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Timestamp: 2020-05-29 12:44:55+00:00

Document:
Anmerkung zu: BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 26.03.2019 - VI ZR 236/18
Autor: Dr. Michael Körner, LL.M., RA
Normen: § 86 VVG, § 115 VVG, § 7 StVG, § 9 StVG, EGRL 103/2009
Fundstelle: jurisPR-VersR 7/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Körner, jurisPR-VersR 7/2019 Anm. 1
Zeitliche Komponente und Zurechnungszusammenhang im Rahmen des § 7 Abs. 1 StVG - Verwirklichung der Betriebsgefahr auch noch Tage nach dem Unfall
1. Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fort- und nachwirkte.
Der BGH hatte im Rahmen des § 7 Abs. 1 StVG darüber zu entscheiden, ob Schäden, die erst eineinhalb Tage nach dem eigentlichen Unfall entstehen, noch als eine Rechtsgutsverletzung „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ zu verstehen sind sowie ob und inwieweit ein Dazwischentreten Dritter den Zurechnungszusammenhang unterbricht bzw. inwiefern dieses zu berücksichtigen ist.
Die Klägerin ist Gebäude- und Hausratversicherer und macht gegen die zwei Beklagten Ansprüche aus nach § 86 Abs. 1 VVG übergegangenem Recht geltend. Sie begehrt im Wege des Direktanspruchs über § 115 Abs. 1 VVG Schadensersatz in Form eines materiellen Schadens aus der Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG von den Kfz-Haftpflichtversicherungen, den Beklagten zu 1) und 2), der beiden an einem Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge.
Der Unfall war durch das bei der Beklagten zu 2) versicherte Kraftfahrzeug verursacht worden, wodurch das bei der Beklagten zu 1) versicherte Fahrzeug im Frontbereich derart schwer beschädigt wurde, dass es nicht mehr fahrbereit war. Zwecks Reparatur war das bei der Beklagten zu 1) versicherte Kraftfahrzeug abgeschleppt und in die Werkstatt eines Kfz-Autohandels verbracht worden. Der Inhaber des Autohauses zog zwar den Schlüssel vom Zündschloss des Kraftfahrzeuges, unterließ es jedoch die Autobatterie abzuklemmen. In der darauffolgenden Nacht, d.h. ca. eineinhalb Tage nach dem eigentlichen Unfall, kam es dort zu einem unfallbedingten Kurzschluss, dessen Ursache die unfall-mechanische Einwirkung auf die elektrischen Leiter im Motorraum des Fahrzeugs war. Der Kurzschluss führte zu einem großflächigen Feuer, welches neben der Werkstatt auch die benachbarten Gebäude beschädigte, namentlich das Wohnhaus des Werkstattinhabers sowie die darin befindliche Wohnung der Mutter.
Das LG Verden (Urt. v. 09.10.2017 - 8 O 6/17) hat dem Klagebegehren mit Grundurteil im Wesentlichen entsprochen, wobei es in Bezug auf den Wohngebäudeschaden unter Rekurs auf die nicht abgeklemmte Batterie eine Mitverschuldensquote von 40 % in Ansatz gebracht hat. Das OLG Celle (Urt. v. 03.05.2018 - 5 U 132/17) hat, nachdem die Beklagten Berufung eingelegt haben, die Klage insgesamt abgewiesen. Hierbei stützte sich das OLG Celle argumentativ darauf, dass es am Zurechnungszusammenhang zwischen dem Betrieb des Kraftfahrzeuges und dem entstandenen Schaden fehle.
Demgegenüber führt der BGH aus, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG, namentlich das Tatbestandsmerkmal der Rechtsgutsverletzung „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“, entsprechend dem Schutzzweck der Norm weit auszulegen seien. Die Vorschrift wolle alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen. Ein Schaden „bei dem Betrieb“ sei bereits dann gegeben, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, also wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden sei. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr komme es maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs stehe.
Diesen Grundsätzen folgend sei der Brandschaden der von den Fahrzeugen der Versicherungsnehmer der Beklagten ausgehenden Betriebsgefahr i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen. Die schadensursächliche Gefahrenlage sei unmittelbar durch den Unfall und bei dem Betrieb der am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge geschaffen worden. Dass sich der Brandschaden erst nach eineinhalb Tagen realisiert habe, ändere nichts daran, da die geschaffene Gefahrenlage fort- und nachwirke. Die durch den Fahrbetrieb hervorgerufenen Umstände würden sich – angesichts der Feststellung des Berufungsgerichts, dass der Kurzschluss auf dem Unfall beruhe – noch unmittelbar auswirken.
Zudem unterbreche das Dazwischentreten des werkvertraglich mit der Reparatur beauftragten Werkstattinhabers den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang nicht. Die Feststellungen des Berufungsgerichts hätten ergeben, der Inhaber habe es in sorgfaltswidriger Weise unterlassen, die Batterien abzuklemmen.
Für die Zurechnung des Verhaltens eines Zweitschädigers sei eine wertende Betrachtung geboten. Habe sich im Zweiteingriff nicht mehr das Schadensrisiko des Ersteingriffs verwirklicht, sei dieses Risiko vielmehr schon ganz abgeklungen und bestehe deshalb zwischen beiden Eingriffen bei wertender Betrachtung nur ein äußerlicher, gleichsam zufälliger Zusammenhang, so könne vom Erstschädiger billigerweise nicht verlangt werden, dem Geschädigten auch für die Folgen des Zweiteingriffs einstehen zu müssen. Jedoch reiche allein ein – auch grob fahrlässiger – Sorgfaltspflichtverstoß des hinzutretenden Dritten hierfür in der Regel nicht aus. Insbesondere seien dem Schädiger auch die Fehler einer Person zuzurechnen, die der Geschädigte zur Abwicklung oder Beseitigung des Schadens hinzuziehe. Der Schädiger könne sich daher regelmäßig nicht mit dem Vorbringen entlasten, ein anderer habe die von ihm geschaffene Gefahrenlage pflichtwidrig nicht beseitigt.
Auch nach diesen Grundsätzen bestehe ein innerer Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem Brandschaden. Die Kurzschlussgefahr sei durch die unfallbedingte Deformation des Frontbereichs des Kraftfahrzeuges entstanden. Zudem sei das Kraftfahrzeug im Auftrag des erstgeschädigten Versicherungsnehmers der Beklagten zu 1) zur Begutachtung und zur anschließenden Reparatur in die Werkstatt verbracht worden. Durch den Brand habe sich das fortwirkende Risiko der Erstschädigung verwirklicht. Außerdem sei der festgestellte Sorgfaltspflichtverstoß des Werkstattbetreibers nicht so ungewöhnlich grob, dass der Zurechnungszusammenhang entfallen würde. Der Sorgfaltspflichtverstoß sei im Zusammenhang mit der vom Erstgeschädigten in Auftrag gegebenen Schadensbehebung erfolgt und habe sich darin erschöpft, die durch den Unfall geschaffene Gefahrenlage nicht beseitigt zu haben.
Zutreffend habe das Landgericht daher den Sorgfaltspflichtverstoß erst auf Ebene des Mitverschuldens nach § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB berücksichtigt.
Durch das vorliegende Urteil hob der BGH die Entscheidung des OLG Celle auf. Jenes hatte die Schadensentstehung „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ mit der Begründung abgelehnt, das Unfallgeschehen sei abgeschlossen gewesen und das Zweitgeschehen (namentlich der Brand in der Werkstatt) stehe nicht mehr in einem hinreichend engen Zusammenhang mit der unfallspezifischen Gefahrensituation. Vielmehr sei der Zweitschaden räumlich und zeitlich deutlich vom Erstschaden entfernt. Auch sei der Werkstattbetreiber durch sein Verhalten so prägend dazwischengetreten, dass der vorangegangene Betrieb nicht mehr adäquat kausal sei.
Beiden Argumentationen tritt der BGH ausdrücklich entgegen. Grundlage hierfür ist die durch den BGH vertretene „verkehrstechnische“ Auffassung zum Betriebsbegriff eines Kraftfahrzeuges. Danach ist ein Kfz „in Betrieb“, solange es sich im Verkehr befindet und andere Verkehrsteilnehmer in verkehrsbeeinflussender Weise gefährdet. Nicht erforderlich ist, dass der Schaden durch eine unmittelbare Auswirkung der technischen Einrichtungen des Kraftfahrzeuges entstanden ist.
Steht die Schadensursache nicht in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs (BGH, Urt. v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14), so ist zu prüfen, ob es sich bei dem Schaden um eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich deren der Verkehr nach dem Gesetzessinn, d.h. nach dem Schutzzweck der Norm, schadlos gestellt werden soll. Im Bereich der Gefährdungshaftung ist nicht entscheidend, ob der Schadenfall aufgrund bisheriger Erfahrungen voraussehbar war. Maßgebend ist vielmehr, ob sich im Schadenfall eine Gefahr verwirklicht, die mit dem Kraftfahrzeug oder Anhänger als Verkehrsmittel verbunden ist (Kaufmann in: Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl. 2015, Kap. 15 Rn. 52). Die herkömmliche Adäquanztheorie wird insoweit modifiziert.
Auf Basis des Vorgesagten geht der BGH im Ergebnis davon aus, dass der streitgegenständliche Brandschaden nicht mit einem solchen gleichgesetzt werden kann, der durch einen technischen Defekt einer Betriebseinrichtung verursacht wurde. Bei naturwissenschaftlicher Betrachtungsweise sei der Ursachenzusammenhang zwischen dem Verkehrsunfall und dem Brand nicht unterbrochen, da der Brand nicht auf einer Ursache beruhe, die schon gänzlich abgeklungen sei und bei der nur ein gleichsam zufälliger Zusammenhang bestehe. Angesichts der Fort- bzw. Nachwirkung der einmal geschaffenen Gefahrenlage dadurch, dass es zu einem Brand kam, stellt sich der BGH dann auf den Standpunkt, dass auch dazwischenliegende eineinhalb Tage und die damit verbundene (durchaus nicht unwesentliche) zeitliche Verzögerung keine Rolle spielen (BGH, Urt. v. 13.07.1982 - VI ZR 113/81; OLG Brandenburg, Urt. v. 19.04.2007 - 12 U 136/06).
Zudem tritt der BGH dem OLG Celle dadurch entgegen, dass er das Dazwischentreten des Werkstattinhabers nicht für so prägend hält, dass eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs in Frage kommt.
Mit seiner Entscheidung befindet sich der BGH im Einklang mit der Sichtweise des EuGH, welcher in seinem Urteil vom 20.06.2019 (C-100/18) in einem ähnlich gelagerten Fall, in welchem ein mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage abgestelltes Fahrzeugs durch einen Defekt des Schaltkreises von selbst in Brand gerät, eine „Verwendung eines Fahrzeuges“ im Sinne der Richtlinie über die KFZ-Haftpflichtversicherung (RL 2009/103/EG) bejaht hat.
Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der Begriff „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ extensiv auszulegen ist, und konkretisiert diese in Bezug auf den zeitlich-situativen Zusammenhang. Zudem spezifiziert er den Zurechnungszusammenhang in Bezug auf die unfallspezifische Gefahrensituation.
Überdies nuanciert und hebt der BGH die Anforderungen an eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch das Dazwischentreten Dritter. Ein grob fahrlässiger Sorgfaltspflichtverstoß des Hinzutretenden reicht demnach nicht aus, wenn der Verstoß im Zusammenhang mit der Schadensbehebung steht. Für ein Entfallen des Zurechnungszusammenhangs ist dem BGH zufolge ein „ungewöhnlich“ grober Verstoß erforderlich. Dazu, wie ein solcher im konkreten Fall auszusehen hätte, verhält sich der BGH nicht.

References: BGH 
 § 86
 § 115
 § 7
 § 9
 § 7
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 § 7
 § 86
 § 115
 § 7
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 § 7
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 § 9
 § 254
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