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Timestamp: 2017-06-27 09:02:56+00:00

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VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1255/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0025 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 26.2.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw,Adresse, vertreten durch die steuerl.Vertr., gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für den Zeitraum (Wirtschaftsjahr) 11/2010 bis 10/2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit 3.027,54 € festgesetzt. Die Berechnung der Vergütung ist dem Ende der nachfolgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (kurz: Bw) hat in ihrem am 11. Juni 2012 beim FA eingelangten Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 11/2010 bis 10/2011 die Festsetzung eines Vergütungsbetrages von 5.927, 53 € beantragt. Mit Bescheid vom 2. Juli 2012 hat das Finanzamt den Vergütungsbetrag (Gutschrift) davon abweichend für diesen Zeitraum mit 2.705,32 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, gemäß
§ 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz idF BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, stehe ab 1.1.2011 ein Anspruch auf Vergütung nur jenen Betrieben zu, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Daher habe die Vergütung nur für November und Dezember 2010 gewährt werden können. In der fristgerecht gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde eingewendet, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 sei als unions- und verfassungswidrig anzusehen. Die Bw strebe eine Beschwerde an den VfGH wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) an. Über die Berufung wurde erwogen:
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurde der Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe eingeschränkt, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (§ 2 Abs. 1 EnAbgVergG). § 2 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010). In unionsrechtlicher Hinsicht stellt die Einschränkung des Vergütungsanspruchs eine Beihilfe iSd Art. 107 AEUV dar. Die Anwendung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung [EG] Nr. 800/2008; kurz: AGVO) ermöglicht einem Mitgliedstaat - unter bestimmten Voraussetzungen - die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Europäischen Kommission erforderlich ist. Nach dem Informationsblatt, das der Europäischen Kommission in Anwendung des Art. 9 AGVO
übermittelt wurde (siehe Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011, C-288/20 f.), hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288/21). Folglich konnte sich auch eine "Genehmigung durch die Europäische Kommission" im Wege des vereinfachten Verfahrens nach der AGVO nur auf diese Zeit beziehen. Damit mangelte es aber für den Monat Jänner 2011 an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 EnAbgVergG, was zur Folge haben musste, dass eine Einschränkung des Vergütungsanspruchs für Produktionsbetriebe für den Anspruchszeitraum Jänner 2011 nicht erfolgen durfte § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz kann nur so gelesen werden, dass die Änderung der Rechtslage (Einschränkung auf Produktionsbetriebe) mit 1.1.2011 in Kraft treten sollte, bereits das Inkrafttreten des Gesetzes aber von der Genehmigung der Europäischen Kommission bzw. einem gleichgestellten Vorgang (Freistellung) abhängig sein sollte. In diese Richtung deuten auch die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (981 Blg XXIV. GP). Da es - wie bereits ausgeführt wurde - an einer Genehmigung für den Monat Jänner 2011 mangelt, steht der Bw auch noch für den Monat Jänner 2011 ein Vergütungsbetrag zu (vgl. Berufungsentscheidung des UFS vom 16. August 2012, RV/0435-I/12). Der auf den Monat Jänner 2011 entfallende Vergütungsbetrag wird dem Grunde nach (anteilig) mit 1/10 des von der Bw für den Zeitraum 01/2011 bis 10/2011 über Ersuchen des FA getrennt errechneten Vergütungsbetrages von 3.222,22 € geschätzt und beträgt der Höhe nach demnach 322,22 €. Das FA hat mit E-Mail vom 21. September 2012 mitgeteilt, dass keine Einwände gegen diese Schätzung bestünden. Unter Berücksichtigung des vom FA für die Monate November und Dezember 2010 gewährten Betrages in Höhe von 2.705,32 € errechnet sich für den Antragszeitraum (Wirtschaftsjahr) 11/2010 bis 10/2011 sohin der im Spruch der Berufungsentscheidung festgesetzte Vergütungsbetrag in Höhe von 3.027,54 €. Das darüber hinausgehende Berufungsbegehren der Bw war aus vorstehend angeführten Gründen abzuweisen. Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an im Rechtsbestand befindliche, ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden. Die Klärung der Frage, ob die in Rede stehende Regelung gegen Verfassungsrecht verstößt, fällt ausschließlich in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 21. September 2012 nach oben

References: § 2
 § 2
 Art. 107
 Art. 9
 § 4
 § 4