Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/574/
Timestamp: 2020-05-29 14:11:00+00:00

Document:
Die CDU stellt den Antrag, diese Vorlage des
Magistrats ohne Ausschußberatung heute endgültig zu
beschließen. Die Begründung ist so einleuchtend und
eindeutig, daß eine Diskussion darüber sich erübrigt.
Vorsteher S-ihr: Ich bitte, meine Damen und Herren,
ausdrücklich darauf aufmerksam machen zu dürfen,
daß dazu ein abändernder Beschluß der Geschäftsordnung notwendig ist. Ich wäre dankbar, wenn künftig
solche Anträge rechtzeitig gestellt werden. Denn auf
die zweite Lesung kann nur durch eine besondere Beschlußfassung des Hauses verziehtet werden. Ich darf
also zunächst auf den Antrag von Herrn Schellin die
Frage stellen, ob das Haus damit einverstanden ist,
daß in Abweichung von der Geschäftsordnung diesmal
die zweite Lesung ohne Ausschußberatung stattfindet.
Ich bitte, das Handzeichen zu geben. — Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Dann kommen wir zu der Abstimmung im einzelnen.
Es handelt sich um die Drucksache 1011. Ich rufe auf
§ 1, — § 2 — und stelle fest, daß bei der Einzelberatung des Gesetzes in zweiter Lesung zu den § § 1 und 2
das Wort nicht gewünscht wurde. Abänderungsanträge sind nicht gestellt. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich verbinde die Einzelabstimmung mit
der Schlußafostimmung über das ganze Gesetz, das umfaßt die Überschrift: „Drittes Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über die Regelung der Kurzarbeiterunterstützung in Groß-Eerlin vom 4. März 1950", die übliche
Präambel und die § § 1 und 2 so, wie sie in der Drucksache Nr. 1011 formuliert sind. Wer für das Dritte
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Regelung
der Kurzarbeiterunterstützung in Groß^Berlin vom
4. März 1950 in der vorgelegten Passung ist, bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen dann zu Punkt 40 unserer Tagesordnung, Drucksache 1013: Hier handelt es sich um die
Vorlage zur Beschlußfassung über das Gesetz über
den Prüfungsausschuß für Uraltkonten.
Wie ich bereits einleitend bei Beginn der Sitzung erklärt habe, ist diese Vorlage von mir bereits dem zuständigen Ausschuß, dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß überwiesen worden. Der Wirtschaftspolitische
Ausschuß hat am 26. September getagt und einen Ihnen
heute morgen hektographiert vorgelegten neuen Beschluß gefaßt. Das Wort zur Begründung dieses Beschlusses hat der Herr Berichterstatter Stadtverordneter Swolinzky.
und Herren! Wir haben bei der Bearbeitung dieser
Vorlage in Rücksicht darauf, daß es sich um eine Reihe
von juristischen Fragen handelt, den einzelnen Parteien
aufgegeben, im Wtrtschaftspolltischen Ausschuß durch
juristisch geschulte Personen vertreten zu sein. Dem
hat man stattgegeben. Wir haben bei der Beratung
auf allen Gebieten Einstimmigkeit erzielt. Wir haben
zwar einige formale Änderungen vorgenommen, aber
an dem Wesen der Vorlage ist nichts geändert worden,
mit einer Ausnahme: nicht die Aufsicht oder eine Abteilung des Magistrats bzw. eine Dienststelle einer
solchen Abteilung ist zur Berufung von Personen befugt, sondern der Oberbürgermeister. Das ist die einzige grundlegende Änderung. Ansonsten haben wir in
allen Punkten Einstimmigkeit erzielt. Deshalb bitte ich
Sie im Hinblick auf die Eiligkeit dieser Angelegenheit,
dem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben und — wenn
ich unbescheiden sein darf — auf eine Aussprache zu
verzichten. Ich erinnere noch einmal daran: sämtliche
Punkte sind einstimmig angenommen worden.
Ich eröffne nunmehr die zweite Lesung des Gesetzes
über den Prüfungsausschuß für Unaltkonten und stelle
fest, daß zur Generaldebatte das Wort nicht gewünscht
wird. Wir kommen zur Einzelberatung. Dieser Einzelberatung wird nunmehr nicht die Vorlage 1013, son-
dern der neu formulierte Text des Gesetzes des Wirtschaftspolitischen Ausschusses zugrunde gelegt. Ich
rufe auf § 1, — § 2, — § 3, — § 4, — § 5, — § 6, —
I 7, — § 8 — und stelle fest, daß zu diesen §§ 1 bis 8 das
Wort nicht gewünscht wurde und Abänderungsanträge
nicht gestellt wurden. Wir verbinden daher die Einzelabstimmung mit der Generalabstimmung. Sie umfaßt
die Überschrift: „Gesetz über den Prüfungsausschuß
für IJraltkonten" vom noch auszufüllenden Datum —
das "heutige Datum, hier würde also der 28. September
einzufügen sein —, die Präambel und die Paragraphen
1 bis 8 so, wie sie vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß
am 26. September formuliert wurden. Wer dem Gesetz
über den Prüfungsausschuß für Uraltkonten vom
28. September 1950 in der vorgelegten Fassung seine
Wir kommen nunmehr zu Punkt 41 unserer Tagesordnung, Drucksache 1014:
Vorlage zur Beschlußfassung über die Bereitstellung
von Haushaltsmitteln für die Berliner Kommission
für Ansprüche auf Vermögenswerte laut Kontrollratsdirektive Nr. 50.
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat debattelose Überweisung an den zuständigen Ausschuß vor. Ich höre
keinen Widerspruch; demzufolge darf ich feststellen,
daß mit Einverständnis des Hauses diese Vorlage dem
zuständigen Ausschuß überwiesen ist.
Ich rufe auf Nr. 42, Drucksache 1015:
Vorlage zur Beschlußfassung über die Genehmigung
eines Vergleichs mit der Jüdischen RückersCattungsNachfolge-Organisation über die Bereinigung der
Rückerstattungsansprüche hinsichtlich einer Reihe
städtischer Grundstücke.
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat eine debattelose Überweisung an den zuständigen Ausschuß vor.
Hier ist allerdings der Wunsch geltend gemacht worden,
daß die Überweisung nicht an den Grundstücksausschuß
allein erfolgen möge, sondern wegen der grundsätzlichen
Bedeutung dieser Angelegenheit zugleich an den Wiedergutmachungsausschuß. Ich höre keinen Widerspruch;
demzufolge darf ich feststellen, daß diese Vorlage 1015
an den Grundstücksausschuß und den Wiedergutmachungsausschuß überwiesen ist,
Ich rufe auf Punkt 43, Drucksache 1016:
in der Strafrechispflege.
Das Wort hat zur Begründung Herr Stadtrat Kielinger.
Die gleiche Materie ist bisher durch eine Anordnung
der Alliierten Kommandantur aus dem Jahre 1947 geregelt gewesen. Diese von der Alliierten Kommandantur
getroffene Regelung hat zu zahlreichen Zweifelsfragen
Anlaß gegeben, so daß es schon aus diesem Grunde
zweckmäßig und notwendig erscheinen mußte, die bisherige besatzungsrechtliche Regelung durch eine
deutsche Regelung zu ersetzen. Es war auch aus
anderem Grunde notwendig, eine deutsche gesetzliche Regelung herbeizuführen, weil die bisherige
alliierte Regelung noch einige Fragen ungeregelt
gelassen hat. E s war bisher nicht möglich gewesen, eine übermäßig hohe Strafe zu ermäßigen,
sondern man konnte nach der bisherigen alliierten Regelung nur das früher ergangene Strafurteil entweder
aufheben oder nicht aufheben. Das Ihnen vorgelegte
Gesetz sieht auch die Möglichkeit einer Ermäßigung
einer übermäßig hohen Strafe vor. Schließlich war es
als unzuträglich empfunden worden, daß die Entscheidung über diese außerordentlich wichtigen Dinge den
Amtsgerichten zugewiesen worden war. Wir schlagen
vor, daß über diese Anträge das Landgericht entscheidet, mit der Möglichkeit der Beschwerde an das Kammergericht. Das sind im wesentlichen die materiellen
Änderungen, die wir gegenüber der alliierten Regelung
vorschlagen. Die Einzelheiten bitte ich aus der Begründung und aus der Formulierung der Einzelvorschriften

References: § 1
 § 2
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 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8