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Timestamp: 2019-04-21 21:20:35+00:00

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BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 9/01 - dejure.org
Zulässigkeit des Rechtsweges - Organvertreter - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Verbandsvorsteher - Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses - Wirksamkeit der Kündigung
ArbG Senftenberg, 23.10.2000 - 2 Ca 1392/00
LAG Brandenburg, 08.02.2001 - 6 Ta 188/00
NZA 2002, 52
NJ 2002, 166
BB 2001, 2328
BB 2001, 2535
DB 2001, 2660
Der als Geschäftsführer Beschäftigte kann nach dieser Bestimmung seine Ansprüche gegen die Gesellschaft nicht vor den Arbeitsgerichten geltend machen (vgl. BAG 23. August 2001 - 5 AZB 9/01 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 36).
Nur dann, wenn die Rechtsstreitigkeit zwischen dem Mitglied des Vertretungsorgans und der juristischen Person nicht das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis, sondern eine weitere Rechtsbeziehung betrifft, greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein (Senat 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33; 23. August 2001 - 5 AZB 9/01 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 36).
Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nur dann eröffnet, wenn die Rechtsstreitigkeit nicht das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis, sondern eine weitere Rechtsbeziehung betrifft (Senat 23. August 2001 - 5 AZB 9/01 -AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 36).
Das Landesarbeitsgericht muss insoweit noch die erforderlichen Feststellungen zur Vertragsgestaltung der Parteien treffen (vgl. etwa Senat 23. August 2001 - 5 AZB 9/01 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 36, zu II 2 der Gründe).
Das gilt nur dann nicht, wenn nach der Klagebegründung ein Fall des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vorliegt (vgl. Senat 23. August 2001 - 5 AZB 9/01 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 36; 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 - BAGE 107, 165).
Das Arbeitsgericht ist nämlich für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem Anstellungsvertrag als Vertretungsorgan nicht zuständig; etwas anderes gilt nur, wenn der Rechtsstreit nicht das der Organstellung zu Grunde liegende Rechtsverhältnis, sondern eine weitere Rechtsbeziehung betrifft (BAG NZA 1999, 839, 840; NZA 2002, 52, 53).
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Abschluss eines mündlichen …
Da § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ausnahmslos gilt, ist es unerheblich, ob die Vertretungsmacht im Innenverhältnis beschränkt ist (vgl. BAG vom 17. Januar 1985 - 2 AZR 96/84 - AP Nr. 2 zu § 5 ArbGG 1979), das Organmitglied geltend macht, es sei wegen seiner eingeschränkten Kompetenz in Wirklichkeit Arbeitnehmer gewesen (BAG vom 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 - AP Nr. 58 zu § 5 ArbGG 1979; vom 23. August 2001 - 5 AZB 9/01 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54 und vom 06. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 ) oder sich durch die Vereinbarung der Organstellung an der Arbeitnehmereigenschaft nichts geändert hat.
LAG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - 8 Ta 1822/07
Rechtsweg - Zusammenhangsklage - sachliche Zuständigkeit - Geschäftsführer
2.2.1 Die Zulässigkeit des Rechtswegs für diese Klageanträge folgt nicht aus § 2 Abs. 1 ArbGG, denn zur Entscheidung über den Streit der Parteien über das Bestehen oder Nichtbestehen des der Organstellung des Klägers zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses sind die Gerichte für Arbeitssachen - unabhängig von der materiell-rechtlichen Einordnung des Anstellungsvertrags - wegen der gesetzgeberischen Wertung in § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht befugt (vgl. nur BAG, Beschluss vom 23.08.2001 - 5 AZR 9/01 - NZA 2002, 52).
Zwar hat das Arbeitsgericht den Rechtsweg für die Klageanträge zu 1. bis 3. zu Recht und mit zutreffender Begründung als sog. sic-non-Fall für eröffnet gehalten und auch die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG als einer solchen Entscheidung nicht entgegenstehend erachtet, weil der Rechtsstreit insoweit nicht das der Organstellung zugrunde liegende, sondern eine weitere Rechtsbeziehung der Parteien - hier ein nach Auffassung des Klägers ruhendes Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 26. März 1973 - betrifft (vgl. BAG, Beschluss vom 06.05.1999 - 5 AZB 22/98 - NZA 1999, 839, vom 23.08.2001 - 5 AZB 9/01 - NZA 2002, 52).
Ob dabei § 2 Abs. 4 ArbGG als speziellere Regelung die Anwendung von § 2 Abs. 3 ArbGG bereits ausschließt, kann vorliegend dahinstehen, denn der Fiktion in § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG entsprechend sind zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen und ihren Vertretungsorganen, soweit das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis betroffen ist, die ordentlichen Gerichte unabhängig davon berufen, ob das Rechtsverhältnis materiell-rechtlich ein freies Dienstverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis darstellt, weil die dort genannten Personen nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes anzusehen sind (vgl. BAG, Beschluss vom 23.08.2001, a.a.O.).
LAG Berlin, 21.02.2006 - 6 Ta 2215/05
Anschlussarbeitsverhältnis
Sieht ein Dienstvertrag für den Fall einer Abberufung des Dienstnehmers aus seiner Stellung als Vorstandsvorsitzender vor, dass das durch diesen Vertrag geregelte Anstellungsverhältnis als Arbeitsverhältnis weitergeführt wird, so ist darin ein über die Abberufung hinausgehender Umstand zu sehen, aus dem sich ergibt, dass das Dienstverhältnis infolge der Abberufung zum Arbeitsverhältnis geworden ist (zu dieser Möglichkeit BAG, Beschluss vom 25. Juni 1997 - 5 AZB 41/96 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54 zu II 1 b, aa der Gründe).
Allerdings trifft es zu, dass diese Fiktion unabhängig davon gilt, ob das einer Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiellrechtlich ein sog. freies Dienstverhältnis oder wegen starker interner Weisungsabhängigkeit ein Arbeitsverhältnis ist (BAG, Beschluss vom 23.08.2001 - 5 AZB 9/01 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54 zu II 1 der Gründe).
In dieser Regelung ist ein über die Abberufung hinausgehender Umstand zu sehen, aus dem sich ergibt, dass das Dienstverhältnis infolge der Abberufung zum Arbeitsverhältnis geworden ist (zu dieser Möglichkeit BAG, Beschluss vom 25. Juni 1997 - 5 AZB 41/96 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54 zu II 1 b, aa der Gründe).
LAG Bremen, 02.03.2006 - 3 Ta 9/06
Arbeitsrechtsweg bei formwidriger Geschäftsführerbestellung des Arbeitnehmers
OLG München, 10.04.2003 - 7 W 656/03
Rechtsweg für Streitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnis des organschaftlichen …
LAG Berlin, 15.02.2006 - 13 Ta 170/06
Abhilfeentscheidung durch die gleiche Kammer; Schriftform des Aufhebungsvertrages …
LAG Hamm, 30.07.2007 - 2 Ta 354/06
Rechtsweg: Keine Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte gemäß § 2 Abs. 3 …
LAG Hamm, 12.01.2007 - 2 Ta 286/06
Rechtsweg: keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Organvertreter gemäß § 5 …
LAG Hamm, 19.05.2005 - 2 Ta 662/04
Kein Sic-non-Fall, wenn es um die Kündigung des der Organstellung zugrunde …
LAG Köln, 12.01.2012 - 12 Ta 274/11
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung des Anstellungsvertrags eines …
ArbG Magdeburg, 22.04.2009 - 11 Ca 19/09
LAG Hamm, 18.08.2004 - 2 Ta 172/04
Rechtsweg: Die Arbeitsgerichte sind nicht zuständig, wenn der …
OLG Rostock, 22.07.2008 - 1 W 11/08
Zuständigkeit bei Entscheidung über den Rechtsweg bei Streitigkeiten aus dem …
LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2005 - 4 Ta 271/05
LAG Köln, 03.03.2011 - 10 Ta 301/10
Arbeitsrechtsweg bei Streit um Abfindungsanspruch und Pensionsleistungen aus …
LAG Sachsen-Anhalt, 13.07.2004 - 8 Ta 72/04
Kein Arbeitsrechtsweg bei Streit um Anstellungsverhältnis des hauptamtlichen …
LAG Hamm, 27.01.2010 - 2 Ta 630/09
Arbeitsrechtsweg bei Streit um Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz …
LAG Köln, 08.09.2011 - 7 Ta 167/11
Rechtsweg; Organ; Arbeitsvertragsverhältnis; Sic-non-Fall
ArbG München, 16.12.2010 - 22 Ca 9532/10
Rechtswegzuständigkeit für GmbH-Geschäftsführer nach dessen Abberufung - …
LAG Köln, 12.06.2003 - 6 Ta 94/03
Bestehen der "sachlichen Zuständigkeit" des Arbeitsgerichts bei einer erhobenen …

References: § 5
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