Source: http://forum.flurbereinigung.org/posting.php?mode=quote&f=46&p=1976
Timestamp: 2020-07-04 18:22:15+00:00

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[quote=Rheinhesse post_id=1976 time=1542206455 user_id=93] Bei der kompletten oder teilweisen Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung einer kostenlos und grunderwerbsteuerfrei in die Unterhaltspflicht etwa der Gemeinde übernommenen gemeinschaftlichen Anlage - § 39 FlurbG - / Flurbereinigungsweg, nämlich der Erschließungsfunktion erfolgt ja eine Umwandlung dieser nach BewG ertraglosen Erschließungsfläche in eine "marktfähige" Nutzfläche, die nach meinem Verständnis von §§ 1, 18 und 19 GrEStG eine Anzeigepflicht des Erwerbsvorgangs einer nunmehr von Verfügungsbeschränungen unbelasteten Nutzfläche auslöst. Die durch kostenlosen Landabzug - § 47 FlurbG - begründeten Wegenutzungsrechte sind in Form öffentlich-rechtlicher Festsetzungen (§ 3 Abs. 3 LGVerm rlp, § 54 GBO) wirtschaftlich (§ 39 Abs. 2 AO) und rechtlich Bestandteile der Anliegergrundstücke z.L. der Flurbereinigungswege im nur zivilrechtlichen aber nicht wirtschaftlichen Eigentum etwa der nach § 2 AGFlurbG rlp unterhaltspflichtigen Gemeinde, § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG, §§ 96, 903 BGB. Es bietet sich auch an, bei Beschlussfassung und sogar in der Satzung zur Änderung des Flurbereinigungsplans den Verkehrswert gem. ImmoWertV nach vorangegangener Anhörung der Anlieger zu beschließen, der auch Maßstab für den verfassungsrechtlich gebotenen Wertausgleich ist, sofern den Anliegern kein Bruchteilseigentum an den ehemaligen Erschließungsflächen zur Abgeltung / Berichtigung des Landabzugs - § 47 FlurbG - in grundbuchmäßiger Form eingeräumt wird. Bei dieser Gelegenheit: Die Bodenrichtwerte Ackerland beinhalten die Erschließungsrechte als rechtliche Bestandteile - § 96 BGB -. Die Gutachterausschüsse bei den Katasterbehörden veröffentlichen deshalb auch keine Bodenrichtwerte für Feldwege. [/quote]
von Rheinhesse » Mo 2. Mär 2020, 13:18
von Rheinhesse » Sa 24. Aug 2019, 18:03
von Rheinhesse » So 18. Aug 2019, 20:23
von Rheinhesse » So 28. Apr 2019, 15:41
von Rheinhesse » Sa 29. Dez 2018, 09:12
von Rheinhesse » So 9. Dez 2018, 11:08
von Rheinhesse » Do 29. Nov 2018, 18:40
von Rheinhesse » Fr 16. Nov 2018, 19:45
von Rheinhesse » Mi 14. Nov 2018, 15:40
von Rheinhesse » Di 6. Nov 2018, 09:59

References: § 39
 § 47
 § 54
 § 2
 § 44
 § 47
 § 96