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Timestamp: 2019-06-16 12:36:08+00:00

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VG München, Urteil v. 21.10.2016 – M 6 K 15.3950 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 21.10.2016 – M 6 K 15.3950
RBStV § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 4 Abs. 6, § 7 Abs. 3 S. 1, § 10 Abs. 5 S. 1
Der Rundfunkbeitrag begegnet keinen durchgreifenden (verfassungs-)rechtlichen Bedenken. (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit, Beitragspflicht, nichtsteuerliche Abgabe, Wohnungsinhaber
Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf dessen Darstellung im Tatbestand des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 8. Mai 2015 (M 6a K 14.3379) und des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. April 2016 (7 BV 15.1779) verwiesen, mit dem die Berufung gegen das Urteil vom 8. Mai 2015 zurückgewiesen wurde.
Mit Festsetzungsbescheid vom 2. Juli 2015 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von Euro a… und einen Säumniszuschlag in Höhe von Euro b…, insgesamt somit Euro c…, für den Zeitraum Januar 2014 bis Juni 2014 fest. Hiergegen ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Widerspruch erheben, der mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 5. August 2015, zugestellt am … August 2015, zurückgewiesen wurde.
Mit Schriftsatz vom … September 2015, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am selben Tag, erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin Klage für diese und beantragten,
den Bescheid des Beklagten vom 2. Juli 2015 in Form des Widerspruchsbescheids vom 5. August 2015 aufzuheben.
Zur Begründung wurden unter erneuter Vorlage des rechtswissenschaftlichen Gutachtens „Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder“ umfangreiche Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags gemacht und weiter ausgeführt, der streitgegenständliche Bescheid begegne formell und materiell grundlegenden, insbesondere verfassungsrechtlichen Bedenken.
Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2015 ergänzten die Bevollmächtigten der Klägerin ihr Vorbringen und führten unter anderem aus, dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit auch das Recht umfasse, bestimmte Angebote nicht nutzen zu müssen. Dieses Grundrecht werde durch den neuen Rundfunkbeitrag unterlaufen. Daher werde hilfsweise die Befreiung von der Gebührenpflicht aufgrund unbilliger Härte gefordert und hiermit nochmals ausdrücklich beantragt. Hilfsweise sei der Beitrag zu ermäßigen.
Auf das Vorbringen der Klagepartei in ihren Schriftsätzen vom ... September 2015 und ... Oktober 2015 im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen.
Mit Schriftsatz vom ... September 2015 teilten die Bevollmächtigten der Klägerin mit, dass diese mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sei.
Unter dem 21. September 2015 legte der Beklagte seine Akten vor, erklärte ebenfalls sein Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren und beantragte,
Zur Begründung wurde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 8. Mai 2015 (M 6a K 14.3379) verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte in diesem und im Verfahren M 6a K 14.3379 sowie auf die Verwaltungsakten des Beklagten ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
2. Die Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid vom 2. Juli 2015 und den Widerspruchsbescheid vom 5. August 2015 ist zulässig, aber unbegründet. Die streitgegenständliche Bescheide des Beklagten vom 2. Juli 2015 und vom 5. August 2015 sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV -. Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von Euro 17,98 (§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag - RFinStV; seit 1.4.2015: Euro 17,50) im Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV). Die Klägerin hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht in Abrede gestellt. Vielmehr erhebt sie Einwendungen gegen den Rundfunkbeitrag und den diesem zugrundeliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als solchen.
2.3 Der Rundfunkbeitrag begegnet aber entgegen der von der Klägerin vertretenen Rechtauffassung keinen durchgreifenden, auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 und der für Bayern grundlegenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) sowie zahlreichen Urteilen von Verwaltungsgerichten (z. B. VG München, U. v. 26.2.2015 - M 6a K 14.877; U. v. 8.6.2016, M 6 K 16.20) und Oberverwaltungsgerichten, darunter auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (st. Rspr. seit U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 -, U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.2488), nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Urteilen vom 18. März 2016 bestätigt (BVerwG 6 C 6.15 u. a.). Danach ist der Rundfunkbeitrag eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt (amtlicher Leitsatz Nr. 1). Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung (amtlicher Leitsatz Nr. 2). Der Rundfunkbeitrag stellt die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar. Dieser Vorteil kann Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden, weil Wohnungen nahezu vollständig mit Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet sind (amtlicher Leitsatz Nr. 3). Die Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag war wegen des drohenden strukturellen Defizits der Gebührenerhebung zulässig, um die Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer zu wahren (amtlicher Leitsatz Nr. 4). Die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (amtlicher Leitsatz Nr. 5). Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung benachteiligt die alleinigen Inhaber einer Wohnung nicht gleichheitswidrig gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben. (amtlicher Leitsatz Nr. 6). Seine Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht nochmals mit Urteil vom 15. Juni 2016 bekräftigt (Az. 6 C 35/15 - juris). Der Rundfunkbeitrag verstößt auch gegen keine anderen Normen wie etwa die EMRK oder EU-Recht.
2.3 Auch die sonstigen grundlegenden, insbesondere verfassungsrechtlichen Einwendungen der Klägerin verhelfen der Klage nicht zum Erfolg. Zur Begründung wird insoweit auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. Mai 2015 (M 6a K 14.3379) verwiesen, das mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. April 2016 (7 BV 15.1779) bestätigt worden ist. Umstände, die die Richtigkeit dieser Entscheidungen in Frage stellen könnten, sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
2.4 Die Klägerin hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung der Rundfunkbeiträge durch den Beklagten mit dem streitgegenständlichen Bescheid geboten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
Die Klägerin hat die Rundfunkbeiträge für den hier streitgegenständlichen Zeitraum jedoch trotz deren Fälligkeit - unstreitig - nicht gezahlt, obwohl sie ausreichend Informationen vom Beitragsservice über die Fälligkeit und die möglichen Zahlungsweisen erhalten hatte.
2.5 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von Euro c... ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von Euro 8,00 fällig, ohne dass es eines vorherigen „Beitragsbescheids“ bedürfte. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte die Klägerin für den in dem streitgegenständlichen Bescheid benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser war mit Euro c... auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
3. Soweit die Klägerin hilfsweise begehrt, wegen unbilliger Härte von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden oder nur einen ermäßigten Beitrag zu zahlen, ist die Klage bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Denn nach Aktenlage hat die Klägerin beim Beklagten bislang keinen - gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gesondert zu stellenden - Antrag auf Befreiung nach § 4 Abs. 6 RBStV oder auf Ermäßigung gestellt.
Selbst wenn die Klägerin einen derartigen Antrag gestellt haben sollte, bliebe die Klage in der Sache ohne Erfolg, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Befreiung oder Ermäßigung nachgewiesen hat. Wie oben dargestellt, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der bewusste Verzicht auf ein Rundfunkempfangsgerät ebenso wenig wie der bewusste Verzicht auf das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen besonderen Härtefall begründen. Eine derartige Auslegung dieses Begriffs widerspräche dem Normzweck der §§ 2 ff. RBStV, weil die Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte nach dem Regelungskonzept dieser Bestimmungen gerade unabhängig vom Bereithalten eines Empfangsgeräts oder der tatsächlichen Nutzung des Programmangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen soll (BVerwG, U. v. 18.3.2016 - 6 C 6.15 - juris Rn. 9 und 34; BVerwG, U. v. 15.6.2016 - 6 C 35/15 - juris Rn. 10 und 36).
Der Streitwert wird auf Euro 115,88 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG -).

References: § 2
 § 4
 § 7
 § 10
 § 2
 § 7
 § 7
 § 9
 § 11
 § 10
 § 4
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