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Timestamp: 2016-10-21 13:06:45+00:00

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130 V 7111. Auszug aus dem Urteil i.S. A. gegen IV-Stelle Bern und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 41 LAI, art. 87 al. 3 (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2002) et al. 4 RAI: Etat de fait d�terminant dans le temps. Etendue de l'analogie entre la r�vision de la rente et la nouvelle demande par rapport aux bases de comparaison dans le temps quand il s'agit de rendre plausible une modification d�terminante des faits influant sur le droit aux prestations (consid. 3; pr�cision des principes �nonc�s dans les arr�ts ATF 109 V 265 consid. 4a et M. du 28 juin 2002 [I 50/02]). Faits � partir de page 71
A. Die 1956 geborene A. meldete sich am 20. Dezember 1994 unter Hinweis auf Lumbalbeschwerden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle Bern ihr Rentenbegehren mangels anspruchsbegr�ndenden Invalidit�tsgrades mit Verf�gung vom 14. Mai 1996 abgelehnt hatte und auf eine am 28. August 1996 eingegangene Neuanmeldung mit Verf�gung vom 15. November 1996 nicht eingetreten worden war, meldete sich die Versicherte am 20. Juni 2000 (Datum Posteingang) erneut zum Leistungsbezug an. Im Wesentlichen gest�tzt auf das interdisziplin�re Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB; Medizinische Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung, MEDAS) vom 8. Januar 2002, welches sowohl aus k�rperlicher wie psychischer Sicht volle Arbeitsf�higkeit attestierte, wurde der Anspruch auf eine Invalidenrente mangels einer seit BGE 130 V 71 S. 7214. Mai 1996 eingetretenen erheblichen Ver�nderung des Gesundheitszustands oder dessen erwerblicher Auswirkungen mit Verf�gung vom 17. April 2002 abermals verneint.
Unter Hinweis auf die Ergebnisse einer am 15. Mai 2002 durchgef�hrten ambulanten Untersuchung in der Medizinischen Abteilung des Spitals X. (Bericht der Frau Dr. med. W., Assistenz�rztin, vom 7. Juni 2002) richtete die Versicherte am 29. Juli 2002 ein weiteres Leistungsgesuch an die IV-Stelle, welche indessen auf dieses mit Verf�gung vom 9. September 2002 mit der Begr�ndung nicht eintrat, eine rentenbeeinflussende �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse seit April 2002 sei nicht glaubhaft dargetan.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, in Aufhebung der Nichteintretensverf�gung vom 9. September 2002 sei die Verwaltung zu verpflichten, nach zus�tzlichen Abkl�rungen (vorrangig durch die MEDAS) �ber das erneute Leistungsbegehren materiell zu befinden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Mai 2003 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A. ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
1. Streitig und zu pr�fen ist, ob die Verwaltung am 9. September 2002 zu Recht auf das erneute Rentengesuch vom 29. Juli 2002 nicht eingetreten ist.
2. 2.2 Nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz ist Voraussetzung des Eintretens auf ein erneutes Rentengesuch nach vorausgegangener rechtskr�ftiger Rentenverweigerung das Glaubhaftmachen einer f�r den Rentenanspruch erheblichen Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 117 V 200 Erw. 4b, BGE 109 V 114 Erw. 2b und 264 Erw. 3, je mit Hinweisen; AHI 1999 S. 84 Erw. 1; zum Beweismass des "Glaubhaftmachens" siehe BGE 130 V 67 Erw. 5.2; SVR 2003 IV Nr. 25 S. 77 Erw. 2.2 und 2.3, BGE 130 V 2002 IV Nr. 10 S. 26 Erw. 1c/aa).
2.3 Was den f�r das Glaubhaftmachen einer anspruchsbeeinflussenden Ver�nderung des Gesundheitszustands oder dessen BGE 130 V 71 S. 73erwerblicher Auswirkungen massgebenden Vergleichszeitraum betrifft, herrscht unter den Parteien Uneinigkeit. W�hrend nach Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung auf die Entwicklung der Verh�ltnisse seit der letzten materiellen Beurteilung und rechtskr�ftigen Ablehnung des Rentengesuchs bis zum Erlass der strittigen Verwaltungsverf�gung abzustellen ist (hier: 17. April 2002 bis 9. September 2002), vertritt die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss den Standpunkt, Vergleichsbasis sei der Sachverhalt im Zeitpunkt der urspr�nglichen Verwaltungsverf�gung vom 14. Mai 1996 (sp�testens aber jener zur Zeit der MEDAS-Untersuchung vom 26. bis 30. November 2001) einerseits und der strittigen Nichteintretensverf�gung vom 9. September 2002 andererseits.
3. 3.1 Nach der in AHI 1999 S. 84 dargelegten Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts beurteilt sich die Frage, ob eine anspruchsbegr�ndende �nderung in den f�r den Invalidit�tsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist,
"im Neuanmeldungsverfahren (materielle Pr�fung) - analog zur Rentenrevision nach Art. 41 IVG (BGE 105 V 30 = ZAK 1980 S. 62 mit Hinweisen) - durch den Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ersten Ablehnungsverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verf�gung". (AHI 1999 S. 84 Erw. 1b; vgl. auch BGE 117 V 198 Erw. 3a)
In nachfolgenden, nicht in der Amtlichen Sammlung publizierten Urteilen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt best�tigt, dass die zum Rentenrevisionsverfahren nach Art. 41 IVG entwickelten Grunds�tze �ber die zeitlich zu vergleichenden Sachverhalte analog auch im Falle einer Neuanmeldung Geltung h�tten (so etwa die Urteile O. vom 14. Februar 2002 [I 273/01] Erw. 1, F. vom 22. Dezember 2000 [I 192/00] Erw. 1, J. vom 6. April 2000 [I 93/00] Erw. 1b, S. vom 25. November 1999 [I 24/99] Erw. 2, B. vom 5. Juli 1999 [I 80/98] Erw. 1b, K. vom 21. Juni 1999 [I 541/98] Erw. 1 und B. vom 31. Mai 1999 [I 430/98] Erw. 1a; j�ngst auch Urteil I. vom 3. September 2003 [I 413/03] Erw. 1). Regelm�ssig findet sich dabei auch der Verweis auf BGE 109 V 265 Erw. 4a (vgl. auch BGE 105 V 30), welcher mit Blick auf das Revisionsverfahren nach Art. 41 IVG pr�zisiert, dass einer Verf�gung, welche die "urspr�ngliche Rentenverf�gung" im Ergebnis bloss best�tigt (mangels eines anspruchs�ndernden
BGE 130 V 71 S. 74Invalidit�tsgrades), keine Rechtserheblichkeit zukomme; lediglich wenn eine zwischenzeitlich ergangene Revisionsverf�gung die laufende Rente aufgrund eines neu festgesetzten Invalidit�tsgrades ge�ndert habe, sei auf die seitherige Entwicklung abzustellen (vgl. auch MEYER-BLASER, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Z�rich 1997, S. 258 [zu Art. 41]; R�EDI, Die Verf�gungsanpassung als verfahrensrechtli-che Grundfigur namentlich von Invalidenrentenrevisionen, in: SCHAFFHAUSER/SCHLAURI [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 19).
In analoger Anwendung der in BGE 109 V 265 Erw. 4a dargelegten Rechtsprechung gelangte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil I. vom 15. Oktober 2001 (I 585/00) zum Schluss, dass die involvierte IV-Stelle und das kantonale Verwaltungsgericht bei der Pr�fung einer Neuanmeldung zu Unrecht auf die Entwicklung der tats�chlichen Verh�ltnisse seit der letztmaligen, vom 14. Juli 1995 datierenden Rentenverweigerungsverf�gung bis zur strittigen Leistungsverweigerung vom 14. Dezember 1999 abgestellt h�tten; als zeitlicher Ausgangspunkt sei vielmehr die erste, auf den 17. Dezember 1981 zur�ckgehende Verf�gung massgebend. Damit werde vermieden, dass �nderungen in den tats�chlichen Verh�ltnissen unber�cksichtigt bleiben, die lediglich in ihrer Gesamtheit, nicht hingegen f�r sich allein genommen die Wesentlichkeitsschwelle �berschreiten (Urteil I. vom 15. Oktober 2001 [I 585/00] Erw. 2a).
Die im Urteil I 50/02 vertretene Auffassung, wonach im Falle der Neuanmeldung auf die Entwicklung der Verh�ltnisse seit der letzten rechtskr�ftigen materiellen Abweisung des Leistungsbegehrens BGE 130 V 71 S. 75abzustellen sei, wird in BGE 130 V 66 Erw. 2 ausdr�cklich best�tigt; gleichzeitig findet sich - anders als im erw�hnten Urteil I 50/02 - der Hinweis, die "entsprechenden, in BGE 109 V 265 Erw. 4a zur Rentenrevision umschriebenen Grunds�tze gelten sinngem�ss auch bei einer Neuanmeldung".
3.2 Die bisherige Rechtsprechung zu der f�r die Pr�fung anspruchserheblicher �nderungen zeitlich massgebenden Vergleichsbasis und die Hinweise in der Literatur (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 254 Rz 5; URS M�LLER, Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der Invalidenversicherung, Diss. Freiburg 2002, S. 216 Rz 804; DAMIEN VALLAT, La nouvelle demande de prestations AI et les autres voies permettant la modification de d�cisions en force, in: SZS 2003 S. 391 ff., hier: S. 396 f.; vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar: Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Z�rich 2003, N 14 zu Art. 17) werfen die Frage nach der Reichweite der diesbez�glichen Analogie zwischen Rentenrevision und Neuanmeldung auf.
3.2.2 Die in AHI 1999 S. 84 Erw. 1b dargelegte Rechtsprechung zur Analogie zwischen Rentenrevisions- und Neuanmeldungsverfahren ist auf jene F�lle zugeschnitten, in denen einem Revisionsgesuch oder einer Neuanmeldung bloss eine einzige rechtskr�ftige Verf�gung voranging, mit welcher materiell �ber den Leistungsanspruch befunden wurde. Hier wie dort f�llt nur diese allein als zeitlicher Ausgangspunkt f�r eine anspruchsbeeinflussende �nderung in Betracht, sodass sich der Analogieschluss aufdr�ngt.
3.2.3 Differenzierter zu beurteilen ist die Analogie mit Blick auf die Erw�gungen in BGE 109 V 265 Erw. 4a, wonach f�r die Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis generell jene BGE 130 V 71 S. 76Verf�gungen unbeachtlich sind, welche die "urspr�ngliche Rentenverf�gung" nach einer materiellen �berpr�fung bloss "best�tigen", nicht aber �ndern, und diesfalls auf die (gesamthafte) Entwicklung der Verh�ltnisse seit der urspr�nglichen Rentenverf�gung abzustellen ist. Dieser Grundsatz bezieht sich speziell auf die Rentenrevision gem�ss Art. 41 IVG, welche die Leistungsanpassung f�r eine dem Schutz der Invalidenversicherung bereits unterstellte Person bezweckt. Sinn dieser Praxis ist, dass eine rechtskr�ftige Revisionsverf�gung bei der Pr�fung eines weiteren Revisionsgesuchs nur, aber immer dann, als zeitlicher Ankn�pfungspunkt gilt, wenn sie - der Zielrichtung von Art. 41 IVG entsprechend - auch tats�chlich zu einer Anpassung des Rentenanspruchs gef�hrt hat (vgl. BGE 109 V 265 Erw. 4a).
Anders als bei der Rentenrevision wird im Neuanmeldungsverfahren eine staatliche Leistungspflicht erst behauptet. Es fehlt mithin an einer urspr�nglichen, rentenzusprechenden Verf�gung, welche durch eine sp�tere Verf�gung - nach erneuter materieller Pr�fung - in ihrem Bestand "best�tigt" oder bez�glich des Umfangs des anerkannten Leistungsanspruchs "ge�ndert" werden k�nnte. Das gem�ss BGE 109 V 265 Erw. 4a im Revisionsverfahren offen stehende Argument, die letzte rechtskr�ftige materielle Beurteilung habe bloss best�tigenden Charakter gehabt und keine �nderung des Leistungsanspruchs bewirkt, entf�llt daher bei der Neuanmeldung. Insbesondere kann sich die Gesuch stellende Person nicht darauf berufen, wiederholte Leistungsverweigerungen nach mehrmaliger Neuanmeldung und materieller Pr�fung des Leistungsanspruchs seien bloss "best�tigende" Verf�gungen im Sinne von BGE 109 V 265 Erw. 4a und daher f�r die Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis unbeachtlich. Andernfalls m�sste bei der Pr�fung einer Neuanmeldung - da das Fehlen einer vorg�ngigen �nderung des Leistungsanspruchs gleichsam zu deren Wesensmerkmal geh�rt - in jedem Fall die erste (urspr�ngliche) leistungsverweigernde Verf�gung als zeitlicher Ausgangspunkt f�r eine �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse gelten. Dies liefe dem Grundgedanken von Art. 87 Abs. 4 IVV zuwider, wonach die Rechtskraft "der fr�heren Verf�gung einer neuen Pr�fung solange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht ver�ndert hat", und vermieden werden soll, "dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht n�her begr�ndeten, d.h. keine Ver�nderung des Sachverhalts BGE 130 V 71 S. 77 darlegenden Rentengesuchen befassen muss" (BGE 117 V 200 Erw. 4b, BGE 109 V 264 Erw. 3 und 114 Erw. 2a).
Die analoge Anwendbarkeit der in BGE 109 V 265 Erw. 4a dargelegten Rechtsprechung auf das Neuanmeldungsverfahren reicht nur so weit, als auch hier von Amtes wegen zu pr�fen ist, ob seit der ersten Rentenverf�gung zwischenzeitlich eine erneute materielle Pr�fung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verh�ltnisse seit der ersten Ablehnungsverf�gung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allf�llige, vorangehende Nichteintretensverf�gungen aufgrund des fehlenden Abkl�rungs- und bloss summarischen Begr�ndungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich (vgl. Erw. 3.2.2 hievor). Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Pr�fung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten f�r eine �nderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskr�ftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis - vorbeh�ltlich der Rechtsprechung zur Wiedererw�gung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) - bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen.
130 V 67,
130 V 66,
129 V 30,

References: Art. 41
 art. 87
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
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 Art. 41

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 Art. 41
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
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 BGE 
 BGE 
 Art. 87
 BGE 
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