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Timestamp: 2013-05-20 13:37:46+00:00

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§ 277 ZPO - Klageerwiderung; Replik - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 277 ZPO - Klageerwiderung; Replik Stand: 20.05.2013§ 277 ZPO - Klageerwiderung; ReplikZivilprozessordnung
Landgerichten) Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)(1) In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Die Klageerwiderung soll ferner eine Äußerung dazu enthalten, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(4) Für die schriftliche Stellungnahme auf die Klageerwiderung gelten Absatz 1 Satz 1 und Absätze 2 und 3 entsprechend.Weitere Vorschriften um § 277 ZPO§ 272 - Bestimmung der Verfahrensweise§ 273 - Vorbereitung des Termins§ 274 - Ladung der Parteien; Einlassungsfrist§ 275 - Früher erster Termin§ 276 - Schriftliches Vorverfahren§ 277 - Klageerwiderung; Replik§ 278 - Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich§ 278a - Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§ 279 - Mündliche Verhandlung§ 280 - Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage§ 281 - Verweisung bei UnzuständigkeitEntscheidungen zu § 277 ZPOBAG, 02.07.2008, 10 AZR 355/07Im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind materielle Einwendungen gegen den Klageanspruch vor oder in der Güteverhandlung nach deutschem Prozessrecht noch nicht als erstes Verteidigungsvorbringen anzusehen, das die Zuständigkeit des angerufenen unzuständigen Arbeitsgerichts kraft rügeloser Einlassung nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO...OLG-KARLSRUHE, 05.09.2007, 14 W 46/071. In der mündlichen Verhandlung erfolgte Äußerungen des Richters zur Erfolgsaussicht der Klage rechtfertigen grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit.
2. Die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften erfolgte Setzung einer zu kurz bemessenen Frist zur Stellungnahme auf die Klageerwiderung rechtfertigt die Besorgnis...OLG-MUENCHEN, 15.02.2000, 25 U 4815/99Leitsatz:
Eine Mahnung mit dem Hinweis, daß die Versicherungsprämie innerhalb von zwei Wochen zu zahlen sei, entfaltet keine Rechtswirkungenen, weil nach § 39 Absatz 1 Satz 1 VVG eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen zu bestimmen ist.OLG-MUENCHEN, 22.08.1999, 7 U 3422/991. Ein Scheck mit der Währungsbezeichnung "CHF" enthält eine eindeutige Anweisung an die bezogene Bank auf Zahlung in Schweizer Franken.
2. Ein Mahnbescheid unterbricht die Verjährung auch dann, wenn eine Mehrheit von Forderungen geltend gemacht wird, die zunächst nicht näher aufgeschlüsselt sind. Dem Erfordernis einer...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 277 ZPO:
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References: § 277
 § 277
 § 277
 Art. 24
 § 39
 § 277