Source: http://www.jurablogs.com/2010/10/20/verjaehrung-verfall-urlaubsanspruechen-langandauernder-arbeitsunfaehigkeit
Timestamp: 2017-10-19 20:21:59+00:00

Document:
Unterliegen Urlaubsansprüche §37 Tvöd Nach Beendigung Des Arbeitsverhältnisses | Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit
Während der dauerhaften krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis weder der gesetzlichen Verjährung noch (im öffentlichen Dienst) der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Ab diesem Zeitpunkt unterliegt er der gesetzlichen Verjährung sowie der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Folge der Entscheidung Schultz-Hoff des EuGH vom 20. Januar 2009 ist der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG befristet, wenn der Arbeitnehmer dauernd arbeitsunfähig ist. Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis – nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten.
§ 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist so zu verstehen, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig sind. Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs ...
Urlaubsabgeltungsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: die Zeitbombe tickt weiter, aber es gibt noch offene Fragen (und Hoffnung)
Veröffentlicht October 20, 2010 5:19am im Blog Rechtslupe.
Arbeitsrecht, Urlaub, Eugh, Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Zeitpunkt, Privater, Unmittelbar

References: §37
 § 37
 § 37
 EuGH 
 § 7
 § 7

§ 7
 Art. 7