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Timestamp: 2019-02-16 12:40:13+00:00

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Rechtsprechung: NZV 2008, 588 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 06.08.2008
OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - IV-2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III
Bußgeldverfahren und Zustellungsmangel
Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich "außergerichtlicher Vollmacht" im behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger tätigen Rechtsanwalt; Möglichkeit der Heilung eines Zustellungsmangels im Falle eines erst durch die nachträgliche Erteilung einer Zustellungsvollmacht empfangsberechtigten Empfängers
Der "Trick” mit der Vollmacht im Bußgeldverfahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf v. 17.4.2008 - IV 2 Ss 191/07 (Wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides bei "außergerichtlicher Vollmacht" aus taktischen Gründen)" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: JR 2008, 524 - 527.
NStZ 2008, 534
NZV 2008, 588
JR 2008, 522
Abgesehen davon, dass jene Fälle von verschiedenen Oberlandesgerichten zu Recht inzwischen anders, und zwar in dem Sinn beurteilt werden, dass jene als "Verjährungsfalle" bezeichnete außergerichtliche Vollmacht ohne Zustellungsvollmacht als jedenfalls im Sinne des § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG wirksame Verteidigervollmacht angesehen wird (z. B. OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332), ist in jenen Fällen aber tatsächlich eine Vollmacht zu den Akten gereicht worden.
AG Lüdinghausen, 14.10.2014 - 19 OWi 166/14
Vollmacht, Zustellungsvollmacht, nachträgliche Vorlage
Eine solche erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.4. 2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 = NStZ 2008, 534).
AG Lüdinghausen, 14.10.2014 - 19 OWi 89 Js 1652/14
Vielmehr kann einem Rechtsanwalt, der in einem behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger auftritt und tätig ist, jedoch aus taktischen Erwägungen ("Verjährungsfalle") lediglich eine "außergerichtliche Vollmacht" zu den Akten gereicht hat, der Bußgeldbescheid nach § 51 Absatz 3 Satz 1 OWiG wirksam zugestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2008 - IV - 2 Ss (Owi) 191/07 - (Owi) 101/07 III - unter ausdrücklicher Zurückweisung der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 09.12.2005, s.o.; OLG Dresden, Beschluss vom 15.01.2007 - Ss (Owi) 731/06).
OLG Frankfurt, 06.08.2008 - 2 Ss-OWi 366/08, 2 Ss OWi 366/08
§ 71 Abs 1 OWiG; § 267 Abs 1 S 3 StPO; § 37 Abs 2 Nr 1 S 7 StVO; § 49 Abs 3 Nr 2 StVO; OLG Frankfurt am Main, 06.08.2008 - 2 Ss-OWi 366/08; 2 Ss OWi 366/08
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige tatrichterlichen Feststellungen zu einem qualifizierten Rotlichtverstoß bei Verwendung eines stationären standarisierten Messverfahren; Verweisung auf Lichtbilder
Ordnungswidrigkeit; Rotlichtverstoß; Standardmessverfahren
Rotlichtverstoß - Messtoleranz
Anforderungen an die Schilderung der Beweiswürdigung für den Fall der Verwendung eines stationären standarisierten Messverfahrens zum Beleg eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes
Anforderungen an den Beweis eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes bei Verwendung eines stationären standarisierten Messverfahrens; Anforderungen an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen
Verweisung auf ein Lichtbild
Bei der Verwendung eines stationären standardisierten Messverfahrens zum Beleg eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes reicht es grundsätzlich aus, die Nettorotzeit und das Überfahren der Fluchtlinie der Kreuzung mitzuteilen
AG Frankfurt/Main, 31.03.2008 - 756 JsOWi 25382/06
NStZ-RR 2008, 322
Auch wenn es dem Betroffenen grundsätzlich nicht verwehrt ist, auch solche Tatschen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält oder nur vermutet, bedarf es der Mitteilung konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte, die das Beweisbegehren zumindest möglich erscheinen lassen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.08.2008, 2 Ss-OWi 366/08; BeckRS 2008, 18918).
Bei Verwendung eines stationären standardisierten Messverfahrens zum Beleg eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes reicht es grundsätzlich aus, dass das Urteil neben dem Hinweis, dass die ordnungsgemäß durchgeführte Messung auf einem stationären standardisierten Verfahren beruht, die Nettorotlichtzeit mitteilt und zum Beleg dafür, dass der geschützte Querverkehr beeinträchtigt wurde, Feststellungen darüber trifft, dass die Fluchtlinie der Kreuzung überfahren wurde (OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2008, 322).
KG, 21.03.2018 - 3 Ws (B) 91/18
Rotlichtzeitmessung mit Stoppuhr
Zwar ist anerkannt, dass es bei Rotlichtverstößen der Mitteilung des Toleranzwertes dann nicht bedarf, wenn die Rotlichtzeit auch nach Abzug des "für den Betroffenen günstigsten Toleranzwertes" wenigstens eine Sekunde gedauert hat (vgl. OLG Braunschweig NJW 2007, 391; OLG Bremen DAR 2002, 225; OLG Frankfurt NZV 2008, 588; OLG Schleswig SchlHA 2005, 335;… Janker-Hühnermann in BHHJJ, 24. Aufl., § 37 StVO Rn. 30d).

References: § 51
 § 51

§ 71
 § 267
 § 37
 § 49
 § 37