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BSG > 2006 > BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 7/05 R - Versorgungsbezüge im Sinne von § 226 Abs. 1 S...
Urt. v. 10.05.2006, Az.: B 12 KR 7/05 R
Versorgungsbezüge im Sinne von § 226 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) und § 229 SGB V als beitragspflichtige Einnahmen; Festsetzung des von der Klägerin zu tragenden Beitrags aus den Versorgungsbezügen unter Berücksichtigung des vollen allgemeinen Beitragssatzes; Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen; Beanstandung allein der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes nach § 248 S. 1 SGB V n.F. bei der Festsetzung des Beitrags; Verstoß der Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs. 1 GG; Mittelbare Erhöhung der Beitragslast durch Erhebung des vollen Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit des Bestrebens einer Entlastung der jüngeren Versichertengeneration; Anhebung der Beitragsdeckungsquote bei der Gruppe der versicherungspflichtigen Rentner unter Beibehaltung des halben Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge sämtlicher Rentner; Ungleichbehandlung von Versorgungsbezügen einerseits und von Arbeitsentgelt sowie der Rente andererseits bei der Beitragslast
Referenz: JurionRS 2006, 19172
Aktenzeichen: B 12 KR 7/05 R
SG Schleswig - 24.01.2005 - AZ: S 8 KR 83/04
§ 226 Abs. 1 S. 1 SGB V
§ 248 S.1 SGB V
§ 180 Abs. 5 RVO
§ 1304e RVO
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage, mit der die Klägerin die Aufhebung des Bescheides vom 15. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2004 und die Feststellung begehrt hat, dass sie statt des vollen nur die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes an die Beklagte zu entrichten habe, mit Urteil vom 24. Januar 2005 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: § 248 Satz 1 SGB V i.d.F. des Art 1 Nr. 148 Buchst a des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz ) sei verfassungsgemäß. Zutreffend habe die Beklagte deshalb die Verpflichtung der Klägerin festgestellt, ab 1. Januar 2004 Beiträge aus den Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu entrichten.
Mit ihrer vom SG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie hält § 248 SGB V für verfassungswidrig und beruft sich insofern auf ein Gutachten von Prof. Dr. H. . Entgegen der Auffassung des SG liege eine Verletzung von Art 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und von Art 14 Abs. 1 GG vor. Darüber hinaus werde sie gegenüber vergleichbaren Personenkreisen, die weiterhin nur den halben Krankenversicherungsbeitrag zu leisten hätten, entgegen Art 3 Abs. 1 GG unverhältnismäßig benachteiligt. Schließlich liege in der übergangslosen Änderung der Rechtslage ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, wie er sich aus Art 20 Abs. 3 GG ergebe.
das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 24. Januar 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2004 aufzuheben und festzustellen, dass die von der Klägerin zu tragenden Beiträge zur Krankenversicherung aus dem Versorgungsbezug seit dem 1. Januar 2004 77,28 Euro betragen.
Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2004 ist rechtmäßig. Da die Beklagte die Beiträge aus den Versorgungsbezügen der Klägerin nicht von dieser selbst, sondern nur von der Zahlstelle der Versorgungsbezüge fordern darf (§ 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V), hat sie im angefochtenen Bescheid zu Recht nur die Höhe der von der Klägerin zu tragenden Beiträge betragsmäßig festgestellt und den von ihr zu Grunde gelegten Beitragssatz als Berechnungselement zur Begründung für die Höhe der Beitragsfestsetzung angeführt. Die Leistungen des L. B. an die Klägerin gehören als Versorgungsbezüge i.S. von § 226 Abs. 1 Satz 1 und § 229 SGB V nach § 237 SGB V zu den beitragspflichtigen Einnahmen der Klägerin. Die Festsetzung des von der Klägerin zu tragenden Beitrags aus den Versorgungsbezügen unter Berücksichtigung des vollen allgemeinen Beitragssatzes beruht auf § 248 Satz 1 SGB V i.d.F. des Art 1 Nr. 148 Buchst a des GMG vom 14. November 2003 (BGBl. I 2190 - § 248 Satz 1 SGB V nF). Danach gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen der jeweils am 1. Juli geltende allgemeine Beitragssatz ihrer Krankenkasse für das folgende Kalenderjahr. Gegen die rechnerische Ermittlung des Betrags des Beitrags aus den von der Beklagten zu Grunde gelegten Versorgungsbezügen in Anwendung dieser Vorschriften und unter Beachtung des satzungsmäßigen allgemeinen Beitragssatzes der Beklagten hat die Klägerin Einwände nicht erhoben. Nicht erheblich für die Feststellung des ab 1. Januar 2004 von der Klägerin zu tragenden Beitrags ist die Änderung von § 248 Satz 1 SGB V durch Art 4 Nr. 13a Buchst a des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I 818) mit Wirkung vom 1. April 2005, wonach nunmehr für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen der nach § 247 Abs. 1 SGB V geltende allgemeine Beitragssatz ihrer Krankenkasse gilt.
Die Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Versorgungsbezüge sind in der Krankenversicherung bei den Versicherungspflichtigen seit 1983 beitragspflichtige Einnahmen (§ 180 Abs. 5, 6 und 8 der Reichsversicherungsordnung <RVO> i.d.F. des Rentenanpassungsgesetzes 1982 vom 1. Dezember 1981 - BGBl. I 1205). Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen ist grundsätzlich mit dem GG vereinbar (Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 6. Dezember 1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 = SozR 2200 § 180 Nr. 46; Urteile des Senats vom 18. Dezember 1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 [BSG 18.12.1984 - 12 RK 11/84] = SozR 2200 § 180 Nr. 23 und 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 zur Beitragspflicht von Versorgungsbezügen bei versicherungspflichtigen Rentnern).
Gegen die unterschiedliche Beitragslast, je nachdem, ob Beiträge auf Versorgungsbezüge erhoben werden oder Beiträge auf Arbeitsentgelt oder Rente Versicherungspflichtiger, kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, dies verletze Art 3 Abs. 1 GG schon deshalb, weil es einen allgemeinen Grundsatz gebe, dass Versicherungspflichtige die Beiträge aus ihren beitragspflichtigen Einkünften im Ergebnis stets nur zur Hälfte tragen müssten, also die Beitragslast der Versicherungspflichtigen nicht höher sein dürfe als der sich nach dem halben Beitragssatz ergebende Betrag. Einen solchen Grundsatz gibt es nicht. Es gab und gibt ihn nicht einmal für das Arbeitsentgelt. So waren bis zum Mai 1949 die Beiträge der Versicherungspflichtigen aus dem Arbeitsentgelt zu zwei Dritteln vom Arbeitnehmer und nur zu einem Drittel vom Arbeitgeber zu tragen (vgl zur Rechtsentwicklung Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Vorbemerkung VI 1. zu § 380 RVO und § 381 RVO Anm 1 - Stand Januar 1987) und gilt seit dem 1. Juli 2005 für die Beitragslastverteilung § 241a i.V.m. § 249 Abs. 1 2. Halbsatz SGB V i.d.F. des Art 1 Nr. 1 Buchst c des Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I 3445), der die Beitragslastverteilung zu Lasten der beitragspflichtigen Versicherten geändert hat. Ebenso wenig kann aus den Finanzierungsvorschriften für die Krankenversicherung der Rentner ein Grundsatz der hälftigen Beitragstragung aus der Rente hergeleitet werden. Die durch das Gesetz über die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) vom 12. Juni 1956 (BGBl. I 500) geschaffenen Finanzierungsregelungen der KVdR in der RVO sahen eine Beitragsbeteiligung der Rentner zunächst überhaupt nicht vor. Zu den Aufwendungen für die Rentner und Rentenantragsteller hatten vielmehr allein die Träger der Rentenversicherung Beiträge zu entrichten, die nach einem durchschnittlichen Grundlohn aller Versicherten berechnet wurden (vgl im Einzelnen § 381 Abs. 2 RVO und § 385 Abs. 2 RVO i.d.F. des Art 1 Nr. 25 und 27 des Gesetzes über die KVdR vom 12. Juni 1956). Erst ab 1983 wurden die Rentner überhaupt an der Finanzierung beteiligt, indem nunmehr die Rente beitragspflichtige Einnahme wurde, die Rentner die Beiträge hieraus allein zu tragen hatten, zu ihrer Beitragslast allerdings einen Zuschuss des Rentenversicherungsträgers erhielten (§ 180 Abs. 5, § 381 Abs. 2, § 1304e RVO und § 83e AVG i.d.F. des RAG 82). Dieser Zuschuss betrug zunächst 100 v.H. des Beitrags und wurde im Laufe der Zeit auf 50 v.H. des Beitrages abgeschmolzen. Die Rentner selbst wurden für die Finanzierung der KVdR durch Zahlung von Beiträgen aus der Rente, d.h. einer Minderung ihrer Rente, somit wirtschaftlich erstmals belastet, als der Zuschuss der Rentenversicherungsträger zu dem seit 1983 zu tragenden Beitrag aus der Rente von 100 v.H. abgeschmolzen wurde.
An der Zumutbarkeit der jetzigen Beitragslast auf Versorgungsbezüge ändert es nichts, wenn die Belastung von Versorgungsbeziehern im Einzelfall wie möglicherweise im Fall der Klägerin auf Grund eines hohen Anteils der Versorgung am individuellen Alterseinkommen größer sein sollte. Denn bei der Ordnung von Massenerscheinungen können typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein. Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30). Insofern ist zu berücksichtigen, dass es gerade in den Fällen, in denen die individuellen Versorgungsbezüge etwa bei Bezug aus einem berufsständischem Versorgungswerk gegenüber der individuellen Rente besonders hoch sind, die frühere hälftige Beitragslast auf Versorgungsbezüge gemessen am allgemeinen Gleichheitssatz besonders problematisch war.
Die seit 1. Januar 2004 geltende Fassung des § 248 SGB V verstößt auch nicht deshalb gegen Art 3 Abs. 1 GG, weil die Beiträge nach dem (vollen) allgemeinen Beitragssatz und nicht nach einem ermäßigten Beitragssatz erhoben werden. Die Revision weist allerdings zu Recht darauf hin, dass die Klägerin als Rentnerin kein Krankengeld erhalte. Für Versicherte, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, ist der Beitragssatz nach § 243 Abs. 1 SGB V zu ermäßigen. Der allgemeine Beitragssatz gilt dagegen nach § 241 Satz 3 SGB V für Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben.
BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 9...

References: § 226
 § 226
 § 229
 § 248

§ 226

§ 248

§ 180

§ 1304
 § 248
 § 248
 § 226
 § 229
 § 237
 § 248
 § 248
 § 248
 § 247
 § 180
 § 180
 § 180
 § 380
 § 381
 § 241
 § 249
 § 381
 § 385
 § 381
 § 1304
 § 83
 § 248
 § 248
 § 243
 § 241