Source: https://www.bverwg.de/180309U9A38.07.0
Timestamp: 2020-02-20 01:08:17+00:00

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BVerwG 9 A 38.07 , Urteil vom 18. März 2009 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 9 A 38.07 , Urteil vom 18. März 2009
BVerwG 9 A 38.07ECLI:DE:BVerwG:2009:180309U9A38.07.0
BVerwG 9 A 38.07
1 Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen (Autobahnkreuz Ratingen-Ost A 3/A 44) und Velbert (B 227). Der geplante Autobahnabschnitt soll eine Lücke zwischen bereits vorhandenen Teilen der A 44 schließen. Er verbindet das westliche, aus Richtung Düsseldorf bis zum Autobahnkreuz Ratingen-Ost reichende und dort mit der A 3 verknüpfte Teilstück der A 44 mit dem östlichen, als Nordumgehung Velbert bezeichneten Teilstück dieser Autobahn, das von der Anschlussstelle Heiligenhaus-Hetterscheidt im Westen bis zur Anschlussstelle Langenberg im Osten reicht und in beiden Anschlussstellen mit der in nördlicher Richtung nach Essen weiterführenden B 227 verknüpft ist. Die geplante Trassenführung entspricht im Wesentlichen der vom Bundesminister für Verkehr mit Erlassen vom 6. August 1970 und 28. April 1977 bestimmten Linie. Die Trasse mit einem Regelquerschnitt RQ 29,5 durchschneidet eine flachwellige Kuppenlandschaft, die von Bachtälern mit naturnaher Vegetation durchzogen ist und im Übrigen vorwiegend landwirtschaftlich genutzt wird. Etwa in der Mitte des Planungsabschnitts soll sie in der Anschlussstelle Heiligenhaus mit der L 156 verknüpft werden. Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen weist das Vorhaben als vierstreifige Autobahn in der Kategorie des vordringlichen Bedarfs aus.
2 Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens G, das eine Fläche von ca. 26 ha umfasst. Landwirtschaftliche Nutzflächen in einem Umfang von ca. 20,5 ha sind verpachtet. Eigene Landwirtschaft betreibt der Kläger nicht. Teilflächen von etwas mehr als 11 ha sollen weit überwiegend für landschaftspflegerische Ausgleichsmaßnahmen und im Übrigen für den Straßenbau erworben bzw. dauernd beschränkt werden. Durch die Inanspruchnahme entstehen unwirtschaftliche Restflächen von ca. 2 ha. Zu der im Homberger Bachtal gelegenen Hofstelle, die sich ca. 170 m südlich der geplanten Autobahntrasse befindet, gehören neben einer vom Kläger selbst genutzten Wohnung mehrere vermietete Wohnungen.
3 Auf Antrag des Beklagten vom 28. Februar 2005 leitete die Bezirksregierung Düsseldorf das Anhörungsverfahren ein und veranlasste, dass der Plan nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in den Stadtverwaltungen Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath vom 4. April bis zum 3. Mai 2005 ausgelegt wurde. Der Kläger erhob fristgerecht Einwendungen gegen das Vorhaben, mit denen er sich gegen die Inanspruchnahme seines Grundeigentums für den Straßenbau und die vorgesehenen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen sowie gegen Beeinträchtigungen durch Lärm und Schadstoffe und die damit verbundenen Wertminderungen seines Anwesens wandte. Die Planung weise eine Vielzahl von Mängeln auf, die u.a. die Trassenwahl, die Verkehrsprognose, die darauf beruhenden Lärm- und Schadstoffberechnungen, die Berücksichtigung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Natur, namentlich auf geschützte Tierarten, den notwendigen Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässern sowie die Standsicherheit baulicher Anlagen beträfen. Die Lärm- und Schadstoffbelastung schließe den biologischen Anbau von Nahrungsmitteln und eine betriebliche Neuausrichtung auf Freizeitangebote aus. Durch die Flächenverluste sowie die zu erwartenden Lärm- und Schadstoffbelastungen werde seinen noch schulpflichtigen Söhnen eine sonst mögliche landwirtschaftliche Existenzgründung verstellt.
4 Aufgrund von Einwendungen und behördlichen Stellungnahmen kam es zu verschiedenen Planänderungen, die der Vorhabenträger mit zwei Deckblättern in das Verfahren einbrachte. Sie betrafen insbesondere die Aktualisierung der Verkehrsprognose, die schalltechnische Berechnung und darauf basierende Schutzmaßnahmen, die Schadstoffuntersuchung und die Ergänzung des landschaftspflegerischen Begleitplans um eine Untersuchung zu streng geschützten Arten und Vogelarten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie. Im nachfolgenden Erörterungstermin erhielt der Kläger seine Einwendungen aufrecht.
5 Mit Beschluss vom 21. Februar 2007 stellte der Beklagte den Plan für das Vorhaben fest und erteilte dem Vorhabenträger für die Einleitung des Straßenoberflächenwassers in die in den Planunterlagen dargestellten Entwässerungsanlagen eine wasserrechtliche Erlaubnis. Der Planfeststellungsbeschluss enthält zahlreiche Nebenbestimmungen, die u.a. den Naturschutz, den Schutz des Grundwassers und den Lärmschutz betreffen. Rodungsarbeiten werden zeitlich reglementiert und außerdem eine qualifizierte ökologische Baubegleitung angeordnet. Soweit die Trasse das künftige Wasserschutzgebiet der Trinkwassergewinnungsanlage Homberg-Meiersberg berührt, hat die bauliche Ausgestaltung die Richtlinien über bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten (RiStWag) - Ausgabe 2002 - zu beachten. Zusätzlich ordnet der Beschluss an, die vom Vorhabenträger auf Brücken beidseitig geplanten 1,2 m hohen Spritzschutzwände auf den Bauwerken Nr. 3 bis 6, darunter der Brücke über das Homberger Bachtal, in einer Höhe von 3 m auszuführen. Zur Minderung der Lärmbelastung wird dem Vorhabenträger aufgegeben, einen lärmmindernden Straßenoberflächenbelag, der einen Korrekturwert DStrO von - 2 dB(A) erzielt, zu verwenden und an Brückenbauwerken lärmmindernde Fahrbahnübergänge anzubringen.
6 Die Einwendungen des Klägers wies der Planfeststellungsbeschluss zurück: Die planfestgestellte Trasse verdiene gegenüber den untersuchten Alternativtrassen den Vorzug. Das gelte auch im Verhältnis zur Variante II b, die zwar unter Umweltgesichtspunkten nahezu gleichwertig sei, aber unter den Aspekten der verkehrlichen Entlastungswirkung und der Verkehrssicherheit schlechter abschneide. Die Belastung mit Lärm und Schadstoffen sei auf der Grundlage einer tragfähigen Verkehrsprognose und auch im Übrigen fehlerfrei ermittelt worden. Soweit mancherorts eine Überschreitung der einschlägigen Grenzwerte für NO2 zu erwarten sei, ergäben sich aus dem Vorhaben keine Hinderungsgründe, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhaltung zu sichern. Artenschutzrechtliche Verbote stünden dem Vorhaben mit Rücksicht auf die getroffenen Schutzvorkehrungen nicht entgegen. Eine betriebliche Existenzgefährdung des Klägers sei trotz Verlustes von fast 50 % seiner Eigentumsflächen nicht in die Abwägung einzustellen. Da die Flächen verpachtet seien, fehle es derzeit an einem existenzfähigen landwirtschaftlichen Betrieb. Bei der vom Kläger angeführten Möglichkeit, dass seine noch schulpflichtigen Kinder den Betrieb wieder aktivierten, handele es sich um eine ungewisse Zukunftsplanung, die nicht abwägungserheblich sei.
8 Nach Erhebung der am 11. Mai 2007 bei Gericht eingegangenen Klage hat der Vorhabenträger die Planunterlagen in artenschutzrechtlicher Hinsicht durch ein drittes Deckblatt ergänzt, das zusätzliche Vermeidungsmaßnahmen vorsieht und in dem für den Fall, dass artenschutzrechtliche Verbotstatbestände gegeben sein sollten, für zahlreiche Tierarten vorsorglich ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahme gemäß § 43 Abs. 8 und - hilfsweise - einer Befreiung nach § 62 BNatSchG n.F. gestellt wird. Der Kläger hat von der ihm eingeräumten Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen, fristgerecht Gebrauch gemacht und dabei Mängel der dem Deckblatt zugrunde liegenden ergänzenden Prüfung gerügt.
11 Der Kläger hat die Änderungsbeschlüsse und sonstigen Ergänzungen in sein Klagebegehren einbezogen und von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in einem nachgelassenen Schriftsatz zur Zweiten Änderung des Planfeststellungsbeschlusses und zu den zu Protokoll gegebenen Ergänzungen Stellung zu nehmen.
12 Zur Begründung seiner Klage macht er im Wesentlichen geltend: Der Planfeststellungsbeschluss leide in mehrfacher Hinsicht an formellen Fehlern. Dem Beklagten fehle schon die Zuständigkeit für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses. Die Regelung, aufgrund deren er sowohl als Vorhabenträger als auch als Planfeststellungsbehörde gehandelt habe, widerspreche der in § 73 Abs. 1, § 74 Abs. 1 VwVfG bundesgesetzlich vorgeschriebenen Trennung beider Behörden und sei mit dem Gebot fairer Verfahrensgestaltung unvereinbar. Wegen der Hochwassergefahren im Düsseldorfer Stadtteil Angermund, die sich infolge der geplanten Streckenentwässerung über den Angerbach und seine Zuflüsse verschärften, hätte der Plan auch in Düsseldorf ausgelegt werden müssen. Der wasserrechtlichen Erlaubnis fehle überdies die erforderliche Zustimmung der Wasserbehörde. Im Planfeststellungsbeschluss seien nach Abschluss der Erörterung erstellte Gutachten verwertet worden, zu denen sich die Betroffenen nicht hätten äußern können.
13 In materiellrechtlicher Hinsicht verstoße der Beschluss gegen das Abwägungsgebot und gegen zwingendes Recht. Der lärmtechnischen Untersuchung und der Abschätzung von Luftschadstoffen liege eine Verkehrsprognose zugrunde, die methodisch verfehlt sei und von unzutreffenden Daten ausgehe. Die Schadstoffuntersuchung sei mittels einer Methode durchgeführt worden, die den örtlichen Verhältnissen im Trassenbereich nicht gerecht werde. Zudem fehle der Nachweis, dass sich die Grenzwertüberschreitung bei Stickstoffdioxid mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung bewältigen lasse. Das Vorhaben verletze weiterhin zwingende artenschutzrechtliche Regelungen. Die durchgeführten Untersuchungen seien methodisch fehlerhaft, lückenhaft und teilweise veraltet. Sie böten deshalb keine tragfähige Grundlage für die artenschutzrechtliche Beurteilung, die im Übrigen daran leide, dass der Beklagte ihr einen populationsbezogenen Ansatz zugrunde gelegt habe. Bei der gebotenen individuenbezogenen Betrachtung seien die Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG erfüllt, ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung vorlägen.
14 Ungenügend aufgeklärt und berücksichtigt seien außerdem die Risiken für die Standfestigkeit von Brückenbauwerken und für das Grundwasser, die sich daraus ergäben, dass die Trasse über verkarstete Kalksteinzüge führe. Weitere Erkundungsmaßnahmen hierzu habe der Beklagte nicht der Ausführungsplanung vorbehalten dürfen. Ferner vernachlässige der Planfeststellungsbeschluss die vorhabenbedingten potenziellen Hochwassergefahren und das Risiko von Gewässerverunreinigungen. Der planfestgestellte Abschnitt stelle einen planungsrechtlichen Torso dar; denn die früher genehmigten Anschlüsse an die A 3, die B 227 und die bereits vorhandenen Folgeabschnitte der A 44 seien nicht fertiggestellt worden mit der Folge, dass es für ihre Realisierung nach Ablauf der maßgeblichen Durchführungsfristen an der notwendigen Zulassung fehle. Der Planfeststellungsbeschluss hätte die Frage, ob Ersatzland zur Abwendung von Existenzvernichtungen zur Verfügung stehe, nicht offenlassen dürfen, sondern im Variantenvergleich prüfen müssen, ob sich bei der Wahl anderer Varianten Existenzgefährdungen ausschließen ließen. Namentlich in diesem Zusammenhang hätte auch nicht das Interesse des Klägers unberücksichtigt bleiben dürfen, sein landwirtschaftliches Anwesen so zu erhalten, dass es als Basis eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs geeignet bleibe. Einer seiner Söhne beabsichtige, nach Abschluss seiner weiteren Berufsausbildung das Anwesen als landwirtschaftlichen Betrieb zu bewirtschaften; er sei bereits im Pachtbesitz einer 0,38 ha großen Teilfläche des Anwesens und bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und der Landwirtschaftskammer angemeldet. Auch im Übrigen leide die Trassenwahl an Fehlern; namentlich seien die jeweiligen Auswirkungen auf die Natur und insbesondere auf besonders geschützte Arten unzureichend untersucht und fehlgewichtet worden. Überhaupt habe die Planfeststellungsbehörde es versäumt, eine eigene Abwägungsentscheidung zu treffen, und stattdessen lediglich die Variantenauswahl des Vorhabenträgers als vertretbar eingestuft. Der Planfeststellungsbeschluss enthalte keine Gesamtabwägung, die es erfordert hätte, auch die Nullvariante und das Interesse der betroffenen Landwirte an der Erhaltung ihrer Existenz zu berücksichtigen.
15 Der Kläger beantragt, den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Februar 2007 in der Gestalt, die er durch die Erste Änderung vom 28. Dezember 2007, die Zweite Änderung vom 19. Februar 2009 und die in der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2009 zu Protokoll gegebenen Ergänzungen des Beklagten erhalten hat, aufzuheben, hilfsweise, festzustellen, dass dieser Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.
17 Er trägt zusammengefasst vor: Der Planfeststellungsbeschluss leide nicht an formellen Fehlern. Eine strikte Trennung von Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde sei rechtlich nicht geboten. Beide Funktionen seien beim Landesbetrieb organisatorisch getrennt. Zu den nach der Erörterung eingeholten Gutachten seien die Betroffenen gehört worden. Eine Auslegung aller Gutachten sei nicht geboten gewesen, da die ausgelegten Unterlagen eine hinreichende Anstoßwirkung entfaltet hätten. Das Einvernehmen mit den Wasserbehörden werde hergestellt. Unterstellte Verfahrensfehler hätten sich im Übrigen nicht auf das Ergebnis ausgewirkt. Der Planfeststellungsbeschluss sei auch materiell rechtmäßig. Die Beurteilung von Lärm- und Schadstoffbelastungen basiere auf einer ordnungsgemäß erstellten Verkehrsprognose und sei auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Die artenschutzrechtliche Beurteilung beruhe auf tragfähigen tatsächlichen Feststellungen und beachte die Vorgaben der mittlerweile novellierten artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes, die ihrerseits mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht in Einklang stünden. Durch das Vorhaben würden unter Berücksichtigung der getroffenen Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände verwirklicht; unabhängig davon entsprächen die vorsorglich erteilten Ausnahmen und Befreiungen den für sie geltenden Anforderungen. Zum Schutz vor geologischen und hydrogeologischen Risiken des Baugrundes seien Fachgutachten eingeholt worden, die geeignete Schutzmaßnahmen festlegten. Dass weitergehende Detailerkundungen erst im Zuge der Ausführungsplanung erfolgen sollten, sei rechtlich unbedenklich, zumal die Ausführungsunterlagen der Planfeststellungsbehörde vor Baubeginn vorgelegt werden müssten. Die wasserrechtliche Erlaubnis berühre keine Rechte des Klägers. Das Vorhaben führe auch nicht zu einem planungsrechtlichen Torso, da die Zulassungsakte für die nötigen Anschlüsse an das vorhandene Straßennetz ihre Gültigkeit behalten hätten. Bei einem Variantenvergleich erweise sich die planfestgestellte Trasse unter Berücksichtigung aller berührten Belange als die ausgewogenste Lösung.
19 Namentlich ist das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 17e Abs. 1 Nr. 5 FStrG zur Entscheidung über diesen Rechtsstreit berufen. Wie der Senat mit Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - (BVerwGE 131, 274 <Rn. 26 ff.>) entschieden hat, begegnet die gesetzliche Zuständigkeitsregelung keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Anhaltspunkte dafür, dass die Aufnahme des Teilstücks der A 44 zwischen Ratingen (A 3) und Velbert in Nr. 22 der Anlage zu § 17e Abs. 1 FStrG offensichtlich fehlsam oder evident unsachlich wäre, sind weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich.
20 Die Klage ist aber weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag begründet. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss leidet an keinem Rechtsfehler, der den Kläger in seinen Rechten verletzt und die Aufhebung des Beschlusses bzw. die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigt. Das dem Kläger als von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenem zustehende Recht, von einer Entziehung oder Belastung seines Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient oder nicht gesetzmäßig ist, wird nicht verletzt.
21 Zur Begründung nimmt der Senat zunächst vollinhaltlich Bezug auf die nachfolgend wiedergegebenen Ausführungen in seinem Urteil vom selben Tage zum Parallelverfahren BVerwG 9 A 39.07 , in dem er auf gleichgerichtete Rügen der Klägerin jenes Verfahrens den Planfeststellungsbeschluss einer Überprüfung in formeller und materieller Hinsicht unterzogen hat:
c) Die Klägerin ist durch die Verfahrensgestaltung nicht in dem Recht auf substanzielle Erörterung ihrer Einwendungen verletzt worden. Sie rügt, eine substanzielle Erörterung sei daran gescheitert, dass wesentliche Gutachten nicht ausgelegt worden seien, sondern nur bei dem Beklagten hätten eingesehen werden können. Abgesehen davon, dass im Anhörungsverfahren nicht notwendig alle Gutachten, auf denen die Planung beruht, öffentlich ausgelegt werden müssen (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 6 S. 12), hat die Klägerin nicht geltend gemacht, sie selbst sei gehindert gewesen, vor der Erörterung Kenntnis von den Gutachten zu nehmen, deren Auslegung sie vermisst. Sollte die Erörterung mit anderen Betroffenen defizitär gewesen sein, berührt das nicht ihre Rechtssphäre.
d) Ein Verfahrensfehler liegt ferner nicht darin, dass die Anhörungsbehörde davon abgesehen hat, nach Ablauf der Einwendungsfrist geänderte Planunterlagen und eingeholte Gutachten auslegen zu lassen. Soll ein bereits ausgelegter Plan geändert werden, so erübrigt sich grundsätzlich eine erneute Auslegung; nach § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG NRW reicht es vielmehr aus, Behörden und Drittbetroffenen, deren Aufgabenbereich bzw. Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteilen. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Planänderungen so weitreichend sind, dass sie im Ergebnis zu einem neuen Vorhaben führen (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 <145>). Diese Vorgaben sind beachtet worden. Die geänderten Unterlagen - namentlich der landschaftspflegerische Begleitplan einschließlich des ergänzenden artenschutzrechtlichen Fachbeitrags sowie die Schadstoffuntersuchung und die schalltechnische Berechnung in den Deckblattfassungen - beschränkten sich auf Detailänderungen und eine vertiefte Prüfung von Betroffenheiten, ohne das Gesamtkonzept der Planung zu ändern oder zu grundlegend anderen Beurteilungsergebnissen zu gelangen. Einer erneuten Planauslegung bedurfte es daher gemäß § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG NRW nicht. ... Eine abweichende Beurteilung ergibt sich ... auch nicht aus § 9 Abs. 1 UVPG. Aufgrund der geänderten Planunterlagen sind weder unter dem Blickwinkel des Natur- und Artenschutzes noch unter dem des sonstigen Umweltschutzes wesentlich verschärfte Umweltauswirkungen erkennbar geworden. Deshalb war eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 UVPG auch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtbar. ...
Soweit der Beklagte darüber hinaus nachträglich Gutachten eingeholt hat, die nicht Bestandteile der Deckblätter geworden sind (aktualisierte Verkehrsuntersuchung vom Juni 2006 und hydrogeologisches Gutachten vom Februar 2006), war eine Auslegung ebenfalls nicht erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen nicht alle Unterlagen, die möglicherweise zur umfassenden Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind, ausgelegt werden, sondern nur solche, die - aus der Sicht der potenziell Betroffenen - erforderlich sind, um den Betroffenen das Interesse an der Erhebung von Einwendungen bewusst zu machen (vgl. Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 <344 f.>). Ob Gutachten dazugehören, beurteilt sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls. Das gilt auch für nachträglich eingeholte Gutachten. Anlass, sie auszulegen, besteht nur, wenn die Behörde erkennt oder erkennen muss, dass ohne diese Unterlagen Betroffenheiten nicht oder nicht vollständig geltend gemacht werden können. Für beide genannten Gutachten trifft dies nicht zu. Die Verkehrsuntersuchung aktualisiert lediglich die früheren Verkehrsprognosen, ohne zu erheblichen Änderungen der Prognoseergebnisse zu gelangen. Das hydrogeologische Gutachten hat frühere Untersuchungsergebnisse bestätigt und ergänzt, aber nicht zu einer wesentlich veränderten Einschätzung des hydrogeologischen Risikopotenzials geführt. Ein weitergehendes Interesse, sich mit Einwendungen gegen das Vorhaben zu wenden, konnte sich aus beiden Unterlagen für die Klägerin, die bereits im ursprünglichen Anhörungsverfahren eine unzutreffende Prognose der künftigen Verkehrsbelastung und die ungenügende Bewältigung hydrogeologischer Risiken gerügt hatte, nicht ergeben.
Defizitär sind auch nicht die Feststellungen zu Fledermausquartieren. Bei den durchgeführten Begehungen ist ausweislich der Ausführungen in der Begründung der Ersten Änderung des Planfeststellungsbeschlusses gezielt nach Fledermausquartieren gesucht worden. Dass dabei nur Balzquartiere, aber keine Wochenstuben oder Winterquartiere entdeckt wurden, lässt nicht den Schluss auf eine zu geringe Untersuchungstiefe zu. Konkrete Hinweise, die auf derartige Quartiere in den vorgesehenen Rodungsbereichen hindeuten würden und deshalb Anlass zu vertieften Kontrollen hätten geben müssen, sind weder von Klägerseite gegeben worden noch bei der ergänzenden Auswertung anderer Quellen zutage getreten. Insbesondere war der Beklagte ohne solche Hinweise nach dem Maßstab praktischer Vernunft nicht gehalten, mittels Videotechnik Baumhöhlen in den Rodungsbereichen auf Fledermausbesatz hin zu untersuchen oder mittels Telemetrierung Quartiersuche zu betreiben. Das gilt auch für Tagesquartiere, die - wie vom Beklagten unbestritten vorgetragen - einem ständigen Wechsel unterliegen, so dass
einschlägige Untersuchungsergebnisse bloße Momentaufnahmen ohne längerfristige Aussagekraft darstellen würden.
(a) § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. verbietet es, Fortpflanzungs- und Ruhestätten wild lebender Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Erfolgt der Zugriff im Zuge eines nach § 19 BNatSchG zulässigen Eingriffs in Natur und Landschaft, der auch in einem unter dem Blickwinkel der Eingriffsregelung unbedenklichen Straßenbauvorhaben bestehen kann, so findet gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG n.F. eine ergänzende Regelung Anwendung. Dann scheidet, soweit Tierarten nach Anhang IVa der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl EG Nr. L 206 S. 7 - Habitatrichtlinie - FFH-RL) oder europäische Vogelarten betroffen sind, ein Verstoß gegen das Verbot des Abs. 1 Nr. 3 und im Hinblick auf damit verbundene unvermeidbare Beeinträchtigungen auch gegen das Verbot des Absatz 1 Nr. 1 aus, soweit die ökologische Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird (§ 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG n.F.). Um dies zu gewährleisten, können nach Abs. 5 Satz 3 auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt werden. Im Anwendungsbereich des § 42 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG n.F. hat die Verbotsprüfung demnach zweistufig zu erfolgen: Auf der ersten Stufe stellt sich die Frage, ob auf eine geschützte Lebensstätte mit einer der genannten Tathandlungen eingewirkt wird. Trifft dies zu, so sind auf der zweiten Stufe die Konsequenzen in den Blick zu nehmen, die damit für die von der betroffenen Lebensstätte für die sie nutzenden Tiere erfüllte Funktion verbunden sind.
Von Klägerseite wird ferner eingewandt, zumindest für die Autobahnbrücken sei eine Abschätzung anhand des Modells nach MLuS 02 verfehlt, weil ihre Umströmung zu gänzlich anderen Belastungen in der näheren Umgebung führe als im übrigen Trassenverlauf. Auch in dieser Hinsicht hält der Senat jedoch die Argumentation des Gutachterbüros Lohmeyer für überzeugend. Danach ermöglicht das verwandte Prognosemodell zwar keine gesonderte Berücksichtigung von Brückenlagen. Da bei freier Anströmung der Brücken Luftschadstoffe intensiver verdünnt und abtransportiert werden als bei einer Straßenführung im Gelände, leuchtet es aber ein, dass die Abschätzung nach MLuS 02 insoweit auf der sicheren Seite liegt. Dem kann nicht entgegengehalten werden, das Merkblatt gehe selbst von der Unanwendbarkeit des Prognosemodells in engen und tief eingeschnittenen Tälern aus (Nr. 1.3 Abs. 2 Spiegelstrich 1). Diese negative Anwendungsbedingung ist im Streitfall nicht einschlägig. Selbst das Angerbachtal, das von der Autobahnbrücke in einer Länge von 391 m und einer lichten Höhe von 30 m über Talgrund überspannt werden soll, lässt sich schwerlich als ‚eng und tief eingeschnitten’ bezeichnen. Für die anderen Täler gilt dies erst recht. Unabhängig davon kommt die erwähnte Ausnahmeregelung - wie der Gutachter Dr. Bö. in der mündlichen Verhandlung einleuchtend erläutert hat - mit Rücksicht auf ihre Zielrichtung, Geländeformationen mit besonders eingeschränkten Möglichkeiten der Schadstoffabfuhr zu erfassen, auch deshalb nicht zum Tragen, weil die Autobahn dort nicht im Talgrund verläuft, sondern das Tal nahezu an der Spitze der seitlichen Hänge überbrückt. Es liegt auf der Hand, dass die auf der Autobahn emittierten Schadstoffe unter diesen Umständen mit dem Luftstrom abtransportiert werden, ohne dass sich die - tiefer liegenden - Talflanken als erhebliche Hindernisse erweisen könnten.
Dem Beklagten kann auch nicht vorgeworfen werden, er habe bei der Trassenwahl die geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse nicht genügend ermittelt. Wie die obigen Ausführungen zur Behandlung der Verkarstungsproblematik belegen, sind so weit reichende Ermittlungen durchgeführt worden, dass eine verlässliche Grundlage zur Abschätzung der Risiken für die Standsicherheit der Straßenanlage und das Grundwasser bestand. Soweit die Klägerin rügt, der Beklagte habe in der Abwägung den Umstand vernachlässigt, dass die Variante II b - anders als die planfestgestellte Trasse - nicht über Kalksteinzüge verlaufe, ist ein Abwägungsmangel zu verneinen. Aus dem im ICG-Streckengutachten ausgewerteten Übersichtslageplan 2 war bekannt, wie weit die Kalksteinzüge nach Süden reichen und dass die Variante II b demnach allenfalls auf kurzen Teilabschnitten über deren Randbereichen verläuft. Dass dieser Umstand bei der Abwägung aus dem Blick geraten ist, lässt sich nicht aus der Erwägung im Planfeststellungsbeschluss ableiten, die planfestgestellte Trasse und die Variante II b verliefen, auf ähnlicher Streckenlänge durch die aktuell geplante Wasserschutzzone II, so dass im Hinblick auf die einzuhaltenden Schutzmaßnahmen die Varianten nunmehr als gleichwertig zu beurteilen’ seien (PFB S. 109). Diese Beurteilung ist vielmehr vor dem Hintergrund der in der Ausdehnung der Schutzzone auf den Bereich der Variante II b zum Ausdruck kommenden fachlichen Wertung zu sehen, dass den Kalksteinzügen auch von dort aus, etwa durch Grundwasserströme, ohne ausreichende Vorkehrungen ähnliche Gefahren drohen würden wie von den übrigen Teilen dieser Zone aus. Berücksichtigt man zusätzlich die nicht zu beanstandende Einschätzung des Beklagten, das Risikopotenzial der besonderen Untergrundverhältnisse im Bereich der planfestgestellten Trasse lasse sich mit den vorgesehenen Schutzvorkehrungen sicher beherrschen, spricht alles für die Annahme, der Beklagte habe die unterschiedliche Lage beider Varianten zu den Kalksteinzügen gesehen, diesem Gesichtspunkt aber fachlich fundiert kein maßgebliches Gewicht für die Bewertung beigemessen. Dagegen ist rechtlich nichts zu erinnern.
Keinen Anlass zu Beanstandungen bieten ferner die Feststellungen, die der Beklagte zu den Auswirkungen der beiden in Rede stehenden Trassenvarianten auf verkehrliche Belange getroffen hat. Dass er eine etwaige stärkere Entlastung der Ortsdurchfahrt Homberg-Meiersberg der L 422 vom Werksverkehr der Kalkwerke Wülfrath durch die Variante II b als ein Detail unter zahlreichen durch die Varianten bewirkten unterschiedlichen Verkehrsverlagerungen nicht gesondert angesprochen hat, zeigt kein Ermittlungsdefizit auf. Denn es spricht nichts dafür, dass es für die Wahl zwischen den beiden am günstigsten bewerteten Trassen auf eine vergleichende Feinanalyse der jeweiligen verkehrlichen Entlastungswirkungen ankam. Dies gilt umso mehr, als der besagte Werksverkehr mit der von Klägerseite favorisierten Lösung nicht aus der Ortslage herausgehalten, sondern nur von der Landesstraße auf die dann ebenfalls durch die Ortslage verlaufende Autobahn verlagert würde. Ebenso reichte unter dem Kostenaspekt ein pauschalierend an der unterschiedlichen Streckenlänge der Varianten orientierter Vergleich aus, weil besonders kostenträchtige Unterschiede in der Bauausführung nicht ersichtlich sind. Auch bei der Vorzugsvariante ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass es zu Senkungsschäden kommt, deren Behebung - wie von Klägerseite vermutet - besondere Kosten verursachen würde. Diesen Aspekt brauchte der Kostenvergleich daher nicht gesondert in den Blick zu nehmen.
Mit ihrer Rüge, der Beklagte hätte beim Trassenvergleich die Zahl der mit den Varianten jeweils verbundenen Existenzgefährdungen landwirtschaftlicher Betriebe sowie die Möglichkeit, diese Existenzgefährdungen durch Ersatzlandbeschaffung zu vermeiden, ermitteln müssen, überspannt die Klägerin die Anforderung an die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials. Ob und inwieweit die zur Wahl stehenden Trassenvarianten Existenzgefährdungen zur Folge haben, kann zwar nach Lage der Dinge ein beachtliches Auswahlkriterium sein. Dies bedeutet aber nicht, dass entsprechende umfassende Ermittlungen in jedem Fall für sämtliche in Betracht gezogenen Varianten durchgeführt werden müssen. Die Frage, ob betriebliche Existenzen gefährdet werden und ob die Gefährdung durch Bereitstellung von Ersatzland abgewendet werden kann, lässt sich in der Regel erst auf der Grundlage einer Detailplanung klären, die nicht nur die Feintrassierung der Straße, sondern auch ein ausgearbeitetes naturschutzfachliches Ausgleichskonzept umfasst. Sie erfordert überdies häufig die Einholung von Fachgutachten. Um den Ermittlungsaufwand in einem praktikablen Rahmen zu halten, ist die planende Behörde auch in dieser Hinsicht zu einem gestuften Vorgehen berechtigt. Dabei kann es ausreichen, im Wege einer Grobanalyse neben anderen Vor- und Nachteilen der untersuchten Varianten zunächst den mit ihnen verbundenen Flächenverbrauch abzuschätzen. Lässt sich auf dieser Grundlage eine sachgerechte Vorzugsentscheidung treffen, so kann es damit sein Bewenden haben. Anderenfalls bedarf es detaillierterer Ermittlungen, die nach den jeweiligen Umständen auch Nachforschungen zu existenzgefährdenden Auswirkungen des Vorhabens einschließen können. Letzteres kann insbesondere dann gelten, wenn sich abzeichnet, dass unter diesem Gesichtspunkt die noch zu betrachtenden Varianten deutliche Unterschiede aufweisen könnten. Solche Anhaltspunkte hat die Klägerin nicht benannt; sie sind auch sonst nicht ersichtlich, zumal die Variante II b ausweislich der ursprünglichen Fassung der Umweltverträglichkeitsstudie (S. 126) aufgrund ihrer beträchtlichen Mehrlänge landwirtschaftliche Nutzflächen in größerem Umfang beansprucht als die planfestgestellte Trasse und überdies durch ihre streckenweise Parallelführung mit der L 422 und der L 426 die Isolierung nicht zu bewirtschaftender Restflächen bewirken würde.
22 Diesen Ausführungen, die für das Begehren des Klägers entsprechend gelten, ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Streitfalls und der vom Kläger erhobenen Rügen noch Folgendes hinzuzufügen:
1. Die Anordnung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 4a Abs. 2 Satz 1 LG NRW, für die Grundeigentum des Klägers in Anspruch genommen wird, lässt keine Rechtsfehler erkennen. Insbesondere sind keine Umstände hervorgetreten, die die Zumutbarkeit der Flächeninanspruchnahme für diese Maßnahmen in Frage stellen.
23 Die Zumutbarkeitsgrenze kann vor allem dann überschritten sein, wenn durch Kompensationsmaßnahmen die wirtschaftliche Existenz des betroffenen Grundeigentümers gefährdet wird (Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 <186>). Der Kläger ist jedoch nicht in dieser Weise betroffen. Er verliert vorhabenbedingt zwar nahezu die Hälfte seiner landwirtschaftlich nutzbaren Flächen, wobei ca. vier Fünftel der in Anspruch genommenen Flächen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen dienen sollen. Da er seine Grundstücke nicht selbst bewirtschaftet, scheidet eine betriebliche Existenzgefährdung aber von vornherein aus.
24 Unzumutbar betroffen ist er auch nicht mit Blick auf die von ihm geltend gemachte Interesse, Flächen ausreichenden Umfangs als Basis für einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb vorzuhalten, den einer seiner beiden Söhne aufnehmen wolle. Inwieweit ein solches Interesse geeignet sein kann, die Zumutbarkeit eines Zugriffs auf die betreffenden Flächen für Ausgleichsmaßnahmen auszuschließen, braucht hier nicht abschließend geklärt zu werden. Nach den konkreten Sachverhaltsumständen scheitert die Zumutbarkeit daran jedenfalls nicht.
25 Bei der Planfeststellung ist grundsätzlich - auch in betrieblicher Hinsicht - auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses abzuheben. Allerdings darf sich die Planfeststellungsbehörde, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits für die planerische Abwägung entschieden hat (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 5), nicht mit einer Momentaufnahme begnügen. Wird durch die Zulassung des Planvorhabens eine Grundstücksnutzung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert, die zwar im Zeitpunkt der Planfeststellung noch nicht verwirklicht ist, die sich aber nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbietet und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit verwirklicht werden soll, so handelt es sich um einen Umstand, der bedeutsam für den Grad der Betroffenheit ist. Zu berücksichtigen sind aber nur Entwicklungen, die sich im Wege einer Prognose hinreichend sicher abschätzen lassen (Urteil vom 28. Januar 1999 a.a.O.). Das hat für die Zumutbarkeitsbeurteilung in gleicher Weise wie für die planerische Abwägung zu gelten.
26 Hiervon ausgehend war die vom Kläger geltend gemachte Zukunftsperspektive nicht zu berücksichtigen, da sich eine künftige Betriebsaufnahme durch einen der Söhne bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für den Beklagten nicht hinreichend sicher absehen ließ. In seiner Einwendung hatte der Kläger lediglich darauf hingewiesen, er wolle seinen beiden noch schulpflichtigen Söhnen die Möglichkeit einer Betriebsaufnahme offenhalten. Das rechtfertigte nicht den Schluss auf eine verfestigte Planung. Die in der Klageschrift angeführten zusätzlichen Umstände reichen hierfür ebenfalls nicht aus; der Kläger hat weder erläutert, welche Berufsausbildung der nunmehr an einer Betriebsaufnahme interessierte Sohn absolviert, noch näher ausgeführt, welche Bedeutung dessen Anmeldung bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und der Landwirtschaftskammer angesichts einer an ihn verpachteten Fläche von lediglich 0,38 ha zukommen soll. Ohnehin ist für diese Umstände nicht dargetan, dass sie bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses schon vorlagen und dem Beklagten mitgeteilt waren. Eigene Nachforschungen mussten sich der Planfeststellungsbehörde in Anbetracht der äußerst vagen Angaben des Klägers zu diesem Punkt in seinem Einwendungsschreiben nicht aufdrängen.
27 2. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht deswegen an einem Abwägungsdefizit leidet, weil der Beklagte der vom Kläger geltend gemachten Zukunftsperspektive keine entscheidungserhebliche Bedeutung für die planerische Abwägung beigemessen hat.

References: § 43
 § 62
 § 73
 § 74
 § 42
 § 50
 § 17
 § 17
 § 8
 § 73
 § 73
 § 9
 § 9
 § 42
 § 19
 § 42
 § 42
 § 4
 § 17