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Timestamp: 2016-10-24 01:50:50+00:00

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91 I 62
91 I 6212. Urteil vom 12. M�rz 1965 i.S. Bally Schuhfabriken AG und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn.
Ordonnance du Conseil f�d�ral sur la dur�e du travail et du repos des conducteurs professionnels de v�hicules automobiles du 5 octobre 1962 (OTR; ROLF 1962 p. 1210). 1. Recevabilit� du recours de droit administratif (consid. 1). 2. Qualit� pour recourir (consid. 2). 3. Les employ�s d'une entreprise industrielle qui sont occup�s accessoirement par leur employeur � la conduite de voitures automobiles lourdes pour le transport r�gulier d'ouvriers, sont soumis � l'ordonnance, de telle sorte que les v�hicules en question doivent �tre munis d'un tachygraphe (consid. 4,5). Faits � partir de page 62
BGE 91 I 62 S. 62
A.- Die Bally Schuhfabriken AG betreibt in Sch�nenwerd eine grosse Fabrik, deren Arbeiter grossenteils in einiger Entfernung davon wohnen. Sie h�lt deshalb seit Jahren eine Anzahl (heute �ber 40) Personentransportwagen, mit denen sie in regelm�ssigen Fahrten am Morgen und Abend, zum Teil auch �ber den Mittag, diese Betriebsangeh�rigen von deren Wohnort nach Sch�nenwerd holen und zur�ckbringen l�sst. Die Fahrzeuge werden von Leuten gef�hrt, die tags�ber ebenfalls im Betrieb BGE 91 I 62 S. 63der Firma Bally arbeiten und den gleichen Weg wie die Insassen haben. Die Fahrt dauert jeweils eine Viertel- bis eine halbe Stunde. Die Cars werden nur f�r die genannten Fahrten verwendet; sie stehen tags�ber auf dem Fabrikareal und nachts in den Aussengemeinden.
Am 20. April 1964 erliess die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn gegen�ber der Firma Bally folgende Verf�gung:
"1. Die Personentransporte (Arbeitertransporte) mit schweren Motorwagen (�ber 3500 kg Gesamtgewicht) Ihrer Firma werden der ARV unterstellt.
2. Gem�ss Art. 14 ARV (Kontrollmittel) sind die Gesellschaftswagen (Cars) mit einem typengepr�ften Fahrtschreiber auszur�sten.
3. Die Frist zum Einbau der Fahrtschreiber wird auf den 1. Juli 1964 festgesetzt.
4. Gem�ss Art. 18 ARV (Arbeitsbuch) haben die Carchauffeure das vorgeschriebene Arbeitsbuch, den Vorschriften entsprechend, nachzuf�hren.
5. Bewilligungen zur vereinfachten F�hrung des Arbeitsbuches auf Grund gleichbleibender Stundenpl�ne werden, falls die Voraussetzungen vorliegen, nach wie vor erteilt."
Hiegegen rekurrierte die Firma Bally, zun�chst an das Polizeidepartement und gegen dessen abweisenden Entscheid an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Dieser wies den Rekurs mit Entscheid vom 13. November 1964 ebenfalls ab, wobei er die Motorfahrzeugkontrolle anwies, der Rekurrentin eine neue Frist f�r den Einbau der Fahrtschreiber anzusetzen.
B.- Die Bally Schuhfabriken AG und drei ihrer Angestellten, welche f�r sie Arbeitertransporte f�hren, erheben Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen:
"1. Der Beschluss des Regierungsrates vom 13. November 1964 sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die im Betriebe der Bally Schuhfabriken AG t�tigen Arbeiter, welche nebenbei am Morgen und am Abend sowie teilweise �ber die Mittagszeit Arbeitertransporte ausf�hren, und die von ihnen verwendeten Motorfahrzeuge der ARV nicht unterstellt sind.
3. Eventuell: Die Sache sei zu neuer Entscheidung an den Regierungsrat zur�ckzuweisen."
Es wird geltend gemacht, die ARV k�nne nur so verstanden werden, dass ausschliesslich "berufsm�ssige" Motorfahrzeugf�hrer darunter fallen. W�re sie anders gemeint, so h�tte der Bundesrat die ihm im Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember BGE 91 I 62 S. 641958 (SVG) erteilte Verordnungskompetenz �berschritten. Die Lenker der von der Firma Bally f�r die Arbeitertransporte eingesetzten Cars seien aber keine berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer. Sie besorgten die Transporte auch nicht im Nebenberuf. Sie verbr�chten nur etwa 5% ihrer Arbeitszeit am Lenkrad und bez�gen hief�r bloss ein geringes Entgelt. Die ARV bezwecke, die ihr unterstellten Motorfahrzeugf�hrer vor �berbeanspruchung zu sch�tzen und damit der Sicherheit des Strassenverkehrs zu dienen. Die Chauffeure der Personentransportwagen der Firma Bally bed�rften dieses besonderen Schutzes nicht, und durch die von ihnen ausgef�hrten Transporte werde der Strassenverkehr nicht zus�tzlich belastet.
C.- Der Regierungsrat des Kantons Solothurn und das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit beantragen Abweisung der Beschwerde.
1. Nach Art. 22 Abs. 1 ARV ist gegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz �ber die Anwendbarkeit der Verordnung aufeinzelne Motorfahrzeugf�hrer die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, nach Abs. 2 gegen solche in anderen F�llen die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat zul�ssig.
Durch den angefochtenen Entscheid hat der Regierungsrat als letzte kantonale Instanz die von der Motorfahrzeugkontrolle getroffene Verf�gung best�tigt, welche die Arbeitertransporte der Firma Bally der ARV unterstellt (Ziff. 1) und demgem�ss die Ausr�stung ihrer Cars mit Fahrtschreibern (Ziff. 2 und 3) und die F�hrung des Arbeitsbuches (Ziff. 4 und 5) verlangt. Die Unterstellung (Ziff. 1) beruht auf der Feststellung, dass die F�hrer der Cars gem�ss Art. 1 Abs. 1 lit. a der ARV unterstehen, ist also ein Entscheid "�ber die Anwendbarkeit der Verordnung auf einzelne Motorfahrzeugf�hrer" und unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die Ziffern 2 bis 5 ziehen lediglich die Folgerungen aus dieser Unterstellung; sie haben keine selbst�ndige Bedeutung. Das gilt vor allem f�r die Ausr�stung mit Fahrtschreibern, gegen welche sich die Firma Bally wegen der daraus sich ergebenden finanziellen Belastung haupts�chlich zur Wehr setzt. Art. 15 Abs. 1 BGE 91 I 62 S. 65ARV schreibt sie vor f�r "Motorwagen, deren F�hrer dieser Verordnung unterstehen". Der Entscheid �ber die Unterstellung ist daher auch f�r die Frage des Einbaus der Fahrtschreiber massgebend; diese stellt sich nicht in einem "anderen Fall", wof�r nach Art. 22 Abs. 2 ARV die Beschwerde an den Bundesrat zul�ssig w�re. Die beiden Fragen lassen sich nicht voneinander trennen und k�nnen deshalb nicht von verschiedenen Beschwerdeinstanzen beurteilt werden.
�hnliches gilt f�r die F�hrung des Arbeitsbuches; auch die Verpflichtung dazu ergibt sich aus der Unterstellung der F�hrer und Fahrzeuge unter die ARV.
2. Nach Art. 103 OG ist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer in dem angefochtenen Entscheide als Partei beteiligt war oder durch ihn in seinen Rechten verletzt worden ist. Auf die Firma Bally treffen beide Voraussetzungen zu, da sie schon das kantonale Beschwerdeverfahren durchgef�hrt hat und da durch den angefochtenen Entscheid - nach ihrer Auffassung zu Unrecht - ihre Cars der ARV unterstellt werden und von ihr der Einbau von Fahrtschreibern verlangt wird. Hinsichtlich der anderen drei Beschwerdef�hrer ist wenigstens die zweite Voraussetzung erf�llt, da sie als F�hrer von Arbeitertransporten der Firma Bally der ARV und damit den Vorschriften �ber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer unterstellt, also ebenfalls in ihrer Rechtsstellung betroffen werden. Es ist auf die Beschwerde aller vier Beschwerdef�hrer einzutreten.
3. Nach Art. 108 Abs. 2 OG sind Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen kantonale Entscheide dem Bundesrat zur allf�lligen Vernehmlassung mitzuteilen. Der Bundesrat hat seine sich hieraus ergebende Befugnis mit Bezug auf die ARV dem Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit delegiert, indem er ihm in Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung die Oberaufsicht �ber deren Vollzug �bertragen hat. Gest�tzt hierauf hat sich das Bundesamt zur Beschwerde vernehmen lassen.
4. Die ARV ordnet, wie ihr Titel sagt, die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer. Sie st�tzt sich auf die dem Bundesrat in Art. 56 SVG erteilte Befugnis, die hierauf beschr�nkt ist, und kann schon deshalb, wie der Regierungsrat anerkennt, nur die dort und in ihrem Titel genannte Kategorie von Motorfahrzeugf�hrern erfassen. Wenn ihr Art. 1, der ihren Geltungsbereich umschreibt, das Wort "berufsm�ssig" BGE 91 I 62 S. 66- im Gegensatz zu der fr�heren, auf dem MFG beruhenden Verordnung von 1933 - nicht verwendet, sondern sie auf die unselbst�ndig erwerbenden (nebst deren Arbeitgebern) und selbst�ndig erwerbenden Motorfahrzeugf�hrer anwendbar erkl�rt, welche n�her bestimmte Transporte ausf�hren, so liegt hierin nicht eine Ausdehnung auf nicht berufsm�ssige Chauffeure, sondern eine neue Umschreibung dessen, was die Verordnung unter berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrern versteht. Diese Ordnung ist f�r das zu ihrer Anwendung berufene Bundesgericht gem�ss Art. 114 bis Abs. 3 BV verbindlich, wenn und soweit sie sich im Rahmen der dem Bundesrat in Art. 56 SVG erteilten Befugnis h�lt. Da diese auf die berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer beschr�nkt ist, darf der Bundesrat den Begriff nicht �ber das hinaus erstrecken, was jene Gesetzesbestimmung darunter verstehen kann, und weil das SVG ihn nicht definiert, ist auf den gew�hnlichen Sprachgebrauch unter Ber�cksichtigung des von Art. 56 SVG verfolgten Zweckes abzustellen.
Die Arbeitertransporte mit den Cars der Firma Bally sind unbestreitbar Personentransporte mit schweren Motorwagen, fallen also unter lit. a des Art. 1 Abs. 1 ARV, welche die Transporte dieser Art erfasst. Die Beschwerdef�hrer bestreiten denn auch nicht, dass diese Bestimmung darauf zutrifft, wohl aber, dass die Lenker der Cars berufsm�ssige Motorfahrzeugf�hrer im Sinne des Gesetzes seien. Sie machen geltend, die ARV sei, richtig verstanden, nur auf solche Motorfahrzeugf�hrer anwendbar; w�re sie anders gemeint, so ginge sie �ber die dem Bundesrat im Gesetz einger�umte Verordnungsbefugnis hinaus.
Art. 56 SVG erm�chtigt den Bundesrat zur Ordnung der Arbeits- und Ruhezeit der berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer, "so dass ihre Beanspruchung nicht gr�sser ist als nach den gesetzlichen und gesamtarbeitsvertraglichen Regelungen f�r vergleichbare T�tigkeiten". Die gest�tzt darauf erlassenen Vorschriften sollen nicht nur die betreffenden Chauffeure selbst sch�tzen, sondern auch allf�llige Insassen der von ihnen gef�hrten Fahrzeuge und die �brigen Strassenben�tzer, deren Sicherheit durch �berm�dete Fahrzeuglenker gef�hrdet w�rde. Aus diesem Zweck erhellt, dass nicht nur im Haupt-, sondern auch im Nebenberuf als Motorfahrzeugf�hrer t�tige Personen unter jene Vorschriften fallen; denn in beiden F�llen besteht die gleiche Gefahr, und insbesondere kann sich die �berm�dung aus der BGE 91 I 62 S. 67Verbindung der nebenberuflichen Chauffeurt�tigkeit mit einer anderweitigen hauptberuflichen Besch�ftigung ergeben. Auch allgemein ist der Begriff der Berufsm�ssigkeit nicht auf den Hauptberuf beschr�nkt, sondern umfasst auch Nebenberufe. Das galt schon unter der fr�heren ARV, die den Begriff in Art. 1 Abs. 1 voraussetzte ("denen als Beruf die F�hrung eines Motorfahrzeuges obliegt") und in Abs. 2 beif�gte: "Wer ein Motorfahrzeug gegen Entgelt nur ausnahmsweise f�hrt, ist nicht berufsm�ssiger Motorfahrzeugf�hrer". Das Bundesgericht hat denn auch in BGE 67 I Nr. 9 erkannt, dass die im Interesse der Verkehrssicherheit erlassenen Vorschriften dieser Verordnung nach ihrem Zwecke ebenfalls f�r nebenberufliche Bet�tigungen als Chauffeur gelten (S. 60). Der Entscheid befasst sich im �brigen mit der Abgrenzung zwischen einem Motorwagenf�hrer, der nicht im Haupt-, sondern nur im Nebenberuf die F�hrung eines Motorfahrzeuges besorgt, und einem solchen, der nur ausnahmsweise ein Motorfahrzeug gegen Entgelt f�hrt, und erkl�rt (S. 59/60): "Wer aber, wenn auch nur nebenberuflich, doch nach Bedarf mit einer gewissen Regelm�ssigkeit und im Rahmen eines bestimmten Autotransportunternehmens, mit dem er als Inhaber in der denkbar engsten Beziehung steht, Motorfahrzeuge f�hrt, f�llt nicht unter die Ausnahme des Art. 1 Abs. 2." Entscheidend f�r den Begriff der Berufsm�ssigkeit im Gegensatz zur ausnahmsweisen F�hrung ist demnach die Regelm�ssigkeit der Fahrten und die enge Verbindung mit dem Unternehmen; diese braucht aber nicht auf den Inhaber - um den es sich in jenem vom Bundesgericht beurteilten Falle gehandelt hat - beschr�nkt zu sein, sondern kann auch bei einem Angestellten vorliegen. Die gleichen �berlegungen gelten grunds�tzlich auch unter der neuen ARV und insbesondere f�r die Frage, ob die Umschreibung der Berufsm�ssigkeit in deren Art. 1 Abs. 1 sich in einem bestimmten Falle als gesetzwidrig erweist, indem sie einen Chauffeur einbezieht, der weder haupt- noch nebenberuflich als solcher t�tig ist und daher von ihr nicht erfasst werden darf.
Im vorliegenden Falle handelt es sich um Transporte zwischen Wohn- und Arbeitsort, die von der Firma Bally f�r ihre Betriebsangeh�rigen organisiert und finanziert werden. Sie finden an allen Arbeitstagen am Morgen und am Abend und teilweise auch �ber den Mittag statt und dauern jeweils eine Viertel- bis eine halbe Stunde. Da die Transporte �ber den Mittag offenbar BGE 91 I 62 S. 68die k�rzeren Strecken betreffen, kann angenommen werden, dass die Lenker der Cars, die stets dieselben sind, t�glich ungef�hr eine Stunde Dienst am Lenkrad tun. Aber auch wenn es weniger ist, kann kein Zweifel bestehen, dass hier keine bloss ausnahmsweise, sondern eine regelm�ssige Bet�tigung als Motorfahrzeugf�hrer vorliegt. Es besteht eine enge Beziehung zum Transportunternehmen, indem die Chauffeure im Betriebe der Firma Bally arbeiten, der die Cars geh�ren und f�r welche die Transporte durchgef�hrt werden. Zweifellos wird den Chauffeuren die am Lenkrad verbrachte Zeit auf die gesamte Arbeitszeit, die sie f�r die Firma zu leisten haben, angerechnet. Die Zwischenschaltung der sog. "Autovereinigungen", welche die Cars von der Firma mieten und den Lenkern eine Verg�tung entrichten, vermag nichts daran zu �ndern, dass deren T�tigkeit am Lenkrad in enger Verbindung mit der Firma und mit ihrer Hauptt�tigkeit f�r diese steht. Die ganzen Betriebskosten f�r die Arbeitertransporte tr�gt die Firma. Die Lenker sind mithin nebenberuflich als solche t�tig und sind deshalb berufsm�ssige Motorfahrzeugf�hrer auch im Sinne des Art. 56 SVG. Ihre Unterstellung unter die ARV geht daher nicht �ber die dem Bundesrat erteilte Verordnungsbefugnis hinaus. Sie ist zu Recht verf�gt worden.
5. Mit der Abweisung der Beschwerde gegen die Unterstellung ist �ber die Beschwerde auch insoweit entschieden, als sie sich gegen die in den Ziffern 2 und 3 der Verf�gung vom 20. April 1964 verlangte Ausr�stung der Cars mit Fahrtschreibern richtet; denn diese ist in Art. 15 Abs. 1 ARV zwingend vorgeschrieben f�r Motorwagen, deren F�hrer dieser Verordnung unterstehen. Schon aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass auch diese Vorschrift nicht �ber die dem Bundesrat erteilte Delegation hinausgeht. �brigens erm�chtigt Art. 25 Abs. 2 lit. i SVG den Bundesrat noch ausdr�cklich, Fahrtschreiber u.a. zur Kontrolle der Arbeitszeit berufsm�ssiger Motorfahrzeugf�hrer vorzuschreiben.
Die materiellen Einwendungen der Beschwerdef�hrer, wonach der Fahrtschreiber bei ihren Arbeitertransporten keinen Sinn habe, sind f�r die Anwendung der geltenden Vorschrift, welche diese Einrichtung zwingend vorschreibt, ohne Bedeutung.
6. Die Beschwerdef�hrer beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids schlechthin, also offenbar auch, soweit sie dadurch - in Best�tigung der Ziffern 4 und 5 der Verf�gung BGE 91 I 62 S. 69vom 20. April 1964 - zur F�hrung des Arbeitsbuches gem�ss Art. 18 ARV verpflichtet werden. Indessen kann auf die Beschwerde in diesem Punkte mangels der nach Art. 90 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 107 OG erforderlichen Begr�ndung nicht eingetreten werden.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit daraufeinzutreten ist.
Art. 56 SVG,
Art. 18 ARV,
Art. 15 Abs. 1 BGE 91 I 62 S. 65ARV,
Art. 14 ARV suite... ,
Art. 22 Abs. 1 ARV,
Art. 22 Abs. 2 ARV,
Art. 103 OG,
Art. 108 Abs. 2 OG,
Art. 114 bis Abs. 3 BV,
Art. 1 Abs. 1 ARV,
Art. 25 Abs. 2 lit. i SVG,
Art. 107 OG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 18
 BGE 
 Art. 22
 Art. 1
 Art. 15
 BGE 
 Art. 22
 Art. 103
 Art. 108
 Art. 13
 Art. 56
 Art. 1
 BGE 
 Art. 114
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 1

Art. 56
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 56
 Art. 15
 Art. 25
 BGE 
 Art. 18
 Art. 90
 Art. 107

Art. 56

Art. 18

Art. 15
 BGE 

Art. 14

Art. 22

Art. 22

Art. 103

Art. 108

Art. 114

Art. 1

Art. 25

Art. 107