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Timestamp: 2018-03-24 15:27:23+00:00

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ᐅ Amtliches Werk: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Amtliches Werk
Als Amtliches Werk versteht man im Urheberrecht ein vom Urheberrechtsschutz ausgenommenes Werk amtlichen Charakters (vor allem Gesetze, Gerichtsentscheidungen), das an sich die Anforderungen an urheberrechtlichen Schutz erfüllen würde. Amtliche Werke stellen einen Unterfall der urheberrechtlichen Schranken dar.
4 Rechtslage in Rumänien
5 Rechtslage in weiteren Ländern
6 Unfreie Bearbeitungen amtlicher Werke
7 Schutz amtlicher Datenbanken
8 Private Normwerke
Während in Absatz 1 eine Veröffentlichung nicht erforderlich ist, ist Absatz 2 - anders als im bis 1965 gültigen Recht - nur auf Veröffentlichungen anwendbar. Absatz 2 wird von der Rechtsprechung sehr eng ausgelegt. Anerkannt ist beispielsweise, dass Patentschriften zu den Werken im Sinne des Absatzes 2 zählen. Auch diese sind urheberrechtlich nicht geschützt, doch ist - wie auch bei der Panoramafreiheit - eine Quellenangabe erforderlich und die Werke dürfen nicht verändert werden.
Werden urheberrechtlich geschützte Bilder in amtliche Bekanntmachungen oder Gerichtsentscheidungen eingefügt (etwa als Bildzitate), so ist es zulässig, sie bei der Wiedergabe im Kontext der amtlichen Werke zu reproduzieren. Eine gesonderte Verwertung, die nur das Bild betrifft, dürfte aber nicht statthaft sein (vgl. Wolfgang Maaßen, Bildzitate in Gerichtsentscheidungen und juristischen Publikationen, in: ZUM 2003, S. 830-842). Zu einer anderen Auffassung kommt das LG München (Az. 21 S 20861/86), das die Abbildung einer Briefmarke im Amtsblatt des Bundesministeriums für Post- und Fernmeldewesen unter § 5 Abs. 1 und damit als gemeinfrei subsumiert.
Auch interne Verwaltungsvorschriften, soweit sie eine Außenwirkung entfalten, zählen zu den nicht geschützten amtlichen Rechtsnormen [1].
Ausländische amtliche Werke werden nach deutschem Recht behandelt (Territorialitäts- und Schutzlandprinzip). Amtliche Fassungen von EU-Richtlinien sind daher zum Beispiel nach deutschem Recht gemeinfrei.
§ 7. Freie Werke des österreichischen Urheberrechtsgesetzes lautet:
Art. 5 schweizerisches Urheberrechtsgesetz hat den Wortlaut [2]:
Rechtslage in Rumänien
Das Gesetz Nr. 8/1996 über das Urheberrecht, Kapitel III, Artikel 9 definiert, was nicht urheberrechtlich geschützt ist [3] .
Viele freie Projekte schätzen die Tatsache, dass in den USA kein Copyright hinsichtlich der dienstlichen Arbeiten von Beschäftigten der Bundesverwaltung besteht. Sie sind in den USA Public Domain, nicht jedoch außerhalb. Allerdings verzichten die meisten Bundesbehörden darauf, Rechte im Ausland geltend zu machen.
Zum englischen Crown Copyright vergleiche man den entsprechenden Artikel der englischsprachigen Wikipedia.
Private Sammlungen von Gesetzen usw. in gedruckter Form oder im Internet können als rechtlich geschützte Datenbanken im Sinn des EU-weiten Datenbankschutzrechtes angesehen werden. Umstritten ist die Frage, ob von amtlicher Seite veranlasste Datenbanken (etwa öffentliche Register) diesem Datenbankschutz unterliegen. Urteile des Oberlandesgerichts Dresden und des österreichischen OGH haben die Auffassung vertreten, dies sei aufgrund der abschließenden Regelung von Art. 9 der EU-Datenbank-Richtlinie der Fall.
Einzelne Entnahmen von gemeinfreien Gesetzestexten aus einer geschützten Datenbank, soweit diese nicht systematisch erfolgen, dürften allerdings nicht gegen die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers verstoßen.
Die obersten Gerichtshöfe Deutschlands beanspruchen - für Kritiker in klarem Widerspruch zu den Grundgedanken von § 5 UrhG - ein überwiegend mit dem Datenbankschutz begründetes Schutzrecht auf die von ihnen im Internet präsentierten Entscheidungssammlungen, für die sie einen gewerblichen Gebrauch ausschließen möchten.
Auf Druck der Ersteller von Normwerken wie DIN e.V. wurde 2003 Absatz 3 in das deutsche Urheberrechtsgesetz eingefügt. Der Einsatz der Initiative gegen die Direktgeltung privater Normen im Bauwesen (IDIN) gegen die Änderung der Rechtslage war damit erfolglos.
Drucksachen der Verwaltung einer Kommune urheberrechtsgeschützt? Recht nett hier schrieb am 20.05.2016, 15:27 Uhr:
Sind die (öffentlichen) Drucksachen, die in den Ausschüssen und dem Stadtrat o.ä. beschlossen werden, urheberrechtlich geschützt? Wie sieht es mit ähnlichen kommunalen Dokumenten aus, z.B. der Trinkwasseranalyse?Kann man sowas auf der eigenen Homepage veröffentlichen? » weiter lesen
Urkundenfälschung opus schrieb am 28.07.2010, 12:42 Uhr:
Hallo liebe Leute hab da eine Frage: Herr A hat ein Semesterticket gefälscht, sprich, er hat rechtswidrig eine Fälschung eines Fahrausweises erstellt, diesen benutzt und wurde von der DB beim Fahren im Zug damit erwischt. Nun liegt der Brief mit Strafbefehl mit der Strafe von 30 Tagessätzen in Höhe von 20 Euro in seinem Briefkasten.... » weiter lesen
Urheberrecht Briefmarken? MFLH schrieb am 27.05.2010, 20:37 Uhr:
Nehmen wir an, jemand möchte alte DDR Briefmarken in einem Designbuch und auf Postkarten drucken (vergrößert) und verkaufen. Wie verhält es sich hierbei mit Rechten und Verboten seitens des Staates? Fallen Briefmarken unter Allgemeingut daß Entgeltfrei nmutzbar ist? Darf dieser jemand einfach so Deutsche (Denke das DDR Briefmonopol... » weiter lesen
Mietspiegel, amtliches Werk oder Sammel-/Datenbankwerk javaer schrieb am 15.04.2010, 09:05 Uhr:
Hallo Forumsmitglieder, da ich ein absoluter Rechtsleihe bin, habe ich folgende Frage: Stellt ein Mietspiegel ein Werk im Sinne des §4 oder des §5 dar? Zur Erklärung: In unserer Stadt gibt es einen sog. qualifizierten Mietspiegel, der dadurch entstanden ist, daß die Stadt die Mieten einer repräsentativen Anzahl von Wohnungen... » weiter lesen
Änderung von Landkarten Gartenfreund schrieb am 14.02.2009, 12:46 Uhr:
Hallo zusammen, würde man Ausschnitte von Karten, See- oder Landkarten, für eine Veröffentlichung benutzen, besteht darauf natürlich ein Urheberrecht. Was wäre aber, wenn man die Tiefen- oder Höhenlinien sowie alle sonstigen Eintragungen per Fotobearbeitungsprogramm wegnimmt, so dass nur noch eine "blanke" See oder die Landumrisse... » weiter lesen
30.04.2009 | Wirtschaft & Steuern
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen. Die Klägerin vertreibt den elektronischen Zolltarif (EZT), der auf der Grundlage der Datenbank TARIC der Europäischen Kommission die für die elektronische Zollanmeldung in der EU erforderlichen... » weiter lesen
Amtliches Werk Urteile und Entscheidungen
» BGH, 20.07.2006, I ZR 185/03
a) Der Begriff des Erlasses in § 5 Abs. 1 UrhG ist kein verwaltungsrechtlicher, sondern ein urheberrechtlicher Begriff, der entsprechend dem Zweck der Vorschrift auszulegen ist. Zu den amtlichen Erlassen gehören deshalb auch allgemeine Regelungen, die zwar formal nur an andere Behörden gerichtet sind, denen aber zumindest eine gewisse...
» BGH, 06.07.2006, I ZR 175/03
1. Streiten zwei Parteien außergerichtlich darüber, ob eine von ihnen (hier: eine Forschungsgesellschaft) im Hinblick auf § 5 UrhG berechtigt ist, Werke zu veröffentlichen, die in den Arbeitskreisen der Forschungsgesellschaft erstellt worden sind, wird hierdurch die Dringlichkeit für ein Verfügungsverfahren wegen späterer -erstmaliger-...
» OLG-KOELN, 19.12.1997, 6 U 146/97
Sicherheitsfrage 25 + N eun =
Amtliches Werk – Weitere Begriffe im Umkreis
Eine Amtliche Briefmarke ist in Deutschland ein meist rechteckiges, oftmals gezähntes Postwertzeichen, das auf Papier gedruckt wird. Es dient zur Bezahlung der Beförderung von Postsendungen (oder anderen Leistungen der Post) und wird von der...

References: § 5

§ 7

Art. 5
 OGH 
 Art. 9
 § 5
 §4
 §5
 § 5
 § 5