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Timestamp: 2018-01-19 17:21:00+00:00

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OLG Hamm, Urt. v. 10.6.1996 - 8 U 150/95
Urt. v. 10.6.1996
8 U 150/95
Verwirkung des Klagerechts bei (nicht rechtzeitigem) Vorgehen gegen Vereinsmaßnahmen
AktG §§ 243 ff. analog; BGB § 242; ZPO § 253
1. Auf die Überprüfung fehlerhafter Vereinsbeschlüsse vor den ordentlichen Gerichten sind die Normen über die fristgebundene Anfechtungsklage (ein Monat) nach §§ 243 ff. AktG nicht entsprechend anwendbar.
2. Die Feststellungsklage (§ 256 ZPO) eines betroffenen Vereinsmitglieds gegen beeinträchtigende Vereinsmaßnahmen ist grundsätzlich fristungebunden.
3. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist allerdings erforderlich, daß die rechtliche Wirksamkeit von Vereinsmaßnahmen innerhalb angemessener, jedenfalls aber beschränkter Zeit einer Klärung zugeführt wird. Liegt zwischen dem verfahrensabschließenden Beschluß des Verbandsehrengerichts und der Klageerhebung ein Zeitraum von annähernd vier Monaten, gilt das Klagerecht als verwirkt.
Der Kl. ist Mitglied des Brieftaubenzüchtervereins "H in O." und gleichzeitig des bekl. Vereins. Am 24.7.1993 nahm der Kl. mit sechs seiner Brieftauben an einem Flugwettbewerb für Brieftauben teil, der von Marseille aus gestartet wurde. Am 24.7.1993 um 19.20 Uhr drehte der Kl. einen gelben Gummiring mit der Nr. 132, den eine seiner Tauben beim Einsetzen der Tauben vor dem Flug erhalten hatte, in die Konstatieruhr ein und meldete die Ankunft der Taube telefonisch an die Wettkampfleitung. Diese hegte von Beginn an den Verdacht gegen den Kl., er halte sich nicht an die Wettflugregeln. Ihr Beauftragter, der Zeuge S, suchte noch an demselben Abend auf Veranlassung der Flugleitung den Kl. auf und untersuchte die Taube auf ihren körperlichen Zustand. Der Kl. wäre mit seiner Taube nach der von ihm mitgeteilten und eingedrehten Uhrzeit nationaler Sieger geworden. Der Preis wurde ihm aber nicht zuerkannt, weil ihm eine Täuschung angelastet wurde: Die Taube habe in Wahrheit nicht an dem gesamten Flug von Marseille aus teilgenommen. Einen Beleg sah die Wettkampfleitung darin, daß der Kl. einen gelben Gummiring eingedreht hatte, während nach Angaben des Bekl. die Tauben auf dem Transport wegen der vorhandenen Verdachtsmomente neu beringt worden seien und statt der zunächst aufgezogenen gelben Ringe blaue Ringe erhalten hätten. Schon bei diesem Ringtausch sei das Fehlen von zwei Tauben des Kl. aufgefallen. Das Verbandsehrengericht des Bekl. hat auf den Antrag des Vertreters des Verbandsinteresses ein Ehrengerichtsverfahren gegen den Kl. eingeleitet und nach einer mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme vom 8.12.1993 beschlossen, daß dem Kl. für die Dauer von sechs Jahren die Verbandsmitgliedschaftsrechte aberkannt werden. Mit Anwaltsschreiben vom 27.1.1994 an den Vertreter des Verbandsinteresses hat der Kl. den Vertreter des Verbandsinteresses gebeten, die Wiederaufnahme des Ehrengerichtsverfahrens zu beantragen. Unter dem 16.2.1994 - Eingang beim Kl.am 17.2.1994 - hat der Vertreter des Verbandsinteresses es abgelehnt, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Ehrengericht des Bekl. zu stellen. Mit der am 13.5.1994 eingereichten Klage begehrt der Kl. die gerichtliche Feststellung, daß der Beschluß des Ehrengerichts vom 8.12.1993 rechtswidrig ist. Er hat den Vorwurf der Täuschung bestritten und behauptet, die von ihm eingesetzte Taube sei korrekt von Marseille aus geflogen und mit dem von ihm eingedrehten Ring heimgekehrt.
Das LG hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, der Beschluß sei nicht rechtswidrig. Gegen dieses Urteil wendete sich der Kl. mit seiner Berufung, die jedoch ohne Erfolg blieb.
In eine sachliche Prüfung der Frage, ob der Beschluß des Verbandsehrengerichts rechtswidrig ist, braucht der Senat nicht einzutreten. Es kann auch dahinstehen, ob das Verbandsehrengericht, wie das LG festgestellt hat, den der ausgesprochenen Vereinsstrafe zugrundegelegten Sachverhalt zutreffend ermittelt und festgestellt hat. Deshalb braucht auch den Rügen des Kl. hinsichtlich der Würdigung der vom LG erhobenen Beweise nicht nachgegangen zu werden. Entscheidend ist allein, daß der Kl. mit seiner Klage keinen Erfolg haben kann, weil er sie verspätet eingereicht hat und ihr der Einwand der Verwirkung gem. § 242 BGB entgegensteht.
Der Senat geht mit dem BGH (BGHZ 59, 369 = NJW 1973, 235; BGH, NJW 1975, 2101) und der bekanntgewordenen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Köln, WM 1990, 1068 [1069]; KG, OLGZ 1971, 480 [483]) davon aus, daß die in §§ 243 ff. AktG enthaltenen Regelungen auf den eingetragenen Verein - anders als bei der GmbH - keine entsprechende Anwendung finden. Fehlerhafte Vereinsbeschlüsse sind gültig oder ungültig, es bedarf nicht zur Beseitigung eines ungültigen Beschlusses einer nur befristet zulässigen Anfechtungsklage. Gleiches gilt für die Entscheidungen von Vereinsgerichten. Die seitens eines betroffenen Vereinsmitglieds zu erhebende Feststellungsklage gegen beeinträchtigende Vereinsmaßnahmen ist grundsätzlich nicht fristgebunden. All dies entspricht auch der h. M. in der Literatur (Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl., § 32 Rdnrn .9-11; Sauter-Schweyer, Der eingetragene Verein, 15. Aufl., Rdnr. 108; Reichert/van Look, Hdb. d. Vereins- und VerbandsR, 6. Aufl., Rdnr. 1155).
Aus diesen Grundsätzen ergibt sich aber nicht, daß eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von disziplinarischen Vereinsmaßnahmen, auch solchen von Vereinsgerichten, gem. § 256 ZPO zeitlich unbegrenzt mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann. Das legitime Interesse des Vereins an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, das auch für jedes Vereinsmitglied erkennbar ist und aufgrund der Treuepflicht von ihm berücksichtigt werden muß, läßt es deshalb als sachgerecht erscheinen, daß die rechtliche Wirksamkeit von Vereinsmaßnahmen innerhalb angemessener, jedenfalls aber beschränkter Zeit einer Klärung zugeführt wird (BGHZ 59, 369 = NJW 1973, 235; KG, OLGZ 1971, 480 [483]). Die Treuepflicht des Mitglieds gebietet ihm deshalb, eine beabsichtigte Klage gegen Vereinsmaßnahmen mit zumutbarer Beschleunigung zu erheben. Unterläßt das Vereinsmitglied dies, kann der Verein annehmen, daß das Mitglied die Vereinsmaßnahme akzeptieren und nicht mehr klageweise dagegen vorgehen will. Einer gleichwohl später erhobenen Klage steht dann der Einwand der Verwirkung des Klagerechts entgegen. Die Klage ist unbegründet (Reichert/van Look, Rdnrn. 1155, 1703; für die Genossenschaft: OLG Frankfurt a. M., WM 1988, 1162 [1163]).
Wenn der vorliegende Fall an diesen Grundsätzen gemessen wird, ist die Klageerhebung des Kl. verspätet erfolgt und das Klagerecht schon zuvor verwirkt gewesen. Zwischen der Verkündung des Beschlusses vom 8.12.1993 durch das Verbandsehrengericht und dem Eingang der Klage bei Gericht am 13.5.1994 liegen mehr als sechs Monate. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß nicht der gesamte Zeitraum dem Bekl. dafür zur Verfügung stand, sich über eine Erhebung der Feststellungsklage schlüssig zu werden und die Klageerhebung zu veranlassen. Der mit voller Begründung versehene, schriftliche Beschluß ging dem Kl. nach der Absendung beim Bekl. am 14.1.1994 in den darauf folgenden Tagen, vermutlich am 17.1.1994, zu. Eine Frist von nahezu vier Monaten, die anschließend noch vor der Klageeinreichung verstrichen ist, steht vor dem Hintergrund der oben dargelegten Grundsätze mit einem hinreichenden Bemühen um eine zumutbare Beschleunigung der Klageerhebung nicht im Einklang.
Zwar enthalten die Satzung und die Verbandsehrengerichtsordnung des Bekl. keine Fristbestimmungen für eine derartige Feststellungsklage beim ordentlichen Gericht, die gegen einen Spruch des Verbandsehrengerichts eingereicht werden soll. Welche Beschleunigung in vereinsgerichtlichen Sachen im übrigen nach der Satzung erwartet wird, kann aber daraus entnommen werden, daß gem. § 23 l der Verbandsehrengerichtsordnung das Antragsrecht auf Einleitung eines Ehrengerichtsverfahrens verwirkt ist, wenn der Antragsberechtigte von dem zu untersuchenden Verstoß seit mehr als drei Monaten Kenntnis hat. Sofern vereinsinterne Rechtsmittel statthaft sind (vorliegend war dies nicht der Fall), so sind diese gem. § 35 II der Verbandsehrengerichtsordnung innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Aus diesen Regelungen kann entnommen werden, daß nach der Satzung ein Schwebezustand bezüglich der Rechtswirksamkeit von Vereinsmaßnahmen, der regelmäßig zu Lasten der Klarheit und der Rechtssicherheit geht, möglichst kurz bemessen werden soll. Die für wesentliche, verfassungsbestimmende Rechtshandlungen der Beteiligten eingeräumten Fristen gehen nicht über drei Monate hinaus. Eine solche Fristbemessung entspricht im übrigen auch den Rechtsbehelfsfristen, die in den Verfahrensordnungen für die staatlichen Gerichte niedergelegt sind. Sie überschreiten im Regelfall einen Monat nicht.
Wegen dieser Gesichtspunkte war es dem Kl. zuzumuten und zu erwarten, daß er in kürzerer Zeit als tatsächlich geschehen eine geplante Klage gegen den Bekl. erhoben hätte. Besondere Umstände, die geeignet gewesen wären, die Entscheidung über die Frage der Klageerhebung oder deren Einreichung bei Gericht zu erschweren oder zu verzögern, sind nicht ersichtlich. Die von dem Bekl. vorgelegte Korrespondenz aus der Zeit nach der Zustellung der vereinsgerichtlichen Entscheidung gibt keine Veranlassung, diese Beurteilung zu modifizieren. Ihr kann vielmehr entnommen werden, daß auch der Kl. selbst diese Gesichtspunkte ebenso gesehen, die Notwendigkeit einer kurzfristigen Entscheidung über die Erhebung einer Klage erkannt und darüber hinaus dem Bekl. auch seine diesbezügliche Einschätzung offengelegt hat. Der Kl. hat sich, wie er dem Senat bei seiner persönlichen Anhörung berichtet hat, nach Eingang des schriftlichen Beschlusses von dem Bekl. bei einem Anwalt beraten lassen. Dies findet Niederschlag in den jetzt in Kopie vorgelegten Anwaltsschreiben vom 27. und 31.1.1994. In den beiden Schreiben vom 31.1.1994 an das Präsidium des Bekl. und an den Vertreter des Verbandsinteresses ist eine Frist von zehn Tagen ab dem 31.1.1994 für den Vertreter des Verbandsinteresses erwähnt, binnen welcher dieser sich zur Frage einer Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verbandsehrengericht äußern solle. Für den Fall des erfolglosen Fristablaufs ist die umgehende Klageerhebung beim LG Essen ausdrücklich in Aussicht gestellt. In dem Schreiben an das Präsidium des Bekl. heißt es darüber hinaus wörtlich:
"Herr K wird - und darauf möchten wir um jeden Zweifel auszuschließen, deutlich hinweisen - bei Ablauf der in unserem heutigen anliegend in Durchschrift beigefügten Schreiben an den Vertreter des Verbandsinteresses gesetzten Frist uns Klageauftrag erteilen, und wir werden uns des Klageauftrags dann auch umgehend in der Weise entledigen, daß wir Klage beim LG Essen gegen den Verband Deutscher Brieftaubenliebhaber e.V. erheben."
Nach diesen Ankündigungen brauchte der Bekl. jedenfalls am 13.5.1994 mit einer Klageerhebung in dieser Sache nicht mehr zu rechnen.
In Anbetracht der besonderen Umstände dieses Falles muß sich der Kl. deshalb widersprüchliches Verhalten entgegenhalten lassen, wenn er erst mehr als drei Monate nach Ablauf der selbstgesetzten Frist zum 10.2.1994 die Feststellungsklage bei Gericht (am 13.5.1994) eingereicht hat, obwohl der Vertreter des öffentlichen Interesses leicht verspätet bereits unter dem 16.2.1994 abgelehnt harte, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen. Das Klagerecht war deshalb verwirkt.

References: § 242
 § 253
 § 242
 BGH 
 § 32
 § 256
 § 23
 § 35