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Timestamp: 2020-01-21 14:56:32+00:00

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Anwaltsbeauftragung - Kanzlei für Arbeitnehmer und Betriebsräte | Die Kündigungsschutzkanzlei
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Nach § 40 Absatz 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats.
Hierzu zählen die Anwaltbeauftragung zur
Außergerichtlichen Durchsetzung sämtlicher Mitbestimmungsrechte in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten ((LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.07.1999 – 3 TaBV 16/99)
Gerichtlichen Durchsetzung sämtlicher Informations-, Beratungs-, und Mitbestimmungsrechte einschließlich der Durchsetzung im einstweiligen Rechtsschutz
Die Einleitung und Vertretung bei Einigungsstellenverfahren
Umfangreiche Beratung und Hilfe bei Interessenausgleich und Sozialplanverhandlungen. In Unternehmen mit einer Unternehmensgröße (nicht Betriebsgröße) von mehr als 300 Arbeitnehmern besteht der Anspruch direkt aus § 111 BetrVG. Aber auch bei kleineren Unternehmen ist ein Berater über § 80 Absatz 3 BetrVG auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzbar.
Aufnahme in die Tagesordnung: „TOP X: Anwaltsbeauftragung zur XXX wegen XXX“
Ordnungsgemäße Ladung: Alle Mitglieder des BR sind unter Angabe der Tagesordnung zu laden (evtl. auch JAV und Schwerbehindertenvertretung ? vgl. § 29 II BetrVG) Ersatzmitglieder in der richtigen Reihenfolge zu berücksichtigen
Ordnungsgemäße Beratung: Beratung des Sachverhaltes, Beratung des Vorgehens des BR
Ordnungsgemäße Beschlussfassung: Der Betriebsrat beschließt die Beauftragung der Kanzlei XXX mit der Einleitung und Durchführung von XXX wegen XXX. Die Kosten trägt der Arbeitgeber nach § 40 II BetrVG(bzw. § 111 BertVG).“
Abstimmung: Ja: Nein:
An Arbeitgeber:
Ausfertigung des Beschlusses ohne Abstimmungsergebnis
An Rechtsanwalt:
Ausfertigung des Beschlusses,
Protokoll der Sitzung in Kopie
Einladungen in Kopie
Tagesordnung in Kopie
Anwesenheitsliste in Kopie
ausführliche schriftliche Schilderung des Sachverhalts
evtl. Zeugen mit Adresse, Dokumente, Betriebsvereinbarung in Kopie etc.

References: § 40
 § 111
 § 80
 § 29
 § 40
 § 111