Source: http://www.gustoitalia.net/de/AGB/AGB.html
Timestamp: 2019-04-23 19:05:14+00:00

Document:
1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen, unter anderem für alle Bestellungen über Telefon, Fax, Internet, E-Mail oder per Brief gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen gustoitalia.net, dem E-Business der Randazzo GmbH, nachfolgend auch „gustoitalia“ genannt, und dessen Kunden, nachfolgend auch „Besteller“ genannt. Maßgeblich ist stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung der AGB. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Auftragserteilung erkennt der Besteller die nachfolgenden AGB an.
2. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn gustoitalia sie schriftlich anerkennt und bestätigt. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten gustoitalia nicht, auch wenn gustoitalia ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
3. Die Liefer- und Geschäftsbedingungen der Randazzo GmbH gelten abweichend für Einkäufe im stationären Abholmarkt-Verkauf von GUSTO in Obertshausen.
1. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an gustoitalia zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Eingang der Bestellung wird gustoitalia den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Angebots durch gustoitalia zustande. Die Annahme erfolgt durch die per E-Mail übersendete Versandbestätigung oder durch Lieferung der Ware. gustoitalia kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Angebots des Bestellers annehmen.
2. Gustoitalia schließt ausschließlich Verträge nur mit juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das volljährige Alter vollendet haben. Sollte sich herausstellen, dass der Besteller noch nicht volljährig ist, so ist gustoitalia zum Rücktritt berechtigt.
3. gustoitalia ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn gustoitalia von seinen Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch dann nicht, wenn gustoitalia mit den Zulieferern kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen oder die Nichtverfügbarkeit der Ware in sonstiger Weise zu vertreten hat. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich zurückerstattet.
4. Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, behält sich gustoitalia vor, die Lieferung eines Ersatzartikels - preislich und qualitativ mindestens gleichwertig - anzubieten. Es steht dem Besteller frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen.
5. gustoitalia behält sich die Bestellmenge für jeden Artikel ggf. auf haushaltsübliche Mengen zu beschränken vor.
1. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils in Deutschland (DE) gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die hier veröffentlichten Preise gelten in Euro des Gebietes der Deutschen Bundesbank.
2. Alle früheren Preise verlieren somit ihre Gültigkeit. Für Anzeigefehler bei den Preisangaben übernehmen wir keine Haftung. Wir behalten uns vor, einen Preis in absoluten Ausnahmefällen anzupassen.
3. Für Lieferungen ausserhalb Deutschland (DE) gilt Folgendes: Bei Vorliegen einer aktuellen Ust-ID-Nummer des Käufers und nachgewiesener gewerblicher Tätigkeit des Rechnungsempfängers kann die MwSt. unter Umständen erlassen werden. In diesem Falle kommt es zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft. Der Rechnngsempfänger hat dann die anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt zu entrichten. Gustoitalia bittet hierzu unbedingt um Kontaktaufnahme unter export@gustoitalia.net.
4. Falls keine Ust-ID-Nummer des Käufers vorliegt tritt Absatz 1. in Kraft.
5. Der Besteller hat alle zusätzlichen Steuern, Zölle und/oder Kosten zu tragen, die bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland anfallen. Diese sind nicht in den Preisen berücksichtigt.
6. Die Versandkosten der bestellten Ware sind vom Besteller zu tragen. Die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandbedingungen finden sie hier.
1. Die Lieferungen erfolgen zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Versandbedingungen. Die bestellte Ware wird an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Die Lieferfristen sind unverbindlich. Feste Liefertermine müssen von gustoitalia schriftliche bestätigt werden.
2. Für bestellte Ware, die für die Abholung bereitgestellt wird, entfallen die Versandkosten. Die Abholzeiten können hier eingesehen werden.
3. Die Versendung der bestellten Ware erfolgt in der Regel 1 Werktag nach Eingang des Kaufpreises (Vorkasse).
4. Nach dem 1. Anlieferungsversuch gehen die Transportgefahr und die Gefahr des Verderbens der Ware auf den Besteller über, da Verzögerungen bei der Annahme den Verderb der Waren zur Folge haben können.
5. Lieferungen in die Europäische Union und Schweiz sind grundsätzlich möglich. Die hierbei anfallenden Kosten trägt ausschließlich der Besteller. Diese werden dem Besteller bei Bestellung mitgeteilt.
6. Gustoitalia ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Diese müssen in zumutbaren Umfang für den Besteller vertretbar sein. Der Besteller trägt lediglich die Versandkosten, die bei der Gesamtlieferung der bestellten Artikel anfallen.
7. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die gustoitalia die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hier gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. - auch wenn sie bei den Lieferungen für gustoitalia oder dessen Unterlieferanten eintreten, hat gustoitalia auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen gustoitalia die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 5 Werktage dauert, ist gustoitalia nach angemessener Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird gustoitalia von seiner Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich gustoitalia nur dann berufen, wenn er den Besteller unverzüglich benachrichtigt.
8. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist gustoitalia berechtigt, den ihr dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
9. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
1. Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung sowie der Auftragsbestätigung durch gustoitalia zur Zahlung fällig.
2. Der Besteller zahlt nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Zahlungsmodalitäten.
4. Kein Inkasso Dritter. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn gustoitalia über den Betrag verfügen kann.
5. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenanforderungen bleibt die Ware im uneingeschränkten Eigentum von gustoitalia.
Der Kunde hat ein Widerrufsrecht von zwei Wochen nach § 312 d BGB. Die detailierte Widerrufsbelehrung von gustoitalia ist Bestandteil dieser AGB.
§ 7 Haftungsbeschränkung, Mängelrechte
1. Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB, soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist.
2. Haftet gustoitalia aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden des Kunden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit, so gilt Folgendes: Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit besteht nur bei Verzug oder Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und ist auf den vernünftigerweise voraussehbaren typischen Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden) begrenzt. Weiter ist sie begrenzt auf den Bestellwert. Für entgangenen Gewinn wird kein Ersatz geleistet. Bei Bestellungen durch Unternehmer gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB und für nicht verderbliche Waren eine Verjährung von 12 Monaten, beginnend mit der Ablieferung der Sache. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Haftung von gustoitalia unberührt, insbesondere die Haftung für Vorsatz, arglistiges Verschweigen eines Mangels, grobe Fahrlässigkeit sowie eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung (beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz). Unberührt bleibt auch eine etwaige Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.
4. Die Haftungsbeschränkung nach § 7.2 und § 7.3 gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden.
5. Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von gustoitalia haften nicht weitergehend als gustoitalia selbst.
6. Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und führt nicht zum Neubeginn der Verjährung. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
7. Korkschmecker: Gemäß internationalem Brauch liefern wir für einzelne Flaschen korkkranken Weins keinen Ersatz.
8. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, ist der Mangel gustoitalia unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen, wobei eine Mitteilung per Fax oder E-Mail genügt. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang bei gustoitalia. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegen gustoitalia aus. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so erfolgt Gewährleistung ausschließlich durch Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehlschlägt. Dann kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung von Bestellungen und Betreuung des Bestellers erforderlichen personenbezogenen Daten ist in der Information zum Datenschutz erläutert. Der Besteller wird an dieser Stelle durch gustoitalia ausführlich unterrichtet. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
1. Der Besteller ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen.
2. Der Besteller stellt gustoitalia von Ansprüchen Dritter frei, die gustoitalia aus der Verletzung der Verpflichtung des Bestellers nach Ziffer 2 erwachsen.
§ 10 Reklamationen, anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Jegliche Reklamationen seitens des Bestellers müssen in Schriftform an die Firmenanschrift gerichtet werden.
2. Auf diesen Vertrag und auf alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
3. Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten, die sich aus den Geschäftbeziehungen ergeben, ist – soweit gesetzlich vereinbar - der Geschäftssitz von gustoitalia.
1. Die Angebote von gustoitalia sind freibleibend und unverbindlich.
2. gustoitalia ist bestrebt so gut wie möglich die angebotenen Waren durch Abbildungen und Angaben exakt zu beschreiben. Die Mehrzahl der Produkte sind keine Massenartikel, daher können leichte und saisonbedingte Abweichungen von Bildern und Textbeschreibungen vorkommen. Aufgrund von Änderungen bei Verpackungen der Hersteller ist es in Ausnahmefällen möglich, dass die Abbildung nicht immer den abgebildeten Produkten entsprechen. Den lieferbaren aktuellen Jahrgang der Weine ist im Begleittext des jeweiligen Artikels genannt. Sollte es bei Jahrgangs- und Ausstattungsänderungen zu Abweichungen zwischen bildlicher und textlicher Produktbeschreibung kommen, ist die textliche Produktbeschreibung massgebend. Gustoitalia bemüht sich jedoch sehr, die Artikelabbildungen auf den aktuellsten Stand zu halten.
3. Die Verkaufsangestellten von gustoitalia sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt dieser AGB hinausgehen.
4. Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen gustoitalia und dem Besteller dar. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB (einschließlich dieser Klausel) bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
5. Diese Fassung stellt den aktuellsten Stand dar, alle vorherigen AGB sind durch diese überholt.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.

References: § 312

§ 7
 § 377
 § 7
 § 7

§ 10