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Timestamp: 2019-11-21 12:07:02+00:00

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Zwei aktuelle BGH-Urteile | Geschädigter muss das Fahrzeug nach 130-Prozent-Reparatur weiternutzen
01.02.2008 | Zwei aktuelle BGH-Urteile
Geschädigter muss das Fahrzeug nach 130-Prozent-Reparatur weiternutzen
In der Ausgabe 1/2008 haben wir auf Seite 5 kurz über das am Tag des Redaktionsschlusses bekannt gewordene BGH-Urteil zur Behaltefrist nach der 130-Prozent-Reparatur berichtet (Urteil vom 13.11.2007, Az: VI ZR 89/07; Abruf-Nr. 073907). Einige Tage später hat der BGH ein weiteres Urteil zum gleichen Thema veröffentlicht (Urteil vom 29.11.2007, Az: VI ZR 56/07, Abruf-Nr. 080030).
BGH verlangt Weiternutzung
Jetzt spricht Vieles dafür: Der 130-Prozent-Anspruch setzt voraus, dass der Geschädigte repariert oder reparieren lässt, um das Fahrzeug zu behalten.
Beachten Sie: Letztlich ist das für die Praktiker nichts Neues. Das war über mehr als 15 Jahre einhellige Meinung. Die Instanzrechtsprechung der letzten Monate, die keine Weiternutzung forderte, war eher überraschend. Entsprechend vorsichtig hatten wir jeweils empfohlen, diese Urteile als vorläufigen Stand der Dinge anzusehen.
Die Kernfrage lautet: Liegen die Reparaturkosten unter oder über dem Wiederbeschaffungswert?
Offenbar lässt sich die BGH-Rechtsprechung zu den Unter-100-Prozent-Fällen, dass dann keine Behaltenotwendigkeit besteht, wenn gegen Rechnung repariert wird (Einzelheiten in der Ausgabe 5/2007, Seite 7), nicht auf die Über-100-Prozent-Fälle übertragen. Das entscheidende Abgrenzungskriterium ist dann nicht „Rechnung“ oder „keine Rechnung“. Entscheidend ist vielmehr, ob die Reparaturkosten vom Wert des Fahrzeugs gedeckt sind oder nicht.
Wille zur Weiternutzung entscheidend
Wenn nun der Wille zur Weiternutzung gefordert ist, lässt sich der am ehesten beweisen, wenn – und das wird die Regel sein – der Geschädigte das reparierte Fahrzeug tatsächlich weiternutzt. Und wenn er das sechs Monate lang getan hat, reicht das aus.
Aber ausdrücklich lässt der BGH auch Ausnahmen zu, denn am Ende kommt es eben nur auf den Willen zur Weiternutzung an.
In der zweiten Entscheidung spricht der BGH am Rande die Möglichkeit des „unfreiwilligen Verlustes“ des Fahrzeugs an. Man kann an einen Diebstahl denken, oder an einen zweiten massiven Unfall innerhalb der sechs Monate.
Im ersten der beiden Urteile hatte der Geschädigte vorgetragen, kurz nach der Reparatur habe ihm jemand ein unwiderstehliches Angebot gemacht, das Auto zu kaufen. Deshalb habe er seinen ursprünglichen Willen zur Weiternutzung aufgegeben. Allerdings hat er nichts Konkretes dazu gesagt (zum Beispiel eigentlicher Marktwert, Höhe des „sensationellen“ Angebots, Umstände des Angebots oder Kaufvertrag).
Wichtig: Indem der BGH das als unzureichenden Vortrag abgetan hat, hat er doch zu erkennen gegeben, dass diese Umstände, wären sie denn präzisiert worden, einen Ausnahmefall hätten begründen können.
Sinnvolle Lösung für das Beweisproblem
Und er hat etwas ganz Wesentliches zum Beweismaß gesagt: Der Geschädigte muss seinen Weiterbenutzungswillen nicht voll umfänglich beweisen, sondern nur so darlegen, dass das Gericht dem folgen kann (§ 287 ZPO). Das kann auch nicht anders sein, denn einen Willen als eine „innere Tatsache“ kann man nicht in vollem Umfang beweisen. Man kann ihn allenfalls glaubhaft machen.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist der BGH so zu verstehen, dass eine 130-Prozent-Reparatur vom Willen des Geschädigten getragen sein muss, das Fahrzeug behalten zu wollen.
Dieser Wille lässt sich am leichtesten dadurch beweisen, dass der Geschädigte das reparierte Fahrzeug sechs Monate (ab Unfalltag, nicht erst ab Reparaturende) behält.
Ausnahmen sind möglich, zum Beispiel bei unfreiwilligem Verlust des Fahrzeugs oder bei sonstigen außergewöhnlichen Situationen. Die sind dann aber detailliert erklärungsbedürftig.
Standardbegründungen („...dann sagen Sie einfach...“) sind nicht nur unseriös und zivilrechtlich fadenscheinig, sondern gegebenenfalls auch strafrechtlich relevant.
Sechs Monate auf wesentlichen Teil des Geldes warten?
Eine davon abweichende Frage ist nach wie vor: Berechtigt das den Versicherer, den über den Wiederbeschaffungsaufwand hinausgehenden Anteil – die zweite Rate – der Reparaturrechnung erst nach sechs Monaten zu bezahlen?
Beachten Sie: Diese Frage stand in den beiden aktuellen Urteilen aus Karlsruhe nicht zur Debatte. Sie ist aber dass wahre Problem. Denn wer in einer Werkstatt gegen Rechnung reparieren lässt, tut dies in der wohl überwiegenden Zahl der Fälle wirklich, um das Auto zu behalten.
Obwohl nicht konkret entschieden, lassen sich den BGH-Entscheidungen Argumente entnehmen, die unsere in der Ausgabe 10/2006, Seite 8, vertretene Meinung stützen: Trotz Behaltenotwendigkeit muss der Versicherer sofort bezahlen. Verstößt der Geschädigte gegen seine Pflichten, muss er gegebenenfalls zurückzahlen.
Denn dass der Geschädigte das Fahrzeug sechs Monate behält, ist zwar der sicherste Weg, die Behalteabsicht im Nachhinein zu beweisen. Aber es ist nicht der einzige Weg. Nach wie vor gilt im Grundsatz: Schadenersatzansprüche sind im Moment der Schadenentstehung fällig (§ 271 BGB).
Geschädigter muss sich gegenüber Versicherung sofort erklären
Bei richtigem Verständnis der BGH-Hinweise zum Beweismaß ist nach jetziger Einschätzung der richtige Weg: Mit der Geltendmachung der Schadenersatzansprüche bei der gegnerischen Versicherung gibt der 130-Prozent-Kandidat sofort eine Erklärung ab, dass er das Fahrzeug nach erfolgter Reparatur für mindestens sechs Monate, gerechnet ab dem Unfalltag, behalten will und behalten wird.
Soweit nicht außergewöhnliche Umstände eintreten, akzeptiert er damit, dass die Versicherung bei vorzeitiger Veräußerung die Differenz zum Wiederbeschaffungsaufwand (WBW ./. Restwert) zurückfordert. Außergewöhnliche Umstände können sein: der unfreiwillige Verlust des Fahrzeugs oder ein weiterer erheblicher Unfallschaden oder gar eine Verschlechterung seiner Finanzlage dahingehend, dass er sich das Fahrzeug schlichtweg nicht mehr leisten kann,
Einzelne Versicherungen gehen diesen Weg schon freiwillig
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass einzelne Versicherungsgesellschaften von sich aus so agieren. Sie verlangen dem Geschädigten eine entsprechende Erklärung ab und zahlen nach deren Eingang. Von einer tatsächlich notwendig gewordenen Rückforderung haben wir noch nichts gehört. Es scheint also so zu sein, dass allenfalls die „Schwarzreparierer“ zur frühzeitigen Veräußerung des reparierten Fahrzeugs neigen, die Werkstattkunden aber nicht.
Weil es den Hardliner-Versicherungen offenkundig nicht um die Rechtsfrage geht, sondern um die „Erziehung“ der Werkstätten durch Liquiditätsentzug, wird der Streit auch bei vom Geschädigten vorgelegten Erklärungen weitergehen. Und die Sache wird über kurz oder lang wieder beim BGH landen.
Wichtig: Die Ausgangslage ist aufgrund der BGH-Urteile gut. Dennoch gehören solche Fälle von Anfang an in die Hände eines kompetenten Anwalts. Außergerichtliche Korrespondenz ist bei harter Haltung der Versicherung vermutlich weiterhin zwecklos. Dann muss sofort geklagt werden, damit der Gerichtstermin vor Ablauf der sechs Monate stattfindet.
Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 6 | ID 117363

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