Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomWGBW1983V14P8
Timestamp: 2019-03-19 00:04:03+00:00

Document:
Landesrecht BW § 8 KomWG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Wahlvorschläge | Kommunalwahlgesetz (KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1983 | gültig ab: 01.11.2015
§ 8 - Wahlvorschläge
§ 9 - Aufstellung von Bewerbern
(1) Jeder Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeinderäte muß
in Gemeinden bis zu
3 000 Einwohnern von 10,
10 000 Einwohnern von 20,
50 000 Einwohnern von 50,
100 000 Einwohnern von 100,
200 000 Einwohnern von 150,
in Gemeinden über
200 000 Einwohnern von 250
im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Ein Wahlvorschlag für die Wahl der Kreisräte muß von 50 im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags zur Wahl der Kreisräte in einer Gemeinde des Wahlkreises wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Wahlvorschläge von Parteien, die im Landtag vertreten sind, und für Parteien, die bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten waren; dies gilt entsprechend für Wählervereinigungen, die bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten waren, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten unterschrieben ist, die dem Organ zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören. Mit dem Wahlvorschlag ist eine unterschriftliche Erklärung jedes Bewerbers einzureichen, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Ein Bewerber darf sich für dieselbe Wahl nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen; ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nicht mehrere Wahlvorschläge unterzeichnen.
(2) Unionsbürger haben zusätzlich gegenüber dem Vorsitzenden des zuständigen Wahlausschusses an Eides Statt zu versichern, daß sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. Sofern sie nach § 26 des Bundesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, haben sie ferner an Eides Statt zu versichern, seit wann sie in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland ihre Hauptwohnung haben; bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland sind deren Anschriften anzugeben. Die Erklärung nach Satz 1 und 2 ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. § 9 Abs. 1 Satz 7 gilt entsprechend. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Versicherung an Eides Statt nach Satz 1 hat der Unionsbürger auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaates vorzulegen, mit der bestätigt wird, daß er in diesem Mitgliedstaat seine Wählbarkeit nicht verloren hat oder daß dieser Behörde ein solcher Verlust nicht bekannt ist.
(3) Die Gesetzmäßigkeit der Wahlvorschläge prüft und über ihre Zulassung beschließt
bei der Wahl der Gemeinderäte der Gemeindewahlausschuß,
bei der Wahl der Kreisräte der Kreiswahlausschuß.
(4) Gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags oder die Streichung eines Bewerbers kann jeder Bewerber und jeder Unterzeichner des Wahlvorschlags Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben. Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.
(5) Mehrere für dieselbe Wahl zugelassene Wahlvorschläge sind bei der Wahl der Gemeinderäte vom Bürgermeister, bei der Wahl der Kreisräte vom Landrat spätestens am 20. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen. Ist nur ein oder kein Wahlvorschlag zugelassen worden, ist in gleicher Weise dieser Wahlvorschlag oder die Tatsache, daß kein Wahlvorschlag zugelassen worden ist, öffentlich bekanntzumachen und darauf hinzuweisen, daß Mehrheitswahl stattfindet.
§ 8 KomWG, vom 16.04.2013, gültig ab 20.04.2013 bis 31.10.2015
§ 8 KomWG, vom 17.07.2003, gültig ab 29.07.2003 bis 19.04.2013
§ 8 KomWG, vom 16.07.1998, gültig ab 01.08.1998 bis 28.07.2003
§ 8 KomWG, vom 13.11.1995, gültig ab 01.12.1995 bis 31.07.1998
§ 8 KomWG, vom 08.11.1993, gültig ab 17.11.1993 bis 30.11.1995
§ 8 KomWG, vom 01.09.1983, gültig ab 01.09.1983 bis 16.11.1993
§ 8 KomWG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 25. August 1986, Az: 1 S 1925/85
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 24. August 1981, Az: 1 S 400/81
Anlage 2 KomWO, gültig ab 01.08.2018
§ 17 KomWO, gültig ab 01.11.2015
§ 19 KomWO, gültig ab 01.11.2015
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KomWGBW1983V14P8&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWG+BW+%C2%A7+8&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 8

§ 8

§ 9
 § 26
 § 9

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 17

§ 19