Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-schleswig-holstein-urteil-7-u-11-12-fahrrad-helmpflicht-mitschuld/
Timestamp: 2017-02-21 00:36:53+00:00

Document:
Über eine Helmpflicht für Radfahrer wird seit Jahren diskutiert. Es gibt sie weiterhin nicht. Dennoch gab Anfang des Monats das OLG Schleswig-Holstein einer Fahrradfahrerin die Mitschuld an einem Unfall, für den unstreitig ein Autofahrer allein verantwortlich war. Argument: Sie trug keinen Helm. Nette Idee, aber juristisch unsauber und schlicht ungerecht, kommentiert Dieter Müller. Nach deutschem Verkehrsrecht sind Fahrradfahrer nicht verpflichtet, beim Fahren einen Schutzhelm zu tragen. Umso brisanter ist das Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein vom 5. Juni, das derzeit nicht nur in der Publikumspresse für Aufsehen sorgt.
Der Senat entschied, dass eine Fahrradfahrerin, die ohne Fahrradhelm gefahren war und von einem sich verkehrswidrig verhaltenden Autofahrer angefahren und zu Fall gebracht wurde, nur 80 Prozent ihres Schadens erstattet bekommt. Er begründete die Kürzung der durch die schwere Schädel-Hirn-Verletzung der Frau entstandenen Schadensersatz- und Schmerzensgeldpositionen damit, dass sie keinen Helm getragen habe (OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.06.2013, Az. 7 U 11/12).
Dabei war unstreitig, dass das Unfallopfer an der Entstehung des Verkehrsunfalls schuldlos war, allerdings deswegen schwerer verletzt wurde, weil sie keinen Fahrradhelm getragen hatte.
Die Sache mit dem Mitverschulden im Straßenverkehr
Die gesetzlichen Regelungen zum Mitverschulden stehen im juristischen Fokus dieser Entscheidung, der man Präzedenzfallcharakter zumessen könnte.
Nach den Vorschriften des § 9 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hängt, wenn bei der Entstehung eines Schadens ein Verschulden eines Geschädigten mitgewirkt hat, die Verpflichtung zum Ersatz und dessen Umfang vor allem davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
Auch in dem vom OLG Schleswig-Holstein beurteilten Fall stellte sich das Problem der Verursachung. Ohne das verkehrswidrige Verhalten des Autofahrers hätte es keinen Verkehrsunfall gegeben, ohne den Verzicht auf den Fahrradhelm keine so schwerwiegenden Kopfverletzungen.
Andere OLG: Ohne Helm nur für Kinder und Rennradfahrer gefährlich
Ein Mitverschulden bei Radfahrern ohne Helm sehen zwar auch andere Oberlandesgerichte. Diese gehen davonallerdings nur dann aus, wenn es sich um besonders gefährdete Radfahrer wie Kinder und sportlich ambitionierte Rennradfahrer handelt.
Fälle dieser Art mit verletzten Radfahrern ohne Fahrradhelm haben in den vergangenen Jahren mehrere Oberlandesgerichte entschieden. So urteilte das OLG Saarbrücken über einen erwachsenen Radfahrer ohne Mitverschulden, das OLG Düsseldorf hatte über einen erwachsenen Rennradfahrer mit Mitverschulden sowie ein Kind mit BMX-Rad ohne Mitverschulden zu befinden. Eine einheitliche Meinung hat sich in der Rechtsprechung allerdings noch nicht herauskristallisiert.
1: Das OLG Schleswig und das Mitverschulden auf der Straße
2: Nur wer sich falsch verhält, darf belastet werden
Dieter Müller, OLG Schleswig-Holstein zur Radfahrerhaftung: Helmpflicht durch die Hintertür. In: Legal Tribune Online, 20.06.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8976/ (abgerufen am: 21.02.2017)
20.06.2013 19:07, Toni
In diesem Kontext sicherlich auch interessant, dass der BGH das Mitverschulden von Fahrradfahren (mit Hilfssmotor) quasi an der Akzeptanz der Gesellschaft für Sturzhelme bemaß (und vor 40 Jahren noch ablehnte: BGH, 30.05.1969, VI ZR 201/68)
21.06.2013 08:55, Dieter Müller
vielen Dank für Ihr Interesse und für Ihren ebenso interessanten Hinweis.
20.05.2016 13:22, Hövding Airbag Helm
Eins ist klar denke ich, Sicherheit sollte immer im Vordergrund stehen, egal wie man sich fortbewegt. Wanderer ziehen festes Schuhwerk an usw. doch Hobby-Fahrrad-Fahrer lieben irgendwie die Freiheit und den Nervenkitzel ohne sich dabei schützen zu wollen. Ich selbst trage auch keinen Helm, doch der Airbag Helm schützt mich bei meiner täglichen Fahrt zum Büro. http://www.fahrrad-airbag-test.de/
20.06.2013 21:19, Henry
Paradox, aber eine Helmpflicht könnte das Risiko der Radfahrer durch das Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer erhöhen:
http://www.spektrum.de/alias/komplexe-risikostudien/radhelmpflicht-allein-schuetzt-nicht-vor-kopfverletzungen/1198036
21.06.2013 08:57, Dieter Müller
vielen Dank für Ihr Interesse, aber um den von Ihnen vorgeschlagenen, sicherlich interessanten Artikel lesen zu können, muss man leider ein Probeabo abschließen ...
21.06.2013 09:52, M_Net
Die Orginalpublikation der Untersuchung gibt es auch frei zugänglich: http://www.bmj.com/content/346/bmj.f2674
20.06.2013 22:11, ADL
Ich stimme der Argumentation zwar im Ergebnis, aber nicht in allen Teilen zu. Insbesondere finde ich die Behauptung unzutreffend, dass ein Mitverschulden grundsätzlich nur dann angenommen werden dürfe, wenn zuvor bzw. gleichzeitig eine Helmpflicht eingeführt würde. Dieser Gleichlauf erscheint mir keineswegs logisch zwingend. Aus der bloßen Tatsache, dass im Falle anderer Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Anschnallgurt im Auto) sowohl eine Pflicht zu deren Gebrauch, als auch ein Mitverschulden bei Nichtgebrauch besteht, folgt nicht automatisch, dass dies bei Fahrradhelmen genauso gehandhabt werden müsste. Ich finde es durchaus vorstellbar, hier ein Praktikabilitätsargument zu führen, welches etwa darauf abstellt, dass das Tragen eines Anschnallgurtes weitaus weniger störend ist als das Tragen (und ständige Mitführen) eines Fahrradhelmes. Damit ist eine Pflicht zum Gurttragen für den Bürger weniger einschneidend, ein entsprechendes Gesetz leichter zu rechtfertigen. Was die Anrechnung eines Mitverschuldens betrifft, so könnte man argumentieren, dass Fahrradfahren ja nun einmal ganz offenkundig und unstreitig gewisse Gefahren birgt, und dass ebenso unstreitig diese Gefahren von einem Helm verringert werden. Wer (vermutlich aus Bequemlichkeitsgesichtspunkten) auf den Gebrauch eines Helms verzichtet, der soll zwar die Freiheit haben, dies tun zu dürfen (daher keine HelmPFLICHT), muss sich aber im Schadensfalle die Kosten seiner Bequemlichkeit in Form eines Mitverschuldens anrechnen lassen.
Etwas abstrakter formuliert: Nicht alles, was sinnvoll und erstrebenswert ist, sollte der Gesetzgeber erzwingend. Umgekehrt darf er aber dem Bürger durchaus die Nichtbeachtung eines sinnvollen und erstrebenswerten Verhaltens zur Last legen, wenn dessen Risiken sich praktisch manifestieren. Eine solche Lösung geht von einem freieren, mündigeren Bürger aus, der sich das Recht nimmt, selbst zu entscheiden, ob er eher die für ihn komfortablere, aber etwas riskantere Lösung wählt, oder die weniger komfortable aber sicherere, ohne dabei von staatlichem Zwang beeinflusst zu sein.
21.06.2013 08:54, Dieter Müller
Hallo ADL,
vielen Dank für Ihren wertvollen Diskussionsbeitrag.
20.06.2013 22:37, Archie
Die Unterscheidung zwischen Obliegenheiten und Pflichten ist ein altbekannter Hut, insbesondere im Schadensersatzrecht. Der Autor übergeht diesen juristisch feinen Unterschied, wenn er behauptet, das OLG habe durch die Hintertür eine Helmpflicht postuliert. Das hat das OLG sicherlich nicht. Wenn man weiß, dass man sein Verletzungsrisiko durch ein Fahrradhelm senken kann, dann trägt man auch eine Mitverantwortung dafür, wenn man sich bewusst gegen einen Helm entscheidet und sein abstrakten Verletzungsrisiko erhöht. Nur das ist der Aufhänger für die Entscheidung des OLG. Fraglich ist jedoch, welche bewusste Entscheidung für das Eingehen von Lebensrisiken auch gleichzeitig zu Haftungsquoten nach § 254 BGB führen kann. Im Fall des "normalen" Fahrradfahrers ist das etwas zweifelhaft, wenn eine Unfallgefahr gar nicht von diesem normalen Fahrradfahrer selbst ausgeht. Hier ist der kleine Unterschied zum Radrennfahrer, der das Verkehrsunfallrisiko ja auch durch sein eigenes Verhalten erhöht. Normales Radfahren ohne Helm ist jedoch nur wegen des Betriebsrisikos von motorisierten Fahrzeugen gefährlich, nicht jedoch per se. Also kann man dem OLG nicht zustimmen.
21.06.2013 08:46, Dieter Müller
Ihr Einwand ist zutreffend, nur ist LTO nicht das Medium für eine tiefgehende Analyse, etwa in Aufsatzform. Juristische Bewertungen auf LTO legen den Finger in die Wunde und spitzen zu. Sie lassen dem selbstbewussten Leser - wie Ihnen - eigene Bewertungsspielräume und das ganze Team freut sich, wenn die Spielräume genutzt werden.
02.07.2013 09:12, Ullrich
Tja, ganz schwierig ! Will die Jurisprudenz doch auch immer das rechtssuchende Klientel gut bedienen ... . Am besten man legt sich nur noch auf eine flache Matratze in einem Schlafzimmer, um den Risiken des Lebens möglichst zu entfliehen. Vielleicht sollten Radfahrer auch so eine Sicherheitskombi tragen, wie es die Motorradfahrer schon seit langem tun. Ach eigentlich sollte man den gefährlichen Individualverkehr ganz verbieten, das spart doch auch Versicherungsausgaben und so können die Herrschaften bei den Versicherungen doch auch mehr Geld an den Beiträgen verdienen und verdienten Referenten der HRR auch noch bessere Honorare bezahlen. Vielleicht wäre es ja mal eine schöne Variante, wenn Verbraucherschutzverbände und Organisationen Seminare abhalten und die Referenten bezahlen, vielleicht ändert sich dann ja sogar etwas zugunsten des Bürgers, des Verbrauchers?! Aber eine Lobby ohne Geld ist eigentlich ja gar keine Lobby - oder ?
21.06.2013 00:05, Herr Lehmann
Man mag das Mitverschulden des nichtbehelmten Fahrradfahrers ja mit guten Gründen verneinen können, aber jedenfalls nicht mit der juristisch abwegigen Argumentation von Herrn Müller. Dass ein Mitverschulden des Geschädigten nur bei einem Verstoß gegen eine in einer Rechtsnorm gefasste Verhaltenspflicht in Betracht komme, ist völlig unvertretbar, und als der BGH lange vor (!) der Einführung der Helmpflicht für Motorradfahrer ein Mitverschulden des Bikers durch Nichttragen eines Schutzhelms anerkannt hat (BGH NJW 1965, 1075), hat er eine solche Argumentation nicht einmal in Betracht gezogen.
21.06.2013 08:50, Dieter Müller
Na, na, na, Herr Lehmann,
"abwegig" und "völlig unvertretbar" als Reaktion auf meine - zugegeben zuspitzende - Bewertung ...
Ich will Ihnen Ihre Starkworte einmal nachsehen, in einem ernst zu nehmenden fachlichen juristischen Disput haben sie allerdings nichts verloren. Nehmen Sie meinen Beitrag nicht so wichtig ... die LTO ist nicht die NJW.
21.06.2013 09:19, LTO-Leser
Also Sie kritisieren ein Urteil als "juristisch unsauber", wollen sich aber nicht anhören, dass Ihre Argumente juristisch völlig neben der Spur sind, und begründen das dann auch noch damit, dass man das in der "LTO" ja wohl nicht so eng sehen dürfe. Ich hoffe, jemand von den Verantwortlichen der LTO liest das und zieht seine Schlüsse daraus ...
25.06.2013 09:16, Ernst Hagen
Die von Ihnen genannte Entscheidung kenne ich nicht im Detail. Allerdings hat der BGH ein Mitverschulden eines Fahrradfahrers mit oder ohne Hilfsmotor, der keinen Schutzhelm getragen hat und eine Kopfverletzung erlitten hat, verneint (BGH, Urteil vom 30.05.1969, VI ZR 201/68, NJW 1969, 1898).
28.06.2013 20:53, 2nd_astronaut
Da das angesprochene Urteil vermutlich schwer zu recherchieren ist, erlaube ich mir eine Verlinkung in ein Forum mit Auszügen des Textes: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=104508&view=findpost&p=1057460981
21.06.2013 00:41, FF
Dieser Artikel bietet ein Paradebeispiel für eine absolut zirkuläre Argumentation! Gründe für die vertene Position müssen mit der Lupe gesucht werden...
21.06.2013 08:52, Dieter Müller
ich bitte um nähere Konkretisierung Ihrer Position, die nicht recht deutlich wird.
21.06.2013 12:25, Ich
Was mich stört ist, dass hier doch faktisch Politik gemacht wird. Diese hat sich bisher nicht zu einer Helmpflicht für Radfahrer durchringen können und nun scheint es so, als ob dies das OLG selber machen möchte. Das ist ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung und die strikte Trennung von Legislative und Judikative. Die Gerichte sind zwar auch dazu da, die Politik zu überwachen und ggf. zu korrigieren - nicht aber dazu da Gesetze faktisch selbst zu machen. Eine Regelungslücke existiert hier nun mal nicht.
Ich bin mal gespannt auf die Entscheidung des BGH.
21.06.2013 12:41, D.D.
auch als langjähriger Schadenregulierer einer K-Versicherung muss (!) ich Ihnen vollständig zustimmen. Ein Mitverschulden setzt immer noch mindestens Fahrlässigkeit voraus. Jeder Praktiker kennt die Urteilsbegründung "der Mitverursachungsanteil tritt wegen des grob pflichtwidrigen Verhaltens vollständig zurück". Der Verstoß der Verletzten muss hier also so gravierend sein, dass quasi eine "Eigengefährdungshaftung" statuiert wird, die die Rechtsordnung im Straßenverkehr allenfalls bei motorisierten Verkehrsteilnehmern kennt. Das ist schon der erste Unterscheid zum vonn Herrn Lehmann bemühten BGH NJW 1965, 1975. Dort hat der BGH die Berufungsentscheidung bestätigt, die gerade nicht wegen der Vielzahl der Helmträger (allein) sondern wegen weiterer Umstände des Einzelfalles eine Mithaftung angenommen hatte.
Oder aus einer ganz anderen Ecke: Den vorgeschädigten, dadurch verletzungsgeneigten und später Verletzten muss der Schädiger nehmen wie er ist. Den Radfahrer darf sich der Schädiger "schön wünschen"???
Ich finde Ihre Argumentation nachvollziehbar, klar argumentiert und stimme ihr obendrein zu.
Ihr D.D.
21.06.2013 17:31, Dieter Müller
vielen Dank für Ihren juristisch abgewogenen Kommentar. Ich freue mich sehr über unsere inhaltliche Übereinstimmung, der mir doch zeigt, dass ioch nicht "neben der Spur" liege. Für einen Kommentar Ihrer Güte nehme ich dann auch gerne die Kommentare "unter der juristischen Gürtellinie" in Kauf.
21.06.2013 14:03, W. Kromat
... "Diese könnte er zunächst für Kinder und Rennradfahrer einführen, was wäre wegen der potenziell höheren Verletzungsrisiken wohl auch unter Gleichheitsgesichtspunkten gerechtfertigt wäre" ....
Auf das Urteil selbst mag ich an dieser Stelle nicht eingehen. Vielmehr auf das oben aufgeführte Zitat aus dem Artikel. Mit welcher Begründung sollte es eine Helmpflicht für Rennradfahrer geben? Es stimmt das Rennradfahrer in der Regel schneller fahren als der Durchschnitt. Aufgrund der Fahrpraxis kennen Rennradfahrer die Gefahrensituationen allerdings besser und beherrschen ihr Fahrrad besser als Otto Normalradfahrer. Mir ist auch kein Nachweis dafür bekannt, dass Rennradfahrer häufiger verunglücken. Allerdings gibt es einen nicht unerheblichen Anteil an Senioren die den Tot auf der Straße und dem Fahrrad finden. „…. jedoch waren 52 Prozent von allen getöteten Fahrradfahrern 65 Jahre oder älter….“ Dieses Zitat stammt aus der Verkehrsunfallstatistik 2010.
Danach stellt sich die Frage was ist ein Rennrad? Ist doch klar, hat keine Schutzbleche, Beleuchtung, Gepäckträger, Licht, etc. Es hat aber auf jeden Fall einen Rennlenker. So etwas steht bei mir im Keller. Im Keller steht aber auch ein Rad mit Rennlenker, Schutzblechen, Gepäckträger, Licht, etc. Manchmal schraube ich aber auch einen Gepäckträger an das Rennrad. Zum Wintertraining kommt wieder eine feste Lichtanlage an das Rad. Und dann gibt es noch das Rad das so aussieht wie ein Rennrad. Es wird aber im Gelände eingesetzt und gehört zu den Cyclo Cross Rädern. Breitere Reifen und andere Bremsen können ein Unterscheidungsmerkmal sein. Jetzt noch eine abschließende Frage. Was ist wenn ich gar nicht "Rennrad" fahre? Wenn das sogenannte Rennrad für mich das alltägliche Fortbewegungsmittel ist. Wie der Porsche für den Autofahrer. Einfach weil es gut aussieht. Im Umkehrschluss muss man doch auch davon ausgehen das Porschefahrer ein höheres Risiko tragen und sie deshalb einen Feuerschutzanzug tragen müssen?? Ist bei Rennen durchaus üblich. Mit frischen Grüßen von der Küste
W.Kromat
W. Kromat
21.06.2013 16:20, Zweifler
Eine Helmpflicht existiert nicht. Es wurde festgestellt, dass das Opfer keinerlei Schuld am Unfall hatte. Vor diesem Hintergrund ist das Urteil blanker Zynismus.
21.06.2013 18:57, Foersterderx
ich kann Ihren Ausführungen leider nicht vollständig zustimmen. Das Mitverschulden wird beim haftungsausfüllenden Tatbestand geprüft. Eine Mitschuld am Unfall selbst trifft den Fahrradfahrer hier natürlich nicht- dies betrifft nur die Haftungsbegründung.
Ein Mitverschulden wird zudem mitnichten nicht nur dann angenommen, wenn es eine "Rechtspflicht" zum Handeln gibt.Ein Mitverschulden wird in diversen Konstellationen angenommen, die mitnichten alle rechtlich abschließend etwaige Pflichten statuieren.
Überspitz formuliert: Nimmt man an, dass jemand, der ungeübt ist aus Leichtsinn, in 3m Höhe über einen schmalen Baumstamm läuft, und dann von jemandem mit einem Ball fahrlässig getroffen wird, wird wohl auch ein Mitverschulden anzunehmen sein, weil man sich dort fahrlässig selbst in Gefahr gebracht hat. Und wenn man einmal logisch überlegt, ist das Fahrradfahren ohne Helm bei Geschwindigkeit von bis zu 30 kmh völligst unvernünftig und auch im Endeffekt unsozial.
Vor allem wenn man bedenkt, dass im Straßenverkehr eine reine Gefährdungshaftung besteht, ist eine Helmpflicht längst fällig, oder zumindest gemäß § 254 zu berücksichtigen.
23.06.2013 13:31, C. Färber
Eine Gefährdungshaftung gibt es auch im Straßenverkehr nur für Kraftfahrzeuge, aber nicht für Zu Fuß Gehende oder Rad Fahrende.
23.06.2013 13:40, C. Färber
„Ein Mitverschulden bei Radfahrern ohne Helm sehen zwar auch andere Oberlandesgerichte. Diese gehen davonallerdings nur dann aus, wenn es sich um besonders gefährdete Radfahrer wie Kinder und sportlich ambitionierte Rennradfahrer handelt.″
Es wäre demnach nur konsequent, wenn man dies auch bei anderen Verkehrsteilnehmern fordert. Trägt ein Insasse eines Sportwagens oder getunten Fahrzeugs keinen Helm => Mitverschulden. Ein Kind in einem anderen Kraftfahrzeug trägt keinen Helm => Mitverschulden. Ein Fußgänger trägt Turnschuhe, aber keinen Helm => Mitverschulden. Ein zu Fuß gehendes Kind trägt keinen Helm => Mitverschulden.
21.06.2013 19:00, Foersterderx
Der Unterschied zwischen dem haftungsbegründen und ausfüllenden Tatbestand sollte hier schon Berücksichtigung finden...
Natürlich besteht auch nicht nur ein Mitverschulden bei einer vertraglichen/ gesetzlichen Sicherungspflicht... soviel Gesetze und Verordnungen kann es gar nicht geben, um jeden Fall des Mitverschuldens abzudecken.
Wenn man dazu noch bedenkt, dass es im Straßenverkehr die Gefährdungshaftung gibt, spricht doch einiges dafür hier eine Schadensminderungspflicht durchs Helmtragen zu verlangen
21.06.2013 23:08, DrFB
Auch aus medizinischer Sicht scheint der Fahrradhelm nicht der Bringer zu sein. Ärzte räumen ein, dass Helme nur bei geringen Geschwindigkeiten die Unfallfolgen signifikant mindern können (vgl. OrthoJournal | Ausgabe 12/Juli bis Oktober 2012):
Das mag überraschen, da bis vor kurzem gerade auch viele Ärzte ohne den Anflug von Zweifel die Helmpflicht forderten. Wer einen Fahrradhelm einmal auseinander genommen hat, versteht aber, daß er bei einem Unfall ab Tempo 15 km/h kaum mehr bringt als eine einzelne Fleecejacke im sibirischen Winter. Die hilft grundsätzlich auch mehr als eine Badehose, aber immer noch zu wenig um das Erfrieren zu verhindern.
Die immer gerne vorgezeigten Helme, die ein Leben gerettet haben sollen, sind zwar tatsächlich komplett zerstört - nur leider bei Unfällen, deren Folgen der jeweilige Kopf auch ohne Helm gut überstanden hätte. Helme, die es nicht geschafft haben, Unfallfolgen zu mindern, sehen auch nicht anders aus, werden aber nicht in der Zeitung abgebildet.
Die eingeschränkte Nützlichkeit von Helmen läßt es sinnvoll erscheinen, kleinere Kinder, die weder selbst schnell unterwegs sind noch mit schnellen Kfz zusammenstoßen können, mit Helmen auszurüsten. Und dazu ist regelmäßig noch nicht einmal eine Helmpflicht nötig, weil die Eltern das inzwischen bei mindestens 3/4 der Kinder durchsetzen (auch wenn sie selbst keine Helme tragen).
Unter diesem Gesichtspunkt ist aber schon die Forderung mehrerer OLG, Rennradler sollten Helme tragen (andernfalls Mitschuld), kompletter Unsinn - es sei denn, man verlangte das Tragen von Integralhelmen (bekannt vom Motorradfahren), was aber praktisch nicht umsetzbar ist. Auch bei normalen fahrenden Erwachsenen dürfte die Milderung der Unfallfolgen ebenfalls in Grenzen halten. Schon von daher ist die Annahme einer Mitschuld "ohne Helm" mehr als gewagt. Autofahrer müssen Radfahrer so nehmen, wie sie sind - verletzlich und kaum anders zu schützen als durch Rücksicht.
22.06.2013 00:44, Thomas B.
|Vor dem Hintergrund der großen Verletzungsrisiken der |potenziell ungeschützten Radfahrer sind passive |Schutzmaßnahmen wie Fahrradhelme wünschenswert. Diese Aussage geht stillschweigend von der Annahme aus, daß Fahrradhelme vor Kopfverletzungen schützen würden. Hierzu gibt es bislang keine seriöse wissenschaftliche Studie, die dies belegen würden.
Eher lohnt ein Blick nach Australien oder Neuseeland: die Einführung der Helmpflicht für Radfahrer hat lediglich den Radverkehr um bis zu 40 % vermindert, die Zahl der kopfverletzten Radfahrer ist jedoch annähernd gleichgeblieben.
Warum sollte nicht auch eine Helmpflicht für Fußgänger eingeführt werden? Fußgänger tragen schließlich ein ähnlich hohes Risiko im Straßenverkehr eine Kopfverltzung zu erleiden wie Radfahrer. Für Autoinsassen ist es trotz Sicherheitsgurt, Airbag etc. nur wenig geringer ...
22.06.2013 01:22, M. S.
Prof. Dr. Dieter Müller fordert letztlich ein Helmpflicht in
Deutschland. Dabei gibt es schon wissenschaftliche Untersuchungen in
anderen Ländern, die eine gesetzliche Helmpflicht eingeführt haben.
Das Ergebnis ist ernüchternd, da die Helmpflicht die Fahrradnutzung
reduziert und damit den damit verbundenen Gesundheitsgewinn verloren
geht. Die steigenden Krankheitskosten durch mangelnde physische
Aktivität würden dann sozialisiert.
22.06.2013 11:06, blog.strafrecht.jurion.de
blog.strafrecht.jurion.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: OLG Schleswig-Holstein zur Radfahrerhaftung – Helmpflicht durch die Hintertür
23.06.2013 15:20, Pascal
Davon einmal abgesehen davon, dass viele verkehrspolitische Gründe gegen eine Helmpflicht sprechen und die Wirkung eines Helms generell umstritten ist, da er zwar gewisse Verletzungen mindert, allerdings andere Verletzungen fördert(durch höhere Risikobereitschaft, Einschränkung der Wahrnehmung, aber auch konkret durch den Helm ausgelöste Verletzungen der Wirbelsäule oder Hirtntraumata) ein paar eher juristische Anmerkungen:
-Von einer Helmpflicht durch die Hintertür zu sprechen ist gerechtfertigt. Es ist eine verhaltenslenkende, strafbewehrte Norm. Ob die Strafe nun ein Bußgeld oder eine Einbuße beim Schadenersatz ist kann letzlich dahinstehen. Und natürlich hat man auch bei einer "richtigen" Helmpflicht die Freiheit, keinen Helm zu tragen. Man muss nur eben mit den Konsequenzen leben.
-die Konstruktion einer Obliegenheit zum Eigenschutz ist auf sehr dünner Grundlage, da alltägliches Radfahren keine besonders gefährliche Tätigkeit ist, und schon gar nicht unstrittig. Es gibt viele ähnlich riskante Verhaltensweisendie sozialadäquat sind und eben keine solche Obliegenhzeit auslösen. Die Helmpflicht mindestens für sportive Auto fahrende wurde schon genannt, auch festes, geschlossenes Schuhwerk und lange Kleidung müsste beim Verlassen des Hauses (egal ob mit dem Auto, Rad, zu Fuß,..) das Minimum sein, besser Knie- und Ellbogenschützer, Helm und Warnweste. Anwälte mit Vorliebe für dunkle, graue Anzüge verhalten sich besonders risikoreich, das wäre wohl auch mit zu berücksichtigen.
-die Helmträgerquote liegt bei 10-30%, je nach Untersuchung. Wie daraus geschlossen werden kann, ein "verständiger Mensch" würde einen Helm tragen ist mir schleierhaft. Damit wären bis zu 90% der Menschen unverständig.
24.06.2013 14:49, Reifenexperte
Müssen Fußgänger künftig bei Dunkelheit Warnwesten tragen, um ein Mitverschulden zu vermeiden? Die Argumentation des Gerichts lässt sich auf diesen Sachverhalt 1 zu 1 übertragen, zumal Warnwesten nur 2 Euro kosten.
25.06.2013 12:17, V. Christ
Erstaunlich, zu welch luftigen Höhen der Erkenntnis sich sowohl die Richter in Schleswig, als auch Müller aufschwingen, wenn sie vom neurochirurgischen Einzelfall auf erwiesene Schutzwirkung behelmten Radfahrens im epidemiologischen Gesamtsystem (als eigentlich "verständigem" Kriterium) kurzschließen bzw. Müller Kinder und "Rennrad" fahrende Radfahrer pauschal als besonders gefährdet und verfassungskonform mit einer Helmpflicht zu schützen ansieht.
26.06.2013 20:08, Ben
Ich habe keinen Kommentar in der Bahn zur Hand, aber bestimmt 254 nicht das Mitverschulden hins. Verursachung und nicht der Höhe, unstreitig wäre ja auch ein Schaden mit Helm - wenngleich geringer - aufgetreten.
27.06.2013 16:01, Martin W.
"Dann könnte man die Unfallentwicklung in diesen beiden Gruppen im Vergleich zu allen anderen Radfahrern untersuchen. Bei einem messbaren positiven Effekt in den beiden Risikogruppen wäre eine allgemeine Helmpflicht für alle Radfahrer eine logische Folge."
Der Punkt daran ist aber: Das hat man alles schon durch. Nicht in Deutschland, das nicht. Aber in Australien und Neuseeland gibt es die Helmpflicht seit den frühen 90ern. Resultat, durch diverse Untersuchungen belegt: Deutlich weniger Radfahrer, aber nicht genauso viele Verletzungen weniger. Also pro verbleibendem Radfahrer sind die Verletzungen sogar noch gestiegen. Wenn man dann noch mit einbezieht, dass ein Radfahrer mit jedem Kilometer, den er statt mit einem KFZ mit dem Rad zurücklegt, was für seine Gesundheit tut, ist das für die Volksgesundheit eher der Supergau.
Robinson, D. L.; Head injuries and bicycle helmet laws; Accident Analysis and Prevention 28, 463-475 (1996)
(Kann ich dem Autor bei Bedarf auch digital zukommen lassen.)
Also unterm Strich zeigen die Versuche anderer Nationen bereits, dass das ein Verlustgeschäft ist. Ihren Ausführungen folgend kann also die Helmpflicht nicht das Ziel sein. Dementsprechend kann man nach Ihren Ausführungen auch nicht einfach her gehen und die Kosten teilweise auf den Geschädigten umlegen, weil dieser gar nicht dazu verpflichtet sein kann, dubiose Sicherheitsmaßnahmen zu benutzen, sodass letztlich die Frage nur noch darin liegt, wer wirklich ein Verschulden für den eigentlichen Unfall hat. Da muss man aber faiererweise sagen, dass die Radfahrerin einen ausreichenden Sicherheitsabstand hätte halten müssen (gibt es auch diverse Urteile dazu), sodass sie gar nicht erst im Türöffnungsbereich eines parkenden Autos landet. Unter diesen Umständen wäre eine Anrechnung wohl zulässig, allerdings wurde ausgerechnet dieser Umstand vom Richter nicht berücksichtigt.
27.06.2013 17:44, Marco G.
Mich stört ua. der folgende Satz in der Begründung: "dass ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird"
Angesichts einer Helmtragequote in D von ca. 11% frage ich mich, wodurch sich das Gericht berechtigt fühlt, 89% der radfahrenden Bevölkerung als unordentlich und unverständig abzuqualifizieren.
27.06.2013 20:27, Klaro von Hibbedribbebach
Der Helm und die Un-/Sicherheit des Trägers. Mein reales Problem besteht darin, daß ich mich mit Helm eingezwängt fühle und dies wirkt sich auf meine - verzögerte!!! - Reaktion aus! Deswegen, und nur deswegen fahre ich - ehemals Amateur-Radrennfahrer und heutiger Hobby-Rennbiker - ohne Helm. Würde ich mit Helm fahren, dann wäre ich viel, viel öfter in Unfälle verwickelt!!! Ohne Helm bin ich also ein viel, viel besserer Fahrer! Dies lassen die Gerichte ganz offensichtlich völlig außer Betracht.
Klaro von Hibbedribbebach
27.06.2013 21:03, Urs
Mithaftung für Unfallfolgen nach absolut korrektem Verhalten - wie absurd ist das denn? Ich freue mich, dass auch viele Juristen sich an diesem Punkt reiben. Wenn diese Mentalität ("Opfer müssen sich vor Tätern optimal schützen") Schule macht, dann geraten demnächst auch ganz andere ins Kreuzfeuer: Fußgänger ohne Stahlkappenschuhe oder Trabifahrer ("auch ohne SUV-Pflicht wird jeder verständige Autofahrer..."). Wozu sind dann überhaupt Sorgfalts-, Rücksichts- und andere Pflichten im Straßenverkehrsrecht verankert?
Kommt das dann auch bei Vorsatztaten? Körperverletzung - schlimm, aber warum waren Sie nicht optimal geschützt?
Speziell als Radfahrer hört man seit langem "... darfst nicht auf deinem Recht bestehen!" - und fragt sich, was dann eigentlich ein Recht ist. Ist meine Vorfahrt ein Privileg? Eine Gunst? Die Steigerung "Autofahrer haben ein Recht darauf, dass Radfahrer nicht auf ihrem Recht beharren" liegt schon in der Luft. Ebenso merkwürdig mutet an, dass ein OLG hinsichtlich der Schutzwirkung von Fahrradhelmen ("unzweifelhaft") ausgerechnet die "allgemeine Überzeugung", also veröffentlichte Meinung als maßgeblich ansieht. Wenn ein OLG sich auf Zeitungskampagnen beruft - wozu brauche ich es dann? Muss man also nur eine breite PR-Kampagne fahren, um Urteile hoher Instanzen maßgeblich zu beeinflussen? Das Schlimmste: Die "allgemeine Überzeugung" basiert in der Tat auf fehlerhaften Studien, deren Ergebnisse seit langem aggressiv vermarktet werden. Die Schutzwirkung von Fahrradhelmen gilt zwar öffentlich als unbezweifelbar (bis hin zu "nicht diskutierbar"), ist aber keineswegs unbestritten. Ob es sie überhaupt gibt, ist zumindest fraglich und aus physikalischen Überlegungen heraus auch gar nicht besonders plausibel.
Dafür sind die Nebenwirkungen enorm: Helmpflichten haben bisher jedesmal das Radverkehrsaufkommen drastisch (um bis zu 40%) reduziert. Dieser Effekt WURDE überzeugend nachgewiesen. Da Menschen dann aber nicht zuhause bleiben, sondern andere Verkehrsmittel wählen (und zumindest alle Individualverkehrsmittel sind gefährlicher als Radfahren), wird der Verkehr insgesamt für alle Beteiligten gefährlicher. Diese Nebenwirkungen sind aber verdeckt und der Justiz vermutlich nicht bekannt, sicherlich auch egal und für den konkret verhandelten Fall zugegebenermaßen irrelevant. Verkehrspolitisch (mMn IST das Urteil politisch) führt der Vorgang dennoch auf Besorgnis erregende Weise in eine falsche Richtung.
27.06.2013 23:09, BabettG
Die Einschränkung in der Diskussion auf "Kinder und Rennradfahrer", die Helme tragen sollen, halte ich für unsinnig. Gerade alte Radler sind weit überproportional in Stürze verwickelt. Und oft sind Rennradfahrer weit geübter in der Beherrschung ihres Rades als "normale Radler". Und wenn ein Autofahrer einem Radler die Vorfahrt nimmt oder vor seiner Nase die Fahrertür öffnet, ist es eh egal, ob auf dem Rad ein Kind, ein junger Erwachsener oder ein Rentner sitzt. Jeder fällt gleichermaßen auf´s Hirn. Ebenso spielt es dann keine Rolle, ob das Rad dicke oder dünne Reifen oder einen Rennlenker oder keinen hat. Fazit: Jeder sollte (aus eigenem Interesse) einen Helm tragen. Besonders lächerlich finde ich Familien-Radel-Ausflüge, bei denen die Kinder einen Helm aufsetzen müssen, aber Papa und Mama (obwohl sie eine Vorbildfunktion haben) meinen, keinen Helm zu brauchen.
28.06.2013 21:53, Urs
02.07.2013 14:40, www.radfahrenmitkindern.de
www.radfahrenmitkindern.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: hier
<a target="_blank" href="http://www.radfahrenmitkindern.de" >www.radfahrenmitkindern.de</a>
05.07.2013 16:07, blog.wgv-himmelblau.de
blog.wgv-himmelblau.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: offizielle Helmpflich
<a target="_blank" href="http://blog.wgv-himmelblau.de" >blog.wgv-himmelblau.de</a>
06.07.2013 17:38, Kurt Henze
ich frage mich, wann einer von diesen Freisler-Nachfolgern, auf die Idee kommt, die Mutter eines Mörders gleich mit auf die Anklagebank zu setzen, mit der Begründung: Wenn du diesen Bastard nicht auf die Welt gebracht hättest, hätte er auch keinen umbringen können.
08.07.2013 16:48, Ullrich
Echt link so ein Link! Zu faul zum selber schreiben ?!
16.12.2013 23:17, Geza Törö
Das Gericht führt aus: „ …Daher kann nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr mit dem dargestellten besonderen Verletzungsrisiko begibt. …“ Sind damit auch andere in den Stand versetzt worden, entstehende Kosten über den Verweis auf das Fehlen eines getragenen Helms mindern zu können? Z. B. Krankenkassen? M. E. wird auch die Aussage des Gutachters nicht hinreichend beleuchtet. In der Auswertung einer großen, prospektiven Studie kommt der Autor als Eingangsfazit zu dem Schluss: „Das mittlere Schädel-Hirn-Trauma kann als typisches Trauma des verunfallten Fahrradfahrers angesehen werden. Die handelsüblichen Fahrradhelme schützen nicht hinreichend gegen höherenergetische Unfallmechanismen, denen mittlere und schwere Schädel-Hirn-Traumata folgen.“ Eine Aufprallgeschwindigkeit (verwendet man Fallhöhe als Energieäquivalent) von 30 km/h entspricht einer Fallhöhe von 3,5 m, eine Aufprallgeschwindigkeit von 50 km/h entspricht bereits einer Fallhöhe von fast 10 m und eine Aufprallgeschwindigkeit von 70 km/h einer Höhe von 19,3 m. Kein ordentlicher und verständiger Mensch wird davon ausgehen, dass sein Kopf bei einem Sprung aus 10 Metern Höhe durch einen handelsüblichen Fahrradhelm ausreichend geschützt sein wird. Das Fazit dieses Urteils kann nur sein: jeder ordentliche und verständige Mensch weiß, dass das Tragen eines Fahrradhelms gegen die Energiezufuhr, die die Betreiber von Kraftwagen als Gefährdung in den Straßenverkehr einbringen, nicht oder nur unzureichend schützt. Der getragene Fahrradhelm schützt aber dagegen getragen, zumindest gegen Anspruchsminderungen. Wer aber kann in Regress genommen werden, wenn sich das allgemeine Risiko, einen Unfall als Radfahrer zu erleiden, durch kalte Helmpflicht erhöht wird (vergleiche gefahrene Fahrradkilometer in den USA und Niederlande, kombiniert mit Unfallhäufigkeit, und, nebenbei bemerkt, Helmtragequote)?

References: § 9
 § 254
 BGH 
 § 254
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 254