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Timestamp: 2016-10-23 22:05:43+00:00

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VORIS NVermG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Gesetz über das amtliche Vermessungswesen (NVermG) vom 12. Dezember 2002 | gültig ab: 01.02.2003
InhaltAktuelle GesamtausgabeAmtliche Abkürzung:NVermGAusfertigungsdatum:12.12.2002Gültig ab:01.02.2003
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2003, 5Gliederungs-Nr:21160Niedersächsisches Gesetz
Vom 12. Dezember 2002Zum 24.10.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Gesetz über das amtliche Vermessungswesen (NVermG) vom 12. Dezember 200201.02.2003Eingangsformel01.02.2003§ 1 - Aufgaben, Basisfunktion01.02.2003§ 2 - Begriffsbestimmungen01.02.2003§ 3 - Liegenschaftskataster01.02.2003§ 4 - Grenzfeststellung, Abmarkung01.02.2003§ 5 - Bereitstellung01.02.2003§ 6 - Aufgabenwahrnehmung01.02.2003§ 7 - Pflichten01.02.2003§ 8 - Entschädigung01.02.2003§ 9 - Ordnungswidrigkeiten01.02.2003§ 10 - Verordnungsermächtigung11.01.2003§ 11 - Änderung von Vorschriften01.02.2003§ 12 - In-Kraft-Treten01.02.2003 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Die Angaben des amtlichen Vermessungswesens sind in raumbezogenen Informationssystemen zu führen. 2
Behörden und andere Stellen des Landes haben eigene raumbezogene Informationen auf das Landesbezugssystem zu gründen. 3
Sie haben Angaben des amtlichen Vermessungswesens in ihre raumbezogenen Informationssysteme zu übernehmen, soweit es für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
1. Landesbezugssystem: ein einheitliches, geodätisches System, in dem jeder Punkt der Landesfläche nach Lage, Höhe und Schwere bestimmt werden kann,
2. Liegenschaften: Flurstücke und Gebäude; Flurstücke sind Teile der Erdoberfläche, die durch das amtliche Vermessungswesen geometrisch festgelegt und bezeichnet werden; Gebäude sind dauerhaft errichtete Bauwerke, die für die Beschreibung des Grund und Bodens im Sinne dieses Gesetzes bedeutsam sind,
3. Topografie: charakteristische oder ordnende Merkmale der Landschaft sowie Geländeformen, die für die Beschreibung des Grund und Bodens im Sinne dieses Gesetzes bedeutsam sind,
4. öffentlich-rechtliche Festlegungen: auf den Grund und Boden bezogene Beschränkungen, Belastungen oder andere Eigenschaften, die öffentlich-rechtlich begründet sind,
5. Angaben des amtlichen Vermessungswesens: amtliche Angaben, die das Landesbezugssystem, die Topografie, die Liegenschaften und die Hinweise auf öffentlich-rechtliche Festlegungen in ihren Lagen auf der Erdoberfläche bestimmen, identifizieren und in ihren bedeutsamen Merkmalen beschreiben,
6. Standardpräsentationen: im öffentlichen Interesse inhaltlich und kartografisch einheitlich aufbereitete Darstellungen oder reale Abbildungen (Luftbilder) der Angaben des amtlichen Vermessungswesens,
7. Bereitstellen: ein Übermitteln an Betroffene oder Dritte in Form von Auskunft, Einsicht, Abgabe oder automatisiertem Abruf,
8. Eigentumsangaben: Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Grundstückseigentümer, der Erbbauberechtigten, der Inhaber weiterer grundstücksgleicher Rechte oder deren Bevollmächtigter, Eigentumsverhältnisse oder Ordnungsmerkmale des Grundbuchs.
(1) Der Nachweis der Liegenschaften einschließlich der Hinweise auf öffentlich-rechtliche Festlegungen ist das Liegenschaftskataster; es ist amtliches Verzeichnis im Sinne des § 2
der Grundbuchordnung und Nachweis der Ergebnisse der amtlichen Bodenschätzung im Sinne des § 11 des Bodenschätzungsgesetzes.
Die Liegenschaften müssen identifiziert und in ihren Begrenzungen bestimmt werden können. 2
Bedeutsame Merkmale der Liegenschaften sind zu beschreiben. 3
Zu den Liegenschaften sind Eigentumsangaben zu führen. 4
Verknüpfungsmerkmale zu anderen Informationssystemen können geführt werden.
Unrichtige Angaben des amtlichen Vermessungswesens sind zu berichtigen. 2
Angaben, die nicht zweifelsfrei berichtigt werden können, sind zu kennzeichnen (zweifelhafter Flurstücksnachweis).
Eintragungen, die mehr als zehn Betroffenen bekannt zu geben sind, können offen gelegt werden. 2
Die Offenlegung wird dadurch bewirkt, dass der veränderte Nachweis zur Einsicht ausgelegt wird; betroffene Liegenschaften sowie Ort und Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. 3
Die Frist für die Offenlegung beträgt einen Monat.
Grenzfeststellungen und Abmarkungen können durch Offenlegung bekannt gegeben werden. 2
§ 3 Abs. 4 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Aufgaben nach diesem Gesetz obliegen den Vermessungs- und Katasterbehörden des Landes. 2
Sie sind befugt, auch die Angaben des amtlichen Vermessungswesens und die Standardpräsentationen bereitzustellen, die nicht in ihre örtliche Zuständigkeit fallen.
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure wirken an der Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 und 2
nach Maßgabe des Niedersächsischen Gesetzes über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit. 2
Werden den Personen nach Satz 1 Angaben des amtlichen Vermessungswesens, Standardpräsentationen oder andere amtliche Unterlagen des amtlichen Vermessungswesens bereitgestellt, so haben sie dem Land den gesamten entstehenden Aufwand zu erstatten.
Andere behördliche Vermessungsstellen, die von einer Beamtin oder einem Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes - Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen - geleitet werden, sind befugt,
1. Angaben zu Liegenschaften zu erfassen,
2. Grenzfeststellungen und Abmarkungen vorzunehmen sowie Grenzfeststellungsverträge abzuschließen,
soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2
Sie unterstehen dabei der Fachaufsicht der zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörde. 3
Einer kommunalen Körperschaft kann auf ihren Antrag für ihren Zuständigkeitsbereich die Mitwirkung an der Aufgabe der Bereitstellung von Standardpräsentationen des Liegenschaftskatasters übertragen werden. 2
Die Mitwirkung an der Aufgabe gehört zu den Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. 3
Grundstückseigentümer und sonstige Berechtigte haben die Aktualisierung des Nachweises der Liegenschaften, insbesondere die Erfassung und Eintragung der Gebäude, zu veranlassen, wenn er nicht mit den rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmt. 2
Die Aktualisierung kann auf Kosten der Grundstückseigentümer oder sonstigen Berechtigten von Amts wegen veranlasst werden.
Grundstückseigentümer und sonstige Berechtigte haben zu dulden, dass
1. Personen, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, das Grundstück betreten sowie auf dem Grundstück und an den baulichen Anlagen Punkte des Landesbezugssystems und Grenzpunkte kennzeichnen; das Betreten soll Betroffenen angekündigt werden, wenn das Grundstück nicht öffentlich zugänglich ist,
2. für Punkte des Landesbezugssystems Schutzflächen auf dem Grundstück festgelegt werden, die nicht überbaut, abgetragen oder sonst verändert werden dürfen,
3. die Beschaffenheit des Grundstücks zur Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz auch ohne ihre Mitwirkung erfasst wird.
Das Grundrecht nach Artikel 13
des Grundgesetzes wird eingeschränkt.
Der Entschädigungsanspruch verjährt in einem Jahr; die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Vermögensnachteil entstanden ist. 2
Die §§ 203
Wird die Entschädigung nicht einvernehmlich geregelt, so ist sie von der zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörde festzusetzen; das Niedersächsische Enteignungsgesetz ist entsprechend anzuwenden. 2
Die Festsetzung kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden; die §§ 58
der Verwaltungsgerichtsordnung gelten entsprechend. 3
Über den Antrag entscheidet das Landgericht, Kammer für Baulandsachen; es gelten die Vorschriften des Baugesetzbuchs über das Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen.
1. unbefugt
a) Punkte des Landesbezugssystems oder Grenzpunkte kennzeichnet, Kennzeichen verändert, beseitigt oder deren Standsicherheit gefährdet,
b) Schutzflächen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 überbaut, abträgt oder sonst verändert,
2. ohne Erlaubnis der zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörde Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder Standardpräsentationen für nichteigene oder wirtschaftliche Zwecke verwertet oder öffentlich wiedergibt.
1. auf welche öffentlich-rechtlichen Festlegungen hingewiesen wird
a) für das gesamte Landesgebiet,
b) für Teile des Landesgebiets; für sie gelten besondere Vereinbarungen der Vermessungs- und Katasterbehörden mit den zuständigen Stellen,
2.a) welche Darstellungen und realen Abbildungen der Angaben des amtlichen Vermessungswesens als Standardpräsentationen vorzuhalten sind,
b) wie Standardpräsentationen und andere Präsentationen der Angaben des amtlichen Vermessungswesens bei der Bereitstellung formal zu gestalten sind,
3. bei welchen weiteren grundstücksgleichen Rechten Eigentumsangaben zu den Liegenschaften nachzuweisen sind,
4. wie bei Grenzfeststellung, Abmarkung und beim Grenzfeststellungsvertrag zu verfahren ist,
5. wie sich der Aufwand für die jeweilige Bereitstellung von Angaben des amtlichen Vermessungswesens nach § 5 Abs. 4 Satz 1 berechnet und
6. wie sich der gesamte entstehende Aufwand für die Bereitstellung von Angaben des amtlichen Vermessungswesens, Standardpräsentationen oder anderen amtlichen Unterlagen des amtlichen Vermessungswesens nach § 6 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 3 berechnet; dabei ist der eigene Aufwand der Mitwirkenden für die Amtshandlung angemessen zu berücksichtigen.
Fußnoten[1] § 10 in Kraft mit Wirkung vom 11. Januar 2003
Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 2003 in Kraft. 2
1. das Niedersächsische Vermessungs- und Katastergesetz vom 2. Juli 1985 (Nds. GVBl. S. 187), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. November 2001 (Nds. GVBl. S. 701),
2. die Verordnung über die Einrichtung von automatisierten Abrufverfahren und regelmäßigen Datenübermittlungen im Land Niedersachsen vom 15. Juni 1995 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. August 1999 (Nds. GVBl. S. 324).

References: § 2
 § 11

§ 3
 § 1
 § 7
 § 5
 § 6
 § 10