Source: https://community.beck.de/2020/06/17/regensburger-parteispendenaffaere-ehemaliger-oberbuergermeister-verurteilt
Timestamp: 2020-07-13 03:12:41+00:00

Document:
Regensburger Parteispendenaffäre: Ehemaliger Oberbürgermeister verurteilt | beck-community
von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 17.06.2020
Rechtsgebiete: StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht22|4106 Aufrufe
Gast kommentiert am Do, 2020-06-18 08:29 Permanenter Link
Der angenommene Vorteil soll hier ebenfalls in Parteispenden (in Höhe von ca. 75.000 Euro) liegen.
Was ist mit § 73 StPO - Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern? Wurden dazu im Urteil Ausführungen gemacht? Oder kommt eine Einziehung im gegebenen Fall aus speziellen Gründen nicht in Frage? Welchen?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2020-06-18 11:11 Permanenter Link
Interessante Fragestellung. Das Gericht ist darauf nicht eingegangen.
Gast kommentiert am Do, 2020-06-18 11:32 Permanenter Link
Dann hat die Staatsanwaltschaft wohl derartige Anträge gar nicht gestellt. Warum nicht? Komisch.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2020-06-19 18:07 Permanenter Link
Auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft kommt es nicht an. Ich habe nun ein Update dazu verfasst (s.o.).
Gast kommentiert am Fr, 2020-06-19 18:44 Permanenter Link
Wenn die unterlassene Einziehung ein Fehler wäre, könnte man das noch im Wege der Revision beheben, ohne dass die Staatsanwaltschaft das erstinstanzlich beantragt hat?
gaestle kommentiert am Fr, 2020-06-19 11:49 Permanenter Link
Hüstel. Mit geringer eigener geistiger und körperlicher Anstrengung kann man doch auch ohne Bodenmarkierungen von selbst den Abstand einhalten, ohne Traubenbildung....
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2020-06-19 16:04 Permanenter Link
Ja, aber es genügt ja, wenn einige (konkret hier etwa zehn bis 15 Personen, die sich ziemlich dreist vordrängelten) das Risiko geringeren Abstands eingehen, um trotz Zuspätkommens noch vor den anderen in den Gerichtssaal zu gelangen. Ich denke, Abstandsmarkierungen oder wenigstens eine Markierung, wo man sich für den Prozess anstellen sollte, wären deshalb hilfreich gewesen.
Gast kommentiert am Fr, 2020-06-19 16:42 Permanenter Link
Sie haben dankenswerter Weise gleich nach dem Urteil sich mit diesem auseinandergesetzt. Der § 73 StGB (!) (Einziehung und Verfall) wurde bereits angesprochen, die nachfolgenden §§ aber noch nicht.
Sie kennen sicher das bekannte Diktum von Politikern und Politkerinnen: "Den Übeltäter habe die volle Härte des Gesetzes zu treffen!"
Was meinen Sie denn hier dazu?
In der SZ schrieb am 17. Juni 2020, dem alten und nun ehemaligen Feiertag "Tag der deutschen Einheit", um 18:54 Uhr Andreas Glas in einem Kommentar:
Korruptionsprozess: Regensburger Sumpfgebiete
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_88071752/corona-pandemie-in-diesem-urlaubsland-hat-die-zweite-welle-bereits-begonnen.html
Gast kommentiert am Fr, 2020-06-19 16:46 Permanenter Link
Das ist der Link zum Kommentar der SZ:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-joachim-wolbergs-urteil-kommentar-1.4938734
(„Kleine Sünden bestraft der liebe Gott sofort")
Gast kommentiert am Sa, 2020-06-20 13:21 Permanenter Link
In einem langen Kommentar hatte Joachim Wolbergs übrigens auch diesen SZ-Meinungs-Artikel auf seiner Facebook-Seite kritisiert.
Rechtsanwalt Veits kommentiert am Mo, 2020-06-22 07:14 Permanenter Link
Die Bitte des vormaligen Chefs der Verwaltung, J. Wolbergs, ihm einen "Lösungsvorschlag" zum lange Jahre zurückliegenden Bauantrag ´Auf der Platte`zu unterbreiten, ist es nicht ein Verwaltungsinternum? Wie kann da der Schutz der Lauterkeit der ÖR-Verwaltung als Gesetzeszweck betroffen sein? Was doch jedenfalls zu einer einschränkenden Auslegung führen müsste? Kann man es mit einer einzigen Auslegung bewenden lassen, wie es die Kammer vollzog? Dem Grundsatz in dubio pro reo folgend?
Und hat nicht jeder potentielle Bauherr einen Genehmigungs-Anspruch, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen? Es gibt Bürger, die sehen in dieser internen Bitte eine "Entscheidung" des EX-OB; dabei wird auch das Remonstrationsrecht der Beamten übersehen. Und: Bei dem fraglichen Gebiet, auf dem früher Bodenschätze abgebaut wurden, gab und gibt es keine fixen, dem Bauantrag entgegenstehende lokale und gesetzliche Regeln, allenfalls Absichten aus dem Umweltamt (dieser Aspekt muss aber konkret und im geschichtlichen Ablauf herausgearbeitet werden) für die Zukunft. Meines Wissens wird derzeit an dem Bautrag noch gearbeitet. Was, wenn im Nachgang die Baugenehmigung erteilt wird?
Mehr dazu habe ich auf meiner Website unter https://www.aktionboss.de/zum-partei-spendensystem-in-regensburg veröffentlicht, auch im Hinblick auf das Spannungsverhältnis und die Heuchelei des Gesetzgebers, was das Spendenwesen und den damit beabsichtigten Einfluss der spendenden Unternehmen/Verbände betrifft. Unter Hinweis auf den Spendeneingang bei der CSU und die Tatsache, dass sich MP Söder stark macht für die Autoindustrie (forder "Zuschlag" laut MZ).
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2020-06-22 12:54 Permanenter Link
Die Bitte des vormaligen Chefs der Verwaltung, J. Wolbergs, ihm einen "Lösungsvorschlag" zum lange Jahre zurückliegenden Bauantrag ´Auf der Platte`zu unterbreiten, ist es nicht ein Verwaltungsinternum?
Sie gehen davon aus, dass die betreffende Diensthandlung in § 332 StGB nur eine "Enscheidung" sein könne oder eine Handlung mit Außenwirkung (Verwaltungsakt). Dies ist ganz selbstverständlich nicht der Fall. Auch eine "Bitte" des Dienstvorgesetzten, mit der er im Rahmen seiner Dienstausübung eine Entscheidung eines Untergebenen befördert, ist selbstverständlich eine dienstliche Handlung. Dass die meisten politisch relevanten Entscheidungen durch gremieninterne Absprachen, Tagesordnungspunkte bei "jours fixes", interne Weisungen etc. vorbereitet werden, müsste Ihnen doch bekannt sein. Und natürlich gehören diese Absprachen und Vorbereitungen zum Dienst eines OB - auch wenn alles korrekt läuft.
Wie kann da der Schutz der Lauterkeit der ÖR-Verwaltung als Gesetzeszweck betroffen sein?
Gerade mit der Intransparenz einer solchen "internen" Beförderung der Ziele eines einzelnen Großspenders ist doch die Lauterkeit der Verwaltung ganz besonders betroffen. Ihre Erwägungen diesbezüglich würden der Korruption (durch "bloß interne" Bitten und Anweisungen) Tür und Tor öffnen und widersprächen damit dem Sinn und Zweck der §§ 331 StGB in ganz besonderem Maße.
Und hat nicht jeder potentielle Bauherr einen Genehmigungs-Anspruch, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen?
Dass ein Bürger evtl. auch einen Anspruch auf Baugenehmigung haben kann, passt nicht zum konkreten Fall, denn hier ging es um ungeplanten Außenbereich, in dem Bebauung eben nicht generell zulässig ist und die Ausnahme (bei nicht privlegierten Bauvorhaben) eine Ermessensentscheidung vorsieht. Deswegen ging ja das Interesse des Spenders dahin, dass ein Bebauungsplan (Ortsabrundungssatzung) erstellt werden sollte. Ob und wann eine solche Satzung mit welchem Inhalt erstellt wird, liegt im Ermessen der Stadt Regensburg, ihrer Verwaltung und dem Stadtrat. Und hierauf hat der OB schon einen erheblichen Einfluss. Und den soll er auch haben, das ist der Wählerauftrag! Aber diesen Einfluss darf er eben nicht im Hinblick bzw. unter Berücksichtigung von Spenden Einzelner ausüben, so das Gesetz, das hier im Interesse ALLER Wähler bzw. Bürger der Stadt Regensburgs spricht. Ich jedenfalls (als Wähler in dieser Stadt) finde es sehr richtig, dass der von mir (mit-)gewählte Oberbürgermeister vom Gesetz dazu angewiesen ist, nicht die Interessen einzelner Immobilienunternehmer stärker oder beschleunigt zu vertreten, weil diese hohe Summen gespendet haben.
Es gibt Bürger, die sehen in dieser internen Bitte eine "Entscheidung" des EX-OB; dabei wird auch das Remonstrationsrecht der Beamten übersehen.
Das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung rechtlich schlüssig (ob auch faktisch korrekt, kann ich - wie oben gesagt - nicht beurteilen) ausgeführt, die Verwaltung habe eine ganze Reihe von Anträgen zu bearbeiten gehabt, die nach Priorität (etwa nach der Anzahl der betreffenden Wohneinheiten) abgearbeitet werden sollten. Der Antrag des Spenders war lt. Urteilsbegründung wegen der nur wenigen Wohneinheiten eigentlich eher nachrangig zu bearbeiten, sei aber aufgrund der "Bitte" des OB auf die aktuelle Agenda gesetzt worden. Die Entscheidung des OB lag also darin, diese Frage (Lösungsvorschlag/Bebauungsplan für das Gebiet des Spenders) auf die Tagesordnung zu heben und seine Befürwortung einer Bebauung zumindest anzudeuten.
Theoretisches Beispiel: Wenn ich mit einer großzügigen Summe erreiche, dass mein Begehren bevorzugt (i.S. von "überhaupt") behandelt wird, dann ist das zwar noch nicht die "Entscheidung" über mein Begehren, ist aber schon eine Dienstausübung in meinem Sinne. Und dies liegt voll innerhalb der Tatbestände der §§ 332, 334 StGB.
Die "Bitte" eines Vorgesetzten entspricht natürlich einer Arbeitsanweisung und hat auch regelmäßig zur Folge, dass diese Weisung befolgt wird.
Theoretisches Beispiel: Wenn ich als Prof. wegen der "Spende" des Vaters eines Studenten diesen in der Benotung bevorzuge und dann meine Mitarbeiter "bitte", den Schein mit dieser Note vorzubereiten, dann ist dies auch nur eine interne Bitte und noch nicht ein Akt mit Außenwirkung. Selbstverständlich wäre es aber schon vollendete Bestechlichkeit. Diese ist ja auch gegeben, wenn ich mich mit Rücksicht auf die Spende nur "bereit zeige", eine bessere Note zu geben. Eines tatsächlichen Verwaltungsakts in dieser Richtung bedarf es keineswegs.
Für sich allein betrachtet war an der Anweisung, für das Gelände einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten, nichts rechtlich fragwürdiges. Dass diese Bitte nach der gerichtlichen Würdigung als Ermessensentscheidung rechtswidrig sein soll, folgt ja nur aus der Einflussnahme durch die Spende (§ 332 Abs. 3 Nr.2 StGB). Eine Remonstration des Angewiesenen wäre nur dann überhaupt in Betracht gekommen, wenn dem betr. Sachbearbeiter auch bekannt gewesen wäre, dass sich der Antragsteller durch Spendentätigkeit eine Vorzugsbehandlung bei seinem Vorhaben versprach.
Bei dem fraglichen Gebiet, auf dem früher Bodenschätze abgebaut wurden, gab und gibt es keine fixen, dem Bauantrag entgegenstehende lokale und gesetzliche Regeln, allenfalls Absichten aus dem Umweltamt (dieser Aspekt muss aber konkret und im geschichtlichen Ablauf herausgearbeitet werden) für die Zukunft. Meines Wissens wird derzeit an dem Bautrag noch gearbeitet. Was, wenn im Nachgang die Baugenehmigung erteilt wird?
Wie schon oben angedeutet: Gegen die Bebauung im Außenbereich gibt es sehr wohl "gesetzliche Regeln". Ich bin kein Baurechtler, aber wenn nun (irgendwann) eine Baugenehmigung erteilt wird, bedeutet das keineswegs, dass eine möglicherweise durch Spenden beschleunigte Behandlung, die der OB nach gerichtlicher Auffassung beförderte, plötzlich rechtlich in Ordnung wäre. Dass hier Bestechung vorlag, hat das Gericht nicht damit begründet, dass die Entscheidung im Ergebnis falsch oder rechtswidrig gewesen wäre, sondern, dass sich der OB bei seiner Ermessensentscheidung ob, wann und wie sich die Verwaltung darum kümmern sollte, von der Spende habe beeinflussen lassen (so jedenfalls die mit § 332 Abs.3 Nr.2 StGB im Einklang stehende Begründung).
Ihren Ausführungen auf Ihrer Website, in dem Sie sich insbesondere kritisch mit der Spendenpraxis auseinandersetzen, soweit sie der CSU zugute kam und kommt, stimme ich vollkommen zu. Die langjährige "Kuschelei" der Regensburger CSU mit den ansässigen Immobilienunternehmern war im Übrigen ja auch einer der Gründe, weshalb der jetzt Verurteilte von Vielen zum OB gewählt wurde. Und es ist vielleicht auch einer der Gründe für die politische Enttäuschung dieser Wähler, als sie erfahren mussten, dass diese Kuschelei auch mit dem neuen OB fortgesetzt wurde, der sich (das ist ja unbestritten) einen Großteil seines Wahlkampfs von der Immobilienbranche finanzieren ließ.
Rechtsanwalt Veits kommentiert am Di, 2020-06-23 06:50 Permanenter Link
Vorteil und (Un)Lauterkeit, Baugenehmigungsverfahren, Keim der Willkür
Frage der Vorteilserlangung
"Als Vorteil wird dabei jegliche Leistung verstanden, auf die der Empfänger ansonsten keinen Anspruch hat, welcher rechtlich begründet wäre und der ihm durch dessen Gewährung in eine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche bessere Lage bringt."
Wolbergs hatte im Innenverhältnis zur SPD aufgrund des von ihm an die Partei gewährten (zinsfreien) Darlehens einen Zurückzahlungs-Anspruch gegenüber dieser. Wer wollte das in Abrede stellen? Wie kann die teilweise Zurückzahlung des Darlehens an Wolbergs dann ein "Vorteil" im Rechtssinne sein?
(1) Sehr schöne Zusammenschau
https://www.fachanwalt.de/magazin/strafrecht/bestechung
Frage der Sozialadäquanz: Spende an Partei
War der Strafkammer nicht bewusst, "dass nicht jede Zuwendung strafbar sein kann. Zulässig sind deshalb Zuwendungen, die dem sozial Üblichen entsprechen, also sozialadäquat sind."
Müssen nicht auch Parteispenden als "geeignet erscheinen, eine Gegenleistung für zukünftige oder erbrachte unlautere Bevorzugungen" des Spenders zu sein?
Frage: Wie konnte die Parteispende geeignet sein, für eine "unlautere Bevorzugung" des Spenders D. zu sorgen, wenn dieser, wie jeder Bürger sonst, einen rechtlichen Anspruch auf die fragliche Baugenehmigung hat(te) – zumal umweltrechtliche Vorschriften wohl tatsächlich nicht entgegenstanden, sondern sich im Bereich von künftigen Ideen/Absichten aus dem Umweltamt darstellten, deren rechtmäßige Umsetzung abzuklären wäre/ist?
Der zuständige Senat des BGH wird selbst Farbe bekennen müssen. Darüber, ob vorliegend der "Makel der Käuflichkeit" bereits durch die Bitte des damaligen OB an die Verwaltungsspitzen, einen "Lösungsvorschlag" hinsichtlich des Bauantrags des Spenders zu erarbeiten, entstehen konnte, der rechtlich als "unlauter und verwerflich" zu qualifizieren wäre.
Die Rechtsprechung des BGH ist in sich nicht konsistent, worauf Prof. Müller bereits am 26.09.2018 hinwies unter Bezugnahme auf den fraglichen Senat, den er zitierte:
"Die im Einzelfall erforderliche Abgrenzung zwischen erlaubter und unerlaubter Einwerbung von Wahlkampfmitteln kann – (...) – je nach den Umständen schwierig sein. Diese Schwierigkeiten ergeben sich unabhängig von dem rechtlichen Begründungsansatz; eindeutige Ergebnisse kann weder der Ansatz des Senats noch der abweichende von Teilen des Schrifttums bieten."
Wenn die fraglichen Spenden dazu dienten, daß OB Wolbergs das, wie der BGH ausführte, "Wahlamt in einer Weise ausübte, die den allgemeinen wirtschaftlichen oder politischen Vorstellungen" des Parteispenders entsprach (der Förderung des Baus von Wohnraum), dann war das mit der Rechtsprechung strafrechtlich nicht zu beanstanden.
Insoweit wird es, anders als es die Strafkammer in der mündlichen Urteilsbegründung ausführte,vertiefend auf das baurechtliche Verfahren ankommen, wobei es freilich keine Rolle spielen kann, dass sich die rechtmäßige Durchführung des Bauantragsverfahrens als faktisch aufwendig darstellt(e). Eine solche Argumentation trüge nämlich den Keim der Willkür in sich. Denn jeder Bürger hat unter dem bekannten Vorbehalt einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, dessen Existenz nicht vom Umfang der Verwaltungstätigkeit abhängig gemacht werden darf, denn auch die Bauverwaltung ist an "Gesetz und Recht" gebunden, wie es so im Grundgesetz steht.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2020-06-23 16:18 Permanenter Link
Wie das Gericht ausgeführt hat, ging es hier um Drittvorteile. Der Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn durch den Vorteil ein Dritter begünstigt wird (siehe Gesetz). Falls Sie meinen, dass es keine Bevorteilung der SPD sei, da diese ja nur in die Lage versetzt werden sollte, ein Darlehen an den OB zurückzuzahlen, dann ist es nach Ihrer Interpretaion also kein Drittvorteil, sondern ein Eigenvorteil des OB. Egal wie Sie es interpretieren, die 75.000 Euro werden entweder dem ehem. OB oder seiner Partei zugutegekommen sein. Dass weder ein Eigenvorteil noch ein Drittvorteil vorgelegen haben soll, wird wahrscheinlich nicht einmal die Verteidigung in der Revision vortragen. Dies wäre ja auch nur begründbar, wenn der Spender das Geld direkt in die Donau geworfen hätte.
Natürlich ist nicht jede Zuwendung strafbar. Aber eine Spende, die mit einer Gegenleistung (Diensthandlung) eines Amtsträgers verknüpft ist, eben schon. Das ist Inhalt der Korruptionsgesetze. Und es wäre verdammt übel, wenn dies - wie nach Ihrer Vorstellung - "sozialadäquat" wäre. Denn dann lebten wir tatsächlich in einem Korruptionsstaat, in dem Bestechung und Bestechlichkeit alltäglich ("sozialadäquat") wären.
Wenn sich das so abgespielt hat, wie das Gericht es würdigt (daran wurden ja seitens der Verteidigung Zweifel geäußert), aber angenommen, es war so: Dann habe ich keinerlei Zweifel daran, dass die "Bitte" (oder wie immer die Anweisung an Untergebene höflicherweise formuliert wurde) vom BGH als Diensthandlung angesehen wird.
Die Passage (und die relative Uneindeutigkeit) bezieht sich auf Wahlkampfspenden. Der Empfang von Spenden während des Wahlkampfs wurden sämtlich von beiden Strafkammern für den ehem. OB als nicht strafbar angesehen. Hier ging es aber um Spenden in Höhe von 75.000 Euro NACH der Wahl, also im Amt des OB. Hierzu sind Rechtslage und Rechtsprechung eindeutig.
Ja, "wenn", so ist es.
Aber hier lag eben ein anderer Fall vor: Erstens wurden die Spenden außerhalb des Wahlkampfs gewährt und zweitens: Das Gericht meinte aus den Indizien schließen zu können, dass hier ein konkretes Projekt ("Auf der Platte") des Spenders gefördert werden sollte.
Auf die Einzelheiten des Baurechts wird es nicht ankommen, denn dass hier "Ermessen" eine Rolle spielt, ist offensichtlich. Und wenn Herr D. der Auffassung war, die Verwaltung bearbeite seinen Antrag zu langsam, dann hätte er dazu das Verwaltungsgericht anrufen können. Dem OB für diesen Zweck zu "spenden" war jedenfalls rechtswidrig.
Nach Ihrer Auffassung wäre es also keine Bestechung, wenn ich einem Beamten Geld zustecke, damit er meine (berechtigten) Ansprüche schneller oder innerhalb seines Ermessens bevorzugt berücksichtigt? Sie wünschen sich ernsthaft solche Zustände? Ich bitte Sie noch einmal darüber nachzudenken.
Rechtsanwalt Veits kommentiert am Do, 2020-06-25 06:50 Permanenter Link
"Außerhalb des Wahlkampfs"
Wo bitte ist "Wahlkampf" definiert, Herr Prof. Müller? Von wann bis wann er zu "gehen" habe? Und welches Gesetz bestimmt, dass "außerhab" dieses Kampfes um den Wähler Spenden den Ruch der Korruption haben?
Blick zur CSU: "Außerhalb des "Wahlkampfs" erhaltene Spenden
Der Verband der Bay. Metall- und Elektroindustrie e.V, München
spendete allein im Jahr 2018 an die CSU einen Betrag von 625.000 EUR.
Zumal die CSU 2019 eine Spende von 390.000 EUR erhielt vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V., Max-Joseph-Straße 5, 80333 München, Eingang 23.12.2019, Anzeige am 24.12.2019, Drs. 19/16976.
Der öffentliche Einsatz des bay. Ministerpräsidenten für die Autoindustrie (Söder fordert "Nachschlag" - Bericht der MZ). Man nehme mal an, zwischen Spender- und Spendenempfängerseite hätten entsprechende Gespräche um "Bitte" und "Gegenbitte" standgefunden. Autolobbyisten würden keine Ruhe geben. Sie fordern für sich Milliarden-Unterstützung vom Staat.
Was würde der Vorsitzende der Strafkammer dazu subsumieren? Wir wissen es nicht? Was machte einen strafrechtlichen Unterschied, wo wiesen die Sachverhalte gleiche strafrechtliche Strukturen auf? Und ja, wo bliebe das auf der Meinungsfreiheit gestützte Recht des Spenders, die Partei seiner Wahl finanziell zu unterstützen (Staatsfreiheit der Parteien), wobei ich nach dem Grundsatz der Rechtsklarheit nicht sehe, wo die Grenze verliefe: Zwischen der "allgemeinen politischen Ausrichtung" der fraglichen Partei (untersützt z.B. Bauern und Autoindustrie) und dem einzelnen "besonderen Projekt"? Liegt hierin nicht eine Heuchelei von Gesetzgeber und Rechtsprechung?
Auf meinen weiteren Beitrag mit Bezug zur Verfassung weise ich - für den Austausch dankend - hin.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2020-06-25 14:07 Permanenter Link
Außerhalb des Wahlkampfs"
Dass Vorteile (dazu gehören "Spenden"), die mit Dienstausübung (Vorteilsgewährung bzw. -annahme) oder mit einer konkreten Diensthandlung (Bestechung/Bestechlichkeit) verknüpft sind, strafbare Handlungen darstellen, steht im Gesetz. Das kennt jeder Beamter, auch ein Wahlbeamter. Dass Wahlkampfspenden bevorteilt werden (nämlich nicht strafbar sind, wenn sie sich nur auf die allg. Dienstausübung beziehen), ist eine Privilegierung, die der BGH verfassungsrechtlich (Wahlgleichheit) geboten sah, damit auch ein Amtsträger Wahlkampfspenden einwerben kann.
Wann der Wahlkampf beginnt, ist nicht im Gesetz bestimmt, weil es diese Privilegierung ja dort gar nicht gibt. Dass er mit der stattgefundenen Wahl (erst einmal) endet, scheint mir ziemlich offensichtlich zu sein, genauso, wie offensichtlich ist, dass die Privilegierung, würde sie "ständig" gelten, eine Umgehung des Gesetzes wäre, die selbst dem BGH nicht zusteht.
Spenden haben nicht allg. den "Ruch der Korruption", aber wenn eine hohe Spende in unmittelbar zeitlichem Zusammenhang mit einer Entscheidung zugunsten des Spenders zusammentrifft, dann erscheint mir ein gewisser Duft nicht ausgeschlossen zu sein.
Blick zur CSU: "Außerhalb des "Wahlkampfs" erhaltene SpendenDer Verband der Bay. Metall- und Elektroindustrie e.V, München
Offensichtlich haben ja auch Sie noch ein Geruchsempfinden. Das riecht für mich genauso schlecht. Möglicherweise kann man aber dort (ebenso wie in den etlichen Fällen, in denen der ehem. OB freigesprochen wurde), keine Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme nachweisen.
Sie müssen sich allerdings schon entscheiden, wie Sie argumentieren wollen:
Entweder: Es gibt grds. keine Korruption, wenn "Parteispende" auf dem Überweisungsträger steht (offenbar Ihre Meinung zum hier diskutierten Fall, meines Erachtens angesichts des Gesetzes abwegig)
Oder: Es riecht nach Korruption, wenn die CSU Bayern Spenden erhält (offenbar Ihre Meinung zur Spende der Metall- und Elektroindustrie. Das sehe ich genauso, aber die Strafbarkeit hängt eben - wie so oft - von den Einzelheiten ab)
Rechtsanwalt Veits kommentiert am Do, 2020-06-25 06:57 Permanenter Link
Ausflug ins Verfassungsrecht
Liegt in der Verurteilung von J. Wolbergs, dem vormaligen Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, wegen Bestechlichkeit ein Verstoß gegen Artikel 103 Abs. 2 des Grundgesetzes?
Stichwort "tatbestandsausweitend"
Aus der nachfolgenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist zu entnehmen, dass "jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, ausgeschlossen ist", Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG.
Vgl. Randnummer 162 ff, insbesondere 165
- 2 BvR 2500/09 -, Rn. 1-182,
In dieser Betrugs-Entscheidung hat das BVerfG eine Entscheidung des BGH einkassiert. Das Verfassungsgericht rügte das Fehlen der verfassungsrechtlichen Anforderung in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschaden. Wörtlich heißt es:
" ... die Darlegung der verursachten oder erwarteten Vermögensschäden und infolgedessen die Bewertung des festgestellten Sachverhalts (entspricht) nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen."
Siehe Randnummer 177
Frage an die Beck-Community:
Sind diese Grundsätze in der Causa Wolbergs nicht in gleicher Weise prüfend heranzuziehen wenn es um das Bestechlichkeits-Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit geht?
Wolbergs müsste gerade DURCH eine "Diensthandlung" (seine Bitte an die Verwaltung um Lösungsvorschlag hinsichtlich des Bauantrags ´Auf der Platte`) "seine Dienstpflichten verletzt" haben. Oder: Er "würde (sie dadurch) verletzt" haben, ginge man ("nur") vom Versuch der Bestechlichkeit aus.
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des BVerfG landete man wieder im Bau-Genehmigungs-Verfahren und der Frage: Hatte der Zeuge D. einen rechtlichen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, da öffentlich-rechtliche Vorschriften seinem Bauantrag nicht engegenstanden?
War es mithin nicht Pflicht der Strafkammer, diese Frage inzidenter unter Beiziehung der Bauakten nebst wohl vorliegenden Gutachten zu prüfen und den fraglichen "Sachverhalt unter verfassungsrechtlichen Anforderungen zu bewerten"?
Meines Wissens ist das nicht geschehen. Hat die Kammer damit nicht "tatbestandsausweitend" geurteilt? Eine nach Art. 103 Abs. 2 GG "ausgeschlossene Rechtsanwendung"?
Im in Bezug genommenen Fall des BVerfG ging es um die fehlgeschlagene "Darlegung der verursachten oder erwarteten Vermögensschäden". Hier ging und geht es um die verfassungsrechtlich gebotene Darlegung des potentiellen Anspruchs des Zeuge D. auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung.
Bestünde dieser, worin läge dann die Plichtwidrigkeit von J. Wolbergs? Hätte er dann nicht mit seiner Bitte an die Verwaltung im Ergebnis für rechtmäßige Verhältnisse im Baugenehmigungs-Verfahren Sorge getragen, die über Jahre nach außen untätig blieb? Auch wenn er dadurch den "allgemeinen wirtschaftlichen oder politischen Vorstellungen", insbesondere des Baus von Wohnraum, des Parteispenders D. spiegelbildlich entsprach? Wäre es insoweit unlauter und damit strafbar, weil der Parteispender selbst der investierende Bauherr wäre? Oder wäre der genehmigte Wohnungsbau durch den Parteispender in gleicher Weise sozialadäquat, weil auch Dritte (Mieter/Käufer) davon profitierten? Und folglich Wolbergs Verurteilung eine "tatbestandsausweitende" von Verfassungs wegen ausgeschlossene Rechtsanwendung?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2020-06-25 14:25 Permanenter Link
Meines Wissens ist das nicht geschehen.
Ich weiß nicht, woher Sie Ihr Nichtwissen beziehen. Ich habe jedenfalls bei der Urteilsbegründung vernommen, dass es sich bei dem Gebiet "Auf der Platte" um ungeplanten Außenbereich handelt, in dem eine Baugenehmigung für die geplante Wohnbebauung einer positiven Ermessensentscheidung bedarf (vgl. § 35 Abs.2 BauGB). Gerade deshalb war ja der angedachte "Lösungsvorschlag" auch nicht, eine Baugenehmigung zu erteilen, sondern die Erstellung einer Ortsabrundungssatzung für dieses Gebiet. Es war also die Einschätzung des Gerichts, dass wir uns hier nicht im Bereich einer gebundenen Entscheidung bewegen. Es trifft auch nicht zu, dass sich das Gericht nicht mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Ihre verfassungsrechtlichen Erwägungen sind also wenig ergiebig.
Abgesehen davon halte ich auch Ihren Ansatz insgesamt für fragwürdig: Es steht jedem Bürger, der mit der (Nicht-)Entscheidung der Verwaltung nicht einverstanden ist, der Rechtsweg offen. Wer meint, er müsse dafür nur an der richtigen Stelle "schmieren" , wird zu Recht bestraft. Das gilt auch für den Empfänger, sollte er vorsätzlich handeln. Abstrakt: Wenn ein Beamter also angesprochen wird, ob er nicht mal langsam eine Baugnehmigung erteilt, auf die der Bürger meint, Anspruch zu haben, dann kann dieser Beamte den Bürger entweder auf den Rechtsweg verweisen oder die Baugenehmigung erteilen. Eine irgendwie geartete Verknüpfung mit einer Parteispende ist strafbar. Und das lässt sich auch durch das Grundgesetz nicht wegdiskutieren. Und dies gilt selbstverständlich auch unabhängig davon, ob alle anderen, die so handeln, genauso bestraft werden oder wurden.
Rechtsanwalt Veits kommentiert am Do, 2020-06-25 14:41 Permanenter Link
Was darf ein Strafgericht? Was ist ihm verboten? Es ist der Gesetzgeber, der den Inhalt der Strafnormen bestimmt. Fragen am Beispiel der Causa Wolbergs.
Wie definiert sich "Handlung" in der vorletzten Zeile des Gesetzestextes der Bestechlichkeit?
§ 332 Abs. 3 StGB, der im Auszug lautet:
"Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,
1. .... oder
Entscheidung BGH 5 StR 20/19 - Beschluss vom 3. April 2019 (LG Neuruppin):
2. Leitsatz des Bearbeiters:
Ist dem Amtsträger ein Ermessensspielraum eingeräumt, liegt eine pflichtwidrige Diensthandlung weiterhin vor, wenn der Amtsträger sich nicht ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lässt. Diese Grundsätze sind auch dann anwendbar, wenn der Beamte aufgrund seiner Kompetenz, derentwegen er in die Entscheidungsfindung einbezogen wird, über eine jedenfalls praktische Einflussnahmemöglichkeit verfügt.
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/19/5-20-19-1.php
Wie ist "Handlung" unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks des Vertrauens der Menschen in die Lauterkeit der öffentlichen Verwaltung auszulegen?
Reicht hierfür Wolbergs Bitte, ihm einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, als Verwaltungsinternum unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (zu Artikel 103 Abs. 2 GG, Stichwort: "tatbestandsausweitende" Rechtsanwendung ist ausgeschlossen) bereits aus?
Und zwar: Unabhängig davon, ob die Sicht der Kammer [Wolbergs habe sich durch (welche genau - Zeitachse?) Gespräche mit dem Zeugen D. (Ankündigung von Spende) bei der Bitte an die Verwaltung, ihm einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, nicht nur durch "sachliche Gesichtspunkte leiten lassen"] zutrifft? Ob diese Sicht des Gerichts durch das Ergebnis der Beweisaufnahme auch tatsächlich anfechtungsfrei gestützt wird?
Wie definiert sich diese vorstehende "Handlung"? Bei dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um einen Bürgermeister, der nach außen (!) tätig in Erscheinung trat und "praktisch Einfluss nahm". Im hiesigen Fall erkennt die Kammer eine strafbare Pflichtwidrigkeit Wolbers´ bereits im Verwaltungsinternum.
Wie steht das mit dem Gesetzeszweck der Bestechlichkeit in Einklang? Und überschreitet die Kammer nicht unter Verstoß gegen Artikel 103 Abs. 2 GG ihre Kompetenz, indem sie "tatbestandsausweitend" den Begriff der "Handlung" rechtsfehlerhaft auslegt?
Das Spannungsfeld zwischen dem ausschließlichen Recht des Gesetzgebers, den Inhalt von Strafnormen rechtsklar zu bestimmen, und dem für die Richterschaft geltenden Verbot, derlei Normen "tatbestandsausweitend" – und damit inhaltlich – zu ändern, muss aufgelöst werden, entweder durch den BGH selbst, im Zweifel am Ende der beiden Verfahren durch das BVerfG - oder durch eine Revision der einschlägigen Korruptions-Normen durch den Bundesgesetzgeber.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2020-06-25 16:05 Permanenter Link
da Sie Jura studiert haben, wissen Sie, dass ein Gesetzestext immer Gegenstand der Auslegung ist, ja sein muss. Das ist ja der Inhalt des Jura-Studiums. Diese Auslegung wird mitgeprägt durch die ggf. jahrzehntelange Diskussion in der Rechtswissenschaft und der Rechtsprechung. Manchmal (aber ziemlich selten) ist es einmal der Fall, dass das BVerfG eine Auslegung für verfassungsrechtlich zu weit gehend moniert. Die Auslegung, die das LG Regensburg in dem hiesigen Fall vorgenommen hat, scheint mir aber eher der Normalfall zu sein: Ein Bürgermeister handelt dienstlich, indem er der Verwaltung intern Aufträge erteilt; m.E. ist es sehr unwahrscheinlich, dass das BVerfG hier einen Verstoß gegen Art. 103 Abs.2 GG sehen würde. Dazu, inwieweit sogar rein "praktischer Einfluss" eines Bürgermeisters auch Diensthandlungen begründen kann, selbst wenn er nicht einmal mit der Verwaltung kommuniziert, erfährt man auch in der Entscheidung, die Sie oben selbst verlinkt haben. Daraus ergibt sich m.E. das Gegenteil von dem, was Sie daraus interpretieren möchten. Denn in dem zugrundeligenden Fall hat der Bürgermeister auch nur hinter den Kulissen gewirkt und keineswegs per Verwaltungsakt gehandelt; er hat virelmehr einem potentiellen Mitbewerber über mehrere private Ecken signalisiert, es habe keinen Zweck, sich offiziell zu bemühen, man habe schon einen anderen Investor, und sodann präsentierte er dem Eigentümer eines Grundstücks den Vorteilsgeber als von ihm "bevorzugten" Investor; die Angelegenheit gehörte nicht einmal zu seinem Amtsbereich. Dass diese Informationen an Privatleute (möglicherweise am Stammtisch weitergegeben) Diensthandlungen sein sollten, daran konnte man ja durchaus zweifeln. Der BGH hat es bejaht, weil eben auch die rein praktische Einflussnahme dazu gehöre. Lesen Sie selbst nach (auch die dort zitierten weiteren BGH-Entscheidungen sind interessant):
Zuvor hatte der Angeklagte H. dem Ehemann der Architektin eines außenstehenden Interessenten erklärt, dass er von einer weiteren Entwicklung des Grundstücks abrate, da er einen Investor habe, der über größere Liquidität verfüge. Dadurch erreichte er, dass der Interessent von seinem Erwerbsvorhaben Abstand nahm und kein notariell beglaubigtes Angebot bei der W. einreichte. Zudem teilte er dem zuständigen Sachbearbeiter der W. mit, dass er als Bürgermeister der Gemeinde den Angeklagten He. als Investor bevorzuge.
Eine Diensthandlung liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls vor, wenn das Handeln zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtsträgers gehört und von ihm in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird (BGH, Urteile vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99, 2000, 596, 598; vom 22. März 2018 - 5 StR 566/17, NJW 2018, 1767). Dabei begeht eine pflichtwidrige Diensthandlung nicht nur derjenige, der eine Handlung vornimmt, die in den Kreis seiner Amtspflichten fällt, sondern auch, wer seine amtliche Stellung dazu missbraucht, eine durch die Dienstvorschriften verbotene Handlung vorzunehmen, die ihm gerade seine amtliche Stellung ermöglicht (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1986 - 5 StR 244/86, NStZ 1987, 326, 327; vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99, NStZ 2000, 596, 598 f.; vom 14. Februar 2007 - 5 StR 323/06, NStZ-RR 2008, 13, 14). Ist dem Amtsträger ein Ermessensspielraum eingeräumt, liegt eine pflichtwidrige Diensthandlung weiterhin vor, wenn der Amtsträger sich nicht ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lässt (BGH, Urteile vom 14. Februar 2007 - 5 StR 323/06, NStZ-RR 2008, 13, 14; vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 262 f.; vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, BGHSt 48, 44, 46; MüKoStGB/Korte, 3. Aufl., § 332 Rn. 24). Die Grundsätze zum „Ermessensbeamten“ sind auch dann anwendbar, wenn der Beamte aufgrund seiner Kompetenz, derentwegen er in die Entscheidungsfindung einbezogen wird, über eine jedenfalls praktische Einflussnahmemöglichkeit verfügt (BGH, Urteil vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 263).
Danach lag hier eine Diensthandlung vor. Der Verkauf des ursprünglich im Eigentum der Stadt stehenden Grundstücks unterfiel zwar nicht dem Amtsbereich des Angeklagten H. Das Landgericht hat aber festgestellt, dass ein Verkauf seitens der Stadt aufgrund der funktionalen Einheit der beiden rechtlich selbständigen Grundstücke tatsächlich nur unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinde erfolgen sollte. Damit wurde dem Angeklagten H. schon aufgrund seiner Stellung als hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde faktische Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidung der Stadt eingeräumt. Diese hat der Angeklagte H. auch entsprechend der von ihm gegenüber dem Angeklagten He. gezeigten Bereitschaft wahrgenommen, indem er dem mit der Veräußerung befassten Mitarbeiter der W. in Person des Angeklagten He. einen von ihm - und damit aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers einen von der Gemeinde - bevorzugten Investor präsentierte. Hierdurch hat er auf den Entscheidungsprozess der W. eingewirkt.
Gast kommentiert am Do, 2020-06-25 19:56 Permanenter Link
Solche interessanten und geschliffenen Diskurse lohnen doch mMn auch die Mitgliedschaft mit einer Anmeldung im Beck-Blog, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Manfred K. Veits aus Regensburg, mit allem Respekt.
Sollten Sie aber ein anderer RA sein, dann hätte ich mich nur beim Vornamen und beim Ort geirrt.
gaestle kommentiert am Fr, 2020-06-26 09:58 Permanenter Link
Ich wundere mich, mit welcher Engelsgeduld Prof. Müller die rechtlich und faktisch danebenliegenden Einwände des angeblichen RA Veits widerlegt. Da scheint es an grundlegenden Kenntnissen im Korruptionsstrafrecht zu fehlen, gepaart mit mangelnder Erfassung der diversen Sachverhalte, die Gegenstand des Urteils sind (man könnte es auch so formulieren: es wird wie Kraut und Rüben durcheinandergebracht). Ist der Fall irgendwo als Hausarbeit ausgegeben und möchte da jemand eine kostenfreie Musterlösung von Prof. Müller?
Oder die Erfolgsaussichten einer ausgeführten Sachrüge vorab kostenlos geprüft haben?

References: § 73
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in dubio
 § 332
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 BGH 
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 BGH 
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 BGH 
 Art. 103
 BGH 
 Art. 103
 § 35

§ 332
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 BGH 
 § 332