Source: https://www.promeda.de/blog/wartungskosten-auf-mieter-umlegbar/
Timestamp: 2020-07-11 20:45:49+00:00

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Sind Betriebskostenvorauszahlungen mietvertraglich vereinbart, muss der Vermieter darüber einmal jährlich abrechnen. Dabei darf er auf die Mieter die in der Betriebskostenverordnung (BetrKV) aufgeführten 17 verschiedenen Kostenarten umlegen, soweit er die Betriebskosten im Mietvertrag genau bezeichnet oder pauschal auf die BetrVK verwiesen hat. Bei den „sonstigen Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK gilt jedoch eine Ausnahme: Diese muss der Vermieter im Mietvertrag konkret bezeichnen, damit sie umgelegt werden können. Umgelegt werden dürfen auch zahlreiche Wartungskosten, die nachstehend alphabetisch aufgelistet sind.
Diese Wartungskosten darf der Vermieter auf die Mieter umlegen
Der Vermieter ist zur Umlage von Wartungskosten berechtigt, die anfallen für:
Aufzug einschließlich Bedienung und Überwachung der Anlage sowie den Prüfungsaufwand der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit
Blitzschutzanlage, soweit als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
Brandschutzeinrichtungen wie Brandmelde- und Sprinkleranlagen, soweit als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
Dachrinnenheizung (zur Vermeidung von Personenschäden durch herunterfallende Eiszapfen, soweit als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
Fernsehempfang, also die Gemeinschaftsantenne oder private Verteileranlage für das Breitbandkabelnetz hinsichtlich der Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft
Feuerlöscher, soweit als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
Gasleitungen, wobei mit Wartung Dichtheitsprüfungen gemeint ist
Heizungsanlage nebst Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich Überwachung und Reinigung
Lüftungsanlage, soweit als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
Müllschlucker, Müllabsauganlagen und Müllmengenerfassungsanlagen, nicht aber die Reinigung von Mülleimern
Notstromaggregat für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der gemeinschaftlich benutzten Gebäudeteile, soweit als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
Öltank, womit mit Wartung regelmäßig wiederkehrende Reinigungen gemeint ist
Rauchabzugsanlagen und Rauchmelder, soweit als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
Schwimmbad und Sauna (also der für den Betrieb erforderlichen Anlagen), soweit allen Mietern zugänglich und als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
Videoüberwachungsanlagen, soweit konkret erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig sowie als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
Warmwassergeräte einschließlich Reinigung und Einstellung durch einen Handwerker, das gilt ebenso für verbundene Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen
Waschmaschinen und Trockner einschließlich Überwachung und Reinigung sowie Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit
Wassermengenregler einschließlich des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage oder einer Wasseraufbereitungsanlage
Nicht umlegen darf der Vermieter Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten sowie Verwaltungskosten. Das gilt ebenso für Wartungskosten, die nicht erforderlich sind (etwa für eine Klingel- oder Gegensprechanlage).
Lea Herrmann 27. Januar 2015 at 18:03
ich plane gerade meinen ersten Kauf von Immobilieneigentum und habe eine Laienfrage: Das Hausgeld wir ja monatlich von dem Eigentümer überwiesen an die Verwaltung, die Betriebskosten auf Basis der jährlichen Abrechnung vom Vermieter. Wie erfolgt denn im Normalfall die Verrechnung der umlagefähigen Kosten? Wird das dann monatlich verrechnet von der Verwaltung, oder am Ende eines Jahres? Also, wenn ich 200 EUR Hausgeld zahle, der Vermieter 70 EUR Betriebskosten. Werden dann die 70EUR x12 an mich zurücküberwiesen am Ende des Jahres oder wird die gesamte Miete (Kaltmiete + Betriebskosten) an den Eigentümer überwiesen? Vielen Dank für die Info, mit freundlichen Grüßen, Lea Herrmann – Uhlandstr, Berlin.
Marcel Kurzke 30. Januar 2015 at 13:54
danke für Ihren Beitrag. Hier ein wichtiger Link: Hausgeld bei Eigentumswohnungen: Was muss ich wissen? Auch wichtig: Hausgeld: Diese Positionen dürfen nicht auf Mieter umgelegt werden.
Kurz zusammengefasst: Sie zahlen das Hausgeld an das Konto der Eigentümergemeinschaft. Die WEG-Verwaltung erstellt einmal im Jahr eine Abrechnung über Ihr Hausgeld. Ihr Mieter zahlt das ganze Jahr Betriebskosten auf Ihr Eigentümer-Konto voraus, über die Sie als Vermieter einmal im Jahr abrechnen. Der Mieter hat mit der Hausgeldzahlung an sich also nichts zu tun.

References: § 2
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