Source: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/hg_2015_2016
Timestamp: 2019-09-16 04:53:10+00:00

Document:
Anlage Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2016
(GVBl.I/15, [Nr. 15])
geändert durch Gesetz vom 15. März 2016
(GVBl.I/16, [Nr. 9])
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird in Einnahmen und Ausgaben festgestellt auf:
10 788 713 400 Euro für das Haushaltsjahr 2015,
11 218 229 500 Euro für das Haushaltsjahr 2016.
2 104 195 800 Euro für das Haushaltsjahr 2015,
1 963 542 300 Euro für das Haushaltsjahr 2016.
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, die in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 zur Tilgung fällig werdenden Kredite zu refinanzieren, deren Höhe sich aus den Finanzierungsübersichten ergibt. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Aufbau von Eigenbeständen Kredite bis zur Höhe von 500 000 000 Euro aufzunehmen. Auf die Kreditermächtigung nach Satz 2 sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind oder sich bereits im Eigenbestand befinden.
(3) Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann das Ministerium der Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Begrenzung von Zinsänderungsrisiken, der Erzielung günstigerer Konditionen und ähnlichen Zwecken bei neuen Krediten und bestehenden Schulden dienen. Der Umfang derartiger Vereinbarungen darf keine Nettoforderungen aus diesen Vereinbarungen begründen, die höher als 100 000 000 Euro im jeweiligen Haushaltsjahr sind. Auf diese Grenze werden Verträge nicht angerechnet, für die ein Besicherungsvertrag nach Absatz 6 besteht. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Darlehen vorzeitig zu tilgen oder Kredite mit unterjähriger Laufzeit aufzunehmen, soweit dies im Zuge von Zinsanpassungen oder zur Erlangung günstigerer Konditionen notwendig wird. Die Kreditermächtigung nach Absatz 1 erhöht sich in Höhe der nach Satz 4 getilgten Beträge. Diese Ermächtigung gilt auch für die im Wirtschaftsplan des Landeswohnungsbauvermögens vorgesehene Kreditaufnahme.
(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 bis zur Höhe von 12 Prozent des in § 1 Satz 1 festgestellten Betrages Kassenverstärkungsmittel aufzunehmen. Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. Zahlungen für Sicherheiten im Sinne von Absatz 6 werden auf die Ermächtigung nicht angerechnet.
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 zur Förderung der Wirtschaft, der freien Berufe sowie der Land- und Forstwirtschaft Bürgschaften und Garantien für Kredite und Beteiligungen bis zur Höhe von insgesamt 350 000 000 Euro zu übernehmen. Garantien können auch als Rückgarantie gegenüber Dritten übernommen werden.
(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 Bürgschaften für Kredite zur Förderung des Wohnungsbaus und des Stadtumbaus bis zur Höhe von 3 000 000 Euro zu übernehmen.
(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 Bürgschaften und Garantien im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen im Land Brandenburg, bis zur Höhe von 30 000 000 Euro zu übernehmen. Überschreitet die aufgrund dieser Ermächtigung zu übernehmende Bürgschaft oder Garantie im Einzelfall den Betrag von 5 000 000 Euro, bedarf es der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.
(4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 Garantien zur Finanzierung von Film- und Fernsehproduktionen sowie Projektentwicklungen im Medienbereich bis zur Höhe von 20 000 000 Euro zu übernehmen. Unter Anrechnung auf die Ermächtigung nach Satz 1 können auch Bürgschaften und Garantien zur Finanzierung von Produktionen, Projektentwicklungen und Existenzgründungen im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft übernommen werden.
(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 Garantien zur Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der Daseinsvorsorge bis zur Höhe von 20 000 000 Euro zu übernehmen.
(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 zur Absicherung von Risiken, die sich aus dem Betrieb von kerntechnischen Anlagen und dem Umgang mit radioaktiven Stoffen in Forschungseinrichtungen des Landes ergeben, Gewährleistungen bis zur Höhe von 10 000 000 Euro zu übernehmen.
(7) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 zur Deckung des Haftpflichtrisikos von Zuwendungsempfangenden des Landes aus der Haftung für Leihgaben im Bereich Kunst und Kultur sowie für wissenschaftliche Forschungsinstitute, die vom Bund und vom Land gemeinsam getragen werden, Garantien bis zum Höchstbetrag von 25 000 000 Euro zu übernehmen.
(8) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 zur Absicherung von Risiken, die sich aus der Tätigkeit der Ethikkommissionen der Landesärztekammer Brandenburg nach § 7 Absatz 1 des Heilberufsgesetzes und der Ärztekammer Hamburg nach § 2 des Abkommens zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg ergeben, Gewährleistungen bis zur Höhe von 10 000 000 Euro zu übernehmen.
(9) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 Bürgschaften bis zur Höhe von 407 000 000 Euro zur Absicherung von Krediten zugunsten der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH - höchstens jedoch 37 vom Hundert des abzusichernden Kreditvolumens entsprechend dem Anteil des Landes Brandenburg an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH - zu übernehmen. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, die bereits am 1. September 2009 zugunsten der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH übernommenen Bürgschaften im Umfang von insgesamt 888 000 000 Euro zu erneuern.
(10) Bürgschaften und Garantien gemäß den Absätzen 1, 2, 4, 5 und 9 dürfen nur für Kredite und Beteiligungen übernommen werden, deren Rückzahlung oder Rückgabe durch die Schuldnerin oder den Schuldner bei normalem wirtschaftlichen Ablauf innerhalb der für den Einzelfall vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden kann.
Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 zur Absicherung von Risiken aus der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dem Land Brandenburg und der Stiftung „Naturschutzfonds Brandenburg“, der Stiftung „WWF Deutschland“ sowie der „Heinz Sielmann Stiftung“ zur Übertragung der gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzflächen „Kroppen“, „Zerwelin“ und „Döberitzer Heide“ Gewährleistungen bis zur Höhe von 10 000 000 Euro zu übernehmen.
(1) In den Einzelplänen 02 bis 12 sowie im Einzelplan 20 werden aus den Personalausgaben je Einzelplan Personalbudgets gebildet. In den Einzelplänen 02 bis 12 sowie im Einzelplan 20 werden aus den sächlichen Verwaltungsausgaben, den Ausgaben für den Erwerb beweglicher Sachen und den Verwaltungseinnahmen je Einzelplan Verwaltungsbudgets gebildet. Werden die Ausgaben des Personalbudgets in den Einzelplänen 02 bis 12 und des Verwaltungsbudgets beim Jahresabschluss unterschritten, kann der Betrag in Höhe der Unterschreitung anteilig einer Rücklage zugeführt werden. Die Rücklagenbildung erfolgt grundsätzlich in Höhe von 50 Prozent der Unterschreitung. Das Ministerium der Finanzen kann einen höheren Rücklagesatz bestimmen. Die Bestimmung eines geringeren Rücklagensatzes ist nur zur Vermeidung oder Begrenzung eines ansonsten entstehenden Fehlbetrages nach § 25 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung zulässig. Im Landeshaushalt vereinnahmte und zur Deckung sächlicher Verwaltungsausgaben sowie von Personalausgaben bestimmte zweckgebundene Drittmittel, die nicht vollständig zweckentsprechend verwendet wurden, können in voller Höhe einer Rücklage außerhalb des Verwaltungs- oder Personalbudgets zugeführt werden.
(2) Minderausgaben in den Personalbudgets im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt zur Einführung von Langzeitkonten werden abweichend von Absatz 1 in voller Höhe einer gesonderten Rücklage zugeführt. Diese Rücklagen sind für die Deckung von Personalausgaben für eine Vertretung beziehungsweise eine Nachfolge während der Freistellungsphase im Rahmen des Pilotprojektes zu verwenden.
(3) Das Personalbudget umfasst mit Ausnahme der Gruppen 432 und 453 die Ausgaben der Hauptgruppe 4. Diese sind innerhalb des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Rücklagen aus dem Vorjahr dürfen zur Verstärkung der Ausgaben verwendet werden; vorgezogene Entnahmen im Vorjahr sind durch Minderausgaben im laufenden Haushaltsjahr auszugleichen. Wird das Personalbudget beim Jahresabschluss über- oder unterschritten, kann der Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das Personalbudget für den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Aus Drittmitteln oder zweckgebundenen Sonderabgaben gedeckte Personalausgaben können vom Personalbudget ausgenommen werden.
(5) Das Verwaltungsbudget umfasst die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben des Titels 518 25 und der Gruppe 529, und der Obergruppe 81 und die Einnahmen der Obergruppen 11 bis 13. Die Ausgaben sind innerhalb des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Das jeweilige Verwaltungsbudget ist einseitig deckungsfähig zugunsten des Titels 518 25. Rücklagen aus Vorjahren dürfen zur Verstärkung der Ausgaben verwendet werden. Wird das Verwaltungsbudget beim Jahresabschluss über- oder unterschritten, kann der Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das Verwaltungsbudget für den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Einzelne Einnahmen und Ausgaben können vom Verwaltungsbudget ausgenommen werden.
(7) Minderausgaben beim Verwaltungsbudget können zur Verstärkung der Ausgaben bei Kapitel 12 020 Titel 519 61 - Größere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen - und Titel 891 61 - Zuführungen für Investitionen - herangezogen werden.
(8) Die allein aus Landesmitteln finanzierten und nicht zur Komplementärfinanzierung von Drittmitteln bestimmten Ausgaben der Hauptgruppe 6 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Ebenso sind die allein aus Landesmitteln finanzierten und nicht zur Komplementärfinanzierung von Drittmitteln bestimmten Ausgaben der Obergruppen 83 bis 89 innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegenseitig deckungsfähig.
(12) Die Ausgaben des Titels 919 35 sind über alle Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig.
(1) Gegenseitig deckungsfähig sind innerhalb der Einzelpläne 01, 13 und 14 die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben des Titels 518 25 und der Gruppe 529, und der Obergruppe 81. Das jeweilige Verwaltungsbudget ist einseitig deckungsfähig zugunsten des Titels 518 25. Werden die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Gruppe 529, und der Obergruppe 81 beim Jahresabschluss unterschritten, kann der Betrag in Höhe der Unterschreitung einer Rücklage zugeführt werden. Sofern es beim Jahresabschluss zu einer Überschreitung kommt, kann der Betrag in Höhe der Überschreitung in den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Rücklagen aus dem Vorjahr dürfen zur Verstärkung der entsprechenden Ausgaben verwendet werden.
(5) Vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen zurückgezahlte Beträge aus der Abrechnung von Betriebs- und Nebenkosten sind bei Titel 517 25 und bei Kapitel 12 020 bei Titel 518 61 abzusetzen.
(1) Der gemäß § 37 Absatz 1 Satz 4 der Landeshaushaltsordnung festzulegende Betrag wird auf 7 500 000 Euro Landesmittel festgesetzt, für Verpflichtungsermächtigungen (§ 38 Absatz 1 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung) als Jahresbetrag. Überschreiten diese Mehrausgaben im Einzelfall den Betrag von 5 000 000 Euro Landesmittel, bei Verpflichtungsermächtigungen als jährlich fällig werdender Betrag, ist die Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages einzuholen. Mehrausgaben zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen, die einen Betrag von 15 000 000 Euro Landesmittel, bei Verpflichtungsermächtigungen als jährlich fällig werdender Betrag, überschreiten, sind vor Einwilligung des Ministeriums der Finanzen dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 38 Absatz 1 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung, zu deren Ausfinanzierung Ausgabemittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden und bei denen ein Betrag von jährlich 15 000 000 Euro überschritten wird, bedürfen der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.
Soweit die veranschlagten Ausgaben bei voller Ausschöpfung der Deckungsfähigkeit und die Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen, Industrieansiedlungsverträge mit finanziellen Verpflichtungen für das Land abzuschließen, ist das Ministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, über Industrieansiedlungsverträge zu verhandeln und - bei Zustimmung des Ministeriums der Finanzen und nach Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Benehmen mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Landtages - zusätzliche Verpflichtungen zulasten des Landes einzugehen.
(3) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Zuwendungen im Sinne des § 23 der Landeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, für andere als Projektaufgaben ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte sowie Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen ausgebrachten Planstellen und Stellen verbindlich. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Ausnahmen von der Verbindlichkeit der Stellenpläne zuzulassen. Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch die Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppe zu kennzeichnen. Das Ministerium der Finanzen kann Abweichungen in den Wertigkeiten der Stellen zulassen. Sind im Wirtschaftsplan Stellen außerhalb der Anlagen B 2 und B 3 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ohne Angaben des Entgelts ausgebracht, bedarf die Festsetzung des Entgelts in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. Sonstige Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen und setzen eine Tätigkeitsdarstellung voraus.
(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen für Lehrkräfte zur Besetzung mit Beamtinnen und Beamten, für die die Einstufung nach den Brandenburgischen Besoldungsordnungen nicht gilt, nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung zu heben.
(7) Personalwirtschaftliche Maßnahmen, insbesondere Beförderungen, die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten und Stellenbesetzungen, sind nur in den Geschäftsbereichen zulässig, in denen im Vorjahr die Personalbudgets nicht überschritten wurden und soweit sich ein Überschreiten der Personalbudgets auch für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung nicht abzeichnet. Das Ministerium der Finanzen kann hiervon Ausnahmen zulassen.
Beamtinnen und Beamte aus dem Beamtenverhältnis entlassen sind und nach § 122 Absatz 6 Landesbeamtengesetz oder nach § 65 Absatz 5, § 66 Absatz 1, § 67 Absatz 4 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes einen Anspruch auf Übernahme in das frühere Dienstverhältnis haben oder
(3) Für planmäßige Beamtinnen und Beamte außerhalb der Schulkapitel, die nach § 71 des Landesbeamtengesetzes länger als ein Jahr ohne Unterbrechung Elternzeit nehmen, gilt vom Beginn der Beurlaubung an eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe als ausgebracht. Satz 1 gilt auch für die Beurlaubung von Richterinnen und Richtern aus familiären Gründen gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Brandenburgischen Richtergesetzes.
(5) Für planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen der Umsetzung der Altersteilzeitregelung am Blockmodell teilnehmen oder für die ein Langzeitkonto geführt wird, gilt vom Beginn der Freistellungsphase an eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungs- und Entgeltgruppe als ausgebracht. Zum Zeitpunkt des Übergangs in den Ruhestand fällt diese Leerstelle weg. Diese Beschäftigten sind bis zum Ausscheiden auf diesen Leerstellen zu führen.
für die gemeinnützigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf 0 Prozent,
in den Fällen von Nummer 1 auf 2 Prozent,
in den Fällen von Nummer 2 auf 3 Prozent und
in den Fällen von Nummer 3 Satz 2 auf 0 Prozent. In den Fällen von Nummer 3 Satz 1 auf 3 Prozent vom Bodenwert;
(5) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass verfügbare, nicht genutzte Landesgrundstücke Kommunen zur Unterbringung diesen zugewiesener Asylbegehrenden (sogenannte Anschlussunterbringung) und Flüchtlingen zeitlich unbefristet unentgeltlich überlassen werden dürfen, sofern die Liegenschaften nicht offenkundig ungeeignet erscheinen. Die Liegenschaften dürfen Kommunen zu dem in Satz 1 genannten Zweck auch unentgeltlich übertragen werden. Erfolgt eine unentgeltliche Übertragung, ist für den Fall, dass die Unterbringungsnutzung zu dem in Satz 1 genannten Zweck aufgegeben wird, der volle Wert des Grundstücks an das Land auszukehren. Nachgewiesene Investitionen der Kommunen werden angerechnet, wenn sie unabdingbar waren, um das Objekt für den in Satz 1 genannten Zweck herzurichten.
mit Stand 30. Juni 2015 und 30. Juni 2016 im Rahmen eines Berichtes über wesentliche Kenngrößen der bereinigten Gesamteinnahmen und -ausgaben des Landes sowie über den aktuellen Mittelabfluss aus dem Landeshaushalt. In diesem Bericht sollen auch Angaben zur Entwicklung der Einnahmearten und der Ausgabearten insbesondere zur Umsetzung der EU-Fonds und zum Stand der Verschuldung sowie Prognosedaten der weiteren Entwicklung bis zum Jahresende enthalten sein;
über die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 im Rahmen eines Berichtes wie in Nummer 1 allerdings ohne Prognoseaussage;
mit Stand 31. Dezember 2015 für das Haushaltsjahr 2015 und mit Stand 31. Dezember 2016 für das Haushaltsjahr 2016 über die Gewährung und Inanspruchnahme von Bürgschaften, Rückbürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen durch das Land gemäß den §§ 3 und 4;
mit Stand 31. Dezember 2015 und mit Stand 31. Dezember 2016 über die nach § 2 Absatz 3 abgeschlossenen Optimierungsgeschäfte. Der Bericht enthält eine Risikobewertung und eine Darstellung der anfallenden Kosten für das Land;
mit Stand 31. Dezember 2015 im Rahmen eines Berichtes über die Beteiligungen des Landes.
mit Stand 31. Mai 2015 und mit Stand 31. Mai 2016 im Rahmen eines Berichtes über die Besetzung der Planstellen und Stellen.
mit Stand 30. Juni 2015 und mit Stand 30. Juni 2016 im Rahmen eines Berichtes über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung,
mit Stand 31. Dezember 2015 und mit Stand 31. Dezember 2016 im Rahmen eines Berichtes wie in Nummer 1.
zum 30. Juni 2015 und zum 30. Juni 2016 im Rahmen eines Berichtes über den Stand der Bewilligung von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Der Bericht erfolgt in Form einer Übersicht der bewilligten Einzelförderungen mit einem Förderbetrag von mehr als 1 000 000 Euro. In der Übersicht sind die der Bewilligung zugrunde gelegten Kriterien und der Fördersatz anzugeben;
zum 30. September 2015 und zum 30. September 2016 im Rahmen eines Berichtes wie in Nummer 1;
zum 31. Dezember 2015 und zum 31. Dezember 2016 im Rahmen eines Berichtes wie in Nummer 1.
Die Vorschriften und Ermächtigungen in den §§ 3, 4, 5, 6, 8 Absatz 1 und 2, §§ 11 bis 15 und 17 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2017 weiter.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.
Potsdam, den 23. Juni 2015
Anlage Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2016 1.0 MB

References: § 1
 § 7
 § 2
 § 25
 § 37
 § 38
 § 23
 § 122
 § 65
 § 66
 § 67
 § 71
 § 4
 § 63
 § 2