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Timestamp: 2019-10-21 23:04:04+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:28.12.1998 Inkrafttreten01.11.2005
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.11.2005 bis 31.12.2008Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 4 und Anlage geändert durch Ortsgesetz vom 18.10.2005 (Brem.GBl. S. 565)
FundstelleBrem.GBl. 1998, 376
Gliederungsnummer:224-d-1
Zitiervorschlag: "Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbibliothek Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen vom 22. Dezember 1998 (Brem.GBl. 1998, 376), zuletzt § 4 und Anlage geändert durch Ortsgesetz vom 18. Oktober 2005 (Brem.GBl. S. 565)"
juris-Abkürzung: StBiblBRBenO BR
Gliederungs-Nr:: 224-d-1
Gliederungs-Nr: 224-d-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.11.2005 bis 31.12.2008
G aufgeh. durch Artikel 1 des Ortsgesetzes vom 16. Dezember 2008 (Brem.GBl. S. 410)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 und Anlage geändert durch Ortsgesetz vom 18.10.2005 (Brem.GBl. S. 565)
(2) Aufgabe der Stadtbibliothek ist es, der Bevölkerung Bremens ein aktuelles Medienangebot zur Verfügung zu stellen. Die Stadtbibliothek dient allgemeinen kulturellen Zwecken und dem allgemeinen Bildungsinteresse, der Information, der Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie der Freizeitgestaltung.
(3) Jeder kann die Stadtbibliothek benutzen. § 9 bleibt hiervon unberührt.
Das Benutzungsverhältnis richtet sich nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts.
(1) Gegen Vorlage des gültigen Personalausweises oder Passes mit Meldebescheinigung erhält die Benutzerin oder der Benutzer einen Bibliotheksausweis der Stadtbibliothek. Kinder und Jugendliche bis zum vollendete 16. Lebensjahr müssen eine schriftliche Einwilligung einer gesetzlichen Vertreterin oder eines gesetzlichen Vertreters vorlegen, in der das Einverständnis zur Benutzung der Einrichtungen der Stadtbibliothek erklärt und für die Forderungen aus diesem Benutzungsverhältnis eingetreten wird. Die Vorlage des gültigen Personalausweises oder Passes mit Meldebescheinigung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters ist bei der Anmeldung erforderlich. Die Einverständniserklärung kann auch für Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr verlangt werden.
(2) Die Stadtbibliothek speichert die für die Ausleihe erforderlichen personenbezogenen Daten und nutzt sie für ihre Zwecke. Für diese Datenverarbeitung gelten die Bestimmungen des Bremischen Datenschutzgesetzes.
(1) Der Bibliotheksausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Stadtbibliothek. Die Gültigkeitsdauer des Bibliotheksausweises beträgt zwölf Monate, sofern nichts anderes vermerkt ist. Der Bibliotheksausweis ist gebührenpflichtig nach § 6 Abs. 1 und der Anlage zu § 6 Abs. 1. Die Gebühr ist bei der Ausstellung oder der Verlängerung sofort zu entrichten.
(2) Ein Verlust des Bibliotheksausweises ist der Stadtbibliothek unverzüglich mitzuteilen.
(3) Eine Änderung der Anschrift oder des Namens der Benutzerin oder des Benutzers ist der Stadtbibliothek unverzüglich mitzuteilen.
(4) Bei einem Ausschluß von der Ausleihe oder einem Hausverbot verliert der Bibliotheksausweis seine Gültigkeit und ist der Bibliothek zurückzugeben.
(1) Die Benutzerin oder der Benutzer ist verpflichtet:
den Bibliotheksausweis dem Bibliothekspersonal jederzeit auf Verlangen zu zeigen,
die Medien fristgerecht und unaufgefordert der Stadtbibliothek zurückzubringen und
bei der Rückgabe der Medien die Entlastung abzuwarten.
(2) Die Leihfrist kann vor ihrem Ablauf auf Antrag unter Vorlage der Medien verlängert werden, wenn die Medien nicht vorbestellt sind. Bestimmte Medien sind von einer Verlängerung ausgenommen.
(4) Die Stadtbibliothek kann Medieneinheiten von der Ausleihe ausschließen, dies gilt insbesondere für wertvolle und seltene Bücher, Präsenzbestand und Zeitungen.
(5) Die Stadtbibliothek ist berechtigt, ausgeliehene Medien zurückzufordern.
(6) Die Leihfristen für die verschiedenen Medien werden von der Stadtbibliothek festgesetzt und können von unterschiedlicher Dauer sein.
(7) Weitere Benutzungsregelungen erläßt die Leitung der Stadtbibliothek. Die Benutzungsregelungen liegen an gut sichtbarer Stelle in der Stadtbibliothek aus.
(1) Für das Ausleihen der Medien der Stadtbibliothek wird eine Gebühr erhoben. Weitere Gebühren fallen an für die Überschreitung der Leihfrist unabhängig von einer schriftlichen Benachrichtigung, für Vorbestellungen und für weitere besondere Dienstleistungen der Stadtbibliothek. Einzelheiten und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus der Anlage.
(2) Neben den Gebühren sind von der Benutzerin oder von dem Benutzer alle weiteren entstandenen Kosten und Auslagen für besondere Leistungen zu bezahlen.
Behandlung der Medien und Haftung der Benutzerin oder des Benutzers
die Medien sorgfältig zu behandeln, vor Veränderungen, Beschmutzungen und Beschädigungen zu schützen sowie dafür zu sorgen, daß sie nicht mißbräuchlich genutzt werden,
vor der Ausleihe die Medien auf erkennbare Mängel hin zu überprüfen und diese Mängel dem Bibliothekspersonal bekanntzumachen,
vor Installierung von entliehener Software diese auf Fehler, insbesondere Viren, Manipulationen und Schäden, zu überprüfen, da entstandene Schäden an Hard- und Software nicht übernommen werden.
(2) Die Benutzerin oder der Benutzer haftet bei entliehenen Medien für jeden Schaden. Verlust und Beschädigungen der Medien sind der Bibliothek unverzüglich mitzuteilen.
(3) Gibt die Benutzerin oder der Benutzer die entliehenen Medien trotz Aufforderung nicht zurück, kann anstelle der Herausgabe auch Schadenersatz verlangt werden.
(4) Für Schäden, die durch Mißbrauch des Bibliotheksausweises entstehen, haftet die rechtmäßige Ausweisinhaberin oder der rechtmäßige Ausweisinhaber. Dieses gilt auch für den Verlust des Bibliotheksausweises.
(5) Bei Benutzerinnen oder Benutzern unter 18 Jahren kann Schadenersatz entsprechend der Verpflichtungserklärung nach § 3 verlangt werden.
(1) Der Leitung der Stadtbibliothek steht das Hausrecht zu. Den Anordnungen des Bibliothekspersonals ist Folge zu leisten.
(2) Weitere Details bestimmen die Benutzungsregelungen der Stadtbibliothek.
(3) Die Stadtbibliothek hat das Recht, sich eine Hausordnung zu geben.
Benutzungsausschluß
Benutzerinnen oder Benutzer, die gegen die Bestimmungen dieser Benutzungs- und Gebührenordnung verstoßen, werden zeitweise oder auf Dauer von der Benutzung ausgeschlossen. Eine Rückzahlung der bereits entrichteten Gebühren ist ausgeschlossen.
Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbibliothek der Stadtgemeinde Bremen vom 18. Oktober 1994 (Brem.GBl. S. 285, 293 - 224-d-1), die zuletzt durch Artikel 1 des Ortsgesetzes vom 3. September 1996 (Brem.GBl. S. 241) geändert worden ist, außer Kraft.
Inanspruchnahme der Ortsleihe
Bibliotheksausweis, sowie Verlängerung der Gültigkeitsdauer
für Schülerinnen oder Schüler, Auszubildende, Arbeitslose mit Berechtigungskarte sowie Empfängerinnen oder Empfänger des Arbeitslosengeldes II ab dem 18. Lebensjahr, Studentinnen oder Studenten, Wehrpflichtige, Zivildienstleistende und Grundsicherungsempfängerinnen oder Grundsicherungsempfänger
für Personen, deren Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner bereits einen Bibliotheksausweis besitzen
soweit Personen im Sinne von. 1.1.2
Die Laufzeit der Partnerkarte entspricht der Gültigkeitsdauer der Hauptkarte.
Bibliotheksausweis für Benutzerinnen oder Benutzer mit einem gültigen gebührenpflichtigen Benutzerausweis der Staats- und Universitätsbibliothek
Kinder, Schülerinnen oder Schüler, Auszubildende, Arbeitslose mit Berechtigungskarte sowie Empfängerinnen oder Empfänger des Arbeitslosengeldes II bis einschließlich 17. Lebensjahr erhalten den Bibliotheksausweis
Bibliotheksausweis für Firmen, Arzt- und Rechtsanwaltspraxen oder vergleichbare Benutzerinnen oder Benutzer
Zusatzgebühren für die verbesserte, wöchentlich kontingentierte Nutzung des Internet (ausgenommen Kurzfristrecherche)
Gebühr für einmaliges Entleihen pro Medium
Ausweisgebühren für Graphotheksnutzung
Die Gültigkeitsdauer des Graphotheksausweises beträgt zwölf Monate, sofern nichts anderes vermerkt ist.
Graphotheksausweis (einschließlich Ausweisgebühr nach 1.1.1)
Graphotheksausweis für Benutzerinnen oder Benutzer mit einem gültigen Bibliotheksausweis der Stadtbibliothek
Graphotheksausweis für Benutzerinnen oder Benutzer mit einem gebührenpflichtigen Ausweis der Staats- und Universitätsbibliothek
mit gültigem Bibliotheksausweis der Stadtbibliothek oder gültigen gebührenpflichtigem Ausweis der Staats- und Universitätsbibliothek
Graphotheksausweis für Firmen, Arzt- und Rechtsanwaltspraxen oder vergleichbare Benutzerinnen oder Benutzer
Überschreiten der Leihfrist nach zwei Karenztagen
für Bücher, Zeitschriften, Kassetten, CD, CD-ROM, Disketten, Videos, DVD und Spiele pro Medieneinheit und Öffnungstag
bis zu einer Höchstgebühr pro Medieneinheit von
für Benutzer nach 1.1.5 bis zu einer Höchstgebühr pro Medieneinheit von
Bücher aus Bestsellerlisten, Objekte aus der Graphothek pro Medieneinheit und Öffnungstag
Versäumnisgebühren bei Benutzung der Busbibliothek nach einer Karenzwoche
für Bücher, Zeitschriften, Kassetten, CD, CD-ROM, Disketten, Videos, DVD, Spiele, Bücher aus Bestsellerlisten pro Medieneinheit und Woche
Gebühren für Mahnschreiben (incl. Benachrichtigung)
Gebühren werden kostenpflichtig gemahnt
1. schriftliche Erinnerung
2. schriftliche Erinnerung
Gebühren für die Ersatzbeschaffung und Herrichtung von Medien und Medienteilen;
Ersatz eines Bibliotheksausweises; Auskünfte aus dem Melderegister
Ersatzbeschaffung und Herrichtung eines Mediums
Ersatzausfertigung eines Bibliotheksausweises
für Erwachsene und Jugendliche ab dem 18. Lebensjahr
für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17. Lebensjahr
Beschädigung oder Verlust von Medienetiketten/ Lochkarten, Kassetten-, CD- und Videohüllen und Covern
Auskunft aus Melderegister bei säumigen Lesern
Gebühren für Vormerkungen pro Medium (inkl. Benachrichtigung)
Inanspruchnahme des auswärtigen Leihverkehrs in Verbindung mit einem gültigen Bibliotheksausweis der Stadtbibliothek pro abgegebenen Leihschein
Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbibliothek Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen vom 22. Dezember 1998 01.01.1999 bis 31.12.2008
Eingangsformel 01.01.1999 bis 31.12.2008
§ 1 - Allgemeines 01.01.1999 bis 31.12.2008
§ 2 - Benutzungsverhältnis 01.01.1999 bis 31.12.2008
§ 3 - Anmeldung 01.01.1999 bis 31.12.2008
§ 4 - Bibliotheksausweis 01.11.2005 bis 31.12.2008
§ 5 - Benutzung 01.01.1999 bis 31.12.2008
§ 6 - Gebühren 01.01.1999 bis 31.12.2008
§ 7 - Behandlung der Medien und Haftung der Benutzerin oder des Benutzers 01.01.1999 bis 31.12.2008
§ 8 - Hausrecht und Verhalten in der Bibliothek 01.01.1999 bis 31.12.2008
§ 9 - Benutzungsausschluß 01.01.1999 bis 31.12.2008
§ 10 - Inkrafttreten 01.01.1999 bis 31.12.2008
Anlage - Gebührenverzeichnis 01.11.2005 bis 31.12.2008

References: § 4
 § 4
 § 9
 § 6
 § 6
 § 3

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10