Source: https://www.businesslawfrankfurt.de/2016/08/spediteur-haftet-fuer-luxusuhren-in-paketsendung-olg-saarbruecken/
Timestamp: 2019-01-17 16:13:28+00:00

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Spediteur haftet für Luxusuhren in Paketsendung (OLG Saarbrücken) - Business Law Frankfurt
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19. August 2016 – 5 U 1/15.
Ein Frachtführer führt einen Schaden leichtfertig herbei, wenn er eine wertvolle Uhrensendung in einer Lagerhalle, die auf einem umzäunten Gelände liegt, nur mit einer Stahltür mit Sicherheitsschloss verschlossen ist und ein ungesichertes Oberlicht hat, vorübergehend verwahrt.
Der Absender hatte einen Paketdienst mit dem Versand zweier Luxusuhren, Rolex Daytona und Panerai GMT, beauftragt und hierfür ein Entgelt von ca. € 45,00 entrichtet. Der Wert der Uhren betrug insgesamt knapp € 14.000,00, allerdings hatte der Absender den Wert mit lediglich € 10.000,00 angegeben. Der Paketdienst ließ die Uhren in einer Lagerhalle eines Subunternehmers einlagern, wo diese bei einem nächtlichen Einbruch entwendet wurden. Die Lagerhalle war nicht durch Sicherheitspersonal bewacht worden und nur mit einem Sicherheitsschloss gesichert gewesen. In den AGB des Paketdienstleisters war zudem die Haftung auf den vom Kunden angegebenen Betrag beschränkt gewesen.
Der Absender verklagte den Paketdienst auf Schadensersatz.
Das Landgericht Saarbrücken hatte die Klage abgewiesen, da ein Speditionsvertrag vorliege und die Beklagte bei der Auswahl des ausführenden Unternehmers keine Pflichtverletzung treffen.
Das OLG Saarbrücken hingegen hat den Paketdienst zur Zahlung verurteilt. Es liege aufgrund des vereinbarten festen Entgelts eine Fixkostenspedition im Sinne des § 459 HGB vor, weshalb der Paketdienst wie ein Frachtführer hafte und nicht wie ein Spediteur. Die Haftung bestimmte sich daher nach den §§ 425, 428 HGB.
Die Haftung des Paketdienstes sei auch nicht begrenzt, weil grobe Fahrlässigkeit des Paketdienstleisters vorliege, denn die Lagerhalle sei nicht bewacht und das Sicherheitsschloss nicht ausreichend gewesen (§ 435 HGB).
Die Haftungsbegrenzung auf den vom Kunden angegebenen Betrag greift nach Ansicht des OLG Saarbrücken ebenfalls nicht, da bei grober Fahrlässigkeit auch Begrenzungen im Frachtvertrag unwirksam sind (§ 435 HGB). Etwas anderes könne nur bei individuell ausgehandelten Klauseln gelten.
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.11.2014 – 17 O 41/13 – aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass die Hauptsache in Höhe von 2.500 € erledigt ist.
a. an den Kläger weitere 3.600 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 6.100 € vom 06.07.2013 bis einschließlich 02.03.2015 und aus 3.600 € seit dem 03.03.2015,
b. an den Kläger weitere 899,40 € zu zahlen.
V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird festgesetzt
auf 6.100 € bis zum 02.06.2015,
auf 5.480 € ab dem 03.06.2015.
Die Beklagte betreibt einen Paketdienst. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Verlusts zweier Uhren.
Der Kläger schloss mit der Beklagten einen Vertrag über den Transport zweier Uhren zu einem Juweliergeschäft in H., um sie dort aufbereiten zu lassen. Es handelte sich um eine im Jahr 2004 für 3.600 € erworbene Panerai GMT und eine im Jahr 2013 zu einem Preis von 7.500 € gekaufte Rolex Daytona. Als Entgelt für die Beförderung waren 46,41 € vereinbart. Den Wert der Uhren gab der Kläger bei Auftragserteilung mit insgesamt 10.000 € an. In der „Auftragsbestätigung“ mit „Auftrags- und Rechnungsdatum: 16.05.2013“ (Nr. 0067…, Anlage K1) waren die zu erbringenden Leistungen wie folgt beschrieben:
„Valoren Express National (Sendungsnummer: 0067…-1)
Pos 1 Grundpreis
+ Abholzeit: Wunschabholtermin
+ Zustelltermin: Termin bis 12:00
+ Transportversicherung bis 10.000 €
zuzüglich der in den Positionen angezeigten Umsatzsteuer:
46,41 €“
Dem Vertrag wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten „für die Nationale Frachtbeförderung“ zu Grunde gelegt (im Folgenden: AGB). Diese lauten (auszugsweise):
„1 Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen […] gelten für alle Verträge mit der Firma I. Paket Dienst GmbH, I.-O., über die Vermittlung und Beförderung von Sendungen im nationalen Bereich.
(2) I. kann sich zur Durchführung ihrer Verpflichtungen eines Transportdienstleisters ihrer Wahl bedienen, im Folgenden ‘Logistikdienstleister’ bzw. Paketdienst‘ genannt.
[…] (4) Macht der Kunde über das Transportgut falsche Angaben (Maße, Gewicht, Beschaffenheit, Wert oder Inhalt), ist er verpflichtet, I. tatsächlich entstandene Mehrkosten (entsprechend Nachweis) zuzüglich einer Mehraufwandsentschädigung von 15,00 € zuzüglich MWSt. zu bezahlen.
(6) Dem Kunden obliegt es, eine Dienstleistung der I. gemäß deren aktuellen Preisliste (inkl. Versicherung entsprechend dem Warenwert) zu wählen, die seinen Schaden bei Verlust, Beschädigung oder einer sonst nicht ordnungsgemäßen Leistung am ehesten deckt.
4 Leistungen der I.
(1) Nach Auftragserteilung durch den Kunden führt I. den Transport selbst durch oder veranlasst die Durchführung durch einen von ihr ausgewählten Logistikdienstleister oder Paketdienst. […] […]
(1) Für Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung der Sendungen haftet die I. gemäß § 23 ADSp nur bis zu den dort genannten Beträgen.
Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Kunde im Falle der Versendung von Wertgegenständen (Valoren, z.B. Uhren […]) bei Vertragsabschluss das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben (bestimmte Wertangabe) und den von der I. entsprechend der Wertangabe berechneten Preis inkl. einer Transportversicherung entrichtet hat.
(3) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei falscher Warendeklaration, insbesondere bei Angabe eines falschen Wertes die Haftung begrenzt ist auf die entsprechende Wertangabe des Kunden.“
Am 17.05.2013 holte die Beklagte eine verpackte Sendung – nach dem von der Beklagten mit Nichtwissen bestrittenen Vorbringen des Klägers handelte es sich um die oben genannten Uhren – beim Kläger ab.
Mit der Durchführung des Transports beauftragte die Beklagte die Streithelferin zu 1. Die Streithelferin zu 2 und der Streithelfer zu 3 sind deren persönlich haftende Gesellschafter. Die Beklagte steht zu der Streithelferin zu 1 seit Jahren in Geschäftsbeziehung. Beanstandungen im Zusammenhang mit der Ausführung von Transportaufträgen hat es zu keiner Zeit gegeben.
Der Kläger übergab der mit der Abholung beauftragten Person die von der Beklagten bereitgestellte Versandtasche mit Sicherheitsverschluss samt ausgefülltem Frachtbrief. Er behauptet, in die Tasche seien die beiden streitgegenständlichen Uhren eingelegt gewesen (Bl. 30 d.A.).
Die Streithelferin zu 1 hat die Sendung, die wegen der Pfingstfeiertage zunächst nicht ausgeliefert werden konnte, in ihrer Halle zwischengelagert. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten gestalten sich die örtlichen Verhältnisse bzw. die Sicherungsmaßnahmen auf dem Hallengrundstück wie folgt: Die Halle ist durch eine Stahltür mit Sicherheitsschloss verschlossen. Eingelagerte Wertgüter befinden sich in Metallboxen, die ihrerseits mit einem von der K. AG (einem Kurierdienstunternehmen) gestellten Vorhängeschloss gesichert sind. Das Grundstück ist umzäunt und wird bei Dunkelheit bei Ingangsetzen eines Bewegungsmelders beleuchtet. Das Privathaus des Grundstücksvermieters steht gegenüber der Eingangsseite der Halle. Das Industriegebiet, in dem sich der Betrieb befindet, wird regelmäßig von Polizeistreifen abgefahren.
In die Halle wurde während der Zeit der Einlagerung der Sendung des Klägers eingebrochen. Nach den polizeilichen Ermittlungen drang der Täter unter erheblicher Gewaltanwendung über ein Oberlicht der Halle ein, brach das Schloss der Gitterbox auf und entwendete das Paket des Klägers. Die Beklagte informierte ihn zunächst telefonisch, dann nochmals per E-Mail vom 21.05.2013.
Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 22.05.2013, ausweislich eines Angebots des Juweliers He. vom 22.05.2013 seien für einen Erwerb gleichartiger Uhren gegenwärtig insgesamt 13.600 € aufzuwenden (8.800 € und 4.800 €). Er verlangte von der Beklagten Zahlung dieses Betrags unter Fristsetzung auf den 05.06.2013. Die Beklagte teilte mit E-Mail vom 24.05.2013 mit, sie werde den Schadensfall an ihre Versicherung weiterleiten. Nachdem keine Zahlung eingegangen war, setzte der Kläger mit E-Mail vom 06.06.2013 eine Nachfrist für die Schadensersatzleistung auf den 12.06.2013. Sodann beauftragte er seine jetzige Prozessbevollmächtigte mit der Geltendmachung seiner Ansprüche. Diese wendete sich mit Schreiben vom 03.07.2013 an die Beklagte und bezifferte den Wert der entwendeten Uhren nochmals auf insgesamt 13.600 €. Am 05.07.2013 überwies die Beklagte 7.500 € an den Kläger.
Mit der beim Landgericht Saarbrücken erhobenen Klage hat der Kläger die Differenz zwischen dem von ihm behaupteten aktuellen Wert der Uhren von insgesamt 13.600 € zu den gezahlten 7.500 € geltend gemacht.
Der Kläger hat der Vertragsklausel in Ziff. 5 AGB entnommen, eine „Haftungsbeschränkung“ gelte nicht, weil er einen entsprechend seiner Wertangabe berechneten Preis inklusive einer Transportversicherung entrichtet habe. Unabhängig davon hat er die Aufbewahrung der Wertgegenstände in einer Halle, die lediglich durch eine einfache „Blechtür“ gesichert sei, diese wiederum durch ein „Zylinderschloss einfacher Bauweise“, als grob fahrlässig gewertet. Er hat daraus auf ein Auswahlverschulden der Beklagten geschlossen. Im Übrigen hat er die Ansicht vertreten, die Beklagte sei nicht nur verpflichtet gewesen, die ihr übergebenen Wertgegenstände zu versichern, sondern die Versicherungssumme bei Verlust auch zur Auszahlung zu bringen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat gemeint, als Spediteurin allenfalls für Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Auswahl der Frachtführerin zu haften. Solche hat sie im Hinblick auf ihre stetigen guten Erfahrungen mit der Streithelferin zu 1 in Abrede gestellt, im Übrigen aber auch die Ansicht vertreten, deren Sicherheitsvorkehrungen seien im konkreten Fall ausreichend gewesen.
Zu dem Sachvortrag des Klägers, wonach sich in dem ihr übergebenen verschlossenen Behältnis tatsächlich die beiden streitgegenständlichen Uhren befunden hätten, hat die Beklagte sich mit Nichtwissen erklärt, ebenso zu dem behaupteten aktuellen Wert der Uhren. Die Beklagte hat sich (hilfsweise) auf die Haftungshöchstgrenze in gemäß § 431 Abs. 1 HGB berufen.
Die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetretenen Streithelfer haben eine Schadensersatzpflicht der Beklagten ebenfalls verneint und – unwidersprochen – hervorgehoben, dass die Beklagte und die Streithelferin zu 1 seit Jahren zusammen arbeiteten, ohne dass es jemals zu einem dem hiesigen vergleichbaren Zwischenfall gekommen sei. Unabhängig davon haben sie die Sicherheitsvorkehrungen in der Halle als genügend erachtet.
Mit dem am 28.11.2014 verkündeten Urteil hat das Landgericht Saarbrücken die Klage abgewiesen. Es hat die Vereinbarung zwischen den Parteien als Speditionsvertrag im Sinne des § 453 Abs. 1 HGB ausgelegt. Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 461 Abs. 2 HGB hat es verneint. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils Bezug.
Der Kläger hat am 06.01.2015 Berufung eingelegt.
Der Kläger meint, die Art der Aufbewahrung der Wertgegenstände in einer nur mit einem einfachen Vorhängeschloss gesicherten Gitterbox widerlege die Zuverlässigkeit der Streithelferin. Ferner macht er darauf aufmerksam, dass die Beklagte die Einlagerung der Uhren nicht eigens überprüft habe.
Nachdem die Ge. 02.03.2015 an den Kläger weitere 2.500 € ausgezahlt hatte, hat dieser die Hauptsache in Höhe von 2.500 € einseitig für erledigt erklärt und beantragt mit seinen Anträgen gemäß Schriftsatz vom 05.02.2015 in Verbindung mit Schriftsatz vom 30.04.2015,
das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.11.2014, Az. 17 O 41/13, aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,
an ihn weitere 3.600 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.100 € vom 06.07.2013 bis einschließlich 02.03.2015 sowie aus 3.600 € seit dem 03.03.2015 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 899,40 €.
Sie wiederholt im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Was den vertraglich geschuldeten Abschluss einer Transportversicherung bis zu einem Betrag von 10.000 € anbelangt, macht die Beklagte darauf aufmerksam, dieser Verpflichtung Genüge getan zu haben.
Mit Blick auf den Hinweis des Senats im Termin vom 10.06.2015, wonach der Vertrag als Fixkostenspeditionsvertrag zu betrachten sei, ist die Beklagte der Ansicht, die Feststellung des Landgerichts zur Erteilung eines Speditionsauftrags sei für die zweite Instanz bindend.
Der teilweisen Erledigungserklärung des Klägers hat die Beklagte sich nicht angeschlossen. Nach ihrer Rechtsauffassung war es nicht ihre Sache, sondern Sache des Klägers, für die Auszahlung der (zunächst) aus der Versicherungssumme noch fehlenden 2.500 € durch die Ge. Versicherung zu sorgen.
Die Streithelfer stützen sich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Der Senat hat zum Inhalt der streitgegenständlichen Sendung Beweis erhoben durch schriftliche Vernehmung der Zeugin M. Sch., zum Wert der abhandengekommenen Uhren durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die schriftliche Aussage der Zeugin Sch. vom 03.09.2015 und auf das Gutachten der Sachverständigen H. W. vom 12.03.2016 verwiesen.
Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 22.08.2014 und des Senats vom 10.06.2015 und vom 03.08.2016 sowie auf das Urteil des Landgerichts vom 28.11.2014 Bezug genommen.
Die Beklagte hat dem Kläger gemäß den §§ 425 Abs. 1, 428, 435, 249 Abs. 1 BGB vollen Schadensersatz für den Verlust der Sendung infolge eines Einbruchsdiebstahls im Lager der Streithelferin zu 1 zu leisten.
Das Landgericht hat eine Schadensersatzpflicht der Beklagten allein unter dem Gesichtspunkt einer Haftung als Spediteurin gemäß den §§ 461 Abs. 2, 454 HGB, insbesondere wegen eines etwaigen Auswahlverschuldens bei der Beauftragung der Streithelferin zu 1, geprüft und verneint. Die Sach- und Rechtslage wurde damit nicht erschöpfend gewürdigt.
Das Landgericht hat – wie auch die Parteien – unberücksichtigt gelassen, dass die Beklagte, selbst wenn sie nur die Organisation des Transports und nicht die Durchführung als solche geschuldet haben sollte, jedenfalls Fixkostenspediteurin gewesen ist und deshalb gemäß § 459 Abs. 1 Satz 1 HGB hinsichtlich der Beförderung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters hatte (vgl. OLG Frankfurt, TranspR 2004, 464, ebenfalls einen Paketdienst betreffend).
§ 459 Abs. 1 HGB kommt zum Tragen, soweit die Vertragsparteien als Vergütung einen bestimmten Betrag vereinbart haben, der Kosten für die Beförderung einschließt. Hintergrund des § 459 Abs. 1 HGB ist die Überlegung, dass der Spediteur, der sich (auch) den Transport mit einem bestimmten Betrag vergüten lässt, umso mehr verdient, je günstiger die Konditionen sind, zu denen er die Durchführung des Transports auf eigene Rechnung erlangen kann. Ratio der Vorschrift ist es dann, der Gefahr entgegenzuwirken, dass der Spediteur sein eigenes Interesse an einer kostengünstigen Beförderung über das Interesse des Verwenders an einem zuverlässigen Transport zu stellen (zu Entstehungsgeschichte und Zweck des § 459 HGB Bydlinski in: MünchKommHGB, Transportrecht, 3. Aufl. 2014, § 459 Rdn. 2-6).
Die Bestimmung der Beförderungskosten im Sinne des § 459 Abs. 1 HGB kann in unterschiedlicher Weise erfolgen. Sicher liegt eine Fixkostenvereinbarung aber jedenfalls dann vor, wenn für die zu erbringenden Leistungen, zu denen Beförderungsleistungen gehören müssen, konkrete Beträge – sei es in einer Summe, sei es pro zu versendende Einheit – festgelegt werden (Bydlinski in: MünchKommHGB, Transportrecht, 3. Aufl. 2014, § 459 Rdn. 15 f., 22).
Ausweislich der „Auftragsbestätigung“ vom 16.05.2013, die zugleich die Rechnung enthielt, hatte der Kläger für den Transport als solchen („Grundpreis“), für eine Transportversicherung sowie für Zuschläge als Entgelt für bestimmte zeitliche Festlegung in einen schon im Vorhinein bestimmten Betrag von insgesamt 46,41 € zu zahlen. Demnach sollte die Beklagte den in Rede stehenden Auftrag auf eigene Rechnung zu festen Kosten, also als Fixkostenspediteurin, ausführen (vgl. BGH, Urt. v. 14.02.2008 – I ZR 183/05 – TranspR 2008, 323).
Entgegen der Auffassung der Beklagten waren die Feststellungen des Landgerichts zur Annahme eines Speditionsvertrags für den Senat nicht bindend, weil konkrete Zweifel an ihrer Richtigkeit bestanden und erneute Feststellungen im Sinne der vorstehenden Ausführungen geboten haben (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Die vertragliche Haftung der Beklagten hinsichtlich der Beförderung richtet sich daher gemäß § 459 HGB nach Frachtrecht. Der Schadensersatzanspruch folgt aus § 425 HGB (i.V.m. der Verweisung in Nr. 22.1 der dem Vertrag gemäß Ziffer 1 Abs. 3 HGB zu Grunde gelegten Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen). Die Beklagte hat für den Schaden einzustehen, der durch Verlust oder Beschädigung des Guts in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entstand. Das Verhalten der Personen, deren sie sich bei der Ausführung der Beförderung bediente – hier insbesondere der Streithelferin zu 1 – ist ihr gemäß § 428 HGB zuzurechnen.
Dass das zu befördernde Gut während der Zwischenlagerung bei der Streithelferin zu 1, mithin zwischen Übernahme und Ablieferung, verloren gegangen ist, steht fest.
Der Senat ist nach der Beweisaufnahme auch davon überzeugt, dass es sich bei den beförderten Gegenständen tatsächlich um die streitgegenständlichen Uhren handelte. Die schriftlich vernommene Zeugin M. Sch. hat bekundet, dass ihr Ehemann am Nachmittag des 16.05.2013 in ihrem Beisein die beiden Uhren in Luftpolsterfolie verpackt habe, damit diese zum Juwelier He. nach H. geschickt würden. Sie könne die Uhren deshalb genau als die verloren gegangenen identifizieren, weil die jeweiligen Boxen bzw. Papiere noch immer zuhause im Werttresor der Familie seien. Am 17.05.2013 habe ihr Ehemann – wiederum in ihrer Anwesenheit – die beiden am Vortag verpackten Uhren in Werttasche gelegt und die verschlossene Tasche der Kurierfahrerin übergeben. Die Zeugin konnte sich auch an das Fahrzeug der Fahrerin und das Gespräch mit ihr erinnern. Der Senat sieht keinerlei Anhaltspunkte für eine Unglaubhaftigkeit der Aussage oder eine Unglaubwürdigkeit der Zeugin. Die Beklagte selbst hat beides ihrerseits nicht in Zweifel gezogen.
Die Beklagte hat dem Kläger den vollen Wert des abhandengekommenen Guts zu ersetzen.
Das schriftliche Gutachten der Sachverständigen H. W. hat den vom Kläger behaupteten Wert der beiden Uhren in Höhe von 8.800 € für die Rolex Daytona und von 4.800 € für die Panerai GMT nach Recherche der üblichen Marktwerte für Vergleichsuhren gleicher Art und Güte bestätigt. Einwände gegen die Feststellungen der Sachverständigen sind nicht erhoben worden. Der Senat hat keine Zweifel an ihrer Richtigkeit.
Zu Unrecht hat die Beklagte sich in ihrer Klageerwiderung (hilfsweise) darauf berufen, sie müsse allenfalls mit 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung einstehen.
Grundsätzlich bestimmt sich der Umfang des gemäß § 425 Abs. 1 HGB zu leistenden Schadensersatzes nach § 429 Abs. 1 HGB. Der Frachtführer/Fixkostenspediteur hat für gänzlichen oder teilweisen Verlust Schadensersatz zu leisten, dessen Höhe sich nach dem Wert des Guts am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung bemisst. Der gemäß § 429 Abs. 1 HGB zu berechnende Schadensersatz wird allerdings – sofern kein qualifiziertes Verschulden nach § 435 HGB vorliegt (dazu nachfolgend) – durch die Regelungen in § 431 Abs. 1 und 2 HGB begrenzt (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2012 – I ZR 236/11 – TranspR 2013, 286). Gemäß § 431 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer wegen Verlustes der gesamten Sendung höchstens bis zu einem Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts.
Die Haftungsbegrenzung des § 431 Abs. 1 HGB kommt der Beklagten im gegebenen Fall indessen nicht zugute. Das folgt aus § 435 HGB.
Gemäß § 435 HGB gelten in den §§ 407 ff. HGB oder im Frachtvertrag vorgesehene Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen dann nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine der in § 428 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat (so auch Nr. 27.2 ADSp). Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine „Leute“ in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen. Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen. Dabei reicht die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Leichtfertigkeit für sich allein nicht aus, um auf das Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts schließen zu können. Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urt. v. 13.12.2012 – I ZR 236/11 – TranspR 2013, 286). Dabei sind in erster Linie Erfahrungssätze heranzuziehen. Der Schluss auf das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts kann im Rahmen typischer Geschehensabläufe naheliegen (BGH, Urt. v. 25.03.2004 – I ZR 205/01 – BGHZ 158, 322; BGH, Urt. v. 04.03.2004 – I ZR 200/01 – TranspR 2004, 460). Wer weiß, dass sein Betriebsablauf grob mangelhaft ist, ist sich regelmäßig auch bewusst, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten kann (Koller, Transportrecht, 6. Aufl. 2007, § 435 Rdn. 16). Da der Frachtführer/Fixkostenspediteur verpflichtet ist, jeglichem Verlust des in seine oder seiner „Leute“ Obhut gelangten Guts durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen entgegenzuwirken, scheitert der subjektive Tatbestand des § 435 HGB nicht daran, dass die Schadensquote in der Vergangenheit äußerst gering gewesen sein mag (BGH, Urt. v. 04.03.2004 – I ZR 200/01 – TranspR 2004, 460).
Das OLG Frankfurt hat für einen dem hiesigen vergleichbaren Sachverhalt mit Urteil vom 09.03.2006 (15 U 86/05, TranspR 2006, 297) zur Haftung des Fixkostenspediteurs bei Transportgutdiebstahl aus einer Lagerhalle ausgeführt: Die berechtigten Sicherheitsinteressen des Vertragspartners verlangten eine ausreichende Beaufsichtigung des dem Frachtführer anvertrauten Guts, um Diebstähle zu vermeiden. Das gelte nicht nur für die Dauer des Transportes, sondern auch für eine kurzfristige Zwischenlagerung, ohne Rücksicht darauf, ob diese im Interesse des Auftraggebers, des Frachtführers oder in beiderseitigem Interesse geschehe. Zur Wahrung der Sicherheitsinteressen des Vertragspartners genüge die Lagerung in einem Lagergebäude, das sich auf einem befriedeten Gelände befinde, nicht. Ein Maschendrahtzaun biete keinerlei Diebstahlsschutz, weil er ohne Weiteres überwunden werden könne. Auch die Türen eines Lagerhauses könnten innerhalb kurzer Zeit mit Gewalt überwunden werden. Befänden sich Dritte aber erst in dem Lagergebäude, könnten sie weitere eventuell vorhandene gewöhnliche Sicherheitsvorkehrungen in aller Ruhe ausschalten, weil mit einer Entdeckung nicht gerechnet werden müsse. Deshalb seien auch ein mit einem Rolltor verschlossener gesonderter Raum oder die Anbringung einer Videokamera, deren Aufzeichnungen nicht auf einen Monitor übertragen würden, keine geeigneten Sicherheitsvorkehrungen. Beim Einlagern von Transportgut in ein unbewachtes Lagergebäude werde dieses deshalb dem Zugriff von Dieben weitgehend schutzlos ausgeliefert, was die Sicherheitsinteressen des Versenders in besonders gravierender Weise verletze. Das gelte umso mehr, weil potenzielle Diebe – anders als in den Fällen abgestellter Lastzüge – im Lagergebäude eines Spediteurs oder Frachtführers regelmäßig werthaltige Fracht vermuteten. Den Interessen des Versenders könne deshalb nur Rechnung getragen werden, wenn ein solches Lagergebäude bewacht werde, und zwar in einer Weise, die einen Einbruchdiebstahl in nennenswerter Weise zumindest erschwere. Die Anwesenheit von Wachpersonal genüge für sich genommen nicht, wenn dieses keine Kontrolle über das Lagergebäude ausübe. Es müssten Kontrollgänge ausgeführt oder aber Einbruchsversuche durch Alarmanlagen oder Videokameras angezeigt werden. Fehle es an all dem, würden die Sicherheitsinteressen des Versenders in genauso krasser Weise verletzt, wie wenn das Gelände überhaupt nicht bewacht werde.
Was das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts anbelangt, hat das OLG Frankfurt – mit Blick auf das Verhalten eines Wachmanns, der in der relevanten Nacht nur einen einzigen Kontrollgang durchgeführt hatte – weiter ausgeführt: Wer, wie im konkreten Fall, elementare Sorgfaltsvorkehrungen unterlasse, handele allgemein in dem Bewusstsein, dass es aufgrund des Mangels dieser Vorkehrungen zu einem Schadenseintritt kommen könne. Der Wachmann habe um seine Aufgabe und vor allem auch um das Erfordernis gewusst, unbedingt Kontrollgänge durchzuführen, weil nur so Einbruchdiebstähle überhaupt hätten verhindert werden können. Indem er sich darüber hinweggesetzt habe, müsse ihm zugleich bewusst gewesen sein, dass keine zuverlässige Sicherungsvorkehrung mehr vorhanden gewesen sei, um einen Einbruchdiebstahl zu vermeiden. Dabei sei für die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts kein bestimmter Prozentsatz erforderlich; ebenso sei unerheblich, dass es bislang nicht zu einem Einbruchdiebstahl gekommen sei.
Der Senat hält die vorstehend dargestellten Erwägungen des OLG Frankfurt, die mit den für die Auslegung des § 435 HGB geltenden Grundsätzen im Einklang stehen, für richtig (siehe auch Herber in: MünchKommHGB, 3. Aufl. 2014, § 435 Rdn. 17). Übertragen auf den hiesigen Fall, führen sie zur Annahme eines der Beklagten zuzurechnenden leichtfertigen Verhaltens der Streithelferin zu 1 sowie deren Bewusstseins der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts.
Die Sicherheitsstandards bei der Streithelferin zu 1 waren grob ungenügend. Die Halle mit den zwischengelagerten, zu transportierenden Gegenständen befand sich auf einem (einfach) umzäunten Gelände. Sie war mit einer Stahltür mit Sicherheitsschloss verschlossen, verfügte aber auch über ein offenkundig nicht einbruchssicheres Oberlicht. Abgesehen von einem Bewegungsmelder für die Beleuchtung auf dem Hallengelände und dem die Sicherheit der Halle nicht signifikant verbessernden Umstand, dass sich gegenüber der Eingangsseite das Privathaus des Vermieters befand und dass es in dem Industriegebiet als solchem Polizeistreifen gab – auf welche die Streithelferin zu 1 naturgemäß weder in Bezug auf den genauen räumlichen Einsatz noch in Bezug auf die Frequenz Einfluss hatte –, gab es keinerlei Vorkehrungen um Einbrüche zu verhindern. Weder war ein Wachdienst eingerichtet, noch existierten Überwachungskameras oder eine Alarmanlage. Damit gab das keine nennenswerten Hindernisse, um Diebe davon abzuhalten, in das Lagergebäude des Kurierunternehmens, in welchem sie werthaltige Güter vermuten konnten, einzudringen. War das Innere des Gebäudes aber erst einmal erreicht und stand dort Zeit zur Verfügung, unbeobachtet auf Wertgegenstände zuzugreifen, so war deren Aufbewahrung in Gitterboxen mit Vorhängeschlössern ebenfalls evident unzureichend.
Diese konkreten örtlichen Gegebenheiten lassen nach allgemeiner Lebenserfahrung den Schluss zu, dass es den beim Kurierunternehmen der Streithelferin zu 1 verantwortlichen Personen bewusst gewesen sein muss, Einbrüche durch die konkreten Sicherungsmaßnahmen keinesfalls wirklich effizient verhindern zu können.
Was die Regelung in Ziff. 5 Abs. 3 der AGB der Beklagten anbelangt, wonach bei Angabe eines falschen Werts die Haftung begrenzt sei auf die Wertangabe des Kunden – hier: 10.000 € –, so kann die Beklagte sich auf die Klausel unter den hier gegebenen Voraussetzungen schon deshalb nicht berufen, weil im Anwendungsbereich des § 435 HGB nicht nur die Geltung der sich aus dem Gesetz ergebenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen ausgeschlossen ist, sondern explizit auch der – jedenfalls vorformuliert (siehe zur diesbezüglichen Reichweite des § 435 HGB Herber in: MünchKommHGB, Transportrecht, 3. Aufl. 2014, § 435 Rdn. 29) – „im Frachtvertrag vorgesehenen“. Entsprechendes folgt aus § 449 Abs. 1 Satz 1 HGB. Danach kann – u.a. – von der Haftungsvorschrift des § 435 HGB nur durch eine individuell ausgehandelte Vereinbarung abgewichen werden. Eine Haftungsbegrenzung bei fehlender oder unzutreffender Wertangabe würde die gesetzlichen Haftungsmaßstäbe des Frachtrechts, insbesondere § 435 HGB, aber verändern. Die Beklagte kann solches in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam festschreiben (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.10.2005 – 15 U 58/04 – juris).
Die mit 10.000 € zu niedrige Wertdeklaration mindert den Anspruch des Klägers auch nicht unter dem Aspekt des Mitverschuldens.
Allerdings ist das Verlustrisiko eines transportierten Pakets in hohem Maß davon abhängig, welche Sicherheitsvorkehrungen der Frachtführer trifft. Es liegt nicht fern, dass ein Frachtführer Art und Umfang der Sicherheitsmaßnahmen bei einem Transport von dem – ihm bekannten – Wert der betreffenden Sendung abhängig macht. Daraus ergibt sich, dass ein Absender – das Verlustrisiko mindernde – Sicherheitsvorkehrungen des Frachtführers beeinflussen kann, indem er den Wert des Pakets (korrekt) angibt. Hieraus hat die Rechtsprechung die Schlussfolgerung gezogen, dass der Versender in einen nach § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten könne, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandele, von einer Wertdeklaration absehe und bei Verlust gleichwohl den vollen Schadensersatz verlange (OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.10.2005 – 15 U 58/04 – juris; Herber in: MünchKommHGB, Transportrecht, 3. Aufl. 2014, § 435 Rdn. 38).
Vorliegend greift der Einwand des Mitverschuldens indessen nicht. Es war klar, dass es sich um Wertgüter handelte, und es ist weder behauptet noch sonst ersichtlich, sondern vielmehr fernliegend, dass die Beklagte irgendwelche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen beim Transport ergriffen hätte, wenn sie den Wert der Uhren anstatt auf 10.000 € auf 13.600 € geschätzt hätte.
Wegen § 435 HGB bleibt es bei der vollen Schadensersatzhaftung der Beklagten.
Sie hat dem Kläger alle durch das Schadensereignis verursachten Schäden nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB zu erstatten (vgl. Herber in: MünchKommHGB, 3. Aufl. 2014, § 435 Rdn. 25). Der Kläger kann, da er im Falle eines qualifizierten Verschuldens durch die Regelung des § 435 HGB besser gestellt werden soll als in sonstigen Schadensfällen, stattdessen aber auch den in § 429 HGB geregelten Wertersatz als den in jedem Fall zu ersetzenden Mindestschaden verlangen (Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2009, § 435 Rdn. 14; OLG Stuttgart, TranspR 2002, 23; zur Anwendung des § 429 Abs. 1 HGB auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.10.2005 – 15 U 58/04 – juris).
Im Streitfall macht das keinen Unterschied. Der Kläger will (nur) den ihm noch nicht erstatteten Teil des Gesamtwerts der Uhren ersetzt haben. Das lässt sich sowohl auf § 429 Abs. 1 HGB als auch auf § 249 Abs. 1 BGB stützen.
In Höhe der während des Berufungsverfahrens vom Versicherer Ge. an den Kläger ausgezahlten 2.500 € ist auf dessen hierauf bezogene einseitige Erledigungserklärung die teilweise Erledigung der Hauptsache festzustellen.
Die Beklagte war als Fixkostenspediteurin verpflichtet, dem Kläger seinen vollen Schaden unabhängig von etwaigen realisierbaren Versicherungsleistungen zu ersetzen. Dass der Schaden durch die weitere Zahlung des Versicherers während des Rechtsstreits gemindert wurde, führte dazu, dass der bei Klageerhebung noch in Höhe von 6.100 € begründete Anspruch auf 3.600 € reduziert worden ist und die Hauptsache sich insoweit erledigt hat.
Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte war seit dem vom Kläger geltend gemachten Zeitpunkt – 06.07.2013 – in Verzug; sie hatte einen Tag zuvor lediglich 7.500 € gezahlt und war zu einer weiteren Zahlung nicht bereit). Die vom Kläger in zweiter Instanz ebenso weiter verfolgten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Berufungsanträge im Termin vom 10.06.2015 und vom 03.08.2016 gemäß den Schriftsätzen vom 05.02.2015 und – ergänzend – vom 30.04.2015) sind unter dem Aspekt des Verzugs gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB geschuldet. Der Kläger hatte seine Prozessbevollmächtigte erst eingeschaltet, nachdem er seinerseits die Beklagte erfolglos unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert hatte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 713 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt bis zur Zustellung des Schriftsatzes mit der teilweisen einseitigen Erledigungserklärung des Klägers (02.06.2015) 6.100 €. Danach bemisst er sich nach der Summe der Teilstreitwerte für die verbliebene Hauptsache (hier 3.600 €) und für die teilweise Erledigung, für welche die anteiligen bis dahin angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten maßgeblich sind. Bei einem Gebührenstreitwert für die ursprüngliche Hauptsache in Höhe von 6.100 € sind bis zur Erledigung (vor der Durchführung des zweitinstanzlichen Verhandlungstermins) außergerichtliche und gerichtliche Kosten in Höhe von rund 5.320 € angefallen. Bei einem Gebührenstreitwert für die verbliebene Hauptsache in Höhe von 3.600 € hätten diese sich auf rund 3.440 € belaufen. Die Differenz ist der auf die Teilerledigung entfallende Streitwert und beträgt 1.880 €. Rechnet man ihn der verbliebenen Hauptsache von 3.600 € hinzu, ergibt sich ab dem 03.06.2015 ein Streitwert von 5.480 € (zur Berechnung nach der sog. Differenzmethode Jaspersen/Wache in: Vorwerk/Wolf, ZPO, Ed. 20, § 91a Rdn. 84. 84.1).

References: § 459
 § 23
 § 431
 § 453
 § 461
 § 540
 § 459

§ 459
 § 459
 § 459
 § 459
 § 459
 § 459
 § 459
 § 425
 § 428
 § 425
 § 429
 § 429
 § 435
 § 431
 § 431
 § 431
 § 435
 § 435
 § 428
 § 435
 § 435
 § 435
 § 435
 § 435
 § 435
 § 435
 § 449
 § 435
 § 435
 § 254
 § 435
 § 435
 § 435
 § 435
 § 429
 § 435
 § 429
 § 429
 § 249
 § 91
 § 713
 § 543
 § 91