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Timestamp: 2019-02-23 09:36:55+00:00

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Beiträge - Keine Aufschläge mehr für gängige bargeldlose Zahlmethoden
Was hat sich mit dem 13.01.2018 geändert?
Seit diesem Tag dürfen Händler offiziell keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Auch kostendeckende Aufschläge dürfen nicht mehr erhoben werden. Was bedeutet das aber konkret für die Händler und welche Konsequenzen zieht das mit sich? Das und mehr erfahren Sie im folgenden Artikel.
Welchen Hintergrund hat das Ganze?
Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag in einer Sitzung das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ beschlossen. Rechtlicher Hintergrund des Gesetzes ist die zweite Zahlungsdiensterichtlinie der EU. Diese EU-Richtlinie (2015/2366) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 musste von allen Mitgliedstaaten bis zum 13.01.2018 in nationales Recht umgesetzt werden.
Durch die Richtlinie soll unter anderem die bargeldlose Zahlung im europäischen Binnenmarkt weiterentwickelt werden denn für viele Verbrauch der EU-Mitgliedsstaaten war dies zum Teil sehr undurchsichtig und verwirrend. In manchen Mitgliedsstaaten war zum Beispiel das sogenannte „Surcharging“ erlaubt, in anderen hingegen verboten. Beim Surcharging berechnet der Zahlungsempfänger dem Zahler die Gebühren für das eingesetzte bargeldlose Zahlungsmittel weiter, welche die Bank einfordert.
Häufigstes Beispiel für Surcharging in der Praxis ist ein zusätzliches Entgelt bei der Zahlung mit Kreditkarten. Der Kunde kauft beispielsweise in einem Online-Shop ein und bezahlt per Kreditkarte. Im Bezahlvorgang wird für die Kartenzahlung dann ein zusätzliches Entgelt von X Euro aufgeschlagen. Durch Art. 62 Abs. 4 der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ist Surcharging nun grundsätzlich in der gesamten EU verboten.
Vor der aktuellen Rechtslage gab es in Deutschland schon ein eingeschränktes Surcharging Verbot. Denn alle Händler mussten ihren Kunden nach § 312a Abs. 4 BGB mindestens eine kostenlose Zahlungsart beim Einkauf anbieten. Für weitere Bezahlmethoden durften die Händler dann jedoch Gebühren erheben, sofern sie nicht die tatsächlichen Kosten die dem Händler durch deren Nutzung entstehen überstiegen. Kostendeckende Aufschläge waren somit rechtens.
Was steckt genau drin im Gesetzestext?
Durch die neue Richtlinie kommt der § 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel ins BGB, der lautet:
Was sind „besonders gängige bargeldlose Zahlungsmittel“?
Das Gesetzt stuft sowohl Überweisungen und Lastschriften in Euro (auf die die SEPA-Verordnung anwendbar ist) als auch Zahlungskarten, auf die Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (MIF-Verordnung – Abl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist, als besonders gängige Zahlungsmittel ein.
Auf welche Überweisungen und Lastschriften ist die SEPA-Verordnung anwendbar?
Innerhalb der EU gilt für alle Überweisungen und Lastschriften die SEPA-Verordnung, wenn entweder der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder der einzige am Zahlungsvorgang beteilige Zahlungsdienstleister im EU-Gebiet ansässig ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Zahlung von einem Verbraucher an einen anderen Verbraucher, von einem Unternehmer an einen anderen Unternehmer, von einem Unternehmer an einen Verbraucher oder von einem Verbraucher an einen Unternehmer erfolgt. Die SEPA-Verordnung gilt für alle SEPA-Überweisungen die mittels SEPA-Basislastschrift oder SEPA-Firmenlastschrift abgewickelt werden.
Auf welche Zahlungskarten ist Kapitel II der MIF-Verordnung anwendbar?
Unter das Kapitel II der MIF-Verordnung falle alle Debit- und Kredit-Karten, die Verbrauchern von sogenannten Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren ausgestellt werden. Darunter fallen die in Deutschland gängigsten Kartenzahlverfahren wie VISA und MasterCard.
Bei Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren kann das Kapitel II der MIF-Verordnung nicht angewendet werden. Als eine der gängigsten Kartenzahlverfahren ist hier z.B. American Express zu nennen. Der Hintergrund ist, dass die Gebühren bei diesen Kartenzahlverfahren nicht reguliert sind und somit sehr hoch ausfallen können. Damit die Händler nun diese Einnahmedefizite nicht über generelle Preiserhöhungen auf die Verbraucher umlegen, darf für Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren weiterhin ein Aufschlag erhoben werden.
Zusätzliche Gebühren für die Nutzung von PayPal?
In einem PayPal-Konto sind in der Regel eines oder mehrere Bankkonten sowie eine oder mehrere Kreditkarten als Zahlungsmittel hinterlegt. Zudem kann in PayPal auch die Zahlung via Lastschrift genutzt werden. Somit handelt es sich bei einer Zahlung mit PayPal immer entweder um eine SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift oder eine Kreditkartenzahlung was zur Folge hätte, dass auch hier das Surcharging Verbot der neuen Richtlinie greifen müsste.
Doch aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 18/12568) würde sich ein anderes Bild ergeben. Denn danach haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nach „intensiven Beratungen beschlossen, dass man […] keine Ausweitung auf 3-Parteien-Systeme und PayPal vornehmen wolle“ (BT-Drs. 18/12568, S. 175).
Somit wären Gebühren für PayPal laut BGB weiterhin gesetzlich zulässig, ABER PayPal selbst hat reagiert und zum 09.01.2018 seine AGB aktualisiert. Konkret heißt es im entsprechenden Passus der AGB von PayPal nun: „Sie sind als Händler nicht berechtigt, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode in Ihrem Online-Shop zu erheben („Surcharging“)“. Bei Verstößen behält sich PayPal das Recht vor, das Konto des betroffenen Händlers zu sperren.
Fazit für PayPal Gebühren: Wenn ein Händler für die Bezahlung via PayPal einen kostendeckenden Aufschlag verlangt, so verstößt er damit nicht gegen § 270a BGB, jedoch aber gegen die AGB von PayPal selbst was eine Kontosperre zur Folge haben kann.
Welche Regelungen gelten für „Amazon-Pay“?
Grundsätzlich funktioniert eine Transaktion über „Amazon-Pay“ nach dem gleichen Prinzip wie PayPal, also ebenfalls über SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Kreditkarte. Aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses ergibt sich jedoch, anders als für PayPal, keine Ausnahme für „Amazon-Pay“. Demnach dürfen Händler für die Nutzung von „Amazon-Pay“ keine kostendeckenden Aufschläge erheben.
Wie sieht es mit „Factoring“-Lösungen wie Klarna, Wirecard, Sofortüberweisung und co aus?
Von Factoring-Lösungen ist die Rede, wenn ein Zahlungsdienstleister (wie z.B. Klarna, Wirecard, Sofortüberweisung, RatePay, etc.) die Abwicklung der Transaktion und das Risiko eines möglichen Zahlungsausfalls übernimmt. Im Gegenzug tritt der Händler seine Forderungen gegen den Kunden an dien entsprechenden Zahlungsdienstleister ab. Somit ist der neue Forderungsinhaber der Zahlungsdienstleister, welche fortan nun einen Anspruch auf Zahlung durch den Kunden hat.
§ 270a BGB erklärt Vereinbarungen die den Schuldner (also im eben geschilderten Fall den Kunden) dazu verpflichten, Entgelte für bestimmte Zahlungsarten zu zahlen, für unwirksam. Das Surcharging Verbot betrifft demnach das Verhältnis von Gläubiger und Schuldner einer Forderung. Wendet man den § 270a BGB nun konsequent an, würde das bedeuten: Durch die Abtretung der Forderung ist der Zahlungsdienstleister (wie z.B. Klarna, Wirecard, Sofortüberweisung, RatePay, etc.) der neue Inhaber der Forderung gegen den Kunden. Der Kunde schuldet ihm somit die Zahlung des geforderten Betrages, der Kunde ist also Schuldner und der Zahlungsdienstleister ist Gläubiger der Forderung. Durch diese Konstellation dürfte der Zahlungsdienstleister dem Kunden keine kostendeckenden Aufschläge für die Nutzung der vom Surcharging Verbot betroffenen Zahlungsmittel berechnen.
WICHTIG: Hierbei handelt es sich ausschließlich um eine rechtliche Einschätzung, welche nicht gerichtlich abgesichert ist. Bis zur Klärung dieser Frage durch die Rechtsprechung empfehlen wir Händlern, die auf der sicheren Seite sein wollen, auch bei Factoring-Lösungen vom Kunden keine Aufschläge zu verlangen.
Sind Ermäßigungen für bestimmte Zahlungsmittel rechtlich OK?
Das Surcharging Verbot greift nicht nur, wenn Händler Entgelte für die Nutzung der betroffenen Zahlungsarten verlangen, sondern auch, „wenn es durch die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen umgangen werden soll.“ (BT-Drs. 18/11495, S. 146). In der Gesetzesbegründung wird jedoch nicht konkret erläutert, was unter „Ermäßigungen“ oder „Anreizsystemen“ zu verstehen ist.
Grundsätzlich ist eine Ermäßigung gleichbedeutend mit einem Preisnachlass. Für Zahlungsmittel bedeutet das, dass ein Händler einen Preisnachlass für bestimmte Zahlungsmittel gewährt. Beispiel: Bei Zahlung mittels Kreditkarte erhält der Kunde 5% Rabatt auf seinen Einkaufswert vom Händler. Eine solche Ermäßigung bleibt grundsätzlich weiter rechtens. Händler können somit auch weiterhin die für ihn kostengünstigeren Zahlungsmittel attraktiver gestalten. Dabei dürfen die Händler jedoch die Kosten die für die Nutzung der vom Surcharging Verbot betroffenen Zahlungsmittel weder offen noch verdeckt auf den Kunden umlegen.
Sind Anreizsysteme für bestimmte Zahlungsmittel rechtlich OK?
Im betrieblichen Kontext soll mit sogenannten „Anreizsystemen“ eine gewisse Verhaltenssteuerung beim Kunden hervorgerufen werden. Wir auch schon bei Ermäßigungen soll der Kunde dazu gebracht werden, ein bestimmtes Zahlungsmittel zu wählen. Beispiel: Bei Zahlung mittels Kreditkarte erhält der Kunde einen kostenlosen Geschenkartikel.
Auch solche Systeme sind weiterhin zulässig, es gelten jedoch die gleichen Bestimmungen wie auch für Ermäßigungen.
Im Streitfall ist allerdings wohl nur sehr schwer nachzuweisen, ob oder dass der Händler die Kosten für die Nutzung der vom Surcharging Verbot erfassten Zahlungsarten verdeckt auf den Kunden abwälzt. Durch das Surcharging Verbot ist der Händler nicht verpflichtet, so oder auch im Streitfall seine internen Kalkulationen offen zu legen. Somit bleibt fraglich, wie die verdeckte Abwälzung der Kosten durch den Kunden „bewiesen“ werden kann.

References: Art. 62
 § 312
 § 270
 § 270

§ 270
 § 270