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Timestamp: 2020-08-13 00:04:48+00:00

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BGH entscheidet wann Wohnungseigentümer dulden müssen, dass von anderen in den Räumlichkeiten einer Teileigentumseinheit, - Haerlein
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BGH entscheidet wann Wohnungseigentümer dulden müssen, dass von anderen in den Räumlichkeiten einer Teileigentumseinheit,
…. die nach der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ genutzt werden darf,
eine Kita oder eine ähnliche Einrichtung (hier ein sog. Eltern-Kind-Zentrum) betrieben wird und
wann die Unterlassung einer solchen Nutzung verlangt werden kann.
Mit Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 203/18 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage, in der
sowohl eine Wohnnutzung stattfindet
als auch Teileigentumseinheiten vorhanden sind, die als Büros und Läden genutzt werden dürfen,
in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager" bezeichneten
ein sog. Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf
und in dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall eine
auf Unterlassung der Nutzung der Räumlichkeiten als Eltern-Kind-Zentrum gerichtete
Klage von Wohnungseigentümern,
die sich durch die Aktivitäten des Eltern-Kind-Zentrum und den davon ausgehenden Kinderlärm gestört fühlten,
Begründet hat der Senat die Klageabweisung damit, dass
ein Wohnungseigentümer oder
die Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn sie den Anspruch durch Mehrheitsbeschluss nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) an sich gezogen hat,
von dem Wohnungseigentümer oder Mieter einer anderen Einheit gemäß § 1004 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zwar dann Unterlassung verlangen kann, wenn
dieser die Einheit anders nutzt als in der Teilungserklärung vorgesehen und
diese (tatsächliche) Nutzung bei typisierender Betrachtung mehr stört als die erlaubte Nutzung (BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 169/14 –),
diesem Unterlassungsanspruch hier aber,
trotz der von einem Eltern-Kind-Zentrum ausgehenden Geräusche,
die angesichts der dort für gewöhnlich stattfindenden Aktivitäten typischerweise lauter und störender sind als die eines Ladens mit Lager,
die Wertungen des (auch) auf das Wohnungseigentumsrecht ausstrahlenden § 22 Abs. 1a Satz 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigung, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG),
wonach Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen (worunter jedenfalls auch ein Eltern-Kind-Zentrum fällt), wie beispielsweise Ballspielplätzen, durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind,
entgegenstehen, weil - bleiben diese insoweit privilegierten Geräuscheinwirkungen außer Betracht - bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise
die mit dem Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums verbundenen Störungen nicht über das hinausgehen,
was bei dem Betrieb eines Ladens regelmäßig zu erwarten ist.
Hingewiesen hat der Senat allerdings auch auf Folgendes:
22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG
schließt Unterlassungsansprüche gemäß § 1004 Abs. 1 BGB wegen einzelner besonders störender Handlungsweisen nicht aus und
steht einem Anspruch von Wohnungseigentümern auf Unterlassung
der Nutzung von Räumlichkeiten als Eltern-Kind-Zentrum
dann nicht entgegen, wenn
die Nutzung der Einheiten als Einrichtung i.S.d. § 22 Abs. 1a BImSchG ausdrücklich
konkludent - wie beispielsweise bei einer nach der Teilungserklärung als sog. Ärztehaus konzipierten Anlage - ausgeschlossen ist
oder wenn die Nutzung als Kindertageseinrichtung oder Eltern-Kind-Zentrums - auch unter Berücksichtigung der von § 22 Abs. 1a BImSchG gewährten Privilegierung -
mehr stört
als die nach der Zweckbestimmung zulässige,
was im Hinblick auf den erhöhten Publikumsverkehr, den eine solche Einrichtung mit sich bringt, bei der Nutzung einer Wohneinheit zu diesem Zweck der Fall sein wird,
wobei dies wiederum bei einer Tagesmutter anders liegen kann.

References: BGH 

BGH 
 § 10
 § 1004
 § 22
 § 1004
 § 22
 § 22