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Timestamp: 2018-02-25 12:13:32+00:00

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Einleitung : Ein Konzept zur Umsetzung der Ausgleichsfunktion bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
Einleitung : Ein Konze...
Ein Konzept zur Umsetzung der Ausgleichsfunktion bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
Die Verfasserin arbeitet die Mängel der gegenwärtigen Schmerzensgeldbemessung deutscher Gerichte heraus, indem sie neben ihrer Vereinbarkeit mit der Grundsatzentscheidung des Großen Zivilsenats des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1955 ihre rechtstatsächlichen Auswirkungen und ihre verfassungsrechtliche Vereinbarkeit untersucht. Sodann stellt sie das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes als alternatives Bemessungssystem vor und untersucht die Eignung seiner methodischen Kernelemente zur Beseitigung der gegenwärtigen Bemessungsmängel. Die erste Bemessungsstufe des Systems (Stufe I) wird in die schadensrechtliche Systematik der §§ 249 ff. BGB eingeordnet, bevor es mithilfe eines Vergleichs mit den Bemessungssystemen Frankreichs, Italiens und Spaniens erneut überprüft wird.
9783653984248
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04400-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XX, 255 S.
B. Der Begriff des Schmerzensgeldes
D. Ziel der Untersuchung
E. Gang der Untersuchung
I. Die Bemessungsumstände während der Reichsgerichtsrechtsprechung
1. Der 3. Zivilsenat
a. Der 6. Zivilsenat Anfang der fünfziger Jahre
b. Meinungsstreit in der Literatur und bei den Instanzgerichten
c. Differenzierende Betrachtung Geigels
1. Der Begriff der Billigkeit
2. Doppelfunktion – Ausgleich und Genugtuung
IV. Zusammenfassung zum Ob der Berücksichtigung
1. Differenzierung der Bemessungsumstände
2. Rangverhältnis der Bemessungsumstände
II. Zusammenfassung zum Wie der Berücksichtigung
I. Grundsatz vom Vertretenmüssen des Unvermögens bei Gattungsschulden
II. Grundsätze des Schadensrechts
I. Missverständnis der „an sich“ angemessenen Entschädigung
II. Widerspruch zum Rangverhältnis der Bemessungsumstände
III. Ausgleich und Genugtuung – „bloße Funktionen“ des Schmerzensgeldes?
I. Rechtsunsicherheit
II. Nutzlosigkeit als Präjudiz
III. Eingeschränkte Reversibilität
D. Forderung nach einer sukzessiven Bemessung
E. Exkurs zum Quotelungsverbot beim Mitverschulden
I. Ablehnung von Rahmenbeträgen
II. Ablehnung von Vergleichsrechtsprechung
III. Anerkennung der Notwendigkeit einer Orientierungshilfe
IV. Bindungswirkung von Vergleichsrechtsprechung
1. Mangel an Systematisierung
2. Notwendigkeit einer Orientierungshilfe
1. Systemimmanenter Widerspruch
2. Methodische und praktische Mängel
1. Vorübergehende Schädigungen
2. Dauerhafte Schädigungen
1. Einseitiger Sehkraftverlust
1. Verlust des Auges
2. Verlust der Sehkraft auf einem Auge
II. Gegenüberstellung gleichartiger dauerhafter Schädigungen
1. Einseitige Verringerung der Sehkraft
I. Bestimmtheit und unbestimmter Rechtsbegriff
II. Das Bundesverfassungsgericht zur Bestimmtheit des § 847 BGB a.F.
a. Haftungsrechtlicher Schutz
b. Schadensrechtlicher Schutz
a. Berücksichtigung der Dauer der Lebensbeeinträchtigung
b. Berücksichtigung der Heftigkeit der Lebensbeeinträchtigung
1. Gleichheit durch den Zivilgesetzgeber
a. Rechtsanwendungsgleichheit durch Heranziehung von Präjudizien
b. Rechtsanwendungsgleichheit durch Typenvergleich
d. Der objektive Maßstab am Beispiel der Düsseldorfer Tabelle
C. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Analyse
A. Widerspruch zwischen der Festsetzung eines undifferenzierten Gesamtbetrages und dem Rangverhältnis des Großen Zivilsenats
B. Widerspruch zwischen der Festsetzung eines undifferenzierten Gesamtbetrages und der Heranziehung von Vergleichsrechtsprechung
C. Keine signifikante Berücksichtigung der einzelnen Bemessungsumstände
D. Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Bemessungspraxis
E. Ausblick auf Teil 2 der Arbeit
1. Stufe 1 - Intensivstation
2. Stufe 2 - Normalstation
3. Stufe 3 - Rehabilitation
4. Stufe 4 - Häusliche ambulante Pflege
5. Stufe 5 - Dauerschaden
II. Erhöhung um Präventivzuschläge auf Stufe III
III. Berücksichtigung der übrigen Bemessungsumstände auf Stufe II
IV. Anmerkung zu den Bemessungsstufen I, II und III
1. Effektiver Schutz der körperlichen Integrität auf Kompensationsebene
2. Umsetzung des Rangverhältnisses des Großen Zivilsenats
1. Wahrung der Gleichheit bei der Rechtsanwendung
a. Objektives Verständnis des Großen Zivilsenats
b. Subjektivierung durch den 6. Zivilsenat bis 1992
c. Objektivierung durch den 6. Zivilsenat seit dem 13. Oktober 1992
a. Messbarkeit der individuellen Schmerzen
b. Standpunkt der Literatur
a. Ersatzcharakter bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts
b. Privatstrafencharakter in der Mitte des 19. Jahrhunderts
c. Ersatzcharakter im Gesetzgebungsverfahren
2. Gesetzeswortlaut
II. Restitution und Kompensation
III. Kompensationscharakter des Schmerzensgeldes
1. Ersatz des Wertinteresses
a. Ersatz der fiktiven Kosten des Nutzungsausfalls
b. Ersatz des merkantilen Minderwerts
c. Neupreisentschädigung statt Reparatur zzgl. merkantilem Minderwert
aa. Gradmesser für die gesundheitliche Beeinträchtigung
bb. Gradmesser für die Einschränkungen im täglichen Leben
b. Ermittlung der Dauer der Lebensbeeinträchtigung
3. Modifizierung des Ausgleichsbetrags durch die Funktion der Genugtuung
1. Vorübergehende Beeinträchtigung (préjudice temporaire)
2. Dauerhafte Beeinträchtigung (préjudice permanent)
II. Bemessungscharakteristika
1. Vorübergehende Beeinträchtigung (incapacidad temporal)
2. Dauerhafte Beeinträchtigung (lesiones permanentes)
1. Vorübergehende Beeinträchtigung (danno biologico temporaneo)
2. Dauerhafte Beeinträchtigung (danno biologico permanente)
3. Der Gefühlsschaden (danno morale)
D. Zusammenfassung der wesentlichen Bemessungscharakteristika
E. Wege zum einheitlichen Europa?
F. Fortschritt durch das System der taggenauen Bemessung
§ 10 Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse
„Überhaupt aber beruhen 9/10 unsers Glückes allein auf der Gesundheit. Mit ihr wird alles eine Quelle des Genusses: hingegen ist ohne sie kein äußeres Gut, welcher Art es auch sei, genießbar, und selbst die übrigen subjektiven Güter, die Eigenschaften des Geistes, Gemüthes, Temperaments, werden durch Kränklichkeit herabgestimmt und sehr verkümmert.“1
Was Arthur Schopenhauer Mitte des 19. Jahrhunderts in seinen Aphorismen zur Lebensweisheit niederschrieb, bestimmt heute unser gesellschaftliches Bewusstsein stärker denn je.2 Maßgebend für das Wohlbefinden des Menschen ist vor allem seine Gesundheit.3 Diese allgemeine Wertschätzung fand frühen Eingang in unsere Rechtsordnung. Das BGB sieht seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1900 neben der Geldentschädigung wegen des materiellen auch eine Geldentschädigung wegen des immateriellen Körper- und Gesundheitsschadens vor.4 Die Väter des Grundgesetzes stellten 1949 das Recht auf körperliche Unversehrtheit in Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG an die Spitze der Grundrechte5 und in Europa genießt ← 1 | 2 → es herausgehobenen Status durch Verankerung in Art. 3 Abs. 1 der Grundrechtscharta.6 Der Gesundheit als immaterielles Gut immanent ist ihre Inkommensurabilität.7 Die Gerichte begegnen den durch die Inkommensurabilität verursachten erheblichen praktischen Problemen bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes mit der Heranziehung ausgeurteilter Schmerzensgeldentscheidungen. Eine geeignete Methode zur Bemessung des immateriellen Körper- und Gesundheitsschadens existiert hingegen bislang nicht.
Teil 1: Die gegenwärtige Bemessungspraxis und ihre Dogmen
§ 1 Die Grundsatzentscheidung des Großen Zivilsenats aus dem Jahr 1955
A. Das Ob der Berücksichtigung
II. Der 3. Zivilsenat des BGH und die Folgerechtsprechung
2. Die Folgerechtsprechung des 6. Zivilsenats und Literaturmeinungen
III. Die Grundsatzentscheidung des Großen Zivilsenats aus dem Jahr 1955
B. Das Wie der Berücksichtigung – die Methode der Bemessung
I. Entscheidungsinhalt
§ 2 Das Dogma des einheitlichen Schmerzensgeldes
A. „An sich“ angemessene Entschädigung des Großen Zivilsenats
B. Verbot der Aufspaltung durch den 6. Zivilsenat
C. Konsequenzen für die Bemessung
§ 3 Das Dogma der Heranziehung von Vergleichsrechtsprechung
B. Die Rechtsprechung des BGH zur Orientierung an anderen Fällen
C. Kontroverse im Schrifttum
I. Gründe der Befürwortung
II. Kritische Argumente
§ 4 Rechtstatsachen
I. Vorübergehende Schädigungen versus dauerhafte Schädigungen
I. Verlust des Auges versus Verlust der Sehkraft auf einem Auge
C. Exkurs zur Berücksichtigung vorsätzlicher Schädigung
I. Vorsätzliche verursachte Augenverletzung
§ 5 Verfassungsrechtliche Analyse der gegenwärtigen Schmerzensgeldbemessung
A. Verfassungsrechtliche Bestimmtheit der billigen Entschädigung in Geld
B. Verfassungsrechtliche Analyse der gegenwärtigen Bemessungspraxis
I. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
1. Wahrung der Schutzpflicht durch den Zivilgesetzgeber
2. Wahrung der Schutzpflicht durch den Zivilrichter
II. Das Recht auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG
2. Gleichheit durch den Zivilrichter
§ 6 Zwischenergebnis
Teil 2: Die Methode des Systems der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes
§ 7 Das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes
A. Das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes
I. Bemessung der Lebensbeeinträchtigung auf Stufe I
B. Analyse des Systems anhand der Mängel der gegenwärtigen Bemessungspraxis
I. Differenzierung zwischen den einzelnen Bemessungsumständen
II. Objektivierte Bemessung der Lebensbeeinträchtigung
2. Das Verständnis der Lebensbeeinträchtigung nach der BGH-Rechtsprechung
3. Bedeutung der Schmerzen für die Bemessung
§ 8 Die Anwendbarkeit des Systems der taggenauen Bemessung de lege lata
A. Der Schmerzensgeldanspruch im Schadensersatzgefüge
I. Rechtsnatur des Schmerzensgeldanspruchs
1. Rückblick auf die Entwicklung des Schmerzensgeldes
B. Die Bemessung der Kompensation anhand Stufe I des Systems
I. Kompensation des materiellen Schadens gemäß § 251 BGB
2. Ermittlung des materiellen Schadens anhand der Vermögensbilanz
II. Kompensation des immateriellen Schadens gemäß § 253 Abs. 2 BGB
2. Ermittlung des immateriellen Körper- und Gesundheitsschadens anhand der „Gesundheitsbilanz“
a. Ermittlung der Heftigkeit der Lebensbeeinträchtigung
§ 9 Überblick über die Bemessungsmethoden ausgesuchter europäischer Rechtsordnungen
A. Frankreich
I. Die Bemessungsmethode im Überblick
B. Spanien
C. Italien

References: § 847

§ 10
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3

§ 1
 BGH 

§ 2

§ 3
 BGH 

§ 4

§ 5
 Art. 2
 Art. 3

§ 6

§ 7

§ 8
de lege lata
 § 251
 § 253

§ 9