Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.12.1988&Aktenzeichen=7%20AZR%20122/88
Timestamp: 2019-07-20 23:20:40+00:00

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BAG, 07.12.1988 - 7 AZR 122/88 - dejure.org
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BAG, 07.12.1988 - 7 AZR 122/88 (https://dejure.org/1988,1907)
BAG, Entscheidung vom 07.12.1988 - 7 AZR 122/88 (https://dejure.org/1988,1907)
BAG, Entscheidung vom 07. Dezember 1988 - 7 AZR 122/88 (https://dejure.org/1988,1907)
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Ordentliche Kündigung wegen Nichtanzeige von Arbeitsunfähigkeit - Anspruch auf Weiterbeschäftigung für die Dauer eines Kündigungsschutzprozesses - Anzeigepflicht eines Arbeitnehmers bei der Fortdauer einer Krankheit - Pflicht zur Interessenabwägung bei einer ordentlichen Kündigung - Vorliegen einer kündigungsauslösenden Vertragsverletzung - Nachprüfung einer gerichtlichen Würdigung im Revisionsverfahren - Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer
ArbG Hannover, 11.03.1987 - 6 Ca 5/87
LAG Niedersachsen, 21.07.1987 - 13 Sa 497/87
Wenn derartige nachteilige Auswirkungen eingetreten sind, ist das im Rahmen der Interessenabwägung zu Lasten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (im Anschluß an das Senatsurteil vom 17.1.1991 - 2 AZR 375/90 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, und in Abweichung von dem Urteil des Siebten Senats vom 7.12.1988 - 7 AZR 122/88 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 26).«.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 LohnFG ist nicht dahin zu verstehen, daß nur die Ersterkrankung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen sind (BAG Urteil vom 7. Dezember 1988 - 7 AZR 122/88 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 26, zu II 2 c der Gründe, ebenso für die sinngleiche Bestimmung des § 20 Abs. 3 Satz 1 MTL II).
Diese schuldhafte Verletzung der Meldepflicht trotz vorheriger Abmahnungen hat das Berufungsgericht zu Recht als einen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zur sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung an sich geeigneten Grund angesehen (BAG Urteil vom 7. Dezember 1988, a.a.O., zu II 2 d der Gründe, Senatsurteil vom 31. August 1989, a.a.O., zu II 1 a der Gründe).
Nach dem Urteil des Siebten Senats vom 7. Dezember 1988 (a.a.O.) sind Betriebsstörungen dagegen im Ergebnis bereits unabdingbare Voraussetzung für die Eignung als verhaltensbedingter Grund.
Ein Verstoß gegen diese Pflicht ist jedenfalls nach vorheriger Abmahnung geeignet, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen (vgl. BAG Urteil vom 7. Dezember 1988 - 7 AZR 122/88 - n. v.; Bleistein, HzA LFZG, S. 68;… KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 273).
Insofern genügt ein Umstand, der einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung bestimmen kann (vgl. BAG Urteil vom 7. Dezember 1988 - 7 AZR 122/88 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 26, zu II 2 a der Gründe).
Die Selbstbeurlaubung wird daher in ständiger Rechtsprechung als Verletzung der vertraglichen Pflichten angesehen (BAG 7. Dezember 1988 - 7 AZR 122/88 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 26 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 26; 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - BAGE 70, 262; Senat 11. Mai 1993 - 9 AZR 231/89 - BAGE 73, 135).
Er hätte daher die Beklagte gleich zu Beginn der Frühschicht telefonisch darüber unterrichten müssen, dass er (weiterhin) arbeitsunfähig ist, um der Beklagten Gelegenheit zu geben, in der Abteilung, in der der Kläger arbeitete, sinnvoll disponieren zu können (dazu auch BAG, U.v. 7.12.1988 in dem Verfahren 7 AZR 122/88, AP Nr. 26 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, und BAG, U.v. 31.8.1989 in dem Verfahren 2 AZR 13/89, NZA 1990, 433, sowie Linck, in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. A. 2002, § 98, Rn. 120, m.w.N.).
Auch die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht wie die Anzeige- und Nachweispflicht im Falle einer Erkrankung eines Arbeitnehmers kann grundsätzlich nach vorheriger vergeblicher Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen (BAG vom 07.12.1988, 7 AZR 122/88, AP Nr. 26 zu § 1 KSchG 1969; BAG vom 31.08.1989, 2 AZR 13/89, AP Nr. 23 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).
Denn die Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht vermag eine Kündigung dann nicht sozial zu rechtfertigen, wenn sie zwar eingetreten, aber ohne Folgen geblieben ist (BAG vom 07.12.1988, a.a.O., Rz. 41).
Voraussetzungen einer Kündigung auf Grund von unentschuldigtem Fernbleiben vom …
LAG Hessen, 20.05.2003 - 14 Sa 31/03
Zuspätkommen (mehrmaliges) - Kündigung

References: § 1
 § 1

§ 3
 § 1
 § 20
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 98
 § 1
 § 1