Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.10.1998&Aktenzeichen=III%20ZR%2010/98
Timestamp: 2020-03-29 10:12:39+00:00

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BGH, 15.10.1998 - III ZR 10/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,3146
BGH, 15.10.1998 - III ZR 10/98 (https://dejure.org/1998,3146)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1998 - III ZR 10/98 (https://dejure.org/1998,3146)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1998 - III ZR 10/98 (https://dejure.org/1998,3146)
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Jagdbezirk - Jagdbezirksfreie Fläche - Amtspflicht zur Angliederung - Wildschadensersatzanspruch
NVwZ-RR 1999, 206
VersR 1999, 361
In der Rechtsprechung ist vor diesem Hintergrund allgemein anerkannt, dass Flächen, die - wie vorliegend das streitgegenständliche Flurstück x/x, das bis zur Veräußerung an den Kläger dem benachbarten Eigenjagdbezirk des Bundesforstamtes zugehörte - infolge von Grundstücksverkäufen keinem Jagdbezirk mehr angehören, einem benachbarten Jagdbezirk regelmäßig anzugliedern sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1998 - III ZR 10/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 206, zit. nach juris Rn. 11 m.w.N.; Nds. OVG…, Urteil vom 23. Februar 1998 - 3 L 4745/95 -, RdL 2000, S. 14, zit. nach juris Rn. 22 f., mit eingehender Begründung; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 28. Februar 2001, a.a.O., Rn. 31).
41 cc) Die Angliederungsverfügung des Beklagten ist auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil seine Untere Jagdbehörde bei ihrer Entscheidung den Abschluss eines Angliederungsvertrages zwischen dem Kläger (auch der Eigentümer einer jagdbezirksfreien Grundfläche kann Beteiligter einer Abrundungsvereinbarung sein, vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1998, a.a.O., Rn. 9 zu Art. 6 Abs. 1 LJagdG) und der Beigeladenen als mildere Maßnahme gegenüber der Angliederung durch Verwaltungsakt zunächst nicht erwogen und gegenüber diesen Verfahrensbeteiligten darauf hingewirkt hat.
Daneben wird auch in der Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 4 LA 299/11 -, NdsVBl 2013, S. 348, zit. nach juris Rn. 9; zur Vorgängernorm des Art. 6 Abs. 1 LJagdG ausdrücklich BGH, Urteil vom 15. Oktober 1998, a.a.O., Rn. 10 f.; Nds. OVG…, Urteil vom 23. Februar 1998, a.a.O., Rn. 18) und in der Kommentierung (…Pardey/Blume/Hons, a.a.O., Erl. 1 und 2 zu § 7 NJagdG;… Rose, a.a.O., Erl. 3 zu § 7 NJagdG;… vgl. auch Meyer-Ravenstein, a.a.O., § 5 BJagdG, Art. 6 und 7 LJagdG, Rn. 18) allgemein vertreten, dass der Abschluss eines Vertrages über die Angliederung einer jagdbezirksfreien Fläche gegenüber einer entsprechenden jagdbehördlichen Verfügung den Vorrang genieße, sodass ein Eingreifen der zuständigen Jagdbehörde als Sonderordnungsbehörde zu Zwecken der Gefahrenabwehr nur dann verhältnismäßig ist, wenn sich die Beteiligten über die Angliederung nicht gütlich einigen konnten und eine solche Einigung auch in Zukunft nicht zu erwarten steht (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 23. Februar 1998, a.a.O., Rn. 21).
Dementsprechend ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, dass es den Erfordernissen der Jagdpflege und -ausübung entspricht, Flächen, die infolge von Grundstücksverkäufen aus einem bestehenden Eigenjagdbezirk herausgelöst wurden bzw. solche, die aus sonstigen Gründen keinem Jagdbezirk zugehören und nicht befriedete Bezirke i.S. des § 6 BJagdG sind, zwingend einem Jagdbezirk anzugliedern sind (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1998, NVwZ-RR 1999, 206;… Mitzschke/ Schäfer, a.a.O., § 5 Rn. 9 ff.).
Auch der Hinweis des Klägers auf ein Urteil des BGH vom 15. Oktober 1998 - III ZR 10/98 -, wonach eine Angliederung durchaus unterbleiben oder für eine gewisse Zeit ausgesetzt werden könne, wenn aus Gründen der Wildschadensverhütung keine besondere Dringlichkeit bestehe, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2001 - 8 A 10973/00
Denn es ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, dass es den Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung entspricht und im Sinne des § 5 Abs. 1 BJagdG notwendig ist, Flächen, die infolge von Grundstücksverkäufen keinem Jagdbezirk mehr angehören, auch künftig wieder einem Jagdbezirk anzugliedern (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1998, NVwZ-RR 1999, 206 m.w.N. u.a. Mitzschke/Schäfer, BJagdG-Kommentar, 4. Aufl. 1982, § 5 Rdnr. 11; OVG Nds., Urteil vom 23. Februar 1998, RdL 2000, 14, 15).
Jedoch ergibt sich aus § 6 BJagdG, dass es auch Flächen geben kann, die zu keinem Jagdbezirk gehören (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Oktober 1998, NVwZ-RR 1999, 206, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 8 LA 285/04 -, NuR 2006, 296).

References: Art. 6
 Art. 6
 § 7
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 § 5
 Art. 6
 § 6
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 BGH 
 § 5
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 § 6