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Timestamp: 2017-02-25 03:14:21+00:00

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§ 370 StPO, Entscheidung über die Begründetheit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 370 StPO, Entscheidung über die Begründetheit Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 370 StPO, Entscheidung über die Begründetheit§ 371 StPO, Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung§ 372 StPO, Sofortige Beschwerde§ 373 StPO, Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung§ 373a StPO, Verfahren bei Strafbefehl§ 374 StPO, Zulässigkeit; Privatklageberechtigte§ 375 StPO, Mehrere Privatklageberechtigte§ 376 StPO, Anklageerhebung bei Privatklagedelikten§ 377 StPO, Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung§ 378 StPO, Beistand und Vertreter des Privatklägers§ 379 StPO, Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe§ 379a StPO, Gebührenvorschuss§ 380 StPO, Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung§ 381 StPO, Erhebung der Privatklage§ 382 StPO, Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten§ 383 StPO, Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer S...§ 384 StPO, Weiteres Verfahren§ 385 StPO, Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht§ 386 StPO, Ladung von Zeugen und Sachverständigen§ 387 StPO, Vertretung in der Hauptverhandlung§ 388 StPO, Widerklage…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 370 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtViertes Buch – Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen VerfahrensTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben oder wenn in den Fällen des § 359 Nr. 1 und 2 oder des § 362 Nr. 1 und 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, dass die in diesen Vorschriften bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluss gehabt hat.(2) Andernfalls ordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an. Zu § 370: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 61 BVerfGG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 16 BZRG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 38 VerfGHGUrteileBSG, 05.05.2010 - B 6 KA 32/09 B - Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen gröblicher Pflichtverletzung des Vertragsarztes; Berücksichtigung bestandskräftiger Feststellungen…BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14 - Beweiswürdigung bzgl. Kenntnis von Scheinfirmen wegen Unerfahrenheit i.R.e. leichtfertigen Steuerverkürzung (hier: Voranmeldung der Umsatzsteuer)
§ 369 StPO, Beweisaufnahme§ 371 StPO, Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung

References: § 370

§ 370
 § 359
 § 362
 § 370

§ 369