Source: https://www.jusline.at/gesetz/w-bo_1994/paragraf/5
Timestamp: 2019-09-18 22:51:43+00:00

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§ 5 W-BO 1994 (Besoldungsordnung 1994) - JUSLINE Österreich
§ 5 W-BO 1994
(1) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt.
wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, der gesetzlichen Unfall- und Krankenfürsorge, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeresentschädigungsgesetz, BGBl. I Nr. 162/2015, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, dem Karenzgeldgesetz, BGBl. I Nr. 47/1997, dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963, und gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften, in allen Fällen mit Ausnahme von pflegebezogenen Geldleistungen (zB Pflegegeld),
Ersatzleistungen, die an Stelle des Eltern-Karenz(urlaubs)geldes gewährt werden,
die Barbezüge mit Ausnahme der Fahrtkostenvergütung, die Verpflegung, das Tageskostgeld, der Familien- und Partnerunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 422,
die Geldleistungen nach § 3 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965,
die Pauschalvergütung, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familien- und Partnerunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe nach dem Zivildienstgesetz 1986.
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§ 1 W-BO 1994 Anwendungsbereich§ 2 W-BO 1994 Besoldungsrechtliche Einteilung der Beamten§ 3 W-BO 1994 Bezüge§ 4 W-BO 1994 Kinderzulage§ 5 W-BO 1994§ 6 W-BO 1994 Anfall und Einstellung des Monatsbezuges§ 7 W-BO 1994 Pensionsbeitrag§ 7a W-BO 1994 Pensionskassenvorsorge§ 8 W-BO 1994 Auszahlung§ 9 W-BO 1994 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 10 W-BO 1994 Verjährung§ 11 W-BO 1994 Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe§ 12 W-BO 1994 Naturalbezüge§ 13 W-BO 1994 Gehalt§ 14 W-BO 1994 Dienstalterszulagen
§ 4 W-BO 1994
§ 6 W-BO 1994

References: § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5

§ 1

§ 4

§ 6