Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20569/98
Timestamp: 2019-09-15 17:30:40+00:00

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BGH, 03.12.1998 - 4 StR 569/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2085
BGH, 03.12.1998 - 4 StR 569/98 (https://dejure.org/1998,2085)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1998 - 4 StR 569/98 (https://dejure.org/1998,2085)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - 4 StR 569/98 (https://dejure.org/1998,2085)
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§ 22 StGB; § 52 StGB; § 146 Abs. 1 Nr 1 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 473 Abs. 4 StPO
Unzulässigkeit der Verfahrensrüge ohne Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen; Tateinheit zwischen Verschaffen von Falschgeld und mehreren Einzelakten des Inverkehrbringens; Versuch des Inverkehrbringens bei Übergabe an polizeiliche Vertrauensperson; Kostentragung ...
StV 2000, 306
BGH, 09.03.2011 - 3 StR 51/11
Falschgeld; Inverkehrbringen; Geldfälschung; Tateinheit; Tatmehrheit; …
Verschafft sich der Täter durch eine einheitliche Handlung Falschgeld, um dieses im Anschluss entweder bei günstiger Gelegenheit oder an bereits feststehende Abnehmer abzusetzen, so liegt auch dann nur eine Tat im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor, wenn das Inverkehrbringen in mehreren Einzelakten geschieht (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 569/98, NStZ-RR 2000, 105).
Soweit das Landgericht die Angeklagte wegen zweier Fälle der gewerbs- und bandenmäßigen Geldfälschung verurteilt hat, hat es verkannt, daß das Sichverschaffen des Falschgeldes in der Absicht, es später abzusetzen, und das anschließende Verwirklichen dieser Absicht in zwei Einzelakten nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 146 StGB darstellt (st. Rspr.; vgl. RGSt 1, 25, 26; BGHSt 34, 108, 109: BGHSt 42, 162, 168;… BGHR StGB § 146 Abs. 1 Konkurrenzen 4: BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 569/98).

References: § 22
 § 52
 § 146
 § 344
 § 473
 § 146
 § 146
 § 146