Source: https://hp.kairaven.de/law/tkuev2.html
Timestamp: 2018-12-15 04:23:53+00:00

Document:
Telekommunikation-Überwachungsverordnung (TKUEV) Teil 2
Inhalt und Änderungsverordnung nach
TKUEV Version 4.0 vom 22.02.2002
Die TKUV Version 4.0 ist die letztendlich verabschiedete TKUEV.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hatten die TKUEV unter dem Eindruck des Terroranschlags in den USA am 11.09.2001 in ihrer jetzigen Form gebilligt und sind damit mitverantworlich für das Inkrafttreten der TKÜV.
Solange sich der Widerstand gegen Überwachungsgesetze seitens der Verbände der deutschen Internet- und IT-Wirtschaft auf die ökonomische Beeinträchtigung ihrer Mitglieder durch technische Umsetzungen der Überwachungsmassnahmen begrenzt und auch nur solange anhält, bis die Vertreter der Politiker Zugeständnisse hinsichtlich der ökonomischen Entlastung der IT-Branche gemacht haben, erscheint Kritik und Widerstand von dieser Seite nur hohl und lassen die Verbände letzendlich nur als Erfüllungsgehilfen einer Ausweitung staatlicher Überwachungsvorhaben erscheinen.
Zur Technischen Richtlinie (TR) heisst es in der Begründung zur TKUEV,
die TKÜV schreibt keine konkreten technischen Lösungen für bestimmte Telekommunikationsanlagen vor. Im Rahmen dieser Vorschriften sind jedoch in rein technischer Sicht ergänzende Festlegungen erforderlich...Diese Festlegungen werden wie auch bisher schon üblich unter Beteiligung der Verpflichteten, der berechtigten Stellen und der Hersteller der technischen Einrichtungen gemeinsam erarbeitet und in einer sog. Technischen Richtlinie (TR) bekannt gegeben."
Grafik nach TR TKÜ 4.1 Entwurf
Inhalt der TKÜV
Teil 1 Allgemeine Vorschriften, Begriffsbestimmungen, Grundsätze
ist der Zweck dieser Verordnung,
5. die Anforderungen an die Netzzugänge nach § 88 Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes festzulegen, an die die Aufzeichnungseinrichtungen der berechtigten Stellen angeschlossen werden
§2 Kreis der Verpflichteten
gilt die TKUV generell für
die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mittels derer Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit (§ 3 Nr. 19 des Telekommunikationsgesetzes) angeboten werden.
Werden mit einer Telekommunikationsanlage sowohl Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit als auch andere Telekommunikationsdienstleistungen erbracht, gilt diese Verordnung nur für den Teil der Telekommunikationsanlage, der der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit dient.
"Dies schließt neben Telefon- und Mobiltelefondienstleistungen auch
andere für die Öffentlichkeit angebotene Telekommunikationsdienstleistungen ein wie z. B. SMS, GPRS oder E-Mail" und gilt nicht für "geschlossene Benutzergruppen, Betreiber sog. Nebenstellenanlagen, unternehmensinterner Telekommunikationsanlagen und Corporate Networks"
(Begründung zur TKUEV)
Verbindungsnetz gemäß § 3 Nr. 23 des Telekommunikationsgesetzes
Netzknoten, die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen
Übertragungswege, die nicht dem unmittelbaren teilnehmerbezogenem Zugang zum Internet dienen
Telekommunikationsanlagen an die nicht mehr als 1000 Teilnehmer angeschlossen sind
"Fernverkehrsnetze, Backbone-Netze, Einwahlknoten der Internet-Access-Provider (sog. Internet POPs mit den zugehörigen Access-Router), Übertragungswege, die einem Teilnehmer zur Alleinbenutzung überlassen sind oder die zur Übertragung innerhalb von Telekommunikationsnetzen benutzt werden; diese Befreiung gilt nicht für solche Übertragungswege, mittels derer einem Teilnehmer unter Umgehung der Vermittlungsfunktionen des Zugangsnetzes der unmittelbare Zugang zum Internet ermöglicht wird, wie z. B. mit den derzeitigen xDSL-Techniken, sehr kleine öffentliche Telekommunikationsanlagen"
Die Vorschriften des § 100b Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, des § 2 Abs. 1 Satz 3 des
Artikel 10-Gesetzes und des § 39 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes bleiben unberührt.
§ 3 Grenzen des Anwendungsbereichs
Mit § 3 wird festgelegt, dass die Vorschriften der TKÜV für die Überwachung der Telekommunikation gelten, die über Endgeräte abgewickelt wird, die sich im Geltungsbereich der Strafprozessordnung, des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz oder des AWG befinden (die sich mithin in Deutschland befinden).
Dies entspricht der allgemeinen Rechtsauffassung. Für die Überwachung der Telekommunikation von Personen, die sich im Ausland befinden, sind für den Bereich der Strafverfolgung die einschlägigen Verfahren der internationalen Rechtshilfe anzuwenden.
"Als Anschluss im Sinne der TKÜV ist daher die netzseitige technische Konfiguration zu verstehen, mittels derer ein Teilnehmer individuell Zugang zu einem TK-Netz erhält. Ein Anschluss ist in der Regel durch ein eindeutiges, technisch auswertbares Identifikationsmerkmal, die sog. Adresse, gekennzeichnet: im Telefondienst ist dies insbesondere die Ruf- oder Telefon-Nummer, bei anderen Telekommunikationsdiensten kommen hier entsprechende Kennungen in Betracht, die je nach Telekommunikationsdienst unterschiedliche Bezeichnungen führen, z. B. die e-Mail-Adresse. Diese Betrachtung gilt im wesentlichen für ankommende Verbindungen. Für abgehende Verbindungen können jedoch bei modernen Telekommunikationsdiensten neben oder anstelle der Adresse auch andere eindeutige Kennungen verwendet werden (z. B. die Kreditkarten-Nummer des Nutzers)."
"Endgeräte gemäß Nummer 4 sind z. B. Telefone, Faxgeräte oder Mobilfunkstationen, aber auch Computer, soweit diese für Telekommunikationszwecke genutzt werden."
der Betreiber einer Telekommunikationsanlage gemäß § 2 Abs. 1, soweit sie nicht unter die
Ausnahmeregelungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 fällt;
die Telekommunikation, die auf Grund der erlassenen Anordnung der Überwachung unterliegt; sie umfasst jede Telekommunikation, die
a) von der zu überwachenden Rufnummer oder anderen Kennung ausgeht, auch soweit sie der auf Teilnehmereingaben beruhenden Steuerung von Betriebsmöglichkeiten der zu überwachenden Kennung dient,
b) für die zu überwachende Rufnummer oder anderen Kennung bestimmt ist,
d) zu einer der zu überwachenden Kennung aktuell zugeordneten anderen Zieladresse um- oder weitergeleitet wird und besteht aus den Informationen, die zwischen den Telekommunikationspartnern oder den von ihnen genutzten Speichereinrichtungen übermittelten werden (Inhalt), und den Daten über die die jeweilige Telekommunikation bezeichnenden näheren Umstände.
"(...) dabei darf die Dauer der Maßnahme drei Monate - bei staatsanwaltschaftlichen Anordnungen nach § 100b Abs. 1 StPO und bei Anordnungen des Bundesministers der Finanzen nach § 40 Abs. 2 AWG drei Tage - nicht überschreiten."
Teil 2 Technische Anforderungen
in Fällen, in denen die zu überwachende Kennung Ziel der Telekommunikation ist, die Rufnummer oder andere Kennung, von der aus die zu überwachende Kennung angewählt wurde, auch wenn keine Telekommunikation mit der Gegenstelle zustande kommt oder die Telekommunikation an eine andere, der zu überwachenden Kennung aktuell zugeordnete Zieladresse um- oder weitergeleitet wird oder das Ziel eine der zu überwachenden Kennung zugeordnete Speichereinrichtung ist;
in Fällen, in denen die zu überwachende Kennung einem beliebigen Anschluss zugeordnet wird, die Rufnummer oder andere Kennung dieses Anschlusses;
in Fällen, in denen der Teilnehmer für eine bestimmte Telekommunikation ein von dem Verpflichteten angebotenes Dienstmerkmal in Anspruch nimmt, die Angabe dieses Dienstmerkmals einschließlich dessen Kenngrößen;
Angaben über die technische Ursache für die Beendigung der zu überwachenden Telekommunikation oder für das Nichtzustandekommen einer von der zu überwachenden Kennung veranlassten Telekommunikation;
bei einer zu überwachenden Kennung aus Mobilfunknetzen
dieser ausschließlich von dem Verpflichteten oder seinem Erfüllungsgehilfen gesteuert werden kann; in Fällen, in denen der Übergabepunkt mittels Fernzugriffs gesteuert werden soll, muss sichergestellt sein, dass der Fernzugriff ausschließlich durch die zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen erforderlichen technischen Einrichtungen des Verpflichteten erfolgen kann;
an ihm ausschließlich die Kopie der durch die Anordnung bezeichneten zu überwachenden Telekommunikation bereitgestellt wird;
der berechtigten Stelle die Kopie der zu überwachenden Telekommunikation grundsätzlich in dem Format bereitgestellt wird, in dem dem Verpflichteten die zu überwachende Telekommunikation vorliegt;
die Qualität der an dem Übergabepunkt bereitgestellten Kopie grundsätzlich nicht schlechter ist als die der zu überwachenden Telekommunikation;
der berechtigten Stelle die Anteile der Telekommunikation, welche das der zu überwachenden Kennung zugeordnete Endgerät empfängt, und die Anteile der Telekommunikation, die dieses Endgerät sendet, grundsätzlich getrennt bereitgestellt werden; dies gilt auch, wenn die zu überwachende Kennung an einer Telekommunikation mit mehr als einer Gegenstelle beteiligt ist;
die Zugänge zu dem Telekommunikationsnetz, das für die Übermittlung der Kopie der zu überwachenden Telekommunikation an die berechtigte Stelle benutzt wird, Bestandteile des Übergabepunktes sind und
hinsichtlich der Fähigkeit zur Übermittlung der Kopie der zu überwachenden Telekommunikation an die jeweils berechtigte Stelle folgende Anforderungen erfüllt werden:
(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte schützt, hat er die von ihm für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Kopie der zu überwachenden Telekommunikation aufzuheben oder der berechtigten Stelle technische Einrichtungen oder Verfahren bereitzustellen, die ihr die nach Möglichkeit zeitgleiche Kenntnisnahme der ungeschützten Telekommunikation ermöglichen.
§ 14 Abs. 2 bleibt unberührt.
Teil 3 Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen
(2) In Fällen, in denen die berechtigte Stelle eine besondere Dringlichkeit geltend macht, hat der Verpflichtete die zur Umsetzung einer Überwachungsmaßnahme erforderlichen Schritte aufgrund einer ihm vorab per Telefax oder auf gesichertem elektronischen Weg übermittelten Kopie der Anordnung einzuleiten, nachdem er sich durch unverzüglichen Rückruf bei einer vorher vereinbarten Stelle davon überzeugt hat, dass die Kopie von einer berechtigten Stelle abgesandt wurde. Eine auf einer derartigen Grundlage eingeleitete Überwachungsmaßnahme hat der Verpflichtete wieder abzuschalten, sofern ihm das Original oder eine beglaubigte Abschrift der Anordnung nicht binnen drei Tagen nach Übermittlung der Kopie vorgelegt wird.
(1) Der Verpflichtete hat die von ihm zu treffenden Vorkehrungen zur technischen und organisatorischen Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation, insbesondere die technischen Einrichtungen zur Steuerung der Überwachungsfunktionen und desÜbergabepunktes nach § 8 einschließlich der zwischen diesen befindlichen Übertragungsstrecken, nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Inanspruchnahme zu schützen.
Übermittlung an nichtberechtigte Anschlüsse,
unbefugte Belegung der Anschlüsse der berechtigten Stelle und
unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte.
Grundsätzlich ist bei jeder Übermittlung der Kopie der zu überwachenden Telekommunikationüber Telekommunikationsnetze mit Vermittlungsfunktionen die Empfangsberechtigung des Anschlusses der berechtigten Stelle und die Sendeberechtigung des Übergabepunktes des Verpflichteten durch technische Maßnahmen festzustellen. In Fällen, in denen die Verwaltung und Bestätigung von Nutzungsrechten für den Kreis der Verpflichteten oder der berechtigten Stellen erforderlich wird, sind die Aufgaben nach Satz 2 von einer Stelle außerhalb der zur Überwachung der Telekommunikation berechtigten Stellen wahrzunehmen. Sollen die Schutzziele nach Satz 1 Nr. 1 und 2 im Rahmen einer Geschlossenen Benutzergruppe erreicht werden, darf hierfür ausschließlich eine eigens für diesen Zweck eingerichtete Geschlossene Benutzergruppe genutzt werden, die durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post verwaltet wird. Die Schutzanforderung nach Satz 1 Nr. 3 gilt bei der Übermittlung der Kopie der zu überwachenden Telekommunikation an die berechtigte Stelle über festgeschaltete Übertragungswege oder über Telekommunikationsnetze mit leitungsvermittelnder Technik aufgrund der diesenÜbertragungsmedien zugrunde liegenden Gestaltungsgrundsätze als erfüllt. In den übrigen Fällen sind die zur Erfüllung dieser Schutzanforderung erforderlichen technischen Schutzvorkehrungen auf der Seite der Telekommunikationsanlage des Verpflichteten Bestandteil der zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen erforderlichen technischen Einrichtungen und auf Seite der berechtigten Stelle Bestandteil der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen.
die Kennzeichnung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 oder eine unternehmensinterne Bezeichnung der Überwachungsmaßnahme,
die tatsächlich eingegebene Kennung, auf Grund derer die für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen vorgesehenen technischen Einrichtungen die zu überwachende Telekommunikation bereitstellen,
die Zeitpunkte (Datum und Uhrzeit auf der Grundlage der amtlichen Zeit), zwischen denen die für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen vorgesehenen technischen Einrichtungen die Telekommunikation in Bezug auf die Kennung nach Nummer 2 erfassen,
die Rufnummer oder die andere Kennung des Anschlusses, an das die Kopie der Telekommunikation weitergeleitet wird,
ein Merkmal zur Erkennung der jeweiligen Person, die diese Eingaben macht,
Datum und Uhrzeit der Eingabe. Die Angaben nach Satz 3 Nr. 5 dürfen ausschließlich bei auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhenden Untersuchungen zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Fehlerfällen verwendet werden.
(2) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass durch die technische Gestaltung der Zugriffs und Löschfunktionen folgende Anforderungen eingehalten werden:
das Personal, das mit der praktischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen betraut ist, darf keinen Zugriff auf die Protokolldaten, die Löschfunktionen und die Funktionen zur Erteilung von Zugriffsrechten haben;
die Funktionen zur Löschung von Protokolldaten dürfen ausschließlich dem für die Prüfung der Protokolle verantwortlichen Personal des Verpflichteten verfügbar sein;
die Nutzung der Löschfunktionen nach Nummer 2 ist unter Angabe des Zeitpunktes und eines Merkmals zur Erkennung der die Funktion jeweils nutzenden Person in einer Datei zu protokollieren, deren Daten frühestens nach zwei Jahren überschrieben werden dürfen;
die Berechtigungen zum Zugriff auf die Funktionen von Datenverarbeitungsanlagen oder auf die Datenbestände, die für die Prüfung der Protokolle oder die Erteilung von Zugriffsrechten erforderlich sind, dürfen nicht ohne Nachweis eingerichtet, geändert oder gelöscht werden können; dies kann durch die Dokumentation aller vergebenen, geänderten und zurückgezogenen Zugriffsberechtigungen in einer nicht löschbaren Datei erfolgen, deren Daten frühestens zwei Jahre nach deren Erhebung überschrieben werden dürfen.
Teil 4 Genehmigungsverfahren, Abnahme
die technische Gestaltung der Telekommunikationsanlage einschließlich der geplanten Telekommunikationsdienste und der zugehörigen Dienstmerkmale,
die für die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf diese Telekommunikationsanlage oder auf die jeweiligen Telekommunikationsdienste auswertbaren Kennungen,
die technischen Einrichtungen, die der Bereitstellung der Kopie der zu überwachenden Telekommunikation einschließlich der Daten gemäß § 7 Abs. 1 bis 4 sowie § 10 dienen,
den Übergabepunkt gemäß § 8 und die Bereitstellung der Kopie der zu überwachenden Telekommunikation gemäß § 9 sowie
die technischen Einrichtungen und die organisatorischen Vorkehrungen zur Umsetzung der Vorschriften gemäß der §§ 5, 6, 12 und 13 Satz 1, des § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 4 und Abs. 3 sowie der §§ 16 und 17 Abs. 1 Satz 1 und 2.
ihren Bediensteten die Durchführung der erforderlichen Messungen und Prüfungen einschließlich der Prüfung der Einhaltung der §§ 5, 6 und 7 Abs. 1 bis 4, der §§ 8 bis 10, 12 und 13 Satz 1, des § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 4 und Abs. 3, der §§ 16 und 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie der Technischen Richtlinie nach § 11 ermöglicht, wobei die zulässigen Abweichungen gemäß § 21 oder § 22 und die Übergangsfristen gemäß § 26 berücksichtigt werden,
bei Arbeiten nach Nummer 1 im erforderlichen Umfang mitwirkt und
die für die Arbeiten nach Nummer 1 erforderlichen Anschlüsse seiner Telekommunikationsanlage sowie die notwendigen Endgeräte bereitstellt, wenn diese Endgeräte bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nicht vorhanden sind.
bei geringfügigen Abweichungen die Abnahme unter der Auflage erteilen, die Abweichungen innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, oder
bei wesentlichen Abweichungen die Abnahme im Benehmen mit den Stellen nach § 18 Abs. 6 unter der aufschiebenden Bedingung erteilen, die Abweichungen innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.
Teil 5 Zulässige Abweichungen, Ausnahmeregelungen
die Übermittlung der Kopie der zu überwachenden Telekommunikation an die berechtigte Stelle mit einem durch eine Pufferung bedingten Zeitversatz erfolgt, der bis zum Freiwerden vorhandener Übermittlungsressourcen andauern darf, oder
er der berechtigten Stelle die Kopie der zu überwachenden Telekommunikation am Ort der Telekommunikationsanlage zur Aufzeichnung übergibt.
nicht mehr als 10.000 Teilnehmer, die nicht zu dem Personal des Verpflichteten zählen, in den Versuchs- oder Probebetrieb oder in den Feldversuch einbezogen werden und
sichergestellt ist, dass eine Überwachung der Telekommunikation nicht unmöglich ist.
Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt sinngemäß.
Die nach § 88 Abs. 5 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes zu erstellende Jahresstatistik ist nach der Anlage zu dieser Verordnung zu führen. Der Berichtszeitraum entspricht dem Kalenderjahr. Die Statistik ist der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post spätestens zum 14. Februar des Folgejahres zu übermitteln. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 können die Betreiber der in § 2 Abs. 2 genannten Telekommunikationsanlagen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung einer Jahresstatistik über die durchgeführtenÜberwachungsmaßnahmen dadurch nachkommen, dass sie die erforderlichen Angaben nicht erst zu Beginn des folgenden Kalenderjahres, sondern bereits zum Abschluss der jeweiligen Überwachungsmaßnahme der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übermitteln.
Teil 7 Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen
Der Entwurf einer Änderungsverordnung zur TKÜV
Stand: 29.04.2002
Die Änderung der TKÜV wurde mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 23.08.2002 rechtskräftig.
Mit der Änderung der TKÜV werden hauptsächlich die §5 und §8 des G10-Gesetzes nachträglich erfasst und die besonderen Belange des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der TKÜV bedacht.
1. Mit der Verordnung wird der §4 Begriffsbestimmungen zu §2 und der Punkt 13 erweitert zu
2. Die Nummer 14 des §2 Begriffsbestimmungen wird dann wie folgt formuliert:
14.Verpflichteter
a) für Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 100a, 100b der Strafprozessordnung, dem § 3 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§ 39 bis 43 des Außenwirtschaftsgesetzes der Betreiber einer Telekommunikationsanlage gemäß § 3 Abs. 1, soweit sie nicht unter die Ausnahmeregelungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 fällt oder
b) für Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes der Betreiber gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 (Betreiber von Telekommunikationsanlagen, die der Bereitstellung von internationalen leitungsgebundenen Telekommunikationsbeziehungen dienen), soweit er nicht unter die Ausnahmeregelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 fällt;
3. Die Nummer 16 des §2 Begriffsbestimmungen wird ergänzt:
b) bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes die Telekommunikation, die auf dem in der Anordnung bezeichneten Übertragungsweg übertragen wird, einschließlich der auf diesem Übertragungsweg übermittelten Zeichengabeinformationen.
4. Der TKÜV wird ein neuer Teil 3 mit den §26 und §27 hinzugefügt
Teil 3 Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für Betreiber von Telekommunikationsanlagen, die der Bereitstellung von internationalen leitungsgebundenen Telekommunikationsbeziehungen dienen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt und Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbracht werden. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Betreiber, denen das Signal der Telekommunikationsbeziehungen ausschließlich in der Transportebene vorliegt.
(2) § 5 gilt mit Ausnahme von seinem Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 entsprechend.
(1) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
die nach Absatz 1 bereitgestellte Kopie wird in der Weise bearbeitet, dass die Festlegung nach § 10 Abs. 4 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes eingehalten und die danach verbleibende Kopie an den Bundesnachrichtendienst nur insoweit weiterübermittelt wird, als sie Telekommunikation mit dem in der Anordnung nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Gebiet enthält;
"(...) im Falle von modernen paketvermittelnden Telekommunikationssystemen wird eine Reduzierung durch "versiegelte" Geräte des BND vorgesehen, mittels derer Telekommunikation, die nicht der Überwachung unterliegt, spurenlos vernichtet und somit dem BND nicht zur Auswertung zur Verfügung gestellt wird."
(Begründung Änderungsverordnung)
Die Änderungsverordnung enthält darüber hinaus weitere Regelungen, die für die sonstigen Bestimmungen der TKÜV den Bundesnachrichtendienst mit einschließen und benennen
In der Begründung zur Änderungsverordnung wird erklärt:
"Die Maßnahmen zur strategischen Kontrolle gemäß den §§ 5 und 8 des G 10 sind in der TKÜV bisher nicht berücksichtigt. Diese Maßnahmen unterscheiden sich grundlegend von den Überwachungsmaßnahmen nach StPO, AWG und § 3 des G 10 dadurch, dass kein Personen- oder Anschlussbezug gegeben ist.
Nach § 5 des G 10 darf der Bundesnachrichtendienst (BND) strategische Beschränkungen der durch Artikel 10 des Grundgesetzes geschützten Telekommunikation im Rahmen seiner technischen Aufklärung beantragen. Auf diesen Antrag hin dürfen Beschränkungen der jeweiligen internationalen Telekommunikationsbeziehungen angeordnet werden. Dies ist jedoch nur zur Gewinnung von Erkenntnissen über die in § 5 Abs. 1 Satz 3 G 10 abschließend aufgeführten Gefahren zulässig.
Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. Die maschinelle Selektion an einer Wortbank ist dabei nur eines von mehreren Filtern.
Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 sind infolge dieser grundlegenden Unterschiede durch Betreiber anderer Telekommunikationsanlagen umzusetzen als dies bei den übrigen Überwachungsmaßnahmen der Fall ist."
Die Überwachungseinrichtungen und Verpflichtung zur deren Einrichtung dient nicht nur den Zwecken nach §3 G10-Gesetz, sondern jetzt dem BND auch bei dessen strategischer Fernmeldeüberwachung nach §5 und §8 G10-Gesetz, die man grob als allgemeine, nicht personenspezifische Überwachung der ins Ausland gehenden Telekommunikation bezeichnen kann. Dazu wird der BND neben den Abhörschnittstellen der TKÜV seine eigenen Überwachunsggeräte bei den verpflichteten Telekommunikationsbetreibern aufstellen. Diese Geräte erfassen nicht die Telekommunikation eines zu überwachenden "Anschlusses" und die Ziele dieses "Anschlusses", sondern automatisiert einen Ausschnitt der gesamten, ins Ausland gerichteten Telekommunikation, aus dem dann mittels Techniken, wie sie die ECHELON- und CARNIVORE Systeme einsetzen, relevante Informationen selektiert und dem BND übermittelt werden.
Damit werden auch alle Telekommunikationsbetreiber, die nur oder auch Telekommunikation ins Ausland bereitstellen explizit durch die TKÜV verpflichtet.
Entschließung des Bundesrates zur TKÜV im Zuge des Gesetzesentwurfs "zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern" vom 31.05.02
In der Entschließung, die von den Bundesländern Bayern und Thüringen eingebracht wurde, wird gefordert, die TKÜV so abzuändern, dass
Die Entschliessung wurde auf Anraten des Innenausschusses des Bundesrates vom Bundesrat beschlossen. Mit seiner Linie der "präventiven Generalüberwachung und der generalen Vorverdächtigung des Volkes" stellt der Bundesrat die Massnahmen der TKÜV (mit Ausnahme des Punktes zu DSL, den dies ist schon in der TKÜV inbegriffen) noch in den Schatten und erweist sich in Bezug zur Telekommunikationsgesetzgebung und Wahrung der Grundrechte als antidemokratische Institution, die Forderungen aufstellt, die innerhalb diktatorischer Regime zu erwarten wären, nicht aber in einer Demokratie.
M. Rotert (eco): Protest gegen TKÜV Entwurf
Zum Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung [10.05.01]
Golem.de: Gesellschaft für Informatik warnt vor gläsernem Bürger
TK-Überwachungsverordnung: Orwell lässt grüßen [14.05.01]
Telepolis: Rot-Grün will Telekommunikation lückenlos überwachen [18.02.01]
heise.news: TK-Überwachung: Wirtschaftsminister rudert zurück [14.06.01]
Telepolis: Kosmetik an der Lauschverordnung [07.08.01]
BITKOM fordert Überarbeitung der Verordnung zur Internet-Überwachung [03.07.01]
de.internet.com: TKÜV: Rechtsstaatlichkeit von Abhörmaßnahmen wird unkontrollierbar [24.10.01]
stop1984: TKÜV
de.internet.com: TKÜV: Es kommt ein verbessertes deutsches Carnivore [29.05.02]
heise.news: Auch der BND will eigene Schnittstelle für die Netz-Überwachung [01.02.02]
Bundesrat: Erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten sollen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch verbessern [31.05.02]

References: § 88

§2
 § 3
 § 100
 § 2
 § 39

§ 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 100
 § 40

§ 14
 § 8
 § 7
 § 7
 § 10
 § 8
 § 9
 § 14
 § 14
 § 11
 § 21
 § 22
 § 26
 § 18
 § 88
 § 2
 §5
 §8
 §4
 §2
 §2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 26
 § 26
 §2
 §26
 §27
 § 5
 § 10
 § 10
 § 3
 § 5
 § 5
 §3
 §5
 §8