Source: https://www.betriebsrat.de/forum/user-post-list/4950-erco/
Timestamp: 2020-07-10 06:49:42+00:00

Document:
Beiträge von erco - Forum für Betriebsräte
Beiträge von erco
Kurzarbeit _Quoten Einteilung-
Montag, 07:19
Alles was du zur Bezahlung geschrieben hast bin ich mit dir einer Meinung.
Deine Schlussfolgerung wenn §38 dann nicht §37 halte ich nicht für richtig. Sie schließen sich nicht gegenseitig aus sondern ergänzen sich.
Diese Aussage halte ich aber weiterhin aufrecht.
Im § 38 ist z.B. nichts, zum Ausgleich für BR Arbeit die aus betrieblichen Gründen außerhalb der AZ durchgeführt wurde, geregelt.
da du nach § 38 freigestellt bist, also keine Berufliche Tätigkeit ausüben muss und somit keine Arbeitszeit hast, zieht der § 37 ab Absatz 2 nicht, weil die Bedingung hierfür nicht gegeben ist.
Bei mir wurde diese Frage vor dem ArbG in Wesel verhandelt. Und ja ich darf meine AZ variieren also mal Länger und dann wieder ausgleichen. Urteil gab es keins da der AG einlenkte.
Tariflisches Entgelt Schema
Eine weitere Möglichkeit sehe ich darin das ihr euch mit eurer zuständigen Gewerkschaft in Verbindung setzt und mit denen beratet wie ihr es Schaft einen Haustarif einzuführen oder den AG zu überzeugen sich der Tarifrunden anzuschließen.
Beides wird nur dann möglich sein wenn ihr bereit seit der GW beizutreten.
Reise in Corona-Risikogebiete
Auch der Bundverlag lässt sich dazu aus
https://www.bund-verlag.de/akt…erwachen-nach-dem-urlaub~
Einschlägig ist allein der § 56 IfSG,
Das stimmt. Aber dort steht auch:
Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.
Bei uns ist dies auch gerade Thema.
Anfangs war ich voll bei Winfried.
Die Rechtsvertretung der IGM hat mir aber gesagt das es durchaus sein kann das hier der Lohn nicht weitergezahlt wird. Wies allerdings auch auf die Beweisbarkeit oder Nachvollziehbarkeit hin.
Einstellung §99 Entgelt Angabe?
Hallo schwede 12
Also wenn Verdi das so sagt.
Verschiebung Tagesordnungspunkt
Zitat von Alex_2x
Top x auf der Tagesordnung: Ab- und Neuwahl des BRV.
Also ich schreibe immer auf die Tagesordnung Besprechung und Beschlussfassung zum Thema....
In diesem Falle hatte sich die Abwahl ja dann schonmal erledigt.
Wenn bei der Beratung zur Neuwahl die Verschiebung herausgekommen ist, halte ich dies für rechtens.
Ich halte das Gremium auch weiterhin für handlungsfähig.
Weil Konstituiert war das Gremium schon. Kein BRV vorhanden/verhindert macht es der SBRV.
Ob das Urteil welches von Rabauke verlinkt hat, hier Anwendung findet bezweifle ich weil siehe Satz vorher.
Ja reicht
Das sehe ich schon anders
Wenn das Eingruppierungssystem neben den Lohngruppen auch noch Lohnbänder beinhalteten und diese Bänder einer Definition unterliegen, würde ich schon behauten das der AG dann genau darlegen muss wo genau Eingruppiert werden soll.
Oder warum ist der Lohn von bis?
Veröffentlichung von Betriebsvereinbarung
Hallo Hier noch genauer:
Fitting § 76 RN. 79-91 29.Auflage
In einer meiner doch mehrfachen Einigungsstellen hat der RA der AG Seite auch mal angedroht das die Vorsitzende dann eben einen Spruch fällen sollte. Ohne das ein konkreter Vorschlag vorlag.
Wir haben erklärt diesen Spruch aus genannten Gründen anzufechten.
Diese Einigungsstelle hat dann 1,5 Jahre bei ca. 12 Sitzundstage gedauert.
Schau doch bitte mal in den § 76 Abs. 3 BetrVG da steht es doch ziemlich deutlich wie Abgestimmt wird.
wenn der Vorsitzende der E-Stelle einen Spruch fällt, bedeutet das üblicherweise, dass mindestens mal eine Seite der verhandelnden Parteien (d.h. möglicherweise aber auch beide!) nicht wirklich zu einer Einigung bereit waren.
Was ich zu dem Thema gelernt habe war, dass der Einigungsstellenvorsitzende bei einem Spruch immer nur mit einer Seite stimmen kann. Das er selbst eine dritte Sichtweise einbringt die keiner der beiden Seite will geht nicht.
Also hat doch mindestens eine Seite dieser BV so zugestimmt.
Das die zustimmende Seite die BV dann selbst nicht versteht kann ich hier nicht nachvollziehen.
Was darf ein BR Mitglied selbstständig/wann ist ein Beschluss zu fassen
"Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm"
Mein Sohn behautet an dieser Stelle immer, Er hätte viel Rückenwind gehabt.
Ich schließe mich meinen Vorrednern an das es nicht ein Pauschales, ja darf er allein machen oder nicht, gibt.
Die Idee mit dem Menschenverstand finde ich gangbar.
Ergänzen möchte ich noch anmerken, das mit der Erweiterung meiner Aufgaben auch mein Aktionsradius größer wird.
Überstunden aufgrund BR-Arbeit während Kurzarbeit unzulässig?
Wir haben es in unserer BV zur KA auch vereinbart.
Von der KA ausgenommen ist ……. BR Arbeit.
Reinigung PSA Mitbestimmung?
also eigentlich doch geregelt
Und du findest damit ist alles abschließend geregelt?
Bei uns wird die Sicherheitskleidung z.B. durch einen Reinigungsdienst geregelt. Die Ausgabe und auch das Einsammeln Ist alles durch uns mitbestimmt worden. Reinigungstücher welche nehmen wir was passiert mit Allergikern usw. Da würden mir noch viele Sachen einfallen die man regeln kann.
wie du das daraus ableitest erschließt sich mir nicht.
Dann rate ich dir dich in diesem Thema mal intensiv schulen zu lassen.
Der IFB bietet hier mindesten 3 Wochen Seminar zu dem Thema an.
Die Gefährdungsbeurteilung ist mitbestimmungspflichtig, ebenso die daraus entstehende Betriebsanweisung und auch weiterführende Regelungen. Natürlich sind Gesetzliche Vorgaben und Technische Gegebenheiten nicht mitbestimmungspflichtig soweit Sie abschließend sind.
Hat der BR ein Mitbestimmungsrecht bei der Reinigung der PSA, persönlichen Schutzausrüstung?
§ 87 Abs1 Satz 1 wer muss wann wo wie reinigen, 7 Stichwort Gefährdungsbeurteilungen
Abmahnung eines Schwerbehinderten Kollegen
Denn erklär mir doch mal wie du die Abmahnung aus der Personalakte entfernen willst wenn der AG sich weigert ?
Jeder vernünftige Anwalt wird Dir dies bescheinigen.
Geht man gegen eine Abmahnung gerichtlich vor muss ich bei Gericht beweisen das sie zu unrecht ausgesprochen wurde. Unabhängig davon das dann sehr schnell über eine Beendigung des Arbeitsverhältnis gesprochen wird.
Sollte es bei einer Wiederholung des Vorfalles zu einer Kündigung kommen muss der AG in einem Kündigungsschutzverfahren den Beweis antrete das die damalige Abmahnung berechtigt war.
Wer bei Gericht beweispflichtig ist hat immer die schlechteren Karten.
Zitat von Team-ifb
Entsprechende Beiträge hier wurden daher auch entfernt. Sollte sich daran nicht gehalten werden, sehen wir uns zu weiteren Maßnahmen gezwungen.
Ich kann nur erkennen das ihr das Video gelöscht habt. Nicht Beiträge.
aber Verschwörungstheorien, Aluhut-Geredet und sonstigem, gefährlichem Gedankengut können und werden wir hier keinen Platz einräumen; weder für eine "von der Bundesregierung gesteuerte Grippe", noch Thesen, die auffordern, 5G-Masten zu verbrennen, weil sie das Virus verbreiten.
Wo ihr das in diesem Thema entdeckt haben wollt ist mir schleierhaft.
Aber da bin ich dann auch raus.
Ich glaube es muss hier nicht darum gehen irgend jemanden überzeugen zu wollen.
Mit meinem State man wollte ich einmal eine Diskussion in gang bringen die dazu führen sollte nicht alles was man uns vorsetzt bedingungslos zu akzeptieren. Es gibt hier kein "Ich habe recht und du nicht". Wir sind es uns doch allen schuldig so etwas immer wieder zu hinterfragen.
Unsere Freiheit und unsere Grundrechte dürfen wir doch nicht einfach mal so hergeben.
Was ich sehr gut finde das, nicht auch zulegt durch Videos von YouTube, eine verstärkte Diskussion in der Öffentlichkeit in Gang gebracht wurde.
Ich fahre seit 20 Jahren täglich in mehrere Kliniken und Pflegeheime und natürlich betrachte ich nicht nur den Ist-Zustand, sondern den Ist-Zustand im Vergleich zum Normalzustand.
Und das ist für dich eine belegbare Studie?
Das ist einseitig betrachtet auch richtig. Die Sterblichkeitsrate von SARS-CoV-2 ist nicht höher als die von anderen Coronaviren oder einer Influenza (Grippe). Aber SARS-CoV-2 ist sehr viel ansteckender als andere Coronaviren oder Influenza und verbreitet sich daher sehr viel schneller. Vor allem weil viele Infizierte keinerlei Symptome haben, also massiv ansteckend sind und dabei nicht mal merken, dass sie infiziert sind.
Auch das sind nur Behauptungen die gar nicht belegt wurden.
Versteh mich nicht falsch aber alles was da so behauptet wird ist durch keine Studie Belegt worden. nicht mal versucht worden. Aber nachdem nun mal genauer hingeschaut wird bröckelt doch so einiges von der anfänglichen Hysterie die da in gang gesetzt wurde. Z. B. Hat Italien seine Todeszahlen erheblich nach unten korrigiert.
Wir sollten uns mal darüber Gedanken machen warum wir uns unsere Grundrechte so ohne weiteres einfach abnehmen lass.

References: §38
 §37
 § 38
 § 38
 § 37
 § 56
 §99
 § 76
 § 76

§ 87