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Timestamp: 2020-03-30 01:25:19+00:00

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Wie der SR berichtet wurde jetzt ein Anwalt aus Saarlouis wegen Untreue angeklagt:
Dem Anwalt wird vorgeworfen, seit 1998 Geldbeträge, die er für eine Verrechnungsstelle eingezogen hat, nicht an die Stelle weitergeleitet, sondern einbehalten zu haben.
Die veruntreuten 287000 Euro soll der Anwalt zum Bestreiten seines Lebensunterhalts verwendet haben. Innerhalb von 14 Jahren wäre das immerhin ein nettes Zusatzeinkommen gewesen. Hoffentlich hat er es versteuert.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 09:14 | Kommentar (1) | Trackbacks (0)
Der saarländische Rundfunk berichtet über die Verfolgung eines betrunkenen französischen Autofahrer in Saarbrücken:
Kurz vor dem Grenzübergang steuerte der 24-Jährige an einer Straßensperre auf einen Beamten zu. Erst als dieser einen Warnschuss abgab, stoppte der Mann. Er hatte keinen Führerschein.
Aufgrund des eingeschränkten Nacheilerechts wollte die deutsche Polizei den Flüchtigen natürlich vor dem Grenzübertritt stoppen. Ein Problem, dass in einer Gegend, wo die eine Strassenseite schon mal zu Deutschland und die andere zu Frankreich gehört, öfter vorkommt.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 13:16 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
OVG Saarlouis beanstandet Mindestleerungsgebühr für Restabfallgefäß: Anreize zur Reduzierung des Restabfalls fehlen für Kleinhaushalte
(pm) Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat durch Urteil vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 - in einem Berufungsverfahren entschieden, dass § 4 Abs. 3 der zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Abfallgebührensatzung - AGS - des Beklagten, des für das Stadtgebiet von Völklingen zuständigen kommunalen Entsorgungsträgers, mangels Vereinbarkeit mit den landesrechtlichen Vorgaben des § 8 Abs. 3 Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz - SAWG - nichtig ist.
Die Abfallgebührensatzung des Beklagten sieht als Entgelt für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung die Erhebung einer jährlichen Grundgebühr und zusätzlicher Leistungsgebühren für die Entleerung des Restabfallgefäßes vor, wobei eine Entleerung 6,31 € kostet. Nach § 4 Abs. 3 AGS sind bei Nutzung eines zweirädrigen - mit einem Chip zur Zählung der Entsorgungsvorgänge ausgestatteten - Abfallgefäßes zur Sicherung der Entsorgung mindestens 10 Leerungen pro Kalenderjahr und Gefäß als Mindestleerungen zu bezahlen.
Die Kläger, die einen Zweipersonenhaushalt führen und ein 120 l-Restabfallgefäß als kleinstes verfügbares Gefäß nutzen, haben dieses im Jahr 2009 viermal und im Jahr 2010 sechsmal zur Entleerung bereitgestellt. Sie haben vorgetragen, mehr Restmüll sei in Folge konsequenter Müllvermeidung und -trennung in ihrem Haushalt nicht angefallen.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Mindestleerungsgebühr des § 4 Abs. 3 AGS beanstandet, weil sie den Anforderungen des § 8 Abs. 3 S. 1 SAWG, die nach dem Willen des Landesgesetzgebers bei der Ausgestaltung der satzungsmäßigen Gebührenregelung beachtet werden sollen, nicht gerecht werde. Nach genannter Gesetzesvorschrift sollen Abfallgebühren so bemessen und gestaffelt werden, dass wirksame Anreize zur Erreichung und Förderung der Kreislaufwirtschaft und damit der Reduzierung des Restabfallvolumens geschaffen werden. § 4 Abs. 3 AGS genüge diesem Anreizgebot nicht, weil er kleinen Haushalten wirksame Anreize zur Reduzierung ihres Restabfalls vorenthalte. Die gebührenrechtliche Benachteiligung treffe insbesondere Ein- und Zweipersonenhaushalte und lasse sich nicht unter Hinweis auf § 8 Abs. 3 S. 2 SAWG damit rechtfertigen, dass auch diesen zugute kommende Gebührenanreize die Gefahr unerwünschter Fehlentsorgungen von Restmüll begründeten. Es gebe keinen Anlass zur Annahme, diese allgemein bestehende Gefahr verwirkliche sich gerade bei kleinen Haushalten in besonderem Maße. Die des Weiteren angeführten hygienischen Gründe, die mindestens zehn Leerungen im Jahr erforderlich machen sollen, seien ohne entsprechenden Benutzungszwang ohnehin nicht durchzusetzen und unter der Prämisse eines Mindestvolumens von 120 l nicht geeignet, das vorrangige Anreizgebot des § 8 Abs. 3 S. 1 SAWG für kleine Haushalte außer Kraft zu setzen.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen; diese Entscheidung kann durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 20:53
Von Gondwana ins Nirwana - Öffentliches Geld zum Fenster rausgeschmissen
Im Saarland wurde im Dezember 2008 ein Dino-Freizeitpark mit viel Tamtam und öffentlichem Geld eröffnet. Sogar Nobelpreisträger Al Gore hatte man für 200.000$ eingeflogen, damit er sich begeistert von der Urzeitlandschaft zeigen durfte. Und nun - ein Jahr und einen Monat später - wird der der Park dicht gemacht, was die Piratenpartei des Saarlandes wie folgt kommentiert:
Der Rechnungshof hat in einem Sonderbericht die Landesregierung massiv gerügt und festgestellt, dass die Investitionen der Park-Betreiber unterm Strich abzüglich der direkten und indirekten Subventionsgeschenke des Landes gegen Null tendieren. Der Rechnungshof hält den Umfang der Gesamtförderung weder durch die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze noch in anderer Hinsicht für gerechtfertigt und hat eine Gesamtsubvention und eine Gesamtbelastung des Haushaltes von 44 Millionen Euro ermittelt. Quelle: http://www.s-o-z.de/?p=15175
Besonders auffällig erscheint dabei der völlig überteuerte und formell fahrlässig gestaltete Mietvertrag, von welchem ausschliesslich der Investor profitiert. In Zeiten schwacher wirtschaftlicher Konjunktur ist es verantwortungslos, Steuergelder so leichtfertig zu verschleudern. Der Vorwurf gegenüber der Landesregierung besteht sicher nicht darin, deren Bestreben den Wirtschaftstandort Saarland attraktiver zu gestalten, sondern darin, wie leichtfertig mit Steuergeldern verfahren wird und wie unprofessionell die Verantwortlichen gehandelt haben. Dass ausgerechnet unmittelbar vor der eigens dafür auf Antrag der Opposition angesetzten Debatte im Landtag ein Brief des Betreibers und Investors Michael Kuhl die Schließung des Gondwana- Parks zum Monatsende ankündigt, ist bestimmt kein Zufall. Darin gibt Herr Kuhl als Grund für den Rückzug nicht etwa die Unwirtschaftlichkeit wegen einer zu geringen Besucherzahl an, sondern fühlt sich durch den Rechnungshof und nicht näher genannter Meinungsmacher in der Ã–ffentlichkeit diffamiert.
CDU-Fraktionschef Klaus Meiser kritisiert beim Rechnungshof fehlendes Einfühlungsvermögen in die besondere historische Situation der Region und vergisst augenscheinlich, dass diese Institution rein zweckgebunden, weisungsunabhängig sowie emotionslos ihre Aufgabe wahrzunehmen hat, selbst wenn das Ergebnis für manche dadurch nicht erfreulich erscheint. Jeder Unternehmer würde gerne solche paradisischen Umstände annehmen, um quasi risikolos ein Projekt umsetzen zu können, jedoch sollte neben allen Visionen die Wirtschaftlichkeit in die Beurteilung einfliessen, was offensichtlich unberücksichtigt blieb.
Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass bei der Aushandlung der Verträge von Seiten der damaligen CDU- Alleinregierung eklatante Fehler begangen wurden, die so oder so zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Die Verantwortlichen hierfür müssen nun Farbe bekennen und die Regierung muss Konsequenzen daraus ziehen, will sie noch halbwegs glaubwürdig bleiben. Ob nun die Betreiberfirma aus den genannten, wenn auch aus unverständlichen Gründen, die dauerhafte Schließung des Gondwana- Parks als einzig praktikable Lösung betrachtet oder sich alle beteiligten ein tragfähiges Konzept für die Zukunft erarbeiten, der fade Beigeschmack einer politisch wie wirtschaftlich desolaten Leistung der ehemaligen Landesregierung wird bestehen bleiben.
Die Piratenpartei fordert somit die Landesregierung im Interesse der Bürger auf, die Verantwortlichen für diese skandalösen Vertragspraktiken zur Rechenschaft zu ziehen und im Falle des Fortbestandes des Gondwana-Parks, auf neue Vertragsverhandlungen zu drängen, die nicht ausschließlich die Steuerzahler zum Risikoträger machen.
"Die Vorgänge rund um den Gondwana-Park zeigen wieder deutlich die Notwendigkeit auf, dass öffentliche Verträge künftig transparent zu Stande kommen müssen. Nur wenn Vertragsverhandlungen von Beginn an öffentlich stattfinden und die Bürger aktiv in die Verhandlungen eingebunden werden, können in Zukunft solche Verträge, die rein zu Lasten des Steuerzahlers gehen, verhindert werden. Die Saarländer haben das Recht, direkt über Verträge mitentscheiden zu dürfen, in denen ihre Steuergelder ausgegeben werden!", so die abschließende Forderung von Marc Großjean, dem Vorsitzenden der Piratenpartei Saarland.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 21:24 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Demokratieverständnis 2.0
Meine Lieblingsseite für verkürzte Nachrichten hat heute ein besonderes Schmankerl von Demokratieverständnis im Rahmen der Landtagswahl im Saarland parat:
Die Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände will die demokratische Entscheidung der Bürger bei der Landtagswahl akzeptieren. Das betonte Geschäftsführer Schlechter im SR.
Was hätten die denn sonst vor? Einen bewaffneten Aufstand? Peter Müller zum Herrscher auf Lebenszeit ernennen?
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 14:31 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Wie der SR berichtet ist vom Amtsgericht Völklingen (Weltkulturerbestadt!) ein Priester zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden:
Auf seinem PC waren Fotos entdeckt worden, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen.
Die Bilder hatte der Mann aus dem Internet auf seinen Rechner geladen.
Leider entgeht der Kurzmitteilung, um welches Datenvolumen es sicht gehandelt hat und wie die Polizei auf seine Spur gekommen ist.
Der geständige Priester ist zwischenzeitlich in die Eifel versetzt worden.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 08:16 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

References: § 4
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