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Timestamp: 2017-02-21 16:44:53+00:00

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§ 9 UStG, Verzicht auf Steuerbefreiungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 UStG, Verzicht auf Steuerbefreiungen Inhaltsübersicht
Umsatzsteuergesetz (UStG) Bundesrecht…§ 9 UStG, Verzicht auf Steuerbefreiungen§ 10 UStG, Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergem...§ 11 UStG, Bemessungsgrundlage für die Einfuhr§ 12 UStG, Steuersätze§ 13 UStG, Entstehung der Steuer§ 13a UStG, Steuerschuldner§ 13b UStG, Leistungsempfänger als Steuerschuldner§ 13c UStG, Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen§ 13d UStG (weggefallen)§ 14 UStG, Ausstellung von Rechnungen§ 14a UStG, Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonder...§ 14b UStG, Aufbewahrung von Rechnungen§ 14c UStG, Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis§ 15 UStG, Vorsteuerabzug§ 15a UStG, Berichtigung des Vorsteuerabzugs§ 16 UStG, Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung§ 17 UStG, Änderung der Bemessungsgrundlage§ 18 UStG, Besteuerungsverfahren§ 18a UStG, Zusammenfassende Meldung§ 18b UStG, Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimm...§ 18c UStG, Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge…Anlage 4 UStG, Liste der Gegenstände, für deren Lieferung der Leistungsempfänger...
§ 9 UStGUmsatzsteuergesetz (UStG)BundesrechtII. – Steuerbefreiungen und SteuervergütungenTitel: Umsatzsteuergesetz (UStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UStGGliederungs-Nr.: 611-10-14Normtyp: Gesetz(1) Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.(2) (1) 1Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a), bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a) und bei den in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe b und c bezeichneten Umsätzen nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. 2Der Unternehmer hat die Voraussetzungen nachzuweisen.(1) Red. Anm.: zur Anwendung des § 9 Absatz 2 UStG siehe Anwendungsvorschrift § 27 Absatz 2 UStG 2005(3) 1Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei Lieferungen von Grundstücken (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a) im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten im Versteigerungstermin zulässig. 2Bei anderen Umsätzen im Sinne von § 4 Nummer 9 Buchstabe a kann der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 nur in dem gemäß § 311b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden.Zu § 9: Geändert durch G vom 5. 4. 2011 (BGBl I S. 554).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 25.06.2009 - V R 37/08 - Sozialversicherungspflichtigkeit eines als "fester freier Mitarbeiter" bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt arbeitenden Journalisten; Wertung gesetzlich…BFH, 14.10.2015 - V R 10/14 - Voraussetzungen der Steuerbefreiung für VermietungsumsätzeBFH, 24.09.2015 - V R 30/14 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der stundenweisen Überlassung von Zimmern in einem sog. "Stundenhotel"BFH, 24.04.2014 - V R 27/13BFH, 19.12.2013 - V R 6/12 - Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen; Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch VerschmelzungBFH, 19.12.2013 - V R 7/12 - Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen; Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem SteuerbescheidBFH, 05.09.2013 - XI R 4/10 - Zulässigkeit flächenbezogener Vorsteueraufteilung in SpielhallenBFH, 22.08.2013 - V R 18/12 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Zimmervermietung an Prostituierte)BFH, 25.01.2013 - V B 95/12 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug aus umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen bei fehlender Darlegung der grundsätzlicher…BFH, 07.07.2011 - V R 41/09 - Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks an den unternehmerisch tätigen MiteigentümerBFH, 04.03.2011 - V B 51/10 - Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines TheatergebäudesBFH, 25.02.2011 - XI B 63/10 - Vorsteuerabzugsfähigkeit der laufenden Kosten für den Bürgersaal einer Stadt bei Verpachtung des Saals samt Betriebsvorrichtungen an eine GmbH zur Verwaltung und…BFH, 06.05.2010 - V R 26/09 - Fortsetzung der vom Veräußerer ausgeübten Unternehmenstätigkeit durch den Erwerber als Geschäftsveräußerung; Beabsichtigung der Fortsetzung der Vermietungstätigkeit…BFH, 20.08.2009 - V R 70/05 - Steuerliche Behandlung von Umsätzen einer Grundstücksgesellschaft u. Vermietungsgesellschaft aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine…BFH, 29.07.2009 - V B 156/08 - Begründung einer sonstigen Leistung durch den entgeltlichen Verzicht auf ganze oder teilweise Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit;…BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14 - Bindung des den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragenden an sein Angebot länger als drei Monate ; Aufschiebend bedingtes Angebot zum Abschluss eines…BGH, 02.12.2010 - V ZB 52/10 - Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer als Teil des Kaufpreises im Falle mangelnder abweichender Vereinbarung; Annahme desselben Gegenstands bei einem…BFH, 09.12.2015 - X R 56/13 - Zeitliche Grenzen der Änderung der Ausübung von Antrags- oder WahlrechtenBFH, 21.10.2015 - XI R 40/13 - Anforderungen an den Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks; Wirksamkeit eines nach der notariell beurkundeten Grundstückslieferung…BFH, 14.10.2015 - V B 49/15 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verfahren des Finanzgerichts bei Nichterscheinen des Klägers
§ 8 UStG, Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt§ 10 UStG, Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und…

References: § 9

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 § 4
 § 4
 § 9
 § 27
 § 4
 § 311
 § 9
 § 174

§ 8