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Timestamp: 2018-08-21 09:34:15+00:00

Document:
LG Berlin, 62 T 118/07: LG Berlin: minderung, link, quelle, sammlung, form, wohnung, parteivertreter, mieter, zivilprozessordnung
Urteil des LG Berlin vom 10.08.2007, 62 T 118/07
62 T 118/07
LG Berlin: minderung, link, quelle, sammlung, form, wohnung, parteivertreter, mieter, zivilprozessordnung
Minderung, Link, Quelle, Sammlung, Form, Wohnung, Parteivertreter, Mieter, Zivilprozessordnung
Norm: § 41 Abs 5 GKG
Aktenzeichen: 62 T 118/07
Die Beschwerden der Kläger und ihres Prozessbevollmächtigten sowie der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. August 2007 - 9 C 432 / 05 - werden zurückgewiesen.
1Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin der Wohnung ... Berlin.
2Mit der Klage verlangten die Kläger von der Beklagten die Instandsetzung der Fenster dergestalt, dass Abhilfe gegen das starke Beschlagen der Fenster im Winterhalbjahr und der starken Feuchtigkeitsbildung im Kastenzwischenraum der Fenster geschaffen werde.
3Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 10. August 2007, der beiden Parteivertretern am 15. August 2007 zugestellt worden ist, den Gebührenstreitwert auf 522.- Euro festgesetzt; dieser Betrag entspricht dem Jahresbetrag einer Minderung um 10 %.
4Hiergegen richten sich die am 20. beziehungsweise am 21. August 2007 eingelegten Beschwerden der Kläger sowie beider Parteivertreter aus eigenem Recht. Die Beschwerdeführer beantragen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Streitwert stattdessen auf 3.864.- Euro festzusetzen. Sie meinen, der Gebührenstreitwert bemesse sich hier nach dem 3 ½ - fachen Jahresbetrag der Minderung, die sie mit 20 % der Bruttowarmmiete bemessen sehen wollen. Zur Begründung berufen sie sich insbesondere auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. Februar 2007 (GE 2007, 983).
5Die Beschwerden sind auch im Hinblick auf § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, § 68 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG.
6Sie haben in der Sache jedoch keinen Erfolg.
7Die angefochtene Streitwertfestsetzung ist nicht zu beanstanden. Für den Gebührenstreitwert einer Mängelbeseitigungsklage des Mieters ist gemäß § 41 Abs. 5 GKG n. F. lediglich der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung anzusetzen. Der von den Beschwerdeführern in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. Februar 2007 (GE 2007, 983) liegt offensichtlich ein Sachverhalt zugrunde, der nach altem Gebührenrecht zu beurteilen war, was entgegen des Einwandes der Kläger bzw. ihres Prozessbevollmächtigten durchaus auch noch nach Inkrafttreten der neuen Gebührenvorschriften bzw. des RVG der Fall sein kann. Dass der Sachverhalt nach altem Recht beurteilt wurde, ergibt sich aus der Anwendung der mittlerweile überholten Vorschriften der §§ 12 Abs. 1, 14 Abs. 2 GKG a. F. Es mag zutreffen, dass danach vom dreieinhalbfachen Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung auszugehen war. Die Rechtslage ist durch § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG n. F. mittlerweile jedoch dahingehend geklärt, dass lediglich der Jahresbetrag anzusetzen ist (vgl. Zöller - Herget, Zivilprozessordnung, 26. Aufl., § 3 ZPO, Rz. 16, Stichwort: Mietstreitigkeiten); der Wortlaut der Vorschrift ist insoweit eindeutig.
8Dass aber wegen der Beeinträchtigung durch das Beschlagen der Fenster und der damit
8Dass aber wegen der Beeinträchtigung durch das Beschlagen der Fenster und der damit einhergehenden Feuchtigkeitsbildung eine höhere Minderung als 10 % der Bruttowarmmiete i. S. d. § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG n. F. "angemessen" wäre, kann weder dem Parteivortrag noch den Feststellungen des im Rahmen der Beweisaufnahme beauftragten Sachverständigen entnommen werden. Insbesondere verhält es sich hier nicht so, dass die Kläger die Miete tatsächlich in dieser Höhe gemindert hätten.
9Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da gemäß § 68 Abs. 3 GKG das Verfahren gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden.

References: § 41
 § 68
 § 68
 § 63
 § 41
 § 41
 § 3
 § 41
 § 68