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Timestamp: 2017-11-25 10:02:46+00:00

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sozialrechtsexperte - Archiv - JuraBlogs (März 2012)
sozialrechtsexperte - Artikel vom März 2012
Ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf bei drohender Stromsperre nicht ausnahmslos vorrangig auf die Inanspruchnahme zivilrechtlichen Rechtsschutzes verwiesen werden
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.02.2012, - L 7 AS 1716/11 B - Es bedarf unter Berücksichtigung der Dauer und der nicht einzuschätzenden Erfolgsaussicht eines zivilrechtlichen Rechtsstreites der Prüfung, ob die Antragstellerin zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat und inwieweit der Antragsgegner zu einer Beratung und Hilfestellung verpflich ...
sozialrechtsexperte- 35 Leser - March 26, 2012 6:34am
Hartz IV - Terminvorschau Nr. 13/12 des Bundessozialgerichts - Ist die Stiefkinderregelung im SGB II mit demGrundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vereinbar?
1. B 14 AS 17/11 R - Verletzt die Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten der nicht leiblichen,volljährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft gem § 7 Abs 3 Nrn 2 und 4 iVm § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 Abs 3 Nrn 2 und 4 iVm § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 in der ab 1.8.2006 geltenden Fassung Verfassungsrecht? Vorinstanz:Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.07.
sozialrechtsexperte- 32 Leser - March 3, 2012 8:25am
Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R - Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs als Verwaltungsakt
Autor: Dr. Thomas Harks, RiSG ,Fundstelle: jurisPR-SozR 5/2012 Anm. 1 Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs als Verwaltungsakt Leitsätze (von juris) 1. Wenn in einer Eingliederungsvereinbarung keine Konkretisierung über den Inhalt einer Arbeitsgelegenheit vorgenommen worden ist, erfolgen die dann noch notwendigen Festlegungen durch einseitige Regelung des Trägers der Grundsicherung als Verwaltungsakt. 2.
sozialrechtsexperte- 42 Leser - March 8, 2012 11:45am
Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei Ein-Euro-Jobs
Autor: Dr. Thomas Harks, RiSG, Fundstelle: jurisPR-SozR 6/2012 Anm. 1 Leitsätze(von Juris) 1. Fehlt es bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sog Ein-Euro-Job) am Merkmal der Zusätzlichkeit, kann der Teilnehmer für die rechtsgrundlos erbrachte Arbeitsleistung vom Träger der Grundsicherung Wertersatz auf Grundlage eines öffe ...
sozialrechtsexperte- 27 Leser - March 25, 2012 9:22am
Ein gegen die gemäß § 42a Abs. 2 SGB II verfügte Aufrechnung erhobener Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 8. Februar 2012 , - S 14 AS 595/12 ER -, bisher nicht veröffentlicht § 39 Ziff. 1 SGB II gilt im Fall einer von einem Job Center verfügten Aufrechnung nicht, denn hier liegt keine Aufhebung, Zurücknahme oder ein Widerruf der Bewilligung von Leistungen gemäß dem SGB II vor. Der Widerspruch der Antragstellerin hat nach der allgemeinen Regel des § 86a Abs.
sozialrechtsexperte- 42 Leser - March 6, 2012 7:58am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.03.2012, - L 19 AS 2025/11 B - Die Regelung des § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II ist eine Sollvorschrift und hat keinen zwingenden Charakter, sondern erfüllt lediglich eine Aufklärungs- und Warnfunktion (vgl. dazu Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 22 Rn. 119).
sozialrechtsexperte- 21 Leser - March 21, 2012 7:50am
Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Änderung der Regelsätze nach der Anlage zu § 28 SGB XII ist wohl möglich verfassungswidrig
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 06.02.2012, - L 20 SO 527/11 B - Gemäß § 27a Abs. 2 SGB XII (in der Fassung des Artikel 3 Nr. 8 RBEG) ergibt der gesamte notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 der Vorschrift - mit Ausnahme der Bedarfe nach dem Zweiten bis Vierten Abschnitt - den Regelbedarf (Satz 1).
sozialrechtsexperte- 26 Leser - March 22, 2012 7:47am
Karlsruhe begrenzt Anspruch auf anwaltliche Hilfe bei Hartz IV - Leistungsbezug
In einem Haushalt zusammenlebende Hartz-IV-Empfänger haben grundsätzlich nur einmal Anspruch auf Staatsgelder für eine anwaltliche Beratung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Beratungshilfe müsse nicht jedem einzelnen Mitglied einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft bewilligt werden, wenn es letztlich um parallel ...
sozialrechtsexperte- 145 Leser - March 1, 2012 10:00am
Karlsruhe begrenzt Anspruch auf anwaltliche Hilfe bei Hartz IV
derwesten.de - In einem Haushalt zusammenlebende Hartz-IV-Empfänger haben grundsätzlich nur einmal Anspruch auf Staatsgelder für eine anwaltliche Beratung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch
Sozialgericht Aachen - Neue Regelsätze verfassungskonform
Die zum 01.01.2011 durch eine Gesetzesänderung neu festgelegten Regelsätze für die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) sowie nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies haben mittlerweile die 2. Kammer des Sozialgerichts Aachen (Vorsitz: Richterin Dr. Haupt), die 5.
sozialrechtsexperte- 19 Leser - March 1, 2012 8:39am
Das Begehren der Hilfebedürftigen, von der Versicherungspauschale auch dann zu profitieren, wenn sie tatsächlich kein Einkommen in Form einer Unterhaltszahlung erzielt, findet in der gesetzgeberischen Gesamtregelung keine Stütze
BSG, Urteil vom 14.03.2012, - B 14 AS 98/11 R - Die Klägerin hat kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II erzielt, weil ihr geschiedener Ehemann die Unterhaltszahlungen nicht an sie, sondern insgesamt an das beklagte Jobcenter überwiesen hat. Ein für die Berücksichtigung von Einkommen maßgeblicher Zufluss von Geld lässt sich bei der Klägerin damit nicht feststellen, so dass ...
sozialrechtsexperte- 22 Leser - March 15, 2012 8:00am
Eine Schülerin, die Leistungen nach dem SGB II erhält, kann vom Jobcenter für die Erledigung ihrer Hausaufgaben einen eigenen Schreibtisch verlangen , wenn in der Wohnung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.02.2012, - S 174 AS 28285/11 WA - Voraussetzung für die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Schülerschreibtisches ist nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II, dass es sich um eine Erstausstattung handelt. Der Begriff der Erstausstattung ist nicht rein zeitlich zu verstehen, sondern bedarfsbezogen.
sozialrechtsexperte- 42 Leser - March 10, 2012 7:22am
So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.02.2012, - L 12 AS 1353/10 - , Revision wird zugelassen Die Abfindungszahlung, die nach Antragstellung einmalig wertmäßig zugeflossen ist, ist nach dem "Zuflussprinzip" Einkommen im Sinn von § 11 Abs. 1 SGB II und nicht Vermögen im Sinn von § 12 SGB II (vgl. BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R Rn 15 ff.
sozialrechtsexperte- 94 Leser - March 15, 2012 10:26am
Trotz seines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück und an Grundstücksflächen kann ein Hartz IV beziehender Miterbe hilfebedürftig nach dem SGB II sein
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 08.07.2011, - L 9 AS 524/07 - Ein Miterbe kann trotz seines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück und an Grundstücksflächen hilfebedürftig i.S.d. §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 und 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II sein. Zwar kann gem. § 2033 Abs. 1 BGB jeder Miterbe über seien Anteil an dem Nachlass verfügen; dies gilt jedoch nicht ...
sozialrechtsexperte- 41 Leser - March 27, 2012 9:44am
Zur Frage, wer für die Kosten der Entrümpelung, Grundreinigung und Renovierung der Wohnung eines Messie zuständig ist
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.03.2012, - L 13 AS 22/12 B ER - 1. Der Bedarf eines Hilfesuchenden, der aus einem Fehlgebrauch der Wohnung herrührt (Messie), gehört nicht zum Bedarf für Unterkunft und Heizung iSd § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. 2. Ebenso ist eine notwendige Grundreinigung und Renovierung einer Messie - Wohnung eher nicht auf der Grundlage von §§ 24 Abs.
sozialrechtsexperte- 445 Leser - March 28, 2012 7:09am
Zur Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge bei Zufluss von zwei Monatsentgelten aus demselben Arbeitsverhältnis
Sozialgericht Berlin ,Urteil vom 18.01.2012, - S 55 AS 30011/10 -,Berufung zugelassen Bei einem Zufluss von zwei Monatsentgelten aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats sind die Freibeträge nach §§ 11 Abs 2 S 2, 30 S 1 SGB 2 aF (nunmehr: § 11b Abs 2 und 3 SGB 2) jeweils für jedes Monatsentgelt einzuräumen, sofern nicht Vergütungen aus mehreren Arbeitsverhä ...
sozialrechtsexperte- 38 Leser - March 20, 2012 7:36am
Hartz-IV-Empfänger werden unter Androhung von Sperrzeiten zu psychologischen Untersuchungen gezwungen .
Nach mehreren Nachfragen der Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen .
sozialrechtsexperte- 161 Leser - March 8, 2012 12:30pm
Hartz IV- Anspruch auf Regelleistung entfällt nicht bei Auszug aus gemeinsamer Wohnung, wenn sich der Leistungsbezieher tagsüber im zeit- und ortsnahen Bereich aufhält, seine Ehefrau ihn sofort über eingehende Post informiert und diese weiterleitet.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.02.2012, - L 11 AS 853/09 - Eine Verfügbarkeit iSd § 119 Abs 5 SGB III ist keine Anspruchsvoraussetzung für den Leistungsbezug nach dem SGB II. Ein Leistungsanspruch des Klägers ist auch nicht durch seinen Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung, die er als Anschrift in den Leistungsanträgen gegenüber dem Beklagten angegeben hatte, entfallen.
sozialrechtsexperte- 38 Leser - March 2, 2012 8:52am
Wichtiger Grund für Arbeitsaufgabe: Keine Sperre des Arbeitslosengeldes
Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld am Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe scheitern. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Reinigungskraft aus Berlin entschieden, die im fünften Sc ...
sozialrechtsexperte- 45 Leser - March 29, 2012 6:48am
Bundessozialgericht aktuell zu Hartz IV - Kurzarbeitergeld ist nur teilweise auf Hartz IV - Leistungen anzurechnen
Das Bundessozialgericht hat die Rechte von erwerbstätigen Hartz-IV-Empfängern gestärkt. Wie die Kasseler Richter am Mittwoch entschieden, zählt Kurzarbeitergeld wie Arbeitseinkommen und darf deshalb nicht in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Es seien dieselben Abzüge wie beim Arbeitslohn zu berücksichtigen (Az.: B 14 ...
sozialrechtsexperte- 20 Leser - March 14, 2012 1:04pm
Denn der Freibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II steht nur erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Erwerbseinkommen zu. Auf nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher ist jedoch § 82 Abs 3 Satz 1 SGB XII entsprechend anzuwenden, wonach ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen ist, höchste ...
sozialrechtsexperte- 20 Leser - March 27, 2012 6:59am
Kein Leistungsausschluss für Ausländer, die als Familienangehörige eines Deutschen oder eines Arbeitnehmers, eines Selbständigen oder eines auf Grund des § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) Freizügigkeitsberechtigten diesem nachziehen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.01.2012, - L 19 AS 383/11 -, Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 4 AS 37/12 R - Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i.d.F. ab dem 28.08.2007 (Art. 6 Abs. 9 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007, BGBl.
sozialrechtsexperte- 10 Leser - March 31, 2012 6:40am
-Mail, SMS, mobile Messenger oder facebook treten immer mehr an die Stelle des klassischen Briefverkehrs. Ein zeitgemäßer Zugang zu den Gerichten und damit grundgesetzlich garantierten Rechtsschutz zählt zu den Anforderungen an eine moderne Justiz. Gleichzeitig müssen die Gerichte für Rechtssicherheit sorgen und gleichzeitig verhindern, dass Informationen aus Rechtsstreitigkeite ...
sozialrechtsexperte- 43 Leser - March 29, 2012 8:39am
Kosten für Sperrmüll gehören zu den Kosten der Unterkunft
wenn sie angemessen sind und müssen vom Jobcenter übernommen werden (SG Aurich, 08.03.2012 - S 35 AS 201/11 R). Das Jobcenter hatte die Übernahme von Sperrmüllkosten, die vom Müllentsorger gesondert berechnet wurden verweigert, weil es sich nicht um Kosten der Unterkunft, sondern der allgemeinen Lebenshaltung han ...
sozialrechtsexperte- 106 Leser - March 9, 2012 12:24pm
Rumänische Staatsbürger sind von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.
Der Senat ist von der Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1. Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht überzeugt. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 29.02.2012,- L 20 AS 2347/11 B ER - Nur eine solche Überzeugung könnte ihn ausnahmsweise berechtigen, dieses formelle Gesetz nicht anzuwenden. Anders als in Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG, bei denen ggf.
sozialrechtsexperte- 47 Leser - March 11, 2012 8:10am
Es existiert kein subjektives öffentliches Recht einer Leistungsberechtigten, den Sachbearbeiter ihrer Leistungsangelegenheit (mit)zu bestimmen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 16.02.2012, - L 19 AS 91/12 B ER - Bei der Aufgabenzuweisung an einen Sachbearbeiter handelt es sich um eine verwaltungsinterne Entscheidung, die von einem Leistungsberechtigten gerichtlich nicht überprüft werden kann (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.04.
sozialrechtsexperte- 23 Leser - March 19, 2012 7:38am
Wegen des Antragserfordernisses nach § 37 SGB II kann ein Anspruch auf Wohnungserstausstattung nur in Bezug auf diejenigen Gegenstände bestehen, die nach der Antragstellung angeschafft worden sind
Landessozialgericht Hamburg,Urteil vom 15.03.2012,- L 4 AS 40/09 - Denn ein Bedarf an Erstausstattung war insoweit – nämlich hinsichtlich der vor dem 19. Februar 2008 angeschafften Erstausstattung – bereits deshalb entfallen, weil die Eltern des Klägers insoweit die Anschaffungen bereits getätigt hatten, bevor der Beklagte überhaupt Gelegenheit zur Kostenübernahme bekam.
sozialrechtsexperte- 19 Leser - March 24, 2012 7:17am
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 16.01.2012,- L 26 AS 2360/11 B ER - Aus der Neufassung der §§ 7 Abs. 5, 27 SGB II ab 1. April 2011 lässt sich nicht eindeutig ableiten, dass der Gesetzgeber auch behinderte erwerbsfähige Auszubildende, d.h. Auszubildende mit einem Anspruch auf Ausbildungsgeld, vom Leistungsausschluss erfassen wollte. Nach § 7 Abs.
1. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.02.2012, - L 11 AS 614/11 - Nach dem SGB II gibt es keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solcher, die keine juristische Person darstellt, sondern Anspruchsinhaber ist jeweils das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, selbst wenn dies in den Bescheiden des Beklagten nicht deutlich zum Ausdruck kommt (BSG, Urteil vom 07.11.
sozialrechtsexperte- 60 Leser - March 17, 2012 7:58am
So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Aachen, Urteil vom 20.12.2011,- S 2 AS 277/11 -, Berufung anhängig beim LSG NRW - L 12 AS 213/12 - . Zum Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts gehören gemäß § 20 Abs. 1 SGB II insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowi ...
sozialrechtsexperte- 25 Leser - March 6, 2012 10:55am
So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012,- S 19 SO 108/11 - , Berufung zugelassen. Entgegen der Auffassung der Klägerin erweisen sich die Neuregelungen als verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09 u.a. = BVerfGE 125, 175 ff.) ausgeführt, dass der Gesetzgeber zur Konkretisierung des aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.
sozialrechtsexperte- 35 Leser - March 7, 2012 12:20pm
Hilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung der Angemessenheit der Kaltmiete für die bereits von ihnen bewohnte Unterkunft nach § 22 Abs. 2 SGB II
BSG,Urteil vom 22.11.2011, - B 4 AS 219/10 R - Denn eine derartige Feststellung ist gesetzlich nicht vorgesehen, weil sich § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II ausdrücklich auf die Erteilung einer Zusicherung bei Abschluss eines Vertrags über eine neue Unterkunft bezieht. Eine analoge Anwendung dieser Regelung kommt nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.
sozialrechtsexperte- 20 Leser - March 13, 2012 7:57am
Hartz IV für Einwanderer aus der EU - Gleichbehandlung ist Pflicht
Deutschland will eine EU-Regelung aushebeln und eingewanderten EU-Bürgern kein Hartz IV zahlen. Das ist eindeutig illegal, sagt die Sozialrechtlerin Dorothee Frings. taz: Frau Frings, die Bundesregierung will verhindern, dass EU-BürgerInnen, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, beantragen können. Wird das gelingen? Dorothee Frings: Nein.
sozialrechtsexperte- 68 Leser - March 17, 2012 9:45am
Arbeitslosengeld II - Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten der Stadt Duisburg - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel der Stadt Duisburg - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung
BSG, Urteil vom 20.11.2011, - B 4 AS 19/11 R- Es ist Aufgabe des Grundsicherungsträgers ist, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln. Dies dient der Umsetzung des für den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Unterkunftskosten entwickelten Kriterien.
sozialrechtsexperte- 26 Leser - March 8, 2012 8:02am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 12.01.2012, - L 19 AS 17/11 - Vermögen i.S.v. § 12 SGB II sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände. Hierzu gehören neben beweglichen Sachen und Immobilien auch verbriefte oder nicht verbriefte Forderungen und Geldleistungen in Form von Rückkaufswerten aus Versicherungen. Der Berücksichtigung von Forderungen als Vermögen i.S.v.
sozialrechtsexperte- 21 Leser - March 25, 2012 8:15am
Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid muss um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen, gegenüber demjenigen, der zur Erstattung verpflichtet werden soll, ergehen
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht,Urteil vom 16.12.2011,- L 3 AS 12/10 -, Revision zugelassen Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Rücknahme- und Erstattungsbescheides gegenüber mehreren Personen sind von grundsätzlicher Bedeutung. Aussagekräftige höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt bisher.
sozialrechtsexperte- 59 Leser - March 18, 2012 7:58am
Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es selbst unter Berücksichtigung des Gutachtens von Münder (Soziale Sicherheit Extra 2011, 63ff) keine entsprechenden Anhaltspunkte
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08.02.2012,- L 11 AS 49/12 B PKH - Die ab 01.01.2011 anzuwendenden Regelbedarfe wurden durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) vom 24.03.2011 (BGBl I S 453 ff) festgelegt. Gerichte sind an das Gesetz gebunden (Art 20 Abs 3, Art 97 Abs 1 Grundgesetz -GG-).
sozialrechtsexperte- 40 Leser - March 4, 2012 10:03am
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 07.03.2012,- S 20 SO 151/11 – Haftpflichtversicherung stellt im Rahmen der Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen einen sozialhilferechtlichen Bedarf dar. Von dem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes einzusetzenden Einkommens sind u.a. gemäß § 82 Abs. 2 Nr.
sozialrechtsexperte- 24 Leser - March 12, 2012 7:45am
Ein schlüssiges Konzept kann grundsätzlich auch ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB, wie auch ein einfacher Mietspiegel sein
So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen ,Urteil vom 30.01.2012, - S 14 AS 1061/11 - Ein schlüssiges Konzept kann grundsätzlich auch ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB, wie auch ein einfacher Mietspiegel sein (BSG, Urteil vom 19.10.2010, Az. B 14 AS 50/10 R). Welche Aufwendungen im Einzelfall angemessen sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozi ...
sozialrechtsexperte- 25 Leser - March 9, 2012 11:21am
Kein Einbehalt von Tilgungsraten für Mietkaution (für die Zeit in der Fassung bis zum 31.03.2011,ab 01.04.2011 gilt § 42a Abs. 2 SGB II)
BSG, Urteil vom 22.03.2012, - B 4 AS 26/10 R - Die vorgenommene Einbehaltung war rechtswidrig, weil ein Rechtsgrund hierfür zumindest in dem hier streitigen Zeitraum nicht vorhanden war. Der Beklagte kann sich nicht auf die Regelungen zur Aufrechnung in § 51 SGB I berufen, weil es unter Berücksichtigung der Höhe der laufenden SGB II-Leistungen an deren Pfändbarkeit fehlt.
sozialrechtsexperte- 60 Leser - March 23, 2012 8:11am
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Januar 2012 ,- L 10 B 331/10 ER - , bisher nicht veröffentlicht In Fällen, in denen bereits ein Zusammenleben im Sinne einer Bedarfsgemeinschaft bestritten wird, ist diese Vermutungsregelung schlichtweg unanwendbar. Es verbleibt hier die objektive Beweis- und Darlegungslast beim SGB II-Träger.
sozialrechtsexperte- 25 Leser - March 7, 2012 8:10am
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist vorliegend die Betriebskostennachforderung auch für die im Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr bewohnte Wohnung ein einmaliger Bedarf für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Durch die Betriebskostennachforderung ist eine wesentliche Änderung der Verhältnisse iS des § 48 SGB X eingetreten.
sozialrechtsexperte- 45 Leser - March 5, 2012 8:13am
Die Übernahme von Mietschulden für eine unangemessene Wohnung i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II ist nach § 22 Abs. 8 SGB II grundsätzlich nicht gerechtfertigt
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 03.02.2012, - L 19 AS 115/12 B ER - und - L 19 AS 116/12 B - Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 22 Abs. 5 SGB II a. F. an, dessen Wortlaut mit dem jetzt geltenden § 22 Abs. 8 SGB II, in Kraft ab dem 01.01.2011, identisch ist.
sozialrechtsexperte- 40 Leser - March 15, 2012 12:41pm
Sozialsenator will, dass Jobcenter Kosten der Hartz-IV-Klagen tragen
Damit soll die Zahl der Gerichtsverfahren reduziert werden. Strom, Miete, Umzug: Alle zwölf Minuten erreicht das Berliner Sozialgericht eine neue Hartz-IV-Klage. Insgesamt gingen im vorigen Jahr rund 44 000 Klagen ein, 40 000 Verfahren sind offen - Rekord. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will dem jetzt einen Riegel vorschieben. Seine Idee: Jobcenter sollen künftig für Klagen zahlen.
sozialrechtsexpertein Mietrecht- 80 Leser - March 12, 2012 8:00am
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.02.2012, - L 11 AS 162/11 - Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können (vgl. Geiger in LPK- SGB II, 4. Aufl., § 12 Rn.10; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, § 12 Rn. 31). Der Begriff der Verwertbarkeit ist ein rein wirtschaftlicher und beurteilt sich sowohl nach den ta ...
sozialrechtsexperte- 28 Leser - March 30, 2012 7:12am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 29.02.2012, - L 19 AS 2254/11 B ER - Im Leistungsrecht des SGB II geht die Sicherung des aktuellen Lebensunterhalts durch eigene Mittel grundsätzlich der Schuldentilgung vor (z. B. Urteile des BSG vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R, vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R), was in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ganz regelmä ...
sozialrechtsexperte- 28 Leser - March 14, 2012 11:24am
In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren ist ein Anordnungsgrund regelmäßig erst dann gegeben, wenn konkrete Wohnungslosigkeit droht
So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.01.2012, - L 12 AS 1773/11 B ER -- . In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren ist ein Anordnungsgrund regelmäßig erst dann gegeben, wenn konkrete Wohnungslosigkeit droht (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 25.11.
sozialrechtsexperte- 15 Leser - March 14, 2012 8:24am
Hilfebedürftig und damit anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem SGB II - Hartz -IV - sind nur bedürftige Personen. Wer Vermögen hat, muss das für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Ausnahmen bestehen wie zB für das durch Freibeträge geschützte Schonvermögen. Nicht zum Vermögen zählt, was nicht verwertet werden kann, auch weil es nicht marktfähig ist. Bei Immobilien zählt zur Marktfähigkeit u.
sozialrechtsexperte- 48 Leser - March 23, 2012 10:17am
Bilanz der jüngsten Hartz-IV-Neuregelung – Eine politische Mogelpackung und ein soziales Placebo
Eine Analyse von Christoph Butterwegge. Am 9. Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) und die Bundesregierung verpflichtet, eine Neuberechnung/-regelung zu treffen, um Hilfebedürftigen ein „menschenwürdiges E ...
sozialrechtsexperte- 37 Leser - March 30, 2012 9:21am
Im SGB II ist geregelt, dass Ausländer die sich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland befinden keinen Anspruch auf SGB II – Leistungen haben. Das BSG hat entschieden (BSG v. 19.10.10 - B 14 AS 23/10 R), dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II („Ausländer die sich zum Zwecke der Arbeitssuche hier aufhalten haben keinen SGB II - Anspruch“) für Staatsang ...
sozialrechtsexperte- 68 Leser - March 1, 2012 8:08am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Urteil vom 19.01.2012, - L 6 AS 299/11 - Das Sparkassenzertifikat mit einem Guthaben in Höhe von 10.000,00 Euro ist berücksichtigungsfähiges Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II, welches die bei den jeweiligen Antragstellungen zustehenden Freibeträge (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4 SGB II) überstiegen hat und dementsprechend gemäß § 9 Abs. 1 Nr.
sozialrechtsexperte- 30 Leser - March 16, 2012 8:08am
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.12.2011,- L 11 AS 97/10 -, anhängig beim BSG unter dem AZ. -B 14 AS 13/12 R - Ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt. Zitat: In der Rechtsprechung ist umstritten, ob alleinerziehenden Eltern im Sozialleistungsbezug ein Wohnraummehrbedarf zusteht (dafür etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.07.2010, L 9 AS 1049/09 B ER).
sozialrechtsexperte- 27 Leser - March 9, 2012 8:20am
Ein Beitrag von RA Thomas Wings. Zitat: Immer wieder Ärger mit dem Arbeitsamt. Das gilt nicht nur für Leistungsempfänger, sondern neuerdings auch für den gemeinen Strafrichter. Zumindest dann, wenn er sich mal wieder mit dem sogenannten “Sozialbetrug” herumplagen muss. In den Jobcentern dieser Republik läuft so einiges falsch.
sozialrechtsexperte- 32 Leser - March 14, 2012 8:46am
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References: Art. 20
 § 7
 § 9
 § 9
 § 42
 § 39
 § 86
 § 22
 § 22
 § 28
 § 27
 § 11
 § 23
 § 11
 § 12
 § 2033
 § 22
 § 11
 § 119
 § 11
 § 82
 § 2
 § 7
 § 7
 § 86
 § 37
 § 7
 § 20
 Art. 1
 § 22
 § 22
 § 12
 § 82
 § 558
 § 558
 § 42
 § 51
 § 22
 § 48
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 12
 § 12
 § 7
 § 12
 § 9