Source: https://www.sbk-rlp.de/faq/
Timestamp: 2020-02-25 21:25:16+00:00

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Steuerberater können neben ihrer eigenen beruflichen Niederlassung, von der aus sie ihren Beruf selbstständig ausüben, weitere Beratungsstellen im Sinne des § 34 Abs. 2 StBerG unterhalten. Leiter einer weiteren Beratungsstelle muss ein anderer Steuerberater sein, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Beratungsstelle oder in deren Nahbereich hat. Bitte teilen Sie uns die Adresse sowie die Kommunikationsdaten der weiteren Beratungsstelle/Zweigniederlassung mit; dies kann in einem formlosen Schreiben geschehen.
Der neu gefasste § 34 Abs. 1 Satz 1 StBerG bestimmt, dass der Steuerberater unmittelbar nach der Bestellung eine berufliche Niederlassung begründen und eine solche unterhalten muss. Durch die Pflicht der Aufrechterhaltung der beruflichen Niederlassung wird das Bestehen einer selbstständigen Berufstätigkeit fingiert und auf diese Weise – auch bei einem arbeitslosen Steuerberater oder einem Steuerberater, der seine berufliche Tätigkeit insgesamt einstellt – die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung begründet. Daher ist auch in diesen Fällen die Vorlage einer Bestätigung über den Abschluss einer angemessenen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gem. § 67 StBerG notwendig.
Steuerberater haben wie andere Dienstleister auch einen Anspruch auf eine übliche Vergütung für die von ihnen erbrachten Leistungen. Um die Bestimmung der üblichen Vergütung zu vereinfachen und auch für Verbraucher transparent zu gestalten, hat das Bundesministerium der Finanzen die Vergütungsordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Steuerberatervergütungsverordnung – StBVV) erlassen. Auf Grundlage der StBVV rechnen Steuerberater üblicherweise ihre steuerberatende Tätigkeit ab. Sie dürfen jedoch auch schriftlich andere Gebühren vereinbaren. Zu weiteren Details der Gebührenordnung siehe Themen A-Z „Gebühren“.
Die Steuerberaterkammer ist nicht befugt, einseitig die Gebührenrechnung Ihres Steuerberaters zu überprüfen. Die Entscheidung über die Berechtigung und Angemessenheit der berechneten Gebühren liegt in der Zuständigkeit der Zivilgerichte. Wird Rechtsrat benötigt, empfehlen wir Ihnen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Denkbar ist jedoch auch der Weg der Vermittlung.
Die Steuerberaterkammer kann sich nicht für die Klärung und Durchsetzung streitiger zivilrechtlicher Ansprüche verwenden. Ob eine Schlechterfüllung vorliegt, die Schadenersatzansprüche rechtfertigt, kann nur vor den ordentlichen Gerichten geklärt werden. Wir empfehlen insofern Rechtsrat einzuholen. Denkbar ist jedoch auch der Weg der Vermittlung (siehe oben).
Steuerberater sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtverletzung zu unterhalten. Diese tritt für den Fall ein, dass durch das Tätigwerden bzw. Nicht-Tätigwerden eines Steuerberaters ein Schaden nachweislich entstanden ist. Die Steuerberaterkammer teilt Ihnen auf schriftlichen Antrag die Berufshaftpflichtversicherungsdaten Ihres Steuerberaters mit,
Als Treffer ausgewiesen werden alle Steuerberatungspraxen, die am Steuerberater-Suchdienst teilnehmen. Zu den Steuerberatungspraxen zählen alle Einzelpraxen, Steuerberatungsgesellschaften, Sozietäten und weitere Beratungsstellen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Eintragungen sowohl im regionalen Steuerberater – Suchdienst als auch im bundesweiten Steuerberater – Suchdienst auf Selbstauskünften der Kammermitglieder beruhen. Eine Prüfung oder Empfehlung durch die Steuerberaterkammer ist damit nicht verbunden.
Achtung, nur bei Bedarf, d.h. wenn die vertretungsberechtigten Organe nicht bereits eine berufliche Qualifikation gemäß § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 StBerG als Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer etc. haben (vgl. Merkblatt zur Geschäftsführung VI. 2.4.): Den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für besonders befähigte Personen nach § 50 Abs. 3 StBerG. In diesem Fall: Den Nachweis über die Zahlung der Gebühr für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung in Höhe von € 150,00 (§§ 51 Abs. 2, 79 Abs. 2, 164 b Abs. 1 StBerG).
Wir bieten Ihnen im Anerkennungsverfahren einer Steuerberatungsgesellschaft an, den Entwurf Ihres Gesellschaftsvertrages/Ihrer Satzung vor der notariellen Beurkundung und damit vor der Eintragung in das Handelsregister zusammen mit Ihrem Antrag und den sonstigen Antragsunterlagen berufsrechtlich zu prüfen, um Ihnen bei etwaigen notwendigen Änderungen zusätzliche Beurkundungs- bzw. Eintragungskosten zu ersparen. Wir weisen darauf hin, dass wir derartige Verträge ausschließlich unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten betrachten, also lediglich die Vereinbarkeit einzelner Regelungen des Vertragsentwurfs mit den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes, der Berufsordnung und der Durchführungsverordnung prüfen; die Vereinbarkeit mit sonstigen rechtlichen Vorschriften, namentlich solchen des Zivil- und Handelsrechts wird von der Steuerberaterkammer nicht abschließend geprüft.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Bezeichnung „Steuerberatungsgesellschaft“ ungekürzt und ungebrochen in die Firma oder den Namen aufzunehmen (§ 53 Satz 1 StBerG, § 24 Abs. 2 Satz 1 BOStB). Eine Partnerschaftsgesellschaft darf entgegen § 2 Abs. 1 PartGG die Berufsbezeich­nungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe nicht in den Namen aufnehmen (§ 53 Satz 2 StBerG). Unter Beachtung der Regelungen hinsichtlich der zulässigen und berufswidrigen Werbung (§ 9 BOStB) können als Firmenbestandteile Namen von Gesell­schaftern, Tätigkeitsbezeichnungen, geographische oder freigestaltete Bezeichnungen geführt werden, soweit sich aus § 24 Abs. 2 – 4 BOStB nichts anderes ergibt. Es ist unzulässig, zum Hinweis auf eine steuerberatende Tätigkeit andere Bezeichnungen zu verwenden (§ 43 Abs. 4 Satz 2, § 57 Abs. 1, § 57 a, § 72 StBerG).
Da nach § 49 Abs. 1 und 2 StBerG nur bestehende Gesellschaften als Steuerberatungsgesellschaften anerkannt werden können, setzt die Ausstel­lung der Anerkennungsurkunde den Nachweis der Eintragung in das Handels- oder Partnerschaftsregister und damit der Existenz der Gesellschaft voraus. Daher kann die zuständige Steuerberaterkammer bereits vorab bestätigen, dass bis auf die Eintragung in das Handels- oder Partnerschaftsregister alle Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen (§ 40 Abs. 3 Satz 3 DVStB). Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist seit dem 1. November 2008, d.h. dem Inkrafttreten des Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) und Streichung des § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG (6. in dem Fall, dass der Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Genehmigung bedarf, die Genehmigungsurkunde) auch für GmbHs nicht mehr erforderlich. Damit entfällt für diese die Notwendigkeit, bei der Anmeldung zur Eintragung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Kammer beim Registergericht einzureichen.
Nach §§ 49 ff. StBerG als Steuerberatungsgesellschaft anerkannte Gesellschaften werden gemäß § 74 Abs. 1 S. 1 StBerG u.a. Mitglied der für ihren Sitz zuständigen Steuerberaterkammer und damit beitragspflichtig. Etwaige Beitragspflichten anderer Institutionen (wie z.B. IHK) oder natürlicher Personen (wie z.B. des Geschäftsführers etc.) werden davon nicht berührt, d.h. bestehen parallel fort.
Der Ausbildende muss dem Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Zeugnis ausstellen. Auch bei vorzeitiger Beendigung des Ausbildungsverhältnisses hat der Auszubildende Anspruch auf ein Zeugnis. Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten des Auszubildenden. Auf Verlangen des Auszubildenden sind auch Angaben über Verhalten und Leistung aufzunehmen (so genanntes qualifiziertes Zeugnis). Das Zeugnis darf keine Schreibfehler, Streichungen, Flecken oder Ähnliches enthalten.
Der gesetzliche Mindesturlaub für bei Beginn des Kalenderjahres volljährige Auszubildende beträgt 24 Werktage. Dies sind alle Tage, die nicht Sonn- und Feiertage sind, also auch Samstage. Da in den Ausbildungspraxen regelmäßig samstags nicht gearbeitet wird, sind dies 20 Arbeitstage. Bei einer Fünf-Tage-Woche hat man also mindestens 20 Tage Urlaub pro Jahr. Für minderjährige Auszubildende bestimmt das Jugendarbeitsschutzgesetz einen Mindesturlaub. Genauere Angaben zum Urlaub finden Sie in unserem Merkblatt für den Abschluss von Berufsausbildungs- und Umschulungsverträgen.
Jugendliche dürfen grundsätzlich nicht mehr als 8 Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Auf die höchstzulässigen Beschäftigungszeiten werden die Ruhezeiten nicht angerechnet. Wenn an einzelnen Werktagen die Arbeitszeit auf weniger als 8 Stunden verkürzt ist, können Jugendliche an den übrigen Werktagen derselben Woche 8 ½ Stunden beschäftigt werden. Jugendliche dürfen nur an 5 Tagen in der Woche beschäftigt werden. An Samstagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. Für volljährige Auszubildende gilt das Arbeitszeitgesetz.
Während der Berufsausbildung wird zur Ermittlung des Ausbildungsstandes am Ende des zweiten Ausbildungsjahres eine Zwischenprüfung durchgeführt. Die Teilnahme an der Zwischenprüfung ist Zulassungsvoraussetzung für die Abschlussprüfung. Über die Teilnahme wird von der SBK eine Bescheinigung mit der von dem Prüfling erzielten Note ausgestellt. Die SBK führt jährlich eine Abschlussprüfung durch. Der Ausbildende hat den Auszubildenden zur Prüfung anzumelden, der Prüfungsbewerber kann sich jedoch auch selbst anmelden. Die Prüfungstermine und Anmeldefristen (Ausschlussfristen) werden in den Kammermitteilungen bekannt gegeben. Regelmäßig ist die Anmeldefrist der 15. Februar eines Jahres. Anmeldungen, die nach dem Anmeldeschluss eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt. Der Prüfling hat das Recht, eine nicht bestandene Abschlussprüfung zwei Mal zu wiederholen. Um zur Wiederholungsprüfung zugelassen zu werden, ist es nicht notwendig, dass der Auszubildende die Ausbildungszeit verlängert bzw. in einem Ausbildungsverhältnis steht. Auszubildende sind für die Teilnahme an Prüfungen (Zwischen-, Abschluss- und ggf. Wiederholungsprüfungen) freizustellen. Dies betrifft nicht nur die reine Prüfungszeit, sondern auch die Zeit, die für die Wegstrecke benötigt wird. Für Auszubildende unter 18 Jahren wird diese Regelung noch erweitert. Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen auch an dem Arbeitstag freizustellen, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht. Die Statistik über die Abschlussprüfung der SBK wird in der KammerInfo veröffentlicht.
Jedes Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. Die SBK empfiehlt grundsätzlich eine Probezeit von vier Monaten. In der Probezeit sollen beide Vertragspartner prüfen, ob der Auszubildende den richtigen Beruf gewählt hat. Die Kündigungsmöglichkeiten sind während der Probezeit stark erleichtert. Wird die Ausbildung während der Probezeit um mehr als ein Viertel dieser Zeit unterbrochen, so verlängert sich nach dem Berufsausbildungsvertrag die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung. Eine Verlängerung der Probezeit ist hingegen selbst durch einvernehmliche Vereinbarung zwischen Ausbildendem und Auszubildendem nicht zulässig.
Das Berufsausbildungsverhältnis kann während der Probezeit von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Kündigungsgrundes gekündigt werden. Bereits abgeschlossene Ausbildungsverhältnisse können auch schon vor Ausbildungsbeginn gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit können beide Vertragspartner das Berufsausbildungsverhältnis aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist kündigen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist unwirksam, wenn die ihr zu Grunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als 2 Wochen bekannt sind.
Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz wird die Elternzeit nicht auf die Berufsausbildungszeit angerechnet. Die Ausbildungsdauer verlängert sich automatisch um die Dauer der Elternzeit. Einen entsprechenden Antrag auf Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses erhalten Sie auf Anfrage bei der SBK. Die Zeit des Mutterschutzes verlängert grundsätzlich nicht die Ausbildungszeit.
Die Regelausbildungsdauer beträgt 3 Jahre. Die Ausbildungsdauer kann unter bestimmten Voraussetzungen verkürzt oder verlängert werden, siehe hierzu unser Merkblatt für den Abschluss von Berufsausbildungs- und Umschulungsverträgen. Das Ausbildungsverhältnis endet mit Bestehen der mündlichen Abschlussprüfung. Hat der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht bestanden, endet das Ausbildungsverhältnis mit dem im Ausbildungsvertrag genannten Datum. Die Ausbildung wird also nicht automatisch über die Dauer der Ausbildungszeit hinaus fortgesetzt. Auf Verlangen des Auszubildenden hin verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis jedoch bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung. Die Verlängerung ist mit einem Formular, das Ihnen von der SBK zugesandt wird, bei der SBK zu beantragen.
Alle Auszubildenden sind für die Dauer der Berufsausbildung zum Besuch der Berufsschule berechtigt. Der Ausbildende hat den Auszubildenden bei der Berufsschule an- und abzumelden und ihm zum Schulbesuch anzuhalten. Ein Wechsel der Berufsbildenden Schule sollte auch der SBK gemeldet werden, damit der Auszubildende zur Abschlussprüfung in seiner tatsächlichen Berufsbildenden Schule geladen werden kann. Es besteht kein Anspruch des Auszubildenden gegenüber dem Ausbildenden auf Erstattung der Fahrtkosten zur Berufsschule. Bei Fernbleiben vom Berufsschulunterricht ist der Ausbildende unverzüglich zu informieren. Die SBK empfiehlt grundsätzlich den Besuch der Berufsbildenden Schule, da es sich bei der Ausbildung zur/zum Steuerfachangestellten um eine sehr anspruchsvolle Ausbildung handelt, die sowohl auf Praxis als auch Theorie basiert.
Der Auszubildende hat während der Ausbildungszeit im Betrieb ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ein richtig geführter Ausbildungsnachweis ermöglicht den Partnern des Berufsausbildungsvertrages, sich jederzeit über den Stand der Ausbildung zu informieren. Die Führung des Ausbildungsnachweises ist Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung. Eine Kopiervorlage für das Berichtsheft erhalten Sie zusammen mit dem eingetragenen Ausbildungsvertrag. Die Kopiervorlage kann auch von unserer Website heruntergeladen werden.

References: § 34
 § 34
 § 67
 § 50
 § 50
 § 24
 § 2
 § 24
 § 57
 § 57
 § 72
 § 49
 § 8
 § 74