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Timestamp: 2019-06-18 01:26:26+00:00

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§ 24 WEG: Einberufung, Vorsitz, Niederschrift
2.der schriftlichen Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Verkündung und
3.der Urteilsformeln der gerichtlichen Entscheidungen in einem Rechtsstreit gemäß § 43 mit Angabe ihres Datums, des Gerichts und der Parteien,soweit diese Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen nach dem 1. Juli 2007 ergangen sind. Die Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen sind fortlaufend einzutragen und zu nummerieren. Sind sie angefochten oder aufgehoben worden, so ist dies anzumerken. Im Falle einer Aufhebung kann von einer Anmerkung abgesehen und die Eintragung gelöscht werden. Eine Eintragung kann auch gelöscht werden, wenn sie aus einem anderen Grund für die Wohnungseigentümer keine Bedeutung mehr hat. Die Eintragungen, Vermerke und Löschungen gemäß den Sätzen 3 bis 6 sind unverzüglich zu erledigen und mit Datum zu versehen. Einem Wohnungseigentümer oder einem Dritten, den ein Wohnungseigentümer ermächtigt hat, ist auf sein Verlangen Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu geben.
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2002, Az. V ZB 37/02 Der Versammlungsleiter entscheidet danach insbesondere über die Reihenfolge der Fragen, mit der ein Beschlußantrag zur Abstimmung gestellt wird (vgl. BayObLG, WuM 1989, 459, 460; KG, WuM 1985, 101; OLG Düsseldorf, WuM 1993, 305; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 24 Rdn. 99; Staudinger/Bub, aaO, § 24 WEG, Rdn. 101).
BGH, URTEIL vom 2.3.1984, Az. VI ZR 246/82 Warenzeichen- und Ausstattungsrechte der Beklagten (§§ 24, 25 WEG) stehen schon deshalb nicht in Frage, weil diese nur die Kennzeichnung der Ware in ihrer Funktion als Herkunftshinweis gegen eine Irreführung des Verkehrs schützen (vgl, BGH, Urteile vom 30. April 1969
BGH, URTEIL vom 5.8.2015, Az. Aus ähnlichen Gründen wird auch im Rahmen des § 24 Abs.6 Satz 2 WEG bei alleiniger Teilnahme des - die anderen Eigentümer vertretenden - Verwalters an der Eigentümerversammlung dessen Unterschrift als ausreichend angesehen (vgl. OLG Hamm, ZWE 2013, 215, 216; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 24 Rn. 22; Schultzky in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 24 Rn. 142).
BGH, URTEIL vom 5.5.2011, Az. Der hierin zu dem Ausdruck kommende allgemeine verbandsrechtliche Grundsatz gilt auch im Recht des Wohnungseigentums (Merle, ZMR 1980, 225; Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., §24 Rn. 11; Elzer in Jennißen, WEG, 2. Aufl., §24 Rn. 39; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., §24 WEG, Rn. 12; OLG Hamm, aaO).
BGH, URTEIL vom 5.6.2016, Az. V ZR 261/15 16	aa) Der Versammlungsleiter hat die Befugnis, die Eigentümerversammlung zu unterbrechen, wenn dies ordnungsmäßiger Durchführung der Wohnungseigentümerversammlung entspricht (Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 24 Rn. 115; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 24 WEG Rn. 103).
BGH, URTEIL vom 5.2.2012, Az. Aus ähnlichen Gründen wird im Rahmen von § 24 Abs.6 WEG eine Ersetzung des Wohnungseigentümers durch den Beiratsvorsitzenden für zweifelhaft gehalten (OLG Düsseldorf, ZWE 2010, 182, 183; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 24 Rn. 42 aE).
BGH, URTEIL vom 5.6.2012, Az. V ZR 235/11 Hierzu gehören nicht die in § 24 WEG für die Einberufung einer Eigentümerversammlung enthaltenen Formvorschriften, weil diese dispositiv sind und durch Vereinbarung abgeändert werden können (Senat, Beschluss vom 23. September 1999 - VZB 17/99, BGHZ 142, 290, 294).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.2011, Az. 19 S 45/11 Die Annahme einer ordnungsgemäßen Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates wegen der pflichtwidrigen Verweigerung der amtierenden Verwalterin in der vorliegenden Fallkonstellation steht auch im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2003, I-3 Wx 217/02, NZM 2004, 110; LG Hamburg, Urteil vom 18.08.2010, 318 S. 77/09, ZMR 2011, 744) und der Literatur (Bub in: Staudinger, Kommentar zu dem Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 13. Bearbeitung, § 24 WEG, Rn. 73).
LG München, Beschluss vom 4.10.2014, Az. Auch ein Verstoß gegen die Ladungsfrist des § 24 Abs.4 Satz 2 WEG, der hier vorliegt, stellt sich als beachtlich dar, wenn die Beschlussfassung auf ihm beruht (BGH, WuM 2002, 277).

References: § 43
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