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Timestamp: 2019-12-15 01:36:37+00:00

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Urteil des VGH Kassel, 13.07.2001, 6TG 1761/99 (Boden)
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VGH Kassel, 13.07.2001, 6TG 1761/99
Titel VGH Kassel, 13.07.2001, 6TG 1761/99
Orientierungssatz Die Ergebnisse von Bodenluftuntersuchungen können zur Beurteilung der Frage , ob ein hinreichender Gefahrenverdacht vorliegt, grundsätzlich herangezogen werden
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 9 Abs. 1; BBodSchG § 9 Abs. 2
Leitsatz 1. Das Bundes-Bodenschutzgesetz regelt abschließend, wer unter welchen Voraussetzungen Untersuchungsmaßnahmen bzw. Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen bzw. zu dulden hat.
2. Enthalten die BBodSchV oder die zur Ableitung der vorhandenen Prüf- und Maßnahmewerte herangezogenen Methoden und Maßstäbe keine Vorgaben, können Länderwerte angewandt werden, wenn diese den sonstigen Anforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Boden-Schutzverordnung entsprechen.
Entscheidungsdatum 13.07.2001
Aktenzeichen 6TG 1761/99
Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug einer Anordnung des Antragsgegners, mit der ihr bestimmte Untersuchungsmaßnahmen zur Feststellung des Grades der Verunreinigung eines ehemaligen Deponiegeländes aufgegeben worden sind. Die Antragstellerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma A die mit Bescheid vom 2. Oktober 1961 eine Genehmigung zur Ablagerung des anfallenden Klärschlamms ihrer Neutralisations- und Kläranlage erhielt; die Nutzung der Ablagerungsstätte erfolgte bis in das Jahr 1973.
Bei Aushubarbeiten für Baumaßnahmen in dem ehemaligen Deponiebereich Ende 1984 wurde industrieller Klärschlamm zu Tage gefördert, der von der Hessischen Ländesanstalt für Umwelt als Chrom-III-haltiger Galvanikschlamm eingestuft wurde. Eine im Auftrag der Stadt ... durchgeführte Bodenluftuntersuchung durch das Büro ... gelangte gemäß Gutachten vom 10. November 1987 zu dem Ergebnis, dass leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) in der Bodenluft vorhanden waren. Die Gesamtkonzentration an CKW lag zwischen 5 µg/m³ und 1.524 µg/m³. In der Folgezeit stritten die Beteiligten darum, ob eine nennenswerte Beeinflussung des Grundwassers gegeben und, ob diese auf die Ablagerung durch Galvanikschlämme zurückzuführen sei.
Mit Verfügung, vom 12. März 1996 gab der Antragsgegner der Antragstellerin unter Anführung weiterer Einzelheiten auf, die Bodenluft der Altablagerung auf CKW zu untersuchen und ordnete den Sofortvollzug der Verfügung an. Eine Entscheidung über den dagegen von der Antragstellerin eingelegten Widerspruch liegt noch nicht vor.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellte auf entsprechenden Eilantrag der Antragstellerin hin mit Beschluss vom 22. Mai 1997 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Anordnung vom 12. März 1996 wieder her, im Wesentlichen mit der Begründung, es fehle an einem Sofortvollzugsinteresse. Auf Antrag des Antragsgegners hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Juni 1999 die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 1997 zugelassen.
Die Antragstellerin ist nach wie vor der Ansicht, es bestünden ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Anordnung vom 12. März 1996. So sei insbesondere unter Berücksichtigung des Untersuchungsberichts des Gutachters vom 10. November 1987 nicht erkennbar, wie der von dem Antragsgegner angeordnete Umfang der Untersuchungen zu rechtfertigen sei. Darüber hinaus sei eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit der Antragstellerin nicht gegeben, insbesondere wenn man berücksichtige, dass die in Bezug genommenen Vorgänge zwischenzeitlich mehr als 25 Jahre zurückliegen.
Nach Ansicht des Antragsgegners reichen die Aussagen des Gutachtens von ... aus dem Jahre 1987 nicht aus, um "Art, Umfang und Ausmaß der Verunreinigung" abschließend festzustellen. Es seien damals keine stationären Pegel eingerichtet worden, die eine Wiederholungsbeprobung ermöglichen könnten. Aus diesem Grund sei eine weitergehende Untersuchung der Bodenluft notwendig. Die Antragstellerin sei zur Durchführung der Untersuchungen sowohl nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 HAltlastG als auch nach § 4 Abs. 3 BBodSchG verpflichtet. Auch die Störerauswahl sei nicht zu beanstanden. Gründe für eine vorrangige Heranziehung der Gründstückseigentümer seien nicht ersichtlich.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf die Behördenakten des Antragsgegners, die Gegenstand der Beratung waren.
Die zugelassene Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Nach der im Eilverfahren gebotenen und auch nur möglichen summarischen Prüfung erweist sich die von der Antragstellerin angegriffene Verfügung des Antragsgegners vom 12. März 1996 als rechtswidrig und im Hinblick darauf besteht kein öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Verfügung.
Da ein Widerspruchsbescheid noch nicht ergangen ist, ist die Anordnung des Antragsgegners auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts zu überprüfen. Das Hessische Altlastengesetz ? HAltlastG, auf das der Antragsgegner die angegriffene Verfügung gestützt hat, ist durch das mit Wirkung vom 1. März 1999 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502) verdrängt worden (siehe BVerwG, 16.05.2000 - 3 C 2.00, NVWZ 2000,1179). Das Bundes-Bodenschutzgesetz regelt abschließend, wer unter welchen Voraussetzungen Untersuchungsmaßnahmen bzw. Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen bzw. zu dulden hat. Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen richten sich daher nach § 9 BBodSchG. Dabei unterscheidet § 9 BBodSchG zwischen den gefährdungsabschätzenden Untersuchungen, die im Wege der Amtsermittlung von der Behörde selbst vorzunehmen sind (§ 9 Abs. 1 BBodSchG) und der von den gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG Sanierungsverantwortlichen im Wege der Anordnung durchzuführenden Gefahrenerforschung (§ 9 Abs. 2 BBodSchG). Die Gefährdungsabschätzung erfolgt somit in zwei Stufen: Bei einem Anfangsverdacht nach § 9 Abs. 1 BBodSchG soll die Behörde selbst ermitteln; liegt bereits ein hinreichender Verdacht vor, können die weiteren Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG gegen die Verantwortlichen angeordnet werden.
Der Antragsgegner nimmt die Antragstellerin nach § 9 Abs. 2 BBodSchG in Anspruch. Voraussetzung dazu ist, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht; die Behörde kann sodann die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung anordnen. Abgesehen davon, dass der Antragsgegner im vorliegenden Fall eine Ermessensentscheidung bisher nicht getroffen hat, bestehen auch erhebliche Bedenken, ob die Anordnung ansonsten auf § 9 Abs. 2 BBodSchG gestützt werden kann. Es ist nämlich derzeit nicht dargetan, dass konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen, gegeben sind.
Zur Beurteilung der sich aus § 4 BBodSchG ergebenden boden- und altlastbezogenen Pflichten sowie der Untersuchung und Bewertung von Verdachtsflächen, schädlichen Bodenveränderungen, altastverdächtigen Flächen und Altlasten ist die gemäß § 8 BBodSchG erlassene Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554) heranzuziehen. Nach § 3 Abs. 4 der BBodSchV liegen konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes) in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn aufgrund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 der Verordnung eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist.
Der Antragsgegner, der die von der stillgelegten Anlage ausgehende Gefahr im Wesentlichen als Grundwassergefahr bezeichnet hat, hat bisher keine hinreichenden Anhaltspunkte dargetan, dass Gefahren für das Grundwasser in dem Sinne bestehen, dass die in der Bundes-Bodenschutzverordnung im Anhang 2 unter 3. "Wirkungspfad Boden Grundwasser? genannten Prüfwerte überschritten sind. Es sind weder die in der Bundes-Bodenschutzverordnung insoweit vorgesehenen Untersuchungsmaßnahmen durchgeführt worden (z.B. Untersuchung des Sickerwassers mit Sickerwasserprognose), noch ist eine Umrechnung der Bodenluftuntersuchung mit anschließender Umrechnung in Sickerwasserkonzentrationen, erfolgt (siehe dazu Hipp / Rech / Turian, Das Bundes-Bodenschutzgesetz mit Bodenschutz- und Altlastenverordnung, Leitfaden, 1. Auflage 2000, Rdnrn. 387 und 696). Zur Abschätzung von Gefahren für das Grundwasser auf Verdachtsflächen und altlastverdächtigen Flächen sind aber gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3, Abs. 7 Satz 1 Bundes-Bodenschutzverordnung insbesondere die Prüfwerte für die Qualität des Bodensickerwassers nach Anhang 2 Nr. 3 zu verwenden. Konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Bodenfunktion im Hinblick auf den Wirkungspfad Boden-Grundwasser sind daher nicht dargetan. Soweit der Antragsgegner die Verfügung auf die im Gutachten der ... ermittelten Werte der Bodenluftuntersuchung stützt und darauf hinweist, dass die Bundes-Bodenschutzverordnung Prüfwerte für Bodenluft nicht enthält, ergibt sich nach Ansicht des Senats auch aus diesen Werten kein konkreter Anhaltspunkt für einen hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast. Gemäß § 4 Abs. 5 Bundes-Bodenschutzverordnung sind - soweit in der Verordnung für Schadstoffe keine Prüfwerte enthalten sind - für die Bewertung der festgestellten Werte die zur Ableitung der vorhandenen Prüf- und Maßnahmewerte herangezogenen Methoden und Maßstäbe zu beachten. Enthalten diese keine Vorgaben, können Länderwerte angewandt werden, wenn diese den sonstigen Anforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Boden-schutzverordnung entsprechen (siehe Hipp / Rech / Turian, a.a.O. Rdnr. 341). Prüfwerte für Bodenluft enthalten sowohl die Verwaltungsvorschrift zu § 77 des Hessischen Wassergesetzes für die Sanierung von Grundwasser- und Bodenverunreinigungen im Hinblick auf den Gewässerschutz (Gw-VwV) vom 19. Mai 1994 (Staatsanzeiger 1994, 1590) als auch die LAWA-Länderarbeitsgemeinschaft Wasser: Empfehlungen für die Erkundung, Bewertung und Behandlung von Grundwasserschäden. Nach der Grundwasserverwaltungsvorschrift Anlage 1 5. liegt der Prüfwert Bodenluft für HKW bei 5 mg/m³ (5.000 µg/m³); der Prüfwert Wasser ist in dieser Verwaltungsvorschrift mit 10 µg/Liter angegeben und entspricht damit dem im Anhang 2 der Bundes-Bodenschutzverordnung angegebenen Wert. Nach der LAWA liegt der Prüfwert LHKW in der Bodenluft bei 5 bis 10 mg/cbm (= 5.000 bis 10.000 µg/m³). Legt man diese Prüfwerte zugrunde, so liegen die von der ... gemessenen (Höchst-)Werte von 1.500 µg/m³ weit darunter. Daher reichen die von der ... festgestellten Bodenluftwerte auch dann nicht aus, um konkrete Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung zu bejahen, wenn man davon ausgeht, dass eine Umrechnung des Prüfwerts Bodenluft in den Prüfwert Wasser hier grundsätzlich zur Abschätzung des Stoffeintrags in das Grundwasser geeignet ist. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners kommt es jedoch entscheidend auf die Höhe, der bisher festgestellten Belastung mit LHKW und nicht darauf an, ob unter Verstoß gegen den genehmigten Betrieb der Anlage auf der Deponie LHKW-haltige Abfälle abgelagert wurden und es sich somit um einen illegalen Deponiebetrieb handelt. Insgesamt reichen daher nach Ansicht des Senats die vorhandenen Untersuchungen und vorliegenden Werte derzeit nicht aus, um die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BBodSchG zu bejahen und eine Detailuntersuchung im Hinblick auf Gefahren für das Grundwasser anzuordnen.
Die Beschwerde des Antragsgegners ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Bei der Streitwertfestsetzung gemäß § 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG folgt der Senat der erstinstanzlichen Entscheidung.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.

References: § 4
 § 9
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 § 12
 § 4
 § 9
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 § 4
 § 8
 § 3
 § 4
 § 4
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 § 77
 § 9
 § 154
 § 20
 § 152
 § 25