Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20120/11
Timestamp: 2019-10-19 01:10:29+00:00

Document:
BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,21619
BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11 (https://dejure.org/2012,21619)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2012 - VI ZR 120/11 (https://dejure.org/2012,21619)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2012 - VI ZR 120/11 (https://dejure.org/2012,21619)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,21619) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 276 Abs 1 S 2 ZPO, § 296 Abs 1 ZPO, § 340 Abs 3 S 3 ZPO
Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" bei Zurückweisung verspäteten Verteidigungsvorbringens nach Versäumung der dreimal verlängerten Frist zur Klageerwiderung und bei Vorlage einer Begründungsschrift nach Einspruch ...
Verbot der ohne weiteres erkennbaren Überbeschleunigung
Vorbringen eines Verteidigungsmittels "nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist" bei Einräumung nochmals der Gelegenheit zur Klageerwiderung gegenüber dem Beklagten nach Ablauf einer Klageerwiderungsfrist ohne Fristsetzung
ZPO § 276 Abs. 1 S. 2; ZPO § 296 Abs. 1
Überbeschleunigung in Arzthaftungssachen
Keine Präklusion, wenn dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag eingetreten wäre
Verspätet zurückgewiesenes Verteidigungsvorbringen (Präklusion) verstößt gegen verfassungsgemäßes Verbot einer "Überbeschleunigung" - Sachverständigengutachten in Arzthaftungssachen in der Regel erforderlich
Verstoß gegen Verbot der Überbeschleunigung, wenn Verzögerung auch bei rechtzeitigen Vortrag eingetreten wäre
Einholung von Sachverständigengutachten notwendig: Eingeschränkte Zurückweisung verspäteten Vortrags! (IBR 2012, 1245)
LG Karlsruhe, 22.01.2010 - 8 O 86/09
NJW 2012, 2808
JR 2013, 407
bb) Auch eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann hier nicht angenommen werden, weil im gegebenen Fall ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist (vgl. BVerfGE 75, 302, 316 f.; BVerfG, NJW 1995, 1417 f.; BGH, Urteil vom3. Juli 2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808 Rn. 12, mwN).
Das Gericht ist dabei verpflichtet, die Verspätung durch zumutbare Vorbereitungsmaßnahmen gem. § 273 ZPO so weit wie möglich auszugleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abzuwenden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 03.07.2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808, 2809).
Deshalb kann es nach dem bisherigen Stand der Dinge dahinstehen, ob einer Präklusion auch das verfassungsmäßige Verbot der "Überbeschleunigung" entgegenstünde (…BGH, Urt. v 9. Juni 2005 - VII ZR 43/04, BGHReport 2005, 1347; BGH, Urt. v. 3. Juli 2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808).
Eine solche liegt vor, wenn das Verfahren bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung (BGH 3. Juli 2012 - VI ZR 120/11 - Rn. 11) , wobei die zeitliche Verschiebung der Beendigung nicht ganz unerheblich sein darf (BAG 19. Mai 1998 - 9 AZR 362/97 - zu II 2 e der Gründe) .
Dies ist der Fall, wenn die Zulassung zu irgendeiner Verschiebung des Verfahrensablaufs zwingt (BGH, NJW 2012, 2808;… Zöller/Greger, aaO, § 296 Rn. 22 m. w. N.).
Der Senat konnte bei dieser Sachlage - anders als bei den Einwendungen zur Dokumentation der bereits durchgeführten Messungen, die lediglich kurze ergänzende Angaben der Sachverständigen 1 erforderten - die Verspätung somit auch nicht durch Vorbereitungs-maßnahmen gemäß § 273 ZPO ausgleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abwenden (vgl. BGH, NJW 2012, 2808).
Eine Präklusion ist zwar ausnahmsweise nicht zulässig, wenn sich ohne weitere Erwägung aufdrängt, dass das Verfahren durch die Präklusion früher beendet wird als dies bei einem ungestörten Verlauf des Verfahrens zu erwarten war, sog. Verbot der Überbeschleunigung (vgl. BVerfGE 75, 302; BGH, NJW 2012, 2808).
Allein der mit der Präklusion verfolgte Zweck einer Abwehr pflichtwidriger Verfahrensverzögerungen durch die Parteien rechtfertigt verfassungsrechtlich die Einschränkung des Prozessgrundrechts auf rechtliches Gehör (BVerfG, Beschluss vom 26. August 1988 - 2 BvR 1437/87 - NJW 1989, 706; BGH, Urteil vom 03. Juli 2012 - VI ZR 120/11 -, Rn. 10, juris).
Das Gericht ist allerdings verpflichtet, die Verspätung durch zumutbare Vorbereitungsmaßnahmen gemäß § 273 ZPO so weit wie möglich auszugleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abzuwenden (BGH, Urteil vom 03. Juli 2012 - VI ZR 120/11 -, Rn. 11, juris).
Das Gericht ist allerdings verpflichtet, die Verspätung durch zumutbare Vorbereitungsmaßnahmen gemäß § 273 ZPO so weit wie möglich auszugleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abzuwenden (BGH, Urteil vom 03.07.2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808, Rn. 11).
Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt auch kein Fall der "Überbeschleunigung" vor, in dem offenkundig ist, dass die dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2012 - VI ZR 120/11, Rn. 12).
Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des BGH der absolute Verzögerungsbegriff und nicht die Überlegung, ob der Rechtsstreit bei rechtzeitigem Vorbringen ebenso lange gedauert hätte (…Zöller-Greger, 31. Aufl. 2016, Rn. 22 zu § 296 ZPO; BGH, Urteil vom 3.7.2012 - VI ZR 120/11 ).
Gerade in Fällen, in denen ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müsste, stellt sich deshalb die Frage, ob dieselbe Verzögerung - offenkundig - nicht auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre und einer Zurückweisung des neuen Vorbringens das verfassungsmäßige Verbot einer Überbeschleunigung entgegensteht (BGH, Urt. v. 03.07.2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808, 2809 Rn. 12 m.w.N.).
Eine verfassungsrechtlich verbotene "Überbeschleunigung" liegt vor, wenn das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen ein - in der Regel schriftliches - Sachverständigengutachten veranlasst hätte, dieses Gutachten aber in der Zeit zwischen dem Ende der versäumten Frist und der darauf folgenden mündlichen Verhandlung ohnehin nicht eingeholt hätte werden können (…Musielak/Voit/ Huber , ZPO, 15. Aufl., § 296 Rn. 17; BGH, Urt. v. 03.07.2012, a.a.O. Rn. 14;… Beschl. v. 10.05.2016 - VIII ZR 97/15, BeckRS 2016, 10411 Rn. 14).

References: § 276
 § 296
 § 340
 § 276
 § 296
 § 296
 § 273
 § 296
 § 273
 § 273
 § 273
 BGH 
 § 296
 § 296