Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0394_2D1_2D11
Timestamp: 2019-12-08 22:20:22+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 394/11: Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 394/1/11 vom 01.07.11
Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes aus folgenden Gründen zu verlangen:
Der Ausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes zu verlangen.
Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Ausbau des Übertragungsstromnetzes in Deutschland zu beschleunigen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien kommt dem Netzausbau sowohl auf der Übertragungsstromnetzebene als auch in den Verteilnetzen eine große Bedeutung zu. Ohne diesen Netzausbau können die erneuerbaren Energien nicht ausreichend zur Sicherung der Stromversorgung eingesetzt werden.
Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz sieht vor, dass für länderübergreifende oder grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen, die in einem Gesetz über den Bundesbedarfsplan nach § 12e Absatz 4 Satz 1 EnWG als solche gekennzeichnet sind, durch eine Bundesfachplanung in der Hand der Bundesnetzagentur Trassenkorridore festgelegt werden und durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt werden kann, für welche dieser Leitungen das Planfeststellungsverfahren von der Bundesnetzagentur durchgeführt wird.
Damit ist den im Rahmen der Beteiligung des Bundesrates erhobenen Forderungen der Länder nicht Rechnung getragen. Mit seinem Beschluss vom 17. Juni 2011 (vgl. BR-Drucksache 342/11(B) ) hat der Bundesrat festgestellt, dass die Ländergenehmigungsbehörden auf der Grundlage entsprechender verfahrensrechtlicher Instrumente die Planfeststellungsverfahren beschleunigt durchführen können. Er hat sich deshalb dagegen ausgesprochen, zukünftig Doppel- und Parallelstrukturen von Bund und Ländern in diesem Aufgabenfeld zu schaffen. Die in den Länderbehörden vorgehaltene Kompetenz und die in den bisherigen Verfahren gewonnenen Erfahrungen sollen vielmehr auch für die zukünftigen Genehmigungsverfahren genutzt werden. Der Bundesrat hat deshalb gefordert, dass die konkrete Trassenbestimmung und die Planfeststellung auch für die dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz unterfallenden Leitungsbauvorhaben generell von den Ländern durchgeführt werden müsse.
Die im Nachgang zur Gegenäußerung der Bundesregierung formulierten Änderungen, namentlich die Planfeststellung länderübergreifender oder grenzüberschreitender Höchstspannungsleitungen durch die Bundesnetzagentur in Abhängigkeit von einer Rechtsverordnung, die die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen kann, kommen dem Anliegen der Länder nur scheinbar entgegen. Der Bundesrat hat deutlich gemacht, dass eine Planfeststellung auf Bundesebene aus mehreren Gründen nicht zweckmäßig ist und nicht zur Beschleunigung beitragen wird. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass ihr Anwendungsbereich auf großräumig bedeutsame Leitungen beschränkt wird. Vielmehr muss das Gesetz grundlegend im Sinne einer strikten Trennung der Planungsebenen (Bedarfsplanung durch den Bund, Trassenplanung und Planfeststellung durch die Länder) überarbeitet werden.
Ebenfalls nicht aufgegriffen wurden Forderungen des Bundesrates nach Änderungen in der Anreizregulierungsverordnung, mit denen zum einen die geschätzten gesamtwirtschaftlichen Mehrkosten durch verzögerten Freileitungsbau im Vergleich zu Erdkabeln und zum anderen Kosten für Forschung und Entwicklung innovativer Netztechnologien einschließlich Pilotprojekten im Rahmen der Genehmigung von Investitionsbudgets berücksichtigungsfähig werden sollten.
Zu Artikel 3 (Inhaltsangabe und § 54 Absatz 11 BNatSchG)
Die Verallgemeinerung der Prüfung durch verwaltungsseitige Vorgaben zur Verträglichkeitsprüfung, Ausnahmeentscheidungen und zu Kohärenzmaßnahmen fällt hinter die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes infolge des EuGH-Verfahrens C-98/03 zurück. In der am 10. Januar 2010 verkündeten Entscheidung hat der EuGH eine gesetzliche Beschränkung auf national einschränkend definierte Projekte als unzureichende Umsetzung des Projektbegriffs beschieden. Mit dem Ermächtigungsvorschlag für § 54 Absatz 11 BNatSchG wird dieser Fehler wiederholt, wenn auch mittelbar über verwaltungsseitige Vorgaben zur Relevanz von Projekten, zur Verträglichkeit von Projekten, zur Bestimmung von Ausnahmen und zu Kohärenzmaßnahmen. Damit werden bestimmte Vorhaben und Maßnahmen als unerhebliche Beeinträchtigung festgeschrieben, ohne noch die unverzichtbare Einzelfallentscheidung zu einem Vorhaben mit Blick auf ein bestimmtes Natura 2000-Gebiet und die darin geschützten konkreten Habitate und Arten treffen zu müssen.
Zu Artikel 5 Nummer 2 (§ 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 ARegV)
"6. Erweiterungsinvestitionen zur Errichtung von Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt als Erdkabel, soweit die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels die Gesamtkosten der technisch vergleichbaren Freileitung den Faktor 2,75 nicht überschreiten, sowie Erdkabel nach § 43 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 2 Absatz 1 des Energieleitungsausbaugesetzes. Bei dem Kostenvergleich sind die geschätzten gesamtwirtschaftlichen Mehrkosten aus einer Verzögerung der Inbetriebnahme der Freileitung gegenüber der Inbetriebnahme des Erdkabels zu berücksichtigen."
Ein Kostenvergleich ist aber nur durchführbar, wenn die Bundesregierung Kriterien zur Berechnung dieser verzögerungsbedingten gesamtwirtschaftlichen Mehrkosten entwickelt.
Zu Artikel 5 Nummer 2 (§ 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 - neu - ARegV)
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References: § 12
 § 54
 EuGH 
 § 54
 § 43
 § 2