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Timestamp: 2019-10-16 12:59:19+00:00

Document:
Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (16)
VG Mainz (24)
Widerruf einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals in ein Sportwettvermittlungsbüro (Urteil vom 09.08.2017, 3 K 1368/16.MZ)
Zur (Un)Zulässigkeit eines Wettbüros mit Sportgaststätte als kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet.
VG Mainz, ZfWG 2018, 335 (Urteil vom 09.08.2017, 3 K 1368/16.MZ)
Rechtmäßige Schließung einer formell illegal betriebenen Bestandsspielhalle (Beschluss vom 15.08.2017, 1 L 786/17.MZ)
Die Stellung eines Antrags gemäß § 80 Abs. 7 VwGO auf Abänderung eines gerichtlichen Beschlusses ist keine „ordnungsrechtliche oder verwaltungsrechtliche Verfügung“ im Rahmen der Durchführung eines Vergleichs im Widerspruchsverfahren.
VG Mainz, ZfWG 2018, 336 (Beschluss vom 15.08.2017, 1 L 786/17.MZ)
15. Kein Eilrechtsschutz für einen Vorbescheid zum Bau einer WKA im Verhältnis zu einer Genehmigung (Beschluss vom 23.02.2018, 3 L 1470/17.MZ)
VG Mainz, B. v. 23.02.2018 – 3 L 1470/17.MZ –
VG Mainz, ZNER 2018, 184-190 (Beschluss vom 23.02.2018, 3 L 1470/17.MZ)
Transportunternehmen sind zur Übermittlung von Lenk- und Ruhezeiten verpflichtet (Urteil vom 08.03.2017, 3 K 621/16.MZ)
Transportunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Überprüfung der Einhaltung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften einer Aufsichtsbehörde Daten aus dem Kontrollgerät eines LKW vorzulegen. In dem Fall klagte ein Unternehmer gegen eine behördliche Anordnung, Daten aus dem Massenspeicher des digitalen EG-Kontrollgeräts für einen zurückliegenden Zeitraum von vier Monaten herauszugeben. …
Oberbeck, DSB 2017, 113 (Urteil vom 08.03.2017, 3 K 621/16.MZ)
10. Regelungsanordnung auf vorläufige Zulassung zur Nutzung gemeindlicher Wege für Windenergieprojekt (Beschluss vom 22.07.2016, 3 L 648/16.MZ)
Für das Wegenetz einer Gemeinde ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 GG eine Inhaltsbeschränkung des Eigentums öffentlich-rechtlicher Qualität, die sich aus der Berechtigung eines Investors zur Errichtung und zum Betrieb einer im Außenbereich privilegierten Windenergieanlage ergeben kann.
VG Mainz, ZNER 2016, 416-419 (Beschluss vom 22.07.2016, 3 L 648/16.MZ)
Einmal erloschene gewerberechtliche Erlaubnis lebt nicht aufgrund der Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV wieder auf (Urteil vom 19.11.2015, 1 K 664/14.MZ)
Die spielhallenbezogenen Übergangsregelungen des § 29 Abs. 4 GlüStV enthalten keine Freistellung vom förmlichen Erlaubniserfordernis nach § 33i GewO, sondern stellen bei Vorliegen einer wirksamen Erlaubnis eine Fiktion materiell-rechtlicher Gesetzeskonformität dar.
VG Mainz, ZfWG 2016, 283 (Urteil vom 19.11.2015, 1 K 664/14.MZ)
Einjährige Übergangsregelung für Spielhallen ist in bestimmten Fällen verfassungswidrig (Beschluss vom 04.02.2015, 1 L 1490/14)
Die in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV festgelegte Übergangsregelung für die Weitergeltung der erteilten gewerberechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle von nur einem Jahr, ist für bestimmte Fallkonstellationen verfassungswidrig, da der dort festgelegte Stichtag gegen den Vertrauensgrundsatz verstößt. Die Kammer schließt sich der entsprechenden Rechtsansicht des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg in dessen Urteil vom 17. …
VG Mainz, ZfWG 2016, 75 (Beschluss vom 04.02.2015, 1 L 1490/14)
Verwaltungsgericht Mainz: ZDF Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ benötigt für den Vertrieb von Los-Gutscheinen über die Handelsketten REWE und dm eine glücksspielrechtliche Vertriebserlaubnis
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 12. 05. 2014 – 6 K 17/13.MZ –.
ZfWG 2014, S. 253
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 12.05.2014, 6 K 17/13.MZ.
heute, 14:59, 24 Treffer

References: § 80
 Art. 14
 § 29
 § 29
 § 33
 § 29