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Timestamp: 2019-09-15 09:38:15+00:00

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Einwilligungserklärung nach DSGVO 2019 (Mustervorlagen)
10. April 2019 Pascal Fuchs
die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben (z.B. Checkbox auf Webseite)
Was ist eine Einwilligungserklärung und wann kommt sie zum Einsatz?
Einwilligungserklärungen: Voraussetzungen und Maßnahmen
Einwilligung vor der DSGVO
Unwirksame Einwilligungserklärung
Mustervorlage: Einwilligungserklärung
Hinweis: Bei der Begründung einer Verarbeitung mit Hilfe der Rechtsgrundlage “berechtigtes Interesse” nach Artikel 6 (1) f) DS-GVO ist Vorsicht geboten. Beziehen Sie immer einen Datenschutzbeauftragten ein, um wirklich sicherzugehen, ob das berechtigte Interesse des Verantwortlichen überwiegt.
Eine Einwilligung nach der DS-GVO ist also eine Voraussetzung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten. Trifft also keine Rechtsgrundlage von Artikel 6 (1) b) – f) DS-GVO zu, so ist eine Einwilligungserklärung bei der betroffenen Person einzuholen. Das Unternehmen darf also die Verarbeitung nur ausüben, falls eine Einwilligung vorliegt.
Die Einwilligungserklärung sollte durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen. Das kann beispielsweise durch das Ankreuzen einer Checkbox, mit der klassischen Unterschrift oder unter Umständen mit einer mündlichen Erklärung erfolgen. In jedem Fall muss die Einwilligungserklärung nachweisbar sein. Bei folgenden Verarbeitungen müssen Unternehmen eine Einwilligung einholen:
längere Speicherung der Daten als gesetzlich vorgeschrieben (z.B. Bewerbungen)
Nutzung von Mitarbeiterfotos auf Webseiten als Kontaktpersonen
Veröffentlichung von personenbezogenen Daten (z.B. Rezensionen)
Nutzung von Tracking-Cookies auf Webseiten (z.B. Google Analytics)
Besonderes Augenmerk ist nach der Datenschutz-Grundverordnung auf die Freiwilligkeit einer Einwilligung zu richten. Es kann nur dann davon ausgegangen werden, dass eine betroffene Person ihre Einwilligung freiwillig gegeben hat, wenn sie eine echte und freie Wahl hat, also in der Lage ist, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden (siehe ErwGr. 42).
Dies ist beispielsweise in aller Regel nicht der Fall, wenn die Erfüllung eines Vertrages von einer Einwilligung in eine Datenverarbeitung abhängig gemacht wird, die für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich ist (Art. 7 Abs. 4 i.V.m. ErwGr. 43 DS-GVO, sogenanntes Koppelungsverbot).
Zudem liefert eine Einwilligung regelmäßig keine gültige Rechtsgrundlage, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht, und es deshalb unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung freiwillig gegeben wurde. Dies ergibt sich ebenfalls aus ErwGr. 43.
Welche Voraussetzungen Sie zusätzlich bei der Einwilligungserklärung nach der DSGVO beachten müssen, erfahren Sie im folgenden Absatz.
Die Einwilligungserklärung im Datenschutz wird im Artikel 7 der DS-GVO geregelt. Zusätzlich werden die Anforderungen im Erwägungsgrund 32 zur DS-GVO spezialisiert.
Grundsätzlich kann man sagen, dass eine einfache Einverständnis nicht mehr ausreichend ist, um datenschutzkonform zu agieren. Denn nach der DS-GVO müssen bei der Einholung der Einwilligungserklärung die betroffenen Personen über die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten aufgeklärt werden. Klassischer Weise kann diese Information über eine Datenschutzerklärung gelöst werden. Darüber hinaus sind folgende Punkte zu beachten:
das Ersuchen um Einwilligung muss in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen und sie sollte keine missbräuchlichen Klauseln beinhalten
Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen und zwar so einfach wie die Einwilligung selbst erfolgt
Eine Verweigerung der Einwilligung darf keine Konsequenzen in Bezug auf Leistungen oder Bewertungen haben, denn sonst ist die Einwilligung nicht mehr freiwillig
Eine Einwilligungserklärung erfolgt persönlich
Es gilt das Kopplungsverbot: Ein Vertragsabschluss darf nicht an eine weitere Einwilligung gebunden sein
Eine Einwilligung muss sich von anderen Textpassagen absetzen, z.B. durch einen neuen Absatz, Fettdruck, Umrahmung, etc.
Einwilligungen vor der DSGVO
Vor Anwendbarkeit der DSGVO erteilte Einwilligungen wirken nach ErwGr. 171 der DS-GVO fort, sofern sie der Art nach den Bedingungen der DSGVO entsprechen. Hierzu zählen insbesondere folgende Punkte: Die Erteilung einer wirksamen Einwilligung muss gem. Art. 7 Abs. 1 DSGVO nachgewiesen werden können, was eine entsprechende Dokumentation voraussetzt.
Die Einwilligung muss freiwillig abgegeben worden sein (Art. 4 Nr. 11 DSGVO), wobei die besonderen Anforderungen nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO i. V. m. ErwGr. 43 DSGVO zu beachten sind.
Erforderlich ist eine Willensbekundung für den bestimmten Fall, in informierter Weise und in unmissverständlicher Form (Art. 4 Nr. 11 DSGVO), wobei die Anforderungen nach Art. 7 Abs. 2 DSGVO i. V. m. ErwGr. 32 und 42 DSGVO zu beachten sind.
Der Verantwortliche muss Mechanismen bereithalten, die den Widerruf der Einwilligung ermöglichen und Informationen bereithalten, wie die Einwilligung widerrufen werden kann.
Im Falle der Einwilligung durch ein Kind in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft müssen die Voraussetzungen nach Art. 8 DSGVO vorliegen.
Sind die obigen Bedingungen nicht erfüllt, gelten bisher erteilte Einwilligungen nicht fort.
Die betroffene Person muss darüber hinaus zum Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligungserklärung die Informationen zur Verfügung gehabt haben, die zur Abgabe einer informierten Einwilligung notwendig sind. Nach ErwGr. 43 sind dies mindestens Informationen darüber, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten verarbeitet werden.
Diese Informationen sind zum Teil identisch mit den nach Art. 13 DSGVO vorgesehenen Informationspflichten. Die darüber hinausgehenden Informationspflichten müssen für die Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen hingegen grundsätzlich nicht erfüllt worden sein. Unabhängig von den genannten Bedingungen für erteilte Einwilligungen müssen künftig die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO beachtet werden.
Mit welchen Folgen muss ein Unternehmen rechnen, wenn es eine unwirksame Einwilligung erhoben hat? Eine Einwilligungserklärung, die nicht den dargestellten Anforderungen genügt, ist unwirksam und kann nicht als Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung herangezogen werden. Die Datenverarbeitung in diesem Fall auf eine andere Rechtsgrundlage zu stützen, beispielsweise die Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO), ist grundsätzlich unzulässig, denn der Verantwortliche muss die Grundsätze der Fairness und Transparenz (Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO) beachten.
Jedenfalls ist ein willkürliches Wechseln zwischen Einwilligung und anderen Rechtsgrundlagen nicht möglich. Erweist sich die Einwilligungserklärung als unwirksam oder kann der Verantwortliche das Vorliegen der Einwilligung nicht nachweisen, so ist die Verarbeitung der Daten auf dieser Grundlage rechtswidrig. Bei Verstößen gegen die Grundsätze der Verarbeitung, einschließlich der Bedingungen für die Einwilligung, kann von der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Maßgabe von Art. 83 Abs. 5 lit. a DS-GVO eine Geldbuße verhängt werden. Außerdem kommen je nach den Umständen des Einzelfalls auch Schadensersatzansprüche der betroffenen Person in Betracht. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag zum Thema DSGVO Strafen.
Mustervorlagen für Einwilligungserklärungen
Im Folgenden stellen wir Ihnen ein Muster für die Einwilligungserklärung nach der DS-GVO vor. Es bedarf jedoch einer Anpassung in einem konkreten Einzelfall, da unter anderem die Zwecke konkret beschrieben werden müssen. Dennoch kann dieses Einwilligungserklärungs Muster im Datenschutz verwendet werden.
Hinweis: Das folgende Muster erhebt keinen Anspruch auf Rechtssicherheit und Vollständigkeit. Es dient lediglich der Veranschaulichung. Darüber hinaus bedarf es bei der Einwilligungserklärung einer expliziten und sachdienlichen Anpassung auf den jeweiligen Einzelfall. Bitte wenden Sie sich an einen Datenschutzbeauftragten, wenn Sie eine datenschutzkonforme Einverständniserklärung aufsetzen wollen.
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