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Timestamp: 2017-12-12 06:45:44+00:00

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Hinweisgeberschutz und Hinweisgebersysteme - Business Keeper AG
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Hinweisgeberschutz und Hinweisgebersysteme
Verstöße gegen Gesetze und Richtlinien verursachen unkalkulierbare materielle und immaterielle Schäden: Neben rechtlichen Folgen ist insbesondere mit einem langfristigem Imageverlust zu rechnen. Die dann erforderlichen internen Aufklärungsprozesse und Reorganisationsmaßnahmen binden nicht nur erhebliche Ressourcen, sondern wirken sich darüber hinaus negativ auf die Unternehmenskultur sowie die Motivation der Mitarbeiter aus.
Die frühzeitige Identifizierung von Risiken und die interne Klärung von Missständen bewahren sowohl Vorgesetzte vor Haftungsrisiken als auch die Organisation vor Imageschäden und finanziellen Verlusten.
Im deutschen Recht besteht eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung zum Aufbau eines Compliance Systems lediglich für einige Branchen. International ergibt sich die Notwendigkeit zum Hinweisgeberschutz und zur Einrichtung eines umfassenden Hinweisgebersystems aus einer Vielzahl von Gesetzen und Regularien, von denen wir an dieser Stelle eine Auswahl für Sie zusammengestellt haben.
Der Standard der Internationalen Organisation für Normung (ISO) wurde im Dezember 2014 veröffentlicht. Spezialisten aus elf Ländern waren an der Erarbeitung des Standards beteiligt, der auch global agierenden Organisationen und Unternehmen international konsistente Richtlinien für den Einsatz von Compliance Management Systemen (CMS) bieten soll. Das grenz- und branchenübergreifendes Regelwerk basiert auf den Prinzipien von Good Governance, Verhältnismäßigkeit, Transparenz und Nachhaltigkeit und legt Wert auf eine flexible Anwendung. Dies wird durch seine Eigenschaft als Leitfaden besonders betont – die Norm stellt ausdrücklich keine Anforderungen, sondern gibt Empfehlungen.
Die Guidelines helfen bei der Erkennung und Analyse potenzieller Risiken und nennen Gegenmaßnahmen gegen die größten Compliance-Risiken. Neben interner und externer Kommunikation wird auf die Effektivitätsbewertung der Compliance-Maßnahmen sowie die laufende Prozessverbesserung eingegangen.
Die Grundsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurden 1999 vom Rat der OECD auf Ministerebene gebilligt und sind seitdem zu einer internationalen Richtschnur für politische Entscheidungsträger, Investoren, Unternehmen und sonstige interessierte Gruppen in aller Welt geworden. Das Instrument definiert nicht-rechtsverbindliche Standards, empfehlenswerte Praktiken sowie Orientierungshilfen für die Umsetzung, die dann den spezifischen Umständen der verschiedenen Länder und Regionen angepasst werden können. Die OECD-Grundsätze der Corporate Governance werden momentan überarbeitet und sollen künftig auch Schutzvorschriften für Hinweisgeber beinhalten.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will ethisch verantwortungsvolle Unternehmensführung weltweit durchsetzen. Neben dem Bekenntnis zu Menschenrechten und der Verpflichtung, das nationale Recht zu achten, sind Regeln zur Bekämpfung der Korruption enthalten. Unter anderem wird die Einführung von Managementkontrollsystemen gefordert, die der Bestechung und Korruption entgegenwirken. Die Leitsätze sehen jedoch keine Sanktionen bei Verstößen vor.
Die Wolfsberg-Gruppe ist ein Zusammenschluss aus elf global führenden Banken. Sie veröffentlicht Richtlinien, in denen sich ihre Mitglieder losgelöst von möglichem Konkurrenzdenken zur Einhaltung gewisser Standards verpflichten, darunter Anti-Korruptions-Richtlinien. In Kapitel 8 werden die Einrichtung eines Hinweisgebersystems und der Schutz des Hinweisgebers gefordert.
Die Richtlinien der International Chamber of Commerce (ICC) geben Unternehmen auf freiwilliger Basis Anhaltspunkte für den Umgang mit Whistleblowing. Empfohlen werden darin vor allem praktische Schritte zur Etablierung eines Whistleblowing-Programms als Teil der internen Compliance-Maßnahmen: Sicherstellung, dass Meldungen schnell und unter Gewährleistung voller Vertraulichkeit bearbeitet werden; Benennung eines hochrangigen Managers als Verantwortlichen für den Whistleblowing-Bereich; Übersetzung und Implementierung des Programms in alle Länder, in denen ein Unternehmen tätig ist; Befolgung der externen rechtlichen Vorschriften; Entscheidung – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen – ob Rückmeldungen anonym erfolgen oder offengelegt werden, ob sie verpflichtend oder freiwillig sind; Rückmeldung, Aufzeichnung und Überprüfung aller Hinweise; Sicherstellung, dass Angestellte ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung oder disziplinarischen Maßnahmen Vorfälle melden können.
United Nations-Konvention gegen Korruption (UNCAC)
Die UNCAC wurde von 170 Staaten ratifiziert. Das Abkommen trat mit der Ratifizierung des 30. Unterzeichnerstaates im September 2005 in Kraft. In Artikel 8 wird die Einrichtung eines Systems für die Aufnahme von Hinweisen öffentlich Bediensteter zu Korruptionsfällen gefordert, in Artikel 33 der Schutz solcher Hinweisgeber. Eine weitere Bestimmung der UNCAC mit Relevanz für Whistleblower ist der effektive Schutz von Zeugen und Experten (Art. 32).
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten § 130 OWiG
Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens müssen Aufsichtsmaßnahmen treffen, um Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern. Der Inhaber handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre.
Aktiengesetz § 91 Abs. 2 AktG
Der Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft hat die Pflicht, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken zu treffen (Risikofrüherkennungssystem). Nach herrschender Meinung bedeutet das nicht zwingend die Verpflichtung zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems, aber es ist eine Möglichkeit, wie diesen Pflichten entsprochen werden kann. Der Aufsichtsrat ist angehalten zu kontrollieren, ob die Geschäftsleitung dieser Verpflichtung nachkommt.
Nach § 317 Abs. 4 HGB hat der Abschlussprüfer das Risikofrüherkennungssystem in die Abschlussprüfung mit einzubeziehen.
§ 23 Absatz 6 verpflichtet Versicherungen zur Etablierung eines Hinweisgebersystems: Die Unternehmen haben einen Prozess vorzusehen, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen dieses Gesetz, gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen, gegen die Marktmissbrauchsverordnung sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an eine geeignete Stelle zu melden.
Zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung gehören unter § 55b Absatz 2 Punkt 7. Verfahren, die es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglichen, potentielle oder tatsächliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 oder gegen Berufspflichten sowie etwaige strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten innerhalb der Praxis an geeignete Stellen zu berichten.
Kreditwesengesetz § 25a KWG
Gemäß Umsetzung einer EU-Richtlinie müssen Banken und Finanzinstitute in der EU adäquate Maßnahmen etablieren, um ihren Mitarbeitern die vertrauliche und anonyme Meldung strafrechtlich relevanter Handlungen innerhalb des Unternehmens zu ermöglichen. Mitarbeiter, die solche Verstöße melden, genießen umfassenden Schutz.
Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) Prüfungsstandard (PS) 980
Das IDW definiert die Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Compliance Management Systemen mit sieben Elementen, die eine angemessene Ausgestaltung enthalten muss: Kultur, Ziele, Risiken, Programm, Organisation, Kommunikation, Überwachung / Verbesserung. Die Ausgestaltung ist dabei flexibel und individuell unterschiedlich, abhängig von den jeweiligen Voraussetzungen und Erfordernissen. Der Prüfungsstandard bietet Compliance-Verantwortlichen in Unternehmen eine Orientierung sowie eine Grundlage zur Einhaltung von Gesetzen, Regelungen und Selbstverpflichtungen im Rahmen eines Compliance Management Systems. Für Unternehmen bietet er eine Möglichkeit, die eigenen Compliance-Bemühungen nachzuweisen und entsprechende Maßnahmen auch von Geschäftspartnern einzufordern.
Maßnahmen der Compliance-Prävention umfassen nach dem IDW 980 „auch das rechtzeitige Erkennen von Risiken für Compliance-Verstöße (z. B. auch die Einrichtung eines Hinweisgebersystems)“.
Die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung werden für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht, um das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken. Der Kodex besitzt mit der Entsprechungserklärung gemäß §161 AktG eine gesetzliche Grundlage. Börsennotierte Unternehmen müssen mit ihrem Jahresabschluss erklären, inwieweit sie den Empfehlungen nachkommen, Abweichungen müssen begründet werden. In der aktuellen Fassung von 2013 wird in Ziffer 4.1.3 zum Thema Compliance gefordert: „Der Vorstand hat für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hin (Compliance).“ Nach Ziffer 5.3.2 ist der Aufsichtsrat angehalten, einen Prüfungsausschuss (Audit Committee) einzurichten, der sich auch mit der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems, des internen Revisionssystems und der Compliance befasst.
Frankreich: Lignes Directrices
Die französische Kommission zur Korruptionsbekämpfung Service Central de Prévention de la Corruption (SCPC) hat Richtlinien zur Verstärkung der Korruptionsbekämpfung im Geschäftsleben veröffentlicht.
Innerhalb des Prinzips „Einrichtung geeigneter Verfahren" (3d) wird die Schaffung eines angemessenen internen Warnsystems gefordert, das eventuelle Hinweise entgegennehmen kann und einen geeigneten Schutz für die Mitarbeiter bietet, die illegale oder riskante Handlungen anzeigen.
Frankreich: Délibération de la CNIL n° 2014-042
2014 hat die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) die strikten Beschränkungen der zugelassenen Einsatzbereiche für Hinweisgebersysteme gelockert. Während es bisher lediglich erlaubt war, Meldungen zu den Themen Finanzwesen, Buchhaltung, Bankwesen und Kampf gegen Korruption abzugeben, sind nun auch Meldungen zu den Themen Umweltschutz, Diskriminierung, Gesundheit, Hygiene sowie Sicherheit am Arbeitsplatz zugelassen – vorausgesetzt, das Unternehmen ist rechtlich dazu verpflichtet oder verfolgt wirtschaftliche Interessen in diesen Bereichen. Anonymität sollte dem Beschluss zufolge in einem Hinweisgebersystem nicht aktiv gefördert und Hinweisgeber stattdessen dazu motiviert werden, unter Angabe ihres Namens zu melden. Unternehmen sind dabei angehalten, die Identität der Meldenden bei der Hinweisbearbeitung vertraulich zu behandeln. Anonyme Meldungen dürfen bearbeitet werden, wenn die Schwere der genannten Tatsachen festgestellt wurde, ausreichend detaillierte Fakten zum Vorgang vorliegen und die Verarbeitung der Meldungen „einer großen Vorsicht“ unterliegt.
Niederlande: House for Whistleblowers Act
Meldungen sollen zunächst innerhalb eines Unternehmens abgegeben werden. Dafür müssen die Unternehmen interne Maßnahmen ergreifen, z. B. in Form eines anonymen Hinweisgebersystems. „Mutmaßliches Fehlverhalten“ muss klar definiert werden, Ansprechpartner und Meldeprozess müssen vorab bekannt sein und Unternehmen versichern, Hinweisgeber umfassend vor Repressalien zu schützen. Der Schutz umfasst neben Arbeitnehmern auch ehemalige Arbeitnehmer und externe Mitarbeiter. Des Weiteren etabliert das Gesetz das „Institut für Hinweisgeber“ mit zwei streng voneinander getrennten Aufgabenbereichen. In der Beratungsfunktion berät, informiert und unterstützt das Institut die Hinweisgeber und leitet Fälle an Behörden weiter. In der Aufklärungsfunktion entscheidet es darüber, ob Fälle weiter verfolgt werden, und ermittelt bei Bedarf auch selbst. Dem Bericht eines Arbeitnehmers an das Institut muss zwingend eine unternehmensinterne Meldung vorangegangen sein. Das Institut hat im Gegensatz zu Behörden nur begrenzte Rechte. Es kann Informationen der Unternehmen einfordern, der anschließende Bericht mit Vorschlägen an das Unternehmen ist allerdings nicht rechtsverbindlich.
Irland: Protected Disclosures Act
Die Regelung sieht einen weitreichenden Schutz für Hinweisgeber im öffentlichen und privaten Sektor vor, die Missstände an ihrem Arbeitsplatz melden. Im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung infolge einer Bekanntmachung sind Ausgleichszahlungen entsprechend der Einkünfte des Hinweisgebers möglich. Wenn sich ein gemeldeter Tatbestand als falsch erweist, besteht der Schutz des Meldungsgebers weiterhin, es sei denn, es handelt sich um eine absichtliche Fehlinformation.
Luxemburg: Moyens de lutte contre la corruption
Das Gesetz berücksichtigt den Schutz von Hinweisgebern nur dann, wenn sie Missstände bei der Staatsanwaltschaft oder bei ihren Vorgesetzten melden. Externes Whistleblowing ist nicht geschützt.
Österreich: Änderung des Börsegesetzes (BörseG 1989)
§ 48h verpflichtet Arbeitgeber im Bereich der Finanzmärkte, angemessene Verfahren zur Verfügung zu stellen, „die es ihren Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglichen, betriebsinterne Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, gegen auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen oder Bescheide oder der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder eines aufgrund dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakts an eine geeignete Stelle zu melden.“
Österreich: Bankwesengesetz § 99 BWG
Hinweisgebersysteme in Österreich müssen bei der Datenschutzbehörde angemeldet werden und dabei u.a. folgende Kriterien erfüllen: Hauptsächlich leitende Angestellte werden ernster Vergehen beschuldigt, das Hinweisgebersystem ist von den anderen Konzernstellen strikt getrennt, die Daten werden nach Beendigung des Verfahrens gelöscht, die Anonymität des Whistleblowers ist zumindest nach außen gesichert - außer es handelt sich um bewusst falsche Anschuldigungen.
Rumänien: Whistleblower Protection Act
Angestellte von Behörden und nationalen Kapitalgesellschaften dürfen Missstände öffentlich machen und an Medien melden.
Schweiz: Entscheidung des Schweizer Bundesrats
Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft ist es auch in Zukunft grundsätzlich nicht erlaubt, die Öffentlichkeit über Missstände an ihrem Arbeitsplatz zu informieren. An eine Behörde dürfen sie nur dann melden, wenn ihr Arbeitgeber kein internes Meldesystem anbietet oder wenn er auf eine erfolgte Meldung nicht reagiert.
Serbien: Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz gilt für Whistleblower aus privaten Unternehmen ebenso wie für öffentlich Bedienstete. Die Regelung differenziert zwischen internem (Nachricht an den Arbeitgeber), externem (Nachricht an eine Behörde) und öffentlichem Whistleblowing (Nachricht an die Medien), wobei Letzteres nur in Ausnahmefällen erlaubt ist, etwa, wenn akute Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden. In Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten muss eine interne Vereinbarung getroffen werden, die den genauen Prozess der internen Hinweisabgabe beschreibt. Darüber hinaus sind Arbeitgeber angehalten, Hinweisgeber ausreichend zu schützen und beobachtete Missstände oder Risiken abzustellen. Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz können mit Geldstrafen geahndet werden.
Slowakei: Gesetz Nr. 307/2014
Das Gesetz verpflichtet Arbeitgeber mit mehr als 50 Mitarbeitern und Behörden, entweder eine separate Organisationseinheit zu schaffen oder eine Person zu benennen, die Hinweisen aus dem Unternehmen / der Behörde nachgeht. Die Kontaktstelle und die Möglichkeiten zur Hinweisabgabe (mindestens eine muss rund um die Uhr verfügbar sein) müssen veröffentlicht und allen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden. Die Identität der Hinweisgeber ist vertraulich zu behandeln, anonyme Hinweise dürfen nicht ausgeschlossen werden.
Slowenien: Integrity and Prevention of Corruption Act
In Section III wird ausführlich der Schutz von Whistleblowern sowohl aus der Privatwirtschaft als auch aus dem öffentlichen Dienst dargelegt, die Korruption, unethisches oder illegales Verhalten melden.
Spanien: Código Penal - Strafgesetzbuch
Neben der Kontroll- und Überwachungspflicht für die Geschäftsleitung werden sechs Elemente eines gesetzeskonformen Compliance-Programms definiert. Auch die Einrichtung eines Hinweisgebersystems ist vorgesehen, über welches Mitarbeiter beobachtete Risiken oder Missstände melden können. Hat ein Unternehmen eine entsprechende Compliance-Organisation etabliert, können Strafen bei Verstößen künftig ausgesetzt oder abgemildert werden. Ist dies nicht der Fall, drohen der Geschäftsleitung Freiheits- wie auch Geldstrafen.
UK: Bribery Act
Das Gesetz mit weltweitem Anwendungsbereich sanktioniert vor allem Korruption im Ausland. Sowohl natürliche Personen als auch Unternehmen können sanktioniert werden, wenn im Zusammenhang mit ihren Geschäften eine Korruptionstat begangen wird und versäumt wurde, die Tat durch adäquate Vorkehrungen zur Bekämpfung von Korruption (z. B. durch ein Compliance System) zu verhindern. Als geeignete Maßnahme wird explizit ein Whistleblowing-System genannt (Guidance to the Bribery Act 2010, Seite 22 und 23).
UK: PAS 1998:2008 Whistleblowing Arrangements Code of Practice
Die öffentlich zugängliche Spezifikation (Publicly Available Specification - PAS) des Britischen Instituts für Normung (British Standards Institution - BSI) enthält allgemeine Informationen zum Thema Whistleblowing sowie Leitlinien zur Vorbereitung, Einführung, Umsetzung und Kontrolle von Whistleblowing-Strukturen in Unternehmen und Organisationen.
UK: Public Interest Disclosure Act
Das Gesetz schützt Mitarbeiter in Unternehmen und Behörden, die Informationen im öffentlichen Interesse an den Arbeitgeber oder an bestimmte Stellen weiterleiten, wenn sie diese Tatsachen im guten Glauben offenlegen.
Ukraine: Anti-Corruption Strategy
Das Gesetz gilt für fast alle Unternehmen, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen sowie für staatliche Unternehmen ab einer bestimmten Größe. Unter anderem werden Unternehmen verpflichtet, einen Compliance Officer zu ernennen, der für die Einführung eines Compliance Programms verantwortlich ist und an die Shareholder berichtet. Ebenso werden Unternehmen ermutigt, Verfahren zur Meldung von Missständen zu etablieren und Hinweisgeber zu schützen.
Ungarn: Act CLXV of 2013 on Complaints and Public Interest Disclosure
Dieses Gesetz ersetzt den Act on the Protection of Fair Procedures von 2010, der bereits einen Schutz von Hinweisgebern vorsah. Jedoch fehlt bisher eine staatliche Behörde, die Ansprüche aus diesem Gesetz umsetzt. Das neue Gesetz soll Unternehmen ermutigen, Compliance Programme aufzubauen. Interne Hinweisgebersysteme müssen bei der Datenschutzbehörde angemeldet und auf der Unternehmens-Webseite zugänglich gemacht werden.
Explizit und ausführlich geht das Gesetz auf elektronische Hinweisgebersysteme ein (Article 4 - 10), auf interne Hinweisgebersysteme (Article 13 - 16) sowie auf den Schutz von Hinweisgebern (Article 11 - 12).
EU: Guidelines on processing personal information within a whistleblowing procedure
Organe und Einrichtungen der Europäischen Union sind angehalten, sichere und in datenschutzrechtlicher Hinsicht unbedenkliche Kanäle für die Meldung von Risiken und Betrugsfällen einzurichten. Für die Verarbeitung der eingehenden Hinweise gilt es eindeutige Prozesse zu implementieren, die sie sich unter anderem an den Prinzipien der „Datenminimalisierung“ und „Datensparsamkeit“ orientieren, Löschfristen berücksichtigen oder den Zugriff Unbefugter unterbinden.
EU: Marktmissbrauchsverordnung 596/2014
Am 1. Januar 2016 in Kraft getreten, wird zur Erhöhung der Entdeckungswahrscheinlichkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation Whistleblowing gestärkt (Absatz 74). Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, dass bei den zuständigen Behörden sowie bei Finanzdienstleistern wirksame Mechanismen eingerichtet und Hinweisgeber geschützt werden. Es wird den Ländern freigestellt, ob sie finanzielle Anreize für Hinweisgeber bieten wollen.
EU: Empfehlung CM/Rec(2014)7 des Europarats
Basierend auf Resolution 1729 (2010) appelliert die offizielle Empfehlung an die Mitgliedstaaten, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hinweisgeber im privaten und öffentlichen Sektor zu verbessern. In 29 Prinzipien wird unter anderem spezifiziert, dass interne Meldewege installiert sowie Hinweisgebern Vertraulichkeit und Schutz vor Nachteilen zugesichert werden sollen.
EU: Richtlinie 2013/36/EU
Banken und Finanzinstitute in Ländern der Europäischen Union sind angehalten, adäquate Mechanismen zu etablieren, um ihren Mitarbeitern die vertrauliche und anonyme Meldung strafrechtlich relevanter Handlungen innerhalb des Unternehmens zu ermöglichen (Artikel 71). Mitarbeiter, die Verstöße innerhalb ihres eigenen Instituts melden, genießen umfassenden Schutz (Artikel 71 Absatz 2 b, c, d). Die Neuerungen werden in Deutschland beispielsweise im Kreditwesengesetz (§ 25a KWG) und in Österreich im Bankwesengesetz (§ 99 BWG) geregelt.
EU: Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats
Die Vereinbarung verpflichtet die Vertragsparteien dazu, zahlreiche korrupte Praktiken strafrechtlich zu verfolgen und Whistleblower zu schützen (Kapitel II, Artikel 22). Es sieht ferner eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Bestechungsdelikten vor.
EU: Zivilrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats
In Kapitel I, Artikel 9 wird von den Vertragsparteien gefordert, Beschäftigte, die den zuständigen Personen oder Behörden in redlicher Absicht einen begründeten Korruptionsverdacht mitteilen, angemessen vor ungerechtfertigten Nachteilen zu schützen.
Brasilien: Decreto 8420/15 "Clean Companies Act"
Die Rechtsverordnung sieht vor, dass Unternehmen einen für alle Mitarbeiter und Dritte offenen Kanal zur Einreichung von Beschwerden und Unregelmäßigkeiten anbieten und kommunizieren müssen. Mechanismen müssen etabliert werden, um gutgläubige Hinweisgeber zu schützen. Diese und andere Kriterien werden von Behörden herangezogen, um das Compliance Programm von Unternehmen zu bewerten.
Indien: Whistleblowers Protection Bill 2011
Gegenstand ist die Errichtung eines öffentlichen Hinweisgebersystems zur Mitteilung von Verdachtsfällen der Korruption oder anderer Formen des Missbrauchs öffentlicher Ämter. Ein Kapitel des Gesetzes zielt auf den umfassenden Schutz der Hinweisgeber.
Indien: Companies Act
Das Gesetz regelt für börsennotierte Unternehmen den Schutz von Whistleblowern, die vorgegebene Mechanismen nutzen, um finanzielle Risiken oder Missstände in diesem Bereich an den Aufsichtsrat zu melden (Section 177).
USA: Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act
In Sektion 922 wird spezifiziert, dass Whistleblower beispielsweise vor Verlust des Arbeitsplatzes geschützt sein sollen. Darüber hinaus sollen sie Anspruch auf monetäre Belohnung haben, wenn ihre Informationen an die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC zur erfolgreichen Aufdeckung von Verstößen gegen amerikanische Wertpapiergesetze (z. B. SOX, FCPA) führen.
Jahresbericht 2015 zum Dodd-Frank Whistleblower Program (englisch)
USA: Sarbanes-Oxley Act (SOX)
Alle Unternehmen, die an US-Börsen notiert sind, sowie deren Tochtergesellschaften müssen die Bedingungen des SOX erfüllen. Es wird gefordert, ein geeignetes formelles Verfahren einzurichten, um Beschwerden, Kritik oder Fragen hinsichtlich fehlerhafter Buchführung oder Rechnungslegungsprüfung sowie unzureichender interner Kontrollen anonym aufzunehmen, zu behandeln und aufzubewahren (Section 301). Im Falle einer Korruptionsaufdeckung ist der Whistleblower vor Vergeltung des Arbeitgebers, der Unternehmensleitung, Mitarbeiter und Unterlieferanten zu schützen (Section 806).
Das Gesetz normiert Fristen, innerhalb derer den Beschwerden von Whistleblowern nachgegangen werden muss und schreibt vor, die Hinweisgeber über den Fortgang der Untersuchungen zu unterrichten. Ein „Special Counsel“ muss dem US-Kongress jährlich einen Bericht über die Zahl der eingegangenen Beschwerden und ihre Behandlung vorlegen. Um Whistleblower besser vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen, darf ihre Identität im Normalfall nicht preisgegeben werden. Es können gerichtlich einstweilige Anordnungen beantragt werden, um den betroffenen Whistleblower während laufender Verfahren zu schützen. Dem obsiegenden Hinweisgeber werden die Auslagen sowie Anwaltskosten ersetzt. Neben diesen verfahrensrechtlichen Schutzregelungen sieht das Gesetz vor, dass ein Whistleblower auf seinen Antrag hin zu einer anderen Dienststelle versetzt werden kann, wenn er Vergeltungsmaßnahmen befürchtet.
Ein US-Obergericht hat 2008 in einem Verfahren die internationale Bedeutung des SOX herausgestellt. Dem Urteil zufolge gelten die Schutzvorschriften auch für interne Hinweisgeber von internationalen Konzernen mit US-Bezug. Darüber hinaus seien die in SOX enthaltenen Schutzvorschriften auch anwendbar, wenn es sich nicht im engeren Sinne um Betrugshandlungen gegen Anteilseigner handelt.
von 1989 / 1994
Staatsbedienstete, die in gutem Glauben auf Rechtsverletzungen, Ressourcenverschwendung oder den Missbrauch hoheitlicher Befugnisse hinweisen, werden nach dem Whistleblower Protection Act geschützt. Darüber hinaus haben einzelne Bundesstaaten der USA weitere gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern in der Privatwirtschaft erlassen. Diese Gesetze verbieten es, einen Whistleblower zu kündigen oder anderweitig zu diskriminieren. Bei Verstößen der Arbeitgeber gegen diese Bestimmungen haben die Betroffenen Anspruch auf Wiedereinstellung, Nachzahlung des Lohnes, Schadensersatz und die Erstattung der Anwaltskosten.
USA: Foreign Corrupt Practices Act (FCPA)
Der FCPA verbietet Privatpersonen, Beamten, Unternehmen, deren Mitarbeitern und Mittelspersonen Zahlungen sowie Wertgeschenke an ausländische staatliche Amtsträger, um den Zuschlag für ein Geschäft zu bekommen oder eine Geschäftsbeziehung aufrechtzuerhalten. Das US-Bundesgesetz beansprucht einen weltweiten Anwendungsbereich: Besteht bei einer Bestechung von nicht-amerikanischen Beamten und Funktionsträgern eine Verbindung z. B. wirtschaftlicher Art zu den USA, kann dies hohe Strafen für ausländische Unternehmen und dessen Organe nach sich ziehen. Unter anderem fordert der FCPA ein effektives Compliance-Programm, das gemäß dem 2012 erschienenen Leitfaden A Resource Guide to the U.S. Foreign Corrupt Practices Act ein Hinweisgebersystem enthalten sollte (Hallmark No. 8, S. 61).
Afrika: African Union Convention on Preventing and Combating Corruption
Die afrikanischen Mitgliedstaaten sollen Hinweisgeber sowie deren Identität rechtlich schützen und darüber hinaus Maßnahmen ergreifen, die Bürgern eine Meldung von Korruptionsstraftaten ohne persönliche Nachteile ermöglichen.
Amerika: Inter-American Convention against Corruption
Die Organisation Amerikanischer Staaten (Organization Of American States – OAS) verpflichtet ihre Mitgliedsstaaten unter der Überschrift Präventionsmaßnahmen in Artikel III Nr. 8 zur Einrichtung und Einbindung eines Systems zum Schutz von Whistleblowern und deren Identität.

References: § 130
 § 91
 § 317

§ 23
 § 55
 § 25
 §161

§ 48
 § 99