Source: https://www.no-zensur.de/2019/10/eingruppierung-eines-sicherheitsmitarbeiters-im-pfoertnerdienst/
Timestamp: 2019-10-19 19:48:44+00:00

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Ein­grup­pie­rung eines Sicher­heits­mit­ar­bei­ters im Pfört­ner­dienst - Das freie Wort für eine freie Welt
Start Neue Gerichts Entscheidungen Ein­grup­pie­rung eines Sicher­heits­mit­ar­bei­ters im Pfört­ner­dienst
Für die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals “Sicher­heits­mit­ar­bei­ter im Pfört­ner­dienst, … von dem der Arbeit­ge­ber eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe sowie Brand– und Kata­stro­phen­schutz ver­lan­gen kann” ist nicht Vor­aus­set­zung, dass der Arbeit­neh­mer eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe oder im Brand- und Kata­stro­phen­schutz absol­viert hat. Aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich ist, dass der Arbeit­ge­ber gegen­über dem Arbeit­neh­mer einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf Erfül­lung der Aus­bil­dungs­ver­pflich­tung für die genann­ten Tätig­kei­ten hat.
Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die inso­weit wort­glei­che Lohn­grup­pe 2.0.15 des Lohn­ta­rif­ver­trags für das Bewa­chungs­ge­wer­be in Nord­rhein-West­fa­len vom 26.04.1995 aus­führ­lich begrün­det . Dem schließt sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Tarif­re­ge­lung des zwi­schen dem Bun­des­ver­band der Sicher­heits­wirt­schaft (BDSW) und der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft – ver.di geschlos­se­nen Lohn­ta­rif­ver­trags für Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen in Nord­rhein-West­fa­len vom 16.01.2017 (LTV NRW) an. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben auch in Kennt­nis der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 12.08.1998 an der For­mu­lie­rung “ver­lan­gen kann” fest­ge­hal­ten.
Bei dem Arbeits­ver­trag han­delt es sich bereits nach sei­nem äuße­ren Erschei­nungs­bild um einen For­mu­lar­ver­trag, der nach den Rege­lun­gen über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen aus­zu­le­gen ist . Des­sen Aus­le­gung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist in der Revi­si­ons­in­stanz voll über­prüf­bar .
Nach Nr. 7 Abs. 1 Satz 1 des Arbeits­ver­trags hat der Arbeit­neh­mer am all­ge­mei­nen Unter­richt zur Aus- und Fort­bil­dung im Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be teil­zu­neh­men. Mit der For­mu­lie­rung “Unter­richt” im Zusam­men­hang mit Aus- und Fort­bil­dun­gen im Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be haben die Par­tei­en ersicht­lich auf § 34a GewO Bezug genom­men. Die Vor­schrift regelt die Anfor­de­run­gen an den Betrieb eines Bewa­chungs­ge­wer­bes. Nach § 34a Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 GewO ist zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für den Ein­satz als Wach­per­son die Unter­rich­tung über die für die Aus­übung des Gewer­bes not­wen­di­gen recht­li­chen und fach­li­chen Grund­la­gen. Die nähe­re Aus­ge­stal­tung des Unter­richts ergibt sich aus den §§ 4 bis 7 der Ver­ord­nung über das Bewa­chungs­ge­wer­be (BewachV) . Mit dem Begriff des “Unter­richts” wird ein Fach­be­griff aus dem Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be ver­wen­det, der man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te in sei­ner tat­säch­li­chen juris­ti­schen Bedeu­tung zu ver­ste­hen ist . Für eine Ver­wen­dung in die­sem Sin­ne spricht auch, dass in Nr. 8 des Arbeits­ver­trags der Begriff des “Sach­kun­de­nach­wei­ses” ver­wen­det wird, der eben­falls in § 34a Abs. 1a Satz 2 GewO als erfor­der­lich für die Aus­übung bestimm­ter Tätig­kei­ten erwähnt ist. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Arbeits­ver­trags nicht nur die Aus, son­dern auch die Fort­bil­dung genannt wird und eine sol­che hin­sicht­lich des Unter­richts nach § 34a GewO grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich oder vor­ge­se­hen ist. Durch die Ver­wen­dung des Begriffs “Unter­richt” iVm. dem Hin­weis auf das Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be ist der Bezug zu § 34a GewO hin­rei­chend deut­lich.
Aus Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 des Arbeits­ver­trags ergibt sich eben­falls kei­ne Ver­pflich­tung des Pfört­ners, auf Ver­lan­gen der Arbeit­ge­be­rin an einer Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe oder im Brand- und Kata­stro­phen­schutz teil­zu­neh­men. Danach gel­ten bei einer spe­zi­el­len Aus­bil­dung, ein­schließ­lich der vom Arbeit­ge­ber finan­zier­ten Aus­bil­dung durch Fremd­kräf­te, beson­de­re Bestim­mun­gen, die durch eine “Zusatz­ver­ein­ba­rung” fest­ge­legt wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss nicht dar­über befin­den, ob es sich bei den in Lohn­grup­pe B8 LTV NRW genann­ten Aus­bil­dun­gen um “spe­zi­el­le Aus­bil­dun­gen” in die­sem Sin­ne han­delt. Im Gegen­satz zu Satz 1 ent­hält Satz 2 kei­ne Ver­pflich­tung zu einer Teil­nah­me oder zum Abschluss der erfor­der­li­chen Zusatz­ver­ein­ba­rung.
Aus Nr. 7 Abs. 1 Satz 3 des Arbeits­ver­trags folgt kein ande­res Ergeb­nis. Die feh­len­de Berech­ti­gung des Arbeit­neh­mers, “die Teil­nah­me am Unter­richt zu ver­wei­gern”, bezieht sich nach dem Wort­laut und der erneu­ten Bezug­nah­me auf den “Unter­richt” auf eine Aus- und Fort­bil­dung nach Satz 1.
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References: § 34
 § 34
 § 34
 § 7
 § 34
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