Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.06.2015&Aktenzeichen=7%20AZR%20541%2F13
Timestamp: 2019-04-26 07:14:17+00:00

Document:
BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13 - dejure.org
Zulässigkeit einer Befristungskontrollklage
Wiedereinstellungsanträge wahren nicht die Klagefrist für eine Befristungskontrollklage
Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 6 Satz 1 KSchG entsprechend - gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung durch Wiedereinstellungsantrag oder Weiterbeschäftigungsantrag
Verlängerte Klagefrist bei Streit um Befristung
ArbG Frankfurt/Main, 05.06.2012 - 8 Ca 6/12
NZA 2015, 1511
DB 2015, 2943
Hierfür bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses ( BAG, Urteil vom 24. Juni 2015 - 7 AZR 541/13, nach juris ).
Insbesondere sind die Streitgegenstände hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Der Kläger wehrt sich gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses und begehrt hilfsweise die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe einer Willenserklärung nach § 894 S. 1 ZPO (vgl. BAG 24.06.2015 - 7 AZR 541/13, Juris Rd.-Nr. 46 ff.) sowie - mit der gebotenen Auslegung unecht eventualkumuliert für den Fall des Obsiegens mit dem Haupt- oder Hilfsantrag - die vorläufige Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits.
Dies beruht darauf, dass die Vertragsfreiheit Vorrang vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz genießt (BAG 24.06.2015 - 7 AZR 541/13, Juris Rd.-Nr. 62; 13.08.2008 7 AZR 513/07, Juris Rd.-Nr. 21).
Für die Befristungskontrollklage bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses (BAG 24. Juni 2015 - 7 AZR 541/13 - Rn. 18; 15. Mai 2012 - 7 AZR 6/11 - Rn. 9 f.) .
Wegen des identischen Zwecks der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG und der entsprechenden Anwendung der verlängerten Anrufungsfrist nach § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 KSchG verbietet sich bei der entsprechenden Anwendung von § 6 Satz 1 KSchG im Befristungskontrollrecht eine andere Würdigung als im Kündigungsschutzrecht (BAG 24. Juni 2015 - 7 AZR 541/13 - Rn. 27;… 15. Mai 2012 - 7 AZR 6/11 - Rn. 21) .
Wegen des identischen Zwecks der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG und der entsprechenden Anwendung der verlängerten Anrufungsfrist nach § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 KSchG verbietet sich bei der entsprechenden Anwendung von § 6 Satz 1 KSchG im Befristungs- und Bedingungskontrollrecht eine andere Würdigung als im Kündigungsschutzrecht (BAG 24. Juni 2015 - 7 AZR 541/13 - Rn. 27;… 15. Mai 2012 - 7 AZR 6/11 - Rn. 21) .
Entsprechendes gilt im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch späteren Befristungsablauf oder Bedingungseintritt (vgl. zur Befristung BAG 24. Juni 2015 - 7 AZR 541/13 - NZA 2015, 1511 ff.; vgl. auch zur Auslegung BAG 8. April 2014 - 9 AZR 856/11 - ZAT 2015, 27 ff.) .
Für die Wahrung der Klagefrist gemäß §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 6 Satz 1 KSchG analog ist in jedem Fall erforderlich, dass der Wille, sich gegen die Wirksamkeit einer Befristung bzw. Bedingung wehren zu wollen, gerichtlich geltend gemacht wird (vgl. zur Befristung BAG 24. Juni 2015 - 7 AZR 541/13 - NZA 2015, 1511 ff.) .

References: § 17
 § 6
 § 253
 § 894
 § 17
 § 17
 § 6
 § 6
 § 17
 § 17
 § 6
 § 6
 § 6