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Timestamp: 2020-01-22 14:43:52+00:00

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Pro­zess­bürg­schaft – Fäl­lig­keit und Ver­jäh­rung | Rechtslupe
Pro­zess­bürg­schaft – Fäl­lig­keit und Ver­jäh­rung
Die For­de­rung aus einer zur Abwen­dung der Siche­rungs­voll­stre­ckung geleis­te­ten Pro­zess­bürg­schaft wird mit der Rechts­kraft des Urteils, des­sen Voll­stre­ckung abge­wen­det wer­den soll, fäl­lig, ohne dass es einer Leis­tungs­auf­for­de­rung durch den Titel­gläu­bi­ger bedarf 1.
Die Ansprü­che aus einer zur Abwen­dung der Siche­rungs­voll­stre­ckung geleis­te­ten Pro­zess­bürg­schaft unter­lie­gen der drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rung der §§ 195, 199 BGB. Ein Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung durch ein Aner­kennt­nis des Schuld­ners ist nicht mehr mög­lich, wenn die Ver­jäh­rungs­frist bereits abge­lau­fen ist.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­lie­gen For­de­run­gen aus einer Bürg­schaft grund­sätz­lich unab­hän­gig von der Ver­jäh­rung der Haupt­for­de­rung der selb­stän­di­gen drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rung nach § 195 BGB 2. Die Regel­ver­jäh­rung beginnt mit dem Schluss des Jah­res zu lau­fen, in wel­chem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den sei­nen Anspruch begrün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Dabei ent­steht der Anspruch aus der Bürg­schaft unab­hän­gig von einer Leis­tungs­auf­for­de­rung des Gläu­bi­gers in der Regel mit Fäl­lig­keit der gesi­cher­ten Haupt­schuld 3.
Die­se Grund­sät­ze sind auf die zur Abwen­dung der Siche­rungs­voll­stre­ckung nach § 720a Abs. 3 ZPO geleis­te­te Pro­zess­bürg­schaft über­trag­bar.
Ansprü­che aus einer sol­chen Pro­zess­bürg­schaft unter­lie­gen nicht der für rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Ansprü­che gel­ten­den drei­ßig­jäh­ri­gen Ver­jäh­rung ana­log § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Viel­mehr gilt die drei­jäh­ri­ge Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB 4. Für eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB fehlt es sowohl an einer Rege­lungs­lü­cke als auch an einer ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge. Aus der Rechts­na­tur einer zur Abwehr der Siche­rungs­voll­stre­ckung erteil­ten Pro­zess­bürg­schaft ergibt sich nichts ande­res. Die Gel­tung einer drei­ßig­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist lässt sich weder mit dem Siche­rungs­zweck der Pro­zess­bürg­schaft noch sys­te­ma­tisch mit dem in § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO zum Aus­druck kom­men­den Prin­zip der Gleich­wer­tig­keit von Hin­ter­le­gung und Pro­zess­bürg­schaft recht­fer­ti­gen.
Die Pro­zess­bürg­schaft ist eine pro­zes­sua­le Sicher­heit im Sin­ne von § 108 ZPO. Sie dient der Ermög­li­chung, der Auf­he­bung oder wie vor­lie­gend der Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil. Der Umfang der Haf­tung des Pro­zess­bür­gen rich­tet sich dabei grund­sätz­lich nach dem Zweck der Sicher­heits­leis­tung, der in der Regel der gericht­li­chen Anord­nung ent­nom­men wer­den kann 5.
Wird eine Pro­zess­bürg­schaft wie hier auf Ver­an­las­sung des erst­in­stanz­lich unter­le­ge­nen Schuld­ners zur Voll­stre­ckungs­ab­wehr erbracht, besteht ihr Siche­rungs­zweck nicht in der Siche­rung der titu­lier­ten mate­ri­el­len For­de­rung, son­dern in der Siche­rung der durch den Titel geschaf­fe­nen und nun­mehr auf­ge­scho­be­nen Voll­stre­ckungs­be­fug­nis des Titel­gläu­bi­gers. Sie soll einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für den Ver­zicht des Gläu­bi­gers auf die ihm eigent­lich gestat­te­te vor­läu­fi­ge Voll­stre­ckung dar­stel­len und die Voll­stre­ckungs­be­fug­nis, die er durch das Urteil erlangt hat, d. h. die Rea­li­sier­bar­keit der titu­lier­ten Ansprü­che sichern 6.
Die­ser Siche­rungs­zweck ver­langt ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on nicht die ana­lo­ge Anwen­dung der drei­ßig­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Die zur Voll­stre­ckungs­ab­wehr erbrach­te Pro­zess­bürg­schaft zielt wor­auf die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zutref­fend hin­weist nicht dar­auf ab, dem Titel­gläu­bi­ger einen zwei­ten Schuld­ner zu ver­schaf­fen. Viel­mehr will der Pro­zess­bür­ge dem Titel­gläu­bi­ger mit der Stel­lung einer sol­chen Pro­zess­bürg­schaft ledig­lich einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für den einst­wei­li­gen Auf­schub von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gewäh­ren und den Titel­gläu­bi­ger vor einer zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners schüt­zen.
Die Anwen­dung der drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rung gemäß §§ 195, 199 BGB beein­träch­tigt den Gläu­bi­ger einer Pro­zess­bürg­schaft auch nicht unan­ge­mes­sen. Wie in allen Fäl­len, in denen die Ver­jäh­rungs­frist der gesi­cher­ten Schuld über die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren hin­aus­reicht, hat der Bürg­schafts­gläu­bi­ger aus­rei­chend Gele­gen­heit, ver­jäh­rungs­hem­men­de Maß­nah­men zu ergrei­fen. Dies belas­tet ihn nicht unbil­lig, da er im Ein­zel­fall zusätz­lich durch den nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hin­aus­ge­scho­be­nen Ver­jäh­rungs­be­ginn geschützt ist 7. Auch steht es ihm frei, mit dem Bür­gen eine län­ge­re Ver­jäh­rungs­frist (§ 202 Abs. 2 BGB), einen spä­te­ren Ver­jäh­rungs­be­ginn 8 oder einen befris­te­ten Ver­zicht des Bür­gen auf die Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de zu ver­ein­ba­ren.
Eine ana­lo­ge Anwen­dung der drei­ßig­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on auch nicht damit begrün­den, dass ein Anspruch auf Her­aus­ga­be hin­ter­leg­ter Geld­be­trä­ge oder Wert­pa­pie­re regel­mä­ßig erst mit dem Ablauf von 30 Jah­ren nach der Hin­ter­le­gung erlö­schen wür­de (vgl. etwa § 28 Abs. 1 HintG M‑V, Art. 24 Abs. 1 Bay­HintG; § 28 HintG NRW; sie­he auch § 382 BGB).
Für die Gel­tung einer drei­ßig­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist spricht ins­be­son­de­re nicht die Funk­ti­on der Pro­zess­bürg­schaft als der Hin­ter­le­gung gleich­ge­stell­te pro­zes­sua­le Sicher­heit (§ 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Gleich­wer­tig­keit der Siche­rungs­mit­tel ver­langt wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht betont hat kei­ne gleich­för­mi­ge mate­ri­ell­recht­li­che Aus­ge­stal­tung bei­der Siche­rungs­mit­tel. Eine Pro­zess­bürg­schaft darf den Titel­gläu­bi­ger, wenn sie an die Stel­le einer Sicher­heit durch Hin­ter­le­gung von Geld oder Wert­pa­pie­ren tritt, nicht schlech­ter stel­len 9. Die Vor­schrift des § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO ver­langt des­halb, vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Bestim­mung durch das Gericht oder einer ander­wei­ti­gen Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, die Stel­lung einer unwi­der­ruf­li­chen, unbe­ding­ten und unbe­fris­te­ten Pro­zess­bürg­schaft eines im Inland zum Geschäfts­be­trieb befug­ten Kre­dit­in­sti­tuts. Jedoch ergibt sich aus § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht, dass Pro­zess­bürg­schaft und Hin­ter­le­gung mate­ri­ell­recht­lich gleich­för­mig aus­ge­stal­tet sein müs­sen, denn das Pro­zess­recht regelt weder die Ent­ste­hung noch die Ver­wer­tung der ein­zel­nen Siche­rungs­mit­tel, son­dern über­lässt dies dem jeweils gel­ten­den mate­ri­el­len Recht.
Die Hin­ter­le­gung gewährt dem Titel­gläu­bi­ger auch kei­ne Vor­tei­le von sol­cher Art oder sol­chem Gewicht, die durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der drei­ßig­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf die Pro­zess­bürg­schaft aus­zu­glei­chen wären, um zu ver­hin­dern, dass der Schuld­ner die Ver­jäh­rungs­frist durch Wahl die­ses Siche­rungs­mit­tels zum Nach­teil des Titel­gläu­bi­gers beein­flusst.
Das for­mel­le Hin­ter­le­gungs­recht regelt das öffent­lich­recht­li­che Ver­wah­rungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Hin­ter­le­ger und den an der Hin­ter­le­gung Betei­lig­ten im Ver­hält­nis zur Hin­ter­le­gungs­stel­le. Die Rechts­stel­lung der Hin­ter­le­gungs­stel­le ist jedoch, da sie ledig­lich als Depot­stel­le fun­giert, nicht mit der eines Bür­gen ver­gleich­bar. Die Hin­ter­le­gungs­stel­le ist nicht Siche­rungs­ge­ber, son­dern ver­wahrt ledig­lich frem­des Geld oder frem­de Wert­pa­pie­re. Das recht­fer­tigt eine Ver­falls­frist von 30 Jah­ren, weil die Hin­ter­le­gungs­mas­se auch nach Weg­fall des Anlas­ses für die Sicher­heits­leis­tung nicht ersatz­los dem Staats­ver­mö­gen anheim­fal­len, son­dern an den Berech­tig­ten her­aus­ge­ge­ben wer­den soll. Dage­gen haf­tet der Pro­zess­bür­ge dem Titel­gläu­bi­ger für eine frem­de Schuld mit sei­nem eige­nen Ver­mö­gen. Auf Grund die­ser Unter­schie­de kann der Pro­zess­bür­ge nicht gleich­sam als "Hin­ter­le­gungs­stel­le" ange­se­hen wer­den, auf die der Titel­gläu­bi­ger 30 Jah­re lang zugrei­fen kön­nen muss 10.
Auch § 109 ZPO strei­tet nicht für die Anwen­dung der drei­ßig­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist auf die Pro­zess­bürg­schaft. Die Vor­schrift des § 109 ZPO regelt die Rück­ga­be der Pro­zess­si­cher­heit durch Anord­nung des Gerichts, sofern die Ver­an­las­sung für die Sicher­heits­leis­tung weg­ge­fal­len ist. Das ist bei einer zur Voll­stre­ckungs­ab­wehr bestell­ten Pro­zess­bürg­schaft nach § 720a Abs. 3 ZPO etwa der Fall, wenn das zuguns­ten des Gläu­bi­gers lau­ten­de Urteil ganz oder teil­wei­se auf­ge­ho­ben oder der Titel­gläu­bi­ger voll­stän­dig befrie­digt wird 11. Der Ein­tritt die­ser Ereig­nis­se ist weder von der Län­ge der Ver­jäh­rungs­frist noch von der Fäl­lig­keit der Pro­zess­bürg­schaft abhän­gig. Die Rege­lung des § 109 ZPO behält des­halb auch bei Gel­tung einer drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rung ihren Sinn.
Die Fäl­lig­keit der Pro­zess­bürg­schaft nach § 720a ZPO setzt auch kei­ne Leis­tungs­auf­for­de­rung durch den Titel­gläu­bi­ger vor­aus.
Die drei­jäh­ri­ge Regel­ver­jäh­rung einer zur Abwen­dung der Siche­rungs­voll­stre­ckung nach § 720a Abs. 3 ZPO erteil­ten Pro­zess­bürg­schaft beginnt grund­sätz­lich mit Rechts­kraft des Urteils zu lau­fen, des­sen Voll­stre­ckung durch die Bürg­schafts­be­stel­lung abge­wen­det wer­den soll 12. Die Pro­zess­bürg­schaft nach § 720a Abs. 3 ZPO weist kei­ne den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist beein­flus­sen­den Beson­der­hei­ten auf, die es recht­fer­ti­gen, ihre Fäl­lig­keit von einer Leis­tungs­auf­for­de­rung des Gläu­bi­gers abhän­gig zu machen.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits für Ver­trags­er­fül­lungs- und Gewähr­leis­tungs­bürg­schaf­ten ent­schie­den hat, gehört die For­de­rung aus einer Bürg­schaft nicht zu den so genann­ten ver­hal­te­nen Ansprü­chen, deren Ver­jäh­rung kraft aus­drück­li­cher Rege­lung (vgl. § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB) erst mit ihrer Gel­tend­ma­chung oder unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen beginnt. Der Gesetz­ge­ber ist bei der Neu­fas­sung des Ver­jäh­rungs­rechts durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.2001 13 viel­mehr aus­drück­lich davon aus­ge­gan­gen, dass der Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den Bür­gen gleich­zei­tig mit der Haupt­for­de­rung ent­steht 14. Zudem wäre es mit der Funk­ti­on der Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen, Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen, unver­ein­bar, die Fäl­lig­keit der Bürg­schafts­for­de­rung von einer Leis­tungs­auf­for­de­rung des Gläu­bi­gers abhän­gig zu machen und die­sem dadurch die Mög­lich­keit zu eröff­nen, den Ver­jäh­rungs­be­ginn und die Not­wen­dig­keit ver­jäh­rungs­hem­men­der Maß­nah­men belie­big hin­aus­zu­zö­gern 3.
Die­se Erwä­gun­gen gel­ten auch für die hier in Rede ste­hen­de Pro­zess­bürg­schaft nach § 720a Abs. 3 ZPO. Sie ist kein Siche­rungs­mit­tel eige­ner Art, son­dern ledig­lich eine beson­de­re Form der Bürg­schaft. Ihr Inhalt erschöpft sich dar­in, die Durch­set­zung der Voll­stre­ckungs­be­fug­nis des Titel­gläu­bi­gers zu sichern. Da die Bürg­schaft erst mit Rechts­kraft fäl­lig wird, hat der Titel­gläu­bi­ger aus­rei­chend Zeit, den Bür­gen aus der Pro­zess­bürg­schaft in Anspruch zu neh­men. Eine die Fäl­lig­keit hin­aus­schie­ben­de Leis­tungs­auf­for­de­rung des Gläu­bi­gers ver­langt der Siche­rungs­zweck nicht. Viel­mehr wür­de die Ein­räu­mung einer sol­chen Mög­lich­keit dem Gläu­bi­ger erlau­ben, den Ein­tritt der Ver­jäh­rung zu Las­ten des Bür­gen zu ver­zö­gern.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2014 – XI ZR 265/​13
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Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 29.01.2008 – XI ZR 160/​07, BGHZ 175, 161 ff.[↩]
BGH, Urtei­le vom 23.09.2008 – XI ZR 395/​07, WM 2008, 2165 Rn. 9 f.; und vom 11.09.2012 – XI ZR 56/​11, WM 2012, 2190 Rn. 10, 26 sowie BGH, Beschluss vom 17.09.2013 – XI ZR 507/​12[↩]
st. Rspr., BGH, Urtei­le vom 29.01.2008 – XI ZR 160/​07, BGHZ 175, 161 Rn. 24; und vom 08.07.2008 – XI ZR 230/​07, WM 2008, 1731 Rn. 18[↩][↩]
offen­ge­las­sen im BGH, Urteil vom 08.05.2007 – XI ZR 278/​06, WM 2007, 1241 Rn. 13; aA OLG Stutt­gart, Urteil vom 13.07.2006 13 U 226/​05 15[↩]
BGH, Urtei­le vom 03.05.2005 – XI ZR 287/​04, BGHZ 163, 59, 64 ff.; und vom 26.10.2006 – IX ZR 147/​04, BGHZ 169, 308 Rn. 25, jeweils mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 03.05.2005 – XI ZR 287/​04, BGHZ 163, 59, 64; und vom 26.10.2006 – IX ZR 147/​04, BGHZ 169, 308 Rn. 25; jeweils mwN; Grü­ne­berg, WM 2010, Son­der­bei­la­ge Nr. 2, S. 25[↩]
BGH, Urteil vom 11.09.2012 – XI ZR 56/​11, WM 2012, 2190 Rn. 30 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 26.02.2013 – XI ZR 417/​11, WM 2013, 696 Rn. 14 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 03.05.2005 – XI ZR 287/​04, BGHZ 163, 59, 65[↩]
aA OLG Stutt­gart, Urteil vom 13.07.2006 13 U 226/​05 15[↩]
Münz­berg in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 720a Rn. 8, 14; Musielak/​Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 109 Rn. 5[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1977 – VIII ZR 51/​77, BGHZ 69, 270, 273; LG Mün­chen I, WM 1993, 751, 752; Staudinger/​Horn, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2013, Vor­bem zu §§ 765778 Rn. 123[↩]
Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 09.10.2001, BT-Drs. 14/​7052, S.206[↩]
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References: § 195
 § 720
 § 197
 § 195
 § 197
 § 108
 § 108
 § 197
 § 199
 § 197
 § 28
 Art. 24
 § 28
 § 382
 § 108
 § 108
 § 197
 § 109
 § 109
 § 720
 § 109
 § 720
 § 720
 § 720
 § 604
 § 695
 § 696
 § 720
 § 4
 § 1
 § 720
 § 109