Source: https://www.deincarl.de/redation/news/allgemeinverfuegung-der-stadt-verl-1803/610/
Timestamp: 2020-04-01 05:27:11+00:00

Document:
dein carl • Allgemeinverfügung der Stadt Verl 18.03.
Allgemeinverfügung der Stadt Verl 18.03.
der Stadt Verl zum Zwecke der Verhinderung der Verbreitung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-Cov-2
Gemäß § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000, BGBl. I S. 1045, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10.02.2020, BGBL. I S. 148 in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein – Westfalen (VwVfG NRW) vom 12.11.1999 (GV. NRW S.
602) jeweils in der z. Zt. gültigen Fassung erlässt der Bürgermeister der Stadt Verl als örtliche Ordnungsbehörde nachfolgende Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhinderung der Verbreitung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Voruserreger SARS-CoV-2:
Ab sofort wird für das gesamte Stadtgebiet Verl Folgendes angeordnet:
1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung wird für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt ein Betretungsverbot für folgende Bereiche erlassen: a. Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen,
Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (Stationäre Erziehungshilfe)
e. Hochschulen.
2. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnlichen Einrichtungen ordne ich nachstehende Maßnahmen an:
b. Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besucher auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinische oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z.B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
3. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen bzw. einzustellen: a. Alle Kneipen, Cafés, Eiscafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft
oder von Eigentumsverhältnissen.
b. Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen. c. Alle Fitness-Studios, Tanzschulen, Schwimmbäder und „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen.
d. Spiel- und Bolzplätze, auch private Spielplätze in größeren Wohnanlagen.
e. Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen.
g. Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.
h. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen. i. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.
4. Der Zugang zu Angeboten von Bibliotheken, Restaurants und Speisegaststätten sowie der Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen ist ab sofort für den Innen- und
Außenbereich nur noch unter folgenden Auflagen gestattet:
a. Die Besucher sind mit Kontaktdaten zu registrieren.
b. Die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Besucher wird auf ein Drittel der bisher vorhandenen Sitzplätze beschränkt.
c. Der Mindestabstand zwischen den einzelnen Tischen einschließlich Bestuhlung muss mindestens 2 m betragen.
d. Als Hygienemaßnahmen sind dreimal täglich die Türklinken am Ein- und Ausgang sowie im Sanitärbereich zu desinfizieren. Geschirr, Besteck und auch Gläser sind mit heißem Wasser und Reinigungszusätzen zu spülen.
e. Es sind Aushänge anzubringen mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen (Hände waschen, Abstand halten zu anderen Gästen).
f. Restaurants und Speisegastätten dürfen frühestens ab 6 Uhr öffnen und sind spätestens ab 15 Uhr zu schließen.
5. Außer den nachfolgend genannten Verkaufsstellen und Einrichtungen sind alle Verkaufsstellen des Einzelhandels zu schließen.
a. Verkaufsstellen des Einzelhandels für Lebensmittel
b. Wochenmärkte
c. Abhol- und Lieferdienste
d. Getränkemärkte
e. Apotheken
f. Sanitätshäuser
g. Drogerien, einschließlich der Drogerieabteilungen in Einzelhandelsgeschäften
h. Tankstellen
i. Banken und Sparkassen
j. Poststellen
k. Frisöre
l. Reinigungen
m. Waschsalons
n. Zeitungsverkauf
o. Baumärkte
p. Gartenmärkte
q. Tierbedarfsmärkte
r. Großhandelsmärkte
Auch die Auslieferung von Waren an Kunden durch ansonsten geschlossene Verkaufsstellen ist zulässig.
6. Bis auf weiteres ist den Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels gestattet an Sonn- und Feiertagen von 13 Uhr bis 18 Uhr zu öffnen; dies gilt nicht Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
7. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.
8. Alle öffentlichen Veranstaltungen werden hiermit untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel sowie Demonstrationen ein, die jedoch im Einzelfall nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung
zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und - Vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen. Dieses Verbot betrifft auch privat organisierte Brauchtums- und Osterfeuer!
9. Versammlungen zur Religionsausübungen (Gottesdienste und ähnliche Veranstaltungen) sollen ebenfalls unterbleiben.
Bei Bestattungen und Trauerfeiern ist sicherzustellen, dass, ausgenommen die engsten Familienangehörigen, zwischen den Trauergästen innerhalb der Räumlichkeiten bei vergrößertem Reihenabstand zusätzlich ein Abstand von zwei unbesetzten Stühlen einzuhalten ist. Außerhalb der Räumlichkeiten ist darauf hinzuweisen, dass ein Abstand von 2 m zwischen den Trauergästen einzuhalten ist. Dies gilt auch für privat betriebene Bestattungseinrichtungen und Verabschiedungsräume. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Absatz 4 Satz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW (VwVfG NRW) einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Verl als bekannt gegeben und wird damit wirksam. Im Internet ist sie einsehbar unter www.verl.de. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst befristet bis zum 19.04.2020.
Mit dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung der Stadt Verl vom 16.03.2020 aufgehoben. Begründung:
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen. Vor dem Hintergrund der immer noch stark steigenden Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 – Infektionen ist es erforderlich, weitere,
über die bisherigen Regelungen hinausgehende, kontaktreduzierende Maßnahmen zu ergreifen und die Infektionsketten noch nachhaltiger zu unterbrechen.
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG i.V.m. § 3 ZVO-IfSG ist die Stadt Verl für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig. Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG. Mit Blick auf die derzeitige Infektionswelle durch das Corona-Virus in Deutschland wird durch das Robert-Koch-Institut eine Gefährdungslage in Bezug auf die Verbreitung des Virus angenommen. Um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der Erkrankten, aber auch sonstige Krankheitsfälle bereit zu halten und die erforderliche Zeit für die Entwicklung bislang nicht vorhandener Therapeutika und Impfstoffe zu gewinnen, ist es notwendig, den Eintritt von weiteren SARS-CoV-2-Infektionen zu verzögern.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 15. März 2020 eine Weisung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen erlassen. Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen und der dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen sei es erforderlich, weitere – über die in den bislang ergangenen Erlassen enthaltenen hinausgehende – kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen
und Infektionsketten zu unterbrechen. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei größeren Veranstaltungen vor.
Mildere Maßnahmen sind aufgrund des Infektionsweges über Tröpfchen nicht gleichermaßen effektiv. Insbesondere ist es nicht ausreichend, beispielsweise durch Auflagen begleitende Maßnahmen anzuordnen, weil die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z. B. Händedesinfektion) dabei nicht beseitigt wären.
Die Weisungen sind geeignet, erforderlich und angemessen, um die konkret drohende Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen abzuwehren. Die Gesundheit und das menschliche Leben genießen einen höheren Stellenwert als die allgemeine Handlungsfreiheit. Den zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten, weiteren Verbreitung des Corona-Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen die Rechtsgüter der körperlichen
Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Hierbei handelt es sich um Rechtsgüter von sehr hoher Bedeutung. Um dem staatlichen Schutzauftrag gerecht zu werden, ist das Verbot unter Abwägung aller beteiligten Interessen daher gerechtfertigt.
Diese Anordnung gilt zunächst befristet bis zum bis 19.04.2020. Dieser Zeitraum ist angemessen, um die weitere Verbreitung kurzfristig zu verzögern. Eine kürzere Befristung ist nicht angezeigt, da in den nächsten Wochen noch mit weiter steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist. Sollte die Entwicklung zeigen, dass die Maßnahmen schon zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich sind, wird die
Anordnung geändert. Sofern über diesen Zeitpunkt hinaus Anordnungen notwendig sind, wird eine entsprechende Verlängerung der Maßnahme erfolgen.
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m § 16 Abs. 8 IfSG. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung. Auf die Strafvorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird hingewiesen.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist entweder schriftlich beim Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des vorgenannten Gerichtes einzureichen.
Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch dasGericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).
Eine Klage gegen die Allgemeinverfügung hat gem. § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einer Klage angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Minden kann gem. § 80 Abs. 5 VwGO die Herstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
Verl, den 18.03.2020

References: § 28
 Art. 1
 § 35
 § 45
 § 41
 § 28
 § 3
 § 2
 § 2
 § 28
 § 16
 § 75
 § 55
 § 28
 § 16
 § 80