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Timestamp: 2016-10-24 01:54:50+00:00

Document:
5A_268/2012 (12.07.2012)
5A_268/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter K�min,
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, Postfach, 5001 Aarau,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 1. M�rz 2012 (ZSU.2012.19/rl).
A.a Die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau betrieb die X.________ AG mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes A.________ vom 30. Juni 2010 f�r eine Forderung im Umfang von Fr. 20'354.15 f�r subrogierte Lohnanspr�che nach Bezahlung von Insolvenzentsch�digung. Es wurde kein Rechtsvorschlag erhoben.
A.b Am 11. Februar 2011 stellte das Betreibungsamt der X.________ AG die Konkursandrohung zu. Am 15. M�rz 2011 stellte die Arbeitslosenkasse beim Bezirksgericht Brugg das Konkursbegehren. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2011 er�ffnete das Gerichtspr�sidium Brugg den Konkurs �ber die X.________ AG.
Gegen den Entscheid des Konkursrichters erhob die X.________ AG Beschwerde und verlangte die Aufhebung der Konkurser�ffnung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. M�rz 2012 ab.
Die X.________ AG hat am 10. April 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef�hrerin verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und (sinngem�ss) die Aufhebung der Konkurser�ffnung. Weiter ersucht sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 23. Mai 2012 wurde der Beschwerde in Zivilsachen aufschiebende Wirkung im Sinne der Erw�gungen zuerkannt.
1.1 Angefochten ist das Urteil des Obergerichts �ber die Konkurser�ffnung nach Art. 171 SchKG. Das Konkurserkenntnis ist ein Entscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welches der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG).
1.2 Die Beschwerde gegen Entscheide des Konkursrichters ist an keinen Streitwert gebunden (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG). Der Entscheid des Konkursgerichts gem�ss Art. 171 SchKG bzw. der Rechtsmittelinstanz (Art. 174 SchKG) stellt einen Endentscheid gem�ss Art. 90 BGG dar. Die fristgem�ss erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin kann die Verletzung von u.a. Bundesrecht r�gen (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdebegr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Vor dem Obergericht war umstritten, ob die Zustellung der Vorladung zur Konkursverhandlung und des Konkursdekretes an die Adresse von Y.________ rechtsg�ltig war. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass Y.________ einziger Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin mit Einzelunterschrift war. Als Organ und Vertreter der Beschwerdef�hrerin sei er zu deren Passivvertretung befugt, weshalb kein Grund ersichtlich sei, um das Konkursdekret wegen eines Verfahrensmangels aufzuheben.
Anlass zur Beschwerde in Zivilsachen gibt die Zustellung der Vorladung zur Konkursverhandlung sowie die Zustellung des Konkursdekretes. W�hrend das Obergericht die Zustellung an das Organ der Aktiengesellschaft als wirksam erachtet, h�lt die Beschwerdef�hrerin die Zustellung an die Privatadresse des Verwaltungsrates f�r fehlerhaft und eine Zustellung durch �ffentliche Bekanntmachung nach Art. 141 ZPO f�r gesetzeskonform.
3.1 Ein Adressat kann sich nach Treu und Glauben nur auf einen Zustellungsfehler berufen, wenn er von der gerichtlichen Sendung keine rechtzeitige Kenntnis erlangt hat (vgl. SP�HLER/GEHRI/DOLGE, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, 9. Kap. Rz. 25). Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin rechtzeitig Beschwerde gegen das Konkursdekret beim Obergericht gef�hrt hat. Es ist nicht ersichtlich, welches schutzw�rdige Interesse sie an einer erneuten, angeblich fehlerfreien Zustellung des Konkursdekretes haben soll. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Hingegen hat die Beschwerdef�hrerin an der Konkursverhandlung nicht teilgenommen. Streitpunkt bleibt daher, ob die Konkursverhandlungsanzeige gem�ss Art. 168 SchKG korrekt zugestellt worden ist und die Rechte der Beschwerdef�hrerin an der Konkursverhandlung gewahrt worden sind.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin kritisiert den Hinweis der Vorinstanz auf Art. 65 Abs. 1 SchKG. Es trifft zu, dass Art. 64 bis Art. 66 SchKG die Zustellung der Betreibungsurkunden regeln und im Konkurser�ffnungsverfahren nicht anwendbar sind. Die Zustellung der Konkursverhandlungsanzeige, welche im summarischen, von der ZPO geregelten Verfahren erfolgt (Art. 251 lit. a ZPO), richtet sich vielmehr nach den Regeln �ber die gerichtliche Zustellung bzw. nach Art. 136 ff. ZPO (NORDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 8, 10 zu Art. 168; vgl. aArt. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 7 zu Vorbem. Art. 64-66).
3.3 Weiter wendet sich die Beschwerdef�hrerin zu Recht gegen den Hinweis der Vorinstanz auf Art. 137 ZPO. Diese Bestimmung regelt die Zustellung an die Vertretung, wenn eine Partei einen gesetzlichen oder vertraglichen Vertreter hat (Art. 67 Abs. 2, Art. 68 ZPO; BOHNET, in: Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 2 zu Art. 137). Im konkreten Fall geht es indessen um die richtige Zustellung an eine juristische Person, was im Folgenden zu pr�fen ist.
3.4 Gerichtliche Zustellungen, die f�r juristische Personen bestimmt sind, werden oft von einer angestellten Person (Art. 138 Abs. 2 ZPO) entgegengenommen. Die Zustellung kann jedoch an jedes zur Vertretung berechtigte Organ erfolgen, wobei auch die Privatadresse in Frage kommen kann (BOHNET/BR�GGER, La notification en proc�dure civile suisse, in: ZSR 2010 I S. 308 mit Hinw.). Mit dieser Regelung will das Gesetz sicherstellen, dass gerichtliche Sendungen - analog zu Betreibungsurkunden (BGE 134 III 112 E. 3.1 S. 113 mit Hinw.) - in die H�nde jener nat�rlichen Personen gelangen, die f�r die Gesellschaft handeln k�nnen.
3.4.1 Vorliegend steht fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass die Zustellung der Konkursverhandlungsanzeige an Y.________, den zeichnungsberechtigten Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin, erfolgt ist. Zu Recht hat die Vorinstanz festgehalten, dass die Zustellung der gerichtlichen Sendung an Y.________ bewirkt werden kann, weil er im betreffenden Zeitpunkt Organ (Art. 55 ZGB) und Vertretungsberechtigter der Aktiengesellschaft gem�ss Art. 718 OR war (RIEMER, Berner Kommentar, 1993, N. 45 zu Art. 54/55 ZGB; XOUDIS, in: Commentaire romand, Code civil I, 2010, N. 58 zu Art. 54/55; vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 252 Fn. 72).
3.4.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt nicht vor, dass die Rechtsauffassung, wonach die Zustellung an die Privatadresse des Verwaltungsrates m�glich ist, rechtswidrig sei. Wenn sie betont, sie nehme bereits seit dem Jahre 2009 in ihren R�umlichkeiten in A.________ keine gesch�ftlichen Aktivit�ten mehr wahr, so dass dort keine Zustellungen erfolgen k�nnten, best�tigt sie vielmehr, dass die Zustellung an die Privatadresse des Organes erforderlich war. Entgegen ihrer Auffassung bestand kein Grund, die Zustellung als unm�glich (im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO) zu erachten, um sie fiktiv am Tag der �ffentlichen Bekanntmachung vornehmen zu lassen (Art. 141 Abs. 2 ZPO; SP�HLER/GEHRI/DOLGE, a.a.O., 9. Kap. Rzn. 41, 43). Nach dem Dargelegten liegt keine Verletzung von Art. 168 SchKG vor, wenn das Obergericht die Zustellung der Konkursverhandlungsanzeige an die Adresse des Verwaltungsrates als rechtswirksam erachtet und keinen Grund erblickt hat, um das Konkursdekret wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Beschwerde in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist der Beschwerdegegnerin nicht zuzusprechen, zumal sie zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Stellungnahme eingereicht hat und ihr im bundesgerichtlichen Verfahren kein ersatzpflichtiger Aufwand entstanden ist.
Das vorliegende Urteil ist den in Art. 176 SchKG genannten Beh�rden mitzuteilen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, dem Betreibungsamt A.________, dem Handelsregisteramt des Kantons Aargau, dem Grundbuchamt Brugg und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 171
 Art. 171
 Art. 90
 Art. 141
 Art. 168
 Art. 65
 Art. 64
 Art. 66
 Art. 136
 Art. 168
 Art. 64
 Art. 137
 Art. 68
 Art. 137
 Art. 718
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 141
 Art. 168
 Art. 176