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BAG – 4 AZR 441/10
Eingruppierung einer Architektin – BAT-KF – akademischer Zuschnitt einer dem Hochschulstudium entsprechenden Tätigkeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 441/10
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010 – 10 Sa 663/09 – aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2009 – 8 Ca 8045/08 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der Revision und der Berufung zu tragen.
4 AZR 441/10 > Rn 1
4 AZR 441/10 > Rn 2
die Ordnung über die Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT-Anwendungsordnung – BAT-AO) vom 26. Juni 1986 in der jeweils geltenden Fassung;
4 AZR 441/10 > Rn 3
4 AZR 441/10 > Rn 4
Mit Wirkung zum 1. Juli 2007 wurde der Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) idF der Bekanntmachung vom 26. Juni 1986 (nachfolgend: BAT-KF aF) durch den Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung – BAT-KF – (vom 22. Oktober 2007) ersetzt. Für die Mitarbeiter, die am 30. Juni 2007 in einem Arbeitsverhältnis standen, für das der BAT-KF aF Anwendung findet und das am 1. Juli 2007 fortbesteht, findet die Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF (vom 22. Oktober/21. November 2007, KABl. Rheinland 2008 S. 90) Anwendung (nachfolgend: Übergangsregelungen). Ausgehend von der erfolgten Eingruppierung der Klägerin teilte die Beklagte ihr mit Schreiben vom 2. Januar 2008 mit, sie werde – entsprechend den Bestimmungen der Anlage 1 der Übergangsregelungen (Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen) – in die Entgeltgruppe 12, Stufe 5, des gleichfalls zum 1. Juli 2007 neu gefassten Allgemeinen Entgeltgruppenplans zum BAT-KF (AEGP.BAT-KF) übergeleitet. Dem widersprach die Klägerin mit Schreiben vom 13. Februar 2008, weil ihre Tätigkeit seit Beginn des Arbeitsverhältnisses der VergGr. II des Allgemeinen Vergütungsgruppenplans zum BAT-KF in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung (AVGP.BAT-KF) zuzuordnen sei und sie deshalb nach den Übergangsregelungen in die Entgeltgruppe 14 AEGP.BAT-KF überzuleiten gewesen wäre. Die Beklagte lehnt dies ab.
4 AZR 441/10 > Rn 5
4 AZR 441/10 > Rn 6
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die in Abschnitt 4 AVGP.BAT-KF erfassten Berufe und Tätigkeiten seien solche, bei denen der handwerklich-technische Aspekt im Vordergrund stehe. Dies gelte auch für die im Abschnitt 4.3 AVGP.BAT-KF erfassten „Techniker“. Sie sei aber mit Tätig-keiten betraut, die üblicherweise von Architekten mit entsprechender Hochschulausbildung ausgeübt würden. Ihre auszuübenden Tätigkeiten ließen sich den sog. „Leistungsbildern“ der Leistungsphasen iSd. § 15 Abs. 2 der Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (HOAI, in der bis zum 17. August 2009 geltenden Fassung) zuordnen. Bei diesen Leistungsbildern handele es sich um Begrifflichkeiten, die bestimmte damit verbundene „Einzeltätigkeiten“ des Architekten implizierten und die die Beklagte selbst in den Stellenbeschreibungen verwendet habe. Die durch ihr Studium vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten seien nötig, um die Tätigkeit bei der Beklagten sachgerecht ausüben zu können. Zwar könne es sein, dass bestimmte Einzeltätigkeiten – etwa iRd. sog. kleinen Bauunterhalts – isoliert betrachtet auch von einem Mitarbeiter mit einer nur technischen Ausbildung iSd. Abschnitts 4 AVGP.BAT-KF ausgeübt werden könnten. Technische Ausbildungen seien jedoch stets nur „gewerkbezogen“. Die Klägerin solle aber entsprechend der ihr übertragenen Aufgaben in der Lage sein, alle erdenklichen Problemstellungen bei den Liegenschaften der Beklagten fach- und sachgerecht sowie im Wesentlichen eigenständig und eigenverantwortlich zu bearbeiten. Dies erfordere eine universelle, akademisch fundierte Kenntnis des Bauwesens, die nur durch ein Studium vermittelt werde. Selbst wenn der Abschnitt 4.3 AVGP.BAT-KF maßgebend sei, erfülle die der Klägerin übertragene Tätigkeit jedenfalls das Tätigkeitsmerkmal der dortigen Fallgruppe 15.
4 AZR 441/10 > Rn 7
4 AZR 441/10 > Rn 8
4 AZR 441/10 > Rn 9
4 AZR 441/10 > Rn 10
4 AZR 441/10 > Rn 11
4 AZR 441/10 > Rn 12
4 AZR 441/10 > Rn 13
2. Mit diesem Inhalt ist der Feststellungsantrag zu 1) als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig. Ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO besteht auch hinsichtlich der geltend gemachten Stufenzuordnung in die Stufe 5 der Entgeltgruppe. Die Höhe der Vergütungspflicht des beklagten Landes ergibt sich nicht allein aus der Entgeltgruppe, sondern auch aus der Stufenzuordnung. Es kann nach dem Vorbringen der Parteien nicht ausgeschlossen werden, dass selbst für den Fall der Feststellung einer Vergütungspflicht nach der Entgeltgruppe 14 AEGP.BAT-KF noch Streit über die Stufenzuordnung besteht (st. Rspr., s. nur BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 495/08 – Rn. 24, BAGE 132, 365).
4 AZR 441/10 > Rn 14
4 AZR 441/10 > Rn 15
4 AZR 441/10 > Rn 16
4 AZR 441/10 > Rn 17
4 AZR 441/10 > Rn 18
4 AZR 441/10 > Rn 19
4 AZR 441/10 > Rn 20
4 AZR 441/10 > Rn 21
4 AZR 441/10 > Rn 22
4 AZR 441/10 > Rn 23
a) Das setzt voraus, dass die Klägerin eine Tätigkeit auszuüben hat, die ihrer konkreten wissenschaftlichen Hochschulausbildung entspricht. Die Tätigkeit muss schlechthin die Fähigkeit erfordern, als einschlägig ausgebildete Akademikerin auf dem entsprechenden akademischen Fachgebiet Zusammenhänge zu überschauen und selbständig Ergebnisse zu entwickeln. Sie muss einen sog. akademischen Zuschnitt haben. Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse der Beschäftigten für ihren Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr im zuvor erläuterten Rechtssinne zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, das heißt, notwendig sein (st. Rspr., BAG 21. Oktober 1998 – 4 AZR 629/97 – zu 5 a der Gründe, BAGE 90, 53; 20. September 1995 – 4 AZR 413/94 – zu II 3 b der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205; 18. Mai 1977 – 4 AZR 18/76 – AP BAT §§ 22, 23 Nr. 97).
4 AZR 441/10 > Rn 24
b) Die für das Vorliegen des tariflichen Merkmals „mit entsprechender Tätigkeit“ darlegungs- und beweispflichtige Klägerin (st. Rspr., s. etwa BAG 8. September 1999 – 4 AZR 688/98 – zu I 3 c bb (1) der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 271) hat all diejenigen Tatsachen vorzutragen, die für den Schluss auf das Vorliegen der beanspruchten Tätigkeitsmerkmale erforderlich sind. Ob eine Mitarbeiterin eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit ausübt, ist nur feststellbar, wenn im Einzelnen dargelegt ist, welche Kenntnisse und Fertigkeiten ihr die Ausbildung vermittelt hat und aus welchen Gründen sie ihre Aufgabe ohne diese Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß erledigen könnte (BAG 8. September 1999 – 4 AZR 688/98 – aaO; 21. Oktober 1998 – 4 AZR 629/97 – zu 6 a der Gründe, BAGE 90, 53; 18. Mai 1977 – 4 AZR 18/76 – AP BAT §§ 22, 23 Nr. 97). Daher hat die Klägerin einer Eingruppierungsfeststellungsklage diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, die Fachkenntnisse eines wissenschaftlichen Hochschulabschlusses seien für die Tätigkeit erforderlich. Demgegenüber ist es in der Regel nicht erforderlich, im Rahmen eines wertenden Vergleichs aufzuzeigen, welche Fachkenntnisse über die eines Fachhochschulstudiums hinaus für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, weil es sich vorliegend nicht um Aufbaufallgruppen iSd. der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. etwa BAG 27. August 2008 – 4 AZR 484/07 – Rn. 19, BAGE 127, 305) handelt (anders noch BAG 8. September 1999 – 4 AZR 688/98 – aaO; 21. Oktober 1998 – 4 AZR 629/97 – aaO).
4 AZR 441/10 > Rn 25
4 AZR 441/10 > Rn 26
4 AZR 441/10 > Rn 27
4 AZR 441/10 > Rn 28
aa) Das Urteil des Landesarbeitsgerichts unterliegt, soweit es sich um die Anwendung des Begriffs „mit entsprechender Tätigkeit“ und damit um die eines unbestimmten Rechtsbegriffs handelt, nur der beschränkten Überprüfung. Es kann in der Revisionsinstanz nur dahingehend überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., etwa BAG 10. Dezember 1997 – 4 AZR 221/96 – zu II 1 b bb (3) der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237; 8. November 2006 – 4 AZR 620/05 – Rn. 22, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 304).
4 AZR 441/10 > Rn 29
4 AZR 441/10 > Rn 30
Das Landesarbeitsgericht ist zwar im Ansatz vom zutreffenden Verständnis der einer konkreten wissenschaftlichen Hochschulausbildung entsprechenden Tätigkeit ausgegangen. Den Darlegungen des Landesarbeitsgerichts lassen sich aber nicht diejenigen Feststellungen entnehmen, die die Grundlage des wertenden Vergleichs bilden sollen. Dessen „Feststellung“, es erscheine „plausibel“, für die der Klägerin übertragene Tätigkeit seien die in der wissenschaftlichen Hochschulausbildung erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse erforderlich, die „üblicherweise ein Techniker“ für sein jeweiliges Fachgebiet nicht besitze, kann allenfalls das Ergebnis eines Vergleichs sein. Eine in der Sache damit unterlassene, aber nach dem eigenen Ausgangspunkt des Landesarbeitsgerichts erforderliche Vergleichsbetrachtung, verletzt die bei der Subsumtion zu beachtenden Denkgesetze (BAG 27. August 2007 – 4 AZR 484/07 – Rn. 23, BAGE 127, 305). Unabhängig davon fehlt es an den erforderlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts, welche Kenntnisse und Fertigkeiten die Klägerin erworben hat und weshalb sie „zwingend auf übergreifende“, nicht näher festgestellte Kenntnisse angewiesen ist, weshalb auch deshalb ein revisibler Rechtsfehler vorliegt (vgl. dazu BAG 21. Oktober 1998 – 4 AZR 629/97 – zu 5 c der Gründe, BAGE 90, 53). Den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts kann zudem nicht entnommen werden, auf welche Tatsachengrundlage oder ggf. Erfahrungssätzen (dazu BAG 13. Oktober 2009 – 9 AZR 722/08 – Rn. 64 f., BAGE 132, 210) sich die weitere Annahme stützt, ein signifikanter Unterschied zwischen Fachhochulen und Universitäten bestehe in Bezug auf ein Studium der Architektur nicht, zumal das Berufungsgericht selbst in diesem Zusammenhang vom Vortrag der Klägerin ausgegangen ist, ein „Hochschulstudium“, womit wohl ein Universitätsstudium gemeint sein sollte, sei „u.U. etwas breiter angelegt“.
4 AZR 441/10 > Rn 31
c) Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dem Vortrag der Klägerin kann nicht entnommen werden, dass sie eine ihrer wissenschaftlichen Hochschulausbildung entsprechende Tätigkeit ausübt. Ihrem Vortrag lassen sich nicht diejenigen Tatsachen entnehmen, die den entsprechenden Schluss zulassen. Auf dieses Erfordernis für einen schlüssigen Vortrag hatte bereits das Arbeitsgericht in einem Hinweis- und Auflagenbeschluss sowie seiner nachfolgenden klageabweisenden Entscheidung hingewiesen. Dabei kann es dahinstehen, ob die vom Landesarbeitsgericht bestimmten Arbeitsvorgänge (dazu etwa BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 912/08 – Rn. 16 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 314) orientiert an den einzelnen aufgeführten Aufgaben in den beiden Stellenbeschreibungen überhaupt zutreffend sind. Denn der Klägerin steht nach ihrem Vortrag bei jeder denkbaren Zusammenfassung die beanspruchte Eingruppierung nicht zu.
4 AZR 441/10 > Rn 32
4 AZR 441/10 > Rn 33
4 AZR 441/10 > Rn 34
4 AZR 441/10 > Rn 35
4 AZR 441/10 > Rn 36
Diese Regelung, die wörtlich der Vorbemerkung 2 der Anlage 1a BAT entspricht (zur Fachhochschulausbildung als dabei erfasster Ausbildung s. nur BAG 26. März 1992 – 4 AZN 71/92 – ZTR 1992, 292; vgl. auch 7. September 1988 – 4 AZR 159/88 – ZTR 1989, 25), nimmt die Laufbahnverordnungen der Länder in Bezug. Davon geht auch die Klägerin aus. Für einen solchen Willen der AVGP.BAT-KF spricht zudem die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Kirchengesetz über Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in der Evangelischen Kirche in Deutschland (AG.KBG.EKD, vom 11. Januar 2007, KABl. Rheinland S. 65). Danach sind ergänzend zu den Bestimmungen des Kirchenbeamtengesetzes der EKD und des AG.KBG.EKD das für die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen geltende Recht anzuwenden. Nach der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung – LVO, in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23. November 1995, GV NRW 1996 S. 1) regelte § 26 Abs. 2 LVO (in der bis zum 17. Juli 2009 geltenden Fassung), dass „in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes … eingestellt werden (kann), wer mindestens das Abschlusszeugnis einer Fachhochschule oder in einem entsprechenden Studiengang einer Gesamthochschule in einer technischen Fachrichtung besitzt“.
4 AZR 441/10 > Rn 37
Demgegenüber sind „wissenschaftliche Hochschulen“ nach der Anmerkung 2 zum Tätigkeitsmerkmal des Abschnitts 6, Fallgruppe 1 AVGP.BAT-KF „Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind“. Dem entspricht die Unterscheidung in § 3 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz – HG, vom 31. Oktober 2006, GV NRW S. 474) zwischen Universitäten und Fachhochschulen, die letztere nicht ausdrücklich als „wissenschaftliche Hochschulen“ nennt (zu dieser herkömmlichen Unterscheidung zwischen Universitäten und Fachhochschulen, wonach Universitäten auch als wissenschaftliche Hochschulen bezeichnet werden s. BAG 18. März 2009 – 4 AZR 79/08 – Rn. 27 mwN, BAGE 130, 81). Dabei kann die kritische Beurteilung dieser Differenzierung unter dem Blickwinkel der grundrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. 13. April 2010 – 1 BvR 216/07 – Rn. 45 ff., BVerfGE 126, 1) außer Betracht bleiben. Die hier maßgebenden Bestimmungen des Abschnitts 4.3 AVGP.BAT-KF halten hinsichtlich der Tätigkeitsbewertung an dieser Unterscheidung fest.
4 AZR 441/10 > Rn 38
4 AZR 441/10 > Rn 39
4 AZR 441/10 > Rn 40
4 AZR 441/10 > Rn 41
4 AZR 441/10 > Rn 42
4 AZR 441/10 > Rn 43
4 AZR 441/10 > Rn 44
(d) Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus dem pauschalen, nicht näher konkretisierten Vorbringen der Klägerin, die Lehrinhalte eines Fachhochschulstudiums und diejenigen eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums seien in etwa gleichartig. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die jeweiligen vermittelten Fähigkeiten und Kenntnisse in den Studiengängen an beiden Hochschulschulen entsprechen, mit der Folge, dass für einen Absolventen an einer Fachhochschule eine Zuordnung zu dem Tätigkeitsmerkmal des Abschitts 6, Fallgruppe 1 AVGP.BAT-KF auf Grundlage der zu diesem Merkmal erfolgten Anmerkung 1 in Betracht kommt. Vorliegend fehlt es allerdings – wie bereits dargelegt – an einer hinreichend konkreten Darlegung zu den der Klägerin vermittelten Fähigkeiten und Kenntnissen, sodass der Senat nicht beurteilen kann, ob diese für die übertragene Tätigkeit erforderlich sind oder ob die Inhalte der Studiengänge an beiden Hochschulen tatsächlich gleichwertig sind. Dem steht zudem der weitere Vortrag entgegen, das wissenschaftliche Hochschulstudium sei „breiter angelegt“ und es lege einen größeren Schwerpunkt auf die „gestalterisch-ästhetischen Aspekte“.
4 AZR 441/10 > Rn 45
4 AZR 441/10 > Rn 46
Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass der Inhalt der Stellenbeschreibung bereits zum Zeitpunkt der Überleitung in das Entgeltsystem des AEGP.BAT-KF maßgebend gewesen ist, folgt daraus nicht, dass die Darlegung einer ihrem wissenschaftlichen Hochschulstudium entsprechenden Tätigkeit nicht mehr erforderlich ist. Hierbei kann es sich, wie die Beklagte geltend gemacht hat, lediglich um die Festlegung einer Mindestqualifikation „Fachhochschulstudium“ handeln. Aus der Stellenbeschreibung kann nicht geschlossen werden, ein wissenschaftliches Hochschulstudium sei nicht nur nützlich oder wünschenswert, sondern erforderlich. Dem entspricht auch die von der Klägerin selbst vorgelegte Stellenausschreibung aus dem Jahre 2003, wonach die Beklagte „eine/-n Diplom-Ingenieurin (FH)/Diplom-Ingenieur (FH) – Fachrichtung Hochbau -“ suchte.
4 AZR 441/10 > Rn 47
4 AZR 441/10 > Rn 48
a) Die Tätigkeitsmerkmale des Abschnitts 4.3, Fallgruppen 9, 11, 13 und 15 AVGP.BAT-KF bauen aufeinander auf. Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden, und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Entgeltgruppen vorliegen. Die Klägerin einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, dass sie die für sich beanspruchten Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt. Zu einem schlüssigen Vortrag genügt allein eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit nicht, wenn wie vorliegend von der Klägerin ein Hervorhebungsmerkmal in Anspruch genommen wird. Allein aus der Betrachtung der jeweiligen Tätigkeit der Klägerin sind noch keine Rückschlüsse darauf möglich, ob sich die Tätigkeit gegenüber den Ausgangsfallgruppen entsprechend den Qualifizierungsmerkmalen hervorhebt. Diese Wertung erfordert vielmehr einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den „Normaltätigkeiten“, und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus. Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt, und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (st. Rspr., etwa BAG 23. Februar 2011 – 4 AZR 313/09 – Rn. 21 mwN, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 62; 27. August 2008 – 4 AZR 484/07 – Rn. 19, BAGE 127, 305).
4 AZR 441/10 > Rn 49
4 AZR 441/10 > Rn 50
4 AZR 441/10 > Rn 51
bb) Damit hat die Klägerin nicht diejenigen Tatsachen dargetan, die begründen könnten, weshalb sich die ihr übertragene Tätigkeit durch das „Maß der Verantwortung“ erheblich aus den Anforderungen heraushebt (zur Auslegung des Merkmals vgl. nur BAG 21. Juni 2000 – 4 AZR 389/99 – zu 4 e der Gründe mwN, ZTR 2001, 125), die sich nach dem Tätigkeitsmerkmal des Abschnitts 4.3, Fallgruppe 13 AEGP.BAT-KF ergeben. Sie hat weder vorgetragen, dass etwa eine Architektin, die nach dieser Fallgruppe zu vergüten ist, Projekte nicht selbständig und mit fachlicher Kontrolle zu betreuen habe, noch dass es bei einer solchen Tätigkeit nicht zu gravierenden finanziellen Folgewirkungen für die Beklagte kommen könne.
4 AZR 441/10 > Rn 52
akademischer Zuschnitt einer dem Hochschulstudium entsprechenden Tätigkeit,
BAT-KF,
Das Urteil BAG – 4 AZR 441/10 wird zitiert in:

References: § 15
 § 256
 § 9
 § 26
 § 3
 Art. 5
 § 611