Source: http://www.versr.de/pressemitteilung-bgh-legt-dem-eugh-fragen-zur-haftung-von-youtube-fuer-urheberrechtsverletzungen-vor/
Timestamp: 2018-11-16 18:48:39+00:00

Document:
VersR: BGH legt dem EuGH Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor
Startseite »Allgemein»BGH legt dem EuGH Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor
Anfang November 2008 waren bei „YouTube“ Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire von Sarah Brightman eingestellt, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Der Kl. wandte sich mit anwaltlichem Schreiben an eine Schwestergesellschaft der Bekl. zu 3, mit dem er die Schwestergesellschaft und die Bekl. zu 1 aufforderte, strafbewehrte Erklärungen abzugeben, es zukünftig zu unterlassen, Tonaufnahmen oder Musikwerke aus seinem Repertoire zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Schwestergesellschaft leitete das Schreiben an die Bekl. zu 3 weiter. Diese sperrte jedenfalls einen Teil der Videos. Am 19.11.2008 waren bei „YouTube“ erneut Videos abrufbar.
Der Kl. hat die Bekl. auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.
Das LG hat der Klage hinsichtlich dreier Musiktitel stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, Dritten in Bezug auf sieben näher bezeichnete Musiktitel zu ermöglichen, Tonaufnahmen oder Darbietungen der Künstlerin Sarah Brightman aus dem Studioalbum „A Winter Symphony“ öffentlich zugänglich zu machen. Ferner hat es die Bekl. zur Erteilung der begehrten Auskunft über die Nutzer der Plattform verurteilt, die diese Musiktitel unter Pseudonymen auf das Internetportal hochgeladen haben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der Kl. verfolgt mit seiner Revision seine Klageanträge weiter. Die Bekl. erstreben mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Klage.
Für den Fall, dass die vorgenannten Fragen verneint werden, fragt der BGH schließlich danach, ob der Betreiber einer Internetvideoplattform unter den in der ersten Frage beschriebenen Umständen als Verletzer i.S.v. Art. 11 S. 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG anzusehen ist und ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von Schadensersatz nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG davon abhängig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer die Plattform für konkrete Rechtsverletzungen nutzen.
BGH, Beschluss vom 13.9.2018 (I ZR 140/15 [YouTube])
(Pressemitteilung des BGH Nr. 150 vom 13.9.2018)
← Zurück Vorhergehender Beitrag: BFH: Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
Weiter → Nächster Beitrag: BGH: Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 BGH