Source: http://www.internet-law.de/2016/02/analyse-der-entscheidung-des-bgh-zu-netzsperren.html
Timestamp: 2016-09-26 17:18:27+00:00

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Internet-Law » Analyse der Entscheidung des BGH zu Netzsperren
posted by Stadler at 17:23 Comments (4)	Eingeloggt in....	Profil abbrechen	Unterschrieben mit Twitter
Letzter Kommentar war vor vor 7 Monaten	Rigo	Ansehen
Leider hat dem BGH niemand erzählt, dass eine Anordnung nur mittels deep package inspection zu realisieren ist. Oder es gibt eine IP – basierte Sperre mit massiven Kollateralschäden. Der BGH hat also schlicht „vergessen“, den Datenschutz in die Betrachtung einzubeziehen. Wenn ich nämlich die Pakete ALLER Nutzer betrachten muss um den Filter wirksam zu halten, dann habe ich die volle Überwachung. Wie sie dass dann ohne eine Verletzung des Wesengehalts von Art. 10 GG hinbekommen wollen, überlassen sie dem Provider.
Verlangt der BGH mit der überbordenden Störerhaftung nicht gerade etwas unmögliches? Wohl nicht, denn sie werden es fein temperieren. Damit wird die Störerhaftung zum ausgezeichneten Instrument der Politik durch die Hintertür. Es wird also eine dieser schrecklichen Fallsammlungen geben, die Gerichte lieben und alle anderen hassen. Mehr Macht für die Richter bedeutet fehlende Vorhersehbarkeit der Entscheidungen. Aus Bananenrepubliken ist bekannt, dass die mangelnde Vorhersehbarkeit die Wirtschaft abschreckt. Also hat der BGH hier der Online – IT Industrie einen weiteren Sargnagel verpasst. Dann doch lieber Irland. Soll schön sein dort. Aber man sollte schon zugeben, dass es z.B. in Frankreich noch schlimmer ist.
Nein, deep package inspection ist nicht notwendig. Hier geht es um Angebote auf Webseiten, nicht um Filesharing-_downloads_ oder andere von außen nicht einsehbare Vorgänge.
Ringo	Ansehen
Ein wirklich schöner Beitrag. Das mit der Kausalität ist in der Tat nicht mehr nachvollziehbar. Das wäre, als würde man einem Autobahnbetreiber für Geschwindigkeitsübertretungen der Benutzer verantwortlich machen. Natürlich ist das Urheberrecht ein beliebtes Instrument, um Sperrungen von unerwünschten Inhalten vorzunehmen. Diese Möglichkeit möchte man sich offenbar erhalten. Dass die Rechtsprechung des BGH gelegentlich auch ergebnisorientiert sein kann, lernt man ja bereits im Studium. Besonders „Sperrungen“ im Internet bieten erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die öffentliche Meinung. Bereits die ersten Privilegien als Vorläufer des Urheberrechts wurden von der Obrigkeit vor allem auch deshalb gewährt, weil sie auf diese Weise Inhalte besser kontrollieren konnten. Heute können mit Hilfe der Urheberrechtskeule nicht nur der Staat, sondern auch Privatpersonen und -organisationen gegen unerwünschte Kritik ausholen. Die anwaltliche Abmahnung hat nicht selten schon genug Bedrohungspotenzial, um den gewünschten Effekt zu erzielen.
Es ist sicher richtig, dass die Herstellung der Kopie auf dem Webserver unabhängig von der Herstellungen weiterer Vervielfältigungsstücke durch jeden Download ist, von einer Anwendbarkeit des § 44a UrhG kann aber kaum ausgegangen werden. Dieser setzt zwingend einen Datenaustausch zwischen Dritten voraus. Dies liegt aber bei der eigentlichen Verletzungshandlung, sprich wenn der Webserver eine Kopie erstellt und diese versendet, nicht vor, da der Betreiber des Webservers keine dritte Person im Sinne des § 44a ist.
Folglich gibt es sehr wohl eine Verletzungshandlung, an welcher der ISP kausal beteiligt ist.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 10
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 44
 § 44