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Timestamp: 2020-08-04 10:50:57+00:00

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Gemeinderatsbeschlüsse vom 14. Juli 2020 in Kürze - Gemeinde Altlußheim
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Gemeinderatsbeschlüsse vom 14. Juli 2020 in Kürze
Gemeindejagd; Verpachtung zum 01. April 2021 und Jagdgenossenschaftsversammlung
Zur Neuverpachtung der Gemeindejagd ab 01. April 2021 fasste der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat beruft eine Jagdgenossenschaftsversammlung ein und beauftragt die Verwaltung mit der Festlegung eines Termins zu gegebener Zeit und dem dazu notwendigen weiteren Verfahren.
Als Versammlungsleiter der Jagdgenossenschaftsversammlung wird Herr Bürgermeister Uwe Grempels bestellt. Als Schriftführer wird Herr René Hoffmann bestellt.
Der Gemeinderat nimmt von der Erstellung des Jagdkatasters Kenntnis.
Der Gemeinderat stimmt einer der neuen Rechtslage angepassten Jagdgenossenschafts-satzung zu.
Der Gemeinderat stimmt der Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat für die Dauer der gesetzlichen Mindestpachtzeit (sechs Jahre) gemäß § 15 Abs. 7 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) zu.
Der jährliche Pachtzins wird für die gesamte sechsjährige Pachtdauer auf 6,50 €/ha festgesetzt und somit nicht erhöht. Für eine Fläche von 73,84 ha im Jagdbogen II wird als Jagdpacht nur eine Abstandssumme in Höhe von 10,-- € im Jahr festgesetzt, da die Fläche nur eingeschränkt bejagbar ist.
Der Gemeinderat stimmt der Ausschreibung der Neuverpachtung der gemeinschaftlichen Jagdbögen zu (Tagespresse, den „Lußheimer Nachrichten“ und über unsere Homepage).
Die Aufgaben nach § 11 Nr. 2 und Nr. 3 a)-e) und g)-h) der (neuen) Satzung werden zur dauerhaften Erledigung dem Bürgermeister übertragen.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das weitere Verfahren zur Verpachtung der Gemeindejagd zu betreiben.
Bebauungsplan "Hauptstraße - Kurpfalzstraße - Waldhornstraße - Ziegelstraße" - Abwägung und Satzungsbeschluss
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens fasste der folgende Beschlüsse einstimmig:
Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wird den zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen entsprechend den Beschlussvorschlägen der Verwaltung laut Abwägungstabelle gefolgt.
Der Bebauungsplan „Hauptstraße - Kurpfalzstraße - Waldhornstraße - Ziegelstraße“ in der Fassung vom 24.03.2020 wird nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften „Hauptstraße - Kurpfalzstraße - Waldhornstraße - Ziegelstraße“ in der Fassung vom 24.03.2020 werden nach § 74 LBO in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich im Amtsblatt bekannt zu machen.
Bauanträge zum Neubau zweier Wohnhäuser auf den Anwesen Clara-Schumann-Weg 1 und 5
Zur Umsetzung der beantragten Bauvorhaben Clara Schumann Weg 1 und 5 fasste der Gemeinderat einstimmig die nachfolgenden gemeinsamen Beschlüsse:
Der Gemeinderat stimmt der Einleitung einer Bebauungsplanänderung Hockenheimer Flur I zu.
Der Gemeinderat stellt die Zustimmung zu den beantragten Ausnahmen und Befreiungen für die beiden Vorhaben nach §31 BauGB auf Basis des geänderten Bebauungsplans gemäß den Verwaltungsvorschlagen zum Stand 14.07.2020 in Aussicht.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung auf Basis des vorliegenden Entwurfs einen städtebaulichen Vertrag auszuarbeiten.
Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses Mozartstr. 9
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Uwe Grempels vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser abgesetzt. Seitens der Gemeinderatsfraktionen bestand hierzu zusätzlicher Informationsbedarf.
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 30. Juni 2020 gefassten Gemeinderatsbeschlüsse
Bürgermeister Uwe Grempels gab die nachfolgenden nicht öffentlich gefassten Beschlüsse bekannt:
Die Gemeinde Altlußheim stellt zum 01. September 2020 einen Ausbildungsplatz für den Beruf „Verwaltungsfachangestellte/r“ zur Verfügung. Die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 7.000 € werden bereitgestellt.
Sollte die Ausbildungsstelle zum 01. September 2020 nicht besetzt werden können, wird die Stelle zum 01.September 2021 erneut ausgeschrieben und besetzt.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2021 bereit zu stellen.
Das Arbeitsverhältnis einer Beschäftigten wird ab 01. August 2020 in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell mit einer Laufzeit von 3 Jahren umgewandelt.

References: § 15
 § 11
 § 10
 § 4
 § 74
 § 4
 §31