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Timestamp: 2020-02-25 16:58:48+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 12 A 1638/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,23415
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 12 A 1638/07 (https://dejure.org/2009,23415)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.06.2009 - 12 A 1638/07 (https://dejure.org/2009,23415)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 (https://dejure.org/2009,23415)
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VwGO § 75; StAG § 30 Abs. 1; StAG § 37 Abs. 1; AufenthG § 82; StAG § 30 Abs. 2; RuStAG § 4 Abs. 1 a.F.
Staatsangehörigkeitsrecht, Verfahrensrecht, Verpflichtungsklage, Zulässigkeit, Untätigkeitsklage, Unterlagen, Rechtsschutzbedürfnis, Mitwirkungspflichten, Antrag, Antragserfordernis, Staatsangehörigkeitsfeststellung, deutsche Staatsangehörigkeit
vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 -, juris, Rn. 49 f., m. w. N.
Für die als Untätigkeitsklage statthafte Verpflichtungsklage (§§ 42 Abs. 1, 75 VwGO) fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.07.1990 - NC 9 S 58/90 - NVwZ-RR 1990, 566; OVG NRW, Urt. v. 29..06.2009 - 12 A 1638/07 - juris;… v. Albedyll in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfaut, VwGO, 6. Aufl. 2014, vor § 40 Rnr. 26), da die Klägerin vor Klageerhebung keinen Antrag auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts an den Beklagten zu 1 gerichtet hat.
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2011 - 12 A 1127/10
Verlust der zuvor durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit durch …
Der erkennende Senat hat dem Verwaltungsgericht insofern mit seinen Ausführungen auf Seite 14 des Abdrucks seines zurückverweisenden Urteils vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 - keine dem entgegenstehenden bindenden Vorgaben gemacht.
Der Senat sieht keinen Anlass, von seiner bereits im zurückverweisenden Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 - auf Seite 14 ff. des Abdrucks im Rahmen des bereits erwähnten obiter dictums ausführlich begründeten Ansicht abzuweichen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - 19 A 524/13
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch objektiven Erwerb der …
OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2011, a. a. O., Rdn. 9; ferner Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 -, juris, Rdn. 72.
Jedenfalls dann, wenn zwischen den Beteiligten gerade die Frage streitig ist, ob die vorgelegten Unterlagen oder Angaben ausreichend sind und der Antragsteller zu erkennen gibt, dass er keine weiteren Unterlagen vorlegen bzw. Angaben mache werde, liegt kein zureichender Grund für eine Nichtbescheidung (mehr) vor (vgl. OVG NRW Urteil vom 29.06.2009 - 12 A 1638/07 = juris Rn 41 ff (43)).
Auch wenn gegebenenfalls durch einen unvollständigen Antrag die angemessene Entscheidungsfrist im Einzelfall verlängert werden kann, gilt jedenfalls, dass, wenn erkennbar ist, dass der Antragsteller keine weiteren Unterlagen mehr vorlegen wird und eine förmliche Entscheidung der Behörde wünscht, kein zureichender Grund mehr vorliegt, nicht über den Antrag zu entscheiden (vgl. OVG NRW, U.v. 29.6.2009 - 12 A 1638/07).
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Dezember 2009 - 6 C 40/07 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 -, Rn. 45, juris.
Insbesondere wenn der Kläger geltend macht, seiner Auffassung nach habe er seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt, hat die Behörde unverzüglich zu entscheiden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 29.6.2009 - 12 A 1638/07 -, juris Rn. 43;… Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, Rn. 13 zu § 75).
Für eine Verpflichtungsklage fehlt wegen des in §§ 42 Abs. 1, 2. Alt., 68 Abs. 2, 74 Abs. 2, 75, 78 Abs. 1 VwGO zum Ausdruck kommenden Antragsgrundsatzes grundsätzlich dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger zuvor keinen entsprechenden Antrag bei der Behörde gestellt hat, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 - Rn. 49, zitiert nach juris.
VG Weimar, 19.08.2009 - 3 K 642/09
Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes bzgl. …
VG Gelsenkirchen, 22.07.2011 - 5 K 1021/11

References: § 75
 § 30
 § 37
 § 82
 § 30
 § 4
 § 40
 § 75