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Timestamp: 2020-08-05 16:43:02+00:00

Document:
VORIS § 4 COVID-19-SVG | Landesnorm Niedersachsen | - Finanzierung | Gesetz über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Sondervermögensgesetz - COVID-19-SVG -) vom 12. Mai 2020 | gültig ab: 18.07.2020
Gesetz über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen...
§ 2 - Zweck des Sondervermögens
§ 3 - Zweckbindung, Verwendung der Mittel des Sondervermögens
§ 4 - Finanzierung
§ 5 - Bewirtschaftung der Mittel, Beteiligung des Landtages
§ 6 - Verwaltung des Sondervermögens
§ 7 - Nachweis des Sondervermögens
§ 8 - Auflösung des Sondervermögens
Amtliche Abkürzung: COVID-19-SVG
Gesetz über das Sondervermögen zur Bewältigung
der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
(COVID-19-Sondervermögensgesetz - COVID-19-SVG -)
Vom 12. Mai 2020*
(1) Das Land führt dem Sondervermögen im Haushaltsjahr 2020 einen Betrag in Höhe von 480 000 000 Euro durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage zu.
(2) Darüber hinaus werden dem Sondervermögen die Haushaltsmittel zugeführt, die aufgrund des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 vom 25. März 2020 (Nds. GVBl. S. 41) in der Titelgruppe 65 des Kapitels 1302 im Einzelplan 13 veranschlagt, aber im Haushaltsjahr 2020 nicht verausgabt wurden.
(3) 1Dem Sondervermögen können weitere Mittel zugeführt werden. 2Hierzu können auch Zuweisungen des Bundes zur Finanzierung von im Finanzierungsplan gemäß § 5 enthaltenen Maßnahmen im Sondervermögen vereinnahmt werden.
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Finanzierung von Zuführungen an das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung und an das Sondervermögen Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen sowie zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit Mitteln des Jahresüberschusses 2019 vom 12. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 108)
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References: § 4

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 5