Source: http://www.docstoc.com/docs/19430744/Odious-Debts-und-das-Weltrecht
Timestamp: 2015-05-23 14:34:21+00:00

Document:
Odious Debts und das Weltrecht by pengtt
Kritische Justiz 36 (2/2003), S. 223-237
Odious Debts und das Weltrecht
Andreas Fischer-Lescano 1. Einleitung
Der Regimewechsel, den Georg W. Bush und seine ‚Koalition der Willigen’ der Weltgesellschaft im Irak zugemutet haben, hat neben den zahlreichen v&#246;lkerrechtlichen Fragen um das Gewaltverbot und das humanit&#228;re V&#246;lkerrecht, eine Rechtsfrage wieder aktuell werden lassen, die schon einmal kontrovers diskutiert wurde und insbesondere in den 80er Jahren die entwicklungspolitische Debatte pr&#228;gte: Wie sind die Schulden eines diktatorischen, despotisch-nepotisch regierenden Regimes rechtlich zu behandeln, wenn dieses Regime einmal nicht mehr an der Macht ist? Die politisch-moralischen Appelle, mit denen von den Hauptschuldnern des Irak (Russland, Frankreich und Deutschland) ein Schuldenerlass eingefordert wurde, sind so das j&#252;ngste und vielleicht auch prominenteste Beispiel f&#252;r Forderungen nach einer Entpflichtung von Schulden, die auf ein Regime zur&#252;ckzuf&#252;hren sind, das mit Gewalt und Unterdr&#252;ckung regierte und zu dessen Herrschaftstechniken der bewaffnete Konflikt - sei es innerstaatlich oder auch international - geh&#246;rte. Aus der Reihe von Staaten, in denen sich ein solcher Regimewechsel in den letzten Jahren vollzogen hat – man denke hier auch an Argentinien, S&#252;dafrika, Zaire, Philippinen und Nicaragua – und deren Staatshaushalte und Entwicklungsm&#246;glichkeiten alle durch Schuldendienste belastet sind, f&#252;r die despotische Vorg&#228;ngerregimes verantwortlich zu machen sind, greift der vorliegende Beitrag den Fall Argentiniens heraus. Zwar unterscheiden die strukturellen Voraussetzungen der Entstehung der Staatsschuld diesen Fall nicht von den vorher genannten, auch nicht vom irakischen Regime. Allerdings ist die H&#246;he der argentinischen Staatsschuld, die die irakische noch &#252;bertrifft, und der gleichzeitige Mangel an potentiellen Deviseneinnahmen aus dem &#214;lgesch&#228;ft ein besonders drastisches Beispiel f&#252;r die Konsequenzen von Schuldverpflichtungen, die aus einer Zeit stammen, in der nicht der demos sondern die Gewalt herrschte. 2. Der Fall Argentinien
Zur wirtschaftlichen Situation Argentiniens ist denn auch alles gesagt.1 Die Lage ist hoffnungslos. Pl&#252;nderungen, politische Instabilit&#228;t und die akute, teils bereits realisierte Gefahr einer Ausweitung der Krise auf ganz Lateinamerika gehen einher mit einer
Siehe statt aller: Heiner Flassbeck, Lehrst&#252;ck am Rio de la Plata, in: Bl&#228;tter f&#252;r deutsche und internationale Politik, 2/2002, S. 135ff.; Barbara Fritz, Lateinamerikas ewige Schuldenkrise, FR 03.01.2003.
Handlungsunf&#228;higkeit
Handlungswilligkeit internationaler wirtschaftspolitischer Akteure. Einerseits kann man so die Hilflosigkeit von IMF, G7, Pariser und Londoner Clubs, mit ihrem offensichtlichen Unverm&#246;gen, ad&#228;quate Krisenintervention im konkreten Fall zu praktizieren, zu recht als „skandal&#246;s“2 bezeichnen. Andererseits sind es offenbar aber gerade Skandale, die, wenn man nicht von diesem Virus des intellektuellen Def&#228;tismus befallen ist, die Initialoperationen f&#252;r Reflexionsprozesse bilden. Und so haben mittlerweile sogar innerhalb des IMF Denkprozesse ihren Anfang genommen, die nichts weniger Revolution&#228;res andenken als ein „Insolvenzverfahren f&#252;r Staaten“. 3 Bis sich die Weltpolitik allerdings darauf einigen wird, d&#252;rfte noch viel Wasser den Rio de la Plata herunterflie&#223;en und so sehr diese Prozesse, die auch in der deutschen Politik eine zur&#252;ckhaltende Unterst&#252;tzung finden, 4 zu begr&#252;&#223;en sind: F&#252;r Lateinamerika, aber auch f&#252;r die hochverschuldeten L&#228;nder in Afrika und Asien, 5 kommen sie zu sp&#228;t. Argentinien ist schon jetzt eine Manifestation weltgesellschaftlicher Korruption und der Nachweis eines going global korrumptiver Strukturen in der Weltgesellschaft. Und so sehr man sich auch mit den eilig paraten Reflexionsparalysen der sicher notwendigen Reformierung von Finanz- und Verwaltungsstrukturen in Argentinien, der sicher existenten Korruption und der sicher existenten &#241;oquis 6 in argentinischen Beh&#246;rden in den funktionierenden Solidarit&#228;tsnetzen europ&#228;ischer Wohlfahrtsstaaten bequem machen kann: Das Ende des argentinischen Nationalstaats 7 ist der Beleg eines weltgesellschaftlichen clash of rationalities 8; ein clash, der aus einer Vielg&#246;tterei resultiert, aus der die Politik offenbar nicht als Gewinner hervorgeht und der bereits von Max Weber adressiert worden ist: „Es ist“, schreibt er, „wie in der alten, noch nicht von ihren G&#246;ttern und D&#228;monen entzauberten Welt, nur in einem anderen Sinne: wie der Hellene einmal der Aphrodite opferte und dann
Wiederum statt aller: Heiner Flassbeck, Lateinamerika in der Falle, in: Bl&#228;tter f&#252;r deutsche und internationale Politik , 10/2002, S. 1169ff. Siehe die Rede (26. November 2001) von Anne Krueger, First Deputy Managing Director, International Monetary Fund, International Financial Architecture for 2002: A New Approach to Sovereign Debt Restructuring, http://www.imf.org/external/np/speeches/2001/112601.htm; vgl. auch den Sammelband: Martin Dabrowski/Rolf Eschenburg/Karl Gabriel, L&#246;sungsstrategien zur &#220;berwindung der internationalen Schuldenkrise, Berlin 2000; insbesondere: Stefan Pieper, V&#246;lkerrechtliche Aspekte eines Internationalen Insolvenzrechts, ebda., S. 245ff. Vgl. den Beitrag von Christoph Paulus, der aus einer Studie Paulus&#180; im Auftrag des Bundesministeriums f&#252;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervorgegangen ist: Christoph Paulus, &#220;berlegungen zu einem Insolvenzverfahren f&#252;r Staaten, WM 2002, S. 725ff. m.w.N.; Vgl. die die 40 unter die HIPC-Initiative (HIPC - Heavily Indepted Poor Countries) fallenden L&#228;nder: http://www.worldbank.org/hipc; siehe auch: Michel Kremer/Seema Jayandran (beide Harvard-University), unter: www.odiousdebts.org, S. 7f. Mit &#241;oquis umschreibt man in Argentinien nicht nur ein Gericht, das traditionellerweise einmal im Monat (am 29.) serviert wird, sondern auch den Umstand, dass einmal im Monat Tausende von B&#252;rgern in die Rath&#228;user gehen, um ein Gehalt zu beziehen, f&#252;r das sie nie gearbeitet haben, wenngleich sie formell als Staatsbedienstete gef&#252;hrt werden. Auch diese informellen Formellen, die nur ein Mal im Monat in Erscheinung treten, nennt man in Argentinien &#241;oquis. Alberto Manguel, Argentinien war einmal, Lettre International, 56 (1/2002), S. 28ff.
dem Apollon und vor allem jeder den G&#246;ttern seiner Stadt, so ist es entzaubert und entkleidet der mythischen, aber innerlich wahren Plastik jenes Verhaltens, noch heute. Und &#252;ber diesen G&#246;ttern waltet das Schicksal, aber ganz bestimmt keine Wissenschaft.“9 3. Strukturelle Korruption in der Weltgesellschaft
Und tats&#228;chlich scheinen wir Zeuge eines Kampfes von G&#246;ttern zu sein; von G&#246;ttern, die Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Technologie, Medien und Moral hei&#223;en, die alle keine anderen G&#246;tter neben sich dulden und die es alle nur auf eines abgesehen haben: dass ihre hochgez&#252;chteten, extrem spezialisierten Teilbereichsrationalit&#228;ten gesellschaftsweit institutionalisiert werden.10 Das ist per se nicht beunruhigend, denn offenbar ist die Vielheit gleichberechtigter Funktionsbereiche11 genau das, was freiheitliche Gesellschaftsordnungen von totalit&#228;ren Varianten unterscheidet: „Grundrechte als Institution“ 12 hat Niklas Luhmann das genannt. Danach geh&#246;rt es zur origin&#228;ren Funktion des Rechts, nicht nur die Selbstkonstituierung der Individuen zu sichern, sondern auch Grenzen zwischen Systemen zu ziehen, d.h. Inkompatibilit&#228;tsregeln zu entwickeln, um dann, wenn der clash of rationalities zu gesellschaftsweiten Sch&#228;digungen f&#252;hrt, ein Unrecht zu markieren.13 Dann ist es die Aufgabe des Rechts, in F&#228;llen anderer struktureller
weltgesellschaftlicher und die
Rationalit&#228;tsbereiche kolonialisierenden
Kollisionsregeln zu entwickeln
und es geht im Recht darum, entgegenzuwirken
strukturellen Bedingungen zu modifizieren, die sich diese Systeme zu nutze machen, um ihre Rationalit&#228;ten gesellschaftsweit zu indoktrinieren.15 So formuliert kommt das Beunruhigende des argentinischen Falls zum Vorschein: Das Problem der argentinischen Schuldenkrise liest sich als ein Beispiel f&#252;r die Dominanz des Wirtschaftscodes in der Weltgesellschaft und manifestiert, dass diese Codedominanz zu Sch&#228;den gef&#252;hrt hat, die sich nicht nur darin ausdr&#252;cken, dass im f&#252;nftgr&#246;&#223;ten Agrarexportland der Welt Menschen hungern und ihre Selbstkonstitution als Individuum
Das ist nat&#252;rlich eine andere Problemlage als mit dem vulg&#228;r-wissenschaftlichen „clash of civilizations“ (vgl. Samuel Huntignton, The Clash of Civilizations, in: „Foreign Affairs“ 3/1993, S. 3ff.) beschrieben wird. Max Weber, Gesammelte Aufs&#228;tze zur Wissenschaftslehre, 3. Aufl., T&#252;bingen 1968, S. 605. Gunther Teubner, Altera Pars Audiatur: das Recht in der Kollision anderer Universalit&#228;tsanspr&#252;che, ARSP Beiheft 65 (1996), S. 199ff. (200). Vgl. J&#252;rgen Habermas, Faktizit&#228;t und Geltung, Frankfurt am Main 1992, S. 109ff. Niklas Luhmann, Grundrechte als Institution, 4. Aufl., Berlin 1999. Gunther Teubner, Ein Fall von struktureller Korruption? Die Familienb&#252;rgschaft in der Kollision unvertr&#228;glicher Handlungslogiken (BVerfGE 89, 214 ff.), KritV 2000, S. 388ff. (399). Gunther Teubner, Altera Pars Audiatur: das Recht in der Kollision anderer Universalit&#228;tsanspr&#252;che, ARSP Beiheft 65 (1996), S. 199ff.; ders., Ein Fall von struktureller Korruption? Die Familienb&#252;rgschaft in der Kollision unvertr&#228;glicher Handlungslogiken (BVerfGE 89, 214 ff.), KritV 2000, S. 388ff. (400). Zu dieser emanzipativen Aufgabe des Weltrechts: Andreas Fischer-Lescano, Themis Sapiens, in: Christian Joerges, Inger-Johanne Sand, Gunther Teubner (Hrg.), Constitutionalism and Transnational Governance, London 2003, i.E.
betroffen ist,16 sondern die auch das segment&#228;r differenzierte politische System Argentiniens zur Handlungsunf&#228;higkeit verurteilt hat. Man braucht keine Systemtheorie, um das beobachten k&#246;nnen. Daf&#252;r gen&#252;gt eine Tageszeitung, deren Informationsgehalt sich nicht nur auf den Anzeigenteil erstreckt. Attraktiver wird die systemtheoretische Beobachtungsform aber schon dann, wenn man die L&#246;sungsszenarien der Krise eruieren m&#246;chte. Denn wenn man sich auf die Weltpolitik als Probleml&#246;serin im aktuellen Fall offenbar nicht verlassen kann, dann ist daran zu denken, dass vielleicht mittels des Rechts L&#246;sungsszenarien gefunden werden k&#246;nnen? Was aber hat das Weltrecht zu Argentiniens Schuldenkrise sagen? Es f&#228;llt zun&#228;chst einmal auf, dass Juristen zwar an den seit 1982 laufenden Umschuldungen auf beiden Seiten der Verhandlungstische in nicht unwesentlichem Ma&#223; beteiligt waren, dass aber gleicherma&#223;en die bisherige Aufarbeitung und Neubestimmung juristischer Kategorien und Instrumente zur Bew&#228;ltigung der Schuldenkrise der Dritten Welt f&#252;r untauglich erachtet wird, da „die Aufdeckung sachverhaltsbezogener Rechtsnormen in diesem Kontext eher als Glasperlenspiel zu gelten habe“. 17 Und in der Tat: Als gelte es, diese Arbeitsaufteilung juristisch abzusichern, hat das v&#246;lkerrechtliche Schrifttum sein Hauptaugenmerk auf die Frage eines pactum de negotiando gerichtet und diskutiert - freilich ohne in diesem jahrzehntealten, herrschaftsfreien Diskurs bislang zu einem konsentierten Ergebnis gelangt zu sein – die Verpflichtungen der Gl&#228;ubigerstaaten, sich auf Umschuldungsverhandlungen mit den Schuldnerstaaten einzulassen.18 Hat das Weltrecht aber den postmodernen Stammesf&#252;rsten nicht mehr zu sagen als ein Lasst-uns-dr&#252;ber-reden, garniert mit allerlei unverbindlichen Vorschl&#228;gen zur &#196;nderung der V&#246;lkerrechtslage, die sich auf die &#220;bertragung nationalstaatlicher Insolvenzma&#223;nahmen auf Staaten und Vorschl&#228;ge paternalistischer Schuldenerlassprogramme (bspw. HIPC) durch Weltbank und in Pariser und Londoner Clubs versammelte „Geber“-L&#228;nder und -Banken 19 reduzieren?
S&#252;ddeutsche Zeitung, 15.11.2002: „In der n&#246;rdlichen Provinz Tucuman verhungerten in den vergangenen Tagen vier Kinder, deren Eltern seit zwei Jahren arbeitslos waren und keine staatliche Unterst&#252;tzung mehr erhielten. Insgesamt 260.000 Kinder gelten als akut unterern&#228;hrt in dem f&#252;nftgr&#246;&#223;ten Agrarexportland der Welt. Durch die seit 1998 anhaltende schwere Wirtschaftskris e sind inzwischen fast 60 Prozent der Bev&#246;lkerung unter die Armutsgrenze gerutscht.“ Rudolf Dolzer, Staatliche Zahlungsunf&#228;higkeit: Zum Begriff und zu den Rechtsfolgen im V&#246;lkerrecht, in: Des Menschen Recht zwischen Freiheit und Verantwortung, FS Karl J osef Partsch, hrg. v. J&#252;rgen Jekewitz, Berlin 1989, S. 531ff. (532f.). Zur Frage einer v&#246;lkerrechtlichen Verhandlungspflicht im allgemeinen: Hugo Hahn, Das pactum de negotiando als v&#246;lkerrechtliche Entscheidungsnorm, Au&#223;enwirtschaftsdienst des Betriebs -Beraters 18 (1972), S. 489ff.; Ulrich Beyerlin, Pactum de Contrahendo, Pactum de Negotiando, EPIL 7 (1984), S. 371ff.; und im Speziellen: Michael Bothe/Josef Brink, Public Debt Restructuring, The Case for International Economic Cooperation, GYIL 29 (1986), S. 86ff.; August Reinisch, State Responsibility for Debts: International Law Aspects of External Debt and Debt Restructuring, K&#246;ln 1995, S. 19ff. Im Pariser Club koordinieren sich die Gl&#228;ubiger-L&#228;nder, im Londoner-Club die Gl&#228;ubiger-Banken.
4. Staats- oder Regimeschulden? Gibt es tats&#228;chlich keine rechtsdogmatischen Figuren, die weitergehende Rechtsfolgen, m&#246;glicherweise gar die der Unverbindlichkeit der Schuldvertr&#228;ge, haben? Man wird zun&#228;chst konstatieren m&#252;ssen, dass die mangelnde Bonit&#228;t staatlicher Schuldner in der Vergangenheit zahlreich Anlass gegeben hat, zu vertraglichen Regelungen zu kommen. Der Schuldenerlass f&#252;r Deutschland auf der Grundlage des Londoner Abkommens (1953) ist hier zu nennen, 20 aber auch zahlreiche andere Vertr&#228;ge aus dem achtzehnten und neunzehnten Jahrhundert, Vertr&#228;ge nach dem ersten Weltkrieg, der Vertrag von Campo Formio aus dem Jahr 1797 (zwischen Frankreich und &#214;sterreich)21, der Vertrag von Tilsit von 1807 (Frankreich und Preu&#223;en)22, der Vertrag von Wien23 1864 (D&#228;nemark, Preu&#223;en und &#214;sterreich). All dies sind Beispiele f&#252;r die Tendenz, bestimmte Schulden aus dem Bereich der Staatsschulden zu exkludieren. Und auch aktuell manifestieren Kredit-Swaps, Forderungen nach Insolvenzverfahren f&#252;r Staaten, Ma&#223;nahmen innerhalb von Weltbank, IMF, Pariser Club, UNCTAD und multilaterale Entschuldungsinitiativen bspw. innerhalb der G8, dass es Bestrebungen gibt, die Rechtsverbindlichkeit von Schuldvertr&#228;gen einzuschr&#228;nken.
Der rechtliche Gehalt solcher Forderungen und Reaktionen der Politik ist allerdings nicht zwingend der, dass ruin&#246;se Schuldvertr&#228;ge dem Schuldner einen Rechtsanspruch auf Entschuldung geben. Denn seitens der Gl&#228;ubiger war und ist das jeweilige Handeln zu keinem Zeitpunkt von einer einheitlichen und transparenten Rechts&#252;berzeugung getragen, sondern folgt offenbar prim&#228;r &#246;konomischen und politischen Erw&#228;gungen. Auf einem solchen Weg der Ankn&#252;pfung an politisch konsentierte Um- und Entschuldungen wird man also nicht zum Nachweis einer Norm des V&#246;lkergewohnheitsrechts kommen k&#246;nnen, daf&#252;r w&#228;re diese staatliche opinio iuris notwendige Voraussetzung.
Man muss differenzierter vorgehen. Dann wird man die Evolution des Begriffs der odious debts beobachten m&#252;ssen und sehen, dass man es hier mit F&#228;llen der Entpflichtung von
Dolzer (Anm. 17), S. 540. Hierzu: Hans Cahn, The Responsibility of the Successor State for War Debts, AJIL 44 (1950), S. 480ff.; P. K. Menon, The Succession of States and the Problem of State Debts, Boston College Third World Law Journal 6 (1986), S. 111ff. (116). Art. 24 bzgl. Sachsen und Danzig und Westphalen sah vor: „while debts contracted by a sovereign in its capacity as ruler of a certain area were recognized by the succeeding states, debts contracted during the war between France and Prussia were excluded.“ (vgl. die Darstellung bei: P. K. Menon, The Succession of States and the Problem of State Debts, Boston College Third World Law Journal 6 (1986), S. 111ff. (116)) Art. XVII des Vertrages: „[T]he new Government of the dutchies (Schleswig-Holstein) succeeds to the rights and obligations contracted by the administration of His Majesty the King of Denmark which concern the ceded areas. It is to be understood that obligations resulting from contracts concluded by the Danish Government in connection with the war and the federal execution are ot comprised in the aforementioned
Schuldverpflichtungen in Situationen der Staatensukzession zu tun hat. Klassisch ist diesbzgl. der Fall der Kubanischen Schulden, d.h. der Streit um die R&#252;ckzahlung der Kredite, die Spanien im Namen Kubas aufgenommen hatte, um die Niederschlagung der kubanischen Aufst&#228;nde zu finanzieren. 24 Die American Peace Commission hat die Argumentation der amerikanischen Vertreter anerkannt und die Nichtigkeit der Verpflichtung festgestellt (1898):25 “Aus moralischen Gesichtspunkten ist der Antrag, diese Schulden Cuba aufzuerlegen, unhaltbar. Wenn, wie bisweilen angenommen, der Kampf f&#252;r die Unabh&#228;ngigkeit Cubas nur von einer Minderheit der Insel begonnen und unterst&#252;tzt worden ist, dann w&#228;re es die Bestrafung aller wegen der Taten Weniger, wenn man die Kosten der Unterdr&#252;ckung dieses Aufstandes den Einwohnern als Ganzes auferlegte. Wenn, auf der anderen Seite, die Befreiungsk&#228;mpfe, wie die American Commissioners behaupten, die Hoffnungen des gesamten Cubanischen Volkes repr&#228;sentierten, w&#228;re die Belastung der Einwohner Cubas durch eine Schuld, verursacht durch Spanien im Rahmen der Unterdr&#252;ckung der Unabh&#228;ngigkeitsbewegung, ein noch gr&#246;&#223;eres Unrecht.”26 Weitere internationale 27 Pr&#228;zedenzf&#228;lle, die die Behauptung einer v&#246;lkerrechtlichen Norm der Entpflichtung des Sukzessors im Fall von odious debts st&#252;tzen, sind das Indonesische Schuldenproblem 28 sowie der Polnische Schulden-Fall aus dem Jahr 1919, 29 der SocobelStreit 1938 zwischen Belgien und Griechenland, 30 die Position Russlands gegen&#252;ber der T&#252;rkei im Jahr 1912, 31 die mexikanische Verweigerung (1883) &#246;sterreichische Schulden zu &#252;bernehmen32 und die Behandlung der Schuldenfrage im Zuge Gro&#223;britanniens Annexion der Boer Republik im Jahr 1900 33.
provision.“ (Vgl. Hans Cahn, The Responsibility of the Successor State for War Debts, AJIL 44 (1950), S. 480ff. (481f.)). Siehe die Darstellung bei G&#252;nter Frankenberg/Rolf Knieper, Rechtsprobleme der &#220;berschuldung von L&#228;ndern der Dritten Welt, RIW 1983, S. 569ff. (577ff.). Vgl. Mark Thompson, United States of America v. Steinmetz, the Doctrine of State Succession, Maritime Finds, and the Bell of the C.S.S. Alabama, Connecticut Law Review 28 (1995/96), S. 479ff. (500 m.w.N.). Zit. nach: G&#252;nter Frankenberg/Rolf Knieper, Rechtsprobleme der &#220;berschuldung von L&#228;ndern der Dritten Welt, RIW 1983, S. 569ff. (577f.); siehe auch die Darstellung des Falls bei: Michael Hoeflich, Through a Glass Darkly: Reflections upon the History of the International Law of Public Debt in Conection with State Succession, Ill.L.R. 1982, S. 39ff. (53ff.). Zur innerstaatlichen Praxis, siehe: North Carolina Debt Issue (Reginald McGrane, Foreign Bondholders and American State Debts, New York 1935, S. 334ff.), in dem der Supreme Court der US bestimmte Staatsanleihen f&#252;r unverbindlich erkl&#228;rte. Dieses wurde 1949 in Den Haag diskutiert. Indonesien weigerte sich, die Schulden zu &#252;bernehmen, die die Niederlande im Kampf vor allem gegen das Indonesien National Liberation Movement verursacht hatte (P. K. Menon, The Succession of States and the Problem of State Debts, Boston College Third World Law Journal 6 (1986), S. 111ff. (117)). Einzelheiten bei: P. K. Menon, The Succession of States and the Problem of State Debts, Boston College Third World Law Journal 6 (1986), S. 111ff. (117). Hinsichtlich der Rechtsfolge einer Zahlungsunf&#228;higkeit waren sich beide Parteien einig, es gab jedoch Streit im Tatsachenbereich. Auch Belgien, das gegen die griechischen Regierung Zahlungsanspr&#252;che geltend macht f&#252;hrte aus: „So far as the principle is concerned, the Belgian Government would no doubt be in agreement.“ (PCIJ, Series A/B, No. 87, S. 260). Zu beiden F&#228;llen: Dolzer (Anm. 17), S. 541f. Pomeroy weist darauf hin, dass diese Weigerung darauf beruhte, dass „a large part of those debts has been created to maintain that usurper in his place against the legitimate authority and all of them were most
Im V&#246;lkerrecht l&#228;sst sich – das wird von V&#246;lkerrechtlern nicht ernsthaft bestritten – mittels dieser Pr&#228;zedenzf&#228;lle eine Konstellation nachweisen, in der Schuldvertr&#228;ge aus v&#246;lkergewohnheitsrechtlichen Gr&#252;nden unverbindlich sein k&#246;nnen: Odious Debts („h&#228;ssliche Schulden“).34 Diese Norm, sch&#252;tzt Nachfolgestaaten davor, f&#252;r die Schulden ihrer Vorg&#228;nger verantwortlich zu sein, wenn diese Schulden nicht im Interesse der Bev&#246;lkerung des jeweiligen Territoriums gemacht wurden,35 wenn damit also bspw. die Unterdr&#252;ckung einer Befreiungsbewegung durch die Kolonialmacht finanziert worden ist. Aber, und das ist das Schwierige an dieser Norm: Ihre v&#246;lkergewohnheitsrechtliche Geltung kann nur f&#252;r den Fall nachgewiesen werden, dass es um Rechtsbindungen von Nachfolgestaaten geht. F&#252;r den Fall einfacher Regimewechsel gilt sie scheinbar nicht. Um eine solche „Regimeschuld“ handelt es sich aber vornehmlich im argentinischen Beispiel. Denn die Problematik begann mit dem Jahr 1976. War Argentinien zuvor ein relativ reiches Land der Peripherie, ist seine Auslandsverschuldung seit 1976, dem Beginn der Milit&#228;rdiktatur – einem Regime, das durch systematische Menschenrechtsverletzungen gepr&#228;gt war 36 - bis zum Jahr 2001 von weniger als 8 Mrd. US-Dollar auf nunmehr 160 Mrd. US-Dollar gestiegen. Es w&#228;re zu einfach, die Schuld allein in der Kapitalflucht der Eliten zu suchen. Das internationale Finanzsystem ist eine sehr viel komplexere Maschine, aber dennoch sollte man bei der Beschreibung der aktuellen Finanzsituation nicht vergessen, dass den 160 Mrd. US-Dollar der Auslandsverschuldung etwa 40 Mrd. US-Dollar
scandalously usurious.“ (John Norton Pomeroy, Lectures on international law in time of Peace, Boston 1886, S. 75). Hierzu: Michael Hoeflich, Through a Glass Darkly: Reflections upon the History of the International Law of Public Det in Conection with State Sucession, Ill.L.R. 1982, S. 39ff. (59): “The British Government denied all legal responsibility for such “odious” debt, denied the Republic`s capacity to have issued such debt validly, and announced that the British Government would not honour the bonds upon presentation.” Etwas anderes geht auch nicht aus Art. 33 der Wiener Convention on Succession of States in Respect of State Property, Archives and Debts (Wien, 8. April 1983) hervor: „State debt means any financial obligation of a predecessor Sate arising in conformity with international law towards another State, an international organization or any other subject of international law.“ (Doc. A/CONF.117/14; Hervorhebung A.F.L.) Auch wenn die Konvention zun&#228;chst eine odious debts-Klausel beinhaltete (Philip Wood, The Law and Practice of International Finance, London 1980, S. 120f.), geht aus der Streichung dieser Klausel nicht hervor, dass nunmehr ein Konsens in Bezug auf die Nicht-Einbeziehung gefunden worden sei, zumal die Konvention ein wenig erfolgreiches Kodifikationsbeispiel ist: Bislang haben nur sechs Staaten den Entwurf unterzeichnet. P.K. Menon, The Succession of States in Respect to Treaties, State Property, Archives and Debts, 1991, S. 161; vgl. auch Daniel O&#180;Connell, State Succession in Municipal Law and International Law III, Cambridge 1967, S. 459, der die Kategorie der hostile debts entwickelt, d.h. debts „imposed on a community without its consent and contrary to its true interests.“ Siehe auch das Argument Chinas im Hinblick auf den Huguang Railway Loan Fall: „According to international law, the concept of odious debts covers all debts assumed by a preceding nation in order to fullfill a pupose which runs counter to the fundamental interests of the successor nation. Evidently, the debts incurred by an old government in order to maintain its reactionary rule and supress the people of that country in collaboration with the imperialist powers belong to the category of odious debts. The characteristics of odious debts that they cannot be inherited.“ (zit. nach: Debra Tarnapol, The Role of the Judiciary in Settling Claims against the PRC, Harvard International Law Journal 25 (1984), S. 355ff. (361). Andreas Fischer-Lescano, Globalverfassung: Los desaparecidos und das Paradox der Menschenrechte, Zeitschrift f&#252;r Rechtssoziologie 2/2002, 217ff.
gegen&#252;berstehen, die argentinische Eliten bei ausl&#228;ndischen Banken geparkt haben 37 und dass, groben Sch&#228;tzungen zufolge, das Dollarverm&#246;gen der Argentinier im Ausland oder in lokalen Bankschlie&#223;f&#228;chern dem Wert der gesamten Auslandsschulden entspricht.38 Ob ein Gro&#223;teil dieses Geldes tats&#228;chlich illegal beiseite geschafft wurde - wie das Urteil des argentinischen Bundesrichters Ballestero vom 13. Juli 2000 nahe legt 39 - oder nicht: Der entscheidende Punkt ist, dass im Zeitraum der Milit&#228;rdiktatur die argentinische Verschuldung um 364 Prozent von vormals 8 Mrd. US-Dollar auf sodann 45 Mrd. zugenommen hat, dass in dieser Zeit in Argentinien ein Regime an der Macht war, das seine Legitimation nicht auf Wahlen sondern Waffen st&#252;tzte und dem mehrere zehntausend Verschwundene zum Opfer fielen. 40 Welche Verursachungsanteile nun auch immer den wirtschaftspolitischen Ma&#223;nahmen des postdiktatorialen Argentiniens im Hinblick auf die aktuelle Schuldensituation zugeschrieben werden mag 41: Der Ausgangspunkt der Schuldenkrise und ihre conditio sine qua non ist die Verschuldung Argentiniens durch das Milit&#228;rregime. 42 5. Alexandre Sack und die Regimeschulden
Ist es nun aber tats&#228;chlich so, dass das V&#246;lkerrecht eine Regelung d ieser Materie nicht kennt? Ist ruin&#246;sen Kreditvertr&#228;gen und Kreditvertr&#228;gen zur St&#252;tzung diktatorialer Regimes unbedingte43 Rechtswirkung beizumessen? K&#246;nnen die Schulden des argentinischen Unrechtsregimes bis heute zu Recht geltend gemacht werden? Ex iniuria ius oritur? Zahlreiche NGOs antworten darauf ein kategorisches Nein. 44 Sie berufen sich insbesondere auf den V&#246;lkerrechtler Alexandre Nahum Sack, der 1927 geschrieben hat: „Wenn ein
BIS, Quarterly Review, International Banking and Financial Market Developments, Juni 2001, www.bis.org. FAZ, Argentinien und der W&#228;hrungsfonds ringen um eine Umschuldung, 8. Januar 2003, S. 10. Bundesrichter Ballestero (Juzgado Nacional en lo Criminal y Correccional Federal Nr. 2 de la Capital Federal), Urteil vom 13. Juli 2001, in der Sache No. 14.467, abgedruckt: http://www.odiousdebts.org/odiousdebts/ publications/SentenciaDeudaExterna.pdf . Zum Verschwindenlassen ( desaparici&#243;n) in Argentinien: CONADEP (Hrsg.), Nunca M&#225;s. Informe de la comision nacional sobre la desaparici&#243;n de personas, Buenos Aires 1984, dt. &#220;bersetzung: Nie wieder! Ein Bericht &#252;ber Entf&#252;hrung, Folter und Mord durch die Milit&#228;rdiktatur in Argentinien, hrg. v. Hamburger Institut f&#252;r Sozialforschung, 1987; zur rechtlichen Qualifikation: Kai Ambos, Straflosigkeit in Argentinien f&#252;r w&#228;hrend der Milit&#228;rdiktatur (1976-1983) begangene Taten des &quot;Verschwindenlassens&quot;? Rechtslage f&#252;r Opfer mit deutscher und anderer Staatsangeh&#246;rigkeit, EuGRZ 1998, S. 468ff.; zur Milit&#228;rdiktatur und den wirtschaftlichen Auswirkungen: Tino Thun, Menschenrechte und Au&#223;enpolitik. Bundesrepublik DeutschlandArgentinien 1976-1983, Bremen 1985; zum Ganzen: Andreas Fischer-Lescano, Globalverfassung: Los desaparecidos und das Paradox der Menschenrechte, ZfRSoz 2/2002, S. 217ff. Im weiteren Verlauf unter der Regierung Alfons&#237;n in den Jahren 1984 bis 1988 war die Zunahme eher moderat (44 Prozent), um dann unter Menem wegen und trotz zahlreicher Privatisierungen von 65 Mrd. auf 146 Mrd. US-Dollar anzusteigen (ein Zuwachs von 123 Prozent). Eric Toussaint, Wie Argentinien nicht in die Schuldenfalle fiel, sondern getrieben wurde, Bibliotheken/ila 249, http://www.ila-bonn.de/artikel/249argen.htm. Mit der Ausnahme einer zu einem Suspendierungsanspruch f&#252;hrenden Situation eines Staatsnotstandes, Art. 25 ILC-Kodifikation zur Staatenverantwortlichkeit. Man kann durchaus argumentieren, dass ein solcher Notstand aktuell in A rgentinien gegeben ist, aber, wie gesagt, die Rechtsfolge ist nur die Suspendierung, nicht die Annullierung der Schulden. Vgl. das Verzeichnis diverser odious debts campaigns bei: www.odiousdebts.org und www.jubilee2000.org.au/educational/odious_debts.pdf; den Auftakt zur Hinwendung der aktuellen
despotisches Regime Schuldvereinbarungen schlie&#223;t, die nicht den Notwendigkeiten und Interessen des Staates dienen, sondern daf&#252;r, sich selbst als Regime zu st&#228;rken oder einen Volksaufstand zu unterdr&#252;cken etc., ist diese Schuld odious (h&#228;sslich) f&#252;r das Volk dieses Staates. Diese Schuld bindet die Nation nicht; es ist die Schuld eines Regimes, die pers&#246;nliche Schuld eines F&#252;hrers und folglich f&#228;llt sie mit der Abdankung des Regimes.“45 Das sind deutliche (aber interpretationsoffene!) Worte, die in der Literatur zahlreich unterst&#252;tzt werden46 und die die NGOs auch auf das Argentinien von heute angewendet wissen wollen.47 Aber alle arbeiten nur mit einer Analogie: „Wenn eine staatlich organisierte Gesellschaft nicht schlechthin kollektiv f&#252;r alle vertraglichen Abreden ihrer politischen Repr&#228;sentanten in Pflicht genommen wird, und wenn in Ermangelung eines nationalen Interesses Obligationen ad personam zurechenbar werden, dann fehlt jeder Grund, den Regierungswechsel hiervon auszunehmen. Wenn die Bev&#246;lkerung eines eingegrenzten Territoriums unter bestimmten Voraussetzungen nach Fairness- und Billigkeitsstandards f&#252;r &#246;ffentliche Schulden haftet, dann muss sich sowohl ein Nachfolgestaat als auch eine (zumindest eine aus einer politischen Umw&#228;lzung hervorgegangene) Regierung grunds&#228;tzlich darauf berufen k&#246;nnen, dass durch eine vom Vorg&#228;nger eingegangene Verpflichtung nicht durch nationales Interesse legitimiert sei.“ 48 Das ist aus Gr&#252;nden der Rechtskoh&#228;renz unbedingt &#252;berzeugend und heute aktueller als zu dem Zeitpunkt, da die Theorie der odious debts von Sack auf Regimeschulden ausgeweitet wurde. Denn die eigenartigen Asymmetrisierungen im Menschenrechtsschutz im Fall eines &quot;internationalen&quot; bewaffneten Konflikts und im Fall eines &quot;nur&quot; nationalen Konfliktes werden Zug um Zug beseitigt. 49 So hat das Jugoslawientribunal in der aus vielen Gr&#252;nden
Diskussion der Entschuldungsdebatte zur dogmatischen Figur der odious debts machte ein Buch von Patricia Adams, Odious Debt: Loose Lending, Corruption and the Third World&#180;s Environmental Legacy, London 1991; siehe nunmehr auch: Peter Abrahams, The Doctrine of `Odious Debts`, Leiden 2000; Aktion Finanzplatz Schweiz (Hrg.), Odious Debts. Hinterlassenschaften der Diktatoren, Z&#252;rich 2000; dies., Entsch&#228;digung ist ein Menschenrecht, Z&#252;rich 2001; Hanlon, Dictators and Debt, London 1998; Jeff Rudin, Odious Debt Revisited, Cape Town 2001; siehe ferner die Forderung in Ziff. 13 der NGO-MilleniumsDeclaration (08.08.2000, UN-Doc. A/54/959): „To cancel the debts of developing countries, including odious debts, the repayment of which diverts funds from basic needs. To improve measures to ensure that funds from debt cancellation are spent in consultation with the impoverished sections of society within the indebted nations. To direct international financial institutions to cancel 100 per cent of the debt owed to them and to establish an arbitration process that balances the interests of debtor and creditor nations, with an independent arbitrator who will ensure discipline and transparency.” Alexandre Sack, Les Effets des transformations des &#201;tat sur leur dettes publiques et autres obligations financi&#232;re, Paris 1927, S. 157f., &#220;bers. A.F.L. G&#252;nter Frankenberg/Rolf Knieper, Rechtsprobleme der &#220;berschuldung von L&#228;ndern der Dritten Welt, RIW 1983, S. 569ff.; James Forman/Michael Jehle, Effects of State and Government Succession on Commercial Bank Loans to Foreign Sovereign Borrowers, Ill.L.R. 9 (1982), S. 21ff.; Philip Wood, The Law and Practice of International Finance, London 1980, S. 120f.; siehe schon: John Norton Pomeroy, Lectures on international law in time of Peace, Boston 1886, S. 62. Nachweise bei: www.odiousdebts.org und www.jubilee2000.org. G&#252;nter Frankenberg/Rolf Knieper, Rechtsprobleme der &#220;berschuldung von L&#228;ndern der Dritten Welt, RIW 1983, S. 569ff. (577). Locus classicus: ICTY-Appeals Chamber, The Prosecutor vs. Dusko Tadic “Dule”, Decision on the Defense Motion for Interlocutory Appeal on Jurisdiction, Case-Number IT-94-1-AR72, 2.10.1995, in: International Legal Materials, 32 (1996), S. 32 ff. (44ff.). Siehe auch: Kai Ambos, Zur Amnestierung von
bemerkenswerten Tadic-Entscheidung festgestellt: „Since the 1930s, however, the aforementioned distinction has gradually become more and more blurred, and international legal rules have increasingly emerged or have been agreed upon to regulate internal armed conflict. […] A State-sovereignty-oriented approach has been gradually supplanted by a human-being-oriented approach. Gradually the maxim of Roman law hominum causa omne jus constitutum est (all law is created for the benefit of human beings) has gained a firm foothold in the international community as well. It follows that in the area of armed conflict the distinction between interstate wars and civil wars is losing its value as far as human beings are concerned. Why protect civilians from belligerent violence, or ban rape, torture or the wanton destruction of hospitals, churches, museums or private property, as well as proscribe weapons causing unnecessary suffering when two sovereign States are engaged in war, and yet refrain from enacting the same bans or providing the same protection when armed violence has erupted &quot;only&quot; within the territory of a sovereign State? If international law, while of course duly safeguarding the legitimate interests of States, must gradually turn to the protection of human beings, it is only natural that the aforementioned dichotomy should gradually lose its weight.“ 50 Und auch wenn man dennoch versuchen m&#246;chte, unterschiedliche
Menschenrechtsstandards f&#252;r internationale und nationale bewaffnete Konflikte zu zementieren, muss man konzedieren, dass die Semantik „Krieg“, wenn man darunter die bewaffnete Auseinandersetzung von Staaten gegen Staaten versteht, schon seit dem Briand-Kellog-Pakt unterkomplex ist,51 dass „neue Kriege“ bewaffnete Auseinandersetzungen sind, die jenseits oder auch diesseits nationaler Grenzen verlaufen 52 und dass – das ist entscheidend, wie auch immer man im Menschenrechtsbereich distingieren m&#246;chte – durch die argentinische Milit&#228;rjunta ein interner bewaffneter Konflikt ausgetragen wurde, auf dessen Opferseite mehrere zehntausend desaparecidos stehen. Wenn man dann den Sinn der Doktrin der odious debts in Bezug auf Staatensukzession so beschreibt: „Wer f&#252;r milit&#228;rische Unternehmungen oder f&#252;r sonstige Zwecke, die ersichtlich einem nationalen Interesse widersprechen, finanzielle Mittel zur Verf&#252;gung stellt, soll vom
Menschenrechtsverletzungen, in: VR&#220; 1996, 465ff.; ders., &quot;Impunidad&quot;, Makrokriminalit&#228;t und V&#246;lkerstrafrecht. Zu Ausma&#223;, Ursachen und Grenzen der weltweiten Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen, KritV 1996, S. 355ff.; ders./Guido Ruegenberg/Jan Woischnik, Straffreiheit in Argentinien?, EuGRZ 1998, 468ff. (472ff.); Theodor Meron, Classification of Armed Conflict in the former Yogoslavia: Nicaragua&#180;s fallout, American Journal of International Law 1998, S. 236ff., m.w.N.; Claus Kre&#223;, Friedenssicherung und Konfliktsicherungsrecht auf der Schwelle zur Postmoderne. Das Urteil des Internationalen Straftribunals f&#252;r das ehemalige Jugoslawien (Appeals Chamber) im Fall Tadic vom 2. Oktober 1995, EuGRZ 1996, S. 638ff. (insbes. 647). ICTY-Appeals Chamber, The Prosecutor vs. Dusko Tadic “Dule”, Decision on the Defense Motion for Interlocutory Appeal on Jurisdiction, Case-Number IT-94-1-AR72, 2.10.1995, in: International Legal Materials, 32 (1996), S. 32 ff. (53f.). Zum Kampf gegen den Terror: Fr&#233;d&#233;ric M&#233;gret, V&#246;lkerrechtssemantik und Kampf gegen den Terrorismus, KJ 35 (2002), S. 157ff.
V&#246;lkerrecht nicht von den Risiken einer solchen Investition entlastet werden.“53 Dann gibt es keinen Grund, warum interne und internationale bewaffnete Konflikte in dieser Hinsicht ungleich behandelt werden sollten. 6. Norm oder Normprojektion?
Das scheint unbedingt einsichtig, aber was in der Theorie gilt, muss in der Rechtspraxis noch nicht richtig sein. Denn im V&#246;lkerrecht kommt es nicht darauf an, dass man einsichtige Analogien formuliert, sondern dass man die Geltung von Rechtss&#228;tzen nachweisen kann. Das geht aber nur, wenn man die Norm, deren Geltung behauptet wird, an die in Art. 38 IGHStatut genannten Rechtquellen anbinden kann. Hier interessieren V&#246;lkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrunds&#228;tze. Und hierzu muss man eben sagen, dass eine allgemeine Regel des „odious debts sind unverbindlich“ schwer nachgewiesen werden kann. Sie entspricht kaum54 der Staatenpraxis und die Herausarbeitung allgemeiner Rechtsgrunds&#228;tze h&#228;tte mit dem Problem zu k&#228;mpfen, dass zwar m&#246;glicherweise solche Sittenwidrigkeitsausnahmen in allen Rechtsordnungen der Welt zu finden sind, dass sie aber je anderes thematisieren. Doch: Das post-westf&#228;lische Weltrechtssystem funktioniert mittlerweile komplexer. E hat s Norm-Hierarchien ausgebildet. Die Hierarchisierung von Rechtsprogrammen55 ist eine der bedeutsamsten Strategien zur Begrenzung von Interdependenzen. Sie verl&#228;uft nur nicht (wie bei Kelsen) von oben nach unten, auch nicht von unten nach oben, sondern in strange loops: Mittels der Beschr&#228;nkung auf zentral vermittelte Interdependenzen, sei es durch Rechtsprogramme oder durch rechtliche Dogmatik, entwickelt
Leitstrukturen, stellt Zusammenh&#228;nge her und schlie&#223;t sie aus.
Unterscheidung von Geltungsebenen in der Normstruktur folgt der Strategie der
Vgl. Mary Kaldor, Neue und alte Kriege: organisierte Gewalt im Zeitalter der Globalisierung, Frankfurt am Main 2000. G&#252;nter Frankenberg/Rolf Knieper, Rechtsprobleme der &#220;berschuldung von L&#228;ndern der Dritten Welt, RIW 1983, S. 569ff. (578). Allerdings gibt es immerhin einen Pr&#228;zedenzfall, auf den man sich im Zuge einer solchen Argumentation berufen k&#246;nnte: Eine schiedsrichterliche Entscheidung im Fall zwischen Gro&#223;britannien und Costa Rica (sog. Tinoco Arbitration), der seinen Ausgangspunkt im Jahr 1919 hatte, als die Banco Internacional de Costa Rica zahlreiche Schuldverschreibungen gegen&#252;ber der Royal Bank of Canada ausgab. Diese wurden ausschlie&#223;lich f&#252;r private Zwecke des fr&#252;heren Diktators Costa Ricas, Federico Tinoco, und dessen Bruder genutzt. Die demokratische Nachfolgeregierung Costa Ricas erkl&#228;rte sodann alle in der Diktaturzeit ausgegebenen Schuldverschreibungen f&#252;r nichtig, woraufhin es zum Rechtsstreit mit Gro&#223;britannien kam. Das einberufene Schiedsgericht stellte fest, dass die Nachfolgeregierung nicht gegen internationales Recht versto&#223;en h&#228;tte, als sie die Schuldverschreibungen der Vorg&#228;ngerregierung f&#252;r ung&#252;ltig erkl&#228;rte. Das Schiedsgericht begr&#252;ndete dies mit dem Verhalten des Tinoco Regimes. (Great Britain v. Costa Rica, (1923) 2 Ann.Dig. 34). Zur Funktion der Konditionalprogramme des Rechtssystems, siehe: Niklas Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, Frankfurt am Main 1995, S. 195ff. Niklas Luhmann, Ausdifferenzierung des Rechts. Beitr&#228;ge zur Rechtssoziologie und Rechtstheorie, Frankfurt am Main 1981, S. 253.
Interdependenzreduktion durch Umformung symmetrischer in asymmetrische Beziehungen, durch Umwandlung wechselseitiger in einseitige Feststellungsabh&#228;ngigkeiten. 57 Das sind Vereinfachungen interner Entscheidungsprozesse, die im Rechtssystem verschiedene Kombinationen von Kontinuit&#228;t und Innovation erm&#246;glichen, 58 ohne jedoch eine logische Hierarchisierung der Entscheidungsgesichtspunkte im Sinne einer eindeutigen Zuordnung eines jeden Satzes von Gesichtspunkten zu wechselseitig exklusiven Stellen im System erreichen zu k&#246;nnen (so wie Kelsens Modell einer Grundnorm es impliziert hat). Das Rechtssystem hilft sich also intern dar&#252;ber hinweg, dass eine vollst&#228;ndige logische Deduzierbarkeit von Entscheidungen aus Entscheidungen, der Grenzfall absoluter Interdependenz, nicht gew&#228;hrleistet werden kann. 59 So schreibt Gunther Teubner: &quot;Man erfasst die operative Realit&#228;t der Rechtshierarchie nicht, wenn man sie im Begriffspaar soziologische Fremdbes chreibung versus rechtstheoretische Selbstbeschreibung erfasst und sie dann nur als rechtstheoretische Selbstbeschreibung versteht. Vielmehr handelt es sich um eine Selbstbeschreibung der heutigen Rechtspraxis (besonders der Gerichte), die diese benutzt, um ihre Operationen rekursiv mit anderen Operationen zu verkn&#252;pfen. Dazu bedarf es des juristischen Nachweises der G&#252;ltigkeit einer anzuwendenden Norm, der dadurch gef&#252;hrt wird zu zeigen, dass sich die fragliche Norm innerhalb der Normhierarchie befindet (Entscheidung, untergesetzliche Normen, gesetzliche Normen, Verfassungsnormen). Eine Aufl&#246;sung der Normenhierarchie w&#252;rde entsprechend Rechtsoperationen blockieren, wenn nicht gleichzeitig eine nichthierarchische Verkn&#252;pfungsform bereitgestellt wird.&quot; 60 Die Funktion von Art. 53 III der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ist nun genau diese: die Erm&#246;glichung rekursiver Vernetzung von Entscheidungen mit bereits Entschiedenem im Bereich der fundamentalen Menschen- und Staatenrechte. Was ist dieses bereits Entschiedene? Zun&#228;chst der Text des Art. 53 III WVK: &quot;Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen V&#246;lkerrechts steht. Im Sinne dieses &#220;bereinkommens ist eine zwingende Norm des allgemeinen V&#246;lkerrechts eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine sp&#228;tere Norm des allgemeinen V&#246;lkerrechts derselben Rechtsnatur ge&#228;ndert werden kann.&quot;61 Daraus folgt also, dass die Norm, die im argentinischen Beispiel interessiert, keine Norm ist, die hei&#223;t: v&#246;lkerrechtliche Vertr&#228;ge &#252;ber
Luhmann (Anm. 55), S. 254. Luhmann (Anm. 55), S. 252. Luhmann (Anm. 55), S. 252ff. Die Garantie referenzf&#228;higer Darstellungen (Grundnorm/Verfassung) ist daher keine Voraussetzung des operativen Vollzugs des Rechtssystems, wenngleich sie als Beschreibung des Systems im System ein sinnvoller Reflexionsstopp ist. (vgl. Luhmann (Anm. 55), S. 73ff.). Gunther Teubner, Des K&#246;nigs viele Leiber, in: Hauke Brunkhorst/Matthias Kettner, Globalisierung und Demokratie, Frankfurt am Main 2000, S. 246, FN 4. Art. 53 WVK, BGBl. 1985 II S. 926; U.N. Doc A/CONF.39/27 (1969), 1155 U.N.T.S. 331.
odious debts sind nichtig. Es gen&#252;gt vielmehr eine Norm, die durch odious debts verletzt wird. Die Nichtigkeit des diesbzgl. Vertrages folgt dann aus Art. 53 III WVK selbst. Dann ist es aber nicht schwierig zu sehen, dass f&#252;r die Begr&#252;ndung einer solchen Norm des „odious debts sind nichtig“ keine neuen Konventionsabschl&#252;sse notwendig sind, sondern dass man sich auf geltendes ius cogens-Recht beziehen kann, dass man es dann aber nicht mehr mit dem Nachweis einer v&#246;lkergewohnheitsrechtlichen Norm des „odious debts sind nichtig“ zu tun hat, oder mit allgemeinen Rechtsgrunds&#228;tzen, sondern mit der Abw&#228;gung von kollidierenden evtl. aber auch kumulierenden H&#246;chstwerten. Das ist kein neues Ph&#228;nomen und man muss sich nur die Entscheidung des Jugoslawientribunals im Furudzija-Fall ansehen, um diese Technik in Anwendung beobachten zu k&#246;nnen. 62 Wenn es also nur noch darum geht, die einschl&#228;gigen H&#246;chstwerte in ein angemessenes Verh&#228;ltnis zu bringen, dann ist zun&#228;chst festzuhalten: (1) mit den Krediten finanzierte die argentinische Milit&#228;rjunta einen internen bewaffneten Konflikt und die Praxis der desaparici&#243;n63 bzw. verschaffte das Geld auf ausl&#228;ndische Konten, (2) die daraus resultierenden Schuldendienste haben zu einem politischen Vakuum in Argentinien beigetragen und (3) dieses Vakuum hat zu chaotischen Verh&#228;ltnissen, Pl&#252;nderungen und weiteren Menschenrechtsverletzungen gef&#252;hrt. Dass die desapariciones, die in Argentinien staatlich unterst&#252;tzt ver&#252;bt worden sind, einen Versto&#223; gegen ius cogens darstellen, wird ernsthaft nicht mehr bezweifelt.64 Zahlreiche internationale Gerichtsurteile gegen die argentinischen Milit&#228;rs belegen dies 65 und am deutlichsten hat es der Californische District Court im Fall Forti vs. Su&#225;rez Mason formuliert. 66 Aus Art. 53 III WVK folgt nun unmittelbar: Die finanzielle Unterst&#252;tzung von ius cogens-Verletzungen wird nicht durch das Recht gesch&#252;tzt.67 Diese Schuldvertr&#228;ge sind unwirksam. Und als eine generelle Regel kann daher formuliert werden: Odious debts, deren Vorliegen zur Unverbindlichkeit der Schuldvertr&#228;ge f&#252;hrt, da sie auf eine strukturelle Korruption von Wirtschaft und despotisch-nepotischen
ICTY Furundzija, ILM 38 (1999), S. 349f., Ziff. 153ff.; vgl.: Pinochet III, (1999) 2 WLR, S. 841 E/F (BrowneWilkinson). Zu diesen Delikten in Argentinien, siehe Andreas Fischer-Lescano, Globalverfassung: Los desaparecidos und das Paradox der Menschenrechte, ZfRSoz 2/2002, 217ff. m.w.N. Zu den ius cogens -gesch&#252;tzten Menschenrechten, statt aller: Bruno Simma, International Human Rights Law and General International Law, RdC IV 1995, S. 226; ders./Ved Nanda, Slavery and Slave Trade: Steps Towards its Eradication, Santa Clara L. Rev. 12 (1972), S. 424ff.; Christian Tomuschat: &quot;Equality of human beings, protection of human life and physical integrity, freedom from torture and slavery are without any doubt propositions that need no additional confirmation” (Christian Tomuschat, Obligations arising for States without or against their Will, in: Recueil des Cours 1993 IV, S. 303). Nachweise: Andreas Fischer-Lescano, Globalverfassung: Los desaparecidos und das Paradox der Menschenrechte, ZfRSoz 2/2002, 217ff. 1988, 694 F. Supp. 707; Urteil z.T. abgedruckt in: Henry Steiner/Philip Alston, Human Rights in Context. Law, Politics, Morals, 2. Aufl. Oxford 2000, S. 1062ff. Vgl. Menon, der „debts contracted in violation of the peremtory norm of international law“ f&#252;r unverbindlich einstuft. (P.K. Menon, The Succession of States in Respect to Treaties, State Property, Archives and Debts, 1991, S. 163).
Regimes zur&#252;ckgehen, liegen vor, wenn ein solches Regime darin unterst&#252;tzt wird, ius cogens-gesch&#252;tzte Rechte zu verletzen. 7. Umschuldungen und private Akteure
Aber das macht die Angelegenheit komplex: Die aktuelle Verschuldungssituation Argentiniens ist zwar ma&#223;geblich auf Schuldverpflichtungen der Milit&#228;rregierung zur&#252;ckzuf&#252;hren und diese Vertr&#228;ge sind conditio sine qua non der aktuellen Situation. 68 Die urspr&#252;nglichen Schuldvertr&#228;ge sind aber mittlerweile vielfach geswapt und umfinanziert, die Vertr&#228;ge der Milit&#228;rjunta sind nicht mehr in Kraft. Ein zweites kommt hinzu: Ein Gro&#223;teil der Vertr&#228;ge wurde nicht zwischen V&#246;lkerrechtssubjekten (Staaten und Internationale Organisationen) sondern zwischen Argentinien und privaten Gl&#228;ubigern geschlossen. Beides kann die Rechtsfolge der Unverbindlichkeit der argentinischen Schuldverpflichtungen nicht kontraindizieren. Zun&#228;chst zu den Umfinanzierungen: Auf ius cogens beruhende Rechte unterliegen nicht der Verwirkung. 69 Wie auch immer sich Nachfolgeregierungen aus politischen Erw&#228;gungen zum Schuldenproblem verhalten haben sollten: Das Recht, sich auf die Unverbindlichkeit der Staatsschulden zu berufen, haben sie nicht verwirkt. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass ein Vertrag, der gegen ius cogens verst&#246;&#223;t, nicht best&#228;tigt und auf eine diesbzgl. Rechtsposition nicht verzichtet werden kann. 70 Und auch der Einwand, dass man es gl&#228;ubigerseits in erster Linie mit privaten Akteuren zu tun hat, zwingt Argentinien nicht, die Schuldentilgung fortzuf&#252;hren. Denn auch diese Vertr&#228;ge sind unverbindlich. Die hier einschl&#228;gige Rechtsfigur ist der internationale ordre public.71 Den Unterschied zum privatrechtlichen ordre public benennt Walter K&#228;lin: „Dieser Begriff des v&#246;lkerrechtlichen (bzw. menschenrechtlichen) ordre public ist von analogen Begriffen des internationalen Privatrechts zu unterscheiden: Dort steht der „ordre public“ f&#252;r jene grundlegenden Werte der eigenen, nationalen Rechtsordnung, welche als Mittel zum Schutz der eigenen Rechtsordnung – und damit der eigenen Souver&#228;nit&#228;t – die Anwendung von (kollisionsrechtlich an sich anzuwendendem) fremdem Recht verhindern; demgegen&#252;ber bezeichnet der „internationale ordre public“ jene v&#246;lkerrechtlichen Grunds&#228;tze, mit welchen – im Interesse der Ausschaltung v&#246;lkerrechtswidrigen fremden Rechts – das ausl&#228;ndische
Vgl. hierzu das Urteil des argentinischen Bundesrichters Ballestero, Urteil vom 13. Juli 2001, in der Sache No. 14.467. Stefan Kadelbach, Zwingendes V&#246;lkerrecht, Berlin 1992; S. 326 m.w.N. Kadelbach (Anm. 69). Zum v&#246;lkerrechtlichen ordre public: Walter K&#228;lin, Menschenrechtsvertr&#228;ge als Gew&#228;hrleistung einer objektiven Ordnung, Berichte der deutschen Gesellschaft f&#252;r V&#246;lkerrecht 1994, S. 9ff.
Recht inhaltlich &#252;bereinstimmen muss, um &#252;berhaupt anstelle des eigenen Rechts angewandt werden zu d&#252;rfen.“ 72 Daraus folgt aber, dass die Staaten nach dem V&#246;lkerrecht gehalten sind, die Rechtsposition von Staaten im Verh&#228;ltnis zu privaten Gl&#228;ubigern nicht weniger g&#252;nstig auszugestalten als die analogen Rechtspositionen im Verh&#228;ltnis zu Staaten. 73 Welchem Recht die Vertr&#228;ge Argentiniens mit Privaten daher auch immer unterstehen m&#246;gen: Sie sind aus den f&#252;r das im Hinblick auf ius cogens benannten Gr&#252;nden nicht verbindlich, im Gegenteil, es ist daran zu denken, die externe Finanzierung eines internen bewaffneten Konflikts zum Gegenstand von Restitutionsklagen zu machen.74 8. Annullierung der Schulden
Somit kann man also festhalten: Die aktuelle argentinische Staatsschuld beruht ma&#223;geblich auf Schuldvertr&#228;gen, die auf odious debts der Milit&#228;rjunta zur&#252;ckgehen und die ihren Makel nicht dadurch verlieren, dass sie zwischenzeitlich mehrfach geswapt worden sind. Wie auch immer sich die demokratisch gew&#228;hlten Nachfolgeregierungen dazu verhalten haben sollten, um weiteren Schaden abzuwenden: Die v&#246;lkerrechtliche Verpflichtung Argentiniens zur R&#252;ckzahlung der auf die Milit&#228;rdiktatur zur&#252;ckgehenden Kredite und der daraus resultierenden Folgekosten entf&#228;llt, sofern diese Kredite dem diktatorialen Regime zur Finanzierung des bewaffneten Konfliktes bzw. zur Finanzierung seiner nepotischen Projekte zur Verf&#252;gung gestellt wurden. Diese Vertr&#228;ge verstie&#223;en von Beginn an gegen ius cogens bzw. den internationalen ordre public. Sie sind nichtig, unerheblich davon, ob es sich um Vertr&#228;ge Argentiniens mit Staaten, Internationalen Organisationen oder mit Privaten handelt. Dies ist das Ergebnis der Anwendung einer Regel auf den konkreten Fall. Und, um die im Wege der Betrachtung diese geltenden Regel, V&#246;lkerrechts Funktion gefundene die der Norm nochmals der zusammenzufassen, ist, lautet: deren Gew&#228;hrleistung
Selbstkonstituierung der Individuen und der sozialen Differenzierung in der Weltgesellschaft
Walter K&#228;lin, Menschenrechtsvertr&#228;ge als Gew&#228;hrleistung einer objektiven Ordnung, DGVR 1994, S. 9ff. (35, FN 129), Hervorhebung im Original. Rudolf Dolzer, Staatliche Zahlungsunf&#228;higkeit: Zum Begriff und zu den Rechtsfolgen im V&#246;lkerrecht, in: Des Menschen Recht zwischen Freiheit und Verantwortung, FS Karl Josef Partsch, hrg. v. J&#252;rgen Jekewitz, Berlin 1989, S. 550. Zur Haftbarmachung Privater bei Menschenrechtsverletzungen: Burkhard He&#223;, Kriegsentsch&#228;digungen aus kollisionsrechtlicher und rechtsvergleichender Sicht, in: Berichte der deutschen Gesellschaft f&#252;r V&#246;lkerrecht 2001, im Erscheinen. Problematisch sind in diesem Zusammenhang dann die Kollisionen mit friedensvertraglichen Reparationsregeln in Staatenvertr&#228;gen; zu Restitutions und Kompensationsanspr&#252;chen generell: Final Report of the Special Rapporteur of the UN Sub-Commission on Prevention of Discrimination and Protection of Minorities, Theo van Boven, Study concerning the right to restitution, compensation and rehabilitation for victims of gross violations of human rights and fundamental freedoms, UN Doc. E/CN.4/Sub.2/1993/8, und das Revised set of basic principles and guidelines on the right to reparation for victims of gross violations of human rights and humanitarian law nach der Sub-Commission decision 1995/117, UN Doc. E/CN.4/Sub.2/1996/17.
Odious debts, die zur Unverbindlichkeit der Schuldvertr&#228;ge f&#252;hren, da sie auf eine strukturelle Korruption von Wirtschaft und nepotischen Regimes zur&#252;ckgehen, liegen vor: wenn (1) ein Regime darin unterst&#252;tzt wird, ius cogens-gesch&#252;tzte Rechte zu verletzen, wenn (2) diese Schuldverpflichtungen eine ma&#223;gebliche Bedingung der M&#246;glichkeit aktueller Schuldverpflichtungen sind, unabh&#228;ngig davon, ob die Gl&#228;ubiger staatliche oder private Akteure darstellen. Die Rechtsfolge besteht, vgl. Art. 71 Ziff. 1 WVK 75, in der Wiederherstellung der der ius cogens-Verletzung vorausgehenden Rechtslage, d.h.: (1) Schuldbefreiung des Staates, statt dessen (2) Restitutionsverpflichtung der handelnden Individuen gegen&#252;ber den Gl&#228;ubigern. In Bezug auf die argentinische Auslandsverschuldung formulierte Eric Toussaint somit, zumindest im Hinblick auf einen gro&#223;en Teil der Schulden, zu weltrechtens: „Die B&#252;rger k&#246;nnen […] daher mit vollem Recht [von ihrem Pr&#228;sidenten] verlangen, dass er die Zahlungseinstellung aufrechterh&#228;lt, um damit eine Annullierung der Schulden zu erreichen.“76 8.1. Verfahrensfragen
Die Probleme liegen demnach nicht darin, dass eine Rechtsregel im Fall von odious debts nicht existierte, dass man es hier mit einer „silence du droit“77 zu tun h&#228;tte, sondern vielmehr im praktischen Bereich der Rechtsdurchsetzung und der exakten Sachverhaltsermittlung 78. Welche Verfahren bieten sich an? Es ist zun&#228;chst einmal nicht daran zu zweifeln, dass der argentinische Pr&#228;sident solange es ihm m&#246;glich sein wird, die Zahlungseinstellung aufrechterhalten wird: Seit Anfang 2002 bedient Argentinien die Staatsanleihen nicht mehr und auch die Kredite der Weltbank werden aktuell nicht zur&#252;ckgezahlt. Ob er aber tats&#228;chlich eine Annullierung der Schuldvertr&#228;ge auf dem Rechtsweg anstreben w&#252;rde? W&#228;re es nicht besser, gerade um die Kreditf&#228;higkeit des angeschlagenen Landes nicht weiter zu gef&#228;hrden, man bem&#252;hte sich weiter um L&#246;sungen auf diplomatischem Parkett?
Art. 71 I WVK: „Im Fall eines nach Artikel 53 nichtigen Vertrags haben die Vertragsparteien (a) soweit wie m&#246;glich die Folgen von Handlungen zu beseitigen, die, gest&#252;tzt auf eine zu der zwingenden Norm des allgemeinen V&#246;lkerrechts im Widerspruch stehende Bestimmung, vorgenommen wurden, und (b) ihre gegenseitigen Beziehungen mit der zwingenden Norm des allgemeinen V&#246;lkerrechts in Einklang zu bringen.“ Eric Toussaint, Le Monde Diplomatique, v. 01. Februar 2002, S. 17. So die Formulierung von Condorelli, freilich in anderem Zusammenhang (Luigi Condorelli, Les attentats du 11 septembre et leurs suites: o&#249; va le droit international?, in: R.G.D.I.P 2001, S. 255ff. (255)). Die an dieser Stelle schwierigste Frage ist die der Ermittlung des exakten Umfangs der Entpflichtung. Sie kann hier nat&#252;rlich nicht beantwortet werden (das gilt auch zu den Vorschl&#228;gen einer „Beweislastumkehr“ dahingehend, dass nicht in erster Linie der odious debts-betroffene Staat, sondern die Gl&#228;ubiger die Tatsachen bzgl. der Verwendung der Gelder nachzuweisen haben – vgl. G&#252;nter Frankenberg/Rolf Knieper, Rechtsprobleme der &#220;berschuldung von L&#228;ndern der Dritten Welt, a.a.O., S. 569ff.). Am geeignetsten, eine international einheitliche, rechtsverbindliche Entscheidung herbeizuf&#252;hren, w&#228;re jedenfalls ein Verfahren vor dem der IGH.
Sicher. Aber Argentinien bleibt keine Wahl. Das Land wird derzeit mit Klagen von Kleinanlegern in den USA und Europa &#252;berzogen. Denn seit Beginn des Jahres 2002 kann Argentinien auch seinen Verpflichtungen gegen&#252;ber privaten Gl&#228;ubigern nicht mehr nachkommen und allein deutschen Gl&#228;ubigern gegen&#252;ber ist das Land mit etwa 12,5 Mrd. Dollar verpflichtet. 79 Damit ist schon jetzt eine Vielzahl nationalstaatlicher Gerichte zur Entscheidung der hier streitigen Abgrenzungsfragen berufen, zum Teil gibt es auch bereits gerichtliche Entscheidungen, wie der dingliche Arrest, den das Landgericht Frankfurt am Main Ende 2002 gegen die Republik Argentinien angeordnet hat. Argentinien hat es daher gar nicht mehr in der Hand, ob die Angelegenheit auf dem Rechtsweg zu entscheiden sein wird oder nicht. Nicht mehr das Ob einer gerichtlichen Auseinandersetzung, sondern nur noch die richtige Prozessstrategie steht damit zur Diskussion, wobei am geeignetsten, eine international rechtsverbindliche Entscheidung herbeizuf&#252;hren, ein Verfahren vor dem der IGH w&#228;re und dieser Weg auch offen st&#252;nde, da hier ius cogens-Rechte betroffen sind und der IGH daher nach Art. 66 lit. a) WVK zust&#228;ndig ist.80 8.2. Konsequenzen der Anwendung der odious debts-Doktrin
Wenn die dezentralen nationalen und die zentralen global remedies 81 zum argentinischen Fall Stellung nehmen, dann k&#246;nnte es tats&#228;chlich ernst werden mit der Anwendung der odious debts-Doktrin und es wird, wenn sich die Rechtsl&#246;sung der odious debts durchsetzte, zu komplizierten R&#252;ckabwicklungsverh&#228;ltnissen kommen, in denen Kleinanleger gegen Banken, diese wiederum gegen die urspr&#252;nglichen Kreditgeber und diese letztlich gegen&#252;ber den Ex-Milit&#228;rs Restitutionsanspr&#252;che erwerben. Es wird dann nat&#252;rlich auch Versuche geben, die Rechtswirkung der odious debts-Doktrin dadurch abzumildern, dass die Regimes die Restitutionsketten bspw. durch die nationalstaatliche Legislative zu unterbrechen suchen, um aus der Regimeschuld auf diesem Weg eine Staatsschuld zu machen und sich der Haftung zu entziehen. Aber auch solche Versuche w&#228;ren am ius cogens-Recht zu messen und sie h&#228;tten keine Rechtswirkung. Denn die Konstitutionalisierungsdebatte im V&#246;lkerrecht ist keine theoretische Schw&#228;rmerei, sondern das Weltrecht ist bereits soweit hierarchisiert, dass man von Art. 53 WVK sogar als
Es hat sich mittlerweile eine „Interessengemeinschaft Argentinien“ gebildet, die offensichtlich aber nicht die Interessen Argentiniens sondern die der durch Argentiniens Schuldenkrise affektierten Kleinanleger zu vertreten beabsichtigt (zur „Interessengemeinschaft Argentinien“: http://www.ig-argentinien.org). Zuvor m&#252;ssen die Vertragspartner &#252;ber die Behauptung der Nichtigkeit der odious debts-Vertr&#228;ge, schriftlich (Art. 67 WVK) notifiziert und im Fall des zu erwartenden Einspruches der Vertragspartner das Verfahren nach Art. 65 III WVK durchlaufen werden. Zu diesem Begriff: Andreas Fischer-Lescano, Globalverfassung: Verfassung der Weltgesellschaft, in: Archiv f&#252;r Rechts- und Sozialphilosophie 88 (2002), S. 349ff.
„formellem Verfassungsrecht“ sprechen kann.82 Das gilt auch f&#252;r die Rechtsfolgenseite. So sind innerstaatliche Rechtsakte, die zum Ziel haben, die Finanzierung von ius cogensVerletzungen durch ein Regime zu legitimieren, nichtig. Es liegt dies in der Konsequenz der Furudzija-Entscheidung des ICTY, das 1999 festgestellt hat, dass Globalverfassungsrecht83 auch innerstaatliches Recht bricht: “The fact that torture is prohibited by a peremptory norm of international law has other effects at the inter-state and individual levels. At the inter-state level, it serves to internationally de-legitimise any legislative, administrative or judicial act authorising torture. It would be senseless to argue, on the one hand, that on account of the jus cogens value of the prohibition against torture, treaties or customary rules providing for torture would be null and void ab initio, and then be unmindful of a State say, taking national measures authorising or condoning torture or absolving its perpetrators through an amnesty law. If such a situation were to arise, the national measures, violating the general principle and any relevant treaty provision, would produce the legal effects discussed above and in addition would not be accorded international legal recognition.” 84 9. Fazit
Daher wird der Versuch, sich durch legislative Akte der Restitutionsverantwortung zu entziehen, am V&#246;lkerrecht scheitern und das Weltrecht wird in komplexen Verfahren die Fehlentwicklungen der internationalen Finanzarchitektur &#252;ber Restitutionsverh&#228;ltnisse abzuwickeln haben. Solche R&#252;ckabwicklungsverh&#228;ltnisse sind im nationalen Recht allt&#228;glich und gemessen an den finanziellen Interessen der Gl&#228;ubiger, der Schuldner, der Anw&#228;lte und Argentiniens auch die wirtschaftlich sinnvollste L&#246;sung. Denn allen (Kleinanlegern, Banken, Staaten) st&#252;nden wieder solvente Schuldner (Banken, Staaten und als letztes Glied die argentinischen Milliard&#228;re, deren Verm&#246;gen den Makel der odious debts tr&#228;gt) zur Verf&#252;gung. Und das, was sich zuk&#252;nftig in der Kreditgew&#228;hrungspraxis &#228;ndern w&#252;rde, ist nicht, dass niemand mehr Kredite geben w&#252;rde, sondern dass den Gl&#228;ubigern wieder solvente Schuldner gegen&#252;ber st&#252;nden. Das w&#228;re dann aber keine schlechte und schon gar keine dramatische Konsequenz.85
Robert Uerpmann, Internationales Verfassungsrecht, in: Juristenzeitung, 2001, S. 565ff. Fischer-Lescano (Anm. 81). ICTY, Furundzija, ILM 38 (1999), 349f., Ziff. 153ff. Siehe die – durch begr&#252;&#223;enswerte Verfahrensvorschl&#228;ge erg&#228;nzte - &#246;konomische Analyse bzgl. der Auswirkungen der Anwendung der odious debts -Doktrin von Michel Kremer/Seema Jayandran (Anm. 5).
"Odious Debts und das Weltrecht"
http://img.docstoccdn.com/thumb/206/26796002.png
“ODIOUS DEBTS” VS DEBT TRAP A REALISTIC HELP
THE CONCEPT OF “ODIOUS DEBTS” SUMMARY CONSIDERATIONS
Das Sozialpolitischen und Arbeitsinstitut.doc
Kremer_Odious Debt
Das Lackieren und das Arbeiten a

References: Art. 24
 Art. 33
 Art. 25
 Art. 38
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 71

Art. 71
 Art. 66
 Art. 53
 Art. 65