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Mra/267
[1.] Mra/Fragment 267 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-14 13:50:25 Schumann BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spies 1993
Seite: 267, Zeilen: 1-2, 3-13, 18-29, 33-39
Quelle: Spies 1993
Seite(n): 639 f., Zeilen: online
Eine andere Möglichkeit einer Eingriffslegitimierung ist der Rückgriff auf den Erziehungsauftrag des Staates durch das Schulwesen gemäß Art. 7 Abs. 1 GG. Vorliegend sind Art. 4 Abs. 2 GG und Art. 7 Abs. 1 GG im Konfliktfall gegeneinander abzuwägen. Man könnte zunächst einmal daran denken, dass die Funktionsfähigkeit der Schule als umfassende Bildungseinrichtung betroffen sein könnte. Nahrung für diese These, dass gerade das Schleiertragen die Erziehungsziele der Schule konterkariert, liefert die Schulgebetsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dort heißt es nämlich: „Die Schule fördert (…) die Anschauung des Christentums und damit ein religiöses Element in der Schule, das über die religiösen Bezüge hinausgeht, die sich aus der Anerkennung des prägenden Kultur- und Bildungsfaktors ergeben.“1233 Ähnliche Formulierungen enthalten auch die Schulgesetze der Länder.1234
Das traditionelle Frauenbild des Islam, dem sich die Schülerin durch das Anlegen des Schleiers oder Tuches erkennbar unterordnet, ist mit dem Bild der Frau als gleichberechtigte, mündige Staatsbürgerin im Sinne des Art. 3 Abs. 2 GG nicht in Deckung zu bringen. Wie oben bereits ausführlich dargestellt, existieren aber dennoch verschiedene Interpretationen, was denn nun das Tragen eines Tuches oder Schleiers konkret ausdrücken soll, so dass auch weniger frauenfeindliche Deutungen möglich sind. Der konkrete Nachweis, dass das Tragen gerade nur dazu dienen soll, die weibliche Unterordnung zu demonstrieren, gelingt somit nicht. Kann dennoch von einer muslimischen Schülerin verlangt werden, in der Schule den Schleier bzw. das Tuch abzulegen, nur weil es ein abendländisches Erziehungsziel der Schule ist? Gegen die Zulässigkeit des Schleiertragens spricht allerdings nicht die Tatsache, dass die Verwaltungsgerichte es den Lehrern versagen, sich im Unterricht entsprechend ihrer Religion zu kleiden, da der Lehrer als Erzieher die Schule verkörpert, die trotz des bereits genannten von christlich-abendländischen Werten geprägten Erziehungsziels religiös neutral ist. Die verschleierten Schülerinnen hingegen verkörpern nur sich selbst. Im Unterschied zum Lehrer besteht kein Grund hinsichtlich einer Sonderstellung, den Schülerinnen zu verbieten, ein bestimmtes Kleidungsstück aus religiösen Gründen zu untersagen.
Als Einwand seitens der Schule zugunsten eines Verbotes des Schleiers bzw. Tuches bleibt allerdings noch übrig, nämlich dass nur ein Schleier- bzw. Tuchverbot im Unterricht verhindert, dass die Schülerinnen innerhalb der Klasse in eine Außenseiterrolle gedrängt werden. Den Konflikt könnte man dahingehend zuspitzen, ob man, um der Forderung des Art. 3 Abs. 1 GG gerecht zu werden, Chancengleichheit in dem Sinne gewähren müsse, dass für jeden Begabten der ihm gemäße Bildungsgang erreichbar sei, oder ob man Nachteile bestimmter Gruppen durch kompensatorische Maßnahmen ausgleichen müsse.1235 OVG Münster und OVG Lüneburg vertreten die Meinung, dass die Schülerinnen diese nachteiligen Auswirkungen der Religionsbetätigungsfreiheit hinnehmen müssten.1236 Wer sich freiwillig einer religiösen Regel unterwirft, muss deren Konsequenzen hinnehmen.
Was aber, wenn die pädagogischen Mittel versagen und der Bildungsauftrag gegenüber den Mitschülern oder sogar Leib oder Leben der Schülerinnen durch Angriffe ihrer Mitschüler gefährdet sind? Ein Recht zum Märtyrertum kann indes nicht so weit gehen, dass die betrof-[fenen Schülerinnen nicht zu ihrem eigenen Schutz in eine parallele Klasse versetzt werden dürfen.]
1233 BVerfGE 52, 223.
1234 Vgl. z.B. auch: § 1 Abs. 3 NRWSchulOG: „Die Schule hat die Aufgabe, die Jugend auf der Grundlage des abendländischen Kulturgutes und des deutschen Bildungserbes (…) sittlich, geistig und körperlich zu bilden…“.
1235 Vgl. ausführlich zur allgemeinen Förderungsproblematik Püttner, in: FS Dürig, München 1990, S. 279.
1236 OVG Münster, NVwZ 1992, 77; OVG Lüneburg, NVwZ 1992, 79.
Eine andere Möglichkeit einer Eingriffslegitimierung ist der Rekurs auf den Erziehungsauftrag des Staates durch das Schulwesen (Art. GG Artikel 7 GG Artikel 7 Absatz I GG)32 [...] Der VGH München geht noch einen Schritt weiter: Art. GG Artikel 4 GG Artikel 4 Absatz II GG werde durch die “Funktionsfähigkeit der Schule als umfassender Bildungseinrichtung" Grenzen gezogen36.
Nahrung für die These, daß das Schleiertragen die Erziehungsziele der Schule konterkariert, liefert die Schulgebets-Entscheidung des BVerfG. Dort heißt es nämlich: “Die Schule fördert (...) die Anschauung des Christentums und damit ein religiöses Element in der Schule, das über die religiösen Bezüge hinausgeht, die sich aus der Anerkennung des prägenden Kultur- und Bildungsfaktors des Christentums ergeben 37.
Ähnliche Formulierungen enthalten die Schulgesetze der Länder38. Das traditionelle Frauenbild des Islam, dem sich die Schülerin durch das Anlegen des Schleiers erkennbar unterordnet, ist mit dem Bild der Frau als gleichberechtigte, mündige Staatsbürgerin i. S. des Art. GG Artikel 3 GG Artikel 3 Absatz II GG nicht in Deckung zu bringen. Art. GG Artikel 7 GG Artikel 7 Absatz I GG ist insoweit durch das Schleiertragen berührt.
Damit stellt sich das Problem, wie verfassungsrechtlich Art. GG Artikel 4 GG Artikel 4 Absatz II und Art. GG Artikel 7 GG Artikel 7 Absatz I GG miteinander in Ausgleich gebracht werden können. Konkret: Kann von einer muslimischen Schülerin verlangt werden, in der Schule den Schleier abzulegen, weil ein abendländisches Menschenbild Erziehungsziel der Schule ist?
Gegen die Zulässigkeit des Schleiertragens läßt sich nicht als Geschütz auffahren, daß die Verwaltungsgerichte es den Lehrern versagen, sich im Unterricht entsprechend ihrer Religion (Bhagwan-Glaube) zu kleiden42. Zwar unterliegen Lehrer wie Schüler im Unterricht dem besonderen Gewaltverhältnis43 (neuerdings: “Sonderstatus”44). Innerhalb des Sonderstatus gibt es allerdings Abstufungen in der Beschränkung der Grundrechtsausübung45. Der Lehrer als Erzieher verkörpert die Schule, die trotz des bereits genannten von christlich-abendländischen Werten geprägten Erziehungsziels religiös neutral ist46. [...] Die verschleierte Schülerin hingegen verkörpert nur
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sich selbst. Im Unterschied zum Lehrer besteht kein Grund, der Schülerin zu verbieten, ein bestimmtes Kleidungsstück aus religiösen Gründen zu tragen.
Als Einwand seitens der Schule zugunsten eines Verbotes des Schleiers bleibt übrig, daß nur ein Schleierverbot im Unterricht verhindert, daß die Schülerin innerhalb der Klasse in eine Außenseiterrolle gerät. Das OVG Münster und das OVG Lüneburg haben sich mit diesem Argument im Hinblick auf die Teilnahme am Sportunterricht auseinandergesetzt. Beide Gerichte meinen, daß die Schülerin diese nachteiligen Auswirkungen der Religionsbetätigungsfreiheit hinnehmen müsse48.
Im Prinzip ist dieser Standpunkt einleuchtend. Wer sich einer religiösen Regel unterwirft, muß deren Konsequenzen hinnehmen. Was aber, wenn die pädagogischen Mittel versagen und der Bildungsauftrag gegenüber den Mitschülern oder sogar Leib oder Leben der Schülerin durch Angriffe ihrer Mitschüler gefährdet ist? Die Schülerin hat nicht nur ein Recht, sondern die Pflicht, am Unterricht teilzunehmen49. Ein Recht zum Märtyrertum im Unterricht kann nicht soweit gehen, daß die Schülerin nicht zu ihrem eigenen Schutz, zur Sicherung ihrer Pflicht zur Unterrichtsteilnahme und zur Wiederherstellung der Ordnung in der Klasse in eine parallele Klasse versetzt werden darf.
32 St. Rspr., zuletzt BVerfG, NVwZ 1990, 54; OVG Münster, NVwZ 1992, 77 (78).
36 VGH München, NVwZ 1987, 706 (708).
37 BVerfGE 52, 223 (240) = NJW 1980, 575.
38 Vgl. Art. 7 Absatz I NRWVerf.: wonach Erziehungsziel “Ehrfurcht vor Gott” ist, sowie § § 1 Absatz III NRWSchulOG: “Die Schule hat die Aufgabe, die Jugend auf der Grundlage des abendländischen Kulturgutes und des deutschen Bildungserbes (...) sittlich, geistig und körperlich zu bilden ..."
42 VGH München, NVwZ 1986, 405; OVG Hamburg, NVwZ 1986, 406; BVerwG, NVwZ 1988, 937; a. A. Alberts, NVwZ 1985, Seite 92 (93). Vgl. auch die Urteilsanm. von Hufen, JuS 1987, 232 und Andrick, JA 1989, 320 sowie BVerfGE 84, 290 (292) = NJW 1991, 2472 = LKV 1991, 308 = NVwZ 1991, 977 L, wonach einem Lehrer das Tragen einer Anti-Atomkraft-Plakette im Unterricht vom Dienstherrn verboten werden darf.
43 Jarass-Pieroth (o. Fußn. 17), Vorb. Art. 1 Rdnr. 32; v. Münch (o. Fußn. 17), Vorb. Art. 1-19 Rdnr. 59.
44 Loschelder, in: Isensee-Kirchhof, HdbStR V, 1992, § 123 Rdnr. 1.
45 Loschelder (o. Fußn. 44), Rdnr. 34.
46 BVerfGE 18, 385 (386) = NJW 1965, 961; BVerfGE 24, 236 (246) = NJW 1969, 31; BVerfGE 32, 98 (106); BVerfGE 33, 23 (28) = NJW 1972, 1183; BVerfGE 84, 290 (297 f.) = NJW 1991, 2472 = LKV 1991, 308 = NVwZ 1991, 977L. Ausf. Zezschwitz, JZ 1971, 11 (13); Herzog (o. Fußn. 20), Art. 4 Rdnr. 19; Schlaich, Neutralität als Verfassungsprinzip, 1972, S. 129 ff.; Renck, NVwZ 1992, 1171 (1172).
48 OVG Münster, NVwZ 1992, 77 (79); OVG Lüneburg, NVwZ 1992, 79 (81).
49 Vgl. Art. 8 Absatz II NRWVerf.
Die Quelle ist auf der Vorseite in Fn. 1230 genannt.
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References: Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 3
 § 1
 Art. 7
 § 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 123
 Art. 4
 Art. 8