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Timestamp: 2019-06-27 13:21:00+00:00

Document:
Straßenreinigungssatzung / VG Eutin-Süsel
I. Nachtragssatzung vom 23.12.2004
II. Nachtragssatzung vom 26.09.2005
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 45 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 01.06.1999 folgende Satzung erlassen:
(1) Die Gemeinde betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen jedoch nur innerhalb der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigungspflicht nicht nach § 2 anderen übertragen wird.
(2) Die Reinigungspflicht der Gemeinde umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und der Gehwege. Zur Fahrbahn gehören auch die Trennstreifen, Grünstreifen, Straßengräben, befestigte Seitenstreifen, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist; als Gehwege gelten auch die gemeinsamen Rad- und Gehwege nach § 41 Abs. 2 StVO.
(3) Zur Reinigung gehört auch der Winterdienst. Dieser umfasst das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie bei Schnee- und Eisglätte das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen, bei denen die Gefahr auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist.
(1) Die Reinigungspflicht wird für die in den Ortschaften der Gemeinde Süsel befindlichen Straßen im Sinne von § 1 Abs. 1 für
· die Gehwege mit Ausnahme derjenigen Teile, die als Parkplatz für Kraftfahrzeuge besonders gekennzeichnet sind,
· die begehbaren Seitenstreifen,
· die Radwege, auch soweit deren Benutzung für Fußgänger geboten ist,
· die Fußgängerstraßen,
· die nur für Fußgänger bestimmten Teile von Fußgängerstraßen,
· die Rinnsteine,
· die Gräben und Grünstreifen zwischen den Gehwegen bzw. der Straße und der Grundstücksgrenze,
· die Grabenverrohrungen, die dem Grundstücksanschluss dienen,
· die Hälfte der Fahrbahnen, außer an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen,
· die als Parkplatz für Kraftfahrzeuge besonders gekennzeichneten Flächen,
- die Wendehammer inkl. der Pflanzinseln
in der Frontlänge der anliegenden Grundstücke den Eigentümern dieser Grundstücke übertragen.
c) den dinglich Wohnberechtigten, sofern ihm das ganze Wohngebäude zur Nutzung überlassen ist,
d) die Gemeinde Süsel für den Winterdienst auf den in der Anlage A genannten Fahrbahnen.
(3) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird; die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur so lange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.
(1) Die Reinigungspflicht umfasst die Säuberung der in § 2 Abs. 1 genannten Straßenteile einschließlich der Beseitigung von Abfällen geringen Umfangs und Laub. Wildwachsende Kräuter sind zu entfernen, wenn dadurch der Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt wird oder wenn die Kräuter die Straßenbeläge schädigen. Grünstreifen sind in der Zeit vom 01.04.-31.10. alle vier Wochen zu mähen.
(2) Fahrbahnen und Gehwege sind in einem vierzehntägigen Reinigungsrhythmus in der Zeit vom 01.04.-30.09. bis spätestens 10.00 Uhr und in der Zeit vom 01.10.-31.03. bis spätestens 12.00 Uhr zu säubern. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind sauber zu halten. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Säuberung zu entfernen.
(3) Die Gehwege sind in einer Breite von 1 m von Schnee freizuhalten. Bei Eis- und Schneeglätte sind sie - wenn nötig, auch wiederholt - zu bestreuen.
(4) In der Zeit von 07.00-20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 07.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 09.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.
(6) Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder - wo dieses nicht möglich ist - auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.
(7) Auf den Fahrbahnen der Anlage A aufgeführten Straßen erfolgt der Winterdienst durch die Gemeinde Süsel. In besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen) kann der Winterdienst auch auf den in der Anlage B aufgeführten Straßen jederzeit von der Gemeinde durchgeführt werden.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden.
(2) Die nach Abs. 1 erhobenen sowie die weiteren im Zusammenhang mit der Straßenreinigung angefallenen und anfallenden personenbezogenen Daten darf die Gemeinde nur zum Zweck der Erfüllung ihrer Aufgaben als Trägerin der Straßenreinigung verwenden, speichern und weiterverarbeiten. Bezüglich der Löschung der personenbezogenen Daten findet § 19 Abs. 3 Landesdatenschutzgesetz Anwendung.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 17.01.1983 einschließlich der I. Nachtragssatzung vom 10.11.1993 außer Kraft.
Süsel, 08. Juni 1999
Anlage A zur Straßenreinigungssatzung
Gömnitzer Weg Hsnr. 15-17
Talstraße Hsnr. 2-18, 1-17
Holkamp Hsnr. 1-9, 8-10
Sandfleth Hsnr. 2-4, 18-24, 1-11
Spetschenweg Hsnr. 2-10, 1-19A
Am Wittenmoor
Am Tannenberg Hsnr. 1-11, 2-8
Glindenkamp
Haffkruger Straße Hsnr. 1, 3, 5, 7
Anlage B zur Straßenreinigungssatzung
Gießelrader Weg
Schwienkuhlener Weg
Bockholter Baum
Kattensahl
Am Rehbrook
Broderdammskamp
Am Grotenhof
Roggenhof Hsnr. 4, 6, 15-1
Am Borgkamp
Möhlenkampsweg Hsnr. 13-15, 16
Sierhagener Weg
Talstraße Hsnr. 20, 19-29
Karl-Hamann-Straße
Schülpweg
An der Auwisch
Holmkamp Hsnr. 10A-26, 9A-17
Kühlredder
Sandfleth Hsnr. 6-16
Spetschenweg Hsnr. 21
Wischhofkoppel
Am Beekmoor
Bürgermeister-Bessert-Weg
Bischof-Kieckbusch-Straße
Lehmkamper Weg
Musenredder Hsnr. 2
Am Bähnken
Am Dörphuus
Gamaler Weg
Hof Gamal
Hufnerberg Hsnr. 1-5
Gamaler Siedlung

References: § 4
 § 45
 § 2
 § 41
 § 1
 § 2
 § 19