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Timestamp: 2016-09-25 17:29:17+00:00

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Falschaussage: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff FalschaussageWerden gegenüber einem Gericht oder einer Behörde wahrheitswidrige Tatsachen zu einem bestimmten Sachverhalt geäußert, so spricht man von einer Falschaussage.
Die Falschaussage ist Tatbestandsmerkmal aller Aussagedelikte, unabhängig ob sie uneidlich, mit Eid (z.B. Meineid) oder an Eides statt geleistet wird.
1 Objektive Theorie der Falschaussage
2 Subjektive Theorie der Falschaussage
3 Objektive gegen subjektive Theorie
I. Objektive Theorie der Falschaussage
Problematisch ist die Einordnung des Gehalts der Falschaussage. Unter welchen Voraussetzungen eine Aussage als falsch angesehen wird, ist umstritten. Nach "gefestigter herrschender Auffassung" ist vom objektiven, also tatsächlichen Widerspruch zwischen Aussageinhalt und Wirklichkeit auszugehen. (objektive Theorie)
II. Subjektive Theorie der Falschaussage
Die Anhänger der subjektiven Theorie stellen dagegen darauf ab, dass der Aussagende stets nur das berichten kann, was er als Wirklichkeit wahrgenommen hat. Nach der Anschauung des Aussagenden ist sein Bericht wahr.
III. Objektive gegen subjektive Theorie
Problematisch ist insbesondere die objektive Auffassung, wenn Eindrücke oder Gefühle berichtet werden, die nicht objektivierbar sind. Andererseits verkennt die subjektive Auffassung, dass durch die Wahrnehmung allein nicht das Ziel der Aussage zur Erhellung der Wirklichkeit erreicht wird. Die objektive Ansicht bietet dem Aussagenden bei Irrtümern über seine Aussage mit dem Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB einen ausreichenden Schutz. Ohne weiteres besteht jedoch unabhängig von der zu vertretenden Theorie die Pflicht des Aussagenden, die Wirklichkeit aus seiner Erinnerung heraus wahrheitsgetreu zu schildern. Gerade bei lückenhafter Erinnerung besteht stets die Gefahr, dass die Lücken durch Vorurteile oder kombinatorische Fehlinterpretationen geschlossen werden. Auch ist niemals die Möglichkeit einer unabsichtlichen Konfabulation auszuschließen.
Im deutschen StGB ist die Falschaussage in den §§ 153ff geregelt.
Gesetzestext von §153 StGB
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL. Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu FalschaussageRUB-Kriminologen organisieren Vortragsreise eines zu Unrecht Verurteilten (11.04.2013, 11:10)In einer zweiwöchigen Vortragsreise berichtet der zu Unrecht wegen Mordes verurteilte Fernando Bermudez von seinem Kampf gegen das US-amerikanische Rechtsystem. In Kooperation mit Pro Bono Deutschland e.V. haben Kriminologen der Ruhr-Universität...Entscheidungen zum Begriff FalschaussageOLG-KARLSRUHE, 06.02.2003, 12 U 32/02Zur für die Restitutionsklage erforderlichen Kausalität von Falschaussage und gefälschter Urkunde.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.09.2000, D 17 S 11/00Eine uneidliche Falschaussage eines Polizeibeamten vor Gericht zur Deckung der Straftat eines Vorgesetzten führt regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst.OLG-NUERNBERG, 06.07.2010, 4 U 352/091.) Eine auf die Behauptung einer uneidlichen Falschaussage eines Zeugen gestützte Restitutionsklage ist unzulässig, wenn diese Behauptung bereits im Vorprozess erfolglos geltend gemacht und dort geprüft worden ist. 2.) Bei der Frage, ob eine Restitutionsklage auf die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen uneidlicher...OLG-CELLE, 04.11.2003, 22 Ss 142/03Eine beschworene Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags kann trotz Art. 27 Abs. 6 S. 2 NdsVerf. wegen der in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erlassenen geltenden Fassungen der §§ 153, 154 StGB jedenfalls nicht als Meineid bestraft werden.BGH, 08.12.1999, 5 StR 32/99StPO § 252; §§ 3, 4
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References: § 16
 §153
 Art. 27
 § 252
 § 45
 § 222
 § 212