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Timestamp: 2018-12-11 21:30:34+00:00

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BGH, 08.01.1959 - VII ZR 26/58 - dejure.org
Unterschlagene Stoffe
§ 816 Abs. 1 Satz 1 BGB, auch der erzielte Gewinn ist herauszugeben;
BGHZ 29, 157
MDR 1959, 568
Dann ist nicht einzusehen, wieso ihr ihre Ansprüche gegen Ho. zugutekommen sollen, nachdem infolge des Verbrauches des Kokses an die Stelle des Anspruchs aus § 985 BGB ein Bereicherungsanspruch der Klägerin getreten ist (vgl. auch Urteil des erkennenden Senats VII ZR 26/58 vom 8.1.1959 = WM 1959, 374).
In der einschlägigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist ebenfalls nie darauf abgehoben worden, welches Schicksal eine gestohlene oder sonst abhanden gekommene Sache erlitten hat, nachdem über sie durch einen Nichtberechtigten verfügt worden war, wenn nur der die Verfügung Genehmigende im Zeitpunkt der Verfügung über den Gegenstand noch dessen Eigentümer war (vgl. RGZ 106, 44; 115, 31,34 f; BGHZ 29, 157; BGH NJW 1960, 860; 1968, 1326).
Haubenkipper - § 687 Abs. 2 BGB
Die Rechtslage ist also anders als beim Herausgabeanspruch des § 816 Abs. 1 BGB, der den durch die Verfügung des Nichtberechtigten erzielten vollen Erlös umfaßt (BGHZ 29, 157, 159; BGH Urteil vom 1. Oktober 1975 - IV ZR 161/73 = WM 1975, 1179 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Ferner gehört nach der herrschenden Meinung zu den Ansprüchen, die »auf Grund des Eigentums zustehen«, auch ein auf § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB beruhender Anspruch auf den Erlös aus der Veräußerung der Sache (Urteil des erkennenden Senats in BGHZ 29, 157,162;… Erman, BGB 4. Aufl. § 255 Anm. 3;… Palandt aaO Anm. 4;… RGRK aaO Anm. 10;… Soergel aaO Rdz. 3).
Denn im vorliegenden Fall ist § 255 BGB nicht anwendbar, nicht zugunsten des R. (siehe dazu oben 111), aber auch nicht zugunsten des Klägers, weil dieser nicht S c h a d e n s e r s a t z geleistet hat (vgl. dazu das angeführte Senatsurteil BGHZ 29, 157).
Das gilt auch dann, wenn der Gegenwert höher ist als der Verkehrswert der veräußerten Sache (BGHZ 29, 157, 159).
Daß die Ufa möglicherweise nicht in der Tage gewesen wäre, selbst die Nutzungen zu ziehen, die der Beklagte gezogen hat, würde einer Verurteilung zur Herausgabe der Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht im Wege stehen (BGHZ 20, 345, 355; vgl. auch BGHZ 29, 157, 160).
Dem hat sich der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen BGHZ 29, 157 (mit Anm. Rietschel LM BGB § 816 Nr. 8) und BGH NJW 1953, 58 (veröffentlichten Entscheidungen) angeschlossen.
Zwar ist er an die Stelle des Herausgabeanspruchs nach § 985 BGB getreten (vgl. BGHZ 29, 157, 162), indessen stellt er - ähnlich wie die Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB - nur einen Ersatz für das untergegangene Eigentum dar.
Einer ausweitenden Anwendung des § 255 BGB ist auch die Entscheidung BGHZ 29, 157, 161 [BGH 08.01.1959 - VII ZR 26/58] entgegengetreten.
Für die Herausgabe des Erlangten gemäß § 816 BGB ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es auf den tatsächlichen Erlös ankommt, nicht auf den Wert der veräußerten Sache (BGHZ 29, 157).

References: § 816
 § 985
 BGH 
 § 687
 § 816
 BGH 
 § 816
 § 255
 § 255
 § 816
 BGH 
 § 985
 § 823
 § 255
 § 816