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Allgemeine Geschäftsbedingungen der foncloud GmbH & Co. KG
September 15, 2017 | Author: Johann Langenberg | Category: N/A
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1 Vertragspartner Vertragspartner sind die foncloud GmbH & Co. KG AG (nachfolgend „foncloud“ ), Hahlweg 2a, 36093 Künzell (Amtsgericht Fulda HR 5640) sowie der Kunde von foncloud (nachfolgend „Kunde“). Diese AGB wendet sich mit seinem Leistungsangebot ausschließlich an Geschäftskunden(Unternehmer im Sinne des § 14 BGB), nicht an Verbraucher. Sollte foncloud Kenntnis davon erhalten, dass ein Kunde bei Abschluss des Vertrages Verbraucher ist, verfügt foncloud über ein außerordentliches Kündigungsrecht nach Bestimmung 3.6 des vorliegenden Vertrags. Für den Fall, dass foncloud von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, gilt die unter Bestimmung 3.8. enthaltene Widerrufsbelehrung für Verbraucher. foncloud bietet ausdrücklich keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. 2 Vertragsgegenständliche Leistungen von foncloud / Abhängigkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen von externen technischen Vorgaben Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verbindung mit der Preisliste enthalten die Regelungen über den Vertragsgegenstand. foncloud bietet seine Leistungen in Form der folgenden Produkte an, wobei die ebenfalls nachfolgend aufgeführten Einschränkungen aufgrund möglicher externer technischer Vorgaben bestehen: 2.1 foncloud virtuelle Telefonanlage Da der Kunde zum Betrieb seiner foncloud Telefonanlage keine Telefonleitung mehr benötigt und sämtliche Gespräche über VoIP geführt werden, vermittelt foncloud sämtliche Telefonverbindungen des Kunden. Die Preise für die einzelnen Tarifzonen sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen. Das Absetzen von Notrufen über 110 und 112 ist bei einem Stromausfall nicht möglich. Eine Veränderung der Konfiguration der von foncloud vorkonfigurierten Komponenten der Sprach- und Datenlösung kann zur Folge haben, dass ein Notruf nicht abgesetzt werden kann. Ein mit einem SIP fähigen Endgerät von einem anderen Standort als dem bei der Beauftragung benannten Standort des foncloud Pakets abgesetzter Notruf wird an die Leitzentrale dieses bei der Beauftragung benannten Standorts des foncloud Pakets, nicht an die Leitzentrale des aktuellen Kundenstandorts übermittelt. Schäden und Forderungen, die aus dem missbräuchlichen Absetzen eines Notrufs entstehen, sind vollständig vom Kunden zu tragen. foncloud übernimmt keine Haftung. Die Anwahl einer Zielrufnummer ist nicht zulässig, wenn das Zustande kommen einer Verbindung vom Kunden nicht gewünscht ist oder bekannt ist, dass das Zustande kommen der Verbindung – insbesondere auch durch technische Vorkehrungen – vom Inhaber der Zielrufnummer oder auf seine Veranlassung von Dritten verhindert wird. foncloud behält sich vor, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden einzelne Zielrufnummern, Zielrufnummergruppen oder Länderkennzahlen zu sperren. Eine Auflistung der jeweils gesperrten Rufnummern stellt foncloud dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung. Die Herstellung von Verbindungen zu geographischen Einwahlnummern für den Zugang zum Internet ist nicht Teil der geschuldeten Leistung. Die Auswahl eines Verbindungsnetzbetreibers ist nicht möglich.
foncloud GmbH & Co.KG, Hahlweg 2a, 36093 Künzell Gültig ab: 1.1.2014
2.2 IP-fon xDSL Anbindung foncloud bietet Unternehmen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten, auf die Telefondienstleistungen der foncloud optimierte DSL Produkte an. Der foncloud DSL Anschluss steht nicht flächendeckend zur Verfügung und muss für jeden Anschluss individuell überprüft und bestätigt werden. foncloud ermöglicht dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Nutzung der den jeweiligen foncloud DSL Anschlüssen zugeordneten Anschlussbandbreiten. IP-fon wird auf Basis der am Kundenstandort vorhandenen Teilnehmeranschlussleitung bereitgestellt. Die am Internetzugang des Kunden konkret erreichbare Übertragungsgeschwindigkeit ist durch die physikalischen Eigenschaften der Anschlussleitung des Kunden, insbesondere durch die sog. Leitungsdämpfung, die sich aus der Länge der Anschlussleitung – gemessen vom Anschluss des Kunden bis zum nächsten Hauptverteiler–und dem Leitungsdurchmesser errechnet, bedingt. Die angebotene Bandbreite ist insofern keine garantierte, sondern eine maximal verfügbare Bandbreite. Bei einem Anstieg des Störbelags auf der Teilnehmeranschlussleitung wird automatisch die Bitrate justiert, um die Qualität der Übertragung durch Einhaltung einer Störreserve sicherzustellen. Dies kann zu einer kurzzeitigen Verbindungsunterbrechung führen. Daneben beeinflussen weitere Faktoren, wie zum Beispiel das sogenannte Nebensprechen durch andere Teilnehmer, die am Internetzugang konkret erreichbare Übertragungsgeschwindigkeit. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u.a. auch von der Netzauslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit des angewählten Servers des jeweiligen Contentanbieters, von der Anzahl der gleichzeitig eingewählten Nutzer sowie von dem vom Kunden gewählten Verschlüsselungsverfahren abhängig. Die Übertragungsgeschwindigkeit bei von Daten verringert sich bei gleichzeitiger Nutzung der zur Datenübertragung genutzten Anschlussleitung für andere Anwendungen wie z.B. Telefongespräche über das IP Netz oder den Empfang von TV Sendungen über das IP Netz(IPTV). Somit ist foncloud außerstande, entsprechende Bandbreiten im Up- und Downstream zu garantieren, und wird immer die bestmögliche Bandbreite im Rahmen des gewählten Produkts zur Verfügung stellen. Die angebotenen Bandbreiten sind Maximalwerte. Die erreichbaren Werte werden unmittelbar bei Abfrage der Verfügbarkeit oder im Rahmen des Bereitstellungsprozesses gemessen und können die Maximalwerte unterschreiten, wenn die örtlichen Gegebenheiten eine bessere Leitungsnutzung nicht erlauben. CPE / Router foncloud liefert zu jeder Leitung ein vorkonfigurierten Router. Der Router wird dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnis leihweise zur Verfügung gestellt. Die Geräte bleiben Eigentum der foncloud und sind unverzüglich nach Ende eines Leitungsvertrages auf Kosten des Kunden an foncloud zurückzusenden. Bereitstellung Nach Bestellung des Kunden wird in der Regel die Deutsche Telekom beauftragt, um die letzte Meile zwischen Endkunde und Vermittlungsstelle (HvT) bereitzustellen. Die Installation wird an einem zuvor bekanntzugebenden Tage im Zeitfenster zwischen 8 und 18 Uhr stattfinden. Eine genauere Eingrenzung des Zeitpunktes ist leider nicht möglich.
Je nach Produkt werden eine oder zwei TAE‐Dosen bereitgestellt, an die eine CPE angeschlossen werden kann. Die Bereitstellung einer Inhouseverkabelung ist nicht Bestandteil des Vertrages und muss vom Kunden in Eigenregie beauftragt werden. Ein Anschluss gilt automatisch als abgenommen, wenn nicht innerhalb von 5 Tagen nach Installationstag ein Widerspruch mit nachvollziehbarer Begründung eingelegt wird. Durchschnittlich wird ein Anschluss 20 Werktage nach Beauftragung bereitgestellt. Kommt ein Installationstermin durch Verschulden zustande, welches foncloud nicht zu verantworten hat, können die entstehenden regulierten Kosten für Fehleinsätze an den Kunden weiterbelastet werden. Bei der Bereitstellung ist die Mitwirkung des Endkunden erforderlich. Der Installationsort ist ausreichend und eindeutig zu beschriften, weiterhin sind zu allen notwendigen Räumen Zugang zu gewähren, die für die Bereitstellung benötigt werden, z.B. zum Übergabepunkt/Hausanschlussraum. Entstörung Die maximale Entstörzeit beträgt 24 Stunden und beginnt mit der Störungsmeldung durch den Kunden. Fällt das Ende der Entstörzeit auf einen Zeitpunkt zwischen 17:00 und 8:00 Uhr bzw. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so wird die Entstörzeit ausgesetzt und am folgenden Werktag um 8:00 Uhr fortgesetzt. Sofern ein Technikereinsatz vor Ort notwendig werden sollte, erfolgt die Entstörung am nächsten Werktag, sofern die Störungsmeldung bis 11 Uhr vorliegt. Ansonsten kann die Entstörung erst am darauf folgenden Tagen durchgeführt werden. Der Kunde kann bei einer Überschreitung der maximalen Entstörzeit pro 24 Stunden Ausfallzeit des foncloud-Anschlusses eine Gutschrift in Höhe von 15% des monatlichen Grundpreises geltend machen. Die Gutschrift pro Störung ist begrenzt auf die Höhe eines monatlichen Grundpreises. 2.3 foncloud Hardware Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an foncloud zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn foncloud den Versand an den Kunden mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt oder das bestellte Produkt an den Kunden versendet. Vertragspartner ist foncloud. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, hat der Käufer lediglich die Rechte auf Nacherfüllung und Rücktritt. Vorrang hat hier bei die Nacherfüllung. Ein Minderungsrecht ist ausgeschlossen. Das Vorliegen eines Mangels ist hierbei einzig anhand der Beschaffenheit der Kaufsache und unabhängig von der Leistungserbringung durch foncloud in anderen Bereichen zu verstehen. Die Abtretung der Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 2 Wochen an foncloud auf Kosten von foncloud zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. foncloud behält sich seinerseits vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. 3 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
3.1 foncloud ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrags anzunehmen. 3.2 Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch foncloud, spätestens jedoch mit der ersten Erfüllungshandlung durch foncloud zustande. 3.3 Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Dauer geschlossen. Abweichende Regelungen mit Mindestvertragslaufzeiten ergeben sich aus den einzelnen Produktbeschreibungen. 3.4 Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder um die Mindestlaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. 3.5 Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. 3.6 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für foncloud beispielsweise dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, foncloud Kenntnis davon erhält, dass ein als Geschäftskunde angemeldeter Kunde tatsächlich als Privatverbraucher einzuordnen ist, oder der Kunde von seinem Widerspruchsrecht gemäß Bestimmung 4.3 Gebrauch macht. 3.7 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch als EMail als gewahrt gilt. Die Kündigung ist zu richten an: foncloud GmbH & Co.KG Hahlweg 2a 36093 Künzell Mail: [email protected] 3.8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform per Brief, E-Mail oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB so wie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: foncloud GmbH & Co.KG Hahlweg 2a 36093 Künzell Mail: [email protected] Widerrufsfolgen foncloud GmbH & Co.KG, Hahlweg 2a, 36093 Künzell Gültig ab: 1.1.2014
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die Bestimmung gemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunktdes Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss desVertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. 4 Änderungen des Vertrags und der AGB 4.1 Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn foncloud ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn foncloud in Kenntnis entgegenstehen der AGB des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. 4.2 Individualvereinbarungen zwischen foncloud und dem Kunden genießen in jedem Falle Vorrang. 4.3 foncloud ist berechtigt, die AGB, Leistungsbeschreibungen und Preise mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von foncloud für den Kunden zumutbar ist. Die Änderung wird dem Kunden jeweils schriftlich ein Monat vorher mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Der Widerspruch muss in diesem Fall innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung beim Kunden schriftlich erfolgen. Maßgeblich ist hierfür das Datum des Zugangs bei foncloud. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, so gelten die Änderungen und/oder Ergänzungen als genehmigt. foncloud wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs ist foncloud berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. 5 Einschaltung Dritter, Abtretung und Vertragsübernahme, Übernahme des Zahlungsverkehrs foncloud GmbH & Co.KG, Hahlweg 2a, 36093 Künzell Gültig ab: 1.1.2014
5.1 foncloud ist berechtigt, Leistungen durch Dritte (Erfüllungsgehilfen) zu erbringen bzw. erbringen zu lassen. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Kunden wird dadurch nicht begründet. Bestimmung 5.3 bleibt hier von unberührt. 5.2 foncloud kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Dem Kunden steht in einem solchen Fall kein Kündigungsrecht zu. Der Kunde selbst kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von foncloud nicht auf Dritte übertragen bzw. abtreten. 5.3 foncloud ist berechtigt, die Rechnungsstellung und den Zahlungsverkehr (sog. Billing Relationship) durch Dritte im Namen von foncloud sowie im eigenen Namen nach Abtretung oder Ermächtigung durchführen zu lassen. 6 Leistungspflichten von foncloud 6.1 foncloud gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Dienste und Systeme gemäß den von foncloud erstellten Leistungsbeschreibungen (z.B. Webseiten, Prospekte, Angebote, Verträge, etc.). Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Systeme aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von foncloud liegen (höhere Gewalt, Vorleistungslieferanten der foncloud AG), nicht zu erreichen sind. 6.2 foncloud kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern. 6.3 Gerät foncloud mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn foncloud eine vom Kunden gesetzte Nachfrist von mindestens zwei Wochen nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. 7 Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht 7.1 Zur Nutzung von Software, die foncloud zu einem Produkt ohne zusätzliches Entgelt anbietet, muss der Kunde diese ggf. mittels des von foncloud zur Verfügung gestellten Lizenzschlüssels aktivieren. 7.2 Der Kunde erhält von foncloud für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Räumt foncloud dem Kunden Mehrfachlizenzen des Programms ein, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff „Programm“ umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen(Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller. 7.3 Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine „Nutzung des Programms“ liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers
befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk Server installiert ist, gilt als nicht genutzt. 7.4 Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von foncloud nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen,zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse Assemble Reverse Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben. 7.5 Soweit dem Kunden von foncloud einzeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an foncloud zurückzugeben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber foncloud bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrag hinaus fort. 7.6 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Bestimmungen 7.1 bis 7.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde foncloud eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00€. foncloud ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zumachen. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben unberührt. 8. Eigentumsvorbehalt Sämtliche gelieferte Hardware verbleibt im Eigentum der foncloud GmbH & Co KG bis zur vollständigen Leistung des Kaufpreises an die foncloud GmbH & Co KG. Optional kann der Kunde die Hardware auch leasen. foncloud vermittelt zu diesem Zweck einen Vertrag zwischen dem Kunden und dem Leasinggeber. foncloud hat auf Kundenwunsch die Berechtigung zum Einzug der Leasingraten beim Kunden. 9 Preise und Zahlung 9.1 Die Preise sind Festpreise. 9.2 Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktionsangebote ist nicht möglich. 9.3 foncloud bestimmt die Entgelte grundsätzlich durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. 9.4 foncloud hat das Recht, Änderungen der Preise oder der Dienstleistungen nach Maßgabe der Bestimmung 4.3 vorzunehmen. 9.5 Bei Preisanpassungen im Bereich regulierter Entgelte(z.B. Interconnectpreise,TAL-Entgelte) um mehr als 5% zu Ungunsten von foncloud bzw. bei grundlegenden Änderungen regulierter Entgelte aufgrund gerichtlicher oder regulatorischer Entscheidungen (z.B. Wegfall der Entgeltgenehmigungspflicht, Einführung zusätzlicher Entgelte) und hier durch bedingter Änderungen der Einkaufspreise von foncloud um mehr als 5% zu Ungunsten von foncloud hat foncloud das Recht, die monatlichen und nutzungsabhängigen Entgelte sowie die einmaligen Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zum Wirksam werden der regulatorischen
Änderung entsprechend anzupassen. Ein Kündigungsrecht des Kunden besteht in diesem Fall nicht. 9.6 Ein Kündigungsrecht des Kunden besteht zudem nicht, sofern durch regulatorische Entscheidungen die gültigen Entgelte zwischen foncloud und dem Kunden gesetzlich neu festgelegt werden (z.B. Festsetzungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen („Bundesnetzagentur ) im Bereich von Premium-Diensten, Massen-verkehrsdiensten u.Ä.). In diesem Fall gelten die festgesetzten Entgelte unmittelbar. foncloud informiert den Kunden unverzüglich über diese Festsetzungen. 9.7 Rechnungen sind unmittelbar nach ihrer Zustellung (in der Regel per E-Mail) zur Zahlung fällig und werden per Bankeinzug oder Lastschrift eingezogen. Der Kunde ermächtigt foncloud noch gesondert, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Sollte das Bankinstitut die Zahlung zurückweisen, befindet sich der Schuldner unmittelbar in Verzug. Der gesetzliche Verzug tritt in allen Fällen ein, wenn die Zahlung nicht innerhalb von fünf Werktagen auf dem Konto der foncloud gutgeschrieben wurde. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt foncloud vorbehalten. 9.8 Der Kunde hat Beanstandungen gegen die Rechnung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber foncloud schriftlich zu erheben und mitzuteilen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Mitteilung gilt als Genehmigung der Rechnung. 9.9 foncloud ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen. 9.10 Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraums die Entgelte oder deren Bestandteile ( z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraums vom Beginn des Abrechnungszeitraums bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraums vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraums. 9.11 Für den Fall, dass Bankeinzüge oder Lastschriften von der bezogenen Bank nicht ausgeführt werden, ist foncloud berechtigt vom Kunden einen pauschale Aufwandsentschädigung je zurückgewiesene Transaktion zu erheben, deren Höhe in der aktuell gültigen Preisliste festgelegt ist. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden bei foncloud überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist oder dass der Kunde den Schaden nicht zu vertreten hat. 9.12 foncloud ist berechtigt, die Aktivierung von Diensten erst nach Zahlung der für die Anschaltung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. 9.13 Wünscht der Kunde die Zustellung der Rechnung per Briefpost, berechnet foncloud eine in der aktuell gültigen Preisliste definierte Gebühr für jede zugestellte Rechnung. 10 Sperrung 10.1 Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 200,00 € mehr als vier Wochen in Verzug, ist foncloud berechtigt den Telefonanschluss auf Kosten des Kunden und nach Maßgabe des § 45k TKG zu sperren. Der Kunde kann dann über foncloud GmbH & Co.KG, Hahlweg 2a, 36093 Künzell Gültig ab: 1.1.2014
foncloud keine Telefonate mehr führen. Für die Sperrung an sich erhebt foncloud einen pauschalisierten Aufwendungsersatz in Höhe der in der aktuell gültigen Preisliste hierfür definierten Gebühr. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten, genau so kann foncloud einen nachweislich höheren Schaden geltend machen. Für die Dauer der Sperrung ist der Kunde weiterhin zur Leistung der Nutzungsgebühren verpflichtet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt unberührt. 10.2 foncloud haftet im Falle einer berechtigten Sperrung nach 10.1 nicht für Schäden den Kunden, welche durch den Wegfall der durch foncloud in der Regel zu erbringenden Leistung entstanden ist. 11 Ausschluss und Beschränkung der Haftung von foncloud 11.1 Die Haftung von foncloud für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten von foncloud oder seinen Erfüllungsgehilfen, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz entspricht den Maßgaben der gesetzlichen Bestimmungen. 11.2 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet foncloud nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. 11.3 Die Haftung von foncloud für leichte Fahrlässigkeit ist auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt, höchstens jedoch auf den Betrag des Umsatzes des Kunden des letzten Monats aus diesem Vertrag. 11.4 foncloud haftet nicht für sonstige Schäden, insbesondere Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, mittelbare Schäden). foncloud haftet grundsätzlich nicht in Fällen höherer Gewalt, auch nicht wegen einer Beeinträchtigung oder eines Ausschlusses seiner Pflichten nach Bestimmung 6.1. 11.5 Für Schäden aufgrund eines Datenverlusts haftet foncloud bereits bei leichter Fahrlässigkeit, soweit der Kunde seine Verpflichtung nach Bestimmung 14.9 erfüllt hat. 11.6 Eine Haftungsbeschränkung nach § 44a TKG bleibt von Vorstehendem unberührt. 11.7 Haftungsausschlüsse und Beschränkungen nach dieser Bestimmung gelten auch für Ansprüche des Kunden gegen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von foncloud. 12 Garantieversprechen Im Falle einer von foncloud übernommenen Garantie haftet foncloud verschuldensunabhängig. Der Haftungsumfang für hier auf zurückführbare Sach- und Vermögensschäden ist jedoch auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt, höchstens auf den Betrag des Umsatzes des Kunden des letzten Monats aus diesem Vertrag. 13 Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrecht
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13.1 Gegen Forderungen von foncloud kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 13.2 Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht gleichfalls nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem selben Vertragsverhältnis zu. 14 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden 14.1 Der Kunde sichert zu, dass Telefonnummern, mit deren Übernahme er foncloud beauftragt, frei von Rechten Dritter sind. 14.2 Der Kunde sichert zu, dass die foncloud von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, foncloud unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von foncloud binnen 14 Tagen ab Zugang der Anfrage die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere den Namen und die postalische Anschrift des Kunden sowie den Namen, die postalische Anschrift, die E-Mail Adresse sowie die Telefon- und Telefax Nummern des technischen Ansprechpartners. 14.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen nicht missbräuchlich zu nutzen und/oder nutzen zu lassen. Er wird im Rahmen seiner Möglichkeiten insbesondere dafür Sorge tragen, dass unter Nutzung der durch foncloud zur Verfügung gestellten Dienstleistungen keine ungesetzlichen Inhalte versandt werden. Dieses Verbot gilt beispielsweise für die Versendung von unerwünschter Werbung sowie für Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten. Bei einem begründeten Verdacht auf einen Verstoß gegen die vorliegende Vorschrift kann foncloud die vertragsgegenständliche Leistung sperren. 14.4 Zur kontinuierlichen Verbesserung der Sprachqualität ist foncloud berechtigt, den Telefonnetzbetreiber nach eigenem Ermessen auszusuchen und zu wechseln. Falls regulierte Prozesse dies erfordern, ermächtigt der Kunde foncloud zur Abgabe entsprechender Willenserklärungen im Namen des Kunden, um die Umstellung zur ermöglichen. Der Kunde ist auf Nachfrage beteiligter Parteien verpflichtet, diese Willenserklärung ggf. schriftlich zu bestätigen. 14.5 Der Kunde hat in seinen VoiceMail Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. foncloud behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten zu löschen, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. 14.6 Der Kunde verpflichtet sich, von foncloud zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Zugangsdaten und/oder Passwörter streng geheim zuhalten und den foncloud unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten und/oder das Passwort bekannt geworden sind. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Zugangsdaten und/oder Passwörter Leistungen von foncloud nutzen, haftet der Kunde gegen über foncloud auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz 14.7 Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter darauf hinzuweisen, dass er Gesprächsprotokolle einsehen kann und darin auch Gespräche zu sozialen Beratungsstellen angezeigt werden. 14.8 Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter darauf hinzuweisen, dass bei einem räumlich ungebundenen oder verteilten Einsatz von Telefonie-Endgeräten eine
Vermittlung von Notrufen immer nur zu der Notrufannahmestelle erfolgt, die für die genutzte Rufnummer zuständig ist. 14.9 Der Kunde verpflichtet sich, in regelmäßigen kurzen Abständen Sicherungskopien von verlustgefährdeten Daten zu erstellen, um so sicher zu stellen, dass die Daten bei Verlust mit möglichst geringem Aufwand wieder hergestellt werden können. 14.10 Begeht der Kunde einen schwerwiegenden Verstoß gegen vorstehende Verpflichtungen oder stellt er einen solchen Verstoß durch Dritte trotz Aufforderung von foncloud nach Ablauf einer hierfür gesetzten angemessenen Frist nicht ab, obwohl er hierzu in der Lage wäre, so ist foncloud berechtigt, die vertragsgegenständliche Leistung zu sperren. 15 Datenschutz 15.1 Eine Speicherung von Bestandsdaten wie z.B. Name, Firmierung, Anschrift etc. erfolgt nur, soweit es für die Begründung, Änderung oder Abwicklung eines Vertragsverhältnisses notwendig ist. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist ausgeschlossen bzw. erfolgt nur für durch die betroffenen Kunden explizit autorisierten Vertragsverhältnisse mit Zulieferern. 15.2 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verkehrsdaten erfolgt nur zu den im TKG genannten Zwecken und in dem dort vorgeschriebenen Umfang. Alle Verkehrsdaten werden – soweit kein schwebender Widerspruch die weitere Vorhaltung der Verbindungsdaten eines Kunden erfordert – gem. den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen 15.3 Die Vorhaltung von Rechnungsdaten ist auf 10 Jahre begrenzt und erfolgt in gesondert gesicherten Systemen. Ein Zugriff auf Rechnungsdaten ist nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs nur zu besonderen Anlässen und auf behördliche Anforderung möglich. 15.4 foncloud weist den Kunden ausdrücklich daraufhin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass auch andere Teilnehmer am Internet unter Umständen technisch in der Lage sind, unbefugt in die Netzsicherheit ein zugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren oder abzuhören. 15.5 foncloud setzt technische, organisatorische und betriebliche Sicherheitsmaßnahmen ein, um die jederzeitige Sicherheit von Bestands- und Verkehrsdaten zu gewährleisten und diese vor zufälliger oder vorsätzlicher Manipulation, Verlust oder Zerstörung durch Dritte zu schützen. Die genutzten Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen werden entsprechend dem Stand der Technik fortlaufend verbessert und angepasst. Trotz aller Bemühungen um ein Höchstmaß an Datensicherheit kann foncloud keine Haftung für rechtswidrige Eingriffe Dritter übernehmen. 16 Schlichtung nach § 47a TKG Der Kunde kann hinsichtlich der Pflichten von foncloud aus den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG oder der Verordnung (EG)Nr.717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.Juni2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (ABl. EG Nr. L 171 S. 32) durch Antrag ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einleiten.
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17 Schriftformerfordernis, Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel 17.1 Abweichungen von diesen AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses unterfällt der Schriftform. 17.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist fulda. foncloud ist darüber hinaus einseitig berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 17.3 Für die von foncloud auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). 17.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so lässt dies die Gültigkeit des Vertrages sowie der restlichen Bestimmungen der AGB nach dem übereinstimmen den Partei willen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt im Wege ergänzender Vertragsauslegung eine solche,die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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References: § 14
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 14
 § 45
 § 44
 § 47
 § 84