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Timestamp: 2016-12-09 04:39:23+00:00

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§ 32 BBergG, Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 BBergG, Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBBergG - Bundesberggesetz§§ 6 - 38, Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen§§ 6 - 33, Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze§§ 30 - 32, Dritter Abschnitt - Feldes- und Förderabgabe
Bundesberggesetz (BBergG) Bundesrecht…§ 32 BBergG, Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe§ 33 BBergG, Anzeige und Entschädigung§ 34 BBergG, Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Boden...§ 35 BBergG, Voraussetzungen§ 36 BBergG, Verfahren§ 37 BBergG, Entschädigung§ 38 BBergG, Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe§ 39 BBergG, Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Ents...§ 40 BBergG, Streitentscheidung§ 41 BBergG, Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung§ 42 BBergG, Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodensc...§ 43 BBergG, Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Boden...§ 44 BBergG, Hilfsbaurecht§ 45 BBergG, Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen§ 46 BBergG, Hilfsbau bei Bergwerkseigentum§ 47 BBergG, Benutzung fremder Grubenbaue§ 48 BBergG, Allgemeine Verbote und Beschränkungen§ 49 BBergG, Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb de...§ 50 BBergG, Anzeige§ 51 BBergG, Betriebsplanpflicht§ 52 BBergG, Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 32 BBergGBundesberggesetz (BBergG)BundesrechtErstes Kapitel – Bergfreie Bodenschätze → Dritter Abschnitt – Feldes- und FörderabgabeTitel: Bundesberggesetz (BBergG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBergGGliederungs-Nr.: 750-15Normtyp: Gesetz(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der §§ 30 und 31 erforderlichen Vorschriften über die Feststellung des Marktwertes und des Wertes nach § 31 Abs. 2 Satz 2 sowie über die Erhebung und Bezahlung der Feldes- und Förderabgabe zu erlassen. 2Natürliche und juristische Personen können zur Erteilung von Auskünften verpflichtet werden, soweit dies zur Festsetzung des Marktwertes erforderlich ist.(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für einen bestimmten Zeitraum 1.Erlaubnisse, Bewilligungen und Bergwerkseigentum auf bestimmte Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten von der Feldes- und Förderabgabe zu befreien,2.für Erlaubnisse auf bestimmte Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten einen von § 30 Abs. 3 Satz 1 abweichenden Betrag und eine andere Staffelung festzusetzen,3.für Bewilligungen und Bergwerkseigentum auf bestimmte Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten einen von § 31 Abs. 2 abweichenden Vomhundertsatz oder Bemessungsmaßstab festzusetzen, soweit dies zur Anpassung an die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Regelungen geboten, zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, zur Abwehr einer Gefährdung der Wettbewerbslage der aufsuchenden oder gewinnenden Unternehmen, zur Sicherung der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen, zur Verbesserung der Ausnutzung von Lagerstätten oder zum Schutz sonstiger volkswirtschaftlicher Belange erforderlich ist oder soweit die Bodenschätze im Gewinnungsbetrieb verwendet werden. 2Dabei dürfen die Abgaben höchstens auf das Vierfache des sich aus § 30 Abs. 3 Satz 1 oder § 31 Abs. 2 Satz 1 ergebenden Beträge erhöht werden.(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
§ 31 BBergG, Förderabgabe§ 33 BBergG, Anzeige und Entschädigung

References: § 32

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