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Timestamp: 2020-07-10 21:51:02+00:00

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BGH, Urteil vom 14. September 1998 – II ZR 172/97 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
GmbHG §§ 29, 34, 46
1. Der Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Auszahlung des Gewinns entsteht erst mit dem nach Ablauf des Geschäftsjahres gefaßten Beschluß der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
und die Verwendung des Gewinns.
2. Im Falle der vor diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
nimmt der betroffene Gesellschafter an der Gewinnverteilung auch für ein vorher abgeschlossenes Geschäftsjahr nicht teil, vielmehr läßt die Vernichtung des Geschäftsanteils sämtliche nicht verselbständigten, mit demselben verbundenen Mitgliedschaftsrechte untergehen.
An der im Mai 1986 von dem Kläger und der K. Corporation/Japan (K.) gegründeten, mit einem Stammkapital von 600.000,– DM ausgestatteten beklagten GmbH hielten der Kläger und die K. Stammeinlagen von 120.000,– DM bzw. 480.000,– DM. Den Gesellschaftsvertrag hatte der Kläger für sich selbst und in Vollmacht der K. handelnd beurkunden lassen, war dabei aber in mehrfacher Hinsicht zu seinem eigenen Vorteil von den ihm seitens der K. erteilten Weisungen abgewichen. Unter der Leitung des zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellten Klägers nahm die Beklagte ihre Geschäfte als deutsche Vertriebsgesellschaft der K. auf.
Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung der Beklagten wurde der Kläger am 27. Juli 1987 als Geschäftsführer abberufen, gleichzeitig wurde sein Dienstvertrag fristlos gekündigt. Beide Maßnahmen sind, wie rechtskräftig festgestellt ist, wirksam. Am 21. September 1987 ist der Geschäftsanteil des Klägers aus wichtigem Grund eingezogen worden; dies hat der Kläger hingenommen. Nach der Satzung der Beklagten erhält der von der Einziehung betroffene Gesellschafter eine nach den „Grundsätzen zur Durchführung von Unternehmensbewertungen“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer zu berechnende Abfindung, welche sofort fällig ist. In einem von der Beklagten angestrengten Schadenersatzprozeß hat der Kläger im Jahre 1988 im Wege der Widerklage einen mit 10 Mio. DM bezifferten Teilanspruch seiner Abfindung für die Einziehung seines Geschäftsanteils geltend gemacht und durch rechtskräftig gewordenes Urteil einen Betrag von insgesamt 8.160.000,– DM zugesprochen erhalten.
In dem vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Ansicht vertreten, er nehme ungeachtet des von ihm nicht angefochtenen Einziehungsbeschlusses an den Gewinnen der Beklagten so lange teil, bis ihm die satzungsmäßig zustehende Abfindung für den Geschäftsanteil ausgezahlt sei. Er hat deswegen zunächst im Wege der Stufenklage Auskunft über die von der Beklagten in den Geschäftsjahren 1986 bis 1990 erzielten Ergebnisse durch Vorlage der Jahresabschlüsse verlangt, während die Beklagte mit ihrer Widerklage die Feststellung begehrt hat, daß der Kläger für die Zeit nach Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
nicht mehr gewinnberechtigt sei. Durch rechtskräftig gewordenes Teilurteil hat das Landgericht der Widerklage entsprochen und dem Auskunftsbegehren für die Zeit bis zum 21. September 1987, dem Tag, an welchem die Einziehung beschlossen worden war, stattgegeben.
Aufgrund der daraufhin von der Beklagten erteilten Auskunft steht fest, daß die Gesellschafterversammlung der Beklagten am 21. März und 30. November 1988 die jeweiligen Jahresabschlüsse für die am 31. März 1987 bzw. 31. März 1988 endenden Geschäftsjahre festgestellt und von den Überschüssen 2.240.032,– DM für das erste und 2.989.759,– DM für das zweite Jahr ausgeschüttet hat. Mit dem Leistungsantrag hat der Kläger entsprechend seiner Beteiligung an der Beklagten die Zahlung von 448.006,40 DM für das am 31. März 1987 endende Rumpfgeschäftsjahr und – anteilig bis zum 21. September 1987 – 284.027,10 DM gefordert. Das Landgericht hat diesem Begehren mit seinem Schlußurteil entsprochen; die Berufung der Beklagten hatte nur hinsichtlich der auf das zweite Geschäftsjahr entfallenden Dividende Erfolg. Beide Parteien haben gegen dieses Urteil, soweit sie beschwert waren, Revision eingelegt. Der Senat hat lediglich das Rechtsmittel der Beklagten zur Entscheidung angenommen.
1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, dem Kläger den anteiligen Gewinn für das im Zeitpunkt der Einziehung bereits abgeschlossene Rumpfgeschäftsjahr zuzuerkennen, im wesentlichen mit der Erwägung begründet, der Gewinnanspruch sei dem Grunde nach bereits mit Ablauf des Geschäftsjahres entstanden, die spätere Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
und die Entscheidung über die Gewinnverwendung führten lediglich die Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs herbei (vgl. dazu schon OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
GmbHR 1989, 126 mit ablehnender Anmerkung von Ebenroth EWiR 1989, 267 f.). Hiergegen wendet sich die Revision der Beklagten mit Recht.
2. Die Einziehung vernichtet den Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters und läßt sämtliche mit dem Geschäftsanteil verbundenen Mitgliedschaftsrechte und -Pflichten untergehen. Eine Ausnahme gilt allein für solche auf dem Mitgliedschaftsverhältnis beruhenden Rechte und Pflichten, die sich gegenüber dem Geschäftsanteil bereits vor dem Wirksamwerden des Einziehungsbeschlusses verselbständigt haben (vgl. Hachenburg/Ulmer aaO § 34 Rdnr. 60; Baumbach/Hueck aaO § 34 Rdnr. 15; Lutter/Hommelhoff aaO § 34 Rdnr. 2 und 5; Scholz/Westermann aaO § 34 Rdnr. 60; Roth/Altmeppen aaO § 34 Rdnr. 50). Von einer Verselbständigung des Gewinnanspruchs in diesem Sinne kann erst dann die Rede sein, wenn der Ausschüttungsanspruch entstanden ist. Dazu reicht der Ablauf des Geschäftsjahres nicht aus, vielmehr bedarf es nach der erst jüngst bestätigten Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 8. Dezember 1997 – II ZR 203/96, ZIP 1998, 384; Urt. v. 12. Januar 1998 – II ZR 82/93, ZIP 1998, 467) zusätzlich der Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
und der Beschlußfassung über die Verwendung des ausgewiesenen Jahresgewinns. Erst von da an gehört der Gewinnanspruch zum Vermögen des Gesellschafters (vgl. Sen.Urt. v. 12. Januar 1998 aaO m.w.N), er kann erst ab diesem Zeitpunkt von ihm aktiviert und in der Bilanz der Gesellschaft als Aufwand abgesetzt werden (Scholz/Emmerich aaO § 29 Rdnr. 148).
Wenn das Berufungsgericht demgegenüber im Anschluß an OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
(GmbHR 1989, 126; ihm ohne eigene Begründung folgend Hachenburg/Welf Müller aaO § 21 Rdnr. 53) meint, bereits mit Ablauf des Geschäftsjahres sei der Gewinnanspruch „dem Grunde nach entstanden“, trennt es nicht in der gebotenen Weise zwischen Gewinnstammrecht und Gewinnauszahlungsanspruch (vgl. schon Ebenroth aaO). Es setzt sich darüber hinweg, daß nach ganz h.M. mit dem Ablauf des Geschäftsjahres lediglich ein mitgliedschaftlicher Anspruch auf Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
und Fassung eines Gewinnverwendungsbeschlusses, der Auszahlungsanspruch auf die ausgeschüttete Dividende aber erst mit dem Gewinnverwendungsbeschluß und durch denselben entsteht (vgl. KK/Lutter § 58 Rdnr. 97 m.w.N.; Hachenburg/Goerdeler/Welf Müller aaO § 29 Rdnr. 6; Lutter/Hommelhoff aaO § 29 Rdnr. 3).
Auch die von dem Berufungsgericht angeführten Zitate aus dem Schrifttum stützen – ungeachtet der nicht immer völlig präzisen Ausführungen im Einzelfall – seine Auffassung nicht: Westermann (in Scholz aaO § 34 Rdnr. 60) verlangt ausdrücklich einen vor der Einziehung gefaßten Gewinnfeststellungs- und -verwendungsbeschluß. Auf diese Ausführungen nehmen nicht nur Hueck (aaO § 34 Rdnr. 15) und Altmeppen (aaO § 34 Rdnr. 50), sondern auch Ulmer (aaO § 34 Rdnr. 57) Bezug, der von der Verselbständigung des Gewinnanspruchs vergangener Geschäftsjahre allein dann ausgeht, wenn er nach Maßgabe des § 29 GmbHG – also aufgrund Beschlusses der Gesellschafterversammlung – entstanden ist. Lutter/Hommelhoff (aaO § 29 Rdnr. 4) schließlich fordern für das Entstehen eines Gewinnauszahlungsanspruchs – wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat – jedenfalls die vorherige Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
und begnügen sich nicht wie das Oberlandesgericht mit dem schlichten Ablauf des Geschäftsjahres.
Schlagworte: Aufgabenkreis der Gesellschafter, Beschlüsse über die Ergebnisverwendung nach § 253 AktG analog, Einziehung des Geschäftsanteils, Ergebnisverwendung, Ergebnisverwendungsbeschluss, Gesellschafterversammlung, Gewinnausschüttung, Gewinnauszahlungsanspruch, Gewinnbezugsrecht, Gewinnentnahmen, Gewinnstammrecht, Gewinnvortrag, Jahresabschluss, offene Gewinnausschüttung, Rechtsfolgen für Geschäftsanteil, Wirkung auf den Geschäftsanteil, Wirkung der Einziehung

References: § 34
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 § 34
 § 29
 § 21
 § 58
 § 29
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 § 29
 § 29
 § 253