Source: http://www.jurablogs.com/topic/paket
Timestamp: 2017-11-22 07:53:21+00:00

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PAKET - JuraBlogs
…BGH Urteil vom 04.07.2013 I ZR 156/12 BGB § 133, § 157, § 305c Abs. 2 Leitsatz des BGH: Die Beförderungsausschlussklausel in den Beförderungsbedingungen eines Paketdienstunternehmens, wonach der Wert eines Pakets den Gegenwert von 50.000 US-Dollar in der jeweiligen Landeswährung nicht überschreiten darf, ist - wenn die Landeswährung der Euro ist…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 28 Leser - January 8, 2014 10:31am
… AG Winsen, Urteil vom 28.06.2012, 22 C 1812/11 § 312b BGB, § 312d BGB, § 355 BGB, § 433 BGB Das AG Winsen hat darauf hingewiesen, dass die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz (§ 355 BGB) noch nicht bereits in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem der Auslieferer die im Internet gekaufte Sache diese bei einem dazu nicht bevollmächtigten…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 37 Leser - August 27, 2012 11:05am
… Die Mandantin hat etwas “im Internet gekauft”, mithin also ein Fernabsatzgeschäft getätigt, bei Zustellung der Ware dann aber von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und die Annahme verweigert, so dass der Spediteur das Paket wieder mitnahm, was auch aus der Nachverfolgung ersichtlich ist. Das Paket kam jedoch beim Versandhandel nicht an, wird…
Andere Ansicht- 148 Leser - July 16, 2012 12:35pm
… Unter folgendem Link finden Sie einen lesenswerten Beitrag von Herrn Dr. Eugen Ehmann (Regierungsvizepräsident von Mittelfranken) zur geplanten EU-Datenschutzverordnung. Das “Datenschutz-Paket” der Europäischen Kommission – Beginn einer Zeitenwende im europäischen Datenschutz? Allgemein zum Thema: Überblick zum Entwurf der EU…
Datenschutzbeauftragter Online- 49 Leser - March 7, 2012 11:08am
… Strafrecht / Paketbombe / Körperverletzung / Totschlag / Freiheitsstrafe Die Staatsanwaltschaft hat jetzt den mutmaßlichen Täter im Fall um eine Paketbombe, die im Auto der Geschädigten explodierte, lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Laut Anklage handle es sich dabei nicht um einen versuchten Mord bzw. Totschlag, da dafür…
… Nachbarn nicht zwingend eine persönliche Beziehung oder ein besonderes Vertrauensverhältnis verbinde; vielmehr sei allgemein und gerichtsbekannt, dass Nachbarn untereinander nicht selten gleichgültig oder sogar verfeindet seien. Auch sei der Begriff “Nachbar” nicht hinreichend bestimmt. Dieser Wertung vermochte sich die Kammer nicht anzuschließen. Dies…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 66 Leser - February 22, 2011 7:42am
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References: § 133
 § 157
 § 305
 § 312
 § 312
 § 355
 § 433