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Timestamp: 2016-10-23 22:21:56+00:00

Document:
2A.429/2001 (12.10.2001)
2A.429/2001/bie
B.________, geb. 1953, alias C.________, geb. 1952, zzt. Ausschaffungsgef�ngnis Witzwil, Postfach 10, Gampelen, Beschwerdef�hrer,
Migrationsdienst des Kantons Bern, Haftgericht III Bern - Mittelland,
1.- a) Am 18. Oktober 2000 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge ein Asylgesuch des armenischen Staatsangeh�rigen B.________, der sich damals als C.________ ausgab, ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Seit dem 31. Oktober 2000 galt B.________ als verschwunden. In der Folge wurde er wieder aufgegriffen, in Ausschaffungshaft genommen, mehrfach strafrechtlich verurteilt und in Strafvollzug und danach wieder in Ausschaffungshaft gesetzt. Nach seiner Freilassung anfangs 2001 tauchte er erneut unter. Mit Hilfe von Interpol liess sich aufgrund der Fingerabdr�cke seine Identit�t als B.________ best�tigen. Nachdem er in Deutschland festgenommen und seine R�ckf�hrung aufgrund des R�ck�bernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland angek�ndet worden war, ordnete der Migrationsdienst des Kantons Bern am 16. August 2001 erneut die Ausschaffungshaft an. Am 19. September 2001 wurde B.________ dem Migrationsdienst des Kantons Bern zugef�hrt. Am 20. September 2001 pr�fte und best�tigte der Haftrichter 8 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft.
b) Mit handschriftlicher Eingabe in russischer Sprache vom 26. September 2001 wandte sich B.________ an das Bundesgericht. Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts er�ffnete daraufhin ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Haftrichter 8 am Haftgericht III Bern-Mittelland und der Migrationsdienst des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. B.________ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu �ussern.
2.- a) Gegenstand des Entscheids des Haftrichters ist einzig die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Vor dem Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtm�ssigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Namentlich ist das Bundesgericht in keiner Weise (auch nicht als Beschwerdeinstanz) zust�ndig, Asylbegehren zu beurteilen (vgl. insbes.
Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 OG). Auch den Wegweisungsentscheid kann es nur dann �berpr�fen, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG sowie BGE 121 II 59 E. 2c).
In seiner Eingabe bereut der Beschwerdef�hrer seine Straftaten und �ussert sich zur pers�nlichen Situation in seinem Heimatland sowie zu seinem Gesundheitszustand. Damit gelangt er praktisch ausschliesslich mit Argumenten an das Bundesgericht, die den Asyl- bzw. Wegweisungsentscheid betreffen.
Insoweit kann auf die Eingabe somit nicht eingetreten werden, zumal die dem Beschwerdef�hrer auferlegte Wegweisung nicht offensichtlich rechtswidrig ist.
b) Soweit der Beschwerdef�hrer die mit seinem Gesundheitszustand verbundenen Schwierigkeiten anruft, fiele allenfalls ein indirekter Vorwurf an den Haftbedingungen in Betracht. Dabei handelte es sich jedoch um ein vor Bundesgericht unzul�ssiges neues Vorbringen, hat der Beschwerdef�hrer doch vor dem Haftrichter keine entsprechende R�ge erhoben (vgl. BGE 125 II 217 E. 3a, mit Hinweisen).
c) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann somit offensichtlich nicht eingetreten werden. Im �brigen erwiese sie sich auch als klarerweise unbegr�ndet. Gegen den Beschwerdef�hrer liegt eine Wegweisungsverf�gung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vor. Die illegale Ausreise nach Deutschland kann - jedenfalls im Hinblick darauf, dass die Schweiz den Beschwerdef�hrer aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarungen wieder zur�cknehmen musste - nicht als g�ltige Befolgung der Wegweisung erachtet werden; es ist somit nicht von einer g�ltigen Aus- und Wiedereinreise auszugehen, ganz abgesehen davon, dass selbst andernfalls anzunehmen w�re, der Beschwerdef�hrer w�re von den Beh�rden ohne weiteres nochmals formlos weggewiesen worden. Nachdem der Beschwerdef�hrer sodann zun�chst unter falscher Identit�t aufgetreten und bereits mehrmals untergetaucht sowie straff�llig geworden ist, wobei insbesondere die Gewaltanwendung gegen Beamte ins Gewicht f�llt, ist jedenfalls der Haftgrund der Untertauchensgefahr gem�ss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG erf�llt (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Seine Identit�t ist gekl�rt, und eine Ausschaffung innert absehbarer Zeit erscheint als m�glich und wahrscheinlich. Auch sonst sind keine Gr�nde f�r die Unzul�ssigkeit der Haft ersichtlich. Was namentlich den angeblich kritischen Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers betrifft, kann er sich insofern jederzeit an das Vollzugspersonal wenden.
3.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 104

Art. 100
 Art. 100
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 36