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Timestamp: 2019-10-20 14:00:41+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.03.2018, RV/7100226/2015
RV/7100226/2015-RS1 Permalink
Bescheidadressat, Insolvenzverwalter, Unzulässig
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der GS, AdresseBf. , gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg, Marxergasse 4, 1030 Wien vom 11.06.2013, St.Nr.: **** betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2012 sowie betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2010 bis 2012 beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 15. September 2014 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 25.02.2013 GZ. **+* wurde über das Vermögen der GS das Insolvenzverfahren eröffnet und Bf. (Bf.) zum Insolvenzverwalter bestellt. (siehe dazu: Mitteilung des Insolvenzgerichtes lt. Firmenbuchauszug FN zzzz als Aktenbestandteil).
Anlässlich einer, bei der in Insolvenz befindlichen GS im Mai 2013 durchgeführten Außenprüfung betreffend die Jahre 2006 bis 2012 ergingen seitens des Finanzamtes entsprechende Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide.
Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2012 wurden am 11.06.2013 durch das Finanzamt erlassen und waren diese wie folgt adressiert:
"Bf. als Masseverwalter im Insolvenzverfahren GS, AdresseBf.".
Gegen diese Bescheide erhob der Bf. (Insolvenzverwalter Bf.) fristgerecht Beschwerde.
Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 03.06. 2014 wurde den Beschwerden teilweise stattgegeben. Diese waren wie folgt adressiert:
"Firma GS z. Hd. Masseverwalter Bf., AdresseBf.".
Innerhalb offener Frist stellte der Bf. (Insolvenzverwalter) am 15.09.2014 einen Vorlageantrag mit dem Antrag auf mündliche Verhandlung gem. § 274 BAO.
Mit Vorlagebericht vom 14.01.2015 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
In Anbetracht der obigen Ausführungen stellen daher die Beschwerdevorentscheidungen vom 03.06.2014 keine wirksamen Bescheide dar. Diese Erledigungen konnten gegenüber der Gemeinschuldnerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 2 Abs. 2 IO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die Erledigungen wären richtigerweise an den Insolvenzverwalter und nicht an die Gemeinschuldnerin zu richten und dem Insolvenzverwalter zuzustellen gewesen. Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Insolvenzverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Insolvenzverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigungen an den Insolvenzverwalter sind sie dem Insolvenzverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087; VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373). Es liegen sohin keine wirksam ergangenen Beschwerdevorentscheidungen vor.
Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrages ist, dass die Abgabenbehörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen hat (Ritz, BAO5, § 264 Tz 6 und die dort zitierte Judikatur). Da die als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigungen des Finanzamtes vom 03.06.2014 keine wirksamen Bescheide darstellen, war daher der Vorlageantrag vom 15.09.2014 als unzulässig zurückzuweisen.
Ungeachtet des Antrages gem. § 274 Abs. 1 Z 1 BAO war von einer mündlichen Verhandlung im Sinne des § 274 Abs. 3 Z 1 iVm § 264 Abs. 4 lit.f BAO abzusehen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100226.2015
Findok-Nr: 118562.1, aufgenommen am: 04.04.2018 14:27:59, Dokument-ID: 2c6c66d1-1f82-4419-933a-181b3a6d3068, Segment-ID: 445d1c7c-6526-42ca-b1b7-ebef34ec1881

References: § 260
 § 264
 § 274
 § 2
 § 264
 § 274
 § 274
 § 264