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Timestamp: 2020-02-18 11:25:41+00:00

Document:
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Band 268
Berlin: Duncker & Humblot, 2008, 691 Seiten, ISBN: 978-3-428-12767-2
Der Verfasser widmet sich einem der umstrittensten Probleme des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: dem Verhältnis zum arbeitsrechtlichen Bestandsschutz.
Der Gesetzgeber hat in § 2 Absatz 4 AGG Kündigungen vom Anwendungsbereich des AGG ausgenommen und damit die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien im Kündigungsschutzrecht der Rechtsprechung überlassen.
Ausgehend von einer fundierten Analyse der Grundlagen sowohl des Antidiskriminierungs- als auch des Bestandsschutzrechts zeigt der Autor, dass § 2 Absatz 4 AGG nicht - wie vielfach angenommen - schlicht unanwendbar ist, und untersucht dann alle relevanten Gebiete des materiellen Kündigungsschutzrechts auf ihre Vereinbarkeit mit den Richtlinienvorgaben.
Wo Änderungen notwendig sind, entwickelt er praxistaugliche Lösungsvorschläge; er belegt aber auch, dass wichtige Instrumente des Bestandsschutzes - wie etwa die Sozialauswahl - mit geringen Modifikationen den Anforderungen des Antidiskriminierungsrechts standhalten.
A. Grundlagen des Antidiskriminierungsrechts:
- Die Entstehungsgeschichte der Richtlinien und die europarechtlichen Grundlagen
- Struktur und Ziele von Diskriminierungsverboten
- Primärrechtliche Diskriminierungsverbote: die Mangold-Entscheidung des EuGH
B. Grundlagen des deutschen Kündigungsschutzrechts: Kündigungsschutz und pacta sunt servanda
- Sachliche Rechtfertigung von Bestandsschutz
- Verfassungsrechtliche Bezüge: die Kleinbetriebsentscheidung des BVerfG
- Die funktionale Vergleichbarkeit von Bestandsschutz und Diskriminierungsschutz
C. Die Umsetzung durch den Gesetzgeber: die Problematik des § 2 Absatz 4 AGG: Europarechtliche Anforderungen an Richtlinienumsetzung im Allgemeinen
- Entbehrlichkeit einer Umsetzung hinsichtlich Kündigungen?
- Die Bereichsausnahme des § 2 Absatz 4 AGG
- Konsequenzen unvollständiger Umsetzung
D. Die materielle Umsetzung der Richtlinien durch europarechtskonforme Anwendung der bestehenden Instrumente des Kündigungsschutzrechts: Leitlinien
- Die Entscheidung kündigungsrechtlich relevanter Vorfragen anhand des AGG
- Die Vergleichbarkeit von Kündigung und Nichteinstellung
- Das Vorliegen einer anknüpfenden Kündigung
- Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Bestandsschutz- und im Antidiskriminierungsrecht
- Kündigung wegen Minder- und Schlechtleistung
- Kündigungen im Zusammenhang mit dem Alter
- Das Problem des Motivbündels
E. Vereinbarter Kündigungsschutz
F. Kündigungsfristen (§ 622 Absatz 2 BGB)
G. Die Wartezeitregelung des § 1 Absatz 1 KSchG
H. Abfindungsregeln
Bestandsschutz /
R/NV0089

References: § 2
 § 2
 EuGH

 § 2
 § 2
 § 1