Source: https://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/dna-analyse-81g-stpo/
Timestamp: 2018-07-21 06:05:35+00:00

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DNA-Analyse (§ 81g StPO) | Fachanwalt Strafrecht München
DNA-Analyse zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme (§ 81g StPO)
In diesem Fachbeitrag informiert Anwalt Sexualstrafrecht München Volker Dembski unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Strafverfolgungsbehörden ein DNA-Identitätsfeststellungsverfahren gemäß § 81g StPO zur Aufklärung künftiger Straftaten einleiten dürfen.
1. Identitätsfeststellungsverfahren (§ 81g StPO)
Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer
Sexualstraftat verdächtig, können ihm zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind, wobei die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen kann.
Die Entnahme und Untersuchung von Körperzellen ist sowohl im laufenden Strafverfahren also auch nach rechtskräftiger Verurteilung zulässig. Genau wie bei den Identifizierungsmaßnahmen gemäß § 81b Alt. 2 StPO handelt es sich um erkennungsdienstliche Maßnahme. Im Gegensatz hierzu stehen Strafverfolgungsmaßnahmen gemäß § 81b Alt. 1 StPO. Allerdings sind insoweit keine körperlichen Untersuchungen im Sinne von § 81a StPO zulässig.
Zu den Straftaten erheblicher Bedeutung zählen neben Verbrechen auch schwerwiegende Vergehen, bei denen der Täter Körperzellen absondern könnte. Bei einer Anlasstat gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist es nicht erforderlich, dass diese zusätzlich noch von erheblicher Bedeutung ist. Beim
Besitz kinderpornografischer Schriften mittels Speicherung auf einem Rechner ist jedoch zu bedenken, dass derartige Straftaten nicht durch einen DNA-Spurenvergleich aufgeklärt werden können. Allerdings wird die Vorschrift des § 184b StGB als Risikotatbestand dahingehend eingeordnet, dass der Täter eine Neigung zu späteren sexuellen Übergriffen in sich trägt. Zwar ist dies wissenschaftlich nicht eindeutig belegt, jedoch steht dem Gesetzgeber insoweit ein Beurteilungsspielraum zu.
Die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe steht der Negativprognose zwar nicht grundsätzlich entgegen, allerdings bedarf es für die Annahme einer Wiederholungsgefahr positiver und einzelfallbezogener Gründe, da die Strafaussetzung zur Bewährung zumindest ein Indiz dafür begründet, dass es an der erforderlichen Wahrscheinlichkeit für eine erneute Straffälligkeit fehlt. Insoweit gilt das Freibeweisverfahren mit Aufklärungspflicht. Gleiches gilt bei lange zurückliegenden Straftaten. Bei Jugendlichen ist eine besonders sorgfältige Abwägung geboten.
Nach Erschöpfung des Rechtsweges ist gegen einen DNA-Beschluss die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht zulässig. Denn die Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren stellt einen staatlichen Eingriff in das durch Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dieses Recht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes eingeschränkt werden. Diesem Schrankenvorbehalt trägt die gesetzliche Regelung des § 81g StPO Rechnung.

References: § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 184
 Art. 1
 Art. 2
 § 81