Source: http://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/nachrichten/Zulaessigkeit-einer-Lehrerbewertung-im-Internet-4714
Timestamp: 2017-03-27 06:39:00+00:00

Document:
BGH: Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Interne
BGH: Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet
Mit Urteil vom 23.6.2009 - VI ZR 196/08 - hat der BGH entschieden, dass die Leistungsbewertung Bewertung der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird, zulässig ist. Unter den Umständen des Streitfalls hat der BGH die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin für statthaft gehalten. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u. a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. Ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen. Auch die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an den Nutzer kann nur aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Im Streitfall ist im Hinblick auf die geringe Aussagekraft und Eingriffsqualität der Daten und die Zugangsbeschränkungen zum Portal die Datenübermittlung nicht von vornherein unzulässig. Besondere Umstände, die der Übermittlung im konkreten Fall entgegenstehen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen. (Quelle: PM BGH vom 23.6.2009)
DIE ERSTE SEITEHöft/Kreuzer:Die Dual-Use-Reform 2017 – Rechtssicherheit geht vorAUFSÄTZEMankowski:Öffentliche Lasten als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 EuInsVO 2000 bzw. Art. 8 EuInsVO 2015Immenga/Stopper:Die UEFA-Regeln zum finanziellen Fairplay im Fokus des KartellrechtsZwickel:Der Vorentwurf für eine Reform des französischen Haftungsrechts (responsabilité civile)Baş Süzel/Aden:“Battle of Forms” im türkischen AGB-RechtNegenborn:Länderreport MyanmarAktuelles Heft in R&W-Online lesen...

References: BGH 
 BGH 
 § 29
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 8