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Timestamp: 2020-08-11 04:15:12+00:00

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733 Archiv Pfarrnebentätigkeitsverordnung (PfNVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
733 Archiv Pfarrnebentätigkeitsverordnung (PfNVO)
über die Nebentätigkeit der Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland (Pfarrnebentätigkeitsverordnung – PfNVO)
geändert durch Verordnung vom 26. September 2003 (KABl. S. 283)
Aufgrund der §§ 43 und 106 des Pfarrdienstgesetzes (PfDG)1# und des § 7 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz2# erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:
( 1 ) Diese Verordnung gilt für Pfarrerinnen und Pfarrer, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis in der Evangelischen Kirche im Rheinland stehen.
( 2 ) Diese Verordnung gilt auch für Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst, im Wartestand, im Ruhestand sowie für Pastorinnen und Pastoren im Sonderdienst.
( 1 ) Nebentätigkeit ist jede Tätigkeit innerhalb und außerhalb des kirchlichen Dienstes, die nicht zu den in der Dienstanweisung aufgeführten Aufgaben der Pfarrerin bzw. des Pfarrers gehört.
( 2 ) Aufgaben, die nach Artikel 69 Abs. 3 Satz 1 Kirchenordnung4# in Verbindung mit § 33 PfDG übertragen werden, sind Teil des Hauptamtes. Ihre Wahrnehmung ist keine Nebentätigkeit im Sinne dieser Verordnung.
( 1 ) Nebentätigkeiten dürfen nur insoweit ausgeübt werden, als durch sie dienstliche Belange unter Berücksichtigung des jeweiligen Dienstumfanges nicht beeinträchtigt werden und in ihre Übernahme, soweit nichts anderes geregelt ist, zuvor vom Landeskirchenamt eingewilligt worden ist. Die Anstellungskörperschaft (§ 24 Abs. 3 PfDG) ist anzuhören. Die Einwilligung ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss Angaben enthalten über
( 2 ) Keiner Einwilligung bedürfen nur die in § 43 Abs. 3 PfDG genannten Fälle. Sie sind vor Aufnahme der Nebentätigkeit auch dem Landeskirchenamt schriftlich anzuzeigen; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. Eine einmalige Nebentätigkeit bedarf keiner Anzeige.
( 3 ) Die Einwilligung wird befristet erteilt. Verlängerungen sind möglich.
( 4 ) Die Einwilligung ist zu versagen oder zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen oder wenn die begründete Besorgnis besteht, dass durch die Wahrnehmung der Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Die Einwilligung erlischt bei einem Pfarrwechsel oder bei Überleitung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder bei der Begründung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses während einer Freistellung.
( 3 ) Der Betrag nach Absatz 2 erhöht sich um die Aufwendungen im Sinne von § 4 Absatz 2 für das Kalenderjahr, soweit diese nicht ersetzt werden und 600 Euro nicht übersteigen. Werden Aufwendungen in höherem Umfang nachgewiesen, so werden für Verpflegung 25 Euro je Kalendertag, für Unterkunft 75 Euro je Übernachtung und für Fahrten die bei Anwendung des kirchlichen Reisekostenrechts ersetzbaren Beträge, mindestens jedoch 600 Euro berücksichtigt.
( 5 ) Der Betrag nach Absatz 2 erhöht sich bei Pastorinnen und Pastoren im Sonderdienst um die Differenz zwischen dem fiktiven Bruttobetrag nach Besoldungsgruppe A 13 und dem tatsächlichen Bruttobetrag der Dienstbezüge für das Kalenderjahr.
( 6 ) Der abzuführende Betrag ist bis zum 31. März des dem Abrechnungsjahr folgenden Jahres der Landeskirche zuzuleiten.
( 7 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand. Die versorgungsrechtlichen Bestimmungen über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit anderen Einkünften bleiben unberührt.
die Lehr- und Unterrichtstätigkeit, mit Ausnahme der Erteilung evangelischen Religionsunterrichts,
Die Pfarrerin bzw. der Pfarrer hat nach Ablauf jedes Kalenderjahres dem Landeskirchenamt eine Aufstellung über die im abgelaufenen Jahr gewährten Vergütungen für Nebentätigkeiten innerhalb und außerhalb des kirchlichen Dienstes vorzulegen, wenn die Vergütungen 1200 Euro (brutto) übersteigen. In der Aufstellung ist jede Nebentätigkeit nach Art und Umfang der Verfügung6# aufzuführen.
( 1 ) Wenn die Pfarrerin bzw. der Pfarrer bei der Ausübung einer Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material der Anstellungskörperschaft oder sonstiger kirchlicher Institutionen in Anspruch nehmen will, bedarf sie bzw. er der Einwilligung der entsprechenden Institution. Für die Inanspruchnahme ist ein angemessenes Entgelt zu entrichten.
Die Abführungspflicht nach § 5 Absatz 2 besteht für das Jahr 2001, wenn die Vergütung für die Nebentätigkeit in der Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2001 den Betrag von 6 000 Deutsche Mark übersteigt. Die Aufstellung nach § 7 ist für das Jahr 2001 erforderlich, wenn die Vergütungen 600 Deutsche Mark übersteigen.
( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2001 in Kraft.
( 2 ) Die Notverordnung über die Genehmigung zur nebenamtlichen Erteilung evangelischer Unterweisung vom 8. Mai 1958 (KABl. S. 41) tritt mit Ablauf des 30. Juni 2001 außer Kraft.
§ 1 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 26. September 2003 (KABl. S. 283) mit Wirkung ab 1. Januar 2004.
§ 5 Abs. 7 geändert durch Verordnung vom 26. September 2003 (KABl. S. 283) mit Wirkung ab 1. Januar 2004.
Wahrscheinlich ist „Art und Umfang der Vergütung“ gemeint.

References: § 7
 § 33
 § 43
 § 4
 § 5
 § 7

§ 1

§ 5