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Timestamp: 2020-04-06 15:26:53+00:00

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Klage gegen Feststellungsbescheid? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Klage gegen Feststellungsbescheid?
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Im Steuerrecht gibt es zahlreiche Arten von Bescheiden. Eine davon ist z.B. der Feststellungsbescheid, ein anderer ist der Steuerbescheid. Gemäß § 157 Absatz 2 AO bildet sogar die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen einen mit Rechtsbehelfen nicht selbständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheides, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden. Es gibt zwei Formulare zur Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung, nämlich das Formular für die gesonderte und einheitliche Feststellung sowie das Formular für die lediglich gesonderte Feststellung. Während das erste Formular die Erklärung Beteiligter an Personengesellschaften und Gemeinschaften betrifft, bezieht sich das zweite Formular auf die Erklärung von Einzelunternehmern, dessen Wohnsitz- und Betriebsstättenfinanzamt z.B. unterschiedlich sind. Ergebnis ist in beiden Fällen ein Feststellungsbescheid, der dem eigentlichen Steuerbescheid vorausgeht.
Was gilt bei gesonderter Feststellung?
Gemäß § 171 Absatz 10 der Abgabenordnung handelt es sich bei einem Feststellungsbescheid, der für die Festsetzung einer Steuer bindend ist, um einen Grundlagenbescheid. Steuerbescheide werden hingegen gemäß § 182 Absatz 1 der Abgabenordnung als Folgebescheide angesehen, wenn die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für die Folgebescheide von Bedeutung sind. Ein Steuerbescheid, also hier der Folgebescheid, ist gemäß § 175 Absatz 1 Satz 1 AO zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid, hier der Feststellungsbescheid, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Auch ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann daher noch geändert werden, wenn der fehlerhafte Feststellungsbescheid danach erst erlassen wird und erfolgreich angefochten wird. Aber eines darf nicht verwechselt werden: Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid können gemäß § 351 Absatz 2 AO nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden. Wer hier also gegen den falschen Bescheid vorgeht, erleidet einen Rechtsverlust.
Sind Feststellungen im Grundlagenbescheid fehlerhaft, so muss zunächst gegen diesen Bescheid ein Einspruchsverfahren durchgeführt werden. Ist dieses erfolglos verlaufen, so hilft nur noch der Gang zum Finanzgericht bzw. die Einreichung einer A-Klage. Die Frist für die Erhebung der A-Klage beträgt gemäß § 47 FGO einen Monat und beginnt grundsätzlich mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf. Eine formelle Klagevoraussetzung ist aber die Klagebefugnis. Gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung können gemäß § 48 FGO z.B. zur Vertretung berufene Geschäftsführer oder, wenn solche nicht vorhanden sind auch Empfangsbevollmächtigte Anfechtungsklage erheben.

References: § 157
 § 171
 § 182
 § 175
 § 351
 § 47
 § 48