Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20M%C3%BCnchen&Datum=16.07.2014&Aktenzeichen=M%2024%20S%2014.50345
Timestamp: 2019-11-14 11:59:25+00:00

Document:
VG München, 16.07.2014 - M 24 S 14.50345 - dejure.org
https://dejure.org/2014,23598
VG München, 16.07.2014 - M 24 S 14.50345 (https://dejure.org/2014,23598)
VG München, Entscheidung vom 16.07.2014 - M 24 S 14.50345 (https://dejure.org/2014,23598)
VG München, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - M 24 S 14.50345 (https://dejure.org/2014,23598)
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AsylVfG § 34a I; VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) Art. 3 II, 13 I; § 77 Abs. 1 AsylVfG; AsylVfG § 34a I; § 80 Abs. 5 VwGO; Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 604/2013
Mit Beschluss vom 16. Juli 2014 ordnete das Gericht im parallelen Eilverfahren M 24 S 14.50345 die aufschiebende Wirkung der Klage an.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die parallelen Gerichtsakten M 24 K 14.50343 und M 24 S 14.50345 sowie auf die vom BAMF vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.
Dabei ist für das Gericht im Hinblick auf Art. 77 Abs. 1 AsylG die aktuelle Situation im Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses maßgeblich, weswegen nicht mehr aktuelle Erkenntnismittel und frühere Judikate (vgl. etwa VG München, B.v. 16.7.2014 - M 24 S 14.50345 - juris), soweit sich seit deren Ergehen aktuellere Erkenntnisse ergeben haben, für das Gericht nicht entscheidend sind.
Dabei ist für das Gericht im Hinblick auf Art. 77 Abs. 1 AsylVfG die aktuelle Situation im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgeblich, weswegen nicht mehr aktuelle Erkenntnismittel und frühere Judikate (vgl. etwa VG München, B.v. 16.7.2014 - M 24 S 14.50345 - juris), soweit sich seit deren Ergehen aktuellere Erkenntnisse ergeben haben, für das Gericht nicht entscheidend sind; das gilt insbesondere für den die in der Klage- und Antragsschrift zitierte Entscheidung des VG Köln (B.v. 12.12.2014 - 16 L 2408/14.A), die für die Frage des Vorliegens systemischer Mängeln auf Erkenntnismittel bis einschließlich Juli 2014 zurückgreift, so dass die jüngeren der oben genannten Erkenntnismittel dort keine Berücksichtigung finden.
Dabei ist für das Gericht im Hinblick auf Art. 77 Abs. 1 AsylVfG die aktuelle Situation im Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses maßgeblich, weswegen nicht mehr aktuelle Erkenntnismittel und frühere Judikate (vgl. etwa VG München, B.v. 16.7.2014 - M 24 S 14.50345 - juris), soweit sich seit deren Ergehen aktuellere Erkenntnisse ergeben haben, für das Gericht nicht entscheidend sind; das gilt insbesondere für den die in der Klage- und Antragsschrift zitierte Entscheidung des VG Köln (B.v. 12.12.2014 - 16 L 2408/14.A), die für die Frage des Vorliegens systemischer Mängeln auf Erkenntnismittel bis einschließlich Juli 2014 zurückgreift, so dass die jüngeren der oben genannten Erkenntnismittel dort keine Berücksichtigung finden.
http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2015/150415_Bulgarienbericht.pdf Dabei ist für das Gericht im Hinblick auf Art. 77 Abs. 1 AsylG die aktuelle Situation im Zeitpunkt des vorliegenden Entscheidung maßgeblich, weswegen nicht mehr aktuelle Erkenntnismittel und frühere Judikate (vgl. etwa VG München, B.v. 16.7.2014 - M 24 S 14.50345 - juris), soweit sich seit deren Ergehen aktuellere Erkenntnisse ergeben haben, für das Gericht nicht entscheidend sind.

References: § 34
 Art. 3
 § 77
 § 34
 § 80
 Art. 13
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77