Source: https://stadtburg.info/nachricht/beteiligung-der-%C3%B6ffentlichkeit-an-der-bauleitplanung-3182.html
Timestamp: 2020-04-07 05:05:17+00:00

Document:
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung - Stadt Burg
Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 im Quartier "Südlich des Rolandplatzes"
Am 20. Februar 2020 hat der Stadtrat der Stadt Burg die Erweiterung des Geltungsbereiches sowie den 2. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 83 im Quartier „Südlich des Rolandplatzes“ in der Fassung vom 9. Januar 2020 beschlossen und zur Durchführung einer erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.
Wesentliche Teile des Quartiers „Südlich des Rolandplatzes“ sollen umgestaltet werden. Am 17. Dezember 2009 hat der Stadtrat der Stadt Burg die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 im Quartier „Südlich des Rolandplatzes“ gefasst. Ziel war damals die Sanierung der Quartiersrandbebauung und der Bau einer Seniorenanlage im Quartiersinneren. Die ursprüngliche Konzeption verursachte Probleme insbesondere bei der Erschließung des Innenbereiches durch Gebäudedurchfahrten, die nicht abschließend gelöst werden konnten. Auch die Sanierung der Quartiersrandbebauung zeichnete sich aufgrund der erheblichen Substanzschwächen schwierig und führt letztendlich zu einigen Gebäudeabgängen.
Nunmehr hat der Investor eine neue Quartiersplanung vorgelegt, die einen 2. Entwurf des Bebauungsplanes erforderlich macht. Dabei sollen die verbliebenen denkmalgeschützten Gebäude saniert, die durch Abbruch entstandenen Baulücken wieder geschlossen und eine Seniorenanlage im Quartiersinneren neu errichtet werden. Die Gebäude entlang der Straßen sollen als seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen die Nutzung ergänzen. Durch die Einbeziehung weiterer Grundstücke ergibt sich die Möglichkeit der Erschließung des Quartiersinneren durch eine konfliktärmere Zufahrt von der Oberstraße. Von dieser Zufahrt ausgehend wird ein innerer Erschließungsring angelegt, der die Bauflächen des Seniorenheims begrenzt. Der innere Erschließungsring wird mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten belastet. Neue öffentliche Straßen sind für die Erschließung und Entwicklung des Quartiers nicht erforderlich.
Die Erforderlichkeit des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem Aspekt, dass hinsichtlich des Einfügens der neuen Nutzung in den gegebenen Rahmen keine Zulässigkeit nach § 34 BauGB für die Errichtung der Bebauung im Quartiersinneren als wesentliches Element des Gesamtkonzeptes gegeben ist. Zur Umsetzung der städtebaulichen Ziele der Stadt Burg ist eine Änderung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit hinsichtlich der überbaubaren Flächen erforderlich. Dies soll mit diesem qualifizierten Bebauungsplan erfolgen.
Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB aufgestellt.
Der geplante räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 83 im Quartier „Südlich des Rolandplatzes“ ist in der nachfolgenden Übersichtskarte dargestellt.
Zur Erörterung und Erläuterung der Planungsziele wird zum Zwecke der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB der Entwurf erneut für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Weitere Informationen sind aus den ausliegenden Planungsunterlagen zu entnehmen.
Der 2. Planentwurf und die dazugehörige Begründung (Stand: 9. Januar 2020) liegen in der Zeit 16. März 2020 bis zum 21. April 2020 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Haus 283 im Quartier „Südlich des Rolandplatzes“, 2. Obergeschoss, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen (Schaukasten/Raum 221), zu den Öffnungszeiten:
Montag 8.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 8.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch 8.00 – 16.00 Uhr
und darüber hinaus nach telefonischer Terminvereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.
Während dieser Auslegungsfrist können zum ausliegenden Planmaterial von jedermann Stellungnahmen abgegeben werden. Entsprechend § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 können nicht fristgerechte abgebende Stellungnahmen bei der Beschlussfassung von Bauleitplänen unberücksichtigt bleiben.
Gemäß § 4a (4) Satz 1 können alle Dokumente, vom 16. März 2020 bis zum 21. April 2020 unter https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html, online eingesehen und Einwendungen ebenfalls abgegeben werden.
Nach § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungszeit abgegeben worden sind, bei der weiteren Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
In Ergänzung der Amtlichen Datenschutzhinweise der Stadt Burg (ADSH), bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Burg Nr. 18 vom 23.05.2018, (Kurzlink: https://www.stadt-burg.de/datenschutz/) erfolgen an dieser Stelle weitere Hinweise zum Datenschutz.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und §4 Abs. 1 DG LSA. Die Daten werden benötigt, um den Umfang ihre Betroffenheit oder ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Die Daten werden darüber hinaus verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren. Es besteht die Möglichkeit eine Stellungnahme ohne die Angabe personenbezogener Daten abzugeben. In diesem Fall kann jedoch keine Mitteilung an Sie erfolgen.
Alle vollständigen Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie unter: https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html.
Burg, 5. MRZ. 2020
B-Plan Nr. 83 - 2. Planentwurf (2,4 MiB)
B-Plan Nr. 83 - Begründung 2. Entwurf (4,2 MiB)

References: § 3
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 § 34
 § 13
 § 3
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 § 4
 § 4
 § 3
 §4