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Timestamp: 2019-07-19 04:20:21+00:00

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§ 5 AnlEntG Entschädigungsverfahren Anlegerentschädigungsgesetz
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§ 5 - Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG)
Frühere Fassungen von § 5 AnlEntG
Zitierungen von § 5 AnlEntG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 AnlEntG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AnlEntG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... des Entschädigungsberechtigten über den Entschädigungsfall gemäß § 5 Absatz 4 Satz 1 . (4) Für Streitigkeiten über den Grund und die Höhe des ...
... nach der Unterrichtung durch die Bundesanstalt über einen Entschädigungsfall nach § 5 Absatz 3 Satz 2 den Mittelbedarf festzustellen und hiernach vorbehaltlich des Absatzes 4 ... zu decken, die in Teilbeträgen zu erheben sind, soweit damit die Verpflichtung nach § 5 Absatz 6 unter Berücksichtigung der Dauer, der Größe und der Umstände des ... der Entschädigungseinrichtung aus den Unterlagen zu bestimmen, die die Institute nach § 5 Absatz 4 Satz 2 zu übermitteln haben. Lässt sich die Gesamtentschädigung ... Erhebung von Sonderbeiträgen nicht rechtzeitig zur Erfüllung ihrer Pflichten nach § 5 Absatz 6 gedeckt werden kann, hat die Entschädigungseinrichtung einen Kredit aufzunehmen. ...
... vorzulegen, die diese benötigen, um ein Entschädigungsverfahren gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 vorzubereiten. Sofern Bereiche des Instituts auf ein anderes ... zur Durchführung oder Vorbereitung eines Entschädigungsverfahrens im Sinne von § 5 hat das Institut der Entschädigungseinrichtung zu ersetzen. (8) Erhält die ...
§ 17 AnlEntG Zeitlicher Anwendungsbereich (vom 03.07.2015)
... dem 1. November 1998 angemeldet werden. Sofern die Unterrichtung gemäß § 5 Absatz 4 vorher erfolgt ist, beginnt die Anmeldefrist gemäß § 5 Absatz 5 erst ab ... § 5 Absatz 4 vorher erfolgt ist, beginnt die Anmeldefrist gemäß § 5 Absatz 5 erst ab dem 1. November ...
... Bis zum 31. Dezember 2010 können die Entschädigungseinrichtungen und Institute § 5 weiter in der bis zum 29. Juni 2009 geltenden Fassung anwenden. (2) Institute, die vor ...
... Mittelbedarf durch Sonderbeiträge zu decken, wenn ihre Pflichten gemäß § 5 Absatz 6 des Anlegerentschädigungsgesetzes damit rechtzeitig erfüllt werden können. ...
... sowie Ansprüche, die auf Grund der Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs nach § 5 Absatz 5 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes auf die Entschädigungseinrichtung übergegangen sind; 2. ...
... § 4 Umfang des Entschädigungsanspruchs § 5 Entschädigungsverfahren § 6 Entschädigungseinrichtung ... des Entschädigungsberechtigten über den Entschädigungsfall gemäß § 5 Absatz 4 Satz 1" eingefügt. d) In Absatz 4 wird nach dem Wort „über" ... oder die Finanzinstrumente den Kontoinhabern zu gleichen Anteilen zugerechnet." 7. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... ist von der Entschädigungseinrichtung aus den Unterlagen zu bestimmen, die die Institute nach § 5 Absatz 4 Satz 2 zu übermitteln haben. Lässt sich die Gesamtentschädigung anhand der Unterlagen ...
... 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 5 Absatz 5 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes auf die ...
... des Gläubigers durch Leistungen Dritter ausgeglichen wird." 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... nach der Unterrichtung durch die Bundesanstalt über einen Entschädigungsfall nach § 5 Abs. 1 Satz 5 unverzüglich den Mittelbedarf festzustellen und hiernach vorbehaltlich Absatz 4 ... zu decken, die in Teilbeträgen zu erheben sind, soweit damit die Verpflichtung nach § 5 Abs. 4 unter Berücksichtigung der Dauer, Größe und der Umstände des ... ist von der Entschädigungseinrichtung aus den durch die Institute nach § 5 Abs. 2 Satz 2 zu übermittelnden Unterlagen zu bestimmen. Lässt sich die ... Erhebung von Sonderbeiträgen nicht rechtzeitig zur Erfüllung ihrer Pflichten nach § 5 Abs. 4 gedeckt werden kann, hat sie einen Kredit aufzunehmen. Kann die ... Bis zum 31. Dezember 2010 können die Entschädigungseinrichtungen und Institute § 5 weiter in der bis zum 29. Juni 2009 geltenden Fassung anwenden. (2) Institute, die vor ...
... Kreditwesen" durch das Wort „Kreditwesengesetzes" ersetzt. 4. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird das Wort „Es" ...
... (BGBl. I S. 1528) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 46a Abs. 1 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe ...
... e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und in Satz 1 werden die Wörter „§ 5 Absatz 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die ... und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter „§ 5 Absatz 6 des Anlegerentschädigungsgesetzes" ersetzt. 8. § 5a Absatz 1 ...
... Mittelbedarf durch Sonderbeiträge zu decken, wenn ihre Pflichten gemäß § 5 Absatz 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes damit rechtzeitig ...
... die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Entschädigungsfall nach § 5 Absatz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes festgestellt hat und diese ...
... 1. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Entschädigungsfall nach § 5 Absatz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes festgestellt hat und diese Feststellung unanfechtbar geworden ist oder 2. die Erlaubnis ...
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