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Timestamp: 2019-05-20 10:12:26+00:00

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BFH, 16.09.2004 - X R 25/01 - dejure.org
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BFH, 16.09.2004 - X R 25/01 (https://dejure.org/2004,1662)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2004 - X R 25/01 (https://dejure.org/2004,1662)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2004 - X R 25/01 (https://dejure.org/2004,1662)
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EStG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a
Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort beginnenden Leibrente - "Beginn der Rente" i. S. der Tabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG - Beiträge einer Risiko-Lebensversicherung keine Werbungskosten - Art. X Abs. 2, 3 DBA-Großbritannien auf Rentenbezüge aus einer Quelle auf der Kanalinsel Guernsey nicht anwendbar - Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückverweisung der Sache an das FG
Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort beginnenden Leibrente
Besteuerung halbjährlicher Rentenleistungen; Anwendbarkeit des Art. X Abs. 2, Art. X Abs. 3 des zwischen Deutschland und Großbritannien abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Großbritannien) auf Rentenbezüge, die aus einer Quelle auf der Kanalinsel Guernsey stammen; Gesonderte Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht für jede Einkunftsart; Bedeutung des Welteinkommensystems im deutschen Steuerrecht; Ansatz von Werten, die auf dem "Vorsichtsprinzip" beruhen, in einer Überschussprognose; Berechnung der Erträge einer halbjährlichen Rentenleistung
Leibrente - Überschussprognose
BFHE 207, 515
BB 2005, 79
DB 2005, 138
BStBl II 2006, 228
Denn nach der Rechtsprechung des BFH (Hinweis auf BFH-Urteil vom 16. September 2004 X R 25/01, BStBl. II 2006, 228) müssten spätere gesetzliche Änderungen bereits dann berücksichtigt werden, wenn sich das Gesetz zwar noch im Gesetzgebungsverfahren befinde, mit einem entsprechenden Gesetzesbeschluss aber zu rechnen sei.
Die rückwirkende Anwendung der neuen Ertragsanteile nach dem AltEinkG könne auch nicht auf das BFH-Urteil vom 16. September 2004 X R 25/01 gestützt werden.
Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des BFH vom 16. September 2004 X R 25/01.
Dies gilt auch für Einkünfte aus Renten gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a. bb EStG oder sonstige wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG (BFH-Beschluss vom 29. Dezember 2006 VIII R 15/05, BFH-NV 2007, 704; BFH-Urteil vom 16. September 2004 X R 25/01, BStBl. II 2006, 228).
Die bei der Überschussprognose zu beachtenden Grundsätze hat der BFH in seinem Urteil vom 16. September 2004 X R 25/01 (BStBl. II 2006, 228) dargestellt.
Spätere Änderungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn das entsprechende Änderungsgesetz im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits verkündet war oder sich zwar noch im Gesetzgebungsverfahren befunden hat, mit einem entsprechenden Gesetzesbeschluss durch die zuständigen Staatsorgane aber zu rechnen war (BFH-Urteil in BStBl. II 2006, 228, 231).
Die vom BFH in seinem Urteil vom 16. September 2004 X R 25/01 entwickelten Voraussetzungen für die Berücksichtigung zukünftiger Ertragsanteile liegen vor.
Dies gilt insbesondere für die im Entwurf geplante Absenkung der Ertragsanteile, bei der es sich im Sinne der Rechtsprechung des BFH eher um eine "technische Änderung" handelte, die im politischen Raum nicht umstritten war (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 16. September 2004 in BStBl. II 2006, 228, 232).
Hierfür berief das FA sich auf das Senatsurteil vom 16. September 2004 X R 25/01 (BFHE 207, 515, BStBl II 2006, 228, unter II.4.b), in dem es heißt, nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgenommene Änderungen der gesetzlichen Ertragsanteile seien im Rahmen der Überschussprognose nur dann zu berücksichtigen, wenn das entsprechende Änderungsgesetz im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entweder bereits verkündet gewesen sei oder sich zwar noch im Gesetzgebungsverfahren befunden habe, mit einem entsprechenden Gesetzesbeschluss durch die zuständigen Staatsorgane aber zu rechnen gewesen sei.
Einzubeziehen sind allein die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbaren Verhältnisse, weil sich der Rentenberechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt endgültig gebunden hat (zum Ganzen vgl. Senatsurteile in BFHE 207, 515, BStBl II 2006, 228, unter II.3., und vom 20. Juni 2006 X R 3/06, BFHE 214, 185, BStBl II 2006, 870, unter II.1., m.w.N.).
Spätere Änderungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn das Änderungsgesetz im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entweder bereits verkündet war oder sich zwar noch im Gesetzgebungsverfahren befunden hat, mit einem entsprechenden Gesetzesbeschluss durch die zuständigen Staatsorgane aber zu rechnen war (Senatsurteil in BFHE 207, 515, BStBl II 2006, 228, unter II.4.b).
bb) In Übereinstimmung mit den vorstehenden Ausführungen hat der Senat auch in seiner Entscheidung zur Erhöhung der Ertragsanteile durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl I 1993, 944) die Erkennbarkeit der gesetzlichen Neuregelung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bejaht, obwohl der Vertrag im dortigen Fall bereits kurz nach Einbringung dieses Gesetzes abgeschlossen worden war und zahlreiche andere Einzelpunkte des Gesetzes im politischen Raum umstritten waren (vgl. Senatsurteil in BFHE 207, 515, BStBl II 2006, 228, unter II.4.b).
a) Für den am 15. Oktober 1992 55 Jahre alt gewordenen Kläger betrug die mittlere weitere Lebenserwartung in diesem Zeitpunkt nach der bei Vertragsschluss aktuellen abgekürzten Sterbetafel 1988/1990 für das frühere Bundesgebiet (vgl. zur Verwendung dieser Tafel das zur amtlichen Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 16. September 2004 X R 25/01, BB 2005, 79, unter II.4.a) 21, 56 Jahre.
Bei Ansatz des im Streitjahr --und damit im Rahmen der Überschussprognose grundsätzlich für die gesamte Rentenlaufzeit (vgl. Senatsurteil vom 16. September 2004 X R 25/01, BB 2005, 79, unter II.4.b)-- geltenden Ertragsanteils von 35 % für den bei Rentenbeginn 55 Jahre alten Kläger ergeben sich steuerpflichtige Einnahmen in Höhe von 55 153, 74 DM.
Dies erweist sich jedenfalls für die Zeit nach Vollendung des 65. Lebensjahrs des Klägers als zutreffend, weil der Werbungskosten-Pauschbetrag dann bereits aufgrund anderweitiger Leibrentenbezüge gewährt werden wird (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. September 2004 X R 25/01, BB 2005, 79, unter II.4.g).
Auch dann, wenn jemand aufgrund eines Finanzierungskonzepts eine Sofortrente als abgekürzte Leibrente (Rente I) durch ein endfälliges Darlehen finanziert und die auszuzahlenden Rentenleistungen u.a. dazu verwendet, um die Prämien für eine aufgeschobene Leibrente (Rente II) zu zahlen, sind bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht beide Leibrenten grundsätzlich getrennt zu beurteilen (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. September 2004 X R 25/01, BFHE 207, 515).
Einzubeziehen sind die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erkennbaren Verhältnisse (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 16. September 2004 X R 25/01, BFH/NV 2005, 281, und vom 16. September 2004 X R 29/02, BFHE 208, 129, jeweils m.w.N.).
Dies gilt sowohl für Kapitalanlagen, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen (vgl. BFH-Urteile vom 5. März 1991 VIII R 6/88, BFHE 164, 319, BStBl II 1991, 744, …und vom 7. Dezember 1999 VIII R 8/98, BFH/NV 2000, 825, m.w.N.) als auch für zwei rechtlich selbständige Leibrentenverträge (BFH-Urteile vom 16. September 2004 X R 25/01, BFHE 207, 515, unter II. 3., und vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114).
Die Übertragung der Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens auf das FG beruht auf § 143 Abs. 2 FGO unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (vgl. BFH-Urteile vom 16. September 2004 X R 25/01, BFHE 207, 515, BStBl II 2006, 228, unter II.8.;… vom 17. Juli 2008 I R 83/07, BFH/NV 2009, 417, unter II.6., und vom 17. März 2010 IV R 25/08, BFHE 228, 509, BStBl II 2010, 622, unter II.5.;… BFH-Beschluss vom 23. September 2009 IX B 52/09, BFH/NV 2010, 220, unter 3.).
a) Der zu Beginn der Rente 50 Jahre alte Kläger verfügte an seinem 50. Geburtstag (8. August 1992) nach der "Abgekürzten Sterbetafel 1988/1990" (zu deren Maßgeblichkeit im Streitfall vgl. Senatsurteil vom 16. September 2004 X R 25/01, BFHE 207, 515, BStBl II 2006, 228, unter II.4.a bb und cc, mit ausführlicher Begründung; zur Berechnung der mittleren Lebenserwartung genau ab dem Zeitpunkt des betreffenden Geburtstags vgl. BFH-Urteil in BFHE 207, 515, BStBl II 2006, 228, unter II.4.a dd) über eine mittlere Lebenserwartung von 25, 72 Jahren.
Das FG ist dabei zutreffend von den Darlehensbedingungen ausgegangen, wie sie der Antragsteller und seine Bank im Streitjahr 1998 vereinbart haben (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 16. September 2004 X R 25/01, BFHE 207, 515, BStBl II 2006, 228).
Auch bei einer nur teilweisen Zurückverweisung der Sache kann dem FG im Hinblick auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung die Entscheidung über die gesamten Kosten des Revisionsverfahrens übertragen werden (Senatsurteil vom 16. September 2004 X R 25/01, BFHE 207, 515, BStBl II 2006, 228, unter II.8., m.w.N.).
Art. X Abs. 2 und 3 des zwischen Deutschland und Großbritannien abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Großbritannien) ist auf Rentenbezüge, die aus einer Quelle auf der Kanalinsel Guernsey gezahlt werden, nicht anwendbar, weil sich der räumliche Geltungsbereich des DBA-Großbritannien nicht auf die Kanalinseln erstreckt (näher dazu Senatsurteil vom 16. September 2004 X R 25/01, BFHE 207, 515, BStBl II 2006, 228, unter II.2. der Gründe).
Dabei ist eine langfristige Beurteilung grundsätzlich für jede einzelne Fläche geboten (vgl. BFH-Urteile vom 24. März 1992 VIII R 12/89, BFHE 168, 415, BStBl II 1993, 18;… vom 7. Dezember 1999 VIII R 8/98, BFH/NV 2000, 825, unter II. Nr. 3., und vom 16. September 2004 X R 25/01, BFHE 207, 515).
FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - 9 K 9370/07
Einkommensteuerhinterziehung bei Nichterklärung der Einnahmen aus einer privaten …

References: § 2
 § 9
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 143