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Timestamp: 2020-06-03 01:14:00+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 9 UWG - Seite 12 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 9 UWG
Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)
1.030 Dokumente
Entscheidungen 331-360 von 1.030
RS OGH 1994/4/12 4Ob37/94
Rechtssatz: Hat die Klägerin daher für den Grünton eines Relais Verkehrsgeltung von siebenundfünfzig Prozent erreicht, für Grün-Schwarz (= Beschriftung) einen solchen von siebenundsechzig Prozent, weil insoweit Farbe und Farbkombination als Hinweis auf die gemeinsame Herkunft aus einem Betrieb verstanden werden, reicht dies angesichts der Unüblichkeit des Grüntones aus, um den Ausstattungsschutz nach § 9 Abs 3 UWG zu begründen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 12.04.1994
Rechtssatz: Je unüblicher ein Farbton, desto geringer ist das Freihaltebedürfnis, desto größer ist auch die Kennzeichnungskraft. (grün für technisches Gerät) Entscheidungstexte 4 Ob 37/94 Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 37/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0078805 Dokumentnummer JJR_19940412_OGH0002_... mehr lesen...
TE OGH 1994/4/12 4Ob37/94
Begründung: Die Klägerin erzeugt Steuergeräte, insbesondere Zeit- und Überwachungsrelais. Sie verwendet seit etwa 20 Jahren zur Kennzeichnung ihres Unternehmens und ihrer Erzeugnisse einen bestimmten Farbton, und zwar blattgrün (die Farbe junger knospender Blätter), meist in Verbindung mit schwarz. Dieses Firmensignet war schon 1984 56 % der beteiligten Verkehrskreise bekannt; 49 % der Befragten ordneten es der Klägerin zu. Nach einer Umfrage im Mai 1993 erkannten 57 % aller B... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 12.04.1994
TE OGH 1994/3/22 4Ob1026/94
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Beklagten die für die Klägerin mit besserer Priorität registrierten Marken mit dem prägenden Bestandteil "Felix" - wenn auch in anderer Schreibweise ("felix") - benützen, könnte die Gefahr von Verwechslungen nur dann verneint werden, wenn durchgreifende Branchen- und/oder Warenverschiedenheit vorläge (Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 51; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht17, 1246, Rz 59a zu § 16 dUWG; ÖBl 199... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 22.03.1994
RS OGH 1994/3/8 4Ob13/94
Rechtssatz: Wer als Angehöriger der beteiligten Verkehrskreise die Darstellung des Ritters zu Pferd (zB) auf einem Dentalstuhl sieht, wird annehmen, daß zwischen dem Erzeuger dieses Stuhls und dem Erzeuger eines Stuhls, der mit der Wortmarke "Ritter" gekennzeichnet ist, (mindestens) Zusammenhänge, sei es wirtschaftlicher oder organisatorischer Natur, bestehen. Das Bildzeichen der Beklagten und die Wortmarke der Klägerin sind einander daher im Sinne des § 9 UWG verwechselbar ähnl... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 08.03.1994
Rechtssatz: "Ritter" ist zwar ein Wort des allgemeinen Sprachgebrauches und ein häufig vorkommender Personenname, es steht jedoch mit Erzeugnissen des Dentalbereiches, zu deren Kennzeichnung es hier verwendet wird, in keinem Zusammenhang und ist daher ein unterscheidungskräftiges Phantasiewort im weiteren Sinne. "Ritter-Knight" Entscheidungstexte 4 Ob 13/94 Entscheidungstext OGH 08.03.1994 4 Ob 13/94 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Firmenbezeichnungen werden, ebenso wie Namen, üblicherweise als individuelle Bezeichnung verstanden und es wird dabei gar nicht über den Wortsinn nachgedacht. Selbst wenn aber "Knight" gedanklich übersetzt wird, so wird daraus im Regelfall noch nicht auf Zusammenhänge zwischen den beiden Unternehmen geschlossen werden. Unternehmen, die in irgendeiner Weise miteinander verbunden sind und dies in ihrer Firmenbezeichnung zum Ausdruck bringen wollen, verwenden dazu in al... mehr lesen...
Rechtssatz: "Motiv" ist der gedankliche Inhalt, der Sinngehalt eines Bildzeichens oder eines Wortzeichens. Ob Übereinstimmung im Motiv Verwechslungsgefahr begründet, hängt davon ab, welchen Ausdruck das Motiv gefunden hat. Erkennt ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs den Wortbegriff im Bild und wird er beim Anblick des Bildes an das Wort erinnert und ist der übereinstimmende Sinngehalt nach der Verkehrsauffassung für die Warenherkunft kennzeichnend, so liegt Verwechslungsge... mehr lesen...
Rechtssatz: Ob verschiedensprachige Bezeichnungen ihrem Sinn nach einander verwechselbar ähnlich sind, hängt davon ab, wie sehr die Kenntnis der Fremdsprache in den beteiligten Verkehrskreisen verbreitet ist. "Knight" ist ein Begriff, der weder der medizinischen Fachsprache noch jenem Wortschatz angehört, den jemand mit durchschnittlichen Englischkenntnissen üblicherweise hat. Nur ein geringer Teil der angesprochenen Verkehrskreise wird daher wissen, was "Knight" bedeutet. ... mehr lesen...
RS OGH 1994/3/8 4Ob13/94, 4Ob119/06p
Rechtssatz: Maßgebend ist immer der Gesamtinhalt der zu beurteilenden Zeichen. Wer nämlich seinem Gedächtnis einen Begriff auf Grund eines eigenartigen Bildes eingeprägt hat, wird häufig nicht mehr an das Bild denken, wenn er denselben Begriff durch naheliegende Worte vollständig wiedergegeben sieht, und umgekehrt. Zu einer solchen "Überkreuzverwechslung" kann es kommen, wenn das Wort der ungezwungene natürliche Ausdruck für die in der Bildmarke enthaltene Darstellung ist. "Ritt... mehr lesen...
TE OGH 1994/3/8 4Ob17/94
Entscheidungsgründe: Die Klägerin befaßt sich mit dem Import und Großhandel von Krafträdern der Marke K***** deren österreichischer Generalimpoteur sie ist. Seit 1971 ist sie unter der Firma "MOTO M*****GmbH" registriert. Die Beklagte ist der österreichische Generalimporteur für Kraftfahrzeuge der japanischen Automarke Ma*****. Sie ist auch "Medieneigentümer und Herausgeber" der Zeitschrift "MOTO" ("Das Magazin für M*****-Fahrer"). Diese Zeitschrift enthält vor allem Artikel m... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 08.03.1994
TE OGH 1994/3/8 4Ob16/94
Begründung: Die am 7.2.1992 gegründete Klägerin führt seit ihrer Registrierung am 14.2.1992 die von ihrem Geschäftsführer Christoph K***** schon seit 1989 betriebene System-Gastronomie in Form eines Pizza-Zustellunternehmens weiter. Derzeit unterhält sie zwei Betriebe in W***** 7, ***** und in W***** 9, *****; sie erzeugt dort Pizzas, welche in ganz W*****, so auch in 2., 21. und 22.Bezirk, zugestellt werden. Christoph K***** ist Inhaber der nachstehenden, beim Österreichische... mehr lesen...
TE OGH 1994/3/8 4Ob13/94
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke "Ritter", die im internationalen Markenregister unter IR 517 295 für die Klassen 10 (zahnärztliche Instrumente und Apparate), 11 (Operationslampen etc. für Zahnärzte, Zubehör) und 20 (Einrichtungsgegenstände für Zahnärzte) eingetragen und (auch) in Österreich geschützt ist. Die Beklagte ist Inhaberin der in den USA registrierten Wortmarke "Knight" und der Bildmarke Klägerin und Beklagte vertreiben Dentalstühle und Dentalzube... mehr lesen...
TE OGH 1994/2/15 4Ob9/94
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen hier schon die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor, so daß sich auch ein Auftrag zur Vornahme der Ergänzung des Urteils in bezug auf die fehlende Bewertung des Entscheidungsgegenstandes (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO) erübr... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 15.02.1994
TE OGH 1994/1/25 4Ob167/93
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen bestätigenden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Da die Klägerin optische Geräte, insbesondere für Augenärzte und Optiker herstellt und vertreibt, hängt die Frage, ob sie für das Wort "OCULU... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 25.01.1994
RS OGH 1994/1/11 4Ob161/93
Rechtssatz: Die Wortkombination "Eurostock" ist als Kennzeichen für Investmentgeschäfte, die Vermittlung und den Vertrieb von Investmentfonds sowie die Veranlagung und Verwaltung von Vermögen in Investmentfonds kein irgendeiner Sprache angehörendes Wort, sondern eine Neuschöpfung. Von einer absoluten Schutzunfähigkeit im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG kann daher nicht gesprochen werden. Andererseits wird die Verbindung auch nicht als eigenartige sprachliche Neubildung aufgefaßt, ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 11.01.1994
TE OGH 1994/1/11 4Ob161/93
Begründung: Die Klägerin legt Kapitalanlagefonds auf, verwaltet sie und verkauft die Beteiligungen daran an interessierte Kunden. Auch die Beklagte, eine zum PSK-Konzern gehörende Kapitalanlagegesellschaft, verkauft und betreut europäische Aktienfonds. Seit Frühjahr 1989 unterhält die Klägerin auf dem Markt einen Wertpapierfonds mit der Bezeichnung "Eurostock". Die Beklagte hat seit Frühjahr 1991 einen solchen Fonds auf dem Markt mit der Bezeichnung "P.S.K. Eurostock". Die Bekla... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 11.01.1994
RS OGH 1993/12/14 4Ob157/93, 4Ob142/94, 4Ob84/95, 4Ob202/97b
Rechtssatz: Schutzfähig können Buchstabenkombinationen sein, wenn sie als Phantasiewort erscheinen und eine lautliche Einheit bilden. - TÜV Entscheidungstexte 4 Ob 157/93 Entscheidungstext OGH 14.12.1993 4 Ob 157/93 4 Ob 142/94 Entscheidungstext OGH 19.12.1994 4 Ob 142/94 Auch; Beisatz: Schutzvoraussetzung ist, daß das Zeichen Namensfunktion hat. (T1) Beisa... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 14.12.1993
RS OGH 1993/12/14 4Ob157/93, 4Ob12/96
Rechtssatz: Soweit ein ausländisches Unternehmen auf Grund seiner Firma mit einem - im Inland prioritätsälteren - Unternehmen verwechselt werden könnte, kann vom ausländischen Unternehmen nur verlangt werden, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um die durch Gleichheit der Firma hervorgerufene Verwechslungsgefahr möglichst einzudämmen; es wird zumindest auf seine Herkunft aus einem anderen Staat hinweisen müssen. - TÜV Entscheidungstexte ... mehr lesen...
TE OGH 1993/12/14 4Ob157/93
Entscheidungsgründe: Der klagende Verein befaßt sich mit der Prüfung technischer Gerätschaften und Vorrichtungen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gerätesicherung; zu diesem Zweck erstellt er Gutachten, bildet technisches Personal aus, prüft es und betreibt technische Versuchsanstalten. Sein Tätigkeitsfeld erstreckt sich ua auf medizinisch-technische Produkte. Er betreut die medizinisch-technischen Anlagen von rund 40 österreichischen Spitälern. Außerhalb Wiens unterhält... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 14.12.1993
TE OGH 1993/11/2 4Ob129/93
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vor: Die angefochtene Entscheidung steht mit der Rechtsprechung im Einklang: Gemäß § 26 MedienG müssen Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 02.11.1993
TE OGH 1993/10/12 4Ob122/93
Begründung: Der Erstkläger ist Obmann der Fachgruppe Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Ärztekammer für Salzburg; der Zweitkläger ist Obmann-Stellvertreter. Die erstbeklagte Gesellschaft mbH ist im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg mit Sitz in Salzburg, Sparkassenstraße 5 eingetragen. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Betrieb einer zahnärztlichen Tagesklinik. Im Gesellschaftsvertrag vom 26.4.1991 sind als Gesellschafter der Zweitbeklagte mit einer Stammeinlage von ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 12.10.1993
RS OGH 1993/9/21 4Ob85/93
Rechtssatz: Das Wort "Atlantis" schafft zwar eine Gedankenverbindung zum Tauchsport; es ist aber weder allgemein gebräuchlich, den Tauchsport oder damit zusammenhängende Waren oder Dienstleistungen mit "Atlantis" zu bezeichnen (§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG), noch werden dadurch Eigenschaften dieser Waren oder Dienstleistungen beschrieben (§ 4 Abs 1 Z 2 MSchG). "Atlantis" ist daher als Bestandteil einer Wortbildmarke geschützt, ohne daß es darauf ankäme, ob diese Bezeichnung für die vom K... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 21.09.1993
TE OGH 1993/9/21 4Ob85/93
Begründung: Zugunsten des Klägers ist im Markenregister des Österreichischen Patentamtes unter der Nr. 143.246 mit Beginn der Schutzdauer 10.3.1992 nachstehende Wortbildmarke registriert: Der Kläger hat am 26.6.1992 eine "Tauchschule Atlantis" in Wien eröffnet. Der Beklagte betreibt, ebenfalls in Wien, seit März 1991 ein Unternehmen mit der Bezeichnung "Atlantis Tauchshop und Tauchschule". Der Kläger begehrt zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, dem Be... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 21.09.1993
TE OGH 1993/6/29 4Ob74/93
Begründung: Die im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragene Klägerin betreibt ua den Handel mit elektronischen und elektrotechnischen Geräten, insbesondere Telefonapparaten, Anrufbeantwortern, Telefaxgeräten udgl. Sie ist Inhaberin der unter der Nr. 85.074 des Österreichischen Patentamtes eingetragenen Wortmarke "TELESHOP" mit der Priorität vom 3.Februar 1975. Die Beklagten betreiben unter der Bezeichnung "E. & W. Teleshop W. Picher und E. Treiber GesnbR" in Vösen... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 29.06.1993
TE OGH 1993/5/18 4Ob41/93
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob eine Angabe im geschäftlichen Verkehr zur Irreführung geeignet ist, ist eine Rechtsfrage, wenn für die Beurteilung ihrer Wirkung auf die angesprochenen Verkehrskreise die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausr... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 18.05.1993
RS OGH 1993/4/20 4Ob35/93
Rechtssatz: Wird nur ein Teil eines Geschäftsbetriebes mit dessen Firmenbezeichnung übertragen, dann darf dies nicht zu einer Aufspaltung oder Vervielfältigung der Bezeichnung führen, da sonst Irreführungen zu befürchten sind. Entscheidungstexte 4 Ob 35/93 Entscheidungstext OGH 20.04.1993 4 Ob 35/93 Veröff: GRURInt 1994,535 = RdW 1993,366 = ÖBl 1993,245 European ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 20.04.1993
RS OGH 1993/4/20 4Ob35/93, 4Ob70/94
Rechtssatz: Übt die Beklagte zur Unterstützung der COS Computer Systems AG mit dem Sitz in der Schweiz nur solche Funktionen aus, die vorher der Muttergesellschaft selbst oblegen waren, setzt sie also die Tätigkeiten ihrer Muttergesellschaft - in einem Teilbereich - fort, so weist sie auf die Herkunft der unter ihrer Beteiligung angebotenen Waren und Dienstleistungen aus dem Betrieb der Schweizer Muttergesellschaft hin. In diesem Fall ist es aber durchaus sachgerecht, der Beklag... mehr lesen...
TE OGH 1993/4/20 4Ob35/93
Begründung: Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28.7.1976 unter der Firma "Coss Computer Software Service Gesellschaft mbH" mit dem Sitz in Wien gegründet und am 20.10.1976 in das Handelsregister (nunmehr Firmenbuch) des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Seit 30.4.1982 ist sie nach Verlegung ihres Sitzes nach Linz und einer Änderung ihrer Firma im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz eingetragen. Sie befaßt sich mit Dienstleistungen und dem Handel im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 20.04.1993
TE OGH 1993/4/6 4Ob114/92(4Ob115/92)
Begründung: Der Kläger stellt im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes ein Destillat aus Schilchertrauben her und bringt es unter der Bezeichnung "Schilcher-Traubencocktail exklusiv bei Fam.R.u.M.Mandl" in den Verkehr. Der Kläger ist Inhaber der österreichischen Wort-Bild-Marke Nr.140 887, welche mit der Priorität vom 2.1.1992 für die Warenklasse 33 (alkoholische Getränke [ausgenommen Biere] unter Verwendung von Schilchertrauben hergestellt) eingetragen ist: Der Beklagt... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 06.04.1993
Zum § 9 UWG Haftungsausschluss

References: OGH 
 § 9
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 OGH 
 § 9
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 16
 OGH 
 OGH 
 § 9
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 508
 § 502
 OGH 
 OGH 
 § 526
 § 528
 OGH 
 OGH 
 § 4
 OGH 
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 § 528
 § 26
 OGH 
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 § 502
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 § 9