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Timestamp: 2014-03-10 09:00:05+00:00

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Köln, OLG, Widerrufsbelehrung bei eBay - JurPC-Web-Dok. 0144/2007
JurPC Web-Dok. 144/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/2007229141
OLG KölnUrteil vom 03.08.20076 U 60/07Widerrufsbelehrung bei eBayJurPC Web-Dok. 144/2007, Abs. 1 - 50UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 S. 1; BGB §§ 312c Abs. 1, 355 Abs. 2
Leitsätze (der Redaktion)1. Den gesetzlichen Anforderungen an eine zuverlässige (Vorab-) Information der Verbraucher über ihr Widerrufsrecht genügt eine Belehrung nicht, soweit darin die Frist zur Ausübung des Widerrufs abweichend von der wahren Rechtslage mit zwei Wochen angegeben worden ist. Nach den für Vertragsschlüsse über "eBay" typischen Umständen endet die Frist nämlich erst nach einem Monat.
2. Für die kürzere Fristdauer — wie für den Fristbeginn — reicht es nicht aus, dass der Verbraucher bis zum Vertragsschluss formlos belehrt wurde. § 355 Abs. 2 BGB bildet eine zusammengehörige Regelung, woraus sich von selbst ergibt, dass es auch im zweiten, die Verlängerung der Widerrufsfrist betreffenden Satz um die Belehrung in Textform geht.3. Textform (§ 126b BGB) im Sinne des § 355 Abs. 2 BGB setzt eine zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise der Erklärung voraus.
4. Angaben auf einer eBay-Angebotsseite wahren die Textform nicht. Der Auffassung einzelner Gerichte und Stimmen im Schrifttum, wonach dies der Fall sein soll, weil die Angebote auf dem Server des Plattformbetreibers bis zu 90 Tage gespeichert würden und von Käufer und Bietern jederzeit abgerufen und ohne besonderen Aufwand ausgedruckt oder abgespeichert, vom Verkäufer dagegen nach Abgabe des Angebots nur noch partiell und ab Vertragsschluss gar nicht mehr verändert werden könnten, ist mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum entgegenzutreten.
5. Bei dieser Sachlage kann es wegen der Dokumentationsfunktion der Textform und des Zugangserfordernisses nicht ausreichen, wenn dem Verbraucher ein "Herunterladen" der für ihn bestimmten Information aus dem Internet möglich ist; vielmehr muss er von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen.6. Soweit vorgeschlagen worden ist, die Formulierung "nach Vertragsschluss" in § 355 Abs. 2 S. 2 BGB im Sinne einer teleologischen Reduktion dahin auszulegen, dass es zu keiner Unterbrechung eines bei natürlicher Betrachtung einheitlichen Geschehensablaufs gekommen sein dürfe und daher bei einem Vertragsschluss über das Internet noch keine nachträgliche Belehrung vorliege, wenn dem Verbraucher "alsbald" oder "unmittelbar" nach Vertragsschluss eine E-Mail mit einer Widerrufsbelehrung übermittelt werde, vermag der Senat dem nicht beizutreten.
7. Bezüglich des Satzes "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" ist eine Verletzung der gesetzlichen Informationspflicht aus § 312c Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV in Verbindung mit § 355 Abs. 2 S. 1 BGB und eine unlautere Wettbewerbshandlung nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG ebenso wenig festzustellen wie eine irreführende Werbung nach §§ 3, 5 UWG.
8. Die Belehrung über die Folgen eines Widerrufs, nach der die Verbraucher Wertersatz für eine Verschlechterung der empfangenen Leistung schulden, die auf einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme beruht, obwohl sie einen entsprechenden Hinweis in Textform bei Geschäften über die eBay-Handelsplattform allenfalls nach Vertragsschluss erhalten, ist nicht wettbewerbswidrig, da der Anbieter sich gemäß Art. 245 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 S. 2 BGB-InfoV für die Erfüllung seiner Informationspflicht wörtlich an die Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV gehalten hat. Entscheidend ist nach Auffassung des Senats, dass der Unternehmer seiner gesetzlichen Informationspflicht, deren - in Bezug auf die Rechtsfolgen des Widerrufs nur für Finanzdienstleistungen durch Art. 1, 3 und 12 der Richtlinie 2002/65/EG harmonisierter - Inhalt auf der Grundlage von § 312c Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 240 EGBGB erst durch den Verordnungsgeber in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV näher definiert worden ist, nicht zuwiderhandelt, wenn er zur Erfüllung dieser Verpflichtung das mit derselben Verordnung eingeführte Muster verwendet.9. § 357 Abs. 3 S. 1 BGB ist eine verbraucherschützende zivilrechtliche Norm, die aber nicht zugleich dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln; vielmehr kommt es auf den Schutz des Verbrauchers als am Markt agierende Person an. Darauf beziehen sich zwar die gesetzlichen Informationspflichten, nicht aber die auf die Abwicklung konkreter Schuldverhältnisse abzielenden Vorschriften des allgemeinen Vertragsrechts. Eine solche ausschließlich vertragsrechtliche Regelung stellt aber auch § 357 Abs. 3 S. 1 BGB dar, der lediglich die Einbeziehung einer bestimmten, als Option für den Unternehmer ausgestalteten Rechtsfolgenregelung in den konkreten Vertrag betrifft.
Beide Parteien vertreiben gewerblich — unter anderem über das Internet — Heizungsartikel. Am 09.10.2006 bot der Antragsgegner über die Internet-Handelsplattform eBay ein Heizwandgerät zum "Sofort-Kaufen" an. Sein Angebot enthielt die vorstehend wiedergegebene Widerrufsbelehrung.
JurPC Web-Dok.144/2007, Abs. 1Nachdem die Antragstellerin den Antragsgegner wegen mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt hatte, gab dieser zu drei Beanstandungen (betreffend die Länge der Widerrufsfrist, den Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme und den für die erbrachte Leistung zu zahlenden Betrag) ein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen ab, allerdings unter der auflösenden Bedingung einer von der Rechtsprechung des Kammergerichts (Az.: 5 W 156/06) und des OLG Hamburg (Az.: 3 U 103/06) abweichenden obergerichtlichen Entscheidung im Hinblick auf die Widerrufsfrist bei eBay-Geschäften oder einer entsprechenden Klarstellung durch den Gesetzgeber. Die Antragstellerin nahm dies als Teilunterlassungserklärung an und behielt sich wegen des nicht anerkannten Teils die gerichtliche Klärung vor. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat sie die Widerrufsbelehrung zunächst unter vier Gesichtspunkten (betreffend die drei im Unterlassungsversprechen angesprochenen Aspekte und den Aspekt des Fristbeginns) beanstandet, die Beanstandung der fehlenden Betragsangabe für die erbrachte Leistung (zu Nr. I d der Antragsschrift) nach einer Klarstellung des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung erster Instanz jedoch zurückgenommen.
Abs. 2Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung gemäß dem verbliebenen Antrag mit einer redaktionellen Änderung durch Urteil erlassen. Dagegen richtet sich die Berufung des Antragsgegners, mit der er fehlerhafte Feststellungen zur Reichweite des Unterlassungsvertrages und die Verletzung materiellen Rechts rügt. Die Antragstellerin verteidigt das angefochtene Urteil.
Abs. 3 II.
Abs. 4Zu Recht hat das Landgericht zu Nr. I b der Antragsschrift einen Verfügungsanspruch der Antragstellerin aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 S. 1 UWG in Verbindung mit §§ 312c Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB bejaht. Dagegen fehlt es zu Nr. I a und c der Antragsschrift an einem das Unterlassungsbegehren rechtfertigenden Wettbewerbsverstoß des Antragsgegners.
Abs. 51. Ohne Erfolg wendet sich die Berufung gegen die Anspruchsberechtigung der Antragstellerin als Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Die Parteien stehen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG), da sie gleiche oder austauschbare Waren deutschlandweit im Internet anbieten. Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung (§ 8 Abs. 4 UWG) ist nicht dargetan. Insbesondere lassen die räumliche Entfernung der Ladengeschäfte der Parteien und der Verlauf ihrer vorgerichtlichen Auseinandersetzung, die — soweit ersichtlich — drei unterschiedlich begründete, teils erfolgreiche und teils nicht weiterverfolgte Abmahnungen der Antragstellerin umfasste, nicht auf ein vorwiegendes Gebühreninteresse (vgl. zur Abgrenzung OLG Frankfurt/M., MMR 2007, 322) oder eine unsachliche Behinderungsabsicht schließen; dass die Antragstellerin mit ihrem Antrag umstrittene Rechtsfragen aufgegriffen hat und ein beträchtliches Prozess- und Kostenrisiko eingegangen ist, spricht eher dagegen (vgl. Woitkewitsch, MDR 2007, 630 [634]).
Abs. 62. Der zwischen den Parteien zustande gekommene Unterlassungsvertrag ließ die Verfolgung der von der Antragstellerin zuletzt noch geltend gemachten gesetzlichen Unterlassungsansprüche im Wege einstweiligen Rechtsschutzes unberührt.
Abs. 7a) Der Behauptung der Berufung, dass die Antragstellerin sich nur wegen der vier von dem Unterlassungsversprechen überhaupt nicht erfassten Beanstandungen und nicht wegen Einschränkung des Versprechens, die in der in der auflösenden Bedingung liegt, eine gerichtliche Klärung vorbehalten habe, steht der Tatbestand des angefochtenen Urteils

References: § 355
 § 355
 § 355
 § 312
 Art. 240
 § 1
 § 355
 Art. 245
 § 1
 § 14
 Art. 1
 § 312
 Art. 240
 § 1
 § 357
 § 357