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Timestamp: 2017-04-24 13:18:17+00:00

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.Kirchengesetz über den Datenschutzder Evangelischen Kirche in Deutschland(EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD)1#in der Bekanntmachung der Neufassung2#vom 1. Januar 2013(ABl. EKD 2013 S. 2, S. 34; KABl. 2013 S. 33)ÄnderungenLfd. Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleGeänderteParagrafenArt der ÄnderungInhaltsübersicht§ 1 Zweck und Anwendungsbereich§ 2Begriffsbestimmungen§ 2aDatenvermeidung und Datensparsamkeit§ 3Erhebung, Verarbeitung und Nutzung§ 3aEinwilligung der Betroffenen§ 4Datenerhebung§ 5Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 6Datengeheimnis§ 7Unabdingbare Rechte der betroffenen Person§ 7aVideobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)§ 7bMobile personenbezogene Speicher- und Bearbeitungsmedien§ 8Schadensersatz durch kirchliche Stellen§ 9Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit§ 9aDatenschutzaudit§ 10Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 11Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag§ 12Datenübermittlung an kirchliche oder sonstige öffentliche Stellen§ 13Datenübermittlung an sonstige Stellen§ 14Durchführung des Datenschutzes§ 15Auskunft an die betroffene Person§ 15aBenachrichtigung§ 16Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten;Widerspruchsrecht§ 17Anrufung der Beauftragten für den Datenschutz§ 18Rechtsstellung der Beauftragten für den Datenschutz§ 18aDer oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 18bBeauftragte für den Datenschutz der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 19Aufgaben der Beauftragten für den Datenschutz§ 20Beanstandungsrecht der Beauftragten für den Datenschutz§ 21Meldepflicht§ 21aInhalt der Meldepflicht§ 22Betriebsbeauftragte und örtlich Beauftragte für den Datenschutz§ 23Zweckbindung bei personenbezogenen Daten,die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen§ 24Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen§ 25Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen§ 26Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien§ 27Ergänzende Bestimmungen, RechtswegAnlage (zu § 9 Absatz 1)#####§ 1 Zweck und Anwendungsbereich
Dieses Kirchengesetz ist nur eingeschränkt anwendbar:auf automatisierte Dateien, die ausschließlich aus verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend erstellt und nach ihrer verarbeitungstechnischen Nutzung automatisch gelöscht werden; insoweit gelten nur die §§ 6 und 9;auf nicht automatisierte Dateien, deren personenbezogene Daten nicht zur Übermittlung an Dritte bestimmt sind; insoweit gelten nur die §§ 6, 9, 23 und 25. Werden im Einzelfall personenbezogene Daten übermittelt, gelten für diesen Einzelfall die Vorschriften dieses Kirchengesetzes uneingeschränkt.
Soweit besondere Regelungen in anderen kirchlichen Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Kirchengesetzes vor.§ 1 DSVOÜbersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit(zu § 1 Abs. 2 DSG-EKD)Das Landeskirchenamt führt die Übersicht nach § 1 Abs. 2 DSG-EKD über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit.#§ 2Begriffsbestimmungen
1 Das Speichern, Verändern oder Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten nach § 2 Absatz 11 für andere Zwecke ist nur zulässig, wenndie Voraussetzungen vorliegen, die eine Erhebung nach § 4 Absatz 5 Nr. 1 bis 5 zuließen, oderdies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das kirchliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. 2 Bei dieser Abwägung ist im Rahmen des kirchlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.#§ 6Datengeheimnis 1 Den mit dem Umgang von Daten betrauten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind – soweit sie nicht auf Grund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden – bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.§ 2 DSVOVerpflichtung auf das Datengeheimnis(zu § 6 DSG-EKD)Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 6 DSG-EKD ist nach dem Formblatt der Anlage 1 Siehe Nr. 852 vorzunehmen, soweit die Personen nicht auf Grund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.#§ 7Unabdingbare Rechte der betroffenen Person
1 Die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 2 sind insgesamt bis zu einem Betrag in Höhe von 130 000 Euro begrenzt. 2 Ist auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 130 000 Euro übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.
Die beteiligten kirchlichen Stellen haben zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Abrufverfahrens kontrolliert werden kann. Hierzu haben sie schriftlich festzulegen:Anlass und Zweck des Abrufverfahrens,Dritte, an die übermittelt wird,Art der zu übermittelnden Daten,nach § 9 erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen.
1 Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Abruf allgemein zugänglicher Daten. 2 Allgemein zugänglich sind Daten, die jedermann, sei es ohne oder nach vorheriger Anmeldung, Zulassung oder Entrichtung eines Entgelts, nutzen kann.§ 3 DSVOGenehmigung der Einrichtung automatisierter Abrufverfahren(zu § 10 Abs. 3 DSG-EKD)Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens mit nichtkirchlichen Stellen nach § 10 Abs. 3 DSG-EKD bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.#§ 11Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag
1 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass vor der Beauftragung die Genehmigung einer kirchlichen Stelle einzuholen ist oder Muster-Vereinbarungen zu verwenden sind. 2 Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen kann in den Rechtsvorschriften von Absatz 3 Satz 2 Nr. 3, 5, 7 und 9 und Satz 4 abgesehen werden.§ 4 DSVOErhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag(zu § 11 Abs. 2 und 5 DSG-EKD)
1 Für die nach § 11 Abs. 2 Satz 3 DSG-EKD erforderliche Genehmigung über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag durch andere Stellen oder Personen ist das Landeskirchenamt zuständig. 2 Die Erteilung einer allgemeinen Genehmigung ist zulässig. 3 Die Genehmigungspflicht gilt nicht bei der Auftragsvergabe zur Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen mit anderen Stellen nach § 11 Abs. 5 DSG-EKD.
Soweit es sich bei den beauftragten Stellen um kirchliche Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt, die Mitglieder des Diakonischen Werkes sind, wird die Genehmigung im Einvernehmen mit dem Diakonischen Werk erteilt.#§ 12Datenübermittlung an kirchliche oder sonstige öffentliche Stellen
Sie haben dafür zu sorgen, dass die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, überwacht wird.§ 5 DSVOAufsicht(zu § 14 DSG-EKD)
Die Einhaltung des Datenschutzes und die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen (§ 14 Abs. 2 DSG-EKD), wird – unbeschadet der allgemeinen Aufsicht durch das Landeskirchenamt – überwacht hinsichtlich des Aufgabenbereiches der Kirchengemeinden und der Verbände von Kirchengemeinden vom Kreissynodalvorstand, der Kirchenkreise, der Kirchenkreisverbände und Verbände von Kirchenkreisen und Kirchengemeinden vom Landeskirchenamt, der kirchlichen Werke und kirchlichen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit von ihrem durch Kirchengesetz, durch Satzung, Vereinbarung oder Stiftungsurkunde für die Aufsicht bestimmten Organ.
Im landeskirchlichen Bereich übt die Kirchenleitung die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes aus.
Die kirchlichen Körperschaften sowie die kirchlichen Werke und kirchlichen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sollen Dienst- und Organisationsanweisungen für den Einsatz und Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik sowie für die Durchführung des Datenschutzes und der Datensicherheit erlassen.#§ 15Auskunft an die betroffene Person
Auskunft kann nicht erteilt werden, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung auf Grund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.
Die Auskunft ist unentgeltlich.§ 7 DSVOKostenerstattung(zu § 15 Abs. 4 DSG-EKD)Sofern im Rahmen des Auskunftsrechts nach § 15 Abs. 4 DSG-EKD zusätzlich Ablichtungen erstellt werden, dürfen die kirchlichen Stellen eine angemessene Kostenerstattung entsprechend der Gebührentafel der Archivgebührenordnung berechnen.#§ 15aBenachrichtigung 1 Werden personenbezogene Daten ohne Kenntnis der betroffenen Person erhoben, so ist diese darüber zu unterrichten. 2 Dies gilt nicht, wenndie betroffene Person davon auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, die Unterrichtung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oderdie Speicherung oder Übermittlung der erhobenen Daten durch Rechtsvorschrift ausdrücklich vorgesehen ist. 3 Die betroffene Person ist auch bei regelmäßigen Übermittlungen von Daten über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von Daten zu unterrichten, soweit sie nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss. #§ 16Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden sind verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses. 4 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung ihrer Dienstherren weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.§ 8 DSVORechtsstellung der oder des Beauftragten für den Datenschutz3#(zu § 18 DSG-EKD) 1 Die oder der Beauftragte für den Datenschutz wird von der Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Vorstand des Diakonischen Werkes für die Dauer von vier Jahren berufen; Wiederberufung ist zulässig. 2 Die Dienstaufsicht führt die Kirchenleitung. 3 Die Berufung und der Dienstsitz sind im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.#§ 18aDer oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in DeutschlandDer Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland bestellt für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung sowie für die gesamtkirchlichen Werke und Einrichtungen eine oder einen Beauftragten für den Datenschutz. #§ 18bBeauftragte für den Datenschutz der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland
Die Gliedkirchen der EKD und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestellen einzeln oder gemeinschaftlich Beauftragte für den Datenschutz, soweit deren Aufgaben nicht dem oder der Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen werden.4# (
Die gemäß Absatz 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung von den kirchlichen Stellen getroffen worden sind.#§ 21Meldepflicht
1 Zuständig für die Vorabkontrolle sind die nach § 22 Absatz 1 Beauftragten. 2 Diese haben sich in Zweifelsfällen an die nach § 18 Beauftragten für den Datenschutz zu wenden.§ 6 DSVOÜbersicht über automatisierte Verarbeitungen(zu §§ 14 Abs. 2 und 21 Abs. 2 DSG-EKD)
...5# .
Die Einsicht in die Übersicht nach § 21 Abs. 2 DSG-EKD ist unentgeltlich zu gewähren.
Die Übersicht ist der oder dem Beauftragten für den Datenschutz auf Anforderung zu übermitteln.#§ 21aInhalt der Meldepflicht 1 Sofern Verfahren automatisierter Verarbeitungen meldepflichtig sind, sind folgende Angaben zu machen: Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle sowie Namen der mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen,Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung,eine Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien,Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können,Regelfristen für die Löschung der Daten,eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten,Rechtsgrundlage der Verarbeitung,eine allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind. 2 § 21 Absatz 1 gilt für die Änderung der nach Satz 1 mitgeteilten Angaben sowie für den Zeitpunkt der Aufnahme und der Beendigung der meldepflichtigen Tätigkeit entsprechend.#§ 22Betriebsbeauftragte und örtlich Beauftragte für den Datenschutz
Soweit bei kirchlichen Stellen keine Rechtsverpflichtung für die Bestellung von Personen als Betriebsbeauftragte oder als örtlich Beauftragte besteht, hat die Leitung die Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 6 in anderer Weise sicherzustellen. § 9 DSVOBetriebsbeauftragte für den Datenschutz und örtlich Beauftragte für den Datenschutz(zu § 22 DSG-EKD)
1 Kirchliche Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit bestellen Betriebsbeauftragte für den Datenschutz und die übrigen kirchlichen Stellen örtlich Beauftragte für den Datenschutz. 2 Die Verpflichtung zur Bestellung von Beauftragten nach Satz 1 entfällt, wenn nicht mehr als sechs6# Personen mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten befasst sind. 3 Für diese Beauftragten ist eine Vertretung zu bestellen. 4 Dies kann auch eine Beauftragte oder ein Beauftragter einer anderen kirchlichen Stelle sein.
1 Vor der Bestellung gemeinsamer Betriebsbeauftragter und örtlich Beauftragter für den Datenschutz nach § 22 Abs. 1 Satz 2 DSG-EKD hat jede beteiligte kirchliche Stelle ihre Zustimmung zur Bestellung zu erklären. 2 Dabei können Vereinbarungen zum Arbeitsumfang und zur Finanzierung getroffen werden.
1 Die Bestellung von Beauftragten nach Absatz 1 kann befristet oder unbefristet erfolgen. 2 Sie erfolgt schriftlich nach dem Muster der Anlage 3. 3 Die Bestellung kann nach Anhörung der betroffenen Beauftragten schriftlich widerrufen werden, wenn ein Interessenkonflikt mit anderen Aufgaben oder sonst ein wichtiger Grund eintritt. 4 Die Bestellung und der Widerruf sind in geeigneter Form den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt zu geben.
1 Die Bestellung und der Widerruf von Beauftragten nach Absatz 1 ist dem Beauftragten für den Datenschutz anzuzeigen. 2 Die Bestellung und der Widerruf von Betriebsbeauftragten für den Datenschutz ist zusätzlich dem Diakonischen Werk mitzuteilen. 3 Die Bestellung und der Widerruf von örtlich Beauftragten für den Datenschutz ist zusätzlich der aufsichtsführenden Stelle gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 bekannt zu geben.
1 Die Beauftragten nach Absatz 1 können im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 22 Abs. 4 DSG-EKD Auskünfte verlangen und Einsicht in Unterlagen nehmen. 2 Hiervon ausgenommen sind personenbezogene Daten nach § 19 Abs. 7 DSG-EKD.#§ 23Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
In Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz ist der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten gegeben.#Anlage (zu § 9 Absatz 1) 1 Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. 2 Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind,Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle),zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle),zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle),zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stelle eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle),zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle),zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle),zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können. 3 Eine Maßnahme nach Satz 2 Nr. 2 bis 4 ist insbesondere die Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren.#1 ↑ Redaktioneller Hinweis: Eine nichtamtliche Begründung zum EKD-Datenschutzgesetz der EKD findet sich online im Fachinformationssystem der EKD (www.kirchenrecht-ekd.de) unter der Nummer 1001.13.#2 ↑ Die Neufassung erfolgt auf Grund des Artikel 3 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012 (ABl. EKD 2012 S. 452). Die Neufassung berücksichtigt – das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz - DSG-EKD) vom 12. November 1993 (ABl. EKD 1993 S. 505, KABl. 1994 S. 34) und – das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2002 (ABl. EKD 2002 S. 381; KABl. 2003 S. 157);– das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012 (ABl. EKD 2012 S. 452).#3 ↑ Redakioneller Hinweis: Die Kirchenleitung der EKvW hat am 13. März 2014 beschlossen, die Datenschutzaufsicht für die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) einschließlich der der EKvW zugeordneten kirchlichen und diakonischen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform und rechtsfähigen evangelischen Stiftungen des bürgerlichen Rechts mit Wirkung vom 1. Mai 2014 auf die EKD zu übertragen. Hierzu wurde seitens der EKvW mit der EKD eine Vereinbarung zur einheitlichen Anwendung des Datenschutzrechts und zur Wahrnehmung der Datenschutzaufsicht in der EKD abgeschlossen.Ab 1. Mai 2014 nimmt Herr Michael Jacob als Beauftragter für den Datenschutz der EKD die Aufgaben der oder des Beauftragten für den Datenschutz der EKvW wahr. Die Kontaktdaten lauten:Der Beauftragte für den Datenschutz der EKDMichael JacobBöttcherstraße 7, 30419 HannoverTel.: 0511 768128-0; Fax: 0511 768128-20; E-Mail: info@datenschutz.ekd.de; Internet: www.ekd.de/DatenschutzSeit dem 01.03.2015 ist für die Datenschutzregion Mitte-West die Außenstelle in Dortmund für alle Fragen der kirchlichen Datenschutzaufsicht zuständig: Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD, Außenstelle DortmundFriedhof 4, 44135 DortmundTelefon 0231 533827-0; Fax 0231 533827-20; E-Mail: mitte-west@datenschutz.ekd.de#4 ↑ Redakioneller Hinweis: Die Kirchenleitung der EKvW hat am 13. März 2014 beschlossen, die Datenschutzaufsicht für die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) einschließlich der der EKvW zugeordneten kirchlichen und diakonischen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform und rechtsfähigen evangelischen Stiftungen des bürgerlichen Rechts mit Wirkung vom 1. Mai 2014 auf die EKD zu übertragen. Hierzu wurde seitens der EKvW mit der EKD eine Vereinbarung zur einheitlichen Anwendung des Datenschutzrechts und zur Wahrnehmung der Datenschutzaufsicht in der EKD abgeschlossen.Ab 1. Mai 2014 nimmt Herr Michael Jacob als Beauftragter für den Datenschutz der EKD die Aufgaben der oder des Beauftragten für den Datenschutz der EKvW wahr. Die Kontaktdaten lauten:Der Beauftragte für den Datenschutz der EKDMichael JacobBöttcherstraße 7, 30419 HannoverTel.: 0511 768128-0; Fax: 0511 768128-20; E-Mail: info@datenschutz.ekd.de; Internet: www.ekd.de/DatenschutzSeit dem 01.03.2015 ist für die Datenschutzregion Mitte-West die Außenstelle in Dortmund für alle Fragen der kirchlichen Datenschutzaufsicht zuständig: Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD, Außenstelle DortmundFriedhof 4, 44135 DortmundTelefon 0231 533827-0; Fax 0231 533827-20; E-Mail: mitte-west@datenschutz.ekd.de#5 ↑ Redaktioneller Hinweis: Absatz 1 bezieht sich auf § 14 Abs. 2 DSG-EKD und ist nicht mehr aktuell.#6 ↑ Redaktioneller Hinweis: Der neugefasste Absatz 1 erhöht die Anzahl der „beschäftigten Personen“ auf neun Personen.

References: § 9
 § 1
 § 1
 § 2
 § 4
 § 6
 § 6
 § 9
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 14
 § 15
 § 15
 § 18
 § 22
 § 18
 § 21
 § 9
 § 21
 § 9
 § 22
 § 22
 § 5
 § 22
 § 19
 § 9
 § 14