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Timestamp: 2017-11-18 12:23:38+00:00

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Im Rahmen des behördlichen Ermessens wird von der Forderung einer Sicherheitsleistung, in der vollen Höhe der, mit der angefochtenen Sachentscheidung festgesetzten, Zollschuld, Abstand genommen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 13.09.2005, ZRV/0392-Z2L/03
Im Rahmen des behördlichen Ermessens wird von der Forderung einer Sicherheitsleistung, in der vollen Höhe der, mit der angefochtenen Sachentscheidung festgesetzten, Zollschuld, Abstand genommen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwälte Petsch, Frosch & Klein, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 13. August 2003, GZ. 100/45127/2001-243, betreffend Abweisung der Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK), iVm. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:
Der Betrag in der Höhe von €:2.489.474,98.- (Zoll: €:485.235,96, Einfuhrumsatzsteuer: €:515.852,00.-, Tabaksteuer: €:1.251.600,61.-, Abgabenerhöhung: €:236.786,41.-) wird ausgesetzt.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Januar 2003, Zl: 100/45127/2001/Subz.157 wurde gegenüber dem Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 und Abs.3 erster Anstrich iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Gesamthöhe von €:642.292,97.- an Zoll, €:682.818,62.- an Einfuhrumsatzsteuer sowie €:1.656.708,07.- an Tabaksteuer festgesetzt. Als Begründung dazu wurde sinngemäß angeführt, er habe vom 8. März 2001 bis zum 11. Mai 2001 insgesamt 109.600 Stangen Zigaretten der Marke Superkings ohne Gestellung beim Grenzzollamt und ohne Entrichtung der auf diese Waren entfallenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingebracht.
Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gleichzeitig gegenüber dem Bf. eine Abgabenerhöhung, gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG, im Betrage von €:317.464,40.- geltend gemacht.
Mit Bescheid vom 11. Juli 2003, Zl: 100/45127/2001-231 wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit der Begründung abgewiesen, dass auch im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung, auf die Leistung einer Sicherheit nicht verzichtet werden kann, da die zugrunde liegende Zollschuld durch das gesetzte Verhalten des Bf. entstanden ist.
Die dagegen vom Bf. fristgerecht eingebrachte Berufung wurde mit der, im Spruch dieses Bescheides angeführten, Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt , dass weder im Hinblick auf die Eingabe, noch unter Bedachtnahme auf den derzeitigen Ermittlungsstand begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen würden, jedoch könne aufgrund der dargestellten wirtschaftlichen und finanziellen Situation davon ausgegangen werden, dass durch die Leistung einer Sicherheit Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art zu befürchten wären. Selbst bei Vorliegen einer Voraussetzung für die Aussetzung der Vollziehung und der Voraussetzung für die Abstandnahme von der Sicherheitsleistung , wäre es unter dem Aspekt der Chancengleichheit aller Steuerpflichtigen unbillig, im Rahmen des gebotenen Ermessens, von der Leistung einer Sicherheit Abstand zu nehmen, da die zugrunde liegende Zollschuld durch das gesetzte Verhalten des Bf. entstanden wäre, und im Rahmen der Abwägung der Ermessenskriterien der Billigkeit und Zweckmäßigkeit, von der Zollbehörde berücksichtigt werden kann, dass ein vermögensloser Beteiligter nicht durch sicherheitslose Aussetzung der Vollziehung, in die Lage versetzt werden soll, Einfuhrabgaben begründende Einfuhren vorzunehmen bzw. derartige Waren anzukaufen, ohne dass Aussicht auf eine etwa erforderlich werdende Abgabenentrichtung besteht.
Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte dazu im wesentlichen aus, dass für ihn mit der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, welcher schwerer wiegen würde, als das Interesse der Republik Österreich an der unverzüglichen Eintreibung der Zollschuld. Einerseits würde ihm durch die, in diesem Falle notwendige, Versteigerung seines Eigentums ein unverhältnismäßiger Vermögensnachteil entstehen, und andererseits würde die sofortige Entrichtung der Zollschuld, alleine aufgrund ihrer Höhe, für ihn mehr als eine Existenzgefährdung bedeuten. Letztlich brachte er sinngemäß vor, dass
die Leistung einer Sicherheit beim Bf. nicht nur - wie in der Berufungsvorentscheidung angeführt - zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte, sondern aufgrund der Höhe des Zollschuldbetrages mit Sicherheit dazu führen werde.
Aufgrund des Urteiles des Landesgericht Eisenstadt vom 9. Oktober 2002 würde feststehen, dass der Bf. am Schmuggel von 52.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken beteiligt gewesen war. Die Abgabenfestsetzung wäre daher insgesamt überhöht. Demnach würden begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Sachentscheidung vorliegen.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. September 2003 wurde der Berufung des Bf. aufgrund der Feststellungen des Urteils des LG Eisenstadt vom 9. Oktober 2002, welche mit Urteil des vom OGH 19. Februar 2003 bestätigt worden waren, in der Sache selbst insofern stattgegeben, als dass die Entstehung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchst.a und Abs.3 zweiter Anstrich für den Zeitraum 8. März 2001 bis 9. Mai 2001 für 26.800 Stangen Zigaretten festgestellt wurde, und der bekämpfte Bescheid insofern abgeändert, als dass die Eingangsabgaben in der Höhe von €:157.057,01.- an Zoll, €:166.966,62 an Einfuhrumsatzsteuer und €:405.107,46.- an Tabaksteuer neu festgesetzt wurden und als Folge dieser Zollschuldentstehung eine Abgabenerhöhung idHv. €: 80.677,99.- festgesetzt wurde.
Weiters bringt der Bf. bringt vor, dass die sofortige Entrichtung der Eingangsabgaben zur Zwangsversteigerung seines Vermögens führen würde, wodurch er einen unverhältnismäßigen Rechtsnachteil erleiden würde.
Im für dieses Aussetzungsverfahren entscheidungsrelevanten Zeitpunkt (Zeitpunkt der Erlassung der bekämpften Berufungsvorentscheidung) war bereits im Spruch des Urteiles des Landesgericht Eisenstadt von 9. Oktober 2002 der Bf. des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels als Beteiligter nach §§§ 11, 35 Abs.1 lit.a, 32 Abs.1 lit.a und b FinStrG für schuldig befunden worden und gemäß § 35 Abs.4 iVm. § 38 Abs.1 FinStrG zu einer Geldstrafe von €:500.000.- (im Nichteinbringungsfall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr) verurteilt worden. Dazu wurde angeführt, dass der Bf. zwischen 8. März 2001 und 2. Oktober 2001, anlässlich zahlreicher Importe von Granulat, Küchenarbeitsplatten und Matratzen durch seine Einzelhandelsfirma T.A. über die Zollämter Nickelsdorf, Klingenbach und Deutschkreuz, als Mitglied einer Bande, die sich zum Schmuggel verbunden hat, in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu schaffen, dazu beigetragen hat, dass abgabenpflichtige Waren, nämlich insgesamt 52.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, indem er seine Firma für den Import der Tarnwaren, in denen Zigaretten versteckt wurden, von Ungarn nach Österreich und für den Weitertransport nach Großbritannien zur Verfügung stellte, die entsprechenden Bestellungen aufgab, die Auftragsbestätigungen entgegennahm, diese an die Spedition zur Zollabfertigung weiterleitete, sowie teilweise den Weitertransport dieser Waren samt der Zigaretten nach Großbritannien gewährleistete.
In der Begründung dieses Urteiles wurde dazu festgestellt, dass der Bf. im Zeitraum vom 8. März 2001 bis zum 9. Mai 2001 auf diese Weise am Schmuggel von mindestens 26.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, versteckt in Transporten von Kunststoffgranulat in sogenannten Big Packs über die Fa.Trading Agency beteiligt war, sowie dass er im Zeitraum vom 8. Juni 2001 bis zum 2. Oktober 2001 am Schmuggel von mindestens 20.000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, versteckt in Matratzen und von mindestens 6.000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, versteckt in Küchenarbeitsplatten, über den Transport durch die vorstehend angeführte Firma beteiligt war.
Bereits in der Berufung gegen die Abgabenbescheide wurde vom Bf., unter Hinweis auf die Feststellungen des höchstgerichtlich bestätigten Strafurteils, der Gesamtbetrag der mit den angefochtenen Entscheidungen (Zl: 100/45127 /2002 Subz.147,157) vorgeschriebenen Abgaben als überhöht bezeichnet, und die vorschriftwidrige Einfuhr, durch den Bf. selbst ,in Abrede gestellt.
Im Hinblick auf die im Abgabenverfahren bestehende Bindung an die in rechtskräftigen Strafurteilen enthaltenen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, war bereits im verfahrensrelevanten Zeitpunkt von der Beteiligung des Bf. an der vorschriftwidrigen Verbringung von insgesamt 52.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken auszugehen, wobei für den Zeitraum 8. März 2001 bis zum 9. Mai 2001 von der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung von 26.800 Stangen Zigaretten auszugehen war. In der, diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden bekämpften Sachentscheidung, wurde gegenüber dem Bf. die Zollschuld aus dem Grunde der vorschriftwidrigen Verbringung als handelnder Einführer von insgesamt 109.600 Stangen Zigaretten der Marke Superkings für den Zeitraum 8. März 2001 bis 11. Mai 2001 geltend gemacht. Wenn auch aufgrund der vorstehend angeführten Bindungswirkung bereits davon auszugehen war, dass der bekämpften Abgabenvorschreibung zu Recht Zigaretten der Marke Superkings zugrunde gelegt wurden, so kann das Bestehen begründeter Zweifel an der angefochtenen Entscheidung sowohl dem Grunde als auch der Höhe und dem Zeitraum nach nicht verneint werden.
Im gegenständlichen Fall war zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt die im Urteil des Landesgericht Eisenstadt getroffenen Feststellungen bereits höchstgerichtlich bestätigt worden. Aufgrund der im Abgabenverfahren bestehenden Bindung an Feststellungen rechtskräftiger Strafurteile auf welchen sich ihr Spruch bezieht, konnte bereits damals davon ausgegangen werden, dass die in den angefochtenen Entscheidungen festgestellte Zollschuld in der Gesamthöhe von €:3.299.284,06.- basierend auf einer Gesamtmenge von 109.600 Stangen im Zeitraum 8. März 2001 bis 11. Mai 2001 vorschriftwidrig verbrachter Zigaretten, im Rechtsbehelfsverfahren erster Stufe nicht zu bestätigen ist, sondern wegen der Beteiligung an der Vorschriftwidrigen Verbringung einer Gesamtmenge von 26.800 Stangen Zigaretten im Zeitraum 8. März 2001 bis 9. Mai 2001 auf den Gesamtbetrag von €:809.809,08.- herabzusetzen ist.
Ein berechtigtes Interesse an der Entrichtung eines Abgabenbetrages, welcher über den Zollschuldbetrag für die Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung von 26.800 Stangen Zigaretten der Marke Superkings hinausgeht, hat für die Zollbehörde daher nicht mehr bestanden.
Die Differenz zwischen buchmäßig erfassten Gesamtbetrag und, laut den Feststellungen des vorgenannten Strafurteils, tatsächlich vorzuschreibenden Abgabenbetrag war daher, im Rahmen des gebotenen Ermessens, aus Billigkeitserwägungen heraus, unter Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung, auszusetzen.
Der Aussetzungsbetrag berechnet sich wie folgt:
buchmäßig erfasster Betrag:
vorzuschreibender Abgabenbetrag:
Differenz= Aussetzungsbetrag
€:642.292.97.-
€:157.057,01.-
€:485.235,96.-
€:682.818,62.-
€:166.966,62.-
€:515.852,00.-
Tabaksteuer(TS):
€:1.656.708,07.-
€:405.107,46.-
€:1.251.600,61.-
Abgabenerhöhung(ZN):
€: 317.464,40.-
€:80.677,99.-
€:236.786,41.-
€:3.299.284,06.-
€:809.809,08.-
€:2.489.474,98.-
Die Vollziehung des laut den Feststellungen des vorgenannten Strafurteils tatsächlich geschuldeten Abgabenbetrages hingegen wurde zu Recht, aus folgenden Gründen, nicht antragsgemäß ausgesetzt:
Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Einhebung, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, Unklarheiten in Bezug auf entscheidungsrelevante Tatsachen, Sicherheitsleistung, ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art, behördliches Ermessen, Zweckmäßigkeit, Billigkeit, Gleichmäßigkeit der Besteuerung
Findok-Nr: 18515.1, aufgenommen am: 04.10.2005 10:46:06, zuletzt geändert am: 18.07.2008, Dokument-ID: 01c61c00-9ca1-4c02-afa2-f90ea2108938, Segment-ID: aff50344-282a-4eff-8fbc-3c0dfd14e831

References: § 212
 § 2
 § 108
 OGH 
 § 35
 § 38