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Timestamp: 2019-11-15 07:43:08+00:00

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Urteil > VIII ZR 295/09 | BGH - BGH zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen < kostenlose-urteile.de
heute, vor 32 Minuten kommentierte pinolicGewalttätiger Flüchtling darf nicht der Aufnahmeeinrichtung verwiesen werden
- VIII ZR 295/09 -
Preisänderungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam
Im hiesigen Rechtsstreit bezieht der Kläger von der Beklagten seit 1993 leitungsgebunden Erdgas für seine Wohnung in Wiesbaden. Nach einer Tarifumstellung der Beklagten im Jahr 1995 gab es unter dem Oberbegriff "Allgemeine Tarife" zwei Grundverbrauchstarife und unter dem Oberbegriff "Heizgas-Sonderabkommen" die Tarife R1 und R2, welche mit Wirkung vom 1. November 2001 durch die Tarife "ESWE Komfort 1" und "ESWE Komfort 2" abgelöst wurden. Für diese Tarife veröffentlichte die Beklagte die "Bedingungen für ESWE KOMFORT GAS" und teilte sie dem Kläger mit.
Bedingungen enthalten auszugsweise folgende Bestimmungen:
Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die "Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden" (AVBGasV) vom 21. Juni 1979... ."
Beklagte erhöht Preise ab 08/2004
Klage und Berufung zunächst erfolglos
BGH: Preiserhöhungen unwirksam
Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die zum 1. August 2004, 1. Januar 2005, 1. Oktober 2005 und 1. Juni 2006 vorgenommenen Preiserhöhungen der Beklagten unwirksam und dass Ansprüche aus den angegriffenen Endabrechnungen bezogen auf den Erdgasverbrauch nicht fällig sind.
Preisänderungsrecht nach § 4 AVBGasV nicht bei Sonderkundenverträgen
BGH verweist Sache an Berufungsgericht für erneute Feststellung zurück
* - Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV)
§ 4 AVBGasV:
** - § 32 AVBGasV:
*** - § 307 BGB:
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2 Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 22.01.2009
[Aktenzeichen: 13 O 159/07]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.10.2009
[Aktenzeichen: 11 U 28/09 (Kart)]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.02.2011 [Aktenzeichen: VIII ZR 295/09]
Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Gaspreis | Preisänderungsrecht | Preiserhöhung | Sonderkündigungsrecht | Sondertarif | Tarife | unangemessene Benachteiligung
Dokument-Nr. 11085
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References: BGH 
 BGH 
 § 307
 § 4

BGH 

§ 4
 § 32
 § 307