Source: https://www.buzer.de/gesetz/3986/al14448-0.htm
Timestamp: 2019-10-22 19:38:03+00:00

Document:
Fassung § 185 SGB VII a.F. bis 05.11.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2130)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB VII > § 185 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 05.11.2008
Änderung § 185 SGB VII vom 05.11.2008
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 185 SGB VII, alle Änderungen durch Artikel 1 UVMG am 5. November 2008 und Änderungshistorie des SGB VII
durch Artikel 1 G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2130
nächste Fassung von § 185 →
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Versicherung kraft Gesetzes§ 6 Freiwillige Versicherung§ 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen§ 14 Grundsatz§ 15 Unfallverhütungsvorschriften§ 17 Überwachung und Beratung§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen§ 20 Zusammenarbeit mit Dritten§ 44 Pflege§ 47 Höhe des Verletztengeldes§ 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich§ 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften§ 119 Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften durch Verordnung§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers§ 139a (neu) § 153 Berechnungsgrundlagen§ 168 Beitragsbescheid§ 176 Ausgleichspflicht§ 177 Rentenlastsatz, Entschädigungslastsatz, Altrentenquote§ 178 Höhe des Ausgleichsanteils§ 179 Umlegung des Ausgleichsanteils§ 180 Freibeträge§ 181 Durchführung des Ausgleichs§ 183 Umlageverfahren§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer§ 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden§ 205 Datenverarbeitung und -übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften§ 210 Zuständige Verwaltungsbehörde§ 218d Besondere Zuständigkeiten§ 219 Aufbringung der Mittel§ 219a (neu) § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften§ 222 (neu) § 223 (neu) § 224 (neu)
(2) Für Versicherte nach § 128 Abs. 1 Nr. 2 bis 9 und 11 und § 129 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 werden Beiträge nicht erhoben. Die Aufwendungen für diese Versicherten werden entsprechend der in diesen Vorschriften festgelegten Zuständigkeiten auf das Land, die Gemeinden oder die Gemeindeverbände umgelegt; dabei bestimmen bei den nach § 116 Abs. 1 Satz 2 errichteten gemeinsamen Unfallkassen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung, wer die Aufwendungen für Versicherte nach § 128 Abs. 1 Nr. 6, 7, 9 und 11 trägt. Bei gemeinsamen Unfallkassen sind nach Maßgabe der in den §§ 128 und 129 festgelegten Zuständigkeiten getrennte Umlagegruppen für den Landesbereich und den kommunalen Bereich zu bilden.
(4) Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Einwohnerzahl, der Zahl der Versicherten oder den Arbeitsentgelten. Die Satzung bestimmt den Beitragsmaßstab und regelt das Nähere über seine Anwendung; sie kann einen einheitlichen Mindestbeitrag bestimmen. Der Beitragssatz für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten, die nach § 28a Abs. 7 des Vierten Buches der Einzugsstelle gemeldet worden sind, beträgt für das Jahr 2006 1,6 vom Hundert des jeweiligen Arbeitsentgelts. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, den Beitragssatz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu regeln. Der Beitragssatz des Jahres 2006 gilt so lange, bis er nach Maßgabe der Regelung über die Festsetzung der Beitragssätze nach § 21 des Vierten Buches neu festzusetzen ist. Der Bundesverband der Unfallkassen e. V. stellt einen gemeinsamen Beitragseinzug sicher.
(4) Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Einwohnerzahl, der Zahl der Versicherten oder den Arbeitsentgelten. Die Satzung bestimmt den Beitragsmaßstab und regelt das Nähere über seine Anwendung; sie kann einen einheitlichen Mindestbeitrag bestimmen. Der Beitragssatz für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten, die nach § 28a Abs. 7 des Vierten Buches der Einzugsstelle gemeldet worden sind, beträgt für das Jahr 2006 1,6 vom Hundert des jeweiligen Arbeitsentgelts. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, den Beitragssatz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu regeln. Der Beitragssatz des Jahres 2006 gilt so lange, bis er nach Maßgabe der Regelung über die Festsetzung der Beitragssätze nach § 21 des Vierten Buches neu festzusetzen ist. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. stellt einen gemeinsamen Beitragseinzug sicher.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3986/al14448-0.htm

References: § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 153
 § 220
 § 223
 § 224
 § 128
 § 129
 § 116
 § 128
 § 28
 § 21
 § 28
 § 21