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Timestamp: 2019-03-20 08:17:00+00:00

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§ 154 BauGB Ausgleichsbetrag des Eigentümers - dejure.org
dejure.org Übersicht BauGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 154 BauGB
§ 152Anwendungsbereich § 153Bemessung von Ausgleichs-
und Entschädigungs-
leistungen, Kaufpreise, Umlegung § 154Ausgleichsbetrag des Eigentümers § 155Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen § 156Überleitungs-
vorschriften zur förmlichen Festlegung § 156aKosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
3. Abschnitt - Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften (§§ 152 - 156a)
(1) 1Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks hat zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. 2Miteigentümer haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen. 3Werden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 hergestellt, erweitert oder verbessert, sind Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen auf Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwenden. 4Satz 3 gilt entsprechend für die Anwendung der Vorschrift über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen im Sinne des § 135a Abs. 3.
(2a) 1Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass der Ausgleichsbetrag abweichend von Absatz 1 Satz 1 ausgehend von dem Aufwand (ohne die Kosten seiner Finanzierung) für die Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 (Verkehrsanlagen) in dem Sanierungsgebiet zu berechnen ist; Voraussetzung für den Erlass der Satzung sind Anhaltspunkte dafür, dass die sanierungsbedingte Erhöhung der Bodenwerte der Grundstücke in dem Sanierungsgebiet nicht wesentlich über der Hälfte dieses Aufwands liegt. 2In der Satzung ist zu bestimmen, bis zu welcher Höhe der Aufwand der Berechnung zu Grunde zu legen ist; sie darf 50 vom Hundert nicht übersteigen. 3Im Geltungsbereich der Satzung berechnet sich der Ausgleichsbetrag für das jeweilige Grundstück nach dem Verhältnis seiner Fläche zur Gesamtfläche; als Gesamtfläche ist die Fläche des Sanierungsgebiets ohne die Flächen für die Verkehrsanlagen zu Grunde zu legen. 4§ 128 Abs. 1 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1Die Gemeinde fordert den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an; der Betrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheids fällig. 2Vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrags ist dem Ausgleichsbetragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die Wertermittlung seines Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse sowie der nach § 155 Abs. 1 anrechenbaren Beträge innerhalb angemessener Frist zu geben. 3Der Ausgleichsbetrag ruht nicht als öffentliche Last auf dem Grundstück.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316), in Kraft getreten am 01.01.2007 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte 21.12.2006 BGBl. I S. 3316
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Rechtsprechung zu § 154 BauGB
368 Entscheidungen zu § 154 BauGB in unserer Datenbank:
VGH Hessen, 20.06.2013 - 3 A 1832/11
Bemessung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags
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Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss; ...
Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche ...
VG Saarlouis, 29.05.2013 - 3 K 1756/12
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VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 273.09
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Entfallen der Rechtshängigkeit bei Nichtent-/-bescheidung; Bewertung von ...
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Alle 368 Entscheidungen
Auf § 154 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 153 (Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung)
§ 155 (Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen)
§ 156a (Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme)
§ 159 (Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger)
§ 169 (Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich)
Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
§ 212a (Entfall der aufschiebenden Wirkung)
§ 25 (Wertausgleich)

References: § 154

§ 152
 § 153
 § 154
 § 155
 § 156
 § 156
 § 127
 § 135
 § 127
 § 155

§ 154
 § 154
 § 154
 § 154

§ 153

§ 155

§ 156

§ 159

§ 169

§ 212

§ 25