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Timestamp: 2016-10-21 22:07:08+00:00

Document:
6B_1137/2014 (19.05.2015)
6B_1137/2014 � � Urteil vom 19. Mai 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Kopp,
Nichtanhandnahme (Verleumdung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Jugendbeschwerdekammer, vom 20. Oktober 2014.
�Im Jahre 2013 wurde von X.________ und A.Y.________, dem Vater von B.Y.________ (geb. 1997), am Bezirksgericht Kulm ein Sorgerechtsprozess gef�hrt. Das in diesem Zusammenhang gegen C.________ angestrengte Strafverfahren wegen "mutwilliger Gef�hrdungsmeldung" wurde von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm am 8. April 2014 eingestellt.
�X.________ erstattete mit Schreiben vom 7. Juli 2014 Strafanzeige gegen ihren Sohn B.Y.________. Dieser habe wider besseres Wissen C.________ mit Falschinformationen eingedeckt und damit eine unberechtigte Gef�hrdungsmeldung ausgel�st. Das habe den Sorgerechtsprozess zwischen ihr und A.Y.________ unn�tig erschwert.
�Die Jugendanwaltschaft verf�gte am 24. September 2014 die Nichtanhandnahme der Strafsache.
�X.________ erhob Beschwerde und beantragte, die Strafuntersuchung gegen B.Y.________ wegen Verleumdung und/oder �bler Nachrede zu er�ffnen.
�Die Jugendbeschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde am 20. Oktober 2014 ab. Es stehe fest, dass B.Y.________ C.________ nicht mit den in der Anzeige erw�hnten Informationen bedient habe. Das bed�rfe keiner weiteren Untersuchungshandlungen. Das Verfahren sei gem�ss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO zu erledigen.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil der Jugendbeschwerdekammer des Obergerichts aufzuheben und die kantonalen Beh�rden zu verpflichten, das Verfahren an die Hand zu nehmen.
�Das Obergericht und die Jugendanwaltschaft des Kanons Aargau verzichteten auf Vernehmlassung.
�Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG wird der Privatkl�gerschaft ein rechtlich gesch�tztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Dies setzt grunds�tzlich voraus, dass die Privatkl�gerin bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung der Strafuntersuchung wird auf dieses Erfordernis verzichtet. In diesen F�llen muss im Verfahren vor Bundesgericht aber dargelegt werden, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies (etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat) nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1, 219 E. 2.4). Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung strenge Anforderungen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B_1114/2014 vom 6. Januar 2015). Diese Anforderungen gelten ebenfalls bei Straftaten gegen die Ehre (Urteil 6B_94/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 1.1).
�Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich nicht zur Legitimation und legt nicht dar, aus welchen Gr�nden sich das angefochtene Urteil inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Dies ist aufgrund der Natur der untersuchten Straftat auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist unter diesem Gesichtspunkt nicht einzutreten.
�Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die angeblich von einer Straftat betroffene Person die Verletzung von ihr zustehenden Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt bzw. darauf hinausl�uft. Das zur Beschwerdelegitimation gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich in diesem Fall aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Zul�ssig sind dabei nur R�gen formeller Natur, die von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen. Nicht zu h�ren sind R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 248 E. 2; 136 IV 41 E. 1.4).
�Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs. Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2). Diese Geh�rsverletzung begr�ndet die Beschwerdef�hrerin damit, sie habe als damals nicht anwaltlich vertretene "juristische Laiin" (alleinerziehende Mutter von zwei Kleinkindern, keine Berufslehre) nicht gewusst, dass sie ein Akteneinsichts- und Teilnahmerecht hatte. Sie sei �ber keinen Einvernahmetermin von C.________ und der Auskunftsperson B.Y.________ orientiert worden. Eine Aktenauflage habe nicht stattgefunden.
�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich an sich zutreffend auf Art. 107 Abs. 2 StPO. Nach dieser Vorschrift haben die Strafbeh�rden rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam zu machen. Das gilt insbesondere f�r das Akteneinsichtsrecht gem�ss Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO. Die Anspr�che aus Art. 107 StPO sind formeller Natur (vgl. Urteil 1B_163/2013 vom 4. November 2013 E. 4.8 - 4.10).
�Diese Beschwerdevorbringen betreffen indessen das von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm am 8. April 2014 eingestellte Verfahren (oben Bst. A). Diese Einstellungsverf�gung ist nicht Gegenstand des mit dem angefochtenen Urteil der Jugendbeschwerdekammer des Obergerichts vom 20. Oktober 2014 kantonal letztinstanzlich abgeschlossenen Verfahrens. Nur dieses ist Beschwerdegegenstand (Art. 80 BGG). Dieses Verfahren betreffend macht die Beschwerdef�hrerin keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Die R�ge, die Vorinstanz setze sich mit den erw�hnten Vorbringen nicht auseinander, ist unbehelflich, weil sich diese auf das fr�here Verfahren (oben Bst. A) beziehen. Auf die Vorbringen ist insgesamt nicht einzutreten.
�Zur Beschwerde in Strafsachen ist �berdies berechtigt, wer den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG; vgl. BGE 138 IV 248 E. 2).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, anders als die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau stelle sich die Vorinstanz neu auf den Standpunkt, dass die dreimonatige Strafantragsfrist gem�ss Art. 31 StGB bei Einreichung der Strafanzeige am 7. Juli 2014 abgelaufen gewesen sei.
3.2.�Die Vorinstanz begr�ndet ihr Urteil mit einer Haupt- und einer Eventualbegr�ndung. Enth�lt ein Entscheid mehrere Begr�ndungen, die je f�r sich den Ausgang der Sache besiegeln, m�ssen f�r die Gutheissung einer Beschwerde alle Begr�ndungen das Recht verletzen. In der Beschwerde ist darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 139 II 233 E. 3.2; 133 IV 119 E. 6.3).
3.2.1.�Die Vorinstanz verweist in der Hauptbegr�ndung auf die Erw�gungen der Jugendanwaltschaft, wonach feststehe, dass B.Y.________ C.________ nicht mit den in der Anzeige erw�hnten Informationen bedient habe. Es gebe absolut keine Anzeichen daf�r, dass B.Y.________ die Beschwerdef�hrerin verleumdet habe. Das bed�rfe keiner weiteren Untersuchungshandlungen. Das Verfahren sei gem�ss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO mit Nichtanhandnahmeverf�gung zu erledigen. Die Vorinstanz weist die Beschwerde aufgrund dieser aus ihrer Sicht zutreffenden Ausf�hrungen ab (Urteil E. 2.1).
�Zur Anfechtung dieser Hauptbegr�ndung, mit der sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinandersetzt, ist sie aus den dargelegten Gr�nden in der Sache nicht legitimiert (oben E. 1), so dass darauf ohnehin nicht einzutreten ist.
3.2.2.�Weil die Hauptbegr�ndung bestehen bleibt (oben E. 3.2.1), ist auf die Anfechtung der vorinstanzlichen Eventualbegr�ndung nicht mehr einzutreten (vgl. Urteile 6B_683/2014 vom 5. August 2014 E. 1 und 6B_218/2014 vom 3. M�rz 2014 E. 1).
�Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrerin sind die Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Jugendbeschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Mai 2015

References: Art. 310
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 BGE 
 Art. 31
 Art. 310