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Timestamp: 2018-04-20 12:12:41+00:00

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Thüringer Landtag - Petitionsgesetz
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Thüringer Gesetz über das Petitionswesen (ThürPetG)
vom 15. Mai 2007 (GVBl. S. 57), geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen vom 6. März 2013 (GVBl. S. 59)
Das Änderungsgesetz ist am 1. Juni 2013 in Kraft getreten.
(1) Petitionen sind Bitten oder Beschwerden, die in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse vorgetragen werden.
(2) Bitten sind Forderungen und Vorschläge für ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Hierzu gehören auch Vorschläge zur Gesetzgebung.
(1) Das verfassungsmäßige Recht, sich mit Petitionen an die zuständigen Stellen oder den Landtag zu wenden, steht jedermann einzeln oder gemeinsam mit anderen zu. Petitionen können im Interesse von Dritten vorgetragen werden, soweit der Wille des betreffenden Dritten dem nicht offensichtlich entgegensteht.
(2) Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes können jederzeit Petitionen unmittelbar an den Landtag richten.
(3) Juristische Personen des Privatrechts sind petitionsberechtigt.
(4) Juristischen Personen des öffentlichen Rechts steht das Petitionsrecht insoweit zu, als die Petition einen Gegenstand ihres sachlichen Zuständigkeitsbereichs betrifft.
Petitionsberechtigung in besonderen Fällen
(1) Petitionen von Straf- und Untersuchungsgefangenen sowie von sonstigen Personen in einem Verwahrungsverhältnis sind ohne Kontrolle durch die Anstalt oder verwahrende Einrichtung und verschlossen unverzüglich dem Landtag zuzuleiten. Das gilt auch für den mit der Petition zusammenhängenden Schriftverkehr mit dem Landtag.
(2) Gemeinsame Petitionen der in Absatz 1 genannten Personen können nur dann untersagt werden, wenn das gemeinschaftliche Vorbereiten und Verfassen der Petition die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder verwahrenden Einrichtung gefährden oder dem Vollzugs- oder Verwahrungszweck zuwiderlaufen würde.
(1) Petitionen können schriftlich, auch in Brailleschrift, sowie mündlich, auch in Gebärdensprache, einschließlich lautsprachbegleitender Gebärden eingereicht werden. Schriftlich eingereichte Petitionen müssen vom Petenten unterzeichnet sein. Bei elektronisch eingereichten Petitionen ist die Schriftform gewahrt, wenn
1. der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich sind oder
2. er seine Identität und Postanschrift nach § 18 Abs. 1 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) in der jeweils geltenden Fassung nachgewiesen hat und
3. das im Internet bereitgestellte Formular verwendet wird.
Von einer sachlichen Prüfung der Petition kann abgesehen werden, wenn
5. sie sich gegen einen Dritten richtet und das geltend gemachte allgemeine Interesse das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Dritten nicht überwiegt,
7. sie gegenüber einer bereits beschiedenen Petition kein neues Vorbringen enthält,
(1) Des Weiteren wird von einer sachlichen Prüfung der Petition abgesehen, wenn ihre Behandlung einen Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren oder die Nachprüfung einer richterlichen Entscheidung bedeuten würde.
(3) Petitionen, die ein rechtskräftig abgeschlossenes Gerichtsverfahren betreffen, werden sachlich nur behandelt, soweit
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für Private, soweit sie öffentliche Aufgaben unter maßgeblichem Einfluss des Landes wahrnehmen, entsprechend.
(2) Von der Absicht der in § 6 Abs. 2 und 4 genannten Stellen, eine Strafanzeige oder einen Strafantrag wegen des Inhalts einer Petition zu stellen, ist der Petitionsausschuss vorab zu unterrichten.
Zuständigkeit des Petitionsausschusses,
Verhältnis zum Bürgerbeauftragten
(1) An den Landtag gerichtete Petitionen obliegen der Entscheidung des Petitionsausschusses. Der Landtag kann diese Entscheidung nach § 100 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags aufheben.
(2) Der Bürgerbeauftragte unterstützt den Petitionsausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Der Petitionsausschuss kann dem Bürgerbeauftragten Prüfaufträge erteilen.
Weiterleitung und Überweisung
(1) Zur Vorbereitung von Beschlüssen über Petitionen haben die Landesregierung und die Behörden des Landes dem Petitionsausschuss oder einzelnen von ihm durch Beschluss beauftragten Mitgliedern auf Verlangen Auskunft zu erteilen, Akten zur Einsicht vorzulegen und jederzeit Zutritt zu ihren Einrichtungen zu gestatten. Dem Verlangen des Petitionsausschusses ist unverzüglich nachzukommen. Die Pflicht zur Vorlage umfasst auch Unterlagen mit personenbezogenen Daten der Person, die die Petition eingereicht hat, soweit dies zur sachlichen Bewertung und Bescheidung einer Petition erforderlich ist. Sind in Akten mit solchen Daten weitere personenbezogene Daten des Petenten oder Dritter so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten an den Petitionsausschuss zulässig, soweit nicht offensichtlich überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen dem entgegenstehen. Über die Ausübung der Rechte nach Satz 1 ist die oberste Landesbehörde vorher zu unterrichten. Auf Verlangen des Petitionsausschusses hat die Behörde durch einen Vertreter vor dem Ausschuss auch mündlich Auskunft über den Gegenstand der Petition zu geben.
(2) Für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt Absatz 1 entsprechend, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen. Absatz 1 gilt entsprechend für Private, soweit sie öffentliche Aufgaben unter maßgeblichem Einfluss des Landes wahrnehmen.
(3) Zur Klärung der Sach- und Rechtslage wird in der Regel von der Landesregierung eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von acht Wochen angefordert.
(4) Soweit Zutritt, Auskunft und Aktenvorlage verweigert werden, vertritt die zuständige oberste Landesbehörde die Entscheidung vor dem Petitionsausschuss.
(5) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Landes sind dem Petitionsausschuss zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.
(6) Die Mitglieder des Petitionsausschusses sowie die Mitglieder mitberatender Ausschüsse können jederzeit in die dem Petitionsausschuss überlassenen Akten Einsicht nehmen. Mitarbeiter der Fraktionen können Einsicht nehmen, soweit dies aus Gründen der parlamentarischen Arbeit erforderlich ist. Sie sind förmlich zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Die Einsicht wird in der Regel in den Räumen des Landtags gewährt, sie kann mit Auflagen verbunden werden.
(7) Der Petitionsausschuss kann die Ausübung des Zutrittsrechts im Einzelfall auf einen Unterausschuss übertragen, der aus mindestens drei seiner Mitglieder besteht. Der Unterausschuss erstattet dem Petitionsausschuss einen Bericht über das Ergebnis seiner Feststellungen; § 77 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gilt entsprechend.
Der Petitionsausschuss kann zur Ausübung seiner Befugnisse personenbezogene Daten an die Landesregierung und die betroffenen Stellen übermitteln, wenn das Einverständnis des Petenten vorausgesetzt werden kann und keine offensichtlich überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Personen, deren Daten übermittelt werden, entgegenstehen.
(1) Die Mitglieder des Petitionsausschusses können über Personen, die ihnen als Mitglied des Petitionsausschusses oder denen sie als Mitglied des Petitionsausschusses Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis verweigern.
(2) Personen, deren Mitarbeit die Mitglieder des Petitionsausschusses in dieser Eigenschaft in Anspruch nehmen, haben ein Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 1. Über die Ausübung des Rechts entscheiden grundsätzlich die Mitglieder des Petitionsausschusses.
Unterausschüsse, Strafvollzugskommission
(1) Massenpetitionen sind Petitionen, bei denen sich mindestens 50 Petenten mit einem identischen Anliegen an den Landtag wenden, ohne dass eine bestimmte Person oder Personengemeinschaft als Initiator der Petitionen in Erscheinung tritt. Sie werden als eine Petition geführt. Die Unterzeichner werden zahlenmäßig erfasst. Die Einzelbenachrichtigung kann auf Beschluss des Ausschusses durch Pressemitteilungen oder durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
(2) Sammelpetitionen sind Petitionen, bei denen sich mindestens 50 Petenten mit einem identischen Anliegen an den Landtag wenden und eine Person oder Personengemeinschaft als Initiator der Petitionen in Erscheinung tritt. Über die Behandlung einer Sammelpetition werden die als Urheber der Petition in Erscheinung tretenden Personen unterrichtet. Bei Unterschriftenlisten, die für sich eine Petition darstellen, wird die Einzelbenachrichtigung durch die Unterrichtung des ersten Unterzeichners ersetzt, soweit keine Vertrauensperson benannt ist.
Petitionen zur Veröffentlichung
(1) Petitionen zur Veröffentlichung sind Bitten oder Beschwerden von allgemeinem Interesse an den Landtag. Sie können auf Antrag des Petenten auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht werden. Mit der Veröffentlichung erhalten weitere Petitionsberechtigte über das Internet die Gelegenheit zur Mitzeichnung der Petition.
(2) Voraussetzung für eine Petition zur Veröffentlichung ist, dass die Bitte oder Beschwerde inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat und das Anliegen und dessen Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet sind. Die Behandlung des Anliegens muss in die Zuständigkeit des Petitionsausschusses fallen. Anliegen und Begründung müssen möglichst knapp und klar dargestellt sein; der hierfür verfügbare Umfang ist technisch vorgegeben. Anliegen oder Teile eines Anliegens dürfen sich nicht erkennbar auf Personen beziehen. Der Petent hat bei Einreichung seiner Petition kenntlich zu machen, dass er deren Behandlung als Petition zur Veröffentlichung wünscht.
(3) Vor Annahme einer Petition zur Veröffentlichung und deren Veröffentlichung prüft der Ausschussdienst, ob die Voraussetzungen für eine Petition zur Veröffentlichung erfüllt sind. Die Entscheidung über die Annahme einer Petition als Petition zur Veröffentlichung und über deren Veröffentlichung trifft der Petitionsausschuss. Spricht sich die Mehrheit der Mitglieder des Petitionsausschusses gegen die Veröffentlichung aus, erfolgt die weitere Behandlung entsprechend den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen für Petitionen.
(4) Eine Petition zur Veröffentlichung einschließlich ihrer Begründung wird nicht zugelassen, wenn sie
1. die Anforderungen des Absatzes 2 sowie des § 5 nicht erfüllt,
2. geschützte Informationen enthält,
3. in Persönlichkeitsrechte von Personen beispielsweise durch Namensnennung eingreift,
4. kommerzielle Produkte oder Verfahren bewirbt oder anderweitige Werbung enthält oder
5. Links auf andere Web-Seiten enthält.
(5) Von einer Veröffentlichung soll abgesehen werden, insbesondere wenn
1. der Ausschuss bereits in der laufenden Wahlperiode in einer im Wesentlichen sachgleichen Angelegenheit eine Entscheidung getroffen hat und keine entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden,
2. sich bereits eine sachgleiche Petition in der parlamentarischen Prüfung befindet oder
3. die Petition geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten.
(6) Bei einer Veröffentlichung werden zusammen mit der Petition Name und Wohnort des Petenten sowie im Fall der Mitzeichnung Name und Wohnort der Mitzeichnenden veröffentlicht.
(7) Die Mitzeichnungsfrist, in der weitere Petitionsberechtigte die Petition zur Veröffentlichung mitzeichnen können, beträgt sechs Wochen.
(8) Nach Abschluss der Mitzeichnungsfrist wird die Petition zur Veröffentlichung für weitere Mitzeichnungen geschlossen. Danach erfolgt die Behandlung entsprechend den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen für Petitionen.
(9) Die Öffentlichkeit wird im Internet über das Ergebnis des Petitionsverfahrens unterrichtet.
Verfahren des Petitionsausschusses
(1) Die Landesregierung gibt dem Petitionsausschuss innerhalb von acht Wochen einen schriftlichen Bericht über die Ausführung der Beschlüsse nach § 17 Nr. 1. In dringenden Fällen kann diese Frist zur Vermeidung von Nachteilen für den Petenten verkürzt werden. Kann die Landesregierung die Frist aus besonderen Gründen nicht einhalten, gibt sie einen Zwischenbericht, in dem auch die Gründe für die nicht fristgerechte Beantwortung aufgeführt sind.
Abgeordnete, Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen sowie Personen, die in amtlicher Tätigkeit Petitionen bearbeiten, haben über Tatsachen, die ihnen bei der Behandlung einer Petition bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. Das gilt auch für die Zeit nach der Beendigung der damit zusammenhängenden Tätigkeit. Für Private gilt das entsprechend, soweit sie öffentliche Aufgaben unter maßgeblichem Einfluss des Landes erfüllen. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, unterliegen nicht der Verschwiegenheitspflicht.

References: § 18
 § 6
 § 100
 § 77
 § 5
 § 17