Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/lp-1975-35/landesgesetz_vom_12_juli_1975_nr_35.aspx?view=1
Timestamp: 2019-11-13 19:54:05+00:00

Document:
Regelung des Sonderbetriebes für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung
I. Errichtung und Obliegenheiten des Sonderbetriebes
(1) Es wird der Sonderbetrieb für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung errichtet; er hat im Gebiet der Provinz im Sinne des Artikels 67 der mit kgl. Dekret vom 25. Mai 1895, Nr. 350, genehmigten Verordnung die im nachfolgenden Artikel 8 näher bezeichneten Wildbachverbauungsarbeiten der gemäß kgl. Dekret vom 30. Dezember 1923, Nr. 3267, eingestuften Einzugsgebiete sowie die in die Zuständigkeit des Landes fallenden Wasserbauten nach dem Einheitstext vom 25. Juli 1904, Nr. 523, in Eigenregie auszuführen, es sei denn, daß die Landesregierung aus technischen und verwaltungsmäßigen Gründen die Durchführung der Arbeiten durch Vergabe verfügt. Obgenannte Arbeiten werden auf Veranlassung und Rechnung des Landes mit Ansätzen des eigenen Haushaltes durchgeführt. Die durchzuführenden Arbeiten umfassen weder die Sammlung oder Ableitung des Regenwassers im Zusammenhang mit dem Bau von Infrastrukturen für den Städtebau, noch die in den Artikeln 12 und 64 des kgl. D. vom 25. Juli 1904, Nr. 523, erwähnten Arbeiten.2)
(2) Nach einem zwischen den zuständigen Organen der Landesverwaltung getroffenen Einvernehmen kann dem Sonderbetrieb überdies die Ausführung der Wasserbauten gemäß kgl. Dekret vom 13. Februar 1933, Nr. 215, übertragen werden.
(4) In allen anderen Fällen, in denen Körperschaften oder Private Arbeiten gegen die von Wasserläufen verursachte Korrosion durchführen wollen, sind diese Arbeiten unter der Aufsicht des Sonderbetriebs gemäß einem Plan auszuführen, der von einem Diplomingenieur der Fachrichtung Land- oder Forstwirtschaft oder Wasserbau auszuarbeiten ist.
Absatz 1 wurde ergänzt durch Art. 1 des L.G. vom 2. Juli 1981, Nr. 16.
(1) Sofern in diesem Gesetz oder in anderen Landesgesetzen nicht anders bestimmt, werden - im Rahmen der der Autonomen Provinz Bozen übertragenen Zuständigkeiten - die Befugnisse auf dem Gebiet des öffentlichen Wassergutes, der Wasserbauten und der Wasserschutzpolizei, die bisher vom Chefingenieur des Staatsbauamtes, vom Präfekten oder vom Wassermagistrat ausgeübt worden sind, vom Sonderbetrieb für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung wahrgenommen. Für das auf Grund des Legislativdekretes vom 11. November 1999, Nr. 463, übertragene öffentliche Wassergut kommen die Bestimmungen dieses Gesetzes und der entsprechenden Durchführungsverordnung, erlassen mit Dekret des Landeshauptmanns vom 28. Oktober 1994, Nr. 49, zur Anwendung.
(2) Die wasserpolizeilichen Bestimmungen werden in jedem Fall bei allen Bauwerken und Anlagen angewandt, welche zur Erreichung der im Artikel 8 vorgegebenen Zielsetzungen errichtet wurden, unabhängig von deren Kataster- und Grundbuchangaben oder von der Eintragung im Verzeichnis der öffentlichen Gewässer.3)
(1) Der Sonderbetrieb für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung hat den Wasserkataster zu führen.
(2) Die Erhebungen, Abgrenzungen und Ergänzungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Wassergut sind - nach Einstufung des jeweiligen Gewässers als Wildbach - direkt vom Sonderbetrieb für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung durchzuführen.
(3) Auf Vorschlag des zuständigen Landesrates kann der Landesausschuß seinerseits spezialisierte Freiberufler beauftragen.
(4) Wenn eine Gemeinde oder eine Talgemeinschaft selbst Ermittlungen oder Untersuchungen für die Ergänzung des Wasserkatasters nach den Richtlinien des Sonderbetriebes für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung durchführen will, kann der Landesausschuß zu Lasten des Landes einen Beitrag gewähren, dessen Prozentsatz mit Durchführungsverordnung festzulegen ist.4)
(1) Dem Leiter des Sonderbetriebes werden die Befugnisse übertragen, die den Chefingenieuren der Staatsbauämter nach dem kgl. Dekret vom 19. November 1921, Nr. 1688, oblagen, ferner jene gemäß den Artikeln 64 bis 73 des Gesetzes vom 25. Juni 1865, Nr. 2359.
(2) Es ist Aufgabe des Sonderbetriebes für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung, den Plan und das Jahresprogramm der Arbeiten und Bauten gemäß Artikel 8 zeitgerecht auszuarbeiten; auch in Hinblick auf das Einvernehmen laut Artikel 7 des D.P.R. vom 22. März 1974, Nr. 381, sind der Plan und das Jahresprogramm dem Landesausschuß zur Genehmigung zu unterbreiten.5)
(3) Im Rahmen des vom Landesausschuß genehmigten Jahresprogramms beschließt der zuständige Landesrat mit Dekret die Durchführung der Arbeiten, die sich auf die einzelnen Projekte beziehen; gleichzeitig wird die vorgesehene Ausgabe gebucht.5)
(4) In Übereinstimmung mit dem in Absatz 2 genannten Einvernehmen besteht die Möglichkeit, das Jahresprogramm zu ergänzen oder zu ändern, um es neuen Gegebenheiten, die eine Verbauung erfordern, anzupassen; in diesem Falle sind die Änderungen und Ergänzungen, die vom Sonderbetrieb für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung ausgearbeitet werden, auf Vorschlag des zuständigen Landesrates, vom Landesausschuß mit begründeter Maßnahme zu beschließen; äußerst dringliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 11 können unabhängig davon getroffen werden.5)
Ersetzt durch Art. 4 des L.G. vom 2. Juli 1981, Nr. 16.
(1) Dem Sonderbetrieb kann im Falle besonderer Erfordernisse und nach Ermächtigung durch die Landesregierung und sofern es das eigene Jahres- oder Mehrjahresprogramm zulässt, die Ausführung auch anderer, im Artikel 8 nicht angeführter Arbeiten für Rechnung der übrigen Landesabteilungen und -betriebe, für Rechnung von Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Bonifizierungs- und Bodenverbesserungskonsortien sowie von konzessionierten Betreibern von Verkehrsinfrastrukturen, die einen öffentlichen Dienst versehen, übertragen werden, wobei die entsprechenden Beträge vorzustrecken sind.
(2) Im Landeshaushalt wird ein eigenes Einnahmenkapitel errichtet, auf welchem die Fonds von Dritten gemäß Absatz 1 mit Zweckbestimmung für die im Auftrag derselben getätigten Maßnahmen einfließen; es wird außerdem ein entsprechendes Ausgabenkapitel für die Durchführung dieser Maßnahmen errichtet.
(3) Die im Sinne dieses Artikels festgestellten Einnahmen und die entsprechenden Ausgaben sind im Landeshaushalt mit den Modalitäten gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, eingeschrieben.6)
(1) Die Führung des Sonderbetriebes ist einem Leiter übertragen, der von der Landesregierung unter den Beamten der höheren Laufbahn des Stellenplanes des technischen Personals der Landesverwaltung, mit dem Titel eines Diplomingenieurs der Fachrichtung Land- oder Forstwirtschaft oder Wasserbau im Mindestrang eines leitenden Inspektors, ernannt wird.
(2) Dem Leiter sind folgende Aufgaben übertragen:
Leitung des dem Dienst beim Sonderbetrieb zugeteilten Personals sowie des für die Ausführung der einzelnen Arbeiten in Eigenregie aufgenommenen Personals,
Erstellung des durch die Landesregierung zu genehmigenden Programms der in den Bestimmungen der Artikel 1, 2 und 5 genannten Arbeiten. Ausarbeitung der Projekte sowie Abschluß von Bewilligungsverträgen und Ausstellung von einmaligen Genehmigungen gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes, 7)
die Ausführung der in den Projekten gemäß Artikel 5 und 8 vorgesehenen Arbeiten, und zwar in Regie und mit den zur Verfügung gestellten Mitteln sowie die Besorgung aller Dienstleistungen und Ankäufe, die dafür erforderlich sind, daß der Sonderbetrieb für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung gut arbeiten kann; sie sind von Fall zu Fall mit Beschluß des Landesausschusses zugleich mit der Ausgabengenehmigung festzulegen; ebenso - im Sinne von Artikel 66 des kgl. D. vom 25. Mai 1895, Nr. 350 - in Regie durchgeführt werden können alle Untersuchungen und Erhebungen für die Ausarbeitung der Projekte sowie die Erstellung der Projekte selbst; dasselbe gilt für Arbeiten, die von Amts wegen auf Kosten dessen durchzuführen sind, der gegen die Vorschriften der Gesetze und Verordnungen über die Wasserbauten und das öffentliche Wassergut oder gegen die entsprechenden Verfügungen verstößt, 8)
Überwachung der Durchführung der Arbeiten, welche die unter Buchstabe c) und d) genannten Projekte betreffen,
Verwaltung der in den Amtsbereich des Sonderbetriebes fallenden Domänengüter und laufende Führung der Bestandsregister.
(3) Der Leiter bedient sich der Mitarbeit des beim Sonderbetrieb bediensteten Personals oder, für die Amtshandlungen nach Buchstabe d), auf Beschluß der Landesregierung, freiberuflich tätiger Diplomingenieure. Insbesondere ernennt der Betriebsleiter unter dem Personal der höheren Laufbahn und der gehobenen Laufbahn des Sonderstellenplans der Forstdienste, im Mindestrang eines Hauptgeometers, den Beamten, der mit der Bauleitung beauftragt wird.9)
(4) Falls es besondere Diensterfordernisse verlangen, kann die Bauleitung nach Beschluß der Landesregierung einem freiberuflich tätigen Diplomingenieur der Fachrichtung Land- oder Forstwirtschaft oder Wasserbau übertragen werden, wobei jedenfalls dem Betriebsleiter die Handhabung der Geldmittel vorbehalten bleibt.
Buchstabe b) wurde geändert durch Art. 8 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1.
Buchstabe c) wurde ersetzt durch Art. 5 des L.G. vom 2. Juli 1981, Nr. 16, und später geändert durch Art. 8 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1.
Absatz 3 wurde geändert durch Art. 5 des L.G. vom 2. Juli 1981, Nr. 16.
zusätzliche Arbeiten zu den in den vorhergehenden Buchstaben angegebenen, wie Lawinenschutzbauten, zum Schutz von Siedlungen, Aufforstungen und Begrünungen zur Verbesserung des Wasserhaushaltes und zur Verminderung der Geschiebeführung, Zufahrtswege, mechanische Werkstätten und Lagerbauten mit Dienstwohnungen, die für die Tätigkeit des Sonderbetriebes notwendig sind, 11)
Hochwasserrückhaltebecken, 12)
in die Projekte im Sinne der vorhergehenden Buchstaben können auch Bauten einbezogen werden, die zur Messung und/oder Registrierung des Wasserstandes geeignet und gemäß den Richtlinien des hydrografischen Landesamtes durchzuführen sind. Diese Bauten, so wie jede vom hydrografischen Landesamt errichtete Wassermessungsanlage, gehören zum öffentlichen Wassergut gemäß folgendem Artikel 14. 12)
(2) Unbeschadet der Zuständigkeit der Gemeinden und der für öffentliche Bauten zuständigen Landesabteilungen sowie der Befugnis der Landesregierung, aufgrund des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, Beihilfen zu gewähren, kann der Sonderbetrieb für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung - in Übereinstimmung mit seinen Jahresprogrammen - Arbeiten durchführen, die darauf abzielen, Steinschläge, Vermurungen, Erdrutsche und Lawinen zu verhindern oder aufzuhalten, die Ortschaften, Ansiedlungen und Gewerbeflächen, denkmalgeschützte Orte mit geschichtlicher, künstlerischer, volkskundlicher und archäologischer Bedeutung und andere Bauten von öffentlichem Belang bedrohen.13)
(3) Die Projekte im Sinne der Absätze 1 und 2 dieses Artikels, die von Artikel 11 vorgesehenen Arbeiten sowie die im Sinne des kgl. Dekretes vom 30. Dezember 1923, Nr. 3267, und des Landesgesetzes vom 13. September 1973, Nr. 47, in Regie durchgeführten Arbeiten im Bereich des Forstwesens sind weder der Prüfung seitens der beratenden Kommission für die Ankäufe und Lieferungen gemäß Landesgesetz vom 11. Juni 1972, Nr. 14, unterworfen, noch erfordern sie eine Genehmigung auf dem Gebiet des Landschaftsschutzes oder des Städtebauwesens, noch irgendeine andere von den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes oder der Region vorgeschriebene Prüfung oder Genehmigung - dies gilt nicht für Lagerbauten mit Dienstwohnungen und mechanische Werkstätten sowie für neue große Bachregulierungen, die nicht im Sinne von Artikel 11 äußerst dringend anzusehen sind und die auf jeden Fall mit dem Bauleitplan übereinstimmen müssen; das fachlich-wirtschaftliche Gutachten im Sinne des Landesgesetzes vom 27. Dezember 1979, Nr. 21, muß jedoch vorliegen.14)
(5) Der Abbau von Steinmaterial, welcher sich zwecks Durchführung der in diesem Gesetz vorgesehenen und als dringend und unaufschiebbar erklärten Arbeiten in Regie als notwendig erweist, unterliegt nicht dem Landesgesetz vom 12. August 1976, Nr. 32, sofern er im Projekt bzw. im Protokoll für die Sofortmaßnahmen vorgesehen ist. In diesem Falle finden die Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes 3 Anwendung.12)
Buchstabe c) wurde geändert durch Art. 6 des L.G. vom 2. Juli 1981, Nr. 16.
Eingefügt durch Art. 6 des L.G. vom 2. Juli 1981, Nr. 16, und später ersetzt durch Art. 22 des L.G. vom 14. August 2001, Nr. 9.
(1) Die Projektierung der Arbeiten wird vom Sonderbetrieb für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung durchgeführt; liegen besondere Erfordernisse vor, so können Freiberufler, die in den entsprechenden Berufsverzeichnissen eingetragen sind, damit beauftragt werden.
(2) Der Auftrag an Freiberufler, das Projekt auszuarbeiten, ist vom zuständigen Landesrat - auf Vorschlag des Sonderbetriebes für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung - zu erteilen; im entsprechenden Vertag sind die Eigenschaften der einzelnen Bauten aufzuzeigen.
(3) Die entsprechende Ausgabe wird mit Dekret des Landesrates gebucht.15)
(1) Für die Ausführung der in den einzelnen Projekten vorgesehenen Bauten und in den Grenzen der angesetzten Ausgaben kann der Leiter des Sonderbetriebes:
mit privatrechtlichem Vertrag Arbeiter gemäß den geltenden Bestimmungen und der Besoldung nach dem gesamtstaatlichen Kollektivvertrag und den Ergänzungsbestimmungen auf Provinzebene für die bei Bau- und ähnlichen Unternehmen bediensteten Arbeiter aufnehmen, wobei von der Bestimmung des Artikels 1 des Regionalgesetzes vom 31. Dezember 1959, Nr. 22, abgesehen wird; was Forstarbeiten gemäß Artikel 6 des Gesetzes vom 31. März 1979, Nr. 92, angeht, so gilt die Besoldung nach dem entsprechenden Kollektivvertrag für Landarbeiter,16)
(2) Bei der Ausführung kann der Bauleiter im Rahmen der im Projekt vorgesehenen Anweisungen und der bewilligten Gesamtausgabe allfällige Änderungen, was Art und Ausmaß der Ausführung anbelangt, vornehmen, welche notwendig sind, um den vorgesehenen Zweck zu erreichen, wobei er von Fall zu Fall beim Leiter des Betriebes die Ermächtigung einholt.
(3) Die vorgenommenen Änderungen müssen vom Bauleiter gerechtfertigt und vom Leiter des Sonderbetriebes im Schlußbericht bestätigt werden.
(1) Sind die in Artikel 8 angeführten Arbeiten in dem Sinn äußerst dringend nötig, daß jede Verzögerung gefährlich ist und die Arbeiten deshalb sofort durchgeführt werden müssen, verfaßt ein Beamter des Sonderbetriebes für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung eine Niederschrift, in der er kurz die entsprechenden Schäden und ihre Folgen beschreibt sowie - bei Angabe der geschätzten Kosten - anführt, wie diese Schäden behoben werden können.
(2) Der Leiter des Sonderbetriebes für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung verfügt, nach Ermächtigung von seiten des zuständigen Landesrates, den Beginn der Arbeiten und legt fest, wie sie durchgeführt werden sollen.
(5) Die vorbeugenden Maßnahmen müssen mit den Plänen des Einzugsgebietes, die gegebenenfalls in Ausarbeitung oder in Durchführung sind, abgestimmt werden und können Bestandteil derselben sein.17)
(1) Nach Fertigstellung der im Projekt vorgesehenen Arbeiten legt der Leiter des Sonderbetriebs dem Landesrat die Endabrechnung für die Abnahme vor. Der Landesrat ernennt innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Endabrechnung den Abnahmeprüfer und setzt eine Frist für das Vorlegen der Abnahmebescheinigung.
(4) Die Abnahmeurkunde muß mit einem Bericht über die Wirksamkeit der Bauwerke und über die hydrogeologische Situation in ihrer unmittelbaren Nähe versehen sein.19)
(5) Die Abnahmeurkunde, die Bescheinigung über die ordnungsgemäße Ausführung sowie die Niederschrift über die durch höhere Gewalt verursachten Schäden gemäß Artikel 13 bilden den Nachweis für den ordnungsgemäßen Einsatz der vom Sonderbetrieb verwalteten Geldbeträge.19)
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels werden ebenso auf alle noch nicht kollaudierten Projekte angewandt, für welche die Landesregierung noch keinen Abnahmeprüfer bestellt hat.
Die Absätze 4 und 5 wurden ersetzt durch Art. 2 des L.G. vom 21. November 1989, Nr. 11.
(1) Der Bauleiter hat dem Betriebsleiter für jedes zu Ende geführte Projekt folgende Unterlagen vorzulegen:
(4) Für den Fall, daß im Zeitraum zwischen dem Beginn der Arbeiten und dem Erlaß der Abnahmeurkunde oder der Bescheinigung über die ordnungsgemäße Ausführung an den durchgeführten Arbeiten Schäden durch höhere Gewalt aufgetreten sind, hat der Bauleiter mit einer eigenen Niederschrift deren Umfang festzustellen sowie die Ursachen und Folgen aufzuzeigen. Diese Umstände bedürfen der Bestätigung des Leiters des Sonderbetriebes, und die für die beschädigten Werke getätigten Ausgaben unterliegen nicht mehr einer Abnahmebescheinigung.20)
Absatz 4 wurde angefügt durch Art. 4 des L.G. vom 21. November 1989, Nr. 11.
(1) Das öffentliche Wassergut des Landes, das mit D.P.R. vom 15. Jänner 1973, Nr. 115, der Autonomen Provinz Bozen übertragen worden ist, besteht aus den Wasserläufen und Seen, den Bauten zu ihrer Sicherung bzw. Eindämmung und den Bodenschutzbauten sowie den entsprechenden zusätzlichen Anlagen und Bauwerken.
alle sonstigen Gewässersicherungs- und Eindämmungsbauten sowie Bodenschutzbauten mit den entsprechenden zusätzlichen Anlagen und Bauwerken - auch dann, wenn sie nicht unmittelbar an die Wasserläufe und Seen angrenzen; zu den genannten Bauwerken gehören auch dauerhafte Vorrichtungen für die Regulierung der Wasserläufe und Seen, die Befestigungsbauten an Hängen, die Lawinenschutzbauten, die Werkstätten, die ständigen Bauhöfe, die Lagerschuppen, die Dienstwohnungen und die Wasserbauten im allgemeinen. 21)
(3) Die Landesregierung ist ermächtigt, in Abweichung vom Verfahren gemäß Artikel 3 des Landesgesetzes vom 4. September 1976, Nr. 40, mit Beschluß, welcher im Amtsblatt der Region veröffentlicht wird, Zusatz- oder Berichtigungsverzeichnisse der öffentlichen Gewässer zu erlassen, um neue Wasserläufe mit Eigenschaften eines Wildbaches einzutragen oder Gewässer, welche in hydraulischer Hinsicht unbedeutend sind, zu streichen.21)
(9) Das endgültige Dekret des Landeshauptmanns oder des Landesausschusses ist der Rechtstitel für die grundbücherliche Eintragung des Eigentumsrechtes zugunsten des Landes.22)
(10) Die Dekrete im Sinne des vorhergehenden Absatzes unterliegen nicht den Bestimmungen des Landesgesetzes über die geschlossenen Höfe.22)
(11) Ist zur Errichtung oder Erhaltung der in diesem Gesetz genannten Bauten die Begründung anderer zum öffentlichen Gut zählender Rechte an Sachen Dritter im Sinne von Artikel 825 Zivilgesetzbuch erforderlich, so werden die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze und im Falle einer Enteignung oder Besetzung im Dringlichkeitswege der 2. Teil des Landesgesetzes vom 20. August 1972, Nr. 15, angewandt.23)
(3) Die Verbauung in einem Abstand von weniger als 10 Metern von der Grenze des öffentlichen Wassergutes ist untersagt. Unter Berücksichtigung von Bodenschutz- oder urbanistischen Erfordernissen in Bauleitplänen kann im Sinne des Artikels 16 der Landesbauordnung nach zustimmendem Gutachten des Vertreters des Sonderbetriebes bei der Prüfung durch die Landesbaukommission auch von Amts wegen ein größerer oder geringerer Abstand festgelegt werden.
(4) Bei Ableitungen von Gewässern im Sinne des kgl. Dekretes vom 11. Dezember 1933, Nr. 1775, und des Landesgesetzes vom 4. September 1976, Nr. 40, in geltender Fassung, kann von den Mindestabständen im Sinne der vorhergehenden Absätze abgesehen werden.24)
(5) Im Bannstreifen gemäß Absatz 3 darf - nach Genehmigung des zuständigen Landesrates - der vorgeschriebene Mindestabstand vermindert werden, wenn es sich um einen Wiederaufbau und/oder eine Erweiterung bereits bestehender Bauwerke handelt.25)
(6) Bei Dämmen, die für öffentliche und private Straßen nutzbar sind, kann der zuständige Landesrat auf Antrag der Verwaltungen oder interessierter Personen den Bau und die Nutzung derselben ermächtigen.26)
(1) Die Inhaber von Staubecken jeder Art oder Nutzung sind verpflichtet, den Sonderbetrieb um die Ermächtigung zur Entleerung derselben, so oft sich eine solche als notwendig erweisen sollte, sowie um die für zweckmäßig erachteten Anweisungen zu ersuchen, um Schäden an den Wasserläufen des öffentlichen Wassergutes, welches gemäß Artikel 5 des D.P.R. vom 22. März 1974, Nr. 381, der Provinz übertragen ist, vorzubeugen und zu vermeiden. Die Provinz hält sich an die Richtlinien nach Artikel 7 Absatz 2 des vorgenannten Dekretes Nr. 381/1974.
(2) Die zum öffentlichen Wassergut des Landes gehörenden Grundstücke, welche in hydraulischer Hinsicht nicht mehr verwertbar und in bezug auf den Natur- und den Landschaftsschutz nicht von Bedeutung sind, werden auf Antrag des Sonderbetriebes für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung und nach Einholung eines Gutachtens des Direktors der Abteilung für Landschafts- und Naturschutz mit Beschluß der Landesregierung ausgeschieden. Das Gutachten wird nach Maßgabe des eventuellen Wertes der betreffenden Flächen in Hinblick auf den Natur- und Umweltschutz erstellt; davon ausgenommen sind die Flächen, die im Bauleitplan als Bau- oder Gewerbezonen oder als Flächen für Anlagen von öffentlichem Interesse ausgewiesen sind. Sofern die Landesregierung den genannten Wert für maßgebend anerkennt, kann sie im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 21. Jänner 1987, Nr. 2die Verwaltung dieser Flächen dem für den Sachbereich Landschafts- und Naturschutz zuständigen Landesrat übertragen.28)
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 12. Oktober 1995, Nr. 19.
(3) Die in Absatz 1 erwähnten Grundstücke werden im Verhältnis zum erlittenen Verlust abgetreten, und zwar unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Kulturgüte sowie des besonderen und unmittelbaren Nutzens laut Artikel 14/bis Absatz 8, den das verbleibende Eigentum dadurch erfährt. Der allfällige Wertausgleich erfolgt durch Barzahlung. Die entsprechende Schätzung wird von der Landesabteilung Wasserwirtschaft und Wasserschutzbauten durchgeführt. Die Verträge über die Abtretung der ausgeschiedenen Grundstücke werden im Auftrag der Landesregierung von dem für Wasserwirtschaft und Wasserschutzbauten zuständigen Landesrat abgeschlossen.29)
(1) Der Zutritt zum öffentlichen Wassergut des Landes für Kontrollen, notwendige Erhebungen sowie für die Durchführung der ordnungsgemäß genehmigten Arbeiten laut Artikel 8 kann von den Eigentümern der angrenzenden Liegenschaften nicht verwehrt werden; ihnen wird für allfällige Schäden eine angemessene Vergütung entrichtet, deren Höhe vom Landwirtschafts- oder Forstinspektorat geschätzt wird.30)
(2) Diese Bauten müssen, nach Vorlegung eines ordnungsgemäßen Projektes, dem Sonderbetrieb zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn es sich um Bauten handelt, welche die Regulierung des Wasserlaufes betreffen und wenn Uferschutzwerke errichtet werden.
(1) Die Landesregierung oder der von ihr bevollmächtigte zuständige Landesrat kann - im Einklang mit den hydraulischen Erfordernissen - auf den Grundstücken des öffentlichen Wassergutes für die Errichtung und Erhaltung von öffentlichen Bauten oder von solchen von öffentlichem Interesse sowie für andere Bauwerke, welche der Eintragung in das städtische Gebäudekataster unterliegen, für eine Dauer von dreißig Jahren ein Überbaurecht, welches erneuerbar ist, gewähren.31)
(2) Der Leiter des Sonderbetriebes für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung kann die anderen Genehmigungen von der Hinterlegung einer Kaution abhängig machen, wenn festgestellt wird, daß die Bauten oder Arbeiten Schäden am öffentlichen Wassergut verursachen oder sich auf dieses nachteilig auswirken können. Die Kautionen werden abhängig vom Ausmaß der Arbeiten und des Schadens der den Bauten und allem, was dazugehört, zugefügt werden kann, festgelegt.
(3) Diese Kautionsbeträge werden an das Landesschatzamt eingezahlt. Der Leiter des Sonderbetriebes ist zur Freigabe der Kaution ermächtigt, und zwar auch in jenen Fällen, in denen sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes hinterlegt worden ist, unter der Bedingung jedoch, daß der Bewilligungsinhaber sämtlichen die Bewilligung betreffenden Verpflichtungen nachgekommen ist.
(5) Unbeschadet der Verwaltungsstrafen gemäß Artikel 26 wird die Kaution bei Nichtbeachtung für die Durchführung der vorgeschriebenen Arbeiten von Amts wegen verwendet, falls der Übertreter die Arbeiten nicht innerhalb der vom Leiter festgesetzten Frist durchgeführt hat.
(6) Im Falle einer Durchführung der Arbeiten von Amts wegen wird der tatsächlich benötigte Betrag mit Dekret des Leiters des Sonderbetriebes für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung dem Kautionsdepot entnommen; die Höhe des Betrages geht aus einer eigenen Schätzung hervor, die von einem Beamten des Sonderbetriebes für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung vorgenommen wird.
(7) Ist keine - oder eine zu geringe - Kaution hinterlegt worden, wird der erforderliche Betrag im Sinne des gesetzesvertretenden Dekrets vom 26. Februar 1999, Nr. 46, eingetrieben.32)
wer widerrechtlich Schotter, Sand, Kies oder anderes Material aus dem öffentlichen Wassergut des Landes entfernt, wird mit einer Geldbuße von Euro 432 bis Euro 4.315 bestraft; der Übertreter muß außerdem den Betrag zahlen, der dem Handelswert des entfernten Materials entspricht; 33)
wer in einem See- oder Flußbett, an einem Ufer oder Dammkörper ohne Bewilligung - auch nur zeitweilig - Bauwerke errichtet oder Grabungen oder Ablagerungen vornimmt, wird mit einer Geldbuße von Euro 432 bis Euro 4.315 bestraft. Wird eine dieser Taten innerhalb der Bannstreifen begangen, wird die Verwaltungsstrafe um die Hälfte gemindert; 33)
wer widerrechtlich Grundstücke des öffentlichen Wassergutes des Landes besetzt oder darauf Brücken, Seilbahnen, elektrische oder Telefonleitungen, Abwasserleitungen, Wasserleitungen, Skipisten oder ähnliche Anlagen errichtet, wird mit einer Geldbuße von Euro 219 bis Euro 2.157 bestraft; 33)
wer widerrechtlich im Bereich des öffentlichen Wassergutes des Landes Pflanzen abschneidet oder beschädigt, die Ufer und Dämme befährt oder als Weide benützt, wird mit einer Geldbuße von Euro 86 bis Euro 432 bestraft; 33)
wer die Anordnungen der im Sinne dieses Gesetzes zuständigen Organe nicht befolgt, wird mit einer Geldbuße von Euro 432 bis Euro 4.315 bestraft; 33)
wer die Vorschriften der Konzessionen oder der Ermächtigungen nicht befolgt, wird mit einer Geldbuße von Euro 86 bis Euro 863 bestraft; 33)
wer Grenzsteine, die das öffentliche Wassergut des Landes abgrenzen, entfernt oder versetzt, wird mit einer Geldbuße von Euro 432 für jeden entfernten oder versetzten Grenzstein bestraft; 33)
wer durch eine Handlung oder Unterlassung die Gefahr einer Ausuferung oder Überschwemmung oder die Beeinträchtigung oder Beschädigung eines Wasserbauwerkes herbeiführt oder nicht beseitigt, wird mit einer Geldbuße von Euro 1.726 bis Euro 17.260 bestraft; 33)
wer eine andere widerrechtliche Handlung gemäß Artikel 93 ff. des kgl. Dekretes vom 25. Juli 1904, Nr. 523, vornimmt, wird mit einer Geldbuße von Euro 219 bis Euro 2.157 bestraft. 33)
(5) Die geschuldeten Geldbeträge werden auf Antrag des Sonderbetriebes für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung durch eine Zwangsvollstreckung im Sinne des gesetzesvertretenden Dekrets vom 26. Februar 1999, Nr. 46, genehmigten vereinheitlichten Textes über die Zwangseintreibung der Vermögenseinnahmen des Staates und anderer öffentlicher Körperschaften und Anstalten eingetrieben.
(6) Was die Ermittlung der Übertretungen und die Anwendung der Geldbußen angeht, wird das Landesgesetz vom 7. Jänner 1977, Nr. 9, in geltender Fassung, angewandt.34)
(1) Für die Befolgung dieses Gesetzes sorgen die Beamten der höheren und gehobenen Laufbahn des Stellenplanes des Forstpersonals und jene des Sonderstellenplanes sowie Unteroffiziere und Forstwachen und die in den Stellenplan des Sonderbetriebes eingestuften Vorarbeiter.
(1) Bis zum Übergang des gegenwärtig der Autonomen Provinz Bozen zur Verfügung stehenden Regionalpersonals in die Landesstellenpläne kann die Führung des Sonderbetriebes auch dem Regionalpersonal anvertraut werden.

References: Art. 1
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 22
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 1