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Timestamp: 2016-10-21 20:18:30+00:00

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2P.64/2006 (01.06.2006)
Kommission f�r die Gymnasien A.________,
Art. 29 BV (Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses),
X.________ (geb. 1948) wurde auf den 1. August 1998 als Biologie- und Chemielehrerin am Gymnasium A.________ �ffentlichrechtlich unbefristet angestellt.
Bereits in den Jahren 1999 und 2000 wurden gegen X.________ Vorw�rfe betreffend den methodischen und fachlichen Umgang mit den Sch�lern erhoben, und es kam zu Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einer von ihr betreuten Maturaarbeit.
Auch nach der Wiederaufnahme ihrer Lehrt�tigkeit verstummten die Vorw�rfe gegen X.________ betreffend die Gestaltung des Unterrichts und betreffend die Notengebung nicht. Sowohl die Sch�ler des Maturajahrgangs 2003 wie auch diejenigen des Jahrgangs 2004 gelangten mit entsprechender Kritik an das Rektorat, worauf im Herbst 2003 vom Rektor und vom Prorektor verschiedene unangemeldete Unterrichtsbesuche bei X.________ vorgenommen wurden. Auf Verlangen ihres Anwaltes wurden diese unangemeldeten Besuche zwar eingestellt. Doch nach zwei weiteren Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Betreuung von Maturaarbeiten beantragte die Schulkommission des Gymnasiums A.________ bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern, X.________ sei vorsorglich im Amt einzustellen. Im Rahmen des nachfolgenden Verwaltungsverfahrens erhob X.________ schwere "Mobbing"-Vorw�rfe gegen den amtierenden Rektor Y.________, der bewusst versuche, sie in ein schlechtes Licht zu r�cken (vgl. Stellungnahme vom 15. Januar 2004).
Mit Verf�gung vom 12. April 2004 wies die Erziehungsdirektion des Kantons Bern das Gesuch der Schulkommission um vorsorgliche Einstellung von X.________ im Amt ab (mangels �berwiegender �ffentlicher Interessen bzw. weil das Wohl der Sch�lerinnen und Sch�ler nicht gef�hrdet sei).
Ab dem 12. Januar 2004 war X.________ zu 100 % arbeitsunf�hig.
Am 22. April 2004 l�ste die Kommission der Gymnasien A.________ das Anstellungsverh�ltnis mit X.________ auf den 31. Juli 2004 auf.
Gegen diese Verf�gung erhob X.________ Beschwerde bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern und nahm ihre T�tigkeit im Sommer 2004 wieder auf. Ihre Beschwerde bei der Erziehungsdirektion gegen die Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses blieb jedoch erfolglos, und am 1. Februar 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Direktionsentscheid vom 28. Juni 2005 erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2006 f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Februar 2006 aufzuheben.
Die Kommission f�r die Gymnasien A.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen.
Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2006 wies der Abteilungspr�sident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
1.2 Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung kann mit staatsrechtlicher Beschwerde lediglich die Verletzung in rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen ger�gt werden; zur Verfolgung bloss tats�chlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner �ffentlicher Interessen ist dieses Rechtsmittel nicht gegeben (BGE 120 la 110 E. la S. 111 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes verschafft das allgemeine Willk�rverbot, welches heute in Art. 9 der neuen Bundesverfassung als selbst�ndiges Grundrecht aufgef�hrt ist, f�r sich allein noch keine gesch�tzte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG (BGE 129 I 217 E. 1.3 S. 221 f.; 126 I 81). Die Legitimation zur Willk�rbeschwerde ist deshalb nur gegeben, wenn das Gesetzesrecht, dessen willk�rliche Anwendung ger�gt wird, dem Betroffenen einen Rechtsanspruch einr�umt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt. Demnach ist der �ffentlichrechtliche Angestellte zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine K�ndigung lediglich insoweit befugt, als das kantonale Recht die K�ndigung an bestimmte inhaltliche Voraussetzungen kn�pft (BGE 120 la 110 E. 1a S. 111; Urteile 2P.233/2000 vom 22. M�rz 2001 E. 1b und c; 2P.104/2004 vom 14. M�rz 2005 E. 6.2).
Die Beschwerdef�hrerin verzichtet ausdr�cklich darauf, die vom Verwaltungsgericht letztinstanzlich best�tigte K�ndigung in der Sache wegen Verletzung des Willk�rverbotes anzufechten, weil sie die Legitimation hief�r nicht f�r gegeben h�lt. Ob die Beschwerdef�hrerin nach Art. 88 OG zu einer dahingehenden R�ge befugt w�re, braucht damit nicht gepr�ft zu werden.
1.3 Zul�ssig ist die Beschwerde aber jedenfalls insofern, als die Beschwerdef�hrerin Parteirechte geltend macht, die ihr nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar auf Grund von Art. 29 Abs. 2 BV zustehen und deren Verletzung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesbez�glich nicht aus einem Anspruch in der Sache, sondern schon aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 126 I 81 E. 3b S. 86). Nicht zu h�ren sind dabei aber R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheides abzielen, so etwa die Behauptung, Beweisantr�ge seien wegen Unerheblichkeit oder willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden, der Sachverhalt sei aktenwidrig festgestellt worden oder die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids sei unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen und setze sich nicht mit s�mtlichen von den Parteien erhobenen Argumenten auseinander (Urteil 2P.116/2001 vom 29. August 2001, E. 3b mit Hinweisen). Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdef�hrer kann deshalb weder die Beweisw�rdigung kritisieren noch geltend machen, die Begr�ndung sei materiell unzutreffend; diese Fragen lassen sich regelm�ssig nicht von der Beurteilung in der Sache selber trennen (Urteil 2P.104/2004, E. 6.3.1 mit Hinweisen).
1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b).
2.1 Ger�gt wird vorliegend einzig eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Die Beschwerdef�hrerin erblickt einen Verstoss gegen diesen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch darin, dass das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Rechtm�ssigkeit der angefochtenen K�ndigung die nach dem betreffenden Beschluss der Schulkommission eingetretene Entwicklung des Sachverhalts nicht mehr ber�cksichtigt hat. Die Beschwerdef�hrerin macht insbesondere geltend, sie habe nach der K�ndigung - von einem krankheitsbedingten Unterbruch vom 12. Januar 2004 bis zum 1. August 2004 - weiterhin unterrichtet, ohne dass ihre fachlichen und didaktischen F�higkeiten w�hrend dieser Zeit je zu Diskussionen Anlass gegeben h�tten. Seitens der Schule wird diese letztere Sachverhaltsdarstellung nachdr�cklich bestritten. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, im Umstand, dass das Verwaltungsgericht ihr Verhalten in der fraglichen Zeitspanne nach der K�ndigung nicht in die Beurteilung einbezogen habe, liege eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV.
2.2 Ob und inwieweit in einem kantonalen Rechtsmittelverfahren echte Noven, d.h. nach dem angefochtenen Entscheid eingetretene Tatsachen geltend gemacht werden k�nnen, beurteilt sich grunds�tzlich allein nach dem einschl�gigen kantonalen Prozessrecht, jedenfalls dann, wenn es sich - wie hier - um eine rein kantonalrechtlich geregelte Materie handelt, die verfahrensrechtlich keinen Vorgaben des Bundesrechts unterworfen ist.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf Art. 25 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), welcher lautet:
"Die Parteien d�rfen solange neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren einbringen, als weder verf�gt noch entschieden noch mit prozessleitender Verf�gung das Beweisverfahren f�rmlich geschlossen worden ist."
Sie macht geltend, aufgrund dieser prozessualen Regel habe sie ihre Vorbringen betreffend die Situation nach dem 1. August 2004 "durchaus machen d�rfen", und diese Vorbringen "h�tten sich der Vorinstanz zur Pr�fung und W�rdigung demnach geradezu aufgedr�ngt" (S. 10 der Beschwerdeschrift).
2.3 Der Beschwerdef�hrerin ist vorab entgegenzuhalten, dass sie nicht oder jedenfalls nicht in rechtsgen�glicher Weise (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) dartut, wann und in welcher Form sie die fraglichen neuen Tatsachen oder Beweismittel, denen das Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht Rechnung getragen habe, in das Verfahren eingebracht hat. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in den kantonalen Rechtsschriften nachzuforschen, ob und welche Vorbringen allenfalls zu Unrecht �bergangen worden sind. In der Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht vom 29. Juli 2005 (vgl. S. 12 und 36) hob die Beschwerdef�hrerin als neue Tatsache im Wesentlichen einzig den inzwischen erfolgten Weggang des Rektors Y.________ hervor. Das angefochtene Urteil hat das Verhalten dieses Rektors durchaus mitgew�rdigt und auch den inzwischen erfolgten Weggang desselben keineswegs �bersehen (S. 14 des angefochtenen Entscheides). Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf neue Beweismittel und Unterlagen beruft, die sie erstmals im Verfahren vor Bundesgericht einreicht (Sch�lerr�ckmeldungen f�r die Zeit vom 1. August 2005 bis 31. Januar 2006 und vom Januar 2005 bis Juli 2005), vermag sie damit von vornherein nicht durchzudringen. Die als verletzt ger�gte Bestimmung von Art. 25 VRPG setzt voraus, dass die interessierte Partei selber die allf�lligen Noven fristgerecht in das Verfahren einbringt. Aufgrund welcher kantonalen Vorschrift das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen w�re, von sich aus nach nachtr�glich eingetretenen Tatsachen oder nachtr�glich erstellten Beweismitteln zu forschen, wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dargetan (vgl. E. 1.4).
Im �brigen ergibt sich grunds�tzlich schon aus der Natur der Sache, d.h. aus der materiellrechtlichen Lage, dass die Rechtm�ssigkeit einer K�ndigung aufgrund der im Zeitpunkt dieses Rechtsaktes gegebenen Verh�ltnisse und nicht aufgrund des sp�teren Verhaltens des Betroffenen zu beurteilen ist.
Das angefochtene Urteil beruht auf einer sorgf�ltigen und umfassenden Abw�gung des dem K�ndigungsentscheid zugrunde liegenden Sachverhaltes. Wenn das Verwaltungsgericht �ber die Rechtm�ssigkeit der angefochtenen K�ndigung aufgrund der bei Einreichung der Beschwerde vorliegenden Akten entschied und auf weitere Beweiserhebungen verzichtete, kann ihm keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorgeworfen werden.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Kommission f�r die Gymnasien A.________, der Erziehungsdirektion und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 88
 Art. 9
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 88
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 153