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Timestamp: 2019-12-15 06:24:09+00:00

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Satzung, Frauenstatut und Urabstimmungsordnung |GRÜNE BAYERN
Satzung, Frauenstatut und Urabstimmungsordnung
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Bayern
Ein wesentliches Ziel ist die Verwirklichung der Rechte und Interessen von Frauen. Frauen sind Personen, die sich als solche definieren. Frauen und alle Mitglieder bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, dass sich eine Veränderung durch das bloße Hoffen auf gute Vorsätze nicht erreichen lässt. Veränderungen müssen auf vielen Ebenen ansetzen. Ein Ansatz ist das Grüne Frauenstatut mit der darin verankerten Quotierung der Ämter und Mandate. Wir unterscheiden für Gremienbesetzungen, Redelisten und Wahllisten generell in Frauenplätze (für alle, die sich als Frauen definieren) und offene Plätze, die allen Menschen unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität offenstehen, also auch trans*-, inter- und non-binären Personen. Diese Maßnahmen sind ein Weg, die Interessen von Frauen zu verwirklichen und gleichzeitig die geschlechtliche Vielfalt abzubilden. Das Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, dass alle Mitglieder in allen Lebensbereichen über ihre Interessen selbst bestimmen.
Das Frauenstatut und die Urabstimmungsordnung sind Bestandteil der Satzung.
(1) Die Organisation führt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Bayern, die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE.
(2) Die Mitgliedschaft in mehreren Orts-, Kreis-, Bezirks- bzw. Landesverbänden der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht zulässig.
(1) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständigen Ortsverbandes. Existiert kein Ortsverband oder hat dieser keinen Vorstand, entscheidet der Kreisvorstand. Besteht auch dieser nicht, entscheidet der Vorstand oder das diesem gleichgestellte Organ des Bezirksverbandes. Stimmt die Mitgliederversammlung der für die Aufnahme zuständigen Ebene der Aufnahme zu, bedarf es einer Entscheidung des Vorstandes nicht mehr.
(2) Die Entscheidung, ob ein*e Bewerber*in als Mitglied aufgenommen wird, muss binnen sechs Wochen nach Eingang des Aufnahmeantrages erfolgen, sonst gilt der/die Bewerber*in als aufgenommen.
(5) Jedes Mitglied ist Mitglied auf allen Ebenen des Landesverbandes und der Bundespartei.
(4) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag sowie Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Landesebene leisten neben ihrem satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag einen Sonderbeitrag an den Landesverband Bayern.
(5) Kein Mitglied darf mehr als zwei Vorständen gleichzeitig angehören.
(3) Der Kreisvorstand, wo ein solcher nicht existiert, der Landesvorstand, kann Mitglieder streichen, wenn sie nach viermonatigem Zahlungsrückstand trotz zweimaliger Mahnung mit Fristsetzung und Hinweis auf die drohende Streichung den fälligen Betrag nicht zahlen. Gegen die Streichung kann innerhalb von vier Wochen Widerspruch beim Kreis-schiedsgericht eingelegt werden. § 3 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Mitglieder werden durch das Kreisschiedsgericht ausgeschlossen, wenn sie vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen und ihr dadurch schweren Schaden zugefügt haben. Die Entscheidung ergeht nur auf Antrag von Vorstand oder Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung einer Gliederung, der das Mitglied angehört.
(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Bayern gliedert sich in Orts- Kreis- und Bezirksverbände. Bei Konflikten in Bezug auf die Abgrenzung entscheidet der Landesausschuss.
(4) Die Untergliederungen sind im Rahmen der Satzung autonom, d.h. sie regeln ihre Angelegenheiten selbständig. Der Landesverband soll Beschlüsse von Untergliederungen vollziehen, soweit er aufgrund seiner Rechtsfähigkeit dazu in der Lage ist.
(1) Ortsverbände in Landkreisen umfassen das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden oder angrenzender Gemeindeteile, in kreisfreien Städten das Gebiet von Stadtteilen. Ortsverbände sollen nur dann mehrere Gemeinden/Stadtteile zusammenfassen, wenn sie die jeweiligen Gemeindege-biete/Stadtteile vollständig abdecken und innerhalb eines Kreisverbandes liegen.
(3) Ortsverbände müssen mindestens drei Mitglieder haben. Sie können sich eine eigene Satzung geben, die der Landessatzung nicht widersprechen darf.
(4) Soweit der Ortsverband nichts anderes bestimmt, sind seine Organe die Ortsversammlung und der Ortsvorstand. Der Ortsvorstand besteht aus mindestens drei Personen. Ortsverbände können eine eigene Kasse führen, wenn dem Ortsvorstand ein*e Ortskassierer*in angehört. Der Rechnungsabschluss ist nach den Vorschriften der Gesetze und der Finanzordnung anzufertigen und innerhalb der gesetzten Fristen dem Kreisverband vorzulegen.
§ 8 Kreisverbände
(1) Für jede kreisfreie Stadt und jeden Landkreis besteht ein Kreisverband. Abweichungen bedürfen der Zustimmung der Mitglieder in dem betroffenen Gebiet sowie des Landesausschusses. Die Zustimmung soll erteilt werden, wenn die geplante Abweichung der Aufteilung von Bundeswahlkreisen oder Landtagsstimmkreisen entspricht.
(2) Die Kreisverbände sind allein zuständig für die Wahl der Delegierten zur Bundes- und Landesversammlung sowie für die Beitragserhebung.
§ 9 Satzung der Kreisverbände
(3) Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet die Gesamtheit der Mitglieder auf Antrag der Kreisversammlung.
(4) Die Kreisversammlung muss einmal jährlich stattfinden. Sie ist darüber hinaus einzuberufen auf Beschluss des Kreisvorstandes, der Kreisversammlung oder auf Antrag von einem Sechstel der Mitglieder oder von mindestens 30 Mitgliedern. Die Kreisversammlung wählt Vorstand, Schiedsgericht und Delegierte für Organe des Landesverbandes und die Bundesversammlung.
(5) Der Kreisvorstand besteht aus mindestens drei Personen: dem/r Sprecher*in, dem/r Kassierer*in und dem/r Schriftführer*in. Die Vorschriften über den Landesvorstand (§ 19 Absätze 2 bis 6) gelten sinngemäß.
(2) Soweit eine eigene Satzung nichts anderes bestimmt, sind die Organe der Bezirksverbände die Bezirksversammlung als Delegiertenversammlung mit einem Delegiertenschlüssel gemäß § 13 (1), Satz 2 ff.
§ 11 Organe des Landesverbandes
(2) Die Organe und Gremien des Landesverbandes, soweit sie aus Delegierten bestehen oder von der Landesversammlung gewählt werden, sollen paritätisch besetzt werden. Frauen haben Anspruch auf die Hälfte der Plätze.
(1) Entscheidungen der Gesamtheit der Mitglieder (Urabstimmungen) finden statt auf Antrag eines Drittels der Delegierten bei einer Landesversammlung, eines Viertels der Kreisverbände oder von 10 von Hundert der Mitglieder nach §13 (1). Dieses oberste Organ des Landesverbandes entscheidet immer mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Antragsteller*innen legen durch die Antragsschrift den Inhalt der Urabstimmung fest.
(1) Die Landesversammlung besteht aus den Delegierten der Kreisverbände und dem Landesvorstand. Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 320 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl gerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens 2 betragen muss (Grundmandate).
Es gelten die Mitgliederzahlen, die dem/r Landesschatzmeister*in für den 31.12. des Vorjahres verbindlich gemeldet wurde. Mitglieder nach § 7 Abs. 2 bleiben unberücksichtigt.
(2) Die Kreisverbände sind aufgefordert, bei den Delegierten die Mindestquotierung für Frauen zu wahren.
(4) Stimmrecht haben die Delegierten und der Landesvorstand. Kann ein/e Delegierte*r ihr/sein Stimmrecht nicht wahrnehmen, so tritt an ihre/seine Stelle die/der nächstgewählte Ersatzdelegierte.
die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Länderrat gemäß §25;
die Delegierten zum EGP Congress gemäß §26;
die beiden Delegierten zum Bundesfinanzrat (ein Mitglied des Landesvorstandes und ein sachverständiges weiteres Mitglied)
die Rechnungsprüfer*innen.
(2) Eine eigens dazu einzuberufende Landesversammlung stellt die Lan-desliste zur Bundestagswahl auf.
(3) Über Satzung und Gesamtprogramm des Landesverbandes beschließt allein die Landesversammlung. Entscheidungen nach § 12 Abs. 2 (Urabstimmungen) bleiben davon unberührt. Die Landesversammlung kann darüber hinaus über alle Themen, die nicht den Rechnungsprüfer*innen bzw. den Schiedsgerichten vorbehalten sind, beraten und beschließen.
(4) Die Landesversammlung beschließt den Haushalt des Landesverbandes, die Finanzordnung und die Höhe der Sonderbeiträge nach §4 Abs. 3. Sie nimmt jährlich den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses sowie die Kommentierung der Passagen über die Finanzen durch den Finanzausschuss entgegen und beschließt über die Entlastung der Vorsitzenden, der/des Schatzmeister*in und des Landesausschusses.
§ 15 Landesversammlung: Einberufung, Antragsfrist, Antragsberechtigung und Beschlussfähigkeit
(1) Die Landesversammlung ist vom Landesvorstand mindestens einmal im Jahr mit einer Frist von acht Wochen einzuberufen. Außerordentliche Landesversammlungen werden nach einem Beschluss des Landesvorstandes, des Landesausschusses, der Landesversammlung oder eines Fünftels der Kreisverbände einberufen. Für außerordentliche Landesversammlungen kann der Landesvorstand in dringenden Fällen mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Ladungsfrist verkürzen, jedoch nicht unter zwei Wochen. Die Gründe für die Verkürzung sind in der Ladung an zu geben.
(2) Antragsberechtigt sind 20 Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, die Delegierten, der Landesvorstand, der Landesausschuss, die Gebietsverbände, der Finanzausschuss, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, GRIBS, GJ Bayern, Campusgrün Bayern und die anerkannten Landesarbeitsgemeinschaften.
(5) Wird die Ladungsfrist auf unter vier Wochen verkürzt, so müssen Anträge eine Woche nach der Einberufung in der Landesgeschäftsstelle eingehen. Anträge, die sich nicht mit den Themen, die den Grund für die Verkürzung der Ladungsfrist darstellen, befassen, sind wie Initiativanträge zu behandeln. Wenn technische Gründe die Ursache der Verkürzung darstellen, gilt diese Beschränkung des Antragsrechts nicht.
(6) Die Landesversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gemeldeten Delegierten anwesend ist bzw. solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wird.
§ 16 Geschäftsordnung der Landesversammlung
(1) Die Landesversammlung wird von einem Mitglied des Landesvorstands eröffnet und bis zur Wahl des Präsidiums geleitet.
(2) Über die Landesversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das alle Beschlüsse einschließlich der Ablehnung von Anträgen und alle Wahlergebnisse enthält. Wurden die Stimmen ausgezählt, so sind die Zahlen in das Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist von den Protokollführer*innen und zwei Mitgliedern des Präsidiums zu unterzeichnen.
§ 17 Landesausschuss
der/dem Sprecher*in der bayerischen Landesgruppe im Bundestag
jeweils einer/m von den Bezirksversammlungen gewählten Vertreter*in. Es wird empfohlen, ein Mitglied des Bezirksvorstandes in den Landesausschuss zu entsenden.
Grüne Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung gehören dem Landesausschuss zusätzlich an, jedoch ohne Stimmrecht.
Die Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften sind thematisch zu den Sitzungen mit einzuladen.
(3) Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Landesausschusses beträgt zwei Jahre, beginnend mit der Wahl der weiteren Vertreter*innen durch die Landesdelegiertenkonferenz. Wiederwahl ist möglich. Die weiteren Mitglieder des Landesausschusses werden auf derselben Landesdelegiertenkonferenz gewählt. Ist eine Nachwahl der gewählten Mitglieder erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit.
(6) Der Landesausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung..
§ 18 Kleiner Parteitag
(2) Der Kleine Parteitag besteht aus den Delegierten der Kreisverbände, dem Landesausschuss sowie je zwei vom Landesverband der Grünen Jugend und vom LAG-Sprecher*innen-Rat aus seiner Mitte gewählten Vertreter*innen, die jeweils Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein müssen. Jeder Kreisverband entsendet bis einschließlich 125 Mitglieder eine/n Delegierte*n und für jede weitere angefangenen 150 Mitglieder eine/n weitere/n Delegierte*n. § 13 (1), Satz 3 gilt entsprechend. Sollte bei der Wahl der Delegierten in den Kreisverbänden bis 125 Mitgliedern für den kleinen Landesparteitag ein männlicher Delegierter gewählt werden, entsendet der Kreisverband in der darauffolgenden Wahl der Delegierten eine weibliche Delegierte. Die Kreisverbände ab 125 Mitgliedern sollen bei den Delegierten die Mindestquotierung für Frauen wahren.
(6) Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden als Initiativanträge behandelt. Sie können von mindestens 10 Delegierten gemeinsam, dem Landesvorstand, dem Landesausschuss, den Gebietsverbänden, dem Finanzausschuss, den anerkannten Landesarbeitsgemeinschaften, der Landesmitgliederversammlung der GJ Bayern sowie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag gestellt werden. Ein Initiativantrag wird behandelt, wenn sich ein Drittel der gemeldeten Delegierten (gemessen an der Zahl der ausgegebenen Stimmkarten) für seine Behandlung ausspricht.
§ 19 Landesvorstand
zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, darunter mindestens eine Frau;
dem/der Landesschatzmeister*in;
der frauenpolitischen Sprecherin;
der/dem kommunalpolitischen Sprecher*in.
(2) Der Landesvorstand initiiert und koordiniert die politische Arbeit des Landesverbandes zwischen den Landesversammlungen. Ihm obliegt die Betreuung und Beratung der Orts-, Kreis-, Regional- und Bezirksverbände.
Der Landesvorstand führt eigenverantwortlich und weisungsbefugt die Landesgeschäftsstelle. Er nimmt im Rahmen des Stellenplanes Einstellungen, Versetzungen und Entlassungen vor.
Zur Vertretung nach außen sind die Vorsitzenden je einzeln berechtigt.
(3) Der/die Landesschatzmeister*in trägt Verantwortung für eine ordnungsgemäße Kassenführung und die finanziellen Abrechnungen.
(6) Der Landesvorstand tagt bei Bedarf. Er wird von der/m Vorsitzenden oder auf Wunsch von zwei seiner Mitglieder schriftlich oder mündlich einberufen.
(7) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist, darunter ein/e Vorsitzende*r. Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist zulässig, wenn kein Mitglied widerspricht.
§ 20 Landesschiedsgericht
(1) Die Landesversammlung wählt eine/n Vorsitzende/n des Landes-schiedsgerichtes, zwei Beisitzer*innen und drei Ersatzmitglieder jeweils in einer definierten Reihenfolge. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre, Wiederwahl ist möglich. Mitglieder des Landesschiedsgerichtes dürfen keine anderen Ämter in der Partei bekleiden.
(3) Scheidet der/die Vorsitzende aus, so wird der/die Beisitzer*in mit der längsten Amtszeit Vorsitzende*r, ersatzweise der/die nächstgewählte Beisitzer*in.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet in der Besetzung mit einem/r Vorsitzenden und zwei Beisitzer*innen. Die Vertretung im Verhinderungsfall entspricht dem Nachrücken beim Ausscheiden von Mitgliedern. Das Landesschiedsgericht verhandelt in parteiöffentlicher Sitzung und entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung. Ersatzmitglieder dürfen an der Beratung über die Entscheidung teilnehmen.
(5) Das Landesschiedsgericht ist Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Kreisschiedsgerichte. Es entscheidet außerdem in allen Fällen, in denen ein Kreisschiedsgericht entscheiden würde, ein solches aber nicht vorhanden ist.
(6) Das Landesschiedsgericht ist in erster Instanz zuständig in Streitigkeiten zwischen Gebietsverbänden, zwischen Organen der Bezirksverbände und zwischen Organen des Landesverbandes.
(7) Gegen einzelne Mitglieder kann das Landesschiedsgericht neben dem Ausschluss auch auf Rüge, auf Amtsenthebung und auf Ausschluss von Parteiämtern für höchstens drei Jahre entscheiden. Anträge auf solche Maßnahmen können nur Vorstände und Mitglieder- bzw. Dele-giertenversammlungen von Gebietsverbänden stellen, denen die betreffenden Mitglieder angehören.
(8) Gegen Gebietsverbände kann das Landesschiedsgericht Auflösung anordnen, wenn sie Bestimmungen der Satzung missachten, insbesondere Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen, oder sich weigern, begründete Beschwerden aufzugreifen und an ein Schiedsgericht heranzutragen, oder wenn sie in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei verstoßen.
(9) Neben der Auflösung kann das Landesschiedsgericht Verweise sowie die Amtsenthebung von Vorständen und einzelnen Vorstandsmitgliedern verfügen. Es kann für den Fall einer Amtsenthebung einzelne Mitglieder bis zur Neuwahl mit der kommissarischen Vorstandsarbeit beauftragen. Anträge auf Maßnahmen gegen Gebietsverbände können nur von Vorständen oder Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlungen übergeordneter Gebietsverbände gestellt werden.
§ 21 Finanzausschuss
(1) Der Finanzausschuss besteht aus höchstens 8 Personen, darunter das von der Landesversammlung zu wählende sachverständige Mitglied des Bundesfinanzrates.
(2) Der Finanzausschuss trifft sich nach Möglichkeit regelmäßig. Vor Landesversammlungen trifft er sich so rechtzeitig, dass er eine Stellungnahme zur aktuellen Situation der Finanzen des Landesverbandes erstellen kann (Vermögen, Rückstellungen, Stellenplan, Haushalts-Soll-/Ist-Vergleich, Perspektiven usw.).
(3) Der Finanzausschuss bestimmt aus seinen Reihen die Stellvertreter*innen der bayerischen Delegierten zum Bundesfinanzrat.
Der Finanzausschuss nimmt zu allen finanzwirksamen Anträgen auf Landesversammlungen und zum Haushaltsentwurf Stellung.
§ 22 Rechnungsprüfer*innen
(1) Die Landesversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer*innen und zwei stellvertretende Rechnungsprüfer*innen. Sie sind zuständig für die interne Überprüfung der Rechnungsabschlüsse, der Haushaltsführung und der Einhaltung der Finanzordnung.
(2) Die Rechnungsprüfer*innen haben jederzeit Einsicht in alle Finanzunterlagen des Landesverbandes.
§ 23 Landesarbeitsgemeinschaften
(1) Zur innerparteilichen, fachlichen Beratung abgegrenzter politischer Themen können Landesarbeitsgemeinschaften gebildet werden. Sie bedürfen der Anerkennung durch den Landesausschuss. Diese kann erteilt werden, wenn die Landesarbeitsgemeinschaften überregional besetzt sind, ihr Schwerpunkt nicht bereits durch andere Landesarbeitsgemeinschaften abgedeckt ist und ein/e Finanzverantwortliche/r sowie mindestens ein/e Sprecher*in benannt sind.
Landesarbeitsgemeinschaften können sich in Fachbereiche zusammenschließen und eine oder mehrere Fachbereichskoordinator*innen wählen.
(3) Öffentlichkeitsarbeit und Außenvertretung der Landesarbeitsgemeinschaften sind mit dem Landesvorstand abzustimmen.
(4) Die Landesarbeitsgemeinschaften legen dem Landesvorstand jährlich einen Rechenschaftsbericht vor, der den nach Parteiengesetz vorgeschriebenen Finanzbericht enthält und in dem insbesondere darzulegen ist, ob die Voraussetzungen des Abs. 1 noch vorliegen. Der Landesvorstand kann nach Prüfung der Rechenschaftsberichte beim Landesausschuss den Entzug der Anerkennung als Landesarbeitsgemeinschaft beantragen. Legt eine Landesarbeitsgemeinschaft keinen Rechenschaftsbericht vor, verliert er die Anerkennung.
(5) Die Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften entsenden je ein*e Sprecher*in in den LAG-Sprecher*innen-Rat. Dieser tritt mindestens zwei Mal im Jahr zusammen. Dem LAG-Sprecher*innen-Rat obliegt die Koordinierung der inhaltlichen Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften, soweit sich über den Rahmen einer einzelnen Landesarbeitsgemeinschaft hinausgehende Berührungspunkte ergeben oder Koordinierungsbedarf entsteht. Er wählt die Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaften für den kleinen Parteitag und beschließt über die Verteilung der vom Landesverband für die Landesarbeitsgemeinschaften vorgesehenen allgemeinen Zuschüsse. Er wird bei der beabsichtigten Gründung und Auflösung von Landesarbeitsgemeinschaften vom Landesvorstand konsultiert. Der LAG-Sprecher*innen-Rat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 24 Landesgeschäftsstelle
(1) Die technische Abwicklung der laufenden Geschäfte des Landesverbandes obliegt im Rahmen von § 18 Abs. 2 der Landesgeschäftsstelle.
(2) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Bayern bilden mit allen Betriebsstätten einen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter*innen sollen über die Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz hinausgehen. Sie sind in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet eine Einigungsstelle aus je zwei Vertreter*innen von Mitarbeiter*innen und Landesvorstand und dem/r Vorsitzenden des Landesschiedsgerichtes als Vorsitzendem/r.
(3) Alle im Stellenplan enthaltenen Positionen sind vor der Besetzung mindestens mitgliederöffentlich auszuschreiben.
(4) Bei Einstellungen ist die Mindestquotierung für Frauen zu beachten.
§ 25 Delegierte zum Länderrat
(1) Die Landesversammlung wählt zwei Delegierte und zwei Ersatzdelegierte auf Vorschlag des Landesausschusses. Ein*e Delegierte*r und ein*e Ersatzdelegierte*r müssen dem Landesvorstand angehören.
(2) Die weiteren Delegierten und eine entsprechende Zahl von Ersatzdelegierten werden von der Landesversammlung gewählt. Die Vertretung im Verhinderungsfalle richtet sich nach der Reihenfolge der Stimmergebnisse der Ersatzdelegierten.
§ 26 Delegierte zum EGP Congress
(1) Die Landesversammlung wählt jeweils einen Delegierten und eine Ersatzdelegierte auf Vorschlag des Landesvorstands, des Landesausschusses sowie der LAG Internationales.
(2) Die weiteren Delegierten und eine entsprechende Anzahl von Ersatzdelegierten werden von der Landesversammlung gewählt. Die Vertretung im Verhinderungsfalle richtet sich nach der Reihenfolge der Stimmergebnisse der Ersatzdelegierten.
§ 27 Wahlen, Abwahlen, Beschlüsse, Protokolle, Einladungen
(2) Wahlen zu Vorständen, zu Schiedsgerichten, von Delegierten und von Bewerber*innen zu allgemeinen Wahlen sind geheim. In anderen Fällen kann offen gewählt werden, wenn sich kein Widerspruch erhebt. Wahlverfahren sind so auszurichten, dass die Mindestquotierung für Frauen gewährleistet ist.
(3) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Ist ein zweiter Wahlgang notwendig, so können sich diesem doppelt so viele Bewerber*innen stellen, wie noch Stellen zu besetzen sind, in der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse aus dem ersten Wahlgang. Stimmengleiche Bewerber*innen haben gleiche Rechte. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet noch eine Stichwahl statt, dann entscheidet das Los.
(4) Wahlen in gleichartige Positionen und für Bewerber*innen-Listen für allgemeine Wahlen können in einem Wahlgang durchgeführt werden. Dabei hat jede/r Stimmberechtigte so viele Stimmen, wie Stellen zu besetzen sind. Zur besseren Vertretung von Minderheiten kann das Stimmrecht so geregelt werden, dass die Stimmenzahl auf zwei Drittel (nach oben gerundet) der in einem Wahlgang zu besetzenden Positionen begrenzt wird; dann ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.
(5) Vor Beginn des ersten Wahlgangs kann die Versammlung bestimmen, dass nur gewählt ist, wer ein Quorum erreicht. Das Quorum darf im Falle der Absätze 3 Satz 3 (zweiter Wahlgang) und 4 Satz 2 (Wahlen in gleichartige Positionen) nicht über 50%, im Falle des Absatz 4 Satz 3 (Minderheitenschutz-Wahlverfahren) nicht über 33% der abgegebenen gültigen Stimmen liegen. Bleiben Plätze unbesetzt, entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit, ob eine Ergänzungswahl stattfindet.
(6) Soweit nicht durch Satzung, Gesetz oder Beschluss anders geregelt, betragen die Amtszeiten grundsätzlich 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich.
(7) Die Mitglieder des Landesausschusses und die Delegierten zum Länderrat können jederzeit von einer Landesversammlung abgewählt werden. Abwahlanträge müssen mit einer schriftlichen Begründung fristgerecht gestellt werden. Antragsberechtigt sind der Landesvorstand, jede Bezirksversammlung, fünf Kreisverbände oder 25 Delegierte gemeinsam. Die Abwahl erfolgt mit der Mehrheit der gemeldeten Delegierten.
(8) Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und allen Kandidierenden zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestquotierung). Frauen können wie alle Kandidierende auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich.
(9) Bei Fragen, die das Selbstbestimmungsrecht von Frauen betreffen, wird eine getrennte Abstimmung durchgeführt, wenn eine Frau dies beantragt. Ob es sich um eine solche Frage handelt, entscheidet die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Frauen. Sollten die Abstimmungsergebnisse voneinander abweichen, haben die Frauen ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung.
Die zur Abstimmung stehenden Fragen werden zur weitergehenden Beratung an die Basis verwiesen. Die Anträge werden auf die nächste Landesversammlung verwiesen. Bei der zweiten Versammlung ist das Abstimmungsergebnis der anwesenden stimmberechtigten Frauen bindend.
(10) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Beschlüsse über Satzungsänderungen werden mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden, bei Landesversammlungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegierten (gemessen an der Zahl der ausgegebenen Stimmkarten) gefasst. Anträge zu Satzungsänderungen sind nur als fristgerechte Anträge zulässig.
(11) Sitzungen von Organen und Gremien im Landesverband sind öffentlich, wenn nicht durch Satzung etwas anderes vorgeschrieben ist. Vorstände tagen mitgliederöffentlich, in Personalangelegenheiten müssen sie die Öffentlichkeit ausschließen, zu internen Beratungen, bei denen keine Beschlüsse gefasst werden dürfen, können sie die Öffentlichkeit mit Zwei-Drittel-Mehrheit ausschließen.
(12) Versammlungen und Sitzungen sind zu protokollieren. Die Protokolle sind für Mitglieder in geeigneter Form zugänglich zu machen.
(13) Der für die Einberufung von Delegiertenversammlungen zum Zwecke der Aufstellung von Bewerber*innen zu allgemeinen Wahlen zuständige Vorstand kann zulassen, dass die Delegierten abweichend von den §§ 8 Absatz 2, 9 Absatz 4, 10 Absatz 3 und 13 Absatz 1 von den Mitgliederversammlungen in den Stimm- bzw. Wahlkreisen gewählt werden.
(14) Präsidien von Versammlungen werden mindestquotiert besetzt. Die Versammlungsleitung übernehmen Frauen und alle Präsidiumsmitglieder abwechselnd. Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und alle Mitglieder reden abwechselnd.
§ 28 Unvereinbarkeit von Ämtern
(1) Arbeitnehmer*innen der Partei dürfen keine Vorstandsämter auf gleicher Ebene innehaben. Arbeitnehmer*innen von Fraktionen der Partei dürfen ehrenamtlich Vorstandsämter innehaben.
(2) Die Vorsitzenden des Landesverbandes, Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Bundestag und Europaparlament sowie Inhaber*innen von Regierungsämtern dürfen für die Dauer ihrer Amtszeit keine Aufsichtsratsposten sowie bezahlte Beraterverträge annehmen oder innehaben. Dies gilt nicht, wenn die Position an ein Mandat gekoppelt ist.
§ 29 Auflösung des Landesverbandes
(1) Die Auflösung des Landesverbandes kann nur die Landesversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beantragen. Der Antrag ist der Gesamtheit der Mitglieder zur Urabstimmung vorzulegen.
(2) Ist die Abhaltung einer Urabstimmung über die Auflösung des Landesverbandes beschlossen, so hat die Landesversammlung vor dieser Urabstimmung über die Verwendung des Vermögens des Landesverbandes im Falle einer Auflösung zu entscheiden.
geändert durch die Landesversammlung am 15./16. Okt. 2016 in Schweinfurt;
geändert durch die Landesversammlung am 2/3. Februar 2019 in Bad Windsheim;
zuletzt geändert durch die Landesversammlung am 19./20. Oktober 2019 in Lindau.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben allerdings in dem ernst zu nehmenden Be-streben, Denken und Handeln in Einklang zu bringen, spezifisch „grüne“ Verhaltensformen im Umgang mit Frauen ausgeprägt, die widersprüchliche Tendenzen in sich tragen. Auf der einen Seite steht der Wunsch, neue Umgangsformen im politischen Alltag zu finden, neue Inhalte zuzulassen und Unterdrückungsmechanismen zu vermeiden. Für viele Männer bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedeutet das, dass sie den emanzipatorischen Forderungen von Frauen nicht entgegentreten oder sogar scheinbar auf die eigenen Interessen als Mann verzichten. Andererseits gibt es Tendenzen des bewussten und des unbewussten Zurückfallens in traditionelle Denkmuster und in alte Formen männlicher Dominanz, die die ungleiche Stellung und die mangelnde Berücksichtigung der Interessen von Frauen in der grünen Politik festschreiben.

References: § 3

§ 8

§ 9
 § 13

§ 11
 §13
 § 7
 §25
 §26
 § 12
 §4

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 13

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24
 § 18

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29