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Timestamp: 2019-03-21 10:25:14+00:00

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„Berechtigte Interessen“ nach der DSGVO - PinG Privacy in Germany
„Berechtigte Interessen“ nach der DSGVO
Autor: Henry Pohlig Erstellt am: 21. August 2017 Rubrik: Einwilligung
Der Verordnungsgeber hat eine neue Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO festgelegt. Hiernach wird es in Zukunft ausreichen, wenn der Verantwortliche ein „berechtigtes Interesse“ an der Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat. Doch was ist überhaupt unter einem „berechtigten Interesse“ zu verstehen? Hierunter fallen nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche, wirtschaftliche oder ideelle Interessen, die von der Rechtsordnung anerkannt werden (Vgl. Buchner/Petri in Kühling/Buchner, DSGVO, Art. 6, Rn. 146.). Nach bisher geltendem Datenschutzrecht ist der Tatbestand der „berechtigten Interessen“ in Art. 28 Abs. 1 S.1 Nr. 2 BDSG normiert, wonach das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln von Daten mit Personenbezug oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig ist. Darunter fallen auch gem. § 29 Abs. 1 BDSG Werbung, Adresshandel und Auskunfteien. Aber auch die Übermittlung oder Nutzung von personenbezogenen Daten, die einem anderen als dem Geschäftszweck dienen und ein „berechtigtes Interesse“ des Datenverarbeiters darstellen, werden in § 28 Abs. 2 Nr. 2 lit. a BDSG festgelegt.
Während das BDSG noch in geschäfts- und zweckmäßige Datenverarbeitung unterschieden hat, werden die „berechtigte Interessen“ nun durch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO zu einem Tatbestand komprimiert.
In Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO heißt es:
Hiernach wird das „berechtigte Interesse“ nun dadurch eingeschränkt, dass die Datenverarbeitung „erforderlich“ und nicht nur „zweckmäßig“ sein muss und das schutzwürdige Interesse des Betroffenen nicht das Interesse des Verantwortlichen übersteigen darf (Vgl. Härting, DSGVO, Rn. 428). Somit rückt nun in der DSGVO die Betrachtung des „Interesses“ in den Fokus, um zu identifizieren, welche Ziele der Verantwortliche mit der Datenverarbeitung verfolgt. Ziele eines Datenverarbeiters können sein, neue Daten zu sammeln und diese wirtschaftlich zu nutzen, bereits bestehende Daten zu analysieren und Erkenntnisse daraus zu erlangen oder Daten zu übermitteln und zu nutzen, um aus ihnen Informationen zu generieren (Vgl. Härting, DSGVO, Rn. 438).
Erst nach der Identifikation der Ziele lässt sich prüfen, ob die Interessen der datenverarbeitenden Stelle berechtigt sind und wie im nächsten Schritt eine weitere Abwägung der Interessen des Betroffenen vorgenommen werden kann (Vgl. Härting in DSGVO, Rn. 430 f.). Die DSGVO orientiert sich bei der Berechtigungsprüfung zunächst an den Grundfreiheiten der Betroffenen und an den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten der EU unter Berücksichtigung der Datenschutzprinzipien des Art. 5 Abs. 1 DSGVO (Vgl. Schulz in Gola, DSGVO, Art. 6, Rn. 51).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO fordert außerdem eine Abwägung zwischen den Interessen des Betroffenen und des Datenverarbeiters. Die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen müssen die Interessen des Verarbeiters überwiegen, damit die Datenverarbeitung unzulässig ist. Es reicht nicht aus, dass die Rechte der betroffenen Person nur zu tangiert werden. Auch eine Pattsituation zwischen den Interessen des Verantwortlichen bzw. Betroffenen ist nicht ausreichend, um daraus eine Berechtigung zur Datenverarbeitung abzuleiten (Vgl. Schulz in Gola, DSGVO, Art. 6, Rn. 52). Einen Anhaltspunkt, ob die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen die berechtigten Interessen des Verantwortlichen überwiegen, geben die „vernünftigen Erwartungen“ in EG (47) S. 2 DSGVO.
Ein starkes Indiz, welches für „vernünftige Erwartungen“ spricht ist die Beziehung zwischen dem Verantwortlichen zum Betroffenen. Daher sprechen vertragliche und vertragsähnliche Verhältnisse zwischen beiden Interessengruppen häufig dafür, dass eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten hinzunehmen ist (Vgl. Härting in DSGVO, Rn. 436).
Besteht ein berechtigtes Interesse iSd. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, muss den Betroffenen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO auch ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden. Es wird sogar ein jederzeitiges Widerspruchsrecht im Falle der Direktwerbung in Art. 21 Abs. 2 DSGVO eingeführt. Sollte der Widerspruch beim Verantwortlichen eingehen, müssen Datenverarbeitungssysteme spätestens ab Mai 2018 so aufgestellt sein, dass personenbezogenen Daten nicht weiter verarbeitet werden und aus dem System ausgeschlossen werden.
Zukünftig werden berechtigte Interessen mit Geltung der DSGVO noch einen höheren Stellenwert bei der Datenverarbeitung einnehmen. Einwilligungen werden zukünftig immer mehr als Rechtsgrundlage durch die Unsicherheiten in der Auslegung an Bedeutung verlieren. Auch in Bezug auf die verschärften Bußgelder erscheint der Weg, die Datenverarbeitung auf berechtigte Interessen zu stützen, eine gangbare Alternative. Denn die Einwilligung ist gleichrangig neben den in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO genannten gesetzlichen Erlaubnistatbeständen (Vgl. Buchner/Kühling in Kühling/Buchner, DSGVO, Art. 7, Rn. 16; Schulz in Gola, DSGVO, Art. 6). Ebenfalls möglich erscheint die Absicherung der Datenverarbeitung durch mehrere Legitimationsmöglichkeiten aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Die Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ist weit zu verstehen, sollte jedoch immer einer Interessenabwägung im Einzelfall unterzogen werden.
Rubrik: Einwilligung Stichwörter: Berechtigte Interessen, Einwilligung

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 28
 § 29
 § 28
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6

Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6