Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=06.05.2005&Aktenzeichen=20%20U%20129/04
Timestamp: 2020-07-02 07:08:33+00:00

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OLG Köln, 06.05.2005 - 20 U 129/04 - dejure.org
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OLG Köln, 06.05.2005 - 20 U 129/04 (https://dejure.org/2005,2043)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.05.2005 - 20 U 129/04 (https://dejure.org/2005,2043)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Mai 2005 - 20 U 129/04 (https://dejure.org/2005,2043)
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Schenkkreise, Schneeball- und Pyramidensysteme, Seiteneinstieg
Schenkkreis-Verträge sind sittenwidrig - Trotzdem bekommen Spieler selten ihr Geld zurück
Sittenwidrigkeit der Beteiligung an "Schenkkreisen" und Ausschluss eines Rückzahlungsanspruchs der Teilnehmer
Bei der Teilnahme an privaten Schenkkreisen drohen hohe Geldverluste
Sittenwidrigkeit der Beteiligung an "Schenkkreisen
Sittenwidrigkeit der Beteiligung an Schenkkreisen
Die Sittenwidrigkeit von derartigen Schenkkreisen, die nach dem Modell des Schneeballsystems - auch Pyramidensystem genannt - vollzogen werden, ist allgemein anerkannt (…vgl. BGH, Urt. v. 10.11.2005 - III ZR 72/05, NJW 2006, S. 45;… BGH, Urt. v. 22.04.1997 - XI ZR 191/96, NJW 1997, S. 2314, 2315; OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U 129/04, NJW 2005, S. 3290).
Soweit in der Rechtsprechung verschiedentlich die Auffassung vertreten wurde, dass der Zahlende keinen Rückforderungsanspruch habe, wenn und weil er sich der Sittenwidrigkeit des Spiels bewusst gewesen sei oder sich dieser Einsicht zumindest leichtfertig verschlossen habe (z.B. OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U 129/04, NJW 2005, S. 3290;… LG Bonn, Urt. v. 14.07.2004 - 2 O 30/04, NJW-RR 2005, S. 490, 491;… OLG Celle, Urt. v. 20.03.1996 - 13 U 146/95, NJW 1996, S. 2660 f.), ist diesem Standpunkt im Hinblick auf die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2005 (…- III ZR 72/05, NJW 2006, S. 45) der Boden entzogen worden.
Hinzutreten müssen vielmehr besondere Umstände, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben des anständig Geltenden verwerflich machen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U 129/04, NJW 2005, S. 3290, 3292;… OLG Celle, Urt. v. 20.03.1996 - 13 U 146/95, NJW 1996, S. 2660 ff).
Initiatoren des Spiels können nach § 826 BGB haftbar gemacht werden, wenn sie andere Spieler nicht entsprechend über die wesentlichen Merkmale des Spielsystems und die Tatsache der verlorenen Einsatzzahlung aufgeklärt haben (vgl. OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U 129/04, NJW 2005, S. 3290, 3292;… OLG Bamberg, Urt. v. 07.03.2001 - 3 U 105/00, NJW-RR 2002, S. 1393, 1394;… OLG Celle, Urt. v. 20.03.1996 - 13 U 146/95, NJW 1996, S. 2660, 2661;… Staudinger-Oechsler, 2003, § 826, Rn. 161).
Insofern sind die gesetzlichen Voraussetzungen anders als bei § 817 S. 2 BGB, bei dem die Rechtsprechung zu Recht davon ausgeht, dass die Einsicht in die Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung nicht nur aus der Tatsachenkenntnis, sondern zusätzlich aus einer Wertung besteht (OLG Köln v. 06.05.2005 - 20 U 129/04 - NJW 2005, 3290).
Solche Umstände lägen beispielsweise dann vor, wenn der Beklagte kollusiv mit Hintermännern (zum Nachteil des Klägers) zusammengewirkt hätte, oder aber, wenn der Kläger, bei höherem Wissensstand des Beklagten, unzureichend aufgeklärt worden wäre, wenn also ein Informationsgefälle bestünde, das der Beklagte bewusst ausgenutzt hätte um den Kläger zu schädigen (vgl. OLG Köln NJW 2005, 3290, 3292).
Demnach ist der hier vorliegende Schenkkreis als sittenwidrig anzusehen, weil er - nach einem sog. Schneeballsystem organisiert (was im Übrigen auf den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen selbst vermerkt ist (vgl. Anlage B 9 - linke Spalte) - darauf ausgerichtet ist, den ersten Mitspielern einen (meist) sicheren Gewinn zu verschaffen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muss, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitglieder geworben werden können (BGH…, Urt. vom 22.05.1997, NJW 1997, 2314 (2315); OLG Bamberg…, Urt. vom 07.03.2001, NJW-RR 2002, 1393 (1394); OLG Celle…, Urt. vom 20.03.1996, NJW 1996, 2660 (2660); OLG Köln, Urt. vom 06.05.2005, NJW 2005, 3290 (3290)).
Damit einher geht jedoch gleichzeitig die Gefahr erheblicher Belastungen des sozialen Umfeld (OLG Köln, Urt. vom 06.05.2005, NJW 2005, 3290 (3290); OLG Celle, NJW 1996, 2660 (2660), wie auch der Zeuge ... in seiner Vernehmung bestätigt hat.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Verbreitung von Schneeballsystemen wie dem vorliegenden durch die Versagung des Rechtsschutzes gegenüber den Leistenden, die mit § 817 S. 2 BGB intendiert ist (…vgl. Münchener Kommentar/Lieb, 4. Auflage, § 817 BGB, Rn. 9 m.w.N.), besser erreicht werden kann als mit einem "rückwärts rollen lassen des Schneeballs" (a.A. OLG Köln, Urteil vom 06.05.2005, Az. 20 U 129/04).
Soweit ersichtlich, haben die Oberlandesgerichte Celle mit Urteil vom 20.03.1996 (NJW 1996, 2660) und Köln mit Urteil vom 06.05.2005, Az. 20 U 129/04 (noch unveröffentlicht) in Fällen, die ebenfalls die Beteiligung an sittenwidrigen Schneeballsystemen zum Gegenstand hatten, § 817 S. 2 BGB hinsichtlich der einem solchen System beitretenden Kläger für anwendbar erklärt.
Aus dem gleichen Grund ist auch der vom OLG Köln (NJW 2005, 3290 ff.) entschiedene Fall nicht vergleichbar, denn auch im dortigen Fall stand die Kenntnis von der Konzeption fest und es kam noch hinzu, dass versucht wurde, sich durch Erwerb einer höheren Rangposition einen Vorteil gegenüber neu eintretenden Teilnehmern zu verschaffen.
Es müssen vielmehr besondere Umstände vorliegen, die das schädigende Handeln wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben des als anständig Geltenden verwerflich machen (OLG Köln, NJW 2005, 3290;… OLG Köln, Urt. v. 7.2.2006 - 15 U 157/05 - , Bl. 33 ff GA).
Insofern sind die gesetzlichen Voraussetzungen anders als bei § 817 S. 2 BGB, bei dem die Rechtsprechung zu Recht davon ausgeht, dass die Einsicht in die Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung nicht nur aus der Tatsahenkenntnis, sondern zusätzlich aus einer Wertung besteht (OLG Köln v. 06.05.2005 - 20 U 129/04 - NJW 2005, 3290).

References: § 826
 § 826
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817