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Timestamp: 2020-01-27 21:19:33+00:00

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BAG, Urteil v. 23.08.2006 - 4 AZR 444/05 - NWB Urteile
BAG v. 23.08.2006 - 4 AZR 444/05
BAG Urteil v. 23.08.2006 - 4 AZR 444/05
Gesetze: MTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin vom 7. Juli 2003 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 12. Februar 2004 § 14 Ziff. 1; EngeltTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin vom 7. Juli 2003 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 12. Februar 2004 § 3 Ziff. 1.3; EngeltTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin vom 7. Juli 2003 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 12. Februar 2004 § 7 Ziff. 2
Instanzenzug: ArbG Berlin 42 Ca 21078/04 vom 27.01.2005 LAG Berlin 16 Sa 557/05 vom 23.06.2005 LAG Berlin 16 Sa 598/05 vom 23.06.2005
Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di (vormals der Gewerkschaft ÖTV), ist bei der Beklagten seit dem 5. August 1991 als "Wachinspektor" beschäftigt. In § 4 des letzten Arbeitsvertrages vom 1. April 1997 ist bestimmt:
Der Kläger hat im Dezember 1996 nach einem sechsmonatigem Lehrgang der Industrie- und Handelskammer die Prüfung als "Werkschutzfachkraft" bestanden und wurde später von der Beklagten auch als solcher eingesetzt.
Der Kläger wurde von der Beklagten bis März 2004 entsprechend den Haustarifverträgen vergütet, zuletzt auf der Grundlage der zum Ende 1999 gekündigten Haustarifverträge mit einem Stundenlohn von 9,88 Euro; bis November 1998 erhielt er zusätzlich eine übertarifliche "DSW-Zulage" in unterschiedlicher Höhe. Ab April 2004 vergütete die Beklagte den Kläger nach dem ETV 2003, dh. der Kläger erhielt den Stundenlohn von 5,25 Euro zuzüglich der IHK-Zulage von 2,19 Euro; seit Juni 2004 gewährt ihm die Beklagte zusätzlich eine außertarifliche "freiwillige Objektzulage" in Höhe von 1,18 Euro. Die Zuschläge gem. § 14 MTV 2003 berechnete sie auf der Grundlage des Stundenlohns von 5,25 Euro (ohne Einbeziehung der IHK-Zulage).
Mit seiner Klage hat der Kläger für den Zeitraum von Juli bis November 2004 die Bruttodifferenz zwischen seiner bisherigen, dh. bis März 2004 gewährten Vergütung (9,88 Euro pro Stunde), und dem ab April 2004 tatsächlich gezahlten Lohn sowie für denselben Zeitraum die Differenz der steuerfreien Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge auf der Grundlage des früheren Stundenlohns von 9,88 Euro geltend gemacht. Dementsprechend hat er in der Sache beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.792,55 Euro brutto sowie Zuschläge iHv. 955,17 Euro netto jeweils nebst Zinsen zu zahlen. Er hat zunächst vertreten, dass ihm die Vergütung auf der Grundlage eines Stundenlohns von 9,88 Euro über den 1. April 2004 hinaus auf Grund einer stillschweigenden individualrechtlichen Vereinbarung zustehe. Jedenfalls müssten die Zuschläge gem. § 14 MTV 2003 bezogen auf den Lohn von 5,25 Euro zuzüglich der IHK-Zulage von 2,19 Euro und der Objektzulage von 1,18 Euro gezahlt werden.
Das Arbeitsgericht hat der Klage nur iHv. 451,90 Euro netto nebst Zinsen stattgegeben. Es hat unter Abweisung der Klage im Übrigen dem Kläger für den Streitzeitraum die Zuschläge nach § 14 MTV 2003 auch auf die IHK-Zulage von 2,19 Euro pro Stunde zuerkannt. Die vom Arbeitsgericht für die Beklagte zugelassene Berufung hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Der Kläger hat die von ihm eingelegte Berufung zurückgenommen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren, die Klage in vollem Umfang abzuweisen, weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass dem Kläger weitere Zuschläge gem. § 14 Ziff. 1 MTV 2003 iHv. 451,90 Euro netto zustehen. Bei der Berechnung der Zuschläge auf den Stundenlohn gem. § 14 Ziff. 1 MTV 2003 ist die IHK-Zulage iHv. 2,19 Euro pro Stunde einzubeziehen. Daraus ergibt sich der von den Vorinstanzen ausgeurteilte, rechnerisch unstreitige Restlohnanspruch in Höhe von 451,90 Euro.
1. Im Arbeitsverhältnis der Parteien gelten auf Grund der beiderseitigen Tarifgebundenheit der MTV und ETV 2003. Die Anwendbarkeit dieser Tarifverträge ergibt sich darüber hinaus, wie vom Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen worden ist, auch aus der Bezugnahmeklausel in § 20 Ziff. 1 des Arbeitsvertrages von 1997.
2. Nach § 14 Ziff. 1 MTV 2003 sind die Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit auf den Stundenlohn unter Einbeziehung der IHK-Zulage gem. § 3 Ziff. 1.3 ETV 2003 zu zahlen. Das ergibt die Auslegung des § 14 Ziff. 1 MTV 2003.
bb) Auch andere Regelungen des Tarifwerkes verdeutlichen, dass die Zulagen als Teil des Lohns bzw. Stundenlohns anzusehen sind. So lautet § 6 Satz 1 ETV 2003: "Bei den Löhnen gemäß § 3 dieses Entgelttarifvertrages handelt es sich um Bruttolöhne oder -lohnbestandteile pro Stunde." Damit werden die in § 3 ETV 2003 aufgeführten Zulagen ausdrücklich als stundenbezogene Lohnbestandteile bezeichnet. Der gleiche tarifliche Sprachgebrauch zeigt sich in § 15 Ziff. 3 MTV 2003: "Aus der nachvollziehbaren Abrechnung müssen die Höhe des Lohnes, die geleisteten Arbeitsstunden und alle Zuschläge, eventuelle Sonderzahlungen sowie die gesetzlichen Abzüge hervorgehen." Weil in dieser Regelung die Zulagen anders als die Zuschläge nicht aufgezählt werden, werden sie offensichtlich als Teil des Lohns angesehen.
3. Danach stehen dem Kläger die von den Vorinstanzen ausgeurteilten zusätzlichen Zuschläge iHv. 451,90 Euro zu. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf den rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung des Gebots der Normenklarheit bzw. der fehlenden Justitiabilität der Regelung berufen (vgl. dazu BAG 26. April 1966 - 1 AZR 242/65 - BAGE 18, 278; 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59). Ein Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit liegt nur vor, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel am Norminhalt verbleiben (zum insoweit vergleichbaren § 305c Abs. 2 BGB: BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
DAAAC-38304
BAG, Urteil v. 23.08.2006 - 4 AZR 444/05 ablegen in?

References: § 14
 § 3
 § 7
 § 4
 § 14
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 § 14
 § 14
 § 20
 § 14
 § 3
 § 14
 § 6
 § 3
 § 3
 § 15
 § 305
 § 1