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Timestamp: 2019-11-22 01:05:53+00:00

Document:
Schadensersatz bei Ehebruch? > Familienrecht > Anwalt & Rechtsanwalt > Gesamtschuldner, meinungsstreit, scheidung, unterlassungsanspruch
Die Examensrelevanz kann ich nur schwer einschätzen; da aber sogar der Kropholler was dazu schreibt und der Name „Medicus“ fallen wird, ist es gar nicht schlecht, das mal gelesen zu haben.
Zwei Normen stehen bei der Frage im Zentrum: Einmal der §823 BGB, zum anderen der §1353 BGB. Fakt ist, dass es durchaus denkbar ist, die „Ehe“ als sonstiges Recht im Rahmen des §823 BGB zu sehen. Da der §1353 BGB zudem Pflichten innerhalb der Ehe deklariert, ergibt sich hier durchaus die Möglichkeit, verschiedene Ansichten zu bilden.
dem „mitmachenden“ Dritten
Es gibt Schadensersatz, aber begrenzt auf das „Abwicklungsinteresse“
Die h.M. ist eindeutig der Position (1) zuzuordnen und hat auch sehr gute Argumente: So ist das Familienrecht abschliessend in seinen Regelungen; Es besteht die Gefahr, dass man einen „Zwang zur Ehefortführung“ durch die Hintertüre einführt. Etwas philosophisch ist die Frage, ob ein Dritter überhaupt in die Ehefortführung eingreifen kann, da ja beide Partner für sich entscheiden ob sie diese fortführen möchten.
Position (3) ist eine starke Literatur-Meinung (so Gernhuber/Coester-Waltjen, „Familienrecht“, §17 Rn. 26ff) die meint, dass die Familienrechtlichen Regelungen gerade nicht abschliessend sind. Die Ehe ist ein „sonstiges Recht“ und absolut geschützt. Dies zu verneinen bedeutet, den betrügenden Ehegatten gegenüber dem treuen zu bevorzugen; Ein gerechter Ausgleich findet dann statt, wenn man für entstandene Nachteile (Scheidungskosten) aber nicht für entgangene Vorteile (Gewinn) haftet. Es ist daher vertretbar und nötig, den betrügenden Ehegatten gemeinsam mit dem Dritten in Anspruch zu nehmen. Dabei sind sie als Gesamtschuldner einzustufen, Bemessungsgrundlage sind dann die §§840, 426 BGB.
Die Positionen (2) und (4) sind im Ursprung sehr alt – die Quellen finden sich im „Archiv civilistischer Praxis“ (AcP) von 1956 und 1961. Alleine Quellen in der AcP sind immer ein guter Hinweis für dogmatische Selbstläufer, Äusserungen aus den 50ern und 60ern zum Thema „Ehe“ stufe ich generell als wertlos ein. Klingt jetzt böse, aber es macht wenig Sinn, seinen ohnehin überfüllten Kopf jetzt noch damit zu belasten. Ich erwähne es hier nur für den Fall einer Hausarbeit.
Bei dem Thema „Ehe“ geht es schnell um moralische und persönliche Sichtweise. Ich selbst schliesse mich der h.M. an, spare mir aber Ausführungen dazu, bevor jetzt her wieder moralisch-philosophische Kommentare aufschlagen.
Anmerkung: Wie weit das gehen kann, zeigt Kropholler (§1353 Rn.6,7): Es besteht mit dem BGH ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Ehepartner, wenn dieser seine Geliebte/Geliebten in die gemeinsame Wohnung aufnimmt. Der andere Ehepartner hat hier einen Anspruch auf „Räumung der geliebten“. Sollte der betrogene Part sich stattdessen ein Hotelzimmer nehmen, steht ihm Schadensersatz bzgl. der Hotelkosten zu.
Schlagwörter Gesamtschuldner, meinungsstreit, scheidung, unterlassungsanspruch
← Joecks: Studienkommentar StPO → Die Mittäterschaft: Ein kurzer Einstieg – auch Tatherrschaftslehre vs. subjektive Theorie (dogmatisch)

References: §823
 §1353
 §823
 §1353
 §17
 BGH