Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.01.1999&Aktenzeichen=3%20StR%20372/98
Timestamp: 2019-10-17 14:22:59+00:00

Document:
BGH, 05.01.1999 - 3 StR 372/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,4623
BGH, 05.01.1999 - 3 StR 372/98 (https://dejure.org/1999,4623)
BGH, Entscheidung vom 05.01.1999 - 3 StR 372/98 (https://dejure.org/1999,4623)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1999 - 3 StR 372/98 (https://dejure.org/1999,4623)
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Strafbarkeit wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe - Tatbestand des bewaffneten Betäubungsmittelhandels in nicht geringer Menge - Anforderungen an die ...
NStZ 1999, 360
b) Auch der Qualifikationstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG kann - anders als die Begehungsweisen des Herstellens, Abgebens und des Besitzes nach dieser Vorschrift - voll und nicht bloß als untauglicher Versuch verwirklicht sein, wenn die geschäftliche Vereinbarung auf eine große Menge Betäubungsmittel bezogen ist, jedoch nur eine für Rauschgift gehaltene Scheindroge geliefert wird (ebenso BGH NStZ 1994, 441, allerdings ohne Begründung;… so wohl auch. Joachimski BtMG 6. Aufl. § 29 a Rdn. 6 und Weber BtMG 1999 § 29 a Rdn. 135; vgl. ferner Senatsbeschluß vom 5. Januar 1999 - 3 StR 372/98 - S. 3;… nicht eindeutig: Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 1186 einerseits und § 29 a Rdn. 35 andererseits).
BGH, 29.03.1999 - 5 ARs 12/99
Zur Vereinbarkeit der Rechtsprechung des Senates mit Rechtsprechung des 3. Strafsenats (3 StR 372/98).
Rechtsprechung des 5. Strafsenats steht dem im Tenor des Beschlusses des 3. Strafsenats vom 5. Januar 1999 - 3 StR 372/98 - genannten Rechtssatz nicht entgegen.
Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden, der Tatbestand des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setze nicht voraus, daß der Täter die Schußwaffe und das Betäubungsmittel gleichzeitig in seinem Besitz hat (Beschl. vom 5. Januar 1999 - 3 StR 372/98).

References: § 29
 BGH 
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 30