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Timestamp: 2016-10-28 08:25:42+00:00

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Rechtsprechung: VI ZR 34/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 07.12.2010 | BGH, 27.04.2010
Rechtsprechung BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09, VI ZR 34/09 Volltextver�ffentlichungen (12)
KunstUrhG �� 22, 23; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
� 22 KunstUrhG, � 23 KunstUrhG, Art 5 Abs 1 S 2 GGRecht am eigenen Bild: Pr�fungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse
KunstUrhG �� 22, 23; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2Bildagentur muss nicht die Zul�ssigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung pr�fen
Verpflichtung zur Pr�fung der Zul�ssigkeit einer beabsichtigten Presseberichterstattung nach der Ma�gabe der �� 22, 23 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) durch den Betreiber eines Bildarchivs zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse
Zur Pr�fpflicht des Betreibers eines kommerziellen Bildarchivs
Bildagenturen m�ssen die Zul�ssigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung vor der Weitergabe nicht pr�fen.
Verpflichtung zur Pr�fung der Zul�ssigkeit einer beabsichtigten Presseberichterstattung nach der Ma�gabe der �� 22 , 23 Kunsturhebergesetz ( KunstUrhG ) durch den Betreiber eines Bildarchivs zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse
Urheberrecht - Bildarchiv muss Zul�ssigkeit von Berichterstattung nicht pr�fen
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zul�ssigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung pr�fen
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; �� 22, 23 KunstUrhGKeine Pr�fungspflicht der beabsichtigten Berichterstattung durch Bildagenturen
Bildagenturen f�r die Presse
Bildagenturen m�ssen vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zul�ssigkeit der beabsichtigten Berichterstattung pr�fen
Bildarchiv muss vor Foto-Weitergabe nicht Zul�ssigkeit geplanter Presseberichterstattung pr�fen
�berpr�fungspflicht von Bildagenturen bei Presseberichterstattung
Bildarchive d�rfen Fotos an Presse weitergeben
Der BGH, der Playboy und ein "Jahrhundertm�rder�
Bei der Weitergabe von Fotos trifft die Bildagentur keine Pr�fungspflichten
Pers�nlichkeitsrecht - Bildarchive d�rfen Fotos an Presse weitergeben
Keine Pr�fpflicht f�r Bildagenturen vor der Bildweitergabe
Fotos und Filme im Internet - Recht am Bild und Pers�nlichkeitsrecht
Pers�nlichkeitsrecht: Bildagentur muss Verwendungszweck von Fotos nicht pr�fen
Wird zitiert von ... (4) BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11 Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines …Das gebietet neben dem von dem Grundbuchamt zu beachtenden Gebot staatlicher Inhaltsneutralit�t (vgl. BVerfG, NJW 2001, 503, 506) die besondere Rolle, die der Presse in der freiheitlichen Demokratie zukommt und deren wirksame Wahrnehmung den prinzipiell ungehinderten Zugang zur Information voraussetzt (BVerfGE 50, 234, 240; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 30/09, NJW 2011, 755 Rn. 8 [zur Ver�ff. in BGHZ vorgesehen]).
OLG Brandenburg, 15.12.2011 - 5 U 13/09 Unterlassungsanspruch: Eigentumsverletzung durch Vervielf�ltigung, Verbreitung …Dies umso weniger, als die Entscheidung des Bundesgerichtshofs durch die Fraport-Entscheidung �berholt sei und der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats widerspreche (Urteile vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 30 und 34/09).Die Urteile des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshof vom 7. Dezember 2010 (VI ZR 30 und 34/09) sind vor Erlass des Revisionsurteil verk�ndet worden und ohne hinreichenden Bezug zu der entschiedenen Rechtsfrage, da dort �ber die Verantwortlichkeit f�r m�gliche Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen befunden worden ist.
OLG K�ln, 03.07.2012 - 15 U 205/11 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch Verbreitung von …Die Passivlegitimation des Beklagten wird aus den ebenfalls bereits in dem Urteil des Senats vom 21.12.2010 (15 U 105/10) dargelegten Gr�nden auch nicht durch die BGH-Rechtsprechung zu Bildarchiven (Urteile vom 7.12.2010 - VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09, in: BGHZ 187, 354 ff. und ZUM 2011, 240 ff.) in Frage gestellt.
LG Memmingen, 04.05.2011 - 12 S 796/10 Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Nutzung eines BildnissesF�r seine gegenteilige Ansicht kann sich der Beklagte nicht auf das Urteil des BGH vom 07.12.2010 (VI ZR 30/09, NJW 2011, 755) berufen, denn ma�geblich f�r diese Entscheidung war die Tatsache, dass es sich beim Beklagten dieses Verfahrens, anders als hier, um den Betreiber eines Bildportals handelte.
Rechtsprechung BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09 Volltextver�ffentlichungen (12)
(St�rer-) Haftung des Bildarchivs - Keine Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts durch Weitergabe von Bildern an einen Presseverlag durch ein Bildarchiv.
� 22 KunstUrhG, Art 5 Abs 1 S 2 GGBildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen
Bildagentur muss nicht die Zul�ssigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung pr�fen
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Bildnissen eines eine lebenslange Freiheitsstrafe verb��enden Straft�ters
Bildarchiv muss Ver�ffentlichungen durch Verlage nicht pr�fen
Jahrhundert-M�rderArt. 1, 2, 5 Abs. 1 S. 2 GG
Bildagentur haftet nicht f�r Pressever�ffentlichungen
Bildagenturen sind nicht verpflichtet, vor Weitergabe archivierter Fotos die Zul�ssigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung zu pr�fen
Wird zitiert von ... (3) LG K�ln, 09.11.2011 - 28 O 225/11 Heimlich aufgenommene Pressefotos eines bekannten Moderators w�hrend eines …Insoweit gelte die Entscheidung des BGH vom 07.12.2010, VI ZR 34/09, zur Haftung der Betreiber von Bildarchiven auch f�r ihn.Dem steht die Entscheidung des BGH vom 07.12.2010, VI ZR 34/09, ZUM 2011, 240 zur Haftung von gewerblichen Bildarchiven nicht entgegen.
Rechtsprechung BGH, 27.04.2010 - VI ZR 34/09 Volltextver�ffentlichungen (8)
Beanstandung einer Streitwertfesetzung
ZPO � 3Beanstandung einer Streitwertfesetzung
Verfahrensrecht - Revisionssumme: Erfolglose Beschwerde gg. Streitwertbeschluss

References: Art. 5
 Art. 5

Art. 5
 BGH 
 BGH 
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