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ZFS 2014/3 - Heft 3 - 2014 - ZFS - Zeitschrift für Stiftungswesen - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialZFS 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 93–93
Oberndorfer, Klaus Der Stiftungsbeirat zwischen Skylla und Charybdis
ZFS 2014, 93 Nun ist es amtlich: Der Stiftungsbeirat darf nicht nur nicht... Nun ist es amtlich: Der Stiftungsbeirat darf nicht nur nicht „aufsichtsratsähnlich“ sein (zuletzt 6 Ob 139/13d) sondern auch nicht „vorstandsähnlich“ (OGH 10.4.2014, 6 Ob 230/13m, abgedruckt auf Seite 111 mit Anmerkung von Karollus), ja er kann im worst case sogar gleichzeitig aufsichtsrats- und vorstandsähnlich sein (wie das wohl der in 6 Ob 139/13d zu beurteilende Beirat tatsächlich war) und wäre damit doppelt verpönt. Was mit 6 Ob 39/97x als „Skylla“ für den Stiftungsbeirat begann, mit 6 Ob 42/09h einzementiert wurde, mit 6 Ob 139/13d – trotz der (auch) durch 6 Ob 42/09h „provozierten“ Novelle BGBl I 2010/111 – fortgesetzt wurde, findet seinen vorläufigen Höhepunkt siebzehn Jahre später in 6 Ob 230/13m als „Charybdis“. Der uneingeweihte Leser wird sich fragen: Wie kann ein Organ gleichzeitig vorstands- und aufsichtsratsähnlich sein, kommen doch dem Vorstand und dem Aufsichtsrat typischerweise einander ergänzende Aufgaben zu. Wenngleich der von Csoklich geprägte und vom OGH übernommene Begriff der „Vorstandsähnlichkeit“ in der Tat den Nagel vielleicht nicht ganz auf den Kopf trifft (siehe die kritischen Worte von Karollus zur Begriffswahl in diesem Heft), so ist die neue oberstgerichtliche Stoßrichtung klar: Unabhängig von der Besetzung darf ein Beirat die Kompetenzen des Vorstandes nicht über Gebühr einschränken. Oder mit anderen Worten: Der Beirat darf den Vorstand nicht am Gängelband führen. Das ist sicher ein herber Rückschlag für die zahlreichen Familienstiftungen, die zumeist über einen Familienbeirat Einfluss auf die Geschicke der Familienstiftung und des dort geparkten Vermögens zu nehmen versuchen. Fand man sich nach 6 Ob 39/97x – trotz des nahezu wütenden literarischen Ansturms gegen diesen Entscheidung – im Laufe der Zeit damit ab, dass die Begünstigten den Beirat nicht regieren dürfen, so wird nun die mögliche Einflussnahme des Beirates auf den Vorstand überhaupt stark zurückgedrängt; und das in Zeiten, in denen – bedingt durch das langsame „Aussterben“ der über allem stehenden Stiftergeneration, die zumeist in Harmonie zu „ihrem“ Stiftungsvorstand lebte – die „zweite Begünstigten-Generation“ ohnedies um ihren Einfluss auf das Familienvermögen in der Privatstiftung ringt. Die stark steigende Anzahl der obergerichtlichen Entscheidungen, die sich mit Vorstandsabberufungen beschäftigen, bestätigt das stetig wachsende Spannungsfeld zwischen den Vorständen und den Begünstigten – und damit aber auch die Bedeutung der Unabhängigkeit des Stiftungsvorstandes, der alleine der (gesetzeskonformen) Stiftungserklärung und dem Gesetz verpflichtet ist. Ist daher die Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Unabhängigkeit des Stiftungsvorstandes nicht eigentlich zu begrüßen? Führen nicht tatsächlich ausufernde Zustimmungsvorbehalte eines Stiftungsbeirates faktisch zur Abhängigkeit des Vorstandes vom Beirat, allen literarischen Unkenrufen zum Trotz, die auf das „Initiativmonopol“ des Vorstands hinweisen? Als Stiftungsvorstand und auch als Berater kann man der neuen Entscheidung zum vorstandsähnlichen Beirat durchaus einiges abgewinnen, wenngleich die noch „in den Kinderschuhen steckende“ Rechtsprechung noch einige „Kinderkrankheiten“ aufweist und vor allem mit Blick auf das Aktienrecht wohl noch einiger Schärfung bedarf (parallele Grenzziehung zum Vorstand der Aktiengesellschaft oder stärker ausgeprägte Autonomie des Stiftungsvorstandes?), schon alleine aus Gründen der dringend notwendigen Rechtssicherheit. Will man hingegen diese Unabhängigkeit gar nicht und sowohl Skylla als auch Charybdis im Privatstiftungsrecht mit Sicherheit umschiffen, so wird der Gesetzgeber tätig werden müssen (der OGH wird seine Linie begrüßenswerterweise nicht mehr ändern) – aber bitte dieses Mal überlegt, um ein „Fiasko“ (so zutreffend Karollus!) wie zuletzt mit der Novelle Novelle BGBl I 2010/111 – zu vermeiden! Und selbst wenn dies nicht passieren sollte, sei den Stiftungsbeiräten die griechische Mythologie in Erinnerung gerufen: Auch Odysseus gelang es, Skylla und Charybdis – wenngleich mit Opfern – zu überwinden.
Volltext	AufsätzeZFS 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 95–98
Leitner-Bommer, Nikola | Radler, Moritz | Singer, Florian Strafbare Stiftungsorgane: ein Ausweg aus der undankbaren Privatstiftung?
Schenkungswiderruf, Nachstiftung, grober Undank, ZFS 2014, 95, § 948 ABGB, § 115 StGB, § 146 StGB, § 156 StGB Da sich in der Praxis Stifter immer wieder die Frage stellen, wie sie... Da sich in der Praxis Stifter immer wieder die Frage stellen, wie sie zumindest einen Teil des investierten Vermögens (steuerfrei) aus der Privatstiftung zurück erlangen können, soll in diesem Beitrag untersucht werden, inwiefern der Schenkungswiderruf diesbezüglich ein taugliches Mittel sein kann.
Von Beschenkten wird eine gewisse Dankbarkeit erwartet, und zwar (auch) von Gesetzes wegen: Verübt der Beschenkte eine gerichtlich strafbare Handlung gegen den Geschenkgeber, so kann dieser die Schenkung wegen groben Undanks widerrufen (§ 948 ABGB). Der Anwendungsbereich dieses Schenkungswiderrufs ist scheinbar ausschließlich auf private Zwistigkeiten zwischen zwei natürlichen Personen zugeschnitten. Dass dem nicht so ist, zeigt eine neuere Entscheidung des OGH. In dieser wird deutlich, dass dem Schenkungswiderruf im Bereich des Privatstiftungsrechts mitunter Bedeutung zukommen kann.
Volltext	AufsätzeZFS 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 99–103
Marschner, Ernst Die Steuererklärung 2013 der Privatstiftung – insbesondere für Kapitaleinkünfte
Privatstiftung, Steuererklärung, Kapitalvermögen, Dividenden, Zinsen, Kursgewinne, Derivate, ZFS 2014, 99, § 13 KStG, § 94 Z 12 EStG, § 27 EStG Die Steuererklärungsformulare für Privatstiftungen bieten einige... Die Steuererklärungsformulare für Privatstiftungen bieten einige Schwierigkeiten für das richtige Eintragen von Einkünften. Insbesondere für Einkünfte aus Kapitalvermögen bestehen Verwirrnisse in der Praxis um die richtigen Kennzahlen aufgrund des Sondersteuerregimes für Dividenden sowie im Rahmen der Zwischensteuer. Daher soll der folgende Beitrag die wichtigsten Hürden bei der Veranlagung von Kapitaleinkünften aus dem Weg räumen.
Volltext	Liechtenstein aktuellZFS 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 103–106
Benedetter, Martina | Hosp, Thomas Unionsrechtswidrige Besteuerung liechtensteinischer Kapitalgesellschaften als ausländischer Investmentfonds
Liechtenstein, Kapitalgesellschaft, Investmentfonds, Kapitalverkehrsfreiheit, Unionsrecht, ZFS 2014, 103, § 1 Abs 1 InvFG, § 20 InvFG, § 42 InvFG 1993, Art 32 EWRA, Art 33 EWRA, Art 34 EWRA, Art 40 EWRA, Art 41 EWRA, Art 42 EWRA Dieser Beitrag bespricht die Entscheidung des UFS 21.10.2013, RV/1703-W/07... Dieser Beitrag bespricht die Entscheidung des UFS 21.10.2013, RV/1703-W/07 aus dem Blickwinkel des liechtensteinischen Steuerrechts.
Volltext	JudikaturZFS 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 107–110
Oberndorfer, Klaus Unzulässigkeit eines mit Begünstigten besetzten „aufsichtsratsähnlichen“ Stiftungsbeirates
Beirat, aufsichtsratsähnlich, Begünstigte, Unvereinbarkeit, 6 R 116/13s, ZFS 2014, 107, § 14 Abs 2 PSG, § 23 Abs 2 PSG, § 25 Abs 1 PSG, § 95 Abs 5 AktG Die umfassenden... Die umfassenden Zustimmungserfordernisse des (ausschließlich mit Begünstigten besetzten) Familienbeirates reichen über Kontroll- und Beratungsfunktionen weit hinaus und verschaffen dem Beirat insofern einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Stiftungsvorstandes, als ihm das Einlegen eines Vetos bei bestimmten Rechtsgeschäften die Möglichkeit eröffnet, den Stiftungsvorstand in seinen Entscheidungen zu lenken.
Diese Einflussmöglichkeit wird umso mehr verstärkt, als der Familienbeirat nicht nur auf die Zusammensetzung des Stiftungsvorstandes selbst Einfluss nehmen kann, sondern auch im Hinblick auf die Vergütung der Vorstandsmitglieder mit ihm eine Einigung zu erzielen ist, andernfalls eine Gerichtsentscheidung zu ergehen hat. Es ist somit nach dem Inhalt der geänderten Stiftungsurkunde von einem aufsichtsratsähnlichen Beirat auszugehen.
Volltext	JudikaturZFS 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 111–117
Karollus, Martin Unzulässigkeit eines „vorstandsähnlichen“ Stiftungsbeirates
Stiftungsbeirat, aufsichtsratsähnlich, vorstandsähnlich, 6 Ob 230/13m, ZFS 2014, 111, § 15 PSG, § 23 PSG Bei der Beurteilung eines... Bei der Beurteilung eines Beirats einer Privatstiftung vor dem Hintergrund der §§ 15, 23 PSG geht es nicht nur um dessen „Aufsichtsratsähnlichkeit“, sondern auch um dessen „Vorstandsähnlichkeit“, also um die Frage, inwieweit dem Beirat Vorstandsfunktionen übertragen werden können beziehungsweise inwieweit der Vorstand durch Kompetenzen eines anderen Organs in seiner Funktion eingeschränkt werden darf.
Eine „Degradierung“ des Vorstands ist stets unzulässig, auch wenn sie durch Nicht-Begünstigte erfolgt.
Volltext	JudikaturZFS 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 118–122
Frais-Huber, Nicole | Huber, Christian Vorstand hat keinen Anspruch auf Insolvenz-Entgelt
Vorstand, freier Dienstnehmer, Insolvenz-Entgelt, 8 ObS 3/14w, ZFS 2014, 118, § 4 Abs 4 ASVG, § 1 Abs 1 IESG Seit der Rechtslage ab BGBl I... Seit der Rechtslage ab BGBl I 2007/104 haben auch freie Dienstnehmer iSd § 4 Abs 4 ASVG Anspruch auf Insolvenzgeld. Nach der Zweckbestimmung der IESG Sicherung fallen typische unternehmerische Tätigkeiten sowie die besonderen Unternehmer(Arbeitgeber)-Funktionen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft aus diesem besonderen Schutzbereich heraus. In einer Aktiengesellschaft kommt dem Vorstand die Ausübung der Unternehmerfunktion zu. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist zwar allenfalls freier Dienstnehmer, er gehört aber nicht zum Kreis der nach § 1 Abs 1 IESG geschützten Personen.
Das IESG stellt auf den Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechtes ab. Wurden durch den Arbeitnehmer überwiegend Arbeitgeberfunktionen ausgeübt, ist eine Arbeitnehmereigenschaft nicht gegeben. Typische unternehmerische Tätigkeiten sowie die besonderen Unternehmer (Arbeitgeber) Funktionen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft fallen aus diesem besonderen Schutzbereich heraus.
Volltext	JudikaturZFS 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 122–127
Zobl, Dominik Zuwendungen aus einer Privatstiftung erhöhen die Unterhaltsbemessungsgrundlage des Begünstigten
Privatstiftung, Unterhaltsbemessung, Begünstigter, 1 Ob 56/14p, ZFS 2014, 122, § 94 ABGB Zuwendungen aus einer... Zuwendungen aus einer Privatstiftung stellen ein tatsächliches Einkommen dar, das unmittelbar in die Unterhaltsbemessung einfließt, wobei es keinen Unterschied macht, ob die Privatstiftung vom Unterhaltspflichtigen selbst errichtet wurde oder ob er die Zuwendungen als Begünstigter einer „fremden“ Privatstiftung erhält.
Aufgrund der Berufung zu einem der Begünstigten aus der Privatstiftung besteht auf Grund des als bescheinigt angenommenen Sachverhalts ein Rechtsanspruch auf die (wertgesicherten) regelmäßigen Zuwendungen, sodass insoweit keine „freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung“ erbrachten Leistungen vorliegen.
Volltext	JudikaturZFS 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 127–131
Schachermayr, Barbara Bestellung eines Prozesskurators für beklagte Privatstiftung bei Klage der abberufenen Vorstandsmitglieder auf Unwirksamerklärung der Abberufung
Privatstiftung, Abberufung, Vorstand, Prozesskurator, 1 R 40/14d, ZFS 2014, 127, § 8 ZPO, § 27 PSG, § 42 GmbHG § 42 Abs 1 GmbHG regelt somit... § 42 Abs 1 GmbHG regelt somit für das Gesellschaftsrecht einen Sonderfall der Kuratorbestellung durch das Prozessgericht bei Klagen gegen die GmbH auf Nichtigerklärung von Generalversammlungsbeschlüssen, wenn die Gesellschaft eines gesetzlich vertretungsbefugten Organs im Rechtsstreit entbehrt. Gleiches muss in allen jenen Fällen gelten, in denen juristische Personen im Rechtsstreit infolge einer Kollision der gesetzlichen Vertretung entbehren (Schubert, aaO, Rz 10 zu § 9 ZPO).
Damit ist auch hier nach § 8 ZPO vorzugehen, um die Klage zustellen und nach Einleitung des Verfahrens klären zu können, ob die Abberufung der Vorstandsmitglieder rechtswirksam oder nichtig ist. Andernfalls könnte die auch für die Privatstiftung wesentliche und dringliche Frage bezüglich ihrer vertretungsbefugten Organe nicht umgehend geklärt werden (vgl EFSlg 111.877). Eine darüber hinausgehende Gefahrenbescheinigung wird in § 42 Abs 1 GmbHG nicht verlangt und ist auch hier nicht zu fordern.
Volltext	JudikaturZFS 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 132–136
Zobl, Dominik Subsidiarität des gerichtlichen Abberufungsverfahrens bei Abberufungsregelungen in der Stiftungserklärung
Stiftungsvorstand, gerichtliche Abberufung, Subsidiarität, 6 R 121/14b, ZFS 2014, 132, § 27 PSG Die Bedeutung der von den Abs... Die Bedeutung der von den Abs 1 und 2 des § 27 PSG erfassten Fälle (einerseits Bestellung, andererseits Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern) für die Privatstiftung ist nicht derart unterschiedlich, dass in den Fällen des § 27 Abs 2 PSG die Notwendigkeit einer sofortigen Antragstellung an das Gericht trotz einer privatstiftungsintern bestehenden Möglichkeit einer Abberufung von Organmitgliedern bestünde.
Aus der Subsidiarität der gerichtlichen Zuständigkeit im Falle einer in der Stiftungserklärung enthaltenen Regelung über die Abberufung von Stiftungsvorstandsmitgliedern folgt iSd zutreffenden Erwägungen des Erstgerichtes, dass in einem solchen Fall im Antrag gemäß § 27 Abs 2 PSG darzulegen ist, dass die mit derAbberufungskompetenz ausgestattete Stelle ihre Aufgabe nicht wahrnimmt.
Volltext	JudikaturZFS 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 137–139
Marschner, Ernst VwGH: Sachzuwendung von im wirtschaftlichen Eigentum der Stiftung stehenden Grundstücken
Wirtschaftliches Eigentum, Widerruf, Zuwendung, KESt, 2010/13/0105, ZFS 2014, 137, § 24 BAO, § 27 Abs 5 Z 7 EStG Mit dieser Entscheidung hebt der mit Amtsbeschwerde angerufene VwGH die UFS-E... Mit dieser Entscheidung hebt der mit Amtsbeschwerde angerufene VwGH die UFS-E vom 6.5.2010, RV/0638-W/09 auf (siehe ZFS 2010, 127 mit Anm Rief). Die Sachzuwendung anlässlich des Wiederrufs der Privatstiftung ist steuerpflichtig, da auch das wirtschaftliche Eigentum an den mit Fruchtgenussrecht und Veräußerungs- und Belastungsverbots zu Gunsten der Stifterin belastete Grundstücken bei Widmung an die Privatstiftung auf die Privatstiftung übergegangen war.
Volltext	JudikaturZFS 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 139–142
Marschner, Ernst BFG: Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
Atypisch stille Gesellschaft, Fremdvergleich, Kapitalgesellschaft, Stifter, Privatstiftung, verdecktes Kapital, Einlage, RV/7102356/2011, (Stattgabe, Revision nicht zugelassen), ZFS 2014, 139, § 23 EStG, § 22 BAO Der Stifter vereinbarte mit der Tochtergesellschaft der Privatstiftung eine... Der Stifter vereinbarte mit der Tochtergesellschaft der Privatstiftung eine atypisch stille Gesellschaft. Im Gegensatz zur Betriebsprüfung fand diese steuerliche Gestaltung beim BFG Anerkennung.
Volltext	JudikaturZFS 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 142–145
Marschner, Ernst BFG: Gebührenrechtliche Beurteilung eines Teilpflichtteilsverzichtsvertrages gegen Abfindung
Pflichtteil, Vergleich, Rechtsgeschäftsgebühr, RV/7100870/2012, (Stattgabe, Revision nicht zugelassen), 33 TP 20 GebG, ZFS 2014, 142 Der (teilweise) entgeltliche Verzicht auf einen Pflichtteil ist nicht als... Der (teilweise) entgeltliche Verzicht auf einen Pflichtteil ist nicht als Vergleich gebührenpflichtig, soweit der Pflichtteilsanspruch zwischen den Parteien nicht strittig ist.
Volltext	PersonenverzeichnisZFS 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 146–146
ZFS 2014, 146 Mag. Dr. Klaus Oberndorfer, MMag. Dr. Ernst Marschner LL.M.
Mag. Dr. Klaus Oberndorfer, MMag. Dr. Ernst Marschner LL.M.
Volltext	PersonenverzeichnisZFS 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 146–147
ZFS 2014, 146 Martina Benedetter, BBA, LL.M. (International Taxation), Mag. Thomas Hosp,... Martina Benedetter, BBA, LL.M. (International Taxation), Mag. Thomas Hosp, LL.M. (International Tax Law), Mag. Dr. Nicole Frais-Huber, Univ.-Lekt. Dr. Christian Huber, o. Univ.-Prof. Dr. Martin Karollus, RA MMag. Dr. Nikola Leitner-Bommer, RAA Mag. Barbara Schachermayr, RAA Mag. Dr. Moritz Radler, RAA Mag. Florian Singer, RAA Mag. Dominik Zobl

References: OGH 
 OGH 
 § 948
 § 115
 § 146
 § 156
 § 13
 § 94
 § 27
 § 1
 § 20
 § 42
 § 14
 § 23
 § 25
 § 95
 § 15
 § 23
 § 4
 § 1
 § 4
 § 1
 § 94
 § 8
 § 27
 § 42
 § 42
 § 42
 § 9
 § 8
 § 42
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 24
 § 27
 § 23
 § 22