Source: http://www.gifhorn.de/verwaltung/dienstleistungen/dienstleistung.php?id=662&menuid=5&topmenu=2
Timestamp: 2018-11-16 08:18:41+00:00

Document:
Landkreis Gifhorn - Unabkömmlichstellung
Unabkömmlichstellung (Uk-Stellung) vom Wehr- bzw. Zivildienst
Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 am 09.08.2008 hat das bisherige Verfahren auf Unabkömmlichstellung nach § 13 Wehrpflichtgesetz (WPflG) bzw. § 16 Zivildienstgesetz (ZDG) eine grundlegende Änderung erfahren.
An die Stelle des Verfahrens der Unabkömmlichstellung tritt im Frieden ein eigener Zurückstellungsgrund der Arbeitgeber/Dienstherren, der in § 12 Abs. 7 WPflG bzw. § 11 Abs. 6 ZDG aufgenommen wurde.
§ 12 Abs. 7 WPflG:
Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag auch zurückgestellt werden, wenn er für die Erhaltung und Fortführung des elterlichen Betriebes oder des Betriebes seines Arbeitgebers oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung seiner Dienstbehörde unentbehrlich ist. In diesem Fall sind die Eltern, der Arbeitgeber oder die Dienstbehörde des Wehrpflichtigen antragsberechtigt und verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unentbehrlichkeit der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen. Die Zurückstellung bedarf der Zustimmung des Wehrpflichtigen. Die Einberufung des Wehrpflichtigen ist bis zur Entscheidung über den Antrag auszusetzen.
§ 11 Abs. 6 ZDG:
Dies bedeutet, dass das zuständige Kreiswehrersatzamt bzw. das Bundesamt für den Zivildienst künftig im Frieden in allen Fällen betrieblicher oder behördlicher Unentbehrlichkeit eines Wehr- bzw. Zivildienstpflichtigen im Rahmen eines Zurückstellungsverfahrens entscheidet.
Soweit ein Mitarbeiter unentbehrlich ist, kann seitens des Arbeitgebers ein Antrag auf Zurückstellung beim zuständigen Kreiswehrersatzamt bzw. beim Bundesamt für den Zivildienst, Sibille-Hartmann-Str. 2 – 8 in 50969 Köln, gestellt werden.
Die Anwendung der Unabkömmlichstellungsverordnung wird auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt.

References: § 13
 § 16
 § 12
 § 11

§ 12

§ 11