Source: https://www.dvtm.net/2007/08/01/gemeinsame-stellungnahme-der-verbaende-fst-und-vatm-ihrer-mitgliedsunternehmen-sowie-der-deut-schen-telekom-t-com-zur-amtsblatt-mitteilung-nr-4232007/
Timestamp: 2019-03-24 15:53:12+00:00

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DVTM | Gemeinsame Stellungnahme der Verbände FST und VATM, ihrer Mitgliedsunternehmen sowie der Deut-schen Telekom, T-Com zur Amtsblatt-Mitteilung Nr. 423/2007
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01 Aug Gemeinsame Stellungnahme der Verbände FST und VATM, ihrer Mitgliedsunternehmen sowie der Deut-schen Telekom, T-Com zur Amtsblatt-Mitteilung Nr. 423/2007
Anhörung zur künftigen Verwaltungspraxis im Bereich der Nutzungskontrolle und der Änderung der Nut-zungsbedingungen zu Auskunftsrufnummern im Rufnummernbereich 118xy
A. Einleitung..................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 3
B. Zu Mitteilung Nr. 423/2007 der Bundesnetzagentur................................................................................................................................................................................................................................. 4
1. Unzutreffende Beschreibung der Ausgangssituation.................................................................................................................................................................................................................................... 4
2. Erwogene künftige Verwaltungspraxis weder nachvollziehbar noch umsetzbar....................................................................................................................................................................................... 10
a. Zu Abschnitt V. Punkt 1. „Auskunftsdienstgestaltung“............................................................................................................................................................................................................................... 10
b. Zu Abschnitt V. Punkt 2. „Werbegestaltung“............................................................................................................................................................................................................................................... 11
c. Zu Abschnitt V. Punkt 3. „Rufnummernansage“.......................................................................................................................................................................................................................................... 13
d. Zu Abschnitt V. Punkt 4. „Ausgestaltung der Weitervermittlung“.............................................................................................................................................................................................................. 13
3. Erwogene Nutzung für andere qualifizierte Informationsdienste.............................................................................................................................................................................................................. 16
C. Zu den Regelungsentwürfen “Struktur und Ausgestaltung des Nummernbereichs für Auskunftsdienste“ und „Zuteilungsverfahren für Auskunftsrufnummern“................................................... 18
D. Ergebnis und Lösungsvorschlag................................................................................................................................................................................................................................................................ 19
In der Amtsblatt-Mitteilung Nr. 423/2007 teilt die Bundesnetzagentur mit, dass sie erwägt, die Verwaltungspraxis hinsichtlich der Zuteilung und Nutzungskontrolle von Auskunftsrufnummern zu ändern und führt in diesem Zusammenhang konkrete Einzelmaßnahmen auf. Auf Grundlage dieser Überlegungen hat die Bundesnetzagentur weiterhin die Regeln für die Zuteilung von Rufnummern für Auskunftsdienste überarbeitet und im Rahmen einer öffentlich-mündlichen Anhörung am 19.06.2007 zur Diskussion gestellt.
Wie bereits in der öffentlich-mündlichen Anhörung am 19.06.2007 dargelegt, lehnen die Verbände FST und VATM sowie deren Mitgliedsunternehmen und die Deutsche Telekom, T-Com die von der Bundesnetzagentur geplanten Änderungen ab.
Wir erachten sowohl die Ausführungen in der Amtsblatt-Mitteilung Nr. 423/2007 als auch die Regelungsentwürfe „Struktur und Ausgestaltung des Nummernbereichs für Auskunftsdienste“ und „Zuteilungsverfahren für Auskunftsrufnummern“ als nicht tragfähig.
Eine Umsetzung der von der Bundesnetzagentur zur Diskussion gestellten Regeländerungen würde dazu führen, dass ein für alle im Auskunftsmarkt tätigen Unternehmen gängiges und von der Bundesnetzagentur über Jahre hinweg nicht nur akzeptiertes, sondern ausdrücklich gefördertes Geschäftsmodell, die exklusive Weiterleitung zu ausgewählten Mehrwertdiensten, künftig nicht mehr realisiert werden könnte. Wie in der öffentlich-mündlichen Anhörung am 19.06.2007 von zahlreichen Anwesenden vorgetragen, würde damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in der Auskunftsbranche, teilweise auch der Fortbestand ganzer Unternehmen gefährdet und die Wettbewerbsfähigkeit der sprachbasierten Auskunftsdienste gegenüber anderen Medien (z.B. Internet und Print) massiv geschwächt.
Dies ist für die Branche nicht hinnehmbar, zumal völlig unklar bleibt, welche Zielsetzung die Bundesnetzagentur mit diesem sehr schwerwiegenden Markteingriff verfolgt. Zwar wird seitens der Bundesnetzagentur argumentiert, dass die Maßnahme aufgrund von Knappheitsproblemen im Nummernraum 118xy erforderlich sei. Tragfähig und nachvollziehbar belegt wurde das vermeintliche Knappheitsproblem bislang jedoch nicht. Auch steht der von der Bundesnetzagentur explizit unterbreitete Vorschlag, den Nummernraum 118xy für zusätzliche Anwendungen in Form „qualifizierter Informationsdienste“ zu öffnen, in klarem Widerspruch zu einer auf die Beseitigung von Rufnummernknappheit abzielenden Argumentation.
Dies und die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur insbesondere die Bewerbung der im Auskunftsnummernraum realisierten „Weiterleitungsangebote“ kritisiert, sowie auf die Verfügbarkeit des (0)900-Nummernraums verweist, legt die Vermutung nahe, dass die Regelungsvorschläge der Bundesnetzagentur letztlich allein darauf abzielen, eine in der Vergangenheit von der Bundesnetzagentur ausdrücklich zugelassene Ausweitung der Nutzungsmöglichkeit von Auskunftsnummern wieder rückgängig zu machen. Auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesnetzagentur glaubt, Geschäftsmodelle beschränken zu können, die von den Marktbeteiligten im Vertrauen auf ihre Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit etabliert wurden, bleibt dabei offen. Auch lassen die Ausführungen der Bundesnetzagentur nicht erkennen, dass die Behörde die vorstehend beschriebenen Belange der Betroffenen (Vertrauensschutz, Existenz- und Arbeitsplatzsicherung sowie Wettbewerbsfähigkeit) ermittelt und angemessen berücksichtigt sowie ihren (Neu-)Regelungsvorschlag auf Verhältnismäßigkeit und Umsetzbarkeit hin überprüft hat.
Dies vorweg gestellt nehmen wir zu den Anhörungstexten der Bundesnetzagentur wie folgt Stellung:
B. Zu Mitteilung Nr. 423/2007 der Bundesnetzagentur
1. Unzutreffende Beschreibung der Ausgangssituation
Im Rahmen der Darstellung ihrer grundsätzlichen Erwägungen zur geplanten Regeländerung führt die Bundesnetzagentur aus, dass eine im Sommer 2005 aus Anlass der Rufnummernknappheit durchgeführte Anhörung erste Hinweise geliefert habe und ein im Sommer 2005 an alle Zuteilungsnehmer gerichtetes Auskunftsverlangen umfassend bestätigt habe, dass bei einem erheblichen Anteil der zur Zeit 86 zugeteilten 118xy-Rufnummern die Nutzungsform „Wähle die Telefonauskunft 118xy und verlange ABC“ vorherrschend sein dürfte. Diese Form der Nutzung habe offenbar im Hinblick auf das Auslaufen des Rufnummernbereichs (0)190 zum 31.12.2005 erheblich zugenommen und sei ursächlich dafür, dass im Rufnummernbereich 118xy keine freien Rufnummern mehr zur Verfügung stehen.
Unter Bezugnahme auf eine vom Verein Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) praktizierte Unterscheidung zwischen Informations- und Unterhaltungsangeboten führt die Bundesnetzagentur aus, dass es sich bei den unter den 118xy-Rufnummern beworbenen Weiterleitungsangeboten in der Regel nicht ausschließlich um Informationsangebote handelt, sondern vor allem um Unterhaltungsangebote. Für die Anbieter sei damit offenbar vor allem die werbewirksame Kurzstelligkeit der 118xy-Rufnummern attraktiv. Zudem ermögliche die 118xy-Nutzung die Umgehung Verbraucher schützender Vorgaben, die für vergleichbare Dienstangebote in anderen Rufnummernräumen gelten.
Unter Verweis auf die 1997 erlassenen und 2002 näher erläuterten Auskunftsnummernnutzungsbedingungen schlussfolgert die Bundesnetzagentur, dass
eine Nutzung von 118xy-Rufnummern, die sich darauf konzentriert, auf die vom Zuteilungsnehmer oder von Dritten unter Verwendung der 118xy-Rufnummer beworbenen und vom Anbieter des Auskunftsdienstes ausgewählten Premium-Dienste exklusiv weiterzuleiten, nicht dem in den Nutzungsbedingungen definierten privilegierten Nutzungszweck für kurzstellige und somit besonderes einprägsame 118xy-Rufnummern entspricht und die geplanten Änderungen der Auskunftsnummernzuteilungs- und -nutzungsbedingungen erforderlich seien, um
im Interesse eines chancengleichen Wettbewerbs einen diskriminierungsfreien Zugang zu der besonders knappen Rufnummernressource 118xy sicherzustellen und
um sicherzustellen, dass die 1997 erstmalig veröffentlichten und 2002 erläuterten Nutzungsbedingungen vollständig beachtet werden.
Diese Darstellung erweckt den Eindruck, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Markterhebungen 2005 eine regelwidrige Art der Auskunftsnummernnutzung und –bewerbung identifiziert habe, diese vielfältige Probleme verursache und es nun darum gehe, tragfähige Lösungsansätze zu identifizieren und umzusetzen.
Diese Sachverhaltsdarstellung ist nicht zutreffend. Hierzu im Einzelnen:
Anders als von der Bundesnetzagentur dargestellt, wird die im Anhörungstext beschriebene Auskunftsnummernnutzung „Wähle die Telefonauskunft 118xy und verlange ABC“ seit 1999 und damit seit mittlerweile acht Jahren von verschiedenen Marktbeteiligten praktiziert und ist auch der Bundesnetzagentur seit dieser Zeit bekannt. Zum Beleg übersenden wir in der Anlage 1 exemplarisch Kopien von Werbeanzeigen, die am 08.09.1999 sowie am 27.03.2000 veröffentlicht wurden und seitens einzelner Marktbeteiligter bereits zum damaligen Zeitpunkt auch an die Bundesnetzagentur weitergeleitet wurden.
Die Bundesnetzagentur hat daraufhin die Thematik „Exklusive Weiterleitung zu Premium Diensten über Auskunftsnummern“ im November 1999 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung (Fachgespräch am 04.11.1999, anschließende Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme) gemeinsam mit den Marktbeteiligten erörtert. Zum damaligen Zeitpunkt hatten verschiedene Marktteilnehmer darauf hingewiesen, dass diese Art der Auskunftsnummernnutzung untersagt werden müsse, da sie im Widerspruch zu der von der Bundesnetzagentur bis dahin vertretenen Konzeption einer an Verwendungszwecken orientierten Nummernraumgestaltung steht, die Rufnummernverfügbarkeit im Nummernraum 118xy negativ beeinflusst, Wettbewerbsverzerrungen zu anderen – gemäß regulatorischer Vorgabe 10-stellig zu nummerierenden – Mehrwertdienstangeboten verursacht und auch aus Verbraucherschutzsicht kritisch zu bewerten ist. Die Bundesnetzagentur hat sich dieser Position im Ergebnis nicht angeschlossen. Vielmehr stellte die Bundesnetzagentur gegenüber den Marktbeteiligten fest, dass der vom Anbieter der Auskunftsnummer 11884 angebotene und betriebene Auskunftsdienst in seiner „derzeitigen Gestalt“ mit den Vorgaben der vorläufigen Regeln für die Zuteilung von Rufnummern für Auskunftsdienste übereinstimme. Zum Nachweis fügen wir als Anlage 2 ein Schreiben der Bundesnetzagentur an den Rechtsvertreter des Auskunftsdiensteanbieters 11884 vom 30.08.2000 bei. Diese Position wurde in weiteren Schreiben seitens der Bundesnetzagentur untermauert. Zum Beleg fügen wir beispielhaft als Anlage 3 ein an den Rechtsvertreter der Talkline ID GmbH gerichtetes Schreiben vom 27.09.2000 bei in dem die Bundesnetzagentur mitteilte, dass sie nicht beabsichtige, weitere Maßnahmen gegen die Anbieter von Auskunftsdiensten mit Weitervermittlungsangeboten einzuleiten. Die Dienst-Angebote „Wähle die Telefonauskunft 118xy und verlange ABC“ blieben mithin unbeanstandet und konnten unverändert realisiert werden.
Im Juni 2002 hat die Bundesnetzagentur schließlich in der Amtsblatt-Mitteilung Nr. 305/2002 - ohne vorherigen Hinweis oder erneute Diskussion und insofern für alle Marktbeteiligten überraschend - eine Erläuterung der 1997 erlassenen Auskunftsdienste-Definition veröffentlicht. Auch diese Darstellung zielte jedoch nicht darauf ab, Nummernnutzungen der Art „Wähle die 118xy und verlange ABC“ zu unterbinden, sondern definierte lediglich Rahmenvorgaben für die Ausgestaltung dieser Dienstangebote. Die Dienstangebote wurden damit ausdrücklich und in Kenntnis der Konsequenzen insbesondere für die Rufnummernverfügbarkeitssituation legalisiert. Belegt wird dies auch nochmals durch das als Anlage 4 beigefügte Schreiben der Bundesnetzagentur vom 29.11.2002 an den VATM, in dem die Bundesnetzagentur explizit darauf hinweist, dass es sich bei der Weitervermittlung zu Diensten gemäß den Auskunftsnummern-Zuteilungsregeln um eine zulässige Zusatzdienstleistung eines Auskunftsdienstes handele.
Im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit hat sich entsprechend in der Folgezeit eine Vielzahl von Auskunftsdiensten mit exklusiven Weiterleitungsangeboten zu verschiedenen Arten von Informationsdiensten im Markt etabliert. Während einige Auskunftsanbieter ihre Weitervermittlungsangebote auf Wetter-, Bahn-, Notdienstinformationen etc. konzentrieren, bieten andere auch die Weitervermittlung zu Unterhaltungszwecken, beispielsweise zu Erotikdiensten an.
Da sich die Bundesnetzagentur durch ihr Verwaltungshandeln in der Vergangenheit wie dargestellt selbst gebunden hat, kommt vorliegend dem Vertrauensschutz der Unternehmen und damit dem Bestandsschutz bestehender Geschäftsmodelle zentrale Bedeutung zu. Dass diesem zentralen Aspekt in den Ausführungen der Bundesnetzagentur weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Rechnung getragen wird, ist für die Branche weder nachvollziehbar noch hinnehmbar.
· Völlig neu ist die von der Bundesnetzagentur im Anhörungstext der Amtsblatt-Mitteilung Nr. 423/2007 nunmehr praktizierte Unterscheidung und Klassifizierung von über Auskunftsrufnummern realisierten Dienstangeboten in Informations- und Unterhaltungsangebote sowie die Schlussfolgerung, dass es sich bei den unter 118xy-Rufnummern beworbenen Weiterleitungsangeboten vor allem um Unterhaltungsangebote handele, für die der Nummernraum (0)900 zur Verfügung steht.
Wir weisen zum einen ausdrücklich darauf hin, dass sich im Markt sowohl Weitervermittlungen zu sog. Informationsangeboten als auch zu sog. Unterhaltungsangeboten etabliert haben und die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit stets ausdrücklich abgelehnt hat, sich die vom FST praktizierte Unterscheidung zwischen Informations- und Unterhaltungsangeboten zu Eigen zu machen und Dienste entsprechend der jeweils angebotenen Inhalte in Informations- und Unterhaltungsangebote zu klassifizieren.
Zum anderen möchten wir nochmals betonen, dass die vorliegend zur Diskussion stehenden exklusiven Weiterleitungsangebote – wie bereits oben beschrieben – von der Bundesnetzagentur als ausdrücklich zulässig erklärt wurden und von den Marktbeteiligten im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Angebote im Markt etabliert wurden.
· Soweit die Bundesnetzagentur ausführt, dass Gegenstand eines Auskunftsdienstes nicht die bloße Weiterleitung zu exklusiv ausgewählten Informationsangeboten ist, sondern die Weiterleitung vielmehr nur ein Bestandteil einer Telefonauskunft ist, welche im Wesentlichen durch die Weitergabe von Rufnummer, Name, Anschrift und zusätzliche Angaben von Telekommunikationsnutzern charakterisiert ist, möchten wir zunächst auf Folgendes hinweisen: Unseres Wissens bieten alle 118xy-Zuteilungsnehmer unter ihren Rufnummern eine klassische Teilnehmerdatenauskunft an, da dies zentrale Voraussetzung für die Zuteilung einer 118xy-Rufnummer durch die Bundesnetzagentur ist. Daneben bieten verschiedene Marktbeteiligte ergänzend zum Angebot einer klassischen Teilnehmerdatenauskunft die Weiterleitung zu exklusiv ausgewählten Informationsangeboten an, die teilweise mit Slogans wie „Wähle die 118xy und verlange ABC“ beworben werden.
Sollten einzelne Zuteilungsnehmer die zentrale Voraussetzung „Angebot einer klassischen Teilnehmerdatenauskunft“ nicht erfüllen, hat die Bundesnetzagentur bereits auf Grundlage der bestehenden Nummernzuteilungs- und –nutzungsregeln alle Möglichkeiten, gegen dieses regelwidrige Verhalten vorzugehen.
Soweit die Bundesnetzagentur darlegt, dass eine Nutzung von 118xy-Rufnummern, die sich auf die Weiterleitung zu ausgewählten Diensten konzentriert, nicht dem Nutzungszweck von 118xy-Rufnummern entspricht, steht dies im Widerspruch zu Ihren Ausführungen im Schreiben von 29.11.2002 an den VATM (Anlage 4). Dort stellt sie ausdrücklich fest, dass einer Konzentration auf Weitervermittlungsleistungen nichts entgegensteht.
· Entschieden widersprechen müssen wir weiterhin der Darstellung der Bundesnetzagentur, dass die 118xy-Nutzung die Umgehung Verbraucher schützender Vorgaben zur Tariftransparenz ermögliche, die für vergleichbare Dienstangebote in anderen Nummernräumen gelten.
Die Schaffung von Tariftransparenz für den Anrufer insbesondere bei Anrufweiterleitung über einen Auskunftsdienst war zentraler Bestandteil der Diskussion um die Ausgestaltung der Verbraucher schützenden Regelungen im TKG-Änderungsgesetz. Dabei hat der Gesetzgeber ausdrücklich festgelegt, dass ab 01.09.2007 Auskunftsdiensteanbieter bei jeder Art von Weiterleitung den Tarif ansagen müssen (§ 66b Abs. 2 i.V.m. Artikel 5 Nr. 2 TKGÄndG). Lediglich für die reine Teilnehmerdatenauskunft, die jeder Anrufer gemäß der Nummernnutzungsvorgaben der Bundesnetzagentur bei Anwahl einer 118xy-Rufnummer und vor Initiierung der Weiterleitung zunächst erreicht, sieht das Gesetz eine Tarifansageverpflichtung erst ab einem Tarif von 2€ pro Minute vor.
· Nicht akzeptabel ist die Argumentation der Bundesnetzagentur, dass die vorliegend zur Diskussion stehende exklusive Weiterleitung zu Diensten ursächlich für die mittlerweile bestehende Rufnummernknappheit im Nummernraum 118xy sein dürfte und deshalb die nunmehr zur Diskussion gestellte Nutzungs-„Konkretisierung“ zur Beseitigung von Nummernknappheitsproblemen unerlässlich sei. Dass mit der Ende der 90-er Jahre zunächst geduldeten und anschließend ausdrücklich legitimierten Erweiterung der Nummernnutzungsmöglichkeiten eine erhöhte Nachfrage nach Auskunftsnummern einhergeht, war der Bundesnetzagentur bereits zum damaligen Zeitpunkt hinlänglich bekannt und wurde bewusst in Kauf genommen. Es ist insofern in keiner Weise ersichtlich, warum sich die Bundesnetzagentur nunmehr nicht in der Lage sieht, die aktuell bestehende Nachfrage durch die Öffnung der Reservegasse 1180xy zu bedienen. Auch steht – wie eingangs bereits erwähnt - der von der Bundesnetzagentur explizit unterbreitete Vorschlag, den Nummernraum 118xy für zusätzliche Anwendungen in Form „qualifizierter Informationsdienste“ zu öffnen, in klarem Widerspruch zur einer auf die Beseitigung von Rufnummernknappheit abzielenden Argumentation. Auch weisen wir nochmals darauf hin, dass verschiedene Marktbeteiligte bereits mehrfach dringend darum gebeten haben, dass die Bundesnetzagentur ihre Überlegungen zur geplanten Verwendung der insgesamt im deutschen Rufnummernraum bestehenden Freiräume dokumentiert und mit den Marktbeteiligten diskutiert. Leider bislang ohne Erfolg. Das vermeintliche Nummernknappheitsproblem wurde insofern bislang weder tragfähig noch nachvollziehbar seitens der Bundesnetzagentur belegt und kann insofern auch nicht als Begründung für die geplanten, massiven Eingriffe in bestehende Geschäftsmodelle dienen.
· Schließlich zielen die von der Bundesnetzagentur zur Diskussion gestellten Hinweise zur zukünftigen Verwaltungspraxis keineswegs - wie die Bundesnetzagentur Glauben machen will - lediglich darauf ab sicherzustellen, dass die 1997 erstmals veröffentlichten und 2002 konkretisierten Nummernnutzungsbedingungen vollständig beachtet werden. Bei den zur Diskussion gestellten konkreten Hinweisen unter Abschnitt V. der Amtsblattmitteilung handelt es sich nur zum Teil um echte „Hinweise“ zur künftigen Verwaltungspraxis im Bereich der Nutzungskontrolle. In erster Linie handelt es sich bei den „Hinweisen“ um neue, über die derzeitigen Zuteilungs- und Nutzungsregeln hinausgehende oder diesen widersprechende Anforderungen an die Anbieter. Letztlich stellt die Bundesnetzagentur über die unserer Ansicht nach irreführende Formulierung „Erwogene künftige Verwaltungspraxis im Bereich der Nutzungskontrolle“ neue Nutzungsbedingungen auf. Ihre Umsetzung würde – wie im Folgenden darzustellen sein wird – im Ergebnis bedeuten, dass eine Vielzahl der heute am Markt etablierten Geschäftsmodelle nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.
2. Erwogene künftige Verwaltungspraxis weder nachvollziehbar noch umsetzbar
Die von der Bundesnetzagentur in Abschnitt V. der Amtsblatt-Mitteilung Nr. 423/2007 erwogenen (Änderungs-)Hinweise zur künftigen Verwaltungspraxis erweisen sich aus Sicht der Verbände FST und VATM sowie deren Mitgliedsunternehmen und der Deutschen Telekom, T-Com als rechtlich, technisch und tatsächlich problematisch und werden deshalb von der Branche abgelehnt.
a. Zu Abschnitt V. Punkt 1.: „Auskunftsdienstgestaltung“
Entsprechend den Ausführungen in Abschnitt V. Punkt 1. müssen unter einer Auskunftsrufnummer im Falle einer Inlandsauskunft zumindest zu allen Daten von Teilnehmern Auskünfte erteilt werden, die in Teilnehmerverzeichnissen nach Maßgabe der §§ 104, 105 i.V.m. § 47 TKG veröffentlicht sind. Im Falle einer Auslandsauskunft müssen Auskünfte zu den entsprechenden Daten von allen ausländischen Teilnehmern erteilt werden können, soweit diese zu angemessenen Entgelten zur Verfügung stehen.
Diese Festlegung weicht ab von der derzeitigen Festlegung in Punkt 1. (Nummernraum) der aktuellen Auskunftsnummernvergaberegeln, die sowohl für den Bereich der Inlandsauskunft als auch für den Bereich der Auslandsauskunft „einschränkend“ regelt „… soweit die Teilnehmerdaten zu angemessenen Entgelten zur Verfügung stehen und die Teilnehmer der Auskunftserteilung nicht ganz oder teilweise widersprochen haben.“
Leider lässt sich den Ausführungen der Bundesnetzagentur nicht entnehmen, aus welchem Grund im nunmehr unterbreiteten Regelungsvorschlag eine vom derzeitigen Status quo abweichende Formulierung gewählt wurde. Wir bitten deshalb, seitens der Bundessnetzagentur erläuternde Hinweise nachzureichen und behalten uns eine ergänzende Stellungnahme vor.
Abschnitt V. Punkt 1. legt weiterhin fest, dass soweit ein Anbieter über mehrere Auskunftsrufnummern für eine Inlands- bzw. Auslandsauskunft verfügt, der Ablauf der Auskunftserteilung deutlich unterscheidbar ausgestaltet sein muss. Als Beispiele für eine deutlich unterscheidbare „Ablaufgestaltung“ benennt die Bundesnetzagentur die Diensterbringung in unterschiedlichen Sprachen oder mittels verschiedener „Technologien“ (operatorgestützt versus vollautomatisiert).
Aus Sicht der Branche ist die Formulierung „deutlich unterscheidbare Ausgestaltung des Ablaufs der Auskunftserteilung“ nicht geeignet, um die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für die Marktbeteiligten zu schaffen. Wir weisen darauf hin, dass die Bundesnetzagentur in ihrer bisherigen Verwaltungspraxis stets sehr klare Vorstellungen und Vorgaben zum „Ablauf“ der Auskunftserteilung formuliert hat. Konkret wurde stets eingefordert, dass unter jeder Auskunftsrufnummer der Call Flow so gestaltet sein muss, dass auf der ersten Dialog-Ebene zunächst eine klassische Teilnehmerdatenauskunft erreicht wird und weitere Angebote, insbesondere auch die exklusive Weitervermittlung zu Informationsdiensten erst auf einer folgenden Dialog-Ebene realisierte werden dürfen. Die nunmehr vorgesehene „deutlich unterscheidbare Ausgestaltung des Ablaufs der Auskunftserteilung“ stellt insofern eine Neuregelung dar, die in vielerlei Hinsicht interpretationsfähig und damit unklar ist.
Die Regelung lässt weiterhin unberücksichtigt, dass es den Unternehmen möglich sein muss, unabhängig von der konkreten Ausgestaltung ihrer bereits bestehenden Auskunftsdienste, andere bereits existierende Auskunftsdienste mit bestehendem Kundenstamm zu übernehmen und diese Dienste unverändert unter den bereits existierenden Auskunftsrufnummern weiter zu betreiben. Die von einer solchen „Übernahme“ tangierten Kunden haben ein schützenswertes Interesse daran, weiterhin den gewohnten Dienst im gewohnten Ablauf unter der bekannten Auskunftsrufnummer in Anspruch nehmen zu können.
b. Zu Abschnitt V. Punkt 2. „Werbegestaltung“
Entsprechend der Ausführungen in Abschnitt V. Punkt 2. beabsichtigt die Bundesnetzagentur künftig bei der Nutzungskontrolle an Hand der Werbung zu entscheiden, ob die Auskunftsrufnummer für den Betrieb eines Auskunftsdienstes oder „entgegen der Nutzungsbedingungen“ für die Weiterleitung zu ausgewählten weiteren Dienstleistungen genutzt wird. Unterscheidungskriterium hierbei soll sein, ob die Auskunftsrufnummer „vorwiegend“ im Zusammenhang mit weiteren Dienstleistungen, wie insbesondere dem Angebot von Premium-Unterhaltungsdiensten beworben wird.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Weitervermittlung zu weiteren Dienstleistungen im Rahmen eines Auskunftsdienstes den Nutzungsbedingungen überhaupt nur dann widerspricht, wenn unter der Auskunftsrufnummer kein Auskunftsdienst im Sinne einer klassischen Teilnehmerdatenauskunft betrieben wird. Bereits insoweit ist das seitens der Bundesnetzagentur angedachte Prüfkriterium also abzulehnen.
Hinzu kommt, dass die Bundesnetzagentur nicht berechtigt ist, im Rahmen der ihr in § 66 TKG eingeräumten Befugnis zur Strukturierung und Ausgestaltung der Nummernräume inhaltliche Festlegungen für die Werbung vorzugeben, so dass sich eine derartige Berechtigung auch nicht im Zusammenhang mit der Nutzungskontrolle ergeben kann. Würde der Bundesnetzagentur ein Beurteilungsspielraum in Bezug auf Werbemaßnahmen zustehen, würden die Grenzen zwischen zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Kompetenzen verschwimmen. Die Befindung über die Art und Weise der Zulässigkeit werblicher Maßnahmen bestimmt sich ausschließlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen, in erster Linie dem UWG. Das UWG enthält jedoch keine Ermächtigungsgrundlage für das Einschreiten der Bundesnetzagentur. Auch ist es nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte – dem Zivilrecht zugeordnete – Werbemaßnahmen zwischen Wettbewerbern zu untersuchen.
Die Frage, ob die Auskunftsrufnummer „vorwiegend“ im Zusammenhang mit weiteren Dienstleistungen beworben wird, stellt aus praktischen Gesichtspunkten kein geeignetes Abgrenzungskriterium dar. Zunächst ist in diesem Zusammenhang unklar, ob sich „vorwiegend“ auf die Einzelwerbemaßnahme oder die Gesamtheit der Werbemaßnahmen für die Auskunftsrufnummer bezieht. Eine Bewertung an Hand verschiedener Einzelwerbemaßnahmen könnte – je nach Gestaltung der jeweiligen Einzelwerbemaßnahmen - im Ergebnis dazu führen, dass eine Auskunftsrufnummernutzung zeitgleich als rechtmäßig und rechtswidrig bewertet wird. Eine Bewertung an Hand der Gesamtheit der Werbemaßnahmen zu einer Auskunftsrufnummer ist faktisch nicht möglich. Für die Bundesnetzagentur besteht keine Möglichkeit, kontinuierlich die Vielzahl der jeweils von den einzelnen Anbietern durchgeführten Werbemaßnahmen zu erfassen.
Kritisch bewertet die Branche des Weiteren die erneut durch den Einschub „wie insbesondere dem Angebot von Premium-Unterhaltungsdiensten“ deutlich werdende Absicht der Bundesnetzagentur, Dienste nach Inhalten zu unterscheiden. Aus Sicht der Branche macht es keinen Unterschied, ob zu einem Premium-Unterhaltungs- oder einem Premium-Informationsdienst weitervermittelt wird, sofern die Voraussetzungen für den Betrieb eines Auskunftsdienstes als solche erfüllt sind. Hinzu kommt, dass die Festlegung von Abgrenzungskriterien zwischen Informations- und Unterhaltungsdiensten in der Praxis schwierig ist und auch die Bundesnetzagentur in ihren Ausführungen in keiner Weise erläutert, wie sie die Abgrenzung konkret vornehmen will.
Ferner sei in diesem Zusammenhang ausdrücklich angemerkt, dass die Branche auch die im Jahre 2002 veröffentlichte Erläuterung zur Bewerbung von Auskunftsrufnummern als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig erachtet. Im Hinblick auf die damals ohne Anhörung der Marktbeteiligten erfolgte Veröffentlichung und den Verzicht auf eine entsprechende Überprüfung der praktischen Umsetzung seitens der Bundesnetzagentur, bestand allerdings bis heute weder die Möglichkeit, noch die Notwendigkeit einer entsprechenden Kommentierung durch die Marktbeteiligten.
c. Zu Abschnitt V. Punkt 3. „Rufnummernansage“
Nach Punkt 3. sollen Anbieter eines Auskunftsdienstes verpflichtet werden, den Anrufer vor der Weitervermittlung zu fragen, ob er die Rufnummer angesagt bekommen möchte. Erst wenn der Anrufer dies verneint, darf der Anbieter davon ausgehen, dass der Anrufer auf die Ansage verzichtet.
Der beabsichtigte „Hinweis“ ist aus folgenden Gründen abzulehnen:
Der „Hinweis“ beinhaltet faktisch eine Verpflichtung, dem Anrufer die Ansage der Rufnummer zu der weitervermittelt wird, ausdrücklich anzubieten. Er stellt insofern eine neue Anforderung für die Auskunftsdiensteanbieter dar und widerspricht damit gleichzeitig den Zuteilungsregeln 2002, wonach die Ansage unterbleiben kann, wenn der Anrufer auf die Ansage ausdrücklich oder konkludent verzichtet.
Auch schließt die Regelung die Möglichkeit eines konkludenten Verzichts von vorneherein aus und verstößt insoweit gegen allgemeine zivilrechtliche Grundsätze.
Hinzu kommt, dass weder eine generelle Rufnummernansage noch die diesbezügliche (vorherige) Nachfrage im Hinblick auf die Gebührenpflichtigkeit im Interesse des Anrufers liegen dürften.
d. Zu Abschnitt V. Punkt 4. „Ausgestaltung der Weitervermittlung“
Auch der „Hinweis“ unter Punkt 4. stellt eine grundsätzliche Neuregelung der Auskunftsnummernnutzungsbedingungen dar.
Während die 2002 veröffentlichten „Auslegungs-Hinweise“ der Bundesnetzagentur festlegen, dass (a) eine Weitervermittlung nur zulässig ist, wenn zu dem Ziel grundsätzlich auch von anderen Auskunftsdiensten weitervermittelt werden kann, und (b) Auskunftsdienste sich bei allgemein gehaltenen Anfragen neutral verhalten müssen und bestimmte Marktteilnehmer nicht bevorzugen dürfen, sollen diese bislang getrennt nebeneinander stehenden Vorgaben nun „vermischt“ und der Regelungsumfang insgesamt erweitert werden.
Konkret legt Punkt 4. fest, dass über eine Auskunftsrufnummer nur weitervermittelt werden darf, wenn sich die Auskunftsdienste bei der Weitervermittlung neutral verhalten. Insbesondere muss stets auch die Weitervermittlungsmöglichkeit von anderen Auskunftsdiensten gegeben sein. Eine Weitervermittlung zu einem anderen Dienst soll damit nur zulässig sein, wenn derselbe Dienst auch über alle anderen Auskunftsdienste, die eine Weitervermittlung anbieten, ebenso zuverlässig erreichbar ist. Sicherzustellen – so die weitere Vorgabe – ist dies durch einen entsprechenden Eintrag in öffentlich zugängliche Teilnehmerverzeichnisse im Sinne von §§ 104, 105 i.V.m. § 47 TKG.
Diese Neuregelung zielt konkret darauf ab, die im Auskunftsmarkt etablierte, exklusive Weiterleitung zu Diensten zu unterbinden und ist allein deshalb aus Sicht der Branche inakzeptabel. Die Regelung ist aber auch deshalb abzulehnen, weil sie in deutlichem Widerspruch zu bislang von der BNetzA im Rahmen ihrer Verwaltungspraxis formulierten Anforderungen an die Ausgestaltung der Auskunftsnummernnutzung steht, eine Differenzierung der Auskunftsanbieter im Wettbewerb unmöglich macht und insbesondere auch rechtlich sowie (abrechnungs-)technisch nicht umsetzbar ist.
· Die Regelung steht im Widerspruch zu bislang von der Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Verwaltungspraxis formulierten Anforderungen an die Ausgestaltung der Auskunftsnummernnutzung. Insbesondere bei der Beantragung mehrerer Auskunftsnummern durch einen Antragsteller hat die Bundesnetzagentur bislang stets gefordert, dass dargelegt werden muss, dass sich die über die verschiedenen Auskunftsrufnummern erbrachten Auskunftsdienste eines Unternehmens unterscheiden. Als ein mögliches Differenzierungskriterium wurden in diesem Zusammenhang regelmäßig Art und Umfang der zu beauskunftenden Daten genannt womit konkret gemeint war, dass sich Auskunftsangebote beispielsweise darin unterscheiden sollten, dass neben dem herkömmlichen Teilnehmerdatenbestand i.S.d. § 47 TKG eine Weiterleitung zu unterschiedlichen Informationsangeboten erfolgt. Diese – bislang ausdrücklich geforderte – Differenzierung wäre bei Umsetzung der vorstehend beschriebenen Neuregelung nicht mehr möglich. Bislang ausdrücklich geförderte Geschäftsmodelle wären insofern nicht mehr zulässig und müssten eingestellt oder zumindest mit erheblichem Kostenaufwand geändert werden.
· Die geplante Neuregelung würde weiterhin dazu führen, dass für die Auskunftsdiensteanbieter keine Möglichkeit mehr bestünde, sich hinsichtlich der Ausgestaltung ihrer Informationsangebote inhaltlich voneinander zu differenzieren. Dies hätte erhebliche Konsequenzen für die Wettbewerbsintensität im Auskunftsmarkt selbst. Hinzu käme, dass damit auch erhebliche Einbußen der Wettbewerbsfähigkeit der sprachbasierten Auskunftsdiensteanbieter gegenüber Anbietern von Auskunftsangeboten im Internet- und Printbereich resultieren würden.
· Weiterhin unterliegt die Bundesnetzagentur einem rechtlichen Irrtum, wenn sie meint, den Eintrag aller (Dienste-)Rufnummern, zu denen weitervermittelt wird, in öffentlich zugängliche Teilnehmerverzeichnisse im Sinne von §§ 104 und 105 i.V.m. § 47 TKG verpflichtend vorschreiben zu können. Gemäß § 104 TKG haben Teilnehmer das Recht, nicht aber die Pflicht, ihre Teilnehmerdaten in ein öffentlich zugängliches Teilnehmerverzeichnis und damit in den allgemein verfügbaren Datenbestand (§ 47 TKG) aufnehmen zu lassen. Gleichzeitig ist kein Grund ersichtlich, warum es Rufnummerninhabern verwehrt werden soll, ausschließlich und exklusiv über einen bestimmen Auskunftsdienst mit Weitervermittlung erreichbar zu sein. Letztlich ist auch unklar, wer als „Teilnehmer“ im Sinne der Vorschrift zu qualifizieren ist.
· Die geplante Neuregelung ist auch deshalb weder nachvollziehbar noch akzeptabel, weil sie mit der Vorgabe „Die Weitervermittlung zu einem Dienst ist also nur zulässig, wenn derselbe Dienst auch über alle anderen Auskunftsdienste, die eine Weitervermittlung anbieten, ebenso zuverlässig erreichbar ist“ eine Vorgabe formuliert, die sowohl über die bestehenden Zuteilungsregeln als auch über die rechtlich ohnehin bereits fragwürdigen und ohne Kommentierungsmöglichkeit für die Marktteilnehmer erlassenen Erläuterungshinweise aus dem Jahr 2002 hinausgeht. Dort war lediglich festgelegt, dass „zu einem Ziel grundsätzlich auch von anderen Auskunftsdiensten weitervermittelt werden kann“. Der Erläuterungshinweis aus 2002 sieht damit ein sog. „Regel-Ausnahme-Verhältnis“ vor und fordert insofern anders als die nunmehr angedachte Neuregelung keine generelle Weitervermittlung zu allen Zielen.
· Die Sicherstellung einer „zuverlässigen Erreichbarkeit über alle Auskunftsdienste“ wird ferner deshalb abgelehnt, weil die Formulierung dahingehend interpretiert werden könnte, dass sie eine Verpflichtung statuiert, die nicht im Einfluss- und Gestaltungsbereich der einzelnen Auskunftsdiensteanbieter und ihrer jeweiligen (Dienste-)Kunden liegt. So hat Auskunftsanbieter A keinen Einfluss darauf, ob Auskunftsanbieter B den in öffentlich zugänglichen Teilnehmerverzeichnisse verfügbaren Datenbestand tatsächlich nutzt. Auch hat Auskunftsanbieter A keinen Einfluss darauf, dass die Call-Center Mitarbeiter von Auskunftsanbieter B „zuverlässig“ arbeiten und im Rahmen der Weitervermittlung „Dienste zuverlässig erreichbar“ machen. Um tragfähig abschätzen zu können, ob eine Nicht- oder Schlechtleistung anderer Auskunftsanbieter möglicherweise gravierende Folgen für den einzelnen Auskunftsanbieter – im schlechtesten Fall den Entzug des Nummernnutzungsrechts- hätte, bitten wir um ergänzende Erläuterungen seitens der Bundesnetzagentur und behalten uns eine ergänzende Stellungnahme zu diesem Punkt vor.
· Auch ist für uns nicht erkennbar, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bundesnetzagentur glaubt, Auskunftsanbieter zur Weitervermittlung zu jeder Art von Diensteangeboten verpflichten zu können. Aus Imagegründen, aber auch mit Blick auf rein kommerzielle Erwägungen (z.B. Forderungsausfallrisiken), muss es u.E. der Geschäftsentscheidung jedes einzelnen Auskunftsanbieters vorbehalten bleiben, ob er seine Weiterleitungsangebote auf sog. Informationsangebote (wie z.B. Wetterinformationen, Zeitansage etc.) beschränkt, oder auch auf Unterhaltungsangebote (insb. Erotikdienste) ausweitet.
· Schließlich lässt der Regelungsvorschlag der Bundesnetzagentur völlig unberücksichtigt, dass eine Vielzahl von Auskunftsdiensten sowie alle (0)900-Premium Dienste festnetzseitig im sog. Offline-Billing Verfahren abgerechnet werden. Die Vorgabe, eine Weitervermittlung zu Diensten nur zuzulassen, wenn zu einem bestimmten Dienst auch über alle anderen Auskunftsdienste weitervermittelt werden kann würde eine Kaskadierung der Offline-Billing Abrechnung voraussetzen, die bislang technisch nicht möglich ist und damit im Ergebnis dazu führen, dass eine Weitervermittlung zu Diensten faktisch nicht mehr realisiert werden könnte.
3. Erwogene Nutzung für andere qualifizierte Informationsdienste
Die von der Bundesnetzagentur unter Abschnitt VI. erwogene Nutzungsmöglichkeit des Rufnummernbereichs 118xy für andere qualifizierte Informationsdienste, an denen ein bundesweites besonderes öffentliches Interesse besteht, wird ebenfalls abgelehnt. Dies begründet sich wie folgt:
Die zur Diskussion gestellte neue Nutzungsmöglichkeit widerspricht mangels Erfordernis einer Telefonauskunft der Dienstedefinition in § 3 Nr. 2a TKG, wonach Auskunftsdienste „bundesweit jederzeit telefonisch erreichbare Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs 118, die ausschließlich der Weitergabe von Rufnummer, Name, Anschrift sowie zusätzlichen Angaben von Telekommunikationsnutzern dienen“, sind. Zentrale Voraussetzung eines Auskunftsdienstes ist nach der Gesetzesdefinition demnach das Angebot einer klassischen Teilnehmerdatenauskunft, auf die bei der nunmehr erwogenen Nutzung für andere qualifizierte Informationsdienste gerade verzichtet werden soll.
Die erwogene Regelung ist auch deshalb rechtswidrig, weil sie weit über die der Bundesnetzagentur in § 66 TKG gesetzlich eingeräumten Befugnisse hinausgeht. Die Befugnisse der Bundesnetzagentur aus § 66 Abs. 1 und 2 TKG erstrecken sich auf den Zugang zu Nummernressourcen. Der Gesetzgeber hat die Bundesnetzagentur nicht ermächtigt, im Zusammenhang mit der Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraums inhaltliche Vorgaben für die Dienste vorzusehen. Hätte er die Bundesnetzagentur entsprechend weitgehend ermächtigen wollen, hätte er dies ausdrücklich geregelt. Die Bundesnetzagentur ist lediglich berechtigt und ggf. verpflichtet, für einen diskriminierungsfreien und technologieneutralen Zugang (zu Nummernressourcen) zu sorgen, nicht aber inhaltliche Vorgaben zur Nutzung von Nummernbereichen (Inhaltsregulierung) festzulegen. Der Vorschlag zur neuen Nutzungsmöglichkeit des Nummernbereichs stellt jedoch explizit den Versuch einer inhaltlichen Regulierung von Dienstleistungen dar und ist insofern abzulehnen.
Das von der Bundesnetzagentur formulierte Abgrenzungskriterium „besonders qualifizierte Informationsdienste“ erweist sich insofern als problematisch, als es sich um einen unbestimmten und zudem nicht praxisbezogenen Rechtsbegriff handelt. Wir möchten vorliegend nochmals betonen, dass die Branche Bestrebungen der Bundesnetzagentur, Dienste nach Inhalten zu unterscheiden ablehnt. Wie bereits oben ausgeführt, macht es u.E. keinen Unterschied, ob zu Informations- oder Unterhaltungsdiensten weitervermittelt wird, sofern die Voraussetzungen für den Betrieb eines Auskunftsdienstes als solches erfüllt sind. Auch ist es in der Praxis schwierig, Abgrenzungskriterien zwischen Informations- und Unterhaltungsdiensten festzulegen. Eine klare definitorische Trennung nimmt auch die Bundesnetzagentur in den geplanten „Hinweisen“ nicht vor, so dass sich auch aus den Ausführungen der Bundesnetzagentur keine konkreten Abgrenzungs- bzw. Definitionskriterien ergeben. Zudem müssten „besonders qualifizierte Informationsdienste“ entsprechend den Ausführungen der Bundesnetzagentur vorab einem Genehmigungsverfahren unterzogen werden, dessen Dauer nicht bestimmt ist und dessen Ausgang mangels hinreichend bestimmter Begriffsdefinitionen durch den entsprechenden Diensteanbieter nicht vorhersehbar ist. Dies ist mit dem berechtigten Interesse der Marktbeteiligten an Rechts- und Planungssicherheit nicht vereinbar.
Grundlegend steht o.g. Vorschlag auch im Widerspruch zu der von der Bundesnetzagentur postulierten Zielstellung zur Beseitigung von Rufnummernknappheit. Die Bundesnetzagentur will bestehende Geschäftsmodelle einschränken, um einer vermeintlichen Rufnummernknappheit im Nummernraum 118xy zu begegnen, öffnet gleichzeitig aber unter Verzicht auf die bislang zentrale Voraussetzung des Angebots eines klassischen Teilnehmerdatenauskunftsdienstes den Nummernbereich für die Nutzung neuer, bislang als unzulässig erachteter Dienste.
Nicht zuletzt scheinen auch sachfremde Erwägungen zu der Regelung geführt zu haben. Die erwogene Regelung erweckt den Eindruck, als sei sie geradezu geschaffen, um der DB Dialog Telefonservice GmbH das Weiterbetreiben der „Bahnauskunft“ unter 11861 dauerhaft zu sichern, und zwar unter erleichterten Bedingungen. Anders als bislang wäre künftig zum Betrieb der Auskunftsrufnummer kein Auskunftsdienst seitens der DB Dialog Telefonservice GmbH mehr vorzuhalten.
Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit mitgeteilt, unterscheidet sich das Diensteangebot der DB allerdings nicht von den Angeboten anderer Auskunftsdiensteanbieter, und es besteht insofern auch kein Grund, es anders zu behandeln als das Angebot anderer Anbieter. Nicht nur die DB, sondern alle Auskunftsdiensteanbieter haben im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Zuteilung Investitionen getätigt und ihre Angebote im Markt etabliert.
C. Zu den Regelungsentwürfen “Struktur und Ausgestaltung des Nummernbereichs für Auskunftsdienste“ und „Zuteilungsverfahren für Auskunftsrufnummern“
Dass es der Bundesnetzagentur im Rahmen des vorliegenden Anhörungsverfahrens nicht nur darum geht, die künftige Verwaltungspraxis im Bereich der Nutzungskontrolle zu konkretisieren sondern vielmehr die Thematik „Auskunftsnummern-Nutzung“ grundsätzlich neu geregelt werden soll, zeigt bereits der Umstand, dass die Bundesnetzagentur auch erwägt, die Auskunftsnummernvergaberegeln zu ändern und die entsprechenden Entwürfe „Struktur und Ausgestaltung des Nummernbereichs für Auskunftsdienste“ und „Zuteilungsverfahren für Auskunftsrufnummern“ ergänzend zur Amtsblattmitteilung Nr. 423/2007 zur Diskussion stellt.
Die in Punkt V. der Amtsblattmitteilung 423/2007 noch als „Hinweise zur künftigen Verwaltungspraxis im Bereich der Nutzungskontrolle“ bezeichneten Vorgehensvorschläge finden sich hier als konkrete Regelungsvorschläge zur künftigen Ausgestaltung der Nummernzuteilungs- und –nutzungsbedingungen.
Unter Verweis auf unsere vorstehende Kommentierung zur Amtsblatt-Mitteilung Nr. 423/2007 lehnen wir auch die beiden ebenfalls zur Diskussion gestellten Regelungsentwürfe ab.
Soweit sich in den Dokumenten auch Änderungsvorschläge zu Themenkomplexen finden, die in der Amtsblatt-Mitteilung Nr. 423/2007 weder benannt noch begründet werden (dies gilt z.B. für die Regelungspunkte „Nummernbereich“ oder „Übertragung einer Zuteilung“), bitten wir, bezüglich dieser Punkte eine erläuternde Dokumentation der Erwägungsgründe der Bundesnetzagentur nachzureichen und behalten uns hierzu eine ergänzende Stellungnahme vor.
D. Ergebnis und Lösungsvorschlag
Die Verbände FST und VATM, deren Mitgliedsunternehmen sowie die Deutsche Telekom, T-Com lehnen die von der Bundesnetzagentur erwogenen Änderungen der Verwaltungspraxis ebenso wie die konkret zur Diskussion gestellten Regelungsentwürfe aus rechtlichen, tatsächlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ab. Wir behalten uns vor, zu einzelnen oben angesprochenen Punkten noch detaillierter Stellung zu nehmen.
Die Branche ist sich einig, dass die zur Diskussion gestellten Vorschläge inhaltlich über die bestehenden Zuteilungsregeln und die im Jahr 2002 veröffentlichten „Erläuterungen“ hinaus gehen, in klarem Widerspruch zu den von der Bundesnetzagentur in der Vergangenheit ausdrücklich getroffenen Entscheidungen zur Auskunftsrufnummern-Nutzung stehen und damit unter Missachtung des Bestands- und Vertrauensschutzes (Stichwort: Selbstbindung der Verwaltung) in unzulässiger Weise in bestehende Geschäftsmodelle der Zuteilungsnehmer eingreifen. Die Regelungsvorschläge führen zu einer unzulässigen und im Ergebnis auch ungeeigneten Inhaltskontrolle der Dienstangebote durch die Bundesnetzagentur. Auch sind die Vorschläge in technischer und insbesondere abrechnungstechnischer Hinsicht nicht umsetzbar. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind ebenfalls gravierend: Die von der Bundesnetzagentur erwogene Vorgehensweise schränkt den funktionierenden Wettbewerb ein, vernichtet Arbeitsplätze und gefährdet teilweise den Fortbestand ganzer Unternehmen.
Wir bitten deshalb dringend die erwogenen Änderungen der Verwaltungspraxis und die konkret zur Diskussion gestellten Regelungsentwürfe noch einmal zu überdenken.
Zur Bedienung der nach Aussage der Bundesnetzagentur aktuell bestehenden Nachfrage nach Auskunftsrufnummern ist es u.E. nicht erforderlich, bestehende Geschäftsmodelle zu beschränken. Vielmehr schlagen wir vor, die Reservegasse 1180xy ganz oder teilweise zu öffnen. Dabei würden wir - um einer möglichen Verwechslungsgefahr mit etablierten Auskunftsdiensten vorzubeugen – präferieren, wenn zunächst die Teilbereiche 118 055 bis 118 099 zur Nutzung bereitgestellt würden.
Sollten aus Sicht der Bundesnetzagentur weitergehende Maßnahmen erforderlich sein, bitten wir seitens der Bundesnetzagentur erneut das Gespräch mit den Marktbeteiligten zu suchen. Die Verbände FST und VATM, deren Mitgliedsunternehmen sowie die Deutsche Telekom, T-Com stehen hierfür gerne zur Verfügung. Wir bitten insbesondere auch nochmals den Dialog mit den Marktbeteiligten zu suchen falls die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die im Jahr 2002 ohne Anhörung der Marktbeteiligten veröffentlichten „Erläuterungen“ umzusetzen. Wie dargelegt, halten wir auch diese teilweise für rechtswidrig.

References: § 47
 § 66
 § 47
 § 47
 § 47
 § 104
 § 3
 § 66
 § 66