Source: http://kg-nds.de/satzung-2/
Timestamp: 2019-05-23 08:50:05+00:00

Document:
Satzung – kg-nds.de
Satzung der Kirchengewerkschaft Niedersachsen
-beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 24.08.2017 in Hannover-
Hier finden Sie unsere Satzung als .pdf-Dokument: Satzung der Kirchengewerkschaft Niedersachsen 2017
1. Die Gewerkschaft führt den Namen: Kirchengewerkschaft Niedersachsen e.V. (KG-Nds) im Bereich der Ev. Landeskirchen in Niedersachsen.
2. Sie hat ihren Sitz in Hannover und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragen.
3. Sie ist eine Gewerkschaft gemäß Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
1. Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen bezweckt den Zusammenschluss der im kirchlichen Dienst beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Ziel, ihre arbeitsrechtlichen, beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu vertreten. Dies geschieht insbesondere durch:
a) Das Führen von Verhandlungen und Beteiligung an Kommissionen zur Gestaltung der Arbeits- und Dienstverhältnisse;
b) Abschluss von Tarifverträgen und Vereinbarungen im Bereich des Arbeits- und Dienstrechts;
c) Beratung und Rechtsschutz von Mitgliedern in Fragen des Arbeits- und Dienstrechts im Rahmen der Rechtsschutzordnung;
d) Fortbildung der Mitglieder und anderer kirchlicher Beschäftigter.
2. Zur besseren Erfüllung dieser Aufgaben können Regional- und Berufsgruppen gebildet werden.
3. Die KG-Nds arbeitet hierbei mit Körperschaften und Organisationen, anderen Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften in Deutschland zusammen.
1. Mitglieder der Kirchengewerkschaft Niedersachsen können alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden, die beruflich im Dienst einer Kirche stehen oder bei kirchlichen Verbänden und Einrichtungen tätig sind.
2. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Beitritt wird schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt.
3. Der Vorstand kann bewährten Mitgliedern die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
1. Das Mitglied erhält eine Ausfertigung der Satzung.
2. Jedes Mitglied gehört der Mitgliederversammlung an.
3. Das Mitglied kann sich in allgemeinen und persönlichen Angelegenheiten des Arbeits-, Dienst- und Sozialrechts an den Vorstand der Gewerkschaft oder deren Beauftragte wenden.
4. Von den Mitgliedern ist ein finanzieller Mitgliedsbeitrag zu leisten. Die Höhe des Beitrages bestimmt die MV auf begründeten Vorschlag des Vorstandes. Mit dem Beitritt zur Gewerkschaft erklärt sich das Mitglied zum Einzug der fälligen Beiträge per Lastschriftverfahren einverstanden und gibt eine entsprechende Erklärung ab. Die Rechte des Mitglieds ruhen, wenn der Mitgliedsbeitrag trotz Mahnung nicht entrichtet wird.
a) durch Ausscheiden aus dem kirchlichen Dienst, jedoch nicht durch Eintritt in den Ruhestand oder vorübergehende, die Dienstzeit unterbrechende Zeiten;
2. Die Beendigung der Mitgliedschaft nach Abs. 1 Buchstabe a wird nach schriftlicher Mitteilung an den Vorstand zum Ende des laufenden Quartals, nach Absatz 1 Buchstabe b nach Kündigung unter Einhaltung einer sechswöchigen Kündigungsfrist zum jeweils nächsten Quartalsende wirksam.
3. Ein Mitglied kann aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden, wenn:
a) der Mitgliedsbeitrag trotz Mahnung nicht gezahlt wird;
b) das Mitglied sich gewerkschaftsschädigend oder grob satzungswidrig verhält.
5. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitgliedes. Erhebt das Mitglied Widerspruch, so entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
§ 6 Organe der Kirchengewerkschaft
1. Organe der Kirchengewerkschaft sind:
2. Der Dienst in allen Organen der Gewerkschaft geschieht ehrenamtlich. Dies gilt nicht für die in der Kirchengewerkschaft angestellten MitarbeiterInnen.
1. Die Mitgliederversammlung (MV) ist oberstes Organ der Kirchengewerkschaft und findet mindestens einmal in zwei Jahren statt. Der Vorstand beruft die MV ein, bestimmt ihren Tagungsort, schlägt eine Tagesordnung vor und sorgt für die Leitung der Sitzung. Die Mitglieder müssen von den Vorsitzenden unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher schriftlich eingeladen werden. Die MV ist binnen dreier Monate einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder es verlangt. Das Verlangen muss unterschriftlich belegt werden.
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit;
b) Beschluss über die Tagesordnung;
c) Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts des Vorstands;
e) Wahl der Vorstandsmitglieder gemäß § 8a und 8b dieser Satzung;
f) Wahl der Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen;
g) Beratung und Beschlussfassung über Anträge;
h) Festsetzung des Mitgliedsbeitrags;
i) Beschlussfassungen über Satzungsänderungen bzw. über die Auflösung des Vereins;
j) Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern, die gemäß § 5 Nr. 3 Widerspruch eingereicht haben.
3. Die MV ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.
4. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Vorstandswahlen finden auf Antrag geheim statt. Beschlüsse zur Abfassung und Änderung der Satzung erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten. Alle Vereinbarungen wesentlichen Inhaltes zur Arbeitsrechtsregelung bedürfen der Zustimmung der MV.
5. Die Auflösung der Kirchengewerkschaft bedarf zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
6. Über die MV ist ein Beschlussprotokoll zu führen, das von zwei Vorstandsmitgliedern unterschrieben wird. Es wird an alle Mitglieder, die es anfordern, versandt.
§ 8a Geschäftsführender Vorstand
1. Der Geschäftsführende Vorstand (GfV) besteht aus:
a) zwei gleichberechtigten Vorsitzenden (einem Mann und einer Frau); die beiden Vorsitzenden sind im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Aufgaben jeweils auch allein handlungsberechtigt;
c) dem Schriftführer / der Schriftführerin;
d) dem Kassenführer / der Kassenführerin;
e) dem Öffentlichkeitsbeauftragten / der Öffentlichkeitsbeauftragten
2. Die Vorstandsmitglieder werden jeweils von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für die Dauer von vier Jahren gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus oder ist eine Stelle vakant geblieben, kann der erweiterte Vorstand ein bewährtes Gewerkschaftsmitglied mit dessen Aufgaben bis zur nächsten Mitgliederversammlung betrauen. Als kooptierte Mitglieder erhalten sie volles Stimmrecht im Vorstand.
3. Der GfV ist mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Kirchengewerkschaft beauftragt und setzt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung um. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
4. Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kirchengewerkschaft wird eine Geschäftsstelle eingerichtet und Personal im Rahmen der Hausmittel eingestellt.
5. Die Sitzungen des GfV finden nach Bedarf, mindestens monatlich statt. Sie werden unter Vorschlag einer Tagesordnung mindestens eine Woche vor Sitzungsbeginn von den Vorsitzenden einberufen. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
8. Über die Vorstandssitzung ist ein Beschlussprotokoll zu führen, das allen Vorstandsmitgliedern zugestellt wird. Dies wird durch Beschluss in der folgenden Vorstandssitzung endgültig rechtswirksam.
9. Ein(e) GewerkschaftssekretärIn/GeschäftsführerIn nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil. Die Vorsitzenden sind berechtigt, Gäste zu den Vorstandssitzungen einzuladen.
1. Dem erweiterten Vorstand gehören neben den Mitgliedern des GfV max. 10 weitere Mitglieder an, die das berufliche Tätigkeitsspektrum in unseren Kirchen und die niedersächsischen Regionen abbilden sollten.
2. Er benennt die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission (ADK) bzw. einer Tarifkommission. Er beschließt auch über die Anstellung einer/s Gewerkschaftssekrtärin/s oder Geschäftsführerin/s
3. Der Erweiterte Vorstand trifft sich mindestens vierteljährlich zur Beratung gewerkschaftlicher Fragen von grundsätzlicher und/oder weitreichender Bedeutung. Er kann aus wichtigem Anlass zu einer außerordentlichen MV einladen.
4. Die organisatorischen Regelungen des § 8a Abs. 2 sowie der Abs. 5-9 gelten entsprechend.
§ 9 entfallen
§ 10 Rechtsgeschäftliche Vertretung der Gewerkschaft
Die Gewerkschaft wird nach § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch:
a) die Vorsitzenden gemäß § 8 Nr. 1 a) dieser Satzung oder
b) einen der in § 8 Nr. 1 a) Genannten gemeinsam mit einer(m) in § 8 Nr. 1 b), c) oder d) Genannten oder
c) sind die in § 8 Nr. 1 a) genannten Vorsitzenden verhindert, kann die rechtsgeschäftliche Vertretung gemeinsam durch ein in § 8 Nr. 1 b) und einem weiteren in § 8 Nr. 1 c) oder d) genannten Mitglied erfolgen.
§ 11 Finanzverwaltung
1. Für die Finanzverwaltung ist der/die Kassenführer/in zuständig.
2. Kassenführung und Unterlagen werden einmal jährlich durch zwei Kassenprüfer geprüft.
§ 12 Auflösung der Kirchengewerkschaft
Im Falle der Auflösung der Kirchengewerkschaft beschließt die MV, welchem Zweck das bei der Auflösung vorhandene Vermögen zugeführt werden soll.
§ 13 Formale Satzungsänderungen
Formale Satzungsänderungen, die auf Aufforderung von Behörden erforderlich werden, können durch einstimmigen Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes herbeigeführt werden. Satzungsänderungen sind allen Gewerkschaftsmitgliedern alsbald schriftlich mitzuteilen.
Archiv Monat auswählen Mai 2019 April 2019 März 2019 Februar 2019 Januar 2019 Dezember 2018 November 2018 Oktober 2018 September 2018 August 2018 Juli 2018 Juni 2018 Mai 2018 April 2018 März 2018 Februar 2018 Januar 2018 Dezember 2017 September 2017 August 2017 Juni 2017 Mai 2017 Februar 2017 Januar 2017 Dezember 2016 November 2016 September 2016 Juli 2016 Juni 2016 Mai 2016 April 2016 Februar 2016 Dezember 2015 Oktober 2015 September 2015 Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 April 2015 März 2015 Februar 2015 Januar 2015 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juli 2014 Mai 2014 April 2014 März 2014 Februar 2014 Januar 2014 Dezember 2013 November 2013 September 2013 August 2013 Juli 2013 Juni 2013 Mai 2013 April 2013 März 2013 Februar 2013 Januar 2013 Dezember 2012 November 2012 Oktober 2012 September 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Dezember 2011 September 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 August 2009 Juli 2009 Juni 2009 Mai 2009 April 2009 März 2009 Februar 2009 September 2008

References: Art. 9

§ 6
 § 8
 § 5

§ 8
 § 8

§ 9

§ 10
 § 26
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8

§ 11

§ 12

§ 13