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Timestamp: 2020-06-02 12:04:16+00:00

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Fixierung in der Unterbringung | Betreuungslupe
Die Fix­ierung von Patien­ten stellt einen Ein­griff in deren Grun­drecht auf Frei­heit der Per­son dar. Aus dem Frei­heits­grun­drecht sowie dem Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz ergeben sich strenge Anforderun­gen an die Recht­fer­ti­gung eines solchen Ein­griffs: Die geset­zliche Ermäch­ti­gungs­grund­lage muss hin­re­ichend bes­timmt sein und den materiellen und ver­fahrens­mäßi­gen Anforderun­gen genü­gen. Bei ein­er nicht nur kurzfristi­gen Fix­ierung han­delt es sich um eine Frei­heit­sentziehung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den weit­eren, ver­fahren­srechtlichen Vor­be­halt ein­er richter­lichen Entschei­dung vor­sieht. Auf­grund ihrer beson­deren Ein­griff­s­in­ten­sität ist die nicht nur kurzfristige Fix­ierung sämtlich­er Glied­maßen auch im Rah­men eines bere­its beste­hen­den Frei­heit­sentziehungsver­hält­niss­es als eigen­ständi­ge Frei­heit­sentziehung zu qual­i­fizieren, die den Richter­vor­be­halt aber­mals aus­löst, von ein­er richter­lichen Unter­bringungsanord­nung also nicht gedeckt ist. Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG fol­gt ein Regelungsauf­trag an den Geset­zge­ber, ver­fahren­srechtliche Bes­tim­mungen für die richter­liche Anord­nung frei­heit­sentziehen­der Fix­ierun­gen zu tre­f­fen.
Die Fix­ierung eines Patien­ten stellt einen Ein­griff in dessen Grun­drecht auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar.
Sowohl bei ein­er 5‑Punkt- als auch bei ein­er 7‑Punkt-Fix­ierung von nicht nur kurzfristiger Dauer han­delt es sich um eine Frei­heit­sentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG, die von ein­er richter­lichen Unter­bringungsanord­nung nicht gedeckt ist. Von ein­er kurzfristi­gen Maß­nahme ist in der Regel auszuge­hen, wenn sie abse­hbar die Dauer von unge­fähr ein­er hal­ben Stunde unter­schre­it­et.
Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG fol­gt ein Regelungsauf­trag, der den Geset­zge­ber verpflichtet, den Richter­vor­be­halt ver­fahren­srechtlich auszugestal­ten, um den Beson­der­heit­en der unter­schiedlichen Anwen­dungszusam­men­hänge gerecht zu wer­den.
Um den Schutz des von ein­er frei­heit­sentziehen­den Fix­ierung Betrof­fe­nen sicherzustellen, bedarf es eines täglichen richter­lichen Bere­itschafts­di­en­stes, der den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt.
Mit dieser Begrün­dung hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht auf zwei Ver­fas­sungs­beschw­er­den aus Bay­ern und aus Baden-Würt­tem­berg die ein­schlägige Vorschrift des Lan­des Baden-Würt­tem­berg für ver­fas­sungswidrig erk­lärt und bes­timmt, dass der baden-würt­tem­ber­gis­che und der bay­erische Geset­zge­ber, der bis­lang keine spezielle Rechts­grund­lage für Fix­ierun­gen erlassen hat, verpflichtet sind, bis zum 30.06.2019 einen ver­fas­sungs­gemäßen Zus­tand her­beizuführen.
§ 25 des Geset­zes über Hil­fen und Schutz­maß­nah­men bei psy­chis­chen Krankheit­en des Lan­des Baden-Würt­tem­berg1 ist – soweit er die Anord­nung ein­er Fix­ierung als beson­dere Sicherungs­maß­nahme be-trifft – mit Artikel 2 Absatz 2 Sätze 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 104 Absätze 1 und 2 des Grundge­set­zes unvere­in­bar.
Gemäß § 35 des Geset­zes über das Bun­desver­fas­sungs­gericht wird ange­ord­net:
In Baden-Würt­tem­berg bleiben Fix­ierun­gen in der öffentlich-rechtlichen Unter­bringung gemäß § 25 des Geset­zes über Hil­fen und Schutz­maß­nah­men bei psy­chis­chen Krankheit­en bis zum 30.06.2019 zuläs­sig.
Im Freis­taat Bay­ern bleiben Fix­ierun­gen in der öffentlich-rechtlichen Unter­bringung bis zum 30.06.2019 zuläs­sig, soweit sie uner­lässlich sind, um eine gegen­wär­tige erhe­bliche Selb­st­ge­fährdung oder eine erhe­bliche Gefährdung bedeu­ten­der Rechts­güter ander­er abzuwen­den.
Für bei­de Län­der gilt: Die 5‑Punkt- und die 7‑Punkt-Fix­ierung unter­liegt dem Richter­vor­be­halt des Artikels 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundge­set­zes, es sei denn, es han­delt sich um eine lediglich kurzfristige Maß­nahme, die abse­hbar die Dauer von ein­er hal­ben Stunde unter­schre­it­et. Nach Beendi­gung ein­er jeden Fix­ierung ist der Betrof­fene auf die Möglichkeit ein­er nachträglichen gerichtlichen Über­prü­fung hinzuweisen.
Der baden-würt­tem­ber­gis­che und der bay­erische Geset­zge­ber sind verpflichtet, bis zum 30.06.2019 einen ver­fas­sungs­gemäßen Zus­tand her­beizuführen.
Fix­ierung — und das Grun­drecht auf Frei­heit der Per­son
Fix­ierung als Frei­heit­sentziehung
Fix­ierung in der Unter­bringung
Geset­zesvor­be­halt für die Fix­ierung
Fix­ierung — und der Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz
Materielle Voraus­set­zun­gen der Fix­ierung
Ver­fahren­srechtliche Absicherung der Fix­ierung
Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion und UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion
Möglichkeit der nachträglichen richter­lichen Entschei­dung
Ent­behrlichkeit ein­er richter­lichen Entschei­dung bei ein­ma­liger, kurzzeit­iger Fix­ierung
Beurteilung der geset­zlichen Regelung in Baden-Würt­tem­berg
Beurteilung des bay­erischen Aus­gangs­falls
Fort­gel­tungsanord­nung zu § 25 Psy­chKG BW
Über­gangsregelung für Bay­ern
Befris­tung der Über­gangsregelun­gen
Die bay­erische Ver­fas­sungs­beschw­erde2 bet­rifft die auf ärztliche Anord­nung vorgenommene, acht Stun­den dauernde 7‑Punkt-Fix­ierung des Beschw­erde­führers – das heißt die Fes­selung an ein Kranken­bett an bei­den Armen, bei­den Beinen sowie um Bauch, Brust und Stirn – während eines ins­ge­samt gut zwölf­stündi­gen Psy­chi­a­trieaufen­thalts. Das Bay­erische Unter­bringungs­ge­setz (BayUn­ter­brG), welch­es Rechts­grund­lage für die vor­läu­fige Unter­bringung des Beschw­erde­führers war, sieht keine spezielle Ermäch­ti­gungs­grund­lage für die Anord­nung von Fix­ierun­gen vor. Der Beschw­erde­führer nahm den Freis­taat Bay­ern erfol­g­los auf Schadenser­satz und Schmerzens­geld für die auf­grund der Fix­ierung erlit­te­nen Ver­let­zun­gen in Anspruch. Seine Ver­fas­sungs­beschw­erde ist gegen die in dem Amt­shaf­tungsver­fahren ergan­genen Entschei­dun­gen gerichtet.
Das Landgericht München I sah die Fix­ierung des Beschw­erde­führers als gemäß § 34 StGB gerecht­fer­tigt an. Das Ober­lan­des­gericht München ord­nete sie als recht­mäßige Anwen­dung unmit­tel­baren Zwangs gemäß Art.19 BayUn­ter­brG ein. Die von den Gericht­en herange­zo­ge­nen Vorschriften des Bay­erischen Unter­bringungs­ge­set­zes laut­en:
(1) Sind drin­gende Gründe für die Annahme vorhan­den, dass die Voraus­set­zun­gen für eine Unter­bringung nach Art. 1 Abs. 1 vor­liegen und kann auch eine gerichtliche Entschei­dung nach §§ 331, 332, 167 Abs. 1 Satz 1 oder nach §§ 322, 167 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 284 Fam­FG nicht mehr rechtzeit­ig erge­hen, um einen für die öffentliche Sicher­heit oder Ord­nung dro­hen­den Schaden zu ver­hin­dern, so kann die Kreisver­wal­tungs­be­hörde die sofor­tige vor­läu­fige Unter­bringung anord­nen und nach Maß­gabe des Art. 8 vol­lziehen. Die Kreisver­wal­tungs­be­hörde hat das nach § 313 Abs. 3 Satz 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG zuständi­ge Gericht unverzüglich, spätestens bis zwölf Uhr des auf das Ergreifen fol­gen­den Tages, von der Ein­liefer­ung zu ver­ständi­gen.
(2) In unauf­schieb­baren Fällen des Absatzes 1 kann die Polizei den Betrof­fe­nen ohne Anord­nung der Kreisver­wal­tungs­be­hörde in eine Ein­rich­tung im Sinn des Art. 1 Abs. 1 ein­liefern. Die Polizei hat das nach § 313 Abs. 3 Satz 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG zuständi­ge Gericht und die nach Art. 6 zuständi­ge Kreisver­wal­tungs­be­hörde unverzüglich, spätestens bis zwölf Uhr des auf das Ergreifen fol­gen­den Tages, von der Ein­liefer­ung zu ver­ständi­gen. Satz 1 gilt auch in den Fällen, in denen sich ein Betrof­fen­er ent­ge­gen der Entschei­dung des Gerichts der Obhut der Ein­rich­tung entzieht.
(3) Bei ein­er Unter­bringung nach Absatz 1 hat die Kreisver­wal­tungs­be­hörde der unterzubrin­gen­den Per­son die Gele­gen­heit zu geben, einen Ange­höri­gen oder eine Per­son ihres Ver­trauens zu benachrichti­gen, sofern der Unter­bringungszweck dadurch nicht gestört wird. Die Kreisver­wal­tungs­be­hörde hat die Benachrich­ti­gung selb­st zu übernehmen, wenn die unterzubrin­gende Per­son nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen und die Benachrich­ti­gung ihrem mut­maßlichem Willen nicht wider­spricht. Ist die unterzubrin­gende Per­son min­der­jährig, oder ist für sie ein Betreuer bestellt, so ist in jedem Fall unverzüglich der­jenige zu benachrichti­gen, dem die Sorge für die Per­son obliegt. Die Pflicht nach den Sätzen 1 bis 3 gilt bei ein­er Ein­liefer­ung nach Absatz 2 für die Polizei entsprechend. Eine Benachrich­ti­gung nach den Sätzen 1 bis 3 soll auch durch die Ein­rich­tung, in der der Betrof­fene unterge­bracht wurde, erfol­gen, sofern die Benachrich­ti­gung durch die Kreisver­wal­tungs­be­hörde oder die Polizei unterblieben ist.
(4) Befind­et sich jemand in ein­er Ein­rich­tung im Sinn des Art. 1 Abs. 1, ohne auf Grund dieses Geset­zes eingewiesen wor­den zu sein, so kann, wenn die Voraus­set­zun­gen des Absatzes 1 vor­liegen, aber eine Entschei­dung der Kreisver­wal­tungs­be­hörde nicht mehr rechtzeit­ig ver­an­lasst wer­den kann, der Betrof­fene gegen seinen Willen fest­ge­hal­ten wer­den. Die Entschei­dung trifft der Leit­er der Ein­rich­tung. Er hat das nach § 313 Abs. 3 Satz 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG zuständi­ge Gericht und die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 zuständi­ge Kreisver­wal­tungs­be­hörde unverzüglich, spätestens bis zwölf Uhr des auf den Beginn des Fes­thal­tens fol­gen­den Tages zu ver­ständi­gen.
(5) Der Leit­er der Ein­rich­tung hat in den Fällen der Absätze 1, 2 und 4 die sofor­tige Unter­suchung des Betrof­fe­nen zu ver­an­lassen. Ergibt diese, dass die Voraus­set­zun­gen des Art. 1 Abs. 1 nicht vor­liegen, so darf der Betrof­fene nicht gegen seinen Willen fest­ge­hal­ten wer­den; von der Ent­las­sung sind das nach § 313 Abs. 3 Satz 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG zuständi­ge Gericht und die nach Art. 6 zuständi­ge Kreisver­wal­tungs­be­hörde unverzüglich zu ver­ständi­gen. Beste­hen auf Grund der Unter­suchung begrün­dete Anhalt­spunk­te für das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen nach Art. 1 Abs. 1, so teilt das der Leit­er der Ein­rich­tung dem nach § 313 Abs. 3 Satz 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG zuständi­gen Gericht und der nach Art. 6 zuständi­gen Kreisver­wal­tungs­be­hörde spätestens bis zwölf Uhr des Tages mit, der dem Beginn des zwangsweisen Aufen­thalts des Betrof­fe­nen fol­gt; wurde die Anord­nung nach Absatz 1 von ein­er anderen Kreisver­wal­tungs­be­hörde erlassen, so ist auch dieser Mit­teilung zu machen. Der Betrof­fene ist unverzüglich, spätestens am Tag nach dem Ergreifen oder dem Beginn des Fes­thal­tens, dem Richter vorzustellen.
(6) Erge­ht bis zum Ablauf des auf das Ergreifen oder den Beginn des Fes­thal­tens des Betrof­fe­nen fol­gen­den Tages keine Entschei­dung des Gerichts, so ist der Betrof­fene zu ent­lassen. Hier­von sind das Gericht und die Kreisver­wal­tungs­be­hörde sowie bei Min­der­jähri­gen und Per­so­n­en, für die ein Betreuer bestellt ist, der­jenige, dem die Sorge für die Per­son obliegt, unverzüglich zu benachrichti­gen.
(7) Gegen eine Maß­nahme zur Regelung einzel­ner Angele­gen­heit­en im Vol­lzug der Unter­bringung kann der Betrof­fene auch schon vor der gerichtlichen Anord­nung der Unter­bringung Antrag auf gerichtliche Entschei­dung stellen. Über den Antrag entschei­det das für die Anord­nung der Unter­bringung zuständi­ge Gericht. §§ 327, 167 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG sind entsprechend anzuwen­den. Der Ver­wal­tungsrechtsweg ist aus­geschlossen.
(1) Die nach diesem Gesetz Unterge­bracht­en haben Anspruch, als Kranke behan­delt zu wer­den. Sie wer­den so unterge­bracht, behan­delt und betreut, dass der Unter­bringungszweck bei ger­ing­stem Ein­griff in die per­sön­liche Frei­heit erre­icht wird.
(2) Kinder und Jugendliche sind grund­sät­zlich entsprechend dem Aus­maß ihrer Störung und ihrem Entwick­lungs­stand geson­dert unterzubrin­gen und zu betreuen.
(3) Den Unterge­bracht­en soll unter Beach­tung medi­zinis­ch­er, sozialther­a­peutis­ch­er und sicher­heit­srechtlich­er Erken­nt­nisse und Möglichkeit­en Gele­gen­heit zu sin­nvoller Beschäf­ti­gung und Arbeit gegeben wer­den. Für geleis­tete Arbeit ist ein angemessenes Ent­gelt zu gewähren. Daneben sind mögliche weit­ere Hil­fen nach Art. 3 zu gewähren oder zu ver­an­lassen.
Art.19 Unmittelbarer Zwang
(1) Bedi­en­stete der Ein­rich­tung dür­fen gegen Unterge­brachte unmit­tel­baren Zwang anwen­den, wenn dies zur Durch­führung des Art. 12 Abs. 1 und 2, des Art. 13 oder von Maß­nah­men zur Aufrechter­hal­tung der Sicher­heit oder Ord­nung in der Ein­rich­tung erforder­lich ist. Bei Behand­lungs­maß­nah­men darf unmit­tel­bar­er Zwang nur angewen­det wer­den, wenn der Betrof­fene zu deren Dul­dung verpflichtet ist.
(2) Gegen andere Per­so­n­en darf unmit­tel­bar­er Zwang angewen­det wer­den, wenn sie es unternehmen, Unterge­brachte zu befreien oder in den Bere­ich der Ein­rich­tung wider­rechtlich einzu­drin­gen.
(3) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maß­nah­men des unmit­tel­baren Zwangs sind diejeni­gen zu wählen, die den einzel­nen und die All­ge­mein­heit voraus­sichtlich am wenig­sten beein­trächti­gen. Unmit­tel­bar­er Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Ver­hält­nis zu dem angestrebten Erfolg ste­ht.
(4) Unmit­tel­bar­er Zwang ist vorher anzu­dro­hen. Die Andro­hung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen.
(5) Das Recht zu unmit­tel­barem Zwang auf Grund ander­er Regelun­gen bleibt unberührt.
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde aus Baden-Würt­tem­berg3 bet­rifft die 5‑Punkt-Fix­ierung – das heißt die Fes­selung aller Extrem­itäten und um den Bauch an ein Kranken­bett – eines in ein­er geschlosse­nen psy­chi­a­trischen Ein­rich­tung Unterge­bracht­en, die über mehrere Tage wieder­holt ärztlich ange­ord­net wor­den war. Der Beschw­erde­führer, der Ver­fahren­spfleger des Unterge­bracht­en, wen­det sich mit sein­er zuläs­siger­weise in eigen­em Namen erhobe­nen Ver­fas­sungs­beschw­erde unmit­tel­bar gegen den die Fix­ierung anord­nen­den amts­gerichtlichen Beschluss sowie mit­tel­bar gegen § 25 Abs. 3 des baden-würt­tem­ber­gis­chen Geset­zes über Hil­fen und Schutz­maß­nah­men bei psy­chis­chen Krankheit­en (Psy­chKHG BW), auf dessen Grund­lage der Beschluss erg­ing.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht beurteilte die Ver­fas­sungs­beschw­er­den als begrün­det.
Die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen ver­let­zen die bei­den Betrof­fe­nen in ihrem Grun­drecht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 2 GG. In dem Ver­fahren 2 BvR 309/15 entspricht § 25 Psy­chKHG BW insoweit nicht den Anforderun­gen des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, als er keine Hin­weispflicht auf die Möglichkeit ein­er nachträglichen gerichtlichen Über­prü­fung der Fix­ierung vor­sieht. In dem bay­erischen Ver­fahren4 fehlt es ins­ge­samt an ein­er gemäß Art. 104 Abs. 1 GG erforder­lichen geset­zlichen Grund­lage für Fix­ierun­gen und funk­tion­säquiv­a­lente Maß­nah­men. Die bei­den Ver­fahren zugrunde liegen­den Fix­ierungs­maß­nah­men stellen zudem Frei­heit­sentziehun­gen im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG dar, für die das jew­eilige Lan­desrecht den erforder­lichen Richter­vor­be­halt nicht regelt.
Fixierung — und das Grundrecht auf Freiheit der Person[↑]
Die Fix­ierung eines Patien­ten stellt einen Ein­griff in dessen Grun­drecht auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. Sowohl bei ein­er 5‑Punkt- als auch bei ein­er 7‑Punkt-Fix­ierung von nicht nur kurzfristiger Dauer han­delt es sich um eine Frei­heit­sentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG. Das gilt auch dann, wenn dem Betrof­fe­nen im Rah­men der Unter­bringung die Frei­heit bere­its ent­zo­gen wor­den ist.
Abs. 2 Satz 2 GG beze­ich­net die Frei­heit der Per­son als “unver­let­zlich”. Diese ver­fas­sungsrechtliche Grun­dentschei­dung kennze­ich­net das Frei­heit­srecht als ein beson­ders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichti­gen Grün­den einge­grif­f­en wer­den darf5. Geschützt wird die im Rah­men der gel­tenden all­ge­meinen Recht­sor­d­nung gegebene tat­säch­liche kör­per­liche Bewe­gungs­frei­heit vor staatlichen Ein­grif­f­en6, also vor Ver­haf­tung, Fes­t­nahme und ähn­lichen Maß­nah­men des unmit­tel­baren Zwangs7.
Ob ein Ein­griff in die per­sön­liche (kör­per­liche) Frei­heit vor­liegt, hängt lediglich vom tat­säch­lichen, natür­lichen Willen des Betrof­fe­nen ab8. Fehlende Ein­sichts­fähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht ent­fall­en9; er ist auch dem psy­chisch Kranken und nicht voll Geschäfts­fähi­gen garantiert10. Ger­ade psy­chisch Kranke empfind­en eine Frei­heits­beschränkung, deren Notwendigkeit ihnen nicht näherge­bracht wer­den kann, häu­fig als beson­ders bedrohlich11.
Fixierung als Freiheitsentziehung[↑]
Der Schutzbere­ich von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG umfasst sowohl frei­heits­beschränk­ende (Art. 104 Abs. 1 GG) als auch frei­heit­sentziehende Maß­nah­men (Art. 104 Abs. 2 GG), die das Bun­desver­fas­sungs­gericht nach der Inten­sität des Ein­griffs voneinan­der abgren­zt12. Eine Frei­heits­beschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehin­dert wird, einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhal­ten, der ihm an sich (tat­säch­lich und rechtlich) zugänglich wäre13. Die Frei­heit­sentziehung als schw­er­ste Form der Frei­heits­beschränkung14 liegt dann vor, wenn die – tat­säch­lich und rechtlich an sich gegebene – Bewe­gungs­frei­heit nach jed­er Rich­tung hin aufge­hoben wird15. Sie set­zt eine beson­dere Ein­griff­s­in­ten­sität und eine nicht nur kurzfristige Dauer der Maß­nahme voraus16.
Jeden­falls eine 5‑Punkt- oder 7‑Punkt-Fix­ierung, bei der sämtliche Glied­maßen des Betrof­fe­nen mit Gurten am Bett fest­ge­bun­den wer­den, stellt eine Frei­heit­sentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG dar, es sei denn, es han­delt sich um eine lediglich kurzfristige Maß­nahme. Von ein­er kurzfristi­gen Maß­nahme ist in der Regel auszuge­hen, wenn sie abse­hbar die Dauer von unge­fähr ein­er hal­ben Stunde unter­schre­it­et. Die voll­ständi­ge Aufhe­bung der Bewe­gungs­frei­heit durch die 5‑Punkt- oder die 7‑Punkt-Fix­ierung am Bett nimmt dem Betrof­fe­nen die ihm bei der Unter­bringung auf ein­er geschlosse­nen psy­chi­a­trischen Sta­tion noch verbliebene Frei­heit, sich inner­halb dieser Sta­tion – oder zumin­d­est inner­halb des Kranken­z­im­mers – zu bewe­gen. Diese Form der Fix­ierung ist darauf angelegt, den Betrof­fe­nen auf seinem Kranken­bett voll­ständig bewe­gung­sun­fähig zu hal­ten.
Fixierung in der Unterbringung[↑]
Auf­grund ihrer beson­deren Ein­griff­s­in­ten­sität ist die nicht nur kurzfristige Fix­ierung sämtlich­er Glied­maßen auch im Rah­men eines bere­its beste­hen­den Frei­heit­sentziehungsver­hält­niss­es als eigen­ständi­ge Frei­heit­sentziehung zu qual­i­fizieren, die den Richter­vor­be­halt des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG aber­mals aus­löst. Zwar sind im Rah­men des Vol­lzugs der Unter­bringung von der richter­lich ange­ord­neten Frei­heit­sentziehung grund­sät­zlich auch etwaige Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men wie etwa der Arrest17 oder beson­dere Sicherungs­maß­nah­men wie der Ein­schluss in einem enger begren­zten Teil der Unter­bringung­sein­rich­tung erfasst, durch die sich lediglich – ver­schär­fend – die Art und Weise des Vol­lzugs der ein­mal ver­hängten Frei­heit­sentziehung ändert18.
Sowohl eine 5‑Punkt- als auch eine 7‑Punkt-Fix­ierung weisen jedoch im Ver­hält­nis zu diesen Maß­nah­men eine Ein­griff­squal­ität auf, die von der richter­lichen Unter­bringungsanord­nung nicht gedeckt ist und eine Einord­nung als eigen­ständi­ge Frei­heit­sentziehung recht­fer­tigt19. Die Fort­be­we­gungs­frei­heit des Betrof­fe­nen wird bei dieser Form der Fix­ierung nach jed­er Rich­tung hin voll­ständig aufge­hoben und damit über das bere­its mit der Unter­bringung in ein­er geschlosse­nen Ein­rich­tung ver­bun­dene Maß, namentlich die Beschränkung des Bewe­gungsra­dius auf die Räum­lichkeit­en der Unter­bringung­sein­rich­tung, hin­aus beschnit­ten.
Die beson­dere Inten­sität des Ein­griffs fol­gt bei der 5‑Punkt- und der 7‑Punkt-Fix­ierung zudem daraus, dass ein gezielt vorgenommen­er Ein­griff in die Bewe­gungs­frei­heit als umso bedrohlich­er erlebt wird, je mehr der Betrof­fene sich dem Geschehen hil­f­los und ohn­mächtig aus­geliefert sieht20. Hinzu kommt, dass der Ein­griff in der Unter­bringung häu­fig Men­schen tre­f­fen wird, die auf­grund ihrer psy­chis­chen Ver­fas­sung die Nicht­beach­tung ihres Wil­lens beson­ders inten­siv empfind­en21. Des Weit­eren sind die Betrof­fe­nen für die Befriedi­gung natür­lich­er Bedürfnisse völ­lig von der rechtzeit­i­gen Hil­fe durch das Pflegeper­son­al abhängig. Im Ver­hält­nis zu anderen Zwangs­maß­nah­men wird die Fix­ierung von ihnen daher regelmäßig als beson­ders belas­tend wahrgenom­men22. Darüber hin­aus beste­ht auch bei sachgemäßer Durch­führung ein­er Fix­ierung die Gefahr, dass der Betrof­fene durch die länger­dauernde Immo­bil­i­sa­tion Gesund­heitss­chä­den wie eine Venen­throm­bose oder eine Lun­genem­bolie erlei­det23.
Gesetzesvorbehalt für die Fixierung[↑]
Auch schw­er­wiegende Grun­drecht­se­in­griffe wie Fix­ierun­gen kann der Geset­zge­ber prinzip­iell zulassen. Aus dem Frei­heits­grun­drecht sowie dem Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz ergeben sich jedoch strenge Anforderun­gen an die Recht­fer­ti­gung eines solchen Ein­griffs: Die geset­zliche Ermäch­ti­gungs­grund­lage (Art. 104 Abs. 1 GG) muss hin­re­ichend bes­timmt sein und sowohl materielle Voraus­set­zun­gen als auch Ver­fahren­san­forderun­gen zum Schutz der Grun­drechte der unterge­bracht­en Per­son vorse­hen. Diese Anforderun­gen ste­hen im Ein­klang mit den ein­schlägi­gen völk­er­rechtlichen Bes­tim­mungen, ins­beson­dere der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion.
Die Frei­heit der Per­son ist ein so hohes Rechtsgut, dass sie nur aus beson­ders gewichtigem Grund ange­tastet wer­den darf24. Die Ein­schränkung dieser Frei­heit ist daher stets der stren­gen Prü­fung am Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit zu unterziehen25. Dies gilt in beson­derem Maße für präven­tive Ein­griffe, die nicht dem Schul­daus­gle­ich dienen. Sie sind im All­ge­meinen nur zuläs­sig, wenn der Schutz ander­er oder der All­ge­mein­heit dies erfordert26.
Allerd­ings kann eine Ein­schränkung der Frei­heit der Per­son auch mit dem Schutz des Betrof­fe­nen selb­st gerecht­fer­tigt wer­den. Das Grun­drecht auf Leben und kör­per­liche Unversehrtheit gewährt nicht nur ein sub­jek­tives Abwehrrecht gegen staatliche Ein­griffe in diese Rechts­güter. Es stellt zugle­ich eine objek­tive Wer­tentschei­dung der Ver­fas­sung dar, die staatliche Schutzpflicht­en begrün­det. Danach hat der Staat die Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzel­nen zu stellen27. Auch der Schutz vor Beein­träch­ti­gun­gen der kör­per­lichen Unversehrtheit und der Gesund­heit wer­den von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst28. Die Auf­stel­lung und nor­ma­tive Umset­zung eines Schutzkonzepts ist Sache des Geset­zge­bers, dem grund­sät­zlich auch dann ein Ein­schätzungs, Wer­tungs- und Gestal­tungsspiel­raum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maß­nah­men zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen29. Die Für­sorge der staatlichen Gemein­schaft kann daher die Befug­nis ein­schließen, den psy­chisch Kranken, der infolge seines Krankheit­szu­s­tands und der damit ver­bun­de­nen fehlen­den Ein­sichts­fähigkeit die Schwere sein­er Erkrankung und die Notwendigkeit von Behand­lungs­maß­nah­men nicht zu beurteilen ver­mag oder trotz ein­er solchen Erken­nt­nis sich infolge der Krankheit nicht zu ein­er Behand­lung entschließen kann, zwangsweise in ein­er geschlosse­nen Ein­rich­tung unterzubrin­gen und auch zu fix­ieren, wenn sich dies als unumgänglich erweist, um eine dro­hende gewichtige gesund­heitliche Schädi­gung von dem Kranken abzuwen­den30.
Die Fix­ierung eines Unterge­bracht­en kann nach diesen Maßstäben zur Abwen­dung ein­er dro­hen­den gewichti­gen Gesund­heitss­chädi­gung sowohl des Betrof­fe­nen selb­st als auch ander­er Per­so­n­en wie des Pflegeper­son­als oder der Ärzte gerecht­fer­tigt sein.
Fixierung — und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz[↑]
Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleis­tete Frei­heit der Per­son nur auf­grund eines förm­lichen Geset­zes und nur unter Beach­tung der darin vorgeschriebe­nen For­men beschränkt wer­den31. Die formellen Gewährleis­tun­gen des Art. 104 GG ste­hen mit der materiellen Frei­heits­garantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlös­barem Zusam­men­hang32.
Schon nach dem all­ge­meinen, im Rechtsstaat­sprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) grün­den­den Gebot hin­re­ichen­der Bes­timmtheit der Geset­ze ist der Geset­zge­ber gehal­ten, Vorschriften so bes­timmt zu fassen, wie dies nach der Eige­nart der zu ord­nen­den Lebenssachver­halte mit Rück­sicht auf den Nor­mzweck möglich ist33. Die Betrof­fe­nen müssen die Recht­slage erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach aus­richt­en kön­nen34. Die Anforderun­gen an die Bes­timmtheit und Klarheit der Norm dienen fern­er dazu, die Ver­wal­tung zu binden und ihr Ver­hal­ten nach Inhalt, Zweck und Aus­maß zu begren­zen sowie die Gerichte in die Lage zu ver­set­zen, die Ver­wal­tung anhand rechtlich­er Maßstäbe zu kon­trol­lieren35. Dies set­zt voraus, dass hin­re­ichend klare Maßstäbe bere­it­gestellt wer­den. Die Entschei­dung über die Gren­zen der Frei­heit des Bürg­ers darf nicht ein­seit­ig in das Ermessen der Ver­wal­tung oder gar Pri­vater gestellt sein36. Dabei sind die Anforderun­gen an den Grad der Klarheit und Bes­timmtheit umso strenger, je inten­siv­er der Grun­drecht­se­in­griff ist, den eine Norm recht­fer­ti­gen soll37. Für die näheren Anforderun­gen kann, nicht zulet­zt in der Frage, inwieweit Maß­gaben, die sich aus dem Grundge­setz ableit­en lassen, aus­drück­lich­er und konkretisieren­der Fes­tle­gung im ein­fachen Gesetz bedür­fen, auch der jew­eilige Kreis der Nor­man­wen­der und Norm­be­trof­fe­nen von Bedeu­tung sein38.
Grund­sät­zlich fehlt es an der notwendi­gen Bes­timmtheit nicht schon deshalb, weil eine Norm ausle­gungs­bedürftig ist39. Das Bes­timmtheits­ge­bot schließt die Ver­wen­dung wer­taus­fül­lungs­bedürftiger Begriffe bis hin zu Gen­er­alk­lauseln nicht aus40. Der Geset­zge­ber muss in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu wer­den41. Dabei lässt sich der Grad der für eine Norm jew­eils erforder­lichen Bes­timmtheit nicht abstrakt fes­tle­gen, son­dern hängt von den Beson­der­heit­en des jew­eili­gen Tatbe­stands ein­schließlich der Umstände ab, die zur geset­zlichen Regelung geführt haben42. Gegen die Ver­wen­dung unbes­timmter Rechts­be­griffe beste­hen keine Bedenken, wenn sich mit Hil­fe der üblichen Ausle­gungsmeth­o­d­en, ins­beson­dere durch Her­anziehung ander­er Vorschriften des­sel­ben Geset­zes, durch Berück­sich­ti­gung des Nor­mzusam­men­hangs oder auf­grund ein­er gefes­tigten Recht­sprechung eine zuver­läs­sige Grund­lage für die Ausle­gung und Anwen­dung der Norm gewin­nen lässt43. Die Recht­sprechung ist zudem gehal­ten, verbleibende Unklarheit­en über den Anwen­dungs­bere­ich ein­er Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Ausle­gung nach Möglichkeit auszuräu­men44.
Abs. 1 Satz 1 GG konkretisiert die sich aus dem Rechtsstaat­sprinzip ergeben­den Bes­timmtheit­san­forderun­gen und ver­stärkt den bere­its in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthal­te­nen Vor­be­halt des Geset­zes45. Die Vorschrift verpflichtet den Geset­zge­ber, ins­beson­dere die Fälle, in denen eine Frei­heit­sentziehung zuläs­sig sein soll, hin­re­ichend klar zu bes­tim­men. Frei­heit­sentziehun­gen sind in berechen­bar­er, mess­bar­er und kon­trol­lier­bar­er Weise zu regeln46. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass präven­tive Frei­heit­sentziehun­gen eben­so stark in das Grun­drecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ein­greifen wie Frei­heitsstrafen47. Insoweit enthält Art. 104 Abs. 1 GG ein ähn­lich­es Bes­timmtheits­ge­bot wie Art. 103 Abs. 2 GG48.
Materielle Voraussetzungen der Fixierung[↑]
Aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit ergeben sich materielle Anforderun­gen an die Aus­gestal­tung der Ermäch­ti­gungs­grund­lage. Eine Fix­ierung darf nur als let­ztes Mit­tel vorge­se­hen sein, wenn mildere Mit­tel nicht (mehr) in Betra­cht kom­men49. Dabei ist allerd­ings zu berück­sichti­gen, dass die Isolierung des Betrof­fe­nen nicht in jedem Fall als milderes Mit­tel anzuse­hen ist, weil sie im Einzelfall in ihrer Inten­sität ein­er 5‑Punkt- oder 7‑Punkt-Fix­ierung gle­ichkom­men kann. Bei unzure­ichen­der Überwachung beste­ht auch während der Durch­führung ein­er Isolierung die Gefahr des Ein­tritts erhe­blich­er Gesund­heitss­chä­den für den Betrof­fe­nen50.
Verfahrensrechtliche Absicherung der Fixierung[↑]
Aus den grun­drechtlichen Garantien ergeben sich in Verbindung mit dem Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz auch Anforderun­gen an das Ver­fahren von Behör­den und Gericht­en51. Insoweit sind die Anforderun­gen, die das Bun­desver­fas­sungs­gericht für die Anord­nung ein­er Zwangs­be­hand­lung entwick­elt hat52, auf die Anord­nung ein­er Fix­ierung größ­ten­teils über­trag­bar.
Eine in ein­er geschlosse­nen Ein­rich­tung unterge­brachte Per­son, die ein­er Fix­ierung unter­zo­gen wer­den soll, ist auf ver­fahrens­mäßige Sicherun­gen ihres Frei­heit­srechts in beson­der­er Weise angewiesen. Die Geschlossen­heit der Ein­rich­tung und die dadurch für alle Beteiligten eingeschränk­te Möglichkeit der Unter­stützung und Begleitung durch Außen­ste­hende ver­set­zen die unterge­brachte Per­son in eine Sit­u­a­tion außeror­dentlich­er Abhängigkeit, in der sie beson­deren Schutzes bedarf. Sie muss vor allem davor geschützt wer­den, dass ihre Grun­drechte etwa auf­grund von Eigen­in­ter­essen der Ein­rich­tung oder ihrer Mitar­beit­er – ins­beson­dere bei Über­forderun­gen, die im Umgang mit oft schwieri­gen Patien­ten auftreten kön­nen –, bei nicht auf­gaben­gerechter Per­son­alausstat­tung oder auf­grund von Betrieb­srou­ti­nen unzure­ichend gewürdigt wer­den53.
Zur Wahrung des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes unab­d­ing­bar ist die Anord­nung und Überwachung der Fix­ierung in ein­er geschlosse­nen psy­chi­a­trischen Ein­rich­tung unterge­brachter Per­so­n­en durch einen Arzt54. Nur dies entspricht auch den völk­er­rechtlichen Maß­gaben, den inter­na­tionalen Men­schen­rechts­stan­dards und den fach­lichen Stan­dards der Psy­chi­a­trie (vgl. Art. 27 Abs. 2 Rec­om­men­da­tion No. R (2004)10 of the Com­mit­tee of Min­is­ters to mem­ber states con­cern­ing the pro­tec­tion of the human rights and dig­ni­ty of per­sons with men­tal dis­or­der vom 22.09.2004, wonach eine Fix­ierung der medi­zinis­chen Überwachung (“med­ical super­vi­sion”) bedarf55. Während der Durch­führung der Maß­nahme ist jeden­falls bei ein­er 5‑Punkt- oder 7‑Punkt-Fix­ierung in der Unter­bringung auf­grund der Schwere des Ein­griffs und der damit ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fahren grund­sät­zlich eine Eins-zu-eins-Betreu­ung durch ther­a­peutis­ches oder pflegerisches Per­son­al zu gewährleis­ten. Als beson­dere Sicherungs­maß­nahme zur Abwehr ein­er sich aus der Grun­derkrankung ergeben­den Selb­st- oder Fremdge­fährdung muss die Fix­ierung mit der in der Unter­bringung stat­tfind­en­den psy­chi­a­trischen Behand­lung der Grun­derkrankung in engem Zusam­men­hang ste­hen. Ihre Erforder­lichkeit ist auch unter Berück­sich­ti­gung der psy­chi­a­trischen Behand­lungs­maß­nah­men – etwa der Erfol­gsaus­sicht­en eines Gesprächs oder ein­er Medika­tion – zu beurteilen sowie in jew­eils kurzen Abstän­den neu einzuschätzen.
Als Vor­wirkung der Garantie effek­tiv­en Rechtss­chutzes ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Notwendigkeit, die gegen den natür­lichen Willen der unterge­bracht­en Per­son erfol­gte Anord­nung ein­er Fix­ierung, die maßge­blichen Gründe hier­für, ihre Durch­set­zung, Dauer und die Art der Überwachung zu doku­men­tieren56. Die Doku­men­ta­tion dient zum einen der Effek­tiv­ität des Rechtss­chutzes, den der Betrof­fene gegebe­nen­falls erst später, etwa im Zusam­men­hang mit Schadenser­satzansprüchen, sucht. Zum anderen dient sie auch der Sicherung der Ver­hält­nis­mäßigkeit des Ein­griffs. Nur auf Grund­lage ein­er detail­lierten Doku­men­ta­tion bleibt fachgerecht­es und ver­hält­nis­mäßiges Han­deln auch unter der für Kliniken typ­is­chen Bedin­gung sichergestellt, dass die zuständi­gen Akteure wech­seln57. Erst recht gilt dies für Maß­nah­men, die sich über einen län­geren Zeitraum erstreck­en und dabei den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit nur unter der Voraus­set­zung wahren, dass deren Auswirkun­gen im Zeitver­lauf beobachtet und aus den Ergeb­nis­sen dieser Beobach­tung die notwendi­gen Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den. Hinzu kommt schließlich, dass die Doku­men­ta­tion auch ein unent­behrlich­es Mit­tel der sys­tem­a­tis­chen verbesserung­sori­en­tierten Qual­ität­skon­trolle und Eval­u­a­tion ist58.
Zusät­zlich fol­gt aus dem Frei­heits­grun­drecht (Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) die Verpflich­tung, den Betrof­fe­nen nach Beendi­gung der Maß­nahme auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Zuläs­sigkeit der durchge­führten Fix­ierung gerichtlich über­prüfen zu lassen. Nur so kann gewährleis­tet wer­den, dass sich der Betrof­fene bewusst ist, dass er auch noch nach Erledi­gung der Maß­nahme ihre gerichtliche Über­prü­fung her­beiführen kann.
Europäische Menschenrechtskonvention und UN-Behindertenrechtskonvention[↑]
Die vor­ge­nan­nten Anforderun­gen ste­hen im Ein­klang mit der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion, die als Ausle­gung­shil­fe für die Bes­tim­mung von Inhalt und Reich­weite der Grun­drechte herange­zo­gen wird59. Die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion ste­ht ihnen eben­falls nicht ent­ge­gen.
Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte misst die Fix­ierung psy­chisch Kranker an Art. 3 der, a href=“https://www.menschenrechtskonvention.eu/” title=“Europäischen Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK)” target=“_blank“Europäischen Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK)Fixierung — und der zwin­gende Richter­vor­be­halt
Abs. 2 GG fügt für die Frei­heit­sentziehung dem Vor­be­halt des (förm­lichen) Geset­zes, dem das Grun­drecht auf Unver­let­zlichkeit der Frei­heit in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG unter­wor­fen ist, den weit­eren, ver­fahren­srechtlichen Vor­be­halt ein­er richter­lichen Entschei­dung hinzu, der nicht zur Dis­po­si­tion des Geset­zge­bers ste­ht60.
Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG ergibt sich vielmehr ein Regelungsauf­trag, der den Geset­zge­ber verpflichtet, den Richter­vor­be­halt ver­fahren­srechtlich auszugestal­ten. Die Effek­tiv­ität des durch den Richter­vor­be­halt ver­mit­tel­ten Grun­drechtss­chutzes hängt maßge­blich von den Ver­fahren­sregelun­gen in dem jew­eili­gen Sach­bere­ich ab61. Um den Beson­der­heit­en der unter­schiedlichen Anwen­dungszusam­men­hänge gerecht zu wer­den, hat der Geset­zge­ber ein Ver­fahren zu regeln, das auf die jew­eils zur Entschei­dung ste­hende Frei­heit­sentziehung abges­timmt ist, und sicherzustellen, dass dem Betrof­fe­nen vor der Frei­heit­sentziehung alle diejeni­gen rechtsstaatlichen Sicherun­gen gewährt wer­den, die mit einem jus­tizför­mi­gen Ver­fahren ver­bun­den sind62.
Zwar ist Art. 104 Abs. 2 GG unmit­tel­bar gel­tendes und anzuwen­den­des Recht63. Die Verpflich­tung des Geset­zge­bers zur Aus­gestal­tung des Richter­vor­be­halts gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG wird dadurch aber nicht obso­let. Das gilt aus Grün­den der Rechtssicher­heit ins­beson­dere in Fällen, in denen – wie hier – die Gren­ze zwis­chen ein­er bloßen Frei­heits­beschränkung oder Ver­tiefung ein­er bere­its beste­hen­den Frei­heit­sentziehung ein­er­seits und ein­er (weit­eren) Frei­heit­sentziehung ander­er­seits zu bes­tim­men ist und man­gels geset­zlich­er Regelung die Grenzziehung den behan­del­nden Ärzten als Pri­vat­en über­lassen bliebe, die die Frage beant­worten müssen, ob sie für eine Fix­ierung ein­er richter­lichen Anord­nung bedür­fen. Nimmt der Geset­zge­ber diesen ver­fas­sungsrechtlichen Auf­trag nicht wahr mit der Folge, dass eine ein­fach-geset­zliche Rechts­grund­lage die von Ver­fas­sungs wegen erforder­lichen Bes­tim­mungen zur Aus­gestal­tung des Richter­vor­be­halts nicht vor­sieht, so führt dies zur Ver­fas­sungswidrigkeit der Norm64.
Der Richter­vor­be­halt dient der ver­stärk­ten Sicherung des Grun­drechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG65. Er zielt auf eine vor­beu­gende Kon­trolle der Maß­nahme durch eine unab­hängige und neu­trale Instanz ab66. Das Grundge­setz geht davon aus, dass Richter auf­grund ihrer per­sön­lichen und sach­lichen Unab­hängigkeit und ihrer strik­ten Unter­w­er­fung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betrof­fe­nen im Einzelfall am besten und sich­er­sten wahren kön­nen67. Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tra­gen, dass der Richter­vor­be­halt als Grun­drechtssicherung prak­tisch wirk­sam wird68. Für den Staat fol­gt daraus die ver­fas­sungsrechtliche Verpflich­tung, die Erre­ich­barkeit eines zuständi­gen Richters – jeden­falls zur Tageszeit – zu gewährleis­ten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung sein­er richter­lichen Auf­gaben zu ermöglichen69.
Gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG hat über die Zuläs­sigkeit und Fort­dauer ein­er Frei­heit­sentziehung nur der Richter zu entschei­den. Zu dem Begriff “Entschei­dung” gehört, dass der Richter in vollem Umfang die Ver­ant­wor­tung für die Maß­nahme übern­immt70. Er muss diese eigen­ver­ant­wortlich prüfen und dafür Sorge tra­gen, dass die sich aus der Ver­fas­sung und dem ein­fachen Recht ergeben­den Voraus­set­zun­gen der Frei­heit­sentziehung genau beachtet wer­den71. Als neu­trale Kon­trol­linstanz hat er die Pflicht, im Rah­men des Möglichen und Zumut­baren sicherzustellen, dass der Ein­griff in die Grun­drechte etwa hin­sichtlich der Dauer und Inten­sität mess­bar und kon­trol­lier­bar bleibt72. Das gilt auch dann, wenn die Frei­heit­sentziehung – wie im vor­liegen­den Zusam­men­hang – von Pri­vat­en ange­ord­net wird.
Möglichkeit der nachträglichen richterlichen Entscheidung[↑]
Die Frei­heit­sentziehung erfordert grund­sät­zlich eine vorherige richter­liche Anord­nung73. Eine nachträgliche richter­liche Entschei­dung ist nur dann zuläs­sig, wenn der mit der Frei­heit­sentziehung ver­fol­gte ver­fas­sungsrechtlich zuläs­sige Zweck nicht erre­ich­bar wäre, sofern der Maß­nahme die richter­liche Entschei­dung voraus­ge­hen müsste74. Dies wird bei der Anord­nung ein­er 5‑Punkt- oder 7‑Punkt-Fix­ierung zur Abwehr ein­er von dem Betrof­fe­nen aus­ge­hen­den akuten Selb­st- oder Fremdge­fährdung allerd­ings regelmäßig der Fall sein.
Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG fordert in einem solchen Fall, die richter­liche Entschei­dung unverzüglich nachzu­holen75. Das Tatbe­standsmerk­mal “unverzüglich” ist dahin auszule­gen, dass die richter­liche Entschei­dung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sach­lichen Grün­den recht­fer­ti­gen lässt, nachge­holt wer­den muss76. Nicht ver­mei­d­bar sind zum Beispiel die Verzögerun­gen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeit­en beim Trans­port, die notwendi­ge Reg­istrierung und Pro­tokol­lierung oder ein ren­i­tentes Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen bed­ingt sind77.
Sach­liche Gründe, die eine Verzögerung der richter­lichen Entschei­dung recht­fer­ti­gen, kön­nen sich auch aus der Notwendigkeit ver­fahren­srechtlich­er Vorkehrun­gen ergeben, die dem Schutz des Betrof­fe­nen dienen. Im Unter­bringungsver­fahren ist der Betrof­fene per­sön­lich anzuhören (§ 319 Fam­FG). Es ist grund­sät­zlich der Ver­fahren­spfleger zu beteili­gen (§ 315 Abs. 2 Fam­FG). Auch kön­nen im Inter­esse des Betrof­fe­nen Fam­i­lien­ange­hörige oder andere nah­este­hende Per­so­n­en beteiligt wer­den (§ 315 Abs. 4 Fam­FG). Die Beteiligten sind eben­falls anzuhören (§ 319 f. Fam­FG). Für die Anhörun­gen kann gegebe­nen­falls die Hinzuziehung eines Dol­metsch­ers geboten sein. Find­et in der Unter­bringung eine (weit­ere) Frei­heit­sentziehung durch eine 5‑Punkt- oder 7‑Punkt-Fix­ierung statt, müssen diese ver­fahren­srechtlichen Sicherun­gen entsprechend gel­ten. Wird zur Nachtzeit von einem Arzt zuläs­siger­weise eine Fix­ierung ohne vorherige richter­liche Entschei­dung ange­ord­net, wird deshalb eine unverzügliche nachträgliche richter­liche Entschei­dung im Regelfall erst am näch­sten Mor­gen (ab 6:00 Uhr) erge­hen kön­nen. Um den Schutz des Betrof­fe­nen sicherzustellen, bedarf es in diesem Zusam­men­hang eines täglichen richter­lichen Bere­itschafts­di­en­stes, der – in Ori­en­tierung an § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO – den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt78.
Entbehrlichkeit einer richterlichen Entscheidung bei einmaliger, kurzzeitiger Fixierung[↑]
Eine richter­liche Entschei­dung ist nicht (mehr) erforder­lich, wenn bere­its zu Beginn der Maß­nahme abzuse­hen ist, dass die Entschei­dung erst nach Weg­fall des Grun­des der Maß­nahme erge­hen wird, oder die Maß­nahme vor Her­beiführung der Entschei­dung tat­säch­lich been­det und auch keine Wieder­hol­ung zu erwarten ist79. In einem solchen Fall würde der Betrof­fene durch die Ein­hal­tung des Ver­fahrens nach Art. 104 Abs. 2 GG nicht bess­er, son­dern schlechter gestellt, weil eine sach­lich nicht mehr gerecht­fer­tigte Frei­heit­sentziehung durch die Notwendigkeit ein­er nachträglichen richter­lichen Entschei­dung ver­längert würde80. Auch die nachträgliche richter­liche Entschei­dung nach Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG hat die Fort­dauer der Frei­heit­sentziehung zum Gegen­stand und dient nicht allein der nachträglichen Über­prü­fung der nichtrichter­lichen Anord­nung ein­er Frei­heit­sentziehung, die sich erledigt hat81. Der erforder­lichen Prog­noseentschei­dung ist eine den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen entsprechende Gericht­sor­gan­i­sa­tion zugrunde zu leg­en82.
Bei ein­er mehr als nur kurzfristi­gen 5‑Punkt- oder 7‑Punkt-Fix­ierung eines Patien­ten ist danach von Seit­en der Klinik unverzüglich auf eine gerichtliche Entschei­dung hinzuwirken, wenn nicht bere­its ein­deutig abse­hbar ist, dass die Fix­ierung vor Erlan­gung eines richter­lichen Beschlusses been­det sein wird. Stellt das Klinikper­son­al nach der Beantra­gung ein­er richter­lichen Entschei­dung fest, dass eine weit­ere Fix­ierung nicht mehr erforder­lich ist, um eine Selb­st- oder Fremdge­fährdung durch den Patien­ten abzuwen­den, und wird die Fix­ierung been­det, kann der Antrag an das Gericht zurückgenom­men wer­den, wenn eine Entschei­dung noch nicht ergan­gen ist. Die von Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG bezweck­te unverzüglich nachzu­holende Kon­trolle der – noch andauern­den – frei­heit­sentziehen­den Maß­nahme kann eine richter­liche Entschei­dung nach deren durch den Weg­fall des sach­lichen Grun­des gebote­nen Aufhe­bung nicht mehr leis­ten83.
Diese Ausle­gung des Art. 104 Abs. 2 GG ste­ht im Ein­klang mit der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion und der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte. Auch die Kon­ven­tion gebi­etet bei Frei­heit­sentziehun­gen keinen nach­laufend­en Rechtss­chutz von Amts wegen. So sieht etwa Art. 5 Abs. 4 EMRK die Gewährleis­tung ein­er richter­lichen Entschei­dung über die Recht­mäßigkeit ein­er Frei­heit­sentziehung lediglich auf Antrag vor84.
Der Weg zu ein­er nachträglichen gerichtlichen Klärung der Zuläs­sigkeit der Maß­nahme ist dem Betrof­fe­nen wegen des Fortbeste­hens des Rechtss­chutzbedürfniss­es in Fällen tief­greifend­er Grun­drecht­se­in­griffe gle­ich­wohl nicht ver­schlossen. Auf die Möglichkeit, die Zuläs­sigkeit der durchge­führten Fix­ierung gerichtlich über­prüfen zu lassen, ist der Betrof­fene zudem nach Beendi­gung der Maß­nahme hinzuweisen.
Beurteilung der gesetzlichen Regelung in Baden-Württemberg[↑]
Nach diesen Maßstäben sind die Ver­fas­sungs­beschw­er­den begrün­det. Die auf der Grund­lage von § 25 Psy­chKHG BW getrof­fene Entschei­dung des Amts­gerichts ver­let­zt den Betrof­fe­nen in seinem Grun­drecht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG. Die auf der Grund­lage von Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art.19 BayUn­ter­brG getrof­fene Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts ver­let­zt den bay­erischen Beschw­erde­führer eben­falls in seinem Grun­drecht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG.
§ 25 Psy­chKHG BW genügt zwar weit­ge­hend den Anforderun­gen von Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. Allerd­ings enthält § 25 Psy­chKHG keine Regelung dahinge­hend, dass der Betrof­fene nach Beendi­gung ein­er Fix­ierung oder funk­tion­säquiv­a­len­ten Maß­nahme auf die Möglichkeit ein­er gerichtlichen Über­prü­fung ihrer Recht­mäßigkeit hinzuweisen ist. Außer­dem ist der Geset­zge­ber dem sich aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG ergeben­den Regelungsauf­trag nicht nachgekom­men, soweit § 25 Abs. 3 Psy­chKHG BW auch für eine 5‑Punkt- oder 7‑Punkt-Fix­ierung nur eine ärztliche Anord­nung, aber keine richter­liche Entschei­dung vor­sieht. Der Beschluss des Amts­gerichts, mit dem der Antrag, die ärztliche Anord­nung ein­er 5‑Punkt-Fix­ierung für rechtswidrig zu erk­lären, zurück­gewiesen wor­den ist, ver­let­zt den Betrof­fe­nen in seinem Grun­drecht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG, weil es für die an ihm vorgenommene 5‑Punkt-Fix­ierung an ein­er ver­fas­sungsmäßi­gen geset­zlichen Grund­lage fehlt.
§ 25 Psy­chKHG BW genügt den sich aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie dem Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz ergeben­den formellen und materiellen Anforderun­gen nicht in vollem Umfang.
Die Vorschrift regelt die Ein­schränkung der per­sön­lichen Frei­heit aus einem wichti­gen Grund. Zu den hochw­er­ti­gen Rechts­gütern, hin­ter denen die Fort­be­we­gungs­frei­heit des Betrof­fe­nen unter Umstän­den zurück­treten muss, gehört auch der durch die in § 25 Abs. 1 Psy­chKHG BW genan­nten Voraus­set­zun­gen – der Schutz des Betrof­fe­nen vor ein­er erhe­blichen Selb­st­ge­fährdung und der Schutz bedeu­ten­der Rechts­güter Drit­ter – näher konkretisierte Schutz der Sicher­heit in der anerkan­nten Ein­rich­tung. Die Sicher­heit in der Ein­rich­tung, ins­beson­dere der gebotene Schutz des Lebens und der kör­per­lichen Unversehrtheit des Betrof­fe­nen oder Drit­ter, wären ungenü­gend gewährleis­tet, wenn das Klinikper­son­al erforder­lichen­falls nicht auch die per­sön­liche Frei­heit des Betrof­fe­nen ein­schränken dürfte.
Mit dem Erforder­nis ein­er gegen­wär­ti­gen erhe­blichen Gefahr begrün­det § 25 Psy­chKHG BW zudem eine hohe Ein­griff­ss­chwelle. Gegen­wär­tig ist eine Gefahr, wenn die Ein­wirkung des schädi­gen­den Ereigniss­es entwed­er bere­its begonnen hat oder unmit­tel­bar oder in allernäch­ster Zeit mit ein­er an Sicher­heit gren­zen­den Wahrschein­lichkeit bevorste­ht85. Der Zusatz “erhe­blich” set­zt nach dem Wortsinn zudem eine qual­i­ta­tiv gesteigerte Gefahr voraus und ver­langt ein beson­deres Gewicht der dro­hen­den Schädi­gung, sei es durch eine Gefährdung beson­ders gewichtiger Rechts­güter, einen beson­ders großen Umfang oder eine beson­dere Inten­sität des dro­hen­den Schadens86. Die For­mulierun­gen in § 25 Abs. 1 Psy­chKHG BW “wenn und solange” und in dessen let­ztem Halb­satz “und dieser Gefahr nicht mit weniger ein­greifend­en Mit­teln begeg­net wer­den kann” gebi­eten darüber hin­aus eine strik­te Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung.
Auch die ver­fahren­srechtlichen Regelun­gen in § 25 Abs. 3 und 4 Psy­chKHG BW, namentlich die verpflich­t­ende Anord­nung der Fix­ierung durch eine Ärztin oder einen Arzt, die Doku­men­ta­tion­spflicht sowie die vorgeschriebene unmit­tel­bare, per­sön­liche und in der Regel ständi­ge Begleitung der Maß­nahme im Wege des Sicht- und Sprechkon­tak­ts87, wer­den den Anforderun­gen des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes gerecht.
Ent­ge­gen der aus dem Frei­heits­grun­drecht fol­gen­den Verpflich­tung sieht § 25 Psy­chKHG allerd­ings nicht vor, dass der Betrof­fene nach Beendi­gung ein­er Fix­ierung oder funk­tion­säquiv­a­len­ten Maß­nahme auf die Möglichkeit ein­er gerichtlichen Über­prü­fung ihrer Recht­mäßigkeit hinzuweisen ist. Insoweit entspricht § 25 Psy­chKHG BW nicht den Anforderun­gen des Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG.
Außer­dem ist der baden-würt­tem­ber­gis­che Geset­zge­ber dem ver­fas­sungsrechtlichen Regelungsauf­trag aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG nicht nachgekom­men, weil er keine Bes­tim­mungen für die richter­liche Anord­nung frei­heit­sentziehen­der Fix­ierun­gen getrof­fen hat. Er hat zwar die Fix­ierung generell als beson­ders ein­griff­s­in­ten­siv eingeschätzt und für sie deshalb strenge Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen und beson­dere Ver­fahren­san­forderun­gen aufgestellt. Allerd­ings hat er auch für die 5‑Punkt- und die 7‑Punkt-Fix­ierung, soweit es sich dabei um eine Frei­heit­sentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG han­delt, nur eine ärztliche Anord­nung vorgeschrieben und sie nicht mit einem Richter­vor­be­halt verse­hen. § 25 Psy­chKHG BW ist insoweit nicht mit Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 GG vere­in­bar.
Der ange­grif­f­ene Beschluss des Amts­gerichts Lud­wigs­burg in dem Ver­fahren 2 BvR 309/15 ver­let­zt nach diesen Maßstäben den Betrof­fe­nen zu I. bere­its deshalb in seinem Grun­drecht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 2 GG, weil es für dessen Fix­ierung, die durch das Gericht als recht­mäßig bestätigt wurde, an ein­er ver­fas­sungsmäßi­gen geset­zlichen Grund­lage fehlt. Es ist zunächst Sache der Fachgerichte, auch die Vere­in­barkeit der jew­eils herange­zo­ge­nen Rechts­grund­la­gen mit dem Grundge­setz zu prüfen, gegebe­nen­falls vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz zu gewähren und bei neg­a­tivem Aus­gang der Prü­fung die Sache im Ver­fahren der konkreten Nor­menkon­trolle (Art. 100 Abs. 1 GG) dem Bun­desver­fas­sungs­gericht vorzule­gen. Die Ver­fas­sungsmäßigkeit ein­er geset­zlichen Ein­griff­s­grund­lage kann von den Fachgericht­en überdies von Amts wegen – unab­hängig von ein­er entsprechen­den Rüge des jew­eili­gen Klägers – zu prüfen sein88.
Das Amts­gericht hat expliz­it darauf hingewiesen, dass der baden-würt­tem­ber­gis­che Geset­zge­ber die Anord­nung beson­der­er Sicherungs­maß­nah­men den Ärzten der anerkan­nten Ein­rich­tung über­tra­gen habe. Im Gegen­satz zu der Regelung der Zwangs­be­hand­lung in § 20 Psy­chKHG BW habe er für die beson­deren Sicherungs­maß­nah­men jedoch keinen Richter­vor­be­halt normiert. Das Gericht könne die ärztlich ange­ord­nete Fix­ierung deshalb nur als Maß­nahme im Vol­lzug der Unter­bringung nach § 327 Abs. 1 Fam­FG daraufhin prüfen, ob die Klinikärzte die Vorschrift des § 25 Psy­chKHG BW beachtet hät­ten. Damit hat es lediglich die ärztliche Anord­nung auf ihre Recht­mäßigkeit über­prüft, ohne die Ver­fas­sungsmäßigkeit der Rechts­grund­lage wegen des fehlen­den Richter­vor­be­halts in Frage zu stellen.
Beurteilung des bayerischen Ausgangsfalls[↑]
Die auf der Grund­lage von Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art.19 BayUn­ter­brG getrof­fene Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts München ver­let­zt den Beschw­erde­führer zu II. in seinem Grun­drecht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts stellt Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art.19 BayUn­ter­brG keine aus­re­ichende geset­zliche Grund­lage für die Fix­ierung des Beschw­erde­führers zu II. dar, weil die Vorschriften dafür wed­er den Bes­timmtheit­san­forderun­gen von Art. 104 Abs. 1 GG genü­gen noch gemäß Art. 104 Abs. 2 GG eine richter­liche Anord­nung für die Frei­heit­sentziehung durch die erfol­gte 7‑Punkt-Fix­ierung ver­lan­gen.
Das Bay­erische Unter­bringungs­ge­setz enthält keine konkret auf die Anord­nung von Fix­ierun­gen im Rah­men der öffentlich-rechtlichen Unter­bringung bezo­gene Regelung. Ins­beson­dere ergibt sich wed­er aus Art. 12 Abs. 1 noch aus Art.19 BayUn­ter­brG die Ermäch­ti­gung zur Vor­nahme ein­er solchen Maß­nahme. Damit ver­stößt die bay­erische Regelung bere­its gegen das aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG hergeleit­ete Gebot hin­re­ichen­der Bes­timmtheit der geset­zlichen Grund­lage, dem zufolge Frei­heit­sentziehun­gen in berechen­bar­er, mess­bar­er und kon­trol­lier­bar­er Weise zu regeln sind.
Darüber hin­aus hat das Gericht bei der Prü­fung des Amt­shaf­tungsanspruchs nicht berück­sichtigt, dass, selb­st wenn die von ihm herange­zo­gene Ermäch­ti­gungs­grund­lage den Anforderun­gen des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG entsprochen hätte, die bei dem Beschw­erde­führer zu II. durchge­führte 7‑Punkt-Fix­ierung eine dem Richter­vor­be­halt unter­liegende Frei­heit­sentziehung darstellt und der bay­erische Geset­zge­ber insoweit dem ver­fas­sungsrechtlichen Regelungsauf­trag aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG nicht nachgekom­men ist.
Auf die Frage, ob die gegenüber dem Beschw­erde­führer ergan­gene Fix­ierungsanord­nung darüber hin­aus die aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit erwach­senden Anforderun­gen erfüllt, kommt es deshalb nicht mehr an.
Fortgeltungsanordnung zu § 25 PsychKG BW[↑]
Die teil­weise Ver­fas­sungswidrigkeit des § 25 Psy­chKHG BW in Bezug auf Fix­ierun­gen führt nicht zu dessen Teil­nichtigkeit. Das Bun­desver­fas­sungs­gerichts­ge­setz bes­timmt als Rechts­folge der Ver­fas­sungswidrigkeit eines Geset­zes nicht aus­nahm­s­los dessen Nichtigkeit (§ 95 Abs. 3 Satz 1 BVer­fGG); es lässt auch die Erk­lärung der bloßen Unvere­in­barkeit mit dem Grundge­setz zu (§ 31 Abs. 2 Satz 3 BVer­fGG). Die Erk­lärung der Unvere­in­barkeit, ver­bun­den mit der Anord­nung befris­teter Fort­gel­tung der ver­fas­sungswidri­gen Regelung, kommt in Betra­cht, wenn die sofor­tige Ungültigkeit der zu bean­standen­den Norm dem Schutz über­ra­gen­der Güter des Gemein­wohls oder grun­drechtlich geschützter Belange des Betrof­fe­nen selb­st oder Drit­ter die Grund­lage entziehen würde und eine Abwä­gung mit den betrof­fe­nen Grun­drecht­en ergibt, dass der Ein­griff für eine Über­gangszeit hinzunehmen ist89.
Dies ist hier der Fall. Die Fix­ierung dient regelmäßig dem Zweck, in Aus­nahme­si­t­u­a­tio­nen gegen­wär­ti­gen erhe­blichen Gefahren für das Leben und die kör­per­liche Unversehrtheit des Betrof­fe­nen und Drit­ter zu begeg­nen. Zu diesem Zweck kann sie zuläs­sig sein, wenn der Betrof­fene sich selb­st oder andere in ein­er Weise gefährdet, die nicht anders beherrschbar ist. Die Nichtigerk­lärung des § 25 Psy­chKHG BW, soweit er die Anord­nung ein­er Fix­ierung bet­rifft, hätte zur Folge, dass solche Maß­nah­men in Baden-Würt­tem­berg bis zum Erlass ein­er den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen genü­gen­den Ermäch­ti­gungs­grund­lage unter keinen Umstän­den mehr zuläs­sig wären, ohne dass dem Geset­zge­ber oder der Prax­is Gele­gen­heit gegeben würde, sich auf die neue Lage einzustellen und gle­ich­w­er­tige Hand­lungsalter­na­tiv­en zu schaf­fen. In diesem Fall käme es zu ein­er Schut­zlücke, weil in diesem Zeitraum grun­drechtliche Belange sowohl der unterge­bracht­en Per­son als auch des Klinikper­son­als und der Mit­pa­tien­ten gefährdet und aller Wahrschein­lichkeit nach beein­trächtigt wür­den.
Bei ein­er Abwä­gung der ver­fas­sungsrechtlichen Män­gel des § 25 Psy­chKHG BW mit dem ver­fas­sungsrechtlichen Defiz­it, das im Fehlen eines Schutzes des Lebens und der kör­per­lichen Unversehrtheit durch Fix­ierung eines sich selb­st oder andere akut gefährden­den Unterge­bracht­en läge, geht der Schutz der Rechts­güter aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vor. Die Defizite des Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Geset­zes des Lan­des Baden-Würt­tem­berg, welch­es den Richter­vor­be­halt wed­er vor­sieht noch ein entsprechen­des Ver­fahren­srecht aus­gestal­tet und auch die Pflicht der behan­del­nden Ärzte, den Betrof­fe­nen nach Erledi­gung der Fix­ierungs­maß­nahme auf die Möglichkeit ein­er gerichtlichen Über­prü­fung hinzuweisen, nicht regelt, betr­e­f­fen die an eine materiell grund­sät­zlich zuläs­sige Maß­nahme zu stel­len­den Ver­fahren­san­forderun­gen. Im Falle der Teil­nichtigkeit der Norm ste­ht hinge­gen der materielle Schutz von Grun­drecht­en des Betrof­fe­nen und Drit­ter selb­st auf dem Spiel. Daher muss die Anord­nung von Fix­ierun­gen vorüberge­hend auf Grund­lage des § 25 Psy­chKHG unter der weit­eren Maß­gabe der getrof­fe­nen Über­gangsregelung hin­genom­men wer­den.
In Baden-Würt­tem­berg ist der jeden­falls für 5‑Punkt- und 7‑Punkt-Fix­ierun­gen gel­tende Richter­vor­be­halt aus Art. 104 Abs. 2 GG während eines Über­gangszeitraums bis zum 30.06.2019 unmit­tel­bar anzuwen­den. Das Ver­fahren kann in dieser Zeit den §§ 312 ff. Fam­FG und §§ 70 ff. Fam­FG entsprechend durchge­führt wer­den. Der greif­bare rechtliche Gehalt des Art. 104 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG – das Gebot vorherge­hen­der oder unverzüglich nachzu­holen­der richter­lich­er Entschei­dung über die Recht­mäßigkeit ein­er Frei­heit­sentziehung – bietet für die Über­gangszeit nach Maß­gabe der vorste­hen­den Gründe einen für die Behand­lung von frei­heit­sentziehen­den Fix­ierun­gen unmit­tel­bar anwend­baren Rechtssatz.
Zudem fol­gt in der Über­gangszeit unmit­tel­bar aus dem Frei­heits­grun­drecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) die Pflicht der behan­del­nden Ärzte, den Betrof­fe­nen nach Erledi­gung der Fix­ierungs­maß­nahme auf die Möglichkeit hinzuweisen, eine richter­liche Entschei­dung zu beantra­gen.
Übergangsregelung für Bayern[↑]
Dass es im Freis­taat Bay­ern derzeit ins­ge­samt an ein­er den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen genü­gen­den geset­zlichen Grund­lage für die Anord­nung von Fix­ierun­gen im Rah­men der öffentlich-rechtlichen Unter­bringung fehlt, führt für eine Über­gangszeit bis zum 30.06.2019 eben­falls nicht zur Unzuläs­sigkeit ein­er solchen Maß­nahme.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht kann einen ver­fas­sungswidri­gen Recht­szu­s­tand vorüberge­hend hin­nehmen, um eine Lage zu ver­mei­den, die den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen noch fern­er stünde als der bish­erige Zus­tand90.
Solange der bay­erische Geset­zge­ber keine Entschei­dung darüber getrof­fen hat, in welch­er Weise er einen ver­fas­sungs­gemäßen Zus­tand her­stellen und ob er an der Fix­ierung als beson­der­er Sicherungs­maß­nahme fes­thal­ten will, kommt es auch im Freis­taat Bay­ern wegen der fehlen­den geset­zlichen Ermäch­ti­gung für solche Maß­nah­men im Rah­men der öffentlich-rechtlichen Unter­bringung, wie bere­its dargelegt, zu ein­er Schut­zlücke. Bei der auch insoweit erforder­lichen Abwä­gung des fest­gestell­ten ver­fas­sungsrechtlichen Man­gels mit den Kon­se­quen­zen eines sofor­ti­gen Ver­bots der Fix­ierung über­wiegt das Inter­esse an ein­er vorüberge­hen­den Zuläs­sigkeit der Fix­ierung zum Schutz der Rechts­güter aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Im Freis­taat Bay­ern fehlt es zwar ins­ge­samt an ein­er geset­zlichen Ermäch­ti­gung für eine Fix­ierung oder funk­tion­säquiv­a­lente Maß­nahme, auch insoweit gilt jedoch, dass die Fix­ierung eine materiell grund­sät­zlich zuläs­sige Maß­nahme darstellt und die durch ein Ver­bot von Fix­ierun­gen entste­hende Schut­zlücke den materiellen Grun­drechtss­chutz selb­st betr­e­f­fen würde. Die Anord­nung von Fix­ierun­gen muss daher auch im Freis­taat Bay­ern unter Beach­tung der dargelegten ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen vorüberge­hend ohne die an sich erforder­liche geset­zliche Grund­lage hin­genom­men wer­den91.
Dies bedeutet allerd­ings nicht, dass Fix­ierun­gen unterge­brachter Per­so­n­en im Freis­taat Bay­ern in der Über­gangszeit beliebig zuläs­sig wären. Vielmehr ist angesichts des hohen Werts des Frei­heits­grun­drechts bei jed­er Fix­ierung zu prüfen, ob und wie lange diese uner­lässlich ist, um eine gegen­wär­tige erhe­bliche Selb­st­ge­fährdung oder eine gegen­wär­tige erhe­bliche Gefährdung bedeu­ten­der Rechts­güter ander­er abzuwen­den. Zudem gilt jeden­falls für die 5‑Punkt- und die 7‑Punkt-Fix­ierung der Richter­vor­be­halt aus Art. 104 Abs. 2 GG in gle­ich­er Weise, wie dies für das Land Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt wor­den ist, unmit­tel­bar. Auch ist der Betrof­fene nach Beendi­gung der Maß­nahme auf die Möglichkeit ein­er gerichtlichen Über­prü­fung hinzuweisen.
Befristung der Übergangsregelungen[↑]
Das Frei­heits­grun­drecht erfordert eine enge Begren­zung des Über­gangszeitraums92. Die Geset­zge­ber bei­der Län­der bleiben daher verpflichtet, als­bald, spätestens bis zum 30.06.2019, einen ver­fas­sungs­gemäßen Zus­tand herzustellen93.
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Urteil des Zweit­ens vom 24. Juli 2018 — 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16
Geset­zblatt 2014 Seite 534 [↩]
BVer­fG — 2 BvR 502/16 [↩]
BVer­fG — 2 BvR 309/15 [↩]
vgl. BVer­fGE 10, 302, 322; 29, 312, 316; 105, 239, 247 [↩]
vgl. BVer­fGE 94, 166, 198; 96, 10, 21 [↩]
vgl. BVer­fGE 22, 21, 26; 105, 239, 247 [↩]
vgl. BVer­fGE 10, 302, 309 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 58, 208, 224; 128, 282, 301 [↩]
vgl. BVer­fGE 10, 302, 309; 58, 208, 224 [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 10.06.2015 — 2 BvR 1967/12 16 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 105, 239, 248 [↩]
vgl. BVer­fGE 94, 166, 198; 105, 239, 248 [↩]
vgl. BVer­fGE 10, 302, 323 [↩]
vgl. BVer­fGE 105, 239, 250; BVer­fG, Beschluss vom 21.05.2004 — 2 BvR 715/0420; Beschluss vom 08.03.2011 — 1 BvR 47/05 26; Radtke, in: Epping/Hillgruber, Beck’scher Online-Kom­men­tar GG, 37. Edi­tion, Art. 104 Rn. 3, März 2015; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG Kom­men­tar, 14. Aufl.2016, Art. 104 Rn. 11 f.; Degen­hart, in: Sachs, GG Kom­men­tar, 8. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 5a [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 08.07.1993 — 2 BvR 213/93 10 [↩]
vgl. BVer­fGE 130, 76, 111; BVer­fGK 2, 318, 323 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 — XII ZB 383/10 27; Beschluss vom 12.09.2012 — XII ZB 543/11 14; Rüping, in: Bon­ner Kom­men­tar, Art. 104 Rn. 54, August 2008; Dor­nis, SchlHA 2011, S. 156, 157; Bud­de, in: Kei­del, Fam­FG Kom­men­tar, 19. Aufl.2017, § 312 Rn. 5; Hei­de­bach, in: Haußleit­er, Fam­FG Kom­men­tar, 2. Aufl.2017, § 312 Rn. 13 f.; Schwab, in: Münch­en­er Kom­men­tar zum BGB, 7. Aufl.2017, § 1906 Rn. 14; Degen­hart, in: Sachs, GG Kom­men­tar, 8. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 6; a.A. Gusy, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. IV, 2011, § 93 Rn. 18 [↩]
vgl. zur Zwangs­be­hand­lung BVer­fGE 128, 282, 302 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 128, 282, 302 f. [↩]
vgl. Steinert/Birk/Flammer/Bergk, Psy­chi­atric Ser­vices 2013, S. 1012, 1014 f. [↩]
vgl. Stein­ert, in: Henking/Vollmann, Gewalt und Psy­che, 2014, S.207, 216 [↩]
vgl. BVer­fGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 130, 372, 388; stR­spr [↩]
vgl. BVer­fGE 58, 208, 224; 128, 326, 372 [↩]
vgl. BVer­fGE 90, 145, 172; 109, 133, 157; 128, 326, 372 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 39, 1, 42; 46, 160, 164; 90, 145, 195; 115, 320, 346; 142, 313, 337 Rn. 69 [↩]
vgl. BVer­fGE 56, 54, 78; 121, 317, 356; 142, 313, 337 Rn. 69 [↩]
vgl. BVer­fGE 96, 56, 64; 121, 317, 356; 133, 59, 76 Rn. 45; 142, 313, 337 Rn. 70 [↩]
vgl. zur Unter­bringung BVer­fGK 11, 323, 329 [↩]
vgl. BVer­fGE 58, 208, 220; 105, 239, 247 [↩]
vgl. BVer­fGE 10, 302, 322; 58, 208, 220; 105, 239, 247 [↩]
vgl. BVer­fGE 49, 168, 181; 59, 104, 114; 78, 205, 212; 103, 332, 384; 134, 141, 184 Rn. 126; 143, 38, 60 f. Rn. 55 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 103, 332, 384; 113, 348, 375 f.; 131, 88, 123 [↩]
BVer­fGE 113, 348, 376 f. m.w.N. [↩]
vgl. BVer­fGE 113, 348, 376 [↩]
vgl. BVer­fGE 59, 104, 114; 75, 329, 342; 83, 130, 145; 86, 288, 311; 93, 213, 238; 109, 133, 188; 128, 282, 318; 134, 33, 81 Rn. 111 [↩]
vgl. BVer­fGE 110, 33, 64; 126, 170, 196; 128, 282, 318 [↩]
vgl. BVer­fGE 45, 400, 420; 117, 71, 111; 128, 282, 317; stR­spr [↩]
vgl. BVer­fGE 11, 234, 237; 28, 175, 183; 48, 48, 56; 92, 1, 12; 126, 170, 196 [↩]
vgl. BVer­fGE 28, 175, 183; 47, 109, 120 f.; 126, 170, 195 [↩]
vgl. BVer­fGE 28, 175, 183; 86, 288, 311; 126, 170, 196 [↩]
vgl. BVer­fGE 45, 363, 371 f.; 86, 288, 311 [↩]
vgl. BVer­fGE 126, 170, 198; 131, 268, 307; 134, 33, 81 f. Rn. 112 [↩]
vgl. BVer­fGE 29, 183, 195; 134, 33, 81 Rn. 111 [↩]
vgl. BVer­fGE 29, 183, 196; 109, 133, 188; 131, 268, 306; 134, 33, 81 Rn. 111 [↩]
vgl. BVer­fGE 134, 33, 81 Rn. 111 [↩]
vgl. BVer­fGE 29, 183, 196; 78, 374, 383; 96, 68, 97; 131, 268, 306; 134, 33, 81 Rn. 111 [↩]
vgl. zur Zwangs­be­hand­lung BVer­fGE 128, 282, 309 m.w.N. [↩]
vgl. BVer­fGE 51, 150, 156; 52, 380, 389; 52, 391, 407; 101, 106, 122; 128, 282, 311; stR­spr [↩]
vgl. BVer­fGE 128, 282, 311 ff. [↩]
vgl. zur Zwangs­be­hand­lung BVer­fGE 128, 282, 311, 315 [↩]
vgl. zur Zwangs­be­hand­lung BVer­fGE 128, 282, 313; 129, 269, 283; 133, 112, 138 Rn. 67 [↩]
sowie Stel­lung­nahme der DGPPN, siehe oben [↩]
vgl. zu grun­drechtlich begrün­de­ten Doku­men­ta­tion­spflicht­en in anderen Zusam­men­hän­gen BVer­fGE 65, 1, 70; 103, 142, 160; 128, 282, 313 f. m.w.N. [↩]
vgl. BVer­fGE 128, 282, 314 [↩]
vgl. BVer­fGE 128, 282, 314; BVer­fG, Beschluss vom 19.07.2017 — 2 BvR 2003/14 33 m.w.N. [↩]
vgl. BVer­fGE 111, 307, 317 f.; 142, 313, 345 Rn. 88 [↩]
vgl. Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 65 [↩]
vgl. BVer­fGE 83, 24, 32 [↩]
vgl. BVer­fGE 10, 302, 329; vgl. auch zu Art. 13 Abs. 2 GG BVer­fGE 51, 97, 114; 57, 346, 355 [↩]
vgl. BVer­fGE 141, 220, 294 Rn. 174 [↩]
BVer­fGE 105, 239, 248 [↩]
vgl. zu Art. 13 Abs. 2 GG BVer­fGE 57, 346, 355 f.; 76, 83, 91; 103, 142, 151 [↩]
vgl. BVer­fGE 77, 1, 51 [↩]
vgl. BVer­fGE 103, 142, 151 f.; 105, 239, 248 [↩]
vgl. BVer­fGE 103, 142, 156; 105, 239, 248; 139, 245, 267 f. Rn. 62 ff.; zu dem Span­nungsver­hält­nis zwis­chen dieser Verpflich­tung und den durch sie entste­hen­den rechtsstaatlichen Infra­struk­turkosten Wis­chmey­er, Die Kosten der Frei­heit, 2015, S.20 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 10, 302, 310; 22, 311, 317 f. [↩]
vgl. in Bezug auf die richter­liche Entschei­dung über die Woh­nungs­durch­suchung BVer­fGE 9, 89, 97; 57, 346, 355 f.; 103, 142, 151; 139, 245, 266 f. Rn. 61 [↩]
vgl. BVer­fGE 103, 142, 151 [↩]
vgl. nur BVer­fGE 10, 302, 321; 22, 311, 317; 105, 239, 248; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 43 [↩]
vgl. BVer­fGE 22, 311, 317; 105, 239, 248 m.w.N. [↩]
vgl. BVer­fGE 10, 302, 321; 105, 239, 249 [↩]
vgl. BVer­fGE 105, 239, 249; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 48 [↩]
vgl. BVer­fGE 105, 239, 249; BVer­fGK 7, 87, 99; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 48 [↩]
vgl. – noch auf § 104 Abs. 3 StPO abstel­lend – BVer­fGE 105, 239, 248; 139, 245, 267 f. Rn. 64 [↩]
vgl. Hantel, Der Begriff der Frei­heit­sentziehung in Art. 104 Abs. 2 GG, 1988, S. 181 f.; Rüping, in: Bon­ner Kom­men­tar, Art. 104 Rn. 73, August 2008; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 56 [↩]
vgl. BVer­fGE 105, 239, 251 [↩]
vgl. Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 38 [↩]
vgl. BVer­fGE 105, 239, 251; Degen­hart, in: Sachs, GG Kom­men­tar, 8. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 36 [↩]
vgl. Hantel, Der Begriff der Frei­heit­sentziehung in Art. 104 Abs. 2 GG, 1988, S. 181 f. [↩]
vgl. EGMR, Shche­bet v. Rus­sia, Urteil vom 12.06.2008, Nr. 16074/07, § 77; Valerius, in: Graf, Beck’scher Online Kom­men­tar StPO, 29. Edi­tion, Art. 5 EMRK Rn. 15, Jan­u­ar 2018 [↩]
vgl. BVer­fGE 115, 320, 363 [↩]
vgl. LTDrucks 15/5521, S. 65 [↩]
vgl. LTDrucks 15/5521, S. 44 [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 19.07.2017 — 2 BvR 2003/14 44; BVer­fGK 19, 286, 287 m.w.N. [↩]
vgl. BVer­fGE 85, 386, 400 f.; 141, 220, 351 Rn. 355 [↩]
vgl. BVer­fGE 33, 1, 12 f.; 33, 303, 347; 41, 251, 267; 45, 400, 420; 48, 29, 37 f.; 85, 386, 401 [↩]
vgl. BVer­fGE 85, 386, 401 zur “Fangschal­tung” [↩]
vgl. BVer­fGE 109, 190, 239 [↩]
vgl. BVer­fGE 85, 386, 402 [↩]
Allgemeines Unterbringung & Zwangsbehandlung

References: Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104

§ 25
 § 35
 § 25
 § 25
 § 34
 Art.19
 Art. 1
 § 284
 Art. 8
 § 313
 § 167
 Art. 1
 § 313
 § 167
 Art. 6
 Art. 1
 § 313
 § 167
 Art. 6
 Art. 1
 § 313
 § 167
 Art. 6
 Art. 1
 § 313
 § 167
 Art. 6
 Art. 3

Art.19
 Art. 12
 Art. 13
 § 25
 Art. 2
 Art. 104
 § 25
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 103
 Art. 27
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 104

Art. 104
 § 758
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 5
 § 25
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 12
 Art.19
 Art. 2
 Art. 104

§ 25
 Art. 2
 Art. 104
 § 25
 Art. 104
 § 25
 Art. 2
 Art. 104

§ 25
 Art. 2
 Art. 104
 § 25
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 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 § 25
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
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 § 20
 § 327
 § 25
 Art. 12
 Art.19
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 12
 Art.19
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 12
 Art.19
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 2
 § 25
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 § 312
 § 312
 § 1906
 Art. 104
 § 93
 Art. 104
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 § 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 § 77
 Art. 5