Source: http://bvm-law.de/de/aktuelles/blog/beitrag/559
Timestamp: 2019-11-14 15:07:24+00:00

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Bislang ungeklärt war, ob unverschlüsselte E-Mails gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht des § 43a Abs. 2 BRAO verstoßen, wenn sie mandatsbezogene Daten enthalten. Diese Unklarheit soll durch die Regelung im neuen § 2 Abs. 2 BORA beseitigt werden.
Nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 S. 5 BORA n.F. ist die Nutzung eines elektronischen oder sonstigen Kommunikationsweges zwischen Rechtsanwalt und Mandant, der mit Risiken für die Vertraulichkeit dieser Kommunikation verbunden ist, jedenfalls dann erlaubt, wenn der Mandant ihr zustimmt. Gem. § 2 Abs. 2 S. 6 BORA n.F. ist von einer Zustimmung auszugehen, wenn der Mandant diesen Kommunikationsweg vorschlägt oder beginnt und ihn, nachdem der Rechtsanwalt zumindest pauschal und ohne technische Details auf die Risiken hingewiesen hat, fortsetzt.
Problem: Neben den berufsrechtlichen sind auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten, wenn in den unverschlüsselten E-Mails personenbezogene Daten i.S.v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO enthalten sind.
Gem. Art. 5 Abs. 1 lit. f, 32 Abs. 1 lit. a DSGVO haben der für Verarbeitung Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten – dies schließt ggf. die Verschlüsselung personenbezogener Daten mit ein. Die Versendung von unverschlüsselten E-Mails kann also einen Verstoß gegen den Datenschutz bedeuten. Ob und inwieweit auch in die Herabsetzung des an sich gebotenen Datenschutzes eingewilligt werden kann, ist bislang umstritten.
Folgte man der engeren Sichtweise mancher Datenschutzaufsichtsbehörden, wonach Mandanten per se nicht in eine unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation einwilligen können, ergäbe sich – unter Beachtung des § 2 Abs. 2 n.F. BORA - folgendes Ergebnis: Der Anwalt verhält sich zwar berufsrechtlich korrekt, verstößt aber gleichzeitig gegen das Datenschutzrecht, wenn er eine E-Mail unverschlüsselt versendet, die auch personenbezogene Daten enthält.
Schlagworte: § 2 Abs. 2 BORA – Verschlüsselung – DSGVO

References: § 43
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 4
 Art. 5
 § 2
 § 2