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Timestamp: 2019-07-23 10:33:01+00:00

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OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 10 LA 36/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,18536
OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 10 LA 36/09 (https://dejure.org/2010,18536)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.08.2010 - 10 LA 36/09 (https://dejure.org/2010,18536)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. August 2010 - 10 LA 36/09 (https://dejure.org/2010,18536)
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Anspruch auf Widerruf einer Erklärung in einer Beschlussvorlage für den Gemeinderat
GG Art. 5 Abs. 1; VwGO § 124a Abs. 4; NGO § 22c
Anspruch auf Widerruf einer Erklärung eines Bürgermeisters in seiner Beschlussvorlage; Entscheidung eines Gemeinderates über Anregungen und Beschwerden nach § 22c Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO); Überprüfbarkeit von Werturteilen auf Richtigkeit oder Wahrheit in Anbetracht ihres subjektiven Charakters; Widerruf von Überzeugungen und Würdigungen; Beschränkungen des Widerrufs auf Tatsachenbehauptungen bei Amtsrägern
VG Göttingen, 11.02.2009 - 1 A 395/07
Dies gilt ungeachtet dessen, dass sich Hoheitsträger nicht auf die Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 GG berufen können (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1805/92 -, juris Rn. 1; Nieders. OVG, Beschluss vom 12. August 2010 - 10 LA 36/09 -, juris Rn. 24); und es gilt auch dann, wenn die vertretene Rechtsansicht völlig unhaltbar sein sollte (vgl. BGH, Urteil 7. März 1961 - VI ZR 113/60 -, juris 1.Ls.;… Urteil vom 17. November 1964 - VI ZR 181/63 -, juris Rn. 16).
Hinsichtlich der Darlegung jedes der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe gilt, dass in der Begründung des Zulassungsantrags im Einzelnen und unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt werden muss, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt sein soll (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 2…, vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 - juris Rn. 3…, vom 04.07.2017 - 5 LA 194/15 -, juris Rn. 35…, vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, juris Rn. 2, …und vom 23.09.2015 - 4 LA 230/15 -, juris Rn. 2; Senatsbeschluss vom 12.08.2010 - 10 LA 36/09 -, juris Rn. 2;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 12.07.2018 - 2 B 17.18 -, juris Rn. 4…, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zum Darlegungserfordernis gem. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, aus einem Sachvortrag mit erheblichem Aufwand bestimmte Zulassungsgründe herauszufiltern (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 12.8.2010 - 10 LA 36/09 -, NdsVBl. 2011, 144;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 124a Rn. 49).
Hinsichtlich der Darlegung jedes der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe gilt, dass in der Begründung des Zulassungsantrags im Einzelnen und unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt werden muss, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt sein soll (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 2…, vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 3…, vom 04.07.2017 - 5 LA 194/15 -, juris Rn. 35…, vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, Rn. 2, …und vom 23.09.2015 - 4 LA 230/15 -, juris Rn. 2; Senatsbeschluss vom 12.08.2010 - 10 LA 36/09 -, juris Rn. 2;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 12.07.2018 - 2 B 17.18 - juris Rn. 4…, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zum Darlegungserfordernis gem. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
VG Düsseldorf, 13.03.2013 - 1 L 441/13
Neuer Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens Erhalt der Realschule …
Ungeachtet des Umstandes, dass ein Anspruch auf Widerruf ohnehin nur in Betracht kommt, soweit es um die Richtigstellung von falschen Tatsachenbehauptungen geht, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1805/92 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. August 2010 - 10 LA 36/09 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Mai 1979 - X 639/78 -, juris, das Schreiben jedoch teilweise - auch in dem vom Prozessbevollmächtigten markierten Teil - Werturteile und zutreffende Tatsachenbehauptungen enthält (Werturteile finden sich z.B. in Absatz 3 auf Seite 1 "Unser gemeines Ziel..." und Absatz 5 auf Seite 2 "Unsere Aufgabe muss es sein"; richtige Tatsachen in Absatz 4 Seite 1 "..., dass alle Kinder an einem der beiden ..." und Absatz 4 Seite 2 "Ihr Kind wurde bereits..."), können die Antragsteller als Vertreter des Bürgerbegehrens einen Widerrufsanspruch auch weder aus der Verletzung einer grundrechtlichen Rechtsposition, etwa des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG), noch aus der Sperrwirkung des Bürgerbegehrens herleiten.

References: Art. 5
 § 124
 § 22
 § 22
 Art. 5
 § 124
 § 133
 § 124
 § 124
 § 133
 Art. 2
 Art. 1