Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-V-249%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 00:45:36+00:00

Document:
133 V 24933. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich gegen M. und i. S. M. gegen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit sowie Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 27 LPGA: Renseignement et conseil. Aucun devoir de renseignement ou de conseil au sens de l'art. 27 LPGA n'incombe � l'institution d'assurance tant qu'elle ne peut pas, en pr�tant l'attention usuelle, reconna�tre que la personne assur�e se trouve dans une situation dans laquelle elle risque de perdre son droit aux prestations (consid. 7.2). Faits � partir de page 250
A. M. war seit 1. Februar 1996 als Leiter Administration f�r die Genossenschaft G�rtnerei X. (nachfolgend: G�rtnerei) t�tig. Dieses Arbeitsverh�ltnis wurde infolge des gegen die G�rtnerei ausgesprochenen beh�rdlichen Verbots, die bisherige Gesch�ftst�tigkeit fortzuf�hren, durch K�ndigung der Arbeitgeberin auf den 30. November 2000 aufgel�st. Die Arbeitslosenkasse GBI (ab 1. Januar 2005: Unia Arbeitslosenkasse) richtete seit 1. Dezember 2000 Arbeitslosentaggelder aus. M. wurde von der G�rtnerei in der Folge auf Abruf besch�ftigt. Das dabei erzielte Einkommen ber�cksichtigte die Kasse als Zwischenverdienst. Ab 1. Dezember 2002 wurde eine zweite Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug er�ffnet. Die Zwischenverdienstt�tigkeit f�hrte er bis M�rz 2003 fort. Ab 12. April 2003 attestierte Dr. med. B., Allgemeine Medizin FMH, eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit (Arztzeugnis vom 10. Juni 2003). Mit Verf�gung vom 20. Januar 2004 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit Z�rich (AWA) die Vermittlungsf�higkeit und damit auch den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung r�ckwirkend ab 1. Dezember 2000. Zur Begr�ndung wurde angegeben, M. sei (...) der Arbeitsvermittlung infolge Aufbaus einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nur noch sehr bedingt zur Verf�gung gestanden. Auf Einsprache hin hielt das AWA an der Ablehnung der Anspruchsberechtigung fest, gab nunmehr aber als Begr�ndung an, M. habe bei der Firma R. AG und bei der Firma G. AG eine arbeitgeber�hnliche Stellung bekleidet (Einspracheentscheid vom 21. M�rz 2005).
B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Einspracheentscheid auf und stellte fest, die Anspruchsberechtigung f�r die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 21. Januar 2004 k�nne nicht in BGE 133 V 249 S. 251analoger Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG verneint werden; die Sache werde an das AWA zur�ckgewiesen, damit es �ber die Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 21. Januar 2004 entscheide; im �brigen werde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 20. Dezember 2005).
C. M. l�sst dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei festzustellen, dass er ab 1. Dezember 2000 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung berechtigt sei, und die Verwaltung sei zu verpflichten, ihm die ausstehenden Arbeitslosentaggelder auszurichten.
Das AWA reicht seinerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei insoweit aufzuheben, als die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen werde, damit sie �ber die Vermittlungsf�higkeit des Versicherten f�r die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 21. Januar 2004 entscheide, und die Verwaltung verpflichtet werde, dem Versicherten eine Prozessentsch�digung von Fr. 900.- zu bezahlen.
M. (nachfolgend: Beschwerdef�hrer 1) l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des AWA schliessen. Das AWA (nachfolgend: Beschwerdef�hrer 2) reicht keine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde des M. ein. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme zu beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden.
4. Der Versicherte ist Genossenschafter der G�rtnerei und h�lt 25 der insgesamt 185 Anteilscheine. Die Genossenschaft bezweckt den Betrieb der G�rtnerei als Selbstbewirtschafterin und auf Selbsthilfebasis; jeder Genossenschafter ist verpflichtet, voll oder teilzeitlich im G�rtnereibetrieb mitzuarbeiten. Der Beschwerdef�hrer 1 war zudem Mitglied (vom 30. Juni 1998 bis 29. M�rz 1999) und anschliessend (vom 30. M�rz 1999 bis 4. Juli 2002 sowie vom 28. November 2003 bis 8. Januar 2007) Pr�sident des Verwaltungsrates der Firma R. AG. Diese Gesellschaft befindet sich seit 18. Januar 2007 in Liquidation. Sie konzentrierte sich auf den Handel mit BGE 133 V 249 S. 252G�rtnereiartikeln und -einrichtungen, Saatgut und Pflanzen, Produkten jeglicher Art und den Anbau sowie die Aufzucht von Pflanzen. F�r die Firma G. AG, welche sich ebenfalls dem Handel mit Gartenbauartikeln, Saatgut und Pflanzen widmete, war der Versicherte in der vorliegend massgebenden Zeit ab 1. Dezember 2000 zun�chst als Verwaltungsratspr�sident und sp�ter als Verwaltungsratsmitglied eingesetzt. Zudem war er vom 16. November 2001 bis 14. Februar 2007 Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift der H. GmbH, welche sich die Herstellung von und den Handel mit S�sswaren und Genussmitteln zum Zweck gesetzt hat. Alle drei Gesellschaften sind eng mit der G�rtnerei verbunden. Auf Grund der konkreten Umst�nde, welche im angefochtenen Gerichtsentscheid umfassend dargelegt werden, ist von einem Firmenkonglomerat auszugehen und es ist offensichtlich, dass der Versicherte in diesem Verbund eine arbeitgeber�hnliche Stellung eingenommen hat. Die vom Beschwerdef�hrer 1 dagegen erhobenen Einw�nde ersch�pfen sich in reinen Behauptungen. Darauf kann nicht abgestellt werden, insbesondere weil alle tats�chlichen Gegebenheiten f�r die einflussreiche F�hrungsposition des Versicherten sprechen, aber keine Anhaltspunkte f�r seine Angaben auszumachen sind, wonach er im Rahmen seiner Verwaltungsratsmandate f�r die Tochtergesellschaften weisungsgebunden gewesen sei und auch die Entscheidungen der G�rtnerei als Muttergesellschaft nicht massgeblich habe beeinflussen k�nnen. Es kann in diesem Zusammenhang vollumf�nglich auf die Erw�gungen im angefochtenen Gerichtsentscheid verwiesen werden, welchen das Bundesgericht nichts beizuf�gen hat. Demnach haben Verwaltung und Vorinstanz den Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung f�r die Dauer vom 1. Dezember 2000 bis 31. Dezember 2002 zu Recht verneint.
5. F�r die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 21. Januar 2004 geht das kantonale Gericht davon aus, dass die Anspruchsberechtigung nicht unter Verweis auf die arbeitgeber�hnliche Stellung des Versicherten verneint werden k�nne. Die Verwaltung habe ihre Auskunftspflicht verletzt, indem sie es unterlassen habe, den Beschwerdef�hrer 1 �ber die mit der arbeitgeber�hnlichen Stellung verbundenen Risiken hinsichtlich seines Leistungsanspruchs aufzukl�ren. Die Sache sei daher an das AWA zur�ckzuweisen, damit es die Vermittlungsf�higkeit pr�fe und hernach �ber die Anspruchsberechtigung in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis 21. Januar 2004 neu entscheide. Fest stehe hingegen schon jetzt, dass die BGE 133 V 249 S. 253Anspruchsberechtigung f�r die Zeit ab 22. Januar 2004 (mithin nach Erlass der Verf�gung vom 20. Januar 2004, mit welcher die Vermittlungsf�higkeit r�ckwirkend ab 1. Dezember 2000 verneint worden ist) abzusprechen sei, da dem Versicherten mit der Verf�gungser�ffnung h�tte bewusst werden m�ssen, dass seine anhaltende Organstellung die Anspruchsberechtigung gef�hrden k�nnte. Der Beschwerdef�hrer 1 sei aber auch heute noch Verwaltungsratspr�sident der Firma R. AG und Verwaltungsratsmitglied der Firma G. AG.
5.1 Gem�ss Art. 27 des - im vorliegenden Fall f�r die Zeit ab 1. Januar 2003 anwendbaren - Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind die Versicherungstr�ger und Durchf�hrungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zust�ndigkeitsbereiches die interessierten Personen �ber ihre Rechte und Pflichten aufzukl�ren (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grunds�tzlich unentgeltliche Beratung �ber ihre Rechte und Pflichten. Daf�r zust�ndig sind die Versicherungstr�ger, denen gegen�ber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erf�llen sind. F�r Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Geb�hren vorsehen und den Geb�hrentarif festlegen (Abs. 2). Stellt ein Versicherungstr�ger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angeh�rigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen k�nnen, so gibt er ihnen unverz�glich davon Kenntnis (Abs. 3).
Nach der gleichzeitig mit dem ATSG am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Ausf�hrungsbestimmung des Artikels 19a AVIV kl�ren die in Art. 76 Abs. 1 lit. a-d AVIG genannten Durchf�hrungsstellen die Versicherten �ber ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere �ber das Verfahren der Anmeldung und �ber die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verk�rzen (Abs. 1). Die Kassen kl�ren die Versicherten �ber die Rechte und Pflichten auf, die sich aus dem Aufgabenbereich der Kassen ergeben ([Art. 81 AVIG]; Abs. 2). Die kantonalen Amtsstellen und die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) kl�ren die Versicherten �ber die Rechte und Pflichten auf, die sich aus den jeweiligen Aufgabenbereichen ergeben ([Art. 85 und 85b AVIG]; Abs. 3).
Die Kasse kann einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid unterbreiten, wenn Zweifel bestehen, ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist (Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG). Im Kanton Z�rich ist BGE 133 V 249 S. 254gem�ss � 1 der Verordnung vom 26. Oktober 2000 zum Einf�hrungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (Z�rcher Gesetzessammlung 837.11) das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit zust�ndige kantonale Amtsstelle f�r den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.
7. 7.1 Den Akten l�sst sich entnehmen, dass der Versicherte mit Schreiben vom 3. Februar 2002 dem RAV X. und mit Schreiben vom 5. Februar 2002 der Arbeitslosenkasse GBI Meldung erstattete, dass er als Verwaltungsrat f�r die Firma R. AG und die Firma G. AG f�r das Jahr 2000 Honorare erhalten habe, die zus�tzlich zu seinem f�r die Besch�ftigung auf Abruf in der G�rtnerei erzielten Lohn als Zwischenverdienst anzurechnen seien. Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass der Verwaltung die Gef�hrdung der Anspruchsberechtigung durch diese Funktionen auf Grund der Mitteilungen des Beschwerdef�hrers 1 vom 3. und 5. Februar 2002 seit Februar 2002 bekannt gewesen sei. Aus dem Umstand, dass der Versicherte f�r das Jahr 2000 Verwaltungsratshonorare bezogen hat, folgt allerdings nicht ohne weiteres die Annahme einer andauernden arbeitgeber�hnlichen Stellung. Nachdem die G�rtnerei als Muttergesellschaft das Arbeitsverh�ltnis mit dem Versicherten auf den 30. November 2000 aufgel�st hatte und dieser bereits mit Verf�gung der Bezirksanwaltschaft X. vom 12. Oktober 2000 mit einem "Berufsverbot" im Zusammenhang mit dem Betrieb der G�rtnerei aber auch mit "zugeh�renden oder artverwandten Betrieben" belegt wurde (Weisung, insk�nftig jegliche Mitwirkung oder T�tigkeit beim Anbau von hoch THC-haltigen Hanfpflanzen sowie bei deren Verarbeitung und Verkauf zu unterlassen), lag im Gegenteil die Vermutung nahe, dass er seine f�r die Tochtergesellschaften wahrgenommenen Funktionen gleichzeitig mit der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses mit der Muttergesellschaft ebenfalls niedergelegt hat. Zu jenem Zeitpunkt war Art. 27 ATSG, welcher die Aufkl�rungs- und Beratungspflicht der Versicherungstr�ger statuiert, noch nicht in Kraft. Ob die Verwaltung, h�tte sich diese Tatsachenlage unter der Geltung des ATSG verwirklicht, gehalten gewesen w�re, zus�tzliche Abkl�rungen zu treffen, um ihrer Aufkl�rungspflicht nachzukommen, kann demnach offen bleiben.
7.2 Die Verwaltung hatte folglich bei Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 keine Kenntnis von einer Situation, welche BGE 133 V 249 S. 255geeignet gewesen w�re, die Anspruchsberechtigung des Versicherten in Frage zu stellen. Erst im Laufe des Jahres 2003 ergaben sich auf Grund ihrer Nachforschungen Anhaltspunkte f�r eine m�gliche arbeitgeber�hnliche Stellung des Beschwerdef�hrers 1. Seine nach der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses mit der G�rtnerei beibehaltenen Aufgaben f�r das Firmenkonglomerat waren weder Thema in den Beratungsgespr�chen, noch hatte er von sich aus �ber seine Aufgaben in den diversen Betrieben informiert. So war es der Verwaltung nur nach langwierigen Abkl�rungen m�glich, sich ein Bild �ber die mannigfaltigen Verflechtungen zwischen den erw�hnten und weiteren involvierten Gesellschaften und die jeweilige Einbindung des Beschwerdef�hrers 1 in die Betriebsabl�ufe sowie �ber seine Funktionen zu machen, welche er im Firmenkonglomerat �ber den 30. November 2000 hinaus wahrnahm.
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ATSG, am 1. Januar 2003, hatte die Verwaltung bei dieser Sachlage keinen Anlass, die Anspruchsberechtigung des Versicherten in Frage zu stellen. Sie war noch nicht dar�ber informiert, dass er sich in einem Firmenkonglomerat engagierte. Wie sich seine Eins�tze gestalteten, wusste sie ebenfalls noch nicht. Zu Nachforschungen nach allf�lligen Umst�nden, welche die Anspruchsberechtigung in Frage h�tten stellen k�nnen, war sie demgem�ss nicht verpflichtet.
Die Vorinstanz ist gegenteiliger Auffassung. Indem sie in Nachachtung des Vertrauensschutzes annimmt, die arbeitgeber�hnliche Stellung wirke in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis 21. Januar 2004 nicht anspruchsaufhebend, geht sie implizit davon aus, die Verwaltung h�tte auf den 1. Januar 2003 hin das Dossier des Versicherten nach allf�lligen Gr�nden, welche einer Anspruchsberechtigung h�tten entgegenstehen k�nnen, durchsuchen, allf�llige zus�tzliche Abkl�rungen treffen und den Versicherten unverz�glich informieren m�ssen.
Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Im Februar 2002, als die Verwaltung einen ersten, allerdings nicht eindeutigen Hinweis auf eine m�gliche arbeitgeber�hnliche Stellung des Versicherten erhielt, bestand noch keine umfassende Auskunfts- und Beratungspflicht der Beh�rden. Am Tag der Einf�hrung der allgemeinen Aufkl�rungs- und Beratungspflicht musste den involvierten Beh�rden auf Grund der gegebenen Umst�nde weder bewusst sein, dass der Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentsch�digung gef�hrdet war, noch konnte von ihnen erwartet werden, dass sie - ohne konkreten Anlass - Nachforschungen in die Wege BGE 133 V 249 S. 256leiteten. Solange aber der Versicherungstr�ger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit noch nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gef�hrden vermag, trifft ihn auch noch keine Beratungspflicht. Als sich vorliegend Anhaltspunkte daf�r ergaben, dass der Sachverhalt nur l�ckenhaft bekannt war, dr�ngten sich weitere Abkl�rungen auf. Diese Abkl�rungen wurden im Jahr 2003 denn auch ohne Verz�gerung an die Hand genommen. Sobald sich das AWA ein Bild �ber die Einbindung des Versicherten in die verschiedenen Gesellschaften machen konnte, erliess es am 20. Januar 2004 eine leistungsablehnende Verf�gung. Die zeitliche Verz�gerung war auf die komplizierten Verh�ltnisse und die mangelnde Mitwirkung des Versicherten zur�ckzuf�hren. Das Vorgehen der Verwaltung ist mit Blick auf diese Umst�nde nicht zu beanstanden.
7.3 Im vorliegenden Fall geht es - im Unterschied zum Sachverhalt, wie er BGE 131 V 472 zu Grunde liegt - nicht um ein k�nftiges Verhalten der versicherten Person, sondern um ihre bisherigen Funktionen in verschiedenen Gesellschaften. Ein Hinweis der Verwaltung, eine beabsichtigte, den Leistungsanspruch gef�hrdende Handlung zu �berdenken, war darum nicht m�glich. Das AWA hatte die Aufgabe, �ber die Anspruchsberechtigung des Versicherten zu entscheiden. Dabei stellte es zu Recht auf die Sachlage ab, wie sie sich nach seinen zus�tzlichen Abkl�rungen im Januar 2004 pr�sentierte. Aus der Aufkl�rungs- und Beratungspflicht gem�ss Art. 27 ATSG kann nicht abgeleitet werden, dass der versicherten Person vorg�ngig einer ablehnenden Verf�gung Gelegenheit zur �nderung der angetroffenen Situation einger�umt wird, falls die bisherigen Verh�ltnisse auf das Fehlen einer Anspruchsvoraussetzung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern schliessen lassen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 9/05 vom 21. Dezember 2005, E. 5.2). Der angefochtene Gerichtsentscheid orientiert sich am Urteil C 157/05 vom 28. Oktober 2005. Die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug begann f�r die versicherte Person in jenem Fall allerdings erst am 1. Januar 2003, am Tag als auch das ATSG in Kraft trat. Im Unterschied dazu hatte der Versicherungstr�ger vorliegend keine Veranlassung, die Anspruchsberechtigung auf das Inkrafttreten des ATSG erneut zu �berpr�fen, nachdem die zweite Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug bereits am 1. Dezember 2002 begonnen hatte und sich an der Situation des Beschwerdef�hrers 1 seit dem Leistungsbezug in der ersten Rahmenfrist keine erkennbaren �nderungen ergeben haben.
Art. 76 Abs. 1 lit. a-d AVIG,
Art. 81 AVIG suite... ,
Art. 85 und 85b AVIG,
Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG

References: Art. 27
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 76
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 27

Art. 76

Art. 81

Art. 85

Art. 81