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Timestamp: 2013-05-22 18:20:59+00:00

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Befreiung; <DE0006174873> - dgap.de
Nachricht vom 13.12.2011 | 15:15
Befreiung; <DE0006174873> Zielgesellschaft: Lloyd Fonds Aktiengesellschaft; Bieter: ACP Fund V LLC c/o Registered National Agents Inc.WpÜG-Meldung übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG.Für den Inhalt der Meldung ist der Bieter verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------ACP Fund V LLCDelaware, USA_________________________________________________________Veröffentlichung der Befreiung von den Pflichten nach § 35 WpÜGZielgesellschaft: Lloyd Fonds AG (ISIN DE 0006174873) Amelungstraße 8-10, 20354 HamburgBieter: ACP Fund V LLC c/o Registered National Agents Inc. 160 Greentree Drive, Suite 101, Dover, DE 19904, USADie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (''BaFin'') hat mitBescheid vom 5.12.2011 den mit Schreiben vom 31.10.2011 gestellten Anträgender folgenden beiden Gesellschaften auf eine Befreiung gemäß § 37 WpÜG vonder Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, die Kontrollerlangung ander Lloyd Fond AG mit Sitz in Hamburg (''Zielgesellschaft'') zuveröffentlichen sowie von den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG,der BaFin eine Angebotsunterlage an die Aktionäre der Zielgesellschaft zuübermitteln und eine solche Angebotsunterlage zu veröffentlichen,stattgegeben:1. ACP FUND V LLC mit Sitz in Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika(''Antragstellerin zu 1');2. AMA Capital Partners LLC mit Sitz in New York, Vereinigte Staaten vonAmerika (''Antragstellerin zu 2'').Die BaFin hat mit Bescheid vom 5.12.2011 den mit Schreiben vom 31.10.2011gestellten Antrag der ACP Fund V Investors LLC (''Antragstellerin zu 3'')auf eine Befreiung gemäß § 37 WpÜG von der Verpflichtung nach § 35 Abs. 1Satz 1 WpÜG, die Kontrollerlangung an der Zielgesellschaft zuveröffentlichen sowie von den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG,der BaFin eine Angebotsunterlage an die Aktionäre der Zielgesellschaft zuübermitteln und eine solche Angebotsunterlage zu veröffentlichen,abgelehnt.Die Veröffentlichung der Befreiung unter Angabe des Tenors und derwesentlichen Gründe nehmen wir wie folgt vor:I.Der Befreiungsbescheid hat den folgenden Tenor:1) Die ACP Fund V LLC und die AMA Capital Partners LLC werden gemäß § 37Abs. 1 und 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG Angebotsverordnung für denFall, dass sie in Folge der Durchführung einer oder mehrererKapitalerhöhungen bei der Zielgesellschaft gemäß § 35, § 29 Abs. 2, § 30Abs. 1 WpÜG die Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangen, von denPflichten, nach § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG die Kontrollerlangung zuveröffentlichen, nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG der BaFin eineAngebotsunterlage zu übermitteln und nach §§ 35 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.§ 14Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu veröffentlichen, befreit.2) Der Antrag der ACP Fund V Investors LLC, in Bezug auf dieZielgesellschaft von den Pflichten nach § 35 Abs, 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1WpÜG befreit zu werden, wird mangels absehbarer Kontrollerlangungabgelehnt.3) Den Widerruf dieses Befreiungsbescheides nach § 36 Abs. 2 Nr. 3Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) behält sich die BaFin für den Fall vor,dass die ACP Fund V LLC oder die AMA Capital Partners LLC oder beidegemeinsam nicht bis zum 01. April 2012 im Rahmen einer oder mehrerer bis zudiesem Datum durchzuführenden Kapitalerhöhungen, durch die dieZielgesellschaft mindestens brutto 12,671 Mio. Euro erlöst, bis zu einerBeteiligungshöhe der Antragstellerinnen zu 1) und 2) von mindestens 30%,höchstens aber 49,9% der Aktien an der Zielgesellschaft (bezogen auf daserhöhte Grundkapital nach Durchführung der Kapitalerhöhung(en)) sämtlicheneuen Stückaktien erwerben, soweit diese nicht bereits von den bisherigenAktionären erworben wurden.4) Die Befreiung ergeht unter folgenden Auflagen:a) Die Antragstellerinnen zu 1) und 2) haben der BaFin unverzüglich dieEintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung(en) gemäß Ziffer 3) diesesBescheides durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z.B. Handelsregisterauszug)nachzuweisen.b) Die Antragstellerinnen zu 1) und 2) haben der BaFin unverzüglich denBezug von jungen Aktien der Zielgesellschaft im Rahmen vonKapitalerhöhungen unter Angabe der im Übrigen gehaltenen Aktien derZielgesellschaft durch Vorlage der Zeichnungsscheine und Depotauszüge sowieanderer geeigneter Unterlagen nachzuweisen.5) Den Widerruf des Befreiungsbescheides nach § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfGbehält sich die BaFin ferner für den Fall vor, dass nicht sämtlicheAuflagen unter Ziffer 4) dieses Bescheides erfüllt werden.II.Der Befreiungsbescheid ist im Wesentlichen wie folgt begründet:1. Die Antragstellerin zu 1) hat am 21. Oktober 2011 mit derZielgesellschaft einen 'Master Agreement' genannten Beteiligungsvertraggeschlossen. Nach dessen § 1.1 hat die Zielgesellschaft eineHauptversammlung einzuberufen, um eine reguläre Kapitalerhöhung um bis zu15 Mio. Euro durch Ausgabe von bis zu 15 Mio. neuen Aktien gegen Bareinlagevon 1,-- Euro pro Aktie durchzuführen (im Folgenden auch 'KapitalerhöhungI' genannt). Weiter verpflichtet Ziffer 1.2 des Master Agreement dieZielgesellschaft dazu, der Antragstellerin zu 1) durch eine Kapitalerhöhungaus genehmigtem Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts der übrigenAktionäre Aktien in Höhe von bis zu 10% des bestehenden Grundkapitals zumAusgabepreise von 1,00 Euro anzubieten, also bis zu 1.272.536 Stück Aktien(im Folgenden auch 'Kapitalerhöhung II' genannt). Voraussetzung für dieseVerpflichtung der Zielgesellschaft ist, dass die Antragstellerin zu 1) ohneTeilnahme an der Kapitalerhöhung II nicht eine Beteiligung von mindestens30% an der Zielgesellschaft erreichen würde, diese Beteiligungsschwelleaber bei Durchführung der Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital erreichtwerden könnte.Im Gegenzug verpflichtet sich die Antragstellerin zu 1) - vorbehaltlich derBedingungen in § 8 des Master Agreement - sich an der regulärenKapitalerhöhung bei der Zielgesellschaft durch Zeichnung sämtlicher nichtvon den bisherigen Aktionären gezeichneten Aktien zu beteiligen. Dabeisolle sie mindestens 30%, höchstens aber 49,9% der Aktien nach Durchführungder Kapitalerhöhung(en) halten. Für den Fall, dass die Kapitalerhöhung Inicht zum Erreichen der 30%-Schwelle ausreichen sollte, verpflichtet sichdie Antragstellerin zu 1), aus der Kapitalerhöhung II zumindest so vieleAktien zu zeichnen, um eine Beteiligung von 30% zu erreichen.Die Antragstellerin zu 1) hat nach Ziffer 1.2 des Master Agreement dasRecht, von der Zielgesellschaft die Durchführung der Kapitalerhöhung II zuverlangen, wenn die Antragstellerin zu 1) bereits aus der Teilnahme an derKapitalerhöhung I mindestens 30% der Anteile an der Zielgesellschafterreicht hat. Verlangt die Antragstellerin zu 1) die Durchführung derKapitalerhöhung, so ist gemäß § 1.2 des Master Agreement der Ausübungspreisfür den Bezug von Aktien aus der Kapitalerhöhung II in Anwendung von § 186Abs 3 Satz 4 AktG auf nicht wesentlich weniger als den aktuellenBörsenpreis bestimmt, jedoch auf mindestens 1,00 Euro. Ziel des MasterAgreements ist es, dass die Antragstellerin zu 1) im Gegenzug für eineBeteiligung in Höhe von zwischen 30% und 49,9% an der Zielgesellschaftdieser die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellt, um näherbestimmte Eventualverbindlichkeiten gegenüber Banken abzulösen.Das Master Agreement gesteht den Parteien einen Rücktritt vom Vertrag zu,wenn nicht die nachfolgend beschriebenen Bedingungen bis zum 31. Januar2012 erfüllt sind: Die finanzierenden Unternehmen stimmen einer Enthaftungder Zielgesellschaft gegen Zahlung von 10 Mio. Euro bis zum 15. Februar2012 zu. Am 30. November 2011, 16:37 Uhr veröffentlichte dieZielgesellschaft eine Ad-hoc Mitteilung, nach der sie eine entsprechendeVereinbarung mit den finanzierenden Banken geschlossen hatte. Weiter istfür die Beteiligung der Antragsteller erforderlich, dass die BaFin dieAntragstellerin zu 1) nach § 37 WpÜG von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 undAbs. 2 WpÜG befreit. Zudem hängt die Zeichnung durch die Antragstellerin zu1) davon ab, dass diese 30% oder mehr der Aktien an der Zielgesellschafterreicht, und dass der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft den Bedingungendes Master Agreement zustimmt.Die Zielgesellschaft veröffentlichte am 27. Oktober 2011 im elektronischenBundesanzeiger eine Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung. Aufder Tagesordnung steht außer der Neuwahl von drei Mitgliedern desAufsichtsrates nur der Vorschlag einer Bar-Kapitalerhöhung um bis zu 15Mio. Euro gegen Ausgabe von bis zu 15 Mio. Aktien zum Ausgabebetrag von1,00 Euro.2. Die Antragstellerin zu 1) wird bei Durchführung der Kapitalerhöhungenmit dem Erwerb von mindestens 30% der neuen Aktien unmittelbar dieKontrolle an der Zielgesellschaft erlangen.Die Antragstellerin zu 2) erhält dann nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2Abs. 6 WpÜG die kontrollvermittelnden Stimmrechte von ihremTochterunternehmen, der Antragstellerin zu 1), zugerechnet. DieAntragstellerin zu 2) hat nach dem Gesellschaftsvertrag der Antragstellerinzu 1) das ausschließliche Recht zur Geschäftsführung. Damit steht ihraufgrund der Satzung der Antragstellerin zu 1) das Recht zu, die Finanz-und Geschäftspolitik eines anderen Unternehmens, der Antragstellerin zu 1),zu bestimmen. Das macht die Antragstellerin zu 1) nach § 290 Abs. 2 Nr. 3HGB i.V.m. § 2 Abs. 6 WpÜG zu einem Tochterunternehmen der Antragstellerinzu 2).Auch die Antragstellerin zu 3) ist ein Tochterunternehmen derAntragstellerin zu 2). Dies ergibt sich zum einen aus demGesellschaftsvertrag der Antragstellerin zu 1), den die Antragstellerin zu2.) als einzige Geschäftsführerin der Antragstellerin zu 3) unterschriebenhat. Zum anderen hat die anwaltliche Vertreterin der Antragstellerin zu 3)dies in einem Telefonat mit dem Bearbeiter am 23. November 2011 bestätigt.Damit ist die Beherrschung aller Antragsteller durch die Antragstellerin zu2) das verbindende Element des einheitlichen LebenssachverhaIts. DieAntragstellerin zu 3) wird jedoch nicht die Kontrolle über dieZielgesellschaft erlangen. Ihr stehen weder Stimmrechte aus Aktienbesitzzu, noch soll sie Aktien erlangen. Auch die Erfüllung einesZurechnungstatbestandes nach § 30 Abs. 1 oder Abs. 2 WpÜG ist nicht zuerkennen. Insbesondere kann die Antragstellerin zu 1) nicht als ihrTochterunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 6 WpÜG behandelt werden. Dazumüsste die Antragstellerin zu 1) als Tochterunternehmen im Sinne des § 290HGB angesehen werden oder es müsste sonst beherrschender Einfluss von derAntragstellerin zu 3) auf die Antragstellerin zu 1) ausgeübt werden können.3. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Sanierungsbefreiung liegenmit Bezug auf die Antragstellerinnen zu 1) und 2) vor.Die Zielgesellschaft ist ein Sanierungsfall, da bestandsgefährdende Risikenim Sinne von § 322 Abs. 2 Satz 3 HGB vorliegen, Dies ergibt sich aus demGeschäftsbericht der Zielgesellschaft für das Geschäftsjahr 2010 und ist imBestätigungsvermerk zu diesem Geschäftsbericht und in der Stellungnahme derWirtschaftsprüfer bestätigt.Die bestandsgefährdenden Risiken ergeben sich aus der bei Verwirklichungdes Risikos aus den Eventualverbindlichkeiten der Zielgesellschafteintretenden Überschuldung. Überschuldung kann nach § 19 Abs, 2 Ins0 einenInsolvenzgrund darstellen. Unabhängig davon, ob die Überschuldung imkonkreten Fall einen Grund für die Stellung eines Antrages auf Eröffnungdes Insolvenzverfahrens darstellt, folgen aus der Überschuldung für dieZielgesellschaft Risiken für die Fortführbarkeit des Unternehmens. ZumEinen muss für das Vorliegen des Sanierungsfalls nicht der Eintritt einesInsolvenzgrundes abgewartet werden. Zum anderen gefährdet bei derZielgesellschaft die Überschuldung deswegen den Fortbestand desUnternehmens, weil diese ebenso wie das Ausbleiben der Enthaftung von denEventualverbindlichkeiten der Gewinnung von Vertriebspartnern für diePlatzierung von Eigenkapital in geschlossenen Fonds entgegensteht.Das Sanierungskonzept in der vorliegenden Form ist geeignet, diebestandsgefährdenden Risiken zu beseitigen, und so die Sanierung derZielgesellschaft zu gewährleisten.An die Feststellung der Erfolgsaussichten des Sanierungskonzepts sind keinezu hohen Anforderungen zu stellen. Zum einen ist zu berücksichtigen, dasses sich bei dieser Feststellung um eine Prognose des Geschehensablaufes aufBasis der bisher ermittelten Daten handelt. Zum anderen kann eineFeststellung der Erfolgsaussichten nur die Plausibilität derSanierungsmaßnahmen prüfen. Eine Prüfung, die berücksichtigt, ob einanderes Konzept bessere Erfolge erzielen kann, ist vom Gesetz nichtverlangt. Somit kommt es darauf an, ob das Sanierungskonzept grundsätzlichgeeignet ist, den Sanierungsfall zu lösen, nicht aber, ob dies auch mit anSicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.Die Wirtschaftsprüfer haben bestätigt, dass die Zielgesellschaft auf Basisdes Sanierungskonzeptes sanierungsfähig ist, also über dieFortführungsprognose nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB hinaus durch geeigneteMaßnahmen wieder nachhaltig wettbewerbs- und renditefähig werden kann.Die Antragstellerin zu 1) trägt im Antrag vom 31. Oktober 2011 vor, dassbei Durchführung der Kapitalerhöhung bis Ende 2011 die Zielgesellschaftmindestens 12,7 Mio. Euro erlösen würde. Mit dem so eingeworbenen Geld solldie Enthaftung der Zielgesellschaft von den Eventualverbindlichkeiten zum31. Dezember 2011 finanziert werden. Zwar ergibt sich nach Prüfung durchdie BaFin nur ein Mindestbetrag von 12.671.573 Euro als Erlös derZielgesellschaft aus den geplanten Kapitalerhöhungen. Gleichwohl führtdiese, im Vergleich zu den Angaben der Antragsteller nur geringfügigeAbweichung nicht dazu, dass es dem Sanierungskonzept an Erfolgsaussichtenoder Plausibilität mangelt. Die Unternehmensplanung sieht aktuell einEigenkapital der Zielgesellschaft von 22,04 Mio. Euro für das Jahr 2011vor, in der Sensitivitätsplanung ein Eigenkapital von 19, 66 Mio. Euro.Damit ergäbe sich ein Eigenkapital von jeweils rund 7 Mio. Euro ohneKapitalerhöhung, das wegen des Ausbleibens der Enthaftungszahlung sich umweitere 10 Mio. Euro (Differenz aus der verhandelten Enthaftung bei Zahlungzum 15. Februar 2012 und vertraglich vereinbartem Betrag bei sonstigerZahlung nach dem 31. Dezember 2011) verringern würde.Im Rahmen des Sanierungskonzeptes sind die Antragsteller zu 1) und 2)bereit, einen erheblichen Sanierungsbeitrag zu erbringen, der der zusanierenden Zielgesellschaft zufließt. Als unmittelbare Leistung im Rahmender geplanten Erhöhung des Grundkapitals der Zielgesellschaft um bis zu 15Mio. Euro erbringt die Antragstellerin zu 1) ihre Einlageleistung für diezu beziehenden neuen Stückaktien der Zielgesellschaft. Insgesamt belaufensich die maximalen Leistungen der Antragsteller zu 1) und 2) imZusammenhang mit den Kapitalerhöhungen I und II auf mindestens 8,316.111,--Euro und höchstens 14.468.453 Euro. Die Leistungen der Antragstellerin zu1) kommen insoweit der Antragstellerin zu 2) zu Gute. Sie nimmt über ihremittelbare und unmittelbare Beteiligung an Chancen und Risiken, welche dieAntragstellerin zu 1) mit den Sanierungsbeiträgen eingeht, teil.4. Die Erteilung der Befreiung liegt im Ermessen der BaFin. Bei einerAbwägung der Interessen der Antragstellerinnen zu 1) und 2) mit denen derInhaber der Aktien der Zielgesellschaft, die nach 5 37 Abs. 1 WpÜGvorzunehmen ist, ist grundsätzlich bei Vorliegen eines Tatbestands des § 9WpÜG-Angebotsverordnung von einem Vorrang der Interessen der potentiellenBieter auszugehen. Durch die Sanierung soll der Fortbestand derZielgesellschaft gesichert werden, was im Interesse aller Aktionäre derGesellschaft ist, die ansonsten die drohende Überschuldung der Gesellschaftzu gegenwärtigen hätten.Da die Antragstellerinnen zu 1) und 2) im Rahmen der Sanierung durcherhebliche Leistungen zum Fortbestand der Zielgesellschaft beitragen, kannihnen nicht zugemutet werden, den Aktionären der Zielgesellschaft darüberhinaus ein Pflichtangebot zum Erwerb aller Aktien abzugeben. Denn ihreLeistungen sollen vorrangig der Zielgesellschaft und damit mittelbar auchderen Aktionären zu Gute kommen, Daher ist die Befreiung nach § 37 WpÜGi.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung grundsätzlich - wenn auchunter Nebenbestimmungen - zu erteilen.Entgegenstehende Interessen der bisherigen Aktionäre der Zielgesellschaft,die auch unter Berücksichtigung der bereits in § 9 WpÜG-Angebotsverordnungdurch den Gesetzgeber vorweggenommenen Interessenabwägung besonderesGewicht haben, sind, abgesehen von dem Interesse an der Sanierungteilzuhaben, nicht ersichtlich. Die Aktienbeteiligungen der Aktionäre derZielgesellschaft können u.U. durch die beabsichtigte Kapitalerhöhungverwässert werden und insofern tragen die bisherigen Aktionäre derZielgesellschaft einen Teil der in der Vergangenheit bei derZielgesellschaft aufgelaufenen Verluste mittelbar über den Wertverlustdurch die Entwicklung des Börsenkurses ihres Aktienbesitzes mit. Hierbeiist jedoch andererseits auch zu berücksichtigen, dass den Aktionären derZielgesellschaft ein Bezugsrecht im Rahmen der Kapitalerhöhung eingeräumtwerden soll. Von dem im Fall der Beteiligung der Antragstellerinnen zu1)und 2) zu erbringenden Beitrag zur Sanierung der Zielgesellschaftprofitieren auch die übrigen Aktionäre der Zielgesellschaft von denFrüchten der Sanierung im Rahmen ihres Aktienbesitzes. Insofern besteht imvorliegenden Fall auch für die übrigen Aktionäre der Zielgesellschaftentsprechend der gesetzgeberischen Intention, der zufolge es inSanierungsfällen nur dann gerechtfertigt ist, den sanierenden Antragstellervon den Belastungen durch ein Pflichtangebot freizustellen, wenn dieübrigen Aktionäre ihrerseits einen möglichen Vorteil aus der Sanierungziehen können, die Chance einer positiven Partizipation. Es ist nichterforderlich, dass die Antragstellerinnen zu 1) und 2) dieSanierungsbeiträge alleine erbringen. Allerdings ist ein wesentlicherBeitrag der zu befreienden Unternehmen zu fordern. Sollten die bisherigenAktionäre den überwiegenden Beitrag zur Sanierung der Zielgesellschaftleisten, und der Beitrag der Antragstellerinnen zu 1) und 2) wäre marginal,so stände dies einer Befreiung entgegen. Durch die Anforderung, dass dieAntragstellerinnen zu 1) und 2) infolge der Kapitalerhöhung mindestens 30%der Aktien und Stimmrechte erlangen, ist eine Mindestbeteiligung amSanierungsbeitrag gewährleistet. Denn mit der Zeichnung von mindestens8.316.111 Stück Aktien zum Preis von mindestens je 1,00 Euro tragen dieAntragsteller zu 1) und 2) mindestens in der Höhe von 8.316.111,-- Euro zuden Sanierungsleistungen bei. Das entspräche einem Anteil von 55,44% derSanierungsleistung, bezogen auf den dann relevanten Sanierungsgesamtbetragvon 15 Mio. Euro.5. Rechtsgrundlage für den Widerrufsvorbehalt unter Ziffer 3) diesesBescheides ist § 36 Abs, 2 Nr. 3 VwVfG. Der Widerrufsvorbehalt nach Ziffer3) ist geeignet und erforderlich, um seitens der BaFin denBefreiungsbescheid für den Fall widerrufen zu können, dass dasSanierungskonzept der Antragstellerinnen zu 1) und 2) nicht vollumfänglichumgesetzt wird, indem sich diese nicht im geplanten Umfang an der Erhöhungdes Grundkapitals der Zielgesellschaft beteiligen. In diesem Fall verlierendie Beiträge der Antragsteller zu 1) und 2) für das Sanierungskonzept beider Zielgesellschaft ihre maßgebliche Bedeutung, auch wenn möglicherweiseangesichts der Beiträge der bisherigen Aktionäre weiter von einer Eignungdes Sanierungskonzeptes auszugehen ist. Bei Eintritt dieses Falles wäre derWiderruf des Befreiungsbescheides zu prüfen.Der Widerrufsvorbehalt ist dabei auch verhältnismäßig im engeren Sinne, daer im Vergleich zu einer auflösenden Bedingung ein milderes Mittel ist, umnotfalls alternative Finanzierungs- und Sanierungsbeiträge im Rahmen desWiderrufsverfahrens berücksichtigen oder die Frist für die Durchführung derKapitalmaßnahme verlängern zu können. Im Rahmen des Widerrufsverfahrenswären die Antragsteller zu 1) und 2) erneut zu hören und im Hinblick aufdie Ermessenausübung wäre zu prüfen, ob die Antragstellerinnen zu 1) und 2)ihr Sanierungskonzept ordnungsgemäß betrieben haben und alle Handlungen undBeiträge in ihrer Verantwortungssphäre vorgenommen bzw. geleistet haben.6. Rechtsgrundlage für die Auflagen unter Ziffer 4) dieses Bescheides ist §36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG. Danach sind die Antragsteller zu 1) und 2)verpflichtet, ihre wesentliche Beteiligung an der als Sanierungsbeitragvorgeschlagenen Kapitalerhöhung nachzuweisen. Die Auflagen sind geeignetund erforderlich, die Umsetzung des Sanierungskonzeptes nachprüfen zukönnen, um so das Überwiegen des Befreiungsinteresses derAntragstellerinnen zu 1) und 2) über die Interessen der übrigen Aktionäreder Zielgesellschaft sicherzustellen. Da es sich um bloße Nachweispflichtenhandelt, sind die Auflagen vor diesem Hintergrund auch verhältnismäßig imengeren Sinne.7. Der Widerrufsvorbehalt unter Ziffer 5) dieses Bescheides erfolgt für denFall, dass die Antragstellerinnen zu 1) und 2) nicht sämtliche Auflagenerfüllen. Er ist geeignet und auch erforderlich, um die Umsetzung desSanierungskonzeptes und den Nachweis der Sanierungsmaßnahmen gemäß derAuflagen sicherzustellen. Er ist verhältnismäßig, da § 49 Abs. 2 Nr. 2VwVfG schon ein gesetzliches Widerrufsrecht vorsieht, und derWiderrufsvorbehalt insofern deklaratorisch ist.Ende der WpÜG-Meldung 13.12.2011 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. DGAP-Medienarchive unter www.dgap-medientreff.de und www.dgap.de ---------------------------------------------------------------------------Notiert: Regulierter Markt in Frankfurt (Prime Standard); Freiverkehr inBerlin, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart
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References: § 35
 § 37
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 § 9
 § 35
 § 29
 § 30
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 § 36
 § 49
 § 1
 § 8
 § 1
 § 186
 § 37
 § 35
 § 30
 § 2
 § 290
 § 2
 § 30
 § 2
 § 290
 § 322
 § 19
 § 252
 § 9
 § 37
 § 9
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 § 36
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