Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20277/13
Timestamp: 2019-06-25 00:50:09+00:00

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BGH, 28.08.2013 - 4 StR 277/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,27285
BGH, 28.08.2013 - 4 StR 277/13 (https://dejure.org/2013,27285)
BGH, Entscheidung vom 28.08.2013 - 4 StR 277/13 (https://dejure.org/2013,27285)
BGH, Entscheidung vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13 (https://dejure.org/2013,27285)
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§ 64 StGB; § 55 Abs. 1 StGB
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen Tat und Hang zum Konsum berauschender Mittel; Einbeziehung bereits abgeurteilter Taten in die Gesamtbetrachtung bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe)
§ 64 StGB, § 21 StVG
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fahrten ohne Fahrerlaubnis ohne Bezug zur Betäubungsmittelabhängigkeit
Begehen einer Anlasstat im Rausch als Voraussetzung für die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt
StGB § 55; StGB § 64 S. 1
Fahrten ohne Fahrerlaubnis kommen ohne Bezug zur Betäubungsmittelabhängigkeit nicht als Hangtaten in Betracht
LG Frankenthal, 07.02.2013 - 5221 Js 21300/11
NStZ-RR 2014, 75
Denn ein symptomatischer Zusammenhang ist bereits dann zu bejahen, wenn der Hang zum übermäßigen Konsum alkoholischer Getränke neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch in Zukunft zu besorgen ist (std. Rsp., vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - 4 StR 316/08, juris; Beschluss vom 25. Mai 2011- 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Eine Tat hat dann Symptomcharakter, wenn sie in dem Hang ihre Wurzel findet, also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat (BGH, Urteil vom 11. September 1990 - 1 StR 293/90, NStZ 1991, 128; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75), also - zumindest mitursächlich - auf den Hang zurückgeht (BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Typisch sind hierfür Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (BGH…, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Andere Delikte als solche der Beschaffungskriminalität kommen als Hangtaten nur dann in Betracht, wenn sich in ihnen die hangbedingte besondere Gefährlichkeit des Täters zeigt (BGH…, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Einbruchsdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung; Unterbringung des …
Insoweit ist jedoch - wie stets - eine sogfältige und umfassende Analyse der konkreten Bedingungen erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, juris Rn. 5 ff.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein symptomatischer Zusammenhang vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist (BGH, Beschlüsse vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13 und vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309), mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (BGH…, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
In beiden Fällen muss zwischen der Tat und dem Hang ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Erforderlich ist, dass die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet, sie also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert (…vgl. BGH, Urteile vom 11. September 1990 - 1 StR 293/90, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2;… vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Bei Taten, die nicht auf die Erlangung von Rauschmitteln selbst oder von Geld zu deren Beschaffung abzielen, bedarf die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat besonderer hierfür sprechender Umstände (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, aaO; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, aaO).

References: § 64
 § 55

§ 64
 § 21
 § 55
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64