Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2066,%201
Timestamp: 2019-03-20 04:04:25+00:00

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BGH, 24.11.1975 - II ZR 53/74 - dejure.org
Führen eines Motorgüterschiffes auf einer Binnenwasserstraße ist dem Bereich gefahrengeneigter Tätigkeit zuzurechnen - Dem Schiffsführer steht wegen der von ihm ausgeführten gefahrgeneigten Fätigkeit gegen seinen Arbeitgeber ein Freistellungsanspruch zu, wenn Dritte von ihm nach einer Kollision oder nach einer Anfahrung Schadenersatz fordern - Freistellungsanspruch auch gegenüber Schadensersatzforderungen der Bundesrepublik - Für den arbeitsrechtlichen Schadensersatzanspruch des Schiffsführers ist es ohne Bedeutung, daß dieser vermögenslos ist und ein gegen ihn gerichteter Schadensersatzanspruch damit sowieso keinen Erfolg hätte - Der Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers von der Schadenersatzforderung eines Dritten umfasst auch die ihm aus der Abwehr gegenüber dieser Forderung erwachsenen Prozesskosten - Rangverhältnis zwischen dem Pfandrecht des Schiffsgläubigers und den sonstigen Pfandrechten an Schiff und Fracht
BGHZ 66, 1
NJW 1976, 1402
MDR 1976, 646
VersR 1976, 485
Das wird deutlich, wenn man den Fall annimmt, daß der Wert des Nachlasses geringfügig höher ist als der auf den Erblasser entfallende Anteil an der Haftung (vgl. dazu BGHZ 66, 1, 4).
Im übrigen gilt der Ausschluß des Freistellungsanspruchs wegen bestehenden Versicherungsschutzes nicht bei einer freiwillig abgeschlossenen Haftpflichtversicherung (BGHZ 66, 1, 3).
Dabei kommt es u.a. darauf an, in welchem Maße dem Mitglied ein Verschulden zur Last fällt (BGHZ 16, 111, 117 ff.; 66, 1, 2 f.).
Ganz in diesem Sinne hat auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.11.1975 (BGHZ 66, 1 ff.) ausgeführt, daß es zum Risiko des Arbeitgebers gehöre, ob die Haftpflichtversicherung die aus gefahrgeneigter Arbeit entstandenen Schäden deckt.
In dem gleichen Sinne haben im übrigen auch das Reichsarbeitsgericht (Urteil vom 30.09.1941, ARS 43, 108 ff., 112 und der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.11.1975 aaO.) angenommen, daß der Erstattungsanspruch sich auch auf die durch eine Klage des geschädigten Dritten entstandenen Kosten erstreckt, sofern der Arbeitnehmer dem Prozeß aus guten Gründen nicht ausweichen konnte und er den Prozeß sachdienlich geführt hat.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGHZ 59, 148, 149 f.; BGHZ 66, 1, 4; BGH NJW 1986, 581, 582 f.), die von der überwiegenden Literatur (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., vor § 249 Rdn. 46;… Ermann/Kuckuck, BGB, 10. Aufl., § 249 Rdn. 61;… MüKo-Oetker, BGB, 4. Aufl., § 249 Rdn. 14 m.w.N.; aA RGZ 147, 248, 251) und dem Senat geteilt wird, dass die Belastung mit einer Verbindlichkeit einen Schaden darstellt, und zwar selbst dann, wenn der Geschädigte wegen seiner Vermögenslage nicht imstande ist, die Verbindlichkeit zu erfüllen.
Da diese Auffassung der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Haftungsbeschränkung bei gefahrgeneigter Arbeit widersprach (vgl. BGHZ 27, 62, 65; BGHZ 66, 1) legte der Große Seant des BAG die Sache gemäß §§ 2, 11 RsprEinhG dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vor.
Im übrigen hätte das Berufungsgericht ihn, wenn sein Schaden in einer (unbeglichenen) erhöhten Steuerschuld bestehen würde, gemäß § 139 ZPO darauf hinweisen müssen, daß ihm dann allenfalls ein Freistellungsanspruch zustehe (vgl. BGHZ 59, 148 [BGH 29.07.1972 - II ZR 123/71] ; 66, 1, 4; BGH Urteil vom 11. Juni 1986 - VIII ZR 153/85 - WM 1986, 1115, 1117).
Auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit ist ein zu ersetzender Schaden (vgl. BGHZ 59, 148; 66, 1, 4; BGH NJW 1986, 581 ff.).
Ein solcher Freistellungsanspruch wandelt sich jedoch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte die ihn belastende Verbindlichkeit tilgt oder der Schuldner die Freistellung ernsthaft und endgültig ablehnt und der Geschädigte Geldersatz fordert (…BGHR BGB § 249 - Freistellungsanspruch 1; s.a. BGHZ 59, 148 [BGH 29.07.1972 - II ZR 123/71] ; 66, 1, 4; BGH NJW 1989, 1215, 1216; BGH NJW 1986, 581, 582).
BGH, 22.05.1978 - II ZR 111/76
Begründung eines Leiharbeitsverhältnisses bei leihweiser Überlassung eines …
Die Revision kann nicht bestreiten, daß das Führen eines Motorgüterschiffes auf einer Binnenwasserstraße dem Bereich gefahrgeneigter Tätigkeit zuzurechnen ist und deshalb dem angestellten Schiffsführer nach einer Kollision die Befugnis zustehen kann, von dem Schiffseigner (als seinem Arbeitgeber) zu verlangen, daß dieser den eigenen Schaden selbst trägt und außerdem den Schiffer von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt oder, soweit er (oder sein Versicherer) die Ansprüche der letzteren befriedigt hat, keinen Ausgleichsanspruch gegen seinen Arbeitnehmer geltend macht (vgl. SenUrt. v. 24.11.75 - II ZR 53/74, BGHZ 66, 1 f).
OLG Karlsruhe, 24.01.1997 - U 6/96
OLG Karlsruhe, 01.12.1995 - U 9/94

References: BGH 
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 249
 BGH 
 § 139
 BGH 
 BGH 
 § 249
 BGH 
 BGH