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Timestamp: 2017-07-28 07:32:59+00:00

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Torsten Ramm R e c h t s a n w a l t - PDF
1 Torsten Ramm R e c h t s a n w a l t gepr. Haus- & WEG Verwalter IHK, RDM, VDM RA Ramm, Kaiserstraße 64, Dortmund Amtsgericht Gerichtsstraße Dortmund Per Fax: Torsten Ramm, Rechtsanwalt & gepr. Haus- & WEG - Verwalter IHK, RDM, VDM Schumannweg Herdecke Tel.: / Fax: / Büro Dortmund Kaiserstraße Dortmund Tel.: / Fax: s.o. Internet: Tätigkeitsschwerpunkte: Vertragsrecht Wettbewerbsrecht Interessensschwerpunkte: Arbeitsrecht Gesellschaftsrecht Erbrecht Mitglied im DAV Anwalt- & Notarverein im LG-Bezirk Hagen e.v. In Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt Jaeger & Rechtsanwalt Harwardt Rohling./. RAG Dr. Kollenberg u.a. Ihr Zeichen: Herdecke, 31. Oktober 2011 Aktenzeichen: 11-tr-z-86-3 (Bitte stets angeben) Bearbeiter: RA Klage der Selbstverwaltung Lothar Rohling, Speicherstraße 38 in Dortmund, - Kläger, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ramm, Schumannweg 6 in Herdecke -, gegen den Richter am Amtsgericht Dortmund Dr. KOLLENBERG, privat, c/o Amtsgericht Dortmund, Gerichtstraße 22 in Dortmund, - Beklagter zu 1) -, den Staatsanwalt als Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft JANSEN Dortmund, privat, Staatsanwaltschaft Dortmund, Gerichtsplatz 1 in Dortmund - Beklagter zu 2) -, den Herren Bernd MICHEL, Leiter des Finanzamtes Dortmund, privat, c/o Finanzamt Dortmund, Auf dem Hohwart 2 in Dortmund - Beklagter zu 3) - den Herren Thomas KUTSCHATY, c/o Justizministerium des Landes NRW Martin-Luther-Platz 40 in Düsseldorf, - Beklagter zu 4) - Bürozeiten: Montag, Dienstag & Donnerstag von Uhr bis Uhr - Mittwoch & Freitag von Uhr bis Uhr Geschäftskonto: Stadtsparkasse Herdecke - Kontonummer: Bankleitzahl: Fremdgeldkonto: Stadtsparkasse Herdecke - Kontonummer: Bankleitzahl: Termine ausschließlich nach Vereinbarung2 Ramm, Rechtsanwalt - Seite 2 den Herren Dr. Norbert WALTER-BORJANS, c/o Finanzministerium des Landes NRW, Jägerhofstr. 6 in Düsseldorf, - Beklagter zu 5) die Frau Hannelore KRAFT, c/o Staatskanzlei des Landes NRW Stadttor 1 in Düsseldorf, - Beklagte zu 6) -, den Herren Dr. Wolfgang SCHÄUBLE, c/o Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße 97 in Berlin, - Beklagter zu 7) - die Frau Sabine LEUTHEUSER-SCHNARRENBERGER, c/o Bundesjustizministerium, Mohrenstraße 37 in Berlin, - Beklagte zu 8) die Frau Dr. Angela MERKEL, c/o Bundeskanzleramt der BRD, Willy-Brandt-Str. 1. in Berlin, - Beklagte zu 9) den Herren Prof. Dr. Andreas VOßKUHLE, c/o Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3 in Karlsruhe, - Beklagter zu 10) - den Herren Prof. Dr. Ferdinand KIRCHHOF, c/o Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3 in Karlsruhe, - Beklagter zu 11) - wegen Schadensersatz i.s.v. 839, 826, 823 aufgrund willkürlicher dienstlicher Handlungen u.a. vorläufiger Gegenstandswert: 899,99 Euro Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage gegen die Beklagten mit der Bitte um Anberaumung eines möglichst frühen Termines zur mündlichen Verhandlung, in der beantragt werden wird, die Beklagten zu verurteilen, 1. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner an den Kläger 255,54 Euro Schadensersatz zzgl. Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03. September 2009 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner an die Kläger mindestens 644,45 Euro Schmerzensgeld zzgl. Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03. September 2011 zu zahlen. 3. Die Beklagten haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens zu tragen. 4. Das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 5. Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen ein Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Urteil nach Aktenlage zu fällen. Begründung Der Beklagte zu 1) ist angeblich Richter beim Amtsgericht Dortmund. Der Beklagte zu 2) ist angeblich Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Dortmund. Der Beklagte zu 3) ist angeblich Leiter des Finanzamtes Dortmund. Der Beklagte zu 4) ist angeblich Justizminister des Landes NRW. Der Beklagte zu 5) ist angeblich Finanzminister3 Ramm, Rechtsanwalt - Seite 3 des Landes NRW. Die Beklagte zu 6) ist angeblich Ministerpräsidentin und Regierungschefin des Landes NRW. Der Beklagte zu 7) ist angeblich Finanzminister der BRD. Die Beklagte zu 8) ist angeblich Justizministerin der BRD. Die Beklagte zu 9) ist angeblich Kanzlerin und Regierungschefin der BRD. Die Beklagten zu 10) und 11) sind angeblich Richter beim Verfassungsgericht der BRD. Die Staatsanwaltschaft Dortmund leitete über den Beklagten zu 2) aufgrund angeblicher Steuerstraftaten bzw. wegen angeblicher Vergehen gem. 370 der nicht in Kraft getretenen AO und des nachkonstitutionellen und gegen Art. 19 Abs. 1 des seit dem 23. September 1990 nicht mehr über einen räumlichen Geltungsbereich verfügenden und damit nicht mehr hinreichend bestimmbaren und damit ungültigen und somit nichtigen GG als Gesetz verstoßenden 266 a StGB ein Ermittlungsverfahren unter dem Az.: 170 Js 631/11 ein. Beweis: Hinzuziehung der Akten zu 170 Js 631 / 11 Darüber hinaus hatte der Beklagte zu 2) mit Schriftsatz vom 12. April 2011 dem Kläger einen Anhörungsbogen zukommen lassen, in dem er den Kläger willkürlich und damit in vorsätzlicher und rechtswidriger Art und Weise belehrte, er habe aufgrund 111 des wegen des Wegfalles des EGOWiG nicht mehr in Kraft getretenen, gleichfalls nicht mehr über einen genauen Geltungsbereich verfügenden und gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßende und damit gleichfalls ungültige und somit nichtige OWiG angeblich seiner Verpflichtung nachzukommen, seine Personalien anzugeben. Unabhängig der Tatsache, dass gegen den Kläger zu Unrecht wegen angeblicher Vergehen bzw. Straftaten, u.a. i.s.d. ungültigen AO und des als nachkonstitutionelles Recht gegen den Art. 19 des ungültigen und nichtigen GG verstoßenden und damit ungültigen und nichtigen 266 a StGB, ein Ermittlungsverfahren i.s.d. der Vorschriften der ebenfalls nicht in Kraft getretenen und damit gleichfalls ungültigen und somit nichtigen StPO, die nur noch eine extreme Mischung aus vor- und nachkonstitutionellem Recht und bzgl. der nachkonstitutionellen Vorschrift auch gegen das ungültige und nichtige GG, hier Art. 19 Abs. 1 GG, darstellt, eingeleitet worden ist, ist nunmehr noch vom Amtsgericht Dortmund Schöffengericht, welches seine Daseinsgrundlage aus dem ebenfalls nicht mehr gültigem und nur noch nichtigem GVG schöpft, ein Hauptsacheverfahren nach den Vorschriften der ungültigen und nichtigen StPO eröffnet und Termin zur mündlichen Verhandlung am 02. November 2011 um Uhr anberaumt worden. Mit der Anwendung des GVG, der StPO und der Bezugnahme auf Vergehen nach der AO und der nachkonstitutionellen Vorschrift des 266 a StGB bedienten sich hier somit die Beklagten zu 1) bis 3) in willkürlicher Art und Weise ungültigem und nichtigem sowie auch zu keinem Zeitpunkt in Kraft getretenen Rechtes für das immer noch gegen den Kläger laufende Strafverfahren und haben zudem dem Kläger unter Anwendung des nicht in Kraft getretenen GVG seinen bzw. seine ihm durch das Recht garantierten gesetzlichen Richter entzogen, anstatt das Strafverfahren einzustellen, wofür die nach 1990 nicht mehr nach gültigem und nichtigem Recht gewählten und ernannten, somit tatsächlich niemals nach wirklich geltendem Recht legitimierten Beklagten zu 4) bis 9) als Verantwortliche ihrer jeweiligen Exekutiveinheiten, u.a. der Beklagten zu 1) bis 3), und u.a. auch die nach 1990 niemals mehr mangels vorhandener gültiger gesetzlicher Grundlagen legitimierten Beklagten zu 10) bis 11) als vermeintliche Hüter der Verfassung, die es bis heute für die als angeblich als Staat existente aber tatsächlich nur einen Staat simulierende BRD nicht gibt, der auch die DDR und ihrer geschaffenen Bundesländer mangels Wegfall der Voraussetzungen des Art. 23 GG für einen räumlichen Geltungsbereich der BRD im September 1990 zu keinem Zeitpunkt als existierender Staat beigetreten ist, jedenfalls als vermeintliche Hüter des seit 1990 auch nicht mehr gültigen, sondern nur noch nichtigen GG, insbesondere auch wegen des Wegschauens und Zurückweisens von berechtigten und begründeten Beschwerden, ohne hierzu dem eigenen als für sich selbst gedachten gültigen Gesetz entsprechende Begründungen abzugeben, mit verantwortlich sind und somit gleichfalls zu den rechtsbeugenden Handlungen der Beklagten zu 1) bis 3)4 Ramm, Rechtsanwalt - Seite 4 wie aber auch der Beklagten zu 4) bis 9) beigetragen haben und im Sinne des ungültigen und nichtigen Oderwitz Urteiles des gleichfalls seit 1990 nicht mehr legitimierten BGH Schadensersatz nach ihrem eigenen für sich selbst gedachten gültigem, tatsächlich aber ungültigem und nichtigen Recht wie aber auch nach dem nunmehr anscheinend wieder aus der Zeit vor der Gründung der BRD im Jahre 1949 gültigen Recht zu haften haben. Diesbzgl. wird darauf verwiesen, dass das BVerfG selbst, als es noch aufgrund durch die Alliierten mitgesetzten und genehmigten Rechtes legitimiert war, in einer seiner wichtigsten Entscheidungen grob gesagt ausführte, Ein aufgrund ungültiger und nichtiger Vorschriften einmal gesetztes Unrecht, wird nicht dadurch zu Recht, dass es gewohnheitsmäßig angewendet wird. Es bleibt Unrecht, so jedenfalls nachzulesen in einer gültigen Entscheidung des BVerfG - BVerfGE 23, 98. Dem Kläger ist jedenfalls durch das willkürliche Handeln der Beklagten zu 1) bis 3), für das wegen des Organisationsverschuldens die Beklagten zu 4) bis 11) als Verantwortliche i.s.v. 839, 826, 823 BGB persönlich und damit privat mit ihrem eigenen ganzen Vermögen zu haften haben, ein Schaden entstanden, u.a. wegen des willkürlichen Erlasses ungültiger und nichtiger Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, dem Einleiten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und der Eröffnung des Hauptverfahrens mit Anberaumung eines Termines zur mündlichen Verhandlung vor einem Schöffengericht, ohne dass hierzu noch gesetzliche Grundlagen bestehen. Eine rechtswidrige Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch das FA Dortmund, dessen Verantwortlicher der Beklagte zu 3) ist, erfolgte u.a. am 22. Juli 2009 in Höhe von ,11 Euro, da der Kläger angeblich Steuerschulden in Höhe von ,11 Euro gegenüber dem Land Nordrhein Westfalen habe. Der Drittschuldner bzw. Schuldner des Klägers erkannte wegen seiner damaligen Unkenntnis der tatsächlichen Rechtslage einen Betrag in Höhe von 130,54 Euro an und zahlte diesen deshalb an das Finanzamt aus. Der Kläger jedoch erkannte zu keinem Zeitpunkt die vorgenommene Pfändung an. Aufgrund der vorsätzlichen Vortäuschung falscher Tatsachen durch das Finanzamt Dortmund, dessen Verantwortlicher der Beklagte zu 3) als sein Leiter ist, wird nunmehr das Anerkenntnis zurückgenommen und dieses Anerkenntnis rein vorsorglich wegen des Irrtumes aufgrund der arglistigen Täuschung des Finanzamtes Dortmund, dessen Verhalten sich der Beklagte zu 3) als sein Leiter zurechnen lassen muss, angefochten. Zusätzlich erfolgte dann noch die rechtswidrige Pfändung eines Betrages in Höhe von etwa 125,00 Euro von dem damaligen Konto des Klägers bei der Dresdner Bank aufgrund einer weiteren rechtswidrigen Pfändungs- und Einziehungsverfügung des FA Dortmund, welches sich der Beklagte zu 3) gleichfalls als Leiter und Verantwortlicher des FA Dortmund zurechnen lassen muss. Das rechtswidrige Ermittlungsverfahren der StA Dortmund erfolgte auf der Grundlage der ungültigen und nichtigen StPO über den Beklagten zu 2) sowie unter Anwendung des ungültigen und nichtigen GVG, wie auch die Eröffnung des rechtswidrigen strafrechtlichen Hauptsacheverfahrens vor dem mangels gültiger Vorschriften nicht existenten Schöffengericht des Amtsgerichtes Dortmund unter Vorsitz des nicht legitimierten Beklagten zu 1) aufgrund eines Antrages des Finanzamt Dortmund über den nicht legitimierten Beklagten zu 3) als Leiter dieses Finanzamtes. Bei der StPO handelt es sich zum einen deshalb um ein ungültige und nichtiges Gesetz, da es nicht den Formvorgaben des ungültigen und nichtigen Grundgesetzes ohne Geltungsbereich, insbesondere den Vorgaben des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG entspricht.5 Ramm, Rechtsanwalt - Seite 5 Voraussetzung für die Anwendung von Gesetzen ist deren Gültigkeit. Ein Gesetz ist insoweit nur gültig und nicht nichtig, wenn innerhalb des Gesetzes oder seines Einführungsgesetzes i.s.v. Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG alle möglichen einschränkbaren Grundrechte benannt und die hierzu gehörenden Artikel des GG zitiert werden. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Aus der StPO sind überhaupt keine Grundrechtseinschränkungen mit Zitierungen der hierzu gehörenden Artikel i.s.v. Art. 19 Abs. 1 GG ersichtlich. Zu zitieren wären hier u.a. die Einschränkung der Handlungsfähigkeit i.s.v. Art. 2 GG gewesen. Aufgrund dieses Mangels handelt es sich bei der StPO um ein ungültiges und damit nichtiges Gesetz, das nicht mehr angewendet werden durfte und darf. Somit ist über den Beklagten zu 3) ein Ermittlungsverfahren durch den Beklagten zu 2) und über diesen durch den Beklagten zu 1) ein strafrechtliches Hauptsacheverfahren eröffnet und damit ungültiges und nichtiges Recht angewendet worden. Entsprechend lag hier rechtswidriges und willkürliches Handeln des Amtsgerichtes Dortmund, vertreten durch den Beklagten zu 1), wie auch durch die Betreibung und Aufrechterhaltung des Ermittlungsverfahrens, hier vertreten durch den Beklagten zu 2), vor, welches überhaupt erst aufgrund eines vorsätzlichen, rechtswidrigen und den Kläger in sittenwidriger Art und Weise schädigenden Antrages über das Finanzamt Dortmund eingeleitet worden war, wofür sich der Beklagte zu 3) als Leiter dieser vermeintlichen Behörde aufgrund seiner mangelnden Schulung seiner Mitarbeiter über die Anwendung gültigen und ungültigen Rechtes und dem hiermit einhergehenden Organisationsversagen und verschulden persönlich haftbar und somit schadensersatzpflichtig gemacht hat. Damit handelte es sich bei jedweden Handlungen durch den Beklagten zu 1) als beschließender und urteilender Richter wie auch der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Beklagten zu 2) um vorsätzliches willkürliches rechtswidriges Verhalten, da ihnen die Voraussetzungen des von ihnen als noch gültig gedachten Grundgesetzes für das Vorliegen gültiger Vorschriften i.s.d. Art. 19 Abs. 1 GG, dem Zitiergebot, und damit das Verbot der Nichtanwendung von ungültigem und nichtigem Recht, hier der StPO, AO und des 266 a StGB, bekannt waren, vielmehr dies dem hier handelnden Personenkreis als studierte Personen von Beginn ihrer Tätigkeit an bekannt zu sein hatte. Darüber hinaus hat dies auch den Beklagten zu 4) bis 9) als jeweils Verantwortliche Ihrer Exekutive bekannt zu sein, sie entsprechend auch dazu verpflichtet gewesen sind, die vorherrschende Rechtslage ihrem ihnen untergeordneten Personal zu vermitteln und diese entsprechend hierzu schulen zu lassen. Schließlich hat dies auch den Beklagten zu 10) bis 11) als Hüter der nicht vorhandenen Verfassung bekannt zu sein, mit der einhergehenden Verpflichtung als Hüter der Verfassung, die es tatsächlich immer noch nicht gibt, der Legislative und Exekutive entsprechende Hinweise zu erteilen, anstatt eingehende zulässige und begründete Beschwerden bei Ihrer seit 1990 nicht mehr legitimierten Behörde einstimmig ohne Begründung zurückzuweisen und damit den in dem Gebiet der Verwaltung der vereinten Deutschen Wirtschaftsgebiete Namens BRD lebenden Menschen schlüssig im Sinne und zugunsten der nicht mehr legitimierten Legislative weiterhin vorzugaukeln, sie lebten noch in einem Land mit gültigen Gesetzen. Sofern die Beklagten nun der Auffassung sein sollten, dies sei ihnen nicht bekannt gewesen oder sie hätten sich hierzu unabsichtlich keine Gedanken gemacht, so ist ihnen dennoch vorzuwerfen, dass ihnen als Mitarbeiter der Verwaltung, als Richter oder als Staatsanwalt dennoch die Voraussetzungen von gültigem Recht und dem Verbot der Anwendung von ungültigem Recht jedenfalls bekannt zu sein haben und ihnen deshalb wenigstens dolus eventualis vorzuwerfen wäre.6 Ramm, Rechtsanwalt - Seite 6 Durch die in Ausübung eines Amtes an den Tag gelegten vorsätzliche willkürliche und rechtswidrige Handlungen, nämlich der rechtswidrigen Mitteilung an die Bürger, angeblich Steuern zahlen zu müssen, der Anträge von nicht mehr legitimierten Behörden an nicht mehr legitimierte Staatsanwaltschaften zur Einleitung von rechtswidrigen Ermittlungsverfahren, dem rechtswidrigen Eröffnen von Hauptsacheverfahren, der rechtswidrigen Ladung zu rechtswidrig angesetzten Gerichtsverhandlungen mit rechtswidrigen Erlässen von Beschlüssen und Urteilen ist dem Kläger ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden. Denn durch die rechtswidrige Pfändung von Vermögen aufgrund einer angeblichen Steuerpflicht durch das Finanzamt Essen, vertreten durch den Beklagten zu 3) als sein Leiter, gegen die sich der Kläger zu Recht wehrte, dem Antrag des Finanzamtes Essen, vertreten durch den Beklagten zu 3) als sein Leiter, bei der nicht mehr legitimierten Staatsanwaltschaft Dortmund und dem rechtswidrig eingeleiteten Ermittlungsverfahren, hier vertreten durch den Beklagten zu 2) und durch die rechtswidrige Eröffnung des Hauptsacheverfahrens durch das nicht mehr legitimierte Amtsgericht Dortmund sowie der rechtswidrigen Ladung zur mündlichen Verhandlung, hier vertreten durch den Beklagten zu 1) als angeblich legitimierter Richter handelt es sich zum einen um einen nicht nur gerade unerheblichen Eingriff in die Grundrechte und Menschenrechte der Menschenrechtscharta der EU und der allgemeinen Menschenrechte als Teil des allgemeinen Völkerrechtes bei dem Kläger, für den ihm neben der rechtswidrigen Pfändung in Höhe von ca. 125,00 Euro aus urspr ,11 Euro und dem vermeintlich aufgrund der zu diesem Zeitpunkt dem Kläger nicht bekannten tatsächlichen Rechtslage anerkannten und gezahlten Betrag in Höhe von 130,54 Euro und den nun angefallenen Kosten seines Verteidigers und jetzigen Prozessbevollmächtigten auch ein angemessenes Schmerzensgeld zusteht, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichtes gestellt wird, jedoch nicht unter 644,45 Euro liegt. Der Anspruch des Klägers auf Schadensersatz gegen die Beklagten als Privatpersonen und Gesamtschuldner aufgrund ihres dienstlichen Handelns und/oder der ihnen gegenüber als Verantwortliche der Exekutive vorliegenden Zurechnung in der geltend gemachten Höhe von 255,54 Euro ergibt sich aus 839, 826, 823 BGB, vgl. auch Oderwitz Urteil des zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr legitimierten BGH, sowie aus 826, 823 BGB, wenigstens aber aus 823 BGB, da die Beklagten den Schaden des Klägers durch willkürliche vorsätzliche und rechtswidrige Anwendung ungültigen und damit nichtigen Rechtes und wegen wider besseren Wissens mit der Absicht einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung, wenigstens aber vorsätzlichen Schädigung u.a. auch durch Unterlassen von Aufklärungspflichten herbeigeführt haben und neben dem Schaden des Klägers durch das Handeln aller Beklagten möglicherweise vielleicht auch eine Gefahr für den Bestand des Bundes, jedenfalls für seine freiheitlich demokratische Grundordnung durch einen möglicherweise vorliegenden Versuch einer möglicherweise vorsätzlichen Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung vorgelegen haben könnte, jedenfalls ein nicht ganz unerheblicher Eingriff in die Grund- und Menschenrechte, insbesondere der Allgemeinen Menschenrechte der Klägers vorgelegen haben, sogar immer noch vorliegen. Der Schmerzensgeldanspruch in Höhe von wenigstens 644,45 Euro ergibt sich aus 823 BGB i.v.m. 253 BGB, da der Kläger als Unschuldiger durch die vermeintliche Verfolgung von nicht mehr legitimierten Behörden der Verwaltung der vereinten Deutschen Wirtschaftsgebiete BRD, Art. 127 des nicht mehr gültigen GG, psychisches Leid in nicht gerade ganz unerheblichem Maße erlitten hat. Die Klage ist damit in vollem Umfang begründet und ihr insoweit antragsgemäß stattzugeben. Darüber hinaus wird Herrn Rechtsanwalt Dirk MAYER, Köln-Berliner-Str. 1 in Dortmund, - Streitverkündeter zu 1), -7 Ramm, Rechtsanwalt - Seite 7 und Frau Justizbeschäftigte ERKAN des Amtsgerichtes Dortmund, privat, c/o Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22 in Dortmund, und - Streitverkündete zu 2) Herrn Justizbeschäftigten als Urkundenbeamter der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes Essen GESTALDO, privat, in Essen - Streitverkündeter zu 3) und Herrn Christian WULF, c/o Bundespräsidialamt Schloss Bellevue Berlin, Spreeweg 1 in Berlin Begründung der Streit verkündet. Der Streitverkündete zu 1) ist dem Kläger für das rechtswidrige nach ungültigen und nicht mehr in Kraft getretenen ohne räumlichen und sachlichen Geltungsbereich verfügenden Rechtes strafrechtliche Hauptsacheverfahren als Pflichtverteidiger zur Seite gestellt worden, der anscheinend weniger an der Vertretung der rechtlichen Interessen des Klägers über die Anwendung tatsächlich vorherrschenden Rechtes interessiert war, als an der Anwendung ungültigen und nichtigen Rechtes und mit Sicherheit eher in eigener finanzieller Hinsicht, insbesondere aber die richtige Rechtsauffassung des Klägers in Abrede stellte, anstatt seiner ihm als Organ der Rechtspflege vorliegenden Verpflichtung nachzukommen, den Kreis der Beklagten zu 1) bis 3) über die tatsächlich vorherrschenden Gegebenheiten aufzuklären. Durch sein Handeln hat der Streitverkündete zu 1) zur Aufrechterhaltung des entstandenen Schadens beigetragen und damit gleichfalls dem Kläger psychisches Leid zugefügt, wofür er gleichfalls haftbar gemacht werden kann. Die Streitverkündete zu 2) ist angebliche Justizbeschäftigte und war für den Beklagten zu 1) tätig, indem sie dem Kläger die rechtswidrige Ladung zur rechtswidrig angesetzten Hauptverhandlung hat zukommen lassen, ohne zuvor zu prüfen, ob sie mit der Erstellung und Weiterleitung dieser rechtswidrigen Ladung nicht möglicherweise gegen die Rechte des Klägers verstoßen könnte, und bei der Feststellung einer gegen das Gesetz verstoßenden Ladung nicht ihrer ihr obliegenden REMONSTRATIONSPFLICHT gegenüber ihrem nicht legitimierten Dienstherren nachgekommen zu sein, wodurch dem Kläger über ihr Verhalten weiteres psychisches Leid zugefügt und der entstandene Schaden durch die rechtswidrige Pfändung nur noch untermauert worden ist. Ohne das Verhalten des Streitverkündeten zu 1) und der Streitverkündeten zu 2) wäre es niemals zur Eröffnung des rechtswidrigen Hauptsacheverfahrens und der rechtswidrigen Anberaumung eines Verhandlungstermines zum weiteren Nachteil des Klägers gekommen. Damit haben letztendlich die Streitverkündeten zu 1) und 2) aufgrund der Anwendung ungültiger und nichtiger Gesetze beruhenden rechtswidrigen und willkürlichem zum rechtswidrigen Strafverfahren mit beigetragen, wodurch sich bzgl. des aus der Pfändung und vermeintlich aufgrund der Unkenntnis der tatsächlichen Rechtslage anerkannten Schadens und das erlittene Leid des Klägers noch manifestiert hat und sie sich damit zugleich neben den Beklagten schadensersatzpflichtig gemacht haben.8 Ramm, Rechtsanwalt - Seite 8 Der Streitverkündete zu 3) ist angeblich Bundespräsident der angeblich noch existierenden Bundesrepublik Deutschland. Seine angebliche Aufgabe ist es, die angeblich noch existente Bundesrepublik nach außen, aber auch für und gegenüber dem angeblichen Volk der Bundesrepublik Deutschland zu repräsentieren. Sofern dies seine Aufgaben als angeblicher Repräsentant der angeblich noch existenten Bundesrepublik sind, so ist er aber auch gleichzeitig dazu verpflichtet, dem angeblich existenten Staatsvolk der angeblich immer noch existenten Bundesrepublik und damit gegenüber dem Kläger als angeblicher Staatsbürger der angeblich immer noch existenten Bundesrepublik, der sich jedoch aufgrund hoheitlichen Organisationsversagens der angeblich auch immer noch existenten Behörden der BRD und seiner angeblich völkerrechtlich existenten Bundesländer in Selbstverwaltung aufgrund seines Rechtes des zivilen Ungehorsames nach Art. 20 Abs. IV des nicht mehr gültigen Grundgesetzes begeben hat, verpflichtet, dieses vermeintliche Staatsvolk und den Kläger wie aber auch den vermeintlich noch existenten angeblich immer noch legitimierten Behörden und deren Mitarbeiter über die tatsächliche Rechtslage, im Zweifel auch über den Wegfall der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23. September 1990 öffentlich zu informieren. Da er dies wie schon u.a seine Vorgänger Rau und Köhler jedoch unterlassen hat, hat er gleichfalls zu dem dem Kläger bei- und zugefügten Schaden, insbesondere auch seinem erlittenen Leid, durch angeblich noch legitimierte Behörden der angeblich immer noch existenten Bundesrepublik beigetragen und sich somit gleichfalls schadensersatzpflichtig gemacht. Die Streitverkündung ist damit zulässig und begründet. Die Klage befindet sich im Stadium der Einreichung und Anhängigkeit. Entsprechende beglaubigte Abschriften der Klageschrift und gleichzeitigen Streitverkündungen liegen diesem Schreiben für die Streitverkündeten bei. Soweit noch weiterer Tatsachenvortrag, insbesondere wegen der Schlüssigkeit der Klage, für erforderlich gehalten wird, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten. Sofern noch weiterer Vortrag zur Aufklärung des Sachverhaltes, insbesondere zur Schlüssigkeit der Klage erforderlich sein sollte, so wird um richterlichen Hinweis gebeten. Ramm, Rechtsanwalt Ähnliche Dokumente
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