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Timestamp: 2020-08-11 01:32:54+00:00

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BGBl. I 2004 S. 1359 - Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau EAG Bau) - dejure.org
BGBl. I 2004 S. 1359
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 30.06.2004, Seite 1359
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau EAG Bau)
vom 24.06.2004
14.01.2004 BT Regierung will Bau- und Raumordnungsrecht an EU-Richtlinien anpassen
15.01.2004 BT FDP fordert Änderungen beim Entwurf für die EU-Anpassung des Baugesetzes
05.03.2004 BT Expertenrat zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien gefragt
08.03.2004 BT Experten: Anpassung des Baurechts an EU-Vorgaben gelungen
28.04.2004 BT Anpassung des Baugesetzbuches an Europarecht einstimmig beschlossen
Der durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1359) eingefügte § 15 Abs. 3 BauGB hat die rechtliche Steuerungskraft des Flächennutzungsplans im Anwendungsbereich von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB weiter gestärkt.
Für Raumordnungspläne, deren Aufstellung nach dem 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet wurde, ist eine Umweltprüfung i.S.d. Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl EG Nr. L 197 S. 30 - Plan-UP-Richtlinie) durchzuführen (vgl. § 7 Abs. 5, § 22, § 23 Abs. 3 ROG i.d.F. des Europarechtsanpas-sungsG Bau vom 24. Juni 2004, BGBl I S. 1359).
Bis zum Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1359 - im Folgenden: EAG Bau) war die Wahl des vereinfachten Verfahrens gemeinschaftsrechtlich ohne Bedeutung.
Gleichzeitig sollte das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB zur sachgerechten Behandlung von solchen Bauleitplänen fortentwickelt werden, bei denen von vornherein keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind (BTDrucks 15/2250 S. 30); im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung abgesehen (§ 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB).
Das Tatbestandsmerkmal "Grundzüge der Planung nicht berührt" hat nunmehr neben der bisherigen städtebaulichen Bedeutung auch die Funktion, im Zusammenwirken mit den weiteren Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BauGB sicherzustellen, dass nur solche Planänderungen im vereinfachten Verfahren beschlossen werden können, die keine erheblichen Umweltauswirkungen haben und deshalb auch gemeinschaftsrechtlich eine Umweltprüfung nicht erfordern (BTDrucks 15/2250 S. 50).
Der Katalog der beachtlichen Verfahrens- und Formvorschriften in den Nummern 1 bis 4 ist abschließend (BTDrucks 15/2250 S. 63).
Es hat gerade den Zweck, ergänzend zur Ausgestaltung der Umweltprüfung als Regelverfahren eine Ausnahme für Bebauungspläne zu ermöglichen, bei denen eine Umweltprüfung mit Umweltbericht unterbleiben kann (BTDrucks 15/2250 S. 30, 50).
Er hat den in der PlanUP-Richtlinie enthaltenen Verfahrensanforderungen einen hohen Stellenwert beigemessen und war der Auffassung, dass eine Verletzung dieser Verfahrensanforderungen nicht sanktionslos bleiben dürfe (BTDrucks 15/2250 S. 63).
Das Tatbestandsmerkmal "Grundzüge der Planung nicht berührt" soll geringfügige Änderungen im Sinne dieser Vorschrift umschreiben (BTDrucks 15/2250 S. 50).
Unabhängig davon, ob die Änderung eines Bauleitplans "geringfügig" im Sinne des Art. 3 Abs. 3 PlanUP-RL ist und ob die Mitgliedstaaten gemäß Art. 3 Abs. 3 oder Abs. 4 PlanUP-RL zu bestimmen haben, ob die Änderung des Bauleitplans voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, ist eine Umweltprüfung aber jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn offensichtlich ist, dass sie keine erheblichen Umweltauswirkungen hat (vgl. auch BTDrucks 15/2250 S. 30, 50).
Das Bekanntmachungserfordernis des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB wurde durch das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1359, in Kraft getreten am 20. Juli 2004) auf "Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind", erweitert.
Der Gesetzgeber wollte damit die Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) vom 25. Juni 1998 (Zustimmungsgesetz vom 9. Dezember 2006, BGBl II S. 1251) sowie des Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (sog. Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie, ABl EU Nr. L 156 S. 17) umsetzen (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 15/2250 S. 44).
Hiernach müsse die öffentliche Auslegungsbekanntmachung auch Angaben darüber enthalten, "welche relevanten Informationen über die Umwelt verfügbar sind" (BTDrucks 15/2250 a.a.O.).
2.1 Die Beachtlichkeit dieses unterstellten Mangels ist - wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht entschieden hat (UA S. 35) - nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB in der Fassung des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau - EAG Bau - vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1359) zu beurteilen.
Inhaltlich entspricht die Vorschrift der bisherigen sich aus dem Abwägungsgebot ergebenden Rechtslage, nach der die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung zunächst deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraussetzt (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 15/2250 S. 42).
In diesem Zusammenhang wollte der Gesetzgeber das Ermitteln und Bewerten der von der Planung berührten Belange insgesamt als verfahrensbezogene Pflicht ausgestalten und eine hierauf abgestimmte Planerhaltungsvorschrift schaffen (BTDrucks 15/2250 S. 63).
Zu diesem Zweck hat er als "Verfahrensgrundnorm" (BTDrucks 15/2250 S. 42) § 2 Abs. 3 in das Baugesetzbuch eingefügt.
Weitergehende Pflichten bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials als diejenigen, die die Rechtsprechung aus dem Abwägungsgebot entwickelt hatte, wollte er den Gemeinden nicht auferlegen (BTDrucks 15/2250 S. 42).
Der Gesetzgeber des EAG Bau wollte das Ermitteln und Bewerten der von der Planung berührten Belange nicht mehr als Teil des materiellrechtlichen Abwägungsvorgangs, sondern als verfahrensbezogene Pflicht verstanden wissen und diesen Wechsel der Betrachtungsweise auch für die Planerhaltung nachvollziehen (BTDrucks 15/2250 S. 63); von zusätzlichen Voraussetzungen wollte er die Beachtlichkeit von Mängeln im Abwägungsvorgang nicht abhängig machen.
(bb) Entsprechendes gilt für die ersatzlose Streichung der Ausnahme in § 22 Abs. 3 BauGB aF durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359).
Nach den Feststellungen der Bundesregierung wurden solche Negativatteste zum Teil auch dann angefordert, wenn gar keine Fremdenverkehrssatzung erlassen worden war (Entwurf des EAG Bau in BT-Drucks. 15/2250 S. 52).
Das in § 22 Abs. 6 Satz 3 BauGB a.F. vorgesehene Aussetzungsverfahren wurde als unnötig gestrichen (BT-Drucks. 15/2250 S. 53;… vgl. hierzu auch Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB [2016], § 22 Rn. 7a).
Der Klägerin fehle, obwohl Außenbereichssatzungen nach dem am 20. Juli 2004 in Kraft getretenen Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1359) einer Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nicht mehr bedürften, nicht das Rechtsschutzinteresse für ihr Begehren.
Dass der Gesetzgeber mit § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB eine eigene bundesrechtliche Rechtsgrundlage schaffen wollte, die zum Erlass von Nebenbestimmungen zur Einhaltung der Rückbaupflicht ermächtigt und damit auch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung rechtfertigt, ergibt sich aus den Gesetzgebungsmaterialien, in denen auf das "Verursacherprinzip" und die Notwendigkeit, angesichts der zunehmenden Inanspruchnahme des Außenbereichs die Einhaltung der Rückbaupflicht "sicherzustellen", verwiesen wird (BTDrucks 15/2250 S. 56).
Der Gesetzgeber bringt mit der Regelung zum Ausdruck, dass es zum Schutz des Außenbereichs nicht ausreichend ist, dass nach dauerhafter Nutzungsaufgabe aufgrund des baurechtswidrigen Zustands grundsätzlich eine bauordnungsrechtliche Pflicht zur Beseitigung des Vorhabens besteht, weil - wie in den Gesetzgebungsmaterialien ausgeführt wird - die Frage, ob die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung einer solchen Anlage verlangen darf, von weiteren Voraussetzungen abhänge (BTDrucks 15/2250 S. 94).
Diese Anlagen sollen, wenn sie nicht mehr dauerhaft genutzt, d.h. aufgegeben werden, nicht mehr den Außenbereich beeinträchtigen (BTDrucks 15/2250 S. 56) und deswegen verlässlich auf Kosten des Verursachers beseitigt werden.
Mit Blick darauf, dass es bauordnungsrechtliche Regelungen nach Landesrecht gibt, die zum Erlass von Maßnahmen zur Durchsetzung der Beseitigungspflicht nach Nutzungsaufgabe ermächtigen, ist dort ausdrücklich festgehalten, dass die "vorgeschlagene Verpflichtung zum Rückbau sonstige Verpflichtungen auf Grund anderer Regelungen unberührt lässt" (BTDrucks 15/2250 S. 94).
BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07
Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers können sich zentrale Versorgungsbereiche nicht nur aus planerischen Festschreibungen, sondern auch aus nachvollziehbar eindeutigen tatsächlichen Verhältnissen ergeben (BTDrucks 15/2250 S. 54).
In der Gesetzesbegründung gibt er als Ziel des § 34 Abs. 3 BauGB die Vermeidung städtebaulich "nachhaltiger" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche aus (BTDrucks 15/2250 S. 54).
So ausdrücklich die Amtliche Begründung zum Regierungsentwurf des EAG Bau in BT-Drs 15/2250, S. 54.
So ist in der Amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs zum Europarechtanpassungsgesetzes Bau (BT-Drs. 15/2250) zur Neufassung des § 2 Abs. 2 BauGB (S. 41) ausgeführt, in der vorgeschlagenen Regelung würden "die Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche - auch in ihren unterschiedlichen Stufen - der Gemeinden genannt".
So heißt es in der Amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des Europarechtanpassungsgesetzes Bau (BT-Drs 15/2250, S. 54) ausdrücklich:.
BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10
Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2007 - 1 A 10351/07
Festlegung eines zentralen Versorgungsbereichs i.S.v. § 34 Abs 3 BauGB durch ein …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2006 - 8 B 11378/06
VGH Hessen, 10.06.2020 - 3 C 394/19
BaurechtsÜberplanung einer städtebaulichen Gemengelage
VGH Bayern, 04.01.2005 - 1 CS 04.1598
Bauplanungsrecht: Begriff der "überwiegend eigenen Futtergrundlage"
BGH, 19.12.2019 - V ZB 145/18
Ansehen der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungseigentum oder …
VG Gelsenkirchen, 03.05.2006 - 10 K 6950/04
Keine Genehmigung für geplanten Lebensmitteldiscounter in Herne
Privilegierung einer Biogasanlage im Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb
Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem …
Masthähnchenanlage in Eschelbach unzulässig
KG, 08.12.2015 - 1 W 680/15
Wohnungsgrundbuchsache: Erforderlichkeit einer gemeindlichen Genehmigung bei …
Solaranlage an Windkraftstandort
VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 8 S 2223/11
§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB vermittelt keinen Nachbarschutz
Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis …
OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18
Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen
OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2005 - 7 B 10012/05
Windenergieanlage; Baugesuch; Zurückstellung; Frist
VGH Bayern, 29.03.2010 - 1 N 07.767
Festsetzung einer frei von Bebauung zu haltenden Fläche
OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2004 - 2 M 513/04
Anfechtung der Genehmigung für eine Betriebswohnung im Industriegebiet
Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales …
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Patentverletzung: Anbieten von Produkten …
VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4632/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2006 - 1 C 10244/06
Normenkontrolle - Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften eines …
VGH Bayern, 07.04.2011 - 1 ZB 09.225
Festsetzung einer Lärmschutzwand im Bebauungsplan
Bebauungsplan: Beachtlichkeit einer gesicherten Erschließung auf Grund …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2006 - 8 A 10920/06
VG Düsseldorf, 15.11.2004 - 4 K 4311/03
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes; …
VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 CS 13.1984
Anordnung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
VGH Hessen, 10.10.2005 - 3 N 710/05
Bebauungsplan; Geschosswohnungsbau und Reihenhäuser; Erhöhung der Traufhöhe
VGH Hessen, 15.10.2004 - 3 N 127/03
Heranrückende Wohnbebauung an Schweinezuchtbetrieb
VGH Bayern, 06.12.2004 - 1 C 03.2374
Hauptsacheerledigung; Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung; unstatthafte …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - 8 C 10626/04
Normenkontrolle; Antragsbefugnis eines Grundstückskäufers
OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 2 A 20.08
Normenkontrollantrag (Teilstattgabe); Bebauungsplan; Denkmal-ensemble; …
VGH Bayern, 29.05.2009 - 1 N 07.3063
(Erfolgreicher) Normenkontrollantrag gegen einfachen Bebauungsplan
VGH Bayern, 05.02.2007 - 2 BV 05.1571
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs …
VGH Bayern, 06.12.2004 - 1 B 03.1830
Hauptsacheerledigung; Berufung; unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung keine …
VGH Bayern, 03.11.2010 - 9 N 08.2593
Planrechtfertigung; Bestimmtheitsgrundsatz; Beitrittsbeschluss; vereinfachtes …
VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 11 K 5104/05
WKA Bebauungsplan Eingriff naturschutzrechtlich
VGH Bayern, 29.04.2008 - 1 N 05.738
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzungen zum Nutzungsmaß ohne …
VGH Bayern, 02.02.2007 - 2 N 05.1176
Sicherungsgegenstand einer Veränderungssperre nach Unwirksamerklärung der …
BVerwG, 15.02.2005 - 4 BN 9.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Möglichkeit der Gemeinde, eine …
OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 13/08
Baurecht: Normenkontrolle bezüglich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; …
VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4523/16
VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2459
Baugenehmigung unter Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre
VGH Bayern, 25.03.2011 - 1 N 08.1708
Nichtberücksichtigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung infolge einer …
VG Stade, 09.12.2008 - 2 A 1457/07
VGH Bayern, 06.12.2006 - 26 N 04.1177
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhafte Festsetzung der …
OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2004 - 2 L 468/04
Sackgasse als selbständige Erschließungsanlage
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2004 - 10a D 30/02
LG Darmstadt, 30.08.2004 - 26 T 160/04
Prüfungspflicht bei Grundstücksteilung
VG München, 08.05.2008 - M 11 K 08.782
Biogasanlage; räumlich-funktionaler Zusammenhang mit Hofstelle; Gebot der …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - 8 C 10626.04
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; …

References: § 15
 § 35
 § 7
 § 22
 § 23
 § 13
 § 13
 Art. 3
 Art. 3
 § 3
 Art. 6
 Art. 3
 § 214
 § 2
 § 22
 § 22
 § 22
 § 35
 § 34
 § 2
 § 34

§ 35