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Timestamp: 2019-12-16 01:58:46+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1998, 3273 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.07.1998
BGH, 10.07.1998 - V ZR 60/97
https://dejure.org/1998,1138
BGH, 10.07.1998 - V ZR 60/97 (https://dejure.org/1998,1138)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1998 - V ZR 60/97 (https://dejure.org/1998,1138)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1998 - V ZR 60/97 (https://dejure.org/1998,1138)
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Getränkevertriebsverbot
§ 1004 BGB, keine Störerhaftung eines Eigentümers, der sein Grundstück verkauft und bereits übergeben (§ 446 BGB) hat
Verkäufer nach Nutzungsübergang nicht mehr Zustandsstörer
Übergang des Nutzungsrechts auf Käufer - Inanspruchnahme des Verkäufers auf Unterlassen von Störungen - Zustand des Grundstückes
Keine Störerhaftung des Noch-Eigentümers nach Besitzübergang auf den Grundstückserwerber ("Brauerei-Dienstbarkeit")
Inanspruchnahme des Grundstücksverkäufers für Störungen nach der Besitzübergang
Keine Störerhaftung nach Grundstücksverkauf
Störereigenschaft nach Grundstücksverkauf
Verantwortlichkeit des Verkäufers für Störungen nach Besitzübergang auf den Grundstückskäufer
ZIP 1998, 1757
MDR 1998, 1279
DNotZ 1999, 136
ZMR 1998, 690
WM 1998, 2203
BB 1999, 556 (Ls.)
DB 1999, 90
Dem steht nicht entgegen, dass ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB infolge der Veräußerung der störenden Sache entfallen kann (vgl. Senat, BGHZ 41, 393, 397 f.; Urt. v. 10. Juli 1998, V ZR 60/97, NJW 1998, 3273).
Der Senat ist dem im Grundsatz gefolgt und hat für den Fall der Überlassung zum störenden Gebrauch hervorgehoben, daß der Anspruch auf Beseitigung nicht an entgegenstehenden vertraglichen Bindungen des Störers scheitern muß (BGHZ 129, 329, 335;… Urt. v. 11. November 1966, V ZR 191/63, WM 1966, 1300, 1302;… vgl. auch Urt. v. 7. Januar 1966, V ZR 94/65, WM 1966, 343, 345 f; v. 10. Juli 1998, V ZR 60/97, WM 1998, 2203).
S. v. § 1004 BGB in Frage (vgl. BGH vom 1.4.2011, V ZR 193/10, juris - Orientierungssatz 2; NJW 1998, 3273;… Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1004 Rn. 19).
cc) Es kann auf sich beruhen, ob allein eine aus dem Grundbuch ersichtliche Vormerkung, die einen Erwerbsanspruch absichert, wegen von diesem Grundstück ausgehender Störungen ein berechtigtes Interesse des Nachbarn an der begehrten Einsicht gibt oder ob dazu weiter gehend ein tatsächlicher Bezug des Erwerbers zum Grundstück - etwa durch Übergang des Rechts auf Nutzung (vgl. BGH NJW 1998, 3273) - nach außen ersichtlich sein muss, der es rechtfertigt, diesen in den Kreis potentieller Störer einzubeziehen (…BGH a. a. O.).
Die Störerhaftung der Beklagten zu 1) würde allenfalls dann entfallen, wenn sie keinerlei Einwirkungsmöglichkeit auf die Kanaltrasse mehr hätte, zur Beseitigung der Störung also nicht mehr imstande wäre (BGH NJW 1998, 3273;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1004, Rdnr. 17).
Er ist deshalb nicht für Störungen verantwortlich, die von dem Käufer ausgehen (BGH, Urteil vom 10.07.1998, V ZR 60/97, Rz. 11).
Mit Veräußerung einer störenden Anlage geht die (Zustands-)Verantwortlichkeit hierfür grundsätzlich auf den Erwerber über; der störende Zustand ist nach Übergang der Sachherrschaft infolge Veräußerung grundsätzlich dem früheren Eigentümer nicht mehr als (Zustands-)Störer zuzurechnen (BGH, Urt. v. 10.07.1998 - V ZR 60/97 -, NJW 1998, 3273;… Bamberger/Roth, BGB, § 1004 Rn. 27 f. m. w. N.;… Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2004, § 1004 Rn. 50).
c) Zutreffend geht die Beschwerdekammer auch davon aus, dass die Antragsgegnerin, die als Vermieterin der Firma E.- GmbH eine der Teilungserklärung widersprechende Nutzung jedenfalls des Kellerraums Nr. 100a nicht nur gestattet, sondern sogar zugesagt hat, als mittelbare Störerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGH NJW 1998, 3273 und WuM 2006, 216;… Palandt/Bassenge BGB 65. Aufl. § 1004 Rn. 17).
https://dejure.org/1998,1578
BGH, 06.07.1998 - II ZR 284/94 (https://dejure.org/1998,1578)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1998 - II ZR 284/94 (https://dejure.org/1998,1578)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1998 - II ZR 284/94 (https://dejure.org/1998,1578)
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Eigenkapitalersetzende Gesellschaftsleistungen - Kreditsicherheiten der Gesellschaft
Eigenkapitalersatzhaftung wegen Gesellschafter-Bürgschaft bei formularmäßig bestellter revolvierender Kreditsicherheit
GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b; KO § 41; HGB § 172a
Zusammentreffen von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen und revolvierenden Kreditsicherheiten
Formularmäßige Bestellung revolvierender Kreditsicherheiten durch eine Schuldnergesellschaft und eigenkapitalersetzende Kreditsicherheiten der Gesellschafter; Doppelsicherung
ZIP 1998, 1437
NZI 1998, 41
WM 1998, 1778
BB 1998, 1705
DB 1998, 1807
Davon abgesehen hat der Beklagte die auf das debitorische Konto der Schuldnerin geflossenen Zahlungen auch schon deshalb zu erstatten, weil die von ihm übernommene Bürgschaft für den Kontokorrentkredit der Schuldnerin eigenkapitalersetzenden Charakter i.S. von § 172 a HGB i.V.m. § 32 a, b GmbHG hatte und er durch die von der Bank verrechneten Kontozuflüsse von seiner Bürgenhaftung in entsprechender Höhe auf Kosten des Gesellschaftsvermögens entlastet wurde (vgl. Sen.Urt. v. 6. Juli 1998 - II ZR 284/94, ZIP 1998, 1437 f.).
Richtig ist zwar, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats Zahlungen aus dem Vermögen einer GmbH & Co. KG an deren Kommanditisten in entsprechender Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG unzulässig sind, wenn dadurch mittelbar eine Unterdeckung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH eintritt (vgl. BGHZ 60, 324, 328 f.; 69, 274, 279; 110, 342, 358; 123, 289, 296; Sen.Urt. v. 6. Juli 1998 - II ZR 284/94, ZIP 1998, 1437 f.).
Aus diesem Grund ist in der Rechtsprechung des Senats entschieden, dass der bürgende Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft freistellungspflichtig ist, wenn die Krise eintritt und der Gläubiger Leistung von der Gesellschaft fordert (…vgl. nur Sen.Urt. v. 14. März 2005 und v. 23. Februar 2004 - jeweils aaO; Sen. Urt. v. 6. Juli 1998 - II ZR 284/94, ZIP 1998, 1437;… h.M.: vgl. nur Scholz/K. Schmidt, GmbHG 10. Aufl. §§ 32 a, 32 b Rdn. 177 m. umfangr. Nachw.).
Nach "altem Recht", nämlich nach den sog. Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz in analoger Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG, bestand ein gesellschaftsrechtlicher Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter, der von den tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 32 a und b GmbHG unabhängig war, wenn der Gesellschafter durch eine aus dem zur Deckung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen geleistete Zahlung von seiner Haftung aus der Personal- oder Sachsicherheit befreit worden war (BGH NJW 1998, S. 3273;… NZG 2005, S. 396).
Neben § 32 b GmbH kann ein Erstattungsanspruch gegen den Sicherungsgeber aus § 31 Abs. 1 GmbHG nur bestehen, soweit er entgegen der eigenkapitalersetzenden Bindung auf Kosten der Gesellschaft von der Sicherheit frei geworden ist (…so auch vom Kläger zitiert Scholz/K. Schmidt §§ 32a, 32b Rn. 176;… Michalski/Heidinger § 32a, 32b Rn. 353 ff; BGH NJW 1988, 824; 1998, 3273).
a) Die Ausführungen lassen bereits im Ausgangspunkt außer Acht, dass --wie die für das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren zu beachtende Regelung des § 32a Abs. 2 des Gesetzes betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) verdeutlicht-- nicht nur Darlehen, sondern neben Bürgschaften auch die Bestellung von Sicherungen --also beispielsweise die Einräumung von Grundschulden für Darlehen Dritter-- eigenkapitalersetzenden Charakter haben können (sog. kapitalersetzende Sicherheiten; s. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Juli 1998 II ZR 284/94, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 1225;… Goette/Kleindiek, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 4. Aufl., Rz. 82, m.w.N., sowie --einschl. der Besicherung von Kontokorrentkrediten-- Scholz/Schmidt, GmbHG, 9. Aufl. 2000, §§ 32a, 32b Rdnr. 142 ff., Rdnr. 146 i.V.m. Rdnr. 49).
So erscheint dem Senat etwa nicht ohne Weiteres einsichtig, dass eine allein aus einer - vor der Krise der Gesellschaft nicht erkannten - Übersicherung des Kreditgebers abzuleitende Sittenwidrigkeit der Sicherheitsgewährung (insoweit in BGH ZIP 1998, 1437 f. letztlich nicht zu entscheiden) oder ein aus der Rechtssphäre des Gesellschafters resultierender Willensmangel, wie beispielsweise eine nach der Krise der Gesellschaft erklärte Anfechtung wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums, den Schutz der Gesellschaftsgläubiger hinter jenem des Gesellschafters zurücktreten lassen soll.
BGH, 12.03.2002 - IX ZR 458/00
Ein Fall der Doppelbesicherung (vgl. dazu zuletzt BGH, Urt. v. 6. Juli 1998 - II ZR 284/94, NJW 1998, 3273, 3274) liegt nicht vor, weil sämtliche Sicherheiten sowohl die Forderungen gegen die Gesellschaft als auch gegen die Gesellschafter besichern.

References: § 1004
 § 1004
 § 1004
 BGH 
 § 1004
 BGH 
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 BGH 
 § 1004
 § 41
 § 172
 § 172
 § 32
 § 32
 § 31
 § 32
 BGH 
 § 32
 BGH