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Timestamp: 2019-07-16 08:01:07+00:00

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Fassung § 113 SGB XI a.F. bis 01.07.2008 (geändert durch Artikel 8 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874)
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Änderung § 113 SGB XI vom 01.07.2008
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durch Artikel 8 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 8 Gemeinsame Verantwortung§ 10 Aufgaben des Bundes§ 17 Richtlinien der Pflegekassen§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen§ 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen§ 45a Berechtigter Personenkreis§ 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen§ 46 Pflegekassen§ 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 52 Aufgaben auf Landesebene§ 53 Aufgaben auf Bundesebene§ 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze§ 66 Finanzausgleich§ 75 Rahmenverträge und Bundesempfehlungen über die pflegerische Versorgung§ 80 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität§ 81 Verfahrensregelungen§ 92a Pflegeheimvergleich§ 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen§ 118 Rechtsverordnung zur Beratung und Prüfung von Pflegeeinrichtungen
§ 113 Leistungs- und Qualitätsnachweise
(1) Die Träger zugelassener Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, den Landesverbänden der Pflegekassen in regelmäßigen Abständen die von ihnen erbrachten Leistungen und deren Qualität nachzuweisen (Leistungs- und Qualitätsnachweise).
(2) Die Erteilung von Leistungs- und Qualitätsnachweisen nach Absatz 1 ist eine öffentliche Aufgabe. Sie kann wirksam nur durch von den Landes- oder Bundesverbänden der Pflegekassen anerkannte unabhängige Sachverständige oder Prüfstellen wahrgenommen werden. Die Anerkennung setzt voraus, dass der Sachverständige oder die Prüfstelle die Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 118 erfüllt; sie gilt bundesweit, soweit in dem Anerkennungsbescheid nichts anderes bestimmt ist. Die Rechtsaufsicht über Sachverständige oder Prüfstellen, deren Anerkennung sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, führt das Bundesversicherungsamt; die Rechtsaufsicht über Sachverständige oder Prüfstellen, deren Anerkennung sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, führt die nach Landesrecht zuständige Behörde.
(2) Die Erteilung von Leistungs- und Qualitätsnachweisen nach Absatz 1 ist eine öffentliche Aufgabe. Sie kann wirksam nur durch von den Landesverbänden der Pflegekassen oder dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen anerkannte unabhängige Sachverständige oder Prüfstellen wahrgenommen werden. Die Anerkennung setzt voraus, dass der Sachverständige oder die Prüfstelle die Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 118 erfüllt; sie gilt bundesweit, soweit in dem Anerkennungsbescheid nichts anderes bestimmt ist. Die Rechtsaufsicht über Sachverständige oder Prüfstellen, deren Anerkennung sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, führt das Bundesversicherungsamt; die Rechtsaufsicht über Sachverständige oder Prüfstellen, deren Anerkennung sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, führt die nach Landesrecht zuständige Behörde.
(3) Inhalt des Leistungs- und Qualitätsnachweises kann nur die Feststellung sein, dass die geprüfte Pflegeeinrichtung zum Zeitpunkt der Prüfung wenigstens die Qualitätsanforderungen nach diesem Buch erfüllt. Erfüllt die Einrichtung diese Anforderungen, hat ihr Träger Anspruch auf Erteilung eines Leistungs- und Qualitätsnachweises gegenüber den nach Absatz 2 für die Prüfung verantwortlichen Sachverständigen oder Prüfstellen. Diese haben den Landesverbänden der Pflegekassen, den zuständigen Trägern der Sozialhilfe, dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. sowie, bei vollstationärer Pflege, auch der nach Landesrecht für die Durchführung des Heimgesetzes bestimmten Behörde (Heimaufsichtsbehörde) eine Kopie des Leistungs- und Qualitätsnachweises zuzuleiten.
(4) Qualitätsprüfungen nach § 114 können durch Leistungs- und Qualitätsnachweise nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Maßnahmen und Prüfungen nach dem Heimgesetz bleiben unberührt.
(5) Ab dem 1. Januar 2004 hat eine Pflegeeinrichtung nur dann Anspruch auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nach dem Achten Kapitel, wenn sie einen Leistungs- und Qualitätsnachweis vorlegt, dessen Erteilung nicht länger als zwei Jahre zurückliegt.
(6) Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Vorschrift gilt § 73 Abs. 2 entsprechend.
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References: § 113
 § 113
 § 113
 § 113

§ 113
 § 118
 § 118
 § 114
 § 73