Source: https://www.truckxxgroup.de/gabelstapler-service-hameln/agb/
Timestamp: 2020-04-09 12:39:04+00:00

Document:
AGB - Gabelstapler Service Hameln GmbHGabelstapler Service Hameln GmbH
2) Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Flurförderzeugen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Flurförderzeugen
1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit zu überlassen.
2. Der Mieterverpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs-und Arbeitsschutzbestimmungen sowie die Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und vollgetankt zurückzugeben. Schäden an dem Mietgegenstand sowie Reinigungs-und Kraftstoffkosten werden den Mieter in Rechnung gestellt.
3. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort sowie die Einsatzart des Mietgegenstandes anzuzeigen.
4. Der Mieter versichert, dass er im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für die Bedienung und das Fahren des Mietgegenstandes ist. Das schließt den Staplerschein bei Gabelstaplern sowie das Fahren von Maschinen über 20 km/h auf öffentlichen Straßen mit dem entsprechenden Führerschein ein.
§ 2 Übergabe des Mietgegenstandes, Mängel bei Übergabe des Mietgegenstandes
1. Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem und vollgetankten Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Etwaige Mängel werden im Übergabeprotokoll festgehalten.
2. Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter.
3. Bei Übergabe erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
4. Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei der Übergabe vorhanden waren zu beseitigen. Die Kosten der Behebung solcher Mängel trägt der Vermieter. Der Vermieter kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen, dann trägt derVermieter –nach seiner vorherigen schriftlichen Zustimmung- die erforderlichen Kosten. Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die notwendige Reparaturzeit.
5. Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rückgaberecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch den Vermieter.
1. Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei -groben Verschulden des Vermieters- der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen voraussehbaren Schadens.
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen
2. Wenn durch Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratung sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen –insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes– nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von §2 Nr.4 und 5 sowie §3 Nr.1 entsprechend.
§ 4 Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherheit der Mietschuld, Kaution
1. Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich zugrunde. Die Abrechung erfolgt auf Basis der 5 -Tage- Woche (Montag – Freitag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden erschwerte Einsätze sind dem Vermieter anzuzeigen, sie werden zusätzlich berechnet.
3. Der Abschluss der Maschinenversicherung ist erforderlich und wird dem Mieter berechnet. Der Mieter hat darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, dass die Mietmaschine über die Betriebshaftpflicht für Sach- und Personenschäden an Dritten abgedeckt ist.
5. Ist der Mieter bei der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, oder ging ein vom Mieter gegebener Wechsel zu Protest, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach
Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden
Ansprüche bleiben bestehen, jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.
6. Fällige Beträge werden in den Kontokorrent hinsichtlich eines für Lieferungen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Kontokorrent-Eigentumsvorbehalt aufgenommen.
8. Neukunden sind verpflichtet, eine Kaution in bar zumindest in Höhe des Gesamtmietpreises beim Vermieter zu hinterlegen. Der empfangende Geldbetrag wird dem Mieter quittiert.
§ 5 Stillliegeklausel
1. Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch der Auftraggeber zu vertreten hat (z.B. Frost, Regen, etc) an mindestens 10 aufeinanderfolgenden Tagen, so gilt ab dem 11. Kalendertag diese Zeit als Stillliegezeit.
3. Der Mieter hat für die Stillliegezeit –wenn nichts anderes vereinbart– den handelsüblichen Prozentsatz von 75 % der Mietraten zu zahlen.
4. Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme dem Vermieter unverzüglich schriftlich Meldung zu machen.
a)den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen.
b)Die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten durchzuführen.
c)Notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die Kosten trägt der Vermieter, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet haben.
2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen.Der Mieter ist verpflichtet, dem
Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.
1. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenst andes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (schriftliche Freimeldung).
2. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigen Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.
3. Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten.
§ 8 Verletzung der Unterhaltspflicht
1. Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so er verpflichtet, daraus resultierende Instandsetzungsarbeiten zahlen.
2. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten zur Behebung der
Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben.
3. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.
§ 9 Weitere Pflichten des Mieters
3. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl und Vandalismus des Mietgegenstandes zu treffen.
4. Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen, Vandalismus und Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen.
5. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bedingungen zu 1 bis 4, so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.
a) Der übereinebestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag ist unkündbar.
a) Im Falle von § 4 Nr. 5.
b) Wenn nach Vertragsschluss dem Vermieter erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird.
c)Wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort verbringt.
3.Macht der Vermieter von dem ihm nach Nr. 2 zustehendem Kündigungsrecht Gebrauch, findet §4 Nr.5 in Verbindung mit §7 und 8 entsprechende Anwendung.
4.Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen längerfristig nicht möglich ist.
§ 11 Verlust des Mietgegenstandes, Maschinenversicherung
1. Ist es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich, die ihm nach §7 Nr.3 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, ist er zum Schadenersatz verpflichtet.
2. Für Diebstahl, Brand, Vandalismus und Maschinenbruch stellt der Vermieter dem Mieter obligatorisch eine Maschinenversicherung zur Verfügung. Die Maschinenversicherung deckt nur den Einsatz der Maschine auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ab.
3. Der Mieter hat im Schadensfall eine Selbstbeteiligung von 750 € bei Lagertechnikgeräten, 1.500€ bei Gabelstaplern und 2.500€ bei Teleskopladern zu entrichten.
4. Darüber hinaus gilt §9 Nr. 3 und 4.
3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand –auch für Klagen im Urkunden und Wechselprozess– ist der Hauptsitz des Vermieters bzw. Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.

References: § 2
 §2
 §3

§ 4

§ 5

§ 8

§ 9
 § 4
 §4
 §7

§ 11
 §7
 §9