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Timestamp: 2019-08-21 01:49:24+00:00

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BGH, 09.02.1977 - 3 StR 382/76 - dejure.org
BGH, 09.02.1977 - 3 StR 382/76
https://dejure.org/1977,343
BGH, 09.02.1977 - 3 StR 382/76 (https://dejure.org/1977,343)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1977 - 3 StR 382/76 (https://dejure.org/1977,343)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1977 - 3 StR 382/76 (https://dejure.org/1977,343)
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Erkennbarkeit des Grundes für eine Ausschließung der Öffentlichkeit aus dem Sachzusammenhang oder aus früheren Beschlüssen - Anforderungen an eine hinreichende Darlegung von Mordmerkmalen
BGHSt 27, 117
NJW 1977, 964
MDR 1977, 415
Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge im Strafverfahren; Fehlen …
Insoweit ist die Lage nicht anders als bei einer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässigen Begründung eines Öffentlichkeitsausschlusses durch ausdrückliche Bezugnahme auf einen früher verkündeten Gerichtsbeschluss (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 1981 - 3 StR 368/81 (S), BGHSt 30, 298, 303 f.; vom 9. Februar 1977 - 3 StR 382/76, BGHSt 27, 117, 119 f.; vom 9. Juni 1999 - 1 StR 325/98, BGHSt 45, 117, 119).
Einzelne Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, in denen gesagt war, mindestens der gesetzliche Wortlaut des für die Ausschließung der Öffentlichkeit herangezogenen Grundes müsse mitgeteilt werden (…vgl. BGH GA 1975, 283), lassen erkennen, daß es dabei allein um eine eindeutige Begründung des Beschlusses ging (BGHSt 27, 117, 118/119; BGH, Urteil vom 8. November 1977 - 1 StR 509/77).
Der Bundesgerichtshof läßt daher auch einen bloßen Hinweis auf die maßgebliche Gesetzesvorschrift dann genügen, wenn sich aus ihm der Grund für die Ausschließung der Öffentlichkeit zweifelsfrei ergibt (BGHSt 27, 117 ).
Für das zwingende Erfordernis einer allein aus dem Inhalt des die Öffentlichkeit ausschließenden Beschlusses heraus sich ergebenden Verständlichkeit des Ausschließungsgrundes könnte allenfalls die Erwägung sprechen, es sei erforderlich, daß die Prozeßbeteiligten oder die gerade anwesenden Zuhörer bei seiner Verkündung selbst diesen Grund zu hören bekommen, sei es auch nur mittels eines unmißverständlichen und keine Zweifel offenlassenden Hinweises auf eine Gesetzesvorschrift (vgl. BGHSt 27, 117, 119).
Der Forderung, daß die im Gerichtssaal bei der Verkündung des Beschlusses zufällig anwesenden Vertreter der Öffentlichkeit vom Gericht stets ausdrücklich über die genaue Bedeutung der Vorgänge in der Hauptverhandlung aufgeklärt werden müßten, ist der Senat bereits in BGHSt 27, 117, 119/120 in Zusammenhang mit der Frage entgegengetreten, ob der unmißverständliche Hinweis auf eine Gesetzesstelle genügt.
Hauptverhandlung, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt werden sollen (BGHSt 27, 117, 120; 30, 298, 304; vgl. auch BGHSt 1, 334, 336).
In jüngster Zeit hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in BGHSt 27, 117 = MDR 77, 415 diese Auffassung unter eingehender Darlegung der Rechtsprechung erneut betont und gefordert, daß die Angaben in dem die Öffentlichkeit ausschließenden Beschluß den Grund hierfür eindeutig erkennen lassen müssen; mit Rücksicht auf die Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes für ein rechtsstaatliches Verfahren hat der Senat eine ausdehnende Auslegung des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG abgelehnt, die in der Einbeziehung von Umständen außerhalb des die Öffentlichkeit ausschließenden Beschlusses liegen würde.
Enthält die herangezogene Vorschrift mehrere Alternativen (wie im Falle des § 172 Nr. 2 GVG), so muß die der Entscheidung zugrundegelegte im Beschluß selbst in unmißverständlicher Form - etwa durch Mitteilung der Worte des Gesetzes - offengelegt werden (BGHSt 27, 117 - MDR 77, 415).
sich betrachtet - im Falle des § 172 Nr. 4 GVG auch die bloße Anführung der gesetzlichen Bestimmung, da diese nur einen Schluß zuläßt, nämlich den, daß die Öffentlichkeit im Hinblick auf die Jugend des vernommenen Zeugen ausgeschlossen worden ist (vgl. BGHSt 27, 117 - MDR 77, 415).
Doch bedarf es insofern einer ausdrücklichen Aufklärung über die genaue Bedeutung der Vorgänge nicht (BGHSt 27, 117, 120; 30, 298, 304; vgl. auch BGHSt 1, 334, 336).
Eine genauere Aufklärung der Zuhörer über den Grund des Ausschlusses ist nicht erforderlich (vgl. BGHSt 27, 117, 120; 30, 298, 303); es genügt auch die Angabe des Ausschlußgrundes mit den Worten des Gesetzes, wenn dieser damit eindeutig gekennzeichnet ist (…vgl. Mayr a.a.O. § 172 GVG Rdn. 11).
Die Begründung muß den maßgebenden Grund eindeutig erkennen lassen (vgl. BGHSt 27, 117; 30, 298;… Mayr in KK/StPO 3. Aufl. § 174 GVG Rdn. 4;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 174 GVG Rdn. 9 m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgebende Grund mit ausreichender Bestimmtheit im Beschluß mitzuteilen; es genügt nicht, daß er sich aus dem Sachzusammenhang, aus früheren Beschlüssen oder Anträgen ermitteln läßt (BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 58; 27, 117; 27, 187; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 7. September 1976 - 1 StR 514/76 - und vom 12. Oktober 1976 - 1 StR 496/76).
Zwar kann weder eine erschöpfende Begründung verlangt noch auch nur erwartet werden, daß der Beschluß den genauen Wortlaut des Gesetzes wiedergibt (BGHSt 27, 117); so bedarf es bei Anwendung von § 172 Nr. 2 GVG keines Hinweises auf die dem Gericht hier obliegende Güterabwägung und erst recht nicht der Mitteilung der in Betracht gezogenen Umstände aus dem persönlichen oder geschäftlichen Lebensbereich (BGH, Urteil vom 27. April 1976 - 5 StR 122/76).
Daß die Anwendung der ersten Alternative - Erörterung von Umständen aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozeßbeteiligten oder Zeugen - möglicherweise für alle bei der Verhandlung anwesenden Personen offenkundig war, reicht ebensowenig aus wie der Umstand, daß die anderen Ausschließungsgründe des § 172 Nr. 2 GVG eher Ausnahmecharakter tragen (BGHSt 27, 117, 119; 27, 187, 188).
BGH, 03.10.1978 - 1 StR 285/78
Verurteilung wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs von schutzbefohlenen …
Hiernach muß nämlich der für den Ausschluß der Öffentlichkeit maßgebende Grund im Beschluß selbst unmißverständlich mitgeteilt werden; es genügt im allgemeinen nicht, daß sich der Ausschließungsgrund aus dem Sachzusammenhang, aus früheren Beschlüssen oder aus Anträgen ergibt (BGHSt 27, 117; 27, 187/188).
Diese Begründung erfüllt die Anforderungen des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG nicht, weil sie aus sich heraus nicht verständlich ist und in unzulässiger Weise auf Vorgänge Bezug nimmt, die außerhalb des Verhandlungsabschnitts liegen, für die der Beschluß Geltung beansprucht (BGHSt 27, 117; 27, 187; BGH, Urteil vom 20. Juli 1976 - 1 StR 335/76; Beschluß vom 7. September 1976 - 1 StR 514/76).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Tat ihres an sich grausamen Charakters dadurch entkleidet werden, daß der Täter zu ihr infolge einer heftigen Gemütsbewegung oder durch hochgradige Erregung hingerissen worden ist (BGH…, Urt. vom 12. Oktober 1954 - 5 StR 464/54 - bei Pfeiffer/Maul/Schulte § 211 Anm. 8; BGH…, Urt. vom 20. Januar 1970 - 1 StR 594/69 - bei Dallinger MDR 1970, 383; BGH, Urt. vom 9. Februar 1977 - 3 StR 382/76 - sowie Beschl. vom 4. Dezember 1980 - 4 StR 592/80; vgl. auch BGH…, Urt. vom 21. August 1980 - 4 StR 346/80).
BGH, 18.09.1981 - 2 StR 370/81
Strafbarkeit wegen Mordes, sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung - …
BGH, 24.02.1983 - 1 StR 821/82
Schwere räuberische Erpressung - Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung der …
BGH, 09.07.1985 - 1 StR 216/85
Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens - Inhaltliche …
BGH, 30.03.1983 - 4 StR 122/83
Ausschluss der Öffentlichkeit und des Angeklagten während der Vernehmung eines …
BGH, 24.04.1990 - 1 StR 211/90
Verletzung der Vorschriften des öffentlichen Verfahrens wegen mangelnder …
BGH, 15.10.1980 - 3 StR 551/80
Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren zur …
BGH, 23.11.1977 - 3 StR 417/77
Ausdrücklicher gesetzlicher Begründungszwang bei Ausschluss der Öffentlichkeit …
BGH, 04.12.1980 - 4 StR 592/80
Voraussetzungen des Mordmerkmals der Grausamkeit - Innere Seite des Mordmerkmals …
BGH, 19.04.1985 - 3 StR 94/85
Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren - Vorliegen eines Begründungsmangels
BGH, 20.10.1981 - 5 StR 639/81
Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung
BGH, 14.03.1979 - 3 StR 64/79
Anforderungen an die gerichtliche Begründungspflicht bei Ausschluss der …
BGH, 17.01.1979 - 4 StR 722/78
Nichtwiederherstellung der Öffentlichkeit nach deren Ausschluss bei der …
BGH, 17.01.1978 - 3 StR 498/78
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung eines Zeugen - Begründungszwang beim …
BGH, 16.03.1977 - 3 StR 28/77
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses über den Ausschluss der …

References: BGH 
 § 174
 § 172
 § 172
 § 172
 § 174
 § 174
 § 172
 § 172
 § 174
 § 211