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Timestamp: 2019-11-20 16:46:31+00:00

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unalex Entscheidungen BGH (DE) 20.05.2010 - IX ZB 121/07
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1952
DE-1952
Entscheidung DE-1952
BGH (DE) 20.05.2010 - IX ZB 121/07
Art. 27 Nr. 1 LugÜ 1988 – Inhalt des verfahrensrechtlichen ordre public – Abweichende Ausgestaltung des ausländischen Zivilprozessrechts – Wahrung eines fairen Verfahrens
BGH (DE) 20.05.2010 - IX ZB 121/07, unalex DE-1952
Es verstößt gemäß Art. 27 Abs. 1 Nr. 1 LugÜ gegen den deutschen ordre public, wenn Ausschlussfristen für die Einzahlung von Vorschüssen derart knapp bemessen werden, dass es unmöglich ist, sie einzuhalten (im konkreten Fall eine nicht verlängerbare Frist von zwei Tagen zur Einzahlung des Kostenvorschusses für die Berufungsinstanz), und innerhalb der laufenden Frist beantragte Fristverlängerungen nicht gewährt werden.
Das Bezirksgericht Oberegg (CH) verurteilte den in Deutschland wohnhaften Antragsgegner auf Klage des Antragstellers in einer Grenzstreitigkeit zur Entfernung von an der gemeinsamen Grundstücksgrenze stehenden Bäumen sowie zu weiteren Leistungen. Gegen das Urteil legte der Antragsgegner Berufung zum Kantonsgericht Appenzell-Innerrhoden (CH) ein. Dieses forderte den Antragsgegner in einem ihm am 08.03.2004 zugestellten Schreiben zur Zahlung von Gerichtskosten für das Berufungsverfahren auf, wofür es ihm eine Frist bis zum 10.03.2004 setzte. Als der Antragsgegner den Vorschuss nicht fristgerecht einzahlte, wies es die Berufung zurück; zuvor hatte es einen von dem Antragsgegner gestellten Antrag auf Fristverlängerung zurückgewiesen. Das Landgericht Stuttgart (DE) erteilte zu dem Urteil des Bezirksgerichts Oberegg die deutsche Vollstreckungsklausel, die auf Beschwerde vom OLG Stuttgart (DE) bestätigt wurde. Der Antragsgegner legte Rechtsbeschwerde zum BGH (DE) ein.
Der BGH gibt der Rechtsbeschwerde statt und hebt die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Er stellt fest, die Schweizer Entscheidung verstoße gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public und könne deshalb gemäß Art. 27 Nr. 1 LugÜ1988 nicht anerkannt werden. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public setze voraus, dass das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts in so starkem Widerspruch zu Grundgedanken der Gerechtigkeitsvorstellungen des deutschen Rechts stehe, dass es nach inländischen Vorstellungen als untragbar erscheine. Die dem Antragsgegner gesetzte Frist zur Einzahlung eines Kostenvorschusses sei mit einer nicht verlängerbaren Ausschlussfrist von lediglich zwei Tagen so knapp bemessen gewesen, dass er dadurch am Zugang zur Rechtsmittelinstanz gehindert gewesen sei. Mit dem deutschen Zivilprozessrecht sei dies schlechterdings nicht vereinbar. Angesichts des unfairen Rechtsmittelverfahrens müsse dem Urteil die Vollstreckbarerklärung versagt werden.
Das Bezirksgericht Oberegg/Schweiz verpflichtete den Antragsgegner durch Urteil vom 22. Januar 2004 (EO 65/03), an der mit den Antragstellern gemeinsamen Grundstücksgrenze stehende Bäume zu entfernen, legte ihm die Kosten des Verfahrens auf und verurteilte ihn zur Zahlung einer außeramtlichen Entschädigung und einer „Motivierung“. Eine gegen dieses Urteil fristgerecht eingelegte Berufung des Antragsgegners schrieb das Kantonsgericht Appenzell-Innerrhoden/Schweiz mit Bescheid vom 7. April 2004 (KE 19/04) ab, weil der Antragsgegner einen von ihm mit einem am 8. März 2004 zugestellten Schreiben geforderten Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren innerhalb einer Frist bis zum 10. März 2004 nicht eingezahlt hatte. Zuvor hatte es einen Fristverlängerungsantrag des Antragstellers bis zum 26. März 2004 abgelehnt. Dieser hatte den Vorschuss daraufhin bis zum Erlass des Abschreibungsbescheides auch nicht eingezahlt.
Mit Beschluss vom 20. Februar 2007 hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts die Entscheidung des Bezirksgerichts Oberegg/ Schweiz hinsichtlich der dort festgelegten Zahlungsbeträge für vollstreckbar erklärt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg gehabt. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Antragsgegner weiterhin die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung.
II. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsmittel ist zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und begründet.
1. Auf das vorliegende Verfahren findet das Übereinkommen von Lugano Anwendung, da die Schweiz nicht Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften ist (Art. 54b Abs. 2 lit. c LugÜ).
2. Der von dem Antragsgegner gerügte Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public, der gemäß Art. 27 Abs. 1 Nr. 1 LugÜ die Vollstreckbarerklärung der Entscheidung hindern könnte, greift durch. Für den Verstoß eines ausländischen Urteils gegen den ordre public ist maßgebend, dass das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und der in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (sogen. ordre public international – BGHZ 50, 370, 375 f; 75, 32, 43; 118, 312, 330; BGH, Urt. v. 21. Januar 1991 – II ZR 50/90, NJW 1991, 1418, 1420; Kropholler, Europäisches Zivilrecht, 8. Aufl. Art. 34 EuGVÜ Rn. 13 ff). Die Beachtung der Grundrechte gehört zum Inhalt der deutschen öffentlichen Ordnung (BGHZ 144, 390, 392 f). Diese ist verletzt, wenn eine Entscheidung unter Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren zustande gekommen ist.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf der Zugang zum Gericht sowie zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 88, 91; 41, 23, 26; 67, 208, 212 f; 69, 381, 385; 85, 337, 347; 88, 118, 123 ff). Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfG NJW-RR 2004, 1150, 1151).
b) Eine derartige Erschwerung, die im Prozessrecht keine Stütze hat, liegt vor, wenn Ausschlussfristen für die Einzahlung von Vorschüssen derart knapp bemessen werden, dass es unmöglich ist, sie einzuhalten, und innerhalb der laufenden Frist beantragte Fristverlängerungen nicht gewährt werden. Dies ist hier der Fall. Das schweizerische Berufungsgericht hat die Frist für die Einzahlung des Kostenvorschusses für die Berufungsinstanz so knapp angesetzt, dass der Antragsgegner in verfassungsrechtlich erheblicher Weise an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert war. Eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist von zwei Tagen, innerhalb derer der Vorschuss für die Durchführung eines Berufungsverfahrens im Überweisungswege über eine Post- oder Bankverbindung in der Schweiz eingezahlt werden muss, andernfalls das Verfahren „abgeschrieben“ wird, ist mit dem deutschen Zivilprozessrecht schlechthin unvereinbar. Es steht deshalb der Vollstreckbarerklärung einer ausländischer Entscheidungen entgegen, wenn es gegen diese Entscheidung im Ausland zwar eine weitere Instanz gibt, der Zugang zu dieser Rechtsmittelinstanz aber durch eine unzumutbar knapp bemessenen Frist für die Einzahlung des Vorschusses so erschwert wird, dass von einer Verletzung tragender rechts-staatlicher Grundsätze ausgegangen werden muss. Auch wenn gegen den Bescheid des Bezirksgerichts Oberegg für sich gesehen keine durchgreifenden Einwendungen bestehen, die die Nichtanerkennung der Entscheidung rechtfertigen könnten, kann das Urteil wegen des unfairen Rechtsmittelverfahrens gegen diese Entscheidung nicht für vollstreckbar erklärt werden.
IV. Die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen erfolgt nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis. Nach letzterem ist die Sache zur Endentscheidung reif. Das Rechtsbeschwerdegericht hat deshalb in der Sache selbst zu entscheiden, § 17 Abs. 2 AVAG, § 577 Abs. 5 ZPO.

References: BGH 

BGH 

Art. 27

BGH 
 Art. 27
 BGH 
 BGH 
 Art. 27
 § 15
 § 574
 Art. 27
 Art. 34
 Art. 103
 § 17
 § 577