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Timestamp: 2017-05-24 19:46:38+00:00

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Film – Medienrecht & Designrecht Blog
Schlagwort: Film	Plagiatsvorwurf: Ist das Drehbuch von „Avatar“ eine Kopie?
§ 32a UrhG findet kaum Anwendung – Urheberrechtsreform gescheitert?
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Aktuelle Anmerkung zu dem Artikel: Kameramann fordert Nachvergütung für den erfolgreichen Film “Das Boot”: Zahlreiche Klagen auf Nachvergütung hatten keinen Erfolg. Die Rechtsprechung hat bislang keine Abgrenzung aufgezeigt, wann eine Nachvergütung zu zahlen ist und wann kein Anspruch besteht. Man kann durchaus davon sprechen, dass der „Fairness-Paragraph“ des § 32a UrhG gescheitert ist. Eine Verbesserung zum damaligen „Bestseller-Paragraphen“ konnte durch die Gesetzesänderungen nicht wirklich erzielt werden.
Vielmehr wurde durch die Reform die Stellung der Urheber eher geschwächt. Das eigentlich als urheberfreundlich geltende deutsche Recht hat damit einen Schritt in Richtung des anglo-amerikanischen Systems getan (work made for hire).
Allein in sehr bekannten Fällen könnte ein „Urheber-Star“ eine Nachvergütung beanspruchen. Ob die Regelung in dem aktuellen Fall „Das Boot“ Jost Vacano seine Berühmtheit als Kameramann zugute kommen wird, bleibt abzuwarten.Hinweis:
Die Rechtsprechung müsste endlich klare Grenzen hinsichtlich des § 32a UrhG ziehen. Andernfalls wird vom Kollegen Jacobshagen vorgeschlagen, das Urheberrecht nochmals zu ändern. Der Anspruch der Urheber soll pauschal den bestehenden Urheber-Verwertungsgesellschaften (VG) zugewiesen werden. (z. B. VG für Bild-Kunst, Wort, Musik (GEMA), Film). Dies soll den Vorteil haben, dass diese VG die Mittel und die Möglichkeiten hätten, Nachvergütungsansprüche erfolgreich durchzusetzen.
Kategorie:Rechtsprechung, Urheberrecht	Schlagwörter:Film, Nachvergütungsanspruch, Urheber, Verwertungsgesellschaften
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Kommentar 1	Wieder ein Fall, in welchem es sich um Nachvergütungsansprüche gem. § 32a Urhebergesetz (UrhG), den sog. Fairnessparagraphen, dreht.
Markus Off, der Synchronsprecher von Johnny Depp (alias Captain Jack Sparrow) im Kinoerfolg „Fluch der Karibik“ hatte auf Nachvergütung gegen Disney und Buena Vista geklagt. Der Kläger hatte für seine Arbeit insgesamt eine Vergütung in Höhe von ca. 15.000 Euro erhalten. Er ist der Ansicht, dass ihm ein Nachvergütungsanspruch aus den Erlösen der Beklagten aus der Kinoverwertung, der Video- und DVD-Vermarktung, der Vergabe von TV-Sendelizenzen und der Verwertung von TV-Senderechten zustehe. Er bezieht sich auf die Vergütungsempfehlung der von ver.di getragenen Mittelstandsgemeinschaft Synchron.
Die Beklagten hingegen berufen sich auf die Gagenempfehlung des Bundesverbands Deutscher Synchronproduzenten e.V. (BVDSP), welche bis November 2008 gültig war. Sie erachten den geltend gemachten Anspruch als unbegründet.
Nach Ansicht des Kammgerichts Berlin (KG Berlin, Urteil v. 29.06.2011, Az.: 24 U 2/10) besteht kein Nachvergütungsanspruch:
1. Dem Synchronsprecher eines Darstellers in einem Filmwerk, der für die umfassende Einräumung von Nutzungsrechten an seiner Sprachleistung eine für sich genommen übliche und angemessene Pauschalvergütung erhalten hat, steht ein Nachvergütungsanspruch gemäß § 32a Abs.2, Abs.1 UrhG nicht zu, wenn sein Beitrag für das Gesamtwerk nur von untergeordneter Bedeutung ist. 2. Der Synchronisation eines Hauptdarstellers ist im Verhältnis zum gesamten Filmwerk nur untergeordnete Bedeutung beizumessen, wenn es sich um einen aufwändig unter Einsatz technischer Effekte, Kulissen und Kostümen gestalteten Film handelt, in dem weitere Haupt- und zahlreiche Nebendarsteller sowie Komparsen mitwirken und über längere Sequenzen hinweg der betreffende Hauptdarsteller nur mit wenigen sprachlichen Beiträgen in Erscheinung tritt.
Nach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 09.08.2011 hat der Kläger angekündigt, Revision beim BGH einzulegen.
Der vierte Teil der Piraten-Serie wurde übrigens ohne Markus Off produziert.
Anmerkung: Der BGH wird nun darüber entscheiden, ob die Leistung des Synchronsprechers eigenen Werkcharakter im Sinne des Urheberrechts aufweist. Dies kann dann der Fall sein, wenn er beim Synchronisieren einen gewissen Gestaltungsspielraum hatte und darüber hinaus eine eigene schöpferische Leistung erzielt worden ist.
www.urherrecht.org
Kategorie:Rechtsprechung, Urheberrecht	Schlagwörter:Buy-out-Honorare, Film, Nachvergütung, Synchronsprecher, Urheber
Die Axel-Springer-AG darf keinen „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ mehr verleihen
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 2. August 2011, Az. 16 O 16) hat entschieden, dass die Axel-Springer-AG unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ keine Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen mehr ausloben oder verleihen darf.
Die Axel-Springer-AG hat seit 1994 den Preis mit dem Namen „OSGAR“ in Leipzig verliehen. Im Mai 2010 meldete sie die Wortmarke „Bild-Osgar“ beim DPMA an (u. a. für Klasse 41). Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills sah sich dadurch in ihren Markenrechten verletzt und klagte. Diese vergibt seit 1929 für herausragende Leistungen im Filmbereich die Trophäe „Oscar“. Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences hat die Marke „Oscar“ seit 1984 in Deutschland und seit 2004 in der EU als Wortmarke angemeldet.
Die Axel Springer AG erhob Widerklage auf Löschung der Marken. Sie ist u. a. der Auffassung dass die angemeldeten Marken „Oscar“ nicht benutzt worden seien.
Das Landgericht gab der Klägerin vollumfänglich recht. Eine Benutzung durch die Klägerin ist nach Ansicht des Gerichts gegeben:
… Die Marke ist schließlich für die Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden (§ 26 Abs. 1 MarkenG). Nach Ansicht des Kammergerichts, welches die Benutzung durch Pro 7 für aus reichend hielt, ist in der Ausstrahlung einer Preisverleihung eine hinreichende Benutzung zu sehen; auch wenn dieser Sender nicht selbst – so aber die für die Klägerin geschützte Dienstleistung – Preise innerhalb der Spielfilmbranche verleiht (Urt. v. 26.3.2010 – 5 U 189/07, Urteilsabdruck S. 1 6). Im Hinblick auf die hier maßgebliche Werbung für prämierte Filme kann nichts anderes gelten, da mit dem Preis und damit mittelbar auch der ihm zu Grunde liegenden Verleihung geworben wird. …
Wegen der Ähnlichkeit beider Bezeichnungen bestehe Verwechslungsgefahr , so dass eine Markenverletzung gem. § 14 Abs. 2. Nr. 2 MarkenG bzw. Artikel 9 Abs. 1 lit b GMV vorliege:
… Die sich gegenüberstehenden Zeichen sind jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne hinreichend ähnlich. Eine derartige Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in , eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rh 30 f. -THOMSON LIFE; BGHZ GRUR 2006, 859 Rh 18 – Malteserkreuz). Stimmt der selbstständig kennzeichnende, produktbezogene Bestandteil mit einer anderen Marke überein, besteht grundsätzlich die Geiahr, dass der Verkehr diese andere Marke dem Inhaber des Unternehmens- oder Serienkennzeichens zuordnet und meint, sie bezeichne dessen Produkte oder Dienstleistungen, oder dass der Verkehr jedenfalls davon ausgeht, die Waren oder Dienstleistungen stammten von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen (BGH GRUR 2008, 258 – INTERCONNEGT/T-InterConnect).
So liegt der Fall auch hier. Die angegriffene Bezeichnung „BILD-OSGAR” besteht aus dem gerichtsbekannten Serienzeichens .BILD” der Beklagten und dem selbstständig kennzeichnenden Bestandteil „OSCAR”. Mit letzterem stimmt die Klagemarke zwar nicht identisch, aber bis auf den mittleren Buchstaben überein. Die Abweichung beim mittleren Buchstaben („G” statt „C”) spielt sowohl in schriftbildlicher wie auch in klanglicher Hinsicht eine zu vernachlässigende Rolle. …
Landgericht Berlin, Urteil vom 2. August 2011, Az. 16 O 168/10
Kammergericht, Pressemitteilung 84/2011
Kategorie:Markenrecht, Rechtsprechung	Schlagwörter:DPMA, Film, Gemeinschaftsmarke, Marke
Die Macht ist nicht mit Greenpeace: Lucasfilm stoppt Persiflage einer VW-Werbung
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Greenpeace hätte gerne VW von der „klimafreundlichen Macht“ überzeugt. Daher hatte die Umweltschutzorganisation einen Videoclip online gestellt, der das bekannte durch Star Wars inspirierte Werbevideo „The Force“ von Volkswagen auf die Schippe nimmt.
In der Version des Greenpeace Videos „The Dark Side“ taucht ebenfalls ein als Darth Vader aus Star Wars verkleideter Junge auf und versucht einen VW Passat mit Gedankenkraft zu starten.
Dann wird er jedoch von als „Rebellen“ verkleideten Kinder davon abgehalten. Der Mini-Darth Vader gibt daraufhin einem Todesstern mit großem VW-Logo den Befehl, die Erde zu zerstören.
Mit dem Persiflage-Video will Greenpeace darauf aufmerksam machen, dass das Unternehmen VW zwar den CO2-Ausstoß seiner Flotte regelmäßig reduziert, aber aber gleichzeitig durch seine Lobbyarbeit strengeren CO2-Grenzwerten entgegensteht.
Lucasfilm selbst stört sich zwar weniger an der Aussage von Greenpeace oder an den verwendeten Figuren aus Star Wars. Vielmehr wendet sich Lucasfilm gegen die Verwendung der Filmmusik. YouTube sperrte daher den Videoclip und kündigte sogar den Greenpeace-Kanal wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht! Wie man es von Greepeace gewohnt ist, lassen sie sich nicht so einfach von ihren Zielen abhalten. Der Clip „The Dark Side“ ist zwar nicht mehr über YouTube zu sehen, aber mittlerweile bei Vimeo.
VW: the dark side from Greenpeace UK on Vimeo.
Die Macht mag also vielleicht doch mit Greenpeace sein, man darf auf weitere Episoden gespannt sein. Spiegel Online Artikel vom 28.06.2011
Handelsblatt Artikel vom 2.07.2011
Kategorie:Medienrecht, Urheberrecht	Schlagwörter:Film, Urheber, Werbung, YouTube

References: § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 BGH 
 BGH 
 § 14