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Timestamp: 2016-07-23 15:03:09+00:00

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§ 150 StVollzG - Vollzugsgemeinschaften - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StVollzG > § 150 StVollzG - Vollzugsgemeinschaften § 150 StVollzG - VollzugsgemeinschaftenGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 18.07.2016 Vierter Abschnitt (Vollzugsbehörden) Erster Titel (Arten und Einrichtung der
Justizvollzugsanstalten)Für Vollzugsanstalten nach den §§ 139 bis 149 können die Länder Vollzugsgemeinschaften bilden.Weitere Vorschriften um § 150 StVollzG§ 145 StVollzG - Festsetzung der Belegungsfähigkeit§ 146 StVollzG - Verbot der Überbelegung§ 147 StVollzG - Einrichtungen für die Entlassung§ 148 StVollzG - Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung§ 149 StVollzG - Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung§ 150 StVollzG - Vollzugsgemeinschaften§ 151 StVollzG - Aufsichtsbehörden§ 152 StVollzG - Vollstreckungsplan§ 153 StVollzG - Zuständigkeit für Verlegungen§ 154 StVollzG - Zusammenarbeit§ 155 StVollzG - Vollzugsbedienstete
Entscheidungen zu § 150 StVollzGLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.04.2009, L 12 AS 5623/08Bei Entlassung aus der Strafhaft gezahltes Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG ist als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II zu berücksichtigen. Die einmalige Einnahme ist jedoch gemäß dem Gesetzeszweck des § 51 StVollzG nur für die ersten vier Wochen nach der Entlassung als Einkommen zu berücksichtigen und nicht nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg...KAMMERGERICHT-BERLIN, 12.09.2008, 2 Ws 770/07Der Vollstreckungsplan des Landes Berlin ist insoweit rechtswidrig, als er für weibliche Gefangene mit Vollzugsdauern zwischen zwei und fünf Jahren auch dann die JVA Luckau-Duben als zuständige Vollzugsanstalt benennt, wenn diese Gefangenen beachtliche, namentlich familiäre Bindungen an Berlin haben.
2. Hat ein Gefangener oder eine...
51 + Z;w/ei = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
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References: § 150
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 § 51
 § 11
 § 51
 § 2