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Timestamp: 2019-12-15 00:57:07+00:00

Document:
VG Ansbach, Urteil v. 29.10.2015 – AN 6 K 15.00732, AN 6 K 15.01256 - Bürgerservice
RBeitrStV §§ 2 I, 4 I, IV, 7 I, III, 8 I, IV, 9 II, 10 II, V, VII, 11 V
BayVwVfG Art. 37
VwVfG §§ 37, 44, 58
GG Art. 3 I, 5 I 2
Rundfunkbeitragspflicht, Bestimmtheit, Festsetzung, Rechtmäßigkeit, Säumniszuschlag, Beitragsbefreiung, Herstellungsanspruch, Rundfunkbeitragssatzung, Zwangsanmeldung, Gesetzgebungskompetenz, Verfassungsmäßigkeit, Bescheidszurechnung, Landesrundfunkanstalt, Befreiungsanspruch
BeckRS 2016, 43500
Aktenzeichen: AN 6 K 15.01256, AN 6 K 15.00732
Sachgebiets - Nr.: 0250
Hauptpunkte: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung; Bescheidszurechnung zum Bayerischen Rundfunk, Verhältnis von Landesrundfunkanstalt und Beitragsservice; zu Form- und Bestimmtheits- sowie Begründungsanforderungen an Bescheide des Bayerischen Rundfunks; Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge und der Erhebung eines Säumniszuschlages ohne vorhergehende bescheidmäßige Festsetzung der Beitragspflicht; Kein Anspruch auf rückwirkende Befreiungs- oder Ermäßigungsanträge über § 4 Abs. 4 RBStV hinaus; Kein Herstellungsanspruch
wegen Rundfunk- und Fernsehrechts (Festsetzungsbescheid vom 02.02.2015 samt Widerspruchsbescheid vom 31.03.2015 und Festsetzungsbescheid vom 02.03.2015 samt Widerspruchsbescheid vom 05.05.2015)
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 6. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Deininger die Richterin am Verwaltungsgericht Abel den Richter am Verwaltungsgericht Lehner und durch die ehrenamtliche Richterin ... die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. Oktober 2015 am 29. Oktober 2015 folgendes
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.
3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1. In einem Schreiben vom 26. Juni 2014 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass seit Januar 2013 für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen sei und dass er sie deshalb, weil unter ihrem Namen für ihre Wohnung kein Beitragskonto zu finden gewesen sei, um einige Angaben gebeten habe. Eine Antwort mit den erforderlichen Informationen liege nicht vor. Daher sei nun die Anmeldung der Wohnung ...straße ..., ... ..., auf ihren Namen ab 1. Januar 2013 unter der Beitragsnummer ... mit dem monatlichen Betrag von 17,98 EUR vorgenommen worden. Das Beitragskonto weise bis einschließlich Juli 2014 einen offenen Betrag von 341,62 EUR auf, um dessen Überweisung innerhalb von vier Wochen gebeten werde.
2. Mit Bescheid vom 2. Februar 2015 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin, weil sie ihrer Pflicht zur Zahlung des rückständigen Betrages nicht oder nicht vollständig nachgekommen sei, für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Oktober 2014 einen Betrag von 403,56 EUR (Rundfunkbeiträge für Januar 2013 bis Juli 2014 341,62 EUR; Rundfunkbeiträge für August bis Oktober 2014 53,94 EUR; Säumniszuschlag 8,00 EUR) fest.
Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 27. Februar 2015 Widerspruch wegen fehlender Bestimmtheit des Festsetzungsbescheides nach § 37 Abs. 1 VwVfG, wegen fehlender Angaben über die zuständige bzw. erlassende Behörde nach § 37 Abs. 3 VwVfG, wegen Nichtigkeit des Festsetzungsbescheides nach § 44 Abs. 1 und 2 VwVfG, wegen Nichtwirksamkeit des öffentlichrechtlichen Vertrages des Bayerischen Rundfunks mit Bayern nach § 58 Abs. 1 VwVfG, wegen Unrechtmäßigkeit des Säumniszuschlages nach § 240 Abs. 1 AO und wegen Verletzung des Einkommensteuerfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Satz 1 EStG.
3. Mit weiterem Festsetzungsbescheid vom 2. März 2015 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den Zeitraum von 1. November 2014 bis 31. Januar 2015 einen rückständigen Betrag von 61,94 EUR (Rundfunkbeiträge für November bis Dezember 2014 35,96 EUR; Rundfunkbeiträge für Januar 2015 17,98 EUR; Säumniszuschlag 8,00 EUR) fest.
Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 25. März 2015 ebenfalls Widerspruch.
4. Mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 2015 wies der Beklagte den Widerspruch vom 27. Februar 2015 gegen den Beitragsbescheid vom 2. Februar 2015 als unbegründet zurück. Der Widerspruchsbescheid trägt den Zustellungsvermerk „Einschreiben mit Rückschein“, aus der vorgelegten Akte des Beklagten ist ersichtlich, dass der Widerspruchsbescheid an den Beklagten von der Post als „nicht abgeholt“ zurückging. In der vom Beklagten vorgelegten Akte befindet sich sodann ein weiterer Abdruck des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2015, versehen mit einem Strichcode mit dem Datum 30. März 2015 und dem handschriftlichen Vermerk „Einwurf erl. 31. März 2015“.
Inhaltlich wird im Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass der Bescheid vom 2. Februar 2015 rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletze. Diese sei verpflichtet, die im Bescheid vom 2. Februar 2015 festgesetzten Rundfunkbeiträge sowie den festgesetzten Säumniszuschlag an den Bayerischen Rundfunk zu entrichten. Rechtsgrundgrundlage für die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge sei der seit 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), eingeführt durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Die Klägerin sei gemäß § 2 Abs. 1 RBStV im privaten Bereich als Inhaberin einer Wohnung rundfunkbeitragspflichtig. Die Rechtsgrundlage sei verfassungskonform, wozu auf vorliegende verfassungs- und verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werde. Der Säumniszuschlag sei auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 19. Dezember 2012 (Rundfunkbeitragssatzung) festgesetzt worden.
5. 29. April 2015 erhob die Klägerin Klage gegen den Beklagten mit der dahingehend formulierten Antragstellung zur Sache, die Festsetzungsbescheide vom 2. Februar 2015 und 2. März 2015 und den negativen Widerspruchsbescheid vom 30. März 2015 für nichtig zu befinden und aufzuheben; die verwaltungsrechtliche Nichtigkeit der „Zwangsanmeldung“, das daraus folgende Nichtbestehen eines Beitragskontos und den Verstoß gegen § 11 Abs. 5 RBStV und Art. 2 Abs. 1 GG festzustellen; demzufolge anzuordnen, ihre beim Beitragsservice gespeicherten, personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen; im Unterliegensfall einen Antrag auf rückwirkende Beitragsbefreiung ab Januar 2013 nach § 4 Abs. 6 RBStV i. V. m. § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1 VwVfG zuzulassen; das etwaig schon eingeleitete Vollstreckungsersuchen des Beklagten mangels Grundlagenbescheid als unbegründet zurückzuweisen; das rechtswidrige Verhalten des Beklagten zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls im Interesse des deutschen Volkes entsprechende Schritte einzuleiten; die verfassungsrechtlichen Bedenken zur Kenntnis zu nehmen.
Der Festsetzungsbescheid vom 2. Februar 2015 sei nichtig. In diesem Bescheid würden die ausstehenden Beiträge von Januar 2013 bis Oktober 2014 zuzüglich eines Säumniszuschlages verlangt. Zudem werde im Textteil eine weitere Forderung für November 2014 bis Januar 2015 beigefügt, die allerdings im Rechnungsteil (Kontoauszug) nicht aufgeführt sei, jedoch gemeinsam mit dem vorgenannten Betrag zu dem auf dem beigefügten Überweisungsträger angeführten Gesamtbetrag führe. Die Beträge des Rechnungsteils und des Überweisungsträgers stimmten also nicht überein. Eine Aufstellung der grundlegenden Posten sowie ihrer Berechnung sei ebenso wenig erkennbar wie eine umfassende Information über die zugrunde liegende Rechtsnorm, woraus hervorgehe, dass es sich bei dem „Festsetzungsbescheid“ nicht um einen Grundlagenbescheid handele, der einem Festsetzungsbescheid als Verwaltungsakt vorauszugehen habe. Der im Rechnungsteil aufgeführte Säumniszuschlag sei unrechtmäßig, weil dieses Schreiben das bisher erste sei, das einigermaßen Bescheidscharakter besitze und gegen das von Rechts wegen habe Einspruch eingelegt werden können. Die Fälligkeit von Gebühren oder Beiträgen beginne erst mit Bekanntgabe durch Verwaltungsakt. Bisher sei aber noch keine Zahlungspflicht verbeschieden worden, weshalb auch keine Säumnis vorliegen könne. Darüber hinaus sei die hinreichende inhaltliche Bestimmung des Festsetzungsbescheides nach § 37 Abs. 1 VwVfG nicht gegeben. Weder sei im Titel der genaue Zeitraum genannt, auf den sich der Festsetzungsbescheid bezieht, noch ließen sich die im Schreiben aufgeführten Beträge eindeutig nachvollziehen, noch sei klar ersichtlich, weshalb Beträge, die im Textteil eingefügt worden seien, nicht im Rechnungsteil aufgelistet seien, auf dem beigefügten Überweisungsträger aber offensichtlich miteingerechnet worden seien. Zudem lasse sich die zuständige Behörde nicht zweifelsfrei erkennen. Zwar finde sich die Bezeichnung „Bayerischer Rundfunk“ zweimal im Schreiben, doch gebe es keinen Hinweis darauf, ob es sich beim „Bayerischen Rundfunk“ um eine Behörde handele oder dass das Schreiben vom Bayerischen Rundfunk erstellt worden sei. Auch sei die Verantwortlichkeit bezüglich der Zuständigkeit nicht erkennbar, weil das Schreiben weder den Namen des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten (§ 37 Abs. 3 VwVfG) aufweise. Dieser Umstand werde auch durch den Hinweis „Dieser Bescheid ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ nicht behoben, weil erstens an der rein maschinellen Erstellung des Schreibens durch im Textteil eingefügte zusätzliche Forderungen und damit einhergehende Individualisierung ernsthafte Zweifel bestünden und der Klägerin ein zuständiger Ansprechpartner vorenthalten werde. Dem Schreiben lasse sich ebenfalls nicht entnehmen, ob der Beitragsservice im Auftrag des Bayerischen Rundfunks handele, geschweige denn die zugrunde liegende Rechtsvorschrift für eine etwaige Berechtigung dieser Art. Des Weiteren sei die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft, weil es dort heiße, dass Widerspruch und Klagen keine aufschiebende Wirkung hätten, während es sich bei den Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträgen nicht um öffentliche Abgaben oder Kosten im Sinne von Steuern handele, weshalb § 80 Abs. 1 und § 80 Abs. 4 VwGO ohne Einschränkung gälten. Schließlich verwehre der Beklagte der Klägerin durch die verzögernde Vorgehensweise die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, weil sie durch den nunmehr hohen Betrag und durch die (unrechtmäßige) Drohung der Vollstreckung unter einen Druck gesetzt werde, der sie von Widersprüchen oder Klagen abhalten solle.
Entsprechende Mängel weise auch der Festsetzungsbescheid vom 2. März 2015 auf, der deshalb gleichfalls nichtig sei.
Ebenfalls nichtig sei der Widerspruchsbescheid vom 30. März 2015. Dieser biete angesichts seiner Gestaltung unzureichende Angaben über die zuständige bzw. erlassende Behörde (was noch näher ausgeführt wurde). Darin werde auch von einem Widerspruch gegen einen „Beitragsbescheid“ gesprochen, während sie bisher gerade keinen Beitragsbescheid, sondern nur einen „Festsetzungsbescheid“ erhalten habe. Der „Widerspruchsbescheid“ gehe auch nur zu ca. 10% auf ihren Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid ein und liefere stattdessen zusammengefügte Textbausteine zu Widerspruchsgründen, die von ihr gar nicht vorgebracht worden seien. Wenn dann auf die Festsetzung des Säumniszuschlages eingegangen werde, werde dabei deutlich, dass der angeführte § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV nicht verstanden worden sei, weil auch hier ein Verwaltungsakt in Form eines Grundlagenbescheides Voraussetzung für die Zahlungspflicht sei und erst auf dieser Grundlage Säumnisgebühren erhoben werden dürften. Da sie in ihrem Widerspruch ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass ihr Einkommen unter dem Grundfreibetrag liege, folge auch logisch, dass eine Vollstreckung eine unbillige Härte zur Folge hätte und äußerst fraglich erscheine, was offenbar nicht aufgenommen worden sei. Das führe zudem in Verbindung mit dem Namen „... ...“, der ab Seite 2 unter der Nennung der Seitenzahl angeführt sei, zu der Vermutung, dass sie gar nicht die Adressatin des „Widerspruchsbescheides“ sei, sondern dieser an Herrn ... gerichtet sei.
Die durch den Beitragsservice vorgenommene Zwangsanmeldung sei unrechtmäßig und es werde gegen den Datenschutz verstoßen.
Sie sei ihrer Anzeigepflicht gemäß § 8 RBStV nicht nachgekommen, ohne dass sie darauf hingewiesen worden sei oder um entsprechende Angaben ersucht worden sei. Damit habe der Bayerische Rundfunk keinen Gebrauch von den ihm nach § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 3 RBStV zustehenden Mitteln gemacht, um auf rechtlich verfassungskonformem Wege die personenbezogenen Daten der Klägerin zu verwenden, um ein Beitragskonto zu erstellen. Ihre „Zwangsanmeldung“ durch den Beitragsservice habe keinen verwaltungsrechtlichen Bestand und entbehre nicht nur jeder rechtlichen Grundlage, sondern sei sogar als Verstoß gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag anzusehen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Beitragsservice sei gemäß § 11 Abs. 1 und 11 RBStV nicht zulässig, zumal eine Beauftragung des Beitragsservice durch den Bayerischen Rundfunk nicht ersichtlich sei, für die Verarbeitung und auch das Auskunftsrecht aber kenntlich gemacht werden müsse. Da sie bislang keine rechtsverbindliche Benachrichtigung bezüglich der Einrichtung eines Beitragskontos durch den Bayerischen Rundfunk und ebenso keinen Grundlagenbescheid im verwaltungsrechtlichen Sinn erhalten habe, seien ihre vom Meldeamt gegen ihren Willen übermittelten personenbezogenen Daten sowohl als nicht überprüft als auch nicht durch den Bayerischen Rundfunk verarbeitet anzusehen und darum gemäß § 11 Abs. 5 RBStV wegen deutlicher Überschreitung der 12-Monatsfrist unverzüglich zu löschen, weil ein Gesetzes- und Datenschutzverstoß vorliege. Gegen das Nachteilverbot durch die Weitergabe personenbezogener Daten zu Verwaltungszwecken werde verstoßen, wozu auf das „Volkszählungsurteil“ von 1983 zu verweisen sei. Die Datenschutzbestimmungen besagten, dass die beim Meldeamt gesammelten Daten ohne Zustimmung der betreffenden Personen nur im Sinne der Amtshilfe an andere staatlichen Behörden weitergegeben werden dürfen. Infolge der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Staatsferne könnten die Landesrundfunkanstalten aber nicht in diesem Sinne als staatliche Behörden angesehen werden. Hinzu komme, dass die Landesrundfunkanstalten gegen § 30 VwVfG verstießen, indem sie die personenbezogenen Daten der Bevölkerung unbefugt an den Beitragsservice weitergäben, der im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keine Erwähnung finde. Entgegen der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach ausreichendem Datenschutz werde auch die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht durch einen unabhängigen Datenschützer, sondern durch einen von den Landesrundfunkanstalten eingesetzten Datenschutzbeauftragten überprüft, der dem Intendanten, dem Verwaltungsrat und dem Bayerischen Rundfunk unterstellt sei. Bei alledem sei die „Zwangsanmeldung“ der Klägerin durch den Beitragsservice als nichtig festzustellen und eine unverzügliche Löschung ihrer personenbezogenen Daten vorzunehmen.
Sollten ihre personenbezogenen Daten nicht vollständig gelöscht werden, beantrage sie, weil sie erst im April 2015 durch Zufall erfahren habe, dass sie als Geringverdiener unter dem Grundfreibetrag Art. 3 Abs. 1 GG entsprechend auf Antrag von der Beitragspflicht hätte befreit werden müssen, diese Befreiung rückwirkend für 2013 und 2014 anzuordnen. Sie beziehe sich hierzu auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011, aus der sich ergebe, dass sie gemäß Art. 3 Abs. 1 GG auf Antrag durch die zuständige Landesrundfunkanstalt von der Beitragspflicht hätte befreit werden müssen, weil ihr Einkommen unterhalb des Grundfreibetrages liege, auch wenn sie keine Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII erhalte. Die für sie mögliche Gleichbehandlung sei ihr verwehrt geblieben, weil der Beitragsservice es nicht für nötig halte, in Bekanntmachungen und Infoblättern verständlich darauf hinzuweisen, dass auch Geringverdiener mit einem Einkommen unter dem Grundfreibetrag von den Rundfunkbeiträgen auf Antrag zu befreien seien nach § 4 Abs. 6 RBStV.
Auch ansonsten werde gegen das Recht auf Gleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Da trotz der mobilen Empfangsmöglichkeit und der Tatsache, dass nur Menschen Rundfunkteilnehmer sein können, ein ortsfester Bezugspunkt und nicht eine Pro-Kopf-Pauschale vorgesehen worden sei, würden bei gleichem Sachverhalt - potentielle Rundfunkteilnahme - 60,3% der Bevölkerung (die Wohnungsinhaber) gegenüber den restlichen 39,7% benachteiligt. Eine zulässige Typisierung liege hier nicht vor, zumal Wohnungsinhaber durch die Kosten für die Wohnung im Schnitt eine grundsätzlich höhere Belastung aufwiesen als Nicht-Wohnungsinhaber. Darüber hinaus verfügten die einzelnen Beitragspflichtigen auch über unterschiedlich hohe Einkommen und es werde übergangen, dass es 2012 40,5% Einpersonenhaushalte und nur noch 59,5% Mehrpersonenhaushalte gegeben habe, in denen die Beitragspflicht gleichmäßig auf mehrere Köpfe verteilt werden könnte. Zudem könne ein Einpersonenhaushalt, in dem keine Rundfunkempfangsgeräte genutzt werden, keinen Vorteil aus dem Angebot der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ziehen. Sie als alleinstehende Wohnungsinhaberin werde bei alledem ungleich behandelt.
Der Klage beigefügt war ein Widerspruchsbescheid des Beklagten, bezogen auf den Widerspruch vom 27. Februar 2015 gegen den Beitragsbescheid vom 2. Februar 2015 mit der Datierung „31. März 2015“ und dem Zustellvermerk „Einwurfeinschreiben“.
In einem späteren Schreiben vom 17. Mai (korrigiert: Juni) 2015 bat die Klägerin um Entschuldigung, dass ihr bei der Erstellung der Klageschrift der Fehler unterlaufen sei, das Datum des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2015 versehentlich mit „30.3.2015“ anzugeben, wie auf der von ihr der Klage beigefügten Kopie unschwer zu erkennen sei.
6. Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 28. Mai 2015
unter Bezugnahme auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid sowie auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bezüglich der formellen Fehlerfreiheit der ergangenen Bescheide. Ergänzt wurde dazu noch, dass die Klage, soweit die Klägerin die Feststellung der verwaltungsrechtlichen Nichtigkeit der Zwangsanmeldung begehre, wegen der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Anfechtungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig sei. Soweit die Klägerin die Aufhebung des Festsetzungsbescheides vom 2. Februar 2015 begehre, sei die Klage unzulässig, weil der Bescheid in der Fassung des nicht angegriffenen Widerspruchsbescheides vom 9. März 2015 bestandskräftig geworden sei. Soweit die Klägerin eine rückwirkende Beitragsbefreiung nach § 4 Abs. 6 RBStV begehre, sei die Klage schon deshalb unbegründet, weil die Befreiung stets nur auf Antrag und unter Nachweis der entsprechenden Befreiungsvoraussetzungen gewährt werden könne. Da die Klägerin zu Recht als Rundfunkbeitragsschuldnerin angemeldet worden sei und mit einem Beitragskonto geführt werde, habe sie auch keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten.
7. Die Klägerin erwiderte im Wesentlichen:
Die Zwangsanmeldung sei durch den nicht rechtsfähigen Beitragsservice vorgenommen worden und nicht in einem Verwaltungsakt ergangen, den sie hätte anfechten können. Diese Zwangsanmeldung verstoße nicht nur gegen ihre allgemeine Handlungsfreiheit, sondern durch das Fehlen eines rechtsfähigen Verwaltungsaktes zudem gegen das Rechtsschutzprinzip aus Art. 19 Abs. 4 GG, außerdem gegen den Datenschutz und die Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (§ 12 Abs. 5 Satz 3). Die Zwangsanmeldung unterminiere die materielle Rechtmäßigkeit der Festsetzungsbescheide vom 2. Februar 2015 und 2. März 2015 und damit einhergehend des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2015, weil ihre personenbezogenen Daten bis spätestens Ende September 2014 mangels verwaltungsrechtlich gültiger Überprüfung und Verarbeitung hätten gelöscht werden müssen. Da das erste ihr zugekommene Schreiben des Beitragsservice vom 5. September 2013 datiere, sei anzunehmen, dass die unrechtmäßigerweise vom Meldeamt übermittelten, personenbezogenen Daten der Klägerin dem Bayerischen Rundfunk spätestens zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen seien. Zum Zeitpunkt des ersten Festsetzungsbescheides vom 2. Februar 2015 hätten die Daten mangels verwaltungsrechtlich bestandsfähiger Überprüfung schon gelöscht sein müssen.
Ihr seien nur die drei in ihrer Klageschrift angegriffenen und dem Gericht vorgelegten bescheidähnlichen Schreiben des Beitragsservice vom 2. Februar, 2. März und 31. März 2015 bekannt. Die Existenz eines „Widerspruchsbescheides“ vom 9. März 2015, der sich auf den Festsetzungsbescheid vom 2. Februar 2015 beziehen solle, halte sie in Anbetracht dessen, dass ihr am 31. März 2015 ein sich auf ihren Widerspruch vom 27. Februar 2015 beziehender „Widerspruchsbescheid“ ausgestellt worden sei, für unwahrscheinlich. Bevor nicht Existenz und Zustellung dieses ominösen „Widerspruchsbescheides“ zweifelsfrei nachgewiesen seien, bestehe kein Grund zu der Annahme, der Festsetzungsbescheid vom 2. Februar 2015 sei bestandskräftig.
Hinsichtlich der rückwirkenden Befreiung sei sie sich darüber im Klaren, dass das Gericht nur das Zulassen eines Antrages auf rückwirkende Befreiung, nicht aber die Befreiung selbst anordnen könne. Sie bitte diesbezüglich um Korrektur ihrer missverständlichen Formulierung auf Seite 13 ihrer Klageschrift. Da sie Geringverdienerin mit einem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrages sei, könne sie ihre Befreiungsberechtigung immer erst nach erfolgtem Steuerbescheid nachweisen, weshalb ihr ein Antrag auf rückwirkende Befreiung möglich sein müsse, solle keine Ungleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen. Der Bayerische Landtag sei auch in einem Dringlichkeitsantrag vom 26. März 2014 darum gebeten worden, einen geeigneten, einfachen Einkommensnachweis für solche Geringverdiener vorzusehen, deren Einkünfte unter der im jeweils aktuellen Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern angegebenen Armutsgefährdungsschwelle liegen. Des Weiteren sei der Beklagte seiner Pflicht zur Beratung und Auskunft gemäß § 25 Abs. 1 VwVfG nicht nachgekommen.
Hinsichtlich der formellen Fehlerhaftigkeit der Bescheide verweise sie nochmals auf § 37 Abs. 1 bis 3 VwVfG. Zudem bedürfe es zur Festsetzung von Säumniszuschlägen eines vorangegangenen rechtswirksamen Verwaltungsaktes, der hier nicht vorliege. Bezüglich § 37 Abs. 3 VwVfG sei noch zu bemerken, dass das vom Beklagten in seiner Klageerwiderung verwendete typische BR-Logo auf sämtlichen anderen ihr zugegangenen Schreiben fehle, ebenso auf den beiden Festsetzungsbescheiden. Dies lasse umso deutlicher erkennen, warum diese Schreiben nicht den Anschein erwecken könnten, tatsächlich vom Bayerischen Rundfunk erstellt worden zu sein. Da der nicht rechtsfähige Beitragsservice in einem Rechtsdienstverhältnis zu den jeweiligen Landesrundfunkanstalten stehe, sei er nach § 11a Abs. 1 RDG dazu verpflichtet, den Bayerischen Rundfunk als Auftraggeber zu nennen, was jedoch in keinem der Schreiben umgesetzt worden sei.
8. Unter dem Datum des 5. Mai 2015 erging gegenüber der Klägerin Widerspruchsbescheid „auf ihren Widerspruch vom 25. März 2015 gegen den Festsetzungsbescheid des Bayerischen Rundfunks vom 2. März 2015“; darin wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Die Festsetzung beruhe auf einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage und der Festsetzungsbescheid entspreche den formellen Anforderungen. Nach § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV nehme jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlichrechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle, den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, selbst wahr. Daher könnten die Aufgaben des Beitragseinzugs nicht nur durch die Rundfunkanstalten selbst, sondern auch über eine gemeinsame Stelle wahrgenommen werden. Zu diesen Aufgaben gehöre nach § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge. Dass der Bayerische Rundfunk Beitragsgläubiger sei, ergebe sich aus den Beitragsbescheiden (Kopfzeile links sowie Absender). Die Beitragsbescheide enthielten zudem eine Rechtsbehelfsbelehrung und benennten die Rechtsgrundlagen. Zu den formellen Voraussetzungen von Beitragsbescheiden führe das Verwaltungsgericht München in einem Urteil vom 11. Juli 2014 aus, dass der Bescheid nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig sei, insbesondere sei der Beklagte als die den Bescheid erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar. Im Übrigen habe bislang kein Verwaltungsgericht, kein Obergericht und auch nicht das Bundesverwaltungsgericht die formelle Rechtmäßigkeit von Gebühren-/Beitragsbescheiden bezweifelt.
9. Mit Schreiben vom 31. Juli 2015 beantragte die Klägerin nunmehr bei Gericht zusätzlich,
den negativen Widerspruchsbescheid des Beitragsservices vom 5. Mai 2015, abgeschickt am 24. Juli 2015 als Einwurf-Einschreiben und bei ihr angekommen am 25. Juli 2015, in die Klageschrift vom 29. April 2015 gemäß § 44 VwGO aufzunehmen und den Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2015 für nichtig zu befinden und aufzuheben.
Die diesbezügliche Klagebegründung überschneide sich zum größten Teil mit dem zur bisherigen Klage Ausgeführten. Auch die Gestaltung des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2015 lasse die erlassende Behörde nicht zweifelsfrei erkennen und suggeriere, der Beitragsservice sei die rechtlich befugte Behörde. Dass der Beitragsservice die Verwaltungsgemeinschaft nach § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV sein solle, sei aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht eindeutig zu entnehmen. Den Satzungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags könne im Interesse einer souveränen und gleichmäßigen Rechtsprechung kein Vorzug vor der Verwaltungsgerichtsordnung eingeräumt werden. Inhaltlich gelte auch hier wieder, dass der Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2015 sich letztlich nicht gegen ihren Widerspruch wende - er gehe nur im geringen Maß auf die von ihr geübte Kritik ein -, sondern mit seinen Textbausteinen einen großen Bestand an Widerspruchsgründen im Massenverfahren unbesehen ihrer tatsächlichen Vorbringung abdecken solle. Im Übrigen beweise der Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2015 ihre Vermutung, dass der Widerspruchsbescheid vom 31. März 2015 dem falschen Adressaten zugekommen sei, weshalb dieser nichtig sei und aufgehoben werden müsse.
10. Mit Schreiben vom 6. August 2015 hat das Gericht den Beteiligten mitgeteilt, dass der Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2015 in die mit Schriftsatz vom 29. April 2015 erhobene Klage einbezogen werde. Da nunmehr klar sei, dass jeweils ein Festsetzungsbescheid und ein zugehöriger Widerspruchsbescheid für einen bestimmten Zeitraum angegriffen werden, werde das Verfahren hinsichtlich des Festsetzungsbescheides vom 2. Februar 2015 und des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2015 unter dem Aktenzeichen AN 6 K 15.00732 geführt, während das Verfahren hinsichtlich des Festsetzungsbescheides vom 2. März 2015 und des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2015 unter dem Aktenzeichen AN 6 K 15.01256 geführt werde; außerdem werde das Klagebegehren aus der Klage vom 29. April 2015, das sich über die Zahlungspflichten hinausgehend auf die „Zwangsanmeldung“ und die Datenlöschung beziehe, als eigenständiges Verfahren unter dem Aktenzeichen AN 6 K 15.01260 fortgeführt.
In der mündlichen Verhandlung am 29. Oktober 2015 stellte die Klägerin auf Befragen klar, dass das, was sie unter Ziffer 2 und 3 ihres Klageschriftsatzes als Klageanträge formuliert habe, nur als Begründungselement hinsichtlich ihres Vorgehens gegen die bescheidmäßige Heranziehung zum Rundfunkbeitrag gemeint gewesen sei; dementsprechend sollten diese „Anträge“ nicht als eigenständige Klageanträge gewertet werden. Daraufhin teilte der Vorsitzende der Klägerin mit, dass aufgrund dieser nachträglichen Klarstellung das Verfahren AN 6 K 15.01260 vom Gericht als auf andere Weise erledigt betrachtet werde; eine Kostenpflicht sei damit nicht verbunden.
In den verbleibenden Verfahren AN 6 K 15.00732 und AN 6 K 15.01256 beantragte die Klägerin sodann,
die Nichtigkeit des Festsetzungsbescheides vom 2. Februar 2015 sowie des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2015 und die Nichtigkeit des Festsetzungsbescheides vom 2. März 2015 sowie des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2015 festzustellen,
hilfsweise: die genannten Bescheide aufzuheben,
hilfsweise: den Beklagten zu verpflichten, einen Antrag auf rückwirkende Beitragsbefreiung nach § 4 Abs. 6 RBStV ab 1. Januar 2013 zuzulassen.
Die Klägerin wies insbesondere noch darauf hin, dass nach ihrer Überprüfung die Bescheide vom Beitragsservice und nicht vom Bayerischen Rundfunk erstellt worden seien und dass die „Direktanmeldung“ auf eine Besprechung der Intendanten zurückgehe und sich so nicht dem Beitragsstaatsvertrag entnehmen lasse. Außerdem verweise sie noch auf die Gewissensfreiheit und sehe einen Verstoß gegen Art. 71, 72 Bayerische Verfassung, weil bei dem durchgeführten Verfahren der Landtag keine Möglichkeit zu Änderungsanträgen gehabt habe, sondern allein vor der Alternative gestanden habe, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der vorgelegten Form zu billigen oder ganz zu verwerfen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Akte des Beklagten zur Rundfunkbeitragssache der Klägerin Bezug genommen.
A. Die Klage, mit der sich die Klägerin im Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2015 mit der dann dort erfolgten Klageantragstellung gegen den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 2. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2015 und gegen den Festsetzungsbescheid vom 2. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2015 wendet und zuvorderst die Feststellung der Nichtigkeit der Bescheide, hilfsweise die Aufhebung der Bescheide und weiter hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten auf Zulassung eines Antrages der Klägerin auf rückwirkende Beitragsbefreiung nach § 4 Abs. 6 RBStV ab 1. Januar 2013 begehrt, ist zwar insgesamt zulässig. Insbesondere wendet der Beklagte zu Unrecht Verfristung der Klage hinsichtlich des Festsetzungsbescheides vom 2. Februar 2015 ein, weil zum einen nach Aktenlage nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Klägerin der auf den 9. März 2015 datierte Widerspruchsbescheid zugegangen ist, und weil zum anderen zudem, wie sowohl aus den Akten als auch durch Vorlage der Klägerin ersichtlich, der Beklagte einen nochmaligen, auf den 31. März 2015 datierten Widerspruchsbescheid erlassen hat. Auf diesen maßgeblichen Widerspruchsbescheid bezogen ist die Klagefrist mit dem Eingang der Klageschrift vom 29. April 2015 am Montag, den 4. Mai 2015 gewahrt.
Die Klage erweist sich jedoch insgesamt - sowohl im Hauptantrag als auch in den beiden Hilfsanträgen - als unbegründet, weil die streitgegenständlichen Bescheide weder nichtig noch rechtswidrig, sondern rechtmäßig sind, so dass die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt wird, und weil der Klägerin auch kein Anspruch auf einen rückwirkenden Antrag hinsichtlich einer Beitragsbefreiung nach § 4 Abs. 6 RBStV ab 1. Januar 2013 zur Seite steht.
Die Heranziehung der Klägerin zu Rundfunkbeiträgen für die Zeiträume vom 1. Januar 2013 bis 31. Oktober 2014 und vom 1. November 2014 bis 31. Januar 2015 samt Säumniszuschlägen durch den Festsetzungsbescheid vom 2. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2015 und durch den Festsetzungsbescheid vom 2. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2015 begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
1. Das Gericht hegt keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit oder an der europarechtlichen Zulässigkeit der für die Beitragserhebung bei der Klägerin maßgeblichen Bestimmungen.
a) In formeller Hinsicht greift die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung geäußerte Rüge nicht durch, dass unter Verstoß gegen Art. 71, 72 BV „der Landtag keine Möglichkeit zu Änderungsanträgen gehabt habe, sondern allein vor der Alternative gestanden habe, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der vorgelegten Form zu billigen oder ganz zu verwerfen“. Denn die zitierten Verfassungsbestimmungen regeln lediglich, von wem die Gesetzesvorlagen eingebracht werden (Art. 71), dass die Gesetze vom Landtag oder vom Volk beschlossen werden (Art. 72 Abs. 1) und dass Staatsverträge vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen werden (Art. 72 Abs. 2), und bei dieser - von der Bayerischen Verfassung so ausdrücklich vorgesehenen - „Zustimmung“ zu Staatsverträgen liegt eine solche Konstellation in der Natur der Sache und es stand den Landtagsabgeordneten immerhin frei, wenn sie mit einer oder mehreren Teilregelungen des (Rundfunkbeitrags-)Staatsvertrags nicht einverstanden waren, die Zustimmung abzulehnen, um so auf eine veränderte Fassung hinzuwirken.
b) In materieller Hinsicht erweisen sich die Erwägungen, die für die Gestaltung der Abgabenerhebung mittels der Regelungen des seit 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV), eingeführt durch den am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. 2011, S. 258, ber. S. 404) herangezogen worden sind als tragfähig in Bezug auf die Bestimmungen des Grundgesetzes, der Bayerischen Verfassung und des Europarechts; der weite Regelungsspielraum, der dem Gesetzgeber bzw. den den Rundfunkstaatsvertrag vereinbarenden Körperschaften zukommt, wird nicht verfassungswidrig oder europarechtswidrig überschritten.
Dazu verweist das Gericht im Einzelnen weiter auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der es sich als überzeugend anschließt (an die sogleich zitierte Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15.5.2014 ist das Gericht bezüglich der Vereinbarkeit der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung gemäß Art. 29 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof sogar von Gesetzes wegen gebunden).
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - u. a. dargelegt (juris, Rn. 61 bis 170):
„ Die Popularklagen sind unbegründet. Die staatsvertraglich begründeten und in Landesrecht umgesetzten Vorschriften in § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, §§ 8, 9 Abs. 1 Sätze 2, 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 sowie § 14 Abs. 9 RBStV verstoßen nicht gegen die Bayerische Verfassung.
A. Die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung (§ 2 Abs. 1 RBStV) und im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten (§ 5 Abs. 1 RBStV) sowie für Kraftfahrzeuge (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV) ist verfassungsgemäß. Sie verstößt weder gegen die Rundfunkempfangsfreiheit (1.) noch gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (2.) und den allgemeinen Gleichheitssatz (3.) oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (4.).
Nach Art. 112 Abs. 2 BV sind Beschränkungen des Rundfunkempfangs sowie des Bezugs von Druckerzeugnissen unzulässig. Damit wird das Recht gewährleistet, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dieses Grundrecht der Informationsfreiheit in seiner besonderen Ausprägung als Rundfunkempfangsfreiheit wird durch den Rundfunkbeitrag weder unmittelbar noch mittelbar wegen seiner finanziellen Wirkungen beeinträchtigt. Der Einzelne wird durch die Beitragserhebung nicht gehindert oder verpflichtet, den öffentlichrechtlichen Rundfunk als Informationsquelle zu benutzen. Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine an die Allgemeinheit gerichtete Information erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz zwar auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen (BVerfG vom 9.2.1994 BVerfGE 90, 27/32). Da der Rundfunkbeitrag im Gegensatz zur früheren Rundfunkgebühr aber nicht für das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten erhoben wird, berührt er diese Schutzfunktion ebenfalls nicht. Art. 112 Abs. 2 BV verbürgt auch keinen Anspruch auf eine kostenlose Heranführung von Informationen (VerfGH vom 15.12.2005 VerfGHE 58, 277/285). Staatlich festgesetzte Entgelte für den Rundfunk könnten das Grundrecht der Informationsfreiheit nur dann verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten (vgl. BVerfG vom 6.9.1999 BayVBl 2000, 208). Das ist ersichtlich nicht der Fall.
Art. 101 BV verbürgt die Handlungsfreiheit grundsätzlich in allen Lebensbereichen und schützt damit auch vor der Auferlegung gesetzwidriger Zahlungsverpflichtungen (VerfGH vom 19.4.2007 VerfGHE 60, 80/88). Die zur Prüfung stehenden Vorschriften belasten die Inhaber von Wohnungen, Betriebsstätten und bestimmten Kraftfahrzeugen mit einer Abgabenforderung zur Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks und beeinträchtigen sie damit in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit. Nicht berührt ist Art. 101 BV allerdings in der Ausprägung als Berufsfreiheit (vgl. VerfGH vom 24.5.2012 BayVBl 2013, 431/432), weil die Beitragspflicht auch im nicht privaten Bereich weder unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit noch objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen lässt.
Bei der Zahlungsverpflichtung, die der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den Inhabern von Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen zur Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks auferlegt, handelt es sich nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt um eine nichtsteuerliche Abgabe. Sie ist sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks erhoben. Dieser stellt im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfG vom 11.9.2007 BVerfGE 119, 181/218; vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.), eine allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereit. Zur Finanzierung dieser Aufgabe sollen nach der Konzeption des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags diejenigen herangezogen werden, denen die Rundfunkprogramme zugute kommen.
bb) Erhebung und Bemessung des Rundfunkbeitrags entsprechen - gemessen am Maßstab des Rechtsstaatsprinzips der Bayerischen Verfassung - den Anforderungen, welche die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung des Grundgesetzes (Art. 104 a ff. GG) dem Gesetzgeber bei Wahrnehmung seiner Sachgesetzgebungskompetenz auferlegt.
(1) Dem Grunde nach ist der Rundfunkbeitrag im Verhältnis zur Steuer bundesverfassungsrechtlich durch seine Ausgleichsfunktion und die Finanzierungsgarantie zugunsten des öffentlichrechtlichen Rundfunks besonders sachlich gerechtfertigt. Der Vorteilsausgleich dient nach den Vorstellungen des Normgebers zwei ineinandergreifenden Zwecken: Zum einen soll er den Vorteil abgelten, der daraus entsteht, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk in besonderem Maß die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördert und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet (LT-Drs. 16/7001 S. 11); insoweit ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlichrechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht. Zum anderen wird ein Entgelt für die Möglichkeit individueller Nutzung verlangt, von der bei typisierender Betrachtung in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten üblicherweise Gebrauch gemacht wird (vgl. etwa LT-Drs. 16/7001 S. 12 f., 17). Beide Gründe rechtfertigen jeweils für sich die Erhebung des Rundfunkbeitrags neben den Steuern (vgl. P. Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks, 2010, S. 59 f.).
Das gilt gleichermaßen für den nicht privaten Bereich, der neben gewerblichen und sonstigen selbstständigen Erwerbstätigkeiten auch Tätigkeiten zu gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken umfasst. Diesem im weiteren Sinn „unternehmerischen“ Bereich vermittelt der Rundfunk spezifische Vorteile, die nach der Wertung des Gesetzgebers durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag, den die Unternehmer oder die bei ihnen Beschäftigten im privaten Bereich zu entrichten haben, nicht abgegolten sind. Denn für den unternehmerischen Bereich ist bei typisierender Betrachtung die Möglichkeit eröffnet, dass die Rundfunkprogramme in einer besonderen, die Unternehmenszwecke fördernden Weise genutzt werden, sei es zur Informationsgewinnung, sei es zur (Pausen-)Unterhaltung der Beschäftigten oder Kunden; dabei ist freilich die Nutzungsintensität gegenüber dem privaten Bereich im Regelfall durch die Unternehmenszwecke beschränkt. Hinzu kommt der strukturelle Vorteil in dem oben genannten Sinn, der aus dem Wirken des öffentlichrechtlichen Rundfunks auch für den nicht privaten Bereich entsteht.
Die Rechtfertigung für die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gewählte Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags folgt aus der grundgesetzlichen Finanzierungsgarantie zugunsten des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks einschließlich seiner bedarfsgerechten Finanzierung. Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann (BVerfGE 119, 181/214 ff. m. w. N.; BVerfG vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.). Auch wenn das Grundgesetz keine bestimmte Finanzierungsregelung vorschreibt, so ist doch eine Finanzierung erforderlich, die den öffentlichrechtlichen Rundfunk in den Stand setzt, die ihm zukommende Funktion im gegenwärtigen System des - unmittelbaren oder mittelbaren (vgl. Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 BV) - Nebeneinanders von öffentlichrechtlichem und privatwirtschaftlichem Rundfunk zu erfüllen, und die ihn zugleich wirksam davor schützt, dass die Entscheidung über die Finanzausstattung zu politischen Einflussnahmen auf das Programm genutzt wird. Die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist deshalb, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehoben hat, die „Gebührenfinanzierung“; sie erlaubt es ihm, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (BVerfG vom 22.2.1994 BVerfGE 90, 60/90; 119, 181/219; vgl. auch VerfGH vom 15.12.2005 VerfGHE 58, 277/285). Damit ist die Rundfunkfinanzierung allerdings nicht auf das Modell der früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr eingeengt, sondern lediglich der verfassungsrechtliche Rahmen für eine vorrangige Finanzierung durch Vorzugslasten umschrieben, die eine staatsferne (deshalb keine Steuer) und zugleich quotenunabhängige (deshalb kein rein nutzungsbezogenes Entgelt) Deckung des Finanzbedarfs durch diejenigen sicherstellt, denen der Rundfunk zugutekommt. Hieraus bezieht der Rundfunkbeitrag in seiner staatsvertraglich begründeten Gestalt sowohl für den privaten als auch für den nicht privaten Bereich eine besondere sachliche Legitimation, die ihn von der Steuer hinreichend deutlich unterscheidet.
Der Rundfunkbeitrag ist seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt sicherzustellen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen kann. Dementsprechend sind die öffentlichrechtlichen Rundfunkanbieter verpflichtet, sich im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags zu halten und den aus den Programmentscheidungen abgeleiteten Finanzbedarf zutreffend und in Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu ermitteln (vgl. BVerfGE 90, 60/102 f.). Die Einhaltung dieser Verpflichtung unterliegt ihrerseits einer externen Kontrolle, wie sie im Rundfunkstaatsvertrag im Einzelnen ausgestaltet ist. Nach dessen § 14 Abs. 1 wird der Finanzbedarf des öffentlichrechtlichen Rundfunks regelmäßig entsprechend den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, einschließlich der damit verbundenen Rationalisierungspotenziale, auf der Grundlage von Bedarfsanmeldungen der öffentlichrechtlichen Rundfunkanbieter durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft und ermittelt.
Durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist die Höhe des Rundfunkbeitrags auf monatlich 17,98 € festgesetzt worden (§ 8 RFinStV). Das entspricht der Summe von monatlicher Grundgebühr (5,76 €) und Fernsehgebühr (12,22 €), die bis zum 31. Dezember 2012 auf der Grundlage des Rundfunkgebührenstaatsvertrags erhoben wurden. Schon deshalb liegt die Annahme fern, der Rundfunkbeitrag stehe der Höhe nach in grobem Missverhältnis zu den verfolgten Beitragszwecken und diene insoweit, wie eine Steuer, der „voraussetzungslosen“ Einnahmeerzielung des Staates. Aufgrund der Umstellung von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag bestehen zwangsläufig erhebliche Unsicherheiten bei der Prognose des Aufkommens für die erste Beitragsperiode 2013 bis 2016, wie sie die KEF im Rahmen des Auftrags nach § 3 RFinStV in ihrem 18. Bericht von Dezember 2011 im Einzelnen dargestellt hat (Tz. 378-443). Wegen der Ausdehnung der Abgabentatbestände und der Verringerung von Vollzugsdefiziten sind zwar zwangsläufig Mehreinnahmen zu erwarten. So schätzt die KEF in ihrem 19. Bericht vom Februar 2014 bei weiterhin unsicherer Datenlage, dass die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen im Kalkulationszeitraum 2013 bis 2016 um 1.381 Mio. € höher sein werden als die Ist-Erträge aus den Teilnehmergebühren im Zeitraum 2009 bis 2012 in Höhe von 29.433 Mio. € (Tz. 273-324). Das von der Antragstellerin im Verfahren Vf. 24-VII-12 vorgelegte Privatgutachten gelangt auf der Grundlage der im Dezember 2010 öffentlich verfügbaren Daten zu dem Ergebnis, dass bei „konsequenter (d. h. vollzugsdefizitloser) Umsetzung“ des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit einem Einnahmeplus von mindestens 800 Mio. € jährlich, also 3.200 Mio. € im Zeitraum 2013 bis 2016, zu rechnen sei. Gleichwohl musste der Gesetzgeber bei der Beitragsbemessung keineswegs davon ausgehen, dass die zu erwartenden Einnahmen den Finanzbedarf des öffentlichrechtlichen Rundfunks beachtlich und auf Dauer übersteigen würden. Abgesehen davon, dass eine vollständige Beitragserhebung ohne Ausfälle unrealistisch erscheint, hat die KEF für den Planungszeitraum 2013 bis 2016 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten von 304,1 Mio. € festgestellt (18. KEF-Bericht Tz. 1). Im Übrigen ist einer etwaigen Kostenüberdeckung dadurch Rechnung getragen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV Überschüsse am Ende der Beitragsperiode vom Finanzbedarf für die folgende Beitragsperiode abgezogen werden müssen. § 3 Abs. 8 RFinStV bestimmt zudem, dass die KEF den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre einen Bericht erstattet, in dem insbesondere zu der Frage Stellung zu nehmen ist, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung des Rundfunkbeitrags notwendig ist. Nach Nr. 2 der Protokollerklärung, die alle Länder dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beigefügt haben, soll unmittelbar im Anschluss an den inzwischen vorgelegten 19. KEF-Bericht eine Evaluierung durchgeführt werden, die insbesondere die Entwicklung der Erträge aus dem Rundfunkbeitrag, die jeweiligen Anteile der privaten Haushalte, der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand am Gesamtbetrag umfasst. Dabei sollen auch die Notwendigkeit und Ausgewogenheit der Anknüpfungstatbestände, darunter die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge, geprüft werden. Mit Blick auf diese - auch normativen - Absicherungen einer bedarfsgerechten Rundfunkfinanzierung ist gegenwärtig nichts dafür ersichtlich, dass die Abgabe nach ihrer Ausgestaltung auf die Erzielung von Überschüssen oder gar Einnahmen für den allgemeinen Finanzhaushalt ausgerichtet sein und dadurch den Typ einer Steuer annehmen könnte.
Es sprechen entgegen der Sichtweise des Antragstellers im Verfahren Vf 8-VII-12 keine beachtlichen Gründe dafür, dass die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags der Kommission als beabsichtigte Beihilfe zugunsten des öffentlichrechtlichen Rundfunks gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV vorab hätten gemeldet werden müssen. Die Anmeldepflicht betrifft nur neue Beihilfen, die damit einem präventiven Verbot mit Genehmigungsvorbehalt unterworfen werden. Bestehende Beihilfen, also solche, die bereits bei Inkrafttreten des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt oder nach seinem Inkrafttreten vertragskonform eingeführt wurden, werden hingegen gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend überprüft; sie unterfallen mithin repressiver Kontrolle. Die Anmeldepflicht nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV umfasst demnach alle Beihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich der Änderungen bestehender Beihilfen (vgl. Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.3.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrags, ABl vom 27.3.1999 L 83 S. 1).
Die Kommission ist bei einer Überprüfung der früheren Gebührenfinanzierung mit Entscheidung vom 24. April 2007 Az. K(2007) 1761 zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei den Finanzierungsregelungen für den öffentlichrechtlichen Rundfunk um eine bestehende staatliche Beihilfe handle (Rn. 191, 216) und dass die Bedenken in Bezug auf die Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt durch die von Deutschland im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eingegangenen Verpflichtungen (Rn. 322 ff.) ausgeräumt seien (Rn. 396). Es ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass die Änderungen des Finanzierungssystems durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Umwandlung in eine neue Beihilfe zu werten wären. Denn das wird nur für den Fall angenommen, dass die ursprüngliche Regelung durch die Änderung in ihrem Kern betroffen wird (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlichrechtlichen Rundfunk, ABl vom 27.10.2009 C 257 S. 1 unter Rn. 31). Durch die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags werden indes weder die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle noch das Ziel der Beihilfe, der Kreis der Begünstigten oder deren Tätigkeitsbereiche wesentlich verändert. Auch mit Blick auf zu erwartende Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag ist keine gegenüber dem früheren Gebührensystem beachtliche Änderung zu erkennen. Denn es ist, wie oben ausgeführt (vgl. VI. A. 2. a) bb) (2), auch normativ durch § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV abgesichert, dass keine Mehreinnahmen erzielt werden, die den extern geprüften und ermittelten Finanzbedarf des öffentlichrechtlichen Rundfunks auf Dauer überschreiten. (…)
Die mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfolgten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs stellen legitime Ziele dar, die einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit rechtfertigen können. Der Gesetzgeber durfte die Vorschriften des § 2 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV für geeignet und erforderlich halten, um diese Zwecke zu erreichen; ein milderes, aber gleich wirksames Mittel zur Rundfunkfinanzierung ist nicht ersichtlich. Die Erforderlichkeit ist mit Blick auf den bezweckten Vorteilsausgleich insbesondere für die Inhaber solcher Raumeinheiten im privaten und nicht privaten Bereich zu bejahen, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden. Denn auch diesen bietet bereits das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks Vorteile, auf deren Abgeltung der Rundfunkbeitrag ausgerichtet ist. Ob sie das Angebot tatsächlich nutzen (wollen), ist dem Abgabentyp des Beitrags entsprechend unerheblich. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollen.
Der Rundfunkbeitrag ist im Verhältnis zu den verfolgten Zwecken und der gebotenen Leistung auch nicht unangemessen hoch. Er ist auf den Finanzbedarf des öffentlichrechtlichen Rundfunks beschränkt. Die Belastung für die betroffenen Beitragsschuldner hält sich im Rahmen des Zumutbaren. Im privaten Bereich entspricht der für jede Wohnung zu entrichtende Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 € der Summe von Grundgebühr und Fernsehgebühr, die nach Maßgabe des Rundfunkgebührenstaatsvertrags bis zum 31. Dezember 2012 zu zahlen waren. Angesichts der weiten Verbreitung von Empfangsgeräten dürfte sich damit die finanzielle Belastung für die Abgabenschuldner durch den Wechsel zum geräteunabhängigen einheitlichen Rundfunkbeitrag in aller Regel nicht erhöht haben. Sie bleibt auch mit Blick auf diejenigen Personen, die das Programmangebot nicht nutzen (wollen) und früher mangels Empfangsgeräts überhaupt keine Rundfunkgebühr zahlen mussten, in einer moderaten Höhe, die durch die Ausgleichsfunktion gerechtfertigt ist. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass zwischen der Abgabe und dem Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks als abzugeltendem Vorteil ein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufendes (vgl. VerfGHE 60, 80/91 f.) grobes Missverhältnis bestehen könnte. Bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder in sonstigen Härtefällen sieht § 4 RBStV im Übrigen zur Vermeidung von unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände vor.
Im Abgabenrecht kommt dem Gleichheitssatz die Aufgabe zu, eine gleichmäßige Verteilung des Aufwands unter den Abgabenpflichtigen zu erzielen. Er betrifft somit das Verhältnis der Abgabenbelastung der Pflichtigen untereinander. Dabei hat der Normgeber auch im Bereich des Abgabenrechts eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. In deren Rahmen kann er entscheiden, welchen Sachverhalt er zum Anknüpfungspunkt einer Regelung macht. Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die Gleich- oder Ungleichbehandlung der Tatbestände, von denen die Höhe der Abgabe abhängig gemacht wird, nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, das heißt, wenn die Regelung unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde, also willkürlich wäre (VerfGHE 60, 80/96; 62, 79/106).
Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht ist die Möglichkeit der Programmnutzung (vgl. VI. A. 2. a) aa), die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet wird. Durch den Wohnungsbegriff (§ 3 RBStV) werden verschiedene Lebenssachverhalte - von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische“ Familie bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft - normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdeckt und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich ist. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruht auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und ist auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden.
Zu diesen Erwägungen des Gesetzgebers steht es nicht in einem gegen den Gleichheitssatz verstoßenden Widerspruch, dass § 3 Abs. 2 RBStV im Wege einer abschließenden Aufzählung (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 15) Raumeinheiten in bestimmten Betriebsstätten vom Wohnungsbegriff des § 3 Abs. 1 RBStV ausnimmt. Diese Vorschrift dient der Vermeidung von tatbestandlichen Überschneidungen mit dem nicht privaten Bereich und betrifft lediglich Raumeinheiten, die entsprechenden Betriebsstätten zuzuordnen, insbesondere in diesen gelegen oder selbst als Betriebsstätte zu qualifizieren sind. In diesen Fällen ist folglich nicht der Bewohner der betreffenden Raumeinheit, sondern gegebenenfalls der Inhaber der jeweiligen Betriebsstätte oder Raumeinheit nach Maßgabe der §§ 5 und 6 RBStV beitragspflichtig (vgl. BayVGH vom 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris Rn. 35).
Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt nicht, dass dem einzelnen Wohnungsinhaber zur Vermeidung der Beitragspflicht der Nachweis erlaubt wird, in dem durch seine Wohnung erfassten Haushalt werde das Programm des öffentlichrechtlichen Rundfunks nicht empfangen. Insbesondere muss der Gesetzgeber nicht an der für die frühere Rundfunkgebühr maßgeblichen Unterscheidung festhalten, ob ein Empfangsgerät bereitgehalten wird oder nicht. Aufgrund der technischen Entwicklung elektronischer Medien im Zuge der Digitalisierung hat das Bereithalten eines Fernsehers oder Radios als Indiz für die Zuordnung eines Vorteils aus dem Rundfunkangebot spürbar an Überzeugungs- und Unterscheidungskraft eingebüßt. Rundfunkprogramme werden nicht mehr nur herkömmlich - terrestrisch, über Kabel oder Satellit - verbreitet, sondern im Rahmen des für neue Verbreitungsformen offenen Funktionsauftrags (vgl. BVerfGE 119, 181/218) zugleich auch in das Internet eingestellt. Neben herkömmliche monofunktionale Geräte zum Empfang von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen tritt eine Vielzahl neuartiger multifunktionaler, teilweise leicht beweglicher Geräte, wie internetfähige stationäre oder mobile Personalcomputer, Mobiltelefone und Tabletcomputer; diese sind zum Rundfunkempfang geeignet und spielen für die Mediennutzung eine wachsende Rolle, dienen primär aber typischerweise anderen Zwecken. Die Verbreitung der herkömmlichen wie modernen Empfangsgeräte ist nahezu flächendeckend; so liegt der Anteil der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten bei 96,2% (bei einem durchschnittlichen Bestand von 160,8 Geräten je 100 Haushalten), mit stationären und mobilen Personalcomputern bei 82,0%, mit Internetzugang bei 75,9% und mit Mobiltelefonen bei 90% (Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2012, S. 174). Empfangsgeräte sind, wie ihre weite Verbreitung in allen Bevölkerungskreisen zeigt, auch für Personen mit geringem Einkommen erschwinglich, weshalb ihre Anschaffung kein beachtliches Hindernis für eine Programmnutzung darstellt. Aufgrund ihrer Vielgestaltigkeit und Mobilität ist es zudem nahezu ausgeschlossen, das Bereithalten solcher Geräte in einem Massenverfahren in praktikabler Weise und ohne unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre verlässlich festzustellen. Deshalb darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil allgemein und geräteunabhängig besteht.
Wenn der Wechsel des Finanzierungsmodells und das tatbestandliche Anknüpfen an das Innehaben einer Wohnung unter anderem mit dem hohen Verbreitungsgrad mobiler Empfangsgeräte begründet wird, so liegt dem kein Widerspruch zugrunde. Denn zum einen werden mobile Empfangsgeräte auch in Wohnungen genutzt; zum anderen wird über das Merkmal Wohnung typisierend der gesamte Vorteil erfasst, den die in ihr lebenden Menschen aufgrund des Programmangebots des öffentlichrechtlichen Rundfunks haben und der keineswegs auf die Wohnung beschränkt sein muss. Das ausschließliche Anknüpfen an eine Wohnung hat freilich zur Folge, dass Personen, die keine Wohnung im Sinn des § 3 RBStV innehaben, aber ein Rundfunkempfangsgerät besitzen, nicht zahlungspflichtig sind. Selbst wenn für sie der Vorteil aus dem Programmangebot gleichwertig mit den Nutzungsmöglichkeiten der Bewohner einer Wohnung sein sollte, ist es aber aus dem Blickwinkel des allgemeinen Gleichheitssatzes verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Gesetzgeber die Rundfunkbeitragspflicht nicht am Sonderfall von Wohnungslosen ausrichtet.
Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung und Medienkonvergenz ist es auch nicht zu beanstanden, dass für die Beitragsbemessung nicht mehr, wie bei der früheren Rundfunkgebühr, zwischen Hörfunk- und Fernsehnutzung unterschieden, sondern ein einheitlicher, das gesamte Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks abdeckender Beitrag erhoben wird.
dd) Dass eine Zweitwohnung auch dann der Rundfunkbeitragspflicht unterfällt, wenn sie von Ehepartnern allein aus beruflichen Gründen unterhalten wird, verstößt nicht gegen Art. 124 Abs. 1 BV, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt und insoweit den allgemeinen Gleichheitssatz konkretisiert (vgl. VerfGH vom 28.7.1995 VerfGHE 48, 109/114). Die Beitragspflicht gilt ebenso für Ledige, Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften oder für sonstige in einer Wohnung zusammenlebende Personen bei einem sonst gleichen Sachverhalt. Eine Benachteiligung wegen der Ehe liegt mithin nicht vor. Eine verfassungsrechtliche Pflicht, für Ehepartner eine begünstigende Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen zu schaffen, lässt sich aus Art. 124 Abs. 1 BV nicht herleiten (…)
Art. 118 a Satz 1 BV verbietet die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Die Bestimmungen über die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich enthalten indes weder unmittelbar noch mittelbar nachteilige Ungleichbehandlungen, die an eine Behinderung anknüpfen. Menschen nutzen in der Regel unabhängig von Behinderungen das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks (vgl. BSG vom 28.6.2000 NJW 2001, 1966). Nur soweit eine Nutzungsmöglichkeit aus gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen oder wesentlich gemindert ist, das Programmangebot den Einzelnen also nicht oder nur deutlich eingeschränkt erreichen kann, ist systembedingt mangels beitragsrelevantem Vorteil eine Ausnahme oder Vergünstigung angezeigt. Dem trägt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag dadurch Rechnung, dass aus gesundheitlichen Gründen - unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - insbesondere taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII von der Beitragspflicht befreit werden (§ 4 Abs. 1 Nr. 10 RBStV) und der Rundfunkbeitrag für blinde, hörgeschädigte und behinderte Menschen unter den in § 4 Abs. 2 Satz 1 RBStV genannten Voraussetzungen auf ein Drittel ermäßigt wird. Sollten diese grundsätzlich ausreichenden Typisierungen nicht jeden Einzelfall erfassen, in dem es an einem Vorteil aus dem Programmangebot fehlt, kann dem durch eine Einzelfallprüfung im Rahmen der Härteregelung des § 4 Abs. 6 RBStV Rechnung getragen werden.
Das Fehlen von generellen Beitragsvergünstigungen für behinderte Menschen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Staat hat bei der Umsetzung des in Art. 118 a Satz 2 BV niedergelegten Schutz- und Fördergebots einen weiten Gestaltungsspielraum (Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 118 a Rn. 9). Er ist nicht verpflichtet, bei Erhebung des vorteilsausgleichenden Rundfunkbeitrags Menschen mit Behinderung finanziell zu entlasten. Das gilt umso mehr, als eine unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährte Ermäßigung oder Freistellung zugunsten weiterer Personenkreise ihrerseits dem Gebot der gleichmäßigen Belastung aller Vorteilsempfänger zuwiderliefe (vgl. BayVGH vom 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris Rn. 37 zur Beitragspflicht von Senioren).
B. Die Anzeige- und Nachweispflichten, die § 8 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 RBStV den Beitragsschuldnern auferlegt, sind verfassungsgemäß.
Es ist weder mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot noch im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt (Art. 70 Abs. 3 BV) zu beanstanden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 RBStV die zuständige Landesrundfunkanstalt ermächtigt, Einzelheiten des Verfahrens der Anzeigepflicht und der Erfüllung von Nachweispflichten durch Satzung zu regeln. Dem Bayerischen Rundfunk als der für Bayern zuständigen Landesrundfunkanstalt steht das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben zu (vgl. Art. 1 Abs. 1 BayRG). Hierzu zählen auch die Einzelheiten des Verfahrens zur Erhebung des Rundfunkbeitrags als des zentralen Finanzierungsinstruments des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Im Rahmen einer solchen Autonomiegewährung bleibt zwar der Grundsatz bestehen, dass der Gesetzgeber sich seiner Rechtsetzungsbefugnis nicht völlig entäußern darf, sondern - vor allem mit Blick auf mögliche Grundrechtseingriffe - auch der Satzungsgewalt von Selbstverwaltungsorganen sachangemessene Grenzen setzen muss. Anders als bei einer Ermächtigung der staatlichen Exekutive zum Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 55 Nr. 2 Satz 3 BV) ist es aber nicht geboten, Inhalt, Zweck und Ausmaß der zu erlassenden Satzungsbestimmungen in ebenso bestimmter Weise vorzugeben (vgl. VerfGHE 62, 79/102). Dem genügt die Ermächtigung, Einzelheiten des Verfahrens der Anzeigepflicht und der Erfüllung von Nachweispflichten durch Satzung zu regeln. Denn alle wesentlichen Fragen zur Person des Verpflichteten, zum Inhalt und zur Form der Anzeige und insbesondere der Katalog der anzuzeigenden Daten sind durch den parlamentarischen Gesetzgeber mit der Zustimmung zu § 8 RBStV vorgegeben.
aa) Sie dienen dem legitimen Zweck, eine verlässliche Tatsachengrundlage für eine vollständige und gleichmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags zu ermitteln und dadurch die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Ihre Eignung für diesen Zweck steht außer Frage. Sie sind auch erforderlich. Ein gleich wirksames, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weniger beeinträchtigendes Mittel als die offene Datenerhebung bei den Betroffenen ist nicht ersichtlich. Sämtliche im Katalog des § 8 Abs. 4 und 5 RBStV aufgeführten Daten sind nötig, um die Person des Beitragsschuldners eindeutig identifizieren, die Voraussetzungen der Rundfunkbeitragspflicht dem Grunde und der Höhe nach feststellen und das Festsetzungsverfahren durchführen zu können.
An der Erforderlichkeit fehlt es auch nicht, soweit bei der Abmeldung nach § 8 Abs. 5 Nr. 2 RBStV der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen ist. Damit wird entsprechend der zur Vorgängervorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV ergangenen fachgerichtlichen Rechtsprechung die Schilderung eines individuellen Lebenssachverhalts verlangt, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, dass und warum der Anzeigende einen bisher bestehenden Beitragstatbestand nicht mehr erfüllt (vgl. etwa BayVGH vom 3.4.2008 - 7 B 07.431 - juris Rn. 17). Es soll eine Überprüfung der Plausibilität und Richtigkeit des Abmeldungsgrundes ermöglicht werden. § 8 Abs. 5 Nr. 2 RBStV verlangt indes nicht die Mitteilung des zur Abmeldung führenden individuellen Beweggrundes. Im unternehmerischen Bereich ist daher etwa nur mitzuteilen, dass eine Betriebsstätte geschlossen wird, nicht aber aufgrund welcher unternehmerischen Überlegung das geschieht. Die Angabe des die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalts in solch „typisierter Form“ (Gall in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 8 RBStV Rn. 53) ist zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks ausreichend, aber auch notwendig.
Die Anzeige- und Nachweispflichten der Beitragspflichtigen dienen Gemeinwohlbelangen von hohem Gewicht. Sie zielen auf eine möglichst vollständige Erhebung des Rundfunkbeitrags, um damit die verfassungsrechtlich gewährleistete bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Zugleich stellen sie die Grundlage für die durch Art. 118 Abs. 1 BV geforderte Gleichmäßigkeit der Beitragserhebung dar. Bei Abwägung zwischen der eher gering zu wertenden Schwere des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits sind die Anzeige- und Nachweispflichten den Beitragsschuldnern zumutbar. Ein Interesse, personenbezogene Daten nicht zu offenbaren, um der gesetzlich begründeten und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rundfunkbeitragspflicht zu entgehen, ist nicht schutzwürdig. Der Arbeitsaufwand ist im Regelfall marginal und hält sich auch im nicht privaten Bereich selbst für große Unternehmen mit einer Vielzahl von Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeugen in einem überschaubaren Rahmen.
Die Befürchtung des Antragstellers im Verfahren Vf. 8-VII-12, es entstehe ein mit der Verfassung unvereinbares zentrales bundesweites Register mit der Gefahr des Datenmissbrauchs durch die Abrufbarkeit eines umfassenden Persönlichkeitsprofils, ist unbegründet. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die zuständige Landesrundfunkanstalt als öffentliche Stelle zum Zweck der ihr gesetzlich zugewiesenen Beitragserhebung im Rahmen des Erforderlichen die Daten der Beitragsschuldner gewinnt und nutzt. Der Umstand, dass es sich um einen sehr großen Kreis an Beitragsschuldnern handelt und dementsprechend eine Sammlung von vielen einzelnen Datensätzen entsteht, steigert für den einzelnen Betroffenen nicht den Grad der grundrechtlichen Beeinträchtigung. Von einer Gefahr der Abrufbarkeit eines umfassenden Persönlichkeitsprofils kann schon mit Blick auf Art und Umfang der wenigen anzuzeigenden Daten keine Rede sein. Im Übrigen ermächtigt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aber auch nicht zur Errichtung einer bundesweiten Datensammlung, insbesondere nicht dadurch, dass er in einem bestimmten Umfang eine Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung durch Beauftragte vorsieht. Das gilt zunächst mit Blick auf die gemeinsame Verwaltungsstelle, die von den Landesrundfunkanstalten auf der Grundlage des § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV betrieben wird (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio). Denn diese Vorschrift bestimmt ausdrücklich, dass jede Landesrundfunkanstalt die ihr zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlichrechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahrnimmt. Das bedeutet, dass trotz dieser Bündelung in einer gemeinsamen Stelle jede einzelne Landesrundfunkanstalt zuständig und verantwortlich bleibt. Die gemeinsame Stelle ist Teil der einzelnen Landesrundfunkanstalt. Der Datenfluss zwischen der jeweiligen Landesrundfunkanstalt und der beauftragten Stelle ist interne Datenverarbeitung. Die gemeinsame Stelle hat deshalb die den einzelnen Landesrundfunkanstalten zuzuordnenden Daten von den Daten der anderen Anstalten getrennt zu verarbeiten (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 23). Soweit der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag darüber hinaus die Landesrundfunkanstalt in § 10 Abs. 7 Satz 2 ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen, gelten gemäß § 11 Abs. 1 RBStV für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der dafür erforderlichen Daten die für die Datenverarbeitung im Auftrag anwendbaren Bestimmungen. Mit den demnach zu beachtenden Kontrollmechanismen des Art. 6 BayDSG ist den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt; insbesondere bleibt die Auftrag gebende Landesrundfunkanstalt für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSG).
Dem Risiko, das aus der Größe der Datensammlung auch im Bereich einer einzelnen Landesrundfunkanstalt entsteht, trägt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit den bereichsspezifischen Vorschriften über die strikte Zweckbindung der erhobenen Daten und die sie flankierenden Löschungspflichten ausreichend Rechnung. (…)
D. Die Vorschrift des § 14 Abs. 9 RBStV über den einmaligen Meldedatenabgleich ist verfassungsgemäß.
Die Beeinträchtigungen für die Betroffenen sind gering. Im Regelfall handelt es sich um Beitragsschuldner, die bereits als Rundfunkteilnehmer erfasst waren oder ihrer Anzeigepflicht genügt haben, so dass die jeweilige Landesrundfunkanstalt durch den Meldedatenabgleich nichts wesentlich Neues erfährt. Soweit Beitragsschuldner ihrer Anzeigepflicht noch nicht nachgekommen sind, verdient ihr Interesse, ihre Daten nicht offenbaren und den Rundfunkbeitrag nicht zahlen zu müssen, keinen Schutz; sie sollen gerade im Interesse einer gleichmäßigen Beitragserhebung ermittelt werden. Sind schließlich Personen vom Meldedatenabgleich betroffen, die nicht der Beitragspflicht unterliegen oder später nicht als Beitragsschuldner herangezogen werden, so hat der Eingriff ihnen gegenüber geringes Gewicht. Die zu übermittelnden Daten beschränken sich auf Informationen zur Identifizierung einer Person und ihrer Zuordnung zu einer bestimmten Wohnung und lassen keinen tieferen Einblick in die Privatsphäre zu. Die Daten sind zudem durch eine strikte Zweckbindung und strenge Löschungspflichten hinreichend abgesichert.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zur Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags und des Meldeabgleichs etwa jüngst im Urteil vom 29. Juli 2015 - 7 B 15.379 - ausgeführt (juris, Rn. 17 - 44):
„ Die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (§ 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags [RBStV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258; BayRS 2251-17-S]) ist verfassungsgemäß.
Sie verletzt weder die Informationsfreiheit (Rundfunkempfangsfreiheit) noch die allgemeine Handlungsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Ebenso wenig liegt ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor.
a) Das Grundrecht der Informationsfreiheit gewährleistet das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Es wird auch in seiner besonderen Ausprägung als Rundfunkempfangsfreiheit durch den Rundfunkbeitrag weder unmittelbar noch mittelbar beeinträchtigt. Die Klägerin wird durch die Beitragserhebung weder gehindert noch verpflichtet, den öffentlichrechtlichen Rundfunk als Informationsquelle zu benutzen. Eine Garantie kostenloser Information enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags zielt auch nicht - ebenso wenig wie die frühere Erhebung von Rundfunkgebühren - darauf ab, Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten (vgl. BVerfG, B.v. 6.9.1999 - 1 BvR 1013/99 - BayVBl 2000, 208).
b) Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich verstößt weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Das Grundrecht der Klägerin, nur aufgrund solcher Vorschriften mit einer Abgabe belastet zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl. z. B. BVerfG, B.v. 26.5.1976 - 2 BvR 995/75 - BVerfGE 42, 223), ist auch dann beachtet, wenn der Rundfunkbeitrag unabhängig davon erhoben wird, ob die Klägerin in ihrer Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit hält oder nicht. Auf die Nutzungsabsichten und Nutzungsgewohnheiten der Klägerin kommt es bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht an.
(1) Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast ohne individuelle Gegenleistung („voraussetzungslos“) zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden. Für eine Steuer ist somit wesentlich, dass sie ohne Gegenleistung erhoben wird (vgl. z. B. BVerfG, B.v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 u. a. - NVwZ 2014, 1448; B.v. 26.5.1976 - 2 BvR 995/75 - BVerfGE 42, 223). Abgaben, die einen individuellen Vorteil ausgleichen sollen, sind als Vorzugslasten zulässig. Darunter fallen Gebühren und Beiträge. Gebühren sind öffentlichrechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlichrechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken. Das gilt entsprechend für Beiträge, die im Unterschied zu Gebühren schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden (vgl. z. B. BVerfG, B.v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 u. a. - NVwZ 2014, 1448).
(2) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die frühere Rundfunkgebühr - dem der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z. B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/1 - NJW 2012, 3423), erfüllt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen. Er dient nach § 1 RBStV der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlichrechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 RStV und fließt damit nicht in den allgemeinen staatlichen Haushalt. Er wird im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks erhoben. Weil er ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten und -absichten verlangt wird, also für die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlichrechtlichen Rundfunks, ist er eine Vorzugslast in Gestalt des Beitrags und durch die mit ihm verfolgten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs legitimiert (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u. a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723). Dass nach der Einschätzung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen im Gutachten vom Oktober 2014 zum Thema „Öffentlichrechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ auch andere Finanzierungsmodelle möglich wären, ändert an der Beurteilung der geltenden Rechtslage nichts.
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat als die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung in ständiger Rechtsprechung die „Gebührenfinanzierung“ als Vorzugslast anerkannt (vgl. z. B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37 m. w. N.). Die Gebührenfinanzierung erlaubt es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen, aber auch von staatlichen Zuwendungen, ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht. In der ungeschmälerten Erfüllung dieser Funktion und in der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System findet die Gebührenfinanzierung ihre Rechtfertigung (vgl. z. B. BVerfG, U.v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 m. w. N.). Schon die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren war von den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten des Rundfunkteilnehmers unabhängig. Als Rundfunkteilnehmer galt bereits derjenige, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithielt (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags [RGebStV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [BayRS 2251-14-S; GVBl S. 561], zuletzt geändert durch Art. 6 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 5.5.2009 [GVBl S. 193]).
(2) Auch bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags kommt es auf die tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten des Beitragspflichtigen in Bezug auf das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks nicht an. Der Wechsel des Anknüpfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Wohnung ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte, die Rundfunkprogramme z. B. über Angebote aus dem Internet wiedergeben können (vgl. § 5 Abs. 3 RGebStV), der bisherigen Gebührenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang (neben oder anstelle herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte wie Hörfunk- und Fernsehgeräten) nur unvollständig ermittelt und überprüft werden konnte und deshalb Anreize zur „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ bot (vgl. z. B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37). Das an das Innehaben einer Wohnung typisierend und pauschalierend anknüpfende Modell des Rundfunkbeitrags vereinfacht demgegenüber das Erhebungsverfahren deutlich, weil sich die Ermittlung von Art und Zahl der (herkömmlichen oder neuartigen) zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte nunmehr erübrigt. Damit wird auch die bisher von behördlichen Ermittlungen beeinträchtigte Privatsphäre der Bürger besser geschützt. Ermittlungen „hinter der Wohnungstür“ entfallen. Das stellt einen gewichtigen Gemeinwohlbelang dar, zumal es zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlagen der Abgabenerhebung führen kann, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt wird (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u. a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723 m. w. N.).
Die Rundfunkfreiheit dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk - unabhängig von staatlichen Einflüssen oder Einflüssen Einzelner oder gesellschaftlicher Gruppen - in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet. Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst. Nur wenn dem öffentlichrechtlichen Rundfunk dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung. Dies hat sich im Grundsatz durch die technologischen Neuerungen der letzten Jahre und die dadurch ermöglichte Vermehrung der Übertragungskapazitäten sowie die Entwicklung der Medienmärkte nicht geändert (vgl. BVerfG, U.v. 11.9.2007 - 1 BvR 2270/05 u. a. - BVerfGE 119, 181).
Weil das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks aufgrund des gesetzlichen Auftrags an die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien [Rundfunkstaatsvertrag - RStV]) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [BayRS 2251-6-S; GVBl S. 502], zuletzt geändert durch Art. 3 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 7. Juni 2011 [GVBl S. 258]), innerhalb der Gesellschaft jedem Einzelnen zugute kommt, ist grundsätzlich auch jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlichrechtlichen Rundfunks an der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu beteiligen. Auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung kann der Einzelne nicht verzichten.
Das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks kann (mittels herkömmlicher oder neuartiger Rundfunkempfangsgeräte) in ganz Deutschland flächendeckend und von jedermann - sowohl innerhalb als auch außerhalb einer Wohnung - empfangen werden. Typischerweise besteht damit auch für jede Person in ihrer Wohnung die regelmäßig auch genutzte Möglichkeit zum Rundfunkempfang. Auf die konkreten (individuellen) Nutzungsgewohnheiten kommt es dabei nicht an. Dass der beitragspflichtige Personenkreis der (volljährigen) Wohnungsinhaber (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV) sehr groß ist, ist abgabenrechtlich unerheblich. Denn die Breite der Finanzierungsverantwortung korrespondiert mit der Größe des Adressatenkreises, an den sich das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks richtet (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u. a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723). Der Rundfunkbeitrag - ebenso wie zuvor die Rundfunkgebühr - gilt daher unverändert den individuell bestehenden Vorteil der jederzeitigen Möglichkeit des Rundfunkempfangs ab. Dies kommt im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der den Zweck des Rundfunkbeitrags und den Anknüpfungstatbestand für die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags ausdrücklich nennt, hinreichend klar zum Ausdruck.
Die Entscheidungsfreiheit der Klägerin, ein Hörfunkgerät oder einen Fernseher nicht besitzen zu wollen, wird im Übrigen durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht beeinträchtigt.
Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen, sind für die Betroffenen in ihren finanziellen Auswirkungen von monatlich derzeit 17,50 Euro (§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag [RFinStV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [BayRS 2251-15-S; GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 1 des Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 16.3.2015 [GVBl S. 26]) nicht besonders intensiv. Sie halten sich, zumal in § 4 RBStV Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen für den Fall fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit vorgesehen sind, unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren. Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt auch mit Blick auf diejenigen Personen, die das Programmangebot nicht nutzen (wollen) und früher mangels Empfangsgeräts überhaupt keine Rundfunkgebühr zahlen mussten, in einer moderaten Höhe, die durch die Ausgleichsfunktion des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt ist (vgl. auch BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u. a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).
cc) Die Einwände der Klägerin, beim Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks handle es sich nicht um eine anzuerkennende Gegenleistung und die Höhe des Rundfunkbeitrags sei mit 94 € pro Person und Jahr überzogen, weil viele Aufgaben finanziert würden, die nicht im öffentlichen Interesse lägen, und von privaten Rundfunkanbietern genauso erbracht werden könnten, greifen nicht durch.
Das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks ist auch dann als „individualisierte“ und verhältnismäßige „Gegenleistung“ in Bezug auf die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags anzuerkennen, wenn Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms nicht jedermanns Zustimmung finden.
Die grundrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleistet die Programmfreiheit (Programmautonomie). Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms sind danach Sache des Rundfunks selbst. Der Rundfunk darf bei der Entscheidung über die zur Erfüllung seines Funktionsauftrags als nötig angesehenen Inhalte und Formen des Programms weder den Interessen des Staates noch einer gesellschaftlichen Gruppe oder gar dem Einfluss einer einzelnen Person untergeordnet oder ausgeliefert werden. Der Rundfunk muss vielmehr die Vielfalt der Themen und Meinungen aufnehmen und wiedergeben, die in der Gesellschaft eine Rolle spielen (vgl. z. B. BVerfG, U.v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60). Es ist dem Einzelnen deshalb verwehrt, seine Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags davon abhängig zu machen, ob ihm das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks gefällt oder nicht. Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob der Einzelne das Programmangebot für „zu kommerziell“ und dem Programmangebot privatrechtlicher Anbieter vergleichbar hält oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks auch Einnahmen aus Werbung als zulässig angesehen und ferner betont, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk im dualen System im Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern steht und deshalb auch ein dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechendes Programm für die gesamte Bevölkerung anbieten darf, das dem Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern standhalten kann (vgl. z. B. BVerfG, U.v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60).
Der für den Bestand und die Entwicklung des öffentlichrechtlichen Rundfunks erforderliche Finanzbedarf wird regelmäßig entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen geprüft und ermittelt (vgl. §§ 12 ff. des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien [Rundfunkstaatsvertrag - RStV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [BayRS 2251-6-S; GVBl S. 502], zuletzt geändert durch Art. 3 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 7. Juni 2011 [GVBl S. 258]).
Die Entscheidungsfreiheit der Klägerin, Rundfunkgeräte nicht besitzen zu wollen, bleibt von alledem unberührt.
c) Das Entstehen der Rundfunkbeitragspflicht in Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung verletzt die Klägerin nicht in einer durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition. Der Schutzbereich des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung (Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014 Art. 13 Rn. 7 ff.) wird dadurch nicht berührt. Wie bereits ausgeführt, erübrigt die Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung gerade Ermittlungen „hinter der Wohnungstür“ und trägt damit zum Schutz der Privatsphäre bei.
d) Der im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehene Meldeabgleich (§ 14 Abs. 9 RBStV) verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Das durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. z. B. BVerfG, B.v. 29.9.2013 - 2 BvR 939/13 - NStZ-RR 2014, 48). § 14 Abs. 9 RBStV greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, indem er anordnet, dass jede Meldebehörde einmalig zum Zweck der Bestands- und Ersterfassung für einen bundesweit einheitlichen Stichtag automatisiert in standardisierter Form im Einzelnen bezeichnete Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt übermittelt. Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil er im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgt.
§ 14 Abs. 9 RBStV regelt einen einmaligen Meldedatenabgleich. Er erlaubt es den Landesrundfunkanstalten, einmalig zum Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsmodells, ihre Rundfunkteilnehmerdatenbank im privaten Bereich zu konsolidieren, indem sie ihre vorhandenen Daten mit einem Katalog an Meldedaten aller volljährigen Personen abgleichen. Unverzüglich nach dem Abgleich werden die erhobenen Meldedaten wieder gelöscht, soweit sie nicht mehr benötigt werden. Indem der einmalige Abgleich der Rundfunkteilnehmerdatenbank mit den Meldedaten die Vervollständigung und Konsolidierung des vorhandenen Datenbestandes ermöglicht, dient er zugleich der Herstellung größerer Beitragsgerechtigkeit und der Vermeidung eines Vollzugsdefizits (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u. a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).“
Soweit die Klägerin darüber hinaus noch ihre Gewissensfreiheit geltend gemacht hat, hat sie schon nicht näher dargelegt, inwiefern sie darin durch die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletzt wird. Eine solche Verletzung ist auch nicht etwa mit Blick auf das Programmangebot der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ersichtlich, nachdem von Verfassungs wegen die Existenz und die Programmfreiheit dieser Rundfunkanstalten geschützt sind und die Klägerin durch die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nicht gezwungen wird, das Programm zu empfangen und zu verfolgen (vgl. näher zu behaupteten Beeinträchtigungen der Glaubens-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit das Urteil der erkennenden Kammer vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 15.00898).
2. Darüber hinaus ist speziell zu den klägerischen Einwendungen gegen die streitgegenständlichen Bescheide ergänzend Folgendes zu bemerken:
a) Die Festsetzungsbescheide vom 2. Februar 2015 und 2. März 2015 genügen in ihrer Form und in ihrer Bestimmtheit den rechtlichen Anforderungen, und zwar selbst dann, wenn man sie in voller Strenge an den sachentsprechenden Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), insbesondere Art. 37 BayVwVfG, misst (das von der Klägerin benannte Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes kommt kompetenzrechtlich bei der Anwendung von Landesrecht durch eine Landesanstalt des öffentlichen Rechts von vorherein nicht in Frage; gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG gilt das ansonsten einschlägige Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz nicht - zumindest nicht direkt - für die Anstalt des öffentlichen Rechts „Bayerischer Rundfunk“):
In § 10 Abs. 7 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (auf den am Ende der Festsetzungsbescheide auch jeweils hingewiesen wird) ist ausdrücklich festgelegt, dass jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlichrechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahrnimmt. In der auf § 9 Abs. 2 RBStV beruhenden Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (Rundfunkbeitragssatzung) vom 19. Dezember 2012 (auf die ebenfalls am Ende der Festsetzungsbescheide hingewiesen wird) ist in § 2 dazu normiert, dass die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen, öffentlichrechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene gemeinsame Stelle der öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalten die der Rundfunkanstalt zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten nach § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV ganz oder teilweise für diese wahrnimmt und dabei auch für das ZDF und das Deutschlandradio tätig wird. Die Zurechnung der Bescheide zur Landesrundfunkanstalt, hier dem Bayerischen Rundfunk, ist zugleich aus den Festsetzungsbescheiden vom 2. Februar 2015 und 2. März 2015 ersichtlich, indem dort im Bescheidkopf links oben der Bayerische Rundfunk aufgeführt ist, der Bayerische Rundfunk in der Schlussformel des Schreibens allein genannt ist („Mit freundlichen Grüßen Bayerischer Rundfunk“) und es in der Rechtsbehelfsbelehrung heißt, dass der Widerspruch einzulegen ist „beim Bayerischen Rundfunk unter der Anschrift des für ihn tätigen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio…“ (vgl. auch schon VG München v. 19.9.2014 - M 6a K 14.1156 - juris). Dementsprechend gehen die Einwendungen der Klägerin zum Verhältnis von Bayerischem Rundfunk und ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice und zum Bescheiderlass ins Leere. Ebenso wenig ist das Fehlen einer Unterschrift oder einer Namenswiedergabe von Seiten des Bayerischen Rundfunks beziehungsweise des für ihn tätigen Beitragsservice in den Festsetzungsbescheiden zu beanstanden, da außer Zweifel steht, dass die Bescheide mit Hilfe (vgl. Art. 37 Abs. 5 BayVwVfG) automatischer Einrichtungen erlassen worden sind (siehe dazu auch VG München v. 2.7.2014 - M 6b K 14.1827 - juris). Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Bescheide jeweils die Postanschrift des Bayerischen Rundfunks und des Beitragsservice, eine E-Mail-Adresse und jeweils eine Telefon- und Telefax-Nummer zwecks Erreichbarkeit benennen.
Die von der Klägerin noch zitierte Rechtsprechung des LG Tübingen ist im vorliegenden Kontext unerheblich und im Übrigen vom Bundesgerichtshof zwischenzeitlich aufgehoben worden (B. v. 11.6.2015 - I ZB 64/14 - juris).
Ebenso geht die Klägerin auch fehl bei ihrer Beanstandung der - im Übrigen, wenn auch verbesserungsfähig, noch hinreichend deutlich gedruckten - Rechtsbehelfsbelehrung und des „Vollstreckungsdrucks“, weil es sich beim Rundfunkbeitrag (samt Säumniszuschlägen) gemäß der oben dargelegten Auffassung um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn und damit hier eindeutig um „Abgaben“ im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO handelt (in § 10 Abs. 5, 6 RBStV wird auch ausdrücklich bestimmt, dass Festsetzungsbescheide über rückständige Rundfunkbeiträge im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt werden).
Die beiden streitgegenständlichen Festsetzungsbescheide sind auch hinreichend bestimmt gefasst. Die mit ihnen getroffene Regelung ist klar - durch Fettdruck hervorgehoben - erkennbar: „Für den Zeitraum vom (ausgefüllt) bis (ausgefüllt) wird daher ein Betrag von (ausgefüllt) EUR (Berechnung siehe Kontoauszug) festgesetzt“; der Bezugszeitraum und die zu erfüllende Forderung sind dabei eindeutig benannt, der Betrag ist sodann noch in seiner Zusammensetzung im nachfolgend abgedruckten Kontoauszug näher aufgeschlüsselt. Die Erwähnung eines - etwaig höheren - offenen Gesamtbetrags im Bescheid wird ausdrücklich und nicht missverständlich mit dem Wort „Hinweis“ eingeleitet und enthält dann, wenn der offene Gesamtbetrag die Summe der bisher festgesetzten Beträge übersteigt (wie im Bescheid vom 2.2.2014), die Erläuterung „Dieser Betrag enthält auch die fälligen Beiträge von (Betragssumme ausgefüllt) für (ausgefüllt)“; ohne weiteres erkennbar bezieht sich darauf auch die Summe in dem ohne Verwendungszwang beigefügten Überweisungsträger.
b) Auf eine „rechtswidrige Zwangsanmeldung“ samt Verstößen gegen den Datenschutz kann sich die Klägerin hier gegen die Festsetzungsbescheide schon deshalb nicht berufen, weil diese Einwendung rechtsmissbräuchlich ist. Die Klägerin hat selbst zu Recht darauf hingewiesen, dass sie nach der - verfassungsmäßigen - Vorschrift des § 8 Abs. 1 RBStV von sich aus verpflichtet gewesen wäre, das Innehaben einer Wohnung unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen, damit allgemeine Abgabengerechtigkeit eintritt (vgl. auch § 9 Abs. 1 Satz 1 RBStV). Dem hat sich die Klägerin aber (anscheinend sogar bewusst) rechtswidrig entzogen, ihr ist es daher in einem Verfahren zur Aufhebung einer Rundfunkbeitragsfestsetzung für ihre Wohnung verwehrt, sich darauf zu berufen, der Bayerische Rundfunk habe dafür in der von ihr als rechtswidrig bezeichneten Art und Weise anderweitig erworbene und verwertete Daten genutzt.
Im Übrigen vermag die Kammer hier keine Rechtswidrigkeit zu erkennen. Zur Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Diese Regelungen erscheinen hier auch eingehalten, insbesondere gilt das auch für die Zwölf-Monats-Frist des § 11 Abs. 5 RBStV, nachdem der Meldesatz nach Aktenlage (History-Daten) frühestens vom 3. März 2013 stammt und die Klägerin selbst (Klageschriftsatz vom 29.4.2015 unter I Sachverhalt) einschlägige Aktivitäten des Beitragsservice ab 5. September 2013 und sodann fortlaufend bestätigt.
c) Als nicht durchgreifend erweisen sich auch die Einwendungen der Klägerin hinsichtlich eines fehlenden „Grundlagenbescheides“ und der Erhebung von Säumniszuschlägen:
Die Erhebung eines Säumniszuschlages folgt aus § 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung. Danach wird dann, wenn geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von 1% der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig, und der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Die genannte Satzung beruht insoweit wiederum auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV, wo die zuständige Landesrundfunkanstalt ausdrücklich ermächtig wird, Einzelheiten des Verfahrens der Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen durch Satzung zu regeln. Damit liegt insgesamt eine zureichende Rechtsgrundlage vor. Denn im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist mit Gesetzeskraft ausdrücklich und unmittelbar geregelt, dass die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags mit dem Ersten des Monats beginnt, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat (§ 7 Abs. 1 Satz 1), dass der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet ist und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten ist (§ 7 Abs. 3) sowie dass der Rundfunkbeitrag als Schickschuld an die zuständige Landesrundfunkanstalt zu entrichten ist (§ 10 Abs. 2 Satz 1), und erst bezüglich rückständiger Rundfunkbeiträge ist eine besondere Festsetzung durch Bescheid als Voraussetzung der Vollstreckung vorgesehen (§ 10 Abs. 5 Satz 1); die Beitragshöhe ist gleichfalls unmittelbar in einem Staatsvertrag, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, unmittelbar geregelt (dort § 8). Ein verfassungsunmittelbares Verbot der Erhebung eines Säumniszuschlags ohne vorausgegangenen „Grundlagenbescheid“ existiert aber nicht, auch nicht abgeleitet aus Art. 19 Abs. 4 GG; ein Betroffener hat nämlich auch ohne „Grundlagenbescheid“ hinreichende Möglichkeiten der gerichtlichen Klärung seiner Beitragspflichtigkeit im Wege der (negativen) Feststellungsklage. Es kann dementsprechend für den speziellen Rundfunkbeitrag nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (mit den dargestellten Besonderheiten seines Zweckes und seiner gleichmäßigen Erhebung als Massenphänomen) nicht beanstandet werden, dass hier anders als in anderen - bereichsspezifisch gesetzlich anders geregelten - Beitragskonstellationen Zahlungspflichten und daraus hergeleitete Sanktionen wegen Säumnis ohne bescheidmäßige Grundregelung zur Entstehung gelangen. Zur von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des LG Tübingen ist schließlich bereits oben Stellung genommen worden.
d) Soweit die Klägerin die Nichtigkeit oder zumindest Rechtswidrigkeit auch speziell der Widerspruchsbescheide vom 31. März und 5. Mai 2015 geltend gemacht hat, ist bereits darauf hinzuweisen, dass die isolierte Feststellung der Nichtigkeit der Widerspruchsbescheide oder deren isolierte Aufhebung der Klägerin wohl keinen Rechtsvorteil brächte, weil dann lediglich die Widerspruchsbescheide entfallen würden, die - vergleiche oben - rechtmäßigen Festsetzungsbescheide aber bestehen blieben, und die Klägerin hier, da es sich bei der Rundfunkbeitragsfestsetzung samt Säumniszuschlagserhebung um gebundene Verwaltungsakte handelt, auch keinen Anspruch auf einen Widerspruchsbescheid hätte.
Im Übrigen - und deshalb kann dies noch dahinstehen - fehlt es an einem Grund, die Widerspruchsbescheide als nichtig zu beanstanden oder sie wegen (eigenständiger) Rechtswidrigkeit aufzuheben. Für die Beziehung Bayerischer Rundfunk - ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice kann auf die obigen Darlegungen verwiesen werden, wobei speziell in den Widerspruchsbescheiden die Zurechnung zum Bayerischen Rundfunk eindeutig durch dessen Erwähnung im Kopfbogen, in der Absenderzeile über dem Adressfeld, in der Angabe über der Unterschrift und in der Rechtsmittelbelehrung zum Ausdruck kommt. Dadurch, dass der Widerspruchsbescheid vom 31. März 2015 auf Seite 1 die zutreffende Beitragsnummer der Klägerin zweimal nennt und ausdrücklich sowohl im Vorspann des Textes als auch dann im Text selbst auf den Widerspruch der Klägerin vom 27. Februar 2015 gegen den Bescheid vom 2. Februar 2015 Bezug nimmt (die Bezeichnung „Beitragsbescheid“ trifft zwanglos ebenfalls auf einen Bescheid zu, mit dem rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt werden), wird auch (noch) hinreichend erkennbar, dass hier der Widerspruch der Klägerin gegen den Festsetzungsbescheid vom 2. Februar 2015 verbeschieden wird und es sich bei der fehlerhaften Namensnennung oberhalb des Textes auf Seiten 2 bis 11 des Widerspruchsbescheides um ein offensichtliches Schreibversehen handelt. Soweit die Begründungen der Widerspruchsbescheide Einwendungen der Klägerin - was kritisch anzumerken ist, in doch erheblichem Umfang - außer Acht gelassen haben, bleibt dies bei den vorliegenden gebundenen Entscheidungen ohne Folgen, vergleiche den Rechtsgedanken aus Art. 46 BayVwVfG, zumal die Klägerin - wie bereits erwähnt - hier keinen durchsetzbaren Anspruch auf den Erlass eines Widerspruchsbescheides hat.
Die Klägerin kann schließlich ebenfalls nicht, worüber wegen der Erfolglosigkeit des Hauptantrages und des ersten Hilfsantrages hier zu entscheiden ist, die Zulassung eines Antrages auf rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung ab 1. Januar 2013 beanspruchen. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht in § 4 Abs. 4 eindeutig nur für den Fall eine geringfügige Rückwirkungsmöglichkeit - auf den Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum eines einschlägigen Leistungsträgerbescheides beginnt - vor, wenn der Befreiungs- oder Ermäßigungsantrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum dieses Bescheides gestellt wird, was hier nicht in Rede steht; ansonsten gilt ausnahmslos, dass die Befreiung oder Ermäßigung mit dem Ersten des Monats beginnt, der der Antragstellung folgt. Auch ein sogenannter „Herstellungsanspruch“, wie er gegenüber Sozialleistungsträgern teilweise anerkannt ist, etwa wegen mangelnder Belehrung über Ansprüche und Gestaltungsmöglichkeiten (hier dahingestellt, ob von einer solchen fehlerhaften Vorgehensweise im vorliegenden Fall auszugehen wäre) greift im Rundfunkbeitragsrecht nicht, und im Übrigen würde es an einem zugrunde liegenden, zu schützenden Befreiungs- oder Ermäßigungsanspruch im Fall der Klägerin fehlen, da das von ihr dafür herangezogene Unterschreiten des (steuerlichen) Grundfreibetrages für Befreiungen oder Ermäßigungen nach § 4 RBStV unzureichend ist.
B. Da dementsprechend die Klage vollständig abzuweisen ist, ergibt sich hier die Kostenfolge zulasten der Klägerin aus § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 1 VwGO.
Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf insgesamt 465,50 EUR
(AN 6 K 15.00732 403,56 EUR; AN 6 K 15.01256 61,94 EUR) festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

References: Art. 37
 Art. 3
 § 4
 § 37
 § 37
 § 44
 § 58
 § 240
 § 32
 § 2
 § 9
 § 11
 § 11
 Art. 2
 § 4
 § 24
 § 25
 § 37
 § 80
 § 80
 Art. 19
 § 9
 § 8
 § 9
 § 12
 § 11
 § 11
 § 30
 Art. 3
 Art. 3
 § 4
 Art. 3
 § 43
 § 4
 Art. 19
 Art. 3
 § 25
 § 37
 § 37
 § 11
 § 10
 § 10
 § 44
 § 10
 § 4
 Art. 71
 § 4
 § 4
 Art. 71
 Art. 29
 § 2
 § 5
 § 14
 Art. 112
 Art. 112

Art. 101
 Art. 101
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 111
 § 14
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 1
 Art. 93
 § 3
 § 2
 § 5
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 124
 Art. 124

Art. 118
 § 72
 § 4
 § 4
 Art. 118
 Art. 118
 § 8
 § 9
 § 9
 Art. 1
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
 § 8
 Art. 118
 § 10
 § 10
 § 11
 Art. 6
 Art. 6
 § 14
 Art. 5
 § 1
 § 12
 § 40
 § 1
 § 2
 Art. 6
 § 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 11
 Art. 3
 § 2
 Art. 1
 § 4
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 1
 § 14

§ 14
 Art. 37
 Art. 2
 § 10
 § 9
 § 2
 § 10
 Art. 37
 § 80
 § 10
 § 8
 § 9
 § 11
 § 11
 § 10
 § 9
 § 8
 Art. 19
 Art. 46
 § 4
 § 4
 § 154
 § 161
 § 167
 § 708
 § 711