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Timestamp: 2020-01-24 01:57:41+00:00

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Unterhaltsanspruch gegen den getrennt lebenden „Ex-Mann“ – auch nach Umzug zu dem neuen Partner ?
(Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16)
Eine Ehefrau kann von ihrem getrennt lebenden Ehemann keinen Unterhalt mehr verlangen kann, wenn sie bereits seit einem Jahr in einer neuen, verfestigten Gemeinschaft lebt.
Einem bedürftigen Ehepartner steht nach der Trennung grundsätzlich der sog. Trennungsunterhalt zu. Dies gilt allerdings nicht, wenn sich der bedürftige Ehepartner dauerhaft einem neuen Lebenspartner zuwendet. Die Verpflichtung zur Fortzahlung des Unterhalts ist wird dann gem. § 1579 Nr.2 BGB als grob unbillig angesehen, so dass der Unterhaltsanspruch entfällt.
Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens war eine getrennt lebende Ehefrau, die seit einem Jahr mit einem neuen Lebenspartner liiert war. Das Paar war bereits in der Vergangenheit gemeinsam in Urlaub gefahren und hatte gemeinsam an Familienfeiern teilgenommen. Der neue Lebenspartner der Antragstellerin wurde von deren kleinen Sohn „Papa“ genannt. Nachdem die Antragstellerin in den Haushalt des neuen Lebenspartners eingezogen war, stellte der Antragsgegner – der getrennt lebende Ehemann der Antragstellerin – die Unterhaltszahlung an diese ein.
Verpflichtung zur Fortsetzung des Unterhalts grob unbillig und nicht zumutbar
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass in einem solchen Fall auch bereits nach einem Jahr schon von einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB ausgegangen werden könne. Denn der bedürftige Ehepartner habe sich endgültig aus der ehelichen Solidarität gelöst und damit zu erkennen gegeben, dass er diese nicht mehr benötigt. Eine weitere Unterhaltsverpflichtung des ehemaligen Ehegatten sei vor diesem Hintergrund nicht zumutbar, der Unterhaltsanspruch somit verwirkt. Bislang hatte die Rechtsprechung Verwirkung in der Regel erst nach dem Ablauf von zwei Jahren angenommen.
Nach dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts hat die antragstellende Ehefrau ihre Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz zurückgenommen.
Nichtberücksichtigung bei Aufstockungsverlangen führt zu Schadensersatz in Geld
(BAG, Urteil vom 18.07.2017 – 9 AZR 259/16)
Besetzt der Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz ohne Berücksichtigung eines Teilzeitbeschäftigten, der seine Arbeitszeit verlängern will und bei dem die Voraussetzungen aus § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorliegen, geht der Anspruch des Arbeitnehmers zwar gem. § 275 Abs. 1 BGB unter. Allerdings macht sich der Arbeitgeber finanziell schadensersatzpflichtig, wenn er die Nichtberücksichtigung zu vertreten hat. Dies war zu entscheiden in einem Fall, in dem neben § 9 TzBfG auch § 1a Abs. 1 Unterabsatz 4 der Anlage 5 zu den AVR Caritas anwendbar war.
Geklärt: Arbeitnehmer muss unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht vorläufig befolgen
(BAG, Urteil vom 18.10.2017 – Az. 10 AZR 330/16)
Im Falle einer unbilligen Weisung durch den Arbeitgeber war dem Arbeitnehmer nach bisheriger Rechtsprechung regelmäßig zu raten, diese bis zur gerichtlichen Überprüfung zu befolgen. Andernfalls hätte er wegen Arbeitsverweigerung seinen Arbeitsplatz verlieren können. Im Falle einer unbilligen Versetzung eines Immobilienkaufmanns von Dortmund nach Berlin hat der zuständige Senat des BAG nach Vorlage an den abweichenden 5. Senat für zukünftige Rechtssicherheit gesorgt. Nach Systematik und Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung in § 106 GewO im Kontext mit § 315 BGB ergibt sich keine Pflicht, eine unbillige Weisung zunächst zu befolgen. § 106 GewO normiere ausdrücklich Grenzen und beinhalte nach Sinn und Zweck keine vorläufige Verbindlichkeit. Der Arbeitgeber hatte also nicht wirksam gekündigt, da der Arbeitnehmer die Weisung, in Berlin zu arbeiten, nicht befolgen musste. Der Arbeitnehmer trägt allerdings – weiterhin – das Risiko, ob ein Gericht seine Einschätzung teilt, dass eine bestimmte Weisung unbillig ist.
Keine Überwachung „ins Blaue hinein“
(BAG, Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16)
Der Arbeitgeber darf einen Software-Keylogger, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Kontrolle des Arbeitnehmer aufgezeichnet werden, nicht installieren, ohne dass ein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Tatsachen aufgrund einer unveranlassten Überwachung sind im Wege einer unzulässigen Informationsgewinnung im Sinne von § 32 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gewonnen und dürfen in einem gerichtlichen Verfahren – etwa über eine Kündigung – nicht verwertet werden.

References: § 1579
 § 1579
 § 9
 § 275
 § 9
 § 1
 § 106
 § 315
 § 106
 § 32