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Timestamp: 2018-03-18 04:03:15+00:00

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Linnemann Rechtsanwälte Partnerschaft mbB :: Schiedsgerichtsbarkeit
Reiner T. Majorek †
I Abgrenzung
Man kann es als Allgemeinwissen und fast schon als eine Binsenweisheit bezeichnen, dass im Falle eines Streites eine der Parteien, schließlich ein Gericht anrufen wird, um ihre Rechte mittels einer – staatlichen - Entscheidung durch ein Urteil durchzusetzen. So zu sagen der Klassiker unserer Rechtsordnung: Der Kläger hofft auf eine Verurteilung, der Beklagte auf eine Abweisung der Klage und am Ende steht dann aber oft ein Vergleich mit dem keiner so Recht zufrieden ist. Die staatliche Entscheidung also keinem der Parteien so richtig schmecken will bzw. ein langwieriger und auch kostspieliger Instanzenzug im Raum steht.
Diesem Umstand Rechnung tragend hat sich in Fällen, in denen es regelmäßig um die Lösung von Konflikten innerhalb eines komplexen Lebenssachverhaltes geht, die Streitbeilegung im Wege eines sogenannten Mediationsverfahrens auch bei uns etabliert. Ursprünglich aus den USA kommend unter dem Schlagworten einer – „Alternativ Dispute Resolution“ – (kurz ADR-Verfahren) wird die Lösung des Konflikts im Wege einer konsensualen Streitbeendigung gesucht. Die Lösung des Konflikts soll dabei von den Parteien selber erarbeitet werden, wobei der Mediator als Vermittler zwischen den Parteien steht, also keine eigene Entscheidung trifft oder gar fällen wird. Geworben wird für derartige Mediationsverfahren gerne mit dem „Apfelsinenbeispiel“, wo sich in einem Streit um eine Apfelsine im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass eine Partei lieber die Schale und die andere lieber das Fruchtfleisch hätte; die Apfelsine folglich nicht durch ein Urteil „durchgeschnitten“ sondern einvernehmlich zwischen den Parteien aufgeteilt wird.
Hier sicherlich sehr vereinfacht dargestellt haben sich aber derartige Mediationsverfahren in lange gelebten Geschäftsbeziehung insbesondere zwischen Unternehmen, aber auch in Familiensachen (soweit sie der Privatautonomie der Parteien unterliegen) bewehrt, und als ergänzender Teil in unserer Rechtsordnung ihren Platz gefunden.
II Gesetzliche Grundlagen und Gegenstände eines Schiedsverfahrens
Zwischen der staatlich vorgegebenen Gerichtsbarkeit und der konsensualen Streitbeilegung in Rahmen eines Mediationsverfahrens kann man das Schiedswesen mit seiner Schiedsgerichtsbarkeit einordnen.
Für das Schiedsverfahren gelten die gesetzlichen Vorschriften des 10. Buches der ZPO (nachfolgend §§ 1025 – 1066). Legitimationsgrundlage für die Schiedsgerichtsbarkeit (wie auch für ein Mediationsverfahren) ist die Privatautonomie der Schiedsparteien. Haben sich die Parteien im Rahmen ihrer Privatautonomie in einer Vereinbarung dahingehend geeinigt, künftige oder bestehende Streitigkeiten aus einem bestehenden Rechtsverhältnis dem Spruch eines Schiedsgerichtes zu übertragen, so wird damit die Sachentscheidungskompetenz der ansonsten zuständigen staatlichen Gerichte aufgehoben.
An die Stelle eines staatlichen Gerichts tritt ein Privatgericht, das den Rechtsstreit im Rahmen seiner eigenen Verfahrensordnung endgültig durch einen den Streit entscheidenden Schiedsspruch beendet. Dies gilt auch für einen in einen Schiedsspruch gekleideten Vergleich. Der am Ende des Verfahrens stehende Schiedsspruch hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils (§ 1055) aus dem auch die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Zuständig für die Vollstreckbarkeitserklärung ist das Oberlandesgericht, in dessen Gerichtsbezirk das Schiedsverfahren stattgefunden hatte.
1. Schiedsvereinbarung
Der Ausschluss des gesetzlichen Richters setzt immer voraus, dass die Parteien gestützt auf ihre Privatautonomie eine wirksame Vereinbarung dahingehend geschlossen haben, dass ihre Streitigkeit nicht durch ein staatliches Gericht sondern durch ein Schiedsgericht entschieden wird.
Eine dahingehende Vereinbarung ist als eigenständige Schiedsabrede (insbesondere in Angelegenheiten in der eine Partei ein Verbraucher ist) oder in einer Vertragsklausel aufzunehmen, die in diesem Fall als Schiedsklausel bezeichnet wird (§ 1029 II). Nach h.M. handelt es sich um einen materiell rechtlichen Vertrag im Sinne der Wirksamkeitsvorschriften des BGB über einen prozessrechtlichen Regelungsgegenstand (Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit), also einer sogenannten Doppelfunktionalität der Schiedsvereinbarung. Wird ein Verbraucher von der Schiedsvereinbarung erfasst, muss sie in einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde enthalten sein, wobei andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsgerichtliche Verfahren beziehen nicht Gegenstand der Urkunde sein dürfen (1031 V).
Mängel der Form der Schiedsvereinbarung werden nur durch eine rügelose Einlassung auf die schiedsgerichtliche Vereinbarung zur Hauptsache geheilt (§ 1031 VI). Bestehen Zweifel an der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung kann im Wege der Klage die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung, deren Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit festgestellt werden, ohne dass hierdurch die Fortsetzung eines zwischenzeitlich laufenden Schiedsverfahrens gehindert wird (§ 1032 III). Dem Rechnung tragend sollten nur solche Schiedsabreden bzw. Schiedsklauseln verwendet werden, deren Wirksamkeit mit Bezug auf den Streitgegenstand rechtlich geprüft und von der Rechtsprechung anerkannt worden sind.
2. Schiedsfähigkeit
Schiedsfähig sind Streitigkeiten in einer Schiedsvereinbarung nur insoweit, als sie der Privatautonomie der Parteien unterliegen, also der Staat sich nicht aus übergeordneten Interessen ein ausschließliches Rechtsprechungsmonopol vorbehalten hat und schließlich das in § 138 BGB niedergelegte Rechtsstaatsprinzip, als rechtsstaatlicher Mindeststandart beachtet wird.
Übergeordnete Interessen, die der Schiedsfähigkeit eines Streites entgegenstehen, bestehen grundsätzlich in allen (Status)Angelegenheiten in Familien- und Kindschaftssachen, Betreuungsangelegenheiten, sowie den Gegenständen die der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegen. Die dort angesprochenen Rechtsgüter sind einer autonomen Regelungsbefugnis zwischen den Parteien entzogen; sie unterstehen weiterhin dem Rechtsprechungsmonopol der staatlichen Gerichte.
Wird ein nicht schiedsfähiger Gegenstand einer Schiedsvereinbarung unterworfen oder werden rechtsstaatliche Mindeststandards nicht beachtet, ist die Schiedsvereinbarung unwirksam, mit der Folge, dass die Entscheidungszuständigkeit der staatlichen Gerichte fortbesteht.
In subjektiver Hinsicht kann jede natürliche bzw. juristische Person eine Schiedsvereinbarung über alle oder einzelne Streitigkeiten schließen, die aus einem bestehenden, also einem ausreichend bestimmbaren Rechtsverhältnis bereits entstanden sind oder in Zukunft entstehen werden (§ 1029). Unwirksam ist folglich eine Schiedsvereinbarung, die sich auf ein erst künftig zu schließendes Rechtsverhältnis bezieht.
Die sachlichen Grenzen der Schiedsfähigkeit eines Streites werden in § 1030 mit den Worten des Gesetzgebers dahingehend umschrieben, dass „jeder vermögensrechtliche Anspruch Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein kann“. Und soweit es sich um einen nicht vermögensrechtlichen Anspruch handelt, „die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streites einen Vergleich zu schließen“. An einer privatautonomen Vergleichsbefugnis zwischen den Parteien über eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit wird es in all den Fällen fehlen, in denen sich der Staat das Rechtsprechungsmonopol im oben bezeichneten Umfang vorbehalten hat. Das vormals auch für vermögensrechtliche Ansprüche bestehende Tatbestandsmerkmal der Vergleichsfähigkeit wurde im Rahmen der Reform vom 01.01.1998 gestrichen, da die Gleichwertigkeit des Schiedsverfahrens gegenüber dem Rechtsschutz durch ein staatliches Gericht ein darüber hinausgehendes - besonders schutzwürdiges Interesse – für alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht fordert.
Nicht schiedsfähig ist aber ein Streit über den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum i.S.v. § 1030 II oder sonstige Gegenstände denen aufgrund des Gesetzesvorbehaltes nach § § 1030 III kraft Gesetzes die Schiedsfähigkeit abgesprochen wird.
Schließlich hat die Schiedsvereinbarung rechtsstaatliche Mindestgarantien i.S.v. § 138 BGB stets zu beachten. Werden z.B. Gesellschafter von einem Schiedsspruch über die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses erfasst, obwohl sie nicht als Partei an dem Schiedsverfahren beteiligt worden sind, so ist der hierauf ergangene Schiedsspruch unwirksam (BGHZ 180, 221, 227 ff unter Berufung auf § 138 BGB). Ein rechtsstaatlicher Mangel ist aber dann nicht anzunehmen, wenn sich die Gesellschafter, soweit deren Rechte berührt werden an dem Abschluss der Schiedsvereinbarung, der Besetzung des Schiedsgerichtes und an dem anschließenden Schiedsverfahren beteiligen können (BGHZ, aaO).
III Wesensmerkmale eines Schiedsverfahrens
Je nach Fall und Streitgestaltung sind hier vier immer wieder genannte Argument und Gründe zu nennen, die es den Parteien nahe legen ihren speziellen Streit durch ein Schiedsgericht lösen zu lassen, statt sich der staatlich vorgegebenen Gerichtsbarkeit und seinem Instanzenzug zu unterwerfen:
Die Benennung der Schiedsrichter durch die Parteien (Sachkompetenz)
Eigene Verfahrensgestaltung und Bestimmung des anzuwendenden Rechtes (Partei-und Sachnähe)
Kein Instanzenzug (Schnelligkeit, Verbindlichkeit und Kostengründe)
Ausschluss der Öffentlichkeit (Vertraulichkeit zwischen den Parteien)
1. Bestimmung der Schiedsrichter
Von zentraler Bedeutung für ein künftiges Verfahren ist für die Parteien die Zusammensetzung der Richterbank, die von den Parteien zu benennen, ja quasi vorher herauszuarbeiten ist. Hier haben sie einen Gestaltungsspielraum den sie vor staatlichen Gerichten niemals haben. Dort gilt immer der Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters, der auf der anderen Seite den Parteien aber auch jedes Recht auf eine Bestimmung ihres „eigenen Spruchkörpers“ abspricht.
In der Regel besteht ein Schiedsgericht aus einem Spruchkörper mit 3 Schiedsrichtern, wobei jede Partei ihren Richter bestimmt. Die von den Parteien bestellten Schiedsrichter bestimmen dann den 3. Schiedsrichter, der als Vorsitzender Richter das Schiedsgericht leitet. Natürlich können sich die Parteien auch dahingehend einigen, dass der Spruchkörper nur aus einem Richter besteht.
Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass die autonome Bestimmung der Richter durch die Parteien oftmals auch Zweifel an dessen Unparteilichkeit und Unabhängigkeit mit sich bringen wird. Dem Rechnung tragend hat derjenige dem das Amt eines Schiedsrichters angetragen wird, von sich aus alle Umstände offenzulegen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten (§ 1036). Ferner hat die Gegenseite alle Ablehnungsgründe im Sinne von „berechtigten Zweifeln an dessen Unparteilichkeit und Unabhängigkeit oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt“, innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung schriftlich darzulegen (§ 1037 II). Und bleibt schließlich die Ablehnung eines Schiedsrichters vor dem Schiedsgericht ohne Erfolg, kann die ablehnende Partei innerhalb eines Monats eine Entscheidung hierüber durch das zuständige OLG beantragen (§§ 1037 III i.V.m. 1067 I Nr. 1).
Dies unterstreicht, dass der Bestellung und Besetzung des Schiedsgerichts vom Gesetzgeber höchstes Gewicht beigemessen wird, damit Gründe die gegen die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sprechen könnten möglichst schon vor Beginn der Verhandlung zur Hauptsache aufgedeckt und ausgeschlossen werden.
2. Verfahrensgestaltung
Die Verfahrensgestaltung des Schiedsverfahrens, also dessen Ablauf liegt in den Händen der Parteien. Aber die Mindeststandards im Sinne eines rechtsstaatlichen Verfahrens müssen immer gewährleistet sein.
Machen die Parteien von der Möglichkeit der Einberufung eines sogenannten „ad-hoc Schiedsverfahrens“ Gebrauch, so werden die Verfahrensregeln von dem Schiedsgericht nach dessen freiem Ermessen bestimmt (1042 IV), soweit dabei nicht gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes verstoßen wird (1042 ff). Ergänzend zu bestehenden Regelungslücken sind in diesen Fällen die Vorschriften des 10. Buches der ZPO heranzuziehen, also insbesondere die Vorschriften zum Ort und Einleitung des Schiedsverfahrens, der Verfahrenssprache, des anzuwendenden Rechts, der Fristen für die Klage- und Klageerwiderung, eines schriftlichen oder mündlichen Verfahrens, der Säumnis einer Partei, der vom Schiedsgericht zu bestimmenden Sachverständigen, sowie einer gerichtlichen Unterstützung im Rahmen einer Beweisaufnahme durch das örtlich zuständige Amtsgericht.
Regelmäßig werden die Parteien aber auf eine Verfahrensordnung zurückgreifen hinter der eine bereits bestehende Schiedsgerichtsinstitution steht, so dass man in diesen Fällen von einem institutionalisierten Schiedsverfahren spricht, das die Verfahrenseinleitung bis hin zu Vorschlägen für die Benennung von Schiedsrichtern übernimmt. Auf nationaler Ebene ist hier insbesondere die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) e.V. mit Sitz in Berlin zu nennen, vor der sowohl Angelegenheiten mit nationalen wie auch internationalen Bezügen verhandelt werden. Für Angelegenheiten mit vorwiegend internationalen Bezügen gibt es die Schiedsgerichtsinstitutionen mit den Vorschriften der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris, des London Court of International Arbitration (LCIA) in London, sowie der American Arbitration Association (AAA) mit Hauptsitz in New York.
3. Fehlender Instanzenzug
Die in einem Schiedsspruch gefasste Entscheidung hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils (§ 1055). Einem Schiedsverfahren und dem an dessen Ende stehenden Schiedsspruch fehlt also ein Instanzenzug. Regelmäßig sind auch die Kosten unter Berücksichtigung eines Instanzenzuges in einem Schiedsverfahren gegenüber den staatlichen Gerichten geringer. Ferner kann der Rechtsstreit schneller entschieden werden, da sich das Schiedsgericht nur für diese ganz konkrete Angelegenheit konstituiert hat. Ein zügiger Verfahrensablauf liegt daher in der Natur der Sache, soweit die Parteien die Verhandlung nicht durch die eigene Verfahrensgestaltung in die Länge ziehen. Auch ohne eine rechtliche Begründung lässt sich das Fehlen eines Instanzenzuges damit rechtfertigen, dass mit der Unterzeichnung der Schiedsvereinbarung sich die Parteien eben dahingehend im Rahmen ihrer Privatautonomie geeinigt haben. Sie stehen sich schon im Vorfeld eines Schiedsverfahrens weniger feindlich gegenüber und sind kompromissbereiter, zumal es sich fast immer um einen zur Entscheidung anstehenden Streit aus einem komplexen Lebenssachverhalt im Rahmen eines auf Dauer angelegten Geschäfts- und Rechtsverhältnis handelt.
Hält man sich diese sachlichen Gründe vor Augen, so wird erkennbar, dass ein von Gesetzeswegen verordneter Instanzenzug hier schon vom Ansatz her kontraproduktiv wäre.
Die Rechtskraft des Schiedsspruchs ist aber nicht grenzenlos. Die in § 1059 genannten Gründe für einen Aufhebungsantrag beschränken sich in Hauptsache zwar auf die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung oder der Gegenstand des Streites nicht schiedsfähig sei bzw. die Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruches gegen den ordre public verstoßen würde.
Sollte aber eine Partei Gründe anführen, dass rechtsstaatliche Mindeststandards im Sinne von § 138 BGB in dem Verfahren und der Entscheidung nicht beachtet worden sind, so ist die Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens durch das Oberlandesgericht eröffnet (§ 1059 i.V.m. § 1062 I Nr. 2), da derartig gravierende Mängel eben nicht von einer auf die Privatautonomie der Parteien gestützten Schiedsvereinbarung und der Rechtskraft des Schiedsspruches gedeckt werden können.
Eine darüber hinausgehende „révision au fond“ gibt es aber nicht.
4. Ausschluss der Öffentlichkeit
Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass insbesondere in Fällen eines auf Dauer angelegten Geschäfts- und Rechtsverhältnisses ein über den konkreten Streit hinausgehendes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien besteht; die Parteien eben eine öffentlichen Behandlung ihrer Angelegenheit und eine am Ende stehende Verurteilung „im Namen des Volkes“ gerade nicht möchten.
Man denke hier z.B. an die Verhältnisse zwischen Gesellschaftern untereinander oder zu ihrer Gesellschaft, an gewachsene und tragende Wirtschaftsbeziehungen, an die Gefahr, dass Geschäftsgeheimnisse an Konkurrenten gelangen. Schließlich ist es auch hier wieder ein legitimes und durch die Privatautonomie der Parteien gedecktes Anliegen der Parteien, dass ihre Sache eben nicht an die Öffentlichkeit „gerissen wird“, sondern vertraulich mittels des von ihnen bestellten Schiedsgerichtes entschieden wird.
IV Schlussbemerkung
Schiedsverfahren bieten eine gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeit.
Die Vorzüge eines Schiedsverfahrens gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit sind darin zu sehen, dass sie (im Rahmen der Vorschriften des 10. Buches der ZPO, §§ 1025 – 1066) der Privatautonomie der Parteien Rechnung tragen. Schiedsverfahren sind also auch Ausdruck der in Art 2 Abs. 2 GG niedergelegten Handlungsfreiheit, sowohl im Hinblick auf das anzuwendende materielle Recht, als auch des Verfahrensablaufes an dessen Ende eine gerichtliche Entscheidung über den Konflikt der Parteien steht.
Aufgrund der Vertraulichkeit, des weniger konfrontativen Charakters des Verfahrens, der flexiblen Verfahrensgestaltung, der eigenverantwortlichen Bestimmung der dem Spruchkörper angehörenden Richter, sind Schiedsverfahren für Parteien interessant, die ihr Selbstbestimmungsrecht auch bezüglich eines im Raum stehenden Rechtsstreites – eigenverantwortlich – ausgestalten wollen, also eine Entscheidung durch ein staatliches Gericht eben nicht wünschen; dies gilt nicht nur für Fälle mit überwiegend internationalen Bezügen.

References: § 138
 § 1030
 § 1030
 § 1030
 § 138
 § 138
 § 1059
 § 138
 § 1062