Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=31.05.2006&Aktenzeichen=VII%20B%2048/05
Timestamp: 2013-05-23 11:33:53+00:00

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Rechtsprechung BFH, 31.05.2006 - VII B 48/05 Volltextver�ffentlichungen (6)
MGV � 7b Abs. 1, � 7b Abs. 2, � 11 Abs. 3; VO Nr. 3950/92 Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2; VO Nr. 536/93 Art. 3 Abs. 3; VO Nr. 1788/2003 Art. 4 Unterabs. 2; EG Art. 10; MOG � 8 Abs. 1 Satz 1, � 12 Abs. 2
Milchgarantiemengenabgabe; Verrechnungvon �berlieferung bzw. Unterlieferung; Berechnung des Saldierungsschl�ssels; keine nachtr�gliche �nderung
Milchgarantiemengenabgabe bei �berschreitung der Referenzmenge f�r die Anlieferung von Milch - Saldierung von �berlieferungen mit Unterlieferungen anderer Milcherzeuger - Keine nachtr�gliche �nderung des von der ZEMGA ermittelten Saldierungsschl�ssels
FG M�nchen, 09.12.2004 - 14 K 3009/04
Wird zitiert von ... (9) BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04 Steuerhinterziehung durch Versto� gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …Die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes, wonach die zust�ndigen deutschen Beh�rden den f�r die neuen L�nder bestimmten Teil der Gesamtgarantiemenge "ausschlie�lich unter diesen Erzeugern aufzuteilen" hatten (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2003 - C-268/01 -, Slg. 2003, IO-4353, Rn. 35 ff.), bezieht sich ebenso wie die ihnen folgende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ( BFHE 213, 459 ;… ebenso Beschluss vom 31. Mai 2006 - VII B 37/05 -, juris, Rn. 18) ausschlie�lich auf die Zuteilung individueller Referenzmengen, nicht hingegen auf die Frage der Saldierung im Falle von deren �ber- und Unterschreitung.Ein Widerspruch des � 7b MGV zum Unionsrecht ist nicht zu erkennen (vgl. erg�nzend BFHE 213, 459 ).
BFH, 11.11.2010 - VII B 36/10 MGV verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstellenDie Beschwerde macht au�erdem Verfahrensm�ngel geltend und meint schlie�lich, die Zulassung der Revision sei zur Sicherung der Rechtseinheit notwendig, weil die Entscheidung des FG in Widerspruch zu dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai 2006 VII B 48/05 (BFHE 213, 459, Zeitschrift f�r Z�lle und Verbrauchsteuern - ZfZ - 2006, 373) stehe, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen m�ssten, dass Abgabebetr�ge, die �ber den von den Mitgliedstaaten wegen der �berschreitung der gesamtstaatlichen Garantiemenge abzuf�hrenden Betrag hinaus erhoben worden sind, zweckgebunden verwendet werden.Es gibt auch nicht etwa einen unionsrechtlichen Anspruch eines Milcherzeugers auf eine Neuzuweisung der in dem jeweiligen Zw�lf-Monats-Zeitraum von anderen Milcherzeugern nicht ausgenutzten Referenzmengen (Senatsbeschluss in BFHE 213, 459, ZfZ 2006, 373), in welchen die strittigen verordnungsrechtlichen Regelungen eingriffen.Ein solches Zur�cktreten des Vorbehalts des Gesetzes ist bei den Regeln �ber die Saldierung von Unter- und �berlieferungen von Milch umso weniger verfassungsrechtlich zu beanstanden, als aufgrund der einschl�gigen unionsrechtlichen Vorgaben der nationale Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Saldierungsverfahrens ohnehin stark eingeschr�nkt ist (vgl. schon Senatsbeschluss in BFHE 213, 459, ZfZ 2006, 373).
BFH, 28.11.2006 - VII B 54/06 Milchabgabe: Vereinbarkeit mit h�herrangigem RechtAm Grundprinzip der Milchabgabenregelung, dass der Milcherzeuger f�r die �berschreitung der einzelbetrieblichen Referenzmenge durch Zahlung des auf ihn entfallenden Teils der Abgabe einzustehen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2006 VII B 48/05, zur Ver�ffentlichung bestimmt), hat sich durch die VO Nr. 1788/2003 und die Saldierungsregelungen ihres Art. 10 Abs. 3 nichts ge�ndert.
BFH, 21.04.2009 - VII B 66/08 Milchabgabe - Saldierungsregelungen versto�en nicht gegen h�herrangiges Recht - …Wie der Senat bereits entschieden hat, gibt es keinen gemeinschaftsrechtlichen Anspruch auf Saldierung (Senatsbeschluss vom 31. Mai 2006 VII B 48/05, BFHE 213, 459, ZfZ 2006, 373), der auf s�mtliche Erzeuger eines Mitgliedstaats unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu verteilen w�re, sondern gem�� Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 VO Nr. 3950/92 lediglich eine gemeinschaftsrechtliche Erm�chtigung der Mitgliedstaaten, bei der Abgabenfestsetzung Saldierungen mit nicht in Anspruch genommenen Referenzmengen vorzunehmen, wobei es den Mitgliedstaaten �berlassen bleibt, zwischen der M�glichkeit einer Saldierung auf Molkereiebene oder auf einzelstaatlicher Ebene zu w�hlen.Wie das FG zutreffend ausgef�hrt hat, hat der Verordnungsgeber bei der Auswahl der gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Saldierungsalternativen einen weiten Gestaltungsspielraum, der es ihm erm�glicht, regionale Unterschiede der Milcherzeugung in Deutschland, aber auch verwaltungs�konomische Gesichtspunkte zu ber�cksichtigen (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 213, 459, ZfZ 2006, 373).
BFH, 21.06.2012 - VII B 100/12 Erhebung der Milchabgabe wegen �berschreitung der verf�gbaren …Der beschlie�ende Senat hat f�r Streitf�lle, auf welche noch die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 �ber die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (Amtsblatt der Europ�ischen Gemeinschaften - ABlEG - Nr. L 405/1) anzuwenden war, unter Hinweis auf deren Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2, Abs. 2 Unterabs. 3 sowie auf Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. M�rz 1993 mit Durchf�hrungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (ABlEG Nr. L 57/12) entschieden, dass zwischen den von den Mitgliedstaaten erhobenen Milchabgaben und den von ihnen an die Union abzuf�hrenden Betr�gen keine strenge Akzessoriet�t besteht (Senatsbeschl�sse vom 25. September 2003 VII B 309/02, BFHE 203, 243, Zeitschrift f�r Z�lle und Verbrauchsteuern - ZfZ - 2004, 17, und vom 31. Mai 2006 VII B 48/05, BFHE 213, 459, ZfZ 2006, 373).Dar�ber hinaus machen die Vorschrift des Art. 4 Unterabs. 2 VO Nr. 1788/2003 sowie der 5. Erw�gungsgrund zu dieser Verordnung deutlich, dass es f�r die Abgabenpflicht des Milcherzeugers in erster Linie auf die �berschreitung seiner verf�gbaren Referenzmenge ankommt, die Heranziehung zur Abgabe also auf seiner pers�nlichen Verantwortlichkeit f�r die von ihm �ber seine Referenzmenge hinaus vermarktete Milch beruht (Senatsbeschluss in BFHE 213, 459, ZfZ 2006, 373).Dass ein solches Ergebnis unionsrechtlich nicht zu beanstanden ist, hat der beschlie�ende Senat bereits mit Beschluss in BFHE 213, 459, ZfZ 2006, 373 ausgef�hrt.
FG Sachsen, 27.02.2008 - 7 K 530/06 Rechtm��igkeit eines Abgabenbescheides gem. � 4 der Verordnung zur Durchf�hrung …Die Entscheidung des BFH vom 31.05.2006 VII B 48/05 stehe einer Saldierung ebenfalls nicht entgegen, weil diese Entscheidung sich auf die Regelung des � 7 b Abs. 1 Satz 4 MGV (Milch-Garantiemengen-Verordnung) und nicht auf die vorliegend anzuwendende Regelung des � 14 Abs. 1 Satz 6 ZAV beziehe.Sp�tere Erkenntnisse bleiben unber�cksichtigt (vgl. dazu BFH, Beschluss vom 31.05.2006 VII B 48/05, ZfZ 2006, 373: diese Entscheidung bezieht sich zwar auf die Vorg�ngerregelung, gilt aber nach den Ausf�hrungen des BFH unter Ziffer II. 1. der Entscheidung auch f�r die Nachfolgeregelung des � 14 ZAV).Der Milcherzeuger hat hingegen keinen eigenen Anspruch auf die Saldierung (vgl. zum Ganzen FG M�nchen, Urteil vom 09.12.2004, Az.: 14 K 3009/04, EFG 2005, 1988 und nachfolgend BFH, Beschluss vom 31.05.2006 VII B 48/05, a.a.O. sowie Hessisches Finanzgericht, Az. 7 K 2991/01, [...]Dokument, jeweils mit weiteren Nachweisen).
BFH, 21.04.2009 - VII B 74/08 Milchabgabe; Saldierung von �berlieferungenUnter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 31. Mai 2006 VII B 48/05 (BFHE 213, 459; Zeitschrift f�r Z�lle und Verbrauchsteuern 2006, 373) hat das FG eine Saldierung der streitigen Milchmenge zum einen abgelehnt, weil f�r die Berechnung des Saldierungsschl�ssels nur die Informationen �ber Referenzmengen und Lieferdaten ma�geblich seien, die sich aus K�ufermeldungen bis zum 15. Mai 2004 erg�ben.
BFH, 07.08.2012 - VII B 173/11 Haftung f�r hinterzogene MilchabgabeDer beschlie�ende Senat hat bereits entschieden, dass zwischen den von den Mitgliedstaaten erhobenen Milchabgaben und den von ihnen an die Union abzuf�hrenden Betr�gen keine strenge Akzessoriet�t besteht, dass es f�r die Abgabenpflicht des Milcherzeugers in erster Linie auf die �berschreitung seiner verf�gbaren Referenzmenge ankommt und zudem ein Milcherzeuger, der seine die verf�gbare Referenzmenge �berschreitenden Lieferungen gegen�ber der zust�ndigen Beh�rde verschleiern konnte, nicht davon profitieren darf, dass die von ihm vorgenommenen Manipulationen erst sp�ter nach Haushaltsabschluss aufgedeckt werden (Senatsbeschl�sse vom 25. September 2003 VII B 309/02, BFHE 203, 243, Zeitschrift f�r Z�lle und Verbrauchsteuern - ZfZ - 2004, 17; vom 31. Mai 2006 VII B 48/05, BFHE 213, 459, ZfZ 2006, 373; …und vom 30. M�rz 2010 VII B 170/09, BFH/NV 2010, 1669).
BFH, 30.03.2010 - VII B 170/09 Nachtr�gliche Festsetzung einer Milchabgabe - G�ltigkeit der …Schlie�lich r�gt die Beschwerde auch zu Unrecht, das Urteil des FG weiche von der Entscheidung des Senats vom 31. Mai 2006 VII B 48/05 (BFHE 213, 459) ab.

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
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 Art. 4
 Art. 10
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