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Timestamp: 2018-03-17 14:45:49+00:00

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April | 2015 | Hartmann Rechtsanwälte Blog
Neue kreative Ideen zur Hilfsmittelrichtlinie?
Die Hilfsmittelrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist für alle an der Versorgung Beteiligten verbindlich. In ihr finden sich eine Vielzahl von Regelungen, die für die Feststellung eines Hilfsmittelanspruchs von Bedeutung sind, auch wenn die Anwendung dieser Grundsätze durch die Krankenkassen im täglichen Leben nicht (immer) feststellbar ist. Daher könnte man es begrüßen, wenn eine Krankenkasse im Rahmen einer Versorgung auf die Hilfsmittelrichtlinie eingeht – außer es geschieht wie nachstehend:
Eine gesetzliche Krankenkasse wurde von einem Pflegedienst informiert, dass ein im letzten Jahr geliefertes Hilfsmittel vom Versicherten nicht genutzt würde. Hieraus zog sie den Schluss, dass die Leistung des Versorgers noch nicht vollständig erbracht sei, da nach der Hilfsmittelrichtlinie der Arzt das gelieferte Hilfsmittel abnehmen müsste. Das sei offensichtlich nicht erfolgt, so dass der Versorger seine Leistung noch nicht vollständig erbracht habe. Und wenn dieses nicht innerhalb von 4 Wochen erledigt würde, werde ein Dritter mit der Versorgung beauftragt und der hierdurch entstehende Schaden geltend gemacht.
Werbung mit „kostenloser Zweitbrille“ – BGH Urt. v. 06.11.2014 AZ.: I ZR 26/13
Erst vor wenigen Tagen wurden die Urteilsgründe veröffentlicht. Die noch spannende Frage war, mit welcher Begründung der Bundesgerichtshof einen Warenrabatt, der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b Heilmittelwerbegesetz (HWG) bei der Werbung für Medizinprodukte ausnahmsweise gestattet sein kann, abgelehnt hat.
Der BGH hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Optiker hatte in einem Werbeflyer Brillen mit Korrekturgläsern angeboten. Zu einer Brille mit hochwertigen Korrekturgläsern wurde eine „Kostenlose Zweitbrille dazu – und – Kostenlose Zweitbrille mit Kunststoffgläsern…, Fassung aus der InCollektion“ angeboten. Die Brille mit „Premiumgläsern“ sollte 239 € mit Einstärkengläser, 499 € mit Mehrstärkengläsern kosten; die Zweitbrille hatte einen Wert von 89 €.
Die Beklagte hatte geltend gemacht, sie habe ein Gesamtpaket zu einem Gesamtpreis angeboten und außerdem handele es sich um einen Warenrabatt, der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b HWG zulässig sei. Dieser Auffassung sind die Gerichte in 3 Instanzen jedoch nicht gefolgt.
Ampellisten von Krankenkassen – eine zulässige Form der Information?
Die AOK hat auf ihrer Homepage zur Information der Ärzte aktuelle Preisübersichten für Verbandsstoffe unter Angabe des Handelsnamens, des Anbieters, der Liegezeit, der Maße und der Preise in den Regionen Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eingestellt. Damit die Ärzte es auch so einfach wie möglich haben, werden die Produkte nach den errechneten Einzelpreisen mit den Ampelfarben Rot, Gelb und Grün dargestellt. Der Arzt kann also sofort erkennen, dass die rot gekennzeichneten Wundauflagen über den von der Kasse ermittelten Durchschnittskosten liegen und ihre Verordnung u.U. unwirtschaftlich wäre.
Hinreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse bei Bewerbung von Pflastern mit schmerzlindernder Wirkung, LG Berlin Urteil v. 22.01.15, AZ.: 91 O 126/14
Bei der Bewerbung von sog. „Crystal Pflastern“ mit Behauptungen zu einer Vielzahl von akuten und chronischen Schmerzzuständen muss die Wirkungsbehauptung hinreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Fehlt es daran, so ist die Bewerbung mit der schmerzlindernden Wirkung irreführend im Sinne der §§ 3 HWG, 4 MPG.
Die Beklagte vertreibt ein angeblich schmerzlinderndes Pflaster über ihre Homepage und bewirbt dieses mit Angaben über die Wirkungsart und einer Vielzahl von Anwendungsbereichen.
Die Klägerin hat die Beklagte zunächst wegen ihrer Werbeaussagen erfolglos abgemahnt und danach den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Diese wurde auch wie beantragt erlassen. Der Widerspruch der Beklagten wurde durch das Gericht zurückgewiesen.
BVMed fordert Verankerung von Qualitätsstandards im Hilfsmittelverzeichnis
Wie sich aus der BVMed Pressemeldung 26/15 entnehmen lässt, hat das Dekubitus Forum (DF) des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) Vorschläge für Qualitätsstandards in der Versorgung mit Anti-Dekubitus-Systemen vorgelegt und dem GKV-Spitzenverband als Diskussionsgrundlage zugesendet. Das Besondere daran: Gefordert wird die Verankerung der Qualitätsstandards im Hilfsmittelverzeichnis und nicht – wie bisher üblich – allein in den Rahmenverträgen nach § 127 SGB V.
Sollte der GKV-Spitzenverband dieser Aufforderung nachkommen, würde er von seinem sich aus § 139 Abs. 2 SGB V ergebenden Recht Gebrauch machen, bei Erforderlichkeit „im Hilfsmittelverzeichnis indikations- oder einsatzbezogen besondere Qualitätsanforderungen für Hilfsmittel“ festzulegen. Diese würden sodann über die Rahmenverträge nach § 127 SGB V unmittelbarer Vertragsbestandteil und wären von allen Leistungserbringern einzuhalten.
Das DF-Papier, das hier abgerufen werden kann, stellt Grundsätze der Leistungserbringung für die Bereiche Verordnungsprüfung, Versorgung und Administration auf. Zu den Anforderungen gehören eine Durchführung der Versorgung binnen 24 Stunden und die Betreuung durch eine qualifizierte Fachkraft. Bei aktiven Anti-Dekubitus-Systemen müsste zudem ein 24-Stunden-Notdienst bereitstehen. Zu den Versorgungsschritten gehören die Einschätzung des Risikos über den Erhebungsbogen, die Definition der Versorgungsziele, die Ermittlung und Dokumentation des Versorgungsbedarfs anhand des ermittelten Dekubitusrisikos sowie die Auswahl, Anpassung, Erprobung und Einweisung in die ausgewählten Produkte. Gefordert wird ferner die Ergebnisüberprüfung anhand des Erhebungsbogens und die Dokumentation des gesamten Versorgungsprozesses und der Aufklärung des Patienten.

References: BGH 
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 127
 § 139
 § 127