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Rechtsfolgenbelehrung in einer Optionskommune - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.09.2012, 17:33 #1
Rechtsfolgenbelehrung in einer Optionskommune
So sieht eine Rechtsfolgenbelehrung in einer Optionskommune aus
12.09.2012, 18:08 #2
AW: Rechtsfolgenbelehrung in einer Optionskommune
Seit wann werden Meldeversäumnisse nach § 20 SGB II sanktiniert (siehe Pkt. 2)? M.W. wurde dazu extra ein eigener § geschaffen, nämlich der § 32 SGB II, der auch von den optierenden Kommunen genutzt werden soll. Ansonsten wäre eine Sanktion ggf. wegen falscher RFB hinfällig
12.09.2012, 18:24 #4
In der Einladung auf der ersten Seite steht auch nochmal der § 20 SGB II mit den Hinweis der Kürzung.
Der Regelbedarf, auf den die Sanktion angewendet wird, wird nach § 20 SGB II bemessen
12.09.2012, 18:44 #5
Ja, aber eine Sanktion (hier: Meldeversäumnis) wird nach § 32 SGB II sanktioniert. Das die Sanktion sich hier auf den Regelbedarf gem. § 20 SGB II bezieht ist klar. Danach kann aber nicht sanktioniert werden.
12.09.2012, 18:53 #6
Das steht da doch auch nicht. Du liest den Satz falsch. Das "nach § 20 II" gehört zu "des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherungs des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II", der Teil des Satzes bezieht sich nicht auf das Verb "gemindert".
12.09.2012, 19:03 #7
Ich lese nichts falsch. Ich habe schon verstanden, dass
das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs
im Falle einer Sanktion abgesenkt wird. Trotzdem bleibt die Rechtsgrundlage eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses der § 32 SGB II. Das gilt natürlich auch für Optionskommunen.
TimoNRW hat "Recht" (du aber auch):
In dem Punkt 2 der RFB stand es auch nicht anders (du hast es oben frei assoziiert Paolo)
(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis* einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
Man beachte die Feinheiten..... diese Kenntnis wird seit 2011 gern unterstellt!
optionskommune, rechtsfolgenbelehrung
Aus dem Alltag einer beklagenswerten Optionskommune Ilse AfA /Jobcenter / Optionskommunen 4 04.05.2006 21:12

References: § 20
 § 32
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