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Timestamp: 2018-02-25 21:33:36+00:00

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Meine Welt - BVerfG 1 BvL 38, 40, 43/92 - Transsexuelle II
BVerfG 1 BvL 38, 40, 43/92 - Transsexuelle II
des Ersten Senats vom 26. Januar 1993
– 1 BvL 38, 40, 43/92 –
in den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Transsexuellengesetzes vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654), 1. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Flensburg vom 20. August 1992 (8 III 58/91) – 1 BvL 38/92 -, 2. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Hamburg vom 7. September 1992 (60 III 193/91) – 1 BvL 40/92 -, 3. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg vom 14. Oktober 1992 (70 III 814/90) – 1 BvL 43/92 -.
§ 1 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG) vom 10. September 1980 (Bundesgesetzbl. I S. 1654) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar und nichtig.
Das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG) vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654) wurde nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1978 (BVerfGE 49, 286) geschaffen, um der besonderen Situation Transsexueller Rechnung zu tragen. Neben einem Verfahren, in dem nach geschlechtsanpassender Operation die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit festgestellt und die Vornamen geändert werden können („große Lösung“), sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, die Vornamen eines Transsexuellen zu ändern, ohne daß dieser sich zuvor operativen Eingriffen unterzogen hat („kleine Lösung“).
Die Gesetz gewordene Fassung des § 1 TSG beruht auf einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses. Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, daß die kleine Lösung volljährigen Transsexuellen offenstehen sollte, sofern sie die medizinischen Voraussetzungen erfüllten, während die große Lösung an ein Mindestalter von 25 Jahren geknüpft war (BTDrucks. 8/2947, S. 4 und 5). Damit sollten Transsexuelle die Möglichkeit erhalten, schon frühzeitig in der Rolle des ihrem Empfinden entsprechenden Geschlechts aufzutreten (a.a.O., S. 12).
Gegen die kleine Lösung erhob der Bundesrat Bedenken, die von einer Minderheit im Deutschen Bundestag geteilt wurden. Es sei nicht vertretbar, den Einklang von Vornamen und Geschlecht aus Gründen einer höchst zweifelhaften Therapiemöglichkeit zu opfern. Die erleichterte Möglichkeit der Vornamensänderung könne überdies dazu führen, daß sich Personen mit einer transsexuellen Veranlagung voreilig für den „Umstieg“ in das andere Geschlecht entschieden, obwohl ihnen andere Auswege offenstünden. Ein frühzeitiges Auftreten in der Rolle des anderen Geschlechts sollte verhindert werden, damit es nicht zu einer vorzeitigen Fixierung bei noch nicht ausgereiften Persönlichkeiten komme (vgl. BTDrucks. 8/2947, S. 20 f.; 8/4120, S. 15; Abg. Dr. Jentsch, StenBer., 8. WP, 220. Sitzung, S. 17733).
Gegen den Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuß unter anderem mit dem Ziel an, die kleine Lösung zu streichen (BRDrucks. 329/80 [Beschluß]). Der Vermittlungsausschuß empfahl daraufhin, die kleine Lösung beizubehalten, aber an eine Altersgrenze zu binden (BTDrucks. 8/4368). Dazu führte der Berichterstatter im Bundestag aus, man habe sich im Wege des Kompromisses darauf geeinigt, daß es bei der kleinen und der großen Lösung bleiben solle, den Bedenken des Bundesrates gegen die kleine Lösung – daß voreilige, in jüngerem Alter vielleicht nicht hinreichend bedachte Entscheidungen getroffen werden könnten – aber Rechnung getragen und deshalb das Mindestalter auf 25 Jahre festgesetzt (StenBer., 8. WP, 230. Sitzung, S. 18687).
a) Mit Beschluß vom 16. März 1982 erklärte das Bundesverfassungsgericht § 8 Abs. 1 Nr. 1 TSG insoweit für nichtig, als auch bei Erfüllung der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung über die Änderung der ursprünglichen Geschlechtszugehörigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres ausgeschlossen war (BVerfGE 60, 123). Damit entfiel die Altersgrenze für die große Lösung einschließlich der mit ihr verbundenen Vornamensänderung. In der Entscheidung heißt es abschließend, die Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze im Rahmen des personenstandsrechtlichen Feststellungsverfahrens indiziere nicht ohne weiteres auch die Verfassungswidrigkeit der Altersregelung bei der kleinen Lösung; denn diese sei unter Bedingungen möglich, die den Anforderungen der großen Lösung nicht annähernd vergleichbar seien (a.a.O., S. 135).
Die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung führte aus, die im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Befürchtungen, die zu der Altersgrenze für die kleine und die große Lösung geführt hätten, seien ernst zu nehmen, wenn auch nicht belegbar gewesen. Inzwischen habe sich in der Praxis ihre Gegenstandslosigkeit erwiesen. Die Indikationsstellung werde in der Bundesrepublik mit großer Vorsicht gehandhabt. Der von der Gesellschaft empfohlene langwierige diagnostische Prozeß könne im Einzelfall schon vor Vollendung des 25. Lebensjahres abgeschlossen sein und die Indikationsstellung zu geschlechtskorrigierenden Operationen begründen. Durch den Fortbestand der Altersgrenze in § 1 TSG werde die Intention des Gesetzentwurfs – mit der kleinen Lösung die Notwendigkeit oder zumindest die Eilbedürftigkeit von Operationen zu relativieren – ins Gegenteil verkehrt.
Die Ausgangsverfahren betreffen zwei Frau-zu-Mann- Transsexuelle und eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle. Die Antragsteller sind deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 22 und 24 Jahren, die eine Vornamensänderung nach § 1 TSG begehren. Die von den Amtsgerichten eingeholten Gutachten von je zwei Sachverständigen kommen zu dem Ergebnis, daß bei ihnen eine seit mindestens drei Jahren bestehende zwanghafte und mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr änderbare Transsexualität vorliegt.
Die Amtsgerichte haben die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
b) Im Verfahren 1 BvL 40/92 hat das vorlegende Amtsgericht darüber hinaus ausgeführt, aus dem Ziel des Gesetzgebers, einen voreiligen Umstieg zum anderen Geschlecht zu verhindern, ließen sich einleuchtende Gründe für die Ungleichbehandlung jüngerer und älterer Transsexueller bei der Vornamensänderung nicht herleiten. Da der Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 8 TSG bewußt davon abgesehen habe, für die medizinische Behandlung eine Altersgrenze einzuführen, stehe einem solchen „Umstieg“ ohnehin nichts im Wege. Es sei ein Widerspruch, wenn die bloße Vornamensänderung von einem Mindestalter abhängig gemacht werde, während der medizinische Eingriff, der Voraussetzung für eine Vornamensänderung im Rahmen der großen Lösung sei, keiner Altersgrenze unterliege.
Der Bundesminister des Innern hat namens der Bundesregierung die zur Prüfung gestellte Norm verteidigt.
Die Antragsteller der Ausgangsverfahren zu 1 BvL 40/92 und 1 BvL 43/92 haben vorgetragen:
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Die Abstufung der Anforderungen folgt aus Wortlaut und Sinn des Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus seinem Zusammenhang mit anderen Verfassungsnormen.
Die Erwägungen, die dieser Abstufung zugrunde liegen, sind auch für die Frage von Bedeutung, inwieweit dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Ausgangslage und der möglichen Auswirkungen der von ihm getroffenen Regelung eine Einschätzungsprärogative zukommt. Für die Überprüfung solcher Prognosen gelten ebenfalls differenzierte Maßstäbe, die von der bloßen Evidenzkontrolle bis zu einer strengen inhaltlichen Kontrolle reichen. Dabei sind insbesondere die Eigenart des jeweiligen Sachverhalts und die Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter zu berücksichtigen; außerdem hängt der Prognosespielraum auch von der Möglichkeit des Gesetzgebers ab, sich im Zeitpunkt der Entscheidung ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden (vgl. BVerfGE 50, 290 [332 f.]).
Nach diesen Maßstäben ist eine strenge Prüfung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG geboten. Bei der Altersgrenze für die Vornamensänderung handelt es sich um eine Differenzierung, die an personenbezogene Merkmale anknüpft und sich erheblich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht auswirkt. Art. 2 Abs. 1 schützt in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG die engere persönliche Lebenssphäre, insbesondere auch den Intim- und Sexualbereich (vgl. BVerfGE 47, 46 [73]; 60, 123 [134]), und gewährleistet das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu bestimmen, aus welchem Anlaß und in welchen Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbart (vgl. BVerfGE 65, 1 [41 f.]; 84, 192 [194]). Dem Schutz dieser Rechtsgüter dient das Transsexuellengesetz. Die kleine Lösung soll der besonderen Situation Transsexueller schon vor einer geschlechtsanpassenden Operation oder bei Verzicht auf operative Eingriffe Rechnung tragen und es ihnen ermöglichen, in der ihrem Empfinden entsprechenden Geschlechtsrolle zu leben, ohne sich im Alltag Dritten und Behörden gegenüber offenbaren zu müssen. Die zur Prüfung gestellte Vorschrift wäre deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG nur dann vereinbar, wenn es für den Ausschluß der bloßen Vornamensänderung bei transsexuell veranlagten Personen unter 25 Jahren Gründe von solcher Art und solchem Gewicht gäbe, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Das ist jedoch nicht der Fall.
Der Gesetzgeber hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der das Mindestalter für das personenstandsrechtliche Feststellungsverfahren nach § 8 TSG für nichtig erklärt wurde, keinen Anlaß gesehen, für geschlechtsanpassende Operationen eine Altersgrenze einzuführen (vgl. A I 3). Er hat es also – wohl im Hinblick auf die eingeholten Stellungnahmen – nicht für geboten erachtet, jüngere Personen, bei denen eine mit hoher Wahrscheinlichkeit irreversible Transsexualität diagnostiziert worden ist und operative Eingriffe für medizinisch indiziert erachtet werden, wegen der Möglichkeit eines Prognoseirrtums vor unbedachten Entschlüssen zu schützen.
Unter diesen Umständen gibt es keinen einleuchtenden Grund dafür, denselben Personenkreis vor einer Entscheidung zu bewahren, die weit weniger einschneidend ist und wieder rückgängig gemacht werden kann, wenn sich die Diagnose im Einzelfall – trotz der verfahrensrechtlichen Schutzvorkehrungen in den §§ 1 bis 4 TSG – als falsch erweisen sollte. Die Altersgrenze für die Vornamensänderung ist vielmehr eher geeignet, das Leben in der anderen Geschlechtsrolle über einen längeren Zeitraum vor der Operation – und damit eine zusätzliche Absicherung der Diagnose – zu erschweren und jüngere Transsexuelle zu einer möglichst frühen Entscheidung für eine geschlechtsanpassende Operation zu veranlassen, weil sie nur auf diesem Wege die Voraussetzungen für eine Vornamensänderung im Rahmen der großen Lösung schaffen können. Deshalb kann auch das Argument, das Risiko einer Fehldiagnose sei größer als ursprünglich angenommen und der Transsexualismus werde heute insgesamt differenzierter beurteilt, den Ausschluß der Vornamensänderung bei jüngeren Menschen mit transsexueller Veranlagung nicht rechtfertigen. Wenn es richtig ist, daß die Prognose einer nicht mehr veränderbaren Transsexualität Schwierigkeiten bereitet, spricht das nicht gegen die Öffnung der kleinen Lösung für jüngere Transsexuelle, sondern eher dafür, auch ihnen die Erprobung des Rollenwechsels vor der Durchführung irreversibler Maßnahmen zu erleichtern. Ebensowenig läßt sich aus einer differenzierteren Sicht des Transsexualismus folgern, daß jüngeren Transsexuellen die Möglichkeit der Vornamensänderung abzuschneiden ist. Denn die kleine Lösung wurde gerade im Hinblick darauf geschaffen, daß von Ärzten und Psychologen ein weiterer Behandlungs- und Entscheidungsspielraum vor irreversiblen Eingriffen für erforderlich gehalten wurde (vgl. Pfäfflin, StAZ 1986, S. 199 [201]; vgl. auch Ehrhardt, in: Festschrift für Volrad Deneke, 1985, S. 272 [280 f.]; Sigusch, Zeitschrift für Sexualforschung 1991, S. 309 [S. 337, Fn. 5]).
Da § 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG schon wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist, kann offenbleiben, ob die Regelung auch im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG Bedenken begegnet.
Ein solcher Fall liegt hier vor. Da der Gesetzgeber – nach Einholung von Stellungnahmen – davon abgesehen hat, eine Altersgrenze für geschlechtsanpassende Operationen vorzusehen, ist nicht davon auszugehen, daß er für die Vornamensänderung eine neue Altersgrenze einführen würde. Ob eine deutlich niedrigere Altersgrenze als die bisher in § 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG vorgesehene mit dem Gleichheitssatz vereinbar wäre, bedarf deshalb keiner Prüfung.
Es kann auch ausgeschlossen werden, daß der Gesetzgeber zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit den Weg wählen würde, die Regelung über die Vornamensänderung völlig aufzuheben und das Transsexuellengesetz auf die große Lösung zu beschränken; die Frage, ob eine solche Entscheidung dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hinreichend Rechnung tragen würde, braucht deshalb auch in diesem Zusammenhang nicht geklärt zu werden. Die Entscheidung, die kleine Lösung neben der großen Lösung vorzusehen, wurde 1980 nach eingehender Diskussion getroffen. Anhaltspunkte dafür, daß diese Regelung sich nicht bewährt oder zu Mißbräuchen geführt hat, sind nicht erkennbar. Die Stellungnahmen der Bundesärztekammer und der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung aus den Jahren 1983 und 1984 sprechen gegen eine solche Annahme; auch der Bundesminister des Innern hat in seiner Äußerung zu diesem Verfahren keine Anhaltspunkte für nachteilige Auswirkungen der kleinen Lösung genannt. Die mit dieser Lösung verbundene Erwartung, daß eine erleichterte Vornamensänderung dazu beitragen könnte, die Situation Transsexueller schon vor einer Operation wesentlich zu verbessern und den Entscheidungsspielraum der behandelnden Ärzte wie auch des Transsexuellen selbst zu erweitern, scheint sich eher bestätigt zu haben (vgl. Cabanis, in: Festschrift für Horst Leithoff, 1985, S. 487 [491]; Pfäfflin, StAZ 1986, S. 199 [201 f.]). Von einer positiven Wertung ist offenbar auch der Gesetzgeber ausgegangen, als er die kleine Lösung bei der Neufassung des Paßgesetzes im Jahre 1986 noch einmal bestätigt hat. Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 PaßG enthält der vorläufige Paß abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 PaßG keine Angabe über das Geschlecht; damit soll die Situation Transsexueller, die bereits eine Vornamensänderung erreicht haben, bei denen jedoch das personenstandsrechtliche Feststellungsverfahren nach § 8 TSG noch nicht durchgeführt ist, erleichtert werden (vgl. BTDrucks. 10/5128, S. 5).
Herzog, Henschel, Grimm, Kühling, Söllner, Seibert, Dieterich
(Der Richter Seidl ist durch Krankheit an der Unterschrift gehindert. Herzog)

References: § 1

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 § 8
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 Art. 3
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 Art. 2
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 Art. 3
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 § 4
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