Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ulfs-cafe-im-hpi-potsdam/
Timestamp: 2019-09-18 19:45:31+00:00

Document:
28. Mai 2019 - 3 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Ben Justus Bals – 25.04.2019
Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung – 15.05.2019
Ben Justus Bals – 17.05.2019
Ben Justus Bals – 15.07.2019
Kontrollbericht zu Ulf's Café im HPI, Potsdam [#133212]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ulf's Café im HPI Prof.-Dr.-Helmert-Straße 2-3 14482 Potsdam 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ben Justus Bals <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ben Justus Bals << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihr Antrag auf Informationszugang nach §§ 1, 2 Abs. 1 VIG vom 26.04.2019 Betroffenes Unternehmen: Ulf's Cafe im HPI, Prof.-Dr.-Helmert-Stra´ße 2-3, 14482 Potsdam
scan-2019-…aerzt.pdf scan-2019-05-05-155757_geschwaerzt.pdf 2,4 MB öffentlich geschwärzt
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach §§ 1, 2 Abs. 1 VIG vom 26.04.2019 Betroffenes Unternehmen: Ulf's Cafe im HPI, Prof.-Dr.-Helmert-Stra´ße 2-3, 14482 Potsdam [#133212]
Sehr geehrte<< Anrede >> Nach § 3 VIG ist die Verweigerung der Herausgabe der Informationen unter gewissen Umständen zulässig. Wenn Sie diese studieren, werden Sie festellen, dass keiner dieser Gründe in etwagiem Bezug zu meiner Motivation steht. Falls Sie das doch anders sehen, bitte ich Sie mich auf die konkrete Rechtsgrundlage aufmerksam zu machen. Ich bitte Sie dies in Zukunft auch im Allgemeinen zu tun. Ich bitte Sie gemäß § 5 Abs. 1 Punkt 1 von einer Anhörung abzusehen. Außerdem möchte ich Sie bitten, in Zukunft per E-Mail auf meine Anfrage zu antworten. Bitte denken Sie an die Umwelt. ... Mit freundlichen Grüßen Ben Justus Bals Anfragenr: 133212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ben Justus Bals << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihre Mail vom 10.05.2019
2019-05-15…aerzt.pdf 2019-05-15_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
AW: Ihre Mail vom 10.05.2019 [#133212]
17. Mai 2019 17:58
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank, dass das Verfahren auch ohne diese Information fortgesetzt werden kann. In der Hoffnung, die Befürchtung, dies sei eine böswillige oder misbräuchliche Anfrage, zu beseitigen, teile ich Ihnen dennoch gerne mit, dass meine Bewegründe alles andere als das sind. Sie spiegeln nur das öffentliche Interesse an diesen Informationen wieder. Ich bin mir sehr sicher, dass für diesen Betrieb keine Hygienemängel vorliegen, denke aber, dass Transparenz hier der richtige Weg ist mit diesen Informationen umzugehen. Eben so sieht es auch der Gesetzgeber; er hat Überwachungsergebnisse explizit im VIG erwähnt. Nun möchte ich dieses Recht auf Transparenz ausüben. ... Mit besten Wünschen Ben Justus Bals Anfragenr: 133212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ben Justus Bals << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Ulf's Café im HPI, Potsdam“ vom 25.04.2019 (#133212) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ben Justus Bals Anfragenr: 133212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ben Justus Bals << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

References: § 1
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 § 7
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 § 3
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