Source: https://openjur.de/u/376085.html
Timestamp: 2019-09-16 21:24:00+00:00

Document:
VG Stuttgart, Beschluss vom 08.01.2004 - 3 K 5347/03 - openJur
Beschluss vom 08.01.2004 - 3 K 5347/03
VG Stuttgart, Beschluss vom 08.01.2004 - 3 K 5347/03
openJur 2013, 13165
Fehlerhafte Anhörung und fehlende Begründung sind Indizien für Ermessensfehler. Zu den Voraussetzungen für die Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamts Esslingen vom 28.11.2003 wird hinsichtlich 46 der vom Bescheid betroffenen Fahrzeuge, das heißt mit Ausnahme der Fahrzeuge ... und ... wiederhergestellt. Die Wiederherstellung bezieht sich auch auf die Anordnung eines Fahrtenbuches für Ersatzfahrzeuge für die betroffenen Fahrzeuge.
Der Streitwert wird auf 69.000 € (46 x 1.500 €) festgesetzt.
I. Die Antragstellerin, eine Firma, die als Autozulieferer Teile für den Fahrzeuginnenraum von Kraftfahrzeugen entwickelt und fertigt, wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts ... vom 28.11.2003, mit dem ihr unter Anordnung des Sofortvollzugs die Führung von Fahrtenbüchern für die Dauer eines Jahres für insgesamt 49 Firmenfahrzeuge sowie die jeweiligen Ersatzfahrzeuge auferlegt wurde.
Für eines dieser Fahrzeuge muss bereits auf der Grundlage eines offenbar bestandskräftig gewordenen Bescheides vom 25.08.2003 ein Fahrtenbuch geführt werden. Vor Erlass des hier zu prüfenden Bescheides hatte das Landratsamt ... die Antragstellerin mit Schreiben vom 10.10.2003 hinsichtlich eines Vorfalles (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 39 km/h) mit einem der Fahrzeuge schriftlich angehört. Bei diesem Vorfall war die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers nicht möglich gewesen. Nach Mitteilung des Polizeipostens ... vom 15.08.2003 hatte sich der in der Firma zuständige Herr außerstande gesehen, den auf dem Foto abgelichteten Fahrzeugführer zu identifizieren. Auf dem in den Akten befindliches Foto ist der Fahrer gut zu erkennen. Die weiteren Ermittlungen des Landratsamtes ergaben, dass in der Zeit zwischen dem 17.01.2002 und dem 11.07.2003 insgesamt dreizehn Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Fahrzeugen bekannt geworden waren, die auf die Antragstellerin zugelassen sind. In sieben der Fälle konnte der Fahrer ermittelt werden. In sechs der Fälle nicht. Aus den Akten ergibt sich nicht, worauf die Nichtermittelbarkeit zurückzuführen ist. Für einen dieser Verstöße - eine Geschwindigkeitsüberschreitung am 24.12.2002 - wurde keine Fahrtenbuchauflage angeordnet, obwohl sich die Antragstellerin zum Anhörungsschreiben vom 04.08.2003 nicht geäußert hatte.
In dem angegriffenen Bescheid heißt es, das mehrfach wiederholte Auftreten von schweren Geschwindigkeitsverstößen (3 werden benannt) rechtfertige die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für alle auf die Firma zugelassenen Fahrzeuge nebst Ersatzfahrzeugen. Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, künftige Zuwiderhandlungen feststellen zu können.
Im Widerspruchsverfahren, das die Antragstellerin ausdrücklich auf 46 Fahrzeuge beschränkt hat, trägt sie vor, sie sei bereit, die interne Kontrolle der genutzten Firmenfahrzeuge offen zu legen. Es existiere eine Zuordnungsliste und ein verantwortlicher Fuhrparkleiter. Sofern dies in der Vergangenheit nicht zur Offenbarung geführt habe, akzeptiere die Firma die Fahrtenbuchauflage. Nachdem aber die Zuordnung intern möglich sei und die Zuordnungsliste auch offengelegt werde, sei die Auferlegung der Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge unverhältnismäßig.
II. Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 VwGO zulässig. Er ist auch in der Sache begründet. Zwar genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung in formeller Hinsicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO, da sie gesondert verfügt und ausreichend schriftlich begründet worden ist. Die Vollziehungsanordnung ist aber inhaltlich zu beanstanden. Im vorliegenden Fall überwiegt das private Interesse der Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchauflagen verschont zu werden und bis zur Entscheidung über den Widerspruch ohne diese Belastung die Fahrzeuge nutzen zu dürfen, das entgegenstehende Interesse der Allgemeinheit, denn nach summarischer Prüfung ist zum derzeitigen Zeitpunkt die Verfügung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.
6Nach § 31a StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Das der Behörde im Rahmen dieser Vorschrift zustehende Ermessen dürfte hier nicht richtig betätigt worden sein. Die Fahrtenbuchauflage dürfte unverhältnismäßig und damit wegen fehlerhaften Ermessensgebrauchs insgesamt rechtswidrig sein, weil sie auf alle Fahrzeuge der Antragstellerin erstreckt wird, obwohl die zu Grunde gelegten Verstöße nur mit drei der Fahrzeuge begangen worden sind und die Behörde nicht ausreichend geprüft hat, ob bei künftigen Verkehrsverstößen mit den übrigen Fahrzeugen deren Fahrer wahrscheinlich ebenfalls nicht festgestellt werden können (vgl. hierzu OVG Münster DAR 1977, 333).
Aus dem Bescheid ergeben sich bezüglich der Ausdehnung der Auflage auf alle Fahrzeuge keine Ermessenserwägungen. Dasselbe gilt - genau genommen - auch für die Anordnung selbst. Der erste Absatz auf Seite 3 des Bescheides stellt lediglich das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage fest und der zweite Absatz zieht daraus eine allgemeine Schlussfolgerung, ohne die besonderen Verhältnisse im konkreten Fall zu berücksichtigen. Die maßgebenden Ermessenserwägungen fehlen in der Begründung völlig (vgl zur Begründungspflicht § 39 Abs. 1 Satz 3 LVwVfG). Das allein ist ein Indiz auf fehlerhaften Gebrauch des Ermessens (Kuntze in Bader, VwGO, 2. Aufl. 2003 Rn 12 zu § 114).
8Der Behörde waren bei Erlass des Bescheides nicht alle maßgeblichen Tatsachen bekannt, die einer Ermessenentscheidung hätten zu Grunde gelegt werden müssen. Das beruht unter anderem auf einer fehlerhaften und unvollständigen Anhörung der Antragstellerin gemäß § 28 LVwVfG. Aus dem Anhörungsschreiben vom 10.10.2003 ergibt sich nämlich nicht, dass und aus welchen weiteren Gründen außer dem angegebenen Verkehrsverstoß beabsichtigt war, für sämtliche 49 Fahrzeuge der Antragstellerin ein Fahrtenbuch anzuordnen. Für eines dieser Fahrzeuge, nämlich das mit dem Kennzeichen ... war das schon deshalb nicht zu erwarten, weil für dieses bereits ein Fahrtenbuch mit Bescheid vom 25.08.2003 auferlegt worden war. Bei dieser Sachlage konnte und musste die Antragstellerin nicht mit einer so umfassenden und weit reichenden Verfügung rechnen. Es bestand für sie deshalb keine Veranlassung, das vorzutragen, was sie nunmehr im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vorgetragen hat, dass sie nämlich bereit und in der Lage sei, die interne Kontrolle der genutzten Firmenfahrzeuge offen zu legen und über die Zuordnungsliste und einen verantwortlichen Fuhrparkleiter bei künftigen Verstößen Ermittlungsdefizite zu vermeiden. Dieser Gesichtspunkt ist aber gerade für die Frage der Ausdehnung des Fahrtenbuches auf sämtliche Firmenfahrzeuge von entscheidender Bedeutung. Er hätte von der Behörde berücksichtigt werden müssen.
9Eine Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen im Falle der Antragstellerin wäre auch aus einem anderen Grunde notwendig gewesen. Aus den Ermittlungen der Behörde ergibt sich nämlich, dass in der Zeit zwischen Januar 2002 und Juli 2003 von insgesamt dreizehn Verkehrsverstößen mit Fahrzeugen der Antragstellerin immerhin bei sieben der Fahrzeugführer ermittelt werden konnte. Aus welchen Gründen in den anderen sechs Fällen die Ermittlung unterblieb - ob hier also eine mangelnde Mitwirkung der Antragstellerin verantwortlich war - war der Behörde nicht bekannt. Unterlagen über die weiteren Zuwiderhandlungen sind nicht vorhanden. Bei dieser Sachlage ist die Tatsachengrundlage für die umfassende und weit gehende Entscheidung nicht gegeben. Die Ermessensentscheidung erweist sich damit aller Voraussicht nach als rechtswidrig.
10Zwar kann möglicherweise - nach den erforderlichen Ermittlungen - der Ermessensfehler im Widerspruchsverfahren noch geheilt und das Ermessen ausgeübt werden, aber allein die Erwartung des Gerichts, eine Behörde werde bisher fehlende oder unzureichende Erwägungen nachholen, reicht grundsätzlich nicht aus, um den Sofortvollzug einer behördlichen Verfügung zu bestätigen, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Aussetzungsverfahren rechtliche Mängel aufweist.
11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 25 Abs. 2, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG i.V.m. § 5 ZPO. Im Eilverfahren sind je Fahrzeug 125 € je Monat der Fahrtenbuchauflage angebracht (vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1996, 563 ff.).
Permalink: https://openjur.de/u/376085.html (https://oj.is/376085)

References: § 80
 § 80
 § 31
 § 39
 § 114
 § 28
 § 154
 § 5