Source: https://ungereimtheiten.wordpress.com/2019/07/03/nichtbeschlossene-nichtoeffentlichkeit/
Timestamp: 2020-08-10 00:35:06+00:00

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Nichtbeschlossene Nichtöffentlichkeit | Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
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Nichtausschluss der Öffentlichkeit ohne Folgen
Mit einer komplizierten Konstellation bezüglich der Frage der Folgen des Nichtausschlusses der Öffentlichkeit, obwohl der Ausschluss zwingend vorgeschrieben war, hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung 4 StR 605/18 vom 09.05.2019 zu beschäftigen.
Nach dem Schluss der Beweisaufnahme in einem Verfahren wegen des Vorwurfes der Vergewaltigung erfolgten die Schlussvorträge der Verfahrensbeteiligten einschließlich des letzten Wortes des Angeklagten in nicht öffentlicher Sitzung, ohne dass zuvor ein nach § 171 Abs. 3 Satz 2 GVG zwingender Beschluss der Strafkammer über den Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge gefasst worden war. Dieser Beschluss war schlicht vergessen worden.
Der BGH argumentiert nachvollziehbar:
Die Verletzung des § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG vermag auch nach § 337 StPO die Revision nicht zu begründen, weil das Urteil auf dem Verfahrensverstoß nicht beruht. Angesichts der dargestellten gesetzlichen Ausgestaltung des Ausschließungsgrundes des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist auszuschließen, dass eine Beschlussfassung der Strafkammer zu einem abweichenden Verfahrensablauf geführt hätte.
Es ist nachvollziehbar, dass das Urteil nicht auf dem fehlenden Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit beruhen kann, wenn die Öffentlichkeit tatsächlich auch ohne Beschluss ausgeschlossen war.
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References: § 171
 BGH 
 § 174
 § 337
 § 171
 BGH