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Timestamp: 2018-09-21 20:10:22+00:00

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Wahlordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt - Ärzteblatt Sachsen-Anhalt
Die Wahlgrundsätze, die Wahlperiode, die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit ergeben sich aus den §§ 8 – 10 des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt in der jeweiligen Fassung (KGHB-LSA).
§ 2 Kammerversammlung und Wahlkreise
(1) Zur Kammerversammlung werden 37 Mitglieder gewählt. Die Regelungen in § 18 Abs. 6 Satz 1 und 3 bleiben unberührt.
(2) Für die Durchführung der Wahl werden die Wahlkreise Nord, West, Ost, Süd, Magdeburg und Halle gebildet.
(3) Der Wahlkreis Nord umfasst das Gebiet der Landkreise Altmarkkreis Salzwedel, Stendal, Börde und Jerichower Land.
Der Wahlkreis West umfasst das Gebiet der Landkreise Harz und Salzlandkreis.
Der Wahlkreis Ost umfasst das Gebiet der Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg und der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau.
Der Wahlkreis Süd umfasst das Gebiet der Landkreise Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und Saalekreis.
Den Wahlkreis Magdeburg bildet die kreisfreie Stadt Magdeburg.
Den Wahlkreis Halle bildet die kreisfreie Stadt Halle (Saale).
(4) Die Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder bestimmt sich nach dem Verhältnis der wahlberechtigten Kammerangehörigen auf der Grundlage des Höchstzahlverfahrens (d'Hondt). Auf jeden Wahlkreis entfallen jedoch mindestens zwei Mitglieder.
Wählen kann nur der oder die Wahlberechtigte, der oder die in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, und nur in dem Wahlkreis, in dessen Wählerverzeichnis er oder sie geführt wird.
§ 4 Wahlsystem
(1) Jeder Wähler/jede Wählerin hat bei der Wahl so viele Stimmen, wie Mitglieder der Kammerversammlung in dem Wahlkreis zu wählen sind, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist.
(2) Gewählt zur Kammerversammlung sind die Bewerber oder Bewerberinnen, die die meisten Stimmen erhalten haben.
§ 5 Wahlzeit
(1) Die Wahlzeit beginnt mit dem Tag der Absendung der Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten durch die Kammer und muss mindestens 10 Tage betragen. Das Ende der Wahlzeit wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin nach Tag und Stunde bestimmt.
(2) Kann die Wahl während der Wahlzeit infolge höherer Gewalt nicht durchgeführt werden, so bestimmt der Präsident oder die Präsidentin den Tag, an dem die Wahl endet.
(1) Der Präsident oder die Präsidentin beruft auf Vorschlag des Vorstandes für die Durchführung der Wahl einen Wahlausschuss. Dieser besteht aus dem Wahlleiter oder der Wahlleiterin und vier Beisitzern oder Beisitzerinnen. Für den Wahlleiter oder die Wahlleiterin und die Beisitzer oder die Beisitzerinnen sind Stellvertreter oder Stellvertreterinnen zu berufen.
(2) Die Beisitzer oder Beisitzerinnen und ihre Stellvertreter oder Stellvertreterinnen müssen zur Kammerversammlung wahlberechtigt sein. Sie dürfen sich nicht um einen Sitz in der Kammerversammlung bewerben.
§ 7 Aufgaben des Wahlausschusses und Verfahren
(1) Der Wahlausschuss entscheidet über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis (§ 11) sowie über die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 18) und stellt das Ergebnis der Wahl fest (§ 24).
(2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn der Wahlleiter oder die Wahlleiterin oder dessen/deren Stellvertreter oder Stellvertreterin und mindestens zwei Beisitzer oder Beisitzerinnen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen anwesend sind. Der Wahlausschuss beschließt in öffentlicher Sitzung. Öffentlich ist eine Sitzung, wenn Zeit, Ort und Verhandlungsgegenstand der Sitzung vor der Sitzung durch Aushang am Eingang des Sitzungsgebäudes bekannt gegeben worden sind mit dem Hinweis, dass der Zutritt zur Sitzung den Wahlberechtigten offen steht. Der Wahlausschuss beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Wahlleiters oder der Wahlleiterin.
§ 8 Veröffentlichung der Wahlzeit und des Wahlausschusses
Der Präsident oder die Präsidentin veröffentlicht im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt
1. Dauer und Ende der Wahlzeit (§ 5)
2. Namen des Wahlleiters oder der Wahlleiterin und seines/ihres Stellvertreters oder Stellvertreterin und der Beisitzer oder Beisitzerinnen des Wahlausschusses und ihrer Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.
3. Anschrift des Wahlausschusses.
(1) Die Kammer führt für jeden Wahlkreis ein Verzeichnis der Wahlberechtigten (Wählerverzeichnis). In den Wählerverzeichnissen sind die Wahlberechtigten nach Vor- und Zunamen, Geburtstag, Wohnort und Wohnung alphabetisch aufzuführen.
(2) Vor Eintragung der Kammerangehörigen in das Wählerverzeichnis ist deren Wahlberechtigung durch die Kammer zu prüfen.
(3) Wahlberechtigte Ärzte und Ärztinnen sind in das Wählerverzeichnis des Wahlkreises einzutragen, in dessen Bereich sie ihre Haupttätigkeit ausüben oder wenn sie ihren Beruf nicht ausüben, ihren Hauptwohnsitz haben. Freiwillige Mitglieder sind in das Wählerverzeichnis einzutragen, welches ihrer letzten Anschrift gemäß Satz 1
§ 10 Auslegen der Wählerverzeichnisse
(1) Die Wählerverzeichnisse sind zur Einsicht für die Kammerangehörigen an mindestens fünf aufeinander folgenden Werktagen auszulegen.
(2) Der Präsident oder die Präsidentin gibt gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Wahlzeit im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt bekannt, wo und zu welchen Tageszeiten die Wählerverzeichnisse ausliegen und wo und in welcher Weise Einsprüche gegen die Wählerverzeichnisse eingelegt werden können.
§ 11 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
(1) Ein Kammerangehöriger/eine Kammerangehörige, welcher/welche das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann dies durch Einspruch geltend machen. Der Einspruch ist bis zum Ablauf einer Woche nach dem Ende der Auslegungsfrist bei dem Präsidenten oder der Präsidentin schriftlich einzulegen und unter Beibringung der Beweismittel zu begründen.
(2) Über den Einspruch entscheidet der Wahlausschuss (§ 7). Zu der Verhandlung sind der Einspruchsführer oder die Einspruchsführerin und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Kammer zu laden. Wenn die Beteiligten nicht erschienen sind, kann aufgrund der Aktenlage entschieden werden. Die Entscheidung ist schriftlich niederzulegen, zu begründen, der Kammer auszuhändigen und dem Einspruchsführer oder der Einspruchsführerin durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben. Die Kammer ist verpflichtet, die Entscheidung durchzuführen.
§ 12 Schließen der Wählerverzeichnisse
(1) Nach Ablauf der Auslegungsfrist sind Personen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, zu streichen, wenn sie der Kammer nicht mehr angehören. Im Übrigen dürfen sie nur gestrichen werden, wenn ihnen vorher Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist. In Zweifelsfällen entscheidet der Wahlausschuss.
(2) Nach Ablauf der Auslegungsfrist sind Personen, welche die Wahlberechtigung besitzen und in das Wählerverzeichnis nicht eingetragen sind, darin nachzutragen. In Zweifelsfällen entscheidet der Wahlausschuss.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei einem Wechsel der Zugehörigkeit des Wahlberechtigten zu einem Wahlkreis. In diesem Fall bleibt der Wahlberechtigte in dem bisherigen Wählerverzeichnis eingetragen.
(4) Das Wählerverzeichnis ist nach Ablauf der Einspruchsfrist und nach Entscheidung über die erhobenen Einsprüche durch den Wahlausschuss abzuschließen. Hierbei ist auf einem zu erstellenden Vorblatt zum Wählerverzeichnis zu bescheinigen, wie viele Wahlberechtigte in jedem Wahlkreis in das abgeschlossene Wählerverzeichnis gültig eingetragen sind. Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin macht dem Präsidenten oder der Präsidentin davon Mitteilung.
(5) Streichungen nach Absatz 1, Nachträge nach Absatz 2 und Berichtigungen offensichtlicher Unrichtigkeiten sind nur bis zum Tag der Versendung der Wahlmittel zulässig. Werden zur Berichtigung des Wählerverzeichnisses Namen von Wahlberechtigten nachgetragen oder gestrichen, so sind die Gründe in der Spalte „Bemerkungen“ anzugeben.
§ 13 Sitzverteilung
Der Präsident oder die Präsidentin der Ärztekammer bestimmt gemäß § 2 Abs. 4, wie viele Mitglieder der Kammerversammlung in jedem Wahlkreis zu wählen sind und teilt dieses dem Wahlleiter oder der Wahlleiterin mit.
Änderungen des Wählerverzeichnisses nach seinem Abschluss (§ 12 Abs. 4 und 5) haben keinen Einfluss auf die Zahl der im Wahlkreis zu wählenden Mitglieder oder Kammerversammlung.
Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin gibt, nach der Mitteilung des Präsidenten oder der Präsidentin gemäß § 13, im nächstmöglichen Ärzteblatt Sachsen-Anhalt bekannt:
1. die in jedem Wahlkreis zu wählende Anzahl der Mitglieder der Kammerversammlung (§§ 2 und 13)
2. den Tag, bis zu dem Wahlvorschläge einzureichen sind (§ 15)
3. die Voraussetzungen für die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 16).
§ 15 Einreichung der Wahlvorschläge
(1) Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge beginnt mit der Bekanntmachung gemäß § 14. Als Tag der Bekanntmachung gilt der 1. des Monats, für den das Ärzteblatt Sachsen-Anhalt herausgegeben wird. Die Wahlvorschläge sind von den Wahlberechtigten des Wahlkreises bis zum Ende des auf die Bekanntmachung gemäß § 14 folgenden Monats beim Wahlleiter oder bei der Wahlleiterin einzureichen.
(2) Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin kann für die Einreichung der Wahlvorschläge ein Formblatt vorgeben. Dieses wäre den Kammerangehörigen zusammen mit der Veröffentlichung gem. § 14 bekannt zu geben.
(3) Die Änderung oder Ergänzung eines bereits eingereichten Wahlvorschlages ist nicht zulässig. Der Wahlvorschlag ist in diesem Fall durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückzunehmen und innerhalb der Frist des Absatzes 1 als neuer Wahlvorschlag einzureichen.
§ 16 Voraussetzungen für die Zulassung der Wahlvorschläge
(1) In einem Wahlvorschlag können doppelt soviel Bewerber oder Bewerberinnen vorgeschlagen werden, wie Mitglieder der Kammerversammlung in diesem Wahlkreis zu wählen sind. Werden in einem Wahlvorschlag mehr Bewerber oder Bewerberinnen vorgeschlagen, gelten sie nur in der zulässigen Höchstzahl und in der Reihenfolge, in der sie aufgeführt sind, als vorgeschlagen.
(2) Ein Bewerber oder eine Bewerberin darf nur in dem Wahlkreis, in welchem er oder sie im Wählerverzeichnis eingetragen ist (§ 9) und nur in einem Wahlvorschlag benannt werden.
(3) Im Wahlvorschlag müssen die Bewerber oder Bewerberinnen mit Vornamen, Zunamen, Geburtstag, Facharzt- oder Funktionsbezeichnung, Wohnung und Anschrift der Arbeitsstätte aufgeführt sein. Daneben können nähere Berufsangaben aufgenommen werden. Der Wahlvorschlag muss von mindestens zehn anderen im Wahlkreis Wahlberechtigten unterschrieben sein; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und Anschrift anzugeben. Ein Wahlberechtigter oder eine Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterschreiben. Hat ein Wahlberechtigter oder eine Wahlberechtigte mehrere Wahlvorschläge unterschrieben, so ist seine/ihre Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig.
(4) In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson mit Namen, Vornamen sowie ladungsfähiger Anschrift bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Ein Wahlberechtigter oder eine Wahlberechtigte darf nicht Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson für mehrere Wahlvorschläge sein und als Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson sich nicht selbst um einen Sitz in der Kammerversammlung bewerben.
(5) Mit dem Wahlvorschlag ist eine Einverständniserklärung jedes Bewerbers oder jeder Bewerberin zur Aufnahme in den Wahlvorschlag einzureichen.
(6) Der Wahlvorschlag einschließlich der den Wahlvorschlag unterstützenden Wahlberechtigten und die Einverständniserklärungen der Bewerber oder Bewerberinnen müssen dem Wahlleiter oder der Wahlleiterin im Original vorliegen.
§ 17 Prüfung der Wahlvorschläge
Stellt der Wahlleiter oder die Wahlleiterin fest, dass in Wahlvorschlägen Mängel zu beseitigen oder zu den Vorschlägen Erklärungen abzugeben oder Bescheinigungen nachzureichen sind, hat er oder sie die Vertrauenspersonen zur Beseitigung der Mängel aufzufordern. Mängel in den Wahlvorschlägen können nur bis zur Entscheidung über ihre Zulassung behoben werden.
§ 18 Zulassung der Wahlvorschläge
(1) Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung. Die Vertrauenspersonen für die eingereichten Wahlvorschläge werden unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung zur Sitzung eingeladen. In die Einladung ist der Hinweis aufzunehmen, dass der Wahlausschuss auch in ihrer Abwesenheit verhandelt und entscheidet. Über die Sitzung des Wahlausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen.
(2) Wahlvorschläge, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beim Wahlausschuss (§ 15) eingehen oder den Inhalts- und Formvorschriften dieser Wahlordnung (§ 16) nicht entsprechen, sind unbeschadet des Absatzes 3 nicht zuzulassen. Wahlvorschläge, die vor der Bekanntmachung gemäß § 14 bei dem Wahlleiter oder der Wahlleiterin eingehen, sind nicht zuzulassen.
(3) Aus den Wahlvorschlägen sind die Namen derjenigen Bewerber oder Bewerberinnen zu streichen,
deren Persönlichkeit nicht feststeht,
die über die nach § 16 Abs. 1 zugelassene Höchstzahl der Bewerber und Bewerberinnen hinausgehen,
die bereits in vorher eingereichten Wahlvorschlägen benannt worden sind (§ 16 Abs. 2),
von denen, die nach § 16 Abs. 5 vorgeschriebenen Unterlagen nicht fristgemäß beigebracht worden sind.
(4) Die Entscheidungen über die Nichtzulassung von Bewerbern oder Bewerberinnen sind zu begründen und der Vertrauensperson des Wahlvorschlages mitzuteilen.
(5) Stellt der Wahlausschuss fest, dass in einem Wahlkreis kein Wahlvorschlag eingereicht oder keiner der eingereichten Wahlvorschläge zugelassen wurde oder weniger Bewerber oder Bewerberinnen vorhanden sind, als Mitglieder der Kammerversammlung in diesem Wahlkreis zu wählen sind, verlängert sich die Frist gemäß § 15 Abs. 1 für diesen Wahlkreis bis zum 15. des folgenden Monats.
(6) Gibt es in einem Wahlkreis weniger Bewerber oder Bewerberinnen als Mitglieder der Kammerversammlung in diesem Wahlkreis zu wählen sind, werden nur so viele Sitze, wie Bewerber oder Bewerberinnen vorhanden sind, vergeben. Ein Bewerber oder eine Bewerberin ist gewählt, wenn mindestens 10 % der Wahlberechtigten eines Wahlkreises ihm/ihr die Stimme geben. Erhält ein Bewerber oder eine Bewerberin weniger Stimmen als nach Satz 2 erforderlich sind, so wird der entsprechende Sitz des Wahlkreises nicht besetzt. Die Sätze 2 und 3 finden auch Anwendung, wenn es in einem Wahlkreis genauso viele Bewerber gibt, wie Mitglieder der Kammerversammlung in diesem Wahlkreis zu wählen sind.
§ 19 Wahlmittel
Für die Wahlkreise, in denen eine Wahl stattfindet, sind für die Durchführung der Briefwahl amtlich herzustellen:
der Stimmzettel (§ 20)
ein Wahlausweis
ein äußerer, freigemachter Briefumschlag für die Rücksendung der Wahlunterlagen
der innere Briefumschlag für den Stimmzettel und
ein Abdruck des § 22 der Wahlordnung.
(1) Aufgrund der geprüften Wahlvorschläge wird vom Wahlleiter oder von der Wahlleiterin für jeden Wahlkreis der Stimmzettel angefertigt.
(2) Der Stimmzettel enthält die zugelassenen Wahlvorschläge – nummeriert in der Reihenfolge ihres mängelfreien Eingangs – und jeweils innerhalb der Wahlvorschläge untereinander die zugelassenen Bewerber oder Bewerberinnen mit den im Wahlvorschlag aufgeführten Angaben
(§ 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2) und in der darin bestimmten Reihenfolge.
§ 21 Absendung der Wahlmittel
Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin hat dafür zu sorgen, dass an jeden der in das abgeschlossene Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten derjenigen Wahlkreise, in denen die Wahl stattfindet, unter Mitteilung der Wahlzeit die Wahlmittel nach § 19 rechtzeitig abgesandt werden.
(1) Zur Stimmabgabe kennzeichnet der Wähler oder die Wählerin auf dem Stimmzettel jeden Bewerber oder Bewerberin, dem/der er/sie seine/ihre Stimme geben will, durch ein Kreuz (Stimmabgabevermerk). Der Wähler oder die Wählerin kann Bewerbern oder Bewerberinnen verschiedener Wahlvorschläge seine Stimme abgeben. Er/Sie ist nicht an die Reihenfolge, in der die Bewerber oder Bewerberinnen innerhalb eines Wahlvorschlages aufgeführt sind, gebunden. Für einen Bewerber/eine Bewerberin darf nicht mehr als eine Stimme abgegeben werden.
(2) Der Wähler oder die Wählerin legt den mit seinen/ihren Stimmabgabevermerken versehenen Stimmzettel in den inneren Briefumschlag und verschließt diesen. Der Briefumschlag darf keine Kennzeichen haben, die auf die Person des Wählers oder der Wählerin schließen lassen.
(3) Der Wähler oder die Wählerin unterschreibt die Erklärung auf dem Wahlausweis unter Angabe des Ortes und des Datums mit seinem/ihrem Namen.
(4) Der Wähler oder die Wählerin legt den verschlossenen inneren Briefumschlag und den unterschriebenen Wahlausweis in den äußeren Briefumschlag, verschließt diesen, versieht ihn auf der Rückseite mit den Absenderangaben und übersendet diesen Brief (Wahlbrief) dem Wahlleiter oder der Wahlleiterin.
(5) Der Wahlbrief muss spätestens an dem Tag, mit dessen Ablauf die Wahlzeit endet, dem Wahlleiter oder der Wahlleiterin zugegangen sein. Verspätet eingegangene Wahlbriefe finden bei der Feststellung des Wahlergebnisses keine Berücksichtigung.
(6) Eine Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie einen eindeutigen Wählerwillen nicht erkennen lässt oder mit einem sonstigen wesentlichen Mangel behaftet ist. Ein wesentlicher Mangel im Sinne von Satz 1 ist insbesondere dann gegeben, wenn der Stimmzettel
keinen Stimmabgabevermerk enthält,
einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthält,
die Namen von mehr Bewerbern oder Bewerberinnen mit Stimmabgabevermerken versehen sind, als in diesem Wahlkreis Mitglieder zur Kammerversammlung zu wählen sind.
Eine Stimmabgabe ist außerdem ungültig, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften für die Briefwahl nicht eingehalten worden sind. Die Stimmabgabe eines Wählers/einer Wählerin, der/die an der Wahl teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, dass vor der Feststellung des Wahlergebnisses seine/ihre Wahlberechtigung erlischt.
§ 23 Sitzung des Wahlausschusses
(1) Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin beruft unverzüglich nach Ablauf der Wahlzeit den Wahlausschuss zur Feststellung des Wahlergebnisses ein.
(2) Das Wahlergebnis wird durch den Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung (§ 7 Abs. 2) festgestellt. Über die Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift anzufertigen. Beanstandungen durch Wahlberechtigte sind auf Verlangen in der Wahlniederschrift aufzunehmen.
§ 24 Auszählung und Feststellung des Wahlergebnisses
(1) Der Wahlausschuss prüft aufgrund des Wahlausweises das Recht des Absenders oder der Absenderin des Wahlbriefes zur Wahlbeteiligung und legt den inneren Briefumschlag ungeöffnet in die für den Wahlkreis bestimmte Wahlurne. Nachdem sämtliche inneren Briefumschläge in den Wahlurnen gesammelt sind, sind die Wahlurnen zu schließen und zu schütteln. Nach Entleerung der Wahlurne sind die inneren Briefumschläge zu öffnen. Der Wahlausschuss prüft die Gültigkeit der Stimmabgabe und stellt fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Bewerber oder Bewerberinnen entfallen und welche Bewerber oder Bewerberinnen als Mitglieder gewählt worden sind. Bewerber oder Bewerberinnen, auf die nach Satz 4 kein Sitz entfällt, sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmzahlen als nachrückende Mitglieder der Kammerversammlung (Nachfolger und Nachfolgerinnen) festzustellen. Wenn Stimmengleichheit vorliegt, entscheidet bei der Zuweisung des letzten Sitzes und bei der Bestimmung der Reihenfolge der nachrückenden Mitglieder das vom Wahlleiter oder von der Wahlleiterin zu ziehende Los.
(2) Nach Feststellung des Wahlergebnisses sind die Wählerverzeichnisse, Wahlausweise und Stimmzettel in Paketen zusammengefasst zu versiegeln. Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden vom Wahlleiter oder der Wahlleiterin mit einem Vermerk über Tag und Uhrzeit des Eingangs versehen und ungeöffnet verpackt und versiegelt.
(3) Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin teilt das Ergebnis der Wahl dem Präsidenten oder der Präsidentin unverzüglich mit. Dieser/diese gibt das Ergebnis der Wahl im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt bekannt.
V. Annahme und Ablehnung der Wahl, Berufung von Nachfolgern und Nachfolgerinnen
§ 25 Annahme und Ablehnung der Wahl
(1) Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin benachrichtigt die Gewählten von ihrer Wahl und fordert sie auf, sich binnen sieben Tagen nach Zugang über die Annahme der Wahl schriftlich zu erklären. In der Benachrichtigung ist auf die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 hinzuweisen.
(2) Die Annahme der Wahl unter Vorbehalt gilt als Ablehnung.
(3) Geht innerhalb der im Absatz 1 genannten Frist keine Erklärung ein, so gilt die Wahl als angenommen.
§ 26 Berufung von Nachfolgern und Nachfolgerinnen
(1) Lehnt der Gewählte oder die Gewählte die Wahl ab oder scheidet er/sie vor Annahme der Wahl aus, so wird er/sie durch den Nachfolger oder die Nachfolgerin ersetzt
(§ 24 Abs. 1). Steht ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin nicht zur Verfügung, so findet eine Nachwahl (§ 34) statt.
(2) Die Feststellung nach Abs. 1 trifft der Wahlleiter oder die Wahlleiterin. Die Vorschriften des § 24 Abs. 3 und des § 25 finden entsprechende Anwendung.
§ 27 Nachfolge bei Sitzverlust
(1) Im Falle eines Sitzverlustes gemäß § 11 KGHB-LSA wird das ausgeschiedene Mitglied durch den Nachfolger oder die Nachfolgerin gemäß § 12 KGHB-LSA ersetzt. Die Vorschriften des § 25 finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wahlleiters oder der Wahlleiterin der Präsident oder die Präsidentin der Kammer tritt. Die Nachfolge ist im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.
(2) Steht ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin nicht zur Verfügung, so findet eine Nachwahl (§ 34) statt.
(1) Die Feststellung und Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses unterliegen der Wahlprüfung.
(2) Das Wahlprüfungsverfahren wird nur auf Einspruch durchgeführt. Über die Einsprüche entscheidet der Wahlprüfungsausschuss.
§ 29 Einspruch
(1) Zum Einspruch ist berechtigt:
jeder/jede Kammerangehörige
der Wahlleiter oder die Wahlleiterin
(2) Der Einspruch ist bis zum 15. des Monats, für den das Ärzteblatt Sachsen-Anhalt, in dem die Bekanntmachung gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 erfolgt, bestimmt ist, beim Wahlleiter oder bei der Wahlleiterin schriftlich einzulegen und unter Angabe der Beweismittel zu begründen. Legen mehrere Personen gemeinschaftlich Einspruch ein, so soll ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte benannt werden.
(3) Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass
ein Mitglied der Kammerversammlung oder ein Nachfolger oder Nachfolgerin nicht wählbar gewesen sei oder
wesentliche Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder der Feststellung des Wahlergebnisses unterlaufen seien und hierdurch die Verteilung der Sitze in der Kammerversammlung oder die Anwartschaft als Nachfolger oder Nachfolgerin auf einen solchen Sitz beeinträchtigt worden sei.
(4) Der Wahlausschuss übersendet den Einspruch mit seiner Stellungnahme sowie den Wahlunterlagen dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses.
§ 30 Wahlprüfungsausschuss
(1) Der Wahlprüfungsausschuss wird auf Beschluss des Vorstandes vom Präsidenten oder von der Präsidentin vor Beginn der Wahlzeit berufen. Es besteht aus einem Vorsitzenden oder einer Vorsitzenden und vier Beisitzern oder Beisitzerinnen und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen. Der oder die Vorsitzende und dessen/deren Stellvertreter oder Stellvertreterin müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen, die Beisitzer oder Beisitzerinnen müssen wahlberechtigte Kammerangehörige sein.
(2) Zu Beisitzern oder Beisitzerinnen des Wahlprüfungsausschusses können nicht berufen werden:
der Präsident oder die Präsidentin der Kammer oder dessen/deren Stellvertreter
Mitglieder des Wahlausschusses oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen
Bewerber oder Bewerberinnen auf Wahlvorschlägen.
(3) Für das Verfahren des Wahlprüfungsausschusses sind die für den Wahlausschuss geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften etwas Abweichendes ergibt.
§ 31 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
(1) Der oder die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung, er oder sie lädt dazu
diejenige Person, die Einspruch eingelegt hat, sowie
den Bewerber oder die Bewerberin oder das Kammerversammlungsmitglied oder den Nachfolger oder die Nachfolgerin, der oder die durch die Entscheidung unmittelbar betroffen werden könnte.
Die Ladungsfrist für die Beteiligten beträgt mindestens eine Woche. Haben mehrere Personen gemeinschaftlich Einspruch eingelegt, so genügt die Ladung des oder der Bevollmächtigten (§ 29 Abs. 2).
(2) Mit gleicher Ladungsfrist sind von der mündlichen Verhandlung zu benachrichtigen:
der Wahlleiter oder die Wahlleiterin.
(3) Der Wahlprüfungsausschuss verhandelt in öffentlicher Sitzung; die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.
§ 32 Mündliche Verhandlung
(1) Erscheint im Termin zur mündlichen Verhandlung derjenige oder diejenige, der/die Einspruch eingelegt hat, nicht, so kann nach Lage der Akten entschieden werden.
(2) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der die wesentlichen Vorgänge der mündlichen Verhandlung wiederzugeben sind. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden zu unterzeichnen.
(3) Bei der geheimen Beratung und Abstimmung des Wahlprüfungsausschusses dürfen nur Mitglieder oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen zugegen sein, die an der Verhandlung teilgenommen haben.
§ 33 Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses
(1) Stellt der Wahlprüfungsausschuss fest, dass der Einspruch nicht begründet ist (§ 29 Abs. 3), so erklärt er die Wahl für gültig.
(2) Stellt der Wahlprüfungsausschuss wesentliche Fehler und Beeinträchtigungen im Sinne des § 29 Abs. 3 fest, so berichtigt er das Wahlergebnis, wenn das nach der Art des Fehlers möglich ist, anderenfalls erklärt er die Wahl ganz oder teilweise für ungültig (§ 35).
(3) Im Beschluss des Wahlprüfungsausschusses sind Tatbestand und Gründe, auf denen die Entscheidung beruht, anzugeben. Wegen der Einzelheiten ist eine Bezugnahme auf den Akteninhalt zulässig.
(4) Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Beteiligten (§ 31 Abs. 1) zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses kann innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.
(5) Wird das Wahlergebnis im Wahlprüfungsverfahren berichtigt, so findet nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung die Bestimmung des § 24 Abs. 3 entsprechende Anwendung.
§ 34 Nachwahl
Bei einer Nachwahl gemäß §§ 26 oder 27 wird nach dem für die Hauptwahl aufgestellten Wählerverzeichnis gewählt. Im Übrigen finden die Vorschriften über die Wahl entsprechende Anwendung.
§ 35 Wiederholungswahl
(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren (§§ 28 ff.) die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist das Wahlverfahren nur insoweit zu erneuern, als das nach der Wahlprüfungsentscheidung erforderlich ist. Im Übrigen finden die Vorschriften über die Wahl entsprechende Anwendung.
(2) Der Wahlausschuss bestimmt die Einzelheiten der Erneuerung des Wahlverfahrens gemäß der Wahlprüfungsentscheidung.
(1) Die durch die Vorbereitung und Durchführung der Wahl und der Wahlprüfung entstehenden Kosten trägt die Kammer.
(2) Die Mitglieder des Wahlausschusses und des Wahlprüfungsausschusses erhalten für jeden Tag ihrer Tätigkeit neben Ersatz der Fahrkosten eine Aufwandsentschädigung in der Höhe der durch die Kammer festgelegten Sätze.
§ 37 Vernichtung der Wahlunterlagen
Wahlunterlagen (§ 24 Abs. 2) können 60 Tage vor der Wahl der neuen Kammerversammlung vernichtet werden. Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin kann eine frühere Vernichtung zulassen.
Diese Wahlordnung tritt am 01.01.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wahlordnung für die Wahl zur Kammerversammlung vom 09.11.1994 außer Kraft.
Die Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 23.06.2004 unter dem Aktenzeichen 25-41007 die Genehmigung erteilt.
Magdeburg, den 26.07.2004

References: § 2
 § 18

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 2
 § 13

§ 15
 § 14
 § 14
 § 14

§ 16

§ 17

§ 18
 § 14
 § 16
 § 16
 § 15

§ 19
 § 22

§ 21
 § 19

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26
 § 24
 § 25

§ 27
 § 11
 § 12
 § 25

§ 29
 § 24

§ 30

§ 31
 § 7

§ 32

§ 33
 § 29
 § 24

§ 34

§ 35

§ 37