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Timestamp: 2017-11-18 08:08:05+00:00

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Rechtsprechung: 308 O 139/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Hamburg, 09.03.2006
LG Hamburg, 21.04.2006 - 308 O 139/06
Zur Störerhaftung des Anschlussinhabers für rechtswidrige Nutzungen eines Internetzugangs im Zusammenhang mit Peer-to-Peer Diensten und einer Filesharing-Software durch Dritte.
Illegale Musiktauschbörse - zur Haftung des Anschlussinhabers trotz Unkenntnis
§§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 19a, 97 UrhG
kanzleischroeder-kiel.de
GEMA geht gegen unlizenzierte Webradios vor
Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechstverletzung
mikap.de , S. 10 (Kurzinformation)
Filesharing - Streitwert des Unterlassungsanspruches
Anschlußinhaber haftet für Urheberrechtsverletzung als Mitstörer
Prüfpflichten bei Überlassung eines Internetzugangs an eigene minderjährige Kinder
Filesharing - Upload von einem Titel Streitwert 6.000 EUR
123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)
Abmahnwelle bei Tauschbörsen - wann haften Eltern?
Vorsicht bei WLAN-Nutzung
Eltern haften für ihre Kinder - Störerhaftung reloaded
123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 24.5.2007)
Störer-Urteile - haften Eltern für ihre Kinder?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LG Hamburg vom 21.04.2006, Az.: 308 O 139/056 (Störerhaftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen)" von RA Dr. Lambert Grosskopf, LL.M. Eur., original erschienen in: CR 2/2007, 121 - 124.
LG Hamburg, 09.03.2006 - 308 O 139/06
MMR 2007, 131
ZUM 2006, 661
Eltern sind nach dieser Ansicht ferner verpflichtet, das Kind bei der Nutzung des Internets laufend zu überwachen und den Computer des Kindes regelmäßig zu überprüfen, selbst wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass das Kind bei der Internetnutzung Rechte Dritter verletzt (vgl. OLG Köln, GRUR 2010, 173, 174; LG Hamburg, MMR 2006, 700; MMR 2007, 131 f.; CR 2006, 780, 782; LG München I, MMR 2008, 619, 621 f.; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2011, 698, 699;… vgl. auch Stang/Hühner, CR 2008, 342, 245;… Rauer, K&R 2012, 532, 533;… Hoffmann, MMR 2012, 391, 392).
OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07
Keine generelle Haftung für offenes WLAN
Der Inhaber eines Internet - Anschlusses im privaten Bereich kann vor allem dann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Anschluss von Familienangehörigen mitbenutzt wird, wobei in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, inwieweit im familiären Bereich verdachtsunabhängige Prüfungspflichten bestehen (vgl. LG Mannheim, MMR 07, 267;… LG Hamburg CR 06, 780; MMR 07, 131).
OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses
Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen (LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268 mit zustimmender Anmerkung von Solmecke;… 459, 460; anderer Ansicht LG Hamburg, CR 2006, 780, 781 und MMR 2007, 131, 132).
OLG Köln, 23.12.2009 - 6 U 101/09
Illegaler Musikdownload, Eltern haften für ihre Kinder
Inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses dafür Sorge zu tragen hat, dass Dritte, die Zugang zu dem Internetanschluss haben, bei der Nutzung dieses Internetanschlusses nicht urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzen, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt, (vgl. LG Hamburg, MMR 2006, 700; CR 2007, 121 f;… OLG Hamburg [Streitwertentscheidung] GRUR-RR 2007, 661 Rz 10; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 73 f).
Während das LG Hamburg (CR 2007, 121 f) es für notwendig hält, Benutzerkonten einzurichten oder eine Firewall zu installieren, hat das OLG Frankfurt (…a.a.O.) eine Überwachungspflicht verneint, solange nicht konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen gerade durch eines der Familienmitglieder vorliegen.
LG Köln, 22.11.2006 - 28 O 150/06
Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, wer - ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (LG Hamburg ZUM 2006, 661;… Schricker, UrhG, § 97 Rn. 36 a m.w.N.).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (LG Hamburg ZUM 2006, 661 m.w.N.).
Dabei wird die Störerhaftung Dritter durch Zumutbarkeitserwägungen eingegrenzt, wobei sich die Art und der Umfang der gebotenen Kontrollmaßnahmen nach Treu und Glauben bestimmen (LG Hamburg ZUM 2006, 661;… Schricker, UrhG, § 97 Rn. 36 a).
So hat sich auch die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch welche die Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden, im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen zu halten (LG Hamburg ZUM 2006, 661 m.w.N.).
Des Weiteren wäre auch die Einrichtung einer sog. "firewall" möglich und zumutbar gewesen, durch die die Nutzung einer Filesharing-Software verhindert werden kann (vgl. auch LG Hamburg ZUM 2006, 661).
Dies wäre auch mit zumutbarem finanziellen Aufwand verbunden gewesen (vgl. hierzu LG Hamburg ZUM 2006, 661).
Denn die Wiederholungsgefahr wird durch die vorangegangene Rechtsverletzung indiziert und kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (vgl. LG Hamburg ZUM 2006, 661).
Zwar setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang im Einzelfall sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (LG Hamburg ZUM 2006, 661 m.w.N.).
Dabei wird die Störerhaftung Dritter durch Zumutbarkeitserwägungen eingegrenzt, wobei sich die Art und der Umfang der gebotenen Kontrollmaßnahmen nach Treu und Glauben bestimmen (LG Hamburg ZUM 2006, 661;… Schricker, UrhG, § 97 Rn. 36 a), wie sich auch die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch welche die Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden, im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen zu halten hat (LG Hamburg ZUM 2006, 661 m.w.N.).
Des Weiteren wäre auch die Einrichtung einer sog. "firewall", die ein Download von Daten aus dem Computer der Beklagten verhindert hätte, möglich und zumutbar gewesen (vgl. auch LG Hamburg ZUM 2006, 661).
LG Köln, 07.09.2006 - 28 O 266/06
Anspruch auf Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens urheberrechtlich …
Des Weiteren wäre auch die Einichtung einer sog. "firewall" möglich und zumutbar gewesen, durch die die Nutzung einer Filesharing-Software verhindert werden kann (vgl. auch LG Hamburg ZUM 2006, 661).
LG München I, 19.06.2008 - 7 O 16402/07
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Kinder: Haftung der Eltern wegen …
Bezüglich der erlaubten Nutzung des Internets durch andere Personen hafteten die Eltern - bei minderjährigen Familienangehörigen nach der einschlägigen Rechtssprechung (vgl. OLG Hamburg, 10.5.2006, Az. 5 W 61/06; LG Hamburg, 21.4.2006, Az. 308 O 139/06 = MMR 2007, 131; 25.1.2006, Az. 308 O 58/06 = MMR 2006, 700) nach den Grundsätzen der Störerhaftung.
Eine einweisende Belehrung ist hierbei jedoch grundsätzlich zu fordern (so auch: OLG Frankfurt CR 2008, 243, 244 li. Sp.; LG Hamburg MMR 2006, 700; 2007, 131;… vgl. Leistner/Stang, WRP 2008, 533, 548 ff. mwN), da die Nutzung eines Computers mit einem Internetanschluss - soweit keine "Flat-Rate" vereinbart worden ist - nicht nur erhebliche Verbindungsgebühren verursachen kann, sondern auch erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken birgt, von den Gefahren, die durch jugendgefährdende Inhalte ausgehen, ganz zu schweigen.
Denn unabhängig von der Notwendigkeit eines einleitenden Belehrungsgespräches erfordert die elterliche Aufsichtspflicht auch eine laufende Überwachung dahingehend, ob sich die Internetnutzung durch das Kind in dem durch die einweisende Belehrung gesteckten Rahmen bewegt (so im Ergebnis auch: OLG Frankfurt CR 2008, 243, 244 li. Sp.; LG Hamburg MMR 2006, 700; 2007, 131).
LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 10/07
Verletzung der Vervielfältigungsrechte und Verbreitungsrechte für die Musiktitel …
adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (LG Hamburg ZUM 2006, 661;… Schricker, UrhG, § 97 Rn. 36 a m.w.N.).
Die Beauftragung eines fachkundigen Dritten wäre auch mit zumutbarem finanziellen Aufwand verbunden gewesen (vgl. hierzu LG Hamburg ZUM 2006, 661).
Die Wiederholungsgefahr wird durch die vorangegangene Rechtsverletzung indiziert und kann im Regelfall nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (vgl. LG Hamburg ZUM 2006, 661).
LG Köln, 18.10.2006 - 28 O 364/06
Haftung für rechtswidrige Äußerungen in Forum durch Haushaltsmitglieder
Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine begangene Rechtsverletzung, der - ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (LG Hamburg ZUM 2006, 661;… LG Hamburg Beschluss vom 19.09.2006 - 308 O 603/06 n.v.;… Schricker, UrhG, § 97 Rn. 36 a m.w.N.).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Handlung bzw. Prüfung zuzumuten ist (LG Hamburg ZUM 2006, 661 m.w.N.;… LG Hamburg Beschluss vom 19.09.2006 - 308 O 603/06 n.v.).
Dabei wird die Störerhaftung Dritter durch Zumutbarkeitserwägungen eingegrenzt, wobei sich die Art und der Umfang der gebotenen Kontrollmaßnahmen nach Treu und Glauben bestimmen (LG Hamburg ZUM 2006, 661;… LG Hamburg Beschluss vom 19.09.2006 - 308 O 603/06 n.v.;… Schricker, UrhG, § 97 Rn. 36 a).
Es besteht ferner eine Verpflichtung, bereits im Vorfeld einer Rechtsverletzung geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch welche Rechtsverletzungen so weit wie möglich verhindert werden, wobei sich allerdings auch diese Vorkehrungen wiederum im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen zu halten haben (LG Hamburg ZUM 2006, 661 m.w.N.;… LG Hamburg Beschluss vom 19.09.2006 - 308 O 603/06 n.v.).
Wiederholungsgefahr in diesem Sinne wird nach einhelliger Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur durch die festgestellte Rechtsverletzung, die der Verfügungsbeklagte sich entweder als Handelnder oder aber zumindest als Störer zurechnen lassen muss, vermutet (…vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Rn. 12.8 m.w.N.) und kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (vgl. LG Hamburg ZUM 2006, 661).
Auskunft über die IP-Adresse und zur Höhe der Anwaltskosten bei erheblichem …
LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 19/07
"Rapidshare" - Einem Sharehoster obliegt eine verstärkte Prüfung von Inhalten …
LG Köln, 10.01.2011 - 28 O 421/10
Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige
LG Köln, 10.03.2010 - 28 O 462/09
Filesharing - Ein Anschlussinhaber muss seine Sicherungsmaßnahmen am WLAN-Router …
LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 15/07
Rapidshare.com - Haftung verschärft
LG Frankfurt/Main, 12.04.2007 - 3 O 824/06
Urheberrechtsverletzung durch Angebot zum Download von Computerspielen im …
LG Köln, 01.12.2010 - 28 O 594/10
Prüfungs- und Sicherungspflichten des Anschlussinhabers - 200 Euro Schadensersatz …
LG Hamburg, 05.07.2010 - 308 O 246/10
20.000 EUR Streitwert für das Filesharing eines Computerprogramms
LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 16/07
Speichern von Webradiosendungen auf Servern
LG Hamburg, 31.08.2007 - 408 O 22/07
Markenrechtsverletzung im Internet: Verbreitungsverbot für Markenkosmetika und …
LG Köln, 22.12.2010 - 28 O 585/10
Abmahnkosten und Schadensersatz wegen des Angebots von Musikstücken in einer …
LG Hamburg, 04.02.2010 - 308 O 34/10
Filesharing - Störerhaftung des Anschlussinhabers für illegale Downloads
LG Hamburg, 28.12.2009 - 308 O 691/09
Zum Streitwert bei urheberrechtlicher Abmahnung wegen des Filesharings eines …
AG Frankfurt/Main, 09.12.2008 - 32 C 1539/08
AG Frankfurt/Main, 20.11.2008 - 32 C 1512/08
LG Hamburg, 24.08.2007 - 408 O 100/07
Markenrechtsverletzung: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des …

References: § 1004
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 1004
 § 97
 § 97