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Timestamp: 2020-02-23 15:00:30+00:00

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BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,4931
BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12 (https://dejure.org/2013,4931)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2013 - VI ZB 59/12 (https://dejure.org/2013,4931)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12 (https://dejure.org/2013,4931)
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ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 2 Satz 1
§§ 104 Abs. 2 Satz 1, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens
§ 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 104 Abs 2 S 1 ZPO
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
Privates Sachverständigengutachten kann auch dann erstattungsfähig sein, wenn es im Prozess gar nicht vorgelegt wurde, §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens; Rechtsstreit; Kostenfestsetzungsverfahren
Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens im Rechtsstreit, ohne dass das Gutachten vorgelegt wurde
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 104 Abs. 2 S. 1
Privatgutachterkosten ohne Gutachtenvorlage erstattungsfähig!
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Kostenfestsetzungsverfahren noch im Rechtsstreit vorgelegten Privatgutachtens
Kostenerstattung eines im Prozess nicht vorgelegten Privatgutachtens
Privatgutachterkosten auch ohne Vorlage des Gutachtens erstattungsfähig! (IBR 2013, 319)
NJW 2013, 1823
MDR 2013, 559
NZV 2013, 379
FamRZ 2013, 876
VersR 2013, 1194
Rpfleger 2013, 416
Sollte es sich bei den Kosten für diese Gutachten um notwendige Kosten der Rechtsverteidigung der Klägerin im vorausgegangenen Verfügungsverfahren im Sinne von § 91 ZPO gehandelt haben, kommt in Betracht, dass die Klägerin deren Erstattung als Privatgutachterkosten im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen die Beklagten durchsetzen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823 Rn. 4).
Wären die entsprechenden Kosten nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, VersR 2013, 1194 Rn. 4 ff., mwN;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, VersR 2012, 920 Rn. 10 ff.) also im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähig, wenn sie der Versicherungsnehmer als Partei des Rechtsstreits selbst aufgewendet hätte, so spricht nichts dafür, sie anders als vom Versicherer übernommene Rechtsanwaltskosten zu behandeln und sie nur deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren nicht für erstattungsfähig zu halten, weil sie nicht der Versicherungsnehmer, sondern sein Versicherer getragen hat.
Das Beschwerdegericht wird im weiteren Verfahren zu prüfen haben, ob die vom Beklagten geltend gemachten Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters nach den insoweit bestehenden Grundsätzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, VersR 2013, 1194 Rn. 4 ff., mwN;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, VersR 2012, 920 Rn. 10 ff.) zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO waren.
Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11, NJW 2013, 1820 Rn. 24 = BauR 2013, 990; Beschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823 Rn. 4 f.;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10).
Das ist insbesondere der Fall, wenn die Partei bei Beauftragung des Sachverständigen aus ihrer Sicht infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Hilfe ihres Sachverständigen nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (vgl. BGHZ 192, 140 Tz. 13; vgl. auch BGH, Beschl. v. 26.02.2013 - VI ZB 59/12, VersR 2013, 1194).
Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines - sei es auch vorprozessual erstatteten - Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14 Rn. 12, BauR 2017, 913 = NZBau 2017, 276;… Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11 Rn. 24, NJW 2013, 1820 Rn. 24 = BauR 2013, 990; Beschluss vom 26. Februar 2013 Rn. 4 f.- VI ZB 59/12, Rn. 4 f., NJW 2013, 1823;… Beschluss vom 24. April 2012 - VIII ZB 27/11 Rn. 3, GuT 2012, 271;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11 Rn. 10, BGHZ 192, 140;… Beschluss vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06 Rn. 6, NJW 2008, 1597;… Urteil vom 13. April 1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990, 122, juris Rn. 16).
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823 Rn. 4, mwN).
Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (Senat Beschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, aaO Rn. 5;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 13).
OLG Düsseldorf, 19.08.2019 - 2 W 8/19
Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (…BGH, NJW 2012, 1370 Rn. 10;… NJW 2013, 1820 Rn. 24; NJW 2013, 1823 Rn. 4 f.;… NJW 2017, 1397 Rn. 12;… MDR 2018, 1406 = BeckRS 2018, 23800 Rn. 17;… Senat, Beschl. v. 30.05.2018 - I-2 W 6/18, BeckRS 2018, 12486 Rn. 17).
Die Frage der Notwendigkeit dieser Kosten beantwortet sich nämlich nach der Sachlage im Zeitpunkt der kostenauslösenden Beauftragung (sog. "ex ante"-Betrachtung), weshalb es in der Regel auch keine Rolle spielt, ob das erstellte Kostenangebot und die hierfür erforderlichen Kosten der Demontage und Montage der Wandpaneele den Gerichtsprozess dann tatsächlich gefördert haben (BGH, Beschluss vom 26.02.-, Az.: VI ZB 59/12, u.a. in: NJW -, Seiten 1823 f.).
Auch solche Schadensereignisse, die sich Tage nach der Herausnahme aus dem öffentlichen Verkehr auf Privatgrundstücken ereignen, können daher dem Betrieb nach § 7 Abs. 1 StVG zugeordnet werden, sofern nur der örtliche und zeitliche Kausalzusammenhang mit dem Betriebsvorgang des Kraftfahrzeugs oder dem Versagen einer seiner Betriebseinrichtungen nachgewiesen wird (…BGH v. 10.10.1972 - VI ZR 104/71 - juris Rn. 13 - VersR 1973, 83; Brandenburgisches OLG v. 20.11.2012 - 6 U 36/12 - juris Rn. 40 - VRR 2013, 180;… OLG Celle v. 14.11.2012 - 14 U 70/12 - juris Rn. 2 - NZV 2013, 292;… OLG Hamm v. 04.02.2002 - 6 U 130/01 - juris Rn. 13 - NJW-RR 2002, 1389;… Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 24.11.2015 - 12 U 110/15 - juris Rn. 40 - RuS 2016, 150; vgl. Lemcke , RuS 2016, 152 und Wenker , jurisPR-VerkR 6/2016, Anm. 2).
Denn für die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorgerichtlichen Privatgutachtens ist darauf abzustellen, ob die Partei die Einholung des Gutachtens und damit die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGH, NJW 2013, 1823 - RdNr. 8 f gem. Juris; BGHZ 192, 140 RdNr. 12 gem. Juris - jew. m. w. Nachw.).
Nach diesem Maßstab kann aber die Erstattungsfähigkeit weder von dem Ergebnis der Begutachtung noch von deren Überzeugungskraft abhängig gemacht werden (BGH, NJW 2013, 1823 - RdNr. 9 gem. Juris).
OLG Jena, 19.01.2015 - 1 W 18/15
Erstattungsfähigkeit von für die Einholung von Privatgutachten aufgewandten …
OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 4 W 51/13
Zur Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Sachverständigenkosten in einem …
KG, 25.02.2019 - 19 W 70/18
AG Forchheim, 23.11.2015 - 70 C 131/14
OLG Düsseldorf, 15.05.2013 - 2 W (Kart) 4/12
Erstattung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens durch Planer und …
OLG Zweibrücken, 31.03.2014 - 2 W 14/12
OLG Jena, 16.07.2014 - 1 W 187/14
OLG Düsseldorf, 12.05.2016 - 3 Wx 278/14

References: § 91
 § 104

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 § 104
 § 91
 § 104
 § 91
 § 91
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