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Timestamp: 2019-05-22 21:20:26+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "1. Investitionshilfe: a) Entwurf eines Gesetze..." (2.46.1:)
2.46.1 (k1951k): 1. Investitionshilfe: a) Entwurf eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft, BMF, b) Memorandum zu dem Gesetz über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft, BMWi
2.46.1: Standort: 1. Investitionshilfe: a) Entwurf eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft, BMF, b) Memorandum zu dem Gesetz über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft, BMWi.
1. Investitionshilfe: a) Entwurf eines Gesetze....
1. Investitionshilfe: a) Entwurf eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft 3, BMF, b) Memorandum zu dem Gesetz über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft 4, BMWi
Dr. Ernst berichtet über den Stand der Verhandlungen 5. Wegen des Instituts, dem die Betreuung des Fonds übertragen werden soll, sei unter Hinzuziehung der Vorstände der Industriekreditbank und der Wiederaufbaubank eine Einigung erzielt worden. Die Verwaltung der Gelder aus der Aufbringungsumlage werde der Industriekreditbank übertragen 6. Das Gesetz sei entsprechend zu ändern. Auch habe man zu § 32 ein Einvernehmen erzielt 7.
Die Ressortminister tragen in der weiteren Diskussion eine ganze Reihe von Zweifelsfragen, die zu entscheiden seien, vor.
Der Wirtschaftsminister erläutert nochmals seine Stellungnahme zu § 13. Er spricht sich gegen die Einschaltung der Industrie- und Handelskammern aus. Die Kammern seien technisch nicht in der Lage, die Aufgaben zu erledigen. Dies gelte vor allem auch für die amerikanische Zone. Dort sei die Zugehörigkeit zur Kammer freiwillig. Darüber hinaus sei aber die Angelegenheit insofern von höchster politischer Bedeutung, als die Übertragung öffentlicher Aufgaben von starkem Einfluß auf die zukünftige Gestaltung der Kammern sein würde 8.
Zu klären sei weiter die Frage der Begünstigung der kriegssachgeschädigten Betriebe und der Vertriebenenbetriebe 9. Weiter müsse über die Heranziehung der Betriebe zur Aufbringung der Gelder befunden werden, die selbst die aufkommenden Beträge zugeteilt erhalten sollen.
Der Bundesminister für Verkehr bittet, im Kuratorium auch einen Vertreter des Verkehrswesens vorzusehen. Die Einschränkung der Befreiung im § 3 Ziff. 1 müsse fallen. Schon buchtechnisch sei es nicht möglich, Teilbetriebe aufbringungspflichtig zu machen. Dies gelte insbesondere auch für die Nebenbetriebe der Reichsautobahn 10.
Der Bundesminister des Innern stimmt wegen der Industrie- und Handelskammern der Auffassung des Wirtschaftsministers zu. Allgemein hält der Innenminister genaue Bestimmungen über die Verwendungsmöglichkeiten für erforderlich. Weiter trägt er gegen die Einbeziehung der kommunalen Verkehrs- und Versorgungsbetriebe Bedenken vor.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen schildert die Finanzlage der Post und setzt sich dafür ein, daß die Post mit dem gesamten Betriebe nicht aufbringungspflichtig ist.
Der Bundesminister für Wohnungsbau bittet, die Wohnungswirtschaft aus der Aufbringungsverpflichtung zu entlassen, ebenso müßten die § 7-c-Mittel 11 herausbleiben. Bei der derzeitigen Lage der Wohnungswirtschaft bleibe in den Mieten kein Raum für weitere Abgaben 12.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß die Genossenschaften 13 herausgenommen werden müßten, wenn dies bei den Sparkassen geschehe. Das gleiche erwarte er für die deutsche Rentenbank und Rentenbankkreditanstalt, sowie für die deutsche Genossenschaftskasse.
Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß es sich bei dem vorliegenden Entwurf um eine Selbsthilfeaktion und um einen Solidaritätsakt der Wirtschaft handele. Kapital solle für die Grundstoffindustrien geschaffen werden, damit die anderen Industrien ihre Kapazität in Zukunft besser ausnutzen könnten.
Aus diesem Gedanken heraus müsse möglichst jede Ausnahme abgelehnt werden. Andernfalls würde eine unabsehbare Folge von Anträgen gleicher Art zu erwarten sein und die Abgabe müßte von 5% auf mindestens 8% erhöht werden. Schwierigkeiten im einzelnen könne durch die Bestimmungen in § 9 und § 22 entgegengetreten werden 14. Er, der Finanzminister, könne einer Herausnahme des Rundfunks, der kommunalen Versorgungsbetriebe, der Rentenbank und der deutschen Genossenschaftskasse nicht zustimmen. Auch könne man für die Wohnungswirtschaft nicht die erbetene Ausnahme machen. Den Notwendigkeiten in der Verkehrswirtschaft werde in § 9 Rechnung getragen. Auf die Industrie- und Handelskammern könne er nicht verzichten, da die Finanzämter völlig überlastet seien und durch sofortige Einschaltung der Finanzämter die Abgabe allzusehr den Charakter einer Steuer erhalte.
Der Bundesminister für Verkehr wies nochmals nachdrücklich auf die Gründe hin, die gegen die Beauftragung der Industrie- und Handelskammern sprechen.
Die Mehrheit des Kabinetts entscheidet gegen die Einschaltung der Industrie- und Handelskammern.
Der Bundesminister der Finanzen beantragt, ausdrücklich protokollarisch festzulegen, daß er eine Verantwortung wegen der völligen Arbeitsüberlastung der Finanzämter ablehnen müsse 15.
Das Kabinett beschließt weiter, die kriegssachgeschädigten Betriebe und die Betriebe von Vertriebenen von der Aufbringungspflicht nicht freizustellen. Die Entscheidung gründet sich darauf, daß Ungerechtigkeiten um deswillen vermieden werden, als die Gewinnlage von heute für den einzelnen Betrieb maßgebend sei. Abgesehen davon biete das Gesetz im Einzelfalle die Möglichkeit, unbillige Härten zu berücksichtigen.
Das Kabinett beschließt entsprechend dem Antrag des Bundesministers für Verkehr im § 26 Absatz 4 auch einen Vertreter aus dem Verkehrsbereich vorzusehen 16. Der Antrag des Bundesministers für Wohnungsbau wegen der 7-c-Hilfe wird abgelehnt. Der Antrag wegen Begünstigung der gewerblichen Wohnungsunternehmungen soll insoweit Berücksichtigung finden, als eine entsprechende Bestimmung in die Rechtsverordnung, die auf Grund des § 9 zu erlassen ist, aufgenommen werden soll. Die Frage, ob das Gesetz eine Präambel haben soll oder nicht, soll vom Redaktionsausschuß geregelt werden 17. Es wird festgelegt, daß der Gesetzentwurf nebst Begründung 18 schnellstens dem Bundesrat übersandt werden soll, nachdem der Redaktionsausschuß den Entwurf in formeller Hinsicht nochmals durchgearbeitet hat 19.
Vgl. 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP E. - Vorlage des BMF vom 11. Juni 1951 in B 126/11919, B 102/15821 und B 136/1219.
Vorlage des BMWi vom 2. Juni 1951 in B 102/12666 Bd. 2 und B 136/1219. - Stellungnahme des BMF vom 4. Juni 1951 zu dem Memorandum in B 126/11919 und B 136/1219. Stellungnahme des BMWi dazu vom 11. Juni 1951 in B 102/15822 Bd. 2 und B 136/1219. - Die Zuständigkeit war in der Besprechung vom 10. Mai 1951 so festgelegt worden, daß der BMF für den ersten Teil des Gesetzes, der das Aufbringungsverfahren regelte, und der BMWi für die im zweiten Teil des Gesetzes bestimmte Verwendung der Mittel federführend sein sollte (Vermerk vom 11. Mai 1951 in B 102/15821. - Siehe dazu auch den Schriftwechsel Erhard-Schäffer in B 102/15822 Bd. 2 und den Vermerk vom 11. Mai 1951 in B 141/7199).
Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 1 d [Fortsetzung]. - Siehe dazu auch die undatierte Niederschrift über diese Kabinettssitzung von Ernst in B 136/1219. - Unterlagen über die Sitzungen des paritätisch besetzten Investitionsausschusses in B 102/15822, B 136/8791 und B 102/12666 Bd. 2. - Vgl. auch den Vermerk vom 29. Mai 1951 über den Stand der Verhandlungen in B 102/15821 sowie 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 15. Juni 1951 TOP 8.
Vgl. die Vermerke über die Besprechungen am 23. Mai 1951, am 14. Juni und am 18. Juni 1951 in B 136/1219.
§ 32 sollte die Zeichnung von Wertpapieren über den zunächst festgelegten Betrag von 100 Millionen DM hinaus regeln. Vgl. dazu das Schreiben von Keichel an Ernst vom 16. Juni 1951 und den Vermerk vom 19. Juni 1951 ebenda.
§ 13 sollte den Kammern die Aufgabe zuweisen, den Eingang und die Vollständigkeit der Aufbringungserklärungen zu überwachen.
Siehe dazu den „Formulierungsvorschlag" vom 7. Juni 1951 in B 126/11919.
§ 3 sollte die Ausnahmen von der Aufbringungspflicht bei der Bundespost, der Bundesbahn und den Unternehmen der „Reichsautobahnen" regeln. Nicht befreit werden sollten Verpachtungen und Vermietungen und die Regiebetriebe. Vgl. dazu das Memorandum des BMV vom 7. Juni 1951 in B 136/1219 und B 141/7199.
§ 7 des Einkommensteuergesetzes vom 28. Dez. 1950 (BGBl. 1951 I 1) regelte die Steuerbegünstigung von Mitteln, die als Zuschüsse oder Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus an gemeinnützige Wohnungsunternehmen, Organe der staatlichen Wohnungspolitik u. ä. gegeben wurden.
Vgl. das Schreiben des BMWo an den BMF vom 4. Juni 1951 in B 136/1219 und B 141/7199 und vom 14. Juni 1951 in B 126/11919 und B 136/1219. - Siehe auch das Schreiben des Verbandes Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen vom 6. Juni 1951 an das Bundeskanzleramt ebenda.
Vgl. die Vermerke vom 29. und 31. Mai 1951 in B 102/15821.
§ 9 besagte, daß für einzelne Gewerbezweige, bei denen die normale Bemessungsgrundlage zu einer „offensichtlich unangemessenen Beanspruchung der Liquidität führen würde", durch Rechtsverordnung eine andere Bemessungsgrundlage bestimmt werden könnte. - § 22 sollte die Bedingungen für Stundung und Erlaß der Beträge festlegen.
Vgl. das Memorandum des BMF vom 4. Juni 1951.
Das entsprechend § 26 zu bildende Kuratorium sollte aus zehn Mitgliedern und einem Präsidenten bestehen. Der BMWi sollte acht Mitglieder bestellen, davon fünf auf Vorschlag des Gemeinschaftsausschusses der deutschen gewerblichen Wirtschaft und drei auf Vorschlag des DGB. Je ein weiteres Mitglied sollte vom BMWi und BMF als ihre Vertreter bestellt werden.
Im Unterschied zu früheren Fassungen enthielt die Vorlage des BMF vom 7. Juni 1951 keine Präambel mehr. Dieser Text, der auf den Beschluß der Wirtschaft zur Aufbringung der Mittel für Investitionen hinwies, war in veränderter Form in § 1 des Entwurfs aufgenommen worden. In der Vorlage des BMF vom 21. Juni 1951 war § 1 unverändert.
Die Vorlage enthielt keine Begründung. - Der Fassung vom 21. Juni 1951 wurde die Begründung vom 25. Juni 1951 nachgeschickt (B 126/11919 und B 136/1219).
Unterlagen in B 126/11919. - Fortgang Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 4.

References: § 32
 § 13
 § 3
 § 7
 § 9
 § 22
 § 9
 § 26
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§ 32

§ 13

§ 3

§ 7

§ 9
 § 22
 § 26
 § 1
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