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Timestamp: 2019-10-23 22:49:23+00:00

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BGH, 23.11.1977 - VIII ZR 107/76 - dejure.org
BGH, 23.11.1977 - VIII ZR 107/76
https://dejure.org/1977,531
BGH, 23.11.1977 - VIII ZR 107/76 (https://dejure.org/1977,531)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1977 - VIII ZR 107/76 (https://dejure.org/1977,531)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1977 - VIII ZR 107/76 (https://dejure.org/1977,531)
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Revision gegen die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig wegen arglistiger Vereitelung der Zustellung des Versäumnisurteils - Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Prozessrecht zur Korrektur arglistig herbeigeführter Prozesslagen ...
Arglistige Vereitelung der Zustellung verhindert Beginn der Notfrist
NJW 1978, 426
MDR 1978, 487
WM 1978, 43
DB 1978, 739
Eine Heilung durch den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks im Sinne des § 187 Satz 1 ZPO setzt voraus, daß das Schriftstück so in den Machtbereich des Adressaten gelangt, daß er es behalten kann und Gelegenheit zur Kenntnisnahme von dessen Inhalt hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1977 - VIII ZR 107/76, NJW 1978, 426 unter II, 2 a;… Musielak/Wolst aaO § 187 Rdnr. 3).
Auch in solchen Fällen dürfen Beginn und Ende der Frist nicht vom ungewissen Ermessen des Gerichts abhängen, wie dies bei Anwendung des § 187 Satz 1 ZPO der Fall wäre (vgl. zu Notfristen BGH NJW 1978, 426, 427 [BGH 23.11.1977 - VIII ZR 107/76], zu Rechtsmittelbegründungsfristen BGHZ 28, 398, 399 [BGH 26.11.1958 - IV ZB 296/58]; Hagen SchlHA 73, 57, 59 unter V).
Eine Heilung durch den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks i. S. d. § 189 ZPO setzt voraus, dass das Schriftstück so in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dass er es behalten kann und Gelegenheit zur Kenntnisnahme von dessen Inhalt hat (BGH, NJW 2001, 1946, 1947; BGH, NJW 1978, 426).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Prozessrecht und öffentlichen Recht gilt, wobei der Vorrang öffentlicher Interessen und das Gebot der Rechtssicherheit im Einzelfall dazu führen können, dass der Rechtsgedanke des § 242 BGB zurücktreten muss (BGH NJW 1978, 426;… Grüneberg in Palandt, BGB, aaO., § 242 Rn. 17 m.w.Nachw.).
Jedoch war hierfür entscheidend, dass nach den seinerzeit geltenden Regelungen eine Heilung von Zustellungsmängeln bei Notfristen nicht in Betracht kam (§ 187 Abs. 2 ZPO a.F.) und aus Gründen der Rechtssicherheit eine Parteidisposition über den Beginn der Notfrist nicht über den allgemeinen Arglisteinwand herbeigeführt werden sollte (BGH NJW 1978, 426).
Hat der richtige Verfahrensbevollmächtigte vom zuzustellenden Schriftstück Kenntnis genommen, ist der Zweck der Zustellung erreicht (vgl BGH NJW 1978, 426).
Damit ist der Zustellungsmangel gemäß § 187 ZPO geheilt; denn die Anwälte waren die richtigen Zustellungsgegner kraft ihrer Zustellungsvollmacht (vgl. Senatsurteil vom 23. November 1977 - VIII ZR 107/76 = NJW 1978, 426 = WM 1978, 43).
Auch ein Rekurs auf den allgemeinen Arglisteinwand ist im Falle des Beginns einer Notfrist mit Blick auf die Entstehungsgeschichte der Norm generell ausgeschlossen (BGH, Urt. v. 23.11.1977, VIII ZR 107/76, NJW 1978, 426).
Dem steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.11.1977 (a. a. O.) nicht entgegen.
Die Anwendung der Generalklausel zur Korrektur arglistig herbeigeführter Rechtslagen ist im Zivilprozess wie auch in der Regel im materiellen Recht subsidiärer Natur, mithin auf die Sachverhalte begrenzt, für die spezielle Regelungen für einen sachgerechten Interessenausgleich aller Beteiligten fehlen (BGH NJW 1978, 426).
Zustellungen, durch die eine Notfrist - hier diejenige des § 339 Abs. 1 ZPO - in Lauf gesetzt werden soll, unterliegen wegen ihrer Bedeutung für den Verlauf des Rechtsstreits nicht der Dispositionsfreiheit der Parteien (BGH, Urteil vom 23. November 1977 - VIII ZR 107/76 = WM 1978, 43, 44 = NJW 1978, 426; BayObLGZ 1985, 20, 23).
Geheilt werden können Zustellungsfehler jeder Art (BGH NJW 1978, 426, zur inhaltlich übereinstimmenden Vorschrift des § 187 ZPO).
BayObLG, 17.01.1985 - BReg. 2 Z 76/84
Formvoraussetzungen für den Beginn einer Beschwerdefrist; Zulässigkeit einer …
BGH, 20.01.1983 - IX ZR 19/82
Voraussetzungen der antragslosen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
LG Hamburg, 19.04.2018 - 321 S 30/18
Ersatzzustellung eines Versäumnisurteils: Treuwidrige Geltendmachung der …
OLG München, 21.05.1993 - 21 U 5955/92
Keine Heilung von Zustellungsmängeln bei Notfrist

References: § 187
 § 187
 § 187
 BGH 
 § 189
 § 242
 § 242
 BGH 
 § 187
 § 339
 § 187