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Timestamp: 2019-10-17 16:26:31+00:00

Document:
VG Berlin, 3 A 1160.06: VG Berlin: klausur, prüfer, ausstattung, exmatrikulation, begriff, firma, wirtschaftlichkeit, kontrolle, beurteilungsspielraum, wiederholung
Urteil des VG Berlin vom 15.03.2017, 3 A 1160.06
Aktenzeichen: 3 A 1160.06
VG Berlin: klausur, prüfer, ausstattung, exmatrikulation, begriff, firma, wirtschaftlichkeit, kontrolle, beurteilungsspielraum, wiederholung
Entscheidungsdatum: 10.03.2009 Normen: § 15 HSchulG BE, Art 19 Abs 4 GG
Exmatrikulation nach endgültigem Nichtbestehen einer Prüfung im Studium der Bekleidungstechnik
1Die 31-jährige Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung über das endgültige Nichtbestehen einer studienbegleitenden Prüfung sowie gegen ihre darauf gestützte Exmatrikulation.
2Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2003/2004 an der Beklagten im Studiengang Bekleidungstechnik. Nachdem sie im Juli und September 2005 die im Hauptstudium abzulegende Semesterklausur im Pflichtfach „Fertigungstechnik I“ nicht bestanden hatte, schrieb sie am 17. Juli 2006 die zweite Wiederholungsprüfung in diesem Fach. Die Klausur wurde mit 13 von 50 möglichen Punkten und der Note „mangelhaft“ bewertet. Nach Mitteilung des Ergebnisses und Anhörung zur beabsichtigten Exmatrikulation widersprach die Klägerin im September 2006 der Bewertung der Klausur vom 17. Juli 2006. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2006 teilte der Prüfungsausschuss der Klägerin mit, dass an der Bewertung der Klausur nach eingehender Prüfung kein begründeter Zweifel bestehe und daher eine weitere Prüfungsmöglichkeit nicht in Betracht komme. Mit Bescheid vom 14. November 2006 exmatrikulierte die Beklagte die Klägerin zum 30. September 2006 mit der Begründung, dass nach zweimaliger Wiederholung der Prüfung im Studienpflichtfach „Fertigungstechnik I“ diese Prüfung endgültig nicht bestanden und daher ein erfolgreicher Studienabschluss im Studiengang Bekleidungstechnik nicht mehr möglich sei.
3Mit der am 7. Dezember 2006 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Nachdem sie sich zunächst auch gegen die Bewertung der Prüfungsversuche vom 5. Juli und 28. September 2005 gewandt hatte, stützt sie ihre Klage nur noch darauf, dass die Bewertung der zweiten Wiederholungsklausur vom 17. Juli 2005 fehlerhaft sei. Die Bewertung der Aufgaben 1 und 2 in der Klausur sei im Ergebnis vertretbar. Bei den anderen Teilaufgaben seien ihr zu wenig Punkte zuerkannt worden, da sie die Fragen zu einem Großteil richtig beantwortet habe.
4Nachdem das Gericht mit Beschluss vom 28. September 2007 einen Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 8. November 2007 die dagegen erhobene Beschwerde zurückgewiesen hatte, hat die Klägerin im Dezember 2007 die gegen die Bewertung der Klausur erhobenen Einwendungen vertieft und nunmehr auch auf die Bewertung der Aufgaben 1 und 2 erweitert.
5Mit Stellungnahmen vom 30. April und 29. Juli 2007 haben die Korrektoren der Prüfungsarbeit der Klägerin zu den ihnen bis dahin vorliegenden Einwendungen der Klägerin Stellung genommen und dabei an ihrer Bewertung festgehalten.
6Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Oktober 2006 zu verpflichten, über das Ergebnis der von der Klägerin am 17. Juli 2006 geschriebenen Klausur im Studienfach „Fertigungstechnik I“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden,
8sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. November 2006 aufzuheben.
11 Zur Begründung wiederholt und vertieft die Beklagte die Gründe der angefochtenen Bescheide und stützt sich ergänzend auf die während des Klageverfahrens abgegebenen Stellungnahmen der Erstkorrektorin sowie des Zweitkorrektors der Prüfungsarbeit vom 17. Juli 2006.
12 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20. August 2007 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
13 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.
14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind, Bezug genommen.
15 Der Einzelrichter konnte den Rechtsstreit im Einverständnis der Beteiligten im schriftlichen Verfahren entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO). Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 14. November 2007 durch ihre jetzige Prozessbevollmächtigte der von ihrem damaligen Prozessvertreter abgegebenen Einverständniserklärung zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren widersprochen hat, ist dieser Widerspruch unerheblich; denn die erteilte Einverständniserklärung ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., Rnr. 6 zu § 101). Eine wesentliche Änderung der Prozesslage, die den Verzicht auf eine mündliche Verhandlung als überholt erscheinen lassen könnte, ist nicht eingetreten.
16 Soweit die Klägerin den Exmatrikulationsbescheid der Beklagten vom 14. November 2006 angreift, ist ihre Klage als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Soweit die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten begehrt, erneut über die Bewertung ihrer Prüfungsleistung im Studienfach „Fertigungstechnik I“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden, ist die Klage als auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsklage zulässig, jedoch ebenfalls nicht begründet; denn die angefochtene Prüfungsentscheidung ist rechtmäßig und der Klägerin steht kein Anspruch auf eine erneute Bewertung ihrer Prüfungsleistungen zu (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
17 Rechtsgrundlage der Exmatrikulation ist § 15 Satz 3 Nr. 4 des Berliner Hochschulgesetzes - BerlHG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 2003 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 713 i.V.m. § 18 Abs. 3 h der Hochschulordnung der FHTW Berlin (HO) vom 18. Januar 1999 in der Fassung vom 31. Januar 2005 (Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Nr. 10/05). Danach sind Studierende zu exmatrikulieren, die in dem gewählten Studiengang eine vorgeschriebene Prüfung endgültig nicht bestanden haben, sofern sie nicht innerhalb von zwei Monaten die Notwendigkeit der Immatrikulation für die Erreichung eines weiteren Studienziels nachweisen.
18 Die Voraussetzungen für die Exmatrikulation der Klägerin sind erfüllt. Gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 der Grundsätze für Prüfungsordnungen der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (Rahmenprüfungsordnung – RPO -) vom 14. Juni 1999 (Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Nr. 22/99) in der Fassung der Änderung vom 12. Februar 2002 (Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Nr. 09/02), die in Verbindung mit der Übergangsregelung des § 30 Abs. 2 der Grundsätze für Prüfungsordnungen der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (RPO n.F.) vom 5. Juli 2004 (Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Nr. 17/04) für die Klägerin Anwendung finden, gelten Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach als endgültig nicht bestanden, wenn sie nach zweimaliger Wiederholung nicht mit mindestens „ausreichend“ (4,0) bewertet wurden. Handelt es sich bei dem endgültig nicht bestandenen Studienfach um ein Pflichtfach oder um das letzte wählbare Wahlpflichtfach, ist ein erfolgreicher Abschluss des Studiums nicht mehr möglich (vgl. § 10 Abs. 5 Satz 2 RPO). Das Studienfach „Fertigungstechnik I“ ist gemäß § 7 i.V.m. dem Studienplan gemäß Anlage 2 der Studienordnung für den Studiengang Bekleidungstechnik vom 27. November 1996 (Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Nr. 33/97, S. 319) ein im Hauptstudium zu absolvierendes Pflichtfach des Studienganges Bekleidungstechnik. Die in Form einer
absolvierendes Pflichtfach des Studienganges Bekleidungstechnik. Die in Form einer Klausur abzulegende Prüfung in diesem Fach hat die Klägerin mangels Erreichens der Mindestnote „ausreichend“ insgesamt dreimal erfolglos absolviert. Prüfungsrechtliche Bedenken gegen die Bewertung der – hier allein streitgegenständlichen – zweiten Wiederholung der Klausur vom 17. Juli 2006 bestehen nicht.
19 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der das Verwaltungsgericht folgt (vgl. u.a. Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 -, NJW 1991, 2005), verpflichtet Art. 19 Abs. 4 GG die Gerichte, auch Prüfungsentscheidungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei „prüfungsspezifischen Wertungen“ verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle einschränkender Beurteilungsspielraum, soweit komplexe prüfungsspezifische Bewertungen - z.B. bei der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, bei der Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung oder bei der Würdigung der Qualität der Darstellung - im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen werden müssen und sich nicht ohne weiteres in nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren einzelner Prüflinge isoliert nachvollziehen lassen. Fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfling und Prüfer sind der gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung hingegen nicht entzogen. Eine gerichtliche Kontrolle insoweit setzt allerdings eine schlüssige und hinreichend substanziierte Rüge des Prüflings im gerichtlichen Verfahren voraus, die sich mit den fachlichen Einwendungen gegen die Prüfungsleistung inhaltlich auseinandersetzt. Macht der Prüfling dabei geltend, er habe eine fachwissenschaftlich vertretbare oder vertretene Lösung der Prüfungsaufgabe gewählt, die vom Prüfer als falsch oder nicht vertretbar bewertet wurde, hat er dies unter Hinweis auf seiner Ansicht nach einschlägige Fundstellen näher darzulegen. Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz ist insoweit durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings begrenzt. Gemessen daran bleiben die gegen die Bewertung der Klausur im Fach „Fertigungstechnik I“ erhobenen Rügen der Klägerin ohne Erfolg; sie zeigt keine rechtlich beachtlichen Bewertungsfehler auf.
20 In formeller Hinsicht genügt die angefochtene Prüfungsentscheidung den Anforderungen. Die Erstkorrektorin, Frau Prof. F., begründete ihre Notengebung in der Weise, dass ihr die Ausführungen der Klägerin zu den einzelnen Teilaufgaben der Klausur durch Randbemerkungen kommentierte und der Klägerin aufzeigte, wie viele Punkte sie von der für jede Teilaufgabe vorgesehenen Höchstpunktzahl zuzuerkennen seien. Der Zweitkorrektor, Prof. H., schloss sich zunächst mit der insoweit zulässigen zusammenfassenden Begründung, er habe die Klausur geprüft und erachte die erteilte Note für korrekt, an (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2001 - 6 C 14/01 -). Eine weitergehende Begründung erhielt die Klägerin im Verlauf des Klageverfahrens durch die Stellungnahme der Erstkorrektorin vom 23. Februar 2007, nachdem sie, die Klägerin, mit der Klageerhebung erstmals ins Einzelne gehende Einwendungen gegen die Bewertung der Klausur erhoben hatte. Nachdem die Klägerin im weiteren Verlauf des Klageverfahrens ihre Einwendungen weiter substanziiert hatte (Schriftsatz vom 28. März 2007), begründeten die Erstkorrektorin mit ihrer Stellungnahme vom 30. April 2007 und der Zweitkorrektor mit seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2007 die Prüfungsentscheidung weiter und erfüllten spätestens damit auch den Anspruch der Klägerin auf ein „Überdenken“ der Prüfungsentscheidung: Die Korrektoren haben deutlich gemacht, dass sie die gegen die Bewertung erhobenen Einwendungen der Klägerinnen zu Kenntnis genommen haben, gleichwohl aber auch hinsichtlich des ihnen zustehenden prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums bei ihrer ursprünglichen Bewertung geblieben sind. Soweit die Klägerin, nachdem sie zunächst hatte vortragen lassen, die Bewertung der Aufgaben 1 und 2 sei wohl vertretbar, und nachdem sich die Korrektoren mit den Einwendungen der Klägerin auseinandergesetzt und ihre Bewertung bestätigt hatten, mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2007 nunmehr auch Einwendungen gegen die Bewertung der Aufgaben 1 und 2 erhoben hat, kann sie ein erneutes „Überdenken“ der Prüfungsentscheidung nicht beanspruchen, sondern nur noch geltend machen, es lägen - der gerichtlichen Kontrolle zugängliche - Bewertungsfehler vor.
21 1. Aufgabe:
22 Die Aufgabenstellung bestand darin, dass bei für eine Kleiderproduktion vorgegebenen Verkaufsstückzahlen rationelle Größenkombinationen für die Schnitt-bilderstellung zu bestimmen waren, die Zahl der Lagenstapeln und die Zahl der mit der Legemaschine gezogenen Legemeter zu bestimmen waren, der Begriff der Stufenlage und die Vorteile einer Stufenlage zu erläutern waren und auszuführen war, welche Auswirkungen auf das Schnittlagebild bei einer Stufenlage zu berücksichtigen seien. Für die Lösung dieser Aufgabe erhielt die Klägerin 3 von 10 möglichen Bewertungspunkten. Dagegen wendet
Aufgabe erhielt die Klägerin 3 von 10 möglichen Bewertungspunkten. Dagegen wendet sie ein, dass sie die Aufgabe „im Wesentlichen richtig gelöst“ habe, räumt aber ein, dass sie „fälschlicherweise“ dabei eine unzutreffende Anzahl von Legebahnen (nämlich doppelt so viele wie in der Aufgabenstellung vorgegeben) zugrunde gelegt habe. Vor diesem Hintergrund geht der Einwand der Klägerin ins Leere, bei Zugrundelegung der von ihr unzutreffend angenommenen Parameter sei ihre Berechnung jedenfalls in sich stimmig bzw. korrekt. Entgegen ihrer Ansicht geht es nicht darum, ob sie die ihr in der Klausur gestellte Frage „theoretisch korrekt“ beantwortet hat, sondern ob sie die Aufgabenstellung zutreffend erfasst und einer adäquaten Lösung zugeführt hat. Die Klägerin hat - wenn man so will - eine andere als die ihr gestellte Aufgabe gelöst. Sie hat keinen Anspruch darauf, mit einem höheren Anteil der für eine richtige Lösung vorgesehenen Punktzahl bewertet zu werden, als die Korrektoren dies getan haben. Ob und in welchem Maße die Prüfer bei einem erkennbar falschen Lösungsweg immerhin noch einen Teil der nach ihrem Bewertungsschema vorgesehenen Gesamtpunktzahl vergeben, obliegt ihrem - gerichtlich nicht nachprüfbaren - Beurteilungsspielraum. Hinzu kommt, dass sich aus den Randbemerkungen der Erstkorrektorin in der Klausur weitere Beanstandungen ergeben, die die Klägerin nicht substanziiert in Frage stellt.
23 2. Aufgabe:
24 Unter der Vorgabe, dass die Eigenschaften textiler Flächengebilde einen großen Einfluss auf die Schnittbildlegung, die Wahl geeigneter Verfahren im Zuschnitt und die Festlegung der Parameter haben, sollten für einen konkret beschriebenen Fertigungsauftrag geeignete Verfahrensvarianten einschließlich der Arbeits- /Betriebsmittel für alle im Trennprozess notwendigen Grundverfahren sowie die bei der Schnittbildlegung zu berücksichtigenden Parameter genannt werden. Gegen die Bewertung der von der Klägerin insoweit erbrachten Lösung mit 2 von 8 möglichen Punkten, wendet die Klägerin im Wesentlichen ein, sie habe als „eine“ Verfahrensvariante das Relaxieren (Entspannen) des ausgelegten Stoffes genannt und auf weitere Verfahrensvarianten hingewiesen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass sie die Aufgabe entgegen der Auffassung der Prüfer richtig gelöst hat. Den Randbemerkungen der Erstkorrektorin ist zu entnehmen, dass die Klägerin die Aufgabenstellung schon insoweit nicht berücksichtigt hat, als sie für „alle“ im Trennprozess notwendigen Grundverfahren geeignete Verfahrensvarianten darstellen sollte. Die im Trennprozess notwendigen Grundverfahren, wie z.B. das Lagenlegen, die Schnittbildübertragung, die Trenndurchführung und das Markieren wurden von der Klägerin nicht bzw. nur rudimentär angesprochen und Verfahrensvarianten in Bezug auf die konkrete Aufgabenstellung (Bearbeitung eines schwarzen Samtes) wurden diesen Verfahrensschritten nicht konkret zugeordnet. Soweit die Klägerin in ihrer Lösung „Hochlagencutter für … Wirk- und Strickwaren“ als Verfahrensvariante nannte, ging dies an der Aufgabenstellung, die nicht von Wirk- und Strickwaren, sondern von Samt ausging, erkennbar vorbei, was von der Erstkorrektorin durch Streichung entsprechend kommentiert wurde. Dem hält die Klägerin nichts Substanziiertes entgegen. Ebenso fehlen substanziierte Einwände, soweit die Erstkorrektorin durch Randbemerkungen wie „wozu“ und „und wie bitte?“ erkennbar eine nähere Begründung für die von der Klägerin vorgeschlagene Lösung erwartete. Daher ist die Bewertung dieser Teilaufgabe mit 2 von 8 möglichen Punkten prüfungsrechtlich nicht zu beanstanden.
25 3. Aufgabe:
26 In dieser Aufgabenstellung wurde gefordert, vier Beispiele für die Veränderung interaktiver Einstellungen bei computerunterstützter Erstellung von Schnittbildern zu benennen, um die Materialausnutzung zu optimieren. Der Klägerin wurden für ihre in knappen Stichworten gebotene Lösung 2 von 4 möglichen Punkten zuerkannt. Den Randbemerkungen und der Stellungnahme der Erstkorrektorin vom 30. April 2007 ist zu entnehmen, dass die von der Klägerin als Aufgabenlösung angebotenen Beispiele nicht als falsch, sondern inhaltlich als unzureichend beurteilt wurden. Daher geht der Einwand der Klägerin, die von ihr gegebenen Antworten seien richtig und es hätte daher die volle Punktzahl vergeben werden müssen, ins Leere. Ohne Erfolg wendet die Klägerin auch ein, aus der Fragestellung habe sie nicht entnehmen können, dass eine ausführlichere Darstellung der von ihr beispielhaft zu nennenden Manipulationsmöglichkeiten erwartet wurde. Demgegenüber war jedoch mit der Aufgabenstellung erkennbar der Erwartungshorizont für diese Teilaufgabe nicht vollständig beschrieben. Vielmehr war den Prüflingen ein Spielraum eröffnet, zu begründen, warum die von ihnen genannten Beispiele dazu geeignet sind, „die Materialausnutzung zu optimieren“. Dass eine Lösung, die auch insoweit der Aufgabenstellung gerecht wird, höher zu bewerten ist, als eine Lösung, die sich auf die stichwortartige Benennung von Beispielen beschränkt und es der Schlussfolgerung des Lesers überlässt, inwieweit diese Beispiele eine optimalere Materialausnutzung ermöglichen, liegt auf der Hand. Insoweit wirft die Klägerin keine
Materialausnutzung ermöglichen, liegt auf der Hand. Insoweit wirft die Klägerin keine Fachfrage auf, sondern eine dem Beurteilungsspielraum der Prüfer unterliegende Frage der Bewertung der Qualität der von ihr gebotenen Lösung. Diese Bewertungsfrage aber ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich, zumal Anhaltspunkte für eine Überschreitung des Bewertungsspielraums weder ersichtlich noch von der Klägerin aufgezeigt worden sind. Die Tatsache, dass die Erstkorrektorin im Verfahren des Überdenkens in Betracht gezogen hat, dass bei dieser Teilaufgabe eventuell ein weiterer Punkt hätte vergeben werden können, führt ebenfalls nicht zur Feststellung eines Bewertungsfehlers. Insoweit hat die Prüferin lediglich zu erkennen gegeben, dass sie den ihr zustehenden Bewertungsspielraum bewusst nicht weiter ausgeschöpft hat.
27 4. Aufgabe:
28 Hier sollten in einem logischen Zusammenhang die Abfolge von Produktionsentwicklungs- und Produktionsschritten beschrieben und die dabei angewandten Verfahren benannt werden, die bei der Herstellung von hochwertigen Herrenanzügen durch eine mit bestimmten Fertigungseinrichtungen ausgestatteten Firma anfallen, die sich einer in der Ukraine ansässigen Produktionsfirma bedient, welche ihrerseits über eine bestimmte, in der Aufgabenstellung beschriebene Ausstattung verfügt. Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, dass ihr mehr als 2 der für diese Teilaufgabe vorgesehenen 12 Punkte hätten zuerkannt werden müssen. Soweit die Erstkorrektorin ihre Bewertung damit begründet hat, dass die Klägerin „zusammenhanglos Phrasen des Skriptes abgeschrieben (habe), ohne die Fragestellung zu durchdenken“, wird nicht die Richtigkeit der von der Klägerin zur Lösung angebotenen Ausführungen in Frage gestellt, sondern die Qualität, insbesondere die Ausführlichkeit ihrer Lösung als unzureichend qualifiziert. Dies aber unterfällt dem Bewertungsspielraum der Prüfer. Dem vermag die Klägerin nichts Substanziiertes entgegenzusetzen. Insbesondere zeigt sie nicht auf, dass und gegebenenfalls inwieweit der Bewertungsspielraum überschritten worden sein könnte. Schon auf Anhieb ist erkennbar, dass die Klägerin die Aufgabenstellung, die darin bestand, „in einem logischen Zusammenhang die Abfolge der Produktentwicklungs- und Produktionsschritte …“ zu beschreiben, mit den von ihr zur Lösung angebotenen wenigen Stichworten nur völlig unzureichend bearbeitet hat. Sie selbst räumt ein, dass sie die Aufgabe lediglich im „Telegrammstil“ bearbeitet habe, weil sie behauptet, während der Ausbildung zu dieser Art der Aufgabenbearbeitung geschult worden zu sein. Angesichts der klaren Aufgabenbeschreibung kann die Klägerin mit diesem - im Übrigen unsubstanziierten - Hinweis nicht durchdringen. Die Abfolge der Produktionsentwicklungs- und Produktionsschritte ergibt sich bestenfalls aus der Reihenfolge, in der die Klägerin insgesamt drei Verfahrensabschnitte stichwortartig benannt und durch weitere Stichworte jeweils ergänzt hat. Eine „Beschreibung“ der Produktionsschritte „in einem logischen Zusammenhang“, wie es die Aufgabenstellung verlangt, liegt damit nicht ansatzweise vor. Soweit die Klägerin in ihrer Klagebegründung vom 21. Dezember 2007 darum bemüht ist, ihre in knappen Stichworten gehaltene Lösung durch ausführliche Beschreibungen zu ergänzen und zu erläutern, kann dies nicht dazu führen, dass ihre demgegenüber nur in äußerst knapper Form gehaltenen Ausführungen in der Klausur in einem anderen Licht zu bewerten wären. Soweit die Erstkorrektorin in ihrer Begründung ausgeführt hat, entgegen der Aufgabenstellung ergebe sich aus der Lösung der Klägerin nicht, welche Arbeitsschritte in der Produktionsfirma in der Ukraine und welche in der in Deutschland ansässigen Firma durchgeführt werden sollten, zeigt die Klägerin nicht auf, dass und gegebenenfalls wo sie in ihrer Klausurlösung eine entsprechend differenzierte Darstellung geliefert habe. Soweit sie erst im Schriftsatz vom 21. Dezember 2007 näher zu erklären versucht, welche der stichwortartig benannten Produktionsschritte sie welcher der Firmen zugeordnet habe, kann dies nicht zu einer besseren Bewertung der Klausurlösung führen. Auch im Übrigen tritt der Klägerin der differenzierten Begründung der Erstkorrektorin nicht substanziiert entgegen, sondern räumt durchaus ein, dass ihre Antworten „kurz und knapp“ geblieben seien und dass sich der (von ihr nicht näher beschriebene) logische Zusammenhang (offenbar von selbst) erschließe. Soweit die Klägerin der Korrektorin entgegenhält, diese verstehe nicht, „was mit Lagenlegen gemeint sei“, zeigt sie keine prüfungsrechtlich relevanten Bewertungsfehler auf. Abgesehen davon, dass die Klägerin in ihren Ausführungen zur 4. Aufgabe den Begriff „Lagenlegen“ überhaupt nicht erwähnt hat, sondern lediglich „Stoffballenlegen - 2 - 3 Lagen“, zeigt sie nicht auf, inwieweit diese knappen Hinweise entgegen der ausführlichen Bewertungsbegründung der Erstkorrektorin der Aufgabenstellung gerecht werden. Der von der Klägerin im Schriftsatz vom 21. Dezember 2007 unternommene Versuch, ihre in der Klausur formulierten knappen Stichworte zur Lösung durch eine zusammenhängende Begründung „aufzufüllen“, kann nicht zum Erfolg führen; denn Gegenstand der Bewertung kann nur das sein, was die Klägerin in der Klausur geschrieben hat.
29 5. Aufgabe:
30 In dieser Teilaufgabe sollte dargestellt werden, welche Konsequenzen es hat und welche Technik und welche Verfahren zum Einsatz kommen, wenn das Angebot (einer Bekleidungsfirma) auf Maßanzüge erweitert werden soll. Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, diese Aufgabe sei von ihr richtig gelöst und sie hätte daher die volle Punktzahl statt lediglich 1 von 6 Punkten erhalten müssen. Der wesentliche Einwand der Klägerin, die Aufgabenstellung sei unklar, weil sie nicht habe erkennen lassen, dass sie an die Vorgaben der 4. Teilaufgabe anknüpfe, lässt einen Bewertungsfehler nicht erkennen. Die 4. Teilaufgabe gibt dem Klausurbearbeiter vor, dass „Ihre Firma“ für den Fachhandel im hochwertigen Genre Herrenanzüge fertigen lässt. Damit ist das Angebot einer Bekleidungsfirma, aus deren Sicht die Prüfungsaufgabe zu lösen war, konkret beschrieben worden. Wenn es dann in der 5. Teilaufgabe heißt, „Sie möchten Ihr Angebot … erweitern“, so konnte kein Zweifel darüber bestehen, dass damit an einen zuvor beschriebenen Sachverhalt angeknüpft werden sollte. Nichts lag näher, als dass damit der in der vorherigen Teilaufgabe beschriebene Sachverhalt gemeint war. Von welcher Ausgangskonstellation die Klägerin stattdessen ausgegangen sein will und woher sie die dazu notwendigen Sachverhaltsinformationen bezogen haben will, um die Konsequenzen zu beschreiben, die sich aus der Erweiterung eines (bestehenden) Angebots ergeben, legt sie nicht dar. Erkennbar ist sie aber bei der Beantwortung der Aufgabenstellung von bestimmten, in der Aufgabenbeschreibung nicht wiederholten, sondern offenbar lediglich von ihr vorgestellten Vorgaben ausgegangen, wenn sie als die wesentliche Konsequenz der Produktionserweiterung auf Maßanzüge das manuelle Auflegen der Schnittteile nennt. Da die Klägerin in ihrer Klausurlösung nicht einmal aufgezeigt hat, von welcher technischen Ausstattung der Bekleidungsfirma sie ausgeht, welche die Angebotserweiterung auf Maßanzüge plant, wenn nicht von der in der 4. Teilaufgabe beschriebenen Ausstattung, ist ihre Klausurlösung nicht einmal in sich stimmig und plausibel; denn Konsequenzen bei einer Erweiterung eines vorhandenen Fertigungsangebots können nur dargestellt werden, wenn von den Bedingungen, und damit auch der technischen Ausstattung für das bestehende Angebot ausgegangen wird. Soweit die Klägerin in ihrer Klagebegründung vom 21. Dezember 2007 nunmehr behauptet, sie habe in ihrer Lösung zwischen dem manuellen Auflegen der Schnittteile und dem manuellen Zuschnitt einerseits und dem Einsatz von Maschinen andererseits unterschieden, kann dies den stichwortartigen Ausführungen der Klägerin zur Teilaufgabe 5 so nicht entnommen werden. Insbesondere die von ihr jetzt gegebene Erläuterung, die Daten könnten in die CAD-Anlage eingegeben und somit computergesteuert zugeschnitten werden, findet sich in der Klausurlösung nicht ansatzweise. Dies aber war offenbar Kern der Aufgabenstellung in der 5. Teilaufgabe. Soweit die Erstkorrektorin die Beantwortung der 5. Aufgabe durch die Klägerin als „absolut falsch“ bezeichnet hat, ist die Klägerin dem nicht in der für eine Fachrüge erforderlichen Weise entgegengetreten. Sie hat nicht aufgezeigt, dass sie die Aufgabenstellung zutreffend erfasst und eine mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung geliefert hat, die sich im Rahmen des ihr zustehenden Antwortspielraums hielt (vgl. hierzu insbesondere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1992, NVwZ 1993, 677 und vom 24. Februar 1993, BVerwGE 92, 132 sowie vom 30. Juni 1994, DVBl. 1994, 1362).
31 6. Aufgabe:
32 Darzustellen war, bei welchen Verfahren im Zuschnitt Rundmesserwerkzeuge zum Einsatz kommen und wo die Grenzen der Anwendung liegen. Der Klägerin wurden von den für diese Teilaufgabe erreichbaren 4 Punkten lediglich 1,5 Punkte zuerkannt. Ihre Antwort, Rundmesserwerkzeuge würden bei der Trenndurchführung für Grobschnitt eingesetzt und deren Nachteil bestehe in der Eckenbehandlung, der Notwendigkeit häufigen Schleifens und einer möglichen Verschiebung der Lagen durch den Messervorschub, wurde von den Korrektoren als unzureichend angesehen. Schon die Aufgabenstellung zeigt, dass nach mehreren Verfahren gefragt wurde, bei denen Rundmesserwerkzeuge zum Einsatz kommen, während die Klägerin sich darauf beschränkt hatte, nur einen Produktionsschritt, nämlich die Trenndurchführung für Grobschnitt, zu benennen. Aus der Begründung der Erstkorrektorin vom 30. April 2007 geht hervor, dass auch auf das maschinelle Lagenlegen zum Abschneiden der Legebahn, das Trennen des Lagenstapels in Blöcke zum Weitertransport zum Bandmesser und den Vorteil, dass gerade Konturen feingeschnitten werden können, hätte hingewiesen werden müssen. Weiter hat die Korrektorin ausgeführt, inwieweit die erwartete Beschreibung der Anwendungsgrenzen der Rundmesserwerkzeuge ausführlicher und präziser hätte ausfallen müssen. Der Einwand der Klägerin, die von ihr in der Klausur gemachten Angaben „stimmen“, ist demgegenüber unsubstanziiert, zumal sie einräumt, dass sie weitere Anwendungsbeispiele für Rundmesserwerkzeuge
zumal sie einräumt, dass sie weitere Anwendungsbeispiele für Rundmesserwerkzeuge unerwähnt gelassen hat. Nicht weiterführend ist der Einwand der Klägerin, es sei hinsichtlich der für Rundmesserwerkzeuge in Betracht kommenden Verfahren nicht nach „den nächsten Arbeitsschritten“ gefragt worden. Eine solche Beschränkung der Fragestellung ist der Aufgabenstellung nicht zu entnehmen. Wenn nach den Einsatzmöglichkeiten von Rundmesserwerkzeugen gefragt wurde und die dabei in Betracht kommenden Verfahren benannt werden sollten, so handelte es sich um eine eher weit gefasste Aufgabenstellung. Ein irgendwie gearteter Hinweis, dass hierbei aufeinanderfolgende Verfahrensschritte nicht erwähnt werden sollten, lässt sich der Aufgabenformulierung nicht entnehmen. Erkennbar geht die Prüferkritik nicht dahin, dass die von der Klägerin formulierte Lösung falsch sei, sondern beanstandet wurde erkennbar deren Unvollständigkeit und Ungenauigkeit. Soweit die Klägerin etwa als einen Nachteil beim Einsatz von Rundmesserwerkzeugen „Eckenbehandlung“ erwähnt hat, ist die Lösung schon aus sich heraus nicht nachvollziehbar. Dem Einwand der Erstkorrektorin, der Begriff „Eckenbehandlung“ stamme aus der Konstruktion von Nahtecken zur Erzeugung geschlossener Schnittkonturen im CAD, stellt sie dem damit erhobenen Vorwurf, einen spezifischen Begriff im Rahmen der Beantwortung der 6. Teilaufgabe unangebracht verwendet zu haben, nichts Gewichtiges entgegen. Ihr Verweis darauf, dass sie in dem von der Erstkorrektorin herausgegebenen Skript offenkundig selbst notiert hat „Rundmesser schlecht bei Ecken“, ergibt keinen substanziierten Einwand derart, dass eine von ihr richtig beantwortete Frage zu Unrecht als falsch bewertet worden sei. Ob der Klägerin für die auch nach eigenem Eingeständnis „kurz gehalten“ abgefasste Lösung mehr als 1,5 der für eine vollständige Beantwortung vorgesehenen 4 Punkte hätten zuerkannt werden müssen, ist eine Frage des - hier erkennbar nicht überschrittenen - Beurteilungsspielraums der Prüfer, in den das Gericht nicht eingreifen darf.
33 7. Aufgabe:
34 Bei dieser Teilaufgabe sollten zwei Möglichkeiten der Fehlerumgehung mit ihren Vor- und Nachteilen beschrieben und eine Aussage zur Wirtschaftlichkeit getroffen werden. Auch insoweit dringt die Klägerin mit ihren Einwendungen nicht durch, ihre Leistung hätte mit 4 statt nur mit 1,5 von 6 möglichen Punkten bewertet werden müssen. Der Prüferkritik, die Klägerin habe die Möglichkeiten der Fehlerumgehung, wie in der Aufgabenstellung gefordert, nicht beschrieben und keine Aussage zur Wirtschaftlichkeit getroffen, und es sei nicht zutreffend, dass das Schnittlagenbild, wie die Klägerin meinte, neu gelegt werden müsse, sondern dass vielmehr lediglich die eine Stoffbahn, in der sich der Fehler befinde, in ihrer Lage zu manipulieren sei, hält die Klägerin nichts Substanziiertes entgegen. Ihr Hinweis, es sei selbstverständlich, dass bei jeder Fehlerumgehung ein Vergleichsbild auch bekannt sein müsse, ändert nichts daran, dass eine entsprechende Erläuterung in ihrer Klausurlösung nicht vorkommt. Auch der von der Prüferin beschriebene Nachteil, dass bei der Fehlerumgehung das gesamte Schnittbild umgelegt werden müsse und dass dadurch die Materialausnutzung geringer werde und dies einen hohen Zeitaufwand erfordere, mögen, wie die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 21. Dezember 2007 ausführt, selbstverständliche Begleiterscheinungen sein. Gleichwohl war in der Aufgabenstellung danach gefragt worden, ohne dass die Klägerin Ausführungen hierzu gemacht hat. Soweit die Klägerin sich nunmehr bemüht, ausführlich und detailliert Vor- und Nachteile der Fehlerumgehung zu beschreiben und mit Beispielen zu erläutern, ist dies nicht weiterführend, weil Bewertungsgrundlage lediglich ihre (knappen und stichwortartigen) Ausführungen in der Klausur sein konnten. Dass sie Aussagen zur Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Möglichkeiten der Fehlerumgehung nicht einmal ansatzweise gemacht hat, räumt sie selbst ein. Die Bewertung wird von ihr auch nicht dadurch substanziiert in Frage gestellt, dass sie nunmehr im Nachhinein erläutert, bei der Darstellung der zweiten Fehlerumgehung von einer ganz bestimmten Konstellation, nämlich nur einer einzelnen Legebahn, ausgegangen zu sein, ohne dass sie dies aber in der Klausurlösung dargestellt hätte. Auch wenn die Aufgabenstellung nicht dahin ging, „dass man automatisch von mehreren Legebahnen ausgehen musste“, musste diese, bei der Bekleidungsproduktion durchaus übliche Situation in Betracht gezogen werden. Jedenfalls hätte bei Beantwortung der Frage klargestellt werden müssen, ob und warum von dieser oder jener Ausgangssituation ausgegangen wird.
35 Soweit sich die Klägerin gegen die Begründung der Bewertung des Zweitkorrektors in dessen Stellungnahme vom 29. Juli 2007 wendet, zeigt sie auch hier keine Bewertungsfehler auf, die ihrer Klage zum Erfolg verhelfen könnten. Soweit sie meint, der Zweitkorrektor habe im Unterschied zu der Erstkorrektorin die im 1. Spiegelstrich in der Lösung zur 5. Teilaufgabe gegebene Antwort der Klägerin als richtig bewertet, trifft dies nicht zu; denn die Kritik der Erstkorrektorin bezog sich erkennbar darauf, dass die Klägerin bei der Beantwortung der Fragen von einem manuellen Auflegen der Schnittteile ausging. Damit beanstandete die Erstkorrektorin die unter dem 2.
Schnittteile ausging. Damit beanstandete die Erstkorrektorin die unter dem 2. Spiegelstrich der Lösung gemachten Ausführungen der Klägerin. Diese Ausführungen aber hat auch der Zweitkorrektor dahingehend beanstandet, dass der Sinn wegen Unvollständigkeit des Satzes nicht erkennbar sei. Dagegen wendet sich die Klägerin ohne Erfolg. Ihre Ausführungen in der Klausur „Auswahl zwischen manuelles auflegen der ST und Zuschnitt oder autom.“ lässt eine klare, nachvollziehbare und unmissverständliche Beantwortung der Frage nicht erkennen. Unerheblich ist auch, ob aus Sicht der Klägerin die weiteren - kurz gefassten - Monita des Zweitkorrektors nachvollzogen werden können bzw. aus ihrer Sicht unverständlich sind. Allein daraus ergibt sich nicht, dass der Zweitkorrektor, indem er sich der differenzierten und ausführlich begründeten Bewertung der Erstkorrektorin angeschlossen hat, prüfungsrechtlich relevante Bewertungsfehler begangen hätte.
3 A 1160.06
Klausur, Prüfer, Ausstattung, Exmatrikulation, Begriff, Firma, Wirtschaftlichkeit, Kontrolle, Beurteilungsspielraum, Wiederholung

References: § 15
 § 101
 § 15
 § 18
 § 10
 § 30
 § 10
 § 7
 Art. 19