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Timestamp: 2020-08-07 21:33:50+00:00

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Diesel-Abgasskandal: Nächstes Gericht sieht keine Verjährung bei VW / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich | Dr. Stoll & Sauer - VW Schadensersatz
Diesel-Abgasskandal: Nächstes Gericht sieht keine Verjährung bei VW / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich
Das nächste Gericht vertritt die Rechtsauffassung, dass Forderungen im Diesel-Abgasskandal gegen VW noch nicht endgültig verjährt sind. Selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund § 199 BGB besteht ein Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB. Der von VW erschlichene finanzielle Vorteil muss an Geschädigte zurückgegeben werden. Dabei tritt die Verjährung frühestens in 10 Jahren ab Kauf ein. Das Amtsgericht Marburg (Az. 9 C 891/19) hatte erstmals diese Rechtsauffassung vertreten. Auch das Landgericht Magdeburg sieht einen Anspruch gegenüber VW aus § 852 BGB. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weist zudem darauf hin, dass selbst die übliche Verjährungsfrist von drei Jahren noch nicht abgelaufen ist. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und Rechtsgeschichte geschrieben.
Das Landgericht Magdeburg sieht wie bereits das Amtsgericht Marburg einen Restschadensanspruch gegenüber VW nach § 852 BGB, der erst nach 10 Jahren ab Kauf des Fahrzeugs verjährt. Im Urteil vom 25. Juni 2020 (Az.: 10 O 1856/19) formuliert es das Gericht folgendermaßen: „Schließlich prüfen die, eine Verjährung der 2019 erhobenen Klagen bejahenden Gerichte nicht, - die nach der Rechtsansicht der Kammer hier allerdings nicht erhebliche Problematik -, ob nicht möglicherweise ein Anspruch aus § 852 BGB mit 10-jähriger Verjährungsfrist gegeben ist. […] Auch von daher überzeugt die Meinung, die Ansprüche angesichts der Verjährung grundsätzlich abzulehnen nicht, da dann wohl ein Anspruch aus § 852 BGB vorliegen würde.“
Das Gericht in Marburg bremste VW jedoch kräftig aus. So liest sich auch der Beschluss, der der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vorliegt. Darin bemängelt der Richter zuerst den unerheblichen Vortrag der VW-Anwälte. Zur Sache seien in dem 80-seitigem Schriftsatz nur wenig zu finden. Auch sei die Erwiderung der Klage offensichtlich nicht für den Rechtsstreit gefertigt worden, empört sich der Richter weiter: „Der eingereichte Schriftsatz von ca. 80 Seiten ist gefüllt mit allgemeinem Vortrag und der Verteidigung gegen einen Feststellungsantrag, den die Klägerseite nicht begehrt; darüber hinaus ist die Entscheidung des BGH (Az.: VI ZR 252/19) nicht berücksichtigt worden, wo der BGH die Beklagte wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verurteilt hat.“
852_AG_Marburg_9_C_891-19__81__.pdf

References: § 852
 § 852
 § 199
 § 852
 § 852
 § 852
 § 852
 § 852
 BGH 
 BGH 
 § 826