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Timestamp: 2018-08-15 16:59:49+00:00

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Dienstleistungen - 521296-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 521296-2017
23/12/2017 S247 - - Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Direktvergabe
Deutschland-Saarlouis: Öffentlicher Verkehr (Straße)
2017/S 247-521296
Kontaktstelle(n): Landkreis Saarlouis, Aufgabengebiet 81
Zu Händen von: Herrn Reinhold Bruch
Telefon: +49 6831444410
E-Mail: amt81-bv@kreis-saarlouis.de
Fax: +49 6831444435
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: https://www.kreis-saarlouis.de
Direktvergabe von Busleistungen im Teilnetz 2 des Landkreises Saarlouis
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreis Saarlouis (Hauptort der Leistungserbringung) sowie abgehende und andere grenzüberschreitende Linienabschnitte in den Gebieten der nachfolgend aufgeführten benachbarten Gebietskörperschaften
NUTS-Code DEC04,DEC02,DEC06,DEC03
Der Landkreis Saarlouis beabsichtigt als zuständige Behörde i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen nach Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007.
Von der beabsichtigten Direktvergabe sind sämtliche Verkehrsleistungen auf den Linien des Teilnetzes 2 erfasst als Gesamtleistung i. S. v. § 8a Abs. 2 Satz 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Das Teilnetz 2 umfasst die folgenden Linien:
R3, R5, 411, 455, 461, 462, 463, 464, 465, 466, 467, 468, 470 und 473
Diese Linien bilden gemeinsam ein Teilnetz des vorhandenen Verkehrsnetzes im Landkreis Saarlouis, welches bereits durch die KVS GmbH bedient wird – und sind eine Spezifikation zur Verbesserung der Gesamteffizienz des Verkehrsnetzes im Landkreis Saarlouis (vgl. Art. 2a der EU(VO) 1370/2007 in der Fassung ab dem 24.12.2017).
Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Eine Unterauftragsvergabe von Fahrleistungen ist in den Grenzen des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. e Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 möglich.
Ca. 2 324 000 Nutzwagenkilometer pro Jahr
Dem internen Betreiber soll zum Schutz der mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag vergebenen Verkehrsleistungen ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f. der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gewährt werden. Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der vergebenen öffentlichen Personenverkehrsdienste vor konkurrierenden Linienverkehren auf den genehmigten Linien. Das ausschließliche Bedienungsrecht wird somit linienbezogen für die in der Vorabbekanntmachung genannten Verkehrsleistungen erteilt.
Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: Gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz – STTG) dürfen Aufträge über Leistungen oder Genehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 1 Absatz 2 des STTG nur an Auftragnehmer vergeben beziehungsweise erteilt werden, die sich bei der Angebotsabgabe oder im Antrag auf Erteilung einer Genehmigung schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten zu zahlen, das in einem im Saarland für diesen Bereich geltenden Tarifvertrag vorgesehen ist. Des Weiteren ist die Einhaltung der sonstigen tarifvertraglichen Regelungen, insbesondere zum Urlaubsgeld, zu vermögenswirksamen Leistungen, Zuschlagsregelungen und Arbeitgeberleistungen zur Altersvorsorge zu gewährleisten, und während der Ausführungslaufzeit sind Änderungen nachzuvollziehen.
Gemäß § 4 STTG muss der Auftragnehmer sich schriftlich dazu verpflichten, dass er von einem von ihm beauftragten Nachunternehmer oder von einem von ihm oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher ebenfalls die Abgabe einer § 3 entsprechenden Erklärung verlangt und diese dem öffentlichen Auftraggeber vorlegt.
Gemäß § 7 STTG kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass der ausgewählte Betreiber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des bisherigen Betreibers zu den Arbeitsbedingungen übernimmt, die diesen von dem vorherigen Betreiber gewährt wurden. Die bisherigen Betreiber sind verpflichtet, den Auftraggebern auf Anforderung die hierzu erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder Einsicht in Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren, aus denen Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hervorgehen oder abgeleitet werden können. Hierdurch entstehende Aufwendungen des bisherigen Betreibers werden durch den öffentlichen Auftraggeber erstattet.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund gilt folgendes:
Der Landkreis Saarlouis legt Wert auf eine einheitliche Qualität in der Verkehrsbedienung im Gesamtnetz des Landkreises. Dazu gehören auch die im novellierten Nahverkehrsplan (siehe III.1.5 und III.1.6) aufgeführten Sozialstandards. Bei der Erteilung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen und personenbeförderungsrechtlichen Liniengenehmigungen im hier beschriebenen Teilnetz (siehe dazu II.1.3) sind diese Standards deshalb besonders zu beachten.
Es gelten die folgenden Mindeststandards:
1. Die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vergabe geltenden Sozialstandards sind auch zukünftig als Mindestarbeitsbedingungen während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages einzuhalten;
2. Maßgebend sind die Vorgaben des Saarländischen Tariftreuegesetzes – STTG, insbesondere die Vorgaben für Nachunternehmer (§ 4) und den Betreiberwechsel (§ 7);
3. Die Vergütung der eingesetzten Personale hat sich mindestens nach dem TV-N Saar in seiner jeweils gültigen Fassung zu richten. Der TV-N Saar gilt auch für Personale von Auftragsunternehmern (gemäß Kreistagsbeschluss vom 1.7.2014).
Der Landkreis Saarlouis legt diesbezüglich fest, dass die Vorgaben des jeweils gültigen Saarländischen Tariftreuegesetzes – STTG – auch im Falle neuer Betreiber maßgebend und als Mindestarbeitsbedingungen während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages einzuhalten sind.
Spezifikationen: Es sei darauf hingewiesen, dass mit der 1. Novelle der VO (EG) Nr. 1370/2007, die am 24.12.2017 gemäß der Änderungsverordnung (EU) 2016/2338 vom 14.12.2016 in Kraft tritt, die Spezifikationen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen mit den politischen Zielen, die in den Strategiepapieren für den öffentlichen Verkehr in den Mitgliedstaaten aufgeführt sind, im Einklang stehen müssen. Im deutschen Recht handelt es sich bei den Strategiepapieren um den Nahverkehrsplan.
Die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung besteht demzufolge darin, dass der Betreiber nur solche Verkehrsleistungen beantragen und durchführen darf, die mit den qualitativen und quantitativen Vorgaben des jeweils geltenden Nahverkehrsplans übereinstimmen. Der Landkreis Saarlouis behält sich im Rahmen der Nahverkehrsplanung vor, die Verkehrsleistungen während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags an veränderte Verkehrsbedürfnisse sowie gesetzliche oder finanzielle Rahmenbedingungen anzupassen. Die Änderungen können sich insbesondere sowohl auf den Bestand und den Verlauf der Linien, das Fahrplan- und Tarifangebot sowie Qualitätsanforderungen erstrecken.
Die besonderen Bedingungen sind dem aktuellen Nahverkehrsplan (in der Fassung Novellierung des 3. Nahverkehrsplans Landkreis Saarlouis 2017 vom 12.12.2017) zu entnehmen.
Wie in II.1.3 und VI.1. dargelegt, sind die vergabegegenständlichen Linien Teil eines vorhandenen Verkehrsnetzes des Landkreises Saarlouis. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität und der Gesamteffizienz in der Verkehrsbedienung kommt dem Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Betreibers eine besondere Bedeutung zu.
Es sind detaillierte Nachweise einer nachhaltigen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zu erbringen, die hilfsweise auch durch eine mündelsichere Sicherheitsleistung oder bankgesicherte Bürgschaft erfolgen kann, die beim Landkreis Saarlouis zu hinterlegen ist und mind. dem 1,6-fachen Wert des im Wirtschaftsplan ausgewiesenen jährlichen durchschnittlichen Aufwandes entspricht.
Telefon: +49 683194020
Internet-Adresse: http://www.kvs.de
Fax: +49 6831940295
A. Der Landkreis Saarlouis ist zuständiger Aufgabenträger für den nach dem PBefG genehmigten ÖPNV auf seinem Gebiet und damit zuständige Behörde gem. Art. 2 lit. b Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Die auf die Gebiete benachbarter Aufgabenträger führenden abgehenden Linien haben eine Verbindungsfunktion zwischen den Gebieten und sind im Verhältnis zur Gesamtleistung von untergeordneter Bedeutung. Die abgehenden und für die Direktvergabe vorgesehenen Linien sind mit den betroffenen Nachbaraufgabenträgern abgestimmt;
B. Informationen zur Möglichkeit, eigenwirtschaftliche Anträge zu stellen:
Für die von dieser Vorabbekanntmachung umfassten Linienverkehre können innerhalb einer Frist von drei Monaten seit dem Tag der Bekanntgabe im TED eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge gestellt werden. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist (§ 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG). Die Anträge müssen die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen, welche im aktuellen Nahverkehrsplan beschrieben werden, erfüllen. Andernfalls ist die Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG);
C. Zuständige Genehmigungsbehörde:
Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren ist:
Referat D/9 – PBefG-Genehmigungsbehörde, ÖPNV-Förderung
+49 6815012282
referat.d9@wirtschaft.saarland.de;
D. Vergabe als Gesamtleistung:
Die Vergabe der Verkehrsleistung auf den Linien des Teilnetzes 2 ist als Gesamtleistung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG in Verbindung mit § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG beabsichtigt. Eigenwirtschaftliche Anträge können sich nur auf die Gesamtleistung und nicht auf Teilleistungen beziehen. Eigenwirtschaftliche Anträge, die nicht die Gesamtleistung umfassen und sich nur auf Teilleistungen beziehen oder die Anforderungen der Vorabbekanntmachung nicht erfüllen, sind zu versagen.
Die vergabegegenständlichen Linien (siehe II.1.3) bilden ein Teilnetz des vorhandenen Verkehrsnetzes im Landkreis Saarlouis, welches bereits durch die KVS GmbH bedient wird. Deswegen sei besonders darauf hingewiesen, dass der Landkreis Saarlouis in Bezug auf die Kontrolle gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 PBefG einzubeziehen ist, um eine einheitliche Qualität in der Verkehrsbedienung in den beiden Teilnetzen zu gewährleisten;
E. Anforderungen:
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards über die vorliegende Vorabbekanntmachung festgelegt. Diese wesentlichen Anforderungen sind im Nahverkehrsplan des Landkreises Saarlouis (NVP-SLS) in der Fassung „Novellierung des 3. Nahverkehrsplans Landkreis Saarlouis 2017“ vom 12.12.2017 dokumentiert (vgl. Kapitel 12 und 13 NVP-SLS). Der Nahverkehrsplan enthält darüber hinaus auch weitere wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Satz 6 PBefG, die für die ausreichende Verkehrsbedienung erforderlich sind und deshalb von der Genehmigungsbehörde berücksichtigt werden müssen. Die KVS GmbH wurde als Altbetreiber zu diesen Anforderungen angehört.
Der Nahverkehrsplan in der gültigen Fassung sowie Fahrplanentwürfe derjenigen Linien, welche das Teilnetz 2 des vorhandenen Verkehrsnetzes im Landkreis Saarlouis bilden (Anlage 1) sowie Anforderungen zu Vertrieb und Tarifanwendung im SaarVV (Anlage 2) stehen als Download unter folgendem Link zur Verfügung:
https://www.kreis-saarlouis.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=867294
Auf dieser Internetseite des Landkreises Saarlouis werden nach Notwendigkeit auch gegebenenfalls weitere ergänzende Informationen und Erläuterungen publiziert. Möglichen Interessenten für einen eigenwirtschaftlichen Antrag wird deshalb empfohlen, sich regelmäßig unter der angegebenen Internetadresse über das etwaige Vorliegen neuer Informationen zu unterrichten.
Für die im Teilnetz 2 integrierten RegioBus-Linien R3 und R5 gelten abweichend die Qualitätskriterien des Zweckverbandes Personennahverkehr Saarland (ZPS). Diese sind abrufbar unter folgendem Link:
http://www.vgs-online.de/wp-content/uploads/2012/10/Qualitaetskriterien-RegioBus_WEB-Version.pdf
Wesentliche Änderungen der Informationen in dieser Vorabbekanntmachung werden so rasch wie möglich über eine Berichtigung dieser Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt bekanntgegeben. Die Berichtigung darf gemäß Art. 7 Abs. 2 Satz 4 unbeschadet des Zeitpunkts der Einleitung der Direktvergabe erfolgen.
Vergabekammern des Saarlands beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften sind beim Auftraggeber zu rügen (§ 8a Abs. 7 PBefG i. V. mit § 160 Abs. 3 GWB). Wird der Rüge vom Auftraggeber nicht abgeholfen, muss innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers hierüber ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer gestellt werden (§ 8a Abs. 7 PBefG i. V. mit § 160Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Landkreis Saarlouis, Aufgabengebiet 81, ÖPNV, wirtschaftliche Einrichtungen, Beteiligungen
Internet-Adresse: https://www.kreis-saarlouis.de

References: Art. 5
 § 8
 Art. 2
 § 12
 Art. 5
 Art. 2
 § 3
 § 1
 § 4
 § 3
 § 7
 Art. 2
 § 8
 § 13
 § 15
 § 8
 § 13
 § 13
 Art. 7
 § 160
 § 160