Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0010/k/k1974k/kap1_1/kap2_49/para3_9.html
Timestamp: 2019-07-18 13:12:22+00:00

Document:
Kabinettsprotokolle Online "E. Verschiedenes: Zweite Verordnung zu § 5 Abs..." (1.49.9:)
1.49.9 (k1974k): E. Verschiedenes: Zweite Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 Bundesbesoldungsgesetz (Rationalisierungsmaßnahmen-Verordnung)
1.49.8: 5. Maßnahmen zur konjunkturellen Situation.
1.49.9: Standort: E. Verschiedenes: Zweite Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 Bundesbesoldungsgesetz (Rationalisierungsmaßnahmen-Verordnung).
E. Verschiedenes: Zweite Verordnung zu § 5 Abs....
[E.] Verschiedenes: Zweite Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 Bundesbesoldungsgesetz (Rationalisierungsmaßnahmen-Verordnung)
(11.12.1974: 22.40 Uhr)
BM Gscheidle bittet das Kabinett, den Entwurf einer zweiten Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 BBesG möglichst kurzfristig zu verabschieden, da er andernfalls seine bisherigen Rationalisierungserfolge in Frage gestellt sieht.
Das Kabinett beschließt, den Entwurf der zweiten Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 bis Mitte Dezember 1974 im Umlauf zu verabschieden.
BM Maihofer wird in der Zwischenzeit mit den Bundesländern Kontakt aufnehmen zur Klärung, ob die Länder die Verabschiedung der Verordnung zum Anlaß nehmen, sich von dem „Moratorium für die strukturellen Verbesserungen im öffentlichen Dienst" zu distanzieren.

References: § 5
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