Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.11.1995&Aktenzeichen=IV%20ZR%20365/94
Timestamp: 2019-05-20 08:01:28+00:00

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BGH, 08.11.1995 - IV ZR 365/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,742
BGH, 08.11.1995 - IV ZR 365/94 (https://dejure.org/1995,742)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1995 - IV ZR 365/94 (https://dejure.org/1995,742)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1995 - IV ZR 365/94 (https://dejure.org/1995,742)
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Schadensversicherung - Inhalt des Vertrages (§ 55 VVG - Nur Ersatz des Schadens: Bereicherungsverbot - Die neuere Rechtsprechung des BGH) - Anrechnung des Restwerts - Veräußerungserlös - Beschädigtes Kfz - Ersatzleistung des Versicherers - Fahrzeugveräußerung durch Versicherungsnehmer
AKB § 13 Abs. 5; AKB § 13 Nr. 1, 3, 4, 5
Kraftfahrtversicherung; Veräußerung des unreparierten Fahrzeugs
BGHZ 131, 157
NJW 1996, 256
NJW-RR 1996, 405 (Ls.)
ZIP 1995, 1994
MDR 1996, 260
NZV 1996, 65
VersR 1996, 91
BB 1996, 873
Im Allgemeinen kann von einer Zerstörung gesprochen werden, wenn die Wiederherstellung des Fahrzeugs technisch nicht möglich, es also nicht reparaturfähig (und in diesem Sinne nicht reparaturwürdig) ist; ein wirtschaftlicher Totalschaden ist nicht als Zerstörung anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1970 aaO und BGHZ 131, 157, 160 f.; OLG Köln VersR 1997, 102 f.; OLG Hamm VersR 1998, 578; OLG Koblenz VersR 1999, 1231 f.).
Kein allgemeines und zwingendes Bereicherungsverbot im Versicherungsrecht - Zur …
Schon in seinem Urteil vom 8. November 1995 (BGHZ 131, 157, 161 f.) hat der Bundesgerichtshof den Einwand des Versicherers nicht gelten lassen, bei einer Veräußerung eines unreparierten Fahrzeugs sei in der Fahrzeugversicherung der Restwert bei der Versicherungsleistung abzuziehen, weil anderenfalls eine durch § 55 VVG verbotene Bereicherung des Versicherungsnehmers eintrete.
Zum anderen war bereits vor der Reform weit gehend anerkannt, dass ein solches Verbot jedenfalls nicht als zwingender Rechtssatz galt, da eine Bereicherung in Einzelfällen schon bisher durchaus möglich war, wie sich z.B. aus der Zulässigkeit der so genannten Neuwertversicherung in § 11 AFB 87 ableiten lässt (…vgl. Römer in: Römer/Langheid, a.a.O., Rn. 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 08.11.1995, Az. IV ZR 365/94).
Denn im Verhältnis zwischen der versicherten Person und dem Versicherer besteht eine solche konkrete Zweckbindung - gegebenenfalls anders als im Verhältnis der versicherten Person zum Versicherungsnehmer als ihrem Vertragspartner - nicht: Weder der Versicherungsnehmer noch sonst begünstigte Dritte sind in der Regel verpflichtet, die Versicherungsleistung auch zu einem bestimmten Zweck zu verwenden (zur Kaskoversicherung siehe nur BGH, Urteil vom 08.11.1995, Az. IV ZR 365/94, unter 3 b)).
LG Düsseldorf, 19.01.2009 - 9 O 473/07
Anspruch auf Leistungen aus einer Vollkaskoversicherung im Fall des Übergangs der …
Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob eine Reparatur erfolgt (vgl. BGH NJW 1996, 256, zitiert nach juris dort Rn. 7), ist aber begrenzt auf den sich aus § 13 Nr. 1 - 3 AKB ergebenden Betrag.
Da dabei der PKW allerdings weiterverwendet wird, kommt bei einer Reparatur eine Anrechung des Restwertes als verbleibende Rest- und Altteile nach § 13 Nr. 3 AKB nicht in Betracht und zwar auch, wenn bereits der beschädigte PKW veräußert wird (vgl. BGH NJW 1996, 256 zitiert nach juris dort Rn. 12).
Dies gilt auch, wenn Erlös und Reparaturkosten zusammen den Wiederbeschaffungswert übersteigen würden (BGH NJW 1996, 256 zitiert nach juris dort Rn. 15).
Eine Anrechnung von Altteilen käme nur bei einer "Zerstörung" in Betracht (BGH NJW 1996, 256 zitiert nach juris Rn. 13), die hier nicht vorliegt.
Aus E 12.2.1 Buchst. b der AVB ersieht der durchschnittliche Versicherungsnehmer indes, dass im Falle der technischen Reparaturfähigkeit eine Zerstörung so lange nicht vorliegt, wie die notwendigen Reparaturkosten zuzüglich einer Wertminderung, die durch den Versicherungsfall entstanden und durch die Reparatur nicht auszugleichen ist, den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls nicht übersteigen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 08.11.1995 - IV ZR 365/94, BGHZ 131, 157 [juris Rn. 16]).
Zu ersetzen sind danach die Kosten, die objektiv erforderlich sind, um eine dem Versicherungswert entsprechende Sache wiederherzustellen (…abstrakte Schadensberechnung, vgl. Kollhosser, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 55 Rn. 31 ff.; BGH, VersR 1996, 91; BGH, NJW 1985, 1222;… Stiefel/Hofmann, a.a.O., § 13 Rn. 51;… vgl. weiter Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 249 Rn. 14 m. w. Nachw.; BGH, NJW 2003, 2085).
Ohne Erfolg verweist der Kläger auf Rechtsprechung, die besagt, daß die Leistungspflicht des Versicherers bei Beschädigung nicht davon abhänge, ob und in welchem Umfang das Fahrzeug wiederhergestellt worden sei; vielmehr richte sich die Ersatzpflicht des Versicherers auch ohne Durchführung einer Reparatur nach den erforderlichen Reparaturkosten und werde nur durch den Wiederbeschaffungswert begrenzt; eine Anrechnung des Restwertes oder des Veräußerungserlöses des beschädigten Fahrzeuges komme auch dann nicht in Betracht, wenn das Fahrzeug vom Versicherungsnehmer unrepariert veräußert werde (vgl. BGH VersR 1996, 91; OLG Stuttgart, VersR 1990, 379).
Auf den Inhalt der jeweils vereinbarten AKB kommt es aber für die Frage, welche Ersatzleistung der Versicherer im Schadensfall zu erbringen hat, entscheidend an, was näherer Begründung nicht bedarf und im übrigen in den zitierten Entscheidungen des BGH (VersR 1996, 91, 92) und des OLG Stuttgart (VersR 1990, 379) auch ausdrücklich ausgeführt worden ist.
OLG Köln, 17.08.2004 - 9 U 3/04
Entschädigungsanspruch gegen Versicherer im Fall eines nicht reparierten …
Zerstört ist ein Fahrzeug, wenn es nicht mehr reparaturfähig ist, also eine Wiederherstellung ausgeschlossen ist (vgl. BGH, r+s 1996, 45 = VersR 1996, 91; Senat, r+s 1997, 493; OLG München, NJW-RR 1988, 90;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 13 AKB, Rn 13).
Bei dem Begriffspaar der "Rest- und Altteile" im Sinne des § 13 Abs. 3 AKB handelt es sich nicht um den Restwert oder den Veräußerungserlös (vgl. BGH, r+s 1996, 45 = VersR 1996, 91 zur früheren Fassung der AKB; Senat, r+s 1997, 493).
OLG Düsseldorf, 31.10.2003 - 4 U 48/03
Zum Rechtsschein einer erteilten Bevollmächtigung des Maklers durch den …
Der Restwert des beschädigten KFZ als solcher zählt dazu nicht (BGH NJW 1996, 256).
OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 123/96
Wie weit reicht der Risikoausschluß "Baurisiko" in der Rechtsschutzversicherung?
Begriff des "wirtschaftlichen Totalschadens" - Berechnung des …
OLG Köln, 29.10.1996 - 9 U 58/96
Versicherung Flugkasko Regreß Obliegenheit Pilot Mitversicherter
OLG Köln, 16.07.1996 - 9 U 267/95
Versicherungsbedingungen; Beginn des Versicherungsschutzes; Betriebsfertigkeit; …
AG Bad Homburg, 16.09.1997 - 2 C 2413/97
Schadensersatzanspruch gegen den Kraftfahrzeugversicherer in Höhe des …

References: § 13
 § 13
 § 55
 § 11
 BGH 
 § 13
 § 13
 BGH 
 § 55
 § 13
 § 249
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 13