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Timestamp: 2019-11-19 06:03:29+00:00

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LAG Hessen, 11.12.2017 – 16 TaBV 93/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 11.12.2017 – 16 TaBV 93/17
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2017 – 6 BV 374/16 – wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Bildung eines Gesamtbetriebsrats und eines Wirtschaftsausschusses.
Gemeinsam mit der A (DE) GmbH und der A Deutschland GmbH unterhält die Antragstellerin in Deutschland insgesamt 2 Betriebe als gemeinsame Betriebe im Sinne von § 1 Abs. 2 BetrVG. An den Standorten E und F haben sich die 3 Gesellschaften entschlossen, die dort eingesetzten Arbeitnehmer einheitlich in personellen und sozialen Angelegenheiten zu leiten und einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zu verfolgen. Die Arbeitnehmer der 3 Gesellschaften arbeiten gemeinsam in denselben Räumlichkeiten, ihre Arbeitsschritte sind organisatorisch verflochten. Die in den Räumlichkeiten vorhandenen Betriebsmittel werden einheitlich genutzt. Es besteht Personenidentität in der Geschäftsführung.
Ferner unterhalten die A Deutschland GmbH und die A (DE) GmbH in G, H, I, J, K, L und M so genannte Satellitenbüros.
Beteiligter zu 3 ist der aus 13 Mitgliedern bestehende Betriebsrat des gemeinsamen Betriebs F. Dessen Mitglieder stehen mit Ausnahme des zum 1. September 2016 ausgeschiedenen N, für den der bei der A Germany GmbH & Co. KG beschäftigte D nachrückte, in einem Arbeitsverhältnis zur A Deutschland GmbH.
Mit E-Mail vom 13. Mai 2016 (Bl. 99 der Akten) teilte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der A Germany GmbH & Co. KG der Antragstellerin mit, dass der Betriebsrat in F und der Betriebsrat in E einen Gesamtbetriebsrat für die A Germany GmbH & Co. KG (Beteiligter zu 2) errichtet haben. Dieser besteht aus 4 Mitgliedern, von denen 2 in einem Arbeitsverhältnis zur A Germany GmbH & Co. KG und 2 in einem Arbeitsverhältnis zur A Deutschland GmbH stehen.
Bei der A Deutschland GmbH und der A (DE) GmbH wurden ebenfalls Gesamtbetriebsräte von den beiden Betriebsräten in E und F gebildet. Über die Wirksamkeit der Errichtung dieser Gesamtbetriebsräte wird in gesonderten Verfahren gestritten.
Mit E-Mail vom 15. Juli 2016 (Bl. 156 der Akten) teilte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Frau P mit, dass der Gesamtbetriebsrat der A Germany GmbH & Co. KG in seiner Sitzung vom 14. Juli 2016 beschlossen hat, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden, dem 4 Mitglieder angehören, von denen 3 in einem Arbeitsverhältnis zur A Germany GmbH & Co. KG und ein Mitglied (Frau Q) in einem Arbeitsverhältnis zur A Deutschland GmbH stehen. Noch im Jahr 2016 wurde Frau Q als Mitglied des Wirtschaftsausschusses wieder abberufen. Unstreitig beschäftigt die A Germany GmbH & Co. KG regelmäßig mehr als 100 Arbeitnehmer.
Mit einem am 18. August 2016 eingegangenen Anwaltsschriftsatz hat die Antragstellerin die Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise Unwirksamkeit der Bildung des Wirtschaftsausschusses bei der Antragstellerin geltend gemacht.
Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Beteiligten und der gestellten Anträge wird auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts im Beschluss unter I. (Bl. 232-233R der Akten) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Die Bildung des Gesamtbetriebsrats bei der Antragstellerin sei wirksam. Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer Unternehmen könne auch solche Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat eines beteiligten Unternehmens entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen. Dies ergebe sich aus § 47 Abs. 9 BetrVG. Geheimhaltungspflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz stünden dem nicht entgegen, da auch innerhalb des Gemeinschaftsbetriebs unternehmensübergreifend Informationen ausgetauscht würden. Auch die Bildung des Wirtschaftsausschusses sei deshalb wirksam. Soweit diesem vorübergehend die nicht unternehmensangehörige Frau Q angehört habe, sei dies nicht mehr entscheidungsrelevant, nachdem diese von ihrer Stellung als Wirtschaftsausschussmitglied abberufen worden sei.
Die Antragstellerin rügt, das Arbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass einem bei der Antragstellerin gebildeten Gesamtbetriebsrat auch unternehmensfremde Personen angehören können. Die Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes erfordere eine Unternehmenszugehörigkeit der Gesamtbetriebsratsmitglieder. Die für Arbeitnehmer wichtigen Entscheidungen des Arbeitgebers würden auf unterschiedlichen organisatorischen Ebenen getroffen. Dem trage das Betriebsverfassungsgesetz Rechnung, indem es zwischen Betrieb, Unternehmen und Konzern unterscheide und jeder Leitungsebene ein eigenständiges betriebsverfassungsrechtliches Organ der Arbeitnehmervertretung gegenüberstelle. Diese Struktur müsse sich auch in der personellen Zusammensetzung der jeweiligen Arbeitnehmervertretungen widerspiegeln. Ausnahmen seien allein durch eine abweichende Kollektivvereinbarung im Sinne von § 3 BetrVG möglich. Diese Auffassung werde bestätigt durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Nichtwählbarkeit von Leiharbeitnehmern. Unternehmensfremden Arbeitnehmern fehle es an der erforderlichen betriebsverfassungsrechtlichen Legitimation, um als Gesamtbetriebsratsmitglieder die Interessen der unternehmensangehörigen Arbeitnehmer wahrzunehmen. Ferner bestünden daten- und geheimnisschutzrechtliche Bedenken gegen nicht unternehmensangehörige Gesamtbetriebsratsmitglieder. Die aus § 79 BetrVG folgende Geheimhaltungspflicht entfalte nicht ansatzweise die gleiche Abschreckung wie die individualarbeitsrechtlichen Instrumentarien, auf die ein Vertragsarbeitgeber zurückgreifen könne. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Kosten der Betriebsratstätigkeit der Gesamtbetriebsratsmitglieder vom jeweiligen Vertragsarbeitgeber zu tragen seien. Dies führe im Ergebnis zu einer unzulässigen Subventionierung des Unternehmens, bei welchem der Gesamtbetriebsrat gebildet wurde. Sei der Gesamtbetriebsrat damit unwirksam errichtet worden, habe er auch keinen Wirtschaftsausschuss bilden können.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2017 -6 BV 374/16- abzuändern und
festzustellen, dass die Bildung des Wirtschaftsausschusses bei der Antragstellerin durch den Beteiligten zu 2. nichtig ist,
Hilfsweise für den Fall der Zurückweisung des Antrags zu 4.:
die Errichtung des Wirtschaftsausschusses bei der Antragstellerin durch den Beteiligten zu 2. für unwirksam zu erklären.
Soweit die Beteiligten über die Wirksamkeit der Errichtung des Gesamtbetriebsrats streiten, ist neben der Antragstellerin der Gesamtbetriebsrat beteiligt, § 83 Abs. 3 ArbGG. Ferner sind die Betriebsräte in einem Verfahren über die wirksame Errichtung des Gesamtbetriebsrats beteiligt (GK-Dörner, ArbGG, § 83 Rn. 83, 84), also die Beteiligten zu 3 und 4.
An dem Verfahren ist hinsichtlich der Anträge zu 1-3 auch die A Deutschland GmbH beteiligt, § 83 Absatz 3 ArbGG. Bezüglich des Streitgegenstands der Nichtigkeit, hilfsweise Unwirksamkeit der Errichtung des bei der Antragstellerin gebildeten Gesamtbetriebsrats ist sie in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen, da zwei Mitglieder des Gesamtbetriebsrats in einem Arbeitsverhältnis zu ihr stehen. Sie hat diese daher im Falle einer wirksamen Bildung dieses Gremiums für die Wahrnehmung dieses Ehrenamts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, § 37 Absatz 2 BetrVG.
Hinsichtlich der Anträge zu 4 und 5 sind gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG nur die Arbeitgeberin und der Gesamtbetriebsrat beteiligt. Es geht insoweit allein um die Frage, ob bei der Arbeitgeberin ein Wirtschaftsausschuss zu bilden ist. Da dieser ein Hilfsorgan des Gesamtbetriebsrats ist (vgl. BAG 9. Mai 1995 – 1 ABR 61/94 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 80, 116 [BAG 09.05.1995 – 1 ABR 61/94]), der gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 BetrVG auch dessen Mitglieder zu bestimmen hat, berührt die streitgegenständliche Frage allein die betriebsverfassungsrechtliche Rechtsstellung des Gesamtbetriebsrats. Die örtlichen Betriebsräte sind hiervon nicht betroffen und damit auch nicht an dem Verfahren beteiligt (Bundesarbeitsgericht 22. Mai 2012 – 1 ABR 7/11 – Rn. 13).
Auch die A Deutschland GmbH ist hinsichtlich der Anträge zu 4 und 5 nicht an dem Verfahren beteiligt. Der Wirtschaftsausschuss ist bei der Antragstellerin gebildet. Ihm gehören nach der Abberufung von Frau Q auch keine bei der A Deutschland GmbH beschäftigten Arbeitnehmer mehr an.
Schließlich ist auch der Wirtschaftsausschuss ist nicht beteiligt (BAG 15.03.06 -7 ABR 24/05- Rn. 23).
Dieser von § 47 Abs. 1 BetrVG vorgegebenen Struktur entspricht die Bildung des Gesamtbetriebsrats bei der A Germany GmbH & Co. KG. Denn es wurde gerade kein unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat gebildet, sondern ein solcher auf der Ebene des Unternehmens der Antragstellerin.
Auch die Bildung des Wirtschaftsausschusses ist weder nichtig noch anfechtbar.
Unstreitig beschäftigt die Antragstellerin regelmäßig mehr als 100 Arbeitnehmer und erfüllt damit den Schwellenwert für die Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Sinne von § 106 Abs. 1 S. 1 BetrVG.
Die Antragstellerin hält die Bildung des Wirtschaftsausschusses deshalb für nichtig, hilfsweise unwirksam, weil der Gesamtbetriebsrat nicht wirksam gebildet worden sei. Dies trifft jedoch -wie oben ausgeführt- nicht zu.
Der Umstand, dass mit der bei der A Deutschland GmbH beschäftigten Frau Q entgegen § 107 Abs. 1 BetrVG eine unternehmensfremde Person (vorübergehend) dem Wirtschaftsausschuss angehörte, führt weder zur Nichtigkeit, noch zur Unwirksamkeit der Errichtung des Wirtschaftsausschusses als solchem. Insoweit geht es lediglich um die Wirksamkeit der Beschlussfassung im Gesamtbetriebsrat hinsichtlich der Auswahlentscheidung über ein einzelnes, in den Wirtschaftsausschuss zu entsendenden Mitglieds; diese ist nicht Streitgegenstand. Im Übrigen wurde Frau Q bereits vor einer erstinstanzlichen Entscheidung durch den Gesamtbetriebsrat aus dem Wirtschaftsausschuss abberufen.
LAG Hessen, 13.12.2017 – 6 Sa 463/17 LAG Hessen, 11.12.2017 – 16 TaBV 95/17

References: § 1
 § 47
 § 3
 § 79
 § 83
 § 83
 § 83
 § 37
 § 83
 § 107
 § 47
 § 106
 § 107