Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.12.2016&Aktenzeichen=B%204%20AS%2014/15%20R
Timestamp: 2019-09-20 19:19:29+00:00

Document:
BSG, 13.12.2016 - B 4 AS 14/15 R - dejure.org
https://dejure.org/2016,52169
BSG, 13.12.2016 - B 4 AS 14/15 R (https://dejure.org/2016,52169)
BSG, Entscheidung vom 13.12.2016 - B 4 AS 14/15 R (https://dejure.org/2016,52169)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - B 4 AS 14/15 R (https://dejure.org/2016,52169)
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Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Erledigungserklärung - Kostenentscheidung des Gerichts - billiges Ermessen - Erfolgsaussichten - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert über 750 Euro - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnungsbescheid - Bezugnahme ...
§ 165 S 1 SGG, § 156 Abs 1 S 1 SGG, § 156 Abs 3 S 2 SGG, § 193 Abs 2 SGG, § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG
SGB-II-Leistungen; Objektive Verrechnungslage; Kostenentscheidung bei Zurücknahme des Rechtsmittels; Ermessensentscheidung; Anspruch auf Erstattung der Kosten für das Revisionsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren im Falle einer Erledigungserklärung
LSG Berlin-Brandenburg - 20 AS 261/13
SG Berlin, 12.12.2012 - S 207 AS 24297/11
LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 20 AS 261/13
BSG - B 4 AS 14/15 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
NZS 2017, 200
Soweit sich aus der jüngeren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) Anhaltspunkte dafür zu ergeben scheinen, dass bei einer Aufrechnung - jedenfalls bei § 43 SGB II und im Einzelfall oder gar typischerweise, mit den bei Aufrechnungen "üblichen" Verfügungssatzformulierungen - mehrere Teilregelungen zur Aufrechnung erlassen werden, nämlich ein Grundlagenverwaltungsakt und ein Ausführungsverwaltungsakt, und ein Bewilligungs- bzw. Änderungsbescheid ggf. den Ausführungsverwaltungsakt (etwa bzgl. der Höhe der Aufrechnung) ersetzt, und dass außerdem der Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums eine zeitliche "Zäsur" für die Aufrechnung darstellen kann (vgl. BSG…, Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R - juris (Rn. 11): Annahme eines Grundlagen- und Ausführungsverwaltungsaktes und einer späteren Änderung des Ausführungsverwaltungsakts bzgl. der Höhe der Aufrechnung in dem Fall einer Aufrechnung nach § 43 SGB II; vgl. auch BSG, Beschluss vom 13.12.2016 - B 4 AS 14/15 R - juris: Annahme einer "Zäsurwirkung" des Bewilligungsabschnitts (auch) auf Aufrechnungsentscheidungen unter Abgrenzung zu dem Urteil des 14. Senats vom 09.03.2016 in dem Fall einer Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 SGB II;… vgl. ferner Groth, jurisPR-SozR 20/2017 Anm. 2 (zum Beschluss vom 13.12.2016);… Bittner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 42a, Rn. 45.2), hält die Kammer die Annahme eines Ausführungsverwaltungsakts ohne Änderung des Aufrechnungsbetrags und einer "Zäsurwirkung" in einem Fall des § 43 SGB II (solch einen Fall hatten die o. g. BSG-Entscheidungen nicht zum Gegenstand) nicht für überzeugend.
Dies wäre möglicherweise der Fall, wenn die Tilgungsregelung / Aufrechnungsverfügung im Bescheid vom 21.11.2013 wegen der Formulierung "gegen die laufenden Leistungen aufgerechnet" eine wirksame Aufrechnungserklärung nur in Bezug auf damals schon bewilligte Leistungen aus dem damaligen aktuellen, laufenden Bewilligungszeitraum darstellte, weil die mit dem Bewilligungsbescheid bewirkte Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungsabschnitt evtl. auch für einen Tilgungsbescheid nach § 42a Abs. 2 SGB II gilt (so BSG, Beschluss vom 13.12.2016 - B 4 AS 14/15 R - juris (Rn. 9 ff.) unter Auslegung des im dortigen Fall angefochtenen konkreten Aufrechnungsbescheides;… vgl. aber auch das vom BSG a. a. O. (Rn. 11) in Bezug genommene Urteil des BSG vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R - juris (Rn. 11) zur Annahme eines Grundlagenverwaltungsaktes im Anwendungsbereich von § 43 SGB II).
Danach ist es in der Regel billig, dass derjenige die Kosten trägt, der unterliegt bzw. - im Falle einer Erledigungserklärung - dessen Rechtsstreit auch vor Wegfall eines Rechtsschutzbedürfnisses unter Berücksichtigung des bis dahin vorliegenden Sach- und Streitstandes voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte (BSG v. 13.12.2016 - B 4 AS 14/15 R, RdNr. 7; juris).
Die Entscheidung erfolgt nach sachgemäßem bzw billigem Ermessen, bei der grundsätzlich der nach dem Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsstreits zu beurteilende Verfahrenserfolg im Vordergrund steht, bei ungewissem Ausgang die hälftige Kostenerstattung in Betracht kommt, aber auch die Gründe für die Einlegung des Rechtsmittels und die Erledigung des Rechtsstreits berücksichtigt werden können (vgl zB BSG Beschluss vom 13.12.2016 - B 4 AS 14/15 R - juris RdNr 7 mwN und Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 193 RdNr 13 mwN; zur übereinstimmenden Erledigungserklärung in der Hauptsache, die anders als hier die Kosten aller Rechtszüge erfasst, vgl nur BSG Beschlüsse vom 3.5.2018 - B 8 SO 44/17 B und B 8 SO 45/17 B - jeweils juris RdNr 2 f mwN) .

References: § 165
 § 156
 § 156
 § 193
 § 144
 § 43
 § 43
 § 42
 § 42
 § 43
 § 42
 § 43
 § 193