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Timestamp: 2016-10-22 07:03:40+00:00

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5P.189/2002 (17.07.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech Hans Schatzmann, Bielstrasse 12, Postfach 447, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, Postfach 462, 8024 Z�rich 1,
Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens).
Zwischen den Parteien ist vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt der Scheidungsprozess h�ngig, den der Ehemann A.________ am 29. August 1995 eingeleitet hatte. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen wurde dieser verpflichtet, seiner Ehefrau B.________ ab 1. September 1995 f�r die Dauer des Verfahrens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'800.-- und einen Parteikostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Auf die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Ehefrau trat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts nicht ein (Urteil vom 29. April 1997, 5P.71/1997).
Mit der Begr�ndung, seine Einkommens- und Verm�genssituation habe sich ver�ndert, verlangte der Ehemann am 2. M�rz 1999 die Aufhebung bzw. Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht. Der Gerichtspr�sident wies das Gesuch ab, und auf die dagegen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde des Ehemannes trat das Obergericht mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2000 stellte der Ehemann erneut ein Ab�nderungsgesuch. Der Gerichtspr�sident entsprach dem Begehren teilweise und setzte den Unterhaltsbeitrag r�ckwirkend ab 1. Dezember 2000 auf Fr. 3'000.-- pro Monat herab (Verf�gung vom 12. Februar 2001). Der Ehemann erhob dagegen Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht. Auf Gesuch der Ehefrau vom 30. April 2001 hin ordnete der Gerichtspr�sident die G�tertrennung an und verpflichtete den Ehemann, einen Parteikostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu bezahlen, wies hingegen die weiteren Begehren der Ehefrau, vorab auf h�here Unterhaltsleistungen ab (Verf�gung vom 29. Mai 2001). Beide Ehegatten reichten dagegen Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht ein.
Das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn vereinigte die drei Beschwerdeverfahren. Es wies die Nichtigkeitsbeschwerde des Ehemannes gegen die Verf�gung vom 12. Februar 2001 ab (Ziffer 1). Was die Verf�gung vom 29. Mai 2001 angeht, wies das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde der Ehefrau ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Ziffer 2), hiess dagegen die Nichtigkeitsbeschwerde des Ehemannes teilweise gut und setzte den Parteikostenvorschuss auf Fr. 2'500.-- fest (Ziffer 3). Die Kosten der Beschwerdeverfahren wurden den Parteien je zur H�lfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen (Ziffern 4 und 5 des Urteils vom 11. April 2002).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung der Art. 9 (Schutz vor Willk�r) und Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Geh�r) beantragt der Ehemann dem Bundesgericht die Aufhebung der Ziffern 1 und 3 bis 5 des obergerichtlichen Urteils. Die Ehefrau verlangt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie vollumf�nglich abzuweisen, und hat innert Frist zus�tzliche Unterlagen eingereicht. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und auf Abweisung geschlossen unter Hinweis auf die Akten und die Motive seines Urteils.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin betrachtet das Bundesgericht vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens in st�ndiger Praxis nicht als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 87 OG, sondern als Endentscheide (BGE 100 Ia 12 E. 1 S. 14 und die seitherige Rechtsprechung). Das obergerichtliche Urteil ist zudem kantonal letztinstanzlich, da die Nichtigkeitsbeschwerde nur erhoben werden kann gegen Urteile, die das Obergericht als einzige kantonale Instanz gef�llt hat und nicht - wie hier - als Rechtsmittelinstanz (� 305 Abs. 2 ZPO/SO in der Fassung vom 4. Mai 1997; anders noch SOG 1988 Nr. 12 S. 46 f.). Massgebend f�r die bundesgerichtliche Beurteilung sind die tats�chlichen Verh�ltnisse, wie sie im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils - hier am 11. April 2002 - gegeben waren (BGE 121 I 279 E. 3a S. 283/284). Die von der Beschwerdegegnerin neu eingereichten Belege datieren vom 1. und vom 4. Juli 2002 und k�nnen deshalb nicht ber�cksichtigt werden, abgesehen davon, dass das grunds�tzliche Novenverbot auch f�r die Beschwerdeantwort gilt (BGE 118 III 37 E. 2a S. 39). Die weiteren Zul�ssigkeitsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann.
Das Obergericht hat den Einwand des Beschwerdef�hrers verworfen, das Amtsgericht h�tte bei der Festsetzung der Unterhaltspflicht ein allf�lliges Einkommen der Beschwerdegegnerin ber�cksichtigen m�ssen. Es ist davon ausgegangen, f�r die Zeit nach der Scheidung stelle sich ernsthaft die Frage, ob sich die Ehefrau nicht einen Eigenverdienst anrechnen lassen m�sse; das Verfahren dauere nun schon l�nger als die Parteien �berhaupt zusammen gewohnt h�tten. Bei der Beurteilung des Ab�nderungsgesuchs habe der Vorderrichter jedoch noch zu Recht darauf verzichtet, auf Seiten der Ehefrau einen Verdienst zu ber�cksichtigen; immerhin habe die Ehefrau auch w�hrend des Zusammenlebens kein Erwerbseinkommen erzielt und sei - wenn auch in einem bescheidenen Ausmass - vom Ehemann unterhalten worden (E. 3 S. 5). Der Beschwerdef�hrer r�gt diese Beurteilung zu Recht als willk�rlich.
2.1 Bei der Festsetzung des Unterhalts im Eheschutzverfahren sind f�r die Beurteilung der Frage, ob ein Ehegatte eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen bzw. auszudehnen hat, die f�r den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien mit einzubeziehen (Art. 125 ZGB; scil. Eigenversorgungskapazit�t), wenn mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft gerechnet werden kann. Auf Grund des konkreten Sachverhalts hat es das Bundesgericht deshalb als willk�rlich bezeichnet, der Beschwerdegegnerin eine weitere Ausdehnung ihrer Erwerbst�tigkeit, allenfalls auf 100%, im Verlaufe der voraussichtlichen mehrj�hrigen Trennungszeit nicht zuzumuten (BGE 128 III 65 E. 4 S. 67 ff.; vgl. auch BGE 114 II 301 E. 3a a.E. S. 302).
2.2 Vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens verfolgen einen anderen Zweck als Eheschutzmassnahmen. Nach Eintritt der Rechtsh�ngigkeit des Scheidungsprozesses wird eine R�ckkehr zur gemeinsam vereinbarten Aufgabenteilung weder angestrebt noch ist sie wahrscheinlich; die Aufl�sung der ehelichen Gemeinschaft ist vielmehr gewollt und steht unmittelbar bevor. Dem Ziel der wirtschaftlichen Selbstst�ndigkeit des bisher nicht (oder bloss in beschr�nktem Umfang) erwerbst�tigen Ehegatten darf deshalb bereits eine gewisse Bedeutung zugemessen werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbst�tigkeit zumutbar ist, kann in st�rkerem Masse - als im Eheschutz - auf die bundesgerichtlichen Richtlinien zum Scheidungsunterhalt abgestellt werden (Hausheer/Brunner, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, S. 229 N. 4.98). Der Beschwerdef�hrer weist ferner zu Recht auf ein unl�ngst ergangenes Urteil des Bundesgerichts, wonach die zum Eheschutz ergangene Rechtsprechung (E. 2.1 soeben) auf vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens �bertragen werden darf und diesfalls "von Willk�r nicht die Rede sein" kann (5P.418/2001 vom 7. M�rz 2002, E. 4a). Im �brigen hat sich bereits unter Herrschaft des bisherigen Rechts im Massnahmenverfahren die Frage gestellt, ob derjenige Ehegatte, der w�hrend der Dauer des Zusammenlebens nicht oder nur in sehr beschr�nktem Masse erwerbst�tig war, unter Umst�nden eine Erwerbst�tigkeit aufnehmen bzw. ausdehnen m�sse (BGE 114 II 13 E. 5 S. 17, zu aArt. 145 ZGB).
2.3 Zwischen vorsorglichen Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens und Eheschutzmassnahmen besteht somit kein Unterschied, was die Eigenversorgungskapazit�t des Unterhaltsgl�ubigers anbelangt. Sie unter den gezeigten Voraussetzungen nicht zu ber�cksichtigen, erscheint als willk�rlich (Art. 9 BV). Diese Voraussetzungen durften hier willk�rfrei nicht verneint werden: Zum einen ist die Ehe der Parteien seit Prozesseinleitung vor rund sieben Jahren unstreitig getrennt, so dass die Scheidung auf einseitiges Begehren des Beschwerdef�hrers wird ausgesprochen werden m�ssen (Art. 114 ZGB; BGE 126 III 401 Nr. 69). Zum anderen hat das Obergericht selber ernsthaft in Betracht gezogen, die Beschwerdegegnerin werde sich nach der Scheidung einen Eigenverdienst anrechnen lassen m�ssen (E. 3 S. 5).
Auf entsprechende R�ge des Beschwerdef�hrers hin hat das Obergericht daf�rgehalten, angesichts des summarischen Charakters des Verfahrens sei der Gerichtspr�sident nicht gehalten gewesen, nach weiteren Unterlagen zu forschen und zus�tzliche Abkl�rungen zu treffen (E. 2 S. 4/5). Der Willk�rvorwurf des Beschwerdef�hrers ist begr�ndet. In Eheschutz- und anderen familienrechtlichen Sachen findet � 228 ZPO/SO Anwendung (� 240 Abs. 2 ZPO/SO), wonach das Gericht "die Tatsachen, die f�r die Streitsache von Bedeutung sind, von Amtes wegen abzukl�ren" hat (� 228 Satz 2 ZPO/SO). Das Obergericht weicht ohne Angabe triftiger Gr�nde von dieser klaren gesetzlichen Grundlage ab (vgl. zum Willk�rbegriff: z.B. BGE 113 Ia 12 E. 3c S. 14; 119 Ia 433 E. 4 S. 439). Freilich haben die Parteien auch im Untersuchungsverfahren bei der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken und beispielsweise Editionsbegehren zu stellen. Es geht aber nicht an, dass das Gericht unt�tig bleibt, obwohl der Beschwerdef�hrer in seinem Gesuch ausdr�cklich die Frage aufgeworfen hat, "wie weit die Ehefrau aufgrund ihrer finanziellen Verh�ltnisse auf den verf�gten Unterhaltsbeitrag �berhaupt noch angewiesen ist" (E. 1a S. 4 des angefochtenen Urteils). In Anbetracht dieses Vorbringens verf�llt das Gericht in Willk�r - und es bedeutete einen �berspitzten Formalismus -, vom Beschwerdef�hrer zus�tzlich ein Begehren um Einreichung des Lohnausweises oder �hnlicher Urkunden zwecks Kl�rung der finanziellen Verh�ltnisse auf Seiten der Beschwerdegegnerin zu verlangen. Da diese Beweisvorkehren mit der Vorladung an die Gegenpartei zur Gerichtsverhandlung getroffen werden k�nnen, wird dem summarischen Charakter des Massnahmenverfahrens zudem ausreichend Rechnung getragen. Nebst der Parteibefragung werden denn auch Urkunden als n�chstliegende Auskunftsmittel genannt, die dem Massnahmengericht einen raschen und nach seinem Ermessen sachgerechten Entscheid erm�glichen (vgl. etwa B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 419 zu aArt. 145 ZGB).
Der Beschwerdef�hrer erhebt ferner Verfassungsr�gen gegen die Bestimmung seiner Leistungsf�higkeit. Seine Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet:
4.1 Das Obergericht hat einerseits dargelegt, dass die vom Beschwerdef�hrer behauptete Ver�nderung der finanziellen Situation bereits einmal Gegenstand eines Ab�nderungsgesuchs gewesen sei und deshalb nicht nochmals beurteilt werden k�nne (E. 1b S. 4). Andererseits ist das Obergericht davon ausgegangen, die angefochtene Verf�gung w�rde aber auch einer �berpr�fung ohne weiteres stand halten und die Nichtigkeitsbeschwerde m�sse abgewiesen werden (E. 4 S. 5). Unter diesen Umst�nden ist nicht ersichtlich, worin eine formelle Rechtsverweigerung, namentlich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bestehen soll. Das Obergericht hat die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, d.h. die behauptete Ver�nderung der Einkommens- und Verm�genssituation auf Seiten des Beschwerdef�hrers, anhand der von ihm ins Recht gelegten Unterlagen gepr�ft und die Massnahmenverf�gung nicht beanstandet. Dass es zus�tzlich erwogen hat, die Nichtigkeitsbeschwerde sei unzul�ssig, bedeutet keine Beschwer (BGE 103 II 155 E. 3 S. 160; 111 II 398 E. 2b S. 399), und die Begr�ndetheit der gegen dieses Urteilsmotiv erhobenen Verfassungsr�gen k�nnte f�r sich allein auch nicht zur Gutheissung der Beschwerde f�hren (Art. 88 OG; zuletzt: BGE 127 III 429 E. 1b S. 431).
4.2 Drittschulden des Unterhaltspflichtigen sind bei der Berechnung des Notbedarfs grunds�tzlich nicht zu ber�cksichtigen, ausser sie seien vor Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zum Zwecke des Unterhalts beider Ehegatten begr�ndet worden oder die finanziellen Verh�ltnisse liessen ihre Tilgung zu, ohne den Unterhalt der Berechtigten zu schm�lern (f�r Art. 125 ZGB: BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292; im Massnahmenverfahren: sinngem�ss BGE 114 II 393 E. 4c S. 395 sowie die st�ndige nicht ver�ffentlichte Rechtsprechung unter Hinweis auf B�hler/Sp�hler, N. 162 zu aArt. 145 ZGB, und Br�m, Z�rcher Kommentar, N. 118A Ziffer 9 zu Art. 163 ZGB, z.B. Urteile 5P.146/1997 vom 14. Juli 1997, E. 3, 5P.45/1997 vom 11. April 1997, E. 3c, und 5P.377/1995 vom 27. November 1995, E. 2b/cc). Hat sich das Obergericht daran gehalten, kann ihm Willk�r nicht vorgeworfen werden (vgl. zum Begriff: z.B. BGE 119 II 426 E. 2b a.E. S. 429; 118 Ia 8 E. 2c S. 13). Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar, es liege eine Ausnahme vom gezeigten Grundsatz vor, doch substantiiert er seinen Einwand in keiner Weise.
4.3 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Zinsenlast sei bei der Beurteilung seiner finanziellen Situation insgesamt zu beachten, wenn sie nicht schon in der Bedarfsberechnung ber�cksichtigt werden m�sste. Inwiefern dies geschehen soll, wird nicht dargelegt. Die Berechnung des Unterhaltsbeitrags im Massnahmenverfahren erfolgt auf Grund der Gr�ssen "Bedarf" und "Einkommen" (vgl. zur Methode: z.B. BGE 119 II 314 E. 4b S. 317). Durfte die Zinsenlast im Bedarf des Beschwerdef�hrers willk�rfrei unber�cksichtigt bleiben (E. 4.2 soeben), reicht sein monatliches Einkommen aus, um den unangefochtenen Bedarf der Beschwerdegegnerin zu decken (vgl. E. 2 und 4 S. 5 des angefochtenen Urteils). Inwieweit ihr ein Einkommen anzurechnen ist (E. 2 hiervor), hat mit der Ber�cksichtigung der von ihm angeblich gezahlten Darlehenszinsen nichts zu tun.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen werden, soweit es das Obergericht unterlassen hat, bei der Beurteilung des Unterhalts die finanziellen Verh�ltnisse auf Seiten der Beschwerdegegnerin einzubeziehen (E. 2 und 3 hiervor). Davon h�ngt Grundsatz und Umfang der Leistungspflicht des Beschwerdef�hrers ab, weshalb das angefochtene Urteil antragsgem�ss auch mit Blick auf seine Verpflichtung aufzuheben ist, der Beschwerdegegnerin einen Parteikostenvorschuss zu leisten. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 OG).

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 125
 BGE 
 BGE 
 Art. 163
 BGE 
 BGE 
 Art. 159