Source: http://www.juramagazin.de/82355.html
Timestamp: 2019-04-19 20:44:06+00:00

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Mitarbeiter des Landeseinwohneramts können im Rahmen der Erprobung der übergreifenden Leistungserbringung in den Bezirksämtern (Bürgerämter) mit einzelnen bezirklichen Aufgaben betraut werden. Diese Erprobungsregelung endet mit Ablauf des Jahres 2001.
... teilung. Diese Leistungen können durch die Bezirke unabhängig von ihrer örtlichen Zuständigkeit erbracht werden.
Mitarbeiter des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten können im Rahmen der Erprobung der übergreifenden Leistungserbringung in den Bezirksämtern (Bürgerämter) mit einzelnen bezirklichen Aufgaben betraut werden. Dezember 1993 (GVBl. S. 651) Gesetz über die Stadtreinigung (Stadtreinigungsgesetz ­ StRG ­) ...
3. den Geboten oder Verboten des § 11 Abs. 1 bis 5 und § 11 a zuwiderhandelt,
4. seiner Pflicht nach § 11 Abs. 6 trotz Aufforderung nicht nachkommt.
(3) Entstempelte Kraftfahrzeuge und entstempelte Kraftfahrzeuganhänger, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 bezieht, und noch nicht verteiltes Werbematerial, auf das sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 4 bezieht, können eingezogen werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 das für die Beseitigung von Abfällen zuständige Mitglied des Senats, im übrigen das Landeseinwohneramt Berlin.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 das für die Beseitigung von Abfällen zuständige Mitglied des Senats, im übrigen das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.
Artikel XVII Alte Fassung Neue Fassung Verordnung über die Vermittlung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug an das Statistische Landesamt (ÜbermittlungsVO)
Vom 20. Dezember 1993 (GVBl. S. 661) Verordnung über die Vermittlung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug an das Statistische Landesamt (ÜbermittlungsVO) ... § ...
(1) Von den beim Verwaltungsvollzug des Meldegesetzes vom 26. Februar 1985 (GVBl. S. als Hilfsmerkmale
­ Straßennummer (6stellig)
­ Hausnummer
­ Hausnummernzusatz.
(2) bis (3)... ...
(1) Von den beim Verwaltungsvollzug des Meldegesetzes vom 26. Februar 1985 (GVBl. S. 507) erhobenen personenbezogenen Daten werden aus dem Melderegister durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (speichernde Stelle) monatlich zum Monatsende die nachstehenden Daten an das Statistische Landesamt übermittelt:
1. und 2. unverändert
1. Straßenverkehrsgesetz (Auszug) Straßenverkehrsgesetz in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14. Januar 2004 (BGBl. I S. 74) ...
III. Straf- und Bußgeldvorschriften ... § 24 Verkehrsordnungswidrigkeit:
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden § 24a 0,5 Promille-Grenze:
IV. Verkehrszentralregister § 28 Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters:

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 36
 § 36
 Art. 1
 § 24
 § 24
 § 28