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Timestamp: 2016-10-23 07:56:40+00:00

Document:
133 V 450
133 V 45057. Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. IV-Stelle des Kantons St. Gallen gegen G. sowie Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
I 211/05 vom 23. Juli 2007
Art. 8 al. 1 et 2, art. 9 Cst.; art. 9 LPGA; art. 42 LAI; art. 37 al. 3 let. e et art. 38 RAI; loi f�d�rale sur l'�limination des in�galit�s frappant les personnes handicap�es (LHand; RS 151.3): Accompagnement pour faire face aux n�cessit�s de la vie. "L'accompagnement pour faire face aux n�cessit�s de la vie" ne comprend ni "l'aide (directe ou indirecte) de tiers pour les six actes ordinaires de la vie", ni les "soins" ou la "surveillance personnelle". Elle repr�sente bien plut�t une aide compl�mentaire et autonome. La concr�tisation des cas d'application de l'accompagnement pour faire face aux n�cessit�s de la vie op�r�e par l'OFAS (ch. 8050-8052 de la Circulaire concernant l'invalidit� et l'impotence de l'assurance-invalidit� [CIIAI] dans sa teneur en vigueur d�s le 1er janvier 2004) se r�v�le mat�riellement justifi�e et ainsi conforme � la loi et � la Constitution (consid. 9). Le ch. 8053 CIIAI ne consacre pas de violation du principe de l'�galit� de traitement (art. 8 al. 1 Cst.), de l'interdiction de discrimination (art. 8 al. 2 Cst.), de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.) ou de la LHand (consid. 6.2). Dans le cadre de l'accompagnement pour faire face aux n�cessit�s de la vie selon l'art. 38 al. 1 let. a RAI, il y a lieu de tenir compte de l'aide directe ou indirecte du tiers. Ainsi, la personne qui accompagne l'assur� peut aussi accomplir elle-m�me les actes n�cessaires lorsque malgr� les instructions, la surveillance ou le contr�le, l'assur� n'est pas en mesure de le faire � cause de son atteinte � la sant� (consid. 10.2). Faits � partir de page 452
BGE 133 V 450 S. 452
A. Der 1984 geborene G. leidet an Geburtsgebrechen (fr�hkindliche Hirnsch�digung mit motorischen St�rungen, schwerer psychointellektueller und motorischer Entwicklungsr�ckstand, Epilepsie). Im Jahre 1985 wurde er bei der Invalidenversicherung angemeldet, worauf ihm diese diverse medizinische, p�dagogisch-therapeutische und sonderschulische Massnahmen zusprach. Mit Verf�gung vom 16. Februar 2001 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 13. August 2001 bis 15. Juli 2003 berufliche Massnahmen (erstmalige berufliche Ausbildung in allgemeiner Industriearbeit bei der Bildungsst�tte Y.; Schlussbericht vom 8. Juli 2003) zu. Am 3. Juli 2002 wurde der Versicherte durch die Vormundschaftsbeh�rde der Gemeinde nach Art. 369 ZGB entm�ndigt und gem�ss Art. 385 Abs. 3 ZGB unter die elterliche Sorge gestellt. Mit Verf�gung vom 13. Juni 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 6. Oktober 2003 sprach sie dem Versicherten ab 1. Juli 2003 eine ausserordentliche Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 90 % zu. Am 11. Februar 2004 meldete er sich erneut zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung an. Die IV-Stelle zog diverse Arztberichte sowie einen Bericht betreffend Abkl�rung f�r eine Hilflosenentsch�digung f�r Erwachsene aufgrund lebenspraktischer Begleitung, der gest�tzt auf eine Abkl�rung an Ort und Stelle am 24. M�rz 2004 erstattet wurde, bei. Mit Verf�gung vom 21. April 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung, da es dem Versicherten nicht m�glich sei, selbstst�ndig zu wohnen. Verschiedene Verrichtungen m�ssten durch Dritte erledigt werden. Er wohne zu Hause bei den Eltern. Ein Versuch f�r selbstst�ndiges Wohnen habe aufgegeben werden m�ssen, da es ihm nicht m�glich gewesen sei, die Wohnung trotz Anleitung selber zu bewirtschaften. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, der BGE 133 V 450 S. 453Versicherte lebe zu Hause bei seinen Eltern und werde von diesen betreut. Weil er in einer kollektiven Wohnform lebe, sei ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung von vornherein nicht gegeben (Entscheid vom 2. Juli 2004).
B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen dem Versicherten ab 1. Januar 2004 eine Entsch�digung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zu (Entscheid vom 17. Februar 2005).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides.
Das kantonale Gericht und der Versicherte schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Letzterer verlangt zus�tzlich eventuell die R�ckweisung der Sache zur erg�nzenden Abkl�rung an die IV-Stelle. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1. 1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 S. 1205, 1243). Damit wurden das Eidg. Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (SEILER/VON WERDT/ G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurden die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 17. Februar 2005 und somit vor dem 1. Januar 2007 ergangen war, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG [BS 3 S. 531]; vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die BGE 133 V 450 S. 454�nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilt werden, wobei das Gericht an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden ist. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidg. Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidg. Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich die Kognition des nunmehr urteilenden Bundesgerichts nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung bei Angewiesenheit auf dauernde lebenspraktische Begleitung zur Erm�glichung des selbstst�ndigen Wohnens (Art. 37 Abs. 3 lit. e in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 2.2.1 Zu erg�nzen ist, dass als hilflos eine Person gilt, die wegen der Beeintr�chtigung der Gesundheit f�r allt�gliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Der Gesetzgeber hat mit Art. 9 ATSG die bisherige Definition der Hilflosigkeit nach aArt. 42 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) �bernommen (vgl. BBl 1991 II 249; BGE 133 V 42 E. 3.4 S. 45 mit Hinweisen), weshalb die hiezu ergangene Rechtsprechung weiterhin anwendbar ist.
2.2.2 Nach Art. 42 IVG (in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) haben Versicherte mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung. Vorbehalten bleibt Art. 42bis (Abs. 1). Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Abs. 2). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der BGE 133 V 450 S. 455Beeintr�chtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeintr�chtigt, so muss f�r die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Vorbehalten bleibt Art. 42bis Abs. 5 (Abs. 3).
2.2.3 Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG auch vor, wenn eine vollj�hrige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeintr�chtigung der Gesundheit f�r Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft gef�hrdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c).
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeintr�chtigt, so muss f�r die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente bestehen (Art. 38 Abs. 2 IVV).
Zu ber�cksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelm�ssig und im Zusammenhang mit den in Abs. 1 erw�hnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungst�tigkeiten im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen nach Art. 398-419 des Zivilgesetzbuches (Art. 38 Abs. 3 IVV).
Der Anspruch auf lebenspraktische Begleitung ist nicht auf Menschen mit Beeintr�chtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschr�nkt. Es ist durchaus m�glich, dass auch andere Behinderte einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machen k�nnen. Zu denken ist insbesondere an hirnverletzte Menschen (vgl. Rz. 8042 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] in der seit 1. Januar 2004 g�ltigen Fassung; zu Art. 38 IVV: vgl. die Erl�uterungen des BSV in: AHI 2003 S. 327 f.).
2.2.4 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchf�hrungsstellen und sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben BGE 133 V 450 S. 456der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125 mit Hinweisen).
3. 3.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob der Versicherte dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 lit. e sowie Art. 38 IVV in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung).
Vorab ist festzuhalten, dass die in Art. 42 Abs. 3 Satz 2 IVG und Art. 38 Abs. 2 IVV statuierte Voraussetzung eines Rentenanspruchs erf�llt ist, da der Versicherte seit 1. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente bezieht.
3.2 Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung des Versicherten vom 11. Februar 2004 ein und wies den Anspruch ab, da eine lebenspraktische Begleitung nicht erforderlich sei. Die Vorinstanz hat erwogen, die IV-Stelle sei auf die Neuanmeldung zu Recht eingetreten.
Die Eintretensfrage steht vorliegend nicht mehr zur Beurteilung (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b S. 114; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts I 117/05 vom 28. Juli 2005, E. 3, und I 359/04 vom 12. Oktober 2004, E. 1.2.2).
4. 4.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen erwogen, die lebenspraktische Begleitung solle nicht das allein Wohnen, sondern der behinderten Person erm�glichen, den Alltag so weit zu bew�ltigen (z.B. durch eine Hilfe bei der Tagesstrukturierung, Unterst�tzung bei der Bew�ltigung der Alltagsprobleme oder durch die Anleitung zur Erledigung des Haushalts), dass sie zu Hause wohnen k�nne und nicht in einem Behindertenheim untergebracht werden m�sse. Laut den Ausf�hrungen des BSV im IV-Rundschreiben Nr. 201 vom 19. Mai 2004 solle der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung nicht mehr auf jene Personen beschr�nkt sein, die - meist als Folge eines k�rperlichen Gebrechens - auf eine Hilfe bei den allt�glichen Lebensverrichtungen angewiesen seien. Die Situation der psychisch und geistig Behinderten solle verbessert werden, also die Situation derjenigen, die grunds�tzlich in der Lage seien, mit ihrem Lebensalltag in erheblichem Umfang selbst fertig zu werden, wenn sie dabei begleitet w�rden. Auch diesen Personen solle es erm�glicht werden, zu Hause zu wohnen und BGE 133 V 450 S. 457die dadurch entstandenen Kosten f�r die Begleitung zu decken. Der Zweck der Schaffung eines neuen Tatbestandes der Hilflosigkeit zeige, dass der Begriff des selbstst�ndigen Wohnens nicht die F�higkeit, dank einer lebenspraktischen Begleitung allein wohnen zu k�nnen, sondern nur die F�higkeit, nicht in einem Heim wohnen zu m�ssen, beinhalte. Der Versicherte sei dank der lebenspraktischen Begleitung seiner Eltern in der Lage, zu Hause zu wohnen. Ohne diese w�re er gezwungen, in einem Behindertenheim zu leben. Er erf�lle somit die Voraussetzungen einer Hilflosenentsch�digung gem�ss Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV.
4.2 Die IV-Stelle wendet letztinstanzlich ein, sie anerkenne, dass der Versicherte nicht in einem Heim lebe und somit ein Anspruch auf lebenspraktische Begleitung grunds�tzlich m�glich w�re. Ebenfalls anerkenne sie, das Erfordernis des selbstst�ndigen Wohnens bedeute lediglich, dass einem Versicherten so geholfen werde, damit er nicht in ein Heim eintreten m�sse. Die Vorinstanz habe indessen nicht gepr�ft, ob das Erfordernis der Regelm�ssigkeit gem�ss Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV erf�llt sei. Die Regelm�ssigkeit sei gegeben, wenn die lebenspraktische Begleitung �ber eine Periode von drei Monaten im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche ben�tigt werde (Rz. 8053 KSIH). Relevant f�r die geforderten zwei Stunden w�chentlich k�nnten nur T�tigkeiten Dritter sein, die sich als (indirekte) Hilfe in Form einer Anleitung oder einer Art Hilfe zur Selbsthilfe definieren liessen. Jede Form (direkter) Hilfe, wo die eigentliche T�tigkeit durch eine Drittperson erledigt werde, k�nne nicht ber�cksichtigt werden. Gem�ss der Abkl�rung an Ort und Stelle vom 24. M�rz 2004 sei der Versicherte bei der Tagesstrukturierung selbstst�ndig, soweit nicht Ungewohntes dazwischen komme. Die Anrechnung eines Zeitbedarfs f�r die lebenspraktische Begleitung komme demnach diesbez�glich nicht in Frage. Kochen k�nne der Versicherte nicht alleine, da dies zu gef�hrlich sei; dies �bernehme die Drittperson, weshalb eine Anrechnung ebenfalls nicht in Frage komme. F�r einfache administrative Angelegenheiten werde er einmal monatlich von einem Elternteil zur Bank begleitet, was einen Aufwand von einer Stunde ausmache. Lediglich einmal pro Jahr erfolge noch eine Begleitung bei einem Beh�rdengang, was ca. 1 Stunde dauere. Haushaltarbeiten (Bett frisch anziehen, Zimmer aufr�umen, W�sche, kochen) w�rden praktisch g�nzlich durch Dritte erledigt, weswegen keine Anrechnung erfolgen k�nne. Eink�ufe erledige der Versicherte nicht selbst, zum Coiffeur gehe er allein und BGE 133 V 450 S. 458zum Hausarzt werde er viermal j�hrlich w�hrend ca. 90 Minuten sowie ins Kinderspital dreimal j�hrlich w�hrend 4 Stunden 45 Minuten begleitet. Zu diversen Anl�ssen werde er mitgenommen. Dort k�nne keine Anrechnung geschehen, da die Eltern offenbar ohnehin dorthin gingen und ihren Sohn einfach mitn�hmen. Die Fahrdienste f�r das Schwimmen und Turnen w�rden mit anderen Eltern aufgeteilt; offenbar ben�tige er diesen Fahrdienst nicht, sondern man habe sich mit anderen Eltern aus praktischen Gr�nden organisiert. Insgesamt fielen j�hrlich rund 35 Stunden an lebenspraktischer Begleitung an, was weit entfernt von der Schwelle von 2 Stunden w�chentlich sei. Da das Erfordernis der Regelm�ssigkeit nicht gegeben sei, k�nne offen bleiben, auf Grund welcher der drei in Art. 38 Abs. 1 IVV vorgesehenen Konstellationen die lebenspraktische Begleitung letztendlich zu bejahen w�re.
4.3 Die Vorinstanz legt letztinstanzlich dar, gem�ss IV-Stelle seien als lebenspraktische Begleitung nur jene T�tigkeiten der Drittpersonen zu betrachten, die sich als "indirekte" Dritthilfe in Form einer Anleitung oder einer Art Hilfe zur Selbsthilfe definieren liessen; die Eltern des Versicherten leisteten laut IV-Stelle praktisch nur "direkte" Hilfe (z.B. Kochen, Aufr�umen des Zimmers, Besorgen der W�sche). Die IV-Stelle wolle nur die f�r die indirekte Hilfe verwendete Zeit ber�cksichtigen, also nicht diejenige, die n�tig w�re, um den Versicherten beim Kochen, W�sche Besorgen etc. anzuleiten und zu �berwachen. Mit der Aufforderung an den Versicherten, eine bestimmte T�tigkeit im Haushalt vorzunehmen, w�re es aber nicht getan. Der Versicherte m�sste dabei auch �berwacht werden, was nach der Auffassung der IV-Stelle ebenfalls als indirekte Dritthilfe zu definieren w�re. Die Grenze von zwei Stunden w�chentlich w�re damit ohne Weiteres �berschritten. Schon deshalb sei die Argumentation der IV-Stelle nicht stichhaltig; denn zumindest die Zeit, die f�r die Anleitung und �berwachung n�tig w�re, wenn die Hilfe nicht direkt erbracht w�rde, m�sse Ber�cksichtigung finden. Die IV-Stelle k�nne ihre Auffassung, wonach zwischen direkter und indirekter Hilfe zu unterscheiden und nur letztere zu ber�cksichtigen sei, nicht begr�nden oder belegen. Diese Unterscheidung h�tte zur Folge, dass nur diejenigen behinderten Personen ein relevantes Bed�rfnis nach lebenspraktischer Begleitung h�tten, die noch recht weitgehend selbstst�ndig seien, da sie nur angewiesen werden m�ssten, eine bestimmte Arbeit zu erledigen, und diese dann selbstst�ndig ausf�hrten. Allerdings ben�tigten derartige Anweisungen nur BGE 133 V 450 S. 459wenig Zeit, so dass die Grenze von zwei Stunden w�chentlich kaum je �berschritten w�rde. Die Auffassung der IV-Stelle w�rde mithin den Kreis der Leistungsberechtigten sehr eng halten. Es bestehe jedoch kein Grund, jene behinderten Personen von der Leistungsberechtigung auszuschliessen, die nicht nur eine Anweisung zu einer bestimmten Arbeit ben�tigten, sondern die auch noch bei der Ausf�hrung �berwacht werden m�ssten. Ob die Drittperson die Arbeit �berwacht oder sie die Arbeit gleich selber ausf�hrt, weil das auch nicht mehr Zeit erfordere, sei dann nicht von Belang. Es sei aber auch kein Grund ersichtlich f�r den Ausschluss jener Personen von der Leistungsberechtigung, die allt�gliche Arbeit selbst dann nicht ausf�hren k�nnten, wenn sie angeleitet und �berwacht w�rden, denn f�r sie, die "schweren" F�lle, werde es ebenfalls erst durch die Dritthilfe m�glich, selbstst�ndig zu wohnen. Die Unterscheidung zwischen indirekter und direkter Dritthilfe erweise sich im Zusammenhang mit der Interpretation des Begriffs der lebenspraktischen Begleitung nach Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV als untauglich. Massgebend sei nicht die Art der Dritthilfe, sondern ausschliesslich die durch die Dritthilfe zu erreichende Selbstst�ndigkeit des Wohnens. Die dem Versicherten erbrachte Dritthilfe erlaube es ihm, selbstst�ndig zu wohnen, weshalb er Anspruch auf eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades habe.
4.4 Der Versicherte bringt letztinstanzlich vor, mit der engen Auslegung der IV-Stelle k�nne das Ziel der IV-Revision, behinderten Menschen mit Assistenzbed�rfnissen vermehrte Autonomie und Selbstbestimmung zu erm�glichen, nicht erreicht werden. W�re nur die indirekte Hilfe (Anleitung, �berwachung usw.) anrechenbar, so k�nnten Menschen mit psychischen und leichten geistigen Behinderungen in den meisten F�llen die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung auch nach neuem Recht nach wie vor nicht erf�llen. Die Auslegung der IV-Stelle k�nne weder dem Gesetz noch der Verordnung entnommen werden und widerspreche dem Grundgedanken der Gesetzesrevision, mit der die oben erw�hnte Gruppe behinderter Menschen, zu denen auch der Versicherte geh�re, bessergestellt werden sollte. Bei Hilflosigkeit werde grunds�tzlich sowohl die direkte als auch indirekte Hilfe ber�cksichtigt. Eine Ausnahme nur f�r Menschen, die auf lebenspraktische Begleitung angewiesen seien, sei nicht sachgerecht. Das Gesetz sehe nicht vor, dass lebenspraktische Begleitung nur jenen Versicherten entsch�digt werde, die v�llig selbstst�ndig wohnen k�nnten. Dies BGE 133 V 450 S. 460w�rde zum Ergebnis f�hren, dass leicht behinderte Personen eher in den Genuss einer Hilflosenentsch�digung gelangen w�rden als Personen mit einer schwereren Behinderung. Eine derartige Interpretation von Art. 42 Abs. 3 IVG k�nne nicht dem gesetzgeberischen Willen entsprechen. Denn es sei gerade Ziel der Gesetzesrevision gewesen, dass auch geistig Behinderte mit direkter und indirekter Unterst�tzung selbstst�ndig wohnen k�nnten und nicht in ein Heim eintreten m�ssten. Vorliegend komme hinzu, dass der Versicherte neben der direkten Hilfe (z.B. beim W�sche Waschen) mehr als zwei Stunden pro Woche auf indirekte Hilfe angewiesen sei. Dies betreffe die K�chenarbeit (Kochen nur unter Aufsicht der Eltern, mehrmals monatlich Kuchen backen unter Anleitung), die Reinigungsarbeiten (Aufr�umen, Staubsaugen, Betten neu beziehen), die Tagesstruktur usw. Grunds�tzlich k�nnte er unter Beaufsichtigung und Anleitung auch die W�sche selber sortieren, die Maschine selber bedienen sowie die W�sche aufh�ngen und verr�umen. Dies tue er gelegentlich zusammen mit seiner Mutter auch. Diese indirekte Hilfe im Bereich Waschen sei aber zeitaufwendiger f�r die Eltern als die direkte Hilfe. Um die Selbstst�ndigkeit des Versicherten zu f�rdern, leisteten sie jedoch in vielen anderen Bereichen (K�chenarbeit, Zimmer aufr�umen) die aufwendigere indirekte Dritthilfe regelm�ssig in erheblichem Umfang (deutlich mehr als 2 Stunden w�chentlich). Da der Versicherte antriebsarm sei, werde er von den Eltern zur Mitarbeit aufgefordert sowie angeleitet und �berwacht. So beim Besorgen der Tiere (F�ttern, Kaninchenstall ausmisten), Rasenm�hen, Einkaufen usw. Zu beachten sei auch, dass er, um Isolation zu vermeiden, von den Eltern ein- bis zweimal w�chentlich zu Anl�ssen begleitet werde (Restaurantbesuch, Konzerte, Theater, Kino usw.). Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass die Unterscheidung in direkte und indirekte Hilfe massgeblich und der Anspruch des Versicherten auf Grund der Akten noch nicht ausgewiesen sei, werde eine neue Abkl�rung beantragt, da der Abkl�rungsbericht an Ort und Stelle sehr ungenau sei. So werde in den Bereichen "einfache administrative T�tigkeiten..." und "Reinigungsarbeiten" sowohl "Erledigung durch Dritthilfe" als auch gleichzeitig "Anleitung gen�gt" vermerkt. Weiter werde der zeitliche Aufwand f�r die Kontrolle und Anleitung, Begleitung, Aufsicht sowie die direkte Hilfe nicht in allen Punkten aufgef�hrt.
5. Die Vorinstanz hat richtig erwogen, dass das Wohnen des Versicherten bei seinen Eltern den Anspruch auf lebenspraktische BGE 133 V 450 S. 461Begleitung nicht ausschliesst. Massgebend ist einzig, dass sich die versicherte Person nicht in einem Heim aufh�lt (Botschaft vom 21. Februar 2001 �ber die 4. Revision des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung [nachfolgend Botschaft], BBl 2001 S. 3289). F�r die st�nder�tliche Kommission hielt St�nder�tin Forster-Vannini fest, Ziel der lebenspraktischen Begleitung sei es, den Eintritt in eine station�re Einrichtung nach M�glichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern (AB 2002 S 757). Das BSV f�hrt denn auch im IV-Rundschreiben Nr. 201 vom 19. Mai 2004 S. 2 Ziff. 2 aus, es sei unerheblich, in welcher Umgebung sich die versicherte Person - abgesehen davon, dass sie ausserhalb eines Heims wohnen m�sse - aufhalte und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder Eltern z�hlen k�nne. Die versicherte Person m�sse nicht alleine wohnen. Diese Auffassung wird von der IV-Stelle nunmehr anerkannt und entspricht der bisherigen, auch hier anwendbaren Rechtsprechung, wonach es objektiv, nach dem Zustand des Versicherten, zu beurteilen ist, ob die entsprechende Hilfsbed�rftigkeit besteht. Grunds�tzlich unerheblich ist die Umgebung, in welcher sich der Versicherte aufh�lt (BGE 98 V 23 E. 2 S. 25 mit Hinweisen; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 163/04 vom 7. Juni 2005, E. 4, und I 104/01 vom 15. Dezember 2003, E. 4.1.2), im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung allerdings vorbeh�ltlich eines Heimaufenthalts.
6. 6.1 Gem�ss den Erl�uterungen des BSV zu den �nderungen der IVV vom 21. Mai 2003 (Anpassung an die 4. IV-Revision) sind weitere Kriterien auf Weisungsebene zu regeln, damit der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung auf Grund lebenspraktischer Begleitung zuverl�ssig und m�glichst rechtsgleich ermittelt werden kann. So sind z.B. Hauptanwendungs-/Modellf�lle zu umschreiben, ein zeitliches Mindestmass der lebenspraktischen Begleitung in Stunden festzulegen, die "Regelm�ssigkeit" und die "Dauerhaftigkeit" zu definieren, die Grunds�tze f�r die Ermittlung der Wartefrist und die H�ufigkeit von Revisionen festzulegen etc. (vgl. AHI 2003 S. 329).
6.2 In Rz. 8053 KSIH hat das BSV festgelegt, dass die lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV regelm�ssig ist, wenn sie �ber eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche ben�tigt wird.
Die zeitliche Vergleichsbasis von drei Monaten erscheint im Hinblick auf die praktische Durchf�hrung als zweckm�ssig und BGE 133 V 450 S. 462sinnvoll. Mit der Quantifizierung der lebenspraktischen Begleitung von 2 Stunden pro Woche wird eine minimale durchschnittliche Intensit�t an lebenspraktischer Begleitung normiert. Dies korreliert mit der Wertung des Gesetzgebers, dass der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung nicht bereits bei jeder Form und Dauer der Inanspruchnahme lebenspraktischer Begleitung gegeben sein soll, sondern vielmehr einen bestimmten minimalen Schweregrad der Hilflosigkeit voraussetzt, damit eine entsprechende Entsch�digung durch die Invalidenversicherung gerechtfertigt ist. Diese Wertvorstellung des Gesetzgebers kommt auch darin zum Ausdruck, dass f�r die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein muss, wenn nur die psychische Gesundheit beeintr�chtigt ist (Art. 42 Abs. 3 IVG; vgl. auch Botschaft, BBl 2001 S. 3289).
Rz. 8053 KSIH erweist sich als vern�nftig und durch Sinn und Zweck der Verordnungsbestimmung abgedeckt. Es wird damit eine Erheblichkeitsgrenze statuiert, die den durch Gesetz und Verordnung vorgegebenen Rahmen nicht sprengt, sondern vielmehr eine praktische Abgrenzung zwischen anspruchsbegr�ndendem und -ausschliessendem Schweregrad an Hilflosigkeit beim Bedarf an lebenspraktischer Begleitung statuiert und insofern die vorgegebene Norm konkretisiert. In diesem Sinne erweist sich die in Rz. 8053 KSIH enthaltene Definition der Regelm�ssigkeit als sachlich gerechtfertigt und damit als gesetzes- und verordnungskonform.
In BGE 133 V 472 hat das Bundesgericht in E. 5.3.1 zudem festgestellt, dass Rz. 8053 KSIH keine Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV), des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV) oder des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 �ber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG; SR 151.3) beinhaltet (vgl. die dazu ergangene Rechtsprechung: BGE 131 V 9 ff.; BGE 130 I 352 ff.).
7. 7.1 Die IV-Stelle vertritt die Auffassung, im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung sei nur indirekte Hilfe der Drittperson (Anleitung, Hilfe zur Selbsthilfe) anrechenbar, nicht aber direkte Hilfe, bei der die T�tigkeit durch die Drittperson selber erledigt werde.
7.2 Die Verwaltung kn�pft bei ihrer Argumentation an die Rechtsprechung an, die zwischen direkter und indirekter Dritthilfe BGE 133 V 450 S. 463differenziert, welche sich - anders als die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "�berwachung" - auf die sechs massgeblichen allt�glichen Lebensverrichtungen (Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; K�rperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung [im oder ausser Haus], Kontaktaufnahme) beziehen (Art. 9 ATSG; BGE 127 V 94 E. 3c S. 97 mit Hinweisen; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 678/03 vom 12. Februar 2004, E. 1). Danach kann die ben�tigte Hilfe nicht nur in direkter Dritthilfe, sondern auch bloss in Form einer �berwachung der versicherten Person bei Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die Drittperson sie auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen w�rde (indirekte Dritthilfe; BGE 121 V 88 E. 3c S. 91; BGE 107 V 145 E. 1c S. 149 und 136 E. 1b S. 139; BGE 106 V 157 f.; BGE 105 V 52 E. 4a S. 56; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 296/05 vom 29. Dezember 2005, E. 2.2.2).
Die IV-Stelle will im Rahmen der vom Gesetzgeber seit 1. Januar 2004 neu eingef�hrten lebenspraktischen Begleitung eine direkte Dritthilfe nicht ber�cksichtigen.
8. 8.1 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text unklar oder l�sst er verschiedene Deutungen zu, so muss unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente (insbesondere Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Zweck der Bestimmung) nach der wahren Tragweite der auszulegenden Norm gesucht werden. Dabei hat sich die h�chstrichterliche Rechtsprechung bei der Auslegung von Erlassen stets von einem pragmatischen Methodenpluralismus leiten lassen und es abgelehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Priorit�tsordnung zu unterstellen (zum Ganzen BGE 131 III 33 E. 2 S. 35; BGE 130 V 229 E. 2.2 S. 232; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 129/05 vom 7. Juni 2006, E. 5.1).
8.2 8.2.1 Der Bundesrat f�hrte in der Botschaft aus, Menschen mit psychischen oder leichten geistigen Behinderungen seien auf Hilfe und Assistenz im pers�nlichen Leben angewiesen. Um auch ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu erm�glichen, solle die Assistenzentsch�digung auch f�r sie eingef�hrt werden. In der Regel ben�tigten psychisch und leicht geistig Behinderte haupts�chlich BGE 133 V 450 S. 464lebenspraktische Begleitung. Da das geltende System in erster Linie auf die Beeintr�chtigung k�rperlicher Funktionen abstelle, erhielten heute psychisch und leicht geistig Behinderte oftmals keine Hilflosenentsch�digung. Weil auch bei diesen Personen ein Assistenzbedarf vorliegen k�nne, werde vorgeschlagen, eine Assistenzentsch�digung f�r lebenspraktische Begleitung einzuf�hren. Die Anspruchsvoraussetzungen seien in der Verordnung klar zu umschreiben. So d�rfte ein Anspruch beispielsweise dann gegeben sein, wenn eine behinderte Person auf Grund ihrer psychischen Erkrankung ohne Begleitung nicht selbstst�ndig wohnen k�nne, oder wenn sie nicht in der Lage sei, das Haus zum Einkaufen oder zum Kontakt mit �mtern oder Medizinalpersonen zu verlassen, oder wenn auf Grund ihrer psychischen Erkrankung die Gefahr bestehe, dass sie sich dauernd isoliere. Massgebend k�nne zudem nur diejenige Hilfe sein, die nicht bereits durch einen Vormund, Beirat oder Beistand erbracht werde. Auch die Tatsache, dass der Gesundheitszustand von Menschen mit psychischen Behinderungen in der Regel gr�sseren Schwankungen unterliege, sei Rechnung zu tragen (BBl 2001 S. 3245 f. Ziff. 2.3.1.5.2.3). Die lebenspraktische Begleitung stelle weder eine Hilfe bei den allt�glichen Lebensverrichtungen noch eine �berwachung dar und m�sse deshalb speziell erw�hnt werden. Der Begriff "Begleitung" meine Begleitung und Beratung, die zur Bew�ltigung des praktischen Alltags diene (BBl 2001 S. 3289).
8.2.2 Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen f�hrte St�nderat Wicki am 25. September 2002 aus, es sei eine Kl�rung des Begriffs der "lebenspraktischen Beratung" n�tig. Er sei dankbar, wenn man hier im Rat sagen k�nne, was er bedeute, denn nachher - vor allem in der Praxis - brauche es entsprechende Materialien. Die Geheimnisse der Kommission gen�gten nicht. F�r die Kommission f�hrte St�nder�tin Forster-Vannini aus, sie versuche, diese Frage in dem Sinne zu beantworten, wie sie dar�ber in der Kommission gesprochen h�tten. Heute h�tten psychisch Behinderte zwar einen Anspruch auf Hilflosenentsch�digung, doch seien die Anspruchsvoraussetzungen sehr eng formuliert. Die Abgrenzung zwischen psychischer und geistiger Behinderung sei in der Praxis schwierig durchzuf�hren, und die Grenzen seien oft fliessend. Auf der anderen Seite d�rfe gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV kein Mensch "wegen einer k�rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung" diskriminiert werden. Weil die Hilflosenentsch�digung auf die k�rperlichen Lebensfunktionen in den Bereichen Anziehen, Ausziehen, BGE 133 V 450 S. 465Essen usw. zugeschnitten sei, sei sie f�r psychisch und geistig Behinderte nicht von Relevanz, weil sich bei ihnen andere Probleme stellten. Deshalb m�sse der Anspruch auf lebenspraktische Begleitung auch f�r psychisch Behinderte eingef�hrt werden, und zwar aus den Gr�nden, die sie zu erkl�ren versucht habe. Es gehe also um das Einkaufen oder andere T�tigkeiten, die von solchen Personen nicht allein, sondern nur mit Begleitung get�tigt werden k�nnten. ... Sie wisse nicht, ob sie die Frage ersch�pfend beantwortet habe. Vielleicht k�nne Frau Bundesr�tin Dreifuss noch etwas nachhelfen. Diese legte dar, in Ziff. 2.3.1.5.2.3 der Botschaft finde man die bundesr�tliche Umschreibung der lebenspraktischen Begleitung. Die geltende Gesetzgebung, die den Akzent auf die Hilfsmittel, die materielle, physische Hilfe, setze, ber�cksichtige ungen�gend das Risiko der Verschlechterung des Zustandes von Invaliden, die in Situationen gr�sster Invalidit�t fallen k�nnten, wenn sie zum Beispiel nicht den Besuch einer psychiatrischen Krankenpflegerin erhielten, die daf�r sorge, dass sie aufst�nden oder rausgingen, oder die sie zum Arzt begleite. Dies sei beabsichtigt und auch in der Botschaft umschrieben. Es sei Sache der Verordnung, die Voraussetzungen der Gew�hrung der Begleitung zu umschreiben. Es sei beabsichtigt, die Leistungen, die sich aus diesem Bed�rfnis nach Begleitung erg�ben, durch Verordnung und Weisungen sehr strikt zu definieren. Sie sei v�llig damit einverstanden, dass die Sache klar geregelt sein m�sse, um nicht falsche Hoffnungen zu wecken, aber sie erinnere daran, dass im System der Sozialversicherung zahlreiche Leistungsdefinitionen auf Verordnungs- und nicht auf Gesetzesebene best�nden. Es liege in der Logik des Gesetzes, dass eine Delegationskompetenz an die IV-Durchf�hrungsorgane zur Leistungsdefinition bestehe (vgl. AB 2002 S 759 f.).
8.2.3 Rz. 8050 KSIH betrifft die lebenspraktische Begleitung im Rahmen der Erm�glichung des selbstst�ndigen Wohnens (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV). Sie ist notwendig, damit der Alltag selbstst�ndig bew�ltigt werden kann, und liegt vor, wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindestens einer der folgenden T�tigkeiten angewiesen ist:
- Unterst�tzung bei der Bew�ltigung von Alltagssituationen (z.B. nachbarschaftliche Probleme, Fragen der Gesundheit, Ern�hrung und Hygiene, einfache administrative T�tigkeiten etc.); BGE 133 V 450 S. 466
- Anleitung zur Erledigung des Haushalts sowie �berwachung/ Kontrolle.
Gem�ss Rz. 8052 KSIH ist die lebenspraktische Begleitung notwendig, um der Gefahr vorzubeugen, dass sich die versicherte Person dauernd von sozialen Kontakten isoliert (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV) und sich dadurch ihr Gesundheitszustand erheblich verschlechtert. Die rein hypothetische Gefahr einer Isolation von der Aussenwelt gen�gt nicht; vielmehr m�ssen sich die Isolation und die damit verbundene Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei der versicherten Person bereits manifestiert haben. Die notwendige lebenspraktische Begleitung besteht in beratenden Gespr�chen und der Motivation zur Kontaktaufnahme (z.B. Mitnehmen zu Anl�ssen).
9. Nach dem Gesagten entspricht es der gesetzlichen Konzeption, dass die "lebenspraktische Begleitung" weder die (direkte oder indirekte) "Dritthilfe bei den sechs allt�glichen Lebensverrichtungen" noch die "Pflege" noch die "�berwachung" beinhaltet (vgl. E. 7.2 hievor). Sie stellt vielmehr ein zus�tzliches und eigenst�ndiges Institut der Hilfe dar (vgl. E. 8.2.1 f. hievor).
Die vom BSV vorgenommene Konkretisierung der Anwendungsf�lle der lebenspraktischen Begleitung (Rz. 8050-8052 KSIH) erweist sich grunds�tzlich als sachlich gerechtfertigt und damit als gesetzes- und verordnungskonform. Beizupflichten ist der Verwaltung insbesondere auch darin, dass sich die Begleitung zur Erm�glichung des selbstst�ndigen Wohnens (Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV) auf die Haushaltsarbeiten erstreckt, zumal diese nicht zu den allt�glichen Lebensverrichtungen nach Art. 9 ATSG in Verbindung mit Art. 37 IVV geh�ren (ZAK 1971 S. 35 E. 3b, H 35/70; weitere Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 299/03 vom 7. Juni 2004, E. 3.4, und H 128/03 vom 4. Februar 2004, E. 3.2).
10. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, eine direkte Dritthilfe k�nne bei der lebenspraktischen Begleitung nicht ber�cksichtigt BGE 133 V 450 S. 467werden (E. 7 hievor), was sich unter anderem darin manifestiert, dass sie im Rahmen von Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV bei der Erledigung des Haushalts nur die Anleitung sowie �berwachung/Kontrolle durch den Dritten als relevant erachtet (vgl. Rz. 8050 KSIH). Dem kann aus folgenden Gr�nden nicht gefolgt werden.
10.1 Der Wortlaut "lebenspraktische Begleitung" impliziert f�r sich allein nicht, dass eine direkte Hilfe der Drittperson nicht ber�cksichtigt werden darf.
In der bundesr�tlichen Botschaft und in der parlamentarischen Beratung wurde die lebenspraktische Begleitung in erster Linie von der Hilfe bei den sechs allt�glichen Lebensverrichtungen und von der pers�nlichen �berwachung (vgl. E. 7.2 und 9 hievor) abgegrenzt. Aus der Formulierung in der Botschaft, es gehe um Begleitung und Beratung, die zur Bew�ltigung des praktischen Alltags diene (BBl 2001 S. 3289), kann nicht geschlossen werden, direkte Dritthilfe sei unbeachtlich, zumal an anderer Stelle gesagt wurde, die Menschen mit psychischen oder leichten geistigen Behinderungen seien auf Hilfe und Assistenz im pers�nlichen Leben angewiesen (BBl 2001 S. 3245 Ziff. 2.3.1.5.2.3). Zur Problematik direkte/indirekte Dritthilfe enthalten die Materialien keinerlei Ausf�hrungen.
10.2 Die Vorinstanz und der Versicherte haben einl�sslich und zutreffend dargelegt, dass es gerechtfertigt ist, im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung nach Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV neben der indirekten auch die direkte Dritthilfe zu ber�cksichtigen. Demnach kann die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden T�tigkeiten auch selber ausf�hren, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt trotz Anleitung oder �berwachung/Kontrolle nicht in der Lage ist. Auf die �berzeugenden Ausf�hrungen der Vorinstanz und des Versicherten kann verwiesen werden (E. 4.3 f. hievor).
Zu erg�nzen ist, dass der Bundesrat in der Botschaft zu Recht darauf hingewiesen hat, der Gesundheitszustand von Menschen mit psychischen Behinderungen unterliege in der Regel gr�sseren Schwankungen (BBl 2001 S. 3246 Ziff. 2.3.1.5.2.3). Dies kann dazu f�hren, dass sie die gleiche T�tigkeit in besseren psychischen Phasen unter blosser Anleitung oder Kontrolle/�berwachung selber vornehmen k�nnen, in schlechteren Phasen aber auf direkte Dritthilfe angewiesen sind. Es ist auch deshalb nicht sachgerecht und kaum praktikabel, im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung BGE 133 V 450 S. 468zwischen indirekter und direkter Dritthilfe zu differenzieren und letztere nicht zu ber�cksichtigen.
11. 11.1 11.1.1 Bei der Erarbeitung der Grundlagen f�r die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich erg�nzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Ersterer hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren k�rperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschr�nkt ist. Der Versicherungstr�ger kann an Ort und Stelle weitere Abkl�rungen vornehmen. Bei Unklarheiten �ber physische oder psychische bzw. geistige St�rungen oder deren Auswirkungen auf allt�gliche Lebensverrichtungen sind R�ckfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zul�ssig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu ber�cksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begr�ndet und detailliert bez�glich der einzelnen allt�glichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsm�ssigen Erfordernisse der dauernden pers�nlichen �berwachung und der Pflege sein. Schliesslich hat er in �bereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abkl�rung t�tigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abkl�rungsperson n�her am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zust�ndige Gericht (BGE 130 V 61 ff.; erw�hntes Urteil I 296/05, E. 2.2.3).
Im Falle einer Beeintr�chtigung der geistigen Gesundheit stellt der Abkl�rungsbericht im Haushalt ein geeignetes Beweismittel f�r die Bemessung der Invalidit�t der betroffenen Personen dar. Stimmen jedoch die Ergebnisse der Haushaltabkl�rung nicht mit den �rztlichen Feststellungen der Behinderungen im gewohnten T�tigkeitsbereich �berein, so haben Letztere in der Regel mehr Gewicht als die im Haushalt durchgef�hrte Abkl�rung (vgl. SVR 2005 IV Nr. 21 S. 81, E. 5.1.1, I 249/04; AHI 2004 S. 137, I 311/03).
Diese Rechtsprechung gilt entsprechend auch f�r die Abkl�rung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung. BGE 133 V 450 S. 469
11.1.2 Gem�ss Rz. 8144 KSIH (vgl. auch AHI 2003 S. 329) hat zus�tzlich der regionale �rztliche Dienst (RAD) die Angaben des Berichts �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle zu visieren. Falls sich bereits ein spezialisierter Dienst (z.B. sozialpsychiatrischer Dienst oder Beratungsstelle) mit der versicherten Person befasst hat, hat die IV-Stelle einen Bericht dieses Dienstes einzuholen.
11.1.3 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob er f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet und nachvollziehbar sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2006 IV Nr. 27 S. 92, E. 3.2.4, I 3/05, je mit Hinweisen).
11.2 11.2.1 Die IV-Stelle st�tzte sich bei der Pr�fung des Anspruchs auf den Bericht �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle vom 24. M�rz 2004, dessen Ergebnis umstritten ist.
11.2.2 In medizinischer Hinsicht liegen als aktuellste Unterlagen die EEG-Berichte des Spitals X. vom 27. Januar 2004 und 21. Oktober 2003 sowie der Bericht des Dr. med. A., Kinder- und Jugendmedizin FMH, vom 29. September 2002 bei den Akten. Dr. med. A. diagnostizierte eine komplex-partielle Epilepsie sowie eine geistige Behinderung mit autistischen Z�gen. Im Bericht vom 21. Oktober 2003 wurde unter dem Titel "Klinische Angaben" ausgef�hrt, der Versicherte leide an komplex-partieller Epilepsie, behandelt zwischen 1989 und 1992 sowie ab 1999, anfallsfrei seit Juni 1999. Es bestehe eine geistige Behinderung mit Besch�ftigung in besch�tzender Werkst�tte. Der Versicherte sei anfallsfrei auch unter zwischenzeitlicher vorsichtiger Reduktion der Medikation. Am 27. Januar 2004 wurde unter der Rubrik "Klinische Angaben" zus�tzlich dargelegt, nach zwischenzeitlicher Einstellung der Medikation seien am 10. Oktober 2003 und im Dezember 2003 Anfallsrezidive aufgetreten. Die Medikation sei in angepasster Dosierung wieder aufgenommen worden.
Diese drei �rztlichen Berichte enthalten keinerlei Angaben zur Frage, inwiefern der Versicherte durch das Leiden im Hinblick auf die Frage der lebenspraktischen Begleitung in seinen psychischen oder BGE 133 V 450 S. 470geistigen Funktionen eingeschr�nkt ist. Beispielsweise fehlen aktuelle �rztliche Angaben zu der vom Versicherten geltend gemachten Antriebsarmut (E. 4.4 hievor).
Bez�glich des erforderlichen RAD-Visums (vgl. Rz. 8144 KSIH) ist Folgendes festzuhalten: Die Akten enthalten ein Feststellungsblatt vom 13. April 2004, worin unter Verweis auf den Abkl�rungsbericht vor Ort vom 24. M�rz 2004 die Abweisung der lebenspraktischen Beratung beantragt wird. Weiter befindet sich bei den Akten ein Blatt mit der �berschrift "Stellungnahme zum Feststellungsblatt/IV-Word durch RAD", worin unter Verweis auf das Feststellungsblatt vom 13. April 2004 unter der Rubrik "Beschluss/IV-Word i.O." die Abk�rzung "i.O." vermerkt ist. Auf diesem Blatt steht zuunterst computerschriftlich der Passus "Datum/Name oder Kurzzeichen: 20.4.04/Z.". Eine Unterschrift oder ein handschriftliches Visum figuriert auf diesem Blatt jedoch nicht, was nicht rechtskonform ist. Arztberichte sind handschriftlich zu unterzeichnen oder zu visieren, damit darauf abgestellt werden kann.
Im medizinischen Punkt ist das Vorgehen der IV-Stelle mithin nicht rechtsgen�glich.
11.2.3 Weiter ist zu beachten, dass der Versicherte in der Anmeldung f�r eine Hilflosenentsch�digung vom 11. Februar 2004 die Frage bejahte, ob sich ein spezialisierter Dienst mit ihm befasst habe, und diesbez�glich die Institution L. angab. Ein Bericht dieser Institution liegt jedoch entgegen Rz. 8144 KSIH nicht bei den Akten.
11.3 Nach dem Gesagten gen�gen die von der IV-Stelle durchgef�hrten Abkl�rungen nicht, um die Hilflosigkeit und die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung rechtsgen�glich zu beurteilen. Auf den Bericht �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle vom 24. M�rz 2004 kann f�r sich allein nicht abgestellt werden, zumal er in den vom Versicherten angef�hrten Punkten (vgl. E. 4.4 hievor am Ende) ungenau ist. Die Sache ist demnach an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie zus�tzliche Berichte des behandelnden Arztes sowie der Institution L. einhole und erforderlichenfalls eine weitere medizinische Abkl�rung, insbesondere psychiatrischer Richtung, vornehme. Sie wird weiter zu entscheiden haben, ob eine neue Abkl�rung an Ort und Stelle durchgef�hrt werden soll oder aber der Bericht vom 24. M�rz 2004 unter Beizug eines Arztes daraufhin zu �berpr�fen ist, inwieweit er den medizinisch festgestellten BGE 133 V 450 S. 471Beeintr�chtigungen hinreichend Rechnung tr�gt (vgl. auch erw�hntes Urteil I 296/05, E. 5.2, und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 728/03 vom 3. Februar 2004, E. 2.2). Zudem ist der Bericht an Ort und Stelle vom RAD nachvollziehbar und folglich handschriftlich visieren zu lassen. Danach wird die IV-Stelle �ber das Leistungsbegehren neu befinden. Gest�tzt auf die erg�nzende medizinische Abkl�rung wird sie zum Beginn eines allf�lligen Leistungsanspruchs im Lichte von Art. 42 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG Stellung zu nehmen haben (vgl. hiezu auch Rz. 8096 ff. KSIH).
Der Vollst�ndigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Vertretungs- und Verwaltungst�tigkeiten, welche die Eltern in ihrer Vormundfunktion nach Art. 398-419 ZGB zu erledigen haben, nicht zu ber�cksichtigen sind (Art. 38 Abs. 3 Satz 2 IVV; vgl. auch Rz. 8054 KSIH).
12. Die Vorinstanz hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass ein allf�lliger Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades wegen Angewiesenheit auf dauernde lebenspraktische Begleitung in �bergangsrechtlicher Hinsicht fr�hestens ab 1. Januar 2004 entstehen kann und kein vor dieses Datum zur�ck reichender Nachzahlungsanspruch besteht. Dies ist denn auch unbestritten und entspricht dem Grundsatz der Nichtr�ckwirkung gesetzlicher Bestimmungen; Streitfragen sollen nicht nach einem Recht beurteilt werden, das zur Zeit ihrer Entstehung noch nicht in Geltung stand (BGE 132 V 93 E. 2.3 S. 97; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 807/04 vom 10. Juli 2006, E. 1.2).
13. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 134 OG in der bis Ende Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. E. 1.2 hievor). Die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das letztinstanzliche Verfahren sind nicht erf�llt (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG). Die R�ckweisung gilt praxisgem�ss (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen) f�r die Frage der Parteientsch�digung als volles Obsiegen, unabh�ngig davon, ob sie �berhaupt beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens steht demzufolge dem Beschwerdegegner als unterliegender Partei keine Entsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 OG). Der obsiegenden IV-Stelle wird gest�tzt auf Art. 159 Abs. 2 Teilsatz 2 OG sodann keine Parteientsch�digung zugesprochen, zumal die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise Zusprechung BGE 133 V 450 S. 472einer Entsch�digung nicht gegeben sind (BGE 128 V 124 E. 5b S. 133; BGE 123 V 290 E. 10 S. 309, je mit Hinweisen).
F�r das vorinstanzliche Verfahren hat das kantonale Gericht dem Versicherten eine Parteientsch�digung zugesprochen. Diese ist trotz des letztinstanzlichen Prozessausgangs zu best�tigen, denn unter dem Gesichtspunkt des bundesrechtlichen Anspruchs auf eine Parteientsch�digung gilt es im Streit um eine Sozialversicherungsleistung praxisgem�ss wiederum bereits als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung eines ablehnenden Einspracheentscheides und die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur erg�nzenden Abkl�rung und neuen Beurteilung erreicht (BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235).
133 V 42,
132 V 121 suite... ,
109 V 108,
98 V 23,
133 V 472,
127 V 94,
121 V 88,
107 V 145,
106 V 157,
105 V 52,
131 III 33,
125 V 351,
123 V 290
art. 38 al. 1 let. a RAI,
art. 9 LPGA,
art. 38 RAI,
Art. 38 Abs. 1 IVV,
Art. 38 Abs. 2 IVV,
Art. 37 Abs. 3 lit. e sowie Art. 38 IVV,
Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV,
art. 37 al. 3 let,
Art. 385 Abs. 3 ZGB,
Art. 104 und 105 OG,
Art. 132 Abs. 2 OG,
Art. 13 ATSG,
Art. 38 Abs. 3 IVV,
Art. 42 Abs. 3 Satz 2 IVG,
Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV,
Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV,
Art. 398-419 ZGB,
Art. 38 Abs. 3 Satz 2 IVV,

References: Art. 8
 art. 9
 art. 9
 art. 42
 art. 37
 art. 38

BGE 
 Art. 369
 Art. 385
 BGE 
 BGE 
 Art. 132
 BGE 
 Art. 104
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 38
 Art. 9
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 38
 Art. 42
 Art. 398
 Art. 38
 BGE 
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 42
 Art. 38
 BGE 
 BGE 
 Art. 37
 Art. 38
 BGE 
 Art. 38
 BGE 
 Art. 38
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 38
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 37
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 38
 BGE 
 Art. 38
 Art. 9
 Art. 37
 BGE 
 Art. 38
 Art. 38
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 29
 Art. 398
 Art. 135
 Art. 159
 BGE 
 BGE 

art. 38

art. 9

art. 38

Art. 38

Art. 38

Art. 37
 Art. 38

Art. 38

art. 37

Art. 385

Art. 104

Art. 132

Art. 13

Art. 38

Art. 42

Art. 38

Art. 38

Art. 398

Art. 38