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Timestamp: 2019-10-18 07:46:49+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 11/2503 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 11/2503
BGBl. I 1988 S. 2312
https://dejure.org/1988,18407
BGBl. I 1988 S. 2312 (https://dejure.org/1988,18407)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1988 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 23.12.1988, Seite 2312
Außerdem sollten die Rechte der Belegschaften bei der Bestellung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten dieser Konzernobergesellschaften ausgebaut werden (BT-Drucks. 11/2503, S. 1).
Die Montan-Mitbestimmung habe in den betroffenen Unternehmen dazu geführt, dass sozialen Belangen in besonderem Maß Rechnung getragen werde (BT-Drucks. 11/2503, S. 22).
Für alle übrigen Gesellschaften sollten sich die Anwendungsvoraussetzungen des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes nicht ändern (vgl. dazu BT-Drucks. 11/2503, S. 26 f).
Ausweislich des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages vom 1. Dezember 1988 (BT-Drucks. 11/3618) bestand zwischen den Mitgliedern aller Fraktionen Einvernehmen darüber, dass aus Gründen der Kontinuität der Mitbestimmung die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beibehaltung der Montan-Mitbestimmung in einem bereits montan-mitbestimmten Konzern weniger hoch anzusetzen seien als die Voraussetzungen, unter denen ein bislang nicht montan-mitbestimmter Konzern in den Bereich der Montan-Mitbestimmung überwechseln solle.
Diese Differenzierung sei jedoch sachgerecht und verfassungsrechtlich unbedenklich (BT-Drucks. 11/3618, S. 13).
Die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen hielten dies nicht für ausreichend (vgl. BT-Drucks. 11/3618, S. 14 f).
Diese Auffassung stieß jedoch im Ausschuss bei den Mitgliedern der Koalitionsparteien auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil sie die Beibehaltung der Montan-Mitbestimmung selbst für den Fall anordne, dass ein Unternehmen keine nennenswerte Beziehung zur Montan-Produktion mehr habe (BT-Drucks. 11/3618, S. 15).
Das kommt bereits im Namen des Änderungsgesetzes zum Ausdruck, ergibt sich aber auch aus der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BT-Drucks. 11/2503, S. 1, 22).
Von einer derartigen Bewährung ist der Gesetzgeber bei der Novellierung des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes ausgegangen (vgl. BT-Drucks. 11/2503, S. 22, und BT-Drucks. 11/3618, S. 13).
des § 3 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der Fassung des Artikels 3 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 2312).
§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 16 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der Fassung des Artikels 3 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 2312) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Außerdem sollten die Rechte der Belegschaften bei der Bestellung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten dieser Konzernobergesellschaften ausgebaut werden (BTDrucks 11/2503, S. 1).
Die Montan-Mitbestimmung habe in den betroffenen Unternehmen dazu geführt, daß sozialen Belangen in besonderem Maß Rechnung getragen werde (BTDrucks 11/2503, S. 22).
Für alle übrigen Gesellschaften sollten sich die Anwendungsvoraussetzungen des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes nicht ändern (vgl. dazu BTDrucks 11/2503, S. 26 f.).
Ausweislich des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages vom 1. Dezember 1988 (BTDrucks 11/3618) bestand zwischen den Mitgliedern aller Fraktionen Einvernehmen darüber, daß aus Gründen der Kontinuität der Mitbestimmung die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beibehaltung der Montan-Mitbestimmung in einem bereits montan-mitbestimmten Konzern weniger hoch anzusetzen seien als die Voraussetzungen, unter denen ein bislang nicht montan-mitbestimmter Konzern in den Bereich der Montan-Mitbestimmung überwechseln solle.
Diese Differenzierung sei jedoch sachgerecht und verfassungsrechtlich unbedenklich (BTDrucks 11/3618, S. 13 f.).
Die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN hielten dies nicht für ausreichend (vgl. BTDrucks 11/3618, S. 14 f.).
Diese Auffassung stieß jedoch im Ausschuß bei den Mitgliedern der Koalitionsparteien auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil sie die Beibehaltung der Montan-Mitbestimmung selbst für den Fall anordne, daß ein Unternehmen keine nennenswerte Beziehung zur Montan-Produktion mehr habe (BTDrucks 11/3618, S. 15).
Am 1. Dezember 1988 wurde das Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angstellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2312 - im folgenden: Montan-Mitbestimmungssicherungsgesetz) vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen.
Das kommt bereits im Namen des Änderungsgesetzes zum Ausdruck, ergibt sich aber auch aus der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BTDrucks 11/2503, S. 1, 22).
Von einer derartigen Bewährung ist der Gesetzgeber bei der Novellierung des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes ausgegangen (vgl. BTDrucks 11/2503, S. 22, und 11/3618, S. 13).
Das kommt in der Neufassung des § 5 Abs. 3 BetrVG durch das am 1. Januar 1989 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2312) zum Ausdruck.
Die Einführung der Verhältniswahl bei der Freistellung von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 38 Abs. 2 BetrVG erfolgte durch das am 1. Januar 1989 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (BGBl. I 1988 S. 2312 ff.) .
Durch dieses Gesetz sollten, "um mehr Demokratie im betrieblichen Alltag zu verwirklichen", die Minderheitenrechte im Betriebsverfassungsgesetz verstärkt, betrieblichen Minderheiten und kleineren Gewerkschaften der Zugang zur Betriebsratsarbeit erleichtert und für sie die Möglichkeiten zur aktiven Mitarbeit bei der täglichen Betriebsratsarbeit verbessert werden (BT-Drs. 11/2503 S. 23; vgl. dazu auch BAG 25. April 2001 - 7 ABR 26/00 - zu B I 2 c aa (1) der Gründe, BAGE 97, 340) .
Nach der Entwurfsbegründung zur Änderung von § 38 BetrVG sollen auch bei Freistellungen die Interessen der Minderheit stärker berücksichtigt werden; die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder soll deshalb in der Regel nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen, weil die Arbeitnehmer einer Minderheitengruppe ein erhebliches Interesse daran haben, unter den freigestellten Betriebsratsmitgliedern eine Person ihres Vertrauens zu finden (BT-Drs. 11/2503 S. 24) .
(1) Durch das am 1. Januar 1989 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (BGBl. I 1988 S 2312 ff.) sollten, "um mehr Demokratie im betrieblichen Alltag zu verwirklichen", die Minderheitenrechte im Betriebsverfassungsgesetz verstärkt, betrieblichen Minderheiten und kleineren Gewerkschaften der Zugang zur Betriebsratsarbeit erleichtert und für sie die Möglichkeiten zur aktiven Mitarbeit bei der täglichen Betriebsratsarbeit verbessert werden (Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks. 11/2503 S 23).
Zum geänderten § 38 BetrVG heißt es in der Entwurfsbegründung (BT-Drucks. 11/2503 S 24): "Bei Freistellungen (§ 38 BetrVG) sollen die Interessen der Minderheit ebenfalls stärker berücksichtigt werden.
Das Verfahren wird ausgesetzt, weil der Senat § 3 Abs. 2 S. 1 Mitbestimmungserganzungsgesetz in der Fassung durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der .-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I Seite 2312) für verfassungswidrig halt.
Durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20.12.1988 (BGBl I Seite 2312) erhielt schließlich § 3 Abs. 2 S. 1 Mitbestimmungsergänzungsgesetz (betreffend die Montan-Mitbestimmung in Obergesellschaften) folgende Fassung:.
Auch nach § 16 Abs. 1 Mitbestimmungsergänzungsgesetz in der Fassung durch Art. 3 Nr. 9 des Gesetzes u.a. zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20.12.1988 (BGBl. I Seite 2312) wurde die .
Obwohl die Regelungstechnik der unter I. im Wortlaut wiedergegebenen Bestimmungen den gegenteiligen Eindruck erwecken kann, findet sich die Grundregel in § 16 Abs. 1 Mitbestimmungsergänzungsgesetz n.F. Das wird durch die Begründung zu dem Gesetzentwurf belegt, in der es heißt: "Durch die Änderung von § 16 Abs. 1 wird die erstmalige Anwendung des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes auf ein herrschendes Konzernunternehmen neu geregelt" (BT-Drucks, 11/2503, S. 48).
a) Zur Begründung der Sonderregelung für die bisher montan-mitbestimmten Konzernobergesellschaften heißt es im Bericht des Ausschusses des Bundestages für Arbeit und Sozialordnung vom 01.12.1988 (BT-Drucksache 11/3618, Seite 13 f) zu dem Gesetzentwurf, daß die bisher montan-mitbestimmten Konzerne, soweit sie im wesentlichen Umfang durch montan-mitbestimmte Konzernunternehmen und abhängige Unternehmen mitgeprägt wurden, auch künftig die Montan-Mitbestimmung behalten sollten.
Das kommt in der Neufassung des § 5 Abs. 3 BetrVG durch das am 1. Januar 1989 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S 2312) zum Ausdruck.
Im Gegensatz zu der früheren Fassung dieser Vorschrift stellt die Neuregelung dieser Tatbestandsgruppe (Gesetz zur Änderung des BetrVG vom 20. Dezember 1988, BGBl. I, S. 2312) nicht nur auf eine formalisierte Vertretungsbefugnis ab, sondern enthält auch ein funktionales Merkmal in Form eines unbestimmten Rechtsbegriffs.
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollte es genügen, daß die Prokura im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist (BT-Drucks. 11/3618, S. 7).
Sie wirken anders als Betriebsvereinbarungen, für welche dies ausdrücklich in § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG angeordnet ist, nicht normativ auf die Arbeitsverhältnisse ein, sondern bedürfen, um überhaupt Ansprüche der leitenden Angestellten zu erzeugen oder Pflichten zu begründen, der Umsetzung in die einzelnen Vertragsverhältnisse (vgl. BT-Drucks. 11/2503 S. 42;… ErfK/Oetker 9. Aufl. § 28 SprAuG Rn. 7).
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References: § 3

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 § 77
 § 28