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Timestamp: 2019-06-19 11:04:53+00:00

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Begründung Bebauungsplan I-218 „Petriplatz / Breite Straße" 78 16.3.
Das Plangebiet liegt im Gebiet der gemäß § 165 BauGB mit Rechtsverordnung vom 17. Juni 1993 förmlich festgelegten Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin ­ Parlaments- und Regierungsviertel" (GVBl. S. 268), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juni 1999 (GVBl. S. 346). Die Zuständigkeit der Senatsverwaltung begründet sich auf § 9 AGBauGB (bzw. auf § 4c AGBauGB 1994). Durch Senatsbeschluss vom 21. März 1995, ergänzt durch Senatsbeschlüsse vom 15. April 1997 und 6. Januar 1998, sind Flächen in den (damaligen) Bezirken Mitte und Tiergarten ­ einschließlich des Plangebiets ­ zu Gebieten außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung im Sinne des § 4c AGBauGB 1994 erklärt worden.
(a) Aufstellungsbeschluss
Die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr hat am 8. März 1999 für das Plangebiet die Aufstellung eines Bebauungsplans mit der Bezeichnung I-218 beschlossen. Der Beschluss wurde im Amtsblatt für Berlin (Nr. 16) vom 1. April 1999 auf Seite 1247 bekannt gemacht.
(b) Frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Auf der Grundlage eines Bebauungsplan-Vorentwurfes mit Stand November 2000 führte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 13. November bis einschließlich 13. Dezember 2000 die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durch. Während dieser Zeit hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele der Planung, die Inhalte des Bebauungsplan-Vorentwurfs und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu informieren. Das im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zur Diskussion gestellte Gebiet war gegenüber dem Aufstellungsbeschluss geringfügig erweitert worden, um Fragen der Entwicklung beiderseits der Gertraudenstraße und entlang der Mühlendammbrücke im Zusammenhang untersuchen zu können. Die Erweiterung südlich der Gertraudenstraße ist jedoch nicht mehr Gegenstand dieses Bebauungsplans (s. IV(e)).
Zum Stadtraum beiderseits der Gertraudenstraße wurden im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung insbesondere die folgenden Anregungen zum Bebauungsplan geäußert:
- Kritik am geplanten Straßenrückbau wegen fehlender Alternativtrassen,
- Verzicht auf die Neubebauung südöstlich der Gertraudenstraße wegen der Überbauung von Grünflächen und geringer Abstände zur vorhandenen Bebauung,
- Verzicht auf eine Neubebauung nordwestlich der Gertraudenstraße mit Verweis auf den Verlust von Stellplätzen, die Verschattung von Wohngebäuden, die historische Abgrenzung des Petriplatzes an der Kleinen Gertraudenstraße und die Möglichkeit der Herstellung einer größeren Grünfläche,
- Verzicht auf eine Bebauung an der Mühlendammbrücke,
- Berücksichtigung der vorhandenen Straßeneinmündung der Straße Fischerinsel südöstlich der Schwimmhalle mit Verweis auf den bezirklichen Bebauungsplan I-58, der keine Wendestelle vorsehe.
Aufgrund der zwischenzeitlichen Reduzierung des Geltungsbereichs sind ein „Rückbau" der Gertraudenstraße, die Neubebauung auf der Südostseite dieser Straße und an der Mühlendammbrücke sowie eine mögliche Anbindung der Straße „Fischerinsel" nicht mehr Gegenstand des Bebauungsplans. In Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer ReUrbanisierung des Stadtraums und mit den Interessen des Landes Berlin an einer Nutzung der Bauflächenpotenziale in diesem Bereich wurde die Anregung, auf die Neubebauung der Flächen nordwestlich der Gertraudenstraße zu verzichten, dagegen nicht berücksichtigt.
Die geäußerten Bedenken gegen eine Bebauung im Inneren des Blocks zwischen Breite Straße und Brüderstraße konnten in Abwägung mit dem Planungsziel einer dichten und durchmischten Bebauungsstruktur, sowie mit den finanziellen Belangen des Landes Berlin Bebauungsplan I-218 „Petriplatz / Breite Straße " Begründung 16.3.2011 79 nicht berücksichtigt werden. Der Bebauungsplan-Vorentwurf wurde vielmehr in der Form überarbeitet, dass im Inneren des betreffenden Blocks eine zusätzliche Bebauung ermöglicht wird.
Für den Block zwischen Brüderstraße und Friedrichsgracht ist der geforderte Verzicht auf eine Bebauung im Blockinneren insbesondere aus Gründen der Grünflächenversorgung und der Erhaltung des Baumbestandes, in Teilbereichen auch aus Gründen des Denkmalschutzes unverändert Ziel der Planung. Die von anderen Einwendern geforderte Ermöglichung einer blockinternen Neubauung bzw. einer Aufstockung der Randbebauung wird nicht berücksichtigt.
Die geforderte Ermöglichung kultureller und gastronomischer Einrichtungen im Block zwischen Brüderstraße und Friedrichsgracht ist durch die Festsetzung eines Kerngebietes für die Grundstücke Brüderstraße 10-13 sowie die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets, in dem in geringfügigem Maße auch andere Nutzungen zulässig sind, für die übrigen Blockteile weitgehend berücksichtigt.
Der bei Umsetzung des Bebauungsplans zu erwartende Verlust an öffentlichen Parkständen, kann teilweise wieder innerhalb der festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen ausgeglichen werden; die verbleibende Reduzierung des Stellplatzangebotes ist angesichts der Innenstadtlage und der guten Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln vertretbar. In Abwägung mit den Zielen der Planung müssen die vorgebrachten Belange der privaten Kfz-Nutzer insofern zurücktreten.
Der geforderte Erhalt der Straßenbäume in der Breiten Straße kann in Abwägung mit dem Planungsziel der Realisierung einer gemischt genutzten Bebauung auf der südwestlichen Straßenseite nicht berücksichtigt werden. Die Anwendung der Berliner Baumschutzverordnung stellt jedoch Ersatzpflanzungen sicher; eine neue Baumreihe wurde in der Breiten Straße bereits gepflanzt.
(c) Umstellung des Verfahrens auf neue Rechtsgrundlage
Da das Bebauungsplanverfahren vor dem 20. Juli 2006 nicht abgeschlossen werden konnte, wurde das Verfahren nach Abschluss der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 233 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 244 Abs. 1 BauGB nach den Vorschriften des Baugesetzbuches in der durch das Europarechtsanpassungsgesetz 2004 geänderten Fassung weitergeführt. Für den Bebauungsplan I-218 wurde daher ein Umweltbericht als Teil der Begründung erarbeitet.
(d) Frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, wurden mit Schreiben vom 8.4.2005 von der Planung unterrichtet und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung aufgefordert. Bis zum 27.6.2005 gingen insgesamt 26 Rückäußerungen ein, von denen 18 Anregungen und Hinweise zur Planung enthalten. Drei dieser Stellungnahmen enthalten unter anderem einen Bezug zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung. Alle Stellungnahmen wurden ausgewertet und sind in die Abwägung eingegangen, die Hinweise zur Umweltprüfung wurden abgearbeitet.
Im Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplans reduziert (s. Punkt (e)). Die Festsetzungen für das Baufeld zwischen Breite Straße und Brüderstraße wurden überarbeitet (später erneut überarbeitet, s. Punkt (i)). Weiterhin wurden Festsetzungen zur Dach- und Fassadenbegrünung ergänzt, und die in den Arkadenbereichen durch Stützpfeiler eingenommene Fläche begrenzt. Die Abgrenzung der Verkehrsfläche der Gertraudenstraße wurde in Übereinstimmung mit dem Straßenvorentwurf modifiziert, die Zweckbestimmung der Straße „Friedrichsgracht" in „Verkehrsberuhigter Bereich" geändert. Die übrigen Hinweise konnten durch Korrekturen und Ergänzungen in der Begründung aufgenommen werden.
Begründung Bebauungsplan I-218 „Petriplatz / Breite Straße" 80 16.3.
(e) Änderung des Geltungsbereichs
Im Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden wurde deutlich, dass hinsichtlich der Straßenplanung im Bereich der alten und der neuen Gertraudenbrücke noch Klärungsbedarf bestand. Unabhängig von der Entscheidung über diese Straßenplanung können die städtebaulichen Fragen für die Baufelder nördlich der Gertraudenstraße geklärt werden, so dass hier die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung kurzfristig geschaffen werden können. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wurde deshalb so geändert, dass die durch die Straßenplanung im Bereich der Gertraudenbrücke betroffenen Flächen nicht mehr Teil des Plangebiets sind und Planungsrecht für die übrigen Flächen im Plangebiet geschaffen werden kann, ohne die Entscheidung über die Straßenführung zu präjudizieren.
Gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 8.3.1999 wurden darüber hinaus Teilflächen des Spreekanals aus dem Geltungsbereich herausgenommen, um Überschneidungen mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 1-2 für den Bereich des Spittelmarktes zu vermeiden. Demgegenüber wurde die Fläche der Spree zwischen Rathausbrücke und Mühlendammbrücke in den Geltungsbereich einbezogen, um im Rahmen des Aufstellungsverfahrens die (später verworfene) Möglichkeit einer Überbauung der Wasserfläche prüfen zu können. Weiterhin wurde im Nordwesten die gesamte geplante Straßenverkehrsfläche der Breiten Straße, der Neumannsgasse und der Sperlingsgasse in den Geltungsbereich einbezogen, um die Voraussetzungen für einen entsprechenden Umbau dieser Straßen zu schaffen.
Die Änderung des Geltungsbereichs wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 10.11.2005 beschlossen und im Amtsblatt für Berlin (Nr. 57) vom 18. November 2005 auf Seite 4317 öffentlich bekannt gemacht.
(f) Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Bebauungsplan I-218 lag vom 28.11.2005 bis einschließlich 28.12.2005 im Dienstgebäude Behrenstraße 42 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung öffentlich aus. Gleichzeitig wurden der Plan und die Begründung auch im Internet veröffentlicht und die Möglichkeit der Beteiligung auf diesem Weg eröffnet. Die Auslegung wurde durch Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin (Nr. 57) vom 18. November 2005 auf Seite 4318 bekannt gemacht.
Bis zum 20.1.2006 gingen insgesamt sieben Rückäußerungen ein, davon vier über das Internet. Weiterhin haben der Frauenbeirat der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Frauenbeirat für Stadtplanung im Bezirk Mitte eine Stellungnahme abgegeben.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden folgende bebauungsplanrelevanten Stellungnahmen vorgebracht und wie folgt in die Abwägung einbezogen (Stellungnahmen, die mit im wesentlichen gleichem Inhalt auch in der erneuten öffentlichen Auslegung vorgebracht wurden, werden unter Punkt (k) behandelt). Stellungnahme: Mit dem Umbau der Gertraudenstraße sollte nicht begonnen werden, bevor eine Ersatzlösung für die Führung der Bundesstraße hergestellt ist, da sonst aufgrund der Straßenbelastung der Verkehr im Straßenzug Gertraudenstraße - Mühlendamm kaum noch fließen könne.
Abwägung: Die Umsetzung des Bebauungsplans setzt keinen Umbau der Gertraudenstraße und keine Verringerung ihrer verkehrlichen Leistungsfähigkeit voraus. Die zeitliche Ablaufplanung ist nicht Gegenstand des Bebauungsplans.
Stellungnahme: Die Anzahl von Tiefgaragenplätzen sollte aus Gründen der Verkehrsvermeidung begrenzt werden; im Baugebiet zwischen Breite Straße und Brüderstraße sind Tiefgaragen bei der geplanten Bebauungsstruktur schwierig zu realisieren.
Abwägung: Da die Zahl der öffentlichen Stellplätze im Plangebiet deutlich reduziert wird, sollen Bauherren im Gebiet nicht daran gehindert werden, ihren Stellplatzbedarf auf den eigenen Grundstücken zu realisieren.

References: § 165
 § 9
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 233
 § 244
 § 4
 § 3