Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00197/SEITE_0069.html
Timestamp: 2018-01-23 23:30:19+00:00

Document:
Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 69
Höhe gehaltenen Tierfotos verweisend) einen Platz und ein gutes Zuhause suchen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Karlheinz Kopf: Der eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzge­setz – TSchG) geändert wird
Das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) BGBl. I
Nr. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 61/2017, wird wie folgt geändert.
„Das öffentliche Feilhalten, Feil- oder Anbieten zum Kauf oder zur Abgabe (Inverkehr­bringen) von Tieren ist nur im Rahmen einer gemäß § 31 Abs. 1 genehmigten Haltung oder nach Meldung der Aufnahme, Weitergabe oder Vermittlung von Tieren gem. § 31 a oder durch Züchter, die gemäß § 31 Abs. 4 diese Tätigkeit gemeldet haben, sofern sie nicht auf Grund einer Verordnung von dieser Verpflichtung ausgenommen sind, gestat­tet.“
3. In §3 1a lautet der erste Satz:
„Wer Tiere wiederholt aufnimmt, weitergibt, oder selbst oder für andere vermittelt, ohne eine gemäß § 29 oder gemäß § 31 bewilligte Einrichtung zu sein, muss dies vor Auf­nahme der Tätigkeit der Behörde melden.“
Vereine oder Initiativen, die selbst über keine Haltung gemäß § 31 Abs. 1 verfügen, dürfen Tiere nicht öffentlich vermitteln. Vereine, die über keine Betriebsstätte nach § 31 Abs 2 TSchG verfügen, dürfen keine Tiere vermitteln. Diese Änderungen durch die jüngste Novellierung des Tierschutzgesetzes, haben Auswirkungen auf die Arbeit zahlreicher Tierschutzvereine und Tierschutzinitiativen. Vor allem bei der saisonalen Voll- und Über­belegung von Tierheimen wie zu Ferienzeiten und rund um Neujahr wurde bisher oft auf private Pflegestellen und Vereine zurückgegriffen. Diese dürfen jedoch nicht mehr im Internet inserieren.

References: § 31
 § 31
 § 31
 §3
 § 29
 § 31
 § 31
 § 31