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Timestamp: 2019-11-14 06:00:13+00:00

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / b) Norminhalt des § 6 AStG
Rz. 21 Zweck. Steuersystematisch erstreckt § 6 den Anwendungsbereich des § 17 EStG auf Sachverhalte, in denen es jenseits einer transaktionsbedingten Realisierung der in den Anteilen angesammelten Wertzuwächse nach dem Willen des Gesetzgebers einer vorgelagerten Abrechnung der stillen Reserven bedarf, um das deutsche Besteuerungsrecht hieran abzusichern. § 6 ist Fiskalzweckn...mehr
ZErb 09/2019, Anlage von Vermögenswerten in einem offene ... / Sachverhalt
Die Klägerin nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker auf Schadensersatz in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In seinem notariellen Testament vom 21.2.1994 (Anlage K 1 zur Klage = Bl. 86 ff) hatte der am 22.2.1994 verstorbene Vater der von ihm danach allein beerbten Klägerin die Testamentsvollstreckung angeordnet. Gemäß testament...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / VII. Schätzungsrahmen
Rz. 169 Zur praktischen Ermittlung der Ertragswerte des Nutzungsteils Hochwald sind von der Finanzverwaltung Schätzungsrahmen aufgestellt worden. Diese Schätzungsrahmen liegen bei den Finanzämtern zur Auskunftserteilung gemäß § 40 Abs. 4 BewG auf. Der einzelne Schätzungsrahmen umfasst jeweils ein Bewertungsgebiet. Rz. 170 Der Schätzungsrahmen enthält die Ertrags- und Kosten...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 4. Verhältnis zum Verfassungsrecht
a) Wegzugsbesteuerung und Verfassungsrecht Rz. 135 Wegzugsbesteuerung und Verfassungsrecht. Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 wirft verschiedene verfassungsrechtliche Fragen auf, deren abschließende Beantwortung durch das Bundesverfassungsgericht noch aussteht. Der BFH hat die verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des § 6 in einigen Sonderfragen für sich wie folgt beantwortet: In...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 4. Besonderheiten
Rz. 100 Nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sind die Fälle, in denen der Wert des Erbbaurechts für ein unbebautes Grundstück, Grundstück im Zustand der Bebauung, Wohnungs- bzw. Teilerbbaurecht nach dem Wohnungseigentumsgesetz, Untererbbaurecht oder immerwährendes Erbbaurecht zu ermitteln ist. a) Unbebautes Grundstück Rz. 101 Ist an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht be...mehr
Nettolohnvereinbarung / 2 Abrechnung einer Nettolohnvereinbarung
Bei einer Nettolohnvereinbarung muss die Lohnsteuer vom Bruttoarbeitslohn ermittelt werden: Der vereinbarte Nettolohn muss auf einen fiktiven Bruttolohn hochgerechnet werden. Die vom Arbeitgeber übernommene Lohnsteuer stellt zusätzlichen Arbeitslohn dar, auch dann, wenn die einbehaltene Lohnsteuer höher ist als die später festgesetzte Einkommensteuer. Dies gilt sogar, wenn d...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 163 Abweichende Festsetzung von Ste ... / 5.2 Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme, Abs. 2
Rz. 202 Nach § 163 Abs. 2 AO (früher: § 163 S. 3 AO) kann die Entscheidung über die abweichende Steuerfestsetzung mit der Steuerfestsetzung verbunden werden. Die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme zusammen mit der Steuerfestsetzung kann auch konkludent erfolgen. Eine konkludente Billigkeitsmaßnahe liegt etwa vor, wenn der Übergangsgewinn bei Übergang von einer Gewinne...mehr
Sachverhalt Der Arbeitgeber veranstaltet eine Weihnachtsfeier. An der Feier nehmen 16 Mitarbeiter und 12 Angehörige teil, außerdem der Geschäftsführer mit Ehefrau. Das sind insgesamt 30 Teilnehmer. Die Abrechnung der Weihnachtsfeier sieht wie folgt aus:mehr
Rückstellungs-ABC / Abrechnungsverpflichtungen
Soweit am Abschlussstichtag Bauleistungen bereits abgenommen (§ 640 BGB), aber noch nicht abgerechnet sind (§ 14 VOB/B), so ist für die Abrechnungskosten eine Rückstellung zu bilden. Hierbei handelt es sich um eine Nebenleistungsverpflichtung zum Bauvertrag, die über die übliche Rechnungsstellung hinaus besondere Berechnungs- und Abrechnungsmodalitäten umfasst. Gleiches gilt...mehr
Lohnsteuer bei Überlassung von Datenverarbeitungs- und T ... / 4 Steuerfreier Auslagenersatz aufgrund Einzelnachweises
Nutzt ein Arbeitnehmer seine eigenen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte (einschließlich Internetanschluss) für berufliche Zwecke, kann der Arbeitgeber hierfür steuerfreien Auslagenersatz gewähren. Grundsätzlich ist eine Abrechnung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer über die im Einzelnen angefallenen beruflichen Aufwendungen erforderlich (z. B. anhand...mehr
Investitionsabzugsbetrag: Voraussetzungen, Bildung und A ... / 7.5 Nachweis der privaten Nutzung auch durch Terminkalender
Die Ausführungen im BMF-Schreiben v. 18.11.2009, bei denen es um den Nachweis einer mehr als 50 %igen betrieblichen Nutzung im Zusammenhang mit der 1 %-Methode geht, müssten entsprechend auch für diese Situation gelten. Danach muss der Umfang der betrieblichen Nutzung vom Betroffenen dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Die Aufzeichnung kann in jeder geeigneten Form erfol...mehr
Praxisveräußerung und Praxisaufgabe: Einzelprobleme und ... / 4 Übergangsbesteuerung bei Einnahmenüberschussrechnung
Freiberufler sind nicht buchführungspflichtig und ermitteln deshalb meist ihren Gewinn durch eine Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Diese Gewinnermittlung muss zum selben Totalgewinn führen wie die Gewinnermittlung aufgrund einer Buchführung, d. h. durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG. Hat der seine Praxis veräußernde Freiberufler seinen Gewin...mehr
Auskunftspflicht (Ärzte/Heilberufe/Krankenhäuser) / Zusammenfassung
Begriff Auskunftspflicht ist die Verpflichtung aufgrund gesetzlicher Grundlage zur Erteilung von Informationen über einen bestimmten Sachverhalt. Diese ist für Ärzte – gleich ob niedergelassen tätig oder angestellt in einem Krankenhaus – oder für sonstige Angehörige der Heilberufe nur in einem eng definierten Rahmen geregelt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Gegenstand i...mehr
China / 6.6 Kostenerstattung bei Krankheit
Chile / 6.6 Kostenerstattung bei Krankheit
Kanada / 6.6 Kostenerstattung bei Krankheit
Indien / 6.6 Kostenerstattung bei Krankheit
Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber / 6.2 Berechnungsverfahren
Die besondere maschinelle Lohnsteuerermittlung ist dem betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich nachgebildet. Dem permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich liegen ebenfalls der Jahresarbeitslohn und die Jahreslohnsteuer zugrunde. Während beim Arbeitgeberausgleich nach Ablauf des Kalenderjahres der Jahresarbeitslohn bereits feststeht, ist hier das bisher im Kalenderjahr bezogene...mehr
Verzug/Verzugszinsen (WEG) / 2.1 Abrechnungspflichten
Der Verwalter ist verpflichtet, im Anschluss an jeweils abgelaufene Wirtschaftsperioden die jeweilige Jahresgesamtabrechnung nebst zugehörigen Einzelabrechnungen zu erstellen. Aus dem Zweck des Wirtschaftsplans und der Jahresabrechnung ergibt sich, dass zum einen ein Wirtschaftsplan vor oder jedenfalls zu Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres aufzustellen ist, eine Abrechn...mehr
Sauer, SGB II § 16 Leistungen zur Eingliederung / 2.5 Wahrnehmung der Ausbildungsvermittlung (Abs. 4)
Rz. 98 Abs. 4 ermächtigt i. V. m. § 22 Abs. 4 Satz 4 SGB III die Agenturen für Arbeit als Leistungsträger nach dem SGB II, die Ausbildungsvermittlung i. S. v. Abs. 1 Satz 1 durch Auftrag an die mit der Ausbildungsvermittlung befassten Stellen der Leistungsträger nach dem SGB III zu vergeben. Das wiederum sind die Agenturen für Arbeit selbst, die auch die Berufsberatung durch...mehr
Überstunden / 3 Vergütung
In gesetzlichen Vorschriften finden sich keine Vergütungsregelungen für geleistete Überstunden. Eine Ausnahme macht das BBiG für zu ihrer Berufsausbildung beschäftigte Personen. Darüber hinaus gibt es keinen Grundsatz, dass Überstunden in jedem Fall vergütungspflichtig sind. Soweit die Überstunden zugleich Nachtarbeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) sind, besteht gem. § 6 Abs. 5 ArbZG ei...mehr
Vermietete Eigentumswohnung / 4 Schlüsselverlust
Gibt der Mieter bei seinem Auszug die überlassenen Wohnungsschlüssel nicht oder nicht vollzählig zurück, steht dem vermietenden Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 535 Abs. 1, 546 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB zu, weil der Mieter seine mietvertragliche Nebenpflicht zur Obhut über den nicht mehr auffindbaren Schlüssel verletzt hat. Als Schadensersat...mehr
Hinsichtlich der Betriebskosten sollte möglichst der Verteilerschlüssel der Eigentümergemeinschaft in gleicher Weise in den Mietvertrag übernommen werden. Insoweit kann das Hausgeld auf den Mieter umgelegt werden, soweit es die Betriebskosten betrifft. Was das Verwalterhonorar, die Instandhaltungsrücklage sowie etwaige Sonderumlagen angeht, so können diese Kosten nicht auf d...mehr
Abrechnung von Lohnzahlungen durch Dritte
Zusammenfassung Überblick Einnahmen, die dem Arbeitnehmer nicht von seinem Arbeitgeber, sondern von dritter Seite zufließen, können ebenfalls Arbeitslohn sein. Insofern gelten dieselben Zuordnungskriterien wie für die Zahlung durch den Arbeitgeber. Auch von Lohnzahlungen durch Dritte besteht die Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Steuerabzugsbeträge ausschließli...mehr
Abrechnung von Lohnzahlungen durch Dritte / Sozialversicherung
1 Zurechnung zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung Sozialversicherungsrechtlich zählen zum Arbeitsentgelt Einnahmen aus einem Beschäftigungsverhältnis. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einnahmen unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Infolgedessen sind – ähnlich wie im Steuerrecht – auch Zuwendungen Dritter dem sozialversicheru...mehr
Abrechnung von Lohnzahlungen durch Dritte / Lohnsteuer
1 Zuordnung zum Arbeitslohn Für die Beurteilung, ob ein geldwerter Vorteil für die Beschäftigung gewährt wird, muss zwischen der Zuwendung des Dritten und der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers eine innere Verknüpfung bestehen. In der Praxis ergibt sich bei Lohnzahlungen durch Dritte eine Lohnsteuerabzugspflicht des Arbeitgebers im Wesentlichen, wenn der Dritte in der praktisc...mehr
Abrechnung von Lohnzahlungen durch Dritte / 2.1 Unechte Lohnzahlung eines Dritten
Leistet ein Dritter lediglich als Leistungsmittler des Arbeitgebers, geht die Verwaltung von einer unechten Lohnzahlung des Dritten aus. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Dritte im Auftrag des Arbeitgebers leistet oder die Stellung einer Kasse des Arbeitgebers innehat. Sind der Arbeitgeber und der Dritte konzernmäßig verbunden, verschafft diese Situation dem Arbeitgebe...mehr
Abrechnung von Lohnzahlungen durch Dritte / 1 Zurechnung zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung
Sozialversicherungsrechtlich zählen zum Arbeitsentgelt Einnahmen aus einem Beschäftigungsverhältnis. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einnahmen unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Infolgedessen sind – ähnlich wie im Steuerrecht – auch Zuwendungen Dritter dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen.mehr
Abrechnung von Lohnzahlungen durch Dritte / 3 Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers
Um die Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge sicherzustellen, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seinem (zahlungspflichtigen) Arbeitgeber die Höhe der erhaltenen Sachzuwendungen bzw. den beitragspflichtigen Betrag unverzüglich mitzuteilen. Im Interesse des zahlungspflichtigen Arbeitgebers ist zu empfehlen, dass auch das die Sachzuwendung leistende Unternehmen dem Arb...mehr
Abrechnung von Lohnzahlungen durch Dritte / 2 Pauschal versteuerte Sachzuwendung
Vom Zuwendenden pauschal versteuerte Sachzuwendungen an Arbeitnehmer eines Dritten stellen kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar, soweit diese Arbeitnehmer nicht Arbeitnehmer eines mit dem Zuwendenden verbundenen Unternehmens sind. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV allgemein geforderte zeitliche Zusammenhang zwischen dem Zufluss der Zuwendung und dem Zeitpunkt der Pauschal...mehr
Abrechnung von Lohnzahlungen durch Dritte / 4 Anzeigepflicht des Arbeitgebers
Kommt der Arbeitnehmer seiner Mitteilungspflicht nach oder ist der Arbeitgeber in die Vorteilsgewährung eingeschaltet, funktioniert die gesetzliche Abzugsverpflichtung bei Lohnzahlungen durch Dritte unproblematisch. Damit auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer seiner Mitteilungspflicht nicht nachkommt, die Lohnsteuer zutreffend erhoben werden kann, hat der Gesetzgeber...mehr
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die von einem Dritten gewährten Bezüge am Monatsende schriftlich mitzuteilen. Eine Negativmeldung in Form einer Fehlanzeige wird vom Arbeitnehmer nicht verlangt. Damit die gesetzlich normierte Lohnsteuerabzugspflicht bei Drittlohnzahlungen in der Praxis auch tatsächlich vollzogen werden kann, muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf ihr...mehr
Abrechnung von Lohnzahlungen durch Dritte / 2.2 Echte Lohnzahlung eines Dritten
Eine echte Lohnzahlung eines Dritten liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer Vorteile als Barzuwendung von einem Dritten eingeräumt und tatsächlich erbracht werden, mit denen der Dritte wirtschaftlich belastet ist. Die Leistung muss folgende Merkmale aufweisen: sie wurde im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erbracht, sie wurde für den Arbeitgeber erbracht, der Arbeitgeber hat von der Vo...mehr

References: § 6
 § 6
 § 17
 § 6
 § 40
 § 6
 § 6
 § 163
 § 163
 § 163
 § 4
 § 4
 § 16
 § 22
 § 6
 § 1