Source: http://www.jurablogs.com/topic/kfz-kennzeichen
Timestamp: 2017-12-12 08:48:46+00:00

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KFZ-KENNZEICHEN - JuraBlogs
#Rechteinhaber
#Wettbewerbsrecht
Dublettenkennzeichen – am falschen Fahrzeug
Hat jemand “Dublettenkennzeichen” an seinem Fahrzeug angebracht, also allein für ein anderes Fahrzeug ausgegebene Kennzeichenmerkmale nach § 8 Abs. 1 Satz 2 FZV verwendet, werden hierdurch die Voraussetzungen einer Urkunde im Sinne des § 267 StGB nicht dargetan. Erforderlich ist zusätzlich, dass die Kennzeichen amtliche Erklärungen verkörpert haben.
Rechtslupe- 39 Leser - December 5, 2017 5:32am
Falsche Kfz-Kennzeichen – und die strafrechtlichen Konkurrenzen
Verfolgte der Täter schon bei dem Diebstahl der Kennzeichen den Plan, diese an seinem Fahrzeug anzubringen, was er sodann auch umsetzte, kann diese Verbindung durch das gemeinsame subjektive Element zur Annahme einer natürlichen Handlungseinheit führen1. Dafür muss dem gemeinsamen subjektiven Element zwischen beiden Betätigungsakten ein derart unmittelbarer räumlicher und zeit ...
Rechtslupe- 27 Leser - December 5, 2017 5:32am
Fahrerbewertungsportal datenschutzrechtlich unzulässig
… Pressemitteilung zum Urteil des OVG NRW vom 19.10.2017, Az.: 16 A 770/17 Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“, auf welchem das Fahrkönnen einzelner Verkehrsteilnehmer unter Angabe des Kfz-Kennzeichens bewerten werden kann, verstößt in der derzeitigen Ausgestaltung gegen Datenschutzrecht. Für einen Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz…
kanzlei.biz- 56 Leser - October 30, 2017 10:07am
VG Köln spricht sich gegen ein Fahrerbewertungsportal unter Angabe des Kfz-Kennzeichens aus
… 29. August 2017 Auf einem kostenlosen Bewertungsportal konnte das Fahrverhalten anderer Autofahrer nach einem Ampelsystem (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv) bewertet werden. Als Zuordnungsmerkmal musste hierbei das Kfz-Kennzeichen angegeben werden. Das Ergebnis – eine Gesamtbewertung des Fahrverhaltens – wurde bei Eingabe des Kfz…
Datenschutzticker.de- 37 Leser - August 29, 2017 3:38pm
… bestimmbaren Person herstellbar. „Der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beginnt schon auf der Stufe der Persönlichkeitsgefährdung, weil in Bezug auf personenbezogene Daten eine gesteigerte Gefährdungslage besteht. […] Diesem besonderen Schutzniveau entspricht es, die durch das…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 108 Leser - August 22, 2017 4:18pm
VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen datenschutzwidrig
…Cherubino, Wikimedia Commons Die Klägerin betreibt im Internet eine Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hinsichtlich ihres Fahrstils bewerten können. Diese Bewertungen sind für andere Nutzer in Form einer (durchschnittlichen) Schulnote abrufbar. Die Klägerin will nach eigenen Angaben Fahrern das eigene Fahrverhalten vor Augen…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 91 Leser - June 13, 2017 9:00am
Nutzung gestohlener amtlicher Kennzeichen
…Der Diebstahl der beiden Kennzeichen und deren zeitnahes Anbringen an eigenen Fahrzeugen können jeweils eine natürliche Handlungseinheit darstellen1. Hat der Täter schon beim Anbringen der gestohlenen amtlichen Kennzeichen den Vorsatz, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, stellen der – gegebenenfalls mehrfache – Gebrauch der…
Rechtslupe- 76 Leser - March 20, 2017 5:40am
Rote Kennzeichen – und ihre unberechtigte Nutzung
…Es stellt keine Urkundenfälschung dar, wenn am Fahrzeug lediglich ein Überführungskennzeichen (“rotes Nummernschild”) angebracht wurde. Selbst bei einer – nach § 16 Abs. 5 Satz 2 FZV nicht vorgeschriebenen – festen Verbindung mit einem solchen Kennzeichen stellt das Fahrzeug keine (zusammengesetzte) Urkunde dar1. Stattdessen wurde nur ein Kennzeichenmissbrauch (§ 22 ……
Rechtslupe- 87 Leser - March 20, 2017 5:26am
Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2017)
… [IITR – 29.1.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Microsoft muss Daten in Irland nicht herausgeben >>> Trump und Datenschutz >>> Trump order strips privacy rights from non-U.S. citizens >>> EU-Kommission will US-Bekräftigung zu Datenschutz…
Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 82 Leser - January 29, 2017 8:41pm
Falsches Autokennzeichen
…Die Nutzung eines mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwirklicht den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB. Allerdings liegt nur eine Urkundenfälschung vor, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der ……
Rechtslupe- 39 Leser - December 5, 2016 5:05am
Eine Machtdemonstration der Staatsanwaltschaft
… erkennen. Überraschenderweise kam es im Prozess zu einer Verständigung, wie Richter Wolfram Bauer nach der Mittagspause verkündete. Das Verfahren gegen Stoschek wird gegen Zahlung einer Geldauflage von 55 Tagessätzen zu je 30.000 Euro eingestellt. Der überwiegende Teil der 150.000 Euro sollen an die Welthungerhilfe gehen. Die Geldauflage orientiert…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 458 Leser - November 26, 2015 9:13am
Rotes Dauerkennzeichen zum privaten Gebrauch eines Kfz-Händlers
… Kennzeichens stellen zu müssen. Nachdem allerdings festgestellt wurde, dass der Antragsteller das rote Nummernschild an einem Pkw für längere Zeit zum privaten Gebrauch angebracht hatte und die Aufzeichnungen in dem nach dem Gesetz vorgeschriebenen Fahrtennachweisheft unvollständig waren, widerrief die Zulassungsstelle die Erteilung des roten…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 95 Leser - October 8, 2015 4:07am
Die zwangsentstempelten Kennzeichen – und die „täuschend ähnlichen“ Zulassungsstempel
… gemäß § 267 Abs. 1, 1. Alt. StGB1. Der Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB wird verwirklicht, indem das mit den manipulierten Kennzeichen versehene Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt und dadurch den anderen Verkehrsteilnehmern sowie mit der Verkehrsüberwachung befassten…
Rechtslupein Strafrecht- 137 Leser - August 25, 2015 4:07am
Kfz-Kennzeichen gefälscht und mehrfach damit gefahren: Nur eine Urkundenfälschung!
… StR 279/15). b) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte im Fall II.1. der Urteilsgründe der Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 1. Alt. StGB schuldig ist, weil er an den mit seinem Kraftfahrzeug verbundenen entstempelten amtlichen Kennzeichen…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 161 Leser - August 19, 2015 10:23am
Automatischer Fahndungsabgleich von Kfz-Kennzeichen
… Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen zwar eine Übereinstimmung des tatsächlich erfassten Kennzeichens mit einem im Fahndungsbestand vorhandenen Kennzeichen…
Rechtslupein Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 30 Leser - January 12, 2015 5:48am
Erhebung von Autokennzeichen auf Parkplätzen in ganz Deutschland
… Die Recherchen von NDR und Süddeutsche Zeitung haben ergeben, dass in Deutschland bundesweit in Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen automatisch alle Kennzeichen einfahrender Autos erfasst werden, ohne dass die Fahrer davon wüssten. Aus datenschutzrechtlicher Sicht häufig ein unzulässiges Unternehmen. „Sind Sie das schon wieder…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 98 Leser - October 22, 2014 3:11pm
Nato: Nummernschildscanner in Deutschland geplant?
… hervorgehen. Nummernschilderkennungssystem mit 8 Kameras Jetzt plant also auch die Nato, in Deutschland automatisiert Kfz-Kennzeichen zu erfassen und zu verarbeiten. An ihrem Flughafen in Geilenkirchen, einem Hauptquartier der Nato, soll ein entsprechendes System installiert werden: die betreffende Ausschreibung für Überwachungstechnik umfasst laut Auskunft…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 61 Leser - August 14, 2014 2:32pm
2017 Amtsgericht Coburg Ausweitung Auto Autokennzeichen Autozulieferer Bayerische Bdsg Berufsfreiheit Betroffenenrechte Bewertungsportal Bewertungsportale Bgh Brose Bundesdatenschutzgesetz Daten Datenschutz Datenschutzbeauftragter Datenschutzrecht Datenwoche Entscheidungen Erforderlichkeit Eu Kommission Fahren Ohne Fahrerlaubnis Fahrerbewertung Fahrerbewertungsportal Fahrerlaubnis Fotolia Freie Wahl Geldauflage Gesetzesvorhaben Handlungseinheit Im Brennpunkt Informationelle Selbstbestimmung Internetrecht Irland Kennzeichen Kennzeichenmissbrauch Kfz Kennzeichen Kfz Haftpflicht Kfz Händler Kfz Zulassung Kw4 Meinungsfreiheit Michael Stoschek Microsoft Nachrichten Personenbezogene Daten Personenbezug Persönlichkeitsrecht Peter Ramsauer Pflichtversicherungsgesetz Privacy Shield Ramsauer Rasterfahndung Rechteinhaber Rechtzeitig Registration Sommerferien Stgb Straf Und Owi Recht Strafrecht Straßenverkehr Tatbestandliche Handlungseinheit Tateinheit Tatmehrheit Trump Urkunde Urkundenfälschung Verkehrsrecht Verwaltungsrecht Vg Köln Videoüberwachung Vorsatz Zulassung Zulassungsstempel Zuverlässigkeit äußerungsrecht öffentliches Recht
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References: § 8
 § 267
 Art. 2
 Art. 1
 § 16
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 Bgh