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Timestamp: 2016-10-24 01:55:30+00:00

Document:
4A_372/2007 (11.10.2007)
4A_372/2007 /len
in die vom Beschwerdef�hrer gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. Juli 2007 erhobene Beschwerde in Zivilsachen und in seine Stellungnahme zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 4. Oktober 2007, mit welcher er ein Gesuch um Fristwiederherstellung stellt;
dass der angefochtene Beschluss dem Beschwerdef�hrer gem�ss den Angaben in seiner Beschwerdeschrift am 16. Juli 2007, also w�hrend der Sommergerichtsferien (15. Juli bis und mit dem 15. August; Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG), mitgeteilt wurde;
dass eine Beschwerde in Zivilsachen innerhalb von 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht erhoben werden muss (Art. 100 Abs. 1 BGG);
dass gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen w�hrend den Sommergerichtsferien stillstehen;
dass - wie aus der Entstehungsgeschichte des BGG hervorgeht - mit dieser Formulierung klargestellt wurde, dass im Fall der Mitteilung des angefochtenen Entscheides w�hrend der Gerichtsferien die Frist am ersten Tag nach den Gerichtsferien zu laufen beginnt (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4202 ff., S. 4297; Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG), N. 3 zu Art. 44);
dass nach dieser gesetzlichen Regelung die dreissigt�gige Frist von Art. 100 Abs. 1 BGG im vorliegenden Fall am 16. August 2007 zu laufen begonnen hat und am Freitag 14. September 2007 abgelaufen ist, weshalb die am Montag 17. September 2007 der Post �bergebene Beschwerdeschrift des Beschwerdef�hrers versp�tet eingereicht worden und auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der vom Beschwerdef�hrer in seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2007 angerufene Grundsatz des Vertrauensschutzes im Zusammenhang mit Praxis�nderungen hier nicht zur Anwendung kommt, weil es nicht um eine Praxis�nderung geht, sondern um die Frage der Auslegung von Art. 44 Abs. 1 BGG, zu der das Bundesgericht im zitierten Urteil aus dem Jahre 2006 vorsorglich Stellung genommen hatte, um f�r das zuk�nftige Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007 Klarheit betreffend die Berechnung der Frist zu schaffen;
dass der Anwalt des Beschwerdef�hrers zur Begr�ndung des Wiederherstellungsgesuchs ausf�hrt, er k�nne sich den Irrtum bei der Berechnung der Beschwerdefrist nur damit erkl�ren, dass er im August und September 2007 an einer schweren Bronchitis gelitten habe, die dazu gef�hrt habe, dass er sich am 8. September 2007 notfallm�ssig in spezial�rztliche Behandlung habe begeben m�ssen;
dass damit kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG nachgewiesen ist, weil der Anwalt des Beschwerdef�hrers den angefochtenen Entscheid bereits im Juli 2007 in Empfang genommen hat, als er noch nicht unter der Bronchitis litt und er frei von dieser gesundheitlichen Beeintr�chtigung Anfang und Ende der dreissigt�gigen Beschwerdefrist berechnen konnte;
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 3 BGG);

References: Art. 46
 Art. 46
 Art. 44
 Art. 100
 Art. 44
 Art. 50