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Timestamp: 2017-06-26 10:31:56+00:00

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Urheberrecht – Medienrecht & Designrecht Blog
Schlagwort: Urheberrecht	GEMA vs. YouTube – LG Hamburg bestätigt Störerhaftung bei Urheberrechts-Verletzungen auf YouTube
Rapidshare haftet unter bestimmten Umständen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Rapidshare bestimmte Werke einiger Verlage sowie der GEMA nicht seinen Nutzern zur Verfügung stellen darf (OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09). Somit muss Rapidshare geeignete Maßnahmen treffen, um das illegale zur Verfügung stellen von urheberrechtlich geschützten Werken zu verhindern.
In der Rechtsprechung ist es jedoch bislang streitig, inwieweit eine derartige Prüfungspflicht enzulässig ist. Mit einem unzumutbaren Prüfungsaufwand lässt sich nämlich eine Prüfungspflicht auch nachvollziehbar verneinen:
Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auszudehnen, setzt eine solche Verantwortlichkeit die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich nach allgemeinen Zumutbarkeitsüberlegungen richtet. Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht insbesondere dann, wenn der Störer vom Recht der Inhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. In einem solchen Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus zumutbare Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (siehe BGHZ 158, 26236, 251 f. – Internetversteigerung I; BGH GRUR 2007, 708, 712 – Internetversteigerung II).
(OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.03.2010, Az. I-20 U 166/09)
Die Hamburher Richter kamen jedenfalls zu der Auffassung, dass Rapidshare beispielsweise Webcrawler und Wortfilter einsetzen müsse, um Rechtsverletzungen zu verhindern.
Der BGH wird nun letztlich zu entscheiden haben. Es bleibt als spannend.
Kategorie:Rechtsprechung, Urheberrecht	Schlagwörter:GEMA, Prüfungspflichten, Rapidshare, TMG, Urheberrecht, Verlag, Werke
LG Berlin: Firmware der Fritz!Box genießt keinen urheberrechtlichen Schutz
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Das LG Berlin hat kürzlich entschieden, dass die Verwendung von sog. Open-Source-Software zur Folge haben kann, dass die Firmware nicht vom Urheberrecht geschützt wird. (Urteil vom 8. November 2011, Az.: 16 O 255/10).
Geklagt hatte das Unternehmen AVM, das u. a. den bekannten DSL/WLAN-Router „Fritz! Box!“ herstellt. AVM machte gegen den Hersteller Cybits (Jugendschutzsoftware Surf-Sitter-DSL) u. a. urheberrechtliche und markenrechtliche Ansprüche geltend. AVM ist der Ansicht, dass Surf Sitter eine unzulässige Modifikation der Fritz!Box Firmware vorgenommen hatte.
Nach Ansicht des LG Berlin soll bei der Nutzung von GPL-Software (General Public License) vielmehr die freie Weiterentwicklung der Software im Vordergrund stehen, so dass urheberrechtliche Ansprüche ausscheiden. Das Gericht stellte aber fest, dass es sich bei der Firmware um ein Sammelwerk im Sinne des Urhebergesetzes handelt.
… Bei der Firmware handelt es sich um ein Sammelwerk im Sinne von § 4 Abs. 1 UrhG.
Ein Sammelwerk liegt vor, wenn die Auswahl oder Anordnung der das Sammelwerk bildenden Elemente eigenschöpferisch ist. Geschützt ist dabei, auch die Kleine Münze, also diejenigen Gestaltungen, die bei einem Minimum an Gestaltungshöhe gerade noch urheberrechtsschutzfähig sind (Wandte/Bullinger, UrhR, 3. Auflage 2009, § 4 UrhG Rn. 5 m.w.N.). Nach diesem Maßstab stellt die Firmware der Klägerin ein nach § 4 Abs. 1 UrhG geschütztes Sammelwerk dar. … Teil dieses Sammelwerks ist der so genannte Kernel, der auf dem Linux-Betriebssystem basiert und der als so genannte Open-Source-Software den Bedingungen der GNU General Public License (GPL), Version 2, unterliegt. … Für Sammelwerke bestimmt § 2 GPL, dass Werke, die Open Source Software enthalten, als Ganzes den Bedingung der GPL unterliegen (Determann, GRUR Int 2006, 645, 648 f. m.w.N.). …
Die Richter verneinten auch markenrechtliche Ansprüche:
Eine unmittelbare Benutzung des Zeichens … liegt nicht vor, weil die Beklagte ihre eigene Software Surf-Sitter vertreibt und dabei das Zeichen „Fritz!Box“ nicht verwendet. Eine mittelbare Verletzungshandlung könnte darin gesehen werden, dass nach der Installation der Surf-Sitter Software die Benutzeroberfläche mit dem Zeichen „FritzlBox“ erscheint. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Erwerber der Software diese selbst installieren und wissen, dass sie damit auf die Funktionen ihrer Fritzbox einwirken. Ein Irrtum in Bezug auf die Herkunft und Garantiefunktion liegt insoweit nicht vor. Vielmehr stellt der Hinweis der Beklagten, ihre Software eigne sich für die Fritzbox der Klägerin, eine nach § 23 Nr. 3 MarkenG zulässige Benutzung als Hinweis auf die Bestimmung der Software dar.
Kategorie:Rechtsprechung, Urheberrecht	Schlagwörter:Firmware, Sammelwerk, Software, Urheberrecht

References: BGH 
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 23