Source: http://mohrshoppegmbh.de/agb/agb.html
Timestamp: 2018-01-23 08:09:16+00:00

Document:
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe, die über das Internetportal der
Firma Mohrs + Hoppe GmbH
Saaler Bogen 6
nachstehend M+H genannt, getätigt werden.
Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Genehmigung zugestimmt.
Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar.
Wenn Sie eine Bestellung bei M+H aufgeben, schicken wir Ihnen hierzu eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt.
Die Annahme Ihres Angebotes durch M+H kann durch die Auslieferung der Ware erklärt werden oder indem wir dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen. Bestellt der Kunde eine Dienstleistung, wird die Annahme des Antrags erklärt, indem wir die Dienstleistung erbringen oder indem wir dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen.
Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot auf dem M+H Portal Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. M+H muss dabei dem Kunden nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt.
§ 3 Lieferbeschränkungen, - änderungen
Wenn das bestellte Produkt bzw. ein vergleichbares Produkt nicht verfügbar ist, teilt M+H dem Kunden unverzüglich mit, dass eine Lieferung nicht möglich ist. Soweit der Kunde den Kaufpreis bereits vorgeleistet hat, erstattet M+H ihn unverzüglich.
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Hinzu kommt für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine Versandkostengebühr, entsprechend der von Ihnen ausgewählten Versandart.
§ 5.1 Die Bezahlung erfolgt per Nachnahme oder per Vorkasse. Unternehmern (§ 14 BGB) kann auch Zahlung per Rechnung angeboten werden.
M+H weist ausdrücklich darauf hin, dass die Deutsche Post zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist M+H berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls M+H ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist M+H berechtigt, diesen geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von M+H anerkannt sind.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich, ist eine Leistungspflicht von M+H ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden in diesem Fall von M+H unverzüglich erstattet.
M+H kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Vertrages steht. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Versuchs scheitern, erlischt der Vertrag automatisch; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von M+H unverzüglich erstattet.
§ 6a Lieferung an Unternehmer
Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern die Waren an den Kunden zu versenden sind, hat M+H mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt die Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Vertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von M+H. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 8 Rückgaberecht bei Bestellung von Waren
Für den Fall, dass der Kunde eine natürliche Person ist und den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), so ist er berechtigt, die Ware binnen zwei Wochen seit Lieferung ohne Angabe von Gründen gemäß §§ 312d, 356 BGB zurückzusenden. Um die Frist einzuhalten, reicht es aus, die Ware innerhalb der zwei Wochen an die folgende Anschrift auf Kosten von M+H zurückzusenden:
Mohrs+Hoppe GmbH
Die vierzehntägige Frist des § 8.1 der AGB beginnt mit dem Tage der Übergabe der Ware an den Kunden, jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß §§ 312d Abs. 2, 312c Abs. 2 BGB.
M+H wird vorbehaltlich § 9 dieser AGB den Kaufpreis unverzüglich nach Eingang der Ware erstatten.
§ 8a Widerrufsrecht bei Bestellung von Dienstleistungen
§ 8a.1
Für den Fall, dass der Kunde eine natürliche Person ist und den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), so ist er berechtigt, die Bestellung einer Dienstleistung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Um die Frist zu wahren, reicht es aus, den Widerruf innerhalb der Frist abzusenden. Nach seinem Widerruf ist der Kunde nicht mehr an den Vertrag gebunden. Der Widerruf muss nicht begründet werden. Er ist in Textform (z. B. per E-Mail, Brief oder Fax) an folgende Anschrift zu richten:
Fax : 030 29346928
E-Mail : info@mohrshoppegmbh.de
§ 8a.2
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufspflicht begonnen haben oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.).
Sofern der Kunde von seinem Rückgaberecht gem. § 8 dieser AGB Gebrauch macht und die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung benutzt hat, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten.
Wegen § 357 Abs. 3 Satz 3 BGB ist der Kunde, da er gem. § 8 der AGB über sein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ordnungsgemäß belehrt worden ist, auch dann zum Wertersatz verpflichtet, wenn der Kunde im Hinblick auf die Ware die Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Der Kunde hat auch dann Wertersatz zu leisten, wenn er die Ware bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Kunde hat deshalb zwischen Lieferung und Rücksendung der Ware die Ingebrauchnahme der Sache, sofern sie nicht ausschließlich der Prüfung der Ware dient, zu vermeiden. Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Ingebrauchnahme der Sache dadurch vermieden werden kann, dass gelieferte Geräte nicht in Betrieb genommen, installiert oder anderweitig verwendet werden. Der Kunde darf keinerlei Handlungen an dem Produkt vornehmen, die nur von vom Hersteller oder von M+H autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von am Gerät angebrachten Siegeln sowie das Entfernen und Verändern von Seriennummern.
Dem Kunde obliegt es, vor Rücksendung der Ware einen den Wiederverkauf förderlichen Zustand des Produktes herzustellen, insbesondere
- die Ware in der vollständigen Originalverpackung samt Innenverpackung und - sofern mitgeliefert - Antistatikhülle zurückzusenden,
§ 10 Gewährleistung bei Lieferung einer Ware
Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird M+H auf seine Kosten durch ein gleichwertiges ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen. Vorbehaltlich § 10.2 der AGB kann der Kunde wählen, ob er das Produkt durch ein gleichwertiges ersetzen oder fachgerecht reparieren lässt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
- für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere bei stärkerer, als durch den Schutzgrad zugelassener Belastung).
M+H leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Dritten entstanden ist.
Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersetzung des Produktes oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht - wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen ist, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann, - beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von M+H, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
Der Kunde kann nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, wenn die Beseitigung des Mangels bzw. die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat. Der Kunde muss M+H dabei mindestens zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Soweit M+H nachweisen kann, dass sich aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt, muss der Kunde weitere Nachbesserungsversuche einräumen.
§ 10.4 Darüber hinaus können für innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Produkte auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers richten.
§ 11 Verjährung der Gewährleistungsrechte
§ 11.1 Die gesetzliche Gewährleistung von M+H endet gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern endet die Gewährleistung ein Jahr ab Lieferung gemäß § 309 Ziff.8b BGB.
Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 11.1 der AGB nicht verlängert.
Bei Verträgen über die Erbringung einer Dienstleistung bestimmt sich die Verjährung der Mängelansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet M+H nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet M+H nicht.
Unabhängig von einem Verschulden von M+H bleibt eine eventuelle Haftung von M+H bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch M+H dar.
M+H ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von M+H für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Durch den Vertragsabschluss erklärt der K unde sein Einverständnis damit, dass M+H die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um die Bestellung auszuführen.
Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und Benennung weiterer Empfänger der Daten zu verlangen, der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten für Werbezwecke (Sperrkennzeichen) zu widersprechen sowie Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen.
Alle mit M+H abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 der AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand Berlin.
© 2014 Mohrs+Hoppe GmbH

References: § 3

§ 5

§ 6

§ 8
 § 8
 § 9

§ 8

§ 8

§ 8
 § 8
 § 357
 § 8

§ 10
 § 10

§ 10

§ 11

§ 11
 § 309
 § 11
 § 1