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Timestamp: 2017-03-29 17:15:17+00:00

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BFH-Urteil vom 9.11.1988 (II R 188/84) BStBl. 1989 II S. 201
Verkauft jemand ein Grundstück an eine KG, an der er sich mit einer geringen Einlage beteiligt hat, während alle anderen Gesellschafter keine Einlage zu erbringen haben, so tritt gleichwohl keine Steuerermäßigung gemäß § 5 Abs. 2 GrEStG ein, wenn die gesellschaftsvertraglichen Abmachungen ergeben, daß er ohne Rücksicht auf ihm gutgeschriebene Gewinne und belastete Verluste oder das Vorhandensein stiller Reserven beim Ausscheiden und bei einer Auflösung der Gesellschaft immer nur die geleistete Einlage unverändert zurückerhält.
GrEStG Niedersachsen § 5 Abs. 2 (= GrEStG 1983 § 5 Abs. 2)
BFH-Urteil vom 29.6.1988 (X R 64/82) BStBl. 1989 II S. 207
Die Abgabe von unverpackten Erdnüssen aus Warenautomaten ist selbst dann keine Lieferung zum Verzehr an Ort und Stelle im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967/1973, wenn die Automaten in Gaststätten aufgestellt sind.
UStG 1967/1973 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2.
BFH-Urteil vom 28.9.1988 (X R 49/81) BStBl. 1989 II S. 208
Die Lieferung von Fremdenverkehrsprospekten (Faltprospekten) unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 43 der Anlage 1, wenn nach der Beschaffenheit und der erkennbaren Bestimmung der Prospekte Werbezwecke überwiegen (Vorschrift Nr. 4 zu Kap. 49 ZT i.V.m. Nr. 43 der Anlage 1). Ein inhaltlicher Bezug zu genannten Werbungtreibenden oder konkreten Leistungsangeboten eines genannten Werbungtreibenden ist nicht erforderlich.
UStG 1967/1973 § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Nr. 43 der Anlage 1; ZT Vorschrift Nr. 4 zu Kap. 49, Tarifnr. 49.11.
Vorinstanz: FG Münster (EFG 1982, 210)
BFH-Urteil vom 21.10.1988 (III R 194/84) BStBl. 1989 II S. 216
1. Die Rechtsprechung des BFH zur Frage der Steuerumgehung durch Einschaltung ausländischer Basisgesellschaften findet nur Anwendung, wenn zwischen den an der ausländischen Gesellschaft beteiligten Personen und inländischen Steuerpflichtigen eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung besteht.
2. Zur Abgrenzung zwischen Scheingeschäft und Rechtsgestaltungsmißbrauch.
3. Zum Prüfungsmaßstab des FG bei Feststellung einer Steuerhinterziehung.
AO 1977 §§ 41 Abs. 2, 42, 173 Abs. 2, 370 Abs. 1 Nr. 1; FGO §§ 76 Abs. 1, 96 Abs. 1; BGB § 117.
BFH-Urteil vom 22.11.1988 (VII R 173/85) BStBl. 1989 II S. 220
Ein Lohnsteuerhaftungsbescheid ist - auch wenn er als inhaltlich nicht hinreichend bestimmt angesehen werden muß - nicht deshalb nichtig, weil er keine Aufgliederung des Haftungsbetrages auf die einzelnen Lohnsteueranmeldungszeiträume enthält.
AO 1977 §§ 119 Abs. 1, 125 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 6.12.1988 (VII R 206/83) BStBl. 1989 II S. 223
Hat das FA einen Steuererstattungsbetrag aufgrund einer ihm angezeigten Abtretung an einen Dritten (Zessionar) ausgezahlt, so richtet sich sein Rückforderungsanspruch wegen rechtsgrundloser Erstattung gegen den Zessionar. Das gilt auch dann, wenn die Abtretung unwirksam ist.
AO 1977 §§ 37 Abs. 2, 46 Abs. 2, 3, 5.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1983, 388)
BFH-Urteil vom 27.9.1988 (VIII R 432/83) BStBl. 1989 II S. 225
Mit der Gewährung des Verlustrücktrags ist insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids verbunden, als - ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür ermittelten Besteuerungsgrundlagen - die Steuerschuld durch die Berücksichtigung des Verlustabzugs gemindert würde. Innerhalb dieses punktuellen Korrekturspielraums sind zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen Rechtsfehler i. S. von § 177 AO 1977 zu berichtigen.
EStG 1975 § 10d; AO 1977 §§ 172 Abs. 1 Nr. 2d, 177.
BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 167/85) BStBl. 1989 II S. 241
Im Jahr 1978 entstandene Teilherstellungskosten für ein im Jahre 1979 fertiggestelltes Gebäude sind bei der Ermittlung des Vergleichsvolumens nicht auszuscheiden.
BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 32/87) BStBl. 1989 II S. 245
Stellen im Rahmen der sog. Konzernklausel nach § 4b Abs. 6 InvZulG 1982 sowohl das die Nutzung übertragende als auch das nutzende Unternehmen für dieselben Investitionen gleichlautende Zulageanträge, so wird das FA durch die Zahlung der Zulage an das eine Unternehmen von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem anderen Unternehmen frei (Ergänzung zu dem BFH-Urteil vom 9. Dezember 1988 III R 27/86, BStBl II 1989, 242).
BFH-Urteil vom 29.11.1988 (VIII R 68/85) BStBl. 1989 II S. 263
Die Grundsätze des Senatsurteils vom 29. November 1988 VIII R 226/83 (BFHE 155, 259) über die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gelten auch dann, wenn der Sachbearbeiter vor Absendung eines Erstbescheids aufgrund nacherklärter Einkünfte den Eingabewertbogen für den Änderungsbescheid fertigt.
BFH-Beschluß vom 30.11.1988 (I B 73/88) BStBl. 1989 II S. 265
Beantragt ein Steuerpflichtiger, die angeordnete Außenprüfung statt an Amtsstelle im Büro des Steuerberaters durchzuführen, so ist dem Antrag unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit jedes Verwaltungshandelns zu entsprechen, wenn der Prüfung im Büro des Steuerberaters keine zumindest gleichwertigen Verwaltungsinteressen entgegenstehen.
FGO § 115 Abs. 3 Satz 1; AO 1977 § 5, § 200 Abs. 2 Satz 1.
Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1988, 610)
BFH-Urteil vom 11.11.1988 (III R 261/83) BStBl. 1989 II S. 278
Erbringt ein Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an im gemeinsamem Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Personen und gehören zu der Haushaltsgemeinschaft auch Kinder, für die der Steuerpflichtige Anspruch auf Kindergeld hat, so kommt eine Steuerermäßigung gemäß § 33a Abs. 1 EStG für andere Personen als die beim Kindergeld berücksichtigungsfähigen Kinder nur insoweit in Betracht, als die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen insgesamt den Betrag des von ihm empfangenen Kindergelds übersteigen.
EStG 1975 § 33a Abs. 1.
BFH-Urteil vom 8.12.1988 (IX R 157/83) BStBl. 1989 II S. 282
Die von einem Vater für den vorzeitigen Erbausgleich an sein nichteheliches Kind geleisteten Zahlungen sind keine außergewöhnliche Belastung.
EStG § 33; BGB §§ 1934d, 1934e.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1984, 350)
BFH-Urteil vom 11.10.1988 (VIII R 419/83) BStBl. 1989 II S. 284
1. Veräußert der Steuerpflichtige in seinem Betrieb (hier: Weinbaubetrieb) nicht nur selbstgewonnene land- und forstwirtschaftliche Produkte, sondern auch fremde Erzeugnisse, die er nachhaltig in einem nicht betrieblich notwendigen Umfang hinzugekauft hat (sog. steuerrechtlich schädlicher Zukauf), so liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor. Der sog. Einkaufswert-Umsatz-Vergleich (vgl. Abschnitt 135 Abs. 4 EStR 1987) stellt jedenfalls dann kein für die Bestimmung der steuerrechtlich schädlichen Zukaufsgrenze geeignetes Verfahren dar, wenn der auf die zugekauften Erzeugnisse entfallende Umsatzanteil durch Kostenfaktoren, die im Einkaufswert der Fremderzeugnisse keinen Niederschlag finden, in erheblichem Maße beeinflußt wird.
2. § 176 Abs. 2 AO 1977 gewährt dem Steuerpflichtigen nur Schutz im Hinblick auf die fortdauernde Geltungskraft von Verwaltungserlassen. Die Vorschrift schützt den Steuerpflichtigen aber nicht dagegen, daß die Finanzverwaltung bei vertretbarer Auslegung weiterhin bestehender Verwaltungsvorschriften ihre ursprüngliche Rechtsansicht im Einklang mit der tatsächlichen Rechtslage bei Erlaß eines Änderungsbescheides aufgibt.
EStG §§ 13 Abs. 1 Nr. 1, 15; GewStG § 2; AO 1977 § 176 Abs. 2.
BFH-Urteil vom 22.4.1988 (VI R 193/84) BStBl. 1989 II S. 288
Bei der Bemessung der Berlin-Zulage nach § 28 Abs. 2 BerlinFG ist auch der Arbeitslohn einzubeziehen, der nach § 3 Nr. 26 EStG als Aufwandsentschädigung für die dort genannten nebenberuflichen Tätigkeiten gezahlt wird.
BerlinFG vom 22. Dezember 1978 § 28 Abs. 2; EStG 1980 § 3 Nr. 26.
BFH-Urteil vom 24.2.1988 (I R 69/84) BStBl. 1989 II S. 290
1. Die Ehefrau eines unbeschränkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangehörigen, die zum zivilen Gefolge der französischen Streitkräfte gehört, ist unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie sich nicht nur in ihrer Eigenschaft als Mitglied des zivilen Gefolges gemäß Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat in der Bundesrepublik aufhält.
2. Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat befreit nicht jedes Mitglied einer Truppe oder ihres zivilen Gefolges von der Besteuerung der Bezüge im Aufnahmestaat, sondern nur diejenigen Mitglieder, die unter Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat fallen (Fortführung von BFHE 102, 499, BStBl II 1971, 659).
NATOTrStat Art. X Abs. 1; DBA-Frankreich Art. 14, 20; EStG §§ 1 Abs. 1, 32b.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1984, 168)
BFH-Urteil vom 4.10.1988 (VIII R 168/83) BStBl. 1989 II S. 299
Wird im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs ein Zwischenkredit aufgenommen und dient dieser teilweise dazu, eine Bauspareinlage mit dem Ziel zu erbringen, nach Zuteilung des Bausparvertrags den Zwischenkredit abzulösen, so unterliegen der Zwischenkredit und die darauf entfallenden Schuldzinsen in vollem Umfang den Hinzurechnungsvorschriften der §§ 8 Nr. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG. Eine Verrechnung mit der Bauspareinlage und den dafür erhaltenen Guthabenzinsen findet nicht statt.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1983, 625)

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 117
 § 177
 § 10
 § 4
 § 173
 § 115
 § 5
 § 200
 § 33
 § 33
 § 33
 § 176
 § 2
 § 176
 § 28
 § 3
 § 28
 § 3
 Art. 14