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Timestamp: 2019-05-24 00:45:30+00:00

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision / 4.2.1.2 Rechtsfrage
Rz. 10a "Rechtssache" ist im Sinne von Rechtsfrage zu verstehen. Eine Tatsachenfrage kann somit die Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung nicht begründen. Die Feststellung der Tatsachen obliegt dem FG als Tatsacheninstanz. Seine Würdigung ist für den BFH grundsätzlich bindend. Er kann die Tatsachenfeststellung des FG nicht ersetzen und somit üb...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision / 4.5.3 Geltendmachung des Verfahrensmangels
Rz. 57 Nach Abs. 2 Nr. 3 muss der Verfahrensmangel geltend gemacht, d. h. gerügt werden. Dazu sind die Tatsachen darzustellen, aus denen sich der gerügte Verfahrensmangel schlüssig ergibt. Eine schlüssige Rüge liegt vor, wenn die vorgetragenen Tatsachen, sofern man sie als richtig unterstellt, einen Verfahrensmangel ergeben. Allein aufgrund der behaupteten Tatsachen muss es ...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision / 4.4.2.3 Rechtsfrage
Rz. 33 Das Urteil des FG muss in einer Rechtsfrage abweichen, die mit der vom BFH entschiedenen identisch ist. Das ist nur dann der Fall, wenn dem angefochtenen Urteil nach den Feststellungen des FG der gleiche oder ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt. Rechtsfragen sind die das materielle und formelle Recht betreffenden Fragen, nicht Tatfragen. Die Rechtsfrage muss...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision / 6 Anschlussrevision
Rz. 74 Die Anschlussrevision bietet, wenn das FG der Klage teilweise stattgegeben hat, dem Revisionsbeklagten, der durch das FG-Urteil beschwert ist, die Möglichkeit, eine Abänderung des angefochtenen Urteils auch zu seinen Gunsten zu erreichen, wenn für ihn die Frist für eine selbstständige Revision bereits abgelaufen ist. Die Anschlussrevision ist in der FGO nicht geregelt...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision / 4.4.2.6 Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit
Rz. 40 Ebenso wie die grundsätzliche Bedeutung setzt auch die Divergenz Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, hinsichtlich derer Divergenz besteht bzw. geltend gemacht wird, voraus. Klärungsfähigkeit ist nur gegeben, wenn zu erwarten ist oder zumindest die Möglichkeit besteht, dass der BFH in dem erstrebten Revisionsurteil über das Bestehen einer Diver...mehr
Rz. 65 Über die Zulassung der Revision entscheidet das FG durch eine prozessuale Nebenentscheidung von Amts wegen; eines Antrags der Beteiligten bedarf es nicht. Die Entscheidung über die Zulassung trifft der Senat in der jeweiligen Besetzung, bei einer Einzelrichter-Entscheidung ist der Einzelrichter zuständig. Liegt ein Zulassungsgrund i. S. d. § 115 Abs. 2 FGO vor, muss d...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision / 4.5.2 Erheblichkeit
Rz. 53 Voraussetzung für die Revisionszulassung ist, dass der Verfahrensmangel zum einen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG und zum anderen aus der Sicht des BFH für die Entscheidung erheblich ist, d. h., der Verfahrensmangel muss für die Entscheidung kausal gewesen sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass die...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision / 4.2.1.1 Allgemeine Begriffsbestimmung
Rz. 9 Nach der vom BFH stets verwandten Formel hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn in dem zuzulassenden Revisionsverfahren eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Beantwortung der Rec...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision / 4.4.3 Zulassung bei schwerwiegenden Fällen unzutreffender Rechtsanwendung (qualifizierter Rechtsfehler)
Rz. 44 Die Neufassung des Abs. 2 Alt. 2 durch das 2. FGOÄndG (Sicherung der Rechtsprechungseinheit) hat die Rspr. zum Anlass genommen, ausgehend von der Gesetzesbegründung die Zulassung der Revision über die bisher anerkannten Fälle der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz hinaus i. S. d. Einzelfallgerechtigkeit auf FG-Urteile auszudehnen, die in dem Maße rechtsfehler...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision / 4.4.2.1 Begriff der Abweichung (Divergenz)
Rz. 28 Divergenz setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts (Rz. 26) abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision / 4.5.4 Verlust des Rügerechts
Rz. 58 Geht der Beteiligte seines Rügerechts verlustig, kann er wegen eines davon betroffenen Verfahrensmangels nicht mehr die Zulassung der Revision erreichen. Nach § 155 FGO i. V. m. § 295 ZPO kann ein Verfahrensfehler nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn er eine Verfahrensvorschrift betrifft, auf deren Beachtung die Prozessbeteiligten verzichten können und t...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision / 4.2.1.3 Klärungsfähige Rechtsfrage
Rz. 11 Klärbarkeit ist nur dann gegeben, wenn das angefochtene Urteil auf der aufgeworfenen Frage beruht, d. h. wenn diese nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass das Urteil entfiele. Die Rechtsfrage muss entscheidungserheblich sein. Das ist der Fall, wenn eine Aussage zu der Rechtsfrage erforderlich war, um die vom FG getroffene Entscheidung zu begründen. Daran fehlt es ...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision / 4.2.1.4 Klärungsbedürftige Rechtsfrage
Rz. 19 Eine Rechtsfrage ist klärungsbedürftig, wenn sie die Rechtssicherheit, die Rechtseinheitlichkeit oder die Fortentwicklung des Rechts berührt. Dies ist der Fall, wenn es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handelt, deren Bedeutung sich nicht in der Entscheidung des konkreten (individuelle...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision / 4.5.1 Allgemeine Begriffsbestimmung
Rz. 46 Ein Verfahrensmangel liegt immer dann vor, wenn das FG – vom Anhängigwerden der Sache bis zum Erlass der Entscheidung – eine Verfahrensvorschrift, d. h. eine Vorschrift des Gerichtsverfahrensrechts, falsch oder zu Unrecht nicht angewandt hat und dadurch der materielle Inhalt der Entscheidung beeinflusst worden sein kann. Dies ist einmal gegeben, wenn dem FG bei der Ha...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision / 4.3 Fortbildung des Rechts (Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1)
Rz. 23 Das Erfordernis der Fortentwicklung/Fortbildung des Rechts galt schon nach der bisherigen Rspr. des BFH zu Abs. 2 a. F. (bis 2000) als Element der Klärungsbedürftigkeit. Es handelt sich um einen Spezialfall (Unterfall) des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung gem. Abs. 2 Nr. 1. Der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung konkretisiert den Zulassungsgrund der Nr...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 118 Revisionsgründe / 1 Grundlagen
Rz. 1 § 118 FGO regelt die Voraussetzungen, unter denen der Revisionskläger eine gegenüber dem FG-Urteil für ihn günstigere Entscheidung erreichen kann. Die Revision muss zuvor vom FG oder auf eine Nichtzulassungsbeschwerde vom BFH zugelassen worden sein. Es handelt sich um eine Parallelvorschrift zu § 137 VwGO. Abs. 1 legt den Revisionsgrund fest. Verlangt ist das Beruhen de...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 118 Revisionsgründe / 2 Anwendungsbereich
Rz. 2a Nach dem Wortlaut der Vorschrift gilt § 118 FGO unmittelbar lediglich für das Revisionsverfahren. § 118 FGO findet mittelbar Anwendung im Verfahren über die Revisionszulassung. Die Revision darf vom FG nur zugelassen werden, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage revisibles Recht i. S. v. § 118 Abs. 1 S. 1 FGO betrifft. Denn über irrevisibles Recht kann die Revision nicht z...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 118 Revisionsgründe / 7.1 Allgemeines
Rz. 45 Entsprechend der Bindung an das Klagebegehren in der ersten Instanz ist der BFH als Revisionsinstanz an das Revisionsbegehren gebunden. Das bedeutet zum einen, dass der BFH dem Revisionskläger nicht mehr zusprechen kann, als von diesem mit seinem Revisionsantrag begehrt wird. Zum anderen ist – ebenso wie im Klageverfahren – wegen der Bindung an den Antrag auch im Revi...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 118 Revisionsgründe / 7.2 Verfahrensrevision (§ 118 Abs. 3 S. 1)
Rz. 47 Stützt der Revisionskläger die Revision ausschließlich auf Verfahrensmängel (Verfahrensrevision) oder entsprechen die daneben erhobenen materiell-rechtlichen Rügen nicht den Zulässigkeitsanforderungen, hat der BFH nur über die Verfahrensmängel zu entscheiden. Die Prüfung beschränkt sich auf die geltend gemachten Verfahrensmängel. Der BFH hat nicht zu untersuchen, ob d...mehr
Rz. 50 Wird die Revision (auch) auf die Verletzung materiellen Rechts gestützt (sog. Sachrüge), hat der BFH – im Rahmen der Revisionsanträge – das angefochtene FG-Urteil in vollem Umfang auf die Verletzung revisiblen Rechts (materielles Recht und Verfahrensrecht) zu überprüfen, und zwar auch dann, wenn der Revisionskläger nur bestimmte materiell-rechtliche Rügen erhebt oder ...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 118 Revisionsgründe / 4.1 Allgemeines
Rz. 11 Der Begriff der Rechtsverletzung ist in der FGO nicht definiert. Nach § 155 FGO i. V. m. § 546 ZPO liegt eine Verletzung des Gesetzes vor, wenn eine Rechtsnorm nicht (Nichtanwendungsfehler) oder nicht richtig angewendet worden ist. Dabei stehen die Denkgesetze (Rz. 19) und allgemeinen Erfahrungssätze (Rz. 20) förmlichen Rechtsnormen gleich. Ein Nichtanwendungsfehler liegt...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 118 Revisionsgründe / 6.2.7 Gegenrüge
Rz. 41 Der Revisionsbeklagte, der vor dem FG (voll) obsiegt hat, kann mangels Beschwer gegen das FG-Urteil keine Revision (Anschlussrevision) einlegen, um die Tatsachenfeststellungen des FG, die er für unrichtig hält, anzugreifen. Muss er jedoch befürchten, dass auf die Revision des Klägers die Feststellungen des FG, die er für fehlerhaft hält, zu einer für ihn ungünstigen R...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 118 Revisionsgründe / 5 Beruhen auf der Rechtsverletzung
Rz. 26 Das FG-Urteil muss auf der Rechtsverletzung beruhen (Abs. 1 S. 1), d. h., die Rechtsverletzung muss für die Entscheidung ursächlich (kausal) sein. Dies ist nur dann gegeben, wenn das Urteil des FG ohne die Rechtsverletzung – ausgehend von der in dem Urteil vertretenen Rechtsauffassung des FG – anders ausgefallen wäre. Das ist nicht der Fall bei Ausführungen des FG, di...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 118 Revisionsgründe / 4.8 Fehler in der Beweis- und Sachverhaltswürdigung
Rz. 22 Die Tatsachen- und Beweiswürdigung und die Schlussfolgerungen tatsächlicher Art obliegen dem FG als Tatsacheninstanz. Die Tatsachenwürdigung ist in erster Line dann fehlerhaft, wenn das FG die nach der Rechtsprechung des BFH maßgeblichen Gesichtspunkte unvollständig oder fehlerhaft in seine Überzeugungsbildung einbezogen hat. Insoweit handelt es sich um einen materiel...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 118 Revisionsgründe / 3.3 Landesrecht
Rz. 10 Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO insgesamt die FGO oder die Vorschriften über die Revision durch Landesrecht für anwendbar erklärt werden, ist auch das entsprechende Landesrecht revisibel. Nicht ausreichend für die Revisibilität ist, wenn das Landesrecht lediglich den Finanzrechtsweg eröffnet. Das (frühere) GrESt-Landesrecht (Ausnahme: Bayern und Berlin) ist d...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 118 Revisionsgründe / 6.2.2 Zulässigkeit der Klage
Rz. 35 Der BFH hat die Sachentscheidungsvoraussetzungen des finanzgerichtlichen Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Neue Tatsachen sind daher vom BFH immer dann zu berücksichtigen und ggf. von Amts wegen zu ermitteln, wenn sie die Sachentscheidungsvoraussetzungen des Klageverfahrens betreffen und damit für den Rechtsstreit in seiner Gesamtheit erheblich sind, z. B. Zulässig...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 118 Revisionsgründe / 4.3 Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen
Rz. 16 Die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen obliegt dem FG als Tatsacheninstanz, soweit es um die tatsächlichen Äußerungen, um den wirklichen Willen der Erklärenden sowie um die für die Auslegung maßgeblichen Begleitumstände – insbes. die Interessenlage der Beteiligten – geht. Insoweit handelt es sich um den BFH bindende Tatfragen, z. B. um den Inhalt eines Ver...mehr
Entzug des Wohnungseigentums: Bruchteilseigentum
Leitsatz Wohnungseigentum, das mehreren gemeinschaftlich zusteht (Bruchteilseigentum), kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. Der nicht störende Miteigentümer ist entsprechend § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, die Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Zusc...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 118 Revisionsgründe / 3.4 Nicht revisibles Recht
Rz. 10a Das übrige Landesrecht ist grds. irrevisibel, z. B. eine landesrechtliche Zuständigkeitsregelung, mit der einem FA für bestimmte Zuständigkeiten übertragen werden. Ebenso nicht revisibel sind innerkirchliches Recht und ausländisches Recht. Beim innerkirchlichen Recht handelt es sich weder um Bundesrecht noch um revisibles Landesrecht. Zur Regelung des "Eintritts" in e...mehr
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung (2)
Leitsatz Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert jedenfalls nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspf...mehr
Gehaltsumwandlung bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Leitsatz Werden im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses knapp 50% des Arbeitslohns über eine Gehaltsumwandlung in eine überbetriebliche Unterstützungskasse eingezahlt, sind diese Zahlungen nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Sachverhalt Die Ehefrau war als Verkaufsleiterin im Betrieb ihres Ehemanns angestellt. Wegen des Ehegatten-Arbeitsverhältnisses wurde sie nic...mehr
Rangrücktritt gegenüber inaktiver GmbH
Leitsatz Die allgemeinen Grundsätze für eine Rangrücktrittserklärung gelten auch, wenn die Schuldnerin keiner operativen Geschäftstätigkeit nachgeht und damit kein freies Vermögen schaffen kann. Sachverhalt Die U-GmbH ist Alleingesellschafterin der T-GmbH. Die T-GmbH mietet ein Betriebsgelände an und vermietet dies weiter; im Übrigen ist sie seit 2006 ohne operative Geschäfts...mehr
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung
Leitsatz Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden. Normenkette § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG Sachverhalt Die Klägerin firmiert unter "B-Krankenfahrten". Sie ist Halterin eines Meh...mehr
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung (1)
Leitsatz Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds. Normenkette § 68 Abs. 1 EStG, § 227 AO, § 11 SGB II, § 102 FGO Sachverhalt Die Klägerin ist Mutter des 1995 geborenen Sohnes F, für den sie aufgrund einer im August 2013 b...mehr
Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto – Keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen
Leitsatz Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 sind sowohl für jeden Gesellschafter als auch für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand gesondert zu prüfen. Dies gilt auch bei Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile mit positiven und negativen Kapitalkonten. Normenkette § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006, § 40 Abs. 2 FGO Sachverhalt Die zwei Kläger w...mehr
Wirtschaftsplan: Fortgeltungsklausel
Leitsatz Für eine Fortgeltungsklausel in einem Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan besteht eine Beschlusskompetenz. Nach dem Beschluss über die Abrechnung begrenzt sich der Anspruch auf Forderungen aus dem Wirtschaftsplan auf den in der Abrechnung ausgewiesenen Betrag. Hat der Wohnungseigentümer keine Vorauszahlungen auf den Wirtschaftspl...mehr
Umsatzsteuerliche Organschaft: wirtschaftliche Eingliederung setzt entgeltliche Leistungen zwischen Organträger und Organgesellschaft voraus
Leitsatz Beruht die für eine umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erforderliche wirtschaftliche Eingliederung auf Leistungen des Organträgers gegenüber seiner Organgesellschaft, müssen entgeltliche Leistungen vorliegen, denen für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukommt. Im Streitfall erfolgten weder die Gewährung...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 1.4.3 Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
Ist gegen eine Partei ein Versäumnisurteil ergangen, kann sie dagegen nach § 59 ArbGG binnen einer Notfrist von einer Woche nach der Zustellung des Urteils Einspruch einlegen (siehe hierzu Arbeitshilfe: Einspruch gegen ein Versäumnisurteil). Aufgrund des im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltenden Beschleunigungsgrundsatzes ist hier die Frist im Gegensatz zur zweiwöchigen Ei...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 1.13 Rechtsmittelbelehrung
Alle Entscheidungen des Arbeitsgerichts müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, § 9 Abs. 5 ArbGG. Diese Belehrung ist Bestandteil der Entscheidung des Gerichts und muss auch von der Unterschrift der Richter umfasst sein (§ 60 Abs. 4 Satz 1, § 69 Abs. 1 Satz 1, § 75 Abs. 2 ArbGG). Unzureichend ist ein Hinweis auf die nachfolgende oder auf der Rückseite abgedruckte Belehr...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 1.4.2 Entscheidung des Gerichts
Liegt ein relevanter Zurückweisungsgrund aus § 335 ZPO vor, wird der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils durch Beschluss des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist nach § 336 ZPO i. V. m. § 78 Satz 1 ArbGG die sofortige Beschwerde statthaft. Die Notfrist beginnt mit der Verkündung des Beschlusses, auch wenn diese Verkündung in einem besonderen Termi...mehr
Bei Leiharbeitnehmern stellt sich nach wie vor die Frage, ob und wann sie bei der Entleihfirma eine erste Tätigkeitsstätte haben. Das hängt u. a. davon ab, ob der Leiharbeitnehmer der Betriebsstätte des ausleihenden Unternehmens dauerhaft zugeordnet ist. Davon kann ausgegangen werden, wenn der Leiharbeitnehmer an eine Firma unbefristet oder für die Dauer seines Dienstverhältni...mehr
§ 5 Die Gebühren im gerichtlichen Verfahren: Verfahrensg ... / aa) Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG: vorzeitiges Ende
Rz. 6 Endet das Mandat vorzeitig (durch Erfüllung, Einigung, Mandatskündigung) wird die Gebühr in den meisten Fällen, aber nicht immer, ermäßigt. Die Gebührenermäßigung greift nur ein, wenn sie vom Gesetz ausdrücklich angeordnet ist. Es ist dann jeweils angegeben, bis zu welcher Einzelhandlung von einer vorzeitigen Erledigung gesprochen wird. Der wichtigste Fall ist Nr. 3101...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / ab) Biogaserzeugung sowie Energieerzeugung aus Biogas im Rahmen eines luf Nebenbetriebs:
Rn. 58a Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die Biogaserzeugung sowie die daraus erzeugte Energie kann jedoch auch im Rahmen eines luf Nebenbetriebs erfolgen, wenn die Biomasse überwiegend im eigenen Hauptbetrieb erzeugt wird u das gereinigte Biogas o die daraus erzeugte Energie überwiegend zum Verkauf bestimmt sind (BMF v 06.03.2006, BStBl I 2006, 248; R 15.5 Abs 3 S 4 Nr 1 EStR 2012...mehr
Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde – Anforderungen an die Vereinbarung "laufender Beitragsleistungen"
Leitsatz Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten "laufenden Einmalbeiträge in variabler Höhe" sind als "laufende Beitragsleistungen" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG 2004 anzusehen, wenn sie jährlich nach einer im ursprünglichen Vertrag vereinbarten Berechnungsmethode geleistet werden. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / Verwaltungsanweisungen:
BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227 (Rentenerlass IV) mit Änderung Tz 85 durch BMF v 06.05.2016, BStBl I 2016, 476 (Ablösung eines Nießbrauchsrechts, Anwendung der BFH-Rspr). Rn. 270 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Wird ein luf Betrieb von einer Generation auf die nächste übertragen, ist es auch heute noch üblich, dass dem Übergeber Versorgungsleistungen (Altenteilsleistungen) zug...mehr
Kindergeld / 3.4.6 Rechtsmittel gegen die Entscheidung
1. Vorverfahren Ist der Mitarbeiter mit der Entscheidung des Arbeitgebers über den Kindergeldantrag nicht einverstanden, so kann er gegen die Entscheidung Einspruch einlegen. Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Arbeitgeber erhoben werden. Das Einspruchsverfahren ist kostenfrei. Soweit der E...mehr
Ausgliederung von Betriebsteilen, Überführung in eine pr ... / 10.2.3.2 Wirksamkeit der Verpflichtung zur Gegenwertzahlung
Die Regelungen über den zu zahlenden Gegenwert in § 23 Abs. 2 VBLS unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen grundsätzlich der richterlichen Inhaltskontrolle nach §§ 3074ff. BGB. In Rechtsprechung und Literatur wird teilweise die Ansicht vertreten, § 23 Abs. 2 VBLS benachteilige die Beteiligten unangemessen und sei daher nac...mehr
Leitsatz 1. Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S. des § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind. 2. Allein aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme lässt sich regelmäßig nicht herleiten, ob der Betrieb m...mehr
Überleitungstarifvertrag / 2.3.10.1 TVÜ-VKA
Aufgrund der Tarifeinigung vom 1.4.2014 in Potsdam ist die bisherige Protokollerklärung zu Abschnitt III des TVÜ-VKA mit Wirkung vom 1.3.2014 durch den neu eingefügten § 16a ersetzt worden. Die Sicherung des Lohnstands bei Leistungsminderung (§§ 25 Abs. 4, 28, 28a BMT-G/BMT-G-O) sowie die Ausgleichszulage bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit (§ 56 BAT/BAT-O) waren Gegenstan...mehr

References: § 115
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 § 18
 § 19
 § 118
 § 3
 § 3
 § 68
 § 227
 § 11
 § 102
 § 20
 § 20
 § 40
 § 2
 § 59
 § 9
 § 69
 § 75
 § 335
 § 336
 § 78

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 § 13
 § 10
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 § 23
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