Source: https://www.cf-dynamics.de/agb
Timestamp: 2017-09-24 05:03:23+00:00

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AGB - online kaufen bei CFD
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Verkaufs- und Lieferbedingungen der CFD GmbH
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der CFD GmbH (nachfolgend: CFD) und dem Auftraggeber (nachfolgend: AG) ausschließlich und zwar in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des AG finden keine Anwendung, auch wenn CFD diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Für die Geltung fremder Allgemeiner Geschäftsbedingungen bedarf es daher der ausdrücklichen Erklärung von CFD.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" / "zahlungspflichtig bestellen" auf der Seite www.cf-dynamics.de wird der Bestellvorgang abgeschlossen und der AG gibt eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern soll nur eine Übersicht über die Bestelldaten geben. CFD kann die Bestellung des AG durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen. Damit ist der Vertrag geschlossen.
1. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
2. Die Zahlung des vereinbarten Preises ist – vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 4. – mit Erhalt der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. CFD übermittelt eine Rechnung frühestens mit der Auftragsbestätigung. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber; die Kosten der Einziehung trägt der AG.
3. Der AG kommt in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht am 30. Tag nach Erhalt der Rechnung bei CFD eingegangen ist. Darauf wird der AG mit jeder Rechnung auch noch einmal hingewiesen. Wegen der Höhe der Verzugszinsen gilt § 288 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
4. Der AG kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von CFD anerkannten Gegenforderungen aufrechnen. Der AG ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts darüber hinaus nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Teilleistungen steht dem AG auch über § 320 Abs. 2 BGB hinaus nicht zu, soweit es sich bei diesem nicht um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt.
5. Wird nach Vertragsschluss über das Vermögen des AG das Insolvenzverfahren eröffnet oder gibt er die eidesstattliche Versicherung ab oder gerät er wegen einer anderen Bestellung bei CFD in Zahlungsverzug, so ist CFD berechtigt, nach Wahl des AG vor der Lieferung volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen und bei Nichtzahlung/unterbliebener Sicherheitsleistung binnen 14 Tagen nach dem Verlangen vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Lieferung bereits erfolgt, werden die in Frage kommenden Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsbedingungen sofort zur Zahlung fällig.
1. Die genauen Lieferzeiten sind auf den Produktdetailseiten angegeben.
2. Kann CFD trotz eines Deckungsgeschäfts nicht oder nicht rechtzeitig liefern, kann auch CFD vom Vertrag zurücktreten, sofern der Lieferverzug nicht von CFD zu vertreten ist. Dem AG wird ein bereits gezahlter Kaufpreis erstattet. CFD kann zugleich die Lieferung eines vergleichbaren Produktes anbieten. Die darüber hinausgehenden gesetzlichen Rechte des AG bleiben davon unberührt.
3. Teillieferungen sind in einem für den AG zumutbaren Umfang zulässig.
4. Geliefert wird weltweit. Wird eine Lieferung ins Ausland vereinbart, wird CFD von der Lieferpflicht gegen Rückgewähr des Kaufpreises frei, wenn eine Lieferung ins Empfängerland auf Grund behördlicher Anweisungen verboten, wegen Naturkatastrophen oder militärischer Konflikte oder bei Reisewarnungen durch das auswärtige Amt nicht unbedingt möglich ist/wird.
1. CFD behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem AG vor. Kommt der AG in Zahlungsverzug, ist CFD berechtigt, die Liefergegenstände zurückzufordern. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erfordert keinen Rücktritt durch CFD. In diesen Handlungen oder der Pfändung des Liefergegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, CFD hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
2. Nach Rücknahme des Liefergegenstandes ist CFD zu dessen Verwertung befugt. In diesem Fall liegt in der Verwertungshandlung die Erklärung des Rücktritts. Der Erlös ist auf die Verbindlichkeiten des AG, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist CFD unverzüglich durch den AG schriftlich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann.
4. Der AG ist lediglich berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt CFD jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. CFD nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der AG auch nach der Abtretung allein ermächtigt. Befindet sich der AG in Verzug, wurde ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder hat er seine Zahlungen eingestellt , entfällt die Berechtigung zur Weiterveräußerung. Für bereits weiterveräußerte Liefergegenstände entfällt die Verpflichtung zur Nichteinziehung und CFD kann verlangen, dass der AG die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
5. CFD verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des AG insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt CFD.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die CFD GmbH, Hallesche Straße 64, 44143 Dortmund, Telefax: (+49) 231 228 192 73, E-Mail: service@cf-dynamics.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
An CFD GmbH, Hallesche Straße 64, 44143 Dortmund, Telefax: (+49) 231 228 192 73, E-Mail: service@cf-dynamics.de
1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des AG angefertigt werden (sog. Auftragsfertigungen, z.B. Carbon-Laminierungen) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, und bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
2. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Verträgen, die in den Geschäftsräumen der CFD bei persönlicher Anwesenheit des AG bzw. seines Erfüllungsgehilfen geschlossen werden.
3. Das Widerrufsrecht gilt auch nicht bei Verträgen mit solchen AG, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
VII. Beanstandungen und Mängel
1. Der AG hat – soweit es sich um einen Handelskauf handelt – seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen. Schäden an der Verpackung sind sofort zu rügen. Mängel am Liefergegenstand sind innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Eingang des Liefergegenstandes am Bestimmungsort oder, wenn diese bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar waren, innerhalb von 8 Arbeitstagen nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen.
2. Soweit die Leistung von CFD einen Mangel aufweist, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat der AG nach Wahl durch CFD Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Ersetzte Waren werden Eigentum von CFD und sind an CFD zurückzugeben.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie für den AG unzumutbar, so ist der AG nach seiner Wahl berechtigt – unbeschadet etwaiger Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche – die Vergütung zu mindern oder – sofern die Pflichtverletzung durch CFD erheblich ist – vom Vertrag zurückzutreten.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den AG ohne Interesse ist.
5. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des AG nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist CFD berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom AG ersetzt zu verlangen.
VIII. Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche; Haftungsbeschränkung
1. Etwaige Schadensersatzansprüche des AG – gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens CFD oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für Verstöße gegen das Produkthaftungsgesetz wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
3. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist gegenüber Unternehmern jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht auch wegen eines anderen Verstoßes nach Absatz 2 gehaftet wird.
4. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB).
IX. Käuferinformationen
Die wesentlichen Merkmale der von CFD angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der AG den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes entnehmen.
Den Vertragstext speichert CFD nach Vertragsschluss für 90 Tage. Der AG kann die AGB von CFD jederzeit auf den Internetseiten von CFD einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem AG per E-Mail (Bestellbestätigung) zugesendet. Die konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheits- und Datenschutzgründen nicht per Internet abrufbar. Wenn der AG den Vertragstext einsehen möchte, kann er sich innerhalb dieser Frist an folgende Adresse wenden:
Fax: (+49) 231 228 192 73
Mail: service@cf-dynamics.de
CFD sendet dem AG den Vertragstext dann zu.
Der Einbau der von CFD vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. CFD weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der ABE bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen können, es sei denn, bei dem angebotenen Artikel wird ausdrücklich auf ein mitlieferbares TÜV Gutachten verwiesen. Es ist ausschließlich Sache des AG, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.
X. Gerichtsstand, Sonstiges, Wirksamkeit
1. Handelt es sich bei dem AG um einen Kaufmann i.S.d. § 1 HGB ist Gerichtsstand der Sitz von CFD, also Dortmund.
2. Der Vertrag und die damit zusammenhängenden Rechtsverhältnisse unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
3. Soweit für die Leistungserbringung eine Speicherung von Daten des AG notwendig ist, verpflichtet sich CFD, dies unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bedingungen zu besorgen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden allgemeinen Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.

References: § 288
 § 320
 § 13
 § 771
 § 13
 § 377
 § 1