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Timestamp: 2020-01-22 12:07:23+00:00

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Mit­be­stim­mung im Arbeits­schutz und exter­ne Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung | Rechtslupe
Mitbestimmung im Arbeitsschutz und externe Gefährdungsbeurteilung
Mit­be­stim­mung im Arbeits­schutz und exter­ne Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung
Der Betriebs­rat hat, soweit eine gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung nicht besteht, ein Mit­be­stim­mungs­recht unter ande­rem im Bereich der Rege­lun­gen über die Ver­hü­tung von Arbeits­un­fäl­len und Berufs­krank­hei­ten sowie über den Gesund­heits­schutz im Rah­men der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten oder der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.
Der Betriebs­rat hat nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts jedoch kein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeit­ge­ber exter­ne Per­so­nen oder Stel­len mit der Durch­füh­rung von Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen oder Unter­wei­sun­gen beauf­tragt.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. August 2009 – 1 ABR 43/​08
Der Arbeits­si­cher­heits­aus­schuss und die Mit­be­stim­mung des… Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erstreckt sich nicht auf die Rege­lung der Teil­nah­me der gesetz­li­chen Mit­glie­der an den…
Arbeits­schutz – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats Der Betriebs­rat hat kein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Teil­nah­me­pflicht des Betriebs­arz­tes und der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit an den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Min­dest­sit­zun­gen des Arbeits­schutz­aus­schus­ses. Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht…
Ände­rung des durch Adop­ti­on erhal­te­nen Geburts­na­mens bei… Ein Geburts­na­me, der als Fol­ge einer spä­te­ren Adop­ti­on geän­dert wor­den ist, tritt auch als Bei­na­me zum Ehe­na­men zwin­gend an die Stel­le des frü­her hin­zu­ge­füg­ten Geburts­na­mens.…
Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei tarif­ver­trag­li­chen Ein- und… Der Ent­gelt­rah­men-Tarif­ver­trag für die Beschäf­tig­ten in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Baden-Würt­tem­berg vom 16. Sep­tem­ber 2003 (ERA-TV) hat das gesetz­li­che Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats bei Ein-…
Mit­be­stim­mung bei Ver­schwie­gen­heits­er­klä­rung Das Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers nach der Abga­be inhalt­lich stan­dar­di­sier­ter Erklä­run­gen, in denen sich Arbeit­neh­mer zum Still­schwei­gen über bestimm­te betrieb­li­che Vor­gän­ge ver­pflich­ten, unter­liegt nicht in jedem…
Mit­be­stim­mung bei der Reak­ti­vie­rung eines Post­be­am­ten Bei der "Reak­ti­vie­rung" eines Beam­ten bei einem der Nach­fol­ge­un­ter­neh­men der Deut­schen Bun­des­post besteht kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Ein sol­ches…
Unter­wei­sung zum Arbeits­schutz Der Betriebs­rat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz mit­zu­be­stim­men. Hier­zu gehört auch die durch § 12…
Kün­di­gung und die Infor­ma­ti­on des Betriebs­rats Wird dem Betriebs­rat vor einer Kün­di­gung wegen Dieb­stahls oder des Ver­dachts eines Dieb­stahls ledig­lich die kon­kre­ten Fak­ten mit­ge­teilt, ist dem Betriebs­rat zu wenig bekannt gege­ben…
ArbeitsschutzBetriebsratMitbestimmung

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 99
 § 87
 § 12