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Quantitave Easing der Europäischen Zentralbank - Pour-Erika.de
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von POUR-ERIKA-REDAKTEUR Prof. Dr. iur Karl Albrecht Schachtschneider	Finanzen
Dienstag, 04 August 2015 16:43	1
Quelle: POUR ERIKA
Berlin - Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) betreibt, seitdem die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Januar diesen Jahres in dem Vorabentscheidungsverfahren über die Vertragsmäßigkeit des OMT-Programms den Weg für eine vermeintlich vertragsgemäße Geldwertstabilisierung der Europäischen Zentralbank (EZB) mittels des Kaufes von Staatsanleihen am Sekundärmarkt gewiesen zu haben schien, eine Geldmengenerweiterung durch den Kauf von Staatsanleihen mit Laufzeiten von 2 bis 30 Jahren von monatlich 60 Milliarden Euro. Dieses Quantitative Easing (mengenmäßige Lockerung) ist auf 1. 14 Billionen Euro ausgelegt und soll im Herbst 2016 abgeschlossen sein.	Das Bundesverfassungsgericht hatte durch Beschluß vom 14. Januar 2014 die Frage, ob das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) vertragsgemäß ist, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Es hatte die Verfassungsbeschwerden gegen diese Politik der EZB für „voraussichtlich begründet“ erklärt. Ich hatte darüber in Pour Erika am 10. Februar 2014, am 4. Dezember 2014 und am 20. Januar 2015 berichtet. Inzwischen hat der EuGH über die Vorlagefrage am 14. Oktober 2014 mündlich verhandelt, worüber ich am 17. Oktober berichtet habe, und die Frage im Urteil vom 16. Juni 2015 durchaus abweichend vom Votum des Generalanwalts vom 14. Januar 2015 beantwortet. Es hat jede Kritik des Bundesverfassungsgerichts zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat mitgeteilt, daß es über das Urteil des EuGH erneut mündlich verhandeln wird. Der Termin ist noch nicht bekannt. Der EuGH hat freilich erklärt, daß sein Urteil das Bundesverfassungsgericht binde. Das würde eine mündliche Verhandlung erübrigen. Augenscheinlich sieht das das Bundesverfassungsgericht, seiner ständigen Rechtsprechung zu Ultra-vires-Akten der Europäischen Union gemäß anders, zu Recht. Wenn es sein letztes Wort in Sachen des Rechts in Deutschland explizit oder implizit aufgibt und sich dem Urteil des EuGH beugt, ist die Souveränität der Deutschen faktisch verloren.
Verfassungsbeschwerden gegen das Quantitative Easing des ESZB sind mir nicht bekannt, obwohl sie von einigen Seiten pressewirksam angekündigt worden sind. Von rechtlichen Bedenken irgendwelcher Eurostaaten oder gar Staatenklagen hat man nichts gehört. Man läßt die höchst bedenkliche Geldmengenerweiterung der ESZB geschehen, obwohl diese nach allen geldpolitischen Erkenntnissen zu schweren Verwerfungen an den Geldmärkten und damit der Finanzstabilität führen wird. Der Annahme einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht wäre sehr zweifelhaft.
Der Generalanwalt hatte seine Rechtfertigung des OMT-Programms soweit als möglich der Kritik des Bundesverfassungsgerichts angepaßt. Der EuGH hat jedoch alle Bedenken des deutschen Verfassungsgerichts mit dem Argument, es sei Währungspolitik gemäß Art. 119 Abs. 1 AEUV, nicht Wirtschaftspolitik, die Sache der Mitgliedstaaten ist, den Transmissionsriemen für die Geldwertstabilitätspolitik der EZB durch mittelbare Käufe von Staatsanleihen, wenn auch selektiv und konditioniert, zu gewährleisten. Sein Argument ist die Zielsetzung des Programms, aber die Ziele von Währungs- und Wirtschaftspolitik können identisch sein und sind es in diesem Fall. Eine Währung läßt sich nicht von der Wirtschaft trennen. Folglich ist jede Wirtschaftspolitik währungsrelevant. Mit dem Zielargument kann das ESZB die gesamte Wirtschaftspolitik an sich ziehen, soweit seine Instrumente das ermöglichen. Auch der mittelbare Kauf von Staatsanleihen verletzte nicht das Verbot des Art. 123 AEUV von Staatsanleihekäufen durch das ESZB, argumentiert der EuGH, und dieses Verbot werde auch nicht umgangen, weil die Käufe marktgängiger Anleihen zu den Aufgaben des ESZB gehören würden, keine Gewißheit des Marktes für die Käufe durch das ESZB geschaffen würde und die geplante Maßnahme verhältnismäßig sei. Daß die Käufe der Staatsanleihen der Staatsfinanzierung dienen sollten und nur nachrangig der Sicherung des Transmissionsriemens gesteht der EuGH, ganz ergebnisorientiert, nicht ein.
Obwohl das OMT-Urteil des EuGH durchaus Argumente gegen das jetzt praktizierte Quantitative Easing gibt, ist es nicht leichter geworden, den Ankauf der Staatsanleihen durch das ESZB als verbotene mittelbare Staatsfinanzierung unterbinden zu lassen. Hilfreich wäre nur eine Eilentscheidung, welche das Quantitative Easing unterbindet. Die könnte aber nur der EuGH erlassen, zu dem Bürger insoweit keinen unmittelbaren Zugang haben. Das Bundesverfassungsgericht könnte allenfalls einstweilig eine Mitwirkung der Bundesbank untersagen, müßte sich dafür aber mit starken rechtlichen Argumenten über die Unabhängigkeit derselben hinwegsetzen. Das ist nicht zu erwarten. Bis das Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsbeschwerde hin eine wegen der europarechtlichen Fragen notwendige Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung beschlossen hätte, würde viel Zeit vergehen, im Zweifel ein knappes Jahr. Bis darüber der EuGH über die Vorlagefragen befunden haben würde, würde ein weiteres Jahr vergehen. Dann ist das Programm längst abgelaufen und eine einstweilige Anordnung wird sinnlos. Die EZB hat einen Weg beschritten, der sie so gut wie unangreifbar macht, wenn nicht die Kommission oder die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Eilentscheidung betreiben. Das ist nicht zu erhoffen. Immerhin könnte eine Präzedenzentscheidung für die Zukunft Wirkung entfalten. Wenn die Leitorgane eines Gemeinwesens das Recht beugen, ist das Recht nicht zu retten. Auch das Verfahren zum OMT-Programm dauert schon drei Jahre. Wenn es entschieden sein wird, ist es längst bedeutungslos, ohnehin abgelöst durch das Quantitave Easing. Mit dem Recht gehen Wirtschaft und Wohlstand, insgesamt das Gemeinwohl, zugrunde.
Vor allem hatte der Generalanwalt im Anschluß an das Bundesverfassungsgericht die Selektivität und die Konditionalität der Anleihekäufe gerügt. Der EuGH hat demgegenüber sowohl die Selektivität, d. i. die Beschränkung der Anleihekäufe auf die Programmländer, als auch die Konditionalität, d. i. die Abhängigkeit der Kredite von der Auflagenerfüllung, als nützlich für die Wiederherstellung des Transmissionsriemens erkannt, den zu sichern zu den währungspolitischen Aufgaben des ESZB gehöre. Generalanwalt und EuGH haben einen Eingriff in die Marktlogik verneint, wenn und weil die Zentralbanken eine gewisse Zeit mit dem Kauf neu aufgelegter Staatsanleihen von den Geschäftsbanken warten, die Kaufabsicht offen halten und somit keine Gewißheit für den Mark begründen würden. Es darf kein Kaufautomatismus bestehen. Der Anleihenmarkt konnte jedoch sicher sein und war sicher, daß das ESZB die Anleihen der Programmländer gekauft hätte, wenn nicht schon das OMT-Programm die Markberuhigung und die Zinsangleichung in dem Eurosystem bewirkt hätte. Das Quantitave Easing ist geradezu die Zusage an den Markt, daß das ESZB die Staatsanleihen in dem beschlossenen Umfang erwirbt. Das genügt, um ein relevantes Marktrisiko auszuschließen. Die Überwachung der Auflagenerfüllung, die das OMT-Programm dem ESZB übertragen hat, ist keinesfalls eine Aufgabe der EZB. Selektivität und Konditionalität waren deutlicher Beleg dafür, daß die Anleihekäufe der Staatsfinanzierung dienen sollten. Sie sollten den überforderten „Rettungsschirmen“ die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern. Auch die Parallelität des OMT-Programms mit denen der Rettungsschirme und deren Umgehung u.a.m. hat das Bundesverfassungsgericht als Beleg des Staatsfinanzierungscharakters gesehen.
Selektivität, Konditionalität, Parallelität und Umgehung sowie die Verfälschung der Marktlogik entfallen bei Quantitave Easing. Das erleichtert die Staatsfinanzierung und erweitert diese auf alle Euroländer, auch Deutschland, deren Staatsanleihen je nach deren Beteiligung an der EZB erworben werden. Das ist zwar angesichts der Niedrigzinspolitik unnötig, erschwert aber die Abwehr der monetären Staatsfinanzierung der Euroländer. Nötig ist die Staatsfinanzierung außer für die Programmländer für Italien, für Frankreich und jetzt auch wieder für Spanien und für Portugal und wohl auch für Irland, deren „Rettung“ beendet ist. Frankreich ist die treibende Kraft für jedwede Art der Eurorettung und hält den Euro nach Aussagen des Finanzministers Sapin für „irreversibel“. Staatspräsident Hollande hat, angeblich hinter dem Rücken der Bundeskanzlerin Merkel, unterstützt von dem Kommissionspräsidenten Juncker, als der Grexit vor der Tür stand und sogar von Bundesfinanzminister Schäuble für fünf Jahre nahegelegt worden war, den Weg zum Kompromiss mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras geebnet, doch wohl nur aus einem Grunde: Seine Klarheit darüber, daß Frankreich ohne europäische Finanz-Wirtschafts- und Sozialunion nicht wettbewerbsfähig ist und den Wohlstand der Franzosen, der den der Deutschen übersteigt, nicht aufrechterhalten kann. Es waren schließlich die Franzosen, die die Währungsunion ohne politische Union gegenüber dem wirtschaftsfernen und Mitterand ergebenen Bundeskanzler Kohl gegen alle wirtschaftliche Vernunft durchgesetzt haben, immer gedacht als Hebel für die Wirtschafts- und Sozialunion. Nur so können die Franzosen die Wirtschaftskraft der Deutschen für sich nutzen. Frankreich selbst ist international nicht wettbewerbsfähig. Seine Industrie ist dafür zu schwach.
Griechenland gehört nicht zu den Ländern des Quantitative Easing, weil dessen Staatsanleihen den Anforderungen der EZB an Kreditsicherheiten nicht genügen. Es erhält dafür, mehr als fragwürdig, die Notkredite des ELA-Programms, dessen Volumen gerade auf über 90 Milliarden Euro erweitert worden ist. Mit einer Rückzahlung dieser Kredite kann niemand ernsthaft rechnen, es sei denn aus Finanzhilfen des ESM, die von den Staats- und Regierungschefs der Mitglieder der Währungsunion, auch auf Druck der Vereinigten Staaten von Amerika aus geopolitischen Gründen, zugesagt sind, über deren Konditionen aber noch verhandelt wird. Die notwendigen Kredite zur Finanzierung der fälligen Zahlungen an die EZB und den Internationalen Währungsfonds, die auf ihre Forderungen nicht verzichten dürfen, sind gegeben worden. Die Nichtigkeit all dieser Kreditvereinbarungen habe ich in meinen Beitrag zur Rechtslage der Staatsschulden Griechenlands in Pour Erika vom 29. Juni 2015 erörtert.
Die EZB hat die Geldmengenerweiterung des Quantitative Easing mit der Abwehr einer vermeintlichen Deflationsgefahr in der Eurozone begründet, der durch Investitionsanreize mittels zinsgünstiger Kredite an die Geschäftsbanken entgegengewirkt werden soll. Von einer Deflationsgefahr in der Eurozone ist wenig zu merken. Das Preisniveau, berechnet auf Grund fragwürdiger Warenkörbe, sollte zwar, als die EZB das Quantitative Easing beschlossen hat, um 0, 2 % gefallen sein, aber erstens ist das keine Deflationsgefahr und zweitens ist die Inflationsdefinition der EZB mit einem Preisanstieg von mehr als 2% eine Verzerrung der Preisstabilität. Der Preisanstieg in der Eurozone liegt etwa bei 1,6 % und ist damit leicht inflationär, in manchen Ländern, insbesondere Deutschland, in Teilbereichen durchaus höher. Nicht einmal die schwere Rezession in Griechenland hat dort zu einer spürbaren Deflation geführt. Aber das Deflationsargument ist geldpolitisch und wird darum kaum vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt werden. Das Gericht wird der EZB schon wegen deren Unabhängigkeit die Einschätzung auch der langfristigen Geldstabilität überlassen. Das ist an sich richtig, rechtfertigt aber nicht den Mißbrauch des Arguments. Das Quantitative Easing bleibt der Sache nach monetäre Staatsfinanzierung.
Die Geldschwemme des Quantitative Easing hat keine bemerkenswerten Investitionswirkungen, jedenfalls nicht dort, wo im Wachstumsinteresse Investitionen erforderlich erscheinen. Sie bewirkt augenscheinlich eine Inflation der Vermögenspreise, nicht nur der Grundstückspreise auch in Deutschland, sondern vor allem der Aktienkurse. Die Blase wächst und wird über kurz oder lang platzen. Die chinesischen Börsen haben das schon gezeigt. Investitionspolitik hat mehr Voraussetzungen als billiges Kapital. Sie setzt die Investitionsfähigkeit des Landes voraus, in dem Investitionen gefördert werden sollen.
Notwendig ist eine hinreichende Infrastruktur. Diese besteht aus einem geordneten Staatwesen, das eine gute Leitung und eine gute Verwaltung gewährleistet, insbesondere hinreichende Rechtssicherheit, ein wirksames Abgabensystem, aber auch ein Sozialsystem, das Unternehmen nicht überfordert. Das hängt von korrekten Staatsbediensteten, aber auch von Gewerkschaften ab, die ihre Macht nach Maßgabe der Wirtschaftslage des Landes gebrauchen, nicht aber, im übrigen Hand in Hand mit der politischen Klasse, nicht bezahlbare Vergünstigungen für ihr Klientel durchsetzen, im Ergebnis zu Lasten fremder Völker, deren Finanzhilfe als „Solidarität“ verhöhnt wird. In den Vereinigten Staaten sind derartige Finanzhilfen auch nur für Bundesstaaten tabuisiert. Wenn die Griechen sich ein Gesetz gegeben haben, heißt das noch nicht, daß sie es ausführen, und wenn, allenfalls wenig wirksam. Die bisherigen Anpassungsprogramme, zu denen sie sich verpflichtet haben, haben jedenfalls kaum Wirkung entfaltet. Ein minimales Wachstum nach einer schweren Rezession ist kein Ausweis für wirksame Maßnahmen. Im übrigen ist die Rezession unter der neuen Regierung zurückgekehrt.
Zur Infrastruktur gehören vor allem Menschen, mit denen man es wagen kann, ein Unternehmen zu betreiben. Die Menschen müssen arbeiten wollen und arbeiten können. Dazu gehören gute Ausbildung in den Schulen und Hochschulen, aber auch und vor allem in den Unternehmen selbst (duales System der Ausbildung). Entgegen der oft verbreiteten Auffassung, daß die Griechen, Italiener, Spanier usw. hochqualifiziert seien, ist es in Wirklichkeit um deren Schul- und Hochschulsystem schlecht bestellt. Die Anforderungen reichen bei weitem nicht für höhere Ansprüche. Eine provokative Frage: Warum hat kein griechisches Unternehmen das Smartphone entwickelt? Dazu gehören außer Kapital nur Wissen und Tatkraft. Die Produktion übernehmen gern die Chinesen oder Inder für wenig Geld. Deutschland hat diese Innovation freilich auch nicht zustande gebracht. Die Besten aus den hilfesuchenden Ländern haben längst Beschäftigung in erfolgreichen Volkswirtschaften gesucht. Auch die grassierende Korruption ist nicht gerade investitionsfördernd. Die Stagnation der Entwicklung in den neuen Ländern Deutschlands erweist, das wirtschaftliches Wachstum nicht allein von Kapitaltransfers abhängt. Nicht einmal eine gute Verkehrs- und Kommunikationsstruktur und eine vergleichsweise gute Ordnung genügen, wenn in einer Region die Menschen nicht leben, die gebraucht werden. Auch im Westen Deutschlands gibt es Länder, die sich seit Jahrzehnten wirtschaftlich nicht erholen. Es geht nicht um immer mehr Menschen im Lande, die allenfalls als Verbraucher wirtschaftliche Relevanz haben, sondern um bestens qualifizierte Menschen, die für die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hilfreich sind.
Wäre es anders, müßte sich in Griechenland längst eine Fülle von Unternehmen, in die kräftig investiert wird, angesiedelt haben, nicht anders als in anderen politisch, wirtschaftlich und sozial unterentwickelte Länder in aller Welt. Kapital für Investitionen steht im Übermaß zur Verfügung. Im Falle Griechenlands stehen auch nicht anders als für Italien, Spanien, Frankreich usw. dem Export in alle Welt keine politischen Hindernisse entgegen. Es sind Länder des europäischen Binnenmarktes und uneingeschränkt in die Weltwirtschaft integriert. Ihr industrielles Image ist schlecht. Darin spiegelt sich ihr industrielles Potential. Hinzu kommt, daß sie sich einen Lebensstandard leisten, der ihre wirtschaftliche Leistung und Leistungsfähigkeit weit übersteigt. Obendrein haben sie eine überbewertete Währung im Wettbewerb mit Ländern, deren Währung unterbewertet ist, wie Deutschland, Österreich, Niederland u. a. Sie können sich die Zugehörigkeit zum Binnenmarkt, der ihnen keinen landesspezifischen Schutz erlaubt, nicht erlauben.
Die Begründung der EZB für die Geldschwemme des Qantitative Easing ist somit ohne Überzeugungskraft. Sie ist herbei gezerrt, um im Interesse des Bestandes der Währungsunion und schließlich der Europäischen Union die durch die Integrationspolitik besonders geschädigten Staaten zu finanzieren. Die monetäre Staatsfinanzierung wird erfahrungsgemäß großen Schaden anrichten, aber wann? Nach uns die Sintflut, scheint die Denkungsart der meisten Mitglieder des EZB-Rates zu sein. Davon muß man den Präsidenten der Bundesbank, Jens Weidmann, ausnehmen. Aber er kann mit seiner einen Stimme nicht die Geldpolitik praktischer Vernunft gegen18 andere Mitglieder des Rates, die ganz unabhängig von der von ihnen repräsentierten Volkswirtschaft auch jeweils eine Stimme haben, durchsetzen.
Die Währungsunion ist nicht zu retten. Jeder weiß das, aber wer will das schon zugeben, wenn er für die fehlgeleitete Politik verantwortlich ist oder gar von dieser lebt. Die Völker haben nichts zu sagen.	Tweet
Όχι - auch gegen EZB und ELA?
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 Art. 119
 Art. 123
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