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Timestamp: 2019-08-21 20:32:55+00:00

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Fassung § 91 PAO a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 212 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 91 PAO vom 08.09.2015
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung§ 29 Patentanwaltsverzeichnis§ 45 Berufshaftpflichtversicherung§ 45a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung § 52j Berufshaftpflichtversicherung§ 56 Satzung§ 69 Aufgaben des Vorstands§ 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse§ 82a Prüfung von Beschlüssen der Versammlung der Kammer durch die Aufsichtsbehörde§ 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit§ 120 Nichtöffentliche Hauptverhandlung
(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Patentanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz berufen. Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Patentanwaltskammer dem Bundesministerium der Justiz einreicht. Das Bundesministerium der Justiz bestimmt, welche Zahl von patentanwaltlichen Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher den Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören. Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enthalten.
(2) § 87 Absatz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Übernahme des Beisitzeramts kann aus den in § 61 angeführten Gründen abgelehnt werden.
(1) 1 Die Beisitzer aus den Reihen der Patentanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. 2 Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Patentanwaltskammer dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht. 3 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Zahl von patentanwaltlichen Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher den Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören. 4 Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enthalten.
(2) 1 § 87 Absatz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. 2 Die Übernahme des Beisitzeramts kann aus den in § 61 angeführten Gründen abgelehnt werden.
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References: § 91
 § 91
 § 91
 § 91

§ 91

§ 91
 § 91
 § 52
 § 87
 § 61
 § 87
 § 61