Source: http://www.tag-gegen-laerm.de/laerminformationsportal/rechtsvorschriften/verkehrslaerm
Timestamp: 2018-05-21 07:19:28+00:00

Document:
Tag gegen Lärm - Verkehrslärm
Diese Richtlinie dient mehreren Zielen:
Festlegung von Vorschriften für die Gemeinschaft, um die Einführung von Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen zu erleichtern und damit die Zahl der von den nachteiligen Auswirkungen des Fluglärms betroffenen Menschen zu begrenzen oder zu reduzieren
Schaffung einer Grundlage, die den Anforderungen des Binnenmarktes entspricht
Förderung eines langfristig tragbaren Ausbaus der Flughafenkapazitäten
Erleichterung der Erreichung bestimmter Lärmminderungsziele auf den einzelnen Flughäfen
Ermöglichung der Auswahl von Maßnahmen, um ein Hoechstmaß an Umweltnutzen möglichst kostengünstig zu erreichen
Hierzu sind verschiedene Punkte aufgeführt, die die allgemeinen Lärmschutzregeln für Luftfahrzeuge betreffen. Des Weiteren ermöglicht die Richtlinie Betriebsbeschränkungen mit dem Ziel, dass Luftfahrzeuge, die lediglich knapp die einzuhaltenden Vorschriften erfüllen, abzuziehen. Die Mitgliedstaaten müssen dabei sicherstellen, dass bei der Einführung neuer Betriebsbeschränkungen dies allen Betroffenen durch öffentliche Bekanntmachung zur Kenntnis gebracht wird, einschließlich einer Erläuterung der Gründe. Jedoch sind nach Artikel 8 und 9 auch Freistellungen aufgrund bestimmter Umstände, wie z. B. bei einer Eintragung der Luftfahrzeuge in Entwicklungsländern, möglich.
Die Verordnung gilt für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm. Sie regelt Anforderungen an die zur Ermittlung der Lärmbelastung erforderliche Datenerfassung über den voraussehbaren Flugbetrieb sowie an das Berechnungsverfahren für die Ermittlung der Lärmbelastung.
Die Verordnung mit Schallschutzanforderungen zum Schutz gegen Fluglärm gilt für die Errichtung von schutzbedürftigen Einrichtungen und Wohnungen nach § 5 Absatz 1 und 3 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in dem Lärmschutzbereich eines Flugplatzes sowie für die Errichtung von Wohnungen in der Tag-Schutzzone 2 eines Flugplatzes. Diese Verordnung gilt auch für die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen an schutzbedürftigen Einrichtungen und Wohnungen, die bei der Festsetzung des Lärmschutzbereichs errichtet sind oder deren Errichtung nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm zulässig ist.
Die Verordnung gilt für Grundstücke, auf denen bei Festsetzung des Lärmschutzbereichs für einen neuen oder wesentlich baulich erweiterten Flugplatz im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 3 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm Wohnungen oder schutzbedürftige Einrichtungen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 des genannten Gesetzes zulässigerweise errichtet sind oder zulässigerweise gemäß § 5 Absatz 4 des genannten Gesetzes errichtet werden dürfen und die in der Tag-Schutzzone 1 des Flugplatzes gelegen sind. Für diese Grundstücke enthält sie nähere Bestimmungen über die Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs nach § 9 Absatz 5 des genannten Gesetzes.
Verordnungen über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für verschiedene Flughäfen – (siehe FluLärm...)

References: § 5
 § 5
 § 2
 § 5
 § 5
 § 9