Source: http://www.autounfallschaden.de/index.html
Timestamp: 2017-10-21 06:27:27+00:00

Document:
Verweis auf höheren Restwert unzulässig
Das Amtsgericht Ravensburg hat im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH entschieden:
Keine Wartepflicht auf höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung
BGB §§ BGB § 249, BGB § 254 BGB § 254 Absatz II
1. Der Geschädigte kann das unfallbeschädigte Fahrzeug zu dem von einem Sachverständigen nach den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs ermittelten Restwert veräußern, ohne vorher dem gegnerischen Versicherer Gelegenheit zur Überprüfung des Restwerts geben zu müssen.
2. Eine vor der Verwertung vom Versicherer geäußerte Bitte um Zuwarten mit der Verwertung bis zur Überprüfung durch den Versicherer ist unbeachtlich; die dennoch vorgenommene sofortige Verwertung stellt keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar. (Leitsätze des Einsenders)
AG Ravensburg, Urteil vom 27.3.2014 – 9 C 1213/13
Die Kl. betreibt ein Gewerbeunternehmen. Zum Fuhrpark des Gewerbeunternehmens gehörte ein Pkw der Marke BMW 525 d, der auf Grund eines Unfallereignisses, für das die Bekl. als Haftpflichtversicherer in vollem Umfang aufzukommen hat, irreparabel beschädigt wurde. Der von der Kl. beauftragte Sachverständige hat einen Wiederbeschaffungswert von netto 12.000 Euro berechnet und einen Restwert von 2600 Euro ohne Mehrwertsteuer zu Grunde gelegt. Die Kl. hat das Fahrzeug am 12.10.2013 zu dem angegebenen Restwert zzgl. Umsatzsteuer an eine Drittfirma verkauft. Nach Abzug des Restwerts hat sie gegenüber der Bekl. Schadensersatz iHv 9400 Euro hinsichtlich des beschädigten Pkw geltend gemacht. Die Bekl. hat nur einen Geldbetrag iHv 6553,61 Euro bezahlt. Der Differenzbetrag iHv 2566,39 Euro ist Gegenstand der vorliegenden Klage zzgl. einer geltend gemachten Nutzungsausfallentschädigung iHv 195 Euro zzgl. Freistellung von anwaltlichen außergerichtlichen Anwaltskosten iHv 211,10 Euro.
Die Kl. hat eine richtige Berechnung mit einem Restwert iHv 2600 Euro vorgenommen. Entgegen der im Termin seitens des Gerichts zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung und in Abgrenzung zu den Urteilen des AG Ravensburg unter den Az. 5 C 655/13 und 5 C 764/13 gilt Folgendes: Macht bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs der Geschädigte von der Ersetzungsbefugnis des § BGB § 249 S. 2 BGB Gebrauch und will er den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben, was nach der ständigen Rechtsprechung des BGH eine zulässige Form der Naturalrestitution darstellt (BGHZ 115, BGHZ Band 115 Seite 365 = NJW 1992, NJW Jahr 1992 Seite 302; BGHZ 115, BGHZ Band 115 Seite 375 = NJW 1992, NJW Jahr 1992 Seite 305), dann ist bei der Bemessung des erforderlichen Betrags, den der Geschädigte zur Finanzierung des Aufwands für die Ersatzbeschaffung verlangt, der Restwert des beschädigten Fahrzeugs vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen (BGH, NJW 1992, NJW Jahr 1992 Seite 903). Die im Streitfall entscheidende Frage, nach welchen Kriterien der den Wiederbeschaffungsaufwand verringernde Restwert des Unfallfahrzeugs zu bemessen ist, muss auf der Grundlage beantwortet werden, dass bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § BGB § 249 S. 2 BGB der Geschädigte der Herr des Restitutionsgeschehens ist. Ebenso wie bei einer von ihm in Eigenregie durchgeführten Reparatur die Einhaltung des aus dem Begriff des Schadens zu entnehmenden und in dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit des § BGB § 249 S. 2 BGB noch zusätzlich betonten Wirtschaftlichkeitsgebots unter Berücksichtigung der besonderen Situation des Geschädigten mit seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten und den dabei möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu beurteilen ist (BGHZ 115, BGHZ Band 115 Seite 365 = NJW 1992, NJW Jahr 1992 Seite 302), so ist auch die Frage, in welcher Höhe dem Geschädigten bei einer Ersatzbeschaffung unter einer ihm möglichen und zumutbaren Verwertung seines Unfallfahrzeugs ein Schaden entstanden ist, subjektbezogen, das heißt nach der besonderen Lage des Geschädigten zu beurteilen. Will er also sein Fahrzeug etwa der ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb eines Ersatzfahrzeugs in Zahlung geben, dann kann ihn der Schädiger gegenüber deren Ankauf­angeboten nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen, der nur auf einem dem Geschädigten erst durch den Schädiger eröffneten Sondermarkt, etwa durch Einschaltung spezialisierter Restwertaufkäufer, zu erzielen wäre (BGH, NJW 1992, NJW Jahr 1992 Seite 903).
Sachlicher Hintergrund ist der folgende (Speer, VersR 2002, VERSR Jahr 2002 Seite 17):
Zwei Gesichtspunkte sind hervorzuheben, um die subjektbezogene Situation zu beschreiben, in der sich der Geschädigte nach einem Unfall befindet. Der durchschnittliche Geschädigte wird nur ausnahmsweise, nämlich im Fall eines Unfalls, mit der Notwendigkeit konfrontiert, ein Unfallfahrzeug zu veräußern. Deshalb muss angenommen werden, dass der Unfallkunde über keine besonderen Marktkenntnisse verfügt und ihm die vorhandenen Preisunterschiede für den erzielbaren Restwert nicht bekannt sind. Das Erfordernis, einen Unfallwagen zu veräußern, trifft den Geschädigten nicht in einer Situation, in der er ausreichend Zeit und Gelegenheit hat, sich um nichts anderes zu kümmern, als um die Veräußerung seines Fahrzeugs. In aller Regel wird für ihn ein Verkehrsunfall ein Ereignis sein, das seine normale Tages- und auch Wochenplanung erheblich durcheinander bringt. Er muss in dieser Situation neben dem Verkauf seines Altfahrzeugs dafür sorgen, dass sein Fahrzeug in die Werkstatt kommt, dass der Schaden gegebenenfalls durch einen Sachverständigen begutachtet wird, sich um die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs kümmern, sich entscheiden, ob er anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt oder nicht, und zumindest vorsorglich auch seine (Kasko-)Versicherung über den Unfall informieren. Bei der Beurteilung des Restwerts ist zu beachten:
Der Restwerthandel ist von Marktbesonderheiten geprägt. Er ist weitgehend inhomogen und bietet damit unterschiedliche Ansätze für die zu erwartenden Gewinnspannen je nachdem, ob
4. es ich um einen Aufkäufer des Unfallfahrzeugs handelt, der in eigener Werkstatt das Fahrzeug reparieren und anschließend verkaufen will;
5. er als Gebrauchtwagenhändler ohne eigene Werkstatt nur ein mittelbares Interesse an dem Ankauf hat, weil er letztendlich dem Geschädigten ein anderes Fahrzeug verkaufen will;
6. er ein professioneller Restwertaufkäufer ist, der von dem ausschließlichen Ankauf, Reparatur und anschließendem Wiederverkauf lebt;
7. er ein Restwerthändler ist, der ausschließlich auf den Handel mit den Kraftfahrzeugen und deren Export, vorwiegend in bestimmte Länder, spezialisiert ist.
Betrachtet man die Ausgangssituation, in der sich der Geschädigte befindet und vergegenwärtigt man sich die Unübersichtlichkeit des Restwertmarkts, so ist der Schluss gerechtfertigt, dass der durchschnittliche Geschädigte überfordert sein wird, den Restwert seines Fahrzeugs auch nur annähernd zuverlässig zu bestimmen. Der Geschädigte ist in besonderem Maß auf Hilfe angewiesen. Die Frage nach dem ihm erzielbaren Restwert ist deshalb anhand seiner Kenntnis über den erzielbaren Restwert zu beantworten. Aufbauend auf dieser subjektiv-orientierten Sichtweise hat der BGH es deshalb genügen lassen, dass der Geschädigte sein Unfallfahrzeug auf Grundlage des vom Sachverständigen ordnungsgemäß festgestellten Restwerts veräußert und sich insoweit nicht auf einen speziellen Sondermarkt von Restwertaufkäufern beispielsweise im Internet verweisen lassen muss (BGH, NJW 1993, NJW Jahr 1993 Seite 1849 = VersR 1993, VERSR Jahr 1993 Seite 769; BGH, NJW 2000, NJW Jahr 2000 Seite 800 = ZfS 2000, ZFS Jahr 2000 Seite 103 = DAR 2000, DAR Jahr 2000 Seite 159; BGH, NZV 2005, NZV Jahr 2005 Seite 140; NJW 2007, NJW Jahr 2007 Seite 1674 = VersR 2007, VERSR Jahr 2007 Seite 1145 = ZfS 2007, ZFS Jahr 2007 Seite 382; BGH, NJW 2007, NJW Jahr 2007 Seite 2918 = VersR 2007, VERSR Jahr 2007 Seite 1243; BGH, NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 605 = jurisPR-VerkR 2/2010 Anm. 4, Wenker). Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings, dass die ordnungsgemäße Feststellung des Restwerts nach neueren Entscheidungen des BGH verlangt, dass der Sachverständige in der Regel drei konkrete Restwertangebote des insoweit maßgeblichen allgemein zugänglichen regionalen Markts einholt (BGH, NJW 2009, NJW Jahr 2009 Seite 1265; BGH, NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 605).
Logische Folge der vorgenannten Berechtigung zur Veräußerung ist, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, ein höheres Restwertangebot des gegnerischen Versicherers abzuwarten (BGH, NJW 1993, NJW Jahr 1993 Seite 1849 = ZfS 1993, ZFS Jahr 1993 Seite 229).
9. Der Schädiger das Risiko der Fehleinschätzung durch den Sachverständigen trägt (hierzu BGH, NJW 1993, NJW Jahr 1993 Seite 1894: a) Wie der Senat schon mehrfach ausgesprochen hat, darf sich der Geschädigte bei der Überlegung, ob er nach einem Unfall sein Fahrzeug wieder instand setzen lassen oder sich ein Ersatzfahrzeug anschaffen soll, zur voraussichtlichen Höhe der Reparaturkosten grundsätzlich auf das Gutachten eines Sachverständigen verlassen. Anderes gilt nur dann, wenn dem Geschädigten bei der Beauftragung des Sachverständigen ausnahmsweise ein (Auswahl-)Verschulden zur Last fällt oder für ihn aus sonstigen Gründen gegenüber dem Gutachten Anlass zu Misstrauen besteht (vgl. Senat, NJW 1972, NJW Jahr 1972 Seite 1800 = VersR 1972, VERSR Jahr 1972 Seite 1024 = LM Nr. 10 § 249 [Cb] BGB; Senat, NJW 1992, NJW Jahr 1992 Seite 903 = VersR 1992, VERSR Jahr 1992 Seite 456 = LM § 249 [Ga] BGB Nr. 19; zum Prognoserisiko all. s. BGHZ 63, BGHZ Band 63 Seite 182 = NJW 1975, NJW Jahr 1975 Seite 160 = LM Nr. 35 § 249 [Ha] BGB; BGHZ 115, BGHZ Band 115 Seite 365 = NJW 1992, NJW Jahr 1992 Seite 302 = LM Nr. LM § 19 § 249 [Fa] BGB; zur Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis vgl. Senat, NJW 1989, NJW Jahr 1989 Seite 3009 = VersR 1989, VERSR Jahr 1989 Seite 1056 = LM Nr. LM § 27 § 249 [Gb] BGB). Einen höheren Restwert, den der eintrittspflichtige Versicherer erst nach dem Verkauf behauptet, muss er nicht gegen sich gelten lassen. Anders verhält es sich nur in den Fällen, in denen der Geschädigte ungeprüft einen Restwert annimmt, weil er keine Restwertangebote einholt oder der Sachverständige keine hinreichende Tatsachengrundlage für die Annahme eines richtigen Restwerts darlegt: In einem solchen Fall hat der beweisbelastete Schädiger (BGH, NJW 2005, NJW Jahr 2005 Seite 3134 = VersR 2005, VERSR Jahr 2005 Seite 1448) die Möglichkeit nachträglich die Richtigkeit des Restwerts durch Behauptung anzugreifen, das beschädigte Fahrzeug verfüge über einen höherer Restwert (hierzu BGH, NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 605 = VersR 2010, VERSR Jahr 2010 Seite 130: Dem Geschädigten verbleibt im Rahmen der Schadensminderungspflicht nach § BGB § 254 BGB § 254 Absatz II BGB regelmäßig nur dann ein Risiko, wenn er den Restwert ohne hinreichende Absicherung durch ein eigenes Gutachten realisiert und der Erlös sich später im Prozess als zu niedrig erweist. Will er dieses Risiko vermeiden, muss er sich vor dem Verkauf des beschädigten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder aber ein eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen, auf dessen Grundlage er die Schadensberechnung vornehmen kann [vgl. Senat, NJW 1992, NJW Jahr 1992 Seite 903 = VersR 1992, VERSR Jahr 1992 Seite 457; BGH, NJW 1993, NJW Jahr 1993 Seite 1849; NJW 2005, NJW Jahr 2005 Seite 3134 = VersR 2005, VERSR Jahr 2005 Seite 1448).
Im Ergebnis ist insoweit vorliegend festzustellen, dass der Einwand der Bekl., der sachverständigerseits festgestellte Restwert sei zu niedrig, nicht entscheidungsrelevant ist, nachdem das Fahrzeug von dem Kl. unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH verkauft wurde.
Nicht gehindert ist die Bekl. allerdings den Einwand zu erheben, der Kl. habe gem. § BGB § 254 BGB § 254 Absatz II 1 BGB durch den vorzeitigen Verkauf gegen die allgemeine Pflicht zur Schadensminderung verstoßen.
Der Einwand erweist sich aber vorliegend als unbegründet.
In Ausnahmefällen kann der Geschädigte auf Grund des Wirtschaftlichkeitsgebots und seiner Schadensminderungspflicht gehalten sein, von einer Veräußerung zu dem Sachverständigenschätzwert Abstand zu nehmen und eine sich darbietende bessere Möglichkeit der Verwertung zu ergreifen. Ihre Voraussetzungen stehen ebenfalls zur Beweislast des Schädigers. Sie sind in engen Grenzen zu halten, weil anderenfalls die dem Geschädigten nach § BGB § 249 BGB § 249 Absatz II 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde.
Zur Wiederholung: Der Geschädigte ist Herr des Restitutionsgeschehens; ihm ist die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie nach seiner individuellen Situation und den konkreten Gegebenheiten des Schadensfalls eröffnet. Diese Stellung darf ihm durch eine zu weite Ausnahmehandhabung nicht genommen werden. Insbesondere dürfen ihm bei der Schadensbehebung die von der Versicherung des Schädigers gewünschten Verwertungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden (BGHZ 143, BGHZ Band 143 Seite 189 [BGHZ Band 143 194] = NJW 2000, NJW Jahr 2000 Seite 800; BGHZ 163, BGHZ Band 163 Seite 362 [BGHZ Band 163 367] = NJW 2005, NJW Jahr 2005 Seite 3134; NJW 2007, NJW Jahr 2007 Seite 1674 = VersR 2007, VERSR Jahr 2007 Seite 1145 [VERSR Jahr 2007 1146]; BGH, NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 2722). Eine Schadensminderungspflicht nimmt der BGH an, wenn der Geschädigte mühelos einen höheren als den von dem Sachverständigen genannten Wert zu erzielen vermag, oder wenn der Schädiger ihm eine ohne Weiteres zugängliche günstigere Verwertungsmöglichkeit nachweist (BGHZ 143, BGHZ Band 143 Seite 189 [BGHZ Band 143 194] = NJW 2000, NJW Jahr 2000 Seite 800). Der BGH hat dies für den Fall angenommen, dass die beklagte Versicherung dem Geschädigten vor dessen Veräußerung des Fahrzeugs eine erheblich günstigere Verwertungsmöglichkeit unterbreitet, die dieser ohne Weiteres hätte wahrnehmen können und deren Wahrnehmung ihm zumutbar war. Die Versicherung muss eine anderweitige, bessere Verwertungsmöglichkeit in einer Weise darbieten, dass der Schädiger auf das Angebot lediglich – etwa durch eine telefonische Annahme – zuzugreifen braucht und es sich für ihn als aufwands- und risikolos darstellt (vgl. im Weiteren auch OLG München, Urt. v. 21.10.2011 – OLGMUENCHEN Aktenzeichen 10U230411 10 U 2304/11, BeckRS 2011, BECKRS Jahr 24850). Ein bindendes Restwertangebot – auch des grundsätzlich nicht zu berücksichtigenden überregionalen Sondermarktes für Restwertaufkäufer im Internet – mag vorliegen, wenn eine Abholung des Unfallfahrzeugs gegen Barzahlung garantiert wird und der Geschädigte es lediglich telefonisch hätte annehmen müssen (BGH, NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 2722).
Ein solches Angebot mag zwar der Kl. erhalten haben, zu diesem Zeitpunkt war aber das Fahrzeug schon zulässigerweise (vgl. oben) verkauft. Der Kl. war auch nicht in Anbetracht des Schreibens vom 17.10.2013 zum Zuwarten verpflichtet. Zunächst ist zu wiederholen, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, ein höheres Restwertangebot des gegnerischen Versicherers abzuwarten (BGH, NJW 1993, NJW Jahr 1993 Seite 1849 = ZfS 1993, ZFS Jahr 1993 Seite 229). Das Schreiben der Bekl. war vorliegend nicht geeignet, besondere Obliegenheiten des Kl. im Hinblick auf seine Schadensminderungspflicht zu begründen. Ein konkretes Restwertangebot enthielt es nicht, es hat auch nicht als sicher in Aussicht gestellt, ein solches zu unterbreiten, geschweige denn, bessere Konditionen als auf dem allgemeinen Markt erzielen und daher ein Angebot des Sachverständigen mit hoher Wahrscheinlichkeit überbieten zu können, noch den Kl. von erwartbaren Folgeschäden freizustellen. Eine allgemeine Obliegenheit, sich mit der Bekl. zum Zweck einer Abstimmung der Schadensabwicklung in Verbindung zu setzen, bestand für den Kl. nicht. Der Kl. war unter Schadensminderungsgesichtspunkten auch nicht gehalten, der Bekl. auf deren Aufforderung hin das von ihm in Auftrag gegebene Haftpflichtgutachten zu übersenden, um diese in die Lage zu versetzen, günstigere Angebote zu ermitteln; eine solche Pflicht könnte ihn allenfalls im weiteren Verlauf der Schadensabwicklung zum Beleg der Höhe des geforderten Schadensersatzes treffen. Wollte man seine Pflichtenlage anders bewerten, wäre ihm seine Stellung als Herr des Restitutionsverfahrens weitgehend entzogen. Er wäre auf eine Mitteilungs-, Erkundigungs- und Wartepflicht zu Gunsten der gegnerischen Haftpflichtversicherung verwiesen, die damit ihrerseits über die Schadensabwicklung und Verwertung des Unfallfahrzeugs bestimmen könnte (OLG Koblenz, SP 2012, 220 = BeckRS 2012, BECKRS Jahr 01230). Den Kl. auf die übliche Zeit der Schadensbearbeitung seitens der Versicherung von vier Wochen zu verweisen, ist nicht angebracht, weil den Kl. bei der Schadensabwicklung aus eigenem Interesse eine solche Obliegenheit nicht trifft, im Übrigen in einem solchen Fall Folgeschäden wie beispielsweise Mietwagenkosten anfallen können, für die der Geschädigte in Vorlage treten müsste, ohne dass eine Schadloserklärung seitens der Versicherung diesen Nachteil kompensiert hätte.
Nutzungsausfall steht der Kl. nicht zu, weil im gewerblichen Bereich für eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung kein Platz ist (Geigel, Der Haftpflichtprozess, § 3 Anm. GEIHDBHAFTPFLPROZ SECT3 Randnummer 102). Ein konkreter Schaden wird von Seiten des Kl. nicht dargelegt.
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Autounfallschaden
Ein Autounfall ist für jeden Betroffenen eine ungewohnte Situation. Bei einem Autounfallschaden wissen die Betroffenen häufig nicht, wie Sie sich verhalten sollen. Was für Rechte habe ich? Welche Ansprüche stehen mir zu? Wem gegenüber muss ich den Autounfall anzeigen und den Autounfallschaden melden?
Im Fall eines Autounfalls werden zudem oftmals mehrere Rechtsgüter der Unfallbeteiligten verletzt. Selbstverständlich hat der Geschädigte einen Anspruch darauf, diese Schäden vom Schädiger ersetzt zu verlangen. Da nicht alle Verkehrsteilnehmer die teils erheblichen Schäden aus eigener Tasche ersetzen können, sieht das Gesetz zu Recht vor, dass jedes Fahrzeug welches im Verkehr bewegt wird eine Haftpflichtversicherung haben muss. Die Ansprüche der Geschädigten können aus diesem Grund im Fall eines Autounfallschadens sowohl direkt gegen den Schädiger als auch gegenüber seiner Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden. Unterscheiden sich Schädiger und Halter des Fahrzeugs kann gem. § 7 StVG Ansprüche auch direkt gegen den Halter geltend gemacht werden. Somit stehen Ihnen im Fall eines Unfalls als Anspruchsgegner der Schädiger, also im Regelfall der Fahrer des Fahrzeugs, der Halter und die dahinterstehende Haftpflichtversicherung zur Verfügung.
Da die Haftpflichtversicherung bei einem Unfall immer mit im Boot ist und die Versicherung auch zahlungsfähig ist, ist es ratsam die Ansprüche direkt gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend zu machen. Sie können die Haftpflichtversicherung direkt beim Schädiger erfragen. Lassen Sie sich vom Schädiger am Unfallort am besten seine Versicherungskarte geben. Hat dieser die Karte nicht bei sich, so notieren Sie sich den Namen der Versicherung, ggf. die Adresse und die Versicherungsnummer. Zudem sollten Sie sich am Unfallort selbstverständlich neben dem Namen und der Adresse des Fahrers und das Kfz-Kennzeichen notieren, falls dies nicht schon durch die Polizei geschehen ist.
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Unfälle sind in keinem Fall für irgend einen Beteiligten günstig. Besonders schlimm wird es jedoch, wenn es bei einem Unfall nicht bei Blechschäden bleibt, sondern es zu Verletzten oder sogar Toten kommt. Bei Verkehrsunfällen mit sog. Personenschäden sind die Beteiligten oftmals emotional stärker eingebunden. Zudem gestaltet sich in solchen Fällen die Unfallregulierung oftmals langwieriger und schwieriger. Kommt es glücklicherweise nur zu leichten Verletzungen, so kann der Schadensfall erfahrungsgemäß innerhalb von 6 Monaten abgewickelt werden. Bei gravierenden Verletzungsfolgen hingegen ziehen sich die Verfahren teilweise über Jahre hin und können bei bleibenden Schäden für den Betroffenen teilweise Wirkungen für den Rest ihres Lebens verursachen. Im Folgenden stellen wir Ihnen dar, welche Schadenpositionen Sie im Fall eines Personenschadens geltend machen können und wie solche „Schäden“ in der Praxis reguliert werden:
Autounfall-Schadenspositionen bei Personenschäden
Schadenspositionen bei Personenschäden:Sobald es zu Personenschäden bei Unfällen gekommen ist, haben die Verletzten einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Schmerzensgeld hat die Funktion, dem Verletzten für seine Verletzungsfolgen eine Genugtuung zukommen zu lassen. Leider liegen die in Deutschland gezahlten Schmerzensgelder weit unter denjenigen, die z.B. aus den USA bekannt sind. So werden Schmerzensgelder über 10.000,00 € nur bei erheblichen Verletzungen gezahlte werden. Es zeigt sich, dass die Versicherer sich mit der Zahlung oftmals schwer tun. Nicht selten zahlen Versicherer erst auf massiven Nachdruck von Rechtsanwälten angemessene Schmerzensgelder. Nicht selten muß erst eine Klage angestrengt werden, bevor eine Auszahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes erfolgt.
Sobald der Versicherung dann alle Arztberichte vorliegen, wird sich diese wieder an sie wenden und Ihnen ein Schmerzensgeldangebot unterbreiten. Dies kann erfahrungsgemäß einige Wochen oder Monate dauern, da die Ärzte Berichte teilweise sehr schleppend abliefern. Es liegt somit nicht immer an der Versicherung, wenn die Unfallregulierung nur schleppend erfolgen kann. Hat die Versicherung Ihnen ein Schmerzensgeldangebot unterbreitet, so sollten sie dieses nie überstürzt annehmen. Prüfen sie es sorgfältig. Dies zudem deshalb, weil mit dem Schmerzensgeldangebot die Versicherung oftmals eine Abfindungserklärung beifügt, die sie unterschreiben sollen. Haben sie eine solche jedoch einmal unterschrieben, so hat sich die Versicherung quasi „freigekauft“ und muß nunmehr grundsätzlich keinerlei Schadensersatz mehr leisten, auch dann nicht, wenn sich erst später noch Schäden zeigen; zum Beispiel versteckte Verletzungen.
Praxistipp: Gerade bei schwereren als Bagatellverletzungen, sollten sie daher immer einen Rechtsanwalt aufsuchen, der sich auf Verkehrsrecht spezialisiert hat. Dieser weiß wie vorzugehen ist und welche Schmerzensgelder angemessen sind und daher angestrebt werden sollten.
Verbleiben Spätfolgen, so kann neben einer einmaligen Schmerzensgeldzahlung auch eine „Schmerzensgeldrente“ zu zahlen sein. Diese Verrentung des Schmerzensgeldes kommt aber nur in schwereren Fällen in Betracht.Verdienstausfallschaden. Insbesondere in den Fällen, in denen der Verletzte wegen der Unfallverletzungen seiner Beschäftigung teilweise oder gar nicht nachkommen konnte, hat dieser gegenüber dem Schädiger einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles in dieser Zeit. Angenommen Ihre Krankenversicherung zahlt Ihnen bei sechswöchiger unfallbedingter Krankheit ein Krankentagegeld in Höhe von insgesamt 2.500,00 €. Sie hätten aber bei ausgeübter Berufstätigkeit 3.800,00 € netto verdient. In diesem Fall können sie die Differenz zwischen dem gezahlten Krankentagegeld und ihrem eigentlichen Nettoverdienst von der Versicherung ersetzt verlangen. In diesem Fall wären also als Verdienstausfallschaden 1.300,00 € erstattungsfähig. Auch in solchen Fällen lohnt es sich oftmals einen Rechtsanwalt einzuschalten. Als Selbständiger ist Ihnen der für den Zeitraum durchschnittlich zu erwartende Gewinn zu erstatten.Haushaltsführungsschaden: Sofern sie durch einen Unfall eine gewisse Zeit arbeitsunfähig gewesen sind, haben sie dem Grunde nach auch einen Anspruch die Erstattung eines sog. Haushaltsführungsschadens. Angenommen sie sind Hausfrau und haben zwei Kinder. Da die Haushaltstätigkeit selbstverständlich ebenfalls einen messbaren Wert aufweist und dieser Ihnen nunmehr entgangen ist, können sie den Haushaltsführungsschaden erstattet verlangen. Der Haushaltsführungsschaden richtet sich dabei maßgeblich danach, in welche soziale Schicht ihr Haushalt einzustufen ist, wie lange sie unfähig waren, den Haushalt zu führen, wie aufwendig die Haushaltsführung ist und für wie viele Personen sie einen Haushalt geführt haben. Soweit sie sich für die Zeit der Haushaltsführungsunfähigkeit eine Hilfskraft einstellen mussten, können sie diese Kosten grundsätzlich geltend machen. Haben sie auf eine Haushaltshilfe verzichtet, z.B. weil Ihnen Ihre Mutter geholfen hat, so können sie einen fiktiven Haushaltsführungsschaden geltend machen. Hier ist als fiktiver Schaden die Kosten einer Hilfskraft anzusetzen.Besuchskosten: Dem Verletzten selbst steht auch ein Anspruch auf Erstattung der Besuchskosten seiner Angehörigen zu. Angenommen sie befinden sich nach einem Unfall in einer Klinik in München und Ihr Wohnort ist hiervon 300 km entfernt. Die Kosten für die Anreise und ggf. für Übernachtungen naher Angehöriger, sind auch von der Versicherung grundsätzlich zu erstatten. Den Anspruch auf Erstattung haben aber nicht die Angehörigen, sondern der verletzt selbst.Sonstige Kosten: Grundsätzlich ist der Verletzte zumindest vermögensrechtlich so zu stellen, als wenn der Unfall sich nicht ereignet hätte. Das bedeutet auch, dass alle sonstigen Kosten von dem Schädiger zu erstatten sind, welche durch den Unfall verursacht wurden. Zu denken ist dabei insbesondere an die Praxisgebühr, an Zuzahlungen für Medikamente, Behandlungen oder sonstige Heilmittel und an Kosten für Taxifahrten und Krankentransporte. Auch diese summieren sich auf die Dauer und sollten daher berücksichtigt werden. Um die Kosten nachweisen zu können, müssen sie allerdings alle Quittungen aufheben und ggf. bei der Versicherung zum Nachweis einreichen.
Autounfall-Zu niedriges Gutachten?
Sobald der geschätzte Schaden über ca.1.000,00 € liegt, dürfen Sie einen Gutachter damit beauftragen, den Schaden schätzen. Die Gutachterkosten stellen grundsätzlich erstattungsfähige Kosten dar. Liegt der voraussichtliche Schaden unter 1.000,00 €, so muß die Versicherung die Gutachterkosten nicht mehr tragen, da dann gesagt wird, dass ein Gutachten unverhältnismäßig ist und ein Kostenvoranschlag ausgereicht hätte. Liegt somit voraussichtlich ein Schaden unter 1.000,00 € vor, so dürfen Sie nur ein Kostenvoranschlag einholen, falls Sie nicht Gefahr laufen wollen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung sich weigert die Gutachterkosten zu tragen und Sie auf den Gutachterkosten hängen bleiben. Liegt der Schaden aber geschätzt über 1.000,00 € so sollten Sie einen Gutachter Ihrer Wahl mit der Schadensbegutachtung beauftragen und das Gutachten an die Versicherung senden. Selbst falls Sie Ihr Fahrzeug im Anschluß reparieren lassen, haben Sie das recht zuvor ein Gutachten einzuholen. Die Kosten hierfür hat dann ebenfalls die Versicherung zu tragen. Ein Gutachten macht insoweit auch bei einer Reparatur Sinn, da Sie durch das Gutachten darüber informiert werden, ob sich eine Reparatur noch lohnt oder ob ein wirtschaftlicher oder ein sonstiger Totalschaden vorliegt. Zudem haben Sie grundsätzlich das Recht auch im Fall einer Reparatur laut Gutachten abzurechnen, falls dieses der Summe nach höher ausfällt. Praxistipp: Vergleichen Sie daher Reparaturrechnung und Gutachten miteinander und reichen Sie die Reparaturrechnung nur mit ein, wenn diese höher ausfällt als das Gutachten. Liegt der Betrag im Gutachten höher, so reichen Sie bitte nur das Gutachten mit ein. Falls Sie nämlich auch die Rechnung mit einreichen, müssen Sie sich von der Versicherung ggf. vorhalten lassen, dass das Gutachten zu hoch ausgefallen sei, da die tatsächliche Reparatur doch schließlich kostengünstiger ausführbar war. Bitte beachten Sie: Lassen Sie den Schaden nicht von einem Gutachter der gegnerischen Haftpflichtversicherung begutachten. Es leuchtet ein, dass Gutachter, deren Arbeit- bzw. Auftraggeber ja schließlich die Versicherung ist, den Schaden eher versuchen gering zu halten. Ist beispielsweise ein Kotflügel verbeult, so könnte dieser ausgebeult oder komplett erneuert werden. Es bleibt zu befürchten, dass sich die Gutachter der gegnerischen Haftpflichtversicherung im Zweifelsfall eher für die günstigere und nicht unbedingt für die geschädigtenfreundlichste Variante entscheiden werden. Sie haben aber ein Recht auf einen unabhängigen oder sogar geschädigtenfreundlichen Gutachter. Nutzen Sie dieses Recht. Die gegnerische Haftpflichtversicherung kann Ihnen die Inanspruchnahme eines unabhängigen Gutachters nicht verweigern!
Unfall mit Bus oder Lkw
Im Straßenverkehr sterben pro Jahr immer noch mehrer Tausend Menschen. Selbstverständlich sind Unfälle mit Toten stets am belastendsten für alle Unfallbeteiligten. Zudem werden auch Angehörige und Freunde des Unfalltoten meist stark emotional berührt.
Im Fall eines Unfalles mit einem Toten können von den Angehörigen, den Erben des Unfalltoten, gegen den Unfallverursacher abgeleitete und originäre, also eigene, Ansprüche gegen den Unfallverursacher geltend gemacht werden. In erster Linie sind das auf die Erben nach dem Todeseintritt übergeleitete Ansprüche des Verstorbenen auf Schadensersatz z.B. für Schmerzen zwischen Unfall und Todeseintritt. Zu dem können die Erben auch alle weiteren Ansprüche z.B. für das beschädigte Fahrzeug im eigenen Namen gegen den Unfallverursacher bzw. gegenüber dessen Haftpflichtversicherung durchsetzen. Auch bei tödlichen Unfällen gibt es einige Besonderheiten für die Unfallbeteiligten zu beachten, die wir Ihnen im folgenden aufführen:
Zum einen gewährt § 844 BGB besondere Ansprüche falls eine angehörige Person bei einem Verkehrsunfall getötet wurde. § 844 BGB bestimmt insoweit:
Zum einen können Sie somit gegen den Unfallverursacher bzw. seine Haftpflichtversicherung die Beerdigungskosten geltend machen.
Zum anderen haben Sie aber ggf. auch einen Anspruch auf Zahlung des entgangenen Unterhaltes. Angenommen der durch den Unfall getötete war Vater eines Sohnes, so hätte dieser gegen den Schädiger ggf. einen Anspruch auf Zahlung eines durch den Tod seines unterhaltsverpflichteten Vaters entgangenen Unterhaltes.
Der Unterhaltsanspruch endet selbstverständlich dann, wenn auch die Unterhaltspflicht des Getöteten mutmaßlich geendet hätte. Bei einem Vater wäre das Ende der Unterhaltspflicht wohl spätestens mit dem Ende der Ausbildung seines Kindes anzunehmen. Nur bis zu diesem Zeitpunkt ist der Schädiger zum Unterhalt verpflichtet.
Wurde durch den Unfall ein Mensch getötet, so wird von Amts wegen gegen den Unfallverursacher wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB ermittelt. Kann dem Unfallverursacher vorgeworfen werden, dass durch sein fahrlässiges Verhalten, z.B. Suche von Gegenständen im Fußraum während der Fahrt, ein Mensch getötet wurde, so wird er ggf. wegen fahrlässiger Tötung verurteilt werden.
§ 222 StGB sieht einen Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vor.
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Schadensregulierung bei Autounfall
Rechtsanwalt Dr. Pott hat als Fachanwalt für Verkehrsrecht mit Kanzleisitz in Detmold, Ostwestfalen-Lippe, tagtäglich mit Unfallregulierungen zu tun. Aufgrund seiner Spezialisierung wird Dr. Pott gerade auch bei schwerwiegenden Unfallschäden mit Personenschaden tätig. Rechtsanwalt Dr. Pott wird bundesweit tätig, schwerpunktmäßig in Detmold, Lage, Lemgo, Paderborn, Bielefeld, Blomberg, Steinheim, Höxter, Bad Salzuflen.

References: BGH 
 § 249
 § 254
 § 254
 § 249
 BGH 
 § 249
 § 249
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 249
 § 19
 § 249
 § 27
 § 249
 § 254
 § 254
 BGH 
 § 254
 § 254
 § 249
 § 249
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 7
 § 844
 § 844
 § 222

§ 222