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Timestamp: 2018-11-20 23:38:57+00:00

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Newsletter Arbeitsrecht Ausgabe Nr. 1 2018 | Redeker Sellner Dahs | Rechtsanwälte
Der 8. Senat des BAG hat am 25.9.2018 (8 AZR 26/18) entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB haben. Ausweislich der Pressemitteilung des BAG schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung sowohl einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten als auch einen materiell‐rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.
In der Rechtsprechung der Arbeits‐ und Landesarbeitsgerichte war seit Inkrafttreten des § 288 Abs. 5 BGB umstritten, inwieweit Arbeitnehmer ein Anspruch auf Verzugspauschale zusteht. Entgegen der sich abzeichnenden überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur hat das BAG entschieden, dass § 288 Abs. 5 BGB auf Vergütungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis nicht anzuwenden ist. Die Begründung des Urteils des BAG liegt noch nicht vor. Im Urteil des Landesarbeitsgerichts wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Wortlaut des § 288 Abs. 5 BGB arbeitsrechtliche Ansprüche nicht ausschließe. Der Anwendung stehe § 12a ArbGG nicht entgegen, da dort nicht ausdrücklich die Kosten einer Verzugspauschale ausgenommen seien. Im Übrigen diene § 288 Abs. 5 BGB der Umsetzung der EU‐Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr, die der deutsche Gesetzgeber mit dieser Norm bewusst übererfüllt habe. Des Weiteren erscheine es als systemwidrig, wenn ein Arbeitnehmer zwar einen gesetzlichen Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB geltend mache könne, ihm jedoch der Pauschalschadensersatz nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verwehrt bliebe.
Rechtsanwältin Nina Pflüger,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Axel Groeger
Arbeitsrecht Ausgabe Nr. 1 2018

References: § 288
 § 12
 § 288
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 § 12
 § 288
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