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Timestamp: 2018-04-20 12:39:52+00:00

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Konzernsteuerrecht German by Klaus Herkenroth, Oliver Hein, Alexander Labermeier, Sven - CUPS Library
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Lokale Netze, 16. Auflage
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Stimmen gemäß §§ 16 Abs. 2 Satz 2 AktG abzusetzen, die von der Gesellschaft selbst gehalten bzw. ausgeübt werden können. Nach § 16 Abs. 4 sind mittelbar oder unmittelbar gehaltene Anteile an abhängigen Tochterunternehmen zuzurechnen. bb) Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung Widerlegt werden kann die Abhängigkeitsvermutung des § 17 Abs. 2 AktG dadurch, dass der Mehrheitsgesellschafter das Fehlen sonstiger Beherrschungsmittel darlegt und beweist. Bei Kapitalmehrheit ist das der Fall, wenn der Mehrheitseigner nicht die Stimmenmehrheit hat und nicht die Geschäftsleitung nach seinem Willen besetzen kann.
21 22 23 24 44 BGH NJW 2003, 3412, 3413. BayOLG, NJW-RR 2003, 908, 909, im Anschluss auch LG Darmstadt, ZIP 2005, 402, 404. Emmerich in: Aktienkonzernrecht, § 292, Rn. 37 mwN. Emmerich in : Aktienkonzernrecht, § 292 Rn. 42 f. A. 6. 2 Unternehmensverträge Betriebsführungsvertrag Der gesetzlich nicht explizit geregelte Betriebsführungsvertrag stellt das Gegenbild zum Geschäftsführungsvertrag gemäß § 291 Abs. 1 Satz 2 AktG dar: Während bei letzterem das Unternehmen zur Führung ihres Unternehmens auf fremde Rechnung verpflichtet ist, so übernimmt beim Betriebsführungsvertrag ein anderes Unternehmen die Betriebsführung für Rechnung des Unternehmens, dem der Betrieb gehört.
Nicht entschieden ist bisher die Frage, ob auch die einheitliche Leitung in einem anderen zentralen Unternehmensbereich (Vertrieb, Beschaffung, Organisation, Personalwesen) ausreicht. Dies wird unter Zugrundelegung des sog. weiten Konzernbegriffs vertreten. Dagegen verlangen die Vertreter des sog. 29 Dies spricht dafür, sich in der Praxis an dem weiten Konzernbegriff zu orientieren. 1 ! Praxishinweis: Wir empfehlen, mit dem sog „weiten Konzernbegrif“ einen beherrschenden Einluss schon darin zu sehen, dass die Untergesellschaft in einem wesentlichen Geschäftsbereich der einheitlichen Leitung der Obergesellschaft unterstellt ist.
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References: § 16
 § 17
 BGH 
 § 292
 § 292
 § 291