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Timestamp: 2017-02-22 10:39:58+00:00

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sozialrechtsexperte: Oktober 2014
Kuchenbasar nicht in Gefahr: Die "Gaga-Verordnung" zur Kennzeichnung von Lebensmitteln gilt nur für Unternehmen
Durch einige deutsche Medien schwirren derzeit Gerüchte, dass aufgrund der EU-Lebensmittelinformationsverordnung, die am 13.12.2014 in
Kraft tritt, Kuchenbasare in Schulen und Kindergärten oder Wohltätigkeitsveranstaltungen in Gefahr wären. Die "Gaga-Verordnung" würde dazu führen, dass für jeden angebotenen Kuchen oder alle Schnittchen Inhaltsstoffe deklariert werden
müssten. Dazu stellt die Europäische Kommission klar: Das ist falsch. In Punkt 15 der Verordnung heißt es:
"Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z.B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen."
Dank der neuen Regeln, die vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten verabschiedet wurden, werden Verbraucher künftig besser über solche Inhaltsstoffe von Lebensmitteln informiert sein, die Allergien oder Unverträglichkeiten verursachen können (etwa Erdnüsse oder Milch). Neue Bestimmungen gelten zudem für die Angaben über den Nährwert von Lebensmitteln. Dank einer entsprechenden Kennzeichnung werden die Verbraucher erkennen können, woher ihr Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch stammt – bisher gab es entsprechende Regeln nur für Rindfleisch. Auch technisch hergestellte Nanomaterialien müssen in der Zutatenliste aufgeführt werden.
Diese Regeln gelten für verpackte wie nicht vorverpackte Lebensmittel – aber eben nicht für den gelegentlichen Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z.B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen wie einem Kuchenbasar im Kindergarten.
Für die korrekte Anwendung der EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln sind die EU-Staaten zuständig.
Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig begründbar sein. 2. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der grundsätzlich zulässigen statistischen Berechnung der Höhe existenzsichernder Leistungen nachträglich in Orientierung am Warenkorbmodell einzelne Positionen herauszunehmen. Der existenzsichernde Regelbedarf muss jedoch entweder insgesamt so bemessen
sein, dass Unterdeckungen intern ausgeglichen oder durch Ansparen gedeckt werden können, oder ist durch zusätzliche Leistungsansprüche zu sichern.
Sind die Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes im SGB II ab dem Jahr 2011 verfassungsgemäß?
BVerfG musste entscheiden, ob die Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes im SGB II ab dem Januar 2011 verfassungsgemäß sind. Das SG Berlin hatte dies verneint und deshalb diese Frage dem BVerfG in zwei Normenkontrollverfahren vorgelegt. Das BSG hatte in einer Sprungrevision dagegen die Verfassungsmäßigkeit bejaht; hiergegen richtete sich eine Verfassungsbeschwerde.
Gesetzgeber hatte die Regelbedarfe zum 01.01.2011 neu regeln müssen, nachdem das BVerfG die bisherige Festsetzung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Erwachsene und Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres für die Zeit ab 2005 für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet hatte, spätestens bis zum 31.12.2010 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen (BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
- BVerfGE 125, 175 „Regelsatz I“).
Regelbedarfe werden seit dem 01.01.2011 nicht mehr in einer Verordnung als „Eckregelsätze“, sondern gem. § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II i.V.m. § 28 SGB XII und dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011, BGBl I, 453) durch ein Parlamentsgesetz
BVerfG hat entschieden, dass diese Neukonzeption der Regelbedarfe nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Grundrecht auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) werde derzeit noch nicht verletzt. Insgesamt sei die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkte zweifelhaft sei, habe der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen. Im Einzelnen:
lasse sich zunächst nicht feststellen, dass die Leistungen evident unzureichend festgesetzt seien. Die Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf lasse nicht erkennen, dass der existenzsichernde Bedarf offensichtlich nicht gedeckt wäre.
genüge die Bestimmung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf durch
den Gesetzgeber im Rahmen des SGB II den Anforderungen an eine hinreichend transparente, jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigende Bemessung der Leistungshöhe. Der Gesetzgeber habe die relevanten Bedarfsarten berücksichtigt, die für einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gewählten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begründung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die Höhe des Gesamtbedarfs bestimmt. Es sei nicht erkennbar, dass er für die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz relevante Bedarfsarten übersehen und die zu ihrer Deckung erforderlichen Leistungen durch gesetzliche Ansprüche nicht gesichert habe. Zur Bestimmung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf habe sich der Gesetzgeber mit der Orientierung an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) als statistisches Berechnungsmodell auf eine Methode gestützt, die grundsätzlich geeignet sei, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen bedarfsgerecht zu bemessen. Sie bilde in statistisch hinreichend zuverlässiger Weise das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung ab.
vom Gesetzgeber getroffene Auswahl der für die Ermittlung des Regelbedarfs zu berücksichtigenden Referenzhaushalte sei von Verfassungs
wegen nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen nicht gehalten, sich bei der Bestimmung der Höhe der Regelleistungen wie
zuvor bei der EVS 2003 an den unteren 20% der nach ihrem Nettoeinkommen
geschichteten Einpersonenhaushalte zu orientieren. Die Entscheidung, nun in Bezug auf die EVS 2008 die Gruppe nur der unteren 15% der Haushalte als Bezugsgröße zu setzen, verletze die Verfassung nicht, weil
die Wahl der Referenzgruppe sachlich vertretbar sei.
sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Regelbedarf bei Einpersonenhaushalten und damit die Regelbedarfsstufe 1 als Ausgangswert für die Festlegung der Höhe der Leistungen auch derjenigen Erwachsenen nutze, die mit anderen ebenfalls leistungsberechtigten Erwachsenen einen gemeinsamen Haushalt führen, also die Regelbedarfsstufe 2 für zwei erwachsene leistungsberechtigte Personen als Ehegattin und -gatte, Lebenspartnerinnen oder -partner oder
in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft. Das BVerfG habe zu dieser Frage der Bedarfsgemeinschaften bereits entschieden, dass der Bedarf einer weiteren erwachsenen Person in einer Höhe von 80% von dem statistisch ermittelten Bedarf der Alleinstehenden abgeleitet werden dürfe, da die Erhebung nach Haushalten geeignet sei, den tatsächlichen Bedarf auch für solche Lebenssituationen zu ermitteln.
Dementsprechend sei die Bestimmung des Regelbedarfs zusammenlebender und gemeinsam wirtschaftender Erwachsener in Höhe von 90% des im SGB II für eine alleinstehende Person geltenden Regelbedarfs nicht zu beanstanden.
bestünden ferner keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Leistungen für den Regelbedarf anhand der Referenzgruppe der Familienhaushalte berechnet worden seien. Es sei jedenfalls im Ausgangspunkt nicht erkennbar, dass die Größe der Stichprobe nicht hinreichen würde, um den Regelbedarf statistisch zu ermitteln. Der Gesetzgeber habe schließlich auch diejenigen Haushalte aus der Berechnung herausgenommen, die in der Ermittlung existenzsichernder Bedarfe zu Zirkelschlüssen führen würden.
zu beanstanden sei, dass der Gesetzgeber diejenigen, die als sog. „Aufstocker“ neben den Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII über weiteres Einkommen verfügen, aus der Berechnung nicht herausgenommen habe; denn ihre Einkünfte würden in der Summe tatsächlich über dem Sozialhilfeniveau liegen. Auch die Haushalte in verdeckter Armut habe der Gesetzgeber nicht herausnehmen müssen, weil diese nur im Wege einer Schätzung zu beziffern seien. Der Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen ferner nicht gehalten gewesen, all diejenigen Haushalte aus der Erfassung auszuschließen, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten. Solche Personen hätten an der EVS 2008 ohnehin nur unter bestimmten Bedingungen teilgenommen; im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass die Einbeziehung dieser Haushalte die Höhe des Regelbedarfs erheblich verzerre. Auch der weitere Einwand gegen die Berechnung der Regelbedarfe, Menschen mit Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien als Referenzhaushalte nicht ausgeschlossen worden, greife nicht durch. Das Statistische Bundesamt habe eine Sonderauswertung der EVS 2008 durchgeführt und festgestellt, dass in den berücksichtigten Haushalten mit Ausländerinnen und Ausländern aus Nicht-EU-Staaten keine sonstigen Zahlungen aus öffentlichen Kassen erfolgt waren. Damit habe der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass keine Haushalte erfasst worden seien, in denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen wurden. In die Berechnung der Regelbedarfe habe der Gesetzgeber schließlich auch Haushalte mit Personen einbeziehen dürfen, die zuvor Arbeitslosengeld oder -hilfe erhielten. Daraus ergebe sich kein Zirkelschluss, denn ihr Nettoeinkommen habe jedenfalls zum Zeitpunkt der Erhebung über dem Leistungsniveau nach dem SGB II und XII gelegen.
von der Orientierung an den so ermittelten Daten durch die Herausnahme und durch Kürzungen einzelner Positionen abgewichen werde, bestünden im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Herausnahme einzelner Positionen der EVS aus der Berechnung des Regelbedarfs dürfe allerdings insgesamt kein Ausmaß erreichen, das die Tauglichkeit des Modells für die Ermittlung der Höhe existenzsichernder Regelbedarfe in Frage stelle. Hinsichtlich des Haushaltsstroms als gewichtige Ausgabeposition sei der Gesetzgeber angesichts außergewöhnlicher Preissteigerungen verpflichtet,
nicht nur den Index für die Fortschreibung der Regelbedarfe, sondern auch die grundlegenden Vorgaben für die Ermittlung des Bedarfs zu überprüfen und, falls erforderlich, anzupassen, und dies schon vor der regulären Fortschreibung. Die Entscheidung des Gesetzgebers sei vertretbar, ein Kraftfahrzeug im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen; allerdings seien die ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigenden Aufwendungen der Hilfebedürftigen für den öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen. Die damit einhergehenden spezifischen Risiken der Unterdeckung müssten im Rahmen der nächsten Aktualisierung der Regelbedarfe bewältigt werden. Wenn aus der Gesamtsumme der ermittelten Verbrauchsausgaben nachträglich einzelne
Positionen wie aus einem Warenkorb herausgenommen werden, begründe dies
die Gefahr, dass mit der Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf die Kosten für einzelne bedarfsrelevante Güter nicht durchgängig gedeckt seien. Habe der Gesetzgeber Kenntnis von Unterdeckungen existentieller Bedarfe, müsse er darauf reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt sei.
die Gefahr einer Unterdeckung könne der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs reagieren. Fehle es „aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen“. „Fehlt die Möglichkeit entsprechender Auslegung geltenden Rechts, muss der Gesetzgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf schaffen.“ Auf ein nach § 24 Abs. 1 SGB II mögliches Anschaffungsdarlehen, mit dem zwingend eine Reduzierung der Fürsorgeleistung um 10% durch Aufrechnung nach den §§ 42a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. 24 Abs. 1 SGB II ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden sei, könne nur verwiesen werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch bemessen sei, dass entsprechende Spielräume für Rückzahlungen bestehen.
Gesetzgeber dürfe auch grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden, wenn ein im Regelbedarf nicht
berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfalle oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger sei als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden sei. Zum internen Ausgleich könne aber nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten, denn diese Bedarfe seien ebenfalls existenzsichernd zu decken. Der Gesetzgeber müsse künftig darauf achten, dass der existenznotwendige Bedarf insgesamt gedeckt sei.
Dies setze voraus, dass die Bemessung der Regelbedarfe hinreichend Spielraum für einen Ausgleich lasse.
der Berechnungsweise des Regelbedarfs ergebe sich „beispielsweise die Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgüter, die in zeitlichen Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden“. Bei ihnen bestehe eine sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. „So wurde für die Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BT-Drs. 17/3404,
S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter 3 Euro berücksichtigt. Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen
wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können noch anderweitig gesichert sind (...).“
bestünden im Ausgangspunkt keine verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken gegen die Festlegung der Regelbedarfsstufen 4 und 6. Da in den Ausgangsverfahren niemand der Altersgruppe der 7- bis 14-Jährigen (Regelbedarfsstufe 5) zuzuordnen sei, sei diese nicht Gegenstand der Prüfung. Der Gesetzgeber habe sich mit der Unterscheidung in drei Altersgruppen in vertretbarer Weise an kindlichen Entwicklungsphasen ausgerichtet und an tragfähigen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis orientiert. Im Einzelfall seien Bedarfe, wenn keine anderweitige Deckung besteht, über die verfassungskonforme Auslegung einfachen Rechts
zu sichern; der Gesetzgeber sei im Übrigen auch hier verpflichtet, ernsthaften Zweifeln an der Bedarfsdeckung künftig Rechnung zu tragen.
Entscheidung des Gesetzgebers, die in der EVS ausgewiesenen Kosten für außerschulischen Unterricht und Hobbykurse als nicht regelbedarfsrelevant zu bewerten, sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Denn der Gesetzgeber habe Bedarfe für die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe zum 01.01.2011 gesondert über das sog. „Bildungspaket“ durch § 28 SGB II gedeckt. Bildungs- und Teilhabeangebote müssten für die Bedürftigen allerdings auch tatsächlich ohne weitere Kosten erreichbar sein. Die Ermessensregelung zur Erstattung von weiteren tatsächlichen Aufwendungen
(§ 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II) sei daher für Fahrtkosten als Anspruch auszulegen.
Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in den Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 SGB XII erfolge, wichen – im Unterschied zur vormaligen Regelung – nicht in unvertretbarer Weise von den Strukturprinzipien der gewählten Ermittlungsmethode ab. Der Gesetzgeber komme seiner Pflicht, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt sei, durch die angegriffenen Regelungen im Grundsatz nach. Insbesondere die jeweils um sechs Monate verzögerte Fortschreibung
halte sich im Rahmen des verfassungsrechtlich Vertretbaren.
Neukonzeption der Regelbedarfe zum 01.01.2011 hat das BVerfG für verfassungsgemäß erklärt. Die den Ausgangsverfahren zugrundeliegenden Sachverhalte betrafen die Regelbedarfsstufen 1, 2, 4 und 6. Die Regelbedarfsstufe 5 war nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung (so Rn. 122 der Entscheidung), zur Regelbedarfsstufe 3 hat sich das BVerfG ausdrücklich nicht geäußert. Das Urteil liefert aber keinen Hinweis für die Annahme, die Regelbedarfsstufen 3 und 5 könnten verfassungsrechtlich anders zu beurteilen sein.
bereits in der Entscheidung „Regelsatz I“ hat das BVerfG auch in seiner
aktuellen Entscheidung „Regelsatz II“ den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums betont. Damit hat es verdeutlicht, dass der Gesetzgeber als Erstinterpret das Peloton der Verfassungsinterpreten anführt. Allerdings fährt das BVerfG dabei, bildlich gesehen, weiterhin unmittelbar an seinem Hinterrad. Es hat zahlreiche und zum Teil ganz konkrete Appelle und Anweisungen an den Gesetzgeber gerichtet, die dieser bei der Neuermittlung der Regelbedarfe
auf der Grundlage der EVS, die im Jahr 2013 von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder durchgeführt wurde, zu beachten haben wird.
Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des BVerfG auf die Praxis der Normanwendung?
BVerfG hat nicht nur den Normgeber, sondern auch die Normanwender in die Pflicht genommen. Es hat an die Adresse der Sozialgerichte gerichtet: Fehle es „aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen“.
der verpflichtenden Anordnung des BVerfG in der Entscheidung „Regelsatz
I“ hatte der Gesetzgeber zum 03.06.2010 bereits den heutigen Abs. 6 in §
21 SGB II eingefügt, der einen Mehrbedarf (als Zuschuss) gewährt, „soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger
besonderer Bedarf besteht“. In „Regelsatz II“ hat das BVerfG nun einmalige (also nicht laufende) Bedarfe in den Blick genommen. Dabei hat
es diesmal jedoch einen anderen Weg beschritten: In „Regelsatz I“ hatte
das BVerfG in seiner Rechtsfolgenanordnung einen verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruch für unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarf begründet und den Gesetzgeber verpflichtet, diesen einfach-gesetzlich umzusetzen. In „Regelsatz II“ hat das BVerfG dagegen nun die Sozialgerichte dazu angehalten, die bereits vorhandenen Regelungen „wie § 24 SGB II“ verfassungskonform auszulegen.
bedeutet dies konkret? Diese Frage stellt sich nicht nur für die in der
Entscheidung ausdrücklich angesprochenen Sozialgerichte, sondern auch für die Jobcenter. Denn die Exekutive ist ebenso wie die Judikative an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG) und damit ebenfalls zur Wahrung der nach verfassungsgerichtlicher Einschätzung bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben verpflichtet.
erster Lektüre des Urteils mag der Eindruck entstehen, das System der Pauschalierung und Typisierung von Leistungen, das der Gesetzgeber mit dem SGB II ursprünglich entworfen hatte und das durch nachträglich eingefügte Sonder- und Mehrbedarfe (wie § 21 Abs. 6 SGB II) bereits löchrig und fragil geworden war, sei nun endgültig hinfällig. Denn welche Bedeutung hat eine Pauschalierung von Leistungen noch, wenn nicht
nur für unabweisbare, laufende, besondere Bedarfe, sondern jetzt auch für einmalige Bedarfe unter bestimmten Voraussetzungen ein Zuschuss zu gewähren ist? Tritt auf diese Weise dann nicht eine auch vom BSG (allerdings in einem anderen Zusammenhang, vgl. BSG, Urt. v. 23.03.2010 -
B 8 SO 17/09 R) angesprochene Harmonisierung der Existenzsicherungssysteme ein? Im SGB XII enthält der dortige § 27a Abs. 4 Satz 1 eine Öffnungsklausel, wonach der individuelle Bedarf im Einzelfall abweichend vom Regelsatz festzulegen ist, wenn ein Bedarf unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
ist das BVerfG in seiner Entscheidung „Regelsatz II“ jedoch nicht gegangen. Es hat vorausgesetzt, dass es im jeweiligen Einzelfall an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe fehlen muss (während § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII einen atypischen Bedarf voraussetzt). Allerdings stellt sich die Frage, wie die Sozialgerichte (und Jobcenter) dies im Einzelfall feststellen und ermitteln sollen. Das BVerfG hat hierzu ausgeführt, nach der Berechnungsweise des Regelbedarfs ergebe sich „beispielsweise die Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgüter, die in zeitlichen Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden“. Bei ihnen bestehe eine sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. „So wurde für die Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BT-Drs. 17/3404,
S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter 3 Euro berücksichtigt.“ Die Aufzählung dieser Gebrauchsgüter durch das BVerfG ist keine verfassungsgerichtliche „Heiligsprechung“ dergestalt, dass das BVerfG sie sämtlich als existenznotwendig und damit verfassungsrechtlich geschützt ansieht, sondern eine wörtliche Wiedergabe der Verbrauchspositionen der Abteilung 05 der Sonderauswertung der EVS 2008 in ihrer Aufschlüsselung durch die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3404,
S. 56, unter Code 0531 100). Insbesondere bei Gebrauchsgütern mit höheren Anschaffungspreisen, die nur mit einem geringen statistischen Durchschnittswert berücksichtigt wurden, besteht nach Einschätzung des BVerfG also offenbar eine größere Gefahr einer Bedarfsunterdeckung im Einzelfall und damit ein Anlass, genauer hinzusehen – und damit einhergehend vermutlich auch eine erhöhte Begründungslast der Sozialgerichte/Jobcenter bei ablehnenden Entscheidungen. Hohe Anschaffungskosten werden auch in der Gesetzesbegründung zu der zum 01.01.2011 geänderten Nr. 3 des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II genannt; der Gesetzgebung kam es mit dieser Gesetzesänderung darauf an, in den dort genannten Fällen „relativ hohe Ausgaben (...), die aus dem in den Regelbedarf eingerechneten Bedarf nicht gedeckt werden können“, zu erfassen (BT-Drs. 17/3404, S. 14).
sollen die Sozialgerichte (und Jobcenter) dieser Gefahr einer Unterdeckung im Einzelfall begegnen? Das BVerfG beschränkt sich auf den Hinweis, die bereits vorhandenen Regelungen „wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen“ seien verfassungskonform auszulegen. In welcher Art
und Weise dies geschehen soll, überlässt es damit (jedenfalls vorerst) den Sozialgerichten. Die Vorschrift des § 24 SGB II enthält unter ihrem Dach ganz unterschiedliche Regelungen; einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen sind dort in Abs. 3 normiert. Der Verweis des BVerfG auf das Urteil des BSG zum Jugendbett als Erstausstattung für die Wohnung (BSG, Urt. v. 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R) hilft unmittelbar nicht weiter, weil das BSG § 24 Abs. 3 (Satz 1 Nr. 1) SGB II dort nicht verfassungskonform, sondern unter Anwendung der klassischen Auslegungstopoi (insb. der Entstehungsgeschichte) ausgelegt bzw. konkretisiert hat. Der Verweis lässt aber erkennen, dass das BVerfG die dort im Ergebnis vorgenommene weite Auslegung der Erstausstattung offenbar gutheißt, möglicherweise weil es um ein Gut mit einem höheren Anschaffungspreis ging (vgl. o.). Die Aussagen des BVerfG könnten möglicherweise auch für die Abgrenzung relevant werden, unter welchen Voraussetzungen eine Ersatzbeschaffung (ursprünglich bereits vorhandener
Güter) wertungsmäßig mit einer Ersatzbeschaffung (nie vorhanden gewesener Güter) vergleichbar ist (dazu z.B. von Boetticher/Münder in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 24 Rn. 26; Blüggel in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 24 Rn. 93, m.w.N.).
vom BVerfG angesprochenen Sehhilfen lassen sich dagegen von vornherein nicht unter die Sonderbedarfe bzw. einmaligen Leistungen des § 24 Abs. 3
SGB II subsumieren. Sie könnten allenfalls „therapeutische Geräte“ im Sinne der Regelung des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II sein (Blüggel in:
Eicher, SGB II, § 24 Rn. 120), die jedoch nach ihrem insoweit eindeutigen Wortlaut nicht für den Kauf, sondern nur für die Reparatur einen Anspruch gewährt.
einmalige atypische Bedarfe wird in der Literatur unter bestimmten Voraussetzungen eine analoge Anwendung der Zuschussregelung des § 21 Abs. 6 SGB II erwogen (Behrend in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 24 Rn. 33; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 24 Rn. 158, Stand 2011;
Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, § 21 Rn. 68).
Auslegung von Gesetzen findet ihre Grenze in aller Regel am möglichen Wortsinn. Fehlt die Möglichkeit entsprechender Auslegung geltenden Rechts, muss der Gesetzgeber – so das BVerfG – einen Anspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf schaffen. Auf ein nach § 24 Abs. 1 SGB II
mögliches Anschaffungsdarlehen, mit dem zwingend eine Reduzierung der Fürsorgeleistung um 10% durch Aufrechnung nach den §§ 42a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. 24 Abs. 1 SGB II ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist, könne nur verwiesen werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch bemessen sei, dass entsprechende Spielräume für Rückzahlungen bestehen.
Anmerkung zu:BVerfG 1. Senat, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Autor:Dr. Jens Blüggel, RiLSG
Gesetzliche Neuregelungen zum 01.11.2014 Luftdrucksensoren für Reifen bringen mehr Sicherheit im Straßenverkehr, Verbraucher sind jetzt besser gegen unlautere Geschäftsmethoden geschützt und im Rat der EU gilt das neue Abstimmungsverfahren der doppelten Mehrheit – diese und weitere Neuregelungen treten im November 2014 in Kraft.
1. Reifendrucksensoren Pflicht für Neuwagen
Ab dem 01.11.2014 schreibt die EU für jedes neu zugelassene Fahrzeug elektronische Reifendruckkontrollsysteme vor. Diese überwachen automatisch und kontinuierlich den Reifendruck und warnen, sobald der Luftdruck abfällt. Somit ist man nicht nur sicherer unterwegs, sondern spart obendrein noch Sprit.
2. Mehr Schutz vor Abzockerei
Verbraucher und kleine Gewerbetreibende sind ab dem 01.11.2014 besser vor unlauteren Geschäftsmethoden geschützt: Gewinnspiel-Verträge,
die am Telefon geschlossen werden, gelten nur noch, wenn sie auch schriftlich bestätigt werden. Bei Urheberrechtsverletzungen werden die Abmahngebühren gedeckelt. Beim Inkassoverfahren gibt es mehr Transparenz: Dem Inkassoschreiben muss zu entnehmen sein, wer die Forderung geltend macht, worauf sie beruht und wie sich die Kosten berechnen.
3. Änderung der Abstimmungsvorschriften im Rat der EU
Vom 01.11.2014 an ändern sich die Abstimmungsvorschriften im Rat der Europäischen Union. Es gilt dann der Grundsatz der "doppelten Mehrheit" der Staaten und der Bevölkerung. Die "doppelte Mehrheit" ist erreicht, wenn mindestens 55% der Mitgliedstaaten mit ihrer Stimme einem
Beschluss zustimmen. Gleichzeitig müssen die zustimmenden Mitgliedstaaten 65% der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Bis 2017 ist es auf Antrag eines Mitgliedstaates weiter möglich, nach den bisherigen Regeln abzustimmen.
BSG aktuell: Jobcenter muß erhöhten Freibetrag für Hartz IV Empfänger bei Ehrenamt immer berücksichtigen Die Revisionen der Klägerinnen sind nur in Höhe von 4 Cent hinsichtlich der Berechnung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende der Klägerin zu 1 erfolgreich, und im Übrigen ebenso wie die Revision des beklagten Jobcenters erfolglos.
Das Sozialgericht hat zu Recht das Erwerbseinkommen der Klägerin zu 1 um den allgemeinen Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II von 100 Euro und deren Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit um einen weiteren Freibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II von 12,50 Euro
bereinigt. Entgegen der Ansicht der Klägerinnen bewirkt der Bezug eines
privilegierten Einkommens nach § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht, dass dessen erhöhter Freibetrag vom gesamten Einkommen abzuziehen ist. Anders
als der Beklagte meint, ist der erhöhte Freibetrag nicht erst zu berücksichtigen, wenn die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit über 100 Euro beträgt.
Sachverhalt: Streitig ist die Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im November 2011 für die Klägerin zu 1 und ihre Töchter, die Klägerinnen zu 2 und 3. In diesem Monat erhielt die Klägerin zu 1 von der JUH e.V. im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung Arbeitsentgelt in Höhe von 214,06 Euro sowie als Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG 12,50 Euro. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung sowie von Unterhalt für die Klägerin zu 3 und Kindergeld für beide Töchter bewilligte das beklagte Jobcenter den Klägerinnen Arbeitslosengeldes II und Sozialgeld in Höhe von insgesamt 905,89 Euro. Das Einkommen wurde um den allgemeinen Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2
Satz 1 SGB II von 100 Euro und den weiteren Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs. 3 Satz 2 Nr 1 SGB II, nicht aber unter Berücksichtigung des Freibetrags von 175 Euro bei privilegiertem Einkommen nach § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II bereinigt, weil letzterer nur bei Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten über 100 Euro greife.
Das Sozialgericht hat den Klägerinnen unter Zubilligung eines weiteren Absetzbetrags in Höhe von 12,50 Euro für die ehrenamtliche Aufwandsentschädigung nach § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II einen Gesamtanspruch von 915,89 Euro zuerkannt und die Klage im Übrigen abgewiesen.
Mit ihren vom Sozialgericht zugelassenen Sprungrevisionen rügen die Klägerinnen und der Beklagte eine Verletzung von § 11b SGB II. Die Klägerinnen sind der Auffassung, nach dem Wortlaut erstrecke sich der erhöhte Grundfreibetrag des § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II auf das gesamte Einkommen, sobald auch nur eine Einnahme privilegiert im Sinne der Vorschrift sei. Der Beklagte verteidigt seinen Bescheid.
Aktenzeichen: B 14 AS 61/13 Rjuris
Gesetzlich unfallversichert auf Arbeitsweg trotz Wahl der weiter entfernt liegenden Bushaltestelle
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass ein Unfall bei einem Fußmarsch zu einer Bushaltestelle auch dann als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn eine deutlich nähere Haltestelle am Wohnort liegt.
Der in Schwieberdingen im Kreis Ludwigsburg wohnende Kläger war im Februar 2013 zu Fuß zur mehr als 1 km entfernten B-Haltestelle unterwegs. Von dort wollte er mit dem Bus zur Arbeit fahren. Beim Überqueren des Zebrastreifens wurde er von einem Auto erfasst und auf den Gehweg geschleudert. Hierbei brach er sich mehrfach den rechten Unterschenkel. Seine Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab: Der Kläger habe nicht den unmittelbaren Weg zur Arbeit genommen, da er auch von der A-Haltestelle hätte abfahren können. Diese sei nur 290m vom Wohnort entfernt.
Das SG Heilbronn hat der Klage stattgegeben und die Berufsgenossenschaft verpflichtet, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Nach Auffassung des Sozialgerichts hätte der Kläger zwar schneller von der deutlich näheren A-Haltestelle mit dem Bus zur Arbeit fahren können. Die Gesamtwegstrecke sei jedoch bei beiden Varianten ungefähr gleich. Im Übrigen könne ein Versicherter sein Fortbewegungsmittel frei aussuchen; auch müsse er nicht grundsätzlich die schnellste Fortbewegungsart wählen, um auf seinem Arbeitsweg gesetzlich unfallversichert zu sein. Dass sich der Kläger aufgrund seiner Herzerkrankung täglich bewegen müsse und deshalb den Weg zur Arbeit mit einem Spaziergang zur weiteren B-Haltestelle habe verbinden wollen, ändere nichts daran, dass er am Unfallmorgen unmittelbar zum Ort
seiner Beschäftigung habe gelangen wollen.
Aktenzeichen:S 13 U 4001/11 Xjuris Eingestellt von
Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf Waschmaschine
Das SG Dresden hat entschieden, dass auch Alleinstehende einen Anspruch nach dem SGB II auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine haben.
Der 35-jährige arbeitslose Antragsteller bezog nach Obdachlosigkeit zum August 2014 eine unmöblierte Ein-Raum-Wohnung. Das Jobcenter Dresden bewilligte dem Antragsteller zunächst im Wesentlichen gebrauchte Möbel als Sachleistung für deren Erstausstattung. Für nicht gebraucht verfügbare Gegenstände erhielt der Antragsteller insgesamt 548
Euro. Weitere Geldleistungen, insbesondere für eine Waschmaschine lehnte das Jobcenter ab. Seine Wäsche könne der Antragsteller in dem in der Nähe befindlichen Waschsalon waschen. Hiergegen wandte sich der Antragsteller vor dem Sozialgericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Das SG Dresden hat dem Antrag überwiegend stattgegeben und unter anderem Geldleistungen für eine Waschmaschine zugesprochen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts umfasst der Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung auch im Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine. Auf die Nutzung eines Waschsalons müsse sich der Antragsteller nicht verweisen lassen. Denn die dabei entstehenden Mehrkosten seien von der Regelleistung von 391 Euro nicht umfasst.
Entscheidungsdatum:10.10.2014
Aktenzeichen:S 20 AS 5639/14 ER
EuGH: Recht auf medizinische Behandlung im EU-Ausland gestärkt
Die Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten darf nicht verweigert werden, wenn das Fehlen von grundlegendem medizinischen Material verhindert, dass der Versicherte die Krankenhausbehandlung in seinem Land rechtzeitig erhältDiese Unmöglichkeit ist sowohl auf der Ebene sämtlicher Krankenhauseinrichtungen zu beurteilen, die in der Lage sind, diese Behandlung im betreffenden Mitgliedstaat vorzunehmen, als auch im Hinblick auf den Zeitraum, in dem diese Behandlung erlangt werden kannNach dem Unionsrecht1 kann einem Arbeitnehmer die Genehmigung erteilt werden, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um eine seinem Gesundheitszustand angemessene ärztliche Behandlung zu erhalten, wobei er dort die erforderlichen Leistungen empfängt, als ob er in diesem Staat sozialversichert wäre, und die Kosten durch den Wohnmitgliedstaat erstattet werden. Der Wohnmitgliedstaat darf diese Genehmigung nicht verweigern, wenn die Behandlung, die der Arbeitnehmer benötigt, zu den nach seinen Rechtsvorschriften erfassten Leistungen gehört und wenn dieser in Anbetracht seines Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs seiner Krankheit die Behandlung im Inland nicht rechtzeitig erhalten kann.Frau Petru, die die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, leidet an einer schweren Erkrankung der Herzgefäße, deren Verlauf einen Krankenhausaufenthalt in einer Fachklinik in Temeswar (Rumänien) erforderlich machte. Die ärztlichen Untersuchungen führten zu der Entscheidung, eine Operation am offenen Herzen vorzunehmen. Während ihres Krankenhausaufenthalts stellte Frau Petru fest, dass es an Medikamenten und an grundlegendem medizinischen Material fehle und dass die Zahl der Betten unzureichend sei. Auch in Anbetracht der Kompliziertheit des chirurgischen Eingriffs, dem sie sich unterziehen musste, entschied sich Frau Petru, sich in Deutschland operieren zu lassen, und beantragte bei ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten dieses Eingriffs.Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, aus dem Bericht des behandelnden Arztes gehe nicht hervor, dass die beantragte Leistung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums in Rumänien erbracht werden könne. Die Kosten der Eingriffs beliefen sich auf insgesamt fast 18 000 Euro, deren Erstattung Frau Petru bei den rumänischen Behörden beantragt hat.Das mit der Rechtssache befasste Tribunal Sibiu (Landgericht Sibiu, Rumänien) ersucht den Gerichtshof, zu bestimmen, ob die Situation, in der die grundlegenden Medikamente und das grundlegende medizinische Material fehlen, einer Situation gleichzusetzen ist, in der die erforderliche medizinische Versorgung im Wohnland nicht gewährleistet werden kann, so dass einem Staatsangehörigen dieses Landes auf seinen Antrag hin die Genehmigung erteilt werden muss, diese Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, und zwar auf Kosten des Systems der sozialen Sicherheit des Wohnlandes.1 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1).www.curia.europa.euIn seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass das Unionsrecht zwei Voraussetzungen aufstellt, bei deren Erfüllung die vorherige Genehmigung zur Erstattung der Behandlungskosten erteilt werden muss. Zunächst muss die betreffende Behandlung zu den Leistungen gehören, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebiet der Sozialversicherte wohnt. Sodann muss ausgeschlossen sein, dass der Sozialversicherte die Behandlung, die er im Ausland erhalten will, in Anbetracht seines derzeitigen Gesundheitszustands und des Verlaufs seiner Krankheit in einem Zeitraum erhalten kann, der für die gewünschte Behandlung in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, normalerweise erforderlich ist.Zur letztgenannten Voraussetzung hat der Gerichtshof entschieden, dass die erforderliche Genehmigung nicht verweigert werden darf, wenn die gleiche oder eine ebenso wirksame Behandlung in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Betroffene wohnt, nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Um zu beurteilen, ob dies der Fall ist, muss der zuständige Träger sämtliche Umstände des konkreten Falles beachten. Folglich kann das Fehlen von Medikamenten und grundlegendem medizinischen Material die Vornahme einer gleichen oder ebenso wirksamen rechtzeitigen Behandlung im Wohnsitzmitgliedstaat unmöglich machen.Der Gerichtshof stellt jedoch klar, dass diese Unmöglichkeit zum einen auf der Ebene sämtlicher Krankenhauseinrichtungen des Wohnsitzmitgliedstaats zu beurteilen ist, die in der Lage sind, die betreffende Behandlung vorzunehmen, und zum anderen im Hinblick auf den Zeitraum, in dem diese Behandlung rechtzeitig erlangt werden kann.Die rumänische Regierung hat, wie der Gerichtshof ausführt, vorgetragen, dass Frau Petru berechtigt gewesen sei, sich an andere Gesundheitseinrichtungen zu wenden, die in Rumänien über die zur Durchführung des bei ihr erforderlichen Eingriffs notwendige Ausstattung verfügten. Außerdem sei dem Bericht des behandelnden Arztes zu entnehmen, dass der Eingriff innerhalb von drei Monaten habe durchgeführt werden müssen. Somit ist es Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob der Eingriff innerhalb dieses Zeitraums nicht in einer anderen Krankenhauseinrichtung in Rumänien hätte durchgeführt werden können.Der Gerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, dass die Genehmigung zur Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten nicht verweigert werden darf, wenn das Fehlen von Medikamenten und grundlegendem medizinischen Material verhindert, dass der Sozialversicherte die Krankenhausbehandlung in seinem Wohnsitzmitgliedstaat rechtzeitig erhält. Diese Unmöglichkeit ist sowohl auf der Ebene sämtlicher Krankenhauseinrichtungen zu beurteilen, die in der Lage sind, diese Behandlung in diesem Mitgliedstaat vorzunehmen, als auch im Hinblick auf den Zeitraum, in dem diese Behandlung rechtzeitig erlangt werden kann.HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.
Gerichtshof der Europäischen Union curiaPRESSEMITTEILUNG Nr. 134/14Luxemburg, den 9. Oktober 2014Urteil in der Rechtssache C-268/13Elena Petru/Casa Judeţeană de Asigurări de Sănătate Sibiu und Casa Naţională de Asigurări de Sănătate
Das VG Stuttgart hat in zwei Musterverfahren die Klagen gegen den
Südwestrundfunk (SWR) wegen Rundfunkbeitragspflicht abgewiesen.
Seit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 01.01.2013 müssen grundsätzlich alle Haushalte einen Rundfunkbeitrag i.H.v. 17,98 Euro entrichten, unabhängig davon, ob ein Fernseher oder Radio vorhanden ist. Bis Ende 2012 konnten sich Behinderte von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreien lassen, wenn sie das Merkzeichen "RF" in ihrem Schwerbehindertenausweis hatten. Dieses wurde unter anderem erteilt, wenn der schwerbehinderte Mensch ans Haus gebunden war und dabei mindestens einen GdB von 80 hatte. Mit dem jetzt eingeführten Rundfunkbeitrag wurden die Befreiungsregelungen geändert. Befreit sind weiterhin Hartz-IV-Bezieher, Asylbewerber oder auch Empfänger von Blindenhilfe. Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen "RF" müssen dagegen nun einen ermäßigten Beitrag (ein Drittel von 17,98 Euro ) zahlen.Im
Verfahren 3 K 4897/13 war der schwerbehinderte (gehbehinderte) Kläger, der über das Merkzeichen "RF" in seinem Schwerbehindertenausweis verfügt, seit Mai 2005 von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Der Kläger macht geltend, wegen seiner Behinderung müsse ihm wie bisher der gesamte Rundfunkbeitrag erlassen werden. Im Verfahren 3 K 1360/14 war die Klägerin in der Vergangenheit (nur) mit einem Hörfunkgerät gemeldet und hatte die dafür anfallenden Rundfunkgebühren entrichtet. Die Klägerin macht mit ihrer Klage geltend, sie halte (weiterhin) nur ein Hörfunkgerät zum Empfang bereit und werde als "Nurradiohörerin" überproportional belastet. Beide Kläger wenden sich außerdem gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags, der eine Steuer darstelle, für die die Bundesländer keine Kompetenz besäßen, rügen eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung durch das bundesweite zentrale Register der Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber und machen geltend, der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfülle nicht ansatzweise seinen Auftrag der Grundversorgung.
Das VG Stuttgart hat die Klagen abgewiesen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts begegnen der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Länder hätten für die Einführung des Rundfunkbeitrags die Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag komme nicht einer Steuer gleich, da der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde. Dieses Austauschverhältnis zwischen Beitrag und
Rundfunknutzung werde auch nicht dadurch infrage gestellt, dass, wie die Kläger meinen, der Marktanteil des "ARD-ZDF-Verbunds" mittlerweile auf nur noch etwas mehr als ein Drittel gesunken sei. Hieraus könne nur der Schluss gezogen werden, dass die Gesamtheit aller Rundfunkteilnehmer
bezogen auf die Hör- bzw. Sehdauer mehr private als öffentlich-rechtliche Programme nutze. Dagegen sage der Marktanteil an sich über die Zahl derjenigen, die öffentlich-rechtliche Programme überhaupt nutzten, nichts aus.
Durch die Anbindung der Beiträge an die Wohnungsinhaber werde auch nicht das Gleichheitsgebot verletzt. Bei der Erhebung von Rundfunkbeiträgen sei der Gesetzgeber befugt, in weitem Umfang zu generalisieren, pauschalieren und typisieren. Entgegen der Auffassung der Klägerin im Verfahren 3 K 1360/14 verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG,
weil anders als bisher im privaten Bereich ein einheitlicher Rundfunkbeitrag unabhängig davon anfalle, ob der Beitragsschuldner wie vorliegend die Klägerin "Nur-Radiohörer" sei oder Fernsehdarbietungen empfangen könne. Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung gebiete es nicht, den Rundfunkbeitrag nach einzelnen Geräteklassen zu staffeln oder
einen Grund- und einen Zusatzbeitrag vorzusehen. Auch die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags für behinderte Menschen auf ­ nur ­ ein Drittel sei
rechtlich korrekt. Eine völlige Freistellung vom Rundfunkbeitrag wie bisher könne der Kläger des Verfahrens 3 K 4897/13 nicht fordern. Eine generelle vollständige Rundfunkbeitragsermäßigung für behinderte Menschen würde verfassungsrechtlich mit dem Gleichheitssatz kollidieren,
da es hierfür keinen sachlichen Grund gebe. Das Merkzeichen "RF" entspreche nicht mehr den gewandelten gesellschaftlichen Bedingungen und
es sei sozial nicht geboten, finanziell nicht bedürftigen Personengruppen die Rundfunk- und Fernsehnutzung vollständig zu finanzieren.
Gegen die Urteile wurde die Berufung zugelassen. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung der Urteile Berufung zum VGH Mannheim einlegen.
Gericht/Institution:VG Stuttgart
Entscheidungsdatum:01.10.2014
Aktenzeichen:3 K 4897/13, 3 K 1360/14
Das Kabinett hat am 15.10.2014 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2015 beschlossen.
Bundeseinheitlich wird die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzt. Sie erhöht sich gegenüber 2014 (53.550 Euro) auf 54.900 Euro jährlich. Die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt
49.500 Euro im Jahr (2014: 48.600 Euro im Jahr).
Vorläufiges Durchschnittsentgelt für 2015 - allgemeine Rentenversicherung
34.999 Euro/Jahr
2.835 Euro/Monat
2.415 Euro/Monat
6.050 Euro/Monat
5.200 Euro/Monat
7.450 Euro/Monat
6.350 Euro/Monat
49.500 Euro/Jahr
Vorläufiges Durchschnittsentgelt: In der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht es dem durchschnittlichen Brutto-Lohn- oder -Gehalt eines beschäftigten Arbeitnehmers. Für 2015 wird der Wert so ermittelt: Das Durchschnittsentgelt 2013 wird um das Doppelte des Prozentsatzes erhöht, um den sich das Durchschnittsentgelt 2012 zum Jahr
2013 erhöht hat.
Beitragsbemessungsgrenze: Sie markiert das Maximum, bis zu dem in den Sozialversicherungen Beiträge erhoben werden. Der über diesen
Der 1963 geborene Kläger, der seit 1996 fachtherapeutisch behandelt wird (Diagnosen 2006: Asperger Syndrom; Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung), begann 1983 ein Hochschulstudium, das er auf ärztlichen Rat hin im Alter von 34 Jahren abbrach und sich dann – fachwechselnd – einem Jurastudium zuwandte. Nachdem die beklagte Krankenkasse den Kläger aufgrund seiner Erkrankung durchgehend als versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) geführt hatte, stellte sie im Juni 2009 durch Bescheid das Ende dieser Versicherungspflicht zum 30.09.2009 fest.Das Sozialgericht hat die dagegen nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage abgewiesen: Ein Fortbestand der KVdS über die gesetzliche Höchstgrenze von 14 Fachsemestern bzw. das vollendete 30. Lebensjahr hinaus erfordere für den nicht zeitgerechten Studienabschluss ursächliche Hinderungsgründe; träten Hinderungsgründe zeitlich erst nach
dieser Höchstgrenze auf, sei die notwendige Ursächlichkeit denknotwendig ausgeschlossen. Deshalb könne der Kläger trotz seiner Erkrankungen bzw. Behinderungen allenfalls bis zur Vollendung seines 41.
Lebensjahres als Student versicherungspflichtig sein. Das Landessozialgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Das BSG ist nicht den Vorinstanzen und der Beklagten gefolgt, die
als maximalen Verlängerungszeitraum eine Zeitspanne von elf bis zwölf Jahren angenommen hatten (= typischer Zeitraum zwischen dem Erwerb der Hochschulreife und der gesetzlichen Altersgrenze des 30. Lebensjahres).
Nach Auffassung des BSG kommt die Krankenversicherungspflicht als
Student über den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahres hinaus nur in Frage, wenn Hinderungsgründe für die Überschreitung dieser Altersgrenze ursächlich waren (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V). Lägen solche Gründe vor und bestünden sie über den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahres hinaus nahtlos fort, verlängerten sie gleichwohl die Versicherungspflicht nicht zeitlich unbegrenzt. Vielmehr habe sich das Fortdauern des kostengünstigen Versicherungsschutzes als Student an dem maximalen Zeitrahmen zu orientieren, den das Gesetz auch vor Vollendung des 30. Lebensjahres für das nicht verzögerte Erreichen eines Studienabschlusses akzeptiere. Das seien 14 Fachsemester, mithin sieben Jahre. Die Höchstdauer der Versicherungspflicht als Student reiche daher
längstens bis zur Vollendung des 37. Lebensjahres. Im konkreten Fall hatte der Kläger am 30.09.2009 (= von der Beklagten in ihrem Bescheid festgelegtes Ende der Versicherungspflicht) das 37. Lebensjahr längst überschritten.
Aktenzeichen:B 12 KR 17/12 R
Die vom Kläger gerügte Verletzung des behinderte Menschen schützenden Diskriminierungsverbots (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG), anderer Regelungen höherrangigen Rechts und der UN-Behindertenrechtskonvention liege nicht vor. Ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen sei nicht ersichtlich. Zu ihren Gunsten bestünden keine Ansprüche auf eine bestimmte Art der Durchführung der Gesundheitsversorgung, insbesondere nicht darauf, die kostengünstig ausgestaltete Versicherungspflicht als Student zeitlich unbegrenzt zur Verfügung gestellt zu erhalten.
Rückwirkende GdB-Feststellung vor Eingang des Erstantrages möglich?
Das LSG München hat entschieden, dass bei einem berechtigten Interesse (zum Beispiel wegen Inanspruchnahme steuerrechtlicher Nachteilsausgleiche) auch eine rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) erfolgen kann.
Ein 1974 geborener intersexueller, schwerbehinderter Mensch begehrte die rückwirkende Feststellung eines GdB von 80 ab dem 01.08.1994. Weiterer zusätzlicher Streitpunkt war die Zuerkennung des Merkzeichens "G". Das zuständige Amt erkannte auf den Antrag von 2008 hin einen GdB von 50 rückwirkend ab 1994 an.Das Sozialgericht verurteilte die Behörde zur Bemessung eines GdB von 60 ab 01.08.2006 und von 80 ab 01.06.2007.
Das LSG München hat entschieden, dass der Kläger ein besonderes Interesse an der rückwirkenden höheren GdB-Feststellung hat.
Denn dafür komme die Inanspruchnahme von rückwirkenden Nachteilsausgleichen nach dem Einkommenssteuerrecht in Betracht. Zudem rechtfertigten die medizinischen Befunde die rückwirkende Feststellung. Ein entsprechendes Angebot hatte das Amt schon für die Zeit ab 01.01.1999 im Berufungsverfahren abgegebenen.
Die Voraussetzungen des Merkzeichens "G" hat das Landessozialgericht hingegen verneint. Es bestehe kein Leidenszustand, der dauerhaft zu einer Einschränkung des Gehvermögens führe. Intermittierend auftretende Schmerzzustände des Klägers begründeten keine dauerhaft erhebliche Gehbehinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts.
Entscheidungsdatum:10.09.2014
Aktenzeichen:L 3 SB 235/13
Das LSG Halle hat entschieden, dass Arbeitslose nur dann einen Anspruch auf Kostenersatz für die Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle haben, wenn sie einen gültigen Führerschein besitzen.
Dem Kläger war der deutsche Führerschein mehrfach und endgültig entzogen worden. Er erwarb daraufhin einen tschechischen Führerschein. Dieser berechtigte ihn jedoch nicht zu Fahrten in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Klage auf Erstattung von Fahrtkosten bei der Arbeitsaufnahme blieb vor dem LSG Halle erfolglos. Arbeitslose können bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beantragen; auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle. Es muss nach Auffassung des LSG Halle aber ein gültiger Führerschein vorliegen. Die Behörde müsse keine Beihilfen für ein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis erbringen.
Aktenzeichen:L 5 AS 1066/13
BSG: keine Künstlersozialabgabe bei Werbeagentur in Form einer OHG Das BSG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Nach der Rücknahme der Klage gegen die Feststellung der grundsätzlichen Abgabepflicht der Klägerin nach § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG (Beauftragung von Künstlern und/oder Publizisten im Rahmen der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen) war allein noch die Festsetzung der Künstlersozialabgabe für die Jahre 2003 bis 2008 in Höhe
von 42.791,24 Euro streitig. Der entsprechende Abgabenbescheid vom 08.04.2009 ist rechtswidrig und daher vom Landessozialgericht zu Recht aufgehoben worden. Die festgesetzten Abgaben beziehen sich ausschließlich auf Zahlungen an eine in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft (OHG) betriebene Werbeagentur für die Erstellung von
Werbemitteln. Die Zahlungen an eine OHG unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe, weil sie nicht als Entgelt für Werke oder Leistungen von "selbständigen Künstlern" i.S.v. § 25 KSVG anzusehen sind. Da Vertreter der freien Berufe, der Wissenschaft und der Kunst nach ihrem historisch gewachsenen Berufsbild und der Verkehrsanschauung kein "Gewerbe" betreiben, kann der Betreib einer OHG nicht auf den (alleinigen) Zweck der Einstellung von künstlerischen oder publizistischen Werken gerichtet sein, sodass auch nicht regelmäßig angenommen werden kann, dass alle Gesellschafter an der Erstellung eines
künstlerischen oder publizistischen Werkes gemeinschaftlich als selbständige Künstler oder Publizisten mitwirken. Die OHG steht damit der Kommanditgesellschaft (KG) gleich, deren Vergütungen ebenfalls nicht
der Künstlersozialabgabe unterliegen (BSG. Urt. v. 12.08.2010 - B 3 KS 2/09 R - BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr 7).
Soweit die Werbeagentur im Zuge der Durchführung der von der Klägerin erteilten Werbeaufträge selbst einen Werbefotografen eingeschaltet hatte, waren dessen Honorare zwar abgabepflichtig nach § 24 Abs. 1 Nr. 7 KSVG (Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte). Die entsprechende Künstlersozialabgabe war aber von der Werbeagentur zu entrichten (und ist auch von dort gezahlt worden), weil sie die Aufträge
an den Werbefotografen im eigenen Namen erteilt hatte. Die Klägerin hat
daher zu Recht die von der Werbeagentur entrichtete Künstlersozialabgabe nur als Bestandteil der an diese gezahlten Vergütung getragen, war aber insoweit nicht selbst gegenüber der Künstlersozialkasse abgabepflichtig. Die Gefahr des doppelten Anfalls der Künstlersozialabgabe auf die Honorare des Werbefotografen hat von Anfang an nicht bestanden, weil die Klägerin absprachegemäß diese Honorare unmittelbar an den Werbefotografen überwiesen hat, sodass die der Klägerin erteilten Rechnungen der Werbeagentur diese Honorare nicht enthielten.
Entscheidungsdatum:16.07.2014
Aktenzeichen:B 3 KS 3/13 R
Kosten für Behandlung mit Lucentis sind voll zu übernehmen
Das BSG hat entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die Behandlung mit Lucentis voll übernehmen müssen.
Lucentis ist als Arzneimittel für die Behandlung der altersbedingten Makuladegeneration, einer weit verbreiteten Augenkrankheit, in einer "Durchstechflasche zum einmaligen Gebrauch" zugelassen. Ein Arzt muss es – gegebenenfalls mehrmals in Zeitabständen –
ins Auge des Patienten injizieren. Gesetzlich Krankenversicherte können
die Behandlung bisher nur privat-, nicht aber vertragsärztlich erhalten. Denn Injektionen ins Auge sind bisher nicht in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab aufgenommen, der die vertragsärztlichen Leistungen abschließend festlegt. Die Klägerin ist Alleinerbin des verstorbenen, bei der beklagten Krankenkasse versichert gewesenen J.B. (im Folgenden: Versicherter). Der
Versicherte beantragte, die Kosten für drei Lucentis-Injektionen wegen altersbedingter Makuladegeneration zu übernehmen (1.523,96 Euro je Einmalspritze; 13.08.2007). Die Beklagte bewilligte dies nur in geringerem Umfang (für drei Injektionen maximal 2.400 Euro Arznei, Behandlung höchstens 891,78 Euro). Denn es sei möglich, die Einmalspritze auf zwei oder drei patientengerechte Darreichungsformen aufzuteilen. Der Versicherte beanspruchte, Lucentis zulassungskonform zu
erhalten. Er vereinbarte und erhielt Privatbehandlung (Kosten insgesamt
5.769,78 Euro).
Das Sozialgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Erstattung der vollen Kosten verurteilt. Die Beklagte hat die Forderung zum Teil anerkannt. Das Landessozialgericht hat die noch auf Klageabweisung in Höhe von restlichen 2.478 Euro gerichtete Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung von §
13 Abs. 3, § 31 Abs. 1, § 12 Abs. 1 SGB V; § 21 AMG; Art. 3 Abs. 1 VO EG 726/04 und §§ 6, 12 GOÄ.
Das BSG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Nach Auffassung des BSG muss die beklagte Krankenkasse die vollen
Kosten der Behandlung mit Lucentis übernehmen. Versicherte müssten sich
wegen der möglichen Risiken jedenfalls gegen ihren Willen nicht darauf verweisen lassen, die Einmalspritze auf zwei oder drei patientengerechte
Darreichungsformen aufzuteilen. Die Beklagte konnte sich auch nicht darauf berufen, die Abrechnung der ärztlichen Behandlung habe zwar formell, nicht aber materiell der Gebührenordnung für Ärzte entsprochen.
Die Beklagte hatte dem Versicherten nämlich nicht angeboten, ihn in einem Rechtsstreit auf Abrechnungsminderung gegen den behandelnden Arzt zu unterstützen und von Kosten freizustellen.
Das FG Neustadt hat entschieden, dass auch ein Profifußballspieler Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer nicht als Werbungskosten abziehen kann.
Der Kläger war in den Streitjahren 2008 und 2009 als Profifußballspieler beschäftigt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seinen Einkommensteuererklärungen machte er u.a. Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders Premiere (jährlich 120 Euro), für "Arbeitskleidung" (jährlich 137 Euro) und für einen privaten Personal Trainer (nur 2008: 300 Euro) geltend.
Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht an. Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos.
Das Finanzgericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Kosten für das Premiere-Abonnement, die Sportbekleidung und den Personal
Trainer ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich und
nicht auch privat veranlasst waren. Zwar bestehe zwischen dem Premiere-Abonnement und der Tätigkeit des Klägers ein gewisser objektiver Zusammenhang. Wegen des allgemeinen Interesses am Thema Fußball hätten allerdings viele Steuerpflichtige ein solches Abonnement.
In der Mehrheit der Fälle werde ein solches Abonnement nicht für berufliche, sondern für private Zwecke genutzt. Auch in Bezug auf die Sportkleidung sei von einer nicht nur unwesentlichen privaten Mitnutzung
auszugehen. Es handle sich insbesondere nicht um typische Berufskleidung, die aufgrund ihrer Unterscheidungs- oder Schutzfunktion nur bei der Berufsausübung verwendet werde, sondern um bürgerliche Kleidung. Der Einwand des Klägers, bei einem Profisportler scheide eine private Mitnutzung von Sportkleidung aus bzw. sei als unwesentlich anzusehen, greife nicht durch. Zwar möge die Behauptung, jede Form der sportlichen Betätigung diene der für den Beruf notwendigen Fitness, zutreffen. Der Kläger verkenne jedoch, dass mit der sportlichen Betätigung zugleich seine allgemeine Leistungsfähigkeit und Gesundheit gefördert werde. Eine Trennung der Aufwendungen nach beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträgen sei daher nicht möglich. Entsprechendes gelte für die Aufwendungen für den Personal Trainer. Auch eine Aufteilung der Kosten (für das Premiere-Abonnement, die Sportkleidung oder den Personal Trainer) in einen beruflich und einen privat veranlassten Teil sei daher nicht möglich, weil es an den dafür erforderlichen objektivierbaren Kriterien fehle.
Entscheidungsdatum:18.07.2014
Aktenzeichen:1 K 1490/12
Nach Auffassung des Landessozialgerichts kann die Duldung des Hausbesuchs zwar nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Verweigere
allerdings ein Leistungsempfänger den Hausbesuch, trage er, soweit die tatsächliche Nutzung der Wohnung nicht durch andere Beweismittel festgestellt werden kann, die Beweislast für diese Nutzung. Lasse sich die Nutzung also nicht anderweitig klären, müsse das Jobcenter Miete und
Heizkosten nicht übernehmen.
Entscheidungsdatum:02.07.2014
Aktenzeichen:L 3 AS 315/14 B ER
Zytostatika-Versorgung durch Apotheke: Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"
Das SG Marburg hat entschieden, dass in Millionenhöhe ausgesprochene Retaxationen eines Apothekers, der Zytostatika-Zubereitungen an Versicherte der AOK Hessen abgab, rechtswidrig sind.
Seit Dezember 2013 verfolgt die AOK Hessen im Bereich der Zytostatika-Versorgung einen neuen Weg. Sie hat für 23 Gebiete in Hessen
Verträge europaweit ausgeschrieben und an die preisgünstigsten Apotheken für die Versorgung ihrer Versicherten mit Zytostatikazubereitungen Zuschläge erteilt. Ein Apotheker hatte geklagt,
weil er für die Versorgung von Versicherten der AOK Hessen seit Dezember 2013 keine Vergütung mehr erhalten hatte. Seine Apotheke befindet sich im gleichen Haus, wie eine onkologische Gemeinschaftspraxis, deren Patienten der Kläger seit Jahren mit Zytostatikazubereitungen versorgt. Die beiden Onkologen hatten trotz entsprechender Information der AOK Hessen über die "Exklusivvereinbarung" mit einer anderen Apotheke weiterhin Verordnungen
an ihre Patienten ausgehändigt und diese über ihr Apothekenwahlrecht informiert. Dies hat das Gericht nicht beanstandet.
Die Klage hatte vor dem SG Marburg keinen Erfolg.
Nach Auffassung des Sozialgerichts können diese Verträge keine "Exklusivwirkung" für die Ausschreibungsgewinner entfalten. Vielmehr bleibe das Apothekenwahlrecht der Versicherten weiterhin bestehen. Im Ergebnis habe das Verhalten der Vertragsärzte, die das SG Marburg im Termin zur mündlichen Verhandlung als Zeugen vernommen habe, dazu geführt, dass die weit überwiegende Anzahl der Patienten der Praxis sich
nicht von der Ausschreibungsgewinnerin, sondern von der Apotheke des Klägers habe versorgen lassen. Die Ausschreibungsgewinnerin habe schließlich aus wirtschaftlichen Gründen den Vertrag mit der AOK Hessen wieder gekündigt.
Gericht/Institution:SG Marburg
Entscheidungsdatum:26.09.2014
Aktenzeichen:S 6 KR 84/14

References: Art. 20
 § 20
 § 28
 Art. 20
 § 24
 § 24
 § 28
 § 28
 § 24
 §
21
 § 24
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 § 27
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 § 24
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 § 24
 § 24
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 § 24
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 § 21
 § 24
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 § 21
 § 24
 § 11
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 § 3
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
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 Art. 3
 § 24
 § 25
 § 25
 § 24
 §
13
 § 31
 § 12
 § 21
 Art. 3