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Timestamp: 2016-12-06 06:35:46+00:00

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§ 23 FStrG, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 FStrG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Bundesrecht…§ 23 FStrG, Ordnungswidrigkeiten§ 24 FStrG, Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 25 FStrG§ 26 FStrG (weggefallen)§ 27 FStrGAnlage 1 FStrG, Bundesfernstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundes...
§ 23 FStrG, Ordnungswidrigkeiten
§ 23 FStrGBundesfernstraßengesetz (FStrG)BundesrechtTitel: Bundesfernstraßengesetz (FStrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FStrGGliederungs-Nr.: 911-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. entgegen § 8 Abs. 1 eine Bundesfernstraße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt,2.nach § 8 Abs. 2 erteilten vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt,3.entgegen § 8 Abs. 2aa) Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält oderb) auf vollziehbares Verlangen der zuständigen Behörde Anlagen auf seine Kosten nicht ändert,4.entgegen § 8a Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert,5.entgegen § 8a Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 2a Zufahrten oder Zugänge nicht vorschriftsmäßig unterhält,6.einer nach § 8a Abs. 6 ergangenen vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt,7.entgegen § 9 Abs. 1 oder 4 Hochbauten oder bauliche Anlagen errichtet oder Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs vornimmt,8.Anlagen der Außenwerbung entgegen § 9 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit den Absätzen 1 und 2 errichtet oder entgegen § 9 Abs. 6 Satz 2 an Brücken über Bundesfernstraßen anbringt,9.vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, unter denen eine Ausnahme nach § 9 Abs. 8 von den Verboten des § 9 Abs. 1, 4 und 6 zugelassen wurde,10.entgegen § 9a Abs. 1 Satz 1 auf der vom Plan betroffenen Fläche oder in dem Planungsgebiet nach Absatz 3 Veränderungen vornimmt,11.entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 Schutzwaldungen nicht erhält oder nicht ordnungsgemäß unterhält,12.entgegen § 11 Abs. 1 die Anlage vorübergehender Einrichtungen nicht duldet oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Einrichtungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, anlegt oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 ihre Beseitigung nicht duldet,13.entgegen § 16a Abs. 1 Satz 1 notwendige Vorarbeiten oder die vorübergehende Anbringung von Markierungszeichen nicht duldet.(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 und 11 bis 13 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 7 bis 10 können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
§ 22 FStrG, Zuständigkeit§ 24 FStrG, Übergangs- und Schlussbestimmungen

References: § 23

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