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Timestamp: 2016-10-25 03:13:29+00:00

Document:
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsberater Martin Ilg,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 3. Februar 2004.
Z.________ X.________ reiste am 10. Januar 1992 in die Schweiz ein. Einen Monat sp�ter stellte sie ein Asylgesuch, welches am 11. Januar 1993 abgelehnt wurde. Dagegen erhob sie am 16. Februar 1993 Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK).
Am 8. November 1993 heiratete Z.________ X.________ den Schweizer B�rger W.________ V.________ und zog daraufhin die bei der ARK h�ngige Beschwerde zur�ck. Am 29. August 1997 stellte sie ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung. Dabei nahm sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich sei, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Gleichzeitig nahm sie mit ihrer Unterschrift zur Kenntnis, dass die Verheimlichung dieser Umst�nde zum Widerruf oder zur Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung f�hren k�nne. Am 6. Mai 1998 wurde Z.________ V.________-X.________ erleichtert eingeb�rgert und erhielt das B�rgerrecht der Gemeinde A.________ (BE).
Bereits zwei Monate sp�ter leiteten die Ehegatten vor dem Friedensrichteramt das Scheidungsverfahren ein und wurden drei Monate sp�ter, am 14. Oktober 1998, rechtskr�ftig geschieden. Zudem r�umte Z.________ X.________ ein, w�hrend der beiden letzten Jahre vor der Scheidung eine intime Beziehung zu einem Mazedonier gehabt zu haben. Am 18. Dezember 1998 verheiratete sie sich mit ihrem bisherigen Lebensgef�hrten in Mazedonien und nahm den Familiennamen Y.________ an.
Mit Verf�gung vom 1. April 2003 erkl�rte das BFA (heute: Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung, IMES) die Einb�rgerung von Z.________ Y.________ f�r nichtig. Mit Entscheid vom 3. Februar 2004 wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die von Z.________ Y.________ dagegen eingereichte Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2004 f�hrt Z.________ Y.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, den Entscheid des EJPD vom 3. Februar 2004 aufzuheben und ihr die erfolgte Einb�rgerung "gem�ss notorischer Praxis zu belassen". Sodann ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
Nach Art. 100 Abs. 1 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Schweizer B�rgerrechts nur ausgeschlossen, wenn es sich um die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung f�r die ordentliche Einb�rgerung handelt. Daraus folgt umgekehrt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist, wenn es um die erleichterte Einb�rgerung geht und damit auch, wenn der Widerruf einer solchen zur Beurteilung steht (BGE 120 Ib 193, nicht publizierte E. 1). Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin erf�llt die Formvorschriften von Art. 108 Abs. 2 OG und richtet sich gegen einen anfechtbaren Departementsentscheid (Art. 98 lit. b OG). Auf die fristgerecht (Art. 106 Abs. 1 OG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. Das Bundesgericht �berpr�ft den Sachverhalt und das Bundesrecht frei (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 1 OG).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt vorerst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil die Vorinstanz ihre Beweisofferte nicht angenommen habe. Diese Beweise h�tten eindeutig belegt, dass die Ehe aus Liebe geschlossen worden sei.
Die R�ge ist unbegr�ndet. In der Beschwerdeschrift vom 7. April 2003 an das EJPD wurde eine einzige Beweisofferte gemacht mit dem allgemeinen Hinweis auf die "aktenkundigen Befragungsunterlagen". Da sich die Vorinstanz (E. 3.2 nachfolgend) indessen haupts�chlich auf das Protokoll der Scheidungsverhandlung abgest�tzt hat, geht der Vorwurf ins Leere. Im �brigen hat das EJPD - weil unerheblich - offen gelassen, ob seinerzeit eine Liebesehe oder eine Scheinehe abgeschlossen worden sei, weil jedenfalls im Zeitraum des Einb�rgerungsverfahrens keine tats�chliche Lebensgemeinschaft mehr bestanden habe.
3.1 Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und des Einb�rgerungsentscheids der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 121 II 49 E. 2b S. 52). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einb�rgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin oder eines Schweizer B�rgers die erleichterte Einb�rgerung erm�glichen, um die Einheit des B�rgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu f�rdern (BGE 128 II 97 E. 3a).
3.2 Im angefochtenen Entscheid wird ausgef�hrt, es sei offensichtlich, dass der Lebensgemeinschaft von Z.________ und W.________ V.________ sowohl zum Zeitpunkt der Einb�rgerung als auch zum Zeitpunkt des entsprechenden Gesuchs jegliche Stabilit�t gefehlt habe. Zwar l�gen sogar Anhaltspunkte f�r eine Scheinehe vor, denn immerhin habe die Beschwerdef�hrerin ihren k�nftigen Ehemann w�hrend des h�ngigen Asylverfahrens kennen gelernt und ihn bereits nach kurzer Zeit geheiratet. Allerdings h�tten beide Eheleute glaubhaft dargelegt, dass sie aus Liebe geheiratet h�tten und dass erst im Nachhinein un�berwindliche Differenzen aufgetreten seien. Bereits die unmittelbare N�he zwischen der Einb�rgerung und dem Scheidungsverfahren spreche daf�r, dass keine stabile Ehe vorgelegen habe. Anl�sslich des Scheidungstermins habe sich herausgestellt, dass bereits kurz nach der Heirat Probleme aufgetreten seien, welche sich im weiteren Verlauf der Ehe nicht mehr h�tten bew�ltigen lassen. Von den beiden Eheleuten seien zwar ungenaue und nicht ganz �bereinstimmende Angaben zu den Zeitspannen ihrer Trennung und des gemeinsamen Zusammenlebens gemacht worden: Beispielsweise habe die Beschwerdef�hrerin von einem zuletzt dreij�hrigen Getrenntleben gesprochen, ihr Ehemann nur von einem einj�hrigen Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung. Diese Unstimmigkeiten seien jedoch nicht relevant, da zumindest festgehalten werden k�nne, dass bereits zu Beginn der Ehe eine mehrmonatige Trennung erfolgt sei und dass die Eheleute im letzten Jahr vor der Scheidung - aufgrund der ausserehelichen Beziehung der Ehefrau - keinen Kontakt mehr zueinander gehabt h�tten. Das Eingest�ndnis von Z.________ V.________-X.________, bereits w�hrend der beiden letzten Ehejahre eine Beziehung zu einem anderen Mann unterhalten zu haben, nehme schliesslich jeden Zweifel daran, dass ihre Ehe zum Zeitpunkt ihres Einb�rgerungsgesuchs gescheitert gewesen sei.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt dagegen das Folgende vor:
3.3.1 Die Ehe sei aus Liebe erfolgt, und aus der Tatsache, dass es w�hrend eines Jahres eheliche Probleme gegeben habe, k�nne nicht geschlossen werden, sie habe falsche Angaben gemacht. Dass die Ehe aus Liebe geschlossen worden ist, was auch die Vorinstanz nicht ausschliesst, ist nicht entscheidend, sondern auf Grund des Gesagten vielmehr, ob im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einb�rgerung der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt war. War dies nicht der Fall, bedeuten die Verheimlichung von ehelichen Schwierigkeiten, von Trennungen bzw. unterbrochenem Kontakt sehr wohl falsche Angaben. Gem�ss dem angefochtenen Urteil traten die ersten Schwierigkeiten kurze Zeit nach der Heirat auf. Dass sich die Ehepartner wieder vers�hnt gehabt h�tten, mag zutreffen, doch �ndert dies nichts daran, dass w�hrend des gesamten Gesuchsverfahrens keine intakte eheliche Gemeinschaft mehr bestand.
3.3.2 Als N�chstes wendet die Beschwerdef�hrerin ein, allt�gliche Uneinigkeiten zwischen den Ehepartnern k�nnten nicht zur Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung nach Art. 41 B�G f�hren und die Umst�nde spr�chen daf�r, dass �berhaupt nie besonders tiefe un�berwindbare Schwierigkeiten bestanden h�tten. Die Vorbringen sind haltlos und finden im angefochtenen Urteil und auch in den Akten keine St�tze. Namentlich stellt die Beschwerdef�hrerin nicht in Abrede, dass sie bereits w�hrend der letzten Ehejahre eine Beziehung zu einem andern Mann unterhalten hat. Die erleichterte Einb�rgerung ist am 6. Mai 1998 bewilligt worden, und nur f�nf Monate sp�ter, am 14. Oktober 1998, wurde die Ehe rechtskr�ftig geschieden. Daraus ergibt sich eindeutig, dass die Voraussetzungen f�r den Erwerb des Schweizer B�rgerrechts nach Art. 27 B�G offensichtlich nicht gegeben waren.
3.3.3 Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin geltend, sie habe vor der Einb�rgerung w�hrend f�nf Jahren in der Schweiz gelebt und die Nichteinb�rgerung w�rde f�r sie eine unzumutbare H�rte darstellen. Der Einwand geht fehl. Auch wenn ein H�rtefall vorl�ge, m�ssten gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Einb�rgerungsvoraussetzungen gegeben sein (BGE 129 II 401 E. 4.3 S. 407), woran es im vorliegenden Fall von vornherein gebricht.
3.4 Die Vorinstanz hat nach dem Dargelegten weder Art. 27 noch Art. 41 B�G verletzt, noch ihr Ermessen missbraucht oder �berschritten, wenn sie den Entscheid des BFA, mit welchem die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung verf�gt worden war, gesch�tzt hat.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss nach dem Ausgef�hrten abgewiesen werden. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG), denn dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da das Rechtsmittel von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte (Art. 152 OG).

References: Art. 100
 Art. 108
 Art. 105
 Art. 27
 Art. 41
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 41