Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_rheinland-pfalz/fefbfb3c1d189e27f46dd5b7ec186e30a93b0a1c22d4e3466621d140fa1320d7
Timestamp: 2019-05-24 02:57:01+00:00

Document:
OVG Rheinland-Pfalz, 8 A 10882/10.OVG: OVG Koblenz: sonderabgabe, unternehmen, verfassungskonforme auslegung, export, aeuv, spanien, abgabepflicht, eigentümer, verwaltungsrat, herkunft
Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 08.12.2010, 8 A 10882/10.OVG
8 A 10882/10.OVG
Sonderabgabe, Unternehmen, Verfassungskonforme auslegung, Export, Aeuv, Spanien, Abgabepflicht, Eigentümer, Verwaltungsrat, Herkunft
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Werner Forkel, Klingbachstraße 22, 76872 Steinweiler,
die Ortsgemeinde Steinweiler, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, Gartenstraße 8, 76870 Kandel,
1.Pfalzwein e.V., - Gebietsweinwerbung - vertreten durch den Vorstand, Martin-Luther-Straße 69, 67433 Neustadt an der Weinstraße,
2.Deutscher Weinfonds AdÖR, vertreten durch den Vorstand, Gutenbergplatz 3-5, 55116 Mainz,
Prozessbevollmächtigte zu 2: Rechtsanwälte Loschelder & Partner, Konrad-Adenauer-Ufer 11, 50668 Köln,
hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2010, an der teilgenommen haben
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Held Richter am Oberverwaltungsgericht Schauß Richter am Oberverwaltungsgericht Müller-Rentschler ehrenamtlicher Richter Ingenieur Müller ehrenamtlicher Richter Oberbürgermeister a.D. Scherrer
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. zu tragen.
Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zu Abgaben für die Beigeladenen.
Der Kläger ist Inhaber eines Weinguts und bewirtschaftet im Gebiet der Beklagten eine Weinbergsfläche von 9,34 ha. Im Rahmen der Abgabenveranlagung für das Kalenderjahr 2009 zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 27. Januar 2009 unter anderem zu einer Abgabe gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Weingesetzes – WeinG – für den Deutschen Weinfonds i. H. v. 625,78 € (= 0,67 €/Ar) und zu einer Abgabe für die gebietliche Absatzförderung gemäß § 46 WeinG i. V. m. §§ 1 und 2 Abs. 1 des Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG Wein) i. H. v. 719,18 € (= 0,77 €/Ar) heran.
Zur Begründung seiner nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, die von ihm geforderten Abgaben seien verfassungswidrig. Sie erfüllten nicht die engen Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion für allein wirtschaftspolitisch motivierte Fördermaßnahmen nur zulässig seien. Die Weinwirtschaft sei keine homogene Gruppe, sondern insbesondere hinsichtlich der Vermarktungsinteressen heterogen. Eine Finanzierungsverantwortung trage die Weinwirtschaft nicht, ein evidenter Gruppennutzen fehle. Besondere Beeinträchtigungen oder Nachteile, die von der Weinwirtschaft nicht selbst behoben werden könnten, gebe es nicht. Qualitätssicherung jenseits gesetzlicher Standards sei keine staatliche Aufgabe, sondern den Winzern selbst zu überlassen. Eine staatliche Absatzförderung sei auch nicht wegen Wettbewerbsnachteilen der Weinwirtschaft erforderlich, da derartige Nachteile nicht feststellbar seien. Das Außenhandelsdefizit beim Wein sei Folge davon, dass der inländische Bedarf die inländische Produktion deutlich übersteige. Die Exportsituation sei positiv zu bewerten, nachdem Deutschland im Jahre 2007 Rang 4 unter den weltweit erfolgreichsten Weinexportländern eingenommen habe. Im internationalen Vergleich sei mit deutschem Wein eine hohe Wertschöpfung zu erzielen. Deutscher Exportwein erziele einen Wert von etwa 200,00 €/hl, während der weltweite Durchschnitt bei 150,00 €/hl liege. Die Tätigkeit des Deutschen Weinfonds sei auch nicht erforderlich, um den Bezeichnungsschutz sicherzustellen; dies könne auf privater Grundlage gewährleistet werden. Überhaupt könnten die Aufgaben des Deutschen Weinfonds gleichermaßen effektiv auf der Basis freiwilliger Zusammenschlüsse von Winzern wahrgenommen werden. Im Übrigen habe der Deutsche Weinfonds an der von ihm beklagten nachteiligen Situation der Weinwirtschaft trotz jahrelanger Bemühungen nichts ändern können.
den Bescheid der Beklagten vom 27. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Dezember 2009 aufzuheben, soweit darin Abgaben für den Deutschen Weinfonds und die regionale Weinabsatzförderung festgesetzt wurden.
Sie hat die Auffassung vertreten, nach den gültigen Vorschriften rechtmäßig gehandelt zu haben.
Der Beigeladene zu 2.) hat ebenfalls beantragt,
Er ist der Auffassung des Klägers, die Abgabe nach § 43 Abs. 1 WeinG erfülle die Anforderungen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungsgemäße Sonderabgabe nicht, im Einzelnen entgegengetreten und hat insbesondere ausgeführt: Wenn das Bundesverfassungsgericht die Homogenität der Gruppe der Abgabenpflichtigen sogar bezogen auf die deutlich inhomogenere Gruppe der Abgabenpflichtigen nach dem Absatzfondsgesetz für die Land- und Ernährungswirtschaft schon deshalb bejaht habe, weil es sich um eine in der Rechtsordnung der Europäischen Union vorstrukturierte Gruppe handele, dann müsse dies für die deutsche Weinwirtschaft, die ebenfalls eine in der europäischen Rechtsordnung nach Maßgabe der gemeinsamen Marktorganisation für Wein und der zahlreichen weiteren Vorschriften des EG-Weinrechts vorstrukturierte Gruppe sei, erst recht gelten. Der gesetzliche Auftrag des Deutschen Weinfonds, die Qualität und den Absatz von deutschem Wein und nicht von Wein generell zu fördern, verstoße auch nicht gegen EU-Recht. Die Entscheidung des EuGH zum CMA- Gütezeichen betreffe allein die spezielle Absatzförderung durch ein geschlossenes Gütezeichen. Hingegen habe die Europäische Kommission die §§ 37 ff. WeinG mehrfach – zuletzt Ende 2007 – genehmigt. Im Übrigen ließen die einschlägigen europäischen Vorschriften einen hinreichenden Spielraum für eine effektive Absatzförderung für die jeweils betroffenen einheimischen Erzeugnisse; danach seien auch zukünftig Beihilfen zur Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich solcher der Weinwirtschaft zulässig, wobei z. B. in Werbemaßnahmen für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete weiterhin auf die Herkunft der Erzeugnisse hingewiesen werden dürfe. Anders, als die Klägerin meine, seien auch die Voraussetzungen der Rechtsprechung für die Annahme einer Finanzierungsverantwortung der abgabepflichtigen Unternehmen hier erfüllt. Entscheidend sei, dass es im Weinsektor branchenspezifische Nachteile der deutschen Weinwirtschaft im transnationalen Wettbewerb gebe, was nach der Rechtsprechung allein schon die Erhebung einer sonderabgabenfinanzierten Absatzförderung rechtfertige. Dies folge daraus, dass nahezu alle deutschen Weinanbaugebiete nach EG-Klassifizierung in der klimatisch ungünstigen „Weinbauzone A“ lägen, während etwa die Hälfte der in Deutschland verkauften Weine aus jenen geographisch bevorzugten Weinbauzonen stamme, in denen kein einziges deutsches Rebgebiet gelegen sei. Eine grundlegende Verbesserung der Situation im transnationalen Wettbewerb habe es im Weinsektor nicht gegeben: Bis heute übersteige der Wert der importierten Weine den Wert der exportierten deutschen Weine um das Fünffache. Dies schlage sich auch in den im Vergleich zu entsprechenden ausländischen Weinen deutlich geringeren durchschnittlichen Verkaufspreisen deutscher Qualitäts- und Prädikatsweine (im Jahre 2008 2,08 € gegenüber 3,33 € für französische bzw. 2,51 € für italienische AOC- bzw. DOC-Weine – jeweils pro 0,75 Liter) nieder. Zudem fehlten in Deutschland im Weinbereich große Marken. Trotz gewisser Fortschritte in den letzten Jahren hätten deutsche Weine im Ausland immer noch mit einem traditionell schlechteren Image („süß und billig“) als z. B. Weine aus Frankreich und der „Neuen Welt“ zu kämpfen. Nach wie vor habe die deutsche Weinwirtschaft deutliche Strukturnachteile, weil sie sowohl bezogen auf die Rebflächengröße als auch auf die Weinumsätze durch sehr kleine Betriebsgrößen geprägt sei und im Wettbewerb mit um ein Vielfaches größeren ausländischen Unternehmen und Konzernen stehe. Deshalb sei es ihnen – anders als den großen ausländischen Unternehmen oder den Konzernen der Ernährungsindustrie – praktisch nicht möglich, jeweils individuell eine effektive Absatzförderung für ihre Erzeugnisse – insbesondere im Wettbewerb zu ausländischen Weinen – zu betreiben. Der Hinweis des Klägers auf die Produktionsmengenbeschränkung durch EU-Recht liege neben der Sache. Der an den Deutschen Weinfonds gerichtete Absatzförderungsauftrag des WeinG sei nicht auf eine Steigerung der Produktions- und Absatzmenge, sondern auf die Verbesserung der Wertschöpfung durch Qualitäts- und Absatzförderung und damit der Einnahmesituation der abgabepflichtigen Unternehmen der deutschen Weinwirtschaft gerichtet. Die Tätigkeit des Deutschen Weinfonds ziele deshalb darauf ab, durch ein breites Spektrum an Marketingmaßnahmen dem Verbraucher die Vielfalt und Qualität deutscher Weine zu vermitteln und so zum Imagewandel des deutschen Weines beizutragen, um zu erreichen, dass sich deutsche Weine im Wettbewerb mit französischen, italienischen und spanischen Weinen sowie zunehmend solchen aus der „Neuen Welt“ behaupten können und der Verbraucher bereit sei, für qualitativ hochwertige deutsche Weine auch einen entsprechenden Preis zu zahlen. Hierzu legt er einen Überblick über das Tätigkeitsspektrum des Deutschen Weinfonds vor. Gerade kleine Weingüter, aber auch Genossenschaften und Kellereien seien demgegenüber in der Regel weder personell noch finanziell in der Lage, überregionale und internationale Marketingmaßnahmen selbst durchzuführen. Hingegen ließen sich wertbezogene Marktanteile und Außenhandelszahlen durch ein erfolgreiches Gemeinschaftsmarketing sehr wohl beeinflussen. So sei es in den letzten Jahren bei stagnierenden oder rückläufigen mengenbezogenen Exportzahlen gelungen, die wertbezogenen Exportzahlen zu erhöhen, indem von 2000 bis 2008 bei nahezu konstanter Absatzmenge im Export der Umsatz von 276 auf 427 Mio.
€ gesteigert werden konnte. Im Zuge der EU-Weinmarktreform stehe eine weitere Intensivierung des transnationalen Wettbewerbs wegen der für Ende 2015 vorgesehenen Aufhebung des Rebenanbaustopps bevor. Als spezifische Nachteile im transnationalen Wettbewerb seien neben den geringeren Verkaufspreisen deutscher Weine im Vergleich zu entsprechenden ausländischen Weinen zusätzlich die höheren Produktionskosten durch die kleinteiligere Struktur der deutschen Weinwirtschaft und den deutlich höheren Anteil an Steillagen zu berücksichtigen. Einer zentralen Absatzförderung bedürfe es zum einen zur Kompensation der Strukturnachteile. Die Aufgabe des Deutschen Weinfonds bestehe gerade darin, die sich aus diesen Strukturen ergebenden Beeinträchtigungen und Nachteile dadurch auszugleichen oder zumindest abzumildern, dass er Aufgaben übernehme oder die Unternehmen der deutschen Weinwirtschaft bei Maßnahmen unterstütze, die sie aufgrund der strukturellen Nachteile nicht oder nicht in dem Umfang durchführen könnten wie die ausländische Konkurrenz. Die zentrale Absatzförderung sei zum anderen auch zur Kompensation der Nachteile aus dem Fehlen großer Weinmarken erforderlich. Gerade weil es in Deutschland nicht möglich sei, die von den ausländischen Anbietern unter ihren großen Weinmarken angebotenen und auch im deutschen Lebensmittelhandel erfolgreich platzierten Weinmengen zu produzieren, sei es erforderlich, die sich daraus ergebenden Nachteile für die deutsche Weinwirtschaft durch andere Maßnahmen auszugleichen, z. B. durch überbetriebliche Anstrengungen zur Verbesserung des Images der Weine aus den 13 deutschen Weinanbaugebieten, was von den einzelnen klein- und mittelständischen Unternehmen nicht geleistet werden könne. Dabei ließen sich durch Maßnahmen des Deutschen Weinfonds sehr wohl Preissteigerungen für Erzeugnisse der deutschen Weinwirtschaft auch im wettbewerbsintensiven deutschen Lebensmitteleinzelhandel erzielen, indem es nämlich gelungen sei, durch entsprechende Absatzförderungsmaßnahmen das Image des Weines aus den deutschen Weinanbaugebieten zu steigern, was sich bereits durch eine zunehmende Zahl deutscher Weine auch im mittleren und gehobenen Preissegment in den Regalen von Discountern niedergeschlagen habe, in denen sich bis vor kurzem fast nur ausländische Weine befunden hätten. Da die anderen europäischen weinexportierenden Länder praktisch alle über große zentrale Absatzförderungseinrichtungen verfügten, die sowohl auf dem deutschen Markt als auch auf den bedeutenden Exportmärkten den Absatz von Weinen ihrer jeweiligen Herkunftsländer förderten, könnten die hier ansonsten bestehenden deutlichen Wettbewerbsnachteile nur durch eine eigene nationale Absatzförderungseinrichtung wie den Deutschen Weinfonds vermieden werden. Im Übrigen würden auch die Absatzförderungsorganisationen der anderen EU-Länder überwiegend durch parafiskalische Zwangsabgaben und aus staatlichen Mitteln finanziert. Die im internationalen Vergleich sehr hohe Anzahl überwiegend sehr kleiner und mittelständischer Unternehmen mache es in der Praxis unmöglich, auf freiwilliger Basis dauerhaft ein ausreichendes Finanzierungsvolumen für entsprechende Maßnahmen aufzubringen. Mit der Erhebung einer Sonderabgabe, die zu 100 % von der Weinwirtschaft erbracht werde, habe der Gesetzgeber eine verlässliche Grundlage für die Arbeit des Gemeinschaftsmarketings geschaffen und sichergestellt, dass sich alle Erzeuger und Vermarkter von deutschem Wein in Form einer Solidarabgabe an der Finanzierung beteiligen. Die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte bei der Vermarktung deutscher Weine seien maßgeblich auf Maßnahmen des Deutschen Weinfonds zurückzuführen, was sich insbesondere am weltweiten Erfolg deutscher Rieslingweine bei einflussreichen Weinkritikern und Medien zeige, der auf die Konzentration der Marketingmaßnahmen des Deutschen Weinfonds seit den 90er Jahren auf diese deutsche „Vorzeigerebsorte“ zurückzuführen sei. Dabei ergänzten sich die Tätigkeiten des Deutschen Weinfonds als zentraler Absatzförderungseinrichtung der gesamten deutschen Weinwirtschaft und der Gebietsweinwerbungen, die jeweils Absatzförderung speziell für ein bestimmtes Weinanbaugebiet betreiben, mit dem gemeinsamen Ziel, eine möglichst optimale Absatzförderung für die betroffenen Erzeugnisse zu erreichen.
Der Beigeladene zu 1.) hat ebenfalls beantragt,
Er hat die Auffassung vertreten, die zu seinen Gunsten erhobene Abgabe nach dem Absatzförderungsgesetz (Wein) sei nicht verfassungswidrig.
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage durch Urteil vom 10. Juni 2010 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei unbegründet, weil sich die Heranziehung des Klägers zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Weinabsatzförderung als rechtmäßig erweise. Die der Forderung zugrundeliegenden Normen stünden mit höherrangigem Recht im Einklang. Insbesondere habe das Gericht nicht die Überzeugung gewonnen, dass die Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG in Anwendung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verfassungswidrig sei.
Vielmehr lägen die besonderen Voraussetzungen für die Verfassungskonformität einer solchen Abgabe hier vor. Es sei nicht zweifelhaft, dass es sich bei den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG Abgabepflichtigen um eine homogene Gruppe handele. Auch die spezifische Sachnähe dieser Gruppe zu der zu finanzierenden Aufgabe sei gegeben, da die Angehörigen der Gruppe der Aufgabe des Beigeladenen, die Qualität und den Absatz der Erzeugnisse aus den deutschen Weinanbaugebieten zu fördern, evident näher stünden als jede andere Gruppe oder die Gemeinschaft der Steuerzahler. Das Gericht sei auch nicht davon überzeugt, dass der Gesetzgeber der Weinwirtschaft zu Unrecht eine Finanzierungsverantwortung für die Fördermaßnahmen zuweise. Überdies handele es sich bei der Arbeit des Deutschen Weinfonds im Verhältnis zur deutschen Weinwirtschaft um eine gruppennützige Tätigkeit. Der Weinsektor sei im transnationalen Wettbewerb benachteiligt, was sich in einer stark negativen Außenhandelsbilanz widerspiegele. Die Außenhandelsbilanz unterscheide sich signifikant von den im Wesentlichen ausgeglichenen Außenhandelsbilanzen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft. Zwar seien sonstige spezifische Benachteiligungen der deutschen Weinwirtschaft nicht zweifelsfrei feststellbar. Doch lasse jedenfalls das Außenhandelsdefizit eine Benachteiligung der deutschen Weinwirtschaft im transnationalen Wettbewerb hinreichend sicher erkennen. Die Tätigkeit des Deutschen Weinfonds wirke diesem Nachteil entgegen. Zudem sei dem Gesetzgeber bei der Einschätzung, ob eine staatlich organisierte Werbung für den betroffenen Wirtschaftszweig voraussichtlich effektiver sein werde als eine private Werbung, ein Einschätzungsspielraum zuzugestehen. Im Fall der Weinwirtschaft sei die Einschätzung des Gesetzgebers von der Erforderlichkeit staatlicher Fördermaßnahmen auf die plausiblen Erwägungen gestützt, dass nur auf diese Weise ein kontinuierliches Mittelaufkommen in errechenbarer Höhe gewährleistet sei, und dass dies inabdingbare Voraussetzung für die langfristige Planung und Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Absatzförderung sei. Freiwillige private Zusammenschlüsse würden mit einiger Wahrscheinlichkeit kein langfristig planbares Mittelaufkommen gewährleisten. Auch die übrigen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Sonderabgabe seien erfüllt. Der Gesetzgeber überprüfe die Erforderlichkeit der Sonderabgabe in ausreichenden zeitlichen Abständen und die Abgabe zum Deutschen Weinfonds sei in einer Übersicht zum Bundeshaushaltsplan 2009 ausreichend dokumentiert. Die Abgabe an den Deutschen Weinfonds begegne ferner auch keinen durchgreifenden europarechtlichen Bedenken. Für die Beurteilung der Abgabe zur Finanzierung der Gebietsweinwerbung aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht gälten die Erwägungen zur Abgabe an den Deutschen Weinfonds entsprechend. Auch sie erfülle die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion und stehe mit europäischem Unionsrecht im Einklang.
Zur Begründung seiner von dem Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Berufung trägt der Kläger vor, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht das Vorliegen der verschärften Anforderungen an Sonderabgaben aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bejaht. Bereits die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Gruppe der Abgabepflichtigen sei hinreichend homogen, treffe nicht zu. Die Gruppe sei vielmehr sehr heterogen zusammengesetzt, weil die Weingüter aufgrund ihrer sehr unterschiedlichen Größen und Profilierungen sehr unterschiedliche Interessen hinsichtlich der Vermarktung ihrer Produkte hätten. Kleinere Weinbaubetriebe wie derjenige des Klägers interessierten sich nicht für den Export und die Vermarktung über Discounter, müssten über die Zwangsabgabe aber die Exportbemühungen der Großunternehmen mitfinanzieren, ohne einen eigenen Nutzen davon zu haben. Die Heterogenität der Gruppe sei aufgrund der stark unterschiedlichen Marktorientierung der in Anspruch Genommenen so dominant, dass sie aus verfassungsrechtlicher Sicht auch unter Berücksichtigung eines Abgrenzungsspielraums des Gesetzgebers nicht mehr hinnehmbar, sondern willkürlich sei. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts seien auch die erhöhten Anforderungen an die gruppennützige Verwendung der Abgabe nicht erfüllt. Im Vordergrund stehe die Gruppe der Weinexporteure, die zahlenmäßig jedoch nur eine geringe Zahl der Betriebe ausmache. Der Nutzen komme daher nur den wenigsten aus der Gruppe der Abgabepflichtigen zugute. Auch die angenommenen Beeinträchtigungen der Gruppe im transnationalen Wettbewerb lägen tatsächlich nicht vor. Die rein zahlenmäßig negative Außenhandelsbilanz sei kein Hinweis auf ungesunde Marktverhältnisse, sondern spiegele nur wider, dass in Deutschland weniger Wein produziert als getrunken werde. Diese Bedarfsunterdeckung sei auch durch die Hektarhöchstertragsregelungen und den Rebenanbaustopp verursacht. Da jeder Hektoliter, der exportiert werde, angesichts des durch die Nachfrage vorgegebenen Bedarfs fehle und wieder durch weitere Importe ausgeglichen werden müsste, bestehe kein Anlass, den deutschen Weinexport mit einer Zwangsabgabe anzukurbeln. Auch hinsichtlich der Wertschöpfung stünden die deutschen Weinerzeuger gut da, weil die deutschen Weinbetriebe ausweislich der „Deutscher Wein – Statistik 2009/2010“ beim Export in den Jahren 2007 und 2008 rund 200,00 €/hl erzielt hätten, während der Rest der Welt mit im Schnitt rund 150,00 €/hl deutlich darunter gelegen habe. Auch wenn man entscheidend auf die Wertschöpfung pro Mengeneinheit abstelle, seien besondere Nachteile des deutschen Weins nicht feststellbar. Vielmehr ergebe sich aus den vom Beigeladenen zu 2.) vorgelegten Diagrammen zur Preisentwicklung, dass sich beim deutschen Wein über die Jahre hinweg eine gesunde Preissteigerung ergeben habe. Dabei dürften nicht lediglich die Qualitätsweinpreise betrachtet werden, da der Gesetzgeber als abgabenpflichtige Gruppenmitglieder nicht nur die Qualitätsweinerzeuger, sondern alle Weinerzeuger ansehe. Die Preisentwicklung der Gesamtheit des deutschen Weins sei jedoch positiv
und biete keinen Anlass zu staatlichem Eingreifen. Soweit deutscher Wein im Ausland eine niedrige Wertschätzung erfahre, sei dies möglicherweise auf eine geringere Qualität im Vergleich zu den anderen in den Exportländern getrunkenen Weinen und nicht auf fehlendes Marketing zurückzuführen. Es sei Sache der Erzeuger und nicht des Staates, hier ggf. nachzubessern. Die angeblichen Exportprobleme bestünden nur bei wenigen Großkellereien. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass die Tätigkeit des Deutschen Weinfonds den von ihm festgestellten Nachteilen tatsächlich effektiv entgegenwirke. Der Deutsche Weinfonds habe es z. B. über sein jahrzehntelanges Wirken nicht geschafft, eine große deutsche Weinmarke zu etablieren. Weniger hätten auch die Weinerzeuger in Eigenregie oder in freiwilligen Zusammenschlüssen nicht erreichen können. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts könne dem Gesetzgeber wegen des Eingriffscharakters der Zwangsabgabe auch kein Einschätzungsspielraum mit Prognosebefugnis zugebilligt werden. Vielmehr trage der Gesetzgeber die lückenlose Beweislast dafür, dass die Abgabepflicht geeignet, erforderlich und angemessen sei. Dieser Nachweis sei nicht erbracht worden. Vermittelt durch die Erhebung der Zwangsabgabe handele es sich vorliegend um eine durch staatliche Gleichschaltung geschaffene Werbegemeinschaft, was nicht nur gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern auch gegen die dem Kläger zustehende negative Koalitionsfreiheit verstoße. Anders, als das Verwaltungsgericht meine, sei die Erforderlichkeit der Sonderabgabe auch nicht regelmäßig überprüft worden. Seit der grundlegenden Überprüfung im Jahre 1998 habe keine inhaltliche Überprüfung der Erforderlichkeit mehr stattgefunden. Die bloße Erwähnung einer Abgabe oder die Befassung im Zusammenhang mit einer Gesetzesänderung belege die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geforderte Überprüfung der Erforderlichkeit nicht.
Die gegen die Abgabe zum Deutschen Weinfonds gerichteten Angriffe der Berufung gälten auch für die Gebietsweinwerbung. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass der rheinland-pfälzische Gesetzgeber nicht nur jahrelang keine Überprüfung der Erforderlichkeit durchgeführt, sondern sich seit 2001 mit der Abgabe als solcher überhaupt nicht mehr befasst habe. Darüber hinaus fehle es von vornherein an der Erforderlichkeit einer zusätzlichen Gebietsweinwerbung neben einer bundesweiten Organisation. Gerade wenn es Aufgabe des Deutschen Weinfonds sei, die Vielfalt deutscher Weine nach Anbaugebieten und Rebsorten im In- und Ausland zu präsentieren, sei nicht ersichtlich, wozu daneben noch eine pfälzische Gebietsweinwerbung erforderlich sei, zumal es dieser ohnehin an den entsprechenden Kapazitäten fehle, um umfassend effektiv tätig zu sein.
Schließlich sei auch der vom Verwaltungsgericht festgesetzte Streitwert überhöht. Anzusetzen sei lediglich der Jahresbetrag und damit die Höhe der hier streitgegenständlichen Abgabenforderung. Für eine Anwendung von § 52 Abs. 3 GKG sei hier kein Raum.
Der in der mündlichen Verhandlung nicht vertretene Kläger beantragt schriftsätzlich,
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 10. Juni 2010 nach seinem in der ersten Instanz gestellten Antrag zu erkennen.
Die Beklagte stellt keinen Antrag und sieht von einer Stellungnahme zur Sache ab.
Der Beigeladene zu 2.) beantragt,
Zur Begründung nimmt er auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug und trägt noch ergänzend vor: Entgegen der Auffassung des Klägers bildeten die abgabepflichtigen Betriebe der deutschen Weinwirtschaft eine homogene Gruppe im Sinne der Sonderabgabenrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die danach zur Bejahung der Gruppenhomogenität ausreichende Vorstrukturierung in der europäischen Rechtsordnung werde vom Kläger nicht in Frage gestellt. Es könne auch keine Rede davon sein, dass kleine Weinbaubetriebe große exportorientierte Unternehmen mitfinanzieren würden. Aufgabe des Deutschen Weinfonds sei es, den Absatz und die Verwertung deutschen Weins sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf den Exportmärkten zu fördern. Bezogen auf das Gesamtbudget der nach § 47 WeinG abgestimmten Maßnahmen des Deutschen Weinfonds und der Gebietsweinwerbungen liege dabei das Verhältnis von Maßnahmen im In- und Ausland in einer ähnlichen Größenordnung wie das Verhältnis des Absatzes von deutschem Wein im In- und Ausland. Im Übrigen seien in der Exportdatenbank des Deutschen Weinfonds derzeit 345 Unternehmen der deutschen Weinwirtschaft mit Exportaktivitäten registriert, weitere ca. 200 Unternehmen seien an einem Export
Weinwirtschaft mit Exportaktivitäten registriert, weitere ca. 200 Unternehmen seien an einem Export interessiert. Gerade die kleineren und mittleren Unternehmen seien im Export auf die Aktivitäten des Deutschen Weinfonds angewiesen. Schließlich bestünden enge Wechselwirkungen zwischen den exportfördernden Maßnahmen des Deutschen Weinfonds und der Absatzsituation auf dem Inlandsmarkt. Zum einen führe der Export deutschen Weins zu einer Reduzierung der Menge, die auf dem Inlandsmarkt abgesetzt werden müsse und damit zu einem besseren Verhältnis von Nachfrage und Angebot auf dem Inlandsmarkt. Zum anderen sei zur Überwindung von Imagenachteilen im Inland der Ruf und das Image von deutschem Wein im Ausland von entscheidender Bedeutung, wie sich bei der „Renaissance des deutschen Rieslings“ auch auf dem Inlandsmarkt, nachdem die Rebsortenkampagne im Ausland Erfolg gehabt habe, gezeigt habe. Mit seiner Argumentation zur Finanzierungsverantwortung wiederhole der Kläger im Wesentlichen nur sein erstinstanzliches Vorbringen und verkenne weiterhin, dass auf ein wertbezogenes Außenhandelsdefizit abzustellen sei. Entgegen der Darstellung des Klägers habe sich der Deutsche Weinfonds zum Beleg einer preislichen Benachteiligung des deutschen Weins auf dem Inlandsmarkt nicht auf einen Preisvergleich von Qualitätswein beschränkt, sondern zwischen Qualitätsund Tafelwein differenziert. Da in Deutschland überwiegend Qualitätswein angebaut werde, während es sich bei importiertem Wein in erheblichem Umfang um Tafelwein im unteren Preissegment handele, führe ein Preisvergleich, der nicht zwischen den verschiedenen Qualitätsstufen differenziere, für den deutschen Markt nicht zu aussagekräftigen Ergebnissen, sondern zu einem scheinbar höheren Preisniveau für deutschen Wein. Zur Frage der Wirksamkeit der Arbeit des Deutschen Weinfonds könne auf das erstinstanzliche Vorbringen verwiesen werden. Im Übrigen treffe den Deutschen Weinfonds – anders als der Kläger meine – insoweit keine Nachweislast; vielmehr lasse es das Bundesverfassungsgericht angesichts des komplexen Wirkungszusammenhangs von Absatzförderungsmaßnahmen und Marktentwicklungen ausreichen, wenn plausibel begründet werden könne, dass die sonderabgabenfinanzierten staatlichen Fördermaßnahmen zum Ausgleich spezifischer Nachteile erforderlich seien, die die Gruppenangehörigen besonders treffen und von ihnen nicht mit gleicher Erfolgsaussicht kompensiert werden könnten. Es könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass derartige erhebliche Beeinträchtigungen, insbesondere im transnationalen Wettbewerb, plausibel begründet worden seien. Auch hinsichtlich der Überprüfung der Abgabe zum Deutschen Weinfonds verkenne der Kläger die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Danach sei der Gesetzgeber gehalten, in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob seine ursprüngliche Entscheidung für den Einsatz des gesetzgeberischen Mittels „Sonderabgabe“ noch aufrechtzuerhalten oder wegen veränderter Umstände zu ändern oder aufzuheben sei. Eine deutlichere Dokumentation des Willens des Gesetzgebers, an der Sonderabgabe festzuhalten, als die inhaltliche Änderung des die Sonderabgabe betreffenden 8. Abschnitts des Weingesetzes im Jahre 2007, könne es nicht geben. Hinsichtlich des Streitwertes schließe sich der Beklagte den insoweit zutreffenden Ausführungen des Klägers an.
Der Beigeladene zu 1.) beantragt ebenfalls
Zur Begründung nimmt er auf das erstinstanzliche Urteil Bezug und trägt ergänzend zur Frage der regelmäßigen Überprüfung der Erforderlichkeit der Abgabe durch den Gesetzgeber vor, der Landtag habe sich seit der letzten Änderung des AbföG Wein im Jahre 2001 noch mehrfach mit der Weinwerbung befasst, so etwa in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2003 anlässlich einer mündlichen Anfrage zur Weinmarktsituation, in seiner Sitzung vom 26. September 2006 auf eine kleine Anfrage zur CMA und in seiner Sitzung vom 14. März 2007 im Rahmen einer aktuellen Stunde zur Reform der Weinmarktordnung; ferner sei die Weinwerbung Gegenstand zahlreicher Anträge und Anfragen in den Sitzungen des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau in den Jahren 2009 und 2010 gewesen. Zu keinem Zeitpunkt sei die ursprüngliche Entscheidung des Gesetzgebers für den Einsatz einer Sonderabgabe für die Gebietsweinwerbung in Frage gestellt worden; es bestehe vielmehr ein fraktionsübergeifender Konsens, an dieser festzuhalten.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die im Bescheid der Beklagten vom 27. Januar 2009 erfolgte Heranziehung des Klägers zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Weder die Veranlagung zu einer Abgabe für den Deutschen Weinfonds (A.) noch diejenige zu einer Abgabe für die Gebietsweinwerbung (B.) begegnen durchgreifenden Rechtsbedenken.
A. Die Festsetzung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds in dem angefochtenen Bescheid findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 44 Abs. 1 des Weingesetzes - WeinG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I, S. 985), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2010 (BGBl. I, S. 1136), i.V.m. §§ 14 bis 17 der Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts – WeinRDVO - vom 8. Juli 1995 (GVBl. S. 275). Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG ist zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben des Deutschen Weinfonds erforderlichen Mittel - vorbehaltlich der (hier nicht einschlägigen) Ausnahmen des Abs. 2 - von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten eine jährliche Abgabe von 0,67 € je Ar der Weinbergsfläche, sofern diese mehr als 5 Ar umfasst, zu entrichten (sogenannte Flächenabgabe). Berechnungsgrundlage für die Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG ist gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 WeinG die zur Weinbaukartei gemeldete Fläche. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 WeinG erlassen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung und die Fälligkeit der Flächenabgabe sowie über das Verfahren bei ihrer Erhebung. Von dieser Ermächtigung hat die rheinland-pfälzische Landesregierung mit den §§ 14 bis 17 WeinRDVO Gebrauch gemacht. Danach wird die Flächenabgabe von den Gemeinden zugleich mit der Grundsteuer jeweils für ein Kalenderjahr erhoben und an den Deutschen Weinfonds abgeführt (§§ 14 Satz 1, 16 Satz 1 WeinRDVO).
Dass die einfachgesetzlichen Voraussetzungen für die Heranziehung des Klägers zur Flächenabgabe nach diesen Vorschriften vorliegen, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Die maßgeblichen Vorschriften stehen aber auch mit höherrangigem Recht im Einklang. Der Senat hat nicht die Überzeugung gewonnen, dass die Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG verfassungswidrig ist (I.). Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Abgabenerhebung Europäisches Unionsrecht entgegen steht (II.). Daher war das Verfahren weder gemäß Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen noch war gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - der Europäische Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen.
I. Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. September 2010 – 8 A 10246/10.OVG – (DVBl. 2010, S. 1442 und Juris, Rn. 33 ff.) bereits entschieden hat, bestehen keine durchgreifenden Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Abgabe an den Deutschen Weinfonds. Daran ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers im vorliegenden Verfahren festzuhalten.
Wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, aber auch allgemeiner Meinung entspricht, handelt es sich bei der Abgabe nach § 43 Abs. 1 WeinG um eine „Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion“; denn sie ist nicht als Gemeinlast ausgestaltet, sondern wird nur einer bestimmten Gruppe von Wirtschaftsunternehmen wegen ihrer besonderen Nähe zu der zu finanzierenden Aufgabe auferlegt; sie wird auch nicht als Gegenleistung für die tatsächliche oder potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung (als Gebühr oder Beitrag) sowie nicht als Ausgleichsabgabe eigener Art erhoben (so auch die Vorinstanz und VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 K 16/10.NW -, S. 7 des Urteils; vgl. auch Gerhard, LKRZ 2010, S. 126, 128; so auch bereits Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 1995, NVwZ-RR 1996, S. 106 und juris Rn. 29 f. zu § 23 Abs. 1 des Weinwirtschaftsgesetzes - WWiG - und BVerfG, Beschluss vom 5. März 1974, BVerfGE 37, 1 und juris Rn. 52 f. zum früheren Stabilisierungsfonds für Wein). Als Sonderabgabe unterliegt die Abgabe nach § 43 Abs. 1 WeinG besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen, die aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 105, 110 GG) folgen und zugleich unter freiheits- (insbesondere Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) und gleichheitsgrundrechtlichen (Art. 3 Abs. 1 GG) Gesichtspunkten bestehen: Als Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe muss sie sich auf einen sachlichen Rechtfertigungsgrund stützen können, der sich vom Fiskalzweck unterscheidet, eine hinreichende Distanz zur Steuer wahrt und es rechtfertigt, die Abgabenerhebung auf der Grundlage der Sachgesetzgebungskompetenzen nach Art. 70 ff. GG vorzunehmen; zudem muss sie dem Gebot der Belastungsgleichheit entsprechen und den Grundsatz der Vollständigkeit des Haushalts berücksichtigen (grundlegend dazu: BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - „Berufsausbildungsabgabe“ -, BVerfGE 55, 274, 297 ff.). Diese für alle nichtsteuerlichen Abgaben geltenden Grenzen hat das Bundesverfassungsgericht für Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion kürzlich noch einmal bestätigt und zugleich präzisiert (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Februar 2009 - „CMA- Pflichtabgabe“ -, BVerfGE 122, 316 und juris Rn. 99 f.; Beschluss vom 12. Mai 2009 - „Holzabsatzfonds“ -, BVerfGE 123, 132 und juris Rn. 58; Beschluss vom 16. September 2009 - „BaFin-Umlage“ -, BVerfGE 124, 235 und juris Rn. 20). Danach müssen Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion, um verfassungsgemäß zu sein, folgende Anforderungen erfüllen: Der Gesetzgeber muss mit der Abgabe einen Sachzweck verfolgen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht (1.); die mit der Abgabe belastete Gruppe
muss homogen sein (2.); sie muss dem Sachzweck näher stehen als jede andere Gruppe (3.); der Gruppe muss eine besondere Finanzierungsverantwortung zukommen (4.); das Mittelaufkommen aus der Abgabe muss gruppennützig verwendet werden (5.); der Gesetzgeber muss die Erforderlichkeit der Abgabe regelmäßig überprüfen (6.) und er muss die Abgabe haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren (7.).
Zur Überzeugung des Senats entspricht die Abgabe an den Deutschen Weinfonds diesen Vorgaben; darüber hinaus ist sie auch mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar (8.) und begegnet auch der Höhe nach keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (9.).
1. Keinem Zweifel unterliegt zunächst, dass der Gesetzgeber mit der Abgabe einen über die bloße Mittelbeschaffung hinausgehenden Sachzweck verfolgt (vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, BVerfGE 82, 159, 179 und Urteil vom 3. Februar 2009, a.a.O., Rn. 100). Wie sich aus der gesetzlichen Definition der Aufgaben des Deutschen Weinfonds, deren Finanzierung die Abgabe dient, in § 37 Abs. 1 WeinG ergibt, besteht die Aufgabe des Deutschen Weinfonds und damit zugleich der Zweck der Mittelerhebung darin, die Qualität des Weines sowie durch Erschließung und Pflege des Marktes den Absatz des Weines und sonstiger Erzeugnisse des Weinbaus zu fördern (Nr. 1) und auf den Schutz der durch Rechtsvorschriften für inländischen Wein festgelegten Bezeichnungen im In- und Ausland hinzuwirken (Nr. 2). Die Förderung der Weinqualität und des Weinabsatzes ist ein konkretes Anliegen, das sich nicht in der Mittelbeschaffung für allgemeine Staatszwecke erschöpft (so bereits BVerwG, Urteil vom 27. April 1995, a.a.O., Rn. 30); daneben ist auf die Mitwirkung des Deutschen Weinfonds beim Bezeichnungsschutz als weiterem Sachzweck hinzuweisen.
2. Die mit der Abgabe an den Deutschen Weinfonds belastete Gruppe ist auch hinreichend homogen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf der Gesetzgeber mit einer Sonderabgabe nur eine vorgefundene homogene Gruppe in Finanzierungsverantwortung nehmen, die durch eine vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist; es ist ihm verwehrt, für eine Abgabenerhebung beliebig Gruppen nach Gesichtspunkten zu bilden, die nicht in der Rechts- oder Sozialordnung vorgegeben sind (vgl. insbesondere BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, a.a.O., S. 180). Andererseits bedarf es keiner völligen Interessengleichheit der Abgabepflichtigen, sondern der Gesetzgeber darf bei geringfügigen oder nur in besonderen Fällen auftretenden Ungleichheiten typisierend vorgehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, a.a.O., S. 185 f.). Ausreichend ist auch die Vorstrukturierung einer Gruppe in der europäischen Rechtsordnung, wie das Bundesverfassungsgericht dies für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft aufgrund der einheitlichen Erfassung des gesamten Wirtschaftszweiges durch Sonderregelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts angenommen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, a.a.O., S. 183 f. und Urteil vom 3. Februar 2009, a.a.O., Rn. 103).
Gemessen an diesen Grundsätzen ist die mit der Abgabe an den Deutschen Weinfonds belastete deutsche Weinwirtschaft als hinreichend homogene Gruppe anzusehen. Die Abgabenpflicht ist gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 WeinG den Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten von Weinbergsflächen sowie den Abfüllbetrieben von inländischem Wein auferlegt; diese bilden innerhalb der Land- und Ernährungswirtschaft eine eigenständige, homogene Gruppe, die durch das vorgegebene gemeinsame Interesse an der erfolgreichen Vermarktung inländischer Weine und Weinerzeugnisse verbunden und von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgegrenzt ist (so auch BVerwG, Urteil vom 27. April 1995, a.a.O., Rn. 31 ff.). Eine Differenzierung innerhalb der Weinwirtschaft – etwa nach Produkten, Produktionsstufen oder Vermarktungsinteressen – ist nicht geboten; das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr für den Bereich der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft eine übergreifende Betrachtung des gesamten Wirtschaftszweiges ausdrücklich gebilligt (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Mai 1990, a.a.O., S. 182 ff. und Urteil vom 3. Februar 2009, a.a.O., Rn. 103). Darüber hinaus handelt es sich um eine unmittelbar durch die europäische Rechtsordnung vorstrukturierte Gruppe, da sich die europäischen Regelungen für die gemeinsame Marktorganisation für Wein vielfach an die Personenkreise der Erzeuger als auch der Abfüller von Wein richten (vgl. z. B. Art. 25 und 33 ff. der VO (EG) 479/2008 des Rates vom 29. April 2008, ABl. L 148 vom 6. Juni 2008, S. 1 ff.). Daran hat die inzwischen erfolgte Integration der sogenannten Weinmarktordnung in die einheitliche „Gemeinsame Marktordnung“ (GMO) durch die Verordnung (EG) 491/2009 nichts geändert, da es sich um eine rein verwaltungstechnische Maßnahme mit dem Ziel der „Entbürokratisierung“ handelte, die aber ohne materiell-rechtliche Auswirkungen geblieben ist; vielmehr unterliegen die Abgabepflichtigen weiterhin
spezifischen weinrechtlichen Vorschriften. Eine „Auflösung“ der Weinwirtschaft in die Agrarwirtschaft hat bisher nicht stattgefunden; der Weinsektor bleibt sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene nach wie vor Sonderregelungen unterworfen, die sich von der übrigen Agrarwirtschaft abgrenzen (so auch VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 10. Juni 2010, a.a.O., S. 8 f. des Urteils).
Die gegen die Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen vorgebrachten Einwände überzeugen demgegenüber nicht:
So kann zunächst nicht aus einer angeblichen gesetzlichen Aufgabe des Deutschen Weinfonds, den Absatz von Wein jedweder Herkunft zu fördern, auf eine mangelnde Homogenität der abgabepflichtigen Gruppe geschlossen werden. Der Auffassung, § 37 Abs. 1 Nr. 1 WeinG sei dahin zu interpretieren, dass der Deutsche Weinfonds den Absatz jeglichen Weines gleich welcher Herkunft zu fördern habe, kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ergibt sich aus Entstehungsgeschichte, Systematik und Sinn und Zweck der §§ 37 ff. WeinG, dass der Deutsche Weinfonds den gesetzlichen Auftrag hat, ausschließlich Qualität und Absatz des deutschen Weins zu fördern. Schon die Bezeichnung der durch § 37 Abs. 1 WeinG errichteten Anstalt des öffentlichen Rechts als „Deutscher Weinfonds“ legt dies nahe. Auch die Gesetzesmaterialien belegen dies. So wird z.B. in Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes hervorgehoben, dass die Aufgaben des Deutschen Weinfonds darauf ausgerichtet sind, „die Qualität und den Absatz der Erzeugnisse aus den deutschen Anbaugebieten zu fördern“ (vgl. BT-Drs. 16/4209, S. 9). Im Übrigen ergibt der Zusammenhang mit § 43 Abs. 1 WeinG, wonach die Abgabepflicht auf die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten inländischer Rebflächen sowie die Abfüller inländischer Weine und Weinerzeugnisse beschränkt ist, dass nur die Förderung von Qualität und Absatz inländischer Weine und Weinerzeugnisse – also der abgabepflichtigen Erzeugnisse – Zweck der Einrichtung des Deutschen Weinfonds sein kann. Hingegen kann aus § 37 Abs. 1 Nr. 2 WeinG, wonach der Deutsche Weinfonds auch die Aufgabe hat, auf den Schutz der durch Rechtsvorschriften für inländischen Wein festgelegten Bezeichnungen hinzuwirken, keineswegs im Umkehrschluss hergeleitet werden, dass sich die gesetzliche Aufgabe zur Qualitäts- und Absatzförderung nach Nr. 1 dieser Vorschrift auf Wein jeglicher Herkunft bezieht. Wie der Beigeladene zu 2.) zutreffend ausgeführt hat, ergäbe es umgekehrt gerade keinen Sinn, wenn der Deutsche Weinfonds einerseits nach Ziffer 1 verpflichtet wäre, den Absatz von inund ausländischen Weinen zu fördern, andererseits in Ziffer 2 darauf beschränkt bliebe, auf den Schutz gesetzlich geschützter Bezeichnungen nur für inländischen Wein hinzuwirken. Schließlich folgt auch aus europäischem Recht keine Verpflichtung, wegen eines europarechtlichen Verbots staatlicher Absatzförderung unter Hinweis auf die nationale Herkunft des Produkts § 37 Abs. 1 Nr. 1 WeinG europarechtskonform so zu interpretieren, dass der Deutsche Weinfonds gehalten ist, nur eine herkunftsneutrale Absatzförderung für Wein allgemein zu betreiben. Wie im Einzelnen unter II. dargelegt werden wird, ist es dem Deutschen Weinfonds vielmehr europarechtlich keineswegs von vornherein verwehrt, ein Gemeinschaftsmarketing für deutschen Wein zu betreiben.
Ebenso wenig kann die Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen unter Hinweis auf die Besetzung des Verwaltungsrates des Deutschen Weinfonds in Zweifel gezogen werden. Zwar gehören diesem – gemäß § 40 Abs. 4 WeinG für die Bestimmung des grundsätzlichen Handlungsrahmens zuständigen – Gremium gemäß § 40 Abs. 1 WeinG auch Repräsentanten von Wirtschaftsbereichen innerhalb der Produktions- und Vermarktungskette der abgabepflichtigen Erzeugnisse an, die nicht zu der Sonderabgabe herangezogen werden (z.B. des Gaststättengewerbes und des Lebensmitteleinzelhandels). Mit der Aufnahme von Vertretern möglichst aller für die Weinvermarktung relevanter Gruppen in den Verwaltungsrat des Deutschen Weinfonds verfolgt der Gesetzgeber ersichtlich das Ziel, möglichst viel Sachverstand zu bündeln und die Interessen und Bedürfnisse auch nachgelagerter Stufen der Weinvermarktung in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, „um auf diese Weise einen sachgerechten Interessenausgleich zu erreichen und die Tätigkeit des Fonds auf eine breite Grundlage zu stellen“ (so bereits BVerfG, Urteil vom 5. März 1974, a.a.O., Rn. 69, zum Verwaltungsrat des früheren Stabilisierungsfonds für Wein). Daraus folgt aber weder die Verpflichtung, auch die weiteren im Verwaltungsrat vertretenen Gruppen in die Abgabepflicht einzubeziehen, noch dürfen umgekehrt dem Verwaltungsrat etwa nur Repräsentanten der abgabepflichtigen Gruppe angehören. Die Hinzuziehung eines möglichst breit gefächerten Sachverstandes im Verwaltungsrat steht vielmehr in keinem Zusammenhang mit der in Frage gestellten Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen. Dem Gesetzgeber steht bei der Entscheidung, an welcher Stelle der Produktions- und Vermarktungskette er mit der Abgabenerhebung ansetzt, grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (davon geht ersichtlich auch das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 3. Februar 2009, a.a.O., aus, da es die Homogenität der Gruppe der Land- und Ernährungswirtschaft bejaht hat, ohne dass es insoweit darauf ankam, an welcher Stelle der Produktions- und Vermarktungskette die Abgabepflicht ansetzte). Dieser Gestaltungsspielraum ist keineswegs überschritten, wenn der Gesetzgeber die Abgabepflicht auf diejenigen Betriebe konzentriert, „die als Hersteller und Abfüller deutscher Weine von der Sache her das stärkste Interesse an der Vermarktung deutscher Weine haben“ (so ausdrücklich Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes, BT-Drs. 16/4209, S. 8 f.; auch: EU- Kommission, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 – K (2007) 6782 zu Beihilfe Nr. N 477/2007-, Ziffer 45). Umgekehrt würde eine Ausdehnung der Abgabepflicht auf weitere oder gar alle im Verwaltungsrat vertretenen Gruppen schon mangels hinreichender Vorstrukturierung eines so weit gezogenen Kreises
von Abgabepflichtigen in der Rechts- und Sozialordnung Zweifel an der Homogenität des Kreises der Abgabepflichtigen aufkommen lassen.
Keineswegs kann aus einer angeblichen Unterrepräsentanz der Teilgruppe der Abfüller im Verwaltungsrat des Deutschen Weinfonds auf eine verfassungswidrige „Bildung“ der Gruppe der Abgabepflichtigen durch den Gesetzgeber geschlossen werden. Abgesehen davon, dass es sich – wie dargelegt – nicht um eine vom Gesetzgeber gebildete, sondern um eine von ihm vorgefundene, in der Rechts- und Sozialordnung bereits hinreichend vorgeformte Gruppe handelt, kann die vom Bundesverfassungsgericht am Beispiel der Bayerischen Notarkasse entwickelte Rechtsprechung zum Erfordernis einer der jeweiligen Beitragspflicht entsprechenden Teilhabe in den Aufsichts- und Entscheidungsgremien einer Selbstverwaltungskörperschaft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004, BVerfGE 111, S. 191, 217 ff.) hier keine Anwendung finden. Der Deutsche Weinfonds ist keine Selbstverwaltungskörperschaft mit Zwangsmitgliedschaft, die ihre „Mitglieder“ zu Zwangsabgaben heranzieht. Die Erzeuger und Abfüller inländischen Weins sind nicht Mitglieder des Deutschen Weinfonds; sie werden auch nicht von diesem kraft Satzungsbestimmung zu Abgaben herangezogen. Die Abgabepflicht zur Finanzierung der Aufgaben des Deutschen Weinfonds wurde vielmehr unmittelbar durch den Gesetzgeber des Weingesetzes begründet, der das Abgabeaufkommen dem Deutschen Weinfonds für seine Aufgabenerfüllung zuweist. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Deutschen Weinfonds hat – wie bereits ausgeführt – nur den Zweck, auf der Ebene der Bestimmung des „grundsätzlichen Handlungsrahmens“ des Deutschen Weinfonds möglichst breiten Sachverstand im Weinsektor nutzbar zu machen.
Die Bestimmung der Sitzzahlen der im Verwaltungsrat vertretenen Gruppen hält sich im Übrigen im Rahmen des dem Gesetzgeber dabei zustehenden weiten Gestaltungsermessens und ist insbesondere nicht willkürlich oder offensichtlich verfehlt. Die stärkere Repräsentanz der Erzeugerseite im Verwaltungsrat der Beklagten (13 Vertreter des Weinbaus gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 WeinG gegenüber 5 Vertretern des Weinhandels gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 2 WeinG) rechtfertigt sich daraus, dass der Gesamtbetrag der von den Weinerzeugern erhobenen Abgaben für den Deutschen Weinfonds mit 6,98 Mio. € gegenüber 4,08 Mio. € von Seiten der Abfüller im Jahre 2009 (vgl. den den Beteiligten bekannten „Gemeinsamen Geschäftsbericht des Deutschen Weinfonds, des Deutschen Weininstituts und der Deutschen Weinakademie“ für das Jahr 2009, S. 24, Ziffer II.8.) deutlich höher ist als derjenige der Kellereien. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass in dem von Abfüllerseite erbrachten Gesamtabgabeaufkommen von 4,08 Mio. € auch die Abgaben der mit 5 Personen (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 WeinG) im Verwaltungsrat vertretenen Winzergenossenschaften enthalten sind. Nichts anderes ergibt sich, wenn man – wegen der vermuteten weitgehenden Interessengleichheit der Winzer und Winzergenossenschaften – die 5 Vertreter der letzteren Gruppe der Erzeugerseite zuschlagen wollte, während auf der anderen Seite lediglich noch der Vertreter der Sektkellereien (§ 40 Abs. 2 Nr. 5 WeinG) berücksichtigt werden könnte. Auch aus dem Zahlenverhältnis von dann 18 Vertretern der „Erzeugerseite“ gegenüber 6 Vertretern der Kellereien folgt angesichts des wesentlich höheren Abgabeaufkommens, das von den Erzeugern (bereits ohne dasjenige von Winzergenossenschaften) im Vergleich zu demjenigen der Kellereien erbracht wird, aber auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Kellereien nur zu ca. 45 % inländischen Wein abfüllen und ihr Interesse an der Förderung gerade des Absatzes von inländischem Wein daher tendenziell eher schwächer als bei den Erzeugern und den Winzergenossenschaften ausgeprägt ist, noch kein verfassungsrechtlich bedenkliches Missverhältnis der Zahl der Vertreter der Erzeugerseite gegenüber der Zahl der Vertreter der Kellereien im Verwaltungsrat des Deutschen Weinfonds.
Andererseits überzeugt es auch nicht, wenn aus einem angeblich grundsätzlichen Interessengegensatz zwischen den Winzern, die Flaschenwein vermarkten, und den Trauben-, Traubenmost- und Fassweinerzeugern eine fehlende Gruppenhomogenität gefolgert wird. Der Umstand, dass die Vermarktungsinteressen von Flaschenweinerzeugern einerseits und von Trauben-, Traubenmost- und Fassweinvermarktern andererseits nicht völlig deckungsgleich sind, begründet noch keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer „Binnendifferenzierung“ der Gruppe. Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. September 2010, a.a.O., Rn. 40 ff., bereits ausgeführt hat, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keiner völligen Interessengleichheit der Abgabepflichtigen, sondern der Gesetzgeber darf bei geringfügigen oder nur in besonderen Fällen auftretenden Ungleichheiten typisierend vorgehen; insbesondere ist eine Differenzierung innerhalb der Weinwirtschaft – etwa nach Produkten, Produktionsstufen oder Vermarktungsinteressen – nicht geboten, nachdem das Bundesverfassungsgericht für den Bereich der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft eine übergreifende Betrachtung des gesamten Wirtschaftszweiges ausdrücklich gebilligt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Mai 1990, a.a.O., S. 182 ff., und Urteil vom 3. Februar 2009, a.a.O., Rn. 103).
Im Übrigen trifft es nach Überzeugung des Senats auch nicht zu, dass etwa kleinere Winzerbetriebe oder reine Trauben-, Traubenmost- und Fassweinerzeuger von vornherein kein nennenswertes Interesse an einer zentralen, insbesondere auf den überregionalen und transnationalen Weinabsatz ausgerichteten
Qualitäts- und Absatzförderung haben. Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass eine – etwa über Imagekampagnen – erzielte Steigerung der durchschnittlichen Flaschenweinpreise für deutschen Wein im

References: § 43
 § 46
 § 43
 EuGH 
 § 43
 § 43
 § 52
 § 47
 § 43
 § 43
 § 44
 § 44
 § 43
 Art. 100
 Art. 267
 § 43
 § 23
 § 43
 Art. 2
 Art. 70
 § 37
 § 43
 Art. 25
 § 37
 § 37
 § 43
 § 37
 § 37
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40