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Timestamp: 2019-12-15 14:59:26+00:00

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Österreichische Apothekerkammer: Giftverordnung Giftverordnung
Giftverordnung
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Berechtigung zum Erwerb von Giften, die Aufzeichnungspflicht und über besondere Schutzmaßnahmen beim Verkehr mit Giften (Giftverordnung 2000), BGBl. II Nr. 24/2001
BGBl. II Nr. 229/20161)
1) Die Änderungen der Giftverordnung durch BGBl. II Nr. 229/2016 sind am 19. August 2016 in Kraft getreten.
Nach den Erläuterungen des Begutachtungsentwurfs war auf Grund der Novellierung des Chemikaliengesetzes 1996 – ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, und des Biozidproduktegesetzes, BGBl. I Nr. 105/2013, mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 109/2015 eine Überarbeitung der Giftverordnung 2000, BGBl. II Nr. 24/2001, erforderlich. Die Giftverordnung 2000 legt vor allem Details für die Beantragung und für die Ausstellung von Giftbezugsbewilligungen, für die erforderlichen Sachkenntnisse und Kenntnisse der Ersten Hilfe, Bezug und Abgabe sowie für die Lagerung von Giften fest.
Mit der Novellierung des ChemG 1996 vom Februar 2012 (BGBl. I Nr. 7/2012) wurde neben zahlreichen anderen Änderungen auch eine Umstellung der giftrechtlichen Bestimmungen (III. Abschnitt des ChemG 1996) eingeleitet:
Bei der Definition der Gifte (§ 35) wurde eine erste Umstellung auf die neuen Gefahrenklassen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 235 vom 5. 9. 2009, S. 1 (im Folgenden: CLP-V) vorgenommen, wobei jedoch vorerst auch die alten Einstufungen nach der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffrichtlinie) im Rahmen der Übergangsbestimmungen beibehalten werden mussten.
Als zweite wesentliche Änderung des Giftrechts wurde § 41 Abs. 3 ChemG 1996 mit einer neuen Z 6 erweitert, die den Giftbezug für Betriebe (Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft) auf eine neue Basis stellt und erleichtert: Hier steht nicht mehr die Sachkunde einzelner Personen im Zentrum, sondern vielmehr die Berufsausbildung, da davon ausgegangen wird, dass die Vermittlung einer Berufsausbildung zur Ausübung eines Gewerbes (Berufsausbildungsgesetz) auch den Umgang mit den für den jeweiligen Beruf erforderlichen Giften beinhaltet. Es erschien daher nicht mehr zeitgemäß, zusätzlich zu einer diesbezüglich ausreichenden Berufsausbildung Qualifikationen zu verlangen.
Mit der im Jahr 2015 erfolgten Novellierung des Chemikaliengesetzes 1996 und des Biozidproduktegesetzes (BGBl. I Nr. 109/2015) wurde einerseits § 35 überarbeitet und weiter vereinfacht, und stellt somit nur mehr auf das neue Einstufungssystem der CLP-V ab. Zusätzlich wurde die mit der Novellierung des ChemG 1996 im Jahr 2012 begonnene Umstellung des Giftrechts auf ein Bescheinigungssystem vervollständigt; die auf Grund des alten Bewilligungssystems für Betriebe ausgestellten Giftbezugslizenzen behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf ihrer zeitlichen Befristung. Lediglich für private Personen, die im Einzelfall Gifte beziehen wollen, ist weiterhin die Ausstellung eines Giftbezugsscheines auf Antrag vorgesehen.
Für Betriebe und selbständige berufsmäßige Verwender werden hingegen nur mehr (unbefristete) Bescheinigungen ausgestellt, wenn den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechende Meldungen erstattet werden. Diese stehen somit im Zentrum des neuen Giftrechts und es werden daher Muster für die Meldungen und für die Bescheinigungen in die Anlagen 1 bis 3 aufgenommen. In Folge der Tatsache, dass ab dem Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 109/2015 nunmehr Biozidprodukte zur Gänze den giftrechtlichen Bestimmungen des ChemG 1996 unterliegen, entfallen in den Anlagen gesonderte Bezüge zu Biozidprodukten.
§ 1.1) Diese Verordnung gilt für Stoffe und Gemische, die folgendermaßen einzustufen und in entsprechender Form zu kennzeichnen sind (Gifte gemäß § 35 ChemG 1996):
1.	„Akute Toxizität“ der Kategorien 1 oder 2 mit dem Piktogramm GHS06 (Symbol „Totenkopf mit gekreuzten Knochen“) und mindestens einem der folgenden Gefahrenhinweise
- „Lebensgefahr bei Verschlucken“ (H300)
- „Lebensgefahr bei Hautkontakt“ (H310)
- „Lebensgefahr bei Einatmen“ (H330),
2.	„Akute Toxizität“ der Kategorie 3 mit dem Piktogramm GHS06 (Symbol „Totenkopf mit gekreuzten Knochen“) und mindestens einem der folgenden Gefahrenhinweise
- „Giftig bei Verschlucken“ (H301)
- „Giftig bei Hautkontakt“ (H311)
- „Giftig bei Einatmen“ (H331)
3.	„Spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige Exposition)“ der Kategorie 1 mit dem Piktogramm GHS08 (Symbol „Gesundheitsgefahr“) und dem Gefahrenhinweis
- „Schädigt die Organe (alle betroffenen Organe nennen, sofern bekannt) (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig nachgewiesen ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht)“ (H370).
1) § 1 idF BGBl. II Nr. 229/2016
§ 2.1) (1) Wer Gifte gemäß § 1 verwendet oder sonst mit Giften umgeht, hat die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und zum Schutz der Umwelt notwendigen Vorkehrungen zu treffen, wobei insbesondere auf Basis anzuwendender Rechtsvorschriften und der in der Kennzeichnung – und bei berufsmäßigen Verwendern jedenfalls auch auf Grund der im Sicherheitsdatenblatt – angegebenen Informationen die angemessenen Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen sind.
1) § 2 idF BGBl. II Nr. 229/2016
§ 3.1) (1) Zwecks Erlangung einer Bescheinigung für den Giftbezug ist von dem Betrieb bzw. dem selbständigen berufsmäßigen Verwender eine Meldung gemäß § 41a ChemG 1996 unter Verwendung einer Vorlage nach dem Muster von Punkt 1.1 der Anlage 1 an die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, in der insbesondere die berufsmäßig ausgeübte Tätigkeit des Melders, benötigte Gifte und deren Verwendungszweck, sowie Namen der gemäß §§ 4 und 5 qualifizierten Person(en) angeführt sein müssen. Im Falle mehrerer Betriebsstätten ist die Meldung für jede Betriebsstätte, in der Gifte benötigt werden, gesondert zu erstatten. Der Meldung sind alle erforderlichen Unterlagen gemäß § 41a Abs. 2 ChemG 1996 anzuschließen.
1) § 3 idF BGBl. II Nr. 229/2016
In diesem inhaltlich neuen Paragraphen wird der Giftbezug durch Betriebe und selbständige berufsmäßige Verwender entsprechend dem mit der Chemikaliengesetznovelle BGBl. I Nr. 7/2012 eingeführten Bescheinigungssystem behandelt; Die Inhalte der Meldung eines Betriebes, die den Vorgaben des ChemG 1996 entsprechen, sind in der Anlage in Form eines Musters vorgegeben.
Abs. 2 verweist auf das in der Anlage 3 wiedergegebene Muster für Bescheinigungen, die von der Bezirksverwaltungsbehörde entsprechend den im ChemG 1996 vorgegebenen Bedingungen ausgestellt werden.
(Erläuterungen des Begutachtungsentwurfes)
§ 3a.1) (1) Der Antrag auf Erteilung eines Giftbezugsscheines (§ 42 Abs. 1 ChemG 1996) ist schriftlich unter Verwendung einer Vorlage nach dem Muster von Punkt 1.2 der Anlage 1 bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen.
1) § 3a eingefügt durch BGBl. II Nr. 229/2016
Mit der Chemikaliengesetznovelle BGBl. I Nr. 109/2015 läuft das System der Giftbezugsbewilligungen (-lizenzen) für Betriebe aus und wird vollständig auf das Bescheinigungssystem umgestellt, das bereits mit der Novelle BGBl. I Nr. 7/2012 etabliert worden ist. Demnach ist die Ausstellung von neuen Giftbezugslizenzen nicht mehr zulässig; bestehende Lizenzen behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist.
Der für private Verwender bestimmte Giftbezugsschein (bisher war es auch für Betriebe theoretisch möglich, einen solchen zu beantragen) wird jedoch auch in Zukunft auf Antrag erhältlich sein, unter denselben strengen Bedingungen wie bisher. Der bisherige § 3 wurde daher als § 3a in diesem Sinne modifiziert.
Fachliche Qualifikation1)
§ 4. (1)1) Die im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse (§ 41b Abs. 1 Z 1 ChemG 1996) sind jedenfalls nachgewiesen durch eine Urkunde über den erfolgreichen Abschluss eines der folgenden Diplom-, Master- oder Doktoratsstudien, eines Bachelorstudiums gemäß Z 1 lit. d oder e, oder einer der folgenden schulischen bzw. qualifiziert berufsspezifischen Ausbildungen:
1. Studienrichtungen (Universitäten, Privatuniversitäten und Fachhochschulen):
a) Medizin,
b) Veterinärmedizin,
c) Pharmazie,
d) Chemie (einschließlich Lehramt),
e) Technische Chemie (einschließlich Lehramt),
f) Lebensmittel- und Biotechnologie,
g) Biologie (einschließlich Lehramt);
2. besondere universitäre Ausbildung auf dem Gebiet der Toxikologie oder eine vergleichbare Fachhochschulausbildung;
3. Höhere Lehranstalt
a) für Chemie,
b) für Chemieingenieurwesen,
c) Kolleg für Chemie,
d)	für Lebensmittel- und Biotechnologie;
4. Diplomstudium zum Hauptschullehrer aus Physik/Chemie mit Ausbildung in Sachkunde (Umgang mit Giften) oder Studium für die Ausbildung als Lehrer im Fach Chemie in der Neuen Mittelschule;
5. Fachschule für Chemie;
6. Ausbildung im Lehrberuf
a) Chemielabortechnik (alt: Chemielaborant),
b) Chemieverfahrenstechnik (alt: Chemiewerker),
c) Textilchemiker;
7. Ausbildung im medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst;
8. Werkmeisterschule für Berufstätige für Technische Chemie und Umwelttechnik;
9. Ausbildung im Lehrberuf des Drogisten;
10. Ausbildung im Lehrberuf des Schädlingsbekämpfers.
(2)1) Urkunden über in einem EU-Staat, einem EWR-Staat oder der Schweiz abgeschlossene Ausbildungen im Sinne der Abs. 1 und 8 müssen in deutscher Sprache, Zeugnisse und Diplome über in einem Drittstaat abgeschlossene Ausbildungen in deutscher Sprache und in beglaubigter Form vorgelegt werden.
(3)1) Die im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse können auch durch eine Bestätigung über den erfolgreichen Besuch eines Kurses gemäß § 41b Abs. 2 Z 2 ChemG 1996 nach Punkt 4.1 der Anlage 4 nachgewiesen werden.
(4)1) Im Hinblick auf einen sachgerechten und sicheren Umgang mit Chlor aus Druckbehältern (zB in Wasseraufbereitungsanlagen für Bäder) können die erforderlichen Kenntnisse auch durch eine Bestätigung über den erfolgreichen Besuch eines Kurses nachgewiesen werden, der die in Punkt 4.2 der Anlage 4 genannten Inhalte umfasst. Im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Biozidprodukten und Weinbehandlungsmitteln in der Land- und Forstwirtschaft, die Gifte gemäß § 35 ChemG 1996 sind, können die erforderlichen Kenntnisse auch durch einen gültigen Sachkundenachweis gemäß den Ausführungsgesetzen der Bundesländer zu § 13 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, nachgewiesen werden. Im Hinblick auf die Verwendung von Begasungsmitteln, die Gifte gemäß § 35 ChemG 1996 sind (zB Phosphorwasserstoff) sind darüber hinaus die Bestimmungen der Begasungssicherheitsverordnung, BGBl. II Nr. 287/2005, in der jeweils geltenden Fassung, einzuhalten.
(5)1) Bestätigungen über vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 229/2016 erfolgreich abgeschlossene Kurse zum Erwerb der für den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse nach Anlage 4 in der Fassung vor der genannten Novelle gelten als Nachweise gemäß Abs. 3. Für vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 229/2016 begonnene Kurse gelten die Anforderungen gemäß Anlage 4 in der Fassung vor der genannten Novelle weiter. Eine Bestätigung über den erfolgreichen Besuch eines solchen Kurses gilt als Nachweis gemäß Abs. 3.
(6) Wer einen Kurs nach Anlage 4 veranstaltet, hat dies unter Vorlage der Unterrichtsmaterialien, unter Angabe von Zeit und Ort des Kurses, sowie Namen, Adressen und fachlichen Qualifikationen der Vortragenden und der Prüfer dem Landeshauptmann bis spätestens sechs Wochen vor Beginn des Kurses anzuzeigen. Auf Antrag des Veranstalters hat der Landeshauptmann festzustellen, ob der Kurs den Erfordernissen nach Anlage 4 entspricht.
(7) Der Veranstalter eines Kurses nach Anlage 4 hat den Absolventen im Falle des erfolgreichen Abschlusses des Kurses eine Bestätigung darüber auszustellen und ein Register über die Absolventen des Kurses zu führen, das Name und Adresse jedes Absolventen enthält. Soweit es zur Überprüfung einer Bestätigung über den erfolgreichen Abschluss eines Kurses nach Anlage 4 erforderlich ist, hat der Veranstalter den Überwachungsorganen (§ 58 ChemG 1996) Einsicht in das Register zu gewähren.
(8)1) Als fachlich entsprechende Berufsausbildungen für den Umgang mit bestimmten Giften im Sinne des § 41 Abs. 3 Z 6 ChemG 1996 gelten jedenfalls die in Punkt 4.3 der Anlage 4 angeführten Ausbildungen.
(9)1) Im Betrieb bzw. beim selbständigen berufsmäßigen Verwender ist dafür zu sorgen, dass Personen, die die für den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse durch einen Kurs gemäß Abs. 3 oder 4 erworben haben, regelmäßig (längstens jedoch alle vier Jahre, beginnend mit 2019) auf dem aktuellen Wissensstand gehalten werden (zB durch Bestätigung der regelmäßigen Anwendung des Wissens, durch betriebsinterne Fortbildung oder durch Absolvierung einer Auffrischung nach Punkt 4.4 der Anlage 4). Die diesbezügliche Dokumentation ist auf Verlangen den Vollzugsorganen zur Verfügung zu stellen.
1) Überschrift und Abs. 1 bis 5 idF, Abs. 8 und 9 angefügt durch BGBl. II Nr. 229/2016
§ 5. (1)1) Die notwendigen Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe im Sinne des § 41b Abs. 1 Z 2 ChemG 1996 sind nachzuweisen durch
1. ein Diplom über den erfolgreichen Abschluss des Studiums der Medizin oder
2. den Nachweis einer Erste-Hilfe-Schulung gemäß Abs. 2 bis 4 oder
3. eine Bestätigung einer Dienststelle einer Rettungsorganisation, dass die Person als Notfallhelfer für die Rettungsorganisation tätig ist und über die notwendigen Kenntnisse der Ersten Hilfe verfügt.
(2)1) Der Nachweis der notwendigen Maßnahmen der Ersten Hilfe ist jedenfalls mit einer Bestätigung über eine mindestens 16-stündige Ersthelferausbildung nach den vom Roten Kreuz ausgearbeiteten Lehrplänen gemäß § 40 Abs. 2 Z 1 der Arbeitsstättenverordnung – AStV, BGBl. II Nr. 368/1998, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 324/2014, oder mit einer anderen, zumindest gleichwertigen Ausbildung erbracht. Die Ersthelferausbildung darf nicht länger als zehn Jahre zurückliegen. Liegt die Ersthelferausbildung länger als fünf Jahre zurück, so ist zusätzlich die Teilnahme an Übungen in Erster Hilfe in den letzten fünf Jahren nachzuweisen, bei denen neue Erkenntnisse auf dem Gebiet der Ersten-Hilfe-Leistung berücksichtigt wurden.
(4)1) Betreffend Biozidprodukte und Weinbehandlungsmittel in der Land- und Forstwirtschaft, die Gifte sind, können die notwendigen Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe durch einen gültigen Sachkundenachweis gemäß den Ausführungsgesetzen der Bundesländer zu § 13 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, nachgewiesen werden.
1) Abs. 1, 2 und 4 idF, Abs. 5 entfallen durch BGBl. II Nr. 229/2016
Bestätigung des Rektors, der Leitung oder der Aufsichtsbehörde1)
§ 6. (1)1) Die Bestätigung gemäß § 41 Abs. 3 Z 2 lit. a ChemG 1996 ist (für Universitäten oder für Universitätsinstitute) vom Rektorat der Universität bzw. vom Rektorat der pädagogischen Hochschule, von der Leitung der Privatuniversität bzw. von der Leitung der Fachhochschule oder von einer vom Rektorat bzw. von der Leitung ermächtigten Person, Bestätigungen gemäß § 41 Abs. 3 Z 2 lit. b bis e ChemG 1996 sind von der zuständigen Aufsichtsbehörde auszustellen.
(2)1) Die Bestätigung gemäß § 41 Abs. 3 Z 2 ChemG 1996 kann
1. für den einmaligen Bezug eines oder mehrerer Gifte in einer bestimmten Menge für die Höchstdauer von drei Monaten oder
2. für den mehrmaligen Bezug einer unbestimmten Menge von Giften für die Höchstdauer von fünf Jahren
(3)1) In der Bestätigung sind der Leiter des Institutes bzw. der Anstalt, das bzw. die Gifte bezieht, oder von diesem beauftragte fachlich qualifizierte Personen namentlich als zum Empfang ermächtigte Personen zu bezeichnen.
1) Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 idF BGBl. II Nr. 229/2016
§ 7.1) Vor dem 14. August 2015 erteilte Giftbezugsbewilligungen sowie Giftbezugsscheine, Bescheinigungen und Bestätigungen gemäß § 6 sind sorgfältig gegen Missbrauch und unbefugten Zugriff zu schützen, durch sieben Jahre nach Ablauf der Gültigkeit aufzubewahren und auf behördliche Aufforderung vorzulegen.
1) § 7 idF BGBl. II Nr. 229/2016
(3)1) Der Abgabeberechtigte gemäß § 41 Abs. 2 ChemG 1996 hat vor der Zustellung den Spediteur oder Beförderungsunternehmer in geeigneter Form darauf hinzuweisen, dass die Gifte nur an den Erwerbsberechtigten bzw. an eine gemäß § 45 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 ChemG 1996 zum Empfang ermächtigte Person abgegeben werden dürfen. Der Abgabeberechtigte hat sich jedenfalls zu vergewissern, dass der Erwerber über eine Berechtigung zum Erwerb der bestellten Gifte verfügt.
1) Abs. 3 idF BGBl. II Nr. 229/2016
§ 9. (1)1) Wer Gifte in Verkehr setzt, hat genaue und fortlaufende Aufzeichnungen über Menge, Herkunft und Verbleib jedes Giftes zu führen. Aus diesen Aufzeichnungen müssen ersichtlich sein:
1. der lagernde Bestand jedes Giftes nach seiner Menge,
2. die Menge jedes hergestellten, erworbenen und abgegebenen Giftes,
3. bei jeder Abgabe eines Giftes:
a) die Bezeichnung des Giftes,
b) die abgegebene Menge des Giftes,
c) Name und Adresse des Erwerbers,
d) die Berechtigung des Erwerbers und
e) das Datum der Abgabe.
(3)1) Wer Gifte verwendet, hat Aufzeichnungen über die Herkunft und den Verbleib jedes Giftes mit folgenden Angaben zu führen:
1. Bezeichnung des Giftes,
2. Menge der erworbenen Gifte,
3. Verweis auf den Beleg über den Erwerb (Lieferschein, Rechnung usw.),
4. Datum des Erwerbs,
5. Name des Abgebers,
6. verwendete Menge und Verwendungszweck, im Falle einer Verarbeitung eines Giftes auch die Namen (chemische Bezeichnung, Handelsbezeichnung) der dabei entstandenen Produkte und die hiefür jeweils eingesetzte Menge jedes einzelnen Giftes.
Einmal pro Jahr ist die verbleibende Menge eines jeden Giftes auszuweisen (Jahresbilanz).
(4) Die in Abs. 1 bis 3 genannten Aufzeichnungen und Unterlagen sind noch sieben Jahre, gerechnet vom letzten Gebarungsfall, aufzubewahren.
1) Abs. 1 und 3 idF BGBl. II Nr. 229/2016
§ 10. (1)1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über
1. die ausgestellten Giftbezugsbewilligungen, Bescheinigungen und die gemäß § 6 Abs. 4 erhaltenen Bestätigungen,
2. die gemäß den §§ 104 und 116 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. I Nr. 194/1994, erteilten Bewilligungen und über die gemäß den §§ 220 und 223 der Gewerbeordnung 1973 erteilten Konzessionen - soweit diese die Herstellung oder den Handel mit Giften betreffen,
3. die gemäß § 103 GewO 1994, erteilten Bewilligungen für chemische Laboratorien und
4. die zur Ausübung des Gewerbes der Schädlingsbekämpfung (§ 128 GewO 1994) befugten Gewerbetreibenden ein Register zu führen, das jeweils nach den Namen der Erwerbsberechtigten (§ 41 Abs. 3 Z 1 und Z 2 ChemG 1996), der zur Abgabe und zum Erwerb von Giften berechtigten Gewerbetreibenden (§ 41 Abs. 2 Z 1 ChemG 1996) und der zum Empfang von Giften berechtigten Gewerbetreibenden (§ 41 Abs. 3 Z 4 und 5 ChemG 1996)
alphabetisch geordnet ist.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Personen, die ein berechtigtes Interesse an dieser Auskunft - insbesondere zur Information des Abgebers im Sinne des § 8 Abs. 3 letzter Satz - glaubhaft machen, die erforderlichen Auskünfte aus diesem Register zu erteilen.
1) Abs. 1 idF BGBl. II Nr. 229/2016
(4)1) Lagerräume und Bereiche, einschließlich Schränke, in denen Gifte im Sinne des § 35 ChemG 1996 gelagert, aufbewahrt oder vorrätig gehalten werden, sind mit der gemäß § 1b der Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 101/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 184/2015, vorgesehenen Kennzeichnung (Gefahrenpiktogramm bzw. Warnzeichen) zu versehen.
1) Abs. 4 idF BGBl. II Nr. 229/2016
Anlage 1 (Formular Antrag auf Erteilung einer Giftbezugsbewilligung)
Anlage nicht darstellbar. Siehe die gedruckte Form in "Gesetze und Vorschriften für den österreichischen Apotheker" oder im Rechtsinformationssystem RIS des Bundes das BGBl. II Nr. 24/2001.
bei Gemischen: Produktart unter Angabe der „giftigen“ Inhaltsstoffe gem. § 35 ChemG 1996)1 (Betrieblicher) Verwendungszweck2
Diese Person ist in folgendem Betriebsbereich dauernd beschäftigt:3 ..................…………
Gifte: Nr. (lt obiger Tabelle): ……………………………………………………............………..
Akadem.Grad: Nachname: Vorname: Geburtsdatum:
Nachweis der fachlichen Qualifikation; Funktion Ausbildungsnachweis bezüglich des Umgangs mit dem verwendeten Gift
4 Akadem.Grad: Nachname: Vorname: Geburtsdatum:
Erste Hilfe Kursbestätigung (zB gemäß Anlage 5 Giftverordnung 2000):
3 Als fachlich qualifiziert in Bezug auf die Verwendung des Giftes gilt eine Person, deren Ausbildung den Umgang mit dem (den) gemeldeten Gift(en) abdeckt. Grundsätzlich ist für jeden Betriebsbereich mit einem betrieblichen Verwendungs­zweck für Gifte eine fachlich entsprechend qualifizierte Person zu benennen.
-	Die Meldung ist von der gemäß § 41a Abs. 1 ChemG 1996 nach außen vertretungsbefugten Person einzubringen.
-	Bei Verwendung von Giften an mehreren Betriebsstätten ist für jeden Standort eine gesonderte Meldung zu übermitteln.
-	Für die bezüglich der Verwendung von Giften fachlich qualifizierte, dauernd beschäftigte Person gemäß § 41 Abs. 3 Z 6 lit. b ChemG 1996 ist die Qualifikation nachzuweisen. Zu diesem Zweck ist ein Nachweis über die erforderlichen Kenntnisse gemäß § 41a Abs. 2 Z 2 ChemG 1996 (Nachweis über den Abschluss einer geeigneten schulischen oder universitären Ausbildung; der Nachweis für den Abschluss eines Kurses über die erforderlichen Sachkenntnisse; das relevante Lehrabschlusszeugnis oder sonstige Nachweise der fachlich entsprechenden Berufsausbildung bzw. einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung) anzuschließen.
-	Ein Nachweis der Kenntnisse der Ersten Hilfe für die fachlich qualifizierte Person oder ggf. für eine andere im Betriebsbereich dauernd beschäftigte und verfügbare Person (§ 41a Abs. 2 Z 3 ChemG 1996) ist anzuschließen.
-	Für Gifte, die für Analysezwecke dienen, ist dies in der Spalte „Betrieblicher Verwendungszweck“ (zB „Analyse- und Laborzwecke“) anzugeben; dies gilt gewöhnlich für Gifte, die die entsprechenden Spezifikationen aufweisen (z. B. „zur Analyse“, „p.A.“, „pro analysi“, „Suprapur“, „Ultrapur“, „zur Spektroskopie“).
Angaben zur Person: Akadem.Grad: Nachname Vorname:
Beruf: Geburtsdatum
Wohnort: Postleitzahl: Ort: Kontakt (Tel. Nr. mit Vorwahl, E-Mail-Adresse):
1.	Über die im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse auf Grund:
O	der Absolvierung eines Sachkundekurses am ……… 20.. (siehe beiliegende Kursbestätigung)
O	meiner Ausbildung als ………………………… und
2.	über die notwendigen Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe auf Grund:
O	eines ………. stündigen Kurses vom ………. 20.. (siehe beiliegende Kursbestätigung)
O	meiner Ausbildung als ……….
Behörde: Zahl:
Angaben zur Person: Titel: Nachname Vorname:
Wohnort: Postleitzahl: Ort: Tel. Nr. mit Vorwahl:
Bezeichnung des Giftes / der Gifte: Menge:
Behörde: Zahl: _________, am
Titel: Nachname: Vorname: Geburtsdatum:
Ort ……………………………..
Datum ……………………………..
1.	Der gemäß § 4 Abs. 3 und 4 erfolgende Erwerb und Nachweis der erforderlichen Kenntnisse im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften hat in Kursen entsprechend den Abschnitten 4.1 und 4.2 dieser Anlage zu erfolgen.
2.	Der Kurs hat sich jedenfalls auf folgende Gegenstände bzw. Kursinhalte mit der jeweils angegebenen Anzahl der Unterrichtseinheiten (jeweils 50 Minuten) zu erstrecken.
3.	Der Vortragende muss eine der in § 4 Abs. 1 Z 1 genannten Studienrichtungen oder eine besondere universitäre Ausbildung auf dem Gebiet der Toxikologie erfolgreich abgeschlossen haben. Der Gegenstand „AnwenderInnenschutz“ kann auch von einer Person, die eine Höhere Lehranstalt für Chemie oder Chemieingenieurwesen absolviert hat, der Gegenstand „Gesetze und Vorschriften“ kann auch von einer Person mit erfolgreichem Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften vorgetragen werden. Der Gegenstand „Gift-bezogene Besonderheiten der Ersten Hilfe“ muss von einem Arzt mit erfolgreich absolviertem Ausbildungslehrgang über die arbeitsmedizinische Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten vorgetragen werden. Jeder Vortragende muss über eine zumindest dreijährige berufliche Erfahrung mit der Anwendung des Chemikaliengesetzes oder der auf Arbeitsstoffe bezogenen Arbeitnehmerschutzbestimmungen verfügen.
4.	Abweichend von Z 2 können bei Kursen, an denen ausschließlich Anwender aus einer einschlägigen Berufssituation teilnehmen, die typischer Weise in diesem Bereich eingesetzte Gifte für bestimmte berufsmäßige Tätigkeiten benötigen, auch Experten für die einschlägige Sicherheitstechnik vortragen. Davon ausgenommen ist die Präsentation der giftbezogenen Besonderheiten der Ersten Hilfe. Im Titel solcher Kurse und in der Kursbestätigung muss das betreffende Gift bzw. müssen die betreffenden Gifte und gegebenenfalls die einschlägige Berufssituation genannt sein.
5.	Im Kurs gemäß dem Abschnitt 4.1 ist die Präsentation zum Gegenstand „Grundlagen der Physik und Chemie“ mit geeigneten praktischen Versuchen zur Veranschaulichung der Eigenschaften und Gefahren von chemischen Stoffen zu verbinden. Im Gegenstand „ Informationsquellen“ sind zu allen Themen geeignete Beispiele (Z 8) auf Papier und mittels elektronischer Medien zu besprechen.
6.	Teilnehmerhöchstzahl: 15. In allen Gegenständen ist den Teilnehmern ausreichend Gelegenheit zum Stellen von Fragen und zu deren Erörterung einzuräumen.
7.	Der Veranstalter hat jedem Teilnehmer Kursunterlagen zur Verfügung zu stellen. Eine Übersicht aller im Kurs gemäß dem Abschnitt 4.1 zu behandelnden Themen liegt beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf (s. Homepage des Bundesministeriums unter dem Suchbegriff „Giftverordnung“).
8.	Der Veranstalter hat im Zuge der Entgegennahme der Anmeldungen zum Kurs bei den Anmeldenden abzufragen, hinsichtlich welcher Gifte sie Kenntnisse hinsichtlich des sachgerechten und sicheren Umgangs zu erwerben suchen. Auf die von den Teilnehmern voraussichtlich verwendeten Gifte ist im Kurs vertiefend einzugehen.
9.	Der Kurs ist mit einer Prüfung über alle Gegenstände abzuschließen. Jeder Prüfer muss über eine dem jeweiligen Gegenstand entsprechende fachliche Qualifikation (Z 3) verfügen.
10. Der Veranstalter hat den Teilnehmern, die die Prüfung laut Z 9 bestanden haben, die erfolgreiche Teilnahme an dem Kurs schriftlich zu bestätigen.
Gegenstand Mindestzahl der Unterrichtseinheiten
1. Grundlagen der Physik und Chemie, Stoffeigenschaften
a) Begriffe: Reinstoff – Gemisch – Arbeitsstoff
b) Physikalische und chemische Stoffeigenschaften
c) Aggregatzustände
d) Prinzip einer chemischen Reaktion
e) Zusammenhang zwischen Stoffeigenschaften und Aufnahme in den menschlichen Körper
f) Zusammenhang Aggregatzustand von Stoffen und deren Freisetzung in die Umgebung
g) Gemische und Lösungen
h) Aerosol, Staub, Nebel, Rauch, Suspension, Emulsion
i) Säuren, Laugen (Basen), Salze
j) Gifte als Brandlast, unkontrollierte Freisetzung von Giften bei Bränden
k) Stoffeigenschaften und Zusammenlagerung
2. Grundlagen der Toxikologie
a) Akute und chronische Giftigkeit, Kenngrößen
b) Aufnahmewege in den menschlichen Körper
c) Toxische Wirkungen anhand einiger Beispiele
d) Besondere Wirkungen, insbesondere CMR-Eigenschaften, Sensibilisierung, Neurotoxizität, hormonelle Wirksamkeit
e) Nur Überblick: Auswirkungen chemischer Stoffe auf die Umweltmedien (Anreicherung, Persistenz, Abbaubarkeit)
3. Gift-bezogene Besonderheiten der Ersten Hilfe
a) Innerbetriebliche Vorbereitung auf Unfälle mit Giften, Notfallplan
b) Organisation der Rettungskette, Rettung von Vergifteten
c) Zusammenarbeit insbesondere mit der arbeitsmedizinischen Betreuung
d) Beispiele für Antidote
e) Maßnahmen bei Giftaufnahme durch Verschlucken, Einatmen, Hautaufnahme
f) Maßnahmen bei Ätzstoffen und Augenverätzung
4. AnwenderInnenschutz
a) Risiko und Gefährdungspotenzial
b) Erkennen von giftigen Arbeitsstoffen
c) Umgang mit giftigen Stoffen und Gemischen
d) Vorsichtsmaßnahmen und Verhalten bei Einkauf, Lagerung, Transport und Entsorgung
e) Grenzwerte (insbes. MAK-Werte, TRK-Werte, allenfalls DNEL-Werte), Messung
f) Schutz besonders schutzbedürftiger Personengruppen, Beschäftigungsverbote
g) Information und Unterweisung
h) häufige Fehler beim Umgang mit Giften
i) Zusammenwirken der Präventivfachkräfte, Sicherheitsvertrauenspersonen und anderer betrieblicher Akteure (wie Brandschutzbeauftragte, Ersthelfer)
a) Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Gemische (Gefahrenpiktogramme, Signalworte, Gefahrenhinweise, Sicherheitshinweise)
b) Harmonisierte Einstufung
c) Datenbanken und deren Nutzung
d) Sicherheitsdatenblatt
e) Betriebsanweisung
f) Auskünfte im Vergiftungsfall
6. Gesetze und Vorschriften
a) Chemikaliengesetz, REACH-Verordnung und CLP-Verordnung
b) die Vorschriften und Behörden des Giftrechts
c) relevante Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes
d) relevante Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes
1. Rechtliche Regelungen: Chemikaliengesetz, Giftverordnung, Biozidproduktegesetz, Bäderhygienerecht, ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und Bedienstetenschutzvorschriften
2. Chlor, Chlordioxid und chlorabspaltende Chemikalien:
3. Chlorungsanlagen: Arten, technische Normen, Anlieferung, Lagerung in Flaschen/Fässern und Transport, technische Schutz- und Warneinrichtungen, persönliche Schutzausrüstung*)
4. Chlorunfall: Alarmplan, Alarmierung, Evakuierung, Erste Hilfe in Hinblick auf Chlor, Chlordioxid und Chlorabspalter
5. Sicherer Betrieb: Wechsel von Chlorbehältern**), persönliche Schutzausrüstung*), Erkennen und Beheben von Leckagen**), Alarmauslösung**)
Gold- und Silberschmied und Juwelier Cyanide
Oberflächentechnik (inklusive Galvanik), Metalltechnik Flusssäure, Fluoride, Nitrite, Chrom(VI)-Verbindungen, Cyanide, Nickelverbindungen, Methanol, Ammoniak
Präparator Formaldehyd, Biozidprodukte
Glasbautechnik Flusssäure, Schwefeldioxid
Zahntechniker Cyanide, Flusssäure
Kälteanlagentechnik Ammoniak, flusssäurehaltige Beizpasten
Ausbildung gemäß Regelblatt 15 des Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverbandes – ÖWAV (zumindest Klärwärter-Grundkurs und Laborkurs) Gifte i.S.d. § 35 ChemG 1996 für Küvettentests (zB Chrom(VI)- und Quecksilberverbindungen)
-	Regelungen in österreichischen und in europäischen Rechtsvorschriften und deren korrekte Anwendung;
-	für Gifte zutreffende Vorschriften (zB Information und Unterweisung) und Schutzmaßnahmen (zB Substitutionsprüfung, Minimierungsgebot, Rangfolge der Schutzmaßnahmen) des ArbeitnehmerInnenschutzrechts;
-	neue Entwicklungen bezüglich der Einstufung relevanter Stoffe und deren praktische Konsequenzen;
-	Nutzung des Sicherheitsdatenblattes und Erstellung von Betriebsanweisungen;
-	erforderliche Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Arbeitsstätte;
-	Informationsquellen insbesondere in elektronischen Medien betreffend konkrete Gifte, deren Gefahren und Schutzmaßnahmen dagegen;
-	allfällige neue Erkenntnisse betreffend Maßnahmen der Ersten Hilfe;
-	häufige Fehler beim Umgang mit Giften; vorgekommene Giftunfälle.
1. Der Kurs wird vom Arbeiter-Samariterbund, vom Roten Kreuz oder einer vergleichbaren Rettungsorganisation durchgeführt.
2. Der Vortragende muss Arzt mit absolvierter Notarztausbildung oder ein Mitarbeiter einer Organisation laut Z 1, der von der Organisation für die Lehrtätigkeit ausgebildet wurde, sein.
3. Teilnehmerhöchstzahl: 20
4. Die durchführende Organisation hat den Lernerfolg der Teilnehmer zu überprüfen und den Teilnehmern im Falle der erfolgreichen Teilnahme an dem Kurs eine Bestätigung darüber auszustellen.
5. Der Kurs hat sich jedenfalls auf folgende Gegenstände mit der für diese Gegenstände aufgewendeten Mindestdauer von acht Unterrichtseinheiten (jeweils 50 Minuten) zu erstrecken:

References: § 41
 § 35

§ 1
 § 35
 § 1

§ 2
 § 1
 § 2

§ 3
 § 41
 § 41
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 4
 § 41
 § 35
 § 13
 § 35
 § 41

§ 5
 § 41
 § 40
 § 13

§ 6
 § 41
 § 41
 § 41

§ 7
 § 6
 § 7
 § 41
 § 45
 § 46

§ 9

§ 10
 § 6
 § 103
 § 8
 § 35
 § 1
 § 35
 § 41
 § 41
 § 41
 § 4
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 § 35