Source: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/index.html
Timestamp: 2017-09-24 06:36:01+00:00

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Steuern – Indirekte Steuern/Zoll
20.09.2017 Indirekte Steuern/Zoll
Update der Fragebögen zur Neubewertung von Zollbewilligungen
In den Fragebögen zur Neubewertung von Zollbewilligungen wird die Abfrage der Steueridentifikationsnummern ausgesetzt
14.09.2017 Indirekte Steuern/Zoll
12.09.2017 Indirekte Steuern/Zoll
Stromsteuer: EuGH konkretisiert Steuerentlastung für chemische Reduktionsverfahren
EuGH stellt Grad des Zusammenhangs zwischen Stromverbrauch und der chemischen Reduktion klar.
Datenschutz bei der Neubewertung von Bewilligungen
Die im Rahmen der Neubewertung von Zollbewilligungen verschickten Fragebögen sind dem Europäischen Gerichtshof zur Beurteilung hinsichtlich der Konformität mit Datenschutzgesetzen vorgelegt worden.
17.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll
16.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts
Umsetzung der BFH-Rechtsprechung zur nachträglichen Option zur Umsatzsteuerpflicht bzw. zu deren Korrektur – Übergangsregelungen schaffen Zeitfenster zur Korrektur bei Grundstücksübertragungen
09.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll
Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen: Schwerpunkt Umsatzsteuer
Nach der Neuregelung ist die verbindliche Auskunft durch mehrere Beteiligte auch bei der umsatzsteuerlichen Organschaft möglich. Darüber hinaus gibt es Veränderungen beim Antrag auf Vorsteuervergütung.
31.07.2017 Indirekte Steuern/Zoll
EU und Japan verkünden politische Einigung über bilaterales Freihandelsabkommen
Am 06.07.2017 gaben der japanische Ministerpräsident Abe, der Präsident des Europäischen Rates Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission Juncker bekannt, dass die beiden Handelsmächte eine allgemeine politische Vereinbarung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (EUJFTA) getroffen haben.
20.07.2017 Indirekte Steuern/Zoll
Die Regelung in § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 5 Satz 4 UStDV, wonach der Zinslauf erst mit Ablauf von zehn Werktagen nach Ablauf der Fristen in Artikel 21 der Richtlinie 2008/9/EG beginnt, wenn das Bundeszentralamt für Steuern zusätzliche oder weitere zusätzliche Informationen angefordert hat, betrifft nur das Antragsverfahren, nicht aber die Anforderung zusätzlicher Informationen im Rahmen des Einspruchsverfahrens. Dies hat zur Folge, dass der Zinslauf bei einer etwaigen Anforderung von Unterlagen oder Nachweisen im Einspruchsverfahren nicht neu beginnt bzw. eine Verletzung von Mitwirkungspflichten des Einspruchsführers keinen Einfluss auf die festzusetzenden Zinsen hat.
Die auf einem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte führen nach Ansicht des BFH – anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter ergebenden Weisungsrechte – zur organisatorischen Eingliederung im Sinne einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft.
08.06.2017 Indirekte Steuern/Zoll
07.06.2017 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Personengesellschaft als Organgesellschaft
Mit Schreiben vom 26.05.2017 nimmt das BMF zur jüngsten Rechtsprechung des EuGH und der beiden Senate zur umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung. Die Verwaltung folgt der Argumentation des 5. Senats und lässt finanziell eingegliederte Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen zur Organschaft zu.
19.05.2017 Indirekte Steuern/Zoll
26.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll
20.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll
05.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll
Die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.
BFH: Zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht Organträger sein.
21.03.2017 Indirekte Steuern/Zoll
Die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann nicht nur wegen der fehlenden Registrierung des Erwerbers im MIAS-System zum Zeitpunkt der Lieferung versagt werden
28.02.2017 Indirekte Steuern/Zoll
Energiesteuer/Stromsteuer: Bundesregierung beschließt Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes
Vorgaben des Beihilferechts strahlen in das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz ein. Referentenentwurf wurde teilweise entschärft.
24.02.2017 Indirekte Steuern/Zoll
10.02.2017 Indirekte Steuern/Zoll
BFH: Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren „beleghaften“ Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr ausführt.
07.02.2017 Indirekte Steuern/Zoll
26.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll
25.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll
Für die Lieferortbestimmung bei einer Versendungslieferung muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann auch dann vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird.
Für die Herstellung von LCD-Monitoren werden bestimmte Komponenten, sog. LCD-Display-Panele, benötigt. Für einige dieser Panele gelten Zollaussetzungen. Der BFH hatte zu entscheiden, wie eine solche Norm auszulegen ist, wenn die Displays über Funktionen verfügen, die über die Warenbeschreibung in der Zollaussetzungsvorschrift hinausgehen.
16.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll
11.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll
EU-Kommission: Mehrwertsteuerreform zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs
Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen EU-Binnenmarkt einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der unter anderem auf einer unabhängigen Studie, den Schlussfolgerungen aus dem Fiscalis 2020 Seminar und den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation durch die Kommission im letzten Jahr basiert.
02.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Entwurf zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Das BMF hat mit Schreiben vom 12.12.2016 den Entwurf eines Schreibens zur umsatzsteuerlichen Organschaft nach der Neuausrichtung des BFH zu diesem Thema als Diskussionsgrundlage vorgelegt.
EU-Kommission: Vorschlag zur Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens bei der Umsatzsteuer
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur befristeten Implementierung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert vorgelegt.
27.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll
22.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll
BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung – Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung
Mit der vorliegenden Grundsatz-Entscheidung schließt sich der fünfte Senat des BFH den Ausführungen des EuGH im Fall Senatex, C-518/14, an und stellt klar, dass die Rechnungsberichtigung eines Unternehmers für eine von ihm erbrachte Leistung auf den Zeitpunkt zurück wirkt, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde. Ferner bezieht der BFH ausführlich Stellung zu den bislang noch offenen Fragen, welche Mindestanforderungen an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind und bis wann eine Berichtigung vorgenommen werden kann.
21.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll
19.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll
09.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll
FG Köln: Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie
Die Voraussetzungen an eine ordnungsgemäße Rechnung für den Vorsteuerabzug sind auch dann erfüllt, wenn der Unternehmer lediglich eine Rechnungskopie elektronisch übermittelt.
06.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll
25.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll
Niedersächsisches Finanzgericht: Zu den Voraussetzungen einer Steuerberichtigung im Zeitpunkt der Leistungserbringung – Wann sind Provisionsforderungen uneinbringlich?
Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Urteil vom 18.08.2016 (Az. 5 K 288/15) einer Klage stattgegeben, mit der die Umsatzsteuerberichtigung im Zeitpunkt der Leistungserbringung für Provisionsraten begehrt wurde, deren Fälligkeit mehr als zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung lag.
23.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll
FG Münster: Keine Steuerbefreiung für unechte Factoringleistungen
Gebühren für die Vorfinanzierung von ärztlichen Honorarforderungen stellen Entgelt für steuerpflichtige Umsätze und keine eigenständigen steuerfreien Umsätze aus Kreditgewährung dar
16.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll
Europäische Kommission: Aktualisierte Kombinierte Nomenklatur gültig ab 01.01.2017
Die Europäische Kommission hat die neueste Version der Kombinierten Nomenklatur veröffentlicht. Die Aktualisierung gilt ab dem 01.01.2017.
Verbrauchsteuerbefreiung: Neues gemeinsames Verfahren zur Denaturierung von Alkohol in der EU
In der EU muss Alkohol, der nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, denaturiert (vergällt) werden, sonst werden Verbrauchsteuern fällig. Die Europäische Kommission hat nun neu geregelt, mit welchen Mitteln die Denaturierung zulässigerweise vorgenommen werden darf.
02.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll
BFH: Verspätete Antragstellung bei der Energiesteuer-Entlastung hat Rechtsverlust zur Folge
BFH äußert sich zur Festsetzungsfrist bei § 51 EnergieStG
26.10.2016 Indirekte Steuern/Zoll
EuGH: Aufzeichnung der Umsatzsteueridentifikationsnummer beim innergemeinschaftlichen Verbringen
Keine Versagung der Steuerbefreiung eines innergemeinschaftlichen Verbringens wegen unterbliebener Mitteilung der USt-ID des Bestimmungsstaates
05.10.2016 Indirekte Steuern/Zoll
21.09.2016 Indirekte Steuern/Zoll
06.09.2016 Indirekte Steuern/Zoll
EuGH: Unter bestimmten Umständen keine Einfuhrumsatzsteuer trotz entstandener Zollschuld
Die Verletzung zollrechtlicher Pflichten bei Nicht-Unionswaren in besonderen Zollverfahren führt automatisch zur Entstehung von Zoll und grundsätzlich auch Einfuhrumsatzsteuer (EUSt). Der EuGH hat nun entschieden, dass keine EUSt entsteht, wenn feststeht, dass die Waren wegen Wiederausfuhr keinen Eingang in den Wirtschaftskreislauf der EU gefunden haben.
08.08.2016 Indirekte Steuern/Zoll
15.07.2016 Indirekte Steuern/Zoll
BFH: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
01.07.2016 Indirekte Steuern/Zoll
27.06.2016 Indirekte Steuern/Zoll
30.05.2016 Indirekte Steuern/Zoll
23.05.2016 Indirekte Steuern/Zoll
Energiesteuer/Stromsteuer: Beihilfe-Monitoring beginnt am 01.07.2016 – neue Compliance-Verpflichtungen eingeführt
EnSTransV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – Neue Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für Steuerbegünstigungen in Kraft getreten
09.05.2016 Indirekte Steuern/Zoll
03.05.2016 Indirekte Steuern/Zoll
§ 13c Abs. 1 S. 1 UStG ordnet eine Haftung des Zessionars (hier: eine Bank) für eine Steuerschuld des Zedenten (hier: ein Unternehmer) an. Die Haftung verstößt weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze. Die Vorschrift ist mit dem Unionsrecht vereinbar und ist auch im Fall der stillen Zession anzuwenden.
02.05.2016 Indirekte Steuern/Zoll
EuGH – Schlussanträge des Generalanwalts: Bedeutung der USt-IdNr. für die Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens
Nach Ansicht des Generalanwalts darf die deutsche Finanzverwaltung die Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht allein deswegen versagen, weil der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Abnehmers nicht mitgeteilt hat, es sei denn, es bestehen Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung.
28.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll
27.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll
25.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll
19.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll
Europäische Kommission: Mehrwertsteuer-Aktionsplan mit Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems vorgestellt
Die Europäische Kommission hat am 07.04.2016 einen Aktionsplan vorgestellt, in dem dargelegt wird, wie das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem der EU umgestaltet werden kann, um es einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlich zu machen.
15.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll
FG Niedersachsen: Rechtzeitige Zuordnung einer Fotovoltaikanlage als Voraussetzung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs
Produziert eine Fotovoltaikanlage den Strom auch zum privaten Verbrauch, muss der Unternehmer eine Entscheidung über die Zuordnung zum Unternehmen treffen, um den Vorsteuerabzug zu erlangen. Die Zuordnungsentscheidung muss spätestens bis zum 31.05. des Folgejahres erfolgen. Aus der Angabe in einem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, zukünftig auch als Fotovoltaikbetreiber unternehmerisch tätig zu sein, folgt noch keine Zuordnungsentscheidung, die zum Vorsteuerabzug berechtigen könnte.
13.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll
12.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll
04.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll
17.03.2016 Indirekte Steuern/Zoll
10.03.2016 Indirekte Steuern/Zoll
23.02.2016 Indirekte Steuern/Zoll
02.02.2016 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Aktuelle Diskussion - Zuordnung der umsatzsteuerfreien Warenlieferung in einem Reihengeschäft
In seinem Schreiben vom 28.12.2015 nimmt das BMF zu der Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft und damit zur Bestimmung der steuerfreien grenzüberschreitenden Warenlieferung Stellung und kommt zu dem Ergebnis, dass eine praktikable und möglicherweise auf längere Sicht rechtssichere Regelung aufgrund der jüngsten höchstrichterlichen Entscheidungen nur durch eine gesetzliche Änderung herbeigeführt werden kann.
01.02.2016 Indirekte Steuern/Zoll
28.01.2016 Indirekte Steuern/Zoll
BFH: Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft
Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung lässt der BFH nunmehr eine Organschaft auch mit Tochterpersonengesellschaften zu. Voraussetzung ist, dass Gesellschafter der Personengesellschaft nur der Organträger und andere vom Organträger finanziell beherrschte Gesellschaften sind. BFH, Urteil vom 02.12.2015, V R 25/13
12.01.2016 Indirekte Steuern/Zoll
Energie- und Stromsteuer: Spitzenausgleich auch in 2016 gesichert
Bundeskabinett stellt Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität fest. Spitzenausgleich kann für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auch in 2016 in voller Höhe gewährt werden.
08.01.2016 Indirekte Steuern/Zoll
07.01.2016 Indirekte Steuern/Zoll
Zoll: UZK-IA und UZK-DA veröffentlicht - neueste Interpretation der neuen Zollwertermittlungsregeln
Die Durchführungsregelungen zum neuen Unionszollkodex (UZK-IA und UZK-DA) sind nun veröffentlicht worden. Durch das neue Zollrecht, wird es zu signifikanten Veränderungen der rechtlichen Grundlagen im Bereich der Zollwertermittlung kommen. Zwei der wichtigsten Veränderungen betreffen die Regelung zur Anmeldung von Preisen aus Vorerwerbergeschäften (oder auch genannt „First Sale For Export“) und die neue Behandlungen von Lizenzgebühren. Zum Teil sind Anpassungen durch die Unternehmen bereits zum 18.01.2016 erforderlich.
28.12.2015 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen bei sog. gebrochener Beförderung oder Versendung
Das BMF hat in seinem Schreiben vom 07.12.2015 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. gebrochenen Beförderungen oder Versendungen Stellung genommen. Hierbei äußert sich das BMF sowohl hinsichtlich der Fälle eines Leistungsaustauschs zwischen nur zwei Parteien als auch der Fälle innerhalb eines Reihengeschäfts.
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen (sog. Non-Performing-Loans)
Das BMF hat in seinem Schreiben vom 02.12.2015 in der Frage, ob der Erwerb sog. zahlungsgestörter Forderungen umsatzsteuerrechtlich eine „unternehmerische Tätigkeit“ darstellt, die Verwaltungspraxis an die Rechtsprechung angepasst und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.
23.11.2015 Indirekte Steuern/Zoll
16.11.2015 Indirekte Steuern/Zoll
Finanzverwaltung: Verschärfung bei Mengenermittlung zur Strom- und Energiesteuerentlastung – Zähler wird im Regelfall Pflicht
Nach den Vorgaben der Finanzverwaltung soll eine Schätzung im Rahmen der Mengenermittlung für die Steuerentlastung nach § 9 a StromStG und § 51 EnergieStG nur noch im Einzelfall zulässig sein.
28.10.2015 Indirekte Steuern/Zoll
23.10.2015 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen
Das BMF erläutert in seinem Schreiben vom 31.08.2015 das bei der Beschaffung von Investitionsgütern häufig auftretende Dreiecksverhältnis, bei dem der Kunde (künftiger Leasingnehmer) zunächst einen Kaufvertrag über den Liefergegenstand mit dem Lieferanten und anschließend einen Leasingvertrag mit dem Leasing-Unternehmen abschließt.
BMF: Voraussetzungen für die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises und eines unberechtigten Steuerausweises
Zu den Voraussetzungen für die Berichtigung eines unrichtigen bzw. eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c UStG hat das BMF mit Schreiben vom 07.10.2015 Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass den Ausführungen entsprechend angepasst.
14.10.2015 Indirekte Steuern/Zoll
05.10.2015 Indirekte Steuern/Zoll
07.09.2015 Indirekte Steuern/Zoll
18.08.2015 Indirekte Steuern/Zoll
Die EU und Vietnam haben sich am 04.08.2015 auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Vietnam ist damit nach Singapur das zweite Land der ASEAN-Region, mit dem die EU ein entsprechendes Abkommen ausgehandelt hat. Das Abkommen ist ein weiterer Schritt in Richtung eines EU-ASEAN-Freihandelsabkommen.
28.07.2015 Indirekte Steuern/Zoll
Übergangsvorschriften zur Anwendung des neuen Unionszollkodex
Am 01.05.2016 wird der Unionszollkodex (UZK) vollständig in Kraft treten, gleichwohl laufen derzeit noch die Verhandlungen zu den erforderlichen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten. Kürzlich wurde ein fünfter Entwurf mit Übergangsvorschriften hierzu veröffentlicht. Auch wenn diese Akten nicht unbedingt endgültig sind, sollte sich Ihr Unternehmen bereits auf die neue Gesetzgebung und die diesbezüglichen Übergangsregelungen einstellen.
EuGH: Vorsteuerabzug von Führungsholdings-Gesellschaften und umsatzsteuerliche Organschaft bei Personengesellschaften
Der BFH hat dem EuGH Fragen zum Vorsteuerabzug von sog. Führungsholdings und Fragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft bei Personengesellschaften vorgelegt. Der EuGH hat sich mit Urteil vom 16.07.2015 unter den verbundenen Rechtssachen Beteiligungsgesellschaft Larentia + Minerva mbH & Co. KG (C-108/14) und Marenave Schiffahrts AG (C-109/14) entsprechend mit drei Vorlagefragen des BFH beschäftigt.
20.07.2015 Indirekte Steuern/Zoll
Vorübergehende Verwendung von Firmenfahrzeugen
Der eigene Gebrauch von im Drittland zugelassenen Firmenfahrzeugen durch Beschäftigte mit Wohnsitz im Zollgebiet der Union wird durch die Änderung der Zollkodex-Durchführungsverordnung zum 1. Mai 2015 deutlich eingeschränkt.
26.06.2015 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen - Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland
Das BMF hält in seinem Schreiben vom 19.06.2015 fest, unter welchen Voraussetzungen Ausgangsvermerke aus dem europäischen Ausland als Ausfuhrnachweise für Umsatzsteuerzwecke anzuerkennen sind und wie entsprechend der Ausfuhrnachweis zu führen ist.
08.06.2015 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Leistungsort bei Kongressen
Das BMF hält in seinem Schreiben vom 21.05.2015 u.a. fest, dass es sich bei der Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen durch die Veranstalter an die Aussteller um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück handelt.
28.04.2015 Indirekte Steuern/Zoll
22.04.2015 Indirekte Steuern/Zoll
Mit Urteil vom 11.11.2015 hat der BFH das Urteil des FG Schleswig-Holstein bestätigt. BFH, Urteil vom 11.11.2015, V R 68/14 ---------------------------------------------------------------------- FG Schleswig-Holstein (Vorinstanz): Mit Urteil vom 9. Oktober 2014 hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass einem gewerblichen Lagerhalter kein Vorsteuerabzug für die ihm gegenüber festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zusteht, wenn er keine Verfügungsbefugnis an den eingeführten Waren erlangt hat.
31.03.2015 Indirekte Steuern/Zoll
24.03.2015 Indirekte Steuern/Zoll
09.03.2015 Indirekte Steuern/Zoll
25.02.2015 Indirekte Steuern/Zoll
Der BFH hat in seinem Urteil vom 04.12.2014 entschieden, dass die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 4 UStG eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraussetzt. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt, dem letzten Unternehmer der Lieferkette einen Rabatt, so ändert sich dadurch weder die Bemessungsgrundlage für die innergemeinschaftliche Lieferung des ersten Unternehmers noch für den innergemeinschaftlichen Erwerb seines Abnehmers.
23.02.2015 Indirekte Steuern/Zoll
20.02.2015 Indirekte Steuern/Zoll
12.02.2015 Indirekte Steuern/Zoll
11.02.2015 Indirekte Steuern/Zoll
10.02.2015 Indirekte Steuern/Zoll
Deutsche Wirtschaft erreicht Zielwert. Spitzenausgleich in 2015 in voller Höhe gesichert!
Die Bundesregierung bestätigt Erreichung des Zielwertes für eine Reduzierung der Energieintensität.
05.02.2015 Indirekte Steuern/Zoll
02.02.2015 Indirekte Steuern/Zoll
BFH: Keine Verlängerung der kurzen Zeit bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen
Mit Urteil vom 11.11.2014 hat der BFH die Auffassung des Niedersächsischen FG bestätigt, wonach eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums für die Frage des Abflusses der Umsatzsteuer-Vorauszahlung nicht in Betracht kommt.
26.01.2015 Indirekte Steuern/Zoll
Das BMF hält in seinem Schreiben vom 23.01.2015 fest, dass je nach Fallgestaltung auch Ausgangsvermerke, die im IT-Verfahren ATLAS erzeugt wurden und den quer eingedruckten Hinweis „Ausgangsvermerk“ enthalten, als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke anerkannt werden.
Erweiterung der Nichtbeanstandungsregel - Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)
Zur Vermeidung von Umstellungsschwierigkeiten bei den Unternehmern, die die mit Wirkung vom 1. Oktober 2014 eingeführte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets bereits auf vor dem 1. Januar 2015 ausgeführte Umsätze angewendet haben, wird die Nichtbeanstandungsregelung erweitert.
15.01.2015 Indirekte Steuern/Zoll
05.01.2015 Indirekte Steuern/Zoll
15.12.2014 Indirekte Steuern/Zoll
Das BMF hat mit Schreiben vom 09.12.2014 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgrund des Urteils des BFH vom 24.04.2013, das sich mit Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen beschäftigt, geändert
08.12.2014 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Verlängerung der Nichtbeanstandungsregel – Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG)
In dem BMF-Schreiben vom 05.12.2014 geht es um die Übergangsregelung in Abschnitt II Nr. 2 des BMF-Schreibens vom 26. September 2014 für Lieferungen von Edelmetallen (mit Ausnahme der Lieferungen von Gold, soweit sie bereits vor dem 1. Oktober 2014 unter § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG fielen), unedlen Metallen, Selen und Cermets, die bis zum 30. Juni 2015 verlängert wird.
25.11.2014 Indirekte Steuern/Zoll
FG Niedersachsen: Rückwirkende Rechnungsberichtigung unionsrechtlich geboten
Das Niedersächsische FG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann. Sofern eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist, müsste der EuGH klären, ob und ggf. welche Mindestanforderungen an eine rückwirkungsfähige Rechnung zu stellen sind, insbesondere ob die (ursprüngliche) Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers enthalten muss.
19.11.2014 Indirekte Steuern/Zoll
Das Luftverkehrsteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
12.11.2014 Indirekte Steuern/Zoll
BFH: Anforderungen an den Buchnachweis
Um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führen, reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung verbucht hat.
28.10.2014 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen; Vordruckmuster USt 1 TG
Werden Bauleistungen oder Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem 30.09.2014 im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er als Unternehmer nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt. Für diesen Nachweis durch die Finanzämter wird das Vordruckmuster USt 1 TG eingeführt.
22.10.2014 Indirekte Steuern/Zoll
17.10.2014 Indirekte Steuern/Zoll
Mit Urteil vom 30.06.2015 hat der BFH das Urteil des FG Münster bestätigt. BFH, Urteil vom 30.06.2015, VII R 42/14 ----------------------------------------------------------------- FG Münster (Vorinstanz): Ein Leistungsempfänger kann die ihm vom leistenden Unternehmer zu Unrecht in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist.
01.10.2014 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Umsatzsteuerbefreiung beim Ehrenamt – BMF klärt Eingabe der Verbände
Mit Schreiben vom 29.08.2014 nimmt das BMF nochmals Stellung zu den Neuregelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ehrenamtlichen Tätigkeiten nach § 4 Nr. 26b UStG und beantwortet damit eine Eingabe aus Juni 2013, die der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit sechs weiteren Verbänden im Anschluss an ein gemeinsames Gespräch an das BMF gerichtet hatte.
28.08.2014 Indirekte Steuern/Zoll
11.08.2014 Indirekte Steuern/Zoll
28.07.2014 Indirekte Steuern/Zoll
EuGH: Vorsteueraufteilung
Bei der Ermittlung des abzugsfähigen Teils (Vorsteuerschlüssel) der auf gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen entfallenden Vorsteuer dürfen Banken unter Umständen nur die in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteile berücksichtigen, da nur sie das Entgelt bzw. den Gewinn darstellen, den die Bank aus Leasingverträgen erzielt.
17.07.2014 Indirekte Steuern/Zoll
15.07.2014 Indirekte Steuern/Zoll
11.07.2014 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - Anwendung des § 13b UStG bei Bau- und Gebäudereinigungsleistungen
Das BMF hat in einer weiteren Verwaltungsanweisung zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen nach dem BFH-Urteil vom 22.08.2013 Stellung genommen sowie Verfahrenserleichterungen gewährt, die vor allem den leistenden Unternehmern zugute kommen.
BMF: Lieferungen und sonstige Leistungen an NATO-Truppenangehörige
Das BMF befasst sich im Schreiben vom 20.06.2014 mit den Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) und dem Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung.
24.06.2014 Indirekte Steuern/Zoll
Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 30.04.2014 mit den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherheitsgut im Insolvenzverfahren unter besonderer Berücksichtigung der kalten Zwangsvollstreckung bzw. -verwaltung bei der Verwertung von Grundstücken sowie der Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Gegenständen durch den Insolvenzverwalter.
20.06.2014 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen
Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben vom 05.06.2014, das das bisherige Schreiben vom 27.08.2004 ersetzt, zu den Themen umsatzsteuerliche Zuordnung von Fahrzeugen und Vorsteuerabzug sowie Besteuerung der Verwendung der Fahrzeuge Stellung genommen. Berücksichtigt werden die Konsequenzen, die sich aus der neueren BFH- und EuGH-Rechtsprechung für die umsatzsteuerliche Behandlung von Fahrzeugen ergeben.
12.06.2014 Indirekte Steuern/Zoll
02.06.2014 Indirekte Steuern/Zoll
EuGH: Großbritanniens Klage gegen die geplante Finanztransaktionssteuer nicht erfolgreich
Am 22.01.2013 wurden 11 EU-Mitgliedstaaten ermächtigt, eine Verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung der Finanztransaktionssteuer zu begründen. Großbritannien hatte am 18.04.2013 Nichtigkeitsklage gegen diesen Beschluss eingereicht. Mit Urteil vom 30.04.2014 hat der EuGH die Klage abgewiesen.
23.04.2014 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Transportbehältnissen (Paletten)
Das BMF-Schreiben vom 05.11.2013 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen kann Umsetzungsschwierigkeiten bei den betroffenen Steuerpflichtigen aufwerfen. Eine Analyse der eigenen Geschäftstätigkeit und eine Abstimmung mit Lieferanten und Kunden sind dringend anzuraten.
16.04.2014 Indirekte Steuern/Zoll
Wird bei einem Unternehmen, das als Organträger einer umsatzsteuerlichen Organschaft fungiert, ein Insolvenzverfahren eröffnet, endet damit die umsatzsteuerliche Organschaft.
06.03.2014 Indirekte Steuern/Zoll
BFH: EuGH-Vorlage - Zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und Unionsrechtskonformität der umsatzsteuerlichen Organschaft
Der BFH legt dem EuGH die Fragen vor, wie die abziehbare Vorsteuer einer Führungsholding ermittelt werden soll, und ob die Sechste Umsatzsteuerrichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die es zum einen nur juristischen Personen ermöglicht Organgesellschaft einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu sein und die zum anderen die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft fordert; und, wenn letzteres bejaht wird, ob sich ein Steuerpflichtiger unmittelbar auf die Sechste Umsatzsteuerrichtlinie berufen kann.
18.02.2014 Indirekte Steuern/Zoll
Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 07.02.2014 mit den Voraussetzungen einer Lieferung und eines Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers bei Betrugsabsicht des Lieferers und stellt fest, dass ein Vorsteuerabzug im Fall einer Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers nur nach Prüfung des Einzelfalls in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann.
06.02.2014 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG
Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 02.01.2014 mit der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung zweier BFH-Urteile aus dem Jahr 2011.
20.01.2014 Indirekte Steuern/Zoll
EU: Konsultationspapier zur Überprüfung von MwSt-Rechtsvorschriften für den öffentlichen Sektor
Die EU-Kommission hat zur Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften für Aktivitäten im öffentlichen Sektor ein Konsultationsverfahren gestartet. Es soll zur Vorbereitung möglicher künftiger Rechtsinitiativen dienen, ohne dass zu diesem Zeitpunkt schon eine Richtung oder der Inhalt künftiger Legislativvorschläge fest steht.
16.01.2014 Indirekte Steuern/Zoll
EU: Übersicht über die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedsstaaten für 2014
Die EU-Kommission hat eine Übersicht über die für 2014 in den Mitgliedsstaaten geltenden Mehrwertsteuersätze veröffentlicht.
12.12.2013 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Trennung der Entgelte bei Abgabe mehrerer unterschiedlich zu besteuernder Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis
BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste
Frühstücksleistungen an Hotelgäste dienen nicht unmittelbar der Beherbergung und sind von daher auch dann nicht ermäßigt, sondern mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern, wenn der Hotelier die Übernachtung mit Frühstück zu einem Pauschalpreis anbietet.
04.12.2013 Indirekte Steuern/Zoll
Bundesrat gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung
Mit dem Vorschlag einer EU-weiten Standard-Mehrwertsteuererklärung wollte die EU-Kommission die Verwaltungskosten von Unternehmen um bis zu 15 Mrd. Euro jährlich senken. Der Bundesrat hat sich gegen den Vorschlag gewandt und Subsidiaritätsrüge erhoben.
02.12.2013 Indirekte Steuern/Zoll
BFH: Bauträger sind keine Steuerschuldner gemäß § 13b UStG
Nach § 13b UStG schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der BFH hat nun den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung ausdrücklich verworfen. Hiernach ist der Leistungsempfänger nur dann Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Danach sind z.B. Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer.
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Abgabe von Gratis-Handys durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen
Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen seinem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages ein Handy gratis dazu und erhält er hierfür eine gesonderte Provision vom Netzwerkanbieter, so muss er diese Provision neben der üblichen Vermittlungsprovision der Umsatzsteuer unterwerfen.
21.11.2013 Indirekte Steuern/Zoll
Außenwirtschaftsrecht: Änderungen durch das Inkrafttreten des neuen Außenwirtschaftsgesetzes
Am 01.09.2013 sind das neue Außenwirtschaftsgesetz sowie die neue Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Beide Rechtsakte wurden vollständig überarbeitet und haben begrüßenswerter Weise eine verschlankte Struktur erhalten. Welche wesentlichen inhaltlichen Änderungen sich hieraus ergeben und wie zukünftig mit Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz umzugehen ist, wird Ihnen im Folgenden dargestellt.
08.11.2013 Indirekte Steuern/Zoll
Zoll: Europäische Kommission veröffentlicht die Kombinierte Nomenklatur 2014
Die Kombinierte Nomenklatur für das Jahr 2014 ist im Amtsblatt der Europäischen Union in der Reihe L 290 am 31.10.2013 veröffentlicht worden. Damit heißt es für die importierenden und exportierenden Unternehmen: Überprüfung der Materialstammdaten auf Änderungen der von ihnen verwendeten Zolltarifnummern.
Das BMF hat die Übergangsregelung zur Anwendung des BMF-Schreibens vom 20.03.2013 zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken neu gefasst.
29.10.2013 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Neue Pflichtangaben bei der Ausstellung von Rechnungen
Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 25.10.2013 mit den neuen Pflichten bei der Rechnungsstellung (Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz).
Stromsteuer/Energiesteuer: Spitzenausgleich ab 2013? Ist Ihr Unternehmen vorbereitet?
Steps to be done: Durch Einführung von Energiemanagementsystemen den Spitzenausgleich auch für 2013 sicherstellen!
25.10.2013 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Leistungsort bei privater Firmenwagennutzung durch Arbeitnehmer geändert
Seit dem 30.06.2013 ist der Leistungsort bei langfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer dort, wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz hat. Dies könnte umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen für ausländische Unternehmen haben, die Mitarbeiter mit Wohnsitz in Deutschland beschäftigen.
BMF: Ausübung einer Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen
Das BMF hat mit Schreiben vom 23.10.2013 zur Ausübung einer Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen bekannt gegeben, dass Abschnitt 9.1 Absatz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 01.10.2010 geändert wird.
24.09.2013 Indirekte Steuern/Zoll
Reverse-Charge-Verfahren: BMF konkretisiert Anwendung der Neureglungen bei Strom- und Erdgaslieferungen
Finanzverwaltung führt Vordruck für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität ein und veröffentlicht Hinweise zum Anwendungsbereich der Umkehr der Steuerschuld für die Praxis.
19.09.2013 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Beleg- und Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Rechtzeitig zum Inkrafttreten der Neufassung des § 17a UStDV am 01.10.2013 hat das BMF in einem am 16.09.2013 veröffentlichten Schreiben zu Einzelheiten der neuen Regelung (Gelangensbestätigung) Stellung genommen.
16.09.2013 Indirekte Steuern/Zoll
BFH: Verschärfte Anforderungen an die organisatorische Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft
Die für eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche organisatorische Eingliederung endet mit Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt. Denn damit entfällt die Möglichkeit der Willensdurchsetzung des Organträgers, auf die es entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung ankommt.
29.08.2013 Indirekte Steuern/Zoll
BMF: Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten durch Zwischenhändler
Die Finanzverwaltung hat klargestellt, dass die Regelungen zum umsatzsteuerlichen Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen auch für den Verkauf durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter gelten.
EuGH: Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen
Die Ermächtigung zur Einführung des Reverse-Charge Verfahrens bei Bauleistungen umfasst neben den Baudienstleistungen (sonstige Leistungen) auch (Werk-)Lieferungen. Deutschland kann das Reverse-Charge Verfahren grundsätzlich auch auf Leistungsempfänger beschränken, die selbst Bauleistungen erbringen. Es müssen dabei aber der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit beachtet werden. Ob diese Grundsätze im Einzelfall verletzt sind, muss das nationale Gericht prüfen.
13.08.2013 Indirekte Steuern/Zoll
BFH: Keine Umsatzsteuer bei Zahlung eines Minderwertausgleichs zum Ende eines Leasingvertrages
Ist der Leasingnehmer dem Leasinggeber vertraglich gegenüber verpflichtet nach Ablauf der Vertragslaufzeit, bei Rückgabe des Leasingfahrzeugs einen über den normalen Gebrauch entstandenen Schaden auszugleichen, so unterliegt diese Schadensersatzzahlung nicht der Umsatzsteuer. Die Schadensersatzzahlung stellt kein Entgelt für eine vom Leasinggeber an den Leasingnehmer erbrachte Leistung dar.
08.08.2013 Indirekte Steuern/Zoll
Reverse-Charge-Verfahren: Ab 01.09.2013 Änderungen für Gas- und Stromlieferer
Die Europäische Richtlinie zur Einführung der zeitweiligen Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens wurde veröffentlicht. Damit tritt die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Strom- und Erdgaslieferungen in Deutschland in bestimmten Fällen ab dem 01.09.2013 in Kraft.
05.08.2013 Indirekte Steuern/Zoll
FG München: Keine Umsatzbesteuerung einer Ausgleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung eines Dienstleistungsvertrags
Echte Schadensersatzzahlungen unterliegen aufgrund des fehlenden unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung nicht der Umsatzsteuer. Sie stellen keine Leistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts dar. Im Urteilsfall hatte das FG München darüber zu entscheiden, ob die für die vorzeitige Beendigung eines Dienstvertrags gezahlte Vergleichszahlung als eine Art Verzichtsleistung der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist.
02.08.2013 Indirekte Steuern/Zoll
Eine steuerfrei innergemeinschaftliche Lieferung kann auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne USt-Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterveräußert.
23.07.2013 Indirekte Steuern/Zoll
BFH: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
Einer Holdinggesellschaft steht höchstens ein hälftiger Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten zu, wenn ihr Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und sie nur als Nebenzweck entgeltliche Leistungen erbringt - Der Erwerb und die Einziehung zahlungsgestörter Forderungen stellt keine entgeltliche Leistung an den Forderungsverkäufer dar, sodass der Forderungserwerber aus diesen Eingangsleistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist - EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger
BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung
EuGH-Vorlage zu der Frage, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder - wie die KAG selbst - steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen. Der EuGH wird insbesondere darüber zu entscheiden haben, ob eine portfoliobezogene Beratung überhaupt als Verwaltungstätigkeit anzusehen ist und ob es für die Steuerfreiheit darauf ankommt, dass die Beauftragung des externen Beraters in Übereinstimmung mit den aufsichtsrechtlichen Vorgaben des Investmentrechts erfolgt.
BFH: Steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung
Dritte, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, können - wie die KAG selbst - steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen.
18.07.2013 Indirekte Steuern/Zoll
FG Baden-Württemberg: Keine unentgeltliche Wertabgabe bei Lieferung kostenloser Mobiltelefone gegen Zahlung erhöhter Mobilfunkgebühren
Bei Vertragsabschluss kostenlos abgegebene Mobiltelefone sowie Elektronikartikel eines Vermittlers von Mobilfunkverträgen an Endkunden stellen keine unentgeltliche Wertabgabe dar. Sie sind vielmehr als umsatzsteuerbare selbständige Lieferungen des Vermittlers an den Kunden anzusehen, die aufgrund erhöhter Provisionszahlungen des Mobilfunkunternehmens entgeltlich sind.
19.06.2013 Indirekte Steuern/Zoll
EU-Beitritt Kroatien: Notwendige Anpassungen der IT-Systeme
Ab dem 01.07.2013 gehört Kroatien zum Binnenmarkt der EU. Vor dem Hintergrund des EU-Beitritts ergeben sich bei Geschäftsbeziehungen mit kroatischen Unternehmen ab dem 01.07. 2013 einige Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die EU-Konformität der IT-Systeme, wie SAP.
07.06.2013 Indirekte Steuern/Zoll
BFH: Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern
Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der als Leistungsempfänger Steuerschuldner ist und somit ohnehin eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen. Ein Wahlrecht zur Anwendung des Vergütungsverfahrens besteht nicht.
28.05.2013 Indirekte Steuern/Zoll
OFD Frankfurt am Main: Umsatzsteuer-Option beim Asset Deal
Vertragsparteien eines notariellen Grundstückskaufvertrages gehen häufig vom Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (GIG) im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG aus. Immer wieder herrscht dabei in der Praxis jedoch Unsicherheit, ob nun die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren GIG vorliegen oder nicht. Für den Fall, dass nach einer Betriebsprüfung endgültig das Vorliegen einer GiG abgelehnt würde, wird in solchen Fällen bisher im Kaufvertrag hilfsweise eine Option zur umsatzsteuerpflichtigen Veräußerung vereinbart.
27.05.2013 Indirekte Steuern/Zoll
EuGH: Erstattung fälschlicherweise in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
Der EuGH leitet aus Art. 203 MwStSystRL das Recht zur Rechnungsberichtigung ab, falls eine Gefährdung des Steueraufkommens entweder nicht bestand oder beseitigt worden ist. Die Mitgliedstaaten können hierzu die Bedingungen festlegen, unter denen zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann. Der Rechnungsaussteller kann sich auf den Neutralitätsgrundsatz berufen, um einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegenzutreten, die den Erstattungsanspruch in diesen Fällen ausschließt.
13.05.2013 Indirekte Steuern/Zoll
AmtshilfeRL-UmsG: Unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Steuer bei Verwendung des Begriffs Gutschrift in einer Rechnungskorrektur?
Die geplante Gesetzesergänzung des Anforderungskatalogs an eine Rechnung wird in der Literatur zum Teil kritisch beurteilt. Nach der Gesetzesänderung ist in den Fällen, in denen in Form einer Gutschrift abgerechnet wird, zwingend die Angabe „Gutschrift“ auf der Rechnung anzugeben. In der Literatur wird das Risiko gesehen, dass die Verwendung des Begriffs „Gutschrift“ in einer Rechnungskorrektur negative umsatzsteuerliche Folgen für den Gutschriftsempfänger auslösen könnte.
06.05.2013 Indirekte Steuern/Zoll
Zoll: Europäische Kommission erlässt neue Leitlinien zur Einreihung von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen (sog. Sets) in die Kombinierte Nomenklatur
Die zolltarifliche Einreihung von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen in die Kombinierte Nomenklatur führt in der Praxis immer wieder zu Missverständnissen. Bereits bei der Bestimmung, ob eine sog. Warenzusammenstellung vorliegt, kommt es häufig zu Fehlinterpretationen. Die neue Leitlinie der Europäischen Kommission zeigt, dass für eine zutreffende Einreihung von Warenzusammenstellungen ergänzende Erläuterungen notwendig sind. So sollen Unsicherheiten bei der Einreihung und Rechtsbehelfsverfahren vermieden werden.
23.04.2013 Indirekte Steuern/Zoll
In den vergangenen Jahren sind mehrere Urteile zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken durch den Europäischen Gerichtshof und den Bundesfinanzhof ergangen. Die daraus resultierenden Konsequenzen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung gastronomischer Leistungen und des sog. Sozialcaterings sind nunmehr im BMF-Schreiben dargestellt.
BMF: Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung von Tätigkeitsvergütungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit
Mit Schreiben vom 27.03.2013 knüpft das Bundesfinanzministerium an sein umstrittenes Schreiben vom 02.01.2012 an und konkretisiert die aufgestellten Grundsätze zur angemessenen Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen.
Bundesrat: Zustimmung zur Gelangensbestätigung
Der Bundesrat hat den neuen Regelungen zur Gelangensbestätigung sowie zu den Alternativnachweisen zur Erlangung der USt-Freiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zugestimmt. Somit wird die Änderung der UStDV am 01.10.2013 in Kraft treten.
27.03.2013 Indirekte Steuern/Zoll
EuGH: Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation
Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 03.05.2012 zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Verkaufs und des Vertriebs von Telefonkarten (Guthabenkarten) Stellung genommen. Nach Ansicht des EuGH erbringt der Telefonanbieter bei Verkauf von Telefonkarten über einen Vertriebshändler, die Telekommunikationsdienstleistung an den Vertriebshändler und nicht an den Endkunden.
BFH: Bemessungsgrundlage bei tauschähnlichem Umsatz
Der BFH hatte zu entscheiden, in welcher Höhe Umsatzsteuer entsteht, wenn ein Verlag Zeitschriften an den Herausgeber liefert und als Gegenleistung ein Anzeigenplatzierungsrecht erhält.
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References: EuGH 

EuGH 
 § 18
 § 61
 EuGH 
 EuGH 
 § 51
 EuGH 

§ 13

EuGH 
 § 9
 § 51
 § 14
 EuGH 
 EuGH 
 § 17
 § 13
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 § 13
 § 4
 § 13
 Art. 67
 EuGH 
 EuGH 
 § 15
 § 15
 § 13
 § 13
 § 17
 EuGH 
 § 1
 EuGH 
 Art. 203
 EuGH 
 EuGH