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Timestamp: 2017-02-27 20:58:51+00:00

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§ 23 RiG, Mitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten von Richtern und anderen Bediensteten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 RiG, Mitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten von Richtern und anderen Bediensteten Inhaltsübersicht
Bremisches Richtergesetz Landesrecht Bremen…§ 23 RiG, Mitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten von Richtern und anderen ...§ 24 RiG, Aufgabe des Präsidialrates§ 25 RiG, Errichtung des Präsidialrates§ 26 RiG, Zusammensetzung des Präsidialrates§ 27 RiG, Wahl der Mitglieder des Präsidialrates§ 28 RiG, Ausscheiden aus dem Präsidialrat§ 29 RiG, Ausschließung§ 30 RiG, Vertretung des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder§ 31 RiG, Einleitung der Beteiligung§ 32 RiG, Beschlussfassung des Präsidialrates§ 33 RiG, Stellungnahme des Präsidialrates§ 34 RiG, Beteiligung des zuständigen Senators§ 35 RiG, Rechtsstellung der Mitglieder der Richtervertretungen§ 36 RiG, Wahlperiode§ 37 RiG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 38 RiG, Geschäftsführung§ 39 RiG, Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Richtervertretungen§ 39a RiG, Spitzenorganisationen der Vereinigungen der Richterinnen und Richter§ 40 RiG, Errichtung§ 41 RiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 42 RiG, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs…§ 79 RiG, In-Kraft-Treten
§ 23 RiG, Mitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten von Richtern und anderen Bediensteten
§ 23 RiGBremisches RichtergesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches RichtergesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: RiG,HBReferenz: 301-a-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → II. – Richterrat und Gesamtrichterrat (1) An Personalversammlungen nehmen, soweit gemeinsame Angelegenheiten (§ 19 Abs. 1 Nr. 2) behandelt werden, die Richter mit den gleichen Rechten wie die anderen Bediensteten teil. (2) Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch der Personalrat beteiligt, so entsendet der aus mehreren Richtern bestehende Richterrat für die gemeinsame Beschlussfassung 1.ein Mitglied in einen Personalrat, der nicht mehr als drei Mitglieder hat, 2.zwei Mitglieder in einen Personalrat, der mehr als drei, aber nicht mehr als neun Mitglieder hat, 3.drei Mitglieder in einen Personalrat, der mehr als neun Mitglieder hat. Besteht der Richterrat aus einem Richter, so tritt dieser zur Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten zum Personalrat hinzu. Ist die Zahl der Mitglieder des Richterrats und des Personalrats gleich groß, so treten beide Vertretungen zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung zusammen.(3) Sind von einer Angelegenheit sowohl die Richter als auch die anderen Bediensteten mehrerer Gerichte betroffen und ist der Gesamtpersonalrat nach § 50 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes zuständig, so entsenden die beteiligten Richterräte zwei Mitglieder, die sie in einer gemeinsamen Sitzung wählen, zu gemeinsamer Beratung und Beschlussfassung in den Gesamtpersonalrat. Für diese Wahl gilt § 21 Abs. 2 Sätze 1 und 2 entsprechend. Ist auf Seiten der Richterschaft der Gesamtrichterrat zuständig, so treten Gesamtrichterrat und Gesamtpersonalrat zu gemeinsamer Beratung und Beschlussfassung zusammen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 32 PersVG, Teilnahme an den Sitzungen§ 39 RiG, Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Richtervertretungen
§ 22a RiG, Ersatzmitglieder und Neuwahl§ 24 RiG, Aufgabe des Präsidialrates
27.02.2017 - 81 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnStreit um Anwaltszulassung vor dem BundesverfassungsreichtNach dem 2. Staatsexamen kommt mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Lohn für ein aufwändiges Studium. Was aber, wenn die Zulassung trotz guter Noten und sonstiger Qualifikation verweigert… mehr

References: § 23

§ 23

§ 23
 § 50
 § 21

§ 22