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Timestamp: 2019-07-17 05:47:34+00:00

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BVerfG 2 BvR 1815/06 - 5. Oktober 2006 (OLG Bamberg/AG Würzburg) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 1815/06 - 5. Oktober 2006 (OLG Bamberg/AG Würzburg) [= HRRS 2006 Nr. 891]
BVerfG 2 BvR 1815/06:
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 891
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 1815/06, Beschluss v. 05.10.2006, HRRS 2006 Nr. 891
BVerfG 2 BvR 1815/06 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 5. Oktober 2006 (OLG Bamberg/AG Würzburg)
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung der Geschäftsverteilung; Begründungspflichten bei Haftfortdauerentscheidungen: Abwägungsausfall, Abwägungsdefizit, Abwägungsdisproportionalität); Freiheit der Person (Abwägung zwischen Freiheits- und Strafverfolgungsinteresse); Fortdauer der Untersuchungshaft.
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; Art. 5 Abs. 3 EMRK; § 121 Abs. 1 StPO
1. Das Präsidium ist bei einem Ausscheiden eines Richters aus dem Dienst zwar nicht darauf beschränkt, lediglich die frei gewordene Stelle zu besetzen, es muss aber bei einer Änderung der Geschäftsverteilung u.A. darauf zu achten, dass für die effektive Weiterbearbeitung der bereits terminierten Haftsachen Sorge getragen wird.
2. Auf Grund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 i.V.m. Art. 104 GG) muss das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (vgl. hierzu BVerfGE 53, 30, 65). Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation (vgl. BVerfGE 17, 108, 117 ff.; 46, 325, 334 f.) des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, namentlich durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 21, 35 f.). Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinander zu setzen und diese entsprechend zu begründen. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen ihrer Voraussetzungen, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten (stRspr.). Diese Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (stRspr.).
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. Juli 2006 - 1 Ws 407/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 14. September 2005 auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Würzburg vom 12. September 2005 in Untersuchungshaft. Ihm wurde darin Betrug in sieben Fällen, ein versuchter Betrug, Steuerhinterziehung in sechs Fällen und das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in neun Fällen zur Last gelegt. Den Tatvorwürfen lagen Erkenntnisse aus zwei Ermittlungsverfahren zu Grunde. Als Haftgrund wurde Fluchtgefahr angenommen.
1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Beschleunigungsgebotes in Haftsachen. Die Begründung des Oberlandesgerichts sei formelhaft und verkenne, dass es keinen nachvollziehbaren Grund dafür gegeben habe, die bereits auf den 17. Mai 2006 terminierte Hauptverhandlung abzusetzen. Es habe unter Berücksichtigung der bestehenden Termine keinen sachlichen Grund gegeben, den Vorsitzenden der zuständigen Strafkammer mit einem anderen Vorsitz zu betrauen. Nicht notwendig sei auch die Versetzung des Berichterstatters zur Staatsanwaltschaft gewesen. Ebenso sei es der Justiz anzulasten, dass der neue Vorsitzende der Strafkammer ausgeschlossen und sein Vertreter auf Grund einer Arbeitsüberlastung und seines Jahresurlaubs das Verfahren nicht früher beginnen könne. Unrichtig sei das Oberlandesgericht im Übrigen davon ausgegangen, dass wegen einer Verhinderung des Verteidigers mit der Hauptverhandlung nicht bereits am 25. September 2006 habe begonnen werden können. Er habe die Möglichkeit der Wahrnehmung des Termins gerade bestätigt. Fehl gehe im Übrigen auch der Hinweis auf die auf ihn zurückzuführende Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens. Dieses sei immerhin schon zwei Monate und elf Tage vor dem Eröffnungsbeschluss beantragt worden.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eröffnenden Weise - auch offensichtlich begründet; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits beantwortet.
1. Auf Grund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 i.V.m. Art. 104 GG) muss das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (vgl. hierzu BVerfGE 53, 30 <65>; 63, 131 <143>). Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation (vgl. BVerfGE 17, 108 <117 ff.>; 42, 212 <219 f.>; 46, 325 <334 f.>) des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, namentlich durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 21 <35 f.>). Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinander zu setzen und diese entsprechend zu begründen. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen ihrer Voraussetzungen, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 1998 - 2 BvR 962/98 -, StV 1999, S. 40, und vom 10. Dezember 1998 - 2 BvR 1998/98 -, StV 1999, S. 162; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 2001 - 2 BvR 1316/01 -, NJW 2002, S. 207 f.). Diese Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 -, Abs.-Nr. 32; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 - 2 BvR 523/06 -, Abs.-Nr. 18).
3. Wird die von Verfassungs wegen gebotene Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten und dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse (vgl. BVerfGE 20, 45 <49 f.>) nicht - auch nicht ansatzweise - vorgenommen, die Haftfortdauer lediglich mit der bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts begründet oder nicht einmal die weitere gesetzliche Voraussetzung einer Rechtfertigung der Fortdauer der Untersuchungshaft überhaupt erwähnt (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 1998 - 2 BvR 962/98 -, StV 1999, S. 40, und vom 10. Dezember 1998 - 2 BvR 1998/98 -, StV 1999, S. 162), liegt mit anderen Worten ein Abwägungsausfall vor, so hat dies regelmäßig eine Verletzung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) zur Folge. Gleiches hat auch für den Fall eines für das Abwägungsergebnis erheblichen Abwägungsdefizits (es wird nicht eingestellt, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss) oder einer Abwägungsdisproportionalität (Fehlgewichtung einzelner oder mehrerer Belange) zu gelten (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 -, Abs.-Nr. 33; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 - 2 BvR 523/06 -, Abs.-Nr. 22).
Diesen sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ergebenden Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht gerecht.
Das Präsidium ist bei einem Ausscheiden eines Richters aus dem Dienst zwar nicht darauf beschränkt, lediglich die frei gewordene Stelle zu besetzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 1968 - 1 StR 235/68 -, BGHSt 22, 237 <239>; BVerwG, Beschluss vom 18. März 1982 - 9 CB 1076/81 -, NJW 1982, S. 2274; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. 2005, § 21 e Rn. 113). Allerdings hat das Präsidium eines Gerichts bei einer Änderung der Geschäftsverteilung darauf zu achten, dass ein dem Rechtsstaatsprinzip genügender wirkungsvoller Rechtsschutz, zu dem auch die Entscheidung in angemessener Zeit gehört (vgl. BVerfGE 88, 118 <124>), gewährleistet ist. So hat das Präsidium bei den von ihm getroffenen gerichtsorganisatorischen Maßnahmen etwa die effektive Weiterbearbeitung von Eilverfahren sicherzustellen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2001 - 1 BvR 165/01 -, NVwZ-RR 2001, S. 694 f.; Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl. 2006, § 21 e GVG Rn. 18). Ebenso ist es nicht nur Aufgabe der einzelnen Strafrichter und Strafkammern eines Gerichts, sondern der Gerichtsorganisation insgesamt für die Verwirklichung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen Sorge zu tragen. Vor diesem Hintergrund hätte das Oberlandesgericht prüfen müssen, ob der Präsidiumsbeschluss diese Vorgabe hinreichend beachtet hat und die ihm zu Grunde liegenden Erwägungen die Annahme einer Unvermeidbarkeit der eingetretenen Verfahrensverzögerung trägt.
Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch das Oberlandesgericht festzustellen. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts ist unter Zurückverweisung der Sache aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Das Oberlandesgericht hat unverzüglich unter Berücksichtigung der angeführten Gesichtspunkte erneut eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft herbeizuführen.
Externe Fundstellen: StV 2007, 254

References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 5
 § 121
 Art. 104
 Art. 2
 § 93
 § 93
 Art. 104
 Art. 2
 § 21
 § 21
 § 95
 Art. 2
 § 95