Source: https://abrechnungsmappe.kzvb.de/kzvb/index?version=7&artikel=771
Timestamp: 2020-07-07 00:33:18+00:00

Document:
II. Abschnitt Die Wahl der Vertreter zur Vertreterversammlung
Der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschuss führen die Wahlen zur Vertreterversammlung der KZVB durch. Ihm sind die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Mitarbeiter von der Landesgeschäftsstelle zur Verfügung zu stellen. Der Landeswahlausschuss entscheidet unter dem Vorsitz des Landeswahlleiters mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Landeswahlleiters.
§ 3 Wahlfrist und Wahlbekanntmachung
(1) Die Wahlfrist beträgt 14 Tage. Der Landeswahlleiter bestimmt den Beginn dieser Frist. Spätestens 77 Tage vor Beginn der Wahlfrist gibt der Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Landeswahlausschuss eine Wahlbekanntmachung heraus. Sie wird in einem amtlichen Mitteilungsblatt oder durch Mitgliederrundschreiben veröffentlicht.
Die Bekanntmachung muss enthalten:
die Zahl der nach § 9 Abs. 2 der Satzung mit § 5 der Wahlordnung der KZVB zu wählenden Vertreter;
die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 6) unter Angabe der Zeit und des Ortes der Einreichung;
die Angabe, wo die Wählerliste (§ 4) eingesehen werden kann, und den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Wählerliste nur während der Auslegungsfrist beim Landeswahlausschuss einzulegen sind; ansonsten ist eine Berücksichtigung ausgeschlossen;
die Mitteilung des Stichtagsdatums gemäß § 7.
(2) Der Landeswahlleiter kann im Einvernehmen mit dem Landeswahlausschuss die Wahlbekanntmachung berichtigen oder ergänzen.
(1) Die Landesgeschäftsstelle legt im Auftrag des Landeswahlausschusses für die wahlberechtigten Mitglieder eine Wählerliste an. Die Wählerliste ist geordnet, fortlaufend nummeriert in der für die Durchführung der Wahl erforderlichen Anzahl zu erstellen. Ermächtigte Zahnärzte und Kieferorthopäden sind in der Wählerliste aufzunehmen.
(2) Die Wählerliste ist vom 42. bis 35. Tage vor Beginn der Wahlfrist (§ 3 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe a) bei der Landesgeschäftsstelle und bei den Bezirksstellen der KZVB zur Einsicht auszulegen. Wer die Wählerliste für unrichtig oder für unvollständig hält, kann die Berichtigung oder Ergänzung durch schriftlichen oder mündlichen protokollierten Einspruch während der Auslegungsfrist beim Landeswahlausschuss beantragen. Der Einspruch ist zu begründen und glaubhaft zu machen. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Landeswahlausschuss entscheidet über den Einspruch. Die Entscheidung ist den Beteiligten bekannt zu geben. Im Falle eines vom Landeswahlausschuss positiv entschiedenen Einspruchs ist die Wählerliste von ihm entsprechend zu berichtigen oder zu ergänzen.
(3) Änderungen in der Wählerliste kann nur der Landeswahlausschuss vornehmen.
§ 5 Zahl der zu wählenden Vertreter
Die Vertreterversammlung der KZVB setzt sich aus 45 Mitgliedern (Vertreter) zusammen 1 .
§ 6 Einreichung der Wahlvorschläge
(1) Vorschläge von Bewerbern um die Wahl können von jedem Wahlberechtigten nach der Wahlbekanntmachung bis zum 35. Tage vor Beginn der Wahlfrist (§ 3 Abs. 1 Buchstabe a) beim Landeswahlausschuss eingereicht werden. Wahlvorschläge müssen von mindestens 50 wahlberechtigten Mitgliedern der KZVB unterzeichnet sein.
(2) Die Vorschläge haben zu enthalten: Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Anschrift der Bewerber in fortlaufender Reihenfolge.
(3) Auf Antrag des Vertreters eines Wahlvorschlages (Absatz 1) ist der Vorschlag mit einer besonderen Kennzeichnung zu versehen. Werden Wahlvorschläge mit gleichem, ähnlichem der zu Irrtümern veranlassendem Kennwort eingereicht, so ist zur Unterscheidung des zuerst eingereichten Vorschlages bei den übrigen Vorschlägen ein Zusatz erforderlich. Hierauf hat der Landeswahlleiter hinzuwirken.
(4) Die Wahlvorschläge erhalten eine laufende Nummer gemäß dem Eingang beim Landeswahlausschuss, der auch bei Eingang am gleichen Tage unter Angabe der Uhrzeit festzuhalten ist.
(5) Listen und Einzelwahlvorschläge sind zulässig.
(6) Der Wahlberechtigte darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
(7) Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so muss er sich binnen einer vom Landeswahlausschuss bestimmten Frist erklären, welchen Wahlvorschlag er unterstützt; unterlässt er die Erklärung, so wird seine Unterschrift auf allen Vorschlägen gestrichen.
(8) Mit jedem Wahlvorschlag ist von jedem Bewerber eine Erklärung vorzulegen, dass er zur Annahme der Wahl bereit ist und dass ihm Umstände, die seine Wählbarkeit ausschließen, nicht bekannt sind.
(9) Für jeden Wahlvorschlag ist aus der Mitte der Bewerber ein Vertreter und ein Stellvertreter als Wahlvorschlagsvertreter zu bezeichnen. Fehlt die Bezeichnung, so gilt der erste Bewerber als Vertreter und der zweite Bewerber als Stellvertreter.
(1) Wahlberechtigt sind die Mitglieder der KZVB gem. § 3 Abs. 1 und 2 der Satzung der KZVB, die 63 Tage vor Beginn der Wahlfrist als Mitglied eingetragen sind. Änderungen nach diesem Termin werden nicht mehr berücksichtigt.
(2) Ein Wahlberechtigter kann von seinem Wahlrecht nur Gebrauch machen, wenn er in die Wählerliste eingetragen ist.
Wählbar sind die Mitglieder der KZVB gem. § 3 Abs. 1 und 2 der Satzung der KZVB, die 63 Tage vor Beginn der Wahlfrist als Mitglied eingetragen sind. Änderungen, die nach § 30 Abs. 2 der Satzung zum Erlöschen eines Ehrenamts führen, sind nach diesem Termin zu berücksichtigen.
(1) Der Landeswahlausschuss hat die Vorschläge nach der Reihenfolge ihres Eingangs mit Ordnungsnummern zu versehen, zu prüfen und etwaige Mängel dem Vertreter des Wahlvorschlages (§ 6 Abs. 9) unverzüglich mitzuteilen. Wahlvorschläge sind ungültig, wenn sie verspätet (§ 6 Abs. 1) eingereicht werden. Sonstige Mängel müssen spätestens 21 Tage vor Beginn der Wahlfrist beseitigt sein; bis zu diesem Zeitpunkt können vom jeweiligen Vertreter des Wahlvorschlages einzelne Kandidaten gestrichen oder Vorschläge zurückgenommen werden.
(2) Ist ein Bewerber in dem Wahlvorschlag nicht in der in § 6 Abs. 2 bestimmten Weise bezeichnet, so ist der Vertreter des Wahlvorschlages zur Ergänzung aufzufordern; kommt er der Aufforderung innerhalb der Frist nach § 9 Abs. 1 nicht nach, so wird der Name des unvollständig bezeichneten Bewerbers in dem Wahlvorschlag gestrichen.
(3) Wird eine Erklärung über Annahme der Wahl trotz Erinnerung des Wahlausschusses nicht oder nicht in der Frist nach § 9 Abs. 1 vorgelegt, so wird der Name des betroffenen Bewerbers gestrichen.
(4) Bewerber, die auf mehreren Vorschlagslisten genannt sind, werden durch den Landeswahlausschuss zu einer Klarstellung aufgefordert, welchem Wahlvorschlag sie zugeteilt werden wollen; erklären sie sich hierauf nicht innerhalb der Frist nach § 9 Abs. 1, so werden sie von allen Wahlvorschlägen gestrichen.
(5) Ein Wahlvorschlag darf mehr Namen von Bewerbern enthalten, als nach § 5 der Wahlordnung zu wählen sind, jedoch nicht mehr als die doppelte Anzahl der zu wählenden Vertreter.
§ 10 Auslegung der Wahlvorschläge
Die Vorschläge sind nach Abschluss der Prüfung gemäß § 9 zur Einsicht für die Beteiligten bei der Landesgeschäftsstelle und bei den Bezirksstellen bis zum Ende der Wahlfrist auszulegen.
§ 11 Inhalt des Stimmzettels
Der Stimmzettel muss die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge der Ordnungsnummern nach § 9 Abs. 1 enthalten.

References: § 3
 § 9
 § 5
 § 7

§ 5

§ 6
 § 3
 § 3
 § 30
 § 6
 § 9
 § 9
 § 9
 § 5

§ 10
 § 9

§ 11
 § 9