Source: https://de.scribd.com/document/159011093/Vorlage-Strafantrag-Generalbundesanwalt
Timestamp: 2020-07-14 12:50:03+00:00

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Familienname, Vorname Strae Hausnummer PLZ Ort
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range Brauerstrae 30 76135 Karlsruhe Ort, Datum
Per Fax : (0721) 81 91 59 0 Strafantrag wegen Hochverrat 81 StGB und Versto gegen MRG Nr.2 Sehr geehrter Herr Range, hiermit stelle ich Strafantrag auf Strafverfolgung gegen den/die Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt Urkundsbeamte, Angestellte der Stadt, Bedienstete des FA (je nach persnlichen Fall anpassen) Familienname, Vorname geb. Gs oder Az Behrde wegen Hochverrat 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB und Versto gegen das Militrregierungsgesetz Nr. 2 (gem MRG Nr.2 trifft nur bei Klage gegen Richter, Staatsanwalt, Notar, Rechtsanwalt zu. Hochverrat 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB trifft bei Behrden zu) Nach dem Militrregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalck Golodkowski 1996 verurteilt, hier ist somit der Beweis erbracht, dass die Militrgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle oder SHAEF-Gesetze der USA voll angewendet werden. Gem Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Damit ist jedes Gericht verpflichtet, sich schtzend und frdernd vor die Grundrechte des Einzelnen zu stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Wrde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewhrleistung, auch wenn sie nur mglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 <1237>). Dieser unverbrchliche Verfassungsbefehl wird von den Gerichten nahezu gnzlich missachtet. Gem Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss jedes Gesetz, das ein Grundrecht einschrnkt, das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Es gibt noch immer zahlreiche Gesetze, die Grundrechte zwar einschrnken, aber dieses sog. Zitiergebot missachten. Dazu gehren u. a.: GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) In der Vorschrift des 178 GVG wird das Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person) eingeschrnkt. Gleichwohl zitiert das GVG dieses durch 178 GVG eingeschrnkte Grundrecht nicht. StPO (Strafprozessordnung) Strafantrag Seite 1 von 6
In den Vorschriften der 51, 70, 77, 81a, 81c, 81g, 81h, 94, 95, 98, 98b, 100, 100a bis 100f, 102, 104, 105, 108, 111a, 111b, 112, 115, 116a, 131, 132, 132a, 431 und 444 StPO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persnlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 12 Abs. 1 GG (freie Wahl und Ausbung des Berufs), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschrnkt. Gleichwohl zitiert die StPO diese durch die genannten Vorschriften der StPO eingeschrnkten Grundrechte nicht. ZPO (Zivilprozessordnung) In den Vorschriften der 739, 740, 758, 758a, 759, 801, 808, 882h, 883, 888, 890, 901, 915, 915c und 918 ZPO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persnlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschrnkt. Gleichwohl zitiert die ZPO diese durch die genannten Vorschriften der ZPO eingeschrnkten Grundrechte nicht. FamFG als Nachfolger des FGG In den Vorschriften der 35, 89, 90, 91, 94, 95, 96, 96a, 119, 120, 210, 280, 283, 284, 297, 321, 322, 326, 358, 388, 389, 413 und 420 FamFG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persnlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschrnkt. Gleichwohl zitiert das FamFG diese durch die genannten Vorschriften des FamFG eingeschrnkten Grundrechte nicht. SchsPolG (anpassen gem eigenem Landesgesetz) In den Vorschriften des SchsPolG werden u.a. die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persnlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschrnkt. Gleichwohl zitiert das SchsPolG in 79 das durch die Vorschriften der 17, 26, 27 ,28 und 29 des SchsPolG eingeschrnkte Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht. Abgabenordnung als Nachfolger der Reichs-AO In den Vorschriften der 69 - 77, 215, 216, 263, 281ff AO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persnlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschrnkt. Gleichwohl zitiert die AO in 413 die durch die genannten Vorschriften der AO eingeschrnkten Grundrechte der Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG nicht. FGO (Finanzgerichtsordnung) In den Vorschriften der 82 und 89 FGO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persnlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person) eingeschrnkt. Gleichwohl zitiert die FGO diese durch die genannten Vorschriften der FGO eingeschrnkten Grundrechte nicht. UStG (Umsatzsteuergesetz) Strafantrag Seite 2 von 6
In den Vorschriften der 26c, 27b UStG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person) und Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) eingeschrnkt. Gleichwohl zitiert das UStG diese durch die genannten Vorschriften des UStG eingeschrnkten Grundrechte nicht. GBO (Grundbuchordnung) In der Vorschrift des 38 Grundbuchordnung wird das Freiheitsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschrnkt. Gleichwohl zitiert die Grundbuchordnung dieses durch die genannte Vorschrift der Grundbuchordnung eingeschrnkte Grundrecht nicht. RPflG (Rechtspflegergesetz) In der Vorschrift des 4 Abs. 2, 2. a) - c) RPflG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person) eingeschrnkt. Gleichwohl zitiert das RPflG dieses durch die genannte Vorschrift des RPflG eingeschrnkte Grundrecht nicht. Nds. VwVG ( Niederschsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz) (anpassen gem eigenem Landesgesetz) In den Vorschriften des nds. VwVG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persnlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschrnkt. Gleichwohl zitiert das nds. VwVG in 75 das durch die Vorschriften der 27ff des nds. VwVG eingeschrnkte Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht. OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz Das OWiG greift mit den 89- 108 Vollstreckung unter anderem in Art. 14 (1), und Art. 2 (2) Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland (GG) ein. Somit ist hier die Einhaltung der Zitierpflicht des Art. 14 (1) und des Art. 2 (2) GG zwingend erforderlich. Im OWiG ist keine Grundrechtseinschrnkung des Art. 14 (1) GG zitiert (weitere nichtige Gesetze, auf die sich Behrden etc. im persnl. Fall sttzen, mssen hinzugefgt werden) Die Missachtung des sog. Zitiergebotes gem Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat die Ungltigkeit eines solchen Gesetzes von Anfang an ex tunc zur Folge. Die Anwendung nichtiger, ungltiger Gesetze ist Verfassungshochverrat. 81 StGB (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt () 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmige Ordnung zu ndern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Es mssen also lediglich drei Tatbestandsmerkmale gegeben sein, um den Verbrechenstatbestand des Hochverrats zu erfllen. Bei zwei der drei Tatbestandsmerkmale hat der Gesetzgeber Legaldefinitionen geliefert. Strafantrag Seite 3 von 6
Fr das Tatbestandmerkmal unternehmen hat der Gesetzgeber in 92 Abs. 3 Ziff. 3 StGB folgendes geregelt (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind 3. Bestrebungen gegen Verfassungsgrundstze solche Bestrebungen, deren Trger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, auer Geltung zu setzen oder zu untergraben. Bei dem Tatbestandsmerkmal die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmige Ordnung zu ndern hat der Gesetzgeber in 92 Abs. 2 StGB u.a. folgendes geregelt: (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundstze 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmige Ordnung und die Bindung () der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 5. die Unabhngigkeit der Gerichte 6. der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkrherrschaft Das dritte Tatbestandsmerkmal Gewalt ist bei jeglicher Ausbung hoheitlichen Handelns gegeben. Dann handelt nmlich die Staatsgewalt. Darunter fllt auch jede richterliche Entscheidung in einem Streitverfahren. Jedes bundesdeutsche Gericht, das es bewusst und gewollt unternimmt, die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmige Ordnung zu ndern, erfllt also den Tatbestand des Hochverrats.
In jngster Zeit hat sich der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Prof. Rupert Scholz am 23.04.2010 ffentlich zum Zitiergebot wie folgt geuert: Verste gegen das im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unverbrchlich verankerte die Grundrechte garantierende Zitiergebot sind zwar nur ein Formfehler, aber mit gravierenden Folgen. Durch diesen wird jedes Gesetz ungltig. Der Gesetzgeber kann diesen Schaden nur durch eine neue Rechtsnorm heilen. Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Heintzen hat sich ffentlich zu diesem Thema wie folgt geuert: Verletzt ein Gesetz ein Freiheitsgrundrecht, so folgt daraus die Nichtigkeit des Gesetzes, weil nur so der Grundrechtseingriff zu beheben ist. Die Rechtsfolge ist hier eindeutig. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages www.bundestag.de findet man Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Datenhandbuch > 10. Gesetzgebung > 10.6 Fr nichtig oder verfassungswidrig erklrte Bundesgesetze Jeder Richter eines bundesdeutschen Gerichts, der in einem Streitverfahren bewusst und gewollt die ihn aufgrund der Leitnorm des Art. 1 Abs. 3 und 2 GG als unmittelbar geltendes Recht unverbrchlich zwingend bindenden unverletzlichen Grundrechte auer Geltung setzt, indem er das ihn gem Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG unverbrchlich bindende Strafantrag Seite 4 von 6
positive Recht bricht und stattdessen verfassungswidrig berpositives Richterrecht spricht, macht sich des Hochverrats gem 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB schuldig, weil er es bewusst und gewollt unternimmt, die verfassungsmige Ordnung zu ndern, indem er die tragenden Verfassungsgrundstze der Demokratie und des Rechtsstaats untergrbt. Verfassungshochverrat liegt immer dann vor, wenn Beamte oder Richter wissentlich, willentlich und hoheitlich ihre Befugnisse berschreiten und es so unternehmen, mit ihrer vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt die verfassungsmige Ordnung zu ndern, indem sie Staatsmacht ergreifen, die ihnen das GG nur in eingeschrnkterem Umfang, nmlich nur im Rahmen von Rationalitt, arg. BVerfGE 25, 352, 359f.; 34, 269, 287, Recht und Gesetz, arg. Art. 20(3) GG, zuweist, vgl. LK-Willms 7 zu 81 StGB (Umsturz von oben). Verfassungshochverrat begeht auch, arg. 13(1) StGB, wer es wissentlich, willentlich und hoheitlich pflichtwidrig unterlt, mit seiner vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt durch befugnisgemen Einsatz derselben eine nderung der verfassungsmigen Ordnung zu verhindern, da er rechtlich fr ihre Erhaltung einzustehen hat und sein Unterlassen, da ihm nur eigens fr diese Erhaltung Gewalt zugewiesen wurde, die nderung der verfassungsmigen Ordnung unmittelbar wie durch ein Tun verwirklicht. Verfassungshochverrat durch Unterlassen liegt als Dauerdelikt bei allen ffentlich Bediensteten vor, solange sie nicht die Ausschreibung ihrer Dienstposten zur Beamten/Richterwahl auf Zeit durchs Volk entweder beantragen oder diese Wahl aus Verfassungstreuepflicht in aktiv-kmpferischem Eintreten fr die FDGO selber organisieren, sondern statt dessen die als verfassungswidrig erkannte gegenwrtige Gewalteneinheitstyrannis, s. Allegorie derselben und Staatsmngelsynopsis mit Kerntatsachen und -argumenten, Anlagen, mit ihrem systembedingten Unrecht sttzen und festigen.
Wie aus Medienverffentlichungen bekannt sein drfte, besteht das Besatzungsrecht weiter fort. Militrregierungsgesetz Nr. 2 Artikel III und V 7, 8, und 9 besitzen volle Rechtskraft Artikel III Ermchtigung fr Wiederaufnahme der Ttigkeit seitens der ordentlichen Zivil- und Strafgerichte 5. Alle Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte im besetzten Gebiet drfen ihre Ttigkeit nur wieder aufnehmen, wenn und so weit dies in schriftlichen Anordnungen der Militrregierung bestimmt wird. Artikel V. Befhigung der Richter, Staatsanwlte, Notare und Rechtsanwlte 9. Niemand darf ohne Genehmigung der Militrregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt ttig werden. Artikel IX Strafen 16. Jeder Versto gegen die Vorschriften dieses Gesetzes wird im Falle der Schuldigsprechung durch ein Gericht der Militrregierung nach dessen Ermessen mit jeder gesetzlich zulssigen Strafe, einschlielich der Todesstrafe, geahndet. Es ist eine offenkundige Tatsache, da kein Gericht und kein Richter, Staatsanwalt, Notar und Rechtsanwalt eine Zulassung gem Militrregierungsgesetz haben. Des Weiteren ist es eine offenkundige und bereits nachgewiesene Tatsache, da alle erwhnten Strafantrag Seite 5 von 6
Behrden den Firmenstatus innehaben und somit nicht ber die Berechtigung zu hoheitlichem Handeln verfgen.
Verteiler: diverse (hier an den jeweiligen Landtag, Ministerprsidenten o.. - entsprechend anpassen)
Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und enthlt die gesetzlich geforderten Unterschriften.
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Wichtige Namen Steppan KS WS08
Irfan Djogic

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