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Timestamp: 2019-05-24 22:53:58+00:00

Document:
Aktuelles zu den weiteren Entwicklungen im deutschen Vergaberecht | juris Das Rechtsportal
Autor: Prof. Dr. Mark von Wietersheim
Normen: § 81 VgV 2016, § 53 VgV 2016, § 10 VgV 2016, § 9 VgV 2016, § 11 VgV 2016, § 11 SektVO 2016, § 4 BGG, § 12b BGG, § 12a BGG, § 12d BGG, § 12 BGG, § 23 BHO, § 44 BHO, EURL 2016/2102
Fundstelle: jurisPR-VergR 11/2018 Anm. 1
Herausgeber: Dr. Lutz Horn, RA
Zitiervorschlag: von Wietersheim, jurisPR-VergR 11/2018 Anm. 1
Aktuelles zu den weiteren Entwicklungen im deutschen Vergaberecht
I. Ablauf der Übergangsfrist für die elektronische Vergabe
Mit Ablauf des 18.10.2018 endete die Übergangsfrist nach § 81 VgV auch für öffentliche Auftraggeber; für zentrale Vergabestellen hatte sie schon mit Ablauf des 18.04.2017 geendet. Damit besteht nicht mehr die Möglichkeit, abweichend von der in § 53 Abs. 1 VgV vorgesehenen elektronischen Übermittlung i.S.d. § 10 VgV von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote andere Kommunikationswege zu nutzen. Das gilt auch für die sonstige Kommunikation nach § 9 Abs. 1 VgV, also die Kommunikation zwischen Auftraggeber und beteiligten Unternehmen.
II. VgV, SektVO und KonzVgV: Verweise geändert
VgV, SektVO und KonzVgV wurden wegen einer Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes geringfügig geändert.
In § 11 Abs. 1 Satz 3 VgV, § 11 Abs. 1 Satz 3 SektVO sowie in § 9 Abs. 1 Satz 3 KonzVgV ist der Verweis auf die „§§ 4 und 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes“ durch einen Verweis auf die „§§ 4, 12a und 12b des Behindertengleichstellungsgesetzes“ ersetzt worden. Die neuen Paragraphen betreffen Vorgaben im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zur barrierefreien Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes.
§ 12a BGG regelt die barrierefreie Informationstechnik. Nach § 12a Abs. 1 Satz 1 BGG gestalten öffentliche Stellen des Bundes ihre Websites und mobilen Anwendungen, einschließlich der für die Beschäftigten bestimmten Angebote im Intranet, grundsätzlich barrierefrei. § 12a BGG passt die bisherigen Regelungen für Internet und Intranet, die unterschiedliche Anforderungen vorsahen, im Sinne einer Vereinheitlichung systematisch an. Diese Anpassung ist nötig, weil die zugrunde liegende Richtlinie (EU) 2016/2102 im Gegensatz zur bisherigen Regelung in § 12 BGG nicht zwischen Internet und Intranet differenziert.
Wie dies technisch zu erfolgen hat, ergibt sich aus § 12a Abs. 2 BGG. Dieser verweist auf die nach Maßgabe einer auf Grundlage des ebenfalls neuen § 12d BGG erlassenen Verordnung oder, soweit diese keine Vorgaben enthält, auf die anerkannten Regeln der Technik.
Nach § 12 Abs. 6 BGG können öffentliche Stellen des Bundes im Einzelfall von der barrierefreien Gestaltung absehen, soweit sie durch eine barrierefreie Gestaltung unverhältnismäßig belastet würden. Nach § 12 Abs. 7 BGG wirkt der Bund darauf hin, dass gewerbsmäßige Anbieter von Websites sowie von grafischen Programmoberflächen und mobilen Anwendungen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, aufgrund von Zielvereinbarungen ihre Produkte so gestalten, dass sie barrierefrei genutzt werden können.
Die Änderung der VgV, der SektVO und der KonzVgV ist am 14.07.2018 in Kraft getreten.
III. Ergebnisse des „Wohngipfels“
Am 21.09.2018 fand im Bundeskanzleramt der sog. Wohngipfel statt. Von der Bundesregierung nahmen die Bundeskanzlerin, die Bundesminister Seehofer und Scholz sowie die Bundesjustizministerin Barley und Bundeswirtschaftsminister Altmaier teil. Ebenfalls eingeladen waren die Regierungschefs und -chefinnen der Länder, der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, je ein Vertreter der Koalitionsparteien und die Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen.
Für das Vergaberecht wurde diskutiert und als Ergebnis in der „Gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen“ formuliert, dass die am Bauvergaberecht Beteiligten das Vergaberecht im Sinne einer Beschleunigung des Wohnungsbaus vereinfachen wollen und dafür die Vergabeverfahren flexibilisiert und Wertgrenzen befristet angehoben werden sollen. Konkrete Auswirkungen haben diese Beschlüsse noch nicht.
IV. Einführung der UVgO
1. Vorgabe der UVgO in den ANBest des Bundes
Mit Wirkung zum 13.06.2018 wurden die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur BHO (VV-BHO) geändert. Neben der Berücksichtigung der EVB-IT für die Beschaffung von IT-Leistungen wurde damit vor allem die Anwendung der UVgO in den Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) vorgegeben, und zwar sowohl für die institutionelle Förderung (ANBest-I) als auch bei der Projektförderung (ANBest-P).
Die ANBest sind nach VV Nr. 5.1. zu § 44 BHO unverändert zum Bestandteil des jeweiligen Zuwendungsbescheides zu machen. Mit einer neuen VV 5.3.2. zu § 44 BHO wird eine Möglichkeit geschaffen, in begründeten Ausnahmefällen von den Vorgaben der nachstehend besprochenen Nr. 3.1. der ANBest-I und ANBest-P abzuweichen.
Die so als Nebenbestimmung aufgegebenen ANBest sind, soweit der Zuwendungsgeber sie aufnimmt, rechtlich Auflagen des jeweiligen Zuwendungsbescheides. Bei einem Verstoß kann eine teilweise oder vollständige Aufhebung des Zuwendungsbescheides erfolgen, mit der Folge der Rückforderung der Zuwendung. Maßgeblich ist dabei immer die konkrete, dem jeweiligen Bescheid zugrunde liegende Fassung der ANBest. Die Länder haben teils abweichende Regelungen in ihren Mustern.
a) Änderung der ANBest-I
Die ANBest-I sind in der Anlage 1 zu VV Nr. 5.1. zu § 44 BHO zu finden. Institutionelle Förderung ist eine Zuwendung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben des Zuwendungsempfängers (VV Nr. 2.2. zu § 23 BHO). Für diese Art der Zuwendung sieht die neue Nr. 3.1. vor, dass die UVgO und die VOB/A für die Vergabe von Aufträgen anzuwenden sind, wenn die Zuwendung (oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung) mehr als 100.000 Euro betragen. Einschränkungen für den Umfang der Anwendung von UVgO und VOB/A sind nicht vorgesehen.
b) Änderung der ANBest-P
Zuwendungen zur Projektförderung dienen der Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben (VV Nr. 2.1. zu § 23 BHO). Die ANBest-P setzen in der neugefassten Nr. 3.1. ebenfalls voraus, dass die Zuwendung (oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung) mehr als 100.000 Euro beträgt. Für die Vergabe von Bauleistungen wird die Anwendung der VOB/A verpflichtend vorgegeben. Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen wird der Zuwendungsempfänger zur Anwendung der UVgO verpflichtet, allerdings mit einigen Einschränkungen. Ausdrücklich werden die Zuwendungsempfänger von der zwingenden Anwendung einiger Vorschriften ausgenommen. Dies sind:
§ 22 UVgO mit der Vorgabe einer Aufteilung nach Losen,
§ 28 Abs. 1 Satz 3 UVgO zur Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen und deren Ermittlung über www.bund.de,
§ 30 UVgO zur ex-post-Vergabebekanntmachung,
§ 38 Abs. 2-4 UVgO zu Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote mithilfe elektronischer Mittel (E-Vergabe),
§ 44 UVgO zu Prüfung und Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote,
§ 46 UVgO zur Unterrichtung der nicht berücksichtigten Bewerber und Bieter.
c) Neue VV Nr. 5.3.3. zu § 44 BHO
Nach einer neuen VV Nr. 5.3.3. zu § 44 BHO werden in begründeten Ausnahmefällen Abweichungen von der Vorgabe der nach Nr. 3.1 ANBest-I und ANBest-P anzuwendenden vergaberechtlichen Vorschriften zugelassen. Der Bewilligungsbehörde wird dort erlaubt, in begründeten Einzelfällen den Zuwendungsbetrag, ab welchem Vergaberecht anzuwenden ist, über die Grenze von 100.000 Euro hinaus zu erhöhen. Die Bewilligungsbehörde hat danach bei ihrer Entscheidung folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Größe und administrative Kapazitäten des Zuwendungsempfängers,
voraussichtlicher Anteil von Beschaffungen am Volumen der Zuwendung,
Eigenanteil oder sonstiges Eigeninteresse des Zuwendungsempfängers an der Beschaffung,
sonstige Aspekte des Zuwendungsempfängers (insbesondere Korruptionsgefahr),
sonstige Aspekte der voraussichtlich aus der Zuwendung zu beschaffenden Lieferungen und Leistungen (z.B. Verhältnis Wirtschaftlichkeit – Wettbewerblichkeit der Beschaffung).
Für den Fall, dass die Bewilligungsbehörde eine höhere Wertgrenze festsetzt, wird ihr vorgegeben, als zusätzliche Regelung dem Zuwendungsempfänger aufzugeben:
„Der Zuwendungsempfänger hat Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Soweit möglich, sind dazu mindestens drei Angebote einzuholen. Verfahren und Ergebnisse sind zu dokumentieren.“
2. Baden-Württemberg: Anwendbarkeit der UVgO
In Baden-Württemberg ist mit der Neufassung der „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – VwV Beschaffung“ vom 24.07.2018 die UVgO eingeführt worden.
Die VwV ist am 01.10.2018 in Kraft getreten.
Die VwV Beschaffung gilt für alle Behörden und Betriebe des Landes sowie für die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) unmittelbar oder nach § 105 LHO zu beachten haben. Sie gilt für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen, nicht aber für Bauleistungen.
Die Vorgabe der Anwendung der UVgO in der jeweils geltenden Fassung erfolgt mit teils von der UVgO abweichenden Vorgaben. So können z.B. Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis 5.000 Euro im Wege des Direktauftrags beschafft werden, d.h. ohne ein Vergabeverfahren. Die UVgO lässt dies hingegen nur bis zu einem Auftragswert von 1.000 Euro zu.
Außerdem wurden mit der Neufassung der VwV Beschaffung die Wertgrenzen deutlich angehoben, so sind im Liefer- und Dienstleistungsbereich beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bis 100.000 Euro (bisher 50.000 Euro) und Verhandlungsvergaben bis 50.000 Euro (bisher 20.000 Euro) ohne gesonderte Begründung zulässig.
3. Bayern: Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in Kraft getreten
Mit Wirkung zum 02.09.2018 und befristet bis zum 01.09.2022 wurden mit einer überarbeiteten „Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern und für Integration zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ vom 18.05.2018 die Vergabegrundsätze für kommunale Auftraggeber neu gestaltet. Die Vergabegrundsätze sind nach § 30 Abs. 2 KommHV-Doppik, § 31 Abs. 2 KommHV-Kameralistik für kommunale Auftragsvergaben mit Auftragswerten unterhalb der EU-Schwellenwerte anzuwenden.
Für die Vergabe von Bauleistungen wird weiterhin die Anwendung der VOB/A zwingend vorgegeben.
Die UVgO wird den kommunalen Auftraggebern zur Anwendung empfohlen. Ausdrücklich geregelt ist, dass die kommunalen Auftraggeber weiterhin bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen statt der UVgO die Bestimmungen der VOL/A anwenden dürfen.
4. Mecklenburg-Vorpommern: Landesvergabegesetz geändert, Anwendung der UVgO
Mit dem „Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ vom 12.07.2018 wurde mit Wirkung vom 31.07.2018 das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern geändert. Dieses gibt nun in § 2 Abs. 1 Nr. 3 VgG M-V die Anwendung der UVgO vor.
5. Nordrhein-Westfalen: UVgO für Auftraggeber des Landes jetzt anwendbar
In Nordrhein-Westfalen haben die Auftraggeber des Landes seit dem 09.06.2018 für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anzuwenden.
Grundlage ist der Runderlass „Änderung des Runderlasses Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) des Ministeriums der Finanzen“ vom 11.05.2018, der am 09.06.2018 in Kraft getreten ist. Danach sind bis zu einer Wertgrenze von 25.000 Euro netto Verhandlungsvergaben nach § 8 Abs. 4 UVgO bzw. freihändige Vergaben nach § 3a Abs. 4 VOB/A ohne weitere Begründung zulässig. Die Auftragswertgrenze für den Direktkauf von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen wurde von 500 Euro auf 1.000 Euro netto angehoben.
6. Nordrhein-Westfalen: UVgO für Kommunen grundsätzlich anwendbar
Mit dem Runderlass „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze)“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 28.08.2018 – 304-48.07.01/01-169/1 – wird die UVgO auch für den kommunalen Bereich eingeführt. Anzuwenden sind diese Vergabegrundsätze von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie deren eigenbetriebsähnliche Einrichtungen ausschließlich für die Vergabe öffentlicher Aufträge, deren geschätzte Auftragswerte unterhalb der EU-Schwellenwerte liegen.
Die Anwendung der UVgO wird diesen Auftraggebern grundsätzlich vorgegeben, anders als bei der VOL/A, deren Anwendung bislang nur empfohlen war. Die Vorschriften der VOB/A sollen als „Sollvorschriften“ weiterhin angewendet werden, so dass in begründeten Ausnahmefällen Abweichungen davon zulässig sind.
Bau-, Liefer- und Dienstleistungen können bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 5.000 Euro per Direktkauf, d.h. ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens, beschafft werden.
Wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer unterhalb von 25.000 Euro liegt und der Auftraggeber eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchführt, kann er das Vergabeverfahren in den Fällen des § 38 Abs. 4 UVgO mittels E-Mail abwickeln. In diesen Fällen sind die §§ 7 Abs. 4, 39 und 40 UVgO und die §§ 11a und 14 VOB/A nicht anzuwenden.

References: § 81
 § 53
 § 10
 § 9
 § 11
 § 11
 § 4
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 23
 § 44
 § 81
 § 53
 § 10
 § 9
 § 11
 § 11
 § 9

§ 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 44
 § 44
 § 44
 § 23
 § 23

§ 22

§ 28

§ 30

§ 38

§ 44

§ 46
 § 44
 § 44
 § 55
 § 105
 § 30
 § 31
 § 2
 § 8
 § 3
 § 25
 § 38