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Timestamp: 2017-07-25 18:02:13+00:00

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Der somme ist vorbei ... Leseauszug: Doris Liebscher - Wahnsinn und Wirkungsmacht by edition assemblage - issuu
Fr i e d r i c h Bu r s c h e l • u w e s c h u B e r t • G e r d w i e G e l [h G . ]Der Sommer iSt vorbei ...
vom »AufStAnD Der AnStänDigen« zur »extremiSmuS-KlAuSel«
beiträge zu 13 JAhren »bunDeSprogrAmme gegen rechtS«Leseauszugedition
assemblageFriedrich Burschel, Uwe Schubert, Gerd Wiegel (Hg.)„Der Sommer ist vorbei…“L
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age,Vom „Aufstand der Anständigen“ zur „Extremismus-Klausel“:
Beiträge zu 13 Jahren „Bundesprogramme gegen Rechts“Friedrich Burschel, Uwe Schubert, Gerd Wiegel (Hg.)„Der Sommer ist vorbei…“
Vom „Aufstand der Anständigen“ zur „Extremismus-Klausel“:
Beiträge zu 13 Jahren „Bundesprogramme gegen Rechts“Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek
detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.Gefördert durch die Projektförderung der Rosa Luxemburg Stiftung.Dieses Buch wird unter den Bedingungen einer Creative Commons
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Nutzungsformen, die nicht durch diese Creative Commons Lizenz oder das Urheberrecht
gestattet sind, bleiben vorbehalten.Friedrich Burschel, Uwe Schubert, Gerd Wiegel (Hg.):
„Der Sommer ist vorbei…“Vom „Aufstand der Anständigen“ zur „Extremismus-Klausel“: Beiträge zu 13 Jahren
„Bundesprogramme gegen Rechts“
Umschlag: KV, Berlin
Satz: bi, Münster
Printed in Germany 2013InhaltVorwort der Herausgeber	7Interview:„…notfalls auch die ‚gebende Hand‘ beißen“	16Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen
Rechtsextremismus in Berlin (MBR), im Gespräch mit
Friedrich Burschel	Katrin Reimer	Rechte Ideologie und soziale Frage	29Soziale Arbeit und Politische Bildung in Zeiten des rechtspopulistischen
Neoliberalismus Heike Kleffner	Auf Seiten der Opfer	51Die Entwicklung von tragfähigen Beratungsstrukturen für Betroffene
rechter und rassistischer Gewalt und das Viele, was noch zu tun bleibt	Uwe Schubert	Der kurze Sommer der Staatsantifa	75Etappen der Entpolitisierung der „Bundesprogramme gegen
Rechtsextremismus“ Henning Obens	Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? 93Antifapolitik zwischen zivilem Ungehorsam und Staatsraison	Doris Liebscher	Wahnsinn und Wirkungsmacht	Der Extremismus-Diskurs torpediert die Arbeit gegen Nazis,
Ungleichheitsideologien und Diskriminierung: Ein Plädoyer für
Demokratie und gegen den Extremismus-Begriff 103Gerd Wiegel	Konjunkturen der „Zivilgesellschaft“	119Zur Ambivalenz eines Begriffs, der seit Anfang der 2000er Jahre wieder
in aller Munde ist Titus Simon	Hinter den Standards zurückgeblieben	127Von der Arbeit mit „Rechtsrockern“ über die „Glatzenpflege“ zur
Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements: Maßnahmen und
Programme gegen rechts seit den 1970er Jahren und ihre Evaluation	Norbert Madloch	Nazis in Ostdeutschland vor und nach der Wende	141Rechtsextremismus in der Endphase der DDR und in den ersten Jahren
nach der deutschen Einheit in Ostdeutschland	Die Autor_innen	150Vorwort der Herausgeber
Seit dem 4. November 2011 ist alles anders: An jenem Tag ging in Eisenach
vor den Augen der Polizei ein Wohnmobil in Flammen auf. Darin wurden
zwei Leichen gefunden, die offensichtlich vorher gewaltsam zu Tode gekommen waren. Stunden später explodierte in der Zwickauer Frühlingsstraße eine
Wohnung und brannte aus. In den folgenden Tagen rollte eine Lawine von
ungeheuerlichen Erkenntnissen durchs Land: die beiden toten Männer in
dem Wohnwagen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die Wohnung
in Brand setzte in Zwickau Beate Zschäpe, die sich vier Tage danach den
Behörden stellte. Die drei sollen der Kern einer neonazistischen Terrorbande
mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gewesen sein
und neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet
haben, mindestens drei Sprengstoffanschläge, einer davon ein verheerendes
Nagelbombenattentat in Köln mit vielen Verletzten, und (mindestens) 15
Bankraube verübt haben. Hinter dem Agieren des NSU und seines wohl mehrere Hundert Personen umfassenden Unterstützer_innen-Netzwerks öffnete
sich das Panorama des wohl größten Geheimdienstskandals der Geschichte
der Bundesrepublik und eines unvorstellbaren behördlichen Rassismus in den
Mordermittlungen über ein Jahrzehnt.
Wie ein Tsunami brechen die Enthüllungen und Skandale seither über eine
entsetzte Öffentlichkeit herein und haben viele brennende neue Fragen aufgeworfen. Denn das Untertauchen der mutmaßlichen Mitglieder des NSU
und die rassistischen Morde und Bombenanschläge fanden nach heutigem
Kenntnisstand zwischen den Jahren 2000 und 2007 statt – eben der Zeit,
in der in Ostdeutschland auch die Projekte aus den Bundesprogrammen
an Fahrt gewannen. Es fällt jedoch bis heute schwer, diese Morde und die
Ahnungslosigkeit auch der „Expert_innen“ über den Nazi-Hintergrund der
Taten zu erklären. Akteur_innen in den Projekten, auch antifaschistische
Fachleute und eine kritische Öffentlichkeit haben die Zusammenhänge
ebensowenig gesehen wie eine nach kruden rassistischen Mustern ermittelnde
Polizei sie sehen wollte.
Heike Kleffner, bekannte Journalistin und lange Jahre in der Opferberatung in Sachsen-Anhalt tätige Expertin, die zum vorliegenden Buch auch
einen Beitrag beigesteuert hat, resümiert in der Die Zeit (12.3.2013) unter
der Überschrift „Wir haben versagt“: „Die Frage, warum wir ein rassistisches
Motiv bei der ab 2006 bundesweit bekannten Mordserie nicht wenigstens in
Betracht gezogen haben, wird immer wieder an uns herangetragen. Sie verweist auf die Kerntugenden unabhängigen Journalismus: den ersten Anschein
7der Wirklichkeit zu hinterfragen – insbesondere die Einschätzungen von
Verfassungsschutzämtern zur militanten Neonaziszene, aber auch die Verlautbarungen von Polizei und Staatsanwaltschaften zu möglichen Tätern und
deren Motiven.“ Die Frage nach diesen Kerntugenden kann ohne Abstriche
auch unabhängiger Antifa-Recherche, wissenschaftlichen Expert_innen und
den Mitarbeiter_innen in den diversen Bundesprogrammen gegen rechts
Im Kontext mit den Projekten in den Bundesprogrammen lässt sich diese
Frage noch insoweit zuspitzen, als nicht erklärlich ist, weshalb die Agierenden
ihren eigenen Warnungen vor der Brutalisierung, Bewaffnung und Bedrohlichkeit der Nazi-Szene, die immer wieder in Verlautbarungen, Sachberichten
und den Medien auftauchten, selbst so wenig getraut haben. „Wir hatten
wie andere die durch nichts außer Staatsvertrauen begründete Hoffnung,
dass alle Ankündigungen zum bewaffneten Kampf und die neonazistischen
Mordaufrufe gegen Schwarze, Juden und Türken – trotz des Wissens, das
wir nicht nur durch unsere Recherchen hatten – außer in Einzelfällen nicht
in die Tat umgesetzt würden oder durch aufmerksame Sicherheitsbehörden
verhindert würden“, beschreibt Heike Kleffner das Dilemma. Zudem gebe es
viel zu wenig tragfähige und selbstverständliche Kontakte zu migrantischen
Communities, sonst wäre die Unruhe und Verzweiflung in den betroffenen
migrantischen Gruppen sicher nicht unbemerkt geblieben. Und schließlich:
neun der zehn Morde wurden in Westdeutschland verübt, die „Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus“ jedoch hatten in jenen Jahren keinerlei
Auswirkung auf den Westen, mögliche Zusammenhänge waren dem Blick
so häufig verstellt.
Die Herausgeber wissen, dass sie mit diesem Buch die Leerstelle, die der
NSU-Komplex dem Blick freigibt, nicht ansatzweise werden verkleinern
können. Der vorliegende Band betrachtet die Entstehung, Entwicklung und
die Probleme der „Bundesprogramme gegen rechts“ weitgehend unabhängig
vom NSU-Skandal, weil zumal für die Anfangszeit eine Kenntnis der Geschehnisse ex post zu unterstellen, unzulässig wäre.
Also, alles auf Anfang: Seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ist es immer wieder zu schweren Pogromen und Ausschreitungen gegen
Nicht-Deutsche – Flüchtlinge, Migrant_innen, Angehörige von Minderheiten
und als „nicht-deutsch“ eingeschätzte Personen – sowie gegen politisch
und sozial als „unwürdig“ Erachtete gekommen. Erster Höhepunkt dieser
rassistischen Gewaltakte war das Pogrom von Hoyerswerda im September
1991. Ihm folgten zahlreiche zum Teil tagelang anhaltende Ausschreitungen
häufig großer Gruppen von Angreifer_innen, oft unter dem Applaus ganzer
8Wohngebietsbevölkerungen. Zahlreiche Hinweise sprechen dafür, dass die
Bundespolitik unter dem „Wiedervereinigungskanzler“ Helmut Kohl diese
Pogrome bewusst instrumentalisierte, wenn nicht gar schürte, zumindest
aber billigend in Kauf nahm, um die „Änderung“ und Quasi-Abschaffung
des Asylrechts im Bundestag abstimmungsreif zu machen. Hintergrund für
diese Politik war der Versuch der Regierung, den zunehmenden sozialen
Probleme und Verwerfungen, die mit der Vereinigung der beiden deutschen
Staaten und der Deindustrialisierung Ostdeutschlands einhergingen, mittels
einer rassistischen Markierung der Migrant_innen als Problemverursacher zu
begegnen, um so von diesen Verwerfungen und ihren Ursachen abzulenken.
Spaltungen nach innen sollten durch eine Feindmarkierung nach „außen“ (=
die Migrant_innen) überdeckt werden. Grausiger Höhepunkt dieser Art Regierungspolitik war das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen im August 1992.
Es folgten weitere rassistische Pogrome und Angriffe auf Flüchtlingsheime,
einzelne Menschen und Einrichtungen des Asylregimes mit zahlreichen
Todesopfern und entgegen der gängigen Meinung sowohl in Ost- als auch
Als die offizielle Politik wahrnahm, dass das „Ansehen Deutschlands in
der Welt“ und der „Wirtschaftsstandort Deutschland“ unter dem rassistischen
Dauer-Ausnahmezustand zu leiden begannen, wurden verbale Beschwichtigungen flankiert mit dem Auflegen entsprechender Bundesprogramme „gegen Gewalt“. Das erste Programm dieser Art, das Aktionsprogramm gegen
Aggression und Gewalt (AgAG) der Kohl-Regierung war ein Feigenblatt,
gespickt mit mutwilligen Fehldeutungen: Nazi-Umtriebe seien ein Ostproblem, die Gewalt ein Jugendproblem und die Reaktion der Bevölkerung
angesichts der „Masseneinwanderung“ nachvollziehbar – und eben nicht das
Problem. Diese Entpolitisierung des rassistischen und neonazistischen Normalzustandes erhielt erst mit dem Regierungswechsel 1998 eine Korrektur.
Die schweren Gewalttaten mit neonazistischem Hintergrund des Jahres 2000
beschleunigten die Einführung neuer „Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus“, u.a. in Form des „Civitas“-Programms, flankiert von den beiden
weiteren im weitesten Sinne antirassistischen Programme „Entimon“ und
„Xenos“. Unter der vom sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder
pathetisch ausgerufenen Parole vom „Aufstand der Anständigen“ waren es
zuvörderst die grünen Koalitionspartner_innen der SPD, die die Programme
voranbrachten.
Am 20. April 2000 („Führergeburtstag“) verübten drei 17- und 18-jährige
Neonazis einen Brandanschlag auf die Neue Synagoge in Erfurt, am 14. Juni
2000 (dem so genannten „Herrentag“) ermordeten Nazis den 40-jährigen
einstigen DDR-Vertragsarbeiter Alberto Adriano aus Mosambik im Stadtpark
Dessau. Er war das 112. Opfer der deutschen Nachwende-Pogrome. Und am
927. Juli 2000 verübten (übrigens bis heute) unbekannte Täter einen blutigen
Rohrbomben-Anschlag auf Sprachschüler_innen in Düsseldorf, möglicherweise um damit jüdische Kontingent-Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion in der Gruppe zu treffen. Zehn Menschen, sechs von ihnen jüdischen
und vier muslimischen Glaubens, erlitten zum Teil schwere Verletzungen,
eine schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Diese ungeheuerliche
Serie neonazistischer Angriffe bekam in der nachrichtenarmen Zeit jenes
unseligen Sommers eine bis dahin unerreichte mediale Öffentlichkeit. Bis
heute wird diese Zeit immer wieder sarkastisch als „Bundes-Antifa-Sommer“
Die Linke im Land nahm die Ereignisse merkwürdig ruhig zur Kenntnis.
Im darauf folgenden Jahr lösten sich sogar zwei ehemals funktionsfähige
bundesweite Strukturen der Antifaszene auf. Die Zeitschrift „analyse & kritik“ (ak) schrieb dazu im April 2001: „Die antifaschistische Szene (…) zeigt
sich in einem desolaten Zustand. (…) Ihre momentane politische Schwäche
wurde ausgerechnet im ‚Antifasommer‘ 2000 offenkundig, als die bürgerliche
Öffentlichkeit endlich der Gefahr von Rechts genügend Aufmerksamkeit
widmete.“ (ak 449, 12.4.2001).
Akteur_innen aus der Flüchtlings- und Antirassismus-Arbeit wussten zu
diesem Zeitpunkt schon lange, dass erfolgreiche Arbeit gegen Neonazis den
Alltagsrassismus nicht aus dem Blick verlieren durfte, und das keineswegs
nur in den ostdeutschen „Landstrichen“. Stattdessen mussten staatlicher
und Alltagsrassismus im Kontext bekämpft und skandalisiert werden. Eine
Einsicht, die besonders in der ersten Zeit der nun neu entstehenden und
staatlich finanzierten Projekte gegen „Rechtsextremismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ noch an Bedeutung gewinnen sollte. Denn die Komplizenschaft
breiter Teile der Bevölkerung, die Zustimmung vieler bei der von Neonazis
in Ost und West ins Werk gesetzten „Vollstreckung des Volkswillens“ gegen
„Überfremdung“, die Ignoranz, Laxheit oder Überforderung von Polizei und
anderen staatlichen Stellen gegen den gewaltförmigen Rassismus im Lande
sprachen über diesen – im Wortsinne – brandgefährlichen Ausnahmezustand Bände. Zurück lagen ja all jene von schweigender Zustimmung breiter
Teile der Bevölkerung begleiteten Nazi-Pogrome und blutigen Attacken, die
sich nach Rostock-Lichtenhagen ereigneten und deren Namen noch heute
schmerzvolle Assoziationen auslösen: Dolgenbrodt, Solingen, Mölln, Lübeck,
Rosenheim, Guben usw. Die gewiss gigantische Gesamtzahl der Verletzten,
Beleidigten, Drangsalierten, auf Ämtern Diskriminierten und unterhalb
schwererer Verletzungen von Rassist_innen Angegriffenen ist nie im Detail
10Wenige Monate nach einem weiteren Anschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf am 3. Oktober 2000 präsentierte die rot-grüne Regierungskoalition
dann einen „völlig neuen“ Arbeitsansatz im Umgang mit der extremen Rechten: Neonazis und alle damit im Zusammenhang stehenden Erscheinungen
sollten nicht mehr als losgelöstes Einzel- oder Randproblem betrachtet
werden, das sich als Jugend- oder Gewaltphänomen abtun ließ. Erstmals
wurde die extreme Rechte als Problem der gesellschaftlichen „Mitte“ benannt,
welches durch Maßnahmen aus der Gesellschaft heraus zu bekämpfen sei.
Insbesondere die Perspektive von Betroffenen von neonazistischer Gewalt,
die inzwischen sprichwörtliche „Opferperspektive“, sollte fortan gestärkt
In den neuen Bundesländern – hier übernimmt die neue Regierung übrigens
eine nachweislich falsche Zuschreibung und Eingrenzung des Problems auf
Ostdeutschland – entstand in den darauf folgenden Monaten eine bunte
Projekte-Szene, die mit staatlichen Mitteln ihre Arbeit aufnehmen konnte.
Auch viele Personalstellen konnten im Rahmen des neuen Bundesprogramms
der rot-grünen Regierung geschaffen werden. Etliche Menschen, die bisher –
natürlich unentgeltlich – antifaschistische Politik oder Antirassismus-Arbeit
geleistet hatten, nahmen die entstehenden Jobs an und wurden hauptamtlich.
In den Folgejahren entwickelte sich zunächst nur in Berlin und im Osten eine
professionelle Szene von Akteur_innen, die fundierte Analysen über organisierten und nichtorganisierten Neonazismus erarbeiten konnten und Handlungsempfehlungen für Politik (von der kommunalen bis zur Bundesebene)
und „Zivilgesellschaft“ erstellten. Sehr häufig konnten in diesen Jahren im
Zusammenspiel mit Medien und Politik der mehr oder weniger organisierten
rechten Szene Steine in den Weg gelegt und das Unvermögen etwa der Polizei
oder der Justiz im Umgang mit Nazi-Gewalt skandalisiert werden.
Schnell zeigten sich jedoch die Grenzen des durch Rot-Grün verordneten
staatlichen Antifaschismus‘. Das in den Folgejahren etwa von Heitmeyer
in der Langzeitstudie „Deutschen Zustände“ beschriebene gesellschaftliche
Umfeld und die Bedingungen, unter denen die gewaltbereite Rechte gedeihen
und wachsen konnte, aber auch das Asyl- und Abschieberegime der Bundesrepublik oder die Grauzonen zwischen Konservatismus und der Nazi-Szene
sollten durch die Programme möglichst nicht thematisiert werden.
In Thüringen z.B. machte das Team der „Anlaufstelle für Betroffene von
rechter und rassistischer Gewalt und Diskriminierung“ (ABAD) häufiger
den Zusammenhang zwischen alltäglichem und staatlichem Rassismus zum
Gegenstand ihrer Arbeit. Für die zuständigen rot-grünen Koalitionäre und
die dagegen Sturm laufende schwarze Landesregierung etwas zu häufig.
11Schon nach 2 Jahren wurde die Förderung wieder eingestellt, das Projekt
„abgewickelt“. Anderenorts, wo die politischen Voraussetzungen günstiger
waren, entwickelten sich aus den staatlich geförderten Initiativen, Modellund Pilotprojekten herauswachsende professionelle Dienstleister_innen für
die „Zivilgesellschaft“ ungestörter, etwa in Berlin oder in Brandenburg die
Viele aktive Antifaschist_innen und Akteure zivilgesellschaftlicher Arbeit
gegen Nazis und unmenschliche Ideologien hatten sich – wie beschrieben
– Anfang des zurückliegenden Jahrzehnts in das zunächst rot-grüne Staatsprogramm gegen „Rechtsextremismus“ begeben, um mit antifaschistischer
Expertise dem als lau empfundenen Bundesprogramm „Civitas“ auf die
Sprünge zu helfen. Nicht immer wurde dabei die Logik staatlicher Förderprogramme und der – auch politische – Rollenwechsel reflektiert, der mit
dem Einlassen auf solche Projekte verbunden ist. Die Meinungen darüber,
welche Auswirkungen dieses „Sich-Einlassen“ auf die staatlich aufgelegten
Programme hatte, gehen selbst unter den drei Herausgebern dieses Buches
auseinander. Die These, dass diese Akteur_innen von Anfang an in dem eng
getakteten Fahrplan von Zwischen- und Jahresberichten, von Antragsfristen
und arbeitsintensiver Antragsstellung gezwungen waren, auf die „Antragslyrik“ einzugehen, die das Bundesprogramm vorgab, und so dem zentralen Begriff „Rechtsextremismus“ erst zu hegemonialer Wirkung verholfen hätten,
stellen andere mit dem Hinweis in Frage, dass das Extremismus-Konstrukt
und der entsprechende Begriff schon vorher hegemonial war und ausgehend
von der Totalitarismus-Doktrin der Blockkonfrontation seine verheerende
Wirkung längst entfaltet hatte. Ob die Bundesprogramme also dem Extremismus-Begriff erst zu seiner durchschlagenden Wirkmacht verholfen haben
oder diese ihn im Diskurs über Nazis nur verfestigt haben, ist Gegenstand
der Diskussion: Fest steht indes, dass spätestens mit dem Amtsantritt von
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder im zweiten, nun schwarz-gelben
Merkel-Kabinett der Anfang der „Nullerjahre“ mit Elan gestarteten ProjekteSzene der Begriff als Doktrin etwa in Form der unsäglichen ExtremismusKlausel auf die Füße gefallen ist.
Egal, ob der Eintritt in die Bundesprogramme eine bewusste politische
Entscheidung für einen Rollenwechsel war oder ob dieser Entscheidung
die Illusion zugrunde lag, die eigene Anti-Nazi-Arbeit dann eben einfach
mit staatlichen Geldern fortsetzen und nutzbar machen zu können: Im
Rahmen der Arbeit als Berater_innen von Kommunen, Gemeinwesen, Bürgerbündnissen und Verwaltungen und selbst in der Opferberatung, waren
die Akteur_innen dann nur zu oft bereit, um des schönen Scheines Willen
und – ja! – auch weil viele damit ihr tägliches Brot verdien(t)en, Koalitionen
12und Kompromisse einzugehen, die sie in der Zeit davor mit guten Gründen
abgelehnt und weit von sich gewiesen hätten.
Viele der Institutionen, die im Rahmen der Bundesprogramme entstanden
sind, haben sich trotz der ideologischen Mutationen auf dem Weg von der
rot-grünen über die rot-schwarze bis hin zur schwarz-gelben Regierung und
den damit verbundenen Anpassungen an immer fragwürdiger werdende Vorgaben und parteipolitische Rücksichtnahmen auf Landes- oder Bundesebene
dennoch eine hohe Respektabilität erarbeitet, so dass sie heute gehört werden
und vernehmbar sind.
Welchen Preis sie in politischer Hinsicht dafür bezahlt haben, wurde
in den zurückliegenden Jahren sichtbar, wo sie mehr oder weniger hilflos
auf neuen Zumutungen des Zuwendungsgebers reagieren mussten. Unter
der Federführung von Ministerin Schröder ab Ende 2009 wurde schnell
klar, woher der Wind wehen würde: schon rasch öffnete sie den Fokus
der zivilgesellschaftlichen Förderung vom „Rechtsextremismus“ hin zum
„Extremismus“ allgemein. Eine beispiellose Kampagne zur Durchsetzung
der „Extremismus-Klausel“, die dem Gegenstand bisheriger Programme,
nämlich dem „Rechtsextremismus“ den „Linksextremismus“ und den „Ausländerextremismus“ an die Seite stellte, vermochte es jedoch, die öffentliche
Wahrnehmung von Bedrohungsszenarien tatsächlich zu verändern und eine,
der nazistischen Gefahr gleiche oder ähnliche Bedrohung vor allem von links
in unzulässiger Weise an die Wand zu malen.
Seit 2011 müssen die Träger der staatlich geförderten Projekte die „Extremismus-Klausel“ bzw. „Demokratie-Erklärung“ unterzeichnen, in der sie
sich einerseits auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO)
als „Geschäftsgrundlage“ und darüber hinaus und notfalls mit Hilfe der
Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder (die übrigens seit
der großen Koalition in einigen Länder (u.a. Bayern, Hessen) fester Bestandteil der zivilgesellschaftlichen Programme gegen Rechts wie „kompetent für
Demokratie“ sind) dazu verpflichten müssen, Kooperations- und Projektpartner_innen, aber auch Referent_innen und politische Bildner_innen zu
überprüfen, um nicht mit „Extremisten“ zusammenzuarbeiten. Erinnerungen
an die Praxis der Berufsverbote in der alten Bundesrepublik (Sachsen-Anhalts
neuer Innenminister Stahlknecht etwa sprach im Sommer 2011 bereits von
einem neuen „Radikalenerlass“ und staatlicher „Anti-Antifa“), an die Zeit
des Kalten Krieges, des Totalitarismus-Konzepts und des notorischen bundesrepublikanischen Antikommunismus‘ werden wach. Unterstellungen,
Denunziationen, Bespitzelungen und einer unreflektierten Neigung zur politischen Distanzierung wurden Tür und Tor geöffnet. Und das in einer Phase,
wo ziviler Ungehorsam als Massenaktion in vielen Fällen (Dresden 2010,
132011,2012 und Berlin 2010, Köln 2010 etc.) dazu führt, dass der extremen
Rechten die Straße wieder streitig gemacht werden konnte. Die politische
Praxis in der Auseinandersetzung mit Neonazis hat sich im Untersuchungszeitraum ebenfalls erheblich gewandelt. Standen Ende der 1990er Jahre antifaschistische Kleingruppenaktionen und bürgerliche „Lichterketten“ einander
noch ablehnend gegenüber, hat sich nun ein neuer Aktionsrahmen entwickelt,
der professionelle, über 10 Jahre geschulte und erfahrene Akteur_innen als
Unterstützung im Hintergrund gut gebrauchen könnte.
Wie auch immer: Unterdessen ist die umstrittene Ministerin Geschichte,
die Extremismus-Klausel durchgesetzt und man darf gespannt sein, wie eine
neue, nun wieder schwarz-rote Regierung mit der Kraft zehrenden und wenig
zielführenden „Extremismus“-Diskussion umgehen wird (Stand Dezember
Welche Zwischenbilanz ist heute, nach 13 Jahren Arbeit im Spannungsfeld
zwischen staatlichen Organen, politischen Parteien, dem, was als „Zivilgesellschaft“ heiß gehandelt wird, und einer antifaschistischen und antirassistischen Bewegung zu ziehen. Wie könnte die Zukunft staatlich geförderter
Programme gegen Nazis und Rassismus aussehen und welche anderen, negativen Entwicklungen sind in der augenblicklichen Situation zu befürchten?
Und welche neuen Fragen und Probleme ergeben sich aus den Ungeheuerlichkeiten, die der NSU-Komplex auch zwei Jahre nach der Selbstenttarnung
der Terror-Zelle noch fast täglich ans Licht bringt?
Das vorliegende Buch will eine erste, keineswegs Vollständigkeit beanspruchende Bestandsaufnahme wagen, einen Blick zurück, um daraus Schlüsse für
die Zukunft zu ziehen. Wenn die hier zusammengestellten Beiträgen eine neue
Diskussion über den Kampf gegen zum Teil terroristischen Neonazismus,
völkischen Nationalismus, Rechtspopulismus und andere, im Alltagsdiskurs
verankerte Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie über die Rolle des Staates
und seiner Agent_innen, etwa den „Verfassungsschutz“ genannten Inlandsgeheimdiensten anregen, wäre das Ziel der Herausgeber erreicht.
Editorische Anmerkungen: Eine differente, auf jeden Fall aber kritische Haltung der Herausgeber gegenüber dem „Extremismus“-Konstrukt hätte dazu
geführt, den Begriff des „Rechtsextremismus“ soweit es irgend geht aus dem
Buch zu verbannen und durch konkrete Bezeichnung dessen, wovon die Rede
ist, zu ersetzen. Aber so einfach ist das nicht, zumal etliche unserer Autor_innen diese Vermeidungshaltung nicht nur nicht teilen, sondern zurückweisen
und darüber hinaus in der Auseinandersetzung mit den „Bundesprogrammen
gegen Rechtsextremismus“ der Begriff schlechterdings unvermeidlich ist. Der
Hinweis, dass mit der Vermeidung des Extremismus-Begriffs das „extremis14Doris LiebscherWahnsinn und Wirkungsmacht1Der Extremismus-Diskurs torpediert die Arbeit gegen Nazis,
Demokratie und gegen den Extremismus-BegriffDer Begriff „Extremismus“ und die fatalen Folgen seiner Verwendung
werden zu Recht mit dem Namen Kristina Schröders2 verbunden. Die
Einführung der „Extremismus-Klausel“ für Fördermittel aus den Bundesprogrammen „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“3 und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ basiert maßgeblich auf ihrer Initiative, wie auch das
Programm „Initiative Demokratie stärken“ gegen „Linksextremismus und
islamistischen Extremismus“. Die Verkürzung komplexer gesellschaftlicher
Problemlagen auf „extremistische Ränder“, die Gleichsetzung linker und
rechter Aktionsformen und Gesellschaftsvisionen und die Kriminalisierung
zivilgesellschaftlicher Interventionen gegen Nazis, Ungleichheitsideologien und Diskriminierungspraxen sind jedoch Ausdruck einer politischen
Programmatik, für die Schröder nur exemplarisch steht. Die Initiative zur
Einführung einer „Extremismus-Klausel“ für Fördergelder des Bundes ging
jedoch bereits 2004 vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
aus, seit 2005 war sie meist unbemerkter Teil der Förderrichtlinien. Auch
wenn die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre Vorgängerinnen dazu
bereit ist, den Extremismus-Ansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen, hat
der Ansatz selbst eine lange Tradition und seine erfolgreiche Verankerung in
politischen, medialen und Alltagsdiskursen viele Verantwortliche.
1 Die Anregung zu diesem Titel und zahlreiche im Text angeführte Beispiele verdanke ich dem Blog: linksextremismus.wordpress.com.
2 Ehemalige Bundesfamilienministerin im zweiten Merkel-Kabinett, die dem rechten
Rand der hessischen CDU entstammt.
3 Unter dessen Dach wurden 2011 die Bundesprogramme des BMFSFJ „Vielfalt
tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ zusammengelegt.103Warum ist ein empirisch unhaltbarer, wissenschaftlich delegitimierter
und zur Bekämpfung von Nazistrukturen und Ungleichheitsideologien ungeeigneter Ansatz so erfolgreich? Dieser Beitrag nähert sich zunächst einer
kurzen Darstellung des Extremismus-Ansatzes, seiner Funktionen und seinen
Folgen, und zwar aus der Perspektive der Begriffsgeschichte in der Bundesrepublik Deutschland. Daran soll sodann gezeigt werden, dass Wahnsinn und
Wirkungsmächtigkeit der Extremismus-Formel nur mit einer konsequenten
Zurückweisung des Konzeptes in der politischen Beratungs-, Bildungs- und
Kampagnenarbeit beizukommen ist.Logik, Funktionen und Folgen der Extremismus-Formel
Mitte, Normalität und FDGODie sogenannte Extremismus-Klausel enthält zwei Teile, eine Positionierung
gegen „Extremismus“ und das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen
Grundordnung (FDGO).4 Das ist paradox und folgerichtig zugleich. Beide
Konzepte definieren sich nämlich ex negativo wechselseitig, sind zwei Seiten
einer Medaille. Verschiedene wissenschaftliche Gutachten zur ExtremismusKlausel, die die rechtliche Unbestimmtheit des Begriffs bemängeln, verwenden die Begriffe „verfassungsfeindlich“ und „extremistisch“ synonym
oder schlagen eine „Klarstellung“ dahingehend vor, dass mit extremistisch
„verfassungsfeindliche Organisationen, die sich gegen die FDGO richten,
gemeint sind“.5 Die Definitionsmacht darüber, wer „verfassungsfeindlich“
bzw. „gegen die FDGO“ ist, haben in der Praxis der „Verfassungsschutz“ und
seine Extremismus-Expert_innen. Das „Bundesamt für Verfassungschutz“
nennt Aktivitäten extremistisch die „darauf abzielen, die Grundwerte der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen“. Laut Eckhard
Jesse und Uwe Backes ist der Begriff eine „Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen[…], die sich in der
Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen
Werte und Spielregeln einig wissen, sei es, dass das Prinzip menschlicher
Fundamentalgleichheit negiert (Rechtsextremismus), sei es, dass der Gleichheitsgrundsatz auf alle Lebensbereiche ausgedehnt wird und die Idee der
4 Angesichts der juristischen Einwände und des politischen Drucks zeichnet sich
die Tendenz ab, die Bespitzelungsklausel abzuschwächen und ebenfalls durch ein
Bekenntnis zur fdGO zu ersetzen.
5 Vgl. Ulrich Battis, Zur Zulässigkeit der „Extremismus-Klausel“ im
Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, Berlin, 29.11.2010;
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags WD 3-3000-505/10, Bekenntnisklausel im
Zuwendungsbereich, Berlin, 13.01.2011.104individuellen Freiheit überlagert (Kommunismus), sei es, dass jede Form von
Staatlichkeit als ,repressiv` gilt (Anarchismus).“6 Nach dieser Logik kann jede
an Freiheit, Gleichheit und Hierarchieabbau orientierte Gesellschaftskritik,
die nicht oder nicht ausschließlich auf die parlamentarische Demokratie, den
bürgerlichen National-Staat oder ein kapitalistisches Ökonomiemodell setzt,
als extremistisch gelten. Rechtsextrem, linksextrem, Ausländerextremismus,
Ökoterrorismus, Islamismus, radikaler Feminismus, politischer Dogmatismus,
Hooliganismus, marxistisch, anarchistisch: die Liste der „Extremismen“ ist
so lang wie die Begriffsdefinition konturenlos.7 Inhalte und Differenzen der
einzelnen als „extremistisch“ klassifizierten Phänomene, Ideologien und
Konzepte werden nicht bzw. nur sekundär analysiert.8 Wer sich positiv auf die
Marxsche Kritik der politischen Ökonomie bezieht und laut über eine egalitäre Gesellschaft nachdenkt, wird in eine Schublade gesteckt, die beschriftet ist
mit „Überhöhung des Gleichheitspostulats“ und „Linksextremismus“. Ob es
sich um Anhänger_innen des orthodoxen Marxismus-Leninismus, Stalinismus
oder autoritärer Realsozialismus wie der DDR handelt oder um linke Kritiker_
innen dieser Modelle, ist dabei völlig egal.9 Grafische Visualisierungen wie
das Kreismodell oder das Hufeisen, dessen Enden sich annähern, suggerieren
zudem, „Links-“ und „Rechtsextremisten“ bekämpften gemeinsam die demokratische Mitte und seien einander näher als z.B. „Rechter Rand“ und „Mitte“
es sich jemals sein könnten.10 Das Konzept ist kein analytisches, sondern ein
formalistisches und normatives, das sich um gesellschaftspolitische Inhalte
6 Uwe Backes, Eckhard Jesse (Hrsg.): Politischer Extremismus in der Bundesrepublik
Deutschland, Neuausgabe, Bonn 1996, S. 45.
7 Siehe z.B. Eckhard Jesse: Formen des politischen Extremismus.
8 Zur Kritik an der phänomenologischen Analyse vgl. Christoph Butterwegge u.a.,
Themen der Rechten – Themen der Mitte., Opladen 2002; Oliver Decker, Elmar
Brähler: Bewegung in der Mitte, Berlin 2008; Christoph Kopke, Lars Rensmann: Die
Extremismus-Formel. Zur politischen Karriere einer wissenschaftlichen Ideologie,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 45. Jg. 2000, Nr. 12, 1451-1462;
Wolfgang Kraushaar, Extremismus der Mitte. Zur Logik einer Paradoxie, in: Leonhard
Fuest, Jörg Löffler(Hg.): Diskurse des Extremen, Würzburg, 13-22; Gero Neugebauer:
Extremismus – Rechtsextremismus – Linksextremismus, www.extremismus.com/
texte/ext1.pdf; Wolfgang Wippermann: ‚Doch ein Begriff muß bei dem Worte sein‘.
Über Extremismus, Faschismus, Totalitarismus und Neofaschismus. In: Siegfried Jäger
und Alfred Schobert (Hg.): Weiter auf unsicherem Grund. Faschismus – Rechtsextremismus – Rassismus, Duisburg 2000, S. 21-48.
9 Vgl. i.d.S. auch INEX, Gegen den staatlich verordneten Antiextremismus,
03.03.2010, http://inex.blogsport.de
10 Wolfgang Wippermann, Extreme Radikale, jungle world, 10/2009, http://jungleworld.com/artikel/2009/10/32822.html, abgerufen: 26.02.2010.105nicht schert. Die „Extreme“ gleichen sich formal in ihrer Geschiedenheit
vom Normalbereich und in ihrer Ablehnung des Normalen. Das Hufeisen
ähnelt einer umgekehrten Gaußschen Normalverteilungskurve, die politische
Normalitätsbereiche (gemäßigt, demokratisch) und Abweichungen (extrem)
abbilden soll und diese doch erst konstruiert.11
Das prägt sich ein, das bietet einfache Erklärungen für komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge, das entlastet von unangenehmen Fragen an die
eigene Privilegierung und Verstrickung, das delegiert Verantwortung an „die
Ränder“. Die „demokratische Mitte“ definiert und vergewissert sich ihrer
moralischen Legitimität erst in Abgrenzung zu ihrem vermeintlich „Anderen“, den sogenannten linken, rechten und ausländischen/islamistischen
Extremen, von denen sie sich bedroht sieht. Sie inszeniert sich als resistent
oder „wehrhaft“ gegenüber regressiven, undemokratischen Entwicklungen
und muss so über ihre eigenen Ungleichwertigkeitsvorstellungen nicht
reden. Das zeigt auch die Aufnahme des „Islamismus“ in den Kreis der
Extremismen. Der Begriff hat seit einigen Jahren die offen rassistische Kategorie des „politischen Ausländerextremismus“ ersetzt, ohne freilich seine
rassistischen Implikationen zu verlieren. Als extremistischer Islamismus wird
die Gegner_innenschaft zu „westlichen demokratischen Staats- und Gesellschaftsformen“ definiert.12 Die Probleme fundamentalistisch islamistischer
Bestrebungen, z.B. Antisemitismus, Homophobie und Sexismus, finden sich
freilich genauso in christlich fundamentalistischen Strömungen, wie auch bei
solchen Mehrheitsdeutschen, die sich selbst als säkular verstehen. Doch die
sind nicht die eigentliche Zielgruppe des neuen Bundesprogramms „gegen
Linksextremismus und islamistischen Extremismus“. Die diskursive und
programmatische Verortung des Problems bei den „ Muslimen“ geht einher
mit deren Konstruktion als antisemitischen, frauenfeindlichen Anderen und
der Konstruktion der Eigengruppe des zivilisierten, emanzipierten, toleranten
westlich-christlichen Subjekts.
Pathologisierung, Moralisierung, Repression: Wie man das
Naziproblem nicht in den Griff bekommtEine inhaltliche Auseinandersetzung mit diskriminierenden Einstellungen,
Wissensbeständen und Diskursen in der Gesellschaft findet nicht statt.
Solange Nazis nicht als Anhänger_innen einer nationalsozialistischen Welt11 Vgl. Holger Oppenhäuser: Das Konzept (Rechts-)Extremismus in diskurstheoretischer Perspektive. Vortrag im Rahmen des Workshops „Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Begriffs“ des Forum Kritische
Rechtsextremismusforschung, Universität Leipzig am 20.11.2009.
12 Vgl. www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336523.de106anschauung ernst genommen, sondern als gesellschaftliche Randerscheinung
gedeutet werden, muss jede Arbeit, die ihre Verankerung in der Gesellschaft
thematisiert, an den Widerständen scheitern, die die selbsternannten Mitglieder der „Mitte“ einer Charakterisierung ihrer Ansichten und Handlungen
als „extrem“ entgegensetzen. Doch wie erklären diese den Widerspruch
zwischen der Mitte-Rand-Konstruktion und den rassistischen, antisemitischen oder homophoben Äußerungen und Handlungen in der eigenen
Lebenswirklichkeit? Sie werden als Import von „Außen“ abgewiegelt und
– ganz im Sinne des Schemas von Norm und Normabweichung – pathologisiert. Die Protagonist_innen gelten als dumme Jungs (seit Beate Zschäpe
sind nun auch die Mädchen in den Blick geraten), verwirrt, gefährlich oder
krank. „Rechtsextremismus“ wird als Droge beschrieben die „das gesunde
Maß“ überschreitet, er verführt, missbraucht, „vergiftet unsere Jugend“ bzw.
unsere Demokratie.13 Dagegen helfen nur die starke Hand von Vater Staat
oder die heilenden Hände von Mutter Sozialarbeit. Deshalb werden zum
einen repressive, ordnungsrechtliche Lösungen wie Verbote präferiert. Zum
anderen floss ein nicht unerheblicher Teil der Fördermittel in die Arbeit mit
Aussteiger_innen oder rechten Jugendlichen, sei es zunächst in der Variante
des AgAG-Programms oder vermittelt über Gelder für offene Jugendarbeit,
die faktisch Freizeitangeboten für rechte Jugendliche gleichkommen. Opferberatungsangebote und Antidiskriminierungsbüros haben dagegen einen
ungleich schwereren Stand.
In das oberflächliche Schema der Normabweichung passt, dass „Extremismus“ meist als Problem von Jugendlichen, von individuellen Gewalthandlungen und als Verstoß gegen Ruhe, Ordnung und Gesetzestreue verhandelt
wird. Dabei wird weder zwischen Gewalt gegenüber Menschen und Sachen
noch bezüglich strukturellen Macht- und Gewaltkonstellationen differenziert.
Autos anzünden, Farbeier werfen und Menschen umbringen, Angriffe auf
People of Color oder linke Wohnprojekte, Notwehrhandlungen gegen solche
Angriffe, Sitzblockaden gegen hochgerüstete Polizeieinheiten, Hakenkreuze
an einem Dönerimbiss oder „Nazis raus“-Sprühereien an einem Geschäft,
das Nazimusik vertreibt: alles „Extremismus“.13 Vgl. Holger Oppenhäuser: „Das Extremismus-Konzept und die Produktion von
politischer Normalität“, in: Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.)
Leipziger Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.): Ordnung.Macht.
Extremismus, 2011, S. 35–58; Doris Liebscher, Christian Schmidt: Grenzen lokaler
Demokratie. Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis im ländlichen Raum, BTFraktion Bündnis 90/Die Grünen (Hrsg.), 2007.107Auch auf der Einstellungsebene wird nicht unterschieden zwischen einer
Utopie, die von der Gleichwertigkeit aller Menschen ausgeht und die gleiche Teilhabe aller an politischen, kulturellen und materiellen Ressourcen
anstrebt, und einer Ideologie, die der naturgegebenen Hierarchisierung und
Ausgrenzung anhand von Kategorisierungen wie Geschlecht, „Rasse“ oder
Leistungsfähigkeit das Wort redet. Genauso bleiben die vielfältigen Formen
der Diskriminierung unterhalb der Ebene körperlicher Gewalt unbearbeitet.
Die offene oder subtile Ausgrenzung von Menschen, die als dem eigenen
Kollektiv nicht zugehörig angesehen werden, wird mit dem Wort Alltagsdiskriminierung problematisierbar. Dieses Problem ist viel schwerer von einem
Umfeld abzugrenzen, das zwar seinen Vorurteilen nicht gewalttätig Gehör
verschaffen würde, aber die zur Gewalt führenden Unterscheidungen genauso
trifft wie die Nazis.
Der Extremismus-Ansatz basiert nicht nur auf einem verkürzten Verständnis
von sozialen Herrschaftsverhältnissen wie Rassismus oder Heterosexismus/
Heteronormativität, er reproduziert sie auch. Rassismus, um im Beispiel zu
bleiben, ist danach die individuelle feindselige Abwertung und Behandlung
von Fremden. Rassismus gilt ausschließlich als ein Problem von Nazis oder
„Fremdenhassern“. Das ist schlimm, hat aber mit uns nichts zu tun. „Wollen
Sie mir etwa Rassismus unterstellen? Ich bin doch kein Nazi!“. Eine Auseinandersetzung mit tradierten rassistischen Bildern und rassistischer Sprache,
mit Alltagsdiskriminierung und strukturellen Rassismen, die über Staatsangehörigkeit, ausländerrechtliche Regelungen, globale Reichtumsverteilung weiße
Privilegien stützen, unterbleibt.
Auch das spiegelt sich in den Förderrichtlinien wider, die auf die Bekämpfung von „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ statt von
Rassismus und Diskriminierung setzen.14
Die Extremismus-Formel führt schließlich zu einer Moralisierung und Entpolitisierung der Politik. Opponent_innen werden nicht als Gegner_innen betrachtet, mit denen eine politische Auseinandersetzung zu führen ist, sondern
als Feinde, die bekämpft werden müssen. Moralische Kategorien (z.B. freiheitlich demokratische Grundordnung = Gut vs. Extremismus=Böse) ersetzen
politische Antagonismen (z.B. repräsentative Demokratie vs. Führerstaat;
gleiche Teilhabe für alle vs. rassistische Ungleichheit). Das moralische Urteil
ersetzt eine politische Analyse und verhindert gerade eine lebendige antago14 Leitlinien des Bundesprogramm Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie –
gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, 2011.108nistische Sphäre der öffentlichen Auseinandersetzung.15 Das verweist auf das
problematische Demokratieverständnis der Apologet_innen der Formel. Ihre
Leitmotive heißen nicht Partizipation und streitbare Einmischung, sondern
Konsens, Ruhe, Ordnung und Gehorsam gegenüber staatlicher Autorität. Die
Rezepte setzen sich aus Bekenntnissen zur Verfassung, z.B. in Form der Extremismus-Klausel, staatliche Überwachung durch den „Verfassungsschutz“ und
staatlich institutionalisierte Führung und Leitung zusammen. So wird Druck
auf Kritiker_innen ausgeübt, die ihre Position nicht dem vermeintlichen
Gemeinwohl (Kampf „gegen Extremismus für Demokratie“) unterordnen
wollen, sondern dieses Gemeinwohl inhaltlich zur Diskussion stellen, die unabhängige Beratungsangebote oder selbstverwaltete partizipative Jugend- oder
Stadtteilangebote fordern, die sich explizit von Nazis abgrenzen und nicht mit
einem leeren Toleranzbegriff, der gesellschaftliche Machtverhältnisse einfach
ausblendet, operieren wollen. Die Forderung nach dem AntiextremismusKonsens ist eine repressive. Im Kontext der realen Machtverhältnisse heißt Repression: Wer sich nicht gegen „Extremismus“/zur FDGO bekennt, bekommt
keine Fördermittel, wer weiter offiziell mit der örtlichen Antifa kooperiert,
dem/der werden die Mittel gestrichen oder unter Umständen die Gemeinnützigkeit aberkannt.16 NGOs, die vom Staatstropf abhängig sind, würden
widrigenfalls ihre Existenz als Projektträger aufs Spiel setzen. Der politisch
nachvollziehbare Akt der individuellen Verweigerung erscheint angesichts der
Belange ihrer Klient_innen und Mitarbeitenden unverantwortlich und erhöht
so den durch die Extremismus-Formel aufgebauten Druck: Jenseits der materiellen Abhängigkeit vom Staatstropf droht der Ausschluss aus dem Bereich
des politisch Sagbaren und die Verweisung in den Bereich des „Extremismus“.
Jürgen Seifert bezeichnete die fragwürdigen „Verfassungsschutz“berichte der
16 Landesbehörden und des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ schon
1979 „hoheitliche Verrufserklärung“17. Dissidente oder auch nur als dissident
angenommene Organisationen, die dort aufgeführt sind, werden aus Kooperationsmodellen, z.B. Bündnissen, ausgeschlossen und gelten nicht mehr als
15 Vgl. Chantal Mouffe, Über das Politische, FfM. 2007, S. 98f.
16 So erging es 2009 dem Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und
Archivstelle München (a.i.d.a.) das sich gezwungen sah die Nennung im Bayrischen „Verfassungsschutz“bericht und die Drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit mit rechtlichen Mitteln rückgängig zu machen. Die für das Jahr 2013
geplante Änderung der Abgabenordnung, wonach Organisationen, die in einem
„Verfassungsschutz“bericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden,
automatisch die Gemeinnützigkeit entzogen werden sollte, ist vorerst vom Tisch.
17 Jürgen Seifert: Vereinigungsfreiheit und hoheitliche Verrufserklärungen. In: Joachim Perels (Hrsg.): Grundrechte als Fundament der Demokratie, Suhrkamp, Frankfurt
a. M. 1979, S. 157–181.109ernst zu nehmende Gesprächspartner_innen. Diese Gefahr ist mindestens
genauso wirkungsmächtig wie der Fördermittelentzug.
Zu einem positiven Verstehen und aktiven Erleben politischer Partizipations-, Diskussions- und Entscheidungsprozesse trägt das formelhafte
Bekenntnis nicht bei. Formale Bekenntnisse gegenüber staatlichen Kontrollinstanzen sind für das Ziel der Demokratiestärkung schlicht nicht geeignet.
Die geforderte Unterordnung unter autoritäre Vorgaben befördert sogar
antidemokratische Einstellungsmuster. Darauf weisen z.B. Decker/Brähler
in ihren Untersuchungen zu „Autoritarismus und rechtsextreme Einstellung“
hin: „Gehorsam, Autorität, also Werte der Unterwerfung, sind den meisten
Rechtsextremen wichtig, genauso wie die aggressive Verfolgung von Abweichung. Auffällig ist allerdings die Akzeptanz, die diese Position in der breiten
Bevölkerung hat.“18Traditionslinien
Wehrhafte Demokratie und FDGONach der Logik der Extremismus-Formel gilt es den demokratischen Verfassungsstaat gegen politische Extreme zu verteidigen. Begründet wird das
mit dem Konzept der „wertgebundenen und wehrhaften Demokratie“ als
Reaktion auf das „Trauma von Weimar“.19 Nun ist das Ziel, nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus menschenrechtliche Mindeststandards
und demokratische Grundfreiheiten zu formulieren und absichern zu wollen,
absolut richtig. Fraglich ist die Wahl der konkreten Mittel. Wertgebundene Demokratie meint die normative Festlegung unabänderlicher Verfassungsprinzipien. Wehrhaft soll die Demokratie durch die Möglichkeit der präventiven
Einschränkung von Freiheitsrechten werden. Mit Verweis auf die FDGO
kann z.B. das Grundrecht auf Wahrung des Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnisses eingeschränkt werden, wird die u. U. geheimdienstliche Beobachtung durch „Verfassungsschutz“-Behörden gerechtfertigt, können Parteien
und Vereinigungen verboten und seit Einführung der Extremismus-Klausel
Fördergelder verweigert werden. Durch die Verpflichtung auf die FDGO sind
also im demokratischen Prozess selbst bereits Verkürzungen seiner zentralen
Freiheiten enthalten. Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes wurden diese Einschränkungen von anfangs drei auf heute sieben Grundgesetzartikel ausge18 Vgl. Oliver Decker/Elmar Brähler: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, Berlin 2006, S. 74.
19 Aushöhlung der Gewaltenteilung u.a. durch die Übertragung der Gesetzgebungsbefugnisse auf die Reichsregierung mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933.110weitet. Kritische Jurist_innen, die vor der Einschränkung der Demokratie im
Namen der Demokratie warnten, mahnten schon in den 1970er Jahren: „Der
Machtzuwachs für die Administration wird mit dem Feindbild gerechtfertigt,
das die FDGO-Formel nährt. (…) Am Ende könnte der staatlich gesteuerte
Numerus clausus der politischen Idee mit der Superbehörde ‚Verfassungsschutz‘ als zentrale Vergabestelle für Denklizenzen stehen.“20
Eine Definition der FDGO steht nicht im Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) etablierte sie in den Urteilen zum Verbot der
Sozialistischen Reichspartei von 1952 und zum Verbot der KPD 1956.21
Danach ist die FDGO „eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der
Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen
Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden
Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den
im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht
der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die
Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit
der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip
und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf
verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“22
Die beiden Verbotsurteile zeigen, dass das Recht und seine Anwendung nie
weltanschauungsneutral, sondern immer auch politisch motiviert sind. Im Fall
der SRP begründete das Bundesverfassungsgericht das Parteiverbot mit deren
offenem Bekenntnis zu „Rasse“- und Führerstaat und der Wesensverwandtschaft zur NSDAP. Im Gegensatz zur SRP, die noch 1951 bei den Niedersächsischen Landtagswahlen 11 Prozent, in einigen Gemeinden sogar über ein
Viertel der Stimmen errungen hatte, war die KPD 1956 zum Zeitpunkt ihres
Verbotes nahezu bedeutungslos und bekannte sich zur freiheitlichen Demokratie. Das BVerfG konstatierte nichtsdestotrotz, die Partei strebe als Fernziel
„die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Revolution und der
20 Michael Hofferbert zur Landtagsdebatte um das “Verfassungsschutz“gesetz
Niedersachsen, in: Erhard Denninger (Hrg.), Die Freiheitlich Demokratische Grundordnung, Teil 2, 1977, S. 643 ff.
21 BVerfGE 2, 1; BVerfGE 5, 85. Die Definition wurde später auch in § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz übernommen. Zum Ganzen vgl. Sarah Schulz, Vom Werden
der FDGO : Das Verbot der sozialistischen Reichspartei von 1952, in: Standpunkte,
22 BVerfGE 2, 1, (12f.); BVerfGE 5, 85, (140).111Diktatur des Proletariats an“, das ergäbe sich schon daraus, dass die KPD die
Sowjetunion preise, wo „die Diktatur des Proletariats bereits verwirklicht“ sei.
23 Materielle Tathandlungen im Sinne der Vorbereitung eines revolutionären
Umsturzes oder illegaler politischer Mittel spielten in der Urteilsbegründung
keine Rolle. Das Gericht erkannte sogar an, dass von der „Splitterpartei“
KPD keinerlei Gefahr ausgehe. Die „aktiv kämpferische Haltung“ leitete
das Gericht allein aus der inhaltlichen Bewertung von Parteiprogramm und
Parteitagsreden ab. Dazu genügte es schon, dass die bürgerliche Demokratie
als „Klassenideologie“ charakterisiert wurde. Verfassungsfeindlich sei die
KPD wegen der „Untergrabung der inneren natürlichen Autorität und damit
der Legitimation der FDGO“, der „Schmähung und Verächtlichmachung
der Verfassungsordnung der Bundesrepublik“. Aufgabe der Parteien im demokratischen System sei es dagegen, „an der Festigung ihres Ansehens (der
FDGO) im Volke mitzuarbeiten“.
Das Urteil hatte weitreichende Folgen, z.B. die Berufsverbote gegen vermeintliche Kommunist_innen, Forderungen nach einem Verbot der Grünen
wegen parlamentarischer Illoyalität in den 1980ern und die Legitimation der
geheimdienstlichen Beobachtung von Parteien und Vereinigungen unter dem
Vorwurf des Kommunismus.24 In der Folge des Urteils wurde der Präventionsgedanke noch ausgedehnt. Auch gegen Mitglieder und Anhänger_innen
von legalen Parteien und Vereinigungen konnten z.B. Berufsverbote wegen
Mitgliedschaft in „noch nicht verbotenen Parteien“ verhängt werden.25 Die
Definitionsmacht verlagerte sich zunehmend vom Bundesverfassungsgericht
auf die Ebene der Exekutive. Heute bestimmen die Innenministerien/der
„Verfassungsschutz“, wer verfassungsfeindlich respektive „extremistisch“
ist. 2010 kam das Bundesverwaltungsgericht unter Berufung auf zentrale
Passagen des KPD-Verbotsurteils und Berichte des „Verfassungsschutzes“
zu dem Ergebnis, die Beobachtung des Abgeordneten der LINKS-Partei
Bodo Ramelow durch den „Verfassungsschutz“ sei zum Schutz der FDGO
rechtmäßig.26 Begründet wurde das u. a. mit dem „extremistischen“ Cha23 BVerfGE 5, 85. Als weiterer Befund der Verfassungsfeindlichkeit gilt ein von der
Bundesregierung abweichender Kurs in der Deutschlandpolitik. Nahziel der KPD
war im Gegensatz zur Politik der drei Westmächte und der BRD, „das Programm der
nationalen Wiedervereinigung“. Die proletarische Revolution sollte ausdrücklich so
lange zurückgestellt werden. Siehe detailliert zum Urteil und der Kritik daran Horst
Meier, KJ 1987, 460-473.
24 Vgl. Meier, a.a.O., S.472f., Denninger a.a.O., S. 763 ff.
25 ebd.
26 BVerwG vom 21.07.2010, Az. 6 C 22/09, der Kläger hat Beschwerde gegen
das Urteil beim BVerfG eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beobachtung von Ramelow inzwischen für verfassungswidrig, da sie das Recht auf freie112rakter der „Linksjugend solid“ (Jugendorganisation der Partei Die Linke), die
das Gericht vor allem auf eine Veröffentlichung stützte, in der die Gruppe
„den Parlamentarismus als ‚Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer
Verhältnisse‘ verunglimpft“. Sie wolle das Parlament lediglich für ihre Zwecke
instrumentalisieren, indem sie es als „Bühne (…) für den Kampf um eine
gerechtere Welt“ nutze, der „schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente“
stattfinden solle.27
Der rechtliche FDGO-Begriff ist bis heute interpretationsoffen. Er
bleibt weitgehend formalen Organisationsprinzipien, der konstitutionellen
Komponente des Staates, verhaftet. Durch die grundgesetzliche Festlegung
auf eine repräsentative parlamentarische Demokratie geraten radikaldemokratische etatismuskritische (also staatskritische) Politikmodelle28 schnell in
ein verfassungsfeindliches Licht. Hannah Arendt, die der rein repräsentativen
Demokratie kritisch gegenüberstand und Rätesysteme bzw. Formen direkter
Demokratie forderte, sähe sich heute wahrscheinlich dem Vorwurf des
„Extremismus“ ausgesetzt.29 Demokratiemodelle die den „Gedanken einer
Herrschaft von Menschen über andere Menschen ablehnen“, gelten nach
herrschender Rechtsauffassung als „leerer Traum“, „irreal“ und „Gefahr“
für die FDGO, „das Volk“ bedürfe demgegenüber „besonderer Organe der
Leitung und Willensbildung“.30 Einschränkungen der „Volkssouveränität“
innerhalb des gelobten Systems werden von den Apologet_innen der repräsentativen Demokratie dagegen nicht problematisiert. Dazu zählt z.B. die
grundgesetzliche Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf
Ausübung des Abgeordnetenmandates verletzte und der Beschwerdeführer individuell
nicht verdächtig sei, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen. Das Gericht
betont in seinem Urteil: „Die Gefahr, dass die „streitbare Demokratie“ sich „gegen
sich selbst“ wendet (vgl. BVerfGE 30, 33 <45f.>), ist gerade im Hinblick auf die
Beobachtung von gewählten Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes
besonders hoch.“ BVerfG, Urteil vom 17.9.2013, Az. 2 BvR 2436/10, Rn 117.
27 Zurzeit sind mehrere Gerichtsverfahren anhängig, weil „Linksjugend solid“ gegen
die Verweigerung von Fördermitteln mit der Begründung, dass der Verein unter Beobachtung des „Verfassungsschutz“es stehe und linksextremistische einzustufen sei,
geklagt hatte. Die Bundesregierung hat zuletzt einen Vergleich angeboten.
28 Vgl. Ernesto Laclau/Chantal Mouffe: Hegemonie und radikale Demokratie,
Wien 3. Aufl. 2006; Martin Nonhoff, Chantal Mouffe und Ernesto Laclau: Konfliktivität und Dynamik des Politischen, in: Ulrich Bröckling, Robert Feustel (Hrg.), Das
Politische Denken, Bielefeld 2010, S. 33, 49; Jungdemokraten/ Junge Linke Hessen
(Hrg.), Radikaldemokratiebroschüre, FfM 2003, www.jdjl-hessen.de/rdb_2003.pdf
29 Vgl. Hannah Arendt: Über die Revolution, 4. Aufl. München 1994, S. 325f
30 Vgl. Bruno Schmidt-Bleibtreu u. a. (Hrg.), Kommentar zum Grundgesetz, 2008,
Einleitung, Rn 118.113deutsche Staatsbürger_innen über 18 Jahre. Im Zusammenhang mit einem
immer noch auf Abstammung fokussierten Staatsangehörigkeitsrecht sind
Millionen Menschen in Deutschland von jeder demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen.
Die inhaltlich-demokratische Komponente (Menschenrechte) der FDGO
ist weitgehend unbestimmt. Ein explizit antifaschistisches Bekenntnis ist
z.B. nicht Teil der FDGO. Entgegen der weit verbreiteten Auffassung, „die
Grundrechte gehören zum Kern der FDGO“31, zählt auch nicht jede Bestimmung dazu. Das in Art. 14 GG geschützte Eigentum gehört z.B. nach
herrschender Rechtsauffassung nicht zum Kernbestand der Verfassung.
Die Forderung nach Abschaffung des Privateigentums wäre danach keine
Infragestellung der FDGO. Auch Art. 16 a GG z.B. darf kritisch zur Disposition gestellt werden, und zwar in antirassistischer Absicht (Kritik an der
faktischen Abschaffung des Asylrechts), aber auch in rassistischer Intention
(Forderung der Abschaffung des Asylrechts). Bereits diese Beispiele zeigen,
dass nicht abschließend feststeht, was freiheitlich, gleich und demokratisch
bedeuten soll.32 Es handelt sich erstens um interpretationsoffene Begriffe,
die zweitens auch von Richter_innen und Rechtslehre anhand sich verändernder gesellschaftlicher Wertvorstellungen und politischer Anschauungen
gefüllt werden. Die unpräzisen Formulierungen räumen den Staats- und
„Verfassungsschutz“behörden weitgehende Entscheidungsspielräume ein.
Angesichts dessen ist es alles andere als selbstverständlich, pauschale Bekenntnisse zur FDGO bzw. zu „wesentlichen Bestandteilen unseres Grundgesetzes“ zu fordern, zu unterstellen oder abzulegen. Jenseits der und über die
FDGO hinaus gibt es eine lange Tradition ganz unterschiedlicher Konzeptionen von Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gesellschaft, die eine kritische
Auseinandersetzung mit dem Konzept der FDGO geradezu herausfordern.
Totalitarismus-Doktrin und Extremismus-FormelDie Ex-negativo-Abgrenzung zum totalitären Staat zeichnete die FDGO seit
ihrer Entstehung aus. Die FDGO sei „ganz spezifisch vom Gegensatz zum
totalitären Staat geprägt, also von der Vorstellung einer Grundordnung her
wie sie nicht sein soll“, heißt es in einem bekannten juristischen GrundgesetzKommentar.33 Ihr Begriff ergäbe sich durch Abzug dessen, „was wir auf
31 Vgl. z.B. Bundeszentrale für Politische Bildung, Grundrechte, www.bpb.de/
themen/9P1OEH,0,0,Grundrechte.html
32 Ausführlich zu Inhaltsbestimmung und Kritik an der FdGO vgl. Doris Liebscher: Wie viel Demokratie verträgt die fdGO?, www.weiterdenken.de/downloads/
Unordnung_Download.pdf
33 Vgl. Dürig/Klein, Art. 18, Rn 61114Grund unserer geschichtlichen Erfahrung mit totalitären Unrechtsregimen als
politische Ordnung unbedingt nicht wollen“34. Sie ist mehr als eine Antwort
auf den Nationalsozialismus, nämlich der in Rechtsform gegossene Totalitarismus-Diskurs der Nachkriegszeit. Das „Wir“ der FDGO wurde von Anfang
an in Abgrenzung zu Nazi-Deutschland und zur Sowjetunion/DDR bestimmt
als „Entgegnung zum totalitären Staat des Faschismus und Kommunismus,
zur volksdemokratischen oder militärischen Diktatur“35.
Auch der damals erst kurz zurückliegende Nationalsozialismus wird in
Grundgesetzkommentierungen aus den 1950ern als „fremder totalitärer
Anschauungsunterricht“ bezeichnet, was allein angesichts der personellen
Kontinuitäten in Rechtswissenschaft, „Staatsschutz“ und Justiz ungeheuerlich
ist. Deutlich wird hier eine zentrale Funktion der Totalitarismustheorie nach
1945. Sie ermöglichte eine scheinbare Entnazifizierung ohne Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung im NS und den eigenen verinnerlichten
nationalsozialistischen Ideologiefragmenten. Die neuen Bundesbürger_innen
imaginierten sich selbst als Opfer der „Hitler-Diktatur“36 und konnten deren
totalitäres Erbe auf der anderen Seite des eisernen Vorhangs in der „gegenwärtigen Bedrohung des Stalinismus“37 ausmachen. In dieses Bild reiht sich
die Analyse des Nationalsozialismus im BVerfG-Urteil zum SRP-Verbot ein:
Die Staatsbürger_innen, die ihrer autoritären Führung zujubelten und die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen ohne nennenswerten
Widerstand hinnahmen, tauchen in der Entscheidung des BVerfG nur als
durch Hitler und die NSDAP verführte und beherrschte Opfer auf.
Die totalitarismustheoretische Interpretation der FDGO ist bis heute
wirkungsmächtig, die Extremismus-Formel ist ihre modernisierte Variante.38
Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung oder Vorschläge, die über
sie hinausweisen, werden mit Verweis auf „die totalitären Unrechtsregime“
in den Bereich der Spinnerei oder der Verfassungsfeindlichkeit verbannt.
Der bürgerliche Staat und die kapitalistische Gesellschaftsordnung gelten
demgegenüber als „Reich der Freiheit“ und der positive Bezug darauf als
34 Dürig/Klein, a.a.O., Art. 18, Rn 68.
35 Stern, a.a.O., S. 558, 561, dort heißt es weiter: „Sie bildet das Gegenteil einer
Ordnung, wie sie ‚früher‘ bestand und ‚drüben‘ existiert.“
36 Dürig/Klein, a.a.O., Art.18 Rn 4.
37 Ebd.
38 Vertreter_innen des Extremismus-Ansatzes stehen in einer Tradition mit
totalitarismustheoretischen Ansätzen und versuchen sich für ein Comeback der
Totalitarismustheorien einzusetzen, vgl.z.B. Backes/Jesse, Totalitarismus und Totalitarismusforschung. Zur Renaissance einer lange tabuisierten Konzeption; http://www.
extremismus.com/texte/total1.htm#22115„weltanschauungsneutral“. Extrem, totalitär und ideologisch sind immer
„die anderen“. Damit werden die Ursachen des Naziproblems nicht erfasst. So wie die Weimarer Republik eben nicht von links und rechts zerstört wurde, sondern aus der parlamentarischen Mitte und dann durch ein
Bündnis aus gewählten Faschisten und Konservativen39, wirken auch heute
menschenfeindliche, diskriminierende und antidemokratische Einstellungen
und Handlungsweisen nicht an gesellschaftlichen Rändern, sondern überall.
Die Konsequenz aus Nationalsozialismus (und Stalinismus) muss daher eine
Auseinandersetzung mit diesen Einstellungen sein und ein kritischer Bezug
auf (National)Staatlichkeit überhaupt.
Gemeinsam gegen (Rechts-)Extremismus: Die Verantwortung der
Zivilgesellschaft„Verfassungsschutz“-Ämter und deren „Extremismus-Expert_innen“, CDU-,
CSU-, FDP- und SPD-Regierungen in Bund, Ländern und Kommunen propagieren und praktizieren das Extremismus-Modell nicht erst, seit es Kristina
Schröder und die Bundesprogramme gibt. Auch linke Zivilgesellschaft und
kritische Wissenschaft haben mit der Übernahme des „Rechtsextremismus“Begriffs dazu beigetragen, dass sich die Logik der Extremismus-Formel
reproduziert und etabliert hat und herrschaftskritische linksradikale Gruppen
und Antifaschist_innen mit Stalinist_innen, Islamist_innen, Holocaustleugner_innen und Nazis in einen Topf geworfen werden.
Angesichts von Geschichte und hegemonialer Verwendung des Begriffs ist
Voraussetzung für eine erfolgreiche Diskursverschiebung die konsequente
Verweigerung jeglicher affirmativer Bezugnahme auf die Kategorie „Extremismus“. Warum nicht von Nazis reden, wenn es um manifeste nationalsozialistische Einstellungsmuster oder Programmatiken geht. Warum nicht
Rassismus, Antisemitismus, Heteronormativität, Sexismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien und -praktiken konkret benennen und adressieren,
statt mit schematischen Kategorien zu arbeiten, die gesellschaftliche Komplexität, z.B. antisemitische Ressentiments in der LINKEN und der CDU, wie
auch politische Veränderungen, z.B. die „Pro-Deutschland“-Parteien oder die
„Alternative für Deutschland“ (AfD), nicht erfassen können?
Die eigene inhaltliche Positionsbestimmung macht auch ein unkritisches
Bekenntnis zur FDGO bzw. zu „den Zielen des Grundgesetzes“ schwerer,
das im Zuge der Extremismus-Debatte nicht wenige zivilgesellschaftliche
Akteure in vorauseilendem Gehorsam abgegeben haben. Ein Bekenntnis
zur FDGO, deren inhaltliche Bestimmung in hohem Maße unklar ist und die
39 Vgl. Wolfgang Wippermann, Extreme Radikale a.a.O.116wesentlich auf einem totalitarismustheoretischen Schema beruht, ist ebenso
wenig die richtige Lehre aus Nationalsozialismus und Stalinismus, wie die
Extremismus-Formel ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Neonazismus
und autoritären Staatsvorstellungen ist. Es reicht nicht „die Absätze 2 und
3 der so genannten ‚Demokratieerklärung‘ in den Zuwendungsbescheiden
ersatzlos zu streichen“40 und am repressiven FDGO-Konsens mitzustricken. So wird Druck auf Kritiker_innen ausgeübt, die ihre Position nicht
dem vermeintlichen Gemeinwohl (Kampf „gegen Extremismus für Demokratie“) unterordnen wollen, sondern dieses Gemeinwohl inhaltlich zur
Diskussion stellen. Mit den Worten des „Aktiven des Alternativen Kulturund Bildungszentrums“(AKuBiZ): „Wir fragen uns, warum die nominierten
Initiativen nicht unterschreiben sollten, dass sie sich den Menschenrechten
verpflichtet fühlen und dass sie humanistische Grundsätze teilen. Stattdessen
wurden wir als antirassistische Initiative aufgefordert, die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16a GG) gutzuheißen, indem wir uns
den Zielen des Grundgesetzes kritiklos verpflichten.“41
Wer sich den Kampf gegen autoritär-totalitäre Tendenzen auf die Fahnen
schreibt, darf nicht mit Bekenntniszwang zum Staat operieren. Politischer
Streit bedeutet inhaltliche Auseinandersetzung. Er ist niemals „weltanschauungsneutral“. Ein antidiskriminatorisches Gesellschaftsverständnis bedeutet,
sich klar gegen partizipationsfeindliche Haltungen zu positionieren, die
Herrschaft legitimieren statt abbauen wollen. Solche Positionen schränken
die Teilhabe von Menschen ein, sprechen ihnen Gleichheit und Freiheit ab
und sind gesellschaftlich traditionell weit verbreitet und fest verankert. Von
Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffene Menschen müssen deshalb
aktiv gestärkt und geschützt werden. Vor diesem inhaltlichen Hintergrund
ist auch der Protest gegen oder die Blockade von Nazi-Demonstrationen
zu bewerten, genauso wie ein begründetes Verbot rassistischer Hetze oder
entsprechender Wörter. Es geht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen
„Rechts-Extremist_innen“ (böse Nazis, „braune Rattenfänger“) und „LinksExtremist_innen“ (böse, gegen Ordnungsrecht verstoßende Gegendemonstrant_innen, „politisch-korrekte Gutmenschen“), sondern um die Frage, ob
menschenfeindliche, diskriminierende Positionen, die anderen das Teilhabeoder Lebensrecht absprechen, im öffentlichen Raum Geltung haben sollen.
Eine solche Entscheidung ist politisch, nicht „extremistisch“. Sie wird nicht
von oben verordnet und per Bekenntnis abgenickt, sondern in gesellschaftlichen Bündnissen und Räumen diskutiert und inhaltlich begründet. Wenn wir
40 Bundesweite Protestkampagne gegen die Extremismus-Klausel, 01.02.2011.
41 Vgl. „Annahme verweigert – das AKuBIZ Pirna e.V. lehnt Sächsischen Demokratiepreis ab“, 09.11.2010.117unter „lebendiger Demokratie“ mehr verstehen, als eine Floskel für politische
Preisreden oder einen Textbaustein für den nächsten Förderantrag, kommt es
auf den offenen politischen Streit über unterschiedliche Demokratieverständnisse und über unsere gesellschaftspolitischen Visionen an. Auf Augenhöhe.118Die Autor_innen
Friedrich Burschel ist Historiker und Politologe, Publizist und Referent
der Rosa Luxemburg Stiftung zum Schwerpunkt Neonazismus und
Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit. Er war im Rahmen des
„Civitas“-Bundesprogramms als Berater von Opfern rechter Gewalt im
ostthüringischen Gera bei ABAD tätig und leitete dann die Netzwerkstelle
gegen Rechtsextremismus beim nicht-kommerziellen Lokalsender Radio
LOTTE Weimar. 2007 baute er die Landeskoordinierungsstelle „Bayern
gegen Rechtsextremismus“ im Rahmen des Bundesprogrammes „kompetent für Demokratie“ auf.
Bianca Klose, Jahrgang 1973, ist Geschäftsführerin des Vereins für demokratische Kultur in Berlin e.V. Im Juli 2001 gründete sie die Mobile
Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), die sie bis heute leitet.
Sie studierte Politologie/Soziologie und Germanistik auf Gymnasiales
Lehramt. Besonderes Augenmerk ihrer Arbeit liegt auf dem Umgang mit
rechtsextremer Infrastruktur im öffentlichen Raum sowie mit rechtsextremen Anmietungsversuchen öffentlich-rechtlicher Veranstaltungsräume. Im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit im Bezirk Treptow-Köpenick
entwickelte sie Qualitätskriterien für den Umgang mit rechtsextremorientierten Jugendlichen in der Jugendarbeit. Im Oktober 2012 wurde
Bianca Klose stellvertretend für die Arbeit des Projektes vom regierenden
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für ihr jahrelanges Engagement mit
dem Verdienstorden der Stadt Berlin ausgezeichnet.
Doris Liebscher ist Juristin und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit
Antidiskriminierungsrecht. Sie ist Mitbegründerin und Vorständin des
Antidiskriminierungsbüro Sachsen in Leipzig und Mitglied im Beirat des
Kulturbüros Sachsen e.V.. Sie arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin
an der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte an der Humboldt Universität und im Büro für Recht und Wissenschaft in Berlin. Als
Queerfeministin, radikale Verfechterin von substantieller Gleichheit und
extreme Kritikerin des Extremismus-Diskurses gehört sie zur Kategorie
des diskursiven Linksextremismus – Einträge bei Verfassungsschutzbehörden liegen derzeit gleichwohl nicht vor.150Norbert Madloch hat Geschichtswissenschaft studiert und seit den 1970er
Jahren in der DDR zu Erscheinungsformen der extremen Rechten
geforscht. Er war über viele Jahre im Sprecherrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus/Antifaschismus der PDS (später DIE
LINKE) aktiv.
Henning Obens hat Politikwissenschaften und Geschichte studiert und
lebt in Berlin. Er ist aktiv bei „Avanti – Projekt undogmatische Linke/
Interventionistische Linke“ und „Dresden nazifrei“. Seit 1992 in der
Antifa-Bewegung und anderen sozialen Bewegungen engagiert. Er findet,
dass auch staatliches Geld nicht unbedingt stinkt, man sollte aber dennoch
manchmal daran riechen.
Katrin Reimer ist Dozentin im Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften an der Fachhochschule Magdeburg Stendal und hier im Studiengang Angewandte Kindheitswissenschaften tätig. Sie hat 2011 an der
FU Berlin über „Kritische politische Bildung gegen Rechtsextremismus
und die Bedeutung unterschiedlicher Konzepte zu Rassismus und Diversity. Ein subjektwissenschaftlicher Orientierungsversuch in Theorie- und
Praxiswidersprüchen“ promoviert.
Uwe Schubert ist Bewegungslinker, lebt in Thüringen und war bis 2010 als
Projektleiter bei MOBIT e.V. in Thüringen tätig
Titus Simon, Prof. Dr., Jahrgang 1954, verheiratet, drei erwachsene Kinder;
war Sozialarbeiter in der Jugendarbeit und der Wohnungslosenhilfe, 19921996 Inhaber der Professur „Jugend und Gewalt“ an der FH Wiesbaden,
seit 1996 Professor für Jugendarbeit und Jugendhilfeplanung am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-Stendal.
Im März 2013 erschien im Silberburg Verlag Tübingen der Roman
„Hundsgeschrei“, in dem die Erfahrungen eines Holocaustüberlebenden
in der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft erzählt werden.
Gerd Wiegel ist Referent für die Themen Rechtsextremismus/Antifaschismus der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Er schreibt regelmäßig zur
extremen Rechten in Deutschland und Europa und war von 2011 bis
Sommer 2013 intensiv mit dem NSU-Untersuchungsausschuss befasst.
Eine Innensicht auf die Bundesprogramme hatte er von 2004 bis 2006
als Mitarbeiter der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT).151Hendrik PulsAntikapitalismus von rechts?
ISBN 978-3-942885-04-1Tobias Alm, Cordelia Heß, Farhiya Khalid, Jaakko
Koskinen, Andreas RasmussenRechtspopulismus kann tödlich
120 Seiten, 9.80 Euro
ISBN 978-3-942885-29-4Andreas KemperRechte
und Zivile Koalition e.V.
ISBN 978-3-942885-49-2Alle hier vorgestellten Titel der
edition assemblage sind in ihrer Buchhandlung erhältlich
oder können direkt beim Verlag bestellt werden:
Postfach 27 46, D-48014 Münsterder Anschlag auf die Neue synagoge in erfurt, der brutale Mord
an Alberto Adriano im dessauer stadtpark und ein (bis heute
unaufgeklärter) Bombenanschlag auf jüdische und muslimische
einwanderer_innen in düsseldorf schockierten im Jahr 2000 die
deutsche (und internationale) Öffentlichkeit und brachten die
Bundesregierung in Zugzwang: sie musste endlich etwas gegen
Nazi-umtriebe und Gewalttaten unternehmen, die schon die
bleiernen Jahre nach der wiedervereinigung geprägt hatten.
dieses Buch trägt in einem ersten rückblick auf die Zeit zwischen 2000 und 2013 sehr unterschiedliche, kritische Perspektiven auf chancen, Grenzen und entwicklungen dieser »Bundesprogramme gegen rechts« zusammen.ISBN 978-3-942885-61-416.00 eur [d]
isBN 978-3-942885-61-4 9 783942 885614All pages:1456789101112131415161718192021222324252627282931323334InfoSaveLikeShareDownloadMoreDer somme ist vorbei ... Leseauszug: Doris Liebscher - Wahnsinn und Wirkungsmacht Published on Jan 13, 2014 Friedrich Burschel, Uwe Schubert, Gerd Wiegel (Hg.)
Vom „Aufstand der Anständigen“ zur „Extremismus-Klausel“: Beitr...See Moreedition-assemblage.deFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore

References: § 4
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 18
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