Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.09.2010&Aktenzeichen=IX%20ZB%20195%2F09
Timestamp: 2019-03-19 22:04:10+00:00

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BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09 - dejure.org
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 2, § 63 Abs. 1, § 64 Abs. 1; RPflG § 3 Nr. 2 lit. e, § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1; InsVV § 11; RVG § 8 Abs. 2
§ 21 Abs 2 S 1 Nr 1 Halbs 2 InsO, § 63 Abs 1 InsO, § 64 Abs 1 InsO, § 3 Nr 2 Buchst e RPflG, § 18 Abs 1 Nr 1 RPflG
Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs
Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters; Übergang der funktionellen Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens
InsO §§ 21, 63, 64; InsVV § 11; RPflG §§ 3, 18; RVG § 8
Zur funktionellen Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens
Rechtspfleger zuständig für Vergütung des Insolvenzverwalters
Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters gehemmt
InsVV §§ 11, 8; InsO §§ 21, 63, 64; RPflG §§ 3, 18
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.09.2010, Az.: IX ZB 195/09 (Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters)" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: DZWIR 2011, 39 - 40.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.9.2010, Az.: IX ZB 195/09 (Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, deren Verjährung bis zum...)" von RiAG Ulrich Schmerbach, original erschienen in: InsbürO 2011, 39 - 40.
Kurznachricht zu "Zuständigkeit zur Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters" von Dipl.-Kauffrau / Dipl.-Rechtspflegerin (FH) Conny Prasser, original erschienen in: NZI 2011, 54 - 56.
AG Hannover, 22.04.2009 - 910 IN 1010/02
AG Hannover, 22.07.2009 - 910 IN 1010/02
LG Hannover, 22.07.2009 - 20 T 39/09
AG Hannover, 22.04.2010 - 910 IN 1010/02
ZIP 2010, 2160
MDR 2010, 1422
NZI 2010, 977
WM 2010, 2122
Rpfleger 2011, 106
dd) Aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2010 (IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160) folgt nichts zugunsten einer Hemmung der Verjährung durch die Anzeige der Masseunzulänglichkeit.
Nachdem der Senat am 22. September 2010 (IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160) entschieden hatte, dass die Verjährung der Vergütung des vorläufigen Verwalters bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens gehemmt sei, half das Amtsgericht der eingelegten sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 13. Dezember 2010 ab und setzte auch diese Vergütung antragsgemäß fest.
Der BGH-Beschluss vom 22. September 2010 IX ZB 195/09 (Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2010, 2160) führe ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis.
Die Rechtsbeschwerde ist nach den Vorschriften der §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO statthaft, wobei es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht darauf ankommt, dass das Beschwerdegericht die sofortigen Beschwerden als unzulässig verworfen hat (BGH…, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 Rn. 5; vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, WM 2010, 2122 Rn. 6).
Wird, wie meist, über den Vergütungsantrag des vorläufigen Verwalters aber erst im eröffneten Verfahren entschieden, fällt diese Entscheidung in die Zuständigkeit des Rechtspflegers (BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, WM 2010, 2122 Rn. 24 f).
Die Verjährung des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung ist bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt (BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, WM 2010, 2122 Rn. 30 ff).
Wie der Senat mit Beschluss vom 22. September 2010 in der Parallelsache IX ZB 195/09 (z. V. b.) entschieden hat, ist die Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt.
Die Verjährungsfrist für einen nicht von dem Amtsgericht festgesetzten Vergütungsanspruch beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, im Falle der vorläufigen Verwaltung insbesondere mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Beschl. v. 22. September 2010 aaO).
Wie der Senat im Beschluss vom 22. September 2010 (aaO) im Einzelnen ausgeführt hat, ist jedoch vor dem Hintergrund des in § 8 Abs. 2 Satz 1 RVG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedankens die Verjährung des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt.
Die Rechtsbeschwerde ist nach den Vorschriften der §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 InsO statthaft, wobei es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht darauf ankommt, dass das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen hat (BGH…, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 Rn. 5; vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, WM 2010, 2122 Rn. 6).
Die beschränkende Anordnung kann daher wie die Festsetzung der Vergütung angefochten werden (BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160 Rn. 10 bis 16).
Bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens ist die Verjährung jedoch in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 8 Abs. 2 Satz 1 RVG gehemmt (BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160 Rn. 27 ff;… vom 13. Januar 2011 - IX ZB 97/09, juris Rn. 2;… vom 20. Januar 2011 - IX ZB 190/09, juris Rn. 2;… vom 10. März 2011 - IX ZB 219/09, juris Rn. 4).
Das steht einer Anwendung von §§ 91 ff ZPO entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2010, aaO Rn. 37).
Wie der Senat mit Beschluss vom 22. September 2010 in der Parallelsache IX ZB 195/09 (ZIP 2010, 2160) entschieden hat, ist die Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt.
Die Verjährungsfrist für einen nicht von dem Amtsgericht festgesetzten Vergütungsanspruch beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, im Falle der vorläufigen Verwaltung insbesondere mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Beschl. v. 22. September 2010 aaO Rn. 27 ff).
Wie der Senat im Beschluss vom 22. September 2010 (aaO Rn. 30 ff) im Einzelnen ausgeführt hat, ist jedoch vor dem Hintergrund des allgemeinen, auch in § 8 Abs. 2 Satz 1 RVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens die Verjährung des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt.
Wie der Senat im Beschluss vom 22. September 2010 (aaO Rn. 30 ff) im Einzelnen ausgeführt hat, ist jedoch vor dem Hintergrund des allgemeinen Rechtsgedankens, der auch in § 8 Abs. 2 Satz 1 RVG zum Ausdruck kommt, die Verjährung des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt.
BGH, 29.09.2011 - IX ZB 194/10
Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters bis zum …
AG Fulda, 27.02.2017 - 91 IN 9/16

References: § 21
 § 63
 § 64
 § 3
 § 18
 § 11
 § 8

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 § 63
 § 64
 § 3
 § 18
 § 11
 § 8
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 § 21
 § 199
 § 8
 § 73
 § 8
 § 199
 § 8
 § 8