Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/esth-2010/hin22.1.html
Timestamp: 2018-09-19 04:14:35+00:00

Document:
> H 20.2
- >BMF vom 11.3.2010 (BStBl I S. 227), Rz. 81 .
- Ein gesamtberechtigter Ehegatte versteuert ihm zufließende Altenteilsleistungen anlässlich einer vorweggenommenen Erbfolge im Regelfall auch dann nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG , wenn er nicht Eigentümer des übergebenen Vermögens war. Der Abzugsbetrag nach § 24a EStG und der Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG kann jedem Ehegatten gewährt werden, wenn er Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen hat (>BFH vom 22.9.1993 - BStBl 1994 II S. 107).
Wiederkehrende Bezüge sind :
Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse; sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB (>BMF vom 15.7.2009 - BStBl I S. 836),
Schadensersatzrenten, die nach § 844 Abs. 2 BGB für den Verlust von Unterhaltsansprüchen oder nach § 845 BGB für entgangene Dienste gewährt werden (>BMF vom 15.7.2009 - BStBl I S. 836) ,
Schmerzensgeldrenten nach § 253 Abs. 2 BGB (>BMF vom 15.7.2009 - BStBl I S. 836),
wiederkehrende Zahlungen als Gegenleistung für den Verzicht eines zur gesetzlichen Erbfolge Berufenen auf seinen potentiellen künftigen Erb- und/oder Pflichtteil (>BFH vom 9.2.2010 - BStBl II S. 818).

References: § 22
 § 24
 § 9
 § 843
 § 844
 § 845
 § 253