Source: http://www.mund.at/archiv/juli/aussendung180700.htm
Timestamp: 2017-05-27 17:25:59+00:00

Document:
widerst@ndMUND vom 18Juli 2000
widerst@ndMUND vom 18. Juli 2000 Inhalt:
01 Bad B. was sonst noch passierte
02 junge Welt
vom 17.07.2000 Racheakt an Antifaschistin
Parlamentarische Anfrage 1 zu Schüssels Schulterschluss (mit wem)
Parlamentarische Anfrage 2 zu Datenerhebungen bei Demonstrationen + APA-Meldung
05 Hacktivism - eine
neue Form des Protests?
message aus Belgien: FEHRIYE ERDAL Détenue à la prison de Bruges
Streichung der Familienbeihilfe ist Angriff auf den freien Hochschulzugang
09 Donnerstagsdemo am Stephansplatz?
10 Unterstützung für das
Demo-Catering-Team
11 Haider nun auch auf MTV,
12 Koordinationstreffen am
Widerstands-Lesung
20jähriger nach anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209 StGB vor Gericht
nazidemo in dresden
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Andreas Görg, andreas.goerg@blackbox.net
01 Bad B.
From: "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
Bad Blankenburg, Thüringen; 17.7.2k
Wieder rechte Übergriffe in Bad-Blankenburg
Hier fand in der Woche vom 26.06. bis 31.06. eine multikulterelle Woche statt, die vom Freizeitzentrum und einer Missionarin der ev. Kirche vorbereitet und durchgeführt wurde. in dieser Woche waren 12 ausländische Gäste hier. Es wurde jeden Tag ein anderes Freizeitangebot gemacht, um die Jugendlichen den Ausländern und ihrer Lebensart näher zu bringen. Die Angebote wurden, wider erwarten, gut besucht und es wurden feste Freundschaften geschlossen. zwei Faschokids haben sich sogar "missionieren" lassen und hängen jetzt nur noch in der jungen Gemeinde statt beim "Jugendsturm Schwarza" rum.
Als Reaktion gab es am Donnerstag, 13.7.2k, Faschoalaram. Etwa 20 Glatzen aus Rudolstadt, Saalfeld und Schleiz haben sich eingefunden, um das Objekt, in dem unsere Gäste untergebracht waren, zu stürmen. Es wurde sofort die Polizei informiert und die ist die ganzen anderen Tage in regelmäßigen Abständen streife gefahren.
Da der Sturm gescheitert ist hat man mir (O.) in der Nacht vom Sonntag zum Montag mein Auto entglast. Meiner Freundin S. wurde dies von einem Fascho ausgerichtet.
Ich habe diesmal keine Anzeige gemacht, da ich sowieso nur gegen unbekannt hätte Anzeigen können.
02 junge
Welt vom 17.07.2000 Racheakt an Antifaschistin.html
junge Welt Titel
Racheakt an Antifaschistin? Brandenburg: Nach Enttarnung eines Nazi-V-Manns Ðberfall auf PDS-Mitglied. jW-Bericht
Nach dem Anschlag auf ein PDS-Mitglied im brandenburgischen K-nigs Wusterhausen stellen sich neue Fragen zur Mitarbeit von PDS-Parlamentariern in Geheimdienstaussch¸ssen. Ein Mitglied der PDS-nahen K-nigs Wusterhausener Antifa war in der Nacht zum Freitag in der N"he seiner Wohnung von einem maskierten Mann krankenhausreif geschlagen worden. Nach Mitteilung des PDS-Kreisvorsitzenden Horst Brand liegt Heike B. mit Kopfverletzungen und einer Gehirnersch¸tterung im Krankenhaus. Dort wurde der Zugang zu ihr u.a. von Beamten des Landeskriminalamtes am Freitag kontrolliert. Brand zufolge ist der Ðberfall politisch motiviert und steht im Zusammenhang mit der Enttarnung des V-Mannes Carsten Sz. durch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in der vergangenen Woche (siehe junge Welt vom 10. 7.). Am Donnerstag hatte die Berliner Morgenpost behauptet, daþ Carsten Sz. enttarnt worden sei, nachdem ein Polizist in K-nigs Wusterhausen ªsein Wissen einem Mitglied der linksradikalen Jugendorganisation >Antifa< steckte´. Dabei handelte es sich offenbar um Heike B. Am Sonnabend meldete dieselbe Zeitung in ihrer Regionalausgabe ªAn Dahme und Spree´, daþ dem Vernehmen nach ªdas LKA bei der Frau am letzten Wochenende im Zusammenhang mit der Enttarnung des V-Mannes Carsten Sz. eine Durchsuchung vorgenommen´ habe, ªbei der offenbar nach belastendem Material gegen eine >undichte Stelle< beim Staatsschutz des Potsdamer Polizeipr"sidiums gesucht wurde´. Die von verschiedenen Zeitungen lancierte Meldung, Heike B. sei Kontaktperson des Verfassungsschutzes, wurde aus ihrem politischen Umfeld zur¸ckgewiesen.
Am Sonnabend beschloþ die Kreisdelegiertenkonferenz der PDS in K-nigs Wusterhausen, sich in dieser Angelegenheit in einem Brief an den Polizeipr"sidenten von Potsdam, Detlev von Schwerin, zu wenden. Den Ðberfall auf Heike B. bezeichnen die 98 Unterzeichner als ªeinen H-hepunkt im terroristischen Vorgehen der rechten Szene´. An den Polizeipr"sidenten wird die ªnachdr¸ckliche Bitte´ gerichtet, ªalles zu veranlassen, was zur Aufkl"rung des feigen Anschlages auf Frau B. und gleichzeitig zum Zur¸ckdr"ngen der neofaschistischen Kr"fte f¸hren kann´.
Kritik wurde auf der Konferenz am widerspr¸chlichen Umgang der PDS mit dem Fall Carsten Sz. ge¸bt. Der PDS- Landtagsabgeordnete Michael Schumann hatte als Mitglied der Potsdamer Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) am Dienstag vergangener Woche seine Zustimmung zur Verpflichtung des 1995 wegen Mordversuchs verurteilten Carsten Sz. gerechtfertigt und erkl"rt, die Verwendung einer solch ªhochproblematischen Informationsquelle´ sei ªeine absolute Ausnahme´. Die PDS-Landtagsfraktion stellte sich ªvoll hinter Schumann´, teilte laut Neues Deutschland Fraktions- und PDS-Bundeschef Lothar Bisky mit. Von einem Teilnehmer der PDS-Kreisdelegiertenkonferenz in K-nigs Wusterhausen wurde gegen¸ber junge Welt darauf hingewiesen, daþ es sich bei Carsten Sz. um jemanden handele, der eine ªF¸hrungsfunktion beim Aufbau der rechten Szene´ in Brandenburg hatte. Gefordert wurde, zwischen Parteibasis und PDS-Parlamentariern in eine Diskussion ¸ber ªAnpassung an Machtstrukturen´ in Gang zu bringen und nicht einfach zur Tagesordnung ¸berzugehen.
Der Westberliner Carsten Sz., der in K-nigs Wusterhausen ein Gesch"ft mit B¸chern, CDs und Kassetten f¸hrte, hatte Anfang der 90er Jahre Kontakt mit dem Ku-Klux-Klan. 1992 war er an dem Versuch mehrerer Nazis beteiligt, einen afrikanischen Asylbewerber im Scharm¸tzelsee zu ertr"nken. 1995 wurde Sz., der auch als Freund des zu lebenslanger Haft verurteilten neonazistischen Polizistenm-rders Kay Diesner gilt, deswegen zu acht Jahren Haft verurteilt. Zeitweise vertrat er eine deutsche Abspaltung der britischen Terrorgruppe ªCombat 18´. Noch in der Untersuchungshaft war er vom Verfassungsschutz als V-Mann verpflichtet worden.
<http://www.jungewelt.de/www2mail/wwwmail.shtml?subject=Artikel&weburl =http://www.jungewelt.de/2000/07-17/001.shtml> Anzeige <http://www.jungewelt.de/cgi-bin/redir?return_link_url=http://www.mond osarts.de/>
© <http://www.jungewelt.de>junge Welt
From: Madeleine PETROVIC <madeleine.petrovic@gruene.at>
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
betreffend Koordination der Regierungspolitik; Ihre Aufforderung zum "Schulterschluss" (mit wem?)
Als Bundeskanzler haben Sie mehrfach die Oppositionsparteien zum "nationalen
Schulterschluss" aufgefordert, um die europäische Isolierung der Bundesregierung mit
der Opposition zu teilen. Leider haben Sie bisher Fragen nach den Gründen der
Isolierung nicht beantwortet bzw. zu fortgesetzten Entgleisungen von politischen
Funktionären Ihres Koalitionspartners öffentlich nicht Stellung genommen. Manche
dieser Entgleisungen sind derart gravierend, dass sich die Frage erhebt, mit wem bzw.
mit welchen politischen Auswüchsen ein "Schulterschluss" verlangt wird.
Unter der Überschrift "Raus aus der EU" schreibt Herr Hubert J. Leeber, stv.
Stadtparteiobmann der FPÖ - Mödling unter anderem (Krone, 26. März 2000): "Eine
1000 - jährige Geschichte, der Wille zur Verteidigung unserer Souveränität, Stolz auf
unser Land, auf unsere Tradition und die Leistungen unserer Bürger sowie auf die 1955
wiedererlangte demokratische Freiheit nach 10 - jähriger Besatzung und Bevormundung
gebieten den sofortigen Austritt aus dieser Gemeinschaft der Günstlinge,
Korruptionisten und Bürokraten verbunden mit der Einstellung aller Zahlungen!"
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende
1. Wie beurteilen Sie derartige Äußerungen eines maßgeblichen FPÖ - Funktionäres
in der auflagenstärksten Zeitung des Landes für das Ansehen Österreichs in
Europa und der Welt?
2. Was werden Sie gegen die implizite Beleidigung der Opfer des NS - Regimes, von
denen etliche buchstäblich in letzter Minute durch den Einsatz der alliierten
Kräfte, die Befreiung Österreichs, gerettet wurden?
3. Offenbar sieht der Verfasser dieser Zeilen die Zeit vor 1945 nicht als
Einschränkung der demokratischen Freiheit Österreichs. Wie beurteilen Sie die
Chancen der Aufarbeitung der Zeit des NS - Terror - und Verbrechensregimes vor
dem Hintergrund derartiger Äußerungen von Funktionären Ihres
Koalitionspartners?
4. Sehen Sie die EU als Gemeinschaft der "Günstlinge" Korruptionisten und
Bürokraten"?
5. Empfehlen Sie der Opposition (und Ihrer Partei) weiterhin den "Schulterschluss"
mit derartigen Geisteshaltungen?
706/AB XXI.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde haben
am 26. April 2000 unter der Nr. 664/J an mich eine schriftliche parlamentarische An -
frage betreffend Koordination der Regierungspolitik; Aufforderung zum "Schulter -
schluss" (mit wem?) gerichtet.
Zu den Fragen 1 bis 5:
Das parlamentarische Interpellationsrecht des Art. 52 Bundes -Verfassungsgesetz in
Verbindung mit §§ 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 bezieht sich auf den gesetz -
lichen Wirkungsbereich des befragten Organes im Sinne des § 2 Bundesministerien -
gesetz 1986. Dies ergibt sich insbesondere aus der Verwendung des Wortlautes des
§ 2 Abs. 3 Bundesministeriengesetz (1973 = 1986) in § 90 Satz 2 Geschäftsord -
nungsgesetz.
Zunächst darf ich feststellen, dass die Fragen der gegenständlichen Anfrage keine
Tätigkeiten der Geschäftsführung von Mitgliedern der Bundesregierung und der
ihnen unterstellten Organe zum Gegenstand haben. Somit liegen keine Angelegen -
heiten meines gesetzlichen Wirkungsbereiches vor.
mailto:petrovic@gruene.at
Die GRUENEN im PARLAMENT
From: rosa.parks@gmx.net
797/AB XXI.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Erwin Niederwieser und Genossen
haben am 12.5.2000 unter der Nr.770/J eine schriftliche parlamentari -
sche Anfrage betreffend "Datenerhebungen bei Demonstrationen ge -
gen die ÖVP/FPÖ - Regierung" gestellt.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informa -
tionen wie folgt:
Eine Dokumentation bzw. Datenerhebung erfolgte bei all jenen
Demonstrationen und Kundgebungen, wo dies entweder aus präventiven
Gründen in Entsprechung des § 54 Abs. 5 SPG oder zur bloß überblicks -
mäßigen, nicht personenbezogenen Dokumentation des Einschreitens ge -
mäß § 10 RLV erforderlich war. Von den Sicherheitsbehörden wurden hinsichtlich der von ihnen auf Grund
des Inhaltes der Anmeldung bzw. der näheren Umstände (Transparente,
Parolen, Flugblätter) als regierungskritisch eingestuften Demonstrationen
folgende Fälle gemeldet:
05.02.2000: Lichtbilder von Beschädigungen beim Parlament,
und am Westbahnhof. Übersichtsaufnahme von
agierenden
Demo - Gruppen.
06.02.2000: Demonstration zum ORF - Zentrum, 1130 Wien, Kü
niglberg.
Lichtbilder und Video von Beschädigung und
Übersichtsaufnahme
von agierenden Demo - Gruppen.
07.02.2000 und 08.02.2000: Video von agierenden Demo - Gruppen.
19.02.2000 Demonstration von SOS - Mitmensch "Keine
Koalition mit
Rassismus". Lichtbilder und Video von agierenden
- Gruppen.
02.03.2000: Opernballdemonstration, Lichtbilder und Video.
Gerichtes um Vorlage vorhandener Bilder oder Videos
Zusammenhang mit einem offenen Verfahren.
20.05.2000: Lichtbilder und Video, Identitätsfeststellung von 24 Per -
wegen Verdachtes der schweren Körperverletzung
Sachbeschädigung, Ermittlungstätigkeit noch nicht
04.02.2000 Kundgebung des Kulturvereines KAPU gegen die
Regie -
rungskonstellation
auf dem Taubenmarkt und beim
Brucknerhaus.
Kurzes Video.
12.02.2000: Demonstrationsmarsch des Kulturvereines KAPU gegen
Regierungskonstellation in der Innenstadt. Kurzes
12.02.2000: Demonstration gegen die Bundesregierung durch Anhän -
des Kulturvereines KAPU anlässlich der Tanzveran -
der Freiheitlichen Akademiker (Burschenbund -
im Brucknerhaus. kurzes Video.
25.02.2000: Demonstrationsmarsch der Aktionsgruppe
die blau/schwarze Bundesregierung in der Innen -
08.04.2000: Demonstration gegen die bestehende Bundesregierung
des Landesparteitages der FPÖ OÖ im Bruck -
nerhaus.
05.02.2000: Überblicksaufnahmen im Messegelände.
18.02.2000: Überblicksaufnahmen am Bahnhofsvorplatz bzw. vor
Amt der Kärntner Landesregierung.
19.02.2000: Überblicksaufnahmen am Neuen Platz. 01.05.2000: Überblicksaufnahmen im Messegelände (anlässlich des
FPÖ -
Bundesparteitages).
10.05.2000: Überblicksaufnahmen am Neuen Platz
11.02.2000: Großdemonstration "Nein zu Schwarz/Blau"
mit Ab -
am Residenzplatz; Video.
23.03.2000: Demonstration vor der FPÖ - Parteizentrale in
bei der es zu einer schweren Körperverlet -
zung,
Widerstand gegen die Staatsgewalt und im An-
an die Demonstration zu schwerer Sachbeschä -
kam. Bei den hierauf gepflogenen Erhebungen
zwecks Ausforschung von Zeugen von privater
Lichtbilder zur Verfügung gestellt.
06.05.2000: Demonstration in Salzburg, Alter Markt, zum Thema
"Für
gegen Minderheiten - Feindlichkeit"; Video.
12.02.2000: Demonstrationszug durch die Innenstadt; Video.
05.02.2000: Demonstration des Kulturvereins Sägefisch in der Bahn
hofstraße;
14.05.2000: Kundgebung von Kulturverein Sägefisch und Grüne Feld
kirch;
Seeanlage; Lichtbilder. Feldkirch:
12.02.2000: Demonstration Bahnhof bis Marktplatz (Grüne Feld -
kirch);
01.05.2000: Demonstration von "Netzwerk gegen
Blau/Schwarz",
bis Marktplatz; Lichtbilder.
Hier verweise ich auf die Beantwortung zu Frage 1.
Zu Frage 3):
Sofern mit der Bezeichnung "Datenschutzbeirat" der Datenschutzrat im
Sinne des Datenschutzgesetzes 2000 gemeint ist, war dessen Befassung
nicht nötig1 da es sich um keine der in § 41 DSG genannten Fälle handel -
Zu den Fragen 4) bis 6):
Soweit das Foto - und Videomaterial nicht im Rahmen einer Anzeigeer -
stattung den staatsanwaltschaftlichen Behörden übermittelt wurde oder
noch zu übermitteln ist, wurden die Aufnahmen bereits gelöscht bzw. die
Lichtbilder vernichtet.
Proteste bzw. Beschwerden gab es in Wien beim Einschreiten am
19.02.2000, 02.03.2000 und 20.05.2000, in Salzburg im Zusammenhang
mit einer Zeugenausforschung nach Straftaten bei der Demonstration am
23.03.2000 und in Vorarlberg nach der Kundgebung in Bregenz am
05.02.2000. Zu Frage 8):
Auf die in Beantwortung der Frage 1) bereits genannten, anhängigen Fälle
(Wien, Salzburg) darf verwiesen werden.
Zu Frage 9):
Die Beantwortung entfällt im Hinblick auf die Antwort zu den Fragen 4) bis
(beantwortet von Innenminister Strasser)
dazu ein Auszug aus einer brandneuen APA-Meldung aus dem BMI (Regierungspropaganda)
aber vorher Anmerkung des Redakteurs:
über zusätzliche Schubhaftplätze (obwohl derzeit ganze Stockwerke der Schubhäfen in Wien und in Salzburg leerstehen (((wohl wegen der Demos, hihi))), über die Demos gegen die Regierung und die Wahrung des Versammlungsrechts auch gegen die Regierung ((gegen die dumme Illegalisierungsstrategie der wiener ÖVP??)), Vorschläge zum Zivildidenst im Herbst, letzter Absatz über migration (der in deutlichem widerspruch zu jenem über format kolportierten internen papier des bmi steht: Außen hui innen pfui!)
APA479 5 II 0499 CI
INNERES SICHERHEIT ÖVP STRASSER
Sicherheitspolitik: Für Strasser ist Sicherheit der Bürger vorrangig
Utl.: Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Effizienzsteigerung
und sinnvolle Verkehrsgesetzgebung unter den wichtigsten
Vorhaben =
Wien (APA) - Innenminister Ernst Strasser (V) nannte am Montag im
Rahmen einer Bilanz seiner bisherigen Minister-Tätigkeit sechs
Schwerpunkte der Arbeit seines Ressorts: Beim "Jour fixe" im Club
Management zählte er in diesem Zusammenhang die Bekämpfung der
organisierten Kriminalität, Sicherheit für alle Österreicher,
Effizienzsteigerung, sinnvolle Verkehrsgesetzgebung und -überwachung,
Zivildienst-Reform und die Fremden- und Migrationspolitik auf. Mit
diesen Hauptaufgaben im Sinne der Wahrung der Sicherheit der Bürger
und Republik sei das Innenministerium das "wahrscheinlich sensibelste
Dienstleistungsprodukt" in Österreich, so Strasser.
An erster Stelle nannte Strasser die Bekämpfung der organisierten
Kriminalität. In diesem Bereich sei bisher eine Verschärfung im
Schleppergesetz, die Schaffung bereits lange notwendiger zusätzlicher
Schubhaftplätze und Erfolge in der internationalen
Verbrechensbekämpfung, zuletzt durch die Sicherstellung von 104 kg
Heroin am Flughafen Wien-Schwechat, realisiert worden. Ebenso sei
eine "jahrelange zähe" Diskussion um das Sicherheitspolizeigesetz
durch den Beschluss im Nationalrat "vorläufig" beendet worden, es sei
zu hoffen, dass der Bundesrat dieses "wichtige Element der
erweiterten Gefahrenforschung" bestätige.
Was die Sicherheit für alle Österreicher betrifft, habe das
Ministerium u.a. einen Beitrag zur Wahrung des Versammlungsrechtes zu
leisten. "In einem hoch entwickelten demokratischen europäischen
Land" müsse demnach die Ausübung des Versammlungsrechtes gewahrt
bleiben, auch wenn es sich um Demonstrationen gegen die Regierung,
der er als Minister angehöre, handle.
Zur Zivildienst-Reform meinte Strasser, diese sei ein "schwieriger
und harter Schritt" gewesen. Der erste Schritt zum Abbau der 17.000
Zivildienstpflichtigen in der "Warteschleife" sei durch den
unbeschränkten Aufnahmerahmen für Organisationen, die Zivildiener zum
Selbstkostenpreis (10.500 Schilling monatlich, Anm.) anmieten können,
gesetzt worden. An einem einheitlichen Verpflegungsmodell für
Zivildiener werde derzeit gearbeitet, im September sollen Vorschläge
auf den Tisch gelegt werden.
Der sechste Schwerpunkt liege in der Fremden-, Migranten- und
Asylpolitik. Hier sei in den Vorgaben des Regierungsprogrammes die
Integration, speziell die Familienzusammenführung, vorrangiges Ziel.
Das Ministerium habe bisher gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein (V) einen "wichtigen Schritt zur Harmonisierung" von
Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht gesetzt. Der
Menschenrechtsbeirat, der nach dem Tod des Schubhäftlings Marcus
Omofuma eingerichtet wurde, sei ein sehr sinnvolles Kontroll- und
Beratungsinstrument, er könnte als neues Rechtskonstrukt auch
Vorbildwirkung für andere Staaten haben.
(Schluss) mf/wea
APA479 2000-07-17/15:29
171529 Jul 00
Hacktivism - eine neue Form des Protests?
From: Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at <j.hofinger@db-site.com>
Nicht nur in Österreich gibt es ovp.at & Co. Nicht nur in Österreich gibt es Politisierung vormals unpolitischer Gruppen. Während sich 1997 die Hacker-Treffen noch um Technisches und um Solidaritätskundgebungen für den damals eingesperrten Hacker Kevin Mitnick drehten, sind im Jahr 2000 Ethik und politische Einsatzmöglichkeit des Hackens zum Thema geworden. In Zukunft wird es also Hacker und "Hacktivisten" geben, wobei die Ethik letzterer noch lange nicht ausdiskutiert ist. Jedenfalls sei, so kommentiert der amerikanische Zweig der Web-Plattform ZDNet, eine Politisierung der Hackerszene zu beobachten.
Insofern eine Widerstandsglobalisierung angesichts globalisierter Problemursachen auf längere Sicht unvermeidlich sein wird, ist das für die hiesige Widerstandszenerie durchaus von Interesse.
So tönt es vertraut, wenn auf der New Yorker Hacking on Planet Earth 2000 (H2K) Konferenz folgendes zu hören ist: "Das ist nicht mal mehr Kapitalismus - das ist Feudalismus. Jedesmal wenn wir Shell oder Microsoft kaufen, sind wir ihre Diener". Also sprach Jello Biafra, früherer Sänger der Gruppe "Dead Kennedys" und US-Grünaktivist. Oder: "Widerstand ist nicht nur Spaß, sondern unsere patriotische Pflicht".
Politisch motivierte Hacker könnten beispielsweise die Republican National Convention in Philadelphia (GOP national Convention) angreifen. Denn auf diesem Kongreß soll George Bush offiziell "gekrönt" werden. Ironischerweise fällt der erste Tag des Republikaner-Kongresses mit dem letzten Tag des jährlichen Hacker-Treffens in Las-Vegas zusammen.
Über das Wie sinnvoller Hackerattacken wird noch diskutiert. Auf Ablehnung stoßen jene Attacken, die die Infrastruktur des Internets selbst gefährden (wie denial-of-service attacks, die bei "Erfolg" zum Zusammenbruch des angegriffenen Servers führen). In diesem Sinne äußerten sich unter anderem Mitglieder der renommierten Hackergruppe "Cut of the Dead Cow " (cDc).
Unter "guten" Hacktivismus fiele unter anderem die Benutzung des Internets zur Kommunikation unter den Aktivisten, die auch bei den Protesten in Seattle eine große Rolle gespielt hätten (klingt für österreichische Ohren auch irgendwie bekannt). Darüber hinaus würde eine internationale Hackergruppe an der Entwicklung von Tools arbeiten, die Filter und Zensur umgehen sollen.
cDc-Mitglied und Hacktivist Reid Fleming sieht die Hauptziele des Hacktivismus im Schutz der Privatsphäre und der Ermöglichung freier Rede. Ein anderer Redner, cDc -Mitglied "Oxblood Ruffin", meinte, er wünsche sich, daß das beachtliche kreative Potential der Hackerszene, derzeit noch teilweise in sinnlosem Vadalismus gebunden, dafür eingesetzt werde, "anderen Leuten zu helfen". Vandalismus mit "hacktivistischen Gründen" zu rechtfertigen, sei seiner Meinung nach ein billiger Deckmantel, mit dem er sich nicht identifiziere.
In den Online-Kommentaren indes wurden Befürchtungen laut, die für Hiesige auch nicht ganz neu sind. Etwa "Leute, wenn ihr virtuelle Proteste ankündigt, wird der CIA selbst die Sites der GOD hacken und die Sache dann euch umhängen - das hilft ihnen nur, strengere Gesetze durchzubringen".
http://cgi.zdnet.com/slink?/adeskb/adt0717/2604188:12140664
06 Traum und
From: rosaflieder@hotmail.com
<mailto:rosaflieder@hotmail.com>rosaflieder@hotmail.com
die Krone schreibt von 1000 Randalierern auf der Donnerstagsdemo,
am nächsten Tag haben die 300.000 vom Heldenplatz plus die Hunderttausend
die nicht kommen konnten eine Zeitung in der Hand, wo drin steht: Lüge! und
der Beweis angetreten wird.
Grasser redet wieder mal von der Notwendigkeit beinharter Sparmaßnahmen
die 300.000 plus haben schon lange eine Broschüre in der Hand, wo drin
steht, daß das nicht sein muß und
der Beweis angetreten wird
die F stellt in einer riesigen Propagandawelle H.s Kärnten als Vorbild für
Österreich, den Ulrichsberg als Vorbild für Europa dar
die meisten lachen, weil die 300.000plus schon seit Wochen Daten, Fakten und
Wissen über H.s Kärnten in der Hand haben und
auch weiterverbreiten.
dem Widerstand gelingt es, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen, in
Respektierung der Unterschiede trotzdem zusammenzuarbeiten
im Herbst sind die 300 000plus unübersehbar, unüberhörbar, unabweisbar.
das Leukoplast, das Markus Omofuma erstickt hat, wird über ganz Österreich
gelegt und im Herbst fest angedrückt
jeder von den 300.000plus zupft an seinem Ende herum und ist zu schwach, es
Die "Wir- und Alles-paletti-sogar-meine-Slowenen-Propaganda" hat
schon begonnen
wir haben wenig dagegen in der Hand, aber jeder hat seine aufrechten
die Märsche, Feiern, "Friedens"foren zum 10. Oktober nehmen wie
generalstabsmäßig geplant große Ausmaße an
wir haben wenig dagegen in der Hand,
aber wir werden dagegen gewesen sein
Der Propagandaplan der F geht auf und am 15. Oktober bei den steirischen
Landtagswahlen gibt es einen Umschwung im Wählerverhalten
Der Widerstand hat sich noch immer nicht darauf geeinigt, was er eigentlich
will, hält viele Symposien ab und einige Tausend marschieren tapfer, wenn
auch unbemerkt, am Donnerstag weiter
(Eine Basisinitiative zur Realisierung des Traums ist im Gang, nächste Woche
kommt die Einladung zu einem
Palaver/Treffen/Koordinierung
Am 25. Juli, 17h Depot
Raus; bitte jetzt schon weiterverbreiten, mitmachen etc.
Kontakt bis auf weiteres: <mailto:rosaflieder@homail.com>rosaflieder@homail.com)
From: "DHKC" <dhkc.bruxelles@chello.be>
A LA PRESSE ET A L'OPINION PUBLIQUE
Le 26 septembre 1999: j'ai été arrêtée en Belgique en compagnie de deux amis.
Le 28 mars 2000: Nous avons été libérés sous condition.
Le 26 mai 2000: Le gouvernement a pris la décision de ne pas m'extrader vers la Turquie.
Le 29 mai 2000: Le ministère de l'intérieur a émis une décision favorable quant à ma libération.
Le 31 mai 2000: Le ministère de l'intérieur revient sur sa décision et par un nouvel arrêté, maintient ma détention.
Le 8 juin 2000, le parquet de Bruges, le 22 avril 2000, le parquet de Gand et dernièrement, le 11 juillet 2000, une nouvelle fois, le parquet de Bruges ont respectivement pris la décision de me garder en détention.
JE SUIS MAINTENUE EN DETENTION SUR AUCUNE BASE LEGALE ET DE MANIERE ARBITRAIRE
Voici les prétextes invoqués ayant servi à renoncer à l'arrêté prévoyant ma libération:
* Le risque de troubles de la part des citoyens turcs venus en Belgique à l'occasion du tournoi de football Euro 2000.
Le tournoi en question A PRIS FIN LE 2 JUILLET 2000.
* Des informations dont les autorités disposeraient quant au danger pour ma sécurité.
J'AI FAIT SAVOIR AUX AUTORITES PAR ECRIT QUE J'ASSUMERAIS TOUS LES RISQUES QUE JE QUANT A MA SECURITE ET QUE JE PRENDRAIS ENTIEREMENT MES RESPONSABILITES
* La sécurité nationale de la Belgique.
ON N'A TOUJOURS PAS STATUE SUR MA DEMANDE D'ASILE. D'AUTRE PART, IL N'EXISTE AUCUNE DE MENACE CONTRE LA SECURITE NATIONALE DE LA BELGIQUE, NI DE MA PART, NI DE LA PART DU DHKP-C.
Le 22 juin 2000, le parquet de Gand a émis l'avis qu'il n'y a pas de raisons de me garder en prison. Le parquet a précisé que l'atmosphère devait se refroidir pour envisager ma libération. Ce motif n'est pas raisonnable. En effet, ma détention est maintenue, par conséquent les audiences se succèdent, ce qui entretient la couverture médiatique.
* Je suis gardée à l'ombre comme par menace. Etant donné que la Belgique ne peut pas se permettre juridiquement de m'extrader vers la Turquie, elle prépare en véritable pirate, un terrain propice à mon extradition en violant ses propres lois.
Pour protester contre les intrigues menées par la Belgique, j'ai entamé une grève de la faim au finish ce 14 juillet 2000. Mon action se poursuivra en l'occurrence jusqu'à ce que je sois libérée.
* En outre, j'invite toutes les personnes éprises de justice à assister à la prochaine audience qui aura lieu le 20 juillet 2000 à la cour d'appel de Gand.
LE MINISTERE BELGE DE L'INTERIEUR SE RECUSE QUANT A LA DECISION DE LIBERER UNE REVOLUTIONNAIRE. MAIS IL TROUVE NORMAL DE VIOLER SES LOIS ET D'AGIR DANS L'ILLEGALITE. JE DEMANDE QUE L'ON METTE FIN A L'ARBITRAIRE DONT JE FAIS L'OBJET. JE PRIE AUSSI LA PRESSE ET L'OPNION PUBLIQUE DE MANIFESTER DE L'INTERET ET DE LA SENSIBILITE A CE SUJET.
Détenue à la prison de Bruges
From: Matthias Köchl <m1koechl@edu.uni-klu.ac.at>
Die Grünalternativen Studierenden weisen den Vorschlag von BM. Bartenstein
schärfstens zurück
Harte Kritik am Vorschlag von Wirtschaftsminister Bartenstein, die
Familienbeihilfe für Studierende zu streichen, kommt von den
Grünalternativen Studierenden (GRAS). Matthias Köchl, Sozialsprecher der
Bundes-GRAS und Sozialausschussvorsitzender der Österreichischen
Hochschülerschaft, weist diesen Vorschlag als bedenklichen Angriff auf den
freien Hochschulzugang zurück. "Was hier am falschen Platz eingespart wird,
müsste über die Studienbeihilfe bzw. über Notstandshilfe den Studierenden
ohnehin wieder zur Verfügung gestellt werden", so Köchl. "Es ist keinesfalls
so, daß Studierende zu den Besserverdienenden gehören, vielmehr ist schon
derzeit in vielen Fällen ein täglicher Existenzkampf zu beobachten".
"Bevor Bartenstein über einseitige Sparmassnahmen laut nachdenkt, sollt er
besser die Reform der Verdienstfreigrenzen vorrantreiben", so Matthias
Köchl. Derzeit wird Studierenden eine Teilzeitbeschäftigung, bzw das
Mitarbeiten bei Projekten neben dem Studium stark erschwert. So dürfen
Studierende unter dem Semester lediglich öS 3.977.-/monatlich dazuverdienen,
ohne die Studien-/ bzw. Familienbeihilfe gänzlich zu verlieren. Dazu kommt
ein Ferienfreibetrag von ATS 50.000.- Der GRAS-Sozialsprecher fordert die
rasche Einführung einer Jahresdurchrechnung von öS 99.000.- "Dies wäre ein
motivierender Leistungsanreiz und würde auch jene studentische
Unternehmensgründungen unterstützen, von denen BM. Bartenstein so gerne
spricht".
Rückfragen an: 0664-2668549 (Matthias Köchl)
Donnerstagsdemo am Stephansplatz?
From: Johanna Hofinger <j.hofinger@db-site.com>
von: Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at
Am Ballhausplatz gibt es bereits ein Menge Demo-Infrastruktur, die der Stephansplatz nicht bieten kann, hiervon die wichtigste in Gestalt der Botschaft der Besorgten BürgerInnen.
Wenn die Demo-Catering-Partie vor Ort sich auch noch dazu entschließen könnte, alkoholfreies Bier auszuschenken, wäre ja alles nahezu idyllisch und stimmungsvoll.
Wie bereits letzte Woche gibt es dennoch Aufrufe (z.B. von der Gruppe Ökologische Linke), die sich für einen Sammelpunkt Stephansplatz aussprechen.
Rechtlich darf die Polizei eine Demoroute verwehren, wenn die Veranstaltung nicht angemeldet ist. Solange die Donnerstagsdemo keine Veranstalter hat und daher auch nicht angemeldet ist, können die Donnerstagsdemonstranten sich die Route eben auch nicht ganz aussuchen.
Was soll die Demo überhaupt am Stephansplatz? Die Touristen müssen doch nicht beeindruckt werden, oder? Und die Polizei auch nicht. Es geht nicht einmal darum, ein demokratisches Recht durchzusetzen, denn das steht der Demo in dem Fall nicht zu. Das heißt: Die Demo würde einen Zusammenstoß mit der Polizei zu riskieren. Und das scheint die Sache erst recht nicht wert zu sein. auf Zusammenstöße sind nämlich die wenigsten Demonstrantinnen scharf, schon gar nicht diejenigen, die Kinder mitbringen, oder die Älteren unter uns.
Es könnte durchaus sein, daß sich die Demo durch eine Änderung des Treffpunkts zersplittert, und daß viele nicht mehr demonstrieren wollen, wenn die Donnerstagsdemo zu einem wöchentlichen Polizei-Katz-und-Maus wird. Solche Spiele seien den letzten 500 Leuten am Schluß überlassen. Wenn überhaupt. Schließlich ist das keine Demo gegen die Polizei.
In Polzeikreisen ist man zudem nervös, ist nervös, weil sie *statistisch gesehen* (lt. Aussage eines Polizeioffiziers) früher oder später mit einer Eskalation rechnen. Muß dies zusätzlich geschürt werden?
Wenn die Donnerstagsdemo friedlich zum Stephansplatz will, muß sich eben jemand für einen Donnerstag zum Veranstalter erklären. Dann würde es behördlicherseits schwer sein, Gründe zu finden, warum eine politische Kundgebung nicht dorthin darf. Das Anmelden ist eben auch eine Art Schutz für Veranstaltungen in der Art der Donnerstagsdemo.
Die Stephansplatz-Befürworterinnen hätte aber auch die Möglichkeit, eine Art Vordemo zwischen 19:00 und 20:00 am Stephanspaltz zu machen, von der sie demonstrativ zum Ballhausplatz ziehen, um den Hauptteil dort abzuholen - mit einem großen Follow-Me für alle Touristinnen, die mitkommen wollen ...
Unterstützung für das Demo-Catering-Team
Forwards from: Alex <alex@action.at>
From: "Traude" <tra@literaturhaus.at>
To: <alex@action.at>
Subject: speis & trank
ich bin traude korosa, el awadalla und ich organisieren die widerstandslesungen. und ich bin sozusagen eine von den "hungrigen". ich komm donnerstags von einem anstrengenden bürotag zu den widerstandslesungen und bin in letzter zeit dann oft einfach nach hause gegangen, weil ich einfach zu hungrig und zu müde war, um noch bei der demo mitzugehen. also: ich würds toll finden, wenn ihr das ausschenken weitermachen würdet.
bin ab morgen unter <mailto:tra@literaturhaus.at>tra@literaturhaus.at
From: "steve" <steve.mayer@blackbox.net>
Subject: democatering
find ich ne ganz notwendige sache und solltet ihr unbedingt weitermachen.
wobei ich schon sagen muss, dass ich mich als weintrinkerin ein bisschen
diskriminiert f¸hl. von einem oder sogar zwei gspritzten w"r ich n"mlich
auch nicht handlungsunf"hig ;-)
liebe gr¸þe
leave business - join the demonstration
From: Sophia-Maria Antonulas <sophia-maria.antonulas@chello.at>
To: "'alex@action.at'" <alex@action.at>
Subject: weiter so
*Unsere Herren, wer sie auch seien,
sehen unsere Zwietracht gern.
bleiben sie doch unsere Herrn.*
Haider nun auch auf MTV, ;-)))
From: Greta Garrbo <rotlauf@gmx.net>
Was es nicht so alles gibt:
Betrifft: Haider nun auch auf MTV
Artikel im Format 25/00, Seite 53:
Ein Mann befindet sich auf der Plattform eines Fernsehturmes, seine Hosen
hängen bis zu den Knöcheln herunter, er erleichtert sich ausgiebig. Das
Ergebnis stürzt hundert meter in die Tiefe und landet - im Gesicht des Kärntner
Landeshauptmanns. Dazu singt die deutsche Hip-Hop-Band Abolute Beginner, aus
deren Video "Rock on" die Szene stammt: "Was auch passiert, es wird
weitergemacht und mit hundert Meter Anlauf auf Jörg Haider gekackt." Jan Eißfeldt,
Autor der Beginner-Texte, sowie seine Bandkollegen müssen sich seither
geharnischten Protest aus Österreich gefallen lassen. "Die meisten sagen: 'Schaut
euch doch eure eigene Vergangenheit an'", heißt es von seiten des
Managements, "'was wollt ihr Deutschen uns schon erzählen?'" Ein Vertreter der
Freiheitlichen hat sich nocht nicht gemeldet. "Mit denen würden wir aber auch
nicht reden."
Koordinationstreffen am 25. Juli 2000
von rosa flieder - rosaflieder@hotmail.com
Liebe Besorgte, liebe Alarmierte, liebe Widerständische!
Wir laden Euch dringend zu einem
Koordinationstreffen
am 25. Juli 2000, 17h im Depot (Museumsstraße 1) ein.
Es sollen die Möglichkeiten gemeinsamen Handelns besprochen und koordiniert werden.
1. Bestandsaufnahme und Einschätzung der Situation: Was ist für Herbst geplant - von der Regierung und vom Widerstand (z.B.: Gesamtösterreichische Widerstandsaktion in Klagenfurt am 28. 10.)
2. Strategie und Taktik
- Zielbestimmung
- Gemeinsame Forderungen
- Was brauchen wir, um das Ziel zu erreichen (Gegenöffentlichkeit, Einbindung der Soloaktivisten, Vernetzung der Initiativen und Organisationen, Stärkung der Donnerstagsdemonstrationen ...)
3. Was können wir konkret für Herbst organisieren und wie?
Gegenöffentlichkeit herstellen: allgemein verständliche, von jedem benutzbare Infos, Flugblätter, Broschüren (im Netz zum Herunterladen und Offline) zu JHs Kärnten, Wesen der F, Abbau der Demokratie in Österreich (Meinungsfreiheit, Polizeigesetze etc.), Sozialabbau, die Wahrheit über die Demos, etc.
organisatorische Strukturen aufbauen: Komitees von bisher Unorganisierten, Vernetzung der Gruppen/Organisationen
Kurs auf größere gemeinsame Aktivitäten im Herbst,
z. B. 1. Oktober/anläßlich Ulrichsberg?
4. Wer macht/koordiniert was?
5. Gemeinsame Erklärung/Aufruf/Resolution????
Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt laden ein:
Joy Antoni, Christian Apl, Ljubomir Bratic, Jacqueline Csuss, Linde D., Nicole Delle Karth, Gerald Eibegger, Karin Fischer, Wilfried Graf, Sonja Grusch, Elisabeth Hobl, Dr. Wolfgang Hromadnik, Friederike Hubatschek, B. Husar, Alice Kanelutti, Walter Kanelutti, Johannes Knöbl, Helga Köcher, Christine Recht, Peter Ribarits, G. Riva, Silvia Santangelo Jura, Christian Schlagitweit, Niki St., Christopher Temt, Michael Vosatka, Karl Vykoukal, Michi W.
ArbeiterInnenstandpunkt, Brücken für den Frieden, gettoattack, Grüne Bildungswerkstatt, KomIdee, Linkswende, mayday/Graz, Netzwerk gegen Rassismus, Ottakring gegen Schwarz-Blau, Plattform Offenes Kärnten, Der Rote Letter/OÖ, Soal (Sozialistische Alternative), Sozialistische Linkspartei SLP
Kommen zugesagt: AUGE alternative und grüne gewerkschafterInnen / UG, Alexandra Bader, Mirko Messner
Weitere Anmeldungen, Infos, Erläuterungen zur Tagesordnung und Vorgangsweise bei rosaflieder@hotmail.com.
Dort bitte auch Ideen, Anregungen, Anmerkungen zu deponieren.
From: "Katharina Bastecky" <projektbuero@magnet.at>
Kein Urlaubsboykott!
Braun werden in Österreich.
Robert Widerling
schüttet sein Herz aus, liest und singt aus seiner Mördergrube.
"ich war mitglied der mühl-kommune. heftigst aus idealträumen gerissen.
private abgründe der kollektiven seele geschaut. seit bildung der
blauschwarzen unregierung erst recht wieder im freien fall. vor der wucht
des aufpralls auf dem von der schweigenden mehrheit plattgewalzten boden
in die offensive gehen".
Freitag, 21. Juli 2000, 21 Uhr. Cafe 7Stern, Siebensterngasse 3, 1070 Wien
Eine neue Mitteilung wurde veroeffentlicht:
Addresse: http://offeneskaernten.editthispage.de/discuss/msgReader$38
Von: Christopher R. Frank (christopher.robert@gmx.at)
20jähriger vor Gericht
Diesen Mittwoch steht ein 20jähriger junger Mann in Wien nach dem
anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209 StGB vor Gericht, weil er im
Vorjahr, als 19jähriger, mit seinem damals 16jährigen Freund
(einvernehmlichen) Sex hatte.
§ 209 Strafgesetzbuch (StGB), legt für schwule Beziehungen ein Mindestalter
von 18 Jahren fest. Auf intime Beziehungen zwischen Männern über 19 Jahren
einerseits und Männern zwischen 14 und 17 andererseits steht Gefängnis von
mindestens 6 Monaten bis zu 5 Jahren. Das Mindestalter für lesbische und
heterosexuelle (verschiedengeschlechtliche) Beziehungen hingegen liegt bei
14 Jahren (§§ 206, 207 StGB)!
Von Seiten der ÖVP wird und wurde stets argumentiert, dass dieses Gesetz
ohnehin nur in Fällen angewendet wird in denen gleichzeitig auch Anklage
wegen Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses, Vergewaltigung etc. erhoben
Das dem nicht so ist, beweist nicht nur der aktuelle Fall, sondern auch die
Tatsache, dass - laut Auskunft von Justizminister Böhmdorfer (im Rahmen
einer parlamentarischen Anfrage im Nationalrat) - in Österreichs
Gefängnissen momentan 11 Personen ausschliesslich wegen § 209 StGB
angehalten werden. Im Vorjahr waren es noch 6 Personen.
"Diese Menschen werden wegen einverständlicher intimer Beziehungen
angehalten, die bei Heterosexuellen und Lesben keinen Polizeibeamten, keinen
Staatsanwalt und keinen Strafrichter interessieren", so Dr. Helmut Graupner,
Sprecher der Plattform gegen § 209, zur Situation in Österreich, "Sie
befinden sich deshalb in Haft, weil ihres und das Geschlecht ihres
(mündigen) Partners männlich ist; sie sind Gefangene auf Grund ihrer
sexuellen Orientierung und damit Gewissensgefangene im Sinne des Mandats von
amnesty international".
Das Internationale Sekretariat von amnesty hat erst vor kurzem diesbezüglich
eine Appellbriefaktion gestartet.
Wegen der Beibehaltung dieses diskriminierenden Sondergesetzes (Österreich
steht in dieser Hinsicht abgesehen von Albanien und Rumänien in Europa
mittlerweile alleine da) wurde Österreich bereits fünfmal vom Europäischen
Parlament verurteilt und zur Aufhebung dieses menschrechtsverletzenden
Paragraphen aufgefordert. Unter der neuen blau-schwarzen Regierungskoalition
scheint es jedoch mehr als fraglich, ob die in der Regierungspräambel
beschworen Menschenrechte in naher Zukunft auch für den gleichgeschlechtlich
L(i)ebenden Teil der Bevölkerung gelten werden.
Christopher R. Frank, Queer Klagenfurt
Presseausendung der Plattform gegen §209
Am Mittwoch steht in Wien nach dem anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz §
209 StGB ein 20jähriger junger Mann vor Gericht, weil er im Vorjahr, als
19jähriger, mit seinem 16jährigen Freund Sex gehabt hat. Einer jener Fälle,
von denen etwa Dr. Khol behauptet, daß es sie gar nicht gäbe. Die
Verhandlung ist öffentlich. Jede/r, der/die mindestens 14 Jahre alt und
unbewaffnet ist, hat Zutritt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß die
Veröffentlichung des Bildes bzw. des Namens des Beschuldigten gesetzlich
Verhandlung: Mittwoch, 19. Juli 2000 (09:00) Landesgericht für Strafsachen
Wien, Wien 8, Wickenburggasse 22, Saal 207 (2. Stock)
15 nazidemo in
From: "Gewerkschaft hbv Thueringen" <la@hbv-th.de>
Von: Peter Grohmann
Betreff: nazidemo in dresden
Peter Grohmann 01109 Dresden Goethestraße 23 03 51 - 88 55
Journalist dju
ich gebe Ihnen nachfolgenden Leserbrief an die Sächsische Zeitung
Dresden zur Kenntnis. Hintergrund ist ein - verniedlichender - Bericht in der
SZ von heute über die siebente NPD-Demonstration in diesem Jahr. An der Demo
nahmen nach meiner Zählung (beim Abmarsch) 423 Personen teil (nicht
"rund 300"), der größte Teil im Alter zwischen 16-30 Jahre.
Text Leserbrief / von Peter Grohmann
"Markus Lesch schreibt (SZ 17.7.00) von "Störenfrieden", die die
Polizei anlässlich des Naziaufmarsches rasch unter Kontrolle gehabt habe. Die
Passanten hätten die Gesichter weggedreht oder offen missbilligt, was da am
rechten Rand marschierte.
Vielleicht kommt es auf den Standort an. Auf dem Altmarkt jedenfalls
wurde eine Mutter mit ihrem dunkelhäutigen Kind von NPD-Leuten angepöbelt -
die Polizei stand daneben und drehte sich weg.
Zwischenrufer vom Straßenrand aus - ich war einer der wenigen - wurden
von Passanten und NPD-Demonstranten beschimpft, angepöbelt, bedroht und
beleidigt: "Dich erwischen wir noch, Du rote Sau". "Dir schlagen wir die
ein!" "Wir finden Dich!" Ich wurde - vermutlich um schneller gefunden zu werden -
mehrfach von NPD-Ordnern und anderen Nazis fotografiert. Die
vorbeilaufenden Polizisten, die ich um Hilfe bat, grinsten. Konnte man
also am Sonnabend, wie Markus Lesch schreibt, tatsächlich Toleranz und
Offenheit erleben? Hat er die Leute, die wegsahen, die - wie viele Touristen -
Angst hatten, vergessen? Und die vielen, die Beifall spendeten?
Kurt Biedenkopf forderte anlässlich der Grundsteinlegung der Synagoge, man müsse
sich den Nazis auf der Straße entgegen stellen. Da kann er wohl lange warten.
Peter Grohmann, Goethestraße 23, 01109 Dresden
grohmann architektur+kultur 0351-885511 fax 885518
tips,termine,tretminen:
www.peter-grohmann.de
Redaktionsschluß: 17. Juli 2000, ca. 22.00 Uhr

References: § 209
 Art. 52
 § 2

§ 2
 § 90
 § 54
 § 10
 § 41
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