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Timestamp: 2020-02-18 09:15:00+00:00

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Leis­tungs­emp­fän­ger aus Umsatz­steu­er­schuld­ner | Rechtslupe
Leistungsempfänger aus Umsatzsteuerschuldner
23. November 2006 Rechtslupe
Leis­tungs­emp­fän­ger aus Umsatz­steu­er­schuld­ner
Die Rege­lung des Umsatz­steu­er­ge­set­zes, nach der (etwa in Aus­lands­fäl­len) der Leis­tungs­emp­fän­ger Steu­er­schuld­ner sein kann (§ 13b UStG) ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz nicht ver­fas­sungs­wid­rig und ver­stößt auch nicht gegen euro­päi­sches Recht.
Die Beson­der­heit des Streit­falls liegt dar­in, dass in der Mehr­zahl der Fäl­le Steu­er­schuld­ner der Umsatz­steu­er der Unter­neh­mer ist. Nach § 13 b UStG kann bei sogen. Aus­lands­ge­schäf­ten aller­dings der Leis­tungs­emp­fän­ger als Steu­er­schuld­ner ange­se­hen wer­den (bei­spiels­wei­se kann der inlän­di­sche Bau­herr Schuld­ner der Umsatz­steu­er wer­den, wenn eine aus­län­di­sche Fir­ma die Bau­ar­bei­ten durch­führt).
Der Klä­ger, ein Land­wirt, bzw. Ver­mie­ter ließ im Jah­re 2002 an sei­nem Betriebs­ge­bäu­de durch eine in Luxem­burg ansäs­si­ge Fir­ma eine Dach­er­wei­te­rung mit Auf­sto­ckung im Bereich des Wohn­teils durch­füh­ren. Die im Jah­re 2002 bezahl­te Rech­nung über rd. 22.400 ? wies kei­ne Umsatz­steu­er aus, ent­hielt jedoch einen Hin­weis auf § 13b UStG.
Sei­ne Umsatz­steu­er­erklä­rung füll­te der Klä­ger in der Wei­se aus, dass er für die nach § 13 b UStG geschul­de­te Steu­er eine Bemes­sungs­grund­la­ge von rd. 22.400 ? angab. Die hier­aus resul­tie­ren­de Umsatz­steu­er erklär­te er jedoch mit null ?, weil er der Ansicht war, die Vor­schrift des § 13b UStG sei wegen Ver­sto­ßes gegen die Ver­fas­sung und gegen das euro­päi­sche Recht nicht anwend­bar. Das sah das Finanz­amt anders und setz­te die Umsatz­steu­er mit rd. 3.580 ? (= 16% von rd. 22.400 ?) fest.
Mit sei­ner dage­gen gerich­te­ten Kla­ge trug der Klä­ger u.a. vor, § 13b UStG ver­sto­ße gegen den Ver­fas­sungs­grund­satz der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung, denn es gebe ein gra­vie­ren­des Erhe­bungs­de­fi­zit beim Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft. Die Finanz­ver­wal­tung sei nicht im Stan­de, auch nur ein Zehn­tel der steu­er­erhe­bungs­re­le­van­ten Tat­be­stän­de zu prü­fen. Das Finanz­amt sei völ­lig auf die Steu­er­ehr­lich­keit der Steu­er­pflich­ti­gen ange­wie­sen, weil sei­ne Nach­prü­fungs­mög­lich­kei­ten in die­sem Bereich ver­schwin­dend gering sei­en. Außer­dem ver­sto­ße § 13b UStG gegen euro­päi­sches Recht. Die ent­spre­chen­de 6. EG-Richt­li­nie las­se die Umkeh­rung der Steu­er­schuld­ner­schaft auf den Emp­fän­ger einer Dienst­leis­tung nur zu, wenn der Emp­fän­ger im Inland für Zwe­cke der Mehr­wert­steu­er erfasst sei. Er, der Klä­ger, sei als pau­scha­lie­ren­der Land­wirt, bzw. als Ver­mie­ter jeden­falls kein für Mehr­wert­steu­er­zwe­cke erfass­ter Unter­neh­mer, so dass nach euro­päi­schem Recht die Steu­er­schuld nicht auf ihn über­ge­hen kön­ne.
Das FG Rhein­land-Pfalz wies die Kla­ge ab. Es führ­te aus, der Klä­ger schul­de die strei­ti­ge Umsatz­steu­er als Leis­tungs­emp­fän­ger i.S.d. § 13 b UStG.
Soweit ein Voll­zugs­de­fi­zit gerügt wer­de, tref­fe das nicht zu. Ein struk­tu­rel­les Erhe­bungs­de­fi­zit lie­ge nicht vor. Denn nach der Aus­ge­stal­tung der Umsatz­steuer­for­mu­la­re sei die Fra­ge nach der steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­la­ge für den Steu­er­pflich­ti­gen leicht zu beant­wor­ten und des­sen Anga­be in der Kon­se­quenz für den Ver­an­la­gungs­be­am­ten ein­fach zu erken­nen. Die­ser Sach­ver­halt sei nicht mit den Fäl­len der unzu­rei­chend nach­ge­frag­ten und kaum kon­trol­lier­ba­ren Anga­ben über Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te ver­gleich­bar, weil der Unter­neh­mer zu den ent­spre­chen­den Anga­ben hier ein­deu­tig ver­pflich­tet sei. Die Vor­schrift sei auch erst seit dem 1.1. 2002 in Kraft getre­ten und dem Gesetz­ge­ber müs­se eine gewis­se Zeit ein­ge­räumt wer­den, den Voll­zug sei­ner Geset­ze zu beur­tei­len. Nur wenn der Gesetz­ge­ber einen Erhe­bungs­man­gel erken­ne und es gleich­wohl ver­säu­me, den Man­gel nach­zu­bes­sern, kön­ne ihm ein Voll­zugs­de­fi­zit vor­ge­wor­fen wer­den.
Der Rechts­an­sicht, dass § 13b UStG gegen euro­päi­sches Recht ver­sto­ße, tre­te der Senat nicht bei. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers sei es nicht zu bean­stan­den, dass auch Unter­neh­mer, die nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sei­en, unter die bean­stan­de­te Rege­lung fie­len. Die 6. EG-Richt­li­nie las­se die­se Aus­le­gung zu. Aus dem Gesichts­punkt der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit erge­be sich nicht ande­res. Die Ein­be­zie­hung von Leis­tungs­emp­fän­gern, die nur steu­er­freie Umsät­ze erziel­ten, kön­ne zwar zu teil­wei­se ?gro­tes­ken? Ergeb­nis­sen füh­ren, doch sei die Ver­pflich­tung aus § 13b UStG zumut­bar, weil es sich im Regel­fall um emp­fan­ge­ne Leis­tun­gen han­de­le, die sel­ten vor­kä­men und dem­ge­mäß als Aus­nah­men im Geschäfts­be­trieb oder der Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­schau­bar sei­en. Dem­ge­mäß lie­ge auch kei­ne über­mä­ßi­ge Belas­tung vor.
Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 22. Dezem­ber 2005 – 6 K 1996/​02
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