Source: https://www.duv-verband.de/Schadensersatzrente-nach-fahrlaessiger-Toetung-unterliegt-nicht-der-Einkommensteue/
Timestamp: 2019-09-22 00:04:26+00:00

Document:
Schadensersatzrente nach fahrlässiger Tötung unterliegt nicht der Einkommensteuer | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
(Kiel) Nach einer am 28.01.2009 ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs unter­liegt eine Scha­dens­er­satz­ren­te nach § 844 Abs. 2 BGB, die den durch den Tod des Ehe­gat­ten ein­ge­tre­te­nen mate­ri­el­len Unter­halts­scha­den aus­gleicht, nicht der Ein­kom­men­steu­er­pflicht nach § 22 Nr. 1 EStG. (BFH AZ: X R 31/07).
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel. In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall war der Ehe­mann der Klä­ge­rin an den Fol­gen eines ärzt­li­chen Feh­lers im April 1998 ver­stor­ben. Die Ver­si­che­rung des Arbeit­ge­bers des behan­deln­den Arz­tes zahl­te der Klä­ge­rin auf­grund eines im Okto­ber 1999 geschlos­se­nen Ver­gleichs ab dem Todes­tag des Ehe­man­nes eine Scha­dens­er­satz­ren­te nach § 844 Abs. 2 BGB in Höhe von 2 000 DM (= 1 022,58 €). Von der monat­li­chen Zah­lung ent­fiel ein Betrag in Höhe von 1 300 DM (= 664,68 €) auf den mate­ri­el­len Unter­halts­scha­den und 700 DM (= 357,90 €) auf den Haus­halts­füh­rungs­scha­den. Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Jahr 2003 berück­sich­tig­te das Finanz­amt die Scha­dens­er­satz­ren­te in vol­ler Höhe (= 12 270 €) als steu­er­pflich­ti­ge sons­ti­ge Ein­künf­te. Der nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren erho­be­nen Kla­ge gab das Finanz­ge­richt (FG) in vol­lem Umfan­ge statt, woge­gen sich die Revi­si­on des Finanz­am­tes rich­te­te. Es erkann­te an, dass der Ersatz des Haus­halts­füh­rungs­scha­dens zu nicht steu­er­ba­ren Bezü­gen füh­re. Der Teil der Scha­dens­er­satz­ren­te, der auf den mate­ri­el­len Unter­halts­scha­den ent­fal­le, unter­lie­ge jedoch der Ein­kom­mens­be­steue­rung.
Die­ser Auf­fas­sung, so Pas­sau, ist der BFH nun ent­ge­gen­ge­tre­ten. Die Revi­si­on des Finanz­am­tes wur­de als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Zu Recht habe das FG erkannt, dass die Scha­dens­er­satz­ren­te, die der Klä­ge­rin nach § 844 Abs. 2 BGB für den Ver­lust von Unter­halts­an­sprü­chen gewährt wird, zu kei­nen steu­er­ba­ren Bezü­gen i.S. des § 22 Nr. 1 EStG füh­re. Die­ser Besteue­rungs­tat­be­stand sei regel­mä­ßig nur dann erfüllt, wenn die Leis­tun­gen ande­re steu­er­ba­re Ein­nah­men erset­zen, z. B. weil der Ren­ten­be­zug mit vom Zah­lungs­ver­pflich­te­ten abzieh­ba­ren Leis­tun­gen ver­bun­den sei, etwa bei Real­split­ting, dau­ern­de Last oder dann, wenn die Ren­ten­be­zü­ge einen Zins­an­teil ent­hal­ten. Auch wenn die Ren­te nach § 844 Abs. 2 BGB ihrer Rechts­na­tur nach kein Unterhalts‑, son­dern ein Scha­dens­er­satz­an­spruch sei, stüt­ze sich die­ser Anspruch aus Sicht der Klä­ge­rin als Geschä­dig­te unmit­tel­bar auf unter­halts­ge­setz­li­che Regeln. Die Unter­halts­ren­te nach § 844 Abs. 2 BGB glei­che aber kei­ne steu­er­ba­ren Ein­nah­men, son­dern den vom Getö­te­ten geschul­de­ten fik­ti­ven Unter­halt aus. Anders als bei der vom Finanz­amt ange­führ­ten Wit­wen­pen­si­on rich­te sich die Höhe der Unter­halts­ren­te nach § 844 Abs. 2 BGB danach, wie sich die Unter­halts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Unter­halts­be­rech­tig­ten und dem Unter­halts­ver­pflich­te­ten bei Unter­stel­lung sei­nes Fort­le­bens nach dem Unfall wei­ter ent­wi­ckelt hät­ten. Die Ren­te die­ne aus­schließ­lich dazu, die durch das Scha­dens­er­eig­nis ent­fal­le­ne wirt­schaft­li­che Absi­che­rung des Emp­fän­gers wie­der­her­zu­stel­len. Es fehlt daher hier an der Absicht, Über­schüs­se zu erzie­len.
Ange­sichts der Kom­ple­xi­tät des Urteils emp­fahl Pas­sau, auch in der­ar­ti­gen Fäl­len unbe­dingt steu­er­li­chen Rechts­rat in Anspruch zu neh­men und ver­wies dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de -

References: § 844
 § 22
 § 844
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