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Timestamp: 2017-11-23 16:44:31+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.11.2017 17:44h
Erbrecht - Erben Erbfolge
OLG Naumburg - AG dessau-Roßlau
2 Wx 41/12
Zum Nachweis des Erbrechts nach § 2356 Abs. 1 S. 2 BGB durch Vorlage einer Kopie des Testaments und Zeugenbeweis.
Aktenzeichen: 2Wx41/12 Paragraphen: BGB§2356 Datum: 2013-07-26
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Grundstücksrecht Erbrecht - Grundbuchrecht Erbfolge Pflichtteil
OLG Frankfurt - AG Hanau
20 W 413/12
1. Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO ist der Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt grundsätzlich durch einen Erbschein zu führen. Beruht die Erbfolge jedoch auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO, wenn anstelle des Erbscheins diese Urkunde und die Eröffnungsniederschrift vorgelegt werden, wobei die Vorlegung durch die Verweisung auf die diese Urkunden enthaltenden Nachlassakten desselben Amtsgerichtes ersetzt werden kann. Liegt eine in öffentlicher Urkunde errichtete Verfügung von Todes wegen in Gestalt eines Testamentes oder Erbvertrages vor, so kann das Grundbuchamt einen Erbschein nur verlangen, wenn sich bei der Prüfung des Erbrechts begründete konkrete Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über den tatsächlichen Willen des Erblassers oder sonstige tatsächliche Verhältnisse geklärt werden können.
2. Ist die Verwirkung des Erbrechts von Pflichtteilsberechtigten ausdrücklich nur an die Geltendmachung des Pflichtteils geknüpft, so kann zum Nachweis des Nichteintritts der auflösenden Bedingung der Pflichtteilsstrafklausel im Grundbuchverfahren ohne den Umweg über das Nachlassgericht auch die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen in öffentlicher Urkunde vor dem Notar zugelassen werden, weil auch das Nachlassgericht weitere Ermittlungen insoweit nicht anstellen würde (Anschluss OLG Hamm, 8. Februar 2011, I-15 W 27/11, NJW-RR 2011, 1097 und OLG München 11. Dezember 2012, 34 Wx 433/12, NotBZ 2013, 152).
GBO § 35 Abs 1 S 1, § 35 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 20W413/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-17
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Erbrecht - Vorweggenommene Erbfolge Sonstiges
BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
1. Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam.
2. In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte Unterlassungspflichten, die dem Übernehmer Verfügungen über das Vermögen eines übergebenen Betriebs insgesamt oder über dessen Grundvermögen untersagen, sind nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Übernehmer von dem Übergeber nicht die Zustimmung zu einer mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbarenden und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdenden Verfügung (Veräußerung oder Belastung) verlangen kann.
BGB § 137 S 2, § 138 Abs 1
Aktenzeichen: VZR122/11 Paragraphen: BGB§137 BGB§138 Datum: 2012-07-06
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Grundstücksrecht Erbrecht - Grundbuchrecht Erbfolge Erbschein
1 W 638/11
1 W 639/11
1. Zum Nachweis der Erbfolge auf Erbeserben bei unterschiedlicher Schreibweise des Nachnamens eines Erben/Erblassers in den vorgelegten Erbscheinen
2. Zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters nach § 11b VermG kann die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Bestellungsurkunde ausreichend sein, wenn ein Notar zeitnah zu einer beantragten Grundbucheintragung bestätigt, dass die Urschrift bei Abgabe der zur Eintragung erforderlichen Grundbucherklärung vorgelegen hat. Ob die Bestellung richtig und rechtmäßig erfolgt ist, hat das Grundbuchamt nicht zu prüfen
GBO § 19, § 29, § 35
Aktenzeichen: 1W638/11 1W639/11 Paragraphen: GBO§19 GBO§29 GBO§35 Datum: 2011-12-15
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Grundstücksrecht Erbrecht - Grundbuchrecht Erbfolge
8 W 427/11
Im Grundbuchberichtigungsverfahren ist die Erbfolge auch dann gem. § 35 GBO nachzuweisen, wenn der Erblasser eine transmortale Generalvollmacht erteilt hatte und der Bevollmächtigte durch ein im Rahmen eines Erbteilsübertragungsvertrags vorgenommenes zulässiges Insichgeschäft mit der Behauptung, er und eine weitere Person seien Miterben je zur Hälfte geworden, auf sich den Erbteil des anderen übertragen lässt und danach seine Eintragung als Alleineigentümer des Nachlassgrundstücks beantragt.
Aktenzeichen: 8W427/11 Paragraphen: GBO§35 Datum: 2011-11-25
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Erbrecht - Erbfolge
Ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge sind in bis zum 28. Mai 2009 eingetretenen Erbfällen weiterhin vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen.
Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, dass Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (BGBl. I 615) erst mit Wirkung zum 29. Mai 2009 aufgehoben worden ist.
GG Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 5
NEhelG Art 12 § 10 Abs 2 aF
Aktenzeichen: IVZR150/10 Paragraphen: GGArt,3 GGArt.6 NEhelGArt12§10 Datum: 2011-10-26
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3 W 13/11
Grundbuchverfahren, Bindung des Grundbuchamtes an die im Erbschein bezeugte Erbfolge Das Grundbuchamt ist an die in einem Erbschein bezeugte Erbfolge gebunden. Zu einer eigenen ergänzenden oder abweichenden Auslegung der Verfügung von Todes wegen ist das Grundbuchamt nicht berechtigt. Die Verantwortung für die Auslegung der Anordnungen des Erblassers trägt allein das Nachlassgericht.
GBO § 35 Abs 1, § 53 Abs 1
Aktenzeichen: 3W13/11 Paragraphen: GBO§35 GBO§53 Datum: 2011-09-07
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Erbrecht - Vorweggenommene Erbfolge
3 Wx 56/11
1. Handelt der Sohn bei der notariellen Beurkundung eines Vertrages, durch den der Vater ihm im Wege der vorweggenommenen Erbfolge u. A. Grundstücke überträgt und der Sohn auf seinen Pflichtteil verzichtet, als Vertreter ohne Vertretungsmacht, Genehmigung sich vorbehaltend, für seinen Vater und genehmigt dieser in einer späteren notariell beglaubigten Erklärung alle Vertragserklärungen des Sohnes unter Bestätigung der Vollmacht, so ist der Vertrag mit Rücksicht auf den nicht wirksam beurkundeten Verzicht unwirksam.
2. Ein mit Blick auf die Unwirksamkeit des notariellen Vertrages gebuchter Amtswiderspruch gegen die Eintragung des Sohnes ist nicht zu löschen.
GBO § 53
BGB § 139, § 2346 Abs 2, § 2347 Abs 2 S 1, § 2348
Aktenzeichen: 3Wx56/11 Paragraphen: GBO§53 BGB§139 BGB§2346 BGB§2347 BGB§2348 Datum: 2011-06-21
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Erbrecht - Erbfolge Pflichtteil
a) Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde (Anschluss an RGZ 61, 14; 93, 193).
b) § 2309 BGB setzt eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings voraus, beschränkt diese aber zur Vermeidung einer Vervielfältigung der Pflichtteilslast. Ob dem näheren Abkömmling wirksam der Pflichtteil entzogen wurde, kann auch in dem Rechtsstreit über den Pflichtteilsanspruch zwischen dem entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden.
BGB §§ 1924 Abs. 2, 2303 Abs. 1, 2309
Aktenzeichen: IVZR204/09 Paragraphen: BGB§1924 BGB§2303 BGB§2309 Datum: 2011-04-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28709
Erbrecht - Erbfolge Testament
OLG Dresden - AG Annaberg
17 W 840/10
Benennt der alleinstehende Erblasser im Testament nach einleitender Einsetzung "folgender Verwandtschaft von Seiten meiner Mutter als Erben meines Vermögens" aus eben diesem Kreis ohne Angaben von Erbquoten mehrere, nicht im selben Grad mit ihm verwandte Personen, sind diese im Zweifel zu gleichen Bruchteilen eingesetzt (§ 2091 BGB); § 2067 BGB findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.
BGB § 2067, § 2091
Aktenzeichen: 17W840/10 Paragraphen: BGB§2067 BGB§2091 Datum: 2010-08-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27951

References: § 2356
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35

BGH 
 § 137
 § 138
 § 137
 § 138
 § 11
 § 19
 § 29
 § 35
 § 35
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 12
 § 10
 § 10
 § 35
 § 53
 § 53
 § 139
 § 2346
 § 2347
 § 2348
 § 2309
 § 2067
 § 2067
 § 2091