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Timestamp: 2018-03-22 00:30:46+00:00

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Verfassungsprinzipien Referat – Herkunft, Inhalt und Zweck (REFERAT)
Gliederung Verfassungsprinzipien Referat:
2. Verfassungsprinzipien
2.1 Rechtsstaat
2.2. Republik
2.5 Sozialstaatsprinzip
2.6. Ziel und Zweck des Staates
1. Einleitung Verfassungsprinzipien
- Bevor schauen was ist Verfassung: wie abzuleiten?
Staatsphilosophie: Mensch ursprünglich Naturrecht
D.h: keine Ordnung, alle tun und lassen was sie wollen
Diese absolute Individualfreiheit übertrug man dann zugunsten
eines geregelten Zusammenlebens
mittels sog. „Gesellschaftsvertrag“ einem übergeordneten Souverän
-> dieser Souverän schützt und organisiert das Gemeinwohl
-> man beschränkte also sein ursprünglich unbegrenztes Recht freiwillig,
um in einem geordneten Gemeinwesen zu koexistieren
(aus rechtsfreiem wird rechtssicherer Raum)
Diese staatsphil. Überlegungen: in Aufklärung vorangetrieben
…und mündeten schließlich in pol. Kämpfe & das Entstehen erster niedergeschriebener Verfassungen
WAS ABER…?
Verf. ist die
„Gesamtheit der Grundsätze, die die Form eines Staates und die Rechte und Pflichten seiner Bürger festlegen. Sie ist die festgelegte Grundordnung einer Gemeinschaft.“
Diese heutige Grundordnung der BRD und seine 5 Prinzipien ….
2.4 Gewaltenteilung und Föderalismus
Staatsgewalt birgt auch immer die Gefahr von Irrtum und Missbrauch
-> man versucht sie zu fächern
GG art 79, Absatz 3:
„Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“
Der Föderalismus hat also nicht nur Verfassungsrang,
sondern wird als fundamentales Merkmal des politischen Gemeinwesens eingeordnet
(so fundamental wie die Grundrechte selbst)
Zugleich legt das Grundgesetz die wichtigsten Eigenschaften der Länderverfassungen fest, sie müssen ebenso:
- republikanisch,
- demokratisch,
- sozialstaatlich und
sein wie die des Bundes ( Vgl. Artikel 28).
Die Länder sind vollwertige Staaten.
Sie haben nach Artikel 70 grundsätzlich das Recht der Gesetzgebung, ZITAT
„soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht"
Man vermutet, das viele politische Dienstleistungen auf der unteren Ebene besser platziert
Dieses sog. Subsidiaritätsprinzip bedeutet nämlich:
kleinere Einheiten sollen das, was sie gut können, selbst bewältigen;
auf der Bundesebene soll nur das getan werden, was die Teilstaaten nicht können.
Deutsche Rechtswissenschaftler und Politologe Fritz Scharpf:
Die Vision, die darin steckt, ist die eines durchaus recht homogenen Ganzen, dessen Homogenität aber nicht von einem Machtzentrum aus einseitig durchgesetzt werden kann, sondern Resultat eines Einigungsprozesses ist, in dem es viele Vetopunkte gibt
Damit wären wir dann schon am nächsten Punkt, der GEWALTENTEILUNG
Politische Herrschaft ist immer auch brandge­fährlich;
Es geht um verbindliche Entscheidungen und deren Durchsetzung notfalls mit Zwangsgewalt.
Das führt alle in Versuchung, die solche Macht in den Händen haben (dieses Problem besteht auch unter demokratischen Bedingungen)
ZB. kann die Demokratie selbst aus dem Ruder, laufen
(wenn sich Tyrannis der Mehrheit bildet),
oder die Amtsinhaber bzw. Funktionäre können versucht sein,
die ihnen übertragene Macht in autokratische Macht zu verwandeln.
Das klassische Mittel der Wahl ist dabei die Gewaltenteilung
Diese findet sich im Grundgesetz in drei Spielarten:
in der Form der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern;
in Form autonomer Institutionen
(zB Art 88 Bundesbank, soll Preisstabilität)
Die klassische, uns allen bekannte 3- Gewaltenteilung:
Art. 20 (2)GG:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
der Gesetzgebung,
der vollziehenden Gewalt und
der Rechtsprechung ausgeübt.
Diese drei Teilgewalten sind nicht strikt voneinander getrennt,
sondern beeinflussen sich gegenseitig,
wie zum Beispiel bei der Wahl des Bundeskanzlers (Exekutive) durch den Bundestag (Legislative)
[geregelt in Art. 63, 67, 68)
Es ist gewollt,
dass Regierung und Bundestag in vielen Hinsichten aufeinander angewiesen sind, ohne dass eines der beiden Organe das andere vollständig unter Kontrolle hat.
Insgesamt gilt auch hier,
was wir eben über den Charakter der Bund-Länder-Beziehungen feststellen konnten:
Nicht die Separation von autonomen Teilgewalten ist der Punkt,
sondern der Kooperationszwang ohne Dominanz irgendeines Beteiligten.
Schließlich wird die Gewaltenteilung durch das Widerstandrechts gekrönt:
GG 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
-> strittiger Punkt, Diskussion
2.5. Soz.staat
Das letzte Verfassungsprinzip gerne als „Sozialstaatsprinzip“ bezeichnet
Bereits Art 20 (1) :
Weiter geht’s: Art. 78 , der spricht erstmals von Sozialversicherung, Arbeitsrecht und Betriebsverfassung
sozialen Ausgleich zur Verringerung sozialer Unterschiede
(Soziale Gerechtigkeit)
Das Gemeinwohl hat Vorrang vor dem Egoismus einzelner Personen oder Gruppen
(Staat kann bspw. gegen Entschädigung Leute enteignen)
Auch die Herstellung erträglicher Lebensbedingungen ist ein Ziel des Sozialstaates
(will ja die Würde erhalten und freie Entfaltung aller ermöglichen, schafft dafür Rahmenbedingungen)
Damit wären wir bei den konkreten Staatszielen…
2.6 Staatsziele
Was ist der Zweck des Staates,
hat ihm die Verfassung konkrete Aufgaben zugeteilt?
Zintl nennt 3 mögliche Formen solcher staatlichen Aufträge:
1. die Vorgabe allgemeiner Staatsziele oder auch Entscheidungskriterien ohne konkrete Handlungs- oder Unterlassungsanweisung
(in den Länderverfassungen steht über sie, dass sie „nach Kräften" verfolgt werden sollen)
2. die Verpflichtung des Staates,
bestimmte Institutionen zu unterhalten
(Einrichtungsgarantien zb Art. 7 (1)
Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates
-> verpflichtet sich damit, die Institution „Schule“ zu schaffen
3. bestimmte wohldefinierte Zustände zu schaffen oder zu sichern
(oft formuliert als individuelle Rechte auf bestimmte Merkmale der tatsächlichen Lebenssituation)
ZB art 6 (4)
Doch nicht nur die Obhut der Bürger,
auch den Schutz der Umwelt hat sich das GG auf die Fahne geschrieben:
4. Kurzzusammenfassung Verfassungsprinzipien
Vor allem Art. 1 & 20 GG stellen die verfassungsprinzipiellen Grundsätze deutlich heraus:
1. Prinzip der Rechtsstaatlichkeit:
Jeder ist mit unveräußerlichen Grundrechten versehen, die einklagbar sind
2. Prinzip der Republik:
- Das Recht wird von denen gemacht & verantwortet, die ihm unterworfen sind
- wir haben keinen dynastischen Alleinherrscher oder Monachrie
3. Prinzip der Demokratie:
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”, die Volksvertreter werden demokratisch gewählt
4. Prinzip der Machtteilung:
- nicht nur 3 Gewaltenteilung, auch Bundesstaat föderativ gegliedert
5. Prinzip der Sozialstaatlichkeit:
- der Staat garantiert & ermöglicht dem Individuum ein menschenwürdiges Leben
(zB mittels Soz.versicherungen)
Mit eigenen Worten könnte man in einem Satz abschließend zusammenfassend sagen, dass das oberste Verfassungsprinzip die Würde und Freiheit des in Gemeinschaft lebenden Individuums durch ihm auferlegte Rechten und Pflichten sicherstellt um so schließlich dessen persönliche, in Artikel 2 garantierte Entfaltung zu ermöglichen.
# Zusammenfassung der Verfassungsprinzipien als Übersicht
2.1 Rechtsstaat:
- Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 Abs. 1), aber die Staatsgewalt muss auch die Würde des Menschen achten und schützen (Art. 1 Abs. 1)
- Staat hat der Gewaltmonopol
- kein Machkonzentration und vorhandene Kontrollfunktion („check and balance“)
2.2. Republik:
- Staatsoberhaupt regiert nicht allein (Art. 20 Abs. 2 Satz 1)
- alle Menschen sind frei, gleich und unterliegen einziger gemeinsamen Gesetzgebung
- Alle Bürger haben gleiche Rechte und Pflichten (unabhängig von Rasse, Religion, Geschlecht, Glaube, usw.)
2.3 Demokratie:
- In der Verfassung steht “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG)
- Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”
- Das Volk wählt und stimmt ab, legitimiert Staatsorgane durch direkte und indirekte Partizipation
- Ausübung der Staatsgewalt durch besondere Organe
2.4 Föderalismus und Gewaltenteilung
- Macht birgt Gefahr des Missbrauchs und Irrtums -> Verteilung
- Föderativ gilt das Subsidiaritätsprinzip (Selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Handeln)
- Gewaltenteilung: Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) & Rechtsprechung (Judikative) -> Kooperation statt Separation
- „Bundesrepublik Deutschland […] ist ein […] sozialer Bundesstaat“ und ein „sozialer Rechtsstaat“ (Art. 20 & Art. 28)
-> Daseinsfürsorge, Sozialversicherungen, Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums
- Allgemeine Staatsziele (Rahmenbedingungen für Freiheit und Schutz des Individuums schaffen und durchsetzen)
- Einrichtungsgarantien (z.B. Schulwesen)
- Bestimmte Zustände schaffen und sichern (z.B. Mutterschutz während Schwangerschaft)
Online gäbe es hier gute Infos vom Staat zum Staat: http://www.bpb.de/8266/bundesstaatliche-verfassungsprinzipien-seit-1949?p=all
Literatur zum Referat über die Verfassungsprinzipien:
Degenhart, Christoph von, Staatsorganisationsrecht, 26. Aufl. 2010, Heidelberg, Auszüge aus
den §§ 2, 3, 5 und 6
Huster, Stefan/Rux, Johannes, Art. 20 GG Rn. 171-176 in Epping, Volker/Hillgruber,
Christian (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar Verfassungsrecht, Stand: 01.02.2008,
Rudzio, Wolfgang (2006): Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden, VS-Verlag.
Sturm, Roland/Pehle, Heinrich (2005): Das neue deutsche Regierungssystem, Wiesbaden, VS-Verlag
Zintl, Reinhard, Strukturprinzipien des Grundgesetzes, in: Gabriel, Oscar W./Holtmann, Everhard (Hrsg.), Politisches System der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage 2006, Oldenbourg
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Was ist 11 - 6? Ergebnis:
Föderalismus des Schulsystems - Referat & Erörterung

References: Art. 20
 Art. 63
 Art. 78
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 28
 Art. 20