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Timestamp: 2019-10-22 23:48:18+00:00

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Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beweiswürdigung durch das Finanzgericht / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH (X B 21/12) | Datum: 31.01.2013
BFH (XI B 46/12) | Datum: 04.10.2012
BFH, Beschluss vom 27.06.2012 - Aktenzeichen X B 62/11
DRsp Nr. 2012/16397
NV: Die Nichtberücksichtigung von Umständen, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, kann verfahrensfehlerhaft sein, wenn das FG seiner Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO ) nicht nachkommt oder Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt lässt.
Einwendungen gegen die finanzgerichtliche Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Nachprüfung durch den Bundesfinanzhof im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich entzogen. Dagegen kann die Nichtberücksichtigung von Umständen, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, verfahrensfehlerhaft sein, wenn das Finanzgericht seiner Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO ) nicht nachkommt oder Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt lässt (hier: verneint).
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 ; FGO § 76 Abs. 1 ;
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) liegen entweder nicht vor oder sind von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Form dargelegt worden.
a) Einwendungen gegen die finanzgerichtliche Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Nachprüfung durch den Bundesfinanzhof (BFH) im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich entzogen (ständige Rechtsprechung des BFH, siehe u.a. Beschluss vom 18. August 2003 IX B 49/03, BFH/NV 2004, 65 ; Senatsbeschluss vom 19. Mai 2000 X B 75/99, BFH/NV 2000, 1458 ; vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 7. Aufl., § 115 Rz 76 und 82, jeweils m.w.N.).
Dagegen kann die Nichtberücksichtigung von Umständen, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, verfahrensfehlerhaft sein, wenn das FG seiner Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO ) nicht nachkommt oder Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt lässt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Juli 2011 V R 53/10,BFHE 234, 548 , und Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1998 X B 167/98, BFH/NV 1999, 811 , jeweils m.w.N.), insbesondere wenn es bei seiner Überzeugungsbildung eine nach Aktenlage feststehende Tatsache unberücksichtigt lässt bzw. bei seiner Entscheidung vom Nichtvorliegen einer solchen Tatsache ausgeht (sog. Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten). Denn nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung, und zum Gesamtergebnis des Verfahrens gehört auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten.
Mit diesem Vorbringen wird vielmehr eine vermeintlich fehlerhafte finanzgerichtliche Würdigung von Tatsachen --hier die Einschätzung des Erinnerungsvermögens der Zeugin P im zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall ihrer Tochter-- gerügt. Das zeigt auch der Zusatz des Klägers, das FG habe diesen Rechtssatz seiner Entscheidung "im Rahmen der Beweiswürdigung" zugrunde gelegt. Es läge damit allenfalls ein materiell-rechtlicher Fehler vor, dessen Rüge die Zulassung der Revision jedoch grundsätzlich nicht rechtfertigt (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2009 X B 182/08, BFH/NV 2010, 675 , und vom 5. Oktober 2010 X B 72/10, BFH/NV 2011, 273 ).
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 06.04.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 1936/10
BFH/NV 2012, 1625
Zitieren: BFH - Beschluss vom 27.06.2012 (X B 62/11) - DRsp Nr. 2012/16397

References: § 115
 § 76
 § 115
 § 116
 § 115
 § 96