Source: https://www.elo-forum.org/aktuelle-termine-entscheidungen/182444-bundessozialgericht-terminbericht-nr-14-17-30-2017-14-senat-algii.html
Timestamp: 2018-01-17 14:09:38+00:00

Document:
Bundessozialgericht: Terminbericht Nr. 14/17 - 30.3.2017 - 14. Senat - AlgII - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Urteile / Entscheidungen > Aktuelle Termine und Entscheidungen -> Bundessozialgericht: Terminbericht Nr. 14/17 - 30.3.2017 - 14. Senat - AlgII
Post #2187771 (4)
30.03.2017, 19:31 #1
Die BSG-Entscheidungen von heute:
1) [Umstritten war die Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens bei einer abschließenden nach einer vorläufigen Entscheidung]
Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere ALGII für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 ALGII‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 ALGII‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 ALGII‑V aF getroffen hat.
2) [Umstritten war ein Anspruch der Klägerin auf höheres ALGII von Juli bis Dezember 2012 wegen der Berücksichtigung der Versicherungspauschale aufgrund einer Schüler-Zusatzversicherung]
Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 ALGII‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres ALGII in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
3) [Die Kläger begehrten höheres ALGII vom beklagten Jobcenter für August bis Oktober 2010, siehe hier unter 3)]
Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
4) [Umstritten war die Übernahme der Nachforderung von Nebenkosten für eine nicht mehr bewohnte Wohnung]
Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil ALGII‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
(Fettdruck in 1 bis 4 von biddy eingefügt)
Bundessozialgericht: Terminbericht Nr. 32/16 - 26.7.2016 - 4. Senat - ALGII (+ BKGG) biddy Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 26.07.2016 21:44

References: § 40
 § 328
 § 41
 § 2
 § 2
 § 2
 § 11
 § 6
 § 22
 § 22