Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.06.1994&Aktenzeichen=III%20ZB%2021/94
Timestamp: 2019-11-15 00:01:57+00:00

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BGH, 30.06.1994 - III ZB 21/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1238
BGH, 30.06.1994 - III ZB 21/94 (https://dejure.org/1994,1238)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1994 - III ZB 21/94 (https://dejure.org/1994,1238)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1994 - III ZB 21/94 (https://dejure.org/1994,1238)
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Vermögenssache - Staatliche Verwaltung - Verwaltungspflichten - Gerichtliche Zuständigkeit
Rechenschaftspflicht des staatlichen Verwalters nicht nur für die Zeit ab Inkrafttreten des VermG
Rechtswegzuständigkeit für Ansprüche gegen den bisherigen staatlichen Verwalter; Verwalterpflichten nach Beendigung der staatlichen Verwaltung
GVG § 17a; VermG § 11a Abs. 3
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche des Eigentümers von Grundstücken gegen den bisherigen staatlichen Verwalter
BGHZ 126, 321
NJW 1994, 2488
ZIP 1994, 1491
MDR 1994, 1005
NVwZ 1994, 1138 (Ls.)
NJ 1994, 576
WM 1994, 1803
DB 1994, 1821
BGH, 11.05.2000 - III ZR 145/98
Schadensersatzansprüche gegen den staatlichen Verwalter von Grundeigentum in der …
Die Pflichten des staatlichen Verwalters gemäß § 11 a Abs. 3 VermG erstreckten sich nämlich, wie der Bundesgerichtshof entschieden habe (BGHZ 126, 321, 324 f), auf den gesamten zurückliegenden Zeitraum der staatlichen Verwaltung, während derer der Verwalter die Interessen des Berechtigten zu wahren gehabt habe.
Der Senat hat schon in seinem vom Berufungsgericht zitierten Beschluß BGHZ 126, 321, 326 darauf hingewiesen, daß Schadensersatzansprüche, die sich aus der Begehung von Pflichtverstößen im Rahmen der Ausführung des Auftrags ergeben können, nicht in den von der Bezugnahme in § 11 a Abs. 3 Satz 1 VermG erfaßten Bereich gehören.
c) Eine weitergehende Haftung der Beklagten läßt sich nicht - wie das Berufungsgericht meint - auf den Senatsbeschluß BGHZ 126, 321 stützen.
aa) Der Senat hat in seinem Beschluß vom 30. Juni 1994 zur Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des § 666 BGB entschieden, der staatliche Verwalter habe wie jeder Beauftragte über seine zurückliegende Auftragstätigkeit Rechenschaft abzulegen und die nötigen Auskünfte zu erteilen (BGHZ 126, 321, 324).
Mit der Auferlegung der bei einer Beendigung des Auftrags typischen Pflichten des Beauftragten für den gesamten Zeitraum der staatlichen Verwaltung habe der Gesetzgeber dem Berechtigten ermöglichen wollen, sich ein Bild über die Führung der staatlichen Verwaltung und über das dem Verwalter noch Verbliebene zu verschaffen (BGHZ 126, 321, 325).
Danach treffen von dem Ende der staatlichen Verwaltung an den bisherigen staatlichen Verwalter die dem Beauftragten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bei Beendigung seines Auftrags obliegenden Pflichten (Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des § 666 BGB, Herausgabepflicht des § 667 und gegebenenfalls die Verzinsungspflicht des § 668 BGB), wobei sich die durch § 11 a Abs. 3 Satz 1 VermG normierten Verwalterpflichten nicht nur auf den Zeitraum zwischen der Beendigung der staatlichen Verwaltung und der Rückgabe des Vermögenswerts erstrecken (Senat, BGHZ 126, 321, 324 ff).
Die Regelung des § 11 a Abs. 3 Satz 1 VermG, wonach vom Ende der staatlichen Verwaltung an den bisherigen staatlichen Verwalter die den Beauftragten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bei Beendigung seines Auftrags obliegenden Pflichten treffen, zu denen insbesondere die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des § 666 BGB gehört (Senatsbeschluß BGHZ 126, 321, 324 ff; Senatsurteil BGHZ 137, 183, 189), gilt nur für das Verwalterverhältnis.
Ob für Umfang und Ausmaß dieser Pflichten (und Rechte) auch der Zeitraum vor dem Ende der staatlichen Verwaltung zu berücksichtigen ist, ist eine andere, in der Senatsrechtsprechung von Anfang an (vgl. BGHZ 126, 321, 324 ff) bejahte Frage.
BGH, 07.12.1995 - III ZR 81/95
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs eines einzelnen Miteigentümers
Den bisherigen staatlichen Verwalter trifft damit insbesondere die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des § 666 BGB (Senatsbeschl. BGHZ 126, 321, 324).
Wenn der Gesetzgeber wie hier dem Anspruchsteller für sein Begehren eine Anspruchsgrundlage zur Verfügung gestellt hat, die vor den Zivilgerichten zu verfolgen ist, so hat er damit grundsätzlich mittelbar auch den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten begründet (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Juni 1994 - III ZB 21/94 - NJW 1994, 2488, für BGHZ vorgesehen, für Ansprüche gegen den Verwalter nach § 11 a Abs. 3 VermG).
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß für den geltend gemachten Anspruch aus § 11 a Abs. 3 VermG der Zivilrechtsweg eröffnet ist (BGH NJW 1994, 2488 ; bestätigt nunmehr durch BGH VIZ 1995, 227, 230).
So verstanden vermag der Senat dieser Entscheidung zu folgen und so verstanden besteht auch kein Widerspruch zur Rechtsansicht des BGH in NJW 1994, 2488 f und derjenigen des Senates.
Die Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO sind nicht gegeben, auch nicht für einzelne die Entscheidung des Senates tragende Gesichtspunkte: Die Frage der Auslegung der Reichweite der Verweisung in § 11 a Abs. 3 S. 1 VermG ist zumindest für den Zivilrechtsweg durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes NJW 1994, 2488 bereits hinreichend geklärt.
Danach treffen von dem Ende der staatlichen Verwaltung an den bisherigen staatlichen Verwalter die dem Beauftragten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bei Beendigung seines Auftrags obliegenden Pflichten (Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des § 666 BGB, Herausgabepflicht des § 667 BGB und gegebenenfalls die Verzinsungspflicht des § 668 BGB), wobei sich die durch § 11 a Abs. 3 Satz 1 VermG normierten Verwalterpflichten nicht nur auf den Zeitraum zwischen der Beendigung der staatlichen Verwaltung und der Rückgabe des Vermögenswerts erstrecken (Senat, BGHZ 126, 321, 324 ff).
Dem Vermögensrecht sind vielmehr zivilrechtliche und vor den ordentlichen Gerichten zu verfolgende Ansprüche auch im Übrigen nicht fremd (vgl. § 7 Abs. 8, § 3 Abs. 1 Satz 9 VermG); für Ansprüche im Zusammenhang mit § 11 a und § 15 VermG hat der Bundesgerichtshof ebenfalls den ordentlichen Rechtsweg bejaht (Beschlüsse vom 30. Juni 1994 - III ZB 21/94 - NJW 1994, 2488 und vom 30. Juli 1997 - III ZR 157/96 - VIZ 1997, 643).
BGH, 06.04.2000 - III ZR 263/98
Aufwendungsersatzanspruch - Freistellungsanspruch - Abtretung - Zulässigkeit - …
Mit dieser Bezugnahme auf die Pflichten aus den §§ 666 bis 668 BGB werden die für die Abwicklung von Auftragsverhältnissen geltenden Vorschriften für anwendbar erklärt (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 126, 321, 324), während es hier um Ansprüche geht, die sich aus der Tätigkeit des Verwalters vor Beendigung der staatlichen Verwaltung ergeben.
VG Gera, 21.12.2001 - 3 K 60/01
Zuständiges Gericht bei Prüfung der Rechtsmittelbelehrung im Bescheid und der …

References: § 17
 § 11
 § 11
 § 11
 § 666
 § 666
 § 667
 § 668
 § 11
 § 11
 § 666
 § 666
 § 11
 § 11
 BGH 
 BGH 
 § 546
 § 11
 § 666
 § 667
 § 668
 § 11
 § 7
 § 3
 § 11
 § 15