Source: http://startgutschriften-arge.de/10/index.html?x=2676
Timestamp: 2017-05-27 04:10:49+00:00

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Diese Rentenanwartschaften erhöhen sich praktisch nicht, da die versprochenen Bonuspunkte fast völlig ausbleiben. Viel schlimmer sind die finanziellen Folgen für Rentenferne (ab Jahrgang 1947), denen die Garantierente beharrlich verweigert wird. Besondere Härtefälle liegen bei sowohl bei Rentenfernen als auch bei Rentennahen (bis Jahrgang 1946) vor, die zum 31.12.2001 verwitwet oder geschieden waren, aber inzwischen längst wieder verheiratet sind und zum Rentenbeginn höchstwahrscheinlich auch verheiratet sein werden oder bereits sind. Mit der vorliegenden Homepage wollen wir Sie Stück für Stück in die komplizierten und höchst ungerechten Regelungen über die sog. Startgutschriften einführen.
In der <Einführung> erläutern wir die Rentenfalle, in die viele Betroffene ohne eigene Schuld getappt sind und beschreiben das sich daraus ergebende Politikum. <Offene Briefe>, die so den Entscheidungsträgern (Tarifparteien, Bundes- und Länderministerien u.a.) zugesandt wurden, finden Sie danach.
Die <Dossiers> „Rentenabsurdistan“ und „Im Stich gelassen von Verdi“ hat Friedmar Fischer verfasst als einer der zahlreichen Kläger vor Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Das Dossier "Die Fehler des Gesetzgebers" wurde gemeinsam erarbeitet und
Dossier „Der lange Arm der VBL“ stammt von Werner Siepe, Fachautor, jedoch selbst nicht von der Rentenfalle Startgutschrift betroffen. Schließlich finden sich auf dieser Homepage Hinweise auf im Internet veröffentlichte <Essays> und <Studien>, an denen wir beteiligt sind. Unsere fast zweijährige, hervorragende Zusammenarbeit wird hoffentlich künftig noch Früchte tragen. Dies wünschen wir allen von der Rentenfalle betroffenen rentenfernen und -nahen Pflichtversicherten der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes. Eine Übersicht über wesentliche <Urteile> und einige <Presse- und Fachartikel> runden die Inhalte dieser Homepage ab. Die fast sechs Jahre lang andauernde Beschäftigung mit dem Thema Startgutschrift (als Betroffener) und die vor zwei Jahren begonnene hervorragende Zusammenarbeit mit anderen Betroffenen sowie dem Fachautor Werner Siepe (als einem nicht Betroffenen) hat zu einer losen Arbeitgemeinschaft geführt (der „Startgutschriften-ARGE“) und mich bewogen, einige Aktivitäten an einer zentralen Stelle zusammenzutragen und hier zu veröffentlichen. Die wesentlichen Inhalte dieser vorliegenden Homepage sind jedoch in Kurz- und Langfassung auch jeweils in einem einzigen PDF-Dokument als Streitschrift im Abschnitt
<Dossiers> zusammengefasst.
Der Veröffentlichungszeitpunkt für diese Streitschrift ist nicht ganz zufällig gewählt: Am 13.11.2001 (also vor sieben Jahren) verständigten sich die Tarifparteien im Altersvorsorgetarifvertrag auf eine Reform der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst. Am 14.11.2007 (also vor einem Jahr) erklärte der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Festlegung der bisher erfolgten Startgutschriften für Rentenferne wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz laut Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz für unverbindlich und forderte die Tarifparteien zu einer Neuregelung auf. Ohne viele fruchtbaren Diskussionen und den Austausch von Argumenten, Dokumenten wäre Vieles im Dunkel und Dickicht der Regelungen der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes geblieben.
Alle Informationen in dieser Schrift wurden so sorgfältig wie möglich recherchiert und geprüft. Es können sich jedoch aus Aktualitätsgründen Änderungen ergeben, und selbst Fehler sind nicht mit Sicherheit auszuschließen. Wiernsheim und Erkrath, 14.11.2008
Dr. Friedmar Fischer, Werner Siepe Rentenfalle im öffentlichen Dienst
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben nach dem zurzeit noch geltenden Altersvorsorgetarifvertrag eine Rentenanwartschaft zum Stichtag 31.12.2001 (sog. Startgutschrift) erhalten. Diese Startgutschriften für rund 5 Millionen Betroffene sind seit 6 Jahren heftig umstritten. Allein bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), der größten Zusatzversorgungseinrichtung, haben rund 220.000 rentenferne Pflichtversicherte (ab Jahrgang 1947) die Startgutschrift beanstandet. Rund 2.000 Rentenferne der VBL haben vor den ordentlichen Gerichten geklagt und über 200 Revisionsklagen waren beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig. Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.11.2007 die Startgutschriften für Rentenferne für unverbindlich erklärt und die Tarifparteien
zu einer Neuregelung aufgefordert. Parallel dazu wurden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerden eingereicht, die den Tarifparteien vom BVerfG zur Stellungnahme bis zum 15.9.2008 weitergeleitet wurden.
Hauptverlierer unter den Rentenfernen sind alleinstehende, langdienende Normal- und Höherverdiener. Sie verlieren bis zur Hälfte der früheren Garantierente (siehe Offener Brief an die Tarifparteien „Geplatzte Rentengarantien“). Bis zur Hälfte der Rentenanwartschaften verlieren auch ehemals Alleinstehende, die am 31.12.2001 verwitwet oder geschieden waren und längst wieder verheiratet sind. Sie geraten in die berüchtigte Silvesterfalle, die ihren Niederschlag im sog. Fallenstellerparagrafen 18 des Betriebsrentengesetzes findet. Zu diesen Verlierern zählen neben den Rentenfernen (ab Jahrgang 1947) auch Rentennahe der Jahrgänge bis 1946 (siehe Offener Brief „Besondere Härtefälle“). Zudem werden Rentenferne wie Rentennahe durch eine faktisch fehlende Dynamisierung der Startgutschriften benachteiligt (siehe Offener Brief „Dynamisierung“). Kein anderes Alterssicherungssystem in Deutschland kennt solche völlig absurden und für die Betroffenen verlustreichen Folgen. Siehe dazu auch die zwei Studien:
„Halbierte Zusatzrenten“ und
„Der Fallenstellerparagraf“ (www.startgutschriften-arge.de, Button „Studien“)
Die von der absurden Regelung der Rentenanwartschaften betroffenen rund 5 Millionen Beschäftigten sind entweder bei der VBL oder bei anderen Zusatzversorgungskassen wie z.B. der Bayerischen Versorgungskammer pflichtversichert. Sie heißen im Rentenjargon „rentennahe bzw. rentenferne Pflichtversicherte“, je nachdem sie am 1.1.2002 das 55. Lebensjahr bereits vollendet hatten oder noch nicht. Gegner
Der Gesetzgeber hat und eine Schlechterstellung verabschiedet, die im Widerspruch zur Gesetzesbegründung steht. Seinen Fehler beim neuen Fallenstellerparagrafen 18 kann der Gesetzgeber jederzeit korrigieren, ohne das BVerfG-Urteil abzuwarten (siehe Dossier
"Fehler des Gesetzgebers"). Die Bundesministerien des Inneren (BMI) war federführend für den Gesetzentwurf und hat den neuen § 18 mit unterzeichnet (siehe Dossier
„Fehler des Gesetzgebers“).
Die VBL hat auf § 18 zur Berechnung der Startgutschriften für Rentenferne hingewiesen und damit die Fehlentscheidung der Tarifparteien im November 2001 entscheidend beeinflusst (siehe Dossier
"Der lange Arm der VBL“).
Die Tarifparteien (insbesondere Verdi) haben im November 2001 eine Fehlentscheidung getroffen, die sie wider besseres Wissen bis heute nicht ändern wollen (siehe Dossier
"Im Stich gelassen von Verdi").
Die Gerichte (jedoch noch nicht das Bundesverfassungsgericht) haben nicht erkennen wollen oder können, was wirklich faul an den Startgutschriften für Rentenferne ist (siehe Dossier
"Rentenabsurdistan bei der Zusatzversorgung" mit deutlicher Kritik an den Entscheidungen des LG/OLG Karlsruhe, des BGH und des Bundesarbeitsgerichts).
2.) Sie erhöht die Startgutschrift nicht, falls sich diese nach Mindestleistungen (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG oder § 36 Abs. 3 VBLS n.F.) berechnet, die deutlich unter dem Formelbetrag nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG liegen (alleinstehende Normal- und Höherverdiener bis etwa 4.000 Euro in 2001). 3.) ökonomisches Fazit aus 1. und 2.: Die minimale Korrektur (Anteilssatz 2,5 statt 2,25 Prozent) führt zu einer maximalen Schlechterstellung der alleinstehenden Normal- und Höherverdiener gegenüber den verheirateten Spitzenverdienern (innerhalb der Gruppe der Rentenfernen) und gegenüber den Arbeitnehmern in der privaten Wirtschaft.

References: BGH 
 § 18
 § 18
 BGH 
 § 36
 § 18