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Timestamp: 2017-01-19 00:08:28+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 08.07.2008, 11 S 1041/08 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 1041/08Beschluss vom 08.07.2008
Leitsatz:1. Entscheidungserhebliche Tatsachen, die erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) eintreten, darf das Beschwerdegericht jedenfalls berücksichtigen, wenn sie offensichtlich sind; § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO schließt das nicht aus.
4. Für die Befreiung von der Visumpflicht nach § 39 Nr. 3 AufenthV kommt es auf die Entstehung der Gesamtheit aller Anspruchsvoraussetzungen nach der Einreise in dem Sinne an, dass der Anspruch nach der Einreise entsteht, nicht jede einzelne Anspruchsvoraussetzung.Rechtsgebiete:AufenthG, AufenthV, EG, VwGOVorschriften:§ 5 Abs. 2 AufenthG, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, § 39 Nr. 3 AufenthV, § EG Art. 18 Abs. 1, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGOStichworte:Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde, Neue Tatsache, Ehegattennachzug, Eheschließung in Dänemark, Sprachkenntnisse, Einreise mit Schengen-Visum, Nationales Visum, Visumpflicht, BefreiungVerfahrensgang:VG Karlsruhe, 6 K 522/08 vom 26.03.2008Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:83 - Ein/,s = Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 681/05 vom 08.07.2008§ 44 Abs. 2 BeamtVG stellt eine abschließende gesetzliche Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar, der daneben für eine Versagung von Unfallausgleich nicht mehr in Betracht kommt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1087/08 vom 08.07.20081. Der Beschluss 3.1 des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkassen hat die rechtliche Qualität einer Satzungsbestimmung.
3. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind mit Rücksicht auf den Ausnahmecharakter eng auszulegen. Zwischen den Begriffen "lebensnotwendig" und "lebenswichtig" ist im Sinne eines Stufenverhältnisses zu differenzieren. Lebenswichtig sind hiernach auch Maßnahmen, die grundsätzlich in den Leistungskatalog der Beklagten fallen und die die Funktion haben, schwere Gebrechen, wie eine Hörschädigung, auszugleichen mit Ziel, die Grundbedingungen für eine selbstbestimmte und möglichst ungehinderte Teilnahme am normalen gesellschaftliche Leben, wie den Besuch einer Regelschule, überhaupt zu ermöglichen und dadurch die Aufnahme in eine Behinderteneinrichtung zu vermeiden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 994/08 vom 08.07.2008Das Begehren nach Ausstellung eines Ausweisersatzes nach § 48 Abs. 2 AufenthG erhöht nur dann entsprechend Nr. 8.4 des Streitwertkatalogs den Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn es im konkreten Fall als weiterer Streitgegenstand eine eigenständig zu prüfende Problematik aufweist.
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References: § 146
 § 39
 § 6
 § 6
 § 28
 § 28
 § 30
 § 39
 Art. 18
 § 146
 § 48