Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.2010&Aktenzeichen=VII%20ZB%2072%2F09
Timestamp: 2019-04-25 05:07:12+00:00

Document:
BGH, 20.12.2010 - VII ZB 72/09 - dejure.org
ZPO §§ 514 Abs. 2, 345, 341 Abs. 1, 341a, 335 Abs. 1 Nr. 2, 218, 216 Abs. 1
§ 216 Abs 1 ZPO, § 218 ZPO, § 335 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 341 Abs 1 ZPO, § 341a ZPO
Versäumnisverfahren: Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung vor Einspruchseinlegung und zweites Versäumnisurteil im Fortsetzungstermin
Bestimmen eines Termins zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs durch das Gericht; Ordnungsgemäße Terminsbestimmung als Voraussetzung für die Säumnis der im Termin nicht erschienenen Partei
Verfahrensrecht - Vor Einspruchseingang ist Terminfestsetzung unzulässig!
Terminsbestimmung "für den Fall des Einspruchs"
Keine vorsorgliche Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung über einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
Nach Flucht in die Säumnis Ladung "für den Fall des Einspruchs” unwirksam
LG Zweibrücken, 15.09.2008 - 1 O 200/07
NJW 2011, 928
MDR 2011, 252
AnwBl 2011, 319
BauR 2011, 716
ZfBR 2011, 252
Eine zulässige Berufung setzt also die schlüssige Darlegung voraus, dass der Termin nicht schuldhaft versäumt worden sei (BGH, Urteil vom 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - VII ZB 72/09, NJW 2011, 928 Rn. 9).
Erscheint die Partei nach rechtzeitigem Einspruch gegen das (erste) Versäumnisurteil erneut nicht zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch oder erscheint sie zwar, ist sie aber nicht ordnungsgemäß vertreten oder verhandelt sie nicht, hat das Gericht nur noch die Voraussetzungen der wiederholten Säumnis, insbesondere die ordnungsgemäße Ladung zum Termin (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2010, aaO Rn. 11), zu prüfen, bevor es den Einspruch durch (zweites) Versäumnisurteil verwirft (§ 345 ZPO).
aa) Eine Partei ist im Sinne von §§ 330 ff. ZPO säumig, wenn sie trotz ordnungsgemäßer Bestimmung eines notwendigen Termins zur mündlichen Verhandlung nach Aufruf der Sache am hierzu bestimmten Ort nicht erscheint, bei notwendiger Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten ist oder nicht zur Sache verhandelt (BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 1999 - V ZB 1/99, BGHZ 141, 351, 354 mwN; vom 20. Dezember 2010 - VII ZB 72/09, NJW 2011, 928 Rn. 11, 14; Adolphsen/Dickler, ZZP 125 (2012), 463, 471).
In einem vorsorglich für den Fall des Einspruchs bestimmten Termin kann mangels ordnungsgemäßer Terminsbestimmung und deshalb fehlender Säumnis kein zweites Versäumnisurteil gegen die im Termin nicht erschienene Partei ergehen (Fortführung von Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 2010, VII ZB 72/09, NJW 2011, 928).
Die Säumnis einer Partei setzt ihre ordnungsgemäße Ladung zu einem ordnungsgemäß angeordneten Termin voraus (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - VII ZB 72/09, NJW 2011, 928 Rn. 11 und 14;… MüKoZPO/Prütting, 4. Aufl., § 330 Rn. 10 f;… Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., Vorbem. vor § 330 Rn. 6).
Nach der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 20. Dezember 2010 - VII ZB 72/09, NJW 2011, 928 Rn. 12 f), der sich die herrschende Meinung im Schrifttum angeschlossen hat (…MüKoZPO/Prütting, aaO Rn. 12 und § 341a Rn. 2.;… Musielak aaO;… HK-ZPO/Pukall, 6. Aufl., § 341a Rn. 2; a.A. Stamm, LMK 2011, 314722), ist es unzulässig, nach Erlass eines (ersten) Versäumnisurteils vorsorglich einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache zu bestimmen, bevor der Einspruch eingegangen ist, wie es vorliegend der Fall war.
a)Hierbei handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung, da nach der Rechtsprechung des BGH zu § 514 ZPO die Schlüssigkeit des Sachvortrages - anders als sonst -Zulässigkeitsvoraussetzung für das Rechtsmittel ist (BGH NJW 2009, 687; 2011, 928; BeckRS 2013, 06021; OLG Köln MDR 2015, 54;… a.A. Wulf in: BeckOK ZPO, Stand: 01.06.2015, § 514 Rn. 13), so dass die Beschwerde bei Fehlen einer schlüssigen Darlegung als unzulässig zu verwerfen ist.
OLG Brandenburg, 24.05.2012 - 5 U 88/11
Zivilgerichtliches Verfahren: Säumnis einer Partei trotz Anwesenheit im Termin; …
Dabei muss der Sachverhalt, der die Zulässigkeit der Berufung rechtfertigen soll, schlüssig und vollständig in der Berufungsinstanz vorgetragen werden; die Beweislast für die behauptete unverschuldete Säumnis trägt die Partei, die sich darauf beruft (BGH MDR 2011, 252; Beschluss v. 02.12.2009, Az. IV ZB 13/09; MDR 2009, 355; NJW 2007, 2047;… Zöller-Heßler, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 514 Rn 12;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl. 2012, § 514 Rn 6;… Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl. 2011, § 514 Rn 6).
Die Berufung kann zunächst einmal nur darauf gestützt werden, dass ein Fall der schuldhaften Säumnis im Einspruchstermin nicht vorgelegen habe, etwa weil es an einer ordnungsgemäßen Ladung fehle (BGH NJW 2011, 928).

References: § 216
 § 218
 § 335
 § 341
 § 341
 § 330
 § 330
 § 341
 § 341
 BGH 
 § 514
 § 514
 § 514
 § 514
 § 514