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Timestamp: 2017-12-17 12:00:06+00:00

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Sozialgericht- Ja/Nein? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #997652 (4)
07.12.2011, 14:33 #1
nordseelicht->Emailproblem
ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll...!
Also mein Vermieter beruhigte sich dann doch noch und kündigte mich nicht! Er ging vor´s Gericht und bekam Recht, das er nicht verpflichtet sei seine Kontoauszüge ect. vorzulegen! Verbunden damit sagte er auch zum Landkreis, das sich wohl Gutmütigkeit nicht auszahlen ließe(da ich ja bis dato nur Nebenkosten zahlen musste) und er einen Mietvertrag mit mir vereinbaren würde- Warmiete:200€
Nun stehe ich über 3Monate in der Kreide meines Vermieters, da sich die Arge wehrt Miete zu zahlen!!! Und seit FEBRUAR warte ich immer noch auf meine Nebenkosten Bewilligung, die ich monatlich von meinem Regelsatz an meinen Vermieter zahlte,- sonst stünde ich schon lange auf der Straße!
Also musste ich wieder zum Anwalt(diesmal zu einen anderen) diese schrieb an die Widerspruchsstelle. Nun kam eine Antwort:
Sie zahlen nur die Nebenkosten,- keine Miete!!!
Ich könne jetzt Klagen und zum Sozialgericht, doch meine Anwältin möchte einen Vorschuss von 400€. Sie beantragt PKH für mich, doch ob das bewilligt wird ist eine andere Geschichte...und wenn wir verlieren sollten, müsste ich alles zahlen....!
Nun bin ich am Ende...ich kämpfe und kämpfe und kämpfe und das schon eine Ewigkeit...doch jetzt fehlen mir die finanziellen Mittel! Meine Anwältin sagte auch, das ich allein Klagen könnte, doch schaffe ich das?
ach so und die Chancen wären wohl nicht hoch zu gewinnen u.a. da der Mietvertrag erst im nachhinein gemacht worden ist...so sagte meine Anwältin!
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07.12.2011, 14:39 #2
AW: Sozialgericht- Ja/Nein?
Ich klage auch alleine,was spricht dagegen?
für evtl.Hilfe sind wir Tagtäglich Online.
07.12.2011, 14:42 #3
...ich weiß nicht, ich bin in den Sachen nicht so bewandert bzw. wenn ich vom Jobcenter irgendwas bekomme, brauche ich erstmal einen Übersetzer!!!
Wende dich beim SG an einen Rechzspfleger. Mit der Klageschrift wird dir geholfen und /oder mitgeteilt, ob diese eine Aussicht auf Erfolg hat.
07.12.2011, 14:49 #5
Und dies ist dann Kostenfrei?
07.12.2011, 14:53 #6
Ich wüßte nicht, warum jemand, der mich mietfrei wohnen läßt, seine Meinung nicht ändern dürfte.
JC ist verpflichtet zu zahlen: Meine Meinung.
Ich würde klagen - aber nicht mit der Anwältin, die keine Erfolgsaussichten sieht.
07.12.2011, 15:01 #7
Wenn deine Klage eine Aussicht auf Erfolg hat, ja.
Wenn diese aussichtslos ist, du aber trotzdem kagen willst, nein.
07.12.2011, 15:04 #8
Und wersagt mir im Vorfeld ob die Klage aussichtslos erscheint oder nicht?
07.12.2011, 15:05 #9
das erklär mal bitte genauer
07.12.2011, 15:13 #10
Wenn du zum Rechtspfleger gehst, musst du alle Unterlagen mitnehmen. Und einen aktuellen Kontoauszug, der beweist, dass du mittellos bist.
Oder du wechselst den Antwalt, wie Kiwi rät.
Der Fall brachte es im Forum immerhin auf über 100 Beiträge.
07.12.2011, 15:23 #11
07.12.2011, 15:30 #12
So sagte das mein Anwalt auch...ich solle, wenn ich klagen will, erstmal 400€ vorstrecken und dann könnten es bis zu 700€ werden!
Nur woher nehmen???? Und einen Anwalt der auf Sozialrecht spezialisiert ist habe ich ja:-(
07.12.2011, 15:36 #13
es entstehen aber diese Kosten nicht, wenn man selbst klagt. Das mit dem Anwalt hatten wir ja bereits.
07.12.2011, 15:38 #14
Gut nordlicht, Danke!
Und wie Klagt man? Was schreibt man denn da? Nur 2-3 Sätze oder eher ausführlich alles schildern?
07.12.2011, 15:55 #15
2. der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden in einem Termin die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.
§ 192 SGG - Sozialgerichtsgesetz -
Es wird vorher darauf hingewiesen.
07.12.2011, 18:43 #16
Stell doch bitte mal was hier zum Nachlesen ein!
Ich blick da nicht so ganz hinter - müsste mich wieder einlesen.
Bitte diesen letzten Ablehnungsbescheid einstellen oder abtippen!
Wie kann das sein, das MIETE abgelehnt wird?
Wieso sollte die Klage keine Aussicht auf Erfolg haben???
Wie ist da die bisherige Argumentation der Anwälte?
Klagen vor dem Sozialgericht sind grundsätzlich kostenfrei.
Du bist ja Leistungsempfänger und bedürftig.
Frage den Rechtspfleger morgen mal telefonisch, unter welchen Voraussetzungen dir ein Anwalt "beigeordnet" werden könnte und notiere dir das.
Mit genügend Fakten (die du bitte kurz nochmal schilderst, soll heißen: was genau willst du erreichen und warum) sollte es uns hier doch möglich sein, dir genügend "Schützenhilfe" und Argumente zu geben, dass du zumindest dem Rechtspfleger so "schlüssig" vortragen oder einreichen kannst, dass die Klage von ihm aufgenommen, viell. noch bissel formuliert wird und vorgelegt wird.
Gleichzeitig mit Antrag auf PKH.
07.12.2011, 18:56 #17
Mietvertrag hast du ja vorher mündlich gemacht.
Dann stell mal den Bescheid gegen den du klagen willst anonymisiert hier ein.
07.12.2011, 20:21 #18
Also meine Situation in versuchter Kurzform:
Bin seit Februar ALG2 Empfänger, vorher arrbeitete ich saisonbedingt und hatte grundsätzlich eine Personalwohnung. Ich zog in meine Heimatstadt zürück, da ich einen Job dort angenommen hatte und mein alter Bekannter hat mit ein Zimmer in seinem Eigenheim angeboten.
Für mich war es ideal, da ich keine Möbel besitze und auch nicht viel Geld hatte für Kaution, Zimmer renovierung ect.
Den damaligen Job konnte ich nicht lange ausüben aus gesundheitlichen Gründen und nun bekomme ich ALG2 und warte auf eine Umschulungsgenehmigung.
Ich hatte mit meinem Vermieter vereinbart, das ich nur Nebenkosten zahle, weil er halt nur beruflich unterwegs ist und ich dafür sein Haus, Garten und Hund hüte.
Das gefiehl der ARGE nicht, es folgten Hausbesuche, ich musste zum Sozialgericht da mir eine eheähnliche Gemeinschaft aufgedrückt wurde und die Arge mir alles sperrte.
Danach wurde mein Vermieter "angeklagt" er solle sich "nackig" machen Kontoauszüge ect. Er klagte auch und kam durch.
Und danach sagte er und dies empfiehl ihm auch wohl seine Anwältin,- Gutmütigkeit zahlt sich nicht aus, er hat keine Lust mehr auf diesen Terz und macht einen Mietvertrag 200€ Warmiete!
Diese Nebenkosten wurden bis letzte Woche(von Februar an) nicht genehmigt, wegen"verdacht" eheänlicher Gemeinschaft....nun als meine Anwältin die Widerspruchstelle anschrieb, habe ich eine Bewilligung der Nebenkosten...doch Miete bekomme ich nicht!
Ich möchte mit meiner Klage erreichen das ich Miete bekomme, wie jeder andere Hilfesuchender auch. Da mir bald Obdachlosigkeit droht, wenn das so weiter geht. Und ich möchte nicht auziehen. Ich habe ein möbliertes Zimmer, und etwas anderes kann ich mir momentan nicht leisten. Ich ziehe sofort um, wenn ich beruflich einen Job irgendwo bekomme aber nicht, weil es die ARGE will, weil sie eine Eheähnliche Gemeinschaft vermuten ...!
@Gila wo kann ich denn einen Rechtspfleger erreichen? Im zuständigen Sozialgericht? Dort einfach anrufen und nach einem Rechtspfleger fragen oder wie?
Den letzten Bescheid werde ich sobald wie möglich hier einstellen!
07.12.2011, 20:41 #19
Wenn bei dir nur die Nebenkosten übernommen werden, dann musst du bei deinem zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen. Durch die Nichtzahlung der Kaltmiete bist du besonders beschwert.
Gemäß § 86b Abs. 2 SGG wird die Verwirklichung deines Rechtsanspruches durch Unterstellung und Mutmaßungen nachweislich rechtswidrig durch das Jobcenter vereitelt. Dies begründet hier den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz durch die einstweilige Anordnung. Das Abwarten einer Entscheidung bis zur Hauptverhandlung ist dir hier nicht zuzumuten.
Entscheidung des Bundessozialgerichtes - B 7 AL 96/00 R
„Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) –auch in Zukunft – füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt“
Die ganzen Vermutungen und Unterstellungen zu einer eheähnlichen Gemeinschaft kann sich das Jobcenter, genauso wie seine Hausbesuche hierzu schenken, weil solange der Partner oder Mitbewohner nicht bestätigt, dass er den anderen finanziell stützt, solange ist auch keine BG möglich!
Der Vermieter kann dich übrigens nach einem BGH Urteil nicht rausschmeißen, wenn JC die Miete nicht zahlt! Nur mal so als kleiner Hinweis!
07.12.2011, 21:09 #20
Ok, danke für deine Mühe!
Wichtig wäre dieser Bescheid - damit man sehen kann, wie das JC hier argumentiert.
Dann würde ich für das Gericht noch diese kleine "Vorgeschichte" in kurz anreißen - zur Info - und dies bitte chronologisch und in kurzen Sätzen.
Weiter noch aus dem Bescheid, den du hier einstellst: WAS genau ist nun noch "offen"?
Ab WANN hat der Vermieter nun einen Mietvertrag mit dir und wann hast du deinen letzten ALGII-Antrag gestellt?
So ... bei Betrachtung deiner Schilderungen, erschließt sich mir NICHT, warum hier ein RA für Sozialrecht nicht "zieht" und das Ding nicht gnadenlos anprangert?
Mich würde interessieren, mit WELCHER Argumentation hier die neue Anwältin hantiert.
Ich kann mir nur vorstellen, dass man hier Probleme mit einer eventuellen rückwirkenden Mietzahlung hat, weil der Mietvertrag evtl. rückwirkend gemacht wurde?
Oder geht es um die Miete von gegenwärtigem und zukünftigem Zeitpunkt und die Ablehnung stützt sich NUR auf diese Vermutung der Einstehensgemeinschaft?
Dann scheint es sich hier allerdings langsam um einen schikanösen und höchst uneinsichtigen SB zu handeln, der noch begriffsstützig ist und nicht realisiert, dass du schon einmal vor Gericht gezogen bist.
Hattest du damals meinen Vorschlag des Anschreibens wegen Krankenhausaufenthalt nicht geschickt? Hat der jemals die Info bekommen, dass du aufgrund dieser SAche dein Dach überm Kopf verlierst und habt ihr jemals nun erklärt, dass Ihr KEINE EInstehensgemeinschaft seid??
Eigentlich bräuchte man den ganzen Schriftverkehr um hier mal eine Linie zu fahren ...
07.12.2011, 21:35 #21
ALG2 beziehe ich seit Februar und musste Nebenkosten bis August zahlen.
Die Nebenkosten habe ich von meiner Grudsicherung an meinen Vermieter bezahlt!
Von Februar bis August habe ich noch keine Nachzahlung meiner Nebenkosten bekommen.
Ab August entstand dann der Mietvertrag und von dort an werden mir die Nebenkosten erstattet siehe PDF
Die Miete steht offen und die Nebenkosten ab Februar.
Hier das Schreiben vom Anwalt an die Widerspruchsstelle
Die Argumentation der Anwältin war, das der Mietvertrag später erst entstanden ist...dies wäre ein Problem beim Sozialgericht
1(1).pdf (1,37 MB, 89x aufgerufen)
2.pdf (5,55 MB, 113x aufgerufen)
08.12.2011, 00:45 #22
Puh, sehr viel Stoff. Vom Bescheid fehlt Seite 3.
Also ... es liest sich schon etwas anders, als du geschildert hast.
Dir wurde nicht wegen Unterstellung einer "Einstehensgemeinschaft" die Mietzahlung abgelehnt. Das steht nirgendwo.
Sondern der beruft sich im Wesentlichen darauf, dass die Mietzahlung und das "Wesen" der Mietzahlung (wirksame und nicht dauerhaft gestundete Mietzinsforderung) nicht glaubhaft gemacht wurde.
Weiter darauf, dass der Umstand, dass KEINE KÜNDIGUNG oder auch Mahnung erfolgt ist bei Nichtzahlung der Miete, an der Ernsthaftigkeit des Mietverhältnisses Zweifel lässt.
Er geht sogar auf den §§ im BGB ein und unterstellt (ganz nebenbei) ein "Scheingeschäft".
Was das Gefasel soll: Aus der vorstehenden Sachverhaltsaufklärung geht schließlich eindeutig hervor, dass die vermeintlichen Mietvertragsparteien wissen mussten, dass der vermeintliche Mieter/ Untermieter die Mietzahlungen gar nicht allein erwirtschaften kann. Die Parteien mussten also vorhersehen, dass die Miete nur aufgrund von Sozialleistungen finanziert werden kann (VG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2000, AZ'. 3 E 2466/00). Beide Parteien haben also das vorhergesehene Risiko der Uneinbringlichkeit derzu zahlenden Miete zu Lasten der Steuergemeinschaft bewusst in Kauf genommen.
blicke ich jetzt im Zusammenhang NICHT.
Das müsste man ggf. Zeile für Zeile faktisch entkräften.
Was ich IMMER wieder rate: Urteile nicht hinnehmen, sondern GOOGELN und LESEN. So beschwerlich es auch sein mag. In dem zitierten Urteil mit der Barzahlung der Miete handelt es sich eben NICHT um etwas "grundsätzlich abgeurteiltes", was der SB so auslegen kann, dass eine Barzahlung WEGEN dieses Urteils nicht möglich sei (unter Fremden).
Das Urteil bezieht sich im wesentlichen auf andere Sachverhalte.
Es ERWÄHNT in diesem konkreten Einzelfall nur den Satz aus einem anderen, schon sehr alten Urteil.
Wo der SB das ausgegraben hat, ist mir schleierhaft. Das muss er regelrecht akribisch "ergoogelt" haben, genau UM das anbringen zu können.
Natürlich kann eine Mietzahlung auch BAR erfolgen. Letztlich ist man aber dann dieser Willkür ausgeliefert. Die meisten Urteile ergehen in diesen Fällen in STEUERLICHEN Belangen. Da reicht es meist nicht aus.
Jedoch hast du ja anscheinend QUITTUNGEN vorgelegt. Ich denke, da könnte man vor Gericht etwas bewirken - zumindest muss man das versuchen und argumentieren.
Der LAUFENDE Mietbedarf dürfte m.E. jedenfalls NICHT mit dem Argument des SB (Bar) abgelehnt werden!
Das Bundessozialgericht sagt unter AZ: B 4 AS 37/08 R v. 03.03.09:
Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Bereits der Gesetzeswortlaut gibt eindeutig vor: Der Grundsicherungsträger hat nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur solche Kosten zu übernehmen, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht.
"Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr 34, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist.
Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der Unterkunft. Zweck der Regelung über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft ist es aber gerade, existentielle Notlagen zu beseitigen und den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern.
Ich denke, da kann man etwas auslegen. (Heisst für mich jedenfalls NICHT, dass erst der Fall eintreten muss und dem SB eine Kündigung unter die Nase gehalten werden MUSS, also das Kind in den Brunnen gefallen sein muss. Der Fall soll nämlich durch die Deckung eines tatsächlich aus einem Vertrag entstehenden Bedarfs erst gar nicht eintreten!)
Es käme so gesehen nicht drauf an,ob wirklich Miete fließt. Es müsste ausreichen, dass ein gültiger Mietvertrag existiert.
Aber leider bin ich Laie (Was ich betonen muss, denn vieles hört sich durchaus "schlau" an, es resultiert ja aus Erfahrungen und einem gewissen Rechtsverständnis, kann aber nicht als Rechtsberatung oder verbindlich angesehen werden! Ich schreibe immer aus meiner eigenen Sicht und wie ich es aus Recherchen verstehe und wie ich handeln würde!!!!)
Hm, schwierig ist das Durchblicken durch die vielen Zahlen und Termine, vor allem weil sie ja geschwärzt ist.
Alles ist etwas verworren.
Ich habe es nicht geschafft, mir ein konkretes Bild über die vergangenen Zeiträume und Zahlungen bzw. Forderungen zu machen. Bin auch leider morgen überwiegend nicht im Hause ...
ABER: aus dem Bauch heraus und als "Laie" würde ich eine Klage einreichen. Die bisherigen Fakten kurz und knackig auflisten. Nicht viele Worte - das lesen die Richter nicht.
Mein Gefühl sagt mir: der SB "schraubt" nachträglich an den Gegebenheiten herum - er wirft dir/Euch quasi vor, alles wäre nicht "ernsthaft", ein Scheingeschäft, und du bist ja nicht bedroht und gekündigt worden.
Ein Richter WEISS daraus nicht, dass es eine Vorgeschichte gab und du auch krank warst, der Vermieter genötig wurde und letztlich vor Gericht musste. Das würde ich ALLES erwähnen (knapp!)
Du musst dir vorstellen, dass du dem Richter ein plausibles BILD in den Kopf zaubern muss, aus dem er sieht, dass schon VOR den Behauptungen des SB ein abstruses SPIEL mit dir gespielt wurde. Letztlich würde ich ruhig erwähnen, dass dich das gesundheitlich angegriffen hat und auch Ängste (Obdachlosigkeit) hervorgerufen hat und einen Zwist mit dem Vermieter.
Dass dieser dann doch noch "menschlich" reagierte und KEINE schriftliche Kündigung ausstellte (als er deinen Zustand realisierte ... ) KANN ihm und dir vom SB nicht nachträglich als "Rechtfertigung" ausgelegt werden.
(Dieses Sätzchen sollte mit rein!)
Puh, jetzt ist der Kopp leer und die Arme schwer. Wieviel Zeit für Klageeinreichung hast du?
Am Schluss möchte ich eigentlich NICHT gern sagen: hättest du doch so manchen hart erarbeiteten Rat und Brief mal befolgt. Aber dennoch: es wäre sicher nicht ganz so weit gekommen!
Guts Nächtle - mach dich schon mal an die Arbeit einer Schilderung - ich bring dann übers WE möglichst Logik und Form rein.
Schreib einfach drauf los und halte dich bei den Fakten möglichst an die Formulierungen deiner RA, die das zusammengefasst hat.
08.12.2011, 20:01 #23
Liebe Foris - da bei Nordseelicht der Baum jetzt schon brennt und sie offensichtlich auch von der RA nicht wirklich unterstützt wird, habe ich versucht, aus den ganzen Infos zunächst einen ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG zu formulieren.
Ich denke, die Begründungen müssten ausreichen - weiteres und detaillierter muss man ja eher in der Klageschrift einarbeiten.
Wenn hier jemand ist, der sich mit der Materie gut auskennt, bitte ich, das Teil zu lesen und ggf. noch Änderungen/Anmerkungen/Notwendiges anzuregen.
Die Klageschrift ist wesentlich komplizierter zu verfassen - ich versuche da über das WE mal den Kopf rein zu stecken und einen Weg zu finden ohne den ganzen detaillierten Hickhack im Widerspruch mit Zahlungen und Summen etc. - sondern eher die "Essenz" zu erfassen.
Wer da helfen kann zusammenzufassen und Tipps hat ...
Von DIR, nordseelicht, bräuchte ich mal Infos über deinen "Gesundheitszustand" . Wenn es da was zu berichten gibt, würde ich gern ein wenig "Drama" in die Klage einbauen.
Du kannst es mir gern per PN vertraulich schildern!
Nordseelicht EA.doc (28,0 KB, 72x aufgerufen)
Keine Einwände, Ideen, Ergänzungen?
Oder keine Zeit - nun ja - ist auch sehr umfangreich.
@nordseelicht: du warst seit gestern Mittag nicht mehr on. Auf deine PN wegen Gesundheit hatte ich geantwortet. Leider noch keine Antwort erhalten. Alles ok mit deinem Account??
Ich hatte dich um folgendes gebeten:
Nun müssten wir uns an die KLAGE machen - die wird komplizierter, wie man an den Widerspruchsschreiben sieht. Aber dieses Hin und her mit den Zahlungen etc. kann ich OHNE die tatsächlichen Daten aus den Schwärzungen nicht logisch nachvollziehen.
- Bis wann muss die Klage eingereicht werden?
- Kannst du mir das alles mit ungeschwärzten Zahlen und Daten schicken?
- Ebenso mal den Beschluss für den Fall deines Vermieters?
(Daten geschwärzt)
Es wird garantiert vertraulich behandelt ....du könntest auch an meine Mail schreiben mit Anhang: gilapost@web.de
Ich mache mir gern die ganze Mühe - in deinem Fall ist es mit einer Formulierung einer Klage wirklich Hammerarbeit - aber ich mache es gern, wenn du ansonsten keine Hilfe bekommst (Anwalt?) und wenn du auch bereit bist, das Ganze umzusetzen und wir Hand in Hand hier loslegen. OK? Das musst du entscheiden!
Wichtig ist auch das BIS WANN!
Heute hätte ich noch Zeit sowie Montag - dann wird es etwas enger.
Ich möchte verständlicherweise aber nicht einfach ins Blaue hinein anfangen - es ist viel da hinein zu stecken!
12.12.2011, 20:12 #25
Haaaaallooooo nordseelicht!
Was ist passiert? Weiß jemand was?
ja or nein, sozialgericht
NEIN zur Vorratsdatenspeicherung DieFrettchen Archiv - News Diskussionen Tagespresse 12 07.05.2011 18:47
Fahrtkostenerstattung Bew. ja/nein? Unvermittelt ALG II 6 12.11.2009 09:00
Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Feudalismus wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 6 12.12.2008 21:37

References: § 192
 § 86
 § 1360
 BGH 
 § 22
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