Source: http://www.sozdok.at/sozdok/dokument/dokumentanzeige.xhtml?dokid=ASVG%3DPARA%3D31%3D38_30%3D2017-03-29%3D2017-01-19&dokStat=0&csrId=283709&tlId=1527064639507&navBar=1&sttv=20180523&sit=20180523&rueckwAend=1&ik=20170119&pub=20170329
Timestamp: 2019-07-19 15:10:43+00:00

Document:
SozDok | Document view | § 31 ASVG BGBl. I Nr. 38/2017; 30/2017, S. 1
§ 31 ASVG BGBl. I Nr. 38/2017; 30/2017, S. 1
Stichtag: 23. 05. 2018
Sichttag: 23. 05. 2018
Titel der Rechtsvorschrift: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
entstanden aus (letzte Fundstelle): BGBl. I Nr. 38/2017; 30/2017, S. 1
Novellenabkürzung: WiedereingliederungsteilzeitG idF SVÄG 2017
Publikationsdatum: 29. 03. 2017
In Kraft mit Beginn des: 19. 01. 2017
Außer Kraft mit Ende des: 30. 06. 2018
§ 31. (1) Die in den §§ 23 bis 25 bezeichneten Versicherungsträger und die Träger der im § 2 Abs. 2 bezeichneten Sonderversicherungen werden zum Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im folgenden kurz Hauptverband genannt) zusammengefaßt.
die Unterstützung und Mitwirkung beim Vollzug der Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens und der Vereinbarung über die Zielsteuerung-Gesundheit, insbesondere durch die Erstellung trägerübergreifender Statistiken, die Erarbeitung und Überlassung standardisierter Datengrundlagen, die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Sozialversicherung (§ 84a Abs. 2 und 3) und den Betrieb einer Psyeudonymisierungsstelle (Anm.: Pseudonymisierungsstelle) (§ 31 Abs. 4 Z 10).
die Herausgabe der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“ und weitere Initiativen auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit unter Bedachtnahme auf die Richtlinien nach Abs. 5 Z 5;
die Erstellung von Richtlinien zur Regelung der dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der Versicherungsträger und des Hauptverbandes und der Abschluß der Kollektivverträge für die Versicherungsträger mit Ausnahme der Festsetzung der Mittel für Dienstordnungs-Pensionen nach § 460b und des Sicherungsbeitrages nach § 460c und § 684 Abs. 3. In diesen Richtlinien bzw. Kollektivverträgen ist ein Zusatzbeitrag zum Sicherungsbeitrag nach § 460c und § 684 Abs. 3 festzusetzen; bei der Festlegung der Höhe dieses Zusatzbeitrages ist Bedacht zu nehmen
die Errichtung und Führung einer zentralen Anlage zur Aufbewahrung und Verarbeitung der für die Versicherung bzw. den Leistungsbezug und das Pflegegeld bedeutsamen Daten aller nach den Vorschriften dieses oder eines anderen Bundesgesetzes versicherten Personen sowie Leistungsbezieher einschließlich der Leistungsbezieher nach den Landespflegegeldgesetzen, wobei dann, wenn hievon für das Pflegegeld bedeutsame Daten verwendet werden, dies im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministersfür Arbeit, Gesundheit und Soziales und Konsumentenschutz zu geschehen hat;
die Festlegung (Form und Inhalt) einheitlicher Formulare, Datensatzaufbaue und maschinell lesbarer Datenträger (Magnetbänder, Disketten, Chipkarten usw.) für den gesamten Vollzugsbereich der Sozialversicherung sowie die Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Kundmachung von Rechtsvorschriften im Internet;
über die Durchführung, Dokumentation und Qualitätssicherung von Kontrollen im Vertragspartnerbereich nach § 32a;
für Gesundheitsförderung und Prävention mit Bezug zu gesundheitsrelevanten Verhaltensweisen oder Verhältnissen sowie Krankheitsrisiken, präventiv beeinflussbaren Krankheiten oder Bedarfen spezifischer Bevölkerungsgruppen nach § 19 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes – G-ZG, BGBl. I Nr. 26/2017;
für die Vorgangsweise, insbesondere das koordinierte Zusammenwirken, der Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung bei der Behandlung und Beurteilung von Leistungsansprüchen und der Erbringung von Leistungen im Rahmen der Rehabilitation sowie die Koordinierung der Aufgaben der Krankenversicherungsträger im Bereich der Frühintervention zur Verhinderung des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben; bei der Aufstellung dieser Richtlinien ist insbesondere auf den § 307c und auf den Rehabilitationsplan nach Abs. 2 Z 5 Bedacht zu nehmen;
für das Zusammenwirken des Hauptverbandes und der Versicherungsträger zur Erreichung einer optimalen Auslastung der Sonderkrankenanstalten (Rehabilitationszentren), Kurheime und ähnlichen Einrichtungen im Bereich der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung; bei der Aufstellung dieser Richtlinien ist insbesondere auf den Rehabilitationsplan nach Abs. 2 Z 5 Bedacht zu nehmen;
für die einheitliche Anwendung der Verordnungen der Europäischen Union und der zwischenstaatlichen Abkommen im Bereich der Sozialen Sicherheit;
über Ausnahmen von der Meldungserstattung mittels Datenfernübertragung ( § 41);
zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping nach den §§ 7d ff des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993;
Gehaltsgruppe F - Höherer Dienst,
Gehaltsgruppe G - Leitender Dienst.
(9a) Soweit der Verlautbarung nach Abs. 9 ihrem Inhalt nach rechtsverbindliche Kraft zukommt, beginnt diese, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung. Schreibfehler in Verlautbarungen im Internet, ferner Verstöße gegen die innere Einrichtung der Verlautbarung (Nummerierungen, technische Verweisungen, Angabe des Freigabetages usw.), werden durch Kundmachung des Hauptverbandes berichtigt. Die technische Einrichtung der Verlautbarung im Internet gehört zu den Aufgaben des Hauptverbandes nach Abs. 4 Z 6.
(14) Der Hauptverband ist verpflichtet, für Dienstgeber, die durchschnittlich mindestens 25 vollversicherte (freie) DienstnehmerInnen, ausgenommen RehabilitationsgeldbezieherInnen und Lehrlinge, beschäftigen, einmal jährlich den Anteil älterer Personen (55 Lebensjahre und älter) an allen vollversicherten Beschäftigten festzustellen, und zwar
für alle diese Dienstgeber insgesamt (Gesamtquote),
für die einzelnen Abteilungen, denen diese Dienstgeber jeweils angehören, nach der Systematik der Wirtschaftstätigkeiten ÖNACE (Branchenquote) und
für jeden einzelnen dieser Dienstgeber gesondert (Dienstgeberquote).
Der Anteil ist aus dem Durchschnitt der Beschäftigtenstände, ausgenommen RehabilitationsgeldbezieherInnen und Lehrlinge, vom 1. Juli des Vorjahres bis zum 30. Juni des Jahres der Feststellung zu ermitteln. Monate, in denen bei einem Dienstgeber keine vollversicherten (freien) DienstnehmerInnen beschäftigt waren, sind für die Quoten nach Z 1 bis 3 nicht zu berücksichtigen.
(15) Der Hauptverband hat einmal jährlich jeweils bis zum 30. September auf elektronischem Weg zu informieren:
die betroffenen Dienstgeber über die zuletzt ermittelte Gesamtquote nach Abs. 14 Z 1, über die zuletzt ermittelte, sie betreffende Branchen- und Dienstgeberquote nach Abs. 14 Z 2 und 3 sowie darüber, ob die Dienstgeberquote die jeweilige Branchenquote unter- oder überschreitet; über Letzteres ist auf Verlangen mit Bescheid abzusprechen;
die in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der DienstnehmerInnen und der Dienstgeber über alle nach Abs. 14 Z 1 bis 3 zuletzt ermittelten Quoten, wobei die bundesweit eingerichteten gesetzlichen Interessenvertretungen die ihr zugehörigen Landeseinrichtungen zu informieren haben.
Der Hauptverband hat die nach Z 1 betroffenen Dienstgeber mit der Information im Jahr 2017 auf die Rechtsfolgen nach § 1a Abs. 5 AMPFG und nach § 41 Abs. 5a FLAG hinzuweisen. Die in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung der Dienstgeber hat alle in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Dienstgeber, die die Branchenquote nach Abs. 14 Z 2 unterschreiten, über die Erhöhung der Dienstgeberquote zu beraten.
(16) Die Aufgaben nach den Abs. 14 und 15 Z 1 und 2 hat der Hauptverband im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu vollziehen. Die Beratungen nach Abs. 15 letzter Satz erfolgen im eigenen Wirkungsbereich der jeweils in Betracht kommenden Interessenvertretung der Dienstgeber. Diese hat über ihre Beratungstätigkeit je Kalenderjahr bis zum 31. März des jeweiligen Folgejahres dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu berichten. Dieser Bericht hat auch eine Analyse der Ursachen zu enthalten und ist im Internet zu veröffentlichen.
Quelle: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

References: § 31

§ 31

§ 31
 § 2
 Art. 15
 § 460
 § 460
 § 684
 § 460
 § 684
 § 32
 § 19
 § 307
 § 41
 § 1
 § 41