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Timestamp: 2013-05-19 08:14:05+00:00

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§ 46b StGB - Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 46b StGB - Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten Stand: 19.04.2013§ 46b StGB - Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren StraftatenStrafgesetzbuch
Allgemeiner Teil () Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) Zweiter Titel (Strafbemessung)(1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, 1.durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung aufgedeckt werden konnte, oder2.freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann,kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. Für die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und keine Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat.
(2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen: 1.die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, sowie2.das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters.
Weitere Vorschriften um § 46b StGB§ 45 - Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des
Stimmrechts§ 45a - Eintritt und Berechnung des Verlustes§ 45b - Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten§ 46 - Grundsätze der Strafzumessung§ 46a - Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung§ 46b - Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten§ 47 - Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen§ 48 - (weggefallen)§ 49 - Besondere gesetzliche Milderungsgründe§ 50 - Zusammentreffen von Milderungsgründen§ 51 - AnrechnungEntscheidungen zu § 46b StGBOLG-HAMM, 18.06.2009, 3 Ss 222/09Zur Frage der strafmildernden Berücksichtigung eines drohenden Bewährungswiderrufes in anderer Sache.KAMMERGERICHT-BERLIN, 16.04.2009, (1) 1 Ss 411/08 (30/08)1. Verfahrensverzögerungen sind bereits bei der Bemessung der (Einzel-)Strafen zu berücksichtigen. Dadurch eingetretene Belastungen des Angeklagten sind ggf. festzustellen. Auf die Gründe der Verzögerungen kommt es dabei nicht an.
2. Zu den erforderlichen Feststellungen für eine Kompensationsentscheidung wegen...OLG-HAMM, 10.02.2009, 2 Ss 11/09Zur wegen vorwerfbarer Alkoholisierung verneinten Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB und zu den Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung nach § 46 a StGB.OLG-HAMM, 03.02.2009, 4 Ss 1/09§ 46 Abs. 3 StGB findet bei der Bemessung von Jugendstrafen keine Anwendung, weil das Jugendstrafrecht eine dem Erwachsenenstrafrecht vergleichbar enge Bindung an tatbestandsbezogene Strafrahmen nicht kennt.OLG-OLDENBURG, 11.12.2008, Ss 455/08Führt der Angeklagte die von ihm begangene schwere Körperverletzung auf eine unwillkürliche Reflexhandlung zurück, so kann das Fehlen eines wahrhaftigen Bedauerns nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil hierdurch möglicherweise das Verteidigungsvorbringen des Angeklagten beeinträchtigt worden wäre.OLG-FRANKFURT, 02.09.2008, 2 Ss 150/08Zu den Anforderungen an die Darstellung von Vorstrafen in den Urteilsgründen.OLG-HAMM, 17.06.2008, 4 Ss 224/08Ein sachlich-rechtlicher Mangel liegt darin, wenn die Berufungskammer, obwohl sie eine überlange Verfahrensdauer im Berufungsverfahren, die nicht in der Sphäre des Angeklagten begründet ist, angenommen hat, ohne nähere Begründung zu derselben Strafe kommt wie das Amtsgericht und auch keine Ausführungen dazu macht hat, ob und...OLG-HAMM, 17.06.2008, 3 Ss 246/08Es ist rechtsfehlerhaft, die Strafrahmenverschiebung beim Versuch gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB nur deswegen abzulehnen, weil die Nichtvollendung der Tat "nicht der Verdienst des Angeklagten" ist.OLG-OLDENBURG, 05.06.2008, Ss 187/08Die Bestrafung eines Diebstahls von Lebensmitteln im Wert von 5 ¤ mit 4 Monaten Freiheitsstrafe ist auch bei einem vielfachen Wiederholungstäter nicht mehr schuldangemessen, weil damit angesichts des geringen Tatunrechts den täterbezogenen Strafzumessungserwägungen eine unvertretbar große Bedeutung eingeräumt wird.BGH, 16.04.2008, 1 StR 83/08Zur Strafzumessung bei der unbefugten Offenbarung von Dienstgeheimnissen, die dem Täter im Rahmen der Dienstaufsicht durch staatsanwaltschaftliche Berichte zur Kenntnis gelangt sind.OLG-HAMM, 10.03.2008, 2 Ss 518/07Zur Verfahrensverzögerung.OLG-HAMM, 10.01.2008, 3 Ss 491/07Zur Frage, wann die Verhängung einer Freiheitsstrafe, deren Mindestmaß nach § 38 Abs. 2 StGB einen Monat beträgt, angesichts des erheblich unterdurchschnittlichen Schuldgehaltes der Straftat nicht mehr als gerechter Schuldausgleich angesehen werden kann.OLG-HAMM, 11.10.2007, 3 Ss 344/07Zur Verhältnismäßigkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei geringfügigen Delikten.OLG-NUERNBERG, 04.10.2007, 2 St OLG Ss 160/071. Sind die Schuldfeststellungen so dürftig, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen, so ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam.
2. Sendet ein Beschuldigter ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft, um gegenüber dem sachbearbeitenden...OLG-HAMM, 30.08.2007, 3 Ss 266/07§ 46 a Nr. 1 StGB (Täter-Opfer-Ausgleich) erfordert, dass der Wille zur Aussöhnung in dem Prozessverhalten des Angeklagten deutlich wird. Der Angeklagte muss prinzipiell akzeptieren, dass er für das am Opfer begangene Unrecht einzustehen hat; dazu gehört auch, dass er die Opferrolle respektiert und dem Opfer im Prozeß mit Respekt...OLG-HAMM, 24.04.2007, 1 Ss 134/07Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Verschlechterungsverbot des § 331 StPO, wenn das Berufungsgericht trotz rechtlich milderer Beurteilung der Tat auf dieselbe Strafe erkennt wie das Amtsgericht. In einem solchen Fall ist es jedoch verpflichtet, seine Rechtsfolgenentscheidung eingehend zu begründen.OLG-NUERNBERG, 10.04.2007, 2 St OLG Ss 10/071. Die Revisionsbegründung des Verteidigers ist rechtswirksam, wenn er bevollmächtigt war, als er sie abgab, auch wenn er das erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nachweist.
2. Dem Täter eines Aussagedelikts darf grundsätzlich nicht straferschwerend angelastet werden, dass er "hartnäckig" auf der Richtigkeit seiner...OLG-HAMM, 15.03.2007, 3 Ss 72/07Zur Annahme eines minder schweren Falles des sexuellen Missbrauchs von Kindern.OLG-HAMM, 15.01.2007, 3 Ss 246/06Der Tatsachenvortrag bei einer auf § 338 Nr. 5 StPO gestützten Rüge muss das Revisionsgericht allein auf seiner Grundlage zu der Prüfung in der Lage versetzen, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben war.
Eine Straferwartung von einem Jahr ist nicht als starre Grenze anzusehen; vielmehr hängt die Frage, ob ein...OLG-NUERNBERG, 30.08.2006, 2 St OLG Ss 191/061. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB sind die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters zu erwarten sind, zu berücksichtigen. Hierzu gehört auch, dass eine Geldstrafe, die 90 Tagessätze überschreitet, in das Führungszeugnis aufzunehmen ist (§§ 4 Nr. 1, 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 5 a BZRG), und dass dieser...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 46b StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 46b StGB:
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 § 100
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 § 49
 § 46
 § 46
 § 46
 § 38
 § 331
 § 338
 § 46
 § 46
 § 46
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