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Timestamp: 2016-10-24 03:40:53+00:00

Document:
1P.8/2003 (04.02.2003)
1P.8/2003 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Ruedi Bollag, Im Lindenhof, Postfach 41, 9320 Arbon,
pers�nliche Freiheit, Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 5 EMRK (Sicherheitshaft),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 5. Dezember 2002.
Die beiden t�rkischen Staatsangeh�rigen X.________ und A.________ heirateten im Jahre 1983. Aus der Ehe gingen der Sohn B.________ (geboren 1985) und die Tochter C.________ (geboren 1992) hervor. Am 9. Dezember 1999 reichte A.________ gegen ihren Ehemann die Scheidungsklage ein. Mit Urteil vom 2. Februar 2001 wurde die Ehe geschieden.
Frau A.________ hatte am 28. November 2000 gegen ihren Ehemann Strafanzeige erstattet und geltend gemacht, sie sei von ihm in der Nacht vom 27./28. November 2000 unter massivem psychischem Druck und unter Waffendrohung wiederholt zum Geschlechtsverkehr gen�tigt worden. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob am 21. Januar 2002 gegen X.________ Anklage wegen N�tigung, mehrfacher Vergewaltigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Der Angeklagte bestritt die ihm zur Last gelegten Vorw�rfe. Das Bezirksgericht Baden sprach X.________ mit Urteil vom 13. November 2002 im Sinne der Anklage schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Zuchthaus und mit einer Busse von Fr. 500.-- ; ausserdem verwies es ihn f�r 8 Jahre unbedingt des Landes. Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete das Bezirksgericht an, der Angeklagte werde zur Sicherung des Strafvollzuges und zur Vermeidung der Fortsetzung der strafbaren T�tigkeit in Haft genommen. Diesen Beschluss focht der Angeklagte mit einer Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau an. Am 5. Dezember 2002 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
X.________ liess dagegen mit Eingabe vom 6. Januar 2003 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Abweisung seiner Beschwerde gegen die Anordnung der Sicherheitshaft verletze das Recht auf pers�nliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK.
1.1 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen Anordnung oder Fortdauer der Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, je mit Hinweisen). Die vom Beschwerdef�hrer ebenfalls angerufene Vorschrift von Art. 5 EMRK geht ihrem Gehalt nach nicht �ber den verfassungsm�ssigen Anspruch auf pers�nliche Freiheit hinaus. Indessen ber�cksichtigt das Bundesgericht bei der Konkretisierung dieses Anspruchs auch die Rechtsprechung der Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3 S. 282 f. mit Hinweisen).
1.2 Nach � 67 Abs. 1 und 2 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Haft zul�ssig, wenn der Angeschuldigte einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verd�chtig ist und �berdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht.
Der dringende Tatverdacht ist im vorliegenden Fall, in welchem der Beschwerdef�hrer erstinstanzlich schuldig gesprochen und zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, unbestrittenermassen gegeben.
Zur Frage der Fortsetzungsgefahr, die das Bezirksgericht bejaht hatte, f�hrte das Obergericht aus, an der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht habe der Beschwerdef�hrer - trotz verschiedener aktenkundiger Hinweise u.a. des Hausarztes seiner geschiedenen Ehefrau - bestritten, dass sich diese w�hrend der f�nfzehnj�hrigen Dauer der Ehe mehrfach ins Frauenhaus begeben habe, um sich vor seinen Gewaltt�tigkeiten in Sicherheit zu bringen. Frau A.________ habe an der Hauptverhandlung ausgesagt, ihre "Desinteresse-Erkl�rung" (bez�glich einer Verurteilung des Beschwerdef�hrers) habe sie nur wegen der Kinder unterzeichnet, derentwegen sie auch so lange in der ehelichen Gemeinschaft ausgeharrt habe. Sie behaupte indes nicht, dass der Beschwerdef�hrer - ausser via Telefon - seit der Anzeigeerstattung noch mit ihr in Kontakt gestanden sei. Er habe sie allerdings zum R�ckzug der Anzeige aufgefordert und ihr in Aussicht gestellt, dass sie f�r diesen Fall die Kinder, welche bei den Eltern des Beschwerdef�hrers in der T�rkei lebten, zur�ckerhalte. Das Obergericht nahm an, trotz der geltend gemachten massiven Gewalt�bergriffe des Beschwerdef�hrers w�hrend der Ehe bestehe keine hohe Wahrscheinlichkeit daf�r, dass er gegen seine geschiedene Frau mit �hnlichen �bergriffen Druck aus�ben w�rde. Es verneinte daher im Gegensatz zum Bezirksgericht das Bestehen einer Fortsetzungsgefahr. Hingegen vertrat das Obergericht die Ansicht, es bestehe Fluchtgefahr. Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Auffassung f�r verfassungswidrig.
1.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit w�re, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Verh�ltnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen).
Das Bezirksgericht Baden hat den Beschwerdef�hrer der N�tigung, der mehrfachen Vergewaltigung sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Sollte die Berufungsinstanz, an welche der Beschwerdef�hrer gem�ss seinen Angaben nach Erhalt der Begr�ndung des erstinstanzlichen Entscheids gelangen wird, das Urteil des Bezirksgerichts best�tigen, so h�tte er eine empfindliche Freiheitsstrafe zu gew�rtigen. Es kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, schon mit R�cksicht auf die Schwere der drohenden Strafe bestehe ein erheblicher Anreiz zur Flucht.
Hinsichtlich der pers�nlichen Situation des Beschwerdef�hrers hielt das Obergericht fest, die Fluchtgefahr erscheine aufgrund der pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers evident. Dieser halte sich schon seit Jahren w�hrend mehreren Monaten im Jahr in seiner t�rkischen Heimat auf, wo auch seine von seinen Eltern betreuten Kinder lebten oder - was die Tochter C.________ betreffe - bis zur �berf�hrung in die Schweiz gelebt h�tten. Der Beschwerdef�hrer sei erst zehn Tage vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung von einem dreimonatigen Aufenthalt in der T�rkei in die Schweiz eingereist, und er sei nach der Verhandlung sofort in seine Heimat zur�ckgekehrt. Die Gefahr liege daher nahe, dass er sich dem mit dem erstinstanzlichen Urteil konkret gewordenen drohenden Strafvollzug dadurch entziehe, dass er nicht mehr in die Schweiz zur�ckkomme. Dies konkretisiere sich bereits dadurch, dass der Beschwerdef�hrer in der Begr�ndung der gegen den Haftentscheid des Bezirksgerichts erhobenen Beschwerde zum Ausdruck gebracht habe, er werde zur Besprechung �ber den weiteren Aufenthalt der sich hier befindlichen Tochter C.________ nicht mehr in die Schweiz zur�ckkehren, solange der Haftbefehl aufrechterhalten bleibe.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, diese �berlegungen des Obergerichts als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Es ist unbestritten, dass sich der Beschwerdef�hrer, welcher t�rkischer Staatsangeh�riger ist, regelm�ssig in der T�rkei aufh�lt, dass sein Sohn bei seinen Eltern in der T�rkei lebt und dass auch seine Tochter bis Ende Oktober 2002 dort lebte. Zudem steht fest, dass der Beschwerdef�hrer nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 13. November 2002 in die T�rkei zur�ckgekehrt ist. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird betont, der Beschwerdef�hrer sei im Jahre 2001 aufgefordert worden, eine von der Bezirksanwaltschaft Winterthur im Juni 2000 gegen ihn wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand ausgef�llte Strafe von zwei Monaten Gef�ngnis in der Schweiz zu verb�ssen, und er habe dies "anstandslos" getan. Diesem Umstand kommt indes kein entscheidendes Gewicht gegen die Annahme von Fluchtgefahr zu, denn die Verb�ssung einer zweimonatigen Gef�ngnisstrafe kann klarerweise nicht mit dem im h�ngigen Strafverfahren drohenden Vollzug einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verglichen werden. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass in der an das Obergericht gerichteten Beschwerde vom 25. November 2002 erkl�rt wurde, aufgrund des Beschlusses des "BG Arbon" (richtig: BG Baden) sei an eine R�ckkehr des Beschwerdef�hrers in die Schweiz "selbstverst�ndlich nicht zu denken". Das Obergericht konnte mit guten Gr�nden annehmen, angesichts der pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers bestehe eine erhebliche Gefahr, er werde sich dem drohenden Strafvollzug dadurch entziehen, dass er nicht mehr in die Schweiz zur�ckkehre. Werden die gesamten Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers in Betracht gezogen, so verletzte das Obergericht das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit nicht, wenn es die Fluchtgefahr bejahte und deshalb die vom Beschwerdef�hrer gegen den Haftanordnungsentscheid des Bezirksgerichts erhobene Beschwerde abwies.
Der Anwalt des Beschwerdef�hrers hat dem Bundesgericht eine Aufstellung �ber seinen Arbeitsaufwand und die Auslagen eingereicht. In Anwendung der Art. 3, 6 (Abs. 2) und 9 des Tarifs vom 9. November 1978 �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.119.1) erscheint eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 1'800.-- als angemessen.
2.2 Rechtsanwalt Ruedi Bollag, Arbon, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 10
 Art. 5
 Art. 10
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 Art. 3