Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_kwg/paragraf/34
Timestamp: 2018-05-26 07:48:17+00:00

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§ 34 Bgld. KWG (Kundmachung über die Wiederverlautbarung der Burgenländischen Gemeindeordnung), Aufgaben - JUSLINE Österreich
§ 34 Bgld. KWG Aufgaben
(1) Der Gemeinderat ist unbeschadet des § 78 berechtigt, zur Überwachung der gesamten Verwaltung und zur Abgabe von Gutachten und Anträgen Ausschüsse aus seiner Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts zu bestellen. Die Mitglieder eines Ausschusses haben, sofern der Gemeinderat nicht selbst einen Obmann und Obmannstellvertreter bestellt, aus ihrer Mitte einen Obmann und Obmannstellvertreter zu wählen. Wurde der Obmann nicht vom Gemeinderat bestellt, hat der Bürgermeister den Ausschuss zur konstituierenden Sitzung einzuberufen und die Sitzung bis nach der Wahl des Obmanns zu leiten. Den Vorsitz im Ausschuss hat der Obmann oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter zu führen. Der Obmann hat den Ausschuss nach Bedarf zu Sitzungen einzuberufen. Den Beratungen dieser Ausschüsse können Sachverständige und Auskunftspersonen beigezogen werden.
(2) Die Ausschüsse und die Zahl ihrer Mitglieder bestimmt der Gemeinderat. Jedem Ausschuss müssen mindestens drei Mitglieder angehören. Bei der Wahl der Ausschussmitglieder sind die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung über die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands sinngemäß anzuwenden.
(3) Der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstands, die Ortsvorsteher und ein Vertreter jeder Gemeinderatspartei sind berechtigt an den Sitzungen der Ausschüsse, denen sie nicht als Mitglieder angehören, mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Obmann hat von jeder Sitzung den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstands und die Ortsvorsteher zu verständigen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für den Prüfungsausschuss (§ 78).
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§ 25 Bgld. KWG Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich§ 26 Bgld. KWG Amtsenthebung§ 27 Bgld. KWG Durchführung kollegialer Beschlüsse;§ 28 Bgld. KWG Befugnisse bei Notstand§ 29 Bgld. KWG Verfügung in dringenden Fällen§ 30 Bgld. KWG Vertretung des Bürgermeisters§ 31 Bgld. KWG Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich§ 32 Bgld. KWG Ortsvorsteher und Ortsausschuss§ 33 Bgld. KWG Umweltgemeinderat§ 33a Bgld. KWG Jugendgemeinderat§ 34 Bgld. KWG Aufgaben§ 35 Bgld. KWG Beschlussfassung§ 36 Bgld. KWG Einberufung des Gemeinderats§ 37 Bgld. KWG Vorsitz§ 38 Bgld. KWG Tagesordnung§ 39 Bgld. KWG Anwesenheitspflicht§ 40 Bgld. KWG Rechte der Mitglieder des Gemeinderats§ 41 Bgld. KWG Beschlussfähigkeit§ 42 Bgld. KWG Abstimmung§ 43 Bgld. KWG Nichtigerklärung von Beschlüssen§ 44 Bgld. KWG Öffentlichkeit
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§ 33a Bgld. KWG

References: § 34
 § 78
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34

§ 25

§ 33