt. Die Absendung ohne Unterschrift nach Änderungen am ursprünglichen Entwurf sei ein erstmaliges Versehen, welches auf Fahrlässigkeit beruhe. Die Rechtsanwalts- und Notariatsgehilfin Barbara Schütze bestätigte die Angaben des Bevollmächtigten der Klägerin in einer eidesstattlichen Versicherung, wonach sie sich nicht erklären könne, weshalb der nicht unterschriebene Schriftsatzentwurf ohne Unterschrift zur Post gegeben worden sei (vgl. Bl. 69 der Gerichtsakte).
Zur Sache selbst trug die Klägerin u. a. vor, es fehle an jeglicher Darlegung, inwieweit bei Fehlen einer Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 BGB durch den Beklagten keine Leistungen erbracht worden wären. Sie sei bei der Anhörung danach gefragt worden, ob sie gegenwärtig eine Unterhaltsbestimmung in Bezug auf Sachleistungen getroffen habe, was sie zutreffend mit "nein" beantwortet habe, weil diese Bestimmung schon viel früher getroffen worden sei. Mit der Formulierung der Frage und der Bestimmung des Gesetzestextes habe sie im übrigen nichts anfangen können. Es treffe auch nicht zu, daß der seinerzeit zuständige Sachbearbeiter sie ausreichend informiert habe. Vielmehr habe er zu erkennen gegeben, daß er sich in der Materie nicht gut auskenne, weil er nur vertretungsweise in diesem Aufgabengebiet tätig sei. Der Beklagte mache im übrigen Ansprüche seit September 1987 geltend, obwohl ihre Anhörung erst am 26. Februar 1988 erfolgt sei. Schließlich erhob die Klägerin noch die Einrede der Verjährung.
den Bescheid des Beklagten vom 24. Juni 1994 und dessen Widerspruchsbescheid vom 23. September 1994 aufzuheben.
und zur Begründung ausgeführt, daß die Klage mangels Unterschrift innerhalb der gesetzlichen Klagefrist unzulässig, im übrigen aber auch unbegründet sei und hierzu auf die angefochtenen Bescheide verwiesen.
Mit Gerichtsbescheid vom 23. November 1994 - 10 E 3186/94 (1) - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klage sei mangels Unterschrift innerhalb der gesetzlichen Klagefrist unzulässig. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht gewährt werden, weil nicht lediglich ein Verschulden der Hilfsperson des Bevollmächtigten, sondern auch dessen eigenes zur Fristversäumung beigetragen habe. Denn bei Erhalt der Eingangsnachricht hätte diesem auffallen müssen, daß die Klage nicht habe unterschrieben sein können. Er hätte dies zum Anlaß nehmen müssen, die noch nicht abgelaufene Klagefrist durch Nachreichung einer unterschriebenen Klageschrift zu wahren.
Gegen den am 8. Dezember 1994 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin mit am 4. Januar 1995 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen, die Eingangsnachricht des Verwaltungsgerichts habe den sachbearbeitenden Bevollmächtigten, Rechtsanwalt Neubauer, nicht innerhalb der Klagefrist erreicht, weil dieser ab dem 21. bis 31. Oktober 1994 im Urlaub gewesen sei. Im übrigen habe die Eingangsbestätigung keinen Hinweis auf die fehlende Unterschrift und den drohenden Fristablauf enthalten. Ergänzend läßt die Klägerin ausführen, daß die Handhabung bei Abänderungen oder Ergänzungen von Schriftsätzen, die ihrem Bevollmächtigten vorgelegt würden, unterschiedlich sei. Wenn bei einem Schriftsatz nur geringfügige Änderungen erforderlich seien und dies nicht auf der letzten Seite des Seite des Schriftsatzes zu erfolgen habe, unterschreibe der Bevollmächtigte diesen Schriftsatz und gebe ihn dann an die Sekretärin zurück, um die geringfügigen Änderungen vornehmen zu lassen. Wenn aber zum Beispiel Sätze ergänzt werden sollten bzw. sinnentstellende Sätze abgeändert werden müßten, unterschreibe der Bevollmächtigte in der Regel nicht.
Im übrigen weist die Klägerin darauf hin, daß ihrer Tochter wegen erfolgreicher Abschlußprüfung ein Teilerlaß von 6.864,50 DM gewährt worden sei. Das Bundesverwaltungsamt fordere insoweit nur noch einen Betrag von 20.683,50 DM, allerdings unter Einbeziehung der gewährten Zahlungen für 1990 und 1991.
ihr wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sowie den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 1994 (10 E 3186/94 <1>) sowie den Bescheid des Beklagten vom 24. Juni 1994 und dessen Widerspruchsbescheid vom 23. September 1994 aufzuheben.
und bezieht sich im wesentlichen auf sein erstinstanzliches Vorbringen sowie den angefochtenen Gerichtsbescheid.
Dem Senat haben drei Hefter Behördenvorgänge des Beklagten sowie die Gerichtsakte des Amtsgerichts Langen 6 F 72/92 vorgelegen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den Inhalt der Beiakten ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
Die Klage ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts zulässig, denn der Klägerin ist wegen der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu gewähren. Die Klage war innerhalb der bis zum 27. Oktober 1994 laufenden Klagefrist nicht ordnungsgemäß i. S. v. § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden, weil sie nicht vom Bevollmächtigten der Klägerin unterschrieben war. Aufgrund eines auf Fahrlässigkeit beruhenden Versehens der Rechtsanwalts- und Notariatsgehilfin war der zur Korrektur gegebene Klageentwurf ohne erneute Vorlage zur Unterschrift an das Verwaltungsgericht abgesandt worden, obwohl in der Kanzlei der Bevollmächtigten der Klägerin die allgemeine Weisung an das Hilfspersonal besteht, ausgehende Post auf das Vorhandensein einer Unterschrift zu überprüfen. Der Senat sieht es aufgrund der anwaltlichen Versicherung des Bevollmächtigten der Klägerin sowie der eidesstattlichen Versicherung der Angestellten als glaubhaft gemacht an, daß diese die Weisung bislang zuverlässig befolgt hat, so daß für den Bevollmächtigten der Klägerin keine Veranlassung bestand, die Vorlage unterschriftsreifer Schriftsätze selbst zu überwachen (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 54. Aufl. 1996, § 233 Anm. 167 bis 171; BGH NJW 1982, 2670; VersR 1957, 680; siehe ferner zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten BGH NJW 1975, 56; 1985, 1226; 1991, 1179).
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz tritt neben das Verschulden der Hilfsperson kein eigenes Verschulden des Bevollmächtigten der Klägerin, indem dieser beim Zugang der Eingangsnachricht am 24. Oktober 1994 nicht bemerkt habe, daß die Klage zuvor nicht von ihm unterzeichnet worden sei; denn der Bevollmächtigte der Klägerin befand sich in der Zeit vom 21. bis 31. Oktober 1994 im Auslandsurlaub. Abgesehen davon enthielt die Eingangsnachricht keinen Hinweis des Berichterstatters auf die fehlende Unterschrift und es ist angesichts der Vielzahl von Schriftstücken, die aus einer Anwaltskanzlei täglich abgesandt werden, keineswegs selbstverständlich, daß sich ein Rechtsanwalt daran erinnern kann, einen einige Tage zuvor diktierten Schriftsatz unterzeichnet zu haben.
Eine besondere Sorgfaltspflicht bestand für den Bevollmächtigten nicht etwa deshalb, weil er sich im Zeitpunkt des Diktats der Klageschrift unmittelbar vor Antritt einer Urlaubsreise befand, in deren Verlauf das Ende der Klagefrist fiel; denn der Bevollmächtigte der Klägerin durfte darauf vertrauen, daß Schriftsätze, die er vor Urlaubsbeginn nicht mehr unterzeichnen konnte, seinem Partner zur Unterschrift vorgelegt würden. Eine andere Sichtweise mag bei Anwaltskanzleien mit nur einem Rechtsanwalt angezeigt sein, dies kann hier jedoch dahinstehen. Ein der Klägerin gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 Zivilprozeßordnung (ZPO) zuzurechnendes Anwaltsverschulden ihrer Bevollmächtigten an der Versäumung der Klagefrist liegt folglich nicht vor, so daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO zu gewähren ist. Der Bevollmächtigte der Klägerin hat auch fristgerecht den Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt und eine unterschriebene Klageschrift eingereicht (§ 60 Abs. 2 VwGO; vgl. Bl. 65, 66, 72 der Gerichtsakte).
Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen auch im übrigen nicht.
Die danach zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Beklagte darf Ansprüche nach § 47a BAföG durch Verwaltungsakt (sogenannten Leistungsbescheid) geltend machen, auch wenn hierfür keine ausdrückliche Rechtsgrundlage besteht. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnis, wie es zwischen Eltern bzw. Ehegatten des Auszubildenden und den Ämtern für Ausbildungsförderung aufgrund von § 47 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 60 des Sozialgesetzbuches - Erstes Buch - (SGB I) besteht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Dezember 1981, Buchholz 436.36, § 47a Nr. 1; ferner BVerwG, Urteil vom 25. November 1992, FamRZ 1993, 739).
Der öffentlich-rechtliche Schadensersatzanspruch des Beklagten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1992 a. a. O.) auf der Grundlage des § 47a BAföG besteht zu Recht. Die Klägerin hat bei ihrer Anhörung am 26. Februar 1988 die Frage, ob sie eine Unterhaltsbestimmung gemäß § 1612 Abs. 2 BGB getroffen habe, unzutreffend beantwortet; denn sie hatte ihrer Tochter und deren Sohn seit 1984 mehrmals freie Unterkunft und Verpflegung in ihrem Haushalt in Rödermark angeboten und damit eine auch für volljährige Kinder verbindliche Unterhaltsbestimmung getroffen, welche nur vom Vormundschaftsgericht hätte abgeändert werden können (§ 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die Fragestellung im Anhörungsvordruck war nicht geeignet, das von ihr behauptete Mißverständnis hervorzurufen, daß sich die Frage nur auf den Zeitpunkt der Anhörung bezogen haben könnte. Durch die falsche Beantwortung dieser Frage wurde der Beklagte zur Bewilligung von Vorausleistungen veranlaßt, welche er bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht hätte erbringen dürfen (§ 36 Abs. 3 Nr. 1 BAföG). Da bei der Beantwortung der Frage jedenfalls die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen wurde (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB), liegt Fahrlässigkeit und damit schuldhaftes Verhalten im Sinne eines Veranlassens einer rechtswidrigen Leistung (s. o.) vor. Anhaltspunkte für eine Fehlinformation oder Irreführung durch den bei der Anhörung anwesenden Sachbearbeiter sind - auch im Hinblick auf die unmißverständliche Fragestellung in dem einschlägigen Formblatt - nicht ersichtlich und auch in der mündlichen Verhandlung nicht deutlich geworden.
Die Inanspruchnahme der Klägerin auf Ersatz des Unterhaltsanteils an der ihrer Tochter gewährten Ausbildungsförderung begegnet auch insoweit keinen Bedenken, als er sich auf den Zeitraum von September 1987 bis zur Antragstellung am 2. Februar 1988 bezieht. Denn abweichend von dem Grundsatz, daß für die Vergangenheit Unterhalt nicht verlangt werden kann, bestimmt § 37 Abs. 4 Nr. 2 BAföG, daß Eltern des Auszubildenden für die Vergangenheit in Anspruch genommen werden können, wenn sie bei dem Antrag auf Ausbildungsförderung mitgewirkt haben oder von ihm Kenntnis erhalten haben und darüber belehrt worden sind, unter welchen Voraussetzungen dieses Gesetz eine Inanspruchnahme von Eltern ermöglicht. Die Klägerin hat durch die Ausfüllung der Erklärung nach Formblatt 3/86 am 20. September 1987 in dieser Weise an der Antragstellung ihrer Tochter mitgewirkt. Der Beklagte seinerseits durfte rückwirkend zum Beginn des Bewilligungszeitraums Vorausleistungen gemäß § 36 BAföG erbringen, obwohl die Tochter der Klägerin erst am 2. Februar 1988 Vorausleistungen wegen Verweigerung von Barunterhalt durch die Klägerin beantragt hatte. Der Antrag der Tochter der Klägerin auf Bewilligung von Ausbildungsförderung wurde am 29. Januar 1988 beschieden, wobei die Erwartungen der Auszubildenden offenkundig enttäuscht worden sind. Erst daraufhin hat sie vier Tage später den Antrag auf Bewilligung von Vorausleistungen gestellt, weil der bewilligte Betrag zur Bestreitung des Lebensunterhaltes während der Ausbildung nicht ausreichen konnte. Für diesen Fall sieht Tz. 36.1.7 der BAföG VwV die rückwirkende Vorausleistung vor, wenn der Auszubildende die Verweigerung von Unterhaltsleistungen bis zum Ende des dem Zugang des Bescheides nach § 50 Abs. 1 BAföG folgenden Kalendermonats mitteilt. Dies ist hier geschehen (vgl. im übrigen Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. Auflage, § 36 Anm. 13.2).
Schließlich sind rechtliche Bedenken gegen die konkrete Bedarfsberechnung in den einzelnen Bewilligungsbescheiden nicht erkennbar.
Die Klägerin hat jedoch die Einrede der Verjährung erhoben, was bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zum Recht auf Leistungsverweigerung führen würde (§ 194 BGB). Das Bundesausbildungsförderungsgesetz enthält bezüglich des § 47a keine ausdrückliche Verjährungsbestimmung; die sozialrechtlichen Verjährungsfristen sind je nach Regelungsgehalt in den einzelnen Vorschriften (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1992 a. a. O.) unterschiedlich lang. Da aber der Schadensersatzanspruch nach § 47a BAföG vom Gesetzgeber u. a. deshalb geschaffen worden ist, weil zuvor eine Haftung der Eltern/des Ehegatten des Auszubildenden wegen falscher Auskünfte nur auf der Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Strafgesetzbuch (StGB) möglich war und sich hierbei die Haftung auf vorsätzlich schuldhaftes Verhalten beschränken mußte, ist es als sachnah angesehen worden und weiterhin anzusehen, die Verjährungsvorschrift des § 852 BGB für deliktische Haftung im Rahmen von Haftungsfällen des § 47a BAföG entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1992 a. a. O.; Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. Aufl., § 47a Anm. 12). Damit beginnt eine dreijährige Verjährungsfrist mit der Kenntnis der den Ersatzanspruch rechtfertigenden Tatsachen (§ 852 Abs. 1 BGB).
Diese Kenntnis hat der Beklagte erst aufgrund der Zeugenvernehmung der Tochter der Klägerin im Familiengerichtsprozeß vor dem Amtsgericht Langen am 31. August 1992 erworben. Denn erst ab diesem Zeitpunkt war für den Beklagten sicher, daß die Klägerin eine Unterhaltsbestimmung gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB bereits vor Beginn des Studiums ihrer Tochter getroffen hatte und diese Bestimmung auch im Zeitpunkt der Aufnahme des Studiums noch fortbestand. Zwar hat die Tochter der Klägerin bereits am 28. März 1991 im Zusammenhang mit dem Weiterbewilligungsantrag für das Sommersemester 1991 im Formblatt "Glaubhaftmachung nach § 36 BAföG, Gefährdung der Ausbildung durch Nichtleistung der Eltern" die Frage nach der Unterhaltsbestimmung gemäß § 1612 Abs. 2 BGB mit "ja" beantwortet und dahingehend präzisiert, daß ein mündliches Angebot der Klägerin auf Unterkunftsgewährung bestehe, welches sie wegen zu großer Entfernung zum Studienort Frankfurt und wegen fehlender Möglichkeit der Kinderbetreuung (letzteres nicht genau lesbar) nicht angenommen habe. Außerdem sei es ihrer Mutter nicht möglich, ihr Unterhalt zu zahlen (Bl. 233 - 234 der Behördenakte). Daraufhin stellte der Beklagte die bislang erbrachten Vorausleistungen ein (vgl. Bl. 239 der Behördenakte), womit er seine Kenntnis dokumentierte, daß die Voraussetzungen für eine weitere Gewährung der Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAföG nicht mehr vorlagen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Beklagte schon zu diesem Zeitpunkt davon Kenntnis hatte, daß die Klägerin bereits im Zeitpunkt der Studienaufnahme durch ihre Tochter eine Unterhaltsbestimmung getroffen hatte. Vielmehr ging der Beklagte offenbar nur davon aus, daß nunmehr die Voraussetzungen für die Bewilligung von Vorausleistungen gemäß § 36 Abs. 1 BAföG nicht mehr vorlagen. Im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs nach § 47a BAföG war Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB analog deshalb noch nicht eingetreten und der Lauf der Verjährungsfrist unterbrochen.
Schließlich kann die Klägerin nicht mit dem in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Argument gehört werden, dem Beklagten sei durch die Erklärung in ihrer Anhörung am 26. Februar 1988 deshalb kein Schaden entstanden, weil er gegen ihre Tochter einen Darlehensrückforderungsanspruch in äquivalenter Höhe habe. Denn die Risikoverteilung zwischen den Eltern von Auszubildenden, Auszubildenden und den Ämtern für Ausbildungsförderung ist in § 47a BAföG dahingehend entschieden, daß die Eltern von Auszubildenden den aufgrund von vorsätzlich oder fahrlässig gemachten falschen Angaben zu Unrecht geleisteten Betrag, zu ersetzen haben, und zwar unabhängig davon, ob das Amt für Ausbildungsförderung oder das Bundesverwaltungsamt gegen den Auszubildenden selbst Forderungen geltend machen könnten. Wenn die Tochter der Klägerin aufgrund der vom Beklagten verlangten Ersatzleistungen gemäß § 47a BAföG von Darlehensrückforderungen befreit wird, mag dies zwischen der Klägerin und ihrer Tochter ausgeglichen werden, muß vom Beklagten bei der Geltendmachung seines Anspruchs nach § 47a BAföG jedoch nicht berücksichtigt werden.
Nach alledem bleibt die Berufung der Klägerin in der Sache ohne Erfolg.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO.
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References: § 47
 § 37
 § 36
 § 36
 § 1612
 § 37
 § 1612
 § 47
 § 1612
 § 36
 § 1612
 § 60
 § 81
 § 233
 BGH 
 BGH 
 § 173
 § 85
 § 60
 § 47
 § 47
 § 60
 § 47
 § 47
 § 1612
 § 37
 § 36
 § 50
 § 36
 § 47
 § 47
 § 823
 § 263
 § 852
 § 47
 § 47
 § 1612
 § 36
 § 1612
 § 36
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 § 47
 § 852
 § 47
 § 47
 § 47
 § 167