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Timestamp: 2018-05-26 19:53:40+00:00

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VG Saarlouis, 2 L 954/09: VG Saarlouis: beförderung, dienstalter, ermessen, vergleich, kriminalpolizei, kompetenz, zusage, bewährung, beurteilungsspielraum, ausnahme
Urteil des VG Saarlouis vom 20.11.2009, 2 L 954/09
2 L 954/09
VG Saarlouis: beförderung, dienstalter, ermessen, vergleich, kriminalpolizei, kompetenz, zusage, bewährung, beurteilungsspielraum, ausnahme
Beförderung, Dienstalter, Ermessen, Vergleich, Kriminalpolizei, Kompetenz, Zusage, Bewährung, Beurteilungsspielraum, Ausnahme
VG Saarlouis Beschluß vom 20.11.2009, 2 L 954/09
Beamtenrecht: vorrangige Beförderung gleich beurteilter Beamter anhand des Innehabens einer höherwertigen Funktion
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der etwaigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben.
Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag sinngemäß verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, den Beigeladenen zu 1. und 2. zum Beförderungstermin 01.10.2009 vor ihm ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 zu übertragen, bleibt ohne Erfolg.
Der Antragsteller hat nicht in hinreichender Weise gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass die von dem Antragsgegner zum Beförderungstermin 01.10.2009 beabsichtigte vorrangige Beförderung der Beigeladenen zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft ist. Vielmehr ist nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen Prüfung mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegenüber den Beigeladenen keine eigenen Beförderungschancen hat. Dies wäre aber Voraussetzung für den Erlass der von dem Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
In Bezug auf die Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt steht dem Dienstherrn grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, gegenüber dem sich die gerichtliche Nachprüfung darauf zu beschränken hat, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt und ob er allgemeine Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn insbesondere auch überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst. Sofern der Dienstherr – wie hier – nicht wegen der Besonderheit des Beförderungsamtes spezielle Anforderungen an die Eignung der Beamten stellt, ist der im Rahmen der Eignungsprognose gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG gebotene Leistungsvergleich in erster Linie anhand ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen, deren Zweck namentlich darin besteht, als Grundlage für eine am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung über die weitere dienstliche Verwendung des Beamten zu dienen. Daneben können auch ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel herangezogen
werden, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben, indem sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der Auswahl ist mit Blick auf den in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsgrundsatz geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist
vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteile vom 27.02.2003 – 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420 und vom 19.12.2002 – 2 C 31.01 -, DVBl 2003, 1545.
Ergibt sich nach Ausschöpfung aller unmittelbar leistungsbezogener Erkenntnisquellen kein Vorsprung eines Bewerbers, steht die Auswahlentscheidung im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei auch weiteren Erwägungen, wie etwa dem Dienstalter oder der Wertigkeit der wahrgenommenen Tätigkeit Bedeutung zuerkennen darf
vgl. zum zulässigen Abstellen auf die Wahrnehmung besonders herausgehobener Dienstaufgaben zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.09.2009 -1 B 426/09- , mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze lässt die zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.
Zutreffend hat der Antragsgegner die Auswahl der für eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 in Betracht zu ziehenden Beamten der Kriminalpolizei (und auch der uniformierten Polizei) zunächst an den Ergebnissen der aktuellen, zum Stichtag 15.10.2007 erstellten dienstlichen Beurteilung sowie der jeweiligen Vorbeurteilung zum 15.10.2004 ausgerichtet. Sodann hat er bei den im Gesamturteil in beiden herangezogenen Beurteilungen jeweils gleich beurteilten Beamten im Rahmen seines Auswahlermessens auf das Innehaben einer höherwertigen, mindestens mit A 12 bewerteten Funktion abgestellt, dabei aber ein Rangdienstalter von (mindestens) Oktober 2003 vorausgesetzt.
Auf der Grundlage dieser Kriterien konnte der Antragsteller keine Berücksichtigung vor den Beigeladenen finden.
Wie ein Vergleich der für die Auswahlentscheidung herangezogenen dienstlichen Beurteilungen zeigt, sind der Antragsteller und die Beigeladenen sowohl in ihrer aktuellen Beurteilung zum 15.10.2007 als auch in der Vorbeurteilung zum 15.10.2004 übereinstimmend im Gesamturteil mit „Übertrifft erheblich die Anforderungen“ -Beurteilung zum 15.10.2007- bzw. „Entspricht voll den Anforderungen“ -Beurteilung zum 15.10.2004dienstlich beurteilt worden.
Ob der Antragsgegner mit der Berücksichtigung der Beurteilungen zum 15.10.2007 und 15.10.2004 dem Gebot der Ausschöpfung aller unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen Genüge getan hat oder ob er zusätzlich noch die zum 15.10.2001 und 15.10.1998 (bzw. 01.10.1999 bezüglich des Beigeladenen zu 1.) erstellten Beurteilungen hätte mit in den Blick nehmen müssen,
vgl. zu dieser Problematik OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.04.2006 -1 W 14/06kann vorliegend dahinstehen, da sich auch den zu den Beurteilungsstichtagen 15.10.2001 und 15.10.1998 (bzw. 01.10.1999) erstellten Beurteilungen keine Anhaltspunkte für einen Eignungs-, Befähigungs- oder Leistungsvorsprung eines der drei Konkurrenten entnehmen lassen - soweit die Beigeladenen in der Vorbeurteilung zum Stichtag 15.10.2001 das Gesamturteil „Übertrifft erheblich die Anforderungen“ erhalten haben, während der Antragsteller nur das Gesamturteil „Entspricht voll den Anforderungen“ erhalten hat, ist zu berücksichtigen, dass die Beigeladenen jeweils im niedrigeren statusrechtlichen Amt beurteilt worden sind - und auch der Antragsteller sich im vorliegenden Verfahren nicht
gegen den vom Antragsgegner angenommenen Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsgleichstand der miteinander konkurrierenden Beförderungsbewerber wendet
vgl. hierzu auch Beschluss der Kammer vom 25.10.2007 -2 L 1241/07-.
Soweit der Antragsteller im Rahmen der Schilderung seines beruflichen Werdegangs vorgetragen hat, sein früherer Vorgesetzter habe ihm anlässlich der dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 15.10.1995, bei der er das Gesamturteil „Entspricht voll den Anforderungen“ erhalten habe, zugesagt, dass er bei der nächsten dienstlichen Beurteilung wieder das Gesamturteil „Übertrifft erheblich die Anforderungen“ erhalten werde, diese Zusage jedoch bis zu seiner Ruhestandsversetzung im Jahr 2005 nicht eingehalten, will er hieraus ersichtlich keinen Leistungsvorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern herleiten. Der Vortrag ist auch grundsätzlich nicht geeignet, begründete Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der zum Leistungsvergleich herangezogenen dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers hervorzurufen.
Durfte der Antragsgegner mithin von einer nach den Ergebnissen der dienstlichen Beurteilungen im Wesentlichen gleichen Eignung von Antragsteller und Beigeladenen ausgehen, ist es im Weiteren rechtlich nicht zu beanstanden, dass er im Rahmen des ihm danach zustehenden weiten Auswahlermessens als grundsätzlich vorrangiges Auswahlkriterium zunächst das Innehaben einer höherwertigen Funktion herangezogen und dabei ein Rangdienstalter von (mindestens) Oktober 2003 vorausgesetzt hat.
Die Bestimmung und Gewichtung der Auswahlkriterien (Hilfskriterien) bei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten steht allein im weiten, pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei unter anderem der Wertigkeit der wahrgenommenen Tätigkeiten oder auch dem Rangdienstalter bzw. dem allgemeinen Dienstalter Bedeutung zuerkennen darf, ohne dass insoweit allerdings eine feste Rangfolge zwischen den einzelnen Kriterien bestünde
vgl. BVerwG, Urteile vom 27.02.2003 -2 C 16.02-, ZBR 2003, 420 und vom 17.08.2005 -2 C 37.04-, BVerwGE 124, 99; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.04.2006 -1 W 14/06-, vom 19.04.1993 -1 W 28/93und vom 23.07.1993 -1 W 56/93-.
Wie die Kammer und auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bereits mehrfach entschieden haben, stellt es eine sachgerechte Erwägung dar, von mehreren im Wesentlichen gleich geeignet erscheinenden Beamten diejenigen bevorzugt zu befördern, die besonders herausgehobene Dienstaufgaben wahrnehmen oder die sich auf einem anspruchsvolleren Dienstposten bewährt haben
vgl. zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.09.2009 -1 B 426/09- m. w. N.; Urteil vom 15.07.1993 -1 R 59/91-; Beschlüsse der Kammer vom 11.11.2009 -2 L 875/09-, vom 30.09.2009 -2 L 622/09und vom 20.07.2009 -2 L 244/09-.
Zwar ist dem Antragsteller zuzugeben, dass auch eine andere Beförderungskonzeption rechtlich möglich wäre, bei der etwa Bewerber auf einem höher bewerteten Dienstposten und Nichtfunktionsstelleninhaber gleichermaßen eine Beförderungschance hätten. Auch ein auf einer Kombination unterschiedlicher Hilfskriterien beruhendes Auswahlkonzept kann nämlich sachgerecht sein. Es liegt aber weder in der Kompetenz des Antragstellers noch in derjenigen des Gerichts, dem Antragsgegner ein anderes sachgerechtes, vielleicht sogar zweckmäßigeres Beförderungskonzept vorzuschreiben
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.04.2006 -1 W 14/06-.
Die Beförderungskonzeption des Antragsgegners erweist sich auch nicht deshalb als
rechtsfehlerhaft, weil bei früheren Beförderungsterminen dem Rangdienstalter zum Teil größere Bedeutung beigemessen wurde und die fehlende Funktion etwa durch ein entsprechend höheres Rangdienstalter „wettgemacht“ werden konnte (so z.B. im April 2009 und im Oktober 2008). Abgesehen davon, dass der Antragsgegner - wie der Kammer aus früheren Verfahren bekannt ist - auch in der Vergangenheit dem Kriterium des Innehabens einer höherwertigen Funktion bei Auswahlentscheidungen bereits maßgebende Bedeutung beigemessen hat, ist insoweit entscheidend, dass der Antragsgegner – wie die Kammer und auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bereits mehrfach festgestellt haben – bei seinen Auswahlentscheidungen weder durch schriftliche Beförderungsrichtlinien noch durch eine bis in die Einzelheiten einheitliche Beförderungspraxis gebunden ist
vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.12.2007 -1 B 445/07- und vom 04.08.2000 -1 W 6/00-; Beschlüsse der Kammer vom 25.10.2007 -2 L 1241/07- und vom 18.01.2006 -2 F 5/06- sowie Beschlüsse der ehemals 12. Kammer vom 11.12.2002 -12 F 59/02- und vom 19.12.1996 -12 F 106/96-.
In dem hier maßgeblichen Geschäftsbereich des Antragsgegners gibt es, wie dieser im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nochmals bestätigt hat, keine beförderungsterminübergreifende feste Rangfolge der bei einer Beförderungsauswahl zwischen mehreren im Wesentlichen gleich geeigneten Beamten anzuwendenden Hilfskriterien. Vielmehr konkretisiert der Antragsgegner das ihm insoweit zustehende Auswahlermessen für die einzelnen Besoldungsgruppen von Beförderungstermin zu Beförderungstermin jeweils neu. Dadurch hat er sich einen gewissen Entscheidungsfreiraum im Rahmen des Auswahlermessens bewahrt. In Ermangelung einer feststellbaren einheitlichen und gleichförmigen Verwaltungsübung war er daher im konkreten Fall befugt, bei der Auswahlentscheidung zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Beamten zunächst auf das Innehaben einer höherwertigen Funktionsstelle unter Berücksichtigung eines Mindestrangdienstalters abzustellen.
Insoweit steht der Antragsteller, der im Gegensatz zu den Beigeladenen keine höherwertige, mindestens mit A 12 bewertete Funktionsstelle innehat, aber unstreitig hinter den Beigeladenen zurück.
Irgendwelche Anhaltspunkte für eine willkürliche Vorgehensweise zum Nachteil des Antragstellers sind nicht ersichtlich
vgl. zur Geltendmachung einer gezielten Manipulation im Geschäftsbereich des Antragsgegners, für die indes keinerlei nachprüfbare Anhaltspunkte gegeben waren, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.03.2003 -1 W 40/02-.
Lässt die zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners nach alledem keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen, ist dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Für einen Kostenausspruch zugunsten der Beigeladenen besteht keine Veranlassung, weil diese im Verfahren keinen Antrag gestellt haben und damit auch kein Kostenrisiko eingegangen sind (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit auf 11.113,34 Euro festgesetzt.

References: § 123
 § 123
 § 920
 § 123
 Art. 33
 § 9
 Art. 33
 § 154
 § 52