Source: http://schlossdebatte.de/2010/04/oberlandesgericht-weist-klage-kollhoffs/
Timestamp: 2017-07-25 22:42:03+00:00

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Gründe: I. Das vorliegende Vergabenachprüfungsverfahren betrifft die Vergabe von Architektenleistungen zur Realisierung des erstplatzierten Entwurfes zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses – Bau des Humboldt-Forums im Schlossareal Berlin. Am 21. Dezember 2007 machte die Antragsgegnerin einen Architektenwettbewerb über die Wiedererrichtung des Stadtschlosses Berlin – Bau des Humboldt-Forums europaweit bekannt. Zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung stellte Ziffer. III.1) der Bekanntmachung folgende Mindestanforderung an die Bewerber um die Teilnahme am Wettbewerb: “…Eigenerklärung über den konkreten Umsatz mit Planungsleistungen nach § 15 HOAI, Leistungsphasen 1-9, im Durchschnitt der Jahre 2004 – 2006 und die Bürogröße (Büroinhaber/innen und festangestellte Architekten/Architektinnen), im Durchschnitt der Jahre 2004 – 2006. Diese Angaben sind in jedem Fall vollständig durch Eintragung im Bewerbungsbogen zu machen. Dabei ist erforderlich, dass entweder der Umsatz mit Planungsleistungen nach § 15 HOAI, Leistungsphasen 1 – 9, im Durchschnitt der Jahre 2004 – 2006 mind. XXX € betrug oder das Büro im Durchschnitt der Jahre 2004 – 2006 aus mind. X Büroinhabern/innen und festangestellten Architekten/Architektinnen bestand“. Im Bewerbungsbogen gab der Beigeladene an, im entsprechenden Zeitraum nur in einem Jahr einen Umsatz im sechsstelligen Bereich erzielt zu haben. In zwei Jahren hätten die Umsätze im fünfstelligen Bereich gelegen. Die Bürogröße der Büroinhaber samt festangestellter Mitarbeiter gab er für die Jahre 2004 und 2006 mit jeweils X, für das Jahr 2005 mit X Personen an. In Ziffer VI.2) war hinsichtlich des Verfahrensablaufs mitgeteilt: “Das Preisgericht gibt eine schriftliche Empfehlung für die Umsetzung des Wettbewerbsentwurfs ab. Der Auslober beabsichtigt im Falle der Realisierung des Vorhabens der Empfehlung des Preisgerichts zu folgen und die weitere Bearbeitung, d.h. nach Möglichkeit die Leistungsphasen 2 – 9, mindestens jedoch die Leistungsphasen 2 – 4 sowie die Teile der Leistungsphase 5, die zur Sicherstellung der Entwurfsqualität erforderlich sind, gemäß GRW 1995, lit. 7.1 zu vergeben. Sollte er aus wichtigen Gründen von der Beauftragung entsprechend der Empfehlung des Preisgerichts abweichen wollen, wird er unter allen Preisträgern Verhandlungen nach VOF § 5 Abs. 2 c) durchführen, im Rahmen derer er die oben genannten Leistungen an einen der Preisträger vergeben wird. Eine abschnittsweise Beauftragung bleibt vorbehalten.“ Von den insgesamt 158 fristgerecht eingegangenen Bewerbungen wurden nach formaler und inhaltlicher Prüfung durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (im folgenden BBR) 30 Bewerbungen ausgeschlossen, davon 18 wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen. Insoweit waren die Eigenerklärungen der Bewerber daraufhin überprüft worden, ob die Angaben inhaltlich den aufgestellten Mindestanforderungen entsprachen. Eine weitergehende Kontrolle auf die sachliche Richtigkeit der Angaben unterblieb. Über die zugelassenen Teilnehmer erstellte das BBR eine Namensliste. Für die 1. Phase des Wettbewerbs wurden rund 90 Arbeiten anonym eingereicht, aus denen die Jury nochmals 40 zur weiteren Ausarbeitung in der 2. Phase des Wettbewerbs auswählte. Um zugleich die Anonymität der Teilnehmer sowie ihre Teilnahmeberechtigung sicherzustellen, waren die ungeöffneten Umschläge mit den Verfassererklärungen der für die zweite Phase vorgesehenen Teilnehmer einem Notar übergeben worden, der die Teilnahmeberechtigung anhand der ihm zur Verfügung gestellten Namensliste des BBR kontrolliert hatte. Nach der Entscheidung des Preisgerichts vom 28. November 2008 wurde der Entwurf des Beigeladenen mit dem ersten Preis ausgezeichnet, die Antragstellerin war einer der dritten Preisträger. Einen zweiten Preisträger gab es nicht. Unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung des Preisgerichts nahm die Antragsgegnerin einen Abgleich zwischen den preisgekrönten Arbeiten zuzuordnenden Verfassererklärungen und der Liste mit den Namen der zugelassenen Wettbewerbsteilnehmer vor und stellte fest, dass der Beigeladene als Wettbewerbssieger zum Kreis der zugelassenen Teilnehmer gehörte. Eine inhaltliche Kontrolle der Angaben des Beigeladenen, insbesondere durch das Einholen von Auskünften bei italienischen Behörden, führte die Antragsgegnerin nicht durch. Ende Januar 2009 begannen Verhandlungen über die Vergabe der ausgeschriebenen Architektenleistungen zwischen der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen. Bereits in dem ersten Arbeitsgespräch am 20. Januar 2009 wurden Fragen der Projektorganisation, insbesondere zu personellen und technischen Kapazitäten des Büros des Beigeladenen erörtert. Dieser legte bei dem nächsten Treffen mit der Antragsgegnerin am 5. Februar 2009 dar, dass er beabsichtige, sich zur Erfüllung der Projektrealisierung der Unterstützung zweier weiterer Architekturbüros, der XXX und XXX zu bedienen, wobei die Federführung für das Gesamtvorhaben und die künstlerische Oberleitung bei ihm verbleiben sollten. In der Folgezeit wurden zwischen der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen, teilweise auch unter Einbeziehung der vorgesehenen Projektpartner, die Möglichkeiten einer Projektorganisation unter Mitwirkung dieser beiden Büros erörtert, wobei die Antragsgegnerin wiederholt zum Ausdruck brachte, dass der Beigeladene nicht nur formell Vertragspartner des Bundes werden dürfe, sondern tatsächlich federführend in der Geschäftsführung für das operative Geschäft sein müsse. Am 17. Februar 2009 übersandte der Beigeladene ein Organigramm seiner Planungsorganisation, wonach Gesellschafter einer zu gründenden und ihrer Rechtsform nach noch festzulegenden Gesellschaft neben XXX GmbH i.Gr. die XXX sowie die XXX werden sollten. Nachdem die Antragsgegnerin kritisiert hatte, dass der Beigeladene in der technischen und kaufmännischen Leitung der Gesellschaft nicht vertreten sei, so dass praktisch betrachtet nicht er, sondern die Gesellschaft Vertragspartnerin werden würde, legte der Beigeladene am 23. März 2009 ein Organigramm vor, das ihn selbst als Auftragnehmer und übergeordneten Geschäftsführer einer XXX Projektgemeinschaft auswies, deren weitere Gesellschafter die XXX und die XXX sein sollten. Zudem stellte er ein detailliertes personelles Konzept vor, das für alle relevanten Teile der Planungsleistungen die Benennung von Planungsverantwortlichen unter Angabe ihrer Qualifikation vorsah und im Zuge der weiteren Verhandlungen von der Antragsgegnerin geprüft wurde. Nachdem diese in einem internen Zwischenbericht vom 30. März Zweifel an der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des vorgeschlagenen Planungsteams zum Ausdruck gebracht hatte, fand am 5. Mai 2009 ein Präsentationstermin mit den vom Beigeladenen vorgesehenen Planern für die Leistungsphasen 2 bis 5 statt, in dem Fragen zur Sicherstellung der Entwurfsqualität und der architektonischen Qualität erörtert wurden. In den sich anschließenden Verhandlungsrunden der folgenden Wochen arbeiteten die Beteiligten auf der Grundlage der vom Beigeladenen vorgestellten Projektorganisation einen Vertragsentwurf aus, wobei insbesondere Fragen der Honoraraufteilung zwischen dem Beigeladenen und Nachunternehmen erörtert wurden. Nachdem der Beigeladene mit E-Mail vom 16. Juni 2009 zu einigen Aspekten im Zusammenhang mit der personellen und honorartechnischen Aufteilung Stellung genommen hatte, bestand auf Seiten der Antragsgegnerin kein weiterer Aufklärungs- und Gesprächs- bzw. Verhandlungsbedarf mehr. In einer internen E-Mail vom 16. Juni 2009 teilte der Projektverantwortliche der Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf die E-Mail des Beigeladenen mit, „aus meiner Sicht ist der Vertrag jetzt unterschriftsreif“. Zuvor hatte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 6. und 12. Juni 2009 die unter dem 31. März und 10. Mai 2009 erhobenen Rügen von Mitbewerbern, mit denen die mangelnde Teilnahmeberechtigung des Beigeladenen geltend gemacht worden war, zurückgewiesen. Am 17./18. Juni unterzeichneten die Antragsgegnerin und der Beigeladene einen Vertrag über die Beauftragung mit Architektenleistungen, bezeichnet als „Vertrag Gebäude“. Unter Ziff. 8.6 des Vertrages hieß es: “Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Leistungspflichten nach diesem Vertrag mit Kooperationspartnern zusammenarbeiten wird. Dies wird in Form einer Gesellschaft („XXX“) geschehen. Der Gesellschaftsvertrag ist dem Auftraggeber seinem wesentlichen Inhalt nach bekannt (…). Der Auftraggeber stimmt der Leistungserbringung in dieser Weise ausdrücklich zu. Dies ändert allerdings nichts daran, dass es sich um eine reine Innengesellschaft handelt, die nicht Vertragspartner des Auftraggebers wird. Dessen einziger Vertragspartner, der in diesem Vertragsverhältnis daher auch uneingeschränkt leistungsverpflichtet und verantwortlich ist, ist vielmehr der Auftragnehmer. Dem Auftraggeber sind auch die aus dem Vertrag der Projektgemeinschaft resultierenden Abgrenzungen der Leistungs- und Verantwortungsbereiche bekannt. Beide Parteien werden bei der Durchführung dieses Vertragsverhältnisses die innerhalb der Projektgemeinschaft festgelegten Zuständigkeiten beachten. Soweit danach Leistungen von anderen Gesellschaftern der Projektgemeinschaft als dem Auftragnehmer zu erbringen sind, wird dieser dem Auftraggeber entsprechende Ansprechpartner auf Seiten der anderen Gesellschafter der Projektgemeinschaft benennen. Der Auftraggeber wird, soweit möglich und vom Auftragnehmer gewünscht, diese Zuständigkeiten respektieren und die benannten Ansprechpartner unmittelbar einbeziehen. Auch in diesen Fällen wird der Auftraggeber jedoch immer zumindest zusätzlich auch den Auftragnehmer informieren und einbeziehen. … Der Auftraggeber wird, soweit der Auftragnehmer ihn nicht zukünftig anders informiert, Zahlungen ausschließlich aufgrund der Rechnungslegung durch die Geschäftsführung der Projektgemeinschaft und durch Überweisung auf ein Geschäftskonto des Auftragnehmers leisten. Der Auftragnehmer wird die Mitglieder in der Projektgemeinschaft nur mit Zustimmung des Auftraggebers auswechseln.“. In Ziff. 8.1 wurden für sämtliche beauftragten Leistungen nach den Ziff. 3.2 bis 3.6 des Vertrages die für die Erbringung verantwortlichen Personen mit Namen, Funktion und Qualifikation benannt. Zudem war vorgesehen, dass Bestellung und Auswechslung der benannten Personen des schriftlichen Einvernehmens des Auftraggebers bedürfen. Im Folgenden schlossen der Beigeladene, die XXX und XXX einen sog. Projektgemeinschaftsvertrag. In der Vorbemerkung heißt es: “XXX hat den internationalen Architektenwettbewerb in Berlin für die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses Errichtung des Humboldt-Forums gewonnen. Der Auslober des Wettbewerbs (…) hat den Wettbewerbsgewinner mit Architektenvertrag vom 18.06.2009 mit Planungs- und Bauleitungsleistungen beauftragt. Der Architektenvertrag … ist als Anlage 1 diesem Vertrag beigefügt. Für die Durchführung der in dem Architektenvertrag vom 18.06.2009 zwischen XXX und dem BBR vorgesehenen Leistungen bilden die oben genannten Partner eine Projektgemeinschaft mit dem Ziel, den zwischen XXX und dem BBR geschlossenen Architektenvertrag zu erfüllen. …“ Der Projektgemeinschaftsvertrag enthält desweiteren folgende Regelungen: Ziff. 1.1 (Ziele der Projektgemeinschaft) „Aufgabe und Ziel der Projektgemeinschaft ist die Umsetzung des Entwurfes von XXX unter Berücksichtigung von dessen Federführung in Gestaltungsfragen und unter Berücksichtigung der sonstigen Anforderungen bzw. Vorgaben des BBR. Die vom Bauherren mit dem Architektenvertrag vom 18.06.2009 beauftragten Planungsleistungen werden von XXX vollständig an die Projektgemeinschaft und diese wiederum vollständig durch die Projektgemeinschaft an die Gesellschafter der Projektgemeinschaft weiter beauftragt.“ Ziff. 1.2 „Die Projektgemeinschaft tritt somit nach außen mit eigenem Namen in Erscheinung wobei gegenüber Dritten transparent bleiben muss, dass XXX Vertragspartner des BBR als Bauherrenvertreter ist. …“ Ziff. 1.4 „Die Federführung zur Sicherung der architektonischen und künstlerischen Leistung sowie deren planerische Umsetzung obliegt Herrn XXX.“. Ziff. 3.1 „Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter sofern nachfolgend nichts anderes vereinbart ist. Jeder Gesellschafter verfügt über eine Stimme. Kein Gesellschafter darf die Zustimmung unbillig oder unbegründet verweigern. Der federführende Gesellschafter hat bei allen architektonischen Gestaltungsfragen einen Vorrang.“ Die Projektgemeinschaft erteilte weitere Unteraufträge an ihre Gesellschafter. Ausweislich der Anlage 3.1 zu dem Vertrag beauftragte sie sowohl den Beigeladenen als auch die XXX mit Leistungen der Leistungsphase 2 bis 5 und teilweise 9 des § 15 HOAI. In Ziff. 3 der Anlage 3.1 zum Projektgemeinschaftsvertrag hieß es: “Die Mitarbeiter von XXX und XXX unterliegen den fachlichen Weisungen der Projektleitung. Die Projektleitung unterliegt der fachlichen Weisung der Gesellschafter, wobei XXX die Federführung in architektonischen Fragen hat.“ Ausweislich der Anlage 3.2 beauftragte die Projektgemeinschaft die Gesellschafter XXX und die XXX mit sämtlichen Leistungen der Leistungsphasen 6 bis 8 und teilweise 9 des § 15 HOAI. In Ziff. 3 der Anlage 3.2 wurde dazu bestimmt: “XXX beteiligt sich an den Leistungen im Sinne der baukünstlerischen Oberleitung durch kontinuierliche Begleitung und Kontrolle der von XXX erarbeiteten Leistungen, durch regelmäßige Baustellenbegehungen und Baukontrollen sowie der Organisation und Durchführung von notwendigen Bemusterungen. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Sicherstellung der architektonischen Qualitäten“. Am 29. Juni und 1. Juli 2009 erschienen Presseberichte, wonach der Beigeladene weder den in der Bekanntmachung als Mindestvoraussetzung zur Wettbewerbsteilnahme geforderten Mindestumsatz erzielt noch über die alternativ geforderte Mindestanzahl an Mitarbeitern verfügt habe. Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 rügte die Antragstellerin unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Presseberichte die Nichteinhaltung der Mindestanforderungen durch den Beigeladenen. Die Antragsgegnerin half der Rüge nicht ab. Mit Schreiben vom 28. Juli 2009 teilte sie der Antragstellerin mit, dass das Vergabeverfahren durch den Vertragsschluss am 17./18. Juni abgeschlossen, die Rüge daher verfristet sei. Im Vorfeld des Vertragsschlusses sei eingehend geprüft worden, ob der Beigeladene seinen prämierten Entwurf mit seinem Büro und weiteren Architekturbüros realisieren könnte; diese Prüfung sei positiv verlaufen. Unter dem 31. Juli 2009 stellte die Antragstellerin durch ihre Verfahrensbevollmächtigten einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes, mit dem sie die Aufhebung der Vergabeentscheidung der Antragsgegnerin sowie die Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Aufnahme der Verhandlungen und die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sämtliche Preisträger des Realisierungswettbewerbs zur Teilnahme an den Verhandlungen aufzufordern, erreichen wollte. Sie hat geltend gemacht, der zwischen der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen geschlossene „Vertrag – Gebäude“ sei aufgrund eines Verstoßes gegen § 13 VgV nichtig, da die Preisträger nicht über den bevorstehenden Vertragsschluss mit dem Beigeladenen informiert worden seien. Die geltend gemachten Verstöße habe sie unverzüglich nach den Presseberichten vom 29. Juni bzw. 1. Juli 2009, durch die sie erstmals von Bedenken gegen die Leistungsfähigkeit des Beigeladenen Kenntnis erlangt habe, gerügt. Gegen die Beauftragung des Beigeladenen sprächen wichtige Gründe im Sinne des § 25 Abs. 9 VOF, was dazu führe, dass die übrigen Preisträger zu den Auftragsverhandlungen aufgefordert werden müssten. Bereits aus dem Bewerbungsbogen des Beigeladenen hätten sich erhebliche Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben ergeben müssen. Ein Büro, das durchweg vier, im Jahre 2005 sogar fünf festangestellte Mitarbeiter beschäftige, könne sich bei einem Umsatz von unter X00.000 € nicht halten. Ohne vorherige Anforderung von Nachweisen zu den im Teilnahmeantrag geforderten Angaben zur Mitarbeiterzahl habe die Antragsgegnerin den Beigeladenen nicht beauftragen dürfen. Ihr Vorgehen verstoße gegen § 97 Abs. 4 GWB. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene sind dem Begehren der Antragstellerin entgegengetreten. Der Nachprüfungsantrag sei bereits unzulässig, weil der Vertrag mit der Beigeladenen wirksam geschlossen worden und die Antragstellerin mit ihren Beanstandungen präkludiert sei. Jedenfalls sei der Nachprüfungsantrag unbegründet. Der Einzelbeauftragung des Beigeladenen hätten keine wichtigen Gründe entgegengestanden. Die Teilnahmeberechtigung des Beigeladenen sei ordnungsgemäß geprüft und bejaht worden. Der Beigeladene habe die gestellten Anforderungen durch seine Eigenerklärung erfüllt. Bedenken gegen die Richtigkeit seiner Angaben hätten sich nicht ergeben. Im Rahmen der Verhandlungen sei die Leistungsfähigkeit des Beigeladenen und damit die Gewähr einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Leistung zu Recht bejaht worden. Durch den angefochtenen Beschluss hat die Vergabekammer dem Nachprüfungsantrag stattgegeben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Der Nachprüfungsantrag sei zulässig, insbesondere stehe der am 18. Juni 2009 zwischen der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen geschlossene Vertrag der Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens nicht entgegen, da dieser Vertrag gemäß § 13 Satz 6 VgV nichtig sei. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Beigeladenen zu beauftragen, hätte den weiteren Preisträgern nach § 13 VgV mitgeteilt werden müssen. Der Nachprüfungsantrag sei auch begründet, da die Antragsgegnerin keine ordnungsgemäße Eignungsprüfung in Bezug auf den Beigeladenen durchgeführt und damit gegen § 97 Abs. 4 GWB verstoßen habe. Da geeignet für die Ausführung des Auftrages nur sein könne, wer die Eignung zur Teilnahme am vorausgegangenen Wettbewerb besitze, gäben die Mindestbedingungen für den Wettbewerb den Mindeststandard für die Eignung zur Ausführung des Auftrags vor. Folglich hätte die Antragsgegnerin im Rahmen der nach Ziff. 6.2 GRW (Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaues und des Bauwesens 1995 – novellierte Fassung vom 22. Dezember 2003) angeordneten Prüfung, ob die Preisträger berechtigt waren, am Wettbewerb teilzunehmen, kontrollieren müssen, ob der Beigeladene im Zeitraum von 2004 bis 2006 tatsächlich über die in der Bekanntmachung geforderte Mindestanzahl an Büroinhabern bzw. festangestellten Architekten verfügte. Diese Prüfung habe die Antragsgegnerin nachzuholen, indem sie sich geeignete Nachweise vorlegen lasse, aus denen sich die Anzahl der festangestellten Mitarbeiter zweifelsfrei ergebe. Zudem sei die Durchführung der der Antragsgegnerin obliegenden Prüfung, ob der Beigeladene zu einer einwandfreien Realisierung der Wettbewerbsaufgabe in der Lage sei, zu beanstanden. So rechtfertigten die Feststellungen, die die Antragsgegnerin im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Beigeladenen getroffen habe, im Ergebnis die Bejahung der Eignung nicht. Es bleibe unverständlich, aus welchen Gründen die Antragsgegnerin, die Bedenken in Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Beigeladenen gehabt habe, dennoch den Vertrag abgeschlossen habe. Es finde sich kein Anhaltspunkt, der die Zweifel entkräfte, so dass nicht erkennbar sei, auf welcher tatsächlichen Grundlage die Eignung des Beigeladenen bejaht worden sei. Im Hinblick auf die Kompensation der fehlenden eigenen Leistungsfähigkeit des Beigeladenen durch Hinzuziehung der Partner in der Projektgemeinschaft sei eine Konstruktion gewählt worden, die mit einer Subunternehmerbeziehung nichts gemein habe und im Ergebnis als vergaberechtswidrig zu qualifizieren sei. Zwar sei der Vertrag in der Folge formal mit dem Beigeladenen abgeschlossen worden, doch sei bereits vor Vertragsschluss für die Antragsgegnerin deutlich geworden, dass es tatsächlich die Projektgemeinschaft sein würde, die die Leistungen erbringt. Die gewählte Konstruktion, bei der die Beigeladene durch die Projektgemeinschaft als Subunternehmer beauftragt werde, belege, dass es sich nicht um ein echtes Subunternehmerverhältnis handele, sondern vielmehr der Beigeladene als Auftragnehmer durch die vermeintliche Subunternehmerin, nämlich die Projektgesellschaft gesteuert werde. Gegen den Beschluss der Vergabekammer hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens macht sie weiterhin geltend, dass der Nachprüfungsantrag bereits unzulässig sei. Der Nachprüfung stehe ein wirksam erteilter Zuschlag entgegen. Bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des § 13 VgV bestehe kein Raum für eine Information von Preisträgern. Die Antragstellerin habe den erforderlichen Bieterstatus für die Eröffnung des Anwendungsbereichs von § 13 VgV nicht erreicht. Die Vergabekammer gelange zu Unrecht zu dem Schluss, dass der Nachweis der Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausführung durch die Beigeladene in den zum Vertragsschluss führenden Verhandlungen nicht erbracht worden sei. Insbesondere sei die Schlussfolgerung, dass im Verhältnis zwischen dem Beigeladenen, der XXX und der XXX eine Konstruktion gewählt worden sei, die mit einer Subunternehmerbeziehung nichts mehr gemein habe und im Ergebnis als vergaberechtswidrig zu qualifizieren sei, unzutreffend. Sie, die Antragsgegnerin, habe sich im Rahmen der Verhandlungen darüber Gewissheit verschafft, dass der Beigeladene sich der Mittel und Kapazitäten der von ihm eingesetzten Planer tatsächlich bedienen könne. Dazu habe sie sich nicht nur ein detailliertes Personalkonzept vorlegen lassen, sondern darauf bestanden, die Teilplanungsverantwortlichen persönlich kennen zu lernen und Einblick über die organisatorische Verteilung im Rahmen der als Subunternehmer eingesetzten Projektgemeinschaft zu erlangen. Sie sei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beigeladene nicht nur selbst als Vertragspartner für die Qualität seines Entwurfs gerade stehe, sondern dass er im Rahmen der als Subunternehmer eingesetzten Projektgemeinschaft durchgängig für das gesamte Projekt die Federführung zur Sicherung der architektonischen und künstlerischen Leitung sowie deren planerischen Umsetzung innehabe. Die Antragsgegnerin beantragt, die Entscheidung der 3. Vergabekammer des Bundes vom 11. September 2009 (VK 3-157/09) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen. Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie beruft sich insbesondere darauf, dass die Antragsgegnerin weder eine Prüfung des Teilnahmeantrags des Beigeladenen noch eine Überprüfung im Sinne von Ziff. 6.2 Abs. 1 GRW 1995 vorgenommen habe. Schon aufgrund der Diskrepanz zwischen den niedrigen Umsatzzahlen in den Jahren 2004 bis 2006 und der damit nicht korrespondierenden Personalausstattung sei die Antragsgegnerin zu einer materiellen und sachlichen Überprüfung seiner Angaben verpflichtet gewesen. Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben des Beigeladenen und damit zur Überprüfung hätte sich aber spätestens nach den Rügen der anderen Wettbewerbsteilnehmers ergeben müssen. Die Möglichkeit, dass der Beigeladene die Antragsgegnerin bewusst über Tatsachen getäuscht habe, hätte sie vor Auftragserteilung nicht übergehen dürfen. Hierüber und damit über die Vorschrift des § 97 Abs. 4 habe sie sich hinweggesetzt, indem sie unter Übergehung dieser Zweifel mit dem Beigeladenen weiter verhandelte und schließlich einen Architektenvertrag unterzeichnet habe. Im Hinblick auf das weitere Vorbringen der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist erfolgreich. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist zulässig, aber unbegründet. 1. a) Der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin mit dem Beigeladenen am 17./18. Juni 2009 einen Vertrag über die Erbringung von Architektenleistungen abgeschlossen hat. Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald der Vertrag geschlossen worden ist, weil gemäß § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB ein erteilter Zuschlag nicht mehr aufgehoben werden kann. Der zwischen der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen geschlossene Vertrag ist aber nicht wirksam. Die Antragsgegnerin hat die Antragstellerin entgegen § 13 Satz 1 VgV nicht mindestens 14 Kalendertage vor dem Vertragsschluss darüber informiert, dass der Beigeladene mit den Architektenleistungen zur Umsetzung seines preisgekrönten Entwurfs für den Neubau des Berliner Stadtschlosses beauftragt werden soll. Obgleich nach dem Wortlaut des 13 VgV eine Informationspflicht des öffentlichen Aufraggebers nur gegenüber Bietern besteht, die ein Angebot abgegeben haben, und Bewerber sowie Preisträger eines Architektenwettbewerbs in den Schutzbereich des § 13 VgV somit nicht ausdrücklich einbezogen sind, hat die Vergabekammer im Ergebnis richtig und mit zutreffender Begründung angenommen, dass § 13 VgV in dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren anzuwenden ist. Ein weites, auch die Preisträger eines Architektenwettbewerbs einbeziehendes Verständnis des Begriffs des Bieters im Sinne des § 13 VgV ist bereits angesichts der Vorgaben der europäischen Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geboten. Der Begriff umfasst alle für den Auftraggeber erkennbar am Auftrag interessierten Unternehmen (vgl. auch Thüringer OLG, Beschl. v. 14.10.2003 – 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 117 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.02.2005 – VII-Verg 88/04, NZBau 2005, 535 m.w.N.). Gemäß Art. 1 Abs. 1 RMR in der Fassung vom 20. Dezember 2007 muss sichergestellt sein, dass „Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber… hinsichtlich der in der Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG fallenden Aufträge wirksam… nachgeprüft“ werden können. Zugangsberechtigt zum Nachprüfungsverfahren ist nach Art. 1 Abs. 3 RMR jede Person, die ein Interesse an einem bestimmten Auftrag hat und der durch einen behaupteten Verstoß ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Damit knüpft die Forderung nach effizientem Rechtsschutz nicht an die Person des Antragstellers, insbesondere nicht daran an, dass dieser bereits einen Status als Bieter erlangt hat, sondern an die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers in einem Vergabeverfahren. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die dem Vertragsschluss vorangehende Entscheidung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter des Vergabeverfahrens er den Vertrag schließt, in jedem Fall einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen, in dem der Antragsteller die Aufhebung der Entscheidung erwirken kann (EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999, Rs. C-81/98 „Alcatel Austria“, NZBau 2000, 33 ff.) Diese Rechtsprechung hat der Europäische Gerichtshof in dem Urteil vom 11. Januar 2005 – Rs. C 26/03 „Stadt Halle“ (NZBau 2005, 111 ff.) – dahin ergänzt, dass sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer wirksamen und raschen Nachprüfung der Entscheidung der öffentlichen Auftraggeber sicherzustellen, auch auf Entscheidungen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens erstreckt, insbesondere auch auf die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, kein Vergabeverfahren einzuleiten. Auch die Aufrechterhaltung eines unter Verstoß gegen das Vergaberecht geschlossenen Vertrages verletzt während der gesamten Vertragslaufzeit das Gemeinschaftsrecht (EuGH, Urteil vom 10. April 2003 – Rs. C-20/01 und Rs. C-28/01 „Abwasservertrag Bockhorn und Abfallentsorgung Braunschweig“, NZBau 2003, 393 ff.; Urteil vom 9. September 2004 – Rs. C-125/03, „Müllentsorgungsdienste“, NZBau 2004, 563 ff.; Urteil vom 21.01.2010 – Rs. C-17/09). Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze beschränkt sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin die Informationspflicht nicht auf den Kreis der Bieter, die bereits Angebote abgegeben haben. Im Hinblick auf die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Beigeladenen als Sieger des Wettbewerbs auch mit den Planungsleistungen zu beauftragen, muss der Antragstellerin als Preisträgerin des Architektenwettbewerbs, die unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Aufnahme von Vertragsverhandlungen und damit eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hat, die Möglichkeit der Nachprüfung zustehen, was wiederum voraussetzt, dass ihr die Entscheidung über die Vergabe bekannt gegeben wird. Eine solche Information ist auch nicht im Hinblick darauf entbehrlich, dass der Architektenwettwerb mit der Preisgerichtsentscheidung, die gemäß Ziff. 6.1 der über § 25 Abs. 1 VOF verbindlich gemachten GRW 1995 in der Fassung vom 22.12.2003 den unterlegenen Bewerbern mitgeteilt wurde, beendet war. Durch die Entscheidung des Preisgerichts, einen ersten und vier dritte Preise zu vergeben, ist der Kreis der potentiellen Auftragnehmer für die Architektenleistungen zur Realisierung des Bauvorhabens Berliner Stadtschloss/Humboldtforum gemäß § 25 Abs. 9 VOF grundsätzlich festgelegt worden. Gemäß Ziff. VI. 2 der Bekanntmachung war vorgesehen, der Empfehlung des Preisgerichts zu folgen. Für den Fall, dass die Antragsgegnerin aus wichtigen Gründen von der Beauftragung entsprechend der Empfehlung abweichen wollte, sollten Verhandlungen unter allen Preisträgern geführt werden. Daraus ergibt sich zwar die Absicht der Antragsgegnerin, im Fall der Verleihung eines ersten Preises zunächst mit dem Sieger des Preiswettbewerbs Auftragsverhandlungen durchzuführen und diesen zu beauftragen, wenn wichtige Gründe nicht entgegenstehen. Eine abschließende Festlegung bereits in der Wettbewerbsbekanntmachung auf eine Vergabe an den ersten Preisträger liegt darin aber nicht, so dass die unterlegenen Preisträger gerade nicht davon ausgehen konnten, dass der Zuschlag zwingend und automatisch an den Sieger des Wettbewerbs gehen sollte. Vielmehr bestand nach der Bekanntgabe der Preisgerichtsentscheidung und der Aufnahme von Auftragsverhandlungen mit dem Beigeladenen als Sieger des Wettbewerbs weiterhin die Möglichkeit der Einleitung eines Verhandlungsverfahrens mit den weiteren Preisträgern. Erst die nach Durchführung der Verhandlungen mit dem Beigeladenen getroffene Entscheidung, diesen auch zu beauftragen, stellte die eigentliche Zuschlags- und Vergabeentscheidung dar, die zwangsläufig zur Konsequenz hatte, dass ein Verhandlungsverfahren mit den weiteren Preisträgern nicht aufgenommen werden sollte und über die die Antragstellerin zur Gewährleistung effizienten Rechtsschutzes zu informieren gewesen wäre. Der Antragsgegnerin kann schließlich auch nicht dahin gefolgt werden, dass die Antragstellerin bereits deswegen nicht über das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Beigeladenen zu informieren gewesen sei, weil sie zu Recht nicht an den Verhandlungen zur Auftragsvergabe beteiligt gewesen sei. Die Anwendbarkeit des § 13 VgV hängt nicht davon ab, ob das Vergabeverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Dies ist vielmehr erst im Rahmen der Begründetheit des Nachprüfungsantrags zu prüfen. Eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. März 2008 (17 Verg 8/07, VergabeR 2008, 985) ist nicht geboten (§ 124 Abs. 2 GWB). Die Tatbestandsvoraussetzungen einer Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 GWB sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Eine Divergenz ist nur anzunehmen, wenn das mit der Beschwerdeentscheidung befasste Oberlandesgericht der tragenden Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 18.2.2003 – X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 314; BGH, Beschl. v. 18.5.2004 -X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 475, jeweils m.w.N.). Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Beschluss vom 18. März 2008 die Auffassung vertreten, eine Informationspflicht bestehe nicht gegenüber dem bloßen Bewerber, der ein konkretes Interesse an der Teilnahme am Verhandlungsverfahren bekundet oder der im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs Bieterstellung nicht erlangt habe. Insoweit unterscheidet sich der dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. März 2008 zugrunde liegenden Sachverhalt aber von der streitgegenständlichen Konstellation. Die Position der Antragstellerin geht über das Interesse eines Bewerbers, sich durch die Unterbreitung eines Angebots am Wettbewerb beteiligen zu können, hinaus. Die Antragstellerin gehört als Preisträgerin zum Kreis derjenigen Wettbewerbsteilnehmer, die unter bestimmten, vom Auftraggeber festgelegten Bedingungen in ein Verhandlungsverfahren einzubeziehen sind, so dass die Entscheidung des Auftraggebers, ein solches Verhandlungsverfahren nicht durchzuführen, sondern den Sieger des Wettbewerbs zu beauftragen, ihre Zuschlagschance bereits unmittelbar beeinträchtigt. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. März 2008 gebietet infolgedessen keine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof.
cc. Die Vergaberechtswidrigkeit der Entscheidung der Antragsgegnerin folgt schließlich nicht aus der gewählten Konstruktion zur Kompensation der fehlenden eigenen Leistungsfähigkeit des Beigeladenen. Die in den Gründen des angefochtenen Beschlusses zum Ausdruck gebrachten Bedenken gegen die Beauftragung der Projektgemeinschaft teilt der Senat nicht. Grundsätzlich ist es zulässig, dass nicht der Vertragspartner selbst, sondern ein Dritter die Leistung ausführt (vgl. EuGH, Urt. v. 18.3.2004 – Rs. C 314/91, Siemens, VergabeR 2004, 465, 471 f. = NZBau 2004, 340 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 22.10.2008, VII Verg 48/08). Maßgeblich ist allein, dass der Auftragnehmer, der die Leistung nicht selbst ausführt, sich der Mittel der von ihm eingesetzten Unternehmen für die Ausführung tatsächlich versichert hat. Darüber muss sich der Auftraggeber Gewissheit verschaffen. Dieses ist im Streitfall geschehen. Die Frage, ob und wie Kapazitäten dritter Unternehmen eingesetzt werden, ist zwischen den Vertragsparteien über Monate verhandelt worden und das Ergebnis dieser Verhandlungen hat Eingang in Ziff. 8 des Vertrages gefunden. Weder ist fraglich, ob die beiden Partner des Beigeladenen in der Projektgemeinschaft bei der Leistungserbringung eingesetzt werden, noch ist der Umfang ihrer Beteiligung offen. Diese Fragen sind vielmehr als vollständig geklärt zu bezeichnen, so dass die von der Vergabekammer thematisierten Bedenken im Hinblick auf die Transparenz der Vertragsgestaltung unbegründet sind. Allerdings ist eine Verstärkung bzw. Herstellung der Leistungsfähigkeit durch die Hinzuziehung weiterer Unternehmen vergaberechtswidrig, wenn eine vertragliche Konstruktion gewählt wird, bei der eine Auswechslung des Vertragspartners nach Zuschlag stattfindet bzw. diese einer solchen Auswechslung gleichkommt (vgl. Senat, Beschl. v. 25.05.2005, VII-Verg 8/05; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 56/05). Auch wenn vergaberechtlich zulässig ist, dass der Auftragnehmer die Leistungen nicht selbst ausführt, so muss doch sichergestellt sein, dass seine inhaltlichen und materiellen Befugnisse im Hinblick auf die Leistungserbringung seinem rechtlichen Status als Vertragspartner entsprechen. Dies ist von der Antragsgegnerin beanstandungsfrei bejaht worden. Obgleich der Gesellschaftsvertrag zwischen dem Beigeladenen und den Partnern der Projektgesellschaft der Antragsgegnerin unstreitig nicht vollständig vorgelegen hat, ist die Vergabeentscheidung auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage ergangen. Die Regelungen des Vertrages, deren Inhalt mit Schriftsatz der Beigeladenen vom 1. September 2009 im Verfahren vor der Vergabekammer im Einzelnen vorgetragen worden ist, entsprechen dem Inhalt des der Antragsgegnerin im Rahmen der Verhandlungen vorgestellten Organigramms. Zudem hat die Antragsgegnerin bereits im Vergabeverfahren selbst zum Ausdruck gebracht, über die wesentlichen Vertragsbestandteile, die schließlich auch Eingang in den Vertragstext (Ziff. 8.6) gefunden haben, vollständig informiert worden zu sein. Soweit die Antragstellerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in Abrede gestellt hat, dass der Inhalt des Projektgemeinschaftsvertrages der schriftsätzlichen Darstellung der Beigeladenen entspricht, ist dieses Bestreiten unsubstantiiert und damit unbeachtlich. Das in dem Schriftsatz wiedergegebene Vertragswerk ist nicht nur in sich schlüssig und widerspruchsfrei, sondern auf den Inhalt der zentralen Bestimmungen wird auch in dem zwischen der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen geschlossenen Vertrag ausdrücklich Bezug genommen. Angesichts dieser auf eine zutreffende Wiedergabe der Vertragsbestimmungen hinweisenden Übereinstimmungen hätte ein substantiiertes Bestreiten vorausgesetzt, dass die Antragstellerin sich mit dem Vertragstext inhaltlich auseinandersetzt sowie konkrete Umstände darlegt, aus denen sie die unrichtige Darstellung im einzelnen bezeichneter Vertragsbestimmungen entnimmt. Das Ergebnis der Prüfung, wonach der Beigeladene im Rahmen der als Subplaner eingesetzten Projektgemeinschaft durchgängig für das gesamte Projekt die architektonische und künstlerischen Leitung innehat und die planerische Umsetzung der Entwurfsqualität gewährleisten kann, ist mit dem Inhalt des Projektgemeinschaftsvertrages und den weiteren Abreden des Beigeladenen mit den Partnern der Projektgemeinschaft vereinbar. Die in den Gründen des Beschlusses der Vergabekammer zum Ausdruck gebrachten Bedenken, es habe eine komplette Delegation der Entscheidungsbefugnisse vom Beigeladenen auf die Projektgemeinschaft stattgefunden, so dass es diesem in der gewählten Konstruktion – im Unterschied zu einer echten Subunternehmerbeziehung – nicht möglich sei, die zur Vertragserfüllung herangezogenen Unternehmen zu beaufsichtigen und zu steuern, finden dagegen keine Grundlage in den Bestimmungen des Projektgemeinschaftsvertrages. Eine hinreichende materielle und inhaltliche Ausfüllung der Position als Vertragspartner durch den Auftragnehmer ist nicht nur dann anzunehmen, wenn zwischen diesem und dem zur Leistungserbringung eingesetzten Unternehmen ein „typisches“ Subunternehmerverhältnis besteht, sondern kann auch zu bejahen sein, wenn – wie hier – eine Projektgemeinschaft tätig werden soll. Maßgeblich ist insoweit nicht, ob der Auftragnehmer seine Bestimmungs- und Einflussmöglichkeiten auf die von ihm geschuldete und nicht von ihm selbst zu erbringende Leistung dadurch sicherstellt, dass er als Besteller eines Werkvertrages mit einem Subauftragnehmer das ihm zustehende Direktionsrecht ausübt, sondern ob die konkrete Vertragsgestaltung die Einflussmöglichkeiten des Auftragnehmers in vergleichbarer Weise gewährleistet. Dieses hat die Antragsgegnerin bei der im Streitfall gewählten Vertragskonstruktion im Ergebnis mit Recht bejaht. So folgt aus Ziff. 1.2 des Vertrages, wonach „die Projektgemeinschaft als Auftragnehmer von XXX tätig wird“, dass der Beigeladene die Projektgemeinschaft mit der Durchführung der Planungsleistungen, die wiederum den Gegenstand des von ihm mit der Antragsgegnerin geschlossenen Architektenvertrages bilden, beauftragt hat. Auch wenn diese „Beauftragung“ nicht in Form eines gesonderten, ausdrücklichen Werkvertrages vorgenommen wurde, ist hierin die für das Subunternehmerverhältnis typische Weiterbeauftragung zu sehen. Das Stufenverhältnis zwischen dem Bieter als Auftragnehmer des öffentlichen Auftraggebers und seinem Auftragnehmer ist somit auch bei der hier gewählten Vertragskonstruktion eingehalten, wobei der Unterschied zu einem „typischen“ Subunternehmerverhältnis darin besteht, dass Vertragspartner des Beigeladenen eine Projektgesellschaft ist, in der er selbst einen der drei gleichberechtigten Partner stellt. Soweit die Projektgesellschaft wiederum sowohl den Beigeladenen als auch die XXX mit Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 5 und zum Teil der Leistungsphase 9 sowie den Beigeladenen und die XXX mit Leistungen der Leistungsphasen 6 bis 8 und zum Teil der Leistungsphase 9 beauftragt hat, handelt es sich zivilrechtlich um einen Architektenvertrag zwischen der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen, bei der sogenannten Weiterbeauftragung des Beigeladenen an die Projektgesellschaft der Sache nach um einen weiteren Werkvertrag und bei den weiteren Beauftragungen der Projektgesellschaft an deren Einzelpartner wiederum der Sache nach um Werkverträge. Bereits aus dieser Hintereinanderschaltung von Werkverträgen ergibt sich, dass dem Beigeladenen ein vertragliches Direktionsrecht zukommt. Von einer Delegation sämtlicher Entscheidungsbefugnisse kann im Hinblick auf die zivilrechtliche Gestaltung gerade nicht die Rede sein. Auch unter Berücksichtigung des Inhalts der gesellschaftsvertraglichen Regelungen ist die von der Vergabekammer angenommene vollständige Delegation der Entscheidungsbefugnisse auf die sog. Projektgemeinschaft nicht zu befürchten. Der Gesellschaftsvertrag ist vielmehr darauf ausgerichtet, dem Beigeladenen die Vorrangstellung in allen architektonischen Fragen zu sichern. Die konzeptionelle und gestalterische Herrschaft des Beigeladenen wird bereits durch den in Ziff. 1.1 beschriebenen Gesellschaftszweck, wonach „Aufgabe und Ziel der Projektgemeinschaft … die Umsetzung des Entwurfes von XXX unter Berücksichtigung von dessen Federführung in Gestaltungsfragen“ ist, anerkannt. Sie wird zudem durch die Regelungen in Ziff. 1.4, 3.1 und die Bestimmungen in den Anlagen 3.1 und 3.2 gewährleistet, in denen dem Beigeladenen die Vorrangstellung in architektonischen Gestaltungsfragen zugewiesen und durch ein fachliches Weisungsrecht bzw. die Zuerkennung der baukünstlerischen Oberleitung abgesichert wird. Angesichts dieser von den Gesellschaftspartnern gewollten Ausrichtung und Zielsetzung ist die Wertung der Antragsgegnerin, den für eine ordnungsgemäße und erfolgreiche Durchführung der Arbeiten maßgeblichen Einfluss des Beigeladenen auf die Leistungserbringung zu bejahen, nicht zu beanstanden. Ihre Entscheidung, die auftragsbezogene Eignung des Beigeladenen zu bejahen und diesen mit der Durchführung der ausgeschriebenen Architektenleistungen zu beauftragen, verletzt die Antragstellerin nicht in Rechten. Demnach war die Entscheidung der Vergabekammer aufzuheben und der Nachprüfungsantrag abzulehnen. Die Vertragsgestaltung erweckt ebenso wenig Zweifel an der Eignung, insbesondere an der Leistungsfähigkeit des Beigeladenen, die prämierte Entwurfsplanung durch die als Subplaner eingesetzte Projektgemeinschaft umzusetzen und eine einwandfreie Ausführung des Vertrages zu gewährleisten. Namentlich sind Anhaltspunkte dafür, dass sich ungeachtet der rechtlichen Absprachen, welche die Mitglieder der Projektgemeinschaft über ihre Zusammenarbeit miteinander eingegangen sind, die spätere Handhabung anders, vor allem gegenteilig in der Weise entwickeln wird, dass die beteiligten Subplaner einen beherrschenden Einfluss auf die planerische Umsetzung gewinnen können, weder in den Schriftsätzen der Verfahrensbeteiligten noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hervorgetreten.

References: § 15
 § 15
 § 5
 § 15
 § 15
 § 13
 § 25
 § 97
 § 13
 § 13
 § 97
 § 13
 § 13
 § 97
 § 114
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 1
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 § 25
 § 25
 § 13
 § 124