Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2034/97
Timestamp: 2018-03-20 21:45:32+00:00

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BFH, 02.04.1998 - V R 34/97 - dejure.org
UStG 1980 § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Vorsteuerabzug - Berechneter Umsatz - Steuerbefreiung einer Grundstückslieferung - Steuerfestsetzung - Anforderung an die Rechnung
1. Kein Vorsteuerabzug, wenn die Umsatzsteuer in der Rechnung unberechtigt oder zu hoch ausgewiesen ist 2. Auf die Steuerbefreiung kann nach Bestandskraft der Steuerfestsetzung nicht mehr durch Ausgabe einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis verzichtet werden
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) sei die Klägerin in den Jahren des jeweiligen Leistungsbezugs im Umfang des unrichtigen Steuerausweises nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen, so dass der Vorsteuerabzug für die Jahre 1993 bis 1997 rückgängig zu machen sei; die Rechnungsberichtigung im Streitjahr 2004 rechtfertige dagegen keine Berichtigung.
Die rechtliche Beurteilung vor dem BFH-Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 sei unerheblich, da im Streitfall die Voraussetzungen des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht vorlägen.
Im für die Anwendung des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO maßgeblichen Zeitpunkt der Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 sei für die Jahre 1993 bis 1997 noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten; der Änderung dieser Bescheide sei allein § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegengestanden, weshalb die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG in der Fassung des Streitjahrs 2004 vorgelegen hätten.
Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegen, ist der Steuerpflichtige so zu behandeln, wie er ohne die Rechtsprechungsänderung gestanden hätte.
Denn dem Leistungsempfänger ist Vertrauensschutz vor einem Verlust des Vorsteuerabzugs aus einem unrichtigen Steuerausweis entsprechend dem Senatsurteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, unabhängig von einer Rechnungsberichtigung durch den Leistenden, zu gewähren.
Entscheidend ist daher im Streitfall, ob für den Fall einer unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 --z.B. aufgrund einer noch in 1998 erfolgten Prüfung durch das FA-- die Umsatzsteuerbescheide für 1993 bis 1997 hätten geändert werden dürfen und das FA an einer Änderung allein durch die Vertrauensschutzregelung nach § 176 AO gehindert gewesen wäre.
b) Lag im Streitfall für die Jahre 1993 bis 1997 eine Korrekturmöglichkeit vor, die im Hinblick auf die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht ausgeübt werden konnte, kann die im Streitjahr 2004 erfolgte Rechnungsberichtigung entsprechend der rechtlichen Beurteilung bis zur Rechtsprechungsänderung durch das Senatsurteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG führen (s. oben unter II.2.c cc).
Zwar hätte der Klägerin der Vorsteuerabzug bereits im Jahr 1994 nicht gewährt werden dürfen, weil die Geschäftsveräußerung nicht steuerbar und nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur der für einen Umsatz von Gesetzes wegen geschuldete Steuerbetrag als Vorsteuer abziehbar sei (Hinweis auf BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695).
Denn die geänderte Rechtsprechung gelte nicht erst für Sachverhalte nach der Veröffentlichung der Entscheidung des BFH in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695.
Nach der bis zum BFH-Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 geltenden Rechtslage war die zu Unrecht nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 ausgewiesene Umsatzsteuer zwar abziehbar; bei Berichtigung der Rechnung war nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1993 § 17 Abs. 1 UStG 1993 entsprechend anzuwenden.
Aus dem EuGH-Urteil vom 13.12.1989 Rs. C-342/87 - Genius Holding - (…UR 1991, 83) und der darauf beruhenden BFH-Entscheidung vom 02.04.1998 V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) ergebe sich nichts anderes.
Zwar könne es aus Gründen des Vertrauensschutzes im Einzelfall unter den Voraussetzungen des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO geboten sein, die bisherige, bis zum BFH-Urteil vom 02.04.1998 V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) geltende Rechtsprechung - Korrektur des Vorsteuerabzugs erst im Jahr der Rechnungsberichtigung - weiter anzuwenden.
Jedoch konnte sich diese Rechtsprechungsänderung durch das BFH-Urteil vom 02.04.1998 V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) nicht zum Nachteil der Klägerin auswirken, weil davon auszugehen ist, dass die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1982 - unabhängig von der Regelung des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO - im Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung bereits verfahrensrechtlich unabänderbar war.
In einem derartigen Fall kommt es nicht zu einer Weiteranwendung der bis zum BFH-Urteil vom 02.04.1998 V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) geltenden Grundsätze.
Im Streitfall hätte der Beklagte das im August 1998 veröffentlichte BFH-Urteil vom 02.04.1998 V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) - auch ungeachtet der Vorschrift des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO - nicht mehr zum Anlass nehmen können, den Umsatzsteuerbescheid 1982, in dem der streitige Vorsteuerabzug gewährt worden war, zu Lasten der Klägerin zu ändern.
Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, der Beklagte habe nach Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 02.04.1998 V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) grundsätzlich noch die Möglichkeit gehabt hätte, den Steuerbescheid für das Abzugsjahr (hier: 1982) gemäß § 174 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 AO zum Nachteil des Steuerpflichtigen zu ändern und sei hieran allein durch die Vorschrift des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO gehindert gewesen.
Ohne Bedeutung sei, dass nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) nur der tatsächlich geschuldete Steuerbetrag als Vorsteuer abziehbar und deshalb im Jahr 1995 die Vorsteuer zu Unrecht berücksichtigt worden sei.
Sie macht im Wesentlichen geltend, sie habe bis zur Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 davon ausgehen dürfen, dass sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sei.
a) Bei richtlinienkonformer Auslegung darf als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 nur eine für den berechneten Umsatz vom Leistenden geschuldete Steuer abgezogen werden (BFH-Urteile in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; vom 30. März 2006 V R 9/03, BFHE 213, 144, BStBl II 2006, 933;… zuletzt Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2007 Rs. C-35/05, Reemtsma, Slg. 2007, I-2425, BFH/NV Beilage 2007, 293 Randnr. 23, m.w.N.).
Die Berichtigung der Rechnung hat für die Umsatzsteuer des Leistungsempfängers deswegen keine Bedeutung mehr, weil (auch) die nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer nach der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Änderung der Rechtsprechung durch das BFH-Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 --wie unter II.1.
Zwar kann aus Gründen des Vertrauensschutzes im Einzelfall unter den Voraussetzungen des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO die Anwendung der bis zum Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 geltenden Grundsätze geboten sein.
Tag der Freigabe des BFH-Urteils in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 war der 6. August 1998 und die --anschließend in Juris-Web eingestellte-- Entscheidung ist bereits unter dem 14. August 1998 in einer Fachzeitschrift (Deutsches Steuerrecht 1998, 1261) veröffentlicht worden.
Das FG sollte feststellen, ob diese Steuerbescheide im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Senatsurteils vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) am 6. August 1998 noch nach § 164 Abs. 2 AO oder anderen Korrekturvorschriften änderbar waren und ob der charakterbestimmende Schwerpunkt der Leistungen der T-GmbH in der Lieferung der Zeitschrift oder der Lieferung der CDs bestand.
Von den Steuerbescheiden für die Jahre 1993 bis 1997 seien im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Senatsurteils in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 nur der Umsatzsteuerbescheid für 1997 für die Klägerin und die Umsatzsteuerbescheide für 1995 und 1996 für die A KG noch abänderbar gewesen.
Auch insofern hätte allerdings keine Änderungssperre bestanden, weil die Rechtsprechung des BFH bis zum Senatsurteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Genius Holding vom 13. Dezember 1989 C-342/87 (EU:C:1989:635) unvereinbar sei, so dass die Rechtslage unklar gewesen sei und kein schutzwürdiges Vertrauen habe entstehen können.
Nach der --unionsrechtlich gebotenen-- Rechtsprechungsänderung durch das Senatsurteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) ist der Leistungsempfänger im Umfang eines unrichtigen Steuerausweises in einer Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, sodass z.B. ein Steuerausweis für eine steuerfreie Lieferung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Soweit bei der Klägerin die Versagung des Vorsteuerabzugs entsprechend der geänderten Rechtsprechung im Senatsurteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 wegen § 176 AO nicht in Betracht kam, ist entsprechend der alten Rechtsprechung die Vorsteuer für das Jahr der Rechnungsberichtigung (2004) zu korrigieren.
Die Finanzverwaltung geht dabei mit der Rechtsprechung seit dem Senatsurteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 davon aus, dass der Leistungsempfänger die zu hoch ausgewiesene Steuer nicht als Vorsteuer abziehen kann (vgl. Abschn. 14c.1 Abs. 1 Satz 6 UStAE).
Seine diesbezügliche Rechtsprechung habe der BFH mit Urteil vom 2. April 1998 ( V R 34/97, BStBl. II 1998, 695) geändert.
Aus dem Urteil des BFH vom 2. April 1998 ( V R 34/97, BStBl. II 1998, 1438) ergibt sich eindeutig, dass ein Vorsteuerabzug der Klägerin gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG nicht deshalb gegeben ist, weil in der Rechnung ein offener Umsatzsteuerausweis für einen nicht steuerbaren Umsatz erfolgt ist.
Denn im Streitfall liegt keine Änderung der Rechtsprechung i. S. d. 176 Abs. 1 Nr. 3 AO durch das Urteil des BFH vom 2. April 1998 ( V R 34/97, a.a.O.) vor, die von der Finanzbehörde bei der bisherigen Steuerfestsetzung -im Streitfall beim Erlass des Umsatzsteuerbescheides 1992 vom 4. Juli 1995- angewandt worden ist.
Hier überinterpretiert die Klägerin den BFH, wenn sie aus dem Begriff der geschuldeten Steuer, der in dem Urteil des BFH vom 2. April 1998 ( V R 34/97, a.a.O.) erstmals Verwendung findet und die Terminologie der Richtlinie 77/388/EWG aufgreift, den Schluss zieht, die Urteile vom 29. Oktober 1987 (… V R 154/83, a.a.O.) und vom 19. Mai 1993 (… V R 110/88, a.a.O.) seien in gleicher Weise für den Vorsteuerabzug bei offenem Steuerausweis in einer Rechnung über einen nicht steuerbaren Umsatz heranzuziehen.
In Kenntnis dieser Rechtsprechung des EuGH können die Urteil des BFH vom 2. April 1998 ( V R 34/97, a.a.O.) und vom 19. Mai 1993 (… V R 110/88, a.a.O.) nicht so verstanden werden, dass im Jahr 1995, als der später berichtigte Umsatzsteuerbescheid 1992 vom 4. Juli 1995 erging, eine höchstrichterliche Rechtsprechung bestand, nach der lediglich der offene Steuerausweis in einer Rechnung bei einem nicht steuerbaren Umsatz den Rechnungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigte.
Es ist durch das Urteil des BFH vom 2. April 1998 ( V R 34/97, a.a.O.) auch nicht eine allgemeine Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden (§ 176 Abs. 2 AO ).
Die Regelung des Abschn. 192 Abs. 6 UStR 1988 und 1996 kann daher nicht so ausgelegt werden, wie dies die Klägerin tun will und daher war es weder erforderlich noch angebracht, dass diese durch das Urteil des BFH vom 2. April 1998 ( V R 34/97, a.a.O.) als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden wäre.
Insoweit folgt ein Vertrauensschutz auch nicht aus dem BMF-Schreiben vom 23. Dezember 1998 (…IV D 1 - S 7300 - 31/98, UR 1999, 83) da das Urteil des BFH vom 2. April 1998 ( V R 34/97, a.a.O.) den Streitfall eben gerade nicht betrifft.
Zum anderen ist ungeklärt, ob -bei Anwendbarkeit des § 176 AO - durch das Urteil des BFH vom 2. April 1998 ( V R 34/97, a.a.O.) die Tatbestandsmerkmale des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO bzw. des § 176 Abs. 2 AO verwirklicht werden.
- nur die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehbar ist (BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) und.
Auch habe das FA in den Änderungsbescheiden die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Nichtabziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen, die nur nach § 14 Abs. 2 UStG geschuldet werden (BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695), nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht berücksichtigen dürfen.
a) Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, dass eine Steuer für den berechneten Umsatz geschuldet wird (Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 13. Dezember 1989 Rs. C-342/87 -Genius Holding-, Slg. 1989, 4227, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1990, 113, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1991, 83; BFH-Urteile in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695;… vom 1. Februar 2001 V R 23/00, BFHE 194, 493, BFH/NV 2001, 991).
Absetzbar ist hiernach nur die für den berechneten Umsatz geschuldete Steuer, nicht dagegen die lediglich nach § 14 Abs. 3 UStG (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) oder nach § 14 Abs. 2 UStG (…BFHE 194, 493, BFH/NV 2001, 991;… BFH-Beschluss vom 10. Mai 1999 V B 1/99, BFH/NV 1999, 1526) geschuldete Umsatzsteuer.
Selbst wenn die Rechtsprechungsänderung im BFH-Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, wie der Kläger meint, die im Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage betroffen hätte, hätte sich die Rechtsprechung erst nach Ergehen der angefochtenen Änderungsbescheide vom 24. Juni 1992 (Umsatzsteuer 1990) und vom 15. November 1993 (Umsatzsteuer 1991) geändert.
Der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) steht § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegen.
Danach sei zu unterscheiden, ob der erstmalige Umsatzsteuerbescheid, in dem der Vorsteuerabzug erfolgt sei, vor oder nach Freigabe des BFH-Urteils vom 2. April 1998 (V R 34/97, BStBl II 1998, 695) - am 6. August 1998 - erlassen worden sei.
Entscheidend sei daher im Streitfall, ob für den Fall einer unmittelbar im Anschluss an die Freigabe zur Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 185, 536, BStBl. II 1998, 695 am 6. August 1998 die Umsatzsteuerbescheide für 1993 bis 1997 hätten geändert werden dürfen und das FA an einer Änderung allein durch die Vertrauensschutzregelung nach § 176 AO gehindert gewesen wäre.
Denn nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BFH setzt der Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG nach richtlinienkonformer Auslegung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 17.05.1977 voraus, dass die Steuer in dem ausgewiesenen Umfang auch tatsächlich geschuldet wird (ständige Rechtsprechung seit Urteil vom 2. April 1998 - V R 34/97, BStBl II 1998, 695; vgl. auch BFH, Urteile vom 1. Februar 2001 - V R 23/00, BStBl II 2003, 673;… vom 12. Dezember 2002 - V R 85/01, BFH/NV 2003, 829; BFH, Beschlüsse vom 1. April 2004 - V B 112/03, BStBl II 2004, 802;… vom 10. Mai 1999 - V B 1/99, BFH/NV 1999, 1526).
Hiernach ist danach zu unterscheiden, ob der erstmalige Umsatzsteuerbescheid, in dem der Vorsteuerabzug teilweise zu Unrecht vorgenommen wurde, vor oder nach der Freigabe der Entscheidung des BFH vom 2. April 1998 - V R 34/97 (BStBl II 1998, 695) zur Veröffentlichung erfolgte oder nicht.
In diesem Fall kann es nach dem BFH im Einzelfall aus Gründen des Vertrauensschutzes unter den Voraussetzungen des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO geboten sein, die bis zu seinem Urteil vom 2. April 1998 (V R 34/97, BStBl II 1998, 695) geltenden Grundsätze weiter anzuwenden.
43 § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO stand jedoch vorliegend der Anwendung der durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 (V R 34/97, BStBl II 1998, 695) geänderten Rechtsprechung im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 6. August 1998 nicht entgegen.
Die Rechtsprechungsänderung durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 (V R 34/97, BStBl II 1998, 695) konnte sich auch zum Nachteil der Klägerin auswirken, indem ihr danach nur ein geringerer Vorsteuerabzug zustand und daher die Differenz zurückzuzahlen oder anzurechnen wäre.
Der Verzicht kann sich auch aus dem Steuerausweis in einer Rechnung über die steuerfreie Leistung ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695).
BFH, 19.11.1998 - V R 30/98
FG Hamburg, 03.11.1999 - V 166/96
Frage, ob Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten an ein in einem anderen …

References: § 9
 § 15
 § 175
 § 176
 § 176
 § 176
 § 14
 § 17
 § 176
 § 176
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 § 14
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 § 174
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 § 164
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 § 15
 EuGH 
 § 176
 § 176
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 § 15
 EuGH 
 Art. 17
 § 176
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