Source: http://www.zaar.uni-muenchen.de/forschung/dokumentation/landesverfassg/index.html
Timestamp: 2017-12-13 20:54:44+00:00

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Landesverfassungsrecht - ZAAR - Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht - LMU München
B. Grundrechte und Staatsziele
I. Berufs- und Gewerbefreiheit
II. (Recht auf) Arbeit und Existenzsicherung
III. Einheitliches Arbeitsrecht
C. Individualarbeitsrecht
I. Vereinbarkeit von Mandat bzw. Regierungsamt und Beruf
II. Arbeitsentgelt und Mindestlohn
III. Entgeltfortzahlung an Feiertagen
VI. Arbeitsschutz und Familienschutz
VII. Staatsbürgerliche Rechte und öffentliches Ehrenam
VIII. Kündigungsschutz
D. Kollektivarbeitsrecht
I. Koalitionsfreiheit
II. Zutrittsrecht der Gewerkschaften
III. Tarifvertragsrecht
IV. Streikrecht
V. Aussperrungsverbot
VI. Schlichtung
VII. Staatliche Wirtschaftslenkung
VIII. Mitbestimmung
E. Arbeitsgerichte
(BaWüVerf – in Kraft getreten am 19.11.1953)
Landesverfassung Bayern
(BayVerf – in Kraft getreten am 8.12.1946)
Landesverfassung Berlin
(BerlVerf – in Kraft getreten am 29.11.1995)
(BbgVerf – in Kraft getreten am 21.08.1992)
Landesverfassung Bremen
(BremVerf – in Kraft getreten am 22.10.1947)
Landesverfassung Hamburg
(HambVerf – in Kraft getreten am 01.07.1952)
(HessVerf – in Kraft getreten am 01.12.1946)
Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern
(M.-V.Verf – in Kraft getreten am 14.11.1994)
Landesverfassung Niedersachsen
(NdsVerf – in Kraft getreten am 01.06.1993)
(NRWVerf – in Kraft getreten am 11.07.1950)
(RhPfVerf – in Kraft getreten am 18.05.1947)
Landesverfassung Saarland
(SaarVerf – in Kraft getreten am 17.12.1947)
Landesverfassung Sachsen
(SächsVerf – in Kraft getreten am 6.6.1992)
Landesverfassung Sachsen-Anhalt
(S-A.Verf – in Kraft getreten am 17.7.1992)
(SHVerf – in Kraft getreten am 12.01.1950)
Landesverfassung Thüringen
(ThürVerf – endgültig in Kraft getreten am 16.10.1994)
Art. 17 BerlVerf
Art. 49 BbgVerf
Art. 8 Abs. 2 BremVerf
Art. 52 Abs. 1 RhPfVerf
Die Vertragsfreiheit, die Gewerbefreiheit, die Freiheit der Entwicklung persönlicher Entschlusskraft und die Freiheit selbständiger Betätigung des Einzelnen bleiben in der Wirtschaft erhalten.
Art. 58 RhPfVerf
Art. 44 Satz 1 SaarVerf
Vertragsfreiheit und Gewerbefreiheit sind nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet.
Art. 28 Abs. 1 und 3 SächsVerf
(1) 1 Beruf und Arbeitsplatz können frei gewählt werden, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. 2 Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
29 Abs. 1 SächsVerf
Alle Bürger haben das Recht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Art. 16 S-A.Verf
Art. 35 ThürVerf
(1) 1 Jeder Bürger hat das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2 Die Berufswahl, die Berufsausübung sowie die Berufsausbildung können auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Art. 151 Abs. 2 Satz 3 BayVerf
(2) 1 Innerhalb dieser Zwecke gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze. 2 Die Freiheit der Entwicklung persönlicher Entschlußkraft und die Freiheit der selbständigen Betätigung des einzelnen in der Wirtschaft wird grundsätzlich anerkannt. 3 Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. 4 Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesonders alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.
Art. 166 BayVerf
Art. 18 BerlVerf
1 Alle haben das Recht auf Arbeit. 2 Dieses Recht zu schützen und zu fördern ist Aufgabe des Landes. 3 Das Land trägt zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen bei und sichert im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts einen hohen Beschäftigungsstand. 4 Wenn Arbeit nicht nachgewiesen werden kann, besteht Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln.
Art. 48 Abs. 1 BbgVerf
Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte durch eine Politik der Vollbeschäftigung und Arbeitsförderung für die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit zu sorgen, welche das Recht jedes einzelnen umfaßt, seinen Lebensunterhalt durch freigewählte Arbeit zu verdienen.
Art. 8 Abs. 1 BremVerf
Art. 39 BremVerf
(1) Der Staat hat die Pflicht, die Wirtschaft zu fördern, eine sinnvolle Lenkung der Erzeugung, der Verarbeitung und des Warenverkehrs durch Gesetz zu schaffen, jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ertrag aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.
(2) Im Rahmen der hierdurch gezogenen Grenzen ist die wirtschaftliche Betätigung frei.
Art. 49 Abs. 2 BremVerf
Art. 28 Abs. 2 HessVerf
Art. 38 Abs. 1 und 2 HessVerf
(1) Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.
Art. 17 Abs. 1 M.-V.Verf
1 Das Land trägt zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen bei. 2 Es sichert im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts einen hohen Beschäftigungsstand.
Art. 6a NdsVerf
Art. 24 Abs. 1 Satz 3 NRWVerf
Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
Art. 51 Satz 2 RhPfVerf
Sie trägt zur Sicherung und Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der Menschen bei, indem sie wirtschaftliche Freiheiten mit sozialem Ausgleich, sozialer Absicherung und dem Schutz der Umwelt verbindet.
Art. 53 Abs. 2 RhPfVerf
Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände wirken darauf hin, dass jeder seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte Arbeit verdienen kann.
Art. 45 Satz 2 SaarVerf
Jeder hat nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit.
Art. 7 Abs. 1 SächsVerf
Art. 39 S-A.Verf
(2) Das Land wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf hin, daß sinnvolle und dauerhafte Arbeit für alle geschaffen wird und dabei Belastungen für die natürlichen Lebensgrundlagen vermieden oder vermindert, humanere Arbeitsbedingungen geschaffen und die Selbstentfaltung des Einzelnen gefördert werden.
Art. 36 ThürVerf
1 Es ist ständige Aufgabe des Freistaats, jedem die Möglichkeit zu schaffen, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte und dauerhafte Arbeit zu verdienen. 2 Zur Verwirklichung dieses Staatsziels ergreifen das Land und seine Gebietskörperschaften insbesondere Maßnahmen der Wirtschafts- und Arbeitsförderung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung.
Art. 172 BayVerf
Art. 50 Abs. 1 BremVerf
Art. 29 Abs. 1 HessVerf
Art. 135 HessVerf
Die Rechtsverhältnisse aller Arbeitnehmer der öffentlichen Verwaltungen sind im Rahmen des in Art. 29 vorgesehenen einheitlichen Arbeitsrechts nach den Erfordernissen der Verwaltung zu gestalten.
Art. 53 Abs. 2 BaWüVerf
1 Die hauptamtlichen Mitglieder der Regierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. 2 Kein Mitglied der Regierung darf der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören. 3 Ausnahmen kann der Landtag zulassen.
Art. 57 BayVerf
1 Der Ministerpräsident, die Staatsminister und die Staatssekretäre dürfen ein anderes besoldetes Amt, einen Beruf oder ein Gewerbe nicht ausüben; sie dürfen nicht Mitglieder des Aufsichtsrats oder Vorstands einer privaten Erwerbsgesellschaft sein. 2 Eine Ausnahme besteht für Gesellschaften, bei denen der überwiegende Einfluß des Staates sichergestellt ist.
Art. 95 BbgVerf
Art. 13 Abs. 2 HambVerf
1 Die Vereinbarkeit des Amtes einer oder eines Abgeordneten mit einer Berufstätigkeit ist gewährleistet. 2 Das Gesetz kann für Angehörige des hamburgischen öffentlichen Dienstes und für leitende Angestellte in Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, Beschränkungen der Wählbarkeit vorsehen.
Art. 45 Abs. 1 M.-V.Verf
Der Ministerpräsident und die Minister stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Die Mitglieder der Landesregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Landtag kann Ausnahmen für die Entsendung in Organe von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, zulassen.
Art. 34 Abs. 2 NdsVerf
Die Mitglieder der Landesregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen, insbesondere für die Entsendung in Organe von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Jede Ausnahme ist dem Landtag mitzuteilen.
Art. 64 Abs. 2 NRWVerf
Mit dem Amte eines Mitgliedes der Landesregierung ist die Ausübung eines anderen öffentlichen Amtes oder einer anderen Berufstätigkeit in der Regel unvereinbar. Die Landesregierung kann Mitgliedern der Landesregierung die Beibehaltung ihrer Berufstätigkeit gestatten.
Art. 62 Abs. 2 SächsVerf
1 Die Mitglieder der Staatsregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben. 2 Sie dürfen nicht dem Aufsichtsrat oder dem Vorstand einer privaten Erwerbsgesellschaft angehören. 3 Eine Ausnahme besteht für Gesellschaften, bei denen der überwiegende Einfluß des Staates sichergestellt ist. 4 Die Staatsregierung gibt dem Landtag jede Übernahme einer Funktion gemäß Satz 3 bekannt. 5 Weitere Ausnahmen kann die Staatsregierung mit Zustimmung des Landtages zulassen.
Art. 67 Abs. 1 S-A.Verf
Die Mitglieder der Landesregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Landtag kann Ausnahmen zulassen, insbesondere für die Entsendung in Organe von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist.
Art. 34 SHVerf
Art. 72 Abs. 2 ThürVerf
Die Mitglieder der Landesregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben; sie dürfen ohne Zustimmung des Landtags weder der Leitung noch dem Aufsichtsgremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Art. 168 Abs. 1 BayVerf
1 Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. 2 Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.
Art. 169 Abs. 1 BayVerf
Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.
Art. 48 Abs. 3 Satz 2 BbgVerf
Männer und Frauen haben Anspruch auf gleiche Vergütung bei gleichwertiger Arbeit.
Art. 53 BremVerf
(1) Bei gleicher Arbeit haben Jugendliche und Frauen Anspruch auf den gleichen Lohn, wie ihn die Männer erhalten.
(2) Der Frau steht bei gleicher Eignung ein gleichwertiger Arbeitsplatz zu.
Art. 33 HessVerf
Art. 24 Abs. 2 NRWVerf
Art. 56 RhPfVerf
Art. 47 Satz 4 SaarVerf
Männer und Frauen erhalten für gleiche Tätigkeit und Leistung das gleiche Entgelt.
Art. 174 Abs. 1 Satz 4 BayVerf
Der Lohnausfall an gesetzlichen Feiertagen ist zu vergüten.
Art. 55 Abs. 5 BremVerf
Art. 57 Abs. 3 RhPfVerf
Das Arbeitsentgelt für die in die Arbeitszeit fallenden gesetzlichen Feiertage ist zu zahlen.
Art. 48 Satz 2 SaarVerf
Das Arbeitsentgelt ist für die Feiertage zu zahlen, die durch das Gesetz bestimmt werden.
Art. 173 BayVerf
Art. 174 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayVerf
1 Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf Erholung. 2 Es wird grundsätzlich gewährleistet durch ein freies Wochenende und durch einen Jahresurlaub unter Fortbezug des Arbeitsentgelts.
Art. 55 Abs. 2 bis 4 BremVerf
Art. 31 HessVerf
Art. 57 Abs. 1 RhPfVerf
Der 8-Stunden-Tag ist die gesetzliche Regel. Sonntage und gesetzliche Feiertage sind arbeitsfrei. Ausnahmen sind zuzulassen, wenn es das Gemeinwohl erfordert.
Art. 48 Satz 1 SaarVerf
Die Arbeitszeit ist gesetzlich zu regeln.
Art. 29 Abs. 1 BaWüVerf
Wer sich um einen Sitz im Landtag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
Art. 30 BayVerf
Abgeordnete bedürfen zur Ausübung ihres Amtes als Mitglied des Landtags keines Urlaubs von ihrem Arbeitgeber
Art. 56 BremVerf
(1) 1 Jeder Arbeitende hat Anspruch auf einen bezahlten, zusammenhängenden Urlaub von mindestens 12 Arbeitstagen im Jahr. 2 Dieser Anspruch ist unabdingbar und kann auch nicht abgegolten werden.
(2) Näheres wird durch Gesetz oder Vereinbarungen der beteiligten Stellen geregelt.
Art. 97 BremVerf
Die Mitglieder der Bürgerschaft bedürfen zur Ausübung ihrer Abgeordnetentätigkeit keines Urlaubs.
Art. 34 HessVerf
Art. 23 Abs. 1 M.-V.Verf
Art. 13 Abs. 1 NdsVerf
Wer sich um ein Mandat im Landtag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
Art. 24 Abs. 3 NRWVerf
Das Recht auf einen ausreichenden, bezahlten Urlaub ist gesetzlich festzulegen.
Art. 46 Abs. 2 NRWVerf
Beamte, Angestellte und Arbeiter bedürfen zu der mit den Obliegenheiten ihres Mandats als Mitglieder des Landtags verbundenen Tätigkeit keines Urlaubs. Bewerben sie sich um einen Sitz im Landtag, so ist ihnen der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.
Art. 57 Abs. 4 RhPfVerf
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen bezahlten Urlaub nach Maßgabe des Gesetzes.
Art. 96 Abs. 1 Satz 1 RhPfVerf
Art. 48 Satz 3 SaarVerf
Art. 84 SaarVerf
Art. 42 Abs. 1 SächsVerf
Art. 56 Abs. 1 S-A.Verf
Wer sich um ein Landtagsmandat bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
Art. 4 Satz 1 SHVerf
Wer sich um einen Sitz in einer Volksvertretung bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
Art. 167 BayVerf
Art. 12 Abs. 7 BerlVerf
Frauen und Männern ist es zu ermöglichen, Kindererziehung und häusliche Pflegetätigkeit mit der Erwerbstätigkeit und der Teilnahme am öffentlichen Leben zu vereinbaren. Alleinerziehende Frauen und Männer, Frauen während der Schwangerschaft und nach der Geburt haben Anspruch auf besonderen Schutz im Arbeitsverhältnis.
Art. 48 Abs. 3 Satz 1 BbgVerf
Die Arbeitnehmer haben ein Recht auf sichere, gesunde und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
Art. 37 BremVerf
1 Die Arbeit steht unter dem besonderen Schutz des Staates. 2 Jede Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert.
Art. 49 Abs. 1 BremVerf
Art. 52 BremVerf
(1) 1 Die Arbeitsbedingungen müssen die Gesundheit, die Menschenwürde, das Familienleben und die wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse des Arbeitnehmers sichern. 2 Sie haben insbesondere die leibliche, geistige und sittliche Entwicklung der Jugendlichen zu fördern.
(2) Kinderarbeit ist verboten.
Art. 54 BremVerf
Art. 28 Abs. 1 HessVerf
Art. 30 HessVerf
(1) Die Arbeitsbedingungen müssen so beschaffen sein, daß sie die Gesundheit, die Würde, das Familienleben und die kulturellen Ansprüche des Arbeitnehmers sichern; insbesondere dürfen sie die leibliche, geistige und sittliche Entwicklung der Jugendlichen nicht gefährden.
(2) Das Gesetz schafft Einrichtungen zum Schutze der Mütter und Kinder, und es schafft die Gewähr, daß die Frau ihre Aufgaben als Bürgerin und Schaffende mit ihren Pflichten als Frau und Mutter vereinbaren kann.
(3) Kinderarbeit ist verboten.
Art. 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 NRWVerf
Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes.
Art. 53 Abs. 1 und 3 RhPfVerf
Art. 55 RhPfVerf
Art. 45 Satz 1 SaarVerf
Die menschliche Arbeitskraft genießt den Schutz des Staates.
Art. 47 Satz 2 und 3 SaarVerf
Die Arbeitsbedingungen sind so zu gestalten, daß sie die Existenz, die Würde, das Familienleben und die kulturellen Ansprüche des Arbeitnehmers sichern. Frauen und Jugendlichen ist ein besonderer gesetzlicher Schutz zu gewähren.
Art. 28 Abs. 2 SächsVerf
Erwerbsmäßige Kinderarbeit ist grundsätzlich verboten.
VII. Staatsbürgerliche Rechte und öffentliches Ehrenamt
Art. 59 RhPfVerf
Art. 49 Satz 1 SaarVerf
Wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, hat das Recht auf die zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und auf die für die Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter benötigte Freizeit und hat Anspruch auf Bezahlung seines entgangenen Verdienstes.
Art. 29 Abs. 2 BaWüVerf
1 Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. 2 Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis aus diesem Grunde ist unzulässig.
Art. 22 Abs. 4 BbgVerf
1 Wer sich um einen Sitz in einer Volksvertretung bewirbt, hat Anspruch auf eine zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Freistellung. 2 Niemand darf gehindert werden, das Abgeordnetenmandat anzustreben, zu übernehmen oder auszuüben. 3 Eine Kündigung oder Entlassung ist nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen.
Art. 48 Abs. 4 BbgVerf
Auszubildenden, Schwangeren, Alleinerziehenden, Kranken, Menschen mit Behinderungen und älteren Arbeitnehmern gebührt besonderer Kündigungsschutz.
Art. 13 Abs. 3 HambVerf
1 Niemand darf gehindert werden, das Amt einer oder eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben; insbesondere ist Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die dafür nötige freie Zeit zu gewähren. 2 Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis aus diesem Grunde ist unzulässig. 3 Das Gesetz bestimmt das Nähere.
Art. 23 Abs. 2 M.-V.Verf
1 Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. 2 Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.
Art. 13 Abs. 2 NdsVerf
Niemand darf gehindert werden, ein Landtagsmandat zu übernehmen und auszuüben. Die Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses aus diesem Grunde ist unzulässig.
Art. 46 Abs. 1 NRWVerf
Abgeordnete dürfen an der Übernahme und Ausübung ihres Mandats nicht gehindert oder hierdurch in ihrem Amt oder Arbeitsverhältnis benachteiligt werden. Insbesondere ist unzulässig, sie aus diesem Grunde zu entlassen oder ihnen zu kündigen.
Art. 96 Abs. 1 Satz 2 und 3 RhPfVerf
2 Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. 3 Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.
Art. 42 Abs. 2 SächsVerf
1 Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. 2 Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis aus diesem Grund ist unzulässig.
Art. 56 Abs. 2 S-A.Verf
1 Niemand darf gehindert werden, ein Landtagsmandat zu übernehmen und auszuüben. 2 Niemand darf deswegen aus seinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis entlassen werden.
Art. 4 Satz 2 und 3 SHVerf
2 Niemand darf gehindert werden, das Abgeordnetenamt zu übernehmen und auszuüben. 3 Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.
Art. 51 Abs. 2 ThürVerf
Niemand darf gehindert werden, ein Mandat zu übernehmen oder auszuüben; eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grund ist unzulässig.
Art. 170 BayVerf
Art. 51 Abs. 1 BbgVerf
1 Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen (Koalitionen) zu bilden, ist für jeden und für alle Berufe gewährleistet. 2 Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
Art. 48 BremVerf
1 Arbeitnehmer und Unternehmer haben die Freiheit, sich zu vereinigen, um die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gestalten. 2 Niemand darf gehindert oder gezwungen werden, Mitglied einer solchen Vereinigung zu werden.
Art. 36 HessVerf
(1) Die Freiheit, sich in Gewerkschaften oder Unternehmervertretungen zu vereinigen, um die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gestalten und zu verbessern, ist für alle gewährleistet.
(2) Niemand darf gezwungen oder gehindert werden, Mitglied einer solchen Vereinigung zu werden.
Art. 66 Abs. 1 RhPfVerf
1 Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. 2 Abreden oder Maßnahmen, welche diese Freiheit ohne gesetzliche Grundlage einzuschränken oder zu behindern suchen, sind unzulässig.
Art. 56 Abs. 1 SaarVerf
Art. 25 SächsVerf
Art. 13 Abs. 3 S-A.Verf
1 Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. 2 Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
Art. 37 Abs. 1 ThürVerf
1 Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jeden und für alle Berufe gewährleistet. 2 Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
Art. 51 Abs. 2 Satz 2 BbgVerf
Gewerkschaften haben nach Maßgabe der Gesetze das Recht auf Zutritt zu allen Betrieben, Unternehmen und Dienststellen.
Art. 169 Abs. 2 BayVerf
Die Gesamtvereinbarungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden über das Arbeitsverhältnis sind für die Verbandsangehörigen verpflichtend und können, wenn es das Gesamtinteresse erfordert, für allgemein verbindlich erklärt werden.
Art. 51 Abs. 2 Satz 1 BbgVerf
Das Recht der Koalitionen umfaßt insbesondere den Abschluß von Tarifverträgen, die für allgemein verbindlich erklärt werden können.
Art. 50 Abs. 2 BremVerf
1 Im Rahmen dieses Arbeitsrechts können Gesamtvereinbarungen nur zwischen den Vereinigungen der Arbeitnehmer und Unternehmer oder ihren Vertretungen abgeschlossen werden. 2 Sie schaffen verbindliches Recht, das grundsätzlich nur zugunsten der Arbeitnehmer abbedungen werden kann.
Art. 29 Abs. 2 HessVerf
Art. 54 Abs. 1 RhPfVerf
Für alle Arbeitnehmer ist ein einheitliches Arbeitsrecht zu schaffen. Im Rahmen dieses Arbeitsrechts können Gesamtvereinbarungen nur zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretungen abgeschlossen oder durch verbindlich erklärte Schiedssprüche ersetzt werden. Schiedssprüche schaffen verbindliches Recht, das durch private Vereinbarungen zuungunsten der Arbeitnehmer nicht abgedungen werden kann.
Art. 47 Satz 1 SaarVerf
Für alle Arbeitnehmer ist ein einheitliches Arbeitsrecht mit besonderer Gerichtsbarkeit zu schaffen, welches das Recht der Tarifvereinbarung sowie die unabdingbaren Kollektivvereinbarungen zwischen den Berufsorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer regelt.
Art. 27 Abs. 2 BerlVerf
Das Streikrecht wird gewährleistet.
Art. 51 Abs. 2 Satz 3 BbgVerf
Art. 51 Abs. 3 BremVerf
Art. 29 Abs. 4 HessVerf
Art. 66 Abs. 2 RhPfVerf
Art. 56 Abs. 2 SaarVerf
1 Das Streikrecht der Gewerkschaften ist im Rahmen der Gesetze anerkannt. 2 Streiks dürfen erst dann durchgeführt werden, wenn alle Schlichtungs- und Verhandlungsmöglichkeiten erschöpft sind.
Art. 37 Abs. 2 ThürVerf
Das Recht, Arbeitskämpfe zu führen, insbesondere das Streikrecht, ist gewährleistet.
Art. 29 Abs. 5 HessVerf
Art. 51 Abs. 1 und Abs. 2 BremVerf
(1) 1 Das Schlichtungswesen wird gesetzlich geregelt. 2 Die zuständigen staatlichen Schlichtungsstellen haben die Aufgabe, eine Verständigung zwischen den Beteiligten zu fördern und auf Antrag einer oder beider Parteien oder auf Antrag des Senats Schiedssprüche zu fällen.
(2) Die Schiedssprüche können aus Gründen des Gemeinwohls für verbindlich oder allgemein verbindlich erklärt werden.
Art. 29 Abs. 3 HessVerf
Art. 54 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 RhPfVerf
Im Rahmen dieses Arbeitsrechts können Gesamtvereinbarungen nur zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretungen abgeschlossen oder durch verbindlich erklärte Schiedssprüche ersetzt werden. Schiedssprüche schaffen verbindliches Recht, das durch private Vereinbarungen zuungunsten der Arbeitnehmer nicht abgedungen werden kann.Das Schlichtungswesen wird gesetzlich geregelt.
Art. 56 Satz 3 SaarVerf
Streiks dürfen erst dann durchgeführt werden, wenn alle Schlichtungs- und Verhandlungsmöglichkeiten erschöpft sind.
Art. 176 BayVerf
Art. 38 Abs. 3 HessVerf
Art. 68 RhPfVerf
1 Den Vereinigungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern obliegt auf der Grundlage ihrer Gleichberechtigung die Wahrnehmung ihrer Interessen bei der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. 2 Sie sind zu Gesetzentwürfen wirtschafts- und sozialpolitischen Inhalts und bei allen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen der Landesregierung von grundsätzlicher Bedeutung zu hören.
Art. 57 SaarVerf
Zur Wahrung der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Interessen wirken die Berufsorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf der Grundlage der Gleichberechtigung zusammen. Die Berufsorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind ausschließlich zur Wahrnehmung beruflicher, wirtschaftlicher und sozialer Interessen berufen. Das Nähere regelt das Gesetz.
Art. 58 SaarVerf
(1) 1 Die Vereinigungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirken auf der Grundlage der Gleichberechtigung in Wirtschaftsgemeinschaften zusammen. 2 Sie haben die gemeinsamen Angelegenheiten ihres Bereiches zu behandeln, sind mit der Wahrnehmung der Interessen ihres Wirtschaftszweiges in der Gesamtwirtschaft betraut und von der Regierung zu allen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung zu hören.
(2) 1 Eine staatliche Wirtschaftslenkung kann nur über die Wirtschaftsgemeinschaften durchgeführt werden. 2 Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
Art. 175 BayVerf
1 Die Arbeitnehmer haben bei allen wirtschaftlichen Unternehmungen ein Mitbestimmungsrecht in den sie berührenden Angelegenheiten sowie in Unternehmungen von erheblicher Bedeutung einen unmittelbaren Einfluß auf die Leitung und die Verwaltung der Betriebe. 2 Zu diesem Zweck bilden sie Betriebsräte nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes. 3 Dieses enthält auch Bestimmungen über die Mitwirkung der Betriebsräte bei Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern.
Art. 25 BerlVerf
Art. 50 BbgVerf
Art. 47 BremVerf
(1) Alle Personen in Betrieben und Behörden erhalten gemeinsame Betriebsvertretungen, die in allgemeiner, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl von den Arbeitnehmern zu wählen sind.
(2) Die Betriebsvertretungen sind dazu berufen, im Benehmen mit den Gewerkschaften gleichberechtigt mit den Unternehmern in wirtschaftlichen, sozialen und personellen Fragen des Betriebes mitzubestimmen.
(3) 1 Das hierfür geltende Recht wird das Gesetz über die Betriebsvertretungen unter Beachtung des Grundsatzes schaffen, daß zentrales Recht Landesrecht bricht. 2 In dem Gesetz sind die öffentlich-rechtlichen Befugnisse der zuständigen Stellen des Landes und der Gemeinden sowie die parlamentarische Verantwortlichkeit bei den Behörden und bei den Betrieben, die in öffentlicher Hand sind, zu wahren.
Art. 37 HessVerf
(1) Angestellte, Arbeiter und Beamte in allen Betrieben und Behörden erhalten unter Mitwirkung der Gewerkschaften gemeinsame Betriebsvertretungen, die in allgemeiner, gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl von den Arbeitnehmern zu wählen sind.
(2) Die Betriebsvertretungen sind dazu berufen, im Benehmen mit den Gewerkschaften gleichberechtigt mit den Unternehmern in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Fragen des Betriebes mitzubestimmen.
Art. 26 NRWVerf
Art. 67 RhPfVerf
Art. 58 Abs. 3 SaarVerf
1 Zur Vertretung im Betrieb und zum Zwecke der Wahrung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen wählen die Arbeitnehmer einen Betriebsrat. 2 Das Nähere regelt das Betriebsrätegesetz.
Art. 37 Abs. 3 ThürVerf
Art. 177 BayVerf

References: Art. 17

Art. 49

Art. 8

Art. 52

Art. 58

Art. 44

Art. 28

Art. 16

Art. 35

Art. 151

Art. 166

Art. 18

Art. 48

Art. 8

Art. 39

Art. 49

Art. 28

Art. 38

Art. 17

Art. 6

Art. 24

Art. 51

Art. 53

Art. 45

Art. 7

Art. 39

Art. 36

Art. 172

Art. 50

Art. 29

Art. 135
 Art. 29

Art. 53

Art. 57

Art. 95

Art. 13

Art. 45

Art. 34

Art. 64

Art. 62

Art. 67

Art. 34

Art. 72

Art. 168

Art. 169

Art. 48

Art. 53

Art. 33

Art. 24

Art. 56

Art. 47

Art. 174

Art. 55

Art. 57

Art. 48

Art. 173

Art. 174

Art. 55

Art. 31

Art. 57

Art. 48

Art. 29

Art. 30

Art. 56

Art. 97

Art. 34

Art. 23

Art. 13

Art. 24

Art. 46

Art. 57

Art. 96

Art. 48

Art. 84

Art. 42

Art. 56

Art. 4

Art. 167

Art. 12

Art. 48

Art. 37

Art. 49

Art. 52

Art. 54

Art. 28

Art. 30

Art. 24

Art. 53

Art. 55

Art. 45

Art. 47

Art. 28

Art. 59

Art. 49

Art. 29

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Art. 48

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Art. 23

Art. 13

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