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Timestamp: 2019-03-23 18:24:01+00:00

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Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung / Zusammenfassung
Begriff Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 (Eigenbedarf) oder Nr. 3 (Absicht zur anderweitigen Verwertung) BGB grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Jahren seit der Veräußerung berufen (§ 577a Abs....mehr
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung / 10 Realteilung eines Grundstücks
Die Regelungen der §§ 577, 577a BGB setzen voraus, dass an vermieteten Wohnräumen Wohnungseigentum begründet und dieses veräußert wird. Soll ein mit mehreren vermieteten Einfamilienhäusern bebautes einheitliches Grundstück in selbstständige Grundstücke aufgeteilt und die einzelnen Häuser sodann verkauft werden, scheidet eine unmittelbare Anwendung der §§ 577, 577a BGB aus. Na...mehr
Energetische Modernisierung: Rechtliche Hürden / 3 Vermietete Sondereigentumseinheiten
Der Verwalter sollte stets auch berücksichtigen, ob es sich um eine Wohnanlage handelt, deren Sondereigentumseinheiten überwiegend vermietet sind, etwa weil die Wohnungen als Kapitalanlageobjekte dienen. Duldungspflicht der Mieter Zunächst einmal sind die Mieter gemäß § 555d Abs. 1 BGB verpflichtet, alle Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. D...mehr
Schönheitsreparaturen – Vertragsklauseln / 2.2.3 Begriff und Umfang der Schönheitsreparaturen
Begriff der Schönheitsreparaturen Zu den Schönheitsreparaturen gehören grundsätzlich die in § 28 Abs. 4 Satz 5 der II. BV und – damit übereinstimmend – in § 7 des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Mustermietvertrags 1976 Fassung I angegebenen Arbeiten, nämlich das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizk...mehr
Ortsübliche Vergleichsmiete: keine Ermittlung nach der sog. EOP-Methode
Leitsatz 1. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH-Rechtsprechung). 2. Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss das Gericht einen erfahrenen und mit der konkreten örtlichen Marktsituation vertrauten Sachverständigen, z. B. einen erfahrenen Makler, beurteilen las...mehr
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsunfall / 2.3.2.4 Weg zwischen auswärtiger Unterkunft und Familienwohnung (Abs. 2 Nr. 4)
Rz. 151 Die Vorschrift entspricht § 550 Abs. 3 RVO a. F. Versichert ist der (unmittelbare direkte) Weg von der Unterkunft am Ort der Tätigkeit zur ständigen Familienwohnung. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Wohn- und Beschäftigungsort so weit voneinander entfernt liegen, dass der Versicherte am Beschäftigungsort eine Unterkunft nehmen muss und nur in größeren Z...mehr
Ersatzansprüche bei Hochwasserschäden / 6 Mietrechtliche Folgen
Mietminderung Werden Gewerberäume durch ein Hochwasser überschwemmt und sind nicht mehr nutzbar, kann getrost die Mietzahlung eingestellt werden. Denn dem Mieter von Räumen, die bei "normaler Hochwasserlage" ungefährdet sind, steht ein 100-prozentiges Minderungsrecht zu. Schutz des Vermieters Allerdings bedarf auch der Vermieter des Schutzes: Dem Mieter von Wohnraum steht auch ...mehr
Wohngebäudeversicherung: Versicherungsumfang / 5.1 Mietausfall/Mietwert für Wohnräume
Der Versicherer ersetzt den Mietausfall (einschließlich etwaiger fortlaufender Mietnebenkosten), wenn Mieter von Wohnräumen infolge eines Versicherungsfalls zu Recht, die Zahlung der Miete ganz oder teilweise verweigert haben; den ortsüblichen Mietwert von Wohnräumen einschließlich fortlaufender Nebenkosten, die der Versicherungsnehmer selbst bewohnt und die infolge eines Vers...mehr
Hausfeuerungsanlagen: Rechtliche Anforderungen an Einzel ... / 1.3 Warmluftöfen
Warmluftofen Die industriell hergestellten Heizeinsätze der Warmluftöfen bestehen aus Gusseisen oder Stahlblech. Der Heizeinsatz erwärmt die Luft im Inneren der vor Ort gemauerten Außenwände, die Ummauerung selbst und die nachgeschalteten Heizgaszüge. Über Lüftungsgitter oder Lüftungsöffnungen gelangt die Warmluft in den Wohnraum, wodurch dieser schnell erwärmt wird. Heizungst...mehr
Hausfeuerungsanlagen: Rechtliche Anforderungen an Einzel ... / 1.4 Kaminöfen
Kaminofen Kaminöfen sind industriell gefertigte Öfen. Sie werden auch "Schwedenöfen" genannt, weil sie in der Vergangenheit meist aus Skandinavien kamen. Sie werden freistehend auf einer nicht brennbaren Unterlage im Wohnraum aufgestellt und mit einem Rauchrohr an den Schornstein angeschlossen. Bei der Verkleidung kann man zwischen Kacheln, Speckstein und anderen Materialien ...mehr
Hausfeuerungsanlagen: Rechtliche Anforderungen an Einzel ... / 1.2 Grundöfen
Grundöfen werden in § 2 Nr. 13 der 1. BImSchV in dem Sinne definiert, dass es sich um Einzelraumfeuerungsanlagen als Wärmespeicheröfen handelt, die aus mineralischen Speichermaterialien bestehen, die vor Ort handwerklich gesetzt werden. Grundöfen können auch aus industriell vorgefertigten Heizeinsätzen bestehen und mithilfe von mineralischen Bauteilen vor Ort aufgemauert wer...mehr
Bauabzugsteuer korrekt einbehalten und abführen / 4 Wer wann die 15 %ige Bauabzugsteuer zahlen muss
Die Bauabzugsteuer ist in den §§ 48 – 48d EStG geregelt. Nach dieser Regelung ist der Leistungsempfänger (Auftraggeber) dann verpflichtet, die Bauabzugsteuer einzubehalten, wenn er Unternehmer i. S. d. § 2 UStG ist. Jemand ist Unternehmer im Sinne des UStG, wenn er mit Wiederholungsabsicht Umsätze ausführt. Ob die Umsätze steuerfrei oder steuerpflichtig sind, spielt keine Ro...mehr
Bausparen und Bausparfinanzierung / 7.2.3 Verwendungsmöglichkeiten
Bausparmittel können nach § 1 Abs. 3 Bausparkassengesetz aus einem zugeteilten Bausparvertrag unschädlich für folgende wohnwirtschaftliche Maßnahmen verwendet werden: Wohnzweck die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden und von Wohnungen, insbesondere von Eigenheimen und Eigentumswohnungen sowie der Erwerb von Rec...mehr
Grundstückszuwendungen / 5.2 Wohnungsrecht
Wann sinnvoll? Wenn sich der Veräußerer eines Hausgrundstücks auf die Nutzung seiner bisherigen Wohnung beschränken will, ist die Grundstückszuwendung unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts das richtige Gestaltungsmittel. Das Wohnungsrecht wird herkömmlicherweise als beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1093 BGB bestellt, wenn dem Berechtigten das Recht auf Nutzung eine...mehr
Haftpflichtversicherungsschutz für Haus- und Grundbesitzer / 4.1 Privathaftpflichtversicherung
Private Haftpflichtrisiken Privater Immobilienbesitz birgt nicht unerhebliche Haftungsrisiken in sich. Sie reichen vom zu glatt gebohnerten Treppenhaus über den ungenügend beleuchteten Hauszugang bis hin zu gelockerten Dachpfannen. Wird es versäumt, hier Abhilfe zu schaffen, droht im Fall der Verletzung von Rechtsgütern Dritter eine Haftung der Immobilienbesitzer mit ihrem P...mehr
Schutz des Baumbestands in Städten und Gemeinden / 5.1.4 Verschattungen
"Natürrliche Lebensäußerungen" von Gehölzen Verschattungen durch geschützte Bäume zählen nach Meinung der Gerichte im Allgemeinen zu den "natürlichen Lebensäußerungen" von Gehölzen, die als Folge der Sozialbindung des Grundeigentums nach Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG und der Situationsgebundenheit des betreffenden Grundstücks hingenommen werden müssen. Ein Antrag auf eine Fällgene...mehr
Hausfeuerungsanlagen: Rechtliche Anforderungen an Einzel ... / 1 Handelsübliche Ofenarten
Einzelraumfeuerungsanlagen Bei den nachfolgend behandelten Ofenarten, die mit Holz und je nach Betriebsanleitung auch mit anderen Brennstoffen wie etwa Kohle beheizt werden können, handelt es sich um sogenannte Einzelraumfeuerungsanlagen im Sinne von § 2 Nr. 3 der 1. BImSchV, die vorrangig zur Beheizung desjenigen Wohnraums dienen, in denen sie aufgestellt sind. Für diesen Zw...mehr
Mietverlustversicherung für Gewerberäume / Zusammenfassung
Die Mietverlustversicherung für Gebäude, die ganz oder überwiewiegend gewerblich genutzt werden, bedarf der besonderen Vereinbarung (die Mietverlustversicherung für Wohnräume ist bereits in den VGB 88 und VGB 2000 und jetzt in den VGB 2008 enthalten, jedoch nicht für gewerblich genutzte Teile des Gebäudes). Hierfür steht die Mietverlustversicherung (= Mietausfallversicherung)...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.3.4.3.2 Der Ort des Erscheinens
Rz. 212 An welchem Ort die Amtsperson erscheinen muss, ist von § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1c AO nicht geregelt, aber aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich, dass es sich um den Prüfungs- oder Ermittlungsort handeln muss, also i. d. R. die Wohnung oder die Betriebsräume des Stpfl. Ist ein geeigneter Geschäftsraum vorhanden, so muss nach dem Wortlaut des § 200 Abs. 2 AO ...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 11 Einzugskostenpauschale
Ein- und Auszugspauschalen sind bei preisgebundenem Wohnraum unzulässig. Auch bei frei finanziertem Wohnraum können sie nicht wirksam vereinbart werden. Durch die Vereinbarung einer Ein- oder Auszugspauschale sollen kleinere Schäden im Treppenhaus oder im Bereich des Aufzugs, die bei einem Umzug häufig entstehen, pauschal abgegolten werden. Achtung Mieter trägt keine Instandh...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 24 Mieterhöhung
Nach Ansicht des OLG Brandenburg ist folgende Klausel unwirksam: Praxis-Beispiel Unwirksame Formularklausel zur Mieterhöhung Alle durch gesetzliche oder behördliche Regelungen allgemein oder im einzelnen Fall zugelassenen Mieterhöhungen bzw. Neueinführungen von Nebenkosten und Grundstückslasten aller Art gelten vom Zeitpunkt der Zulässigkeit an als vereinbart, ohne dass es ein...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 34 Untervermietung
Der Mieter von Wohnraum ist nach § 553 Abs. 1 BGB berechtigt, einen Teil der Wohnung unterzuvermieten, wenn nach Abschluss des Mietvertrags Umstände eintreten, die ein Interesse an der Untervermietung begründen. Wichtig Verschlechterung unzulässig Dieses gesetzliche Recht kann vertraglich weder abbedungen noch abweichend zum Nachteil des Mieters geregelt werden. Nach § 540 BGB ...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 33 Umsatzsteuer
Hinweis Wirksame Klausel zur Umsatzsteuer auf Gewerbemiete Die Klausel "Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter ... neben dem Mietzins Mehrwertsteuer zu zahlen, wenn der Vermieter ... für die Mehrwertsteuerpflicht optiert hat ..." ist bei Mietverträgen über gewerbliche Räume wirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter seinerseits nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Anders i...mehr

References: § 573
 § 555
 § 28
 § 7
 § 8
 § 550
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1093
 Art. 14
 § 2
 § 371
 § 371
 § 200
 § 553
 § 540