Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20231/09
Timestamp: 2016-08-27 15:02:37+00:00

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Rechtsprechung BGH, 14.12.2010 - VI ZR 231/09 Volltextver�ffentlichungen (14)
� 249 BGBSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einsch�tzung des vorgerichtlichen Sachverst�ndigen fachgerechten Reparatur
Zum Integrit�tsinteresse - Ersatz der Reparaturkosten �ber den Wiederbeschaffungswert hinaus nur bei tats�chlich angefallenen Reparaturkosten
Reparaturkosten - Erstattungsf�higkeit - 130%-Grenze
Verkehrsunfall - Ersatz der angefallenen Fahrzeugreparaturkosten vom Sch�diger
Allgemeines Schadensersatzrecht - Verwendung von Gebrauchtteilen bei gesch�tzten Reparaturkosten �ber der 130%-Grenze
BGH entscheidet, dass fiktive Reparaturkosten im 130%-Bereich nicht erstattet verlangt werden k�nnen
Erstattung konkreter Reparaturkosten bei Reparatur mit Gebrauchtteilen im Falle vom Sachverst�ndigen gesch�tzter Reparaturkosten �ber der 130%-Grenze
Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten in H�he von bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes bei tats�chlich angefallenen niedrigeren Reparaturkosten
BGH best�tigt 130-Prozent-Grenze - Reparaturkosten m�ssen klar dokumentiert sein
BGH best�tigt 130-Prozent-Grenze - Reparaturkosten m�ssen tats�chlich anfallen
Wird zitiert von ... (12) BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14 Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzf�higkeit von …Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des � 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuz�glich einer etwaigen Entsch�digung f�r den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % �ber dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgef�hrt wird, wie ihn der Sachverst�ndige zur Grundlage seiner Kostensch�tzung gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 167 ff.;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 7;… vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 119/09, VersR 2010, 363 Rn. 6; vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 8;… vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 7 …und vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11, VersR 2012, 75 Rn. 5).Dementsprechend hat der erkennende Senat entschieden, dass jedenfalls in F�llen, in denen die vom Sachverst�ndigen gesch�tzten Reparaturkosten �ber der 130 %-Grenze liegen, es dem Gesch�digten aber - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine nach Auffassung des sachverst�ndig beratenen Berufungsgerichts fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuf�hren, deren Kosten unter Ber�cksichtigung eines merkantilen Minderwerts den Wiederbeschaffungswert nicht �bersteigen, dem Gesch�digten aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden kann (Senatsurteil vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 13).
BGH, 08.02.2011 - VI ZR 79/10 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Tats�chlich angefallene Reparaturkosten innerhalb …F�r den Fall, dass zwar die vom Sachverst�ndigen gesch�tzten Reparaturkosten �ber der 130 %-Grenze liegen, es dem Gesch�digten aber - auch durch Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuf�hren, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht �bersteigen, hat der erkennende Senat inzwischen entschieden, dass aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots dem Gesch�digten eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden kann (Senatsurteil vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, z.V.b.).
LG Bochum, 13.01.2015 - 9 S 162/14 Schadensersatzanspruch nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot bzgl. Reparatur eines …(BGH, Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09; Urteil vom 8.2.2011, Az. VI ZR 79/10).(BGH, Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09; Urteil vom 8.2.2011, Az. VI ZR 79/10; Urteil vom 15.11.2011, Az. VI ZR 30/11 - so auch j�ngst die von Kl�gerseite vorgelegte Entscheidung des LG D�sseldorf vom 18.6.2014, Az. 23 S 208/13).(BGH, Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09; auch BGH, Urteil vom 8.2.2011, Az. VI ZR 79/10).(vgl. nur BGH, Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09; auch BGH, Urteil vom 8.2.2011, Az. VI ZR 79/10) Insofern ist das vorliegende �berschreiten der tats�chlichen Reparaturkosten um 2, 24 EUR nicht entscheidungserheblich, so dass auch nicht h�chstrichterlich gekl�rt werden muss, ob bei einer geringf�gigen �berschreitung bei wertender Betrachtungsweise der Reparaturaufwand noch als im Rahmen des Wiederbeschaffungswertes liegend angesehen werden kann.
BGH, 15.11.2011 - VI ZR 30/11 Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …Inzwischen hat der Senat entschieden, dass jedenfalls in dem Fall, in dem zwar die vom Sachverst�ndigen gesch�tzten Reparaturkosten �ber der 130 %-Grenze liegen, es dem Gesch�digten aber - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine nach Auffassung des sachverst�ndig beratenen Berufungsgerichts fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuf�hren, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht �bersteigen, dem Gesch�digten aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden kann (Senatsurteil vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 13).
BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15 Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verh�ltnism��igkeit der …2005, � 251 Rn. 25 f.; Palandt/Gr�neberg, BGB, 74. Aufl., � 251 Rn. 9; zu � 249 BGB vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71, NJW 1972, 1800, 1801; vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 380; vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 12 mwN; zur Unverh�ltnism��igkeit von M�ngelbeseitigungskosten vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 37).
LG D�sseldorf, 18.06.2014 - 23 S 208/13 Rechtsgrunds�tze der Schadensbemessung bei der Reparatur eines Kfz aus einem …Auch d�rfen wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht au�er Acht bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09, Rz. 10 zitiert nach juris).Der BGH hat bereits mit Urteil vom 14.12.2010 (a.a.O. Rz. 13) festgestellt, dass "dem Gesch�digten jedenfalls unter solchen Umst�nden, bei denen zwar die vom Sachverst�ndigen gesch�tzten Reparaturkosten �ber der 130%-Grenze liegen, es dem Gesch�digten aber - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine nach Auffassung des sachverst�ndig beratenen Berufungsgerichts fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuf�hren, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht �bersteigen, aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden kann." Genau so liegt auch der Fall hier.Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt bereits vor (Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09).
LG Saarbr�cken, 22.06.2012 - 13 S 37/12 Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach …Der Gesch�digte, der sein Fahrzeug fachgerecht und zumindest wertm��ig in einem Umfang repariert, wie ihn der von ihm beauftragte Sachverst�ndige zur Grundlage seiner Kostensch�tzung gemacht hat, ist grunds�tzlich berechtigt, die tats�chlich angefallenen Reparaturkosten bis zur sogenannten 130%-Grenze zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 m.w.N. zur Rspr.).
OLG Saarbr�cken, 28.02.2012 - 4 U 112/11 Zurechnung des Verschuldens des mit der Begutachtung beauftragten …Jedoch ist dieser Schadensbetrag vor dem Hintergrund des in � 251 Abs. 2 BGB normierten Wahlrechts des Schuldners, den Gl�ubiger im Fall der nur mit unverh�ltnism��igem Aufwand m�glichen Herstellung in Geld zu entsch�digen, auf die Erstattung des Wiederbeschaffungsaufwandes beschr�nkt, wenn der Reparaturaufwand den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30% �bersteigt (…st.Rspr. BGH, statt aller: Urt. v. 8.2.2011 - VI ZR 79/10, NJW 2011, 1435; Urt. v. 14.12.2010 - VI ZR 231/09, NJW 2011, 669;… Urt. v. 6.3.2007 - VI ZR 120/06, NJW 2007, 1674;… P/W/W/Medicus, BGB, 4. Aufl., � 251 Rdnr. 7).
LG Trier, 26.05.2015 - 1 S 91/14 Reparatur mit Gebrauchtteilen und wirtschaftlicher Totalschadenauf jeden Fall aus, weil sich aus der Entscheidung des BGH vom 14.12.2010 (Az: VI ZR 231/09,.Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 14.12.2010, Az: VI ZR 231/09, zitiert nach juris) auch eine.
LG Itzehoe, 21.12.2012 - 1 S 89/11 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz von Reparaturkosten bei Unterschreiten …Der Bundesgerichtshof hat bislang zwar nur in einem Fall, bei dem die gesch�tzten Reparaturkosten deutlich �ber der 130%-Grenze lagen, die tats�chlichen Reparaturkosten aber sogar unter dem Wiederbeschaffungswert blieben, entschieden, dass eine Abrechnung der Reparaturkosten unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots zul�ssig ist (Urt. v. 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09 = NJW 2011, 669).
LG D�sseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11 LG Saarbr�cken, 21.09.2012 - 13 S 102/12 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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