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Timestamp: 2019-10-19 09:51:24+00:00

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Zurückweisung einer per E-Mail eingebrachten Berufung - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 24.03.2010, RV/0857-W/10
Zurückweisung einer per E-Mail eingebrachten Berufung
RV/0858-W/10
RV/0857-W/10-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vom 25. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Jänner 2010 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2008 gemäß § 299 BAO sowie betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2008 entschieden:
Der erklärungsgemäß ergangene Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 29. Jänner 2009 wurde mit Bescheid vom 19. Jänner 2010 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Mit dem gleichzeitig erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid 2008 wurde der Berufungswerberin (Bw.) der im Bescheid vom 29. Jänner 2009 berücksichtigte Alleinerzieherabsetzbetrag mit der Begründung aberkannt, dass sie im Jahr 2008 mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-) Partner gelebt habe.
Gegen diese Bescheide brachte die Bw. per E-Mail vom 25. Jänner 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein und brachte vor, sie habe die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 eingereicht und habe eine Bescheidaufhebung und eine neue Einkommensteuerfestsetzung für 2008 mit einer Rückzahlungsforderung von 669,-- € bekommen. Aus der Bescheidaufhebung sei nicht erkennbar, weshalb diese vorgenommen worden sei. Sie ersuche daher um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO sowie um neuerliche Überprüfung der Sachlage .
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2010 als unbegründet abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass aus Anlass einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben für das Jahr 2008 der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 2008 gemäß § 299 BAO aufgehoben worden sei, da sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erwiesen habe. Konkret gehe es darum, dass der Bw. der Alleinerzieherabsetzbetrag für das betreffende Kalenderjahr nicht zustehe, da sie mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-) Partner gelebt habe. Laut des aktuell erstellten Datenauszugs aus dem Zentralen Melderegister sei Herr MS ab dem 28.4.2008 an ihrer gemeinsamen Wohnadresse gemeldet gewesen.
Ebenfalls per E-Mail stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte in der Begründung aus, es sei zwar richtig, dass Herr MS seit 28.4.2008 an ihrem Wohnsitz gemeldet sei, dies habe jedoch rein wirtschaftliche Gründe aufgrund der Finanz- und Wirtschaftslage gehabt. Es habe sich dabei lediglich um eine Wohngemeinschaft gehandelt, wie dies auch bei Studenten immer üblicher werde.
2. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl II 2006/97 idF BGBl II 2009/114)
Eine mittels E-Mail eingebrachte Berufung fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO noch in den des § 86a Abs. 1 BAO. Damit handelt es sich bei der Übermittlung einer Berufung per E-Mail auch um keine behebbares Formgebrechen, weshalb auch kein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten war (vgl. VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126).
Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage, nach der E-Mails außerhalb der zitierten Verordnungen als Eingaben zugelassen werden, ist die gegenständliche, per E-Mail eingebrachte Berufung unzulässig und daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.
Findok-Nr: 46192.1, aufgenommen am: 08.04.2010 11:51:08, zuletzt geändert am: 19.05.2010, Dokument-ID: b2dd2615-2d01-4a90-8612-d63fb158bd6e, Segment-ID: d476c7d7-154f-474b-9128-1fece1e98128

References: § 299
 § 299
 § 308
 § 299
 § 85
 § 86
 § 273