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Timestamp: 2019-02-18 03:19:54+00:00

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Verletzung BauGB bei Aufstellung Bebauungsplan
Baurecht Nordrhein-Westfalen - Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans - Überblick
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Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans - Überblick
Würde man zur Beantwortung dieser Frage die allgemeinen Regeln, die für die Folgen von Verletzungen beim Erlass von Gesetzen (zu denen auch der als Satzung erlassene Bebauungsplan gehört) gelten, heranziehen, wäre die Antwort leicht: Auf der Grundlage der allgemeinen Verletzungsfolgenregelungen bei Gesetzen wäre ein Bebauungsplan, der eine formelle oder materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung nicht erfüllt, mit Wirkung für die Vergangenheit nichtig und damit als Rechtsnorm unbeachtlich. Bei Bebauungsplänen gelten indes besondere Verletzungsfolgenregelungen, die in §§ 214 ff. BauGB normiert sind und gemäß § 214 Abs. 1 S. 1 BauGB für Flächennutzungspläne und Satzungen nach dem BauGB, zu denen neben Bebauungsplänen i.S.d. § 10 BauGB u.a. Veränderungssperren i.S.d. § 16 Abs. 1 BauGB gehören, gelten.
Damit trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Gemeinden rechtlich zunehmend komplexer wird und ein Bebauungsplan dadurch immer fehleranfälliger wird. Auf der Grundlage der allgemeinen Fehlerregelungen bei Gesetzen wäre ein rechtswidriger Bebauungsplan mit Wirkung für die Vergangenheit nichtig und damit unbeachtlich. Um diese für die Praxis unbefriedigende Situation zu vermeiden, hatte der Gesetzgeber zwei Möglichkeiten: Zum einen konnte er die formellen und materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans reduzieren; zum anderen konnte er die Folgen von Verstößen gegen die Rechtsmäßigkeitsanforderungen differenziert regeln. Der Gesetzgeber hat sich in §§ 214 ff. BauGB zum Schutze der verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit der Gemeinde und im Interesse der im Rechtsstaatsprinzip verwurzelten Rechtssicherheit für die zuletzt genannte Möglichkeit entschieden. Indem bestimmte Verstöße gegen das BauGB nach den § 214 f. BauGB unbeachtlich bzw. behebbar sind oder unbeachtlich werden, bleibt ein Bebauungsplan trotz eines solchen Verstoßes gegen das BauGB rechtswirksam. Die § 214 f. BauGB dienen demnach – wie es auch in der Überschrift vor § 214 BauGB zum Ausdruck kommt – der „Planerhaltung“.
Die in § 214 f. BauGB enthaltenen Verletzungsfolgenregelungen dürfen nicht dahingehend (miss-)verstanden werden, dass die Gemeinde wegen § 214 f. BauGB von ihrer Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei der Aufstellung eines Bebauungsplans befreit ist. § 214 f. BauGB entbinden die Gemeinde keineswegs von ihrer Pflicht, bei der Aufstellung eines Bebauungsplans alle formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen ordnungsgemäß zu prüfen. Die Aufsichtsbehörde ist verpflichtet zu überwachen, dass die Gemeinde diese Pflicht erfüllt (vgl. § 216 BauGB).
Im Einzelnen stellen §§ 214 ff. BauGB differenzierte Verletzungsfolgenregelungen bereit: § 214 Abs. 1 BauGB betrifft die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, also die Verletzung von formell-rechtlichen Vorschriften. § 214 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB beziehen sich auf die Verletzung des Entwicklungsgebots i.S.d. § 8 BauGB und des Abwägungsgebotes i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB, also auf die Verletzung von materiell-rechtlichen Vorschriften. § 214 Abs. 4 BauGB regelt das sog. ergänzende Verfahren. § 215 BauGB enthält Regelungen für nach § 214 BauGB beachtliche, nicht behobene Verletzungen.
Bedenken Sie unbedingt, dass die § 214 f. BauGB ausschließlich die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans regeln (vgl. auch den Wortlaut des § 214 Abs. 1 S. 1 BauGB „dieses Gesetzbuchs“)! Die Verletzung sonstiger Gesetze, insbesondere landesrechtlicher Gesetze wie etwa der GO NRW, folgen den für sie geltenden Regelungen (z.B. für die GO NRW §§ 7 Abs. 6; 31 Abs. 6; 43 Abs. 2 GO NRW; s. dazu das Skript „Kommunalrecht NRW“).
Unbeachtliche Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB?
Rn. 132 ff.
Welche Rechtsnatur haben die Ermittlung und die Bewertung des Abwägungsmaterials seit dem EAG Bau 2004?
verfahrensrechhtliche Pflichten

References: § 214
 § 10
 § 16
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 216
 § 214
 § 214
 § 8
 § 1
 § 214
 § 215
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214