Source: https://www.lexetius.com/BGB/630h
Timestamp: 2018-04-19 09:45:48+00:00

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§ 630h BGB. Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 630h BGB [>]
Paragraf 630h. Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
1§ 630h. Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler.
(2) [1] Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e aufgeklärt hat. [2] Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des § 630e, kann der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte.
(5) [1] Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. [2] Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre.
Umfeld von § 630h BGB
§ 630g BGB. Einsichtnahme in die Patientenakte
§ 631 BGB. Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

References: § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630

§ 630

§ 631