Source: http://hubert-brune.de/aphorismen_d.html
Timestamp: 2020-06-04 01:13:21+00:00

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„Demokratie“ wird im Westen - im Abendland also - häufig falsch verstanden. Fast nie wird das gemeint, was das Wort bedeutet:Volksherrschaft! Gemeint wird fast immer der herrschende Parteienstaat, der eine oligarchische Diktatur ist, oder der Egalitarismus, der Gleichmacherei, Umverteilung, Zuteilung einer links-sozialistischen Diktatur ist, oder der Parlamentarismus, der wiederum die Vertretung des Parteienstaates und der mit ihm verbundenen Lobbyisten ist.
„Dieses Oberhaupt (der Souverän) ... ist sofern nur ein (das geamte Volk vorstellendes) Gedankending, als es noch an einer physischen Person mangelt, welche die höchste Staatsgewalt vorstellt und dieser Idee Wirksamkeit auf den Volkswillen verschafft. Das Verhältnis der ersteren zum letzteren ist nun auf dreierlei verschiedene Art denkbar: entweder das einer im Staate über alle, oder daß einige, die einander gleich sind, vereinigt über alle andere, oder daß alle zusammen über einen jeden, mithin auch über sich selbst gebieten; d.i. die Staatsform ist entweder autokratisch oder aristokratisch oder demokratisch.“
„Alle wahre Republik ... ist und kann nichts anderes sein als ein repräsentatives System des Volks, um im Namen desselben durch alle Staatsbürger vereinigt, vermittelst ihrer Abgeordneten ihre Rechte zu besorgen.“
„A) Gesetz und Freiheit ohne Gewalt (Anarchie), B) Gesetz und Gewalt ohne Freiheit (Despotismus), C) Gewalt ohne Freiheit und Gesetz (Barbarei), D) Gewalt mit Freiheit und Gesetz (Republik).“
„Der Staat ist ein Volk, das sich selbst beherrscht.“
„Die Privatgesellschaften ziehen Schritt vor Schritt die Staatsgeschäfte in sich hinein: selbst der zäheste Rest, welcher von der alten Arbeit des Regierens übrigbleibt (jene Tätigkeit zum Beispiel, welche die Privaten gegen die Privaten sicherstellen soll), wird zu allerletzt einmal durch Privatunternehmer besorgt werden. Die Mißachtung, der Verfall und der Tod des Staates, die Entfesselung der Privatperson (ich hüte mich zu sagen: des Individuums) ist die Konsequenz des demokratischen Staatsbegriffs; hier liegt seine Mission. Hat er seine Aufgabe erfüllt – die wie alles Menschliche viel Vernunft und Unvernunft im Schoße trägt –, sind alle Rückfälle der alten Krankheit überwunden, so wird ein neues Blatt im Fabelbuche der Menschheit entrollt, auf dem man allerlei seltsame Historien und vielleicht auch einiges Gute lesen wird.“
„Um das Gesagte noch einmal kurz zu sagen: das Interesse der vormundschaftlichen Regierung und das Interesse der Religion gehen miteinander Hand in Hand, so daß, wenn letztere abzusterben beginnt, auch die Grundlage des Staates erschüttert wird. Der Glaube an eine göttliche Ordnung der politischen Dinge, an ein Mysterium in der Existenz des Staates ist religiösen Ursprungs: schwindet die Religion, so wird der Staat unvermeidlich seinen alten Isisschleier verlieren und keine Ehrfurcht mehr erwecken. Die Souveränität des Volkes, in der Nähe gesehen, dient dazu, auch den letzten Zauber und Aberglauben auf dem Gebiete dieser Empfindungen zu verscheuchen; die moderne Demokratie ist die historische Form vom Verfall des Staates.“
„Sieg der Demokratie. – Es versuchen jetzt alle politischen Mächte, die Angst vor dem Sozialismus auszubeuten, um sich zu stärken. Aber auf die Dauer hat doch allein die Demokratie den Vorteil davon: denn alle Parteien sind jetzt genötigt, dem »Volke« zu schmeicheln und ihm Erleichterungen und Freiheiten aller Art zu geben, wodurch es endlich omnipotent wird. Das Volk ist vom Sozialismus, als einer Lehre von der Veränderung des Eigentumerwerbes, am entferntesten: und wenn es erst einmal die Steuerschraube in den Händen hat, durch die großen Majoritäten seiner Parlamente, dann wird es mit der Progressivsteuer dem Kapitalisten-, Kaufmanns- und Börsenfürstentum an den Leib gehen und in der Tat langsam einen Mittelstand schaffen, der den Sozialismus wie eine überstandene Krankheit vergessen darf. – Das praktische Ergebnis dieser um sich greifenden Demokratisierung wird zunächst ein europäischer Völkerbund sein, in welchem jedes einzelne Volk, nach geographischen Zweckmäßigkeiten abgegrenzt, die Stellung eines Kantons und dessen Sonderrechte innehat: mit den historischen Erinnerungen der bisherigen Völker wird dabei wenig noch gerechnet werden, weil der pietätvolle Sinn für dieselben unter der neuerungssüchtigen und versuchslüsternen Herrschaft des demokratischen Prinzips allmählich von Grund aus entwurzelt wird. Die Korrekturen der Grenzen, welche dabei sich nötig zeigen, werden so ausgeführt, daß sie dem Nutzen der großen Kantone und zugleich dem des Gesamtverbandes dienen, nicht aber dem Gedächtnisse irgendwelcher vergrauten Vergangenheit. Die Gesichtspunkte für diese Korrekturen zu finden wird die Aufgabe der zukünftigen Diplomaten sein, die zugleich Kulturforscher, Landwirte, Verkehrskenner sein müssen und keine Heere, sondern Gründe und Nützlichkeiten hinter sich haben. Dann erst ist die äußere Politik mit der inneren unzertrennbar verknüpft: während jetzt immer noch die letztere ihrer stolzen Gebieterin nachläuft und im erbärmlichen Körbchen die Stoppelähren sammelt, die bei der Ernte der ersteren übrigbleiben.“
„Ziel und Mittel der Demokratie. – Die Demokratie will möglichst vielen Unabhängigkeit schaffen und verbürgen, Unabhängigkeit der Meinungen, der Lebensart und des Erwerbs. Dazu hat sie nötig, sowohl den Besitzlosen als den eigentlich Reichen das politische Stimmrecht abzusprechen: als den zwei unerlaubten Menschenklassen, an deren Beseitigung sie stetig arbeiten muß, weil diese ihre Aufgabe immer wieder in Frage stellen. Ebenso muß sie alles verhindern, was auf die Organisation von Parteien abzuzielen scheint. Denn die drei großen Feinde der Unabhängigkeit in jenem dreifachen Sinne sind die Habenichtse, die Reichen und die Parteien. – Ich rede von der Demokratie als von etwas Kommendem. Das, was schon jetzt so heißt, unterscheidet sich von den älteren Regierungsformen allein dadurch, daß es mit neuen Pferden fährt: die Straßen sind noch die alten, und die Räder sind auch noch die alten. – Ist die Gefahr bei diesen Fuhrwerken des Völkerwohls wirklich geringer geworden?“
„Und das zu einer Zeit, wo der deutsche Geist, der nicht vor langem noch den Willen zur Herrschaft über Europa, die Kraft zur Führung Europas gehabt hatte, eben letztwillig und endgültig abdankte und, unter dem pomphaften Vorwande einer Reichs-Begründung, seinen Übergang zur Vermittelmäßigung, zur Demokratie und den »modernen Ideen« machte!“
„Man vergebe es mir als einem alten Philologen, der von der Bosheit nicht lassen kann, auf schlechte Interpretations-Künste den Finger zu legen: aber jene »Gesetzmäßigkeit der Natur«, von der ihr Physiker so stolz redet, wie als ob – – besteht nur dank eurer Ausdeutung und schlechten »Philologie« – sie ist kein Tatbestand, kein »Text«, vielmehr nur eine naiv-humanitäre Zurechtmachung und Sinnverdrehung, mit der ihr den demokratischen Instinkten der modernen Seele sattsam entgegenkommt!“
„Das Übergewicht des Mandarinen bedeutet niemals etwas Gutes: so wenig als die Heraufkunft der Demokratie, der Friedens-Schiedsgerichte an Stelle der Kriege, der Frauen-Gleichberechtigung, der Religion des Mitleids und was es sonst alles für Symptome des absinkenden Lebens gibt. (Wissenschaft als Problem gefaßt; was bedeutet Wissenschaft? – vgl. darüber die Vorrede zur »Geburt der Tragödie«.)“
„Genug! Genug! Lassen wir diese Kuriositäten und Komplexitäten des modernsten Geistes, an denen ebensoviel zum Lachen als zum Verdrießen ist: gerade unser Problem kann deren entraten, das Problem von der Bedeutung des asketischen Ideals – was hat dasselbe mit gestern und heute zu tun! Jene Dinge sollen von mir in einem andren Zusammenhange gründlicher und härter angefaßt werden (unter dem Titel »Zur Geschichte des europäischen Nihilismus«; ich verweise dafür auf ein Werk, das ich vorbereite: Der Wille zur Macht. Versuch einer Umwertung aller Werte).“
„Nein! diese »moderne Wissenschaft« – macht euch nur dafür die Augen auf! – ist einstweilen die beste Bundesgenossin des asketischen Ideals, und gerade deshalb, weil sie die unbewußteste, die unfreiwilligste, die heimlichste und unterirdischste ist! Sie haben bis jetzt ein Spiel gespielt, die »Armen des Geistes« und die wissenschaftlichen Widersacher jenes Ideals (man hüte sich, anbei gesagt, zu denken, daß sie deren Gegensatz seien, etwa als die Reichen des Geistes – das sind sie nicht, ich nannte sie Hektiker des Geistes). Diese berühmten Siege der letzteren: unzweifelhaft, es sind Siege – aber worüber? Das asketische Ideal wurde ganz und gar nicht in ihnen besiegt, es wurde eher damit stärker, nämlich unfaßlicher, geistiger, verfänglicher gemacht, daß immer wieder eine Mauer, ein Außenwerk, das sich an dasselbe angebaut hatte und seinen Aspekt vergröberte, seitens der Wissenschaft schonungslos abgelöst, abgebrochen worden ist. Meint man in der Tat, daß etwa die Niederlage der theologischen Astronomie eine Niederlage jenes Ideals bedeute? .... Ist damit vielleicht der Mensch weniger bedürftig nach einer Jenseitigkeits-Lösung seines Rätsels von Dasein geworden, daß dieses Dasein sich seitdem noch beliebiger, eckensteherischer, entbehrlicher in der sichtbaren Ordnung der Dinge ausnimmt?“
„Was bedingt den Niedergang der deutschen Kultur? Daß »höhere Erziehung« kein Vorrecht mehr ist – der Demokratismus der »allgemeinen«, der gemein gewordnen »Bildung«.“
„Der freigewordne Mensch, um wie viel mehr der freigewordne Geist, tritt mit Füßen auf die verächtliche Art von Wohlbefinden, von dem Krämer, Christen, Kühe, Weiber, Engländer und andre Demokraten träumen. Der freie Mensch ist Krieger.“
„Die Demokratie setzt die Wahl durch die beschränkte Mehrheit an die Stelle der Ernennung durch die bestechliche Minderheit.“
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen. Besonders kraß ist es auf der Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen.“
„Es gilt als ganz normal und selbstverständlich, daß ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht, auch noch Einkommen von an der Gesetzgebung interessierten Unternehmen oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die bezahlten Dienste eines Lobbyisten begibt, das gilt als ganz normal, obwohl es eigentlich ein Skandal ist.“
„Wenn ein Politiker sich in die Dienste eines Interessenten begibt, sich von ihm bezahlen läßt, manchmal sehr hoch, ist das für mich eine Form der Korruption.“
„Das ständige Patt zwischen Bundesrat und Bundestag sorgt heute für ein extremes Übergewicht der organisierten Interessen, die nur die Opposition für sich gewinnen müssen, um jede Reform zu blockieren. Das ist ein wunderbarer Nährboden für Lobbyisten.“
„Wir haben jetzt eine Situation, die wir uns schlechter gar nicht vorstellen können, und die ist systembedingt.“
„Dennoch nennen Verteidiger des Status quo wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse unsere Kombination von Erst- und Zweitstimmen »fair und gerecht«. Dazu ein Beispiel: Im Bundestagswahlkreis Hamm-Unna II, einem sicheren Wahlkreis der SPD, verlieren Laurenz Meyer (CDU) und Jörg van Essen (FDP) regelmäßig gegen Dieter Wiefelspütz. Das tut ihnen aber gar nicht weh, weil sie auf den Listen ihrer Parteien abgesichert sind und deshalb von vornherein feststeht, daß alle drei in den Bundestag einziehen. Wie in Hunderten anderer Wahlkreise ist der heftige Wahlkampf in Hamm-Unna II nur ein Scheingefecht, das über die wahre Natur unseres Wahlsystems hinwegtäuschen soll.“
„Innerhalb der Parteien ziehen wiederum die Berufspolitiker ihre Strippen. Parteifunktionen und kommunale Ämter, an denen Parlamentsabgeordnete wohlweislich auch auf regionaler und lokaler Ebene festhalten, erleichtern dies. Dem Bürger aber bleibt bei der scheinbaren Volkswahl nichts übrig, als das längst Entschiedene formal abzunicken. Die politische Klasse hat die totale Entmündigung der Bürger im eigenen Interesse fabriziert, und Politiker wie Thierse suchen das hinter vollmundigen Formeln zu camouflieren.“
„Welche Wirkung seine für eine Partei abgegebene Zweitstimme auf die Mehrheitsbildung hat, kann der Bürger meist ohnehin nicht abschätzen. Regierungen kommen bei uns durch Koalitionen zustande – aber erst nach der Wahl. Dies verlangt, seitdem die Linke auch im Westen in die Parlamente einzieht, wenn es nicht zur Großen Koalition kommt, immer häufiger drei Parteien. Dann will jede Partei erst mal ihre Klientel bedienen, so daß allgemeine Belange leicht auf der Strecke bleiben.“
„Zusätzlich ergibt sich ein ... Dilemma: Entweder machen die Parteien vor der Wahl eine Koalitionsaussage. Dann drohen nach der Wahl hessische Verhältnisse. Oder sie halten sich alles offen. Dann wissen die Wähler nicht, was aus ihrer Stimme wird. Das Dilemma verschärft sich noch, weil im Bundesrat oft die Opposition dominiert. Stimmt sie einer Vorlage der Regierung zu, sind alle Parteien beteiligt, so daß der Wähler erst recht niemanden für die Entscheidung verantwortlich machen kann. Sagt die Opposition aber Nein, droht wieder die Blockade. Und diese Gefahr wächst, weil Enthaltungen in der Länderkammer als Nein gewertet werden. In Fünfparteiensystemen werden Enthaltungen, weil die Koalitionäre einer Landesregierung sich nicht einigen können, immer wahrscheinlicher. Wie aber soll ein Kanzler da noch Charisma entwickeln und die Bürger für notwendige Weichenstellungen begeistern, wenn er befürchten muß, spätestens im Bundesrat demontiert zu werden? Die Lähmung der Politik ist programmiert.“
„Berufspolitiker legen über die Fraktionsgrenzen hinweg nicht nur ihre finanzielle Ausstattung, sondern ihren gesamten Status selbst fest. Sie entscheiden in eigener Sache über die Regeln des Machterwerbs und Machterhalts, über das Wahlrecht und die Politikfinanzierung – und über die Verfassung insgesamt, ohne daß sie dafür noch zur Verantwortung gezogen werden können. Damit hat sich die Willensbildung verkehrt. Die politische Klasse hat die Souveränität usurpiert, und das Volk wird durch wohlfeile Formeln darüber hinweggetröstet. Die Täuschung gelingt zwar nicht immer und schon gar nicht auf Dauer, sie trägt aber umso mehr zur allgemeinen Verdrossenheit bei. Hier liegen Gründe für den Rückgang der Wahlbeteiligung sowie den massiven Mitglieder- und Vertrauensschwund der Parteien.“
„Das eigentliche Problem ist die Reformresistenz der politischen Klasse in eigener Sache, die ihre Allmacht nicht teilen will, erst recht nicht mit dem Volk selbst. Die Beseitigung der starren Wahllisten zum Beispiel hatte die Enquete-Kommission Verfassungsreform bereits 1976 empfohlen, und Prominente wie die Verfassungsgerichtspräsidenten Roman Herzog und Hans-Jürgen Papier wiederholen den Vorschlag in periodischen Abständen. Doch dazu kam es bisher ebenso wenig wie zur Einführung von Vorwahlen in Wahlkreisen, die Franz Müntefering vorgeschlagen hatte.“
„Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli das Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt hat, wäre jetzt Gelegenheit für eine durchgreifende Reform, die die Parteien auf ihre grundgesetzliche Position, an der politischen Willensbildung des Volkes nur mitzuwirken, zurückführt und die grundgesetzliche Verheißung der Wahl der Abgeordneten durch das Volk erfüllt. Doch auch dieses Mal ist Skepsis angezeigt. Eine solche Reform läßt sich wohl nur durch Volksbegehren und Volksentscheid erreichen. Das bestätigen Volksgesetzgebungsverfahren in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern. Mittels direkter Demokratie ließe sich auch Volkssouveränität herstellen. Könnten die Bürger durch Volksbegehren und -entscheid das Grundgesetz ändern, könnte das Nichtgebrauchmachen von dieser Möglichkeit mit einigem Recht als Einverständnis mit der bestehenden Verfassung interpretiert werden. Doch gerade in der beabsichtigten Relativierung der Macht der politischen Klasse dürfte der tiefere Grund liegen, warum man sich im Bund gegen die Einführung direktdemokratischer Verfahren sträubt, obwohl sich in der Koalitionsvereinbarung ein dahingehender Passus findet. Letztlich helfen nur öffentliche Aufklärung über die wahren politischen Verhältnisse – und größter öffentlicher Druck.“
„Das Sittengesetz ... ist ein Prinzip, das im Transzendenten wurzelt, aber sich in der Welt aktiv ausdrückt - daher auch diese 2-Welten-Lehre, die ja Luther - sozusagen schon in halbsäkularisierter Form - dadurch, daß er sich den Fürsten unterworfen hat, weiterentwickelt hat .... Die Säkularisierung, die fälschlicherweise immer als Leistung der Aufklärer bezeichnet wird, hatte ja schon viel früher ... angefangen, nämlich schon in der Renaissance fing, langsam, aber sicher das wissenschaftliche Denken an, die Tendenz, sich als Mensch gegen die Kirche, gegen das Herdendenken der Kirche durchzusetzen und sich als autonomes »Individuum«, aber immer ... innerhalb dieses Sittengesetzes zu bewegen, also nicht daran zu zweifeln, daß der Mensch sich bewußt sein muß, irgendwoher zu kommen und irgendwohin wieder zu gehen (und das ist ja eines der Hauptthemen der Religionen). Und wie wir auch gehört haben: ... daß ... diese Säkularisierung überhaupt erst den Staat, so wie wir ihn kennen, ermöglicht hat.“
„Colin Crouch spricht im Blick auf die westlichen Gesellschaften des 21. Jahrhunderts von »Postdemokratie«. Damit signalisiert er in aller wünschenswerten Deutlichkeit, daß die Nationalstaaten nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand haben, daß aber auch die alte Idee eines Weltstaates einer globalisierten Welt völlig unangemessen ist. Globalisierung heißt zunächst einmal politisch: Überforderung der Nationalstaaten. Die Verantwortung für den Stand der Weltdinge geht nun aber nicht in die Hände einer Weltregierung über, sondern in die der Corporate Citizens: der großen Unternehmen.“
„Ich bin zwar kein Anhänger des Nationalismus, also der modernen Variante des Nationalen; aber man kann nicht immer von jedem Phänomen nur die gute Seite haben - mit anderen Worten: wer die Demokratie haben will, muß auch das Nationale, das nicht nur aus dem Nationalgefühl und dem Nationalbewußtsein, sondern auch dem Nationalismus besteht, haben wollen.“
„Wer das Nationale abschaffen will, will auch die Demokratie abschaffen.“
„Zuerst wird einmal schön säuberlich getrennt (als sei es der Müll zuhause), um danach das Getrennte rhetorisch einsetzen, dann verpönen und schließlich tabusieren, verbieten zu können: Nationalstaat und Nationalismus sind zwar nicht dasselbe, aber beide dürfen nicht so getrennt werden, wie das hier geschehen ist. Man will das Nationale abschaffen, mit dem man sich ohnehin immer - von der kurzen Zeit der Ausnahme abgegesehen - schwergetan hat. Doch das ist ein Fehler in mehrfacher Hinsicht: (1.) Wir müssen auch registrieren und akzeptieren, daß unsere Nachbarn das Nationale nicht abschaffen wollen; (2.) die Abschaffung des Nationalen bedeutet Abschaffung der Demokratie, und wer für Demokratie ist, kann das Nationale nicht abschaffen wollen; (3.) die Abschaffung des Nationalismus führt mittelfristig auch zur Abschaffung des Nationalen, bedeutet also ebenfalls Abschaffung der Demokratie, und wer für Demokratie ist, kann auch den Nationalismus nicht abschaffen wollen, denn der Nationalismus ist untrennbar mit dem Nationalen verbunden; (4.) selbst dann, wenn das Nationale und damit erst recht auch der Nationalismus abgeschafft sein würde - daß das zukünfig der Fall sein wird, glaube ja auch ich -, muß man bis dahin diese Abschaffung nicht auch noch beschleunigen. Wenn z.B. die EU-Imperium und dessen Noch-Nationalstaaten jede Homogenität ins Nichts geschossen haben werden, dann wird auch die Demokratie für lange Zeit verloren sein.“
„Wer den Nationalismus abschaffen will, will auch die Demokratie abschaffen.“
„In Aachen werden bekanntlich mittlerweile die Karlspreise auch an diejenigen verliehen, die sich für die »Überwindung des Nationalismus« verdient gemacht haben. Die Mehrheit zahlt einen Preis dafür, daß sie abgeschaft wird. »Überwindung des Nationalismus« heißt »Überwindung der Demokratie«.“
„Unsere Herrschenden nennen das Nationale unzulässigerweise einfach nur noch Nationalismus und - schwuppdiwupp - haben sie eine zunächst moralische, dann juristische und endlich auch politische Rechtfertigung für die endgültige Abschaffung der Demokratie.“
„Man sollte nicht vergessen, daß der Nationalismus eine wichtige Begleiterscheinung der französischen Revolution, also einer Bürgerlichen Revolution ist, die neben der Industriellen Revolution gemeinhin als der Beginn der abendländischen Moderne i.e.S. gilt. Wer also den Nationalismus (und deshalb auch die Demokratie) abschaffen will, will immer auch einen der wichtigsten Bestandtteile der abendländischen Moderne abschaffen.“
„Recht auf Selbstbestimmung und Recht auf Heimat sind Menschenrechte (!), und wenn die Mehrheit des Deutschen Volkes diese Menschenrechte verwirklicht sehen will, dann hat eine das Deutsche Volk zu vertretende Regierung, die es in unserer Bundesrepublik ja leider nicht gibt, sie auch zu verwirklichen. Der Parteien- und Lobbystaat der Bundesrepublik tut genau das Entgegengesetzte: er setzt eine Politik gegen die Rechte des Deutschen Volkes durch, und er kann dies deshalb tun, weil er jene Minderheit ist, die auf Mehrheiten und also auf Demokratie überhaupt nicht angewiesen ist. Dem Deutschen Volk werden die Menschenrechte und die wichtigsten der im Grundgesetz verankerten Grundrechte verweigert (Verstoß gegen das Grundgesetz, Art. 1 bis 19); das Deutsche Volk hat keine Möglichkeit zur Beteiligung an der Politik, und die Herrschenden lassen dies auch gar nicht zu (Verstoß gegen das Grundgesetz, Art. 20 und 21); die meisten Politiker kommen über Listen ins Parlament und sind deswegen auf die Stimmen der Wahl gar nicht angewiesen, so daß die einzig verbliebene - klitzekleine - Politikbeteilgung des Deutschen Volkes bedeutungslos ist. Die Bundesrepublik ist nicht das Dritte, sondern das Vierte Reich! Ich kann es nur immer wieder sagen: Parlamentarismus ist nicht Demokratie, sondern oft sogar extrem gegen die Demokratie gerichtet.“
„Wer im Westen und hier vor allem in der Bundesrepublik Deutschland seit 1945, besonders seit 1968 und ganz besonders seit 1989 das gegenwärtig am meisten mißbrauchte und mißverstandene Wort »Demokratie« sagt, meint fast nie das, was sie von der Wortbedeutung her ist (Volksherrschaft!), sondern fast immer nur den bei uns herrschenden Parteienstaat, der eine oligarchische Diktatur ist, oder den Egalitarismus, der Gleichmacherei, Umverteilung, Zuteilung einer links-sozialistischen Diktatur ist, oder den Parlamentarismus, der nicht notwendigerweise ein Beweis für Demokratie (Volksherrschaft), sondern ganz besonders in der Bundesrepublik sogar lediglich die Vertretung (nicht des Volkes, sondern) des Parteienstaates und der mit ihm verbundenen Lobbygruppen ist.“
„»Demokratie« heißt Volksherrschaft. In der Bundesrepublik herrscht das Volk nicht!Also: Demokratie gibt es in der Bundesrepublik nicht!“
„In der Demokratie bestimmt die Mehrheit. In der Bundesrepublik bestimmt eine sehr kleine Minderheit, die andere kleine Minderheiten vertritt und die Mehrheit maßregelt und unterdrückt. Also auch dies als Beweis: Demokratie gibt es in der Bundesrepublik nicht!“
„Das gesamte bundesrepublikanische Politik-, Lobby- und Medienwesen ist eine einzige Lügen-, Heuchel- und Mogelpackung. Ganz nach dem Motto: Nicht überall dort, wo »Demokratie« draufsteht, ist auch »Demokratie« drin. Soll heißen: Nicht überall dort, wo von »Demokratie« geredet wird, wird auch »Demokratie« praktiziert. Die Restdemokratie, die in der Bundesrepublik nur noch rund 30% ausmacht, reicht natürlich nicht aus, um das Gesamtsystem noch »demokratisch« nennen zu können. Das politische Gesamtsystem der Bundesrepublik ist ein Hysterie und Psychoterror verbreitendes, überall »Nazis« witterndes, ja auf diese Witterung als »Atmung«, auf Zensur und Meinungsdiktatur seiner Herrschaftskaste als »Nahrung« angewiesenes, an »Dyspnoe« (»Atemstörung«, »Atemnot«) und »Adipositas« (»Fettsucht«) leidendes, völlig zwangsneurotisches und paranoides Monstergebilde, in dem seine »Untertanen« permanent an ihre Pflicht zum Selbsthaß erinnert werden (müssen).“
„Die »Umerziehungspolitik«, die nun schon seit 1945 - wenn man die Zeit des Nationalsozialismus dazuzählt (und das muß man ja wohl): seit 1933 - andauert, ist eine Diktatur, nämlich die Diktatur einer autoritären Herrschaftskaste. Seit 1933 gibt es in Deutschland keine Demokratie mehr (die Restdemokratie, die nur noch rund 30% ausmacht, reicht natürlich nicht aus, um das Gesamtsystem demokratisch nennen zu können). Ob die Demokratie jemals wieder nach Deutschland zurückkehren wird, ist äußerst fragwürdig.“
„Die »Umerziehungspolitik« ist terroristisch, denn sie verfolgt seit ihrem Anfang ein ganz anderes Ziel, als das Wort bedeutet. Weder von 1933 bis 1945 noch nach 1945 ist auch nur ein Mensch wirklich umerzogen worden, aber es sind dabei sehr viele Menschen terrorisiert worden. Deutsche waren und sind ganz normale Westler, und daran hat auch die »Umerziehungspolitik« nichts geändert. Die erpreßten Lippenbekenntnisse der Wendehälse sagen nichts über die Wirklichkeit aus. Lippenbekenntnisse kann man immer und überall kriegen. In einer gut funktionierenden Meinungsdiktatur wie der unsrigen drehen viele Leute mit Lippenbekenntnissen ihre politische Meinung anscheinend sogar innerhalb von nur zwei Minuten um 180 Grad. Wendehälse gab und gibt es überall. Auch im Reich der Tiere.“
„Ein in Demokratie lebendes Volk käme niemals auf die Idee, ein »Gesetz« zu beschließen, das es dazu verpflichtet, sich selbst zu hassen, sich selbst zu verunglimpfen, sich selbst zu verhetzen, und dieses »Gesetz« auch noch »Volksverhetzung« zu nennen!“
„Daß es in der Bundesrepublik genau diesen »Volksverhetzungsparagraphen« (§ 130 StGB) gibt, zeigt doch ebenfalls - wie die unzähligen anderen Beispiele -, daß es in der Bundesrepublik keine Demokratie und keine Freiheit gibt!“
„Weg mit dem § 130 des Strafgesetzbuches! “
„Wer wirklich für die freie Meinungsäußerung, für die freie Wissenschaft, für den Rechtsstaat und für die Demokratie ist, kann nicht wirklich für den § 130 des Strafgesetzbuches sein, der ausgerechnet dies alles nur einschränkt bzw. verbietet. Dieser Volksverhetzungsparagraph ist verfassungswidrig - er verstößt gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte. Es ist das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung, das der Volksverhetzungsparagraph einschränkt bzw. verbietet. Er verstößt gegen das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz, bevorteilt Minderheiten auf Kosten der Mehrheit (des Volkes!), die verhetzt (volksverhetzt !), diskriminiert, also unterdrückt wird! Er ist antihumanitär, weil er gegen die Menschenrechte verstößt.“
„Der § 130 StGB ist (1.) antiliberal, weil er gegen die Freiheit, v.a. die Meinungsfreiheit ist, (2.) antiegalitär, weil er gegen die Gleichheit ist, (3.) antihumanitär, weil er gegen die Menschenrechte ist, (4.) antidemokratisch, weil er gegen den Demos - das Volk (!) -, v.a. die Mehrheit ist, (5.) faschistisch, weil er genau die Mittel zur Anwendung und genau diejenigen an die Macht bringt, die er angeblich verhindern soll, (6.) rassistisch, weil er bestimmte Völker, nur weil sie Minderheiten sind, bevorzugt, indem er ein bestimmtes Volk, nur weil es die Mehrheit ist, verhetzt und unterdrückt! Dieser Paragraph ist ein Bestandteil der durch die Diktatur unseres Parteienstaates verordneten Zensur, ein Synonym für Antiliberalität, Antiegalität, Antihumanität, Antidemokratie, Faschismus und Rassismus!“
„Es ist mehr als ein Skandal, daß bei uns durch den Straftatbestand der Volksverhetzung jede Minderheit, aber nicht die Mehrheit des Volkes geschützt ist. Ein Straftatbestand der Volksverhetzung, der gegen das Volk gerichtet ist, ist völlig absurd, verstößt gegen unsere Verfassung, ist also verfassungswidrig. Wieder ein Beweis mehr: Unser Herrschaftssystem, das System des Parteienstaats, ist gegen die Demokratie gerichtet, also antidemokratisch.“
„Die Minderheiten wie selbstredend zu schützen, reicht unserern Herrschenden nicht - sie müssen sie in jeder Weise bevorzugen (»umgekehrt diskrimieren«, »positiv diskrimieren«, »positiv behandeln« oder »affimativ behandeln«, wie es offiziell auch heißt). Die Quotenregelungen (Quotierungen) sind der Beweis dafür. Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist hier erfüllt, doch leider ist in der Bundesrepublik die Volksverhetzung gegen das Deutsche Volk - also: völlig absurd -, und damit gegen unsere Verfassung gerichtet, d.h. verfassungswidrig. Noch ein Beweis mehr: Unser Herrschaftssystem, das System des Parteienstaats, ist gegen die Demokratie gerichtet, also antidemokratisch.“
„Wenn unsere Herrschenden schon nur noch für Minderheiten und also für sich selbst Politik betreiben, dann sollen sie sich auch in der Konsequenz so verhalten und das Erreichen der Macht entspechend regeln; und das heißt: Parteien, die 5 und mehr Prozent aller Stimmen erhalten, dürfen nicht ins Parlament einziehen, folglich zieht in das Parlament nur ein, wer unter der 5%-Hürde bleibt; wer am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt, erhält die Macht. Jedenfalls kann es so, wie es heute immer noch ist - nämlich: daß sich Parteien von Mehrheiten »wählen« lassen, um hinterher gegen eben genau diese Mehrheit und für jede noch so kleine Minderheit wie sie selbst Politik zu machen -, nicht mehr bleiben, weil es eine Politik, die gegen die Demokratie gerichtet, also eine antidemokratische Politik ist, außerdem gegen unsere Verfassung, gegen unser Grundgesetz verstößt, also verfassungswidrig ist.“
„Ins Parlament kommen die Politiker übrigens gar nicht über die Wahl, sondern über ihre Listen. Mit anderen Worten: Sogar bei der Wahl ist ein Politiker nicht auf das Volk als Wähler angewiesen. Auch das ist extrem verfassungswidrig, vor allem extrem antidemokratisch. Also wiederum ein Beweis mehr: Unser Herrschaftssystem als das System des Parteienstaats ist gegen die Verfassung und vor allem gegen die Demokratie gerichtet, also verfassungswidrig und vor allem antidemokratisch.“
„Unsere Links-Sozialisten und Links-Liberalisten sind totalitaristisch bzw. extremistisch. Und genau dieser Totalitarismus bzw. Extremismus ist die Staatsräson unseres Parteienstaates. Bei uns regiert also immer noch ein totalitaristisches bzw. extremistisches Verbrechertum.“
„Die sogenannten »Politisch-Korrekten« urteilen bekanntlich über die Welt sehr extremistisch, auch extrem einfach: haben sie z.B. die Wahl zwischen Leben und Luxus, so wählen sie den Luxus, weil sie gegen das Leben sind; haben sie z.B. die Wahl zwischen Mensch und Tier, so wählen sie das Tier, weil sie gegen den Menschen sind; haben sie z.B. die Wahl zwischen Kindern und Singletum, so wählen sie das Singletum, weil sie gegen die Kinder sind; haben sie z.B. die Wahl zwischen Alten und Jungen, so wählen sie die Jungen, weil sie gegen die Alten sind; haben sie z.B. die Wahl zwischen Gemeinschaft und Individuum, so wählen sie das Individuum, weil sie gegen die Gemeinschaft sind; haben sie z.B. die Wahl zwischen Mehrheit und Minderheit, so wählen sie die Minderheit, weil sie gegen die Mehrheit sind; haben sie z.B. die Wahl zwischen Weißen und Nichtweißen, so wählen sie die Nichtweißen, weil sie gegen die Weißen sind; haben sie z.B. die Wahl zwischen Abendländern und Nichtabendländern, so wählen sie die Nichtabendländer, weil sie gegen die Abendländer sind; haben sie z.B. die Wahl zwischen Deutschen und Ausländern, so wählen sie die Ausländer, weil sie gegen die Deutschen sind; haben sie z.B. die Wahl zwischen Mann und Frau, so wählen sie die Frau, weil sie gegen den Mann sind.“
„Unsere Links-Sozialisten und Links-Liberalisten (als der kleinere Bündnispartner) sind lebensfeindlich, menschenfeindlich, d.h. vor allem: bürgerfeindlich, mittelschichtenfeindlich, familienfeindlich, ehenfeindlich, kinderfeindlich, nachwuchsfeindlich, zukunftsfeindlich, altenfeindlich, vergangenheitsfeindlich, geschichtsfeindlich, gemeinschaftsfeindlich, mehrheitsfeindlich (also: demokratiefeindlich, antidemokratisch), weißenfeindlich (also: rassenfeindlich, rassistisch), abendländerfeindlich, deutschfeindlich (also: kulturfeindlich, barbarisch), deutschenfeindlich (also: volksfeindlich, globalistisch), männerfeindlich (also: geschlechtsfeindlich, sexistisch)!“
„Es handelt sich hierbei natürlich um so etwas wie religiöse Politik bzw. politische Religion. Die »Politische Korrektheit« als der »Heilige Geist« sorgt für die richtige Einstellung aller Mitglieder der säkularisierten »Kirchengemeinde«.“
„Die Politik unserer Herrschenden ist eine Politik für den Luxus (gemeint ist selbstverständlich nur der Luxus der Herrschenden!), für das Tierische, für das Single-Dasein, für den Jugendwahn, für das Individuum, für die Minderheit, für die Nichtweißen, für die Nichtabendländer, für die Nichtdeutschen (also: Ausländer und nichtdeutsche Inländer), für die Nichtmänner (also: Frauen und „Geschlechtslose“), weil sie eine Politik gegen das Leben, gegen den Menschen, gegen die Kinder, gegen die Alten, gegen die Gemeinschaft, gegen die Mehrheit (Demokratie), gegen die Weißen, gegen die Abendländer, gegen die Deutschen, gegen die Männer ist. Eine solche Politik ist die Fortsetzung und deshalb nur die „Neo“-Form desselben Links-Liberalismus und desselben Links-Sozialismus, wie sie bereits seit dem Übergang vom 18. zum 19. Jahrhundert existieren. Um es philosophisch zu formulieren: Sie gehört zu der Spätform desselben Nihilismus, wie er bereits seit dem Übergang vom 18. zum 19. Jahrhundert existiert.“
„Unsere »Politisch-Korrekten«, die also allesamt dem Lager der Links-Sozialisten und Links-Liberalisten (als dem kleineren Bündnispartner) angehören, predigen Selbstkritik bis hin zum Selbsthaß und meinen dabei aber niemals sich selbst als das eigene Selbst, sondern immer nur die jeweils anderen Selbste. Die Einstellung zum Selbst hat nicht zufällig eine Ähnlichkeit mit der Einstellung zum Leben. »Der letzte Mensch der Weltstädte will nicht mehr leben, wohl als einzelner, aber nicht als Typus, als Menge; in diesem Gesamtwesen erlischt die Furcht vor dem Tode.« (Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes, 1917-'22, S. 679). So wird das Selbst wie das Leben verneint und dennoch lieber das andere Selbst (z.B. das des Nachbarn oder das der Gemeinschaft) wie das andere Leben (z.B. das des Nachbarn oder das der Gemeinschaft) gemeint. So können sogar Selbsthaß und Selbstschutz verbündet sein. Das ist nur scheinbar paradox und in Wirklichkeit der letze Wille des letzten Selbst. Dieses letzte Selbst kann z.B. das des letzten Mannes, des letzten Deutschen, des letzten Abendländers, des letzten Weißen und - zuletzt (!) - des letzten Menschen sein (Nietzsche läßt grüßen).“
„Die Sprache der »Politischen Korrektheit« ist in Wirklichkeit eine Nichtkorrektheitssprache. Sie ist grammatisch und also auch semantisch falsch. Sie ist eine Sprache der formalen Nichtkorrektheit. Alles, was sich in ihr ausdrücken soll, richtet sich - ausschließlich (!) - nach den politischen Vorgaben der Herrschenden. Sie ist ein von den Herrschenden durch Politik und Medien diktatorisch verbreiteter Soziolekt einer Sprache. Weil dieser Soziolekt formal nicht korrekt ist und nur politisch als »korrekt« gilt, ist er dem der Kommunisten (Links-Sozialisten) oder auch dem der Nationalsozialisten (Rechts-Sozialisten) ähnlich - jedenfalls ist er extremistisch und wird in erster Linie von Links-Sozialisten und Links-Liberalisten verwendet und von der Einheitspartei namens »SPD/CDU/CSU/FDP/Grüne/Linke«, (abgekürzt: PUP-Linke) verordnet. Beispielsweise wird dann - und zwar nur bei positiver (!) Konnotation - an das maskuline Substantiv die feminine Endung (»in«/»innen«) gehängt. Dies geschieht aber niemals (!) bei negativer (!) Konnotation - so heißt es z.B. nie »Verbrecherinnen und Verbrecher« (oder gar »VerbrecherInnen)«, sondern weiterhin nur »Verbrecher«.“
„Es gibt unzählige Beispiele für den Soziolekt der »Politisch-Korrekten«. Sie sagen z.B. „Bürgerinnen und Bürger“ (und nie nur „Bürger“), aber niemals „Steuerhinterziehererinnen und Steuerhinterzieher“ (oder gar „SteuerhinterzieherInnen). Gemäß Grammatik des Deutschen sind durch das Pluralmorphem bereits beide Geschlechter berücksichtigt - das heißt: der Soziolekt der »Politisch-Korrekten« ist grammatisch falsch. Und wenn in einer Sprache etwas grammatisch falsch ist, ist es außerhalb der Sprache zumindest formal ebenfalls falsch.“
„Wörter wie z.B. »Ausländer«, »Ausländerin(nen)«, »ausländisch« u.s.w. oder »Jude(n)«, »Jüdin(nen)«, »jüdisch« u.s.w. mit negativer Konnotation dürfen unsere »Politisch-Korrekten« niemals verwenden, während für Wörter wie »Deutscher«, »Deutsche«, »deutsch« u.s.w. genau das Gegenteil gilt. Man kann die Uhr danach stellen, so sicher ist es, daß ein »Politisch-Korrekter« Wörter wie »Deutscher«, »Deutsche«, »deutsch« u.s.w. immer nur mit negativer Konnotation verwendet. »Politisch-Korrekte« glauben offenbar, durch Umkehrung der politischen Verhältnisse von 1933 bis 1945 zu »Gutmenschen« geworden zu sein - dabei vergessen oder verdrängen sie, daß ihr Antideutschismus (Antigermanismus) mit Hitlers Antijudaismus (Antisemitismus) verwandt ist. Sie glauben also wohl auch daran, daß eine »Bundeskristallnacht« harmloser sei als eine »Reichskristallnacht«.“
„Man muß bloß eines der einfachsten sprachwissenschaftlichen Experimente machen, um zu erkennen, was in unserer Bundesrepublik so sehr faul ist, daß es bereits bis zum Himmel stinkt. Wenn Sie, liebe Leser, die nächsten Nachrichten hören oder lesen, dann ersetzen Sie doch bitte z.B. »Deutscher«, »Deutsche«, »deutsch« durch z.B. »Jude(n)«, »Jüdin(nen)«, »jüdisch«, und Sie werden erkennen, daß aus dem bei uns staatlich verordneten Antideutschismus (Antigermanismus) ein Antijudaismus (Antisemitismus) geworden ist. Sie werden dann verstehen, ob bzw. - wenn ja - wie sich die oben erwähnte »Bundeskristallnacht« von der »Reichskristallnacht« unterscheidet. Jedenfalls erkennt man an all diesen Beispielen ganz genau, daß die meisten Menschen aus der Geschichte nichts lernen. Und »Politisch-Korrekte« erst recht nicht. Sie können auch gar nicht aus der Geschichte lernen, weil sie ja funktionieren müssen. Sie müssen nur gehorchen. Das wundert mich nicht, denn »Politisch-Korrekte« sind genau das, was zu einer nichtdemokratischen Herrschaft gehört: Untertanen! Und alle Wünsche einer nichtdemokratischen Herrschaft sind genau dann erfüllt, wenn diese Untertanen extreme Selbsthasser sind.“
„Der Artikel 20 ist nur ein Beispiel unter vielen, die zeigen, daß die Lügen das Grundgesetz dominieren: Die Bundesrepublik Deutschland ist nämlich nicht ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Artikel 20 Absatz 1). Alle Staatsgewalt geht nämlich nicht vom Volke aus (Artikel 20 Absatz 2 Satz 1). Sie wird nämlich nicht vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Artikel 20 Absatz 2 Satz 2). Die Gesetzgebung ist nämlich nicht an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind nämlich nicht an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3). Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen nämlich nicht das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist (Artikel 20 Artikel 20 Absatz 4). Der Staat schützt nämlich nicht auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere ... (Artikel 20a), denn der Staat tut nichts für, sondern alles gegen die nachfolgenden Generationen. Deutsches Volk, Nachwuchs, Freiheit, Demokratie, Gewaltenteilung u.ä. sind das, was er bekämpft.“
„Der Artikel 20 müßte also folgendermaßen lauten: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein antidemokratischer Parteienstaat, eine oligarchische Diktatur (Artikel 20 Absatz 1). Alle Staatsgewalt geht vom Parteienstaat (in Abstimmung mit den Lobby-Gruppen) aus (Artikel 20 Absatz 2 Satz 1). Sie wird vom Parteienstaat uneingeschränkt ausgeübt, Gewaltenteilung ist nicht notwendig (Artikel 20 Absatz 2 Satz 2). Die Gesetzgebung obliegt dem Parteienstaat (Artikel 20 Absatz 3). Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wird ein Ordnungsverfahren eingeleitet, das als Mindeststrafe die Ausbürgerung zur Folge hat (Artikel 20 Absatz 4). Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und alle nichtmenschlichen Lebewesen vor allen künftigen Generationen, weil sie trotz ihrer Unschuld verantwortlich sind und bezahlen müssen für die Greueltaten ihrer Vorfahren, die die natürlichen Lebensgrundlagen und die nichtmenschlichen Lebewesen fast völlig vernichtet haben und den Rest auch noch vernichtet hätten, wenn der Parteienstaat es nicht in letzter Sekunde verhindert hätte (Artikel 20a).“
„In der Bundesrepublik wird nicht so regiert, wie es geschrieben steht. Faktisch regiert bei uns nicht die sogenannte »Bundesregierung«, sondern das Parlament als Parteienstaat - mit seinem beschleunigt wachsender Bürokratie-Apparat von Beamten und Funktionären in Staat, Parteien, Medien, Justiz, Militär u.ä. - in Abstimmung mit allen einflußreichen Lobby-Gruppen, und dazu gehören: Reiche (v.a. Superreiche) bzw. Kapitalisten (v.a. Superkapitalisten), Finanziers (v.a. Großfinanziers), Unternehmer (v.a. Großunternehmer) und andere sehr einflußreiche Lobbyisten; Lobby-Ausländer im Ausland und im Inland (z.B. Zentralrat der Juden, Zentralrat der Muslime u.ä.), Lobby-Frauen (Feministinnen, Emanzen u.ä.), Gewerkschaftler, Wissenschaftler, Kirchenvertreter und andere einflußreiche Lobbyisten; Intellektuelle; Singles. Daneben gibt es noch Vorzeige-Lobbygruppen, die nur auf dem Papier geschrieben stehen und in Wirklichkeit unterdrückt werden (z.B. Bund der Vertriebenen, Familien, Frauen [als Mütter und/oder Hausfrauen] - Männer werden übrigens noch nicht einmal auf dem Papier erwähnt). Erst ganz am Schluß kommt das Deutsche Volk - genauer gesagt: jene Mehrheit des Deutschen Volkes, die hier stellvertretend für das gesamte Deutsche Volk steht - , das zwar gemäß Papier (Grundgesetz, Artikel 20 Absatz 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) der »Souverän« sein soll, aber in Wirklichkeit genau das nicht ist und unterdrückt wird.“
„Wir sind die Mitte! Der in Europa und innerhalb Europas ganz besonders in Deutschland herrschende Parteienstaat gehört zur Linken. Die rechts von ihm stehende und darum nur für ihn zur Rechten zu gehören scheinende, weil ja von ihm aus - nur aus seiner Perspektive heraus - so zu sehende riesige Mehrheit, sind wir: Wir sind die Mitte!“
„Nicht das Internationale, sondern das Nationale bedeutet Mitte. Nicht das Internationale, sondern das Nationale bedeutet Soziales. Nicht das Internationale, sondern das Nationale bedeutet Demokratie.“
„In unsererem bunderepublikanischen Parlamentarismus haben sich die CDU/CSU und die FDP mittlerweile so weit nach links bewegt, daß der größte Teil des rechten Flügels der Mitte und die gesamte Rechte längst ein politisch völlig freier Raum geworden ist - ein freier Raum für den Islam! Jede bundesrepublikanische Regierung wird wohl auch weiterhin lieber ein Phantom bekämpfen als den Islam; sie wird auf einem Auge blind bleiben und das andere Auge erst dann öffnen, wenn sie von dem die gesamte von ihr frei geräumte Rechte übernommenen Feind geweckt wird, der kein Phantom ist, sondern eine gewachsenene, immer mächtiger gewordene echte Gefahr mit einem enormen Bevölkerungszuwachs: der Islam! Ich brauche hier gar nicht von einer islamischen Partei (die ist dafür gar nicht so wichtig) oder einem »Islamismus« (der ist reine Rhetorik) zu sprechen, denn der Islam trennt nicht zwischen Religion und Politik. Die westliche Religion ist inzwischen größtenteils zur Säkularreligion geworden. Und dieser Säkularreligion ist es mit zu verdanken, daß es keine rechte Politik mehr bei uns gibt. Denn diese Säkularreligion ist ein säkular gewordenes Christentum mit einer, wie Nietzsche sagen würde, »Sklavenmoral« und dient politisch nur noch dem Zweck, sich willenlos jedem Eroberer zu unterwerfen.“
„Wer bei uns noch Freiheit erleben kann, gehört entweder zu den Handlangern der Weltherrscher oder zu den Viktimisten. Aber die riesige Masse der Normalen (ja: Normalen!) ist unfrei, wird nur noch ausgebeutet und diskriminiert.“
„Unser Politsystem ist falsch. In Jeder Hinsicht. Es ist einerseits der Handlanger der Weltherrscher und andererseits der Verbündete aller Fremden, Armen und Minderheiten, d.h. allen sich benachteilgt fühlenden oder sich benachteiligt fühlen sollenden Menschen, also allen Viktimologisten und Viktimisierten. Es ist eine Diktatur. Es verbietet die freie Meinung. Es diktiert und zensiert durch „Politische Korrektheit“, bekämpft alles Normale, die gesamte Mitte, den Mittelstand, die Mittelschicht, alles Bürgerliche, alle demokratischen Mehrheiten, Familien, Kinder, Männer, Weiße, Abendländer, Deutsche. Es betreibt eine Nazi-Politik unter (nur!) umgekehrtem Vorzeichen, eine Internazi-Politik, eine linke Politik in den Untergang.“
„Wer profitiert von diesem politischen Desaster bei uns? Nun, einerseits die bei uns Herrschenden (Mächtigen) und andererseits das Ausland, v.a. das außereuropäische Ausland, außerdem: einerseits die Zuwanderer und andererseits diejenigen ausländischen Staaten, die an der Zuwanderng verdienen, durch sie Macht gewinnen, noch mehr Macht gewinnen und Macht auch als Weltmacht weiter ausbauen können (USA) oder sich selbst besser als eine selbständige Einheit erhalten können (v.a. Israel, aber auch Rußland, Türkei u.a.).
„Unser größter wirtschaftlicher Konkurrent - die USA - hat z.B. das größte wirtschaftspolitische Interesse an unseren bevölkerungspolitischen Ruin, weil der unsere Wirtschaft enorm schwächt. Denn die negativen Auswirkungen auf allen unseren gesellschaftlichen Gebieten, insbesondere auf den wichtigen Gebieten wie Ausbildung (Schulausbildung und Berufsausbildung werden qualitativ immer schlechter, die Abschlüsse und die Qualifikationen werden weniger und schlechter), Soziales (Zunahme der Sozial- und Sozialarbeiterkosten durch mehr Arbeitslose, mehr »Hartz IV-Fälle«, mehr Sozialhilfe-Empfänger u.s.w.), Gesundheit (durch die gestiegenen Sozialkosten und die gestiegene Arbeitslosigkeit sinken die Beitragszahlungen an die Krankenkassen und also steigen die Gesundheitskosten), Rente (durch die gestiegenen Sozialkosten und die gestiegene Arbeitslosigkeit sinken die Beitragszahlungen an die Rentenkassen und also steigen die Rentenkosten), Öffentlichkeit (Zunahme an Kriminalität und »Wandalismus« erhöht die Kosten der Polizei, der Justiz, der Haft-, Sozial- und Therapieanstalten, der inneren und in der Folge auch äußeren Sicherheit sowie vieler ander Institutionen, auch öffentlicher Gebäude und Plätze), Militär (durch die gestiegenen Kosten für die innere und äußere Sicherheit steigen auch die allgemeinen Kosten des Militärs), Steuern (Steuerzahler zahlen auch und gerade aus den oben genannten Gründen immer mehr) und in allen staatlichen Sektoren (Staatsschulden werden auch und gerade aus den oben genannten Gründen immer mehr) wirken negativ auf unsere Wirtschaft. Ein Teufelskreis!“
„USA, England, Israel sind vor dem Kriegsgericht anzuklagen!“
„Israel ist immer noch ein faschistischer und rassistischer Staat. Es sollte wenigstens schon mal anfangen, mit seiner Apartheitspolitik aufzuhören, so wie z.B. die USA seit 1968 oder Südafrika seit 1990. Wann beginnt auch Israel damit? Kann es das überhaupt? Wie lange noch müssen wir immer wieder Rücksicht auf seinen Autismus nehmen? Wird es auch diesbezüglich wieder seine Extrawurst, seinen Sonderweg, seinen angeblichen Anspruch auf »Singularität« oder - noch wahnsinniger - »Einzigartigkeit« durch »Auserwähltheit« durchgesetzt kriegen?“
„Nicht die Arbeiter werden am meisten ausgebeutet, sondern die mittelständischen Unternehmer.“
„Bei uns gibt es keine Demokratie, sondern eine Zeusiokratie, eine Herrschaftsform der Cäsaristen, in der Demokratie und Plutokratie aufgehoben sind. Das Wort »aufgehoben« ist hier so zu verstehen, wie Hegel es in seiner Dialektik benutzt hat.“
„»Freiheit« und »Gleichheit« verhalten sich zueinander wie These und Antithese, während »Brüderlichkeit« sich wie deren Synthese verhält. These, Antithese, Synthese sind hier zu verstehen, wie Hegel sie für seine Dialektik benutzt hat. Weil die Hauptzeit der Freiheit als These (ca. 1789-1870) und die Hauptzeit der Gleichheit als Antithese (ca. 1871-1989) vorbei sind, befinden wir uns am Beginn der Hauptzeit der Brüderlichheit als Synthese. Aber was heißt das? Gemäß der eben genannten historischen Tatsache, daß die Hauptzeit des Liberalismus und die Hauptzeit des Links-(Öko-)Sozialismus vorbei sind, befinden wir uns am Beginn der Hauptzeit des Rechts-(Öko-)Sozialismus. Rechts bezieht sich hier weniger auf Nation o.ä. als vielmehr auf Globales. Ziel ist u.a. eine Neu-Religion globalen Ausmaßes. Und: ein Öko-Sozialismus von rechts läßt immerhin mehr Liberalismus zu als ein Öko-Sozialismus von links, obwohl ansonsten beide (Öko-)Sozialismen die Gemeinschaft bevorzugen.“
„Die nationalsozialistischen Herrscher des Dritten Reiches gaben u.a. die Parole aus: Du bist nichts, dein Volk ist alles. Die internationalsozialistischen Herrscher der Bundesrepublik geben die Parole aus: Du, das Deutsche Volk, bist nichts, der, die, das Fremde ist alles. Anders gesagt: Es hat sich nur das Vorzeichen geändert. Ansonsten hat sich nichts geändert: Diktatur, Zensur, Umerziehung, Demokratiefeindlichkeit - von 1933 bis heute!“
„Demokratie ohne Demos ist Kratie, d.h. Herrschaft. Kratie gegen den Demos ist Herrschaft gegen das Volk. Kratie gegen die Demokratie ist Herrschaft gegen die Volksherrschaft. Von 1933 bis heute haben wir hier bei uns nichts anderes erlebt. Und immer stand und steht dabei Hitler mit seinem Nationalsozialismus im Mittelpunkt. So hat er es ja auch gewollt.“
„Eine Vorzeichenveränderung nützt uns gar nichts, weil sich ansonsten nichts geändert hat. Diktatur, Zensur, Umerziehung, Demokratiefeindlichkeit - von 1933 bis heute!“
„In den 1960er Jahren war eine Reaktion, wie sie Konrad Adenauer auf eine Bemerkung des israelischen Ministerpräsidenten Eschkol zur zwöfjahrigen nationalsozialistischen Entgleisung der deutschen Geschichte machte, noch völlig selbstverständlich: »Ich fliege gleich zurück, Sie haben das Deutsche Volk beleidigt.« Und: »Der erschrockene Eschkol entschuldigte sich, und die Angelegenheit war bereinigt ....« (Ernst Nolte, Historische Existenz, 1998, S. 658). Wie schnell sich das - und nur das (denn die Geschichte kann sich ja nicht nachträglich ändern) geändert hat, zeigt sich, wenn man Adenauers demokratische Reaktion vergleicht mit jener antidemokratischen, die sich seit Ende der 1960er Jahre immer mehr durchgesetzt hat: »Ich fliege gleich zurück, Sie haben das deutsche Volk nicht beleidigt.« Dieser diskriminierende Antidemokratismus ist bei uns typisch für alle linksfaschistischen Rassisten!“
„Linksfaschistischer Rassismus wird bei uns mittlerweile befohlen, während gleichzeitig so getan wird, als gäbe es nur rechtsfaschistischen Rassismus. Nur ein Beispiel unter vielen: In Stellengesuchen für den Öffentlichen Dienst zeigt unser Parteienstaat seinen Rassismus mittlerweile auch schon offen (und mit demselbem Stolz wie vor ihnen die Nazis): »Ausländer/innen bevorzugt«! Das ist linksfaschistischer Rassismus! Auch dieses Beispiel verdeutlicht, daß aus der Geschichte nicht gelernt worden ist, sondern umgekehrt, weil lediglich die Vorzeichen geändert worden sind. Vielleicht wird ja bald auch auf den Öffentlichen Bänken der Satz zu lesen sein: »Nur für Semiten«!“
„Es geht nicht um Nazis, wenn der Verdacht oder sogleich der vourteilsvolle Ruf ertönt: »Nazi«, »Nazis«, »Nazis raus« u.s.w. - worum es geht, ist ganz was anderes, nämlich den »Nazi« als Schrecken deswegen immer wieder an die Wand zu malen, um die von oben befohlene linksfaschistische, linksrassistische Diktatur noch mehr stablisieren zu können. Wie schon mehrfach gesagt: Es hat sich nur das Vorzeichen geändert. Ansonsten hat sich nichts geändert: Diktatur, Zensur, Umerziehung, Demokratiefeindlichkeit - von 1933 bis heute! Die Diktatur von rechts dauerte bei uns nur 6 bzw. 12 Jahre, nämlich von 1933 bis 1939 bzw. 1945, aber die Dikatur von links dauert bei uns von 1945 bzw. »1968« bis heute, und keiner weiß, wie lange sie noch andauern wird, wann endlich die Befreiung von diesem Schrecken ohne Ende kommen wird.“
„Man ist doch nicht einfach deshalb ein »besserer Mensch«, weil man vom Haß auf irgendeine »fremde Rasse«, irgendein »fremdes Volk«, irgendeine »fremde Nation« zum Haß auf die »eigene Rasse«, das »eigene Volk«, die »eigene Nation« gewechselt hat. Im Gegenteil!“
„Ein »Embryonenschutzgesetz« derjenigen Menschen, die die Abtreibung fördern und fordern, ist eine Lüge. Eine »Gesellschaft« wie die bundesrepublikanische, in der täglich (!) rund 1000 (!) Abtreibungen (!) praktiziert werden, hat kein Recht, ihr angebliches »Schutzgesetz« ausgerechnet »Embryonenschutzgesetz« zu nennen. Keiner ihrer Mörder hat dieses Recht. Seit wann nennt sich ein Mörder »Opferschützer«?“
„Daß ausgerechntet unsere bundesrepublikanische Regierung, also eine Regierung einer antidemokratischen Parteien-Diktatur, von der chinesischen Regierung, also einer Regierung einer antidemokratischen Partei-Diktatur, »Menscherechte« und »Demokratie« verlangt, ist mehr als ein Witz. Bundesrepublikanische »Demokratie« ist keine Demokratie, sondern ein Vasallentum bzw. Hörigkeit gegenüber einem Staat mit der weltweit rassistischsten Vergangenheit, USA, und einem Staat mit der weltweit rassistischsten Gegenwart, Israel, und hat deshalb allenfalls zu verlangen, daß auch China Vasallentum bzw. Hörigkeit gegenüber den USA und Israel praktizieren soll. Liebe Chinesen, ich schäme mich für meine »Regierung« und bin mir sicher, daß die Mehrheit der von dieser »Bundesregierung« - stellvertretend für USA und Israel - in Knechtschaft gehaltenen Bevölkerung hinter mir steht. Wir dürfen fast gar nichts - genau wie Ihr, liebe Chinesen. Wir dürfen fast nichts sagen, denn bei uns ist die freie Meinung eingeschränkt - genau wie bei Euch, liebe Chinesen. Wir dürfen nicht einmal einen nur mit repräsentativen Aufgaben betrauten Bundespräsidenten wählen, nicht einmal über eine ohnehin nur Chaos stiftende »Rechtschreibreform« abstimmen, nicht einmal über Kriegseinsätze (Überfälle) abstimmen, nicht einmal über eine noch so kleine EU-Bestimmung abstimmen, nicht einmal über eine neue Währung (Euro = »Teuro«) abstimmen, nicht einmal über die Mitgliedschaft rückständiger und ungeeigneter Staaten in der EU, die wir obendrein hauptsächlich und mit weitem Abstand am meisten finanzieren müssen, abstimmen, nicht einmal ein Parlament so wählen, daß die sogenannten »Volksvertreter« auch wirklich die sind, die wir angeblich zuvor »gewählt« haben, denn die meisten von ihnen ziehen ja nicht über unsere »Wahl«, sondern über ihre Listen ins Parlament ein. Es gibt also auch bei uns keine Demokratie - genau wie bei Euch, liebe Chinesen.“
„Ausgerechnet ein Demokratie und Freiheit mit Füßen tretender Parteienstaat befiehlt anderen Staaten, Demokratie und Freiheit in ihrem Land einzuführen.“
„Wer - wie unser Parteienstaat - Freiheit und Demokratie mit Füßen tritt und z.B. die freie Meinungsäußerung und weitere unbedingte Voraussetzungen für Freiheit oder z.B. die Homogenität bzw. die Gefühle für Gemeinschaft oder Nation und weitere unbedingte Voraussetzungen für (das Funktionieren von) Demokratie tabuisert, verbietet und zerstört, hat nicht das Recht, andere Staaten aufzufordern, Freiheit zuzulassen und Demokratie einzuführen bzw. die unbedingten Voraussetzungen zu erfüllen, um Freiheit zulassen und Demokratie einführen zu können. Jedes Kind weiß, daß das, was gepredigt und nicht vorgelebt wird, nur ein schlechtes Beispiel und also auch nicht nachahmungswürdig sein kann. Unsere Herrschenden kennen die Voraussetzungen für Freiheit und Demokratie ganz genau und mißachten, tabuisieren, verbieten und zerstören sie mit ihren Verordnungen, ihren Gesetzen (z.B. auch mit ihrem § 130 StGB), ihrer negativen Bevölkerungspolitik u.v.m.. Sind nämlich die Voraussetzungen für Demokratie zerstört, ist die Diktatur noch viel leichter als jetzt schon durchführbar.“
„Im Vergleich zu unseren verantwortungsunwilligen Parteien von heute waren die Parteien der Weimarer Republik geradezu allerhöchstverantwortlich. Unsere heutigen Parteien gehören verboten, denn deren Vertreter, die aus der Geschichte nichts gelernt haben und auch nichts lernen wollen, leben von der Volksverhetzung. Diese Parteien sind verfassungswidrig, und nur weil bei uns die Volksverhetzung einerseits gegenüber Minderheiten strafbar und andererseits gegenüber der Mehrheit erlaubt ist (meistens sogar gewünscht oder geradezu gefordert wird, z.B. durch die Verpflichtung aller Loyalen, die Mehrheit der Gesellschaft zum Selbsthaß zu erziehen), ist es diesen Parteien möglich, sich mit ihrem System, dem Parteienstaat, gegen Demokratie und also Volk (= Demos) durchzusetzen. Unsere heutigen Parteien mit ihrer Rassenhetze gehören verboten!“
„So wie die Etablierten im Dritten Reich gegen die Juden und alles Jüdische hetzten, so hetzen die heutigen Etablierten in der Bundesrepublik gegen die Deutschen und alles Deutsche. Die heutigen bundesrepublikanischen Etablierten und ihre Loyalen, Mitläufer sowie »Trittbrettfahrer« haben also wirklich nichts aus der Geschichte gelernt - im Gegenteil: wären sie plötzlich in die Zeit des Dritten Reiches versetzt, so wären sie wegen ihrer Machtgier genau diejenigen, die sie angeblich bekämpfen: Nazis. Es sei hier an einen Satz von Richard von Weizsäcker erinnert: Bevor heute die bundesrepublikanischen Menschen über Menschen im Dritten Reich zu urteilen beginnen, müssen sie wissen, wer sie selbst im Dritten Reich gewesen wären.“
„Weil es ihrem Weg zur Macht dient, für sie dazu auch noch glücklicherweise in alle klassischen Vorstellungen und Klischees paßt, beklagen die Minderheiten immer wieder, sie seien die »Sündenböcke«. Doch: Ist es z.B. in der Türkei üblich, daß zuerst immer über Türken und alles Türkische geschimpft und alles Ausländische gelobt wird, daß jeder Satz, in dem das Wort »Türkei« bzw. »Türke(n)« bzw. »türkisch« vorkommt, immer nur negativ bewertet ist - und zwar mit so einer verdammt präzisen Sicherheit, daß man die Uhr danach stellen kann? Ist es z.B. in Rußland üblich, daß zuerst immer über Russen und alles Russische geschimpft wird und alles Ausländische gelobt wird, daß jeder Satz, in dem das Wort »Rußland« bzw. »Russe(n)« bzw. »russisch« vorkommt, immer nur negativ bewertet ist - und zwar mit so einer verdammt präzisen Sicherheit, daß man die Uhr danach stellen kann? Nein, das ist nicht so!Liebe Immigranten, Sie kennen nur die Wirklichkeit in Deutschland nicht - wahrscheinlich kennen Sie sie nicht wegen Ihrer fehlenden Bereitschaft zur Integration -, denn in Deutschland ist genau das der Fall: In Deutschland ist es seit den 1960er Jahren üblich, daß zuerst immer über Deutsche und alles Deutsche geschimpft und alles Ausländische gelobt wird, daß jeder Satz, in dem das Wort »Deutschland« bzw. »Deutsche(r)« bzw. »deutsch« vorkommt, immer nur negativ bewertet ist - und zwar mit so einer verdammt präzisen Sicherheit, daß man die Uhr danach stellen kann! In Deutschland ist die Mehrheit der Sündenbock! Und das wissen alle Immigranten spätestens nach dem dritten Tag ihrer Einreise in dieses schöne Deutschland - und für die Immigranten muß Deutschland wohl ganz besonders schön sein, denn sonst wären sie ja nicht in Deutschland!“
„Wer also in Deutschland behauptet, ausländische Minderheiten würden in Deutschland diskriminiert, der gehört nicht zu den Diskriminierten oder Sündenböcken, sondern oft zu denjenigen, die an die Macht wollen bzw. die bereits erreichte Machtposition verteidigen oder gar weiter ausbauen wollen - und als Bühne dafür bietet sich kein anderes Land so gut an wie Deutschland, weil in Deutschland alle Minderheiten am meisten geschützt und gefördert werden, während die Mehrheit diskrimiert wird, »volksverhetzt« werden darf - ja sogar: soll (!) - und deshalb auch tatsächlich permanent zu Sündenböcken abgestempelt wird. Ganz besonders deutlich zeigen dies die Medien mit ihren »Inquisitonen« und ihrem hinter Scheinkorrektheiten versteckten linskfaschistischen Terror.“
„In der heutigen Globalismus-Welt gilt zusätzlich zu beachten, daß eine in einem westlichen Land existierende Mehrheit wegen der Globalpolitik nur noch eine Minderheit ist, während die in einem westlichen Land existierenden Minderheiten schon deshalb keine Minderheiten, sondern in vielen Fällen eher sogar Mehrheiten sind, weil bei uns im Westen jede Minderheit der Welt durch entsprechende Rechte gleich dreimal geschützt und gestärkt wird, nämlich (1.) von Regierung und Teilen des Volkes ihres auserwählen westlichen Landes (2.) von Regierung und Volk ihres Heimatlandes, (3.) von internationalen Institutionen wie z.B. der UNO - und sicher ist, daß in unseren westlichen Gesellschaften, die ja den Globalismus befürworten, die Gesetze der internationalen Institutionen uneingeschränkt gelten. Heutzutage ist es also weniger die Ausnahme als vielmehr die Regel, wenn gerade in westlichen Ländern die jeweilige Mehrheit diskriminiert wird, denn sie ist ja politisch und juristisch nur noch eine Minderheit in der Globalismus-Welt. Deshalb kann unsere Forderung nur lauten: Schützt endlich auch die wirklich diskriminierte Minderheit: die zur globalen Minderheit gewordene nationale Mehrheit!“
„Hätte es nach dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik eine Demokratie gegeben, hätten wir heute die Probleme, die wir haben, nicht. (Das Volk der Bundesrepublik ist leider aber eben nur laut Papier der »Souverän« und in Wirklichkeit der Untertan, Unfreie, Hörige, und dieses genaue Gegenteil zum Souverän kann nicht einfach eine neue Partei gründen und so eine neue Politik betreiben, weil schon jeder Versuch dazu verboten wird [wie das geht, weiß jeder, der das schon mal versucht hat, dessen Partei vom Verfassungsschutz des Parteien-Staates beobachtet, von sogenannten »Undercover«-Agenten des Parteien-Staates ausspioniert, in Verruf gebracht und zuletzt vom Parteien-Staat als wirklichem und antidemokratischem Souverän höchstperönlich verboten worden ist]!). Die Mehrheit des Deutschen Volkes ist in den wichtigsten Entscheidungen politisch kompetenter als ihre michelige Bundesregierung. Wenn statt der micheligen Bundesregierung das Deutsche Volk entschieden hätte, dann hätten wir heute nicht die riesigen Ausländerprobleme, nicht diese schreckliche EU, nicht den Euro (»Teuro«), nicht dumme militärische Einsätze in der Welt, nicht ähnliches Negatives. Wenn das Deutsche Volk entschieden hätte, dann hätten wir heute immer noch die paradiesischen Zustände von früher, die wir ebenfalls nur dem Deutschen Volk - und natürlich auch dem Deutschen Adel - zu verdanken haben.“
„Die sicherste Aussage darüber, wie demokratisch wer oder was ist, gibt nicht das, was auf dem Papier steht, sondern das, was praktiziert wird.“
„Die Bundesrepublik Deutschland ist vielleicht so demokratisch, wie es der Deutsche Bund war, doch bei weitem nicht so demokratisch, wie es das 2. Deutsche Reich war. Das 2. Deutsche Reich tolerierte die damals extremistische, nämlich kommunistische bzw. marxistische und somit unstürzlerische, revolutionäre SPD: sie war die größte Partei dieser Art - weltweit! Dagegen hat die Bundesrepublik schon Angst vor so harmlosen politischen Gegnern wie z.B. den Republikanern, der DVP, der NPD und der Partei mit dem irreführenden Namen „Die Linke“, von denen nicht einmal annähernd so viel Gefahr ausgeht wie von den kommunistischen Parteien zur Zeit des 2. Deutschen Reiches. Das 2. Deutsche Reich hat echte Oppositionsparteien an der Parlamentsarbeit mitwirken lassen; die Bundesrepublik Deutschland jedoch läßt gar keine echten Oppositionsparteien zu, läßt sie entweder indirekt oder direkt, weil sie sie zuvor in Verruf gebracht hat, verbieten. Ein solcher Staat wie die Bundesrepublik hat mit Demokratie überhaupt nichts im Sinn, ist sogar extrem antidemokratisch und totalitär.“
„Wäre es auch in der Zeit des Deutschen Bundes schon Mode - wie später seit 1945 - gewesen, von Demokratie gerade dann um so mehr zu reden, je weniger sie praktiziert wird, dann hätte sich der Deutsche Bund auch Bundesrepublik Deutschland nennen können, denn der Unterschied zwischen beiden liegt tatsächlich lediglich in der Menge des Geredes über Demokratie - und also nicht in der politischen Praxis. Was den demokratischen Anteil an der politischen Praxis angeht, gibt es kaum einen Unterschied zwischen dem Deutschen Bund und der Bundesrepublik Deutschland.“
„In der Zeit des 2. Deutschen Reiches regierten der Kaiser und später der Reichspräsident präsidialdemokratisch, und der Reichspräsident wurde direkt vom Volk gewählt. In der Bundesrepublik Deutschland darf sogar der mit fast ausnahmslos repräsentativen Aufgaben betraute Bundespräsident vom Volk nicht gewählt werden. Deutschlands Weimarer Republik praktizierte Volksabstimmungen. Deutschlands Bundesrepublik praktiziert Volksabstimmungen nicht. Im 2. Deutschen Reich wurden die Volksvertreter direkt vom Volk gewählt, und weil die Wahlbeteiligung die Größe des Parlaments bestimmte, hatte sich die Zahl der Sitze im Reichstag der veränderten Wahlbeteiligung anzupassen. In der Bundesrepublik können die Volksvertreter auch über parteienklüngelhafte Listen ins Parlament einziehen, werden also gar nicht gewählt. Im 2. Deutschen Reich funktionierte auch die Gewaltenteilung ohne Klüngel. In der Bundesrepublik gibt es keine Gewaltenteilung, denn Exekutive, Legislative und Judikative werden ausschließlich von den etablierten Parteien bestimmt, die sich in der Sache einig sind, also eine einzige Blockpartei, einen totalitären Parteienstaat bilden. Alle politischen Ämter wurden im 2. Deutschen Reich im Sinne und nur selten gegen den Willen des Deutschen Volkes ausgeübt. Das gesamte Politiksystem und damit auch alle politischen Ämter werden in der Bundesrepublik nicht im Sinne und fast immer gegen den Willen des Volkes ausgeübt.“
„Demokratie heißt Volksherrschaft. Daran kann niemand etwas ändern. Und da, wo das Volk an der Politik nicht oder zu wenig teilnimmt, wird auch keine oder zu wenig Demokratie praktiziert. Also gibt es in der Bundesrepublik keine oder zu wenig Demokratie. Und da erst dann wirklich von Demokratie gesprochen werden kann, wenn an der politischen Praxis der Anteil der Demokratie mehr als 50% beträgt - und dieser beträgt in der Bundesrepublik eben nur rund 30% -, kann statt »keine oder zu wenig Demokratie« auch »keine Demokratie« gesagt werden. Man kommt also, ob man will oder nicht, zu folgender Schlußfolgerung: Es gibt in der Bundesrepublik keine Demokratie!“
„Es gibt bei uns keine Politikverdrossenheit sondern, eine Politikerverdrossenheit. Abgenommen hat nicht das Interesse an Politik, sondern das Intersee an Politikern, und zwar an unseren Politikern, die ihren »Beruf« nur noch als Parteienpolitiker ausüben. Es ist ja auch kein Wunder, wenn ein Volk seine Politiker deshalb nicht mag, weil sie keine Volksvertreter, keine Demokraten sind, ja immer öfter sogar eine Politik gegen das Volk betreiben, also Anti-Demokraten sind. Es ist also sogar noch geschmeichelt, wenn ich sage, daß in der Bundesrepublik noch eine Restdemokratrie von rund 30% existiere. Bundesrepublikanische Politik ist fast immer (a) a-demokratisch (= nicht-demokratisch), d.h. eine Politik ohne das Volk, immer öfter sogar (b) anti-demokratisch, d.h. eine Politik gegen das Volk, folglich fast nie (c) demokratisch, d.h. eine Politik für das Volk.“
„Gerhard Schröder sagte, Putin sei ein »lupenreiner Demokrat« und meinte, beide seien politisch Verwandte, und beide wissen, daß ihr »politisch korrekter« Soziolekt vorschreibt, »lupenreine Demokraten« zu sagen, wenn oligarchische Diktatoren gemeint sind.“
„Und noch ein Beispiel für die antidemokratische Verfaßtheit unserer oligarchisch organisierten Parteien-Diktatur: Nicht die Mehrheit, sondern die Minderheit der Frauen wird bei uns vertreten - nämlich die »Emanzen« (aus rein rhetorischen Gründen nennen sie sich auch »Feministinnen«). Der größte Feind dieser »Emanzen« sind nicht mehr die Männer (sie werden von den »Emanzen« sogar nur noch nachgeahmt), sondern die Mehrheit der Frauen - nämlich die Mütter und Hausfrauen. Das ist Diskriminierung bzw. Linksrassismus, ein weiteres Indiz dafür, daß bei uns Demokratiefeinde mittels Diktatur herrschen.“
„Während früher die »Emanzen« wirklich noch als Frauen - also vor allem auch als Mütter und Hausfrauen - gleichberechtigt und anerkannt sein wollten, wollen sie heute nur noch wie »Männer« sein, also nur noch als das anerkannt sein, was aus rein biologischen Gründen gar nicht möglich ist. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sie aus der »Gleichberechtigung« das unmögliche »Gender« machen und fordern, daß es nur noch »ein Geschlecht« geben dürfe. Daß die Mehrheit der Frauen, zu denen auch die Mütter und Hausfrauen gehören, das nicht will, interessiert sie nicht - im Gegenteil: diese Mehrheit ist ihre größte Feindin, das Objekt ihres Hasses (erst danach kommen die Männer - trotz oder auch wegen der Tatsache, daß sie mittlerweile nur noch nachgeahmt werden).“
„Die »Emanzen« diktieren, weil sie eine kleine Minderheit sind und deshalb natürlich auch von der Bundesregierung (sie ist ja ebenfalls - typisch für Minderheiten - ein Gegner der Demokratie) vertreten werden, mit anderen kleinen Minderheiten, den anderen Herrschenden, eine riesengroße Mehrheit, die die erzwungene »politische Geschlechtsumwandlung« zur »politischen Geschlechtsneutralität« angwidert ablehnt. Einer solchen »Emanzipation« geht es nicht wirklich um Emanzipation, sondern nur (nur!) um Macht. Und die bekommt sie deshalb, weil sie von anderen Minderheiten unterstützt wird. So funktioniert eine mit Dikriminierung von links, also mit Linskrassismus und Antidemokratismus operierende, oligarchisch durchorganisierte (Parteien-)Diktatur.“
„Hört endlich auf mit der »Genderpolitik«! Wer wirklich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist, kann nicht wirklich für die »Genderpolitik« sein, die nicht Gleichberechtigung, sondern Abschaffung der Geschlechter bedeutet, das Wahnsinnigste aller Zeiten! Beendet diesen Wahnsinn, werdet endlich vernünftig! Das Resultat dieser Wahnsinnspolitik wird nämlich nicht die »Geschlechtslosigkeit« sein, sondern die wegen Kinderlosigkeit und gleichzeitiger Überfremdung reaktivierte Unterdrückung, und zwar zuerst der vielen kinderlosen Frauen, dann aller Frauen und der verweiblichten und verweichlichten Männer, zuletzt aller westlichen Menschen!“
„Die Geschichte verläuft nicht einfach linear, sondern spiralig - also wiederholen sich dem Typus nach die Geschehnisse. Herrschafts- bzw. Staatsformen wechseln einander ab, wie schon viele Philosophen gesagt haben. Momentan erleben wir wieder so etwas wie die Verabschiedung der Demokratie, die auf die Monarchie zuläuft. Die Begründung dafür, daß die Demokratie nicht mehr haltbar ist, kann man nämlich sehr gut an ihrer entarteten Form - der Ochlokratie - erkennen, vor allem in deren letzter Phase, in der wir uns seit vielleicht 1990 befinden. Sie wird noch einige Zeit dauern. Danach wird sich eine Form der Monarchie und deshalb aller Wahrscheinlichkeit nach ein Imperium durchsetzen. Weil das Abendland den gesamten Globus erobert hat, kann ein solches Imperium nur noch ein echtes globales sein, wie auch immer sich dieses Reich selbst nennen wird. Aber anders als echt global wird es nicht mehr gehen. Alternativen zu diesem Globalreich gibt es nicht wirklich. Theoretisch könnte man sich welche denken und vorstellen - klar -, aber sie würden sich so sehr viel schrecklicher zeigen als das Globalreich, so daß sie nur vorübergehend eine Chance haben würden und ansonsten sich durch sie nur noch deutlicher zeigen würde, daß an dem Globalreich kein Weg mehr vorbeiführt. Solche chancenlosen Alternativen gehören deswegen entweder noch zur Endphase der Ochlokratie (der entarteten Form der Demokratie also) oder zur ersten Phase der Monarchie, weil die noch eine Rückbindung zur Ochlokratie hat. Ein Globalreich kann es jedenfalls nur in Verbindung mit einer Monarchie geben.“
„Man sollte sich von den von den Herrschenden propagandistisch verbreiteten Unsinn zum Thema »Demokratie« nicht beirren und leiten lassen. Wenn Wahlen so sehr gelobt werden, wie im Abendland seit ungefähr dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts oder seit dem Ende des 1. Weltkrieges, ganz besonders aber seit dem Ende des 2. Weltkrieges, dann müssen bei jedem aufmerksamen Beobachter sogleich die Alarmglocken ertönen, denn dann ist die Lüge am Werk. Wahlen wären verboten, wenn sie wirklich etwas verändern könnten. Wenn die Gefahr besteht, daß Wahlen mehr als nur Kleinigkeiten verändern, dann werden sie beeinflußt, gefälscht oder gleich verboten. An Wahlen erkennt man nicht die Demokratie, sondern allenfalls diejenigen Phasen, die ihr zeitlich vorangehen, und diejenigen Phasen, die ihr zeitlich folgen, weil in diesen Phasen die Wahlen entweder angestrebt werden (vor den echten Demokratiephasen) oder propagandistisch gelobt werden (nach den echten Demokratiephasen), um das Gegenteil, nämlich das von Wahlen Unabhängige tun zu können. Die Demokratie erkennt man an dem Erfolg eines Volkes (Demos), der überhaupt nicht durch Wahlen gewährleistet sein muß und auch nicht ist, sondern durch die Umsetzung des Willens eines Volkes sich am deutlichsten zeigt, der auch durch Umfragen, Volksnähe der Herrscher, Zufriedenheit aufgrund von Sicherheit und Freiheit (meistens ist es deren wohltuende, optimierte Mischung) u.v.m. gewährleistet sein kann und auch ist.“
„In der Zeit, in der bei uns die Demokratie vorherrschend war, waren nicht die Wahlen das A und O, sondern der Erfolg, der sich gewissermaßen mit Herrschaft und Volk deckte, also Volksherrschaft, d.h. Demokratie bedeutete.“
„Wenn ich ein Jahrhundert nennen soll, in dem die Demokratie am meisten vorherrschend war, dann muß ich nicht lange zögern und nenne das 19. Jahrhundert. Demokratie funktioniert nur, wenn Herrscher und Volk in einem für sie größtmöglichen Einklang stehen und das Volk möglichst homogen, also echt national ist.“
„Wenn die Historiker das 19. Jahrhundert als das Jahrhundert des Nationalismus bezeichnen, so ist das zwar nicht falsch, aber man könnte es auch das Jahrhundert der Demokratie nennen. Wir werden wohl noch bis zum Ende der letzten Phase der Ochlokratie warten müssen, um das 19. Jahrhundert wieder auch das Jahrhundert der Demokratie nennen zu dürfen, weil noch bis zum Ende der letzten Phase der Ochlokratie die Propaganda den Schein der Demokratie aufrechterhalten muß, denn wir erinnern uns: Ochlokratie ist die entartete Form der Demokratie.“
„Auch in den besten Zeiten einer Demokratie gibt es eine Hierarchie, gibt es also Herrschende und Beherrschte. Es kommt auf die Beziehung zwischen beiden an, und die kann auch in anderen Herrschaftsformen sowohl positiv als auch negativ sein. Für jede Herrschaftsform gilt doch, daß sie, solange sie noch nicht entartet ist (und also auf ihre Ablösung durch eine andere Herrschaftsform abzielt), in guter Verfassung ist, und das heißt: daß die Beziehung zwischen Herrschenden und Beherrschten optimiert, zumindest aber in guter Form ist. Ob für das Volk eine Demokratie in jedem Fall (in jedem Fall!) besser als die anderen Herrschaftsformen ist, hängt von den Rahmenbedingungen ab, z.B. von der Kulturform. Einfacher gesagt: Eine Demokratie in schlechter Umgebung ist schlechter als eine Monarchie in guter Umgebung. Die Geschichte zeigt uns etliche solcher Fälle.“
„Beispielsweise gab es im 19. Jahrhundert Monarchien, die - wie im 2. Deutschen Reich - demokratisch, also volksherrschaftlich verfaßt und erfolgreich waren. Nicht immer ist in dem, auf dem »Monarchie« steht, auch Monarchie wirklich enthalten - diese Aussage gilt auch für die Demokratie und die Aristokratie. Wenn aber das Volk nicht mehr so sehr in Form ist, weil es demographisch (in diesem Wort ist ja auch der Demos enthalten!) immer mehr abbaut und vor allem immer mehr qualitativ abbaut, dann muß es ab einem bestimmten Zeitpunkt entweder eine Auszeit nehmen oder aussterben. Einfacher gesagt: Wenn um jeden Preis versucht wird, eine Volksherrschaft zu etablieren, obwohl die Voraussetzungen dafür kaum noch gegeben sind, dann wird das Ergebnis gerade nicht eine Volksherrschaft sein, sondern die Anarchie, der Straßenkrieg in den Städten und der Terrorismus durch mafiotische Gangs u.s.w., so daß zuletzt sogar um die Monarchie gebettelt werden wird, weil die Anarchie als das Endresultat der Ochlokratie unerträglich geworden sein wird. Diese extreme, wahrscheinlich sogar die bis dahin extremste Anarchie sollten wir möglichst vermeiden und uns den Übergang ein wenig angenehmer gestalten. Aber eines ist sicher: Dieser Übergang wird kommen, wenn nicht vorher bereits alle Abendländer oder sogar alle Menschen tot sein werden.“
„Eine Monarchie wie die, die wir zukünftig bekommen werden, wird sich wahrscheinlich selbst nicht so nennen, weil sie noch einen Rückbezug zur entarteten Demokratieform, also zur Ochlokratie haben wird, aber sie wird eine sein, und wir sollten zusehen, daß wir bis dahin die richtigen Kandidaten für diese Monarchie unterstützen und unterstützt haben werden.“
„Selbst in einer Demokratie und ihrer entarteten Form - der Ochlokratie also - gibt es Hierarchien, wie ich schon gesagt habe. Die Drahtzieher hinter der Ochlokratie sind die, die bzw. deren Nachfolger später um die Einzelherrschaft kämpfen werden (ähnlich wie die römischen Cäsaren), wobei zunächst vielleicht weiterhin nur ein (finanz-)wirtschaftliches Monopol, im Grunde und zuletzt aber doch nur eine Monarchie erkämpft werden wird, weil die das (finanz-)wirtschaftliche Monopol dann sowieso in sich bergen wird. Sie sind aber noch relativ weit von diesem Ziel entfernt, und zwar so weit, daß sie ihre Diktatur noch nicht völlig offen zeigen können, weil noch Widerstand vorhanden ist - vor allem im Volk -, aber es ist schon absehbar, daß sie die Pöbelherrschaft noch mehr anstacheln, anfeuern werden, um ihr Ziel erreichen zu können. Devide et impera! Teile und herrsche! Die Reihenfolge der beiden Verben ist nicht zufällig. Verstehen Sie? Der Pöbel ist in ihrer Kalkulation genauso enthalten wie der Demos, denn der Pöbel ist ja ein Teil des Demos, wobei sie aus strategischen Gründen unter Demos mehr das „Wahlvolk“ als das Volk selbst verstehen - und das ist wiederum ein Teile-Vorgang, der zu mehr Herrsche-Vorgängen führt.“
„Noch können sie ihre Macht nicht offen oder auch nur halbwegs offen zeigen, aber man kann schon heute aufgrund ihrer bis zum Himmel schreienden Lügen und Betrügereien u.ä. erkennen, was sie wollen: die Alleinherrschaft.“
„Das, was Sie als Diktatur wahrnehmen, ist keine Monarchie, sondern die größtenteils von Diktatoren gelenkte „Diktatur des Pöbels“ - die Kommunisten nannten sie auch „Diktatur des Proletariats“ und nennen sie heute auch „Diktatur des Prekariats“!“
„Pascal Bruckner schrieb schon 1990: »Wir sind … in eine Epoche der demokratischen Melancholie eingetreten, denn in unser Gefühl des Triumphes mischt sich der Verdacht, etwas verloren zu haben: den Antrieb, uns und anderen die Demokratie zu wünschen, denn künftig wird sie nur von wenigen angefochten. Mit anderen Worten, da niemand dagegen ist, fehlt uns fast gänzlich die Kraft, dafür zu sein. Zwar haben wir das unbestimmte Gefühl, die ganze Arbeit liege noch vor uns, doch sind wir willenlos, da uns kein Gegner motiviert. Die großen Schlachten sind geschlagen, doch ist unsere Vollkommenheit dem Tode nahe.«“
„Zu den Vordenkern dieser Richtung gehört der Franzose Jean-Marie Guéhenno, der Anfang der 1990er Jahre zuerst die Auffassung vertrat, daß nicht das »Ende der Geschichte« und die finale Durchsetzung von Freiheit und Kapitalismus bevorstünden, sondern das »Ende der Demokratie«.“
„Guéhenno meinte jedenfalls, daß die Alternative zur Demokratie nicht zwangsläufig Diktatur und Terror bedeute, sondern im besten Fall eine Reichsbildung wie in der Zeit des humanitären Kaisertums: »Das neue imperiale Zeitalter sollte am ehesten dem Römischen Reich Hadrians und Mark Aurels gleichen: Es dürfte keinen Anspruch auf überirdische Größe erheben und sich auch nicht göttliche Befugnis zur Erfüllung irdischer Bedürfnisse aneignen wollen. Es müßte sich damit begnügen, lediglich eine Funktionsweise zu sein, und diese Erkenntnis akzeptieren.«“
„Hans Herbert von Arnim trifft die Feststellung: »In Wahrheit fehlt dem Grundgesetz selbst die erforderliche demokratische Legitimation. Die sogenannte bundesdeutsche Volkssouveränität ist ein ideologisch verbrämtes Traumgebilde.« Arnim weist auf die systematische Fernhaltung des Souveräns der Demokratie - des demos - von der Macht hin. Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit kämen in dem Punkt zusammen, daß das Volk möglichst wenig Einfluß haben sollte. Stattdessen übten die »Kartellparteien« als Quasi Institutionen die Kontrolle über das Parlament, aber in den Spitzen über alle Gewalten aus. Die öffentliche Meinung werde systematisch manipuliert, die Presse korrumpiert. Es gebe weder die Möglichkeit, wichtige Ämter durch Direktwahl zu besetzen, noch die Chance, Schicksalsfragen - wie etwa die Ratifizierung der EU-Verfassung - durch eine Volksabstimmung zu klären.“
„Demokratie ... ist ... eine konkrete Ordnung, die das Zusammenleben der vielen in einer politischen Einheit am besten verwirklicht, weil jeder Einzelne als gleiches und freies Mitglied des Verbandes mit seinen eigenen auch die Rechte der anderen schützt. Varianten solcher Demokratie waren nicht nur in der Antike, sondern auch während des ganzen Mittelalters und in der frühen Neuzeit Europas verbreitet.“
„Das NS-Regime hat sich nie »demokratisch« genannt, aber sein demokratischer Zug stand vielen Beobachtern klar vor Augen. 1938 notierte der britische Schriftsteller Robert Byron nach dem Besuch des Nürnberger Reichsparteitages: »Gewiß denkt man sich, das ist zweifellos Demokratie. Aber es ist eine Form der Demokratie, die nicht den Menschen als vernunftbegabtes Wesen postuliert, der sich selbständig sein Urteil bildet, sondern die emotionale Kreatur, die ihr Urteil dem Masseninstinkt unterwirft ..., die Zeremonie ist bemerkenswert. Ihre Abläufe entspringen einer demokratischen Ordnung, nicht einer tyrannischen - keine Kniefälle und Verbeugungen, die Umgebung des Führers war durch allgemeine Zwanglosigkeit gekennzeichnet. Auch sind die zeremoniellen Abläufe insofern völlig neu, als sie die neusten technischen Errungenschaften unseres Zeitalters nutzen, ja geradezu auf ihnen aufbauen - Scheinwerfer, LautsprecherÜbertragungen, motorisierte Fahrzeuge. Und da diese Mittel ihre Funktion erfüllen, wirkt nichts unecht. Ich habe nicht ein einziges Pferd gesehen. Liegt das daran, daß der Führer nicht reitet?« (Zitiert nach: John Lukacs, Churchill und Hitler, 1995, S. 85f.)“
„Was Byron hervorhob - Modernität und Egalität - korrespondierte der Integration der Massen durch charismatische Herrschaft, die Hitler in einzigartiger Weise auszuüben verstand. Es gelang ihm, den »Volksgenossen« immer wieder erfolgreich zu suggerieren, daß ihre Identität sich in ihm abbilde, daß im Willen des »Führers« der Wille der »Geführten« seinen adäquaten Ausdruck finde. Eine Vorstellung, die nicht zufällig an Rousseaus Postulat der volonté generale - des »Gemeinwillens« erinnert, der zu unterscheiden bleibt von der volonté de tous - dem »Willen aller«, die, in sich zerspalten, zu keiner klaren Bestimmung dessen kommen können, was der demos eigentlich wollen muß. Zwar stellte sich Rousseau eine Verwirklichung seines demokratischen Ideals nur in Kleinstaaten nach dem Muster der antiken Poleis oder der schweizerischen Kantone vor, aber seine erfolgreichen Schüler hielten nichts von solchen Einschränkungen. Die Jakobiner waren die ersten, die versuchten, im Zuge der französischen Revolution eine Ordnung durchsetzten, die als demokratisch aufgefaßt wurde, insofern sie egalitär war und grundsätzlich auf dem Mehrheitsprinzip aufbaute und gleichzeitig jede Opposition für illegitim erklärte, weil sie dem Gemeinwillen entgegenstand.“
„Als Totalitäre Demokratien kann man vor allem das sowjetische und das nationalsozialistische System beschreiben, aber auch viele Entwicklungsdiktaturen in den Staaten Lateinamerikas, Asiens und Afrikas trugen oder tragen entsprechende Züge. Der Grund für die Attraktivität des Konzepts liegt nicht nur in der ideologischen Verführbarkeit, sondern auch in einem Problem, das mit dem Beginn des Massenzeitalters zunehmend stärker wurde: Tatsächlich ist in einem Staat mit einer nach Millionen zählenden Bevölkerung immer weniger erkennbar, wer eigentlich das Volk - der demos - ist und wie dessen Herrschaft - die kratie - aussehen sollte. Die Liberale Demokratie neigt dazu, das Problem durch Oligarchisierung auf der einen, Entpolitisierung auf der anderen Seite zu lösen, die Organische Demokratie sieht sich hilflos mit dem Schwund ihrer Voraussetzungen konfrontiert, während die Totalitäre Demokratie über erhebliche Möglichkeiten verfügt, den Massen durch Indoktrination ein Gefühl von Zusammengehörigkeit zu vermitteln. Die Formen, in denen sich das russische Regime einer »geführten Demokratie« seit den Zeiten Putins entwickelt, ist eine Art moderater Variante dieses Konzepts, was man auch als Indiz für dessen Zukunftsfähigkeit betrachten kann.“
„Noch bevor die Ereignisse (der französischen Revolution; Anm. HB) eintraten, hatte Edmund Burke die französische Nation gemahnt, daß die »vollkommene Demokratie« - »das schamloseste aller politischen Ungeheuer« (Edmund Burke, Betrachtungen über die französische Revolution, 1790, S. 189f.) - zwangsläufig dazu führen werde, die bestehenden Freiheiten zu vernichten, den König zu töten, das Land zuerst der Anarchie, dann dem Terror und schließlich der Diktatur eines Militärs preiszugeben.“
„Erkenntnis ..., daß eine linke Partei wie jede Form menschlicher Vergemeinschaftung dem »ehernen Gesetz der Oligarchie« (Robert Michels, Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, 1911,) unterliege, das heißt notwendig zur Ausbildung einer Hierarchie tendiere und demokratisch jedenfalls nicht im Wortsinn sein könne.“
„Und als im Gefolge von '68 die Demokratieverachtung wieder sacht in Mode kam, sich neokommunistische Gruppen aller möglichen Observanzen bildeten und die Forderung nach »Demokratisierung« nichts anderes war, als der Versuch, wohlorganisierten Minderheiten unverhältnismäßigen Einfluß zu verschaffen, da notierte Max Horkheimer, einst Schulhaupt der »Neuen Linken«, wie schon die Philosophen der Antike: »Je demokratischer eine Demokratie, desto gewisser negiert sie sich selbst, ... Demokratie heißt die Staatsform nach dem Willen des Volkes, jedoch, soweit es so etwas gibt, hat er mit Vernunft wenig zu tun, er neigt weit mehr zur Gefolgschaft als zur Autonomie, von den politischen Mechanismen, Wahltaktik und Manipulation ganz abgesehen. Wer immer die Demokratie bejaht, mißtraue ihr. Wie die Freiheit der Menschen, zu der sie gehört, war sie seit je ihr eigener Feind.« (Max Horkheimer, Notizen 1950 bis 1969, a.a.O., S. 211).“
„Michels hatte schon 1911 in seiner Soziologie des Parteiwesens festgestellt, »... daß die Demokratie als Bewegung wie als Gedankenwelt heute im Zeichen einer Krisis steht, aus der sie nicht heil hervorgehen kann. Sie ist auf Hemmungen, auf Barrieren, nicht vor sich, sondern in sich gestoßen, die zu überwinden ihr nur bis zu einem gewissen Grad möglich sein dürfte.« (Robert Michels, Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, 1911, S. XX). Und zwei Jahre später kam Gustave Le Bon ... zu einem ähnlichen Schluß. .... Unter Demokratie verstehe die Politische Klasse ein System, das ihr nütze und wie jedes andere auf Absprachen, Seilschaften und Bürokratie beruhe, die Intelligenz hänge theoretisch längst widerlegten Vorstellungen über die natürliche Güte des Menschen an, während sie sich in der Praxis eine Vormundschaft über die unaufgeklärte Menge anmaße, und diese selbst - der demos - habe tatsächlich eine demokratische »Mentalität« entwickelt, insofern, als sie keine Ungleichheit mehr dulde, aber die genüge natürlich nicht, um eine Demokratie im Wortsinn zu begründen. Nach allen Erfahrung der Geschichte stehe der Umschlag in die Despotie unmittelbar bevor.“
„Die ... Bedingungen für die Durchsetzung der Demokratie sind ... im radikalen Abbau begriffen. In Erweiterung des Böckenförde-Theorems - »Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann« (Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit, 1976, S. 60) - könnte man sagen, daß die Demokratie von vorpolitischen Bedingungen lebt, die sie nicht garantieren kann und durch die Anwendung ihrer Prinzipien verschleißt. Zu diesen Bedingungen gehört vor allem der Bestand des demos selbst, versteht man darunter eine hinreichend klar erkennbare, also homogene soziale Einheit, für gewöhnlich die Nation im modernen Sinn.“
„Steht die Demokratie heute grundsätzlich in Frage, so deshalb, weil die »Willensvereinheitlichung« immer weniger möglich ist. Faktisch wurden die europäischen Nationen durch Zuwanderung, einen Umschichtungsprozeß, der vor allem die staatstragende Mittelklasse schwächte, und eine Kulturrevolution in Konglomerate verwandelt, die zwar pro forma demokratisch sind, aber faktisch von liberalen Oligarchien beherrscht werden. Deren Regime muß sich je länger je mehr von einem Aufbegehren des demos gegen die Transformation bedroht fühlen, stärker als von einer weitergehenden Fragmentierung, die man mit Sozialtechnologie oder Gewalt unter Kontrolle halten könnte.“
„Die Gefaßtheit jedenfalls, mit der die Politische Klasse die Nachricht vom Ende der Demokratie hört, spricht dafür, daß sie sich schon vorbereitet, und so wie mit wiedergewonnener Unschuld über Imperien oder die Reproduktion von Eliten nachgedacht wird, wendet man sich auch den Perspektiven eines neuen aufgeklärten Absolutismus zu. Offen angesprochen wird das von den Praktikern nicht, aber unter den Theoretikern gibt es einige, die keinen Hehl aus ihrer Verachtung für die Demokratie machen und über Alternativen nachdenken.“
„Zu ihnen ist Ian Angell zu rechnen, Professor für Informationssysteme, Berater zahlreicher UN- und EU-Einrichtungen. Schon in einem 2000 erschienenen Buch hat er Überlebensstrategien für das Informationszeitalter entwickelt, die nichts mit den üblichen Empfehlungen zu tun haben. Der Grund dafür ist, daß Angell das demokratische System für unbrauchbar hält: die »große politische Frage der kommenden Jahrzehnte ist« seiner Meinung nach, »wie man sozial verträgliche Mittel zur Demontage der Demokratie« finden könne (vgl. Ian Angell, a.a.O., S. 157). Der Erfolg der Demokratie in den vergangenen Jahrhunderten habe nicht auf der Überzeugungskraft der Demokratie oder ihrer Funktionstüchtigkeit beruht, sondern darauf, daß ihre Durchsetzung mit der Durchsetzung des Kapitalismus »synchronisiert« war (vgl. ebd., S. 123). Der ideologische Überbau, das seien Sentimentalitäten, die nur in Geltung standen, weil sie der Beruhigung der Masse dienten, nützliche Illusionen. Die Masse war notwendig im Industriezeitalter, sie ist es nicht mehr im Informationszeitalter, ihr Versuch, Einfluß zu nehmen, wirkt sich deshalb nur schädlich aus, faktisch handelt es sich um eine »Verschwörung des Mobs gegen die Schöpfer des Wohlstands« ( ebd., S. 231), also die produktiven Eliten.“
„Man könnte dem nur begegnen durch Aufhebung des Egalitarismus, etwa die steuerliche Entlastung der Reichen oder die Einführung eines Zensuswahlrechts, aber Angell glaubt nicht, daß solche Schritte unternommen werden. Es müßten erst nach und nach alle Bedingungen der Massengesellschaft in Frage gestellt sein - Nation, Gemeinwohl, kollektive Werte und Demokratie -, bevor eine prinzipielle Änderung stattfinden könne. Die werde zu einer ungeheuren Fragmentierung der politischen Landschaft führen, möglicherweise zur Entstehung von kleinen Einheiten, die miteinander um die Informationseliten konkurrierten und ihre Ordnung auf alle möglichen Prinzipien gründeten, aber ganz sicher nicht auf one man - one vote.“
„Das Buch von Angell trägt den Titel The New Barbarian Manifesto - »Das neue barbarische Manifest«, eine Anspielung auf das Kommunistische Manifest einerseits, auf Nietzsches Rede von den kommenden »Barbaren« andererseits. Angell glaubt, daß ihnen die Zukunft gehört, jenen hochqualifizierten Männern und Frauen, die an jedem Platz des Erdballs arbeiten können, gesuchte Spezialisten, die man mit dem Angebot eines höheren Einkommens stets zum Ortswechsel zu bringen vermag. Barbaren sind sie deshalb, weil sie keine »Kultur« im alten Sinn haben - keine Bindung an Staat, Überlieferung, Religion -, sie sind Wurzellose, die sich in immer neuen Konstellationen bewegen, bereit, ihre Fähigkeiten dem zur Verfügung zu stellen, der sie bezahlt. Sie sind auch die einzigen, die frei sind, für den Rest bleibt eine mehr oder weniger harte Sklaverei.“
„Die gegenwärtige Wirtschaftskrise betrachtet Angell als Bestätigung seiner Thesen, als Anfang jenes Umwälzungsprozesses, der das nachdemokratische Zeitalter einleiten wird. Die Demokratie, so Angell unlängst in einem Interview, ist endgültig erledigt. Sie habe in der Vergangenheit überhaupt nur insoweit bestehen können, als man ihre Prinzipien ignorierte. Die Situation sei aber heute eine andere, weil die modernen Technologien kaum noch die Bewahrung von Herrschaftswissen erlaubten. Jetzt könne die Masse der user tatsächlich direkten Einfluß nehmen, und damit sei enthüllt, worum es sich bei der Demokratie eigentlich handele: das Ordnungsmodell einer »Verlierergesellschaft«. (Vgl. Ian Angell im Interview: »Eine demokratische Gesellschaft ist eine Verlierergesellschaft.«) Denn sie baue auf dem Mehrheitsprinzip auf, und die Mehrheit bestehe nun einmal aus Verlierern, das heißt Menschen, die sich unter den Bedingungen freier Konkurrenz niemals behaupten könnten. Nur in einer Übergangsphase der Geschichte habe man glauben können, daß sogenannte Nationen unter Berufung auf sogenannte Freiheit und sogenannte Gleichheit sogenannte Demokratien entwickelten.“
„Was wir nun erlebten, sei das Ende der Täuschungen, eine große Transformation, in der Produktionssysteme zum Kern neuer politischer Einheiten würden, die sich weder um Herkunft noch um Kultur scherten, sondern für Schutz unerbittlich Loyalität forderten, weit entfernt von allen »zivilgesellschaftlichen« Vorstellungen. Diese Einheiten würden um die knapper werdenden Ressourcen erbitterte Auseinandersetzungen führen, bei denen man sich so etwas wie Demokratie schlicht nicht leisten könne. Im Kampf ist Demokratie ein Handikap.“
„Angell gehört zu den Libertären und viel an seiner Argumentation - auch der sozialdarwinistische Grundzug - erklärt sich aus einem Modell, das als »Anarchokapitalismus« bezeichnet werden kann. Der Begriff ist aber auch ein Verweis auf die Schwäche dieser Denkweise. Wenn, wie Angell meint, nur ökonomische Vorgänge von Belang sind, die Welt materialistisch zu erklären ist, solange man die Phantome der Marxisten meidet, dann wird jede Bezugnahme auf Wertentscheidungen unnachvollziehbar. Wahrscheinlich würde Angell einen solchen Einwand mit Hinweisen auf Nützlichkeit und Lust als Zielgrößen begegnen, aber die Geschichte lehrt, daß weder Nützlichkeit noch Lust ausreichen, um die Handlungsweisen von Menschen zu bestimmen, vor allem dann, wenn es um das Politische geht.“
„Diese Blindheit gegenüber der Eigengesetzlichkeit des Politischen ist das eigentliche Defizit in der Argumentation Angells. Deshalb ist er anderen Propheten des Epochenwechsels unterlegen. Man könnte etwa den us-amerikanischen Publizisten Robert Kaplan nennen, der schon 1997 einen aufsehenerregenden Essay unter dem Titel Was Democracy just a Moment? veröffentlichte. Kaplan vertrat darin die Auffassung, daß die westlichen Demokratien einem Verfallsprozeß ähnlich dem der antiken unterlägen: von der Monarchie über die Demokratie zur Oligarchie, zur Zwangsherrschaft des Militärs, die gerade in Konsequenz der Erfolge von Marktwirtschaft und Mitbestimmung nötig werden könnte, denn deren »produktive Anarchie« verkenne die Notwendigkeit von Autorität und kollektiver Identität.“
„An anderer Stelle hat Kaplan darauf hingewiesen, daß die Zerstörung der Demokratie mitbedingt sei durch die Schwäche der Staatlichkeit außerhalb des europäisch-nordamerikanischen Wohlstandsgürtels, unter Einschluß von Japan und einigen asiatischen Staaten. Eine Einschätzung, die durch die zahllosen Programme zum nation building nicht widerlegt, sondern bestätigt wird, und die failed states - die gescheiterten Staaten, also jene ehemaligen Kolonien, denen es in den vergangenen Jahrzehnten nie gelungen ist, eine brauchbare Ordnung aufzubauen - sind mittlerweile zum Gegenstand intensiver, wenngleich vergeblicher Bemühungen der internationalen Gemeinschaft geworden. Das alles spricht dafür, daß uns nicht nur ein nachdemokratisches Zeitalter, sondern auch ein nachstaatliches Zeitalter bevorstehen könnte.“
„Wer da nicht den Optimismus Angells teilt, daß in dem Chaos auch eine zweite Renaissance mit Stadtrepubliken nach dem Muster von Florenz und Venedig möglich wäre, und wer nicht von einem vollständigen Zerfall ausgeht, der müßte sich auf das gefaßt machen, was Kaplan oder der israelische Militärtheoretiker Martin van Creveld für die wahrscheinlichste Perspektive der zukünftigen Entwicklung halten. Nach Meinung van Crevelds hat sich das europäische Konzept von Staatlichkeit seit dem 17. Jahrhundert allmählich durchgesetzt und seit der französischen Revolution den Charakter eines politischen »ldeals« angenommen: eine dauerhafte Ordnung auf begrenztem Territorium, wehrhaft nach außen, im Inneren den Frieden garantierend. Allerdings gelang es dem »Westen« nie, dieses »Ideal« weltweit durchzusetzen, sowieso nicht in Afrika, kaum in Lateinamerika, in Asien bloß in Verbindung mit vorhandenen Strukturen, schon in Osteuropa sind Zweifel angebracht. Der Niedergang des Staates war - wie so oft im Fall erfolgreicher Konzepte - ein Preis des Erfolges. Das Ende der großen Kriege und die Internationalisierung von Wirtschaft und Technologie und die Überforderung seiner inneren Kohärenz haben den Staat nach 1945 immer weiter geschwächt.“
„Was van Creveld für das Danach prognostiziert, ist ein Nebeneinander von Staaten oder staatsähnlichen Größen, die in abgestuftem Maß Souveränität besitzen, Gebiete, die wechselnden war lords unterworfen sind und aterritorialen Machtgebilden, die sich um große Konzerne ebenso wie um religiöse Sondergruppen oder mafiose Organisationen bilden können. Nur ausnahmsweise werde es einer zentralen Autorität möglich sein, das Gewaltmonopol zu verteidigen, und in manchen Regionen der Welt werde das Chaos herrschen, ohne Aussicht auf Abhilfe. Was man heute in Europa und Nordamerika als üblichen Standard bürgerlicher Existenz betrachte, dürfte keine Bedeutung mehr haben. Angesichts einer dramatisch gewachsenen Unterschicht und dauernder Bedrohung müßten sich die meisten an den Verlust persönlicher Freiheit gewöhnen und daran, daß sie und ihre Kinder nur als »Vasallen der starken und reichen Gesellschaftsmitglieder« überleben könnten.“

References: Art. 1
 Art. 20
 § 130
 § 130
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