Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Braunschweig&Datum=06.04.2005&Aktenzeichen=6%20B%20113/05
Timestamp: 2020-02-26 11:12:48+00:00

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VG Braunschweig, 06.04.2005 - 6 B 113/05 - dejure.org
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VG Braunschweig, 06.04.2005 - 6 B 113/05 (https://dejure.org/2005,11539)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 06.04.2005 - 6 B 113/05 (https://dejure.org/2005,11539)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 06. April 2005 - 6 B 113/05 (https://dejure.org/2005,11539)
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Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung hinsichtlich der Ausübung einer Beschäftigung; Bestehen der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen den Erlass einer Nebenbestimmung; Analoge ...
AufenthG § 84 Abs. 1 Nr. 3; AufenthG § 61 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 4 Abs. 3; BSchVerfV § 11: GG Art. 2 Abs. 1
D (A), Duldung, Nebenbestimmungen, Arbeitsverbot, Beschäftigungsverbot, Erwerbstätigkeit, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Analogie, Vollstreckung, Aufenthaltserlaubnis
OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 12 ME 397/05
Ausländerrecht: Erlaubnis der Beschäftigung für Ausländer, die im Besitz einer …
Denn gleichviel, ob die genannte Maßgabe - wie von dem Verwaltungsgericht angenommen - eine selbstständig anfechtbare Auflage darstellt (…für die Zulässigkeit einer solchen Auflage nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG: Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 61, Rn. 5; 9. Senat des beschließenden Gerichts, Beschl. v. 7.10.2005 - 9 ME 82/05 - vgl. auch den von dem Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des VG Braunschweig v. 6.4.2005 - 6 B 113/05 -, InfAuslR 2005, 64 ff) oder - entsprechend der Einschätzung der Antragsgegnerin - lediglich als Hinweis auf die ohnehin geltende Rechtslage (in diesem Sinne allgemein: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.4.2005 - 18 B 574/05 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.4.2005 - 10 K 493/05 -, AuAS 2005, 194 ff) zu verstehen ist, ein beachtliches Interesse daran, dass der Senat den Ausspruch des Verwaltungsgerichts über den Suspensiveffekt der erhobenen Anfechtungsklage aufhebt, steht der Antragsgegnerin in keinem Fall zur Seite.
VG Karlsruhe, 02.08.2005 - 6 K 1458/05
Zur Beschäftigungserlaubnis für Ausländer
In Angelegenheiten der Gestattung der Ausübung einer Beschäftigung ist die Verpflichtungsklage lediglich dann statthaft, wenn der Ausländer eine erstmalige oder erneute Entscheidung begehrt (sa VG Karlsruhe, Beschl v 14.04.2005 - 10 K 493/05 - VG Braunschweig, Beschl v 06.04.2005 - 6 B 113/05 -).
In Angelegenheiten der Gestattung der Ausübung einer Beschäftigung ist die Verpflichtungsklage lediglich dann statthaft, wenn der Ausländer eine erstmalige oder erneute Entscheidung begehrt (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 14.04.2005 - 10 K 493/05 - VG Braunschweig, Beschl. v. 06.04.2005 - 6 B 113/05).
Ungeachtet dessen, dass diese Annahme bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht unumstritten ist (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 06.04.2005, - 6 B 113/05 -, wonach allein der "Lästigkeitswert" eines Beschäftigungsverbotes in aller Regel einen nennenswerten Anreiz weder für eine beschleunigte Ausreise noch für die Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausreiseunterlagen begründe), sind nach der Neuregelung der Beschäftigung geduldeter Ausländer in den §§ 10, 11 BeschVerfV Zweifel daran angebracht, ob diese Ermessenserwägung (noch) zulässig ist.
OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 9 ME 82/05
Ausländerrechtliche Auflage in Duldung "Erwerbstätigkeit nicht gestattet".
Soweit vertreten wird, sie sei nicht geeignet, den Antragsteller anzuhalten, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren (VG Braunschweig, Beschluss vom 6.4.2005 - 6 B 113/05 -), folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
Seit dem 1. Januar 2005 spricht der Beklagte Duldungen im Allgemeinen nur mit dem Zusatz aus, eine Erwerbstätigkeit jeder Art sei nicht gestattet; Grundlage dieser Praxis ist die Regelung in § 4 Abs. 2 und 3 AufenthG, die es Ausländern mit lediglich geduldetem Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich verbietet, einer Beschäftigung nachzugehen (vgl. dazu VG Braunschweig, Beschl. vom 06.04.2005 - 6 B 113/05 -).
VG Hannover, 25.11.2005 - 6 B 8147/05
Unzulässigkeit der einer Duldung beigefügten Nebenbestimmung "Erwerbstätigkeit …
Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG findet zwar keine Anwendung auf erstmalig verfügte Duldungsauflagen, welche die Ausübung einer Beschäftigung betreffen (VG Hannover, Beschluss vom 29.8.2005 - 5 B 3722/05 - VG Braunschweig, Beschluss vom 06.04.2005 - 6 B 113/05 -).
VG Sigmaringen, 20.04.2005 - 6 K 2362/04
Für einen solchen Antrag würde es im Übrigen auch am Rechtsschutzbedürfnis fehlen, da der Antragsteller, der nicht mehr im Besitz einer weiter geltenden Arbeitserlaubnis ist, -selbst im Falle aufschiebender Wirkung - noch nicht im Besitz einer nunmehr erforderlichen Beschäftigungserlaubnis wäre und eine Beschäftigung somit nicht ausüben dürfte (angesichts dessen unverständlich: VG Braunschweig, Beschluss vom 10.03.2005 - 1 B 25/05 - und Beschluss vom 06.04.2005 - 6 B 113/05 -, letzterer abrufbar unter http://www.dbovg.niedersachsen.de).
LG Frankfurt/Oder, 22.07.2009 - 15 T 81/09
D (A), Abschiebungshaft, Feststellung, Feststellungsinteresse, sofortige …
Fehlt es hieran, so ist davon auszugehen, dass die Verwaltung die erforderliche Prüfung unterlassen hat und dass daher die Haftvoraussetzungen derzeit nicht vorliegen (OLG Köln NVwZ 2003, Beilage Nr. 1, 64; OLG Braunschweig, InfAuslR 2004, 119; OLG München InfAuslR 2005, 264; OLG Frankfurt Beschl. v. 15.5.2006, 20 W 124/06; zit. n. Juris).
LG Frankfurt/Oder, 28.10.2009 - 15 T 121/09
Zurückschiebungshaft, Polen, minderjährig, Verhältnismäßigkeit
Dies hat die Behörde vor Stellung des Haftantrages zu prüfen und in ihrem Antrag ausführlich darzulegen, warum solche Mittel nicht zur Verfügung stehen oder ungeeignet sind; fehlt es hieran, so ist davon auszugehen, dass die Verwaltung die erforderliche Prüfung unterlassen hat und dass daher die Haftvoraussetzungen derzeit nicht vorliegen (OLG Köln NVwZ 2003, Beilage Nr. 1, 64; OLG Braunschweig, InfAuslR 2004, 119; OLG München InfAuslR 2005, 264; OLG Frankfurt Beschl. v. 15.5.2006, 20 W 124/06; zit. n. Juris).

References: § 84
 § 61
 § 4
 § 11
 Art. 2
 § 61
 § 61
 § 4
 § 84