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Timestamp: 2013-05-24 19:23:37+00:00

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Rechtsprechung: VersR 2004, 388
Rechtsprechung BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03 Volltextver�ffentlichungen (10)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2; BGB � 823 Abs. 1, � 1004 Abs. 1
Beseitigungsanspruch analog � 1004 I BGB bei Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts, Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Frage ("rhetorische Frage")
Offene Frage: Udo J�rgens, Prinzessin Caroline von Monaco
Anspruch auf immaterielle Entsch�digung wegen Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts, Auslegung eines Fragesatzes als Behauptung einer Tatsache, Zeitlicher Umfang des Richtigstellungsanspruchs, Caroline von Monaco, Udo J�rgens ./. BILD-Zeitung
Presserecht - Unwahre Tatsachenbehauptung durch Fragesatz m�glich?
Caroline erreicht Richtigstellung in "Bild" // Zeitung stellte Frage nach Liebesnacht mit Udo J�rgens
Wird zitiert von ... (16) BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04 Schadensrecht - �berdurchschnittlicher Erl�sDie Revision ist nach Zulassung durch das Berufungsgericht gem�� � 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, jedoch wirksam beschr�nkt auf den Anspruch des Kl�gers auf Ersatz seines materiellen Schadens als rechtlich selbst�ndigen Teil des Gesamtstreitstoffes, �ber den gesondert h�tte entschieden werden k�nnen (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03 -, VersR 2004, 388; BGHZ 155, 392, 393 f.).
BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04 Verfahrensrecht - Umfang der RechtskraftDie Revision ist nach Zulassung durch das Berufungsgericht wirksam auf den Anspruch der Kl�gerin auf Ersatz ihres immateriellen Schadens als rechtlich selbst�ndigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschr�nkt, �ber den gesondert h�tte entschieden werden k�nnen (vgl. Senat, Urteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03 - VersR 2004, 388 und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381).
OLG K�ln, 28.10.2004 - 15 U 125/04 Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer …Ist der Erkl�rungsgehalt nicht eindeutig, so ist im Zweifel zu Gunsten des �u�ernden von einer Meinungs�u�erung, nicht von einer Tatsachenbehauptung auszugehen (so zuletzt im Grundsatz noch: BGH AfP 2004, 124 [125]).�berschriften sind nach st�ndiger Rechtsprechung (zuletzt BGH NJW 2004, S. 1034 ) nicht isoliert zu betrachten, sondern es ist auf den Artikel in seiner Gesamtheit abzustellen.
OLG Hamburg, 30.07.2009 - 7 U 4/08 K�niglicher Schadensersatz - wer viel spottet, muss den Schaden tragenDem steht entgegen der Auffassung der Kl�gerin die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2003 (NJW 2004, 1034, 1035) nicht entgegen.
LG Hamburg, 30.03.2007 - 324 O 507/06 Pers�nlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung in der Druckausgabe und der …Auch der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Kriterium des Zeitablaufs von der Ver�ffentlichung bis zur Klageerhebung befasst und dieses zumindest nicht als grunds�tzlich unbeachtlich f�r die Frage angesehen, ob hierdurch unwahren Behauptungen ihre verletzende Wirkung genommen werden kann, auch wenn der BGH im seinerzeit zu entscheidenden Fall einen Zeitraum von sieben Monaten als unsch�dlich angesehen hat (BGH NJW 2004, 1034, 1035).Zwar hatte der streitgegenst�ndliche Artikel schon bei der Ver�ffentlichung keinen direkten Aktualit�tsbezug, sondern h�tte - solange der Kl�ger noch B�rgermeister ist - genauso gut ein Jahr sp�ter oder auch fr�her ver�ffentlicht werden k�nnen, da es sich um ein eher zeitloses "Portr�t" des Kl�gers und seiner Stadt handelt; diese Tatsache spricht daf�r, dass es die Beklagte weniger gewichtig tr�fe, wenn sie dieses Thema jetzt erneut aufgreifen m�sste (vgl. zu diesem Kriterium BGH NJW 2004, 1034, 1035).
OLG Hamburg, 18.11.2008 - 6 W 50/08 Vollstreckbarerkl�rung eines italienischen Urteils: Versto� gegen den ordre …Auch im deutschen Recht wird die Intensit�t der Pers�nlichkeitsrechtsverletzung als Kriterium f�r die H�he der Geldentsch�digung genannt (vgl. BGH NJW 1995, 861, 865), ebenso der Umstand, dass eine Ver�ffentlichung in einer "auflagenstarken Zeitung" erfolgt ist (vgl. BGH NJW 2004, 1034, 1035).
OLG Bremen, 14.01.2005 - 4 U 49/04 Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender �u�erungen und …Der Sinngehalt seiner ersten �u�erung bleibt davon unber�hrt, so dass auch keine andere Deutung ermittelt werden kann, die f�r den in Anspruch Genommenen g�nstiger ist und den Betroffenen weniger beeintr�chtigt und daher der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen w�re (vgl. BGH NJW 2004, 1034, 1035).
OLG Hamburg, 15.03.2005 - 7 U 104/04 Insoweit wird darauf hingewiesen, dass diese Erw�gungen sogar dann zutreffen d�rften, wenn es sich um einen die Presse st�rker beeintr�chtigenden Folgenbeseitigungsanspruch gem�� � 1004 BGB wie etwa eine Richtigstellung, handelt (vgl. etwa Urteil des Senates vom 17.12.2002 - 7 U 67/02 - best�tigt durch Urteil des BGH vom 9.12.2003 - VI ZR 38/03).
BVerfG, 27.02.2006 - 1 BvR 1690/01 In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung war die Frage zu dieser Zeit noch nicht h�chstrichterlich entschieden (vgl. jetzt aber BGH, NJW 2004, S. 1034 f.).
OLG Hamburg, 09.12.2008 - 7 U 12/08 Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht: Presseberichterstattung �ber das Verhalten …Dabei braucht nicht gekl�rt zu werden, ob es sich bei den beanstandeten �u�erungen um echte - offene - Fragen oder um rhetorische Fragen handelt, die nicht um einer - inhaltlich noch nicht feststehenden - Antwort willen ge�u�ert werden (vgl. hierzu BVerfG NJW 2003, 661; BGH AfP 2004, 124).
OLG Hamburg, 21.09.2012 - 7 U 25/11 OLG K�ln, 02.03.2004 - 9 U 188/00 LG Hamburg, 07.12.2007 - 324 O 806/05 LG Berlin, 24.01.2008 - 52 O 152/07 Wettbewerbsversto�: Werbung f�r eine siliziumhaltiges Nahrungserg�nzungsmittel …
LG Offenburg, 27.10.2006 - 398 10 000.4 LG Offenburg, 27.10.2006 - 3 O 399/06 Was ist dejure.org?

References: Art. 2
 Art. 5
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