Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1996/OLG-Duesseldorf
Timestamp: 2020-07-06 18:05:24+00:00

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OLG Düsseldorf - Rechtsportal
»Der gegen eine unanfechtbare Entscheidung gerichtete 'Antrag auf Neubescheidung' hat in der Strafprozeßordnung keine Grundlage und kann allenfalls als Gegenvorstellung angesehen werden. Eine Richterablehnung nach §§ 24 ff StPO in dem Verfahren hierüber i
Das durch Zeichen 286 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO mit dem Zusatzschild 'Anwohner mit besonderem Parkausweis frei' angeordnete eingeschränkte Halteverbot gilt nur auf der Straßenseite, auf der es angebracht ist, und auch nur bis zur nächsten Kreuzung oder Ei
»1. Eine Entscheidung i.S.d. § 57 StGB ist auch dann geboten, wenn die Vollstreckungsbehörde nach § 456a StPO vom weiteren Strafvollzug abgesehen hat. 2. Die Strafvollstreckungskammer kann von der nach § 454 Abs. 1 S. 2 StPO vorgeschriebenen mündlichen An
1. Stehen sich die Schilderungen der Tatbeteiligten (hier: tätliche Auseinandersetzung in einer Gaststätte) in entscheidender Hinsicht unvereinbar gegenüber, so sind die erhobenen Beweise im Urteil zu erörtern und zu würdigen. Insbesondere hat das Gericht
»1. Wenn nach einer ersten Nachbesserung durch den Unternehmer relativ geringfügige Mängel verbleiben, ist zur Geltendmachung des großen Schadensersatzanspruchs eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht nach Treu und Glauben entbehrlich. 2. Der Auft
»In bei Abschluß eines Bauvertrags vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Klausel: 'Stundenachweise sind spätestens innerhalb einer Woche nach Erstellung vorzulegen ansonsten erlischt der Anspruch'« nach § 9 AGBG unwirksam.
»1. Allein die Feststellung, der Betroffene habe dem Stukkateurhandwerk zuzurechnende Arbeiten selbständig ausgeführt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein, belegt keine Zuwiderhandlung des Betroffenen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarz
»1. Sofern eine Strafaussetzung rechtlich möglich ist und nicht nach der konkreten Sachlage eindeutig und von vornherein offensichtlich ausscheidet, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter die Frage der Strafaussetzung geprüft hat. 2.
1. Im Rahmen der Vorschrift des § 620f ZPO wird zum einen die Meinung vertreten, daß eine einstweilige Anordnung bereits dann außer Kraft trete, wenn ein lediglich vorläufig vollstreckbares Urteil ergehe und sich die Regelungsbereiche decken, während eine
»Unterzeichnet der Rechtsanwalt den von dem Antragsteller selbst verfaßten Klageerzwingungsantrag und reicht er diesen bei dem Oberlandesgericht ein mit dem Hinweis, daß er dies 'unter Hintanstellung erheblicher rechtlicher Bedenken nach nur kursorischer
Eine Besuchserlaubnis für den Besuch eines Journalisten bei einem Untersuchungsgefangenen ist zu erteilen, wenn nicht der Zweck der Untersuchungshaft und die Ordnung der Anstalt entgegenstehen. Hiervon kann nicht ausgegangen werden, auch wenn es nicht wün
Ordnet der Vorsitzende des Gerichts lediglich 'Urteil zustellen' an, ohne die Zustellungsempfänger zu bezeichnen, so ist die hierauf bewirkte Zustellung unwirksam und setzt die Frist für die Rechtsmitteleinlegung bzw. Rechtsmittelbegründung nicht in Lauf.
»Ordnet der Vorsitzende des Gerichts lediglich 'Urteil zustellen' an, ohne die Zustellungsempfänger zu bezeichnen, so ist die hierauf bewirkte Zustellung unwirksam und setzt die Frist für die Rechtsmitteleinlegung bzw. Rechtsmittelbegründung nicht in Lauf
Ein Verstoß gegen die sich aus § 16 Abs. 2 SchpflG NW ergebende Pflicht, für eine 'regelmäßige' Teilnahme des Schulpflichtigen am Unterricht Sorge zu tragen, liegt bereits bei einem einmaligen Versäumnis vor. Der Begriff der 'regelmäßigen' Teilnahme ist n
»1. Im Falle einer fahrlässigen Körperverletzung begründet nicht bereits die Anschlußerklärung des Verletzten dessen Stellung als Nebenkläger, sondern erst die - positive - Entscheidung des Gerichts über die Berechtigung zum Anschluß. 2. Die gerichtliche
Hat der Sachverständigenausschuß durch ein Schiedsgutachten nach § 14 AKB den Wiederbeschaffungswert des entwendeten Kfz's aufgrund der ihm unterbreiteten Sachverhaltsdarstellung festgestellt, nach der es sich um ein gut gepflegtes Fahrzeug handelte, wobe
»1. Hat anstelle des allein zuständigen Vorsitzenden die Strafkammer über eine sich auf die Untersuchungshaft beziehende Maßnahme, wozu auch die Zustimmung zur Unterbrechung der Haft zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder Maßregel der Bes
»1. Die zeichenmäßige Verwendung einer Angabe mit dem Symbol 'R im Kreis' kann beim Publikum die Vorstellung erwecken, für die so gekennzeichnete Ware bestehe ein entsprechender Markenschutz. Stimmt diese Vorstellung mit den tatsächlichen Verhältnissen ni
1. Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen gilt auch nach Erlaß eines Urteils fort. Ein Verstoß hiergegen kann daher gem. § 120 Abs. 1 S.1 StPO die Aufhebung des Haftbefehls erfordern. 2. Sind vermeidbare Verzögerungen eingetreten, so ist abzuwägen, ob
»1. Die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache nehmen mit Dauer der Untersuchungshaft zu. 2. Die Überlastung des Gerichts stellt nur dann einen wichtigen Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate dar, wenn sie k
Hat der mit einem Radlader auf einer Baustelle eingesetzte Fahrer nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis und ist der Haftpflichtversicherer deshalb nach § 2 Abs. 2 c AKB leistungsfrei, leistungsfrei, so entfällt diese Leistungsfreiheit trotz des ausgespr
»1. Allein der Umstand, daß das Urteil nur dem Betroffenen ohne Unterrichtung des Verteidigers zugestellt worden ist, schließt ein eigenes Verschulden des Betroffenen an der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde nicht aus. 2. Ein Fall d
»1. Videothekare, die u.a. Videokassetten mit Spielfilmen verkaufen oder vermieten, vertreiben i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG 'Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art' wie ein privater Fernsehveranstalter, der u.a. Spielfilme ausstr
Wenn zur Aufteilung einer Dachgeschoßwohnung in zwei Wohnungen unter Einbeziehung des Spitzbodens Wände versetzt und Treppen eingebaut werden, erfolgt eine wesentliche Veränderung des Bestands und damit ein Umbau im Sinne von § 3 Nr. 5 HOAI. Die Prüffähig
1. Die Einrede des Schiedsvertrags greift ebenso wie nach BGH NJW 1994, 136 in Wechselprozeß auch im 'normalen' Urkundenprozeß nicht durch. 2. Die in einen fornularmäßioen Schiedsvertrag enthaltene 'Kompetenz-Kompetenz-Klausel' stellt eine gemäß § 9 Abs.1
Bei einer Verurteilung wegen Hehlerei sind Feststellungen dahingehend zu treffen, daß der Angeklagte gewußt oder zumindest billigend in Kauf genommen hat, daß die angekaufte Ware gestohlen war. 2. Dies kann nicht allein daraus geschlossen werden, daß die
»1. Die Rücknahme eines Rechtsmittels ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar. 2. Die Rechtsmittelrücknahme ist unwirksam, wenn das Gericht sie - erwiesenermaßen - mit unlauteren Mitteln herbeigeführt hat. Der Grundsatz 'im Zweifel für den Angek
1. Ein stillgelegtes Motorrad ist nicht als Verkehrsmittel, sondern als Gegenstand zu behandeln. 2. Alle für den Straßenverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Flächen, gleichgültig, ob sie dem ruhenden oder fließenden Verkehr dienen
»1. Bevor der Tatrichter sich zur Aussetzung der Hauptverhandlung entschließt, muß er prüfen, ob der Verfahrenszweck nicht bereits durch eine Unterbrechung der Hauptverhandlung erreicht werden kann. 2. Die Weiterverhandlung ohne den Angeklagten ist solang
a. Bei der Bestimmung des Neupreises, den der Versicherte im Rahmen eines Altvertrags nach § 13 Nr. 2 AKB (a.F.) in Anspruch nehmen kann, ist ein erzielbarer Werksangehörigenrabatt für ein Neufahrzeug desselben Typs anzurechnen, und zwar auch dann, wenn d
»a. Wenn ein Wohnungseigentümer - regelmäßig und notorisch - Mülltüten und ähnliche Abfälle vor seiner Wohnungstür im gemeinschaftlichen Eingangsbereich des Hauses deponiert, kann darin eine abwehrfähige Beeinträchtigung der übrigen Miteigentümer liegen.
»Die Menge von ca. 32 Gramm Haschisch stellt auch dann keine 'geringe Menge' im Sinne des § 29 Abs. 5 BtMG dar, wenn ihre Qualität nicht festgestellt werden kann.«
1. Die Vermögensstrafe ist durch einen bestimmten Geldbetrag zu bezeichnen. 2. Für den Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe zu bestimmen. 3. Bei der Festsetzung einer Vermögensstrafe sind Feststellungen erforderlich, von welcher Höhe
»Es ist unzulässig, die Dauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Zeitpunkt ihrer Anordnung durch das erkennende Gericht 'auf die Dauer von einem Jahr' zu begrenzen.«
»Die Angaben 'Parodontologie' und 'Implantologie' in der Telefonbucheintragung und auf dem Praxisschild eines Zahnarztes sind Werbung, ebenso die Angabe 'Zahnärztliche Privatpraxis' auf dem Praxisschild. Eine Zahnärztekammer kann solche Werbung in ihrer B
»1. Als Sollvorschrift gibt § 68 Abs. 1 Satz 2 FGG dem Gericht einen gewissen Spielraum, unter Umständen von der Anhörung in der üblichen Umgebung des Betreuten abzusehen. 2. Auch der Vorschlag des nicht geschäftsfähigen Betroffenen, eine bestimmte Person
»1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG kann - je nach Lage des Einzelfalls - dadurch widerlegt werden, daß der im ersten Rechtszug unterlegene Antragsteller die Berufungs- und Begründungsfrist voll oder fast voll ausschöpft. 2. Der Verkauf von Mobil
»1. Daß der verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene 'im Schichtbetrieb an wechselnden Einsatzorten arbeitet und zur Erreichung der Arbeitsstellen auf ein Fahrzeug angewiesen ist' und daß er geständig und einsichtig ist, rechtfertigt es allein nich
»1. Die Durchführung der Hauptverhandlung ohne einen Verteidiger stellt einen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO dar, wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers vorliegen.« 2. Dem Angekl
»Es ist unzulässig, auf einem Fahrschulwagen ein auf dem Dach quer zur Fahrbahn angebrachtes Schild mitzuführen, das den Namen des Fahrschulunternehmens trägt. Ein solches Schild darf allein die Aufschrift 'Fahrschule' in roter Schrift auf weißem Grund en
»1. Der Versicherer ist nicht verpflichtet, bei einer Unfallversicherung nach den AUB 61 mit vereinbarter Dynamik im Rahmen der jährlichen Summenanpassung die Einbeziehung der AUB 88 in den laufenden Vertrag anzubieten. 2. Die in dem Antragsformular für e
1. Wenn der Versicherungsnehmer einen Unfall dadurch verursacht hat, daß er mit dem versicherten Kfz 45 km/h statt erlaubter 30 km/h gefahren ist und das Gebot 'rechts vor links' verletzt hat, hat er den dabei entstandenen Unfall nicht ohne weiteres grob
»1. Hält der Tatrichter die Anordnung des nach der Bußgeldkatalog-Verordnung vorgesehenen Regelfahrverbots für unangemessen, so hat er dafür eine auf Tatsachen gestützte eingehende Begründung zu geben. 2. Wird ein an sich verwirktes Fahrverbot nicht verhä
»1. Die Deutsche Telekom AG haftet nicht für Fehler im Bereich der Verleger der Branchenfernsprechbücher 'Gelbe Seiten' und die dadurch unterbliebene Eintragung eines Telefonkunden. 2. Der Telefonkunde, dessen Eintragung aufgrund eines Fehlers im Bereich
»1. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2 o/oo an aufwärts hat der Tatrichter - auch im Fall des § 316 StGB - in der Regel die Voraussetzungen des § 21 StGB zu erörtern. 2. Eine kurze Freiheitsstrafe ist nur dann im Sinne des § 47 StGB unerläßlich, wen
»1. Hat die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung auf nicht nebenklagefähige Delikte beschränkt, so hat sie dadurch - jedenfalls konkludent - das öffentliche Interesse an der Verfolgung der nebenklagefähigen Delikte verneint.« 2. Ein wirksamer Strafantra
»1. Ein mit einem Kontrollgerät i.S. des § 57a Abs. 1, 2 StVZO, Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 hergestelltes Schaublatt unterliegt der uneingeschränkten Verwertung zum Nachweis einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 2. Bei
»1. Die Mitwirkung eines Richters an früheren Entscheidungen gegen den diesen ablehnenden Angeklagten ist grundsätzlich kein Ablehnungsgrund. 2. Behauptet der Angeklagte, eine frühere Entscheidung des abgelehnten Richters sei willkürlich falsch getroffen
»1. Das Abweichen der Größe eines Fahrzeugreifens von der in der Betriebserlaubnis verzeichneten Größe führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. 2. Eine Verpflichtung, die Bereifung eines Kraftfahrzeugs ständig oder in kurzen Abständen
»1. Das Rauchen im Führerhaus eines Gefahrguttransportfahrzeugs während der Fahrt ist nach der neuen Fassung der GGVS (BGBl II 1995, 1025) nicht mehr bußgeldbewehrt. 2. Die Regelung der Randnummern 10354, 10416, 11354 Anlage B GGVS sind sind nicht ausreic
1. Mehrere Verstöße gegen § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG sind - wie solche gegen Nrn. 1 bis 3 - als eine einzige Tat zu werten, wobei dahinstehen kann, ob man sie als natürliche Handlungseinheit oder als Dauerstraftat ansieht. 2. Die Sperrwirkung einer Einste
»1. Hat eine Handelsgesellschaft einen Beirat eingerichtet, dessen Mitglieder keine Aufsichtsfunktionen haben, so kann die Nennung der Beiratsmitglieder auf den Briefbögen der Gesellschaft als irreführende Angabe anzusehen sein. 2. Da der Begriff 'Beirat'
»Anklage beim Landgericht wegen der 'besonderen Bedeutung des Falles' erhebt die Staatsanwaltschaft dann, wenn die Sache sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen aus der Masse der durchschnittlichen Strafsachen nach oben abhebt. Die besondere Bedeu
»1. Der mit der Deutschen Bahn AG geschlossene Beförderungsvertrag ist ein Werkvertrag, der für den Fahrgast die vertragliche Nebenpflicht begründet, Eisenbahnwaggons nicht zu beschädigen. 2. Soweit die Deutsche Bahn AG aufgrund des Übereinkommens über di
»1. Der Antrag auf richterliche Entscheidung nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO setzt keine förmliche Beschlagnahme voraus; es genügt vielmehr, daß an dem der Beschlagnahme unterliegenden Gegenständen amtlicher Gewahrsam begründet worden ist. 2. In der nach § 98
1. Vorlage und Prüfung des Kraftfahrzeugbriefes stellen beim Erwerb eines Gebrauchtwagens nur Mindestvoraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Erwerbers dar. Müssen besondere Umstände seinen Verdacht erregen und läßt er diese unbeachtet, kann er sich gle
1. Zum Begriff des 'Einlassens' auf das Verfahren im Urteilsstaat 2. Um einem im Urteilsstaat vollstreckbaren Titel, dem die Anerkennung nicht zu versagen ist, auch im Inland Geltung und Vollstreckbarkeit zu verleihen, sind ggf. Inhalt und Umfang der Leis
1. Mängel der Informationsaufgabe des wesentlichen Ermittlungsergebnisses in der Anklage führen insbesondere dann zu deren Unwirksamkeit, wenn dessen Wiedergabe völlig fehlt (ebenso Schleswig-Holsteinisches OLG StV 1995, 455). 2. Hinsichtlich der Weiterve
»1. Ein Zeuge ist nicht unwiderruflich an die Erklärung gebunden, er verzichte auf die ihm zustehende Entschädigung. Ein Widerruf der Verzichtserklärung kommt unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. 2. Sagt sich ein Rechts
»1. Die Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit wird auch dann durch eine richterliche Vernehmung oder deren Anordnung unterbrochen, wenn dies auf Antrag der Verwaltungsbehörde in einem noch bei ihr anhängigen Bußgeldverfahren geschieht.« 2. Die Fe
»1. Strafzumessungstatsachen unterliegen in der Hauptverhandlung dem Beweis und müssen als unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsachen gemäß § 261 StPO festgestellt werden.« 2. Schätzungen (hier: der Einkünfte des Täters) sind unter Darlegung der konkre
»1. Zu der Frage, ob die Auslieferung eines Verfolgten unzulässig ist, wenn gegen ihn wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Tat ein - noch nicht rechtskräftiges - Urteil eines deutschen Gerichts ergangen ist (Art. 9 S. 1 EuAlÜbk). 2. Zur e
1. Ein Schmerzensgeldanspruch entsteht nicht, wenn der Verunglückte möglicherweise 'auf der Stelle' tot war und die Körper- bzw. Gesundheitsverletzung lediglich ein notwendiges Durchgangsstadium darstellt. 2. Die Kosten der Grabpflege sind nicht erstattun
»1. Wird eine Berufung ausdrücklich nur zum Zwecke der Fristwahrung eingelegt, so ändert dies nichts an dem Anfall der allgemeinen Verfahrensgebühr. 2. Erkundigt sich der Prozeßbevollmächtigte des Rechtsmittelführers bei der Geschäftsstelle des zuständige
»Zur Feststellung der Überschuldung einer GmbH.« 1. Bei der Bewertung von Vermögensgegenständen, wie etwa dem Warenbestand der Gesellschaft, ist zugunsten des Angeklagten so lange von der Fortführung der Gesellschaft auszugehen, wie deren bevorstehender Z
»Hat das Zollamt die Freigabe der eingeführten Ware (wegen Verdachts der Markennachahmung) ausgesetzt, so ist hiergegen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 S. 1 OWiG zulässig. Im Zeitpunkt der hierüber von dem Amtsgericht zu treffend
1. Wird in einem Mietvertrag über ein Kfz vereinbart, daß gegen Zahlung eines besonderen Entgelts ein Haftungsausschluß mit Selbstbeteiligung gelten solle, muß die Haftungsfreistellung dem Leitbild der Kaskoversicherung entsprechen. 2. Die Bestimmung in e
»Die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt voraus, daß der angeklagte Fahrzeugführer hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals 'Unfall im Straßenverkehr' zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat. Ein Unfall in diesem Sinne liegt bei
Die Abstandsmessung aus einem vorausfahrenden Polizeifahrzeug ist eine recht unpräzise Methode zur Feststellung des Abstandes. Diese muß nach festen Regel oder Richtlinien von geschulten und eingewiesenen Personen durchgeführt werden. Daß sich dem angefoc
»Allein der Hinweis auf eine 'erhebliche Überschreitung' der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - hier: 114 km/h statt erlaubter 80 km/h - genügt zur Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht.«
»Die in Vollmachtsformularen der Gewerkschaften enthaltene Klausel 'für etwaige Ersatzansprüche gilt § 51 BRAO' ist unwirksam. Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler verjähren solchenfalls in 30 Jahren.«
»1. Die Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags in den Personenstandsbüchern darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, daß der bisherige Eintrag unrichtig ist. 2. Adelsbezeichnungen sind nicht Bestandteil des Namens geworden, wenn sie b
»1. Zur Frage, wer die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vertretenmüssens der 'hindernden Umstände' i.S. des § 6 Nr. 6 VOB/B hat. 2.Zur Frage, wann die Lohnkosten für eigene Arbeitnehmer des Auftragnehmers einen ersatzfähigen Schaden i.S. von §
»1. Zum Geburtsnamen (Familiennamen) eines Kindes gehört auch eine Adelsbezeichnung, wenn sie Bestandteil des gemeinsamen Ehenamens der Eltern ist. 2. Bei weiblichen Personen sind adelige Namen in der weiblichen Form zu gebrauchen. 3. Die weiblichen Famil

References: § 41
 § 57
 § 456
 § 454
 § 9
 § 620
 § 16
 § 14
 § 120
 § 2
 § 13
 § 3
 BGH 
 § 9
 § 13
 § 29
 § 68
 § 25
 § 338
 § 140
 § 316
 § 21
 § 47
 § 57
 Art. 3
 § 20
 § 98
 § 98
 § 261
 § 62
 § 51
 § 6