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Timestamp: 2018-10-15 19:58:45+00:00

Document:
BGH, 2 StR 4/04: BGH (stgb, aufhebung, nötigung, gesamtstrafe, umfang, schuldspruch, stpo, verjährungsfrist, 1995, zeitpunkt)
Urteil des BGH vom 07.04.2004, 2 StR 4/04
2 StR 4/04
BGH (stgb, aufhebung, nötigung, gesamtstrafe, umfang, schuldspruch, stpo, verjährungsfrist, 1995, zeitpunkt)
Stgb, Aufhebung, Nötigung, Gesamtstrafe, Umfang, Schuldspruch, Stpo, Verjährungsfrist, 1995, Zeitpunkt
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. April 2004 gemäß § 349 Abs. 2
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 8. September 2003
a) im Schuldspruch dahin geändert, daß im Fall 3 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen des tateinheitlich begangenen versuchten sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen
b) in der Einzelstrafe im Fall 3 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die erste unter Einbeziehung der Strafen aus
dem Urteil des Landgerichts Kassel vom 9. Oktober 2001
gebildete Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in zwei
Fällen sowie wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen unter Einbeziehung der gegen ihn durch Urteil des Landgerichts Kassel vom 9. Oktober
2001 verhängten Freiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ferner hat es den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und
sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision des
Angeklagten mit der Sachrüge.
Das Rechtsmittel hat nur in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen
Umfang Erfolg, im übrigen erweist es sich aus den in der Antragsschrift des
Generalbundesanwalts dargelegten Gründen als unbegründet im Sinne von
Soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgründe auch wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen verurteilt worden ist, steht
der Verfolgung unter diesem Gesichtspunkt das Hindernis der Verjährung (§ 78
StGB) entgegen. Die sexuelle Mißbrauchstat fand 1994 oder 1995 statt. Die
Verjährungsfrist für sexuellen Mißbrauch einer Schutzbefohlenen beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Zum Zeitpunkt der ersten verjährungsunterbrechenden Handlungen gemäß § 78 c Abs. 1 Nr. 4 und 5 StGB, dem Erlaß eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses und eines Haftbefehls am
24. September 2002, war diese Frist verstrichen. Der Verjährung steht nicht
entgegen, daß das Vergehen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB tateinheitlich mit
versuchtem sexuellen Mißbrauch eines Kindes zusammentrifft. Auch bei
Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung. Dementsprechend war der Schuldspruch abzuändern.
Die insoweit ausgeworfene Einzelstrafe muß neu bemessen werden.
Das Landgericht hat die tateinheitliche Verwirklichung des versuchten sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen ausdrücklich strafschärfend gewertet.
Die Aufhebung der Einzelstrafe zieht die Aufhebung der betroffenen Gesamtstrafe nach sich.
Die Feststellungen zu der von der Aufhebung betroffenen Einzelstrafe
und zur Gesamtstrafe sind von dem Rechtsfehler nicht berührt und können bestehen bleiben.
Der neue Tatrichter wird im übrigen Gelegenheit haben, ausdrücklich
festzustellen, ob die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Eschwege
vom 14. September 1993 vollstreckt ist.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 78
 § 78
 § 174