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Timestamp: 2017-08-21 08:31:38+00:00

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Tax News: Forschungsprämien neu
Durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 wurde die steuerliche Forschungsförderung in wesentlichen Details neu geregelt. Einerseits wurde die Bemessungsgrundlage der Forschungsprämie für Auftragsforschung angehoben und andererseits sind ab 1.1.2013 die Anspruchsvoraussetzungen der Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung bereits bei Geltendmachung durch ein Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft m.b.H. (FFG) nachzuweisen. In der Folge sollen die Neuerungen kurz dargestellt werden.
1. Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen durch ein FFG-Gutachten bei Geltendmachung der Prämie (§ 108c Abs 7 EStG und § 118a BAO)
Gem. § 108c Abs 2 Z 1 EStG steht eine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung zu, wenn die Forschung im Inland (oder in einer inländischen Betriebsstätte) systematisch und unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird. Zudem muss mit der geltend gemachten Forschung der Stand des Wissens erweitert werden oder es müssen neue Anwendungen dieses Wissens erarbeitet werden.
Diese zentralen Elemente der steuerlichen Forschungsförderung sollen nach der Neuregelung durch das 1. StabG 2012 bereits bei Geltendmachung der Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und Entwicklung nachgewiesen werden. Für den Nachweis bei Geltendmachung von Forschungsprämien ab dem 1.1.2013 bestehen gem. dem neuen § 108c Abs 7 EStG folgende Möglichkeiten:
Vorlage eines Gutachtens der FFG zur Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen oder
Glaubhaftmachung, dass die bei der Prämie geltend gemachte Forschung jener Forschung entspricht, die Gegenstand einer Forschungsbestätigung gem. dem neuen § 118a BAO (Forschungsbestätigung) war.
Durch ein FFG-Gutachten soll bestätigt werden, dass die mit der Forschungsprämie geltend gemachten Projekte als Forschung im steuerlichen Sinn (gem. § 108c Abs 1 Z 2 EStG) anzusehen sind. Nach § 118a BAO hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen mittels Bescheid verbindlich über das Vorliegen von Forschung und experimenteller Entwicklung abzusprechen. Allerdings ist auch für eine Forschungsbestätigung die Einholung und Vorlage eines FFG-Gutachtens Voraussetzung.
§ 108c Abs 7 EStG sieht zudem vor, dass sich die Finanzverwaltung bei der Beurteilung, ob Forschung und Entwicklung im steuerlichen Sinn vorliegt, der FFG als Gutachter bedienen kann. Dementsprechend kann durch die Finanzverwaltung ein FFG-Gutachten auch bei am 1.1.2013 noch nicht veranlagten Prämien bzw. im Rahmen von Betriebsprüfungen eingeholt werden. Welche Mitwirkungspflichten bzw. -rechte dem Antragsteller bei der Erstellung des Gutachtens zukommen, ist gesetzlich nicht geregelt.
Durch das 1. StabG 2012 wurde somit die Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen für die Geltendmachung einer Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und Entwicklung wesentlich verschärft. Die Vorlage eines FFG-Gutachtens trifft alle Antragssteller einer Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung, unabhängig von der Höhe der beantragten Prämie.
Zur praktischen Umsetzung bestehen noch einige Zweifelsfragen. Vor allem ist derzeit noch nicht geklärt, wie lange ein Gutachten durch die FFG dauern wird und welche Möglichkeiten dem Antragsteller im Falle eines negativen FFG-Gutachtens offenstehen. Zudem ist nicht klar, welche Kosten dem Abgabepflichtigen entstehen. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage könnte geschlossen werden, dass beim Antragsteller keine zusätzlichen Kosten durch ein FFG-Gutachten entstehen sollen, bei einer Forschungsbestätigung gem. § 118a BAO ist jedoch (je Projekt) ein Verwaltungskostenbeitrag iHv EUR 1.000 (bzw. EUR 200, wenn der Antrag zurückgewiesen oder zurückgenommen wird) zu entrichten (welcher gem. § 20 Abs 2 EStG steuerlich wohl nicht abzugsfähig sein dürfte).
Die Details zu den inhaltlichen und prozeduralen Vorgaben für die Begutachtungstätigkeit der FFG soll in einer Durchführungsverordnung geregelt werden. Es bleibt abzuwarten, ob durch die Durchführungsverordnung alle bestehenden Zweifelsfragen geklärt werden.
2. Feststellungsbescheid über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie (§ 108c Abs 8 EStG)
Neben der Qualifikation eines Projektes als Forschung im steuerlichen Sinn, ist vor allem die Höhe der Bemessungsgrundlage immer wieder Gegenstand von Diskussionen bei Betriebsprüfungen. Bei der Geltendmachung der Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung dürfen nur bestimmte Aufwendungen (Ausgaben) in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden (zB zuordenbare Löhne und Gehälter, unmittelbare Aufwendungen und unmittelbare Investitionen für F&E, zuordenbare Finanzierungsaufwendungen, etc.).
Durch den neu geschaffenen § 108c Abs 8 EStG wird es ab dem 1.1.2013 möglich sein, auf Antrag einen Feststellungsbescheid über die Höhe der Bemessungsgrundlage der Forschungsprämie zu erhalten. Voraussetzung eines Feststellungsbescheides gem. § 108c Abs 8 EStG ist jedoch, dass das Vorliegen von begünstigten Forschungsprojekten dem Grunde nach glaubhaft gemacht wird (durch ein FFG-Gutachten oder durch eine Forschungsbestätigung gem. § 118a BAO und unter Glaubhaftmachung, dass die geltend gemachte Forschung der der Bestätigung zu Grunde liegenden entspricht) und dass durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigt wird, dass die Bemessungsgrundlage richtig ermittelt wurde.
Ein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Höhe der Bemessungsgrundlage bietet für den Antragsteller den Vorteil, dass durch einen entsprechenden Bescheid künftige Diskussionen über die Höhe der Bemessungsgrundlage der Forschungsprämie im Rahmen von Betriebsprüfungen weitgehend vermieden werden dürften. Der Antrag auf Feststellung der Höhe der Bemessungsgrundlage kann jährlich gestellt werden.
3. Erhöhte Bemessungsgrundlage bei der Forschungsprämie für Auftragsforschung
Bisher war die Bemessungsgrundlage der Forschungsprämie für Auftragsforschung mit begünstigten Aufwendungen (Ausgaben) beim Auftraggeber iHv max. EUR 100.000,00 pro Wirtschaftsjahr begrenzt. Durch das 1. StabG 2012 wurde die Bemessungsgrundlage für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, auf maximal EUR 1.000.000,00 angehoben. Wie bisher muss aber der Auftraggeber dem Auftragnehmer nachweislich mitteilen, bis zu welchem Ausmaß der Aufwendungen er die Forschungsprämie in Anspruch nimmt (Mitteilungspflicht). Es empfiehlt sich daher, bereits bei Auftragsvergabe entsprechende vertragliche Vereinbarungen vorzusehen.

References: § 118
 § 108
 § 108
 § 118
 § 108
 § 118

§ 108
 § 118
 § 20
 § 108
 § 108
 § 118