Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/13/gebuehrenstreitwert-feststellungsklage-berechtigung-mietminderung
Timestamp: 2017-08-22 16:52:03+00:00

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Berechtigung Zur Mietminderung | Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die Berechtigung zur Mietminderung
Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die Berechtigung zur Mietminderung
§ 41 Abs. 5 Satz 1 GKG ist auf die Feststellungsklage eines Wohnraummieters über seine Berechtigung zur Mietminderung weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Der Gebührenstreitwert ist nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO mit dem 3,5-fachen Jahresbetrag der Minderung zu bewerten.
Nach dem Wortlaut von § 41 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 Alt. 2 GKG ist für den Streitwert bei vom Mieter begehrter Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen (Mangelbeseitigung) der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung maßgebend.
Eine sich ausdrücklich mit dieser Streitfrage befassende höchstrichterliche Entscheidung ist – soweit ersichtlich – nicht veröffentlicht. Die in diesem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beziehen sich auf das bis zum 30. Juni 2004 geltende Gerichtskostengesetz, sind zum Wert des Beschwerdegegenstandes ergangen und/oder betreffen kein Wohnraummietverhältnis. Sie treffen daher zur Streitfrage, ob der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Wohnungsmieters wegen Mängel entsprechend § 41 Abs. 5 GKG zu bestimmen ist, keine unmittelbare Aussage. Schließlich ist umstritten, ob die am 1.07.2004 in Kraft getretene Vorschrift des § 41 Abs. 5 GKG nur auf Wohnraummietverhältnisse Anwendung findet oder auch für andere Mietverhältnisse gilt.
Die vom Kammergericht geprägte obergerichtliche Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass der Streitwert analog § 41 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GKG mit dem zwölffachen monatlichen Minderungsbetrag zu bemessen ist. Teilweise wird auch eine direkte Anwendung von § 41 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GKG vertreten. Wesentliches Argument ist jeweils die aus sozialpolitischen Gründen eingeführte Gebührenprivilegierung durch die Begrenzung des Streitwerts auf den Jahresbetrag der Miete (§ 41 Abs. 1 und Abs. 2 GKG) bzw. der zusätzlich geforderten Miete oder deren Minderung (§ 41 Abs. 5 GKG).
Nach anderer Auffassung ist § 41 Abs ...
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proverbia-iuris.de: Argumentum e contrario
Veröffentlicht November 13, 2013 5:45am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Streitwert, Wohnraummiete, Feststellungsklage, Mietminderung

References: § 41
 § 48
 § 9
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
e contrario