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Timestamp: 2013-05-18 20:31:21+00:00

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doppelte - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > doppelte doppelteEntscheidungen der GerichteOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 78/08 vom 06.11.20081. Zur - hier verneinten - versorgungsrechtlichen Anrechenbarkeit die Tätigkeit bei dem Niedersächsischen Studieninstitut in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis gemäß § 10 Satz 1 und 2 BeamtVG.
2. Bei der Regelung des § 85 Abs. 10 BeamtVG handelt es sich nicht um eine allgemeine Grundbestimmung des BeamtVG, sondern diese ist integraler Bestandteil allein des Übergangsrechtes des § 85 BeamtVG.
3. Das Tatbestandsmerkmal der "Wiederernennung" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 3 BeamtVÜV i. V. m. § 3 BeamtVÜV liegt nur dann vor, wenn ein im bisherigen Bundesgebiet begründetes Beamten- oder Richterverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezügen vor oder mit der Ernennung Beitrittsgebiet geendet hat. Dabei ist - wie sich aus § 1 Abs. 2 BeamtVÜV i. V. m. § 85 Abs. 9 BeamtVG ergibt - ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang erforderlich.
Weitere BegriffeDoppeltätigkeitDoppelt relevante TatsacheDoppelsporthalleDoppelresidenzmodelldoppelrelevante Tatsachendoppeltedoppelte Belehrung bei ungesicherter VorleistungDoppelte Berücksichtigung von Dienstzeiten im Beitrittsgebiet als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei einem Dienstordungsangestelltendoppelte Berücksichtigung von Zeiten der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet als -Doppelte HaushaltsführungDoppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten bei Wechsel oder nachträglicher Begründung des Familienwohnsitzes
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References: § 10
 § 85
 § 85
 § 1
 § 3
 § 1
 § 85