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Timestamp: 2017-06-25 17:09:50+00:00

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Verschiedene Tiere	An die Legislative, welche die gewählten Politiker sind z.B. Landrat mit Kreistagsabgeordneten, oder an den Landtag des Bundeslandes mit den dazu gehörenden Fraktionen Fachaufsichtsbeschwerde wegen Verletzung des Beamteneides und folgender Gesetze: - Grundgesetz Artikel 20a und Artikel 20(3) Tierschutzgesetz §§ 1, 16a und 17 Bürgerliches Gesetzbuch §839 in Verbindung mit GG Art. 34 Strafgesetzbuch §323c, Unterlassene Hilfeleistung Strafgesetzbuch §258a, Strafvereitelung im Amt
Stade, den 25.07.2010
Geehrter Landrat Herr Münster, geehrter Kreistagsvorsitzender Herr Schwane und geehrte Abgeordnete des Kreistags in Halmar,
zu allererst möchte ich klar stellen, dass es sich hier nicht um eine „Dienstaufsichtsbeschwerde“ handelt, sondern um eine Fachaufsichtsbeschwerde, bei der es um ein fachliches Vergehen eines Behördenvertreters geht. Diese muss laut Petitionsrecht, Artikel 17 Grundgesetz, in diesem Fall an den zuständigen Landrat gerichtet werden, der diese dann mit den Kreistagsabgeordneten in der Kreistagsversammlung als offiziellen Tagesordnungspunkt bespricht. Aus diesem Grund schicke ich diese Fachaufsichtsbeschwerde auch an die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden, damit diese in der Kreistagssitzung auf das Thema vorbereitet sind.
Meine Fachaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen das Veterinäramt in 12345 Halmar, Schwedenstraße 4, vorrangig jedoch gegen den Amtsveterinär Herrn Dr. Moos, weil er der zuständige und verantwortliche Sachbearbeiter für folgenden Fall ist:
Es geht um die Tierhaltungen in 12354 Wilmersdorf, Staufenweg 2. Es werden dort von verschiedenen Personen unterschiedliche Tierarten gehalten.
Am 26.05.2010 bin ich auf Grund eines anonymen Hinweises in Bezug auf die Hundehaltung des Herrn May, mit der Zeugin Frau Anke B., ABC-Straße 6, 12543 Grahme, zum ersten Mal in dem Haus auf genanntem Grundstück vorstellig geworden. Die gesetzeswidrige Hundehaltung des Herrn May habe ich bereits bei der Staatsanwaltschaft Halme am 31.05.2010 zur Anzeige gebracht.
Herr May verwies mich auf die tierschutzwidrigen Umstände aus der Tierhaltung des Herrn Johann September, Staufenweg 2 in 12354 Wilmersdorf. Dort werden Kaninchen und Meerschweinchen in viel zu kleinen, ekelhaft stinkenden und verdreckten Käfigen gehalten und mit gärigem Rasenschnitt und verschimmeltem Brot gefüttert, welches beides kein artgerechtes Futter ist. Schlimmer noch, Rasenschnitt kann sogar eine lebensbedrohliche Aufgasung im Leib der Kaninchen und Meerschweinchen verursachen und löst auf jeden Fall erhebliche Schmerzen, Leiden und auch Schäden sowohl an den Kaninchen, als auch an den Meerschweinchen aus. Herr September gab an, dass er die Kaninchen für den eigenen Verzehr und auch zum Verkauf schlachten würde. Zu den Meerschweinchen äußerte er sich nicht.
Bei Herrn May und Herrn September sehe ich den §2 aus dem Tierschutzgesetz schwer missachtet und schlimmer noch, §2 Nr.3 TierSchG ist überhaupt nicht gegeben.
§ 2 Tierschutzgesetz, Tierhaltung Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, 1.muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, 2.darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, 3.muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Dem Anschein nach sind überhaupt keine erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere vorhanden, geschweige denn entsprechende Kenntnisse des Herrn September zur Schlachtung der Kaninchen und wahrscheinlich auch der Meerschweinchen. So gesehen ist dann auch ein schwerer Verstoß gegen das Seuchenrecht, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und die Tierschutz-Schlachtverordnung gegeben. Dies alles meldete ich zum ersten Mal am Mittwoch, den 26.05.2010, ca. 14 Uhr, dem Veterinäramt Halme und sprach mit Frau Gutenberg und Frau Dr. Miesmann, die meine telefonische Anzeige an den zuständigen und verantwortlichen Behördenvertreter weiter leiten wollten. Besonders hervor-gehoben habe ich, dass ich „Gefahr im Verzug“ für die Kaninchen und Meerschweinchen des Herrn September sehe und ein sofortiger Handlungsbedarf gegeben ist, weil der §17 TierSchG voll erfüllt ist.
Am 30.05.2010 konnte ich bei meinem erneuten „Tier-Besuch“ im Staufenweg 2 in Wilmersdorf für kein Tier eine positive Veränderung feststellen. Im Gegenteil, die Haltungsbedingungen für den kleinen Hundewelpen hatten sich immens verschlechtert, weil er fortan in einem völlig verschlossenen und dunklen 2 m² kleinen Schuppen ohne natürliches oder elektrisches Licht gehalten wurde. Daraufhin schrieb ich meine oben erwähnte Strafanzeige.
Zeugen für den 30.05.2010 für die immens verschlechterten Zustände im Staufenweg 2 in 12354 Wilmersdorf sind: Cornelia Matzen, Haferstich 5, 12255 Hasenfeld Herr Samer, Polizeibeamter, Polizeistation Wischenstadt Herr Buhmann, Polizeibeamter, Polizeistation Wischenstadt Herr Schrank, Polizeibeamter, Polizeistation Wischenstadt
Für alle genannten Zeugen sind die eklatant gesetzeswidrigen Tierhaltungen vor Ort unausweichlich und deutlich erkennbar gewesen.
Zwei Tage später, am 01.06.2010, hatte ich ein Telefongespräch mit dem für diesen Fall zuständigen und verantwortlichen Sachbearbeiter des Veterinäramtes Halmar, Herrn Dr. Moos. Herr Dr. Moos ging weder auf meinen Hilferuf für die Tiere ein, noch zeigte oder vermeldete er irgendein Interesse. Herr Dr. Moos ignorierte meine schlimmsten Bezeugungen für die gesamten Tierhaltungen im Staufenweg völlig und begründete sein Verhalten mit der Aussage einer bereits durchgeführte Kontrolle der Hundehaltung des Herrn May. Darauf, dass sich die Situation für den Welpen seit der Kontrolle durch das Veterinäramt Halmar vom 10.05.2010 noch grausam, bzw. essentiell verschlechtert hatte, ging Herr Dr. Moos ebenfalls nicht ein. Ebenso hatte er bis dahin ignoriert und ignorierte auch weiterhin meine telefonische Anzeige vom 26.05.2010, bei der ich „Gefahr im Verzug“ für die Kaninchen und Meerschweinchen des Herrn September gemeldet hatte. Trotz alledem schickte ich Herrn Dr. Moos für den Ernst der Lage am selbigen Tag meine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Halmar per Mail zu, aus der er die Verschlechterung für den Welpen und die Unausweichlichkeit eines Handlungsbedarfs hätte erkennen müssen. Den Handlungsbedarf hob ich auch noch gesondert in meiner Mail vom 01.06.2010 an Herrn Dr. Moos vom Veterinäramt Halmar hervor. Auf Grund des unguten Gefühls, das aus dem Telefonat vom Vortag mit Herrn Dr. Moos vom Veterinäramt Halmar hervor ging, rief ich am 02.06.2010 wieder beim Veterinäramt in Halmar an. Die Sekretärin Frau Gutenberg teilte mir mit, dass Herr Dr. Moos für den Rest der Woche im Urlaub sei. An diesem Nachmittag rief ich noch zwei weitere Male beim Veterinäramt Halmar an, aber kein anderer Behördenvertreter, obwohl anwesend im Haus (laut Aussage von Frau Gutenberg), wollte mit mir über die Angelegenheit sprechen, obwohl ich auch jetzt wieder bei Frau Gutenberg auf den sofortigen Handlungsbedarf, wegen der extrem tierschutzwidrigen Verhältnisse aufmerksam gemacht habe.
Für mich war diese unglaubliche Ignoranz der Veterinärbehörde bezüglich des grausamen Tierleids und die missachtende Pflicht und Verantwortung gegenüber dem deutschen Tierschutzgesetz und vor allem gegenüber dem Grundgesetz Artikel 20a und Artikel 20(3) nicht nachzuvollziehen (siehe unten angehängt: Garantenstellung!). Aus diesem Grund fuhr ich am Abend des 2. Juni 2010 noch einmal nach Wilmersdorf in den Staufenweg 2, mit der Hoffnung, dass das Veterinäramt Halmar vielleicht doch vorstellig geworden ist. Dabei war die Zeugin Frau Claudia Mietze, Frommestrasse 4, 21111 Melde. Auch bat ich erneut die Polizei um Hilfe „zur Sicherung der Beweislage“. So waren der Polizeibeamte Herr Schrank und die Polizeipraktikantin Frau Wurst von der Polizeistation Wischenstadt ebenfalls anwesend. Wir waren ca. von 21.10 Uhr bis 21.35 Uhr vor Ort und stellten bei Begutachtung aller Tiere überhaupt keine Verbesserung bei irgendeiner Tierhaltung fest. Für alle anwesenden Zeugen war die unveränderte Situation der gesamten Tierhaltung schmerzhaft anzusehen und kaum zu ertragen. Herr May bestätigte, dass das Veterinäramt seit dem 10.05.2010 nicht wieder da gewesen sei.
Am 17. Juli 2010 war ich das vierte Mal im Staufenweg 2 in 12354 Wilmersdorf. Dabei war die Zeugin Frau Anna-Marie Sülz, Am Ufer 4, 12345 Halmar. Der kleine Hundewelpe konnte mittlerweile seinem traurigen, tierschutzwidrigen Schicksal bei Herrn May und Herrn Knauf durch eine Vermittlung meinerseits entkommen. Die Situation bei den Kaninchen und Meerschweinchen des Herrn September ist jedoch immer noch unverändert! Alles ist immer noch genau so, wie ich es in meinen Strafanzeigen vom 31.05., 03.06., 04.06. und 05.06. beschrieben und gestellt habe. Dies habe ich auch mit 38 Fotos als Ergänzung zu meinen Strafanzeigen dokumentiert.
Des Weiteren berufe ich mich in meiner Fachaufsichtsbeschwerde auf das Rechtsgutachten des Rechtsanwaltes Herrn Kemper, aus dem deutlich hervorgeht, dass hier eine vorsätzliche Straftat seitens der Veterinärbehörde Halmar, vorrangig des zuständigen und verantwortlichen Amtsveterinärs, Herrn Dr. Moos, nach §17 TierSchG durch Unterlassen vorliegt. Niemand steht über dem Gesetz! Mit freundlichem Gruß Andrea Althaus, im Auftrag für die Initiative Haustierrechte
Grundgesetz Artikel 34 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
Auszug aus dem Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Rolf Kemper, Grolmanstraße 39, 10623 Berlin Fon 030-889 20 90 • Fax 030-889 20 919 6. Ergebnis Amtstierärztinnen und Amtstierärzte sind aufgrund §16a TierSchG i.V.m. Art.20a GG und §1 TierSchG „Beschützergaranten“ für das Wohl der Tiere und die Einhaltung des Tierschutzrechts und als solche verpflichtet, gegen tierschutzrechtswidrige weil gegen Normen des Tierschutzrechts verstoßende Handlungen und Zustände einzuschreiten. Diese persönliche Pflicht einzelner Amtstierärztinnen und Amtstierärzte beruht auf der entsprechenden Pflicht der Behörde, für die sie tätig sind und deren Erfüllung ihnen als dienstliche Aufgabe obliegt. §16a S.1 TierSchG eröffnet Amtstierärztinnen und Amtstierärzten kein Entschließungsermessen. Stattdessen müssen sie immer handeln, wenn in ihrem Zuständigkeitsbereich Verstöße gegen Tierschutzrecht begangen wurden, noch werden oder bevorstehen. Dies kann auch gelten, wenn unzureichende Behördenausstattung die Durchführung des Tierschutzgesetzes praktisch erschwert. Bleiben Amtstierärztinnen und Amtstierärzte untätig, obwohl die Voraussetzungen der Generalermächtigung des §16a TierSchG erfüllt sind, können sie selbst Straftaten i. S. d. §17 TierSchG durch Unterlassen begehen. * * Berlin, 30. September 2006 Rolf Kemper Rechtsanwalt

References: §839
 Art. 34
 §323
 §258
 §2
 §2

§ 2
 §17
 §17
 §16
 Art.20
 §1
 §16
 §16
 §17