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Timestamp: 2016-10-21 18:24:43+00:00

Document:
6A.31/2004 (06.08.2004)
6A.31/2004 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Gerber,
Entzug des F�hrerausweises (Dauer des Entzugs),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 18. M�rz 2004.
X.________ fuhr am 18. M�rz 2003 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A1 in Richtung St. Gallen. Auf dem Gemeindegebiet von Weinigen wechselte er um ca. 18.40 Uhr bei regem Verkehrsaufkommen vom �berholstreifen auf den Normalstreifen, �berholte ein anderes Fahrzeug rechts und schwenkte anschliessend auf den �berholstreifen zur�ck.
Aufgrund dieses Vorfalls wurde X.________ von der Bezirksanwaltschaft Z�rich mit Strafbefehl vom 4. Juni 2003 der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG f�r schuldig befunden und rechtskr�ftig zu einer Busse von Fr. 1400.-- verurteilt.
Am 14. August 2003 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X.________ den F�hrerausweis f�r die Dauer von zwei Monaten.
Seinen Antrag, die Entzugsdauer auf einen Monat zu reduzieren, wiesen das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Oktober 2003 bzw. 18. M�rz 2004 ab.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Dauer des Ausweisentzugs auf einen Monat festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass ihm aufgrund seines Verhaltens der F�hrerausweis entzogen werden muss. Er macht jedoch geltend, die von der Vorinstanz best�tigte Entzugsdauer von zwei Monaten verletze Bundesrecht und sei daher herabzusetzen.
1.1 Nach Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG betr�gt die Dauer des F�hrerausweisentzugs mindestens einen Monat. Dar�ber hinaus ist die Dauer nach den Umst�nden festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 SVG). Massgebend f�r die Bemessung sind vor allem die Schwere des Verschuldens, der Leumund als Motorfahrzeugf�hrer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu f�hren (Art. 33 Abs. 2 der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [VZV; SR 741.51]). Alle Umst�nde sind dabei gesamthaft zu w�rdigen, und es ist im Einzelfall die Entzugsdauer so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und pr�ventive Wirkung am besten erreicht wird. Den kantonalen Beh�rden steht bei der Bemessung der Entzugsdauer ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn dieses Ermessen �berschritten oder missbraucht wurde. Dies ist namentlich der Fall, wenn die kantonalen Beh�rden einzelne Umst�nde zu Unrecht ganz ausser Acht lassen oder in einer unhaltbaren Weise gewichten (BGE 128 II 173 E. 4b).
1.2 Zun�chst weist der Beschwerdef�hrer darauf hin, dass die einmonatige Mindestentzugsdauer von Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch f�r den Fahrzeugf�hrer gilt, der den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet. Eine kantonale Praxis, wonach der F�hrerausweis in solchen F�llen in der Regel f�r mindestens drei Monate zu entziehen ist, verst�sst gegen Bundesrecht (BGE 123 II 63 E. 3c/aa).
Dass das Verwaltungsgericht vorliegend von einem solchen standardisierten "Tarif" ausgegangen ist, l�sst sich den Urteilserw�gungen entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht entnehmen. Wie er selbst einr�umt, hat die Vorinstanz die Formulierung, welche in dem von ihm zitierten Bundesgerichtsurteil als teilweise bundesrechtswidrig qualifiziert worden ist (Entscheid des Kassationshofs vom 23. August 2002, 6A.57/2002, E. 4.2), denn auch nicht verwendet. Sein Einwand, das Verwaltungsgericht sei von einer zu hohen Mindestentzugsdauer ausgegangen, ist daher unbegr�ndet.
1.3 Sodann wendet sich der Beschwerdef�hrer dagegen, dass die Vorinstanz sein Verschulden als schwer einstufte und diesen Umstand massnahmeerh�hend ber�cksichtigte.
Die den Erw�gungen zum Verschulden vorangestellte Bemerkung, Art. 90 Ziff. 2 und Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG w�rden ein grobes Verschulden voraussetzen, ist zutreffend und bedeutet nicht, dass die Vorinstanz davon ausgeht, dies m�sse automatisch zu einer Erh�hung der Mindestentzugsdauer f�hren (vgl. dazu E. 1.2). Das Gericht nennt in der Folge vielmehr die konkreten Umst�nde, die nach seiner Auffassung eine Erh�hung rechtfertigen.
In diesem Zusammenhang weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass das �berholman�ver kurz vor einer Autobahnabzweigung und bei regem Verkehrsaufkommen erfolgte. Damit schuf der Beschwerdef�hrer in der Tat eine hohe abstrakte Gefahr f�r die �brigen Verkehrsteilnehmer, die f�r ihn - wie das Gericht zutreffend festh�lt - auch erkennbar war. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer dringend auf die Toilette musste, vermag sein Verschulden nicht zu mindern. Nach den Feststellungen der Vorinstanz h�tte er kurz vor seinem Man�ver - in einer Autobahnrastst�tte - Gelegenheit dazu gehabt. Auf die �berzeugenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden.
Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, er habe seine Tat bereits im Ermittlungsverfahren unumwunden eingestanden. Auch dieser Umstand l�sst seine Tat nicht in milderem Licht erscheinen. Wie er selbst festh�lt, wurde sein �berholman�ver von zwei Beamten der Kantonspolizei Z�rich beobachtet, womit er ohnehin bereits �berf�hrt war. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen daher nicht �berschritten, wenn sie das Verschulden des Beschwerdef�hrers als schwer einstufte.
1.4 Weiter beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass ihm das Verwaltungsgericht lediglich eine leicht erh�hte Massnahmeempfindlichkeit zubilligte. In Wirklichkeit sei er in �berdurchschnittlichem Masse auf ein Motorfahrzeug angewiesen.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Pr�fung der Massnahmeempfindlichkeit dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit Rechnung zu tragen und deshalb zu ber�cksichtigen, in welchem Masse der Fahrzeugf�hrer infolge beruflicher Angewiesenheit auf ein Motorfahrzeug st�rker als andere Fahrer vom Entzug des F�hrerausweises betroffen ist (BGE 128 II 285 E. 2.4 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer arbeitet bei der A.________ AG in Villmergen. Er nimmt die Arbeit morgens jeweils um 5.00 bzw. 6.30 Uhr auf und kann seinen Arbeitsort um diese Zeit nicht mit �ffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Ausserdem muss er ab und zu kurzfristig auf Baustellen fahren, um Abkl�rungen zu treffen. Eine Angewiesenheit auf ein Motorfahrzeug ist damit grunds�tzlich zu bejahen. Durch den F�hrerausweisentzug wird er gezwungen, f�r die fraglichen Fahrten auf Dritte zur�ckzugreifen oder ein Fahrrad bzw. ein Motorfahrrad zu ben�tzen. Seine Situation ist indes nicht mit der eines Berufschauffeurs vergleichbar, denn durch die Massnahme wird ihm die Aus�bung seines Berufes nicht verunm�glicht (vgl. Entscheid des Kassationshofs vom 15. August 1989, 6A.92/1989, E. 4, ver�ffentlicht in Pra 1990 Nr. 150). Ein gewisser organisatorischer, zeitlicher oder finanzieller Mehraufwand ist Folge eines jeden F�hrerausweisentzugs (BGE 122 II 21 E. 1c), weshalb das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht �berschritten hat, wenn es der Massnahmeempfindlichkeit des Beschwerdef�hrers kein grosses Gewicht einr�umte (vgl. BGE 128 II 173 E. 4e).
1.5 Auch bei gesamthafter W�rdigung aller Umst�nde liegt die von den kantonalen Instanzen festgesetzte Entzugsdauer von zwei Monaten noch innerhalb des vom Bundesrecht gew�hrten Ermessensspielraums. Zwar setzte das Bundesgericht im Fall eines Lenkers, der ebenfalls rechts �berholt hatte und sich wie hier ein schweres Verschulden vorwerfen lassen musste, die von der Vorinstanz verf�gte Entzugsdauer von zwei Monaten auf einen Monat herab. Grund daf�r war jedoch nicht, dass das Verwaltungsgericht von einer Einsatzmassnahme von drei Monaten ausgegangen war. Wie der Kassationshof ausdr�cklich festhielt, lag dies noch innerhalb des bundesrechtlich gew�hrten Ermessenspielraums. Beanstandet wurde vielmehr, dass die Vorinstanz f�r den ungetr�bten automobilistischen Leumund des Fahrzeugf�hrers einen Abzug von einem Monat gew�hrt, die mittelgradig erh�hte Massnahmeempfindlichkeit aber v�llig ausser Acht gelassen hatte (BGE 128 II 285 E. 2.5 und 3). In einem weiteren Fall hielt das Bundesgericht bei ungetr�bten Leumund und ebenfalls nur leicht erh�hter Massnahmeempfindlichkeit sogar eine Entzugsdauer von drei Monaten f�r angemessen, wobei das Verschulden allerdings etwas schwerer wog als im vorliegenden Fall (vgl. Entscheid des Kassationshofs vom 23. August 2002, 6A.57/2002, E. 5). Eine Best�tigung der zweimonatigen Entzugsdauer erscheint damit als mit der bisherigen Praxis des Kassationshofs vereinbar.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 90
 Art. 16
 BGE