Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202012,%20434
Timestamp: 2019-06-25 10:50:44+00:00

Document:
BGH, 18.01.2012 - XII ZB 213/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,520
BGH, 18.01.2012 - XII ZB 213/11 (https://dejure.org/2012,520)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2012 - XII ZB 213/11 (https://dejure.org/2012,520)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - XII ZB 213/11 (https://dejure.org/2012,520)
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VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, § 27
§ 2 Abs 2 Nr 1 VersAusglG, § 2 Abs 4 VersAusglG, § 27 VersAusglG
Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung bei Gütertrennung
VersAusglG §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 27
Rentenversicherung aus vorehelich erworbenem Privatvermögen ist in Versorgungsausgleich einzubeziehen
Einbeziehung einer nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln eines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründeten privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich
Familienrecht - Private Rentenversicherung kommt grundsätzlich in den Versorgungsausgleich!
hefam.de (Entscheidungsanmerkung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.01.2012, Az.: XII ZB 213/11 (Einbeziehung einer nach vereinbarter Gütertrennung aus Mitteln vorehelichen Privatvermögens erworbenen privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich)" von Prof. Dr. Thomas Rauscher, original erschienen in: DNotZ 2012, 705 - 712.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.01.2012, Az.: XII ZB 213/11 (Versorgungsausgleich und private Rentenansprüche)" von RA/FAFamR Dr. Ludwig Bergschneider, original erschienen in: FamRZ 2012, 434 - 436.
OLG Köln, 31.03.2011 - 27 UF 217/10
FamRZ 2012, 434
Denn auf die Herkunft des für den Anrechtserwerb eingesetzten Vermögens kommt es grundsätzlich nicht an (…Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - XII ZB 54/09 - FamRZ 2011, 877 Rn. 10 und vom 18. Januar 2012 - XII ZB 213/11 - FamRZ 2012, 434 Rn. 8).
Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich daher auch Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach der Eheschließung erworben wurden (Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - XII ZB 213/11 - FamRZ 2012, 434 Rn. 8 mwN).
Damit geht einher, dass er nicht mehr dem Verbrauch zum Lebensbedarf der Ehegatten oder dem Ausgleichssystem des Zugewinnausgleichs, sondern fortan dem Ausgleichssystem des Versorgungsausgleichs unterfällt (vgl. § 2 Abs. 4 VersAusglG; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - XII ZB 213/11 - FamRZ 2012, 434 Rn. 9).
Das Gesetz unterscheidet nicht nach der Herkunft des Vermögens und dem Zeitpunkt seines Erwerbs (BGH FamRZ 2012, 434 Rn. 8).
Die grobe Unbilligkeit muss sich dabei wegen des Ausnahmecharakters des § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben(BGH FamRZ 2012, 434 Rn. 10 m.w.N.).
Dies ist Ausfluss der ehelichen Unterhaltsverantwortung (BGH FamRZ 2012, 434 Rn. 11 f.).
Eine grob unbillige Härte liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche (vgl. BGH, Beschluss vom 18.1.2012, XII ZB 213/11, bei juris Rz. 10 ff.; auch BGH Beschluss vom 30.3.2011, XII ZB 54/09; BGH, Beschluss vom 25.6.2008, XII ZB 163/06; BGH, Beschluss vom 11.9.2007, XII ZB 107/04).
Dabei steht auch der Grundsatz, dass die während der Ehezeit von einem oder gegebenenfalls von beiden Ehegatten erworbenen Versorgungsanwartschaften regelmäßig ("schematisch") zur Hälfte aufgeteilt werden, im Einklang mit der Idee der ehelichen Gemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 GG), der ein rechnerisches Abwägen sowohl der beiderseitigen Leistungen und Verdienste für die Gemeinschaft als auch der Teilhabe an gemeinschaftlichen Rechtspositionen im allgemeinen widersprechen würde (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 18.1.2012, XII ZB 213/11, bei juris Rz. 11).
Dabei verbietet sich eine schematische Betrachtungsweise; die grobe Unbilligkeit muss sich vielmehr wegen des Ausnahmecharakters des § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben ( BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - XII ZB 213/11 - zitiert nach juris Rn. 10; zu der gleichgerichteten Vorschrift des § 1587 Abs. 1 BGB a.F.: BGH…, Beschluss vom 30.03.2011 - XII ZB 54/09 - zitiert nach juris Rn. 11 ).
Damit geht sodann einher, dass er nicht mehr dem Ausgleichssystem des Zugewinnausgleichs, sondern fortan dem Ausgleichssystem des Versorgungsausgleichs unterfällt (BGH FamRZ 2012, 434).
Es entspricht durchgängig der höchstrichterlichen Rechtsprechung, bei der Neubegründung von Rentenanwartschaften in der Ehezeit durch Verwendung nicht aus der Auflösung einer anderen Rentenversicherung resultierenden Vermögens (zu diesem Ausnahmefall: BGH, Beschluss vom 08. August 2018 - XII ZB 25/18 -, juris) von einer vollständigen Einbeziehung in den Versorgungsausgleich auszugehen (vergl. BGH FamRZ 2012, 434, Rz. 8 m.w.N.).
Auch der Umstand, dass der Antragsgegner (freiwillig) in den Jahren 2001 und 2002 eigenes, dem Güterrecht unterfallendes Vermögen durch Abschluss neuer Rentenversicherungsverträge dem Versorgungsausgleich zuordnete, vermag wegen des Unterhaltscharakters des Versorgungsausgleichs einen (Teil-) Ausschluss nach § 27 VersAusglG nicht zu rechtfertigen (BGH FamRZ 2012, 434, Rz. 13).
Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn und soweit bei Abwägung der gesamten Umstände des Einzelfalls die rein schematische Durchführung des Wertausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit aufgrund einer gemeinsamen Lebensleistung insgesamt erworbenen Anwartschaften zu gewähren, in unerträglicher Weise widerspräche und nicht zu einer angemessenen sozialen Sicherung beider Ehegatten führte (BGH FamRZ 2013, 106; FamRZ 2012, 434 Rn. 10;… FamRZ 2011, 877 Rn. 11).
Die Härteklausel ermöglicht keine generelle Korrektur des nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführten Versorgungsausgleichs, sondern greift nur im Einzelfall ein, wenn nach Abwägung sämtlicher Lebensumstände der Ehegatten eine Herabsetzung des Ausgleichs geboten ist (BGH, Beschl. v. 18. Januar 2012, XII ZB 213/11, NSW VersAusglG § 27 (BGH-intern); BGH, Beschl. v. 30. März 2011, XII ZB 54/09, FamRZ 2011, 877; BGH, FamRZ 2007, 627; 1990, 1341).
KG, 20.09.2018 - 13 UF 108/18
Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen bei langer …

References: § 2
 § 27

§ 2
 § 2
 § 27
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 27
 BGH 
 § 27
 § 1587
 BGH 
 § 27
 § 27