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Steuerlinks-Newsletter 124 - 20.05.2005 * Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2004
Ausgabe 124 vom 20.05.2005
Die eMail-Ausgabe ging an 8.734 Empfänger
Auch wer regelmäßig versagt, ist zuverlässig
- Der Zugriff der Finanzverwaltung auf die EDV-Systeme
- Die Behandlung der Pensionskasse - unter Berücksichtigung aktueller BMF-Schreiben
Fallsammlung Buchführung - Bilanzen – Berichtigungstechnik
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Der Zugriff der Finanzverwaltung auf die EDV-Systeme
Die Behandlung der Pensionskasse - unter Berücksichtigung aktueller BMF-Schreiben
Umsatzsteuer; Steuersatz für die Lieferungen von Kombinationsartikeln
Nach den Textziffern 13 und 14 des BMF-Schreibens vom 5. August 2004 (BStBl I S. 638) handelt es sich bei Warensortimenten bestehend aus Lebensmitteln (insbesondere Süßigkeiten) und so genannten Non-Food-Artikeln (insbesondere Spielzeug) grundsätzlich nicht um Warenzusammenstellungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf im Sinne der Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 3b. Dies führt dazu, dass auf den Süßigkeitsanteil des Entgelts der ermäßigte und auf den Spielzeuganteil des Entgelts der allgemeine Steuersatz anzuwenden ist.
BMF-Schreiben vom 9. Mai 2005 - IV A 5 - S 7220 - 23/05 -
Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2004
Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2004 zusammengestellt.
Verdeckte Gewinnausschüttung: private Kfz-Nutzung - Pensionszusage im Jahr der Errichtung der GmbH
1. Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführers beurteilen zu können. Handelt es sich um eine neu gegründete Kapitalgesellschaft, ist die Zusage überdies erst dann zu erteilen, wenn die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft verläßlich abgeschätzt werden kann (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
2. Eine vertraglich nicht geregelte private Kfz-Nutzung durch den Geschäftsführer und Ehemann der Alleingesellschafterin einer Kapitalgesellschaft stellt in Höhe der Vorteilsgewährung eine vGA dar. Der Vorteil ist nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit 1 v.H. des Listenpreises, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben zu bewerten.
Urteil vom 23. Februar 2005 I R 70/04
Urteil vom 02. Februar 2005 II R 36/03
1. Die Vorschrift des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1999 entspricht den zwingenden Vorgaben des Art. 3 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 4 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG.
2. Die Antragsfrist von sechs Monaten verstößt weder gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gemäß Art. 12 EG noch gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
3. Da --jedenfalls in Deutschland-- alle vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren betroffenen Unternehmer, was die Antragsfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1999, Art. 7 Abs. 1 Satz 4 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG anbetrifft, gleich behandelt werden, ist ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nicht ersichtlich.
4. Der Umstand, dass im Inland nichtansässige Personen aus praktischen Erwägungen in einem anderen Verfahren besteuert werden als hier ansässige Personen, ist keine unzulässige Diskriminierung i.S. des Art. 24 OECD-Mustabk 1992, Art. 24 Abs. 1 DBA-USA.
Urteil vom 08. April 2005 V B 123/03
Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers können als selbständig i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu beurteilen sein. Die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers steht dem nicht entgegen (Änderung der Rechtsprechung).
Urteil vom 10. März 2005 V R 29/03
Urteil vom 16. Februar 2005 VI R 46/03
Höhe des Veräußerungsentgelts bei zusätzlicher Zahlung in die Kapitalrücklage in zeitlichem Zusammenhang mit dem Verkauf eigener Anteile
Veräußert eine Kapitalgesellschaft eigene Anteile an einen bislang an der Gesellschaft nicht Beteiligten, führt dies in Höhe der Differenz des Buchwertes und des Veräußerungserlöses zu einem Veräußerungsgewinn/-verlust. Leistet der neu eintretende Gesellschafter in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb der Gesellschaftsanteile eine Zahlung in die Kapitalrücklage, kann dies als (disquotale) Einlage oder als zusätzliches Veräußerungsentgelt zu beurteilen sein.
Urteil vom 23. Februar 2005 I R 44/04
1. Beruft sich eine Körperschaft darauf, dass aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungszweck ihres Vermögens bei Aufstellung der Satzung noch nicht nach § 61 Abs. 1 AO 1977 genau angegeben werden kann, muss sie die zwingenden Gründe substantiiert vortragen, soweit sie sich nicht bereits aus der Satzung ergeben.
2. Die Körperschaft hat die Feststellungslast dafür zu tragen, dass die Gründe im Zeitpunkt der Aufstellung der Satzung oder der Änderung der Satzungsbestimmung über die Vermögensbindung bestanden.
3. Ob ein Grund zwingend ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und obliegt der Würdigung des FG als Tatsacheninstanz.
Urteil vom 25. Januar 2005 I R 52/03
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären Betriebs gewerblicher Art durch eine Gebietskörperschaft (hier: das Unterhalten des Bäderbetriebs einer Stadt) ohne Verlustausgleich und angemessenen Gewinnaufschlag durch die Trägerkörperschaft zur Annahme einer vGA führt.
Urteil vom 25. Januar 2005 I R 8/04
Die Aufhebung eines für eine bestimmte Laufzeit begründeten Schuldverhältnisses gegen Entschädigung führt nicht zur Bildung eines passiven RAP.
Urteil vom 23. Februar 2005 I R 9/04
Wird ein Erwerbsvorgang noch vor der Entscheidung über einen gegen die ursprüngliche Grunderwerbsteuerfestsetzung eingelegten Einspruch rückgängig gemacht, ist das FA verpflichtet, einen sich aus § 16 GrEStG ergebenden Aufhebungsanspruch spätestens in der Einspruchsentscheidung zu berücksichtigen.
Urteil vom 16. Februar 2005 II R 53/03
Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht entspricht dem Begriff in dem vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verzeichnis der Wirtschaftszweige.
Ein Betrieb, der Sand und Kies gewinnt, aufbereitet und vertreibt, gehört nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, nicht zum Wirtschaftszweig "Verarbeitendes Gewerbe, Verarbeitung von Steinen und Erden" (Abschn. D, Unterabschn. DI), sondern zum Wirtschaftszweig "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" (Abschn. C).
Anspruch auf erhöhte Investitionszulage wegen der Zugehörigkeit des Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe besteht für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern im Jahr 1995 nur, wenn der Betrieb nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen war. Die frühere Zuordnung in der Systematik der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1979, zum verarbeitenden Gewerbe ist überholt.
Urteil vom 23. März 2005 III R 20/00
Erstattung von Instandsetzungsaufwendungen und Modernisierungsaufwendungen im Zusammenhang mit Restitutionsverfahren als Anschaffungskosten rückübertragener Grundstücke - Zulässigkeit der AfA ab Rückübertragung der Grundstücke
Urteil vom 11. Januar 2005 IX R 15/03
1. Wird nach dem Gesetz nicht geschuldete Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen, entsteht im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe eine Umsatzsteuerschuld, die auch dann erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rechnung berichtigt wird, durch Vergütung des entsprechenden Betrages zu berichtigen ist, wenn die Umsatzsteuer noch nicht festgesetzt oder angemeldet worden war.
Urteil vom 04. Februar 2005 VII R 20/04
Urteil vom 14. Dezember 2004 XI R 32/03
1. Lehrbuch Buchführung und Bilanzsteuerrecht
Dieses völlig neu konzipierte Lehrbuch vermittelt das für die gehobene steuerliche Ausbildung erforderliche Wissen aus den Bereichen Buchführung, Bilanzsteuerrecht und Unternehmenssteuerrecht für Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Außerdem werden die Grundlagen der internationalen Rechnungslegung und der Konzernrechnungslegung dargestellt.
Zahlreiche Übersichten verdeutlichen die Zusammenhänge. Viele Beispiele zeigen den buchungstechnisch richtigen Lösungsweg auf. Durch die didaktische Aufbereitung ist das Lehrbuch ideal zum Selbststudium sowie als begleitende Lektüre zum Unterricht geeignet und gewährleistet damit eine erfolgreiche Prüfungsvorbereitung.
Die Autoren bringen ihr langjährige Erfahrung in Praxis und Ausbildung des gehobenen Dienstes der Finanzverwaltung an der Fachhochschule für Finanzen des Landes NRW sowie in der Steuerberater- und Bilanzbuchhalterausbildung ein.
Die erweiterte 6. Auflage wurde an die neueste Rechtsentwicklung mit Stand 1.1.2005 angepasst.
Blödtner/Bilke/Heining, 6. Auflage. 2005. Ca. 540 Seiten. Gebunden, EUR 44,00 - ISBN 3-482-63106-9
2. Fallsammlung Buchführung - Bilanzen – Berichtigungstechnik
Dieses Übungsbuch behandelt in praxisnahen Fällen die wichtigsten Stoffgebiete aus dem Bereich Buchführung und Bilanzsteuerrecht. So kann der Leser Inhalte üben, sein Wissen vertiefen und den jeweiligen Lernfortschritt prüfen. Die Besonderheiten der Berichtigungstechnik bei Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften werden in komplexen Fallgruppen dargestellt, die jeweils in dem kompletten Jahresabschluss abgehandelt werden.
Das Üben an praktischen Fällen gibt dem angehenden Steuer-Profi die Sicherheit, Sachverhalte zu erkennen und die Buchungs-, Abschluss- und Berichtigungstechnik richtig anzuwenden.
Die 5. Auflage berücksichtigt den Rechtsstand vom 1.1.2005. Die Autoren dieser Fallsammlung sind ausbildungserfahrene Praktiker und Dozenten an der Fachhochschule für Finanzen Nordkirchen.
Buchungstechnik. Bewertungsgrundsätze. Abschlusstechnik. Gewinnermittlungsarten. Berichtigung bei Einzelunternehmen. Bilanzberichtigungen bei Personengesellschaften. Bilanzberichtigungen bei Kapitalgesellschaften.
Blödtner/Bilke/Heining, 5. Auflage 2005, 307 Seiten, EUR 29,00 -
ISBN 3-482-42915-4
3. Fälle- und Fragenkatalog für die Steuerfachangestelltenprüfung
In Berufsschule und Lehrpraxis begegnen den angehenden Steuerfachangestellten Rechtsvorschriften, die in einem umfassenden System miteinander verbunden sind. Insbesondere zu Beginn der Ausbildung fällt es erfahrungsgemäß schwer, die abstrakten Vorschriften und deren Zusammenspiel zu begreifen und auf die Lebens­sachverhalte anzuwenden. Lehrbücher bieten zwar umfassende Darstellungen und Übersichten, diese helfen aber nur zum Teil weiter. Denn es fehlen dort Möglichkeiten, vorhandenes Wissen zu erproben und bei der Lösung von Fällen anzuwenden.
Hier hilft der Fälle- und Fragenkatalog: In der schriftlichen Abschlussprüfung wird anhand von Fällen geprüft, daher sollte sich der Prüfling auch anhand von Fällen auf diese Prüfung vorbereiten. Das Arbeiten mit dem „Fälle- und Fragenkatalog“ deckt mögliche Fehler und Lücken in vorhandenem Wissen sehr schnell auf. Die systematische Zusammenstellung der Fälle in Fallreihen vermeidet, in Einzelfällen zu denken. Vielmehr wird durch die logische Zusammenstellung der Fälle die Systematik der behandelten Rechtsvorschriften sehr leicht deutlich.
Der Fälle- und Fragenkatalog bietet mit Rechtsstand 2004/2005 rund 700 Fälle mit Lösungen aus den Gebieten
- Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer
- Abgabenordnung, Buchführung, Fachrechnen, Wirtschaftslehre
- Mandantenorientierte Sachbearbeitung (mündliche Prüfung).
Herausgegeben vom Studienwerk der Steuerberater in Nordrhein-Westfalen e. V. Bearbeitet von Friedrich Borrosch, Dieter Dahms und Ralf Walkenhorst, 26. Auflage 2005. 744 Seiten, EUR 49,00 – ISBN 3-482-47806-6
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich sind daher die Einkünfte des Kindes um Sozialversicherungsbeiträge zu mindern. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.
Rechtlicher Hindergrund und Sachverhalt:
Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erhalten unterhaltspflichtige Eltern Kindergeld und verschiedene Freibeträge. Voraussetzung hierfür ist, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes die Freigrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht überschreiten. Im Streitjahr 1998 lautete dessen Fassung wie folgt:
„Nach Satz 1 Nr. 1 und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es
Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der
Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als
12.000 Deutsche Mark im Kalenderjahr hat;…“
Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog bis 1997 für ihren Sohn Kindergeld. Seit August 1997 ließ sich der Sohn zum Industriemechaniker ausbilden. Im Jahr 1998 errechnete das Arbeitsamt – Familienkasse – aus der
Ausbildungsvergütung des Sohnes Einkünfte in Höhe von 12.489,-- DM und legte diesen Wert als Bemessungsgröße der Freigrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu Grunde. Da die Freigrenze überschritten war, setzte die Familienkasse das Kindergeld ab 1. Januar 1998 auf 0,-- DM fest. Bei der Ermittlung der Bemessungsgröße blieb unberücksichtigt, dass der Sohn im Streitjahr Sozialversicherungsbeträge in Höhe von 3.078,38 DM zahlen musste. Die Bf klagte vor dem Finanzgerichte und Bundesfinanzhof (BFH) erfolglos gegen die Versagung des Kindergelds. Auf ihre Verfassungsbeschwerde (Vb) hin hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des BFH auf, da sie die Bf in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt. Das Verfahren wurde an den BFH zurückverwiesen.
Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG benachteiligt unterhaltsverpflichtete Eltern von Kindern, die sozialversicherungspflichtige Einkünfte oberhalb der Freigrenze beziehen. Eine Benachteiligung liegt zum einen vor gegenüber Eltern, deren Kinder keine Bezüge haben, zum anderen gegenüber Eltern, deren Kinder Mittel in einer Höhe beziehen, die noch unterhalb der Freigrenze bleiben, jedoch dieselbe Höhe erreichen, die sich bei sozialversicherungspflichtigen Einkünften oberhalb der Freigrenze erst nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge ergeben. Für eine Benachteiligung dieser Gruppe unterhaltspflichtiger Eltern fehlen hinreichende Gründe:
Zweck der Begrenzung von Ansprüchen gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist es, diejenigen Eltern von finanziellen Entlastungen durch Freibeträge und Kindergeld auszuschließen, deren Kinder über eigene Einkünfte und Bezüge in einer das zu schützende Existenzminimum übersteigenden Höhe verfügen.
In diesen Fällen entfällt oder mindert sich zugleich die Unterhaltspflicht der Eltern. Folglich entscheidet für die Einbeziehung von Mitteln des Kindes die mögliche Entlastungswirkung solcher Mittel bei den Eltern. Denn auf deren Leistungsfähigkeit kommt es für die Gewährung und Begrenzung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen an.
Stellt man beim Jahresgrenzbetrag auf Mittel ab, die eine effektive Entlastung der Eltern nicht bewirken können, so wird einer Teilgruppe von Eltern die staatliche Entlastung zweckwidrig verweigert. Dies ist der Fall bei der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sie werden vom Arbeitgeber abgeführt und sind daher dem Einkünfte erzielenden Kind oder dessen Eltern nicht verfügbar. Deshalb können sie keine Entlastung bei den Eltern bewirken.
§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist daher verfassungskonform so auszulegen, dass sowohl von den Bezügen als auch von den Einkünften nur diejenigen in den Jahresgrenzbetrag einfließen, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausübung bestimmt oder geeignet sind.
[BVerfG, Pressemitteilung Nr. 40/2005 vom 13. Mai 2005]
Dazu Beschluss vom 11. Januar 2005 – 2 BvR 167/02 –

References: § 6
 § 18
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 12
 § 18
 Art. 7
 Art. 24
 Art. 24
 § 2
 § 61
 § 16
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 Art. 3
 § 32
 § 32
 § 32

§ 32