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Timestamp: 2013-05-23 16:26:50+00:00

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OLG-HAMBURG - 15.02.2007, 3 U 253/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 15.02.2007, Aktenzeichen: 3 U 253/06 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 253/06Urteil vom 15.02.2007
Leitsatz:1. Wird im Internet-Versandhandel eine konkret beschriebene und abgebildete Ware unter Nennung des Preises zum Direktverkauf angeboten (hier: im EBAY-Shop eines Versandhändlers unter "Sofort kaufen") und wird auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versandkosten nicht auf eben dieser Internetseite mit dem Angebot, sondern erst auf einer durch "Klicken" erreichbaren Unter-Seite hingewiesen, so verstößt das gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 6 PAngV. Der damit gegebene Verstoß auch gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG ist kein Bagatellfall im Sinne des § 3 UWG.
3. Wettbewerbsrechtlich verantwortlich ist der Versandhändler auch für die vom Internetauktionshaus erstellten Suchergebnisse (hier: EBAY-Shop), soweit sie auf seinen Angaben beruhen, insbesondere wenn man von den Internetseiten des Versandhändlers durch einen Link auf die Seite mit den Suchergebnissen gelangt.Rechtsgebiete:PAngV, UWGVorschriften:PAngV § 1 Abs. 2 Satz 1, PAngV § 1 Abs. 2 Satz 2, PAngV § 1 Abs. 6, UWG § 3, UWG § 4 Nr. 11, Verfahrensgang:LG Hamburg 416 O 227/06 vom 04.10.2006VolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 15.02.2007, Aktenzeichen: 3 U 253/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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