Source: https://www.srd-rechtsanwaelte.de/blog/2012/
Timestamp: 2020-07-04 17:12:28+00:00

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2012 - Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte. Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte.
Social Media Marketing – Empfehlungen für die Praxis
Benutzung Sozialer Netzwerke contra Unternehmenssicherheit
Social Media ist für viele Unternehmen inzwischen ein sehr wichtiges Kommunikationsmedium für den Kundenkontakt. Facebook und Co. können jedoch bei nicht sachgemäßer Bedienung zu erheblichen Risiken führen, derer sich oft nicht alle privaten und professionellen Anwender bewusst sind.
In Unternehmen besteht auch die Gefahr von Datenverlust, Malware-Infektionen und damit zugleich Produktivitätseinschränkung durch Arbeitszeitmissbrauch, Netzwerküberlastung und Reputationsverlust. Auch kann es wissentlich oder unwissentlich zum Verrat von Firmengeheimnissen kommen.
Daher sollten die Mitarbeiter Ihres Unternehmens diesbezüglich geschult und sensibilisiert werden.
Die gezielte Schulung im datenschutzrechtlichen Umgang mit sozialen Netzwerken, stellt, neben durchdachten Regelungen in Bezug auf die Nutzung sozialer Netzwerke, einen messbaren Mehrwert für Ihr Unternehmen dar. Diese Grundsätze sind auch im Privatbereich sinnvoll.
Empfehlungen zur Benutzung von Sozialen Netzwerken innerhalb von Unternehmen
1. Unternehmensinterna sind vertraulich und als solche nicht in sozialen Netzwerken zu kommunizieren. Dazu muss jedoch jeder Mitarbeiter wissen, was intern und vertraulich ist. Die Beiträge sollten sinnvoll und respektvoll sein. Gleiches gilt für Antworten auf Postings.
2. Verbot der Preisgabe von vertraulichen Informationen oder Betriebsgeheimnissen.
3. Passwörter, mit denen Mitarbeiter auf Firmendaten zugreifen, sind nicht dazu bestimmt, sich in soziale Netzwerke einzuloggen. Dies kann für das Unternehmen ein nicht mehr kalkulierbares Risiko darstellen.
4. Persönliche Meinungen über Unternehmensverantwortliche gehören nicht in Soziale Netzwerke. Kommunizieren Sie dies klar und deutlich innerhalb Ihres Unternehmens. Für gezielte öffentliche Äußerungen ist die Presseabteilung Ihres Unternehmens zuständig.
5. Arbeitnehmer dürfen keine unüberlegten Aussagen über das Unternehmen treffen. Das kann für den Arbeitnehmer unangenehme Konsequenzen bis hin zu Abmahnungen und Kündigung haben.
6. Mitarbeiter in Schlüsselpositionen sollten ihren aktuellen Standort nicht per geo-tracking mitteilen. Ansonsten könnten schnell nicht gewollte Bewegungsprofile erstellt werden.
7. Es muss festgelegt werden, welche Mitarbeiter auf Sozialen Netzwerken „für Ihr Unternehmen“ sprechen dürfen.
8. Rechtliche Vorgaben müssen eingehalten werden (insbesondere das Wettbewerbs- und Urheberrecht).
9. Der Umgang mit sozialen Netzwerken in Unternehmen sollte im Rahmen einer unternehmensbezogenen „Social-Media-Richtlinie“ den individuellen Gegebenheiten Ihres Unternehmens angepasst werden. Soeben aufgeführte Punkte werden Bestandteil der Richtlinie. Entsprechende arbeitsvertragliche Regelungen oder gesonderte betriebliche Vereinbarungen müssen erstellt und Bestandteil der Arbeitsverträge werden.
10. Seien Sie selbst Vorbild bei der Benutzung Sozialer Netzwerke, denn die Akzeptanz und Bereitschaft Ihrer Mitarbeiter, diese Regelungen mitzutragen, wird entscheidend von Ihrem Verhalten mitbestimmt.
Zielgerichtete Mitarbeiterbeiträge in Sozialen Netzwerken
Oft kommt es vor, dass Arbeitgeber Ihre Mitarbeiter auffordern, Beiträge auf dem Facebook-Profil des Unternehmens zu posten. Wenn man die Kommunikation in Sozialen Netzwerken nicht ausschließlich auf der Ebene der Geschäftsleitung ansiedeln oder etwa in die Hände einer externen Marketingagentur legen will, muss sich jeder Arbeitgeber bewusst sein, dass die Kommunikation durch Mitarbeiter häufig ungefiltert und sehr direkt erfolgt.
Dies bestätigen nicht zuletzt unzählige Beispiele von misslungenen Äußerungen auf Facebook-Profilen, die oft sehr negative Folgen für das Unternehmen nach sich gezogen haben. Das betrifft nicht nur branchenübergreifend kleine oder mittlere Unternehmen. Ganz im Gegenteil, auch Global Player wie Daimler-Benz, Vodafone oder die Deutsche Bahn AG haben aktuell mit problematischen Aussagen von Mitarbeitern auf Facebook oder anderen Sozialen Netzwerken zu kämpfen. So hatte sich beispielsweise die Porsche AG, nach zahlreichen Mitarbeiterpostings gegen die Haltung einiger Vorstandsmitglieder zu Stuttgart 21, zum Verbot der Nutzung von Facebook im Unternehmen entschieden.
Konkrete betriebliche und arbeitsrechtliche Vereinbarungen über den Umgang mit Sozialen Netzwerken (Social-Media- Guidelines) der Geschäftsführung an die Mitarbeiter sind ein Muss für jedes Unternehmen, dass eine ungefilterte Kommunikation durch Mitarbeiter in Sozialen Netzwerken zulässt. Wird dies konsequent umgesetzt, gibt es einen Mehrwert für Ihr Unternehmen und das Social Media Marketing.
Urteil des OLG Hamm, 20.09.2012, Az. I-4 U 87/12 – zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel
Nach Urteil des OLG Hamm ist die Einholung einer Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Verwendung der Daten zu Werbezwecken von Minderjährigen im Rahmen eines Gewinnspiels wettbewerbswidrig. In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall zeigt sich wieder einmal mehr, wie wichtig es für Unternehmen ist, auch datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten. Hierzu hatten wir schon einmal im Detail in unserem Artikel vom 23.07.2012 „Sind Verstöße gegen das Datenschutzgesetz wettbewerbswidrig“ berichtet.
Die beklagte Krankenkasse bot auf einer Jobmesser Gewinnspiele für minderjährige Verbraucher an. Auf der Vorderseite der Gewinnspielkarte stand unter einer Fotografie mit vier jungen Personen die Angabe „Mitmachen und tolle Preise gewinnen“. Direkt darüber befand sich in einem runden Feld die Angaben „Bitte Rückseite ausfüllen und abgeben!“. Auf der Rückseite dieser Karte stand groß die Angabe „Gewinnkarte“. Von den potentiellen Teilnehmern des Gewinnspiels wurde Name, Anschrift, Geburtsdatum und Kontaktdaten abgefragt. Darüber hinaus gab es ein Feld für die Unterschrift der Teilnehmer. Lediglich bei unter 15 Jährigen sollte die Unterschrift von dessen Erziehungsberechtigten
Ebenfalls war auf der Karte eine Einwilligung abgedruckt, mit der die Teilnehmer in eine Speicherung und Nutzung der abgefragten Daten einwilligten, um über die Leistungen der Krankenkasse informiert und beraten zu werden.
Die Krankenkasse wurde daraufhin von einer Verbraucherzentrale auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Verbraucherzentrale wirft der beklagten Krankenkasse vor, die geschäftliche Unerfahrenheit von Minderjährigen auszunutzen, indem unter dem Vorwand der Teilnahme an einem Gewinnspiel deren personenbezogenen Daten zu Wettbewerbszwecken erhoben werden. Daher läge ein Verstoß gegen § 4 Nr. 2 UWG unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung des Alters und der geschäftlichen Unerfahrenheit von Verbrauchern vor.
Das OLG Hamm hat der Klage der Verbraucherzentrale stattgegeben.
Das OLG Hamm urteilte, dass die von der Beklagten durchgeführte Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern unzulässig sei. Die beklagte Krankenkasse habe gegen das Wettbewerbsrecht aufgrund der Art und Weise, wie sie die Daten der Minderjährigen erhebe, verstoßen. Die Voraussetzungen der Ausnutzung der Schutzbedürftigkeit – hier in Form der Ausnutzung des Alters in Verbindung mit der geschäftlichen Unerfahrenheit und der Leichtgläubigkeit – sei erfüllt. Nach dem OLG Hamm könne nicht davon ausgegangen werden, dass Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr grundsätzlich die nötige Reife haben, um die Tragweite der Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Datenverwendung zu Werbezwecken abzusehen. Sicherlich gebe es auch Jugendliche, die schon einen größeren
Reifeprozess hätten. Abzustellen sei aber auf den Durchschnitt der angesprochenen Personengruppe, die in geschäftlichen Dingen noch unerfahren sei. Bei der streitgegenständlichen Gewinnkarte überwiege der Anreiz, etwas zu
gewinnen, das konsequente Nachdenken darüber, was in Folge der Preisgabe der Daten passieren kann.
Zwar ist es Jugendlichen im Alter von 15 gestattet, selbst ihre Krankenkasse zu wählen, die Preisgabe der Daten im Rahmen eines Gewinnspiels für eine Krankenkasse stellt jedoch einen anderen Zusammenhang dar. Auch wir sehen es in unserer Praxis, dass gerade Jugendlichen in dem Alter nicht bewusst ist, was mit ihren Daten passiert und was damit gemacht wird, so dass der Anreiz des Gewinnspiels so oft übermächtig groß erscheint. Nichtdestotrotz könnte man einwenden, dass Jungendliche in dem Alter auch ohne den Anreiz eines Gewinnspiels, ihre personenbezogenen Daten
massenweise auf sozialen Netzwerken, wie Facebook, bekanntgeben. Was ist damit? Werden diese Daten nicht im Endeffekt auch für Webezwecke genutzt? Sicherlich eine berechtigte Frage. Der Umgang mit Daten scheint auf der einen Seite freizügig wie noch nie zu sein, auf der anderen Seite gibt es immer strengere Regulierungen. Dies zeigt der Entwurf der neuen EU Datenschutzgrundverordnung. Es wird sicherlich in der Zukunft noch weiter diskutiert werden, ab wann tatsächlich ein Jugendlicher reif ist, über seine Daten zu bestimmen. Der gesellschaftliche Wandel ist hier noch lange nicht vollzogen.
Neuer Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechts
Mit dem Gesetzesentwurf soll die europäische Richtlinie 2011/77/EU in nationales Recht umgesetzt werden. Die Dauer des rechtlichen Schutzes für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller wird danach von 50 auf 70 Jahre verlängert. Dies gilt für alle Aufzeichnungen von Darbietungen ausübender Künstler und Tonträger, deren Schutzdauer am 01.11.2013 noch nicht erloschen ist und die nach dem 01.11.2013 entstehen.
Tonträgerhersteller werden nunmehr aufgrund der Verlängerung der Schutzdauer mehr Einnahmen an den Tonträgern erzielen können. In § 79a des Gesetzesentwurfs ist aber festgehalten, dass auch der ausübende Künstler, der gegebenenfalls seine Rechte gegen eine Pauschalvergütung dem Tonträgerhersteller eingeräumt oder übertragen hat, wie dies in der Branche üblich ist, an diesen Mehreinnahmen zu beteiligen ist. Er erhält für den Zeitraum der verlängerten Schutzdauer einen zusätzlichen Vergütungsanspruch i.H.v. 20% der Einnahmen des Tonträgerherstellers.
Weitere Neuerung ist, dass der ausübende Künstler nach Ablauf des 50. Schutzjahres künftig ein Kündigungsrecht gegenüber dem Tonträgerhersteller hat, wenn der Tonträgerhersteller die Aufzeichnung seiner Darbietung, die ohne die Verlängerung der Schutzdauer gemeinfrei wäre, nicht in einer ausreichenden Anzahl von Kopien zum Verkauf anbietet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. In diesem Fall fallen die Rechte an den ausübenden Künstler zurück.
Es wird sich in der Praxis zeigen, ob das Gesetz tatsächlich dazu beitragen kann, die Einnahmen für die ausübenden Künstler zu erhöhen.
Aber auch für die Schutzrechte der Urheber, also der Komponisten und Texter gibt es eine Neuerung. Wenn es sich um Musikkompositionen mit Text handelt, die eigens für die gemeinsame Verwertung geschaffen wurde, so wird nunmehr nach dem Gesetzesentwurf eine einheitliche Schutzdauer festgelegt. Bisher war es so, dass beispielsweise die Musik, da der Urheber schon mehr als 70 Jahre tot war, gemeinfrei war, der dazu gehörige Text allerdings nicht. Nunmehr verlängert sich die Schutzdauer einheitlich auf 70 Jahre nach dem Tod des längstlebenden Urhebers, also somit des Text- oder Musikurhebers.
Mit der Richtlinie hat der europäische Gesetzgeber die Schaffung eines europäisch einheitlichen Schutzniveaus für ausübende Künstler angestrebt, dass ihren kreativen und künstlerischen Beitrag gerecht wird. Hintergrund ist hierbei der Wille, dass die Einnahmen, die aus der Darbietung des Künstlers gezogen werden, auch dem ausübenden Künstler während seines gesamten Lebens zur Verfügung stehen. Inwieweit sich dies in der Tat positiv für die Künstler auswirkt, wird sich in der Zukunft zeigen. Das Gesetz war überfällig, wenn man sich die bestehende Musiklandschaft ansieht. Häufig sind „Musikstücke“ von dem Interpreten getragen und gerade die Titel, die sich auch noch nach 50 Jahren nach ihrem Ersterscheinen verkaufen, bestätigen, dass hier häufig der Künstler mit „seinem Stück“ im Vordergrund steht. Die Verlängerung der Schutzdauer erscheint dadurch äußerst interessengerecht.
De-Mail die 2te
Der sichere elektronische Versand von Dokumenten oder Informationen im Rahmen einer schnellen und effektiven Kommunikation mit Mitarbeitern und Kunden ist ohne den Einsatz von Verschlüsselungstechnologien nicht möglich. Der Versand „normaler“ E-Mails erfolgt stets im Klartext und kann mit relativ geringem Aufwand auch von unberechtigten Dritten eingesehen und verändert werden. Dies stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Unternehmen dar. Im schnelllebigen Geschäftsverkehr kann andererseits aber auch nicht auf die elektronische Kommunikation verzichtet werden. Obwohl die Notwendigkeit, das eigene Unternehmen vor dem Verlust von Unternehmensgeheimnissen durch anfällige Kommunikationswege zu schützen, mittlerweile auch im Mittelstand vermehrt gesehen wird, scheuen viele Unternehmer die teure Anschaffung eigener Verschlüsselungstechnologien inklusive der zugehörigen Hard- und Software. Bisher verschlüsseln nur ca. 20% der kleinen und mittleren Unternehmen ihren E-Mail-Verkehr und/oder versehen diesen mit einer elektronischen Signatur.
Die verschlüsselte Kommunikation per De-Mail setzt einen De-Mail-Account sowohl beim Absender als auch beim Empfänger voraus. De-Mail-Dienste können nur durch staatlich zertifizierte Diensteanbieter erbracht werden. Die drei bisher zugelassenen Anbieter (Mentana Claimsoft GmbH, T-Systems International GmbH, Telekom Deutschland GmbH) mussten die Erfüllung der strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben des De-Mail-Gesetzes nachweisen, insbesondere die Verschlüsselung der Transportwege und der Inhalte der versendeten Nachrichten. Zugang und Identifizierung von Absender/Empfänger müssen ebenfalls durch den Diensteanbieter gewährleistet sein.
Der Versand von De-Mail bietet demnach die Möglichkeit der Versendung einer verschlüsselten Nachricht an den gewünschten Empfänger, die vor einem Zugriff von außen geschützt ist. Der Unterschied zu einer eigenen Verschlüsselung liegt lediglich darin, dass der Schlüssel bei dem staatlich zertifizierten Anbieter liegt und nicht beim Versender bzw. Empfänger.
Per De-Mail können Nachrichten auch rechtswirksam zugestellt werden (§ 5 Abs. 6 De-Mail-Gesetz). Hat der gewünschte Empfänger einen De-Mail-Account, können folglich fristwahrend Erklärungen wie z.B. Mahnungen zugestellt werden. Eine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform, die z.B. bei der Kündigung eines Arbeitsvertrages oder der Übernahme einer Bürgschaft notwendig ist, kann durch De-Mail jedoch nicht gewahrt werden.
Die Kosten einer De-Mail liegen derzeit im Schnitt etwa bei 0,39 Euro pro versendeter De-Mail. Dies sind im Vergleich zur „normalen“ E-Mail sehr hohe Kosten; die Kosten eines Briefes liegen allerdings mit mindestens 0,55 Euro noch deutlich darüber (Materialkosten exklusive).
De-Mail-Nutzer benötigen keine eigene Soft- oder Hardware. Der De-Mail-Dienst ist wie ein normaler E-Mail-Dienst über den Webbrowser verfügbar und kann in eigene Gateways sowie bestehende E-Mail-Clients wie z.B. „Outlook“, „Thunderbird“ oder „Notes“ eingebunden werden.
Für kleinere bis mittlere Unternehmen, die die hohen Anschaffungskosten eigener Verschlüsselungstechnologien scheuen, kann De-Mail durchaus eine gute Lösung sein, die unternehmerische Kommunikation zu schützen. Eine verschlüsselte und sicherere Kommunikation ist mit De-Mail auch ohne eigene Hard- und Software möglich. Freilich ist der flächendeckende Einsatz von De-Mail nur möglich, wenn möglichst viele Unternehmen künftig diesen Dienst nutzen. Hiervon hängt auch ab, ob sich zu den drei bisher zugelassenen Anbietern noch weitere gesellen und durch einen höheren Wettbewerbsdruck die Kosten für De-Mail noch sinken werden.
Insgesamt ist De-Mail grundsätzlich geeignet, im Rahmen eines ganzheitlichen Datenschutzkonzeptes zum Schutz von oftmals existentiell wichtigen Unternehmensgeheimnissen beizutragen. Zur Erstellung und Implementierung eines umfassenden, individuellen Datenschutzkonzeptes ist jedoch immer eine professionelle und systematische Analyse der Unternehmensstrukturen notwendig. Hier können wir Sie und Ihr Unternehmen mit unserer breiten Expertise sowie einer langjährigen Kooperation mit fachkundigen Partnern wie der Isico Datenschutz GmbH in allen gewünschten Belangen beraten und in vertrauensvoller Zusammenarbeit auf dem Weg zu mehr Datensicherheit begleiten.
BGH, Urteil v. 22.03.2012 – I ZR 102/10: Die Bezeichnung einer Kolumne in einer Zeitung kann als Werktitel kennzeichenrechtlich geschützt sein
Das Markengesetz schützt nicht nur klassische Marken, sondern auch geschäftliche Bezeichnungen wie das unternehmenskennzeichen und sogenannte Werktitel. Nach § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) sind Werktitel die „Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken“. Daher können auch die Namen von Zeitungen, Zeitschriften, Filmen und Theaterstücken etc. geschützt sein. Dieser Schutz kann mitunter ein sehr scharfes Schwert im Wettbewerb sein, da er dem Inhaber eines solchen Werktitels ein absolutes Recht verleiht und dieser die unberechtigte Verwendung der geschützten Bezeichnung untersagen kann (siehe § 15 MarkenG). Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch ist allerdings, dass die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnunghervorzurufen. Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch der Kolumnentitel einer Zeitung oder Zeitschrift geschützter Werktitel sein kann, es jedoch unter Umständen an der erforderlichenVerwechslungsgefahr fehlt.
Die Klägerin gibt die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ heraus. Darin erscheint seit vielen Jahren wöchentlich unter der Kolumnenbezeichnung „Stimmt’s?“ ein Artikel, in dem Fragen der Leser beantwortet werden. Die Beiträge werden auch im Internetauftritt der „ZEIT“ veröffentlicht. Die Beklagte betreibt das Internetportal „web.de“. Sie veröffentlichte dort unter der Bezeichnung „Stimmt’s?“ ebenfalls Beiträge, in denen Fragen der Nutzer beantwortet werden. DieKlägerin sah darin eine Verletzung ihrer Titelschutzrechte und verlangte von der Beklagten unter anderem die Unterlassung der Nutzung des Titels „Stimmt’s?“ im Internet. Das Landgericht Hamburg hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG Hamburg) blieb ohne Erfolg.
Der BGH hat die Entscheidung des OLG Hamburg aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Dabei gingen die Richter davon aus, dass die Kolumnenbezeichnung „Stimmt’s?“ in „DIE ZEIT“ als Werktitel geschützt ist. Jedoch sei fraglich, ob vorliegend die erforderliche Verwechslungsgefahr bestehe, so der BGH.
Titelschutz komme nicht nur für die Bezeichnung einer Zeitung oder Zeitschrift als Ganzes in Betracht. Vielmehr könnten nach ständiger Rechtsprechung auch einzelne Teile einer Zeitung oder Zeitschrift ein eigenes titelschutzfähiges Werk sein, wenn es sich um eine besondere, nach ihrer äußeren Aufmachung sowie nach ihrem Gegenstand und Inhalt in gewissem Umfang selbständig gestaltete Abteilung handle, die regelmäßig wiederkehrend unter eigener kennzeichnungskräftiger Bezeichnung erscheine. Nach diesen Grundsätzen könne auch der Bezeichnung einer Kolumne, die seit vielen Jahren zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheine, Titelschutz zukommen.
Der BGH hält jedoch die erforderliche Verwechslungsgefahr für zweifelhaft. Werktitel seien in der Regel nur gegen die Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung geschützt. Die von Haus aus schwache Kennzeichnungskraft der Bezeichnung „Stimmt’s?“ sei durch die langjährige Benutzung allenfalls zu einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft gesteigert worden. Auf dieser Grundlage reiche Titelidentität und Ähnlichkeit der mit dem Titel bezeichneten Inhalte für die Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht aus. Die Art der Präsentation und die mediale Einbettung der angegriffenen Bezeichnung sprächen eher gegen die Gefahr einer Verwechslung. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Nutzer eines Internetportals in aller Regel wüssten, wessen Informationsangebot sie gerade in Anspruch nähmen, so dass auch dies gegen eine Verwechslungsgefahr spreche.
Dass nicht nur dem Haupttitel einer Zeitung oder Zeitschrift Titelschutz zukommen kann, ist nichts Neues. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine Benutzung einer Bezeichnung als Werktitel auch bei Titeln einer Rubrik oder beiUntertiteln in Betracht kommt. So hatte z.B. das OLG München 1999 im Falle der mit „Dr. Sommer“ bezeichneten, in der Jugendzeitschrift „Bravo“erscheinenden Rubrik entschieden, dass es ausreichend sei, wenn die Nutzer die Bezeichnung einer Rubrik als bestimmt und geeignet ansähen, diese von anderen Rubriken zu unterscheiden (OLG München, Urteil v. 25.03.1999 – 29 W 872/99). 2009 entschied der BGH, dass auch der Titel des Regionalteils einer Zeitung als Werktitel geschützt sein kann (BGH, Urteil v.18.6.2009 -IZR47/07– EIFEL-ZEITUNG).
Interessant ist an vorliegender Entscheidung insbesondere, dass der BGH die Verwechslungsgefahr auch deshalb für fraglich hält, weil Nutzer im Hinblick auf den Titel „Stimmt’s?“ nur schwerlich darüber irren könnten, ob sie nun gerade die Internetseite der Klägerin oder der Beklagten nutzten. Dies hat im Ergebnis zur Folge, dass man bei Rubriktiteln eine Verwechslungsgefahr meist nur dann wird annehmen können, wenn diese besonders kennzeichnungskräftig sind, sprich wenn diese eine besondere Originalität besitzen oder besonders bekannt sind. Dann könnte eventuell der Leser irrigerweise davon ausgehen, dass eine Rubrik bzw. Kolumne in zwei Zeitungen bzw. deren Internetportalen, die eine identische Bezeichnung trägt, auch in beiden Medien in identischer Form erscheint. Die Bezeichnung „Stimmt’s?“ weist jedoch eine gesteigerte Originalität gerade nicht auf. Vielmehr weist die Bezeichnung in erster Linie darauf hin, dass es sich um eine Rubrik handelt, in der Fragen beantwortet werden.
Insgesamt haben Fragen im Bereich Titelschutzrecht erheblich an Bedeutung gewonnen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass über die Titel klassischer Werkarten – wie Zeitungen, Filme, Musik und Theater – hinaus auch „sonstige vergleichbare Werke“ geschützt sein können. Darunter fallen z.B. auch die Bezeichnungen für Computersoftware und für redaktionelle Internetauftritte. Unter Umständen kann auch die Benutzung von Domain-Namen Titelschutzrechte begründen. Daher empfiehlt es sich, vor der Festlegung von Titeln und Rubriken für ein Werk sorgfältig zu recherchieren, ob eventuell kollidierende Bezeichnungen bereits verwendet werden.
Prägnante und aussagekräftige Werktitel können für den Verwender der Bezeichnung schließlich ein wirksames rechtliches Instrument zur Absicherung der eigenen Marktposition darstellen. Hierzu ist es empfehlenswert, bereits vor Aufnahme der Benutzung eine sog. Titelschutzanzeige zu veröffentlichen. Hierdurch wird der Schutz des Werktitels auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Titelschutzanzeige vorverlagert. Voraussetzung der gerichtlichen Anerkennung einer Titelschutzanzeige ist, dass das in der Anzeige genannte Werk auch innerhalb einer angemessen Frist auf den Markt gebracht wird. In der Regel darf dieser Zeitraum nicht länger als circa 6 Monaten sein. Die genaue Frist hängt jedoch im Einzelfall von der üblichen Vorbereitungsdauer für die Realisierung von entsprechenden Projekten ab.
De-Mail auf dem Vormarsch?
Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur „Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“
Das De-Mail-Dienste-Gesetz vom 28.04.2011 bezweckt die Etablierung einer auf der herkömmlichen E-Mail-Technologie basierenden Form der elektronischen Kommunikation, die die Vorteile der E-Mail (einfache, schnelle, preiswerte und ortsunabhängige Kommunikation) mit denen des Briefes (Vertraulichkeit und Verlässlichkeit) kombiniert. De-Mail bedientsich hierfür bestimmter Signatur- und Verschlüsselungs- techniken. Zertifizierte De-Mail-Diensteanbieter müssen zum einen sicherstellen, dass die Kommunikation zwischen dem Nutzer und ihnen sowie zwischen den Anbietern selbst verschlüsselt ist. Zum anderen muss der De-Mail-Provider gewährleisten, dass die Kommunikationspartner klar zu identifizieren sind und der Inhalt der Kommunikation nachgewiesen werden kann.
Das Bundeskabinett hat hierzu in seiner Sitzung vom 19. September 2012 den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ beschlossen. Das Vorhaben soll zur Verwaltungsmodernisierung, zum Bürokratieabbau sowie zur Schonung der natürlichen Ressourcen beitragen und es den Bürgern ermöglichen, ihre Verwaltungsangelegenheiten orts- und zeitunabhängig auf elektronische Weise zu erledigen.
Der Gesetzesentwurf sieht u.a. für den Bereich der Verwaltung vor, dass die notwendige Schriftform, z.B. bei Zustellungsverfahren, auch durch die Nutzung von De-Mail gewahrt werden kann.
Als Ersatz für das regelmäßig vorgeschriebene Schriftformerfordernis in Form der eigenhändigen Unterschrift soll in weiten Teilen der Verwaltung neben der bislang wenig genutzten qualifizierten elektronischen Signatur und der zukünftigen eID-Funktion des neuen Personalausweises auch das De-Mail-Verfahren genutzt werden können. Geplant ist darüber hinaus auch die Einführung elektronischer Bezahlverfahren, um die Notwendigkeit zeitaufwändiger Behördenbesuche vor Ort zu reduzieren.
Eine Verabschiedung des Gesetzesentwurfes durch Bundestag und Bundesrat ist für 2013 geplant.
Die beabsichtigte Etablierung von De-Mail-Diensten in der öffentlichen Verwaltung aber auch in der Wirtschaft setzt zwingend voraus, dass dem De-Mail-Verfahren zukünftig eine ausreichende Beweiskraft zukommt, d.h. dass es geeignet ist, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform vollwertig zu ersetzen.
Mit dem hier behandelten Gesetzesentwurf hat das Kabinett einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Es bleibt zunächst abzuwarten, ob der Gesetzesentwurf 2013 in Kraft tritt. Selbst wenn dies der Fall ist, kann eine flächendeckende Nutzung von De-Mail nur über die Einbeziehung des privaten Sektors erfolgen. Hierfür müssen schnell weitere rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die schriftformwahrende Verwendung von De-Mail auch im privaten Bereich ermöglicht.
Bei der derzeitigen Rechtslage bietet De-Mail aber ebenso wie E-Mail keine Funktionalität, um das Schriftformerfordernis(§ 126 BGB) zu erfüllen. Sollen Dokumente, die grundsätzlich einer eigenhändigen Unterschrift bedürfen, mittels De-Mail versendet werden, so ist der Anwender zusätzlich auf die Verwendung einer digitalen Signatur angewiesen, die sich bis jetzt im Rechtsverkehr aber nicht durchgesetzt hat. Diesbezüglich bietet De-Mail für den Anwender aktuell keinen Mehrwert.
Es bleibt deshalb abzuwarten, ob nach der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes rasch weitere Initiativen das Projekt De-Mail am Leben erhalten. Auch die bisher zertifizierten Anbieter, allen voran die Deutsche Telekom, sind gefordert, die Nutzung von De-Mail einem weiten Kreis von Nutzern schmackhaft zu machen.
Der Rat der Europäischen Union hat am 04.10.2012 dem Entwurf einer neuen EU-Richtlinie zum Umgang mit sogenannten verwaisten Werken zugestimmt. Nach dem Entwurf können Bücher, Filme, Fotos und andere geistige Schöpfungen, deren Urheber nicht mehr ausfindig zu machen ist, genutzt werden, soweit es sich um eine nicht kommerzielle Nutzung handelt. Hierbei soll vor allem eine Nutzung für Bibliotheken, Museen, Archive, und sonstige nicht kommerzielle Organisationen, sowie auch digitale Bibliotheken, wie z.B. Europeanea ermöglicht werden, um so die kulturelle Vielfalt Europas zu bewahren. Als verwaiste Werke im Sinne des Entwurfs gelten solche Werke, deren Urheber/Rechteinhaber nach einer sorgfältigen Suche unbekannt bleibt. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

References: § 4
 § 79
 § 5
 § 15
 BGH 
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