Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2090,%20393
Timestamp: 2018-12-17 01:48:14+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 1990, 393 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.12.1989 | BGH, 19.12.1989 | OLG Karlsruhe, 22.12.1989
Keine Beschränkung bei Pfändung in ein „Oder-Konto“
Schadensersatzanspruch gegen die geschieden Ehefrau aufgrund von jahrelanger Unterhaltszahlungen des Ehemannes an ein nicht von ihm abstammendes Kind - Vorliegen einer zum Schadensersatz verpflichtenden Täuschung bei Nichtaufklärung über einen begangenen Ehebruch und die daraus folgende zweifelhafte Abstammung eines Kindes - Bestehen eines deliktischen Schadensersatzanspruches infolge zu Unrecht geleisteter Unterhaltszahlungen an ein nichteheliches Kind - Vereinbarkeit eines deliktischen Entschädigungsanspruches mit dem Wesen der Ehe - Auschließlichkeit der familienrechtlichen Regelungen bei Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten - Über die familienrechtlichen Bestimmungen hinausgehender Ersatzanspruch des Ehemannes bei ehewidrigem Verhalten der Ehefrau - Einbeziehung von Ehebruch-Schäden in den Schutzbereich der deliktischen Haftungstatbestände - Ausschluss des Unterhaltsanspruches des bedürftigen Ehegatten bei Verschulden an der Ehezerrüttung - Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung mit der Folge der Schadensersatzpflicht aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Nichtoffenbarung eines Ehebruchs und der anderweitigen Abstammung des geborenen Kindes - Geltendmachung und Verfolgung der Unterhaltsansprüche in berechtigter Wahrnehmung der ihr anvertrauten Kindesinteressen als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Scheinvaters
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Ehemannes gegen seine geschiedene Ehefrau wegen Unterhaltszahlungen an ein aus einem Ehebruch hervorgegangenes scheineheliches Kind, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Zum Vorrang des Ehe- und Familienrechts gegenüber dem Recht der unerlaubten Handlungen
Ehebruch - Schadensersatz aus unerlaubter Handlung - Unterhaltszahlungen
LG Braunschweig, 23.12.1987 - 10 O 434/87
OLG Braunschweig, 28.06.1988 - 4 U 9/88
FamRZ 1990, 367
Insoweit verdrängt das Ehe- und Familienrecht die Deliktsregeln (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 56/88 - FamRZ 1990, 367, 368 f. mwN).
Damit sind neben den deliktischen auch alle solchen Ansprüche der (geschiedenen) Ehegatten gegeneinander ausgeschlossen, bei denen als verletztes Rechtsgut der Kern der Ehe und der mit diesem verfolgte Schutzzweck in Betracht käme (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 56/88 - FamRZ 1990, 367, 369 mwN).
Denn es besteht keine schadensersatzrechtlich sanktionierte Pflicht, dem anderen Ehegatten einen Ehebruch zu offenbaren (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 56/88 - FamRZ 1990, 367, 369).
(d) Diese Rechtsprechung (kritisch hierzu Wever FamRZ 2012 1601 ff.), die vor allem auf familienrechtliche Sondervorschriften abstellt (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 56/88 - FamRZ 1990, 367, 368), betrifft somit andere Fragestellungen und ändert nichts an dem Umstand, dass das Ehe- und Familienrecht bezogen auf die hier gegenständliche Ehestörung in Form eines Ehebruchs grundsätzlich allgemeine Schadensersatzansprüche verdrängt.
Ehestörungen, die unmittelbar die innere Lebens- und Geschlechtsgemeinschaft der Ehegatten berühren, sind dagegen als innerehelicher Vorgang nicht in den Schutzzweck der deliktischen Haftungstatbestände einbezogen (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IV b ZR 56/88 - FamRZ 1990, 367, 369).
Ob die Beklagte zu 1) dadurch sittenwidrig gehandelt hat, daß sie trotz ihrer nach eigenem Eingeständnis von Anfang an sicheren Kenntnis, daß der Kläger nicht der Vater des Kindes BB war, den Kläger hierüber nicht aufklärte, erscheint fraglich (…offen gelassen in OLG Köln aaO.; vom BGH in der zitierten Entscheidung NJW 1990, 706 nicht erörtert).
Die Voraussetzungen für die Anwendung von § 826 BGB sind nicht bereits dann erfüllt, wenn die Ehefrau den begangenen Ehebruch nicht von sich aus offenbart und den Ehemann damit in dem Glauben läßt, das Kind stamme von ihm, oder wenn die Ehefrau Unterhaltsansprüche des aus dem Ehebruch stammenden Kindes gegen den Scheinvater geltend macht (BGH, NJW 1990, 706 (707)).
Zwar spielt die geschlechtliche Treue auch in den meisten nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine wesentliche Rolle, rechtlich einforderbar ist diese - anders als im Rahmen einer Ehe (…vgl. Palandt, § 1353 Rdnr. 7 m.w.N; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 1989, NJW 1990, 706-709, in dem auch der BGH stillschweigend eine solche Pflicht annimmt) - indes nicht.
Die Beklagte handelte insoweit als gesetzliche Vertreterin in berechtigter Wahrnehmung der ihr anvertrauten Kindesinteressen (vgl. allgemein: BGH NJW 1990, 706 ff. (708)).
MDR 1990, 341
BB 1990, 812
DB 1990, 1404
Testament - Anrechnung auf den „Erbanteil“ oder Pflichtteil?
Beweisbelastet für eine derartige Anrechnungsbestimmung ist der Erbe (OLG Düsseldorf v. 26.11.1993, 7 U 287/92, ZEV 1994, 173 m. Anm. Baumann; OLG Karlsruhe v. 22.12.1989, 10 U 103/89, NJW-RR 1990, 393;… Soergel/Dieckmann, BGB, 13. Aufl. 2002, § 2315 Rn. 6;… Staudinger/Haas, BGB, 13. Bearb. 1998, § 2315 Rn. 26 ff.;… krit. Lange, in: MüKo-BGB, 4. Aufl. 2004, § 2315 Rn. 6 f.).
Auch das OLG Karlsruhe hat in der von der Kl. wiederholt zitierten Entscheidung (NJW-RR 1990, 393) eine ähnliche Formulierung nicht als Anrechnungsbestimmung i. S. des § 2315 BGB auslegt, allerdings mit einer sich aus dem dortigen Sachverhalt ergebenden anderen Begründung; so war dort etwa schon ungewiss, auf welches Erbe sich die Anrechnung beziehen solle.
Von dem sich nach Abzug dieser Erblasserschulden ergebenden Nachlass in Höhe von 126.587,72 DM sind entgegen der von dem Vorderrichter vertretenen Auffassung auch die durch die Ermittlung des Wertes der zum Nachlass gehörenden Grundstücke entstandenen Gutachterkosten in Höhe von 3.975,67 DM abzusetzen (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 393).
Eine solche Anordnung hat vielmehr an sich nur den Sinn und die Wirkung, dass der Empfänger die Zuwendung gegenüber den anderen Abkömmlingen des Erblassers gemäß §§ 2050 ff, 2316 Abs. 1 BGB zur Ausgleichung zu bringen hat (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1491 m.w.N.; OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 393).
Die hierfür anfallenden Kosten kann er nicht auf den Nachlass abwälzen (OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 393; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 454;… Lange MK-BGB, 7. Aufl., § 2314 Rn. 51).

References: § 826
 BGH 
 § 826
 § 1353
 BGH 
 BGH 
 § 2315
 § 2315
 § 2315
 § 2315
 § 2314