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Timestamp: 2020-01-27 00:02:09+00:00

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Forum-Gewerberecht | Druckvorschau: Re: Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Forum-Gewerberecht
der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie hat nun als „eilbedürftige Vorlage“ seinen Weg in den Bundesrat genommen > BR-Drucksache 349/15 [URL=http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0301-0400/359-15.p
df?__blob=publicationFile&v=1] [/URL] und wird wohl auf der Plenarsitzung am 25.09.2015 behandelt werden.
[*]Im § 34i GewO erfolgte eine Anpassung an die Terminologie des BGB: aus dem „Immobilienkreditvermittler“ wurde der „[B]Immobiliardarlehensvermittler[/B]“, der den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des (neu gefassten) § 491 Absatz 3 des BGB oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne des (neu gefassten) § 506 des BGB gewerbsmäßig vermitteln will oder zu solchen Verträgen beraten will.
[*]Die VO-Ermächtigung zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie wurde aus dem § 34i GewO rausgenommen und in den neuen § 34j GewO gepackt.
[*]Auch die Bedingungen für die Übergangsfrist (bis 21. März 2017) zur Erlangung der § 34i-GewO-Erlaubnis nach dem neuen § 160 GewO wurde geändert: diese gilt nur für Gewerbetreibende, die [B]zum Zeitpunkt 21. März 2016 bereits im Besitz einer Erlaubnis für Immobilienmakler und Darlehensvermittler[/B] nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 GewO sind (wohl in „Erinnerung“ an das Urteil des VGH Baden Württemberg vom 29. April 1997; Az. 14 S 898/96 [URL=http://openjur.de/u/370796.html] [/URL] ). Der Referentenentwurf hatte zunächst nur die Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 GewO (Darlehensvermittlung) als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Übergangsfrist vorgesehen.
[*]Ein gewerberechtliches Novum stellt die Regelung des § 34i Abs. 9 i. V. m. § 11a Absatz 3b GewO (im Referentenentwurf als Neubelegung des § 154 GewO geplant gewesen) dar:
Nicht mehr anfechtbare Entscheidungen i. S. § 149 Abs. 2 GewO wegen Verstößen gegen die Bestimmungen des § 34i Abs. 1-8 GewO oder einer Rechtsverordnung nach § 34j kann [B]öffentlich[/B] im Vermittlerregister bekanntgemacht werden. Allerdings nur dann, wenn „eine solche Bekanntgabe die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernstlich gefährdet und den Beteiligten keinen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügt“ …
[*]Weiteres hierzu sowie zu den sonstigen Änderungen in der GewO sind der Entwurfsbegründung ab Seite 155 zu entnehmen.
So z. B. auf Seite 159 „Die [B]Vermittlung von Bausparverträgen[/B] wird durch die Vorschrift (§ 34i Abs. 1 GewO) nicht erfasst, weil Bausparverträge als solche keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des § 491 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind. Sie bilden allerdings eine Grundlage für den etwaigen späteren Abschluss eines Bauspardarlehensvertrags, bei dem es sich oftmals um einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag handeln wird, bei dem es sich aber auch um einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag handeln kann. Wegen dieser Verknüpfung wird in der Bundesregierung noch geprüft, ob eine ausdrückliche Einbeziehung der Vermittler von Bausparverträgen in den Anwendungsbereich des § 34i zu einem späteren Zeitpunkt sachgerecht erscheint.“ [/list]
Gepostet am 18.08.2015 um 00:07 von:
Benutzer: Puz_zle
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References: § 34
 § 491
 § 506
 § 34
 § 34
 § 34
 § 160
 § 34
 § 34
 § 34
 § 11
 § 154
 § 149
 § 34
 § 34
 § 491
 § 34