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Informationsdienst für das Recht des geistigen Eigentums und der Medien - PDF
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1 Seiten 1 24 PVSt Informationsdienst für das Recht des geistigen Eigentums und der Medien IP-Report IP-Beratungspraxis Aktuelle Kurzinformationen VG Wort übernimmt die Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts BGH zur Zulässigkeit der Koppelung von Gewinnspielen und Warenabsatz Rechtsprechung Verfassungsgemäßheit des Anspruchs auf Vergütungsanpassung Einstufung von Erzeugnissen als Arzneimittel oder Medizinprodukte Markenqualität im Outlet Fehlende Eignung als Sammlerstück und Wertanlage Vermutung der Wiederholungsgefahr auch für Verletzung kerngleicher Schutzrechte Gewerbliche Schutzrechte & Die Zulässigkeit von Luftaufnahmen Golz & Das postmortale Persönlichkeitsrecht Fusbahn/Foroghi & Werbung 2.0 Ahrens Urheberrecht & Änderungen des Urheberrechtsgesetzes durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Weber/Bockslaff
2 Kostenloser Zugang für Abonnenten Freie Online-Recherche Sehr geehrte Abonnentin, sehr geehrter Abonnent, der gesamte Datenbestand des IP-Rechts-Beraters steht Ihnen ab Heft 1/2010 zur Online-Recherche kostenlos zur Verfügung, ebenso ein Volltextarchiv der besprochenen Entscheidungen. Einfach unter anmelden mit Ihrem neuen Zugangscode: Benutzername: iprb114 Passwort: 9Egk9M Kundenservice für technische Fragen Montag bis Freitag von 9 bis 13 Uhr Telefon 02 21/ Abonnentenservice Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr Telefon 02 21/
3 IPRB 1/2014 III In diesem Heft Kostenloser IP-RB-Online-Volltextservice im Internet: (Benutzername: iprb114 Passwort: 9Egk9M) IP-Report Aktuelle Kurzinformationen BGH zur Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines prominenten Vaters 1 BGH zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten 1 VG Wort übernimmt die Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts 2 Abmahnkosten bei Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechtsverletzungen 2 BGH zur Zulässigkeit der Koppelung von Gewinnspielen und Warenabsatz 2 Vorhaben der Großen Koalition im Urheberrecht 3 Rechtsprechung Verfassungsgemäßheit des Anspruchs auf Vergütungsanpassung BVerfG, Beschl. v BvR 1842/11, 1 BvR 1842/11 3 Einstufung von Erzeugnissen als Arzneimittel oder Medizinprodukte EuGH, Urt. v Rs. C-109/12 4 Markenqualität im Outlet BGH, Urt. v I ZR 89/12 Matratzen Factory Outlet 5 Fehlende Eignung als Sammlerstück und Wertanlage BGH, Urt. v VIII ZR 224/12 6 Gehörsverletzung, wenn das Gericht ein Gespräch zwischen Gericht und einer Partei verschweigt BGH, Beschl. v I ZB 91/11 MetroLinien 7 Vermutung der Wiederholungsgefahr auch für Verletzung anderer, kerngleicher Schutzrechte BGH, Urt. v I ZR 55/12 Restwertbörse II 8 Kein Anspruch der Verlage auf Beteiligung an den Ausschüttungen der VG Wort ohne vorrangige Rechteabtretung OLG München, Urt. v U 2492/12 9 IP-Beratungspraxis Gewerbliche Schutzrechte Robert Golz, LL.M. & Die Zulässigkeit von Luftaufnahmen Drohnen auch ein zivilrechtliches Bedrohungsszenario? 11 Jens Klaus Fusbahn/Bita Foroghi, LL.M. oec & Das postmortale Persönlichkeitsrecht Möglichkeiten und Grenzen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes im Online-Zeitalter 14 & Prof. Dr. Sönke Ahrens Werbung 2.0 Neue Trends im Umgang mit Aufmerksamkeitswerbung 18 Urheberrecht & Christian Weber/Frederik Bockslaff Änderungen des Urheberrechtsgesetzes durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken 20
4 IV Inhalt IPRB 1/2014 Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen. Antoine de Saint-Exupéry Ermöglichen Sie mit Ihrer Testamentsspende die Arbeit des Bundesverband Kinderhospiz e.v.. Damit lebensbegrenzt erkrankte Kinder auch in Zukunft optimal versorgt werden können. Fordern Sie unsere Broschüre Testamentsspende mit allen wichtigen Informationen an: Bundesverband Kinderhospiz e.v. Schloß-Urach-Str. 4 D Lenzkirch Tel * Fax * * kostenfreie Nummern innerhalb Deutschlands Bearbeiter Der IP-Rechts-Berater (IPRB) Redaktion: RAin Elisabeth Ivanyi (verantw. Redakteurin). Sandra Roeseler (Redaktionsassistentin), Anschrift des Verlages, Tel. 0221/ (Redaktions-Sekr.) bzw (Vertrieb/Abonnementsverwaltung), Fax 0221/ (Redaktions-Sekr.) bzw (Vertrieb/Abonnementsverwaltung), Internet: Aktuelle Kurzinformationen: RA Dr. Volker Herrmann, Terhaag & Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf. RAin Dr. Frauke Schmid-Petersen, Höcker Rechtsanwälte, Köln Rechtsprechung: RA Dr. Kristofer Bott, Graf von Westphalen, Frankfurt/M.. RA Dr. Anselm Brandi-Dohrn, v. Boetticher Hasse Lohmann, Berlin. RA Dr. Carsten Brennecke, Höcker Rechtsanwälte, Köln. PatAnw Dr. Rolf Claessen, Ph.D., PAe Freischem, Köln. RA Prof. Dr. Lambert Grosskopf, LL.M. Eur, corax rechtsanwälte, Bremen. RA Christian Harmsen, Bird & Bird LLP, Düsseldorf. RAin Dr. Yvonne Kleinke, Moser Bezzenberger Rechtsanwälte, Berlin. RA Matthias Koch, Freshfields Bruckhaus Deringer, Köln. RA Josef Limper, WZR Wülfing Zeuner Rechel, Köln. RA Dr. Andreas Lubberger, Lubberger Lehment, Berlin. RA Prof. Dr. Ulrich Luckhaus, Greyhills Rechtsanwälte, Köln. RA Dr. Joachim Mulch, Graf von Westphalen, Düsseldorf. RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Hamburg. RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln. RAin Bettina Trojan, Anwaltskanzlei Trojan, Köln. RA Moritz Vohwinkel, LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte, Köln IP-Beratungspraxis: RA Prof. Dr. Sönke Ahrens, Hamburg. RAin Dr. Tatjana Ellerbrock, RBS RoeverBroennerSusat Rechtsanwälte, Berlin. RA Jens Klaus Fusbahn, Kötz Fusbahn Rechtsanwälte, Düsseldorf. RA Klaus Gennen, LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte, Köln. RA Niko Härting, Härting Rechtsanwälte, Berlin. RA Prof. Dr. Gordian Hasselblatt, LL.M., CMS Hasche Sigle, Köln. RA Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M., Höcker Rechtsanwälte, Köln. RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln. RA Dr. Ingo Jung, CBH Rechtsanwälte, Köln. RA Prof. Dr. Mathias Schwarz, SKW Schwarz Rechtsanwälte, München. RA Jörg Wimmers, LL.M., TaylorWessing, Hamburg Jetzt abonnieren! Beilagenhinweis Dieser Ausgabe liegen Beilagen des Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln, bei. Wir bitten unsere Leser um freundliche Beachtung. Vorschau auf die nächste Ausgabe Beiträge zu folgenden Themen sind geplant: Zitattreue in den Medien Höcker Verwirkung von Ansprüchen BGH: Hard-Rock-Cafe Löffel Û Û Sie wollen regelmäßig vom Know-how des IPRB profitieren? Dann bestellen Sie jetzt Ihr Probe-Abo und Sie erhalten die nächsten 3 Hefte und 3 Monate Zugang zum Volltext-Archiv kostenlos! Weitere Infos und Bestellung unter Telefon 02 21/ oder
5 IPRB 1/ IP-Report Aktuelle Kurzinformationen BGH zur Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines prominenten Vaters Über die Adoptivtochter von Günther J. und dessen Ehefrau Thea S.-J. war in einer Zeitschrift Folgendes berichtet worden: Sie kümmert sich im heimischen Potsdam um die vier Kinder, die beiden leiblichen Töchter Svenja (21) und Kristin (18) sowie die adoptierten Mädchen Katja (14) und Mascha (10). Die Adoptivtochter von Günther J. hatte daraufhin die Unterlassung dieser Veröffentlichung verlangt. Der BGH sieht die Veröffentlichung als zulässig an (BGH, Urt. v VI ZR 304/12). Die Adoptivtochter sei zwar in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen, müsse die Beeinträchtigung aber hinnehmen. Allerdings verpflichte das Gebot der Rücksichtnahme auf die Persönlichkeit des betroffenen Kindes die Presse zu besonderer Sorgfalt bei der Abwägung, ob dem Informationsinteresse nicht auch ohne Namensnennung genügt werden könne. Durch in den Jahren 2006 bis 2008 aber bereits erschienenen Presseberichte über die im Jahr 2000 erfolgte Adoption seien aber Vorname, Alter und Abstammung der Adoptivtochter bereits einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Im Rahmen der Güterabwägung müsse daher das Persönlichkeitsrecht gegenüber dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit zurückstehen. Die Weiterverbreitung der Informationen greife gegenüber der Erstveröffentlichung nur in verringertem Maße in die Rechte der Adoptivtochter ein. Quelle: BGH, PM v , RA Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Terhaag & Partner BGH zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten Eine Universität darf den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen, wenn diese Teile höchstens 12 % des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz angeboten hat (BGH, Urt. v I ZR 76/12 Meilensteine der Psychologie). Die Fernuniversität Hagen hatte ihren Studenten, die im Bachelor-Studiengang Psychologie den Kurs Einführung in die Psychologie und ihre Geschichte belegt hatten, 14 vollständige Beiträge mit insgesamt 91 Seiten des 528 Textseiten umfassenden Buches Meilensteine der Psychologie auf einer elektronischen Lernplattform als PDF-Datei zum Lesen, Ausdrucken und Abspeichern zur Verfügung gestellt. Der Alfred Kröner Verlag hatte der Universität ein Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages angeboten, welches diese allerdings abgelehnt hatte. Das OLG Stuttgart hatte der Klage in der Berufungsinstanz mit der Begründung stattgegeben, die Universität könne sich nicht mit Erfolg auf 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG berufen, da die auf der Lernplattform eingestellten Beiträge nicht als kleine Teile des Werkes Meilensteile der Psychologie anzusehen seien und auch nicht zur Veranschaulichung im Unterricht gedient hätten (OLG Stuttgart, Urt. v U 171/11, CR 2012, 387 = IPRB 2012, 177). Der BGH hob das Urteil des OLG Stuttgart auf und hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zur Auslegung des Begriffes kleine Teile eines Werkes i.s.v. 52a UrhG bezog sich der BGH auf den Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach 52a UrhG für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken für Zwecke des Unterrichts an Schulen zwischen der VG Wort und den Bundesländern (vgl. 2 Abs. 1 dieses Vertrages, Stand 2010). Nach Ansicht des BGH sind demzufolge unter kleinen Teilen eines Werkes höchstens 12 % und maximal 100 Seiten des gesamten Werkes zu verstehen. Zudem erlaube die Schrankenregelung des 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG nicht nur ein Bereithalten kleiner Teile eines Werkes zum Lesen am Bildschirm, sondern auch die Möglichkeit den Text abzuspeichern und auszudrucken. Im vorliegenden Fall hätte die Universität demzufolge grundsätzlich bis zu 63 Seiten des Werkes Meilensteine der Psychologie auf der Lernplattform einstellen und den Teilnehmern das Abspeichern und Ausdrucken der Texte ermöglichen dürfen. Allerdings greift die Schrankenregelung des 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG nach Ansicht des BGH dann nicht mehr zugunsten der Universität ein, wenn ihr vom Rechteinhaber sprich dem Kläger eine angemessene Lizenz für die in Rede stehende Nutzung angeboten wurde und sie dieses Angebot abgewiesen hat. Das OLG Stuttgart hat nun die Frage zu prüfen, ob das vom Alfred Kröner Verlag unterbreitete Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages zur Nutzung des Werkes Meilensteine der Psychologie angemessen war oder nicht. Quelle: BGH PM. v , RA Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Terhaag & Partner
6 2 IP-Report IPRB 1/2014 Aktuelle Kurzinformationen VG Wort übernimmt die Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts Nachdem am das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten ist, welches den Verlegern das ausschließliche Recht einräumt, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, hat die VG Wort auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig den Beschluss gefasst, künftig dieses Leistungsschutzrecht der Presseverleger sowie den Beteiligungsanspruch des Urhebers wahrzunehmen. Durch die Erweiterung des Wahrnehmungsvertrages der VG Wort und der einstimmigen Entscheidung, kann die VG Wort für die Presseverleger das neue Leistungsschutzrecht aus 87f UrhG gegen Suchmaschinen und vergleichbare gewerbliche Dienstanbieter wahrnehmen. Durch den neuen 87h UrhG wird dem Urheber ein Beteiligungsanspruch eingeräumt. Dieser soll gewährleisten, dass die Journalisten an den Einnahmen aus der Verwertung des Leistungsschutzrechtes finanziell beteiligt werden. Die Übertragung der Rechte der Presseverleger und Urheber auf die VG Wort umfasse auch die Einräumung des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Presseerzeugnissen in einem Umfang, der demjenigen des neu geschaffenen Leistungsschutzrechts entspricht. Quelle: VG Wort, PM v , RA Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Terhaag & Partner Abmahnkosten bei Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechtsverletzungen Nach einer Entscheidung des X. Senats des BGH kann für eine Abmahnung im Bereich des Gebrauchsmusterund Geschmacksmustergesetzes nicht generell eine 1,5 Geschäftsgebühr für die Prüfung der Berechtigung von im Rahmen einer Abmahnung geltend gemachten Ansprüche angesetzt werden (BGH, Urt. v X ZR 171/12). Hintergrund war die Abmahnung eines Unternehmens, das über Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrechte an einer bestimmten Kühltasche verfügt. Es hatte den Anbieter dieser Tasche auf einer Internetauktionsplattform auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der mit der Prüfung der geltend gemachten Ansprüche beauftragte Rechtsanwalt hatte eine 1,5 Geschäftsgebühr auf der Grundlage eines Streitwertes von A abgerechnet, deren Erstattung der Anbieter von dem Händler verlangt, bei dem er diese Tasche erworben hatte. Das AG hatte ursprünglich eine 1,3 Gebühr aus einem Streitwert von für angemessen erachtet, das LG dagegen hatte den Streitwert bei angesetzt. Nach Ansicht des BGH ist das für die Wertbemessung maßgebliche Interesse des Anbieters als Schutzrechtsverletzer nach den wirtschaftlichen Folgen zu bemessen, die ihm aus der Inanspruchnahme aus den Schutzrechten drohten. Diese entsprächen regelmäßig dem Interesse des Schutzrechtsinhabers an der Geltendmachung seiner Ansprüche, deren Wert nach dem Wert des Schutzrechts und seiner Beeinträchtigung durch den Verletzer zu schätzen sei. Der BGH geht weiter davon aus, dass auch bei Geschmacks- oder Gebrauchsmusterverletzungen nicht regelmäßig von einem überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad oder Umfang auszugehen sei, so dass eine Überschreitung der Regelgebühr gerechtfertigt wäre. Dies gelte insbesondere, wenn weder die Schutzfähigkeit zu beurteilen noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige Prüfungen erforderlich gewesen seien. Quelle: Pressemitteilung des BGH v Dr. Frauke Schmid-Petersen, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln, BGH zur Zulässigkeit der Koppelung von Gewinnspielen und Warenabsatz Über die Koppelung von Warenabsatz und Teilnahmemöglichkeit hat der I. Senat des BGH am 12. Dezember entschieden (BGH, Urt. v I ZR 192/12 GLÜCKS-WOCHEN). Angegriffen worden war eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel, an dem nur Käufer der beworbenen Waren teilnehmen konnten. Im Januar 2011 hatte der Süßwarenhersteller Haribo Fernsehspots zur Bewerbung eines Gewinnspiels ausstrahlen lassen. Die Teilnahme an dem Spiel war möglich beim Erwerb von fünf Packungen Lakritz oder Fruchtgummi. Nur dann konnte der Erwerber an einer Verlosung von sog. Goldbärenbarren im Wert von je A teilnehmen. Der Konkurrent Katjes hatte die Werbung für wettbewerbswidrig gehalten, weil sie sich an Kinder und Jugendliche wende und deren Unerfahrenheit ausnutze. Nachdem die Vorinstanzen Katjes Recht gegeben hatten, hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH ist für die Bewertung der Unlauterkeit nicht der strenge Sorgfaltsmaßstab des 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ausschlaggebend. 3 Abs. 2 Satz 3 UWG besagt, dass auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen ist. Nach Auffassung des BGH richtet sich die Werbung (in der Thomas Gottschalk mit Familien auftritt) nicht nur an Kinder und Jugendliche, da die Produkte auch bei Erwachsenen beliebt seien. Somit sei auf das Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers abzustellen und nicht allein auf Kinder und Jugendliche. Bei Anwendung dieses Maßstabes liege kein Verstoß gegen 4 Nr. 6 UWG vor, wonach Kopplungen von Gewinnspiel mit dem Warenabsatz unlauter sein können. Da keine unzutreffenden Gewinnchancen vorgespiegelt würden und die Kosten der Teilnahme ersichtlich seien, läge kein Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt vor. Quelle: Pressemitteilung des BGH vom Dr. Frauke Schmid-Petersen, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln,
7 IPRB 1/2014 IP-Report 3 Vorhaben der Großen Koalition im Urheberrecht Rechtsprechung Die Vereinbarungen des neuen Koalitionsvertrages der Großen Koalition beinhalten verschiedene Projekte im Bereich des geistigen Eigentums. Im Bereich des Urheberrechts will die Koalition aus CDU, CSU und SPD einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, Verwerter und Nutzer schaffen. Das will die neue Regierung u.a. damit erreichen, dass ein besseres Bewusstsein für den Wert des geistigen Eigentums geschaffen wird. Die Medienkompetenz soll gestärkt werden, damit Internetnutzer besser zwischen legalen und illegalen Inhalten unterscheiden könnten. Es sollen Regelungen zum effektiveren Schutz von Inhabern geistiger Schutzrechte durch europäische und internationale Vereinbarungen kommen, wobei die einzelnen Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterliegen sollen. Die Möglichkeit für Sharehoster, sich auf das Haftungsprivileg berufen zu können, sollen eingeschränkt werden. Damit soll eine Verbesserung der Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung erreicht werden. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere gegenüber Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten. Weiter will die Große Koalition das Urhebervertragsrecht überarbeiten. Die Stellung der Urheber soll gestärkt und angemessene Vergütungen ermöglicht werden. Dabei liegt das Augenmerk auf der Effizienz der Verhandlungs- und Konfliktlösungsmechanismen. Außerdem soll die Verbindlichkeit des Schlichtungsverfahrens verbessert werden. Die Koalition plant weiter, eine langfristige, geräteunabhängige Nutzung von gekauften digitalen Inhalten zu ermöglichen. Damit soll den Interessen der Verbraucher an der Portabilität der Inhalte gedient werden. Die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften soll gestärkt und die Regelungen zu Verhandlungen und Streitigkeiten über die Höhe der Vergütung für Privatkopien verbessert werden. Der verminderte Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 % für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften soll beibehalten werden und auch auf Hörbücher Anwendung finden. Auf europäischer Ebene will sich die Koalition für eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für elektronische Veröffentlichungen (E-Books, E-Paper) einsetzen. Im Bereich Wissenschaft, Forschung und Bildung sieht die Koalition Handlungsbedarf und will eine allgemeine Schrankenregelung für Bildung und Wissenschaft einführen. Außerdem soll geprüft werden, ob Bibliotheken das Recht eingeräumt werden soll, elektronische Bücher zu lizenzieren. Quellen: Dr. Frauke Schmid-Petersen, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln, Verfassungsgemäßheit des Anspruchs auf Vergütungsanpassung Um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken darf der Gesetzgeber durch zwingendes Gesetzesrecht die gem. Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, begrenzen. Eine gesetzliche Regelung, die im Urheberrecht einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für die Werknutzung gewährt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. BVerfG, Beschl. v BvR 1842/11, 1 BvR 1842/11 (BGH, Beschl. v I ZR 19/09, I ZR 20/09, IPRB 2011, 77) GG Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14, 20 Abs. 1, 28 Abs. 1; UrhG 32 Das Problem: In zivilgerichtlichen Verfahren verlangten Übersetzer von dem sie beauftragenden Verlag eine Anpassung ihrer Vergütung, da sie die ursprünglich vereinbarte Vergütung als unangemessen erachteten. Die zum in Kraft getretene Regelung des neu gefassten 32 UrhG gibt Urhebern diese Möglichkeit, Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung gerichtlich auf die Angemessenheit der vereinbarten Vergütung überprüfen zu lassen und im Falle einer Unangemessenheit vom Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen zu können, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird. In ihren Verfahren vor dem LG und dem OLG unterlagen beide Übersetzer zunächst, bevor der BGH diese Urteile teilweise aufhob und den Verlag dazu verurteilte, zu einer Anhebung der Absatz- und Nebenrechtsbeteiligung einzuwilligen, Auskunft zu erteilen und eine Nachzahlung zu leisten. Gegen diese Verurteilungen wendet sich der Verlag mit seiner Verfassungsbeschwerde. Die Entscheidung des Gerichts: Das BVerfG weist die Verfassungsbeschwerden zurück. Begrenzung der Vertragsfreiheit: 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG sei mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Der Gesetzgeber sei von Verfassung wegen nicht gehindert, eine Regelung zu treffen, die Urhebern einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der von ihnen geschlossenen Verträge auf die Angemessenheit der vereinbarten Vergütung gewährt. Er dürfe die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken. Insoweit handele es sich nicht um einseitige Eingriffe des Staates in die Freiheitsausübung Privater, sondern um ei-
8 4 IP-Report IPRB 1/2014 Rechtsprechung nen Ausgleich, bei dem die Freiheit der einen mit der Freiheit der anderen in Einklang zu bringen sei. Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum: Für die Herstellung eines solchen Ausgleichs verfüge der Gesetzgeber über einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum. Insbesondere könne er durch spezielle Schutzvorschriften zugunsten eines typischerweise unterlegenen Vertragsteils einen stärkeren Schutz vorsehen, als ihn die Gerichte durch Anwendung der bestehenden Generalklauseln im konkreten Fall gewähren könnten. In einer solchen Lage könne eine Grundrechtsverletzung nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden könne. In der Regelung des 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG läge keine solche übermäßige Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der Verwerter. Verhältnismäßigkeit: Die vom Gesetzgeber gewählte Lösung bringe die sich gegenüberstehenden Grundrechte in einen schonenden Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht werde. Indem die Vorschriften sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenwirken, würden sie zudem auch die objektiven Grundentscheidungen des Grundrechtsabschnitts und damit zugleich das grundgesetzliche Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG verwirklichen. 32 UrhG solle insbesondere Urhebern mit schwacher Verhandlungsposition und niedrigem Einkommen helfen, ihr Urheberrecht auch wirtschaftlich zu realisieren. 32 UrhG könne damit den Schutzzweck des Art. 14 Abs. 1 GG und des Sozialstaatsprinzips für sich in Anspruch nehmen. Zudem erfordere der grundrechtliche Schutz der Privatautonomie aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, dass sich die in einem Vertragsschluss liegende Selbstbestimmung nicht aufgrund des starken Übergewichts einer Partei in eine Fremdbestimmung der anderen Partei verkehre. Der Gesetzgeber sei insoweit in nachvollziehbarer Weise davon ausgegangen, dass die angemessene Beteiligung der Urheber am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Arbeit und Werke (Beteiligungsgrundsatz) nur teilweise gewährleistet sei. Gerichtliche Kontrolle: Die gerichtliche Angemessenheitskontrolle nach 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG sei ein geeignetes Mittel, um den vom Gesetzgeber erstrebten Ausgleich zu erreichen. Dem stehe nicht entgegen, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit der Auslegung durch die Gerichte überantwortet sei. Er sei im Urheberrecht nicht gänzlich neu, so bspw. im Hinblick auf den Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Auch werde er darüber hinaus in zahlreichen anderen urheberrechtlichen Bestimmungen aufgegriffen und in der Begründung des Gesetzentwurfs würden sich zudem Anhaltspunkte für seine Auslegung finden. Konsequenzen für die Praxis: Mit der Entscheidung des BVerfG ist die Verfassungsgemäßheit der gerichtliche Angemessenheitskontrolle gem. 32 UrhG endgültig festgestellt. Beraterhinweis: Die Entscheidung stellt eine erneute Stärkung der Position von Autoren und insbesondere Übersetzern dar. Diese werden zukünftig daher wohl vermehrt solche Überprüfungen gem. 32 UrhG anstrengen.3 Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, RA + FA für Urheber- und Medienrecht, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln Einstufung von Erzeugnissen als Arzneimittel oder Medizinprodukte Die in einem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 93/42/EWG [...] vorgenommene Einstufung eines Erzeugnisses als mit einer CE-Kennzeichnung versehenes Medizinprodukt schließt es nicht aus, dass die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats dieses Präparat aufgrund seiner pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Wirkungen als Arzneimittel i.s.v. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG [...] einstufen. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats müssen, um ein in einem anderen Mitgliedstaat bereits nach der Richtlinie 93/42 [...] als mit einer CE-Kennzeichnung versehenes Medizinprodukt eingestuftes Erzeugnis als Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83 [...] einzustufen, vor Durchführung des in der Richtlinie 2001/83 [...] vorgesehenen Einstufungsverfahrens das Verfahren nach Art. 18 und nötigenfalls sogar nach Art. 8 der Richtlinie 93/42 [...] anwenden. In ein und demselben Mitgliedstaat kann ein Erzeugnis, das mit einem anderen als Arzneimittel eingestuften Erzeugnis zwar nicht identisch ist, aber denselben Bestandteil wie dieses enthält und dieselbe Wirkungsweise wie dieses hat, grundsätzlich nicht als Medizinprodukt nach der Richtlinie 93/42 [...] vertrieben werden, es sei denn, eine andere im Hinblick auf Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 93/42 relevante Eigenschaft verlangt, dass es als Medizinprodukt eingestuft und vermarktet wird, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. EuGH, Urt. v Rs. C-109/12 (Korkein hallinto-oikeus (Finnland), Vorabentscheidungsersuchen v ) Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2b; Richtlinie 93/42/EWR Art. 1 Abs. 2a Das Problem: Ein Pharmaunternehmen vertreibt lebende Milchsäurebakterien enthaltende Vaginalkapseln zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der Bakterienflora (Gynocaps). Bis 2008 wurde Gynocaps in Finnland als mit einer CE-Kennzeichnung versehenes Medizinprodukt vertrieben. Als Solches ist es auch in einer Reihe anderer Mitgliedstaaten, z.b. Spanien, Frankreich, Italien und Österreich, auf dem Markt. In Finnland wird ein anderes Erzeugnis, welches denselben Bestandteil und dieselbe Wirkweise wie Gynocaps hat, mit Gynocaps aber
9 IPRB 1/2014 IP-Report 5 Rechtsprechung nicht völlig identisch ist, als Arzneimittel vertrieben. Die zuständige finnische Arzneimittelbehörde entschied, dass Gynocaps als Arzneimittel i.s.d. Richtlinie 2001/83 einzustufen und daher zulassungsbedürftig sei. Das pharmazeutische Unternehmen klagt gegen diese Entscheidung. Das in zweiter Instanz befasste finnische Oberste VG legt dem EuGH im Rahmen dieses Verfahrens Fragen zur Vorabentscheidung vor Die Entscheidung des Gerichts: Der EuGH beantwortete die Vorlagefragen, wie im oben abgedruckten Tenor ersichtlich. Im Hinblick auf die erste Vorlagefrage setzt der EuGH seine für die Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel etablierte Rechtsprechung fort (vgl. etwa EuGH, Urt. v Rs. C-140/07 Rz. 28; Urt. v Rs. C-387/99 Rz. 52 f.; Urt. v Rs. C-211/03 Rz. 56). Wegen der nicht abgeschlossenen Harmonisierung der EU Vorschriften zum Gesundheitsschutz sei eine unterschiedliche Einstufung von Erzeugnissen im Kontext der Richtlinie 2001/83 aufgrund unterschiedlicher wissenschaftlicher Bewertungen möglich. Maßgebliches Abgrenzungskriterium zwischen Funktionsarzneimitteln auf der einen und Medizinprodukten auf der anderen Seite sei die Art ihrer Wirkung am oder im Körper: Während Funktionsarzneimittel nach Art. 1 Nr. 2b der Richtlinie 2001/83 pharmakologisch, immunologisch oder metabolisch wirken, werde die Hauptwirkung von Medizinprodukten nach Art. 1 Abs. 2a Richtlinie 93/42/EWR auf andere, d.h. insbesondere physikalische Weise, erreicht. Die Beantwortung der zweiten Frage stellt klar, dass die genannten medizinprodukterechtlichen Regelungen einschlägig sind, obwohl das Produkt national rechtmäßig als Arzneimittel qualifiziert wurde. Nachdem das Erzeugnis in Finnland als Arzneimittel eingestuft wurde, sei das auf dem Erzeugnis angebrachte CE-Zeichen unzulässiger Weiseangebracht, da es nicht unter die Richtlinie 93/42 falle. Für solche Fälle ordnet Art. 18 Abs. 2 i.v.m. Abs. 1a Richtlinie 93/42 zunächst an, dass der Hersteller den Vertrieb des Erzeugnisses einzustellen hat. Tut er dies nicht, ist der Mitgliedstaat in der Pflicht, an seiner Statt geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Inverkehrbringen zu beschränken. Dies müsse gem. Art. 18 Abs. 1b Richtlinie 93/42 im Rahmen des Schutzklauselverfahrens nach Art. 8 Richtlinie 93/42 erfolgen. Dieses ist darauf ausgelegt, die Konformitätsvermutung der CE-Kennzeichnung außer Kraft zu setzen, durch welche Medizinprodukte in der Gemeinschaft frei verkehrsfähig sind. Die Beantwortung der dritten Frage lag nahe: Grundsätzlich haben staatliche Stellen gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. Eine unterschiedliche Einstufung von ähnlichen Präparaten kommt mithin nur in Betracht, wenn es hierfür einen sachlich gerechtfertigten Grund in Form einer abweichenden einstufungsrelevanten Eigenschaft gibt. Konsequenzen für die Praxis: Die Annahme des EuGH, im Zusammenhang mit dem Arzneimittelbegriff sei noch immer keine Vollharmonisierung erreicht, verwundert, entsprechen doch die europarechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf Regelungsdichte und -umfang durchaus den nationalen Standards. Auch der BGH geht von einem einheitlichen, europäischen Begriff des Funktionsmittels und einer Vollharmonisierung in diesem Bereich aus (BGH, Urt. v I ZR 61/05 L-Carnitin II; ausführlicher zur Kritik an der EuGH- Rechtsprechung: Doepner/Hüttebräuker in Dieners/Reese, Handbuch des Pharmarechts, 2010, 2 Rz. 47 f.). Beraterhinweis: Von einer Vollharmonisierung des Arzneimittelbegriffs ist nach EuGH-Rechtsprechung weiterhin nicht auszugehen. Fraglich ist jedoch, ob sich diese Einschätzung im Hinblick auf die Abgrenzung Arzneimittel/Medizinprodukte zukünftig ändern wird, wenn der neue Rechtsrahmen für Medizinprodukte in Kraft tritt. Die unmittelbare Geltung der geplanten Medizinprodukteverordnung wird zu einer weiteren Vereinheitlichung der nationalen Rechtsordnungen führen. Zu beachten ist jedoch, dass auch die Einführung der unmittelbar geltenden europäischen LebensmittelbasisVO (Verordnung 178/2002/EG) an der Bewertung des relevanten Harmonisierungsstands durch den EuGH bei der Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel nichts geändert hat.3 Dr. Katharina Reus, von Boetticher Hasse Lohmann, Frankfurt/M. Markenqualität im Outlet Zur Methodik der Irreführungsprüfung bei werblichen Standardbegriffen BGH, Urt. v I ZR 89/12 Matratzen Factory Outlet (OLG Hamburg, Urt. v U 189/10; LG Hamburg, Urt. v HKO 65/09) UWG 5 Das Problem: Ein Händler von Matratzen stört sich an der Werbung und Firmierung seines Konkurrenten. Der Konkurrent betreibt zahlreiche Filialen in Deutschland unter den Bezeichnungen Matratzen-Factory Outlet und Matratzen-Outlet und wirbt mit den Aussagen Starke Marken günstig! Starke marken günstig! aus eigener Herstellung Markenqualität zu niedrigen Preisen Hinsichtlich eines Zusatzsortiments von Lattenrosten und Bettzeug wirbt der Konkurrent mit Direktverkauf ab Fabrik Dabei lässt der Konkurrent die von ihm angebotenen Matratzen zu 70 % von Drittunternehmen im eigenen Auftrag fertigen und kauft Lattenroste und Bettzeug als Zubehör ein. Der Händler sieht in den angegriffenen Unternehmensbezeichnungen und Werbeaussagen eine Irreführung der Verbraucher. Die Entscheidung des Gerichts: Das Gericht bestätigt die teilweise stattgebende Entscheidung der Vorinstanz. Verboten sind danach die Angaben Matratzen-Factory- Outlet, Matratzen-Outlet, Starke Marken günstig!, Starke Marken günstig! aus eigener Herstellung sowie die Bewerbung von Zubehör mit der Angabe Direktver-
10 6 IP-Report IPRB 1/2014 Rechtsprechung kauf ab Fabrik, nicht jedoch die Angabe Markenqualität zu niedrigen Preisen. Entbehrlichkeit einer Meinungsumfrage: Da die Richter der Instanzgerichte selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehörten, hätten sie zur Feststellung der Verkehrsauffassung keine Meinungsumfrage einholen müssen. Die Verzichtbarkeit eines Sachverständigenbeweises gelte unabhängig davon, ob das Gericht im konkreten Fall eine Irreführung aufgrund eigener Sachkunde bejahen oder verneinen möchte. Factory-Outlet und Outlet als Fabrikverkaufshinweis: Die Annahme des Berufungsgerichts, wonach ein durchschnittlich aufmerksamer, informierter und verständiger Verbraucher die Bezeichnung Factory-Outlet und Outlet i.s.e. Fabrikverkaufs, also ohne Einschaltung eines Groß- und Einzelhandels, verstehe, begegne keinen Bedenken. Herstellerbegriff bei Fremdproduktion: Auch aus Sicht der Verbraucher sei es für die Annahme einer Herstellereigenschaft nicht zwingend, dass ein Hersteller die von ihm angebotenen Waren im Wesentlichen auch selbst produziert. Bei serienfertig hergestellten Massenwaren sei jedenfalls die Benutzung des Begriffs Hersteller dann nicht irreführend, wenn die Drittproduktion im Auftrag des Verwenders der Bezeichnung Hersteller erfolgt und die Ware anderen Händlern nicht zugänglich ist. Zukauf von Fremdwaren: Soweit allerdings der im Verkehr als Hersteller auftretende Händler diesen Begriff auch noch für ein zugekauftes Sortiment von Beiwaren (Lattenroste, Bettzeug) verwende und es sich hierbei nicht nach Art und Umfang um unbedeutende Nebenprodukte handele, sei die Verwendung der Angabe Hersteller irreführend. Irreführung über Merkmale der Preisbildung: Auch wenn das Matratzenangebot zu günstigen Preisen zwischen den Parteien nicht im Streit stehe, sei die Verwendung der Angabe (Factory) Outlet im Zusammenhang mit der Bewerbung günstiger Preise deshalb irreführend, weil der Verkehr in diesem Falle von einem Wegfall der sonst üblichen Großhandels- oder Einzelhandelsspanne ausgehe, die jedoch im Geschäftsmodell des Konkurrenten nicht anfalle. Auch die Erwartung, dass die Preise des Konkurrenten im Vergleich zu den Preisen des Großund Einzelhandels besonders günstig sei, sei schützenswert. Insoweit sei auch der Gefahr zu begegnen, dass mangels Preisvergleichsmöglichkeit ein Produkt in einem Factory-Outlet zu einem völlig überteuerten Preis angeboten und dem Verbraucher dennoch der Eindruck besonderer Preiswürdigkeit vermittelt wird. Verkehrsauffassung zum Begriff Markenware : Mit dem Begriff Markenware verbinde der Verkehr vor allem die Vorstellung, dass die Ware im Gegensatz zu einem ohne Herkunftshinweis vertriebenen Erzeugnis durch die Kennzeichnung mit einer Marke ihrer Herkunft nach legitimiert ist. Da der Konkurrent den Begriff Markenware für eine anonyme Ware verwende, liege eine irreführende Werbung i.s.d. 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG vor. Dabei könne dahin stehen, ob zum Begriff der Markenware auch noch die Vorstellung gehöre, dass der Verwender dieses Begriffes sich mit seiner Ware bereits einen Namen gemacht, also im Verkehr bekannt und wegen der gleichbleibenden oder verbesserten Qualität der Ware anerkannt sein müsse. Vorliegend sei jedenfalls diese Anforderung trotz eines langjährigen Vertriebs der Matratzen des Konkurrenten über zahlreiche Filialen nicht erfüllt, da nichts dazu vorgetragen sei, dass das bisherige Vertriebsvolumen zu einer gesteigerten Bekanntheit der Marken des angegriffenen Konkurrenten geführt hätten. Werbung mit Markenqualität: Allerdings könne der Konkurrent sich weiterhin der Werbeaussage Markenqualität bedienen, da nicht nachgewiesen sei, dass seine Matratzen qualitativ minderwertiger als Marken-Matratzen seien. An der früheren Rechtsprechung, wonach auch die Bezeichnung Markenqualität die Kennzeichnung mit einer Marke voraussetze, halte das Gericht nicht mehr fest. Angemessenheit der Aufbrauchfrist: Die vom Berufungsgericht gewährte Aufbrauchfrist von lediglich drei Monaten sei nicht ausreichend. In Anbetracht des für die Außendarstellung sämtlicher Filialen weitreichenden Verbots erscheine eine auf sechs Monate erweiterte Umstellungsfrist geboten, aber auch ausreichend. Konsequenzen für die Praxis: Das Urteil bringt Klarheit hinsichtlich der vielfach gebrauchten Werbebegriffe Factory-Outlet und Markenware. Als ein Factory- Outlet kann nur eine Absatzstätte bezeichnet werden, in der tatsächlich Ware im Direktverkauf angeboten wird, die ansonsten über den Groß- oder Einzelhandel vertrieben wird. Als Markenware kann nur Ware bezeichnet werden, die mit einer Marke gekennzeichnet ist und bestimmte Erwartungen an eine gleichbleibende, vom Hersteller kontrollierte, Qualität erfüllt. Bei schwerwiegenden Eingriffen in den bisherigen Firmengebrauch ist von einer sechsmonatigen Aufbrauchfrist auszugehen. Beraterhinweis: Das Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung zur Sachkunde des Richters bei der Überprüfung von irreführenden Angaben. Eine Meinungsumfrage ist jedenfalls immer dann entbehrlich, wenn das Gericht zu den Adressaten der angegriffenen Werbebehauptungen gehört (vgl. BGH v I ZR 193/99 Elternbriefe; BGHZ 156, 250 [255] Marktführerschaft). Im Übrigen zeichnet sich ab, dass die Rechtsprechung nach einer Phase großer Zurückhaltung nun auch bei Allerweltsbegriffen wie Factory Outlet und Markenware wieder genauer nach den Verbrauchervorstellungen fragt und selbst bei langjährig gebrauchten Begriffen ein Verbot verhängt, wenn der Verwender sich Fehlvorstellungen werblich zunutze macht.3 Rechtsanwalt Dr. Andreas Lubberger, Lubberger Lehment, Berlin, Fehlende Eignung als Sammlerstück und Wertanlage Ausschluss der Gewährleistung wegen Sachmängeln in Versteigerungsbedingungen ist eine unan-
11 IPRB 1/2014 IP-Report 7 Rechtsprechung gemessene Benachteiligung des Ersteigeres und insgesamt unwirksam. BGH, Urt. v VIII ZR 224/12 (OLG München, Urt. v U 2038/11, IPRB 2012, 276; LG München, Urt. v O 24119/10) BGB 305c, 309 Nr. 7a, 434 Abs. 1 BGB Das Problem: Ein ausländischer Kunstsammler erwarb in einem Auktionshaus eine als Sitzender Buddha. Dhyana Asana bezeichnete Statue. Der Kunstsammler tritt, da die Buddha Skulptur eine neuzeitliche Fälschung sei, vom Vertrag zurück und nimmt das Auktionshaus auf Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie Ersatz des infolge der Wechselkursänderungen entstandenen Währungsschadens Zug um Zug gegen Rückgabe der Statue in Anspruch. Das Auktionshaus beruft sich auf den in den Versteigerungsbedingungen vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Das LG München wies die Klage ab. Das OLG München gab der Berufung hinsichtlich des Rückabwicklungsbegehrens statt (OLG München, Urt. v U 2038/11, IPRB 2012, 276 f. [von Raggamby]. Die Entscheidung des Gerichts: Der BGH hebt das Berufungsurteil auf und verweist den Rechtsstreit, weil es sachkundiger Feststellungen zur bestrittenen Fälschung der Skulptur bedarf, zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Sachmangel: Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Aufpreis als museal angebotenen Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegender Stilepoche eine neuzeitliche Fälschung ist, fehle die bei derartigen Kunstgegenständen zu erwartende Eignung als Sammlerstück und Wertanlage; sie sei deshalb mangelhaft (Fortführung von BGH, Urt. v VIII ZR 80/73; Urt. v VIII ZR 26/79). Dem Ersteigerer stehe in einem solchen Fall grundsätzlich gem. 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 437 Nr. 2, 326 Abs. 5, 323 BGB ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu. Kein wirksamer Haftungsausschluss: Der in Ziff. 7a der Versteigungsbedingungen geregelte Ausschluss der Gewährleistung Der Käufer kann gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben. verstoße gegen das Klauselverbot i.s.v. 309 Nr. 7a BGB wonach in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, unwirksam seien. Zwar nehme Ziff. 7b der Versteigerungsbedingungen von diesen Anspruchsausschluss eine Haftung auf Schadensersatz bei Vermögensschänden aus, bei denen dem Auktionshaus Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu Last falle; eine vergleichbare Einschränkung für Köper- und Gesundheitsschäden sei jedoch nicht vorgesehen. Auch sei nicht ersichtlich, dass solche mangelbedingten Schäden durch die zur Versteigerung kommenden Gegenstände schlechthin nicht entstehen könnten; die Versteigerungsbedingungen ließen nicht erkennen, dass nur solche Gegenstände zur Versteigerung kämen, bei denen eine Gefährdung von Körper und Gesundheit von vorherein ausgeschlossen sei. Der in den Versteigerungsbedingungen vorgesehene Gewährleistungssauschluss sei daher insgesamt unwirksam. Verfahrensfehler: Die Feststellung des OLG München, es handele sich bei der verkauften Buddha-Skulptur um eine neuzeitliche Fälschung, sei jedoch nicht frei von Verfahrensfehlern getroffen worden. Das OLG München habe mangels eigener Sachkunde auf fremde Sachkunde zurückgegriffen; diese hätte im Rahmen der nach 286 ZPO vorzunehmenden Überzeugungsbildung des Gericht nur Sachverständigen i.s.d. 402 ff. ZPO vermitteln könne. Das OLG München habe jedoch fachliche Schlussfolgerungen des befragten sachverständigen Zeugen übernommen, ohne sich mit deren sachlicher Richtigkeit auseinander zu setzen oder sonst auszuführen, woher es die Sachkunde nehme, um die Verlässlichkeit der Schlussfolgerungen des sachverständigen Zeugen zu beurteilen. Konsequenzen für die Praxis: Der BGH lässt in seiner Entscheidung zwar die gerade im Kunsthandel grundsätzlich bedeutsame Frage offen, ob ein Gewährleistungsausschlusses durch Allgemeine Versteigerungsbedingungen ( ohne Auskehrklausel ) bereits nicht Vertragsbestandteil geworden ist oder als unangemessene Benachteiligung unwirksam ist. Die Entscheidung führt jedoch anschaulich aus, dass eine im Auktionskatalog erfolgte Zuschreibung einen Mangel i.s.d. 434 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB begründen kann. Beraterhinweis: Nach der Entscheidung des BGH gilt umso mehr, dass sich derjenige, der sich auf die Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses berufen will, intensiv mit der Frage beschäftigen muss, ob der jeweilige (formularmäßige) Gewährleistungsausschluss mit den Regelungen über allgemeinen Geschäftsbedingungen ( 305 ff. BGB) vereinbar ist.3 RA Béla von Raggamby, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, LIPPERT v. RAGGAMBY Rechtsanwälte Mehr zum Thema: OLG München, Urt. v U 2038/11, IPRB 2012, 276 f. [von Raggamby]. Gehörsverletzung, wenn das Gericht ein Gespräch zwischen Gericht und einer Partei verschweigt Hat der Beschwerdeführer darum gebeten, noch zusätzlich Gelegenheit zur Begründung der eingelegten Beschwerde zu erhalten und will das BPatG dieser Bitte nach den Umständen auch entsprechen, darf der Beschwerdegegner grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm die zu erwartende Beschwerdebegründung zur Kenntnis gegeben wird und ihm seinerseits eine angemessene Frist zur Erwiderung zur Verfügung steht. Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts, die nicht in Anwesenheit der Gegenseite stattfinden, bergen jedenfalls
12 8 IP-Report IPRB 1/2014 Rechtsprechung dann die Gefahr einer Verletzung des Anspruchs der anderen Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auf ein faires Verfahren und auf Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit, wenn die anderen Beteiligten von dem Gesprächsinhalt nicht unterrichtet werden. BGH, Beschl. v I ZB 91/11 MetroLinien (BPatG, Beschl. v W (pat) 56/11) MarkenG 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 Das Problem: Der Inhaber einer prioritätsälteren Marke ( W ) legte gegen eine Markeneintragung Widerspruch ein. Im Erinnerungsverfahren erhob der Markeninhaber ( M ) erstmals die Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke. Die Erinnerung wurde zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens W auferlegt mit der Begründung, er habe den Widerspruch weiter verfolgt, ohne Anstalten zu machen, die Benutzung der Widerspruchsmarke darzulegen. Kurz nach dem Erinnerungsbeschluss legte W eine Abgrenzungsvereinbarung der Parteien vor, die allerdings keine Aussage zu den Kosten des Verfahrens enthielt und erhob Beschwerde ausschließlich gegen den Kostenausspruch. In der Beschwerdeschrift bittet W um eine Frist von zwei Monaten, bis zum , zur Beschwerdebegründung. Am bat W um erneute Fristverlängerung bis zum Dieser Schriftsatz wurde M vom Gericht nicht übermittelt. Hingegen telefonierte der Berichterstatter am mit W, teilte ihm mit, dass die Sache in Kürze zur Beratung anstehe und möglicher Weise Erfolg habe; daraufhin kündigte W im Gespräch an, zunächst keine weitere Begründung einzureichen. Auch über dieses Gespräch wurde M nicht informiert. Am hob das BPatG auf die Beschwerde hin die Kostenentscheidung auf, jede Partei habe ihre Kosten selbst zu tragen: Die Abgrenzungsvereinbarung sei dahin auszulegen, dass jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen habe; zudem entspräche die Belastung des W nicht der Billigkeit gem. 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG. Hiergegen wendet sich M mit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde und macht die Versagung rechtlichen Gehörs geltend. Die Entscheidung des Gerichts: Der BGH gibt der Rechtsbeschwerde statt und verweist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück. Das Gericht ruft eine Reihe von Grundsätzen fairen Verfahrens ins Gedächtnis: Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Parteien, sich zu dem Sachverhalt, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt wird, vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Bittet eine Partei um Gelegenheit zur Beschwerdebegründung, muss das Gericht mitteilen, wenn es dieser Bitte nicht entsprechen will. Es darf sich nicht widersprüchlich verhalten und aus dem Gericht zurechenbaren Fehlern keine Verfahrensnachteile ableiten. Ausfluss des Art. 103 Abs. 1 ist auch das Gebot der Waffengleichheit. Daher durfte im vorliegenden Fall M davon ausgehen, dass ihm nach Eingang der Beschwerdebegründung des W ebenfalls eine angemessene Frist zur Stellungnahme hierauf eingeräumt wird, bevor das Gericht seine Entscheidung fällt. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs ist im vorliegenden Fall auch dadurch verletzt worden, dass ein Telefonat zwischen W und einem Mitglied des Gerichts geführt wurde, an dem M nicht beteiligt war und über dessen Inhalt M nicht informiert wurde (Fortführung von BGH, Beschl. v I ZB 9/10 Stahlschlüssel, GRUR 2012, 89 Rz. 17). Da die Entscheidung auf dem Gehörsverstoß beruhte, war sie aufzuheben. Konsequenzen für die Praxis: Der Entscheidung ist über den konkreten Einzelfall hinaus vollumfänglich zuzustimmen. Sie eröffnet zugleich einen kritischeren Blick auf die Zulässigkeit der bei vielen Gerichten in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geübten Praxis, Mängel der Antragsschrift durch telefonische Rückfrage beim Antragsteller auszuräumen, ohne den Antragsgegner hierüber zu informieren und ihn Stellung nehmen zu lassen. Zwar kann auf die Anhörung des Antragsgegners vor Erlass eines etwaigen Beschlusses nach 937 Abs. 2 ZPO in dringenden Fällen verzichtet werden; dies darf aber nur geschehen, wenn die Eilbedürftigkeit noch über die dem Verfügungsverfahren sowieso innewohnende Dringlichkeit hinausgeht (Danckwerts, GRUR 2008, 763 ff. m.w.n.; kritisch auch OLG Hamburg, Urt. v U 67/06 forum shopping, CR 2007, 818 = GRUR 2007, 614 [616]). Als fehlerhaft dürfte hingegen anzusehen sein, dem Antragsgegner den Inhalt solcher Telefonate noch nicht einmal mit Zustellung des Beschlusses mitzuteilen. Beraterhinweis: Nach ständiger Rechtsprechung des BGH darf ein Gericht eine einmal abgelaufene Frist nicht nachträglich verlängern (BGH, Beschl. v III ZB 6/11 Rz. 11). Diese Rechtsprechung bezieht sich jeweils auf gerichtlich festgesetzte Fristen ( 224 ZPO i.v.m. 82 Abs. 1 MarkenG). Offen ist, ob sie auf vom Gericht stillschweigend gewährte Fristen wie im vorliegenden Fall ebenso anwendbar ist. W hätte vor diesem Hintergrund wohl vorsorglich darauf achten müssen, seine Bitte um erneute Fristverlängerung vor Ablauf der ersten erbetenen Frist einzureichen. Da das Verfahren nach Zurückverweisung wieder eröffnet wird, dürfte sich dieser Fehler für W in diesem Fall wohl nicht auswirken.3 Dr. Anselm Brandi-Dohrn, maître en droit, FA für GewRS, CLP von Boetticher Hasse Lohmann, Berlin Vermutung der Wiederholungsgefahr auch für Verletzung anderer, kerngleicher Schutzrechte Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier: Recht an einem Lichtbild) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechtes, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (hier: Rechte an anderen Lichtbildern) begründen. Dies gilt soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind.
13 IPRB 1/2014 IP-Report 9 Rechtsprechung BGH, Urt. v I ZR 55/12 Restwertbörse II (OLG Hamburg, Urt. v U 19/10; LG Hamburg, Urt. v O 34/09) UrhG 72 Abs. 1, 97 Abs. 1 Satz 1 Das Problem: Ein Kfz-Sachverständiger begutachtete im Jahr 2005 nach einem Unfall, an dem ein Versicherungsnehmer eines Versicherungsunternehmens beteiligt war, im Auftrag des Geschädigten dessen Motorrad. Der Kfz-Sachverständige fertigte zu diesem Zweck 34 Lichtbilder des Motorrads an und übermittelte sein mit den Lichtbildern versehenes Gutachten dem Versicherungsunternehmen. Dieses stellte fünf dieser Lichtbilder in eine Restwertbörse im Internet ein. Es teilte dem Kfz-Sachverständigen auf dessen Anfrage mit, es lasse sich nicht mehr nachvollziehen, welche fünf Lichtbilder das Unternehmen seinerzeit in die Restwertbörse eingestellt habe. Der Kfz-Sachverständige hatte beantragt, dem Versicherungsunternehmen unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, Fotos aus seinem Gutachten betreffend den Geschädigten künftig ohne ausdrückliche Einwilligung im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die Vorinstanzen wiesen den Unterlassungsantrag zurück. Hiergegen wendet sich der Kfz- Sachverständige mit der Revision. Die Entscheidung des Gerichts: Der BGH gab der Revision statt. Er hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Die tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr erstrecke sich nicht nur auf die fünf ins Internet eingestellten Lichtbilder, sondern auch auf die weiteren in dem Gutachten des Kfz-Sachverständigen enthaltenen 29 Lichtbilder. Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz könnten dementsprechend, soweit eine Wiederholungsgefahr gegeben ist, über die konkrete Verletzungshandlung hinaus für Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck komme. Dies habe seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründe. Das Charakteristische der Verletzungshandlung des Versicherungsunternehmens bestehe darin, dass es die Lichtbilder aus dem Gutachten des Kfz-Sachverständigen, eingescannt, digitalisiert und dann in einen Internet-Restwertbörse eingestellt habe. Dadurch habe es das nach 72 Abs. 1 UrhG geschützte Recht des Kfz-Sachverständigen an den Lichtbildern verletzt. Eine abweichende Beurteilung sei nicht geboten, weil es sich bei jedem einzelnen Lichtbild um einen Schutzgegenstand handele, an dem ein jeweils eigenes Schutzrecht bestehe. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts könne die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig seien. Dem könne nicht entgegen gehalten werden, dass der sich aus 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch grundsätzlich nur dann über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auf Verletzungshandlungen erstrecken könne, die andere Schutzrechte oder Schutzgegenstände beträfen, wenn die Gefahr einer Ausforschung des Auskunftspflichtigen nicht bestehe. Denn für einen Unterlassungsanspruch hätten diese Erwägungen, dass so ein rechtlich nicht bestehender allgemeiner Auskunftsanspruch anerkannt werde, keine Bedeutung. Konsequenzen für die Praxis: Es wird für Kläger leichter, bei wesensgleichem Kern verschiedener Schutzrechte einen Unterlassungsanspruch bezüglich aller entsprechender auch tatsächlich nicht veröffentlichter Werke mit Schutzrechten durchzusetzen. Rechtsverletzer haben dementsprechend weiter gefasste Unterlassungserklärungen abzugeben. Beraterhinweis: Nach diesem Urteil ist somit der Schutzrechteinhaber wesensgleicher Schutzrechte besser gestellt als bisher, darauf sollte der Berater den Rechteinhaber und den Verletzter aufmerksam machen. Denn der Rechtsinhaber kann bei Verletzung eines Teils seiner Rechte, z.b. nur einiger Lichtbilder aus einem Gutachten oder einer Internetseite, Unterlassung nicht nur bezüglich der ohne Einwilligung öffentlich zugänglich gemachten Lichtbilder verlangen, sondern auch hinsichtlich der nicht ins Internet gestellten Lichtbilder.3 RAin Bettina Trojan, Anwaltskanzlei Trojan, Köln, Kein Anspruch der Verlage auf Beteiligung an den Ausschüttungen der VG Wort ohne vorrangige Rechteabtretung Eine Beteiligung der Verlage an der Ausschüttung der Vergütungserlöse der VG Wort kommt nur dann in Betracht, wenn diese entsprechende Vergütungsansprüche wirksam von den Urhebern abgetreten bekommen haben. OLG München, Urt. v U2492/12, nrkr. (LG München I, Urt. v O 28640/11) UrhWG 7; UrhG 63a Satz 2 AfP 2013, 517 Das Problem: Der Urheber mehrerer Schriftwerke wendet sich gegen die Verteilung der Ausschüttung von Vergütungserlösen durch die VG Wort. Mit dieser hat er 1984 einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen, seit 1994 ist er auch Mitglied der VG Wort. Nach dem Wahrnehmungsvertrag hat er der VG Wort u.a. die ihm gesetzlich zustehenden Vergütungsansprüche für bestimmte Nutzungen der von ihm geschaffenen Werke eingeräumt. Die Abrechnungen und Auszahlungen führt die VG Wort nach den Maßstäben ihrer Satzung und eines von ihr selbst aufgestellten Verteilungsplans durch. Hierzu erstellt sie pauschalierte Abrechnungen. Der Urheber begehrt mit seiner Klage Feststellung, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, bei der Ausschüttung von den auf seine Werke entfallenden Vergütungsanteilen auch Verlage und verschiedene Urheberorganisationen an den
14 10 IP-Report IPRB 1/2014 Rechtsprechung Vergütungserlösen zu beteiligen. Darüber hinaus macht er Auskunftsansprüche zur Bezifferung von Schadensersatzansprüchen geltend. Das LG hat der Klage größtenteils stattgegeben. Die Entscheidung des Gerichts: Das OLG bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz weitgehend und wies die Berufung der VG Wort in entsprechendem Umfang zurück. Verstoß gegen Willkürverbot des 7 UrhWG: Die Abrechnungspraxis der VG Wort, Verlage und mehrere näher benannte Urheberorganisationen an der Ausschüttung der Einnahmen zu beteiligen, verstoße gegen das Willkürverbot in 7 UrhWG, sofern diesen entsprechende Vergütungsansprüche nicht vom Urheber abgetreten worden seien. Ermessen bei der Verteilung: Im Wahrnehmungsvertrag, den der Urheber mit der VG Wort geschlossen habe, sei vorgesehen, dass der Berechtigte einen Anspruch darauf habe, einen Anteil der Einnahmen zu erhalten, der den Erlösen aus der Auswertung seiner Rechte entspreche. Soweit diese Rechte treuhänderisch durch die VG Wort wahrgenommen würden, müsse diese dem Berechtigten einen möglichst leistungsgerechten Anteil an dem hierdurch Erlangten ausschütten. Hierzu habe die VG Wort nach eigenem Ermessen Verteilungspläne aufzustellen, im Rahmen derer Typisierungen, Pauschalierungen und Schätzungen grundsätzlich zulässig seien. Abtretung der Vergütungsansprüche: Eine pauschalierte Beteiligung der Verlage an den Vergütungserlösen verstoße gleichwohl gegen 7 UrhWG, da für eine solche Beteiligung keine sachlichen Gründe vorlägen. Mangels originärer Leistungsschutzrechte komme eine Beteiligung der Verlage vielmehr nur dann in Betracht, wenn ihnen entsprechende Ansprüche von den Urhebern abgetreten worden seien. Zwar könnten nach 63a Satz 2 UrhG gesetzliche Vergütungsansprüche im Voraus mit der Einräumung des Verlagsrechts an einen Verleger abgetreten werden, wenn dieser sie durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lässt, hierdurch werde gleichwohl nur eine zweckgebundene Abtretung an die Verlage ermöglicht. Dies setze aber voraus, dass der Verlag die Rechte vorrangig vom Urheber erworben habe. Seien die Rechte doppelt abgetreten worden, entscheide grundsätzlich die zeitliche Priorität. Auch nach Neufassung des 63a UrhG fingiere dieser keine originären Beteiligungsansprüche der Verlage an den Erlösen aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen. Entsprechende Abtretungen hätten vorliegend nicht stattfinden können, nachdem der Urheber die gesetzlichen Vergütungsansprüche durch Abschluss des Wahrnehmungsvertrags bereits an die VG Wort übertragen habe. Anderweitige Rechtsgrundlagen: Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Urheber durch Abschluss des Wahrnehmungsvertrages oder die Abgabe individueller Meldungen den Verteilungsplänen zugestimmt habe. Insbesondere sei die Bestimmung in dem Wahrnehmungsvertrag, nach der Satzung und Verteilungsplan Vertragsbestandteil würden, gem. 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Urheber unwirksam. Es handele sich bei den Regelungen des Wahrnehmungsvertrags um allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegen die wesentlichen Grundgedanken von 63a Satz 2 UrhG und 7 UrhWG verstießen. Insbesondere stelle sich die pauschale Beteiligung der Verleger an den Vergütungserlösen als willkürlich dar, sofern eine Rechteabtretung nicht stattgefunden habe. Beteiligung von Urheberorganisationen: Ebenfalls als willkürlich stelle sich die Beteiligung verschiedener Urheberorganisationen an den Erlösen dar, soweit diese ohne Vorlage entsprechender Abtretungserklärungen der Rechteinhaber an den Vergütungserlösen beteiligt würden. Konsequenzen für die Praxis: Das Urteil des OLG dürfte insbesondere von den Verlagen mit Missbehagen aufgenommen worden sein, da sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Fällen auswirken und zu einer erheblichen Reduzierung der Erlösbeteiligungen der Verlage führen dürfte. Beraterhinweis: Sollte der BGH sich der Auffassung des OLG anschließen, müssten Verlage zukünftig verstärkt frühzeitig auf eine Abtretung von Vergütungsansprüchen hinwirken, sofern dem nicht der vorrangige Abschluss von Wahrnehmungsverträgen und die damit verbundene Abtretung der gesetzlichen Vergütungsansprüche entgegen steht. Andernfalls wäre hier der Gesetzgeber gefordert, durch Einführung eines umfassenden Leistungsschutzrechts für Verlage deren Beteiligung an den Vergütungserlösen der VG Wort sicherzustellen.3 RA in Astrid Reske, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
15 IPRB 1/ IP-Beratungspraxis Gewerbliche Schutzrechte & Die Zulässigkeit von Luftaufnahmen Drohnen auch ein zivilrechtliches Bedrohungsszenario? von Robert Golz, LL.M.* Der omnipräsente überwachende Staat ist spätestens seit der PRISM-Affäre ein reales Bedrohungsszenario. Mit Video-Drohnen erreicht jetzt aber ein Überwachungsinstrument den privaten Raum, an dessen Steuerknüppel nicht zwingend eine staatliche Hand und Auge sitzen, sondern vielleicht der Nachbar von Nebenan oder der Immobilienmakler aus der Stadt. Es stellt sich die Frage, ob die bestehenden rechtlichen Grundlagen ausreichen, um die auf diese Weise entstehenden Luftaufnahmen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu regeln. Hier zeigt sich schnell, dass zwar die technische Entwicklung rund um die Drohnen beeindruckend und rapide verläuft, bei der rechtlichen Bewertung jedoch auf die bereits bekannten Grundsätze zurückgegriffen werden kann. * Der Autor ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin. I. Ausgangssituation Der Einsatz von Drohnen als militärisches Mittel ist ebenso lange bekannt wie umstritten (Bacia, FAZ v ), wie die polizeiliche Verwendung etwa zur Überwachung von Versammlungen (Roggan, NVwZ 2011, 590) oder zur Grenzkontrolle. Drohnen bzw. Quadrocopter (im englischen Sprachgebrauch UAV für unmanned, uninhabited oder unpiloted aerial vehicle), fliegen unbemannt entweder automatisiert über ein Computerprogramm oder vom Boden über Funksignale bzw. über Satellitenfunk gesteuert. Je nach Einsatz und Ausstattung können Drohnen Nutzlasten tragen, wie z.b. Kameras für Kontroll- und Überwachungsaufgaben oder Raketen für militärische Operationen. Die Abmessungen reichen zumeist von wenigen Zentimetern (Mikrodrohne) bis zur Größe eines Verkehrsflugzeuges mit ca. 60 m Spannweite (www.wikipedia.org). Ausgestattet mit einer hochauflösenden Video-Aufnahmetechnik erweitern sie das Spektrum der althergebrachten Videoüberwachungsmaßnahmen um eine vergleichsweise kostengünstige und vielseitig einzusetzende Überwachungstechnik. Längst haben der voranschreitende technische Fortschritt im Hinblick auf Steuerbarkeit und Videotechnik bei gleichzeitig fallenden Anschaffungskosten dazu geführt, dass die ursprünglich staatlichen Institutionen vorbehaltene Verwendung von Drohnen, auch den privaten Bereich erreicht hat. Die Verwendungsformen können hier reichen von der Erfassung der aktuellen Verkehrslage und der Überwachung polizeilicher Maßnahmen durch die Medien, der Gleisüberwachung durch die Deutsche Bahn, über perfidere Paparazzi-Methoden bis hin zu dem Otto-Normal-Bürger, der bei seinem Nachbarn einen Blick über den Gartenzaun riskieren möchte. Die zunehmende Verwendung von Drohnen auch im nichtstaatlichen Bereich wirft Fragen nach der Zulässigkeit der auf diese Weise angefertigten Fotoaufnahmen und nach dem Schutz der Abgebildeten auf. II. Der zivilrechtliche Rahmen Der mit der Verwendung von Drohnen einhergehende rein belästigende Charakter sowie Fragen der Zulässigkeit ihrer Steuerung (vgl. 1 LuftVG) verblassen in ihrer rechtlichen Brisanz angesichts der mannigfaltigen technischen Möglichkeiten ihrer Verwendung. Zu denken sei hier nur an die voranschreitenden technischen Entwicklungen im Bereich der Film- und Tonaufnahmen, bei der die Aufnahmegeräte immer kleiner und die Darstellungsformen immer besser werden und deren Verknüpfung mit den zukünftigen Möglichkeiten der biometrischen Gesichtserkennung. Die Identifizierung und Verfolgung von Personen mittels Drohnen scheint kein zu weit hergeholtes Zukunftsszenario. Die digitale Vernetzung macht es zudem jetzt schon möglich, die gewonnenen Aufnahmen ohne zeitliche Verzögerung über das Internet einem weiten Personenkreis zugänglich zu machen. Bestimmungen, die das Anfertigen von Luftaufnahmen generell untersagen, existieren außerhalb sicherheitsrelevanter Bereiche nicht (vgl. 109g Abs. 2 StGB). Jedoch müssen sich Luftaufnahmen am Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (1.), an etwaigen Rechten eines Urhebers (2.) sowie am Datenschutz messen lassen (3). 1. Persönlichkeitsrechte Bei der Bestimmung der durch Luftaufnahmen berührten Persönlichkeitsrechte erscheint eine Differenzierung nach Sach- und Personenaufnahmen als sinnvoll. a) Sachfotografie Es existiert kein Recht am Bild der eigenen Sache (BGH, Urt. v V ZR 44/10, V ZR 46/10 Preußische Gärten und Parkanlagen, CR 2011, 325 = IPRB 2011, 74 = NJW 2011, 753; v V ZR 14/12, CR 2013, 408 = NJW 2013, 1809 = ZUM 2011, 333).
16 12 IP-Beratungspraxis IPRB 1/2014 Gewerbliche Schutzrechte Eigentumsrechte werden durch Luftaufnahmen, jedenfalls ab einer bestimmten Flughöhe ( 905 S. 2 BGB), also nicht berührt. Die Aufnahme und Veröffentlichung der Außenaufnahme eines Gebäudes, welches von einem allgemein zugänglichen Ort aus angefertigt wurde, ist auch unter persönlichkeitsrechtlichen Gesichtspunkten, grundsätzlich ohne Einwilligung des Nutzers zulässig, denn solche Aufnahmen betreffen lediglich den in der Örtlichkeit zugewandten Bereich (BGH, Urt. v VI ZR 373/02 Feriendomizil I, NJW 2004, 762). Eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts kann jedoch dann anzunehmen sein, wenn die Außenaufnahmen des Grundstücks einhergehen mit der Offenlegung der Identität der Bewohner und einer Wegbeschreibung zu dem Grundstück (BVerfG, Beschl. v BvR 507/01, ZUM 2006, 631). In diesem Fall berührt die Verknüpfung das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung persönlicher Lebensumstände, also das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BGH, Urt. v VI ZR 373/02 Feriendomizil I; v VI ZR 404/02 Feriendomizil II, CR 2004, 624 = NJW 2004, 762 [766]). Eine Fotoaufnahme ist jedoch auch dann unzulässig, wenn durch sie in die Privatsphäre des Betroffenen eingegriffen wird. Die Privatsphäre endet nicht an der Haustür. Eine schützenswerte Privatsphäre besteht außerhalb des häuslichen Bereichs in gleicher Weise bspw. auch dann, wenn sich jemand in eine örtliche Abgeschiedenheit zurückgezogen hat, in der objektiv erkennbar für sich allein sein will. Auch ein umfriedetes Grundstück ist jedenfalls dann der Privatsphäre zuzurechnen, wenn es dem Nutzer die Möglichkeit gibt, frei von öffentlicher Beobachtung zu sein (BGH, Urt. v VI ZR 373/02 Feriendomizil I; v VI ZR 404/02 Feriendomizil II, CR 2004, 624 = NJW 2004, 762 [766]). Grundsätzlich stellt es einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn jemand unter Überwindung bestehender Hindernisse oder mit geeigneten Hilfsmitteln (z.b. Teleobjektiv, Leiter, Flugzeug) den räumlichen Lebensbereich eines anderen ausspäht, um die auf diese Weise angefertigten Fotoaufnahmen auf Kosten des Betroffenen kommerziell zu verwerten (BGH, Urt. v VI ZR 373/02 Feriendomizil I; v VI ZR 404/02 Feriendomizil II, CR 2004, 624 = NJW 2004, 762 [766]; a.a. OLG Oldenburg, Urt U 59/87, NJW-RR 1988, 951, das in dem bloßen Fotografieren des Grundstücks keine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts sah, weil es nur zu dem Zweck geschah, dem Betroffenen das Luftbild zum Kauf anzubieten. Ein solcher Verwendungszweck allein vermöge die Individual- oder Privatsphäre des Betroffenen nicht zu stören). Dass Drohnen, auch ohne explizite Erwähnung durch den BGH ein solches technisches Mittel darstellen, ist evident. Ihre Einsatzmöglichkeiten zum Vordringen in die geschütztesten Winkel sind aufgrund ihrer Größe quasi unbegrenzt. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt jedenfalls dann nahe, wenn. die Luftaufnahme einen geschützten Bereich zeigt, der aus der normalen Straßenperspektive nicht einsehbar ist;. die Luftaufnahme ein Grundstück unter gleichzeitiger Nennung des Eigentümers und der Anschrift abbildet. Beraterhinweis: Als Rahmenrecht muss die Reichweite des Schutzes des Persönlichkeitsrechts jedoch letztlich durch eine Güterabwägung der sich gegenüberstehenden schutzwürdigen Interessen bestimmt werden. Insbesondere bei dem Einsatz von Drohnen verbietet sich aufgrund ihrer technischen Variabilität und Einsatzmöglichkeit (z.b. Flughöhe, Kameraeinstellung, etc.) jede schematische Bewertung.3 b) Personenfotografie Sind auf den Luftaufnahmen Personen erkennbar, wobei schon ausreicht, dass der nur andeutungsweise Bezeichnete und undeutlich Abgebildete in seinem engeren Bekanntenkreis identifiziert werden kann, ist zu zudem das Recht am eigenen Bild betroffen (BGH, Urt. v VI ZR 108/78 Fußballtorwart, NJW 1979, 2205). Zwar schützt 22 KUG nicht die Herstellung der Fotografie, sondern lediglich deren Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung, wobei diese Begriffe denkbar weit zu verstehen sind. Jedoch ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass auch die Herstellung einer Fotografie eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen kann, weil der Betroffene bereits mit der Herstellung der Aufnahme die Kontrolle über sein Bildnis verliert (BGH, Urt. v VI ZR 272/94, CR 1995, 727 = AfP 1995, 597 = NJW 1995, 1955; Steffen in Löffler, Presserecht, 5. Aufl. 2006, 6 LPG, Rz. 123). Auf die nicht unerheblichen strafrechtlichen Konsequenzen einer etwaigen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen durch Drohnen gem. 201a StGB sei hier nur verwiesen. Da eine Einwilligung der Betroffenen regelmäßig nicht vorliegen wird in der Mehrzahl der Fälle werden die Betroffenen die Erstellung der Aufnahmen nicht einmal bemerken dürfen mit Drohnen erstellte Luftaufnahmen nur dann veröffentlicht werden, wenn eine der Ausnahmen in 23 Abs. 1 KUG greift. Insbesondere einwilligungsfreie Abbildungen von Personen lediglich als Beiwerk ( 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG) und als Bestandteil von Aufzügen und Versammlungen ( 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG) dürften im Hinblick auf die besondere Perspektive bei Luftaufnahmen besonders praxisrelevant sein. Stets von hoher praktischer Relevanz ist die Abbildung im Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis ( 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Unterschiede in der Bewertung von Luftaufnahmen zu der Personenfotografie im Übrigen sind darüber hinaus nicht erkennbar. Die Veröffentlichung eines nach 23 Abs. 1 KUG auch ohne Einwilligung zulässigen Bildnisses muss jedoch unterbleiben, wenn ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten entgegensteht. Die Rechtsprechung hat wiederkehrende Fallgruppen herausgebildet, bei denen ein der Veröffentlichung entgegenstehendes berechtigtes Interesse anzunehmen ist:. Benutzung des Bildnisses zu kommerziellen Zwecken (Werbung);. Aufnahmen, die in die Privat- oder Intimsphäre eingreifen;
17 IPRB 1/2014 IP-Beratungspraxis 13 Gewerbliche Schutzrechte. Aufnahmen, die der Verächtlichmachung dienen;. Aufnahmen, die zu einer Personengefährdung führen können. Beraterhinweis: Die besondere Verwendungsform der Video-Drohnen, außerhalb der reinen Straßenperspektive, wird häufig mit einem Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen einhergehen. Erfolgte die Abbildung des Betroffenen in seiner geschützten Sphäre, überwiegt das berechtigte Interesse des Betroffenen und muss eine Veröffentlichung unterbleiben.3 2. Urheberrechte Luftaufnahmen von Gebäuden oder anderen Objekten erfordern, sofern es sich bei den abgebildeten Sachen um geschützte Werke nach 2 Abs. 2 UrhG handelt, die Zustimmung des Urhebers. Bei Luftaufnahmen greift auch nicht die Schrankenregelung der sog. Panoramafreiheit nach 59 UrhG, denn Voraussetzung hierfür ist, dass nur ohne Einwilligung des Urhebers abgebildet werden darf, was ohne Einsatz von Hilfsmitteln von öffentlichem Grund aus einsehbar ist (BGH, Urt. v I ZR 192/00, NJW 2004, 594). Gerade dies ist jedoch bei Luftaufnahmen, zumindest aber einer gewissen Flughöhe (über 2m wohl der Regelfall) denklogisch nicht der Fall. Die Drohne ist quasi der Inbegriff des Hilfsmittels. Die Natur der Luftaufnahme, also geprägt durch eine je nach gewählter Flughöhe erhebliche Distanz zu dem fotografierten Objekt, kann jedoch in nicht seltenen Fällen ein urheberrechtlich geschütztes Werk als lediglich unwesentliches Beiwerk nach 57 UrhG erscheinen lassen. Auch hier verbietet sich jedoch eine pauschale Bewertung, sondern gilt es den Einzelfall zu berücksichtigen. Beraterhinweis: Im Hinblick auf die sonstigen Schrankenregelungen aus dem UrhG ergeben sich im Hinblick auf Luftaufnahmen durch Drohnen keine erkennbaren Unterschiede zu den bisher zu der allgemeinen Sachfotografie entwickelten Grundsätzen. Gleiches gilt für die sonstige Abbildung der Schutzrechte Dritter, wie Marken-, oder Designrechte oder durch das Wettbewerbsrecht geschützte Inhalte, so dass auf eine Darstellung an dieser Stelle verzichtet wird.3 3. Datenschutz Außerhalb des privaten und familiären Bereichs kann die Anfertigung von Luftaufnahmen datenschutzrechtliche Bestimmungen berühren. Von einer Subsidiarität des Datenschutzrechts nach 1 Abs. 3 BDSG gegenüber dem KUG, wäre allenfalls im Falle einer Tatbestandskongruenz auszugehen. 22, 23 KUG erfassen lediglich das Verbreiten und die Zurschaustellung von Bildnissen. Das BDSG schützt hingegen auch den Vorgang der Datenerhebung, also die Herstellung der Fotografie. Eine vollständige Verdrängung kommt daher mangels Tatbestandskongruenz nicht in Betracht. Im Hinblick auf das im Verhältnis zum BDSG verringerte Schutzniveau des KUG in Bezug auf die Einwilligungsmöglichkeiten spricht insgesamt viel für eine parallele Anwendung der beiden Gesetze (vgl. Schnabel, ZUM 2008, 657). Die Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen steht und fällt jedenfalls mit dem Vorliegen personenbezogener Daten, ein im Zuge der automatischen Datenverarbeitung weit auszulegender Begriff (BVerfG, Urt. v BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83 Volkszählung, NJW 1984, 419). Gemäß 3 Abs. 1 BDSG sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Das Merkmal der persönlichen oder sachlichen Verhältnisse bedeutet, dass die Daten Informationen über den Betroffenen selbst oder einen auf ihn beziehbaren Sachverhalt enthalten müssen. Bestimmbarkeit einer Person liegt dann vor, wenn die betroffene Person zumindest mit Hilfe von Zusatzwissen identifiziert werden kann. Streitig ist, aus welcher Perspektive die Bestimmbarkeit des Personenbezugs zu beurteilen ist, also objektiv, wonach es ausreicht, wenn Irgendjemandem die Zuordnung des Datums möglich ist, oder relativ, ob diese Zuordnung der verantwortlichen Stelle selbst realistischerweise möglich ist (vgl. Plath/Schreiber in Plath, BDSG, 2013, 3 Rz. 14 ff.). Beraterhinweis: Für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten in datenschutzrechtlich relevanter Weise erhoben und verarbeitet werden, wird es letztlich auf die konkrete technische Ausstattung und Verwendungsweise der Drohnen ankommen, ob z.b. gleichzeitig Geodaten gesammelt oder Gesichtserkennungstools zum Einsatz kommen und welche Perspektive und Auflösung, und damit Erkennbarkeit der aufgenommenen Objekte, die Aufnahmen aufweisen.. Bei einer Veröffentlichung der Luftaufnahmen im Internet unter Abbildung von erkennbaren Personen oder (georeferenzierten) Gebäudeansichten wird viel für das Vorliegen personenbezogener Daten sprechen;. Bei Kamerabildern ohne Speicherung, wird aufgrund des flüchtigen Moments ein Personenbezug nicht anzunehmen zu sein;. Unterbleibt eine Veröffentlichung wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob der verantwortlichen Stelle eine Zuordnung des Datums möglich ist.3 Mit 6b BDSG enthält das Datenschutzrecht noch eine Bestimmung zur Regelung der Videoüberwachung, die als einzige Norm im BDSG nicht an den Umgang mit personenbezogenen Daten, sondern an einer Raumüberwachung anknüpft. In Bezug auf Luftaufnahmen durch Drohnen bietet die Norm im Hinblick auf die schwer umsetzbare Hinweispflicht aus 6b Abs. 2 BDSG keine wirklich praxistaugliche gesetzliche Steuerungsmöglichkeit. Deuten die Einzelumstände auf das Vorliegen personenbezogener Daten hin, so stellt die Luftaufnahme eine Erhebung gem. 3 Abs. 3 BDSG und die Veröffentlichung eine Verarbeitung nach 3 Abs. 4 Nr. 3b) BDSG dar, die, da sie nicht unter Mitwirkung des Betroffenen gewonnen wurden, einer Rechtsgrundlage bedürfen. Relevanz dürfte hier den Bestimmungen nach 28 und 29 BDSG zukommen, je nachdem, ob es sich um eine Datenverarbeitung für eigene Zwecke (dann 28 BDSG) oder für geschäftsmäßige Übermittlungszwecke (dann
18 14 IP-Beratungspraxis IPRB 1/2014 Gewerbliche Schutzrechte 29 BDSG) handelt. Im Rahmen beider Vorschriften kann sich eine Zulässigkeit der Datenerhebung/Verarbeitung bei allgemein zugänglichen Daten ergeben. Fraglich ist, ob es sich bei durch Drohnen erstellten Luftaufnahmen um allgemein zugängliche Daten in diesem Sinne handelt. Allgemein zugänglich sind Daten, die sich sowohl ihrer Zielsetzung als auch ihrer Publikationsform nach dazu eignen, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu vermitteln (BVerfG, Beschl. v BvR 46/65, BVerfGE 27, 71). Straßenansichten stellen danach grundsätzlich allgemein zugängliche Quellen dar. Da die von Drohnen angefertigten Luftaufnahmen, sei es über öffentlichem oder privatem Grund, regelmäßig über der dem normalen Passanten zugänglichen Straßenperspektive von ca. 2 m, entstehen, erscheint das Merkmal der allgemeinen Zugänglichkeit zumindest diskutierbar. Teilweise wird hier eine allgemeine Zugänglichkeit unter Verweis auf den Beschluss des BVerfG (BVerfG, Beschl. v BvR 507/01, ZUM 2006, 631) mit der Begründung verneint, dass niemand davon ausgehen müsse, dass sich die Allgemeinheit einen Blick auf das Grundstück aus der Luft verschaffe (Weichert, DuD 2007, 113). Ein etwaiger mit der Luftaufnahme, also der Datenerhebung, einhergehender Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen, lässt jedoch die allgemeine Zugänglichkeit der Daten nicht per se entfallen. Voraussetzung ist eine rein faktische Zugriffsmöglichkeit. So hat auch etwa ein eventuell bestehender Spezialschutz, bspw. urheberrechtlicher Schutz der Daten, keine Auswirkung auf die allgemeine Zugänglichkeit der Daten (Plath in Plath, BDSG, 2013, 28 Rz. 78). Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Betroffenen durch Aufnahmen aus seiner geschützten Sphäre würde jedoch ein nach 28 Abs. 1 Nr. 3 bzw. 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG im Rahmen einer durchzuführenden Interessenabwägung offensichtlich überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen darstellen, das einer Verwendung der Daten entgegenstünde. III. Fazit Wie bei vielen technischen Errungenschaften der letzten Jahre überwiegt auch hier das grundsätzlich positive und sinnvolle Einsatzspektrum der Drohnen die Gefahr ihrer rechtsmissbräuchlichen Verwendung. Der Teufel steckt hier aber im technischen Detail. Das rechtliche Rüstzeug ist derzeit noch vorhanden, um auf die rapide technische Entwicklung der Drohnen und der mit ihnen verknüpften technischen Möglichkeiten, wie bspw. der Foto- und Video-Aufnahmetechnik und der Gesichtserkennung, sowie der damit einhergehenden voranschreitenden Visualisierung des öffentlichen Raums angemessen zu reagieren. Vor welche Schwierigkeiten die zukünftigen technischen Möglichkeiten das Recht noch stellen wird, ist derzeit noch nicht abschätzbar. Besondere Bedeutung wird hierbei sicherlich der biometrischen Datenerfassung in Verbindung mit der Geolokalisierung zukommen. & Das postmortale Persönlichkeitsrecht Möglichkeiten und Grenzen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes im Online-Zeitalter von Jens Klaus Fusbahn/Bita Foroghi, LL.M. oec* So vielschichtig das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist, so vielschichtig sind gerade heute, in einer Zeit in der die Betroffenen selbst, aber auch Dritte unzählige persönlichkeitsrechtsrelevante Informationen ins Internet stellen und einer potentiell weltweiten Öffentlichkeit praktisch dauerhaft zugänglich machen die Fragestellungen, die sich hieraus ergeben. Es gibt eine Reihe grundlegender Entscheidungen, die auch Anhaltspunkte für Möglichkeiten und Grenzen des Persönlichkeitsschutzes in den Online-Medien geben. Naturgemäß unterliegen die typischen Verletzungshandlungen einem Wandel sowohl was den Persönlichkeitsschutz Lebender als auch den postmortalen Persönlichkeitsschutz betrifft. Der Beitrag befasst sich mit dem postmortalen Schutz des Persönlichkeitsrechts, das heute nicht nur durch klassische Medien, wie Print und Film, sondern mit einer noch größeren Breitenwirkung durch Onlineveröffentlichungen verletzt werden kann ( what was local is now global ). I. Ausgangssituation Nach 823 Abs. 1 BGB ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Zu den geschützten sonstigen Rechten gehört auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das seinen Ursprung in Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG hat (grundlegend BGH, Urt. v I ZR 211/53, NJW 1954, 1404), mit seinen besonderen Erscheinungsformen, namentlich dem Recht am eigenen Bild, 22 KUG, dem Namensrecht, 12 BGB, sowie dem Urheberpersönlichkeitsrecht, 12 ff. UrhG. Dabei dient das allgemeine Persönlichkeitsrecht in erster Linie dem Schutz ideeller Interessen, * Jens Klaus Fusbahn ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Partner der KANZLEI KÖTZ FUSBAHN Rechtsanwälte, Düsseldorf; Bita Foroghi, LL.M. oec ist Rechtsanwältin in der KANZLEI KÖTZ FUSBAHN Rechtsanwälte Düsseldorf.
19 IPRB 1/2014 IP-Beratungspraxis 15 Gewerbliche Schutzrechte insbesondere dem Schutz des Wert- und Achtungsanspruchs der Persönlichkeit. Bei einer Verletzung dieser Rechte bestehen neben den Abwehransprüchen auch Schadensersatzansprüche, die nicht nur auf den Ersatz materieller, sondern auch auf den Ausgleich immaterieller Schäden gerichtet sind. Solche ideellen Persönlichkeitsrechte sind unauflöslich an die Person ihres Trägers gebunden und als höchstpersönliche Rechte unverzichtbar und unveräußerlich (BGH, Urt. v I ZR 44/66 Mephisto, NJW 1968, 1773), so dass sie grundsätzlich nur von dem unmittelbar Verletzten wahrgenommen werden können und mit dessen Tod enden (vgl. Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rz. 130 f.). II. Grundlagen Mit dem Ableben einer Person enden alle Ausstrahlungen des Persönlichkeitsrechts als höchstpersönliches Nichtvermögensrecht, die die Existenz einer lebenden Person bedingen. Mangels Rechtssubjektivität können Verstorbene nicht mehr Träger von Rechten sein. 1. Postmortaler Schutz Mephisto Der allgemeine Wert- und Achtungsanspruch besteht allerdings fort, so dass das fortwirkende Lebensbild eines Verstorbenen weiterhin gegen grobe Beeinträchtigungen geschützt wird (BGH, Urt. v I ZR 44/66 Mephisto, NJW 1968, 1773; vgl. Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rz. 131). Diesen postmortalen Achtungsanspruch und Persönlichkeitsschutz leitet der BGH in seiner Mephisto-Entscheidung aus der Wertentscheidung des Grundgesetzes und der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG her: Da die Wertentscheidung des Grundgesetzgebers im Grundrechtskatalog zugunsten eines umfassenden Schutzes der Menschenwürde keine zeitliche Begrenzung auf das Leben des Menschen erkennen lässt, ist nicht einzusehen, warum der Schutz der Menschenwürde [...] zwangsläufig mit dem Tod ein Ende finden sollte. Nach Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes sind vielmehr die erwähnten näher geregelten Einzelfälle des Schutzes von Persönlichkeitsgütern Verstorbener als Ausdruck einer allgemeinen Rechtspflicht aufzufassen, wonach [...]) Persönlichkeitsgüter [...] allerdings in dem durch das Ableben der Person bedingten eingeschränkten Umfang auch nach dem Tode ihres Inhabers von den Rechtsgenossen zu beachten sind [...] (BGH, Urt. v I ZR 44/66 Mephisto, NJW 1968, 1773 [1774]). Geschützt ist vor allem der unantastbare Kernbereich an Achtung und Ansehen, der Verstorbene erfährt, also Schutz gegen Entstellungen seines Lebensbildes, Schmähungen seiner Person und andere eingriffsintensive Handlungen. 2. Vererblichkeit vermögenswerter Interessen Marlene Dietrich Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch vermögenswerte Interessen einer Person und weist daher vermögenswerte Bestandteile auf (vgl. BGH, Urt. v I ZR 44/66 Mephisto, NJW 1968, 1773 [1774]). Es liegt auf der Hand, dass immer dann, wenn es sich bei dem Verstorbenen um eine in der Öffentlichkeit bekannte Person handelt, den Abbildungen, dem Namen oder anderen spezifischen Merkmalen dieser Persönlichkeit über den Tod hinaus beträchtliche wirtschaftliche Werte zukommen können. Insoweit können eine bekannte Persönlichkeit und später die Erben ein Interesse daran haben, diese Popularität und ein damit verbundenes Image durch Nutzungsrechtseinräumungen wirtschaftlich zu verwerten (BGH, Urt. v I ZR 49/97 Marlene Dietrich, AfP 2000, 356 = GRUR 2000, 709 [712]). Eine unerlaubte Verwertung etwa für eine Werbekampagne wird daher häufig nicht die ideellen, sondern kommerzielle Interessen der Betroffenen beeinträchtigen. Hierzu führt der BGH in der Marlene-Dietrich-Entscheidung aus: Der BGH hat die kommerziellen Interessen an der Persönlichkeit von jeher in den durch die Persönlichkeitsrechte gewährleisteten Schutz einbezogen: Die Persönlichkeitsrechte sollen danach die allein dem Berechtigten zustehende freie Entscheidung darüber schützen, ob und unter welchen Voraussetzungen sein Bildnis oder sein Name [...] den Geschäftsinteressen Dritter dienstbar gemacht wird (BGH, Marlene Dietrich, a.a.o.). Hiervon ausgehend bejaht der BGH die Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts. Die Anerkennung der Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts sei geboten, um den Schutz gegenüber einer kommerziellen Nutzung von Name, Bildnis und sonstigen Persönlichkeitsmerkmalen des Verstorbenen durch Nichtberechtigte zu gewährleisten. Ein wirkungsvoller postmortaler Schutz der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts ist daher nur gewährleistet, wenn der Erbe in die Rolle des Trägers des Persönlichkeitsrechts treten und ebenso wie dieser unter Wahrung der mutmaßlichen Interessen des Verstorbenen gegen eine unbefugte Nutzung vorgehen kann. Es wäre offensichtlich unbillig, den Vermögenswert, den der Verstorbene durch seine Leistungen geschaffenen hat und der in seinem Bildnis oder sonstigen Persönlichkeitsmerkmalen verkörpert bleibt, nach seinem Tode dem Zugriff eines jeden beliebigen Dritten preiszugeben, statt diesen Vermögenswert seinen Erben oder Angehörigen zukommen zu lassen. 3. Wahrnehmungsberechtigte Zur Wahrnehmung der nichtvererblichen ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts sind in erster Linie die vom Verstorbenen zu Lebzeiten Berufenen und daneben die nahen Angehörigen berechtigt (BGH, Urt. v I ZR 135/87, AfP 1989, 728 Emil Nolde; Urt. v I ZR 49/97, AfP 2000, 356 Marlene Dietrich) Im Wege der Prozessstandschaft kann aber auch ein Dritter prozessführungsbefugt sein (BGH, Urt. v I ZR 135/87, AfP 1989, 728 = ZUM 1990, 180 [182]). Da die vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vererblich sind, wird Inhaber dieses Rechts der testamentarische oder gesetzliche Erbe. Beraterhinweis: Da die Wahrnehmungsberechtigten für die ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts häufig andere Personen als die Erben der vermögensrechtlichen Bestandteile sein können, empfiehlt es sich für bekannte und populäre Persönlichkeiten schon zu Lebzeiten, eine Regelung in der Verfügung für den Todesfall vorzusehen, die entweder eine einheitliche Regelung trifft oder Vorgaben für die Ausübung der Rechte macht,
20 16 IP-Beratungspraxis IPRB 1/2014 Gewerbliche Schutzrechte um späteren Auseinandersetzungen vorzubeugen. Liegen solche Verfügungen von Todes wegen nicht vor, ist den Verwertern des Persönlichkeitsrechts sehr zu empfehlen, eine Einwilligung sowohl der Erben, also auch der Angehörigen und der zu Lebzeiten Berufenen einzuholen.3 4. Ansprüche Bei einer Verletzung der ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts stehen den Wahrnehmungsberechtigten Abwehransprüche, also Beseitigungsund Unterlassungsansprüche, aber keine Schadensersatzansprüche wegen eines Eingriffes in den ideellen Teil des Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen, sein Ansehen, zu. Grund hierfür ist, dass eine Geldentschädigung dem Betroffenen in erster Linie eine Genugtuung für die ihm zugefügte Verletzung seiner Persönlichkeit verschaffen soll. Diese Genugtuungsfunktion kann eine von den Angehörigen geltend gemachte Entschädigung aber nicht erfüllen (vgl. BGH, Urt. v I ZR 49/97, AfP 2000, 356 Marlene Dietrich). Anders liegt der Fall, wenn vermögenswerte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts einer verstorbenen Person verletzt werden. Dann können Schadensersatzansprüche bestehen, die von den Erben des Verstorbenen geltend gemacht werden können. 5. Grenzen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes Klaus Kinski Bis zur Klaus-Kinski-Entscheidung des BGH waren die Umstände des Einzelfalles zur Bestimmung der Schutzdauer des postmortalen Persönlichkeitsschutzes maßgeblich. Neben der Intensität der Beeinträchtigung waren die Bekanntheit und Bedeutung des Persönlichkeitsbildes entscheidende Faktoren. In dem Maße, in dem die Erinnerung an den Verstorbenen verblasst und im Laufe der Zeit auch das Interesse an der Verfälschung des Lebensbildes abnimmt, sollte auch das Schutzbedürfnis schwinden (BGH, Urt. v I ZR 135/87, AfP 1989, 728 Klaus Kinski, ZUM 1990, 180 [183]). Noch in der Marlene Dietrich-Entscheidung hatte der BGH auch die Dauer des Schutzes der vermögensrechtlichen Bestandteile des Persönlichkeitsschutzes mit dem Fortbestand des Schutzes der ideellen Interessen verknüpft: Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts bestehen nach dem Tode des Trägers des Persönlichkeitsrechts jedenfalls fort, solange die ideellen Interessen noch geschützt sind (BGH, Urt. v I ZR 49/97, AfP 2000, 356 Marlene Dietrich, GRUR 2000, 709). a) Vermögensrechtliche Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsschutzes Mit der Klaus-Kinski-Entscheidung begrenzt der BGH aber die Schutzdauer der vermögensrechtlichen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsschutzes und zwar ebenso wie das Recht am eigenen Bild nach 22 KUG auf zehn Jahre nach dem Tod der Person (BGH, Urt. v I ZR 277/03, CR 2007, 101 = GRUR 2007, 168). Dieses Ergebnis stützt der BGH darauf, dass das Persönlichkeitsbild einer zu Lebzeiten sehr bekannten Person nach ihrem Tod auch Teil der allgemeinen Geschichte sei. Das Interesse der Angehörigen oder das der Erben an einer wirtschaftlichen Verwertung des Persönlichkeitsrechts müsse daher nach Ablauf von zehn Jahren zurücktreten. Eine darüber hinausgehende zeitliche Ausdehnung der Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts wäre mit der Wertung des 22 KUG nicht vereinbar. Auch vor Ablauf der Schutzdauer von 10 Jahren darf aber, so der BGH, das postmortale Persönlichkeitsrecht nicht dazu führen, dass die Erben die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk des Verstorbenen kontrollieren oder gar steuern. Das postmortale Persönlichkeitsrecht sei ein offener Tatbestand, der in jedem Einzelfall eine sorgfältige Abwägung der widerstreitenden Interessen erfordere, insbesondere wenn auf Seiten des in Anspruch Genommenen die Grundrechte der Meinungsfreiheit oder der Kunstfreiheit in Anspruch genommen werden könnten. b) Ideelle Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsschutzes Der postmortale Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts endet damit aber nicht insgesamt nach Ablauf von zehn Jahren, das stellt der BGH klar. Unter den Voraussetzungen und im Umfang des postmortalen Schutzes der ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts besteht er fort. Starre Schutzfristen gibt es insoweit nicht, das Recht besteht aber auch nicht uferlos. Schon in der Emil-Nolde-Entscheidung hat der BGH bestimmt, dass sich die Dauer des ideellen Teils des postmortalen Persönlichkeitsrechts nach den Umständen des Einzelfalls bestimme und das Schutzbedürfnis in dem Maße schwinde, in dem die Erinnerung an den Betroffenen verblasst und damit auch das Interesse an einer Nichtverfälschung seines Lebenswerks abnehme (BGH, Urt. v I ZR 135/87, AfP 1989, 728). Damit fehlt es insoweit an einer Berechenbarkeit der Schutzdauer und in der Literatur wird zum Teil mit Blick auf das Erfordernis der Rechtssicherheit eine feste Schutzdauer von 30 Jahren gefordert (vgl. Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Rz. 124). 6. Haftungsausfüllung, 249 ff. BGB Im Falle der Verletzung der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts ist der kausal und zurechenbar hervorgerufene Schaden zu ersetzen. Dem Verletzten steht bei der unbefugten Nutzung von Persönlichkeitsrechten die dreifache Schadensberechnung zur Verfügung: der Berechtigte kann den ihm entstandenen Schaden entweder konkret oder nach der Lizenzanalogie berechnen oder den Verletzergewinn herausverlangen (BGH, Urt. v I ZR 49/97, AfP 2000, 356 = GRUR 2000, 709 [715]). III. Neuere Rechtsprechung Aktuelle Tendenzen Bei Verletzungen des postmortalen Persönlichkeitsrechts in Internetveröffentlichungen stellt sich häufig die Frage, ob nicht nur der Verfasser eines Beitrags, der häufig anonym und nicht feststellbar ist, für einen Beitrag haftet oder auch der regelmäßig leicht feststellbare Diensteanbieter, z.b. der Blog-, Foren- oder Videoplattformbetreiber.

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