Source: https://blogs.pwc.de/auf-ein-watt/date/2013/
Timestamp: 2020-08-05 20:05:20+00:00

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Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bekräftigten die beteiligten Parteien ihren Willen, engagierten Klimaschutz zu einem innovativen Wirtschaftsmotor auszubauen, um Wohlstand und Energiesicherheit miteinander zu kombinieren und zu sichern. In diesem Beitrag sollen einige Vertragsinhalte näher beleuchtet werden. Im Zieldreieck aus Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit kommen allen drei Elementen eine gleichrangige Bedeutung zu, so die Verhandlungspartner, jedoch sei zukünftig, als weiteres Handlungsfeld, die Senkung des Energiebedarfs durch Erhöhung der sektorübergreifenden Energieeffizienz in den Mittelpunkt des politischen Programms […]
Am 27. November wurde in Berlin im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von BDI, BMWi und Weltenergierat der World Energy Outlook 2013 der International Energy Agency (IEA) in Deutschland vorgestellt. Nach den Analysen der IEA ergeben sich folgende zentralen Aussagen für den Zeithorizont bis 2035. Der Motor für das Wachstum des Energieverbrauchs wandert zunehmend nach Asien. Für den Rest die Dekade wird das wesentliche Wachstum in China liegen, in den 2020er Jahren wird Indien das stärkste […]
Änderungen des EEG-Vergütungssystems durch das Marktintegrationsmodell sind zwingend ab Januar 2014 zu beachten
Das Marktintegrationsmodell ist in § 33 EEG normiert und wurde mit der PV-Novelle 2012 in das EEG eingeführt. Die Regelung gilt erst ab dem 1. Januar 2014 und nur für Solarstromanlagen, welche nach dem 31. März 2012 und vor dem 1. Januar 2014 in Betrieb genommen wurden. Das Marktintegrationsmodell gilt nur für Anlagen, die auf, an oder in Gebäuden oder Lärmschutzwänden errichtet worden sind mit einer installierten Leistung ab 10 kW bis einschließlich 1 MW. […]
Transaktionsmonitor Energiewirtschaft – Ausgabe 1
Die großen Herausforderungen im Zuge der Energiewende werden auch in Zukunft eine erhebliche Auswirkung auf die Transaktionslandschaft in der deutschen Energiewirtschaft haben. Der eingeläutete Wandel von der konventionellen Erzeugung hin zu Erneuerbaren Energien und dezentraler Erzeugung führen zu einer strategischen Neuausrichtung der Versorger, hin zu einem Dienstleistermodell für die Kunden. Die Auswirkungen der Neuausrichtung der Geschäftsmodelle gehen mit einer regen Aktivität auf dem Transaktionsmarkt einher.
Der Änderungsdruck in der Energiebranche nimmt aufgrund von Regulierung, Liberalisierung und weitreichenden politischen Entscheidungen stetig zu. Der hinter einer Endkundenabrechnung stehende Aufwand wird hierdurch immer größer. Ausschlaggebend für die Geschäftsergebnisse werden neben der Abrechnung mehr und mehr Prozesse, die im Hintergrund zur Erfüllung der regulatorischen Anforderungen und zur Harmonisierung von physischer und kaufmännischer Welt ablaufen: Mehr-/ Mindermengenabrechnung Bilanzierung Bilanzielle Abgrenzung Prognose im Zusammenhang mit Ausgleichsenergie Marktkommunikation Abwicklung des Erneuerbare Energien Gesetzes Diese Prozesse laufen zumeist […]
Seit der Insolvenz des Energieversorgers TelDaFax im Juni 2011 sind Netzbetreiber zunehmend von Zahlungsausfällen ihrer Strom- und Gaslieferanten betroffen. Immer häufiger zahlen Energielieferanten fällige Abschlagszahlungen bzw. Jahresendabrechnungen nicht vollständig oder nicht rechtzeitig. Dieses Zahlungsverhalten kann sich zu insolvenzbedingten Zahlungsausfällen verdichten. Netznutzer vermögen fällige Netzentgelte nicht mehr zu bezahlen. Im Falle einer Insolvenz bestehen für den Netzbetreiber darüber hinaus Insolvenzanfechtungsrisiken. Das bedeutet, dass der Netzbetreiber vor der Insolvenz erhaltene Zahlungen unter Umständen an den Insolvenzverwalter auskehren […]
Kommunen müssen bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen die Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes berücksichtigen. Zugegeben, diese Aussage ist nicht wirklich überraschend und folgt bereits aus dem im Jahre 2011 geänderten EnWG. Der Grad der Berücksichtigung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung mit Strom und Gas ist dabei allerdings unklar. Diesen Zielen „verpflichtet“ zu sein, kann von einer untergeordneten Mitberücksichtigung bis zu einer vollständigen und abschließenden Aufnahme in eine Auswahlmatrix reichen. Noch vor wenigen […]
Schon seit längerem gelten die Anforderungen an die markenrechtliche Entflechtung (§ 7 a Abs. 6 EnWG). Bisher haben die Regulierungsbehörden sich dazu wenig aktiv gezeigt. Seit einigen Wochen nun hat die BNetzA aber die quasi fünfte Entflechtungsart vermehrt aufgegriffen und Missbrauchsverfahren gegen Verteilnetzbetreiber eröffnet. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie unterschiedlich die Kommunikation und Außenwahrnehmung von Netzgesellschaften im Vergleich zu ihren konzernabhängigen Vertriebs- und Erzeugungsgesellschaften sein muss. Die BNetzA vertritt dazu einen […]
Durch die Bindung kommunaler Unternehmen in Privatrechtsform an Vorgaben öffentlich-rechtlicher Natur entstehen im Unternehmensalltag bisweilen Modifikationen und Überlagerungen der einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Hierzu zählen beispielsweise die personelle Besetzung von Aufsichtsgremien sowie die hieran angelegten Kriterien zur Auswahl dieser Personen. Hieraus folgen wechselseitige Verflechtungen zwischen der öffentlichen Hand und deren Gremien mit den Organen „ihrer“ kommunalen Unternehmen. Viele Beobachter haben den Eindruck, kommunale bzw. öffentliche Unternehmen werden hierdurch zu Spielbällen im Spannungsfeld zwischen politischen Zankereien und […]
Am 31. Mai 2013 hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der ersten gemeinsamen Volkszählung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezogen auf die Einwohner in Deutschland bekannt gegeben. Stichtag für die Erhebung war der 09. Mai 2011. Zuvor basierte die seitens des statistischen Bundesamts jährlich veröffentlichte Einwohnerzahl auf einer Fortschreibung der Daten aus der Volkszählung von 1987 im Westen und Daten des zentralen Einwohnermelderegisters der ehemaligen DDR aus Oktober 1990 für die neuen Bundesländer und […]
Mit erneuerbaren Energien und der dezentralen Energieerzeugung steht das traditionelle Geschäftsmodell von Energieversorgen auf dem Prüfstand. Programme, um Kosten zu senken oder die Rentabilität zu erhöhen, reichen nicht aus, um in Zukunft zu bestehen sagt Norbert Schwieters, Industry Leader für Energiewirtschaft bei PwC. Doch wie schätzen die Energieversorger die neuen Herausforderungen ein? Die Antwort gibt der „PwC Annual Gobal Power & Utilities Survey“. Dazu befragten die Experten 53 Energieversorger rund um den Globus. Die Energieversorger […]
Die Bundesnetzagentur hat auf ihrer Internetpräsenz Eckpunkte für eine neue „Festlegung zur Ermittlung sachgerechter Entgelte im Rahmen der Genehmigung von individuellen Netzentgeltvereinbarungen“ veröffentlicht. Im Rahmen dieser Festlegung sollen unter Berücksichtigung der Neufassung des § 19 Abs. 2 StromNEV die bisherigen Veröffentlichungen zu § 19 Abs. 2 S. 1 und S. 2 StromNEV in einer Festlegung zusammengefasst werden. Dies betrifft einerseits die „Festlegung zur sachgerechten Ermittlung individueller Entgelte nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV, BK4-12-1656 […]
Biogaseinspeisung in 2012 um über 50% gestiegen Am 19. August 2013 hat die Bundesnetzagentur ihren Biogas-Monitoringbericht 2013 veröffentlicht. Hiernach wurde im Jahr 2012 ein Gesamtvolumen von 413 Mio. m³ Biogas in die Gasnetze eingespeist. Im Jahr 2011 betrug dieser Wert noch 275 Mio. m³. Somit hat sich die eingespeiste Menge Biogas in 2012 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um etwa 50 Prozent erhöht. Im Vergleich zum Wachstum des Vorjahreszeitraums bedeutet dies jedoch, dass sich das […]
Die Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts ist heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 3250) verkündet worden und tritt mit Ausnahme von Artikel 2 am 22. August 2013 in Kraft. Ein Schwerpunkt der Verordnung ist die Novelle der Stromnetzentgeltverordnung mit den Neuregelungen zur Netzentgeltreduzierung für stromintensive Unternehmen. Wir raten betroffenen Unternehmen sehr kurzfristig zu erwägen, mit ihrem Netzbetreiber individuelle Netzentgelte zu vereinbaren (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 4 StromNEV), um […]
Peer Steinbrück und Matthias Machnig haben am 15. August 2013 für die SPD ein Programm zur Energiewende vorgelegt. Es enthält – teilweise recht detaillierte – Maßnahmen zur Ausgestaltung und Koordination der Energiewende und will damit auch dazu beitragen, dass bis 2020 40 bis 45 % des Stroms und 20 % der Wärme aus erneuerbaren Energien stammen. Beispielsmaßnahmen sind: Die Bürger sollen im Hinblick auf die gestiegenen Strompreise um € 3 Mrd. entlastet werden: € 1,6 Mrd. durch eine […]
Das BMWi hat am 30.07.2013 die lang ersehnte „Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einsatz intelligenter Zähler“ veröffentlicht. Danach ist das von der EU vorgegebene Rollout-Szenario mit einer Einbauquote intelligenter Messsysteme von 80% bis 2020 weder gesamtwirtschaftlich sinnvoll noch technisch realisierbar. Positive Impulse für den Smart Meter Ausbau werden aber trotzdem gegeben: Die im Auftrag des BMWi erstellte Studie empfiehlt die Ausweitung der gesetzlich definierten Pflichteinbaufälle intelligenter Messsysteme auf kleine EEG- und KWK-G-Anlagen sowie die schrittweise flächendeckende […]
Kern der Novelle bildet die Neuregelung der Bestimmungen zu den Netzentgeltbefreiungen für stromintensive Unternehmen. Danach können Unternehmen nicht mehr gänzlich von den Netzentgelten befreit werden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Bedenken der Europäischen Kommission sowie verschiedener Oberlandesgerichte, die Bedenken gegen die bisherige vollständige Befreiung geäußert hatten. Nach Ansicht der Bundesregierung habe die Praxis gezeigt, dass der Anwendungsbereich der Regelungen zur Netzentgeltbefreiung zu weit gefasst sei. Die sich daraus ergebenden Diskussionen führen zu Rechtsunsicherheiten, […]
Am 31. Juli 2013 hat der BGH in der Rechtssache VIII ZR 162/09 seine Entscheidung zur AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer unveränderten Übernahme des Preisanpassungsrechts aus der Grundversorgung in Sonderkundenverträge über die Strom- und Gaslieferung verkündet. Im Ergebnis ist der BGH der vom EuGH angeführten Begründung vollumfänglich gefolgt und hat entsprechende Klauselgestaltungen in Strom- bzw. Gaslieferverträgen mit Sonderkunden aufgrund ihrer Intransparenz für unwirksam erklärt. Konkret hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob die unveränderte Übernahme […]
Ausgangslage Die derzeitige Ausgangslage bietet vielen kommunalen Entscheidungsträgern erhebliche Bandbreiten an Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Übernahme und den Betrieb von Energieversorgungsnetzen. Ein Großteil der bestehenden, bundesweit auf ca. 20.000 geschätzten, Konzessionsverträge für Strom und Gas laufen als Folge ihrer begrenzten Laufzeit gegenwärtig und in den kommenden Jahren bereits aus. Den Kommunen bietet sich damit die Chance zur Rekommunalisierung ihrer Energienetze. Seit 2007 haben kommunale Stadtwerke rund einhundert Konzessionsverträge neu hinzugewonnen. Zudem sind 35 […]
Einigung über chinesische Photovoltaik-Importe
Der europäische Handelskommissar Karel De Gucht hat kürzlich eine Einigung im Handelstreit um die Einfuhr von chinesischen Photovoltaik-Modulen in die Europäische Union verkündet. Danach wurde ein Mindestpreis für chinesische Module festgesetzt, der für einen Teil des europäischen Gesamtmarkts gilt. Nach Informationen des Bundesverbands der Solarwirtschaft soll der Preis bei 56 €-cent pro Watt und die Mengenbegrenzung bei 70 % des Gesamtmarkts liegen. Für die chinesischen Modulproduzenten, die sich an der Einigung nicht beteiligen, steigt der […]
In einem Urteil vom 12.06.2013 – 4 K 4017/12 VSt – hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass für Strom, der zur Straßenbeleuchtung eingesetzt wird, keine Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b Stromsteuergesetz (StromStG) geltend gemacht werden kann. Der unterlegenen Klägerin – ein kommunales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen – steht nun die Revision zum Bundesfinanzhof offen. Wer nutzt das Licht? Die Klägerin ist als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes – eine potentielle Zielgruppe von Stromsteuerentlastungen […]
Newsletter zu Energierecht
Vorgestern wurde unsere zwölfte Ausgabe der pwclegal news Energierecht im Jahr 2013 an unsere Mandanten versandt. Der Newsletter erscheint zeitnah zu den neuesten rechtlichen Entwicklungen im Energiemarkt und soll den eiligen Leser auf prägnante und übersichtliche Weise informieren. Sie profitieren dabei von dem Expertenwissen der verschiedenen Fachbereiche und erhalten zu allen Themen kompetent Auskunft sowie Verweise auf weiterführende Quellen. Aktuelle Themen dieses Mal sind unter anderem: Änderungsvorschläge des Bundesrates zur StromNEV, GasNEV und ARegV – Licht […]
Photovoltaik-Zubau sinkt deutlich
Ein Jahr nach der letzten Reduktion der Fördersätze für Photovoltaik sinkt der Zubau hierzulande deutlich. In der ersten Jahreshälfte wurden einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums zur Folge 1.800 MW installiert. Dabei schwankte der monatliche Zubau zwischen 210 und 370 MW. Es sieht also so aus, als würden die Installationen in 2013 im jährlichen Zielkorridor der Bundesregierung von 2.500 bis 3.500 MW liegen. Insgesamt erzeugen in Deutschland zum 30. Juni 2013 rund 35 GW Photovoltaik […]
Eckpunktepapier zur Bürgerbeteiligung am Ausbau des Übertragungsnetzes verabschiedet („Bürgerdividende“)
Am 5. Juli 2013 haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sowie die vier Übertragungsnetzbetreiber (Strom) ein gemeinsames Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Netzausbau auf Übertragungsnetzebene („Bürgerdividende„) verabschiedet. Gründe für die Bürgerdividende Dieses Eckpunktepapier trägt dem Umstand Rechnung, dass der beschleunigte Netzausbau eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist, um den dezentral und fernab der Verbrauchszentren erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien in […]
Bundesrat macht Weg frei für Änderung von § 19 Abs. 2 StromNEV
Wichtiger Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es ein Update. Bitte lesen Sie aktuelle Beiträge zu diesem Thema. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 der Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts zugestimmt. Damit hat er gleichzeitig den Weg für eine Neuregelung des § 19 Abs. 2 StromNEV freigemacht. Ob diese Neuregelung auch Ausstrahlungswirkung auf die beihilferechtliche Überprüfung durch die Europäische Kommission hat, lässt sich derzeit kaum abschätzen. Unternehmen […]
Viele Kommunen stehen in den nächsten Monaten und Jahren vor der Frage, wie sie mit auslaufenden Konzessionsverträgen umgehen sollen. Bisher konzessionierte Leistungen können sie dabei selbst oder mithilfe eines Partners erbringen. Auf welchen Vor- und Nachteilen eine kommunale Kooperation beruht ist Frage des konkreten Einzelfalls. In unserer Beratungspraxis traten jedoch mehrere Erfolgsfaktoren einer kommunalen Kooperation mit (privaten) Dritten zu Tage, denen in vielen Kooperationen zwischen Kommunen und (privaten) Dritten eine hohe Relevanz zukommt: Erfolgsfaktor 1: […]
Mit Spannung erwarten wir die Entscheidung des Bundesrates zu § 19 Abs. 2 StromNEV am 5. Juli 2013
Wichtiger Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es ein Update. Bitte lesen Sie aktuelle Beiträge zu diesem Thema. Kaum eine gesetzliche Regelung wurde in der jüngsten Vergangenheit von so vielen Institutionen, Gerichten und anderen Marktteilnehmern diskutiert und kommentiert. Die Europäische Kommission überprüft, ob die Netzentgeltbefreiungen nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV eine unzulässige Beihilfe darstellen könnten. Das OLG Düsseldorf hat die Festlegung der Bundesnetzagentur zur § 19 StromNEV-Umlage vom 14. Dezember 2011 (Az. BK8-11-024) […]
Entwurf einer Reservekraftwerksverordnung verbessert Transparenz
Wichtiger Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es ein Update. Weitere Informationen finden Sie hier. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat am 19. März 2013 den Entwurf einer Reservekraftwerksverordnung, intern „Winterverordnung“ genannt, vorgelegt. Der Entwurf des BMWi konkretisiert die Ende des Jahres 2012 mit dem so genannten „Wintergesetz“ in Kraft getretene EnWG-Novelle zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in den §§ 13a – 13c EnWG. Der Verordnungsentwurf enthält zum einen Regelungen für eine transparente Beschaffung und […]
Fristen zur Übermittlung der Daten zum Erhebungsbogen nach § 19 StromNEV
Wichtiger Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es ein Update. Bitte lesen Sie aktuelle Beiträge zu diesem Thema. Die Netzbetreiber sind nach der Festlegung BK4-12-1656 zu den individuellen Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV und dem Leitfaden zur Befreiungen von den Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV (Stand Dezember 2012) der Beschlusskammer 4 (BK 4) der Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgefordert, bis zum Ende des ersten Quartals eines Jahres die entgangenen Erlöse […]
IASB bittet um Informationen zu Preisregulierungssystemen
Das IASB hat im Zuge der Reaktivierung des Forschungsprojekts zur Bilanzierung von rate-regulated activities einen Aufruf veröffentlicht, in dem darum gebeten wird, dem IASB Beschreibungen von Systemen der Preisregulierung einzureichen. Ziel des Aufrufs ist es, tatsächliche Nachweise und Beispiele zu erhalten, die als Basis für die weitere Arbeit des IASB dienen sollen (Request for Information Rate Regulation). Es wird explizit noch nicht danach gefragt, ob Preisregulierung zu Vermögenswerten oder Schulden führen sollte. Vielmehr soll zunächst […]
Verschärfte Verwaltungspraxis hinsichtlich der Bescheidung von Anträgen nach §§ 40 ff. EEG
Am 15. November 2012 sind durch das VG Frankfurt in mehreren Verfahren Urteile zum Antragsverfahren nach §§ 40 ff. EEG ergangen. In einem der Verfahren (Az.: 1 K 1540/12 F) wurde im Wesentlichen um die Auslegung des Begriffs des „selbstständigen Unternehmensteils“ gestritten. Das VG Frankfurt lehnte die Klage des Antragsstellers ab und schloss sich im Kern der Argumentation des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an, welches an das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § […]
Kurz vor Jahresende hat die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union L360 vom 29. Dezember 2012 Verordnungen zur Übernahme der in der folgenden Tabelle aufgeführten internationalen Rechnungslegungsstandards und Interpretationen in das EU-Recht veröffentlicht. Sämtliche genannten Regelungen traten somit am 1. Januar 2013 (drei Tage nach ihrer Veröffentlichung) in Kraft. Damit ist eine recht langwierige Hängepartie beendet und IFRS Anwender können planen: Standard/Interpretation Inkrafttreten innerhalb der EU* IFRS 10 „Konzernabschlüsse“ ab Geschäftsjahr 2014** IFRS 11 […]

References: § 33
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 9
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19