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Timestamp: 2020-04-06 03:12:49+00:00

Document:
Art. 22 Règlement des différends et demandes d’avis consulta...
Art. 24 Signature, ratification, acceptation, approbation et...
Règles relatives aux tribunaux arbitraux et aux commissions ...
Champ d’application le 21 février 2019
Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung
Abgeschlossen in Wien am 8. April 1979
Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 19801
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 10. Februar 1981
In Kraft getreten für die Schweiz am 21. Juni 1985
(Stand am 21. Februar 2019)
Die Vertragsstaaten dieser Satzung,
in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen1,
eingedenk der Hauptziele der von der sechsten ausserordentlichen Session der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Resolutionen über die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, der Erklärung und des Aktionsplans von Lima für industrielle Entwicklung und Zusammenarbeit, welche die zweite Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung verabschiedet hat, und der Resolution der siebten ausserordentlichen Session der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Entwicklung und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit,
dass es notwendig ist, eine gerechte und ausgewogene Wirtschafts— und Sozialordnung zu schaffen, und zwar durch Beseitigung wirtschaftlicher Ungleichheiten, durch Schaffung zweckmässiger und gerechter internationaler Wirtschaftsbeziehungen, durch wirksame soziale und wirtschaftliche Änderungen und durch Förderung der notwendigen strukturellen Änderungen in der Entwicklung der Weltwirtschaft,
dass die Industrialisierung eine wirksame Wachstumshilfe ist, die entscheidende Bedeutung hat für die schnelle wirtschaftliche und soziale Entwicklung, insbesondere der Entwicklungsländer, für die Anhebung des Lebensstandards und der Lebensqualität der Völker aller Länder und für die Schaffung einer gerechten Wirtschafts— und Sozialordnung,
dass alle Länder das uneingeschränkte Recht auf Industrialisierung haben und dass jeder Industrialisierungsprozess den wesentlichen Zielen einer autarken und integrierten sozialökonomischen Entwicklung entsprechen muss und die notwendigen Änderungen herbeiführen sollte, die eine gerechte und echte Beteiligung aller Völker an der Industrialisierung ihrer Länder sicherstellen,
dass es wesentlich ist, die Industrialisierung durch alle möglichen koordinierten Massnahmen, einschliesslich Verbesserung, der Weitergabe und der Angleichung von Technologien auf globaler, regionaler und nationaler Ebene und auch in den verschiedenen Wirtschaftszweigen zu fördern, da die internationale Zusammenarbeit für die Entwicklung das gemeinsame Ziel und die gemeinsame Verpflichtung aller Länder ist,
dass alle Länder ungeachtet ihrer Gesellschafts— und Wirtschaftssysteme entschlossen sind, das Gemeinwohl ihrer Völker durch individuelle und kollektive Massnahmen zu fördern, welche zum Ziel haben, die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichheit der Völker zu erweitern, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Entwicklungsländer zu festigen, diesen Ländern einen gerechten Anteil an der industriellen Gesamtproduktion der Welt zu sichern und zu Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt und zum Wohlstand aller Völker in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen beizutragen,
eingedenk dieser Richtlinien
bestrebt, im Einklang mit Kapitel IX der Charta der Vereinten Nationen eine Spezialorganisation mit der Bezeichnung Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) zu errichten, welche die zentrale Aufgabe, für die Überprüfung und Förderung der Koordination aller Tätigkeiten des Systems der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der industriellen Entwicklung, in Übereinstimmung mit den Befugnissen, welche die Charta der Vereinten Nationen dem Wirtschafts— und Sozialrat überträgt sowie das, die gegenseitigen Beziehungen regelnden Abkommen übernehmen und dafür verantwortlich zeichnen soll,
vereinbaren hiermit diese Satzung.
Hauptziel der Organisation ist es, die industrielle Entwicklung in den Entwicklungsländern zu fördern und zu beschleunigen, um zur Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung beizutragen, Ausserdem fördert die Organisation die industrielle Entwicklung und Zusammenarbeit auf globaler, regionaler und nationaler Ebene sowie in einzelnen Wirtschaftszweigen.
Die Organisation trifft ganz allgemein alle Massnahmen, die zur Verwirklichung der oben genannten Ziele notwendig und zweckmässig sind, und unternimmt im besonderen folgende Schritte:
Sie begünstigt und leistet, je nach Bedarf, Unterstützung für die Entwicklungsländer bei der Förderung und Beschleunigung ihrer Industrialisierung, insbesondere bei der Entwicklung, Erweiterung und Modernisierung ihrer Industrien;
sie veranlasst, koordiniert und verfolgt im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen die Tätigkeit des Systems der Vereinten Nationen, um es der Organisation zu ermöglichen, im Bereich der industriellen Entwicklung die zentrale Koordinierungsaufgabe zu übernehmen;
sie schafft neue und entwickelt bestehende Konzepte und Ansätze der industriellen Entwicklung auf globaler, regionaler und nationaler Ebene sowie in den einzelnen Wirtschaftszweigen und führt im Hinblick auf die Festlegung neuer Richtlinien für eine harmonische und ausgewogene industrielle Entwicklung Studien und Untersuchungen durch, wobei sie gebührend berücksichtigt, wie Länder mit verschiedenen sozialökonomischen Systemen Industrialisierungsprobleme lösen;
sie fördert und begünstigt die Entwicklung und Anwendung von Planungstechniken und hilft bei der Ausarbeitung von Entwicklungsprogrammen, wissenschaftlichen und technologischen Programmen und Industrialisierungsplänen auf dem öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Sektor;
sie begünstigt die und beteiligt sich an der Ausarbeitung integrierter und interdisziplinärer Ansätze zur beschleunigten Industrialisierung der Entwicklungsländer;
sie stellt ein Forum und ein Instrument dar, das den Entwicklungsländern und den Industrieländern zur Verfügung steht für ihre Kontakte, Konsultationen und, auf Ersuchen der beteiligten Länder, für Verhandlungen zur Industrialisierung der Entwicklungsländer;
sie unterstützt die Entwicklungsländer beim Aufbau und Betrieb von Industrien, einschliesslich der Agrar— und der Grundindustrien, um die volle Nutzung von örtlich vorhandenen Naturschätzen und Arbeitskräften zu erreichen und um die Produktion von Gütern für In— und Auslandmärkte zu sichern und zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit dieser Länder beizutragen;
sie dient als Austauschstelle für Industrieinformationen, sammelt und überprüft selektiv, analysiert und verarbeitet zur weiteren Verbreitung Information über alle Aspekte der industriellen Entwicklung auf globaler, regionaler und nationaler Ebene und in den verschiedenen Wirtschaftszweigen, einschliesslich des Austauschs von Erfahrungen und technologischen Errungenschaften der industriell entwickelten Länder und der Entwicklungsländer mit verschiedenen Gesellschafts— und Wirtschaftssystemen;
sie widmet besonderen Massnahmen zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Binnen- und Inselländer sowie der von Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen am härtesten betroffenen Entwicklungsländer besondere Aufmerksamkeit, ohne die Interessen der anderen Entwicklungsländer aus dem Blick zu verlieren;
sie fördert, begünstigt und unterstützt die Entwicklung, Auswahl, Anpassung, Weitergabe und Anwendung industrieller Technologien, wobei sie den sozialökonomischen Bedingungen und den besonderen Bedürfnissen der betreffenden Industrie Rechnung trägt und die Weitergabe von Technologien der Industrie— an die Entwicklungsländer und auch zwischen den Entwicklungsländern selbst besonders berücksichtigt;
sie organisiert und fördert industrielle Ausbildungsprogramme, die den Entwicklungsländern helfen sollen, technisches und sonstiges geeignetes Personal auszubilden, das auf verschiedenen Stufen für die beschleunigte industrielle Entwicklung benötigt wird;
sie berät und unterstützt in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen der Vereinten Nationen, den Spezialorganisationen und der Internationalen Atomenergie—Agentur die Entwicklungsländer bei der Nutzbarmachung, Erhaltung und örtlichen Verarbeitung ihrer Naturschätze, um die Industrialisierung dieser Länder zu fördern;
sie stellt Muster— und Demonstrationsanlagen zur Beschleunigung der Industrialisierung in bestimmten Wirtschaftszweigen zur Verfügung;
sie erarbeitet besondere Massnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit auf industriellem Gebiet zwischen den Entwicklungsländern und zwischen den Industrie— und den Entwicklungsländern;
sie hilft in Zusammenarbeit mit anderen geeigneten Gremien bei der regionalen Planung für die industrielle Entwicklung der Entwicklungsländer im Rahmen der regionalen und subregionalen Zusammenschlüsse dieser Länder;
sie begünstigt und fördert die Gründung und Stärkung von Industrie—, Handels— und Berufsvereinigungen und ähnlichen Organisationen, welche die volle Nutzung der eigenen Möglichkeiten der Entwicklungsländer im Hinblick auf die Entwicklung ihrer nationalen Industrien erleichtern könnten;
sie hilft bei der Schaffung und Verwaltung einer institutionellen Infrastruktur, um Lenkungs—, Beratungs— und Entwicklungsdienste für die Industrien bereitzustellen;
sie hilft auf Antrag der Regierungen von Entwicklungsländern bei der Beschaffung ausländischen Kapitals zur Finanzierung bestimmter Industrievorhaben zu reellen, gerechten und beiderseits annehmbaren Bedingungen.
Kapitel II Teilnahme
Die Mitgliedschaft in der Organisation steht allen Staaten offen, die den Zielen und Grundsätzen der Organisation zustimmen:
Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen oder der Internationalen Atomenergie—Agentur können Mitglieder der Organisation werden, indem sie nach Artikel 24 und Artikel 25 Absatz 2 Vertragsparteien dieser Satzung werden.
Andere als die unter Buchstabe a genannten Staaten können Mitglieder der Organisation werden, indem sie nach Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c Vertragsparteien dieser Satzung werden, nachdem ihre Aufnahme auf Empfehlung des Rates von der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gebilligt wurde.
Art. 4 Beobachter
1. Die Rechtsstellung eines Beobachters bei der Organisation wird auf Antrag den Beobachtern bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen zuerkannt, sofern die Konferenz nichts anderes beschliesst.
2. Unbeschadet des Absatzes 1 ist die Konferenz befugt, andere Beobachter zur Teilnahme an den Arbeiten der Organisation einzuladen.
3. Die Beobachter sind berechtigt, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung und dieser Satzung an den Arbeiten der Organisation teilzunehmen.
Art. 5 Einstellung in den Rechten
1. Einem Mitglied der Organisation, dem die Ausübung der Rechte und Vorrechte eines Mitglieds der Vereinten Nationen zeitweilig entzogen wird, wird damit auch die Ausübung der Rechte und Vorrechte eines Mitglieds der Organisation zeitweilig entzogen.
2. Ein Mitglied, das mit der Zahlung seiner Beiträge an die Organisation im Rückstand ist, hat in der Organisation kein Stimmrecht, wenn der rückständige Betrag die Höhe der Pflichtbeiträge erreicht oder übersteigt, die dieses Mitglied für die zwei vorausgegangenen Rechnungsjahre schuldet. Jedes Organ kann ihm jedoch die Ausübung des Stimmrechts in diesem Organ gestatten, wenn feststeht, dass der Zahlungsverzug auf Umständen beruht, die dieses Mitglied nicht zu vertreten hat.
1. Ein Mitglied kann aus der Organisation austreten, indem es beim Depositar eine Urkunde hinterlegt, mit welcher es diese Satzung kündigt.
2. Die Kündigung wird am letzten Tag des Rechnungsjahres wirksam, das auf das Jahr der Hinterlegung der Urkunde folgt.
3. Die Beiträge, die das austretende Mitglied für das Rechnungsjahr zu zahlen hat, das auf das Jahr der Hinterlegung der Urkunde folgt, sind die gleichen wie die Pflichtbeiträge im Jahr der Hinterlegung. Zusätzlich leistet das austretende Mitglied alle freiwilligen Beiträge, die es vor der Hinterlegung angekündigt hat.
Art. 7 Haupt— und Nebenorgane
1. Die Hauptorgane der Organisation sind
die Generalkonferenz (als «Konferenz» bezeichnet),
der Rat für industrielle Entwicklung (als «Rat» bezeichnet);
2. Es wird ein Programm— und Haushaltsausschuss eingesetzt, der den Rat bei der Vorbereitung und Prüfung des Arbeitsprogramms, des ordentlichen Haushalts und des Betriebshaushalts der Organisation sowie anderer die Organisation betreffender finanzieller Fragen unterstützt.
3. Andere Nebenorgane, insbesondere Fachausschüsse, können von der Konferenz oder vorn Rat eingesetzt werden, wobei diese den Grundsatz einer ausgewogenen geographischen Vertretung gebührend berücksichtigen.
Art. 8 Generalkonferenz
1. Die Konferenz besteht aus Vertretern aller Mitglieder.
a) Die Konferenz hält alle zwei Jahre eine ordentliche Session ab, sofern sie nichts anderes beschliesst. Auf Antrag des Rates oder der Mehrheit aller Mitglieder wird sie vom Generaldirektor zu einer ausserordentlichen Session einberufen.
Die ordentlichen Sessionen finden am Sitz der Organisation statt, sofern die Konferenz nichts anderes beschliesst. Der Ort einer ausserordentlichen Session wird vom Rat festgelegt.
3. Ausser den sonstigen in dieser Satzung bezeichneten nimmt die Konferenz folgende Aufgaben wahr:
Sie bestimmt die Leitlinien und die allgemeinen Ziele der Organisation;
sie prüft die Berichte des Rates, des Generaldirektors und der Nebenorgane der Konferenz;
sie genehmigt nach Artikel 14 das Arbeitsprogramm, den ordentlichen Haushalt und den Betriebshaushalt der Organisation, legt nach Artikel 15 den Beitragsschlüssel fest, genehmigt die Finanzordnung der Organisation und wacht darüber, dass die finanziellen Mittel der Organisation wirksam eingesetzt werden;
sie ist befugt, mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder Abkommen oder Übereinkommen zu beschliessen, die in die Zuständigkeit der Organisation fallende Angelegenheiten betreffen, und bezüglich solcher Abkommen oder Übereinkommen Empfehlungen an die Mitglieder zu richten;
sie richtet in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Organisation fallen, Empfehlungen an die Mitglieder und an die internationalen Organisationen;
sie trifft andere geeignete Massnahmen, damit die Organisation ihre Ziele verfolgen und ihre Aufgabe wahrnehmen kann.
4. Die Konferenz kann dem Rat ihre Rechte und Aufgaben übertragen, soweit sie es für wünschenswert hält; hiervon ausgenommen sind die Rechte und Aufgaben nach Artikel 3 Buchstabe b; Artikel 4; Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a, b, c und d; Artikel 9 Absatz 1; Artikel 10 Absatz 1; Artikel 11 Absatz 2; Artikel 14 Absätze 4 und 6; Artikel 15; Artikel 18; Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b und Anhang I.
5. Die Konferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.
6. Jedes Mitglied hat in der Konferenz eine Stimme. Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder, soweit in dieser Satzung oder in der Geschäftsordnung der Konferenz nichts anderes bestimmt ist.
Art. 9 Rat für industrielle Entwicklung
1. Der Rat besteht aus 53 Mitgliedern der Organisation; sie werden von der Konferenz gewählt, die den Grundsatz einer ausgewogenen geographischen Vertretung gebührend berücksichtigt. Bei der Wahl der Mitglieder des Rates legt die Konferenz die folgende Sitzverteilung zugrunde: 33 Mitglieder des Rates werden aus den Staaten gewählt, die in den Teilen A und C, 15 aus den Staaten, die in Teil B und 5 aus den Staaten, die in Teil D des Anhangs I aufgeführt sind.
2. Die Amtszeit der Mitglieder des Rates dauert vom Ende der ordentlichen Session der Konferenz, auf der sie gewählt werden, bis zum Ende der vier Jahre danach stattfindenden ordentlichen Session der Konferenz; jedoch beginnt die Amtszeit der Mitglieder, die auf der ersten Session gewählt werden, mit dem Zeitpunkt dieser Wahl, wobei die Hälfte von ihnen nur bis zum Ende der zwei Jahre danach stattfindenden ordentlichen Tagung im Amt bleiben. Die Mitglieder des Rates können wiedergewählt werden.
a) Der Rat hält mindestens eine ordentliche Session im Jahr ab, und zwar zu dem von ihm bestimmten Zeitpunkt. Auf Antrag der Mehrheit aller Ratsmitglieder wird er vom Generaldirektor zu einer ausserordentlichen Session einberufen.
Die Sessionen finden am Sitz der Organisation statt, sofern der Rat nichts anderes beschliesst.
4. Ausser den sonstigen in dieser Satzung bezeichneten oder ihm von der Konferenz übertragenen Aufgaben nimmt der Rat folgende Aufgaben wahr:
Er überwacht im Auftrag der Konferenz die Durchführung des genehmigten Arbeitsprogramms und die Einhaltung des entsprechenden ordentlichen Haushalts und Betriebshaushalts sowie die Durchführung anderer Beschlüsse der Konferenz;
er empfiehlt der Konferenz einen Beitragsschlüssel für die Ausgaben im ordentlichen Haushalt;
er berichtet der Konferenz auf jeder ordentlichen Session über seine Tätigkeit;
er ersucht die Mitglieder um Auskunft über ihre die Arbeit der Organisation betreffende Tätigkeit;
in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Konferenz und unter Berücksichtigung der in der Zeit zwischen den Sessionen des Rates oder der Konferenz möglicherweise eintretenden Ereignisse ermächtigt er den Generaldirektor, die vom Rat für notwendig gehaltenen Massnahmen zu treffen, um unvorhergesehenen Ereignissen zu begegnen, wobei den Aufgaben und den finanziellen Mitteln der Organisation gebührend Rechnung zu tragen ist;
wird das Amt des Generaldirektors in der Zeit zwischen den Sessionen der Konferenz frei, so ernennt der Rat einen geschäftsführenden Generaldirektor, der diese Funktion bis zur nächsten ordentlichen oder ausserordentlichen Session der Konferenz ausübt;
er stellt die vorläufige Tagesordnung der Konferenz auf;
er erledigt innerhalb der in dieser Satzung festgelegten Grenzen alle anderen Aufgaben, die zur Erreichung der Ziele der Organisation erforderlich sind.
6. Jedes Mitglied des Rates hat eine Stimme. Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder, soweit in dieser Satzung oder in der Geschäftsordnung des Rates nichts anderes bestimmt ist.
7. Mitglieder, die im Rat nicht vertreten sind, lädt dieser ein, ohne Stimmrecht an seinen Beratungen über Angelegenheiten teilzunehmen, die für sie von besonderem Belang sind.
Art. 10 Programm— und Haushaltsausschuss
1. Der Programm— und Haushaltsausschuss besteht aus 27 Mitgliedern der Organisation; die Konferenz wählt sie unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes einer ausgewogenen geographischen Vertretung. Bei der Wahl der Mitglieder des Ausschusses legt die Konferenz die folgende Sitzverteilung zugrunde: 15 Mitglieder des Ausschusses werden aus den Staaten gewählt, die in den Teilen A und C, 9 aus den Staaten, die in Teil B und 3 aus den Staaten, die in Teil D des Anhangs I aufgeführt sind. Bei der Benennung ihrer Vertreter im Ausschuss berücksichtigen die Staaten deren persönliche Eignung und Erfahrung.
2. Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses dauert vom Ende der ordentlichen Session der Konferenz, auf der sie gewählt werden, bis zum Ende der zwei Jahre danach stattfindenden ordentlichen Session der Konferenz. Die Mitglieder des Ausschusses können wiedergewählt werden.
a) Der Ausschuss hält mindestens eine Session im Jahr ab. Auf Antrag des Rates oder auf eigenen Antrag wird er vom Generaldirektor zu weiteren Sessionen einberufen.
4. Der Ausschuss
nimmt die ihm nach Artikel 14 zugewiesenen Aufgaben wahr;
erstellt den dem Rat vorzulegenden Entwurf des Beitragsschlüssels für die Ausgaben im ordentlichen Haushalt;
nimmt sonstige Aufgaben wahr, die ihm gegebenenfalls von der Konferenz oder vom Rat auf finanziellem Gebiet übertragen werden;
berichtet dem Rat auf jeder ordentlichen Tagung über alle seine Tätigkeiten und unterbreitet dem Rat von sich aus Ratschläge oder Vorschläge zu finanziellen Fragen.
6. Jedes Mitglied des Ausschusses hat eine Stimme. Beschlüsse bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder.
1. Das Sekretariat besteht aus einem Generaldirektor und den von der Organisation benötigten stellvertretenden Generaldirektoren und sonstigen Beamten.
2. Der Generaldirektor wird auf Empfehlung des Rates von der Konferenz für die Dauer von vier Jahren ernannt; danach ist keine Wiederernennung mehr möglich.
3. Der Generaldirektor ist der höchste Beamte der Organisation. Vorbehältlich der allgemeinen oder besonderen Weisungen der Konferenz oder des Rates hat der Generaldirektor die Gesamtverantwortung und die Befugnis, die Arbeit der Organisation zu leiten. Im Auftrag und unter Aufsicht des Rates ist der Generaldirektor für die Einstellung der Beamten und die Organisation und Leitung des Personalwesens verantwortlich.
4. Der Generaldirektor und die übrigen Beamten dürfen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben von keiner Regierung oder Behörde ausserhalb der Organisation Weisungen erbitten oder entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihrer Stellung als internationale Beamte unvereinbar ist, und sind nur der Organisation verantwortlich. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschliesslich internationalen Charakter der Aufgaben des Generaldirektors und des Personals zu beachten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
5. Die Beamten werden vom Generaldirektor aufgrund von Regelungen ernannt, welche die Konferenz auf Empfehlung des Rates erlässt. Ernennungen von stellvertretenden Generaldirektoren bedürfen der Zustimmung des Rates. Die Anstellungsbedingungen entsprechen soweit wie möglich der allgemeinen Beamtenordnung der Vereinten Nationen. Bei der Einstellung von Personal und der Regelung der Anstellungsbedingungen ist das Hauptaugenmerk darauf zu richten, dass es notwendig ist, der Organisation die Dienste von Personen zu sichern, die Leistungsfähigkeit, fachliche Eignung und Ehrenhaftigkeit besitzen. Es ist gebührend zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, die Personalauswahl auf breiter und ausgewogener geographischer Grundlage vorzunehmen.
6. Der Generaldirektor ist in dieser Eigenschaft bei allen Sitzungen der Konferenz, des Rates und des Programm— und Haushaltsausschusses tätig und nimmt alle übrigen Aufgaben wahr, die ihm diese Organe übertragen. Er erstellt einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Organisation. Ausserdem legt er der Konferenz oder dem Rat alle weiteren erforderlichen Berichte vor.
Kapitel IV Arbeitsprogramm und finanzielle Fragen
Art. 12 Kosten der Delegationen
Mitglieder und Beobachter tragen selbst die Kosten ihrer Delegationen bei der Konferenz, dem Rat oder anderen Organen, in denen sie mitwirken.
Art. 13 Zusammensetzung der Haushalte
1. Die Organisation übt ihre Tätigkeit gemäss ihrem Arbeitsprogramm und ihren genehmigten Haushalten aus.
2. Die Ausgaben der Organisation werden wie folgt unterteilt:
Ausgaben, die aus Pflichtbeiträgen zu bestreiten sind (als «ordentlicher Haushalt» bezeichnet),
Ausgaben, die aus freiwilligen Beiträgen an die Organisation und aus anderen, gegebenenfalls in der Finanzordnung vorgesehenen Einnahmen zu bestreiten sind (als «Betriebshaushalt» bezeichnet).
3. Aus dem ordentlichen Haushalt werden, wie in Anhang II vorgesehen, die Verwaltungs— und Forschungsausgaben und andere ordentliche Ausgaben der Organisation sowie Ausgaben für sonstige Tätigkeiten bestritten.
4. Aus dem Betriebshaushalt werden Ausgaben für technische Unterstützung und andere hiermit verbundene Tätigkeiten bestritten.
Art. 14 Programme und Haushalte
1. Der Generaldirektor erstellt einen Entwurf des Arbeitsprogramms für das jeweils folgende Rechnungsjahr und unterbreitet ihn über den Programm— und Haushaltsausschuss zu der in der Finanzordnung festgesetzten Zeit dem Rat, zusammen mit den entsprechenden Voranschlägen für die aus dem ordentlichen Haushalt zu finanzierenden Tätigkeiten. Gleichzeitig legt der Generaldirektor Vorschläge und Kostenvoranschläge für die Tätigkeiten vor, die aus den freiwilligen Beiträgen an die Organisation zu finanzieren sind.
2. Der Programm— und Haushaltsausschuss prüft die Vorschläge des Generaldirektors und unterbreitet dem Rat seine Empfehlungen zu dem vorgeschlagenen Arbeitsprogramm und den entsprechenden Voranschlägen für den ordentlichen Haushalt und den Betriebshaushalt. Die Empfehlungen des Ausschusses bedürfen zur Annahme der Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder.
3. Der Rat prüft die Vorschläge des Generaldirektors zusammen mit den Empfehlungen des Programm— und Haushaltsausschusses und verabschiedet das Arbeitsprogramm, den ordentlichen Haushalt und den Betriebshaushalt mit den ihm notwendig erscheinenden Änderungen, um sie der Konferenz zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. Der Rat verabschiedet diese Vorlagen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder.
a) Die Konferenz prüft das Arbeitsprogramm sowie den entsprechenden ordentlichen Haushalt und Betriebshaushalt, welche ihr vom Rat vorgelegt werden, und genehmigt sie mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder.
Die Konferenz kann am Arbeitsprogramm und am entsprechenden ordentlichen Haushalt und Betriebshaushalt nach Absatz 6 Änderungen vornehmen.
5. Falls erforderlich, werden ergänzende oder revidierte Voranschläge für den ordentlichen Haushalt oder den Betriebshaushalt gemäss den Absätzen 1 bis 4 und der Finanzordnung aufgestellt und genehmigt.
6. Entschliessungen, Beschlüsse oder Änderungen, die mit Kosten verbunden sein können und die noch nicht nach den Absätzen 2 und 3 geprüft wurden, können von der Konferenz nur genehmigt werden, wenn ihnen ein vom Generaldirektor aufgestellter Kostenvoranschlag beigefügt ist. Entschliessungen, Beschlüsse oder Änderungen, die nach Ansicht des Generaldirektors mit Kosten verbunden sind, können von der Konferenz nicht genehmigt werden, bevor der Programm- und Haushaltsausschuss und danach der Rat, die zur gleichen Zeit wie die Konferenz tagen, Gelegenheit hatten, nach den Absätzen 2 und 3 tätig zu werden. Der Rat legt seine Beschlüsse der Konferenz vor. Die Genehmigung solcher Entschliessungen, Beschlüsse und Änderungen durch die Konferenz bedarf der Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder.
Art. 15 Pflichtbeiträge
1. Die Ausgaben nach dem ordentlichen Haushalt werden von den Mitgliedern getragen, entsprechend dem Beitragsschlüssel, der von der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder beschlossen wird; dabei stützt sich die Konferenz auf eine mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommene Empfehlung des Rates, die auf einem vom Programm— und Haushaltsausschuss aufgestellten Entwurf beruht.
2. Der Beitragsschlüssel soll sich so weit wie möglich nach dem letzten bei den Vereinten Nationen angewandten Schlüssel richten. Der Pflichtbeitrag eines Mitglieds darf fünfundzwanzig Prozent des ordentlichen Haushalts der Organisation nicht überschreiten.
Art. 16 Freiwillige Beiträge an die Organisationen
Vorbehältlich der Finanzordnung der Organisation kann der Generaldirektor im Namen der Organisation freiwillige Beiträge an die Organisation wie Schenkungen, Vermächtnisse und Zuschüsse von Regierungen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen oder anderen nichtstaatlichen Quellen entgegennehmen, sofern die an diese freiwilligen Beiträge geknüpften Bedingungen mit dem Zweck und der Zielsetzung der Organisation vereinbar sind.
Art. 17 Fonds für industrielle Entwicklung
Um die Mittel der Organisation zu mehren und ihre Fähigkeit zu verbessern, den Bedürfnissen der Entwicklungsländer schnell und flexibel zu entsprechen, verfügt die Organisation über einen Fonds für industrielle Entwicklung, der durch die in Artikel 16 vorgesehenen freiwilligen Beiträge an die Organisation und andere gegebenenfalls in der Finanzordnung der Organisation vorgesehene Einnahmen gespeist wird. Der Generaldirektor verwaltet den Fonds für industrielle Entwicklung gemäss den von der Konferenz oder vom Rat im Namen der Konferenz aufgestellten allgemeinen Richtlinien über den Betrieb des Fonds und gemäss der Finanzordnung der Organisation.
Kapitel V Zusammenarbeit und Koordination
Art. 18 Beziehungen zu den Vereinten Nationen
Die Organisation ist mit den Vereinten Nationen verbunden; sie bildet eine der in Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen Spezialorganisationen. Alle nach Artikel 63 der Charta geschlossenen Abkommen bedürfen der Genehmigung durch die Konferenz, die mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder auf Empfehlung des Rates erteilt wird.
Art. 19 Beziehungen zu anderen Organisationen
1. Der Generaldirektor kann mit Genehmigung des Rates und vorbehältlich der von der Konferenz aufgestellten Richtlinien
Abkommen schliessen, die zweckdienliche Beziehungen zu anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen und zu anderen zwischenstaatlichen und staatlichen Organisationen begründen;
zweckdienliche Beziehungen zu nichtstaatlichen und anderen Organisationen aufnehmen, deren Arbeit der der Organisation verwandt ist. Bei der Aufnahme solcher Beziehungen zu nationalen Organisationen konsultiert der Generaldirektor die betreffenden Regierungen.
2. Vorbehältlich solcher Abkommen und Beziehungen kann der Generaldirektor Arbeitsvereinbarungen mit solchen Organisationen treffen.
Kapitel VI Rechtsfragen
Art. 20 Sitz
1. Sitz der Organisation ist Wien. Die Konferenz kann den Sitz mit Zweidrittelmehrheit ändern.
2. Die Organisation schliesst mit der Regierung des Gastlandes ein Sitzabkommen ab.
Art. 21 Rechtsfähigkeit, Vorrechte und Immunitäten
1. Die Organisation geniesst im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedes die Rechtsfähigkeit sowie die Vorrechte und Immunitäten, die notwendig sind, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen und ihre Ziele verwirklichen kann. Die Vertreter der Mitglieder und die Beamten der Organisation geniessen die Vorrechte und Immunitäten, die notwendig sind, damit sie ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation vollständig unabhängig wahrnehmen können.
2. Die Rechtsfähigkeit sowie die Vorrechte und Immunitäten nach Absatz 1
entsprechen im Hoheitsgebiet eines Mitglieds, das für die Organisation dem Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Spezialorganisationen beigetreten ist, der Rechtsfähigkeit sowie den Vorrechten und Immunitäten der Standardklauseln jenes Abkommens in der in einem Anhang modifizierten Fassung, die vom Rat genehmigt wurde.
entsprechen im Hoheitsgebiet eines Mitglieds, das für die Organisation nicht dem Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Spezialorganisationen, wohl aber dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen beigetreten ist, der Rechtsfähigkeit sowie den Vorrechten und Immunitäten nach dem letztgenannten Übereinkommen, es sei denn, der betreffende Staat notifiziert dem Depositar bei der Hinterlegung seiner Ratifikations—, Annahme—, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, dass er dieses Übereinkommen nicht auf die Organisation anwenden wird; dreissig Tage nach einer solchen Notifikation ist das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die Organisation nicht mehr anwendbar;
entsprechen der Rechtsfähigkeit sowie den Vorrechten und Immunitäten nach anderen von der Organisation geschlossenen Übereinkünften.
Art. 22 Beilegung von Streitigkeiten und Einholung von Gutachten
a) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Mitgliedern über die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung und ihrer Anhänge, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird dem Rat unterbreitet, sofern die beteiligten Parteien keine andere Art der Beilegung vereinbaren. Ist die Streitigkeit für ein nicht im Rat vertretenes Mitglied von besonderer Bedeutung, so hat dieses das Recht, sich nach vom Rat zu beschliessenden Regeln vertreten zu lassen.
Ist die Streitigkeit nach Auffassung einer Streitpartei nicht gemäss Absatz 1 Buchstabe a zufriedenstellend beigelegt worden, so kann diese Partei die Streitfrage entweder,
wenn die Parteien zustimmen,
dem Internationalen Gerichtshof oder
einem Schiedsgericht oder
anderenfalls einer Schlichtungskommission unterbreiten.
Das Verfahren und die Tätigkeit des Schiedsgerichts und der Schlichtungskommission sind im Anhang III geregelt.
2. Die Konferenz als auch der Rat sind ermächtigt, vorbehältlich der Genehmigung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu jeder Rechtsfrage, die sich bei der Tätigkeit der Organisation ergibt, den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten zu ersuchen.
1. Nach der zweiten ordentlichen Session der Konferenz kann jedes Mitglied Änderungen dieser Satzung vorschlagen. Der Wortlaut der Änderungsvorschläge wird allen Mitgliedern vom Generaldirektor umgehend mitgeteilt und kann von der Konferenz frühestens neunzig Tage nach der Übermittlung geprüft werden.
2. Vorbehältlich des Absatzes 3 tritt eine Änderung in Kraft und wird für alle Mitglieder verbindlich, wenn
sie der Konferenz vom Rat empfohlen wird;
sie von der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder genehmigt wird und
zwei Drittel der Mitglieder beim Depositar Urkunden über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung hinterlegt haben.
3. Eine Änderung betreffend die Artikel 6, 9, 10, 13 oder den Anhang II tritt in Kraft und wird für alle Mitglieder verbindlich, wenn
sie der Konferenz vom Rat mit Zweidrittelmehrheit aller Ratsmitglieder empfohlen wird;
drei Viertel der Mitglieder beim Depositar Urkunden über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung hinterlegt haben.
1. Diese Satzung liegt für alle in Artikel 3 Buchstabe a bezeichneten Staaten bis zum 7. Oktober 1979 im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und danach bis zu ihrem Inkrafttreten am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
2. Diese Satzung bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations—, Annahme— oder Genehmigungsurkunden dieser Staaten werden beim Depositar hinterlegt.
3. Nach dem Inkrafttreten dieser Satzung gemäss Artikel 25 Absatz 1 können die in Artikel 3 Buchstabe a bezeichneten Staaten, die diese Satzung nicht unterzeichnet haben, sowie Staaten, deren Aufnahmeantrag nach Buchstabe b jenes Artikels genehmigt wurde, durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde dieser Satzung beitreten.
1. Diese Satzung tritt in Kraft, wenn mindestens achtzig Staaten, die eine Ratifikations—, Annahme— oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben, dem Depositar notifiziert haben, dass sie nach gegenseitigen Konsultationen übereingekommen sind, dass diese Satzung in Kraft treten soll.
2. Diese Satzung tritt in Kraft:
für Staaten, welche die in Absatz 1 erwähnte Notifikation vorgenommen haben, am Tag des Inkrafttretens dieser Satzung,
für Staaten, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung eine Ratifikations—, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, nicht aber die in Absatz 1 erwähnte Notifikation vorgenommen haben, am Tag, an dem sie dem Depositar notifizieren, dass die Satzung für sie in Kraft tritt,
für Staaten, die nach dem Inkrafttreten dieser Satzung eine Ratifikations—, Annahme—, Genehmigungs— oder Beitrittsurkunde hinterlegen, am Tag dieser Hinterlegung.
1. Der Depositar beruft die erste Session der Konferenz ein, die binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Satzung stattfinden muss.
2. Die Regeln und Vorschriften für die mit der Resolution 2152 (XXI) der Generalversammlung der Vereinten Nationen geschaffenen Organisation gelten für die Organisation und ihre Organe, bis diese neue Bestimmungen beschliessen.
Vorbehalte zu dieser Satzung sind nicht zulässig.
1. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Depositar dieser Satzung.
2. Der Depositar notifiziert den beteiligten Staaten und dem Generaldirektor alle diese Satzung betreffenden Fragen.
Art. 29 Verbindliche Wortlaute
Der arabische, der chinesische, der englische, der französische, der russische und der spanische Wortlaut dieser Satzung sind gleichermassen verbindlich.
Staatenlisten
1. Wird ein in einer der nachstehenden Listen nicht aufgeführter Staat Mitglied der Organisation, so entscheidet die Konferenz nach angemessenen Konsultationen, in welche dieser Listen er aufgenommen werden soll.
2. Die Konferenz kann nach angemessenen Konsultationen jederzeit die Einordnung eines Mitglieds auf den nachstehenden Listen ändern.
3. Änderungen der nachstehenden Listen nach Absatz 1 oder 2 gelten nicht als Änderungen dieser Satzung im Sinne des Artikels 23.
(Der Depositar nimmt in diesen Anhang die Staatenlisten auf, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die Zwecke des Abschnitts II Absatz 4 ihrer Resolution 2152 (XXI) aufgestellt worden sind und am Tag des Inkrafttretens dieser Satzung gültig sind.)
1. Zu den Verwaltungs—, Forschungs— und sonstigen ordentlichen Ausgaben der Organisation zählen Ausgaben
für interregionale und regionale Berater;
für kurzfristige Beratungsdienste durch Beamte der Organisation;
für Sitzungen einschliesslich Fachsitzungen, die in dem aus dem ordentlichen Haushalt der Organisation finanzierten Arbeitsprogramm vorgesehen sind;
für die Unterstützung des Programms, die aus Vorhaben der technischen Hilfe erwachsen, soweit diese Ausgaben der Organisation nicht von der die Vorhaben finanzierenden Quelle zurückerstattet werden.
Die den vorstehenden Bestimmungen entsprechenden konkreten Vorschläge sind anwendbar, nachdem sie gemäss Artikel 14 vom Programm— und Haushaltsausschuss geprüft, vom Rat angenommen und von der Konferenz genehmigt worden sind.
B. Um das Arbeitsprogramm der Organisation auf dem Gebiet der industriellen Entwicklung wirksamer zu gestalten, werden mit höchstens 6 Prozent des gesamten ordentlichen Haushalts auch andere Tätigkeiten finanziert, die bisher aus Titel 15 des ordentlichen Haushalts der Vereinten Nationen finanziert wurden. Diese Tätigkeiten sollen den Beitrag der Organisation an das Entwicklungssystem der Vereinten Nationen stärken, mit Rücksicht darauf, dass es wichtig ist, das länderweise Programmierverfahren des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, das der Zustimmung der betreffenden Länder unterliegt, als Bezugsrahmen für diese Tätigkeiten zu nehmen.
Vorschriften über Schiedsgerichte und Vergleichskommissionen
Vorbehältlich anderslautender Beschlüsse aller Mitglieder, die an einer Streitigkeit beteiligt sind, die nicht nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a beigelegt, sondern einem Schiedsgericht nach Buchstabe b Ziffer i B jenes Absatzes oder einer Schlichtungskommission nach Ziffer ii unterbreitet wurde, gelten für das Verfahren und die Tätigkeit dieser Schiedsgerichte und Kommissionen folgende Vorschriften:
Innerhalb von drei Monaten, nachdem der Rat eine ihm nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a unterbreitete Streitigkeit geprüft hat, oder, wenn er diese Prüfung nicht abgeschlossen hat, innerhalb von achtzehn Monaten nach Unterbreitung der Streitigkeit können alle Streitparteien dem Generaldirektor innerhalb von einundzwanzig Monaten nach der Unterbreitung notifizieren, dass sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht zu unterbreiten wünschen, oder kann jede dieser Parteien dem Generaldirektor notifizieren, dass sie die Streitigkeit einer Schlichtungskommission zu unterbreiten wünscht. Haben die Parteien eine andere Art der Beilegung vereinbart, so können sie dies innerhalb von drei Monaten nach Abschluss dieses besonderen Verfahrens dem Generaldirektor melden.
Bestellung des Gerichts oder der Kommission
Die Streitparteien ernennen einstimmig drei Schiedsrichter beziehungsweise drei Schlichter und bestimmen einen von ihnen zum Vorsitzenden des Gerichts oder der Kommission.
Sind innerhalb von drei Monaten nach der in Absatz 1 erwähnten Notifikation eines oder mehrere Mitglieder des Gerichts oder der Kommission noch nicht auf diese Weise ernannt worden, so ernennt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Antrag einer der Parteien innerhalb von drei Monaten die fehlenden Mitglieder einschliesslich des Vorsitzenden.
Wird ein Sitz im Gericht oder in der Kommission frei, so wird er innerhalb eines Monats nach Buchstabe a oder später nach Buchstabe b neu besetzt.
Verfahren und Tätigkeit
Das Gericht oder die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Alle Entscheidungen in Verfahrens— oder Sachfragen können von der Mehrheit der Mitglieder gefasst werden.
Die Besoldung der Mitglieder des Gerichts oder der Kommission richtet sich nach der Finanzordnung der Organisation. Der Generaldirektor stellt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Gerichts oder der Kommission die erforderlichen Sekretariatsdienste zur Verfügung. Alle Ausgaben des Gerichts oder der Kommission und ihrer Mitglieder, nicht aber der Streitparteien, werden von der Organisation getragen.
Schiedssprüche und Berichte
Das Schiedsgericht schliesst sein Verfahren mit einem Schiedsspruch, der für alle Parteien verbindlich ist.
Die Schlichtungskommission schliesst ihr Verfahren mit einem an alle Streitparteien gerichteten Bericht; er enthält Empfehlungen, welche die Parteien ernstlich zu berücksichtigen haben.
Geltungsbereich am 21. Februar 20192
* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
AS 1985 1287; BBl 1979 III 1073
1 AS 1985 1286
2 AS 1985 1287, 1986 339, 1987 1662, 1988 2254, 1992 995, 2004 4029, 2007 2063, 2011 1029, 2013 2729, 2016 3011, 2019 853. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA www.eda.admin.ch/vertraege).
Atto costitutivo dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per lo sviluppo industriale
Concluso a Vienna l’8 aprile 1979
Approvato dall’Assemblea federale il 20 giugno 19801
Ratificato con strumenti depositati dalla Svizzera il 10 febbraio 1981
Entrato in vigore per la Svizzera il 21 giugno 1985
(Stato 21 febbraio 2019)
Gli Stati partecipi del presente Atto costitutivo,
Operando giusta la Carta delle Nazioni Unite1;
Richiamando gli obiettivi generali delle risoluzioni della VI sessione straordinaria dell’Assemblea generale delle Nazioni Unite relative all’instaurazione d’un nuovo ordine economico internazionale, della dichiarazione e del piano d’azione di Lima, adottati dalla seconda Conferenza generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per lo sviluppo industriale e relativi allo sviluppo e alla cooperazione industriale, nonché della risoluzione della VII sessione straordinaria dell’Assemblea generale delle Nazioni Unite relativa allo sviluppo e alla cooperazione economica internazionale;
Dichiarando che:
è necessario instaurare un ordine economico e sociale giusto ed equo, eliminando le ineguaglianze economiche, stabilendo relazioni internazionali razionali e probe, operando mutamenti sociali ed economici dinamici e favorendo le modifiche strutturali necessarie allo sviluppo dell’economia mondiale;
l’industrializzazione è uno strumento dinamico di crescita, essenziale allo sviluppo economico e sociale accelerato, segnatamente dei Paesi in sviluppo, al miglioramento del livello e della qualità di vita delle popolazioni di tutti i Paesi, nonché all’instaurazione d’un ordine economico e sociale equo;
tutti i Paesi hanno il diritto sovrano d’industrializzarsi ed ogni processo d’industrializzazione deve generalmente tendere ad assicurare uno sviluppo socioeconomico autosostenuto ed integrato, comportante i cambiamenti volti ad assicurare una partecipazione giusta ed effettiva del popolo all’industrializzazione del proprio Paese;
la cooperazione internazionale per lo sviluppo rappresenta l’obiettivo ed il dovere comune di tutti i Paesi, onde appare imprescindibile promuovere l’industrializzazione tramite il coordinamento di tutte le misure possibili, compresi la messa in punto, il trasferimento e l’adattamento delle tecnologie ai livelli globale, regionale e nazionale, nonché al livello settoriale;
tutti i Paesi, indipendentemente dal sistema economico-sociale, sono risoluti nel promuovere il benessere comune dei loro popoli mediante provvedimenti individuali e collettivi, volti a sviluppare la cooperazione economica internazionale su base di parità sovrana, a rafforzare l’indipendenza economica dei Paesi in sviluppo, ad assicurare loro una parte equanime della produzione industriale mondiale ed a collaborare per la pace internazionale, la sicurezza e la prosperità di tutte le Nazioni, conformemente agli scopi ed ai principi della Carta delle Nazioni Unite;
Tenendo presenti tali idee direttive;
Desiderando creare, giusta il capo IX della Carta delle Nazioni Unite, un istituto specializzato, denominato Organizzazione delle Nazioni Unite per lo sviluppo industriale (ONUDI) (dappresso «l’Organizzazione»), destinato a svolgere un ruolo centrale e ad assumere la responsabilità d’esaminare e promuovere il coordinamento delle attività, condotte innanzi nel settore dello sviluppo industriale dagli organismi delle Nazioni Unite, conformemente alle attribuzioni che la Carta delle Nazioni Unite conferisce al Consiglio economico e sociale, nonché agli accordi applicabili in tema di relazioni,
Convengono di stabilire il presente Atto costitutivo.
Capitolo I: Obiettivi e funzioni
L’Organizzazione ha, come obiettivo principale, quello di promuovere e di accelerare lo sviluppo industriale nei Paesi in sviluppo, onde contribuire all’instaurazione d’un nuovo ordine economico internazionale1. Essa promuove del pari lo sviluppo e la cooperazione industriale a livello globale, regionale e nazionale, come anche a livello settoriale.
1 Gli Stati Uniti avrebbero desiderato sostituire la locuzione: «all’instaurazione di un nuovo ordine economico internazionale» mediante quest’altra locuzione: «al nuovo ordine economico internazionale in divenire».
Per conseguire i predetti obiettivi, l’Organizzazione prende, in modo generale, tutti i provvedimenti necessari e appropriati, e segnatamente:
Favorisce e fornisce, secondo i bisogni, l’assistenza ai Paesi in sviluppo per promuovere ed accelerare la loro industrializzazione, e particolarmente per sviluppare, potenziare ed ammodernare le loro fabbriche;
Suscita, coordina e segue, giusta la Carta delle Nazioni Unite, le attività degli organismi delle Nazioni Unite, onde consentire all’Organizzazione di svolgere il suo ruolo centrale di coordinatrice nell’ambito dello sviluppo industriale;
Ricerca concezioni e approcci nuovi, e perfeziona quelli esistenti, applicabili allo sviluppo industriale a livello globale, regionale e nazionale, nonché a livello settoriale, come anche esegue studi ed inchieste volti a definire nuove linee d’azione per uno sviluppo industriale armonioso ed equilibrato, tenendo nel dovuto conto i metodi che i Paesi con sistemi sociali ed economici diversi adoperano per risolvere i problemi dell’industrializzazione;
Promuove e favorisce l’elaborazione e l’utilizzazione di tecniche pianificatorie, come anche contribuisce a formulare programmi di sviluppo e programmi scientifici e tecnologici, nonché piani d’industrializzazione per i settori pubblico, cooperativo e privato;
Favorisce l’impostazione d’un approccio integrato ed interdisciplinare, ai fini di un’industrializzazione accelerata dei Paesi in sviluppo, e vi contribuisce;
Costituisce un foro e uno strumento al servizio dei Paesi in sviluppo e di quelli industrializzati per i loro contatti, le loro consultazioni e, a richiesta dei Paesi interessati, per i negoziati intesi alla industrializzazione dei Paesi in sviluppo;
Assiste questi ultimi nella creazione e nella gestione d’industrie, comprese quelle connesse con l’agricoltura e con i settori di base, onde giungere al pieno impiego delle risorse naturali ed umane localmente disponibili, assicurare la produzione dei beni destinati ai mercati interni ed all’esportazione e contribuire infine all’autonomia economica di questi Paesi;
Serve da centro di scambio d’informazioni industriali e, conseguentemente, riunisce e controlla selettivamente, poi analizza ed elabora per la diffusione, i dati concernenti i vari aspetti dello sviluppo industriale a livello globale, regionale e nazionale, nonché a livello settoriale, compresi gli scambi concernenti i dati sperimentali e le realizzazioni tecnologiche dei Paesi industrialmente progrediti e di quelli in sviluppo, dotati di sistemi sociali ed economici differenti;
Volge particolare attenzione all’adozione di provvedimenti speciali onde aiutare i Paesi più depressi, privi di litorale marittimo od insulari, nonché i Paesi in sviluppo più gravemente colpiti da crisi economiche o catastrofi naturali, senza comunque preterire gli interessi degli altri Paesi in sviluppo;
Promuove e favorisce l’elaborazione e la selezione, l’adeguamento, il trasferimento e l’impiego delle tecnologie industriali, e vi contribuisce, tenendo conto della situazione socio-economica e dei bisogni particolari delle pertinenti industrie e, segnatamente, appuntando l’attenzione sul trasferimento di tecnologie dai Paesi industrializzati verso quelli in sviluppo, nonché tra i Paesi in sviluppo stessi;
Organizza e favorisce programmi di addestramento industriale, per aiutare i Paesi in sviluppo a formare il personale tecnico, e l’altro personale adeguato, necessario, secondo i diversi stadi, a porre in atto uno sviluppo industriale accelerato;
Consiglia e assiste, in stretta collaborazione coi competenti organismi delle Nazioni Unite, con le istituzioni specializzate e con l’Agenzia internazionale dell’Energia nucleare, i Paesi in sviluppo nella gestione, nella conservazione e nella trasformazione in loco delle loro risorse naturali, onde sostenerne l’industrializzazione;
Fornisce impianti-pilota di dimostrazione, per accelerare l’industrializzazione in particolari settori;
Elabora misure speciali, volte a promuovere la cooperazione nel settore industriale tra i Paesi in sviluppo, nonché tra questi e quelli progrediti;
Contribuisce, con gli altri enti appropriati, alla pianificazione regionale del promovimento industriale nei Paesi in sviluppo, entro il quadro dei loro gruppi regionali o subregionali;
Favorisce e promuove la creazione e il potenziamento d’associazioni industriali, commerciali e professionali, nonché d’organizzazioni analoghe, atte a facilitare il pieno impiego delle risorse interne dei Paesi in sviluppo, onde rafforzarne le industrie nazionali;
Contribuisce alla creazione e alla gestione d’una infrastruttura istituzionale, che possa fornire all’industria i suoi servizi di disciplinamento e di consulenza;
Contribuisce, su istanza dei governi dei Paesi in sviluppo, a riunire i capitali esterni per il finanziamento di precisi progetti industriali, a condizioni giuste, eque e reciprocamente accettabili.
La qualità di Membro dell’Organizzazione è accessibile a tutti gli Stati che aderiscono agli obiettivi e ai principi della medesima:
Gli Stati membri dell’Organizzazione delle Nazioni Unite o membri di un’istituzione specializzata o dell’Agenzia internazionale dell’energia nucleare possono essere ammessi, come Membri dell’Organizzazione, ove partecipino al presente Atto costitutivo, giusta l’articolo 24 e il paragrafo 2 dell’articolo 25;
Gli Stati diversi da quelli indicati nel capoverso a) possono venire ammessi come Membri dell’Organizzazione qualora partecipino al presente Atto costitutivo giusta il paragrafo 3 dell’articolo 24 e il capoverso c) del paragrafo 2 dell’articolo 25, purché la loro ammissione sia stata approvata dalla Conferenza, con la maggioranza dei due terzi dei Membri presenti e votanti, su raccomandazione del Consiglio.
Art. 4 Osservatori
l. Lo statuto d’osservatore presso l’Organizzazione è riconosciuto, a domanda, agli osservatori presso l’Assemblea generale delle Nazioni Unite, a meno che la Conferenza decida altrimenti.
2. Fatti salvi i disposti del paragrafo 1, la Conferenza può invitare altri osservatori a partecipare ai lavori dell’Organizzazione.
3. Gli osservatori hanno facoltà di partecipare ai lavori dell’Organizzazione, giusta i pertinenti regolamenti interni e i disposti del presente Atto costitutivo.
1. Ogni Membro, sospeso dall’esercizio dei suoi diritti e privilegi di membro dell’ONU, resta automaticamente sospeso anche dall’esercizio dei diritti e privilegi di Membro dell’Organizzazione.
2. Ogni Membro in mora nel pagamento del proprio contributo all’Organizzazione viene escluso dagli scrutini della medesima non appena l’ammontare dei suoi arretrati raggiunga o superi i contributi riscotibili, e da esso dovuti, per i due esercizi finanziari precedenti. Ogni organo può tuttavia autorizzare detto Membro a votare, nel suo proprio seno, se constata che la mora è dovuta a circostanze indipendenti dalla volontà del Membro.
1. Un Membro può recedere dall’Organizzazione depositando uno strumento di disdetta, del presente Atto costitutivo, presso il Depositario.
2. Il recesso prende effetto l’ultimo giorno dell’esercizio finanziario seguente quello nel corso del quale il predetto strumento è stato depositato.
3. I contributi dovuti dal Membro recedente, per l’esercizio finanziario seguente quello della notifica del recesso, sono gli stessi dei contributi riscotibili per quest’ultimo esercizio. Il Membro recedente deve inoltre pagare tutti i contributi volontari, non soggetti a condizione, da esso annunciati prima della notifica del recesso.
Art. 7 Organi principali e organi sussidiari
1. Sono organi principali dell’Organizzazione:
La Conferenza generale (denominata «la Conferenza»);
Il Consiglio di sviluppo industriale (denominato «il Consiglio»);
2. Viene istituito un Comitato dei programmi e bilanci onde aiutare il Consiglio a preparare ed a valutare il programma di lavoro, il bilancio ordinario e quello operativo dell’Organizzazione, nonché altre questioni finanziarie interessanti la medesima.
3. Altri organi sussidiari, segnatamente comitati tecnici, potranno essere istituiti dalla Conferenza o dal Consiglio, che terranno debitamente conto del principio d’equa rappresentazione geografica.
Art. 8 Conferenza generale
1. La Conferenza consta dei rappresentanti di tutti i Membri.
a) La Conferenza tiene una sessione ordinaria ogni due anni, tranne sua diversa decisione. È convocata in sessione straordinaria dal Direttore generale, su istanza del Consiglio o della maggioranza dei Membri.
La Conferenza tiene la sessione ordinaria presso la sede dell’Organizzazione, tranne sua diversa decisione. Il Consiglio determina il luogo delle sessioni straordinarie.
3. Oltre alle funzioni specificate nel presente Atto costitutivo, la Conferenza:
Determina i principi direttivi e gli orientamenti generali dell’Organizzazione;
Esamina i rapporti del Consiglio, del Direttore generale e degli organi sussidiari della Conferenza;
Approva il programma di lavoro, il bilancio ordinario e quello operativo dell’Organizzazione, giusta i disposti dell’articolo 14, stabilisce la scala delle quoteparti, giusta i disposti dell’articolo 15, approva il regolamento finanziari o dell’Organizzazione e controlla l’impiego effettivo delle sue risorse finanziarie;
Può adottare, a maggioranza di due terzi dei Membri presenti e votanti, convenzioni o accordi, concernenti qualunque questione di competenza dell’Organizzazione, e fare raccomandazioni ai Membri circa tali atti;
Formula raccomandazioni ai Membri e alle organizzazioni internazionali su questioni che ricadono nella competenza della Organizzazione;
Prende ogni altro adeguato provvedimento per consentire all’Organizzazione di promuovere le proprie finalità e di adempiere ai propri compiti.
4. La Conferenza può delegare al Consiglio i poteri e le funzioni ch’essa considera opportuno delegare, tranne quelli previsti nel capoverso b) dell’articolo 3; nell’articolo 4; nei capoversi a), b), c) e d) del paragrafo 3 dell’articolo 8; nel paragrafo 1 dell’articolo 9; nel paragrafo 1 dell’articolo 10; nel paragrafo 2 dell’articolo 11; nei paragrafi 4 e 6 dell’articolo 14; nell’articolo 15; nell’articolo 18; nel capoverso b) del paragrafo 2 e nel capoverso b) del paragrafo 3 dell’articolo 23; nell’allegato I.
5. La Conferenza stabilisce il proprio regolamento interno.
6. Ogni Membro dispone d’un voto nella Conferenza. Le decisioni son prese a maggioranza dei Membri presenti e votanti, tranne disposto contrario del presente Atto costitutivo o del regolamento interno della Conferenza.
Art. 9 Consiglio di sviluppo industriale
1. Il Consiglio consta di 53 Membri dell’Organizzazione, eletti dalla Conferenza tenendo debitamente conto del principio d’equa rappresentazione geografica. Per l’elezione dei membri del Consiglio, la Conferenza adotta il seguente riparto dei seggi: trentatre vengono eletti tra gli Stati elencati nelle parti A e C dell’allegato I del presente Atto costitutivo, quindici tra gli Stati elencati nella parte B e cinque tra gli Stati elencati nella parte D.
2. I membri del Consiglio rimangono in funzione a partire dalla chiusura della sessione ordinaria della Conferenza, per la quale sono stati eletti, sino alla chiusura della sessione ordinaria della Conferenza quattro anni dopo, rimanendo tuttavia inteso che i membri eletti alla prima sessione sono in funzione a contare da questa elezione e che la metà di essi sono in funzione soltanto sino alla chiusura della sessione ordinaria di due anni dopo. I membri del Consiglio sono rieleggibili.
a) Il Consiglio tiene almeno una sessione ordinaria all’anno, nel momento che determinerà. Su istanza della maggioranza dei suoi membri, viene convocato in sessione straordinaria dal Direttore generale.
Le sessioni si tengono presso la sede dell’Organizzazione, tranne decisione contraria del Consiglio.
4. Oltre alle altre funzioni specificate nel presente Atto costitutivo, nonché a quelle delegategli dalla Conferenza, il Consiglio assume le seguenti:
Persegue, operando sotto l’autorità della Conferenza, l’attuazione del programma di lavoro approvato e del bilancio ordinario, o operativo, corrispondente, nonché l’attuazione delle altre decisioni della Conferenza;
Raccomanda alla Conferenza una scala delle quoteparti per le spese ascrivibili al bilancio ordinario;
Fa rapporto alla Conferenza, ad ogni sessione ordinaria, circa le proprie attività;
Prega i membri di fornire informazioni sulle loro attività concernenti i lavori dell’Organizzazione;
Autorizza, giusta le decisioni della Conferenza e secondo gli avvenimenti accaduti fra le sessioni del Consiglio o della Conferenza, il Direttore generale a prendere i provvedimenti ritenuti necessari per rispondere alle situazioni impreviste, nel quadro delle funzioni e delle possibilità finanziarie dell’Organizzazione;
Designa, quando il posto di Direttore generale divenisse vacante tra le sessioni della Conferenza, un Direttore generale interinale, con funzione sino alla successiva sessione ordinaria o straordinaria della Conferenza;
Stabilisce l’ordine del giorno provvisorio della Conferenza;
Svolge le altre attività che risultassero necessarie per raggiungere gli obiettivi dell’Organizzazione, fatte salve le limitazioni indicate nel presente Atto costitutivo.
5. Il Consiglio stabilisce il proprio regolamento interno.
6. Ogni membro dispone d’un voto nel Consiglio. Le decisioni sono prese alla maggioranza dei membri presenti e votanti, tranne disposto contrario del presente Atto costitutivo o del regolamento interno del Consiglio.
7. Il Consiglio invita ogni membro non rappresentato a partecipare, senza diritto di voto, alle proprie deliberazioni su questioni che interessino particolarmente detto membro.
Art. 10 Comitato dei programmi e bilanci
1. Il Comitato dei programmi e bilanci consta di 27 Membri dell’Organizzazione, eletti dalla Conferenza tenendo debitamente conto del principio d’equa rappresentazione geografica. Per l’elezione dei membri del Comitato, la Conferenza adotta il seguente riparto dei seggi: quindici vengono eletti tra gli Stati elencati nelle parti A e C dell’allegato I del presente Atto costitutivo, nove tra quelli elencati nella parte B e tre tra quelli elencati nella parte D. Per designare i propri rappresentanti nel Comitato, gli Stati terranno conto delle loro qualifiche e della loro esperienza.
2. I membri del Comitato restano in funzione a partire dalla chiusura della sessione ordinaria della Conferenza, per la quale sono stati eletti, sino alla chiusura della sessione ordinaria della Conferenza due anni dopo. I membri del Comitato sono rieleggibili.
a) Il Comitato tiene almeno una sessione all’anno. Esso può pure venir convocato dal Direttore generale, su istanza del Consiglio o del Comitato stesso;
Esercita le funzioni a lui assegnate giusta l’articolo 14;
Stabilisce, all’intenzione del Consiglio, il progetto di scala delle quoteparti per le spese ascrivibili al bilancio ordinario;
Esercita le altre funzioni che gli fossero assegnate dalla Conferenza o dal Consiglio nel settore finanziario;
Rende conto al Consiglio, durante ciascuna delle sue sessioni ordinarie, di tutte le proprie attività e sottopone al medesimo, di sua iniziativa, pareri o proposte circa le questioni finanziarie.
5. Il Comitato stabilisce il proprio regolamento interno.
6. Ogni membro del Comitato dispone d’un voto. Le decisioni del Comitato sono prese alla maggioranza dei due terzi dei membri presenti e votanti.
1. La Segreteria comprende un Direttore generale, come anche i Direttori generali aggiunti e l’altro personale di cui l’Organizzazione avesse bisogno.
2. Il Direttore generale è nominato dalla Conferenza, su raccomandazione del Consiglio, per un quadriennio. Egli può essere nominato per un secondo quadriennio, dopo il quale non è più rieleggibile.
3. Il Direttore generale è il massimo funzionario dell’Organizzazione. Con riserva delle direttive generali o speciali della Conferenza o del Consiglio, il Direttore generale assume la responsabilità generale e il potere di dirigere i lavori dell’Organizzazione. Sotto l’autorità e il controllo del Consiglio, il Direttore generale è responsabile dell’assunzione, dell’organizzazione e della direzione del personale.
4. Il Direttore generale e il personale, nel compiere i propri doveri, non possono sollecitare né accettare istruzioni da alcun governo o autorità esterna all’Organizzazione. Essi devono astenersi da ogni atto incompatibile col loro stato di funzionari internazionali e sono responsabili soltanto verso l’Organizzazione. Ogni membro s’impegna a rispettare il carattere esclusivamente internazionale delle funzioni del Direttore generale, e del personale, e a non cercare di influenzarli nell’esecuzioni dei loro compiti.
5. Il personale è nominato dal Direttore generale, giusta le norme che la Conferenza stabilirà su raccomandazione del Consiglio. Le nomine alle funzioni di Direttori generali aggiunti vanno sottoposte all’approvazione del Consiglio. Le condizioni d’impiego del personale devono risultare quanto possibile conformi a quelle del personale sottoposto al regime comune delle Nazioni Unite. Considerazione dominante, nell’assunzione e nello stabilimento delle condizioni d’impiego, deve essere la necessità d’assicurare all’Organizzazione i servizi di persone altamente qualificate, competenti e integre. Sarà adeguatamente presa in considerazione l’importanza di un reclutamento effettuato su una base geografica ampia ed equa.
6. Il Direttore generale agisce in tale sua qualità a tutte le riunioni della Conferenza, del Consiglio e del Comitato dei programmi e bilanci, nonché nello svolgimento di ogni altra funzione attribuitagli da questi organi. Egli redige un rapporto annuo sulle attività dell’Organizzazione. Inoltre presenta alla Conferenza o al Consiglio, secondo i casi, tutti gli altri rapporti che risultassero necessari.
Capitolo IV: Programma di lavoro e questioni finanziarie
Art. 12 Spese delle delegazioni
Ogni membro o osservatore assume le spese della propria delegazione alla Conferenza, al Consiglio o a qualunque altro organo cui partecipi.
Art. 13 Compilazione dei bilanci
l. L’Organizzazione conduce innanzi le proprie attività giusta il programma di lavoro e i bilanci approvati.
2. Le spese dell’Organizzazione vanno ripartite tra le seguenti categorie:
Spese da finanziare mediante contributi riscuotibili (sussunte sotto il concetto di «bilancio ordinario»);
Spese da finanziare mediante contributi spontanei all’Organizzazione, o qualunque altra risorsa inclusa nel regolamento finanziario (sussunte sotto il concetto di «bilancio operativo»).
3. Il bilancio ordinario provvede alle spese d’amministrazione e di ricerca, alle ulteriori spese ordinarie dell’Organizzazione e a quelle concernenti altre attività, come è previsto nell’allegato II.
4. Il bilancio operativo provvede alle spese d’assistenza tecnica e alle altre attività connesse.
Art. 14 Programma e bilanci
1. Il Direttore generale stabilisce e sottopone al Consiglio, tramite il Comitato dei programmi e bilanci e alla data prevista nel regolamento finanziario, un progetto di programma di lavoro per l’esercizio finanziario successivo, nonché i corrispondenti preventivi per le attività da finanziare col bilancio ordinario. Il Direttore generale sottopone contemporaneamente delle proposte e dei preventivi per le attività da finanziare coi contributi spontanei all’Organizzazione.
2. Il Comitato dei programmi e bilanci esamina le proposte del Direttore generale e presenta al Consiglio le proprie raccomandazioni circa il programma di lavoro e i corrispondenti preventivi, relativi al bilancio ordinario ed al bilancio operativo. Le raccomandazioni del Comitato vanno adottate con la maggioranza dei due terzi dei membri presenti e votanti.
3. Il Consiglio esamina le proposte del Direttore generale contemporaneamente alle raccomandazioni del Comitato dei programmi e bilanci, ed adotta il programma di lavoro, il bilancio ordinario e quello operativo, con le modifiche che ritiene necessarie, onde sottoporli alla Conferenza per esame ed approvazione. Il Consiglio adotta questi testi con la maggioranza dei due terzi dei membri presenti e votanti.
a) La Conferenza esamina e approva, con la maggioranza dei due terzi dei membri presenti e votanti, il programma di lavoro coi relativi bilanci, ordinario ed operativo, che le vengono sottoposti dal Consiglio.
La Conferenza può ritoccare il programma di lavoro nonché i relativi bilanci, ordinario ed operativo, giusta il paragrafo 6.
5. Ove occorra, vanno stabiliti, e approvati giusta i disposti dei paragrafi dall’1 al 4 qui innanzi e del regolamento finanziario, dei preventivi aggiuntivi o riveduti, relativi al bilancio ordinario e a quello operativo.
6. Nessuna risoluzione, decisione o modifica finanziariamente rilevante, non esaminata giusta i paragrafi 2 e 3, può essere approvata dalla Conferenza se non è accompagnata da un prospetto delle incidenze finanziarie, previste dal Direttore generale. Nessuna risoluzione, decisione o modifica, che il Direttore generale ritenga atta a cagionare spese, può essere approvata dalla Conferenza fintanto che il Comitato dei programmi e bilanci, poscia il Consiglio deliberante contemporaneamente alla Conferenza, non abbiano avuto la possibilità di agire conformemente alle disposizioni dei paragrafi 2 e 3. Il Consiglio presenta le proprie decisioni alla Conferenza. Queste risoluzioni, decisioni e modifiche vanno approvate dalla Conferenza con la maggioranza dei due terzi di tutti i membri.
Art. 15 Contributi riscotibili
1. Le spese ascritte al bilancio ordinario sono addossate ai membri giusta il riparto stabilito conformemente alla scala delle quoteparti, sancita dalla Conferenza con la maggioranza dei due terzi dei membri presenti e votanti, su raccomandazione del Consiglio adottata con la maggioranza dei due terzi dei membri presenti e votanti, in base ad un progetto stabilito dal Comitato dei programmi e bilanci.
2. La scala delle quoteparti s’ispira, quanto possibile, a quella più recente usata dall’Organizzazione delle Nazioni Unite. Per nessun membro, la quota-parte può superare il 25 per cento del bilancio ordinario dell’Organizzazione.
Art. 16 Contributi spontanei all’Organizzazione
Con riserva del regolamento finanziario dell’Organizzazione, il Direttore generale può, a nome della medesima, accettare contributi spontanei, segnatamente doni, legati e sussidi, fatti da governi, enti intergovernativi, organismi o altre fonti non governative, con riserva che le condizioni connesse a tali contributi risultino compatibili con le finalità e con la politica dell’Organizzazione.
Art. 17 Fondo di sviluppo industriale
Per aumentarne le risorse e rafforzarne l’idoneità a rispondere rapidamente e flessibilmente ai bisogni dei Paesi in sviluppo, l’Organizzazione vien dotata d’un Fondo di sviluppo industriale, finanziato mediante i contributi spontanei, di cui nell’articolo 16, e le altre fonti che fossero previste nel regolamento finanziario dell’Organizzazione. Il Direttore generale amministra il Fondo di sviluppo industriale, giusta le direttive generali di funzionamento, stabilite, dalla Conferenza o dal Consiglio in nome della Conferenza, nel quadro del regolamento finanziario dell’Organizzazione.
Capitolo V: Cooperazione e coordinamento
Art. 18 Relazioni con l’Organizzazione delle Nazioni Unite
L’Organizzazione è connessa con l’Organizzazione delle Nazioni Unite; ne costituisce uno degli istituti specializzati previsti nell’articolo 57 della Carta. Ogni accordo, conchiuso conformemente all’articolo 63 della detta Carta, deve essere approvato dalla Conferenza con la maggioranza dei due terzi dei Membri presenti e votanti, su raccomandazione del Consiglio.
Art. 19 Relazioni con altri enti
1. Il Direttore generale può, con l’approvazione del Consiglio e con riserva delle direttive stabilite dalla Conferenza:
Conchiudere accordi impostanti adeguate relazioni con altri enti del sistema delle Nazioni Unite e con altri organismi intergovernativi o governativi;
Stabilire relazioni appropriate con organismi non governativi o altri enti svolgenti un’attività affine a quella dell’Organizzazione. Il Direttore generale, se imposta relazioni di questo genere con organismi nazionali, deve consultare i governi interessati.
2. Fatti salvi questi accordi e queste relazioni, il Direttore generale può stabilire delle intese di lavoro con dette organizzazioni.
Capitolo VI: Questioni giuridiche
Art. 20 Sede
1. L’Organizzazione ha sede in Vienna. La Conferenza può cambiare il luogo di sede con la maggioranza dei due terzi di tutti i Membri.
2. L’Organizzazione conchiude un accordo di sede con il governo ospitante.
Art. 21 Capacità giuridica, privilegi e immunità
1. L’Organizzazione gode, sul territorio d’ognuno dei suoi Membri, della capacità giuridica e dei privilegi ed immunità necessari per esercitare le proprie funzioni e raggiungere i propri obiettivi. I rappresentanti dei Membri e i funzionari dell’Organizzazione godono dei privilegi ed immunità necessari per esercitare con piena indipendenza le loro funzioni nell’ambito dell’Organizzazione.
2. La capacità giuridica, i privilegi e le immunità, di cui nel paragrafo 1, saranno:
Sul territorio di ogni Membro che ha aderito, quanto all’Organizzazione, alla Convenzione sui privilegi e immunità delle istituzioni specializzate, quelli definiti nelle pertinenti clausole di detta Convenzione, modificata da un annesso e approvata dal Consiglio;
Sul territorio di ogni Membro che non ha aderito, quanto all’Organizzazione, alla Convenzione sui privilegi e immunità delle istituzioni specializzate ma che ha aderito alla Convenzione sui privilegi e immunità delle Nazioni Unite, quelli definiti in quest’ultima Convenzione, a meno che detto Stato non abbia notificato al Depositario, all’atto del deposito del suo strumento di ratificazione, accettazione, approvazione o adesione, che non intende applicare quest’ultima Convenzione all’Organizzazione; la Convenzione sui privilegi e immunità delle Nazioni Unite cessa allora di applicarsi all’Organizzazione trenta giorni dopo la predetta notificazione.
Quelli definiti in altri accordi conchiusi dall’Organizzazione.
Art. 22 Composizione delle controversie e pareri
a) Ogni controversia tra due o più Membri, vertente sull’interpretazione o sull’applicazione del presente Atto costitutivo o dei suoi annessi, non composta negozialmente, va sottoposta al Consiglio, a meno che le parti in lite convengano un altro modo di regolamento. Se la controversia concerne particolarmente un Membro non rappresentato nel Consiglio, detto Membro ha il diritto di farsi rappresentare conformemente alle norme che il Consiglio adotterà.
Se i disposti del paragrafo 1 a) non hanno consentito di raggiungere una soluzione che soddisfi tutte le parti in lite, qualunque parte insoddisfatta può deferire la controversia:
sia i) qualora le parti assentano:
A alla Corte internazionale di giustizia; oppure
B a un tribunale arbitrale;
sia ii) in caso diverso, a una commissione conciliativa.
Le norme relative alle procedure e al funzionamento del tribunale arbitrale e della commissione conciliativa sono enunciate nell’allegato III del presente Atto costitutivo.
2. La Conferenza e il Consiglio sono ambedue facoltati, riservata l’autorizzazione dell’Assemblea generale delle Nazioni Unite, a chiedere alla Corte internazionale di giustizia di dare un parere consultivo su qualunque questione giuridica insorgente nel corso delle attività dell’Organizzazione.
1. Dopo la seconda sessione ordinaria della Conferenza, ogni Membro può, in qualunque momento, proporre emendamenti al presente Atto costitutivo. Il testo degli emendamenti proposti va sollecitamente comunicato, dal Direttore generale, a tutti i Membri e non può essere esaminato dalla Conferenza se non trascorso un termine di novanta giorni dopo l’invio.
2. Con riserva dei disposti del paragrafo 3, un emendamento entra in vigore ed acquisisce forza obbligatoria rispetto a tutti i Membri allorché:
Il Consiglio l’ha raccomandato alla Conferenza;
È stato approvato dalla Conferenza con la maggioranza dei due terzi di tutti i Membri; e
I due terzi dei Membri hanno depositato degli strumenti di ratificazione, d’accettazione o approvazione del detto emendamento presso il Depositario.
3. Un emendamento concernente gli articoli 6, 9, 10, 13, 14 o 23 oppure l’allegato II entra in vigore ed acquisisce forza obbligatoria rispetto a tutti i Membri allorché:
Il Consiglio l’ha raccomandato alla Conferenza con la maggioranza dei due terzi di tutti i Membri del Consiglio;
I tre quarti dei Membri hanno depositato degli strumenti di ratificazione, accettazione o approvazione del detto emendamento presso il Depositario.
Art. 24 Firma, ratificazione, accettazione, approvazione ed adesione
1. Il presente Atto costitutivo sarà aperto, alla firma di tutti gli Stati di cui nel capoverso a) dell’articolo 3, presso il Ministero federale degli affari esteri della Repubblica d’Austria sino al 7 ottobre 1979, poscia presso la sede dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, in Nuova York, fino alla data d’entrata in vigore dell’Atto stesso.
2. Il presente Atto costitutivo sarà oggetto di ratificazione, accettazione o approvazione da parte degli Stati firmatari. Gli strumenti di ratificazione, accettazione o approvazione di questi Stati andranno depositati presso il Depositario.
3. Dopo l’entrata in vigore del presente Atto costitutivo, giusta il paragrafo 1 dell’articolo 25, gli Stati, di cui nel capoverso a) dell’articolo 3, che non l’avessero firmato, nonché gli Stati la cui domanda d’ammissione fosse stata approvata giusta il capoverso b) del detto articolo, potranno aderirvi depositando un strumento d’adesione.
1. Il presente Atto costitutivo entrerà in vigore allorché almeno ottanta tra gli Stati che avranno depositato il loro strumento di ratificazione, accettazione o approvazione avranno avvisato il Depositario di essersi accordati, dopo consultazione, affinché l’Atto stesso entri in vigore.
2. Il presente Atto costitutivo entrerà in vigore:
Per gli Stati che avranno proceduto alla notifica, di cui nel paragrafo 1, alla data d’entrata in vigore del presente Atto costitutivo;
Per gli Stati che avranno depositato il loro strumento di ratificazione, accettazione o approvazione prima dell’entrata in vigore del presente Atto costitutivo, ma non avranno proceduto alla notifica di cui nel paragrafo 1, alla data ulteriore nella quale essi avranno avvisato il Depositario che il presente Atto costitutivo entra per essi in vigore;
Per gli Stati che avranno depositato il loro strumento di ratificazione, accettazione, approvazione o adesione dopo l’entrata in vigore del presente Atto costitutivo, alla data del detto deposito.
1. Il Depositario convocherà la prima sessione della Conferenza, che dovrà svolgersi entro i tre mesi successivi all’entrata in vigore del presente Atto costitutivo.
2. Le regole e i regolamenti che reggono l’organizzazione, istituita dall’Assemblea generale delle Nazioni Unite con la sua risoluzione 2152 (XXI), reggeranno l’Organizzazione e i suoi organi sino a quando questi avranno adottato nuove disposizioni.
Circa il presente Atto costitutivo non può venir formulata riserva alcuna.
1. Il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite è il Depositario del presente Atto costitutivo.
2. Il Depositario avvisa gli Stati interessati e il Direttore generale in merito ad ogni questione concernente il presente Atto costitutivo.
Art. 29 Testi autentici
I testi inglese, arabo, cinese, spagnolo, francese e russo del presente Atto costitutivo fanno parimente fede.
Elenco di Stati
1. Quando uno Stato, non incluso in uno qualunque degli elenchi seguenti, diviene Membro dell’Organizzazione, la Conferenza decide, dopo adeguate consultazioni, su quale elenco esso debba venire iscritto.
2. Dopo appropriate consultazioni, la Conferenza può, in qualunque momento, modificare l’inclusione d’un Membro negli elenchi seguenti.
3. Le modificazioni apportate agli elenchi seguenti, giusta i paragrafi 1 e 2 che precedono, non sono considerate emendamenti dell’Atto costitutivo ai sensi dei disposti dell’articolo 23.
(Gli elenchi di Stati da inserire nel presente allegato ad opera del Depositario sono quelli stabiliti dall’Assemblea generale delle Nazioni Unite ai fini del paragrafo 4 della sezione II della sua risoluzione 2152 (XXI) e valevoli alla data d’entrata in vigore del presente Atto costitutivo).
A. 1. Le spese d’amministrazione e ricerca, e le altre spese ordinarie dell’Organizzazione, sono considerate inclusive:
Delle spese relative ai consiglieri interregionali e regionali;
Delle spese relative ai servizi consultivi a breve termine forniti dai funzionari dell’Organizzazione;
Delle spese concernenti le riunioni, comprese le riunioni tecniche previste nel programma di lavoro finanziato dal bilancio ordinario dell’Organizzazione;
Delle spese di sostegno al programma, effettuate a titolo di progetti d’assistenza tecnica, nella misura in cui queste spese non siano rimborsate all’Organizzazione dalla fonte di finanziamento dei detti progetti.
Le proposte concrete, fatte secondo i disposti qui innanzi, saranno applicate dopo esame da parte del Comitato dei programmi e bilanci, adozione da parte del Consiglio e approvazione da parte della Conferenza giusta l’articolo 14.
Onde rendere più efficace il programma di lavoro dell’Organizzazione nel settore dello sviluppo industriale, il bilancio ordinario finanzia del pari altre attività, finanziate finora dal capitolo 15 del bilancio ordinario dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, sino a concorrenza del 6 per cento del totale del bilancio ordinario. Queste attività sono destinate a rafforzare il contributo dell’Organizzazione al sistema di sviluppo delle Nazioni Unite, tenendo conto dell’importanza d’utilizzare il meccanismo di programmazione Paese per Paese, del Programma delle Nazioni Unite per lo sviluppo – subordinato al consenso del Paese interessato – in quanto quadro di riferimento per dette attività.
Normativa concernente i tribunali arbitrali e le commissioni di conciliazione
Tranne contraria decisione di tutti i Membri parti d’una controversia non composta giusta i disposti del paragrafo 1 a) dell’articolo 22 e deferita a un tribunale arbitrale giusta il paragrafo 1 b) i) B) dell’articolo 22 o a una commissione di conciliazione giusta il paragrafo i b) ii), le regole concernenti le procedure e il funzionamento di detto tribunale e della commissione sono le seguenti:
Prima della fine d’un termine di tre mesi successivo alla data in cui il Consiglio ha terminato l’esame d’una controversia a lui deferita giusta il paragrafo 1 a) dell’articolo 22 oppure, se non ha terminato detto esame, prima della fine di un termine di 18 mesi successivo al deferimento della controversia, tutte le parti in lite possono, entro i 21 mesi successivi al detto deferimento, avvisare il Direttore generale che desiderano sottoporre la controversia a un tribunale arbitrale, oppure una qualunque di queste parti può avvisare il Direttore generale che desidera sottoporre la controversia a una commissione di conciliazione. Se le parti convengono un altro modo di composizione, possono avvisarne il Direttore generale nei tre mesi successivi al compimento di questa particolare procedura.
Istituzione del tribunale o della commissione
Le parti in lite nominano all’unanimità, secondo il bisogno, 3 arbitri o 3 conciliatori e designano uno di essi come Presidente del tribunale o della commissione.
Se nei 3 mesi successivi alla notifica di cui nel paragrafo 1 qui innanzi, uno o più membri del tribunale o della commissione non sono stati così nominati, il Segretariato generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, a istanza d’una qualunque delle parti ed entro 3 mesi dall’istanza, procede a nominare i membri mancanti, compreso il Presidente.
Se un seggio diviene vacante nel tribunale o nella commissione la relativa nomina va fatta nel termine d’un mese giusta il capoverso a), o successivamente giusta il capoverso b).
Procedure e funzionamento
Il tribunale o la commissione stabilisce la propria procedura. Tutte le decisioni su questioni procedurali e di fondo possono essere pronunciate a maggioranza dei membri.
I membri del tribunale o della commissione sono rimunerati giusta il regolamento finanziario dell’Organizzazione. Il Direttore generale presta i servizi di segreteria necessari consultandosi col Presidente del tribunale o della commissione. Tutte le spese del tribunale o della commissione e dei loro membri, ma non delle parti in lite vanno a carico dell’Organizzazione.
Sentenze e rapporti
Il tribunale arbitrale chiude la propria procedura con un lodo che vincola tutte le parti.
La commissione di conciliazione chiude la propria procedura con un rapporto che comunica a tutte le parti in lite e che contiene delle raccomandazioni di cui dette parti terranno il massimo conto.
Campo d’applicazione il 21 febbraio 20192
Le riserve e dichiarazioni non sono pubblicate nella RU. I testi francesi e inglesi si possono consultare sul sito Internet dell’Organizzazione della Nazioni Unite: http://untreaty.un.org/ od ottenere presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione trattati internazionali, 3003 Berna.
RU 1985 1287; FF 1979 III 1033
1 Art. 1 cpv. 1 del DF del 20 giu. 1980 (RU 1985 1286).
2 RU 1985 1287, 1986 339, 1987 1662, 1988 2254, 1992 995, 2004 4029, 2007 2063, 2011 1029, 2013 2729, 2016 3011 e 2019 853. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).

References: Art. 24

Art. 4

Art. 5

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 29

Art. 4

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 24

Art. 29
 Art. 1