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Timestamp: 2019-05-20 18:34:30+00:00

Document:
VG Köln, 1 L 628/03: VG Köln: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, auflage, gaststätte, interessenabwägung, wahrscheinlichkeit, haus, vollziehung, rechtsgrundlage, gewissheit
Urteil des VG Köln vom 11.04.2003, 1 L 628/03
1 L 628/03
VG Köln: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, auflage, gaststätte, interessenabwägung, wahrscheinlichkeit, haus, vollziehung, rechtsgrundlage, gewissheit
Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Auflage, Gaststätte, Interessenabwägung, Wahrscheinlichkeit, Haus, Vollziehung, Rechtsgrundlage, Gewissheit
Verwaltungsgericht Köln, 1 L 628/03
Aktenzeichen: 1 L 628/03
2. Der Streitwert wird auf 2.000 Euro festgesetzt.
2Der ( sinngemäße ) Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 19.03.2003 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20.02.2003 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittel- androhung anzuordnen,
4Zunächst genügt die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch den Maßstäben des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, indem der Antragsgegner dar- gelegt hat, dass angesichts der mit der Fortführung der Gaststätte ( ohne Schallschutzmaßnahmen ) für die Nachbarn bestehenden Gesundheitsgefahren ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug besteht.
5Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit der im Streit befindlichen Maßnahmen und dem Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.
61. Aufgrund der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung kann nicht festgestellt werden, dass die in der Ordnungsverfügung des Antragsgeg- ners vom 20.02.2003 enthaltene Aufforderung zur Beibringung eines Schallschutz- gutachtens offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. Bei der da- nach gebotenen allgemeinen Interessenabwägung ist von einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Vollziehbarkeit dieser Maßnahme auszugehen.
Als Rechtsgrundlage für die dem Antragsteller auferlegte Verpflichtung zur Beibringung 7
eines Schallschutzgutachtens kommt allein § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG in Betracht. Danach können dem Gewerbetreibenden jederzeit Auflagen zum Schutze gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit erteilt werden.
8Zunächst unterliegt keinen Bedenken, dass im Wege einer derartigen Auflage grundsätzlich die Vorlage eines Schallschutzgutachtens gefordert werden kann. Anderes mag gelten, wenn mit dem Gutachten der grundsätzlich von der Behörde selbst zu führende Nachweis erbracht werden soll, dass die tatbestandlichen Vor- aussetzungen für die Erteilung einer Auflage - etwa in Form schädlicher Umweltein- wirkungen - vorliegen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da mit dem Gutachten allein die Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung bereits zuvor vom An- tragsgegner selbst mit Hilfe des Staatlichen Umweltamtes Köln ( StUA ) festgestellter erheblicher Immissionen bezweckt wird. Die Gutachtenanforderung dient deshalb zumindest mittelbar dem Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG. Sie erscheint im Übrigen auch mit Blick auf den Verhältnismä- ßigkeitsgrundsatz geboten oder jedenfalls bedenkenfrei, weil diese gegenüber einem sonst möglicherweise auszusprechenden Widerruf der Gaststättenerlaubnis die we- sentlich weniger belastende Maßnahme darstellt.
9Vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 05.01.1978 - IV A 1.78 -, Juris; ähnlich im Immissionsschutzrecht : BVerwG, Urteil vom 07.06.1977 - I C 21.75 -, GewArch 1977, S. 385 ( 387 )
10Der Erteilung einer Auflage nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG steht auch nicht entge- gen, dass das von Geräuschimmissionen aus der Gaststätte des Antragstellers be- troffene Haus M. Str. 00 nach Angaben des Antragstellers nachträglich an- gebaut worden ist, da dies nicht zum Wegfall der Schutzwürdigkeit des genannten Hauses führt. Gegenteiliges mag dann gelten, wenn das Haus formell und materiell baurechtswidrig errichtet worden wäre.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1992 - 1 C 7.90 - BayVBl. 1992, S. 441, 442. 11
12Hierfür ist jedoch vorliegend nichts ersichtlich. Allerdings ist nicht mit der für ein Offensichtlichkeitsurteil erforderlichen Gewissheit feststellbar, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG für die Erteilung einer Auflage tatsächlich vorliegen. Zwar spricht vieles dafür, dass vom Gaststättenbetrieb des Antragstellers schädliche Umwelteinwirkungen für die Bewohner des Nachbargrundstückes M. Str. 00 ausgehen. Die vom StUA in der Zeit vom 24.10. bis 08.11.02 im Schlafzimmer der in der M. Str. 00 wohnhaften Nachbarin C. mit Hilfe einer "BASS Station" vorgenommenen Messungen haben ergeben, dass nach 22.00 Uhr vom Betrieb des Antragstellers Geräusche mit einem (Durchschnitts-)Pegel von 37 dB(A) ausgehen. Darüber hinaus wurden Spitzenpegel von 41,5 bzw. 42 dB(A) ermittelt. Diese Werte liegen erheblich über dem nach allen in Betracht kommenden Regelwerken zu- lässigen Immissionsrichtwert ( innen ) von ( nachts ) 25 dB(A) bzw. dem zulässigen Spitzenwert von 35 dB(A). Andererseits sind die vom StUA getroffenen Feststellungen nicht in jeder Hinsicht zweifelsfrei, da nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass die Aufnahmen der "BASS Station" durch von der Nachbarin C. selbst verursachte Geräusche beeinflusst worden sind. So heißt es im StUA-Bericht vom 05.12.02:
13"Der Beschwerdeführerin wurde bei der Aufstellung der BASS Station erläutert, nur dann eine Aufnahme zu starten, wenn die typische, sie störende Geräuschsituation auftritt. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass selbst verursachte Geräusche zu diesem Zeitpunkt zu unterlassen sind".
14Auch wenn das StUA in seinem Bericht davon ausgeht, dass Manipulationsversuche bei der Auswertung mit hoher Wahrscheinlichkeit entdeckt würden, können diese jedenfalls mit der für ein Offensichtlichkeitsurteil erforderlichen Gewissheit nicht ausgeschlossen werden, zumal es nach dem Akteninhalt in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen zwischen dem Antragsteller und der Nachbarin C. bzw. deren Angehörigen gekommen ist.
15Die nach allem erforderliche allgemeine Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus. Dies folgt zunächst daraus, dass trotz der oben genannten Einschränkungen vieles dafür spricht, dass vom Gaststättenbetrieb des Antragstellers schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen. Hierfür spricht abgesehen von den aufgeführten Messergebnissen des StUA der Umstand, dass durch einen Bediensteten des Antragsgegners anlässlich eines Ortstermins am 18.12.01 nach 23.00 Uhr in der oben genannten Wohnung der Nachbarin C. deutlich Geräusche aus der Gaststätte des Antragstellers ( Stühlerücken, Gläserklirren und Stimmen ) wahrgenommen werden konnten und mittels eines Schallmessgeräts ein Spitzengeräuschpegel von 63,8 dB(A) ermittelt worden ist. Es ist deshalb jedenfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer empfindlichen Störung der Nachtruhe und damit der Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung der Nachbarin C. auszugehen. Vor diesem Hintergrund überwiegt im Hinblick auf die Verpflichtung des Antragsgegners, Bewohner von Nachbargrundstücken vor schädlichen Geräuschimmissionen zu schützen, das öffentliche Vollzugsinteresse das rein finanzielle Interesse des Antragstellers, vorerst kein Schallschutzgutachten beibringen zu müssen.
162. Auch hinsichtlich des gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 8 AGVwGO statthaften Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die in der Ordnungsverfügung enthaltene Zwangsgeldandrohung fällt die erforderliche Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Die Zwangsgeldandrohung ist offensichtlich rechtmäßig. Sie findet ( angesichts der Ablehnung des Aussetzungsantrages bezüglich des Grundverwaltungsaktes ) ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 VwVG NRW.
17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

References: § 80
 § 80
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 80
 § 8
 § 154