Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1601.php
Timestamp: 2019-03-19 23:51:36+00:00

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BGH Urteil vom 27.01.2011 - VII ZR 133/10 - Freie Kündigung des Bestellers eines Internet-System-Vertrags
BGH v 27.01.2011: Kündigung des Bestellers eines Internet-System-Vertrags bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten
Der BGH (Urteil vom 27.01.2011 - VII ZR 133/10) hat entschieden:
„(1) Während der umseitigen Laufzeit ist der Vertrag aus wichtigem Grund bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kündbar ...
(2) Der Vertrag verlängert sich über die umseitige Laufzeit hinaus jeweils um 1 Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Auch im Verlängerungszeitraum ist der Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen schriftlich kündbar ... .„
a) Der zwischen den Parteien geschlossene „Internet-System-Vertrag“ ist rechtlich als Werkvertrag einzuordnen, wie der Bundesgerichtshof für einen gleich gelagerten, ebenfalls die Klägerin betreffenden Fall bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 04.03.2010, Az. III ZR 79/09, BGHZ 184, 345).
bb) Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass bei Werkverträgen, die für unbestimmte Dauer die fortgesetzte Erbringung von Werkleistungen zum Gegenstand haben, § 649 BGB keine Anwendung findet und statt dessen für beide Vertragsparteien die Möglichkeit einer ordentlichen, an die Einhaltung einer angemessenen Frist gebundenen Kündigung des Vertrages besteht (OLG Hamburg, MDR 1972, 866 – Gebäudereinigungsvertrag; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.1996, Az. 23 U 27/96, veröffentlicht bei juris – Sukzessivwerkvertrag über Dekorationsarbeiten; Staudinger/Frank Peters/ Florian Jacoby, BGB, Bearb. 2008, § 649 Rn. 65; MünchKommBGB/Busche, 5. Aufl., § 649 Rn. 4; Erman/Schwenker, BGB, 12. Aufl., § 649 Rn. 9; a.A. Bamberger/Roth/Voit, BGB, 2. Aufl., § 649 Rn. 27: § 649 BGB anwendbar neben ordentlicher Kündigung).

References: BGH 
 BGH 
 § 649
 § 649
 § 649
 § 649
 § 649
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