Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202009,%20I-519
Timestamp: 2019-07-16 15:20:40+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2009, I-519 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 | Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006
https://dejure.org/2009,1513
EuGH, 10.02.2009 - C-110/05 (https://dejure.org/2009,1513)
EuGH, Entscheidung vom 10.02.2009 - C-110/05 (https://dejure.org/2009,1513)
EuGH, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - C-110/05 (https://dejure.org/2009,1513)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - Begriff 'Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen' - Verbot für Kleinkrafträder, Krafträder, dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einen Anhänger zu ziehen - Sicherheit des Straßenverkehrs - Marktzugang - Hindernis - Verhältnismäßigkeit
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - Begriff "Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen" - Verbot für Kleinkrafträder, Krafträder, dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einen Anhänger zu ziehen - Sicherheit des Straßenverkehrs - Marktzugang - Hindernis - Verhältnismäßigkeit
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - Begriff ‚Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen‘ - Verbot für Kleinkrafträder, Krafträder, dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einen Anhänger zu ziehen - Sicherheit des Straßenverkehrs - Marktzugang - Hindernis - Verhältnismäßigkeit“
Verstoß der Italienischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG-Vertrag (EG) durch Einführung des Verbots des Ziehens von Anhängern durch Kleinkrafträder, Krafträder, dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge; Behinderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne der aus dem Urteil Dassonville hervorgegangenen Rechtsprechung durch nationale Bestimmungen zur Beschränkung bestimmter Verkaufsmodalitäten auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten
Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen i.S. des Art. 28 EG; Beschränkungen oder Verbote bezüglich bestimmter Verkaufsmodalitäten; Vertragsverletzungsverfahren - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik]
Vereinbarkeit von Nutzungsverboten mit der Warenverkehrsfreiheit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.02.2009, Rs. C-110/05 (Nutzungsverbot als gerechtfertigte Marktzugangssperre)" von RA Dr. Wolf Albin und RA Dr. Florian Valentin, original erschienen in: EuZW 2009, 178 - 179.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. März 2005
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verletzung von Artikel 28 EG - Nationale Rechtsvorschriften, die das Ziehen eines Anhängers durch Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von Traktoren) verbieten
EuGH, 07.03.2007 - C-110/05
Slg. 2009, I-519
EuZW 2009, 173
Diese Beweislast darf allerdings nicht so weit gehen, dass die nationalen Behörden, wenn sie eine nationale Regelung, mit der eine Maßnahme wie ein MPA vorgegeben wird, positiv belegen müssten, dass sich dieses Ziel mit keiner anderen vorstellbaren Maßnahme unter den gleichen Bedingungen erreichen ließe (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 66).
Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV anzusehen (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, und vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien, C-110/05, Slg. 2009, I-519, Randnr. 33).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung spiegelt Art. 34 AEUV die Verpflichtung wider, sowohl die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung von Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, einzuhalten als auch Erzeugnissen aus der Union freien Zugang zu den nationalen Märkten zu gewährleisten (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Demgemäß sind Maßnahmen eines Mitgliedstaats, mit denen bezweckt oder bewirkt wird, Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten weniger günstig zu behandeln, ebenso als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen anzusehen wie Vorschriften über die Voraussetzungen, denen die Waren entsprechen müssen, selbst wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnrn. 35 und 37).
Ebenfalls unter diesen Begriff fällt jede sonstige Maßnahme, die den Zugang zum Markt eines Mitgliedstaats für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten behindert (Urteil Kommission/Italien, Randnr. 37).
Die Anwendung derartiger Regelungen auf den Verkauf von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die den von diesem Staat aufgestellten Bestimmungen entsprechen, ist nämlich geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 1993, Keck und Mithouard, C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097, Randnrn. 16 und 17, und Urteil Kommission/Italien, Randnr. 36).
In beiden Fällen muss die nationale Maßnahme geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was dazu erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ebenfalls unter diesen Begriff fällt jede sonstige Maßnahme, die den Zugang zum Markt eines Mitgliedstaats für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten behindert (vgl. Urteil vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien, C-110/05, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 37).
Auch wenn die fragliche nationale Regelung weder bezwecken noch bewirken sollte, Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten weniger günstig zu behandeln, was das vorlegende Gericht prüfen muss, kann die Beschränkung der Verwendung eines Erzeugnisses, die sie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auferlegt, je nach ihrer Tragweite erheblichen Einfluss auf das Verhalten der Verbraucher haben, das sich wiederum auf den Zugang des Erzeugnisses zum Markt des Mitgliedstaats auswirken kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, Randnr. 56).
Verbraucher, die wissen, dass die von einer derartigen Regelung gestattete Benutzung sehr begrenzt ist, haben nämlich nur ein geringes Interesse daran, das fragliche Erzeugnis zu kaufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, Randnr. 57).
Außerdem muss die nationale Bestimmung in beiden Fällen geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was dazu erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist es zwar im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen, dass andere Maßnahmen als das in § 2 der nationalen Verordnung vorgesehene Verbot ein gewisses Maß an Umweltschutz gewährleisten können; doch kann den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit abgesprochen werden, ein Ziel wie den Schutz der Umwelt durch die Einführung allgemeiner Regeln zu verwirklichen, die zum einen angesichts der geografischen Besonderheiten des betroffenen Mitgliedstaats notwendig und zum anderen von den nationalen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Italien, Randnr. 67).
57 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral (…120/78, EU:C:1979:42, im Folgenden: Cassis-de-Dijon-Urteil, Rn. 6, 14 und 15), sowie vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien (C-110/05, EU:C:2009:66, im Folgenden: Anhänger-Urteil, Rn. 35).
Erfasst werden daher sogar straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, die den Gebrauch von Kraftfahrzeugen beschränken, da derartige Regelungen die Nachfrage nach bestimmten Kraftfahrzeugen auf dem betreffenden Markt und damit deren Einfuhr behindern könnten (vgl. hierzu ausführlich EuGH, Urteile vom 10.02.2009 - Rs. C-110/05 - a.a.O.; sowie vom 04.06.2009 - Rs. C-142/05 - EuZW 2009, 617).
Als Rechtfertigungsgründe kommen hier sowohl die menschliche Gesundheit als auch die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen zwingenden Grund des Gemeinwohls darstellen kann, der geeignet ist, eine Behinderung des freien Warenverkehrs zu rechtfertigen (vgl. EuGH, Urteile vom 12.10.2000 - Rs. C-314/98 - Slg 2000, I-8633 - Snellers; sowie vom 10.02.2009 - Rs. C-110/05 - a.a.O.).
In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass der Mitgliedstaat, der sich zur Rechtfertigung des Hindernisses für den freien Warenverkehr auf ein zwingendes Erfordernis des Gemeinwohls beruft, den Nachweis zu erbringen hat, dass seine Regelung angemessen und zur Erreichung des angestrebten legitimen Ziels erforderlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.1997 - Rs. C-157/94 - Slg 1997, I-5699-Kommission/Niederlande; sowie Urteil vom 10.02.2009 - Rs. C-110/05 - a.a.O.).
Der Gerichtshof führt in diesem Zusammenhang etwa aus, dass die Beweislast nicht so weit gehe, dass der Mitgliedstaat positiv belegen müsse, dass das Gemeinwohlziel mit keiner anderen vorstellbaren Maßnahme unter den gleichen Bedingungen erreicht werden könne (vgl. hierzu EuGH…, Urteil vom 23.10.1997 - Rs. C-157/94 - a.a.O.; sowie Urteil vom 10.02.2009 - Rs. C-110/05 - a.a.O.).
12 - Vgl. beispielsweise Urteile vom 16. Januar 2014, Juvelta (…C-481/12, EU:C:2014:11, Rn. 16), vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien (C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 33), und vom 30. April 2009, Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft (…C-531/07, EU:C:2009:276, Rn. 16).
Im Licht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt die streitige Regelung eine nach Art. 34 AEUV verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen dar, da sie die Wirkung hat, den Zugang von Fahrzeugen, deren Fahrerplatz sich auf der rechten Seite befindet und die rechtmäßig in anderen Mitgliedstaaten als der Republik Polen hergestellt und zugelassen worden sind, zum polnischen Markt zu behindern (…vgl. zu den Ursprüngen dieser Rechtsprechung Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Rn. 5, vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649, Rn. 14, sowie aus jüngerer Zeit Urteil vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien, C-110/05, Slg. 2009, I-519, Rn. 58).
Nach derselben Rechtsprechung kann eine solche Regelung durch zwingende Erfordernisse gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was dazu erforderlich ist (Urteil Kommission/Italien, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die polnische Regierung beruft sich zur Rechtfertigung der in Rede stehenden Regelung auf die Notwendigkeit, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, die unstreitig nach der Rechtsprechung einen zwingenden Grund des Gemeinwohls darstellt, der geeignet ist, eine Behinderung des freien Warenverkehrs zu rechtfertigen (Urteil Kommission/Italien, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierbei obliegt es den zuständigen nationalen Behörden, nachzuweisen, dass ihre Regelung geeignet ist, das verfolgte Ziel zu erreichen, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, Rn. 61 und 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist daher anders als in dem Fall, der zum Urteil Kommission/Italien geführt hat, nicht ersichtlich, dass die in Rede stehende Maßnahme als für die Erreichung des verfolgten Ziels notwendig angesehen werden kann.
Lahousse und Lavichy - Richtlinien 92/61/EWG und 2002/24/EG - Typgenehmigung für …
https://dejure.org/2008,8223
Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05 (https://dejure.org/2008,8223)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.07.2008 - C-110/05 (https://dejure.org/2008,8223)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 2008 - C-110/05 (https://dejure.org/2008,8223)
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Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - Freier Warenverkehr - Nutzungsmodalitäten - Nationale Regelung, die es verbietet, Anhänger zu nutzen, die von Kleinkrafträdern, Krafträdern, dreirädrigen Kraftfahrzeugen oder vierrädrigen Kraftfahrzeugen gezogen werden - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Sicherheit des Straßenverkehrs - Verhältnismäßigkeit
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - Freier Warenverkehr - Nutzungsmodalitäten - Nationale Regelung, die es verbietet, Anhänger zu nutzen, die von Kleinkrafträdern, Krafträdern, dreirädrigen Kraftfahrzeugen oder vierrädrigen Kraftfahrzeugen gezogen werden - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Sicherheit des Straßenverkehrs - Verhältnismäßigkeit“
Dienstleistungsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit sowie Review des TK-Richtlinienpakets
afp 2008, 488
https://dejure.org/2006,27471
Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-110/05 (https://dejure.org/2006,27471)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.10.2006 - C-110/05 (https://dejure.org/2006,27471)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - C-110/05 (https://dejure.org/2006,27471)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG - Freier Warenverkehr - Nationale Regelung, mit der das Ziehen von Anhängern durch Kleinkrafträder verboten wird - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Sicherheit des Straßenverkehrs - Verhältnismäßigkeit
Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Léger vom 5. Oktober 2006 in der noch anhängigen Rechtssache Kommission/Italien (C-110/05, Nr. 44).
40 - Siehe auch die vorgenannten Schlussanträge von Generalanwalt Léger vom 5. Oktober 2006, Kommission/Italien (C-110/05, Nr. 46).

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 EuGH 
 Art. 34
 Art. 34
 § 2
 Art. 34
 Art. 28
 Art. 28