Source: http://www.advocat24.de/ger/anwaelte/justitia02.php
Timestamp: 2018-09-23 02:19:44+00:00

Document:
AG Greiz: Abmahnkosten durch Rechtsanwalt nicht erstattungsfähig!
Auf einer Versammlung der Innung des Kachelofen- und Luftheizungsbauhandwerks Thüringen behauptete der Beklagte über den Kläger dieser sei insolvent, was nicht zutraf. Ob dieser Behauptung wandte sich der Kläger an seinen Rechtsanwalt, der den Beklagten strafbewehrt abmahnte und zum Widerruf aufforderte. Nach mehrfachem Schriftwechsel erfolgte die Unterwerfung. Die dem Beklagten übersandte Rechtsanwaltsrechnung des Klägers wurde vom Beklagten nicht ausgeglichen, so dass hinsichtlich der Gebühren Klage zum Amtsgericht Greiz erhoben wurde, das nachstehendes "bahnbrechendes Fehlurteil" erließ:
"Urteil des Amtsgerichts Greiz vom 18.10.2002:
(entfällt gem. § 495 a Abs. 2 S.1 ZPO)
Die zulässige Klage ist nicht begründet
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadenersatz für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung des Beklagten (§ 823 Abs. 2 BGB, 1 UWG). Die Äußerung des Beklagten in einer Versammlung der Innung des Kachelofen- und Luftheizungsbauhandwerks Thüringen, die Klägerin sei insolvent, was nicht zutraf, ist geeignet, für die Klägerin einen Nachteil im Wettbewerb zu bewirken und Schaden zu verursachen. Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Personenkreis die Äußerung erreicht. Der Beklagte handelte auch fahrlässig, wenn seine Äußerung auf unsicheren Kenntnissen beruhte.
Im Rahmen des Schadenersatzes sind die notwendigen Kosten zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung ersatzfähig. Solche Kosten sind insbesondere Anwaltskosten. Notwendig sind sie aber dann nicht, wenn für einen einfach gelagerten Fall nicht erst selbst versucht wird, die Sache zu regulieren (Palandt § 249 Rn. 20). Es wäre der Klägerin ein Leichtes gewesen, die Aufforderung selbst an den Beklagten zu richten. Dafür bedarf es keiner größeren rechtlichen Sachkunde. Einen solchen Versuch unternahm die Klägerin nicht. Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht erfolgsversprechend war, bestanden nicht.
Die Kostenentscheidung ergeht gem. § 91 ZPO."
(Der Text des Urteils ist gescannt, Rechtschreibfehler wurden nicht berichtigt!)
Das Urteil des AG Greiz stellt die Rechtsprechung über die Tragung der Rechtsanwaltskosten des Geschädigten durch den Schädiger auf den Kopf. Dem Gericht sei nachhaltig zu empfehlen, die hinter seinen Zitatstellen (Palandt § 249 Rn. 20) stehenden Urteile und Aufsätze auch zu lesen, anstatt hierauf unkritisch und ungeprüft ein nicht berufungsfähiges Urteil zu gründen, denn ....:
Gestützt auf die Entscheidung des BGH vom 8.11.1994 (zfs 1995, 48) wurde vor allem durch Haftpflichtversicherer der Versuch unternommen, den Ersatz von Anwaltskosten bei Bagatellschäden zu verweigern, wenn Einwendungen zum Grunde und zur Höhe nicht zu erwarten waren.
Die Leitsätze des vorzitierten Urteils des BGH lauten:
„1. Ist die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vorneherein nach Grund und Höhe derart klar, dass aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grundsätzlich nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger bzw. seiner Versicherung einen RA zuzuziehen.
In derart einfach gelagerten Fällen kann der Geschädigte, ob es sich nun um einen Privatmann oder eine Behörde handelt, grundsätzlich den Schaden selbst geltend machen, so dass sich die sofortige Einschaltung eines RA nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen kann, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden anzumelden.
2. Ist der Schadensfall von vorneherein schwieriger gelagert oder wird bei einfach gelagerten Fällen der Schaden nicht bereits aufgrund der ersten Anmeldung reguliert, so darf der Geschädigte sogleich einen RA mit der weiteren Geltendmachung beauftragen und kann sodann dessen Kosten im Rahmen des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs geltend machen."
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall war Geschädigte die Bundesrepublik Deutschland, der Schadensverlauf jeweils identisch, nämlich die Beschädigung von Autobahnleitplanken. Hier sah es der BGH als angemessen an, dass sich die zuständige Autobahndirektion ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts zunächst selbst an die Haftpflichtversicherung des Schädigers wendet. Höfle kommt in seiner Anmerkung zu vorstehendem BGH-Urteil in zfs 1995, 50 zu folgendem Ergebnis:
„ Mit dem Urteil vom 8.11.1994 hat der BGH den Sonderfall entschieden, dass sich im Rahmen der Schadensregulierung rechtskundige gleichwertige Gegner gegenüberstehen und dass es sich um einen völlig problemlosen Schadensfall handelt. Für den Normalfall der Schadenregulierung hat der BGH erneut den allgemein anerkannten Grundsatz verfestigt, dass die Beauftragung eines Anwalts zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen durchweg als schadensbedingte Aufwendung anzuerkennen ist."
Zusammenfassend ist anzumerken:Wenn das Gericht schon zur Entscheidung dieses Bagatellfalles der Hilfestellung der Kommentierung bedurfte, hätte es nicht freudig auf einen dort gefunden Halbsatz ungeprüft sein Urteil gründen dürfen. Kurz: Der Blick in`s Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, der Blick in den Kommentar führt in die Irre, wenn man nicht liest, was man zitiert! Leidtragender dieses Fehlurteils ist der Handwerksmeister, der neben der öffentlichen Rufschädigung nun auch noch die Kosten seines (in der Hauptsache) erfolgreichen Anwalts sowie die Kosten des Gebührenprozesses tragen muss.

References: § 495
 § 249
 § 91
 § 249
 BGH 
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