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Timestamp: 2020-06-04 14:27:19+00:00

Document:
Patentfähigkeit eines Arretiersystems zum mechanischen Verbinden von Bodenplatten - Rechtsportal
BGH, Urteil vom 20.03.2014 - Aktenzeichen X ZR 128/12
DRsp Nr. 2014/8646
Ebenso wenig ist Merkmal 5.1.1 offenbart. Figuren 11 und 12 zeigen mit der Abschrägung an der Unterseite des freien Endes der Feder und der rechtwinklig ausgebildeten Nut zwar einen Raum zwischen der Feder und der Nut. Dieser ist, wie die Beklagte zu Recht geltend macht, nur schematisch und nicht maßstabsgerecht dargestellt und lässt deswegen Schlüsse auf das Vorliegen des Merkmals 5.1.1 und damit auch des nach ihrer Auffassung damit in technischem Wirkzusammenhang stehenden Merkmals 3.2, bei dem es wie bei Merkmal 5.1.1 im Wesentlichen auf die Größenverhältnisse ankommt, nicht zu. Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessungen (Benkard/Melullis, Patentgesetz , 10. Aufl., § 3 PatG Rn. 27; Benkard/Scharen, § 14 PatG Rn. 29; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz , 7. Aufl., § 14 PatG Rn. 47; Schulte/Moufang, Patentgesetz , 9. Aufl., § 34 PatG Rn. 309; BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - X ZB 10/11, GRUR 2012, 1242 Rn. 9 Steckverbindung). Damit lässt sich den Figuren 11 und 12 der D1 zwar entnehmen, dass die Feder gewölbt ist und deswegen ein Raum in der Nut unterhalb der Feder vorhanden ist und somit die Merkmale 5.1 und 5.2 offenbart sind. Dass die Beschreibung insoweit an einer Stelle im Zusammenhang mit der Schilderung der einzelnen Figuren besagt, dass der Vorsprung 25 bei dieser abgewandelten Ausführungsform praktisch rechtwinklig ausgebildet sei (S. 8 Abs. 2), ist demgegenüber entgegen der Auffassung der Beklagten unschädlich. So ist bereits an dieser Stelle auch das die Aussparung bezeichnende Bezugszeichen 26 genannt. Ferner ist weiter oben in der Beschreibung, in der die in den Figuren 11 und 12 dargestellte Ausführungsform ohne Bezugnahme auf die bildliche Darstellung erläutert wird, ausgeführt, dass die Aussparung, in die die andere Platte eingreift, rechtwinklig ist, während der Vorsprung mit dem auf eine Wölbung im vorderen Bereich hindeutenden Begriff Nase bezeichnet wird (Beschr. S. 4 Abs. 3). Da die Figuren 11 und 12 der D1 nicht maßstabsgerecht sind und die Beschreibung der D1 mangels entsprechender Angaben ebenfalls keine Rückschlüsse in Bezug auf die Ausdehnung des Raumes unterhalb der Feder zulässt, ist die Lage dieses Raums innerhalb der inneren und äußeren vertikalen Ebene allerdings nicht eindeutig und unmittelbar im Sinne des Merkmals 5.1.1 definiert. Ob damit gleichzeitig, wie die Beklagte meint, feststeht, dass auch Merkmal 3.2 nicht offenbart ist, kann letztlich offen bleiben. Denn der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist jedenfalls aufgrund des Fehlens der Merkmale 2.2 und 5.1.1 neu gegenüber der D1.
1. Hilfsantrag V in dieser Form ist, worauf der Senat bereits in der Kein schließendes Satzzeichen mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, zulässig. Zwar hat die Beklagte diesen konkreten Hilfsantrag erst im Berufungsverfahren gestellt. Nachdem sich dieser Antrag von dem bisherigen Hilfsantrag V nur dadurch unterscheidet, dass Patentanspruch 1 ausschließlich um die Merkmale von Unteranspruch 2 ergänzt ist und nicht zusätzlich durch die Merkmale der Unteransprüche 4 und 5, liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung nach §§ 116 Abs. 2 , 117 PatG in Verbindung mit § 531 Abs. 2 ZPO vor.
V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO und § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO .
Vorinstanz: BPatG, vom 14.06.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ni 24/10 (EU)
Zitieren: BGH - Urteil vom 20.03.2014 (X ZR 128/12) - DRsp Nr. 2014/8646

References: § 3
 § 14
 § 14
 § 34
 § 531
 § 121
 § 97
 § 92
 BGH