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Timestamp: 2019-11-16 01:13:43+00:00

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§ 9 ChemKlimaschutzV Inverkehrbringen, Verkauf und Kauf fluorierter Treibhausgase Chemikalien-Klimaschutzverordnung
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§ 9 - Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)
V. v. 02.07.2008 BGBl. I S. 1139 (Nr. 27); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.02.2017 BGBl. I S. 148
6 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Wer teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr bringt, bedarf der vorherigen Zuteilung einer Quote nach Artikel 16 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 durch die Europäische Kommission oder der Übertragung einer solchen Quote nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014. 2Dies gilt nicht für die in Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 genannten Arten von teilfluorierten Treibhausgasen sowie Mengen teilfluorierter Treibhausgase, für die die Kommission nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eine Ausnahme von der Quotenregelung genehmigt hat.
(2) Fluorierte Treibhausgase dürfen für die in Artikel 11 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 genannten Zwecke nur an Unternehmen verkauft und von Unternehmen gekauft werden, die eine in § 6 Absatz 1 genannte Bescheinigung oder ein dort genanntes Unternehmenszertifikat vorweisen können oder, sofern eine Bescheinigung oder ein solches Zertifikat nicht vorgeschrieben ist, Personen beschäftigen, die eine Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorweisen können.
(3) Einrichtungen gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 dürfen nur an Endverbraucher verkauft werden, die dem Verkäufer schriftlich nachweisen, dass die Installation der Einrichtung durch ein Unternehmen erfolgt, das ein Unternehmenszertifikat nach § 6 Absatz 1 vorweisen kann.
(4) Absatz 2 gilt bis zum 1. Juli 2017 nicht für den Verkauf an Unternehmen und den Kauf durch Unternehmen, die die in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 aufgeführten Tätigkeiten durchführen.
Frühere Fassungen von § 9 ChemKlimaschutzV
Zitierungen von § 9 ChemKlimaschutzV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 ChemKlimaschutzV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ChemKlimaschutzV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Tätigkeit durch dort genannte Personen durchgeführt wird, 8. entgegen § 9 Absatz 2 fluorierte Treibhausgase verkauft oder kauft oder 9. entgegen § 9 Absatz ... § 9 Absatz 2 fluorierte Treibhausgase verkauft oder kauft oder 9. entgegen § 9 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung verkauft. (3) Ordnungswidrig im Sinne des ...
§ 11 ChemKlimaschutzV Straftaten (vom 18.02.2017)
... bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer ohne Zuteilung oder Übertragung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr ...
... 2015/2068 enthalten." 8. Nach § 7 werden die folgenden §§ 8 und 9 eingefügt: „§ 8 Sonstige Betreiberpflichten (1) Der ... nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorweisen können. § 9 Inverkehrbringen, Verkauf und Kauf fluorierter Treibhausgase (1) Wer teilfluorierte ... durch dort genannte Personen durchgeführt wird, 8. entgegen § 9 Absatz 2 fluorierte Treibhausgase verkauft oder kauft oder 9. entgegen § 9 ... 9 Absatz 2 fluorierte Treibhausgase verkauft oder kauft oder 9. entgegen § 9 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung verkauft." c) Nach Absatz 2 wird ... bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer ohne Zuteilung oder Übertragung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr bringt." 11. Der ... 1 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr bringt." 11. Der bisherige § 9 wird aufgehoben. 12. § 9a wird § 12 und wie folgt geändert: ...
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References: § 9

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