Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Freiburg&Datum=23.09.2016&Aktenzeichen=6%20K%202683%2F16
Timestamp: 2019-03-20 14:35:41+00:00

Document:
VG Freiburg, 23.09.2016 - 6 K 2683/16 - dejure.org
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG für drei Windenergieanlagen (Windfarm);Vorläufiger Rechtsschutz ausländischer Grenznachbarn;Gerichtlicher Prüfungsmaßstab des § 4a Abs. 2 bis 4 UmwRG; Umweltverträglichkeitsprüfung;Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß §§ 3c Satz 2, 3a UVPG;Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG und weitere behördliche Gestattungen (u.a Waldumwandlungsgenehmigung)Schall-, Schatten- und Lichtimmissionen sowie optische Bedrängung;Beeinträchtigung einer Pensionspferdehaltung und Wertminderung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs;Brandschutzkonzept
§ 19 BImSchG, § 13 BImSchG, § 5 BImSchG, § 6 BImSchG, § 35 BauGB, § 4a UmwRG, § 3a UVPG, § 3c UVPG
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG für drei Windenergieanlagen (Windfarm);
Vorläufiger Rechtsschutz ausländischer Grenznachbarn;
Gerichtlicher Prüfungsmaßstab des § 4a Abs. 2 bis 4 UmwRG;
Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß §§ 3c Satz 2, 3a UVPG;
Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG und weitere behördliche Gestattungen (u.a Waldumwandlungsgenehmigung)
Schall-, Schatten- und Lichtimmissionen sowie optische Bedrängung;
Beeinträchtigung einer Pensionspferdehaltung und Wertminderung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs;
Immissionsschutz; Sonstiger Umweltschutz - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG für drei Windenergieanlagen (Windfarm); Vorläufiger Rechtsschutz ausländischer Grenznachbarn; Gerichtlicher Prüfungsmaßstab des § 4a Abs. 2 bis 4 UmwRG; Umweltverträglichkeitsprüfung; Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß §§ 3c Satz 2, 3a UVPG; Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG und weitere behördliche Gestattungen (u.a Waldumwandlungsgenehmigung); Schall-, Schatten- und Lichtimmissionen sowie optische Bedrängung; Beeinträchtigung einer Pensionspferdehaltung und Wertminderung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs; Brandschutzkonzept
Ihre Aufgabe bestehe dabei darin, den Brandort abzusichern, die Ausbreitung von Folgebränden am Boden sowie die Ausdehnung des Brandes auf die Nachbarschaft bzw. den umgebenden Wald zu verhindern.(VG Freiburg, Beschluss vom 23.09.2016 - 6 K 2683/16 -, juris Rn. 56;… Maslaton, Windenergieanlagen, 2015, S. 139 Rn. 244) Vor allem die Verhinderung einer Ausbreitung des Brandes auf den umgebenden Wald in Trockenzeiten erfordere zur Verhinderung großflächiger Waldbrände, dass eine ausreichende Menge an Löschwasser vor Ort vorgehalten werde.
Die Genehmigung verpflichte vorliegend aber nicht den Betreiber,(vgl. etwa VG Freiburg, Beschluss vom 23.09.2016 - 6 K 2683/16 -) sondern die Gemeinde zur Vorhaltung eines ausreichend bemessenen Löschwasserbehälters am Standort der Windenergieanlagen.
Soweit sich die Antragstellerin auf den Beschluss des VG Freiburg vom 23.09.2016 - 6 K 2683/16 - stütze, sei es dort um Anlagen des Typs Nordex N gegangen.
vgl. Sangenstedt, a.a.O., § 3c Rn. 33.; VG Freiburg, Urteil vom 23. September 2016 - 6 K 2683/16 -, juris, Rn.31.
§ 2 Abs. 3 UVPG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl I S. 2808) enthält nunmehr eine ausdrückliche Legaldefinition des Begriffs der "grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen"; sie stimmt mit dem vorbezeichneten Verständnis, von dem die Rechtsprechung bereits bisher ausgegangen ist (…vgl. zum Erfordernis möglicher Umweltauswirkungen auf einen anderen Staat als Voraussetzung für eine grenzüberschreitende Behörden- bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung z.B. BayVGH, U.v. 9.12.2015 - 22 A 15.40025 - juris Rn. 24; VG Freiburg, B.v. 23.9.2016 - 6 K 2683/16 - juris Rn. 31), vollumfänglich überein.

References: § 19
 § 4
 § 13

§ 19
 § 13
 § 5
 § 6
 § 35
 § 4
 § 3
 § 3
 § 19
 § 4
 § 13
 § 19
 § 4
 § 13
 § 3

§ 2