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Timestamp: 2020-07-12 19:04:05+00:00

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Arbeitsrecht Archive | Welp | Schimmöller | Strauß
Arbeitsrecht: Sonderbonus in Höhe von bis zu 1.500 € steuerfrei!
1. Mai 2020 /in aktuelles, Arbeitsrecht /von Tobias Schimmöller
Erfasst werden Sonderleistungen, die die Be-schäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätz-lich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ge-leistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.
Andere Steuerbefreiungen und Bewertungser-leichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Bei-hilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Rechtsanwältin Anja Taphorn Infoblatt
https://www.wss-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2018/11/logo.jpg 301 301 Tobias Schimmöller https://www.wss-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2018/07/Logo-wss-2-trans-kleinst-5-300x53.gif Tobias Schimmöller2020-05-01 22:27:122020-05-01 22:27:12Arbeitsrecht: Sonderbonus in Höhe von bis zu 1.500 € steuerfrei!
Kündigung wegen Coronakrise ist KEIN hinreichender Grund!
30. April 2020 /in aktuelles, Arbeitsrecht /von Tobias Schimmöller
Eine Kündigung muss, damit sie rechtmäßig ist, sozial gerechtfertigt sein. Das bedeutet – es braucht dafür sachliche Gründe. Die aktuelle Krise ist nicht automatisch ein solcher Grund. Daher sollten Sie nicht einfach so die Kündigung hinnehmen, sondern sie in jedem Fall rechtlich überprüfen lassen. Wichtig zu wissen: Eine Klage gegen die Kündigung muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingehen – das gilt auch in Zeiten von Corona. Bedenken Sie auch, dass Sie in keinem Fall verpflichtet sind, in Personalgesprächen Aufhebungsverträge zu unterzeichnen. Sollten Personalgespräche anstehen, nehmen Sie vorher Kontakt zu unserem Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Buddenberg auf. Infoblatt
https://www.wss-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2018/11/logo.jpg 301 301 Tobias Schimmöller https://www.wss-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2018/07/Logo-wss-2-trans-kleinst-5-300x53.gif Tobias Schimmöller2020-04-30 06:56:292020-05-01 21:19:45Kündigung wegen Coronakrise ist KEIN hinreichender Grund!
BAG: Neue Rechtsprechung bei sachgrundlosen Befristungen
30. Januar 2019 /in aktuelles, Arbeitsrecht, Uncategorized /von Anja Taphorn
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Mittwoch entschieden (Urt. v. 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16), dass eine frühere Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber einer Befristung bei Wiedereinstellung entgegenstehen kann.
Hintergrund ist die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Danach darf ein Arbeitsverhältnis -ohne Sachgrund- lediglich einmal befristet werden. Das BAG hatte in seiner Rechtsprechung bisher angenommen, dass ein Arbeitsverhältnis, das mehr als 3 Jahre zurück liegt, nicht berücksichtigt wird und bei Wiedereinstellung nach Ablauf eines Zeitraumes von 3 Jahren eine sachgrundlose Befristung erneut vereinbart werden darf. An dieser Rechtsprechung hält das BAG nicht mehr länger fest. Eine Vorbeschäftigung darf nur dann nicht mehr berücksichtigt werden, die Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist.
https://www.wss-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2018/11/logo.jpg 301 301 Anja Taphorn https://www.wss-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2018/07/Logo-wss-2-trans-kleinst-5-300x53.gif Anja Taphorn2019-01-30 16:06:212019-01-30 16:07:32BAG: Neue Rechtsprechung bei sachgrundlosen Befristungen
Kehrtwende des BAG: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung
23. Januar 2019 /in aktuelles, Arbeitsrecht, Uncategorized /von Anja Taphorn
Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und damit auf die Urteile des EuGH aus November 2018 reagiert (Urt. v. 6.11.2018, Az. C-569/16 und C-570/16). Die Erfurter Richter entschieden, dass die Erben einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblassers nicht genommenen Urlaubs haben, wenn ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, (Urt. v. 22.01.2019, Az. 9 AZR 45/19). Der Abgeltungsanspruch erfasst- so die höchsten Arbeitsrichter- auch Zusatzurlaub, wie er etwa schwerbehinderten Menschen zusteht.
https://www.wss-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2018/11/logo.jpg 301 301 Anja Taphorn https://www.wss-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2018/07/Logo-wss-2-trans-kleinst-5-300x53.gif Anja Taphorn2019-01-23 21:03:582019-01-23 21:12:20Kehrtwende des BAG: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung
12. Mai 2018 /in aktuelles, Arbeitsrecht, Erb- Familienrecht, Gesellschaftsrecht /von Tobias Schimmöller
Mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 2012 kaufte der Kläger von den Beklagten unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel ein Grundstück, das mit einem etwa 300 Jahre alten Bauernhof sowie zwei Anbauten aus den 1940er und 1960er Jahren bebaut ist. Bei Umbauarbeiten bemerkte der Kläger im Herbst 2012 Feuchtigkeits- und Schimmelschäden. In dem von ihm eingeleiteten
selbständigen Beweisverfahren stellte der Sachverständige im Erdgeschoss des Wohnhauses und der Anbauten Feuchtigkeit in den Wänden fest, die er auf fehlende bzw. nicht ausreichende Horizontalsperren zurückführte.
Der BGH entschied (Urt. v. 9.2.2018 – V ZR 274/16. 1):
b) Der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie haftet aber für einen solchen Sachmangel – anders als für das Fehlen einer nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Beschaffenheit in den Grenzen des § 444 BGB regelmäßig nicht, wenn der Kaufvertrag einen allgemeinen Haftungsausschluss enthält
https://www.wss-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2018/07/Logo-wss-2-trans-kleinst-5-300x53.gif 0 0 Tobias Schimmöller https://www.wss-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2018/07/Logo-wss-2-trans-kleinst-5-300x53.gif Tobias Schimmöller2018-05-12 05:58:332018-06-05 09:47:29Sachmangel wegen Erwartungen des Käufers beim Grundstückskauf
Die wichtigsten Pflichten für Unternehmen auf einen Blick
Gemäß Artikel 30 DS-GVO hat der Verantwortliche (bzw. sein Auftragsbearbeiter) bei nicht nur gelegentlicher Verarbeitung personenbezogener Daten ein „Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten“ zu führen.
Aus den erweiterten Informations- und Auskunftsansprüchen der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen aus den Artikeln 12 ff. DS-GVO resultieren umfassende Informationspflichten für die Unternehmen.
3. Meldepflichten bei Datenpannen
Gelangen personenbezogene Daten aufgrund von Datenpannen oder Hackerangriffen ungewollt nach außen, so ist dies von dem Verantwortlichen binnen 72 Stunden der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden (vgl. Artikel 33 DS-GVO).
4. Datenschutz-Folgeabschätzung/Videoüberwachung
Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so muss der Verantwortliche vorab eine sogenannte Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 DS-GVO durchführen.
5. Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten
Auf Grundlage von Art. 37 DS-GVO hat Deutschland in § 38 BDSG-neu weitere Fälle benannt, in denen ein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist. So hat eine Bestellung unabhängig von der Art der Datenverarbeitung zu erfolgen, wenn in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind.
6. Beschäftigtendatenschutz
Die Einwilligung von Arbeitnehmern in die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis wird insoweit konkretisiert, als dass , für die Freiwilligkeit der Einwilligung die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen sind.
https://www.wss-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2018/07/Logo-wss-2-trans-kleinst-5-300x53.gif 0 0 Tobias Schimmöller https://www.wss-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2018/07/Logo-wss-2-trans-kleinst-5-300x53.gif Tobias Schimmöller2018-05-12 05:44:002018-06-05 09:49:18Der Countdown läuft:
Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
10. Mai 2016 /in aktuelles, Arbeitsrecht /von kanzlei_r85bo71s
Mit dem heutigen Urteil …
https://www.wss-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2018/07/Logo-wss-2-trans-kleinst-5-300x53.gif 0 0 kanzlei_r85bo71s https://www.wss-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2018/07/Logo-wss-2-trans-kleinst-5-300x53.gif kanzlei_r85bo71s2016-05-10 03:48:212018-06-05 09:51:31Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
8. Dezember 2015 /0 Kommentare/in aktuelles, Arbeitsrecht /von Monika Moche
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM). Ein Kündigungshindernis? Mehrere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2015 zwingen zu einer dramatischen Änderung der rechtlichen Bewertung von krankheitsbedingten Kündigungen im Zusammenhang mit der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM):
https://www.wss-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2018/07/Logo-wss-2-trans-kleinst-5-300x53.gif 0 0 Monika Moche https://www.wss-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2018/07/Logo-wss-2-trans-kleinst-5-300x53.gif Monika Moche2015-12-08 13:36:462018-06-05 10:24:33Betriebliches Eingliederungsmanagement
30. Juni 2013 /in aktuelles, Arbeitsrecht /von Monika Moche
Berufshaftpflicht, Auskunftspflicht und Querulanten Hinter dem Begriff der Berufshaftpflichtversicherung verbirgt sich die Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, die ein Rechtsanwalt oder Notar gegen Schäden abschließt, die er während seiner beruflichen Tätigkeit schuldhaft verursacht.

References: § 14
 EuGH 
 BGH 
 § 434
 § 444
 Art. 37
 § 38