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Timestamp: 2016-10-27 20:55:09+00:00

Document:
I 610/01 (02.06.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
J.________, 1998, Beschwerdef�hrer, vertreten durch seine Eltern N.________ und C.________, und diese vertreten durch Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
Der am 3. Oktober 1998 geborene J.________ leidet seit seiner Geburt an cerebraler L�hmung.
Mit Verf�gung vom 25. April 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau nach Abkl�rungen an Ort und Stelle (Bericht vom 20. M�rz 2001) wegen Hilflosigkeit leichten Grades Beitr�ge an die Hauspflege f�r die Dauer vom 3. Oktober 1998 bis 1. April 2003 von maximal Fr. 515.- pro Monat zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien Kosten f�r Hauspflege mindestens auf Grund eines mittleren Betreuungsaufwandes zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. August 2001 ab.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch minderj�hriger Versicherter auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen Massnahmen (Art. 13 IVG), den Umfang der medizinischen Eingliederungsmassnahmen (Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG) sowie die �bernahme der Kosten f�r zus�tzlich ben�tigte Hilfskr�fte, sofern der invalidit�tsbedingt zu leistende Betreuungsaufwand in Hauspflege voraussichtlich w�hrend mehr als drei Monaten im Tagesdurchschnitt zwei Stunden �berschreitet oder eine dauernde �berwachung notwendig ist (Art. 14 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 IVV), zutreffend dargelegt.
Gleiches gilt f�r die Erw�gungen, wonach sich die H�chstgrenze der Entsch�digung im Einzelfall nach dem Ausmass des Betreuungsaufwandes richtet, wobei dieser als sehr hoch gilt, wenn eine intensive Pflege von t�glich durchschnittlich mindestens acht Stunden, als hoch, wenn mindestens sechs, als mittel, wenn mindestens vier und als gering, wenn mindestens zwei Stunden notwendig sind (Art. 4 Abs. 3 und 4 IVV). Hinsichtlich der Austauschbefugnis bei Hauspflegebeitr�gen f�r den Fall, dass die erforderliche Pflege nicht Dritte, sondern die Eltern der versicherten Person leisten, wird erg�nzend auf BGE 120 V 285 Erw. 4a hingewiesen.
1.2 Anzuf�gen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 25. April 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Die in Art. 69 Abs. 2 IVV vorgesehene Abkl�rung an Ort und Stelle ist die geeignete Vorkehr f�r die Ermittlung des Betreuungsaufwandes. F�r den Beweiswert eines entsprechenden Berichtes sind - analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten gem�ss BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis - verschiedene Faktoren zu ber�cksichtigen. Es ist wesentlich, dass als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis der �rtlichen und r�umlichen Verh�ltnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeintr�chtigungen und Behinderungen der pflegebed�rftigen Person hat. Weiter sind die Angaben der die Pflege Leistenden zu ber�cksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begr�ndet und detailliert bez�glich der einzelnen, konkret in Frage stehenden Massnahmen der Behandlungs- und Grundpflege sein und in �bereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abkl�rungsbericht voll beweiskr�ftig (BGE 128 V 93 Erw. 4).
2.2 Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abkl�rung t�tigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abkl�rungsperson n�her am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zust�ndige Gericht. Obwohl von zentraler Bedeutung f�r die Beurteilung des Anspruchs auf Beitr�ge an die Hauspflege und im Hinblick auf die Beweisw�rdigung regelm�ssig zumindest w�nschenswert, besteht an sich keine strikte Verpflichtung, die an Ort und Stelle erfassten Angaben der versicherten Person (oder ihrem gesetzlichen Vertreter) zur Durchsicht und Best�tigung vorzulegen. Nach Art. 73bis Abs. 1 IVV gen�gt es, wenn ihr im Rahmen des Anh�rungsverfahrens das volle Akteneinsichtsrecht gew�hrt und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Ergebnissen der Abkl�rung zu �ussern (BGE 128 V 94 Erw. 4).
Strittig ist einzig, ob der Beschwerdef�hrer f�r den Zeitraum ab Geburt vom 3. Oktober 1998 bis 1. April 2003 Anspruch auf Beitr�ge an die Hauspflege bei mittlerem oder geringem Betreuungsaufwand hat.
W�hrend die Verwaltung f�r die Ermittlung des invalidit�tsbedingt zu leistenden Betreuungsaufwandes in Hauspflege g�nzlich auf den Abkl�rungsbericht der IV-Stelle vom 20. M�rz 2001 abstellte, wonach der Aufwand f�r Behandlungs- und Grundpflege aktuell 3 Stunden 22 Minuten betrage, wich die Vorinstanz davon insoweit zu Gunsten des Versicherten ab, als wegen nicht altersentsprechender Notdurftverrichtung ein zus�tzlicher Aufwand von bis zu 32 Minuten anerkannt wurde, was gem�ss Art. 4 Abs. 4 lit. d IVV gesamthaft aber immer noch einen geringen Mehraufwand ergibt.
Die Mutter des Versicherten will weitere 23 Minuten f�r das t�gliche Windelnwechseln als invalidit�tsbedingt anerkannt haben. Dar�ber hinaus bestehe beim Waschen ein von Verwaltung und Vorinstanz zu Unrecht als altersentsprechend bezeichneter Aufwand von t�glich achteinhalb Minuten. Sodann sei der t�gliche Zeitaufwand f�r Arzt- und Therapiebesuche nicht wie im Bericht festgehalten 47, sondern 54 Minuten; die Differenz erkl�re sich dadurch, dass nur Therapie-, nicht aber auch Arztbesuche anerkannt worden seien.
Wenn die Vorinstanz in Anlehnung an die Aussage der Abkl�rungsperson im Bericht vom 20. M�rz 2001, wonach der Beschwerdef�hrer anders als die Mehrheit von gesunden zweieinhalb j�hrigen Kindern auch tags�ber Windeln ben�tige, zur Auffassung gelangt, das Wickeln am Tag sei in Abweichung zur Einsch�tzung der Abkl�rungsperson im Umfang von h�chstens 32 Minuten als invalidit�tsbedingt zu qualifizieren, so ist dies in Ber�cksichtigung des geltend gemachten weichen Stuhlganges, den die Windeln nicht immer zu fassen verm�gen, weshalb damit auch Kleider beschmutzt werden, als grossz�gig bemessen zu bezeichnen. Dies in erster Linie deshalb, weil ein regelm�ssiges Windelnwechseln in diesem Alter auch bei gesunden Kindern keine Seltenheit darstellt und somit keineswegs eindeutig und ausschliesslich auf das Geburtsgebrechen zur�ckzuf�hren ist. Umgekehrt ist es aber im Widerspruch zur Annahme der Abkl�rungsperson sachlich auch nicht gerechtfertigt, den mit dem Verrichten der Notdurft zusammenh�ngenden Betreuungsaufwand g�nzlich unber�cksichtigt zu lassen, bleibt dieser doch nach Feststellung der Vorinstanz �ber den Verf�gungszeitpunkt hinaus zumindest �ber einen l�ngeren Zeitraum unver�ndert bestehen, w�hrend dieser bei einem gesunden Kind abnimmt.
Da Kinder w�hrend der ersten Lebensjahre beim Baden entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung wegen der Ertrinkungsgefahr generell nicht unbeaufsichtigt sein sollten, ist in diesem Bereich kein invalidit�tsbedingter Mehraufwand auszumachen. Einen dabei m�glicherweise auftretenden Stuhlgang und die damit zusammenh�ngenden Aufw�ndungen hat die Vorinstanz bereits dem Bereich "Verrichten der Notdurft" zugerechnet und mit eineinhalb respektive zwei Minuten t�glich in angemessenem Umfang ber�cksichtigt, zumal nicht behauptet wird, dass der Versicherte beim Baden regelm�ssig Stuhlgang hat. Er wird lediglich zweimal w�chentlich gebadet.
Die geltend gemachten Arztbesuche k�nnen nur insoweit ber�cksichtigt werden, als sie als invalidit�tsbedingt ausgewiesen sind. Die letztinstanzlich ins Recht gelegten Arztrechnungen verm�gen diesem Anspruch nicht zu gen�gen. Entweder schweigen sie sich �ber den Behandlungsgrund aus, oder, soweit darin Medikamente erw�hnt sind, belegen das Gegenteil (Impf- oder Wirkstoffe gegen Masern, Diphterie, Tetanus und Grippe). Einige Abrechnungen haben dar�ber hinaus allein telefonische Konsultationen zum Gegenstand, was nicht mit einem weitaus zeitintensiveren Arztbesuch gleich gesetzt werden darf. Es ist demnach auf den Abkl�rungsbericht vom 20. M�rz 2001 abzustellen, welcher neben den Therapiebesuchen die Arztkonsultationen nicht gesondert ber�cksichtigt. Selbst wenn man dies tun wollte, w�rde damit gesamthaft gesehen die eine h�here Entsch�digung begr�ndende Grenze von vier Stunden (Art. 4 Abs. 3 und 4 IVV) nicht �berschritten. Denn es darf nicht ausser acht gelassen werden, dass bereits der mit der Notdurft zusammenh�ngende Aufwand in einem grossz�gigen Umfang Ber�cksichtigung gefunden hat.

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 69
 BGE 
 Art. 73
 Art. 4