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Timestamp: 2019-02-22 21:11:52+00:00

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RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, 50671 Köln, 14.12.2017
Eine Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung gem. § 133 InsO setzt eine „Rechtshandlung des Schuldners“ voraus. Problematisch ist dieses Tatbestandsmerkmal insbesondere bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern. Mit einer solchen Konstellation beschäftigt sich die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
BGH: Rechtshandlung des Schuldners bei Vollstreckung aus einem Anerkenntnisurteil
§ 133 I 1 InsO
BGH, Urteil vom 14.09.2017 - IX ZR 108/16 (OLG Braunschweig)
1. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden Rechtshandlung, wenn die anerkannte Forderung bestand und eingefordert werden konnte und der Schuldner dem Gläubiger durch das Anerkenntnis nicht beschleunigt einen Titel verschaffen wollte.
2. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, das auf einem Vergleich beruht, kann in dem Vergleichsschluss nur dann eine mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners liegen, wenn der Vergleichsinhalt den Bereich verlässt, der bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft sein kann.
Die Schuldnerin beauftragte im Jahr 2005 den Beklagten mit der anwaltlichen Vertretung in Rechtsstreitigkeiten. Bis Juli 2005 stellte der Beklagte diverse Honorarrechnungen und erhielt bis September 2005 14 Zahlungen iHv insgesamt rd. 45.000 EUR. Im November 2005 schlossen der Beklagte und die Schuldnerin eine Vereinbarung hinsichtlich der noch ausstehenden Honoraransprüche iHv 203.000 EUR. Danach verpflichtete sich die Schuldnerin zu monatlichen Ratenzahlungen. Es wurde lediglich eine Ratenzahlung iHv 46.000 EUR geleistet. Die weiteren Ratenzahlungen erfolgten nicht fristgerecht und nicht vollständig. Es wurden lediglich Teilzahlungen iHv insgesamt 32.000 EUR geleistet.
Da die Raten nicht vereinbarungsgemäß gezahlt wurden, erhob der Beklagte im Februar 2006 Klage im Urkundsprozess. Die Schuldnerin erkannte einen Betrag iHv rd. 130.000 EUR an, sodass sie mit Anerkenntnisurteil vom 15.3.2006 verurteilt wurde. Der Beklagte erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und pfändete die Forderungen der Schuldnerin gegenüber einem Drittschuldner. Daraufhin wurde ein Betrag iHv rd. 127.000 EUR an den Beklagten überwiesen.
Nachdem die Kosten iHv rd. 7.000 EUR festgesetzt wurden, erwirkte der Beklagte einen weiteren Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Daraufhin zahlte die Drittschuldnerin einen Betrag iHv rd. 7.000 EUR an den Beklagten.
Am 14.6.2007 wurde auf einen Drittantrag vom 7.4.2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Im Rahmen der Insolvenzanfechtung verlangte er vom Beklagten Zahlung iHv rd. 259.000 EUR.
Das LG verurteilte den Beklagten auf die Hauptforderung zu rd. 160.000 EUR sowie Zinsen iHv rd. 45.000 EUR zu zahlen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung des Beklagten dessen Verurteilung auf einen Betrag iHv 32.500 EUR nebst Zinsen beschränkt. Mit der zulässigen Revision wendet sich der Kläger gegen das Berufungsurteil. Der Kläger macht eine Forderung iHv 259.000 EUR zzgl. Zinsen iHv 72.000 EUR und weiterer unbezifferter Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten geltend.
Zunächst stellte der BGH unter Hinweis auf seine jüngste Rechtsprechung klar, dass eine im Rahmen oder aus Anlass einer Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögenslagerung nach § 133 I InsO dann anfechtbar sein kann, wenn dazu zumindest auch eine selbstbestimmte Rechtshandlung des Schuldners beigetragen habe. Der BGH stellte zudem klar, dass ein Schuldner, der eine Überweisung von seinem Bankkonto veranlasst, eine Rechtshandlung vornimmt, selbst wenn zuvor Ansprüche auf Auszahlung von diesem Konto zugunsten des Zahlungsempfängers gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden.
Unter Hinweis auf seine vorangegangene Rechtsprechung führte der BGH sodann aus, dass die Befriedigung eines einzelnen Gläubigers dann die Gesamtheit der Gläubiger nicht benachteilige, wenn sie aufgrund eines Pfändungspfandrechts erfolge, das dem Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zur abgesonderten Befriedigung nach § 50 I InsO berechtigen würde. Dies sei jedoch dann zu verneinen, wenn das Pfandrecht seinerseits der Insolvenzanfechtung unterliegen würde. Maßgebend sei, ob die Schuldnerin zu der ausgebrachten Pfändung aktiv beigetragen habe, es komme dagegen nicht darauf an, dass die Vollstreckung in kollusivem Zusammenwirken des Schuldners und des Gläubigers erfolgte. Vielmehr sei es nach Auffassung des BGH ausreichend, dass der Schuldner die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vollstreckungshandlung erst schaffe. Hinsichtlich der Berufung des Klägers stellte der BGH klar, dass die von der Schuldnerin an den Beklagten im Jahr 2005 geleisteten Zahlungen gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen der Schuldnerin darstellen. Hinsichtlich des notwendigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes wies der BGH sodann darauf hin, dass selbst dann hiervon ausgegangen werden könne, wenn nicht mehr festgestellt werden kann, dass der Schuldner einen einzelnen Gläubiger befriedigt, um ihn von der Vollstreckung oder von der Stellung eines Insolvenzantrages abzuhalten, wenn ihm bekannt sei, dass er zur Zeit der Wirksamkeit der Rechtshandlung zahlungsunfähig war. Von der Kenntnis des Anfechtungsgegners könne dann ausgegangen werden, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
Das Berufungsgericht ist zugunsten des Klägers von einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin seit dem 31.12.2002 ausgegangen. Der BGH stellte sodann fest, dass der Beklagte nicht dargelegt und bewiesen habe, warum er davon ausging, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen möglicherweise im Jahr 2005 allgemein wieder aufgenommen habe. Diese Schlussfolgerung des Anfechtungsgegners, wonach die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zwischenzeitlich behoben sei, müsse von einer ihm nachträglich bekannt gewordenen Veränderung der Tatsachengrundlage und nicht von einem bloßen „Gesinnungswandel" getragen sein. Vorliegend hatte der Beklagte lediglich bestritten, dass die Schuldnerin zu irgendeinem Zeitpunkt zahlungsunfähig gewesen sei. An einem schlüssigen Vortrag, warum er hätte annehmen können, die Schuldnerin habe ihre Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen, fehlte es.
Letztlich stellte der BGH nochmals klar, dass nach seiner neueren Rechtsprechung nicht jede mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners eine benachteiligende Rechtshandlung iSd § 133 I InsO darstellt. Der Beitrag müsse bei wertender Betrachtung ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht erreichen. Sodann führte der BGH aus, dass das Anerkenntnis der Schuldnerin im Urkundenprozess kein mit der Vollstreckungstätigkeit des Beklagten zumindest vergleichbares Gewicht erreiche. Die untätige Hinnahme von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder die Titulierung von Ansprüchen führe nur dann zu einer eigenen Rechtshandlung des Schuldners, wenn sie gerade in der Vollstreckung und mit dem Willen erfolgt, dass durch das Unterlassen einer möglichen Handlung die anstehende Vermögensverlagerung auf den vollstreckenden Gläubiger gefördert werde. Dagegen soll es nicht ausreichend sein, wenn der Schuldner die Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers lediglich geschehen lässt.
Vorliegend habe die Schuldnerin dem Beklagten durch das prozessuale Anerkenntnis nicht beschleunigt einen Titel verschafft. Allerdings führte der BGH aus, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Schuldnerin durch den Abschluss der Teilzahlungsvereinbarung, auf der Teilanerkenntnis- und Kostenschlussurteil beruhen, einen entsprechenden Beitrag geleistet habe, welcher der Vollstreckungstätigkeit des Beklagten gleichzusetzen sei. Möglicherweise habe sie dem Beklagten dadurch den Vortrag seines Anspruchs im Prozess erleichtert und ein Beweismittel an die Hand gegeben, um dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, sie erleichtert verklagen zu können. Nachdem es zum Inhalt des Vertragsschlusses und den aufgeworfenen Fragen bislang am Vortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägers fehlte, war ihm im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BGH Gelegenheit zu geben, hierzu noch vorzutragen.
Mit der vorliegenden Entscheidung setzt der BGH seine Rechtsprechung aus den in diesem Jahr vorangegangenen Urteilen fort. Er stellt damit nochmals klar, dass bei wertender Betrachtung die mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners vergleichbares Gewicht erreichen muss, wie sie der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers innewohnt.

References: § 133

§ 133
 BGH 
 § 133
 BGH 
 BGH 
 § 50
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
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 BGH 
 BGH 
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