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Timestamp: 2016-05-26 10:47:31+00:00

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OLG-FRANKFURT - 19.09.2006, 16 U 73/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt am Main > Urteil vom 19.09.2006, Aktenzeichen: 16 U 73/06 OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 16 U 73/06Urteil vom 19.09.2006
Leitsatz:Zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Einziehungsklage für die Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens durch die Schuldnerin an den Drittschuldner, der zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin ist.Rechtsgebiete:GmbHG, ZPOVorschriften:§ 30 GmbHG, § 31 GmbHG, § 835 ZPO, § 836 ZPO, § 840 ZPOStichworte:Einziehungsklage, Darlegungslast, Beweislast, eigenkapitalersetzendes Darlehen, Eigenkapital, DarlehenVerfahrensgang:LG Frankfurt am Main 2-24 O 226/04
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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 906/06 vom 19.09.20061. § 454 I 3 StPO dient der Erweiterung der Tatsachengrundlage für die zu treffende Prognoseentscheidung und erhöht deren Treffsicherheit. Sie dient auf diese Weise einerseits dem in § 57 I Nr. 2 StGB hervorgehobenen Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, nämlich dem Schutz vor fehlerhaften bedingten Entlassungen, andererseits gewährleistet sie das Recht des Verurteilten auf Aussetzung des Strafrests bei günstiger Legalprognose.
2. Die Durchführung der mündlichen Anhörung in Form der Videokonferenz ist nur zulässig, wenn der Verurteilte hierzu ausdrücklich und eindeutig sein Einverständnis erklärt hat und auch die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit keine weitergehende Aufklärung der prognoserelevanten Faktoren gebieten.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 905/06 vom 19.09.20061. § 454 I 3 StPO dient der Erweiterung der Tatsachengrundlage für die zu treffende Prognoseentscheidung und erhöht deren Treffsicherheit. Sie dient auf diese Weise einerseits dem in § 57 I Nr. 2 StGB hervorgehobenen Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, nämlich dem Schutz vor fehlerhaften bedingten Entlassungen, andererseits gewährleistet sie das Recht des Verurteilten auf Aussetzung des Strafrests bei günstiger Legalprognose.
2. Die Durchführung der mündlichen Anhörung in Form der Videokonferenz ist nur zulässig, wenn der Verurteilte hierzu ausdrücklich und eindeutig sein Einverständnis erklärt hat und auch die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit keine weitergehende Aufklärung der prognoserelevanten Faktoren gebieten.OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 73/06 vom 19.09.2006Zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Einziehungsklage für die Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens durch die Schuldnerin an den Drittschuldner, der zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin ist.
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References: § 31
 § 835
 § 836
 § 840
 § 454
 § 57
 § 454
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