Source: http://rechtsgeschichte-life.jura.uni-sb.de/synopse_mark-euro.htm
Timestamp: 2017-03-23 20:05:06+00:00

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Rechtsgeschichte life: Radbruchsche Formel
Synoptische Darstellung der wichtigsten gesetzlichen Vorschriften zur Einführung der Mark und zur Einführung des Euro
Einführung des Euro *
Es wird eine Reichsgoldmünze ausgeprägt, von welcher aus Einem Pfunde feinen Goldes 139 ½ Stück ausgebracht werden.
Verordnung (EG) Nr.975/98 des Ratesvom 3.Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen(ABl. EG Nr. L 139 vom 11.5.1998 S.6)
Die erste Serie von Euro-Münzen umfaßt acht Stückelungen von 1 Cent bis 2 Euro, die folgende technische Merkmale aufweisen:[...]
Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro	(ABl. EG Nr. L 139 vom 11.05.1998 S. 1)
[...] Die Währungseinheit ist ein Euro. Ein Euro ist in 100 Cent unterteilt.
Die Reichsgoldmünzen tragen auf der einen Seite den Reichsadler mit der Inschrift "Deutsches Reich" und mit der Angabe des Werthes in Mark, sowie mit der Jahreszahl der Ausprägung, auf der anderen Seite das Bildnis des Landesherren, beziehungsweise das Hoheitszeichen des freien Städte, mit einer entsprechenden Umschrift und dem Münzzeichen. Durchmesser der Münzen, Beschaffenheit und Inschrift der Ränder derselben werden vom Bundesrathe festgestellt.
Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Ratesvom 3.Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen
Münzgesetz (MünzG) vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402)
§ 4 Gestaltung der deutschen Euro-Münzen (1) Die Bundesregierung bestimmt die Gestaltung der nationalen Münzseite der deutschen Euro-Münzen einschließlich des Wortlauts der Randschrift der auf 2 Euro lautenden deutschen Euro-Münze sowie im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank die Verteilung der auszuprägenden Beträge auf die verschiedenen Nennwerte. (2) Die Gestaltung der nationalen Münzseite der deutschen Euro-Münzen ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Reichsgesetz betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen vom 4. Dezember 1871 (RGBl. S. 404)
§. 8. Alle Zahlungen, welche gesetzlich in Silbermünzen der Thalerwährung, der süddeutschen Währung, der lübischen oder hamburgischen Kurantwährung oder in Thalern Gold bremer Rechnung zu leisten sind, oder geleistet werden dürfen, können in Reichsgoldmünzen (§§. 1. und 3.) dergestalt geleistet werden, daß gerechnet wird:
das Zehn-Mark-Stück zum Werthe von 3 1/3 Thalern oder 5 Fl. 50 Kr. süddeutscher Währung, 8 Mark 5 1/3 Schilling lübischer und hamburgischer Kurant-Währung, 3 1/93 Thaler Gold bremer Rechnung;
das Zwanzig-Mark-Stück zum Werthe von 6 2/3 Thalern oder 11 Fl. 40 Kr. süddeutscher Währung, 16 Mark 10 2/3 Schilling lübischer und hamburgischer Kurant-Währung, 6 2/93 Thaler Gold bremer Rechnung.
Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Ratesvom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen
Die unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, sind:
1 Euro = 40,3399 Belgische Franken
= 166,386 Spanische Peseten
= 6,55957 Französische Franken
= 0,787564 Irische Pfund
= 1 936,27 Italienische Lire
= 40,3399 Luxemburgische Franken
= 2,20371 Niederländische Gulden
= 13,7603 Österreichische Schilling
= 200,482 Portugiesische Escudos
= 5,94573 Finnmark.
Reichsgoldmünzen, deren Gewicht um nicht mehr als fünf Tausendtheile hinter dem Normalgewicht (§. 4.) zurückbleibt (Passiergewicht), und welche nicht durch gewaltsame oder gesetzwidrige Beschädigung am Gewicht verringert sind, sollen bei allen Zahlungen als vollgewichtig gelten.
Reichsgoldmünzen, welche das vorgedachte Passiergewicht nicht erreichen und an Zahlungsstatt von den Reichs-, Staats- und Provinzial-; oder Kommunalkassen, sowie von Geld- und Kreditanstalten und Banken angenommen worden sind, dürfen von den gedachten Kassen und Anstalten nicht wieder ausgegeben werden. Die Reichsgoldmünzen werden, wenn dieselben in Folge längerer Zirkulation und Abnutzung am Gewicht so viel eingebüßt haben, dass sie das Passiergewicht nicht mehr erreichen, für Rechnung des Reichs zum Einschmelzen eingezogen. Auch werden dergleichen abgenutzte Goldmünzen bei allen Kassen des Reichs und der Bundesstaaten stets voll zu demjenigen Werthe, zu welchem sie ausgegeben sind, angenommen werden.
Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. EG Nr. L 139 vom 11.05.1998 S. 1)
§ 8 Einziehung von Münzen Euro-Münzen und deutsche Euro-Gedenkmünzen, die infolge längeren Umlaufs und Abnutzung an Gewicht oder Erkennbarkeit erheblich eingebüßt haben, werden von den Bundeskassen und der Deutschen Bundesbank angenommen. Sie sind für Rechnung des Bundes einzuziehen. Münzgesetz vom 9. Juli 1873 (RGBl. S. 233)
An die Stelle der in Deutschland geltenden Landeswährungen tritt die Reichsgoldwährung. Ihre Rechnungseinheit bildet die Mark, wie solche durch §. 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 1871, betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen (Reichs-Gesetzbl. S. 404), festgestellt worden ist.
Der Zeitpunkt, an welchem die Reichswährung im gesammten Reichsgebiete in Kraft treten soll, wird durch eine mit Zustimmung des Bundesrathes zu erlassene, mindestens drei Monate vor dem Eintritt dieses Zeitpunktes zu verkündende Verordnung des Kaisers bestimmt. Die Landesregierungen sind ermächtigt, auch vor diesem Zeitpunkte für ihr Gebiet die Reichsmarkrechnung im Verordnungswege einzuführen.
Ab 1. Januar 1999 ist die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten der Euro. Die Währungseinheit ist ein Euro. [...]
Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen (DM-Beendigungsgesetz  DMBeEndG) vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) § 1 Mit Ablauf des 31. Dezember 2001 verlieren die von der Deutschen Bundesbank ausgegebenen, auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und die von der Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen, auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen ihre Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank tauscht im Rahmen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABI. EG Nr. L 139 S. 1) die in Satz 1 bezeichneten Banknoten und Bundesmünzen ab 1. Januar 2002 zum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einfuhren (ABI. EG Nr. L 359 S. 1), unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs in Euro-Banknoten und Euro-Münzen um. Reichsgesetz betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen vom 4. Dezember 1871 (RGBl. S. 404)
Bis zum Erlaß eines Gesetzes über die Einziehung der groben Silbermünzen erfolgt die Ausprägung der Goldmünzen auf Kosten des Reichs für sämmtliche Bundesstaaten auf den Münzstätten derjenigen Bundesstaaten, welche sich dazu bereit erklärt haben.
Außer den Reichsgoldmünzen sollen als Reichsmünzen und zwar 1) als Silbermünzen:
Einmarkstücke,
Fünfzigpfennigstücke und
Zwanzigpfennigstücke;
2) als Nickelmünzen:
3) als Kupfermünzen:
nach Maßgabe folgender Bestimmungen ausgeprägt werden.
Artikel 3 §. 4.
Die Silber-, Nickel-, und Kupfermünzen werden auf den Münzstätten derjenigen Bundesstaaten, welche sich dazu bereit erklären, ausgeprägt. Die Ausprägung und Ausgabe dieser Münzen unterliegt der Beaufsichtigung von Seiten des Reichs. [...]
Die Ausprägung der Silber-, Nickel-; und Küpfermünzen (Art. 3), sowie die vom Reichskanzler anzuordnende Einziehung der Landessilbermünzen und Landesscheidemünzen erfolgt auf Rechnung des Reiches.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaftin der Fassung vom 1. Mai 1999
(2) Die Mitgliedstaaten haben das Recht zur Ausgabe von Münzen, wobei der Umfang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die EZB bedarf. [...]
Münzgesetz (MünzG) vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) § 1 Ausprägung von deutschen Euro-Münzen Der Bund prägt Münzen (deutsche Euro-Münzen) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und die technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (Abl. EG Nr. L 139 S. 6) in der jeweils geltenden Fassung aus. § 6 Münzprägung (1) Die deutschen Euro-Münzen und die deutschen Euro-Gedenkmünzen werden von denjenigen Münzstätten der Länder ausgeprägt, die sich dazu bereit erklären und die der Bund beauftragt. Das Verfahren bei der Ausprägung unterliegt der Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Verteilung der auszuprägenden Beträge auf die einzelnen Münzstätten und die ihnen für die Prägung jeder einzelnen Münzgattung zu gewährende gleichmäßige und angemessene Vergütung. (3) Die zur Ausprägung erforderlichen Münzmetalle werden den Münzstätten vom Bundesministerium der Finanzen zugewiesen. § 8 Einziehung von Münzen Euro-Münzen und deutsche Euro-Gedenkmünzen, die infolge längeren Umlaufs und Abnutzung an Gewicht oder Erkennbarkeit erheblich eingebüßt haben, werden von den Bundeskassen und der Deutschen Bundesbank angenommen. Sie sind für Rechnung des Bundes einzuziehen. Münzgesetz vom 9. Juli 1873 (RGBl. S. 233)
[...] Der Reichskanzler bestimmt unter Zustimmung des Bundesrathes die auszuprägenden Beträge, die Vertheilung dieser Beträge auf die einzelnen Münzgattungen und auf die einzelnen Münzstätten und die den letzteren für die Prägung jeder einzelnen Münzgattung gleichmäßig zu gewährende Vergütung. Die Beschaffung der Münzmetalle für die Münzstätten erfolgt auf Anordnung des Reichskanzlers.
(2) [...] Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 252 und nach Anhörung der EZB Maßnahmen erlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale aller für den Umlauf bestimmten Münzen so weit zu harmonisieren, wie dies für deren reibungslosen Umlauf innerhalb der Gemeinschaft erforderlich ist.
Die Anordnung der Außerkurssetzung von Landesmünzen und Feststellung der für dieselbe erforderlichen Vorschriften erfolgt durch den Bundesrath.
Die Bekanntmachungen über Außerkurssetzung von Landesmünzen sind außer in den zu der Veröffentlichung von Landesverordnungen bestimmten Blättern auch durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen.
Eine Außerkurssetzung darf erst eintreten, wenn eine Einlösungsfrist von mindestens vier Wochen festgesetzt und mindestens drei Monate vor ihrem Ablaufe durch die vorbezeichneten Blätter bekannt gemacht worden ist.
Niemand ist verpflichtet, Reichssilbermünzen im Betrage von mehr als zwanzig Mark und Nickel- und Kupfermünzen im Betrage von mehr als einer Mark in Zahlung zu nehmen.
Von den Reichs- und Landeskassen werden Reichssilbermünzen in jedem Betrage in Zahlung genommen. Der Bundesrath wird diejenigen Kassen bezeichnen, welche Reichsgoldmünzen gegen Einzahlung von Reichssilbermünzen in Beträgen von mindestens 200 Mark oder von Nickel- und Kupfermünzen in Beträgen von mindestens 50 Mark auf Verlangen verabfolgen. Derselbe wird zugleich die näheren Bedingungen des Umtausches festsetzen.
Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausch (Art. 9) findet auf durchlöcherte und anders, als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringerte, ingleichen auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung.
Reichs-Silber-, Nickel- und Küpfermünzen, welche in Folge längerer Zirkulation und Abnutzung an Gewicht oder Erkennbarkeit erheblich eingebüßt haben, werden zwar noch in allen Reichs- und Landeskassen angenommen, sind aber auf Rechnung des Reichs einzuziehen.
Münzgesetz (MünzG)vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402)
§ 3 Annahme- und Umtauschpflicht (1) Niemand ist verpflichtet, deutsche Euro-Gedenkmünzen im Betrag von mehr als 100 Euro bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen. Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Euro-Gedenkmünzen, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen; dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag 100 Euro unterschreitet. (2) Die Bundeskassen und die Deutsche Bundesbank, letztere unbeschadet. des Artikels 101 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, haben Euro-Münzen und deutsche Euro-Gedenkmünzen in jeder Zahl und in jedem Betrag für Rechnung des Bundes in Zählung zu nehmen oder in andere gesetzliche Zahlungsmittel umzutauschen. (3) Niemand ist verpflichtet, Euro-Münzen und deutsche Euro-Gedenkmünzen anzunehmen oder umzutauschen, die durchlöchert, anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringert oder verfälscht sind. Münzgesetz vom 9. Juli 1873 (RGBl. S. 233)
Artikel 14. §.1.
Alle Zahlungen, welche bis dahin in Münzen einer inländischen Währung oder in landesgesetzlich den inländischen Münzen gleichgestellten ausländischen Münzen zu leisten waren, sind vorbehaltlich der Vorschriften Art. 9, 15 und 16 in Reichsmünzen zu leisten.
Die hier miteinander auszugsweise verglichenen Gesetze und Verordungen können Sie unter folgenden Internetadressen im Volltext nachlesen:
Münzgesetz vom 9. Juli 1873 (S. 295, 296 des Reichstagsprotokolls 1871)  Bayerische Staatsbibliothek Reichsgesetz betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen vom 4. Dezember 1871 (S. 1032, 1033, 1034 des Reichstagsprotokolls 1873)  Bayerische Staatsbibliothek
Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro  Eur-lex Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3.Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. EG Nr. L 139 vom 11.5.1998 S. 6)  Eur-Lex
Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen  Eur-Lex
Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen (DM-Beendigungsgesetz  DMBeEndG) vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402)  Makrolog
Münzgesetz (MünzG) vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402)  Makrolog * Da Einzelheiten zur Einführung des Euro  die für den Vergleich mit der Einführung der Mark interessant sind  auf nationaler Ebene geregelt wurden, erschien es zur Erstellung eines Gesamtüberblicks ratsam, soweit notwendig auch die Ausführungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland (MünzG, DMBeEndG) in die Synopse mit aufzunehmen.
rechtsgeschichte-life.jura.uni-sb.de/synopse_mark-euro.htm

References: § 4

§ 8
 § 1
 § 1
 § 6
 § 8

§ 3
 Art. 9