Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20ARs%2054/89
Timestamp: 2018-10-23 00:12:16+00:00

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BGH, 03.03.1989 - 2 ARs 54/89 - dejure.org
Anforderungen an eine versuchte Strafvereitelung - Annahme eines hinreichenden Tatverdachts - Ausschließung eines Verteidigers nach § 138a Abs. 1 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) sowie ihre einzelnen Voraussetzungen - Erhebung und Zulassung einer Anklage ohne vorgängige richterliche Vernehmung eines Zeugen - Übertragung einer Befugnis zur Ausschließung von Verteidigern an die Oberlandesgerichte
StPO (1975) § 138a Abs. 1 Nr. 3
BGHSt 36, 133
NJW 1989, 1813
MDR 1989, 658
NStZ 1990, 91
StV 1993, 227
JR 1990, 77
Rechtsanwältin A. ist dringend verdächtig (vgl. zu diesem Erfordernis im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens BGH AnwBl. 1981, 115; BGHSt 36, 133 lässt allerdings auch die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden hinreichenden Tatverdacht genügen), sich wegen einer der in § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO angeführten Straftat strafbar gemacht zu haben.
BGH, 18.04.2018 - 2 ARs 542/17
Ausschluss eines Verteidigers von der Mitwirkung in einem Verfahren
Es ist nicht erforderlich, dass wegen des in Rede stehenden Vorwurfs ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses Ermittlungsverfahren bis zur Anklagereife gediehen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 3. März 1989 - 2 ARs 54/89, BGHSt 36, 133, 137; siehe auch KG NStZ-RR 2016, 18).
OLG Zweibrücken, 20.11.2009 - 1 AR 32/09
Ausschluss eines Rechtsanwalts als Strafverteidiger wegen des Verdachts der …
Er genügt nur, wenn dem Verteidiger strafbares Verhalten vorgeworfen wird, setzt aber nicht voraus, dass wegen dieses Vorwurfes gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und bis zur Anklagereife gediehen ist (BGHSt 36, 133; Strafverteidiger 1996, 470; JZ 1996, 614; wistra 2005, 87).
Zu prüfen ist daher nur, ob das vorliegende Tatsachen- und Beweismaterial falls Anklage erhoben worden wäre, deren Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigen würden (BGHSt 36, 133, 137).
Gegen den Beschwerdeführer zu 1) ist bereits Anklage erhoben (vgl. zu den Voraussetzungen BGHSt 36, 133).
BGH, 29.03.1996 - 2 ARs 31/96
Ausschluß eines Verteidigers - Eröffnung des Hauptverfahrens - Verdacht der …
Wie der Senat bereits entschieden hat, bezeichnet der Ausschließungsgrund des die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Beteiligungsverdachts allein den Verdachtsgrad, wie er sich auf Grund der vom Oberlandesgericht zu beurteilenden Beweislage darstellt, ohne die Einleitung oder den entsprechenden Stand eines deshalb zu führenden Ermittlungsverfahrens vorauszusetzen (BGHSt 36, 133 [BGH 03.03.1989 - 2 ARs 54/89] ).
Allerdings haben Teile des Schrifttums zu dieser Entscheidung ablehnend Stellung genommen (Mehle NStZ 1990, 92 f [BGH 03.03.1989 - 2 ARs 54/89] , Scholderer StV 1993, 228, 231 f; zustimmend dagegen insoweit: Fezer JR 1990, 79 ff.).
BGH, 20.03.1996 - 2 ARs 20/96
Ausschließung, Ausschluß eines Pflichtverteidigers gemäß §§ 138a ff. StPO; …
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß die Ausschließung des Verteidigers wegen hinreichenden Tatverdachts der versuchten Strafvereitelung nicht voraussetzt, daß wegen dieses Vorwurfs gegen den Verteidiger ein bis zur Anklagereife gediehenes Ermittlungsverfahren anhängig ist (BGHSt 36, 133 ff.).
Der Verteidiger wäre der Beteiligung an der der Angeschuldigten zur Last gelegten Tat sowohl dringend wie auch in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig (vgl. hierzu BGHSt 36, 133 [BGH 03.03.1989 - 2 ARs 54/89]), wenn die Angeschuldigte - wie ihr von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen - mit dem Verteidiger eine rechtlich unzulässige überörtliche Sozietät eingegangen wäre und dies im Geschäftsverkehr kundgetan hätte.
Dabei ist nicht entscheidend, ob das Verfahren gegen den Verteidiger bereits anklagereif ist (BGHSt 36, 133 = NStZ 1990, 91;… BGHR StPO § 138 a Abs. 1 Nr. 3 Tatverdacht 2;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. § 138 a Rdnr. 14).
Es ist auch richtig, dass ein Verteidiger bereits dann von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen ist, wenn er zumindest hinreichend verdächtig ist (vgl. BGHSt 36, 133), zugunsten seines Mandanten eine Strafvereitelung versucht zu haben (…vgl. Meyer-Goßner, § 138 a StPO Rdn. 11 mit weit. Nachw.).
Es ist auch richtig, dass ein Verteidiger bereits dann von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen ist, wenn er zumindest hinreichend verdächtig ist (vgl. BGHSt 36, 133 ), zugunsten seines Mandanten eine Strafvereitelung versucht zu haben (…vgl. Meyer-Goßner, § 138 a StPO Rdn. 11 mit weit. Nachw.).

References: § 138
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 BGH 
 § 138
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