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Timestamp: 2017-11-25 00:01:30+00:00

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Rechtsprechung: C-438/12 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014
"Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 22 Nr. 1 - Ausschließliche Zuständigkeit - Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben - Natur des Vorkaufsrechts - Art. 27 Abs. 1 - Rechtshängigkeit - Begriff der Klagen, die wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden - Verhältnis zwischen Art. 22 Nr. 1 und Art. 27 Abs. 1 - Art. 28 Abs. 1 - Im Zusammenhang stehende Verfahren - Beurteilungskriterien für die Aussetzung des Verfahrens"
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 22 Nr. 1 - Ausschließliche Zuständigkeit - Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben - Natur des Vorkaufsrechts - Art. 27 Abs. 1 - Rechtshängigkeit - Begriff der Klagen, die wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden - Verhältnis zwischen Art. 22 Nr. 1 und Art. 27 Abs. 1 - Art. 28 Abs. 1 - Im Zusammenhang stehende Verfahren - Beurteilungskriterien für die Aussetzung des Verfahrens
Irmengard Weber gegen Mechthilde Weber.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht München - Deutschland. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 22 Nr. 1 - Ausschließliche Zuständigkeit - Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben - Natur des Vorkaufsrechts - Art. 27 Abs. 1 - Rechtshängigkeit - Begriff der Klagen, die wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden - Verhältnis zwischen Art. 22 Nr. 1 und Art. 27 Abs. 1 - Art. 28 Abs. 1 - Im Zusammenhang stehende Verfahren - Beurteilungskriterien für die Aussetzung des Verfahrens.
Zur Aussetzung durch später angerufenes ausschließlich zuständiges Gericht ("Weber")
Internationale Zuständigkeit nicht abschließend geklärt: Verfahren aussetzen?
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird nicht dadurch berührt, dass ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuerst befasst wurde
Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen
Brüssel-I-Verordnung: Ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird von vorherigem Tätigwerden des Gerichts eines anderen Mitgliedstaats nicht berührt
Brüssel-I-Verordnung - Ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen
Ausschließliche Zuständigkeit des zuletzt angerufenen Gerichts als Gericht des Belegenheitsstaates
EuGVVO Art. 22, 27; AEUV Art. 267; BGB § 1094
Internationale Zuständigkeit nicht abschließend geklärt: Ist das Verfahren auszusetzen? (IBR 2014, 1213)
Vorabentscheidungsersuchen - Oberlandesgericht München - Auslegung von Art. 22 Nr. 1, Art. 27 und Art. 28 sowie Art. 35 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) - Rechtshängigkeit - Klagen wegen desselben Anspruchs, die bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten zwischen denselben Parteien anhängig gemacht worden sind - Auslegung der Begriffe "derselbe Anspruch" und "dieselben Parteien" - Sachverhalt, in dem eine erste Klage von einem Dritten gegen die beiden Parteien und eine zweite Klage von einer dieser Parteien gegen die andere erhoben worden ist
LG München I, 01.04.2011 - 34 O 13328/10
LG München I, 23.08.2011 - 34 O 13328/10
OLG München, 16.02.2012 - 21 W 1098/11
OLG München, 27.06.2014 - 21 W 1098/11
BGH, 19.03.2015 - V ZB 158/14
NJW 2014, 1871
ZIP 2014, 1248
EuZW 2014, 469
Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, das Letzteren die Verantwortung überträgt, im Hinblick auf die Besonderheiten der einzelnen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Weber, C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 34, …sowie vom 2. März 2017, Pérez Retamero, C-97/16, EU:C:2017:158, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher darf eine Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 3. April 2014, Weber, C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 35, …sowie vom 2. März 2017, Pérez Retamero, C-97/16, EU:C:2017:158, Rn. 21 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Internationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über …
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 3. April 2014 (Urteil Weber, Rs. C-438/12, EU:C:2014:212 = NJW 2014, 1871) wie folgt entschieden:.
Dann nämlich wäre eine Sachentscheidung des zuerst angerufenen Gerichts nach Art. 35 EuGVVO nicht anzuerkennen und das später angerufene Gericht verpflichtet, ohne Aussetzung des Verfahrens über die bei ihm erhobene Klage zu entscheiden (EuGH, Urteil Weber, Rs. C-438/12, EU:C:2014:212 = NJW 2014, 1871 Rn. 56; Senat…, Beschluss vom 13. August 2014 - V ZB 163/12, WM 2014, 1813 Rn. 11).
Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union im vorliegenden Verfahren entschieden (Urteil Weber, Rs. C-438/12, EU:C:2014:212 = NJW 2014, 1871 Rn. 45-47).
Diese Entscheidung beruht vielmehr auf der Überlegung, dass ein dingliches Vorkaufsrecht nach dem maßgeblichen deutschen Sachrecht dem Berechtigten die Möglichkeit verschafft, seinen Erwerbsanspruch gegen jeden durchzusetzen (Urteil Weber, Rs. C-438/12, EU:C:2014:212 Rn. 45).
Das greift der Gerichtshof auf und stützt seine Qualifikation entscheidend auf die einem dinglichen Berechtigten vergleichbare Stellung des Berechtigten eines dinglichen Vorkaufsrechts (Urteil Weber, Rs. C-438/12, EU:C:2014:212 Rn. 46).
Eine Klage zur Durchsetzung dieses Anspruchs ist nach dem erwähnten Urteil des Gerichtshofs in der Sache Weber (Rs. C-438/12, EU:C:2014:212) eine dingliche Klage im Sinne von Art. 22 EuGVVO.
Ist das später angerufene Gericht nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG 2001 Nr. L 12/1 - EuGVVO) ausschließlich zuständig, darf es das Verfahren nicht nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO aussetzen (Umsetzung von EuGH, Urteil vom 3. April 2014, C-438/12 - Weber, Rn. 54 ff.).
Nachdem der Gerichtshof diese Frage in einem anderen Verfahren verneint hat (Urteil vom 3. April 2014 - C-438/12 - Weber, veröffentlicht u.a. in NJW 2014, 1871 ff.), hat der Senat sein Vorabentscheidungsersuchen nicht aufrechterhalten.
c) Schließlich verkennt das Beschwerdegericht, dass von einer Aussetzung nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO grundsätzlich nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs abgesehen werden kann (Senat…, Beschluss vom 18. September 2013 - V ZB 163/12, aaO, Rn. 11 mwN; vgl. auch EuGH, Urteil vom 3. April 2014 - C-438/12 - Weber, Rn. 59 f.).
Der Rechtsbeschwerde bleibt im Ergebnis jedoch deshalb der Erfolg versagt, weil dies dann nicht gilt, wenn das später angerufene Gericht nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO ausschließlich zuständig ist (EuGH, Urteil vom 3. April 2014 - C-438/12 - Weber, Rn. 54 ff.).
Diese Bestimmung ist dahingehend auszulegen, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats nicht alle Klagen umfasst, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, sondern nur solche, die darauf gerichtet sind, zum einen den Umfang oder den Bestand einer unbeweglichen Sache oder das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte an ihr zu bestimmen und zum anderen den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern (EuGH, Urteil vom 3. April 2014 - C-438/12, NJW 2014, 1871 Rn. 42), wobei der Unterschied zwischen einem dinglichen Recht und einem persönlichen Anspruch darin besteht, dass das dingliche Recht an einer Sache gegenüber jedermann wirkt, während der persönliche Anspruch nur gegen den Schuldner geltend gemacht werden kann (EuGH, Urteil vom 3. April 2014, aaO Rn. 43 mwN).
EuGH, 17.12.2015 - C-605/14
Komu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu Art. 16 Nr. 1 Buchst. a des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen), die auch für die Auslegung von Art. 22 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 gilt, bereits ausgeführt, dass der Ausdruck "welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ... zum Gegenstand haben" im Unionsrecht autonom zu definieren ist, um sicherzustellen, dass sich aus diesem Übereinkommen für die Mitgliedstaaten und die Betroffenen so weit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben (Urteil Weber, C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hinsichtlich des mit den angeführten Bestimmungen verfolgten Ziels ist sowohl dem Bericht zu dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1979, C 59, S. 1) als auch der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 16 Nr. 1 Buchst. a des Brüsseler Übereinkommens, die auf Art. 22 Nr. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 übertragbar ist, zu entnehmen, dass der Hauptgrund für die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats der unbeweglichen Sache darin besteht, dass das Gericht des Belegenheitsorts wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage ist, sich eine gute Kenntnis der Sachverhalte zu verschaffen und die insoweit geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im Allgemeinen die des Belegenheitsstaats sind (vgl. sinngemäß Urteil Weber, C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zudem hat der Gerichtshof klargestellt, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats nicht alle Klagen umfasst, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, sondern nur solche, die sowohl in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens bzw. dieser Verordnung fallen als auch darauf gerichtet sind, zum einen den Umfang oder den Bestand einer unbeweglichen Sache oder das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte an ihr zu bestimmen und zum anderen den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern (vgl. in diesem Sinne Urteil Weber, C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist auch ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Unterschied zwischen einem dinglichen Recht und einem persönlichen Anspruch darin besteht, dass das dingliche Recht an einer Sache gegenüber jedermann wirkt, während der persönliche Anspruch nur gegen den Schuldner geltend gemacht werden kann (Urteil Weber, C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es verweist zum einen auf den Beschluss des Gerichtshofs vom 5. April 2001, Gaillard (C-518/99, EU:C:2001:209), in dem die Anwendbarkeit der Regel der ausschließlichen Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen hinsichtlich einer Klage auf Auflösung eines Kaufvertrags über eine unbewegliche Sache verneint wurde, und zum anderen auf das Urteil vom 3. April 2014, Weber (C-438/12, EU:C:2014:212), wonach eine Klage auf Feststellung der Ungültigkeit der Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts unter diese ausschließliche Zuständigkeit fällt.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 22 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 ist der Ausdruck "welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ... zum Gegenstand haben" im Unionsrecht autonom zu definieren, um sicherzustellen, dass sich aus diesem Übereinkommen für die Mitgliedstaaten und die Betroffenen so weit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben (Urteile vom 3. April 2014, Weber, C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 40, …und vom 17. Dezember 2015, Komu u. a., C-605/14, EU:C:2015:833, Rn. 23).
Rechtsangleichung - Der Gerichtshof klärt den Schutzumfang für Opfer von durch …
39 - Vgl. u. a. Urteile Réunion européenne u. a. (…C-51/97, EU:C:1998:509, Rn. 15), Melzer (…EU:C:2013:305, Rn. 22 und 34 ff.), Weber (C-438/12, EU:C:2014:212;… Rn. 40) sowie Coty Germany (…EU:C:2014:1318, Rn. 43).
7 - Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 3. April 2014, Weber (C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 49 ff.), äußert das vorlegende Gericht die Ansicht, dass einer Sachentscheidung dieses französischen Gerichts in den übrigen Mitgliedstaaten nicht wegen Verletzung der ausschließlichen Zuständigkeit die Anerkennung verweigert würde.
13 - Vgl. u. a. Urteile vom 27. Februar 2014, Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances (…C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 24 ff.), und vom 3. April 2014, Weber (C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 33 ff.).
29- Siehe insbesondere Urteile Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate solutions assurances (C-1/13, EU:C:2014:109) sowie Weber (C-438/12, EU:C:2014:212).
40- C-438/12, EU:C:2014:43, Rn. 79.
EuGH, 14.05.2014 - C-571/13
Weitkämper-Krug - Streichung
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 22 Nr. 1 - Ausschließliche Zuständigkeit - Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben - Einbeziehung des Vorkaufsrechts an einer Immobilie - Art. 27 Abs. 1 - Rechtshängigkeit - Begriff der Klagen, die "zwischen denselben Parteien anhängig gemacht" werden - Begriff der Klagen "wegen desselben Anspruchs" - Ahndung eines Missbrauchs der Klagebefugnis - Verbindung von Art. 22 Nr. 1 und Art. 27 Abs. 1 - Art. 28 Abs. 1 - Im Zusammenhang stehende Verfahren - Beurteilungskriterien für die Aussetzung des Verfahrens - Verbindung der Art. 27 und 28 - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 22 Nr. 1 - Ausschließliche Zuständigkeit - Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben - Einbeziehung des Vorkaufsrechts an einer Immobilie - Art. 27 Abs. 1 - Rechtshängigkeit - Begriff der Klagen, die ‚zwischen denselben Parteien anhängig gemacht‘ werden - Begriff der Klagen ‚wegen desselben Anspruchs‘ - Ahndung eines Missbrauchs der Klagebefugnis - Verbindung von Art. 22 Nr. 1 und Art. 27 Abs. 1 - Art. 28 Abs. 1 - Im Zusammenhang stehende Verfahren - Beurteilungskriterien für die Aussetzung des Verfahrens - Verbindung der Art. 27 und 28 - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz“
25 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Weber (C-438/12, EU:C:2014:43, Nr. 67).
27 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Weber (C-438/12, EU:C:2014:43, Nrn. 87 und 88).
44 - Vgl. u. a. meine Schlussanträge in der Rechtssache Weber (C-438/12, EU:C:2014:43, Fn. 47) und Urteil Weber (…C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 40).

References: Art. 22
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 22
 Art. 267
 § 1094
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 35
 Art. 267
 Art. 35
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 27