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Timestamp: 2019-01-24 05:29:40+00:00

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BGH, 15.03.2006 - XII ZR 209/05 - dejure.org
BGH, 15.03.2006 - XII ZR 209/05
Dispositionsfreiheit im Rahmen der Verteilung der Kosten eines Rechtsstreits; Vermutung der Kostenaufhebung; Anwendung der allgemeinen Kostentragungsvorschriften für die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde ; Vorrang des Parteiwillens auf Fortgeltung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung gegenüber der gesetzlichen Vermutung der Kostenaufhebung; Rücknahme eines Rechtsmittels auf der Grundlage eines außergerichtlichen Vergleichs
Kostenentscheidung nach teilweiser außergerichtlicher Einigung
Verfahrensrecht - Kosten des Rechtsstreits im außergerichtlichen Vergleich
LG Traunstein, 13.01.2005 - 7 O 3652/03
OLG München, 19.10.2005 - 3 U 1918/05
NJW-RR 2006, 1000
MDR 2006, 1125
FamRZ 2006, 853
Bei dieser Sachlage ist die in dem Schreiben vom 28. Juli 2016 enthaltene Erklärung entweder gemäß §§ 133, 157 BGB in eine Rücktrittserklärung auszulegen oder in eine solche gemäß § 140 BGB umzudeuten (vgl. zur Umdeutung einer Anfechtung in einen Rücktritt BGH…, Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 182/08 -, juris Rn. 16; Urteil vom 7. Juni 2006 - XII ZR 209/05 -, juris Rn. 27).
Für einen außergerichtlichen Vergleich, wie ihn die Parteien hier abgeschlossen haben, gilt die Vorschrift jedenfalls dann entsprechend, wenn der außergerichtliche Vergleich zur Prozessbeendigung führt (BGHZ 39, 60, 69;… BGH, Urt. v. 25. Mai 1988, VIII ZR 148/87, NJW 1989, 39, 40; Beschl. v. 26. Juni 2003, III ZB 57/02, BGH-Report 2003, 1046 [Ls.], Volltext bei juris; Beschl. v. 15. März 2006, XII ZR 209/05, NJW-RR 2006, 1000; Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836;… MünchKomm-ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 98 Rdn. 23;… Musielak/Wolst, ZPO, 6. Aufl., § 98 Rdn. 2;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 98 Rdn. 6;… Wiezcorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 98 Rdn. 4;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 98 Rdn. 5).
Sie bleiben vielmehr gegeneinander aufgehoben, ohne dass eine gerichtliche Entscheidung darüber erforderlich oder, von einem ausnahmsweise einmal bestehenden, hier nicht gegebenen Klarstellungsbedürfnis einmal abgesehen (dazu: BGH, Beschl. v. 15. März 2006, XII ZR 209/05, NJW-RR 2006, 1000), möglich wäre (…vgl. Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, aaO).
Für einen außergerichtlichen Vergleich gilt die Vorschrift jedenfalls dann entsprechend, wenn der außergerichtliche Vergleich zur Prozessbeendigung führt (vgl. BGH, Urteile vom 31. Januar 1963 - III ZR 117/62, BGHZ 39, 60, 69; vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87, NJW 1989, 39, 40; Beschlüsse vom 15. März 2006 - XII ZR 209/05, NJW-RR 2006, 1000; vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, VersR 2007, 1086;… vom 25. September 2008 - V ZB 66/08, aaO, Rn. 8 mwN).
BGH, 11.10.2006 - XII ZR 285/02
Kostenerstattung bei Zurücknahme der Revision und Verzicht des Revisionsbeklagten …
Das muss sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin und in ihrer Rechtsnachfolge die Staatskasse entgegenhalten lassen (Senatsbeschluss vom 15. März 2006 ­ XII ZR 209/05 ­ FamRZ 2006, 853).
Nur solches muss sich der beigeordnete Rechtsanwalt und ggf. in seiner Rechtsnachfolge die Staatskasse stets entgegenhalten lassen (Senatsbeschluss vom 15. März 2006 - XII ZR 209/05 - FamRZ 2006, 853).
Hierzu muss aber aus dem Vergleich vom 05.08.2010 zumindest eine positive Andeutung dahingehend zu entnehmen sein, dass wegen der Kosten des Rechtstreits eine sachbezogene Klärung durch das Gericht erwünscht ist (OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 1202 ; BGH, NJW-RR 2006, 1000 ).
Vor diesem Hintergrund muss es bei der Regelvermutung des § 98 Satz 2 ZPO verbleiben (ebenso BGH, NJW-RR 2006, 1000 ), dass im Zweifel bei Fehlen anders lautender Hinweise eine Kostenaufhebung bei Vergleichsschluss anzunehmen ist.
Denn die Parteien haben ein anderes nach dem Verständnis von § 98 Satz 1 ZPO nicht erst dann vereinbart, wenn sie selbst eine materiell hiervon abweichende positive Einigung über die Kostenfrage erzielen; sie können ihren Vergleich vielmehr mittels einer so genannten negativen Kostenregelung in dem protokollierten Text oder auch konkludent auf die Hauptsache beschränken, die dadurch erledigt und woraus ersichtlich wird, dass es nach ihrem Willen noch einer gerichtlichen Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO bedarf, um den Streit über die Verfahrenskosten zu beenden (vgl. BGH, Beschl. v. 15.03.2006 - XII ZR 209/05, Rdn. 3 f., NJW-RR 2006, 1000;… Beschl. v. 08.12.2006 - V ZR 249/05, Rdn. 1, NJW 2007, 835;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 98 Rdn. 3; jeweils m.w.N.).
Ob Letzteres zutrifft, muss durch Auslegung ermittelt werden; sowohl notwendig als auch ausreichend ist es in diesem Zusammenhang, dass sich dem Vergleich eine positive Andeutung dahin entnehmen lässt, wegen der Kosten des Rechtsstreits werde eine sachbezogene Klärung durch das Gericht gewünscht (vgl. insb. BGH, Beschl. v. 15.03.2006 - XII ZR 209/05, Rdn. 3 f.;… aaO).
Eine Entscheidung nach § 91 a ZPO ist auf keinen Fall veranlasst, wenn die Parteivereinbarung zur Kostentragung nichts aussagt, denn dies ist der typische Anwendungsbereich des § 98 ZPO (BGH NJW-RR 2006, 1000, Juris RN 3 f).
Gemäß der seit langem nahezu einhelligen Auffassung in Judikatur und Schrifttum, die der Senat teilt, haben die Parteien - entgegen der Meinung der Beklagten (GA I 110, 111) - ein anderes nach dem Verständnis von § 98 Satz 1 ZPO nicht erst dann vereinbart, wenn sie selbst eine materiell hiervon abweichende positive Einigung über die Kostenfrage erzielen; sie können ihren Vergleich vielmehr mittels einer so genannten negativen Kostenregelung in dem protokollierten Text oder auch konkludent auf die Hauptsache beschränken, die dadurch erledigt und woraus ersichtlich wird, dass es nach ihrem Willen noch einer gerichtlichen Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO bedarf, um den Streit über die Verfahrenskosten zu beenden (vgl. BGH, Beschl. v. 06.10.1964 - Ia ZR 74/63, NJW 1965, 103 = MDR 1965, 25; Beschl. v. 14.07.1969 - X ZR 40/65, WM 1969, 1298 = MDR 1970, 46; Beschl. v. 15.03.2006 - XII ZR 209/05, Rdn. 3 f., NJW-RR 2006, 1000 = MDR 2006, 1125;… Beschl. v. 08.12.2006 - V ZR 249/05, Rdn. 1, NJW 2007, 835 = WM 2007, 1076;… BeckOK-ZPO/Jaspersen/Wache, Edition 9, § 98 Rdn. 3 f.;… Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 98 Rdn. 3;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 98 Rdn. 3; jeweils m.w.N.).
Ob Letzteres zutrifft, muss durch Auslegung ermittelt werden; sowohl notwendig als auch ausreichend ist es in diesem Zusammenhang, dass sich dem Vergleich eine positive Andeutung dahin entnehmen lässt, wegen der Kosten des Rechtsstreits werde eine sachbezogene Klärung durch das Gericht gewünscht (vgl. insb. BGH, Beschl. v. 15.03.2006 - XII ZR 209/05, Rdn. 3 f.;… ferner BeckOK-ZPO/Jaspersen/Wache aaO).
BGH, 01.08.2017 - XI ZR 561/15
Aufhebung der Kosten des Rechtsstreits gegeneinander gemäß der außergerichtlichen …
OLG Koblenz, 11.03.2015 - 13 WF 237/15
Zugewinnausgleichsverfahren: Kostenentscheidung bei übereinstimmender …

References: § 140
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