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Timestamp: 2016-10-21 15:04:23+00:00

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122 V 29143. Auszug aus dem Urteil vom 12. September 1996 i.S. S. gegen Ausgleichskasse des Kantons Aargau und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Art. 22 al. 1, 2 et 3, art. 23 al. 1 et 4, art. 23bis al. 2 RAVS: Port�e de la communication fiscale en ce qui concerne le moment de la r�alisation du revenu soumis � cotisation. Ne peut �tre maintenue la jurisprudence de l'arr�t VSI 1993 p. 251 consid. 2c, selon laquelle la caisse de compensation n'est pas li�e par les communications fiscales en ce qui concerne le moment de la r�alisation du revenu soumis � cotisation, dans le cadre - in casu - de la fixation de la cotisation sp�ciale pr�vue � l'art. 23bis RAVS. Consid�rants � partir de page 291
5. Nach dem Gesagten kann der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall aus der von ihm geltend gemachten Unmassgeblichkeit der Steuermeldung hinsichtlich des Realisierungszeitpunktes eines BGE 122 V 291 S. 292Einkommens nichts zu seinen Gunsten ableiten. Davon, dass der Provisionsanspruch - wenn �berhaupt - im Jahre 1990 entstanden ist, muss vielmehr selbst nach der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgegangen werden. Nachdem sich indessen schon die Vorinstanz mit der Frage nach der diesbez�glichen Verbindlichkeit der Steuermeldung und der dazu ergangenen Rechtsprechung auseinandergesetzt hat und dieser Aspekt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederum aufgegriffen wird, ist an dieser Stelle n�her darauf einzugehen.
a) In ZAK 1986 S. 582 Erw. 2b erkannte das Eidg. Versicherungsgericht, dass die Grunds�tze �ber die Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbeh�rden nach Art. 23 Abs. 4 AHVV auch im Rahmen von Art. 17 lit. d und Art. 23bis AHVV (in der bis Ende 1994 g�ltig gewesenen Fassung) anwendbar seien; die Ausgleichskassen h�tten daher bei der Ermittlung eines beitragspflichtigen Liquidationsgewinnes von den von der Steuerverwaltung festgestellten Tatsachen auszugehen, zu welchen auch der Zeitpunkt des Eintritts eines Liquidationsgewinnes geh�re; es bestehe kein hinreichender sachlicher Grund, f�r diese Frage eine eigenst�ndige Ermittlungspflicht der Ausgleichskasse vorzuschreiben. Die Bindungswirkung der Steuermeldung hinsichtlich des Realisierungszeitpunktes eines Liquidationsgewinnes best�tigte das Eidg. Versicherungsgericht in der Folge wiederholt (ZAK 1989 S. 549 Erw. 4, AHI 1993 S. 223 Erw. 4b in fine und 232 Erw. 3a).
In ZAK 1989 S. 307 Erw. 2b befand das Eidg. Versicherungsgericht weiter, dass die Steuermeldung f�r die Ausgleichskasse auch in bezug auf das Kalenderjahr, in welchem der Versicherte ein Einkommen aus einer nebenberuflichen, gelegentlich ausge�bten selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 22 Abs. 3 AHVV erzielt hat, verbindlich sei, und im nicht ver�ffentlichten Urteil B. vom 18. Mai 1992 hielt es fest, dass die Rechtsprechung in ZAK 1986 S. 582 Erw. 2b und ZAK 1989 S. 307 Erw. 2b auch bez�glich des Zeitpunkts der Realisierung des Einkommens im Rahmen der Beitragsfestsetzung nach Art. 22 Abs. 1 AHVV gelte.
Im nicht ver�ffentlichten Urteil W. vom 14. Mai 1991 best�tigte das Eidg. Versicherungsgericht seine Rechtsprechung, wonach die Bindung von Verwaltung und Sozialversicherungsrichter an die Feststellungen der Steuerverwaltung auch im Rahmen der Erhebung eines Sonderbeitrages nach Art. 23bis AHVV auf betragliche Gesichtspunkte beschr�nkt ist. Dabei stellte es in Erw. 3b klar, dass aus der in RCC 1988 S. 483 Erw. 4d wiedergegebenen, in BGE 114 BGE 122 V 291 S. 293V 72 nicht publizierten Formulierung "... la soumission � l'imp�t annuel sp�cial sur les b�n�fices en capital au sens de l'art. 43 AIFD - dont l'art. 23bis RAVS fait d�pendre la perception de la cotisation AVS sp�ciale - rel�ve de la comp�tence exclusive des autorit�s fiscales, �chappant ainsi au pouvoir d'examen des organes de l'AVS et du juge des assurances sociales" (vgl. deutsche �bersetzung in ZAK 1988 S. 457 Erw. 4d) keine absolute Verbindlichkeit der Steuermeldung �ber Fragen masslicher Art hinaus abzuleiten sei.
Wie das Eidg. Versicherungsgericht in AHI 1993 S. 232 zusammenfassend festhielt, hat es somit die Verbindlichkeitswirkung der Steuermeldung im Bereich der Sonderbeitragsfestsetzung namentlich in betraglicher Hinsicht oder aber in bezug auf die Frage nach dem Eintrittszeitpunkt des Liquidationsgewinnes gelten lassen, nicht aber bez�glich der beitragsrechtlichen Qualifikation des Einkommens oder des Einkommensbez�gers sowie der Buchf�hrungspflicht eines Betriebes.
b) In AHI 1993 S. 240 Erw. 2b erinnerte das Eidg. Versicherungsgericht in einem Streit um den Zeitpunkt der Realisierung eines �berf�hrungsgewinnes im Gefolge einer Erbschaft daran, dass es im nicht ver�ffentlichten Urteil W. vom 14. Mai 1991 unter Hinweis auf BGE 114 V 75 (= ZAK 1988 S. 454) die Bindung von Verwaltung und Sozialversicherungsrichter an die Steuermeldung �ber Fragen masslicher Art hinaus, wie sie das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) bei Liquidationsgewinnen im Rahmen von Art. 23bis AHVV forderte, abgelehnt habe. Daran ankn�pfend gelangte es in Erw. 2c zum Schluss, in konsequenter Anwendung dieser Rechtsprechung bestehe auch keine Bindung nach Art. 23 Abs. 4 AHVV bez�glich des Realisierungszeitpunktes eines Liquidationsgewinnes oder einer Wertvermehrung; hierbei handle es sich nicht um eine Frage der Bemessung des massgebenden Einkommens, das durch den Realisierungszeitpunkt h�chstens indirekt beeinflusst werden k�nne; vielmehr gehe es ebenfalls um eine Rechtsfrage, welche die Ausgleichskasse analog der beitragsrechtlichen Qualifikation des Einkommens bzw. Einkommensbez�gers grunds�tzlich frei zu pr�fen habe; allerdings solle sie sich dabei in der Regel auf die Steuermeldung verlassen und eigene n�here Abkl�rungen nur vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben; in diesem Sinne sei die Rechtsprechung zu pr�zisieren.
c) Zu dieser Lockerung der Verbindlichkeit der Steuermeldungen bemerkte das BSV in AHI 1993 S. 187 f., dass damit zweifellos zahllose BGE 122 V 291 S. 294Streitigkeiten heraufbeschworen w�rden, sei doch die Verj�hrung in der AHV strenger geregelt als im Steuerrecht; vers�hnlich m�ge immerhin stimmen, dass nach den Ausf�hrungen des Eidg. Versicherungsgerichts n�here Abkl�rungen durch die Ausgleichskassen nur dann angezeigt seien, wenn "ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit" der Steuermeldung bestehen, und die Ausgleichskassen �ber den n�tigen Raum verf�gen m�ssten, "um offensichtlichen M�ngeln Rechnung zu tragen"; sollte sich der Entscheid der Steuerbeh�rden betreffend Buchf�hrungspflicht, Abgrenzung Gesch�fts-/Privatverm�gen und Realisierungszeitpunkt als offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich erweisen, sei eine unumst�ssliche Bindung tats�chlich fragw�rdig; ein Abweichen von der Steuermeldung k�nne sich in einem solchen Fall aufdr�ngen; beim gegenw�rtigen Stand der Rechtsprechung scheine es allerdings offen, wie qualifiziert unrichtig die Beurteilung durch die Steuerbeh�rden sein m�sse, damit diese f�r die AHV nicht verbindlich sei; ungel�st sei auch die Frage, inwieweit diese Abkl�rungen von Amtes wegen zu t�tigen seien bzw. inwieweit dem Versicherten eine Beweisf�hrungslast obliege. Das BSV empfahl daher den Kassen, solange diese Fragen nicht endg�ltig beantwortet seien, derartige Abkl�rungen nur vorzunehmen, wenn der Versicherte den Realisierungszeitpunkt ausdr�cklich bestreitet oder der Kasse sonstwie Anhaltspunkte f�r eine offensichtliche Unrichtigkeit der Beurteilung durch die Steuerbeh�rde vorliegen; sollten sich Abkl�rungen aufdr�ngen, w�rden sich die Kassen am besten an die Steuerbeh�rde wenden und diese um eine Begr�ndung ersuchen, weshalb sie ihren Entscheid so und nicht anders gef�llt habe; die schriftliche Auskunft der Steuerbeh�rde sei einem urteilenden Gericht zug�nglich zu machen; es sei nicht zu erwarten, dass die Gerichte in Kenntnis der �berlegungen der Steuerbeh�rde leichthin anders entscheiden w�rden.
d) Das in AHI 1993 S. 239 publizierte Urteil beruht auf der �berlegung, dass die Steuermeldung zum Realisierungszeitpunkt eines Liquidationsgewinnes oder einer Wertvermehrung �ber eine blosse Frage masslicher Art hinausgehe; durch diesen Faktor werde die Bemessung des Erwerbseinkommens h�chstens indirekt beeinflusst.
Die Frage des Realisierungszeitpunktes stellt sich nicht nur bei Sonderbeitr�gen, wo dieser eine besondere Rolle spielt, sondern auch bei der ordentlichen Beitragserhebung f�r Selbst�ndigerwerbende und sogar beim massgebenden Lohn Unselbst�ndigerwerbender. Zuerst ist stets zu pr�fen, ob �berhaupt Erwerbseinkommen vorliegt. Wird dies bejaht, besteht im Lichte von Art. 23 Abs. 4 AHVV BGE 122 V 291 S. 295und der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts Bindung der Ausgleichskassen an die Steuermeldung bez�glich der H�he des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals. Die Bejahung der Bindungswirkung auch hinsichtlich des Realisierungszeitpunktes eines Einkommens ist folgerichtig. Daf�r spricht schon die grunds�tzliche Identit�t der Definition des Realisierungszeitpunktes im Steuer- und im AHV-Recht, wonach ein Erwerbseinkommen in dem Zeitpunkt als erzielt gilt, in welchem der Rechtsanspruch darauf erworben wurde (vgl. PAUL CADOTSCH, Die Verbindlichkeit der Steuermeldungen f�r die AHV-Beitragsfestsetzung, in: Archiv f�r Schweizerisches Abgaberecht Bd. 62 1993/94 S. 381 ff.). Das Massliche und der Realisierungszeitpunkt eines Einkommens h�ngen denn auch derart eng zusammen, dass es sich unter dem Blickwinkel von Art. 23 Abs. 4 AHVV nicht rechtfertigen l�sst, diese beiden Aspekte unterschiedlich zu behandeln und beim Realisierungszeitpunkt eine Bindung der Ausgleichskasse an die Angaben der Steuerbeh�rden zu verneinen. Dass bei der Bestimmung des Realisierungszeitpunktes auch Rechtsfragen mitspielen k�nnen, �ndert daran nichts. An der Betrachtungsweise in AHI 1993 S. 240 Erw. 2c, welche die Frage nach dem Realisierungszeitpunkt auf die gleiche Ebene wie diejenige nach der beitragsrechtlichen Qualifikation des Einkommens und des Einkommensbez�gers r�ckt und demzufolge zur Verneinung der Bindungswirkung der Steuermeldung bez�glich des Realisierungszeitpunktes beitragspflichtiger Eink�nfte f�hrt, kann deshalb nicht festgehalten werden.
114 V 75
Art. 17 lit. d und Art. 23bis AHVV suite... ,
Art. 22 Abs. 1 AHVV

References: Art. 22
 art. 23
 art. 23
in casu
 BGE 
 Art. 23
 Art. 17
 Art. 23
in fine
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23

Art. 17
 Art. 23

Art. 22