Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19940125_OGH0002_0040OB00168_9300000_002
Timestamp: 2019-10-23 15:56:27+00:00

Document:
RIS - 4Ob168/93 6Ob2042/96d 6... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob168/93 6Ob2042/96d 6...
RS0022784
4Ob168/93; 6Ob2042/96d; 6Ob50/98s; 6Ob305/98s; 6Ob148/00h; 6Ob114/00h; 6Ob272/00v; 6Ob50/01y; 6Ob103/01t; 6Ob146/01s; 6Ob60/03x; 6Ob79/03s; 6Ob210/03f; 6Ob137/04x; 6Ob14/05k; 4Ob244/05v; 4Ob26/06m; 6Ob184/04h; 9ObA142/07h; 4Ob46/09g; 6Ob40/09i; 4Ob91/12d; 6Ob196/12k; 6Ob170/13p; 6Ob42/14s; 22Os5/15y; 6Ob105/17k; 6Ob215/16k; 6Ob28/17m; 15Os28/18h; 2Ob99/17y; 6Ob88/18m
Auch für jede Prozessführung muss gelten, dass ein Rechtfertigungsgrund für eine herabsetzende Tatsachenbehauptung vorliegen kann, wenn sie in Ausübung eines Rechtes aufgestellt wurde, sofern sie nicht wider besseres Wissen erhoben wurden.
Auch; Beisatz: Das Interesse an einer ordnungsgemäßen Rechtspflege kann Eingriffe in die Ehre eines anderen rechtfertigen. (T1) Beisatz: Das bloße "Wissenmüssen" reicht für den Ausschluss eines Rechtfertigungsgrundes nicht aus. (T2)
6 Ob 148/00h
Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 148/00h
Vgl auch; Veröff: SZ 73/105
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Ein Rechtsanwalt, der im Rahmen einer Pressekonferenz einen verbalen Angriff gegen einen Prozessgegner oder potentiellen Prozessgegner seines Klienten startet, agiert nicht im Rahmen der ihm als Rechtsvertreter zukommenden Aufgaben der Rechtspflege und trägt zur Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung nichts sachlich Zielführendes bei. (T3)
6 Ob 272/00v
Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 272/00v
Vgl auch; Beisatz: Eine Beleidigung kann auch durch wissentlich falsche Prozessbehauptung erfolgen. (T4)
6 Ob 103/01t
Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 103/01t
Auch; Beisatz: Der Rechtfertigungsgrund steht unabhängig von der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit des Prozesses, in dem die bekämpften Behauptungen aufgestellt wurden, zu. Auf die mangelnde Vertraulichkeit der Mitteilung kommt es bei der Beurteilung von Prozessbehauptungen nicht an. (T5)
Auch; Beisatz: Vorsätzlich falsche Anschuldigungen können mit dem Interesse am Funktionieren der Rechtspflege nicht gerechtfertigt werden. Dies gilt auch für Aussagen eines Zeugen oder Beschuldigten im Rahmen von strafrechtlichen Vorerhebungen oder Voruntersuchungen. (T6)
Beis wie T5; Beisatz: Hier: Die Frage, ob die „eidesstattliche Erklärung" einer Aussage im Prozess gleichzuhalten ist und diese Rechtsgrundsätze auch auf eine solche Erklärung anzuwenden sind, wurde offen gelassen. (T7)
4 Ob 244/05v
Entscheidungstext OGH 24.01.2006 4 Ob 244/05v
Auch; Beis wie T6 nur: Vorsätzlich falsche Anschuldigungen können mit dem Interesse am Funktionieren der Rechtspflege nicht gerechtfertigt werden. (T8)
Beisatz: Sollen durch einstweilige Verfügung bestimmte Handlungen in einem Verwaltungsverfahren verboten werden, die der Rechtswahrung in diesem Verfahren dienen, so steht dem Verbot schon der Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung entgegen, weil das Gericht damit über die Zulässigkeit einer Verfahrenshandlung im Verwaltungsverfahren entscheidet. (T9)
Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T5 nur: Auf die mangelnde Vertraulichkeit der Mitteilung kommt es bei der Beurteilung von Prozessbehauptungen nicht an. (T10)
Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Das Interesse am Funktionieren der Rechtspflege ist dann, aber auch nur dann ein Rechtfertigungsgrund in einem Verfahren nach § 7 UWG oder § 1330 ABGB, wenn in einem Verfahren herabsetzende Tatsachenbehauptungen aufgestellt oder objektiv unrichtige Aussagen getätigt werden, die nicht wissentlich falsch sind. (T11)
Beisatz: Hier: Wissentlich falsche Angaben über die (angeblich) bevorstehende Zahlungsunfähigkeit der Klägerin in einem Antrag auf Bewilligung der Sicherstellungsexekution. (T12)
Vgl; Beisatz: Die Erstattung von (nicht wissentlich unrichtigem) Prozessvorbringen ist nur dann nach § 1330 ABGB gerechtfertigt, wenn dieses Vorbringen nicht nur zeitlich aus Anlass bzw im Rahmen eines Verfahrens erstattet wird, sondern auch einen ‑ wenn auch großzügig zu beurteilenden - inhaltlichen Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand aufweist. Vorbringen, das rechtlich unerheblich ist und auch nicht zur Illustration, Ausfüllung oder Untermauerung des rechtlich relevanten Tatsachenvortrags erstattet wird, sondern lediglich dazu dient, den Prozessgegner anzuschwärzen bzw herabzusetzen, wäre im Sinne der dargestellten Rechtsprechung nicht privilegiert. (T13)
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Im Allgemeinen wird von der Rechtsprechung eine grundsätzlich anzunehmende Rechtfertigung einer ehrenbeleidigenden oder kreditschädigenden Äußerung dann verneint, wenn diese wissentlich falsch ist. (T15)
Beisatz: Hier: Rechtfertigung nach § 1330 Abs 2 dritter Satz ABGB. (T16)
Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Die Überlegungen zur Privilegierung von Parteibehauptungen, Aussagen oder Anzeigen lassen sich nicht auf außergerichtliche Auseinandersetzungen übertragen. Dabei findet nämlich kein rechtsförmiges Verfahren statt, in dessen Zuge auch die Richtigkeit der Behauptungen geklärt werden könnte. (T17)
Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T13
2 Ob 99/17y
Entscheidungstext OGH 25.04.2018 2 Ob 99/17y
Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für Aussagen eines Zeugen (so bereits 6 Ob 146/01s). (T18)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0022784
JJR_19940125_OGH0002_0040OB00168_9300000_002

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 7
 § 1330
 § 1330
 § 1330
 OGH