Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/33457.htm
Timestamp: 2017-03-29 22:49:38+00:00

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BFH 16.5.2013, III R 8/11 Zur Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften hinsichtlich der GewÃ¤hrung von Kindergeld fÃ¼r einen polnischen Saisonarbeitnehmer Ein sich aus Â§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfÃ¤llt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gem. Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt. FÃ¼r die Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften bedarf es keines zusÃ¤tzlichen nationalen Anwendungsbefehls. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger ist polnischer StaatsangehÃ¶riger und Vater der 1995 und 2000 geborenen Kinder A und S. Er lebt mit seiner Familie in Polen. Vom 30.5. bis zum 6.7. und vom 16.8. bis zum 12.10.2007 war der KlÃ¤ger bei einem deutschen Unternehmen im Inland nichtselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigt. In seinem Heimatland Polen war er als SelbstÃ¤ndiger sozialversicherungspflichtig.
In der von ihm eingereichten EinkommensteuererklÃ¤rung 2007 beantragte er, als unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig behandelt zu werden. Ausweislich der beigefÃ¼gten Bescheinigung "EU/EWR" hatte er im Jahr 2007 in Polen keine steuerpflichtigen EinkÃ¼nfte erzielt. Im MÃ¤rz 2008 beantragte er die Bewilligung von Kindergeld und gab hierbei u.a. an, dass seine Ehefrau fÃ¼r den Zeitraum September 2006 bis August 2007 polnische Familienleistungen bezogen habe. AuÃŸerdem legte er eine Lohnsteuerbescheinigung vor. Danach hatte er wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Deutschland insgesamt rd. 4.200 â‚¬ brutto verdient. Die beklagte Familienkasse lehnte den Antrag ab.
Die GrÃ¼nde:Das FG ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die deutschen Kindergeldvorschriften (Â§Â§ 62 ff. EStG) deshalb nicht anwendbar seien, weil der Streitfall gem. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 14a Nr. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 - ausschlieÃŸlich - den polnischen Rechtsvorschriften unterlegen habe.
Nach Â§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat u.a. Anspruch auf Kindergeld, wer ohne Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Inland nach Â§ 1 Abs. 3 EStG als unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Die sich aus dieser Norm ergebende Anspruchsberechtigung entfÃ¤llt nicht dadurch, dass eine Person gem. Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt. An der gegenteiligen Auffassung, die der vorinstanzlichen Entscheidung zugrunde liegt und die auch der BFH bisher in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertreten hat, kann der Senat mit Blick auf die EuGH-Urteile in den Rechtssachen "Bosmann" sowie vom 12.6.2012 (C-611/10, C-612/10, Hudzinski und Wawrzyniak) nicht mehr festhalten.
Da somit eine europarechtlich begrÃ¼ndete Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 S. 1 der VO Nr. 1408/71 gerade nicht besteht, richtet sich die Anspruchsberechtigung auch bei Personen und bei Leistungen, die dem persÃ¶nlichen und sachlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 unterliegen, allein nach den Bestimmungen des deutschen Rechts. Es bedarf nach Auffassung des Senats auch keines zusÃ¤tzlichen nationalen Anwendungsbefehls.
Soweit sich das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach Â§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergibt, ist weiter zu prÃ¼fen, wie eine Konkurrenz zu etwaigen von der Ehefrau des KlÃ¤gers in Polen bezogenen Familienleistungen aufzulÃ¶sen ist. Ist der persÃ¶nliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 erÃ¶ffnet, muss geprÃ¼ft werden, ob Deutschland nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 der zustÃ¤ndige oder der unzustÃ¤ndige Mitgliedstaat ist. Ist Deutschland danach der nicht zustÃ¤ndige Mitgliedstaat, was die Vorinstanz im Streitfall rechtsfehlerfrei angenommen hat, und ist Deutschland auch nicht der Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes, dann ist die Konkurrenz zu AnsprÃ¼chen im anderen Mitgliedstaat Polen nach nationalem Recht zu lÃ¶sen.
Die nationalen Vorschriften sehen in Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zwar vor, dass Kindergeld nicht fÃ¼r ein Kind gezahlt wird, fÃ¼r das Leistungen fÃ¼r Kinder, die im Ausland gewÃ¤hrt werden und dem Kindergeld oder einer der unter Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind, zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wÃ¤re. Die Auslegung dieser Vorschrift hat jedoch unter Beachtung der Anforderungen des PrimÃ¤rrechts der Union auf dem Gebiet der FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen. Danach darf in einem Fall, in dem in einem anderen Mitgliedstaat dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gewÃ¤hrt werden, der Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG gem. Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nur in entsprechender HÃ¶he gekÃ¼rzt, jedoch nicht vÃ¶llig ausgeschlossen werden, wenn anderenfalls das FreizÃ¼gigkeitsrecht des Wanderarbeitnehmers beeintrÃ¤chtigt wÃ¤re.
Um direkt zum Volltext der Entscheidung zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.08.2013 16:01 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 13
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