Source: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Lieferung_digitaler_Inhalte__In_5_Klicks_zum_Download.html
Timestamp: 2019-07-17 22:54:57+00:00

Document:
Lieferung digitaler Inhalte: In 5 Klicks zum Download - WKO.at
In diesem Dokument finden Sie einen auf Basis des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) entwickelten Vorschlag für einen möglichen Ablauf eines Vertrages über ein Download. Dabei wurde versucht, alle gesetzlichen Voraussetzungen so zu erfüllen, dass einerseits möglichst wenige Schritte („Klicks“) notwendig werden, andererseits die gesetzlichen Informationen beim Verbraucher sinnvoll ankommen. Aus diesem Grund wurde im folgenden Vorschlag eine Variante gewählt, in der der Verbraucher schon vor Vertragsabschluss per E-Mail von seinem (allenfalls) bestehenden Rücktrittsrecht und den Voraussetzungen, unter denen es entfällt und dem Muster-Widerrufsformular informiert wird, während er in der Vertragsbestätigung dann nur mehr davon informiert wird, dass das Rücktrittsrecht hiermit entfällt.
Eine (kürzere) Alternative bestünde darin, alle Informationen (inkl Bestehen des Rücktrittsrechts, Muster-Widerrufsformular, Entfall des Rücktrittsrechts,) nach Vertragsabschluss gemeinsam mit der Vertragsbestätigung an den Verbraucher zu übermitteln.
Es handelt sich um einen nicht verbindlichen Vorschlag zur Gestaltung des Ablaufs einer Download-Vereinbarung, dessen primärer Zweck es ist, das Zusammenspiel der gesetzlichen Bestimmungen darzustellen.
Die Formulierungsvorschläge entsprechen zur Sicherheit so weit wie möglich dem Gesetzestext.
Informationen, unter welchen Voraussetzungen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) verliert.
Nähere Informationen zu allen Informationspflichten:Spezielle Informationspflichten im Fernabsatz B2C – im Detail.
Der Verbraucher klickt bei Beginn des Bestellvorganges ein Feld an, wodurch er die vorvertraglichen Informationen des § 4 FAGG auf dauerhaftem Datenträger (E-Mail) zugestellt erhält.
"Ich möchte die vorvertraglichen Informationen an folgende E-Mailadresse ................ zugestellt erhalten."
Das E-Mail enthält alle gesetzlichen Informationen des § 4 FAGG (siehe oben), unter anderem:
Belehrung über den Entfall des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts), wenn mit dem Download sofort (also innerhalb der sonst bestehenden 14-tägigen Rücktrittsfrist begonnen werden soll)
Damit sind die Informationspflichten auf dauerhaftem Datenträger (E-Mail reicht aus), zur Verfügung gestellt und zwar in der Variante "schon vor Vertragsabschluss" (§ 7 Abs 3 FAGG). Die Informationen müssen aber direkt im E-Mail enthalten sein; ein Link auf die Informationen auf der Website wäre kein dauerhafter Datenträger.
Der (nachweisliche) Erhalt dieser Informationspflichten auf dauerhaftem Datenträger ist eine der drei Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht verliert (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG).
Nähere Informationen inkl Muster-Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular und Belehrung über den Entfall des Rücktrittsrechte (Widerrufsrechts): Rücktrittsrecht bei Downloads B2C.
Sinnvollerweise sollte der Bestellvorgang so gestaltet werden, dass der Verbraucher nur aus diesem E-Mail heraus den Bestellvorgang weiter fortsetzen kann (z.B. nachfolgender "zweiter Klick" direkt aus dem E-Mail heraus). Alternativ dazu wäre es sinnvoll, sich den Empfang des E-Mails zu Beweiszwecken bestätigen zu lassen.
Der Verbraucher stimmt nun ausdrücklich dem sofortigen Beginn des Downloads zu und nimmt zur Kenntnis, dass er dadurch das Rücktrittsrecht verliert.
„☐ Ich stimme hiermit ausdrücklich zu, dass noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist (Widerrufsfrist) mit der Erfüllung des Vertrages begonnen wird.
☐ Ich nehme zur Kenntnis, dass ich mein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) bei vorzeitigem (vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist/Widerrufsfrist erfolgendem) Beginn mit der Vertragserfüllung - nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) samt obiger Zustimmungserklärung und Erklärung der Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts) - verliere. Die gesetzlichen Informationen (§ 4 Abs 1 FAGG) sind mir bereits auf dauerhaftem Datenträger (E-Mail) zur Verfügung gestellt worden.“
Die (nachweisliche) Angabe der obigen Erklärung ist eine weitere der drei Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht verliert (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG).
Es wird empfohlen, den Verbraucher beide Erklärungen gesondert aktiv ankreuzen zu lassen.
Sinnvollerweise sollte der Bestellvorgang so gestaltet werden, dass der Verbraucher ohne diese Erklärung erhalten zu haben, den Bestellvorgang nicht fortsetzen kann. Alternativ dazu wäre es sinnvoll, sich den Empfang des E-Mails zu Beweiszwecken bestätigen zu lassen.
Jetzt erfolgt der Vertragsabschluss mittels Bestellbutton "zahlungspflichtig bestellen".
Die Informationspflichten des § 8 Abs 1 FAGG (Wiederholung bestimmter Informationen des § 4 FAGG) sind unmittelbar VOR dem Bestellbutton zu platzieren.
Nähere Informationen dazu und zur Gestaltung des Bestellbuttons:Der Bestellbutton im Webshop.
Diese Empfangsbestätigung kann verbunden werden mit der Bestätigung des Vertrages (§ 7 Abs 3 FAGG). Darin ist in dieser Konstellation die Annahme des Angebots (die Annahme der Bestellung des Verbrauchers) und damit der Vertragsabschluss zu sehen.
Ist kein sofortiger Vertragsabschluss gewünscht, so muss die Empfangsbestätigung von der Bestätigung des Vertragsabschlusses getrennt werden. Dies ist rechtlich zulässig.
Die Bestätigung des Vertrages enthält die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zum sofortigen Beginn des Downloads und seine Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts gem § 18 Abs 1 Z 11 FAGG. Dies in der hier vorliegenden Konstellation aber ohne die Informationen nach § 4 Abs 1 FAGG, also auch ohne nochmalige Widerrufsbelehrung und ohne das Widerrufsformular, denn diese Informationen hat der Verbraucher ja schon vor Vertragsabschluss erhalten (siehe "erster Klick").
Wenn der Verbraucher diese Informationen nicht schon - wie im "erster Klick" dargestellt - vorher erhalten hat, dann müssen alle Informationen des § 4 FAGG, also auch die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular in der Bestätigung des Vertrages inkludiert sein. Dies wäre aber für den Verbraucher eher verwirrend, weil er über eine Widerrufsmöglichkeit belehrt würde, die er, wenn alles korrekt gestaltet wurde, ab Erhalt dieser Bestätigung nicht mehr hat.
"Vertragsbestätigung
Hiermit bestätigen wir, Ihre Bestellung über .... erhalten zu haben und nehmen Ihre Bestellung an."
"Bestätigung Ihrer Erklärung zur sofortigen Vertragsausführung
Sie haben folgende Erklärungen abbgegeben:
☒ Ich stimme hiermit ausdrücklich zu, dass noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist (Widerrufsfrist) mit der Erfüllung des Vertrages begonnen wird.
☒ Ich nehme zur Kenntnis, dass ich mein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) bei vorzeitigem (vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist/Widerrufsfrist erfolgendem) Beginn mit der Vertragserfüllung - nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger samt obiger Zustimmungserklärung und Erklärung der Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts) - verliere. Die gesetzlichen Informationen (§ 4 Abs 1 FAGG) sind mir bereits auf dauerhaftem Datenträger (E-Mail) zur Verfügung gestellt worden.“
Sie haben daher kein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht)."
Sinnvollerweise bestätigt der Verbraucher zu Beweiszwecken wieder den Erhalt des E-Mails. Der Erhalt der vollständigen Vertragsbestätigung ist eine der drei Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht verliert (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG).
Der Verbraucher zahlt und startet den Download.

References: § 4
 § 4
 § 8
 § 4
 § 18
 § 4
 § 4