Source: http://nebgen.blogspot.de/2012_06_01_archive.html
Timestamp: 2013-12-09 22:40:35+00:00

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Dass die Erklärung des Oberlandesgerichts bösartiger, anwaltsfeindlicher Unfug ist, hat im Ergebnis glücklicherweise auch der Bundesgerichtshof erkannt. Aber es ist ein Trauerspiel, dass es mal wieder der höchsten Instanz bedurfte, um eine Selbstverständlichkeit festzustellen. Wen sollte der Ich-sagende Rechtsanwalt denn meinen, wenn nicht seinen Mandanten? Von dem ist er schließlich mandatiert. Und ein Eigeninteresse am Gerichtsverfahren dürfte der Kollege kaum gehabt haben. Da braucht es also nicht einmal eine Auslegung, um zum richtigen Ergebnis zu gelangen. Wenn man der Ansicht des OLG Braunschweig folge, werde "der Zugang zur Justiz übermäßig erschwert", sagt der BGH dazu. So kann man es auch ausdrücken.
Inspirierend wie immer, berichtet der Kollege Vetter hier von der Stadtsparkasse Düsseldorf, die zu Unrecht eingezogene Gebühren nicht
zurückerstatten mag, weil das Geschäftsjahr bereits abgeschlossen sei.
Das ist eine schöne Argumentation, die übrigens nicht nur
von der Stadtsparkasse Düsseldorf genutzt wird. Vor einiger Zeit wunderte sich
ein befreundeter Kollege, warum auf seinen Kostenfestsetzungsantrag nicht
gezahlt wurde. Auf drängendes Nachfragen in der Geschäftsstelle stellte man
dort fest, dass die Kostenfestsetzung vergessen worden sei, jetzt aber auch
nicht mehr nachgeholt werden könne. Die Akte sei nämlich bereits abgelegt.
Der Mandant hat einen Vertrag abgeschlossen. Hat er?
Zumindest hat er ihn unterschrieben. Aber verstanden hat er ihn nicht, denn der
Vertrag war in deutscher Sprache verfasst und der Mandant kann gar kein
Deutsch. Was nun? Klar ist, dass der Vertragspartner am Vertrag festhalten
will, aber darf er das auch? Hat der Mandant überhaupt eine Willenserklärung
abgegeben? Wenn ja, kann er sie anfechten? Auf ein ähnliches Problem weist der
Kollege Reuter als Randaspekt seines Beitrages über die Rechte eines „Facility
Managers“ hin.
Um die Frage beantworten zu können, muss man ganz tief in
den Keller des Zivilrechts hinabsteigen und dort suchen. Man findet dann z. B.
§ 119 BGB. Danach kann man eine Willenserklärung anfechten, über deren Inhalt
der man im Irrtum war. Was eine Willenserklärung ist, definiert das BGB
übrigens nicht. Unabhängig davon: Wer nicht weiß, was er unterschreibt, irrt
eigentlich immer, sollte man meinen. Ergo wird er seine Erklärung immer
anfechten können. Klingt eigentlich zwingend, ist es laut BGH aber ganz anders:
Wer in bewusster Unkenntnis eine Erklärung abgibt, ohne sich eine Vorstellung
über ihren Inhalt zu machen, dem soll das Anfechtungsrecht nicht zustehen (BGH
DB 67, 2115). Kann man sich aber überhaupt „keine Vorstellung“ von etwas
machen, das man gerade tut? Das ist wohl kaum denkbar, so wie es nicht möglich
ist, nicht an einen Eisbären zu denken, wenn man dazu aufgefordert wird.
Irgendetwas wird jeder denken, der einen Vertrag unterschreibt, und sei es
„Wird schon nicht schlimm sein“. Aber der BGH geht sogar noch weiter: Wer eine Urkunde
ungelesen und in Kenntnis ihrer Rechtserheblichkeit unterschreibt, soll in der
Regel nicht anfechten können (BGH NJW 68, 2013; 99, 2665; 02, 957). Wenn man die
Urkunde nicht gelesen hat, wie soll man dann aber in Kenntnis ihrer
Rechtserheblichkeit gelangt sein und wer muss das beweisen? Das oben gesagte soll
übrigens auch für der deutschen Sprache Unkundige gelten (BGHZ 87, 114), ebenso
wie für Schreib- und Leseunkundige (LG Köln WM 86, 822). Wieso eigentlich? Eine Erklärung hierfür habe ich nicht
finden können. Sollte der BGH in irgendeiner Entscheidung eine gegeben haben
(was durchaus nicht immer vorkommt), kann diese eigentlich nur darauf
hinauslaufen, dass selbst schuld ist, wer ungelesen etwas unterschreibt, das er
nicht gelesen hat. Ist ja auch irgendwie plausibel. Aber was hat Verschulden
mit Anfechtungsrecht zu tun? Nichts - denn darauf, ob ein Irrtum verschuldet
oder unverschuldet ist, kommt es nach § 119 BGB gerade nicht an.
Das Problem mag im Einzelfall ja zumeist über die fehlende
Beweisbarkeit des Irrtums geregelt werden. Aber bei offensichtlicher
Sprachunkundigkeit, wenn zudem allen Beteiligten klar sein muss, dass der
Erklärende gar nicht weiß, was er erklärt?
Manchmal ist es interessant zu erfahren, was der Gegner
denkt. Ob er überhaupt denkt. Manchmal kommt man da ins Grübeln.
So habe ich diesen Beitrag des Kollegen Vetter zum Anlass genommen, mal im Internet-Angebot der Freunde von der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG) zu stöbern. Dort erfährt man so einiges. Besonders
gefallen hat mir ein Beitrag des Stellvertretenden Vorsitzenden, eines Herrn
Ladebeck, der uns hier erklärt, warum es keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte geben muss, ja,
auch nicht geben darf.
„Täglich stehen
unserer Kollegen und Kolleginnen vor neuen Herausforderungen.“
Das unterscheidet die Kolleginnen und Kollegen z. B. von Kassiererinnen beim Lidl,
die tagein tagaus immer dasselbe erleben und daher ein Namensschild tragen
müssen. Hm. Das hat sie noch nicht überzeugt? Dann lesen Sie mal weiter:
„Der Polizei wird von
der Bevölkerung regelmäßig in allen Umfragen ein höfliches und korrektes
Auftreten bescheinigt.“
Aha. Mit Ausnahme der paar Male vielleicht, bei denen
unbeteiligte Passanten eingekesselt, verprügelt oder an der Freiheit beraubt
wurden. Aber das waren wahrscheinlich gar keine Polizisten, sondern
möglicherweise Autonome in Karnevalskostümen. Ausschließen kann man das nicht.
Die hatten ja keine Namensschilder. Oh. Na ja. Weiter im Text:
„Offenheit und
Transparenz im täglichen Handeln stärken das Vertrauen und finden bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Akzeptanz.“
Das hat jetzt aber schon fast die Tragweite eines echten
Politikerzitats. Stimmt sogar irgendwie, nur: Was hat es mit der Polizei zu
tun? Und was mit einer Kennzeichnungspflicht? Muss man weiterlesen, erfährt man:
„Trotzdem wird in
verschiedenen Landesparlamenten der Vorstoß gewagt, die namentliche
Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einzuführen.“
Klingt etwas hölzern, ist grammatisch auch eher wacklig,
aber man spürt Widerstand gegen eine Kennzeichnungspflicht aufkeimen. Warum
eigentlich? Bewahrt sie doch die offenen und transparenten Beamten davor, mit
prügelnden Horden verwechselt zu werden! Wir warten weiter gespannt auf die
„Es darf bei allen
Bemühungen zur Kennzeichnungspflicht auch nicht vergessen werden, dass das
Tragen von Identifizierungsschildern auch die Privatsphäre der Polizeibeamten
berührt.“ Na gut. Vielleicht hat Herr Ladeberg in der achten Klasse
beim Thema „Argumentation“ auch gelernt, dass man immer mit dem schwächsten
Argument anfangen soll. Nur ganz kurz daher: Bereits mit dem gewaltsamen Festhalten
von Personen, die nach dem Gesetz allesamt als unschuldig zu gelten haben, wird
weit mehr in die Privatsphäre eingegriffen als jedes Namensschild das je
vermöchte. Wo bleiben also die richtigen Argumente? Warum führt er sein erstes
angebliches Argument mit „auch“ ein, als hätte er bereits mehrere genannt? Will
uns da ein Polizist veräppeln? Denn es folgen auch nicht etwa weitere Argumente;
stattdessen reitet Herr Ladeberg weiter auf der Privatsphäre herum und
versteigt sich dabei zu einer absonderlichen These:
„Wenn jemand sagt,
„Ich weiß wo Du wohnst oder wo Deine Kinder zur Schule gehen“, bedroht er damit
konkret einen Menschen in Uniform.“
Das steht da wirklich genauso zusammenhangslos, wie es
hier wiedergegeben ist. Neben dem im Mittelteil des Satzes befindlichen Zitat
mit der absonderlichen Wahlmöglichkeit ist bereits die Aussage des Satzes
schlicht falsch. Das Zitat enthält keinerlei Drohung, schon gar keine konkrete.
Die Argumentation kann also eigentlich nur besser werden,
denkt man, aber siehe da: Sie ist damit schon endgültig an ihrem Ende
angelangt. Dafür erfreut Herr Ladeberg uns noch mit einer abstrusen Geschichte,
deren Tatsachenkern man obendrein nicht überprüfen kann, weil er sie nicht
„Vor einigen Tagen
wurde in Frankfurt bei einer Straßenschlacht am Rande einer Demonstration ein
Polizist schwer verletzt, indem seine Augen schwer durch Chemikalien geschädigt
wurden. Sein Zustand ist stabil und er ist außer Lebensgefahr. Etwa ein Dutzend
Personen attackierten den Polizisten, traten ihn nieder und schlugen ihn.
Schließlich wurde der Kollege mit einer Chemikalie besprüht oder begossen. Man
stelle sich nur mal vor, einer der brutalen Täter wäre jetzt auch noch im
Besitz seiner Identität durch ein mitgeführtes Namensschild.“
Zunächst ist da wieder die ja schon gewohnten Häufung zum
Teil skurriler Ausdrucks- und Grammatikfehler (Warum kann der Stellvertretende Vorsitzende
einer Gewerkschaft nicht einmal mehr Deutsch? Gibt es bei der
Polizeigewerkschaft niemanden, der einen Text zumindest auf grobe Fehler
redigiert?). Darüber hinaus verwundert der fast völlig fehlende Inhalt: Was für
eine Straßenschlacht am Rande einer Demonstration? Was für eine Demonstration? Was
für eine Chemikalie? Und vor allem: Was wäre anders gewesen, hätte der Beamte –
wenn es ihn denn überhaupt gibt – ein Namensschild getragen? Was hat der
Wohnort des Beamten mit seinem Namen zu tun? Man weiß es nicht.
Herrn Ladebeck reicht das trotzdem, um die
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Bausch und Bogen abzulehnen. Mir reicht
es auch. Für heute.
Aber ich lese bestimmt mal wieder rein, wenn ich mich mal
wieder langweilen sollte. Und das bitte ich als Drohung zu verstehen.
Mancher meint, die Rechtsprechung in Deutschland wäre
unterirdisch – ein Richter des Amtsgerichts Eschwege ist zum Beleg dieser These
extra in den Keller gestiegen. Der Kollege Vetter vom law blog berichtet hier; auch sehr schön ist die Darstellung der taz hier. Wer den Fall noch nicht kennt: Der (Probe-)Richter (!) hatte
einem wegen Exhibitionismus Angeklagten durch einen Besuch im Zellentrakt des
Gefängnisses doch noch eine Rücknahme seines Einspruchs gegen einen Strafbefehl
schmackhaft gemacht. Und das, obwohl der Angeklagte eine vorsätzliche Tathandlung bestritten hatte.
Der (Probe-)Richter war gleichwohl davon ausgegangen, dem Angeklagten ginge es
nur ums Strafmaß. Wie er darauf gekommen sein könnte, hat das ihn vom Vorwurf
der Rechtsbeugung freisprechende Landgericht Kassel nicht weiter geprüft und
einfach mal freigesprochen. Die unterlassene Rechtsprüfung darf es dank BGH
jetzt nachholen. Wie einige Kommentatoren im blog bei Udo Vetter anmerken,
wird dem Landgericht in der zweiten Runde aber – derart unter Druck -
sicherlich ein Grund einfallen, warum der Richter sich trotzdem nicht strafbar
gemacht hat. Aus der Erfahrung mit dem einstmals in Hamburg tätigen Amtsrichter
Schill steht zu befürchten, dass diese Kommentatoren recht haben. Irgendetwas
wird dem Gericht einfallen, wenn wir auch heute noch nicht ahnen können, was es
Eigentlich ist es auch gar nicht wichtig. Skandalös ist
nicht, dass solche Richter nicht wegen Rechtsbeugung verurteilt werden.
Skandalös ist, dass solche Richter überhaupt Richter werden durften und es
selbst nach derart groben Aussetzern noch bleiben dürfen. Weil es in der
deutschen Gerichtsbarkeit offenbar niemanden interessiert, ob Richter
persönlich für ihr Amt geeignet sind und man selbst stichhaltige Beweise für
deren Nichteignung schlicht ignoriert.
Die Justiz weigert sich, sich mit sich selbst zu
beschäftigen, und wenn sie es – gezwungenermaßen – doch tut, legt sie einfach
so großzügige Maßstäbe an, dass es niemals zu einer Verurteilung kommt.
Und das ist die eigentliche Tragödie – dass nämlich der
Angeklagte niemals in seinem Leben einen Richter mehr wird ernst nehmen können.
Und das hat sich die Richterschaft ganz allein selbst zuzuschreiben, ohne dass
es sie weiter kümmern wird. Nach aller Erfahrung.

References: BGH 

§ 119
 BGH 
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