Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%202827
Timestamp: 2019-02-17 02:41:22+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 1983, 2827 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 22.04.1983
§§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, bei Bedienung einer Selbstbedienzapfsäule ohne die Absicht zu zahlen liegt in der Regel Betrug vor (äußeres Erscheinungsbild)
Verurteilung wegen fortgesetzten Diebstahls und wegen fortgesetzten Betruges - Verurteilung wegen Urkundenfälschung - Tanken an einer Tankstelle ohne Bezahlung - Abgrenzung Betrug und Diebstahl
Zur Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch Tanken ohne Bezahlung
Entgegen der Ansicht der Revision (ebenso Deutscher, NStZ 1983, 507 f.; vgl. auch Gauf, NStZ 1983, 505, 507) findet der Kaufvertragsschluss in diesem Fall nicht erst an der Kasse statt.
Maßgebend dafür, ob die automatisierte Geldausgabe mehr als ein Übergeben durch den bisherigen Gewahrsamsinhaber (die Bank) oder mehr als ein Gewahrsamsbruch durch den neuen Gewahrsamsinhaber (den unberechtigten Benutzer) zu bewerten ist, ist das äußere Erscheinungsbild des Vorgangs, der den Gewahrsamswechsel ermöglicht (vgl. auch BGH NJW 1983, 2827).
Im Ansatz geht das Landgericht freilich zutreffend davon aus, dass (auch) beim Selbstbedienungstanken derjenige, der mit von vornherein gegebener Zahlungsunwilligkeit tankt und wegfährt, ohne den Kraftstoff zu bezahlen, sich in der Regel des Betruges schuldig macht (BGH NJW 1983, 2827 m. krit. Anm. Gauf NStZ 1983, 505 u. Anm. Deutscher NStZ 1983, 507; BGH NJW 1984, 501; SenE v. 08.03.2000 - Ss 92/00 - m. w. Nachw.;… Cramer, in: Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 263 Rdnr. 63b; vgl. a. Herzberg NJW 1984, 896; Borchert/Hellmann NJW 1983, 2799;… w. Nachw. bei Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 263 Rdnr. 7b).
Durch dieses Vortäuschen nicht vorhandener Zahlungsbereitschaft erweckt er bei dem Tankstelleninhaber oder dessen Personal einen entsprechenden Irrtum mit der Folge, dass ihm - sofern es sich um eine Bedienungstankstelle handelt, das Benzin in den Tank eingefüllt oder - falls es eine Selbstbedienungstankstelle ist - das Einfüllen gestattet wird (BGH NJW 1983, 2827).
In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass ein entsprechender Schuldspruch in Fallgestaltungen der hier vorliegenden Art zwar regelmäßig in Betracht kommt (BGH NJW 1983, 2827;… SenE v. 08.03.2000 - Ss 92/00 - vgl. a. Cramer a.a.O. § 263 Rdnr. 28), aber ausnahmsweise nicht gerechtfertigt ist, sofern der Täter wahrnimmt, dass sein Tanken nicht beobachtet wird, und er sicher ist, ungesehen zu bleiben.
An dem Tatentschluss zu einem solchen Verhalten fehlt es, wenn der Täter davon ausgehen darf, dass er sein Vorhaben, ohne Bezahlung zu tanken, unbemerkt verwirklichen kann (vgl. Borchert/Hellmann NJW 1983, 2799 f.; Herzberg NJW 1985, 896; Gauf NStZ 1983, 505 [506]).
Das Landgericht hat verkannt, daß der Vermögensnachteil auf Seiten des Tankstelleninhabers bereits durch den vorangegangenen vollendeten Betrug (vgl. dazu BGH MDR 1983, 772) eingetreten war und daß durch die Gewaltanwendung ein weiterer Vermögensschaden nicht entstanden ist.
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach Fälle entschieden, in denen das Verhalten des Täters trotz eines Nehmens der Sache als Betrug wie auch umgekehrt trotz eines Gebens als Diebstahl beurteilt worden ist (vgl. BGH NJW 1983, 2827; BGH MDR 1968, 772;… BGH GA 1966, 199).
BGH, 17.08.1987 - 3 StR 189/87
Fortsetzungstat - Gesamtvorsatz - Aufhebung eines Schuldspruchs über …
BGH, 28.09.1984 - 3 StR 385/84
Betrug durch Betanken eines Personenkraftwagens ohne Bezahlung - Versuchter …
BGH, 30.07.1987 - 2 StR 304/87
Rechtliche Einordnung der Absicht seinen Wagen an einer Tankstelle zu betanken …
BayObLG, 22.04.1983 - RReg. 1 St 96/83
Zur Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
Gefährdung; Bahnverkehr; Fremde Sache; Gleis; Fahrzeug; Pkw; Kraftfahrzeug
StGB § 315 Abs. 1
BayObLGSt 1983, 54

References: BGH 
 BGH 
 § 263
 § 263
 § 263
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 315