Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=06.09.2006&Aktenzeichen=IX%20R%2025/06
Timestamp: 2019-11-12 23:55:03+00:00

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BFH, 06.09.2006 - IX R 25/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2310
BFH, 06.09.2006 - IX R 25/06 (https://dejure.org/2006,2310)
BFH, Entscheidung vom 06.09.2006 - IX R 25/06 (https://dejure.org/2006,2310)
BFH, Entscheidung vom 06. September 2006 - IX R 25/06 (https://dejure.org/2006,2310)
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HGB § 255 Abs. 1; EigZulG §§ 1, 2
HGB § 255 Abs. 1; EigZulG § 1 § 2
Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge als Anschaffungskosten
Eigenheimzulage bei Hofübergabe
Anspruch auf Eigenheimzulage; Übergang einer Wohnung als Hofbestandteil; Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge
Eigenheimzulage: Landwirte können bei einer Hof-Übertragung i. R. d. vorweggenommenen Erbfolge Anspruch haben
FG Niedersachsen, 01.03.2006 - 2 K 211/03
BFHE 215, 465
NZM 2007, 373
BB 2007, 92
DB 2007, 34
BStBl II 2007, 265
BFH, 18.10.2011 - IX R 15/11
Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende …
Anschaffungskosten, zu denen auch die Übernahme von Verbindlichkeiten des Veräußerers gehört (vgl. BFH-Urteil vom 6. September 2006 IX R 25/06, BFHE 215, 465, BStBl II 2007, 265, m.w.N.), sind nach § 255 Abs. 1 HGB diejenigen Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen.
BFH, 17.04.2007 - IX R 56/06
Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten
Anschaffungskosten, zu denen auch die Übernahme von Verbindlichkeiten des Veräußerers gehört (vgl. Bundesfinanzhofs --BFH--, Urteil vom 6. September 2006 IX R 25/06, BFH/NV 2007, 313, m.w.N), sind nach § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs diejenigen Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen.
BFH, 26.01.2011 - IX R 24/10
Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts als Anschaffungskosten oder als …
BFH, 17.04.2007 - IX R 44/05
Zur beibehaltenen Zuordnungsentscheidung übernommener Verbindlichkeiten zum …
Dem Erwerber entstehen durch die Begleichung der Verbindlichkeit Aufwendungen, die er auf sich nimmt, um Eigentümer der Wohnung zu werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 24. März 1993 X R 25/91, BFHE 171, 202, BStBl II 1993, 704; vom 6. September 2006 IX R 25/06, BFH/NV 2007, 313, m.w.N.).
Für die steuerliche Beurteilung kommt es dabei allein darauf an, dass die Wohnung --wie vom FG für den Senat bindend festgestellt (§ 118 Abs. 2 FGO)-- zum Privatvermögen und nicht zum ebenfalls übertragenen landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 2006 IX R 34/05, BFH/NV 2006, 1634, unter II. 1., m.w.N., und in BFH/NV 2007, 313, unter II. 2.).
BFH, 14.12.2010 - X B 120/10
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz
cc) Der Sachverhalt, der dem BFH-Urteil vom 6. September 2006 IX R 25/06 (BFHE 215, 465, BStBl II 2007, 265) zugrunde liegt, ist ebenfalls nicht mit dem Streitfall vergleichbar.
Im Urteil in BFHE 215, 465, BStBl II 2007, 265 hatte der BFH darüber zu befinden, ob die Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zu Anschaffungskosten der Wohnung führt, wenn die im Privatvermögen gehaltene Wohnung zu einem Hof im Sinne der Höfeordnung gehört.
BFH, 22.02.2007 - IX R 29/05
AK; Ablösung Nießbrauch
a) Anschaffungskosten (i.S. des § 8 Satz 1 EigZulG als Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 EigZulG) sind --auch im Anwendungsbereich des Eigenheimzulagengesetzes (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 2003 III R 53/00, BFHE 202, 57, BStBl II 2003, 565; vom 6. September 2006 IX R 25/06, BFH/NV 2007, 313)-- gemäß § 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) diejenigen Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen.
BFH, 17.04.2007 - IX R 57/06
Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten für die Festsetzung zur …
a) Anschaffungskosten, zu denen auch die Übernahme von Verbindlichkeiten des Veräußerers gehört (vgl. BFH-Urteil vom 6. September 2006 IX R 25/06, BFH/NV 2007, 313, m.w.N), sind nach § 255 Abs. 1 HGB diejenigen Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen.
FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2010 - 3 K 2497/08
Keine Bildung einer Ansparrücklage bei im Zeitpunkt der Bilanzerstellung im Wege …
Vor diesem Hintergrund kann offen gelassen werden, ob der Kläger seinen Elektroinstallationsbetrieb wirklich unentgeltlich auf seinen Sohn übertragen hat oder ob nicht vielmehr - angesichts der im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge eingegangenen Verpflichtung des Sohnes zur Begleichung der bis zum 31. Dezember 2006 entstandenen privaten Steuerschulden der Kläger - von einer vom Beklagten bislang nicht berücksichtigten Teilentgeltlichkeit auszugehen ist (BFH, Urteil vom 8. November 1990 IV R 73/87, BStBl II 1991, 450; Urteil vom 6. September 2006 IX R 25/06, BStBl II 2007, 265), wobei der erkennende Senat im letzteren Falle aufgrund des gerichtlichen Verböserungsverbots an einer Erhöhung der Einkommensteuerfestsetzung gehindert wäre.
Anschaffungskosten i.S. des § 2 EigZulG bei Übernahme von Verbindlichkeiten für …
Revision eingelegt - BFH-Az. IX R 25/06.
FG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - 3 K 1948/08
Zuordnung der Mehrzahlungen im Rahmen einer übertragenden Sanierung
Insoweit unterscheidet sich der Streitfall von dem Sachverhalt, der dem vom Prozessbevollmächtigten angeführten Urteil des BFH vom 06. September 2006 IX R 25/06, BFH/NV 2007, 313 zugrunde liegt.
VG Oldenburg, 01.07.2008 - 12 A 666/07
Eintragung einer Sicherungshypothek wegen einer öffentlich-rechtlichen Forderung …

References: § 255
 § 255
 § 1
 § 2
 § 255
 § 255
 § 8
 § 9
 § 255
 § 255
 § 2