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Timestamp: 2019-07-23 11:13:06+00:00

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Ohne gültigen Personalausweiß - Forum Recht
Ohne gültigen Personalausweiß
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Beitrag von tomkf » 22.06.2019, 00:29
Hallo nur intressenshalber mal ne frage! Ich bin im EU Ausland zB. Ungarn Italien ect. werde dort nicht kontrolliert bei Ein- und Ausreise jedoch in Österreich bei der Einreise. Angenommen mein Perso ist abgelaufen kann ich da dann bestraft werden? Bzw muss ich ein Reisedokument in Österreich vorlegen oder reicht ein Führerschein?
Ich denke ja da ich dann schon wieder in Österreich bin können die mich ja nicht abstrafen oder oder doch? Muss ich ein Reisedokument vorlegen Reisepass oder Perso, können die darauf bestehen den mit dem Führerschein kann ich mich ja hier genauso Ausweise und geh der ausweispflicht nach?
Re: Ohne gültigen Personalausweiß
Beitrag von Heron » 22.06.2019, 19:54
Ich verweise auf § 2 Passgesetz:
§2 PassG - Ausreise und Einreise
Beim Grenzübertritt nach Österreich benötigen Sie demnach ein den Grenzübertritt berechtigendes Dokument (idR Reisepass/Personalausweis). Weiters sei erwähnt, dass auf Grundlage von zwischenstaatlichen Abkommen in manchen Ländern die Ein-/Ausreise auch mit einem bis zu fünf Jahre abgelaufenen Reisepass zulässig ist (sowohl Ungarn als auch Italien sind davon umfasst). Eine Ein-/Ausreise mit einem abgelaufenen Personalausweis ist dagegen nicht zulässig.
Bei Zuwiderhandeln drohen die in § 24 PassG festgelegten Sanktionen:
§ 24 PassG - Strafbestimmungen
1. rechtswidrig ein- oder ausreist (§ 2),
2. seinen als verloren oder entfremdet gemeldeten Reisepaß zum Grenzübertritt verwendet oder
3. trotz Aufforderung der Behörde der Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 3 oder § 6 Abs. 2, den Pass zur Entwertung zurückzustellen, nicht nachkommt,

References: § 2

§2
 § 24

§ 24
 § 5
 § 6