Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE218632016&st=ent
Timestamp: 2020-02-17 19:02:37+00:00

Document:
Markenrechtlicher Werktitelschutz und ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz: Verwendung der Bezeichnung "MIRA" als Titel einer Frauenzeitschrift
Die markenmäßige Verwendung eines als markenverletzend angegriffenen Werktitels setzt voraus, dass dieser Titel für ein periodisch erscheinendes Werk verwendet wird und bekannt ist.
Der Titel einer Zeitschrift, von der bislang nur wenige Ausgaben erschienen sind, so dass nicht festgestellt werden kann, dass der Titel der Zeitschrift bekannt ist, wird nur titel- und nicht markenmäßig verwendet.
Ist eine Klagemarke für "Druckereierzeugnisse, nämlich romantische Belletristik (einschließlich Liebesromane)" geschützt, so besteht schon mangels Warenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr mit einer identischen Bezeichnung, die als Titel für eine periodisch erscheinende Frauenzeitschrift verwendet wird. Aus dem Umstand, dass beide Arten von Druckereierzeugnissen letztlich der Unterhaltung der Leser(innen) dienen, ergibt sich keine Warenähnlichkeit.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 12.05.2016, 3 U 129/14
§ 4 MarkenG, § 5 Abs 3 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 3 MarkenG, § 15 Abs 4 MarkenG, § 4 Nr 3 Buchst a UWG, § 4 Nr 3 Buchst b UWG, § 4 Nr 9 Buchst a UWG vom 03.03.2010, § 4 Nr 9 Buchst b UWG vom 03.03.2010
vorgehend LG Hamburg, 8. Juli 2014, Az: 406 HKO 71/14

References: § 4
 § 5
 § 14
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 § 15
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 § 4
 § 4
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