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Timestamp: 2019-06-25 13:00:33+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1988, 236 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.11.1987
https://dejure.org/1988,159
BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87 (https://dejure.org/1988,159)
BGH, Entscheidung vom 08.01.1988 - 2 StR 551/87 (https://dejure.org/1988,159)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1988 - 2 StR 551/87 (https://dejure.org/1988,159)
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Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem Vergewaltigungsprozess - Voraussetzung für das Vorliegen eines vernünftigen Zweifels - Anforderungen, die an die subjektive Überzeugung des Tatrichters zu stellen sind, um eine rechtsfehlerfreie Grundlage für die Verurteilung des Angeklagten zu haben
NJW 1988, 3273
MDR 1988, 425
MDR 1989, 371
StV 1988, 190
Das Urteil entspricht damit auch den Grundsätzen rationaler Argumentation, auf die der Beamte sich bezieht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 08.01.1988 - 2 StR 551/87, NStZ 1988, 236 = NJW 1988, 3273).
Wenn die Schwurgerichtskammer dann trotzdem an der Richtigkeit der Bekundungen zweifelte, ist dies allenfalls mit einer Überspannung der Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung zu erklären (vgl. dazu BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7 = BGH NStZ 1988, 236, 237; zuletzt Urteil des Senats vom 29. April 1998 - 2 StR 65/98).
Ausreichend ist dabei die Überzeugung des Tatrichters auf der Grundlage von Indizien, aus denen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, daß der Auftraggeber ohne die Absprache und die Täuschung des Auftragnehmers ein nur geringeres Entgelt hätte versprechen und zahlen müssen (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7).
Bei dieser Sachlage fehlt endgültig eine objektiv hohe Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung durch die Angeklagte, die aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung für eine Verurteilung wäre (…BGHR StPO § 261 Identifizierung 6; BGH StV 1993, 510, 511; 1995, 453; NStZ 1988, 236, 237; BGH bei Kusch NStZ 1997, 377; BGH…, Beschl. vom 29. Juli 1991 - 5 StR 278191 - Urt. vom 13. August 1991 - 5 StR 231191; Urt vom 14. April 1993 - 3 StR 604/92) und nicht allein durch die, für die Verurteilung freilich zusätzlich erforderliche, subjektive richterliche Überzeugung ersetzt werden kann.
Der Beweis muss jedoch mit lückenlosen, nachvollziehbaren logischen Argumenten geführt sein (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2017 - 2 WD 1.16 - juris Rn. 38 f. m.w.N. und BGH, Urteil vom 8. Januar 1988 - 2 StR 551/87 - NJW 1988, 3273 ).
Die für die Überführung eines Angeschuldigten erforderliche (volle) persönliche Gewissheit des Tatrichters erfordert ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gestützte Zweifel nicht mehr aufkommen lässt (…vgl. Beschluss vom 13. Januar 2009 - BVerwG 2 WD 5.08 -NVwZ-RR 2009, 522 = juris Rn. 16 m.w.N.; BGH, Urteil vom 8. Januar 1988 - 2 StR 551/87 - NStZ 1988, 236 ;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 261 Rn. 2 m.w.N.).
Es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen (BGH NStZ-RR 2005, 149; BGH NStZ 1988, 236;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 261 Rdn. 2 m.w.N.).
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH NJW 1982, 2882, 2883 m.w.Nachw.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7 und 26;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 6;… BGHR StPO § 261 Vermutung 11; BGH, Beschl. vom 24.03.2000 - 3 StR 585/99; Schäfer StV 1995, 147, 149).
BGH, 03.02.1993 - 2 StR 531/92
Beweiswürdigung - Vergewaltigung - Aussage gegen Aussage - Falschbezichtigung
BGH, 19.07.1989 - 2 StR 182/89
Aussage gegen Aussage - Glaubwürdigkeit einer Aussage - Zeugenaussage - …
BVerwG, 13.01.2009 - 2 WD 5.08
Schwerer Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung; …
BGH, 25.02.1988 - 4 StR 73/88
Vergewaltigung - Gynäkologische Untersuchung - Fachkompetenz - Nichterörterung …
BGH, 18.04.1990 - 2 StR 99/90
Zur Glaubwürdigkeit der Einlassung eines Mitangeklagten - Vernünftige Zweifel in …
Hohe Unwahrscheinlichkeit der Übereinstimmung zwischen Zeugenaussage und …
BGH, 06.04.1990 - 2 StR 602/89
Verurteilung bei nicht glaubhafter Zeugenaussage - Anforderungen an …
BGH, 14.04.1993 - 3 StR 604/92
Schuldspruchänderung wegen fehlerhafter Wahlgegenüberstellung
BGH, 10.01.1990 - 3 StR 395/89
Bindungswirkung der Überzeugungsbildung des Tatrichters
Grundsatz der Meistbegünstigung; milderes Gesetz
BGH, 15.11.1991 - 3 StR 404/91
Voraussetzung einer erschöpfenden Beweiswürdigung - Aufhebung des Schuldspruchs …
BGH, 18.07.1990 - 2 StR 258/90
Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung - Bindung des Revisionsgerichts an …
BGH, 13.03.1991 - 2 StR 62/91
Rüge der nicht ordnungsgemäßen Überzeugungsbildung des Gerichts - Verurteilung …
BGH, 30.05.1990 - 2 StR 223/90
Verurteilung aufgrund örtlicher Nähe des Verurteilten zum Tatort kurz nach der …
BGH, 24.11.1992 - 1 StR 643/92
Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebes als Mordqualifikationen …
BGH, 01.02.1989 - 2 StR 15/89
Unzureichende gerichtliche Erörterung des lockeren Lebenswandels der …
KG, 01.03.2000 - 1 Ss 60/00
https://dejure.org/1987,1688
BGH, 20.11.1987 - 3 StR 493/87 (https://dejure.org/1987,1688)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1987 - 3 StR 493/87 (https://dejure.org/1987,1688)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1987 - 3 StR 493/87 (https://dejure.org/1987,1688)
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References: § 261
 BGH 
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 § 261
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