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4. April 2016, 17:55
Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht
Die Wesensmerkmale des Artikel 5 Grundgesetz zur "ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen" sowie die ebenda gleichgewichtete "Pressefreiheit" und "Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film" bleiben bis dato unberücksichtigt bzw. werden zugunsten einer ungerechtfertigten Privilegierung des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunks verletzt.
6. April 2016, 13:59
In einer neuen Entscheidung (Urteil vom 16. Februar 2016, Az.: VI ZR 367/15) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob ältere Artikel in einem Onlinearchiv verbleiben können, in denen über den Verdacht einer Straftat berichtet wurde, wenn das Ermittlungsverfahren später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Der BGH betont in dieser Entscheidung, dass die Frage wesentlich sei, ob die ursprüngliche Berichterstattung rechtmäßig und zulässig gewesen ist.
Die Interviewautorisierung aus juristischer Sicht: „Zur Not auch vor Gericht“
Immer wieder streiten Journalisten und ihre Interviewpartner darüber, was in Interviews tatsächlich gesagt wurde und was Journalisten für die Veröffentlichung daraus gemacht haben.
27. April 2016, 11:06
Fotoveröffentlichung – was muss man bei der Einwilligung des Abgebildeten beachten?
14. Mai 2016, 11:50
Laut der Urteile darf Eyeo weiterhin auch das kostenpflichtige Whitelist-Modell verwenden. Gegen eine Gebühr bietet Eyeo den Betreibern an, die Internetseiten auf einer sogenannten Whitelist zu registrieren, damit Anzeigen trotz aktiviertem Werbeblocker eingeblendet werden.
Der Ansicht der Richter zufolge übt Eyeo keinen unzulässigen Druck auf die Medienunternehmen auf. Auch handle es sich bei dem Geschäftsmodell nicht um verbotene aggressive Werbung oder einen Verstoß gegen das Kartellrecht.
http://www.digitalfernsehen.de/Gericht- ... 939.0.html
Gleich drei Medienhäuser mussten vor dem Oberlandesgericht München eine Schlappe hinnehmen: Die Kammer konnte nichts Gesetzwidriges beim Vertrieb eines Adblockers erkennen. Nächster Halt: Bundesgerichtshof.
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 06291.html
„Die von einer der Klägerinnen geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche scheitern daran, dass die Verwendung von Werbeblockern durch die Nutzer nicht rechtswidrig ist. Denn indem die Klägerin den Nutzern den ungehinderten Zugang zu ihrem Internetauftritt bei Nutzung des Werbeblockers eröffnet lässt und lediglich die Bitte geäußert hat, auf die Verwendung von Werbeblockern zu verzichten, liegt aus der Sicht der Nutzer eine (schlichte) Einwilligung vor.“
Da bereits eine abweichenden Entscheidung des OLG Köln zu den wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen vorliegt, hat das OLG München jedoch die Möglichkeit einer Revision zugelassen.
http://meedia.de/2017/08/17/klage-von-p ... zulaessig/
2. Juni 2016, 10:38
Analyse zum "Ende der Störerhaftung": Von wegen Rechtssicherheit!
Vollmundig hatten Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der Störerhaftung verkündet. Doch ein Blick in den geplanten Gesetzestext zeigt: Von Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs kann keine Rede sein, erklärt Heise-Justiziar Joerg Heidrich.
Wie sich nun herausstellt, läutet der aktuelle Gesetzentwurf trotz aller Vorschusslorbeeren auf jeden Fall nicht das Ende der Störerhaftung für WLAN ein. Rechtsanwalt Thomas Stadler begründet dies sehr nachvollziehbar in einem aktuellen Beitrag
4. August 2016, 12:10
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 6-048.html
Zu der Frage, wie Tatsachenbehauptungen und Werturteile voneinander abzugrenzen sind, existieren eine Vielzahl von Entscheidungen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 29.06.2016 (Az.: 1 BvR 2732/15) einmal mehr mit dieser Frage beschäftigt und entschieden, dass bereits die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung durch das Gericht den grundrechtlichen Schutz verkürzt und die gerichtliche Entscheidung allein aus diesem Grund fehlerhaft ist.
http://www.internet-law.de/2016/08/bver ... ptung.html
16. August 2016, 17:41
Rundfunkbeitragspflicht für beruflich notwendige Zweitwohnung
Die Klägerin ist Ärztin und mit erstem Wohnsitz zusammen mit ihrem Ehemann in der Gemeinde R... gemeldet. Zugleich ist sie als Leitende Oberärztin am Universitätsklinikum W... angestellt und hat aus beruflichen Gründen in W... eine Zweitwohnung angemeldet. Nachdem der Beitragsservice von der Klägerin die Erhebung eines Rundfunkbeitrages für diese Wohnung angekündigt hatte, beantragte die Klägerin die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht. Zur Begründung ihres Antrages trug die Klägerin im Wesentlichen vor, eine berufsbedingte Zweitwohnung sei kein Ausdruck besonderer Leistungsfähigkeit, sondern eine Notwendigkeit, um ihren Beruf ausüben zu können. Aus diesem Grund würde für eine solche Wohnung auch keine Zweitwohnungssteuer erhoben. Gleiches müsse für den Rundfunkbeitrag gelten, da sie sich in der Zweitwohnung nicht zum Vergnügen aufhalte, sondern nur so ihren Lebensunterhalt sichern könne. Es entstehe auch keine Doppelnutzung, weil sie sich nur an einem der beiden Wohnsitze aufhalten könne. Am Erstwohnsitz werde bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet.
(W 3 K 15.219)
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... 86?hl=true
2. September 2016, 09:40
In Leipzig hat die Sächsische Staatskanzlei heute die Einrichtung einer bundesweit einmaligen Institution bekanntgegeben. Spätestens am 01. Januar 2017 soll dort das erste Medienschiedsgericht Deutschlands seine Arbeit aufnehmen und künftig Konflikte zwischen Medienunternehmen schneller lösen als die herkömmlichen Gerichte.
https://mmm.verdi.de/recht/erstes-medie ... pzig-34397
Insgesamt 17 Richter und vier Richterinnen wurden bislang für die neue Institution gewonnen, erläuterte Jaeckel am Donnerstag. Unter ihnen sind namhafte Universitätsangehörige wie etwa der Leipziger Professor Christoph Degenhart sowie Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und der anwaltlichen Praxis. Einige arbeiten bereits als Schiedsrichter, beispielsweise der Medienrechtler Thomas Hoeren aus Münster, der unter anderem in dieser Funktion für die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf tätig ist.
Für das Schiedsgericht wurde ein Trägerverein gegründet, dem derzeit zehn Mitglieder angehören. Neben dem Freistaat Sachsen zählen unter anderem das ZDF, der MDR, die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und die VG Media dazu. Der Verein steht ausdrücklich auch für weitere Mitglieder offen. Finanziert wird die Arbeit des Medienschiedsgerichts im Wesentlichen über die Kostenbeiträge der streitenden Parteien. Die ehrenamtlich tätigen Richter erhalten eine Aufwandsentschädigung.
http://www.flurfunk-dresden.de/2016/09/ ... trieb-auf/
http://www.deutsches-medienschiedsgericht.de/
28. September 2016, 20:16
Ein rundfunkbeitragspflichtiger Bürger wehrte sich gegen die Vollstreckung seiner Rundfunkbeitragsschuld nebst Verzugsstrafen und wurde vor dem Amtsgericht Urach zurückgewiesen. Das Landgericht Tübingen gab ihm nun in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 16.9. Recht (T 232/16).
Norbert Härig kommentiert das Ganze so: http://norberthaering.de/de/27-german/n ... eiterlesen
24. Oktober 2016, 21:00
Das Verwaltungsgericht Neustadt argumentiert, der Rundfunkbeitrag sei zwar zweckgebunden, aber trotzdem mit einer Steuer vergleichbar Als es noch den Wehrdienst gab, konnte man diesen aus Gewissensgründen verweigern. Beim Rundfunkbeitrag geht das nicht, wie das Verwaltungsgericht im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße in einem jetzt bekannt gemachten Urteil vom 20. September entschieden hat Az.: 5 K 145/15.NW. Das Urteil, das erst vor einigen Tagen zugestellt wurde, ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger, der Pastor einer freikirchlichen Gemeinde ist, hat deshalb noch knapp einen Monat Zeit, die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu beantragen.
9. November 2016, 21:27
Schützt das Urheberrecht Witze und Gags?
Angeblich hat der Kabarettist Florian Schroeder den Cartoonisten Elias Hauck und Dominik Bauer einen Witz geklaut und nun wurde ihm vom Landgericht Köln durch einstweilige Verfügung untersagt worden den Witz weiter öffentlich in seinen Auftritten zu verbreiten. Ein Witz, oder?
11. Januar 2017, 21:52
Verflechtungen von Medienleuten mit bestimmten Organisationen im Bereich Sicherheitspolitik.
BGH hat an medienkritischer Satire nichts zu beanstanden. Kabarettisten müssen sich für den Inhalt ihrer Beiträge nicht bis in kleinste Detail rechtfertigen: Entscheidend ist der Gesamteindruck, der beim Zuschauer zurückbleibt. Für das Gericht zählt die Hauptaussage, dass es Verbindungen gibt - und das sei zutreffend.
Der BGH hat heute zwei Urteile des OLG Hamburg aufgehoben, durch die das ZDF verpflichtet wurde, bestimmte Aussagen aus der Satiresendung „Die Anstalt“ über die ZEIT-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner zu unterlassen. Bereits die Pressemitteilung des BGH liest sich wie ein kleines Lehrstück zur Meinungs- und Satirefreiheit (Urteile vom 10. Januar 2017, Az.: VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15).
Urteil I
Urteil II
Jenseits der juristischen Debatte halte ich es für bedenklich, wenn ein Mitherausgeber und ein Redakteur der ZEIT gerichtlich gegen Satire vorgehen. Das offenbart ein seltsames Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit.
12. Januar 2017, 21:23
27. Januar 2017, 21:15
15. Februar 2017, 22:29
19. Februar 2017, 13:53
21. Februar 2017, 07:35
13. März 2017, 21:26
2. April 2017, 12:14
3. April 2017, 19:09
6. April 2017, 20:31
31. Mai 2017, 17:49
15. Juni 2017, 12:28

References: BGH 
 § 170
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH