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Timestamp: 2020-02-25 18:57:57+00:00

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SchwarzArbG § 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen - NWB Gesetze
SchwarzArbG § 21 i.d.F. 12.12.2019
§ 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen [1] [2]
zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. 2Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung nach Satz 1 besteht. 3Die für die Verfolgung oder Ahndung zuständigen Behörden nach Satz 1 Nr. 1 bis 4 dürfen den öffentlichen Auftraggebern nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und solchen Stellen, die von öffentlichen Auftraggebern zugelassene Präqualifikationsverzeichnisse oder Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse führen, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte geben. 4Öffentliche Auftraggeber nach Satz 3 fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung an oder verlangen vom Bewerber eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Satz 1 oder 2 nicht vorliegen; auch im Falle einer Erklärung des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung jederzeit anfordern. 5Für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, fordert der öffentliche Auftraggeber nach Satz 3 bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an. 6Der Bewerber ist vor der Entscheidung über den Ausschluss zu hören.
1Anm. d. Red.: § 21 i. d. F. des Gesetzes v. 6.3.2017 (BGBl I S. 399) mit Wirkung v. 10.3.2017 ; Abs. 1 Nr. 3 i. d. F. des Gesetzes v. 21.2.2017 (BGBl I S. 258) mit Wirkung v. 1.4.2017 .
2Anm. d. Red.: Gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Gesetz v. 18.7.2017 (BGBl I S. 2739) wird § 21 Absatz 1 mit Wirkung v. dem Tag, an dem die Rechtsverordnung nach § 10 Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) v. 18.7.2017 (BGBl I S. 2739) in Kraft tritt, wie folgt geändert:
a) In Satz 4 werden jeweils die Wörter „des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung“ durch die Wörter „aus dem Wettbewerbsregister“ ersetzt.
b) In Satz 5 werden die Wörter „Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung“ durch das Wort „Wettbewerbsregister“ ersetzt.
SchwarzArbG § 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen ablegen in?

References: § 21
 § 21

§ 21
 § 99
 § 150
 § 150
 § 150
 § 21
 Art. 2
 Art. 3
 § 21
 § 10
 § 150
 § 150
 § 21