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Timestamp: 2016-10-28 06:38:39+00:00

Document:
1P.404/2001 (19.09.2001)
1P.404/2001/mks
Aeschlimann, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber K�lliker.
4. D.________, Beschwerdef�hrer,
Stadtrat von Z�rich, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung,
Art. 8, 9, 10 und 27 BV, Art. 6 und 8 EMRK
(Datenschutz),
A.- Der Verein A.________ f�hrt die von der Invalidenversicherung anerkannte Sonderp�dagogische Tagesschule A.________ in Z�rich.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 1998 warf der Verein dem Schulpsychologischen Dienst (SPD) der Stadt Z�rich vor, er boykottiere diese Tagesschule; interessierte Eltern w�rden davon abgehalten, ihre Kinder dort zu platzieren, weil ihnen Angestellte des SPD erkl�rten, die Schule stehe dem Verein zur F�rderung der psychologischen Menschenkenntnis VPM nahe. Der SPD bestritt diesen Vorwurf. Nach mehrfacher Korrespondenz forderte der Verein A.________ die zust�ndige Departementsvorsteherin mit Schreiben vom 17. Juni 1999 sinngem�ss auf, dem SPD zu untersagen, Eltern bei der Abkl�rung der Sonderschulungsbed�rftigkeit ihrer Kinder auf eine Verbindung der Sonderp�dagogischen Tagesschule A.________ zum VPM hinzuweisen; f�r den Fall des Festhaltens an dieser Praxis sei eine anfechtbare Verf�gung zu erlassen. Die Vorsteherin des Schul- und Sportdepartements wies das Unterlassungsbegehren mit Verf�gung vom 7. September 1999 ab.
Am 8. Oktober 1999 erhob der Verein A.________ Rekurs. Neben der Aufhebung der Verf�gung vom 7. September 1999 beantragte er erneut, es sei dem SPD zu untersagen, seine Tagesschule gegen�ber Eltern sonderschulbed�rftiger Kinder in irgend einen Zusammenhang mit dem VPM zu bringen.
Der Bezirksrat des Bezirks Z�rich wies den Rekurs mit Beschluss vom 23. November 2000 ab.
B.- Mit Beschwerde vom 17. Januar 2001 beantragte der Verein A.________ dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Aufhebung der beiden vorinstanzlichen Entscheide.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. April 2001 ab.
C.- Der Verein A.________ sowie B.________, C.________ und D.________ haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 11. Juni 2001 (Poststempel) eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragen, das Urteil vom 25. April 2001 sei aufzuheben und r�gen einen Verstoss gegen Art. 8, 9, 10 und 27 BV sowie Art. 6 und 8 EMRK.
D.- Der Stadtrat von Z�rich und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
a) Die Beschwerdef�hrer 2 - 4 haben am kantonalen Verfahren nicht teilgenommen. Grunds�tzlich stellt sich damit die Frage, ob sie �berhaupt zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert sind (vgl. Art. 88 OG; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 255 ff.). Was den Beschwerdef�hrer 1 betrifft, w�re n�her zu pr�fen, ob er sich als Verein auf die pers�nliche Freiheit (Art. 10 BV) berufen und im Rahmen des Betriebs einer von der IV anerkannten Sonderschule eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) geltend machen kann. Diese Fragen k�nnen jedoch offen bleiben, da aus nachstehenden Gr�nden ohnehin auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
b) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift unter anderem die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43, 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen).
aa) Soweit die Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 8 BV behaupten, hat bereits das Verwaltungsgericht festgestellt, eine rechtsungleiche Behandlung des beschwerdef�hrenden Vereins sei weder dargetan noch sonst erkennbar.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird im Wesentlichen bloss vorgebracht, es sei "auch die Frage zu kl�ren, ob mit dieser Praxis nicht auch eine unannehmbare Ungleichbehandlung zwischen Privatschulen und �ffentlichen Schulen eingef�hrt" werde. Dass und in welcher Weise das Rechtsgleichheitsgebot konkret verletzt wird, legen die Beschwerdef�hrer aber nicht im Einzelnen dar. Hinsichtlich dieser R�ge ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
bb) In Zusammenhang mit der R�ge der willk�rlichen Sachverhaltsdarstellung und Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht machen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 9 BV und Art. 6 EMRK geltend.
Willk�rlich ist nach Auffassung der Beschwerdef�hrer die Feststellung im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdef�hrer 1 sei aus einem Verein hervorgegangen, der sich in enger Zusammenarbeit mit dem VPM sowie als dessen Mitglied bet�tigt habe und dem bis 1996 nur Mitglieder des VPM h�tten angeh�ren d�rfen; die Sonderp�dagogische Tagesschule A.________ habe sich in einem eigenen Prospekt als Gr�ndung des VPM bezeichnet und einige der Lehrkr�fte der Schule seien VPM-Mitglieder, die Leiterin und einzige Sonderp�dagogin gar ein prominentes. Die Beschwerdef�hrer legen indessen nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern diese Feststellungen gegen das Willk�rverbot von Art. 9 BV verstossen.
Sie bringen einzig vor, das Verwaltungsgericht habe dem Beschwerdef�hrer 1 den erw�hnten Prospekt zu Unrecht zugerechnet, denn dieser sei seinerzeit von der Privatschule A.________, einem vom Beschwerdef�hrer 1 unabh�ngigen Rechtssubjekt, lanciert worden. Diese Auffassung hat das Verwaltungsgericht aber gerade verworfen, unter anderem mit dem Hinweis auf die nach wie vor bestehenden personellen Verflechtungen zwischen dem VPM und der Sonderp�dagogischen Tagesschule A.________. Zu diesen Ausf�hrungen �ussern sich die Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht. Insofern gen�gt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.
In der einschl�gigen Rubrik der Beschwerde (Ziff. 10) nennen die Beschwerdef�hrer sodann auch keine Rechtsnorm, die willk�rlich angewendet worden sein soll.
Soweit die Beschwerdef�hrer an anderer Stelle die Verletzung von Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes r�gen, stellen sie lediglich den eigenen Rechtsstandpunkt jenem des Verwaltungsgerichts gegen�ber. Mit dessen Erw�gungen sowie den ausf�hrlichen Erw�gungen des Bezirksrats, auf welche im angefochtenen Entscheid explizit verwiesen wird, setzen sich die Beschwerdef�hrer nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise auseinander. Ihre appellatorische Kritik ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu h�ren. Auf die Willk�rr�ge ist somit nicht einzutreten.
Ebenfalls nicht materiell zu pr�fen ist die angebliche Verletzung von Art. 6 EMRK. Die Beschwerdef�hrer beschr�nken sich darauf, diese Konventionsbestimmung zu zitieren und lassen jegliche Substanziierung der R�ge vermissen.
cc) Auch hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung der in Art. 27 BV gew�hrleisteten Wirtschaftsfreiheit ist die Beschwerde ungen�gend begr�ndet. Die angebliche, durch die Informationen des SPD hervorgerufene Verminderung der Attraktivit�t der Tagesschule als Arbeitgeber wird in keiner Art und Weise belegt und ist auch nicht aus den Akten ersichtlich. Damit sind die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht erf�llt.
c) Die Beschwerdef�hrer machen schliesslich erstmals vor Bundesgericht eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 BV) sowie des Anspruches auf Achtung des Privatlebens gem�ss Art. 8 EMRK (vgl. BGE 124 I 85 E. 2 S. 86 ff., mit Hinweisen) geltend. Mit staatsrechtlicher Beschwerde k�nnen jedoch keine neuen Tatsachen, Beweismittel und rechtlichen Argumente vorgebracht werden (sog. Novenverbot; BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26, 108 Ia 69 E. 1 S. 71, mit Hinweisen). Von diesem Grundsatz l�sst das Bundesgericht zwar Ausnahmen zu (vgl. im Einzelnen Walter K�lin, a.a.O., S. 369 ff.), doch liegen solche hier nicht vor. Namentlich hat nicht erst der angefochtene Entscheid Anlass gegeben, die erw�hnten R�gen vorzutragen; dazu h�tten die Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren hinreichend Gelegenheit gehabt.
Im Rahmen der unzul�ssigen Nova ist deshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.
2.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie dem Stadtrat von Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 88
 Art. 90
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 6
 Art. 27
 Art. 90
 Art. 8
 BGE 
 BGE