Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1813-4432/2016/04.html
Timestamp: 2017-02-27 04:30:56+00:00

Document:
Editorial Verbandsverantwortlichkeit verfassungswidrig?
taxlex 2016, 101
Ertragsteuern Der Einfluss „unvorhersehbarer Ereignisse“ und „gesetzgeberischer Maßnahmen“ auf die Beurteilung der Ertragsfähigkeit einer „Einkunftsquelle“
Die Begriffe „Unwägbarkeit“ und „Zwangsvorschrift“ sind durch ihre Verwendung in der Bewertung von Betätigungen nach der Liebhabereiverordnung (LVO) steuerlich geprägt. Zwei Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) befassen sich mit deren Interpretation – gegensätzlich zu Judikatur und/oder Verwaltungspraxis. Das eine BFG-Erkenntnis befasst sich mit dem Eintritt der „Unwägbarkeit“ und setzt diese gleich mit einer unternehmerischen Entscheidung des Steuerpflichtigen. Das andere Erkenntnis bewertet den Einfluss von Förderungen nach der „Neubauförderungsrichtlinie für den privaten Wohnbau“ (Investorenförderung) des Landes Vorarlberg im Hinblick auf den Ansatz fiktiver Mieten in der Prognoserechnung nach der LVO.
§ 2 EStG (bzw LVO)
aktuelle BFG-Rechtsprechung
Ignaz Arnoldi
taxlex 2016, 104
Umsatzsteuer Vorsteuerabzug bei Vorsorgewohnungen
Bei Erwerb einer Vorsorgewohnung sind in der Regel bereits vor Übergabe des Objekts vom Käufer Zahlungen zu leisten. In diesem Zusammenhang stellt sich für den Käufer die Frage des Vorsteuerabzugs bzw der Möglichkeit der Überrechnung des Vorsteuerguthabens an den Verkäufer. Die Steuerreform 2015/2016 bringt hier wesentliche Änderungen.
§§ 12, 17 UStG; § 10 BTVG
Immobilie; Anzahlung; Teilleistung; Lieferung
Harald Galla / Sebastian Lacha
taxlex 2016, 107
Lohnsteuer & Sozialversicherung Steuerliche Zweifelsfragen bei Entwicklungshelfern
Beim Einsatz von Entwicklungshelfern stellen sich in der Praxis nicht nur Zweifelsfragen zur steuerlichen Behandlung des (Heimat-)Urlaubs. Jüngst hatte sich auch das BFG mit der Frage zu befassen, ob eine Entwicklungsorganisation, welche im Auftrag verschiedenster Entwicklungsbanken und -organisationen gegen Entgelt tätig wurde, für ihre Entwicklungshelfer die Steuerbefreiung des § 3 Abs 1 Z 11 EStG nutzen kann.
§ 3 EStG; § 3 EZA-G; § 9 Entwicklungshelfergesetz
Entwicklungsorganisation; Urlaub; Rückkehrermonat
taxlex 2016, 110
Sind Zeitungszusteller und Zustellfahrer immer echte Dienstnehmer?
In den letzten zwei Jahren hat sich eine interessante Judikatur des VwGH zum Thema „einfache manuelle Tätigkeiten“ entwickelt. Der VwGH stellt bei der Beurteilung, ob eine Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich ein echtes Dienstverhältnis darstellt, verstärkt auf die Art der Tätigkeit ab. Dieser Beitrag gibt eine kurze Übersicht über die Judikatur und stellt zwei Entscheidungen ausführlicher dar.
§ 4 Abs 2, § 4 Abs 1 Z 1 ASVG; § 2 Abs 1 Z 4 GSVG
eigene Betriebsmittel; Vertretungsmöglichkeit; persönliche Abhängigkeit
taxlex 2016, 113
Tilgungsträger als notwendiges Betriebsvermögen
BFG 28. 10. 2015, RV/6100121/2012
taxlex-SRa 2016/48
Teilwert von Betriebsgrundstücken des Sonderbetriebsvermögens
BFG 18. 1. 2016, RV/1100423/2012
taxlex-SRa 2016/49
Kundenstockverlagerung im Konzern
VwGH 26. 11. 2015, 2012/15/0023
§ 6 Z 6 lit a EStG
taxlex-SRa 2016/50
Antrag auf Gewinnfreibetrag auch bei Wiederaufnahme
BFG 1. 10. 2015, RV/5101154/2012 (Revision zugelassen)
taxlex-SRa 2016/51
Bindungswirkung von Verlustvorträgen
VwGH 26. 11. 2015, 2012/15/0038
taxlex-SRa 2016/52
BFG 30. 12. 2015, RV/3100737/2012
taxlex-SRa 2016/53
BFG 15. 1. 2016, RV/6300014/2014
§ 20 EStG; § 33 FinStrG
taxlex-SRa 2016/54
Schadenersatz oder Strafe
BFG 21. 1. 2016, RV/7105687/2015
taxlex-SRa 2016/55
Mitunternehmeranteilsabtretung mit Gewinnverzicht
BFH 27. 10. 2015, VIII R 47/12
taxlex-SRa 2016/56
Regelbesteuerungsantrag im Berufungsverfahren
BFG 22. 1. 2016, RV/3100951/2014
taxlex-SRa 2016/57
BFG 23. 12. 2015, RV/5100199/2012 (Revision zugelassen)
taxlex-SRa 2016/58
Kapitalistischer Kommanditist
BFG 14. 12. 2015, RV/6100431/2008
§ 37 Abs 5 EStG
taxlex-SRa 2016/59
Optionskauf keine vGA
BFG 22. 12. 2015, RV/7104121/2008
taxlex-SRa 2016/60
vGA keine Abgabenhinterziehung
BFG 12. 1. 2016, RV/7300026/2012
§ 8 KStG; § 33 FinStrG
taxlex-SRa 2016/61
Verschobene Bilanzstichtage in der Unternehmensgruppe
BFG 15. 12. 2015, RV/7100510/2011
taxlex-SRa 2016/62
Zurückbehaltung einer Finanzierungsverbindlichkeit
BFG 19. 12. 2015, RV/7102158/2013
§ 16 Abs 5 Z 4, §§ 33, 12 UmgrStG
taxlex-SRa 2016/63
Verkehrswertzusammenschluss mit fortgesetzter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
BFG 12. 1. 2016, RV/7103161/2013 (Revision zulässig)
§ 24 UmgrStG
taxlex-SRa 2016/64
taxlex-SRa 2016/65
Bedingter Vorsatz bei Nichterklärung der deutschen Rente
BFG 28. 1. 2016, RV/1100019/2014
taxlex-SRa 2016/66
Beteiligungsübertragung auf eine slowakische Holding k.s.
BFG 28. 1. 2016, RV/7102307/2010
Art 7 DBA
taxlex-SRa 2016/67
Zuwendungsfruchtgenuss gegen AfA-Ersatz gebührenpflichtig
BFG 21. 12. 2015, RV/7102860/2014
taxlex-SRa 2016/68
BFG 10. 12. 2015, RV/7101184/2011
taxlex-SRa 2016/69
Nichtfestsetzungsantrag im Rechtsmittelverfahren
BFG 14. 12. 2015, RV/3100159/2015
taxlex-SRa 2016/70
Betriebsprüfung in der Praxis Schließungskosten als „Red Flags“ bei Außenprüfungen
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schließungskosten im Zusammenhang mit Funktionsverlagerungen
Im Rahmen von Außenprüfungen kommt es häufig iVm Funktionsverlagerungen über die Grenze zu Diskussionen, wenn es um die Frage der Abzugsfähigkeit von Schließungskosten geht. Während aus Unternehmenssicht die Allokation von Schließungskosten zu einem steuerlichen Vorteil führen kann, legt die Finanzverwaltung der Abzugsfähigkeit von Schließungskosten eine Nutzenanalyse zugrunde.
§ 6 Z 6, § 4 Abs 4 EStG
Schließungskosten; Restrukturierungsaufwendungen; Funktionsverlagerung; Stilllegungskosten
Sebastian Haselsteiner / Christoph Reiter
taxlex 2016, 120
Abgabenverfahren VwGH zum Überraschungsverbot im Abgabenverfahren
Teilt das Verwaltungsgericht in einem Beschwerdeverfahren zwischen den Parteien unstrittige Standpunkte nicht, so obliegt es ihm bei sonstigem Verstoß gegen das Überraschungsverbot, dies den Parteien bekannt zu geben und ihnen Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben, andernfalls es Verfahrensvorschriften verletzt. §§ 115, 269 Abs 1 BAO; § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG
Parteiengehör; Überraschungsverbot
taxlex 2016, 123
Dieser Beitrag fasst die wichtigsten im zweiten Halbjahr 2015 ergangenen verfahrensrechtlichen Entscheidungen des BFG kurz zusammen.
§§ 160, 210, 253f, 257, 260, 262, 264f, 273, 284, 299 BAO uam
Prozessfähigkeit; Bescheidzustellung ohne Zustellnachweis; Überlastung; Umsatzsteuernachforderung; uvm
taxlex 2016, 125
Internationales Steuerrecht Bankenpaket: Automatischer Informationsaustausch auf Basis des Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes
Das internationale steuerliche Umfeld unterliegt einem stetigen Wandel. Besonders im Bereich des Informationsaustauschs hat es in den letzten Jahren eine Vielzahl von Entwicklungen gegeben. Die neuesten betreffen die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs. Österreich hat sich verpflichtet, erstmals für die Besteuerungszeiträume ab 1. 1. 2017 im September 2018 mit den Partnerstaaten auf automatischer Basis (Bank-)Informationen auszutauschen. Bei Neukunden von Banken bezieht sich der Meldezeitraum bereits auf das vierte Quartal 2016. Diese Daten werden im September 2017 ausgetauscht. Nachfolgend wird ein kurzer Überblick über die bei der Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs in Österreich auf Basis des Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes zu beachtenden Punkte gegeben.
Michael Petritz / Philipp Rümmele / Cordula Wytrzens
taxlex 2016, 129

References: § 2
 § 10
 § 3

§ 3
 § 3
 § 9

§ 4
 § 4
 § 2

§ 6

§ 20
 § 33

§ 37

§ 8
 § 33

§ 16

§ 24

§ 6
 § 4
 § 42