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Timestamp: 2020-03-30 20:07:18+00:00

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EGV Fragen | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV Fragen (1 Betrachter)
Starter*in xxx1957
xxx1957 meinte:
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[FONT=&quot]Ich, N A M E , bin grundsätzlich gewillt eine den gesetzlichen Ansprüchen genügende und[/FONT][FONT=&quot] gemeinsam[/FONT][FONT=&quot] erarbeitete Eingliederungsvereinbarung (im Weiteren EGV genannt) zu unterschreiben.[/FONT]
[FONT=&quot]Die mir vorgelegte Eingliederungsvereinbarung vom XX.XX.2007 genügt den gesetzlichen Vorgaben nicht.[/FONT]
[FONT=&quot]EGV unterliegen u.A. dem § 15 SGB II . Folgende zwingende Vorgänge haben nicht stattgefunden:[/FONT]
[FONT=&quot]Laut § 15 SBG II müssen folgende Schritte von speziell qualifizierten Fachkräften durchgeführt werden:[/FONT]
[FONT=&quot]Profiling[/FONT]
[FONT=&quot]Chancen- und Risikenabwägung[/FONT]
[FONT=&quot]Feststellung des beruflichen Standortes ( Fazit aus Arbeitsschritten 1. und 2.)[/FONT]
[FONT=&quot]Hiermit fordere ich ARGE und Sozialbehörde auf, gemäß §§ 33 und § 35 SGB X in Verbindung mit § 13 bis §16 SGB I zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 10.12.2007 gegenüber folgenden Vorgängen[/FONT][FONT=&quot]:[/FONT]
[FONT=&quot]Wann hat der Sachbearbeiter die Qualifikation zur Durchführung von EGV nebst den dazugehörigen Arbeitsschritten erworben.[/FONT]
[FONT=&quot]Warum drängt der Sachbearbeiter in nötigender Weise auf eine Unterschrift der EGV ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, also ohne Profiling, Chancen- und Risikenabwägung und Feststellung des beruflichen Standortes sowie Erstellung der dazugehörigen Protokolle nebst Kopie für den Leistungsbezieher ?[/FONT]
[FONT=&quot] Insbesondere ist folgende Klausel in der mir vorgelegten EGV rechtswidrig:[/FONT]
[FONT=&quot]„…dass Sie für einen Aufenthalt ausserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches …vorab immer die Zustimmung ihres persönliche Ansprechpartners benötigt wird.“[/FONT]
[FONT=&quot]Im Weiteren:[/FONT]
[FONT=&quot]Eingliederungsvereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Verträge. Es handelt sich um einen Austauschvertrag im Sinne von § 55 SGB X.
[FONT=&quot] Der Begriff der Eingliederungsvereinbarung setzt Vertragsverhandlungen voraus. Der Inhalt der EV darf nicht einseitig vorgegeben werden.[/FONT]
[FONT=&quot]Beschluss Auszug:[/FONT]
[FONT=&quot]Sozialgericht Hamburg [/FONT]
[FONT=&quot]S 12 AS 820/07 ER [/FONT]
[FONT=&quot]08.05.2007 [/FONT]
[FONT=&quot]„Schließlich ist eine Sanktionierung des Verhaltens des Antragsstellers schon deswegen nicht möglich, weil keine Vertragsverhandlungen geführt worden sind. Der Gesetzgeber hat bewusst die Formulierung "vereinbart" gewählt, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern und gerade keine einseitige Vorgabe durch den Leistungsträger erfolgen soll (BT – Drs. 15/1749 S. 32). Sofern die durch den faktischen Kontrahierungszwang begründete Machtposition so ausgenutzt wird, dass die Vorstellungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen inhaltlich unberücksichtigt bleiben und lediglich ein vorgefertigtes Angebot zur Unterschrift vorgelegt wird, wäre ein so zustande gekommener Vertrag als nichtig anzusehen (Berlit in LPK – SGB II, 2. Aufl., § 15 Rn.17f. und 32; Sonnhoff in jurisPK, SGB II, § 15 Rn.105 f.). Es liegt dann ein Formenmissbrauch der Verwaltung vor, die faktisch in Form eines Verwaltungsaktes handelt und formal einen Vertrag schließt, was ohne Vorteile für den Hilfebedürftigen zu einer massiven Verschlechterung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten führt.“[/FONT]
Ivi0812 meinte:
https://www.elo-forum.org/eingliede...einsichten-ba-unzulaessige-eintraege-egv.html
was du anfragst ist gesetzlich vorgeschrieben.
ortsanwenheit bedeutet allerdings nicht, dass du in der stadt bleiben musst, sondern du musst gewährleisten, dass du täglich kenntnis von deiner post erhälst und unverzüglich auf bewerbungsangebote reagieren kannst. bei deiner egv fäll mir auf:
1. die aufnahme in das profil hat ANONYM zu erfolgen.
2. auch telfonische bewerbungen und e-mail bewerbung sind erstattungsfähig. eine vorlage der bewerbungsschreiben ist pauschal nicht vorgesehen, kann aber im einzelfall verlangt werden um zu prüfen, ob die bewerbungsbemühung hinreichend ist.
3. auch kosten für bewerbungen auf minijobs müssen erstattet werden, da auch so die bedürftigkeit verringert werden kann.
4. was ist mit fahrtkosten für bewerbungsgespräche? die fehlen und gehören ebenfalls erstattet.
5. die einhaltung arbeitsvertraglicher pflichten gehören nicht in die egv. arbeitsvertragliche pflichten sind zum einen nicht sache des jc und müssen zum anderen eh eingehalten werden, wie alle vertraglichen pflichten.
6. ob acht bewerbungen monatlich für dich möglich sind, musst du beurteilen, abhängig von deiner qualifikation und dem, was der arbeitsmarkt in der region hergibt. in manchen gegenden ist das nicht vorstellbar.
7. jeder führt bewerbungen immer in eigenverantwortung aus. gehört nicht in eine egv. dass du bei vv die verlangte bewerbungsart einhälst versteht sich auch von selbst, trotzdem kann es sinnvoll sein, telefonisch vorzufühlen ob es die stelle überhaupt noch gibt oder du dafür überhaupt in frage kommst. vor allem dann, wenn der vv nicht zu deinem profil passt, was ja immer wieder vorkommt. der passus ist also unnötig.
8. die egv ist nicht grundsätzlich gültig bis die hilfsbedürftigkeit aufgehoben ist, sie gilt 6 monate, das schreibt der gesetzgeber so vor. deshalb ist es schwachfug, dass im einzelfall gesondert vereinbart werden soll, gesetz ist gesetz.
9. aus diesem grund sich die parteien auch nicht einig, dass vielleicht abgeändert wird, egal was denen später noch einfällt oder sich "herausstellt".
ich würde denen nichts schreiben, sondern den va abwarten und gegen den widersprechen.
es steht dir natürlich auch frei, eine egv zu verhandeln. wenn du das willst, weise auf die strittigen punkte in und lasse sie streichen oder an die rechtlichen bestimmungen angleichen, vielleicht möchtest du auch eigene punkte einfügen. eine egv soll ja verhandlungssache zwischen dem elo und dem sb sein.
mit meinem sb ging das. andere überreissen das nicht mal im ansatz und sülzen die betroffenen mit ihren allmachtsphantasien zu.
8 x 5 macht 40
40 x 12 macht 480
480 - 300 macht 180 eier, die vom regelsatz zu tragen wären.
wenn max 300 eier erstattet werden, kannst du nicht 12 monate lang 8 bewerbungen leisten. die egv verpflichtet dich aber dazu. entweder musst du 180 eier von deinem regelsatz einsparen (wie?) oder du wirst sanktioniert.
vorsicht falle: nepper, schlepper, bauernfänger.
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References: § 15
 § 15
 § 35
 § 13
 §16
 § 55
 § 15
 § 15