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Timestamp: 2016-10-27 05:04:44+00:00

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106 IV 11537. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. April 1980 i.S. Schawinski gegen Bourgknecht (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 173 CP. Diffamation; preuve de la v�rit�. 1. Au contraire de la preuve de la bonne foi, la preuve de la v�rit� peut �tre fond�e sur des �l�ments dont l'auteur n'a eu connaissance qu'apr�s avoir tenu les propos diffamatoires ou qui n'ont �t� mis en lumi�re que post�rieurement (consid. 2a). 2. Le bien-fond� de l'accusation ou du soup�on imputant � quelqu'un la commission d'une infraction doit en principe �tre �tabli par la preuve de l'existence d'un jugement condamnatoire correspondant (consid. 2 b-e). Faits � partir de page 115
A.- (Gek�rzt.) Roger Schawinski, damals Chefredaktor der Tageszeitung "Tat", hat die Verantwortung �bernommen BGE 106 IV 115 S. 116f�r die einem Artikel des Journalisten Christian Fehr auf der Titelseite der "Tat" vom 30. Juni 1977 vorangestellte grosse �berschrift:
"St�nderat Jean-Fran�ois Bourgknecht in der Steuerfalle: Sitzt im
St�nderat ein Steuerbetr�ger?"
B.- Auf Klage Bourgknechts wurde Schawinski vom Bezirksgericht Z�rich am 12. Juni 1979 der �blen Nachrede schuldig erkl�rt und zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Das Obergericht best�tigte am 7. November 1979 den Schuldspruch und erh�hte die Busse auf Fr. 600.--.
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Schawinski Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und R�ckweisung der Sache zur Aktenerg�nzung und Neubeurteilung. Er r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Bindung des Strafrichters an die Einstellung des Steuerstrafverfahrens angenommen und durch die Ablehnung des beantragten Aktenbeizugs den Wahrheitsbeweis unter Verletzung von Art. 173 Ziff. 2 StGB praktisch ausgeschlossen.
1. Schawinski bestreitet nicht, dass er mit dem massiven Vorwurf des Steuerbetrugs eine ehrverletzende Verd�chtigung ge�ussert hat, f�r welche er mit den ihm damals zur Verf�gung stehenden Unterlagen (insbesondere Entscheid der Steuerrekurskommission Fribourg vom 4. M�rz 1977) den Gutgl�ubigkeitsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB nicht erbringen kann. Er macht jedoch sinngem�ss geltend, mit Hilfe der im kantonalen Verfahren angerufenen, von der Vorinstanz nicht zugelassenen Beweismittel w�re der Wahrheitsbeweis m�glich.
2. a) W�hrend der Entlastungsbeweis in der Form des Gutgl�ubigkeitsbeweises nur durch den Nachweis von Tatsachen und Umst�nden erbracht werden kann, welche der T�ter im Zeitpunkt der inkriminierten �usserung kannte, ist es m�glich, dass der Wahrheitsbeweis sich auf Umst�nde st�tzt, die dem T�ter erst nachtr�glich bekannt geworden sind oder sich im Laufe einer sp�tern Abkl�rung (Strafverfahren, amtliche Untersuchung) ergeben. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass ein T�ter den Gutgl�ubigkeitsbeweis f�r den Zeitpunkt seiner BGE 106 IV 115 S. 117�usserung nicht zu erbringen vermag, weil er aufgrund geringer Anhaltspunkte eine massive Verd�chtigung verbreitete, dass aber der zu leichtfertig ge�usserte Verdacht sich nachher als zutreffend erweist und der T�ter sich somit durch den Wahrheitsbeweis entlasten kann (vgl. BGE 102 IV 182 E. 1c).
b) Im vorliegenden Fall hat sich Schawinski damit abgefunden, dass er den Gutgl�ubigkeitsbeweis nicht zu erbringen vermag. Er ist jedoch der Auffassung, durch Dokumente, welche das Ergebnis der inzwischen durchgef�hrten Abkl�rungen enthalten sollen, k�nne er den Wahrheitsbeweis erbringen. In diesem Sinne hat er im Berufungsverfahren vor Obergericht folgende Antr�ge gestellt:
- Es sei der Beschluss der kantonalen Steuerrekurskommission Fribourg vom 25. November 1977 durch den Ankl�ger bzw. die Steuerrekurskommission zu edieren.
- Es sei der Bericht des Sekret�rs der Gesch�ftspr�fungskommission des Nationalrats beizuziehen, bzw. von dieser Gesch�ftspr�fungskommission zu edieren.
- Es seien die Akten �ber das Strafverfahren gegen den Ankl�ger wegen versuchter Steuerhinterziehung von der Wehrsteuerverwaltung des Kantons Fribourg zu edieren.
Das Obergericht hat den Beizug dieser Akten abgelehnt. Es geht in seinem Entscheid davon aus, dass der Wahrheitsbeweis f�r die Behauptung oder den Verdacht eines Deliktes in der Regel nur durch die Verurteilung des Verd�chtigten wegen Begehung dieses Deliktes erbracht werden k�nne; bei Freispruch, Einstellung des Verfahrens oder Verzicht auf die Einleitung einer Strafuntersuchung (mangels ausreichender Verdachtsgr�nde) durch die zust�ndige Instanz sei es nicht m�glich, in einem Ehrverletzungsprozess durch abweichende W�rdigung der Untersuchungsergebnisse den Wahrheitsbeweis f�r die Begehung des Deliktes doch zu leisten. Aufgrund dieser Erw�gung hat das Obergericht den Beizug weiterer Akten als unbehelflich betrachtet, weil damit der Wahrheitsbeweis nicht zu erbringen sei.
c) Der Vorinstanz ist zuzustimmen. Der Wahrheitsbeweis f�r die Behauptung oder Verd�chtigung, es habe jemand ein Delikt begangen, ist grunds�tzlich durch eine entsprechende Verurteilung zu erbringen. Welche Ausnahmen allenfalls von dieser Regel zu machen sind (wenn etwa ein Strafverfahren nicht oder nicht mehr durchgef�hrt werden kann), braucht im BGE 106 IV 115 S. 118vorliegenden Fall nicht er�rtert zu werden. Der gegen Jean-Fran�ois Bourgknecht ge�usserte Verdacht von Steuerdelikten konnte von den zust�ndigen Beh�rden untersucht und beurteilt werden. Es wurden Abkl�rungen vorgenommen, doch erfolgte unbestrittenermassen keine Verurteilung; die zust�ndigen Instanzen kamen offenbar zum Schluss, ein steuerrechtlicher Straftatbestand sei nicht erf�llt. Bez�glich der kantonalen Steuern wurde nie eine eigentliche Strafuntersuchung eingeleitet. Das von der Eidg. Steuerverwaltung angeordnete Verfahren wegen versuchter Hinterziehung der Wehrsteuer wurde durch Verf�gung vom 31. Oktober 1978 eingestellt. Der Wahrheitsbeweis f�r Steuerdelikte ist also nicht erbracht.
Der f�r die Beurteilung einer Ehrverletzungsklage zust�ndige Richter hat nicht zu �berpr�fen, ob jene Beh�rden, welche nach der Kompetenzordnung die gegen den Ehrverletzungskl�ger erhobenen Anschuldigungen untersuchen und beurteilen m�ssen, ihrer Aufgabe gerecht wurden oder ob eventuell das behauptete Delikt entgegen der formellen Erledigung doch als bewiesen zu betrachten sei. Er darf und muss in dieser Frage auf den Entscheid der zust�ndigen Instanz abstellen. Dass dem wegen der ehrverletzenden Verd�chtigung oder Bezichtigung Beklagten bei der amtlichen (strafrechtlichen) Untersuchung die wegen seiner �usserung gegen die von ihm kritisierte Person gef�hrt wird, keine Parteistellung zukommt, ist rechtsstaatlich nicht zu beanstanden. Die Tatsache, dass ein Aussenstehender (als Privatmann oder als Journalist) einen Verdacht ge�ussert oder Vorw�rfe erhoben hat, verschafft ihm keine besondere Position in einer durch seine �usserung ausgel�sten Untersuchung. Wird er wegen �bler Nachrede ins Recht gefasst, so kann er sich allenfalls schon mit dem Gutgl�ubigkeitsbeweis g�nzlich entlasten, sofern der Entlastungsbeweis zul�ssig ist (Art. 173 Ziff. 2/3 StGB). Er hat aber nicht dar�ber hinaus eine Sonderstellung bei der Ermittlung der Wahrheit. Erweist sich seine aufgrund schwacher Anhaltspunkte gemachte �usserung schliesslich als wahr, so kommt ihm das zugut. F�hrt die amtliche Untersuchung nicht zur Verurteilung des von ihm Beschuldigten, so kann er nicht im Rahmen des Wahrheitsbeweises gem�ss Art. 173 Ziff. 2 StGB die �berpr�fung der Entscheidung der zust�ndigen Beh�rden durch den Ehrverletzungsrichter verlangen. Wie gerade das vorliegende Verfahren zeigt, h�tte die vom Beschwerdef�hrer Schawinski BGE 106 IV 115 S. 119vertretene Auffassung zur Folge, dass im Ehrverletzungsprozess unter Umst�nden Freispr�che und Einstellungsbeschl�sse von Beh�rden anderer Kantone zu �berpr�fen w�ren, wobei eine abweichende Auffassung des Ehrverletzungsrichters sich aber selbstverst�ndlich formell nur im Ehrverletzungsprozess auswirken k�nnte und die Rechtskraft der vorangehenden Entscheidungen nicht ber�hren w�rde. Aus Art. 173 Ziff. 2 StGB l�sst sich kein solcher Anspruch des Beklagten auf �berpr�fung der die ehrverletzende �usserung betreffenden Entscheidungen zust�ndiger Beh�rden ableiten.
d) Ist der Wahrheitsbeweis f�r Verdacht oder Behauptung eines Deliktes aber im Prinzip nur durch die Verurteilung zu leisten, so hat die Vorinstanz den beantragten Beizug von Akten mit Recht abgelehnt; denn aus diesen weitern Unterlagen k�nnten sich h�chstens neue Indizien f�r den Verdacht von Steuerdelikten entnehmen lassen; an der Tatsache, dass die zust�ndigen Beh�rden den Nachweis eines Steuerstraftatbestandes nicht f�r erbracht hielten, w�re damit nichts zu �ndern und somit ein den Beschwerdef�hrer entlastender Wahrheitsbeweis nicht zu erbringen. Die ger�gte Ablehnung von Beweisantr�gen verletzt daher Art. 173 Ziff. 2 StGB nicht.
e) In der Nichtigkeitsbeschwerde wird auf BGE 101 IV 296 Bezug genommen. In jenem Fall ging es jedoch nicht um die Frage, ob ein nach der inkriminierten �usserung ergangener Entscheid (Einstellungsbeschluss) trotz des anderslautenden Dispositivs als Wahrheitsbeweis f�r die behauptete Begehung eines Deliktes dienen k�nne, sondern zu urteilen war dort �ber die Tragweite und Bedeutung eines im Leitpunkt der inkriminierten �usserung dem T�ter bekannten Einstellungsbeschlusses. Die Frage, ob ein T�ter ernsthafte Gr�nde hatte, seine Verd�chtigungen erneut vorzubringen, obschon in der Sache bereits ein Verfahren gef�hrt und eingestellt worden war, unterscheidet sich klar von dem hier zu beurteilenden Problem der Zul�ssigkeit einer selbst�ndigen �berpr�fung der Strafbarkeit eines Verhaltens durch den Ehrverletzungsrichter, unabh�ngig vom Entscheid des zur Strafverfolgung zust�ndigen Organs. Aus BGE BGE 101 IV 296, der vorwiegend den Gutgl�ubigkeitsbeweis betrifft, lassen sich keine Schl�sse f�r den vorliegenden Fall (Wahrheitsbeweis) ziehen. Die oben dargelegte Auffassung steht nicht im Widerspruch zu den Erw�gungen jenes Entscheides.
101 IV 296,

References: Art. 173
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