Source: https://betriebs-berater.ruw.de/service/agb
Timestamp: 2018-09-18 21:45:44+00:00

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Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Deutscher Fachverlag GmbH (im Folgenden Verlag genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
(1) Wenn Sie eine Bestellung im Online-Shop des Verlags aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir nehmen dieses Angebot an, wenn wir Ihnen Ihre E-Mail bestätigen.
(2) Sollte eine Auftragsbestätigung nicht erfolgen können (etwa weil der Kunde bei Bestellung keine E-Mail Adresse angegeben hat oder aus anderem Grund), kommt der Vertrag mit Zusendung der Ware zustande.
Wenn Sie als Verbraucher bestellen, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Vom Verlag in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(2) Der Besteller kann vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist in Textform auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls der Verlag einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn der Verlag aus einem anderen Grund in Verzuggerät, so muss der Besteller dem Verlag eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn der Verlag diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Für Endabnehmer von Büchern erfolgt die Lieferung im Inland versandkostenfrei.
Weitere Versandkosten finden Sie hier.
Wiederverkäufern werden ausschließlich die nach dem Gesamtgewicht tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls dem Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges werden Mahngebühren erhoben.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlags.
(1) Für gelieferte Ware gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Der Verlag haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus besteht eine Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch den Verlag oder dessen Erfüllungsgehilfen.
(3) Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis im Regelfall nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.
(4) Beanstandungen sollten möglichst an folgende Adresse gerichtet werden:
Fax 069 7595 2760
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen Angaben befinden sich in der Datenschutzerklärung.
Sollten einzelne Teile der ABG unwirksam sein, wo wird die übrige Wirksamkeit der AGB nicht berührt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Frankfurt am Main.
§ 11 B2B-Verträge
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt
- § 3 dieser AGB nicht
- § 5 mit der Maßgabe, dass der Verlag zur Erhebung von Zinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz berechtigt ist.
Die übrigen Bestimmungen bleiben unberührt.
§ 12 Online-Streitbeilegungsverfahren
AGBs Print E-Paper 2015
AGBs Werbemittel in digitalen Medien 2017
“Rechte” Betriebsräte
Haßler/Wittgens:
Aktienrechtliche Rahmenbedingungen von Break-Fee-Vereinbarungen bei M&A-Transaktionen
Nacherfüllung/Unverhältnismäßigkeit/Schadensersatz – Schnittstellen im neuen Kaufrecht nach § 439 Abs. 3 und 4 BGB
Bartosch:
Differenzierungen im nationalen Steuerrecht und das Selektivitätsmerkmal des EU-Beihilfeverbots
Wachter:
Hinterziehungszinsen trotz Güterstandschaukel?
Wüstemann/Schober:
IASB DP/2018/1 “Financial Instruments with Characteristics of Equity”: Fortführung eines kasuistischen Kapitalabgrenzungssystems
Rechtsprechungsübersicht zur Benachteiligung eines Bewerbers im Stellenbesetzungsverfahren
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – neue Bürokratie – alte Probleme
Beschränkt das Grundgesetz die Übertragung weiterer Befugnisse auf die Europäische Union?
Investitionsschutz-Schiedsgerichtsbarkeit und Unionsrecht nach dem Achmea-Urteil des EuGH
Butler/Bärenbrinker:
Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts in den Jahren 2015 bis 2017 (Teil 1)
Perspektiven der Förderung sozialen und nachhaltigen Unternehmertums im Rahmen des EU-Beihilfenrechts – zugleich ein Beitrag zum Kriterium der Selektivität
Tagungsbericht: 10. Speyerer Kartellrechtsforum

References: § 11
 § 13
 § 3
 § 5

§ 12
 § 439
 EuGH