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Timestamp: 2019-03-22 08:44:18+00:00

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Fassung § 9 BBhV a.F. bis 31.07.2018 (geändert durch Artikel 1 V. v. 24.07.2018 BGBl. I S. 1232)
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Änderung § 9 BBhV vom 31.07.2018
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§ 9 BBhV a.F. (alte Fassung)
§ 9 BBhV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Regelungszweck§ 4 Berücksichtigungsfähige Personen§ 5 Konkurrenzen§ 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen *)§ 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit§ 11 Aufwendungen im Ausland§ 15a Kieferorthopädische Leistungen§ 16 Auslagen, Material- und Laborkosten§ 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung§ 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren§ 20 Verhaltenstherapie§ 22 Arznei- und Verbandmittel§ 23 Heilmittel§ 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung§ 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke§ 26 Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern§ 26a Krankenhausleistungen in Krankenhäusern ohne Zulassung§ 27 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit§ 28 Familien- und Haushaltshilfe§ 30a Neuropsychologische Therapie§ 31 Fahrtkosten§ 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten§ 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen§ 35 Rehabilitationsmaßnahmen§ 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen§ 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen§ 38a Häusliche Pflege§ 39 Vollstationäre Pflege§ 39b Aufwendungen bei Pflegegrad 1§ 40 Palliativversorgung§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen§ 42 Schwangerschaft und Geburt§ 43 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch§ 45a Organspende und andere Spenden§ 45b Klinisches Krebsregister§ 46 Bemessung der Beihilfe§ 47 Abweichender Bemessungssatz§ 49 Eigenbehalte *)§ 50 Belastungsgrenzen§ 51 Bewilligungsverfahren§ 51a (neu) § 56 Festsetzungsstellen§ 58 ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 (zu § 6 Absatz 2) Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und BehandlungenAnlage 4 (zu § 22 Absatz 1) Beihilfefähige MedizinprodukteAnlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienenAnlage 7 (zu § 22 Absatz 3) Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag giltAnlage 8 (zu § 22 Absatz 4) Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige ArzneimittelAnlage 9 (zu § 23 Absatz 1) Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für HeilmittelAnlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1) Zugelassene Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für HeilmittelAnlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, KörperersatzstückeAnlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und SelbstkontrolleAnlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) Nach § 41 Absatz 1 Satz 3 beihilfefähige Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und SchutzimpfungenAnlage 14 (zu § 41 Absatz 3) Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder EierstockkrebsrisikoAnlage 14a (neu) Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) Heilbäder- und KurorteverzeichnisAnlage 16 (neu)
§ 9 Anrechnung von Leistungen
(1) 1 Soweit Aufwendungen aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen von dritter Seite getragen oder erstattet werden, sind sie vor Berechnung der Beihilfe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen. 2 Dies gilt nicht für Erstattungen und Sachleistungen
1. an beihilfeberechtigte Personen, die dem gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaft angehören, oder
(1) 1 Soweit Aufwendungen auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen von dritter Seite getragen oder erstattet werden, sind sie vor Berechnung der Beihilfe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen. 2 Dies gilt nicht für Leistungen
1. an beihilfeberechtigte Personen, die dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Organe *) angehören, oder
2. der gesetzlichen Krankenversicherung aus einem freiwilligen Versicherungsverhältnis.
3 Unterhaltsansprüche von beihilfeberechtigten Personen gelten nicht als Ansprüche auf Kostenerstattung.
(2) Von Aufwendungen für Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen ist der abstrakt höchstmögliche Festzuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung abzuziehen.
(3) 1 Sind Erstattungs- oder Sachleistungsansprüche gegenüber Dritten nicht geltend gemacht worden, sind sie gleichwohl bei der Beihilfefestsetzung zu berücksichtigen. 2 Hierbei sind Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel in voller Höhe anzusetzen. 3 Andere Aufwendungen, deren fiktiver Leistungsanteil nicht nachgewiesen wird oder ermittelt werden kann, sind in Höhe von 50 Prozent der entstandenen Aufwendungen als zustehende Erstattungs- oder Sachleistungen anzusetzen. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für
1. Erstattungen und Sachleistungen nach § 10 Abs. 2, 4 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach Vorschriften, die hierauf Bezug nehmen,
(3) 1 Sind Leistungsansprüche gegenüber Dritten nicht geltend gemacht worden, sind sie gleichwohl bei der Beihilfefestsetzung zu berücksichtigen. 2 Hierbei sind Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel in voller Höhe anzusetzen. 3 Andere Aufwendungen, bei denen der fiktive Leistungsanspruch gegenüber Dritten nicht ermittelt werden kann, sind um 50 Prozent zu kürzen. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für
1. Leistungsansprüche nach § 10 Abs. 2, 4 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach Vorschriften, die hierauf Bezug nehmen,
2. berücksichtigungsfähige Kinder, die von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Person erfasst werden, und
3. Erstattungen und Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung aus einem freiwilligen Versicherungsverhältnis.
3. Leistungsansprüche aus einem freiwilligen Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung.
(4) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, kann von der Anrechnung eines Leistungsanteils nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 abgesehen werden, wenn die zustehenden Leistungen wegen Gefahr für Leib und Leben nicht in Anspruch genommen werden konnten oder wegen der besonderen Verhältnisse im Ausland tatsächlich nicht zu erlangen waren.
*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 1 Nr. 7 b) bb) bbb) V. v. 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232) wurde sinngemäß konsolidiert.
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 § 25
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 § 41
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