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Timestamp: 2019-04-24 04:30:11+00:00

Document:
UmwG § 122b Verschmelzungsfähige Gesellschaften - NWB Datenbank
Erstes Buch: Möglichkeiten von Umwandlungen
§ 1 Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen
Zweites Buch: Verschmelzung
§ 2 Arten der Verschmelzung
§ 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger
§ 4 Verschmelzungsvertrag
§ 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags
§ 6 Form des Verschmelzungsvertrags
§ 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags
§ 8 Verschmelzungsbericht
§ 9 Prüfung der Verschmelzung
§ 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer
§ 11 Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer
§ 12 Prüfungsbericht
§ 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag
§ 14 Befristung und Ausschluss von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluss
§ 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses
§ 16 Anmeldung der Verschmelzung
§ 17 Anlagen der Anmeldung
§ 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers
§ 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung
§ 20 Wirkungen der Eintragung
§ 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge
§ 22 Gläubigerschutz
§ 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten
§ 24 Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers
§ 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger
§ 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs
§ 27 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers
§ 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers
§ 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag
§ 30 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung
§ 31 Annahme des Angebots
§ 32 Ausschluss von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluss
§ 33 Anderweitige Veräußerung
§ 34 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
§ 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts
§ 36 Anzuwendende Vorschriften
§ 37 Inhalt des Verschmelzungsvertrags
§ 38 Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers
Zweiter Teil: Besondere Vorschriften
§ 39 Ausschluss der Verschmelzung
§ 40 Inhalt des Verschmelzungsvertrags
§ 41 Verschmelzungsbericht
§ 42 Unterrichtung der Gesellschafter
§ 43 Beschluss der Gesellschafterversammlung
§ 44 Prüfung der Verschmelzung
§ 45 Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter
§ 45a Möglichkeit der Verschmelzung
§ 45b Inhalt des Verschmelzungsvertrages
§ 45c Verschmelzungsbericht und Unterrichtung der Partner
§ 45d Beschluss der Gesellschafterversammlung
§ 45e Anzuwendende Vorschriften
§ 46 Inhalt des Verschmelzungsvertrags
§ 47 Unterrichtung der Gesellschafter
§ 48 Prüfung der Verschmelzung
§ 49 Vorbereitung der Gesellschafterversammlung
§ 50 Beschluss der Gesellschafterversammlung
§ 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen
§ 52 Anmeldung der Verschmelzung
§ 53 Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals
§ 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung
§ 55 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung
§ 56 Anzuwendende Vorschriften
§ 57 Inhalt des Gesellschaftsvertrags
§ 58 Sachgründungsbericht
§ 59 Verschmelzungsbeschlüsse
§ 60 Prüfung der Verschmelzung; Bestellung der Verschmelzungsprüfer
§ 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags
§ 62 Konzernverschmelzungen
§ 63 Vorbereitung der Hauptversammlung
§ 64 Durchführung der Hauptversammlung
§ 65 Beschluss der Hauptversammlung
§ 66 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals
§ 67 Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung
§ 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung
§ 69 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung
§ 70 Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs
§ 71 Bestellung eines Treuhänders
§ 72 Umtausch von Aktien
§ 73 Anzuwendende Vorschriften
§ 74 Inhalt der Satzung
§ 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung
§ 76 Verschmelzungsbeschlüsse
§ 78 Anzuwendende Vorschriften
§ 79 Möglichkeit der Verschmelzung
§ 80 Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch eine Genossenschaft
§ 81 Gutachten des Prüfungsverbandes
§ 82 Vorbereitung der Generalversammlung
§ 83 Durchführung der Generalversammlung
§ 84 Beschluss der Generalversammlung
§ 85 Verbesserung des Umtauschverhältnisses
§ 86 Anlagen der Anmeldung
§ 87 Anteilstausch
§ 88 Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen
§ 89 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung
§ 90 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber
§ 91 Form und Frist der Ausschlagung
§ 92 Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste
§ 93 Auseinandersetzung
§ 94 Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
§ 95 Fortdauer der Nachschusspflicht
§ 96 Anzuwendende Vorschriften
§ 97 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger
§ 98 Verschmelzungsbeschlüsse
§ 99 Möglichkeit der Verschmelzung
§ 100 Prüfung der Verschmelzung
§ 101 Vorbereitung der Mitgliederversammlung
§ 102 Durchführung der Mitgliederversammlung
§ 103 Beschluss der Mitgliederversammlung
§ 104 Bekanntmachung der Verschmelzung
§ 104a Ausschluss der Barabfindung in bestimmten Fällen
§ 105 Möglichkeit der Verschmelzung
§ 106 Vorbereitung, Durchführung und Beschluss der Mitgliederversammlung
§ 107 Pflichten der Vorstände
§ 108 Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes
§ 109 Verschmelzungsfähige Rechtsträger
§ 110 Inhalt des Verschmelzungsvertrags
§ 111 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags
§ 112 Vorbereitung, Durchführung und Beschluss der Versammlung der obersten Vertretung
§ 113 Keine gerichtliche Nachprüfung
§ 114 Anzuwendende Vorschriften
§ 115 Bestellung der Vereinsorgane
§ 116 Beschlüsse der obersten Vertretungen
§ 117 Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins
§ 118 Anzuwendende Vorschriften
§ 119 Bekanntmachung der Verschmelzung
§ 120 Möglichkeit der Verschmelzung
§ 121 Anzuwendende Vorschriften
§ 122 Eintragung in das Handelsregister
§ 122a Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 122b Verschmelzungsfähige Gesellschaften
§ 122c Verschmelzungsplan
§ 122d Bekanntmachung des Verschmelzungsplans
§ 122e Verschmelzungsbericht
§ 122f Verschmelzungsprüfung
§ 122g Zustimmung der Anteilsinhaber
§ 122h Verbesserung des Umtauschverhältnisses
§ 122i Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan
§ 122j Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft
§ 122k Verschmelzungsbescheinigung
§ 122l Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung
§ 122m Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Drittes Buch: Spaltung
§ 123 Arten der Spaltung
§ 124 Spaltungsfähige Rechtsträger
§ 125 Anzuwendende Vorschriften
§ 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags
§ 127 Spaltungsbericht
§ 128 Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen
§ 129 Anmeldung der Spaltung
§ 130 Eintragung der Spaltung
§ 131 Wirkungen der Eintragung
§ 133 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten
§ 134 Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen
§ 135 Anzuwendende Vorschriften
§ 136 Spaltungsplan
§ 137 Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung
§ 138 Sachgründungsbericht
§ 139 Herabsetzung des Stammkapitals
§ 140 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung
§ 141 Ausschluss der Spaltung
§ 142 Spaltung mit Kapitalerhöhung; Spaltungsbericht
§ 143 Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung
§ 144 Gründungsbericht und Gründungsprüfung
§ 145 Herabsetzung des Grundkapitals
§ 146 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung
§ 147 Möglichkeit der Spaltung
§ 148 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung
§ 149 Möglichkeit der Spaltung
§ 150 Möglichkeit der Spaltung
§ 151 Möglichkeit der Spaltung
§ 152 Übernehmende oder neue Rechtsträger
§ 153 Ausgliederungsbericht
§ 154 Eintragung der Ausgliederung
§ 155 Wirkungen der Ausgliederung
§ 156 Haftung des Einzelkaufmanns
§ 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
§ 158 Anzuwendende Vorschriften
§ 159 Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung
§ 160 Anmeldung und Eintragung
§ 161 Möglichkeit der Ausgliederung
§ 162 Ausgliederungsbericht
§ 163 Beschluss über den Vertrag
§ 164 Genehmigung der Ausgliederung
§ 165 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht
§ 166 Haftung der Stiftung
§ 167 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
§ 168 Möglichkeit der Ausgliederung
§ 169 Ausgliederungsbericht; Ausgliederungsbeschluss
§ 170 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht
§ 171 Wirksamwerden der Ausgliederung
§ 172 Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses
§ 173 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
Viertes Buch: Vermögensübertragung
Erster Teil: Möglichkeit der Vermögensübertragung
§ 174 Arten der Vermögensübertragung
§ 175 Beteiligte Rechtsträger
Zweiter Teil: Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand
§ 176 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
§ 177 Anwendung der Spaltungsvorschriften
Dritter Teil: Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen
§ 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
§ 179 Anwendung der Spaltungsvorschriften
§ 180 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
§ 181 Gewährung der Gegenleistung
§ 182 Unterrichtung der Mitglieder
§ 183 Bestellung eines Treuhänders
§ 184 Anwendung der Spaltungsvorschriften
§ 185 Möglichkeit der Vermögensübertragung
§ 186 Anzuwendende Vorschriften
§ 187 Bekanntmachung der Vermögensübertragung
§ 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
§ 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften
Fünftes Buch: Formwechsel
§ 190 Allgemeiner Anwendungsbereich
§ 191 Einbezogene Rechtsträger
§ 192 Umwandlungsbericht
§ 193 Umwandlungsbeschluss
§ 194 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses
§ 195 Befristung und Ausschluss von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluss
§ 196 Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses
§ 198 Anmeldung des Formwechsels
§ 199 Anlagen der Anmeldung
§ 200 Firma oder Name des Rechtsträgers
§ 201 Bekanntmachung des Formwechsels
§ 202 Wirkungen der Eintragung
§ 203 Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 204 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten
§ 205 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers
§ 206 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs
§ 207 Angebot der Barabfindung
§ 208 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung
§ 209 Annahme des Angebots
§ 210 Ausschluss von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluss
§ 211 Anderweitige Veräußerung
§ 212 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
§ 213 Unbekannte Aktionäre
§ 214 Möglichkeit des Formwechsels
§ 215 Umwandlungsbericht
§ 216 Unterrichtung der Gesellschafter
§ 217 Beschluss der Gesellschafterversammlung
§ 218 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses
§ 219 Rechtsstellung als Gründer
§ 220 Kapitalschutz
§ 221 Beitritt persönlich haftender Gesellschafter
§ 222 Anmeldung des Formwechsels
§ 223 Anlagen der Anmeldung
§ 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung
§ 225 Prüfung des Abfindungsangebots
§ 225a Möglichkeit des Formwechsels
§ 225b Umwandlungsbericht und Unterrichtung der Partner
§ 225c Anzuwendende Vorschriften
§ 226 Möglichkeit des Formwechsels
§ 227 Nicht anzuwendende Vorschriften
§ 228 Möglichkeit des Formwechsels
§ 229 (weggefallen)
§ 230 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber
§ 231 Mitteilung des Abfindungsangebots
§ 232 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber
§ 233 Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber
§ 234 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses
§ 235 Anmeldung des Formwechsels
§ 236 Wirkungen des Formwechsels
§ 237 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung
§ 238 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber
§ 239 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber
§ 240 Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber
§ 241 Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 242 Zustimmungserfordernis beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
§ 243 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses
§ 244 Niederschrift über den Umwandlungsbeschluss; Gesellschaftsvertrag
§ 245 Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz
§ 246 Anmeldung des Formwechsels
§ 247 Wirkungen des Formwechsels
§ 248 Umtausch der Anteile
§ 249 Gläubigerschutz
§ 250 Nicht anzuwendende Vorschriften
§ 251 Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber
§ 252 Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber
§ 253 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses
§ 254 Anmeldung des Formwechsels
§ 255 Wirkungen des Formwechsels
§ 256 Geschäftsguthaben; Benachrichtigung der Mitglieder
§ 257 Gläubigerschutz
§ 258 Möglichkeit des Formwechsels
§ 259 Gutachten des Prüfungsverbandes
§ 260 Vorbereitung der Generalversammlung
§ 261 Durchführung der Generalversammlung
§ 262 Beschluss der Generalversammlung
§ 263 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses
§ 264 Kapitalschutz
§ 265 Anmeldung des Formwechsels
§ 266 Wirkungen des Formwechsels
§ 267 Benachrichtigung der Anteilsinhaber
§ 268 Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien
§ 269 Hauptversammlungsbeschlüsse; genehmigtes Kapital
§ 270 Abfindungsangebot
§ 271 Fortdauer der Nachschusspflicht
§ 272 Möglichkeit des Formwechsels
§ 273 Möglichkeit des Formwechsels
§ 274 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung
§ 275 Beschluss der Mitgliederversammlung
§ 276 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses
§ 277 Kapitalschutz
§ 278 Anmeldung des Formwechsels
§ 280 Wirkungen des Formwechsels
§ 281 Benachrichtigung der Anteilsinhaber; Veräußerung von Aktien; Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 282 Abfindungsangebot
§ 283 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung
§ 284 Beschluss der Mitgliederversammlung
§ 285 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses
§ 286 Anmeldung des Formwechsels
§ 288 Wirkungen des Formwechsels
§ 289 Geschäftsguthaben; Benachrichtigung der Mitglieder
§ 290 Abfindungsangebot
§ 291 Möglichkeit des Formwechsels
§ 292 Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der obersten Vertretung
§ 293 Beschluss der obersten Vertretung
§ 294 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses
§ 295 Kapitalschutz
§ 296 Anmeldung des Formwechsels
§ 297 (weggefallen)
§ 298 Wirkungen des Formwechsels
§ 299 Benachrichtigung der Aktionäre; Veräußerung von Aktien; Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 300 Abfindungsangebot
§ 301 Möglichkeit des Formwechsels
§ 302 Anzuwendende Vorschriften
§ 303 Kapitalschutz; Zustimmungserfordernisse
§ 304 Wirksamwerden des Formwechsels
§§ 305 bis 312 (weggefallen)
Sechstes Buch: Strafvorschriften und Zwangsgelder
§ 313 Unrichtige Darstellung
§ 314 Verletzung der Berichtspflicht
§ 314a Falsche Angaben
§ 315 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 316 Zwangsgelder
Siebentes Buch: Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 317 Umwandlung alter juristischer Personen
§ 318 Eingeleitete Umwandlungen; Umstellung auf den Euro
§ 319 Enthaftung bei Altverbindlichkeiten
§ 320 Aufhebung des Umwandlungsgesetzes 1969
§ 321 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie und zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
§ 322 Gemeinsamer Betrieb
§ 323 Kündigungsrechtliche Stellung
§ 324 Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
§ 325 Mitbestimmungsbeibehaltung
UmwG § 122b i.d.F. 19.12.2018
Zehnter Abschnitt: Grenzüberschreitende Verschmelzung [1]
§ 122b Verschmelzungsfähige Gesellschaften [2]
(1) An einer grenzüberschreitenden Verschmelzung können beteiligt sein
als übertragende, übernehmende oder neue Gesellschaften Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 119 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl L 169 vom 30 .6. 2017, S. 46) , die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben,
als übernehmende oder neue Gesellschaften Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 mit in der Regel nicht mehr als 500 Arbeitnehmern.
(2) An einer grenzüberschreitenden Verschmelzung können nicht beteiligt sein:
Genossenschaften, selbst wenn sie nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter die Definition des Artikels 2 Nr. 1 der Richtlinie fallen;
Gesellschaften, deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikostreuung gemeinsam anzulegen und deren Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber unmittelbar oder mittelbar zulasten des Vermögens dieser Gesellschaft zurückgenommen oder ausgezahlt werden. 2Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen eine solche Gesellschaft sicherstellen will, dass der Börsenwert ihrer Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.
PAAAA-73619
1Anm. d. Red.: Zehnter Abschnitt eingefügt gem. Gesetz v. 19. 4. 2007 (BGBl I S. 542) mit Wirkung v. 25. 4. 2007; Abschnittsüberschrift i. d. F. des Gesetzes v. 19. 12. 2018 (BGBl I S. 2694) mit Wirkung v. 1. 1. 2019.
2Anm. d. Red.: § 122b Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 19. 12. 2018 (BGBl I S. 2694) mit Wirkung v. 1. 1. 2019.
UmwG § 122b Verschmelzungsfähige Gesellschaften ablegen in?

References: § 122

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

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§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

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§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

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§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

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§ 69

§ 70

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§ 72

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§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

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§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 115

§ 116

§ 117

§ 118

§ 119

§ 120

§ 121

§ 122

§ 122

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§ 129

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§ 152

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§ 164

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§ 180

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§ 182

§ 183

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§ 186

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§ 194

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§ 200

§ 201

§ 202

§ 203

§ 204

§ 205

§ 206

§ 207

§ 208

§ 209

§ 210

§ 211

§ 212

§ 213

§ 214

§ 215

§ 216

§ 217

§ 218

§ 219

§ 220

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§ 222

§ 223

§ 224

§ 225

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§ 226

§ 227

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§ 229

§ 230

§ 231

§ 232

§ 233

§ 234

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§ 239

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§ 250

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§ 252

§ 253

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§ 255

§ 256

§ 257

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§ 259

§ 260

§ 261

§ 262

§ 263

§ 264

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§ 267

§ 268

§ 269

§ 270

§ 271

§ 272

§ 273

§ 274

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§ 276

§ 277

§ 278

§ 280

§ 281

§ 282

§ 283

§ 284

§ 285

§ 286

§ 288

§ 289

§ 290

§ 291

§ 292

§ 293

§ 294

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§ 296

§ 297

§ 298

§ 299

§ 300

§ 301

§ 302

§ 303

§ 304

§ 313

§ 314

§ 314

§ 315

§ 316

§ 317

§ 318

§ 319

§ 320

§ 321

§ 322

§ 323

§ 324

§ 325
 § 122

§ 122
 § 3
 § 122
 § 122