Source: https://erbrecht-papenmeier.de/pflichtteil/nachlassverzeichnis.php
Timestamp: 2018-07-17 15:32:44+00:00

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Der Erbe kann die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verweigern, wenn der Nachlass überschuldet ist. Dies lässt sich mit der Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB begründen. Das der Pflichtteilsanspruch nachrangig nach „normalen“ Nachlassverbindlichkeiten zu befriedigen ist (§ 327 Absatz 1 Nr. 1 InsO), können auch die Kosten für die Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs nur nachrangig vom Nachlass getragen werden.
Der Notar muss beim notariellen Nachlassverzeichnis den Nachlassbestand selbst ermitteln.6 Der Notar ist dafür verantwortlich, dass der Nachlass vollständig und richtig verzeichnet wird. Er darf die zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses erforderlichen Handlungen nicht dem Erben überlassen.7 Deshalb genügt es auch nicht, wenn eine Erklärung des Erben vorgelegt wird, die lediglich notariell beglaubigt ist.8 Der Notar muss im Nachlassverzeichnis bestätigen, dass er es aufgenommen hat und dafür verantwortlich ist.9
Der Notar kann sich auch nicht von seinen Ermittlungspflichten befreien, indem er sich einen beschränkten Auftrag erteilen lässt („keine eigenen Ermittlungen“). Vielmehr forderte das LG Kleve in einem solchen Fall zu Recht, dass der Notar seinen Auftraggeber darüber aufklärt, dass ein derartiges Verzeichnis den Anforderungen der obergerichtlichen Rechtsprechung an ein notarielles Nachlassverzeichnis im Sinne des § 2314 Absatz 1 Satz 3 BGB nicht genügt.10
Der Notar hat die nach den Umständen erforderlichen und möglichen Ermittlungen anzustellen.11 Die Gestaltung des Verfahrens liegt im Ermessen des Notars.12 Das heißt jedoch nicht, dass auch die Frage, welche Ermittlungen anzustellen sind, im Ermessen des Notars liegt. Vielmehr beantwortet sich diese Frage aus dem Ziel, ein vollständiges und richtiges Nachlassverzeichnis vorzulegen sowie dem Pflichtteilsberechtigten alle erforderlichen Tatsachen für eine rechtliche Bewertung zu geben.
Der Notar darf bei seinen Ermittlungen zunächst von den Angaben des Erben ausgehen. Er muss diese aber einer Plausibilitätskontrolle unterziehen und dies auch dokumentieren.13 Den sich daraus ergebenden Anhaltspunkten muss der Notar nachgehen, um eine weitere Aufklärung des Sachverhalts zu erreichen,14 und zwar auch dann, wenn die Prüfung sehr umfangreich und zeitintensiv ist.15 Der Notar muss dazu Belege wenigstens stichpunktartig überprüfen.16 Der Notar muss den Erben auf seine eigenen Aufklärungsmöglichkeiten nachhaltig hinweisen.17 Er muss die Erben instruieren, wie sie ihre eigenen Auskunftsansprüche gegenüber Geldinstituten und sonstigen Dritten durchsetzen.18 Der Notar kann die Erben auch anweisen, den Dritten aufzugeben, die Auskünfte unmittelbar gegenüber dem Notar zu erteilen.19 Der Notar muss insbesondere auffälligen Vorgängen nachgehen, die auf Vermögensverschiebungen im Bereich des fiktiven Nachlasses hindeuten und den Erben dazu „qualifiziert“ beraten und befragen.20
Der Notar muss das Ergebnis seiner Ermittlungen in der Urkunde niederlegen.21 Ungeklärt ist noch, in welchem Umfang der Notar darüber hinaus darlegen muss, auf welcher Grundlage er zu diesem Ergebnis gelangt ist und worüber er keine Feststellungen treffen konnte. In der Literatur wird dies empfohlen.22 Es wird sich hierbei auch um das zutreffende Ergebnis handelt, da der Pflichtteilsberechtigte sonst nicht sehen kann, ob der Notar seine Ermittlungspflichten erfüllt hat. Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigten in § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Hinzuziehung bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses. Der Pflichtteilsberechtigte soll also wissen, wie das Nachlassverzeichnis zustande gekommen ist.
Die Niederlegung des Ermittlungsergebnisses soll mit der vorgeschlagenen Gebühr abgegolten sein. Im Gegenzug zur Gebührenerhöhung soll die zeitliche Komponente des geltenden § 52 Absatz 1 Satz 3 KostO jedoch ersatzlos entfallen.“ 23
Das OLG Koblenz führte in einer Entscheidung aus, der Notar könne die Einholung von Bewertungsgutachten durch den Auskunftsverpflichteten veranlassen und sie auf Plausibilität überprüfen.24 Die Wertermittlung gehört jedoch nicht in das Nachlassverzeichnis. Sie ist eine eigene Stufe, die nach der Auskunftserteilung kommt und für die der Notar nicht zuständig ist. Im Nachlassverzeichnis müssen nur die wertbildenden Faktoren mitgeteilt werden.
Rechtlich gesehen führt diese zu der Frage, ob Teilverzeichnisse und Ergänzungen zulässig sind. Das Gesetz spricht in § 260 Absatz 1 BGB von einem Verzeichnis. Die Rechtsprechung erkennt an, dass jedenfalls im Grundsatz alle Auskünfte in einem Verzeichnis zusammenzuzufassen sind.25 Es ist nicht Aufgabe des Pflichtteilsberechtigten, sich aus einer Mehrzahl von Erklärungen das nach dem Vollstreckungstitel vorzulegende Bestandsverzeichnis selbst zusammenzustellen.26
Abweichend davon sind jedoch auch mehrere Teilverzeichnisse zulässig, solange die Übersichtlichkeit gewahrt bleibt.27 Ein Beispiel dafür ist die gesonderte Aufstellung der Hausratsgegenstände. Das einzelne Teilverzeichnis führt nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs.28 Der Pflichtteilsberechtigte kann die Vorlage eines vollständigen Nachlassverzeichnisses einfordern, solange er nur ein Teilverzeichnis erhalten hat. Er muss dessen Inhalt nicht etwa ausblenden und Ergänzung verlangen. Bei mehreren Teilverzeichnissen stellt sich die Frage, wann diese noch übersichtlich sind. Zu fordern ist eine Schlusserklärung im zeitlich letzten und abschließenden Auskunftsakt, aus der sich der Umfang der gesamten Auskunft erkennen lässt.29 Der BGH fordert, die Erklärung, dass die Teilverzeichnisse in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen.30 Überdies wird man fordern müssen, dass sich aus jedem Teilverzeichnis erkennen lässt, dass es sich nur um ein Teilverzeichnis handelt. Wenn mehrere Teilverzeichnisse, die sich inhaltlich nicht decken, zum Zeitpunkt ihrer Abgabe wie ein vollständiges Verzeichnis ausgesehen haben, dann können sie zusammen kein einheitliches Bestandsverzeichnis darstellen.31
Wenn der Erbe in Folge eines Irrtums, insbesondere einer fehlerhaften Rechtsansicht, einen Teil des Nachlassbestandes verschwiegen hat, soll der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Ergänzung der Auskünfte haben.32 Ein Anspruch auf Ergänzung des Nachlassverzeichnisses soll ferner bestehen, wenn das Nachlassverzeichnis zwar dem Wissensstand des Erben entspricht, der Erbe sich aber fremdes Wissen nicht verschafft hat, obwohl ihm dies zumutbar war.33 Die Ansicht, dass ein Anspruch auf Ergänzung der Auskünfte besteht, scheint im Interesse des Pflichtteilsberechtigten zu liegen. Sie übergeht aber die Frage, ob nicht stattdessen ein Anspruch auf ein komplett neues Nachlassverzeichnis besteht. Dazu muss danach gefragt werden, ob der Erbe von Anfang an die Auskünfte in der Form hätte erteilen dürfen, in der sie am Ende vorliegen würden, wenn die Auskunft nur ergänzt wird. Dabei entsteht das Problem, dass das erste Nachlassverzeichnis nicht als Teilverzeichnis ausgewiesen ist. Im Ergebnis würde dem Erben, der zunächst Nachlassgegenstände verschweigt, mehr zugestanden als dem Erben, der von Anfang an umsichtig und redlich seine Auskünfte erteilt. Deshalb wird in der Regel ein komplett neues Nachlassverzeichnis erforderlich sein, wenn sich nicht aus dem ersten Nachlassverzeichnis deutlich ergibt, dass zu einem bestimmten Punkt ausdrücklich keine Auskünfte erteilt wurden.
Nachlassverzeichnisse sind in vielen Fällen bereits auf den ersten Blick unvollständig. Ein vollständiges Nachlassverzeichnis kann nur entstehen, wenn der Erbe bzw. Notar zum einen weiß, worauf es rechtlich ankommt, und zum anderen die erforderlichen Belege sichtet und die erforderlichen Auskünfte einholt. Wenn ein Nachlassverzeichnis sich nicht zu allen Positionen äußert, die im Auskunftstitel (meist einem Teilurteil) vorgegeben sind, ist es bereits formal unvollständig.34
Anders ist es aber, wenn der Erbe bzw. Notar seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen ist. Dann ist das Nachlassverzeichnis in der Regel auch inhaltlich unrichtig und unvollständig. Das ist aber lediglich eine Folge der formellen Unvollständigkeit. Ein erfüllungstaugliches Nachlassverzeichnis liegt dann nicht vor. Es gibt keinen Rechtssatz, wonach der Pflichtteilsberechtigte auf das Verfahren zur Abgabe der eidesstattli-chen Versicherung beschränkt ist, wenn kein formell ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis vorgelegt wird. Ein solcher Rechtssatz wäre auch unsinnig. Das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung führt nicht dazu, dass der Pflichtteilsberechtigte ein vollständiges und richtiges Nachlassverzeichnis erhält. Es führt allenfalls dazu, dass sich der Erbe strafbar macht. Ein ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis erhält der Pflichtteilsberechtigte davon nicht. In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass der Pflichtteilsberechtigte eine Ergänzung des Nachlassverzeichnisses verlangen kann, wenn sich bereits aus dem Nachlassverzeichnis oder den Erklärungen des Erben ergibt, dass die Auskünfte nicht erschöpfend sind.35
Wenn der Erbe ausdrücklich keine Auskünfte zu einem Punkt erteilt, dann besteht nur ein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf eine ergänzende Auskunft und kein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.36
Die Anforderungen an die Angaben im Nachlassverzeichnis ergeben sich aus dessen Zweck, den Nachlassbestand übersichtlich darzustellen. Dafür müssen die Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten im Nachlassverzeichnis ausreichend individualisiert sein.37
Sammelposten bzw. Kollektivangaben sind unzulässig.38 Eine Ausnahme wird nur dort erforderlich sein, wo Gegenstände offensichtlich wertlos sind, etwa die vom Erblasser abgetragene Wäsche.
Der Notar muss Grundbesitz des Erblassers und die wertbestimmenden Faktoren durch Grundbucheinsicht ermitteln.39 Anzugeben sind das Grundbuchamt, die Gemarkung, das Grundbuchblatt, die laufende Nummer des Grundstücks, die Fläche, die Nutzung/Bebauung und – soweit vorhanden – die Straße und die Hausnummer.
Behält sich der Erblasser bei der Übertragung eines Grundstücks einen Nießbrauch oder ein Wohnungsrecht zurück, dann mindert dies den Wert der Schenkung. Nach der Rechtsprechung ist der Nießbrauch oder das Wohnungsrecht aber nur abziehbar, wenn sich der Wert nach dem Niederstwertprinzip nach dem Zeitpunkt der Schenkung (und nicht des Erbfalls) richtet. Der Wert des Nutzungsrechts ist aus der Sicht bei Vertragsabschluss anhand der statistischen Lebenserwartung des Schenkers zu ermitteln. Ob der Schenker dann tatsächlich kürzer oder länger lebt, ist egal. Anders ist das aber, wenn bereits beim Vertragsschluss bekannt ist, dass der Schenker krank ist und eine kürzere Lebenserwartung hat. Dann ist diese kürzere Lebenserwartung der Berechnung zugrunde zu legen.40 Der Notar muss folglich ermitteln, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Schenkung krank war und dies wusste.
Hin und wieder errichten Erblasser Gebäude auf einem Grundstück, das ihrer Ehefrau, deren Eltern oder sonstigen nahestehenden Personen gehört. Der Erbe hat in diesem Fall vorzutragen, wer diese Gebäude finanziert hat.41 Weiterhin sind die Abreden vorzutragen, die in diesem Zusammenhang getroffen wurden. Dem Pflichtteilsberechtigten obliegt dann die schwierige Prüfung, welche Rechtsfolgen sich ergeben. Es kann eine Schenkung vorliegen. Der Erblasser kann aber auch im Innenverhältnis beteiligt sein (BGB-Gesellschaft).
Das Barvermögen des Erblassers ist anzugeben.42 Leider erweist sich Barvermögen häufig als "flüchtiges Reh". Es ist vermutlich der Nachlassgegenstand, mit dem die meisten unaufgedeckten Straftaten begangen werden.
Bei Bankkonten sind zur Individualisierung die Bank und die Kontonummer bzw. die IBAN anzugeben. Die Konten enthalten vielfach einen Anspruch auf laufende Zinsen bis zum Todestag, der in den Belegen nicht ausgewiesen ist. Informationen dazu finden sich jedoch in der Erbschaftsteueranzeige nach § 33 ErbStG.
Der Erbe bzw. Notar hat die vollständigen Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbaren Bankunterlagen für einen Zehnjahreszeitraum zu sichten und sorgfältig auszuwerten.43 Falls die Kontoauszüge nicht mehr vorhanden sind, muss der Erbe sie bei der Bank beschaffen.44 Wenn dies 1.500 € kostet, ist das nicht unverhältnismäßig.45 Der Erbe bzw. Notar hat auf Hinweise zu achten, die auf Geschäftsbeziehungen zu anderen Banken hindeuten. Das sind zunächst Überweisungen vom oder auf das Girokonto oder Einträge in eine Kundenhistorie bei Dienstleistern. Weiterhin sind die Kontoauszüge daraufhin zu sichten, ob ungewöhnliche Geldbewegungen vorhanden sind, die auf Schenkungen des Erblassers hindeuten.
Der Erbe hat zur Informationsbeschaffung die ihm zustehenden Ansprüche gegen Banken geltend zu machen.46 Der Pflichtteilsberechtigte kann nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB die Hinzuziehung bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses verlangen. Hierzu gehört es auch, dass dem Pflichtteilsberechtigten die Sichtung der Kontoauszüge ermöglicht wird. Beim notariellen Nachlassverzeichnis kann der Notar nicht aus eigenem Recht die Banken anschreiben. Vielmehr muss er sich dafür vom Erben eine Vollmacht erteilen lassen. Damit muss der Notar die Banken und Sparkassen anschreiben, die in der Nähe des letzten Wohnorts des Erblassers eine Zweigstelle unterhalten, und anfragen, ob eine Kundenverbindung zum Erblasser bestanden hat.47 Wenn der Erbe die Vollmacht nicht erteilt, muss der Pflichtteilsberechtigte den Erben verklagen und ggf. die Zwangsvollstreckung betreiben, um die Vollmachtserteilung zu erzwingen. Wenn ein Notar die Kontoauszüge mangels Mitwirkung des Erben nicht sichten kann, liegt kein erfüllungstaugliches Nachlassverzeichnis vor.48
Umstritten ist, ob der Erbe bzw. Notar weitere Banken am Wohnort des Erblassers anschreiben muss, wenn bereits eine Bankverbindung bekannt ist. Bei vielen Erblassern besteht wohl tatsächlich keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass gerade dort Konten vorhanden sind.49 Viele Erblasser bleiben bei nur einer Bank. In der Regel sind weitere Banken aus den Kontoauszügen des Girokontos ersichtlich. Nur wer es darauf anlegt, keine Spuren zu hinterlassen, kann Geld bei anderen Banken verstecken. Und das werden dann wohl keine örtlichen Banken sein.
Bei Barabhebungen muss mitgeteilt werden, zu welchen konkreten Transaktionen die Barabhebungen gedient haben.50 Wenn den Erben der Ansprechpartner bei der Bank bekannt ist, ist dieser zu benennen und Auskunftsansprüche sind zu nutzen.51 Der Erbe muss nach der Ansicht des OLG Stuttgart alle "einen bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen" zusammenstellen, soweit diesen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zu Grunde liegen könnten.52 Leider hat das OLG Stuttgart die Höhe des Betrags nicht genannt.
Wenn mit dem Geld ein gemeinsamer Zweck verfolgt wurde, z.B. das Bestreiten der Kosten einer Eigentumswohnung.53
Wenn das Geld auf dem Konto ursprünglich von einem gemeinsamen Konto stammt und insbesondere, wenn nichts auf eine Schenkung hindeutet.54
Ein Problem ist die Frage, mit welchem Wert die Schenkung bei der Pflichtteilsergänzung berücksichtigt wird. Früher wurden die vom Erblasser bis zu seinem Tod gezahlten Prämien herangezogen. Eine Wende gab es, als der BGH im Insolvenzrecht entschied, dass die ausgezahlte Versicherungsleistung der Schenkungsgegenstand ist. Verrückt wurde es dann, als der BGH im Erbrecht entschied, dass es auf den Rückkaufswert in der letzten Sekunde vor dem Tod des Erblassers ankomme. Es muss aber immer noch ein Gutachten gemacht werden, ob der Wert ggf. auf dem Zweitmarkt noch höher ist.55 Diese Entscheidung ist vermutlich falsch. Sie wird in der juristischen Literatur überwiegend abgelehnt.3756 Die Richterbesetzung beim Erbrechtssenat des BGH hat sich seitdem wesentlich geändert. Jetzt fehlt nur noch jemand, der die Rechtsfrage erneut zum BGH bringen möchte, was ja nicht gerade billig ist. Spannend wird es bei der Risikolebensversicherung, weil dort der Rückkaufswert eine Sekunde vor dem Tod des Erblassers nahezu 0 ist.
Beim unwiderruflichen Bezugsrecht erwirbt der Bezugsberechtigte in dem Zeitpunkt einen Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft, in dem ihm das Bezugsrecht eingeräumt wird. Der Wert des Pflichtteilsergänzungsanspruchs richtet sich daher nach dem Rückkaufswert zu diesem Zeitpunkt.57 Ungeklärt ist der Fall, dass nur das Bezugsrecht im Todesfall unwiderruflich ist, der Erblasser aber die Leistung im Erlebensfall selbst erhält. Weiterhin ist ungeklärt, was gilt, wenn der Erblasser trotz des unwiderruflichen Bezugsrechts den Versicherungsvertrag (sogenanntes Deckungsverhältnis) jederzeit kündigen kann. In diesem Fall kann der Erblasser dem Bezugsberechtigten seinen Anspruch wieder entziehen.
Unternehmen sind ein komplexer Gegenstand, da sie in vielfältigen Erscheinungsformen vorkommen. Was hier im Einzelfall zu fordern ist, ist nicht ausreichend geklärt. Der Streit spielt sich aber meist auf der Ebene der Bewertung ab. Bei der Bewertung von Unternehmen ist die latente Steuerlast abzuziehen, die entsteht, wenn bei einer Veräußerung stille Reserven aufgedeckt werden.58 Hierbei handelt es sich um Einkünfte nach § 16 EStG. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Steuersatz nach § 34 Abs. 1, 2 Nr.1 EStG ermäßigt.59
An wertbildenden Faktoren sind der Typ, das Datum der Erstzulassung und die Laufleistung des Fahrzeuges60 anzugeben.
Es sind alle Gegenstände aufzulisten, die werthaltig sein können, insbesondere Teppiche, Bilder, Silberbesteck und Geschirr.61 Nach dem Gesetz müssen auch alle anderen Gegenstände aufgelistet werden. Man wird hier aber nach Treu und Glauben von Erleichterungen ausgehen müssen, so dass wertlose Gegenstände zu Sachgruppen zusammengefasst werden können (z.B. Wäsche).
Der Notar muss die Wohnung des Erblassers begehen, wenn dies noch möglich ist. Dabei hat er festzuhalten, in welchen Räumen sich der jeweilige Gegenstand befindet und wer nach seiner Ansicht diese Räume nutzt. Diese Feststellungen haben indizielle Bedeutung bei der Frage, in wessen Eigentum die Gegenstände standen.62
Wenn die Hausratsgegenstände verzeichnet sind, gehen die Probleme bei der Wertermittlung weiter. Nach § 2313 Absatz 1 Satz 2 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte für jeden Gegenstand ein Gutachten verlangen. Das Landgericht Bonn ist der Ansicht, dass sich der Erbe von der Wertermittlungspflicht befreien kann, wenn er dem Pflichtteilsberechtigten die Gegenstände zur Übernahme anbietet.63 Aber wie funktioniert das, wenn es mehr als einen Pflichtteilsberechtigten gibt?
Juristen unterscheiden Eigentum und Besitz. Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft, auch wenn die Sache dem Erblasser nicht gehört. Gegenstände sind bereits dann in das Nachlassverzeichnis aufzunehmen, wenn der Erblasser an ihnen lediglich Besitz hatte.64
Wie verhält es sich, wenn mehrere Personen in der Wohnung gewohnt haben, insbesondere Lebensgefährten oder Ehegatten? Weidlich meint, der Notar sei dann auf die Auskünfte des Erben angewiesen.65 Richtig ist daran, dass der Notar zu vermerken hat, welche Auskünfte der Erbe dazu erteilt. Der Notar hat aber nichtsdestotrotz sämtliche Gegenstände zu verzeichnen, die er in der gemeinsamen Wohnung vorfindet. Hinsichtlich sämtlicher Gegenstände, an denen Dritteigentum behauptet wird, muss der Notar nachforschen, auf welcher Tatsachengrundlage das Dritteigentum beruhen soll. Dazu muss er insbesondere Kaufbelege einsehen und prüfen, von wessen Geld die Gegenstände angeschafft wurden.
Der Nachlasspfleger ist dem Erben nach §§ 1915 Abs. 1 S. 1; 1890, 259 Abs. 1 BGB zur Rechenschaft verpflichtet. Der Erbe muss die Rechnungslegung einfordern und ihren Inhalt zur Ermittlung weiterer Nachlassgegenstände nutzen.66 Im Nachlassverzeichnis ist anzugeben, ob die Rechnungslegung des Nachlasspflegers erfolgt ist.
Stiftungen des Erblassers sind im Prinzip selbständige Rechtspersönlichkeiten. Ihr Vermögen gehört nicht zum Nachlass. Im Nachlassverzeichnis sind jedoch Zuwendungen des Erblassers an Stiftungen in den letzten 10 Jahren offenzulegen.67 Diese führen zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen.
Stiftungen in Liechtenstein haben es zu trauriger Berühmtheit gebracht. Ihnen haftet der Makel an, dass damit rechtsmissbräuchlich gestaltet werden soll. Der Pflichtteilsberechtigte hat Anspruch auf Einsicht in die Statuten und Beistatuten einer liechtensteinichen Stiftung,68 da es möglich ist, dass das Vermögen der Stiftung dem Nachlass zuzurechnen ist.69 Der Pflichtteilsberechtigte muss prüfen können, ob die Stiftung als echte Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit oder als „Schein-Stiftung“ einzuordnen ist.70 Der Notar hat den möglichen Nachlassgegenstand in sein Nachlassverzeichnis aufzunehmen und sämtliche Tatsachen mitzuteilen, die dem Pflichtteilsberechtigten die Prüfung ermöglichen, ob ein Nachlassgegenstand vorliegt. Die Zweit- und Drittbegünstigtenbestimmung im Beistatut der Anstalt ist eine wirksame lebzeitige Zuwendung des Erblassers zu Gunsten der Begünstigten auf den Todesfall bzw. steht dem Nachlass sonst ein Kondiktionsanspruch zu.71
Keine Beerdigungskosten und nicht ansetzbar sind Grabpflegekosten. Es gab immer wieder Versuche in der Literatur und der Instanzrechtsprechung, dies mit Verweis auf das Erbschaftsteuerrecht zu ändern. Dem ist die obergerichtliche Rechtsprechung jedoch nicht gefolgt.72
Die Notarkosten für ein notarielles Nachlassverzeichnis fallen nach § 2314 Abs. 2 BGB dem Nachlass zur Last. Wenn der Pflichtteilsberechtigte zur Erfüllung seiner Auskunftsverpflichtung einen Rechtsanwalt beauftragt, gehen diese Kosten nicht zu Lasten des Nachlasses. § 2314 Absatz 2 BGB bezieht sich nur auf die Auskunftserteilung nach § 2314 Abs. 1 BGB durch einfaches oder notarielles Nachlassverzeichnis. Ein anwaltliches Nachlassverzeichnis kann der Pflichtteilsberechtigte nicht verlangen. Deshalb sind dessen Kosten auch nicht erstattungsfähig.73 Es ist für den Erben trotzdem sinnvoll, zeitnah einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Interessen einzuschalten. Die Kosten gehen eben nur nicht zu Lasten des Nachlasses, ebenso wie der Pflichtteilsberechtigte die Kosten seines Anwalts selbst tragen muss, solange sich der Erbe nicht in Verzug befindet.
Die Kosten der Räumung sind Nachlassverbindlichkeiten, wenn der Erblasser als Mieter gegenüber dem Vermieter oder als Inhaber eines Nießbrauchs oder Wohnungsrechts gegenüber dem Eigentümer verpflichtet war, die Wohnung in geräumten Zustand zu übergeben.74
Die Kosten für die Testamentseröffnung und den Erbschein können bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, da sie bei gesetzlicher Erbfolge nicht angefallen wären.75
Die Kosten einer Nachlasspflegschaft sind ebenso wie die Kosten einer Testamentsvollstreckung nur abzugsfähig, wenn die Nachlasspflegschaft für den Pflichtteilsberechtigten von Vorteil ist,76 z.B. weil der Nachlasspfleger durch einen rechtzeitigen Widerruf eine Lebensversicherung mit Bezugsrecht zu Gunsten Dritter zum Nachlass zieht.
Bei Vorgängen mit Grundstücken ist der Tag der Eigentumsumschreibung im Grundbuch anzugeben.77
Nach der Ansicht des OLG Zweibrücken genügt es bei der Aufnahme von unkörperlichem Nachlass, dass der Notar die von ihm gesichteten Kontounterlagen, Bescheinigungen und sonstigen Schriftstücke als Anlage zum Nachlassverzeichnis beifügt.78 Zink meint in einer zustimmenden Anmerkung, dies sei konsequent, da das Gesetz dem Gläubiger keine weitergehenden Rechte einräume.79 Die Ansicht dürfte aber nicht zutreffen. § 2314 Absatz 1 Satz 2 BGB spricht davon, dass der Pflichtteilsberechtigte bei der Aufnahme zugezogen wird und nicht nach der Aufnahme. Wenn der Pflichtteilsberechtigte die Unterlagen vor der Erstellung des Nachlassverzeichnisses sichten kann, kann er den Notar auf weitere Ermittlungsansätze hinweisen. Der Notar kann berechtigte Hinweise nicht einfach ignorieren. Zudem ermöglicht die Anwesenheit dem Pflichtteilsberechtigten auch die Prüfung, wie der Notar das Nachlassverzeichnis aufnimmt. Nur so lässt sich verhindern, dass der Notar ungeprüft Angaben des Erben übernimmt und diese als das Ergebnis eigener Ermittlungen ausgibt. Leider kommt letzteres in der Praxis durchaus vor.
Hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Einsicht oder Vorlage von Belegen, insbesondere Kontoauszügen? Dies wird in der Rechtsprechung teilweise ohne jede Begründung abgelehnt.80 Teilweise wird ausgeführt, es bestehe kein Anspruch auf Belegvorlage, da § 260 Abs. 1 BGB im Gegenzug zu § 259 Abs. 1 BGB keine Belegvorlage vorsehe.81 Mit diesem Argument lässt sich die Verpflichtung der Belegvorlage jedoch nicht ablehnen. § 260 Abs. 1 BGB ist eine allgemeine Vorschrift für viele Arten von Bestandsverzeichnissen, darunter auch solche, bei denen eine Belegvorlage keinen Sinn ergibt. In § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB steht jedoch spezielle für das Nachlassverzeichnis, dass der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Hinzuziehung hat. Daraus ergibt sich auch sein Anspruch auf Belegvorlage.
In der Praxis kommt es vor, dass sich ein Notar sehr viel Zeit mit der Erstellung des Nachlassverzeichnisses lässt. In diesen Fällen ist der Erbe verpflichtet, Rechtsbehelfe gegen den Notar zu ergreifen oder einen anderen Notar zu beauftragen.82
Hölscher hält in seiner Entscheidungsanmerkung eine Dauer von 6-8 Wochen für angemessen. Danach sei der Erbe auf die Untätigkeitsbeschwerde nach § 15 Absatz 2 BNotO zu verweisen.83
Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach § 888 ZPO, da die Erstellung des Nachlassverzeichnisses eine unvertretbare Handlung ist.84 Selbst der Notar kann kein Nachlassverzeichnis erstellen, wenn der Erbe nicht mitwirkt.
Wenn sich die Zwangsmittel gegen einen Nachlasspfleger richten, so ist das Zwangsgeld nach Ansicht des OLG Zweibrücken vorrangig aus dem Nachlass zu bezahlen.85 Allerdings wurde dies nicht näher begründet.
Wenn sich der Notar weigert, das Nachlassverzeichnis zu erstellen, muss der Schuldner gegen ich nach § 15 Absatz 2 BNotO vorgehen. Sonst wird gegen ihn ein Zwangsgeld verhängt.86
Wenn die Verzögerung der Auskunftserteilung am Notar liegt, dann darf erst dann ein Zwangsmittel gegen den Erben angeordnet werden, wenn ihm erfolglos eine Frist gesetzt wurde, um gegen den Notar im Wege der Dienstaufsicht vorzugehen oder einen anderen Notar zu beauftragen.87
Soll ersatzweise Zwangshaft gegen mehrere Erben angeordnet werden, so ändert dies die Gesamtdauer der Haft nicht. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich aussuchen, wie die Tage der Zwangshaft auf die Erben verteilt werden sollen. 88
Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Nachlassverzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden ist. Das gilt sowohl für das einfache, als auch für das notarielle Nachlassverzeichnis.89
Für die Frage, ob die eidesstattliche Versicherung abgegeben werden muss, ist das gesamte Verhalten des Verpflichteten im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung zu betrachten.90
wenn der Erbe zunächst unvollständige Angaben macht, die er später ergänzt bzw. berichtigt.91
wenn der Erbe im Laufe der Auskunftserteilung widersprüchliche oder unplausible Angaben macht.92 Dabei genügt es auch, wenn Angaben unplausibel sind, die der Erbe gar nicht hätte machen müssen.93
wenn die erteilte Auskunft (nachweisbar) unrichtig ist.94
wenn der Erbe die Auskunft in mehreren Etappen „scheibchenweise“ erteilt.95
wenn sich der Erbe fortlaufend unberechtigt weigert, die Auskünfte zu erteilen und alle möglichen Rechtsmittel (erfolglos) ausschöpft und ggf. noch Zwangsgeld gegen sich verhängen lässt, bevor er die Auskünfte erteilt. Dann entsteht der Verdacht, dass der Erbe ein Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen gerade nicht zu offenbaren.96
wenn sich der Erbe weigert, Unterlagen zum Beweis seiner Angaben vorzulegen, die er leicht beschaffen kann, z.B. Bankauskünfte, Kontoauszüge und Depotauszüge.97
Kein Grund für die eidesstattliche Versicherung liegt vor, wenn das mangelhafte Nachlassverzeichnis auf unverschuldeter Unkenntnis oder auf einem entschuldbaren Irrtum des Erben beruht.98 In diesem Fall besteht nur ein Anspruch auf ergänzende Auskunft99 oder auf ein neues Nachlassverzeichnis. Hält sich der Erbe für berechtigt, bestimmte Angaben zu verweigern und legt er dies offen, so besteht kein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Ob die Weigerung berechtigt ist, muss beim Streit darüber geklärt werden, ob die Auskunftsverpflichtung erfüllt ist.
Die Beweislast für die Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung liegt beim Pflichtteilsberechtigten.100
Der Erbe muss versichern, dass er nach bestem Wissen den Nachlassbestand so vollständig angegeben hat, als er dazu imstande war (§ 260 Abs. 2 BGB). Das Gericht kann den Inhalt der Eidesformel anpassen (§ 261 Abs. 1 BGB), und zwar auch schon das Prozessgericht.101 Beim notariellen Nachlassverzeichnis bezieht sich die eidesstattliche Versicherung nur auf die Angaben des Erben gegenüber dem Notar.102
6 OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.04.2010 - 5 W 81/10, Rn. 13.
7 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2007 - 7 W 60/07, Rn. 9.
8 OLG Rostock, Beschluss vom 18.03.2009 - 3 W 15/09, ZEV 2009, 396, Rn. 4.
9 OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.07.2015 - 3 W 59/15, BeckRS 2015, 13119.
10 LG Kleve, Teilurteil vom 09.01.2015 - 3 O 280/14, Rn. 25.
11 Braun, MittBayNot 2008, 351.
12 Braun, MittBayNot 2008, 351 (352).
13 OLG Bamberg, Beschl. v. 16.06.2016 - 4 W 42/16, Rn. 3.
14 OLG Bamberg, Beschl. v. 16.06.2016 - 4 W 42/16, Rn. 3.
15 OLG Bamberg, Beschl. v. 16.06.2016 - 4 W 42/16, Rn. 4.
16 OLG Bamberg, Beschl. v. 16.06.2016 - 4 W 42/16, Rn. 14.
17 OLG Bamberg, Beschl. v. 16.06.2016 - 4 W 42/16, Rn. 5.
18 OLG Bamberg, Beschl. v. 16.06.2016 - 4 W 42/16, Rn. 5.
20 OLG Bamberg, Beschl. v. 16.06.2016 - 4 W 42/16, Rn. 6.
21 OLG Koblenz, Beschl. v. 18.03.2014 - 2 W 495/13.
22 Braun, MittBayNot 2008, 351.
23 Bundestagsdrucksache 17/11471, S. 227.
24 OLG Koblenz, Beschluss vom 18.03.2014 - 2 W 495/13.
25 LG Flensburg, Hinweisbeschl. v. 04.11.2014 – 8 O 81/13 – III.
26 OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.04.2010 - 5 W 81/10, Rn. 15.
27 OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.01.2014 - 5 W 121/13 - Rn. 25; OLG Brandenburg, Be-schl. v. 13.06.1997 - 10 W 37/96.
28 BGH, Beschl. v. 22.10.2014 - XII ZB 385/13, NJW 2014, 3647, Rn. 18.
29 BGH, Urt. v. 18.10.1961 - V ZR 192/60, NJW 1962, 245; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.01.2014 – 5 W 121/13 – Rn. 27.
30 BGH, Beschl. v. 22.10.2014 - XII ZB 385/13, NJW 2014, 3647, Rn. 17.
31 LG Berlin, Teilurteil vom 03.02.2015 - 22 O 377/13, Rn. 17.
32 OLG München, Teilurteil vom 27.01.2014 – 19 U 3606/13.
33 OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.07.2015 - 3 W 59/15, BeckRS 2015, 13119, Rn. 9.
34 OLG Bamberg, Beschl. v. 16.06.2016 - 4 W 42/16, Rn. 10.
35 OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.01.2014 – 5 W 121/13 – Rn. 28; OLG Schleswig, Beschluss vom 07.04.2011 – 3 W 81/10 – Rn. 9; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.09.2004 – 5 W 574/04, Rn. 3.
36 OLG Oldenburg, Urt. vom 18.02.1992 - 5 U 109/91.
37 Braun, MittBayNot 2008, 351 (352).
38 OLG Koblenz, Beschluss vom 22.09.2004 – 5 W 574/04, Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.07.1993 – 7 W 36/93, Rn. 4.
39 OLG Koblenz, Beschluss vom 18.03.2014 – 2 W 495/13; OLG Köln, Beschl. v. 21.05.2012 - 2 W 32/12.
40 OLG Hamburg, Urteil vom 05.05.2015 - 2 U 11/13, Rn. 37.
41 LG Flensburg, Hinweisbeschluss vom 04.11.2014 – 8 O 81/13 – II. 32.
42 OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2012 – 2 W 32/12
43 OLG Bamberg, Beschl. v. 16.06.2016 - 4 W 42/16, Rn. 14; OLG München, Beschluss vom 23.02.2016 - 3 W 264/16, BeckRS 2016, 05333; OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.01.2016 - 19 W 78/15, ZErb 2016, 107, Rn. 9; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.03.2014 - 2 W 495/13, NJW 2014, 1972.
44 OLG Koblenz Beschl. v. 30.4.2018 – 1 W 65/18, BeckRS 2018, 7908.
45 OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2016 - 19 W 78/15, ZEV 2016, 107, Rn. 9.
46 BGH, Urt. v. 28.02.1989 - XI ZR 91/88, NJW 1989, 1601, Rn. 12.
47 OLG Koblenz, Beschluss vom 18.03.2014 - 2 W 495/13.
48 OLG München, Beschl. v. 23.02.2016 – 3 W 264/16, BeckRS 2016, 05333.
49 OLG Köln, Beschl. v. 21.05.2012 - 2 W 32/12 - Rn. 9.
50 OLG Bamberg, Beschl. v. 16.06.2016 - 4 W 42/16, Rn. 14.
51 OLG Bamberg, Beschl. v. 16.06.2016 - 4 W 42/16, Rn. 14.
52 OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2016 - 19 W 78/15, ZEV 2016, 107, Rn. 8.
53 OLG Schleswig, Urt. v. 17.11.2015 - 3 U 30/15, BeckRS 2016, 00502, Rn. 17.
54 OLG Schleswig, Urt. v. 17.11.2015 - 3 U 30/15, BeckRS 2016, 00502, Rn. 18.
55 BGH, Urt. v. 28.04.2010 - IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08, ZEV 2010, 305.
56 MüKo/Lange, § 2325, Rn. 38.
57 MüKo/Lange, § 2325, Rn. 37.
58 BGH, Urt. v. 24.10.1990 - XII ZR 101/89, NJW 1991, 1547, Rn. 48.
59 BGH, Urt. v. 26.04.1972 - IV ZR 114/70, NJW 1972, 1269.
60 OLG München, Beschluss vom 12.12.2015 - 8 W 2380/15; OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2012 - 2 W 32/12.
61 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2007 – 7 W 60/07, Rn. 15.
62 LG Flensburg, Hinweisbeschluss vom 04.11.2014 – 8 O 81/13 – II. 1.
63 LG Bonn, Urteil vom 11.08.2015 - 8 S 5/15, Rn. 11.
64 Braun, MittBayNot 2008, 351 (352).
65 Weidlich, ErbR 2013, 134 (141).
66 OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.06.1997 - 10 W 37/96, FamRZ 1998, 180 (181).
67 OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2014 – 8 U 187/13 – Rn. 26
68 OLG München, Teilurteil vom 27.01.2014 - 19 U 3606/13.
69 OLG Koblenz, Beschluss vom 05.03.2014 - 2 W 415/12.
70 OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2014 – 8 U 187/13 – Rn. 30 f.
71 BGH, Beschluss vom 03.12.2014 – IV ZB 9/14 – Rn. 41 ff.
72 OLG Köln, Beschl. v. 21.11.2014 - 20 W 94/13, ErbR 2015, 101.
73 LG Rottweil, Urt. v. 05.02.2004 - 2 O 186/03, R. 44.
74 LG Tübingen, Urt. v. 16.10.2015 - 4 O 244/13, BeckRS 2015, 18750.
75 OLG München, Urt. v. 04.04.2012 - 3 U 4952/10, Rn. 31; OLG Schleswig, Urt. v. 06.10.2009 - 3 U 98/08, Rn. 26; LG Tübingen, Urteil vom 16.10.2015 - 4 O 244/13, BeckRS 2015, 18750.
76 OLG Celle, Urt. v. 08.05.2003 - 6 U208/02, Rn. 68.
77 LG Flensburg, Hinweisbeschluss vom 04.11.2104 – 8 O 81/13 – II. 30.
78 OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.09.2015 - 3 W 89/15, ZErb 2015, 346 (348).
79 Zink, ZErb 2015, 348 (349).
80 OLG Koblenz, Beschluss vom 22.09.2011 - 10 U 409/11 - Rn. 4.
81 OLG Koblenz, Beschl. v. 18.07.2014 - 10 U 1434/13.
82 OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2015 - 19 W 67/14, Rn. 5; OLG Stuttgart, Be-schluss vom 27.01.2014 - 19 W 3/14.
83 Hölscher, ZErb 2014, 175 (177)
84 OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.01.2014 - 19 W 3/14.
85 OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.07.2015 - 3 W 59/15, BeckRS 2015, 13119, Rn. 10.
86 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.10.2016 - 7 W 67/16, EE 2017, 11.
87 OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.07.2015 - 3 W 59/15, BeckRS 2015, 13119, Rn. 11.
88 OLG Bamberg, Beschl. v. 16.06.2016 - 4 W 42/16, Rn. 28.
89 KG, Urt. v. 12.06.2014 - 1 U 32/13, ErbR 2016, 278, Rn. 25.
90 BGH, Urt. v. 25.06.1976 - IV ZR 125/75, FamRZ 1978, 677, Rn. 21; OLG Frankfurt, Urt. v. 16.09.1992, NJW-RR 1993, 1483.
91 BGH, Beschl. v. 19.05.2004 - IXa ZB 181/03, NJW-RR 2005, 221, Rn. 21; BGH, Urt. v. 25.06.1976 - IV ZR 125/75, FamRZ 1978, 677, Rn. 21; OLG Hamburg, Urt. v. 26.05.2005 - 3 U 91/04, Rn. 38; OLG Köln, Urt. v. 23.11.2001 - 6 U 113/01, Rn. 2; OLG Köln, Urt. v. 24.01.1997 - 6 U 91/96, NJW-RR 1998, 126.
92 BGH, Urt. v. 24.03.1994 - I ZR 42/93, NJW 1994, 1958, Rn. 34; BGH, Urt. v. 25.06.1976 - IV ZR 125/75, FamRZ 1978, 677, Rn. 21; KG, Urt. v. 12.06.2014 - 1 U 32/13, ErbR 2016, 278, Rn. 33; OLG Frankfurt, Urt. v. 06.05.2008 - 2 U 34/06, Rn. 27; OLG Bamberg, Be-schl. v. 23.02.2007 – 7 WF 5/07, FamRZ 2007, 1181, Rn. 4; OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.08.2005 - 16 UF 2/05, Rn. 27.
94 OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.08.2005 - 16 UF 2/05, Rn. 28.
95 OLG Frankfurt, Urt. v. 06.05.2008 - 2 U 34/06, Rn. 27.
96 OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.08.2007 - I-16 U 209/06, Rn. 29, 31; OLG Frankfurt, Urt. v. 16.09.1992, NJW-RR 1993, 1483.
97 BGH, Urt. v. 25.06.1976 - IV ZR 125/75, FamRZ 1978, 677, Rn. 21.
98 BGH, Urt. v. 01.12.1983 - IX ZR 41/83, NJW 1984, 484, Rn. 11.
99 BGH, Urt. v. 01.12.1983 - IX ZR 41/83, NJW 1984, 484, Rn. 11.
100 BGH, Urt. v. 19.10.1993 - KZR 13/92, Rn. 14.
101 KG, Urt. v. 12.06.2014 - 1 U 32/13, ErbR 2016, 278, Rn. 38.
102 KG, Urt. v. 12.06.2014 - 1 U 32/13, ErbR 2016, 278, Rn. 25.

References: § 1990
 § 2314
 § 2314
 § 52
 § 260
 BGH 
 § 33
 § 2314
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 16
 § 34
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 § 2314
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 § 2325
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