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Timestamp: 2020-02-20 03:21:50+00:00

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Rechtsfreund.at - Artikel mit Tag Abmahnkostenersatz
Artikel mit Tag Abmahnkostenersatz
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Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern - CD
Abgelegt in BGH um 16:12
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung von einem Kopierschutz von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.
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Unternehmen dürfen Rechtsanwalt für Abmahnung einschalten
Abgelegt in BGH um 17:26
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass vom Abgemahnten in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. Auch wenn der Wettbewerbsverstoß klar auf der Hand gelegen sei, habe die Klägerin die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten dürfen.
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References: EuGH 
 OGH 
 BGH 
 BGH 
 § 95
 BGH 
 BGH