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Timestamp: 2019-08-20 12:46:36+00:00

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Gesamtvorsatz | Burhoff online Blog
Schlagwort-Archive: Gesamtvorsatz
Schon wieder: Einen Gesamtvorsatz gibt es nicht mehr….
Wir haben gerade erst am 04.11.2010 (vgl. hier) über eine Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH berichtet, in dem dieser deutlich darauf hingewiesen hat, dass es einen “Gesamtvorsatz” nach Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung nicht mehr gibt. Das scheint aber noch nicht überall bekannt zu sein. Denn nun hat auch der 5. Strafsenat des BGH in seinem Beschl. v. 28.10.2010 – 5 StR 226/10 – das LG Cottbus rügen müssen, das bei einer Betrugsserie von einem “Gesamtvorsatz” ausgegangen war. Der BGH schreibt:
“Für die Annahme eines Gesamtvorsatzes, der durch die Feststellung, der Angeklag-te habe häufig – nicht nur vereinzelt – keine Ware oder nur geringwertigere Ware liefern wollen, ohnehin nicht hinreichend belegt wäre, ist nach Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung (BGHSt – GS – 40, 138) kein Raum mehr. Entgegen der Auffassung des Landgerichts bietet auch das Präsentieren von verschiedenen Waren im Internet keinen Anknüpfungs-punkt für die Annahme eines Gesamtvorsatzes, zumal die fehlende Erfül-lungsbereitschaft des Angeklagten hinsichtlich aller von ihm angebotenen Waren gerade nicht festgestellt ist. Auch unter dem Gesichtspunkt der natürlichen Handlungseinheit liegt insbesondere angesichts des lang gestreckten Tatzeitraums eine einheitliche Tat nicht vor. Es ist vielmehr von jeweils selb-ständigen Taten auszugehen, die jeweils auf einen neuen Tatentschluss beruhen.”
Dem ist nichts hinzuzufügen, auerß: BGHSt 40 (!!!).
Dieser Beitrag wurde am 19. November 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB veröffentlicht. Schlagworte: fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz.
Offensichtlich fehlerhaft – was ist das?
Das Landgericht Frankfurt/Main verurteilt wegen “Fälschung von Zahlungskarten mit Kreditfunktion” (gemeint war: Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion, § 152b StGB) zu einer Freiheitsstrafe und stellt dabei fest, dass “der Besitz der zahlreichen gefälschten Kreditkarten einen Gesamtvorsatz umfasste, die Karten so oft wie möglich einzusetzen” (UA S. 12); daher liege nur eine einzige Tat vor. …. “. Der BGH sagt in seinem Beschluss v. 01.09. 2010 – 2 StR 481/10: Nein. Denn:
“Diese rechtliche Würdigung war offensichtlich fehlerhaft. Für die Annahme eines “Gesamtvorsatzes” auf “möglichst häufige” Begehung selbständiger Taten ist nach Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung im Jahr 1994 (BGHSt 40, 138) kein Raum mehr. Da der Besitz von gefälschten Zahlungskarten als solcher nicht strafbar ist, bildet er entgegen der Ansicht des Landgerichts auch keinen Anknüpfungspunkt für einen solchen “Gesamtvorsatz”. Auch unter dem Gesichtspunkt der natürlichen Handlungseinheit lag hier keine einheitliche Tat vor; vielmehr handelte es sich bei den 13 im einzelnen festgestellten Taten offensichtlich um jeweils selbständige, auf jeweils neuen Tatentschlüssen und Vorgaben beruhende Taten.”
Man beachte die Formulierung des BGH: “offensichtlich fehlerhaft”. Das ist mehr als fehlerhaft, nämlich. Ganz falsch.
Dieser Beitrag wurde am 4. November 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB veröffentlicht. Schlagworte: § 152b StGB, BGH, Gesamtvorsatz, Zahlungskarten.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 152
 BGH 
 § 152