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Timestamp: 2017-06-23 10:08:46+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Blechverarbeitung - DOLD Blech
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Home / Allgemeine Geschäftsbedingungen	Verkaufs- und LieferbedingungenEinkaufsbedingungen
I. Allgemeine Bestimmungen/Geltungsbereich
1. Unsere Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungenabweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklichschriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnisentgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellersdie Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffenwerden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündlich getroffene Nebenabreden sind nurdann wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
II. Angebot/Angebotsunterlagen/Werkzeug -und Programmkosten
1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot gem. § 145 BGB dar, das wir innerhalb von zwei Wochen annehmen können. Vorher durch uns abgegebene Angebote sind freibleibend.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Kostenvorschlägen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben. Prospektangaben und Warenbeschreibung sind keine Garantien im Sinne des Gesetzes.
3. Durch die Vergütung von Werkzeug- oder Programmkosten erwirbt der Besteller kein Anrecht auf die Auslieferung der Werkzeuge oder Programme. Diese bleiben in unserem Besitz. Werden innerhalb von 5 Jahren nach der letzten Verwendung der Werkzeuge oder der Programme Aufträge hierfür nicht mehr erteilt, so sind wir berechtigt, die Werkzeuge und Programme zu vernichten. Bei den Werkzeugkostenanteilen gilt die Mitbenutzung der betreffenden Werkzeuge für andere Kunden als vereinbart.
4. Aufträge nach uns übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden in patent-, muster- und markenrechtlicher Hinsicht auf Gefahr des Bestellers ausgeführt. Wenn durch die Ausführung solcher Bestellungen Eingriffe in fremde Schutzrechte verübt werden, trägt der Besteller den uns durch den Eingriff erwachsenden Schade; er hat uns von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen..
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Unbekannte Besteller, die bei der ersten Bestellung keine Referenzen vorweisen, werden nur unter Nachnahme beliefert.
2. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muß unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
3. Unsere Warenrechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen ohne Abzug.
Rechnungsbeträge unter € 25,00 sind sofort zahlungsfällig, ohne jeden Abzug.
Reparaturrechnungen sind sofort zahlungsfällig, da sie überwiegend Lohnkosten enthalten.
Werkzeugkosten sind wie folgt zahlungsfällig: 1/2 bei Auftragserteilung, 1/2 bei Vorlage der Ausfallmuster, jeweils ohne Abzug, oder nach besonderer schriftlicher Vereinbarung lt. Auftragsbestätigung.
4. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regeln.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen, voraus.
4. Sofern die Voraussetzungen von Ziff. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung jedoch auf eine pauschalierte Verzugsentschädigung von 0,5 % des Lieferwertes für jede vollendete Woche des Verzuges, maximal aber auf 5 % des Lieferwertes, begrenzt.
6. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist unsere Schadensersatzhaftung jedoch auf eine pauschalierte Verzugsentschädigung von 0,5 % des Lieferwertes für jede vollendete Woche des Verzuges, maximal aber auf 5 % des Lieferwertes, begrenzt.
7. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Bestellers die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.
8. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
9. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen hin innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt, oder auf der Lieferung besteht.
10. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
Bei Abrufaufträgen muss die gesamte Warenmenge innerhalb der vereinbarten Frist abgenommen werden. Erfolgt der Abruf nicht innerhalb dieser Frist, sind wir berechtigt, die nicht abgerufenen Mengen ohne weitere Mitwirkung des Bestellers zu liefern und zu den üblichen Zahlungsbedingungen gem. ZIff. III. zu berechnen.
VI. Gefahrenübergang/Verpackungskosten/Warenversicherung
2. Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Packungen auf eigene Kosten zu sorgen.
3. Bei leicht zerbrechlichen Gegenständen sind wir berechtigt, ohne vorherige Vereinbarung, diese gegen Bruch auf dem Transportwege zu versichern. Die Versicherungsprämie wird jeweils mit der Warenrechnung gestellt.
1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Während des Gebrauchs auftretende Mängel sind gleichfalls unverzüglich im Sinne vorgenannter Vorschriften zu rügen.
2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der gelieferten Sache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
3. Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Preises (Minderung) zu verlangen.
4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und/oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt immer ein Jahr.
Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), §§ 478, 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt. Dies gilt auch nicht für die Lieferung gebrauchter Waren; insoweit wird die Gewährleistungshaftung vollständig ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels – auch im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB – gilt ausschließlich nachfolgende Ziff. VIII.
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist – unberührt von der Haftungsregelung unter Ziff. IV. – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, und bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
2. Der vorgenannte Haftungsausschluß gilt ebenfalls für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache. Außerdem ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
IX. Eigentumsvorbehalt und Kündigungsrecht für den Fall der Insolvenz
1. Gelieferte Ware bleibt Eigentum des Lieferers, bis alle Verbindlichkeiten des Bestellers aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferer getilgt sind.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch den Lieferer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Lieferer ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Auf Verlangen hat der Besteller den Abschluß entsprechender Versicherungen nachzuweisen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit er gem. § 771 ZPO Klage erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Lieferer jedoch bereits jetzt alle Forderungen die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, ab und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung wird der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Der Lieferer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Lieferer verlangen, daß der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Veräußerung ist weiter nur unter der Bedingung gestattet, dass der Besteller im Falle des Weiterverkaufes seinerseits den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst dann übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Besteller erfüllt hat.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für den Lieferer vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura- Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
6. Wird die Ware mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Besteller dem Lieferer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Lieferer.
7. Der Besteller tritt dem Lieferer auch diejenigen Forderungen – sicherungshalber – ab, die ihm durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8. Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferer.
9. Für den Fall, dass über das Vermögen des Bestellers das Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist der Lieferer berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos durch Kündigung zu beenden.
X. Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand
3. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Freiburg im Breisgau. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem Allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Für unsere Bestellungen sind allein unsere Einkaufsbedingungen maßgebend, die mit der Auftragsausführung anerkannt werden. Unsere Einkaufsbedingungen, soweit sie nicht umstehend abgeändert, eingeschränkt oder erweitert sind, bilden einen wesentlichen Bestandteil unseres Auftrages. Dies gilt auch für Folgebestellungen, die ohne erneute ausdrückliche Bezugnahme auf unsere Einkaufsbedingungen erfolgen. Jede Ausführung unseres Auftrages bedeutet die vorbehaltlose Annahme unserer Bedingungen. Hiervon abweichende Gegenbedingungen oder Klauseln usw. in Angeboten, Auftragsannahmebestätigungen oder Rechnungen sind ungültig, soweit wir sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Unser Stillschweigen zu Gegenbedingungen auch in Auftragsannahmebestätigungen gilt nicht als Anerkennung.
Bestellungen von uns sind nur dann rechtsgültig, wenn sie schriftlich erteilt oder bestätigt worden sind. Jeder Auftrag ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen.Wird unsere Bestellung nicht innerhalb 14 Tagen ab Bestelldatum bestätigt, sind wir zum Widerruf berechtigt. Zusätze, Einschränkungen oder sonstige Abweichungen in der Bestätigung des Lieferanten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Zeichnungen und Muster, Berechnungsunterlagen und Fabrikationsunterlagen bleiben unser Eigentum. Der Lieferant verpflichtet sich ausdrücklich, diese Unterlagen einschließlich selbst gefertigter Kopien und Filme bzw. die hiernach gefertigten Waren, Dritten in keiner Form zugänglich zu machen. Durch Abnahme oder Billigung vom Auftragnehmer vorgelegter Zeichnungen und Muster wird die alleinige Verantwortlichkeit des Auftragnehmers nicht berührt.
a) Mit der Annahme der Bestellung verpflichtet sich der Lieferer gleichzeitig, die von uns angegebene bzw. von ihm bestätigte Lieferzeit einzuhalten. Im anderen Falle behalten wir uns vor, eine Verlängerung zu bestimmen oder den Auftrag zu annulieren und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
b) Der Lieferer sorgt für ordnungsgemäße Verpackung der Ware. Jeder Lieferung muss ein Lieferschein mit Inhaltsangabe, Angabe unserer vollständigen Bestellnummer und, soweit in der Bestellung angegeben, der WN-Nummer beiliegen.
c) Alle Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Lieferers.
d) Bei Kupferlackdrahtbestellungen:
Leerspulen für Kupferlackdrähte etc. werden Zug um Zug nach Entleerung durch Verarbeitung der Drähte zurückgegeben. Die Einhaltung einer bestimmten Rückgabefrist ist technisch nicht möglich. Mit der Annahme der Bestellung erklärt sich der Lieferant mit dieser Regelung einverstanden.
Beigestelltes Material bleicht Eigentum des Bestellers. Der Besteller behält sich das Eigentum an beigestelltem Material in der Weise vor, daß der Lieferer, die an den Besteller zu liefernden Gegenstände in dessen Auftrag und für diesen anfertigt. Hersteller im Sinne des Gesetzes ist der Besteller. Besteller und Lieferer sind sich darüber einig, daß das Eigentum an diesen Gegenständen im jeweiligen Fertigungszustand dem Besteller zusteht. Der Lieferer verwahrt die Gegenstände für den Besteller unentgeltlich.
7. Mängelansprüche (Haftung für mangelhafte Lieferungen)
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre. Dies gilt nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise erstmals für ein Bauwerk verwendet werden. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bzw. mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Innerhalb dieser Frist können wir jeder Zeit Mängel der gelieferten Ware rügen, die auf Material-, Konstruktionsoder Arbeitsfehler zurückzuführen sind, gleichgültig, ob diese Fehler sofort erkennbar sind oder nicht; der Lieferant verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge (§ 377 HGB). Die vor der Feststellung von Mängeln etwa erfolgte Zahlung des Kaufpreises stellt keine Anerkennung dar, daß die Ware frei von Mängeln vorschriftsmäßig geliefert ist.
• die mangelhafte Ware zurückzusenden und einwandfreien Ersatz zu verlangen. Hierbei wird aus buchungstechnischen Gründen die zurückgegebene Ware wertmäßig belastet, und die Ersatzlieferung ist neu zu berechnen;
• unter Rückbelastung des Rechnungswertes der Ware auf eine Neulieferung zu verzichten;
• den gerügten Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen bzw. durch Dritte beseitigen zu lassen, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, den Mangel in einer angemessenen Frist zu beheben;
• eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen;
• von dem betreffenden Auftrag hinsichtlich des noch nicht gelieferten Teils ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne daß dem Lieferanten daraus irgendwelche Ersatzansprüche entstehen.
Im übrigen haftet der Verkäufer für sämtliche, aufgrund der Mangelhaftigkeit mittelbar oder unmittelbar entstehenden Schäden. Wird aufgrund mangelhafter Lieferung eine stückweise Überprüfung der erhaltenen Waren erforderlich, trägt der Lieferant die dafür entstehenden Kosten. Leistungs-, Maß- oder sonstige Eigenschaftsangabe gelten als Eigenschaftszusicherungen.
Alle Rechnungen sind doppelt herzureichen unter Angabe der vollständigen Bestellnummer, Lieferantennummer und, soweit in der Bestellung angegeben, der WNNummer. Rechnungen ohne Bestellbezug müssen zurückgegeben werden. Zahlung erfolgt innerhalb 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto nach Eingang von Ware und Rechnung.
Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Furtwangen. Bei Bestellern, die Kaufleute sind, ist der Gerichtsstand für beide Teile Freiburg im Breisgau. Sofern der andere Vertragspartner nicht Vollkaufmann ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für die vertraglichen Beziehungen gilt nur das deutsche Recht. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Lieferanten, gleich ob diese vom Lieferanten selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Für Nichtkaufleute richten sich die Positionen 1., 2., 7. und 9. nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sollten einzelne Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit im übrigen unberührt.
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