Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_1-VAs-3213_Strafvollstreckung-eines-ausgewiesenen-Straftaeters-ist-nach-Wiedereinreise-fortzusetzen.news16445.htm
Timestamp: 2016-08-24 21:33:14+00:00

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Beschluss > 1 VAs 32/13 | OLG Hamm - Strafvollstreckung eines ausgewiesenen Straftäters ist nach Wiedereinreise fortzusetzen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.06.2013 - 1 VAs 32/13 - Strafvollstreckung eines ausgewiesenen Straftäters ist nach Wiedereinreise fortzusetzenMit Wiedereinreise verbundene Risiken waren dem Straftäter bekanntReist ein wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Inder, bei dem nach seiner Ausweisung von der weiteren Vollstreckung der Strafe abgesehen wurde, freiwillig erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein, ist die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe fortzusetzen. Ein erneutes Absehen von der Strafvollstreckung kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.In dem zugrunde liegenden Fall verbüßte der 48 Jahre alte Betroffene bis Januar 2006 eine vom Landgericht Krefeld im Jahre 1996 wegen Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Der Verurteilung lag zu Grunde, dass der Betroffene zusammen mit weiteren Mittätern das Opfer, welches zuvor seiner Frau nachgestellt hatte, unter Verwirklichung des Mordmerkmals „grausam“, über einen längeren Zeitpunkt zu Tode geprügelt hatte. Der Betroffene wurde sodann nach Indien abgeschoben, nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft nach mehr als 10jähriger Haft von der Regelung des § 456 a StPO Gebrauch gemacht hatte. § 456 a StPO erlaubt es, bei ausländischen Straftätern, die bestandskräftig ausreisepflichtig sind, nach einer bestimmten Vollstreckungsdauer von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe abzusehen, um den Verurteilten in sein Heimatland abzuschieben. Dabei muss ein Verurteilter im Falle der – freiwilligen – Wiedereinreise mit der Fortsetzung der Strafvollstreckung rechnen.Unwissentliche Einreise nach DeutschlandIm August 2012 wurde der Betroffene in Paderborn aufgegriffen, festgenommen und verbüßt seitdem die lebenslange Freiheitsstrafe weiter. Er hat beantragt, zu seinen Gunsten erneut von der Regelung des § 456 a StPO Gebrauch zu machen. Den Antrag hat er damit begründet, dass er unwissentlich nach Deutschland eingereist sei. Er sei in einem von seinem Arbeitgeber gesteuerten Fahrzeug in den Niederlanden unterwegs gewesen und habe während der Fahrt geschlafen. Sein Arbeitgeber, der von seiner Strafe nichts gewusst habe, sei dann nach Deutschland gefahren, um neue Kunden zu werben. Hiervon sei er, der Betroffene, zuvor nicht unterrichtet gewesen.OLG Hamm: Betroffener hat Rückkehr mindestens billigend in Kauf genommenDas Oberlandesgericht Hamm hat den Antrag des Betroffenen als unbegründet verworfen. Bei dem wiedereingereisten Betroffenen komme ein erneutes Absehen von der weiteren Vollstreckung grundsätzlich nicht in Betracht, weil der staatliche Strafanspruch durchzusetzen sei. Anders sei nur zu entscheiden, wenn eine weitere Inhaftierung aufgrund besonders gewichtiger Umstände nicht mehr vertretbar sei. Derartige Umstände lägen beim Betroffenen nicht vor. Das Oberlandesgericht Hamm hat sich davon überzeugt, dass der Betroffene nicht ohne oder gegen seinen Willen in die Bundesrepublik zurückgekehrt war. Vielmehr habe er seine Rückkehr wenigstens billigend in Kauf genommen. Die mit einer Rückkehr verbundenen Risiken seien ihm bekannt gewesen. Das ergebe sich u.a. aus seiner Einlassung („Ich habe das Risiko auf mich genommen“) in dem gegen ihn wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts vor dem Amtsgericht Krefeld geführten Strafverfahren, in dem er wegen dieser Taten auch rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 250 Euro verurteilt worden sei.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online Dokument-Nr. 16445 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Bei besonders schweren Straftaten ist Ausweisung auch nach mehr als zehn Jahren Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat möglich(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.05.2012[Aktenzeichen: C-348/09])Gefährdung der Vater-Kind-Beziehung: Ausweisung eines nigerianischen Straftäters dennoch rechtmäßig(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.06.2011[Aktenzeichen: 10 B 10.1976])Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht | Strafvollzugsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Abschiebung | Ausweisung wegen Straftat | Freiheitsstrafe | Indien | Mord | Mörder | Straftäter | Strafvollzug | Wiedereinreise Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss16445Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22953Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 4 Stunden von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenvor 17 Stunden von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendvorgestern von :Überlassung eines demokratisch legitimierten Stadtratsmandats an nicht gewählten Dritten gegen Erhalt der monatlichen Mandatsbezüge sittenwidrigGern gelesen Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Missverhältnis zwischen ortsüblicher Marktmiete und tatsächlicher Miete um mehr als 50 % führt insoweit zur Unwirksamkeit des Wohnungs­mietvertrags »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werden »Agentur für Arbeit darf keine Belegen und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Opfer einer Ver­gewaltigung: Keine Angst vor Strafe wegen Falsch­verdächtigungVer­gewaltigung ist ein schreckliches Verbrechen. Schrecklich ist es auch, sich eine solche Tat auszudenken. Doch müssen Opfer einer ... ausreichen? ... »Unter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt?Unter welchen Voraus­setzungen kann der Vermieter die Betriebs­kosten nach der Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufteilen? »Urteil: BGH stoppt „Abbruch­jäger“ auf EbaySystematische „Abbruch­jäger“ auf Ebay, die sich nur an Online-Auktionen beteiligen, um anschließend auf Schaden­ersatz klagen ... 182/15) ... »Buch: „Was Lehrer nicht dürfen!“Der eine hat über Kinder aus der Klasse gelästert, der andere Schülern den Gang zur Toilette verboten: In der eigenen Schulzeit hat wohl beinahe ... gefragt. ... »Hausfriedensbruch: Betreten eines Grundstücks ohne Befugnis stellt eine Straftat darWer sich ohne Befugnis auf einem Grundstück aufhält, begeht eine Straftat. »Gefängnis­strafe für Flucht­helferZwei Frauen und ein Mann wollen einen Häftling aus dem Gefängnis befreien. Der Versuch glückt zunächst, doch Helfer und Gefangener finden das ... Plan. ... »Sich als Rechtsanwalt ausgeben: Ist das Vortäuschen eines Rechts­anwalts­titels strafbar?Macht sich man sich strafbar, wenn man angibt Rechtsanwalt zu sein, obwohl dies gar nicht der Fall ist? »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »Dienstag, der 26.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: § 165
 BGH 
 § 456
 § 456
 § 456
 BGH