Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zu-114-strahlenschutzgesetzes-schutz-von-einsatzkraften-bei-notfalleinsatzen-3/
Timestamp: 2018-05-27 21:44:01+00:00

Document:
Informationen zu § 114 Strahlenschutzgesetzes "Schutz von Einsatzkräften bei Notfalleinsätzen"
Teile des neuen Strahlenschutzgesetzes[2] treten am Sonntag, dem 01.Oktober 2017 in Kraft. Darunter § 114 Schutz der Einsatzkräfte bei Notfalleinsätzen.
ich bitte um elektronische Kopien von allen relevanten Informationen zu dem Themengebiet dieses Paragrafen (i.S. § 2 Abs. 1 IFG), (möglichst als PDF) als Antwort an FragdenStaat.de, so z.B.:
1.) Die Radioaktive Kontaminierung kann großflächig sein, ein Einsatz verhindert rechtzeitige Flucht. Zählt die im Gesetz genanten Belastungswerte nur während der Einsatzzeit, oder zählen (potientielle) Belastungen für den Weg nach Hause, oder gar zu einer Sicheren Zone dazu?
2.) Tatsächliche örtliche radioaktive Belastungen hängen stark von Wetterbedingungen ab. Mit welcher statistischen Sicherheit sollen Belastungsgefahren ausgeschlossen werden?
3.) Wie lauten Aufklärungstexte, denen die Einsatzkräfte als Freiwillige zustimmen sollen?
4.) Wer sind Einsatzkräfte i.S. des Gesetzes?
5.) Information zu Anforderungen und Wirksamkeite von CBRN Schutzausrüstungen (PSA).
6.) Information zu vorhandenen PSA als Schutzmaßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1.
7.) Gilt die Versorgung mit aussreichender Schutzmaßnahmen (z.B. PSA) auch für die Zeit nach dem Einsatz bis zu einem sicherenOrt?
8.) Bedeutung von Körper aufgenommenen radioaktiven Substanzen (z.B. Inhaliert), die von keinem Dosimeter erfasst werden, auf die Bewertung der Grenzwerte i.S.d. Gesetzes.
9.) Zeitplan und Katalog von Maßnahmen zur Einführung dieses Gesetzes
Dipl.-Ing.(FH) SFI Robert Michel
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/dr...
Informationen zu § 114 Strahlenschutzgesetzes "Schutz von Einsatzkräften bei Notfalleinsätzen" [#24810]
I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]): Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu: 1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden, 2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information, 3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.", 4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig, 5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist! ------------------------------------- II. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen): Sehr geehrte Damen und Herren, Teile des neuen Strahlenschutzgesetzes[2] treten am Sonntag, dem 01.Oktober 2017 in Kraft. Darunter § 114 Schutz der Einsatzkräfte bei Notfalleinsätzen. ich bitte um elektronische Kopien von allen relevanten Informationen zu dem Themengebiet dieses Paragrafen (i.S. § 2 Abs. 1 IFG), (möglichst als PDF) als Antwort an FragdenStaat.de, so z.B.: 1.) Die Radioaktive Kontaminierung kann großflächig sein, ein Einsatz verhindert rechtzeitige Flucht. Zählt die im Gesetz genanten Belastungswerte nur während der Einsatzzeit, oder zählen (potientielle) Belastungen für den Weg nach Hause, oder gar zu einer Sicheren Zone dazu? 2.) Tatsächliche örtliche radioaktive Belastungen hängen stark von Wetterbedingungen ab. Mit welcher statistischen Sicherheit sollen Belastungsgefahren ausgeschlossen werden? 3.) Wie lauten Aufklärungstexte, denen die Einsatzkräfte als Freiwillige zustimmen sollen? 4.) Wer sind Einsatzkräfte i.S. des Gesetzes? 5.) Information zu Anforderungen und Wirksamkeite von CBRN Schutzausrüstungen (PSA). 6.) Information zu vorhandenen PSA als Schutzmaßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1. 7.) Gilt die Versorgung mit aussreichender Schutzmaßnahmen (z.B. PSA) auch für die Zeit nach dem Einsatz bis zu einem sicherenOrt? 8.) Bedeutung von Körper aufgenommenen radioaktiven Substanzen (z.B. Inhaliert), die von keinem Dosimeter erfasst werden, auf die Bewertung der Grenzwerte i.S.d. Gesetzes. 9.) Zeitplan und Katalog von Maßnahmen zur Einführung dieses Gesetzes Mit freundlichen Grüßen, Dipl.-Ing.(FH) SFI Robert Michel [1] Der/Die Anträge nach IFG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit. [2] http://www.bundesrat.de/SharedDocs/dr...
8 Monate her29. September 2017 14:19: Robert Michel hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
6 Monate, 4 Wochen her31. Oktober 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Vermittlung bei Anfrage „Informationen zu § 114 Strahlenschutzgesetzes "Schutz von Einsatzkräften bei Notfalleinsätzen"“ [#24810]
6. November 2017 13:26
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24810 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … Meine IFG Anfrage vom 29.09.2017 ist bis heute unbeantwortet, entgegen meiner formalen Bitte wurde nicht einmal eine Eingangsbestätigung versendet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Robert Michel Anfragenr: 24810 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
6 Monate, 3 Wochen her6. November 2017 13:26: Robert Michel hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
6 Monate, 3 Wochen her6. November 2017 13:26: Robert Michel bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Informationen zu § 114 Strahlenschutzgesetzes "Schutz von Einsatzkräften bei Notfalleinsätzen".
Vermittlung bei Anfrage »Informationen zu § 114 Strahlenschutzgesetzes "Schutz von Einsatzkräften bei Notfalleinsätzen"« [#24810] # 15-725/002 II#0273
8. November 2017 10:05
49334_2017.pdf 49334_2017.pdf 188,1 KB Nicht öffentlich!
6 Monate, 2 Wochen her8. November 2017 10:11: E-Mail von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erhalten.
53570_2017.pdf 53570_2017.pdf 187,7 KB Nicht öffentlich!
6 Monate her28. November 2017 11:02: E-Mail von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erhalten.

References: § 114
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 § 2
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 § 114
 § 7
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 § 2
 § 114
 §10
 § 2
 § 25
 § 114
 § 114
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