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Timestamp: 2018-02-25 10:04:04+00:00

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Übertragung von Betriebsgrundstücken an natürliche Personen, während der Betrieb an eine Personengesellschaft des Handelsrechtes (KEG) übertragen wird. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.01.2009, RV/0061-L/06
Übertragung von Betriebsgrundstücken an natürliche Personen, während der Betrieb an eine Personengesellschaft des Handelsrechtes (KEG) übertragen wird.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vertreten durch Vockenhuber Franz & Co Steuerberatung GmbH, 4820 Bad Ischl, Kaiser-Franz-Josef-Straße 14, vom 5. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. September 2005 betreffend Schenkungssteuer (Steuernummer: x, Erfassungsnummer: y) entschieden:
Am 7. Februar 2005 wurde zwischen Frau Helene F., geb. 1921, Pensionistin G-Straße 74, H., als Übergeberin einerseits, und Herrn Klaus F., geb. 1942, Pensionist, sowie Frau Isabelle C. verehel. F., geb. 1960, Hausfrau, beide G-Straße 67, H., und Mag. Reinhard F., geb. 1952, O., als Übernehmer, andererseits folgender Übergabe- und Wohnungseigentumsvertrag abgeschlossen:
2. Festgestellt wird, dass mit diesem Vertrag aus der unter 1 bezeichneten Liegenschaft das Gebäude mit der Adresse G.-Straße. 83 samt Hausgarten sowie die Bootshütte an die Übernehmer Klaus und Isabelle C. verehel. F., das Gebäude mit der Adresse G.-Straße. 74 samt Hausgarten hingegen an den Übernehmer Mag. Reinhard F. übertragen werden sollen.
Es soll Wohnungseigentum begründet werden, wobei ein SV-Gutachten Ferdinand St. vom 05. 01..2005 samt Plänen bereits vorliegt und Grundlage dieses Vertrags ist.
Über telefonisches Ersuchen legte der der einschreitende Steuerberater mit dem Anbringen vom 13. April 2005 einen Betriebs-Übergabsvertrag vom 31. Dezember 2004 vor. Dieser lautete wie folgt:
Frau Helene F., geb. 1921
G-Straße 74,H.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Schenkungssteuer mit 1.451,35 € festgesetzt. Die Schenkungssteuer wurde wie folgt berechnet:
gemäß § 8 Abs.1 ErbStG (Steuerklasse I) 3 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 28.147,00 €
Im gegenständlichen Fall erfolgte die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums am Betriebsgrundstück des nicht protokollierten Einzelunternehmens "Pension S.", die Liegenschaft Einlagezahl 104 Grundbuch H, BG B. an den Berufungswerber (Bw.) und dessen Ehegattin. Diese widmeten diese Liegenschaft Sonderbetriebsvermögen der F. KEG, welcher auch der Betrieb des Einzelunternehmens übertragen wurde. Im Schreiben vom 8. August 2005 wurde grafisch dargestellt, dass die Betriebsliegenschaft als wesentliche Betriebsgrundlage des Einzelunternehmens unentgeltlich an die Ehegatten Isabelle C. - F. und Klaus F. übertragen wurde und diese in der Folge an die F. KEG, die den Betrieb der "Pension S." weiter führt, vermietet wurden.
Unstrittig ist, dass der gegenständliche Betrieb von der Frau Helene F. an die F. KEG übergeben wurde und dieser die Anteile an der Betriebsliegenschaft als Sonderbetriebsvermögen zur Verfügung gestellt werden. Damit ist die Voraussetzung des § 15a Abs. 1 ErbStG 1955, wonach der Erwerber des Betriebes eine natürliche Person sein muss, nicht gegeben. Nicht von der Befreiung des § 15a Abs. 1 ErbStG 1955 umfasst sind nämlich Übertragungen an juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 15a Anm. 1.2). Der Bw. und dessen Ehegattin haben zivilrechtliches Eigentum am Betriebsgrundstück erworben, während die F. KEG den Betrieb erworben hat. Nach § 15a Abs. 1 ErbStG 1955 ist nur die Übertragung von inländischen Betrieben und Teilbetrieben, sowie von Mitunternehmerschaften und Kapitalanteilen begünstigt. Nicht begünstigt ist jedoch der Übertragung von zivilrechtlichem Eigentum an Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens, ohne dass es zur Übertragung des Betriebes an diese Person kommt. Beim vorliegenden Sachverhalt ist daher § 15a Abs. 1 ErbStG 1955 nicht anwendbar. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass die Liegenschaft Einlagezahl 104 Grundbuch H, BG B. wesentliche Betriebsgrundlage des von der F. KEG übernommenen Betriebes ist. Unter Vermögen iSd. § 15a Abs. 2 ErbStG 1955 ist die Einzelübertragung von Wirtschaftsgütern, die die wesentliche Grundlage eines Betriebes sind, nicht subsumierbar. Vielmehr muss der der gesamte (Teil-) Betrieb an natürliche Personen übertragen werden, was hier nicht der Fall war. Die ertragsteuerliche Beurteilung der Betriebsübertragung hat für die Beurteilung der Übertragungsvorgänge nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz keine Bedeutung. Somit ist es auch unmaßgeblich, ob nach ertragsteuerlichen Vorschriften eine unentgeltliche Betriebsübertragung, oder eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen mit nachfolgender Schenkung des Grundvermögens vorliegt.
Findok-Nr: 38721.1, aufgenommen am: 28.01.2009 07:47:27, Dokument-ID: 56e98360-886e-49fe-bcc4-a2a654ad2965, Segment-ID: faaa250b-bf81-4933-bc6a-355ea4c619d1

References: § 8
 § 28
 § 15
 § 15
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