Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=ArGV
Timestamp: 2019-02-16 01:48:24+00:00

Document:
ArGV | Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitn
vom 17. September 1998 (BGBl. I S. 2899), die durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist
§ 1 ArGV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 ArGV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArGV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArGV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 ArGV
(2) 1Die Arbeitserlaubnis kann abweichend von § 285 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auch dann erteilt werden, wenn
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ArGV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ArGV
§ 1 Abs. 2 Satz 2 ArGV
2Die Höchstgrenzen für die Geltungsdauer von Arbeitserlaubnissen nach der Anwerbestoppausnahmeverordnung vom 17. September 1998 (BGBl. I S. 2893) oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung bleiben unberührt.
§ 2 ArGV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 ArGV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArGV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArGV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ArGV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 ArGV
(2) 1Dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Deutschen oder eines Ausländers ist die Arbeitsberechtigung nach Absatz 1 zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 und 4 des Ausländergesetzes vorliegen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 ArGV
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft fortbesteht.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 ArGV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArGV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ArGV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArGV
§ 2 Abs. 4 Satz 1 ArGV
(4) 1Einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis besitzt, ist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die Arbeitsberechtigung zu erteilen, wenn er sich in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Geltungsdauer der Arbeitsberechtigung ununterbrochen rechtmäßig im Inland aufgehalten hat.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 ArGV
2Sind bei Vollendung des 18. Lebensjahres die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, bleibt der Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsberechtigung bestehen, solange sich der Ausländer fortgesetzt ununterbrochen rechtmäßig im Inland aufhält.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 ArGV
§ 2 Abs. 6 Satz 1 ArGV
(6) 1Durch Zeiten eines Auslandsaufenthalts bis zur Dauer von jeweils sechs Monaten werden die Fristen nach § 286 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und nach Absatz 4 nicht unterbrochen.
§ 2 Abs. 6 Satz 2 ArGV
2Satz 1 gilt für Zeiten eines Auslandsaufenthalts wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht entsprechend, wenn der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.
§ 2 Abs. 6 Satz 3 ArGV
3Auf die Fristen werden Zeiten des Auslandsaufenthaltes nach Satz 1 bis zur Dauer von drei Monaten und Zeiten des Wehrdienstes nach Satz 2 bis zur Dauer von sechs Monaten angerechnet.
§ 3 ArGV
§ 3 Satz 1 ArGV
1Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für eine erstmalige Beschäftigung wird für Ausländer, die
§ 3 Satz 1 Nr. 1 ArGV
§ 3 Satz 1 Nr. 2 ArGV
davon abhängig gemacht, dass sich der Antragsteller unmittelbar vor der Beantragung ein Jahr erlaubt oder geduldet im Inland aufgehalten hat (Wartezeit).
§ 3 Satz 2 ArGV
2Die Wartezeit gilt nicht für Ehegatten, Lebenspartner und Kinder eines Ausländers, der eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt.
§ 4 ArGV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 ArGV
(1) 1Die Arbeitserlaubnis gilt für den Bezirk die Agentur für Arbeit, die sie erteilt hat.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 ArGV
2Sie kann regional erweitert oder beschränkt werden.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 ArGV
3Die Arbeitserlaubnis wird auf die Dauer der Beschäftigung, längstens auf drei Jahre befristet.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 ArGV
§ 5 ArGV
§ 5 Satz 1 ArGV
§ 5 Satz 1 Nr. 1 ArGV
§ 5 Satz 1 Nr. 2 ArGV
die eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 des Asylgesetzes) besitzen und nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§§ 47 bis 50 des Asylgesetzes),
§ 5 Satz 1 Nr. 3 ArGV
§ 5 Satz 1 Nr. 4 ArGV
§ 5 Satz 1 Nr. 5 ArGV
§ 5 Satz 1 Nr. 6 ArGV
§ 6 ArGV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 ArGV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArGV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArGV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 ArGV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ArGV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ArGV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ArGV
§ 7 ArGV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 ArGV
(1) 1Die Arbeitserlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Ausländer zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird (§ 285 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) oder der Tatbestand des § 6 Abs. 1 oder des § 6 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 erfüllt ist.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 ArGV
2Der Widerruf ist nur innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Behörde von den Tatsachen, die den Widerruf rechtfertigen, Kenntnis erlangt und eine Anhörung nach § 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch stattgefunden hat.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 ArGV
(2) 1Die nach § 4 Abs. 1 Satz 3 für eine längere Zeit als ein Jahr erteilte Arbeitserlaubnis kann unabhängig von Absatz 1 aus Gründen der Arbeitsmarktlage zum Ablauf des ersten oder zweiten Jahres ihrer Geltungsdauer widerrufen werden.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 ArGV
2Der Widerruf ist nur zulässig, wenn er bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis vorbehalten worden ist und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor Ablauf des ersten oder zweiten Jahres ihrer Geltungsdauer zugeht.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 ArGV
§ 8 ArGV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 ArGV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArGV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArGV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ArGV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 ArGV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 ArGV
(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 gilt die Arbeitsgenehmigung nicht als erloschen, wenn
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArGV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ArGV
und dem Ausländer oder der Ausländerin wieder eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 ArGV
2Endet die Geltungsdauer einer Arbeitsgenehmigung während des Auslandsaufenthalts nach Satz 1, ist dem Ausländer nach der Rückkehr in das Inland eine Arbeitsgenehmigung zu erteilen, die der Genehmigung entspricht, die er vor der Ausreise hatte.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 ArGV
§ 9 ArGV
§ 9 Satz 1 ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 1 ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 2 ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 3 ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 3 lit. a ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 3 lit. b ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 4 ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 5 ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 5 lit. a ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 5 lit. b ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 5 lit. c ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 5 lit. d ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 6 ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 7 ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 8 ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 9 ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 10 ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 11 ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 12 ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 13 ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 14 ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 15 ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 16 ArGV
§ 9 Satz 1 Nr. 17 ArGV
§ 10 ArGV
§ 10 Satz 1 ArGV
§ 11 ArGV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 ArGV
(1) 1Die Arbeitsgenehmigung ist von dem Ausländer schriftlich bei der Agentur für Arbeit zu beantragen, in deren Bezirk der Beschäftigungsort des Arbeitnehmers liegt.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 ArGV
2Als Beschäftigungsort gilt der Ort, an dem sich der Sitz des Betriebs oder der Niederlassung befindet.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 ArGV
3Bei Beschäftigungen mit wechselnden Arbeitsstätten gilt der Sitz der für die Lohnabrechnung zuständigen Stelle als Beschäftigungsort.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 ArGV
§ 11 Abs. 3 Satz 1 ArGV
§ 11 Abs. 4 Satz 1 ArGV
§ 11 Abs. 5 Satz 1 ArGV
§ 12 ArGV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 ArGV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 ArGV
§ 12 Abs. 3 Satz 1 ArGV
§ 12a ArGV
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArGV
(1) 1Den Staatsangehörigen der Republik Kroatien wird eine Arbeitsberechtigung erteilt, sofern sie für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im Bundesgebiet zum Arbeitsmarkt zugelassen waren.
§ 12a Abs. 1 Satz 2 ArGV
2Dies gilt nicht für solche Staatsangehörige nach Satz 1, die von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland in das Bundesgebiet entsandt sind.
§ 12a Abs. 2 Satz 1 ArGV
(2) 1Haben Staatsangehörige nach Absatz 1 Familienangehörige, wird diesen eine Arbeitsberechtigung erteilt, wenn sie mit dem Arbeitnehmer einen gemeinsamen Wohnsitz im Bundesgebiet haben.
§ 12a Abs. 2 Satz 2 ArGV
2Familienangehörige sind der Ehegatte, der Lebenspartner sowie die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben oder denen der Staatsangehörige nach Absatz 1 Unterhalt gewährt.
§ 12a Abs. 3 Satz 1 ArGV
§ 12a Abs. 4 Satz 1 ArGV
§ 12b ArGV
§ 12b Abs. 1 Satz 1 ArGV
§ 12b Abs. 2 Satz 1 ArGV
§ 12c ArGV
§ 12c Satz 1 ArGV
§ 12d ArGV
§ 12d Satz 1 ArGV
1Die Arbeitserlaubnis-EU kann Staatsangehörigen nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für eine versicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung für hauswirtschaftliche Arbeiten und notwendige pflegerische Alltagshilfen in Haushalten mit Pflegebedürftigen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch erteilt werden, wenn die betreffenden Personen auf Grund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über das Verfahren, die Auswahl und die Vermittlung vermittelt worden sind.
§ 12d Satz 2 ArGV
2Innerhalb des ersten Jahres nach Aufnahme der Beschäftigung kann die Arbeitserlaubnis-EU zum Wechsel des Arbeitgebers erteilt werden.
§ 12e ArGV
§ 12e Satz 1 ArGV
1Keiner Arbeitsgenehmigung-EU bedürfen Personen für eine Beschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken von mindestens 30 Stunden wöchentlich bei durchschnittlich mindestens sechs Stunden arbeitstäglich bis zu insgesamt sechs Monaten im Kalenderjahr.
§ 12e Satz 2 ArGV
§ 12e Satz 3 ArGV
§ 12f ArGV
§ 12f Satz 1 ArGV
§ 12g ArGV
§ 12g Satz 1 ArGV
1Die Arbeitserlaubnis-EU kann ohne Prüfung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes Personen erteilt werden, die von einem Fertighaushersteller mit Sitz in einem Mitgliedstaat nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für bis zu insgesamt neun Monate im Kalenderjahr in das Inland entsandt werden, um bestellte, von ihrem Arbeitgeber im Ausland hergestellte Fertig- und Ausbauhäuser sowie Fertig- und Ausbauhallen aufzustellen und zu montieren.
§ 12g Satz 2 ArGV
2Satz 1 gilt auch für die im Zusammenhang mit der Montage notwendigen Installationsarbeiten.
§ 12h ArGV
§ 12h Satz 1 ArGV
1Die Arbeitserlaubnis-EU kann zu Beschäftigungen im Rahmen der mit der Republik Bulgarien, mit der Republik Rumänien und der Republik Kroatien bestehenden Werkvertragsarbeitnehmerabkommen erteilt werden, soweit nach Maßgabe des EU-Beitrittsvertrages Übergangsregelungen zur Dienstleistungsfreiheit anzuwenden sind.
§ 12h Satz 2 ArGV
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Erteilung der Arbeitserlaubnis-EU durch die Bundesagentur für Arbeit an Beschäftigte der Bauwirtschaft im Rahmen von Werkverträgen im Verhältnis zu den beschäftigten gewerblichen Personen des im Inland ansässigen Unternehmens zahlenmäßig beschränken.
§ 12h Satz 3 ArGV
3Dabei ist darauf zu achten, dass auch kleine und mittelständische im Inland ansässige Unternehmen angemessen berücksichtigt werden.
§ 13 ArGV
§ 13 Satz 1 ArGV
§ 14 ArGV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 ArGV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 ArGV
§ 14 Abs. 3 Satz 1 ArGV
§ 15 ArGV
§ 15 Satz 1 ArGV

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1
 § 285

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 19

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 286

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7
 § 6
 § 6

§ 7
 § 24

§ 7
 § 4

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

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§ 8

§ 9

§ 9

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§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

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§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

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§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12
 § 284

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12
 § 39
 § 284

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15