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Timestamp: 2019-10-18 02:21:43+00:00

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﻿ IV ZR 20/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 20/18 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. September 2019 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AVB Unfallversicherung (hier AUB 1999 Ziffer 9.1 und 9.4); BGB § 242 Cc a) Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung im Verfahren der Erstbemessung.
b) Der Rückforderung einer Invaliditätsleistung aufgrund geänderter Erstbemessung der Invalidität kann aber der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Versicherer in der vorgenannten Erklärung nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB den Eindruck erweckt, die Höhe der vertraglich geschuldeten Leistung endgültig klären zu wollen.
BGH, Urteil vom 11. September 2019 - IV ZR 20/18 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main ECLI:DE:BGH:2019:110919UIVZR20.18.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterin Dr. Brockmöller und den Richter Dr. Götz auf die mündliche Verhandlung vom 11. September 2019 für Recht erkannt:
Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine private Unfallversicherung. Diesem liegen die Allgemeinen UnfallversicherungsBedingungen 1999 (im Folgenden: AUB 1999; abgedruckt bei Grimm, Unfallversicherung 5. Aufl. Teil 1 B) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: ʺ9 Wann sind die Leistungen fällig?
- von Ihnen spätestens drei Monate vor Ablauf der Frist ausgeübt werden. …ʺ
Invalidität Invaliditätssumme Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit laut Gutachten EUR 51.000,00 (500 %-Progression)
Vertraglich vereinbart wurde eine Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel in Höhe von 500 %. Bei einer Invaliditätssumme von 51.000,00 EUR und einem Invaliditätsgrad (IVG) von 50 % leisten wir:
- IVG bis 25 % (einfache Invaliditätssumme) EUR 12.750,00 - IVG bis 50 % (dreifache Invaliditätssumme) EUR 38.250,00 Unsere Leistung EUR 51.000,00 Diesen Betrag haben wir überwiesen.
Wir waren gerne für Sie tätig und wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute. …" Die Beklagte zahlte die im Schreiben angegebene Leistung an den Kläger aus.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Erklärung des Unfallversicherers, ob und in welcher Höhe er einen Anspruch anerkennt, nach den Versicherungsbedingungen nur eine einseitige Meinungsäußerung des Versicherers und Information an den Anspruchsberechtigten ist, welche die Fälligkeit der anerkannten Entschädigung herbeiführt, im Übrigen aber keine rechtsgeschäftliche, potentiell schuldbegründende oder schuldabändernde Regelung bewirken soll. Das hat der Senat zu den §§ 11, 13 der Allgemeinen UnfallversicherungsBedingungen 1961 (im Folgenden: AUB 1961; abgedruckt bei Grimm, Unfallversicherung 5. Aufl. Teil 1 E) im Urteil vom 24. März 1976 im Einzelnen ausgeführt (IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250 unter II 2 b aa [juris Rn. 23]). Diese Entscheidung hat, nicht beschränkt auf die AUB 1961, auch im Hinblick auf spätere Fassungen der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen und die - im Streitfall gemäß Artikel 1 Abs. 2 EGVVG nicht anwendbare - Bestimmung des § 187 VVG, breite Zustimmung gefunden (vgl. OLG Frankfurt am Main r+s 2018, 434 Rn. 43; OLG Saarbrücken VersR 2014, 456 [juris Rn. 44, 48]; OLG Köln r+s 2014, 362 [juris Rn. 24]; OLG Hamm VersR 2005, 346 [juris Rn. 42]; BeckOK VVG/Jacob, § 187 Rn. 11 [Stand: 28.02.2019]; Leverenz in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 187 Rn. 7 ff.; Grimm, Unfallversicherung 5. Aufl. AUB 2010 Ziff. 9 Rn. 2; Jacob, Unfallversicherung AUB 2014 2. Aufl. Ziff. 9 Rn. 19; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. § 187 Rn. 1; Götz in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 187 Rn. 6; MünchKomm-VVG/Dörner, 2. Aufl. § 187 Rn. 4; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 187 Rn. 6; Kloth, Private Unfallversicherung 2. Aufl. Teil P Rn. 3; Marlow/Tschersich, r+s 2011, 453, 458 f.). Sie ist auch auf die AUB 1999 übertragbar (vgl. Grimm, Unfallversicherung 4. Aufl. AUB 1999 Ziff. 9 Rn. 2; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. AUB 1994 § 11 Rn. 4), da diese als Rechtsfolge einer für den Versicherungsnehmer positiven Erklärung des Versicherers nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB 1999 ebenfalls nur anordnen, dass der Anspruch gemäß Ziffer 9.2 AUB 1999 innerhalb von zwei Wochen fällig wird.
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann den Regelungen in Ziffer 9.1 und 9.4 AUB 1999 zunächst entnehmen, dass im Recht der Unfallversicherung zwischen der Erstbemessung der Invalidität und ihrer Neubemessung zu unterscheiden ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2017 - IV ZR 188/16, VersR 2017, 1386 Rn. 18; vom 18. November 2015
- IV ZR 124/15, BGHZ 208, 9 Rn. 10; Senatsbeschluss vom 16. Januar 2008 - IV ZR 271/06, VersR 2008, 527 Rn. 10 f.). Er wird erkennen, dass der Versicherer gemäß Ziffer 9.1 Satz 1 AUB 1999 verpflichtet ist, bei einem geltend gemachten Invaliditätsanspruch innerhalb von drei Monaten ab dem Eingang bestimmter Unterlagen zu erklären, ob und in welcher Höhe er einen Anspruch anerkennt. Aus Ziffer 9.4 Satz 1 AUB 1999 wird er entnehmen, dass beide Vertragsparteien berechtigt sind, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahren nach dem Unfall, erneut ärztlich bemessen zu lassen, eine derartige Neubemessung der Invalidität in der Regel mithin erst nach vorangegangener Erstbemessung in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2015 aaO; Senatsbeschluss vom 16. Januar 2008 aaO).
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird ferner erkennen, dass das in Ziffer 9.4 Satz 3 AUB 1999 geregelte Vorbehaltserfordernis allein auf die Neubemessung der Invalidität bezogen ist. Das ergibt sich für ihn aus dem klaren Wortlaut der Regelung. Nach diesem muss der Versicherer ʺdieses Rechtʺ zusammen mit seiner Erklärung über die Leistungspflicht nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB 1999 ausüben. Mit "diesem Recht" ist erkennbar allein das in Satz 1 der Ziffer 9.4 AUB 1999 geregelte Neubemessungsrecht gemeint.
Er wird hieraus sodann folgern, dass der Unfallversicherer nicht deswegen an seine Erstbemessung der Invalidität gebunden ist, weil er das Recht zur Neubemessung nicht zusammen mit seiner Erklärung über die Leistungspflicht gemäß Ziffer 9.4 Satz 3 AUB 1999 ausgeübt hat. Denn nach dem Gesagten erkennt er, dass das Vorbehaltserfordernis nicht die Erst-, sondern allein die Neubemessung der Invalidität betrifft. Hieraus wird er ohne Weiteres schließen, dass sich aus dem Vorbehaltserfordernis keine Folgen für die von der Neubemessung gerade zu unter- scheidende Erstbemessung ableiten lassen. Auslegungszweifel im Sinne des § 305c Abs. 2 BGB bestehen insofern nicht.
Durch die genannten Formulierungen hat die Beklagte aktiv einen Vertrauenstatbestand geschaffen, die im Rahmen der Erstbemessung ermittelte Invaliditätsleistung nicht später aufgrund einer anderweitigen Erstbemessung zurückzufordern. Dieser Vertrauenstatbestand ist von besonderem Gewicht, weil der Unfallversicherer - insofern ähnlich wie der Berufsunfähigkeitsversicherer hinsichtlich der von ihm versprochenen Versicherungsleistung (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2017 IV ZR 280/15, VersR 2017, 868 Rn. 16 m.w.N.) - regelmäßig über überlegene Sach- und Rechtskunde im Hinblick auf die spezielle Ausgestaltung der Invaliditätsleistung durch die Versicherungsbedingungen mit der Unterscheidung zwischen der Erst- und der Neubemessung des Grades der Invalidität und dem Erfordernis der Einhaltung bestimmter Fristen (vgl. zu letzterem BT-Drucks. 16/3945 S. 109 li. Sp.) sowie die Möglichkeit ihrer Rückforderung verfügt. Unabhängig davon, dass das Versicherungsvertragsverhältnis generell in besonderer Weise vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht wird (vgl. Senatsurteil vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14, VersR 2015, 230 Rn. 11; BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90, VersR 1991, 1129 unter 2 b [juris Rn. 15] m.w.N.; vgl. zur Problematik fehlerhafter Erstbemessung auch Jungermann, r+s 2019, 369 ff.), muss sich der Versicherungsnehmer aufgrund der überlegenen Sach- und Rechtskunde des Unfallversicherers in gesteigerter Weise auf dessen die Invaliditätsleistung betreffenden Erklärungen verlassen können.
b) Das Vertrauen des Klägers, nicht entgegen dem Schreiben der Beklagten vom 22. Oktober 2009 auf Rückzahlung der Invaliditätsleistung in Anspruch genommen zu werden, ist vorrangig schutzwürdig. Wie ausgeführt erweckt dieses den Eindruck, dass die Beklagte nunmehr nach Ablauf von mehr als drei Jahren die Höhe ihrer vertraglich geschuldeten Leistung endgültig klären wollte. Die besondere Schutzwürdigkeit des von der Beklagten durch das Schreiben hervorgerufenen Vertrauens des Klägers in den Bestand der Invaliditätsleistung wird nicht dadurch abgeschwächt, dass ihm eine einfache Möglichkeit zur Verfügung gestanden hätte, selbst Klarheit darüber zu gewinnen, ob er einem Rückforderungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn sich die Erstbemessung des Invaliditätsgrades als zu hoch erweist. Selbst wenn er das Schreiben zum Anlass genommen hätte, anhand der vereinbarten Unfallversicherungs-Bedingungen der Frage des Bestehens eines solchen Anspruchs nachzugehen, hätte er auf diese Weise keine vom Schreiben abweichenden Informationen gewonnen. Die die Erstbemessung betreffende Be- stimmung in Ziffer 9.1 AUB 1999 schweigt zu einem Rückforderungsanspruch bei einer fehlerhaften Erstbemessung; der Anspruch ergibt sich nur aus dem Gesetz (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB).
Felsch Harsdorf-Gebhardt Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Götz Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 12.02.2015 - 2-23 O 476/10 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 20.12.2017 - 3 U 47/15 -
Paragraphen in IV ZR 20/18
1 187 VVG
Original von IV ZR 20/18
Teilen von IV ZR 20/18

References: § 242
 § 187
 § 187
 § 187
 § 187
 § 187
 § 187
 § 187
 § 11
 § 305