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Timestamp: 2019-10-17 19:11:28+00:00

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Praxis Steuerstrafrecht: Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer in der Krise | Rechtsanwalt Andreas Patze
Gemäß § 69 i.V.m. § 34 AO haften die gesetzlichen Vertreter einer GmbH, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind,
Weder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH noch die Bestellung eines vorläufigen (schwachen) Insolvenzverwalter hindert den Geschäftsführer die fälligen Lohnsteuern bei getätigten Lohnzahlungen abzuführen.
Das bedeutet, dass allein der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens den Geschäftsführer in seiner Verfügungsbefugnis nicht einschränkt.
Nach ständiger BFH Rechtsprechung stellt die Nichtabführung einzubehaltender bzw. anzumeldender Lohnsteuern zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten zumindest eine grobfahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar. Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft ändern weder etwas an den Abführungspflichten des Geschäftsführers, noch schließen diese sein Verschulden bei Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten aus.
Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Lohnsteuerfälligkeiten noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden sind. Bezahlt der Geschäftsführer in der Krise des Unternehmens noch ungekürzt Löhne für die Arbeitnehmer, und zahlt gleichzeitig die Lohnsteuer hierauf zum Fälligkeitszeitpunkt nicht, ist dieses eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers, welche kausal für den Steuerausfall ist.
Eine bloße Wahrscheinlichkeit des Einganges weiterer Finanzmittel reicht zum Ausschluss des Verschuldens gemäß § 69 AO nicht aus. Lediglich die Erwartung eventueller finanzieller Mittel entlastet den Geschäftsführer in der Krise des Unternehmens nicht, entsprechende Kürzungen der Löhne vorzunehmen und auf die gekürzten Löhne die entfallende Lohnsteuer abzuführen, oder aber keine Löhne zu zahlen und somit auch keine Lohnsteuer abführen zu müssen.
Die Haftung des Geschäftsführers entfällt auch nicht aufgrund der unbestimmten Möglichkeit der Anfechtung der Lohnsteuerzahlung durch den Insolvenzverwalter nach §§ 129 ff. InsO.
Die Kausalität zwischen Pflichtverletzung, d.h. Nichtabführung der Lohnsteuer und dadurch dem Fiskus entstandener Vermögensschaden kann nicht durch die Annahme eines hypothetischen Kausalverlaufs beseitigt werden. Die Idee, dass die Lohnsteuerabführungspflicht des Geschäftsführers mit der Stellung des Insolvenzantrages entfällt, ist falsch.
Zwischenzeitlich bejaht der BFH eine Haftung des Geschäftsführers ausdrücklich auch dann, wenn die Nichtzahlung der fälligen Steuern in die 3-wöchige Schonfrist fällt, welche dem Geschäftsführer zur Massesicherung ab Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 64 GmbHG, § 15a InsO, eingeräumt ist.
Grobe Fahrlässigkeit als subjektive Voraussetzung der Haftung nach § 69 AO ist immer gegeben, wenn die auf die ausgezahlten Löhne entfallende Lohnsteuer nicht abgeführt wird.
Lediglich für den Fall, dass kein Lohn gezahlt wird, besteht auch keine Haftung des Geschäftsführers für nicht gezahlte Lohnsteuer.

References: § 69
 § 34
 § 69
 § 64
 § 15
 § 69