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Timestamp: 2016-10-24 01:49:11+00:00

Document:
2A.107/2000 (05.07.2000)
M�ller, Ersatzrichter Z�nd und Gerichtsschreiberin M�ller.
A.________, geb. ...... 1971, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Etienne Petitpierre, Gerbergasse 1, Basel,
A.- A.________, geb. 1971, thail�ndische Staatsangeh�rige, heiratete am 24. Januar 1997 in Dornach (Kanton Solothurn) den Schweizer B�rger B.________. Aufgrund der Heirat erteilte ihr die Fremdenpolizei des Kantons Solothurn eine Jahresaufenthaltsbewilligung, welche zuletzt bis zum 30. Januar 1999 verl�ngert worden ist.
B.- Am 4. September 1998 ersuchte A.________ die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei sie auf die erfolgte Trennung von ihrem Ehemann hinwies und geltend machte, sie habe die M�glichkeit, in M�nchenstein/BL eine preiswerte Wohnung zu beziehen. Mit Verf�gung vom 28. Oktober 1998 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft die verlangte Bewilligung, weil sich der Bewilligungszweck (Verbleib beim Ehemann) im Kanton Basel-Landschaft nicht verwirklichen lasse, da der Ehemann weiterhin in Dornach/SO wohnhaft bleibe.
C.- A.________ hat mit Eingabe vom 6. M�rz 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2000 aufzuheben und die Fremdenpolizei anzuweisen, die verlangte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das kantonale Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragt, die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zu weiterer Abkl�rung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
1.-a) Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Der Ausl�nder hat damit grunds�tzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen, soweit er sich nicht auf eine Norm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einr�umt (BGE 124 II 361 E. 1a S. 363 f., mit Hinweisen).
b) Nach Art. 7 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Satz 1); der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Abs. 1 Satz 3). Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Abs. 2). Im Zusammenhang mit der Eintretensfrage ist aber einzig darauf abzustellen, ob formell eine eheliche Beziehung besteht; anders als bei Art. 8 EMRK ist nicht erforderlich, dass die Ehe intakt ist und tats�chlich gelebt wird (BGE 122 II 289 E. 1b S. 292, mit Hinweisen). Die Frage, ob die Bewilligung zu verweigern sei, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbest�nde oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 124 II 289 E. 2b S. 291; 122 II 289 E. 1d S. 294, mit Hinweisen).
c) Im vorliegenden Fall lebt die Beschwerdef�hrerin von ihrem schweizerischen Ehemann getrennt. Die Ehe ist bisher aber nicht geschieden worden, so dass grunds�tzlich ein Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung besteht. Die Beschwerdef�hrerin will nun allerdings nicht im Kanton Solothurn, wo die Ehegatten zusammen wohnten, sondern unweit davon im Kanton Basel-Landschaft Wohnsitz begr�nden, weshalb sie diesen Kanton um Bewilligungserteilung ersucht hat.
2.- a) Die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung gilt nur f�r den Kanton, der sie ausgestellt hat. Will ein Ausl�nder den Kanton wechseln, ben�tigt er dazu eine neue Bewilligung, deren Erteilung grunds�tzlich im freien Ermessen (Art. 4 ANAG) der Beh�rde steht (Art. 8 Abs. 1 und 3 ANAG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV; SR 142. 201]). Einen Anspruch auf Kantonswechsel verschafft die Niederlassungsbewilligung als solche nicht (BGE 123 II 145 E. 2a S. 148 f.; 116 Ib 1 E. 1c S. 4), umso weniger kann ein solcher Anspruch bei einer Aufenthaltsbewilligung bestehen. Ein Anspruch auf Kantonswechsel ergibt sich f�r Niedergelassene dann, wenn sie sich auf einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und ihrem Heimatstaat st�tzen k�nnen (Art. 14 Abs. 4 ANAV). Mit Thailand besteht aber weder ein solcher Vertrag, noch verf�gt die Beschwerdef�hrerin �ber die Niederlassungsbewilligung.
Damit aber ist noch nicht entschieden, ob die Bewilligungserteilung im freien Ermessen der Beh�rden liegt (Art. 4 ANAG) oder ob darauf ein Anspruch besteht. Dies h�ngt davon ab, wie die anspruchsbegr�ndende Norm von Art. 7 ANAG zu verstehen ist. Wie schon ausgef�hrt, setzt Art. 7 ANAG nicht voraus, dass die Ehe intakt ist und gelebt wird. Das Bundesgericht hat die Entstehungsgeschichte dieser Norm in BGE 118 Ib 145 nachgezeichnet. Der Gesetzgeber wollte ein Zusammenleben der Ehegatten nicht zur Voraussetzung der Bewilligungserteilung machen. Das gilt nicht nur insofern, als Ehegatten mitunter bei intakter Ehe aus beruflichen oder anderen Gr�nden an verschiedenen Orten Wohnsitz begr�nden und keinen gemeinsamen Haushalt f�hren. Der Gesetzgeber hat vielmehr bewusst gerade auch f�r den Fall, dass die Ehegatten wegen ehelicher Schwierigkeiten getrennt leben, den Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung aufrechterhalten wollen.
c) Nun hat das Bundesgericht freilich in F�llen, wo der schweizerische Ehegatte im Ausland Wohnsitz hatte, der ausl�ndische Ehegatte aber eine Aufenthaltsbewilligung f�r die Schweiz verlangte, erkl�rt, eine solche Inanspruchnahme des Anwesenheitsrechts aus Art. 7 ANAG sei, besondere Umst�nde vorbehalten, rechtsmissbr�uchlich (unver�ffentlichte Urteile vom 8. April 1997 i.S. Ertas, vom 26. M�rz 1998 i.S.
Mayerova und vom 7. September 1998 i.S. L�uffer). F�r das interkantonale Verh�ltnis hat das Bundesgericht in einem neueren Urteil (unver�ffentlichtes Urteil vom 11. Mai 2000 i.S. Belaj) in einer allerdings nicht fallentscheidenden Erw�gung auf diese Rechtsprechung Bezug genommen und ausgef�hrt, in der Regel sei in demjenigen Kanton die Bewilligung zu erteilen, in dem auch der schweizerische Ehepartner Wohnsitz habe; ausnahmsweise komme aber auch die Bewilligung in einem anderen Kanton in Frage, wenn dies aus beruflichen Gr�nden oder wegen (vor�bergehender) Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens gerechtfertigt sei.
Die Aufenthaltsbewilligung wird in der Regel durch die Fremdenpolizei desjenigen Kantons erteilt, in dem auch der schweizerische Ehegatte wohnt, zumal die Ehegatten meistens zusammenleben wollen und der Zweck von Art. 7 ANAG (in erster Linie) darauf ausgerichtet ist, dies zu erm�glichen.
Da aber die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht vom ehelichen Zusammenleben abh�ngt, sondern vom Gesetzeszweck gerade auch dann gedeckt ist, wenn die Ehegatten aufgrund ehelicher Schwierigkeiten getrennt leben, gibt es keinen Grund, einen Kantonswechsel auszuschliessen, sofern die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung im �brigen erf�llt sind, namentlich nicht einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbest�nde oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot vorliegt. Dass das Bundesgericht entschieden hat, einem ausl�ndischen Ehegatten die Bewilligung zu verweigern, wenn der schweizerische Ehegatte im Ausland lebt, ist Ausfluss des Rechtsmissbrauchsverbots. Es ist augenf�llig, dass in solchen F�llen regelm�ssig ein hinreichender Bezug zur Schweiz fehlt, was aber nicht schon zutrifft, wenn die Ehegatten lediglich in verschiedenen Kantonen Wohnsitz nehmen.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Basel-Landschaft die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 5. Januar 2000 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
3.- Der Kanton Basel-Landschaft hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'600.-- zu entsch�digen.
4.-Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
5.-Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt f�r Ausl�nderfragen) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7