Source: http://versicherungskaiser.de/allgemeine_rechtsschutz-versicherungsbedingungen.html
Timestamp: 2017-10-22 02:50:46+00:00

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Die Rechtsschutzbedingungen hier am Beispiel der “AUXILIA”. Nach meiner Auffassung sind das die z.Zt. kundenfreundlichsten Bedingungen. Deutlich wird das besonders im §18 Abs.:2, der in dieser Form fast einmalig ist. In den Klauseln sind Formulierungen, die (mit Ausnahme der “Concordia”) kein anderer Rechtsschutzversicherer anbietet. Da es oft Anfragen von Bauherren gibt möchte ich diese auf §3 (d) hinweisen.
(AUXILIA ARB/2003, Stand 01.01.2003)
1. Was ist Rechtsschutz ?
§ 1 Welche Aufgaben hat die Rechtsschutzversicherung?
§ 2 Für welche Rechtsangelegenheiten gibt es Rechtsschutz?
§ 3 Welche Rechtsangelegenheiten umfasst der Rechtsschutz nicht?
§ 4 Wann entsteht der Anspruch auf eine Rechtsschutzleistung?
§ 5 Welche Kosten übernimmt die AUXILIA?
§ 6 Wo gilt der AUXILIA-Rechtsschutz?
2. Nach welchen Regeln richtet sich das Vertragsverhältnis zwischen der AUXILIA und den Versicherten?
§ 7 Wann beginnt der Versicherungsschutz und in welchen Fällen besteht ein Widerspruchsrecht?
§ 8 Für welche Dauer ist der Vertrag abgeschlossen?
§ 9 Wann ist der Versicherungsbeitrag zu zahlen und welche Folgen hat eine nicht rechtzeitige Zahlung?
§ 10 Welche Entwicklungen können zu einer Anpassung der Versicherungsbeiträge führen?
§ 11 Wie wirkt sich eine Veränderung der persönlichen oder sachlichen Verhältnisse des Versicherten auf den Versicherungsbeitrag aus?
§ 12 Was geschieht, wenn der Gegenstand der Versicherung wegfällt?
§ 13 In welchen Fällen kann der Vertrag vorzeitig gekündigt werden?
§ 14 Wann verjährt der Rechtsschutzanspruch?
§ 15 Welche Rechtsstellung haben mitversicherte Personen?
§ 16 Wie sind Erklärungen gegenüber der AUXILIA abzugeben?
§ 17 Welche Rechte und Pflichten bestehen nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles?
§ 18 In welchen Fällen werden Erfolgsaussichten geprüft?
§ 19 Innerhalb welcher Frist kann der Rechtsschutzanspruch vor Gericht geltend gemacht werden?
§ 20 Welches Gericht ist für Klagen aus dem Rechtsschutzvertrag zuständig?
4. In welchen Formen wird der AUXILIA-Rechtsschutz angeboten?
C. Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz (SSR/2003)
a) Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechtes an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen;
für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen sowie aus öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche;
c) Gebäude-, Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben;
d) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten, soweit der Versicherungsschutz nicht in den Leistungsarten
a), b) oder c) enthalten ist;
e) Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten;
f) Sozialgerichts-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten;
bb) im privaten Bereich für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in nicht verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Verwaltungsbehörden/-gerichten;
bb) eines sonstigen Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, solange dem Versicherungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Wird dem Versicherungsnehmer dagegen vorgeworfen, ein solches Vergehen vorsätzlich begangen zu haben, besteht rückwirkend Versicherungsschutz, wenn nicht rechtskräftig festgestellt wird, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Es besteht also bei dem Vorwurf eines Verbrechens kein Versicherungsschutz, ebenso wenig bei dem Vorwurf eines Vergehens, das nur vorsätzlich begangen werden kann (z.B. Beleidigung, Diebstahl, Betrug). Dabei kommt es weder auf die Berechtigung des Vorwurfes noch den Ausgang des Strafverfahrens an;
cc) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherten in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten im Rahmen des so genannten Täter-Opfer- Ausgleiches vor einem deutschen Strafgericht im Zusammenhang mit einer unter aa) fallenden Tat;
dd) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherten vor deutschen Gerichten und für das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren wegen Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) und dem Sozialgesetzbuch (SGB), soweit er durch eine unter aa) fallende Tat verletzt oder betroffen ist, dadurch dauerhafte Körperschäden erlitten hat und sofern nicht ohnehin bereits Kostenschutz gemäß § 2 f) besteht. Ist eine versicherte Person durch eine der o.g. Straftaten getötet worden, besteht Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Ehegatten, der Eltern, Kinder und Geschwister des Opfers als Nebenkläger.
k) Ordnungswidrigkeiten- Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit;
l) Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht für Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwaltes in familien-, lebenspartnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten, wenn diese nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Rechtsanwaltes zusammenhängen.
Rechtsschutz besteht, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit
e) in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften;
f) aus dem Bereich des Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrechtes, soweit nicht Beratungs-Rechtsschutz gemäß § 2 l) besteht;
(5) soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in den Fällen des § 2 a) bis h) und die damit gewöhnlich verbundene Kostenbelastung durch den Versicherten vorsätzlich verursacht wurde. Hängt der Rechtsschutzfall ursächlich damit zusammen, dass ein begründeter Verdacht besteht, der Versicherte habe vorsätzlich eine Straftat begangen, darf die AUXILIA die Kostenübernahme bis zur Klärung der Angelegenheit vorläufig
b) im Beratungs-Rechtsschutz für Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht gemäß § 2 l) von dem Ereignis an, das die Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person zur Folge hat;
c) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll. Die Voraussetzungen nach a) bis c) müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 und vor dessen Beendigung eingetreten sein. Für die Leistungsarten nach § 2 b) bis g) besteht Versicherungsschutz jedoch erst nach Ablauf von drei Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit), soweit es sich nicht um die Wahrnehmung verkehrsrechtlicher Interessen versicherter Personen oder Motorfahrzeuge handelt. Ist ein Rechtsschutzfall vor Beginn des Versicherungsschutzes (§ 7) oder während der drei Monate nach Versicherungsbeginn (§ 4 Abs. 1 – Wartezeit) eingetreten, wird Versicherungsschutz gewährt, wenn das betroffene Risiko mindestens seit fünf Jahren bei der AUXILIA versichert ist.
(4) Im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) besteht kein Rechtsschutz, wenn die tatsächlichen oder behaupteten Voraussetzungen für die der Angelegenheit zugrunde liegende Steuer- oder Abgabefestsetzung vor dem im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungsbeginn eingetreten sind oder eingetreten sein sollen.
(1) Die AUXILIA zahlt in jedem Rechtsschutzfall höchstens die vereinbarte Versicherungssumme. Zahlungen für den Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen aufgrund desselben Rechtsschutzfalles werden hierbei zusammengerechnet. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Rechtsschutzfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen. Im Rahmen der Versicherungssumme sorgt der Versicherer für die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zu der im Versicherungsschein genannten Höhe für eine Kaution, die gestellt werden muss, um den Versicherungsnehmer einstweilen vor Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen.
a) bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Inland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche Wahrnehmung seiner Interessen, trägt der Versicherer bei den Leistungsarten gemäß § 2 a) bis g) weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis
zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwaltes, der lediglich den Verkehr mit dem Prozessbevollmächtigten führt;
b) bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Ausland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen ausländischen oder eines im Inland zugelassenen Rechtsanwaltes. Im letzteren Fall trägt der Versicherer die Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die entstanden wäre, wenn das Gericht, an dessen Ort der Rechtsanwalt ansässig ist, zuständig wäre. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und ist ein ausländischer Rechtsanwalt für den Versicherungsnehmer tätig, trägt der Versicherer weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwaltes, der lediglich den Verkehr mit dem ausländischen Rechtsanwalt führt;
e) die Kosten der außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation von höchstens acht Sitzungsstunden á maximal _ 180,—. Sind nicht versicherte Personen als Partei am Mediationsverfahren beteiligt, trägt die AUXILIA die Kosten anteilig im Verhältnis versicherter zu nicht versicherten Personen. Versicherungsschutz besteht ab einem Gegenstandswert von _ 2.000,—.
i) die Kosten für die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen;
j) die dem Gegner durch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen entstandenen Kosten, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist.
c) die im Versicherungsschein vereinbarte Selbstbeteiligung je Rechtsschutzfall. Bei
mehreren Rechtsschutzfällen, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen, hat
der Versicherungsnehmer die Selbstbeteiligung nur einmal zu tragen.
f) Kosten für Strafvollstreckungsverfahren jeder Art nach Rechtskraft einer Geldstrafe oder -buße unter _ 255,—;
c) bei Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Ausland für dort ansässige rechts und sachkundige Bevollmächtigte.
(2) Abweichend von Absatz 1 besteht Rechtsschutz weltweit für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit einer Urlaubs-, Dienst oder Geschäftsreise. Versetzungen oder Abordnungen in Staaten dieses erweiterten Geltungsbereiches gelten auch dann nicht als Dienst- oder Geschäftsreisen, wenn sie befristet sind. Es besteht kein Rechtsschutz für den Staat dieses erweiterten Geltungsbereiches, dessen Staatsangehörigkeit eine versicherte Person besitzt oder in dem sie einen Wohnsitz hat. Ausgeschlossen ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit sowie die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen Rechten oder Teilnutzungsrechten (Timesharing) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen.
Hat die AUXILIA dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die für den Vertrag geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) nicht übergeben oder die Verbraucherinformation nach § 10 a VAG unterlassen, gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheines, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation als geschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen (Absendung genügt) nach Überlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht. Die Widerspruchsfrist beginnt erst zu laufen, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die vorgenannten Unterlagen vollständig vorliegen.
(1) Die Beiträge sind, wenn keine kürzere Vertragsdauer vereinbart wurde, Jahresbeiträge und zuzüglich der jeweiligen Versicherungsteuer im Voraus zu zahlen. Es kann Zahlung des Jahresbeitrages in vorauszuzahlenden Raten vereinbart werden; die nach dieser Vereinbarung zunächst nicht fälligen Teile des Beitrages sind gestundet. Gerät der Versicherungsnehmer mit einer Rate in Verzug, ist die Stundung aufgehoben.
(1) Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt zum 1. Juli eines jeden Jahres, um welchen Prozentsatz sich das Produkt von Schadenhäufigkeit und Durchschnitt der Schadenzahlungen der AUXILIA im vergangenen Kalenderjahr im Verhältnis zum vorausgegangenen Kalenderjahr erhöht oder vermindert hat. Der jeweils ermittelte Prozentsatz wird auf die nächstniedrigere, durch 2,5 teilbare Zahl abgerundet.
Als Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres gilt die Summe der Zahlungen, die für alle in diesem Jahr erledigten Rechtsschutzfälle insgesamt geleistet wurden, geteilt durch die Anzahl dieser Rechtsschutzfälle. Als Schadenhäufigkeit eines Kalenderjahres gilt die Anzahl der in diesem Jahr gemeldeten Rechtsschutzfälle, geteilt durch die Anzahl der im Jahresmittel versicherten Risiken.
(3) Die Beitragsanpassung gilt für alle Folgejahresbeiträge, die ab 1. Januar des Folgejahres,
in dem die Ermittlungen des Treuhänders erfolgten, fällig werden; sie wird dem
Versicherungsnehmer mit der Beitragsrechnung mitgeteilt.
(3) Der Versicherungsnehmer hat der AUXILIA innerhalb eines Monates nach Zugang einer Aufforderung die zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben zu machen. Macht der Versicherungsnehmer bis zum Fristablauf diese Angaben nicht oder unrichtig, ist die AUXILIA berechtigt, für einen nach Eintritt der höheren Gefahr eingetretenen Rechtsschutzfall die Leistungen nur insoweit zu erbringen, als es dem Verhältnis des vereinbarten Beitrages zu dem Beitrag entspricht, der bei richtigen und vollständigen Angaben hätte gezahlt werden müssen. Unterlässt der Versicherungsnehmer jedoch die erforderliche Meldung eines zusätzlichen Gegenstandes der Versicherung, ist der Versicherungsschutz für diesen Gegenstand ausgeschlossen. In den Fällen der Sätze 2 und 3 bleibt die AUXILIA zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass die Unrichtigkeit oder das Unterbleiben der Angaben nicht auf seinem Verschulden beruht.
(2) Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers besteht der Versicherungsschutz bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode fort, soweit der Beitrag am Todestag gezahlt war und nicht aus sonstigen Gründen ein Wegfall des Gegenstandes der Versicherung vorliegt. Wird der nach dem Todestag nächst fällige Beitrag bezahlt, bleibt der Versicherungsschutz in dem am Todestag bestehenden Umfang aufrechterhalten. Derjenige, der den Beitrag gezahlt hat oder für den gezahlt wurde, wird an Stelle des Verstorbenen Versicherungsnehmer. Er kann innerhalb eines Jahres nach dem Todestag die Aufhebung des Versicherungsvertrages mit Wirkung ab Todestag verlangen.
(3) Wechselt der Versicherungsnehmer die im Versicherungsschein bezeichnete, selbst bewohnte Wohnung oder das selbst bewohnte Einfamilienhaus, geht der Versicherungsschutz auf das neue Objekt über. Versichert sind Rechtsschutzfälle, die im Zusammenhang mit der Eigennutzung stehen, auch soweit sie erst nach dem Auszug
aus dem bisherigen Objekt eintreten. Das Gleiche gilt für Rechtsschutzfälle, die sich auf das neue Objekt beziehen und vor dessen geplantem oder tatsächlichem Bezug eintreten.
(1) Hat nach dem Eintritt eines Rechtsschutzfalles die AUXILIA ihre Leistungspflicht anerkannt oder abgelehnt, sind beide Seiten berechtigt, den Vertrag durch Kündigung vorzeitig zu beenden. Das Recht zur Kündigung entfällt, wenn die schriftliche Kündigung dem Vertragspartner nicht innerhalb eines Monates nach Eintritt der Kündigungsvoraussetzung zugegangen ist.
(2) Die fristgemäße Kündigung wird einen Monat nach ihrem Zugang wirksam, wenn sie nicht ausdrücklich zu dem in § 8 genannten Ablauf erfolgt.
(1) Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für den Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles erforderlich, kann er einen Rechtsanwalt seiner Wahl beauftragen, dessen Vergütung die AUXILIA nach § 5 Absatz 2 a) und b) trägt. Die AUXILIA wählt den Rechtsanwalt aus,
(6) Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Absatz 3 oder 5 genannten Pflichten, kann die AUXILIA von der Verpflichtung zur Leistung frei werden, es sei denn, dass die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung bleibt die AUXILIA insoweit verpflichtet, als
die Verletzung Einfluss weder auf die Feststellung oder den Umfang der der AUXILIA obliegenden Leistung gehabt hat.
(1) Für Klagen, die aus dem Versicherungsverhältnis gegen die AUXILIA erhoben werden, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der AUXILIA oder ihrer für das jeweilige Versicherungsverhältnis zuständigen Niederlassung. Hat ein Versicherungsagent den Vertrag vermittelt oder abgeschlossen, ist auch das Gericht des Ortes zuständig, an dem der Agent zur Zeit der Vermittlung oder des Abschlusses seine gewerbliche Niederlassung oder bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung seinen Wohnsitz hatte.
– PKWs, Kombis, Krafträder, Mofas, Mopeds, Wohnmobile ohne Vermietung sowie Anhänger,
– Nutzfahrzeuge bis 2 t Nutzlast, Omnibusse bis 9 Sitze, PKW- Fahrschulfahrzeuge, Zugmaschinen, Traktoren, Sonderfahrzeuge sowie Anhänger,
– Nutzfahrzeuge über 2 bis 4 t Nutzlast sowie Anhänger,
(3) Abweichend von Absatz 1 kann vereinbart werden, dass der Versicherungsschutz für ein oder mehrere im Versicherungsschein bezeichnete Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhänger (Fahrzeug) besteht, auch wenn diese nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen oder nicht auf seinen Namen mit einem
Versicherungskennzeichen versehen sind (Fahrzeug-Rechtsschutz).
– Ordnungswidrigkeiten- Rechtsschutz (§ 2 k).
(6) Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht besteht in den Fällen der Absätze 1 und 2 auch im Zusammenhang mit dem Vertrag über den Erwerb eines neu hinzukommenden gleichartigen Motorfahrzeuges. Dies gilt nicht, wenn das Motorfahrzeug zum gewerblichen Weiterverkauf oder nur zum vorübergehenden Eigengebrauch erworben wird. Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht besteht auch im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen Dritter bezüglich der unter Absatz 1 und 2 versicherten Fahrzeuge mit Ausnahme gemieteter Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge.
(7) a) Versicherungsschutz besteht mit Ausnahme des Rechtsschutzes im Vertragsund Sachenrecht für den Versicherungsnehmer auch bei der Teilnahme am öffentlichen und privaten Verkehr in seiner Eigenschaft als
– Fahrer jedes Motorfahrzeuges, das weder ihm gehört noch auf ihn zugelassen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen ist,
– Fahrgast,
– Fußgänger und
– Radfahrer.
b) Mitversichert als Fahrgast, Fußgänger und Radfahrer im Sinne von Absatz 7 a)
dd) ein im Haushalt des Versicherungsnehmers lebender, dort gemeldeter und im Ruhestand befindlicher Elternteil des Versicherungsnehmers/Lebenspartners.
(8) Hatte der Fahrer bei Eintritt des Rechtsschutzfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis, war er zum Führen des Fahrzeuges nicht berechtigt, war das Fahrzeug nicht zugelassen oder nicht mit einem Versicherungskennzeichen versehen, besteht Rechtsschutz nur für diejenigen versicherten Personen, die von dem Fehlen der Fahrerlaubnis,
von der Nichtberechtigung zum Führen des Fahrzeuges oder von dem Fehlen der Zulassung oder des Versicherungskennzeichens ohne Verschulden keine Kenntnis hatten.
(10) Wird ein nach Absatz 3 versichertes Fahrzeug (Fahrzeug-Rechtsschutz) veräußert oder fällt es auf sonstige Weise weg, besteht Versicherungsschutz für das Fahrzeug, das an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeuges tritt (Folgefahrzeug). Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht erstreckt sich in diesen Fällen auf den Vertrag, der dem tatsächlichen oder beabsichtigten Erwerb des Folgefahrzeuges zugrunde liegt. Die Veräußerung oder der sonstige Wegfall des Fahrzeuges ist der AUXILIA innerhalb von zwei Monaten anzuzeigen und das Folgefahrzeug zu bezeichnen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die Anzeige oder die Bezeichnung des Folgefahrzeuges, besteht
Versicherungsschutz nur, wenn die Unterlassung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers beruht. Wird das Folgefahrzeug bereits vor Veräußerung des versicherten Fahrzeuges erworben, bleibt dieses bis zu seiner Veräußerung, längstens jedoch bis zu einem Monat nach dem Erwerb des Folgefahrzeuges ohne zusätzlichen Beitrag mitversichert. Bei Erwerb eines Fahrzeuges innerhalb eines Monates vor oder innerhalb eines Monates nach der Veräußerung des versicherten Fahrzeuges wird vermutet, dass es sich um ein Folgefahrzeug handelt.
(1) Versicherungsschutz besteht für:
c) eine andere im Versicherungsschein genannte Person in ihrer Eigenschaft als:
aa) Eigentümer, Halter, Fahrer oder Insasse nicht zulassungspflichtiger oder nicht mit einem Versicherungskennzeichen zu versehender Motorfahrzeuge,
bb) Fahrgast,
cc) Fußgänger und
dd) Radfahrer.
– Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d)
als Eigentümer nicht zulassungspflichtiger oder nicht mit einem Versicherungskennzeichen zu versehender Motorfahrzeuge,
- Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 k).
(1) Versicherungsschutz besteht für die im Versicherungsschein genannte Person bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr in ihrer Eigenschaft als Fahrer jedes Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers (Fahrzeug), das weder ihr gehört noch auf sie zugelassen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen ist. Der Versicherungsschutz besteht auch bei der Teilnahme am öffentlichen und privaten Verkehr als Fahrgast, Fußgänger und Radfahrer.
b) ein im Haushalt des Versicherungsnehmers lebender, dort gemeldeter und im Ruhestand befindlicher Elternteil des Versicherungsnehmers/Lebenspartners.
– Ordnungswidrigkeiten- Rechtsschutz (§ 2 k),
– Beratungs-Rechtsschutz im Familien-,
Lebenspartnerschafts- und Erbrecht (§ 2 l).
(4) a) Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines zulassungspflichtigen oder mit einem Versicherungskennzeichen zu versehenden Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers
(Hinweis: Versicherbar über § 28).
b) Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Vermieter, Verpächter, Mieter, Pächter oder Nutzungsberechtigter von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen
(Hinweis: Versicherbar über § 29).
(5) Sind der Versicherungsnehmer und/oder der mitversicherte Lebenspartner nicht mehr gewerblich, freiberuflich oder sonstig selbständig tätig oder wird von diesen keine der vorgenannten Tätigkeiten mit einem Gesamt-Bruttoumsatz von mehr als 12.000,—€ bezogen auf das letzte Kalenderjahr – ausgeübt, wandelt sich der Versicherungsschutz ab Eintritt dieser Umstände in einen solchen nach § 25 um.
(3) a) Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines zulassungspflichtigen oder mit einem Versicherungskennzeichen zu versehenden Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers
(1) Versicherungsschutz besteht für den privaten und den beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers
und seines ehelichen/eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Lebenspartners, wenn diese keine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit mit einem Gesamt-Bruttoumsatz von mehr als 12.000,— € bezogen auf das letzte Kalenderjahr – ausüben. Kein Versicherungsschutz besteht unabhängig von der Umsatzhöhe für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer der vorgenannten selbständigen Tätigkeiten.
(Hinweis: Versicherbar über § 26).
(5) Haben der Versicherungsnehmer und/oder der mitversicherte Lebenspartner eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit mit einem Gesamt-Bruttoumsatz von mehr als 12.000,-€ im letzten Kalenderjahr aufgenommen oder übersteigt deren aus einer solchen Tätigkeit im letzten Kalenderjahr erzielter Gesamt-Bruttoumsatz den Betrag von 12.000.-€, wandelt sich der Versicherungsschutz ab Eintritt dieser Umstände in einen solchen nach § 23 um.
(1) Versicherungsschutz besteht für den privaten und beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers und seines ehelichen/eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Lebenspartners, wenn diese keine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit mit einem Gesamt-Bruttoumsatz von mehr als 12.000,-€bezogen auf das letzte Kalenderjahr – ausüben. Kein Versicherungsschutz besteht unabhängig von der Umsatzhöhe für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer der vorgenannten selbständigen Tätigkeiten.
c) ein im Haushalt des Versicherungsnehmers lebender, dort gemeldeter und im Ruhestand befindlicher Elternteil des Versicherungsnehmers/Lebenspartners;
Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Vermieter, Verpächter, Mieter, Pächter oder Nutzungsberechtigter von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen
(7) Haben der Versicherungsnehmer und/oder der mitversicherte Lebenspartner eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit mit einem Gesamt-Bruttoumsatz von mehr als 12.000,-€ im letzten Kalenderjahr aufgenommen oder übersteigt deren aus einer der vorgenannten selbständigen Tätigkeiten im letzten Kalenderjahr erzielter Gesamt-Bruttoumsatz den Betrag von 12.000,-€ , wandelt sich der Versicherungsschutz ab dem Eintritt dieser Umstände in einen solchen nach § 21 Absätze 1 und 4 bis 9 – für die auf den Versicherungsnehmer zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Fahrzeuge – und § 23 um. Der Versicherungsnehmer kann jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Umwandlung die Beendigung des Versicherungsschutzes nach § 21 verlangen. Verlangt er dies später als zwei Monate nach Eintritt der für die Umwandlung des Versicherungsschutzes ursächlichen Tatsachen, endet der Versicherungsschutz nach § 21 erst mit Eingang der entsprechenden Erklärung des Versicherungsnehmers.
(1) Versicherungsschutz besteht für den beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers als Inhaber des im Versicherungsschein bezeichneten land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes sowie für den privaten Bereich und die Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten.
dd) ein im Haushalt des Versicherungsnehmers lebender, dort gemeldeter und im Ruhestand befindlicher Elternteil des Versicherungsnehmers/Lebenspartners,
ff) die im Versicherungsschein genannten, ausschließlich im Betrieb des Versicherungsnehmers tätigen und dort wohnhaften Hoferben sowie deren eheliche/ eingetragene oder im Versicherungsschein genannte sonstige Lebenspartner und die minderjährigen Kinder dieser Personen,
gg) die im Versicherungsschein genannten, ausschließlich im Betrieb des Versicherungsnehmers wohnhaften Altenteiler sowie deren eheliche/eingetragene oder im Versicherungsschein genannte sonstige Lebenspartner und die
minderjährigen Kinder dieser Personen,
hh) die unter Abs. 1 und Abs. 2 a) aa) bis gg) genannten Personen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer oder Halter der in Abs. 5 genannten, bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf sie zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen und als Mieter jedes von ihnen als Selbstfahrer Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuges sowie Anhängers und alle Personen als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen dieser Motorfahrzeuge,
Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht besteht auch im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen Dritter bezüglich der unter Absatz 2 a) hh) versicherten Fahrzeuge mit Ausnahme gemieteter Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge.
(4) Der Versicherungsschutz kann in teilweiser Abweichung von § 3 d) auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs- und Flurbereinigungsverfahren erweitert werden.
d) ein im Haushalt des Versicherungsnehmers lebender, dort gemeldeter und im Ruhestand befindlicher Elternteil des Versicherungsnehmers/Lebenspartners,
(7) Endet der Versicherungsvertrag durch Berufsaufgabe oder Tod des Versicherungsnehmers, wird ihm bzw. seinen Erben Versicherungsschutz auch für Rechtsschutzfälle gewährt, die innerhalb von drei Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrages eintreten und im Zusammenhang mit der im Versicherungsschein genannten Eigenschaft des Versicherungsnehmers stehen.
(2) Es besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen für zulassungspflichtige oder mit einem Versicherungskennzeichen versehene Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und in der Luft (Hinweis: Versicherbar über § 28) sowie aus Rechtsschutz-Versicherungsverträgen mit der AUXILIA.
A. Klauseln zu ARB/2003
d) ein im Haushalt des Versicherungsnehmers lebender, dort gemeldeter und im Ruhestand befindlicher Elternteil des Versicherungsnehmers/Lebenspartners.
Wichtig: Der Höchstbetrag, auf den die Kostenübernahme in den oben genannten Vorverfahren begrenzt ist, beträgt 750,-€ ohne Selbstbeteiligung je Rechtsschutzfall. (Hinweis gilt nur für ARB/2003. Höchstentschädigung bei älteren ARB 512,-€ ).
(4) Klausel zu §§ 26, 27, 28, 29 ARB – Vorsorgeversicherung
Besteht Versicherungsschutz gemäß §§ 26, 27, 28 und/oder § 29 ARB und ändert sich das Risiko des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person, indem
– ein weiteres gemäß dem Tarif der AUXILIA versicherbares Risiko erstmalig neu hinzukommt
Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer das neue oder geänderte Risiko und dessen Beginn innerhalb eines Monats nach Zugang einer Aufforderung zur Dokumentierung und Beitragsberechnung anzuzeigen. Zeigt der Versicherungsnehmer das neue oder geänderte Risiko nicht innerhalb der Frist an, entfällt hierfür der Versicherungsschutz. Gleiches gilt, wenn der Versicherungsnehmer dem neuen Versicherungsschein binnen vier Wochen nach dessen Zugang schriftlich widerspricht.
(1) Versicherungsschutz wird natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften und anderen Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter § 2 Abs. 1 - 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) fallen, sowie den in § 2 Abs. 1 - 3 des BDSG genannten Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen gewährt, soweit sie personenbezogene Daten im Sinne des BDSG verarbeiten oder verarbeiten lassen.
Im übrigen gelten die §§ 1 bis 20 der Allgemeinen Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen (AUXILIA ARB/2003) mit Ausnahme von § 2 i) bb).
Die AUXILIA übernimmt nachfolgende, unter § 6 aufgeführten Kosten in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
sowie in standes-, disziplinar- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren, wenn im Zusammenhang mit der im Versicherungsschein genannten Tätigkeit des Versicherungsnehmers in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Versicherte ermittelt wird, Versicherte beschuldigt oder als Zeugen vernommen werden oder standes- oder disziplinarrechtliche Verfahren gegen Versicherte eingeleitet werden.
– für das im Versicherungsschein bezeichnete Unternehmen als Versicherungsnehmer sowie für seine Inhaber, gesetzlichen Vertreter und die von ihm beschäftigten Personen (Mitversicherte), in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer;
– oder, soweit vereinbart für den nichtselbständigen Versicherungsnehmer in Ausübung seiner beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit.
a) Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes
aa) eines Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist;
bb) eines nur vorsätzlich begehbaren Vergehens, soweit der Versicherungsnehmer selbst betroffen ist oder der Rechtsschutzgewährung nicht widerspricht; Wird rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherte das Vergehen vorsätzlich begangen hat, entfällt rückwirkend der Versicherungsschutz. In diesem Fall ist der Versicherte verpflichtet, der AUXILIA die Kosten zu erstatten, die diese für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat. Bei Vorwurf eines Verbrechens besteht kein Versicherungsschutz; dies gilt unabhängig von der Berechtigung des Vorwurfes und vom Ausgang des Strafverfahrens.
Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles innerhalb des versicherten Zeitraumes. Als Rechtsschutzfall gilt:
b) die Kosten eines für den Versicherten tätigen Rechtsanwaltes in der nachgenannten Höhe. Für Honorarvereinbarungen mit Rechtsanwälten beträgt die Höchstentschädigung bei Selbständigen, Inhabern, gesetzlichen Vertretern und Prokuristen sowie nichtselbständig oder ehrenamtlich Tätigen:
– im Ermittlungsverfahren 4.100€
– in der Hauptverhandlung je Tag 1.550€
– in gerichtlichen Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung 4.100€
– im Zeugenbeistand 2.050€
Für Honorarvereinbarungen mit Rechtsanwälten beträgt die Höchstentschädigung bei allen übrigen Versicherten:
– im Ermittlungsverfahren 1.050€
– in der Hauptverhandlung je Tag 1.050€
– in gerichtlichen Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung 1.050€
– im Zeugenbeistand 1.050€
Die Höchstentschädigung für Honorarvereinbarungen mit Rechtsanwälten bei Firmenstellungnahmen beträgt 2.600€. Die Höhe des im Einzelfall zu tragenden Betrages bestimmt sich unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfanges und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit.
c) die gesetzlichen Kosten für notwendige Reisen des für den Versicherten tätigen Rechtsanwaltes an den Ort des zuständigen Gerichtes oder den Sitz der Ermittlungsbehörde, jedoch höchsten bis zu 2.600€ ;
d) die Kosten der vom Versicherten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten, die für seine Verteidigung erforderlich sind, jedoch höchstens bis zu einem Stundensatz des Sachverständigen von 260€, maximiert auf 25.000€ für alle Gutachten;
f) die Reisekosten des Versicherten gemäß § 5 Abs. 2 h) ARB bis höchstens 2.600€ an den Ort des zuständigen ausländischen Gerichtes, wenn dieses das persönliche Erscheinen angeordnet hat.
b) die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zu 100.000€ für eine Kaution, die gestellt werden muss, um den Versicherten einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen. Zur Rückzahlung der von AUXILIA geleisteten Kaution ist neben dem beschuldigten Versicherten auch der Versicherungsnehmer verpflichtet, sofern er mit der Kautionsleistung der AUXILIA einverstanden war.
(3) a) Die AUXILIA zahlt in jedem Rechtsschutzfall höchstens die vereinbarte Versicherungssumme und übernimmt zusätzlich höchstens die vereinbarte Strafkaution; dies gilt auch, wenn dem Versicherungsnehmer aufgrund desselben Rechtsschutzfalles neben den Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag im Spezial- Straf-Rechtsschutz auch Erstattungsansprüche gleichen Inhaltes aus einem Versicherungsvertrag nach den ARB zustehen.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen der §§ 1, 5 und 7 bis 20 der Allgemeinen Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen (AUXILIA ARB/2003 - kurz ARB).

References: §18
 §3

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 2
 § 2
 § 10
 § 8
 § 5
 § 28
 § 29
 § 25
 § 26
 § 23
 § 21
 § 23
 § 21
 § 21
 § 3
 § 28
 § 29
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 5