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Timestamp: 2020-01-23 19:44:01+00:00

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Steuer aktuell - Steuerberater Oldenburg Kramer & Partner
Hier finden Sie aktuelle Steuer- und Finanznachrichten.
1. Mieterhöhung nach Modernisierung: Härtefallregelung muss im Einzelfall geprüft werden
Der Kläger war Mieter einer 86 qm großen Wohnung der Beklagten in einem Mehrfamilienhaus aus dem Jahr 1929. In diesem wohnte er seit dem 5. Lebensjahr. Die Wohnung nutzte er inzwischen alleine. Der Kläger bezieht Arbeitslosen-geld II. Seit Juni 2016 lag die monatliche Kaltmiete für die Wohnung bei 574,34 EUR. Dazu kommt ein Heizkostenvorschuss in Höhe von 90 EUR. Die Vermieterin ließ Dämmungsarbeiten an der obersten Geschossdecke und der Außenfassade durchführen, ersetzte die bisherigen Balkone durch größere und nahm einen stillgelegten Fahrstuhl wieder in Betrieb. Zum 1.1.2017 erhöhte die Beklagte die Kaltmiete um 240 EUR monatlich. Der Kläger wandte ein, dass die Mieterhöhung für ihn eine finanzielle Härte bedeutete. Er erhob Klage auf Feststellung, dass er nicht zur Zahlung der verlangten Mieterhöhung verpflichtet war. Die Vermieterin machte geltend, dass für einen 1-Personenhaushalt eine Wohnfläche von 50 qm angemessen war. Die Wohnung des Mieters überstieg diese Grenze erheblich.
Der Bundesgerichtshof ließ den Einwand der Vermieterin nicht gelten. Zwar war der Umstand, dass ein Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutzte, in der Abwägung der beiderseitigen Interessen zu Lasten des Mieters einzubeziehen. Es musste aber auch abgewogen werden, ob der Mieter trotz des Refinanzierungsinteresses des Vermieters seinen bisherigen Lebensmittelpunkt beibehalten darf. Eine Pflicht des Mieters, einen Teil der Wohnung unterzuvermieten und sich dadurch finanzielle Mittel zu verschaffen, bestand nicht. Nicht nur der Vermieter, sondern auch der Mieter genießt den Schutz der Eigentumsgewährleistung des Grundgesetzes. Ob die vom Mieter genutzte Wohnung für seine Bedürfnisse deutlich zu groß ist, musste deshalb unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – etwa der Verwurzelung des Mieters in der Wohnung und seiner gesundheitlichen Verfassung – geprüft werden. Die dazu erforderlichen Feststellungen muss die Vorinstanz nachholen.
2. Vergessene Abschreibung: Liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor?
Das Finanzgericht teilte die Auffassung des Finanzamts nicht und gab der Klage statt. Die Nichtberücksichtigung der Abschreibung stellte eine offenbare Unrichtigkeit dar, sodass das Finanzamt die entsprechenden Beträge steuermin-dernd berücksichtigen musste. Eine offenbare Unrichtigkeit liegt auch dann vor, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare, d. h. für es erkennbare Unrichtigkeit als eigene übernimmt (sog. aktenkundiger Übernahmefehler). Ob noch ein mechanisches Versehen oder bereits ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, der eine Berichtigung ausschließt, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.
3. Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferung: Ordnungsgemäße Belege sind zwingend erforderlich
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen reicht eine bloße Absichtserklärung für eine Gelangensbestätigung nicht aus. Der erforderliche Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet muss durch Buch- und Beleg-nachweise erbracht werden, Zeugenaussagen sind dafür nicht geeignet.
Der Kläger führte einen Großhandel mit Textilien, die teils importiert und exportiert wurden. Er erklärte im Jahr 2014 steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen i. H. v. rund 172.500 EUR. Das Finanzamt beurteilte diese mangels Gelangensbestätigungen als steuerpflichtig. Außerdem kürzte es die Vorsteuer aus diversen Rechnungen wegen mangelhafter Warenbezeichnungen. Aus den vom Kläger nachträglich erstellten “Gelangensbestätigungen” waren jeweils nur das Kalenderjahr und der Mitgliedsstaat aufgeführt, in den die Gegenstände jeweils befördert worden sein sollten. Ort und Monat des Erhalts bzw. Monat des Endes der Beförderung der Gegenstände im übrigen Gemeinschaftsgebiet waren nicht angegeben. Diese Bestätigungen akzeptierte das Finanzamt nicht.
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Zur Begründung führten die Richter aus: Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen sind beleg- und buchmäßig nachzuweisen. Der Steuerpflichtige legte Gelangensbestätigungen vor, die den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht wurden. Insbesondere waren notwendige Angaben wie Ort und Monat des Erhalts bzw. Monat des Endes der Beförderung der Gegenstände nicht ent-halten. Stempel auf den Rechnungen, wonach jeweils versichert wird, dass die Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert wird, waren nicht ausreichend. Es handelte sich lediglich um eine bloße Absichtserklärung. Ein Beweis durch Zeugen als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis kam grundsätzlich nicht in Betracht.
Nur wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann, ist der Nachweis aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in anderer Form zulässig. Vorliegend lagen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger an der Führung des Buch- und Belegnachweises gehindert oder dieser für ihn unzumutbar gewesen war. Da er insoweit die Beweislast trägt, ging dies zu seinen Lasten. Das Finanzamt durfte den Vorsteuerabzug versagen, weil im Großhandel mit Bekleidungstextilien im Niedrigpreissegment die bloße Angabe wie “Jacken, Pullover, T-Shirt, Blusen, Kleider, Röcke etc.” einschließlich der entsprechend verkauften Anzahl nach Ansicht des Gerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen einer Leistungsbeschreibung genügt
4. Übernahme der Umzugskosten von Beschäftigten: Darf der Arbeitgeber Vorsteuer geltend machen?
Der Bundesfinanzhof folgte den Argumenten des Finanzgerichts. Zur Begründung führten die Richter aus: Die Kosten-übernahme durch A sollte die Mitarbeiter dazu veranlassen, Aufgaben bei der A zu übernehmen, trotz erheblicher persönlicher Veränderungen durch den Umzug. Durch die einmalige Vorteilsgewährung wurden erst die Vorausset-zungen dafür geschaffen, dass Arbeitsleistungen erbracht werden konnten. Diese Vorteilsgewährung konnte daher nicht als eine Gegenleistung für die spätere Arbeitsleistung angesehen werden. Auch hatte die Höhe der übernommenen Umzugskosten keinen Einfluss auf die Höhe des Gehalts. Ein lediglich sachlicher Zusammenhang reichte für die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes im vorliegenden Fall nicht aus.
Leistungen an Arbeitnehmer, die aus der Sicht des Arbeitnehmers dessen privaten Zwecken dienen, sind nicht als Entnahme zu berücksichtigen, wenn der persönliche Vorteil, den die Arbeitnehmer daraus ziehen, gegenüber den Bedürfnissen des Unternehmens als nur untergeordnet erscheint. Eine Entnahmebesteuerung kam deshalb hier nicht in Betracht. Der private Bedarf der Arbeitnehmer trat hinter dem unternehmerischen Interesse der A zurück, erfahre-ne Mitarbeiter des Konzerns unabhängig von deren bisherigem Arbeits- und Wohnort für den Aufbau als neuem Konzerndienstleister zu A zu holen.
Der Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu verwenden beabsichtigt. Dabei muss der direkte und unmittelbare Zusammen-hang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz vorliegen, der z. B. zur wirtschaftlichen Gesamttätigkeit bestehen kann. Beabsichtigt der Unternehmer bereits beim Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme zu verwenden, ist er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Somit war A aufgrund ihres vorrangigen Unternehmensinteresses, hinter dem das Arbeitnehmerinteresse an der Begründung eines neuen Familienwohnorts zurücktritt und das eine Entnahmebesteuerung nicht zu begründen vermochte, zum Vorsteuerabzug berechtigt.
1. Riester-Rente: Wann dürfen zu Unrecht ausgezahlte Altersvorsorgezulagen zurückgefordert werden?
Die Klägerin X schloss bei der B-AG (Anbieter) einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riester-Rente ab. In sämtlichen Zulageanträgen gab der Anbieter an, dass X unmittelbar zulageberechtigt war. Dementsprechend zahlte die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) für die Beitragsjahre 2008 – 2010 Zulagebeträge in Höhe von jeweils 154 EUR an den Anbieter aus, der sie dem Vertragskonto der X gutschrieb. Nach Beendigung des Altersvorsorgevertrags stellte die ZfA in 2011 fest, dass X nicht die Voraussetzungen für eine unmittelbare Zulageberechtigung erfüllte. Sie forderte die Zulagen von insgesamt 462 EUR von X zurück. Die Klage des X vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.
Auch der Bundesfinanzhof gab der ZfA Recht, er wies die Revision der X zurück. Die Richter sahen die Voraussetzungen für eine Rückforderung der gezahlten Zulagen als erfüllt an. X war Leistungsempfängerin. Zwar wurden ihr die Zulagen nicht unmittelbar ausgezahlt, sondern dem Vertragskonto bei ihrem Anbieter gutgeschrieben. Aber die ZfA leistete die Zulagen für die Beitragsjahre zur Erfüllung eines vermeintlichen Anspruchs der X.
Auf ein schuldhaftes Verhalten des Empfängers oder ihres Anbieters kam es nicht an. Der Rückzahlungsanspruch besteht nämlich auch dann, wenn den Leistungsempfänger an der Fehlleistung kein Verschulden trifft bzw. wenn er diese nicht einmal erkannt hat. Im vorliegenden Fall war der Anspruch auf Rückforderung auch nicht verwirkt. Verwirkung setzt voraus, dass sich der Verpflichtete nach dem gesamten Verhalten des Erstattungsberechtigten darauf verlassen durfte und verlassen hat, dass dieser das Recht in Zukunft nicht geltend machen werde. Erforderlich hierfür ist insbesondere ein Verhalten des Berechtigten, aus dem der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung den Schluss ziehen darf, dass er nicht mehr in An-spruch genommen werden soll. Diese Voraussetzung lag hier nicht vor.
Es fehlte an einem Verhalten der ZfA, aus dem X bei objektiver Beurteilung den Schluss ziehen durfte, dass sie die zu Unrecht ausgezahlten Zulagen behalten dürfte. Dieses ergab sich auch nicht daraus, dass die ZfA über mehrere Jahre hinweg ohne Prüfung der Berechtigung eine Auszahlung der Zulagen zugunsten der X vornahm. Vielmehr entsprach der Verfahrensablauf der gesetzlichen Ausgestaltung des Zulageverfahrens. Der automatisierte Datenabgleich konnte eine Rückforderung der bereits ausgezahlten Zulage vom Anbieter zur Folge haben, sodass X hier keinen besonderen Vertrauenstatbestand ableiten konnte.
2. Betriebsrat: Widerspruch ja, Blockade nein
Die Beklagte betrieb ein Krankenhaus. Das Personal teilte sie monatlich neu in Dienstplänen ein. Die Aufstellung der Dienstpläne bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Seit März 2015 lehnte das Gremium jedoch bestimmte Teile der Dienstpläne mit der pauschalen Begründung ab, dass die Dienstpläne gesetzes- und tarifwidrig waren. Der Betriebsrat lehnte Vorschläge zur Einigung ab und verweigerte sich der Bildung einer einvernehmlichen Einigungsstelle. Nachdem die Einigungsstelle gerichtlich eingesetzt worden war, zeigte der Betriebsrat wiederholt und über mehrere Monate keinerlei Bereitschaft zur Zusammenarbeit bzw. Lösungsfindung. Schließlich gab die Beklagte die Dienstpläne trotz fehlender Einigung bekannt. Der Betriebsrat beantragte daraufhin gerichtlich die Unterlassung der Aufstellung der Dienstpläne.
Die Vorinstanzen gaben dem Betriebsrat zwar Recht, das Bundesarbeitsgericht jedoch wies den Antrag ab. Obwohl die Arbeitgeberin das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates durch die monatliche Aufstellung der Dienstpläne wieder-holt verletzte, war das Verhalten des Betriebsrats treuwidrig, sodass der Geltendmachung des Unterlassungsan-spruchs der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstand. Seine Rechtsposition hatte der Betriebsrat nur durch ein grob betriebsverfassungswidriges Verhalten erlangt. Er versuchte weder, in einen innerbetrieblichen Dialog zu treten, noch bemühte er sich um eine Konfliktlösung durch die Einigungsstelle. Schließlich stützte er seine Blockadehaltung auf lediglich pauschale Behauptungen. Dadurch war es der Beklagten nicht möglich, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu wahren. Diese gegen Treu und Glauben verstoßende Ausübung einer formalen Rechtsstellung war missbräuchlich und daher unzulässig.
1. Bewirtungskosten: Vorsteuerabzug auch ohne Bewirtungsbeleg?
Wer gegen die Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen verstößt, muss nicht gleich um den Vorsteuerabzug bangen – zumindest dann nicht, wenn die unternehmerische Verwendung der Bewirtungsleistungen nachgewiesen und die Aufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind.
Der Kläger war als selbstständiger Unternehmensberater tätig. Für das Jahr 2013 machte er Vorsteuern in Höhe von 641 EUR für von ihm getätigte Bewirtungsaufwendungen aus Geschäftsessen mit seinen Geschäftspartnern geltend. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug ab, da die erforderlichen Eintragungen zum Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung auf den Bewirtungsbelegen fehlten. Obwohl der Kläger im Einspruchsverfahren die fehlenden Eintragungen auf den Bewirtungsbelegen nachholte, blieb das Finanzamt bei seiner ablehnenden Haltung.
Das Finanzgericht entschied jedoch zugunsten des Klägers. Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen muss der Steuerpflichtige zeitnah und fortlaufend schriftlich angeben: den Ort, den Tag, die Teilnehmer und den Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen. Dass diese Formerfordernisse erst nachträglich im Einspruchsverfahren, also erst 4 Jahre nach erfolgter Bewirtung, stattfand, schloss nach Auffassung des Finanzgerichts den Vorsteuerabzug nicht aus. Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen (z. B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) führte nämlich nicht gleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs. Vielmehr war für die Richter umsatzsteuerlich allein entscheidend, ob der Bewirtungsaufwand betrieblich veranlasst und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen war. Die Versagung des Vorsteuerabzugs allein auf Grundlage der Nichteinhaltung von Formvorschriften hätte eine nicht zulässige Belastung des Steuerpflichtigen dargestellt.
Ein weiteres Argument, das für den Vorsteuerabzug sprach: Aufgrund der überragenden Bedeutung des Vorsteuerabzugs für eine steuerneutrale Umsatzbesteuerung legt der Europäische Gerichtshof den Vorsteuerabzug einschränken-de Formerfordernisse grundsätzlich restriktiv aus. Deshalb kann z. B. auch eine Rechnung rückwirkend berichtigt werden.
2. Selbstständigkeit trotz Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines Unternehmens – geht das?
Die Lohnbuchhalterin war seit dem Jahr 2008 für das klagende Unternehmen auf der Grundlage von 35 Arbeitsstunden pro Monat bei einem monatlichen Pauschalbetrag von aktuell 2.000 EUR beschäftigt. Die Tätigkeit führte die Lohnbuchhalterin hauptsächlich persönlich in den Räumen des Unternehmens aus und nutzte auch dessen Lohnprogramm. Sie zahlte keine Miete und war nicht an Arbeitszeiten gebunden. Der Rentenversicherungsträger stellte die Versicherungspflicht der Lohnbuchhalterin in der gesetzlichen Sozialversicherung fest. Hiergegen wandte sich das Unternehmen mit seiner Klage.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Sozialgerichts lag keine selbstständige Tätigkeit der Lohnbuchhalterin vor. Vielmehr übte sie die Tätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis aus. Maßgebliches Indiz für eine abhängige Beschäftigung war die Eingliederung der Lohnbuchhalterin in die Arbeitsorganisation des Unternehmens. Die Eingliederung in die Arbeitsorganisation ergab sich daraus, dass die Lohnbuchhalterin das Computersystem sowie weitere Arbeitsmittel des Unternehmens nutzte.
Darüber hinaus arbeitete sie im Rahmen der Aufgabenerledigung mit Mitarbeitern des Unternehmens zusammen. Auch erbrachte die Lohnbuchhalterin die Arbeitsleistung im Wesentli-chen in eigener Person und war von Weisungen der Klägerin abhängig. Ferner sprach für eine abhängige Beschäftigung, dass die Lohnbuchhalterin kein eigenes Kapital einsetzte. Schließlich trug sie auch aufgrund der Zahlung eines Festgehaltes kein Unternehmerrisiko. Dass die Lohnbuchhalterin die Tätigkeit für das Unternehmen nur in Teilzeit ausübte und darüber hinaus noch weiteren Teilzeittätigkeiten nachging, war für die Richter ohne Bedeutung.
1. Jahresurlaub kann nicht stundenweise abgegolten werden
Die Abgeltung des Jahresurlaubs durch eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ist unzu-lässig, denn eine als „Urlaub“ bezeichnete Arbeitszeitverkürzung ersetzt den Jahresurlaub nicht. Die Ansprüche auf Urlaub verfallen – aufgrund neuer EuGH-Rechtsprechung – dann auch nicht automatisch mit Ablauf der Übertragungsfristen.
Der Kläger war von 2014 bis 2017 als Bote tätig. Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit betrug 30 Stunden. Laut Arbeitsvertrag war der Jahresurlaub jeweils bis spätestens zum 31.3. des folgenden Jahres zu nehmen. Unter der Rubrik „Besondere Vereinbarung“ war darüber hinaus geregelt, dass der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub „auf eigenen Wunsch“ in Form einer wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung nahm, sodass die Arbeitszeit statt der bezahlten 30 Stunden pro Woche lediglich 27,5 Stunden betrug. Das Arbeitsverhältnis endete am 31.3.2017. Mit Schreiben vom 4.5.2017 forderte der Kläger den Arbeitgeber auf, den Urlaubsanspruch für die Jahre 2014 bis 2017 abzugelten. Dies lehnte der Arbeitgeber ab.
Vor dem Landesarbeitsgericht hatte die Klage im Wesentlichen Erfolg. Nach dem Bundesurlaubsgesetz hatte der Kläger einen Anspruch auf Abgeltung des ihm zustehenden Jahresurlaubs von 20 Tagen pro Jahr. Dieser sei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Geld abzugelten. Die abweichende Regelung des Arbeitsvertrages stellte eine unzulässige Bestimmung dar. Denn eine wöchentliche Arbeitszeitverkürzung von 2,5 Stunden war kein Erholungsurlaub. Nach dem Bundesurlaubsgesetz wird der Urlaubsanspruch in Tagen berechnet und kann deshalb nicht stundenweise gewährt werden.
Darüber hinaus ist der Urlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren. Eine Arbeitszeitverkürzung kann den Anspruch auf den gesetzlichen Erholungsurlaub nicht ersetzen. Die Urlaubsansprüche waren auch nicht verfallen, denn ein Verfall von Urlaubsansprüchen kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen. Insbesondere muss der Arbeitgeber klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraumes oder eines Übertragungszeitraumes verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht nimmt. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, tritt ein Verfall des Urlaubsanspruchs nicht ein. Im vorliegenden Fall war der Arbeitgeber seinen Obliegenheiten, den Kläger konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen und ihn auf die Möglichkeit des Verfalls hinzuweisen, nicht nachgekommen. Damit war nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub durch Zahlung abzugelten.
2. Wann haben EU-Ausländer Anspruch auf Kindergeld?
Ein Anspruch auf Kindergeld besteht für einen freizügigkeitsberechtigten EU-Ausländer nur dann, wenn er einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nachweisen kann.
Der Kläger ist polnischer Staatsbürger und Vater von 3 Kindern, die bei der Mutter in Polen leben. Er erbrachte als selbstständig Tätiger Leistungen im Inland und wurde für das Jahr 2015 nach § 1 Abs. 3 EStG zur Einkommensteuer veranlagt. Die Familienkasse lehnte die Gewährung des Kindergeldes ab, da der Kläger weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nachgewiesen hatte. Für die Monate, für die Anspruch auf Kindergeld bestand, rechnete die Familienkasse das polnische Kindergeld auf die deutsche Leistung an. Der Kläger hatte laut einem am 24.10.2016 unterzeichneten Mietvertrag ab dem 1.11.2016 mit einer weiteren Person eine Kammer mit Küche und Toilette angemietet.
Das Finanzgericht entschied, dass für das Jahr 2015 kein Anspruch auf Kindergeld bestand. Aus den vom Kläger für das Jahr 2015 vorgelegten Rechnungen über seine Leistungen als Gewerbetreibender schloss das Gericht, dass er sich im Inland nur vorübergehend aufhalten würde. Als Leistungszeiträume hatte der Kläger den 31.1.2015, 16.4. bis 30.5.2015 und den 4.5. bis 15.15.2015 angegeben. Die Kürze dieser Leistungszeiträume sprach dafür, dass der Kläger sich nur zur Erbringung der Leistung im Inland aufhielt und nur vorübergehend im Inland verweilte. Ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat ein freizügigkeitsberechtigter EU-Ausländer zwar Anspruch auf Kindergeld, wenn er nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Bei einem Gewerbetreibenden gilt dies aber nur für die Monate, in denen er inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG erzielt. Für das Jahr 2016 kam das Finanzgericht zu dem Ergebnis, dass die Familienkasse zutreffend festgestellt hat, dass der Kläger ab Mai 2016 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.
Die Kläger unterhielten einen gemeinsamen Haushalt in K. Der Ehemann war bis Ende 2011 in Berlin beschäftigt und bewohnte dort wegen der beruflichen Tätigkeit eine Eigentumswohnung. Diese hatten die Kläger als hälftige Miteigentümer im Jahr 2003 erworben. Zur Finanzierung der Anschaffungskosten hatten sie ein Darlehen aufgenommen, das zum 30.11.2013 zurückzuzahlen war. Im November 2011 verkauften die Kläger die Wohnung. Im April 2012 leisteten sie wegen der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung von rund 9.000 EUR. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 machten die Kläger diesen Betrag als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab. Die Klage vor dem Finanzgericht hatte diesbezüglich keinen Erfolg.
Der BFH entschied ebenfalls, dass die Vorfälligkeitsentschädigung anlässlich des Verkaufs einer Zweitwohnung nicht zu den abziehbaren Werbungskosten gehört. Wohnt der Steuerpflichtige am Beschäftigungsort in einer eigenen Wohnung, kann er die Abschreibung und Schuldzin-sen als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend machen. Der Begriff der Schuldzinsen umfasst auch eine zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung. Der Veranlassungszusammenhang mit der beruflichen doppelten Haushaltsführung kann jedoch durch spätere Ereignisse überlagert oder ersetzt werden. Durch die Beendigung der doppelten Haushaltsführung und die Veräußerung der Wohnung wurde im vorliegenden Fall der Veranlassungszusammenhang der beruflichen Nutzung der Immobilie mit den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit aufgelöst und ein neuer, nicht steuerbarer Veranlassungszusam-menhang mit dem Veräußerungsgeschäft begründet.
2. Fahrtenbuch: Wer ist für das Einhalten der gesetzlichen Anforderungen verantwortlich?
Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte die Klage letztlich keinen Erfolg. Zur Begründung führten die Richter aus: Überlässt der Arbeitgeber Mitarbeitern einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung, führt dies zu einem Nutzungsvorteil, der als steuerpflichtiger Arbeitslohn erfasst wird.
Wählt der Mitarbeiter zur Ermittlung des steuerpflichtigen Nutzungsvorteils anstelle der 1 %-Bruttolistenpreisregelung die Fahrtenbuchmethode, muss er selbst dafür sorgen, dass das Fahrtenbuch den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Es ist Sache des Betroffenen, sich in Zweifelsfällen entsprechend kundig zu machen. Insbesondere gibt es keine Verpflichtung des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter auf etwaige Defizite bei der Fahrtenbuchmethode hinzuweisen. Da der Arbeitgeber vorliegend wegen des mangelhaften Fahrtenbuchs vom steuerpflichtigen Arbeitslohn zu wenig Lohnsteuer einbehielt und an das Finanzamt abführte, konnte er vom Mitarbeiter die Erstattung der Lohnsteuer verlangen, die er nachentrichten musste. Für den Erstattungsanspruch war es unerheblich, ob der Arbeitgeber die Steuerforderung freiwillig oder aufgrund eines Haftungsbescheids des Finanzamts erfüllte.
1. Auch wenn viel Bargeld im Spiel ist: Alles muss versteuert werden
2. Wann die Zustimmung der GmbH Gesellschafter eingeholt werden muss
Eine GmbH mit 2 Gesellschaftern war Eigentümerin eines Betriebsgrundstücks. Nachdem die Auflösung der GmbH beschlossen worden war, veräußerte einer der Gesellschafter in seiner Eigenschaft als einzelvertretungsberechtigter Liquidator das Grundstück ohne Zustimmung seines Mitgesellschafters an einen gesellschaftsexternen Dritten. Hiergegen klagte der übergangene Mitgesellschafter. Zur Begründung führte er an, die Veräußerung des Betriebsgrundstücks hätte zwingend seiner Zustimmung bedurft und war deswegen unwirksam.
Der Bundesgerichtshof gab dem Kläger Recht. Die Richter stellten zunächst klar, dass eine automatische Unwirksamkeit des Verkaufs wegen der fehlenden Zustimmung des Mitgesellschafters nicht infrage kam. Zwar sieht das Aktiengesetz eine entsprechende Schutzvorschrift bei Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens vor. Dieses Schutzkonzept kann jedoch als Ausnahmeregelung nicht unbesehen auf die GmbH übertragen werden. Aber auch GmbH-Geschäftsführer müssen die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen, wenn ein Geschäft für die Gesellschaft besonders bedeutsam sei. Dieses Erfordernis ist Ausfluss des Kontrollrechts der Gesellschafterversammlung und besteht auch dann unverändert fort, wenn die Gesellschaft liquidiert wird. Eine unterbliebene Zustimmung schlägt zwar grundsätzlich nicht auf das mit dem Erwerber vorgenommene Geschäft durch. Dennoch kann im Einzelfall die fehlende Zustimmung der Gesellschafter die Wirksamkeit des Vertrags beseitigen. In bestimmten Fällen – z. B. wenn ein Unternehmen als Ganzes verkauft werden soll – trifft den Vertragspartner darüber hinaus sogar eine aktive Pflicht, sich zu erkundigen, ob die Zustimmung der Gesellschafterversammlung vorliegt
3. Warum Bewohnerparkausweise nur für Bewohner sind, nicht für Geschäftsleute
Eine Rechtsanwaltskanzlei beantragte für die Partner und Mitarbeiter der Kanzlei 10 Bewohnerparkausweise. An ihrem Sitz war eine Bewohnerparkzone ausgewiesen. Die zuständige Behörde wies den Antrag ab. Sie war der Ansicht, dass die Anwälte und ihre Mitarbeiter nicht in der Kanzlei wohnten und deswegen auch nicht berechtigt waren, Be-wohnerparkplätze zu nutzen.
Die Klage der Kanzlei hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht gab der Behörde Recht. Zur Begründung führten die Richter aus, dass der Begriff des Bewohners nicht diejenigen erfasst, die einer selbstständigen oder unselbstständigen beruflichen Tätigkeit nachgehen. Der Gesetzesbegründung ließ sich lediglich entnehmen, dass Bewohnerparkplätze für die in dem betreffenden Gebiet Wohnenden ausgewiesen werden sollten. Für die dort arbeitenden oder beschäftigten Personengruppen galt das jedoch nicht. Die Richter wiesen ebenfalls darauf hin, dass der Klägerin als Partnergesellschaft schon denklogisch nicht die Eigen-schaft einer Bewohnerin zukommen konnte. Aber auch die Mitarbeiter waren keine Bewohner. Durch die Verweigerung eines Parkausweises wurde auch nicht die durch Art. 12 GG garantierte Freiheit der Berufs-ausübung verletzt. Denn an der Ausübung ihres Berufs wurden die Rechtsanwälte durch die Ablehnung nicht gehin-dert. Mögliche Erschwernisse bei der Parkplatzsuche tangierten die Berufsausübung der Anwälte als solche nicht.
Die Klage der Arbeitnehmerin hatte keinen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht war der Ansicht, dass der Arbeitgeber zu Recht die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmerin aus den Jahren 2013 bis 2015 gekürzt hatte. Das gesetzlich geregelte Kürzungsrecht besagt, dass der Urlaub für jeden vollen Kalendermonat, in dem sich ein Arbeitnehmer in Elternzeit befand, um ein Zwölftel gekürzt werden darf. Voraussetzung dafür, dass der Arbeitgeber kürzen darf, ist die Abgabe einer darauf gerichteten empfangsbedürftigen rechtsgeschäftlichen Erklärung. Der Arbeitgeber muss also für den Arbeitnehmer erkennbar erklären, dass er den Urlaub in der Elternzeit kürzen möchte.
Im vorliegenden Fall genügte dem Gericht das Schreiben, in dem der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin Urlaub erteilte, die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs jedoch ablehnte. Darüber hinaus stellten die Richter fest, dass das Kürzungsrecht des Arbeitgebers nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch den vertraglichen Mehrurlaub erfasst. Das gilt jedoch nur, soweit die Arbeitsvertragsparteien keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung für diesen vereinbart haben. Schließlich verwies das Gericht noch auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs nicht gegen europäisches Recht verstößt. Denn das Unionsrecht verlangt nicht, dass Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet wa-ren, Arbeitnehmern, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben, gleichgestellt werden müssen.
M. war selbstständiger Malermeister und vermietet daneben Wohnungen, die in seinem Alleineigentum standen. Für diese ließ er Instandhaltungsarbeiten durchführen. Dabei ging er zu Unrecht davon aus, dass er für diese Leistungen Steuerschuldner nach § 13b UstG war. Nachdem das Finanzamt nach einer Außenprüfung Änderungsbescheide erlassen hatte, in denen die von M. angemeldete Umsatzsteuer weiterhin enthalten war, erhob M. dagegen Einspruch. Er beantragte die Herabsetzung der Umsatzsteuer um die nach § 13b UStG abgeführten Beträge. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Das Finanzgericht gab der Klage des M. dagegen statt.
Die Revision des Finanzamts hatte vor dem Bundesfinanzhof keinen Erfolg. Dieser entschied, dass der Änderung der angefochtenen Umsatzsteuer-Bescheide insbesondere nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstand. Geht ein Bauträger rechtsirrig davon aus, dass er als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen ist, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben konnte das Gericht auch nicht in einer treuwidrigen Ausnutzung eines sog. “windfall profits”, also eines steuerrechtlichen Zufallsgewinns, erkennen. Im vorliegenden Fall hätte es nämlich gar nicht zu einem solchen “windfall profit” kommen können. Denn sind wie im vorliegenden Fall Bauunternehmer und Leistungsempfänger beim Abschluss und bei der Durchführung des Bauvertrags übereinstimmend von der Steuer-schuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, hat der Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung einen Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags, wenn der Bauträger die Erstattung der Umsatzsteuer verlangt und deshalb der Bauunternehmer befürchten muss, zur Zahlung der Umsatzsteuer herangezo-gen zu werden. Dieser Anspruch ist abtretbar und eine eventuelle Abtretung muss das Finanzamt annehmen.
3. Gewerbesteuer: Unter welchen Voraussetzungen wird die erweiterte Kürzung angewendet?
Die Geschäftstätigkeit der klagenden GmbH & Co. KG beschränkte sich auf das Halten einer Beteiligung an einer GbR, deren Vermögen ausschließlich aus Immobilen bestand. Verwaltet wurden die Immobilien von einer Hausverwaltungs-GmbH. In den Jahren 2007 bis 2011 bezog die KG neben ihren Anteilen am Gewinn der GbR in geringem Umfang Zinseinnahmen. Mit ihren Gewerbesteuererklärungen für die Streitjahre 2007 bis 2011 machte die Klägerin die erweiterte Kürzung geltend. Das Finanzamt versagte der KG die erweiterte Kürzung. Seiner Meinung nach war das Halten der Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft nicht begünstigt. Das Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt die erweiterte Kürzung zu Unrecht versagt hatte, da die Klägerin eigenen Grundbesitz verwaltete. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs wollte die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigen und die Revision des Finanzamts zurückweisen. Darin hätte jedoch eine Abweichung von der Rechtsprechung des I. Senats gelegen. Nachdem der I. Senat einer Abweichung nicht zugestimmt hat, war die Anrufung des Großen Senats geboten.
Auf Antrag wird bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt, angewendet (sog. erweiterte Kürzung). Ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt eine gewerblich geprägte Personengesellschaft nach Ansicht des Großen Senats auch dann, wenn eine Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft gehalten wird. Denn der zivilrechtlich im Eigentum der rein vermögensverwaltenden Personengesellschaft stehende Grundbesitz ist ihrer Gesellschafterin, der gewerblich geprägten Personengesellschaft, anteilig als deren Betriebsvermögen zuzurechnen und stellt in diesem Umfang zugleich “eigenen Grundbesitz” der gewerblich geprägten Personengesellschaft dar. Wenn der Grundbesitz der rein vermögensverwaltenden GbR der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient, verwaltet und nutzt die gewerblich geprägte Personengesellschaft als deren Gesellschafterin diesen anteilig als eigenen. Der Große Senat kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass eigener Grundbesitz der zum Betriebsvermögen des Unter-nehmers gehörende Grundbesitz ist. Denn die Begriffe “eigener Grundbesitz” und “zum Betriebsvermögen des Unter-nehmers gehörender Grundbesitz” sind im Hinblick auf die ertragsteuerrechtliche Zurechnung des Grundbesitzes bedeutungsgleich.
4. Zur erbschaftsteuerlichen Bewertung von Gesellschaftsanteilen
Der Erblasser war Gesellschafter der A-GmbH, die insbesondere Kapitalvermögen für fremde Rechnung verwaltete. Weitere Gesellschafter und auch Geschäftsführer waren B und C. Die Verteilung des auszuschüttenden Gewinns erfolgte grundsätzlich nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile. Die Gesellschafter konnten aber einstimmig auch eine abweichende Gewinnverteilung beschließen. So beschlossen die Gesellschafter z. B. für C einen Sondergewinnanteil wegen besonderer Leistungen und für B einen Sondergewinnanteil aus dem anteiligen Jahresüberschuss. B verstarb. Der Erblasser wurde von seiner Ehefrau, der Klägerin, beerbt. Nach einer Außenprüfung stellte das beklagte Finanzamt mit einem gegenüber der Klägerin ergangenen Bescheid den Wert der A-GmbH fest. Dabei wurde das vereinfachte Ertragswertverfahren angewendet. Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein. Sie war der Ansicht, dass die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führte. Denn der von ihr erworbene Geschäftsanteil war nicht frei am Markt zu veräu-ßern. Der unerwartete und plötzliche Tod des Geschäftsführers B hatte die A-GmbH in große Schwierigkeiten gebracht, die Nachfolge blieb ungeklärt. Der Sohn des B versuchte vergeblich, den von ihm geerbten Geschäftsanteil zu veräußern.
Eine Mutter arbeitete für ihren Arbeitgeber von zu Hause aus per Teleworking. Ende November 2013 war sie auf dem Rückweg vom Kindergarten der Tochter zum häuslichen Telearbeitsplatz. Dabei rutschte sie mit dem Fahrrad auf Blitzeis weg und brach sich den Ellenbogen. Die Krankenkasse der Mutter übernahm zunächst die Behandlungskosten von ca. 19.000 EUR, wollte diese jedoch anschließend von der Berufsgenossenschaft erstattet haben. Diese war jedoch der Ansicht, dass kein Arbeits- oder Wegeunfall vorlag, da das Bringen der Tochter zum Kindergarten kein Weg war, um zur Arbeit zu gelangen, sondern ein privater Heimweg. Demgegenüber argumentierte die Krankenkasse, dass es keinen Unterschied macht, ob man nach dem Kindergarten zum Arbeitgeber oder zum Telearbeitsplatz fährt.
Das Landessozialgericht bestätigte die Rechtsauffassung der Berufsgenossenschaft. Zwar ist der Kindergartenumweg vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Versicherungsschutz am häuslichen Arbeitsplatz besteht jedoch nicht. Denn die von der Unfallversicherung abgedeckten typischen Verkehrsgefahren werden durch die Heimarbeit gerade vermieden. Liegen Wohnung und Arbeitsstätte in demselben Gebäude, ist begrifflich ein Wegeunfall ausgeschlossen, sodass der
Weg zum Kindergarten privat ist.
Eine konfessionslose Sozialpädagogin bewarb sich auf eine befristete Referentenstelle beim diakonischen Werk EKD. Es ging bei der Tätigkeit u. a. um eine projektweise Berichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention, um Stellungnahmen und Fachbeiträge und um die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und Menschrechtsorganisationen. In der Stellenausschreibung forderte der Arbeitgeber die Mitgliedschaft
in einer evangelischen Kirche oder einer Kirche, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört. Darüber hinaus war die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag Voraussetzung.
Vor dem Bundesarbeitsgericht bekam die Sozialpädagogin zwar recht, bekam jedoch nur eine Entschädigung von 3.915,46 EUR zugesprochen, was 2 Bruttomonatsverdiensten entsprach. Die Richter waren der Ansicht, dass die Diakonie die Bewerberin wegen der Religion benachteiligt hatte. Diese Benachteiligung war nicht ausnahmsweise gerechtfertigt, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion ist nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts
des Ethos der Religionsgemeinschaft oder Einrichtung darstellt.
Im vorliegenden konkreten Fall gab es Zweifel, dass die Religion eine wesentliche berufliche Anforderung darstellte. Jedenfalls bestand keine wahrscheinliche und erhebliche Gefahr, dass das Ethos der Diakonie beeinträchtigt würde. Denn der jeweilige Stelleninhaber war in einen internen Meinungsbildungsprozess bei der Diakonie eingebunden und konnte in Fragen, die das Ethos betrafen, demnach
nicht unabhängig handeln.
Die miteinander verheirateten Kläger waren seit Jahren in Westfalen berufstätig. Dort lebten sie mit ihrer Tochter in einer angemieteten 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung. In ihrem mehr als 300 km entfernten Heimatdorf war die Klägerin Miteigentümerin eines Hauses, das von der Mutter sowie von den Klägern bewohnt wurde. Darüber hinaus befanden sich die Haus- und Zahnärzte der Kläger und der Tochter in der Umgebung des Heimatdorfes. Dort war der Kläger auch Mitglied im Angelverein. Die Kläger trugen die laufenden Kosten und Instandhaltungsmaßnahmen am Haus. Das Finanzamt verweigerte die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Seiner Meinung nach lag der Lebensmittelpunkt am Beschäftigungsort und die Kläger unterhielten im Heimatdorf auch keinen eigenen Hausstand.
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Die Richter entschieden, dass die Kläger in ihrem Heimatdorf einen eigenen Hausstand unterhielten und dort nicht nur als Gäste der Mutter anzusehen waren. Dies folgerten sie aus dem Alter der Kläger und den von ihnen übernommenen laufenden Kosten und den durchgeführten Instand-haltungsmaßnahmen. Der Lebensmittelpunkt der Kläger lag im Heimatdorf, denn dort spielte sich deren gesamtes Privatleben ab. Sie hielten sich sogar getrennt voneinander im Heimatdorf auf. Auch der Vergleich der Wohnsituationen sprach nicht gegen die Annahme eines Lebensmittelpunktes, denn durch die Gartennutzungs-möglichkeit wies das Grundstück im Heimatdorf eine höhere Wohnqualität auf als die Dachgeschosswohnung am Beschäftigungsort.
Diese Vorgehensweise verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Gleichheitsgebot im Grundgesetz. Denn vergleichbare Leistungen aus privat finanzierten Lebensversicherungen werden nicht der Beitragspflicht unterworfen. Aus dieser Entscheidung folgt, dass die Krankenkassen einen verfassungskonformen Zustand herstellen müssen. In der Konsequenz erhalten die versicherungspflichtigen Pensionäre die aus dem privaten Anteil gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zurück. Dies gilt allerdings nur für die letzten 4 Kalenderjahre. Der Erstattungsanspruch davor ist verjährt.
Soweit die Pensionskasse die rückwirkende Beitragskorrektur und damit die Auszahlung der Beiträge nicht bis zum Jahr 2014 vornehmen kann, erstattet die Krankenkasse auf Antrag den restlichen Erstattungsbetrag. Eine Bescheinigung der Pensionskasse, aus der hervorgeht, für welche Zeiträume bereits eine Erstattung durch die Pensionskasse erfolgt ist, sollte dem Erstattungsantrag beigefügt werden. Damit wird eine doppelte Erstattung von Beiträgen verhindert
5. Können Refinanzierungskosten für Gesellschafterdarlehen abgezogen werden?
Verzichtet ein Gesellschafter auf sein Gesellschafterdarlehen, um die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft zu stärken, kann er die weiterhin anfallenden Refinanzierungskosten nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften steuerlich geltend machen.
Die Eheleute waren in den Jahren 2009 und 2010 zu 66 % und zu 8 % am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Sie hatten zur Finanzierung ihrer Stammeinlagen ein Bankdarlehen aufgenommen. Sie gewährten der GmbH über mehrere Jahre verschiedene Darlehen, die sie selbst bei Banken refinanzierten. Für die Jahre 2009 und 2010 machten sie die Refinanzierungskosten sowie weitere Aufwendungen (Steuerberatungs-/Finanzierungskosten, Bankgebühren, Fachliteratur) als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Bei mehreren Darlehen waren Darlehens- und Zinsverzichte gegen Besserungsschein vereinbart worden. Für ein Darlehen wurde Zins gezahlt, obwohl ein Forderungsverzicht vorlag. Für ein weiteres Darlehen war nur ein Teilverzicht auf Rückzahlung und Zinsen ausgesprochen worden, dennoch wurden für den verbliebenen Teil keine Zinsen gezahlt.
Das Finanzamt unterstellte den Eheleuten fehlende Einkünfteerzielungsabsicht und lehnte den Abzug von Werbungskosten ab. Das Finanzgericht verwies auf das Verbot des Werbungskostenabzugs für der Abgeltungsteuer unterliegende Einkünfte aus Kapitalvermögen und wies die Klage ab.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Schuldzinsen für das Bankdarlehen zur Refinanzierung der Stammeinlagen unter das Abzugsverbot fallen. Die Eheleute wollten aus der Gesellschaft Beteiligungserträge (Gewinnanteile) erzielen. Die Schuldzinsen standen deshalb im Zusammenhang mit Beteiligungserträgen, die der Abgeltungsteuer unterlagen. Die Regelung, nach der das Abzugsverbot für Kapitalerträge nicht anzuwenden ist, wenn vom Gesellschafter ein Antrag gestellt wird, fand keine Anwendung. Denn die Eheleute stellten keinen entsprechenden Antrag. Dieser musste spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung gestellt und konnte nicht nachgeholt werden.
Soweit die Eheleute vollständig auf Zins- und Rückzahlung gegenüber der GmbH verzichteten, bestand für die Schuldzinsen kein wirtschaftlicher Zusammenhang zu künftigen Kapitalerträgen, sondern nur zu den Beteiligungserträgen aus der GmbH. Denn der Verzicht auf die Ansprüche aus den Gesellschafterdarlehen hatte zur Folge, dass sich der ursprüngliche wirtschaftliche Zusammenhang der Refinanzierungszinsen zu den Kapitalerträgen aus den Gesellschafterdarlehen zu den Beteiligungserträgen verlagerte. Durch den Verzicht sollte bis zum Eintritt des Besserungsfalls die Ertragslage der GmbH und die Substanz der Beteiligung gefördert werden. Da kein wirksamer Antrag vorlag, galt auch hier das Abzugsverbot.
Hinsichtlich des Darlehens, für das die Eheleute nur einen Teilverzicht erklärt hatten, galt dagegen das Werbungskostenabzugsverbot für die Refinanzierungskosten und die weiteren Kosten (Steuerberatungskosten usw.) nicht. Es reichte aus, dass die Zinsen von der GmbH zivilrechtlich geschuldet wurden. Keine Rolle spielte, dass sie tatsächlich nicht gezahlt wurden. Im Ergebnis war daher das Werbungskostenabzugsverbot nicht auf die Schuldzinsen und sonstigen Kosten anzuwenden, soweit sie mit dem teilweise fortbestehenden Gesellschafterdarlehen in wirtschaftlichem Zusammenhang standen.
1. Kassenbuch in Form einer Excel-Datei ist nicht geeignet
Barumsätze müssen auch für Einnahmen-Überschuss-Rechner richtig erfasst werden. Eine Excel-Datei ist nicht zur Aufzeichnung der Kassenbewegungen geeignet. Beispiel: Ein Restaurantinhaber ermittelt den Gewinn des Betriebes über eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Die Buchführung wurde vom Finanzamt Oldenburg nicht akzeptiert, weil das Kassenbuch nur in Form einer veränderbaren Excel-Tabelle geführt wurde. Das Finanzamt führte eine Hinzuschätzung zu den Umsätzen durch. Um der höheren Zuschätzung entgegenzuwirken, legte der Steuerpflichtige Einspruch ein. Nach dessen Ablehnung erhob er Klage mit dem Ziel der Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide.
Dieser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hatte keinen Erfolg, da das Gericht keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide erkennen konnte. Die Hinzuschätzung war als rechtmäßig anzusehen. Ein Steuerpflichtiger muss auch bei einer Gewinnermittlung mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung die allgemeinen Ordnungsvorschriften für die Buchführungbeachten (u. a. eine fortlaufende, vollständige und richtige Erfassung der Geschäftsvorfälle). Es besteht hier zwar keine Pflicht zur Aufzeichnung der Bareinnahmen in ein Kassenbuch. Die Quittungen und Kassenzettel sind allerdingt aufzubewahren und die Tageseinnahmen dadurch nachzuweisen, wenn sie in einer Summe erfasst werden. Das Gericht sah nicht, dass der Antragsteller diesem Grundsatz nachkam.
Wichtig ist bei der Form der Aufzeichnungen, dass sie nicht verändert werden können. Eine Excel-Datei erfüllt diese Voraussetzung nicht.
2. Aufbewahrung und Archivierung elektronischer Kontoauszüge
Schreiben des Bayerischen Landesamts für Steuern bezüglich der von Bankenübermittelten Kontoauszüge in digitaler Form.
Internes Kontrollsystem einrichten
Der Eingang der elektronischen Kontoauszüge muss vom Steuerpflichtigen auf die Richtigkeit überprüft und diese Prüfung dokumentiert und protokolliert werden.
Ein elektronisch übermittelter Kontoauszug muss auch in elektronischer Form aufbewahrt werden. Eine Aufbewahrung auf Papier ist nicht ausreichend. Das System für die Aufbewahrung ist grundsätzlich Sache des Steuerpflichtigen. Die zum Einsatz kommenden DV- oder Archivsysteme müssen den Anforderungen der Abgabenordnung, denGrundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff genügen.
Wichtig ist, dass die Unterlagen vollständig, richtig undunveränderbar sein müssen. Es ist zu beachten, dass die Daten für die Dauer der Aufbewahrungspflicht gespeichert, gegen Verlust gesichert, maschinell auswertbar vorgehalten und bei einer Außenprüfung zur Verfügung gestellt werden können. Diese Grundsätze gelten auch für Gewinnermittlungen nach der Einnahmen-Überschuss-Rechnung.
3. Leiharbeitnehmer – wo ist die erste Tätigkeitsstätte?
Der Betrieb des Entleihers ist für Leiharbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte. DieFahrten sind deshalb mit 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer abzurechnen und nicht nur mit der Entfernungspauschale. Beispiel: Ein Arbeitnehmer(Kläger) ist seit Mai 2012 bei einer Leiharbeitsfirma in Oldenburg beschäftigt. Laut Vereinbarung im Arbeitsvertrag, erklärte sich der AN damit einverstanden, jederzeit bundesweit versetzt zu werden. Die Befristung des Vertrages galt erst bis November 2012 und wurde anschließend mehrfach bis Mai 2015 verlängert. 2014 war der AN ganzjährig für einen einzigen Entleihbetrieb tätig. In seiner Einkommensteuererklärung 2014 machte der AN 0,30€/km für Fahrten zwischen der Wohnung und dem Entleihbetrieb geltend. Im Steuerbescheid wurde vom Finanzamt Oldenburg jedoch nur die Entfernungspauschale gewährt, da der Kläger dem Entleihbetrieb dauerhaft zugeordnet war und deshalb dort seine erste Tätigkeitsstätte war.
Vor dem Finanzgericht erhielt der Kläger recht, da er nicht unbefristet im Entleihbetrieb eingesetzt worden war. Auch die Zuweisung des Leiharbeitgebers “bis auf Weiteres” änderte daran nichts. Damit folgt das Finanzgericht nicht der Auffassung der Finanzverwaltung. Die Richter sind der Auffassung, dass aufgrund der gesetzlichen Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung bereits aus Rechtsgründen bei Leiharbeitsverhältnissen keine dauerhafte Zuordnung zu einem Entleihbetrieb denkbar ist. Gemäß des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist nämlich nur eine vorrübergehende Arbeitnehmerüberlassung zulässig.
4. Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerker-leistungen: Großzügigere Gewährung von Steuerermäßigungen
Leistungen und Beschäftigungen im Privathaushalt werden steuerlich gefördert. Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendererlass jetzt überarbeitet, ergänzt, und großzügig erweitert. Künftig können Steuerermäßigungen für mehr Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.
Beispiele für haushaltsnahe Dienstleistungen/Beschäftigungsverhältnisse (z. B. Hilfe imeigenen Haushalt):
mit Haushaltsführung im Zusammenhang stehend
werden gewöhnlich von Mitgliedern des Haushalts erledigt
auch Notrufdienste und Tierbetreuung im Haushalt
Als steuerermäßigend können alle handwerklichen Tätigkeiten angesetzt werden, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Egal, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um kleine Ausbesserungsarbeiten handelt (z. B.der Stundenlohn für die Renovierung eines Bades oder einer Küche oder Schneiden einer Hecke).
Wie definiert sich der räumliche Umfang des Haushalts?
„Haushalt“ meint hier grundsätzlich den räumlichen Bereich innerhalb der Grundstücksgrenzen. In Ausnahmefällen können auch Leistungen, die jenseits der Grundstücksgrenzen auf fremdem, z. B. öffentlichem Grund erbracht werden, begünstigt sein. Die Arbeiten müssen aber im unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden bzw. diesem dienen. So ist der Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg vor dem eigenen Grundstück eine haushaltsnahe Dienstleistung.
Und auch die Hausanschlusskosten an die Ver- und Entsorgungsnetze (Trinkwasser-, Abwasser- und Stromnetz, Fernsehen, Internet, wenn sie auf dem öffentlichen Gelände vor dem Grundstück anfallen) zählen dazu.Wenn der Handwerker Reparaturen in seiner Werkstatt durchführt, findet dies nicht “im Haushalt” des Steuerpflichtigen statt.
Wer hat Anspruch auf die Steuerermäßigung?
Wer „Arbeitgeber“ des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses bzw. „Auftraggeber“ der haushaltsnahen Dienstleistung oder Handwerkerleistung ist. Auch Wohnungseigentümergemeinschaften, Mieter einer Wohnung oder ein Heimbewohner können Arbeitgeber bzw. Auftraggeber sein.
Nur Arbeitskosten können in Ansatz gebracht werden
„Arbeitskosten“ sind Aufwendungen für Inanspruchnahme der haushaltsnahen Tätigkeit selbst, für Pflege- und Betreuungsleistungen bzw. für Handwerkerleistungen einschließlich der in Rechnung gestellten Maschinen- und Fahrtkosten.
„Materialkosten“ oder sonstige im Zusammenhang mit der Dienstleistung, den Pflege- undBetreuungsleistungen bzw. den Handwerkerleistungen gelieferte Waren können nicht in Ansatz gebracht werden.
Wichtig: Der Anteil der Arbeitskosten muss grundsätzlich in der Rechnung erkennbar ausgewiesen sein. Eine prozentuale Aufteilung des Rechnungsbetrags in Arbeitskosten und Materialkosten durch den Rechnungsaussteller ist zulässig, aber nicht die Schätzung.
Rechnung des Handwerkers/Dienstleisters
Die Rechnung darf nicht bar bezahlt werden, sondern die Zahlung muss auf dem Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung, der Handwerkerleistung oder der Pflege- oder Betreuungsleistung per Überweisung oder per Lastschriftverfahren eingehen. Rechnungen müssen nur auf Verlangen des Finanzamts vorgelegt werden. Ausnahme: Bei geringfügigen Beschäftigungen wird keine Überweisung des Arbeitslohns vorausgesetzt. Hier ist auch eine Barzahlung des Arbeitslohns zu gewähren.
1. Keine Bilanzierung von teilfertigen Arbeiten gemäß HOAI für Architekten und Ingenieure
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Bilanzierung von teilfertigen Arbeiten für einzelne Leistungsphasen, die gemäß HOAI von Architekten und Ingenieuren abgerechnet werden, geändert. Nach dem Urteil vom 14.05.2014 (VIII R 25/11) ist eine entsprechende Bilanzierung nicht mehr möglich.
Demnach tritt die Gewinnrealisierung bereits mit dem Anspruch auf die Abschlagszahlung ein. Das BMF hat sich der neuen Rechtsprechung bereits angeschlossen; hat jedoch eine Übergangsregelung eingeräumt. Die neuen Grundsätze sollen erst in dem Wirtschaftsjahr, das nach dem 23.12.2014 beginnt, angewendet werden.
2.Geschäftsveräßerung im Ganzen
Gemäß § 1 Abs. 1 a UStG ist eine entgeltliche oder unentgeltliche Übereignung eines Unternehmens, eines eingegliederter, jedoch gesondert geführten Betriebes oder dessen Einbringung in eine Gesellschaft von der Umsatzsteuer befreit.
Dabei kommt es darauf an, ob das übertragene Vermögen weiterhin die Ausübung der Tätigkeit ermöglicht und die spätere Tätigkeit mit der vorangegangenen Tätigkeit übereinstimmt bzw. ähnelt. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Erwerber den erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zuschnitt ändert oder modernisiert. Hier kommt es jedoch auf eine Gesamtwürdigung an.
1. Anwaltskosten sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen
Als außergewöhnliche Belastungen können Sie zwangsläufig höhere Aufwendungen, die Ihnen im Vergleich zu anderen Steuerpflichtigen mit gleichen Einkommen- oder Vermögensverhältnissen bzw. gleichen Familienstandes entstanden sind, in Ihrer Steuererklärung absetzen.
Darunter können auch die Ihnen entstandenen Rechtsanwaltskosten in einem Zivilprozess fallen, da sie Ihnen zwangsläufig, d.h. aufgrund von rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen, entstanden sind.
Beachten Sie jedoch, dass nur die Kosten anerkannt werden, die angemessen sind. Dies ist der Fall, wenn die Gebühren gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet werden. Individuelle Kostenvereinbarungen mit einem Stundenhonorar werden dagegen nur berücksichtigt, wenn sie sich innerhalb des Gebührenrahmens des RVG bewegen. Darüber hinausgehende Gebührensätze werden nicht als notwendig für eine zwangsläufig gebotene Verfolgung der rechtlichen Interessen innerhalb eines Zivilverfahrens angesehen.
2. Reverse-Charge-Verfahren
Nimmt ein Bauunternehmer, der Bauleistungen an verschiedene Bauträger erbringt, entsprechend der aktuellen Verwaltungsauffassung an dem Reverse-Charge-Verfahren teil, können die Finanzbehörden ihm gegenüber nicht infolge einer späteren Änderung der Rechtsprechung bzw. Gesetzgebung die Umsatzsteuer geltend machen. Dem Unternehmer steht regelmäßig ein Vertrauensschutz zur Seite, sofern er gesetzeskonform gehandelt hat.
Bei dem Reverse-Charge-Verfahren schuldet im Gegensatz zum Regelfall nicht der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer, sondern der Leistungsempfänger.
1. Der geldwerte Vorteil bei der Überlassung eines betrieblichen PKW kann nicht tageweise erfolgen
Wenn Sie Ihrem Arbeitnehmer einen betrieblichen PKW zur privaten Nutzung überlassen, erfolgt grundsätzlich die Berechnung der privaten Fahrtzeugnutzung, indem Sie 1% des Bruttolistenpreises errechnen und diesen Betrag als Basis für den Lohnsteuerabzug zugrunde legen.
In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung deutlich gemacht, dass eine tageweise Berechnung unzulässig ist und die Fahrzeugnutzung für jeden angefangenen Monat voll anzusetzen ist.
Sollten Sie als Arbeitgeber die Berechnung dennoch zeitanteilig vorgenommen haben, werden Sie hinsichtlich der zu wenig einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuer in Haftung genommen.
2. Umsatzsteuerfreie Zahnaufhellung
Als Zahnarzt wissen Sie, dass eine Zahnaufhellung grundsätzlich eine umsatzsteuerpflichtige Leistung darstellt. Wenn jedoch eine entsprechende Behandlung im Anschluss an eine indizierte Behandlung (z.B. Wurzelkanalbehandlung) erfolgt, kann die Leistung umsatzsteuerfrei abgerechnet werden.
Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass die Zahnaufhellung, sofern sie als Folge einer Heilbehandlung erforderlich sei, das Schicksal der Hauptleistung folge und umsatzsteuerfrei sei. Dies gelte auch dann, wenn eine ästhetische Maßnahme erforderlich sei, um die negativen Folgen der Hauptbehandlung zu beseitigen.
Sollten Sie als der behandelnde Arzt kein Kleinunternehmer im Umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein, hat diese Entscheidung für Sie zur Folge, dass Sie von Fall zu Fall klären müssen, ob bei einer grundsätzlich umsatzsteuerpflichtigen Leistung nicht ausnahmsweise eine umsatzsteuerfreie Leistung vorliegt. Eine entsprechende Dokumentation ist hier entscheidend.
1. Nachträgliche Berücksichtigung von Kosten für eine berufliche Erstausbildung
Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für seine berufliche Erstausbildung in seiner Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen. Dazu bedarf es der Abgabe einer Einkommensteuererklärung.
Der Bundesfinanzhof hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass der Verlustabzug nachträglich auch geltend gemacht werden kann, wenn keine Einkommensteuerveranlagung stattgefunden hat oder die Abgabe der Einkommensteuererklärung bereits verjährt ist.
2. Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch das Finanzamt
Wenn man eine eigene Wohnung an einen Angehörigen vermietet, können die angefallenen Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden, sofern die Mieteinnahmen mindestens 66% der ortsüblichen Marktmiete betragen.
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main schreibt in einer neuen Verfügung den zuständigen Finanzämtern ein 7 stufiges Prüfungsverfahren vor, wie sie die ortübliche Vergleichsmiete zu ermitteln haben.
1. Sofern die Wohnung bereits zuvor an einen fremden Dritten vermietet wurde, soll dies Mietpreis als Grundlage diene.
2. Ohne vorherige Fremdvermietung soll der Mietspiegel der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde verwendet werden.
3. Existiert kein Mietspiegel soll auch verwaltungsinterne Mietkalkulatoren zurückgegriffen werden.
4. Alternativ soll die Vergleichsmiete anhand der in den Internetportalen angebotenen Wohnungen im Umkreis ermittelt werden, indem man die durchschnittlichen Quadratmeterpreise errechnet.
5. Ist eine Berechnung anhand der bereits aufgeführten Punkte nicht zum Erfolg, soll auf die alten Mietspiegel zurückgegriffen werden, die von der Finanzverwaltung bis zum Wegfall der Nutzungswertbesteuerung aufgestellt worden sind. Diese müssten jedoch den aktuellen Verhältnissen angepasst werden.
6. Hilfsweise darf für die Berechnung der Mikrozensus 2010 herangezogen werden. Die Bruttokaltmiete muss jedoch anhand des Index mit einer Steigerung von 1,15% für den jeweiligen Veranlagungszeitraum fortgeschrieben werden.
7. Ausnahmsweise soll ein Gutachten eines Bausachverständigen in Auftrag gegeben werden.
3. Erweiterte Aufzeichnungspflicht bei PC-Kassen
Jeder Kaufmann hat grundsätzlich sämtliche Geschäftsvorfälle einzeln aufzuzeichnen. Ausnahmsweise besteht diese Aufzeichnungspflicht nur soweit sie zumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn in einem Einzelhandelsgeschäft Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft werden.
Das Finanzamt kann dann regelmäßig nur die Herausgabe Tagessummen herausverlangen.
Wird jedoch ein elektronisches Kassensystem verwendet, das in der Lage ist, jeden einzelnen Warenverkauf zu erfassen, ist der Kaufmann verpflichtet, dem Finanzamt auch diese Daten zu überlassen.
4. Zeitpunkt der Bilanzierung von Steuernachzahlungen und Erstattungen
Grundsätzlich können Steuererstattungsansprüche nebst Zinsen dann gewinnerhöhend in der Bilanz aktiviert werden, wenn der Anspruch hinreichend sicher ist und nicht mehr bestritten werden kann.
Das bedeutet, dass die Aktivierung eines bestrittenen Anspruches erst an dem Bilanzstichtag, der auf die Bekanntgabe des in diesem Zusammenhang ergangenen begünstigenden Bescheides folgt, vorgenommen werden kann. Die Aktivierung muss früher vorgenommen werden, wenn der Anspruch sicher ist, also eine Höchstrichterliche Entscheidung vorliegt und dadurch eine Änderung des Steuerbescheides vorgenommen werden kann.
Im Gegensatz dazu werden für Steuernachzahlungen Rückstellungen in dem Jahr gebildet, in dem die Steuer entstanden ist.
Hinweis: Bei den oben genannten Texten handelt es sich nicht um eine steuerliche Beratung. Mögliche inhaltliche Fehler sind vorbehalten.
27.01.2020: Stromsteuer - monatliche Fälligkeit - Fälligkeitstag*
27.01.2020: Umsatzsteuer* - Zusammenfassende Meldung (ZM) - Fälligkeitstag
30.01.2020: Stromsteuer - monatliche Fälligkeit - Ende der Schonfrist*
31.01.2020: Minijob-Verhältnisse im Privathaushalt*
10.02.2020: Lohn- und Kirchenlohnsteuer, Solidaritätszuschlag - Fälligkeitstag
10.02.2020: Umsatzsteuer* - Vorauszahlung - Fälligkeitstag
10.02.2020: Vergnügungsteuer - Fälligkeitstag
13.02.2020: Lohn- und Kirchenlohnsteuer, Solidaritätszuschlag - Ende der Schonfrist*
13.02.2020: Umsatzsteuer* - Vorauszahlung - Ende der Schonfrist*
13.02.2020: Vergnügungsteuer - Ende der Schonfrist*

References: § 1
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 § 49
 Art. 12
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 § 13
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