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Timestamp: 2018-11-17 11:15:35+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.05.2009, ZRV/0192-Z3K/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch Dr. Ulrich Schrömbges, Rechtsanwalt, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 9. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 2. Februar 2006, Zahl: aa, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 13. Jänner 2000, Zahl: bb, wurde dem Antrag der Bf. auf Gewährung der Ausfuhrerstattung für das mit Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 15. Oktober 1999 exportierte Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 0203 2955 9110 (Eigenmasse 20.006 kg) vollinhaltlich stattgegeben.
Mit Bescheid vom 22. November 2002, Zahl: dd, forderte die belangte Behörde den differenzierten Teil der Erstattung zurück und schrieb nach Art. 51 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Sanktion in der Höhe von € 3.000,90 vor. Mit dem genannten Bescheid erfolgte weiters die Vorschreibung von Zinsen in der Höhe von € 1.480,39. In der Begründung wurde ausgeführt, aufgrund des festgestellten Sachverhaltes sei erwiesen, dass es sich bei dem vorgelegten Verzollungsdokument um eine Fälschung handelt. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr im Bestimmungsland sei daher nicht erbracht worden. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei daher nicht zugestanden. Da der Nachweis über das Verlassen der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft erbracht worden sei, stünde der Bf. gemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Teil der Erstattung zu, den ein Ausführer erhalten würde, wenn sein Erzeugnis eine Bestimmung erreichen würde, für die der niedrigste Erstattungssatz festgesetzt worden ist.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 20. Dezember 2002. Die Bf. brachte im Wesentlichen vor, die fristgerecht vorgelegten Unterlagen seien offensichtlich unbedenklich gewesen; ansonsten sei die Gewährung der Erstattung zu versagen gewesen. Die Ermittlungsergebnisse der Behörde seien ihr nicht vorgehalten worden und die Behauptung, Einfuhrzölle seien nur für einen Teil der Ware erhoben worden, sei unüberprüfbar. Die Maßnahmen der belangten Behörde seien unverhältnismäßig, unbillig und unangemessen. Darüber hinaus würde Verjährung der Rückforderung entgegen stehen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2006, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Erstattung sei aufgrund eines gefälschten russischen Einfuhrdokumentes zu Unrecht gewährt worden. Das vorgelegte Dokument könne nicht als Einfuhrnachweis anerkannt werden. Eine Verletzung des Parteiengehörs und somit Mangelhaftigkeit des Verfahrens könne nicht erkannt werden, der Sachverhalt sei ausführlich dargelegt worden. Aufgrund der Bestimmungen der Ausfuhrerstattungsverordnung würden die Rechtsgrundsätze betreffend die Verhältnismäßigkeit im Rückforderungsverfahren keine Anwendung finden. Verjährung sei nicht eingetreten. Gemäß Art. 52 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 seien Handlungen Dritter, die direkt oder indirekt die für die Zahlung der Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten betreffen, dem Begünstigten zuzurechnen.
Dagegen richtete sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 9. März 2006. Die Bf. brachte im Wesentlichen vor, sie bemühe sich so genannte Sekundärnachweise in Form von Botschaftsbescheinigungen des Handelsrates der österreichischen Botschaft in der Russischen Föderation vorzulegen. Diese könnten in einem Rückforderungsverfahren auch nach Ablauf der Vorlagefristen gemäß Art. 47 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorgelegt werden. Die Rückforderung der Ausfuhrerstattung sei rechtswidrig, so lange nicht feststehe, dass Sekundärnachweise nicht beschafft werden können. Wenn dies der Fall sei, dann müsse der Bf. die Möglichkeit eingeräumt werden, Ankunftsnachweise nach der Russland-Entscheidung der Europäischen Kommission vorzulegen. Hierzu sei die Bf. gegebenenfalls unter Fristsetzung aufzufordern, wenn die belangte Behörde positiv festgestellt habe, dass Sekundärnachweise nicht mehr beschafft werden können. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2007 beantragte die Bf. im Zuge der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung.
Gemäß Art. 54 erster Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Ausfuhren, für die die Ausfuhranmeldungen vor dem Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung angenommen worden sind. Gemäß Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gilt diese ab dem 1. Juli 1999. Da die verfahrensgegenständliche Ausfuhranmeldung am 15. Oktober 1999 und somit nach dem 1. Juli 1999 angenommen worden war, war für das gegenständliche Verfahren - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift - die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 anzuwenden.
Die Bf. beantragte durch entsprechende Codierung in der Ausfuhranmeldung die Zahlung der Ausfuhrerstattung für "Fleisch von Hausschweinen, ohne Knochen, Schultern u. Teile davon, gefroren" des Produktcodes 0203 2955 9110. Anlässlich der Ausfuhrabfertigung wurde die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzungsbescheinigung AT Nr. ee vorgelegt. Die Erstattung wurde mit Gültigkeitstag 15. September 1999 im Voraus festgesetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1916/1999 der Kommission vom 7. September 1999 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor wurden für diesen Produktcode - abhängig von der Bestimmung - folgende Erstattungssätze festgesetzt: € 15,00/100 kg Nettogewicht für Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Lettland, Litauen und Estland; € 40,00/100 kg Nettogewicht für alle Bestimmungen mit Ausnahme der vorstehend genannten Länder.
Der Verzollungsnachweis war mit einem Langstempelabdruck mit der Unterscheidungsnummer "104" und mit zwei Rundstempelabdrucken ohne Unterscheidungsnummer versehen und mit 21. Oktober 1999 datiert. In vergleichbaren Fällen [zum Beispiel: Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. November 2003, ZRV/0145-Z3K/02 (die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde von diesem mit Erkenntnis vom 9. Juni 2004, 2004/16/0009, als unbegründet abgewiesen)] konnte vom Unabhängigen Finanzsenat Folgendes festgestellt werden:
Zusätzlich zu den vorstehenden Feststellungen wurde die russische Zollverwaltung ersucht, hinsichtlich der beim Vertragspartner beschlagnahmten und mit den auf dem Verzollungsnachweis identen Zollstempeln eine Überprüfung bezüglich der Echtheit der auf den Verzollungsnachweisen angebrachten Zollstempel durchzuführen. Die Untersuchungen durch das staatliche Zollkomitee Russlands haben ergeben, dass wesentliche Unterschiede in den charakteristischen Merkmalen der Stempel festgestellt wurden und daher die auf dem Verzollungsnachweis angebrachten Zollstempel nicht mit den Originalabdrucken übereinstimmen oder hinsichtlich Inhalt, Größe und Sicherheitsmerkmale nicht übereinstimmen. Der im gegenständlichen Fall vorgelegte Verzollungsnachweis ist nicht nur hinsichtlich der Abgabenberechnung identisch mit in anderen Fällen vorgelegten Nachweisen (bei stets unterschiedlicher Eigenmasse) sondern lässt auch beim Vergleich mit anderen Verzollungsnachweisen den Schluss zu, dass es sich beim Nachweis selbst um ein kopiertes Exemplar handelt. Aufgrund der Feststellungen der russischen Verwaltung, wonach die am Verzollungsdokument angebrachten Zollstempel nicht mit den Originalstempelabdrucken übereinstimmen, kommt der Angabe des Angestellten des Vertragspartners, die nachgemachten Stempel seien erst im Jahr 2000 verwendet worden, insbesondere im Hinblick auf die Aussage, er könne sich hinsichtlich des zeitlichen Rahmens nicht mehr genau erinnern, untergeordnete Bedeutung zu. Unter Berücksichtigung der getroffenen Feststellungen und der Aussagen des Angestellten des Vertragspartners erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass es sich bei dem vorgelegten Verzollungsnachweis um eine Fälschung handelt. Dies wurde von der Bf. - obwohl im Rückforderungsbescheid festgestellt worden war, dass es sich beim vorgelegten Verzollungsnachweis um eine Fälschung handle - nicht bestritten.
Der von der Bf. vorgelegte Verzollungsnachweis stellt somit kein Dokument gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 dar. Weitere Unterlagen im Sinne des Art. 16 Abs. 1 oder Abs. 2 der genannten Verordnung wurden bis dato nicht vorgelegt. Den Ausführungen der Bf., wonach im Rückforderungsverfahren auch nach Ablauf der Frist gemäß Art. 49 Abs. 2 der zuletzt genannten Verordnung Nachweise über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in das Drittland eingereicht werden könnten, ist zwar zuzustimmen, jedoch ist festzuhalten, dass der Bf. mit Bescheid vom 22. November 2002 der Umstand der Fälschung des vorgelegten Dokumentes zur Kenntnis gebracht worden ist und bis dato keine weiteren Unterlagen vorgelegt worden sind. Die Bf. hatte somit mehr als sechs Jahre Zeit und daher ausreichend Gelegenheit, den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten nachträglich zu erbringen (vgl. VwGH 9.6.2004, 2004/16/0011). Den einschlägigen Vorschriften lässt sich keine Bestimmung entnehmen, nach der eine Rückforderung nur dann zulässig sei, wenn feststeht, dass so genannte Sekundärnachweise nicht mehr beschafft werden können. Die Beschaffung tauglicher Nachweise wäre in einem Zeitraum von mehr als sechs Jahren - selbst bei Berücksichtigung etwaiger Schwierigkeiten im Geschäftsverkehr mit Russland - mehr als durchaus zumutbar gewesen.
Ziel der Kommissionsentscheidung ist es, in den Fällen zu helfen, in denen die Verwaltung Russlands nicht ordnungsgemäß mitwirkt. Eine Unterstützung betrügerischen Handelns eines Vertragspartners durch Verlängerung der Vorlagefrist ist von der Kommissionsentscheidung nicht beabsichtigt. Es ist daher nicht Zweck der Kommissionsentscheidung eine automatische Ausnahme von den Bestimmungen des Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 bei Ausfuhren nach Russland vorzusehen, sondern den Ausführern zu helfen, die sich nach Kräften (aber erfolglos) bemüht haben, die erforderlichen Einfuhrdokumente zu erhalten. Die Anwendung der Russland-Entscheidung setzt auch die Erklärung des Ausführers voraus, aus welchen Gründen er die Einfuhrdokumente nicht erhalten konnte. Eine derartige Erklärung wurde im vorliegenden Fall nicht abgegeben. Die Beteuerungen, die Bf. werde sich um die Vorlage von Auskunftsnachweisen bemühen, stellen keinen ausreichenden Hinweis für ein erfolgloses Bemühen, noch eine hinreichende Erklärung für den Nichterhalt der erforderlichen Unterlagen dar. Bei einer Fälschung des Verzollungsnachweises durch den Vertragspartner lässt sich überhaupt keine Aussage darüber treffen, ob die in Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Dokumente hätten vorgelegt werden können. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Russland-Entscheidung lagen somit im verfahrensgegenständlichen Fall nicht vor.
Gemäß Art. 4 des CMR-Abkommens wird der Beförderungsvertrag in einem Frachtbrief festgehalten. Art. 5 des genannten Abkommens normiert, dass ein Frachtbrief in drei Originalausfertigungen auszustellen ist und dieser unter anderem vom Absender zu unterzeichnen ist. Das vorgelegte Dokument enthält keine Unterfertigung des Absenders. Des Weiteren fehlt eine zwingende Angabe gemäß Art. 6 Ziffer 1 des CMR-Abkommens, nämlich die Angaben über die Stelle und des Tages der Übernahme des Gutes. Ebenso fehlt die Unterschrift des Empfängers. Das vorgelegte Dokument ist daher nicht geeignet, eine lückenlose Beförderung der Erstattungsware vom Abgangs- bis zum Bestimmungsort nachzuweisen. Es liegt somit kein gültiger Frachtbrief im Sinne des CMR-Abkommens vor. Dieser war daher auch nicht als Beförderungspapier gemäß Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 anzuerkennen (vgl. BFH 8.8.2006, VII R 20/05, BFH 19.12.2006, VII R 63/02).
Im gegenständlichen Fall war aufgrund der entsprechenden Codierungen in der Ausfuhranmeldung die differenzierte Erstattung einschließlich des differenzierten Teils für Waren des Produktcodes 0203 2955 9110 (Eigenmasse 20.006 kg), Bestimmungsland Russland, beantragt worden. Da somit eine höhere als die zustehende Erstattung beantragt worden war, war eine Verminderung im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorzunehmen. Eine vorsätzlich falsche Angabe war nicht anzunehmen.
Betreffend die Anregung, das Verfahren bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden in parallel gelagerten Fällen auszusetzen, wird grundsätzlich festgehalten, dass die Aussetzung gemäß § 281 BAO im Ermessen der Behörde liegt und die Partei keinen Rechtsanspruch auf Aussetzung der Entscheidung hat (VwGH 9.9.2004, 2004/15/0099). Den in der Eingabe vom 5. Mai 2009 näher bezeichneten Fällen lag - entgegen der Ansicht der Bf. - ein anderer Sachverhalt zu Grunde. In diesen Fällen war im Wesentlichen die Frage strittig, welche Waren tatsächlich exportiert worden sind. Dem konkreten Fall hingegen lag nicht die Frage zu Grunde, welche Waren tatsächlich ausgeführt worden sind sondern die Frage, ob die für die Gewährung der differenzierten Erstattung erforderlichen Nachweise beigebracht worden sind. Da der Ausgang der im Schreiben vom 5. Mai 2009 bezeichneten Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof nicht von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die verfahrensgegenständliche Beschwerde war, wurde von einer Aussetzung gemäß § 281 BAO Abstand genommen.
Findok-Nr: 40968.1, aufgenommen am: 08.06.2009 07:45:22, Dokument-ID: d24ac1c6-9a8f-452f-bd73-8d6f9ff512b9, Segment-ID: 2243d2f2-796b-4530-9b9d-a0940b674692

References: Art. 51
 Art. 18
 Art. 52
 Art. 47
 Art. 54
 Art. 55
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 49
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 51
 § 281
 § 281