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Timestamp: 2018-01-19 05:30:38+00:00

Document:
Rammenauer Erklärung
gegen Mißachtung des Grundgesetzes und der Bürgerrechte
durch die Staatsgewalt, insbesondere Staatsanwälte und Richter
Hier, auf dem Golfplatz von Rammenau, wurde am 30.Juli 1996 der geschäftsführende Gesellschafter – Herr Peter Köberle – von einem bis heute noch unbekannten Täter heimtückisch niedergeschossen. Peter Köberle, ein Unternehmer aus Baden-Württemberg wollte hier in Rammenau am Aufbau Ost mitwirken und die verfallenden Meiereigebдude des Barockschlosses in ein exclusives Schlosshotel ausbauen. Ziel dieses politisch motivierten – raubmordähnlichen - Mordanschlags war hцchstwahrscheinlich, die Eintragung eines wertvollen Erbbaurechts für die Meiereigebдude des Barockschlosses im Grundbuch und dadurch das Projekt Schlosshotel Rammenau im letzten Augenblick doch noch zu verhindern. Vorausgegangen war eine 20 Monate andauernde und sich ständig steigernde Verleumdungskampagne und ein behördenübergreifendes Mobbing gegen Köberle.
Im April 1997 wurde Karl Josef Hilgert aufgrund eines falschen Gestдndnisses zu nur 7 1/2 Jahren Haft verurteilt. Bereits im Herbst 2000 war er wieder frei, während das Opfer an den schweren Tatfolgen ein Leben lang leiden muß.
Weder die Staatsanwaltschaft, noch das Gericht haben das Opfer dieses Anschlags – also den einzigen Tatzeugen – jemals gesehen, geschweige denn vernommen. Staatsanwaltschaft und Justiz nutzten den äußerst kritischen Gesundheitszustand des Opfers, um mit vielerlei faulen juristischen Tricks, falschen Gutachten und manipulierten Beweismitteln ein äußerst brisantes Verbrechen durch ein rasches Urteil zu deckeln und eine politisch explosive Akte fьr immer zu schließen.
In diesem umfangreichen Fall wird besonders deutlich: Politik, inkompetente Repräsentanten des Staates und der unkontrollierbare Justizapparat schützen heute schon wieder Mörder vor Strafverfolgung!
Dagegen hören wir jeden Tag von den Politikern, im Fernsehen und in den Medien die unzutreffende Behauptung:
Tatsächlich ist Deutschland noch nicht einmal ein Gesetzesstaat. Das Recht und die Gesetze werden von einer Vielzahl der Richter und Staatsanwälte nicht beachtet. – Sie schaffen sich „ihr Recht“ selbst. Höchste Richter nennen dies dann offen
„Rechtsfortbildung“ oder „Richterrecht“
Jedoch nimmt die Anzahl der kritischen Staatsbürger immer mehr zu, die erkennen, dass die großen Worte und Versprechungen der Politiker lediglich leere Worthülsen sind und zu deren Taten sehr weit auseinanderklaffen. In Wirklichkeit ist die deutsche Justiz in weiten Bereichen heute ein von den Politikern gesteuertes unkontrollierbares Syndikat, das sich vom Rechtsstaat und den vom Grundgesetz her gezogenen Grenzen meilenweit entfernt hat. Der Begriff „BRD – Bananen-Republik Deutschland“ ist heute viel trefflicher.
„Auch wir müssen uns an dem messen lassen, was wir täglich in der Öffentlichkeit predigen,“
so die hehren Worte des Dr. Wofgang Gerhard (FDP). Die Praxis dagegen sieht anders aus.
Unmittelbar vor dieser Aussage hatte Dr. Wolfgang Gerhard im Herbst 2005 in Stuttgart Köberle versprochen, ihm auf seine schweren Vorwürfe zu antworten. Auf die Antwort von Dr. Gerhard, aber auch die des Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler, und dem sächsischen Justizminister Geert Mackenroth und vielen andern wartet Kцberle – trotz mehrmaliger Anmahnung - bis heute vergebens.
Die Rammenauer Ereignisse und deren Aufarbeitung durch die Justiz beweisen in erschreckendem Ausmaß: Justiz, Staatsapparat und die Demokratie in Deutschland sind heute sehr weit von der Ideallinie des Grundgesetzes entfernt. Zusehends müssen wir ein immer rascheres Abgleiten der Staatsmacht und der Justiz in einen Sumpf der Korruption, Ämterpatronage, Willkür und des Machtmissbrauchs bis hin zum Verfassungshochverrat feststellen. Der Fall Köberle ist leider kein Einzelfall des in Deutschland immer häufiger praktizierten Justizunrechts.
Jedes Jahr sind es Hunderttausende von Rechtssuchenden, die von ihren Anwälten falsch beraten, verkauft oder von der Justiz verraten werden. Jedes Jahr sind es Zehntausende von Einzelschicksalen, die in den finanziellen Ruin getrieben werden, viele davon aufgrund höchst zweifelhafter Gerichtsentscheidungen. Allein hinter dem Begriff „Schrottimmobilien“ verbergen sich Hunderttausende gutgläubiger Menschen, die durch leere Versprechungen kaltschnäuzig abkassiert und von der Justiz bis heute weitgehend allein gelassen worden sind.
Wir haben die Gefährlichkeit dieser Entwicklung erkannt und uns entschlossen, dem Justizunrecht zu begegnen und zu handeln. Um eine Umkehr herbeizuführen, haben wir uns im Verein
hilfe-RuF – Verein für demokratisches Recht und Freiheit
zusammengeschlossen. Wir glauben und hoffen, dadurch unseren Kindern und Enkeln eine bessere und gerechtere Zukunft in Deutschland zu hinterlassen, einer Zukunft, in der sie sich wohl fühlen können und einen freiheitlichen Rechtsstaat, mit dem sie sich identfizieren können.
Heute vor genau 10 Jahren hatte wahrscheinlich niemand mehr mit dem Überleben von Köberle, dem Opfer dieses heimtückischen Mordanschlags gerechnet. Ermittlungsbehörden, Staatsanwälte und Richter haben gemeinsam dazu beigetragen, die Hintergründe dieses versuchten Tötungsverbrechens bis heute zu unterdrücken. Warum haben die Behörden und die Justiz gemeinsam die Öffentlichkeit getдuscht? Sie machten dabei offensichtlich viele vermeidbare grobe Fehler, die nicht nur mit Fahrlässigkeit und Unerfahrenheit entschuldigt werden können. Wir nennen diese Handlungsweise Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung! Das ist ein schwerer Rechts- und Gesetzesbruch und ein Treuebruch am Opfer, aber auch am deutschen Volk, in dessen Namen drei nicht unabhängige Richter ein höchst fragwürdiges Urteil gesprochen haben. Um später diesen perfiden ersten Rechtsbruch zu vertuschen, folgten bis heute immer weitere Rechtsverstöße und Wiillkürurteile, in deren Folge sich immer mehr Personen verhedderten und dadurch mitschuldig machten. Ein unglaublicher Höhepunkt von StA Josinger: Im Januar 2000 beantragte er – ohne alle Ermittlungen und vцllig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen – für Köberle zwei Jahre Gefдngnis (ohne Bewährung). Eine solche Rechtswillkür gegen den Bürger muß ein Ende haben!
Was aber sind die wesentlichen Ursachen des Verhaltens der für diesen Fall zuständigen Richter, Staatsanwälte und anderer Staatsdiener?
Es sind im Grunde nur wenige Fundamentalregeln des Grundgesetzes (GG) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die von den Staatsgewalten allein schon vom Gesetz her eingehalten werden müßten, jedoch seit vielen Jahren immer häufiger mißachtet und gegen die Bürger mißbraucht werden. Es sind dies insbesondere:
Die Missachtung der Gesetzesbindung auch der Richter und der Staatsanwälte aus Art. 1 Abs 3 GG (das Grundgesetz bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung als unmittelbar geltendes Recht) und Art.20 Abs. 3 GG (die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden).
die Missachtung des Art. 97 Abs. 1 GG, wonach die Richter nur dem Gesetz unterworfen sind.
die Missachtung des Art. 6 EMRK, nach dem „jedermann“ einen Anspruch auf ein faires, unparteiisches und nur auf dem Gesetz beruhendes Gericht hat.
Ähnlich wie beim Bau eines Hauses, sind die Regeln des Fundamentbaus nicht beachtet worden. So darf man sich ьber die Einsturzgefährdung und Unbewohnbarkeit des darauf erbauten Hauses nicht wundern.
Genau so ist es mit dem „Haus des Staates“: Wenn die Regeln einer Gemeinschaft von Menschen ausgerechnet von den drei Staatsgewalten nicht beachtet und sogar oftmals vorsätzlich mißbraucht werden - wie im Falle Köberle und Millionen anderer, in denen die Mißachtung der Gesetze durch Richter und Staatsanwälte Ursache für viel Leid und Elend der Bürger ist - dann wird es allerhöchste Zeit, das Fundament gründlich zu sanieren, um den drohenden Einsturz des Staatsgebäudes zu verhindern.
Das deutsche Staatswesen ist weit weniger von rechts oder links oder gar vom Terrorismus bedroht, sondern es ist vielmehr von Innen heraus durch eine Anarachie der Staatsgewalten bedroht, weil die wahren grundlegenden Werte unserer Gesellschaft – die Beachtung des Grundgesetzes und der darauf aufbauenden der Gesetze durch die Staatsgewalten – real nicht mehr existiert.
Art. 20 Abs. 2 bestimmt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Am Grundgesetz, und vor allem an diesem Grundsatz orientieren sich die Ziele unseres Vereins
hilfe-RuF - Verein für demokratisches Recht und Freiheit
Wenn die Mehrheit der Bürger die strikte Befolgung des Art. 20 GG einfordert und diese politisch durchgesetzt wird, dann wird das unendliche Leiden vieler Bürger aus
Verletzung der (immer noch gesetzesunbestimmten) Menschenwürde
Verletzung der Grund- und Menschenrechte
unterschiedlicher und willkьrklicher Gesetzesinterpretation
der Anwendung alter NS-Gesetze und Rechtsvorstellungen
unbegründeter Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden
Korruption in und zwischen den Staatsgewalten
Verweigerung von Volksentscheiden
nur noch von sekundärer Bedeutung sein.
Je schneller und je heftiger die Bürger ihre im Grundgesetz garantierten Rechte von den Staatsgewalten einfordern, um so schneller wird sich die Entwicklung zum Besseren wenden.
Als erste SofortmaЯnahme
fordern wir deshalb heute alle Staatsanwälte, Richter und Staatsdiener auf:
Verrichtet Eure tägliche Arbeit nach Eurem Gewissen und auf der Grundlage des Grundgesetzes, der gültigen gesetzlichen Vorschriften, und nicht nach rechts- und gesetzwidrigen Anweisungen der Vorgesetzten!
Seid ehrsame Staatsdiener zum Wohl für alle Bürger!
Handelt verantwortungsbewußt! Seid nicht die Lakaien der Politiker, des Großkapitals und der globalen Anarchie.
Die Anwaltschaft fordern wir auf, ihre Treuepflicht gegenüber ihren Mandanten zu erfüllen und Rechtsbeugung und Justizwillkür nicht zu verharmlosen, sondern die seit über 70 Jahren bestehende stillschweigende Akzeptanz von Justizwillkür aufzubrechen und Rechtsbeugung als das zu benennen, was sie ist – sie ist: Ein Verbrechen! Und solches muß deshalb entsprechend den gültigen Gesetzen verfolgt und bestraft werden!
Wir bitten auch um die Unterstützung aller Staatsanwälte und Richter, die täglich gesetzeskonform ihre Arbeit verrichten. Wir bitten Sie: Unterstützen Sie die Forderungen des Deutschen Richterbundes und der Neuen Richtervereinigung nach besseren und gerechteren Rechtsstrukturen! Nicht trickreiche und fiktive Formalien dьrfen die Leitlinien in einem freiheitlichen Rechtsstaat sein, sondern der Mensch, das Recht und die Gerechtigkeit und vor allem das Grundgesetz haben im Mittelpunkt aller Gerichtsentscheidungen zu stehen!
mehr Recht und Gerechtigkeit durch die Einhaltung des Grundgesetzes durch die Politik, die Bьrokratie und die Justiz, die Umsetzung der Gewaltenteilung und somit ein Ende der heutigen Gewalteneinheitstyrannei!
Richterwahl auf Zeit durch das Volk!
die Abschaffung der politischen Abhängigkeit und der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gem. § 146 GVG durch ihre Vorgesetzten und fordern diese dazu auf, alle verfolgbaren Straftaten nach § 152 StPO unterschiedslos nach Ansehen und Stellung der Person zu verfolgen!
Rechtsbeugung und Strafvereitelung sind ein Verbrechen.
die sofortige unehrenhafte Entfernung von Rechtsbeugern aus dem Staatsdienst, zumindest deren sofortige Freistellung bis zur vollstдndigen Klдrung der Vorwürfe!
Wer im Staatsdienst kriminell ist, muß sich der strafrechtlichen und finanziellen Folgen bewußt sein und nach den gesetzlichen Bestimmungen bestraft und abgeurteilt werden!
die Errichtung einer Meldestelle und Erfassung von Verdachtsfällen der vorsätzlichen Rechtsbeugung und der versuchten Strafvereitelung für eine künftige Bestrafung der Schuldigen selbst und auch der Verantwortlichen fü solche rechtswidrigen Anweisungen!
Richter urteilen im Namen des Volkes, darum brauchen wir im Zweifelsfalle eine Kontrolle der Gerichtsentscheidungen durch das Volk!
Protokollierungspflicht aller Aussagen im Gerichtsverfahren zur leichteren Überprüfung der vor Gericht gemachten Aussagen mit der späteren Urteilsbegründung für eine sachliche Prüfung des Strafvorwurfs in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung!
(bei schweren Vergehen und Verbrechen werden derzeit keine Gerichtsprotokolle geschrieben – selbst ein vorsätzliches Justizunrecht ist für das Justizopfer deshalb kaum beweisbar. Somit sind Urteile rechtsbeugender Richter völlig unkontrollierbar. Im Gegensatz zu den USA, haben in Deutschland unschuldig zu lebenslang Verurteilte kaum eine Chance auf die Wiederaufnahme ihres Verfahrens. Vera Brühne ist nur eines von diesen unschuldigen Opfern bundesdeutscher Justiz – vermutlich auch Manfred R. im Mordfall Adolph im Wald bei Moritzburg!)
Die Abschaffung des Richterprivilegs!
Auch Richter haben das Recht, Fehler zu machen! Aber ein Justizopfer muß auch eine reelle Chance haben, daß die Justiz einen offensichtlichen Fehler korrigiert. Das Richterprivileg ist kein Freibrief für politische Willkürurteile, und vor allem nicht für vorsätzliche Rechtsbeugung!
Die Dauer der Gerichtsverfahren muß verkürzt, die Effektivität der Gerichte muß erhöht werden!
(Es kann nicht an der Zahl der Richter liegen, denn in Deutschland gibt es etwa 22.000 Richter, in England dagegen nur etwa 6.000. Entweder sind viele Richter faul, oder aber das deutsche Rechtssystem ist falsch. Selbst hohe deutsche Richter geben zu, daß das deutsche Recht schon lange konkursreif ist und viele Verfahren lдngst zu einem unkalkulierbaren Lotteriespiel verkommen sind!)
Das Rechtsberatungsgesetz und der Kammerzwang mü:ssen abgeschafft werden! Ein Anwalt, der seine Partei fahrlässig oder gar vorsätzlich in einen aussichtlosen Prozess treibt und diesen verliert, hat kein Honorar verdient!
(Durch falsche anwaltliche Beratung und fehlerhafte Gerichtsurteile gibt es in Deutschland jährlich ca. 400 bis 500.000 unschuldige Justiz- bzw. Anwaltsopfer, die für Fehler von Richtern und Anwälten sogar noch bezahlen müssen und dadurch oftmals ihre Existenz vernichten. Anwälte sind, wenn es um die Beitreibung ihres eigenen Honorars geht, sehr oft Totengräber der Menschlichkeit!)
als Sofortmaßnahme die Errichtung einer neutralen Kontrollstelle durch das Volk und eine neutrale Überprüfung von umstrittenen Gerichtsurteilen, um Fehlurteile bzw. staatlicher oder Justizwillkür bloЯzustellen!
die rechtsstaatliche und grundgesetzkonforme Bearbeitung aller Verfassungsbeschwerden unter Beachtung des Grundsatzes von rechtlichem Gehör!
Die unzähligen unbegründeten Abweisungen von Verfassungsbeschwerden mit Verweis auf § 93b BVerfGG sind verfassungswidrig und machen den rechtssuchenden Bürger zum Spielball rechtswillkürlicher Justiz!
eine bessere finanzielle Unterstützung und mehr Steuergerechtigkeit für den Mittelstand und die kleinen Familienbetriebe!
(lt.einem Bericht in Monitor am 15.06.06 wird ein Arbeitsplatz in einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb jдhrlich mit ca. € 3.500 subventioniert, während ein Arbeitsplatz in landwirtschaftlichen Großunternehmen mit bis zu € 120.000 subventioniert wird – nach dem Motto: Weru viel hat, muß noch viel mehr bekommen!)
staatliche Riskodarlehen für mittelständische und Kleinbetriebe zum Erhalt gefährdeter Arbeitsplдtze durch die Umschichtung der heutigen Subventionen für die Großindustrie!
(So bekam vor kurzem Müller-Milch für die Erweiterung des Werkes Leppersdorf/Sachsen von der EU Fördermittel von 70 Mio. Euro, obwohl nach Schließung eines Müller-Werkes in Niedersachsen nicht mehr, sondern sogar weniger Arbeitsplätze vorhanden waren! Wieviel Arbeitsplätze hдtten mit diesen 70 Mio. Euro in Kleinbetrieben erhalten werden könnden?)
eine sofortige Änderung des Insolvenzrechts und Anpassung an die heutige schwierige wirtschaftliche Situation!
(Erhaltungswürdige Betriebe müssen eine Schonfrist von mindestens 6 – 10 Monaten bekommen und dürfen nicht durch die Sozialkassen und Finanzämter in Konkurs getrieben werden! Der Staat hat eine besondere Fürsorgepflicht auch gegen unternehmerisch handelnde Personen und deren Familienangehörige! Jährlich 40.000 Konkurse – das ist nicht nur ein Skandal, sondern auch ein Beweis dafür, daß das ganze System längst nicht mehr stimmt! Der Staat darf nicht leichtfertig die Kuh schlachten, die er melken will !)
eine Steuer- und Abgabenentlastung bei lohnintensiven, kьnstlerischen und handwerklichen Produkten durch Umverlagerung der Abgaben auf automatische Produktionsanlagen und mehr Steuergerechtigkeit durch korrektere Besteuerung global operierender Großunternehmen!
den Schutz der Bürger vor sinn- und erfolglosen teuren Zwangsmaßnahmen (z.B. Zwang zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung per Haftbefehl), die letztendlich diese nur in die soziale Armut und staatliche Sozialhilfe führen und die Staatshaushalte zusätzlich unnötig belasten!
Der Staat hat gegenüber allen Bürgern eine Fürsorgepflicht. Nicht das Geld hat oberste Prioritдt, sondern die Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, damit diese wieder festen finanziellen Boden unter ihre Füße bekommen und für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen können. Vor Erlaß eines Haftbefehls ist dem Schuldner ein unentgeltliches rechtliches Gehör zu gewдhren!
Verfolgung und Bestrafung aller Verantwortlichen des Staats- und Machtapparats bei gesetzwidrigen und gegen die Grundrechte der Bürger verstoßenden Aktionen
(z.B. Zwangsunterbringung in psychiatrischen Anstalten, Zwangspensionierung von angeblichen „Querulanten“ im Staatsdienst zu Lasten der Staatskasse – BND-Bespitzelung von Journalisten, Anstiftung zu Straftaten durch V-Leute usw.)
Kampf der staatlichen und politischen Korruption! Die Zukunft Deutschlands ist nicht so sehr durch den Terrorismus bedroht, sondern vielmehr durch eine gigantische, inzwischen alle Lebensbereiche durchdringende Selbstbedienungsmentalität und ausufernde Korruption!
die juristische Aufarbeitung von Steuerverschwendung!
Die hohe Staatsverschuldung ist nicht zuletzt die Folge eines unverantwortlichen Umgangs mit Steuergeldern und Resourcen sowie sonstiger Untreuehandlungen. Notfalls sind alsbald entsprechend neue Straftatbestände zu schaffen!
Der Verfassungsschutz muß auch die Einhaltung des Grundgesetzes und der verfassungsmäßig garantierten Rechte nach Innen durch Politiker, Behörden und die Justiz überwachen!
Besetzung der Parlamente mit Abgeordneten aus allen Bevölkerungsschichten und eine Einführung von Höchstgrenzen für Parlamentarier des öffentlichen Dienstes, von Gewerkschaftern und Lobbyisten der Großindustrie sowie eine Beschränkung des Anteils an Juristen!
(Die Parlamente sind längst zu Spielwiesen und zum Selbstbedienungsladen der Vertrauensträger des Wählers verkommen – fast ohne jegliches Arbeitsplatzrisiko!)
Reduzierung des weit überteuerten Personalaufwands bei den Sozial- und Krankenkassen durch Abbau der Bürokratisierung um mindestens 40 % und eine grundlegende Gesundheitsreform in allen Kostenbereichen!
(Es gibt nur etwa 300.000 Ärzte, aber rund 140.000 Mitarbeiter bei den Krankenkassen!)
Stufenweise Einführung eines sozialen Pflichtjahres für alle zur Senkung der Soziallasten zugunsten einer besseren Kinder- und Altenbetreuung!
Ein soziales Jahr im Dienste der Allgemeinheit ist für die Volkswirtschaft nutzbringender als ein Jahr Arbeitslosigkeit!
Kampf der Altersarmut und ein Ende der politische Zweckentfremdung der Sozialkassenbeiträge!
eine Beschränkung der internationalen Einsätze der Bundeswehr auf Europa und nur im Rahmen der bestehenden Natovertrдge, jedoch nicht zur Unterstützung des amerikanischen Großmachtstrebens außerhalb Europas!
(Es darf eine Mutter nie mehr ihren Sohn beweinen müssen, weil er für die gewaltsame Durchsetzung fremder Interessen sein Leben in Uniform hat geben müssen!)
den Abbau der parasitären Bürokratie um mindestens 30 % in den nächsten zehn Jahren und die Mittelverlagerung in Zukunftsinvestitionen! Die hoheitlichen Aufgaben des Staates müssen auf ein MindestmaЯ beschrдnkt werden!
(Die Personalkosten im öffentlichen Dienst müssen nach einer Sanierung der Staatshaushalte mit den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen synchron laufen!)
ein sofortiges Ende weiterer Privatisierungen und neuer Steuerbelastungen von Infrastruktureinrichtungen, z.B. von StraЯen, Bahn, Wasser und auch der Luft!
Mehr Wohlstand durch Arbeit, anstatt staatlich kontrollierter und staatlich verwalteter Armut!
Schluss mit dem gläseren Menschen!
Die Überwachungsfunktion der Bürger durch die Staatsmacht muß auf hoheitliche Aufgaben beschränkt bleiben!
Schluss mit den sozial ungerecht verteilten Mehrbelastungen für die Bürger und den Mittelstand! Schluss mit der ungerechten Umverteilung von Unten nach Oben!
Unser Land steht vor gewaltigen Problemen, die es zu lösen glt. Millionen Menschen wurden durch Arbeitslosigkeit, leichtfertige Vernichtung ihrer Kreditwürdigkeit und Justizunrecht ins Elend gestürzt. Real sinkende Renten und gleichzeitig steigende Steuern, Abgaben und Energiepreise belasten vor allem die Alten, die sozial Schwachen und Kinderreichen, während die Großkonzerne seit Jahren stark steigende Gewinne verzeichnen. Nur Arbeit ist die Grundlage von Wohlstand.
Rauf mit den Spitzensteuersätzen!
Weg mit Subventionen und Steuerschlupflöchern!
Unsere Jugend braucht eine Zukunft, denn:
Um diese wichtigen Ziele zu erreichen, proklamieren wir heute
den Tag des demokratischen Rechts und der Freiheit
den wir zukünftig am 3. Oktober eines jeden Jahres begehen werden!
Schon heute rufen wir alle verantwortungsbewußten und demokratischen Kräfte auf, den 3. Oktober zukünftig nicht nur als ihren Nationalfeiertag zu betrachten. Der 3. Oktober ist bestens dafür geeignet, daß alle Bürger von den Politikern, von der Staatsmacht und der Justiz die Einhaltung des Grundgesetzes und der Bürgerrechte für alle Deutschen – in Ost und in West - einfordern!
Weil der Stadt/Rammenau, 30. Juli 2006
Georg Dieter Fehner
- 1. stellv. Vorsitzender - Peter Köberle
Übernommen von: hilfe-RuF
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References: Art. 1
 Art.20
 Art. 97
 Art. 6

Art. 20
 Art. 20
 § 146
 § 152
 § 93