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Timestamp: 2017-02-23 10:55:28+00:00

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§ 16 EGAktG, Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes Inhaltsübersicht
§ 16 EGAktGEinführungsgesetz zum AktiengesetzBundesrecht1. Abschnitt – ÜbergangsvorschriftenTitel: Einführungsgesetz zum AktiengesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EGAktGGliederungs-Nr.: 4121-2Normtyp: Gesetz§ 123 Abs. 2 und 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts gelten für Hauptversammlungen, zu denen nach dem 1. November 2005 einberufen wird. Solange eine börsennotierte Gesellschaft ihre Satzung noch nicht an § 123 in der Fassung des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts angepasst hat, gilt die bisherige Satzungsregelung für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts mit der Maßgabe fort, dass für den Zeitpunkt der Hinterlegung oder der Ausstellung eines sonstigen Legitimationsnachweises auf den Beginn des einundzwanzigsten Tages vor der Versammlung abzustellen ist. Hat eine Gesellschaft auf Grund des Entwurfs des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts einen Vorratsbeschluss gefasst, ist der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats ermächtigt, den Beschluss hinsichtlich des Zeitpunkts der Ausstellung des Legitimationsnachweises zu ändern.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 07.12.2009 - II ZR 239/08 - Klärungsbedürftigkeit der Frage über die Fortgeltung einer bestehenden Satzungsregelung bis zur Anpassung der SatzungBGH, 31.05.2010 - II ZR 105/09 - Pflicht zur Mitzählung des Tages der Einberufung bei Berechnung der Einberufungsfrist nach § 123 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG) a.F.

References: § 123
 § 125

§ 16
 § 125
 § 123
 § 123