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Timestamp: 2020-02-23 12:13:57+00:00

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BGH, 16.12.1999 - VII ZR 299/96 - dejure.org
BGH, 16.12.1999 - VII ZR 299/96
https://dejure.org/1999,3313
BGH, 16.12.1999 - VII ZR 299/96 (https://dejure.org/1999,3313)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1999 - VII ZR 299/96 (https://dejure.org/1999,3313)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1999 - VII ZR 299/96 (https://dejure.org/1999,3313)
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BGB § 648 Abs. 1 Satz 1, §§ 1132, 883 Abs. 1
BGB §§ 648 Abs. 1 Satz 1, 883 Abs. 1, 1132
Werklohn - Werkvertrag - Sicherungshypothek - Bauunternehmen - Bauwerk - Gesamthypothek - Grundstücke
Anspruch auf Sicherung der gesamten für die erbrachten Leistungen erwachsenen Werklohnforderung ; Wirksamkeit einer Vormerkung gerichtet auf Einräumung einer Gesamt-Bauhandwerkersicherungshypothek ; Einräumung einer Gesamtsicherungshypothek bei Überbauung mehrerer ...
Gesamtsicherungshypothek für die gesamte Werklohnforderung auf jedem Grundstück des Bestellers bei Erstreckung des Bauwerks über mehrere, zum Teil fremde Grundstücke
Zur Wirksamkeit einer Vormerkung auf Einräumung einer Gesamt-Bauhandwerkersicherungshypothek
Zum Unfang der Bauhandwerker-Sicherungshypothek
BGB § 648 Abs. 1 S. 1, § 1132, § 883 Abs. 1
Bauhandwerkersicherungshypothek: Bauwerk auf mehreren Grundstücken; Wertsteigerung erforderlich?
Gesamt- und Einzelgrundpfandrecht
BGB § 648 Abs. 1 Satz 1, § 883 Abs. 1, § 1132
Bauhandwerkerhypotheken als Gesamthypothek auf mehreren Baugrundstücken
Deutliche Verbesserung der Sicherung bei der Bauhandwerkersicherungshypothek! (IBR 2000, 321)
Vormerkung auf Gesamthypothek: wirksam nur für ein Grundstück - geht das? (IBR 2000, 322)
BGHZ 144, 138
NJW 2000, 1861
ZIP 2000, 1104
MDR 2000, 879
NZBau 2000, 286
WM 2000, 1110
DB 2000, 1707
Rpfleger 2000, 382
JR 2001, 199
JR 2001, 201
BauR 2000, 1083
BauR 2000, 1244
ZfBR 2000, 329
Dem Unternehmer, der durch den Einbau von beweglichen Sachen in das Grundstück gemäß § 946 BGB einen Eigentumsverlust erleidet und sich durch einen Eigentumsvorbehalt oder ein Besitzpfandrecht nicht absichern kann, soll bereits vor Fälligkeit seiner Werklohnforderung ein Kreditsicherungsmittel in die Hand gegeben werden (st. Rspr. BGH, Urteil vom 30. März 2000 - VII ZR 299/96 -, Rn. 14 m.w.N., juris).
Ob der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30. März 2000 (VII ZR 299/96, juris) so zu verstehen ist, dass er auf die in früheren Entscheidungen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. März 1977 - VII ZR 77/76 -, Rn. 18 ff.; BGH…, Urteil vom 03. Mai 1984 - VII ZR 80/82 -, Rn. 28, beide zitiert nach juris) verlangte Wertsteigerung des Grundstücks verzichten möchte (…so Schwenker/Rodemann, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 650 e BGB, Rn. 3; a.A. KG Berlin…, Urteil vom 24. Juli 2018 - 7 U 134/17 -, Rn. 12, juris), kann offen bleiben.
Denn der Bundesgerichtshof hält jedenfalls an der ungeschriebenen Voraussetzung fest, dass sich die Leistungen des Unternehmers in einem Bauwerk manifestiert haben müssen (…ebenso Schwenker/Rodemann, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 650 e BGB, Rn. 7; vgl. BGH…, Urteil vom 10. März 1977 - VII ZR 77/76 -, Rn. 15; BGH, Urteil vom 30. März 2000 - VII ZR 299/96 -, Rn. 10 ff. "Werkerfolg", "Bauwerk", beide zitiert nach juris).
KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17
Bauhandwerkersicherungshypothek vor Baubeginn
Dem lässt sich zwar nicht die Aussage entnehmen, der Anspruch aus § 648 Abs. 1 BGB sei streng an dem vom Unternehmer geschaffenen Mehrwert des jeweiligen Baugrundstücks orientiert und hierauf beschränkt (BGH, Urteil vom 30. März 2000 - VII ZR 299/96 -, Rn. 14 m. w. N.).
Dies steht im Übrigen im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des BGH zu § 648 Abs. 1 BGB (Urteil vom 16.12.1999 - VII ZR 299/96, veröffentlicht z. B. in NZBau 2000, 286), der entschieden hat, der Anspruch aus § 648 Abs. 1 BGB sei nicht streng an dem vom Unternehmer geschaffenen Mehrwert des jeweiligen Baugrundstücks orientiert und hierauf beschränkt; aus dem Wortlaut der Gesetzes ergebe sich eine Beschränkung des Zugriffs des Unternehmers auf das "Baugrundstück" und nicht auf den von ihm daran geschaffenen Mehrwert (…aaO., S. 287).
KG, 13.07.2018 - 7 U 126/17
Bauhandwerkersicherungshypothek: Anwendbarkeit im Fall eines Gerüstaufbaus
Dem Unternehmer, der durch den Einbau von beweglichen Sachen in das Grundstück gemäß § 946 BGB einen Eigentumsverlust erleide und sich durch einen Eigentumsvorbehalt oder ein Besitzpfandrecht nicht absichern könne, solle bereits vor Fälligkeit seiner Werklohnforderung ein Kreditsicherungsmittel in die Hand gegeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2000 - VII ZR 299/96 - , Rn. 14 m. w. N., juris).
Daraus wird man aber auch ablesen können, dass es nicht nur auf eine Auftragsvergabe am gleichen Tage und/oder die äußere Gestaltung der Vertragsurkunde(n) ankommen kann, sondern vielmehr im Kern auf die vertragliche "Zusammenfassung" der verschiedenen Arbeiten (so Brehm/Kleinheisterkamp , JZ 2001, 43, 44), auf einen "inneren Zusammenhang" der Arbeiten, der bei einer einheitlichen Vergabe allerdings zu vermuten sein dürfte (so überzeugend Peters , JR 2001, 201, 202).
OLG Köln, 09.05.2003 - 20 U 36/01
Gesamthypothek bei Bauwerk über mehrere Grundstücke
Ist das Werk teils auf dem Grundstück des Bestellers, teils auf dem Grundstück eines Dritten errichtet, so ist an dem Grundstück des Bestellers die Sicherungshypothek für die ganze Forderung einzuräumen (BGH MDR 2000, 879, 880).
Allerdings ist Hintergrund der Bauhandwerkersicherungshypothek, dass Handwerker regelmäßig in Vorleistung treten und durch den Einbau von beweglichen Sachen in ein Grundstück gemäß § 846 BGB ihr Eigentum an diesen Sachen verlieren, ohne sich durch einen Eigentumsvorbehalt oder ein Besitzpfandrecht absichern zu können, während sie gleichzeitig dem Grundstück bereits einen Mehrwert verschaffen (vgl. hierzu. BGH NJW 2000, 1861, 1862).
LG Marburg, 22.04.2015 - 2 O 186/14
Werkleistungen "für" ein Grundstück: Keine Einräumung von Sicherungshypothek!
(BGH NJW 00, 1861, 1862) Dementsprechend besteht ein Anspruch auf Einräumung einer Sicherung auch dann, wenn die Werkleistung - wenigstens in Teilen - auch am Grundstück des Bestellers erbracht wurde.

References: § 648
 § 648
 § 1132
 § 883
 § 648
 § 883
 § 1132
 § 946
 § 650
 § 650
 § 648
 BGH 
 § 648
 § 648
 § 946
 § 846
 BGH