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Timestamp: 2019-11-21 02:44:12+00:00

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VG Gelsenkirchen, 7 K 7026/00: VG Gelsenkirchen: stadt, widerruf, bestandteil, erfüllung, koordination, berufsausbildung, verwaltungsakt, rückforderung, zuwendung, ermessensausübung
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 29.11.2006, 7 K 7026/00
Aktenzeichen: 7 K 7026/00
VG Gelsenkirchen: stadt, widerruf, bestandteil, erfüllung, koordination, berufsausbildung, verwaltungsakt, rückforderung, zuwendung, ermessensausübung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 7026/00
Schlagworte: Subvention, Verbundausbildung, Festbetragsfinanzierung, Nachweispflicht Normen: VwVfG NRW § 49 Abs. 3, 49a Abs. 1
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.
Unter dem 4. November 1996 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Zuwendungen zur Förderung von vier betrieblichen Berufsausbildungen im Verbund, welche er koordinieren wollte. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1996 (im Folgenden „Bewilligungsbescheid 1") bewilligte die Beklagte die beantragten Zuwendungen von insgesamt 40.000,- DM in Form der Projektförderung durch Festbetragsfinanzierung. Grundlage des Zuwendungsbescheides war die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der betrieblichen Berufsausbildung im Verbund (RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr vom 1. Juli 1996). Durch die Nebenbestimmungen wurden die ANBest-P zum Bestandteil des Bescheides erklärt, wobei u.a. durch Nebenbestimmung Nr. 7 die Anwendung von Nr. 6.1 der ANBest-P ausgeschlossen wurde. Durch Nebenbestimmung Nr. 5 wurde ein vereinfachter Verwendungsnachweis nach einem beigefügten Muster zugelassen. Da die Auszubildenden ihre Ausbildungen nicht beendeten, sondern zu unterschiedlichen Zeitpunkten abbrachen, reduzierte die Beklagte die Bewilligungssumme durch teilweisen Zuwendungswiderruf (mit Bescheid vom 5. August 1997 auf 25.000,04 DM 2
und mit Bescheid vom 14. Juli 1999 auf 13.333,44 DM). Hierbei legte die Beklagte unter Bezugnahme auf Nr. 2 der Nebenbestimmungen zum Ausgangsbescheid eine Kürzung von 416,67 DM je nicht absolviertem Ausbildungsmonat zugrunde.
3In den Folgejahren bewilligte die Beklagte auf Anträge des Klägers (auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der betrieblichen Berufsausbildung im Verbund) weitere Mittel für Verbundausbildungen: Mit Bescheid vom 18. Dezember 1997 (im Folgenden: „Bewilligungsbescheid 2") bewilligte sie für zwei Ausbildungen insgesamt 18.000,- DM als Festbetragsfinanzierung. Diese wurde reduziert durch teilweisen Widerruf vom 10. Mai 1999 auf 12.750,- DM aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens einer Auszubildenden, wobei gem. Nr. 2 der Nebenbestimmungen je nicht absolviertem Ausbildungsmonat ein Betrag von 375,- DM abgezogen wurde. Mit Bescheid vom 19. Dezember 1997 (im Folgenden: „Bewilligungsbescheid 3") bewilligte die Beklagte für weitere zwei Ausbildungen insgesamt 18.000,- DM (reduziert durch teilweisen Widerruf vom 9. Dezember 1998 auf 13.875,- DM). Mit Bescheid vom 23. Dezember 1998 bewilligte die Beklagte zur Förderung einer weiteren Verbundausbildung 9.000,- DM. In jedem Bewilligungsbescheid wurden die ANBest-P zum Bestandteil der Bescheide erklärt, die Anwendung von Nr. 6.1 ANBest-P ausgeschlossen und ein vereinfachter Verwendungsnachweis zugelassen.
4Im November 1999 wurde der Beklagten bekannt, dass gegen die erste Vorsitzende des Klägers, Frau K. N. , und ihren Ehemann G. N. ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet worden war. Sie forderte die Einreichung der Verwendungsnachweise an; einer wurde ihr von dem Kläger unter dem 29. Februar 2000 vorgelegt. Die Beklagte konnte bei einer anschließenden Überprüfung der Kontenauszüge und Zahlungsbelege, die sie durch Akteneinsicht beim Polizeipräsidenten Dortmund am 18. April 2000 durchführte, keine einzige Zahlung ermitteln, die einen Bezug zu der Förderung der betrieblichen Berufsausbildung im Verbund erkennen ließ. Mit Schreiben vom 27. April 2000 hörte die Beklagte den Kläger zu der beabsichtigten Rückforderung der Fördergelder an. Auf Nachfrage der Beklagten teilte darüber hinaus die Bereichsleiterin der Pädagogischen Dienste des Schulverwaltungsamtes der Stadt E. mit Schreiben vom 7. August 2000 mit, dass Herr G. N. in seiner Funktion als Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die Koordination der konkret benannten 10 Verbundprojekte zuständig gewesen sei. Alle anfallenden Kosten habe die Stadt E. getragen; diese habe erst durch die polizeilichen Ermittlungen erfahren, dass Subventionen für die Verbundausbildungen beantragt worden seien. Mit Schreiben vom 24. August 2000 gab die Beklagte dem Kläger erneut Gelegenheit, Einnahmen und Ausgaben im Detail zu belegen. Der Kläger berief sich darauf, wegen der Bewilligung als „Festbetragsfinanzierung" nicht zur Vorlage von Einzelbelegen verpflichtet zu sein. Außerdem ließen sich speziell zurechenbare Kosten nach seiner Einlassung kaum nachweisen, weil es sich um allgemeine Kosten wie Miete, Strom, Telefon, Fahrtkosten, etc. handelte.
5Mit Bescheid vom 29. September 2000 widerrief die Beklagte den Bewilligungsbescheid 1 und mit weiteren drei Widerrufsbescheiden vom 4. Oktober 2000 die Bewilligungsbescheide 2, 3 und 4. Zur Begründung führte sie jeweils an: Die Prüfung der Konten des Klägers habe ergeben, dass keine Ausgabe ermittelt werden konnte, die auf eine Verwendung für die Verbundausbildungsprojekte habe schließen lassen. Vielmehr habe die Stadt E. mitgeteilt, dass Herr N. als städtischer Angestellter für die Koordination der Verbundprojekte zuständig gewesen sei und in diesem
Zusammenhang anfallende Kosten von der Stadt getragen worden seien. Nachweise über die Verwendung der Mittel habe der Kläger nicht geführt. Daher sei eine zweckentsprechende Verwendung der Gelder nicht erkennbar. Die widerrufenen Beträge von 13.333,44 DM (Bewilligungsbescheid 1), 12.750,- DM (Bewilligungsbescheid 2), 13.875,- DM (Bewilligungsbescheid 3) und 9.000,- DM (Bewilligungsbescheid 4) forderte die Beklagte gemäß § 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) zurück und setzte die bis zum 30. September 2000 zu erstattenden Zinsen fest auf 2.796,98 DM (Bewilligungsbescheid 1), 2.297,89 DM (Bewilligungsbescheid 2), 1.806,- DM (Bewilligungsbescheid 3) und 838,53 DM (Bewilligungsbescheid 4). Unter dem 9. Oktober 2000 legte der Kläger weitere Pauschalverwendungsnachweise auf dem dafür vorgesehenen Formblatt vor.
6Gegen die Widerrufsbescheide legte der Kläger Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, dass er nicht zum Nachweis durch Einzelbelege verpflichtet sei, weil es sich um eine Festbetragsfinanzierung handele. Außerdem bestritt er, dass Herr N. die Koordination der Verbundprojekte in seiner Funktion als städtischer Angestellter durchgeführt habe. Dies sei allein Aufgabe des Klägers gewesen, dabei habe die Angestellte Frau H. die inhaltliche Arbeit geleistet.
7Mit Widerspruchsbescheiden vom 30. November (betr. Bewilligungsbescheid 1), 1. Dezember (betr. Bewilligungsbescheid 2), 4. Dezember (betr. Bewilligungsbescheid 3) und 5. Dezember 2000 (betr. Bewilligungsbescheid 4) wies die Beklagte die Widersprüche des Klägers als unbegründet zurück, weil eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel nicht nachweisbar sei und auch nach eigenen Ermittlungen der Beklagten eine solche nicht erkennbar sei. Was die Tätigkeit von Frau H. anbelange, so hätten weitere Ermittlungen ergeben, dass diese mit 36,5 h/Wo aus Mitteln der Arbeitsverwaltung Köln und des Instituts der Deutschen Wirtschaft e.V. Köln finanziert worden sei. Schließlich sei die Beklagte nach Nr. 7.1 ANBest- P, die zum Bestandteil des Bescheides erklärt worden sei, berechtigt, Einzelnachweise anzufordern.
8Am 14. Dezember 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er behauptet, dass Herr N. im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit für die Stadt E. keine Koordinierungsaufgaben für Verbundausbildungen durchgeführt habe. Die Aussagen der Mitarbeiterin der Stadt E. seien falsch; sie wisse offenbar nicht, was eine „Verbundausbildung" sei und habe etwas verwechselt. Die inhaltliche Arbeit sei von Frau H. geleistet worden, die im übrigen deutlich mehr als 38,5 h die Woche gearbeitet habe. Der Kläger habe Mietkosten für die Räumlichkeiten Stahlwerkstraße, Burgholzstraße und Deutsche Strasse gezahlt. Er erklärt, über das bisher Beigebrachte bzw. Vorgetragene hinaus keinerlei Nachweise über den Verbleib der Gelder erbringen zu können. Dies sei rechtlich auch nicht erforderlich, weil es sich um eine Festbetragsfinanzierung handele. Die Nebenbestimmungen zu den Bewilligungsbescheiden seien so auszulegen, dass die gesamte Nr. 6 der ANBest-P ausgeschlossen sei. Die Beklagte habe zudem das Risiko von Minderausgaben des Klägers zu tragen. Der Kläger hat ausdrücklich bestritten, dass andere Zuwendungsempfänger Einzelbelege vorlegen und dass andere Zuwendungsempfänger die Fördergelder im wesentlichen an die Ausbildungsbetriebe oder deren Verbundpartner ausschütten.
die Widerrufs- und Rückforderungsbescheide der Beklagten vom 29. September und 4. 10
Oktober 2000 und die Widerspruchsbescheide vom 30. November, 1. Dezember, 4. Dezember und 5. Dezember 2000 aufzuheben.
14Zur Begründung beruft sie sich auf die angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, dass ein Irrtum der Mitarbeiterin der Stadt E. Frau L. nicht vorliege und verweist auf deren eindeutige schriftliche Stellungnahmen, zuletzt am 21. März 2001. Nachweise über gezahlte Mieten oder Vergütungen an Frau H. seien nicht vorgelegt worden. Es könne auch gerade nicht festgestellt werden, dass die Räumlichkeiten oder die Arbeitskraft von Frau H. in irgendeiner Weise für die Verbundausbildung genutzt worden sei. Der Umstand, dass es sich um eine Festbetragsfinanzierung handele, ändere nichts daran, dass gerade bei dem Verdacht auf zweckwidrige Verwendung gem. Nr. 7.1 ANBest-P Einzelbelege angefordert werden dürften.
15Mit Zustimmung der Beteiligten hat die Kammer durch Beschluss vom 10. Februar 2003 gem. § 173 VwGO i.V.m. § 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens angeordnet und mit Beschluss vom 4. August 2006 das Ruhen für beendet erklärt. Die Berichterstatterin hat mit den Beteiligten die Sache erörtert, diese haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Unterlagen der Staatsanwaltschaft E. (73 Js 610/99) und das Urteil des Landgerichts E. vom 11. Mai 2006 (14 III M 3/03).
17Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
18Gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistungen nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet werden. So liegt der Fall hier. Zweck der Leistungen war die Förderung von zusätzlichen verbundspezifischen Ausgaben für Berufsausbildungen; für diesen in den Zuwendungsbescheiden bestimmten Zweck hat der Kläger die Mittel nicht verwandt.
19Die Erfüllung des Leistungszwecks ist mangels Nachweisbarkeit der Verwendung der bewilligten und ausgezahlten Zuschüsse nicht feststellbar, was zu Lasten des Klägers geht. Dies gilt in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Zuwendungsempfänger solchen Pflichten nicht nachgekommen ist, die ihm im Zuwendungsbescheid aufgegeben werden und deren Erfüllung dem Zuwendungsgeber gerade eine
gesicherte Entscheidungsgrundlage bieten sollte für die Prüfung, ob die Mittel zweckentsprechend verwendet worden sind,
OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 693/99 -, NVwZ-RR 2003, 803 ff. 20
21Hier wäre der Kläger nach den Bewilligungsbescheiden verpflichtet gewesen, genauen Nachweis über die Mittelverwendung mit Hilfe von Einzelbelegen zu führen. Dabei ergeben sich entgegen der Auffassung des Klägers weder Besonderheiten daraus, dass die Bewilligungsbescheide Festbetragsfinanzierungen gewährten noch daraus, dass sie sog. „einfache Verwendungsnachweise" zuließen,
OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002, a.a.O. 22
23Die Annahme, eine Festbetragsfinanzierung stelle unabhängig von den tatsächlichen Ausgaben quasi eine Prämie für geschaffene Ausbildungsplätze dar, trifft nicht zu. Denn Nr. 2 der Förderrichtlinie statuiert als tauglichen Fördergegenstand allein die zusätzlichen verbundspezifischen Ausgaben, die für die Ausbildung entstehen. Richtig ist zwar, dass bei Festbetragsfinanzierungen nach Nr. 2 ANBest-P (die vorliegend i.ü. nur modifiziert gilt) eine nachträgliche Ermäßigung von Ausgaben nicht zu einer Kürzung der Zuwendung führt und wegen der pauschalierten Bezuschussung der Zuwendungsgeber das Risiko von Minderausgaben trägt,
so auch VG Chemnitz, Urteil vom 20. Juli 2006 - 6 K 485/99 -. 24
25Dies kann bedeuten, dass der Zuwendungsgeber letztlich einen größeren Anteil an den tatsächlichen Kosten eines Projektes trägt, als ursprünglich veranschlagt. Es bedeutet indes nicht, dass die gewährten Gelder als „Gewinn" eingestrichen werden können oder für etwas anderes als den bewilligten Zweck verwandt werden dürfen. Ein Widerruf wegen Zweckverfehlung kann (und muss) auch bei einer Festbetragsfinanzierung erfolgen, wenn die Fördermittel nicht (belegbar) für den bewilligten Zweck eingesetzt werden, sondern etwa für nicht förderfähige Ausgaben verbraucht werden oder gar nicht nachweisbar sind. Dementsprechend wurde in den Nebenbestimmungen zu den Bewilligungsbescheiden hier auch nicht auf die Nachweispflicht verzichtet: Generell wurden die die ANBest-P zum Bestandteil der Bescheide; nach Nrn. 6 und 7 der Nebenbestimmungen wurde ausdrücklich nur Nr. 6.1 ANBest-P für unanwendbar erklärt und ein einfacher Verwendungsnachweis (bestehend im wesentlichen aus dem Sachbericht mit Namen der Auszubildenden und Dauer der Ausbildungen sowie dem zahlenmäßigen Nachweis mit der Fördersumme, multipliziert mit der Anzahl der Ausbildungsplätze) zugelassen. Damit verzichtete die Beklagte nur auf Vorlage von Einzelbelegen zusammen mit dem Verwendungsnachweis. Hiervon unberührt blieben dagegen die Pflichten des Klägers aus Nrn. 6.7. und 6.8. ANBest-P, spezielle Einzelbelege zu führen und aufzubewahren. Auch das Prüfungsrecht der Bewilligungsbehörde wurde nicht durch die Zulassung von einfachen Verwendungsnachweisen beschnitten. Nach Nr. 7.1 ANBest-P ist sie auch in diesen Fällen berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen,
26OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002, a.a.O.; Schriftenreihe des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Bd. 10 „Prüfung der Vergabe und Bewirtschaftung von Zuwendungen", 2004, S. 69.
27Entgegen seiner vorgenannten Verpflichtung konnte der Kläger keinerlei Unterlagen vorlegen, die Ausgaben für zusätzliche verbundspezifische Kosten belegen. Die allein eingereichten vereinfachten Verwendungsnachweise erlauben keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Verwendung der Mittel. Sie belegen lediglich, dass und in welchem Umfang Berufsausbildungen durchgeführt worden sind. Dies indiziert nicht einmal, dass der Kläger auch zusätzliche verbundspezifische Kosten gehabt haben müsste. Denn der Kläger kann nicht nachweisen, überhaupt koordinierend tätig gewesen zu sein. Hiergegen spricht vielmehr die schriftliche Auskunft der Bereichsleiterin für pädagogische Dienste im Schulverwaltungsamt der Stadt E. , Frau L. , vom 7. August 2000, derzufolge Herr G. N. als Mitarbeiter der Stadt E. im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeiten die Koordinierungsaufgaben im Zusammenhang mit den Verbundausbildungen durchgeführt habe. Anfallende Kosten wie Telefonkosten und allgemeine Verwaltungskosten seien von der Stadt getragen worden. Soweit der Kläger hiergegen einwendet, Frau L. habe hiermit „andere" als die zehn Ausbildungen angesprochen, die den widerrufenen Bewilligungsbescheiden zugrunde gelegen haben, ist diese pauschale Behauptung widerlegt. Denn Frau L. war von der Beklagten speziell nach den konkreten 10 Ausbildungsverhältnissen gefragt worden und hat in ihrem Schreiben auch ausdrücklich geantwortet, dass Herr N. „in den von Ihnen aufgeführten Projekten im Verbund" bis zu seiner Suspendierung am 30. September 1999 als Koordinator tätig gewesen sei. Auf den Vorhalt des Klägervertreters, sie wisse möglicherweise nicht, was eine Verbundausbildung sei oder verwechsele etwas, hat Frau L. mit Schreiben vom 21. März 2001 ihre vorherige Stellungnahme bekräftigt. Sie verwechsele in diesem Zusammenhang nichts und sei sich sehr wohl darüber im Klaren, was mit einer Verbundausbildung gemeint sei. Die Stellungnahme der städtischen Mitarbeiterin, die kein Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens hat, ist überzeugend und nachvollziehbar. Sie steht auch in Übereinstimmung mit dem Umstand, dass in den überprüften Kontenauszügen des Klägers kein einziger Posten feststellbar war, der eine Ausgabe für verbundspezifische Kosten belegte. Soweit der Kläger einwendet, Frau H. habe die inhaltliche Koordinierungsarbeit für die Verbundausbildungen durchgeführt, ist dies ebenfalls nicht nachvollziehbar. Denn ihr Gehalt (für 36,5 h/Wo) wurde nachweislich von der Arbeitsverwaltung Köln und vom Institut der Deutschen Wirtschaft e.V. Köln für die Durchführung anderer Projekte gezahlt, während es über weitere Gehaltszahlungen keinen Nachweis gibt. Weitere Aufklärungsmöglichkeiten sind nicht ersichtlich; zuletzt im gerichtlichen Erörterungstermin hat der Kläger angegeben, über das bisher Beigebrachte hinaus keine weiteren Belege oder Nachweise führen zu können.
28Die Beklagte hat das ihr in § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW eingeräumte Ermessen auch in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt (§ 114 VwGO). Maßgebend für die Prüfung, ob die Widerrufsentscheidungen von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen sind, sind die Bescheide der Beklagten vom 29. September und 4. Oktober 2000 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 30. November, 1., 4. und 5. Dezember 2000. Danach erfolgte der Widerruf, weil der Kläger trotz entsprechender mehrfacher Aufforderung keine zweckentsprechende Mittelverwendung nachgewiesen hatte und auch die Ermittlungen der Beklagten (wie die Prüfung der Kontenauszüge und Geschäftsunterlagen der Klägerin) zu keinem Ergebnis geführt hatten, das den Schluss auf eine zweckentsprechende Mittelverwendung zuließ.
29Für die rechtliche Beurteilung der Ermessensausübung ergeben sich in Fällen der vorliegenden Art Besonderheiten, die aus der Anwendbarkeit der Grundsätze über das gelenkte bzw. intendierte Ermessen folgen. Danach ist eine Ermessen einräumende
Vorschrift, die für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, dahin auszulegen, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst, mit der weiteren Konsequenz, dass es einer ansonsten nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW erforderlichen Darlegung der Ermessenserwägungen im Bescheid nicht bedarf. Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen und die von der Behörde nicht erwogen worden sind, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor.
30BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, NJW 1998, 2233 f.; OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002, a.a.O..
31Ermessenslenkende Vorgaben im zuvor dargelegten Sinne ergeben sich im vorliegenden Fall aus § 7 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung i.V.m. § 6 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes. Dem darin enthaltenen gesetzlichen Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, ist zu entnehmen, dass bei Verfehlung des mit der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen verfolgten Zwecks im Regelfall das Ermessen nur durch eine Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden kann. Diese Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen,
OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002, a.a.O. 32
33Im Falle des Klägers lagen im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides die Voraussetzungen vor, die eine solche Verwaltungsentscheidung ohne weitere Abwägung des Für und Wider ermöglichten, weil der Tatbestand der Zweckverfehlung gegeben war. Außergewöhnliche Umstände, die die Beklagte bei ihrer Entscheidung aus der Sicht des Klägers hätte berücksichtigen müssen, sind von diesem nicht vorgetragen worden und auch nicht erkennbar. Insbesondere stellt die vom Kläger behauptete Möglichkeit, dass der Zuwendungszweck von ihm erfüllt worden sei und nur nicht belegt werden könne, keine Besonderheit des Einzelfalls dar. Einem formalen Verstoß gegen die Nachweispflicht kommt generell eine ausschlaggebende Bedeutung im Verhältnis zur materiellen Pflicht der Erfüllung des mit der Zuwendung verfolgten Verwendungszweckes zu. Der Nachweis der Verwendung eines Zuschusses ist ohne Belege nahezu unmöglich zu führen. Deshalb kommt ihnen nicht nur eine nachwirkende formale Bedeutung bei der Prüfung zu, ob die Zuwendungen zweckentsprechend verwandt worden sind. Sie haben vielmehr auch materielle Auswirkungen auf das Ausgabeverhalten der Zuwendungsempfänger, die sich aufgrund der Nachweispflicht gehalten sehen, die Zuwendungen zur Vermeidung der Rückforderung zweckentsprechend zu verwenden,
OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002, a.a.O. 34
35Die Beklagte misst vorliegend der Nachweispflicht der Mittelverwendung zu Recht eine wesentliche Bedeutung bei, die im Rahmen der Ermessensausübung ein Unterlassen des Widerrufs der Zuwendungsbescheide nicht gebietet und ein Eingehen hierauf im Rahmen der Ermessensbegründung nicht erfordert.
36Die Rückforderung der gezahlten Zuwendungen in voller Höhe ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit - wie hier - ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist. Für den Umfang der Erstattung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben (§ 49a Abs. 2 VwVfG NRW).
37Der Kläger kannte oder musste die Umstände kennen, die zum teilweisen Widerruf des Zuwendungsbescheides geführt haben. Es musste ihm klar sein, dass ein Nachweis der zweckgemäßen Verwendung der Mittel nicht zu erbringen sein wird, wenn die Mittel ausgegeben werden, ohne dass Ausgabenbelege erstellt und aufbewahrt werden, die den Zahlungsempfänger, den Grund und den Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck enthalten, wie dies Nr. 6.7 Satz 1 und 6.8 der den widerrufenen Zuwendungsbescheiden beigefügten Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ausdrücklich vorsehen. Die Annahme, eine Festbetragsfinanzierung stelle ihn von jeglicher Ausgabenkontrolle frei, widerspricht Nr. 7.1 der ANBest-P. Der Kläger hat es mindestens grob fahrlässig verabsäumt, seinen Pflichten aus den Zuwendungsbescheiden nachzukommen. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung bestehen nicht.
38Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; deren vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
7 K 7026/00
Stadt, Widerruf, Bestandteil, Erfüllung, Koordination, Berufsausbildung, Verwaltungsakt, Rückforderung, Zuwendung, Ermessensausübung

References: § 49
 § 49
 § 173
 § 251
 § 49
 § 49
 § 39
 § 7
 § 6
 § 49
 § 154
 § 167
 § 708
 § 711