Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%2096,%20157
Timestamp: 2018-12-12 08:40:03+00:00

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BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95 - dejure.org
§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO; § 71 Abs. 1 OWiG
Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus Verkehrsüberwachung); notwendige Ausführungen des Tatrichters zur Qualität des Beweisfotos und der Merkmale auf Grund derer er die Überzeugung von der Identität des Betroffenen erlangt hat; notwendige Ausführungen, wenn ein Verweis auf das Beweisfoto in den Urteilsgründen nicht erfolgt; Urteilsgründe im Bußgeldverfahren (qualitativer Unterschied)
Bußgeldverfahren - Verkehrsordnungswidrigkeit - Beweisfoto - Urteilgründe
OWiG § 71; StPO § 267
Grundsatzurteil zu den Anforderungen an die Täter-Identifizierung durch Lichtbildbeweis
BGHSt 41, 376
NJW 1996, 1420
MDR 1996, 512
NStZ 1996, 150 (Ls.)
NZV 1996, 157
StV 1996, 413
Die Angriffe der Revision hiergegen erschöpfen sich in dem unzulässigen Versuch, eine eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen (vgl. BGHSt 41, 376, 380 m. w. N.).
Macht der Tatrichter von dieser Möglichkeit Gebrauch und ist das Foto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet, so sind darüber hinausgehende Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich (vgl. BGHSt 41, 376; ständige Rechtsprechung aller Obergerichte, zuletzt u.a. OLG Düsseldorf NZV 2007, 254 = VRR 2007, 194 = VA 2007, 49 = VRS 112, 43; OLG Hamm, Beschl. v. 21. August 2007 - 3 Ss OWi 464/07;… vgl. die weiteren Nachweise aus der Rechtsprechung bei Gübner in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 1464 ff.).
In diesem Fall muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität, insbesondere zur Bildschärfe, enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identi-fizierungsmerkmale in ihren charakteristischen Eigenschaften so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird (vgl. BGH NJW 1996, 1420; BayObLG NZV 2000, 48; OLG Frankfurt NZV 2002, 137; OLG Hamm NZV 2000, 428;… instruktiv OLG Düsseldorf, a.a.O.).
Durch die auch in freisprechenden Urteilen zulässige (BGH NStZ 1991, 596) Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden muß (BGHSt 41, 376, 382), werden die bildlichen Darstellungen als ganzes Bestandteil der Urteilsgründe und damit unmittelbar einer rechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (…Engelhardt in KK-StPO 4. Aufl. § 267 Rdn. 6; vgl. Entwurf der Bundesregierung zum 19. Strafverfahrensänderungsgesetz BT-Drucks. 81976 S. 55).
Für die Identifizierung eines Betroffenen anhand bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigter Lichtbilder gilt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich Folgendes (vgl. grundlegend BGHSt 41, 376/380 ff.):.
Nur in diesem Fall reicht die Feststellung des Tatrichters aus, dass der in der Hauptverhandlung anwesende Betroffene mit dem abgebildeten Fahrzeugführer identisch ist (BGHSt 41, 376/383).
Die - auf dem Foto erkennbaren - charakteristischen Merkmale der Betroffenen, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind in einem solchen Fall zu benennen und zu beschreiben (BGHSt 41, 376/384).
KG, 23.11.2012 - 161 Ss 249/12
Sachbeschädigung durch Graffiti: Erheblichkeit der Veränderung des …
Eine Verweisung gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO muss der Tatrichter deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck bringen (vgl. BGHSt 41, 376); sie muss die Zielsetzung erkennen lassen, das Lichtbild durch Inbezugnahme zum Bestandteil der Urteilsurkunde mit der Folge zu machen, dass das Revisionsgericht die Bilder aus eigener Anschauung würdigen und somit ihren Aussage- und Beweiswert beurteilen kann.
Die Urteilsgründe genügen - was der Senat auf die Sachrüge zu prüfen hat - den für die Identitätsfeststellung eines Betroffenen anhand von Lichtbildern maßgeblichen, auf die eingehende Stellungnahme des BGH in dem Beschluss vom 19. Dezember 1995 (BGHSt 41, 376 = NStZ 1996, 150 ff) zurückzuführenden Anforderungen (…vgl. i.e. Göhler-Seitz, OWiG, 15. Aufl., § 71 Rn. 47a KK-Engelhardt, StPO, 6. Aufl., § 267 Rn 6;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 267 Rn 8 ff. jeweils m.w.N.; OLG Hamm DAR 1996, 1996, 245; BayObLG NStZ-RR 1997, 48; Senatsbeschl. vom 14. Februar 1997 - Ss(Z) 202/97 -, 13. Juli 2001 - Ss (Z) 215/01 -, 29. März 2004 - Ss (Z) 203/04 -, 31. Mai 2005 - Ss (Z) 205/05 -, 16. März 2007 - Ss (Z) 206/07 und 13. Oktober 2009 - Ss (Z) 221/09 -).
Macht der Tatrichter von der Möglichkeit des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Gebrauch, bedarf es im Regelfall keiner näheren Ausführungen, insbesondere keiner Auflistung der charakteristischen Merkmale, auf die sich die Überzeugung von der Identität des Betroffenen stützt (BGHSt 41, 376, 382; OLG Hamm VRS 108, 435).
Die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind zu benennen und zu beschreiben (BGHSt 41, 376, 384).
In diesem Fall muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität (insbesondere zur Bildschärfe) enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird (BGHSt 41, 376, 384).
Umstände, die eine Identifizierung erschweren können, sind ebenfalls zu schildern (BGHSt 41, 376, 385).
Beweiswürdigung (Wiedererkennung auf Grund einer sequentiellen …
Eine eigene Überprüfung durch den Senat liefe auf eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme hinaus (vgl. BGHSt 29, 18, 22; 41, 376, 380;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 337 Rdn. 107;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 337 Rdn. 15).
Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung
Will der Tatrichter bei der Abfassung der Urteilsgründe im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf eine bei den Akten befindliche Abbildung verweisen, so hat er dies deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck zu bringen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376, 382).
Nähere Darlegungen zu den Merkmalen, welche die Ähnlichkeit der abgebildeten Person auch zu dem unmittelbar vor der Strafkammer aufgetretenen Zeugen begründen, sind bei dieser Sachlage von Rechts wegen nicht zu verlangen (vgl. zum umgekehrten Fall der Identifizierung des Abgebildeten BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376, 382 ff.; s. auch BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 21 ff.).
Die Überprüfung dieser tatrichterlichen Überzeugung ist dem Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich versagt (BGHSt 41, 376 = NJW 1996, 1420).
a) Die Bezugnahme auf das Radarfoto muss in den Urteilsgründen deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (BGHSt 41, 376, 382).
b) Der Bezeichnung des Fotos als qualitativ "gut" entnimmt der Senat, dass es eine (unausgesprochen) männliche Person darstellt, deren Kopf vollständig, gut ausgeleuchtet und so hinreichend scharf abgebildet ist, dass die einzelnen Gesichtszüge (vgl. BGHSt 41, 376, 383) zu erkennen sind.
Denn dann - aber auch nur dann - sind Ausführungen zur Beschreibung des Fotos und des abgebildeten Fahrers entbehrlich (BGHSt 41, 376, 383).
OLG Bamberg, 17.01.2017 - 3 Ss OWi 1630/16
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts
OLG Brandenburg, 02.02.2016 - (2 B) 53 Ss OWi 664/15
Anforderungen an die Identifizierung des Betroffenen aufgrund eines qualitativ …
OLG Hamm, 03.09.2012 - 3 RBs 235/12
Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge bei …
BayObLG, 26.06.1996 - 2 ObOWi 452/96
Zu den Anforderungen an die Täter-Identifizierung durch Lichtbildbeweis
OLG Hamm, 22.06.2017 - 4 RBs 216/17
Fahrerindentifizierung; Sachverständigengutachten; Beweiswürdigung; …
Identifizierung des Betroffenen anhand der im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung …
BayObLG, 27.08.2003 - 1 ObOWi 310/03
Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen Datenschutz im Zusammenhang mit dem …
BGH, 31.05.2017 - 5 StR 149/17
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Sachverständigengutachten; …
OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 3 RBs 67/13
Urteilsausführungen im Falle der Identifizierung eines Betroffenen durch ein …
OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ss OWi 941/08
Fahrverbot; zwei Jahre
KG, 11.05.2017 - 3 Ws (B) 98/17
Verweisung auf Lichtbild
OLG Hamm, 13.03.2008 - 3 Ws 67/08
Wiederholtes Wiedererkennen; Einzellichtbildvorlage
OLG Koblenz, 28.09.2000 - 2 Ss 216/00
Lichtbild, Wiedererkennen, Beweiswürdigung
OLG Köln, 12.11.1996 - Ss 491/96
OLG Stuttgart, 30.10.2015 - 2 Ss 644/15
OLG Hamm, 25.02.2013 - 5 RBs 16/13
Kennzeichnungspflicht für Busse - gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zum …
OLG Bamberg, 14.01.2011 - 3 Ss OWi 2062/10
Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch …
OLG Koblenz, 10.09.2009 - 1 SsBs 25/09
OLG Hamm, 08.03.2016 - 4 RBs 37/16
Radarfoto; Identifizierung des Fahrers; Beweiswürdigung; Darstellung in den …
OLG Bamberg, 20.02.2008 - 3 Ss OWi 180/08
Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Identifizierung des Täters …
OLG Celle, 17.07.2002 - 222 Ss 124/02
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige …
OLG Hamm, 11.04.2007 - 4 Ss OWi 159/07
Aufklärungsrüge; Unzulässigkeit; Sachrüge; Geschwindigkeitsüberschreitung; …
OLG Düsseldorf, 13.08.1996 - 2 Ss OWi 219/96
Anordnung eines Fahrverbots und einer Geldbuße; Vorwurf der fahrlässigen …
OLG Hamm, 17.04.2007 - 4 Ss OWi 236/07
Geschwindigkeitsüberschreitung; Libi; Foto; keine Verweisung; generelle …
OLG Hamm, 14.07.2004 - 4 Ss OWi 443/04
OLG Hamm, 12.07.2004 - 2 Ss OWi 403/04
Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Selbstbelastungsfreiheit im …
OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 1 RBs 55/16
KG, 10.05.2012 - 3 Ws (B) 261/12
Bezugnahme auf Tatfoto im Urteil
OLG Hamm, 19.12.2005 - 1 Ss OWi 839/05
Aufklärungsrüge; Begründung; Täteridentifizierung; Anforderungen an die …
OLG Hamm, 05.02.2004 - 2 Ss OWi 62/04
Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer …
OLG Hamm, 18.09.2003 - 2 Ss OWi 595/03
Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Augenscheinseinnahme; …
OLG Hamm, 24.03.2000 - 2 Ss OWi 269/00
OLG Dresden, 25.05.2009 - Ss OWi 83/09
Zulässigkeit der Täteridentifikation durch eine Videoaufzeichnung
OLG Hamm, 28.08.2013 - 5 RBs 123/13
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Nachweis der Fahreridentität durch …
OLG Hamm, 16.03.2006 - 3 Ss OWi 75/06
OLG Hamm, 08.03.2004 - 2 Ss OWi 120/04
Lichtbild; Bezugnahme; Wiedererkennen, Ausführungen im Urteil
OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ss 79/01
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Schadenshöhe, erforderliche Feststellungen, …
OLG Hamm, 17.02.2011 - 4 RVs 12/11
Anforderungen an die Bezugnahme auf einen Videofilm oder -zusammenschnitt zur …
OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ss OWi 771/03
Identifizierung, Foto, Verweisung, schlechtes Foto, keine sichere Identifizierung …
OLG Düsseldorf, 23.03.2018 - 3 RBs 54/18
Anforderungen an den Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Brandenburg, 09.08.2011 - (2 B) 53 Ss OWi 186/11
OLG Hamm, 19.08.2004 - 1 Ss OWi 504/04
wirtschaftliche Verhältnisse; Feststellungen, beruflichen Verhältnisse des …
OLG Dresden, 18.07.2002 - Ss OWi 315/02
Lichtbild; Täterbild
Einem Beweisantrag auf Zeugenvernehmung, um das Tatfoto zu widerlegen, muss …
OLG Oldenburg, 29.07.1996 - Ss 268/96
Ablehnung, grundlose, Rechtsgehör, verletztes, Beweiswürdigung, fehlerhafte, …
KG, 22.09.2015 - 3 Ws (B) 484/15
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ordnungsgemäße Bezugnahme auf …
OLG Bamberg, 23.02.2015 - 2 OLG 6 Ss 5/15
Kein förmlicher Augenschein durch Vorhalt eines Lichtbildes im Rahmen einer …
OLG Hamm, 29.09.2005 - 1 Ss OWi 683/05
OLG Hamm, 11.11.1997 - 2 Ss OWi 1335/97
Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes, prozessordnungsgemäße Verweisung, …
OLG Köln, 19.08.2011 - 1 RBs 215/11
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung des Verfalls aufgrund …
OLG Jena, 16.05.2006 - 1 Ss 106/06
OLG Düsseldorf, 31.10.1996 - 5 Ss OWi 305/96
OLG Hamm, 08.03.2007 - 4 Ss OWi 114/07
OLG Hamm, 14.02.2005 - 3 Ss OWi 52/05
Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Bezugnahme; Ausführungen
OLG Hamm, 12.01.2004 - 2 Ss OWi 752/03
OLG Hamm, 25.06.2002 - 5 Ss OWi 277/02
Täteridentifizierung aufgrund eines Lichtbildes, Bezugnahme, Umfang der …
OLG Hamm, 21.08.2001 - 4 Ss OWi 726/01
fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Identifizierung, Libi, …
VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 150-IV-07
OLG Düsseldorf, 26.09.2001 - 2a Ss OWi 214/01 (OWi) 75/01
Verkehrsordnungswidrigkeit ; Lichtbild; Tauglichkeit zur Identifizierung ; …
BayObLG, 30.09.1998 - 2 ObOWi 502/98
Abzüge eines in Augenschein genommenen Videos
OLG Celle, 17.07.2002 - 2 Ss 124/02
OWi-Verfahren - Beweisführung mit morphologischen Vergleichsgutachten
OLG Düsseldorf, 26.09.2001 - 2a Ss OWi 214/01
KG, 30.11.2007 - 3 Ws (B) 551/07
OLG Zweibrücken, 14.08.2000 - 1 Ss 197/00
Höchstgeschwindigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrverbot; Rechtsmittel; …
OLG Hamm, 18.08.1998 - 3 Ss OWi 592/98
Datenschutz, Beweisverwertungsverbot, Identifizierung anhand eines Lichtbildes, …
AG Zeitz, 24.08.2017 - 13 OWi 724 Js 204212/17
OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 2a Ss OWi 46/02
OLG Hamm, 14.01.1997 - 3 Ss OWi 1536/96
Identifizierung anhand eines von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichbildes, …
KG, 16.04.2018 - 3 Ws (B) 116/18
OLG Rostock, 28.11.2000 - 2 Ss OWi 272/00
OLG Hamm, 25.04.2000 - 1 Ss OWi 321/00
Täteridentifizierung, Lichtbild, Foto, Anforderungen an Urteilsgründe, Abgleich …
KG, 14.04.1999 - 3 Ws (B) 163/99
OLG Hamm, 13.10.1998 - 4 Ss OWi 1119/98
Darlegung der Beweiswürdigung, Fahrlässigkeit, Foto, …
OLG Hamm, 31.03.1998 - 3 Ss OWi 371/98
Identifizierung anhand eines von einem Verkehrsverstoß gefertigten Fotos, …
OLG Hamm, 06.01.1998 - 3 Ss OWi 1588/97
Bezugnahme auf ein von einem Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild des …
OLG Hamm, 23.01.1997 - 3 Ss OWi 25/97
Beweisfoto, Bezugnahme, Foto, Geschwindigkeitsüberschreitung, Identifizierung, …

References: § 267
 § 71
 § 71
 § 267
 BGH 
 § 267
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 § 71
 § 267
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 § 337
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