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Timestamp: 2019-04-25 23:10:53+00:00

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Rechtsprechung: NZV 1999, 124 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 19.12.1997
BGH, 25.11.1998 - IV ZR 257/97
Kündigungserfordernis bei Kenntniserlangung von einer Obliegenheitsverletzung nach dem Versicherungsfall; Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Ermöglichung nachträglicher Feststellungen gem. § 142 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 des Strafgesetzbuchs (StGB)
AKB 88 § 2 Abs. 2 lit. a
Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung
NZV 1999, 124
VersR 1999, 301
OLG Karlsruhe, 18.12.2003 - 12 U 97/03
Wohngebäudeversicherung: Risikoausschluss bei Unbenutzbarkeit wegen Umbauarbeiten …
Dass die Beklagte erst nach dem Versicherungsfall Kenntnis von der möglichen Obliegenheitsverletzung erlangt hat, ändert hieran nichts (BGH VersR 1999, 301).
Wenn wie hier ein Unfall zur Nachtzeit geschehen ist, ein bloßer Sachschaden vorliegt, die Haftungslage eindeutig ist und der Geschädigte am nächsten Morgen zu Beginn der üblichen Geschäftszeiten benachrichtigt wird (wie hier erfolgt), ist dies "unverzüglich" (BGH, NVersZ 1999, 137; OLG Hamm, VersR 2004, 104;… Stiefel/Maier, 18. Aufl., E.1 AKB 2008, Rn. 140).
OLG München, 19.12.1997 - 10 U 2963/97
Dieser Regelung wurde früher über die bloße Mitversicherung des Anhängers hinaus eine allgemeine Abgrenzung der Einstandspflichten im Innenverhältnis der Versicherer von Zugmaschine und Anhänger zu Lasten des ersteren entnommen (vgl. OLG München, NZV 1999, 124, 125; OLG Köln, VersR 1995, 163 f.;… Johannsen in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Kraftfahrtversicherung Anm. G 57;… Jacobsen in Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung 2. Aufl. § 10a AKB Rn. 11;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 10a AKB Rn. 1, § 3 KfzPflVV Rn. 7).
§ 10 a AKB schränkt den Versicherungsumfang gem. § 10 AKB nicht ein, sondern grenzt die Eintrittspflicht der verschiedenen Haftpflichtversicherer des Motorwagens und des Anhängers im Innenverhältnis zueinander ab (OLG München, Urt. v. 19.12.1997 - 10 U 2963/97 -, NZV 1999, 124, 125); dabei besteht die Deckung durch die Kfz.-Unfallversicherung des Zugfahrzeugs unabhängig davon, ob der Anhänger versicherungspflichtig ist oder von der Versicherungspflicht befreit ist (…Feyock/Jacobsen/Lemor, a.a.O., § 3 KfzPflVV Rn. 1).
AKB (n.F.) abzustellen, welche nicht den Versicherungsumfang eingrenzt, sondern vielmehr die Eintrittspflicht der verschiedenen Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeuges und des Anhängers im Innenverhältnis zueinander abgrenzt (vgl. OLG München, NZV 1999, 124; LG Dortmund, NJOZ 2008, 589).
Durch ein manuelles Abkoppeln und Bewegen des Anhängers sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sodass die Versicherung des Zugfahrzeuges im Innenverhältnis den Schaden allein tragen muss (vgl. OLG München, NZV 1999, 124; LG Dortmund, NJOZ 2008, 589).
Diese Norm, die in § 10 a AKB umgesetzt wurde, sah nicht nur die Erstreckung der Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs auf vom Anhänger verursachte Schäden vor, sondern aus ihr wurde nach der bis dahin geltenden Rechtslage zugleich auch die Anordnung einer vorrangigen Haftung für den Innenausgleich der Versicherer hergeleitet (vgl. OLG München NZV 1999, 124, 125;… Feyock/Jacobsen/Lemor Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl. 2002, § 10 a AKB Rdnr. 11;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl. 2000, § 10 a AKB Rdnr. 1 m.w.N.).
LG Dortmund, 08.11.2007 - 11 S 129/07
Rechtliche Ausgestaltung von Ausgleichsansprüchen unter verschiedenen …
Der Anhänger gehört so lange zur Betriebseinheit des Kfz, als er nur zu einem vorübergehenden Zweck abgekoppelt ist (Feyock/Jacobsen/Lemor;… Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl., 2002; BGH DAR 1987, 56; OLG Bremen VersR 1984, 1084; OLG München NZV 1999, 124).

References: § 142
 § 2
 § 10
 § 10
 § 3

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 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 BGH