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Timestamp: 2020-05-28 01:18:51+00:00

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Verbandssanktionengesetz | Compliance | Haufe
News 06.05.2020 Unternehmensstrafrecht unterstützt CMS
Bild: mauritius images / imageBROKER / Ralf Poller Das BMJV hat den Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes veröffentlicht.
Das BMJV hat Ende April den Referentenentwurf des sog. Verbandssanktionengesetzes vorgelegt. Damit werden die Möglichkeiten zur Sanktionierung von Straftaten aus Unternehmen heraus deutlich ausgeweitet. Gleichzeitig bekommen Compliance-Management-Systeme eine größere Bedeutung.
Verbandssanktionengesetz: Hintergrund und Sachstand
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart, dass in dieser Regierungsperiode eine „Neuordnung des Sanktionsrechts für Unternehmen zur wirksamen Ahndung von Wirtschaftskriminalität“ umgesetzt werden soll.
Im August 2019 hatte das Bundesjustizministerium dazu einen Entwurf zur Abstimmung mit den anderen Ministerien erstellt. Obwohl dieser erste Entwurf nicht öffentlich war, sondern nur der innerministeriellen Abstimmung dienen sollte, gelangte er in die Öffentlichkeit und löste in den entsprechenden Fachkreisen bereits umfangreiche Diskussionen und auch Kritik aus.
Nunmehr hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 21.4.2020 einen Referentenentwurf des sog. „Verbandssanktionengesetz – VerSanG-E“ unter dem Titel „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ veröffentlicht und die Verbandsanhörung eingeleitet.
Die Anhörungsfrist endet im Juni 2020, so dass davon ausgegangen werden kann, dass das eigentliche Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause beginnen wird. Damit ist durchaus damit zu rechnen, dass dieses Gesetz Ende 2020 oder Anfang 2021 verabschiedet werden wird.
Verbandssanktionengesetz - warum gerade jetzt?
Das BMJV führt in seinem Anschreiben an die Verbände dazu aus, dass man sich sehr wohl bewusst ist, dass Deutschland derzeit auf wirtschaftlich schwere Zeiten zugeht. Deshalb sei es nach Auffassung des BMJV aber gerade jetzt wichtig, die große Mehrzahl der Unternehmen zu stärken, die sich an die Regeln halten und die nicht die Notsituation vieler ausnutzen, um sich selbst ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen.
Einzelne Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten und sich dadurch Wettbewerbsvorteile verschaffen, tun dies auf Kosten der rechtstreuen Unternehmen sowie deren Inhaber- und Arbeitnehmerschaft. Sie schädigen damit den Ruf der Wirtschaft insgesamt. Bleibt eine angemessene Sanktion aus, nimmt zugleich das Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden. Dem soll mit der Neuregelung entgegengewirkt werden.
So wurden Straftaten aus Verbänden bisher geahndet
Bislang konnten Straftaten, die aus Verbänden (Unternehmen, juristische Personen) heraus begangen wurden, nach geltendem Recht lediglich mit einer Geldbuße nach dem OWiG gegenüber dem Unternehmen geahndet werden. Die Geldbuße ist gem. § 30 OWiG auf eine maximale Bußgeldhöhe von 10 Mio. EUR begrenzt. Durch die Regelung im Ordnungswidrigkeitenrecht oblag es dem Ermessen der Verfolgungsbehörden, ob sie dies aufgriffen. Dies führte bislang dazu, dass auch bei schwersten Straftaten von Leitungspersonen in Unternehmen die Verfolgung des Verbandes alleine im Ermessen der Verfolgungsbehörden lag.
Nach den Ausführungen des BMJV zeigen die Erfahrungen der Praxis insbesondere in den Deliktfeldern der Korruptions-, Wirtschafts- und Umweltkriminalität, dass es oftmals nicht zur Einleitung eines Verfahrens kommt.
Diese uneinheitliche Verfolgungspraxis führt zu einer nicht hinnehmbaren Ungleichbehandlung. Ob und wie Verbände bei Straftaten ihrer Leitungspersonen sanktioniert werden, darf nach Auffassung des BMJV weder von regionalen Besonderheiten noch von Unterschieden in der personellen Ausstattung und Auslastung von Polizei und Justiz abhängen.
Die wesentlichen Inhalte des VerSanG-E
Der jetzt veröffentlichte Referentenentwurf richtet sich ausdrücklich an Verbände, „deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist″ (§ 1 VerSanG-E). Daher sind bislang Verbände mit einem gemeinnützigen Zweck nicht erfasst, sie unterliegen weiterhin den Regelungen des OWiG.
Verbandssanktionengesetz gilt auch für im Ausland begangene Taten
Im Gegensatz zum bisherigen OWiG wird der räumliche Anwendungsbereich des VerSanG-E auch auf Verbände mit einem Sitz im Inland für im Ausland begangene Verbandsdelikte erweitert, die nicht dem deutschen Strafgesetz unterfallen.
Ausgangspunkt: Verbandstat
Nach § 3 Abs. 1 VerSanG-E wird gegen einen Verband eine Verbandssanktion verhängt, wenn eine Verbandstat begangen wurde
von einer der Leitungspersonen des Verbandes oder
von sonstigen Personen des Unternehmens, wenn sie Angelegenheiten des Verbandes wahrnehmen und die Straftat durch angemessene Vorkehrungen hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können.
Eine Verbandstat liegt gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 VerSanG-E vor, wenn eine Straftat begangen wurde,
durch die Pflichten, die den Verband betreffen, verletzt worden sind oder
durch die der Verband bereichert wurde bzw. werden sollte.
Verbandstat kann somit jede Straftat sein, sofern das Kriterium der Verbandsbereicherung oder der Verletzung von Verbandspflichten erfüllt ist.
Verbandstaten sind daher nicht auf bestimmte Deliktgruppen, wie Vermögens- oder Steuerdelikte, beschränkt. In Betracht kommen etwa auch mit Strafe bedrohte Menschenrechtsverletzungen wie Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB), Umweltdelikte (§§ 324 ff. StGB), Korruptionsdelikte und Straftaten gegen den Wettbewerb (§§ 298, 299 Absatz 2, 299b StGB).
Richtet sich dagegen eine Straftat nur gegen den Verband selbst (z.B. eine Leitungsperson veruntreut Geld des Unternehmens), liegt keine Verbandstat vor.
Verbandssanktionengesetz: Legalitätsprinzip
Die grundlegende Norm zur Regelung der Sanktionierung von Verbänden findet sich in § 3 Abs. 1 VerSanG-E. Anders als bei § 30 OWiG gilt das Legalitätsprinzip.
Zuständig ist diejenige Behörde, die auch für die zugrunde liegende Verbandstat zuständig ist, also in aller Regel die Staatsanwaltschaft. Bei Steuerstraftaten kommt über § 386 AO auch eine Zuständigkeit der Finanzbehörde in Betracht; im Kartellverfahren eine solche der Kartellbehörde nach § 82 GWB.
Drastische Erhöhung der Strafen für größere Unternehmen durch das Verbandssanktionengesetz
Für Unternehmen mit einem (Konzern-)Jahresumsatz bis zu 100 Millionen EUR bleibt es bei der bisher schon im OWiG vorgesehenen Höchstgrenze von 10 bzw. 5 Millionen EUR.
Diese vorgesehene Orientierung der Verbandgeldsanktion an der Wirtschaftskraft des Verbandes (§ 15 Abs. 2 VerSanG-E) soll insbesondere kleinere Unternehmen vor wirtschaftlicher Überforderung bewahren.
Um aber bei Großunternehmen und multinationalen Konzernen eine an der Wirtschaftskraft orientierte angemessene Sanktionierung zu ermöglichen, soll für diese Verbände die bisherige starre Obergrenze des OWiG aufgegeben werden. Für Unternehmen mit einem (Konzern-)Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen EUR beträgt die Höchstgrenze zukünftig 10 % (bei Vorsatztaten) bzw. 5 % des Jahresumsatzes (bei Fahrlässigkeit), § 9 Abs. 2 VerSanG-E. Damit soll die derzeit bestehende Belastungsungleichheit aufgehoben werden.
Verbandssanktionengesetz misst Compliance-Maßnahmen besondere Bedeutung zu
In der Begründung des Gesetzesentwurfs wird an verschiedenen Stellen relativ ausführlich auf vorhandene Compliance im Unternehmen Bezug genommen.
Sowohl bei der Entscheidung über die Höhe der Sanktion als auch bei der Entscheidung über eine Verwarnung, über Auflagen oder die Einstellung wegen Geringfügigkeit sollen die „Schwere und das Ausmaß des Unterlassens angemessener Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandstaten“ des Unternehmens berücksichtigt werden. Damit sind konkret die vorhandenen Maßnahmen eines Compliance-Management-Systems gemeint.
Dass es trotzdem zu einer Verbandstat gekommen ist, spricht nach dem Entwurf nicht von vornherein gegen die Ernsthaftigkeit des Bemühens, Verbandstaten zu vermeiden, da auch ein Optimum an Compliance nicht verhindern kann, dass einzelne Leitungspersonen Straftaten begehen. In diesen Fällen soll dann eine substanielle Sanktionsmilderung vorgenommen werden können. Liegen hingegen Defizite bei der Compliance vor und wäre die Verbandstat durch eine ordnungsgemäße Compliance verhindert oder wesentlich erschwert worden, kann nur das grundsätzliche Bemühen des Verbandes um Compliance zu seinen Gunsten gewürdigt werden und die Sanktionsmilderung allenfalls gering ausfallen.
Wenn allerdings vorgebliche Compliance-Maßnahmen nur dazu dienen, delinquente Strukturen zu überdecken, soll dies sanktionsverschärfend zur Geltung kommen.
Auch wo die Geschäftsleitung (etwa der Vorstand einer Aktiengesellschaft) selbst an Verbandstaten beteiligt ist und damit deutlich wird, dass sie selbst nicht hinter den von ihr vorgegebenen Compliance-Regelungen steht, soll eine mildernde Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen regelmäßig nicht in Betracht kommen.
Interne Ermittlungen – „Internal Investigations“
Verbandsinterne Untersuchungen zur Ermittlung von strafrechtlich relevantem Fehlverhalten haben in den letzten Jahren zugenommen, da sich aus den gesellschaftsrechtlichen Anforderungen, insbesondere aus der Sorgfalts- und Leitungspflicht des Vorstands der AG (§§ 76 Abs. 1, 93 AktG), der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats (§ 111 AktG) und der Sorgfaltspflicht des GmbH-Geschäftsführers (§ 43 GmbHG) die Verpflichtungen ergeben, verbandsinterne Compliance-Verstöße und Straftaten aufzuklären, um weiteren Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
Hinzu kommen starke Einflüsse aus anderen Jurisdiktionen (insbesondere USA), die als Voraussetzung für eine Sanktionsmilderung eine konzernweite Untersuchung verlangen.
Daher will der Gesetzesentwurf Regeln schaffen, um das Verhältnis zwischen der staatlichen Sachverhaltsaufklärung durch die Strafverfolgungsbehörden und der privatrechtlichen Untersuchung durch das Unternehmen oder seine Berater zu klären. Dabei sollen die Schutzrechte von Arbeitnehmern nicht unterlaufen oder ausgehöhlt werden.
Mit der Einführung des VerSanG soll daher auch ein rechtssicherer Rahmen für verbandsinterne Untersuchungen geschaffen werden. Dies beinhaltet zum einen Regelungen zur Klarstellung der Reichweite von Beschlagnahmeverboten, die durch Änderungen in der StPO erfolgen.
Vor dem Hintergrund der bislang bestehenden Unsicherheiten wird durch das VerSanG-E die Reichweite der Beschlagnahmeverbote nunmehr in allen Fällen des § 97 StPO-E ausdrücklich auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen es ein Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Zeugnisverweigerungsberechtigtem zu schützen gilt.
Nach der Neufassung ist Voraussetzung für die Beschlagnahmefreiheit, dass die Gegenstände selbst dem geschützten Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und seinem Verteidiger zugerechnet werden können.
Aufzeichnungen über Befragungen im Rahmen von verbandsinternen Untersuchungen sollen damit nur dann vor Beschlagnahme geschützt sein, wenn sie diesem geschützten Vertrauensverhältnis zuzuordnen sind. Dies dürfte künftig in der Praxis kaum vorliegen, auch durch das Trennungsgebot von Internen Ermittlungen und Verteidiger (siehe nachfolgend).
Zum anderen soll durch die Regelungen der §§ 16 bis 18 VerSanG-E ein Anreizsystem eingeführt werden. Die Aufklärungsleistungen des Unternehmens sollen nach dem Entwurf dann sanktionsmildernd berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts durch die Strafverfolgungsbehörden beitragen.
Eine derart verstandene Aufklärungsleistung setzt sowohl einen wesentlichen Aufklärungsbeitrag (§ 17 Abs. 1 Nr. 1) als auch eine umfassende Kooperation (§ 17 Abs. 1 Nr. 3) voraus. Zusätzlich müssen auch die Befragungen der Verbandsmitarbeiter so durchgeführt werden, dass ihr Beweiswert im Strafverfahren nicht gemindert ist und die Gefahr von falschen Aussagen durch die Befragungen nicht erhöht wird. Daher legt § 17 Abs. 1 Nr. 4 qualitative Mindestvoraussetzungen für die Befragung fest. Nur wenn diese erfüllt sind, soll die Aufklärungsleistung des Unternehmens zu einer erheblichen Milderung der Sanktion führen.
§ 18 sieht deshalb vor, dass sich im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen der Herabsetzung der Sanktionsrahmen halbiert und die öffentliche Bekanntmachung ausgeschlossen wird.
Dieses Regelungssystem soll ein gestuftes Anreizsystem schaffen. Soweit aufgrund der Möglichkeit der Herabsetzung nach § 18 nur noch eine geringfügige Verbandssanktion zu verhängen wäre und gleichzeitig kein öffentliches Interesse mehr an einer Verfolgung besteht, kann nach § 35 von einer Verfolgung abgesehen werden. Besteht weiterhin ein öffentliches Interesse an der Verfolgung, so ist zu prüfen, ob ein Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen nach § 36 möglich ist. Ist auch ein Vorgehen nach § 36 nicht angezeigt, etwa weil trotz der verbandsinternen Untersuchung die Schwere der begangenen Verbandstat oder die Höhe der zu erwartenden Verbandsgeldsanktion entgegensteht, ist die Verhängung einer Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt nach § 10 in Erwägung zu ziehen.
Auch wenn die verbandsinterne Untersuchung den in § 17 festgelegten Voraussetzungen nicht genügt, schließt dies deren Berücksichtigung bei der Sanktionszumessung nicht aus. Die etwaige Milderung der Sanktion erfolgt dann nach der allgemeinen Vorschrift des § 15 Abs. 3, in der vorgesehen ist, dass das Bemühen des Verbandes, die Verbandstat aufzudecken, berücksichtigt werden kann.
Anforderungen an Interne Ermittlungen nach § 17 VerSanG-E im Einzelnen
Eine Strafmilderung soll vorgenommen werden, wenn
der Verband wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Verbandstat aufgeklärt werden konnte;
eine klare Trennung zwischen den die Untersuchung durchführenden Personen und den Verteidigern des Verbandes erfolgt;
eine ununterbrochene und uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Verfolgungsbehörden stattfindet;
nach Abschluss der verbandsinternen Untersuchung das Ergebnis der verbandsinternen Untersuchung einschließlich aller für die verbandsinterne Untersuchung wesentlichen Dokumente, auf denen dieses Ergebnis beruht, sowie der Abschlussbericht den Verfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden;
die verbandsinterne Untersuchung unter Beachtung der Grundsätze eines fairen Verfahrens durchgeführt wurde. Dies umfasst insbesondere, dass
Befragten das Recht eingeräumt wird, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder die in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen gefährden würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, und die Befragten auf dieses Recht vor der Befragung hingewiesen werden.
Zeitplanung und Fazit zum VerSanG-E
Gem. Art. 15 VerSanG-E soll das Gesetz zwei Jahre nach Verabschiedung in Kraft treten, um den Behörden und den Unternehmen ausreichend Zeit für die Umsetzung einzuräumen (also vermutlich Anfang 2023).
In den kommenden Monaten werden wir sicherlich noch eine Vielzahl kritischer Auseinandersetzungen mit dem Gesetzesentwurf lesen können, insbesondere an den kommenden Regelungen zu internen Ermittlungen. Ob diese Kritik allerdings Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren haben wird, bleibt abzuwarten. Nach Auffassung des Autors hat sich das BMJV bereits in der vorherigen innerministeriellen Anhörung mit diesen Kritikpunkten auseinandergesetzt und entsprechende Begründungen bereits in den Entwurf eingefügt. Es ist meines Erachtens durchaus anzunehmen, dass dieser Entwurf recht schnell das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen wird.
Praxis-Tipp: Das Unternehmenssanktionsrecht kommt – Nutzen Sie die Zeit und bereiten Sie sich darauf vor!
Es ist deshalb sinnvoll, die verbleibende Zeit zu nutzen, um ein angemessenes und wirksames Compliance-Management-System im Unternehmen einzurichten, sofern dies noch nicht erfolgt ist.
Hierzu gehören insbesondere auch detaillierte Regelungen zur Durchführung von internen Ermittlungen, damit diese künftig strafmindernd berücksichtigt werden können.
Im Jahr 2021 wird die neue ISO 37301 (Compliance-Management-Systeme) als Level-A-Norm vorliegen und damit eine Zertifizierung des CMS ermöglichen. Damit wird eine Möglichkeit geschaffen, im Falle eines Verfahrens nach dem Verbandssanktionengesetz auf effiziente Weise das Vorhandensein eines CMS im Unternehmen nachweisen zu können.
Das Unternehmensstrafrecht wird die Entwicklung zu operativ sinnvollen Compliance-Management-Systemen unterstützen
Schlagworte zum Thema: Interne Revision, Compliance-Management
Die seit Jahren schwelende rechtspolitische Bestrebung, bei unternehmensbezogenen Straftaten die Sanktionspotenziale auch und gerade gegenüber (großen) Unternehmen zu erhöhen, hatte im vergangenen Spätsommer ihren ersten Meilenstein erreicht. Ein – wenngleich nicht offiziell veröffentlichter – Referentenentwurf für ein „Verbandssanktionengesetz (VerSanG)“ des BMJV hatte den Weg an die interessierte Öffentlichkeit gefunden. Wie schlug sich die Fachdiskussion im nun veröffentlichten Referentenentwurf nieder?

References: § 30
 § 3
 § 2
 § 3
 § 30
 § 386
 § 82
 § 9
 § 97
 § 17

§ 18
 § 18
 § 35
 § 36
 § 36
 § 10
 § 17
 § 15
 § 17
 § 52
 Art. 15