Source: https://meine-rechnung-online.de/agb/
Timestamp: 2020-02-29 13:06:07+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen Von Meine Rechnung Online
Stand: 20.Oktober 2015
Die Meine Rechnung Online betreibt ein technisches System, welches es dem registrierten Nutzer entgeltlich ermöglicht, Dokumente, Kunden, Produkte, Datenanhänge etc. web-basiert zu erzeugen, zu speichern, zu verwalten und zu versenden, sowie diese Aktionen zu erfassen, zu speichern und wieder abzurufen. Der Nutzer kann hierbei persönliche Daten und Inhalte einstellen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Zugang zu den verwalteten Daten anderen Nutzern zu bestimmten Bereichen und Informationen nach seiner Wahl zuzulassen und zu beschränken.
Die Meine Rechung Online ermöglicht durch Anbindung von Drittsoftware die sogenannte digitale Signatur auf Rechnungen sowie Gutschriften die aus dem technischen System heraus erstellt wurden, anzuwenden. Zusätzlich wird der automatisierte Briefversand von Dokumenten ermöglicht. Um diese Zusatzservices nutzen zu können muss der registrierte Nutzer ein entsprechendes sogenanntes Service-Paket bei Meine Rechnung Online käuflich erstehen. So erworbenes Service-Guthaben kann nicht erstattet werden und verfällt bei Kündigung des Vertrages, spätestens jedoch nach unterlassener Nutzung der oben genannten Services in einem Zeitraum von einem Jahr ab Erwerb eines Service-Pakets oder letztmaliger Nutzung eines der oben genannten Services.
“Nutzer” ist jede natürliche oder juristische Person, die sich als Unternehmer zur Teilnahme an dem Dienst Meine Rechnung Online der Meine Rechnung Online gegen Entgelt registriert hat und den Dienst nutzt. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) ist dabei jede Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
“Dienst” ist eine internet-basierte Softwareanwendung Namens “Meine Rechnung Online” auf der Plattform unter www.meine-rechnung-online.de betrieben, mit dem diverse Dokumente, wie auch Kontakte, Produkte und Datenanhänge erstellt sowie verwaltet werden.
“Inhalte” im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche Inhalte, die der Nutzer oder die Meine Rechnung Online im Auftrag des Nutzers auf der Plattform einstellt und abrufbar macht. Darunter fallen insbesondere Fotografien, Videos, Texte (einschließlich Weblogs und Kommentare), Musikstücke, Grafiken, Schriften, Skizzen und persönliche Daten.
„Plattform“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Gesamtsystem, welches die Meine Rechnung Online dem Nutzer unter www.meine-rechnung-online.de zur Verfügung stellt.
Die folgenden AGB gelten ausnahmslos für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen der Meine Rechnung Online und dem Nutzer. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Willenserklärungen, Verträgen und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, wenn die Anwendung abweichender Bedingungen nicht durch die Meine Rechnun Online ausdrücklich und in Schriftform bestätigt wurde.
Registrierung, Zustandekommen des Vertrages; Kosten; Nutzerkonto
Der Nutzer klickt zur Registrierung auf den entsprechenden Link auf der Webseite der Meine Rechnung Online. Hierbei wird der Nutzer aufgefordert, einen Benutzernamen und ein Passwort zu bestimmen und seine Kontaktinformationen anzugeben. Um sich registrieren und den Dienst von der Meine Rechnung Online nutzen zu können, muss der Nutzer die Geltung der AGB mittels Checkbox proaktiv akzeptieren und durch Klicken auf den entsprechenden Button die Registrierung bestätigen. Mit dem Klick auf den Button zur Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss der Nutzungsvereinbarung ab. Dieses nimmt die Meine Rechnung Online mit Freischaltung des Dienstes an, womit der Vertrag zustande gekommen ist.
Der Nutzer kann den Dienst zunächst für 30 Tage ab Freischaltung des Dienstes unentgeltlich nutzen. Nach Ablauf des genannten Zeitraums ist die weitere Nutzung kostenpflichtig. Will der Nutzer den Dienst weiter in vollem Umfang nutzen, gibt er dies durch Kontaktaufnahme kund. Diese Kontaktaufnahme stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss der Nutzungsvereinabrung dar. Es gelten die zu diesem Zeitpunkt unter www.meine-rechnung-online.de ausgewiesenen Preise sowie Abrechnungsintervalle für die Nutzung. Der Nutzer kann alternativ durch E-Mail-Nachricht an support@meine-rechnung-online.de unter Angabe des gewünschten Versionsumfangs sowie der Rechnungsadresse den Vertrag zur Nutzung einseitig verbindlich gegenüber der Meine Rechnung Online anbieten.
In jedem Fall ist der Nutzer zur wahrheitsgemäßen und, soweit die entsprechenden Daten angegeben werden müssen, vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen oder freiwillig angegebenen Daten verpflichtet. Dem Nutzer ist es dabei insbesondere nicht gestattet, Daten von dritten Personen einzutragen. Die Person, die eine juristische Person oder Personengesellschaft registriert, versichert zudem, zur Registrierung der juristischen Person bzw. der Personengesellschaft nach deren Maßgaben berechtigt zu sein sowie, dass die für die juristische Person bzw. die Personengesellschaft benannten Ansprechpartner und Organe mit ihrer Benennung einverstanden sind.
Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar oder vererbbar.
Ein Nutzerkonto darf jeweils nur von einem Nutzer genutzt werden. Die Nutzung eines Nutzerkontos durch einen anderen als den registrierten Nutzer wird untersagt.
Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer diese in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Eine Mehrfachregistrierung unter verschiedenen Nutzernamen ist nicht zulässig.
Der Nutzer hat das Passwort und die verwendete E-Mail-Adresse (nachfolgend als “Zugangsdaten” bezeichnet) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem unbefugten Dritten genutzt werden, hat er dies der Meine Rechnung Online umgehend mitzuteilen und über die Aktualisierung von Passwort sowie E-Mail-Adresse selbstständig zu beheben.
Die Meine Rechnung Online behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Zum aktuellen Zeitpunkt fallen keine Kosten an.
Soweit es sich bei den einzustellenden Inhalten um bereits existierende elektronische Dateien handelt, müssen diese in gängigen Formaten hochgeladen werden. Die Meine Rechnung Online behält es sich vor, zur Speicherung der Daten des Nutzers auf einen externen Hosting-Provider zurückzugreifen. Die Meine Rechnung Online behält sich zudem vor, Inhalte, die in einem nicht gängigen Format geliefert werden oder bei denen es aus sonstigen Gründen zu technischen Schwierigkeiten kommt, abzulehnen oder zu löschen.
Inhalte, die der Rechteverwertung durch die GEMA unterfallen, dürfen bei Meine-Rechnung-Online nicht eingestellt werden.
Die Meine Rechnung Online behält sich vor, Inhalte des Nutzers abzulehnen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einstellung von Inhalten oder deren Verbleib auf der Plattform.
Grundsätzlich verbleiben dem Nutzer sämtliche Rechte an den eingestellten und erstellten Inhalten auf der Plattform. Der Nutzer, der Inhalte auf der Plattform einstellt, räumt der Meine Rechnung Online jedoch das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt der Nutzer der Meine Rechnun Online das Recht ein, die betreffenden Inhalte in die Plattform einzustellen und hierfür erforderliche Vervielfältigungen vorzunehmen.
Für die Einräumung der in Ziffer 7.1 dieser AGB bezeichneten Nutzungsrechte an die Meine Rechnung Online erhält der Nutzer keine Vergütung in Geld. Als Gegenleistung für die Rechteeinräumung ermöglicht die Meine Rechnung Online dem Nutzer im Rahmen des Dienstes auf die eingestellten Daten zuzugreifen. Die Parteien sehen diese Gegenleistung als angemessene Vergütung an.
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Meine Rechnung Online, keine rechtswidrigen Inhalte in die Plattform einzustellen.
Der Nutzer wird insbesondere keine Inhalte (insbesondere Musikstücke, Videos, Fotos und Texte) in die Plattform einstellen, liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen und/oder die
eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen, grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt;
dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,
in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind (absolutes Verbot i. S. d. § 4 Abs. 1 JMStV).
Der Nutzer wird außerdem Inhalte, die
in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, oder
offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden, (relatives Verbot i. S. d. § 4 Abs. 2 JMStV) weder in die Plattform einstellen, liefern noch anbieten.
Inhalte, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, insbesondere solche, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind oder die im Wesentlichen inhaltsgleich sind mit Angeboten, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote i. S. d. § 5 Abs. 1, 2 JMStV), müssen vom Nutzer gesondert gegenüber der Meine Rechnung Online zur Anzeige gebracht werden.
Rechtswidrig sind ferner insbesondere Inhalte, die
Nutzern ist ebenfalls nicht gestattet, Kettenbriefaktionen, Pyramidenschemata, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele oder anderweitige unzulässige Glücksspiele im Sinne der §§ 284, 287 StGB einzustellen, anzubieten, zu bewerben und/oder zu organisieren.
Dem Nutzer ist es weiterhin nicht gestattet, in seinen Dokumenten Hyperlinks zu setzen, die auf Angebote Dritter verweisen, wenn auf den entsprechenden Internetseiten Inhalte vorgehalten werden, die unter die vorgenannten Kategorien fallen.
Besondere Verhaltenspflichten (Umgang mit Daten anderer Nutzer, Vertraulichkeit, Belästigung, Datamining, Viren etc.)
Nutzer dürfen personenbezogene Daten anderer Nutzer nicht der Öffentlichkeit oder dem Nutzerkreis der Plattform zugänglich machen, hinsichtlich derer der betroffene Nutzer bestimmt hat, dass diese für niemanden oder nur für bestimmte Nutzer sichtbar sind.
Nutzer dürfen keine Verfahren anwenden, die Daten aus der Plattform manuell oder automatisiert zum Zwecke der Datengewinnung auslesen, speichern, bearbeiten, verändern, weiterleiten oder auf sonstige Weise missbrauchen.
Das Einführen von Viren, Trojanern und entsprechenden Skripten und Programmen und ähnlichem Schadcode in die Plattform ist untersagt. Dasselbe gilt für Denial of Service-Attacken oder ähnliche Angriffe (z.B. Hacking) auf die Plattform und/oder einzelne Simulationen.
Marken und sonstige Schutzrechte von der Meine Rechnung Online
Das Zeichen Meine Rechnung Online ist markenrechtlich geschützt.
Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte am Dienst von der Meine Rechnung Online und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich der Meine Rechnung Online zustehen. Insbesondere werden dem Nutzer keinerlei Nutzungsrechte an der Software der Meine Rechnung Online eingeräumt. Dem Nutzer ist es deshalb insbesondere untersagt, die Software der Meine Rechnung Online zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Es ist auch untersagt, den Quellcode der Software ausfindig zu machen, die Software zu verkaufen, abzutreten, Unterlizenzen diesbezüglich zu vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software zu übertragen.
Der Nutzer gewährleistet gegenüber der Meine Rechnung Online, dass er zur Übertragung der Rechte in dem durch die Ziffer 7.1 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage ist.
Der Nutzer gewährleistet weiterhin, keine Inhalte einzustellen, die in Rechte Dritter eingreifen oder deren Inhalt gegen die Ziffer 8 dieser AGB verstoßen. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten obliegt es allein dem Nutzer zu prüfen, ob die Inhalte in Rechte Dritter eingreifen. Anhaltspunkte bestehen insbesondere dann, wenn
urheberrechtlich geschützte Werke, die nicht vom Nutzer selbst hergestellt wurde, wie z. B. Videos, Fotografien, Grafiken, Schriften oder Texte, verwendet (auch verfremdet) werden oder das Video zum Beispiel Musikstücke von Dritten enthält.
Auch Anfahrtsskizzen, Stadtplanausschnitte und ähnliches Kartenmaterial fällt in der Regel unter den Schutz des Urheberrechts;
die Videos urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützte Darbietungen, wie beispielsweise Mitschnitte von Konzerten, Theateraufführungen, Zirkusdarbietungen etc. oder Teile von solchen enthalten oder unverändert sonstige leistungsschutzrechtlich geschützte Leistungen wie beispielsweise
Fernsehsendungen, An- und Abmoderationen etc., auch in Teilen, übernehmen;
Gewährleistung der Meine Rechnung Online
Die Meine Rechnung Online übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Dienstes erzielt werden können oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Dienstes erhältlichen Informationen. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung der Meine Rechnung Online nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Meine Rechnung Online bietet seine Software in der jeweils aktuellen Version an. Hierzu ist es erforderlich, die Bereitstellung des Dienstes für Wartungen in unregelmäßigen Abständen zu unterbrechen. Die Meine Rechnung Online sieht hierfür Wartungsfenster von bis zu zwölf Stunden Dauer vor. Die Wartungen wird die Meine Rechnung Online möglichst in Zeiten geringer Nutzerfrequenz, insbesondere am Wochenende, vornehmen. Im Falle von geplanten Wartungsarbeiten an der Software ist die Meine Rechnung Online bemüht jedoch nicht verpflichtet, den Nutzer hierüber mindestens 3 Tage vor der geplanten Wartung informieren. Die Meine Rechnung Online behält sich Updates hinsichtlich der ausgelieferten Funktionsumfänge ausdrücklich vor und kann somit Funktionen erweitern, abändern und entfernen ohne das hieraus ein Sonderkündigungsrecht und/oder Ansprüche auf Schadensersatz abgeleitet werden kann.
Haftung der Meine Rechnung Online
Schadensersatzansprüche gegen die Meine Rechnung Online sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Meine Rechnung Online, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Sofern Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet die Meine Rechnung Online hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer hätten vermieden werden können. Die Haftung von der Meine Rechnung Online für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ist ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie, aus der Verletzung einer für den Vertrag wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch die Meine Rechnung Online resultieren.
Soweit die Haftung der Meine Rechnung Online ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit der Meine Rechnung Online verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von der Meine Rechnung Online und/oder mit der Meine Rechnung Online verbundenen Unternehmen.
Verstößt ein Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Meine Rechnung Online berechtigt, den Nutzer zu verwarnen und/oder sein Nutzerkonto ohne vorherige Ankündigung zeitweilig oder permanent zu sperren, um ihn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses ausgesprochen werden (siehe Ziffer 18.2).
Der Vertrag läuft über den Zeitraum von einem Jahr. Nach Ablauf der kostenlosen Nutzungsphase gibt der Nutzer seine Zahlungsinformationen ein (siehe Ziffer 4.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Sowohl der Nutzer als auch die Meine Rechnung Online können ohne Angabe von Gründen den Vertrag zum Ablauf des der Nutzungsvereinbarung zugrundeliegenden Zahlungszykluses ordentlich kündigen, indem sie den jeweiligen anderen Vertragsteil mindestens vierzehn Tage vor Ablauf des Zahlungszykluses hierüber in Kenntnis setzen. Eine Rückerstattung von zum Zeitpunkt der Kündigung nicht genutzten Service-Guthaben sowie anteiligen Lizenzgebühren ist ausgeschlossen. Die Kündigung erfolgt in Textform per Brief oder E-Mail. Die Erklärung der Kündigung ist zu richten an: Meine Rechnung Online, Winterstr.13 D-81543 München oder info-rechnung@meine-rechnung-online.de. Die Erklärung der Kündigung muss neben der Accountbezeichnung (Subdomain) den Nutzernamen und die E-Mail-Adresse des Nutzers enthalten, welcher die Registrierung vorgenommen hat (Admin).
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Eine außerordentliche Kündigung durch die Meine Rechnung Online ist bei Verstößen gegen diese AGB und insbesondere bei Verstößen gegen die Pflichten nach Ziffer 8 und 9 dieser AGB, gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen Daten (insbesondere Identitätstäuschung), sowie sonst aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten, möglich. Kündigungen von Seiten der Meine Rechnung Online können durch die Löschung des betreffenden Nutzerkontos und seiner Inhalte erfolgen.
Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos oder einer Kündigung durch die Meine Rechnung Online aus wichtigem Grund ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von der Meine Rechnung Online untersagt, sich erneut auf der Plattform zu registrieren und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.
Die Meine Rechnung Online verwendet die von dem Nutzer mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Kreditkarten- und Kontodaten sowie E-Mail-Adresse ausschließlich zur Abwicklung der Vertragsbeziehung im Rahmen des Dienstes der Meine Rechnung Online. Daten werden von der Meine Rechnung Online mit Ausnahme nicht an Dritte weitergegeben, sofern die Meine Rechnung Online nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist. Die Datenschutzpraxis von der Meine Rechnung Online steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Die Meine Rechnung Online wird die personenbezogenen Daten keinesfalls zu Werbe- oder Marketingzwecken Dritten zur Kenntnis geben.
Wenn der Nutzer sein Nutzerkonto löscht, löscht die Meine Rechnung Online umgehend und unwiderruflich sämtliche persönlichen Daten des Nutzers. Die Löschungsabsicht ist der Meine Rechnung Online per Email an info-rechnung[at]nwilli[dot]de mitzuteilen.
Sofern weitere Informationen oder die Löschung der Daten des Nutzers gewünscht werden, steht ein Hilfsangebot unter der E-Mail-Adresse info-rechnung@nwilli.de zur Verfügung.
Die Meine Rechnung Online behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und den Dienst für neue Features zu erweitern. Die Änderungen oder die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer schriftlich oder in elektronischer Form mitgeteilt. Bereits laufende Verträge zwischen der Meine Rechnung Online und dem Nutzer unterliegen ab Verlängerung der Nutzung den dann gültigen AGB. Der Nutzer wird auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB gesondert hingewiesen. Für den Fall, dass sich der Nutzer gegen die Geltung der Änderungen oder neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entscheidet, behält sich die Meine Rechnung Online vor, von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen. Die jeweils aktuell gültigen AGB sind vom Nutzer unter www.meine-rechnung-online.de einzusehen.
Ausschließlicher Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Meine Rechnung Online und dem Nutzer ergeben, ist Köln.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Meine Rechnung Online und dem Nutzer sowie auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

References: § 6
 § 7
 § 126
 § 18
 § 4
 § 18
 § 4
 § 5