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Timestamp: 2017-06-28 22:38:08+00:00

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§82b Überprüfung gemäß §82b GewO
Entspricht Ihre Betriebsanlage noch dem genehmigten Zustand?
Alle gewerberechtlich genehmigten Betriebsanlagen müssen nach §82b Gewerbeordnung (GewO) alle 5 Jahre einer Überprüfung unterzogen werden, damit gewährleistet wird, dass die Betriebsanlage dem genehmigten Zustand sowie allen geltenden Rechtsvorschriften entspricht.
Die Behörde kann Ihre Betriebsanlage auch ohne konkreten Anlass jederzeit überprüfen. In der Praxis kommt es häufig im Zuge von Änderungen der Betriebsanlage, Nachbarbeschwerden oder bei Betriebsübernahmen zu behördlichen Kontrollen. Bei gravierenden Missständen droht neben der Verhängung von Verwaltungsstrafen sogar die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes.
Im Zuge von behördlichen Überprüfungen wird in der Regel auch der Prüfbericht der §82b Überprüfungen verlangt!
Mit uns als zuverlässigen Partner werden zukünftige Behördenüberprüfungen zu Routinebesuchen und beschränken sich auf Stichproben.
Einsicht in die EinreichunterlagenGenehmigungsantrag, Einreichpläne, Maschinenaufstellungspläne und Bescheide der ursprünglichen BetriebsanlagengenehmigungenNach Erfordernis Einsichtnahme des gesamten Betriebsanlagenaktes und Kopieren der für die Überprüfung notwendigen aktuellen Unterlagen bei der zuständigen Gewerbebehörde.
Erstellung eines PrüfberichtesEs werden alle Genehmigungsbescheide samt aller Auflagenpunkte aufgelistet.
Überprüfung des GenehmigungszustandesÜberprüfung, ob die genehmigte Anlage mit dem gewerberechtlichen Genehmigungsbescheid übereinstimmt. Dabei werden insbesondere der Genehmigungsbescheid, genehmigte Abweichungen, allfällig vorhandene Änderungsbescheide sowie nachträglich erteilte Auflagen, etc. berücksichtigt.Durchsicht aller Einreichunterlagen, wie Einreichpläne, Betriebsbeschreibungen, Maschinenlisten, etc. um feststellen zu können, ob Ihr Betrieb noch dem genehmigten Zustand entspricht.
Überprüfung der aktuellen gesetzlichen VorschriftenDabei werden sämtlich Gesetze und Verordnungen, die ohne bescheidmäßige Vorschreibung unmittelbar für die Betriebsanlage gelten, herangezogen und überprüft ob die Anlage diesen entspricht. Hierzu zählen z.B.: Verordnung über brennbare Flüssigkeiten, Verordnung über die Lagerung von Druckgaspackungen, Störfallverordnung, Lackieranlagenverordnung, etc.)
Auflistung der prüfpflichtigen AnlagenDurchsicht sämtlicher Prüfbücher und Überprüfungsbefunde sowie Erstellung einer Übersichtsliste
Erstellung Abschlussbericht und Prüfbescheinigunginkl. Mängelliste und Abschlussbesprechung vor Ort zur Vorlage (Mitteilung) an die zuständige Behörde
Von der Prüfung erfasst sind nur genehmigte Anlagen und Anlagenteile, sowie vorübergehend stillgelegte Betriebsanlagen oder Betriebsanlagenteile.
Von der Prüfung nicht erfasst sind Arbeitnehmerschutzvorschriften, die im gewerberechtlichen Genehmigungsbescheid ausschließlich zum Schutz der Arbeitnehmer vorgeschrieben wurden. Wurden jedoch im Genehmigungsbescheid Schutzmaßnahmen aufgenommen, die neben den Arbeitnehmern auch für den Gewerbetreibenden, die Kunden, die Nachbarn, oder die nicht unter das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz fallenden mittätigen Familienangehörigen vorgeschrieben wurden, so unterliegen diese Vorschriften der Prüfung nach § 82b GewO 1994.

References: §82

§82
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