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Timestamp: 2019-10-19 20:57:15+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 18.02.1970 - 2 BvR 531/68 - openJur
Beschluss vom 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
BVerfG, Beschluss vom 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
openJur 2012, 132704
(1) Der Vorgesetzte soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben. (2) bis (5) ... (6) Offiziere und Unteroffiziere haben innerhalb und außerhalb des Dienstes bei ihren Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten.
§ 12Kameradschaft
§ 15Politische Betätigung
(1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zugunsten oder zuungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt. (2) ... (3) ... (4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.
§ 17Verhalten im und außer Dienst
(1) Der Soldat hat Disziplin zu wahren und die dienstliche Stellung des Vorgesetzten in seiner Person auch außerhalb des Dienstes zu achten. (2) Sein Verhalten muß dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert. (3) ... (4) ...
Bei richtiger Interpretation beschränke sich § 10 Abs. 6 SG auf die Forderung formaler Zurückhaltung. Das Truppendienstgericht habe den Beschwerdeführer aber vor allem deshalb bestraft, weil der Inhalt seiner Äußerungen die nach Auffassung des Gerichts gebotene Zurückhaltung habe vermissen lassen.
1. Seit der Verfassungsnovelle vom März 1956 gehörten die Streitkräfte "zu den verfassungsrechtlich sanktionierten Institutionen, derem Statusrecht ausdrücklich der Vorrang des allgemeinen Gesetzes zukomme". Nach § 6 SG habe der Soldat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Dazu gehöre das Recht der freien Meinungsäußerung. Dieses Grundrecht finde jedoch seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Das seien auch die zur Regelung besonderer Dienstverhältnisse erlassenen Normen. Das Soldatengesetz genüge den qualifikatorischen Ansprüchen des Art. 5 Abs. 2 GG. Die im Soldatengesetz gesetzten Schranken bewirkten keine unbillige oder unsachliche Knebelung der Meinungsäußerungsfreiheit. Sie dienten vielmehr dazu, den Zusammenhalt und das Ansehen der Institution Bundeswehr zu fördern und zu erhalten.
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References: § 12

§ 15

§ 17
 § 10
 § 6
 Art. 5