Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-05-2012-8C_436-2011
Timestamp: 2016-10-24 15:56:02+00:00

Document:
IV-Stelle des Kantons Graub�nden, Ottostrasse 24, 7000 Chur,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 23. November 2010.
A.a Der 1960 geborene K.________, welcher seit Jahren als ausgebildeter Physiotherapeut arbeitet, meldete sich erstmals am 17. M�rz 2005 wegen Beschwerden im Bereich des rechten Armes und Handgelenks zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Graub�nden kl�rte die medizinische und erwerbliche Situation ab und lehnte einen Rentenanspruch mangels leistungsbegr�ndenden Invalidit�tsgrades mit Verf�gung vom 3. April 2007 ab. Die Abweisung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden auf Beschwerde hin best�tigt (Entscheid vom 3. Juli 2007).
A.b Am 8. November 2007 liess K.________ wegen einer Verschlechterung der gesundheitlichen Verh�ltnisse um Neubeurteilung des Rentenanspruchs ersuchen. Mit Verf�gung vom 26. M�rz 2008 trat die Verwaltung auf die Neuanmeldung mangels glaubhaft gemachter ver�nderter Verh�ltnisse nicht ein. Die dagegen gef�hrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden ab (Entscheid vom 19. Juni 2008). Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 23. Januar 2009 die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie die Neuanmeldung materiell pr�fe (siehe 8C_892/2008).
A.c Die IV-Stelle liess den Versicherten durch Dr. med. H.________, Facharzt FMH f�r Rheumatologie und innere Medizin, begutachten. Gest�tzt auf die Expertise vom 2. Juni 2009 gelangte sie zur Erkenntnis, der Gesundheitszustand des K.________ habe sich zwar seit der ersten Ablehnungsverf�gung vom 3. April 2007 verschlechtert, dies wirke sich jedoch auf seine Arbeitsf�higkeit nicht aus. Sie ermittelte bei einem Valideneinkommen f�r das Jahr 2008 von Fr. 95'769.- und einem zumutbaren Invalideneinkommen von Fr. 64'255.- einen Invalidit�tsgrad von 33 % und lehnte das Rentenbegehren mit Verf�gung vom 12. Januar 2010 erneut ab.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 23. November 2010 ab.
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab Mai 2008 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389 mit Hinweisen; Urteil 8C_934/2008 vom 17. M�rz 2009 E. 1, nicht publ. in: BGE 135 V 194, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120).
Prozessthema bildet die Frage, ob sich der Invalidit�tsgrad seit der letzten rechtskr�ftigen Rentenablehnung (Verf�gung vom 3. April 2007) bis zur verf�gungsweisen Neupr�fung vom 12. Januar 2010 ver�ndert hat (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV; Art. 17 Abs. 1 ATSG). Nach der Rechtsprechung zum bis Ende 2002 in Kraft gestandenen Art. 41 IVG, heute Art. 17 Abs. 1 ATSG, hat die Verwaltung in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invalidit�tsgrad seit Erlass der fr�heren rechtskr�ftigen Verf�gung keine �nderung erfahren hat, weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zun�chst zu pr�fen, ob die festgestellte Ver�nderung gen�gt, um nunmehr eine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t zu bejahen, und hernach entsprechend zu verf�gen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Pr�fungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198 mit Hinweis; siehe zudem BGE 133 V 108 und 130 V 71). Dabei ist zu beachten, dass Anlass zur Rentenrevision jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen gibt, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Allerdings stellt eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts keine revisionsbegr�ndende Tatsachen�nderung dar (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372). Praxisgem�ss ist die Invalidenrente aber auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich ver�ndert haben (BGE 133 V 545 E. 6.1 S. 546, 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f. mit Hinweisen). Diese Grunds�tze gelten sinngem�ss auch im Neuanmeldeverfahren nach Art. 87 Abs. 4 IVV (BGE 117 V 198).
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Umstritten ist dabei die zumutbare Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers in einer seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigung angepassten T�tigkeit und die Frage, ob sich diese seit der letzten rechtskr�ftigen Verneinung eines Rentenanspruchs im Juli 2007 in anspruchswesentlicher Weise ver�ndert hat. Dar�ber hinaus werden sowohl die H�he des Invalideneinkommens als auch diejenige des Valideneinkommens beanstandet. F�r die Bestimmung des ersteren wird insbesondere vorgebracht, es sei dem Beschwerdef�hrer nicht zumutbar, seine bisherige T�tigkeit als Physiotherapeut und Gesch�ftsf�hrer einer eigenen Firma zugunsten einer anderen T�tigkeit aufzugeben.
Das kantonale Gericht geht davon aus, dass weder das der ersten Ablehnungsverf�gung zu Grunde gelegte Valideneinkommen - abgesehen von einer Anpassung an die seither eingetretene Nominallohnentwicklung -, noch das Invalideneinkommen - vorausgesetzt hinsichtlich der zumutbaren Arbeitsf�higkeit sei keine wesentliche �nderung eingetreten - einer �berpr�fung zug�nglich seien. Bei der materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs nach einer Neuanmeldung m�ssten nur neue Tatsachen ber�cksichtigt werden.
Mit dieser Feststellung hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt. Liegt eine in einem f�r die Invalidit�tsbemessung grunds�tzlich massgeblichen Punkt eine erhebliche �nderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Ber�cksichtigung des gesamten f�r die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums und ohne Bindung an die urspr�ngliche Rentenverf�gung, zu pr�fen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; Urteil I 526/02 vom 27. August 2003 E. 2.3, publ. in: SVR 2004 IV Nr. 17 S. 53; vgl. auch BGE 130 V 253 E. 3.4 S. 259, 125 V 413 E. 2d S. 417 f.). So konnte im Revisionsverfahren eines Versicherten, dessen Gesundheitszustand sich verschlechtert hatte, auch die H�he des Valideneinkommens ohne Bindung an die urspr�ngliche Verf�gung neu festgesetzt werden (Urteil I 652/00 vom 12. M�rz 2002 E. 2a, publ. in: AHI 2002 S. 164).
5.1 Die urspr�ngliche Ablehnungsverf�gung vom 3. April 2007 beruhte auf dem Gutachten des Dr. med. S.________, Facharzt FMH f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Sportmedizin, vom 19. Mai 2006. Dieser stellte die Diagnosen eines Status nach Epicondylitis lateralis rechts seit 2002 bei einem Status nach Denervation des Epicondylus radialis humeri rechts am 20. August 2004 und einer axonalen L�sion des Ramus superficialis Nervi radialis sowie einer beginnenden Epicondylitis radialis links seit 2005. Diese gesundheitliche St�rung wirke sich insofern auf die Arbeitsf�higkeit aus, als es bei manuellen Arbeiten zu Kr�mpfen und Schmerzen im Bereich des rechten Vorderarmes kommen k�nne, die Kraft reduziert und die Sensibilit�t vermindert seien. Die Leistungsf�higkeit in der bisherigen T�tigkeit als Physiotherapeut sei qualitativ um 50 % reduziert. Die IV-Stelle erachtete die Arbeitsf�higkeit des Versicherten in einer angepassten T�tigkeit ohne verst�rkten Gebrauch der Hand im Sinne von Krafteins�tzen als nicht reduziert; in derjenigen als Physiotherapeut sei ihm noch eine solche von 50 % zumutbar. Die Invalidit�tsbemessung erfolgte mittels statistischer Lohnangaben auf der Basis einer vollzeitlichen T�tigkeit, Niveau 3, bei einem Abzug von 10 %, weil nur noch leichte T�tigkeiten zumutbar seien. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden sch�tzte in seinem Entscheid vom 3. Juli 2007 diese Einsch�tzung.
5.2 In Nachachtung des Urteils des Bundesgerichts vom 23. Januar 2009, wonach die Neuanmeldung des Beschwerdef�hrers materiell zu pr�fen sei, veranlasste die IV-Stelle eine Begutachtung durch den Rheumatologen Dr. med. H.________. Die Vorinstanz st�tzt sich auf dessen Expertise vom 2. Juni 2009. Demnach hat sich der Gesundheitszustand seit der Denervationsoperation nach Hohmann/Wilhelm im Ellenbogen links am 10. November 2006 insofern verschlechtert, als sich seither ein Kompressionssyndrom des Ramus superficialis des Nervus radialis auch links entwickelte. Wie dargelegt, wurde der Gesundheitsschaden am linken Arm bei der Beurteilung �ber die Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit durch Dr. med. S.________ in seinem Gutachten vom 19. Mai 2006 noch nicht ber�cksichtigt. Seit Erlass der ersten Ablehnungsverf�gung liegen somit ver�nderte medizinische Verh�ltnisse vor. Hinsichtlich der Auswirkungen der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen auf die Arbeitsf�higkeit f�hrt Dr. med. H.________ aus, seit der Operation im Dezember 2006 betrage die Arbeitsf�higkeit im angestammten Beruf 50 %. In einer den Beeintr�chtigungen angepassten T�tigkeit im Sinne von leichten �berwachungsarbeiten w�re der Beschwerdef�hrer nach Dr. med. H.________ uneingeschr�nkt arbeitsf�hig. Eine B�rot�tigkeit mit Arbeiten am Computer sei hingegen nicht m�glich.
5.3 In W�rdigung des Gutachtens H.________ stellt die Vorinstanz fest, die Einsch�tzung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit habe sich trotz verschlechtertem Gesundheitszustand gegen�ber derjenigen, auf welcher die Verf�gung vom 3. April 2007 beruhte, nicht ver�ndert. Die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen im linken Arm wirkten sich demnach am 12. Januar 2010 auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit des Beschwerdef�hrers nicht anders aus als am 3. April 2007. Dies werde auch durch die Tatsache gest�tzt, dass dieser in unver�nderter Stellung als Physiotherapeut t�tig sei.
5.4 Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers verm�gen nicht zu einer anderen Beurteilung zu f�hren. Zusammenfassend verneint er die Zumutbarkeit eines Berufswechsels in eine Verweisungst�tigkeit, und legt dar, dass das Valideneinkommen seines Erachtens zu tief und das Invalideneinkommen zu hoch bemessen worden seien. Diese Fragen stellen sich hingegen in revisionsrechtlicher Hinsicht (vgl. Erw�gung 2) gar nicht, wenn, wie die Vorinstanz in rechtlich einwandfreier Art und f�r das Bundesgericht letztlich verbindlich festgestellt hat, die Auswirkungen eines an sich ver�nderten Gesundheitszustandes auf die Arbeitsf�higkeit gleich geblieben sind. Der Beschwerdef�hrer kritisiert diese vorinstanzliche W�rdigung des Sachverhalts nicht und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das kantonale Gericht damit Bundesrecht verletzt haben sollte.
Da sich hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit in der angestammten wie auch in einer angepassten zumutbaren T�tigkeit keine wesentliche �nderung gegen�ber der letzten rechtskr�ftigen Ablehnung eines Rentenanspruchs ergeben hat, er�brigt sich ein Einkommensvergleich und die Bestimmung eines Invalidit�tsgrades. Sowohl Dr. med. S.________ als auch Dr. med. H.________ erachten in ihren Gutachten vom 19. Mai 2006 beziehungsweise vom 2. Juni 2009 eine vollzeitliche Erwerbst�tigkeit in einer die Arme schonenden Arbeit f�r zumutbar. Damit ist in erwerblicher Hinsicht seit der ursp�nglichen Rentenablehnung keine �nderung eingetreten. Der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung wurde zu Recht verneint.

References: Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 41
 Art. 17
 BGE 
 Art. 87
 BGE