Source: https://www.anti-ams.net/vorlaeufige-bezugseinstellungen/
Timestamp: 2020-07-04 02:32:56+00:00

Document:
Vorläufige Bezugseinstellungen | Anti-AMS Initiative
Vorläufige Bezugseinstellungen nach § 24 nur wegen Ablehnung einzelner Beschäftigungsangebote sind rechtswidrig!
Anmerkung: Erst die generelle Weigerung, über einen längeren Zeitraum hinweg, zumutbare Beschäftigungen anzunehmen rechtfertigt die (generelle und zeitlich unbeschränkte) Bezugsseinstellung nach § 24 wegen “Arbeitsunwilligkeit” nach § 9 AlVG. Laut Meinung der Rechtsabteilung des AMS seien aber die berüchtigten “vorläufigen Bezugseinstellungen” leider dadurch nicht berührt.
Tipp: Es empfielt sich also auf jeden Fall Bezugssperren auf dem Rechtsweg zu bekämpfen (Berufung, Beschwerde beim VwGH), da während dem Zeitraum, in dem die Frage noch offen ist, ob die Sperren rechtskonform waren, keine dauerhafte Bezugeinstellung nach § 24 AlVG verhängt werden darf.
Risiko: Kommt der VwGH nach ein, zwei Jahren zum Schluß, dass die Sperren doch nach geltender Rechtslage gerechtfertigt seien, ist pro VwGH-Spruch Pauschalkosten von 380 Euro zu zahlen (und allfällige Anwaltskosten).
Daher: Bereits während der Berufung alle Fakten sammeln (z.B. Auskunft nach DSG und Akteinsicht nehmen) um die Erfolgsaussichten beim VwGH einschätzen zu können. Durch Beantragen einer Verfahrenshilfe kann diese Entscheidungsfrist verlängert werden!
Achtung: Ist die nach der Niederschrift verhängte Sperre nach § 9 AlVG oder § 10 AlVG verhängte Sperre rechtlich gerechtfertig, wird diese dadurch alleine nicht rechtswidrig (siehe VwGH-Urteil 2005/08/0164).
Entscheidungsdatum: 29.10.2008
Geschäftszahl: 2007/08/0318
GRS wie 2005/08/0164 E 25. Oktober 2006 RS 1
(hier nur erster, zweiter und letzter Satz)
Dokumentnummer: JWR_2007080318_20081029X01

References: § 24
 § 24
 § 9
 § 24
 § 9
 § 10