Source: https://attalan2.wordpress.com/2011/12/04/behinderung-menschenrechte-und-zwang-2/
Timestamp: 2017-10-23 18:51:54+00:00

Document:
BEHINDERUNG, MENSCHENRECHTE UND ZWANG | kampf um freiheit/ antipsychiatrie
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BEHINDERUNG, MENSCHENRECHTE UND ZWANG
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Zu den Graden und Grenzen legalen und legitimen Zwangs im Umgang mit psychisch
behinderten Menschen am Beispiel der Psychiatrie als Wissenschaft und Praxis.
Von Prof. Wolf-Dieter Narr, RA Thomas Saschenbrecker, RA Dr. Eckart Wähner
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung im März 2011
Zwang im Rahmen der medizinischen Behandlung von
psychisch behinderten Menschen im Maßregelvollzug
grundrechtlich nicht vereinbar erkannt.
„Die medizinische Behandlung eines Untergebrachten“,
statuiert es in Absatz 39, „gegen seinen natürlichen Willen
(kurz: Zwangsbehandlung) greift in das Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit ein (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).
Selbstbestimmungsrecht. Zu seinem traditionellen Gehalt
gehört der Schutz gegen staatliche Zwangsbehandlung
(vgl. BVerfGE 79, 174 <201>)“ Konsequent lautet Absatz
„2. Dem Eingriffscharakter einer Zwangsbehandlung steht
nicht entgegen, dass sie zum Zweck der Heilung vorgenommen wird. Eine schädigende Zielrichtung ist nicht
Voraussetzung für das Vorliegen eines Eingriffs in das
Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfGE
89, 120 <130>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 5. März 1997 – 1 BvR 1071/95 -, NJW
1997, S. 3085).“
Infolge dieser Entscheidung und ihrer konstitutiven Normen sind die insoweit entgegenstehenden Landesgesetze
des Maßregelvollzugs speziell und für psychisch behinderte Personen allgemein (PsychKGs) dringend und fristig zu
Allerdings sind in der Entscheidung des BVerfG vorbehaltsvolle und auflagenreiche Reste möglicher Zwangseingriffe notiert. Ihretwegen ist es erforderlich zu prüfen, ob
diese regulativen Normen mit dem Duktus der Entscheidung übereinstimmen, insbesondere seinen konstitutiven
Verfassungsnormen. Nicht nur die wissenschaftliche Kompetenz, Heilbegriff und Heilpraxis psychiatrischer Eingriffe werden zu bedenken sein. Es wird nach deren Verwirklichung oder Implementation im institutionellen Rahmen
gefragt werden müssen. Außerdem ist zu erörtern, ob das
BVerfG sich auf den „traditionellen“ Gehalt der Begriffe
„Integrität“ und „Selbstbestimmung“ im Sinne seiner konsequenten Logik der Bestimmung des Wesensgehalts des
Grundrechts und seines Schutzes beschränken darf.
Im Gutachten wird in folgenden Schritten verfahren:
I. Zum Kerngehalt der BVerfGE 2 BvR 882/09 vom
II. Schattenlinien des Urteils III. Das Menschenrecht der Integrität und Selbstbestimmung im Lichte des Grundgesetzes und der UNBehindertenrechtskonvention: Markierungen und Maßverhältnisse
IV. Psychiatrie, Zwang, das Werden als Wissenschaft und
Praxis des Heilens und die PsychKGs der Bundesländer
V. Das Bundesverfassungsgericht, die Behindertenrechtskonvention und menschenrechtliche Folgen im Umgang
I. Vom Kerngehalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 23. März 2011
I.1. Der Hauptfunktion des BVerfG gemäß sind die Leitplanken seines Beschlusses dem Kern-Grund- und Menschenrecht des Art. 2 GG entnommen:
(1) „ Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das
Sittengesetz verstößt.“
In Sonderheit gilt der ausschlaggebende grund- und menschenrechtliche Bezug auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG:
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit einer Person ist unverletzlich.“
(referiert und zitiert wird im Folgenden nach der Einteilung
der BVerfGE vom 23. März 2011)
„1. Die medizinische Behandlung eines Untergebrachten
gegen seinen natürlichen Willen (kurz: Zwangsbehandlung) greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein (Art. 2 Abs. 2. Satz 1 GG). Dieses Grundrecht
schützt die körperliche Integrität des Grundrechtsträgers
und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht. Zu seinem traditionellen Gehalt gehört der Schutz
gegen staatliche Zwangsbehandlung (…).“
Damit ist im Charakter der physischen Befindlichkeit „Integrität“ als Menschenrecht logisch begründet: Das Grundrecht auf körperliche Integrität ist kein passives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Durchgehend ist es ein
aktives Recht. Es gibt dem Menschen die Kompetenz, erstrangig seine eigene Integrität zu bestimmen. Integrität und
menschliche Selbstbestimmung bilden eine unlösbare Einheit.
Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (…).“
Körperliche Integrität wird also letztlich vom Menschenrechtseigner, dem einzelnen Menschen, subjektiv bestimmt. Ihre mögliche Verletzung ist durch keine Zielbezüge außerhalb des betroffenen Menschen zu legitimieren.
Aus den beiden Obersätzen folgt:
„…Die medizinische Behandlung eines Untergebrachten,
die ihrer Art nach das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit berührt, greift in dieses Grundrecht allenfalls
dann nicht ein, wenn sie von der frei, auf der Grundlage
der gebotenen ärztlichen Aufklärung, erteilten Einwilligung des Untergebrachten gedeckt ist.“
Jegliche medizinische Stellvertretung ist ausgeschlossen,
und seien die Absichten noch so einsichtig und edel. Diese
Exklusion einer Fremdbestimmung in Sachen Grundrecht
auf Integrität gilt selbst dann, wenn eine „krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit des Untergebrachten“ gegeben
Dort heißt es weiter: „Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt
den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht von vornherein entfallen.“
I.2. Aus den konstitutiven Normen, wie sie in Art. 2 Abs. 2
GG enthalten sind, ergibt sich eingriffsspezifisch:
„3. Bei der medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit Neuroleptika handelt es sich um einen
besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff.“
Die Feststellung einer faktischen Verletzung des Grundrechts auf Integrität und seines Eigenseins durch Selbstbestimmung wird in mehreren Aspekten dargetan und belegt:
– „Der Betroffene wird genötigt, eine Maßnahme zu
dulden, die den Straftatbestand der Körperverletzung
erfüllt (…).“
– „Ein von anderen Menschen gezielt vorgenommener
Eingriff in die körperliche Integrität wird als umso bedrohlicher erlebt werden, je mehr der Betroffene sich
dem Geschehen hilflos und ohnmächtig ausgeliefert
– „Die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen
Willen des Patienten schließlich stellt – unabhängig
davon, ob nach fachgerichtlicher Einschätzung der
Eingriff die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 MVollzG
Rh.-Pf. statuierten Voraussetzungen der Einwilligungsfähigkeit erfüllt oder im betreuungsrechtlichen Zusammenhang die Voraussetzungen der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen
würde – einen besonders schweren Grundrechtseingriff auch im Hinblick auf die Wirkungen der Medikamente dar.“
– Die sich anschließende Erläuterung ist hervorzuheben:
“Dies gilt schon im Hinblick auf die nicht auszuschlie-
ßende Möglichkeit schwerer, irreversibler und lebensbedrohlicher Nebenwirkungen und die teilweise erhebliche Streuung in den Ergebnissen der Studien zur
Häufigkeit des Auftretens erheblicher Nebenwirkungen. Psychopharmaka sind zudem auf die Veränderung seelischer Abläufe gerichtet. Ihre Verabreichung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen
berührt daher, auch unabhängig davon, ob sie mit
körperlichem Zwang durchgesetzt wird, in besonderem Maße den Kern der Persönlichkeit.“ (fett durch
uns). Im Wortspiel, jedoch nicht spielerisch gesprochen, bewahrt
das Bundesverfassungsgericht in den zitierten Passagen die
Unversehrtheit des Grundrechts auf Integrität im Sinne von
Art. 2 Abs. 2 GG. Integrität ist die integrale Eigenschaft
der Person. Sie ist nicht von ihr heraus- oder abzulösen.
Also ist sie, und sei´s mit den besten Absichten, nicht extern zu bestimmen. Integrität ist insofern „objektiv“ als
Menschen Naturobjekte, sprich ihre eigenen Körper sind.
Integrität wird zur subjektiv „aufgehobenen“ Objektivität,
als Menschen gattungsgemäß, aber je individuell in ihrer
Eigenschaft als homines sapientes ihr körperliches Objektsein als vorbewusstes und bewusstes Wesen mit Verstand
zu sich selber machen. Sie sind nur soweit, wie sie einschließlich ihrer Vernunft immer zugleich ihr Körper sind.
Darum ist in Art. 2 Abs. 2 GG die Integrität der Person erst
fertig, indem sie selbst bestimmt wird. In diesem Sinne
kann sie sich auch ändern, was selbstbestimmt heißt; infolge eines natürlichen Alterungsprozesses und aufgrund kulturell angeeigneter Natur.
II. Schattenlinien des Urteils und seines Integritätsbegriffs
Der Ausdruck Schattenlinie ist dem Titel eines Romans
von Joseph Conrad entnommen. Sein Roman „Shadow
line“ handelt von einem Jugendlichen, der, wie bei Conrad
selbstverständlich, im Zuge einer Meerfahrt die nicht genau markierbare, aber vorhandene Grenze zwischen seinem jugendlichen Habitus und dem eines erwachsenen
Mannes überschreitet. Darum die klar markierte, aber nicht
eindeutige Schattenlinie.
II. 3. Die eindeutigen und klaren Folgerungen aus den konstitutiven Normen relativieren regulative Normen und entsprechende Konsequenzen, die in den Absätzen 45 ff. prä-
sentiert werden.
Als hebe es das konstitutive Grundrecht auf Integrität und
seine prioritäre Selbstbestimmung auf, lautet die regulative, also prinzipiell sekundäre Norm des BVerfG: „Ungeachtet der Schwere des Eingriffs, der in der Zwangsbehandlung eines Untergebrachten liegt, ist es dem Gesetzgeber nicht prinzipiell verwehrt, solche Eingriffe zuzulassen.“ Die Verletzung der konstitutiven (oder auch substantiellen) Norm wird mit der potentiellen Ersetzung des
Selbstbestimmungsrechts durch eine stellvertretende, besserwissende Instanz außerhalb des Grundrechtsrepräsentanten verbunden. Der nachfolgende Satz des Gerichts
lautet: „Dies gilt auch für eine Behandlung, die der Erreichung des Vollzugsziels (§ 136 StVollzG, §1 Abs. 2
MVollzG Rh.-Pf.) dient, also darauf gerichtet ist, den Untergebrachten entlassungsfähig zu machen.“
Wird demgemäß eine alte Bemerkung Rousseaus in geänderter, grund- und menschenrechtlich bestimmter Verfassung übernommen: ´gezwungen, frei zu sein´? So scheint
es potentiell. Nach einem Zwischenabschnitt, der dem
Verbleib des therapeutischen ´Objekts´ im Maßregelvollzug gilt, heißt es:
„Zur Rechtfertigung des Eingriffs kann aber das grundrechtlich geschützte Freiheitsinteresse des Untergebrachten selbst (Art. 2 Abs. 2 GG) geeignet sein, sofern der Untergebrachte zur Wahrnehmung dieses Interesses infolge
krankheitsbedingter Einsichtsunfähigkeit nicht in der Lage
Abs. 48 und 49
Die folgenden Absätze sind kontrapunktisch angeordnet.
Schwere Gewichte werden hin- und hergewogen. Als da
sind strikt der Person ´gehörende´ Grundrechte hier und
Belange dort, die vom Gesetzgeber und seinen praktischen
Repräsentanten unter Umständen stellvertretend für die
Grundrechte eignende Person vertreten werden.
Zuerst (Abs. 48): „Die Freiheitsgrundrechte schließen das
Recht ein, von der Freiheit Gebrauch zu machen, der –
jedenfalls in den Augen Dritter – den wohlverstandenen
Interessen des Grundrechtsträgers zuwiderläuft. Daher ist
es grundrechtlich Sache des Einzelnen, darüber zu entscheiden, ob er sich therapeutischen oder sonstigen Maß-
nahmen unterziehen will, die ausschließlich seiner „Besserung“ dienen (…). Die grundrechtlich geschützte Freiheit
schließt auch die „Freiheit zur Krankheit“, und damit
das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind (…).“ (hervorgehoben durch uns).
Nicht konträr, sprich aufhebend, aber widersprüchlich
wirkt die folgende ambivalente Formulierung.
„Das Gewicht, das dem eingeschränkten Grundrecht in
der Abwägung mit denjenigen grundrechtlichen Belangen
zukommt, die durch den Eingriff in dieses Recht gewahrt
werden sollen, kann jedoch nicht vollkommen losgelöst von
den tatsächlichen Möglichkeiten des Grundrechtsträgers
zu freier Willensentschließung bestimmt werden (…).“
Die eingeschränkte Selbstbestimmung macht möglicherweise weitere, von außen gesetzte Schranken nötig.
„Der Gesetzgeber ist daher berechtigt, u n t e r e n g e n
V o r a u s s e t z u n g e n (gesperrt durch uns) Behandlungsmaßnahmen gegen den natürlichen Willen des
Grundrechtsträgers ausnahmsweise zu ermöglichen (fett
durch uns), wenn dieser zur Einsicht in die Schwere seiner
Krankheit und die Notwendigkeit von Behandlungsmaß-
nahmen oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig ist.“
Daraus folgt – und wird als erneut von außen bestimmte
zeitweilige Suspension der Grund- und Menschenrechte in
seiner Bedeutung nicht ausgelotet:
„Das Bundesverfassungsgericht hat angenommen, dass
unter dieser Voraussetzung der schwerwiegende Grundrechtseingriff, der in der Freiheitsentziehung liegt, zum
Schutz des Betroffenen selbst gerechtfertigt sein kann, und
– ungleich mehr als eine Kopula, d. Verf. – die nach Landesunterbringungsrecht für einen solchen Fall vorgesehene Möglichkeit fürsorgerischer Unterbringung zum Zweck
der Behandlung gebilligt (…).“ In den Absätzen 50 und 51 folgen mögliche Einschränkungen derselben Stellvertretungslogik. In Abs. 50 heißt es:
„Demgemäß erachtet die herrschende Auffassung in
Rechtsprechung und Literatur Maßnahmen der Zwangsbehandlung Untergebrachter – auch solche, die auf deren
Entlassung gerichtet sind – nicht für generell unzulässig
(…).“ Noch deutlicher stellt Abs. 51 fest: „Ist ein Untergebrachter krankheitsbedingt nicht zur Einsicht in die
Krankheit fähig, deretwegen seine Unterbringung notwendig ist, oder kann er krankheitsbedingt die nur mit einer
Behandlung gegebene Chance der Heilung nicht erkennen
oder nicht ergreifen, so ist der Staat nicht durch einen
prinzipiellen Vorrang der krankheitsbedingten Willensäusserung verpflichtet, ihn dem Schicksal dauerhafter Freiheitsentziehung zu überlassen. (hervorgehoben
durch d. Verf.) Ein Eingriff, der darauf zielt, die tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung des Untergebrachten wiederherzustellen, kann unter diesen Umständen zulässig sein (…). Krankheitsbedingte Einsichtsunfä-
higkeit hindert den Betroffenen, seine grundrechtlichen
Belange insoweit wahrzunehmen, als es um die Wiedererlangung der Freiheit geht. Weil der Betroffene insoweit
hilfsbedürftig ist (…), darf der Staat – nach Maßgabe des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – in diejenigen
Grundrechte eingreifen, die der Betroffene allein krankheitsbedingt übergewichtet.“
II.4. Grundrechtlich skrupulös verengt das Bundesverfassungsgericht seine ausnahmsweise Einschränkung der
selbstbestimmten Wahrnehmung eigener Grundrechte seinerseits wieder ein.
Zunächst wird unter Bezug auf die UNBehindertenrechtskonvention (BRK) in den Abs. 52 und 53
argumentiert – vgl. Art 12 Abs. 4 Satz 2 BRK –, diese
verbiete nicht „grundsätzlich gegen den natürlichen Willen
gerichtete Maßnahmen“ bei krankheitsbedingter Unfähigkeit, sich selbst zu bestimmen. Das ergebe sich aus
„Art. 12 Abs. 4 BRK, der sich gerade auf Maßnahmen
bezieht, die den Betroffenen in der Ausübung seiner
Rechts- und Handlungsfähigkeit beschränken.“
Allerdings werden hohe Hürden aufgebaut.
Abs. 55 macht deutlich, dass aus der staatlichen Kompetenz, den Einzelnen „ausnahmsweise…‘vor sich selbst in
Schutz zu nehmen‘“ „keine ‚Vernunfthoheit‘ staatlicher
Organe über den Grundrechtsträger“ auf den Verfassungspodest gestellt werde. „Auf eine eingriffslegitimierende Unfähigkeit zu freier Selbstbestimmung darf daher
nicht schon daraus geschlossen werden, dass der Betroffene eine aus ärztlicher Sicht erforderliche Behandlung,
deren Risiken und Nebenwirkungen nach vorherrschendem
Empfinden im Hinblick auf den erwartbaren Nutzen hinzunehmen sind, nicht dulden will. Erforderlich ist eine
krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit oder Unfähigkeit
zu einsichtsgemäßem Verhalten (…).“
Abs. 56 verbindet die nicht im einzelnen methodisch und
an ausgewiesenen Kriterien durchleuchtete „krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit“, die „medizinische Zwangsbehandlung“ eventuell erlaube, angesichts der „Schwere
des Eingriffs“ mit der zusätzlichen Überprüfung „unter
engen Voraussetzungen“. Sie ergäben sich aus dem
„Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“. Dazu gehören, so
Abs. 57:
– dass das rechtfertigende „Behandlungsziel“ „Erfolg“
verspreche;
– dass die Dauer des Eingriffs begrenzt werde;
– dass „Zwangsmedikation“ nicht fortgeführt werde, um
die „Betreuung des Patienten“ zu erleichtern;
– außerdem – s. Abs. 58 – dürfe Zwangsmedikation nur
als „letztes Mittel“ eingesetzt werden, zu dem keine
Alternative gegeben sei;
– zusätzlich müsse, notfalls aufwändig versucht werden,
den Betroffenen zu überzeugen. „Ohne Ausübung unzulässigen Drucks“;
– selbst bei „Einwilligungsunfähigen“ sei „ärztliche
Aufklärung“ „nicht von vornherein entbehrlich“;
– insgesamt gilt, so Abs. 60: „Der Grundsatz, dass der
Eingriff nicht über das Erforderliche hinausgehen
darf, hat auch die Auswahl der konkret anzuwendenden Maßnahmen nach Art und Dauer – einschließlich
der Auswahl und Dosierung einzusetzender Medikamente und begleitender Kontrollen – zu bestimmen.“
II.5. Weitere Sicherungen, die jeweils in nicht vorweg
kalkulierbarem Wägen bestehen, werden verfassungsgerichtlich verlangt:
– Die Zwangsbehandlung“, siehe Abs. 61, dürfe nicht
„außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen“;
– den „grundrechtlichen Anforderungen“ entspreche es,
„wenn in medizinischen Fachkreisen ein deutlich feststellbares Überwiegen des Nutzens gefordert wird“;
– das Gericht fügt nüchtern und erfahren hinzu: „Daran
wird es bei einer auf das Vollzugsziel gerichteten
Zwangsbehandlung regelmäßig fehlen, wenn die Behandlung mit mehr als einem vernachlässigbaren Restrisiko irreversibler Gesundheitsschäden verbunden
ist(…)“;
– die nahezu dauernd unterstellte und unterstellbare Analogie zwischen dem Umgang mit psychisch Behinderten im Maßregelvollzug und außerhalb desselben verlangt bei Untergebrachten „in einer geschlossenen
Einrichtung“ in Sachen Zwangsbehandlung „Sicherungen“ wie die oben aufgereihten „in besonders hohem Maße“ (Abs. 62);
– dazu gehört, dem Betroffenen „die Möglichkeit“ zu
eröffnen, „rechtzeitig Rechtsschutz zu suchen“ (Abs.
– „die Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs“
heische ein mehrfaches „Konkretisierungserfordernis“ (fett durch uns) (u. a. „fachgerechte ärztliche Reaktion“ auf individuelle Unterschiede im Hinblick auf
günstige oder ungünstige „Medikamentenwirkungen“)
(Abs. 64);
– „dem Konkretisierungserfordernis steht nicht entgegen, dass die Planung und Entscheidung über die Einzelheiten einer Medikation in erster Linie Sache der
ärztlichen Beurteilung ist“;
– im Zusammenhang gehört die „gerichtliche Überprü-
fung“ zu den Grundrechten des Betroffenen. Die Ge-richte haben sich zur „Sachverhaltsaufklärung“ des
„ärztlichen Sachverstandes“ zu „bedienen“ (Abs. 64);
– „Verhältnismäßigkeit“ könne nur gewahrt werden,
wenn „durch einen Arzt“ „die Anordnung und Überwachung einer medikamentösen Zwangsbehandlung“
erfolge (Abs. 66);
– die „grundrechtliche(n) Garantie des gerichtlichen
Rechtsschutzes“ erfordere vorweg – Abs. 67 – „ergriffene Behandlungsmaßnahmen, einschließlich ihres
Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der maß-
geblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung, zu
dokumentieren (…).“ „Die Dokumentation“ sei „auch
zur Sicherung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
geboten.“ Entsprechend sind eine „systematische verbesserungsorientierte Qualitätskontrolle und Evaluation“;
– Diese ins Detail der Organisation – Arbeitsteilung,
Zeitökonomie u.a.m. – gehenden Auflagen folgen aus
der „Situation außerordentlicher Abhängigkeit“, in
der der Untergebrachte „vor allem bei schwerwiegenden Eingriffen besonderen Schutzes bedarf.“ (Abs. 69)
II.6. Abs. 71, 72 und 73 packen dem Gesetzgeber die Aufgabe feinziselierter Eingriffsvoraussetzungen, Eingriffsabläufe und Eingriffskontrolle auf die Schultern. Sie simulieren darum rechtssicher ihre grundrechtspeinlichgenaue
Implementation. Darum öffnen sie sich – so die hintergründige Annahme – mühelos dem Kontrollblick und sind
unangestrengtem Kontrollgriff zugänglich:
– Dass „die Zwangsbehandlung des Untergebrachten“
nur aufgrund „eines Gesetzes zulässig“ sei, überrascht
im grundgesetzlichen Kontext nicht (s. Abs. 72). Auffälliger ist, dass die „Einschaltung eines Betreuers“
erwogen und nur im Sinne einer Kann-Bestimmung für
möglich erachtet wird. – Abs. 71 – „Eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, die Rechte des Betroffenen
gerade auf diese Weise zu schützen, besteht jedoch
nicht. Für den Betroffenen wird der Eingriff, der in der
medizinischen Zwangsbehandlung liegt“, so schätzt
das Bundesverfassungsgericht, „nicht dadurch weniger
belastend, dass gerade ein Betreuer ihr zugestimmt
hat. Die entscheidende objektive Schutzwirkung, die in
der Einschaltung eines externen Dritten liegt, kann
nicht allein auf diese Weise, sondern auch mit anderen
Mitteln erreicht werden. Es sind keine durchgreifenden
Gründe ersichtlich, deretwegen eine Betreuerlösung
von Verfassungs wegen vorzugswürdig wäre beispielsweise gegenüber einem Richtervorbehalt (…) .“
Insgesamt gilt: „Die Ausgestaltung der Art und Weise,
in der sichergestellt wird, dass vor Durchführung einer
Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels
eine – sich nicht in bloßer Schreibtischroutine erschöpfende – Prüfung in gesicherter Unabhängigkeit
von der Unterbringungseinrichtung stattfindet, ist danach Sache der jeweils zuständigen Gesetzgeber.“
– Diesem verfassungsgerichtlichen Verlangen entsprechend – an den Gesetzgeber, seine Produkte, die Gesetze, und folgerichtig die Streitfälle entscheidenden
Gerichte – sind als gesetzliche Formelemente „für die
Zulässigkeit des Eingriffs“ erheblich. Sie müssen
– „hinreichend klar und bestimmt“ sein (Abs. 73);
– „Der Gesetzgeber ist gehalten, seine Vorschriften so
bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu
ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den
Normzweck möglich ist (…)“;
– „Die notwendige Bestimmtheit fehlt nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (…)“;
– „Die Betroffenen müssen jedoch die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können“;
– „und die gesetzesführende Verwaltung muss für ihr
Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaß-
stäbe vorfinden“;
– „Zur notwendigen Erkennbarkeit des Norminhalts
gehört die Klarheit (…) der Norm“;
– „Die Anforderungen an den Grad der Klarheit und
Bestimmtheit sind umso strenger, je intensiver der
Gundrechtseingriff ist, den eine Norm vorsieht (…);
– „Für die näheren Anforderungen kann, nicht zuletzt in
der Frage, inwieweit Maßgaben, die sich aus dem
Grundgesetz ableiten lassen, ausdrücklicher und konkretisierender Festlegung im einfachen Gesetz bedürfen, auch der jeweilige Kreis der Normanwender und
Normbetroffenen von Bedeutung sein (…).“
II.7. Das Bundesverfassungsgericht kommt im III. Teil
(Absätze 74-80) zurück auf sein eingangs ergangenes Urteil und spezifiziert es. „Nach diesen Maßstäben stellt § 6
Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 MVollzG Rh.-Pf. keine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung
dar.“ Wir werden darauf im IV. Abschnitt „Psychiatrie“
zurückkommen. Im II. Teil „Schattenlinien“ sollte erkenntlich geworden sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht an die von ihm bestätigten konstitutiven Normen von
Art. 2 Abs. 2 GG gehalten hat. Zugleich wollte es jedoch
den psychiatrischen Umgang mit psychisch Behinderten im
Maßregelvollzug – Norm vermittelnd – messen und in
seiner Wirklichkeit einholen. Dadurch kam ein Maßverhältnis zustande, das mit dem Ausdruck „Schattenlinie“
bezeichnet werden sollte. Die konstitutive Norm Integrität
als selbstbestimmte Größe der Person bleibt klar. Sie verliert jedoch ihre Eindeutigkeit. Sie wirkt dort widersprüchlich, wo der Gesetzgeber instand gesetzt wird unter einer
Reihe von Bedingungen, Zwangsbehandlungen psychisch
Behinderter zu verrechtlichen. Wenngleich das Verfassungsgericht einschneidende Vorbedingungen fordert und
eine Reihe von harten Auflagen verlangt, werden unter
Umständen Zwangsbehandlungen ohne oder wider den
Willen Betroffener möglich. Die Integrität der Person kann
also vorübergehend aufgehoben, die Selbstbestimmung
kann durch Fremdbestimmung zeitweise ersetzt werden.
Die Fragen, die unter anderem in den folgenden Kapiteln
behandelt und gegen Ende beantwortet werden müssen,
Sind solche ausnahmsweisen und vorbehaltsvollen, sind
solche prozedural eingehegten und zeitbegrenzten Zwänge
mit der hauptsächlichen Argumentationslinie des BVerfG
im Einklang? Wie steht es mit einem Hauptpfeiler der
Grundrechte: Dem Schutz der Integrität und ihrer grundrechtsessentiellen Selbstbestimmung? Kann die potentiell exzeptionellem Zwang geöffnete Lücke
ihrerseits durch Auflagen und Verfahrensbestimmungen so
klar und eindeutig gegen Missbrauch gesichert werden,
dass das Grundrecht und seine Eigner, die Personen, keinen Schaden erleiden? Noch zugespitzter gefragt: Lässt das
Grundrecht die vom Verfassungsgericht als möglich erachteten Einschränkungen zu? Ist das BVerfG nicht seinerseits
in Gefahr, an seinem eigenen Grund und seiner zentralen
grundrechtlichen Schutzfunktion Erosionen zuzulassen?
Mit ähnlichen Fragen ist insistierend Artikel 12 Abs. 4
BRK zu testen. Er wird dahingehend auch verfassungsrichterlich interpretiert, als lasse die BRK trotz dem darin enthaltenen, geradezu frontalen Widerspruch gegen den Geist
der Konvention insgesamt und in einzelnen Artikeln
Zwangsbehandlungen, einzelgesetzlich geregelt, unter
restriktiv bestimmten Umständen doch zu.
Hat das BVerfG alle nötigen Prämissen, Bedingungen und
prozeduralen Regeln ausreichend bestimmt, die gegeben
und erfüllt sein müssen, um die von ihm u.U. gebilligte
Zwangsbehandlung zuzulassen? Anders und zusätzlich
gefragt: Ist nicht in den Prämissen, Bedingungen und Prozeduren, die dem BVerfG zufolge gegeben sein und eingehalten werden müssen, Zwangsbehandlungen zulässig erscheinen zu lassen, die Gefahr einer Eigendynamik des
Zwangs und eine nur normativ überdeckte Kasuistik angelegt?
Unterstellt, die verfassungsgerichtlichen Kautelen
reich(t)en aus, eine Zwangsbehandlung unter Umständen
als grundrechtskonform zu beurteilen, ist nach (sozial-)
wissenschaftlichem Ermessen und aufgrund bis zur Verbindlichkeit geltender Erfahrung eine je und je fallkonkrete
Kontrolle der Kaskade von Kontrollvorkehrungen auch nur
wahrscheinlich, die das BVerfG abstrakt jenseits organisatorischer Erfordernisse und Erfahrungen postuliert?
III. Das Menschenrecht der Integrität und Selbstbestimmung.
Grundsätzliche Markierungen oder Maßverhältnisse
mit besonderem Bezug auf die Grundrechte des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (Art. 1
bis Art. 19 GG) und die UN Convention on the Rights
III. 8. In den folgenden Ausführungen wird meist nicht auf
Literatur, verfassungsgerichtliche Entscheidungen, Fallbeispiele und dergleichen verwiesen. Sie könnten erforderlichenfalls nachgeliefert werden. Abgesehen vom dann beträchtlichen Umfang wird angenommen, dass die meisten
Feststellungen, Differenzierungen und Problematisierungen sich aus der unverstellten Logik der Grund- und Menschenrechte wie der Behindertenrechtskonvention geradezu
von selbst verstehen. Die Annahme gilt dann, wenn man
Menschenrechte und Demokratie unbeschadet aller Differenzierungen und Ergänzungen normativ unverstellt, das
heißt als praktische Weisungen, ernst nimmt. Allzu nahe
und häufig begegnet man freilich verschiedenen symbolic
uses of human rights.
Diese Annahme setzt voraus, dass
Vgl. Murray Edelman: Symbolic Uses of Politics, 1964.
man die Begriffe Menschenrechte und Demokratie, wie sie
dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in ihren
hauptsächlichen konstitutiven Bedingungen Boden und
Bezug geben, als sozioökonomischpolitische Größen behandelt. Ähnliches gilt für die breiter angelegte BRK.
Menschenrechte und Demokratie werden erst, wenn sie im
angemessenen sozialen, ökonomischen und politischen
Kontext eingebettet sind. Und wenn sie im Zuge kontextueller Veränderungen frisch gebettet werden.
III.9. Konstitutive und regulative Prinzipien. Die Ausdrü-
cke und ihre Verwendung gehen unter anderem auf Immanuel Kant, Paul Tillich u.v.a. zurück. Verfassungsrechtlich
entspricht ihnen die Unterscheidung zwischen normae
normandes, also Normen, die die Normierung vorgeben
und normae normatae, gesetzte Normen, die als solche
Geltung beanspruchen.
Konstitutive Norm im hier gebrauchten Verständnis besagt, dass eine Norm im Singular,
wie Recht auf körperliche Integrität oder Normen im Plural, wie Menschenrechte, einen Sachverhalt, wie beispielsweise eine Verfassung, in seinem Kern bestimmt
bzw. bestimmen. Der Sachverhalt änderte sich von grundauf, würde seine konstitutive Norm modifiziert oder gewechselt. Regulative Normen besitzen stattdessen eine
geringere Geltungsintensität. In ihnen werden Bestimmungen/Techniken formuliert, die die konstitutiven Normen
anwenden lassen oder problemspezifisch vermitteln. Das
„Prinzip der Verhältnismäßigkeit“, vom Bundesverfassungsgericht formuliert und in fast allen seinen Urteilen
thematisiert, stellt eine regulative Norm dar. Sie bliebe
ohne die konstitutive leer oder vergleichsweise beliebig zu
III.10. Inhalt und Form als Kategorien, beispielsweise
Grundrechte und die Mittel/Formen, sie zu verwirklichen.
Am einsichtigsten – und dennoch dauernd zuwider gehandelt, das ist ein Grund dieses Gutachtens – ist der Widerspruch vom Inhalt (Ziel) „Freiheit“ und dem Mittel, der
Form „Zwang“. Ähnlich widersprüchlich verkehren
Selbstbestimmung und Gewalt, Frieden und Krieg u.a.m.
miteinander. Darum werden so viele große Ziele pervertiert. Die gebrauchten Formen produzieren zielwidrige
Ergebnisse. „Und willst du nicht mein Bruder sein, so
schlag ich dir den Schädel ein.“ So wenig die Widersprü-
che logisch aufzulösen sind, so ausschlaggebend ist es
jedoch, sich individuell und kollektiv/institutionell jeweils
über Zusammenhang, Differenz, Widerspruch oder Exklusion von Inhalten und Formen Rechenschaft zu geben. An
erster Stelle kommt es auf das „Adäquanzverhältnis“ (Max
Weber) zwischen konstitutiven Normen und regulativen
Normen an. Um dieses zu gewährleisten bedarf es periodisch wiederholten Ziel-Mittel-Vergleichs.
III.11. Grund- und Menschenrechte. Menschenrechte unterscheiden sich herkömmlich und in aller Regel von
Grundrechten nicht durch ihre Inhalte. Sie stimmen meist
Siehe Konrad Hesse: Die normative Kraft der Verfassung, 1959; ders.:
Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland,
Karlsruhe 1975 8. Auflage, siehe bes. S. 3 ff („Begriff und Eigenart der
Verfassung“) und S. 20 ff. („Verfassungsinterpretation“). weitgehend überein. Sie unterscheiden sich zum einen
durch ihre Begründung, zum anderen durch ihren Adressaten. In ihrer faktischen Geltung vermischen sie sich oft
darin. Menschenrechte werden prinzipiell vor-staatlich
begründet. Im Rahmen der frühmodernen ersten allgemeinen Formulierung der Menschenrechte (Virginia Bill of
Rights 1776; Französische Revolution 1789) geschah dies
mit Hilfe säkular verstandener „Naturrechte“ (a la: alle
Menschen sind von Natur/durch Geburt frei geboren
u.ä.m.). Ihrem Begriff gemäß gelten die Menschenrechte
allen Mensch genannten und als Mensch erkannten Lebewesen prinzipiell aufrechten Gangs und Vernunftgebrauchs
(der Gattung des homo sapiens). Grundrechte sind stattdessen staatlich oder – siehe EU – staatenbündlerisch gegebene Rechte. Sie gehen eventuellen Staatsgründungen nicht
voraus, sie folgen ihnen. Außerdem kann ihr Geltungsanspruch auf die Mitglieder eines Verfassungsstaats begrenzt
sein. Manche der Grundrechte gelten nur „allen Deutschen“. Angesichts der historisch faktischen und normativen Begrenzung von Staaten (Nationalstaaten), ihren In-
und Exklusionen und den in ihren Verfassungen genannten
Grund- und/oder Menschenrechten ist das Menschenrecht
auf Mobilität und auf eine Bleibe freier Wahl, nationalstaatlich begrenzt. Die Deklaration der Allgemeinen Menschenrechte vom 10.12.1948, informiert von den Massenerscheinungen der Flucht und dem Jammer der Displaced Persons geht darüber hinaus. Sie gilt jedoch primär
deklamatorisch.
III.12. Im Zusammenhang dieses Gutachtens wird grundrechtlich insoweit argumentiert, als die Grundrechte, die
hier besonders einschlägig sind, Art. 1 GG bis Art. 5 GG,
den allgemeinen menschenrechtlichen Anspruch zum Inhalt haben. So sie dies nicht tun, werden die Grundrechte
III.13. Art. 1 bis Art. 5 GG sind menschenrechtlich, also
vorstaatlich zu verstehen; zuerst und primär ohne staatliche
Relativierung. Insofern sind sie konstitutive Normen oder
normae normandes der Verfassung der Bundesrepublik
Deutschland. In diesem Sinne verkörpern sie „übergesetzliches Recht“.
Zugleich gilt: als von Menschen gefasste
Normen für Menschen sind sie allemal historisch gebunden. Sie sind darum dem Wandel unterworfen. Sowohl was
ihre jeweilige konstitutive Bedeutung im seinerseits wandlungsoffenen Kontext angeht, als auch und in Sonderheit,
wie sie den Menschen und den Problemen in ihrer Zeit
gemäß angewandt werden. Weil solche Relativismen unvermeidlich sind – erliegt man nicht der mehrfachen Täuschung „absoluter“ Ansprüche –, ist es umso mehr notwendig, an der konstitutiven Geltung von Integrität und
Selbstbestimmung uneingeschränkt festzuhalten. Es sei
denn, die Lücken und Brüche ihrer Geltung ließen sich an
den Menschen nachweisen, für die sie bestimmt sind. Die
konstitutive Norm eines Menschenrechts, hier von Art. 2
Abs. 2 GG ist kein Fiaker, in den man, und sei´s behutsam
Vgl.: Gustav Radbruch: „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches
Recht“, in: ders.: Rechtsphilosophie (hrsg. von Eric Wolf), Stuttgart
1956, S. 347-357.
ein- und aussteigen könnte, auch nicht nach aktuellem
Staatsdünken des jeweiligen Gesetzgebers.
III.14. Menschliche Integrität, zu deutsch Unversehrtheit.
Will man Integrität metaphorisch illustrieren, fallen über
Nacht gefallener Schnee auf noch nicht benutztem Waldweg in den Sinn, eine taufrische Wiese bald nach Sonnenaufgang im Frühsommer und ähnliche Bilder unberührter
´Ganzheit´. Das fördert die Phantasie. Das lässt den Gedanken der Nicht-Intervention assoziieren. Ansonsten führen natürliche Metaphern aber in die Irre. Das, was
menschliche Integrität „ist“, korrekter: sein könnte, wandelt sich in den geschichtlichen Zeiten des Menschen bis
zur Unkenntlichkeit, wählt man einen fixen gesellschaftlichen Zeitraum. Primitive Gesellschaften, primitiv im Sinne
gesellschaftlicher Anfänge, die primär ethnologisch überkommen sind, besaßen Schamvorstellungen und Ausdrucksformen von Integrität. Sie waren indes mit europä-
isch-angelsächsischen Vorstellungen von Integrität nicht
kommensurabel. Die darum modernen Vorstellungen sind
seit der bürgerlichen Moderne zuerst klassenspezifisch
aufgekommen, also auf Besitzbürger beschränkt. Die Konzeption von Integrität, wie sie seit dem 16. und 17. Jahrhundert im Recht am eigenen Körper (habeas corpus) und
in seiner sozioräumlichen Ummantelung im Recht auf
eigene Wohnung kenntlich wird, ändert sich im Zeichen
gesellschaftlichen Wandels. Dies gilt insbesondere für die
Extensität und Intensität, in der die Neuen Technologien
die Gesellschaften bis in die intime Nische durchdringen.
Zugleich nehmen die abstrakten Außenbestimmungen sozialer und persönlicher Beziehungen im Zeichen der Globalisierung zu. Was Integrität inmitten der hochabstrakten
und zugleich konkret wirksamen Vergesellschaftungsformen als soziale und zugleich personale Größe ausmacht, ist
zur Zeit selbst begrifflich nicht klar fassbar.
Die Vorstellung menschlicher Integrität, die den modernen Menschenrechten zugrunde liegt und in Art. 2 GG normativ Sprache
geworden ist, ist durch zwei normiert normierende Kriterien ausgezeichnet: Sie ist exklusiv bezogen auf die einzelne Person. Diese wird dadurch zu dem, was verfassungsgerichtlich „Grundrechtsträger“ genannt wird. Diese, ihre
Grundrechte eignende Person bestimmt ihre vorausgesetzte
Integrität. Ihre Personalität ist allein durch die Selbstbestimmung mitgegeben.
III.15. Die Selbstbestimmung der eigenen Integrität ist
notwendig, weil das, was Integrität „ist“, kulturell vom
jeweiligen historischen Ort der Vergesellschaftung des
Menschen und individuell von den Umständen der einzelnen Person definiert wird. Das Individuum, als abstrakt
vereinzeltes Wesen, wird dadurch erst zur Person in historischer Zeit und historischem Raum. Beide Definitionsringe dessen, was Integrität zu einem bestimmten Zeitpunkt
und in veränderten Kontexten „ist“ (sein kann), sind we-
Günther Anders hat schon angesichts der Vorerfahrungen ökonomisch
technischer, dann technologischer Änderungen von der „Antiquiertheit
des Menschen“ gesprochen. Siehe Günther Anders: Die Antiquierheit
des Menschen, Bd.1 Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, München 6. Aufl. 1983; ders: Bd. 2 Über die Zerstörung
des Lebens im Zeitalter der dritten industriellen Revolution, München
1980. sentlich. Integrität versteht sich nicht abstrakt allgemein
von selbst. Sie ist immer ein Phänomen der gegebenen
Gesellschaft und des individuell anzueignenden Kontextes.
Trotz der Körpergebundenheit aller Menschen, vergleichbaren Körperbaus, homologer Organe und Funktionen der
Menschen, ist jedes Individuum darum schon körperlich
etwas Besonderes, weil es durch eine verschiedene Fülle
eigenartiger physiologischer Zusammenhänge (Rückkoppelungsschleifen u.ä.m.) charakterisiert ist. Darum unterscheidet sich der einzelne Mensch je und je von den Anderen. Musterdiagnosen und -therapien sind nur begrenzt
möglich als Paradigmata, die die je besonderen Abweichungen kenntlich machen. Darum sind bei jeder Entscheidung, wenn sie auf der Kippe steht, die Selbstbestimmung,
bei Diagnose und Therapie die ausschlaggebende Mitbestimmung der Patientenbürger vonnöten. Selbstbestimmung im Kontext der Mitbestimmung ist gerade für behinderte Menschen mit ihren Eigenheiten unabdingbar. Es gibt
kein behinderungsloses Muster, das norm- und handlungsgebend anwendbar wäre. Es gibt auch nicht die Typen der
Behinderung, vor allem nicht psychisch geistige Verhaltensmuster, die passepartoutgleich auf Menschen ähnlicher
Äußerungen anzuwenden wären. Die Behinderung kann
unter anderem darin bestehen, das, was „normal“ erscheint,
nicht zu wollen oder den eigenen Willen nicht „normal“,
vor allem sprachlich nicht äußern zu können. Die Integrität
eines so behinderten Menschen würde radikal, nämlich
einschließlich ihrer Wurzel verletzt, der Wesensgehalt von
Art. 2 Abs. 2 GG willkürlich konventionssuppig verdünnt,
träte eine bornierte „Vernunfthoheit“
in der Anmaßung
des Richtigwissens an Stelle des Behinderten. Dann wäre
sein Menschenrecht aufgehoben.
III.16. Ähnlich der nie schlechterdings gegebenen Integrität ist das, was Selbstbestimmung genannt wird, ein anderes Essential der Menschenrechte, nicht selbstverständlich
geburtlich gegeben. Selbstbestimmung ist abhängig von
gesellschaftlichen Bedingungen. Selbstbestimmung als
originärer Ausdruck der Freiheit des Menschen wird in und
durch die Sozialisation in einer Gesellschaft und den spezifischen Umständen, denen ein Individuum ausgesetzt ist.
Die Vergesellschaftung des Menschen, ein lebenslanger
Prozess, sorgt mit dafür, inwieweit sich die freie Selbstbestimmung im Kreise anderer Menschen mit ähnlichen Bedürfnissen und Erfordernissen in Konflikt, Aggression,
Konkurrenz und Kooperation entwickelt. Bis in die Gegenwart reichen Traditionslinien, deren Anhänger repressive Formen der Pädagogik und dauernde Zwangsschulung
der Menschen für notwendig erachten, um einen friedlichen Verkehr zwischen ihnen zu gewährleisten. Selbstbestimmung heißt dann nichts anderes als von Menschen
zwangsweise verinnerlichte Fremdbestimmung. Gediegene
Annahmen sprechen erfahrungsdicht dafür, dass Selbstbestimmung mit anders Denkenden und anders lebenden
Menschen zusammengeht und gelernt wird. Besonderheit,
Zusammengehen und Zusammentun werden durch gesellschaftliche Institutionen von der (Vor-)Schule aufwärts
permanent geübt (oder vermasselt). Die Institutionen werden auf diese Weise das, was sie ausmacht: Dauernde von
BVerfG, 2 BvR 882/09 vom 23.3.2011 Abs. Nr. 55
Menschen gemachte und Menschen machende Einrichtungen. Es kommt eben nicht darauf an, Menschen – wie falscher Weise Pferde – „einzubrechen“. Wird Selbstbestimmung im Kontext von Mitbestimmungen, Teilhaben und
Teilnahmen praktiziert – learning by doing nach Dewey´s
bekanntem Motto –, lässt sich im Gegensatz dazu zeigen,
wie Zwangspädagogik (sog. Schwarze Pädagogik), analoge
Zwangseinrichtungen und ihre Maßnahmen genau die
Hobbes´schen Situationen schaffen, denen sie mit Zwangseinrichtungen abzuhelfen behaupten.
Auch Selbstbestimmung ist also einerseits als konstitutive Norm vorausgesetzt. Andererseits ist sie jedoch lebenslang zu üben. Sie
kann unter schlechten Umständen, gesellschaftlich verursachten, dann individuell wirksamen Behinderungen
stückweise verlustig gehen. Dennoch besteht nur dann eine
Chance, dass Menschen sie (wieder-)gewinnen und sei´s
nur zu einem Teil, wenn unter der strikten Vermutung ihrer
Selbstbestimmung mit ihnen umgegangen wird. Erneut
verstieße man frontal gegen das Menschenrecht Behinderter und die in ihnen steckende Menschlichkeit, zwänge
man sie besserwisserisch und bestimmte sie fremd. Keine
wissenschaftliche oder pflegerisch heilende Rationalisierung kann diese Zerstörung des Humanum im Behinderten
III.17. Integrität und Selbstbestimmung sind
´gesellschaftliche Produkte´ mit zeitlichen Referenzen. Sie
sind und bleiben darum prekär. Gleiches gilt für ihren
komplexen Charakter. Sie sind inmitten gesellschaftlicher
Räume und den diversen Interventionen von familialen
Institutionen bis zu staatlichen Einrichtungen genetisch
und funktional zu verstehen. Dadurch werden Integrität
und Selbstbestimmung als die menschenrechtlichen Bezugsgrößen und Leitnormen des Handelns nicht herabgemindert. Dadurch werden sie in ihrer faktischen Normativität gegen die banale normative Kraft des Faktischen umso
bedeutsamer. Sie sind umso sorgsamer zu behandeln. Integrität und Selbstbestimmung als nicht trennbares Tandem
sind menschenrechtlich konstitutiv. Die Allgemeinheit des
Besonderen. Dieses Postulat, das menschliche Sozialisation und individuellen Habitus beachtet, gilt in allen Lebensbereichen. Integrität und Selbstbestimmung werden
überall erprobt, geformt, riskiert. Von Kindesbeinen in der
oft ihrerseits prekären Familie über die konfliktgeladenen
Prägekräfte in den Phasen der Sozialisation, der Eigenart
der Arbeit und Arbeitsbedingungen insbesondere – oder
ihrem Mangel – bis ins Alter. Am meisten hervor ragen
Bereiche, in denen humane Integritäten unmittelbar zur
Disposition stehen. Das gilt selbstverständlich für alle medizinischen Fein- und Grobgriffe in einem weiten Spektrum. Das gilt geradezu absolut dann, wenn infolge von
Behinderungen Selbstbewusstsein und eigene Handlungsfähigkeit mehr als üblich („normal“) beeinträchtigt sind.
Gerade dann, wenn Selbstbewusstsein und eigene Verhaltensfähigkeit abnehmen oder aus diversen Gründen besonders beschränkt und gefährdet sind, ist auf die vielfältigen
Verletzungen menschlicher Integrität besonders zu achten.
Aus der Fülle der Literatur nur ein Hinweis auf den zusammenfassenden Ausblick eines Ausschnitts siehe Hans Bertram (Hrsg.): Gesellschaftlicher Zwang und moralische Autonomie, stw 450, Ffm 1986. Das, was Menschen unter ´normalen Umständen´ und unbehindert bewegungsfähig wie nebensächlich ´wegstecken´
oder verarbeiten, vermag ganz junge und ganz alte, insbesondere aber divers behinderte Menschen eben darum au-
ßergewöhnlich zu beeinträchtigen und zu gefährden. Um
die behindert, alt oder im Babystadium gegebene Empfindlichkeit wahrnehmen zu können und zu achten, ist auf die
menschliche Mehrsprachigkeit mehr als sonst aufzumerken. Gerade dann, wenn die übliche Sprachfähigkeit eingeschränkt vorhanden ist oder geübt werden kann, kommt es
auf die Äußerungen an, die unterhalb oder außerhalb der
Sprachschwelle bemerkbar sind.
Deshalb sind zwangs-
und vorweg schon androhungsfreie Umgangsformen in der
Kunst der Langsamkeit erforderlich. Die Sprache ihrer
Nöte ist zu lernen, will man helfen, nicht anderwärts Gelerntes ihnen aufzunötigen.
III.18. Die Bedeutung der UN Convention on the Rights of
Persons with Disabilities vom 13. Dezember 2006 besteht
über die einzelnen Artikel hinaus darin, behinderte Menschen strikt analog zu „normalen“ Menschen vorzustellen.
Als ganze Personen mit ihrer eigenen Normalität.
Kontinuum humanen Seins und Verhaltens ist durch eine
Fülle diverser Normalitäten markiert. Sie sind ihrerseits
unterschiedlich zu erklären. Auf der langen Skala der Andersartigkeiten sind ihrerseits diverse Gruppen und Einzelne angesiedelt. Manche von ihnen mit eigenartigen Verhaltensschwierigkeiten werden als ver–rückt oder a–normal
ab- oder ausgegrenzt. Sei es, dass sie mit sich selbst allein
nicht zurecht kommen, sei es, dass sie zuweilen aggressiv
mit anderen umzugehen drohen. Das, was jeweils „normal“
gilt – eine gesellschaftliche, staatliches Recht gewordene
Konvention –, wird von der UN-Konvention nicht thematisiert. Die von der Bundesrepublik Deutschland als Gesetz
übernommene Konvention setzt jedoch den historischen
und gegenwärtigen Versuchen und Institutionen ein Ende,
ein breites Spektrum von Behinderungen in verschiedener
Weise abzugrenzen und auszugrenzen. Mauern und geschlossene Räume werden geschleift oder müssten jenseits
aller Metaphorik geschleift werden, erhielte die Konvention mehr als nominelle Rechtskraft. Die von herrschenden
Normalitäten divers behandelten, wenn nicht diskriminierend misshandelten A-Normalitäten werden in die angemessen menschenrechtlich erweiterte Normalität zurückgeholt. Unterschiede werden nicht verkannt. Das bedeutete
eine Nivellierung von Differenzen im Sinne eines Gleichheitszwangs. Ein solcher Gleichheitszwang erinnerte an die
Figur aus der griechischen Mythologie mit dem Namen
Sie entspräche auch dem westlich, männlich
Elaine Scarry, deren Untersuchung im Kontext von Integrität und
Eingriffen, sie zu verletzten, vor allem einschlägig ist, hat die Sprache
der Schmerzen intensiv zu lesen gelehrt. Und das ist nur ein Anfang. E.
Scarry: The Body in Pain. The Making and Unmaking of the World,
Oxford University Press, New York, Oxford, 1985.
Siehe Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.
Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
sowie dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen vom 21. Dezember 2008
Prokrustes hatte, so wird uns überliefert, eine exakte Vorstellung von
der Normallänge eines Menschen. Darum wurden Menschen, derer er
habhaft werden konnte, waren ihre Beine länger als Prokrustes´ Norm,
und besitzbürgerlich verengten Menschenrechtsverständnis
an ihrem modernen, freilich schon allgemein verkündeten
Beginn. Menschenrechtlich folgerichtig werden Unterschiede vielmehr anerkannt. Hindern diese Unterschiede
Menschen an ihrer Freiheit und bei ihrer Selbstbestimmung, werden sie zu beheben gesucht. Soweit dies durch
gesellschaftliche und mitmenschliche Anstrengungen möglich ist. Dementsprechend sind bestehende Normalitäten zu
verändern. Damit sie Hindernisse, sich integer, gleich und
frei zu bewegen, beiseite schaffen oder Behinderten übersteigbar machen. Menschenrechtlich selbstverständlich
darf indes gerade im Umkreis solcher Hilfen nicht minimal
in die ohnehin mehr als sonst prekäre Integrität behinderter
Menschen und ihre mehr als sonst gefährdete Selbstbestimmung eingegriffen werden. Integrität und Selbstbestimmung sind vorauszusetzen, selbst wenn sie unter der
Perspektive der „Normalität“ nicht im üblichen Umfang
gegeben zu sein scheinen. Die Vermutung, auch im Sinne
staatlich gesatzten Rechts, spricht uneingeschränkt für ihre
Gegebenheit. Sonst würden behinderte Menschen in ihrer
personalen Totalität misshandelt. Sonst würde der humane,
menschenrechtlich gegossene Grundsatz im praktischen
Recht, Freiheit zu üben und Gleichheit zu beanspruchen,
diskriminatorisch durchbrochen. Das Konstitutivum der
konstitutiven Normen. Ohne dieses zerfielen sie wie
schimmlige Pilze. Ausnahmsweise gilt in Sachen Integrität
und Selbstbestimmung kein tertium datur.
III.19. Der Begriff der Menschenrechte, wie er der UNBehindertenrechtskonvention zugrundeliegt und in ihren
Begriffen und Bestimmungen sich äußert, ist durch die
Geschichte des XX. Jahrhunderts bis zum peinigenden
Überfluss und Überdruss vorab bestätigt und gefordert
worden. Er ist im Verständnis des Behinderten und der
Behinderung wie in einem Schlüssel zu fassen. Entsprechendes gilt für Menschenrechte als Urteilsmaßstäbe und
Leitlinien des Handelns allgemein. Menschenrechte „haben“ Menschen nicht, sie sind erwerbend zu besitzen. Sie
sind also nicht nur „Abwehrrechte“ gegen staatliche und
andere Eingriffe. Sie werden nur zu persönlichen Eigenschaften in Teilhaben und Teilnahmen. Behinderungen
sind in der Regel nicht natur- oder schicksalsgegeben. Sie
von ihm auf Normalmaß abgehackt. Umgekehrt wurden kurze Beine zur
Normalität gelängt.
Dass das Menschenrechte fundierende Gleichheitsverlangen – im
aristotelischen Sinne das Hypokeimenon der Menschenrechte – empirisch historisch nicht allein, nicht einmal primär begründet werden kann,
hat unseres Wissens niemand so trefflich ausgedrückt wie Simone Weil.
„Inmitten der tatsächlichen Ungleichheiten kann die Ehrfurcht (vor dem
menschlichen Wesen. d. Verf.) nur dann eine gleiche gegen alle sein,
wenn sie auf etwas in allen Gleiches gerichtet ist. Die Menschen sind
verschieden in ausnahmslos allen Verhältnissen, die sie mit Dingen
verknüpfen, die dieser Welt angehören. Identisch ist in ihnen einzig das
Vorhandensein einer Verbindung mit der anderen Wirklichkeit.“ Diese
kann verschieden vorgestellt und begründet werden. Sie ist jedoch der
Denk- und Vorstellungsform nach meta – physisch. Sie ist historisch im
Sinne menschlicher Bedürfnisse, Werte, Handlungsformen insofern, als
das Phänomen des Unabgeschlossenen, kausal Unerklärlichen u.ä.m. zur
Gattung Mensch gehört. Es wirkt empirisch historisch nicht zuletzt
menschenrechtlich und menschenrechtlichpraktisch. Siehe Simone
Weil: Studie für eine Erklärung der Pflichten gegen das menschliche
Wesen, in: Dies.: Zeugnis für das Gute, hrsg. von Friedhelm Kemp,
München 1990, S. 63 ff. kommen wie soziale und körperliche Syndrome, zu
deutsch Gerinnsel, aus einer Reihe oft heterogen erscheinender Bedingungsgründe zustande. Die ´natürlich´ körperlichen, die umweltspezifischen und die im weiten Sinne
sozialen lassen sich nicht auseinandersortieren oder wie
feste Einheiten subtrahieren oder addieren. Diese Beobachtungen gelten für Menschenrechte und ihre lebendige Bedeutung allgemein. In Sachen fördernder und behindernder
Faktoren ist der Staatsbezug selbstredend unzureichend.
Menschenrechte, die Menschen notwendige Qualitäten und
Bedürfnisse formulieren, Freiheit, Gleichheit, Selbstbestimmung, Integrität, Anerkennung, die im Würdeverständnis steckt u. v. a., werden nur oder verkümmern, gehen verlustig, wenn die ausdifferenzierte Totalität menschlicher Lebensbedingungen ihnen entspricht. Diese und
verwandte Einsichten prägen nicht nur die inhaltspralle
Präambel der Behindertenrechtskonvention – seit dem
31.12.2008 zum Gesetz der Bundesrepublik geworden.
„Dass“ – beispielsweise, d. Verf. – „alle Menschenrechte
und Grundfreiheiten allgemein gültig und unteilbar sind,
einander bedingen und miteinander verknüpft sind“ und
demgemäß „Menschen mit Behinderungen der volle Genuss dieser Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung
garantiert werden muss.“ Oder „dass Behinderung aus der
Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entstehen.“ Oder, dass Gesellschaften am Umgang mit Menschen mit Behinderungen allgemein wachsen können, indem diese durch ihre „uneingeschränkte Teilhabe“ ihr
eigenes „Zugehörigkeitsgefühl verstärken und zu erheblichen Fortschritten in der menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft und bei der
Beseitigung der Armut“ beitragen können. Wird begriffen,
„wie wichtig die individuelle Autonomie und Unabhängigkeit“ gerade für „Menschen mit Behinderungen“ ist, dann
wird erneut einsichtig, wie sehr die UN auf die strikte Analogie der Menschenrechte aller wert legt. So wird ein tiefgestaffeltes Verständnis von Diskriminierungen nachvollziehbar (vgl. Art. 2). Gleiches trifft für die Betonung zu,
die für Andere und Andersartigkeiten durchgehend gilt:
Dass die „Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt“ das A und O
praktischer Toleranz allgemein darstelle. Freilich der fast
hymnisch intonierte Tenor der Behindertenrechtskonvention mit seiner Fülle gesamtgesellschaftlicher Postulate ist
sehr anspruchsvoll geraten. Ihr anspruchsvoller Charakter
gilt für Menschenrechte allgemein, versucht man sie alltäglich zu praktizieren. Umso mehr wird es auf Behinderte
ankommen, die nominellen Rechte selbst wahrzunehmen
und notfalls einzuklagen. Der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss und seine gesetzliche und institutionell praktische Umsetzung durch die zuständigen Länder einschließ-
lich des wissenschaftlich praktischen Amalgams Psychiatrie stellen die erste große Probe auf die Konvention von
2006 und ihr 2008 nachfolgendes Gesetz dar.
IV. Psychiatrie als Wissenschaft und Praxis zwischen einer wissenschaftlich angeleiteten Praxis
des Helfens und Heilens und einer Kaskade von
Zwängen und die PsychKGs der Länder
IV.20. Nur eine Erinnerung! Zwang als soziale Tatsache
scheint wie eine unendliche Geschichte. Als institutionalisiertes und gesellschaftlich als legitim erachtetes Phänomen ist er in Rahmen der jeweils bestimmenden Faktoren
des historischen Kontextes in seiner eigentümlichen Entstehung, Ausübung und, so legitim, seinen Funktionen zu
betrachten. Im Hinblick auf die europäisch-angelsächsische
Moderne, wie sie seit dem 14. und 15. Jahrhundert morgendämmerte, ist auf deren wenigstens homologe Rationalitätsformen, ist insbesondere auf die Herausbildung des
modernen Staates und ´seines´ Rechts zurückzugehen.
Das Aufkommen der Psychiatrie und der Zwangsbehandlung als psychisch krank erkannter Personen trieb nur als
einer der Zwangszweige im „Prozess der Zivilisation“. Ihn
hat Norbert Elias zu einseitig und zu linear ´fortschrittlich´
als doppelte Monopolbildung beschrieben. Dem Staatswerden mit Hilfe und aufgrund des „Monopols legitimer
physischer Gewaltsamkeit“ (M. Weber). Ihm homolog die
Entwicklung des modernen Bürgers als einer selbstdisziplinierten Person.
Die Entstehung, Verbreiterung, Intensivierung und – ausschlaggebend – die Normalisierung
staatlicher Gewalt und ihres, Legalisierung und Legitimierung verbindenden Rechts auf dem Stand der Gegenwart
sind im historischen Gedächtnis zu bewahren. Nur im Kontext allgemeiner Legitimation staatlichen, rechtlich formierten und legitimierten Zwangs kann man erhebliche
Facetten der heutigen Gesellschaft allgemein verstehen.
Auch ´das Schicksal´ der Psychiatrie und ihrer Klienten, zu
deutsch: ihrer von gegebenen Normalitäten abweichenden
´Schutzbefohlenen´, erschließt sich nur dann. Zwang, nicht
passende Menschen abzuschließen; Zwang, Menschen zu
korrigieren; Zwang, Menschen zu bessern – aus solchen
Versionen wurde ein Umhang der nicht infrage gestellten
Legitimation gewirkt. Er umhüllte die Geschichte der Psychiatrie mit ihrem Zwangsschatten. Er reicht bis in die
Gegenwart. Jede tiefere Lotung von Zwang und seiner
normierenden Normalitätsbedeutung hätte so über den
psychiatrischen Zwang und seine ´Asyle´, seine panoptischen Versuche angewandter Aufklärung hinauszugehen,
um ihn im Kontext moderner Rationalitäts-, auch Wissenschafts- und vor allem Staats- und Wirtschaftsformen besser zu verstehen. In diesem Kontext spielen individuelle,
familiale und kollektive Ängste und die Suche nach stellvertretenden psychiatrischen Sicherheiten eine eminente
IV.21. Die Geschichte der Psychiatrie und die Geschichte
des Gefängnisses laufen jahrhundertelang nebeneinander
und überschneiden sich. Diese Beobachtung gilt bis in die
Gegenwart. Die Exempla des Maßregelvollzugs – vgl. § 63
StGB – und die neuerdings intensivierte Geschichte der
Vgl. klassisch, unbeschadet nötiger Modifikationen Max Webers
„Vorbemerkung“ zum 1. Band seiner religionssoziologischen Schriften
in: Max Weber: Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie I, Tübingen 1921, S. 1-16.
Norbert Elias: Der Prozess der Zivilisation. Soziogenetische und
psychogenetische Untersuchungen, 2 Bände, Bern und München 1929 2.
Aufl. Sicherungssverwahrung (§ 66 StGB und die folgenden §§).
Das vom Bundesverfassungsgericht erneut ausgesprochene
„Trennungsgebot“ von Strafvollzug und psychiatrischer
Behandlung ist bedeutungsvoll. Unbeschadet davon bestehen drei Überschneidungen und Analogien fort:
– Die im Maßregelvollzug untergebrachte Person ist
straffällig geworden und wird, weil sie ihre rechtswidrige Tat „im Zustand der Schuldunfähigkeit“ (§ 20
StGB) oder „verminderter Schuldfähigkeit“ (§ 21
StGB) begangen hat, zur „Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus“ verurteilt. Im Gesetz
heißt es, das Gericht „ordnet an“.
– Die „Sicherungsverwahrung“ erfährt ihr Rationale
daraus, dass die Strafe der betreffenden Person abgesessen ist, sie aber eine Gefahr weiteren Gewaltverhaltens darstelle, die ihren Aufenthalt in einer geschlossenen Einrichtung erfordere.
– Psychiatrie und Strafvollzugsanstalt kennzeichnen das
verschieden akzentuierte, spannungsreiche, wenn nicht
widersprüchliche Ziel, straffällig gewordene psychisch
Behinderte oder sonst straffällig gewordene Personen
(´wieder´) gesellschaftsfähig und frei zu machen. Dazu
werden ihnen ihre Freiheit, Selbstbestimmung und
Elemente ihrer Integrität genommen.
Der Widerspruch ist im Strafvollzug Institution geworden.
Er ist dies spätestens geworden, seitdem der Strafvollzug
dem Strafvollzugsgesetz gemäß der Resozialisierung der
Inhaftierten dienen soll. Dieser Widerspruch, milder, aber
nicht genauer ausgedrückt, diese Spannung ist hier im
Lichte von Grundrechten und Demokratie nicht zu erörtern. Dazu wäre ein gesondertes Gutachten erforderlich.
Das hätte zwei zusätzliche Aspekte zu betreffen. Zum einen die Theorie der Strafe und ihre Schuldannahme, wie
sie vom Bundesverfassungsgericht erneut erinnert worden
ist. Zum anderen die unverhältnismäßige Konzeption und
Funktion der forensischen Psychiatrie vom Strafverfahren
bis zum Ende des Strafvollzugs. Strafe und Strafvollzug
stehen in diesem Gutachten nicht zur Debatte. Gleiches gilt
für die forensische Psychiatrie.
IV.22. Psychiatrie und Zwang. Von abgründigen historischen Reminiszenzen und ihrem Nachhall zu schweigen –
siehe vor allem die Rolle der Psychiatrie für den Nationalsozialismus –, ist ein maßgeblicher Teil der Psychiatrie auf
mehrfache Weise dem Zwang verschiedener Dimensionen,
Ziele und Instrumente verschwistert. Einige Hinweise an
Hand einer Überblick gewährenden Publikation aus jüngster Zeit mögen genügen. Sie geben den Blick frei für die
Normalität des Zwangs im Rahmen psychiatrischer Praxis:
Coercive Treatment in Psychiatry. Clinical, legal and ethical aspects.
Der Überblick umfasst beispielsweise eine Reihe wichtiger
europäischer Länder von Österreich über Deutschland bis
Großbritannien. Wir tupfen einige bedeutsame Aspekte nur
an und nennen allein die Seitenzahl der von verschiedenen
siehe Thomas W. Kallert, Juan E. Mezzich and John Monahan (eds.):
Coercive Treatment in Psychiatry, Wiley-Blackwell Chichester, London, New York 2011.
Autoren verantworteten Beiträge über die psychiatrisch
kompetenten Herausgeber hinaus.
– In der Einleitung wird schon auf ein durchgehendes
Merkmal aufmerksam gemacht: Zwangsbehandlungen
„are still more frequent than desired.“ (Introduction:
p XI)
– Die Prozentzahlen in verschiedenen europäischen Ländern variieren indes auffällig. Ebenso variieren die
Zwangsmaßnahmen von der Zwangshospitalisierung
über mechanische Fixierungen bis zur zwangsweisen
Verabreichung von Medikamenten. Hierbei fällt auf,
dass gesicherte empirische Daten fehlen, sprich Zwang
als ein Element des ´Lobs der Routine´ erscheint. Nicht
weiter erheblich.
– Die Feststellung der Zwangsnormalität, keines weiteren Aufhebens wert, wird von Wolfgang Gaebel und
Harald Zäske vom Department für Psychiatrie und
Psychotherapie der Universität Düsseldorf verstärkt,
indem sie notieren: „As coercive measures are
´understudied issues´…“ (S. 12) und ergänzen, was zugleich den Problemkern des legalen und psychiatrisch
wissenschaftlich legitimierten Zwangs berührt: „no
operational descriptions for the basic judicial definitions are available.“ (S. 16) Wie willkürlich Zwangsmaßnahmen sein können, summieren die Autoren in
einer Zwischenbemerkung: „ …, no stringent correlation between the kind of detailed legal regulations and
rates of involuntary admissions can be observed accross Europe.“ (S. 17) Angesichts dieser und anderer
Beobachtungen wirkt die Folgerung der Autoren naiv.
Darauf wird zurückzukommen sein: „Nevertheless,
such regulations are necessary to provide a reliable
mental health care system, ensuring predictability of
legal decisions in a constitutional state.“ (S. 17)
– Insgesamt gilt, was Julio Arboleda-Florez vom Department of Psychiatry and Department of Community
Health and Epidemiology, in Kingston/Ontario am
Eingang seines Beitrags zu „Psychiatry and the law“
schreibt, in dessen Verlauf er bemerkt: „Coercion is
the tie that binds psychiatry and the law“. „Coercion
is an essential element of psychiatric treatment and interventions. Legislation in many jurisdictions contemplates it as a legitimate form of patient management
through clearly specified parameters for involuntary
admission and specifications for the use of restrictive
treatments. A trend in the last years has been to widen
the parameters required for commitment, thus extending coercive elements of psychiatric treatments to less
immediate situations not necessarily leading to the
admission to a psychiatric facility, such as in assertive
community treatment strategies and, most pointedly, as
in community treatment orders. Elements of coercion
may be observed in all levels of psychiatric interventions from ´voluntary´ acceptance of treatment when
this is more or less forced by expectations from others,
usually the relatives, to psychological pressures, or in
the outright use of physical force to submit to treatment. Coercion is an integral part of psychiatry; so much so that it could even be used as its defining element.“
IV.23. Motive wissenschaftlicher Zwangsperversion. In
diesem Abschnitt wird nicht in falscher Prätention darauf
ausgegangen, Psychiatrie als Wissenschaft und – wenigstens unterstellter Weise – wissenschaftlich angeleitete Praxis zu (dis-)qualifizieren. Nur auf die Erscheinungen und
ihre Instrumente wird kursorisch ein Blick geworfen, die
mit Zwang verbunden sind. Zu fragen ist dann, was eine
Wissenschaft und ihre Praxis ausmachen, die Zwangsgestalten annehmen – extern betrachtet, jedoch auch immanent gewertet.
Wenigstens zwei Motive oder ganze Motivbündel drängen
auf eine Zwang legitimierende Institution und Profession
in möglichst wissenschaftlichem Gewande. Da ist zunächst
die den meisten Menschen unheimliche Erscheinung psychisch – mental behinderter Menschen. Von Umgangsschwierigkeiten nicht zu reden, gemahnen sie daran, wie
brüchig der feste Boden eigener Normalität ist. Dieser
vorbewusste oder bewusste Befund erweckt Ängste und
erzeugt Projektionen. Der gegenwärtige Umgang mit der
vermehrt auftretenden Altersdemenz illustriert den Zusammenhang. Eine Institution und seine berufenen Vertreter kommen wie gerufen, die Ängste und Mühen abzuleiten
und zu erleichtern – und dies in Form einer medizinischen
Wissenschaft mit der Kompetenz zu heilen. Hinzukommen
Interessen staatlicher und/oder gemeindlicher Einrichtungen und ihrer Vertreter. Sie zielen darauf, Unruhe zu vermeiden, die die in psychischen Behinderungen der Chance
nach steckenden ´anarchischen´ Verhaltensweisen erregen
könnten. Allgemein sind sie auf mehrdimensionale Sicherheit ausgerichtet. Erneut gilt: Eine praktische Wissenschaft
a la Psychiatrie müsste geradezu neu geschaffen werden,
Diesem Strauß an Sicherheitsmotiven, nicht im Sinne einer
historischen Folge verstanden, entsprechen psychiatrische
Ansätze und Institutionen. Ihren sicherheitshungrigen Korrespondenzpartnern gleich haben es psychiatrische Berufe,
wollen sie ihrem impliziten Auftrag entsprechen, mit vertrackt komplexen a-normalen Verhaltensweisen zu tun.
Dem oben genannten Syndrom aus körperlichen, sozialen,
umweltspezifischen ´Zutaten´. Sie können in der Regel
nicht, gar nach Ursache und Wirkung auseinander sortiert
werden. Zur wissenschaftlichen und beruflichen Macht
gehört es aber seit dem europäisch-angelsächsischen 16. /
17. Jahrhundert, die entgötterte Natur und die Menschen
und ihre Formen wie Natur als Objekte zu verstehen. Sie
muss man gemäß Bacon, auch Hobbes oder Descartes
„quälen“, um sie in ihrer ´Wahrheit´ zu verstehen und zu
traktieren. Was wäre näher gelegen, als a-normal sich verhaltende Menschen, früher Aufklärung entsprechend, nicht
vorrational als „böse“ Wesen zu diagnostizieren – so galten
lange ähnlich Annahmen und halten an, dies zu tun. Es galt
sie vielmehr, als „krank“ zu diagnostizieren und spätestens
Vgl. auch Bauer/Lammel/Sutarski/Lau (Hrsg.): Zwangseinweisung
und Zwangsbehandlung. Indikation, Legitimation und Kontrolle, Berlin
2011; Journal of Mental Health Law. A model law fusing incapacity and
mental health legislation – is it viable; is it advisable?, Special issue –
im Rahmen der Entstehung moderner Medizin in deren
weißen Berufsmantel zu schlüpfen. Da indes psychischmentale Behinderungen sich dem Modus der naturwissenschaftlich – newton´isch orientierten Medizin entzogen,
wurde schon vorher geübter Zwang zur psychiatrischen
Regel. Er allein konnte Erfolg garantieren. Psychiatrie
wurde darum zur Verhaltenspolizei.
Die gegenwärtige Entwicklung, so sie im hauptsächlichen
Muster verbleibt, spitzt sich insofern weiter zu, als Vertreter der herrschenden psychiatrischen Meinung und Praxis
sich an einem biologischen Modell der psychisch-mentalen
Behinderung orientieren. Dementsprechend werden Medikamente weithin zum therapeutischen Ersatz.
sind vor allem drei Aspekte von Belang. Zum einen, dass
das offizielle „Diagnostic and Statistical Manual of Mental
Disorders“ der American Psychiatric Association (DSM)
sich zwar durch seinen wachsenden Umfang, jedoch nicht
durch seine zunehmende Validität auszeichnet. Nicht einmal seine einzelnen „Krankheitsbezeichnungen“ sind –
vom Pauschalbefund „Psychose“ angefangen – verlässlich
(reliable). Der wissenschaftsgewisse Boden und die eindeutigen Kriterien aber, die die bezeichneten psychischen
´Abnormitäten´ triftig interpretieren lassen sollen, die Voraussetzung verantwortlicher Behandlung, sind – rutschig
und ungefähr. Mit anderen Worten: die wissenschaftlich
praktische Validität fehlt: das Fundament, das erst nicht
fahrlässiges Handeln erlaubte. Wird psychiatrisch suggeriert oder erzwungen gehandelt, ist das nicht zu entschuldigen.
Diese Qualifizierung mangelhafter Verlässlichkeit
und insbesondere fehlender Urteilsgrundlage trifft gleicher
Weise auf das in der Bundesrepublik benutzte internationale Klassifikationssystem verwandter Machart zu.
diese geradezu kategorischen Defizite auch nur zum allgemein bekannten Thema mit Folgen zu erheben, dominieren, zum zweiten, gegenwärtig pharmakologische Behandlungen. Als seien die Psyche und ihre Verhaltensweisen
vor allem chemische Ereignisse, die ´gestört´ mit Psychopharmaka zu beheben seien. Jedenfalls könne es mit diesen
gelingen, Menschen zu beruhigen, selbst wenn bestenfalls
ein Placebo-Effekt anzunehmen ist. Weil kein genaueres
Wissen über die psychische Behinderung gegeben ist, weil
Behinderung mit mehr oder minder pauschalen Etiketten
identifiziert wird (ein anderer Labelling – Approach) und
weil die Wirkungen der Tabletten oder Spritzen professionell spekulativ verabreicht werden, sind teilweise desaströ-
se gesundheitliche Folgen zu gewärtigen. Mit der Pillenfi-
Vgl. die Artikelserie von Marcia Angell: The Epidemic of Mental
Illness: Why?, in: The New York Review of Books, June 23, 2011, pp
10-22. Dies.: The Illusions of Psychiatry, in: New York Review of
Books, July 14, 2011, pp 20-22. M. Angell, Professorin in Harvard, ist
eine ausgezeichnete Kennerin; vgl. ihr einschlägiges Buch: The Truth
About the Drug Companies. How They Deceive Us And What To Do
About it, Random House Trade Paperbacks, New York 2005.
Vgl. Robert Whitaker: Anatomy of an Epidemic: Magic Bullets,
Psychiatric Drugs, and the Astonishing Rise of Mental Illness in America, Crown 2010.
Siehe International Statistical Classification of Deseases and Related
Health Problems 10
Revision Version for 2007 und sein hier interessierendes Chapter V F00-F99 Mental and behavioral disorders (ICD).
Lesend und jedenfalls ausschnittweise verstehend wird einem zumute
wie dem Schüler in Goethes Faust, mutmaßlich das erste Anzeichen
einer psychischen und mentalen Unordnung. xierung, heute in Pflegeheimen bei wehrlosen alten Menschen beliebt, ist verbunden, dass die Pharmaindustrie zu
einem hervorragenden Partner und Interessenten der Psychiatrie wird. Der Pharma-Einfluss kann soweit gehen,
dass Marcia Angell folgende Feststellung zu treffen vermag: „Thus instead of developing a drug to treat abnormality, abnormality was postulated to fit the drug“ (NYR
June 23, 2011, p. 21).
Fasst man nur die wenigen Elemente und Aspekte zusammen, die in diesem Abschnitt berührt worden sind, bergehoch zu belegen, wird ersichtlich, dass und wie die Psychiatrie, – ihre organisierten Hauptvertreter sind mit „die“
Psychiatrie gemeint –, durch drei unterschiedliche, aber
zusammengehörige Phänomene als wissenschaftlich informierte Praxis gelähmt, ja pervertiert wird: durch falsche
Erwartungen und Ansprüche, die mit Geldsanktionen und
professionellen Kompetenzen verbunden sind, soweit es
staatlich-gemeindliche Anforderungen betrifft vor allem;
durch ein falsches, also pseudoszientifisches Verständnis
des eigenen Berufs und seiner Angehörigen. Dieses Verständnis führt die Psychiatrie im eigenen Beruf in die Irre;
und schließlich durch ihren eigenen professionellen
Zwangsschutz. Er ´treibt´ seinen Vertreterinnen und Vertretern zwar den Schafen gleich ihrer Selbstbestimmung
entledigte Klienten zu. Er entkernt aber die Psychiatrie
ihrer humanen Aufgaben und ihrer möglichen menschenrechtlich konformen Praxis.
IV.24. Psychiatrie und staatliche Bürokratie – die PsychKGs der deutschen Bundesländer I. Das Landesgesetz über
den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (Maßregelvollzugsgesetz – MvollzG – ) vom 23. September 1986
von Rheinland-Pfalz und ein durch seinen § 6 Abs. 1 Satz
2 Halbsatz 1 erlaubter medizinischer Eingriff in einen Patienten waren es, die das Bundesverfassungsgericht zu seiner
weit über den Fall geltenden Entscheidung vom 23.3.2011
bewegten. Diese Entscheidung bildet das referierende und
kommentierende Rückgrat dieser Expertise im Kontext der
Menschenrechte und der Behindertenrechtskonvention.
Das Verfassungsgericht gab nicht nur dem Kläger Recht,
einem Patienten im Maßregelvollzug. Dieser hatte sich
gegen die Zwangsmedikation mit Neuroleptika zur Wehr
gesetzt. Nach etwa einem halben Jahrzehnt des sich beschwerenden Durchgangs durch Gutachter, Klinika und
Gerichte war er mit Hilfe qualifizierter Anwälte und rechtlicher Gutachter schließlich im März dieses Jahres erfolgreich. Alle rechtlichen und psychiatrisch bewährten und
bewehrten Institutionen und ihre professionellen Vertreter,
hatten sich zuvor auf § 6 MVollzG Rh.-Pf. berufen. Der
lautet im Abs. 1: „Operative Eingriffe, Behandlungen und
Untersuchungen, die mit einem wesentlichen gesundheitlichen Risiko oder einer Gefahr für das Leben des untergebrachten Patienten verbunden sind, sind nur mit seiner
Einwilligung zulässig, sonstige Eingriffe Behandlungen
und Untersuchungen sind ohne Einwilligung des untergebrachten Patienten zulässig, bei schwerwiegender Gefahr
für die Gesundheit des untergebrachten Patienten oder bei
Gefahr für die Gesundheit anderer Personen. Im Übrigen
können Behandlungen und Untersuchungen zur Erreichung des Vollzugsziels ohne Einwilligung des untergebrachten Patienten durchgeführt werden; zum allgemeinen
Gesundheitsschutz oder zur Hygiene sind sie zulässig,
wenn sie nicht mit einem Eingriff verbunden sind.“ Das
Bundesverfassungsgericht hat begriffsstimmig zum einen
den Horizont der menschlichen Integrität weit gesteckt und
entsprechend sensibel die “Eingriffsqualität“ bestimmt:
„Die Eingriffsqualität entfällt auch nicht bereits dann,
wenn der Betroffene der abgelehnten Behandlung keinen
physischen Widerstand entgegensetzt. Das bloße Aufgeben
einer bestimmten Form des Protests kann nicht ohne Weiteres als Zustimmung gedeutet werden. Die medizinische
Behandlung eines Untergebrachten, die ihrer Art nach das
Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit berührt, greift
in dieses Grundrecht allenfalls dann nicht ein, wenn sie
von der frei, auf der Grundlage der gebotenen ärztlichen
Aufklärung, erteilten Einwilligung des Untergebrachten
gedeckt ist. Dies setzt voraus“, fügt das BVerfG hinzu und
verhindert damit Grenzverwischungen mit vorgestellten
´objektiven´ Umständen, „dass der Untergebrachte einwilligungsfähig ist (…) und keinem unzulässigen Druck ausgesetzt wurde, etwa durch das Inaussichtstellen von Nachteilen im Falle der Behandlungsverweigerung, die sich
nicht als notwendige Konsequenzen aus dem Zustand ergeben, in dem der Betroffene unbehandelt voraussichtlich
verbleiben oder in den er aufgrund seiner Weigerung voraussichtlich geraten wird.“ (Abs. 41) Das Gericht erhöht
die Hürden noch, in den menschlichen Eigenraum, an erster und erhabener Stelle in den Körper einzudringen. Es
blockiert damit eine der beliebtesten Eingriffslegitimationen von „helfenden Berufen“ und ihren Vertretern unter
der Vorgabe menschlicher Unfähigkeit, selbst am Besten
zu wissen, was den Behinderten fromme. Und bilde sich
eine ganze Phalanx von besser-, aber eben ersatzwissenden
Experten. Abs. 42: „Krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit eines Untergebrachten ändert ebenfalls nichts daran,
dass eine gegen seinen natürlichen Willen erfolgende Behandlung, die seine körperliche Integrität berührt, einen
Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
darstellt. Sie wird im Gegenteil dazu führen, dass der Eingriff von dem Betroffenen als besonders bedrohlich erlebt
wird, und daher das Gewicht des Eingriffs noch erhöhen
(…).“ Es folgt der Satz, der den Ausschlag gibt. Er erhebt
das Bundesverfassungsgericht über viele Psychiater und
ihren wissenschaftlichen Stellvertreteranspruch im Sinne
authentischer Menschenrechtsinterpretation, an dieser Stelle der überaus sensiblen Integritätshaut des Menschen.
„Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2
Abs. 2 GG nicht von vornherein entfallen.“ Daraus folgt:
„Selbst die Einwilligung des für einen nicht einsichts- und
einwilligungsfähigen Untergebrachten bestellten Betreuers
nimmt daher der Maßnahme nicht den Eingriffscharakter,
der darin liegt, dass sie gegen den natürlichen Willen des
Betroffenen erfolgt (…).“ Integrität ist ein Wesensmerkmal
der Person unbeschadet ihrer „normalen“ oder „anomalen“
Äußerungsformen. Sie ist, im nötigen Oxymoron gesprochen, die Objektivität in der Subjektivität. Sie darf nicht
entäußert werden. Dass Zwangsbehandlungen mit Neuroleptika einen „besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff“ darstellen, wie´s im Absatz 43 formuliert wird,
hat zusätzlich damit zu tun, dass die dem Verfassungsge-richt vorgelagerten Instanzen, im Behandlungswillen, und
setze sich derselbe zwangsweise durch, nicht einmal über
die Wirkungen von Neuroleptika zureichend Bescheid
wissen. Und sei es nur, ihre mit Kollateralschäden verbundene Unwirksamkeit im Sinne der legitimatorisch geäußerten Ziele, psychiatrisch professionell korrekt, einzugestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen nicht nur
den in Frage stehenden Fall eindeutig im Sinne der Klage
des „Untergebrachten“ entschieden. Es hat seine Entscheidung vielmehr mit der einer doppelten inhaltlichen und
gesetzesbezogenen Folgerung versehen. Abs. 74: „Nach
diesen Maßstäben stellt § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1
MVollzG Rh.-Pf. keine ausreichende Grundlage für eine
Zwangsbehandlung dar.“ Es fehle ihr „an der Klarheit
und Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage“ und lasse
demgemäß den Betroffenen, aber auch die Entscheider der
„Unterbringungseinrichtung“ hilflos ohne „eine klare
Rechtssicherheit vermittelnde Eingriffsgrundlage“. Daher
versteht sich – Abs. 81 – „ist § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzG
Rh.-Pf. insgesamt für nichtig zu erklären.“
IV.25. Psychiatrie und staatliche Bürokratie – die PsychKGs der Länder II. Das Bundesverfassungsgericht hat sich
fall- und klagegemäß auf einen Paragraphen, nämlich § 6,
darin einen Satz des Maßregelvollzugsgesetzes des Landes
Rheinland-Pfalz konzentriert. Die „Aufteilung der Entscheidungsbegründung in Maßstäbe- und Subsumtionsteile“, wie sie seit Anfang an gegeben, neuerdings einsichtig
von Oliver Lepsius beschrieben worden ist
, erlaubt es
nicht nur, lässt es vielmehr angelegen sein, mit Hilfe der
verallgemeinerten maßstäblichen Äußerungen des Gerichts, insbesondere in Sachen Grundrecht auf Integrität
und die Grade und Grenzen zwangsweiser Intervention, die
PsychKGs der Bundesländer zu ´messen´ und die teils
gesondert erlassenen Gesetze zum Maßregelvollzug. Wie
sich versteht, dass das BVerfG seine Maßstäblichkeit nicht
überdehne oder sie projektiv überdehnt werde, als strahle
aus Karlsruhe reines Licht, sind gerade grundrechtliche
Einlassungen des Gerichts umrahmt von den allgemeinen
Menschenrechten und der UN-Behindertenrechtskonvention zu relativieren. Sie sind gegebenenfalls übers
BVerfG hinaus im folgerichtigen Sinne der konstitutiven
Prinzipien auszulegen. Auch Konzilien können irren, nach
einem verallgemeinerten Martin-Luther-Wort. Die urteilsfähigen Menschen zuerst und zuletzt, die sogenannten
Grundrechtsträger. Sie werden schon sprachlich fast bürokratisch eingemeindet. Die PsychKGs mit oder ohne die
Maßregelvollzugsparagraphen im Lichte der März-2011-
Entscheidung kritisch zu beleuchten, ist möglich, weil das
Urteil weit über den Fall hinaus gilt. Es ist auch deshalb
geboten, weil das, was für die Personen zutrifft, die
´maßregelnd vollzogen´ werden, umso mehr auf behinderte
Menschen allgemein passt. Sie werden nur deshalb gesetzlich in Ländergesetzen behandelt und gegebenenfalls eingekastelt und zwangstraktiert, weil sie als „psychisch kranke Personen“ behandelt und betreut werden, so das Lan-
Vgl. Oliver Lepsius: Die maßstabsetzende Gewalt, in: Matthias Jestaedt, Oliver Lepsius, Christoph Möllers, Christian Schönberger: Das
entgrenzte Gericht. Eine kritische Bilanz nach sechzig Jahren Bundesverfassungsgericht, Ffm 2011, S. 159 – 279. bes. S. 167 ff.
desgesetz für Rheinland-Pfalz vom 17.11.1995. Obwohl
jedes Bundesland ein PsychKG verabschiedet hat – Variationen in der Sprache und einzelnen Regelungen fallen auf
–, brächte eine getrennte Behandlung lang-weilige Wiederholungen. Auch eine Konkordanz der Regelungen
brächte über den aufwändigen Darstellungsfleiß hinaus
wenig ein. Also werden einige Eigenarten und Probleme
der PsychKGs am PsychKG Rheinland-Pfalz und seinem
„Landesgesetz über den Vollzug freiheitsentziehender
Maßregeln“ Revue passiert. Sie werden allenfalls mit der
einen oder anderen zusätzlichen Bemerkung versehen. Die
PsychKGs und die in sie eingelassenen oder gesonderten
Maßregelvollzugsgesetze sind darum von herausragendem
Interesse, weil sie psychiatrische Einrichtungen und ihre
Vertreter in ihren Kompetenzen und Aktivitäten ermächtigen und rechtsstaatlich legitimieren. Sie verrechtlichen den
Zwang. Es sei denn, er geschehe para oder contra legem:
die Zwangseinweisung in geschlossene psychiatrische
Krankenhäuser oder andere Anstalten; die Isolierung in
gesonderten Räumen; die Fixierung auf Betten oder in
anderer Weise, etwa der Fesselung; die Zwangsuntersuchung; die Zwangsmedikalisierung.
Am Exempel Rheinland-Pfalz – Verallgemeinerbare
1. Wie oft nicht auszumachen ist, ob Verwaltungen Gesetze machen oder Gesetze Verwaltungen, hebt der erste und
allgemeine Teil in § 1 nicht mit Zielen oder Problemen an,
die gelöst werden sollen. Am Anfang gähnt der „Anwendungsbereich“. „Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ verheißt das Gesetz und übergangslos
„einschließlich der freiheitsentziehenden Unterbringung.“
Das ist die erste dissoziierende, jedenfalls ausgrenzende
Assoziation zu „psychisch Kranken“: Dass ihnen ihre Freiheit entzogen wird. Keine Frage warum, wie und wozu?
Entzug ist im Paket mit der Aufschrift „psychisch krank“
enthalten. „Psychisch krank“ wird folgerichtig im 2. Absatz des ersten Paragraphen allgemein mit „Psychose“
oder einer ihr in der Wirkung „gleichkommenden“ „psychischen Störung“ bezeichnet. „Oder an einer mit Verlust
der Selbstkontrolle einhergehenden Abhängigkeit von
Suchtstoffen leidet.“ Die Reihungen verschiedener
menschlicher Befindlichkeiten mit Hilfe des gleichmachenden „Oder“ fällt umso mehr auf, weil dadurch nivellierender Zwang gerechtfertigt wird. Bremen, das
PsychKG und Maßregelvollzug in einem Gesetz mit unterschiedlichen Abschnitten normiert, hebt im § 1 „Anwendungsbereich“ ähnlich an. Von den „Hilfen für psychisch
Kranke“ “wegen der Besonderheit psychischer Störungen“ ist die Rede. Im 2. und 3. Absatz werden pauschal
„Schutzmaßnahmen“ und „Unterbringung“ als Teile des
„Anwendungsbereichs“ genannt. Im 4. Absatz wird auf die
§§ 63 und 64 StGB, den „Vollzug von Maßregeln“ verwiesen. Brandenburg in einem Mai-Gesetz 2009 hat den „Anwendungsbereich“ „Personen“ gewidmet, „die an einer
psychischen Krankheit oder seelischen Behinderung leiden
oder gelitten haben oder bei denen Anzeichen einer solchen Krankheit oder Behinderung vorliegen“. Dann
kommt es ebenfalls im 2. Absatz sofort auf die „einstweili-ge Unterbringung“, die „aufgrund von Gefahr zwingend
erforderlich“ sei. Im 3. Absatz wird allgemein der Maßregelvollzug thematisiert. Kurzum, das, was in die unspezifische Tasche „psychische Krankheit“ gesteckt oder, mutmaßlich schon von der BRK beeinflusst, „seelische Behinderung“ genannt wird, gebiert von Anfang an Zwangsvorstellungen. Offene und versteckte; mittelbare und unmittelbare.
2. Vom Begriff „psychischer Krankheit“ an informieren
und formieren Zwangsvorkehrungen die PsychKGs und
Maßregelvollzugspartieen der Gesetze. Meist an zweiter
Paragraphenstelle finden sich Feststellungen eines „Fürsorgegrundsatzes“. In ihm wird versprochen, „Bei allen
Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes ist auf das Befinden der psychisch kranken Person und ihre Persönlichkeit
besondere Rücksicht zu nehmen. Den Wünschen der psychisch kranken Person soll soweit wie möglich Rechnung
getragen werden.“ (§ 2 Rh.-Pf.) Ein frommes Versprechen
ohne erkenntliche Folgen oder Hinweise. Danach tritt ein
Landesbeirat in Erscheinung (§ 3 Rh.-Pf.). In keinem Gesetz leitet das Grund- und Menschenrecht selbstbestimmter
Integrität der psychisch behinderten Personen. Dann hätten
alle ´Maßnahmen´ sich von ihm her oder auf es hin zu
rechtfertigen. Wäre dies der Fall, veränderten sich die Logik des Gesetzes und seine unterschiedlichen Zwangsstufen qualitativ. Nur am Ende der Gesetze, in RheinlandPfalz im viertletzten Paragraphen 40, bevor Übergangsregelungen und Inkrafttreten paraphiert werden, werden ohne
weiteren Aufhebens „eingeschränkte Grundrechte“ summarisch genannt. „Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 (körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person), Artikel 6 (Einheit
der Familie), Artikel 10 Abs. 1 (Brief- , Post und Fernmeldegeheimnis) und Artikel 13 Abs. 1 (Unverletzlichkeit der
Wohnung) des Grundgesetzes eingeschränkt.“ Einfach so.
Verfassungskonstitutive Grund- und Menschenrechte werden in ihrem Wesensgehalt amputiert. Tut nichts. Der psychisch Behinderte wird bürokratisch geformtem, psychiatrisch geöltem bürokratischen Prozess unterworfen. Wenn
niemand schreit, und wer vermöchte dies schon in der Regel von den Behinderten, wird niemand sich kümmern.
Solches Schreien bestätigte vielmehr, wenn´s denn passierte, die „psychische Krankheit“ und ihren ansteigenden
Zwangstraktat. Auch in den Paragraphen, die die Einschränkungen zuerst benennen, wird nicht ausgeführt, warum und wie die behinderten Menschen dessen verlustig
gehen, was für sie am wichtigsten wäre, wollte man ihnen
denn helfen: ihrer selbstbestimmten Integrität!
3. Kaum ist der „Anwendungsbereich“ genannt, indem das
erfolgt, was die BRK Diskriminierung (mit negativem
Vorzeichen) nennt, kaum ist ein irrelevantes Wattebäuschchen dazwischen geschoben worden („Fürsorgegrundsatz“,
der sich nebenbei von selbst verstehen müsste und, wird er
betont, verräterisch wirkt), heben im „Zweiten Teil Hilfen
für psychisch kranke Personen“ an. Dieser könnte schon
allein sprachlich Ängste bereiten. Menschen und ihre Behinderungen werden versachlicht. Ihre Körper und Geister
verschwinden hinter den Sachregeln. Psychisch Behinderte
werden zu institutionellen „Klienten“ mit bestenfalls reduziertem Subjektanspruch. Das ist dermaßen der Fall, dass
empörte Proteste der „Normalität“ verwaltend Gestaltenden zu gewärtigen wären, machte man auf die graue Kontinuität der LTI, der Lingua Tertii Imperii aufmerksam. Sie
hat Viktor Klemperer mit dem Erkennungslogo LTI versehen. „Ziel der Hilfen ist es“, heißt im § 4 zu den
´Krankenhilfen´, „durch rechtzeitige und umfassende Beratung und persönliche Betreuung sowie durch Vermittlung oder Durchführung geeigneter Maßnahmen, insbesondere von Behandlung, eine Unterbringung oder sonstige stationäre psychiatrische oder psychotherapeutische
Behandlung von psychisch kranken Personen entbehrlich
zu machen (vorsorgende Hilfen) oder zu verkürzen (begleitende Hilfen) oder nach der Unterbringung oder sonstigen
stationären psychiatrischen oder psychotherapeutischen
Behandlung die Widereingliederung in die Gemeinschaft
zu erleichtern (nachgehende Hilfen).“ „Hilfen nach diesem
Gesetz werden nur geleistet, wenn sie freiwillig angenommen werden.“ So immerhin Abs. 5. Außer „durchgeführtem“ Substantivgeklingel erfährt aber der selbständige
„psychisch Kranke“ nichts Genaueres über Was, Wann,
Wie und Wo mit ihm als bürokratisch leidendem Objekt
geschieht. Die §§ 5, 6 und 7 regeln nur institutionell pauschal die „sozialpsychiatrischen Dienste“. Die „Dienste“
dienen, indem sie mitbestimmungslos über in ihre Fänge
Geratene regieren mit dem Paket des Wunderinhalts und
seiner Aufschrift: „umfassend beraten“.
4. In den §§ 8-10 verdichten sich die „Hilfen“, deren au-
ßerbürokratischer Stellenwert nicht recht auszumachen ist.
Wie kommen Bürgerin und Bürger zu solchen „Hilfen“?
Wer oder was vermittelt sie mit welcher Verbindlichkeit?
Was, wenn sich die „psychisch Kranken“ solchen „Hilfen“
verweigern? Sie sind nur im bürokratischen Raum vorzustellen. Unter der Zwischenüberschrift „Schutzmaßnahmen
für psychisch kranke Personen“ führen ab § 8 bis § 30, der
das „Ende der Unterbringung“ einläutet, Zwänge wider
die „psychisch Kranken“ das Kommando. „Sind gewichtige Anhaltspunkte dafür vorhanden“, so § 8, „dass eine
Person psychisch krank ist und sich selbst schwerwiegenden Schaden zuzufügen oder die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung zu gefährden droht, soll der Sozialpsychiatrische
Dienst einen Hausbesuch durchführen oder die betroffene
Person auffordern, beim Sozialpsychiatrischen Dienst zu
einer Beratung oder einer ärztlichen Untersuchung zu
erscheinen. Der Sozialpsychiatrische Dienst kann die betroffene Person auch ohne deren Einwilligung oder ohne
Einwilligung der Person, der die gesetzliche Vertretung
obliegt, ärztlich untersuchen, soweit dies erforderlich ist,
um eine psychische Erkrankung festzustellen. Dies gilt
nicht für ärztliche Eingriffe sowie Untersuchungen, die mit
einem wesentlichen gesundheitlichen Risiko verbunden
sind.“ Setzte sich die Grammatik dieses Absatzes nicht in
den folgenden fort, könnte man sie als eine mustergültige
Ansammlung verdichteter Unbestimmtheiten außer ihrer
Zwangskrümmung bezeichnen. Wie ist es möglich, dass
eine gesetzgebende Instanz in einem Bereich, der die größ-
ten Skrupel in Sachen Gewalt gegen Personen und darum
bis zum Interpretationsauschluss genaue Formulierungen verlangte – wenn denn die Formel vom „Rechtsstaat“ mehr
ist als ein hohler Anspruch –, wie können demokratische
Repräsentanten so schier perfekt fahrlässig formulieren?
Alle Ausdrücke sind offene Scheunentore des Missbrauchs. Es handelt sich geradezu um ein System von
Scheunentoren. „Gewichtige Anhaltspunkte“, „psychisch
krank“, „sich selbst“, „schwerwiegenden“ „Schaden“,
„oder“ (sic!), „öffentliche Sicherheit“, zweites nur noch
skandalisierbares „oder“, „Ordnung“ pur, „zu gefährden“, „droht“… Wer zählt die unbestimmten Wörter und
Begriffe, wer nennt ihre willkürlich nutzbaren Zwangspotenzen? Sie füllen einen ganzen Sack. Die Freiheits- und
Integritätgefahren krächzenden Schiller´schen Kraniche
des psychisch Behinderten fänden kein Ende.
5. Die grund- und menschenrechtsstimmigen Kraniche
könnten in der Tat kein Ende finden. In Absatz 2 des § 8
wird die schon im 17. Jahrhundert in England als notwendiger Mantel humaner Integrität begriffene Integrität der
Wohnung durchbrochen; in § 9 wird die Zwangsunterbringung doppelt angedroht, während § 10 regelt, die Zwangsdrohungen ausgesetzte „psychisch kranke“ Person könne
einen „Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen“.
Unbeschadet dieser Chance wäre es die verdammte Pflicht
und Schuldigkeit des „Sozialpsychiatrischen Dienstes“
seine geplanten Zwangsmaßnahmen vorab gerichtlicher
Prüfung auszusetzen.
6. Nun springt der ungeschlachte Zwang vollends aus seiner fauligen Hülle hervor. Im „Vierten Teil“, der die „Unterbringung“ zu regeln vorgibt, wohlgemerkt die
„Zwangsunterbringung“ – einfache Worte verlieren im
Zeichen des Zwangs ihre bürgerliche, sogar ihre behördliche ´Unschuld´ – „können“, in offener Potenz, „psychisch
kranke Personen“ „gegen ihren Willen oder im Zustand
der Willenlosigkeit untergebracht werden“ – nach einem
anderen, gleichfalls Probleme nivellierenden „oder“. Die
übliche „oder“ -bestückte Pauschalbegründung wird, dem
Anschein nach zugespitzt. Eine gegenwärtige Gefährdung“ könne nur erkannt werden, „wenn infolge der psychischen Erkrankung ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht“. Erneut folgt ein anderes verräterisches
„oder“: „oder sein Eintritt zwar nicht vorhersehbar, wegen
besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist.“
Liegt angesichts solch pauschalen Identifikationen von
„Gefährdungen“ – oder(!) ihrer nahen bürokratischpsychiatrischen-polizeilichen Erwartungsneurose – nicht
eine andere Annahme nahe? Dass im losem Kontext eines
Gesetzes – nicht zu verwechseln mit gesetzlos! – die Erwartung jederzeit ausgeübten Zwangs behördlicherseits
psychisch Kranken oder ihren Angehörigen und Vertretern
allzeit präsent sein muss?!
7. Wir überspringen wichtige Paragraphen und kommen zu
„§ 14 Verfahren“. Nach Abs. 1 wird die (Zwangs-)
“Unterbringung“ „vom zuständigen Gericht auf schriftlichen Antrag der zuständigen Behörde angeordnet.“ War
im Zusammenhang des § 8 und seiner „Schutzmaßnahmen“ nur von „ärztlicher Untersuchung“ die Rede, tritt
nun „ein Arzt der Psychiatrie oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie“ auf den Gutachterplan. Seine „von …ihm
selbst durchgeführte Untersuchung“ muss ergeben, „dass
die Unterbringung geboten ist und aus welchen Gründen
die Unterbringung nicht durch Hilfen oder sonstige Maß-
nahmen vermieden werden kann.“ Nach einigen in den
nächsten Absätzen formulierten Zugaben wird dann mit
ganzer Sohle aufgetreten: „Die zuständige Behörde kann
auch ohne Einwilligung der betroffenen Person oder der
Person, der die gesetzliche Vertretung obliegt, die Vorführung und Untersuchung der betroffenen Person
…vornehmen … . Dies gilt nicht für ärztliche Eingriffe …,
die mit einem wesentlichen gesundheitlichen Risiko verbunden sind.“ Zu berücksichtigen ist bei diesen Passagen,
dass sie vor der im BGB vertäuten „Patientenverfügung“
formuliert worden sind und ebenso vor der BRK. Dennoch
bleibt, dass dem psychiatrischen Experten eine Schlüsselrolle zugewiesen wird, ohne seine oben kurz apostrophierten eigenen Interessen und die Fragwürdigkeit seiner diesbezüglichen Kompetenz zu bedenken. In § 15 (Zwangsunterbringung), mehr noch § 18 (Körperliche Zwangsuntersuchung), dem in § 19 verspätet offen auftretenden „unmittelbaren Zwang“ und vollends im Umkreis des § 20 der
wiederum nicht explizit genannten Zwangsbehandlung ist
die Entscheidung des BVerfG in Sachen Maßregelvollzugsgesetz von Rheinland-Pfalz und seinem großzügigen
Übersehen von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur mittelbar,
sondern unmittelbar einschlägig.
8. Die ´harten´ Zwangsparagraphen 14 – 20 entbehren der
Präzision. Das widerspräche auch dann liberalem Rechtsverständnis, wenn die Zwangseinsätze und Instrumente
akzeptabel wären. Dort, wo das Eigene der Person im Kern
betroffen wird, kommen pauschale Zwangsermächtigungen
nur in Frage, wenn Personen, die wiederum ohne Differenzierung als „psychisch krank“ bezeichnet werden, in Kontinuität einer alten vordemokratischen und vorgrundgesetzlichen Tradition als Untertane sozial minderen oder eingeschränkten Rangs behandelt werden. Was indes rechtsstaatlicher Form entgegensteht, widerspricht frontal den
konstitutiven materiellen Normen der Grund- und Menschenrechte. Liest man die PsychKGs einschließlich ihrer
Paragraphen regulativen Zwangs wie § 23 Besuchsrecht
und Telefongespräche oder § 24 Recht auf Schriftwechsel
und Information, Beurlaubungen, Hausordnung und dergleichen, dann lässt sich nur ein Sinn feststellen, der sie
belebt, durchpulst und zusammenhält: Zwang – mehr oder
minder explizit formuliert. Erneut reibt man sich verwundert, nein, irritiert die Augen und fragt sich, wie demokratische Gesetzgeber es vermögen, von Gesundheitsbehörden
u.ä. zu schweigen, mit einem Zwangsinstrumentarium
verschiedener Zwangstöne eine Zwangssymphonie der
grund- und menschenrechtlichen Dissonanzen für behinderte Menschen in bürokratisierten Konzertsälen zu spielen. Es sei denn, man vermute massive finanzielle und
positionelle Interessen. Sie gibt es. Es sei denn, man erinnere eine nicht nur 12 Jahre währende, vorausschattende
und sich tief in die Nachkriegszeit erstreckende Tradition.
9. Die in den PsychKGs in besonderen Abschnitten enthaltenen oder eigengesetzlich geregelten Grundsätze und Zie-le, Einrichtungen, Zuständigkeiten, Aufsichtsbehörden und
die jeweiligen Vollstreckungspläne des Maßregelvollzugs
verdienen eine analoge, hier und dort verschärfte Qualifizierung wie die PsychKGs für nicht straffällig gewordene
psychisch Behinderte. Schon die Maßregelvollzugsgesetze,
noch mehr aber ihre bekannte, zum Teil von den Gutachtern gekostete Wirklichkeit machen das unwirksam, wenn
nicht illusionär, worauf das BVerfG insistierte. Dass nämlich zwischen den Räumen und Funktionen des Maßregelvollzugs und ´gewöhnlichen´ Orten des Strafvollzugs und
seinen Maßnahmen qualitativ unterschieden werden müsse
(„getrennt“). In § 1 des Rheinland-Pfälzischen Maßregelvollzugsgesetzes heißt es: „Dieses Gesetz regelt den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und
Sicherung (Maßregelvollzug)…“. Mit anderen Worten
unbeschadet einer Reihe besonderer Vollzugslockerungen
ist das Trennungsgebot weithin eine Schimäre. Genau besehen gilt infolge der Zwangslogik, die die PsychKGs verspinnt, dass diese viel mehr dem Maßregelvollzug in seiner
´unmöglichen´ Amalgamierung von Hilfe für Behinderte
und (Zwangs-)Sicherungen ähnlich sind. Die Logik des
Zwangs und der Vorrang der Sicherung durchziehen und
überschatten die Art, wie „Besserung“ erzielt werden soll.
Der Ausdruck und seine Semantik deuten die Gefahren
einer „Besserung“ durch Eingriffe und Zwangshilfen im
Sinne der „Umschaffung“ eines behinderten und straffällig
gewordenen Menschen schon an. Im Sinne einer personal
konkretisierten „humanitären Intervention“, um bessere
Menschen herzuzwingen. Die Sonne kleiner Erleichterungen zieht vorkopernikanisch im Drohschatten negativer
Sanktionen über den ummauerten und vergitterten Raum.
IV.26. Psychiatrie und Menschenrechte. Das bedrückt am
meisten, dass eine emphatische Humanwissenschaft ihr
Humanum vergisst. Das tut sie, indem ein bestimmender
Teil ihrer aufgrund der PsychKGs und des Maßregelvollzugs tätigen Vertreter, außerdem in ihren Funktionen im
Rahmen von Strafrecht, der Strafgerichtsbarkeit bis hin
zum Strafvollzug einschließlich der gesonderten Sicherungsverwahrung, eigenartig behinderte Menschen unter
am dünnen Faden hängenden Damoklesschwert der
Zwangsverwahrung und Zwangsbehandlung fremdversorgt. Von den Psychiaterinnen und Psychiatern ist hier
nicht die Rede – das wäre in einem anderen Kontext nachzuholen – , die ihren Beruf um ihres Berufes willen mit
behinderten Menschen gerade darum als Menschen aufrecht selbstbestimmten Gangs als der Verhaltensnorm aus-
üben. Das tun sie, weil sie ihren schwierigen, darin human
herausgehobenen Beruf nur ausüben können, wenn sie mit
ihren Bürgerpatientinnen und Bürgerpatienten wie mit sich
selbst umgehen. In Nöten zumal. Veranlasst durch die
BVerfGE vom 23.3.2011 muss in dieser Expertise die Rede sein von den verbands- und interessestark organisierten
Psychiaterinnen und Psychiatern, die Fundament und Zielhorizont ihrer Profession gefährden. Sie gefährden beide,
Fundament und Zielhorizont, ja, sie verlieren diese, indem
sie ihren Beruf durch Mittel des Zwangs erodieren und
vernichten. Nicht von vornherein zu disqualifizierende
Interessen daran, aufgrund mehr oder minder sublimen
Zwangs ein Fälle erzeugendes Berufsfeld trefflichen Honorars vor sich aufgehen zu sehen, machen sie blind. Mutmaßlich meist vorbewusst. Angesichts gesellschaftlichen
und politischen Drucks sehen sie sich subjektiv – verbandspolitisch unterstützt – in der Rollenerwartung, gesellschaftlich notwendige Arbeit zu leisten. Sie merken nicht,
ihrerseits zwangsparadigmatisch kognitiv und habituell
fixiert, dass sie auf diese Weise ihren Beruf verfehlen müssen. Zwang hat Zwang zur Folge. Was immer denselben
im Wandel der Zeiten und Probleme ausmachen mag, sie
verfehlen ihren Beruf bis auf den Wurzelgrund. Indem sie
sich zum Zwangsmittel der leichten Problemlösungshand
verführen lassen. Daran, dass es psychisch behinderte
Menschen gibt, die der Hilfe bedürfen, besteht kein Zweifel. Kein Zweifel kann allerdings auch daran bestehen, dass
die meisten Behinderungen, wenn nicht exklusiv, so doch
erheblich durch soziale und umweltspezifische Bedingungen mitverursacht worden sind. Zwangsmittel dienen nur
dazu, die Effekte dieser Bedingungen zu individualisieren,
ohne den Bedingungen selbst auf den Leib zu rücken.
Zwang ist darum schon kognitiv wissenschaftsfeindlich. Er
blockiert Erkenntnis. Er ist die Unwahrheit. Das ist aber
nur die eine Seite des negativen, seinerseits Zwangssituationen und Zwangsmittel heckenden Zwangsgebrauchs. Die
andere Seite besteht darin, dass Zwangsmittel in psychiatrischer Hand, die behinderten Menschen regelrecht vergewaltigen in einem umfassenden Sinne des Worts. Die psychiatrisch legitimierte und unsäglich praktizierte Gewalt
entreißt solchem psychiatrischen Tun seinen humanen
Grund und seine Adressaten. Es macht sie zu einem antihumanen und selbstredend im Wertsinne antidemokratischen Politikum als professionell nicht beschränktes Herrschaftsrationale. Gewalt- oder Zwangsgebrauch mag auf
den ersten, naiven, also unerfahrenen Blick punktuell begrenzbar erscheinen. Der Blick trügt. Das Gewaltmittel
durchdringt die Sicht der Wirklichkeit. Es wird Teil des
Habitus´, mit Problemen umzugehen. Dessen an erster
Stelle, der zwingt oder Zwang gestattet. Und Zwang verletzt die Personen, die behindert sind. Ihnen wird zwangspsychiatrisch als selbstständig integeren Personen zu Tode
geholfen. Dass lizensierte Gewaltmittel auf einen Beruf,
diejenigen, die den Beruf ausüben, wie diejenigen, denen
die Berufenen helfen sollen, insgesamt bis in die letzte
Wahrnehmungs-, Handlungs- und Leidensphase durchdringen, ergibt sich aus dem inhumanen, vielmehr antihumanen Extremismus von Zwang bis zum irdisch Absoluten, dem Tod. Wenn Sicherheit nicht human sozial und
kontextspezifisch relativ gefasst wird, sondern Sicherheit
risikolos garantiert werden soll, dann stehen Menschen als
humane Störfaktoren zur Disposition. An erster Stelle trifft
das Menschen, die a-normal zu sein scheinen, obgleich sie
zumeist in ihren Behinderungen von der jeweils herrschenden Normalität produziert worden sind. Wen dieses eher
historisch systematische Argument nicht überzeugt, der
wende sich der jüngeren Geschichte der Psychiatrie zu. Im
Nationalsozialismus versteht sich, in der Sowjet-Union
gleicher Weise. Aber auch und nicht zuletzt in den USA
wie in anderen Ländern während des ersten halben XX.
Jahrhunderts. Damals verdiente die Zeit die Kennzeichnung, die ihnen der ungewöhnliche Historiker Eric Hobsbawm gegeben hat: „The Age of Extremes“. Darum mahnt Theodor W. Adornos, des Philosophen des XX. Jahrhunderts, in einem Wort gipfelnde Konsequenz für jede und
jeden geradezu kategorisch an, die oder der die Botschaft
empfangen hat: Die Konsequenz der „Unnaivität“. Damit
ist gemeint, dass es Erfahrungen im Umgang von Menschen mit Menschen genug gibt, kopflos zu reformieren.
Gute Ziele reichen nicht. Sie mögen den Beginn eines Verhängnisses markieren. Mittel und Ziele, die unentwegt und
ohne waches Bewusstsein unbemerkt ihre Plätze tauschen,
erlauben politisch im weitesten Sinne keine euphemistischen Täuschungen. Solche beleuchten noch die Rationalisierungen des Scheiterns mild. Dort ist dies auf keinen Fall
zulässig, wo es um andere Menschen geht wie einen selbst.
Es ist einer an Menschen orientierten und auf Menschen
zielenden Wissenschaft und Praxis nicht erlaubt und ebenso wenig einer Politik, die sich demokratisch, die sich
grund- und menschenrechtlich kleidet, Menschen wie
Kunst-Tiere aus Gummi zu behandeln. Sie flexibel und
mobil zurecht zu biegen und gerade zu renken. Man wird
sie allenfalls erfolgreich „sichern“. Hilfs- und Sicherungsprozesse mit tödlichem Ausgang. Die Kosten der Misshandelten haben nur selten eine Verrechnungsstelle. Ihnen
widmet sich kein menschenrechtlicher Rechnungshof. Er
käme ohnehin wie die Reue zu spät. Er wäre im vereinzelten Fall allenfalls wie Trauer für Angehörige relevant.
Ein Umgang mit Menschen allgemein, mit behinderten
Menschen speziell hat immer zur Voraussetzung, sie in
jedem Alter und jeder Befindlichkeit als Personen an und
für sich selbst ernst zu nehmen. Das aber verlangt unter
anderem, dass sie an Vorgängen, die sie direkt betreffen,
vorrangig beteiligt werden. Keine Entscheidung darf gegen
ihren Willen erfolgen. So zu verfahren, schließt unvermeidlich Risiken ein. Risiken, übrigens nicht nur auf Seiten behinderter Menschen, die operative Eingriffe und
andere Zwangsbehandlungen verneinen. Risiken bestehen
ungleich mehr bei den Psychiatern, beim Pflegepersonal,
bei formell zuständigen Behördenvertretern oder den Richterinnen und Richtern –, die Eingriffe begründen und/oder
legitimieren. Die Letztgenannten haben nur den Vorteil,
dass negative Folgen riskanter Entscheidungen nicht bei
ihnen, sondern allein bei psychisch Behinderten zu Buche
schlagen. Eine menschenrechtlich entscheidende Norm
besteht darum darin, Risiken, die die physische Integrität
einer Person betreffen, primär, in sozialen Verfahren ausschlaggebend, von dieser Person selbst entscheiden zu
lassen. Ihre physisch psychische Integrität vermag eine
behinderte Person auch, ja gerade dann in verschiedenen
Artikulationsformen zu äußern, wenn ihr ein logischer
Sprachduktus versagt ist. Würden die gerichtlich hingenommenen Risiken summiert, die psychiatrische Gutachten
und Eingriffe negativ realisiert haben, würde das professionelle Tun geradezu falsifiziert werden. Allerdings spielt
Falsifikation in diesem Feld des Claire und Obscure aus
guten Gründen keine entscheidende Rolle. Entscheidend ist
vielmehr, dass die (behinderte) Person an erster Stelle steht
und zählt. Gerade weil in allen komplexeren Bereichen der
Medizin verwirrende Zusammenhänge eindeutiger Diagnose und mehr noch eindeutiger Therapie entbehren, käme es
ungleich mehr auf eine wirksame Arzt-ApparatePatientenbeziehung an. Dafür wäre eine Gesundheitsreform an Haupt und Gliedern überfällig. Diese Feststellung
ist nicht weiter zu verfolgen. Erhebliche Defizite beginnen
schon mit den systematisch unzureichenden medizinischen
und allgemein bürgerlichen Ausbildungen.
behinderte Menschen und Rolle der Psychiatrie gilt aber
ohne Wenn und Aber: Die Beteiligung behinderter Menschen ist unabdingbar. Sie dürfen bester Absichten nicht zu
Objekten gemacht werden. Anders zu verfahren, verletzte
ihre basalen Menschenrechte. Anders zu verfahren, entzö-
ge Hilfen eingreifender Art ihre Legitimation. Außerdem
stellte besserwisserisches, aufgezwungenes Handeln den
Missbrauch einer Wissenschaft und Praxis dar, die sich
pseudoszientifisch, als wisse sie Bescheid, maskiert und
auch darum antihuman qualifiziert.
Um die unvermeidlichen Risiken von Kindesbeinen bis zur
Alterssklerose, spastischem Gehen und Fallen, dementen
Fehlhandlungen u.ä.m. zu minimieren, führt der Weg in
trügerisch sichernde Zwangsburgen und zu Zwangspraktiken nur in die Irre. Das gilt solange, wie Kinder, Erwachsene und alte Menschen an erster Stelle stehen. Nicht in die
Irre führen Wege, die die Risiken durch entsprechende
geh- und verhaltenssichere Räume und vor allem durch
eine andere Ökonomie der Zeit und des Umgangs möglichst aufzufangen suchen. An den neotayloristisch organisierten Altenpflegeheimen und dem in den Pflegekräften
vorschriftsgemäß verinnerlichten Taylorismus und analog
dazu an psychiatrischen Krankenhäusern und dem Umgang
mit psychisch behinderten Menschen nach der Logik bürokratisierten Rechts und rechtlich legitimierter Bürokratien
ließe sich zeigen, warum Demenzen oder Behinderungen
nicht abgebaut, sondern geradezu produziert werden. Hier
läge ein zwangsfrei helfendes Rhodos enormen Ausmaßes.
Hier hätten die helfenden Berufe, die Psychiatrinnen und
Psychiater, die zuständigen, aber erfahrungsabstrakten
Gerichte nicht zuletzt über ihre Bornierungen, zuerst der
des Zwangs in jeder Variante zu springen.
V. Das Bundesverfassungsgericht, die Behindertenrechtskonvention, Grund- und Menschenrechte, Lücken des Zwangs und Vorkehrungen
V.27. „Es ist ein Erdenrest zu tragen peinlich und wär´ er
aus Asbest, er ist nicht reinlich“. An diese Formulierung
aus dem Zweiten Teil von Goethes Faust wird man im
Zusammenhang des Themas: psychisch Behinderte, Psychiatrie, PsychKGs und Zwang erinnert. Ist es nüchtern,
wirklichkeitswissenschaftlich und praktisch nicht so, dass
im Umkreis von psychisch behinderten Personen immer
wieder Verhaltensweisen vorkommen, die Zwang verlangen? Psychisch Behinderte äußern ihre Behinderung nicht
zuletzt ´eigengezwungen´ in Selbstzerstörungen ohne Perspektive und Maß. ´Oder´ sie gefährdeten andere Men-
Vgl. zu einigen Hinweisen Komitee für Grundrechte und Demokratie:
Digitalisierte Patienten – verkaufte Krankheiten. Elektronische Gesundheitskarte und die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, Köln
2011. schen, um die oben kritisierte ´Oder´-Sequenz der PsychKGs anders forzusetzen. Es sei denn, man hindere sie mit
Formen, schlimmstenfalls behutsam ansteigenden, also
regelrecht kalkulierten Gegenzwangs.
Geht die BVerfGE, 2 BvR 882/09 vom 23.3.2011 nicht bis
an eine gerade noch mögliche Grenze?
Das Gericht unterstreicht die konstitutive Bedeutung des
Menschen- und Grundrechts selbstbestimmter Integrität. Es
verwirft darum, fallbezogen die spezielle Regelung in § 6
Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maß-
regeln. Diese erlaubte die zwangsweise medikamentöse
Behandlung mit Neuroleptika. Im Unterschied zum
MvollzG Rh.-Pf., im Unterschied zum Pfalzklinikum Klingenmünster, den dortigen psychiatrischen Experten und
den mit dem Fall aufgrund der Beschwerde des potentiell
Betroffenen befassten Gerichten, legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung ein umfassenderes und
sensibleres Verständnis der Integrität einer potentiell in
ihrer Integrität verletzten Person tatbestandlich zugrunde.
Das BVerfG geht weiter über den Fall hinaus. Es verlangt
nicht nur, dass die Person, in deren Integrität eingegriffen
werden soll, vorab – zureichend informiert – zustimmen
müsse („informed consent“). Die Selbstbestimmung der
eigenen Integrität schließe ein, dass sich jemand gegen
anders lautende Ratschläge, beispielsweise von zuständigen Psychiatern, dafür entschiede, nicht behandelt werden
zu wollen. Und dies sogar, wenn dadurch das Vollzugsziel
gefährdet werde. Selbstbestimmung schließt also die Freiheit ein, über das Risiko selbst zu entscheiden, eigenen
Leibs Schaden zu erleiden, hier: krank zu werden (vgl. die
Abschnitte 45, 46, 47, und 48; siehe oben im Kapitel I.).
Die Bedenken des BVerfG beginnen dort, wo an den „tatsächlichen Möglichkeiten des Grundrechtsträgers zu freier
Willensentscheidung“ begründete Zweifel bestehen (Abs.
49). Nun skizziert das BVerfG „Schattenlinien“, wie sie
oben im II. Kapitel bezeichnet worden sind. „Der Gesetzgeber ist daher berechtigt,“ so heißt es im Abs. 49 weiter,
„unter engen Voraussetzungen Behandlungsmaßnahmen
gegen den natürlichen Willen des Grundrechtsträgers ausnahmsweise zu ermöglichen, wenn dieser zur Einsicht in
die Schwere seiner Krankheit und die Notwendigkeit von
Behandlungsmaßnahmen oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig ist.“ Wiederholungen bitten wir nachzusehen, die Sache ist zu wichtig, als
dass sie nicht neu und neu bedacht werden müsste. Selbst
in einer Expertise. Dann könnte der Fall eintreten, so erweitert das BVerfG seine Argumente und vollzieht einen
qualitativen Sprung: „Das Bundesverfassungsgericht hat
angenommen, dass unter dieser Voraussetzung der
schwerwiegende Grundrechtseingriff, der in einer Freiheitsentziehung liegt, zum Schutz des Betroffenen selbst
gerechtfertigt sein kann, und die nach Landesunterbringungsrecht für einen solchen Fall vorgesehene Möglichkeit
fürsorgerischer Unterbringung zum Zweck der Behandlung
gebilligt (…).“ Das Bundesverfassungsgericht hat schon im
ersten Absatz des II. sog. Subsumtionsteils (Abs. 45 und
folgende) reichlich allgemein Zwangseingriffe zugestanden, die eine Grundrechtsverletzung darstellen. „Ungeachtet der Schwere des Eingriffs, der in der Zwangsbehandlung eines Untergebrachten liegt, ist es dem Gesetzgeber
nicht prinzipiell verwehrt, solche Eingriffe zuzulassen. Das
gilt auch für eine Behandlung, die der Erreichung des
Vollzugsziels (…) dient, also darauf gerichtet ist, den Untergebrachten entlassungsfähig zu machen.“ In den Absätzen, die Abs. 49 mit seiner „eng“ geknüpften Zwangsmasche folgen, wird die Eingriffen gelassene Chance,
zwangsweise durchzuschlüpfen, legitimatorisch verdickt
und damit gedehnt. Sie wird immerhin möglichst klein
gelassen. Indem psychiatrische Eingriffe mit allgemein
medizinischen fälschlich gleichgesetzt werden; indem das
Ziel, die „freie Selbstbestimmung des Untergebrachten“
wiederherzustellen, die Zwangsunterbrechung desselben
gestatten soll. Zum kaum verfassungsgemäß aufknüpfbaren
Paradoxon kommen nicht ausgewiesene, also nicht diskutierte Voraussetzungen hinzu. Dass die Zwangseingriffe
denjenigen, dessen eigenbestimmte Integrität in einem
hoch sensiblen Bereich zerstört wird, ´freier´ machen und
keine unerwünschten Folgen aus der Zwangsbehandlung
zu gewärtigen seien. Auch die Entstehung dauerhaften
Misstrauens und anhaltender Unsicherheit wären auszuschließen. Begründet von der Formulierung „der Staat“,
sei nicht verpflichtet, den Untergebrachten „dem Schicksal
dauerhafter Freiheitsentziehung zu überlassen“ (Abs. 51 ),
wird erneut an Stelle des „Grundrechtsträgers“ gegebenenfalls Zwangsbehandlung gerechtfertigt. Darüberhinaus
wird plötzlich und insgeheim ein nackter Staatsbegriff
verwandt. Der Staat des Grundgesetzes und, nota bene, des
Bundesverfassungsgerichts erscheint roh ohne seine konstitutiven Normen grund- und menschenrechtlicher Art.
Auf diese Weise kann im Indikativ wie eine Tatsache behauptet werden (die folgenden Sätze müssten durchgehend
im Konjunktiv, wenn nicht im Irrealis ausgedrückt werden): „Krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit hindert
den Betroffenen, seine grundrechtlichen Belange insoweit
wahrzunehmen, als es um die Wiedererlangung der Freiheit geht. Weil der Betroffene insoweit hilfsbedürftig ist
(…), darf der Staat – nach Maßgabe des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit – in diejenigen Grundrechte eingreifen, die der Betroffene allein krankheitsbedingt übergewichtet.“ (Abs. 51)
Im Vorbeistreifen sieht das BVerfG kein Hindernis in der
BRK (Abs. 55). Aus dem „Grundsatz der Verhältnismä-
ßigkeit“ über die „krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit“ leitet es weitere Kautelen her, die unter „engen Voraussetzungen“, Abs. 56, die „medizinische Zwangsbehandlung“ „zur Erreichung des Vollzugsziels“ zulässig
Das Behandlungsziel müsse erfolgversprechend sein;
Zwang müsse als „letztes Mittel“ eingesetzt werden; Dosierung und Dauer der Zwangsbehandlung müssten gegeben sein; der erwartbare Nutzen müsse den Schaden deutlich übertreffen.
Als weitere Sicherungen und Vorkehrungen die „Verhältnismäßigkeit“ zu wahren, werden genannt:
Rechtzeitig, die Chance des Rechtschutzes zu eröffnen;
eine „fachgerechte ärztliche Reaktion auf individuelle
Unterschiede“ zu gewährleisten, „wie sie in der Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psy-chotherapie und Nervenheilkunde“ zum Ausdruck komme;
„Einzelheiten der Medikation“ seien „in erster Linie Sache der ärztlichen Beurteilung“; „gerichtliche Überprü-
fung“ des „schwerwiegende[n] Grundrechtseingriffs“,
müsse „auf der Grundlage des ärztlichen Sachverstandes“
möglich sein; die Dauer der Maßnahme sei zu begrenzen;
„Anordnung und Überwachung einer medikamentösen
Zwangsbehandlung durch einen Arzt“ sei sicherzustellen;
schließlich komme es – Abs. 67 – auf „die Dokumentation
auch zur Sicherung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs“
an; außerdem bedürfe es „eines besonderen Schutzes“ der
“grundrechtlich geschützten Belange“ infolge der „weitreichenden Befugnisse …in der Geschlossenheit“; schließ-
lich soll eine „Prüfung in gesicherter Unabhängigkeit von
der Unterbringungseinrichtung“ sattfinden (Abs. 71); danach – s.o. II. – werden nötige Formelemente des Gesetzes
genannt; der Gesetzgeber in die Pflicht genommen.
V.28. Ist mit einem solchen regelnden und kontrollierenden Aufwand, den das BVerfG anmahnt, dem Grundrecht
auf selbstbestimme Integrität nicht bis zum Äußersten Genüge getan?
Zwang soll nur erlaubt sein, insoweit die Verletzung der
Integrität des krankheitsbedingt Einsichtslosen in allen
relevant erscheinenden Aspekten und kleinen Schritten des
Zwangsprozesses gesetzlich vertäut und mit erfahrenen,
psychiatrischen oder richterlichen Kontrollaugen ausgespäht wird. Bevor zu den prozeduralen Sicherungen des
BVerfG Stellung bezogen wird, sollen ähnliche grundrechtliche Schutzvorkehrungen im nahen Umkreis des
selbstbestimmten Integritätsschutzes knapp vorgestellt
V.28.1. Aus der Perspektive des Grundrechtsschutzes und
damit zugleich des Grundrechtsträgers erinnert die Märzentscheidung über Zwangseingriffe in die Integrität einer
im Maßnahmevollzug befindlichen Person an die Entscheidung desselben Senats des BVerfG am 4. Mai 2011 in
Sachen „Sicherungsverwahrung“. 2 BvR 2365/09 – 2 BvR
740/10 – 2 BvR 2333/08 – 2 BvR 1152/10 – 2 BvR
571/10. In dieser in der Beschwerde, im Sachverhalt, in
den Tatbeständen anderen Entscheidungsfindung und darum teilweise erheblich anderen Begründung präsentiert
das BVerfG ähnliche, zum Teil sogar analoge grund- und
strafrechtliche Schutzformen von Personen, die sicherungsverwahrt werden sollen. Die Umstände der Beschwerde, die verschiedenen Einlassungen der Beschwerdeführer und der für Sicherungsverwahrung zuständigen
Gerichte und anderer Institutionen wie die sonstigen Ausführungen des BVerfG mögen hier dahingestellt bleiben.
Es geht nur um die eine der hauptsächlichen prozeduralen
Formen, mit deren Hilfe das BVerfG das essentielle
Grundrecht, die Freiheit der Person, entgegen des präventiven Freiheitsentzugs gewährleisten will.
Zum einen vertritt das BVerfG ein „Abstandsgebot“, will
sagen, Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung müssten
sich in Institution, Ausstattung und Verfahren erheblich
unterscheiden. „Das gesamte System der Sicherungsverwahrung ist so auszugestalten, dass die Perspektive der
Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt“ (Abs. 108). Dieses Abstandsgebot
hätte nicht nur auch im gesamten Maßregelvollzug zu gelten. Es müsste in einer anderen Qualität bis ins kleinste
Detail für Einrichtungen zutreffen, die den Umgang mit
„psychisch Kranken“ nach den PsychKGs berühren.
In der Realisierung des Abstandsgebots heischt das
BVerfG dann eine schier unerhörte Regelungsdichte. „Das
verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle staatliche
Gewalt verbindlich und richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und
normativ festzuschreiben (…). Der Gesetzgeber ist dabei
von Verfassungs wegen nicht auf ein bestimmtes Regelungskonzept festgelegt, sondern er verfügt über einen
Gestaltungsraum, den er unter Verwertung aller ihm zu
Gebote stehenden Erkenntnisse auszufüllen hat (…). Die
zentrale Bedeutung, die diesem Konzept für die Verwirklichung des Freiheitsrechts des Untergebrachten zukommt,
gebietet jedoch eine gesetzliche Regelungsdichte, die keine
maßgeblichen Fragen der Entscheidungsmacht von Exekutive oder Judikative überlässt, sondern deren Handeln in
allen wesentlichen Bereichen wirksam determiniert (…).“
Abs. 111 – im einzelnen genannt in Abs. 112, 113, 114,
115, 116, 117, 118 – lautet folgerichtig: „Das durch den
Gesetzgeber auszugestaltende Regelungskonzept für die
Sicherungsverwahrung muss daher umfassend als Gesamtkonzept ausgestaltet sein …“
V.28.2. In Abs. 52 bezieht sich die BVerfGE vom 23.
März 2011 auf die Behindertenrechtskonvention (BRK).
Sie könne „als Auslegungshilfe für Bestimmung von Inhalt
und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden“(…). Sie lege „kein anderes Ergebnis nahe (…)“, als
das verfassungsgerichtliche selber. Dass unter einer oben
dargestellten Reihe von Voraussetzungen, wenn zugleich
„feinziselierte“ prozedurale Regeln gälten, Zwangseingriffe ins Grundrecht auf selbstbestimmte Integrität vorgenommen werden dürften.
Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der
Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen vom 21. Dezember 2008, BGBL II S. 1419
gilt. Liest man die BRK, zum deutschen Gesetz geworden,
dann ist nirgendwo von Zwang die Rede. Geist und Menschenrechtsverständnis, das über die Grundrechtsinterpretation selbst des BVerfG hinausgeht, widersprechen
Zwangsvorkehrungen und seien sie noch so restriktiv bestimmt. Im Wortlaut der BRK kommt der Begriff „Zwang“
nicht vor. Dennoch ist die Annahme plausibel, dass in
Art. 12 Abs. 4 Zwangseingriffe unter einer nicht undurchbrechlich harten Decke von Vorbehalten und Annahmen
notwendiger Vorbedingungen etwa im Sinne des Bundesverfassungsgerichts möglich sind. Art. 12 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allen die
Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit betreffenden Maßnahmen im Einklang mit den internationalen
Menschenrechtsnormen geeignete und wirksame Sicherungen vorgesehen werden, um Missbräuche zu verhindern. Diese Sicherungen müssen gewährleisten, dass bei den
Maßnahmen betreffend die Ausübung der Rechts- und
Handlungsfähigkeit die Rechte, der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person geachtet werden, es nicht
zu Interessenkonflikten und missbräuchlicher Einflussnahme kommt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und auf
die Umstände der Person zugeschnitten sind, dass sie von
möglichst kurzer Dauer sind und dass sie einer regelmäßigen Überprüfung durch eine zuständige, unabhängige und
unparteiische Behörde oder gerichtliche Stelle unterliegen.
Die Sicherungen müssen im Hinblick auf das Ausmaß,
indem diese Maßnahmen die Rechte und Interessen der
Person berühren, verhältnismäßig sein.“
Insoweit triff die Annahme des Verfassungsgerichts zu,
seine hoch voraussetzungs- und folgenreiche Zwangslizenz
werde von der BRK gedeckt. Gewichtige Einschränkungen
aus der Konvention lassen diese Übereinstimmung jedoch
fragwürdig, wenn nicht falsch erscheinen. In Art. 14
„Freiheit und Sicherheit der Person“ heißt es in Abs. 1 b)
„dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine
Freiheitsentziehung rechtfertigt.“. Und Art. 15 normiert
„Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe“. Abs. 1 statuiert:
„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine
freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.“
Im Sinne der BRK und menschenrechtlicher Argumentation allgemein ist zu folgern:
Schon die einschränkungslose Feststellung von Art. 14
Abs. 1 b) schließt die kleine Toleranz des BVerfG in Sachen Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung psychisch Behinderter aus. Damit stimmt Art. 15 BRK überein. Wie immer man Eingriffe in den Körper eines Menschen rechtfertigen mag, Zwangsmedikation selbstverständlich eingeschlossen, wenn sie ohne artikulierten eigenen Willen einer psychisch behinderten Person erfolgen,
erniedrigen sie einen so verletzten Menschen. Wenn die
angebliche Unfähigkeit zur eigenen Einsicht Zwangsbehandlung über die Verbotsschwelle hinweglegitimieren
soll, dann wird eine zwangsbehandelte Person nicht nur
erniedrigt. Sie wird, schlimmer und unhaltbarer noch, als
niedrige Person fremdbestimmt behandelt. Sie wird als
(Un-)Person niedriger Stufe behandelt. Als wenigstens
vorübergehend geltende Sache. Sie mag darum
zwangs´beatmet´ durch injizierte Medikamente den Status
einer Person wieder erringen. Außerdem wird das Folterverbot nicht ernsthaft beachtet. Die Aura der Folter und ihr
Einsatz strahlen nicht erst aus und werden nicht erst wirksam, wenn ihrerseits zuerst primär zur Angsterzeugung
eingesetzte Folterinstrumente a la Abu Graib oder Guatanomo benutzt werden.
V.29. Bieten die verfassungsgerichtlich aufgereihten
Kautelen Gewähr zugelassenen Zwang grundrechtskonform einzubinden? Wenn wir dem Bundesverfassungsgericht richtig folgen, kommt es in Zweifelsfällen darauf an,
die normativ grundsätzliche Möglichkeitsgesinnung mit
Siehe das Folterkapitel Elaine Scarry´s.
der nüchternen, Fällen und Umständen nahen Wirklichkeitsgesinnung zu verbinden. Darauf zielt eine bekannte
Formulierung Robert Musils. Da bei allen möglichen Damen und Herren, vielen Institutionen und ihren Vertretern,
Juristen und Politikern, Volksvertreter darunter, die Meinung vorherrscht, Zwang sei in dosierten Formen im Umkreis psychisch behinderter Menschen notwendig und darin
ein Körnchen Wahrheit im Sinne von Gegebenheit enthalten sein könnte, läge eine bundesverfassungsrichterliche
marginale Zwangslizenz nahe. Den grund- und menschenrechtlichen Normen würde genügt. Auch dem herrschaftlichen Verlangen herrschender Meinung würde sein Teil
Warum ist dieser nicht ganz kleine Kompromiss nicht
möglich, auch ohne Kurt Tucholsky zu erinnern, mag er
noch so in der Sonne glänzen, die von der Faktizität her
glüht? Einige der triftigen Einwände seien aufgelistet. Sie
lassen den naheliegenden verfassungsgerichtlichen Ausgleich zwischen konstitutiver menschenrechtlicher Norm
und angeblich nötigem, menschenrechtlich polierbarem
Zwang nicht zu. Die Einwände werden weitgehend nur
aneinandergereiht und qualifiziert, nicht mehr diskutiert.
1. Wie oben schon angeritzt, lebt die Legitimation
minimierten Zwangs von der unerwiesenen, an vielen Fällen bis zu Aggressionen psychisch Behinderter widerlegbaren Behauptung, diese Zwangstraktate nützten den psychisch Behinderten. Psychisch Behinderte würden durch
dosierten Zwang freier und selbstbestimmter. Bricht diese
Behauptung weg, fällt Zwang grundrechtlich ins Bodenlose. Und sie bricht weg.
2. Das BVerfG argumentiert aufgrund von Prämissen,
die innen morsch sind, wie nach außen noch schön berindete, allenfalls mit externem Leben erfüllte Baumstämme.
Zu diesen Prämissen gehört, die vom Gericht nie erörterte
Annahme, man könne sich zum Besten psychisch Behinderter auf die institutionalisierte Psychiatrie und ihre Vertreter verlassen. Dass das nicht der Fall sein kann, hängt
einmal damit zusammen, dass die Psychiatrie, gerade wenn
sie wissenschaftlich redlich sich verhielte, also u. a. mit
gläsernen Taschen arbeitete, ein spannendes und wichtiges
Feld voll der Unabwägbarkeiten, der Unsicherheiten, der
Unschärfen und der Risiken darstellte. Man denke nur an
die Anamnesen psychischer Behinderungen und ihre multivalent glitschigen nominellen Identifikationen. Oder teste
psychiatrische Prognosen sensu stricto, von den Stangen
im Nebel der Therapien zu schweigen. Dass Psychiatrie,
Psychotherapie und ähnliche Wissenschaften und Praktiken in einem Gelände voller halb bekannter Probleme arbeiten, die sie außerdem bestenfalls viertels ´beherrschen´,
spricht nicht gegen sie. Wer feste Sicherheiten verlangte,
könnte dies nur im Glauben an das tun, was Hegel eine
„Metaphysik der Sicherheit“ genannt hat. Gegen Psychiatrie und ähnliche Wissenschaften spricht nur ihre unverschämte Arroganz – prinzipiell gegen alle Behauptungen,
die in einer Wahrheitspose mehr Propaganda als Wissenschaft betreiben. Unverschämte Arroganz drückt sich aus
in Zwangseinrichtungen, Zwangsbehandlungen, Prognosen
und Gutachten. Sie sind nur für deren Opfer riskant. Dass Psychiaterinnen und Psychiater oder Berufe ähnlicher
Unwegsamkeiten die Rolle neutraler, gar kontrollierender
Sachverständiger nicht ausüben können, hängt selbstredend
´normal´ damit zusammen, dass Psychiatrie Treibende aus
Kindern dieser Welt bestehen. Sie befinden sich in dauernden ´conflicts of interest´, wie man das angelsächsisch
nennt. Darum dürften sie nie und nimmer allein oder auch
nur primär entscheiden. Wären ihre Gutachten wahrhaft,
dann müssten sie aufdecken, dass es ihren Anamnesen an
wichtigen Informationen und Erfahrungen gebricht. Dass
ihre therapeutischen Annahmen, gar Prognosen ins immer
unsichere Terrain zukünftigen Verhaltens von spekulativem Geist verleimt werden. Hierbei unterstellen wir in der
Regel keine subjektive Absicht, zu täuschen. Bei weitem
einflussreicher, wirksamer – und darum schwerer loszuwerden –, sind die professionellen, paradogmatisch verfestigten Scheuklappen. Grotesk der inkompetente Umgang
vieler Gerichte mit psychiatrischen Gutachten.
Als sprudelten Gutachen Interessen aseptischer, in hehrer Lust lebender Gutachter rein. Als spiegelten sich in ihnen die
Personen behinderter Menschen. Fragwürdig ist desgleichen die verfassungsgerichtliche Annahme mit selbstbedienendem Geschmack, es genüge auf die richterliche Unabhängigkeit abzuheben. Einfach so. Ein Postulat das
Wirklichkeit wird, indem man es nennt. Dann sei eine richterliche pouvoir neutre über allen Streitdingen ohne verzerrende Gefühle und Interessen wirksam: mit sachlich angemessenen Kriterien, problemlösungskonform und ohne
´bias´, vor allem ohne zusätzliche prozedurale Vorkehrungen. Bekanntlich kann auch die gegen Willkür gerichtete
Bindung ans Gesetz, der Sache nach ans falsche Gesetz
binden. Darum bedarf es solcher Einrichtungen wie des
Bundesverfassungsgerichts. Und selbst diese Einrichtungen sind argusäugig nicht zuletzt von denjenigen zu kontrollieren, die davon betroffen sind: Den Bürgerinnen und
3. Sozialwissenschaftlich liebenswert, aber unentschuldbar naiv ist die Annahme zu nennen, es könne das
Verfahren, Zwang einzusetzen, lückenlos mit mehreren
beteiligten Instanzen so genau vertäut und bestimmt werden, dass man den Zwang geradezu entzwingen könne. Ja,
Zwang könne funktional positive Effekte zeitigen. Dieser
Annahme frönt die Entscheidung in Sachen Sicherungsverwahrung vom Mai 2011 ebenso wie, isoliert genommen, Art. 12 Abs. 4 BRK. Selbst, wenn man unterstellte,
alle beteiligten Instanzen dächten und handelten ´billig und
gerecht´, um einen lange abgegriffenen Topos zu gebrauchen, selbst dann kämen aus der komplexen Zusammenarbeit der beteiligten Verfertiger einer schier perfekten Anlass-, Verfahrens- und Zielsicherung bestenfalls enorm
aufwändige bürokratische Monstren zustande. Selbst wenn
diese abstrakt – rein konzeptionell – funktionsfähig sein
könnten, wirkten sie alltäglich „implementiert“, zum Schaden derjenigen, die den ´gesicherten´ Zwang erfahren. Als
Hier könnte nach wie vor viel vom Fall Schreber gelernt werden.
Daniel Paul Schreber: Denkwürdigkeiten eines Nervenkranken, hrsg.
von Samule m. Weber, Frankfurt/M – Berlin – Wien 1973; s. bes. Walter Kargl: Jurisprudenz und Geisteskrankheit, in. Leviathan Jg. 5 1977,
H.3, S. 301-332
normal accidents. Ob der ineinander verhakten gesetzlichen und bürokratischen Bestimmungen, Zuständigkeiten
und jeweils neuen Interpretationen des zuvor anders Interpretierten. Normal accidents hat der einschlägige Bürokratie-Soziologe, Charles Perrow, am Exempel technologischer Großprojekte, vor langer Zeit am Unfall von Three
Miles Iland festgestellt und analysiert. Eine Hypertrophie,
also eine Ineinanderschachtelung an sich höchst rationaler
Vorgänge erweise sich als nicht mehr rational beherrschbar. Überladene, von mehrfachen Zuständigkeiten kontrollierte Komplexitäten sind unheilsschwanger. Perrows Studie, seitdem ergänzt, ist zwischenzeitlich nachhaltig bestä-
tigt worden. Max Weber´scher Bürokratiesoziologie folgend, ist stringent zu erweisen, warum das so sein muss.
Während in manchen Sparten der Sozialwissenschaften,
der Politikwissenschaft insbesondere in den letzten Jahren
ein betörender, um nicht zu sagen dummer Steuerungsjargon dominiert, vielleicht informationstechnologisch verführt, hat die Implementationsforschung zuvor mit guten
Gründen, die Schwierigkeiten und Verluste aller frisch
fromm fröhlich und freien Planungsprojekte herausgearbeitet. Dass allein der gewiss hoch zu schätzende Gesetzgeber
ein schier missbrauchsfreies Gesetz komplexer Abwägungen formulieren und seine korrekte Anwendung garantieren könnte, soweit denn möglich, erinnert an des alten
Feuerbachs schöne Hoffnung, man könne Gesetze so klar
und eindeutig formulieren, dass darob alle Kommentare
überflüssig würden.
4. Allein schon die nicht genug zu lobende Übernahme der BRK an gesetzesstatt belegt, wie rasch nicht als
Vgl. Charles Perrow: Normal Accidents; zu deutsch: Normale Katastrophen
In einer trefflichen Studie hat der Sozialhistoriker David J. Rothman,
der schon zuvor durch die Arbeit „The Discovery of the Asylum“ aufgefallen war, beschrieben und analysiert, warum die gut gemeinten Reformen in den USA im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts durchgehend
gescheitert sind. Unter den Gründen mangelnder Umsetzung von Konzepten in Verfahren, der Eigendynamik von Organisationen, ihrer Architektur, den Eigeninteressen beteiligter Professionen als da sind Juristen, Psychiater, Verwalter, Helfende Berufe und schließlich zuständige
Politiker u. a. m. hat er die Blockade qualitativ anderen Umgangs vor
allem auf die letztlich ´siegreiche´ Defintionsdynamik von Zwangsvorkehrungen zurückgeführt. Vgl. David J. Rothman: Conscience and
Convenience. The Asylum and its Alternatives in Progressive America,
Little Brown Boston Toronto, 1980, siehe besonders das schlussfolgernde Chapter 11: The Diary of an Institution, pp 379 – 421. Zur Illustration, der die reichen Belege fehlen, mag die Schlusspassage dienen:
„More, the events at Norfolk recall the troubling points raised here
about anyone´s ability to deliver effective treatment within an institution. The narrative points to a series of particular questions that would
demand solution. How will a trained staff be recruited? How will the
therapists live with the caretakers? Do we have a conceptual framework
that will produce meaningful treatment techniques? Are classifications
merely desciptive statements or are they relevant for treatment? Most
critical, Norfolk too reveals the difficulty, even the impossibility, of a
program that would at once cure and coerce, that would discipline and
rehablitate, that would mix reform with custody. Norfolk´s fate recapitulates the issue we have explored in probation, parole, the juvenile court,
and the mental health system – that to join assistance to coercion is to
create a tension that cannot persist indefinitely and will be far more
likely to be resolved on the side of coercion. The most problematic of all
progessive assumptions was embodied in Norfolk´s first principle, that it
could ´guard securely´ and return ´better men´. … Vgl. zusätzlich: David
J. Rothman and Sheila M. Rothman: Trust is Not Enough. Bringing
Human Rights to Medicine, New York Review of Books New York
2006, S. 419 f. arglistig zu bezeichnende, sozusagen objektive Täuschungen eintreten. Während die BRK an etlichen Stellen darauf
aufmerksam macht, welche beträchtlichen Aufwände die
BRK verlangt, um sie vom fast zu schönen Gesetzestext in
wirksame Wirklichkeit zu überführen – ohne sie im einzelnen auszuführen, da dies nur einzelstaatlich möglich wäre
–, schickte die Bundesregierung am 8.11.2008 den später
unveränderten Entwurf an den Bundestagspräsidenten mit
folgenden Hinweisen:
„D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte („?“ von uns ergänzt)
2. Vollzugsaufwand (?)
Durch das Gesetz entsteht kein weiterer Vollzugsaufwand, mit Ausnahme der Kosten für die Einrichtung der
unabhängigen Stelle nach Artikel 33 Abs. 2 des Übereinkommens. Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts
2009 sind dafür bereits insgesamt 463 000 Euro veranschlagt. ….
Es wird eine Informationspflicht für die Verwaltung eingeführt. …“
So gesehen wundert es nicht, dass die BRK fast diskussionslos im Sauseschritt zum allgemeinen Gesetz wurde. Als
stellten Bundesregierung und Bundestag eine Drehbühne
dar. Es verwundert gleicher Weise nicht, wenn in der
„Denkschrift zum Übereinkommen vom 13. Dezember
2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“
zum „Artikel 14 (Freiheit und Sicherheit der Person)“
kommentierend steht, der Konvention als Drucksache
16/10808 beigegeben (s. S. 52, aber auch anderwärts):
„Nach Absatz 1 B u c h s t a b e b gewährleisten die
Vertragsstaaten, dass Menschen mit Behinderungen die
Freiheit nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird
und dass jede Freiheitsentziehung im Einklang mit dem
Gesetz erfolgt. Diese Vorschrift bezieht sich auf Artikel 9
Abs. 1 Satz 2 Zivilpakt. Absatz 1 Buchstabe b stellt dabei
ausdrücklich fest, dass eine Freiheitsentziehung allein
aufgrund des Vorliegens einer Behinderung in keinem Fall
gerechtfertigt ist. Sowohl aus Absatz 1 Buchstabe b als
auch aus Absatz 2 ergibt sich, dass eine Freiheitsentziehung auch bei behinderten Menschen nicht grundsätzlich
ausgeschlossen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass zur
Behinderung besondere Umstände hinzutreten müssen, die
die Entziehung der Freiheit erforderlich machen. Das ist
etwa der Fall, wenn nur mittels der Freiheitsentziehung
eine Selbst- oder Fremdgefährdung vermieden werden
kann. Sofern also zusätzliche Umstände vorliegen, die eine
Freiheitsentziehung rechtfertigen, kann diese auch dann
zulässig sein, wenn die die Freiheitsentziehung begründenden Umstände mit einer Behinderung zusammenhängen.“ „Diesen Vorgaben“, so der nächste Absatz, „entspricht die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland.
… Entsprechende Voraussetzungen bestehen für die Unterbringung aufgrund derjenigen Landesgesetze, die Schutz
und Hilfe für psychisch kranke Menschen regeln.“
Mit kürzeren Worten: die BRK wurde deswegen von Bundesregierung und Bundestag angenommen, genauer, sie
wurde nur insoweit angenommen, als sich nach Maßgabe
der deutschen Exekutive und Legislative nichts ändern
muss. Die Republik stellt ein gelobtes Land für Behinderte
aller Art da. Deswegen kann sie auch – biblisch formuliert
– gewaltverstockt bleiben. Denn Zwang ist in ihrem Freiheitsverständnis, soweit es Grund- und Menschenrechte
angeht, als ihrem Kerngehäuse enthalten.
5. Mit Ausnahme des hier nicht zu thematisierenden
bürgerlich praktizierten Dissens´ bleibt nur eine doppelte
Hoffnung: (a) Die Hoffnung auf die Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts. An künftigen Fällen, an denen
das BVerfG seine Maßstäbe über den jeweiligen Fall hinaus wiederholen, fortschreiben, vielleicht sogar neu entwickeln kann, wird´s nicht mangeln, selbst wenn sich das
Gericht zulassungssparsam verhalten sollte. (b) Die Hoffnung an den Bundesgesetzgeber vor allem die Länderparlamente. Hoffnungen auf die Psychiaterinnen und Psychiater kollektiv als Organisation und an jede diesen Beruf
ausübende Person verstehen sich aufgrund des Dargestellten (s. vor allem Kapitel IV.). Sie sind aber ohne äußeren
Schub infolge des conflict of interest und professioneller
raison d´ être im Ringelreihen von Kompetenz und Geld
über Einzelne hinaus unwahrscheinlich.
5.a. Nöte und Notwendigkeiten des Bundesverfassungsgerichts. Wir wählen im Folgenden den juristisch
beliebten Modus des Indikativs.
5.a.1. Die konstitutive Norm des Grund- und Menschenrechts der zu Begriff und Wirklichkeit einer Person als
notwendige Bedingung gehörenden selbstbestimmten Integrität schließt Zwangseingriffe aller Art aus. Das hat die
Entscheidung des BVerfG im Maßstabsteil seiner Entscheidung klar und deutlich gemacht.
5.a.2. Das Verfassungsgericht scheitert mit dem Versuch,
Zwang in verklausulierter Form einzuführen, so psychisch
Behinderte ihren Willen nicht eindeutig artikulieren können.
5.a.3. Dagegen sprechen zwei Gründe, die jede Zwangsmaßnahme kennzeichnen. Zum einen: Zwang lässt sich
nicht hegen. Der sozialen und zugleich menschenrechtswidrigen ´Natur der Zwangssache´ nach sind keine rechtlich allgemeinen oder sonstigen sozialen Regelungen
voranzustellen, die eine Hegung möglich machten. Zum
zweiten, und noch einschneidender: Die nur von außen und
stellvertretend feststellbare Unfähigkeit eines behinderten
Menschen, sich nach üblichem Eindruck frei und selbst zu
entscheiden, stellt keine Lücke dar, die Zwangseinbruch
legitimierte. Die Integrität des Körpers eines Menschen ist
für alle Außenstehenden, gleich welcher Kompetenz, nicht
zu beurteilen und nicht zwangsweise zu verändern. Sie darf
nur durch das Subjekt des Körpers und im Körper bestimmt werden. Wenn sprachliche und andere Erkundungen des Willens der Person erfolglos bleiben, bleibt die
unverletzliche Integrität. 5.a.4. Hilfsweise ist hinzuzufügen, dass ein konstitutives
Menschen- und Grundrecht unter normalen Umständen
gilt. Ausnahmen bestimmen im Zusammenhang von Menschen und ihren nötigen Rechten (durch Rechte geschaffenen und erlaubten Bedingungen) nie und nimmer die Regel.
5.a.5. In einem anderen Fall hat das BVerfG in Sachen
Luftsicherheitsgesetz – 1 BvR 357/05 – am 15.2.2006 entschieden, dass es “unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG
schlechterdings unvorstellbar“ sei, „auf der Grundlage
einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen …
gegebenenfalls sogar unter Inkaufnahme solcher Unwägbarkeiten (wie Prognosen, d. Verf.) vorsätzlich zu töten.“
Wenige Sätze später heißt es: „Für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist allein entscheidend, dass der Gesetzgeber nicht durch Schaffung einer gesetzlichen Eingriffsbefugnis zu Maßnahmen der in § 14 Abs. 3 LuftSiG geregelten Art gegenüber unbeteiligten, unschuldigen Menschen
ermächtigen, solche Maßnahmen nicht auf diese Weise als
rechtmäßig qualifizieren und damit erlauben darf. Sie sind
als Streitkräfteeinsätze nichtkriegerischer Art mit dem
Recht auf Leben und der Verpflichtung des Staates zur
Achtung und zum Schutz der menschlichen Würde nicht zu
Diese Entscheidung bietet sich im vorstehenden Zusammenhang unter zwei Aspekten zur Analogie an.
Zum einen: dass das Grundrecht auf Leben und der Schutz
menschlicher Würde (Art. 2 Abs.1 GG und Art. 1 Satz 1
GG) nicht zur indirekten, mit einem spekulativen Element
versehenen Sicherung anderer zur Disposition gestellt werden darf. Das gilt gleicher Weise für Art. 2 Abs. 2 GG, der
mit den beiden anderen Grund- und Menschenrechten unmittelbar verbunden ist.
Zum anderen hat die Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz mit gutem Grund, wenngleich ohne die Konsequenzen
zu ziehen (und ziehen zu müssen), die Grenze rechtlicher
Sicherungsmöglichkeiten vorab, und wären sie noch zu
erwünscht, festgestellt. Zukünftige Ereignisse lassen sich
nur rechtlich versichern, indem man das Recht und die ihm
intrinsisch verbundene Sicherheit entsichert, sprich einen
grundrechtsbasierten Rechtsstaat aufhebt.
5.a.6. Das Bundesverfassungsgericht ´lebt´, wie Oliver
Lepsius an den Entscheidungen und ihrem Urteilstenor
zusammen mit ihrem Geltungskontext festgestellt hat, von
der Maßstäblichkeit. Sie zeichnet die Eigenart dieses Gerichts und seiner Wirkungen aus. Hier ist nicht der Ort,
sich auf den vermittelnden Charakter zwischen prinzipieller Norm und Fallanwendung und ihren daraus erwachsenden mythologischen Januskopf einzulassen. Den Ausschlag
gibt, soweit die Menschenrechte darunter verstanden werden, ob die vermittelnden Normen, wie vor allem der
„Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ mehr als einen fast
inflationierten Diskurstopos bedeuten. Das hängt vor allem
und zunächst vom Bundesverfassungsgericht selbst ab. Ob
vgl. Komitee für Grundrechte und Demokratie: Wider den rechtsblinden Antiterrorismus. Konsequenzen aus der Wüde des Menschen und
seiner Freiheit. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in
Sachen (Luft-)Sicherheit.
es nämlich gelingt, die principia media, an den konstitutiven Normen festzumachen. Dann wird eine Vermittlungseskalation von normoben und von fallunten möglich. Das
aber besagt, dass der vermittelnde Maßstab a la Verhältnismäßigkeit nur dann wahrhaft vermitteln und fallspezifisch urteilend benutzt werden kann, wenn er an die konstitutive Norm interpretationsschlank, das heißt so eindeutig
wie sprachlich möglich angebunden ist. Dazu ist es vonnö-
ten, dass das Bundesverfassungsgericht Art. 2 Abs. 2 GG
im Sinne der Interpretation der BRK außerkonventionell
und uneingeschränkt als norma normans begreift. Dann
bleiben keine Zwangslücken.
5.b.1. Bundestag und sämtliche Landtage haben eine
höchst innovative und stimulierende Aufgabe. Das setzt
voraus, dass sie die Grund- und Menschenrechte als Normen verstehen, akzeptieren und gebrauchen, von denen
dafür einschlägige Gesetze ausgehen und auf deren je spezifische Umsetzung einzelne Gesetze hinauslaufen.
5.b.2. Die Grundrechts- und Menschenrechtsbindung des
Gesetzgebers bedeutete, dass der Bundestag die Aufgabe
hat, das Bürgerliche Gesetzbuch, das Strafrecht und das
Familienrecht dem Recht auf Patientenverfügung (§ 1901a
bis 1901e) und der BRK anzugleichen. Andere Artikel
oder Paragraphen sind zu kassieren oder angemessen zu
modifizieren. Es geht nicht an, wie oben angeführt worden
ist, in Sachen BRK pauschal zu behaupten, sie gälte in der
Bundesrepublik. Alle Bestimmungen, die potentiellen
Zwang erlauben, stehen teils anderen Gesetzen, teils Geist
und Buchstaben der BRK entgegen. Gelingen dürfte die
Aufgabe des Bundesgesetzgebers nur, wenn ein den Zeitproblemen gemäß verändertes Verständnis der durchgehenden Wirkung der Grund- und Menschenrechte mehrheitsfähig wird.
5.b.3. Die PsychKGs können im Lichte der Entscheidung
der März- und der Maientscheidung 2011 des BVerfG
keinen Bestand haben. Diese Feststellung gilt für die in den
Entscheidungen des BVerfG direkt behandelten Paragraphen. Darüberhinaus gilt sie für die PsychKGs insgesamt –
um die §§ der Sicherungsverwahrung an dieser Stelle auszusparen. Wie dargestellt worden ist, atmen die PsychKGs
insgesamt einen vorgrundrechtlichen Geist und vertäuen
diesen in Artikeln. Die Länderparlamente könnten fast keinen erheblicheren Beitrag zur lebendigen, grund- und menschenrechtlichen Verfassung leisten, damit auch zur demokratischen Lebendigkeit deutschen Föderalismus‘, als wenn
sie PsychKGs als reine Hilfs- und Beratungsgesetze der
Behindertenrechtskonvention angemessen verabschiedeten.
Anschrift der Gutachter:
RA Thomas Saschenbrecker RA Dr. Eckart Wähner
Friedrichstr. 2 Kurfürstenstr. 23
76275 Ettlingen 10785 Berlin
http://www.psychiatrierecht.de http://www.ra-waehner.de
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References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 6
 § 1904

Art. 2
 Art. 2
 §1
 § 6

Art. 2
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 2

Art. 2
 Art. 2
 § 63
 § 6
 § 6
 Art. 2
 Art. 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 § 1
 § 4
 § 8
 § 30
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 8
 § 15
 § 18
 § 19
 § 20
 Art. 2
 § 23
 § 24
 § 1
 § 6

Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 1
 § 14
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2