Source: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/beihilfen-fuer-tarifbeschaeftigte
Timestamp: 2019-02-20 19:52:14+00:00

Document:
Tarifbeschäftigte | FINANZVERWALTUNG
Gespeichert von LBV am 20. April 2016
Beihilfen für Tarifbeschäftigte
An dieser Stelle möchten wir Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfefähigkeit für Tarifbeschäftigte geben. Die rechtlichen Grundlagen entnehmen Sie bitte der BVO NRW.
Für Tarifbeschäftigte besteht grundsätzlich ein Beihilfeanspruch, sofern deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 1999 begründet wurde und solange es ununterbrochen fortbesteht (Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 1 BVOTb).
Aufwendungen, die nach einer Unterbrechung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen, sind nicht beihilfefähig.
Daraus folgt, dass Tarifbeschäftigte,
die nach dem 31.12.1998 eingestellt wurden oder
keinen Beihilfeanspruch haben.
Auswirkung einer Teilzeitbeschäftigung auf die Beihilfe
Tarifbeschäftigte, die mit weniger als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind, erhalten die Beihilfe anteilig entsprechend ihrer arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 2 BVOTb).
Tarifbeschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind
Pflichtversicherte und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherteTarifbeschäftigte, denen ein
Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag dem Grunde nach zusteht oder
die beitragsfrei versichert sind,
sowie ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind ausschließlich auf die ihnen aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Unfallversicherung zustehenden Leistungen angewiesen.
Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass sie
diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen,
an Stelle von Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattungnach § 13 Abs. 2 SGB V wählen oder nach §13Abs. 4 SGB V erhalten,
sowie Aufwendungen,
bei denen die Krankenkasse die Kosten bis zur Höhe des Festbetrags nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch übernimmt,
sind nicht beihilfefähig.
Zahlt die Krankenversicherung oder die Unfallversicherung einen Zuschuss (z. B. bei Zahnersatz), sind die Aufwendungen beihilfefähig.
Allerdings bleiben unberücksichtigt
funktionsanalytische und funktionstherapeutische Maßnahmen.
Die beihilfefähigen Aufwendungen sind um den dem Grunde nach zustehenden höchstmöglichen Zuschuss zu kürzen(Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 3 BVOTb).
Insbesondere können Beihilfen zu folgenden Aufwendungen gezahlt werden:
Beispiel einer Beihilfeberechnung - Zahnersatzrechnung
Rechnungsbetrag 2.000,00 Euro
davon entfallen:
auf das zahnärztliche Honorar 1.000,00 Euro
auf die Laborkosten 1.000,00 Euro
Ermittlung der beihilfefähigen Aufwendungen
Zahnärztliches Honorar (soweit angemessen) 1.000,00 Euro
Laborkosten sind in Höhe von 70% beihilfefähig 700,00 Euro
(70% von 1.000,00 Euro)
Beihilfefähige Aufwendungen 1.700,00 Euro
die dem Grunde nach zustehende Leistung der Krankenkasse 900,00 Euro
wird von den beihilfefähigen Aufwendungen abgezogen*
Verbleiben 800,00 Euro
Unter Anwendung des personenbezogenen
Bemessungssatzes von 50 % wird die Beihilfe 400,00 Euro
festgesetzt auf
*Nachweis erfolgt durch den Beihilfeberechtigten
Gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Gebühren
Gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Gebühren sowie Aufwendungen für von der Krankenversorgung ausgeschlossene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel sind nicht beihilfefähig (Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 3 BVOTb).
Tarifbeschäftigte, die in einer privaten Krankenversicherung versichert sind
Bei privat versicherten Tarifbeschäftigten, die
nach § 257 SGB V einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag erhalten oder
deren Beitrag nach § 207a SGB III übernommen wird,
sind die Aufwendungen nur insoweit beihilfefähig, als sie über die zustehenden Leistungen der Krankenversicherung hinausgehen; dies gilt nicht für Aufwendungen, die in einer Zeit entstanden sind, in der der Arbeitgeber sich nicht an den Beiträgen zur Krankenversicherung beteiligt hat (Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 1 BVOTb).
Beispiel einer Beihilfeberechnung – Arztrechnung
Beihilfefähige Aufwendnungen 2.000,00 EURO
die dem Grunde nach zustehende Leistung der privaten Krankenversicherung wird von den beihilfefähigen Aufwendungen abgezogen 1800,00 EURO
verbleiben 200,00 EURO
Unter Anwendung des personenbezogenen Bemessungssatzes von 50 % wird die Beihilfe festgesetzt auf 100,00 EURO
Tarifbeschäftigte, die am 31.12.1998 in der privaten Krankenversicherung versichert waren und keinen Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag erhalten
Tarifbeschäftigte, die am 31.12.1998 in einer privaten Krankenversicherung versichert waren und keinen Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag erhalten haben und auch derzeit nicht erhalten, wird die Versicherungsleistung nicht von den beihilfefähigen Aufwendungen abgezogen.
In diesen Fällen ist zu beachten, dass die Beihilfe zusammen mit den erbrachten Leistungen einer Versicherung sowie Leistungen auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen darf (Höchstbetragsberechnung).
Beihilfefähige Aufwendungen 2.000,00 EURO
Unter Anwendung des personenbezogenen Bemessungssatzes von 50 % wird die Beihilfe festgesetzt auf 1000,00 EURO
Dem Grunde nach beihilfefähig 2.000,00 EURO
Abzüglich Leistung der Krankenversicherung* 1.000,00 EURO
Höchstbetrag der Beihilfe 1.000,00 EURO
Auszahlungsbetrag 1.000,00 EURO
Beihilfen zu pflegebedingten Aufwendungen
Zu den Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit, wie z. B. bei
häuslicher Pflege,
teilstationärer Pflege,
Kurzzeitpflege und
vollstationärer Pflege
werden keine Beihilfen gezahlt (Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 2 BVOTb).
Für die Antragstellung steht das Formular „Antrag auf Zahlung einer Beihilfe" zur Verfügung. Dieses füllen Sie bitte vollständig aus und unterzeichnen es selbst.
Bitte fügen Sie dem Antrag auf Zahlung einer Beihilfe folgende Unterlagen bei:
Rechnungsbelege (bitte keine Originale)
Nachweis über die Leistungen -auch Nichtleistung- Ihrer Krankenversicherung
Nachweis über die Höhe des Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag (s. Nr. 4 des Beihilfeantrages), sofern dieser der Beihilfestelle noch nicht vorliegt
Bitte richten Sie Ihren Beihilfeantrag unter Angabe der Beihilfenummer an folgende Anschrift:
Zentrale Scanstelle Beihilfe
32746 Detmold
Dort wird der Beihilfeantrag einschließlich der beigefügten Belege gescannt und in digitaler Form an die zuständige Beihilfestelle übermittelt.
Formular Beihilfe Antrag Kurz
PDF, 163.9 KB
Formular Beihilfe Antrag Lang
Merkblatt Beihilfe Tarifbeschäftigte
PDF, 266.6 KB
BVOTb
PDF, 101.4 KB
BVO NRW
PDF, 663.2 KB
Verwaltungsvorschriften zur BVO NRW
PDF, 940.6 KB

References: § 1
 § 1
 § 13
 §13
 § 2
 § 2
 § 257
 § 207
 § 3
 § 4