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Timestamp: 2017-01-20 17:54:12+00:00

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Sozialhilfe- und ALG-2-Regelsatz-Verordnung
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Regelsatzverordnung Hartz 4
Informationen zu Hartz 4 und den Regelsatz-Verordnungen
Das Recht der Sozialhilfe bestimmte sich bis zum 31.12.2004 nach dem Bundessoziahilfegesetz und den darauf beruhenden Verordnungen. Eine Epoche ist nun zuende gegangen. Das Bundessozialhilfegesetzt stammt aus dem Jahr 1962 und ist somit nach 43 Jahren abgelöst worden. Das Recht der neuen Sozialhilfe ist im Sozialgesetzbuch XII ( SGB XII ) und im SGB II (Hartz 4) niedergeschrieben.
Ausschlaggebend für die Neuregelung war die mangelnde Finanzierbarkeit des bisherigen Systems, das aus Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bestand. Schlagwort geworden ist Hartz IV, das zur Umschreibung der neuen Regelungen dient, die da heißt: Arbeitslosengeld II. Dort, das heißt im neuen Sozialgesetzbuch II ( SGB II ) sind alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusammengefasst. Auch die bisherigen Sozialhilfeempfänger.
Die neue Regelung des Rechts der Sozialhilfe verfolgt verschiedene Ziele:
Die Sozialhilfe, also die Hilfe zum Lebensunterhalt ist lediglich eine Auffangleistung, somit subsidiärer Natur.
Die neue Regelsätze der Sozialhilfe beinhalten nun auch einmalige Leistungen. Dies wird Pauschalisierung genannt.
Es werden viele Leistungen als Anreiz zur eigenständigen, vom Staat unabhängigen Lebensführung gewährt.
Ein persönliches Budget wird zur Verfügung gestellt.
Vorrang vor stationärer Versorgung erhalten ambulanter Leistungen. Zwei der bisherigen Sozialleistungen, die Grundsicherung im Alter und die Grundsicherung bei Erwerbsminderung werden in das Sozialgesetzbuch XII, also in die Regelung der Sozialhilfe mit einbezogen.
Die Verwaltung wird modernisiert.
Es wird auch die Gewähung von Sozialhilfe im Ausland neu gefasst. Vorausgegangen waren Missbräuche, die für Aufsehen in der Öffentlichkeit Ärger gesorgt hatten.
Schliesslich erfolgt eine strikte Abgrenzung zu anderen Leistungen; die Gewährung von Sozialhilfe ist eine subsidiäre Hilfe.
Gut oder schlecht, das wird sich erst in den künftigen Jahren zeigen. Wir möchten aber das alte Sozialhilfe Recht nicht in Vergessenheit geraten lassen, sondern die Möglichkeit eröffnen, vergleichende Wertungen vorzunehmen und stellen deshalb nachfolgend die Regelungen des Bundessozialhilfegesetz zur Verfügung. Weiter auch die wichtigsten Verordnungen zur Sozialhilfe nach der alten Rechtslage.
Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes (Regelsatzverordnung)
zuletzt geändert durch Art. 29 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen (GKV-Modernisierungsgesetz) vom 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190)1
Auf Grund des § 22 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 815) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
(1) Die Regelsätze umfassen die laufenden Leistungen für Ernährung, hauswirtschaftlichen Bedarf einschließlich Haushaltsenergie sowie für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Dazu gehören auch die laufenden Leistungen für die Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem Anschaffungswert, für die Instandsetzung von Kleidung, Schuhen und Hausrat in kleinerem Umfang sowie für Körperpflege und für Reinigung.
(1) Regelsätze sind für den Haushaltsvorstand und für sonstige Haushaltsangehörige festzusetzen. Die Regelsätze für den Haushaltsvorstand gelten auch für den Alleinstehenden.
2. vom Beginn des 8. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 65 vom Hundert, 3. vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 90 vom Hundert und
4. vom Beginn des 19. Lebensjahres an 80 vom Hundert des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand.
(4) Beträge nach den Absätzen 1 und 3, die nicht volle Euro ergeben, sind bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Satz 1 findet in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2002 keine Anwendung.
(1) Laufende Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes zu berücksichtigen sind, so lange anzuerkennen, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken. Vor Abschluß eines Vertrages über eine neue Unterkunft hat der Hilfeempfänger den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach Satz 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen; sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. § 15a Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes ist auf die Gewährung von Leistungen für die Unterkunft entsprechend anzuwenden. Wohnungsbeschaffungskosten und Mietkautionen können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlaßt wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 V v. 21.3.1990 I 562 nach Maßgabe d. Art. 3 Satz 2
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1962 in Kraft.
Verordnung zur Durchführung des § 76 Abs. 2a Nr. 3 Buchstabe b des Bundessozialhilfegesetzes vom 28. Juni 1974 (BGBl. I S. 1365), zuletzt geändert durch das Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 958)
Behinderte im Sinne des § 76 Abs. 2a Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes sind
1. Personen mit Verlust beider Beine im Oberschenkel, bei denen eine prothetische Versorgung nicht möglich ist oder die eine weitere wesentliche Behinderung haben,
7. andere Personen, deren dauerndes Krankenlager erfordernder Leidenszustand oder deren Pflegebedürftigkeit so außergewöhnlich ist, daß ihre Behinderung der Behinderung der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen vergleichbar ist.
Als Gliedmaße gilt mindestens die ganze Hand oder der ganze Fuß.
Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes Auf Grund des § 72 Abs. 5 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 289, 1150) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
(3) Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, erstreckt sich die persönliche Betreuung auch darauf, in der Umgebung des Hilfeempfängers 1. Verständnis für seine Schwierigkeiten zu wecken und Vorurteilen entgegenzuwirken,
2014: Hartz 4 Regelsatzverordnung erneuert
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References: § 22
 Art. 29
 § 22
 § 11
 § 15
 Art. 1
 Art. 3
 § 76
 § 76
 § 72
 § 72