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Timestamp: 2018-06-20 07:11:45+00:00

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OHG - Wirtschafts- und Rechtslexikon
Posted by U. Schwerd on 21. November 2012 in O
Die Offene Handelsgesellschaft (OHG) gehört zur Kategorie der Personengesellschaften und entsteht durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, an dem mindestens zwei Personen beteiligt sind. Die OHG wird im wesentlichen durch den Grundsatz der Selbstorganschaft und in vermögensrechtlicher Hinsicht durch Bildung von Gesamthandsvermögen gekennzeichnet.
1. Das Wesen der OHG
Die Offene Handelsgesellschaft (OHG) ist laut Handelsgesetzbuch (HGB) die Grundform der Personenhandelsgesellschaften, die in den §§ 105 ff HGB geregelt wird. In der Praxis hat sie jedoch eine geringere Bedeutung als die Kommanditgesellschaft (KG) oder die GmbH & Co. KG, für die gem. § 161 Abs. 2 HGB weitgehend die gleichen gesetzlichen Bestimmungen gelten. Die Reputation der Offenen Handelsgesellschaft als Rechtsform ist jedoch besonders hoch, da die Gesellschafter gem. § 128 HGB für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch persönlich haften.
Die OHG ist keine juristische Person, wird dieser jedoch gem. § 124 HGB aus praktischen Gründen weitgehend gleichgestellt. Hiernach kann die Gesellschaft unter ihrem Namen
Eigentum erwerben und
als Kläger und Beklagte auftreten.
Die Gesellschaft entsteht gem. §§ 163, 109 HGB in der Regel bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages (Muster Gesellschaftsvertrag). Nur im Falle einer vermögensverwaltenden OHG bedarf es für die Entstehung der konstitutiven Wirkung einer Eintragung ins Handelsregister. Die Gesellschaft ist also regelmäßig bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages Kaufmann und unterliegt in diesem Sinne den besonderen Vorschriften für Kaufleute.
Für die Gründung ist Mindestvoraussetzung, dass sich zwei Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen, der seit dem 01.07.1998 nicht mehr zwingend auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet sein muss. Gesellschafter können
sein. Sehr oft entsteht eine OHG auch durch Eintritt (Aufnahme) eines (weiteren) persönlich haftenden Gesellschafters in ein bestehendes Einzelunternehmen.
In der Regel erfolgt die Gründung durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrags, in dem sich die Gesellschafter gem. § 105 Abs. 3 HGB i.V.m. § 705 BGB zu einem gemeinsamen Betrieb eines Handelsgewerbe verpflichten (Muster Gesellschaftsvertrag). Der Gesellschaftsvertrag bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form, kann also im Zweifel auch mündlich abgeschlossen werden, wodurch sich jedoch erhebliches Streitpotential ergeben kann. Ein Gesellschaftsvertrag kann sogar durch konkludentes (schlüssiges) Handeln zustande kommen, sofern ein entsprechender Rechtsbindungswille der beteiligten Personen zweifelsfrei vorliegt.
Eine notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages ist ausnahmsweise dann erforderlich, wenn die Einlageverpflichtung eines Gesellschafters die Übertragung
eines Grundstücks (§ 311b BGB),
einer Beteiligung an einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (§ 15 Abs. 4 GmbHG) oder
einer anderen Sache
vorsieht, für deren Übertragung eine notarielle Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben ist.
Auch in den Fällen der Umwandlung in eine OHG aufgrund des UmwG ist die notarielle Beurkundung gem. § 6 UmwG, § 125 UmwG gesetzlich vorgeschrieben.
Die Organisation der OHG wird vom Grundsatz der Selbstorganschaft der Personengesellschaft bestimmt. Die Geschäftsführung erfolgt gem. § 114 Abs. 1 HGB durch alle Gesellschafter. Jeder Gesellschafter ist nach § 125 Abs. 1 HGB berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten. Bei Grundlagengeschäften und bei Maßnahmen der außergewöhnlichen Geschäftsführung ist gem. § 119 Abs. 1 HGB ein Beschluss der Gesellschafter im Rahmen einer Gesellschafterversammlung erforderlich.
In vermögensrechtlicher Hinsicht ist die OHG – wie die GbR und KG – eine Gesamthandsgemeinschaft im Sinne der §§ 717 bis 719 BGB. Hieraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
Keiner der Gesellschafter hat ein Verfügungsrecht über einen einzelnen Gegenstand, der sich im Vermögen der Gesellschaft befindet;
Keiner der Gesellschafterhat ein Verfügungsrecht über seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen;
Die vermögensrechtliche Beteiligung des Gesellschafters kann nur gemeinsam mit dem umfasenden Mitgliedschaftsrecht in der Gesellschaft veräußert werden (= Abspaltungsverbot);
Ein einzelner Gesamthänder hat keinen Anspruch auf Teilung des Gesamthandsvermögen.
a) Grundlagen der Besteuerung einer Personengesellschaft
Während die OHG im Zivilrecht weitgehend verselbständigt ist, erfolgt die Besteuerung der Gewinne grundsätzlich nicht bei der Personengesellschaft, sondern direkt bei den Gesellschaftern. Einkommensteuerpflichtig und Steuerschuldner sind die Gesellschafter selbst. Die Personengesellschaft ist jedoch das Subjekt der Gewinnermittlung. Die Besteuerung der Gewinnanteile der Gesellschafter erfolgt dabei in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst setzt das Betriebs-Finanzamt den Gewinn der Gesellschaft in einem sog. Bescheid zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Feststellungsbescheid) fest. Auf Basis des Gesellschaftsvertrags wird der Gewinn sogleich auf die beteiligten Gesellschafter verteilt. Dieser Feststellungsbescheid ist dann wiederrum Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerbescheide der beteiligten Gesellschafter, die als sog. Folgebescheide durch das Wohnsitz-Finanzamt der Gesellschafter erlassen werden.
Die Gewerbesteuer hingegen ist eine Objektsteuer und betrifft die OHG selbst, soweit diese einen Gewerbebetrieb unterhält. Besteuert wird der Gewerbeertrag, wobei der nach den Vorschriften des EStG ermittelte Gewinn als Basis dient. Für die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewerbeertrags wird dieser durch Hinzurechnunen und Kürzungen modifiziert.
Auch hinsichtlich der Verkehrssteuern ist die OHG selbst Unternehmer und Steuerschuldner, insbesondere hinsichtlich der Umsatzsteuer oder Grunderwerbsteuer.
b) Steuererklärungen
Die OHG muss beim Finanzamt jährlich Steuererklärungen für die Gewerbesteuer (§ 14a S. 2 GewStG, 25 GewStDV) und für die Umsatzsteuer (§ 18 Abs. 3 UStG) abgeben. Hinzukommt nach § 181 Abs. 2 Nr. 1 AO die Erklärung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, die die Gesellschafter der OHG als Gesamtheit betrifft.
c) Ermittlung der Einkünfte
Der Gewinn der OHG ist gem. §§ 4 bis 7k EStG zu ermitteln, wobei in §§ 4 und 5 EStG folgende drei Arten der Gewinnermittlung geregelt werden:
Betriebsvermögensvergleich gem. § 4 Abs. 1 EstG,
Einnahmen-Überschußrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG,
Betriebsvermögensvergleich nach handelsrechtlichen Grundsätzen gem. § 5 EStG.
Personengesellschaften haben grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahmen-Überschußrechnung, das jedoch unter den Voraussetzungen von §§ 140, 141 AO entfällt.
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References: § 161
 § 128
 § 124
 § 105
 § 705
 § 6
 § 125
 § 114
 § 125
 § 119
 § 181
 § 4
 § 4
 § 5