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Timestamp: 2016-10-21 18:28:53+00:00

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2C_595/2011 (24.01.2012)
2C_595/2011
Niederlassungsbewilligung (Widerruf), Abweisung Familiennachzug,
Der kosovarische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1969) hielt sich zwischen 1990 und 1992 als Gastarbeiter und zwischen 1998 und 2000 als Asylbewerber in der Schweiz auf. Das Asylgesuch blieb erfolglos. Am 6. August 2001 heiratete er im Kosovo die in der Schweiz niedergelassene deutsche Staatsangeh�rige Y.________ (geb. 1956) und reiste am 24. M�rz 2002 in die Schweiz ein, worauf er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Nach mehrmaliger Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung stellte X.________ am 12. Januar 2007 ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, dem mit Verf�gung vom 13. Februar 2007 stattgegeben wurde.
Am 3. M�rz 2008 wurde die Ehe mit Y.________ rechtskr�ftig geschieden, worauf X.________ am 11. Juli 2008 im Kosovo Z.________ (geb. 1979) heiratete. Am 8. Juni 2009 beantragte X.________ die Einreisebewilligung f�r seine Ehefrau sowie den gemeinsamen Sohn S.________ (geb. 2006) zum Zweck des Familiennachzuges.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich widerrief am 11. August 2010 die Niederlassungsbewilligung von X.________, setzte ihm Frist zur Ausreise und wies zugleich die beantragte Einreisebewilligung f�r seine Ehefrau und seinen Sohn ab. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel an die Sicherheitsdirektion und an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich blieben erfolglos.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 20. Juli 2011 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 2011 sei aufzuheben, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen und der Familiennachzug f�r Ehefrau und Kind sei zu bewilligen.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, derweil sich die weiteren Vorinstanzen sowie das Bundesamt f�r Migration nicht vernehmen liessen.
1.1 Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid �ber den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG), weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Ebenso besteht ein grunds�tzlicher Anspruch auf Bewilligung des Familiennachzugs f�r die Ehefrau des Beschwerdef�hrers und das gemeinsame Kind (Art. 43 Abs. 1 AuG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG), zu welcher der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimiert ist, ist einzutreten.
F�r die gleichzeitig erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde besteht damit kein Raum, weshalb auf diese nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG).
1.3 Soweit der Beschwerdef�hrer auf Ausf�hrungen und Akten vor der Vorinstanz verweist (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 6), tritt das Bundesgericht praxisgem�ss nicht darauf ein. Die erhobenen R�gen m�ssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen).
Vorab macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf den beantragten Beizug der Akten des Ehescheidungsverfahrens sowie der Akten der Invalidenversicherung von Y.________ verzichtet. Indessen r�gt er in diesem Zusammenhang keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Seine diesbez�glichen Darlegungen gen�gen somit den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Im �brigen ist mit Blick auf die vorliegend im Zentrum stehende Frage, ob der Beschwerdef�hrer im Rahmen des Niederlassungsbewilligungsverfahrens gegen�ber den Ausl�nderbeh�rden die Existenz eines ausserehelichen Kindes verschwiegen habe (vgl. E. 3 hiernach), nicht ersichtlich, inwiefern die nicht beigezogenen Scheidungs- bzw. Invalidenversicherungsakten von Y.________ f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k�nnten (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die antizipierte Beweisw�rdigung, die die Vorinstanz zum Verzicht auf die vorerw�hnten Akten veranlasste, verletzt somit kein Bundesrecht. Der im angefochtenen Entscheid festgestellte Sachverhalt ist damit f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1.2 hiervor).
3.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe in seinem Gesuch um Niederlassungsbewilligung vom 12. Januar 2007 nicht erw�hnt, dass er eine nicht-eheliche Beziehung in seinem Heimatland pflege, aus der ein Kind hervorgegangen sei. Indem er diese als wesentlich einzustufende Tatsache verschwiegen habe, welche auch ungefragt zu offenbaren sei, erf�lle er den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, er sei sich im Moment der Gesuchseinreichung seiner Vaterschaft noch nicht zweifelsfrei bewusst gewesen. Zudem sei das Gesuchsformular "von der Gemeinde vollumf�nglich bereits per EDV erg�nzt" worden und habe vom Beschwerdef�hrer nur noch unterzeichnet werden m�ssen. Im �brigen bestreitet er das Vorliegen einer T�uschungsabsicht.
3.3 Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Das Bundesgericht hat unl�ngst ausgef�hrt, dass die unter dem alten Recht (Art. 9 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 lit. a ANAG) zu diesem Widerrufsgrund entwickelte Praxis im Wesentlichen auch f�r Art. 62 lit. a AuG gilt. Namentlich muss die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen in der Absicht erfolgt sein, gest�tzt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten. Der Ausl�nder ist verpflichtet, den Beh�rden wahrheitsgetreu �ber alles Auskunft zu geben, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann (Art. 3 Abs. 2 und Art. 13 f. ANAG bzw. Art. 90 AuG). Wesentlich sind nicht nur Umst�nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid massgeblich sein k�nnen (Urteile 2C_15/2011 vom 31. Mai 2011 E. 4.2.1; 2C_60/2008 vom 9. Juni 2008 E. 2.2.1). Als wesentlicher Umstand gilt gem�ss st�ndiger Rechtsprechung insbesondere das Vorhandensein von vor- bzw. ausserehelichen Kindern bei Gesuchen zum Verbleib beim in der Schweiz ans�ssigen Ehepartner bzw. bei der Ehepartnerin (vgl. die Urteile 2C_243/2008 vom 18. Juni 2008 E. 2.3; 2A.423/2006 vom 26. Oktober 2006 E. 2.1; 2A.346/2004 vom 10. Dezember 2004 E. 2.2, in: Pra 2005 Nr. 100 S. 716; je mit Hinweisen).
3.4 Der Beschwerdef�hrer stellte am 12. Januar 2007 das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung zum weiteren Verbleib bei seiner damaligen Ehefrau Y.________, nachdem er Vater eines ausserehelichen Kindes geworden war. Von dieser als wesentlich im Sinne von Art. 62 lit. a AuG zu bezeichnenden Tatsache setzte er die Ausl�nderbeh�rden indessen nicht in Kenntnis. Dem Beschwerdef�hrer ist zwar insofern beizupflichten, dass auf dem Gesuchsformular nicht ausdr�cklich nach ausserehelichen Kindern gefragt wurde. Soweit ersichtlich machte er denn auch keine "falschen Angaben" im Sinne von Art. 62 lit. a AuG. Allerdings entbindet das Fehlen konkreter Fragen den Beschwerdef�hrer nicht von vornherein, �ber wesentliche Tatsachen von sich aus zu informieren: Wie das Bundesgericht k�rzlich festgehalten hat, liegt ein "Verschweigen" im Sinne von Art. 62 lit. a AuG jedenfalls dann vor, wenn der Ausl�nder aufgrund seiner Gesuchsbegr�ndung bzw. anderer von ihm zu vertretender Umst�nde bei den Beh�rden einen falschen Anschein �ber eine wesentliche Tatsache erweckt bzw. aufrechterh�lt und insofern eine T�uschungshandlung begeht. Ergibt sich demgegen�ber aus den konkreten Umst�nden des Einzelfalls, dass die Bewilligungsvoraussetzungen genauerer Abkl�rung bed�rfen, so obliegt es kraft des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes in erster Linie den Beh�rden, entsprechende Fragen an den Ausl�nder zu richten (Urteil 2C_403/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.3.3).
Vorliegend bildete die Beziehung zu Y.________ die rechtliche Grundlage f�r das bisherige Aufenthaltsrecht sowie f�r die beantragte Erteilung der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers (Art. 43 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AuG). Indem dieser das Bewilligungsgesuch mit dem weiteren Verbleib bei der Ehefrau begr�ndete, ohne gleichzeitig auf die Geburt des Sohnes hinzuweisen, erweckte er gegen�ber den Beh�rden den Anschein �ber das Fortbestehen einer intakten ehelichen Beziehung. F�r die Beh�rden bestand aufgrund der konkreten Umst�nde kein erkennbarer Anlass, am anspruchsbegr�ndenden Verh�ltnis zu zweifeln. Hingegen h�tte die Kenntnis �ber die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer mittlerweile ein aussereheliches Kind gezeugt hatte, zumindest Zweifel erweckt und Anlass zu vertieften Abkl�rungen gegeben. Es w�re somit Sache des Beschwerdef�hrers gewesen, die Ausl�nderbeh�rden von sich aus �ber die wahren famili�ren Verh�ltnisse zu informieren. Dies gilt umso mehr, als es sich dabei um Umst�nde handelte, die der Ausl�nder besser kannte als die Beh�rden und welche diese ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vern�nftigem Aufwand ermitteln konnten (Urteil 2C_244/2010 vom 15. November 2010 E. 2.2 mit Hinweisen). Aus dem Umstand, dass das Formular bereits anhand der den Beh�rden bekannten Informationen �ber seine Person teilweise ausgef�llt war, vermag der Beschwerdef�hrer im �brigen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Mit seiner Unterschrift bekr�ftigte er vielmehr, dass seine Angaben vollst�ndig waren und der Wahrheit entsprachen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet zu Recht nicht, dass er um die Relevanz der ehelichen Beziehung zu seiner damaligen Ehefrau f�r sein eigenes Aufenthaltsrecht wusste. Nicht nachvollziehbar ist hingegen sein Einwand, er habe die Existenz des ausserehelichen Sohnes im Rahmen des Niederlassungsbewilligungsverfahrens zumindest nicht wissentlich verschwiegen, denn er sei zum fraglichen Zeitpunkt weiterhin mit Y.________ verheiratet gewesen und habe mit ihr in derselben Wohnung gelebt. Gerade mit diesen �usseren Umst�nden wurde der Anschein einer weiterhin intakten ehelichen Beziehung erweckt bzw. aufrechterhalten und w�re deshalb zu berichtigen gewesen. Die vom Beschwerdef�hrer des Weiteren ins Feld gef�hrten Zweifel an der Vaterschaft bleiben unbelegt und sind angesichts der Anerkennung des Sohnes letztlich auch unerheblich. Schliesslich vermag die Darstellung des Beschwerdef�hrers, er habe "nicht eventualvors�tzlich wesentliche Tatsachen verschwiegen", weil er die Existenz des Sohnes in seinem sp�ter eingereichten Gesuch um Familiennachzug offenbart habe, nicht zu �berzeugen, da vorliegend einzig die im Verfahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung gemachten Angaben massgeblich sind.
Gesamthaft betrachtet ist der Schluss des Verwaltungsgerichts somit nicht zu beanstanden, der Beschwerdef�hrer habe eine wesentliche Tatsache im Sinne von Art. 62 lit. a AuG verschwiegen und damit einen Widerrufsgrund gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG verwirklicht. Mit Blick auf die Aufenthaltsdauer von rund neun Jahren ist die Anrufung dieses Widerrufsgrundes nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen (vgl. Art. 63 Abs. 2 AuG).
3.5 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer des Weiteren vor, er habe die Beh�rden nicht �ber die ehe�hnliche Beziehung zu seiner nachmaligen Ehefrau informiert, womit er eine wesentliche Tatsache im Sinne von Art. 62 lit. a AuG verschwiegen habe. Wie es sich mit diesem - vom Beschwerdef�hrer in Abrede gestellten - Vorwurf verh�lt, kann indessen offen bleiben, weil er bereits mit dem Verschweigen der Existenz des gemeinsamen Kindes den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. a AuG verwirklicht hat (vgl. E. 3.4 hiervor).
Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich, gest�tzt auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz (dortige E. 4), auch als verh�ltnism�ssig (vgl. Art. 96 AuG). Zwar scheint der Beschwerdef�hrer zumindest beruflich integriert zu sein. Von einer eigentlichen Verwurzelung in der Schweiz kann jedoch nicht gesprochen werden, obgleich der Beschwerdef�hrer bereits zwischen 1990 und 1992 als Gastarbeiter und zwischen 1998 und 2000 als Asylbewerber sowie ab 2002 fest in der Schweiz weilte. Hierf�r spricht weder das vom Beschwerdef�hrer erw�hnte Schreiben eines ehemaligen Arbeitgebers noch die weiteren von ihm vorgebrachten Umst�nde wie das selbst�ndige Bestreiten des Lebensunterhalts und das Fehlen von Betreibungsregistereintr�gen. Allgemeines Wohlverhalten wird an sich als selbstverst�ndlich vorausgesetzt und bedarf keiner besonderen Erw�hnung. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer bis zu seinem 33. Altersjahr vorwiegend in seiner Heimat lebte und damit dort die pr�genden Lebensjahre verbracht hat. Weiter darf davon ausgegangen werden, dass er mit den kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten seines Heimatlandes nach wie vor bestens vertraut ist. Ins Gewicht f�llt zudem, dass seine derzeitige Ehefrau und das gemeinsame Kind sowie weitere Verwandte im Kosovo leben. Dem Beschwerdef�hrer ist somit zuzumuten, zu seiner Familie in die Heimat zur�ckzukehren.
Der verf�gte Widerruf der Niederlassungsbewilligung verletzt somit kein Bundesrecht. Als Folge des rechtm�ssigen Entzuges der Niederlassungsbewilligung durfte die Vorinstanz ferner davon ausgehen, dass dem Familiennachzugsgesuch betreffend die derzeitige Ehefrau und den Sohn des Beschwerdef�hrers die Grundlage entzogen ist (vgl. angefochtener Entscheid E. 6). Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.

References: Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 Art. 89
 Art. 97
 Art. 106
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 13
 Art. 90
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 96