Source: https://diesteuererstattung.de/agb.html
Timestamp: 2017-06-25 01:45:06+00:00

Document:
AGB - Die Steuererstattung
Die folgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen
Steuerberater Mirko Bucksteeg Erichstraße 19b 20359 Hamburg
(im folgenden "Steuerberater" genannt) und Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert.
Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Auftragsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu. §1 Online-Auftragserteilung über die Webseite „www.diesteuererstattung.de“
Das Auftragsverhältnis mit dem Steuerberater kommt durch den vollständigen Abschluss der nachfolgend beschriebenen Schritte zustande:
Der Auftraggeber stellt eine Anfrage durch das Ausfüllen und Absenden des Anfrageformulars auf der Internetseite des Steuerberaters. Vor dem Absender der Anfrage kann der Auftraggeber seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren;
Der Steuerberater prüft die Anfrage und übersendet dem Auftraggeber per E-Mail eine entsprechende Bestätigung. Bei fehlenden oder fehlerhaften Daten erfolgt eine Rückfrage bzw. Anforderung per E-Mail;
Der Steuerberater beantragt sodann beim Finanzamt eine Belegabholung für den Auftraggeber (elektronischer Informationsabruf). Der Mandant bekommt vom Finanzamt per Post einen Code zugeschickt, den er dem Steuerberater per E-Mail weiterleiten muss;
Nach Prüfung der Unterlagen und Abholung der Belege schätzt der Steuerberater überschlägig eine mögliche Steuererstattung und berechnet die Kosten für die Steuerberatungsleistung nach der StBVV. Der Auftraggeber erhält sodann ein entsprechendes Angebot per E-Mail. Dieses kann er ausdrücklich oder konkludent durch Überweisung des Betrages annehmen.
§2 Umfang und Ausführung des Auftrags
(3) Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Soweit er Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
(1) Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(6) Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeiter im Rahmen der erteilten Aufträge zum Zwecke der Auftragsabwicklung maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.
(8) Dies gilt insbesondere auch für den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Sollten besondere über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine entsprechende Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher, sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss.
(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
(2) Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
(1) Der Steuerberater haftet dem Auftraggeber aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
(2) Der Steuerberater haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
(3) Verletzt der Steuerberater fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Steuerberater nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
(4) Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als den in Abs. 3 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer entsprechenden Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
§8 Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers
§9 Bemessung der Vergütung
§11 Beendigung des Vertrags
(1) Der Vertrag kann jederzeit fristlos gekündigt werden.
(3) Der Vertrag kann - wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne von § 611, § 675 BGB darstellt - von jedem Vertragspartner außerordentlich nach Maßgabe von § 626 ff. BGB gekündigt werden; die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
(4) Bei Kündigung des Vertrags durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Auch für diese Handlungen haftet der Steuerberater nach § 5.
(6) Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die bei ihm zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu löschen.
§12 Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags
Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Steuerberaters nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber ausgehändigt werden soll.
§13 Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen
(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird. (2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Sitz des Steuerberaters in Hamburg zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. (3) Soweit eine Bestimmung ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Unsere E-Mail Adresse lautet: kontakt@diesteuererstattung.de

References: §1

§2

§8

§9

§11
 § 611
 § 675
 § 626
 § 5

§12

§13