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Timestamp: 2017-01-19 11:20:38+00:00

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§ 21 HeimG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Heimgesetz Bundesrecht…§ 21 HeimG, Ordnungswidrigkeiten§ 22 HeimG, Berichte§ 23 HeimG, Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes§ 24 HeimG, Anwendbarkeit der Gewerbeordnung§ 25 HeimG, Fortgeltung von Rechtsverordnungen§ 25a HeimG, Erprobungsregelungen§ 26 HeimG, Übergangsvorschriften
§ 21 HeimG, Ordnungswidrigkeiten
§ 21 HeimGHeimgesetzBundesrechtTitel: HeimgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HeimGGliederungs-Nr.: 2170-5Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,2.ein Heim betreibt, obwohl ihm dies durch vollziehbare Verfügung nach § 19 Abs. 1 oder 2 untersagt worden ist,3.entgegen § 14 Abs. 1 sich Geld- oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lässt oder einer nach § 14 Abs. 7 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.einer Rechtsverordnung nach § 3 oder § 10 Abs. 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,2.entgegen § 12 Abs. 4 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,3.entgegen § 14 Abs. 5 Satz 1 sich Geld- oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lässt,4.entgegen § 15 Abs. 1 Satz 5 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet oder5.einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 1 oder § 18 zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
§ 20 HeimG, Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften§ 22 HeimG, Berichte

References: § 21

§ 21

§ 21
 § 12
 § 19
 § 14
 § 14
 § 3
 § 10
 § 12
 § 14
 § 15
 § 15
 § 17
 § 18

§ 20