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Timestamp: 2020-06-03 00:47:02+00:00

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Art. 103 I GG ./. § 234 III ZPO im Forum für Verfassungsrecht
Art. 103 I GG ./. § 234 III ZPO
Beitrag von jananatali » 13.07.10, 20:16
Wenn eine öffentliche Zustellung nachweislich/unstreitig unzulässig war, würde ggf. § 234 III ZPO unvereinbar im Widerspruch zu Art 103 I GG (rechtliches Gehör) stehen.
In diesem Fall würde die einjährige Ausschlussfrist des § 234 III ZPO zum Problem werden. In der Literatur wird ein Ausweichen auf § 586 II 2 ZPO (5 Jahresfrist) und als Alternative auf die so genannte Nichtigkeitsklage des § 579 I Nr. 4 ZPO verwiesen.
Wäre hier dennoch eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, wenn die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand z.B. nach 10 Jahren beantragt - aber wegen § 234 III ZPO gerichtlich abgelehnt werden würde?
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 14.07.10, 17:17
jananatali hat geschrieben: Wenn eine öffentliche Zustellung nachweislich/unstreitig unzulässig war, würde ggf. § 234 III ZPO unvereinbar im Widerspruch zu Art 103 I GG (rechtliches Gehör) stehen.
Gab es da nicht eine Vorschrift im BVerfGG, wie lange gegen ein Gesetz überhaupt Klage wegen Verfassungswidrigkeit erhoben werden kann? Stichpunkt Rechtssicherheit, damit nicht plötzlich 50,000 Verfahren neu aufgerollt werden müssen, die in den letzten 50 Jahren über §234 III ZPO "abgeschnitten" wurden.
jananatali hat geschrieben: In diesem Fall würde die einjährige Ausschlussfrist des § 234 III ZPO zum Problem werden. In der Literatur wird ein Ausweichen auf § 586 II 2 ZPO (5 Jahresfrist) und als Alternative auf die so genannte Nichtigkeitsklage des § 579 I Nr. 4 ZPO verwiesen.
Letzteres verstehe ich nicht; die Voraussetzungen sind doch in der Regel bei weitem nicht erfüllt, jedenfalls nicht schon durch eine unzulässige öffentliche Zustellung.
jananatali hat geschrieben: Wäre hier dennoch eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, wenn die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand z.B. nach 10 Jahren beantragt - aber wegen § 234 III ZPO gerichtlich abgelehnt werden würde?
Ich würde denken: nein. Das BVerfG hat immer wieder betont, wie wichtig ihm das Institut der Rechtssicherheit ist und daß im Einzelfall eine "Ungerechtigkeit" hinzunehmen ist.
Beitrag von jananatali » 15.07.10, 12:30
Die öffentliche Zustellung sei bei gegebener Fallkonstellation unstreitig "unzulässig" erfolgt!
Denn in Abkehr von der gängigen Rechtsprechung hält der "BGH" die öffentliche Zustellung nach den §§ 203 ff. ZPO (mit gleicher Problematik zu §§ 185 ff. ZPO) dann für unwirksam, wenn der Aufenthaltsort einer Person nicht wirklich allgemein unbekannt war und das die Zustellung bewilligende Gericht dies hätte erkennen können!!
Ein unter diesen Voraussetzungen öffentlich zugestelltes Urteil löst demnach eigentlich nicht die Zustellungsfiktion aus, denn die Rechtsmittelfrist beginnt nicht zu laufen (bei einem Versäumnisurteil: Einspruchsfrist). Deshalb kann es stets noch zu einer Sachentscheidung kommen, ohne dass die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung (§§ 233, 234 ZPO) oder einer Nichtigkeitsklage in analoger Anwendung von § 579 I Nr. 4 ZPO gegeben sein müssten (letzteres im Übrigen erwogen z. B. von Jauernig, ZivilprozessR, 27. Aufl. [2002], § 79 II 1 d). Vermieden werden damit eigentlich auch Verfassungsbeschwerden. Wenn sich aber bei einem Wiedereinsetzungsantrag das entscheidende Gericht auf § 234 III bei Abweisung dennoch beruft, bleibt doch nur die Verfassungsbeschwerde.
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 16.07.10, 12:02
jananatali hat geschrieben: Nichtigkeitsklage in analoger Anwendung von § 579 I Nr. 4 ZPO gegeben sein müssten (letzteres im Übrigen erwogen z. B. von Jauernig, ZivilprozessR, 27. Aufl. [2002], § 79 II 1 d).
"wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war"?
Was für eine "analoge Anwendung" sollte das denn sein? Eine Umdeutung dieses Wortlautes als "analog zutreffend" für den Fall der Verletzung rechtlichen Gehörs halte ich für nicht haltbar. Es geht doch eindeutig um die anwaltliche Vertretung und um nichts sonst.
jananatali hat geschrieben: Wenn sich aber bei einem Wiedereinsetzungsantrag das entscheidende Gericht auf § 234 III bei Abweisung dennoch beruft, bleibt doch nur die Verfassungsbeschwerde.
Zu den Erfolgsaussichten habe ich ja schon geschrieben.
Beitrag von jananatali » 03.08.10, 17:42
Die unzulässige öffentliche Zustellung führte bei der geschilderten Fallkonstellation über ein Versäumnisurteil zu einem erschlichenen Titel (s.o.), nach § 185 Nr. 1-4 ZPO durfte/konnte sie nicht erfolgen. Eine wirksame Zustellung ist daher nie erfolgt. X wusste nichts von Urteil und öffentlicher Zustellung. Er erfährt dies 10 Jahre später!
Darum meine Frage zu Art. 103 I GG ./. 234 III ZPO, speziell hier bei unstreitigen Vorliegen einer unzulässigen öffentlichen Zustellung, die zu jenem Titel führte.
Ich meine, dass § 234 III ZPO bei solchen Fallkostellationen überhaupt nicht greift, daher eine VB wegen Art. 103 I GG erfolgversprechend erscheint.
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 04.08.10, 12:18
jananatali hat geschrieben: Ich meine, dass § 234 III ZPO bei solchen Fallkostellationen überhaupt nicht greift, daher eine VB wegen Art. 103 I GG erfolgversprechend erscheint.
Jein. Grundsätzlich würde hier in der Tat ein Fall für Art. 103 I GG vorliegen. Das BVerfG verlangt ja nur als Voraussetzung für eine VB die Ausschöpfung des Rechtsweges, also müßte zuerst Wiedereinsetzung beantragt werden und nach deren Abweisung wg. §234 III ZPO dann eben VB wg. Art. 103 I GG eingelegt werden.
Das ist der ganz normale formale Weg, der bedeutet aber nicht, daß §234 III ZPO irgendwie in Konkurrenz zu Art. 103 I GG stehen würde. Denn weder "erlaubt" ersterer eine Verletzung rechtlichen Gehörs noch "verbietet" letzterer die Festlegung der Jahresfrist in ersterem.
Beitrag von jurabine » 19.08.10, 02:45
Grundsätzlich würde hier in der Tat ein Fall für Art. 103 I GG vorliegen. Das BVerfG verlangt ja nur als Voraussetzung für eine VB die Ausschöpfung des Rechtsweges, also müßte zuerst Wiedereinsetzung beantragt werden und nach deren Abweisung wg. §234 III ZPO dann eben VB wg. Art. 103 I GG eingelegt werden.
Zur Ausschöpfung des Rechtsweges dürfte zusätzlich noch eine Gehörsrüge (§321a ZPO) bzw. Gegenvorstellung notwendig sein.
Zu Prüfen wäre auch ob die Wiedereinsetzung überhaupt beantragt werden muß und nicht bereits eine Gehörsrüge gemäß §321a ZPO ausreichend bzw. notwendig ist.
Eine Gehörsverletzung liegt vor, soweit das Gericht eine zum rechtlichen Gehör erforderliche Form mißachtet, etwa eine Frist ohne förmliche Zustellung einer ordnungsgemäß unterschriebenen Fristverfügung bewilligt, so daß weder ihn Anlauf noch ihr Ablauf feststellbar ist.
Eine Gehörsverletzung kann vorliegen, soweit das Gericht infolge objektiv unrichtiger Bewertung eine Zustellung nicht für notwendig hält oder eine versuchte als gesetzmäßig korrekt ausgeführt ansieht und folglich zu dem Urteil kommt, statt zB. eine richtige Zustellung nachholen zu lassen (§189 ZPO kann evtl. heilen).
Soweit eine Wiedereinsetzung nicht möglich ist und eine Gehörsrüge ebenfalls nicht, kann zu Ausschöpfung des Rechtsweges für das VerfG immer noch eine Gegenvorstellung notwendig sein. Beliebt ist es daher Gegenvorstellung und Verfassungsbeschwerde paralell einzureichen. Bzw. die Verfassungsbeschwerde frühzeitig einzureichen und wenn innerhalb von 2 Wochen (Frist für Gegenvorstellung) keine Anwort vom BVerfG vorliegt diese einzureichen.
Verfassungsbeschwerde Frist gemäß §93 BVerfGG.
Wiedereinsetzung §233 ff. ZPO:
Eine Wiedereinsetzung nach einem Jahr ist nicht mehr zulässig, da es sich um eine Ausschlußfrist handelt, BGH NJW 02, 2252.
Nach dem Jahr Wiedereinsetzungsfrist ist gemäß §234 ZPO also grundsätzlich nichts mehr zu machen.
Sie ist mit dem Grundgesetz vereinbar, BGH VersR 87, 256
Gegen ihren Ablauf ist grundsätzlich keine Wiedereinsetzung zulässig (Stgt MDR 02, 353). < Grundsätzlich heißt ja aber wieder, dass es Ausnahmen geben kann.
Die Jahresfrist ist auch dann zu beachten, wenn eine PKH vor dem Ablauf der Jahresfrist abgelehnt worden ist, und zwar selbst dann, wenn die Partei von diesem Umstand keine Kenntnis hatte.
Beitrag von jananatali » 26.08.10, 14:28
vgl. zur Problematik auch:
Link gelöscht von Metzing.
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 26.08.10, 17:56
Der Verweis hat doch keinen verfassungsrechtlichen Bezug mehr. Daß die Zustellung unzulässig gewesen ist (was per se noch reines Zivil- oder Prozeßrecht ist), sollte doch zur Prämisse gehören.

References: § 234

Art. 103
 § 234
 § 234
 § 234
 § 586
 § 579
 § 234
 § 234
 §234
 § 234
 § 586
 § 579
 § 234
 § 579
 § 79
 § 234
 § 579
 § 79
 § 234
 § 185
 Art. 103
 § 234
 Art. 103
 § 234
 Art. 103
 Art. 103
 §234
 Art. 103
 §234
 Art. 103
 Art. 103
 §234
 Art. 103
 §321
 §93
 §233
 BGH 
 §234
 BGH