Source: https://www.ferner-alsdorf.de/wirtschaftsrecht-2__impressumspflicht-was-gehoert-in-ein-impressum__rechtsanwalt-alsdorf__11064/
Timestamp: 2019-05-24 17:26:19+00:00

Document:
Impressumspflicht: Was muss in ein Impressum auf Webseite? > Rechtsanwalt Ferner > Empfohlen, Impressumspflicht, Wirtschaftsrecht > abmahnung, arbeitgeber, arbeitnehmer, bundesgerichtshof, ebay, email, facebook, gesellschaftsrecht, gmbh, google, haftung, handelsregister, impressum, informationspflichten, Kammergericht, klageschrift, kontaktformular, Landgericht Hamburg, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, Oberlandesgericht Köln, steuerberater, twitter > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 9. August 2013 13. Januar 2019 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
1 Ist ein fehlendes Impressum überhaupt abmahnfähig?
2 Wann ist das Impressum leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar?
3 Wo brauche ich ein Impressum?
4 Impressum auch auf Baustellenseite?
5 Impressum nicht erreichbar: Kein Weltuntergang?
6 Und eine private Webseite?
7 Vorsicht bei Mitarbeiter-Daten!
8 Welche Informationen gehören in das Impressum?
8.1 Seitenbetreiber, §5 I Nr.1 TMG
8.2 Kommunikation, §5 I Nr.2 TMG
8.3 Behördliche Zulassung, §5 I Nr.3 TMG
8.4 Registereintrag, §5 I Nr.4 TMG
8.5 “Freiberufler-Klausel”, §5 I Nr.5 TMG
8.6 Steuernummer, §5 I Nr.6 TMG
8.7 Abwicklung und Liquidation, §5 I Nr.7 TMG
9 War der Beitrag hilfreich?
Ist ein fehlendes Impressum überhaupt abmahnfähig?
Die Frage ist alt und geklärt: Das fehlende Impressum ist jedenfalls bei Unternehmens-Webseiten abmahnfähig. Der alte §6 TDG, der sich nun im §5 TMG wiederfindet wurde unstrittig als verbraucherschützende und wettbewerbsrelevante Norm ausgelegt. Allerdings sind die Gegenstandswerte bei Abmahnung wohl eher gering anzusetzen (siehe hier und hier).
Bei der Frage nach dem Impressum gilt im deutschen Recht übrigens das Herkunftslandprinzip. Das bedeutet, an den §5 TMG muss man sich grundsätzlich nicht halten, wenn der Dienst aus einem anderen Land heraus betrieben wird, dann sind die dortigen nationalen Regelungen einzuhalten (so etwa LG Siegen, 2 O 36/13). Eine Flucht ins europäische Ausland vor der Impressumspflicht wird aber nicht möglich sein, da die Impressumspflicht europaweit durch Artikel 5 der Richtlinie 2000/31/EG vorgegeben ist und in jedem Mitgliedsstaat umgesetzt sein sollte.
Wann ist das Impressum leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar?
Die Urteile hier waren mitunter abstrus – über Bezeichnung der Links, Scrollen etc. wurde gestritten. Dank des BGH sind diese Diskussionen nun beendet.
Keinesfalls zwingend ist die Bezeichnung “Impressum” (BGH, I ZR 228/03), der §5 TMG spricht lediglich von “Informationen”. Hierbei ist allerdings das Urteil des LG Hamburg (AZ 416 O 94/02) zu beachten, dass eine Bezeichnung “Backstage” ablehnte und eine eindeutige Kennzeichnung verlangt. Auch das LG Aschaffenburg (2 HK O 54/11) lehnt eine Bezeichnung “Info” ab, wobei es hier aber um eine Facebook-Seite ging.
Wer diesen Bereich “Impressum” nennt ist also auf jeden Fall auf der sicheren Seite, das OLG Hamburg (AZ 5W80/02) lässt eine Platzierung in einem als “Kontakt” betitelten Bereich auch genügen, der BGH hat dies am 20.7.2006 (I ZR 228/03) nochmals festgehalten:
“Das Berufungsgericht hat festgestellt, dem durchschnittlich informierten Nutzer des Internets sei mittlerweile bekannt, dass mit den Begriffen “Kontakt” und “Impressum” Links bezeichnet würden, über die der Nutzer zu einer Internetseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichnung gelange […]. Haben sich im Internetverkehr aber die Begriffe “Kontakt” und “Impressum” zur Bezeichnung von Links durchgesetzt, die zur Anbieterkennzeichnung führen und ist dies dem durchschnittlichen Nutzer bekannt, sind die Anbieterinformationen auch leicht erkennbar dargestellt.”
Problematisch ist die Entscheidung des oben genannten OLG Hamburg in einer anderen Hinsicht gewesen: Im entschiedenen Fall war der “Backstage” Link erst nach einem Scrollen nach rechts zu sehen. Dies ist dann nötig, wenn eine Seite für eine bestimmte Auflösung eingerichtet ist, der Betrachter allerdings eine niedrigere Auflösung hat.
Das OLG entschied, dass der Link zum Impressum sofort zu sehen sein muss – das vormalige Scrollen sei unzulässig. Der BGH hat dies nicht endgültig gelöst. Zum einen hat der BGH zutreffend festgestellt, dass die reine Klickanzahl jedenfalls bis zwei, kein Problem darstellt:
“Eine unmittelbare Erreichbarkeit scheitert nicht daran, dass der Nutzer nicht schon in einem Schritt, sondern erst in zwei Schritten zu den benötigten Informationen gelangt […] Das Erreichen einer Internetseite über zwei Links erfordert regelmäßig kein langes Suchen.”
Die Streitfrage hinsichtlich des Scrollens aber wird vom BGH nicht geklärt, da es formal nicht zur ursprünglichen Klageschrift gehörte. Stattdessen führt der BGH aus:
“Zwar kann das Anbringen verschiedener Links die unmittelbare Erreichbarkeit beeinträchtigen, wenn der Nutzer zwischen ihnen erst eine Auswahl treffen oder mehrere Links anklicken muss, weil sie nicht eindeutig sind (vgl. OLG München MMR 2004, 321, 322). “
Bei genauer Analyse des Urteils bleibt zu empfehlen, auf Experimente zu verzichten und den Impressums-Hinweis möglichst nicht nach rechts-unten oder generell nach rechts zu verschieben. Zu gross ist meines Erachtens die Gefahr, dass ein Scrollen nötig wird. Ähnlich äußert sich 2006 dann auch das OLG Brandenburg (6 U 121/05).
Es bleibt der alte Problemkreis: Manche Seiten setzen so genannten “Frames” ein. Dabei werden verschiedene Seiten in einer Internetseite zusammengesetzt. Typisch dabei ist, dass die Navigationsleiste in einem eigenen Frame steht. Es kann nun passieren, dass ein Besucher über eine Suchmaschine auf einer Unterseite in Ihrem Web landet – dabei aber die Navigationsleiste nicht sieht da der Frame nicht geladen wird. In diesem Fall sieht der Besucher kein Impressum. Wer Frames einsetzt, sollte auf jeden Fall dafür sorgen, dass auf allen Unterseiten Links zum Impressum vorhanden sind. Hier gibt es noch immer keine Lösung.
Umstritten ist auch die Präsentation eines Impressums in Form einer Grafik (also nicht als Text): Stephan Ott hat in der JurPC sehr zugänglich aufbereitet, warum man der Meinung sein kann dass Grafiken – ohne Hilfstexte – als “zu wenig” im Rahmen der Impressumspflicht betrachten kann. So sahen das in der Vergangenheit auch schon das OLG Frankfurt a.M. (6 W 203/06) und das LG Berlin (16 O 894/07). Zur Vertiefung hier bei uns.
Hinsichtlich neuer Entwicklungen ist inzwischen auch anzuraten, das Impressum sowie den Zugang zum Impressum barrierefrei zu gestalten.
Das OLG Düsseldorf (I-20 U 125/08) hat inzwischen klar gestellt, dass ein kurzfristig nicht erreichbares Impressum (etwa wenige Minuten wegen Wartungsarbeiten) nicht abmahnfähig ist.
Wo brauche ich ein Impressum?
Eine Webseite braucht ein Impressum, das ist der unproblematische Normalfall. Umstritten ist es aber, wie es zu handhaben ist, wenn Webseitenbetreiber und Nutzer auseinanderfallen – Beispiel: Verkauf eines Autos auf einer Handelsplattform. Die h.M. geht davon aus, dass dies keine Rolle spielen kann (siehe nur das OLG Düsseldorf, I-20 U 17/07). Jedenfalls wer im gewerblichen Umfeld handelt, sollte den Impressumspflichten immer genügen, etwa auf ebay (dazu hier).
Dies gilt natürlich auch auf sozialen Netzwerken wie Facebook (siehe hier), Twitter oder auch Google+ (siehe hier).
Impressum auch auf Baustellenseite?
Muss auf einem Platzhalter, einer Baustellenseite ein Impressum bereit gehalten werden? Es kommt drauf an: Wenn die Seite irgendwie werblich ist – wobei dies weit zu verstehen ist, das Einbinden eines Logos reicht – ja. Alleine nur wegen dem Satz “Hier erscheinen bald Inhalte” aber nicht. Details dazu hier bei uns.
Impressum nicht erreichbar: Kein Weltuntergang?
Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (I-20 U 125/08) hilft ein wenig im Webmaster-Alltag: Das Problem war u.a., dass die Impressums-Seite kurzzeitig nicht verfügbar war, weil diese gerade bearbeitet wurde. Das OLG hat festgestellt, dass hierin kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoss zu sehen ist:
Eine nur während der Dauer der Bearbeitung der Impressumseite technisch bedingte Unerreichbarkeit stellt sich jedoch schon nicht als Verstoß gegen die von § 5 TMG geforderte ständige Verfügbarkeit dar, denn wenn dies technisch bei einer Bearbeitung der Datei erforderlich ist, dann würde ein Verbot insoweit dazu verpflichten, falsche Angaben im Impressum unendlich fortzuführen. Darüber hinaus ist aus den schon vom Landgericht aufgeführten Gründen auch eine Fehlfunktion auf Seiten des von der Zeugin Dr. U. genutzten Browsers nicht auszuschließen.
Jedenfalls aber wäre ein derartiger nur wenige Minuten dauernder Verstoß gegen die Impressumpflicht nicht geeignet, die Interessen der übrigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen (§ 3 UWG).
Der kurzzeitige Ausfall des Impressums ist also – zumindest beim OLG Düsseldorf – kein so grosses Problem wie vielerorts früher befürchtet.
Und eine private Webseite?
Diese braucht ein Impressum jedenfalls wenn sie journalistisch-redaktionell aufbereitet ist, so das OLG Bremen (2 U 115/10), hier bei uns besprochen. Rein private Webseiten benötigen jedenfalls kein Impressum (siehe hier das LG Köln dazu). Wie das zwischen streitenden Vereinen aussieht, finden Sie übrigens hier.
Vorsicht bei Mitarbeiter-Daten!
Passen Sie auf, wenn Sie Mitarbeiter-Daten erwähnen: Wenn etwa jemand als Mitarbeiter bezeichnet wird, der gar keiner ist, löst dies bereits Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus (LG Düsseldorf, Landgericht Düsseldorf, 2a O 235/12). Selbiges, wenn Sie Fotos eines ehemaligen Mitarbeiters präsentieren, auch nachdem er bereits ausgeschieden ist, dazu beispielhaft diese Rechtsprechungsübersicht bei uns.
Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Elemente eines Impressums entsprechend dem strengen §5 TMG.
Seitenbetreiber, §5 I Nr.1 TMG
In ein Impressum gehören mindestens Name und Anschrift (§55 I RStV), wobei mit Anschrift eine ladungsfähige gemeint ist – also kein Postfach. Dabei ist im Zweifelsfall der im Impressum genannte für die Inhalte verantwortlich, auch wenn er kein Domain-Inhaber ist (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, AZ 5 U 194/03 http://www.jurpc.de/rechtspr/20050020.htm). Diensteanbieter ist übrigens der Arbeitgeber, nicht der Arbeitnehmer der die Webseite betreut (siehe hier bei uns).
Nur wenn Sie überhaupt Angaben zum Gesellschafts-Kapital machen (eine Pflicht hierzu lese ich nicht heraus), müssen Sie angeben, wie Stamm/Grundkapitel vorhanden ist und wie viele Einlagen ausstehen.
Den Namen sollten Sie vorsichtshalber nicht abkürzen, auch nicht den Vornamen (KG Berlin, 5 W 34/07 – ebenso OLG Düsseldorf, I-20 U 125/08). Ebenfalls sollten Sie mit dem OLG Hamm von Fantasienamen bei einer GbR absehen, siehe hier.
Denken Sie an den Vertretungsberichtigen – auch wenn es eine Entscheidung gibt, die hier eine Abmahnung nicht zulassen möchte, sollte man Vorsichtig sein, siehe etwa beim OLG Hamm.
Kommunikation, §5 I Nr.2 TMG
Lange diskutiert wurde, ob eine Telefonnummer angegeben werden muss, das OLG Köln (AZ 6 U 109/03) hat dies so gesehen, allerdings mit Blick auf die Gesetzesbegründung. Ebenso das OLG Oldenburg (1 W 29/06). Abgelehnt hatte es das OLG Hamm (AZ 20 U 222/03). Letztlich hat der EuGH (C-298/07) entschieden, dass eine Telefonnummer keine zwingende Angabe ist, sofern ein Kontaktformular angeboten wird, bei dem Anfragen in der Regel innerhalb von 60 Minuten beantwortet werden (siehe hier wie weit dies geht). Auf Nachfrage ist zudem immer eine Telefonnummer zu nennen. Ich empfehle daher weiterhin die Nennung einer Telefonnummer, auch mit Blick auf die Seriösität, die viele Kunden nach dieser Angabe beurteilen. Verzichten Sie am besten auf die Nennung einer kostenpflichtigen Telefonnummer im Impressum.
Behördliche Zulassung, §5 I Nr.3 TMG
Sofern Sie einer behördlichen Zulassung unterliegen, machen Sie Angaben dazu: Um welche Zulassung geht es, wer ist die Aufsichtsbehörde (Anschrift und Link). Diese Angabe ist regelmässig auch von Bedeutung, also das Fehlen keine Bagatelle, so das OLG Koblenz (4 U 1587/05).
Registereintrag, §5 I Nr.4 TMG
“Freiberufler-Klausel”, §5 I Nr.5 TMG
Hier liegen u.a. für Rechtsanwälte & Steuerberater einige Fallstricke. Für großes Aufsehen haben die Regelungen (a) und (c) gesorgt. In Bezug auf die zugehörige Rechtsanwaltskammer empfiehlt es sich, nicht nur die Bezeichnung der Kammer aufzuführen, sondern auch die Anschrift anzugeben.
Jedenfalls ein Link zur Kammer sollte eingerichtet werden. Hinsichtlich der berufsrechtlichen Regelungen genügt eine Auflistung auf der Internetseite, es ist eine Verlinkung zu den Gesetzestexten zu empfehlen um die Zugänglichkeit sicher zu stellen. Rechtsanwälte finden alle nötigen Links unter http://www.brak.de/seiten/06.php#tdg bei der Bundesrechtsanwaltskammer und können diese auf der eigenen Seite übernehmen.
Während die Regelungen (a) und (c) inzwischen auf vielen Seiten beachtet werden, wird der §5 I Nr.5 TMG leider häufig missachtet. Rechtsanwälte etwa müssen angeben, in welchem Staat Sie ihren Anwaltsstatus erworben haben. Sorgen Sie dafür, dass in Ihrem Impressum ein entsprechender Hinweis zu finden ist.
Steuernummer, §5 I Nr.6 TMG
Sollten Sie eine Steuernummer nach §27a UStG haben, geben Sie diese auch an – dies ist zwingend und insbesondere kein Bagatell-Verstoss (dazu hier bei uns zur Vertiefung).
Abwicklung und Liquidation, §5 I Nr.7 TMG
KategorienEmpfohlen, Impressumspflicht, Wirtschaftsrecht Schlagwörterabmahnung, arbeitgeber, arbeitnehmer, bundesgerichtshof, ebay, email, facebook, gesellschaftsrecht, gmbh, google, haftung, handelsregister, impressum, informationspflichten, Kammergericht, klageschrift, kontaktformular, Landgericht Hamburg, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, Oberlandesgericht Köln, steuerberater, twitter
Vorheriger BeitragZurück Impressumspflicht: Impressum in Sozialen Netzen bei Facebook & Co.
Nächster BeitragWeiter OLG Hamm zur Impressumspflicht: Geschäftsführer gehören ins Impressum

References: §5
 §5
 §5
 §5
 §5
 §5
 §5
 §6
 §5
 §5
 BGH 
 §5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 §5
 §5
 §5
 EuGH 
 §5
 §5
 §5
 §5
 §5
 §27
 §5