Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.05.2011&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20195%2F10
Timestamp: 2019-06-18 08:23:04+00:00

Document:
BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 195/10 - dejure.org
BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 195/10
https://dejure.org/2011,452
BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 195/10 (https://dejure.org/2011,452)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2011 - VIII ZR 195/10 (https://dejure.org/2011,452)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - VIII ZR 195/10 (https://dejure.org/2011,452)
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BGB § 548 Abs. 2
§ 548 Abs 2 BGB, § 812 Abs 1 BGB
Wohnraummiete: Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
Kurze Verjährung von Ersatzansprüche des Mieters wegen in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführter Schönheitsreparaturen
BGB §§ 548, 558
Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Schönheitsreparaturen
Ersatzansprüche eines Mieters wegen in der irrigen Annahme einer Verpflichtung durchgeführten Schönheitsreparaturen verjähren binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses
Sechsmonatige Verjährung von Ersatzansprüchen bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Erstattungsanspruch des Mieters verjährt nach 6 Monaten
Verjährung der Ersatzansprüche des Mieters wegen der von ihm irrig ausgeführten Renovierung; Schönheitsreparaturen; kurze Verjährungsfrist; Verwendungen des Mieters; ungerechtfertigte Bereicherung; freiwillige Vermögensopfer; Regelverjährung
Verjährung der Ersatzansprüche bzgl. der von einem Mieter in der irrigen Annnahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführten Schönheitsreparaturen
Verjährung des Ersatzes von rechtsgrundlosen Renovierungsleistungen
Erstattungsansprüche Mieter - Verjährung
Erstattungsanspruchs des Mieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Erstattungsanspruch für Mieter endet nach 6 Monaten
Erstattungsanspruch wegen unwirksamer Renovierungsklausel kann verjähren
Mietrecht - Erstattungsanspruch wegen unwirksamer Renovierungsklausel kann verjähren
Mietrecht - Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Kurze Verjährung für Ersatzansprüche wegen geschuldeter Schönheitsreparaturen
Wohnung trotz unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel renoviert - Anspruch des Mieters auf Kostenersatz ist sechs Monate nach dem Auszug verjährt
Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche von Mieter/innen wegen ausgeführter Schönheitsreparaturen
Verjährung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Verjährung von Ersatzansprüchen bei ungeschuldeten Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturklausel in Mietvertrag unwirksam - Erstattungsansprüche
Mieter kann sich Schönheitsreparaturen erstatten lassen
Kurze Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten
Mehr Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Mietverhältnissen - BGH-Urteil zu Erstattungsansprüchen von Renovierungskosten
Verjährung von Ersatzansprüchen des Mieters
Kurze Verjährungs- frist für Ersatz- ansprüche des Mieters für irrtümlich durchgeführte Schönheitsreparaturen
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Rückzahlungsanspruch des Mieters verjährt in sechs Monaten
Verjährung von rechtsgrundlos durchgeführten Schönheitsreparaturen durch den Mieter
Erstattungsanspruch des Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjährt
Erstattungsanspruch verjährt sechs Monate nach Auszug
Schönheitsreparaturen: Auch Ersatzansprüche des Mieters unterliegen der kurzen Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB
Verjährung des Erstattungsanspruchs bei nicht geschuldeten Schönheitsreparaturen
Die Verjährung ungerechtfertigter Renovierungskosten
Wohnung trotz unwirksamer Klausel renoviert - was nun?
"Endlich geklärt: Ersatzansprüche des Mieters wegen "gutgläubig" durchgeführter Schönheitsreparaturen verjähren in sechs Monaten ab Ende des Mietverhältnisses"
Zur Frage, wann der Erstattungsanspruch eines Mieters für Renovierungskosten verjährt, wenn die Schönheitsreparaturklausel unwirksam war
Kurznachricht zu "Der Rückforderungsanspruch des Mieters wegen Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreperaturen" von RA Dr. Leo Schapiro, original erschienen in: ZfIR 2011, 639 - 647.
Verjährung des Ersatzanspruchs für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen
Nicht geschuldete Schönheitsreparaturen: Kurze Verjährungsfrist für Ersatzanspruch! (IMR 2011, 276)
AG Freiburg, 05.03.2010 - 6 C 4050/09
LG Freiburg, 15.07.2010 - 3 S 102/10
NZM 2011, 452
ZMR 2011, 705
NJ 2011, 465
Mit der gesetzlichen Regelung will der Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zeitnah zur Rückgabe der Mietsache beziehungsweise zeitnah zur Beendigung des Mietverhältnisses eine "möglichst schnelle" Klärung über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache erreichen (BT-Drucks. 14/4553, S. 45;… Senatsurteile vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 402/12, NJW 2014, 684 Rn. 13;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 349/10, NJW 2011, 2717 Rn. 12; vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866 Rn. 12;… vom 15. März 2006 - VIII ZR 123/05, NJW 2006, 1588 Rn. 10; vom 14. Mai 1986 - VIII ZR 99/85, BGHZ 98, 59, 62 ff. [zur gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 551 BGB aF, dessen Regelungsgehalt durch die Schuldrechtsreform keine Änderung erfahren hat, sondern inhaltlich unverändert mit § 548 BGB fortgeführt wird]).
a) Zweck des § 548 BGB ist es, zeitnah zur Rückgabe der Mietsache eine möglichst schnelle Klarstellung über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache zu erreichen (…Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 349/10, NJW 2011, 2717 Rn. 12; vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866 Rn. 12).
BGH, 20.06.2012 - VIII ZR 12/12
Wohnraummiete: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen sämtliche Ansprüche, die der Mieter wegen der Durchführung von Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter erhebt, der kurzen Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB, mithin auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (Senatsurteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866 Rn. 13 ff. mwN).
Über den Ersatz solcher Aufwendungen soll nach dem Sinn und Zweck des § 548 Abs. 2 BGB - unabhängig von der (anspruchs-)rechtlichen Einordnung - nach Beendigung des Mietverhältnisses alsbald Klarheit herrschen (Senatsurteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, aaO Rn. 14 f.).
AG Koblenz, 20.12.2013 - 162 C 939/13
Tierhaltung erlaubt: Mieter haftet nicht für Schäden durch Hund!
Alternative BGB unter den Aufwendungsbegriff dieser Vorschrift fallen, wenn diese einen rechtlichen Bezug zu dem Mietverhältnis haben (…vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl., Rdnr. 49 zu § 548 BGB; BGH, NJW 2011, 1866).
BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 265/10
Wohnraummiete: Verjährung von Ersatzansprüchen wegen nicht geschuldeter …
Der Senat hat die grundsätzliche Rechtsfrage, ob die kurze Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB auf Ansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen anzuwenden ist, zu deren Ausführung er mangels wirksamer Abwälzung der Renovierungspflicht nicht verpflichtet war, mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren VIII ZR 195/10 entschieden.
OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 10 U 164/14
Verweigerung der Erfüllung des Zahlungsanspruchs des Vermieters aus einer …
Danach unterliegt der Bereicherungsanspruch des Mieters, der sich daraus ergibt, dass dieser aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen zahlt, der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (…Urt. v. 20.6.2012, VIII ZR 12/12; Urt. v. 4.5.2011, VIII ZR 195/10).

References: § 548

§ 548
 § 812
 § 548
 § 551
 § 548
 § 548
 § 548
 § 548
 § 548
 § 548
 § 548