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Timestamp: 2016-10-27 09:16:06+00:00

Document:
100 IV 20151. Urteil des Kassationshofes vom 29. November 1974 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen X.
Art. 43 ch. 2 al. 2 CP. C'est seulement lorsque l'administration du traitement ou le succ�s de celui-ci l'exige, que l'ex�cution de la peine peut �tre suspendue. Faits � partir de page 201
BGE 100 IV 201 S. 201
A.- Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X. am 8. M�rz 1974 wegen fortgesetzter Unzucht mit Kindern nach Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 sowie Art. 191 Ziff. 2 Abs. 1 und 5 StGB unter Zubilligung verminderter Zurechnungsf�higkeit zu vier Jahren Gef�ngnis.
B.- Das Obergericht best�tigte am 5. Juli 1974 den Schuldspruch, setzte die Strafe auf drei Jahre Gef�ngnis herab, ordnete eine ambulante Behandlung unter Aufschub des Strafvollzuges im Sinne des Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB an und stellte den Verurteilten unter Schutzaufsicht.BGE 100 IV 201 S. 202
C.- Die Staatsanwaltschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Strafe sofort zu vollziehen, die ambulante Behandlung schon w�hrend des Strafvollzugs durchzuf�hren und die Schutzaufsicht aufzuheben.
X. beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1. Weder Schuldspruch und Strafmass noch die ambulante Behandlung sind angefochten. Streitig bleibt lediglich, ob die Strafe aufzuschieben sei, bis die ambulante Behandlung durchgef�hrt ist. Nur bei einem Aufschub der Strafe ist die Schutzaufsicht beizubehalten. Wird die Strafe sofort vollzogen, so ist �ber die Anordnung der Schutzaufsicht anl�sslich der bedingten Entlassung zu befinden (Art. 38 Ziff. 2 sowie Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 und Ziff. 4 Abs. 2 StGB).
2. Der Richter kann nach Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB zwecks ambulanter Behandlung den Vollzug der Strafe aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Nur wenn die Durchf�hrung oder der Heilerfolg der Behandlung es erfordern, ist also der Strafvollzug aufzuschieben, wie sich aus dem franz�sischen Text ("si celle-ci [la peine] n'est pas compatible avec le traitement") und der Entstehungsgeschichte eindeutig ergibt. Die ambulante Behandlung soll nicht Mittel sein, die ausgesprochene Strafe zu umgehen oder deren Vollzug ohne Not auf unbestimmte Zeit aufzuschieben (BGE 100 IV 13). Oft kann es f�r den Verurteilten eine starke Belastung bedeuten, wenn der Strafvollzug w�hrend langer Zeit in der Schwebe bleibt.
3. Im Zuge einer allgemeinen seelischen Fehlentwicklung und unter Mitwirkung traumatisierender Kindheitserlebnisse im sexuellen Bereich ist nach dem gerichtlichen Gutachten von Dr. R. Schneeberger vom 29. Oktober 1973 beim Beschwerdegegner eine Entwicklung zur p�dophil-homosexuellen Perversion erfolgt, welche zu einer verminderten Zurechnungsf�higkeit mittleren Grades gef�hrt hat. Eine Behandlung in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder eine Verwahrung h�lt der Gutachter nicht f�r n�tig. Er empfielt aber die Behandlung mit "Androcur" im Sinne einer reversiblen, chemischantihormonalen, tempor�ren "Kastration" und psychagogisch-psychotherapeutische, nicht aber psychoanalytische Behandlung.BGE 100 IV 201 S. 203
Die Medikamente seien unter Kontrolle �ber Jahre zu verabreichen. Im Falle eines bedingten Strafvollzuges sei eine ambulante psychiatrische Behandlung angezeigt. �ber die Vereinbarkeit der "Androcur"-Behandlung, der sich der Beschwerdegegner freiwillig unterwirft, mit einem Vollzug der Freiheitsstrafe spricht sich der Gutachter nicht aus. Damit, dass er den Vollzug der Massnahme in einer Heil- und Pflegeanstalt nicht f�r geboten h�lt, schliesst er sie nicht aus. Die "Androcur"-Tabletten setzen die sexuellen Antriebe durch chemisch-antihormonale Beeinflussung herab. Der Erfolg ist also prim�r medikament�s. Er wird nicht mit psychoanalytischer und gruppentherapeutischer Methode herbeigef�hrt und erscheint deshalb nicht zum vornherein durch den sofortigen Vollzug der Strafe in Frage gestellt.
Die Gr�nde, welche die Vorinstanz veranlassten, den Strafvollzug zwecks ambulanter Behandlung aufzuschieben, so die besondere Triebhaftigkeit von Sexualverbrechern, die schweren Folgen, die das Strafverfahren und die Strafe f�r den Beschwerdegegner und seine Familie zeitigen, sind allenfalls bei der Strafzumessung zu ber�cksichtigen. Zum Aufschub der Strafe zwecks ambulanter Behandlung k�nnen sie nicht f�hren, es w�re denn, sie w�rden den Heilerfolg der Behandlung erheblich in Frage stellen. Das steht aber nicht fest.
Hat somit die Vorinstanz den Strafvollzug aus Gr�nden, die Art. 43 Ziff. 2 StGB nicht entsprechen, aufgeschoben, muss die Beschwerde gutgeheissen werden. Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie - allenfalls unter Beizug eines Experten - pr�fe, ob der sofortige Vollzug der Strafe mit einer vordringlichen Behandlung des Beschwerdef�hrers unvereinbar ist oder diese schwer beeintr�chtigen w�rde. Dies w�re dann nicht der Fall, wenn die Behandlung auch w�hrend des Vollzugs m�glich ist, sei es im sanit�ren Dienst der Anstalt, sei es durch ambulante Behandlung von der Anstalt aus.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 43 Ziff. 2 StGB

References: Art. 43

BGE 
 Art. 191
 Art. 191
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43

Art. 43