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Timestamp: 2017-06-25 18:55:04+00:00

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Finanzielles, Urlaub etc. - Bundesfreiwilligendienst des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e. V. Finanzielles, Urlaub etc.
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Der Gesetzgeber sieht in § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetz vor, dass Freiwillige im BFD, wie auch im Freiwilligen Sozialen Jahr, für den Dienst „nur unentgeltlich Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung sowie ein angemessenes Taschengeld erhalten dürfen. Ein Taschengeld ist dann angemessen, wenn es sechs Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (§ 159 Sozialgesetzbuch VI) nicht übersteigt.“ Das heißt, die maximale Höhe des Taschengeldes ist nach dem Gesetz einschließlich eines eventuellen Fahrkostenzuschusses für neue BFD-Vereinbarungen ab dem 01.01.2017 begrenzt auf maximal € 381,00. Dazu kann dann noch ggf. ein Zuschuss für Unterkunft, wenn diese nicht gestellt wird, sowie ggf. für Verpflegung und Arbeitskleidung sofern diese nicht gestellt werden kommen. Teile des Taschengeldes können auch als Sachleistung, wie z. B. eine Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel, gewährt werden. Konkrete Beträge sind vom Gesetzgeber hierfür nicht vorgeschrieben. Dennoch gibt es für die möglichen Zuschüsse für Unterkunft und Verpflegung Höchstbeträge. Diese ergeben sich nicht nur für Freiwillige aus der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Mehr als € 241,00 für Verpflegung und € 223,00 für Unterkunft wäre auch für Freiwillige nicht drin in 2017. Durchschnittlich erhalten Freiwillige im BFD circa € 400,00 pro Monat von der Einsatzstelle bei Vollzeit. Mal ein wenig mehr, mal ein wenig weniger. Ist einerseits ein wenig Verhandlungssache und hängt andererseits auch davon ab, welche finanziellen Möglichkeiten die jeweilige Einsatzstelle hat. Wenn jedoch mehrere Freiwillige in einer Einsatzstelle sind, sind bei ansonsten gleichen Bedingungen (Z. B. Art der Tätigkeit, Wochenarbeitszeit bei älteren Freiwilligen, eigene Wohnung ja oder nein.) die Bezüge für alle Freiwilligen in gleicher Höhe zu zahlen. Da endet dann der Verhandlungsspielraum. Da es wie erläutert nur Obergrenzen gibt, wird die konkrete Höhe der Bezüge (Taschengeld und ggf. Unterkunftszuschuss und ggf. Verpflegungszuschuss) in der Vereinbarung/Vertrag über den BFD verbindlich von der Einsatzstelle individuell festgelegt. Hierbei ist zu beachten, dass sofern in der Einsatzstelle auch Freiwillige im Freiwilligen Sozialen Jahr beschäftigt werden, die Höhe des Taschengeldes aufgrund gesetzlicher Regelung in diesem Fall für beide Gruppen in der Regel gleich hoch sein muss. Freiwillige, die über eigenen Wohnraum verfügen, können natürlich unabhängig von einem eventuellen Unterkunftszuschuss der Einsatzstelle einen Antrag auf Wohngeld bei dem örtlichen „Amt für Wohnungswesen“ stellen. Abhängig von der persönlichen Situation kann ebenfalls ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bestehen. Wer Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, sollte darauf achten, dass die Einsatzstelle nicht mehr als € 200,00 Taschengeld zahlt. Alles was darüberhinausgehen würde, würde nämlich voll angerechnet werden. Achtung jedoch für Bezieher von Arbeitslosengeld I. Dieses wird nämlich nur gewährt, wenn man dem Arbeitsmarkt zur Vermittlung zur Verfügung steht. Da genau das für die Dauer eines gesetzlichen Freiwilligendienstes nicht der Fall wäre, würde man den Anspruch auf Arbeitslosengeld riskieren wenn man einen Freiwilligendienst macht. Das sollte wohl überlegt sein!Zum Thema Hilfe zum Lebensunterhalt und zum Wohngeldgesetz für weitergehende Informationen hier noch ein Link zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales: http://www.einfach-teilhaben.de/DE/StdS/Alter/Soziale_Leistungen/Hilfe_zum_Lebensunterhalt/hilfe_zum_lebensunterhalt_node.html KindergeldUrsprünglich sollte für die Zeit im Bundesfreiwilligendienst kein Kindergeld, dafür aber ein entsprechend höheres Taschengeld gewährt werden wenn ein grundsätzlicher Anspruch auf Kindergeld ansonsten bestanden hätte. So steht es auch noch in dem Gesetz vom 28.04.2011. Da dies jedoch eine Ungleichbehandlung zu Freiwilligen im FSJ / FÖJ wäre, hatte der Gesetzgeber angekündigt, diese Ungleichbehandlung umgehend zu beseitigen. Was dann seinerzeit auch sehr zeitnah geschehen ist. Es wird daher, natürlich nur sofern der Anspruch grundsätzlich besteht, auch für die Zeit des BFD Kindergeld gezahlt. SozialversicherungTeilnehmerinnen und Teilnehmer am BFD sind während ihrer freiwilligen Dienstzeit im BFD Mitglied in der gesetzlichen Renten-, Unfall-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden jedoch anders als bei einem "normalen" Arbeitsverhältnis ausschließlich von der Einsatzstelle gezahlt (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil.).Wenn Sie das Thema Sozialversicherung näher interessiert, finden Sie ausführlichere Ausführungen hierzu in der Rubrik -> "Für Einsatzstellen". SonderurlaubNach dem Gesetz zum Bundesfreiwilligendienst ist im BFD, wie auch schon seit ewigen Zeiten im FSJ, die Gewährung von Sonderurlaub (Z. B. für Vorstellungsgespräche und Auswahlverfahren.) ergänzend zum Erholungsurlaub nicht vorgesehen. Einige Möglichkeiten für Sonderurlaub, wie z. B. für die eigene Hochzeit, die goldene Hochzeit der Eltern oder Tod eines nahen Angehörigen ergeben sich jedoch aus § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Am Besten ist im Einzelfall so früh als möglich bei der Einsatzstelle erkundigen, ob Sonderurlaub möglich ist. Übrigens, auch nach dem BGB ist Sonderurlaub nicht vorgsehen z. B. für einen Umzug, Erledigung von Behördengängen (Z. B. Ausweis- oder Führerscheinangelegenheiten.), bei Glatteis oder Streik und auch nicht für Arztbesuche. Es sei denn, der Arztbesuch kann wegen akuter Erkrankung nicht vor oder nach der Arbeitszeit erfolgen. Dann wären Sie im erforderlichen Umfang von der Arbeit freizustellen. Eine weitere Regelung des BGB dürfte auch für viele Freiwillige im BFD nicht uninteressant sein. In § 629 BGB ist nämlich die "Freizeit zur Stellungssuche" geregelt. Das heißt, man kann von der Einsatzstelle zur Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch von der Arbeit freigestellt werden. Diese Regelung kann auch angewandt werden für Vorsprachen bei der Agentur für Arbeit, einem Assesment Center, bei privaten Jobvermittlungenn und für Termine zur Absolvierung von Eignungstest und Untersuchungen freigestellt werden, sofern dies für eine entsprechende Bewerbung erforderlich ist. Die Freistellung kann im angemessenen Umfang erfolgenn. Für ein Vorstellungsgespräch, das z. B. um 14:00 Uhr am Heimatort stattfindet, bekommt man natürlich nicht einen ganzen Tag frei. Wenn entsprechende Termin anstehen sollten, gilt natürlich auch hierbei, das man dies umgehend nach bekannt werden des Termins mit der Einsatzstelle klären muss. UrlaubUrlaub gehört eigentlich nicht zu den finanziellen Dingen. Darüber etwas zu erfahren dürfte für die Meisten jedoch nicht uninteressant sein. § 13 Abs. 1 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes sieht vor, dass auch im BFD das Bundesurlaubsgesetz anzuwenden ist. Danach müssen mindestens 24 Werktage (Sechs Tage Woche) bzw. 20 Arbeitstage (Fünf Tage Woche) Urlaub pro Urlaubsjahr (12 Monate) gewährt werden. Mehr Urlaubstage sind möglich. Die Anzahl der Urlaubstage wird in der gemeinsamen BFD-Vereinbarung festgelegt.Freiwillige, die zum Beginn des Kalenderjahres, in dem der BFD begonnen wird, noch nicht 16 Jahre alt sind, erhalten gemäß Jugendarbeitsschutzgesetz mindestens 30 Werktage Urlaub. Wer zum Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt war, erhält mindestens 27 Werkstage Urlaub. Und wer noch nicht 18 Jahre alt war, erhält mindestens 25 Werktage.Eine weitere besondere Urlaubsregelung gilt für schwerbehinderte (Behinderung von mindestens 50 %) Freiwillige. Diese Freiwilligen müssen auf der Basis des § 125 SGB IX mindestens 30 Werktage Urlaub erhalten. Alle Angaben zu der Anzahl von Urlaubstagen beziehen sich wie bereits erwähnt immer auf ein volles Urlaubsjahr von 12 Monaten. Bei einer kürzeren oder längeren Dienstzeit im BFD ist der Mindesturlaubsanspruch entsprechend zu kürzen bzw. zu erhöhen. Zeugnis und BFD-BescheinigungNatürlich werden Sie nach Abschluss, aber auch in dem Fall der vorzeitigen Beendigung Ihres BFD ein qualifirziertes Zeugnis erhalten. Das ist in § 11 Bundesfreiwilligendienstgesetz sichergestellt. Das Zeugnis stellt Ihnen anders als im FSJ unmittelbar Ihre Einsatzstelle aus. Beantragen muss man das Zeugnis nicht. Das muss die Einsatzstelle automatisch tun. In diesem Zeugnis, das die Einsatzstelle im Auftrag des Bundes ausstellen wird, ist auf Ihre Leistungen und Ihre Führung während des BFD einzugehen. Wie bei einem ganz normalen Arbeitszeugnis also. Darüber hinaus sind jedoch in das Zeugnis die berufsqualifizierenden Merkmale mit aufzunehmen. Das sind einerseits die verpflichtenden BFD-Seminare und andererseits ggf. Seminare und/oder Schulungen durch die Einsatzstelle bzw. von der Einsatzstelle veranlasste Maßnahmen dieser Art. Unabhängig von dem Zeugnis erhalten Sie von uns im Auftrag Ihrer Einsatzstelle nach dem BFD auch noch eine formlose sogenannte "Dienstzeitbescheinigung" über die Ableistung des BFD. Diese beinhaltet inbesondere, wann und in welcher Einrichtung Sie den BFD geleistet haben. Diese Bescheinigung dient inbesondere dem Zweck, z. B. bei Universitäten, Schulen etc. einen offiziellen Nachweis vorlegen zu können, dass und in welchem Zeitraum man einen gesetzlichen Freiwilligendienst geleistet hat. NebentätigkeitSicher wird auch manch ein/e Freiwillige/r neben dem BFD noch einer Nebentätigkeit nachgehen wollen. Sei es das Ausfahren von Pizza, Aushilfe in einem Supermarkt oder was auch immer sich anbieten mag. Wie auch bei einem normalen Arbeitsverhältnis bedarf dies der vorherigen Genehmigung. Wie viel man nebenbei verdient, spielt dabei grundsätzlich keine Rolle. Es sei denn, dass man Wohngeld vom Amt für Wohnungswesen erhält. Dort würde ein solches Einkommenn natürlich angerechnet werden. Unabhängig davon sind die gesetzlichen Regelungen zur Höchstarbeitszeit gemäß Arbeitszeitgesetz natürlich auch bei Freiwilligen zu beachten. Abhängig von der für Hauptamtliche üblichen Arbeitszeit in Vollzeit werden somit im Regelfall zwischen acht und zehn Stunden Nebentätigkeit pro Woche möglich sein, da die Wochenarbeitszeit insgesamt 48 Stunden nicht überschreiten darf. Der Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit wäre nach derzeitigem Stand bei der Einsatzstelle direkt zu stellen, die dann auch selbst über den Antrag entscheiden würde. Ermäßigte Fahrkarten im Personennahverkehr und der BundesbahnViele Freiwillige nutzen für den täglichen Weg zur Einsatzstelle öffentliche Verkehrsmittel. Ob es im öffentlichen Nahverkehr Ermäßigungen (Z. B. "Schülermonatskare" oder ähnliches.) auch für Freiwillige gibt, entscheidet ganz allein der jeweilige Betreiber. Es lohnt sich daher immer, bei dem regionalen Verkehrsbetrieb für den öffentlichen Nahverkehr nachzufragen, ob es für Freiwillige im BFD ggf. analog des Freiwilligen Sozialen Jahres Ermäßigungen gibt.Wer eine weitere Anreise hat und außerhalb des regionalen Nahrverkehrs mit der Bundesbahn zur Einsatzstelle fährt, kann eine ermäßigte "Schülermonatskarte" oder eine "Schülerjahreskarte" im Abonnement erwerben. Hierzu benötigen Sie einerseits die "Berechtigungskarte zur Benutzung von Schülerzeitkarten" und weiterhin den "Bestellschein für eine Jahreskarte/Monatskarte im Abonnement". Klicken Sie einfach auf die Links um sich diese Vordrucke der Deutschen Bahn als PDF-Datei herunterzuladen. Nähere und weitere Informationen zu diesen Angeboten der Deutschen Bahn finden Sie auf der Homepage der Bundesbahn www.bahn.de oder bei den in der Regel in Bahnhöfen gelegenen entsprechenden Informationszentren der Bundesbahn als auch in Reisebüros, in denen man Bundesbahnfahrkarten erwerben kann. Für einzelne Fahrten mit der Bundesbahn, z. B. zu den Seminaren im BFD, gibt es keine grundsätzlichen speziellen Ermäßigungen für Schüer, Studenten, Auszubildende und somit auch nicht für Freiwillige. Die Deutsche Bahn bietet jedoch Sondertarife z. B. für Gruppen, Spartarife oder auch das Niedersachsen-Ticket (Einschließlich Bremen) an. Es lohnt sich daher immer, wenn Sie oder Ihre Einsatzstelle sich über die jeweils kostengünstigste Fahrmöglichkeit erkundigen. Anrechnung von LeistungenFür Freiwillige, die eventuell Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder eine Rente beziehen, stellt sich ggf. die Frage, ob sich ein BFD lohnen würde. Inhaltlich betrachtet mit Sicherheit. Aber wie sieht es mit der finanziellen Seite aus? Hierzu nachstehend einige Kurzhinweise. Und wer es noch genauer wissen will, findet nach den Kurzhinweisen noch eine etwas längere Erläuterung von Dr. Kreuter, Leiter des Arbeitsstabes Freiwilligendienste im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.Arbeitslosengeld II (Hartz IV)Die Einsatzstelle sollte nicht mehr als € 200,00 Taschengeld und auch keine weiteren grundsätzlich möglichen Bezüge (Unterkunfts- und/oder Verpflegungszuschuss) zahlen, da nur der obige Betrag anrechnungsfrei ist.Die Zeit des BFD gilt wie ein Arbeitsverhältnis. Man kann also nicht aus dem BFD vom Job Center für eine Maßnahme oder ähnliches herausgeholt werden. Arbeitslosengeld IWer Arbeitslosengeld I bezieht, sollte sich sehr genau überlegen, ob er einen BFD leisten möchte. Da man während der Zeit des BFD dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, entfällt für diese Zeit der Anspruch auf ALG I. Bitte unbedingt vorab mit dem Job Center klären!Rente und BFD1. RegelaltersrenteWer die Regelaltersrente erreicht hat, kann unbegrenzt hinzuverdienen.2. Altersrente vor Erreichen des RentenaltersWer eine volle Altersrente bezieht, aber das Rentenalter noch nicht erreicht hat, darf seit dem 01.01.2013 € 450,00 im Monat hinzuverdienen. Ist der Zuverdienst höher, wird die Rente gekürzt. Je nach Höhe des Zuverdienstes um ein Drittel, um die Hälfte oder um zwei Drittel. Bei Teilrente sind die Hinzuverdienstgrenzen höher und werden individuell berechnet.3. ErwerbsminderungsrenteDa ist grundsätzlich erst einmal Vorsicht geboten, wer eine solche bezieht und sich für den BFD interessiert. Auch der BFD ist eine Tätigkeit. In der Folge würde der Rentenversicherungsträger in einem solchen Fall immer zu prüfen haben, ob noch eine Erwerbsminderung besteht. Das bitte unbedingt vorab mit dem Rentenversicherungsträger klären!Ansonsten gilt grundsätzlich, bei einer vollen Erwerbsminderungsrente dürfen bis zu € 450,00 im Monat und zweimal im Jahr bis zu € 900,00 hinzuverdienst werden, ohne dass es zu einer Rentenkürzung kommt. Bei einer teilweisen Erwerbsminderung sind die Hinzuverdienstgrenzen höher. Sie werden individuell berechnet und im Rentenbescheid mitgeteilt. Information von Dr. Kreuter, Leiter des Arbeitsstabes Freiwilligendienste im BMFSFJ:„Für eine Reihe von speziellen Zielgruppen wie Rentnern oder Arbeitssuchenden oder Menschen mit Behinderungen stellen sich spezielle Fragen. Diese beantworte ich gerne für die wichtigsten Konstellationen. Grundsätzlich gilt, dass der BFD mit Blick auf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") per Gesetz dem FSJ/FÖJ gleichgestellt werden soll, im übrigen aber keine neuen Systeme geschaffen werden, sondern die üblichen Konkurrenzregeln greifen. Im Einzelfall ist dringend eine individuelle Beratung zu empfehlen.
a) ALG II (ACHTUNG! Seit dem 01.01.2012 ist der unten genannte Betrag von € 60,00 als nicht zu berücksichtigende Einnahme pauschal und ohne Nachweis auf € 175,00 und ab dem 01.01. 2013 rückwirkend auf € 200,00 angehoben worden. Dafür entällt die Möglichkeit, zusätzlich € 30,00 für Versicherungen berücksichtigt zu bekommen.) ALG II-Empfänger können grundsätzlich am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, da der Bezug der Grundsicherung für Arbeitssuchende - sog. Arbeitslosengeld II - dies nicht grundsätzlich ausschließt. Im Entwurf des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes ist bereits eine Anpassung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-V) vorgesehen. Entsprechend der Handhabung beim bereits bestehenden Jugendfreiwilligendienst (FSJ/FÖJ) soll vom Taschengeld, das ein Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst erhält, ein Betrag in Höhe von 60 Euro nicht als zu berücksichtigende Einnahme gelten (§ 1 Absatz 1 Nummer 13 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung = ALG II-V-E). Dieser Betrag soll somit nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu, dass mit dieser Regelung die Motivation von ALG-II-Beziehern, an einem Bundesfreiwilligendienst teilzunehmen, gestärkt werden soll. Außerdem kann ein volljähriger Hilfebedürftiger vom Einkommen in der Regel nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB II i.V.m. § 6 der ALG II-V einen Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen sowie ggf. Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung absetzen. Wegen dieser vom Gesetz vorgesehenen Gleichbehandlung beider Freiwilligendienste ist zudem die Teilnahme an einem Bundesfreiwilligendienst wie beim Jugendfreiwilligendienst als wichtiger persönlicher Grund anzusehen, der der Ausübung einer Arbeit entgegensteht (vgl. § 10 Absatz 1 Nummer 5 SGB II), sodass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, in dieser Zeit nicht verpflichtet ist, eine Arbeit aufzunehmen.
b) Zuverdienstgrenzen bei Frührentnern und bei Erwerbsminderung: Bei Bezug einer Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze sind bestimmte Hinzuverdienstgrenzen zu beachten. Wer eine Rente vor Erreichen der Regelaltersgrenze als Vollrente in Anspruch nehmen möchte, darf nur einen Hinzuverdienst erzielen, der einen Betrag in Höhe von 400 Euro mtl. nicht übersteigt. Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, führt dies nicht automatisch zum Wegfall der Rente, sondern ggf. zur Zahlung einer niedrigeren Teilrente wegen Alters, die einen höheren Hinzuverdienst erlaubt. Als Hinzuverdienst gelten u.a. alle Einnahmen aus einer Beschäftigung, unabhängig davon, in welcher Form sie geleistet werden. Somit sind das aus dem Bundesfreiwilligendienst erzielte Taschengeld sowie unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung mit dem jeweiligem Sachbezugswert der Sozialversicherungsentgeltverordnung als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gelten nochmals differenziertere Regelungen. Zur Klärung sollten sich daher interessierte Freiwillige mit ihrem Rentenversicherungsträger in Verbindung setzen. Nach Angaben des BMAS wird bei Aufnahme einer Beschäftigung durch den Rentenversicherungsträger stets geprüft, ob eine Erwerbsminderung noch vorliegt und damit ein Rentenanspruch weiterhin besteht.
Wir denken derzeit noch über Möglichkeiten nach, die es ermöglichen, dass auch Menschen mit Behinderungen ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihr Engagement in den Bundesfreiwilligendienst einbringen können. Dies wäre nicht nur ein gelungenes Beispiel für gelebte Inklusion, sondern sicher auch eine Bereicherung für viele Einsatzstellen.“
15.06.2017 Neues Merkblatt "Wechsel der Einsatzstelle"

References: § 2
 § 616
 § 629
 § 13
 § 125
 § 11
 § 11
 § 6
 § 10