Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/5-str-147-18
Timestamp: 2019-05-19 14:54:56+00:00

Document:
5 StR 147/18 - Urteil BGH vom 29.08.2018
5 StR 147/18
BGH 29.08.2018 - 5 StR 147/18
Strafbare sexuelle Handlung nur bei nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbarer Sexualbezogenheit
ECLI:DE:BGH:2018:290818U5STR147.18.0
vorgehend LG Berlin, 11. Dezember 2017, Az: 161 Ss 55/18
§ 184b Abs 1 Nr 3 StGB
§ 184h Nr 1 StGB
§ 201a Abs 1 Nr 1 StGB
§ 201a Abs 1 Nr 3 StGB
1. Auf die Revision der Staatsanwalt wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2017 betreffend die Fälle 1, 3 und 4 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Jahr 2014 machte der Angeklagte über das „Tor“-Netzwerk die Bekanntschaft des wegen Verdachts der bandenmäßigen Verbreitung kinderpornographischer Schriften gesondert verfolgten Zeugen G. . Bei Treffen, bei denen sie sich über ihre pädophilen Vorlieben austauschten, erzählte der Angeklagte auch von seinem „Patenkind“ und zeigte G. (strafrechtlich nicht relevante) Fotos der Nebenklägerin, die er mit seinem Smartphone gefertigt hatte. Da G. die Nebenklägerin „sehr süß“ fand, schickte der Angeklagte ihm auch zwischen den persönlichen Treffen solche Bilder von ihr.
b) Dass die Handlung des Angeklagten tatsächlich von einer - auf seiner pädophilen Vorliebe beruhenden - sexuellen Motivation getragen war, hat das Landgericht schon wegen des „Fertigens eines Bildes“ als naheliegend bezeichnet. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken, da sich der Grund für das Fertigen der Lichtbilder für andere als der Befriedigung seiner pädophilen Vorlieben dienenden Zwecke jedenfalls nicht ohne weiteres erschließt. Dies gilt nicht nur vor dem Hintergrund des Besitzes von mehr als 15.000 kinderpornographischen Bild- und Videodateien (Fall 6), die teilweise auch den „After des Kindes ... in sexuell aufreizender und unnatürlich geschlechtsbezogener Körperhaltung“ zeigen (UA S. 6). Vielmehr verweist der Generalbundesanwalt zutreffend auch darauf, dass die gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Bezug genommenen und damit der revisionsrechtlichen Prüfung zugänglichen Fotos (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99, NStZ 2000, 307, 309 f.) weder am Anus der Nebenklägerin, die nach der Aussage ihrer Mutter schon längere Zeit vor der Tat in der Lage war, alleine auf die Toilette zu gehen und sich hinterher selbständig und ohne fremde Hilfe zu reinigen, noch am Toilettenpapier Verunreinigungen erkennen lassen, auf zwei Bildern neben dem nackten Gesäß auch die entblößte Vagina der Nebenklägerin in den Fokus genommen ist und auf einem der Bilder zudem zu sehen ist, dass der Angeklagte mit einem Finger auf die entblößten Schamlippen der Nebenklägerin zeigt.
c) Nach § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB macht sich auch strafbar, wer kinderpornographische Schriften ausschließlich zum Eigenbedarf herstellt. Eine spätere Verbreitung ist seit der Einfügung der Nummer 3 durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) nicht mehr erforderlich (vgl. BT-Drucks. 18/2601, S. 30; MüKo-StGB/Hörnle, 3. Aufl., § 184b Rn. 30; SSW-StGB/Hilgendorf, 3. Aufl., § 184b Rn. 15).

References: BGH 

BGH 

§ 184

§ 184

§ 201

§ 201
 § 267
 § 184
 § 184
 § 184