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Timestamp: 2020-02-21 15:56:54+00:00

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OFD Niedersachsen v. 23.11.2010 - S 2246 - 22 - St 224 - NWB Datenbank
OFD Niedersachsen v. 23.11.2010 - S 2246 - 22 - St 224G 1401 - 9 - St 254
OFD Niedersachsen v. 23.11.2010 - S 2246 - 22 - St 224 G 1401 - 9 - St 254
5 Bei einer Laborgemeinschaft handelt es sich ertragsteuerlich regelmäßig um eine Kosten-/Hilfsgemeinschaft, die lediglich den Gesellschaftszweck “Erlangung wirtschaftlicher Vorteile durch gemeinsame Übernahme von Aufwendungen„ verfolgt, d. h. die auf gemeinsame Rechnung getätigten Betriebsausgaben im Einzelnen auf ihre Mitglieder umzulegen. Die Ausgliederung aus der Einzelpraxis erfolgt ausschließlich aus technischen Gründen. Die Laborgemeinschaften sollen lediglich kostendeckend arbeiten, jedoch keinen Gewinn erzielen. Eine Gewinnerzielungsabsicht liegt daher grundsätzlich nicht vor.
10 Erzielt die Laborgemeinschaft hingegen Gewinne, stellt diese keine Kosten-/Hilfsgemeinschaft mehr im oben genannten Sinne, sondern eine Mitunternehmerschaft nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i. V. m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG dar. Für die Prüfung, ob die Laborgemeinschaft in diesem Fall gewerbliche (§ 15 EStG) oder freiberufliche (§ 18 EStG) Einkünfte erzielt, gelten die unter I. dargestellten Grundsätze entsprechend. Danach ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Zahl der Angestellten und der durchgeführten Untersuchungen eine eigenverantwortliche Tätigkeit der an der Laborgemeinschaft beteiligten Ärzte noch gegeben ist. Ist dies zu bejahen und sind nur selbständig tätige Ärzte an der Laborgemeinschaft beteiligt, erzielen sie Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Ist dies zu verneinen und/oder sind nicht nur selbständig tätige Ärzte an der Laborgemeinschaft beteiligt, sind die gesamten Einkünfte der Laborgemeinschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu behandeln. Wegen der Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1, 2. Alternative EStG schlägt diese Behandlung dann auch auf die Einkünftequalifizierung der beteiligten Ärztegemeinschaften durch (Abfärbung bei sog. „Beteiligungseinkünften„).
12 Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 31. Januar 2003 (BStBl I S. 170).
I. Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 12. Februar 2009 (a. a. O.) weise ich für Laborgemeinschaften, die lediglich kostendeckend für die beteiligten Ärzte Untersuchungsleistungen erbringen (im Weiteren nur noch Laborgemeinschaft/en) auf Folgendes hin:
Mit der Änderung des § 25 Abs. 3 BMV-Ä (vgl. Rz. 8 des BMF-Schreibens 12. Februar 2009 , a. a. O.) ist die unmittelbare Abrechnung zwischen Laborgemeinschaft und der für ihren Sitz zuständigen kassenärztlichen Vereinigung eingeführt worden. Dabei hat die Laborgemeinschaft ihre Betriebsstättennummer, die Betriebsstättennummer der Arztpraxis und die Arztnummer des beteiligten (auftraggebenden) Arztes anzugeben. Ihr gegenüber ergeht der Honorarbescheid. Sie erhält die entsprechenden Zahlungen der kassenärztlichen Vereinigung.
Umlagezahlungen (Vorauszahlungen, Umlagen für Investitionen usw.) der beteiligten Ärzte an die Laborgemeinschaft – sofern sie nach der Änderung des § 25 Abs. 3 BMV-Ä überhaupt noch von den Ärzten gefordert werden – sind keine Betriebsausgaben der beteiligten Ärzte und dürfen deshalb deren Gewinne nicht mindern. Sie sind – ebenso wie die Zahlungen der kassenärztlichen Vereinigungen – von dem für die gesonderte Feststellung der Laborgemeinschaft zuständigen Finanzamt den Veranlagungsfinanzämtern der beteiligten Ärzte nachrichtlich mitzuteilen (siehe 2.). Die Veranlagungsfinanzämter haben darauf zu achten, dass die Zahlungen nicht als Betriebsausgaben in der Gewinnermittlung des beteiligten Arztes enthalten sind. Nur die für die Laborgemeinschaft gesondert festgestellten anteiligen Betriebsausgaben dürfen berücksichtigt werden.
Für die gesonderte Feststellung der Betriebsausgaben nach § 180 Abs. 2 AO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 der V zu § 180 Abs. 2 AO bitte ich – mangels eines vorhandenen maschinellen Verfahrens – die personellen Vordrucke für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung (ESt 2 B “A. Feststellungen“, “Es handelt sich um eine Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO“/ESt 3 B – FB/ESt 3 B – FE “Für weitere Feststellungen:”) zu verwenden.
ESt-Kartei NI § 18 EStG Karte 13 - 2211 -
SAAAD-60652
OFD Niedersachsen v. 23.11.2010 - S 2246 - 22 - St 224 ablegen in?

References: § 15
 § 18
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 § 15
 § 15
 § 25
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 § 180
 § 1
 § 180
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