Source: http://forum.flurbereinigung.org/search.php?st=0&sk=t&sd=d&sr=posts&author_id=93
Timestamp: 2019-07-18 19:31:23+00:00

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Mi 26. Jun 2019, 15:09
Thema: juristische Person als Vorstandsmitglied?
Personenvereinigungen und juristische Personen sind nicht selbst handlungsfähig im Rechtsverkehr und werden deshalb durch Organwalter / Organe im Rechtsverkehr nach außen gem. jeweiliger Satzung m.E. nur durch natürliche Personen vertreten. Die Organe können auch Bevollmächtigte bestellen, soweit du...
Do 6. Jun 2019, 21:26
Thema: Angabe steuerliche Identifikationsnummer gem. § 139b AO in Änderungssatzungen
Angabe steuerliche Identifikationsnummer gem. § 139b AO in Änderungssatzungen
Ist nicht nur in Grundstückskaufverträgen, sondern auch in Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG die steuerliche Identifikationsnummer gemäß § 139b der Abgabenordnung (AO) oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c der Abgabenordnung anzugeben, insbesondere wenn keine Abfind...
Di 4. Jun 2019, 20:34
Thema: Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)
Hallo, sobald mein Rechtsanwalt Akteneinsicht genommen hat, werde ich selbst zunächst mehr wissen. Dann bleibt aber eine evtl. gerichtliche Entscheidung abzuwarten. In rlp gilt § 2 AGFlurbG, wobei die eigentums- und nutzungsbeschränkende öffentlich-rechtliche Festsetzungen des Flurbereinigungsplans ...
Di 28. Mai 2019, 11:45
Hallo Flurbereiniger-Gast, vielen Dank für Ihr Interesse und Neugier. Mir ist sehr wohl die § 58 FlurbG, § 39 Abs. 2 AO = wirtschaftliches Eigentum der Flurbereinigungsteilnehmer / Anlieger , sowie § 24 GemO rlp geläufig: Eine Satzung gilt solange, bis sie rechtswirksam aufgehoben oder geändert wird...
Fr 24. Mai 2019, 14:46
Hallo, der fragliche Wegseitengraben ist im Flurbereinigungsplan als künstliches Gewässer nach LWG rlp und WHG festgesetzt. Die gehobene Erlaubnis bzgl. Oberflächenwasser aus Neubaugebiet und Außengebiet (Landesstraße) sagt ausdrücklich: 5. Diese Genehmigung gewährt nicht das Recht zur Inanspruchnah...
Fr 24. Mai 2019, 14:37
Re: Un-/Zulässigkeit von Einfriedungen im Außenbereich
Nach Abschluß des Flurbereinigungsverfahrens ist lediglich das jeweilige Nachbarrechtsgesetz nachbarschützend: Einhaltung des Grenzabstandes.
Sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie etwa Landespflegegesetz rlp (LPflG) sind nicht nachbarschützend.
Di 7. Mai 2019, 06:43
Welche Verfahrensschritte nach FlurbG sind erforderlich, wenn Oberflächenwasser aus einem Neubaugebiet in ein in einem abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren geschaffenen künstliches Gewässer - gemeinschaftliche Anlage nach § 39 FlurbG - nach WHG eingeleitet werden sollen, abgesehen von Genehmigu...
So 28. Apr 2019, 15:41
M.E. ist § 21 GrEStG ein mächtiger Hebel, die Beachtung des Gebots der Aufrechterhaltung der wertgleichen Abfindung bei Aufhebung oder Änderung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes mittels steuerlicher Anzeigepflicht sicherzustellen vor amtlicher Bekanntmachung einer Änderungssatzung nach §...
So 7. Apr 2019, 15:36
Thema: Flurbereinigungswege nur für Anliegerverkehr
Bitte Einsicht nehmen in den nach § 41 FlurbG planfestgestellten Wege- und Gewässerplan bzw. plangenehmigten Flurbereinigungsplan bei den Lagerstellen: Gemeinde, Flurbereinigungsbehörde oder Landesarchiv, Grundbuchamt, Katasteramt, welche Nutzungs- und Eigentumsbeschränkungen für die fraglichen Wege...

References: § 139
 § 139
 § 58
 § 139
 § 139
 § 39
 § 2
 § 58
 § 39
 § 24
 § 39
 § 21
 § 41