Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=23.07.2009&Aktenzeichen=1%20A%202084%2F07
Timestamp: 2019-04-23 13:10:12+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - 1 A 2084/07 - dejure.org
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - 1 A 2084/07
Zulässigkeit einer fristlosen Entlassung eines Soldaten wegen des Konsums von Drogen außerhalb der Dienstzeiten auf dem Kasernengelände; Zulässigkeit einer Berücksichtigung von Vernehmungsprotokollen im Wege des Urkundsbeweises im Verwaltungsprozess unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Unmittelbarkeit; Bewertung von Zeugenaussagen über das Vorliegen von Drogenkonsum auf einem Kasernengelände; Verpflichtung zur Durchführung einer kostenintensiven Haaranalyse zwecks Nachweis von Drogenkonsum im Disziplinarverfahren
StPO § 136 Abs. 1 S. 2; StPO § 163a Abs. 4 S. 2
VG Düsseldorf, 21.05.2007 - 10 K 3263/06
VG Düsseldorf, 28.06.2007 - 35 K 385/07
BVerwG, 23.06.2010 - 2 B 102.09
BVerwG, 19.07.2010 - 2 B 57.09
BVerwG, 12.09.2010 - 2 C 28.10
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - 3d A 2528/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 1 A 2084/07
DÖV 2009, 964
Bundeswehr musste Stabsunteroffizier entlassen
Gemessen an diesen Grundsätzen begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Entlassungsbehörde im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdebescheides - vgl. zur Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdebescheides etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 -, abrufbar über juris - Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers gehabt und darauf gestützt seine Eignung zum Unteroffizier verneint hat.
- OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 - (S. 51 des amtlichen Umdrucks) - und begegnet jedenfalls kann keinen Bedenken, wenn der Mangel der Eignung so gravierend ist wie hier.
Die Beklagte hätte eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung danach nur anzunehmen dürfen, wenn der Sohn der Kläger Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hätte oder bezogen auf den insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdebescheides - vgl. zur Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdebescheides etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 -, abrufbar über juris - eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr festzustellen gewesen wäre.
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 1 A 1187/08
Entgegen dem Ansatz der Beklagten und des Verwaltungsgerichts ist in diese Berechnung, wie hier geschehen, das sich aus der maßgeblichen Besoldungstabelle ergebende End grundgehalt einzustellen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2005 - 1 A 1785/04 -, juris, dort Rn. 27, und Streitwertbeschluss im Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 -, juris (dort nicht dokumentiert); vgl. ferner Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. März 2007 - 5 ME 252/06 -, juris, dort Rn. 31, und nicht lediglich das Grundgehalt A 4 der Stufe 3. Dieser von der Beklagten und von dem Verwaltungsgericht offenbar mit Blick auf die konkret festgelegt gewesene Dauer des Soldatenverhältnisses auf Zeit praktizierten Berechnungsweise steht entgegen, dass die hier angewendete Variante des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG auf den sich nach Nr. 1 ergebenden Betrag und damit gerade auch auf das nach dieser Nr. 1 maßgebliche "Endgrundgehalt" Bezug nimmt.
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 13 A 899/10
Vorliegen einer irreführenden und übertriebenen Werbung seitens eines Apothekers …
vgl. Krekeler/Löffelmann, StPO, § 261 Rn. 4 ff.; Schoreit in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 261 Rn. 2 ff.; Meyer-Goßner; StPO, 52. Aufl., Rn. 2 ff.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 -, juris, zu § 96 Abs. 1 VwGO.
VG München, 01.08.2018 - M 9 K 18.2949
Ablehnung eines bedingten Beweisantrags
Ein derartiges einfaches und unsubstantiiertes Bestreiten der Ermittlungsberichte - die im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, was unabhängig von einer Zustimmung der Beteiligten möglich ist (vgl. BVerwG, B.v. 10.5.2011 - 8 B 76.10 - juris) - ist nicht geeignet, Zweifel an der Glaubhaftigkeit der enthaltenen Feststellungen wecken zu können (…vgl. statt aller BayVGH, a.a.O.; i.Ü. auch OVG NW, U.v. 23.7.2009 - 1 A 2084/07 - juris;… Eyermann, VwGO, Stand: 14. Auflage 2014, § 96 Rn. 4).
Die Ausschöpfung dieser Frist durch die Bundeswehr bedarf hiervon ausgehend keiner besonderen Erwägungen - vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 -, juris (…Rdnr. 148) - und begegnet auch unter Berücksichtigung der hier gegebenen Einzelfallumstände keinen durchgreifenden Bedenken.
VGH Bayern, 25.01.2010 - 4 ZB 08.3299
Holznutzungsrecht; Beweiswürdigung; Unmittelbarkeitsgrundsatz
Einen generellen Grundsatz materieller Unmittelbarkeit gibt es nicht (vgl. OVG NRW vom 23.7.2009, Az. 1 A 2084/07 in juris mit zahlreichen Nachweisen, nur Leitsatz: DVBl 2009, 1324;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Rn. 3 und 6 zu § 96).
VGH Bayern, 25.01.2010 - 4 ZB 08.3296
LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 13 A 899/10

References: § 136
 § 163
 § 52
 § 261
 § 261
 § 96
 § 96
 § 96