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Pensionskasse der Evangelisch-methodistischen Kirche in der Schweiz Reglement betreffend Voraussetzungen und Verfahren für eine Teilliquidation - PDF
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1 Pensionskasse der Evangelisch-methodistischen Kirche in der Schweiz Reglement betreffend Voraussetzungen und Verfahren für eine Teilliquidation H:\DIVOR BADEN\Kunden\EMK\Reglemente\Definitive Reglemente\Teilliquidationsreglememt\Teilliquidationsreglement 2009.doc
2 Inhaltsverzeichnis Art. 1 Einleitung 1 Art. 2 Sachverhalt der Teilliquidation 1 Art. 3 Form der Übertragung 1 Art. 4 Stichtag 1 Art. 5 Ermittlung der freien Mittel 1 Art. 6 Mitgabe von freien Mitteln (Verteilplan) 1 Art. 7 Mitgabe von Rückstellungen und Schwankungsreserven 2 Art. 8 Anpassung bei wesentlicher Veränderung 2 Art. 9 Anrechnung eines Fehlbetrages 2 Art. 10 Information 2 Art. 11 Reglementsänderung 3 Art. 12 Inkrafttreten 3
3 1 Art. 1 Einleitung Gestützt auf Art. 35 des Reglements der Pensionskasse der Evangelisch-methodistischen Kirche (im Folgenden: PK EMK) und die Bestimmungen von Art. 23 FZG, Art. 53b und Art. 53d BVG, Art. 27g und 27h BVV2 werden nachfolgend die Voraussetzungen und das Verfahren für eine Teilliquidation geregelt. Art. 2 Sachverhalt der Teilliquidation Der Sachverhalt der Teilliquidation liegt vor bei Auflösung eines Anschlussvertrages, sofern dadurch mindestens 2 % der Versicherten aus der PK EMK ausscheiden oder bei Restrukturierung eines Unternehmens, sofern dadurch mindestens 5 % der Versicherten aus der PK EMK ausscheiden oder bei einer Verminderung der Belegschaft aus wirtschaftlichen Gründen, sofern dadurch mindestens 10 % der Versicherten aus der PK EMK ausscheiden. Art. 3 Form der Übertragung Treten mindestens zwei Versicherte als Gruppe in dieselbe neue Vorsorgeeinrichtung über, handelt es sich um einen kollektiven Austritt, in allen andern Fällen handelt es sich um einen individuellen Austritt. Der kollektive Austritt wird wenn möglich in einem Übernahmevertrag geregelt. Bei individuellen Austritten gelten betreffend die Überweisung von freien Mitteln die Bestimmungen von Art. 18 des Reglements der PK EMK sinngemäss. Art. 4 Stichtag Der Stiftungsrat bestimmt den massgeblichen Zeitpunkt oder Zeitrahmen für die Festlegung des Kreises der Betroffenen in Abhängigkeit des Ereignisses und der Austritte der Versicherten. Bilanzstichtag ist das Ende des Kalenderjahres, das dem Beginn der Verwirklichung des Teilliquidationstatbestandes am nächsten liegt. Art. 5 Ermittlung der freien Mittel Grundlage für die Bestimmung der freien Mittel bilden die versicherungstechnische und die kaufmännische Bilanz (Jahresrechnung mit Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang) sowie allfällige zusätzliche Rückstellungen (Fortbestand), aus denen die tatsächliche finanzielle Lage der PK-EMK zu Veräusserungswerten (Marktwerte) hervorgeht. Die Bewertung der Vermögenswerte und der Verpflichtungen sowie die Bildung von Rückstellungen und Reserven erfolgt nach fachmännischen und kontinuierlich angewendeten Grundsätzen. Massgebend ist die von der Kontrollstelle geprüfte Jahresrechnung per Stichtag der Teilliquidation. Art. 6 Mitgabe von freien Mitteln (Verteilplan) Im Rahmen einer Teilliquidation besteht bei einem individuellen Austritt ein individueller Anspruch, bei einem kollektiven Austritt ein kollektiver Anspruch auf einen Anteil an den freien
4 Mitteln. Die freien Mittel werden in Prozenten der Deckungskapitalien festgehalten. Der Anteil der austretenden Versicherten und austretenden Rentenbezüger an den freien Mitteln entspricht diesem Prozentsatz angewendet auf ihre Austrittsleistung bzw. ihr Deckungskapital. Eintrittsleistungen und Einkaufssummen, welche in den letzten drei Jahren eingebracht wurden, bleiben für die Berechnung des Anteiles an den freien Mitteln unberücksichtigt. Vorbezüge für Wohneigentum und infolge Ehescheidung übertragene Mittel werden für die Berechnung des Anteiles an den freien Mitteln mitberücksichtigt, falls der Bezug oder die Übertragung in den letzten drei Jahren erfolgte und der Bezug noch nicht zurückbezahlt wurde. 2 Art. 7 Mitgabe von Rückstellungen und Schwankungsreserven Im Rahmen einer Teilliquidation besteht bei einem kollektiven Austritt ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf die Rückstellungen und Schwankungsreserven. Bei der Bemessung des Anspruchs ist dem Beitrag angemessen Rechnung zu tragen, den das austretende Kollektiv zur Bildung der Rückstellungen und Schwankungsreserven geleistet hat. Der Anspruch auf Rückstellungen besteht jedoch nur, soweit auch versicherungstechnische Risiken übertragen werden. Der Anspruch auf Schwankungsreserven entspricht anteilmässig dem Anspruch auf das Spar- und Deckungskapital. Der Anspruch an den Rückstellungen und Schwankungsreserven wird kollektiv übertragen. Der kollektive Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven besteht nicht, wenn die Teilliquidation durch die Gruppe, welche kollektiv austritt, verursacht wurde. Der Stiftungsrat entscheidet über Form und Art der an die neue Vorsorgeeinrichtung zu übertragenden Mittel. Art. 8 Anpassung bei wesentlicher Veränderung Falls sich die Aktiven oder die Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der Mittel um mehr als 5% ändern, werden die zu übertragenden Rückstellungen, Schwankungsreserven und freien Mittel angepasst. Art. 9 Anrechnung eines Fehlbetrages Ergibt sich per Stichtag der Teilliquidation ein Fehlbetrag gemäss Art. 44 BVV2, darf dieser anteilmässig und individuell bei der Austrittsleistung abgezogen werden, sofern dadurch nicht die Altersguthaben gemäss BVG geschmälert werden. Wurde die ungekürzte Austrittsleistung bereits überwiesen, muss der Versicherte den Abzug zurückerstatten. Der Fehlbetrag wird in Prozenten der Deckungskapitalien festgehalten. Der Anteil der austretenden Versicherten und austretenden Rentenbezüger am Fehlbetrag entspricht diesem Prozentsatz angewendet auf ihre Austrittsleitung bzw. ihr Deckungskapital. Eintrittsleistungen und Einkaufssummen, welche im letzten Jahr eingebracht wurden, bleiben für die Berechnung des Anteiles am Fehlbetrag unberücksichtigt. WEF-Vorbezüge und Auszahlungen infolge Ehescheidungen vom letzten Jahr werden für die Berechnung des Anteiles am Fehlbetrag der Austrittsleistung hinzugerechnet. Art. 10 Information Die PK EMK informiert die Versicherten und Rentner zeitgerecht über die Teilliquidation und gewährt ihnen namentlich Einsicht in die Verteilpläne. Die Versicherten und Rentner haben
5 das Recht, gegen den Entscheid des Stiftungsrates innert 30 Tagen ab Erhalt der Information beim Stiftungsrat Einsprache zu erheben. Diese Einsprache hat schriftlich und unter Angabe einer Begründung zu erfolgen. Der Stiftungsrat erlässt innert angemessener Frist einen Einspracheentscheid. Die Versicherten und Rentner haben das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Einspracheentscheides des Stiftungsrats überprüfen und entscheiden zu lassen. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter dies von Amt wegen oder auf Begehren des Beschwerdeführers verfügt. Werden bei der Aufsichtsbehörde keine Einwendungen vorgebracht, wird der Verteilplan vollzogen. Die Kontrollstelle bestätigt in ihrem Bericht die ordnungsgemässe Durchführung der Teilliquidation. 3 Art. 11 Reglementsänderung Das vorliegende Reglement kann vom Stiftungsrat unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde jederzeit geändert werden. Art. 12 Inkrafttreten Das Reglement wurde vom Stiftungsrat der PK EMK am 12. Mai 2009 beschlossen und ersetzt alle bisherigen Reglemente und allfällig anderslautenden Bestimmungen des Vorsorgereglements. Es tritt nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft. Ort und Datum Stiftungsrat der Pensionskasse der Evangelisch-methodistischen Kirche in der Schweiz.....

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 23
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 27
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 44
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12