Source: https://www.migrationsrecht.net/rechtsprechung/freiheitsentziehungs-und-haftrecht/haftarten/zurueckschiebungshaft.html
Timestamp: 2018-12-18 11:04:49+00:00

Document:
Zurückschiebungshaft - Migrationsrecht.net
Haft nach § 57 i.V.m. § 62 AufenthG.
Zur Zurückschiebung nach erfolglosem Asylverfahren und Überschreitung der 6-Monatsfrist
§ 57 AufenthG ist auch dann anwendbar, wenn der betreffende Ausländer nach seiner unerlaubten Einreise während des erfolglosen Asylverfahrens über ein vorläufiges Bleiberecht in Form der Aufenthaltsgestattung verfügte.
Die Zurückschiebung ist auch bei einer geringfügigen Überschreitung der 6 Monatsfrist des § 57 Abs 1 S 1 AufenthG möglich. Die Zurückschiebung ist unabhängig von der Frist zulässig, solange ein anderer Staat aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Übernahme des Ausländers verpflichtet ist.
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"Haft zur Zurückschiebung in Schengenstaat für Drittausländer"
Die Anordnung von Haft zum Zwecke der Zurückschiebung in einen Schengenstaat gegen einen im Inland zur Abschiebung/Ausweisung ausgeschriebenen Drittausländer, der einen nationalen Aufenthaltstitel dieses Staates hat, ist nicht ausgeschlossen. Die Zurückschiebung setzt nicht voraus, dass dem Drittausländer zunächst Gelegenheit gegeben wird, freiwillig auszureisen.
Das Dokument wurde am 10.09.2009 redaktionell überarbeitet.
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OLG Düsseldorf - I‐3 Wx 217/06 - Beschluss vom 16.10.2006
Zur erneuten Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn eine angekündigte Beschwerdebegründung nicht abgewartet wird (Überbeschleunigung)
Zur Veränderung des Haftzwecks (Abschiebung statt Zurückschiebung)
Zur Unzulässigkeit der Zurückschiebungshaft bei freiwilliger Reisebereitschaft des Betroffenen
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OLG Düsseldorf - I-3 Wx 140/06 - Beschluss vom 13.06.2006
Zur Unzulässigkeit der Zurückschiebungshaft, wenn der Betroffene freiwillig und auf direktem Weg in das Land ausreisen will, in das er zurückgeschoben werden soll.
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BGH - V ZB 239/10 - Beschluss vom 28.04.2011
§ 71 Abs. 3 Nr. 1AufenthG:
Nr. 71.3.1.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.Oktober 2009 (GMBI 2009, 878, 1200), wonach die Grenzbehörde auch zuständig für die Zurückschiebung von Ausländern ist, die in das Bundesgebiet bereits eingereist sind, sich danach weiter fortbewegen und in einem anderen Grenzraum angetroffen werden, ist wegen des Vorrangs des Gesetzes unbeachtlich.
Entgegen: OLG Brandenburg - 11 Wx 12/09 - B. v. 11.05.2009
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References: § 57
 § 62

§ 57
 § 57

BGH 

§ 71