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Timestamp: 2019-10-13 22:40:16+00:00

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Akten­ein­sicht im Steu­er­straf­ver­fah­ren – und die Betriebs­prü­fungs­ak­ten des Ver­an­la­gungs­fi­nanz­amts | Rechtslupe
Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren - und die Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts
Das Akten­ein­sichts­recht des Ver­tei­di­gers nach § 147 Abs. 1 StPO erstreckt sich im steu­er­straf­recht­li­chen Ver­fah­ren auch auf die von der ermit­teln­den Steu­er­straf­sa­chen- und Steu­er­fahn­dungs­stel­le (Steu­Fa) bei­gezo­ge­nen Betriebs­prü­fungs­ak­ten des Ver­an­la­gungs­fi­nanz­amts. Die­se wären bei Ankla­ge­er­he­bung zusam­men mit den Ermitt­lungs­ak­ten nach § 199 Abs. 2 S. 2 StPO dem Gericht vor­zu­le­gen gewe­sen.
Ver­wei­gert die Steu­Fa nach Über­nah­me des wei­te­ren Ermitt­lungs­ver­fah­rens durch die Staats­an­walt­schaft und erfolg­ter Ankla­ge­er­he­bung die Ein­sicht in die bei ihr als Bei­ak­ten zu ihren Vor­gän­gen genom­me­nen und dort ver­blie­be­nen Betriebs­prü­fungs­ak­ten, kann dies nur durch einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO (ana­log) zur Über­prü­fung durch das mit der Sache befass­te Gericht gestellt wer­den. Der Rechts­weg nach §§ 23 ff. EGGVG ist dem­ge­gen­über sub­si­där und ein ent­spre­chen­der Antrag zum Ober­lan­des­ge­richt des­halb unzu­läs­sig (§ 23 Abs. 3 EGGVG).
Das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock folgt hier zunächst der grund­le­gen­den Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung, dass es sich bei der Ver­sa­gung von Akten­ein­sicht durch die Staats­an­walt­schaft im Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht um eine nach § 23 EGGVG allein nach­prüf­ba­re Maß­nah­me einer Jus­tiz­be­hör­de im Ver­wal­tungs­be­reich (sog. Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt), son­dern um eine straf­pro­zes­sua­le Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge von § 147 Abs. 2 und 5 StPO han­delt 1.
Nach Ankla­ge­er­he­bung und bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens ent­schei­det über die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht der Vor­sit­zen­de des mit der Sache befass­ten Gerichts (§ 147 Abs. 5 Satz 1, letz­ter Halb­satz StPO).
Das betrifft nicht nur die Akten, die dem Gericht tat­säch­lich vor­lie­gen, son­dern auch sol­che, die ihm mit Ankla­ge­er­he­bung – etwa als Bei­ak­ten – vor­zu­le­gen gewe­sen wären (§ 147 Abs. 1 StPO). Sind dem Gericht sol­che Akten von der Staats­an­walt­schaft vor­ent­hal­ten wor­den, ist es des­halb zunächst Sache des Vor­sit­zen­den, schon im Rah­men sei­ner Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) ent­we­der von Amts wegen oder spä­tes­tens auf Antrag eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu prü­fen, ob es sich um für das Ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se rele­van­te Vor­gän­ge han­delt und, wenn ja, für ihre Bei­zie­hung Sor­ge zu tra­gen und sie dann auch der Ver­tei­di­gung zur Ein­sicht­nah­me zur Ver­fü­gung zu stel­len 2. Gelangt der Vor­sit­zen­de dage­gen zu der Auf­fas­sung, die bis­lang nicht bei den dem Gericht vor­lie­gen­den Akten befind­li­chen wei­te­ren Vor­gän­ge sei­en nicht ver­fah­rens­be­deut­sam und wären ihm des­halb auch nicht vor­zu­le­gen (gewe­sen), wird er ihre Bei­zie­hung und den Antrag auf Gewäh­rung von Akten­ein­sicht ableh­nen.
Die­se Ent­schei­dung stellt eben­falls kei­nen Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt dar und kann des­halb im Ver­sa­gungs­fall mit der Beschwer­de nach § 304 StPO ange­foch­ten wer­den, die durch die Rege­lung in § 305 StPO nicht aus­ge­schlos­sen ist 3. Unab­hän­gig davon kann die Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht durch das Gericht, soll­te sie wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung erfol­gen; vom Ange­klag­ten auch mit der Revi­si­on gerügt wer­den 4. Glei­ches gilt für die Wei­ge­rung des Gerichts bzw. des Vor­sit­zen­den, (mög­li­cher­wei­se) rele­van­te Akten über­haupt bei­zu­zie­hen, weil dann die Auf­klä­rungs­rü­ge begrün­det sein kann 5.
Wird – wie hier – im Rah­men eines bei Gericht anhän­gi­gen Straf­ver­fah­rens die Akten­ein­sicht für den Ver­tei­di­ger nicht durch den Vor­sit­zen­den oder die Staats­an­walt­schaft ver­wei­gert, son­dern durch eine ande­re am Ver­fah­ren betei­lig­te Ermitt­lungs­be­hör­de, kann nichts ande­res gel­ten.
Solan­ge die nach § 386 Abs. 1 AO zustän­di­ge Finanz­be­hör­de wegen des Ver­dachts einer Steu­er­straf­tat nach Absatz 2 der Vor­schrift selb­stän­di­ge Ermitt­lun­gen durch­führt, nimmt sie gemäß § 399 Abs. 1 AO die Rech­te und Pflich­ten wahr, die sonst der Staats­an­walt­schaft im Ermitt­lungs­ver­fah­ren zuste­hen. Sie ist dann Staats­an­walt­schaft im funk­tio­na­len Sin­ne. Für die Akten­ein­sicht gel­ten dann und so lan­ge auch für die ermit­teln­de Finanz­be­hör­de nicht die Rege­lun­gen der Abga­ben­ord­nung, son­dern die­je­ni­gen der Straf­pro­zess­ord­nung (§ 385 Abs. 1 AO).
Nach Abga­be eines steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens an die Staats­an­walt­schaft gemäß § 386 Abs. 4 Satz 1 AO oder nach­dem die Staats­an­walt­schaft von ihrem Evo­ka­ti­ons­recht aus § 386 Abs. 4 Satz 2 AO Gebrauch gemacht hat, hat die sonst zustän­di­ge Finanz­be­hör­de die­sel­ben Rech­te und Pflich­ten wie die Behör­den des Poli­zei­diens­tes nach der Straf­pro­zess­ord­nung (§ 402 Abs. 1 AO). Die bis­lang für die Ermitt­lun­gen zustän­di­ge Finanz­be­hör­de wird dann zu einem wei­sungs­ge­bun­de­nen Ermitt­lungs­or­gan der Staats­an­walt­schaft (§ 161 Abs. 1 StPO).
Das begrün­det zugleich die Ver­pflich­tung der Finanz­be­hör­de, "ihre Ver­hand­lun­gen", d.h. alle im Zuge ihrer Ermitt­lun­gen bereits ange­fal­le­nen oder noch anfal­len­den Akten, hin­zu­ge­zo­ge­ne Bei­ak­ten ande­rer Behör­den (vgl. dazu § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO), Beweis­mit­tel und etwai­ge Ver­falls- oder Ein­zie­hungs­ge­gen­stän­de 6 ohne Ver­zug der Staats­an­walt­schaft zu über­sen­den (§ 163 Abs. 2 Satz 1 StPO). Dazu gehö­ren auch etwai­ge Spu­ren­ak­ten 7, soweit sie auch nur mög­li­cher­wei­se ("bei groß­zü­gigs­ter Aus­le­gung") 8 irgend­ei­nen Bezug zu der zu unter­su­chen­den Tat oder zum mög­li­chen Täter haben 9. Nur wenn gänz­lich aus­zu­schlie­ßen ist, dass der­ar­ti­ge Spu­ren­ak­ten irgend­ei­ne Rele­vanz für das (wei­te­re) Ver­fah­ren haben, kön­nen sie als "ver­fah­rens­frem­der Vor­gang" bei der Poli­zei bzw. hier bei der ermit­teln­den Finanz­be­hör­de ver­blei­ben, sind dann aber gleich­wohl auf ent­spre­chen­de Anfor­de­rung – etwa zur Klä­rung auf­kom­men­der Zwei­fel, ob sich dar­aus nicht doch ver­fah­rens­re­le­van­te Erkennt­nis­se erge­ben – der Staats­an­walt­schaft vor­zu­le­gen 10.
Für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren folgt dar­aus:
Bei den Akten des Finanz­amts Wis­mar über die bei der Unter­neh­me­rin durch­ge­führ­te Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fung (Betriebs­prü­fung), in die der Verfahrensbevollmächtigte/​Verteidiger des Antrag­stel­lers voll­stän­di­ge Ein­sicht begehrt, han­delt es sich bereits um kei­ne "Spu­ren­ak­ten" im oben genann­ten Sin­ne. Sie sind nicht erst aus Anlass bereits lau­fen­der steu­er­straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen zur Ver­fol­gung eines bestimm­ten Ermitt­lungs­an­sat­zes ange­legt wor­den, son­dern sie waren wegen der dar­in ent­hal­te­nen ver­dachts­be­grün­den­den Fest­stel­lun­gen des Betriebs­prü­fers gera­de der Aus­gangs­punkt für die Auf­nah­me der Ermitt­lun­gen gegen den Ange­klag­ten und wei­te­re Ver­ant­wort­li­che der Unter­neh­me­rin. Dem­entspre­chend sind die voll­stän­di­gen Betriebs­prü­fungs­ak­ten vom Finanz­amt Wis­mar an die für die steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen zustän­di­ge Steu­Fa des Finanz­amts Schwe­rin über­sandt bzw. von die­ser ange­for­dert und dann als Bei­ak­ten zu den steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­vor­gän­gen genom­men wor­den und bis heu­te dort ver­blie­ben. Sie waren und sind damit Teil der zunächst von der Steu­er­fahn­dungs­stel­le nach § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO an die Staats­an­walt­schaft zu über­sen­den­den "Ver­hand­lun­gen" gewor­den und wären von die­ser mit Ankla­ge­er­he­bung nach § 199 Abs. 2 Satz 2 StPO dem Gericht vor­zu­le­gen gewe­sen.
Dar­an ändert nichts, dass nach Mit­tei­lung der Steu­Fa alle ihrer Mei­nung nach für das wei­te­re Ver­fah­ren wesent­li­chen Doku­men­te aus den Betriebs­prü­fungs­ak­ten in Kopie zu den Ermitt­lungs­ak­ten genom­men wur­den. Denn dabei han­delt es sich nur um eine zur bes­se­ren Über­sicht­lich­keit getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung mit dem Ziel der Arbeits­er­leich­te­rung. Nach der Über­nah­me des Ermitt­lungs­ver­fah­rens oblag es jedoch der Staats­an­walt­schaft und nach Ankla­ge­er­he­bung dem mit der Sache befass­ten Gericht, anhand der Ori­gi­nal­vor­gän­ge des Finanz­amts Wis­mar jeweils in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen, ob tat­säch­lich alle dar­in befind­li­chen (poten­zi­ell) ver­fah­rens­be­deut­sa­men Unter­la­gen (auch) zu den steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ak­ten genom­men wur­den. Hin­zu kommt, dass im Fal­le einer Beweis­auf­nah­me durch Ver­le­sung von Urkun­den oder ande­ren Schrift­stü­cken (§ 249 StPO) für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die Mög­lich­keit bestehen muss, sich anhand der jewei­li­gen Ori­gi­na­le zu ver­si­chern, dass die davon für die Akten gefer­tig­te Ver­viel­fäl­ti­gun­gen authen­tisch sind, was gege­be­nen­falls im Streng­be­weis­ver­fah­ren fest­ge­stellt wer­den muss 11. Das­sel­be gilt im Fal­le der Inaugen­sch­ein­nah­me von Schrift­stü­cken 12.
Aus eben­die­sen Grün­den müs­sen auch die übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, in Son­der­heit der Ange­klag­te und die Ver­tei­di­gung die Mög­lich­keit erhal­ten, sich wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens jeder­zeit selbst davon zu über­zeu­gen, dass alle auch nur mög­li­cher­wei­se rele­van­ten Doku­men­te aus den Betriebs­prü­fungs­ak­ten tat­säch­lich zu den Strafak­ten gelangt sind.
Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass es sich bei den über die Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fung bei der Unter­neh­me­rin ange­leg­ten Akten des Finanz­amts Wis­mar um Steu­er­ak­ten han­delt. Mit ihrer Über­sen­dung an oder ihrer Hin­zu­zie­hung durch die Steu­Fa und ihrer Füh­rung als Bei­ak­ten zu den Vor­gän­gen des steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens erstreckt sich nach erfolg­ter Ankla­ge­er­he­bung das unein­ge­schränk­te Akten­ein­sichts­recht des Ver­tei­di­gers nach § 385 Abs. 1 AO, § 147 Abs. 1 StPO auch auf die­se 13. Das wäre sogar dann der Fall, wenn sie (noch) nicht förm­lich als Bei­ak­ten geführt wür­den. Das Steu­er­ge­heim­nis aus § 30 AO steht dem nicht ent­ge­gen, wie sich schon aus Absatz 4 Nr. 1 der Vor­schrift ergibt. Das auch dann nicht, wenn sich dar­in zugleich Hin­wei­se auf die steu­er­li­chen Ver­hält­nis­se Drit­ter befin­den soll­ten 14.
Han­delt es sich nach dem Vor­ge­sag­ten bei den bei­gezo­ge­nen Steu­er­ak­ten des Finanz­amts Wis­mar um Bestand­tei­le der Sach­ak­ten, die dem Gericht vor­zu­le­gen wären, kann die auf § 147 Abs. 1 StPO (!) gestütz­te Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht durch die Steu­Fa, die inso­weit dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Staats­an­walt­schaft zuzu­rech­nen ist, allein im Wege gericht­li­cher Ent­schei­dung nach § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO (ana­log) durch das nach § 162 StPO zustän­di­ge Gericht zur Über­prü­fung gestellt wer­den 15. Die­se Rege­lung ist in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art abschlie­ßend; ein ande­rer Rechts­be­helf ist nicht gege­ben 16. Das nach frü­he­rer Recht­spre­chung alter­na­tiv mög­li­che Antrags­ver­fah­ren nach §§ 23 ff. EGGVG 17 wird durch die mit Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ände­rung und Ergän­zung des Straf­ver­fah­rens­rechts vom 02.08.2000 18 mit Wir­kung vom 01.11.2000 neu gefass­te Vor­schrift des § 147 Abs. 5 StPO als sub­si­di­är ver­drängt (§ 23 Abs. 3 EGGVG), jeden­falls soweit es – wie hier – um die ver­wei­ger­te Ein­sicht­nah­me in Ver­fah­rens­ak­ten geht.
Ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Rech­te des Ange­klag­ten aus Art.19 Abs. 4 oder Art. 103 Abs. 1 GG wer­den hier­durch nicht berührt. Er hat nach dem Vor­ge­sag­ten nicht nur die Mög­lich­keit, die Ent­schei­dung der Steu­Fa durch einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 147 Abs. 5 StPO beim Land­ge­richt Schwe­rin zur Über­prü­fung zu stel­len, son­dern er kann dort auch unmit­tel­bar die Bei­zie­hung der Steu­er­ak­ten und die Ein­sicht­nah­me dar­in bean­tra­gen. Soll­te das auch vom Gericht abge­lehnt wer­den, stün­de ihm dage­gen das Rechts­mit­tel der Beschwer­de zu. Wei­ter­hin könn­te der Ange­klag­te wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung einen auf Bei­zie­hung der Steu­er­ak­ten oder ein­zel­ner dar­in ent­hal­te­ner Doku­men­te abzie­len­den Beweis- oder Beweis­er­mitt­lungs­an­trag stel­len. Schließ­lich könn­te die Ableh­nung der Akten­bei­zie­hung oder dar­auf abzie­len­der Beweis(ermittlung)anträge durch ver­schie­de­ne Ver­fah­rens­rügen mit der Revi­si­on bean­stan­det wer­den.
Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 7. Juli 2015 – 20 VAs 2/​15
vgl. dazu OLG Saar­brü­cken, Beschl. vom 20.09.2007 – VAs 5/​07, m.w.N.; SK-Woh­lers, StPO, 4. Aufl., § 147 Rdz. 110 m.w.N.[↩]
vgl. auch KK-Lauf­hüt­te/Will­now, StPO, 7. Aufl., § 147 Rdz. 7[↩]
vgl. Woh­lers a.a.O. Rdz. 114 f. m.w.N.[↩]
Ver­fah­rens­rüge nach § 338 Nr. 8 StPO; vgl. zu den Ein­zel­hei­ten Woh­lers a.a.O. Rdz. 121 ff. m.w.N.[↩]
Woh­lers a.a.O, Rdz. 124[↩]
vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 163 Rdz. 23[↩]
vgl. zum Begriff Wie­czo­rek, Kri­mi­na­lis­tik 1984, 598[↩]
BGH NStZ 1983, 228[↩]
vgl. Schmitt a.a.O. § 147 Rdz. 18 m.w.N.[↩]
Schmitt a.a.O.[↩]
vgl. Mey­er-Goß­ner a.a.O., § 249 Rdz. 6 m.w.N.[↩]
ders. Rdz. 7[↩]
vgl. OLG Cel­le, Nds­Rpfl 1977, 252; Rand in Franzen/​Gast/​Joecks, Steu­er­straf­recht, 7. Aufl., § 392, Rdz. 46 m.w.N.[↩]
vgl. Burk­hard DStR 2002, 1794, 1795; a.A. Bur­hoff PStR 2000, 58; ein­schrän­kend OLG Frank­furt NStZ 2003, 566[↩]
vgl. OLG Saar­brü­cken a.a.O[↩]
OLG Frank­furt NStZ-RR 2005, 376; OLG Hamm wis­tra 2003, 317; Mey­er-Goß­ner a.a.O. § 147 Rdz. 40; MK-Tho­mas/­Kämp­fer, StPO, § 147 Rdz. 59; ein­schrän­kend SK-Woh­lers a.a.O. § 147 Rdz. 110 f.; nicht ganz ein­deu­tig die Geset­zes­be­grün­dung BT-Drs.14/1484, S. 22[↩]
vgl. z.B. BVerfGE 63, 45[↩]
BGBl. I, S. 1253[↩]
AkteneinsichtBeiakteBeiaktenBetriebsprüfungBetriebsprüfungsaktenSteuerstrafverfahrensubsidiär

References: § 147
 § 199
 § 147
 § 23
 § 147
 § 304
 § 305
 § 386
 § 399
 § 386
 § 386
 § 163
 § 163
 § 199
 § 385
 § 147
 § 30
 § 147
 § 147
 § 162
 § 147
 Art.19
 Art. 103
 § 147
 § 147
 § 147
 § 338
 § 163

BGH 
 § 147
 § 249
 § 392
 § 147
 § 147
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