Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/697-rueckgabeort
Timestamp: 2017-10-22 04:40:40+00:00

Document:
§ 697 BGB - Rückgabeort - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 697 BGB
Entscheidungen zu § 697 BGB
OLG-HAMM, 24.08.2011, I-20 U 51/11
1. Hat ein Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag (hier: Lebensversicherung) bereits gekündigt und ist der Rückkaufswert an den Versicherungsnehmer ausgekehrt worden, kann der Versicherungsnehmer zu einem späteren Zeitpunkt einen Widerspruch nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. nicht mehr erklären. 2. Ratenzahlungszuschläge bei...
OLG-HAMM, 17.08.2011, I-20 U 98/11
1. Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungsverträgen wegen monatlicher Zahlungsweise stellen - auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge - keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs dar (§ 506 Abs. 1 BGB, zuvor: § 499 Abs. 1 BGB a.F., § 1 Abs. 2 VerbrKrG), so dass der effektive Jahreszins nicht...
OLG-STUTTGART, 23.12.2010, 7 U 187/10
1. Bei einem "Widerruf" oder "Widerspruch" des Versicherungsnehmers nach Beendigung des Lebensversicherungsvertrages und Erstattung des Rückkaufwertes stehen dem Versicherungsnehmer im Regelfall keine weiteren Schadensersatzansprüche oder Bereicherungsansprüche zu, insbesondere nicht wegen unterlassener Offenbarung...
LAG-DUESSELDORF, 10.08.2010, 17 Sa 1453/08
VG-OLDENBURG, 30.01.2008, 2 A 969/07
1. Zu dem im Prozesskostenhilfeverfahren maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung in der Hauptsache.2. Zu den Anforderungen an den nach § 1006 BGB erforderlichen Beweis zur Widerlegung der Eigentumsvermutung.3. Zur Sicherstellung von Bargeld trotz Einstellung eines strafrechtlichen...
BGH, 03.02.2005, III ZR 271/04
OLG-STUTTGART, 29.01.2004, 2 U 112/03
AGB-Klauseln in Depotverträgen, die Gebühren für die Übertragung von Bucheffekten vorsehen, sind unangemessen.
VG-KARLSRUHE, 15.05.2001, 11 K 144/01
Zu den Anforderungen eines Verwahrungsverhältnisses nach Beendigung einer gemäß § 94 StPO angeordneten Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs.
Sicherheitsfrage 52 + S_ echs =
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 697 BGB - Rückgabeort"

References: § 697
 § 697
 § 5
 § 499
 § 1
 § 1006
 § 94