Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-15-AS-22615-B-ER_Sozialleistungen-fuer-EU-Buerger-Schulbesuch-des-Kindes-loest-keinen-Anspruch-auf-SGB-II-Leistungen-aus.news22358.htm
Timestamp: 2016-07-01 02:35:53+00:00

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Beschluss > L 15 AS 226/15 B ER | LSG Niedersachsen - Sozialleistungen für EU-Bürger: Schulbesuch des Kindes löst keinen Anspruch auf SGB II Leistungen aus < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER - Sozialleistungen für EU-Bürger: Schulbesuch des Kindes löst keinen Anspruch auf SGB II Leistungen ausEU-Bürger darf auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch Schulbesuch von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werdenDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass der Schulbesuch eines bulgarischen Kindes kein dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehendes Aufenthaltsrecht vermittelt und insofern keine Grund­sicherungs­leistungen zu gewähren sind.Im zu entscheidenden Fall war das im Jahre 2005 geborene Kind zusammen mit seiner alleinerziehenden Mutter Anfang 2014 aus deren Heimatland Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und lebt seitdem - zusammen mit zwei weiteren im Bundesgebiet geborenen Kindern - in Bremen. Seit März 2014 besucht es hier eine allgemeinbildende Schule. Nachdem ein von der Mutter ausgeübtes befristetes Arbeitsverhältnis als Zimmermädchen im September 2014 wieder beendet worden war und die Familie in Anwendung des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern – (FreizügG/EU) zunächst noch für ein halbes Jahr Grundsicherungsleistungen erhalten hatte, lehnte der zuständige bremische SGB II-Leistungsträger die Weitergewährung dieser Leistungen ab.Das Sozialgericht Bremen verpflichtete den Leistungsträger im Wege einer einstweiligen Anordnung, der Familie vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren.Leistungsausschluss erstreckt sich auch auf wirtschaftlich passive UnionsbürgerAuf die Beschwerde des Leistungsträgers hin hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen den zusprechenden Beschluss des Sozialgerichts aufgehoben und den Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abgelehnt. Ausgenommen von Leistungen nach dem SGB II seien nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Ausländer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe. Der Leistungsausschluss erstrecke sich auch auf Unionsbürger die kein anderes Aufenthaltsrecht haben oder wirtschaftlich passiv sind. Der Leistungsausschluss erstrecke sich erst Recht auf Unionsbürger, die hier - wie die Antragsteller des vorliegenden Verfahrens - keine Erwerbstätigkeit (mehr) ausüben. Dies sei nunmehr höchstrichterlich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15. September 2015 entschieden; die für das Rechtsgebiet des SGB II zuständigen Senate des Bundessozialgerichts haben sich dem in ihrer neuesten Rechtsprechung angeschlossen.Schulbesuch des Kindes begründet keinen Anspruch auf SGB II LeistungenDas Landessozialgericht erläuterte, dass der Schulbesuch des Kindes keinen Anspruch auf SGB II Leistungen auslöse. Es bestehe durch den Schulbesuch kein Aufenthaltsrecht der Antragsteller, das dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S.2 Nr. 2 SGB II entgegenstehe. Die Voraussetzungen für ein anderes, zu einer Gewährung von Leistungen nach dem SGB II führendes Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU oder dem Aufenthaltsgesetz lägen nicht vor. Zwar hätten Kinder von EU-Bürgern, die ein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer haben, Anspruch auf den Schulbesuch in dem Land, in dem die Eltern als Wanderarbeitnehmer tätig sind und daher auch ein Aufenthaltsrecht. In der Folge dürften auch die Eltern - für die Zeit des Schulbesuches der Kinder - in diesem Land bleiben auch wenn sie nicht mehr als Wanderarbeitnehmer tätig sind. Dies führe aber nicht dazu, dass die Familie dann einen Anspruch auf SGB II Leistungen habe.Schulbesuch des Kindes ist Folge und nicht Ursache der Einreise und Arbeitsaufnahme des ElternteilsWeiter führte das Landessozialgericht aus, dass selbst wenn ein solches Aufenthaltsrecht der Antragsteller bestehe, sei kein Anspruch auf SGB II Leistungen gegeben. Zu berücksichtigen sei, dass nur ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU bzw. nach einem subsidiär anwendbaren Aufenthaltsgesetz dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehe. Ein aus dem Schulbesuch resultierendes Aufenthaltsrecht stehe damit der Annahme, dass die Kindesmutter sich hier lediglich zur Arbeitsuche aufhalte, nicht entgegen. Der Schulbesuch des Kindes sei Folge und nicht Ursache der Einreise und Arbeitsaufnahme des Elternteils. Es würde dem Sinn und Zweck der Vorschriften des FreizügG/EU und des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II zuwider laufen, wenn nach Wegfall des anspruchsbegründenden Lebenssachverhaltes (hier: Arbeitnehmerstatus der Kindesmutter) ein Lebenssachverhalt (hier: Schulbesuch des Kindes) anspruchsbegründend sein solle, der für sich allein genommen bei Einreise keinen anderweitigen Aufenthaltsstatus begründet hätte. Denn es handele sich insoweit allenfalls um "ein abgeleitetes Recht vom abgeleiteten Recht". Einem solchen könne keine aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung zukommen, die bei der Auslegung der abschließenden Regelungen des FreizügG/EU zu beachten wäre und entgegen dem Willen des Gesetzgebers zu Leistungen nach dem SGB II berechtige.Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954 )- Fassung vom: 20.12.2011 - zitiert nach juris§ 7 Leistungsberechtigte(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a noch nicht erreicht haben,2. erwerbsfähig sind,3. hilfebedürftig sind und4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).Ausgenommen sind1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,2. Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,3. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.(2) [...]Werbung
Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen/ra-online Dokument-Nr. 22358 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Unionsbürger auf Arbeitsuche hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen(Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11.12.2015[Aktenzeichen: S 149 AS 7191/13])Ausschluss von Hartz IV-Leistungen für EU-Bürger bei gegebener Selbst­hilfe­möglichkeit verfassungsgemäß(Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015[Aktenzeichen: S 30 AS 3827/15 ER])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitssuche | Jobsuche | Aufenthaltserlaubnis | Aufenthaltsgenehmigung | Ausschluss | EU-Bürger | Unionsbürger | Schulbesuch | Sozialleistungen Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22358Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 29.06.2016 von :Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschenam 28.06.2016 von :Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtam 28.06.2016 von :Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische BehandlungGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »neue Urteile Schutzbehauptung über versehentliche Einnahme von Amphetaminen bewahrt nicht vor Führerscheinentzug »FluggastrechteVO: Bei der Höhe der Ausgleichszahlungen ist die unmittelbare Entfernung zwischen Ausgangsflughafen und Zielflughafen maßgeblich »BGH: Nichtzahlung einer titulierten Schadens­ersatz­forderung des Vermieters rechtfertigt bei Vermögenslosigkeit des Mieters keine ordentliche Kündigung »Höhe eines Wohngebäudes bei Errichtung nicht frei wählbar »Einzel­zimmer­vermietung in Einfamilienhaus zulässig »Werbung für Magnetfeldtherapie mit Hinweis auf Aktivierung der Selbstheilung des Körpers wegen Irreführung unzulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Miet­recht-Recht­sprechung 2016: Wichtige Urteile für Mieter und Vermieter – Teil IWelche wichtigen Mietrecht-Urteile sind für Mieter und Vermieter im Jahr 2016 bisher ergangen? »Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?In der folgenden Rechtsfrage erläutern wir Ihnen, wie Sie eine kostenlose Schufa-Selbstauskunft einholen können. »Eingliederungs­vereinbarung mit festgelegten Bewerbungs­bemühungen muss auch Bewerbungs­kosten­übernahme regelnLeistungsempfänger ist bei fehlerhafter Eingliederungs­vereinbarung nicht zu Bewerbungs­bemühungen verpflichtet »Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehenVerwertung der Versicherung keine besondere Härte »Hartz IV: Mietobergrenzen für Ein- und Zwei­personen­haushalte in Hannover rechtmäßigZur Ermittlung der Mietobergrenze herangezogene Daten stammen aus qualifiziertem Mietspiegel »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholenAntragsteller dürfe trotz Zweifel nicht zwischen die Stühle geraten »Urteil: Kindergeld kann als Einkommen der Eltern gewertet werdenKindergeld kann in bestimmten Fällen als Einkommen der Eltern betrachtet werden. Dies gilt beispiels­weise dann, wenn ein Kind über Vermögen ... 1100/15). ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 01.07.2016 »Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

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 § 904