Source: https://www.mhl.de/artikel/zinsen-auf-steuernachzahlungen-sind-verfassungswidrig/
Timestamp: 2018-11-17 08:31:36+00:00

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Zinsen auf Steuernachzahlungen sind verfassungswidrig
Der BFH hat in einem Beschluss vom 25. April 2018 (IX B 21/18) festgestellt, dass die in der Abgabenordnung (AO) vorgesehene Verzinsung von Steuernachzahlungen verfassungswidrig ist. Diese Erkenntnis beruht darauf, dass die in § 238 Abs. 1 AO festgeschriebene Zinshöhe von 6 % p. a. den Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich überschreitet. Das Gericht verweist darauf, dass die am Markt anzutreffenden Zinssätze nicht nur als kurzfristige Schwankung anzusehen sind, sondern auf einer seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase beruhen. Der Gesetzgeber hätte bei dieser Situation schon längst eine Herabsetzung der Zinshöhe eschließen müssen.
In diesem Zusammenhang weist das Gericht auch darauf hin, dass z. B. im Kommunalabgabengesetz des Landes Bayern seit dem 1. April 2014 ein variabler Zinssatz von 2 % über dem Basiszinssatz eingeführt wurde. Die bisher sowohl vom BFH (im Urteil vom 9. November 2017 – III R 10/16) als auch vom BVerfG (mit Beschluss vom 3. September 2009 – 1 BvR 2539/07) erfolgte Verteidigung des gesetzlichen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat kann nicht weiter Bestand haben. Das Gesetz verstößt damit nach Auffassung des IX. Senats des BFH gegen Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz) und auch gegen Art. 20 Abs. 3 GG (Übermaßverbot).
In dem jetzt entschiedenen Fall hatte der BFH über die Aussetzung der Vollziehung eines Zinsfestsetzungsbescheides ab dem 1. April 2015 zu entscheiden. Er hat diesem Antrag in vollem Umfang entsprochen und darauf verzichtet, eine geringere Zinshöhe als angemessen zu benennen und nur für einen Teilbetrag die Aussetzung zu gewähren. Dieser Beschluss erging aber nur in einem vorläufigen Verfahren, letztendlich muss das BVerfG entscheiden, ob der BFHMeinung zuzustimmen ist. Bevor über diese Frage im vorliegenden Fall aber das BVerfG entscheiden kann, werden noch Jahre vergehen, da zuerst über alle Instanzen die Fachgerichte urteilen müssen. Vorliegend bedeutet dies, dass nach Abschluss des Einspruchsverfahrens im Finanzamt zunächst das FG bei einer Klageerhebung und danach eventuell wiederum der BFH in der Hauptsache entscheiden müssen.
Da trifft es sich gut, dass bereits in einem anderen Fall ein Verfahren vor dem BVerfG anhängig ist (1 BvR 237/14). Dieses Verfahren betrifft aber einen Zinszahlungszeitraum bis August 2012. Ob die Situation zu dieser Zeit mit der Zinshöhe bis zum 1. April 2015 (wie im BFH-Beschluss vom 25. April 2018) vergleichbar ist, wird das BVerfG im Falle eines Vorlagebeschlusses durch das FG oder den BFH zu entscheiden haben.
Eine Bestätigung der Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG könnte aber auch Auswirkungen auf andere gesetzliche Regelungen mit festen Zinssätzen haben, so z. B. auf den Abzinsungssatz für Pensionsrückstellungen nach § 6a Abs. 3 EStG oder auch bei der Abzinsung von Rückstellungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG mit 5,5 %. Sogar der Säumniszuschlag gemäß § 240 Abs. 1 AO mit 1 % pro Monat müsste dann überprüft werden.
Wir empfehlen unseren Mandanten ab sofort Einspruch gegen Zinsfestsetzungsbescheide mit gleichzeitigem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einzulegen.

References: § 238
 Art. 3
 Art. 20
 § 6
 § 6
 § 240