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Timestamp: 2019-02-16 01:57:04+00:00

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IV B 53/09 - Urteil BFH vom 18.01.2011
IV B 53/09
BFH 18.01.2011 - IV B 53/09
Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) - Beweiskraft der PZU - Gegenbeweis - Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 3. März 2009, Az: 9 K 4828/99, Urteil
§ 105 Abs 2 FGO
§ 176 Abs 2 ZPO
§ 53 Abs 1 FGO
§ 53 Abs 2 FGO
NV: Von einer ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung ist auch dann auszugehen, wenn der Kläger geltend macht, die Ladung nicht erhalten zu haben, diese jedoch laut Postzustellungsurkunde in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt wurde, weil der Postbedienstete die Empfänger in der Wohnung nicht angetroffen hat. Eine andere Beurteilung kommt nur dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte für einen Gegenbeweis bestehen .
Am 21. Januar 2009 wurden die Kläger zum 3. März 2009, 10:30 Uhr, geladen. Die Ladung enthielt den Hinweis, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne. Ausweislich der Postzustellungsurkunden versuchte der Postbedienstete die Ladungen jeweils zu übergeben. Weil dies jedoch nicht möglich war, legte er sie --jeweils ausweislich der Postzustellungsurkunde-- am 23. Januar 2009 um 13:54 Uhr in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung ein.
II. Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil der behauptete Verfahrensmangel nicht vorliegt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
1. Der Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO) setzt u.a. voraus, dass sie Gelegenheit haben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2007 IX B 64/07, BFH/NV 2008, 242). Der Anspruch ist verletzt, wenn die Verfahrensbeteiligten zur vom FG angesetzten mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden sind.

References: § 105

§ 176

§ 53

§ 53
 Art. 103
 § 96
 § 119