Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=10.10.2013&Aktenzeichen=21%20BV%2012.1280
Timestamp: 2019-03-22 17:35:14+00:00

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VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - dejure.org
WaffG §§ 4, ... 5 I Nr. 2 li.t a u. c, 45 II; SprengG §§ 8 I Nr. 2, 8a I Nr. 2 lit. a u. c, 27 III Nr. 1, 34 II; § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG; § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO; WaffG §§ 4, 5 I Nr. 2; SprengG §§ 8 I Nr. 2, 8a I Nr. 2 lit. a u. c, 27 III Nr. 1, 34 II
Widerruf einer waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; Waffenbesitzkarte; Prognose; Tatsache; waffen- und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit; Präsident eines Chapters des MC Bandidos
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Mitgliedern von Rockergruppierungen
Unter Heranziehung der Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 (Az.: 21 B 12.960, 21 BV 12.964, 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429) wird ausgeführt, dass sich für OMCG-Mitglieder die Prognose einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bereits aus der Nähe dieser Gruppierungen zur organisierten Kriminalität rechtfertigen ließe.
Es ist bekannt, dass im Ausland, im Bundesgebiet und in Bayern in der Vergangenheit bei Mitgliedern verschiedener OMCGs im Rahmen polizeilicher Maßnahmen zahlreiche Schuss-, Hieb-, Schlag- und Stoßwaffen aufgefunden wurden, die zum Teil bei Straftaten eingesetzt oder offensichtlich für beabsichtigte Übergriffe auf konkurrierende Rockergruppen bzw. zur Abwehr derartiger Angriffe vorgehalten wurden (vgl. BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 51 mit Verweis auf Auskünfte des BLKA).
Die Prognoseentscheidung erfordert nicht erst den Nachweis eines bestimmten Fehlverhaltens und wird nicht dadurch widerlegt, dass eine Person im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in einer Gruppierung strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 61).
So führt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Rückgriff auf den Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 in seinem Urteil aus, dass es deutschlandweit fünf "erwähnenswerte" OMCG-Rockerorganisationen gibt (vgl. BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 40).
Die Mitglieder eines Motorradclubs verstehen sich als "Brothers" und fühlen sich einander stark verpflichtet (vgl. BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 33, 43 f.).
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass es in seinem Motorradclub einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten und einen Roadcaptain gebe; dies entspricht der Funktionszuordnung bei anderen OMCGs (vgl. BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 43).
Das Vorhalten eines Waffenarsenals ist ein charakteristisches Merkmal von OMCGs, um für Übergriffe auf konkurrierende Gruppierungen oder die Abwehr von solchen Angriffen gerüstet zu sein (vgl. BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 51).
Dies steht im Einklang mit der in den vergleichbaren Verfahren getroffenen Feststellung, dass sich in Bayern Straftaten von Rockergruppierungen auf niedrigem Niveau bewegen, eine steigende Tendenz aber erkennbar ist (vgl. BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 45).
Zusammenfassend zeigt sich, dass die Erkenntnisse zu OMCGs (insbesondere lebenslange Loyalität untereinander, strenger Ehrenkodex, Aufnahmerituale mit mehrjähriger Bewährungsprobe, Expansionsbestrebungen; vgl. BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 33, 43-45) auf den "..." zutreffen und der Kläger sich damit bewusst in einem Milieu bewegt, in dem üblicherweise Straftaten begangen werden und szenetypische Rivalitäten auftreten, die gewaltsam ausgetragen werden.
Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers wegen seiner Zugehörigkeit zum Motorradclub "..." rechtfertigt sich aufgrund vorgenannter Anhaltspunkte, ohne dass auf einzelne Chapter des Clubs abzustellen ist (vgl. BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 64 ff.) und unabhängig von der Stellung, die er innerhalb der Clubhierarchie einnimmt.
Dies hält das Gericht nach den Urteilsgründen (vgl. BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris) jedoch nicht für allein ausschlaggebend.
Vielmehr lag besonderes Augenmerk auf der - auch für jedes Vollmitglied ohne Funktion geltenden - dem Motorradclub geschuldeten bedingungslosen Loyalität und lebenslangen Zugehörigkeit (BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 43), sowie auf der in sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen nicht vorzufindenden gegenseitigen Verbundenheit der besonders restriktiv ausgewählten MC-Mitglieder (…BayVGH, a. a. O. - juris Rn. 43, 68).
Weiter wurden die Parallelen zwischen der Organisierten Kriminalität und den 1%igen Rockergruppen (Begehung schwerer Straftaten, hierarchischer innerer Aufbau, interner Ehrenkodex mit strengen, ungeschriebenen Regeln, Durchsetzung von Gebietsansprüchen durch Gewaltanwendung, Macht- und Gewinnstreben) thematisiert (BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 44).
BVerwG 6 C 1.14 VGH 21 BV 12.1280.
Ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17, m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 -, juris, Rn. 27; HessVGH…, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 A 814/17 -, juris, Rn. 32; OVG RP…, Urteil vom 28. Juni 2018 - 7 A 11748/17.OVG - juris, Rn. 26;… Gade, Waffengesetz, 2. Auflage 2018, § 5 Rn. 20).
Ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rdnr. 17, m.w.N.; Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris;… Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, juris Rdnr. 5; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 -, juris Rdnr. 27;… Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011, § 5 Rdnr. 20;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Oktober 2017, § 5 Rdnr. 47).
Darin zeigt sich die Bereitschaft zur Konfliktlösung mit Gewalt und damit der Mangel, Konflikte friedlich zu lösen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - , juris).
Ein verbindendes Element der Gruppen ist das gemeinsame Motorradfahren und das dabei empfundene Gefühl intensiver Lebendigkeit und Freiheit (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 -, juris Rdnr. 32).
Der "Outlaws MC" gehört neben dem "Hells Angel MC", dem "Bandidos MC" und dem "Gremium MC" zu den vier in Deutschland vom Verfassungsschutz besonders hervorgehobenen sogenannten OMCG (vgl. Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hagen Kluck, Bl. 36f der Akte;… Verfassungsschutz in Hessen - Bericht 2015, S. 158; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 -, juris Rdnr. 32).
Weltweit werden dem folgend polizeilich besonders relevante Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs abgegrenzt (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 -, juris Rdnr. 37).
Eine missbräuchliche Verwendung im Sinn des Waffengesetzes ist unter anderem dann zu befürchten, wenn die Gefahr besteht, dass der Erlaubnisinhaber "sein Recht" außerhalb oder neben der bestehenden Rechtsordnung durchsetzen wird, sei es im Rahmen planvoll begangener Straftaten, sei es im Rahmen sogenannter Selbsthilfeexzesse (BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 29;… N. Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 5 Rn. 9).
Die Prognose erfordert daher nicht den Nachweis eines bestimmten Fehlverhaltens und wird nicht dadurch widerlegt, dass eine Person im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in einer Gruppierung strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (…BVerwG, U. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - juris Rn. 16, 10; BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 61).
Der Bandidos MC, dessen am ... November 2014 aufgelöstem Chapter ... der Kläger bei Erlass der streitgegenständlichen Bescheide angehört hat, wird den sog. Rockergruppen bzw. den von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden so bezeichneten Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) zugeordnet (…vgl. BayVerfSchBer 2014, S. 213 ff.;… BayVerfSchBer 2013, S. 202 ff.; BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013, a. a. O., Rn. 37, 66).
Wegen der Aktivitäten der OMCGs, darunter des Bandidos MC, im Einzelnen und der von ihnen ausgehenden Straftaten und sonstigen Gefahren nimmt das Gericht auf die in den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429, 21 B 12.964, 21 B 12.960 - ausführlich dargelegten Erkenntnisse, die u. a. auf den auch der Kammer zur Verfügung stehenden allgemein zugänglichen Quellen (Wikipedia) und den Verfassungsschutzberichten Bayern 2009 - 2012 beruhen, und die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Bezug, ferner auf die nachfolgenden Verfassungsschutzberichte Bayern 2013 und 2014.
Die wesensprägenden Strukturmerkmale der Bandidos MC, namentlich die Praxis der gewaltsamen Austragung der - ihrerseits szenetypischen - Rivalitäten, die bundesweite Vernetzung der örtlichen Organisationseinheiten, der hohe Loyalitätsdruck, der aus dem starken Verbundenheitsempfinden der Bandidos untereinander folgt, und die zahlreichen Verbindungen von Bandidos zur OK rechtfertigen auch die vom Kläger beanstandete bundesweite Betrachtung dieser Rockergruppierung und einheitliche Prognose für jede ihrer örtlichen Organisationseinheiten und jedes ihrer Mitglieder (…vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 2015, a. a. O., Rn. 14 ff.; vgl. BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013, a. a. O., Rn. 33, 44, 59, 64, 66, 68 f.).
Eine missbräuchliche Verwendung im Sinn des Waffengesetzes ist unter anderem dann zu befürchten, wenn die Gefahr besteht, dass der Erlaubnisinhaber "sein Recht" außerhalb oder neben der bestehenden Rechtsordnung durchsetzen wird, sei es im Rahmen planvoll begangener Straftaten, sei es im Rahmen sogenannter Selbsthilfeexzesse (BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn 29;… N. Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 5 Rn 9).
Der 4... MC, dessen am ... November 2014 aufgelöstem Chapter ... der Kläger bei Erlass der streitgegenständlichen Bescheide angehört hat, wird den sog. Rockergruppen bzw. den von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden so bezeichneten Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) zugeordnet (…vgl. BayVerfSchBer 2014, S. 213 ff.;… BayVerfSchBer 2013, S. 202 ff.; BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013, aaO, Rn 37, 66).
Wegen der Aktivitäten der OMCGs, darunter des 4... MC, im Einzelnen und der von ihnen ausgehenden Straftaten und sonstigen Gefahren nimmt das Gericht auf die in den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429, 21 B 12.964, 21 B 12.960 - ausführlich dargelegten Erkenntnisse, die u.a. auf den auch der Kammer zur Verfügung stehenden allgemein zugänglichen Quellen (Wikipedia) und den Verfassungsschutzberichten Bayern 2009 - 2012 beruhen, und die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Bezug, ferner auf die nachfolgenden Verfassungsschutzberichte Bayern 2013 und 2014.
Die wesensprägenden Strukturmerkmale der 4... MC, namentlich die Praxis der gewaltsamen Austragung der - ihrerseits szenetypischen - Rivalitäten, die bundesweite Vernetzung der örtlichen Organisationseinheiten, der hohe Loyalitätsdruck, der aus dem starken Verbundenheitsempfinden der 4... untereinander folgt, und die zahlreichen Verbindungen von 4... zur OK rechtfertigen auch die vom Kläger beanstandete bundesweite Betrachtung dieser Rockergruppierung und einheitliche Prognose für jede ihrer örtlichen Organisationseinheiten und jedes ihrer Mitglieder (…vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 2015, aaO, Rn 14 ff.; vgl. BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013, aaO, Rn 33, 44, 59, 64, 66, 68 f.).
Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 regte der Bevollmächtigte des Antragstellers unter Bezug auf ein anhängiges Revisionsverfahren (BVerwG 6 C 1.14) in einem ähnlich gelagerten Fall (21 BV 12.1280) an, das Verfahren in der Hauptsache bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auszusetzen.
Auch wenn man aufgrund der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassenen und eingelegten Revisionen gegen die Berufungsurteile vom 10. Oktober 2013 (- 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429, 21 B 12.964, 21 B 12.960 - juris) davon ausgeht, dass die Rechtslage noch offen ist, überwiegt bei einer Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Waffenbesitzkarte und der damit verbundenen Nebenverfügungen das private Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Ausübung des Schießsports mit eigenen Waffen.
Mit Blick auf den zu entscheidenden Fall ist eine missbräuchliche Verwendung in diesem Sinn unter anderem dann zu befürchten, wenn die Gefahr besteht, dass der Erlaubnisinhaber "sein Recht" außerhalb oder neben der bestehenden Rechtsordnung durchsetzen wird, sei es im Rahmen planvoll begangener Straftaten, sei es im Rahmen sogenannter Selbsthilfeexzesse (BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn 29 unter Hinweis auf Papsthart in Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. 2010, § 5 Rn 9).
Die Prognose erfordert daher nicht den Nachweis eines bestimmten Fehlverhaltens und wird nicht dadurch widerlegt, dass eine Person im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in einer Gruppierung strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn 61).
Wegen der Aktivitäten der OMCGs, darunter des Bandidos MC, im Einzelnen und der von ihnen ausgehenden Straftaten und sonstigen Gefahren nimmt das Gericht auf die in den Berufungsurteilen - 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429, 21 B 12.964, 21 B 12.960 - ausführlich dargelegten Erkenntnisse, die u.a. auf den auch der Kammer zur Verfügung stehenden allgemein zugänglichen Quellen (Wikipedia) und den Verfassungsschutzberichten Bayern 2009 - 2012 beruhen, und die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Bezug, der sich die Kammer anschließt, ferner auf den Verfassungsschutzbericht Bayern 2013.
Dies hält das Gericht nach den Urteilsgründen (vgl. BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris) jedoch nicht für ausschlaggebend.
Ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17, m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 -, juris, Rn. 27; HessVGH…, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 A 814/17 -, juris, Rn. 32;… Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011, § 5 Rn. 20).
Zu Verurteilungen kam es in diesem Zusammenhang nicht (…LKA Baden-Württemberg, Bericht vom 22. Dezember 2016, S. 3; BayVGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 Bv 12.1280 -, juris, Rn. 66).
§ 5 Abs. 1 WaffG regelt in Abgrenzung zur regelmäßigen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG die Fälle der absoluten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, in denen eine waffenrechtliche Erlaubnis nicht erteilt werden darf (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 -, juris).
Denn die Prognoseentscheidung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit erfordert nicht erst den Nachweis eines bestimmten Fehlverhaltens und wird nicht dadurch widerlegt, dass eine Person im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in einer Gruppierung strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 61).
Wie sich aus den Entscheidungsgründen des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 (21 BV 12.1280 -, juris) ergibt, ist bei der Auslegung des Begriffs der missbräuchlichen Verwendung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG und der Bestimmung des Prognosemaßstabs nicht allein auf eine bestimmte Funktion oder einzelne Aktivitäten des Erlaubnisinhabers abgestellt worden, sondern auf die - auch für jedes Vollmitglied ohne Funktion geltende - lebenslange Zugehörigkeit und bedingungslose Loyalität gegenüber dem Motorcycle Club (…BayVGH, a. a. O., Rn. 43), auf eine in sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen nicht vorzufindende gegenseitige Verbundenheit der besonders restriktiv ausgewählten MC-Mitglieder (…BayVGH, a. a. O., Rn. 43, 68), auf die Verzahnung und Vernetzung der einzelnen Chapter des "..." durch ortsgruppenübergreifende hierarchische Strukturen (…BayVGH, a. a. O., Rn. 68) und auf die Parallelen zwischen der Organisierten Kriminalität und den 1%er Rockergruppen wie der Begehung schwerer Straftaten, des hierarchischen inneren Aufbaus und eines internen Ehrenkodexes mit strengen, ungeschriebenen Regeln, der Durchsetzung von Gebietsansprüchen durch Gewaltanwendung, des Macht- und Gewinnstrebens und des arbeitsteiligen Vorgehens (…BayVGH, a. a. O., Rn. 45).
Die Verbotsbehörde hat in ihrer Verfügung unter Bezugnahme auf im Wesentlichen frei zugängliche Quellen ausgeführt, inwieweit der "Mongols MC" zum einen mit verschiedenen Betätigungsfeldern der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht werde und inwieweit der "Mongols MC" und die "Hells Angels" verfeindet seien (S. 9 bis 12 der Verbotsverfügung; vgl. zu diesen allgemeinen Erkenntnissen auch zusammenfassend Bayerischer VGH Urt. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris).

References: § 5
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