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Timestamp: 2019-10-23 15:37:18+00:00

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Ent­schei­dung über die Mas­se­schuld im Fest­set­zungs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Entscheidung über die Masseschuld im Festsetzungsverfahren
Ent­schei­dung über die Mas­se­schuld im Fest­set­zungs­ver­fah­ren
Über die Fra­ge, ob nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te Ein­kom­men­steu­er­for­de­run­gen aus Gewinn­an­tei­len an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu qua­li­fi­zie­ren oder dem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners zuzu­ord­nen sind, ist nicht im ein­heit­li­chen und geson­der­ten Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, son­dern im Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den.
Die Ein­kom­men­steu­er aus einer nach Insol­venz­eröff­nung neu auf­ge­nom­me­nen ein­zel­un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­keit ist als Mas­se­schuld auf­grund mas­se­be­zo­ge­nen Ver­wal­tungs­han­delns gegen den Insol­venz­ver­wal­ter (Treu­hän­der) fest­zu­set­zen, wenn die­ser die selb­stän­di­ge Tätig­keit im Inter­es­se der Mas­se erlaubt, die Betriebs­ein­nah­men zur Mas­se zieht, soweit sie dem Schuld­ner nicht für sei­nen Unter­halt belas­sen wer­den, und die Auf­nah­me der Tätig­keit ermög­licht, indem er zur Mas­se gehö­ren­de Mit­tel ein­setzt, um durch die selb­stän­di­ge Tätig­keit ent­ste­hen­de For­de­run­gen Drit­ter zu beglei­chen 1.
Über die Fra­ge, ob die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ein­kom­men­steu­er­for­de­run­gen aus evtl. Gewinn­an­tei­len an der Ärz­te­ge­mein­schaft als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu qua­li­fi­zie­ren oder dem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners zuzu­ord­nen sind, ist nicht im ein­heit­li­chen und geson­der­ten Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, son­dern im Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den 2.
Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht hier­für als maß­geb­lich an, dass gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO geson­dert und ein­heit­lich die ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen und kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te und mit ihnen im Zusam­men­hang ste­hen­de ande­re Besteue­rungs­grund­la­gen fest­ge­stellt wer­den, wenn an den Ein­künf­ten meh­re­re Per­so­nen betei­ligt sind und die Ein­künf­te die­sen Per­so­nen steu­er­lich zuzu­rech­nen sind. Die Zuord­nung der Ein­kom­men­steu­er­schuld zu den unter­schied­li­chen insol­venz­recht­li­chen For­de­rungs­ka­te­go­ri­en betrifft aber weder "Ein­künf­te" noch "mit ihnen im Zusam­men­hang ste­hen­de ande­re Besteue­rungs­grund­la­gen", son­dern die Aus­wir­kun­gen der unter­schied­li­chen Ver­mö­gens­mas­sen eines Insol­venz­ver­fah­rens auf die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung. Die­se Zuord­nungs­fra­ge ist dem (pri­va­ten) Ver­mö­gens­be­reich zuzu­ord­nen. Danach wäre es mit dem Geset­zes­wort­laut nicht mehr ver­ein­bar, woll­te man die­sen zusätz­li­chen insol­venz­recht­li­chen Rege­lungs­ge­halt zum Gegen­stand des Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­rens machen.
Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te Steu­er­an­sprü­che, die als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 1 InsO zu qua­li­fi­zie­ren sind, sind gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter durch Steu­er­be­scheid fest­zu­set­zen und von die­sem vor­weg aus der Insol­venz­mas­se zu befrie­di­gen. Im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren wer­den die Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters durch den Treu­hän­der (vgl. § 313 Abs. 1 InsO in der bis 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung) wahr­ge­nom­men 3. Sons­ti­ge nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te Steu­er­an­sprü­che sind insol­venz­frei und gegen den Schuld­ner fest­zu­set­zen 4. Der gegen die Mas­se gerich­te­te Bescheid ist ein gegen­ständ­lich beschränk­ter Steu­er­be­scheid, mit dem die Ein­kom­men­steu­er fest­ge­setzt wird. Er ist Teil des Fest­set­zungs­ver­fah­rens 5. Danach wird über die insol­venz­recht­li­che Zuord­nung eines Steu­er­an­spruchs im Fest­set­zungs­ver­fah­ren, nicht im Erhe­bungs­ver­fah­ren durch einen Abrech­nungs­be­scheid i.S. des § 218 Abs. 2 AO ent­schie­den 6.
Ein­kom­men­steu­er­schul­den, die aus­schließ­lich auf der selb­stän­di­gen Tätig­keit der Schuld­ne­rin beru­hen, sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und durch Steu­er­be­scheid gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter bzw. Treu­hän­der fest­zu­set­zen.
Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall sind die­se Ein­kom­men­steu­er­schul­den jeden­falls gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 InsO begrün­det wor­den, und zwar unab­hän­gig davon, ob die Insol­venz­schuld­ne­rin ihre Tätig­keit als Ein­zel­un­ter­neh­me­rin oder als Mit­un­ter­neh­me­rin einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) aus­ge­übt hat.
Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sol­che Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wer­den, ohne zu den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu gehö­ren. Nach dem Wort­laut der Vor­schrift muss die Ver­bind­lich­keit inso­weit auf eine ‑wie auch immer gear­te­te- Ver­wal­tungs­maß­nah­me des Insol­venz­ver­wal­ters in Bezug auf die Insol­venz­mas­se zurück­zu­füh­ren sein 7. Nach § 35 InsO in der im Streit­jahr noch gel­ten­den Fas­sung (= § 35 Abs. 1 InsO n.F.) ist Insol­venz­mas­se das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt.
Geht man von einer Ein­zel­un­ter­neh­merstel­lung der Insol­venz­schuld­ne­rin aus, sind die Ein­kom­men­steu­er­schul­den "in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung … der Insol­venz­mas­se begrün­det" wor­den (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 InsO).
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit Urteil vom 16.04.2015 8 ent­schie­den, dass Ein­kom­men­steu­er­schul­den, die auf einer nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fort­ge­führ­ten ein­zel­un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­keit des Schuld­ners beru­hen, auch unter Gel­tung des im Streit­fall anwend­ba­ren § 35 InsO, der noch kei­ne Erklä­rungs­pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters oder Treu­hän­ders zur selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners nor­mier­te, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind. Dies ist dann der Fall, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der die­se selb­stän­di­ge Tätig­keit im Inter­es­se der Mas­se erlaubt, die Betriebs­ein­nah­men zur Mas­se zieht, soweit sie dem Schuld­ner nicht auf des­sen Antrag nach § 850i ZPO (ggf. i.V.m. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO) vom Gericht belas­sen wer­den, und die Fort­füh­rung der Tätig­keit ermög­licht, indem er zur Mas­se gehö­ren­de Mit­tel ein­setzt, um durch die selb­stän­di­ge Tätig­keit ent­ste­hen­de For­de­run­gen Drit­ter zu beglei­chen. In einem der­ar­ti­gen Han­deln ist eine mas­se­be­zo­ge­ne Ver­wal­tungs­maß­nah­me nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 InsO zu sehen, die über eine blo­ße ‑kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit begrün­den­de- Dul­dung 9 der selb­stän­di­gen Tätig­keit hin­aus­geht.
Die­se Grund­sät­ze grei­fen glei­cher­ma­ßen ein, wenn es sich nicht um eine als Ein­zel­un­ter­neh­mer fort­ge­führ­te gewerb­li­che, son­dern um eine von einem Ein­zel­un­ter­neh­mer neu auf­ge­nom­me­ne frei­be­ruf­li­che Tätig­keit han­delt. So fällt nicht nur ein Gewer­be­be­trieb, son­dern im Grund­satz auch eine frei­be­ruf­li­che Pra­xis in die Insol­venz­mas­se 10. Zudem macht es kei­nen Unter­schied, ob die selb­stän­di­ge Tätig­keit im Insol­venz­ver­fah­ren fort­ge­führt oder wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens durch eine natür­li­che Per­son neu auf­ge­nom­men wird. In bei­den Fäl­len gehört der Neu­erwerb nach § 35 InsO zur Insol­venz­mas­se, auf den sich die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters (Treu­hän­ders) erstreckt (vgl. § 80 Abs. 1 InsO).
Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall sind die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben.
Selbst wenn das Insol­venz­recht die Frei­ga­be einer Sach­ge­samt­heit unter exak­ter Bezeich­nung der frei­ge­ge­be­nen Gegen­stän­de erlau­ben soll­te 11, ist hier eine der­ar­ti­ge Frei­ga­be nicht erfolgt. Im Streit­fall fehl­te es an einer ent­spre­chend ein­deu­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung.
In der vom Treu­hän­der unter­schrie­be­nen Ver­ein­ba­rung kann auch kei­ne Erklä­rung gese­hen wer­den, wonach der Treu­hän­der die selb­stän­di­ge Tätig­keit der Schuld­ne­rin als sol­che frei­ge­ben woll­te. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob eine sol­che Frei­ga­be vor Gel­tung des § 35 Abs. 2 InsO n.F. insol­venz­recht­lich über­haupt mög­lich war 12. Eine der­ar­ti­ge Frei­ga­be­er­klä­rung müss­te jeden­falls dar­auf gerich­tet sein, die selb­stän­di­ge Tätig­keit voll­stän­dig aus der Insol­venz­mas­se zu lösen 13. Hier­an fehlt es. In der vom Treu­hän­der unter­zeich­ne­ten Ver­ein­ba­rung kommt nicht zum Aus­druck, dass er das Ver­mö­gen und die Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit frei­ge­ben woll­te. Viel­mehr hat das Finanz­ge­richt für den Bun­des­fi­nanz­hof bin­dend fest­ge­stellt (vgl. § 118 Abs. 2 FGO), dass kein Ver­zicht auf die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit der Ein­künf­te aus der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit vor­lag, son­dern die pfän­dungs­frei­en Beträ­ge wei­ter­hin von der Mas­se ver­ein­nahmt wer­den soll­ten.
Man­gels ent­spre­chen­der Frei­ga­be­er­klä­rung ist es daher auch nicht mög­lich, für den Fall, dass vor Gel­tung des § 35 Abs. 2 InsO n.F. eine Frei­ga­be einer selb­stän­di­gen Tätig­keit insol­venz­recht­lich nicht mög­lich gewe­sen sein soll­te, in dem Vor­ge­hen des Treu­hän­ders eine blo­ße Dul­dung der selb­stän­di­gen Tätig­keit i.S. des BFH-Urteils in BFH/​NV 2013, 411, Rz 26, zu sehen.
Der Treu­hän­der hat die Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit im Inter­es­se der Insol­venz­mas­se erlaubt.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs lässt sich der Ver­ein­ba­rung zwi­schen Treu­hän­der und Insol­venz­schuld­ne­rin ent­neh­men, dass erst die akti­ve Zustim­mung des Treu­hän­ders zu die­ser Ver­ein­ba­rung es der Insol­venz­schuld­ne­rin ermög­lich­te, ihre frei­be­ruf­li­che Tätig­keit im Rah­men der Ärz­te­ge­mein­schaft auf­zu­neh­men. So heißt es in der Prä­am­bel die­ser Ver­ein­ba­rung, dass sie "der Sicher­stel­lung der Koope­ra­ti­on" zwi­schen der Insol­venz­schuld­ne­rin und der Ärz­te­ge­mein­schaft dient und der in die­sem Zusam­men­hang bestehen­den Zah­lungs­pflicht der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen­über der Ärz­te­ge­mein­schaft. Hier­aus folgt, dass der Insol­venz­schuld­ne­rin die selb­stän­di­ge Tätig­keit im Rah­men der Ärz­te­ge­mein­schaft ohne Zustim­mung des Treu­hän­ders nicht mög­lich gewe­sen wäre.
Zudem hat der Treu­hän­der für die Streit­jah­re den pfänd­ba­ren Betrag der Ein­künf­te zur Mas­se gezo­gen.
Bei einem selb­stän­dig täti­gen Schuld­ner gehö­ren Ein­künf­te, die er nach der Insol­venz­eröff­nung erzielt, ohne Abzug beruf­lich beding­ter Aus­ga­ben in vol­lem Umfang zur Insol­venz­mas­se 14. Der Schuld­ner konn­te jedoch ‑auch bereits für vor dem 1.12 2001 eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren 15- bean­tra­gen, dass ihm das Insol­venz­ge­richt von den erziel­ten Ein­künf­ten gemäß § 850i ZPO einen pfän­dungs­frei­en Anteil belässt. Nach die­sem Sche­ma wur­de im Streit­fall ver­fah­ren. Dass für das Jahr 2004 ggf. nicht alle pfän­dungs­frei­en Ein­künf­te zur Mas­se gelangt sind, sieht der Bun­des­fi­nanz­hof als uner­heb­lich an. Ent­schei­dend ist, dass die Ein­künf­te nach Abzug eines pfän­dungs­frei­en Anteils von der Mas­se ver­ein­nahmt wer­den soll­ten. Eben­so sieht es der Bun­des­fi­nanz­hof als uner­heb­lich an, dass der Insol­venz­schuld­ne­rin der pfän­dungs­freie Anteil der Ein­künf­te nicht vom Insol­venz­ge­richt, son­dern vom Treu­hän­der selbst belas­sen wur­de.
Schließ­lich ermög­lich­te der Treu­hän­der im Ergeb­nis die Auf­nah­me der Tätig­keit, indem er zur Mas­se gehö­ren­de Mit­tel ein­setz­te, um die durch die selb­stän­di­ge Tätig­keit ent­ste­hen­den For­de­run­gen Drit­ter zu beglei­chen.
Dies ergibt sich aus der Ver­ein­ba­rung zwi­schen Treu­hän­der und Insol­venz­schuld­ne­rin, wonach die Ärz­te­ge­mein­schaft der Insol­venz­schuld­ne­rin die erfor­der­li­chen Betriebs­mit­tel und die Infra­struk­tur zur Aus­übung ihrer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit ent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestellt hat. Indem der Treu­hän­der die­ser Vor­ge­hens­wei­se durch die Unter­zeich­nung genann­ter Ver­ein­ba­rung zustimm­te, ermög­lich­te er der Insol­venz­schuld­ne­rin die Auf­nah­me die­ser Tätig­keit und den Ein­satz mas­se­zu­ge­hö­ri­ger Mit­tel zur Beglei­chung von Betriebs­aus­ga­ben.
Die Ein­kom­men­steu­er­schul­den sind auch dann durch ein mas­se­be­zo­ge­nes Ver­wal­tungs­han­deln i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 InsO ent­stan­den, wenn man mit dem Finanz­amt von einer Mit­un­ter­neh­merstel­lung der Insol­venz­schuld­ne­rin aus­geht.
Der BFH hat bereits ent­schie­den, dass Ein­kom­men­steu­er­schul­den, die aus einem zur Mas­se gehö­ren­den Gesell­schafts­an­teil an einer GbR resul­tie­ren, Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind 16. Die­se Ent­schei­dung betraf einen Fall, in dem der insol­ven­te Gesell­schaf­ter sei­ne gesell­schafts­recht­li­che Stel­lung bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens inne­hat­te.
Soll­te es das Zivil­recht gestat­ten, dass sich eine insol­ven­te Per­son (hier die Insol­venz­schuld­ne­rin) wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens ‑auch ohne Frei­ga­be des Gesell­schafts­an­teils durch den Insol­venz­ver­wal­ter- an einer GbR als Gesell­schaf­ter betei­ligt, wäre auch der neu ent­stan­de­ne Gesell­schafts­an­teil mas­se­zu­ge­hö­rig. Unter der Gel­tung des § 1 der Kon­kurs­ord­nung wur­de es für mög­lich erach­tet, dass ein aus­ge­schie­de­ner insol­ven­ter Gesell­schaf­ter wäh­rend des Kon­kurs­ver­fah­rens als neu­es Mit­glied der bis­he­ri­gen Gesell­schaft auf­ge­nom­men wird, weil zur Kon­kurs­mas­se nur das bis­her erwor­be­ne Ver­mö­gen gehör­te 17. Ob dies auch unter der Gel­tung des § 35 InsO wei­ter­hin mög­lich ist, wonach der Neu­erwerb in die Insol­venz­mas­se fällt, erscheint frag­lich 18. Aber selbst wenn sich eine insol­ven­te Per­son wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens als Gesell­schaf­ter an einer GbR betei­li­gen kann, kann dies wegen § 35 InsO im Grund­satz nicht dazu füh­ren, dass der hier­durch begrün­de­te Gesell­schafts­an­teil insol­venz­frei ist. Viel­mehr wäre auch der neu ent­stan­de­ne Gesell­schafts­an­teil mas­se­zu­ge­hö­rig und grund­sätz­lich von der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters erfasst (§ 80 Abs. 1 InsO). So sind Gesell­schafts­an­tei­le kei­ne unpfänd­ba­ren Gegen­stän­de nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, die nicht zur Insol­venz­mas­se gehö­ren; sie unter­lie­gen gemäß § 859 Abs. 1 ZPO der Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung 19.
Im Übri­gen liegt weder eine Frei­ga­be der mit­un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­keit bzw. des Gesell­schafts­an­teils der Insol­venz­schuld­ne­rin noch ledig­lich eine Dul­dung die­ser Tätig­keit vor.
Zur Frei­ga­be gel­ten die unter II. 4.c aa gemach­ten Aus­füh­run­gen ent­spre­chend. Eine blo­ße Dul­dung der mit­un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­keit ist schon des­halb nicht gege­ben, weil der Treu­hän­der die Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit im Inter­es­se der Insol­venz­mas­se erlaubt und des­halb an der Ent­ste­hung eines mas­se­zu­ge­hö­ri­gen Gesell­schafts­an­teils mit­ge­wirkt hat.
Eben­so sind die Ein­kom­men­steu­er­schul­den ins­ge­samt als Mas­se­ver­bind­lich­keit zu qua­li­fi­zie­ren. Die vom Treu­hän­der hilfs­wei­se begehr­te Auf­tei­lung die­ser Schul­den kommt aus den im BFH, Urteil vom 16.04.2015 20 genann­ten Grün­den nicht in Betracht.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Juli 2015 – III R 32/​13
vgl. auch BFH, Urteil vom 16.04.2015 – III R 21/​11, BFHE 250, 7[↩]
FG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 28.10.2008 – 13 K 457/​07, EFG 2009, 486, unter I. 2.b; nach­ge­hend BFH, Urteil vom 18.05.2010 – X R 60/​08, BFHE 229, 62, BSt­Bl II 2011, 429; Söhn in HHSp, § 180 AO Rz 164a; Roth, Insol­venz­steu­er­recht, Rz 4.212; so wohl auch Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 180 AO Rz 64; a.A. aber Söhn in HHSp, § 179 AO Rz 192; Ben­ne, BB 2001, 1977, 1987[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 13.04.2011 – II R 49/​09, BFHE 234, 97, BSt­Bl II 2011, 944, Rz 11[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 05.03.2008 – X R 60/​04, BFHE 220, 299, BSt­Bl II 2008, 787, unter II. 1., m.w.N.; in BFHE 229, 62, BSt­Bl II 2011, 429, Rz 35[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 229, 62, BSt­Bl II 2011, 429, Rz 35[↩]
glei­cher Ansicht Klein/​Rüsken, AO, 12. Aufl., § 218 Rz 13; Ben­ne, BB 2001, 1977, 1985[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 21.07.2009 – VII R 49/​08, BFHE 226, 97, BSt­Bl II 2010, 13, unter II. 1.b aa; Braun/​Bäuerle, Insol­venz­ord­nung, 3. Aufl., § 55 Rz 15[↩]
BFH, Urteil vom 16.04.2015 – III R 21/​11, BFHE 250, 7, Rz 16[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 250, 7, Rz 18[↩]
vgl. Uhlenbruck/​Hirte, Insol­venz­ord­nung, 14. Aufl., § 35 InsO Rz 276, m.w.N.; Schmidt/​Lüdtke in Ham­bur­ger Kom­men­tar zum Insol­venz­recht, 5. Aufl., § 35 InsO Rz 102, m.w.N.[↩]
vgl. dazu Pape, WM 2013, 1145, 1146[↩]
vgl. dazu Pape, WM 2013, 1145[↩]
vgl. Pape, WM 2013, 1145, 1148[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2003 – IX ZB 388/​02, WM 2003, 980, unter V.0.b[↩]
BGH, Beschluss in WM 2003, 980, unter V.2.b[↩]
BFH, Urteil in BFHE 229, 62, BSt­Bl II 2011, 429, Rz 36 ff.[↩]
vgl. Jäger/​Weber, Kon­kurs­ord­nung, 8. Aufl., § 212 Rz 6, m.w.N.; Staudinger/​Habermaier, BGB, § 728 Rz 25[↩]
vgl. Staudinger/​Habermaier, a.a.O., § 728 Rz 25[↩]
vgl. auch Schmidt/​Lüdtke in Ham­bur­ger Kom­men­tar zum Insol­venz­recht, a.a.O., § 35 InsO Rz 142[↩]
BFH, Urteil vom 16.04.2015 – III R 21/​11, unter II. 4.[↩]
InsolvenzverfahrenMasseschuldpfändungsfreiSteuerbescheidSteuerfestsetzung

References: § 180
 § 55
 § 313
 § 218
 § 55
 § 55
 § 35
 § 35
 § 35
 § 850
 § 36
 § 55
 § 35
 § 80
 § 35
 § 118
 § 35
 § 850
 § 55
 § 1
 § 35
 § 35
 § 36
 § 859
 § 180
 § 180
 § 179
 § 218
 § 55
 § 35
 § 35
 § 212
 § 728
 § 728
 § 35