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Timestamp: 2016-10-25 21:12:58+00:00

Document:
8C_31/2007 (25.09.2007)
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich, Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Z�rich,
F.________ meldete sich zur Vermittlung einer Vollzeitstelle ab 1. November 2005 bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verf�gung vom 20. April 2006 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) den Versicherten f�r die Dauer von 4 Tagen ab 1. April 2006 wegen ungen�genden pers�nlichen Arbeitsbem�hungen im Monat M�rz 2006 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2006 fest.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gut (Entscheid vom 3. Januar 2007).
Das AWA f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid zu best�tigen.
F.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.2 Ist die neue Kognitionsregelung (E. 1.1) anwendbar, ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (E. 1.2) Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 BGG). Hingegen hat eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht (Art. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung (Art. 132 lit. a OG) nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen Art. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteiantr�ge.
Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungen�genden pers�nlichen Arbeitsbem�hungen (BGE 125 V 413 E. 2a S. 415ff.). Es ist zun�chst klarzustellen, inwieweit frei �berpr�fbare Rechtsfragen (Art. 95 BGG) oder aber vorinstanzliche Tatsachenfeststellungen, an die das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden ist (Art. 97 BGG), vorliegen.
3.1 Als Rechtsfragen gelten die gesetzlichen und rechtsprechungsgem�ssen Regeln �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 AVIG). Zu pr�fen ist hierbei insbesondere die falsche Rechtsanwendung (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Rt. 95 N 9). Diese basiert auf einer grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung. Schliesslich ist die H�he der Einstellungsdauer eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt.
Hinsichtlich der �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts ist praxisgem�ss weiter zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, deren Beurteilung durch die Vorinstanz f�r das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 105 BGG verbindlich ist. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (vgl. BGE 122 V 221 E. 3 S. 223; ARV 2005 S. 70 E. 3.1, C 70/03).
3.3 Im Lichte der kognitionsrechtlichen Grunds�tze �ber die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen ergibt sich folgendes: Als Ergebnis einer umfassenden, sorgf�ltigen Beweisw�rdigung und unbestrittenen Sachverhaltsfeststellung hat das kantonale Gericht die Arbeitsbem�hungen im Monat M�rz als ungen�gend erachtet. Gest�tzt auf das Vertrauensprinzip (Art. 9 BV) hob es die Einstellung in der Anspruchsberechtigung indessen wegen Unrechtm�ssigkeit auf. Dem vorinstanzlichen Entscheid ist zu entnehmen, der Versicherte habe gest�tzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben und wegen dem widerspr�chlichen Verhalten des RAV-Beraters davon ausgehen k�nnen, seine Arbeitsbem�hungen seien ausreichend.
Der Einwand in der Beschwerde, der Personalberater habe nur die Arbeitsbem�hungen f�r die Monate November und Dezember 2005 �berpr�ft, weshalb kein Vertrauensverh�ltnis habe entstehen k�nnen, ist nicht stichhaltig. Die neun Arbeitsbem�hungen f�r den Monat November und die neun f�r den Monat Dezember 2005 enthielten jeweils viermal dieselbe Bewerbung, dennoch qualifizierte der RAV-Berater anl�sslich zweier Beratungsgespr�che (19. Dezember 2005 und 26. Januar 2006) den Monat November als "dem Markt entsprechend gut" und den Monat Dezember als "i.O.". Im Lichte des nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellten Sachverhalts durfte die Vorinstanz von einem widerspr�chlichen Verhalten des RAV-Beraters ausgehen, so dass auch die Begr�ndung gest�tzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben insbesondere die Bejahung der gebotenen Aufmerksamkeit Bundesrecht nicht verletzt (Seiler, a.a.O., Art. 95 N 10).
4.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Rechtsprechungsgem�ss ist die amtliche Mitwirkung von Beh�rden an bundesgerichtlichen Verfahren grunds�tzlich kostenfrei, folgerichtig haben solche Beh�rden bei Obsiegen auch keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Kostenbefreiung gilt jedoch nur, wenn kumulativ im amtlichen Wirkungskreis und nicht im eigenen Verm�gensinteresse gehandelt wird (Art. 66 Abs. 4 BGG; Seiler, a.a.O., S. 234 Rz. 51).
4.2 Bereits unter dem alten Recht durften gem�ss Art. 156 Abs. 2 OG "dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verf�gungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt wird", in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden. Dieser Text findet sich bereits als Art. 156 Abs. 2 in der Botschaft zum OG vom 9. Februar 1943 (BBl 1943 I 97, S. 208). Er wurde mit geringen sprachlichen �nderungen aus Art. 221 Abs. 4 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 22. M�rz 1893 �bernommen (BBl 1893 I 1107, 1165). Die Gerichtspraxis befreite im Bereich der Arbeitslosenversicherung die kantonalen Amtsstellen von Gerichtskosten (ARV 1998 Nr. 41 S. 234 E. 5 S. 240; Urteil C 49/04 vom 2. August 2004).
4.3 Die Grunds�tze der Kostentragungspflicht vor Bundesgericht (Art. 66 BGG) sind weitgehend vom bisherigen Recht �bernommen worden (Botschaft zum BGG vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, 4305). Kostenpflichtig ist grunds�tzlich die unterliegende (Abs. 1) oder die unn�tige Kosten verursachende (Abs. 3) Partei. Diese Regelung kennt ausdr�cklich erw�hnte Ausnahmen: Von den Gerichtskosten befreit sind der Bund, die Kantone und die Gemeinden sowie - neu - die mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen, sofern sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis handeln und es nicht um ihr Verm�gensinteresse geht (Abs. 4). Das Bundesgericht kann die Gerichtskosten anders verteilen oder auf die Kostenerhebung verzichten, wenn es die Umst�nde rechtfertigen (Abs. 1 zweiter Satz). Das Bundesgericht kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichten, wenn ein Fall durch Abstandserkl�rung oder Vergleich erledigt wird (Abs. 2). Aus dem Vergleich des Wortlauts von Art. 156 Abs. 2 OG und Art. 66 Abs. 4 BGG wird deutlich, dass die bisher f�r Bund, Kantone und Gemeinden geltende Kostenbefreiung auf die Organisationen mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben erweitert werden sollte. Dieser Begriff fand sich bereits bisher in Art. 159 Abs. 2 OG, so dass die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung �bernommen werden kann (vgl. Seiler/von Werdt/G�ngerich, a.a.O., Art. 66 N 46).
4.4 Es steht ausser Frage, dass das AWA das Bundesgericht in seinem amtlichen Wirkungskreis (Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungen�genden pers�nlichen Arbeitsbem�hungen, Art. 30 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 AVIG) angerufen hat.
4.5 Es stellt sich die Frage, ob das AWA in Leistungsstreitigkeiten der Arbeitslosenversicherung im eigenen Verm�gensinteresse handelt. Die Kantone und die mit dem Vollzug betrauten kantonalen Durchf�hrungsorgane (Art. 76 Abs. 1 lit. c AVIG) richten keine Leistungen aus, da hierf�r die Kassen zust�ndig sind (Art. 81 Abs. 1 lit. c AVIG). Sodann hat das AWA kein Verm�gensinteresse daran, ob das Bundesgericht die verf�gte Leistungseinstellung best�tigt oder nicht (Art. 85 Abs. 1 lit. g AVIG). Es sind daher der Beschwerdef�hrerin keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG), was auch der bisherigen Rechtsprechung zum OG entspricht (vgl. E. 4.2).

References: Art. 132
 Art. 105
 BGE 
 Art. 95
 Art. 156
 Art. 156
 Art. 221
 Art. 156
 Art. 66
 Art. 159
 Art. 66
 Art. 30