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Timestamp: 2019-10-20 13:21:36+00:00

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BVerwG, 13.01.1961 - VII C 233.59 - dejure.org
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BVerwG, 13.01.1961 - VII C 233.59 (https://dejure.org/1961,31)
BVerwG, Entscheidung vom 13.01.1961 - VII C 233.59 (https://dejure.org/1961,31)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1961 - VII C 233.59 (https://dejure.org/1961,31)
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StVG § 4 Abs. 1 (a.F.)
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1958 - VII A 1006/57
BVerwG, 24.09.1959 - VII B 10.59
BVerwGE 11, 334
NJW 1961, 983
DÖV 1961, 464
Es hat allerdings in älteren Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsweg genügen lassen, daß die Gefahr bestand, "der Rechtsbrecher" werde ein Kraftfahrzeug zur Begehung von Straftaten verwenden, wobei es von dem "Erfahrungssatz" ausging, bei einem Vorbestraften, dem ein "allgemeiner Hang zur Mißachtung der Rechtsordnung" innewohne, sei zu befürchten, daß er sich auch über Verkehrsvorschriften hinwegsetzen werde (BVerwGE 11, 334, 335 = NJW 1961, 983, 984; BVerwG VRS 20, 392, 393; noch weiter gehend BVerwG VRS 20, 391, 392 (Der Schutzzweck der §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 StVG aF sei auch darauf gerichtet, andere vor Straftaten durch einen Kraftfahrzeugführer zu bewahren)).
Das Gesetz will schon die Möglichkeit einer Verfehlung tunlichst ausschließen; daß diese nach der allgemeinen Erfahrung zu befürchten ist, muß daher genügen (BVerwGE 11, 334 zu § 4 Abs. 1 StVG aF).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung BVerwGE 11, 334 (zu § 4 Abs. 1 StVG aF, jetzt § 2 Abs. 4 StVG) ausgeführt: "Der Schutzzweck des Gesetzes beschränkt sich auch nicht auf den Straßenverkehr, sondern ist ein allgemeiner, er richtet sich darauf, Jedermann vor der Verletzung jedes durch die Rechtsordnung geschützten Rechtsgutes zu bewahren.
Entsprechendes hat der Senat bereits für die straßenverkehrsrechtliche Fahrerlaubnis entschieden (Urteil vom 13. Januar 1961 - BVerwG 7 C 233.59 - BVerwGE 11, 334) Bei einem Bewerber, der, wie der Kläger, noch in jüngster Zeit wegen Einfuhr und Weiterveräußerung von Kokain bestraft und der darüber hinaus im Besitz von Marihuana angetroffen worden ist, können Zweifel bestehen, ob er nicht die Luftfahrerlaubnis zum verbotenen Transport von Betäubungsmitteln mißbrauchen wird.
Besteht bei einem Fahrerlaubnisbewerber ein allgemeiner Hang zur Missachtung der Rechtsordnung, so ist auch zu befürchten, dass er sich über Verkehrsvorschriften hinwegsetzen wird (vgl. BVerwG vom 13.1.1961, BVerwGE 11, 334; dem folgend VG Regensburg vom 24.5.2000, RO 9 K 99.1592).
Entgegen der Ansicht des Klägers kann sich demnach die Ungeeignetheit auch aus anderen als verkehrsrechtlichen Straftaten ergeben, wenn zu befürchten ist, dass es der Besitz der Fahrerlaubnis erleichtert, strafbare Handlungen auch nicht verkehrsrechtlicher Art zu begehen (Benutzung eines Kraftfahrzeugs als Hilfsmittel zur Begehung einer Straftat) oder den Betroffenen in seiner Neigung hierzu fördert, und zu befürchten ist, dass er auch in Zukunft die Fahrerlaubnis zur Begehung von Straftaten ausnutzen werde (vgl. auch hierzu BVerwG vom 13.1.1961, BVerwGE 11, 334).
Es genügt daher, dass die Möglichkeit nach allgemeiner Erfahrung zu befürchten ist (BVerwG vom 13.1.1961, a.a.O.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis die Sach- und Rechtslage maßgebend, die bei Abschluß des Verwaltungsverfahrens bestanden hat (Urteil vom 13. Januar 1961 - BVerwG VII C 233.59 - BVerwGE 11, 334 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59]; Beschluß vom 26. Juni 1970 - BVerwG VII B 36.68 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 31); das Verwaltungsverfahren ist hier erst nach Inkrafttreten der Neufassung des § 27 StVG abgeschlossen worden.
Die vom Kläger in seiner Beschwerde aufgeworfene Frage, welche Sach- und Rechtslage der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr, weil das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, daß es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Sach- und Rechtslage ankomme, die bei Abschluß des Verwaltungsverfahrens gegeben sei (BVerwGE 2, 259; 2, 264 [BVerwG 20.10.1955 - I C 156/53]; 11, 334 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59]; Beschlüsse vom 9. September 1969 - BVerwG VII B 86.69 - und vom 18. Februar 1970 - BVerwG VII B 14.70 -).
Wenn das Berufungsgericht unter Berücksichtigung dieser fortlaufenden Verletzungen von Halterpflichten sowie aufgrund der von ihm festgestellten Tatsachen, daß der Kläger ohne Erfolg vor der Entziehung verwarnt worden ist und daß die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 2 ihn nicht davon abgehalten hat, weitere Verkehrsübertretungen zu begehen, ausgeführt hat, es sei die Vermutung begründet, er werde sich auch weiterhin über die Verkehrsvorschriften hinwegsetzen, so steht das mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 11, 334 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59]) in Einklang.
Wie der Senat insbesondere auch im Urteil vom 13. Januar 1961 (BVerwGE 11, 334 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59]) hervorgehoben hat, können Mängel in der sittlichen Persönlichkeit den Fahrzeugführer als ungeeignet im Sinne des § 4 StVG erscheinen lassen.
Die Hauptbegründung des Urteils kann daher nicht zur Klärung grundsätzlicher Fragen Anlaß geben, zumal es sich bei dem Grundsatz der im Entziehungsverfahren maßgeblichen Sach- und Rechtslage um eine seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt (Urteil des damals für das Straßenverkehrsrecht zuständigen I. Senats vom 20. Oktober 1955 - BVerwG I C 156.53 - BVerwGE 2, 259; Urteil des beschließenden Senats vom 13. Januar 1961 - BVerwG VII C 233.59 - BVerwGE 11, 334).
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References: § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 4
 § 27
 § 4