Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.04.1992&Aktenzeichen=IV%20ZR%20332/90
Timestamp: 2019-08-21 19:21:01+00:00

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BGH, 01.04.1992 - IV ZR 332/90 - dejure.org
BGH, 01.04.1992 - IV ZR 332/90
https://dejure.org/1992,2201
BGH, 01.04.1992 - IV ZR 332/90 (https://dejure.org/1992,2201)
BGH, Entscheidung vom 01.04.1992 - IV ZR 332/90 (https://dejure.org/1992,2201)
BGH, Entscheidung vom 01. April 1992 - IV ZR 332/90 (https://dejure.org/1992,2201)
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Schadensersatzpflicht bei sittenwidriger Schädigung bei Verletzung einer Leistungspflicht aus einseitigem Vermächtnis - Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung bei Anerkennung der Verpflichtung zur Übergabe des Anwesens zur Zeit des Reichserbhofgesetzes und Gleichbehandlung von Kindern - Sittenwidrige Schädigung bei Vereitelung der Erfüllung eines Vermächtnisses - Anerkennung der Schadensersatzpflicht wegen sittenwidriger Schädigung eines Vertragspartners bei Beteiligung eines Dritten an dem Vertragsbruch der Vertragspartei
BGB § 826, § 2174
NJW 1992, 2152
MDR 1992, 587
FamRZ 1992, 1066
VersR 1992, 1103
WM 1992, 1196
Daß sich der Anspruch aus § 2194 BGB auf die Begünstigung eines anderen als des Klägers richtet, der Begünstigte selbst aber kein Recht auf die Leistung hat und daß bei schuldhaftem Unmöglichwerden der Auflagenerfüllung nicht aus § 280 BGB, sondern nur aus § 2196 BGB gehaftet wird, macht das Vorgehen der Beklagten und der GKKG nicht weniger anstößig als bei Vereitelung eines Vermächtnisses (zu letzterem vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 332/90IV ZR 332/90 - BGHR BGB § 826 Drittbeteiligung 1).
Deshalb ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Dritten nach § 826 BGB nicht schon dann gegeben, wenn er nur dabei mitwirkt, daß der schuldrechtlich Verpflichtete Ansprüche seines Gläubigers verletzt (BGH, Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 332/90, NJW 1992, 2152, 2153).
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Beteiligung eines Dritten an dem Vertragsbruch einer Vertragspartei bei Vorliegen besonderer Umstände eine ihn zum Schadensersatz verpflichtende sittenwidrige Schädigung der anderen Vertragspartei i.S. von § 826 BGB sein (BGHZ 12, 308, 317 ff.; BGH, Urteile vom 19. Februar 1979 - II ZR 186/77 - NJW 1979, 1704; vom 13. März 1981 - V ZR 35/80 - WM 1981, 624, 625; vom 1. April 1992 - IV ZR 332/90 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Solche Ansprüche scheiden auch nicht deshalb aus, weil ein Dritter an der Vereitelung der Vermächtniserfüllung mitgewirkt hat (BGH NJW 1992, 2152 ;… Palandt-Weidlich, BGB , 71. Auf. 2012, § 2174 Rn. 5).
Die Beklagte haftet daher nicht als Dritte aus sittenwidriger Schädigung wegen Vereitelung einer Schenkungsleistung (vgl. BGH, NJW 1992, 2152).
Gerade weil dies durch die Veräußerung wissentlich verhindert wurde, ist der Geschädigte in einer derartigen Situation nicht darauf angewiesen, anstatt etwaigen Geldersatzes lediglich Rückgewähr an den - sodann von ihm in Anspruch zu nehmenden früheren Berechtigten - zu begehren, sondern kann den Schädiger unmittelbar auf Rechtsübertragung in Anspruch nehmen (siehe bereits RGZ 108, 58, 59; heute etwa BGH NJW 1992, 2152, 2153;… vgl. auch Staudinger-Oechsler (2003), Rn. 228 zu § 826 BGB).

References: § 826
 § 2174
 § 2194
 § 280
 § 2196
 § 826
 § 826
 § 826
 § 2174
 BGH 
 § 826