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Timestamp: 2020-02-20 21:32:19+00:00

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ermessen: Blog von Anwalt Ferner zu "ermessen"
Der Bundesgerichtshof (1 BGs 148/17) hat nochmals die Stellung des Richters und des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses gestärkt, indem er klar stellte, dass dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen ist. Dies ist gerne umstritten, da der Dritte regelmässig als Zeuge […]
Schlagwörter ermessen, Hausdurchsuchung, strafprozessordnung, zustellung
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Das Bundesarbeitsgericht (9 AZB 49/16) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Prozessvergleich, demzufolge der Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung verpflichtet ist, mangels Bestimmtheit einer Zwangsvollstreckung überhaupt zugänglich ist – und hat dies verneint. Die Entscheidung ist ein Musterbeispiel für zukünftige Fallstricke bei Prozessvergleichen mit Bezug zum […]
Schlagwörter arbeitszeugnis, Bundesarbeitsgericht, ermessen, prozessvergleich, Zwangsvollstreckung
Der Bundesgerichtshof (I ZB 118/15) hat in einer durchaus wichtigen Entscheidung klar gestellt: Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen. (…) Ordnungsmittel sind im Hinblick auf ihren Zweck zu bemessen (BGHZ 156, 335, 349 – Euro-Einführungsrabatt, mwN). Die Ordnungsmittel des § 890 ZPO […]
Zur Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanforderung hat sich das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 503/15) geäußert und die Grundsätze der Anforderung eines MPU-Gutachtens (Fahreignungsbegutachtung) sowie der notwendigen Bestimmtheit der zu klärenden Fragen wie folgt zusammen gefasst: Danach legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur […]
Schlagwörter Entzug der Fahrerlaubnis, ermessen, gutachten, medizinisch-psychologische untersuchung, Verwaltungsgericht Aachen
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 hat das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 571/13) unterstrichen, dass bei Verkehrsverstößen daran zu denken ist, dass es bei der Bewertung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kein ausschlaggebendes Argument ist, dass ein schwerwiegender Verkehrsverstoss mit einem anderen Fahrzeug als einem Kraftfahrzeug begangen wurde. Vorliegend ergab sich hieraus die […]
Schlagwörter ampel, bussgeldkatalog, ermessen, fahrrad, rotlichtverstoss, Verwaltungsgericht Aachen
Wenn eine einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist, vollzogen wurde und später wieder aufgehoben wird, so steht dem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zu. Die Frage ist dann, wie man den Schaden der Höhe nach berechnet, insbesondere wenn der Absatz eines Produkts durch die einstweilige Verfügung gehindert wurde, kann dies schnell sehr hypothetisch werden. Das Landgericht Düsseldorf […]
Schlagwörter einstweilige verfügung, ermessen, Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Hamm (II-9 UF 64/12, bestätigt durch BGH XII ZB 25/13) hatte im Jahr 2012 grundlegende Entscheidungen zur Berechnung des Einkommens des Kindes bei Inanspruchnahme wegen Elternunterhalt getroffen: Für die Ermittlung des Steuervorteils des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes aus einer auf der Grundlage einer Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten erfolgten Steuererstattung ist eine […]
Schlagwörter autoreparatur, elternunterhalt, ermessen, Oberlandesgericht Hamm, unterhalt
Schlagwörter beerdigung, beerdigungskosten, dauerschuldverhältnis, ermessen, menschenwürde, Seniorenrecht, sozialhilfe, unterhalt
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 216/14) hat einen seit längerem bestehenden Streifall entschieden und geklärt, dass der Mieter das Installieren von Rauchmeldern durch den Vermieter zu dulden hat. Der Mieter muss hierzu Zutritt zur Wohnung gewähren und die Kosten der Installation im Rahmen der Betriebskostenabrechnung hinnehmen – auch wenn er schon eigene Rauchmelder installiert hatte: Die […]
Schlagwörter betriebskosten, betriebskostenabrechnung, ermessen, feuerwehr, nebenkosten
Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Grundstücksrecht & Immobilienrecht
Das Oberlandesgericht Hamm (15 W 122/15) konnte sich zu den Notarkosten beim Immobilienkauf äussern. Hier ging es um den anzusetzenden Gegenstandswert und die Frage, ob weitere zu beurkundende Leistungen (hier u.a. Wegerecht und Gestattungsvertrag betr. einen Breitbandkabelanschluss) den Gegenstandswert erhöhen. Das OLG bereitet die Rechtsprechung hierzu auf, stellt klar, dass Beschaffenheitsvereinbarungen nicht Gegenstandswerterhöhend sind, wohl […]
Das Oberlandesgericht Köln (1 W 6/16 – Vorinstanz Landgericht Aachen, 7 O 471/15) hat klargestellt, dass der Schätzung eines Mindestschadens als Schätzgrundlage entsprechend §287 ZPO auch Tatsachen zugrundegelegt werden können, die als Ergebnis einer Internetrecherche des Gerichts ermittelt wurden:
Schlagwörter ermessen, Landgericht Aachen, Oberlandesgericht Köln, Schadensersatz
Betäubungsmittelstrafrecht Online-Shop und eCommerce
Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 972/15) postiert und erklärt, dass man nicht von einem „Grenzwert“ von 3,0 ng/ml THC bei Cannabis ausgehen möchte, wie ihn die Grenzwertkommission ins Spiel gebracht hatte. Im Übrigen bleibt es dabei, dass gelegentlicher Konsum von Cannabis in Verbindung mit einer Fahrt unter […]
Schlagwörter blutprobe, cannabis, Cannabis und Führerschein, Entzug der Fahrerlaubnis, ermessen, fahrverbot, Verwaltungsgericht Aachen
Das Kammergericht (3 Ws 484/14) hat sich zum Haftbefehl im Strafbefehlsverfahren geäußert, die Entscheidung bietet eine aktuelle Zusammenfassung zum Thema Haftbefehl bei ausgebliebenem Angeklagten nach Einspruch gegen einen Strafbefehl: Der Erlass des Haftbefehls ist nach § 230 Abs. 2 StPO zulässig, wenn der Angeklagte trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nach § 236 StP0 unentschuldigt der […]
Schlagwörter ermessen, haftbefehl, Oberlandesgericht Düsseldorf, strafbefehl, strafprozessordnung

References: § 103
 § 890
 § 890
 BGH 
 §287
 § 230
 § 236