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Timestamp: 2016-10-22 17:54:16+00:00

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105 III 4
105 III 42. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 24. Januar 1979 i.S. L. & Co. (Rekurs)
Contestation des conditions de vente, droit d'emption, compensation dans la faillite. 1. Le d�lai pour contester les conditions de vente commence � courir en principe du jour o� elles ont �t� d�pos�es � la disposition du public. Exception � ce principe (c. 2). 2. L'Office des faillites peut, sans plus ample formalit�, rayer de l'�tat des charges un droit d'emption annot� et port� � l'�tat des charges, lorsque le d�lai fix� dans l'annotation est expir� (c. 3). 3. En accordant un droit d'emption, le vendeur n'acquiert pas une cr�ance conditionnelle en paiement du prix de vente: il n'a qu'une expectative. Le cr�ancier ne peut pas compenser sa cr�ance avec une simple expectative du failli (c. 4b). Faits � partir de page 4
BGE 105 III 4 S. 4
A.- Mit Vertrag vom 10. September 1965 r�umte die W. & Co. der L. & Co. an der Liegenschaft Parz. Nr. 515 in Stallikon ein Kaufsrecht zum Preise von Fr. 230'000.- ein, das f�r die BGE 105 III 4 S. 5Dauer von 10 Jahren im Grundbuch vorzumerken war; vom Kaufpreis sollte in Abzug gebracht werden, was die W. & Co. bzw. ihre beiden Gesellschafter der L. & Co. allenfalls schuldig sein w�rden. Am 5. November 1965 wurde �ber die W. & Co. der Konkurs er�ffnet. Im Lastenverzeichnis vom 31. Januar 1968 �ber die Liegenschaft Parz. Nr. 515 in Stallikon anerkannte die Konkursverwaltung unter Ordnungsnummer 62 folgende Last:
"Vormerkung:
Kaufsrecht zugunsten L. & Co. Maschinenfabrik, 8011 Z�rich, zum Preise von Fr. 230'000.-. Vormerkungsdauer: bis 10. September 1975.
Der Kaufpreis ist anl�sslich der Eigentums�bertragung - Fertigung - in bar zu bezahlen, sofern die Grundeigent�merin bzw. die Herren W. und E., beide von Brienz, in Bassersdorf, pers�nlich allen Verpflichtungen gegen�ber der Firma L. & Co., Maschinenfabrik, 8011 Z�rich, nachkamen, andernfalls unter Abzug dessen, was die Firma L. & Co., Maschinenfabrik, 8011 Z�rich, bei voller Erf�llung dieser Verpflichtungen bis zu diesem Zeitpunkt zu gute h�tte. Der gleiche Abzug ist auch gegen�ber jedem k�nftigen Eigent�mer der Kaufparzelle vorn statthaft.
Weitere Bestimmungen gem�ss Kaufrechtsvertrag vom 10. September 1965." Mit Schreiben vom 24. Oktober 1972 an die Konkursverwaltung erkl�rte die L. & Co., die im Konkurs eine Darlehensforderung von Fr. 219'029.40 eingegeben hatte, das Kaufsrecht aus�ben zu wollen "zu den Bedingungen, wie im Vertrag vom 10.9.1965 vereinbart, also den gleichen Bedingungen, wie im Grundbuch vorgemerkt, und im Lastenverzeichnis des Konkurses W. & Co. durch Verf�gung Nr. 62 der Konkursverwaltung vom 31.1.1968 anerkannt und rechtskr�ftig geworden". In der Folge klagte die Konkursmasse W. & Co. gegen die L. & Co. auf Bezahlung des Kaufpreises von Fr. 230'000.-. Mit Urteil vom 25. M�rz 1977 wies das Bundesgericht in letzter Instanz die Klage ab, im wesentlichen mit der Begr�ndung, die Beklagte habe das Kaufsrecht nur unter der f�r die Kl�gerin erkennbaren Voraussetzung ausge�bt, dass sie ihre Konkursforderung von Fr. 219029.40 mit ihrer Kaufpreisschuld von Fr. 230'000.- verrechnen k�nne; sie k�nne daher nicht auf Bezahlung des vollen Kaufpreises belangt werden.
Am 10. Februar 1978 setzte das Konkursamt Schlieren im Auftrag der Konkursverwaltung die Versteigerung der Liegenschaft (neue Nr. 1525 und 1527) auf den 15. M�rz 1978 fest. In den Steigerungsbedingungen wies es darauf hin, das im Lastenverzeichnis BGE 105 III 4 S. 6unter Ordnungsnummer 62 vorgemerkte Kaufsrecht zugunsten der L. & Co. werde "infolge Zeitablaufes" gel�scht. Die Steigerungsanzeige wurde ordnungsgem�ss publiziert und die Steigerungsbedingungen lagen samt dem abge�nderten Lastenverzeichnis vom 20. Februar bis 1. M�rz 1978 auf.
B.- Mit Eingabe vom 13. M�rz 1978 f�hrte die L. & Co. beim Bezirksgericht Z�rich als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs gegen die vorgesehene Steigerung Beschwerde. Zur Begr�ndung machte sie im wesentlichen geltend, das Kaufsrecht habe im Lastenverzeichnis nicht gestrichen werden d�rfen; zudem sei es bereits ausge�bt worden, so dass die Versteigerung einem nochmaligen Verkauf gleichkomme.
Das Bezirksgericht gew�hrte der Beschwerde aufschiebende Wirkung und setzte die auf den 15. M�rz 1978 angesetzte Steigerung ab. Mit Entscheid vom 12. April 1978 trat es nicht auf die Beschwerde ein. Ein Rekurs gegen diesen Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde am 12. Dezember 1978 abgewiesen.
C.- Gegen den Entscheid des Obergerichts rekurrierte die L. & Co. an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Diese weist den Rekurs ab.
2. Die kantonalen Beh�rden gingen davon aus, die Beschwerde sei versp�tet, weil sie mehr als 10 Tage nach der Publikation der Steigerungsanzeige und der Auflegung der Steigerungsbedingungen eingereicht worden sei. Sie pr�ften daher nur, ob ein Nichtigkeitsgrund vorliege. Die Rekurrentin macht nicht geltend, diese Betrachtungsweise verstosse gegen Bundesrecht. In der Tat beginnt die Frist f�r die Anfechtung der Steigerungsbedingungen nach der Rechtsprechung mit dem Tag ihrer �ffentlichen Auflegung zu laufen (BGE 51 III 179), unabh�ngig davon, ob der Beschwerdef�hrer von der Publikation der Steigerungsanzeige Kenntnis genommen und dadurch von der Auflegung der Bedingungen erfahren hat (als blosse Inhaberin eines Kaufsrechts hatte die Rekurrentin keinen Anspruch auf eine Spezialanzeige; vgl. Art. 257 Abs. 3 SchKG, Art. 71 KOV und Art. 129 Abs. 2 VZG). In BGE 99 III 70 E. 3 BGE 105 III 4 S. 7hat das Bundesgericht von diesem Grundsatz indessen eine Ausnahme gemacht f�r den Fall, dass die Steigerungsbedingungen das Lastenverzeichnis ab�ndern. Mit einer derartigen (in der Regel unzul�ssigen) Ab�nderung muss kein Beteiligter rechnen. Es kann ihm daher nicht schaden, wenn er keinen Einblick in die Steigerungsbedingungen nimmt und dagegen nicht fristgerecht Beschwerde f�hrt.
Mit ihrer Beschwerde machte die Rekurrentin unter anderem geltend, das Konkursamt Schlieren h�tte die Vormerkung des Kaufsrechts im Lastenverzeichnis nicht streichen d�rfen. Insoweit h�tten die kantonalen Aufsichtsbeh�rden daher auf die Beschwerde eintreten m�ssen.
3. Die R�ge ist jedoch unbegr�ndet. Mit seiner Streichung hat das Konkursamt nicht gegen den Grundsatz verstossen, dass die Konkursverwaltung ein rechtskr�ftiges Lastenverzeichnis nicht ab�ndern darf (vgl. hiezu BGE 96 III 78 /79). Materiell liegt n�mlich gar keine �nderung des Lastenverzeichnisses vor. Entsprechend der Vorschrift von Art. 683 Abs. 2 ZGB war die Dauer der Vormerkung des Kaufsrechts zum vornherein auf 10 Jahre befristet. Mit dem Ablauf dieser Frist, also am 10. September 1975, fiel der Vormerkungsschutz dahin, ohne dass es einer f�rmlichen L�schung bedurft h�tte. Das Kaufsrecht belastete die Liegenschaft nicht mehr und verlor seine dingliche Wirkung, so dass ein allf�lliger Erwerber nicht daran gebunden gewesen w�re. Art. 72 Abs. 1 GBV schreibt deshalb vor, dass die Vormerkungen pers�nlicher Rechte im Grundbuch von Amtes wegen zu l�schen sind, wenn die in der Vormerkung angegebene Zeit abgelaufen ist. Es kann daher dem Konkursamt nicht verwehrt sein, sondern dient im Gegenteil der Klarheit, dem Ablauf der Vormerkungsdauer Rechnung zu tragen und die obsolete Vormerkung im Lastenverzeichnis zu streichen. Die Rekurrentin ist dadurch auch gar nicht beschwert. Ob die Vormerkung gestrichen wird oder nicht, �ndert nichts daran, dass das Kaufsrecht dem Ersteigerer nicht entgegengehalten werden kann, weil es eben mit dem Ablauf der Vormerkungsdauer seinen realobligatorischen Charakter verloren hat.
4. Soweit sich die Beschwerde gegen die Anordnung der Versteigerung als solche bzw. gegen die Steigerungsbedingungen richtet, haben sie die kantonalen Instanzen zu Recht als versp�tet betrachtet. Bei dieser Sachlage k�nnten die Aufsichtsbeh�rden nur eingreifen, BGE 105 III 4 S. 8wenn die Anordnung der Versteigerung geradezu nichtig w�re, d.h. wenn sie gegen eine Vorschrift verstiesse, die im �ffentlichen Interesse oder im Interesse eines unbestimmten Kreises Dritter aufgestellt und daher schlechthin zwingend ist (BGE 103 III 74, BGE 101 III 45, je mit Hinweisen). Das ist indessen offensichtlich nicht der Fall.
a) Nichtig ist die angefochtene Verf�gung schon deswegen nicht, weil sie nur in die pers�nlichen Interessen der Rekurrentin eingreift und ausschliesslich deren allf�llige schuldrechtliche Anspr�che verletzt. Dies gilt selbst dann, wenn man annehmen wollte, die Rekurrentin habe das Kaufsrecht mit ihrer Erkl�rung vom 24. Oktober 1972 g�ltig ausge�bt. Mit der Aus�bung des Kaufsrechts wurde die Rekurrentin nicht Eigent�merin des Grundst�cks, sondern sie erwarb gegen�ber der Konkursverwaltung nur einen obligatorischen Anspruch auf �bertragung des Eigentums, der f�r die Dauer der Vormerkung freilich dinglich gesichert war. Diesen Anspruch hat die Rekurrentin indessen nie durchgesetzt, und der Vormerkungsschutz fiel nach dem in Erw�gung 3 Gesagten mit dem Ablauf der Vormerkungsdauer dahin. Die Rekurrentin hat daher heute keinerlei dingliche Rechte am streitigen Grundst�ck. Die Verletzung bloss obligatorischer Rechte w�rde der Versteigerung des Grundst�cks aber nicht zwingend entgegenstehen. Selbst wenn also der Vorwurf der Rekurrentin zutreffen sollte, die Konkursverwaltung habe das Grundst�ck "zweimal verkauft", so h�tte dies nicht die Gutheissung des Rekurses zur Folge.
b) In Wirklichkeit war jedoch die Aus�bungserkl�rung der Rekurrentin vom 24. Oktober 1972 unwirksam, und zwar deswegen, weil die mit der Aus�bung des Kaufsrechts bezweckte Verrechnung des Kaufpreises mit der Konkursforderung der Rekurrentin gegen Art. 213 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG verst�sst. Es kann dahingestellt bleiben, ob �ber die Frage der Zul�ssigkeit der Verrechnung bereits ein rechtskr�ftiger Entscheid vorliegt, wie dies die Vorinstanz annimmt. Immerhin haben sich das Obergericht des Kantons Z�rich in seinen Urteilen vom 13. Mai 1975 betreffend Kollokation (E. III) und vom 19. Oktober 1976 betreffend Forderung (E. 2 und 3) sowie das Bundesgericht im Urteil vom 25. M�rz 1977 (E. 1) dazu ge�ussert. Angesichts dessen kann die Rekurrentin im Ernst nicht erwarten, die Betreibungsbeh�rden w�rden die Frage der Zul�ssigkeit BGE 105 III 4 S. 9der Verrechnung anders beurteilen als die Zivilgerichte. Entgegen ihrer Ansicht sind sie auch nicht der "zust�ndige Richter" f�r die Beurteilung dieser materiell-rechtlichen Frage (vgl. hiezu BGE 103 III 83 E. 3, 117 E. 4, 102 III 36, BGE 100 III 66, 70, BGE 97 III 130). Was die Rekurrentin vorbringt, ist im �brigen nicht geeignet, die diesbez�glichen Erw�gungen der Gerichte als unrichtig erscheinen zu lassen. Nach der Rechtsprechung trifft es zwar zu, dass der Gl�ubiger seine Konkursforderung auch mit einer bedingten Forderung des Gemeinschuldners verrechnen kann, wenn die Bedingung im Laufe des Konkurses eintritt (BGE 95 III 57, 21 S. 879). Der W. & Co. stand jedoch im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung gegen�ber der Rekurrentin keine bedingte Forderung auf Bezahlung des Kaufpreises zu, so wenig wie die Rekurrentin mit dem Erwerb des Kaufsrechts bereits einen bedingten Anspruch auf �bertragung des Eigentums erworben hatte. Wenn das Bundesgericht in verschiedenen Urteilen den Kaufrechtsvertrag als (durch die Aus�bung des Kaufsrechts) suspensiv bedingten Kaufvertrag bezeichnete (BGE 102 III 23, BGE 94 II 111, BGE 88 II 159, BGE 86 II 36), so wollte es damit nicht sagen, K�ufer und Verk�ufer seien schon von Anfang an, also mit der Einr�umung des Kaufsrechts, (bedingt) verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen, bzw. das Eigentum an der Sache zu �bertragen. In BGE 94 II 112 hat es im Gegenteil ausgef�hrt, der Kaufvertrag werde erst perfekt mit der Erkl�rung des Berechtigten, sein Kaufsrecht aus�ben zu wollen. Solange eine solche Erkl�rung nicht vorliege, sei die andere Vertragspartei nicht zur �bertragung des Eigentums (und der K�ufer somit auch nicht zur Bezahlung des Kaufpreises) verpflichtet. Der Kaufrechtsvertrag begr�nde lediglich eine Anwartschaft. Hatte aber die W. & Co. im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung bloss eine Anwartschaft auf die Kaufpreisforderung und entstand diese Forderung erst mit der Aus�bung des Kaufsrechts, also nach der Konkurser�ffnung, so kann sie die Rekurrentin nach Art. 213 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG nicht mit ihrer Konkursforderung verrechnen (BGE 95 III 57). Dass die Konkursverwaltung im Lastenverzeichnis die Vormerkung des Kaufsrechts "gem�ss Kaufrechtsvertrag" als Last anerkannt hat und dieser Vertrag die Verrechnung vorsieht, �ndert daran nichts. Die Aufnahme der Vormerkung ins Lastenverzeichnis erfolgte nur, um zu gew�hrleisten, dass das Kaufsrecht im Falle einer Ver�usserung des Grundst�cks dem Erwerber BGE 105 III 4 S. 10�berbunden werde. �ber die Modalit�ten der Tilgung der damals noch gar nicht entstandenen, sondern erst als Anwartschaft bestehenden Kaufpreisforderung hatte sich das Lastenverzeichnis nicht auszusprechen und konnte es auch nicht tun. Dementsprechend h�tte �ber den Bestand des Verrechnungsrechts auch kein Lastenbereinigungsprozess durchgef�hrt werden k�nnen. Abgesehen davon h�tte die Konkursverwaltung mit der Anerkennung des Verrechnungsrechts auf die Geltendmachung eines (zuk�nftigen) Aktivums verzichtet, was nicht leichthin angenommen werden darf und wof�r es �berdies der Zustimmung der Gl�ubigergesamtheit bedurft h�tte (vgl. hiezu BGE 103 III 11). Aus der Rechtskraft des Lastenverzeichnisses kann die Rekurrentin deshalb nichts f�r sich ableiten.
Entfaltete aber die Aus�bungserkl�rung der Rekurrentin vom 24. Oktober 1972 keine Wirkungen, so bestand zum vornherein kein Anlass, mit der Versteigerung des Grundst�cks zuzuwarten. Ein nicht ausge�btes Kaufsrecht st�nde der Verwertung nicht entgegen, selbst wenn es noch vorgemerkt w�re (BGE 102 III 23).
102 III 23,
96 III 78 suite... ,
103 III 74,
103 III 83,
103 III 11
Art. 71 KOV,
Art. 129 Abs. 2 VZG suite... ,
Art. 72 Abs. 1 GBV

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 257
 Art. 71
 Art. 129
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 683
 Art. 72
 BGE 
 BGE 
 Art. 213
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 213
 BGE 
 BGE 

Art. 71

Art. 129

Art. 72