Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.05.2006&Aktenzeichen=1%20StR%2057/06
Timestamp: 2019-05-26 14:31:24+00:00

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BGH, 09.05.2006 - 1 StR 57/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1230
BGH, 09.05.2006 - 1 StR 57/06 (https://dejure.org/2006,1230)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2006 - 1 StR 57/06 (https://dejure.org/2006,1230)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - 1 StR 57/06 (https://dejure.org/2006,1230)
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§ 121 Abs. 2 GVG; § 357 StPO; § 55 Abs. 2 JGG
(keine) Revisionserstreckung bei Revisionsausschluss gemäß § 55 Abs. 2 JGG (analoge Anwendung; Bindung der Erstreckung an einen Widerspruch bzw. an eine Zustimmungslösung)
StPO § 357; JGG § 55 Abs. 2
Erstreckung der Urteilsaufhebung auf einen aus Gründen des Jugendrechts an der Revision gehinderten Mitangeklagten; Wortlautorientierte und historische Auslegung des § 357 Strafprozessordnung (StPO); Enge Auslegung einer rechtskraftdurchbrechenden Ausnahmeregelung; Ziel der Gewährleistung der erzieherischen Wirkung der jugendstrafrechtlichen Sanktion; Idee der materiellen Gerechtigkeit; Verfahrensbeschleunigung aus erzieherischen Gründen; Abweichungsvorlage
Anwendbarkeit von § 357 StPO in Fällen des § 55 Abs. 2 JGG
Zusammenfassung von "Zur Problematik der Verbindung von Jugend- und Erwachsenenstrafverfahren - zugleich Anmerkung zum BGH-Beschluss - 1 StR 57/06 - vom 9.5.2006 -" von Dr. Christian Mohr, original erschienen in: JR 2006, 499 - 504.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.05.2006, Az.: 1 StR 57/06 (Keine Rechtskraftdurchbrechung bei der nach § 55 II JGG unzulässigen Revision des berufungsführenden jugendlichen Angeklagten)" von Prof. Dr. Karsten Altenhain, original erschienen in: NStZ 2007, 283 - 285.
BGHSt 51, 34
NJW 2006, 2275
NStZ 2006, 518
NStZ 2007, 283 (Ls.)
StV 2007, 6
JR 2006, 523
§ 55 Abs. 2 JGG steht dem nicht entgegen, weil die Mitangeklagte Berufung nicht eingelegt hat (zur fehlenden Anwendbarkeit des § 357 StPO im Falle der Unzulässigkeit der Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG vgl. BGHSt 51, 34 ).
Die Aufhebung des Schuldspruchs wirkt gemäß § 357 StPO auch zugunsten des Angeklagten Br., der seine Revision auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 1 StR 57/06, BGHSt 51, 34, 39), sowie zugunsten der nichtrevidierenden Mitangeklagten D., G., T., Ho., H., Sch., Rei., St., W. und Ku., soweit sie wegen der nämlichen Tat, die sich hier nach der Mitgliedschaft an derselben kriminellen Vereinigung bestimmt, verurteilt worden sind.
Der nur ausnahmsweise zulässige Eingriff in die Rechtskraft eines Urteils mit Hilfe des § 357 StPO (vgl. BGHSt 51, 34, 41) ist daher zur "Wahrung der materiellen Gerechtigkeit" (vgl. Wohlers/Gaede NStZ 2004, 9, 10, 15 (zur Entstehungsgeschichte des § 357 StPO)) bzw. zur Durchsetzung der "Idee der materiellen Gerechtigkeit" (…BGH aaO S. 43;… KK-Kuckein StPO 6. Aufl. § 357 Rdn. 1 m.w.N.) nicht geboten.
§ 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG (vorliegend i.V.m. § 109 JGG) unzulässig war (BGHSt 51, 34).
Nach der auf eine Vorlage hin ergangenen Entscheidung des BGH vom 09.05.2006 - 1 StR 57/06 (BGHSt 51, 34) kommt eine Erstreckung der Aufhebung nach § 357 StPO nur dann in Betracht, wenn die Revision für den Nichtrevidenten zulässig war.
BGH, 25.11.2014 - 2 StR 608/12
Grenzen der Revisionserstreckung; Beihilfe (Beihilfe zur Beihilfe)
Für eine Rechtskraftdurchbrechung gemäß § 357 StPO in der auf die Revision des Angeklagten K. ergangenen Senatsentscheidung vom 12. Juni 2013 ist damit kein Raum (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 1 StR 57/06, BGHSt 51, 34, 39;… Gericke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 357 Rdn. 12).
Einer Vertiefung der Frage, wie dies mit dem Gebot der Prüfung von Amts wegen (…Meyer-Goßner aaO.Rn. 16) zu vereinbaren ist und welche rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen ein etwaiger Widerspruch haben kann, sowie mit den dagegen erhobenen Bedenken (vgl. BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 1 StR 57/06 -, Abs. 29 a. E., zitiert nach juris;… KK-Kuckein, StPO , 6. Aufl., § 357 Rn. 17 f m. w. N.) bedarf es allerdings nicht.

References: § 121
 § 357
 § 55
 § 55
 § 357
 § 55
 § 357
 § 357
 § 55
 BGH 
 § 55

§ 55
 § 357
 § 55
 § 357
 § 357
 § 357
 § 357

§ 357
 § 55
 § 109
 BGH 
 § 357
 § 357
 § 357
 BGH 
 § 357