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Timestamp: 2019-11-19 17:37:12+00:00

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BSG, 30.01.1970 - 2 RU 197/67 - dejure.org
https://dejure.org/1970,4613
BSG, 30.01.1970 - 2 RU 197/67 (https://dejure.org/1970,4613)
BSG, Entscheidung vom 30.01.1970 - 2 RU 197/67 (https://dejure.org/1970,4613)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 1970 - 2 RU 197/67 (https://dejure.org/1970,4613)
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Unfallversicherungsschutz - Unternehmer - Versammlungsteilnahme - Erwartung der Betriebsförderlichkeit
BSGE 30, 282
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG können Beschäftigte und Unternehmer gleichermaßen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie in der eigenen Berufsorganisation mitarbeiten oder nur an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen, sofern dies dem Unternehmen dient, in dem der Mitarbeiter bzw Teilnehmer als Versicherter tätig ist (…s etwa BSG SozR 2200 § 539 Nr. 129;… BSGE 42, 36, 37 = SozR 2200 § 539 Nr. 19; BSGE 30, 282, 283 = SozR Nr. 19 zu § 548 RVO;… BSGE 30, 284, 286 = SozR Nr. 16 zu § 548 RVO; Krasney in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd III, Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII -, Stand September 2006, § 8 RdNr 117 mwN).
Bei einem versicherten Unternehmer wie dem Kläger ist im hier relevanten Zusammenhang die betriebsfördernde Bedeutung der Mitarbeit in dem Berufsverband für die Führung des eigenen Unternehmens maßgebend (vgl BSGE 30, 282, 283 = SozR aaO und 284, 287 = SozR aaO;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 129 mwN).
Sachliche Verknüpfung zwischen einem zum Unfall führenden Verhalten und der …
Das BSG will zwar subjektive Vorstellungen und Erwartungen des Tätigwerdenden von der Betriebsbezogenheit dann nicht mehr berücksichtigen, wenn sie offensichtlich den Rahmen vernünftigen Verhaltens überschreiten (BSGE 30, 282, 283; vgl auch BSGE 20, 215, 218).
BSG, 29.11.1990 - 2 RU 16/90
Unfallversicherungsschutz eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr bei der …
Ob dabei die zum Unfall führende Verrichtung der Freiwilligen Feuerwehr dienlich gewesen ist, entscheidet sich nicht danach, ob sie ihr objektiv dienen konnte; es genügt vielmehr, daß der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein konnte, daß die Tätigkeit geeignet ist, den Interessen des Betriebes zu dienen, und daß diese subjektive Meinung in den objektiv gegebenen Verhältnissen eine ausreichende Stütze findet (BSGE 20, 215, 218; 30, 282, 283; 52, 57, 59;… Brackmann a.a.O. S 479h IV).
Für die Zuordnung zum Unternehmensbereich ist hingegen bei unfallversicherten Selbständigen naturgemäß die subjektive Vorstellung und Absicht bedeutsamer (BSGE 30, 282, 283 = SozR Nr. 19 zu § 548 RVO;… SozR Nr. 25 zu § 548 RVO).
BSG, 27.06.1991 - 2 RU 17/90
Fehlen betrieblicher Zwecke bei einer unfallbringenden Fahrt - …
Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hätte das LSG das Vorliegen eines Arbeitsunfalls bejahen müssen; denn danach - vgl BSGE 30, 282 ff - reichten subjektive Vorstellungen sehr wohl für das Bestehen des Versicherungsschutzes aus, soweit sie nicht offensichtlich den Rahmen vernünftigen Verhaltens überschreiten würden.
Solche wären selbst dann erforderlich, wenn man - wie der Kläger meint - allein auf die Formulierung des zitierten BSG-Urteils vom 30. Januar 1970 (BSGE 30, 282, 283) abhebt, wonach "die subjektiven Vorstellungen und Erwartungen des Tätigwerdenden sehr wohl zu berücksichtigen sind, sofern sie nicht offensichtlich den Rahmen vernünftigen Verhaltens überschreiten".
Ob die zum Unfall führende Tätigkeit einem bestimmten Unternehmen dienlich gewesen ist, entscheidet sich nicht danach, ob sie ihm objektiv dienen konnte, sondern, es genügt, daß der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Meinung sein konnte, daß die Tätigkeit geeignet ist, den Interessen des Unternehmens zu dienen und diese subjektive Meinung in den objektiv gegebenen Verhältnissen eine ausreichende Stütze findet (BSGE 20, 215, 218; 30, 282, 283;… SozR Nr. 23 und 30 zu § 548 RVO).
Danach kann der betriebliche Zusammenhang schon aufgrund subjektiver Vorstellungen des Versicherten über betriebsfördernde Auswirkungen der Teilnahme an der besuchten Veranstaltung gegeben sein, sofern die Vorstellungen nicht offensichtlich den Rahmen vernünftigen Verhaltens überschreiten (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 1970, 2 RU 197/67).
Wenn die Rechtsprechung des BSG darüber hinaus im Einzelfall sogar grundsätzlich die subjektive Vorstellung über betriebsfördernde Auswirkungen der Veranstaltung rechtlich ausschlaggebend sein lässt (vgl. BSG, Urt. v. 30.1.1970 - 2 RU 197/67) und auch die Fahrt zu Ausstellungen und Messen unter Versicherungsschutz stellt (…vgl. BSG, Urt. v. 30.7.1971 - 2 RU 84/70 - in SozR. Nr. 29 zu § 548 RVO), sofern sie nicht nur ein Nebenzweck einer vorwiegend privaten Zwecken dienenden Reise ist (…vgl. BSG, Urt. v. 16.12.1971 - 2 RU 100/71 -), dann kann die Führerscheinprüfung der Klägerin nicht anders bewertet werden.
BSG, 31.05.1988 - 2/9b RU 16/87
Berufliche Fortbildung - Bildungsreise - Fortbildungskatalog - Deutsche Ärzte - …
Ungeachtet dessen könnte die Teilnahme der Klägerin an der Reise nach China eine mit der Beschäftigung als Oberärztin der Röntgenabteilung des Evangelischen Krankenhauses Z. verknüpfte Tätigkeit sein, wenn die Klägerin von ihrem Standpunkt aus der Meinung sein durfte, daß diese Unternehmung geeignet sei, den Interessen der Krankenanstalt zu dienen und diese subjektive Meinung in den objektiv gegebenen Verhältnissen eine ausreichende Stütze findet (BSGE 20, 215, 218; 30, 282, 283;… SozR Nrn 23 und 30 zu § 548 RVO;… SozR 2200 § 555 Nr. 5;… Brackmann aaO S 480 q).
Feststellung der Verletzung als Folge eines Arbeitsunfalls - Anforderungen an die …
BSG, 19.10.1982 - 2 RU 23/81
LSG Rheinland-Pfalz, 26.05.1976 - L 3 U 170/75

References: § 539
 § 539
 § 548
 § 548
 § 8
 § 539
 § 548
 § 548
 § 548
 § 548
 § 548
 § 555