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Timestamp: 2018-12-11 14:46:05+00:00

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BGH, 15.08.2002 - 3 StR 11/02 - dejure.org
Strafbarkeit falscher Versprechungen, mit denen zur Teilnahme an entgeltlichen Kaffeefahrten gelockt werden soll; Betrug; strafbare Werbung (Angabe über geschäftliche Verhältnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 UWG gesehen hat, die den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorruft; Voucher; Gewinnversprechen; Eignung zur Irreführung; Zusammenhang von Angaben und der Leistung); Täuschung; vermeidbarer Verbotsirrtum (Unrechtsbewusstsein); geschäftliche Verhältnisse
UWG § 4 Abs. 1
Anlocken mit falschen Versprechungen
Strafbarkeit - Falsche Versprechungen - Kaffeefahrt - Anlocken - Strafbare Werbung - Betrug - Verkaufsfahrt - Verkaufsveranstaltung - Werbung - Reisegutschein - Jackpot - Gewinn - Mittagessen - Gewinnversprechen
Kaffeefahrten - falsche Versprechungen - Strafbarkeit?
Zur Strafbarkeit falscher Versprechungen, mit denen zur Teilnahme an entgeltlichen "Kaffeefahrten" gelockt werden soll.
Anlocken mit falschen Versprechungen zu Kaffeefahrten
Reiserecht - Falsche Versprechen bei Butterfahrt
Strafbare Versprechungen bei Kaffeefahrten
Brechbohnen aus der Konserve sind kein "leckeres Mittagessen" // missbräuchlicher Werbung für Kaffeefahrten Grenzen gesetzt
NJW 2002, 3415
NStZ 2003, 268 (Ls.)
NStZ 2003, 39
Die Unwahrheit derartiger Angaben kann nicht ohne weiteres dadurch beseitigt werden, dass an anderer Stelle - etwa in optisch schwer zugänglichen "Vergabe-Bedingungen" auf der Rückseite eines sog. "Auszahlungs-Belegs" (UA S. 52) - Gegenteiliges behauptet wird (vgl. BGH NJW 2002, 3415; OLG Celle NStZ-RR 2005, 25).
Die Werbesendungen waren darauf angelegt, diesen Personen den Eindruck zu vermitteln, der jeweilige Empfänger sei gegenüber anderen Warenbestellern privilegiert (vgl. BGH NJW 2002, 3415, 3416).
dd) Die Annahme des Landgerichts, dass sich die Angaben nicht auf persönliche Verhältnisse, Eigenschaften oder Motive des Werbenden, sondern auf geschäftliche Verhältnisse im Sinne von § 4 Abs. 1 UWG aF bezogen, entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHSt 36, 389, 392; BGH NJW 2002, 3415, 3416; Kempf/Schilling wistra 2007, 41, 45).
Es liegt nahe, dass ein Interessent einen Gewinnvorteil oder ein Geschenkversprechen mit dem Warenangebot zusammen sehen und insgesamt von einem günstigen Angebot ausgehen wird (vgl. BGH NJW 2002, 3415, 3416).
Sonst würde den Angeklagten, die gegen die Freisprüche Rechtsmittel nicht einlegen und somit die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen nicht angreifen konnten, eine Instanz genommen (…BGH StV 1999, 415 m. Anm. Pauly, BGHR StPO 354 Abs. 1 Schuldspruch 1, BGHR StGB § 339 Staatsanwalt 1, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 354 Rdn. 23 m. w. N.; vgl. aber die andere Verfahrensweise in BGHSt 36, 277, 282 f. und BGH, Urt. vom 15. August 2002 - 3 StR 11/02).
Dass die Angeklagten selbst von einer erheblichen Wahrscheinlichkeit einer Strafbarkeit ihres Verhaltens ausgingen, zeigen gerade auch ihre Bemühungen, sowohl in vorformulierten Bewerbungsbögen als auch in Vertriebsmitarbeiterverträgen die tatsächliche Kopplung von Seminarerwerb und Mitarbeit bei der Firma PPV zu verschleiern (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. August 2002 - 3 StR 11/02, NJW 2002, 3415, 3417).
Indes steht - was Voraussetzung für die Annahme eines vollendeten Betruges wäre (vgl. BGH, Urteil v. 15.08.2002, 3 StR 11/02, NJW 2002, 3415) - nicht ausreichend fest, dass es gerade in diesen Fällen tatsächlich zu täuschungsbedingten Rückrufen seitens des Anschlussinhabers oder eines sonstigen Berechtigten gekommen ist.
Ob sich das Oberlandesgericht eine allein dem Tatrichter obliegende Entscheidung angemaßt hat oder nur die - von den Fachgerichten in Ausnahmefällen teilweise für zulässig gehaltene (vgl. BGHSt 36, 277 ; BGH, NJW 2002, S. 3415 ; dagegen BGHSt 48, 77 ;… OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, S. 364 ) - Behebung eines Subsumtionsfehlers vorliegt, kann das Bundesverfassungsgericht ohne vollständige Kenntnis der Feststellungen in der Ausgangsentscheidung nicht hinreichend beurteilen.
Wohl bejaht der Senat aufgrund des Ergebnisses der Ermittlungen der Polizeidirektion O. und der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes F. nicht nur hinsichtlich der strafbaren unlauteren Werbung (vgl. hierzu BGH NJW 2002, 3415; NJW 2004, 1652; NJW 2004, 3039; NJW 2004, 3555), sondern auch hinsichtlich der dem Beschuldigten angelasteten Steuerhinterziehung dringenden Tatverdacht, gegen den die Beschwerde im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens selbst nichts erinnert.

References: § 4
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 339
 § 354
 BGH