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Timestamp: 2016-10-21 18:32:41+00:00

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Aufhebung der Ausweisung und Wiedererw�gungsgesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 24. M�rz 2006.
Das Bundesgericht best�tigte mit Urteil 2A.448/2002 vom 6. Februar 2003 die Ausweisung von X.________ (geb. 1968, aus dem Kosovo) aufgrund dessen Verurteilung zu einer dreieinviertelj�hrigen Zuchthausstrafe wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Am 20. M�rz 2003 reichte dieser mit seiner Ehefrau Y.________ beim Migrationsamt des Kantons Aargau ein Gesuch um Wiedererw�gung der Ausweisung ein. Der Gesuchsteller sei ernsthaft psychisch erkrankt und seine Ehefrau erwarte ein zweites Kind. Das Migrationsamt trat am 21. M�rz 2003 auf das Gesuch nicht ein; eine Einsprache wies es am 8. Mai 2003 ab. Die gegen den Einspracheentscheid gef�hrte Beschwerde hiess das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau am 6. Juni 2003 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Angelegenheit zur Sachverhaltserg�nzung sowie Neubeurteilung an das Migrationsamt zur�ck. Gest�tzt auf diverse Abkl�rungen wies dieses die Einsprache am 3. Oktober 2003 erneut ab, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, X.________ k�nne im Kosovo ad�quat medizinisch behandelt werden. Eine zweite Beschwerde hiess das Rekursgericht am 7. Mai 2004 wiederum gut, hob den Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2003 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung bzw. erneuten Sachverhaltserg�nzung an das Migrationsamt zur�ck. Dieses habe insbesondere ein neues Arztzeugnis einzuholen und die Behandelbarkeit von X.________ im Kosovo abzukl�ren. Aufgrund weiterer Abkl�rungen, namentlich auch eines psychiatrischen Gutachtens, wies das Migrationsamt die Einsprache am 14. M�rz 2005 wiederum ab.
Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten X.________ und Y.________ an das kantonale Rekursgericht im Ausl�nderrecht, welches die Beschwerde am 24. M�rz 2006 abwies.
X.________ hat mit seiner Ehefrau am 11. Mai 2006 gegen dieses Urteil des Rekursgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Antr�gen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, die Ausweisungsverf�gung vom 9. M�rz 2001 wiederzuerw�gen; zudem sei eine Schlussverhandlung nach Art. 112 OG durchzuf�hren und die unentgeltliche Rechtspflege bzw. Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren.
Antragsgem�ss hat der Abteilungspr�sident am 16. Juni 2006 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Rekursgericht und das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Nach Auffassung des Migrationsamts ist das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1.1 Gegen fremdenpolizeiliche Ausweisungsverf�gungen steht nach Art. 97 ff. OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen. Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 bis 102 OG liegt nicht vor; insbesondere f�llt die Ausweisung nicht unter die in Art. 100 Abs. 1 lit. b OG aufgef�hrten Verf�gungen, sofern sie - wie vorliegend - gest�tzt auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) erging.
Im vorliegenden Verfahren geht es jedoch darum, ob die kantonale Beh�rde auf das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Wiedererw�gung seiner Ausweisung h�tte eintreten m�ssen; Gegenstand bildet damit einzig die Frage, ob der Beschwerdef�hrer einen Anspruch darauf hat, dass �ber die Ausweisung nochmals entschieden wird. Dies wird an sich nach dem kantonalen Verfahrensrecht beurteilt. Da in der Sache indes Bundesverwaltungsrecht massgebend ist, dessen richtige Anwendung durch eine bundes(verfassungs)rechtswidrige Handhabung des kantonalen Verfahrensrechts vereitelt werden k�nnte, ist der Entscheid des Rekursgerichts, mit dem das Nichteintreten auf das Wiedererw�gungsgesuch gesch�tzt wird, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (BGE 127 II 264 E. 1a S. 267; Urteile 2A.476/ 2005 vom 9. Mai 2006; 2A.8/2004 vom 9. Januar 2004, E. 2.2.1; 2A.383/2001 vom 23. November 2001, E. 1b/bb); f�r eine staatsrechtliche Beschwerde bleibt damit kein Raum (Art. 84 Abs. 2 OG).
1.2 Der Beschwerdef�hrer verlangt die Durchf�hrung einer "Schlussverhandlung" nach Art. 112 OG. Danach kann der Pr�sident eine m�ndliche Parteiverhandlung anordnen, worauf aber kein Anspruch besteht. Das Bundesgericht ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an den von einer richterlichen Beh�rde als Vorinstanz festgestellten Sachverhalt grunds�tzlich gebunden (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Eine Parteiverhandlung kommt daher regelm�ssig nur in Frage, wenn das Bundesgericht ausnahmsweise den Sachverhalt erg�nzt (Urteil 2A.448/2002 vom 6. Februar 2003, E. 1.3); das trifft hier nicht zu.
Das Bundesgericht kann auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheiden, wenn sich Einstimmigkeit ergibt und kein Richter m�ndliche Beratung verlangt (Art. 36b OG). Es besteht kein Anlass, �ber die vorliegende Angelegenheit an einer �ffentlichen Sitzung zu befinden.
2.1 Eine kantonale Beh�rde muss sich mit einem Wiedererw�gungsgesuch dann f�rmlich befassen und allenfalls auf eine rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Grunds�tze dies gebieten. Ob das Wiedererw�gungsgesuch von den kantonalen Beh�rden materiell zu beurteilen ist, h�ngt davon ab, ob sich der Sachverhalt seit Beurteilung des ersten Gesuchs derart wesentlich ge�ndert hat, dass ein anderes Ergebnis in Betracht fallen k�nnte (BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f.; Urteile 2A.476/2005 vom 9. Mai 2006, E. 2; 2A.8/2004 vom 9. Januar 2004 E. 2.2.2; 2A.383/2001 vom 23. November 2001, E. 2e).
2.2 Im Wiedererw�gungsverfahren stand die Frage im Vordergrund, ob sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers nach der Ausweisungsverf�gung verschlechtert habe, was das Migrationsamt und im ersten Rechtsgang auch das Rekursgericht bejahte; zudem fragte sich, ob gegebenenfalls das Leiden im Heimatland des Beschwerdef�hrers ad�quat behandelt werden k�nne. Das Rekursgericht stellte in der Folge aber fest, der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers habe sich im Laufe des zweiten Halbjahres 2004 verbessert; er sei seit M�rz 2005 wieder voll arbeits- und vermittlungsf�hig gewesen. Unter diesen Umst�nden k�nne nicht davon gesprochen werden, dass sich nach dem urspr�nglichen Ausweisungsentscheid eine neue Tatsache ergeben habe, die es rechtfertige, die Angelegenheit einer erneuten �berpr�fung zu unterziehen. Damit er�brigten sich auch weitere Abkl�rungen, ob der Beschwerdef�hrer im Kosovo ad�quat behandelt werden k�nne.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht unter anderem geltend, ihm sei mit dieser Begr�ndung das rechtliche Geh�r verweigert worden.
2.3.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieses dient der Sachaufkl�rung und stellt ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise einzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267).
2.3.2 Zwar findet sich eine Kopie der Verf�gung des kantonalen Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 8. M�rz 2005, in welcher die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers bejaht wurde, bei den Akten des Migrationsamtes, wo sie am folgenden Tag einging. Dem Beschwerdef�hrer wurde aber keine Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Das Migrationsamt entschied bereits am 14. M�rz 2005 �ber die Einsprache, ohne die Verf�gung des AWA zu erw�hnen oder die Verschlechterung des psychischen Zustands des Beschwerdef�hrers in Frage zu stellen. Unter diesen Umst�nden hatte der Beschwerdef�hrer, dem die Verf�gung im Verfahren bez�glich Arbeitslosenversicherung zugestellt worden war, keinen Anlass, sich in seinem Rekurs im fremdenpolizeilichen Verfahren dazu zu �ussern; er musste nicht damit rechnen, dass das Rekursgericht seinen Entscheid auf eine g�nzlich andere, im Verfahren bisher nicht relevierte Begr�ndung st�tzen w�rde. Das Arztzeugnis des Psychiaters des Beschwerdef�hrers vom 2. M�rz 2005, das ihm eine hundertprozentige Arbeitsf�higkeit ab dem 1. M�rz 2005 attestiert und worauf sich die Verf�gung des AWA bezieht, liegt nicht bei den Akten. Sodann konnte sich der Beschwerdef�hrer auch nicht zur telefonischen Nachfrage des Rekursgerichts vom 10. M�rz 2006 beim AWA �ussern; diese hatte ergeben, dass der Beschwerdef�hrer vom 1. M�rz bis 12. Dezember 2005 die ihm zustehenden Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen und sich in der Zeit nicht krank gemeldet hatte. Die R�ge der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs ist demnach begr�ndet.
2.4 Dieser Mangel, der sich auf den zentralen Teil der Begr�ndung der Vorinstanz bezieht, rechtfertigt, die Beschwerde gutzuheissen und den angefochtenen Entscheid aufzuheben; die Voraussetzungen f�r eine Heilung des Mangels sind hier nicht erf�llt (vgl. BGE I 193/04 vom 14. Juli 2006, E. 5.1; 126 V 130 E. 2b S. 132). Das Rekursgericht wird dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit geben m�ssen, zu den betreffenden Aktenst�cken Stellung zu nehmen; in der Folge wird es neu dar�ber zu entscheiden haben, ob allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer unter dem Aspekt der Arbeitslosenversicherung heute offenbar vermittlungsf�hig ist, bereits geschlossen werden kann, seine im Gutachten vom 14. Oktober 2004 diagnostizierte psychische Erkrankung, welche auf die Furcht vor der drohenden Ausweisung zur�ckzuf�hren war, bestehe nicht mehr. Gegebenenfalls wird das Rekursgericht auch zur bisher offen gelassenen Frage Stellung zu nehmen haben, ob im Heimatland des Beschwerdef�hrers ad�quate Behandlungsm�glichkeiten bestehen. Die Sache ist zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren indes eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 OG). Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Rechtsverbeist�ndung als gegenstandslos abzuschreiben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 24. M�rz 2006 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das Rekursgericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Rechtsverbeist�ndung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

References: Art. 112
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 100
 Art. 10
 Art. 112
 Art. 105
 Art. 29
 BGE