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Timestamp: 2017-08-21 10:29:21+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.12.2003, RV/1798-W/03
RV/1798-W/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Securitas Revisions und Treuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 entschieden:
Mit Bescheid vom 19. September 2003 wurde die Bw. zur Körperschaftsteuer 2001 veranlagt.
Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2003 hat die Bw. mit Schreiben vom 29. September 2003 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In der Berufung wurde ausgeführt, dass zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer 2001 der nach § 7 KStG zu ermittelnde Gewinn um insgesamt € 3.367.024,72 erhöht worden sei. Diese Erhöhung resultiere aus der Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle in Höhe von € 3.952.603,15, wobei ein Betrag von € 3.153.470,85 auf die Nachversteuerung der zum 31. Dezember 2000 ausgewiesenen Rückstellung entfalle (§ 15 Abs. 3 und § 26a Abs. 12 KStG idF des Budgetbegleitgesetzes, BGBL I Nr. 142/2000). Die Auflösung der Schwankungsrückstellung im Jahr 2001 wäre aufgrund der geänderten Rechtslage (§ 15 Abs. 2 Z 3 KStG) zwar nur zur Hälfte, dh im Ausmaß von € 914.185,83 im steuerlichen Gewinn zu erfassen gewesen. Aus der Anwendung der diesbezüglichen Übergangsregelung gemäß § 26a Abs. 11 KStG habe sich jedoch ein weiterer Hinzurechnungsbetrag von € 328.607,28 ergeben. Die angeführten Beträge wurden wie folgt ermittelt:
Schadensreserve
22.524.791,80
5.708.088,73
28.232.880,53
6.757.437,54
1.712.426,62
8.469.864,16
12.613.883,41
3.196.529,69
15.810.413,10
19.371.320,95
4.908.956,31
24.280.277,26
3.952.603,27
1.971.643,65
-1.828.371,65
143.272,00
985.821,83
-914.185,83
71.636,00
-657.214,55
328.607,28
-585.578,55
Von der Bw. wurde daher beantragt den bekämpften Bescheid aufzuheben und die steuerpflichtigen Einkünfte ohne Berücksichtigung der sich durch das Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführten Beschränkungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von versicherungstechnischen Rückstellungen ergebenden Erhöhungsbeträge von insgesamt € 3.367.024,72 neu festzusetzen.
1. Es muss nach den Erfahrungen in dem betreffenden Versicherungszweig mit erheblichen Schwankungen des Jahresbedarfes zu rechnen sein.
2. Die Schwankungen des Jahresbedarfes dürfen nicht durch Prämien ausgeglichen werden, Sie müssen weiters aus den am Bilanzstichtag bestehenden Versicherungsverträgen herrühren und dürfen nicht durch Versicherungen gedeckt sein.
In dem durch Artikel 8 Ziffer 10 in § 26a KStG 1988 eingeführten Absatz 10 ist festgelegt, dass sowohl der neu gefasste Absatz 2 als auch der hinzugekommene Absatz 3 des § 15 KStG 1988 idF des Budgetbegleitgesetzes 2001 erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001 Anwendung finden.
Im Gefolge des Budgetbegleitgesetzes 2001 (Artikel 8 Ziffer 5, BGBl. 142/2000) wurde die Bestimmung des § 15 KStG 1988 um einen Abs. 3 erweitert, welcher die folgende Regelung enthält:
Findok-Nr: 6959.1, aufgenommen am: 16.12.2003 14:18:49, zuletzt geändert am: 08.09.2009, Dokument-ID: 17b3807d-a978-458d-a132-9f94b44f1672, Segment-ID: 9235f2b1-45c3-4c45-a2a2-ac24ae24c4e9

References: § 7
 § 26
 § 26
 § 26
 § 15
 § 15