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Timestamp: 2019-02-23 20:03:07+00:00

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BGH, 07.06.1968 - VI ZR 40/67 - dejure.org
BGH, 07.06.1968 - VI ZR 40/67
Entschädigungspflicht eines Ersatzpflichtigen für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs bei nicht bestehender Nutzungsmöglichkeit bzgl. des Wagens in der Reparaturzeit durch den Geschädigten aus unfallabhängigen Gründen
NJW 1968, 1778
MDR 1968, 746
VersR 1968, 803
DB 1968, 1217
So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein für die Benutzung in Frage kommenden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht möglich war (Senat, BGHZ 45, 212, 219; Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803; BGHZ GSZ 98, 212, 220; BGHZ 40, 345, 353).
Deshalb muss auch tatsächlich auf die Nutzung eines Fahrzeuges verzichtet worden sein (vgl. BGH mit Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803 [II.2.a)]; BGH mit Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83 NJW 1985, 2471 [II.1.b)]; KG mit Urteil vom 3. Juni 2004 - 12 U 357/02 - VRS 107, 263 [II.A.1.b)]; Knerr in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 96; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 12 StVG Rn. 45), was voraussetzt, dass unter Anknüpfung an die bisherige Nutzung die ausgefallene Nutzung dargelegt wird und - insbesondere bei langen Zeiträumen - auch vorzutragen ist, dass aus anderen Gründen (Urlaub u.ä.) der Nutzungswille nicht unterbrochen war.
Folglich scheidet ein Entschädigungsanspruch dann aus, wenn der Kraftfahrzeughalter infolge seiner bei dem Unfall erlittenen Verletzungen nicht in der Lage gewesen wäre, das Fahrzeug zu nutzen (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 25, Rdnr. 57 mit Hinweis auf BGH VersR 1968, 803; BGH VersR 1975, 37; BGH VersR 1982, 384 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Er hat auch eine Entschädigung für den entgangenen Gebrauch eines beschädigten Kraftwagens versagt, wenn der Geschädigte im betreffenden Zeitraum zur Nutzung nicht in der Lage war,- und dies selbst dann, wenn die Unfähigkeit des Geschädigten, den Kraftwagen zu nutzen, auf einer bei demselben Unfall erlittenen Körperverletzung beruhte (BGHZ 45, 212, 219; Senatsurteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803).
Für die Vereitelung einer bloß abstrakten Nutzungsmöglichkeit hat der Senat ausdrücklich die Zubilligung einer Entschädigung abgelehnt (BGHZ 45, 212, 219 [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64] ;Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1960, 803).
Selbst wenn der Eigentümer sein Fahrzeug während der Reparaturzeit nur deswegen nicht selbst nutzen kann, weil er bei dem Unfall zugleich körperlich verletzt worden ist, wird insoweit ein ersatzfähiger Nutzungsausfallschaden verneint (BGH, NJW 1968, 1778; VersR 1975, 37 (40)).
BGH, 15.12.1970 - VI ZR 120/69
Jagdpächter - § 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, Gebrauchsmöglichkeit, …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Ersatzpflichtige für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich auch dann eine Entschädigung zu leisten, wenn sich der Geschädigte einen Ersatzwagen nicht beschafft hat (BGHZ 40, 345; 45, 212; Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 = LM BGB § 249A Nr. 22 = NJW 1968, 1778 mit Anm Martens = VersR 1968, 803 und 1057 mit Anm Herkner).
Sodann hat er im Urteil vom 7. Juni 1968 (VI ZR 40/67 aaO) befunden, daß der Ersatzpflichtige für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines beschädigten Fahrzeugs selbst dann keine Entschädigung zu leisten braucht, wenn der Geschädigte den Wagen in der Reparaturzeit aus unfallabhängigen Gründen - dort: Bettlägerigkeit und volle Arbeitsunfähigkeit infolge der Unfallverletzungen - nicht hätte benutzen können.
c) Die Frage der Ersatzfähigkeit des vom Kläger geltend gemachten Nachteils ist ebenso zu beantworten, wenn man in den Fällen des Gebrauchsverlusts den zu ersetzenden Schaden in dem durch die Beeinträchtigung hervorgerufenen Geldbedarf erblickt (Zeuner AcP 163, 390, 397;… Medicus aaO; § 31 III 2 besonders zu c); vgl auch BGH Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 = aaO).
Nun ist es zwar richtig, daß der Bundesgerichtshof, wie die Revision hervorhebt, bestrebt ist, bei der Anwendung des Satzes, daß dem Geschädigten auch dann eine Entschädigung zusteht, wenn er keinen Ersatzwagen genommen hat, Einschränkungen zu machen - dies sowohl dem Grunde (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803) wie der Höhe nach (vgl. das soeben angeführte Senatsurteil vom 3. Juni 1969).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit dem Urteil des erkennenden Senats vom 30. September 1963 (BGHZ 40, 345) zwar anerkannt, daß derjenige, der Ersatz für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu leisten hat, grundsätzlich auch verpflichtet ist, dem Geschädigten Geldersatz für den Ausfall der Kraftfahrzeugnutzung zu leisten, wenn er auf die Inanspruchnahme eines Ersatzfahrzeugs verzichtet und insoweit Mittel zur Vermeidung oder Minderung des Schadens nicht aufgewandt hat (BGHZ 45, 212; BGH NJW 1968, 1778 und 1970, 1120).
Hatte dagegen die Unbenutzbarkeit des Kraftfahrzeugs (zumindest auch) darin ihren Grund, daß dem Betroffenen aus persönlichen Gründen die Benutzung des Fahrzeugs unmöglich war - sei es z.B. für die Dauer einer unfallunabhängigen, sei es auch einer unfallbedingten Erkrankung -, dann ist bereits ein Ersatzanspruch verneint worden, selbst wenn auch das Kraftfahrzeug beschädigt war (BGHZ 45, 212, 219; BGH in NJW 1968, 1778).
KG, 16.07.1993 - 18 U 1276/92
Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrrads
OLG Bremen, 03.04.2001 - 3 U 108/00
Schadensgeringhaltung bei Kraftfahrzeugschäden - erforderlicher Nutzungswille bei …
BGH, 28.01.1975 - VI ZR 143/73
BGH, 19.09.1974 - III ZR 73/72
OLG Köln, 13.01.1969 - 10 U 97/68
Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH als Halter der Fahrzeuge der …
OLG Celle, 27.09.2000 - 9 U 28/00
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines Baumes auf einem Schulgelände: …
AG Hildesheim, 12.05.2006 - 48 C 29/06

References: BGH 
 BGH 
 § 12
 § 25
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823
 § 7
 § 249
 § 31
 BGH 
 BGH 
 BGH