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Timestamp: 2019-08-19 14:31:22+00:00

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Lexbrowser - Beschluss vom 26. September 2017, Nr. 1027
Beschlüsse der Landesregierung 2017 Beschluss vom 26. September 2017, Nr. 1027
Festsetzung der von den Gemeinden für das Jahr 2018 zu überweisenden Beträge laut Art. 55 des Landesgesetzes Nr. 8/2002
1) die Anlage „A“, betreffend die „Festsetzung der von den Gemeinden für das Jahr 2018 zu überweisenden Beträge laut Art. 55 des Landesgesetzes Nr. 8/2002“, welche wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses bildet, zu genehmigen;
2) die Überweisung der oben genannten Beträge seitens der Gemeinden muss innerhalb 30. September 2019 erfolgen, andernfalls werden dieselben von den Zuweisungen an die Gemeinden im Sinne des Art. 4 des Landesgesetzes vom 14.02.1992, Nr. 6, von der letzten Rate abgezogen;
3) die Feststellung der Einnahmen erfolgt auf Kapitel E03500.0630 im Jahr 2019 in Folge der Mitteilung seitens der Gemeinden der im Jahr 2018 fakturierten Abwassermenge aufgrund der Kriterien und Voraussetzungen laut Beschluss der Landesregierung Nr. 3009 vom 01.09.2003, abgeändert mit Beschluss Nr. 1078 vom 11.07.2011;
Festsetzung der von den Gemeinden für das Jahr 2018 zu überweisenden Beträge laut Art. 55 des Landesgesetzes Nr. 08/02
Die Berechnung der Beträge wurde entsprechend den Kriterien und Berechnungsmodalitäten durchgeführt, welche mit Beschluss der Landesregierung Nr. 3009 vom 1. September 2003, teilweise abgeändert mit Beschluss Nr. 2874 vom 10. August 2008 und Beschluss Nr. 1078 vom 11 Juli 2011 genehmigt wurden.
B) Bestimmung des Gesamtbetrages für das Jahr 2018 gemäß Punkt B der Berechnungkriterien
Grundlage für die Berechnung des Betrages bilden die vom Land in den letzten 15 Jahren zur Errichtung von Hauptsammlern und Kläranlagen für das kommunale Abwasser aufgebrachten Ausgaben. Dabei werden nur die effektiv ausbezahlten Geldmittel und nicht die bereitgestellten Beträge in die Berechnung miteinbezogen.
Die in den einzelnen Jahren aufgebrachten Ausgaben und deren Gesamtbeträge sind in der nachfolgenden Tabelle angegeben.
Die Gesamtsumme beträgt 291.378.552,86 Euro.
Aufgewendete Kosten für die Errichtung von Kläranlagen und Hauptsammlern 2002 - 2016
Costi sostenuti per la costruzione di impianti di depurazione e collettori principali 2002 - 2016
Kapitel/Capitolo
U09042.0450
U09042.0000 – 0110 - 0120 – 0180
646.325,26 €
30.900.428,17 €
31.546.753,43 €
296.583,39 €
24.012.917,12 €
24.309.500,51 €
27.785.822,30 €
17.210.837,41 €
17.116.168,45 €
17.146.768,45 €
21.076.359,17 €
18.090.298,19 €
22.979.637,62 €
14.667.152,57 €
13.990.116,14 €
16.112.931,15 €
19.190.383,10 €
13.605.958,81 €
14.036.995,59 €
14.037.012,09 €
19.629.021,92 €
Gesamt / Totale
973.525,15 €
290.405.027,71 €
291.378.552,86 €
Gemäß Punkt C der Kriterien ist für das Jahr 2018 ein Prozentsatz von 1,85% des Betrages gemäß Punkt B festgelegt worden.
Betrag = 291.378.552,86 € / x 0,0185
Betrag = 5.390.503,23 €
D) Berechnung des Betrages, der von den einzelnen Gemeinden zu überweisen ist
Grundlage für die Berechnung des Betrages, der von jeder Gemeinde zu überweisen ist, bildet ein Betrag pro m³ in Rechnung gestellten Abwassers, der jährlich von der Landesregierung bestimmt wird.
Der Betrag pro m³ in Rechnung gestellten Abwassers wird bestimmt indem man den Betrag, der jährlich zu überweisen ist laut Buchstabe C), mit der Gesamtmenge der m³ Abwasser, die von den Gemeinden im Vorjahr in Rechnung gestellt wurden, dividiert. Für die Industrieabwässer wird die in m³ berechnete Gesamtmenge angepasst unter Berücksichtigung der Qualität der abgeleiteten Abwässer in Übereinstimmung der Richtlinien, die für die Festlegung der Tarife für die Ableitung von Industrieabwässern laut Art. 53 des LG 8/02 festgesetzt wurden.
Die gesamte verrechnete Abwassermenge des Jahres 2016 mit der Erhöhung für die Industrieabwässer im Bezug auf die Qualität dieser Abwässer beträgt 47.095.629 m³. Für Gemeinden welche die erforderlichen Daten nicht termingerecht übermittelt haben, sind die in den Landesämtern zur Verfügung stehenden Daten verwendet worden.
Der Betrag der Seitens der Gemeinden für das Jahr 2018 pro m³ in Rechnung gestellten Abwassers anzuwenden ist und dann dem Land zu überweisen ist, beträgt somit:
Betrag pro m³ = Gesamtbetrag in € / gesamte in Rechnung gestellte Abwassermenge in m³
Betrag €/m³ = 5.390.503,23 € / 47.095.629,00 m³
Betrag = 0,11 €/m³
Um den Tarif für den Kanaldienst und für die Abwasserbehandlung laut Art. 53 des LG 8/02 anzuwenden, muss die Quote pro m³ in 2 Anteile geteilt werden, die dem Kanaldienst und der Abwasserbehandlung entsprechen unter Berücksichtigung der in den jeweiligen Sektoren erfolgten Investitionen.
Gemäß der für die zwei Bereiche aufgebrachten Mittel wird folgende Aufteilung angewandt:
Kanaldienst 59 %:
f = 0,11 €/m³ x 0,59
f = 0,06 €/m³
Abwasserbehandlung 41 %
d = 0,11 €/m³ x 0,41
d = 0,05 €/m³
E) Zusatzbetrag für Gemeinden ohne biologische Kläranlagen, Punkt F der Kriterien
Alle Gemeinden des Landes verfügen derzeit über eine Anlage, die mindestens 80% der Einwohner versorgt. Eine zusätzliche Rückzahlung ist deshalb nicht erforderlich.
F) Überweisung der Beträge an das Land seitens der Gemeinden
Die Gemeinden müssen die obengenannten Beträge innerhalb 30. September des Jahres 2019 durch direkte Überweisung auf das Schatzamt des Landes entrichten. Diese Beträge werden für die Finanzierung der Hauptsammler und Kläranlagen zweckgebunden.
Werden die Beträge nicht innerhalb 30. September überwiesen, so werden sie vom Land im darauf folgenden Jahr von den Zuweisungen an die Gemeinden im Sinne des Art. 4 des Landesgesetzes vom 14.2.1992, Nr. 6, von der letzten Rate abgezogen.

References: Art. 55
 Art. 55
 Art. 4
 Art. 55
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 4