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Timestamp: 2020-03-31 02:24:24+00:00

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BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00 - dejure.org
BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00
https://dejure.org/2001,514
BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00 (https://dejure.org/2001,514)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2001 - 4 StR 306/00 (https://dejure.org/2001,514)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00 (https://dejure.org/2001,514)
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§ 56 StGB; § 69 StGB; § 69a StGB; § 318 Satz 1 StPO; § 121 GVG
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung; Teilbarkeit; Doppelrelevante Feststellungen; Widerspruchsfreiheit; Unlösbarer Zusammenhang; Vorlage (Ausdehnung der Frage); ...
Strafaussetzung - Bewährung - Maßregel - Gesamtentscheidung
StGB §§ 56, 69, 69a; StPO § 318 S. 1
Berufungsbeschränkung auf Bewährung bei gleichzeitigem §§ 69 , 69 a StGB
BGHSt 47, 32
NJW 2001, 3134
NZV 2001, 434
VersR 2001, 1438
JR 2002, 113
Eine wirksame Teilanfechtung setzt aber nach den allgemein für die Beschränkung von Rechtsmitteln geltenden Grundsätzen im Einzelfall voraus, dass sich die Anfechtung auf einen Beschwerdepunkt bezieht, der nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden kann, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35).
Eine wirksame Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass die Gesamtentscheidung auch dann frei von inneren Widersprüchen bleibt, wenn die eingelegte Revision Erfolg hat (st. Rspr.; vgl. BGHSt 10, 100, 101; 29, 359, 364; 39, 208, 209; 41, 57, 59; 47, 32, 35; jew. mwN; BGH NStZ-RR 1999, 359).
Damit hat der Gesetzgeber den Rechtsmittelberechtigten eine prozessuale Gestaltungsmacht eingeräumt, deren Ausübung im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 38; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364; Urteil vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59, BGHSt 14, 30, 36).
Die hierin liegende Beschränkung der Revision ist wirksam; denn ein Rechtsmittel kann auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach deren innerem Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbstständig geprüft und beurteilt werden können, ohne dass eine Prüfung des Urteils im Übrigen erforderlich ist (st. Rspr.; s. BGHSt 47, 32, 35 m. w. N.).
Es muss stets gewährleistet sein, dass das stufenweise entstehende Gesamturteil frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. BGHSt 47, 32; 29, 359, 365;… Senat a.a.O. m.w.N.).
OLG Hamm, 08.11.2016 - 3 RVs 85/16
Unterbringung; Entziehungsanstalt; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr; …
Da der Entscheidung über beide Maßregeln im Wesentlichen inhaltsgleiche Erwägungen zugrunde liegen, bestünde die Gefahr einer in sich widersprüchlichen Gesamtentscheidung, wenn das Landgericht nur über die Maßregel nach § 64 StGB neu zu verhandeln und zu entscheiden hätte (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, NJW 2001, 3134).
BGH, 26.09.2019 - 5 StR 206/19
Keine wirksame Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
a) Mit der Möglichkeit der Beschränkung des Rechtsmittels (§ 318 Satz 1, § 344 Abs. 1 StPO) hat der Gesetzgeber dem Rechtsmittelberechtigten zwar eine prozessuale Gestaltungsmacht eingeräumt, deren Ausübung im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren ist (BGH, Beschlüsse vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 159 f.; vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 38; vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364).
Das Rechtsmittelgericht kann und darf daher regelmäßig diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 47, 32 [38)].
Wirksam ist die Beschränkung, wenn der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne dass eine Überprüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (BGHSt 47, 32 [35]; BGH NStZ-RR 2003, 18; SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 - SenE v. 24.05.2016 - III-1 RVs 83/16; SenE v. 03.03.2017 - III-1 RVs 41/17).
KG, 19.10.2015 - 161 Ss 195/15
Revision in Strafsachen: Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der …
Das Rechtsmittelgericht muss deshalb den erkennbaren Willen des Angeklagten, seinen Angriff zu beschränken, im Rahmen des rechtlich Möglichen respektieren (BGH, NJW 2001, 3134, 3135; NStZ 1993, 97; KG…, Beschluss vom 4. Januar 2012 - (4) 1 Ss 466/11 (322/11) -, juris Rn. 10).
Entscheidungsteile, gegen die sich keine Seite wendet, darf es nur dann prüfen, wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil mit ihnen in einem untrennbaren inneren Zusammenhang steht und deshalb nicht selbständig beurteilt werden kann (Senat, NZV 2002, 240; BGH, NJW 2001, 3134, 3135).
Gleiches gilt, wenn sich der Beschwerdeführer nach dem erkennbaren Sinn und Ziel seines Rechtsmittels gegen "doppelrelevante" Feststellungen wendet (Senat, NZV 2002, 240; BGH, NJW 2001, 3134, 3135 m. w. N.) oder die Entscheidungsteile - etwa im Sinne einer "Wechselwirkung" - eng miteinander verzahnt sind und deshalb die Gefahr besteht, dass die (stufenweise) entstehende Gesamtentscheidung nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben würde (…BGH, a. a. O., m. w. N.).
Das gilt auch dann, wenn - was hier aus dem amtsgerichtlichen Urteil nicht eindeutig hervorgeht, aber nahe liegt - die Maßregel auf charakterliche Ungeeignetheit gestützt wird (BGH, NJW 2001, 3134, 3135 m. w. N.).
OLG Nürnberg, 24.01.2007 - 2 St OLG Ss 280/06
Anforderungen an die Prognose und die entsprechenden Feststellungen für eine …
aa) Unstreitig ist zwar, dass eine Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung unter den gleichen Voraussetzungen wie jede wirksame Rechtsmittelbeschränkung grundsätzlich - und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 47, 32, 35) sogar regelmäßig - möglich ist.
Das ist namentlich dann der Fall, wenn bestimmte Feststellungen - etwa zu Vorstrafen - doppelrelevant sind und sich der Beschwerdeführer nach dem erkennbaren Sinn und Ziel seines Rechtsmittels gegen diese Feststellungen wendet oder wenn die Bewährungsentscheidung mit der Maßregelanordnung »eng verzahnt« ist und deshalb die Gefahr besteht, dass die (stufenweise) entstehende Gesamtentscheidung nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben würde (BGHSt 47, 32, 38;… Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 318 Rn. 20a).
Vorliegend bestand aber - bezogen auf den Zeitpunkt des Beratungsergebnisses bei Erlass des Berufungsurteils (vgl. BGHSt 47, 32, 38) - eine Wechselwirkung zwischen der Aussetzungsfrage und der (isolierten) Sperrfristanordnung nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB schon deshalb, weil trotz des Vorliegens einer Katalogtat nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB Anlass dazu bestanden hätte, die Frage der charakterlichen Ungeeignetheit des Angeklagten genauer zu erörtern.
Härtefallausgleich für bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen: …
BGH, 02.12.2004 - 3 StR 246/04
Verfall (Zusammenhang zwischen Straftat und Vermögensgegenstand; Entreicherung; …
BGH, 09.07.2003 - 2 StR 125/03
Strafaussetzung zur Bewährung (Prognosezeitpunkt bei nachträglicher …
OLG Bamberg, 24.01.2012 - 3 Ss 126/11
Strafverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der …
BGH, 30.11.2017 - 3 StR 385/17
Isolierte Anfechtung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Revision; …
BGH, 10.07.2014 - 3 StR 232/14
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung …
OLG Köln, 03.03.2017 - 1 RVs 41/17
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich des …
OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 1 Rv 21 Ss 784/19
Beschränkung; Rechtsmittel; Berufung; Regelbeispiel; besonders schwerer Fall; …
OLG Koblenz, 09.04.2014 - 2 Ss 36/14
Berufung in Strafsachen: Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf …
Berechnung der Drei-Jahres-Frist des § 69a Abs. 3 StGB; Isolierte Anfechtbarkeit …
Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Strafverfahren wegen …
OLG Hamburg, 09.02.2005 - II-10/05
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur …
OLG Frankfurt, 22.10.2009 - 1 Ss 252/09
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Bedeutung der Drogenabhängigkeit bei …
OLG Hamburg, 15.09.2004 - II-72/04
Aussetzen einer Strafe trotz nachträglicher Gesamtstrafenbildung
BGH, 28.06.2001 - 1 StR 229/01
OLG Brandenburg, 16.03.2009 - 1 Ss 6/09
Strafverfahren: Voraussetzungen einer zulässigen Berufungsbeschränkung
OLG Köln, 25.05.2007 - 83 Ss 58/07
KG, 25.04.2019 - 3 Ss 27/19
Mitteilungspflicht von mit anderem Spruchkörper geführten Erörterungen
OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 3 Ss 383/12
OLG Hamburg, 11.10.2016 - 2 Rev 88/16
Strafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den …
VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 172/04
Strafgerichtliche Ablehnung der Aussetzung der Verhängung eines Berufsverbots zur …
OLG Hamburg, 17.09.2004 - II-10/05
KG, 02.09.2019 - 2 Ss 16/19
Strafbarkeit von Weisungsverstößen
OLG Köln, 09.06.2006 - 82 Ss 48/06

References: § 56
 § 69
 § 69
 § 318
 § 121
 § 318
 BGH 
 § 64
 § 344
 BGH 
 § 318
 § 69
 § 69
 § 69