Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.06.1966&Aktenzeichen=Ib%20ZR%2032/64
Timestamp: 2019-05-20 07:49:49+00:00

Document:
BGH, 24.06.1966 - Ib ZR 32/64 - dejure.org
https://dejure.org/1966,602
BGH, 24.06.1966 - Ib ZR 32/64 (https://dejure.org/1966,602)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1966 - Ib ZR 32/64 (https://dejure.org/1966,602)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1966 - Ib ZR 32/64 (https://dejure.org/1966,602)
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Maßgetreuer Nachbau eines Musikinstruments - Erfordernis der Bestimmtheit des Klageantrages - Erreichung der Bestimmtheit des Klageantrages durch Lichtbilder - Tonqualität von Saxophonen - Klage auf das Unterlassen des Nachbaus eines Musikinstruments im Hinblick auf dessen Tonqualität - Wettbewerbsrechtlich unzulässige Fachbildung - Unmittelbare Ausnutzung eines fremden Leistungsergebnisses
GRUR 1966, 617
DB 1966, 1306
Die Frage, welche Bedeutung der Verkehr der Anbringung von (unterscheidenden) Kennzeichnungen und der (abweichenden) Farbgestaltung beimißt, bedarf einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, um feststellen zu können, ob dadurch eine Täuschung des Verkehrs vermieden wird (…vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1965 - Ib ZR 121/63, GRUR 1966, 97, 101 - Zündaufsatz; Urt. v. 24.6.1966 - Ib ZR 32/64, GRUR 1966, 617, 619 f. - Saxophon;… Urt. v. 24.4.1970 - I ZR 105/68, GRUR 1970, 510, 512 = WRP 1970, 308 - Fußstützen;… Urt. v. 11.2.1977 - I ZR 39/75, GRUR 1977, 666, 667 = WRP 1977, 484 - Einbauleuchten).
Der Klageantrag und entsprechend der Verbotsausspruch müssen aber auch in einem solchen Fall, zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags, unzweideutig erkennen lassen, in welchen Merkmalen des angegriffenen Erzeugnisses die Grundlage und der Anknüpfungspunkt des Wettbewerbsverstoßes und damit des Unterlassungsgebots liegen soll (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1966 - Ib ZR 32/64, GRUR 1966, 617, 618 - Saxophon).
In der Rechtsprechung ist aber, um dem Ersthersteller nicht den Anreiz zur Fortentwicklung des Standes der Technik zu nehmen, anerkannt, daß die Preisunterbietung die unmittelbare und die fast identische Leistungsübernahme dann wettbewerbswidrig machen kann, wenn die Übernahme des mit hohen Entwicklungskosten belasteten Leistungsergebnisses zu einer ganz erheblichen, sich im Verkaufspreis niederschlagenden Diskrepanz der Gestehungskosten der beiderseitigen Erzeugnisse führt (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1966 - Ib ZR 32/64, GRUR 1966, 617, 620 - Saxophon).
Bei einem Fall wie dem vorliegenden scheidet auch - entgegen der Ansicht der Revision - der Gesichtspunkt des Schutzes gegen eine unmittelbare Leistungsübernahme (BGH GRUR 1966, 503, 509 - Apfelmadonna) aus; denn ein solcher Schutz kommt nur in den Sonderfällen in Betracht, bei denen die Übernahme der fremden Leistung im wesentlichen deshalb als anstößig empfunden wird, weil ein Sonderschutz der Leistung nicht erwirkt werden konnte und der Übernehmende wegen der Ersparnis eigener Aufwendungen einen so erheblichen geschäftlichen Vorsprung vor dem anderen erreicht - der für seine Leistung zwangsläufig erhebliche Kosten und Mühen aufwenden mußte -, daß bei allgemeiner Anerkennung der Rechtmäßigkeit einer solchen Leistungsübernahme der auch im Allgemeininteresse liegende Anreiz zur Entwicklung fortschrittlicher Leistungen genommen werden würde (vgl. BGH GRUR 1966, 617, 620 - Saxophon).
Das Merkmal der wettbewerblichen Eigenart dient der Ausgrenzung solcher Waren, die als Dutzendware von vornherein für einen wettbewerbsrechtlichen Schutz (unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung) nicht in Betracht kommt (BGH GRUR 66, 617, 619 - Saxophon; BGHZ 50, 125, 130 - Pulverbehälter).
Eine Verwechslungsgefahr, die nach der zugrunde gelegten Eigenart des äußeren Erscheinungsbilds der Gehäuse der Klägerin aus der gleichen bzw. fast gleichen äußeren Ausgestaltung der Gehäuse der Beklagten zu 1 folgt, kann zwar durch deutlich sichtbar angebrachte Firmen- oder Warenzeichen ausgeschlossen oder vermindert werden (BGH GRUR 66, 617, 620 - Saxophon).
Die von der Klägerin behauptete Preisunterbietung bei Lieferung geringerer Qualitäten kann dabei allenfalls im Zusammenhang mit der noch nicht näher aufgeklärten Kundenabwerbung, im übrigen aber nur unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerbswidrigen Ausnutzung des Rufs der fremden Erzeugnisse und deren Gütevorstellungen für eine verschlechterte Nachahmung von Bedeutung werden (vgl. BGH GRUR 66, 617, 620 - Saxophon).
Der Bundesgerichtshof hat in ähnlicher Weise bei der unmittelbaren Übernahme fremder Musikdarbietungen darauf abgestellt, ob dadurch die Erwerbsaussichten der ausübenden Künstler gemindert werden (GRUR 1960, 614, 617 li. Sp.; 1960, 627, 630 re. Sp.), und bei der Nachahmung industrieller Erzeugnisse darauf, ob die Art der unmittelbaren Leistungsübernahme zu einem Wettbewerbsvorsprung des Übernehmenden führt, dessen Anerkennung dem Erbringer der ersten Leistung jeden Anreiz zur Initiative nehmen müßte (GRUR 1966, 617, 620 - Saxophon).
Ob das Hinzufügen einer eigenen unterscheidenden Herkunftskennzeichnung zumutbar und geeignet ist, eine Herkunftsverwechslung auszuschließen, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (BGH GRUR 1966, 97, 101 - Zündaufsatz; BGH GRUR 1966, 617, 619 f - Saxophon; BGH GRUR 1970, 510, 512 - Fußstützen; BGH GRUR 1977, 665, 667 - Einbauleuchten; BGH GRUR 1999, 751, 753 - Güllepumpen; BGH GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst; BGH GRUR 2001, 443, 445 - Viennetta; BGH GRUR 2002, 820, 822 - Bremszangen; BGH GRUR 2002, 275, 277 - Noppenbahnen; BGH GRUR 2005, 166, 170 - Puppenausstattungen).
Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die Anträge bestimmt genug gefaßt sind und, zumindest zusammen mit der Klagebegründung, erkennen lassen, in welchen Merkmalen der angegriffenen Filtrationsgeräte die Grundlage und der Anknüpfungspunkt des Wettbewerbsverstoßes und damit des Unterlassungsgebots liegen sollen (vgl. BGH GRUR 1966, 617 - Saxophon).

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