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Timestamp: 2017-03-25 23:30:10+00:00

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AGB - Pflanzendesign GmbH
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Pflanzendesign GmbH
Der Begriff Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen entspricht dem des § 13 BGB. Der Begriff Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen entspricht dem des § 14 BGB. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Muster nur ungefähr die Beschaffenheit des Kaufgegenstands wiedergeben. Jede Pflanze ist individuell, Abweichungen sind möglich. Für den Fall, dass nichts zur Güte des Kaufgegenstands vereinbart wird, wird ein Kaufgegenstand mittlerer Art und Güte geschuldet.
Der Unternehmer kann jedoch die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zu Gunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen. Bei Pfändung dieser Waren durch Dritte muss uns der Unternehmer dies unverzüglich anzeigen. Für den Fall der Verarbeitung und anschließenden Veräußerung gilt folgende Ergänzung:
Die Vorbehaltsware ist von übrigen Pflanzen getrennt zu lagern, einzuschlagen oder einzupflanzen und dabei so zu kennzeichnen, dass sie von uns kommend erkennbar ist. Der Kunde ist verpflichtet, unentgeltlich die Ware pfleglich zu behandeln. Hierzu gehören insbesondere richtige Lagerung, Pflanzung, Düngung und Bewässerung.
Der Unternehmer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Die Abtretung wird auf die Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist, beschränkt. Wir nehmen die Abtretung an.
Der Unternehmer ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderungen so lange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und wir ihm keine andere Anweisung geben.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, wenn die Ware abhol- oder versandbereit gemeldet wird oder beim Versendungskauf mit der Übergabe der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Mit Übernahme der Güter durch die Bahn, Post, Spediteure oder sonstige Transportunternehmen wird die einwandfreie Beschaffenheit der Verpackung bei Absendung bestätigt, soweit keine Beanstandungen durch den jeweiligen Transporteur erfolgen. Mit dieser Übernahme sind wir von jeglicher Haftung wegen nicht sachgemäßer Verpackung oder Verladung für unterwegs entstandene Verluste oder Beschädigungen frei, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
§ 5 Rechte des Kunden bei Mängeln der Sache
Eine Garantie für das Anwachsen der Pflanzen wird nicht übernommen. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine Anwachsgarantie, so ist hierüber eine gesonderte, schriftliche Vereinbarung zu treffen. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb drei Tagen nach Eingang der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Mängel, die auch bei sorgfältiger Überprüfung innerhalb dieser Wochenfrist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Wird uns ein Mangel nicht rechtzeitig angezeigt, so gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Unternehmerkäufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Für Mängel der Ware leisten wir beim Unternehmerkauf zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Eine erfolgte Nachbesserung verlängert die Gewährleistungsfrist nicht.
Ist der Käufer Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung unserer ökonomischen Interessen zur Behebung eines Mangels der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart: Bei Produkten im Wert unter EUR 500,00 kann der Verbraucher zunächst nur Ersatzlieferung verlangen. Übersteigt der Wert der Kaufsache EUR 500,00, steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen, sofern Pflanzzeit ist. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.
Nicht ersetzt werden die Wertminderung des Kaufgegenstandes und entgangene Nutzung.
§ 7 Lieferung und Lieferverzug
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.
Eine Anlieferung per LKW kann nur über frei befahrbare Straßen erfolgen. Für den Fall, dass keine frei befahrbaren Straßen vorhanden sind und dadurch Lieferverzögerungen entstehen, geht dies zu lasten den Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit der Anlieferung zu gewährleisten.
Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.
Nimmt der Kunde eine Ware nicht ab, kann der Verkäufer nach Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht in der Lage ist.
Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 30 % des vereinbarten Kaufpreises. Unabhängig davon kann der Verkäufer einen höheren Schadensersatz geltend machen, wenn er diesen nachweist.
Es gelten die Preise bei Abschluss des schriftlichen Kaufvertrages. Sollten zwischen Kaufvertragsabschluß und Fälligkeit des Kaufpreises ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegen und sich in dieser Zeit die Preise des Kaufgegenstandes erhöhen, wird der Preis an die geänderten Verhältnisse angepasst. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Unsere Rechnungen sind sofort ab Rechnungsdatum fällig. Alle Rechnungen sind zu dem Zeitpunkt zahlbar, der in der Rechnung angeboten oder mit uns vereinbart ist. Soweit keine besondere Bestimmung bzw. Vereinbarung getroffen wurde, hat die Zahlung innerhalb der auf der Rechnungsstellung ausgewiesenen Frist ohne Abzug zu erfolgen.
Sollten durch uns Architektenleistungen bei der Gartenplanung erbracht werden so gilt gegenüber dem Kunden nachfolgendes:
§ 10 Art und Umfang der Leistung
Für einzelvertragliche Vereinbarungen der Parteien,
Der Auftraggeber hat seine Bauabsichten nach Planungs- und Baufortschritt zu konkretisieren und sie dem Auftragnehmer möglichst frühzeitig mitzuteilen. Der Auftragnehmer hat diese Vorgaben zu beachten, den Auftraggeber hinsichtlich seiner baulichen Vorstellungen zu beraten und Durchführungsvorschläge auf der Grundlage des jeweils erreichten Planungsstandes zu unterbreiten.
Gibt der Auftraggeber die Vorplanungsergebnisse des Auftragnehmers für die Objektplanung frei, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, seine weiterführenden Leistungen darauf aufzubauen. Die damit festgelegten Lösungen sind Grundlage für die weiterführende Arbeit des Auftragnehmers.
Die Vergütung der beauftragten Leistung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien.
Ist für Leistungen des Auftragnehmers ein Pauschalhonorar festgelegt, so richtet sich die Vergütung nach der getroffenen Vereinbarung. Der Auftragnehmer kann jedoch eine Anpassung des Honorars verlangen, wenn sich die Umstände für die Erbringung der vereinbarten Leistung so wesentlich geändert haben, dass dem Auftragnehmer ein Festhalten am vereinbarten Pauschalhonorar nicht zugemutet werden kann (§ 242 BGB). In diesem Fall ist ein neues Honorar zu vereinbaren, das den geänderten Leistungsanforderungen entspricht.
Ändert der Auftraggeber das Planziel nach Freigabe der Vor- oder Entwurfsplanungsergebnisse mit der Folge, dass die Vor- oder Entwurfsplanung zusätzlich nach grundsätzlich verschiedenen Anforderungen gefertigt werden muss, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf gesonderte Vergütung. Beansprucht der Auftragnehmer für Mehrleistungen (etwa gemäß 3. Satz 1) ein zusätzliches Honorar, hat er den Auftraggeber darauf alsbald hinzuweisen und möglichst seine Entscheidung abzuwarten. Ein Zurückbehaltungsrecht an der geforderten weiteren Leistung steht dem Auftragnehmer nur zu, wenn der Auftraggeber sich abschließend weigert, berechtigte zusätzliche Vergütungsansprüche anzuerkennen.
Die Parteien werden sich in allen Fällen bemühen, für geforderte Leistungen vor Ausführungsbeginn eine sichere Honorargrundlage zu schaffen.
Wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen, kann der Auftragnehmer die Ausführung weiterer, besonderer oder zusätzlicher Leistungen davon abhängig machen, dass zunächst die Honorarfrage eindeutig geklärt ist.
§ 12 Terminplanung Ausführungsfristen
Verzögert der Auftragnehmer eine Leistung, für die keine Vertragsfrist besteht, kann ihm der Auftraggeber eine angemessene Frist setzen und diese mit der ausdrücklichen Erklärung verbinden, dass der Auftragnehmer mit Ablauf der Frist in Verzug gerät. Hält der Auftragnehmer diese Frist nicht für angemessen, so hat er ihr unverzüglich zu widersprechen und dem Auftraggeber den notwendigen Zeitraum mitzuteilen.
Der Gefahrübergang findet mit deren Übergabe an den Auftraggeber statt, wenn das Leistungsergebnis zu diesem Zeitpunkt vertragsgemäß erbracht und eine Abnahme den Umständen nach nicht zu erwarten war.
§ 14 Kündigung durch den Auftraggeber
Dem Auftragnehmer steht bei einer freien Kündigung die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Soweit sich der Auftragnehmer gemäß Abs. 1 ersparte Aufwendungen anrechnen lassen muss, genügt er seiner Nachweispflicht zur Höhe dieser Ersparnisse, wenn er die Differenz zwischen dem erwarteten (vgl. § 252 BGB) und tatsächlichen betrieblichen Belastungsverlauf durch einen unabhängigen Steuerberater oder gleichwertigen Sachverständigen mit geschätzten Zahlen belegt, die er glaubhaft aus den Büchern gewonnen hat.
Der Auftragnehmer kann abweichend von Nr. 2 die als Ersparnis abzuziehenden Beträge mit 60% des auf die nicht erbrachten Leistungen entfallenden Honorars pauschalieren. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, dass die durch die Kündigung tatsächlich entfallenen Kosten den vereinbarten Pauschalsatz übersteigen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Auftragnehmers, etwaige Ersatzeinkünfte wegen einer möglichen anderweitigen Verwendung seiner Arbeitskraft anrechnen zu lassen (§ 649 BGB).
Wird der Vertrag durch Kündigung aus wichtigem Grunde beendet, so steht dem Auftragnehmer die vertragliche Vergütung nur für die tatsächlich vertragsgemäß erbrachten Leistungen zu. Verweigert der Auftraggeber die Erfüllung des Vertrages ohne berechtigenden Grund, so hat der Auftragnehmer unter den Voraussetzungen des § 280 BGB Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 11 Nr. 2.
Die Kündigung bedarf der Schriftform. Erfolgt die Kündigung aus wichtigem Grund, sind die maßgebenden tatsächlichen Umstände darzulegen. Erfolgt das trotz schriftlicher Anmahnung des Auftragnehmers nicht innerhalb erklärter angemessener Frist, ist die Kündigung unwirksam. Ist der Vertrag durch Kündigung beendet, haben beide Parteien seine Abwicklung nach Möglichkeit zu fördern. Dem Interesse einer Partei an Maßnahmen zur Beweissicherung haben sie Rechnung zu tragen und die nötigen Auskünfte zu erteilen.
§ 15 Kündigung durch den Auftragnehmer
Der Auftragnehmer kann den Vertrag nur aus wichtigem Grunde kündigen. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Leistung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer wesentlich behindert, seine Leistung vertragsgemäß auszuführen, der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung oder auf andere Weise mit einer wesentlichen Vertragspflicht in Verzug gerät. das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien auf Grund nach Vertragsschluss eingetretener Umstände so erheblich gestört ist, dass dem Auftragnehmer ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Sie ist erst zulässig, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber ohne Erfolg schriftlich eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde. Für den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers gilt § 16 Nr. 4 entsprechend, wenn der Kündigungsgrund vom Auftraggeber zu vertreten ist. Etwaige Ansprüche des Auftragnehmers gemäß § 642 BGB und Schadensersatzansprüche gemäß § 18 Nr. 2 dieses Vertrages bleiben unberührt.
§ 16 Vertragliche Schadensersatzpflicht der Parteien; Abtretung von Drittansprüchen
Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers
Erwächst dem Auftraggeber aus einer vom Auftragnehmer zu vertretenen Pflichtverletzung ein Schaden, so hat der Auftragnehmer diesen Schaden nach den gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen. Es gelten aber die folgenden Einschränkungen:
Ist der Auftragnehmer dem Auftraggeber schadensersatzpflichtig, für dieses Schadenrisiko aber versichert, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer möglichst Gelegenheit zu geben, den Schaden durch seine Versicherung ausgleichen zu lassen. Der Auftraggeber soll insbesondere die Begründung und Realisierung von Deckungsansprüchen des Auftragnehmers nicht ohne Grund erschweren.
Schadensersatzpflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer nach allgemeinen Regeln auf Schadensersatz, wenn eine von ihm zu vertretene Pflichtverletzung zu einem Schaden des Auftragnehmers führt.
§ 17 Abtretung von Drittansprüchen
Beruht der Schaden auf einem Ereignis, für das neben dem Vertragspartner ein Dritter verantwortlich ist, kann der Vertragspartner vom Geschädigten verlangen, dass ihm dieser Zug um Zug gegen Ausgleich des Schadens seine entsprechenden Ansprüche gegen den Dritten abtritt. Gesetzliche Ausgleichsansprüche des Vertragspartners gegen den Dritten bleiben unberührt.
§ 18 Schadensersatz statt der Leistung
Hat der Auftragnehmer seine Gesamtverpflichtung nur zu einem Teil vertragsgerecht erfüllt (§ 281 Abs. 1 Satz 2 BGB), so kann der Auftraggeber Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn davon auszugehen ist, dass er die erbrachten Teilleistungen wertgemäß verwendet.
Bei mangelhafter Leistung (§ 281 Abs. 1 Satz 3 BGB) kann Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur gefordert werden, wenn die Pflichtverletzung des Auftragnehmers zum Fortfall des Auftraggeberinteresses an der Gesamtleistung führt.
§ 19 Nacherfüllung des Auftragnehmers, Minderung, Rücktritt
Hat der Auftragnehmer die geschuldete Leistung nicht vollständig oder mangelhaft erbracht, so hat ihm der Auftraggeber Gelegenheit zu geben, die Leistungen vertragsgemäß zu vollenden. Das gilt insbesondere bei der Herstellung von Plänen oder sonstigen gegenständlichen Leistungsergebnissen des Auftragnehmers.
Macht der Auftraggeber auf Grund von Mängeln die Minderung der Vergütung geltend, darf eine aus gleichen tatsächlichen Gründen etwa berechtigte Kürzung der Vergütung gemäß § 326 BGB nicht hinzugerechnet werden.
§ 20 Abrechnung, Zahlungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist zur Zahlung von Abschlägen entsprechend dem vertraglich vereinbarten Zahlungsplan verpflichtet, wenn er (der Auftragnehmer) die nach dem Plan vereinbarte Leistung erbracht hat.
Ist kein Zahlungsplan vereinbart, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Abschlagszahlungen in angemessenen zeitlichen Abständen für nachgewiesen erbrachte Leistungen. Sie sind binnen 10 Werktagen nach Zugang einer Abschlagsrechnung zu leisten. Die Abschlagsrechnung muß auf Anforderung des Auftraggebers den Leistungsstand des Architekten anhand seiner Pflichten nach § 3 des Auftrages darstellen. Wenn nicht die Parteien eine andere Regelung getroffen haben, sind Nebenkosten im vereinbarten Umfang in angemessenen zeitlichen Abständen zu erstatten. Nach Fertigstellung der Arbeiten erstellt der Auftragnehmer eine Schlussrechnung. Diese wird nach Abnahme der Leistung des Auftragnehmers zur Zahlung fällig.
§ 21 Gerichtsstand, salvatorische Klausel
Erfüllungsort für die von uns zu erbringende Lieferung oder Leistung ist der Sitz des Verkäufers Auftragnehmers. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d § 4 BGB,Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Durch die Annahme unserer Auftragsbestätigung werden unsere vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen anerkannt.
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References: § 13
 § 14

§ 5

§ 7

§ 10

§ 12

§ 14
 § 252
 § 280
 § 11

§ 15
 § 16
 § 642
 § 18

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19
 § 326

§ 20
 § 3

§ 21
 § 4