Source: https://alexanderdilger.wordpress.com/2014/09/20/nein-zur-negativen-einkommensteuer/
Timestamp: 2018-01-22 12:14:27+00:00

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Nein zur negativen Einkommensteuer | Alexander Dilger
Veröffentlicht am 20/09/2014 von Alexander Dilger
Da ich darum gebeten wurde, lege ich heute kurz dar, warum ich gegen das sogenannte Bürgergeld (FDP) oder bedingungslose Grundeinkommen (Piraten) bin. Ursprünglich wurde das Konzept als negative Einkommensteuer von Milton Friedman vorgeschlagen. Es gibt Unterschiede in den Details der Ausgestaltung, doch die Grundidee ist die, dass bei sehr niedrigem oder gar keinem eigenen Einkommen eine Zahlung vom Finanzamt erfolgt, welches dann bei höheren Einkommen entsprechend mehr Steuern erhebt. Außerdem sollen alle anderen Sozialtransfers abgeschafft werden, was das Sozialsystem einfacher und transparenter macht. Ein weiterer Vorteil wäre, dass dann, wenn es keine vollständige Anrechnung vom eigenen Einkommen mehr gibt, auch Geringverdiener Arbeitsanreize behalten. So könnte jeder ganz ohne Einkommen z. B. 1.000 Euro erhalten und von jedem zusätzlich verdienten Euro die Hälfte behalten.
Ein solches System hat aber auch gravierende Nachteile. Erstens ist es unwahrscheinlich teuer. Denn es erhalten nicht nur Personen ganz ohne oder mit geringem Einkommen die negative Einkommensteuer, sondern grundsätzlich alle in Form eines Freibetrags. Dadurch steigt die Steuerbelastung und insbesondere die entscheidungsrelevante Grenzsteuerrate. Zweitens kann gar nicht auf alle anderen Sozialtransfers verzichtet werden. Es gibt nicht nur bestehende Rentenansprüche etc., sondern z. B. auch Krankheiten und Behinderungen, die einen höheren Bedarf erzeugen. Drittens werden in dem unteren Einkommensbereich nicht nur Arbeitsanreize durch die geringere Anrechnung geschaffen, sondern auch ganz massiv vernichtet. Immerhin gibt es dann die Möglichkeit, ganz legal ohne Arbeit ein Leben lang vom Staat alimentiert zu werden. Man hätte auch viel Zeit, um illegal noch etwas schwarz dazuzuverdienen. Gerade junge Leute könnten sich so gegen einen ordentlichen Beruf entscheiden. Vielleicht wäre ich dann nur Blogger geworden (okay, Blogs gab es seinerzeit noch gar nicht) oder Philosoph.
Wenn man hingegen auf Bedürftigkeit und mangelnde Arbeitsfähigkeit abstellt, gehen wesentliche Teile der Idee der negativen Einkommensteuer verloren. Allerdings würde ich das begrüßen und Arbeitsfähigen dann eher eine Art Recht auf Arbeit einräumen. Der Staat müsste die dafür nötigen Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor auch nicht alle selbst schaffen, sondern könnte mit Lohnaufstockung private Unternehmen und auch gemeinnützige Organisationen anreizen, statt sie mit einem flächendeckenden Mindestlohn abzuschrecken.
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38 Gedanken zu „Nein zur negativen Einkommensteuer“
Chufu sagte am 21/09/2014 um 10:47 :
ich zitiere Sie: „Immerhin gibt es dann die Möglichkeit, ganz legal ohne Arbeit ein Leben lang vom Staat alimentiert zu werden.“ Damit ist doch alles gesagt. Kein vernünftiges AfD-Mitglied kann für eine negative Einkommenssteuer sein. Vielmehr müssen sich die in der AfD stark vertretenden Leistungsträger fragen, inwieweit sie überhaupt noch in dieser Höhe diesen Staat alimentieren wollen. Herr Meister, übernehmen Sie! Das ist doch Ihr Feld.
Was die Leute betrifft, die nie mehr eine Arbeit im Markt finden werden: Diese Menschen sollten, da haben Sie recht, in lokale bzw. kommunale Projekte und Vorhaben, die sich für Firmen nicht rechnen oder für die es keinen Markt gibt (geführt durch den Staat) eingebunden werden, so dass sich für die Betroffenen eine sinnvolle Betätigung ergibt.
MM sagte am 22/09/2014 um 13:12 :
Die Möglichkeit ganz legal ohne Arbeit vom Staat alimentiert zu werden gibt es für Besitzlose und Staatsbedienstete doch schon heute.
Nur Besitzende und Leistungsträger müssen sich erst völlig entreichern, um auch von der bedingungslosen Umverteilung zu profitieren.
Und warum bitteschön sollten wöchentlich 40 Stunden Freizeitverlust für Umverteilungsempfänger nicht zumutbar sein?
Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 23/09/2014 um 12:12 :
die Politik gewährt nicht freiwillig Kindergeld oder Kinderfreibeträge, sondern weil sie dazu gerichtlich gezwungen ist. Das Existenzminimum darf nicht versteuert werden. Deshalb muss neben dem allg. Steuerfreibetrag ein Kinderfreibetrag eingeräumt werden. Soweit der Kinderfreibetrag niedriger als Kindergeld ist, gibt es Kindergeld. Die Begründung liegt in den Konsumsteuern.
Grundsätzlich gehe ich Ihren Weg mit, dass die Umsatzsteuern runter müssen. Das setzt aber voraus, dass das Geld auch eingespart wird. Der Einsparungswille ist in der Politik nicht ausgeprägt vorhanden.
Das eigentliche Problem liegt also in der Einstellung der Politik. Wer nicht solide haushalten will, der muss eben Steuern und Schulden herauf setzen.
Ich hatte mich gerade ganz frisch mit meinen Fraktionskollegen in die Haare gekriegt. Ich reagierte äußerst verärgert auf die Beschlussvorlagen der Kommunen, die einerseits vorsehen, dass die Stadtwerke, die hier für den Wasserhaushalt zuständig sind, den Feuerwehrhausbau finanzieren, die andererseits thematisieren wohin 10 Mio. EUR an Rücklagen hinsollen.
Mit anderen Worten, zweckgebundene Abgaben werden dazu missbraucht, öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Was ist das für eine Haushaltspolitik ?!
Unsere Kommune unterliegt der Haushaltssicherung und hat nunmehr auch noch eine Haushaltssperre beschlossen. Hier passt haushaltstechnisch gar nichts.
Eine 70.000 Einwohner starke Kommune mit einem überregionalen Gerichten, zwei regionalen und einem örtlichen Gerichte, mit einer Bezirksregierung,einer Forstbehörde, mit großen regionalen ständischen Einrichtungen, einer Staatsanwaltschaft, pp., zahlreiche Hozverarbeitungsindustrien, viel Mittelstand, ist so dermaßen abgebrannt ?!
Und was hier im kleinen nicht funktioniert scheint in den größeren Gebietskörperschaften ebenfalls nicht zu funktionieren.
Es gibt sicherlich viele objektive Gründe, aber ich habe doch den Eindruck, dass der Grund in erster Linie bei den Entscheidungsträgern und ihrem fehlenden Sparwillen zu suchen ist.
MM sagte am 23/09/2014 um 15:44 :
wenn der Politik nur den Zehnt zur Verfügung stünde (ich persönlich könnte mir gut vorstellen alle Steuerarten bei max. 10% zu deckeln), dann kann sie auch kein Geld mehr sinnlos verschwenden.
Aber so wird immer weiter und weiter an der Steuerschraube (eigentlich eine Daumenschraube) gedreht, bis nichts mehr geht und auch der letzte Leistungsträger aufgehört hat, aus dem letzten Loch zu pfeifen.
Einen Widerspruch zur Abschaffung des Kindergelds sehe ich in der deutlichen Anhebung der Kinder- und Steuerfreibeträge übrigens nicht. Denn den gesetzlichen Anforderung der Nichtbesteuerung des Existenzminimums wäre damit auf jeden Fall genüge getan.
Und wo steht überhaupt geschrieben, dass Diejenigen, die ranschaffen, verpflichtet sind, alle die lieber nichts tun wollen mit zu finanzieren?
Ist das etwa ’sozial‘?
Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 21/09/2014 um 13:09 :
I. Richtig ist, dass es keine moralische Rechtfertigungslage gibt, wenn sich Erwerbsfähige ein lebenlang wie Parasiten durchfüttern lassen, weil sie entweder nicht arbeiten oder weil sie eine für die Bevölkerung unerwünschte und aufdiktierte Tätigkeit ausüben.
Zu diesem Personenkreis gehören die ewigen erwerbslosen Hartz4ler und Personenkreise wie die Beschäftigten von der IHK, in den Abteilungen der Finanzämter für nutzlose Steuererhebungen, in den gesetzlichen Krankenkassen Gesundheitsfonds pp.
Hier sollte einerseits die negative Einkommenssteuer den Trend nicht fördern. Andererseits sind schikanöse und überflüssige Verwaltungsvorschriften, einschließlich der damit verbundenen Arbeitsplätze, abzuschaffen. Die entlasten die öffentlichen Haushalt und erlauben Steuersenkungen, was u.a zu Reallohnsteigerungen führt.
II. Allerdings gibt es auch die Personenkreise, die ihren Generationenvertrag zwar erfüllen, aber mit dem Erwerbseinkommen die Familie nicht ernähren können. Diese werden über Aufstockungsunterhalt formal durch den Staat als Hartz4ler alimentiert.
a. Der Staat hat seinen missbräuchlichen Beitrag durch überbordende Bürokratie, die zu hohen Sozialabgaben und Steuern führt, zu korrigieren. Er ist ganz erheblich an der ausgefallenen Reallohnsteigerung beteiligt.
b. Die Niedrigentlohnung kann moralisch vertretbar sein, wenn das Unternehmen ansonsten nicht überleben könnte.
c. Die Niedrigentlohnung ist moralisch und volkswirtschaftlich nicht vertretbar, wenn die Entlohnun so ausfällt, weil der Arbeitgeber dies aufgrund seiner stärkeren Stelllung dies durchsetzen kann.
d. Die Niedrigentlohnung sollte durch Mindestlohnregelung, die sich an ALG-II-Sätze für vierköpfige Familien mit 1 1/2 Verdienern orientieren. Die vierköpfigen Familien sind erforderlich, um die Sozialsysteme aufrecht zu halten.
e. Die Unternehmen zu b.) können erfolgreich Lohnsubventionen beantragen, soweit und solange das beantragende Unternehmen mit seinen Arbeitsplätzen für die Region von Bedeutung ist. Ist die Arbeitslosigkeit niedrig und gibt es auch sonst keinen Grund, dieses Unternehmen zu halten, entfällt die Subventionierung.
Die Unternehmen zu c.) erhalten keine Subventionierung. Es gibt für den Unternehmer keinen moralischen Rechtfertigungsgrund seine Mitarbeiter so schlecht zu bezahlen, dass die öffentliche Hand einspringen muss. Im Gegenteil, das BGB sieht Leistungen nach Treu und Glauben vor und verbietet sittenwidrige Entlohnungen. Was „sittenwidrig“ ist, das entscheidet nicht der Arbeitgeber, sondern die unbefangene Drittsicht auf der Grundlage des allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden. Der Gesetzgeber kann und sollte dies in nachvollziehbarer Weise tun – allerdings nicht auf der Grundlage eines vereinfachten und vereinheitlichenden Mindestlohns, der die geografischen Unterschiede nicht beachtet -.
III. Ein Recht auf Arbeit ist insofern begrüßenswert, weil man in dem Zuge von den betreffenden Leuten eine vertraglich vereinbarte Gegenleistung verlangen kann. Allerdings ist es zu teuer und ineffezient, wenn die öffentliche Hand diese Personen direkt beschäftigt, denn dann würden die Personen nach TVÖD bezahlt und nach öffentlicher Manier (un-)beschäftigt sein. Hier hat es eher Sinn, Unternehmen gemäß II.b. zu lohnsubventionieren, z.B. auch Existenzgründungen.
Alexander Dilger sagte am 21/09/2014 um 13:15 :
Ihre Vorstellungen wirken wenig liberal und dürften zu mehr, nicht weniger Bürokratie führen. Was ist denn z. B. mit Personen, deren Produktivität leider nicht über fünf Euro pro Stunde hinausreicht? Dürfen diese nur von Pleiteunternehmen beschäftigt werden?
Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 21/09/2014 um 14:56 :
Der Stundenlohn spiegelt ja nicht die Produktivität wieder, sondern ist allenfalls ein Indikator für die Produktivität. Wenn Mitarbeiter im öffentlichen Dienst deutlich mehr Geld einnehmen, dann ist dies häufig nicht der Produktivität, sondern dem Tarifvertrag geschuldet.
Wenn jemand nur 5 EUR / h wert ist, dann ist dies vorrangig der Marktwirtschaft geschuldet. Ein guter Handwerker erhält in Deutschland eher mäßig Lohn, weil die Mitbewerber aus Polen,pp. das Lohnniveau drücken. In Skandinavien würde er mehr Geld einnehmen, obwohl die Produktivität dort nicht anders ist.
Meine Einstellung ist liberal. Meine Einstellung ist nicht marktliberal.
Es gibt kein unmittelbares Grundrecht auf ( billigen ) Lohn. Es gibt aber ein grundgesetzliches Recht auf Existenzsicherung, Art. 1 GG.
Das Grundgesetz ging davon aus, dass durch das Koalitionsrecht die Existenzabsicherung zumindest im Bereich des Arbeitsrechts gesichert ist. Es ging ferner davon aus, dass die Bürger umfangreich von dem Koalitionsrecht Gebrauch machen würden.
Tatsächlich gibt es lediglich dort einen Niedriglohnsektor, wo Tarifverträge nicht bestehen. Tarifverträge bestehen z.B. in den Unternehmen nicht, die sich dem Arbeitgeberverband nicht anschließen. Die Belegschaften in den Niedriglohnsektoren sind regelmäßig ungebildet und auch ausländischer Herkunft. Sie haben keine Möglichkeit, sich durchzusetzen und kennen vermutlich nicht einmal ihre Koalitionsrechte.
Das Koalitionsrecht ist also arbeitnehmerseitig in diesen Fällen ein stumpfes Schwert. Die grundgesetzlich vorgesehene Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besteht dort nicht. Der Arbeitgeber kann den billigen Lohn durchdrücken.
Der Staat muss jetzt aufgrund von Art. 1 GG i.V.m. SGB den Arbeitnehmer alimentieren. Würde das Koalitionsrecht funktionieren, dann gäbe es die Situation nicht. Der Staat kann natürlich nicht die Parität ersetzen, aber er kann schon den Parteien klar machen, dass es eine Lohnuntergrenze gibt.
Der Markt ist im übrigen immer amoralisch, institutionalisiert Gewinnstreben und ist stets unliberal. Der Stärkere setzt sich durch bis hin zum Monopol, welches einem Marktteilnehmer die höchsten Gewinne ermöglicht. Der Markt erlaubt im Grundsatz auch Menschenhandel und andere antiliberale Tendenzen. Natürlich erlaubt der Markt auch Arbeitskraft gegen sehr geringen Verdienst zu veräußern. Grundsätzlich kann jemand auch für Vergütungen arbeiten, die nicht ausreichen, um seine Existenz abzusichern.
Ein freiheitlicher Markt, der Rechtsgüter seiner Parteien achtet, wird aber Grenzen ziehen. Er verbietet völlig zu Recht Menschenhandel, verbietet gewisse Tätigkeiten ( Kinderarbeit ), schreibt zum Schutze der Rechtsgüter Regeln vor ( Arbeitsschutzrecht ) und er wird auch eine Lohnhöhe vorschreiben, nämlich zumindest einen in Höhe der Existenzabsicherung.
Da Sie – genauso wie ich – die Auffassung vertreten, dass der Staat subsidiär eingreift, d.h. erst einmal soll sich jeder helfen, nur dann wenn er sich nicht helfen kann, hilft die Gemeinschaft, ist es völlig richtig, dass der Staat erst einmal dem Markt vorschreibt, dass Verträge geschlossen werden, die ihm ein Eingreifen nach Art. 1 GG i.V.m . SGB nicht abverlangen.
Das über einhundertzehnjährige Bürgerliche Gesetzbuch sieht ebenfalls die Gefahr des unausbalancierten Marktgefüges. Grundsätzlich können die Parteien vereinbaren, was sie wollen, aber eben nichts gegen Sitte oder gegen Recht.
Ferner hat das Bürgerliche Gesetzbuch von Anfang an festgestellt, dass insbesondere in Dienstverhältnissen eine besondere Pflicht zur Treue und Fürsorge besteht. Daraus leitet sich die Pflicht des Arbeitgebers her, Sozialversicherungsbeiträge abzuführen, aber auch Mindestlöhne zu gewähren. So findet sich immer wieder Rechtsprechung des Arbeitsgerichtshofes zur Mindestentlohnung.
Mindestlohn ist daher grundsätzlich nicht neu.
Wenn man von dem Selbstverständnis ausgeht, z.B. mit Blick auf die Sozialkassen oder dem Fortbestand des Gesellschaftssystems, dass eine Familie aus zwei Kindern und 1,5 Verdienern besteht, dann darf der Staat auch davon ausgehen, dass sie zumindest einen Vertrag vereinbaren, der es erlauben würde, 1,5 Verdienern vier Köpfe auf Alg-II-Niveau zu ernähren.
Wenn die Parteien, also hier insbesondere der Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, dass ihn der Rahmen überfordert, dann muss ggf. von staatlicher Seite subventioniert werden. Allerdings ist der Antragsteller dann das arbeitgebende Unternehmen und nicht der arbeitssuchende Arbeitnehmer. Letztlich will der Arbeitgeber das Prinzip der Subsidarität des Staates brechen und nicht der Arbeitnehmer, dem es egal ist, wer seine Existenz und die der Familie absichert.
Alexander Dilger sagte am 21/09/2014 um 15:21 :
Sie sind der Frage ausgewichen. Natürlich geht es um monetär bewertete Grenzproduktivität. Diese kann faktisch sehr niedrig sein. Sie wollen also einfach nicht, dass diese Personen beschäftigt werden. Denn es hat nichts mit Moral, sondern mit simpelster Wirtschaftlichkeit zu tun, dass kein (potentieller) Arbeitgeber jemanden einstellen möchte, der zehn Euro pro Stunde kostet, aber nur fünf Euro bringt. Das tun Sie selbst doch auch nicht, obwohl Sie zumindest in Ihrem Privathaushalt durchaus Menschen beschäftigen könnten.
Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 21/09/2014 um 16:20 :
ich differenziere in meinem Ausgangspost zwischen dem Unternehmen, das sich keine teueren Löhne leisten kann und dem Unternehmen, das sich keine teueren Löhne leisten muss, aber könnte und dies aus Renditegründen nicht tut.
Letztere hat offensichtlich kein Problem mit mangelnder Produktivität seiner Arbeitnehmer. Er nutzt enfach nur die Marktsituation zu seinem Gunsten aus. Das Unternehmen ist also kein Opfer der Unproduktivität seiner Mitarbeiter.
Erstere hat Probleme mit seiner Marge. Hier könnte die unterdurchschnittliche Produktivität der Mitarbeiter relevant sein. Hier muss sich der unproduktive Arbeitnehmer tatsächlich damit zufrieden geben, in einem subventionierten Unternehmen arbeiten zu müssen. Aber das musste er bislang ohnehin, denn die Subventionierung für das Unternehmen ergab sich bislang mittelbar über die Subventionierung dieser Kraft durch ALG-II.
In meinem Haushalt würde ich unabhängig vom Lohngefüge immer nur die Kraft mit dem besten Preis- Leistungsverhältnis nehmen. Gäbe es keinen Mindestlohn, dann würde ich sehen, dass ich eine billige, aber sehr gute Kraft aus Polen beschäftige. Müsste ich einen Mindestlohn zahlen, für den auch Deutsche arbeiten, dann würde ich den oder die Deutsche wahrscheinlich vorziehen, vorausgesetzt die Kraft arbeitet genauso gut wie die Kraft aus Polen.
Warum soll ich heutzutage eine schlechte Kraft einstellen, wenn die Nachfrage nach ungelernter Arbeit beinahe unbegrenzt ist ?! Eine schlechte Kraft muss man doch nur noch einstellen, wenn die angebotene Arbeit und / oder die Rahmenbedingungen so unattraktiv sind, dass jede bessere Kraft lieber woanders arbeiten geht oder zu Hause bleibt.
Im übrigen haben wir bei der Facharbeit ein umgekehrtes Problem. Die Facharbeiter sind vom Mindestlohn – wie er mir vorschwebt – nicht betroffen, aber ich habe bislang jeden Handwerker weggeschickt, soweit er nicht aus meinem Freundeskreis kam.
Die Leistung war unabhängig von der Entlohnung stets schlecht. ( Von Sanitärinstallateuren, die nie kamen, wie einem, der ohne Werkzeug kam und schließlich meines verwandte, einem Baggerfahrer, der den Bagger auf die Seite legte, einem Putzer dessen Putz am nächsten Morgen auf dem Boden lag, einem PVC-Verleger, der den Boden unter dem PVC nicht fegte, einem Kfz-Mechaniker, der die Einspritzdüsen nicht fest genug eindrehte,…. )
Ich habe mir von dem eingesparten Geld lieber jeweils das Spezialwerkzeug selber gekauft und die Arbeiten dann selbst gemacht. Einige Arbeiten verschieben sich dadurch in die Zukunft, aber das ist mir lieber als mich mit schlechten Handwerkern herum zu ärgern. Auf sog. Fachleute, tw. mit Meister, verzichte ich lieber.
Ergo: Unproduktive und schlechte ungelernte Arbeitskräfte sind heute ALG-II und werden es auch zukünftig sein, unproduktive und schlechte Fachkräfte scheinen trotzdem ihr Einkommen zu generieren und sind von der Mindestlohndebatte nicht betroffen.
Rayson sagte am 21/09/2014 um 20:29 :
Unternehmen stellen niemanden ein, weil sie es „sich leisten können“, sondern weil sie mit demjenigen eine Rendite erwirtschaften wollen. Löhne sind keine nach der Leistungsfähigkeit zu entrichtenden Steuern für ansonsten gratis arbeitende Kräfte, sondern Preise für eine Gegenleistung. Brötchenpreise richten sich schließlich sinnvollerweise auch nicht nach dem Einkommen des Kunden, obwohl es sicherlich ein paar Wirrköpfe gibt, denen sowas vorschwebt.
Chufu sagte am 21/09/2014 um 14:29 :
ich teile eine Anzahl Ihrer Thesen, insbesondere zur nutzlosen Bürokratie. Es gibt aber auch eine ziemlich große Personengruppe (1/3 bis 1/2 der Hartz4ler?), deren Mitglieder eigentlich „fertig“ sind, d .h. die keine vom Markt nachgefragte Arbeitsleistung im Hochleistungsland Deutschland anbieten können, selbst für 5 Euro/h nicht. Was machen wir mit denen? Ich bin der Meinung, die müssen vor Ort „betreut“ werden, aber ohne vollständige Finanzierung der Lebenshaltung. Auch die sollten was beitragen, auch wenn es keinen Marktwert hat.
Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 21/09/2014 um 16:30 :
Berufsunfähige oder teilweise Berufsunfähige Personen gehören nicht zu den vollerwerbsfähigen Personen, über die ich bislang schrieb. Wer krank oder behindert ist, dem muss ganz normal sozialstaatlich geholfen werden. Diese Personen sind einfach nicht wettbewerbsfähig.
Für die erwerbsfähigen Aufstocker gelten meine obigen Ausführungen. Kann sich ein Unternehmen nur mit diesen Leuten halten, dann muss dieses direkt subventioniert werden. Die Politik muss schauen, dass sie mehr Unternehmen für dieses Leute akquiriert, die mit diesen Leuten Renditen einfahren kann.
Markus Estermeier sagte am 21/09/2014 um 16:30 :
Ihre Anmerkung bringt mich gerade auf eine nachdenkliche Beobachtung.
Ich helfe gelegentlich bei Arbeiten unseres Heimatvereins mit. Das ist ein „wilder Haufen“ von Angestellten, Arbeitern und Rentnern, die sich zum Ziel gesetzt haben das Dorf und die nähere Umgebung touristisch interessant zu machen/erhalten. Für diese Aktionen trägt die Gemeinde lediglich die Materialkosten die nicht durch Privatzuwendungen gedeckt sind.
Trotz langem Überlegen kann ich mich nicht erinnern, jemals einen Sozialhilfeempfänger bei unseren Aktionen angetroffen zu haben. Ich finde das schon etwas bedenklich.
Chufu sagte am 21/09/2014 um 19:17 :
sind Sie bestimmt Jurist, oder? Sie schreiben ausgefeilte, komplexe, beeindruckende Texte, die aber dann doch nicht das wahre Leben treffen, weil Sie viel zu theoretische Maßstäbe anlegen.
Die große Gruppe, die ich ansprach, ist zwar praktisch arbeitsunfähig bzw. nicht wettbewerbsfähig, aber dennoch völlig gesund. Ja, das ist möglich.
Die Leute haben es einfach verlernt, (oder nie gelernt) zu arbeiten und zum Beispiel in der Früh wegen eines Termines aufzustehen. Manche sind einfach nur dumm oder faul, wobei das Letztere der schlimmere Fall ist, da auch der Dümmste normalerweise noch über irgendwelche brauchbaren Fähigkeiten verfügt, die man bei gutem Willen entwickeln könnte.
Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 21/09/2014 um 21:11 :
Chufu, die Gruppe, die Sie beschreiben, die kenne ich als klassische ALG-II-Truppe, häufig genug in der zweiten Generation. Diese kriegen – nach meiner Erfahrung – nicht einmal einen 450 EUR-Job, weil sie einfach unnütz sind. Sie machen manchmal einen 1-EUR-Job für die Stadt, z.B. als sog. Ranger, die den ganzen Tag Fahrrad fahren und sich um Ordnung und Service kümmern, oder gelegentlich irgendwelche Bewerbungsschulungen. Verlässlich einplanen lassen sich diese Personen nicht.
Ich habe einen tamilischen Freund, der sich um einen solchen Deutschen, zweite Generation ALG-II, bemühte. Auf der Baustelle muss man ihn beaufsichten und z.B. das Handy wegnehmen weil er sonst mehr telefonierte als arbeitete. Er isst nicht ordentlich und trinkt stattdessen viel Cola und raucht. Jeder Schritt muss ihm genauesten gesagt werden und auf alles muss geachtet werden, z.B. auf seine Sicherheit, wenn er Geräte bedient. Rechnen kann er nicht, schreiben und lesen vermutlich auch nicht. Ein disziplinierter geistig behinderter Mensch lässt sich besser einsetzen als dieser ALG-IIer, weil erstere immerhin seine Arbeit macht, z.B. die Straße fegen, Müll aufsammeln, Rasen rechen oder ähnliches.
Ob man solche ALG-IIer jemals wieder in einen Beruf kriegt, das kann ich mir kaum vorstellen. Bei solchen Leuten muss präventiv bei den Kindern angefangen werden, damit diese später zumindest verlässlich arbeiten. Man muss wohl stärker über Jugendschutz nachdenken. Wenn sich die Kinder aus diesem Millieu an dieses Looser-Leben gewöhnen und über RTL-Sender von der scheinbaren Normalität bestätigt werden, vorzeitig an Suchtstoffe herangeführt werden, z.B. Zucker, Alkohol und Zigaretten, dann ist die nächste ALG-II-Generation vorprogrammmiert. Ich erlaube mir die skeptische Frage, ob sich Deutschland überhaupt noch solche ALG-2-Fälle leisten kann, insbesondere auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.
MM sagte am 22/09/2014 um 13:30 :
„Trotz langem Überlegen kann ich mich nicht erinnern, jemals einen Sozialhilfeempfänger bei unseren Aktionen angetroffen zu haben.“
„Bei solchen Leuten muss präventiv bei den Kindern angefangen werden, damit diese später zumindest verlässlich arbeiten. Man muss wohl stärker über Jugendschutz nachdenken. Wenn sich die Kinder aus diesem Millieu an dieses Looser-Leben gewöhnen und über RTL-Sender von der scheinbaren Normalität bestätigt werden, vorzeitig an Suchtstoffe herangeführt werden, z.B. Zucker, Alkohol und Zigaretten, dann ist die nächste ALG-II-Generation vorprogrammmiert. Ich erlaube mir die skeptische Frage, ob sich Deutschland überhaupt noch solche ALG-2-Fälle leisten kann, insbesondere auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.“
Daher brauchen wir anstelle übergroßzügiger Sozialalimentierung, Umverteilung und Kindergeld endlich niedrige Steuersätze und ordentliche Steuerfreibeträge, auch für Kinder. Kindergeld führt zu den treffend von ihnen beschriebenen Zuständen. Großzügige Steuerfreibeträge hingegen würden dazu führen, dass sich unmotivierte aber im Grunde erwerbsfähige Menschen am Arbeitsmarkt orientieren und nicht am bestmöglichen Erhaschen maximaler Sozialleistungen.
Melanie Kunze sagte am 22/09/2014 um 18:27 :
@ Herr Estermeier
Bei uns gibt es auch einen Bürgerverein, der sich privat um öffentliches Gelände kümmert. Hier trifft man auch den ein oder anderen ALG II Empfänger, der Interesse an der Pflege „seines“ Ortes hat.
Dieser Bürgerverein veranstaltet z.B. zweimal jährlich ein Fest, mit geringen Preisen für Speisen und Getränke, so dass auch finanziell weniger gut gestellte Bürger die Möglichkeit haben, in Kontakt zur restlichen Bevölkerung zu kommen und sich über den Bürgerverein und dessen Arbeit zu informieren.
Fragen, die es bei Ihrem Heimatverein zu beantworten gäbe, wären:
Wo trifft sich dieser Verein? Wer ist Mitglied in diesem Verein? Steht man dort auch in Kontakt zu ALG II Empfängern oder sind diese allein schon aufgrund der prekären finanziellen Lage ausgegrenzt? etc.
Bürger- und Heimatvereine sind private Initiativen, deren Initiatoren auch Werbung in eigener Sache machen und Überzeugungsarbeit leisten müssen um andere zur Mitarbeit zu bewegen.
Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 22/09/2014 um 22:39 :
Guten Abend Herr Meister,
das Kindergeld dient der Absicherung des Existenzminimums des Kindes. Das Kindergeld könnte nur gesenkt oder abgeschafft werden, wenn die Verbrauchssteuern reduziert würden. Die etablierten Parteien erhöhen lieber das Kindergeld und die Steuern.
MM sagte am 23/09/2014 um 10:00 :
@Herrn Wilhelm:
„das Kindergeld dient der Absicherung des Existenzminimums des Kindes.“
in prekären Verhältnissen ja. Nicht jedoch in der Mittel- und Oberschicht.
Für die Oberschicht sind die von Kindern verursachten Kosten vergleichsweise vernachlässigbar, daher ist diese noch recht häufig kinderreich. Die Mittelschicht, Leistungsträger unseres Sozial- und Steuersystems, hat jedoch immer weniger Kinder.
Und nun überlegen Sie mal, in welchen sozialen Milieus die Geburtenrate am höchsten, wo am niedrigsten ist und warum das wohl so ist?
Es mag hart klingen, aber wollen wir wirklich dem Umverteilungs-Prekariat zusätzliche Anreize schaffen, nicht nur nichts zu arbeiten, sondern den vermeintlichen ‚Lebensstandard‘ (ganztägig vom System bezahlt abhängen) durch Kinderkriegen finanziell aufzubessern?
In Sachen Steuersenkungen bin ich absolut bei Ihnen:
Daher Freibeträge und Kinderfreibeträge rauf;
Steuersätze runter;
Kindergeld und ähnliche Anreize zur Verweigerung von Leistung und Selbstverantwortung abschaffen!
Kindergeld sichert nicht die Existenz von Kindern, sondern sorgt dafür, dass Kinder in prekären Verhältnissen aufwachsen müssen, wo sonst gar keine Kinder wären und dort wo es Kindern sehr gut ginge, immer häufiger gar keine Kinder mehr sind.
Ist das unser Zukunftsmodell?
Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 24/09/2014 um 06:54 :
das Kindergeld wird auf die Sozialleistungen angerechnet. Die ALG-II-er interessiert das Kindergeld nicht. Das Kindergeld ist für die kleinen und mittleren Einkommensgruppen interessant. Die Besserverdienenden erfreuen sich ausschließlich an Kinderfreibeträgen.
Ihre Kritik richtet sich letztlich gegen die Höhe von ALG-II.
Das Kindergeld hat vermutlich auf die Reproduktionsrate keinen Einfluß. Kinderwünsche werden im allgemeinen nur dann realsiert, wenn stablie Rahmensituationen bestehen. Viele Bürger haben überhaupt keinen Kinderwunsch, weil sie in dem Aufziehen von Kindern eher Nachteile und Horrorszenarien sehen. Das alternative Szenarium in Form von höherem Konsum ist attraktiver. Bei vielen Bürgern scheitert die Suche nach einer auf Dauer angelegte Partnerschaft. Vielen Bürgern sind die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht stabil genug oder einfach nur zu schlecht.
AlG-II-Bezieher kriegen ihre Kinder vermutlich eher wegen schlampiger Verhütung und weniger aufgrund von Planung. Das Kinderkriegen hat für sie keine wirtschaftlichen Nachteile, manchesmal sogar Vorteile, wenn die für die Kinder zur Verfügung gestellten Gelder veruntreut werden.
MM sagte am 24/09/2014 um 11:49 :
„AlG-II-Bezieher kriegen ihre Kinder vermutlich eher wegen schlampiger Verhütung und weniger aufgrund von Planung. Das Kinderkriegen hat für sie keine wirtschaftlichen Nachteile, manchesmal sogar Vorteile, wenn die für die Kinder zur Verfügung gestellten Gelder veruntreut werden.“
genau das will ich mit meinen Steuern nicht auch noch fördern!
Wer schon für sich selbst keine Verantwortung zu übernehmen in der Lage ist, dem dürfen nicht noch zusätzliche finanzielle Anreize für verantwortungsloses Kinder in die Welt Setzen geboten werden.
Also Steuern runter und Subvention von Kindermachen als Geldbeschaffungsmaßnahme abschaffen.
MT sagte am 21/09/2014 um 18:40 :
Ich bin immer noch für einen reduzierten Steuersatz auf Dienstleistungen.
Friseur,Gebäudereinigung , u.s.w.
Die Steuren von 19 % sind mir zu hoch für preiswerte Dienstleistungen und anständige Löhne.Beides geht nicht,preiswerte Dienstleistungen und anständige Löhne.
Also wird der Fehlbetrag als Aufstockung für die Dienstleistenden Niedriglöhner als Sozialleistung nach aufwendiger Bürokratie vom Staat bezuschußt.
Das ist doppelt beschähmend,erst der miserable Lohn und dann das Betteln beim Staat.
Unsere Firmenputzfrau ( Fremdfirma ) hatte sich letzte Woche bei mir Rat geholt.
Sie wurde gekündigt ( per Post ),da sie 65 Jahre alt geworden war.
Sie kann sich keine Rente leisten und braucht den miserablen Lohn.
Ich denke gerade im Dienstleistungssektor liegt so einiges im Argen und auch hier haben SPD,CDU und CO so dermaßen versagt,das ein gutes Konzept der AFD hier ganz bestimmt keinen Schaden anrichten kann.
Wenn wir eine Volkspartei werden wollen,reicht es auch nicht aus nur Kernthemen abzudecken.
Die FDP ist weg und die CDU besteht nur aus offenen Flanken,das ist eine von vielen Chancen.
MM sagte am 22/09/2014 um 13:33 :
Grundsätzlich sollte die Mehrwertsteuer auf den Prüfstand. Natürlich spült sie viel Geld in den Staatssäckel. Aber ist sie wirklich gerecht? Und was macht eigentlich den sogenannten „Mehrwert“ aus, der dieser Steuer ihren Namen gegeben hat?
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Henrik Wittenberg sagte am 09/06/2016 um 16:21 :
Eine Negative Einkommensteuer würde nicht nur auf Löhne (Arbeit), sondern auch auf Leistungslose Gewinne (»arbeiten lassen«) erhoben. Bei 50 % schließt sie die Einkommensschere von Löhnen und Gewinnen. Das bedeutet: jeder gibt die Hälfte seines Einkommens, 90 % haben mehr BGE als Steuer, 10 % zahlen nicht mehr Steuern als bisher (und die Einkommensteuer verändert keine Preise). Bei einem jährlichen Volkseinkommen von 2096 Mrd. fallen bei Grenzsteuersatz 50 % 1048 Mrd. im Jahr an. Das BGE von 1080 Euro monatlich ist bei 80,8 Mio. Einwohnern so aus den Primär-Einkommen finanziert.
Alexander Dilger sagte am 09/06/2016 um 16:28 :
Was ist denn das für eine Milchmädchenrechnung? Natürlich kostet solch ein Umstellung je nach Ausgestaltung sehr viel bis Unsummen. Bei Umverteilung wird zwar an andere ausgezahlt, was den einen genommen wird, aber es gibt nicht nur direkte Kosten der Umverteilung, sondern vor allem indirekte Rückwirkungen über die Anreize zur Einkommenserzielung. So haben wir jetzt keine durchgehenden Steuersätze von 50 %. Noch klarer wäre das bei einem Steuersatz von 100 %, der jeden Leistungsanreiz vernichtet.
Henrik Wittenberg sagte am 31/08/2016 um 14:56 :
Das BGE wird immer von den Erwerbstätigen finanziert. Ein Grundeinkommen hat steuerfrei bzgl. der Steuer zu sein, die es finanziert. Daraus folgt: ein soziales BGE kann nur aus einer Einkommensteuer aller Erwerbstätigen finanziert werden, weil Erwerbslose keine Steuern zahlen können. Erst durch ein BGE können sie dann Konsumsteuern für den Reststaat und den Beitrag für ihre Krankenversicherung (KV) wie Erwerbstätige selbst zahlen.
Erwerbstätigen steht bei Negativer Einkommensteuer das doppelte als Freibetrag zu, sie haben schließlich auch Kosten für Rentenversicherung (RV) und Arbeitslosenversicherung (AV) und Werbungskosten durch ihre Erwerbstätigkeit zusätzlich gegenüber Erwerbslosen.
Ein BGE (= Steuersatz * Prokopfeinkommen) muss immer ein Kompromiss zwischen realem Bedarf (BGE-Höhe) und realer Leistungsfähigkeit der Gesellschaft (Prokopfeinkommen) sein. Insofern ist ein dynamisches BGE (Höhe = Kaufkraft*Standartwarenkorb) in jeder Gesellschaft realistisch möglich.
Alexander Dilger sagte am 31/08/2016 um 15:22 :
Eine negative Einkommensteuer bzw. ein bedingungsloses Grundeinkommen würde aus dem allgemeinen Staatshaushalt und folglich durch alle Steuern (und ggf. zusätzliche Schulden) finanziert, nicht nur die Einkommensteuer. Gerade der Freibetrag für alle macht die Sache so teuer, nicht nur die tatsächlichen Auszahlungen an diejenigen mit keinem oder einem sehr geringen eigenen Einkommen.
Leisten kann sich das nur eine sehr reiche Gesellschaft. Stellen Sie sich eine absolut arme Gesellschaft vor, in der allen alles weggenommen werden müsste, um dann jedem das Überlebensnotwendige zurückzugeben. Durch die Kosten der Umverteilung und die Vernichtung von Leistungsanreizen müssten dann viele verhungern.
Volkhard Ehlert sagte am 31/08/2016 um 14:32 :
die Notwendigkeit einer Reduzierung der Staatsabgaben auf Humanarbeit ist doch unbestreitbar und sogar schon lange notwendig, allein wegen:
1. Humanarbeit ist Nutzenstifter Nr.1: Schon Voltaire hat erkannt, dass die Arbeit segensreich ist, weil sie den Menschen vor drei Übeln schützt: Armut, Lastern und Langeweile. Das sie zudem die Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt ist, ist unbestritten. Also muss Humanarbeit eher durch den Staat gefördert als belastet werden.
2.Der Staat schadet sich mit dem gegenwärtigen System selbst:
2a: Maschinenarbeit wird durch den Staat viel weniger belastet, sie kann daher die Humanarbeit leichter verdrängen. Das schadet den arbeitswilligen Menschen und den Staatseinnahmen, belohnt aber einige Unternehmer.
2b: Unternehmer werden sogar belohnt, wenn sie Arbeit ins Ausland verlagern, dadurch Staatsabgaben sparen und sodann die fertigen Produkte importieren. Das belohnt einige Unternehmer zu Lasten der Beschäftigung und der notwendigen Staatsabgaben im eigenen Land.
3.Digitalisierung und Globalisierung fordern ein beschleunigtes Handeln: Durch die Digitalisierung und Globalisierung (unterstützt durch das Internet!) wird die unter Pkt.2 genannte Selbstschädigung noch beschleunigt. Auch die überraschend schnelle Entwicklung in der künstlichen Intelligenz (KI) trägt dazu bei.
Die Politik darf jetzt auf keinen Fall länger schlafen und sich auch nicht durch Flüchtlingsprobleme und Außenpolitik von diesem hochwichtigen Thema abbringen lassen. Mein Vorschlag dazu ist: http://volkhardehlert.de/Mopot-Beschaeftigungskonzept.html.
Alexander Dilger sagte am 31/08/2016 um 14:46 :
Durch eine negative Einkommensteuer würde Arbeit nicht geringer, sondern höher besteuert, während Nichtstun belohnt wird. Deutschland lebt vom freien Handel. Importkonkurrenz ist dabei für einzelne Unternehmen und Beschäftigte vielleicht ein Problem, für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt angesichts überdimensionaler Exportüberschüsse nicht.
Henrik Wittenberg sagte am 31/08/2016 um 14:57 :
Einkommensteuer ist nicht Lohnsteuer, sie besteuert nicht nur Arbeit, sondern auch Gewinn durch Arbeiten lassen, also auch die Unternehmer.
Ein Prokopfeinkommen = Volkseinkommen/Einwohner gibt es also immer, auch wenn keiner mehr arbeitet, nämlich aus dem Gewinn aus Konsum im In- und Ausland inländischer Wertschöpfung, den die Unternehmer erzielen.
Unternehmen zahlen keine Steuern, die bezahlt der Kunde, aber ihre Eigentümer zahlen Steuern.
Alexander Dilger sagte am 31/08/2016 um 15:25 :
Natürlich bezahlen auch Unternehmen Steuern, z. B. die Körperschaftsteuer. Welche natürlichen Personen die Steuerlast am Ende tatsächlich trifft, etwa die Eigentümer, Kunden oder Arbeitnehmer, lässt sich häufig nur schwer ermitteln.
Michael Meister sagte am 31/08/2016 um 15:42 :
Wie wäre es denn, von Leistungsempfängern ganz einfach eine angemessene Gegenleistung in Form ihrer Arbeitskraft zu verlangen? Guido Westerwelle wurde seinerzeit für diesen Vorschlag von den vereinigten Sozialisten scharf attackiert. Aber er hatte völlig Recht!
Alexander Dilger sagte am 31/08/2016 um 15:43 :
Vernünftige Linke haben nichts dagegen, wenn der Staat eine Arbeitsplatzgarantie gibt. Dann hätte jeder Anspruch auf einen Arbeitsplatz z. B. zum Mindestlohn, den man dann allerdings auch abschaffen könnte, da kaum jemand freiwillig für weniger als den staatlich ausgelobten Lohn arbeiten würde. Die Frage ist, ob der Staat wirklich Millionen Geringqualifizierte und -motivierte sinnvoll beschäftigen kann. Besser sind vermutlich Kombilohnmodelle, bei denen zu niedrige Löhne in der Privatwirtschaft vom Staat aufgestockt werden. Diese Subvention der Beschäftigen verwechseln dann aber viele mit einer Subvention für die Unternehmen, die sie diesen nicht gönnen.
Michael Meister sagte am 31/08/2016 um 15:56 :
Ich sehe das eigentlich gar nicht als „Arbeitsplatzgarantie“ an, sondern als Abschaffung der inzwischen zum Normalfall gewordenen Daueralimentierung ohne Gegenleistung.
Sozialhilfe ohne Anspruch an den Empfänger ist nicht nur hinsichtlich wenig gebildeter und für den Arbeitsmarkt größtenteils unbrauchbarer Migranten, sondern auch in der autochtonen Bevölkerung – und das natürlich nicht nur Deutschland – ein riesiges Problem!
Die Leute nisten sich in ihrer sozialen Umverteilungs-Komfortzone ein und geben dabei die letzte Selbständigkeit auf, die sie noch haben. Ihre Kinder haben keine Vorbilder und keine Motivation zu lernen und sich anzustrengen. Aber natürlich gehören Playstation und eigener Fernseher für jedes Kinder zur Grundausstattung eines jeden Prekariatshaushalts und werden vom Amt bezahlt. Die Kinder des Proletariats werden so zu Couchpotatoes und zur verlorenen Generation.
Und dann erzählen uns schwarz-rot-grüne Politiker, dass die Tatsache, dass unsere eigenen Jugendlichen größtenteils nicht mehr ausbildbar, da völlig degeneriert seien, zum Erfordernis von mehr Einwanderung führe. Wie geil ist das denn?
Volkhard Ehlert sagte am 31/08/2016 um 17:50 :
Vielleicht sind sie auch bereit, das eigentliche Problem bei den Hörnern zu fassen: Wir wollen die Menschen zur Arbeit motivieren und gleichzeitig die Arbeitskosten wettbewerbsfähig gestalten. Ich teile auch nicht die Forderung nach einer negativen Einkommenssteuer. Die Einkommenssteuer ist sowieso nicht der gegenwärtige Hauptbelasungsfaktor für AN und AG. Es sind vielmehr die Sozabg., sie führen zu unsolidarischer und unsozialer Abgabenlast und darüber hinaus blähen sie die Arbeitskosten unnötig auf.Sie gehören in Ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand, denn sowohl Wohlstandserzeugung wie Wohlstandsverteilung werden so negativ und damit wohlstandsschädlich beeinflusst.

References: Art. 1
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