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Einträge im Führungszeugnis vorhanden?Einstellung Öffentlicher Dienst
Dieses Thema "ᐅ Einträge im Führungszeugnis vorhanden?Einstellung Öffentlicher Dienst - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Muggi-Berlin, 1. Dezember 2015.
2/5, 1 Stimme
Muggi-Berlin Boardneuling 01.12.2015, 10:18
dies ist Herrn ZZZ erster Beitrag hier und er erhofft sich bei all dem fachkundigen Personen hier viel.
Nehmen wir mal:
Folgendes steht bei XY im BZR:
1. 09.04.2009 Amtsgericht XXXX
Rechtskräftig seit 05.05.2009
Datum der (letzten) Tat: 30.11.2007
Tatbestand: Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen, davon in einem Fall versuchsweise, Betrug in zwei Fällen, davon in einem Fall versuchweise.
Angewendete Vorschriften: StGB § 263, §267, §52,§53,§74.
90 Tagessätze zu je 30 Euro Gelstrafe einziehung.
2. 11.07.2011 Amtsgericht XXXX
Rechtskräftig seit 06.08.2011
Datum der (letzten) Tat: 21.01.2011
Tatbestand: Diebstahl
Angewendete Vorschriften:StGB § 242
50 Tagessätze zu je 20 euro Geldstrafe.
Beide Geldstrafen sind bereits getilgt.
Herr XY hat nun eine Zusage zur Anstellung im Öffentlichen Dienst bekommen und unterschreibt bald den Vertrag in dem er darauf schwören muss das Herr XY 1. als "nicht vorbestraft" und 2. "keine Einträge im Führungszeugnis enthalten sind".
Nach einer sehr langen Recherge in den weiten des BZRG kam dann Herr Z zu folgendem Schluss:
1. alle Einträge sind frühestens ab dem 06.08.2016 nicht mehr im BZRG einsehbar da sie nicht mehr preis gegeben werden dürfen.. ((§ 46 BZRG) Tilgung fünf Jahre: bei Verurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen)
2. alle Einträge sind frühestens ab dem 06.08.2017 komplett aus dem BZRG gelöscht.((§ 46 BZRG) 5 Jahre + 1 Jahr Frist zur endgültigen Löschung)
3. im Führungszeugnis Belegart O sind keinerlei einträge zur Zeit vorhanden, da jegliche Einträge laut § 34 BZRG nach 3 Jahren gelöscht werden.
(Verurteilungen wegen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten)
Die Frage die sich Herrn Z nun stellt ist:
- Da ja schon ein Eintrag im BZR vorhanden war,der noch nicht getilgt war als 2011 ein zweiter Eintrag ins BZR aufgenommen wurde-->> tauchten dann somit 2011 alle BEIDE Einträge im Führungszeugnis auf?
- Soweit Herr Z das richtig verstanden hat hemmt der 2. Eintrag nicht die Tilgung von Eintrag eins da Eintrag 1 nicht über 90 Tagessätze ging.
- Soweit Herr Z das richtig verstanden hat kann er sich als "nicht vorbestraft" nennen, solange er nicht belehrt wurde das der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst uneingeschränkte einsicht ins BZRG hat.richtig?
Falls der Arbeitgeber also ledeglich das Führungszeugnis Belegart O haben will und Herrn XY nicht belehrt über die uneingeschränkte einsicht ins BZRG->> wird der Arbeitgeber weder im Führungszeugnis noch auf andere Weise von den Eintragungen im BZRG erfahren.
Herr Z wäre ihnen bestimmt sehr dankbar wenn sie als fachkundiges Publikum eine oder mehrere antworten auf die/diese gestellten Fragen hätten.
Danke im Namen der Allgemeinheit
Muggi-Berlin
Entwickler V.I.P. 01.12.2015, 10:29
AW: Einträge im Führungszeugnis vorhanden?Einstellung Öffentlicher Dienst
Soweit Herr Z das richtig verstanden hat kann er sich als "nicht vorbestraft" nennen, solange er nicht belehrt wurde das der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst uneingeschränkte einsicht ins BZRG hat.richtig?
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das falsch ist. Ob jemand vorbestraft ist oder nicht, hängt von seinen Verurteilungen ab und nicht davon, ob jemand von den Vorstrafen erfährt.
Beim Rest könnte ich nur raten.
Muggi-Berlin Boardneuling 01.12.2015, 10:37
-->>>> Bedeutet->> ist nichts im Führungszeugnis eingetragen und wurde Herr XY nicht belehrt, darf er sich als "nicht vorbestraft" bezeichnen
Muggi-Berlin Boardneuling 01.12.2015, 12:36
Für Herrn XY wäre eher entscheidend -> Ist nun etwas im Behördlichen Führungszeugnis enthalten oder nich ?
Beth82 V.I.P. 01.12.2015, 12:47
Herr XY hat die Möglichkeit die besagte Auskunft selbst einzuholen.
Auskunft beantragen und auf dem hiesigen Amtsgericht einsehen.
Muggi-Berlin Boardneuling 01.12.2015, 13:23
Wir gehen mal davon aus, was ja an sich schon anhand der sachlage zu sehen war->> Herr XY war beim Amtsgericht,daher weiss herr xy ja was im BZRG steht ;D
Das Behördliche führungszeugnis kann Herr xy zum Amtgericht senden lassen,ja das weiss er,bloss brauch herr xy dazu 1. ein schreiben der behörde ,die ihn dazu auffordert udn 2. würde herrn xy aber schon im voraus wissen ob etwas im behördlichen führungszeugnis stehen würde.
Zudem hat Herr Xy versucht besagtes Führungszeugnis schriftlich zu seinem Amtsgericht senden zu lassen-> kein erfolg.Nur mit der Aufforderung der Behörde die ihn einstellen möchte.
somit steht fest ->> Herr XY kennt alle Paragraphen,kennt den kompletten Inhalt des BZRG, nur Herr xy würde gerne von jemanden wissen ob, trotz Herrnx XY`s Recherge DOCH etwas im Führungszeugnis stehen kann.
Denn der Grund der ganzen Fragen ist ja -->> Kann Herr xy sich bei Vertragsunterschrift als "nicht vorbestraft" bezeichnen, da im Behördlichen Führungszeugnis nichts steht.Daher hofft herr xy das jemand fachkundiges dieses beantworten könnte.
Beth82 V.I.P. 01.12.2015, 13:36
Meine Antwort war weder falsch, noch nichtssagend, also war kein Punktabzug gerechtfertigt.
Wenn Herr XY eine Spezialbehandlung möchte, auf die er denkt sich verlassen zu können, darf er gerne die Kosten für einen Rechtsanwalt bezahlen.
Für die persönliche Einsicht und Auskunft, wird KEINE Aufforderung benötigt !!!
Muggi-Berlin Boardneuling 01.12.2015, 13:43
Für Herr XY war es ja klar das man sehen kann das er den Inhalt des BZRG kennt. udn da Herrn XY jeden Paragraphen bis jetzt aufzählte war ja auch ersichtlich das er, wie bereits erwähnt, ein sehr lange recherge bis jetzt hatte.
Daher sucht Herr XY personen, die er auch schon hier gesehen hat,die auch sehr viel ahnung in diesem Bereich haben und evtl Herr XY bestätigen können mit seinen Vermutungen.
Die persönliche einsichtnahme kann zudem für das behördliche führungszeugnis ausschliesslich beim Bürgeramt beantragt werden.dies teilte das bundesjustizamt herrn xy bereits mit.
Beth82 V.I.P. 01.12.2015, 13:58
"Das Führungszeugnis wird der Behörde durch das Bundesamt für Justiz unmittelbar übersandt. Die Behörde hat der Antrag stellenden Person auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren (§ 30 Abs. 5 BZRG). Die Antrag stellende Person kann aber auch verlangen, dass das Führungszeugnis, sofern es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihr benanntes Amtsgericht geschickt wird, um es dort einsehen zu können. Nach der Einsichtnahme wird das Führungszeugnis an die Behörde weitergeleitet oder, falls die Antrag stellende Person dem widerspricht, durch das Amtsgericht vernichtet."
Quelle : https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/Inland/FAQ_node.html
Wer schreibt hier Nichtssagendes?
Muggi-Berlin Boardneuling 01.12.2015, 14:35
Wie gesagt->Herr XY kennt alle Paragraphen,auch diesen und Herr XY hat dieses versucht-> leider ohne Erflog.Das Bundesamt für Justiz verweist auf die Beantragung des Behördlichen Führungszeugnisses beim zuständigen Bürgeramt.Dort kann dann auch die zusendung zum hiesigen Amtsgericht angegeben werden zur Einsichtname, eine direkte Beantragung durch den in Deutschland lebenden Bürger ist nicht möglich,lediglich für im Ausland lebende Deutsche .
Also ganz so einfach ist es leider nicht :C
Zwar gestatet das Bundesamt für Justiz dem Bürger das Führungszeugnis Belegart O zum hiesigen Amtsgericht schicken zu lassen dennoch verlangt es auch das die Antragstellung auschlieeslich bei einer Behörde zu erfolgen ist.
Beth82 V.I.P. 01.12.2015, 15:10
Und die Behörde verlangt kein Führungszeugnis vor der Vertragsunterzeichnung?
Falls der Arbeitgeber also ledeglich das Führungszeugnis Belegart O haben will und Herrn XY nicht belehrt über die uneingeschränkte einsicht ins BZRG
[...]wird der Arbeitgeber weder im Führungszeugnis noch auf andere Weise von den Eintragungen im BZRG erfahren.
Der Arbeitgeber (Behörde) hätte ein berechtigtes Interesse, Auskünfte einzuholen.
Viele vergessen, dass Vergehen/Delikte, u.a. bei der Polizei und Staatsanwaltschaft unter *MiStra* und *MESTA* eingetragen werden. Diese Einträge können bis zu 10 Jahre bestehen bleiben.
Muggi-Berlin Boardneuling 01.12.2015, 15:16
Danke schonmal für dies Stellungnahme dazu
-> Nein,die Behörde verlangt das Führungszeugnis nicht vorher sondern verlässt sich auf die Unterschrift und den damit verbunden schwur von Herr XY das A) nichts im Führungszeugnis steht und B) er als nicht vorbestraft gilt.
Worüber Herr XY noch gerade gestolpert ist ->>>
Aber->>
§ 52 BZRG
der Betroffene die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den öffentlichen Dienst oder die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbscheins, Waffenscheins, Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes beantragt, falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde; das gleiche gilt, wenn der Betroffene die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt.
Was bedeutet dies jetzt? In normalem deutsch
Bedeutet für Herr XY->> Auch wenn die straftaten getilgt worden sind und warum auch immer der Behörde zugänglich gemacht wurden oder diese darüber Auskünfte bekommen hat, kann es Herrn XY
zu seinem Nachteil verwertet werden.
zeiten V.I.P. 01.12.2015, 15:25
Zitat von Muggi-Berlin: ↑
Fast richtig. Allerdings rechnen sich die 5 Jahre nicht ab Rechtskraft sondern ab Urteilsverkündigung, es wäre also der 11.07.2016
Auch fast richtig. Aber wie oben: 11.07.2017.
- Soweit Herr Z das richtig verstanden hat kann er sich als "nicht vorbestraft" nennen...
Sofern das Führungszeugnis sauber ist, darf sich Herr Z als nicht vorbestraft bezeichnen - normalerweise.
Ausnahmen siehe: § 41 BZRG. Gegenüber den dort genannten Stellen darf er sich erst dann als nicht vorbestraft bezeichnen, wenn der Eintrag aus dem BZR komplett raus ist und er über über diese besondere Auskunftspflicht belehrt wurde, das wäre also 11.07.2017
Stimmt.[/quote]
Muggi-Berlin gefällt das.
Muggi-Berlin Boardneuling 01.12.2015, 15:34
Das sollte Hernn xy doch zufireden stellen. Kann Herr XY nur noch hoffen dasbei Vertragsunterzeichnung nicht belehrt wird oO
wobei halt dieste stelle hernn xy unsiche rmacht ->>
->>>>>> (2) ist soweit klar -> wird herr xy belehrt-> muss er seine hose runterlassen
1. ist unklar,da -> beide straftaten ja NICHT von Natur aus in einem Führungszeugnis aufzunehmen sind (unter 90 Tagessätze als Geldstrafe zu tilgen).
Lediglich 2011 sollten BEIDE straftaten im Führungszeugnis aufgetaucht sein,da ja greift "....sofern ein Straftat schon im Register steht sidn beide straftaten isn Führungszeugnis aufzunehmen"
doch auch diese eintragung soltle ja nach 3 Jahren gelöscht worden sein.
Ist daher die Frage zu stellen ob
§ 53 BZRG abs 1.
überhaupt greift?
Nochwas seltsames->> Herr XY hat ja vor ca. 2 Monaten persönlich beim amtsgericht Einsicht ins BZRG nehmen dürfen und dort standen wohlgemerkt BEIDE Einträge drin?
Aber wenn Eintrag 2 nicht Eintrag 1 bei der Tilgung hemmen soltle,warumsteht dann eintrag 1 noch im BZRG drin?
--->>>09.04.2009 + 5 Jahre +1 Jahr zur Löschung= 09.04.2015 oO
§ 47 BZRG
(3) Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Die Eintragung einer Verurteilung, durch die eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis für immer angeordnet worden ist, hindert die Tilgung anderer Verurteilungen nur, wenn zugleich auf eine Strafe erkannt worden ist, für die allein die Tilgungsfrist nach § 46 noch nicht abgelaufen wäre.
Beth82 V.I.P. 01.12.2015, 15:51
Das sollte Hernn xy doch zufireden stellen.
Anscheinend wollte Herr XY NUR Bestätigung, dass er NIE etwas UNRECHTES tun würde...
...da es schon Punktabzug gab, kann ich auch sagen, dass ich eher Bauchschmerzen hätte, wenn ein Herr XY im öffentlichen Dienst arbeiten würde.
Da dieser wohl bereit wäre, einen Eid abzulegen, dass er nicht vorbestraft ist, wider besseren Wissens.
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Beim Sex auf öffentlicher Toilette gefilmt Strafrecht / Strafprozeßrecht 12. November 2014
Führungszeugnis Behörde Arbeitsrecht 23. Mai 2013
Beamter nicht im Dienst verteilt Strafzettel?! Straßenverkehrsrecht 1. April 2008

References: § 263
 §267
 §52
 § 242
 § 34

§ 52
 § 27
 § 41

§ 53

§ 47
 § 46