Source: http://www.jurablogs.com/topic/zwangsmittel
Timestamp: 2018-01-21 12:42:40+00:00

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ZWANGSMITTEL - JuraBlogs
… vorliegend nicht. Insbesondere ist nicht maßgebend, in welchem Umfang die Beklagten Verletzungshandlungen eingeräumt haben, sondern es kommt darauf an, in welchem Umfang die Klägerin durch das einzige ihr verbliebene Zwangsmittel Verletzungshandlungen aufdecken will. Landgericht Mannheim, Urteil vom 16. Mai 2014 – 7 O 90/13 BeckOK/Unberath, Edition…
Zwangsmittelfestsetzung – und ihr Verhältnis zu Zwangsmittelandrohung und Grundverfügung
… Nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes und der Länder (hier: § 71 VwVG LSA1 i.V.m. § 53 Abs. 1 SOG LSA2) ist unabdingbare Grundlage einer rechtmäßigen Verwaltungsvollstreckung allein die Wirksamkeit, nicht aber die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung3. Allein die Vollstreckung führt wegen der Titelfunktion des Grundverwaltungsakts etwa…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser - June 3, 2015 4:28am
… Für die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung kommt es allein auf das Vorliegen einer vollstreckbaren Grundverfügung an. Grundsätzlich ist eine Vollstreckungsbehörde nicht gehindert, auch gegen einen mittellosen Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld zu verhängen. Ein Zwangsgeld kann dann ein ungeeignetes Zwangsmittel sein, wenn der…
Silke Wollburg/ examensrelevant- 153 Leser - September 12, 2014 11:00am
… BGH, Beschluss vom 28.12.2011, Az.: 2 StR 195/11 Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und angeordnet, dass drei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 87 Leser - May 9, 2012 9:08am
… Zwangsmittel gegen einen Zeugen sind nicht nur grundsätzlich erlaubt (vgl. § 70 StPO), sondern möglicherweise sogar geboten. So kann man es aus dem BGH, Beschl. v. 28.12.2011 – 2 StR 195/11 ableiten. Dort geht der BGH davon aus, dass dann wenn der Zeuge grundlos die Aussage verweigert (Berufung hier auf § 55 StPO), die für die Überzeugungsbildung…
Burhoff online Blog- 139 Leser - March 13, 2012 12:18pm
… Erklärungen hätte abgeben müssen. Der Begründetheit des Antrags steht nicht ein von der Schuldnerin geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht entgegen. Dieses müsste gegenüber einem vollstreckbaren Titel nach §§ 767, 769 ZPO geltend gemacht werden. Zur Durchsetzung der Verpflichtung sind die festgesetzten Zwangsmittel erforderlich, aber auch…
… Vollstreckungsschuldner seiner festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht. Bei der Auslegung ist zudem zu beachten, dass für den Schuldner aus rechtsstaatlichen Gründen erkennbar sein muss, in welchen Fällen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat. Andererseits erfordern das Rechtsstaatsprinzip und das daraus folgende Gebot…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser - October 19, 2011 4:04am
Arbeitsrecht Auskunftspflicht Bgh Eidesstattliche Versicherung Ersatzvornahme Grundverfügung Stpo Stufenantrag Verwaltungsrecht Verwaltungsvollstreckung Zivilrecht Zpo Zwangsgeld Zwangsmittelandrohung Zwangsmittelfestsetzung Zwangsvollstreckung

References: § 71
 § 53
 § 70
 BGH 
 § 55
 Bgh