Source: https://www.kanzlei-borschel.de/news/2016-11-09-urlaubsabgeltungsanspruch-und8211-auswirkungen-auf-arbeitslosengeldanspruch-bei-bezug-von-krankengeld.html
Timestamp: 2020-03-28 21:37:57+00:00

Document:
Urlaubsabgeltungsanspruch – Auswirkungen auf Arbeitslosengeldanspruch bei Bezug von Krankengeld : Rechtsanwaltskanzlei Michael Borschel, Limburg an der Lahn
Startseite » Rechtsgebiete » Arbeitsrecht » Rechtsprechung Arbeitsrecht » Urlaubsabgeltungsanspruch – Auswirkungen auf ...
Urlaubsabgeltungsanspruch – Auswirkungen auf Arbeitslosengeldanspruch bei Bezug von Krankengeld
Ruht der Anspruch des Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld, weil er einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat und zahlt die Arbeitsagentur im Ruhenszeitraum dennoch nach § 143 III SGB III Arbeitslosengeld (Gleichwohlgewährung), so geht der Anspruch auf Urlaubsabgeltung in Höhe des gezahlten Arbeitslosengelds auf die Arbeitsagentur nach § 115 I SGB X über.
Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses (§ 143 II 2 SGB III). Er verschiebt sich nicht, wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Krankengeld nach § 44 SGB V und kein Arbeitslosengeld bezieht. Es kommt deshalb zu keinem Forderungsübergang nach § 115 I SGB X, wenn die Arbeitsagentur nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit Arbeitslosengeld zahlt und zu diesem Zeitpunkt die Zeit des abgegoltenen Urlaubs bereits verstrichen ist.
Hat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gem. § 143 II SGB III auch dann bereits ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn er Krankengeld nach § 44 SGB V bezieht. Der Ruhenszeitraum verschiebt sich nicht auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung.
BAG, Urteil v. 17. 11. 2010 - 10 AZR 649/09

References: § 143
 § 115
 § 44
 § 115
 § 143
 § 44