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Timestamp: 2018-07-22 12:43:36+00:00

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Parkscheinaktivierung in der Minute der Beanstandung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.06.2016, RV/7500588/2016
Parkscheinaktivierung in der Minute der Beanstandung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS über die Beschwerde des Herrn Bf, vom 26. April 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 22. März 2016, Zahl MA 67-PA-*, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der Strafausspruch behoben, von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eine Ermahnung erteilt wird.
Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 22. März 2016, Zahl MA 67-PA-*, lautet wie folgt:
"Sie haben am 23.9.2015 um 17:53 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ** folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Laut Begründung ergebe sich aus der Aktenlage folgender Sachverhalt:
"…Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigem Parkschein abgestellt war. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorganes, sowie auf drei zum Tatzeitpunkt angefertigte Fotos. Innerhalb der Rechtsmittelfrist wurde ein unbegründeter Einspruch eingebracht. Anlässlich der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers gaben Sie sich selbst als Lenker bekannt. In Ihrer Stellungnahme zur Verständigung von der Beweisaufnahme, mit welcher Ihnen die elektronisch erstellten Daten der Organstrafverfügung als auch die Anzeigenfotos übermittelt wurden, wendeten Sie ein, über HandyParken einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gebucht zu haben. Zur Untermauerung Ihrer Behauptung legten Sie der Stellungnahme einen Auszug aus dem Mobiltelefon bei…
…Der dem Verwaltungsstrafverfahren zu Grunde liegenden Organstrafverfügung des eingeschrittenen Kontrollorganes zufolge wurde die Kontrolle des von Ihnen abgestellten Kraftfahrzeuges um 17:53 Uhr des genannten Tages durchgeführt…
…Im Hinblick auf Ihr Vorbringen sowie unter Berücksichtigung, dass zur Tatzeit vier rechtskräftige Vormerkungen aufschienen, wobei jedoch zwischenzeitlich drei getilgt sind, konnte die Strafe spruchgemäß herabgesetzt werden…"
Dazu finden sich im vorgelegten Verwaltungsstrafakt ein Vorstrafenregisterauszug vom 19. Jänner 2016, wonach betreffend den Bf. 4 verwaltungsstrafrechtliche Vorstrafen aus den Jahren 2010 und 2011 angemerkt sind sowie drei laut Akt vom Kontrollorgan der Parkraumüberwachung zum Zeitpunkt der Beanstandung angefertigte Fotos, bei denen es sich zum einen um eine Außenaufnahme des KFZ mit dem gegenständlichen amtlichen Kennzeichen und zum anderen um Bilder eines durch die Glasscheibe fotografierten Armaturenbrettes handelt. Auf keinem der Fotos ist ein Parkschein erkennbar.
Zufolge des im Verwaltungsstrafakt aufliegenden Ausdruckes des über m-parking eingerichteten Parkstundenkontos findet sich am Beanstandungstag betreffend das gegenständliche KFZ-Kennzeichen folgender Eintrag zur Aktivierung eines elektronischen Parkscheines:
Monat 09/2015
15.0m (0.0 EUR)
Handy des Bf.
30.0m (1.0 EUR)
In der gegen das angeführte Straferkenntnis rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 26. April 2016 führte der Bf. Begründungsmängel, sowie inhaltliche Rechtswidrigkeit ins Treffen und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Der vom Bf. zunächst gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nach ausführlicher Darstellung der im Beschwerdefall entscheidungswesentlichen Sach- und Rechtslage durch die zuständige Richterin des Bundesfinanzgerichtes mit Eingabe vom 24. Juni 2016 zurückgezogen.
Gemäß § 6 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten, wenn die Abstellzeit fünfzehn Minuten übersteigt. Dieses wird durch Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.
Abs. 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten(Bestätigung).
Fest steht, dass das KFZ des Bf. mit dem in Rede stehenden amtlichen Kennzeichen am 23. September 2015 um 17:53 Uhr in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Die Überprüfung im Rahmen der Parkraumüberwachung ergab, dass im Zeitpunkt der Nachschau durch das Kontrollorgan noch kein elektronischer Parkschein aktiviert worden ist. Es steht aber weiters außer Zweifel, dass kurz danach, aber jedenfalls noch in derselben Minute ein Parkticket durch den Bf. gebucht und dies auch bestätigt wurde. Nach glaubwürdigen Angaben des Bf. hat dieser sein Fahrzeug am gegenständlichen Tatort abgestellt und im Weggehen den Parkschein über Handyparken gelöst, sodass er sich zum Zeitpunkt der Beanstandung weder im noch in der unmittelbaren Nähe seines KFZ befunden hat.
Damit wurde vom Bf. aber bereits der objektive Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht. Schließlich hat sich der Bf. von seinem Kraftfahrzeug entfernt, ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten. Die Parkometerabgabe ist aber bereits mit der Verwirklichung des "Abstellens" zu entrichten. Entfernt sich der Lenker vor Einlangen der positiven Rückmeldung des elektronischen Systems vom Fahrzeug, wurde das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und bereits dadurch das Tatbild der Abgabenverkürzung erfüllt. Die Verwirklichung des Deliktstatbestandes in objektiver Hinsicht wurde letztlich auch vom Bf. selbst im Rahmen des Telefonates vom 24.6.2016 eingestanden.
Bei der gegebenen Sachlage sind zudem keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass den Bf. an der Verwaltungsübertretung gar kein Verschulden trifft, hervorgekommen, wäre der Bf. doch als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges verpflichtet gewesen, die einschlägigen Bestimmungen der Kontrolleinrichtungsverordnung zu kennen und sie einzuhalten, weswegen gegenständlich auch die subjektive Tatseite gegeben ist und der Schuldspruch der Erstbehörde insgesamt zu Recht erfolgte.
Im vorliegenden Fall ist nun konkret zu berücksichtigen, dass es dem Bf. keinesfalls darauf angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr zu entziehen. Es ist ihm lediglich vorzuwerfen, dass er für die gegenständlich wohl unter einer Minute liegende Zeitspanne zwischen Beanstandung und Erhalt der SMS-Bestätigung nicht beim Fahrzeug geblieben ist, um die Aktivierungsbestätigung abzuwarten. Damit bleibt aber das vom Bf. zu verantwortende Tatverhalten (Nichtentrichtung der Parkgebühr für einen minimalen Zeitraum) deutlich hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt des ihm angelasteten Verkürzungstatbestandes zurück. Vor diesem Hintergrund ist das Verschulden der Bf. als geringfügig zu werten.
Unter weiterer Bedachtnahme darauf, dass die vorschriftswidrige Abstellung des Fahrzeuges nur für eine derart marginalen Zeitraum in rechtswidriger Weise einen Parkplatz blockierte, können die Folgen der Übertretung durchaus als unbedeutend eingestuft werden.
Da somit die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG gegeben waren, konnte von einer Bestrafung des Bf. abgesehen werden. Der Ausspruch einer Ermahnung war jedoch aus spezialpräventiven Gründen erforderlich, zumal der Bf. dadurch zur künftigen Rechtsbefolgung angehalten werden soll.
Der Bf. hat daher insgesamt keine Verfahrenskostenbeiträge zu leisten.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500588.2016
Findok-Nr: 110540.1, aufgenommen am: 12.07.2016 09:39:44, Dokument-ID: 6025a38c-dacc-440f-b8d6-25735480c3a4, Segment-ID: f0f179ca-d629-4dc3-ab82-237f2d60a072

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 45
 § 6
 § 45