Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-bundesregierung-zu-egmr-verfahren-mn-and-others-v-belgium-application-no-359918-1/
Timestamp: 2020-07-14 07:12:22+00:00

Document:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 22.05.2020
Stellungnahme der Bundesregierung zu EGMR-Verfahren M.N. and Others v. Belgium (application no. 3599/18) [#186010]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 186010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186010
Bescheid zum IFG Antrag vom 05. Mai 2020
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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.:13002/4#2413 Sehr geehrter Herr Semsrott, zur Beantwortung Ihres IFG Antrages vom 05. Mai 2020 übersende ich Ihnen den beigefügten Bescheid zu Ihrer Unterrichtung. Die Anlage zum Bescheid habe ich beigefügt. Mit freundlichen Grüßen

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