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Timestamp: 2019-06-20 14:34:52+00:00

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BGH, 27.03.2013 - XII ZB 679/11 - dejure.org
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BGH, 27.03.2013 - XII ZB 679/11 (https://dejure.org/2013,7331)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2013 - XII ZB 679/11 (https://dejure.org/2013,7331)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2013 - XII ZB 679/11 (https://dejure.org/2013,7331)
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BGB §§ 1836d, 1835 Abs. 3, §§ 1836c, 1908i Abs. 1, §§ 2211, 2216
Aufwendungsersatz des anwaltlichen Betreuers bei Vorliegen eines "Behindertentestaments"
BGB §§ 1835 Abs. 3, 1836 c, 1908 i Abs. 1 Satz 1, 2211, 2216; FamFG § 168; SGB XII § 90
§ 1835 Abs 3 BGB, § 1836c BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 2211 BGB, § 2216 BGB
Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament
BGB §§ 1835 Abs. 3, 1836c, 1908i Abs. 1 S. 1, 2211, 2216; FamFG § 168; SGB XII § 90
Behindertentestament hat nicht zwangsläufig Mittellosigkeit des Betroffenen zur Folge
BGB § 1836c; BGB § 1836d
Betreuungsrecht - Mittellosigkeit durch übertragene (Vor-)Erbschaft und die Vergütung des Betreuers
Zur Mittellosigkeit
Kurznachricht zu "Gewalt gegen alte Menschen und Prävention von "Altenwohlgefährdung"" von RAin/FAinMedR/FAinSozR Sybille M. Meier, original erschienen in: BtPrax 2013, 143 - 145.
AG Köln, 16.05.2011 - 62 XVII P 168/95
NJW 2013, 1879
MDR 2013, 657
DNotZ 2013, 860
FGPrax 2013, 167
FamRZ 2013, 874
Rpfleger 2013, 390
JR 2015, 39
Ob die durch ein Behindertentestament für den Betroffenen angeordnete (Vor-)Erbschaft bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung zur Mittellosigkeit des Betroffenen führt, ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. März 2013, XII ZB 679/11, FamRZ 2013, 874).
(1) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (Senatsbeschluss vom 27. März 2013 - XII ZB 679/11 - FamRZ 2013, 874 Rn. 20;… BGHZ 188, 96 = FamRZ 2011, 472 Rn. 12 mwN).
Die angeordnete Testamentsvollstreckung schränkt die Verfügungsbefugnis des Betroffenen gemäß § 2211 BGB ein; demgemäß können sich die Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten, § 2214 BGB (Senatsbeschluss vom 27. März 2013 - XII ZB 679/11 - FamRZ 2013, 874 Rn. 21).
Allerdings hat der Betroffene als Erbe einen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Testamentsvollstrecker die vom Erblasser getroffenen Verwaltungsanordnungen im Sinne des § 2216 Abs. 2 BGB umsetzt (Senatsbeschluss vom 27. März 2013 - XII ZB 679/11 - FamRZ 2013, 874 Rn. 22).
Seine Auslegung kann mit der Revision bzw. Rechtsbeschwerde nur angegriffen werden, wenn sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, allgemeine Denkgesetze oder Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt (Senatsbeschluss vom 27. März 2013 - XII ZB 679/11 - FamRZ 2013, 874 Rn. 24;… BGH Beschluss vom 9. März 2011 - IV ZB 16/10 - FamRZ 2011, 1224 Rn. 9 mwN).
BGH, 10.05.2017 - XII ZB 614/16
Betreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei …
Die Auslegung, dass die "Bedürfnisse, die bei einem Behinderten auftreten", nach dem Willen der Erblasser nicht die Betreuervergütung, sondern tatsächliche Erleichterungen und Hilfsmittel im Alltag meinen, mag nicht zwingend sein (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2013 - XII ZB 679/11 - FamRZ 2013, 874 Rn. 3, 26 f.), ist aber nach dem Maßstab der eingeschränkten rechtsbeschwerderechtlichen Kontrolle nicht zu beanstanden.
Ein solcher Anspruch auf Freigabe der erforderlichen Nachlassgegenstände etc. ist dem Vermögen des Erben i.S.v. § 90 SGB XII zuzuordnen (BGH FGPrax 2013, 167).
Dieser Anspruch, der sich in diesem Zusammenhang auf die Freigabe der zu entrichtenden Betreuervergütung richtet, gehört zum Vermögen der Betroffenen i.S.v. § 90 SGB XII. Daher ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln, ob der Erblasser auch Vergütungsansprüche des Betreuers ausschließen wollte (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2013 - XII ZB 679/11 - FamRZ 2013, 874 Rn. 22 f.).
(3) Demgegenüber handelt es sich bei Verwaltungsanordnungen des Erblassers (§ 2216 Abs. 2 BGB) um besondere Anweisungen zur Verwaltung des Nachlasses, z.B. Gebote und Verbote bestimmter rechtsgeschäftlicher Verfügungen oder Auszahlung von Einkünften, die der Testamentsvollstrecker zu befolgen hat (BGH NJW 2013, 1879).
Es ist anerkannt, dass eine derartige Regelung als Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus grundsätzlich nicht sittenwidrig ist (zuletzt: BGH, Beschluss vom 27.03.2013 - XII ZB 679/11 -, juris Rn. 20).
So ist nach Auffassung des BGH (Beschl. vom 27.03.2013, XII ZB 679/11) die Festsetzung einer Betreuervergütung zu Lasten der Betreuten aus deren Vermögen rechtmäßig, weil die durch ein Behindertentestament auf die Betroffene übertragene (Vor-)Erbschaft auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit der Betroffenen führe und die Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen ergab, dass die Betreuervergütung aus dem Nachlass entnommen werden könne.
Ob und mit welchem Inhalt er als Erbe einen durchsetzbaren Anspruch darauf hatte, dass der Testamentsvollstrecker die von der Erblasserin getroffenen Verwaltungsanordnungen i. S. des § 2216 Abs. 2 BGB umsetzte (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 27.03.2013 - XII ZB 679/11), kann - wie ausgeführt - dahinstehen.
LG Köln, 13.10.2014 - 1 T 363/14
Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Jahresgebühr einer Dauerbetreuung
Der Anspruch gehört zum Vermögen der Betroffenen i. S. von § 90 SGB XII (vgl. allgemein BGH, NJW 2013, 1879 zur Frage der Mittellosigkeit des nicht befreiten Vorerben im Rahmen des Aufwendungsersatzes nach §§ 1908 i Abs. 1 S. 1, 1835 Abs. 3, 1836 c BGB).
LG Wuppertal, 30.04.2015 - 9 T 76/15
Auch wenn hierdurch Zahlungsverpflichtungen einer an sich vermögenden Person auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH ein sog. "Behindertentestament", in dem die Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer mit konkreten Verwaltungsanweisung verbundenen Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, die Sozialhilfeträger aber auf dieses nicht zurückgreifen könnten, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (vgl. BGH, NJW 2013, 1879, m.w.N.).
AG Vechta, 15.05.2014 - 14 XVII S 988
Festsetzung der Vergütung eines Betreuungsvereins aus dem Vermögen des …
Der Erbteil unterliegt insoweit nicht dem geschützten Vermögen (vgl. auch Beschluss des BGH vom 27.03.2013, XII ZB 679/11).

References: § 168
 § 90

§ 1835
 § 1836
 § 1908
 § 2211
 § 2216
 § 168
 § 90
 § 1836
 § 1836
 § 2211
 § 2214
 § 2216
 BGH 
 § 90
 § 90
 BGH 
 § 2216
 § 90
 BGH 
 BGH