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Timestamp: 2019-10-18 10:07:11+00:00

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Rechtsprechung: X ZR 61/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.07.2014
https://dejure.org/2014,29204
BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13 (https://dejure.org/2014,29204)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2014 - X ZR 61/13 (https://dejure.org/2014,29204)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2014 - X ZR 61/13 (https://dejure.org/2014,29204)
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§ 707 ZPO, § 719 Abs 1 ZPO
Revisionsverfahren oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil im Patentverletzungsstreit - Kurznachrichten
Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem wegen Patentverletzung ergangenen vorläufig vollstreckbaren Urteil im Rechtsmittelverfahren, wenn das Klagepatent im Patentnichtigkeitsverfahren durch das Bundespatentgericht für nichtig erklärt worden ist
Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Feststellung der Nichtigkeit des Klagepatents im Patentnichtigkeitsverfahren durch das BPatG
Verurteilung wegen Patentverletzung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung bei Nichtigkeit des Klagepatents
LG München I, 25.05.2012 - 7 O 19334/11
OLG München, 25.04.2013 - 6 U 2420/12
OLG München, 24.07.2013 - 6 U 2420/12
BGH, 08.07.2014 - X ZR 61/13
BGHZ 202, 288
GRUR 2014, 1237
NJ 2015, 79
WM 2014, 2058
Wenn ein Klagepatent mit einer Patentnichtigkeitsklage oder mit einem Einspruch angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten).
Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist daher nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Angriff auf seinen Rechtsbestand nicht standhalten wird (BGH GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten).
Wenn das Klagepatent mit einem Einspruch oder - wie hier - mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die VerD1dlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).
Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch/der anhängigen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).
Die Beklagte zeigt keine gewichtigen Anhaltspunkte dafür auf und der Senat kann auch sonst nicht feststellen, dass die Nichtigerklärung einer Nachprüfung im Berufungsverfahren aller Voraussicht nach nicht standhalten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2014 - X ZR 61/13 - Kurznachrichten Rn. 6).
Wenn das Klagepatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).
Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).
Für den Patentverletzungsprozess ist anerkannt, dass eine Aussetzung in erster Instanz im Regelfall nur dann gerechtfertigt ist, wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von einem Widerruf oder eine Nichtigerklärung des Klagepatents ausgegangen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; GRUR 2014, 1237 Rn. 4 - Kurznachrichten).
Entgegen der Auffassung der Beklagten (ABl. 562) hat sich an diesem Aussetzungsmaßstab durch die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2014 (X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten; X ZR 68/13, juris) nichts dahingehend geändert, dass für eine Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits nunmehr schon eine geringere Wahrscheinlichkeit des Erfolgs der Nichtigkeitsklage ausreichend wäre.
BGH, 17.07.2018 - KZR 35/17
Aussetzen des Verfahrens über die Revision gegen das Urteil bis zum Abschluss des …
Zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes ist grundsätzlich die Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, Beschluss vom 16. September 2014 - X ZR 61/13, BGHZ 202, 288 Rn. 4 - Kurznachrichten).
Wird aber das Klagepatent durch das erstinstanzlich zur Beurteilung seiner Rechtsbeständigkeit berufene Bundespatentgericht für nichtig erklärt, ist grundsätzlich nicht nur die Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits, sondern auch die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil angezeigt (BGHZ 202, 288 Rn. 5 - Kurznachrichten).
Eine andere Einschätzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich aus den Gründen der patentgerichtlichen Entscheidung gewichtige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese einer Überprüfung im Berufungsverfahren aller Voraussicht nach nicht standhalten wird (BGHZ 202, 288 Rn. 6 - Kurznachrichten;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Auflage, E 663).
Vielmehr ist erforderlich, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten) für die Vernichtung des Klagepatents besteht.
Aufgrund der Tatsache, dass die Aussetzung für die Klägerin wegen der langen Verfahrensdauer von Nichtigkeitsklagen einen erheblichen Einschnitt in ihre Rechte bedeutet und außerdem ein Missbrauch vermieden werden soll, kommt eine Aussetzung in der Regel nur dann in Betracht, wenn es hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass das Klagepatent aufgrund der Nichtigkeitsklage vernichtet wird (vgl. BGH, GRUR 2014, 1237).
Um Missbräuche zu verhindern, ist ein Verletzungsprozess nach diesen allgemeinen Grundsätzen nur dann auszusetzen, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass das Klagepatent aufgrund eines Einspruchs oder einer Nichtigkeitsklage widerrufen oder vernichtet wird (BGH GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).
BGH, 12.09.2016 - X ZR 14/15
OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 2 U 66/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Trocknen von …
OLG Düsseldorf, 24.08.2017 - 2 U 75/16
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur erstinstanzlichen Entscheidung …
BGH, 19.09.2017 - X ZR 22/17
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung
Transkatheterherzklappe
LG Düsseldorf, 14.06.2016 - 4a O 31/15
LG Düsseldorf, 25.06.2015 - 4c O 65/14
Rechtsfolgen der teilweisen Nichtigerklärung des Klagepatents im …
LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 40/14
Lichtabstrahlendes Halbleiterelement
LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4a O 76/16
Einsprotz-Formungsverfahren
LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4b O 99/15
Windschutzscheibenwischverfahren
LG Magdeburg, 28.10.2015 - 7 O 73/15
Patentverletzungsstreit: Aussetzung des Verfahrens bei Nichtigkeitsklage
LG Düsseldorf, 06.01.2015 - 4b O 142/13
LG Düsseldorf, 22.09.2015 - 4c O 64/14
LG Düsseldorf, 17.03.2015 - 4b O 146/13
Vordersitzseitenairbag
LG Düsseldorf, 04.12.2014 - 4b O 123/13
Falzmaschinenverbund
LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4b O 13/16
Befestigungszwischenstück
LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4a O 52/16
Holzbearbeitungsanlage mit Wekstückauflage
LG Düsseldorf, 14.09.2017 - 4b O 94/16
LG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4b O 56/15
Durchflussregelungsventil
LG Düsseldorf, 04.08.2016 - 4c O 46/15
https://dejure.org/2014,19462
BGH, 08.07.2014 - X ZR 61/13 (https://dejure.org/2014,19462)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2014 - X ZR 61/13 (https://dejure.org/2014,19462)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2014 - X ZR 61/13 (https://dejure.org/2014,19462)
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Nicht zu ersetzender Nachteil
§ 719 Abs 2 ZPO
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Drohender Nachteil aus einem Urteil im Patentverletzungsstreit nach Nichtigerklärung des Klagepatents durch nicht rechtskräftiges Urteil des Bundespatentgerichts - Nicht zu ersetzender Nachteil
Nichtigkeitserklärung eines Klagepatents als nicht zu ersetzender Nachteil nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht durch nicht rechtskräftiges Urteil des BPatG
ZPO § 712 Abs. 1 ; ZPO § 719 Abs. 2
Nicht zu ersetzender Nachteil in der Zwangsvollstreckung
Nichtigerklärung eines Klagepatents führt nicht per se zur Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
GRUR 2014, 1028
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: …
Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO zu stellen (BGH…, Beschluss vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08, NJW-RR 2008, 1038 Rn. 5;… Beschluss vom 20. März 2012 - V ZR 275/11, NJW 2012, 1292 Rn. 5; Beschluss vom 8. Juli 2014 - X ZR 61/13, GRUR 2014, 1028 Rn. 3).
Der Kläger ist bereits mit Schreiben vom 12. Mai 2016 darauf hingewiesen worden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO zu stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, NJW-RR 2004, 936;… vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08, NJW-RR 2008, 1038 Rn. 5;… vom 20. März 2012 - V ZR 275/11, NJW 2012, 1292 Rn. 5; vom 8. Juli 2014 - X ZR 61/13, GRUR 2014, 1028).
BGH, 16.09.2014 - X ZR 68/13
Revision im Patentverletzungsstreit: Einstweilige Einstellung der …
Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 8. Juli 2014 (X ZR 61/13, juris - nicht zu ersetzender Nachteil) zurückgewiesen.

References: § 707
 § 719
 § 148
 § 148
 § 148

§ 719
 § 712
 § 719
 § 712
 § 712