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Timestamp: 2016-10-24 08:51:35+00:00

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102 II 37654. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Dezember 1976 i.S. Truaisch gegen Truaisch und B�rgi
Exercice du droit de pr�emption par un interdit (art. 12 al. 1 et art. 14 al. 1 LPR; art. 421 ch. 1 CC). 1. Consentement donn� apr�s coup par l'autorit� tut�laire: a) forme (consid. 3); b) admissibilit� (consid. 4). 2. Possibilit� d'invoquer le droit de pr�emption contre le tiers acqu�reur (consid. 5 in fine). Faits � partir de page 376
A.- Am 19. Dezember 1973 verkaufte Paulin Truaisch sein landwirtschaftliches Gewerbe (f�nf Parzellen mit Wohnhaus, Scheune, Stall und Schopf) zum Preise von Fr. 230'000.-- an Franz B�rgi. Unter Beilage des �ffentlich beurkundeten Vertrages wurde am 8. Mai 1974 beim Grundbuchamt Laufenburg die Hand�nderung zur Eintragung angemeldet. Noch am gleichen Tag zeigte das Amt den sechs Nachkommen des Verk�ufers den Abschluss des Kaufvertrages an, mit dem Hinweis, dass sie innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat erkl�ren k�nnten, ob sie vom Vorkaufsrecht im Sinne BGE 102 II 376 S. 377des Bundesgesetzes �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes (EGG) Gebrauch machen wollten.
B.- Mit Schreiben vom 22. Mai 1974 teilte der Vormund des Sohnes Bruno, Karl Birri, dem Grundbuchamt im Namen und auf ausdr�ckliches Ersuchen seines M�ndels mit, das Vorkaufsrecht werde ausge�bt. Indessen wies die Vormundschaftsbeh�rde Zeihen (Gemeinderat) das Gesuch um Zustimmung zur Geltendmachung des Vorkaufsrechtes am 27. Mai 1974 ab.
In der Folge wandte sich der Vormund an das Bezirksamt Laufenburg. Ohne n�here Pr�fung des Sachverhaltes empfahl ihm der Bezirksamtmann-Stellvertreter, zur Wahrung der Frist das Vorkaufsrecht beim Grundbuchamt sofort geltend zu machen und gegen den Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde Beschwerde zu erheben. Mit Schreiben vom 29. Mai 1974 wiederholte Karl Birri die Erkl�rung, das Vorkaufsrecht werde ausge�bt. Er f�gte bei, dass dies "im Einvernehmen mit dem Bezirksamt Laufenburg, jedoch vorbeh�ltlich der Genehmigung durch dasselbe als vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde" geschehe. Mit Eingabe vom 1. Juni 1974 erhob er alsdann beim Bezirksamt Beschwerde gegen den gemeinder�tlichen Entscheid vom 27. Mai 1974.
Am 21. Juni 1974 verf�gte das Grundbuchamt Laufenburg die Eintragung des von B�rgi erworbenen Eigentumsrechtes am streitigen landwirtschaftlichen Gewerbe mit dem Bemerken, dass der Grundbucheintrag nur noch durch gerichtliche Klage, nicht aber durch Beschwerde angefochten werden k�nne. Zur Begr�ndung f�hrte es unter anderem aus, das Vorkaufsrecht sei zwar von Bruno Truaisch fristgerecht geltend gemacht, jedoch an den Vorbehalt der Genehmigung durch das Bezirksamt gekn�pft worden. Da der Verk�ufer einen Vorkaufsanspruch bestreite, k�nne die grundbuchliche Behandlung der Hand�nderung nicht aufgeschoben werden.
Das Bezirksamt Laufenburg wies am 3. Juli 1974 die Beschwerde gegen den Beschluss des Gemeinderates Zeihen ab mit der Begr�ndung, Bruno Truaisch k�nne angesichts der grundbuchamtlichen Eintragungsverf�gung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens "keine Hilfe angeboten werden". F�r die Durchsetzung des Vorkaufsrechtes bleibe nur noch die gerichtliche Anfechtung des Grundbucheintrages, wozu es einer Prozessvollmacht im Sinne von Art. 421 ZGB bed�rfe.BGE 102 II 376 S. 378
Da eine Klage nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden k�nne, sei die Vormundschaftsbeh�rde zur Erteilung einer entsprechenden Prozessvollmacht zu verpflichten.
Gest�tzt auf diesen Entscheid bevollm�chtigte der Gemeinderat von Zeihen am 31. Juli 1974 den Vormund zur Prozessf�hrung.
C.- Mit Eingabe vom 6. August 1974 erhob Bruno Truaisch beim Bezirksgericht Laufenburg Klage gegen seinen Vater und den K�ufer der streitigen Grundst�cke, Franz B�rgi. Er verlangte im wesentlichen,
- es sei gerichtlich festzustellen, dass ihm an den fraglichen Grundst�cken ein Vorkaufsrecht im Sinne von Art. 12 Abs. 1 EGG zustehe,
- die Grundst�cke seien ihm zum Ertragswert von Fr. 23'700.-- zu Eigentum zuzusprechen,
- das Grundbuchamt Laufenburg sei anzuweisen und zu erm�chtigen, den Beklagten B�rgi als Eigent�mer der Grundst�cke im Interimsregister der Gemeinde Zeihen zu l�schen und an dessen Stelle ihn einzutragen,
- sein Vater sei zu verpflichten, die aus der ungerechtfertigten Eintragung B�rgis entstandenen Mehrauslagen zu decken.
Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 27. November 1975 ab. In der Begr�ndung hielt es fest, der Kl�ger habe auf sein Vorkaufsrecht verzichtet, indem er den Bericht des Sch�tzungsamtes des Schweizerischen Bauernverbandes vom 10. April 1974 �ber seinen Lohnanspruch aus der Mitarbeit auf dem v�terlichen Betrieb, der von dessen Ver�usserung zum Verkehrswert ausgegangen sei, durch seine Unterzeichnung genehmigt habe. Zudem sei "h�chst fragw�rdig", ob der Kl�ger im Sinne von Art. 12 Abs. 1 EGG zur Selbstbewirtschaftung als geeignet erscheine.
D.- Gegen diesen Entscheid erhob Bruno Truaisch Beschwerde, welche vom Obergericht des Kantons Aargau (2. Zivilabteilung) indessen am 3. Juni 1976 abgewiesen wurde. Das Urteil wurde damit begr�ndet, dass innert der Monatsfrist des Art. 14 Abs. 1 EGG eine g�ltige Erkl�rung f�r die Aus�bung des Vorkaufsrechtes nicht abgegeben worden sei, da die Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde gefehlt habe; der Kl�ger habe sein Vorkaufsrecht mithin verwirkt.BGE 102 II 376 S. 379
Es er�brige sich unter diesen Umst�nden zu pr�fen, ob er darauf verzichtet habe bzw. ob er zur �bernahme des v�terlichen Landwirtschaftsbetriebes �berhaupt geeignet sei.
E.- Diesen Entscheid hat der Kl�ger mit Berufung an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen. Hilfsweise wiederholt er die in der Klageschrift gestellten Rechtsbegehren.
2. Wird ein landwirtschaftliches Gewerbe verkauft, so steht unter anderem den Nachkommen des Verk�ufers ein Vorkaufsrecht zu (Art. 6 Abs. 1 EGG). Sofern ein Nachkomme die Liegenschaft zur Selbstbewirtschaftung beansprucht und hief�r geeignet erscheint, kann er das Vorkaufsrecht zum Ertragswert aus�ben (Art. 12 Abs. 1 EGG). Dies hat binnen einem Monat, seitdem ihm die grundbuchamtliche Mitteilung vom Abschluss des Kaufvertrages zugegangen ist, durch Erkl�rung gegen�ber dem Grundbuchverwalter zu geschehen (Art. 14 Abs. 1 EGG). Es handelt sich dabei - wie beim rechtsgesch�ftlichen Vorkaufsrecht (vgl. MEIER-HAYOZ, N. 215 zu Art. 681 ZGB) - um eine Verwirkungsfrist (JOST, N. 2 zu Art. 14 EGG).
Bevormundete bed�rfen zur Aus�bung des Vorkaufsrechtes, da diese zu einem Grundst�ckkauf f�hrt, der Zustimmung durch die Vormundschaftsbeh�rde (Art. 421 Ziff. 1 ZGB; JOST, N. 4b zu Art. 14 EGG).
3. Unangefochten ist die vorinstanzliche Feststellung, die von Paulin Truaisch verkauften Grundst�cke bildeten ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EGG und der Kl�ger geh�re als Sohn des Verk�ufers zu den vorkaufsberechtigten Personen. Dagegen ist zun�chst streitig, ob das Vorkaufsrecht innert Frist g�ltig ausge�bt worden sei.
a) Nach den verbindlichen Ausf�hrungen der Vorinstanz ging die einmonatige Frist des Art. 14 Abs. 1 EGG am 10., 11. oder 12. Juni 1974 zu Ende. Wohl hat der bevormundete Kl�ger durch seinen gesetzlichen Vertreter mit Schreiben vom 22. und 29. Mai 1974, mithin vor Ablauf der Frist, das Vorkaufsrecht geltend machen lassen, doch ist fraglich, ob das angesichts der zu diesem Zeitpunkt fehlenden Zustimmung BGE 102 II 376 S. 380der Vormundschaftsbeh�rde gen�gte bzw. ob die kl�gerische Erkl�rung nachtr�glich genehmigt wurde und dadurch G�ltigkeit erlangen konnte.
Ob die Aufforderung des stellvertretenden Bezirksamtmannes, das Vorkaufsrecht sofort geltend zu machen, bereits eine vormundschaftsbeh�rdliche Zustimmung darstelle, wie der Kl�ger behauptet, kann offen bleiben, weil dies f�r den Entscheid, wie sich im folgenden zeigen wird, nicht ausschlaggebend ist.
b) Mit Entscheid vom 3. Juli 1974 wies das Bezirksamt Laufenburg die vom gesetzlichen Vertreter des Kl�gers gegen den Beschluss des Gemeinderates Zeihen am 31. Mai 1974 erhobene Beschwerde ab, "weil sie wegen grundbuchrechtlichen Bestimmungen nicht geeignet" sei, "dem M�ndel das Vorkaufsrecht einzugestehen" (Ziff. 1 des Dispositivs). Indessen verpflichtete es die Vormundschaftsbeh�rde, "dem Vormund bzw. Bevormundeten gem�ss Art. 421 ZGB Prozessvollmacht zu erteilen, damit das legitimste Recht gewahrt" bleibe, "d.h. dass allenfalls eine gerichtliche Klage auf Gew�hrung des Vorkaufsrechts angebracht bzw. die Eintragung des Verkaufs im Grundbuch angefochten werden" k�nne (Ziff. 2 des Dispositivs).
Das Obergericht ist der Ansicht, es sei dadurch der abweisende Entscheid des Gemeinderates Zeihen nicht aufgehoben und mithin auch keine vormundschaftsbeh�rdliche Zustimmung zur Aus�bung des Vorkaufsrechtes erteilt worden. In seiner Eventualbegr�ndung h�lt der Kl�ger diese rechtliche W�rdigung der tats�chlichen Gegebenheiten f�r unrichtig.
Es trifft zwar zu, dass das Bezirksamt durch seinen Entscheid vom 3. Juli 1974 den Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde vom 27. Mai 1974 dem Wortlaut nach nicht aufgehoben hat. Darauf allein darf indes nicht abgestellt werden. Es ist vielmehr zu untersuchen, welcher Sinn dem Entscheid der Aufsichtsbeh�rde beizumessen ist. Den Erw�gungen des Bezirksamtes ist zu entnehmen, dass es die Gutheissung der Beschwerde f�r zwecklos hielt, nachdem das Grundbuchamt am 21. Juni 1974 mitgeteilt hatte, nunmehr sei B�rgi im Grundbuch als Eigent�mer eingetragen und die Eintragung k�nne nur noch durch gerichtliche Klage angefochten werden. So wurde denn ausgef�hrt, nach Pr�fung der Rechtslage und R�cksprache mit der kantonalen Justizabteilung bleibe nur BGE 102 II 376 S. 381festzustellen, "dass mit dem h�ngigen Beschwerdeverfahren dem M�ndel keine Hilfe angeboten werden" k�nne; zur Durchsetzung der Anspr�che Bruno Truaischs bleibe nur noch die gerichtliche Anfechtung der Grundbucheintragung, wozu es einer Prozessvollmacht der Vormundschaftsbeh�rde bed�rfe. Da das Bezirksamt eine Klage nicht von vornherein als aussichtslos, namentlich die Bevormundung allein nicht als ausreichenden Grund, die Eignung zur Selbstbewirtschaftung des streitigen Gewerbes zu verneinen, betrachtete, verpflichtete es die Vormundschaftsbeh�rde zur Erteilung der erforderlichen Vollmacht.
Aus dem Gesagten erhellt deutlich, dass das Bezirksamt die Beschwerde nur deshalb abwies, weil es glaubte, deren Gutheissung, d.h. die Erteilung der Genehmigung im Sinne von Art. 421 ZGB, n�tze dem Kl�ger ohnehin nichts mehr. Denn die an die Vormundschaftsbeh�rde gerichtete Weisung, eine Prozessvollmacht im Hinblick auf eine Anfechtung des Grundbucheintrages auszustellen, kann vern�nftigerweise nur dahin verstanden werden, dass die Aufsichtsbeh�rde dem Kl�ger unter allen Umst�nden erm�glichen wollte, sein "legitimstes Recht" zu wahren, d.h. sein Vorkaufsrecht auszu�ben. W�re das Bezirksamt zur Erkenntnis gelangt, seine Zustimmung verm�ge der innert Frist abgegebenen Erkl�rung des Kl�gers, vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen zu wollen, auch noch nachtr�glich Rechtswirksamkeit zu verleihen, so h�tte es - nach seinen Erw�gungen zu schliessen - die Beschwerde gutgeheissen.
c) Gewiss sind die Zustimmung zur Prozessf�hrung und jene zur Aus�bung des Vorkaufsrechtes rechtlich zwei verschiedene Dinge. Sie sind jedoch hier insofern miteinander verbunden, als der bezirksamtlichen Weisung an die Vormundschaftsbeh�rde - gleichg�ltig, ob sie zul�ssig war - die Grundlage von vornherein entzogen gewesen w�re, wenn die Aufsichtsbeh�rde mit der Aus�bung des Vorkaufsrechtes nicht einverstanden gewesen w�re. Dies kann das Bezirksamt, das dem Kl�ger die �bernahme des v�terlichen Landwirtschaftsbetriebes jedenfalls nicht verunm�glichen wollte, nicht beabsichtigt haben. Trotz des Wortlautes des Beschwerdeentscheides ist es daher aufgrund der gesamten Umst�nde so zu halten, wie wenn damit der Aus�bung des Vorkaufsrechtes zugestimmt worden w�re.BGE 102 II 376 S. 382
4. Zu pr�fen bleibt nun allerdings, ob eine nachtr�gliche Genehmigung der fristgem�ss ge�usserten Vorkaufserkl�rung r�ckwirkend G�ltigkeit verleihen k�nne.
a) Will sich ein Entm�ndigter rechtsgesch�ftlich verpflichten, so bedarf er der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (Art. 19 Abs. 1 und 410 Abs. 1 ZGB), bei Gesch�ften mit besonderer Tragweite auch jener der Vormundschaftsbeh�rde (Art. 421 ZGB) oder gar der Aufsichtsbeh�rde (Art. 422 ZGB). Eine nachtr�gliche Genehmigung, wie sie f�r den Fall der Zustimmung durch den gesetzlichen Vertreter ausdr�cklich vorgesehen ist (Art. 410 Abs. 1 ZGB; dazu BUCHER, N. 133 zu Art. 19 ZGB), wird grunds�tzlich auch dort f�r zul�ssig gehalten, wo die vormundschaftlichen Beh�rden dem Gesch�ft zuzustimmen haben (BUCHER, N. 35 zu Art. 19 ZGB;, EGGER, N. 16-18 zu Art. 421 ZGB; dazu auch JOST, N. 4b zu Art. 14 EGG). Solange die Genehmigung fehlt, bleibt dieses in der Schwebe. Wieweit die nachtr�gliche Zustimmung aus der Sicht des von der Willens�usserung des M�ndels Betroffenen zul�ssig ist, beurteilt sich nach den konkreten Verh�ltnissen des einzelnen Falles (vgl. BUCHER, N. 135 zu Art. 19 ZGB).
b) Das Vorkaufsrecht ist ein sogenanntes Gestaltungsrecht, das dem Berechtigten erm�glicht, durch einseitige Willens�usserung in das bestehende Vertragsverh�ltnis einzugreifen. F�r die Frage der Zul�ssigkeit einer nachtr�glichen Genehmigung der Vorkaufserkl�rung durch die zust�ndige Beh�rde ist von Bedeutung, dass Gestaltungsgesch�fte naturgem�ss in besonderem Masse bedingungsfeindlich sind (vgl. BUCHER, N. 139 zu Art. 19 ZGB). Es ist n�mlich dem Empf�nger der rechtsgestaltenden �usserung im allgemeinen nicht zuzumuten, dass das Gesch�ft noch eine gewisse Zeit in der Schwebe bleibt (vgl. VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, 3. Aufl., I. Bd., S. 146 sub Ziff. 2; dazu auch BGE 101 II 242 E. 2b; BGE 81 II 245).
Nun ist freilich das Interesse an der Vermeidung einer Rechtsunsicherheit je nach Gestaltungsrecht und Lage des einzelnen Falles unterschiedlich. Beispielsweise ist ein Mieter, dem das Mietverh�ltnis vom entm�ndigten Vermieter gek�ndigt wird, - im Hinblick auf die Suche eines Ersatzobjektes - darauf angewiesen, sofort um die Wirksamkeit der K�ndigung zu wissen, weshalb dort eine erst nachtr�gliche Zustimmung (des gesetzlichen Vertreters) auszuschliessen sein d�rfte.BGE 102 II 376 S. 383
Demgegen�ber ist bei einem b�uerlichen Vorkaufsrecht das Interesse des Erkl�rungsempf�ngers, sogleich eine eindeutige Rechtslage zu haben, in der Regel nicht so gewichtig und daher die nachtr�gliche Genehmigung durch die Vormundschaftsbeh�rde eher zuzulassen. Es ist andererseits auch zu beachten, dass die Folgen eines Ausschlusses nachtr�glicher Zustimmung f�r einen Vorkaufsberechtigten viel einschneidender sind als f�r den Vermieter, der das Mietverh�ltnis auch noch auf den n�chsten Termin aufl�sen kann.
c) Wird bei der Aus�bung des Vorkaufsrechtes die vormundschaftsbeh�rdliche Genehmigung noch innert der Frist des Art. 14 Abs. 1 EGG nachgereicht, ergeben sich von vornherein keine Schwierigkeiten, da hier eine R�ckbeziehung der Wirksamkeit gar nicht notwendig ist. Vielfach aber kann die beh�rdliche Zustimmung in so kurzer Zeit nicht beigebracht werden, zumal dann, wenn der Berechtigte einerseits erst durch die Mitteilung des Grundbuchamtes vom Vorkaufsfall Kenntnis erh�lt und andererseits die Genehmigung erst im Rechtsmittelverfahren zu erwirken vermag. W�rde eine nachtr�gliche Zustimmung nicht zugelassen, bliebe das b�uerliche Vorkaufsrecht in solchen F�llen nicht nur f�r bevormundete vollj�hrige Nachkommen wie hier, sondern auch f�r die minderj�hrigen Kinder des Verk�ufers wirkungslos. Zwar d�rfte es eher selten sein, dass ein Minderj�hriger, dessen (als Verk�ufer in Frage kommende) Eltern noch leben, unter Vormundschaft gestellt werden muss. Indessen ist zu bedenken, dass sich bei minderj�hrigen Vorkaufsberechtigten eine Mitwirkung der Vormundschaftsbeh�rde auch in den anderen F�llen aufdr�ngt. Ist n�mlich der Verk�ufer eines landwirtschaftlichen Gewerbes - als Vater oder Mutter - zugleich gesetzlicher Vertreter desjenigen, f�r den er das Vorkaufsrecht geltend zu machen h�tte, so liegt eine Interessenkollision vor. Dem Vorkaufsberechtigten ist unter diesen Umst�nden ein Beistand zu bestellen (Art. 392 Ziff. 2 ZGB), der nach den Anweisungen der Vormundschaftsbeh�rde zu handeln (Art. 418 ZGB) und von dieser vor allem auch die Zustimmung im Sinne von Art. 421 ZGB einzuholen hat (EGGER, N. 3 zu Art. 418 ZGB; KAUFMANN, N. 4 a zu Art. 418 ZGB; JOST, N. 4 b zu Art. 14 EGG). Eine Mitwirkung der Vormundschaftsbeh�rde erweist sich bei Unm�ndigen �brigens auch in Anbetracht von Art. 282 ZGB als notwendig, f�hrt doch die BGE 102 II 376 S. 384Aus�bung des Vorkaufsrechtes zwangsl�ufig zu einem Rechtsgesch�ft zwischen Vater oder Mutter und Kind.
d) Das minderj�hrige und bevormundete vollj�hrige Nachkommen �berall dort, wo die vormundschaftsbeh�rdliche Genehmigung nicht innert der Frist des Art. 14 Abs. 1 EGG beizubringen ist, vom Vorkaufsrecht ausgeschlossen sein sollten, w�re untragbar, w�rde doch die Erf�llung des vom Gesetzgeber mit dem b�uerlichen Vorkaufsrecht angestrebten Zweckes in zahlreichen F�llen verunm�glicht. Gewiss d�rfen auch die Interessen von Verk�ufer und K�ufer der fraglichen Grundst�cke nicht ausser acht gelassen werden. Zumindest in einem Fall wie hier jedoch, wo der Vorkaufsberechtigte innert Frist sowohl erkl�rte, von seinem Recht Gebrauch machen zu wollen, als auch alles in seiner Macht Stehende unternahm, um die Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde herbeizuf�hren (vgl. dazu BGE 101 II 243), ist dem Belasteten das Abwarten des Entscheides der vormundschaftlichen Organe zuzumuten.
5. Zusammengefasst ergibt sich, dass im Entscheid des Bezirksamtes Laufenburg vom 3. Juli 1974 dem Sinne nach eine vormundschaftsbeh�rdliche Genehmigung gem�ss Art. 421 ZGB lag und dass die fristgerechten kl�gerischen Erkl�rungen vom 22. und 29. Mai 1974, das Vorkaufsrecht aus�ben zu wollen, nachtr�glich volle Wirksamkeit erlangten. Da die Aus�bung des Vorkaufsrechtes durch den Kl�ger somit als rechtzeitig zu betrachten ist, ist die Berufung gutzuheissen. Die Akten sind an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie, falls sie zum Schluss kommt, der Kl�ger habe auf sein Vorkaufsrecht nicht verzichtet, dessen Eignung zur �bernahme des v�terlichen Betriebes pr�fe.
Dass die Liegenschaften inzwischen im Grundbuch auf den K�ufer �bertragen wurden, ist insofern unerheblich, als das Vorkaufsrecht eine Realobligation darstellt und als solche nicht nur dem Ver�usserer, sondern - nach der �bertragung des Objektes - auch dem Dritterwerber B�rgi gegen�ber geltend gemacht werden kann (BGE 101 II 240 E. b mit Hinweisen). Letzterer ist bereits ins Recht gefasst, und die gestellten Klagebegehren erlauben, auch ihn zu verpflichten, falls die Klage gutzuheissen sein sollte.
81 II 245,
101 II 243,
101 II 240
Art. 421 ZGB,
art. 12 al. 1 et art. 14 al. 1 LPR,
Art. 14 EGG suite... ,
Art. 418 ZGB,
Art. 422 ZGB,
Art. 410 Abs. 1 ZGB,
Art. 282 ZGB

References: art. 14
 art. 421
in fine
 BGE 
 Art. 421
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 681
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 14
 BGE 
 Art. 421
 BGE 
 Art. 421
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 421
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 421
 Art. 418
 Art. 418
 Art. 14
 Art. 282
 BGE 
 Art. 14
 BGE 
 Art. 421

Art. 421

art. 12
 art. 14

Art. 14

Art. 418

Art. 422

Art. 410

Art. 282