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Timestamp: 2020-07-14 07:12:39+00:00

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Prüfung der Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft bei Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Vorliegen eines dringenden Tatverdachts - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 05.06.2019
Prüfung der Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft bei Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Vorliegen eines dringenden Tatverdachts
BGH, Beschluss vom 05.06.2019 - Aktenzeichen AK 26/19
DRsp Nr. 2019/9651
StPO § 121 ; StPO § 122 ;
Der Beschuldigte wurde in anderer Sache am 14. November 2018 vorläufig festgenommen und befindet sich seit 15. November 2018 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag ( 2 BGs 906/18), zuletzt ersetzt durch den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 7. Mai 2019 ( 2 OJs 32/18), ununterbrochen in Untersuchungshaft.
Gegenstand des Haftbefehls vom 7. Mai 2019 ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich in der Zeit von 2013 bis 2015 in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeit darauf gerichtet gewesen seien, Mord (§ 211 StGB ) oder Totschlag (§ 212 StGB ) oder Kriegsverbrechen (§§ 8 , 9 , 10 , 11 , 12 VStGB ) zu begehen, und durch dieselbe Handlung über Kriegswaffen sonst die tatsächliche Gewalt ausgeübt, ohne dass der Erwerb der tatsächlichen Gewalt auf einer Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz) beruht habe oder eine Anzeige nach § 12 Abs. 6 Nr. 1 oder § 26a dieses Gesetzes erstattet worden sei (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 bis 3, § 52 StGB , § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKG i.V.m. Teil B Nr. 29a, c und Nr. 50 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 KrWaffKG [Kriegswaffenliste]).
Das Oberlandesgericht Frankfurt (Ermittlungsrichter) hat unter dem 7. Mai 2019 die Vorlage der Akten an den Bundesgerichtshof verfügt, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main beantragt hatte, die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen (§ 122 Abs. 1 Alternative 2, § 121 Abs. 1 und 4 StPO ).
Während seiner gesamten Aktivitäten für den IS führte der Beschuldigte ein vollautomatisches Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow AK -47 und übte darüber hinaus die Verfügungsgewalt über weitere leichte und schwere Maschinengewehre aus. Dabei besaß er - wie er wusste - nicht die für den Umgang mit diesen Waffen erforderliche Erlaubnis.
bb) Betreffend die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten ergibt sich der dringende Tatverdacht im Wesentlichen aus den Aussagen seiner Ehefrau, der Zeugin A. , sowie des Zeugen B. . Der Beschuldigte, der in Abrede stellt, für den IS tätig gewesen zu sein, vertraute sich nach den Angaben des Zeugen B. diesem während der Untersuchungshaft an und beklagte, seine Frau habe ihn vor den deutschen Behörden als IS-Mitglied entlarvt. Er soll dem Zeugen umfassend und detailliert über seine Tätigkeit für den IS berichtet haben. Die Aussage des Zeugen B. wird im Wesentlichen durch die Angaben der Zeugin A. gestützt. Soweit diese abweichend bekundet, der Beschuldigte habe nur unter Zwang dem IS gedient, vermag dies die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen B. nicht in Frage zu stellen. Denn eine zwangsweise Mitgliedschaft ist mit den übrigen Angaben der Zeugin, der Beschuldigte habe sich frei zwischen der Türkei und Syrien bewegen können, nicht in Einklang zu bringen.
c) Der Beschuldigte hat sich mit hoher Wahrscheinlichkeit der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Ausüben der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen strafbar gemacht (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 bis 3, § 52 StGB , § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKG i.V.m. Teil B Nr. 29a, c und Nr. 50 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 KrWaffKG [Kriegswaffenliste]).
Zwischen den Straftatbeständen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKG) und der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB ) besteht Tateinheit, § 52 StGB (vgl. MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 129 Rn. 144).
Deutsches Strafrecht ist anwendbar. Hinsichtlich des Vereinigungsdelikts folgt dies jedenfalls aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB , weil sich der Beschuldigte in Deutschland befindet (zum Strafanwendungsrecht einer Straftat nach § 129b StGB siehe im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.). Hinsichtlich des Verstoßes gegen § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKG folgt die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 StGB . Das Führen und Besitzen von Waffen ohne die dazu erforderliche Genehmigung ist gemäß § 41 des Präsidialerlasses Nr. 51 vom 24. September 2011 auch in Syrien unter Strafe gestellt. Sofern eine Waffe besessen wird, um damit einen Terrorakt zu begehen, stellt § 5 des syrischen Anti-Terror-Gesetzes Nr. 19 vom 28. Juni 2012 den Besitz von Waffen unter Strafe. Entsprechend dem Schreiben des Bundesamtes für Justiz vom 19. Mai 2016 (III 1 - 9351 E - S 9 - B 2 1091/2016) findet derzeit ein Auslieferungsverkehr mit Syrien nicht statt. Sollte der Tatort keiner Strafgewalt unterliegen, da aufgrund des Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung keine effektive Hoheitsgewalt mehr ausgeübt werden kann, ergäbe sich die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts aus der zweiten Alternative des ersten Halbsatzes von § 7 Abs. 2 StGB .
2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO ). Der Beschuldigte hat im Fall seiner Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthemmenden Umstände entgegen. Der Beschuldigte hat weder ausreichend tragfähige soziale Bindungen von fluchthinderndem Gewicht in Deutschland, noch geht er einer Erwerbstätigkeit nach. Er ist weiterhin tief verhaftet in dem salafistischen Gedankengut. Seine Ehefrau lebt mit den gemeinsamen Kindern an einem unbekannten Ort unter Opferschutzmaßnahmen, nachdem sie jahrelange Vergewaltigungen und Körperverletzungen durch den Beschuldigten zur Anzeige gebracht hat. Allein der Umstand, dass zahlreiche Geschwister des Beschuldigten im Inland leben, vermag den aus der hohen Straferwartung resultierenden Fluchtanreiz nicht zu beseitigen.
Aufgrund des dringenden Tatverdachts von Straftaten nach §§ 129a, 129b StGB besteht auch der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO ).
4. Schließlich steht der Weitervollzug der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO ).
Zitieren: BGH - Beschluss vom 05.06.2019 (AK 26/19) - DRsp Nr. 2019/9651

References: BGH 
 § 121
 § 122
 § 12
 § 26
 § 129
 § 52
 § 22
 § 1
 § 121
 § 129
 § 52
 § 22
 § 1
 § 52
 § 129
 § 129
 § 129
 § 22
 § 7
 § 41
 § 5
 § 7
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