Source: https://bundestag.github.io/gesetze/b/binschsprfunkv_2003/
Timestamp: 2020-02-28 03:31:12+00:00

Document:
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinSchSprFunkV 2003)
BGBl I: 2002, 4569 (2003 I 130)
§ 38 Abs. 6 V v. 16.12.2011; 2012 I 2
§ 3 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (ABl. EG Nr. L 91 S. 10).
des § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 6 und Abs. 4 auch in Verbindung mit Abs. 6 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026),
des § 4 Abs. 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
den mobilen UKW-Sprechfunkdienst bei Schiffsfunkstellen auf Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4;
den Erwerb eines UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI)).
Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4:
die Bundeswasserstraßen nach dem Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450) in der jeweils geltenden Fassung;
Binnenschifffahrtsfunk:
a) Schiff - Schiff,
c) Schiff - Hafenbehörde,
Regionale Vereinbarung:
die Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk vom 6. April 2000 (BGBl. II S. 1213);
Handbuch Binnenschifffahrtsfunk:
das von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg und von der Donaukommission in Budapest gemeinsam nach der Entschließung Nr. 1 der Regionalen Vereinbarung herausgegebene und dort niedergelegte Handbuch Binnenschifffahrtsfunk einschließlich der Regionalen Teile in der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung jeweils bekannt gemachten aktuellen Fassung;
Schiffsfunkstelle:
2. Abschnitt - Betriebsvorschriften
(2) Die UKW-Kanäle der Verkehrskreise Schiff - Schiff, Schiff - Hafenbehörde und Funkverkehr an Bord dürfen nur benutzt werden, wenn dabei die Ausgangsleistung des Senders automatisch auf einen Wert zwischen 0,5 Watt und 1 Watt begrenzt wird. In den UKW-Kanälen im Verkehrskreis Nautische Information muss die Ausgangsleistung auf einen Wert zwischen 6 Watt und 25 Watt eingestellt sein.
(3) Alle festen und tragbaren Funkanlagen müssen über ein Automatisches Senderidentifizierungssystem in der Binnenschifffahrt (Automatic Transmitter Identification System (ATIS)) verfügen.
(1) Wer auf Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4 eine Schiffsfunkstelle bedienen oder beaufsichtigen will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde nach dieser Verordnung. Sie gilt unbefristet. Zuständige Behörde ist die Fachstelle der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für Verkehrstechniken beim Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz.
(2) Diese Erlaubnis wird durch ein UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI (Anlage 1)) nachgewiesen.
amtlich anerkannten UKW-Sprechfunkzeugnisses (UBI (Anlage 2)),
von einer Vertragsverwaltung der Regionalen Vereinbarung auf Grund dieser Vereinbarung ausgestellten UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk,
von der zuständigen Behörde anerkannten und gültigen Funkzeugnisses,
Funkzeugnisses, das vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden ist und zur Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk berechtigt.
In den Verkehrskreisen Schiff - Schiff, Nautische Information und Schiff - Hafenbehörde dürfen nur Nachrichten übermittelt werden, die sich auf den Schutz des menschlichen Lebens, die Fahrt oder die Sicherheit von Fahrzeugen beziehen.
3. Abschnitt - Erwerb der Erlaubnis; Funkzeugnisse
§ 6 Anforderungen für den Erwerb der Erlaubnis
Der Bewerber muss für die Erteilung der Erlaubnis das 15. Lebensjahr vollendet und die erforderliche Befähigung in einer Prüfung nachgewiesen haben.
§ 7 Prüfungsvoraussetzungen
(1) Der Bewerber hat den Antrag auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung der Erlaubnis mit folgenden Angaben an die zuständige Behörde über den Prüfungsausschuss zu richten:
eine Kopie des gültigen Reisepasses oder Personalausweises,
zwei gleiche Passbilder aus neuerer Zeit.
(3) Der Bewerber wird zur Prüfung zugelassen, wenn
das Mindestalter (§ 6) nachgewiesen und
die Gebühren (§ 16) eingegangen sind.
(1) Die zuständige Behörde richtet Prüfungsausschüsse ein und bestellt deren Vorsitzende, Stellvertreter und Prüfer nach Bedarf. Sie macht die Standorte ihrer Prüfungsausschüsse im Verkehrsblatt bekannt.
(2) Jeder Prüfer muss mindestens über das Allgemeine Betriebszeugnis für Funker (ABZ), das Allgemeine Funkbetriebszeugnis (LRC) einschließlich der Berechtigung zur Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk oder das Allgemeine Sprechfunkzeugnis für den Seefunkdienst verfügen.
§ 10 Erteilung ohne Prüfung
Gegen Vorlage eines der in § 4 Abs. 3 Nr. 3 und 4 genannten Zeugnisse oder einer von der zuständigen Behörde anerkannten Bescheinigung über eine erfolgreich abgelegte Prüfung zur Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk erteilt die zuständige Behörde dem Inhaber auf Antrag ohne erneute Prüfung die Erlaubnis und stellt ein UKW- Sprechfunkzeugnis (UBI) aus.
(3) Die Erlaubnis erlischt mit der Entziehung. Das UKW- Sprechfunkzeugnis (UBI) ist unverzüglich bei der zuständigen Behörde abzuliefern; das gilt auch dann, wenn die Entziehung der Erlaubnis angefochten und der sofortige Vollzug der Entziehung angeordnet worden ist.
Durchführung von Verwaltungsaufgaben nach dem Binnenschifffahrtsaufgabengesetz oder auf Grund dieses Gesetzes oder des Seeaufgabengesetzes erlassener Rechtsvorschriften an Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasserschutzpolizeien der Länder und der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation sowie an die Prüfungsausschüsse,
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Schifffahrt an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Polizeien der Länder
§ 14 Amtlich anerkanntes UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI)
Das amtlich anerkannte UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) wird nach dem Muster der Anlage 2 von Prüfungsausschüssen des Deutschen Motoryachtverbandes e. V. und des Deutschen Segler-Verbandes e. V. ausgestellt. Es gelten die §§ 6, 7 Abs. 2, 3 Satz 2, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 bis 3, 5 bis 7 und in sinngemäßer Anwendung § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 4, §§ 11 bis 13. Die zuständige Behörde kann den vorgenannten Stellen die Ausstellung des amtlich anerkannte UKW- Sprechfunkzeugnisses (UBI) verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie, ihre Prüfungsausschüsse oder ihre Prüfer wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen die Bestimmungen des Satzes 2 verstoßen haben.
4. Abschnitt - Schlussvorschriften
entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 oder 2 einen UKW-Kanal benutzt,
ohne Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 eine Schiffsfunkstelle oder Seefunkstelle bedient,
entgegen § 5 andere Nachrichten übermittelt,
entgegen § 11 Satz 2 oder entgegen § 12 Abs. 3 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Satz 2, ein Zeugnis nicht oder nicht rechtzeitig abliefert oder
entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 12 Abs. 8 Satz 1 eine Schiffsfunkstelle oder Seefunkstelle bedient.
Anlage 1 (zu § 4 Abs. 2, § 9 Abs. 4) UKW-Sprechfunkzeugnis für den Binnenschifffahrtsfunk
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 4575 (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines UKW-Sprechfunkzeugnisses)
Anlage 2 (zu § 4 Abs. 3 Nr. 1, § 14) UKW-Sprechfunkzeugnis für den Binnenschifffahrtsfunk
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 4576 (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines UKW-Sprechfunkzeugnisses)
Anlage 3 (zu § 9 Abs. 1) Prüfungsprogramm
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 4577 - 4578
Ergänzungsprüfung für Inhaber des ROC, GOC, UBZ, LRC und SRC
Theoretische Kenntnisse über den Binnenschifffahrtsfunk
Kenntnisse und wesentliche Merkmale des Binnenschifffahrtsfunks
Rangfolge und Arten des Verkehrs im Binnenschifffahrtsfunk
Anweisungen von Landfunkstellen
Gespräche sozialen Inhalts
Landfunkstellen
Tragbare Funkanlagen
Kennzeichnung der Funkstellen
Funkausrüstungspflicht
Ausbreitung der Ultrakurzwellen (UKW/VHF)
Zuweisung der UKW-Kanäle im Binnenschifffahrtsfunk
Betriebsarten Simplex, Duplex, Semi-Duplex
Zwei-Kanal-Überwachung (Dual watch)
Begrenzung der Sendeleistung
Bildung der ATIS-Nummer
Aufsicht über die Schiffsfunkstelle
Fernmeldegeheimnis und Abhörverbot
Regionale Teile
Sprachen im Binnenschifffahrtsfunk
Strom, Spannung und Leistung
Praktische Kenntnisse und Fähigkeiten für das Bedienen einer Schiffsfunkstelle
Abwicklung des Binnenschifffahrtsfunks
Routinegespräch
Allgemeine Form der Abwicklung des Binnenschifffahrtsfunks
Anruf an eine Funkstelle
Anruf an alle Funkstellen
Anlage 4 (zu § 9 Abs. 3) Vorschriften für den Prüfungsverlauf

References: § 38

§ 3
 § 3
 § 4

§ 6

§ 7

§ 10
 § 4

§ 14
 § 8
 § 9
 § 7
 § 9
 § 3
 § 4
 § 5
 § 11
 § 12
 § 14
 § 12
 § 4
 § 9
 § 4
 § 14
 § 9
 § 9