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Timestamp: 2020-08-08 17:53:38+00:00

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BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 21/11 R - dejure.org
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BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 21/11 R (https://dejure.org/2012,25471)
BSG, Entscheidung vom 04.07.2012 - B 11 AL 21/11 R (https://dejure.org/2012,25471)
BSG, Entscheidung vom 04. Juli 2012 - B 11 AL 21/11 R (https://dejure.org/2012,25471)
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Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung; Zuordnung zur Qualifikationsgruppe; Vermittlungsmöglichkeit; förmlicher Berufsabschluss; Pharmareferent bzw Pharmaberater
§ 132 Abs 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 132 Abs 2 S 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 132 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB 3 vom 23.12.2003, § 132 Abs 2 S 2 Nr 3 SGB 3 vom 23.12.2003, § 75 Abs 2 AMG 1976
Fiktive Bemessung des Arbeitslosengelds und die Zuordnung zur Qualifikationsgruppe
SG Würzburg, 03.08.2009 - S 15 AL 349/07
LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 225/09
NZS 2013, 118
LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 AL 3434/12
Höhe des Arbeitslosengelds - fiktive Bemessung - Zuordnung zur …
Es ist vielmehr zunächst im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu prüfen, auf welche Beschäftigung die Vermittlungsbemühungen der Beklagten ab dem 5. April 2010 zu erstrecken sind (erster Prüfungspunkt) und sodann, welche in § 132 Abs. 2 SGB III a.F. genannte Ausbildung hierfür üblicherweise erforderlich ist (zweiter Prüfungspunkt, vgl. auch BSG, Urteil vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 21/11 R, Bayerisches LSG, Urteil vom 27. Mai 2009 - L 10 AL 378/07 - zit. jeweils nach Juris, erkennender Senat, Urteil vom 15. November 2011 - L 13 AL 662/10 - Juris und Urteil vom 18. Oktober 2011 - L 13 AL 577/10 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).
Zwar muss eine in der Vergangenheit erworbene berufliche Qualifikation nicht immer allein maßgeblich dafür sein, auf welche künftigen Beschäftigungen die Agentur für Arbeit ihre Vermittlungsbemühungen zu erstrecken hat; dennoch wird in der Regel die Feststellung der in Betracht kommenden Beschäftigung in hohem Maße von dem förmlichen Berufsabschluss bestimmt (BSG, Urteil vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 21/11 R - Juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Offen bleiben kann, ob bei der Zuordnung außer dem ursprünglichen Berufsabschluss - einschließlich erfolgreich absolvierter Weiterbildungsmaßnahmen - eine tatsächlich ausgeübte höherwertige Tätigkeit entscheidend sein kann, wenn eine Vermittlung in eine entsprechende Beschäftigung - aufgrund der bisherigen Tätigkeit - realistisch erscheint (zum Streitstand BSG, Urteil vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 21/11 R - Juris).
Denn das bislang erzielte oder künftig konkret erzielbare Arbeitsentgelt ist nach dem System der Qualifikationsgruppen nach § 132 Abs. 2 SGB III a. F. unerheblich (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 42/08 R, Urteil vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 21/11 R - zit. jeweils nach Juris).
Ebenso wenig verstößt die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen gegen höherrangiges Recht (BSG, Urteil vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 21/11 R - Juris, m.w.N.).
LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 35/16
Die Klägerin verfügt auch über mehrere Hochschulabschlüsse (zu dem Erfordernis eines tatsächlich vorliegenden Berufsabschlusses BSG, Urteil vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 21/11 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 8 = juris, Rn. 17).
LSG Bayern, 18.12.2013 - L 10 AL 374/13
Arbeitslosengeld, Bemessungsentgelt, fiktive Einstufung, Berufung, Rücknahme, …
Unabhängig davon sei die Berufung wohl auch in der Sache aussichtslos, da unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.07.2012 (B 11 AL 21/11 R) die Entscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden sein dürfte.
In erster Linie ist dabei entscheidend, ob der Arbeitslose über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen Berufsabschluss verfügt (BSG, Urteil vom 04.07.2012 - B 11 AL 21/11 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 8;… Urteil vom 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 4;… Urteil vom 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R - SozR 4-4300 § 122 Nr. 18).
Auch wenn die in der Vergangenheit erworbene berufliche Qualifikation nicht immer allein maßgeblich dafür sein wird, auf welche künftigen Beschäftigungen die Agentur für Arbeit ihre Vermittlungsbemühungen zu erstrecken hat, wird dennoch in der Regel die Feststellung der in Betracht kommenden Beschäftigungen in hohem Maße von dem förmlichen Berufsabschluss bestimmt (vgl BSG, Urteil vom 04.07.2012 - aaO - mwN).
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - L 9 AL 50/18
Die Höhe des nach § 152 Abs. 2 SGB III anzusetzenden fiktiven Arbeitsentgelts ist in mehreren Schritten zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 04.07.2012 - B 11 AL 21/11 R -, juris Rn. 15; Senat…, Urteil vom 09.02.2012 - L 9 AL 12/11 -, juris Rn. 48): Zunächst ist die Beschäftigung zu bestimmen, auf die die Beklagte die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat.
LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 AL 2766/13
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - mehrere Arbeitslosmeldungen - …
Zwar muss eine in der Vergangenheit erworbene berufliche Qualifikation nicht immer allein maßgeblich dafür sein, auf welche künftigen Beschäftigungen die Agentur für Arbeit ihre Vermittlungsbemühungen zu erstrecken hat; dennoch wird in der Regel die Feststellung der in Betracht kommenden Beschäftigung in hohem Maße von dem förmlichen Berufsabschluss bestimmt (vgl. BSG, Urteil vom 04.07.2012 - B 11 AL 21/11 R, juris, Rn. 17, m.w.N.).
Nach der gesetzlichen Regelung rechtfertigt eine langjährige Berufserfahrung nicht die Einstufung in eine höhere Qualifikationsgruppe, weil es wesentlich darauf ankommt, ob der Arbeitslose über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen Berufsabschluss verfügt (BSG, Urteil vom 04.07.2012 - B 11 AL 21/11 R), so dass umgekehrt fehlende Berufserfahrung der Qualifikationsgruppeneinstufung entsprechend dem vorhandenen Berufsabschluss nicht entgegenstehen kann.
LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AL 169/16
Berechnung des Arbeitslosengeldes bei fiktiver Bemessung
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung konnte der Gesetzgeber auch davon ausgehen, dass unter Beachtung des Zusammenhangs der beruflichen Qualifikation mit den Verdienstmöglichkeiten eine Pauschalierung zu keinen schwerwiegenden Härten führen würde (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 21/11 R - juris).
Dieser bestimmt, da er sehr häufig bei Bewerbungen auf Arbeitsstellen anzugeben und nachzuweisen ist, auch in hohem Maße die Auswahlentscheidungen potenzieller Arbeitgeber und damit die Feststellung der in Betracht kommenden Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 21/11 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 8 mit umfangreichen Nachweisen; ebenso Bayerisches LSG…, Urteil vom 27.05.2009 - L 10 AL 378/07, info also 2010, S. 75).
Blendete man die regelhaft erwartete Qualifikation, hier das Erfordernis eines Hoch- oder Fachhochschulabschlusses, und das bei Bewerbern mit einer werbefachlichen Ausbildung weitere Qualifikationserfordernis langjähriger einschlägiger Berufserfahrung als nach der gesetzlichen Konzeption des § 132 SGB III nicht zu prüfende Kriterien aus, und sähe man den Zugang zu dieser Beschäftigung entweder durch eine abgeschlossene Berufsausbildung als Werbekauffrau oder durch Personen mit einem Hochschulabschluss als eröffnet an, käme man allerdings zu einer Zuordnung in die Qualifikationsgruppe 3 (vgl. zur Tätigkeit einer Pharmareferentin BSG, Urteil vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 21/11 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 8, wo jedoch die Frage, ob eine tatsächlich ausgeübte höherwertige Tätigkeit für die Zuordnung zu einer Qualifikationsgruppe entscheidend sein kann, wenn eine Vermittlung in eine solche Beschäftigung realistisch erscheint, ausdrücklich offen gelassen worden ist).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es dann, wenn für die Bemessung des Arbeitslosengelds ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, für die Zuordnung zur jeweiligen Qualifikationsgruppe in erster Linie darauf an, ob der Arbeitslose über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen Berufsabschluss verfügt (vgl. BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, juris Rdnr. 15; BSG…, Urteil vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 49/08 R - SozR 4-4300 § 122 = juris Rdnr 18; BSG, Urteil vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 21/11 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 8 = juris Rdnr. 17; Sächs. LSG…, Urteil vom 7. November 2013 - L 3 AL 27/11 - juris Rdnr. 36; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Februar 2012 - L 9 AL 12/11 = jJuris Rdnr 57;… Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB III [Stand: 09/15], § 152 Rdnr. 34;… Eppelein, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III [2014], § 152 Rdnr. 10).
LSG Bayern, 24.01.2020 - L 9 AL 236/16
Arbeitslosengeld, Bewilligung, Berufung, Erwerbsminderung, Rente, …
Sei die Beschäftigung im Sinn von § 152 Abs. 2 Satz 1 SGB III festgestellt worden, sei sie einer der vier Qualifikationsgruppen zuzuordnen (zweiter Prüfungsschritt, vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 04.07.2012 - B 11 AL 21/11 R).
LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 3 AL 12/13
Arbeitslosengeld; Bemessungsrahmen; Bemessungszeitraum; fiktives Arbeitsentgelt; …
Ist für die Bemessung des Arbeitslosengeldes damit - wie hier - ein fiktives Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen, kommt es für die Zuordnung zur jeweiligen Qualifikationsgruppe in erster Linie darauf an, ob der Arbeitslose über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen Berufsabschluss verfügt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 4. Juli 2012, Az.: B 11 AL 21/11, zitiert nach JURIS).
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - L 9 AL 12/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt; …
BSG, 20.06.2017 - B 11 AL 28/17 B
Fiktive Bemessung von Arbeitslosengeld; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - L 9 AL 141/18
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2020 - L 2 R 377/19
Übergangsgeld für die Teilnahme an einem Reha-Vorbereitungslehrgang
LSG Hessen, 15.11.2019 - L 7 AL 73/18
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2020 - L 2 R 377/19
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 7 AL 122/17
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2019 - L 7 AL 173/17
LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - L 14 AL 202/15
Bemessung des Arbeitslosengeldes nach einem fiktiven Arbeitsentgelt
BSG, 07.11.2019 - B 11 AL 38/19 B
LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 3 AL 8/15
SG Berlin, 25.09.2015 - S 62 AL 2918/13
Gewährung von höherem Arbeitslosengeld (Alg) unter Berücksichtigung eines …

References: § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 75
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 122
 § 152
 § 132
 § 132
 § 132
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 § 122
 § 132
 § 152
 § 152
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