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Timestamp: 2019-04-19 11:30:19+00:00

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§ 37 BtMG Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage - dejure.org
dejure.org Übersicht BtMGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 37 BtMG
(1) 1Steht ein Beschuldigter in Verdacht, eine Straftat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen zu haben, und ist keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erwarten, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß er sich wegen seiner Abhängigkeit der in § 35 Abs. 1 bezeichneten Behandlung unterzieht, und seine Resozialisierung zu erwarten ist. 2Die Staatsanwaltschaft setzt Zeitpunkte fest, zu denen der Beschuldigte die Fortdauer der Behandlung nachzuweisen hat. 3Das Verfahren wird fortgesetzt, wenn
4In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1, 2 kann von der Fortsetzung des Verfahrens abgesehen werden, wenn der Beschuldigte nachträglich nachweist, daß er sich weiter in Behandlung befindet. 5Die Tat kann nicht mehr verfolgt werden, wenn das Verfahren nicht innerhalb von zwei Jahren fortgesetzt wird.
(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen. 2Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß. 3Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. 4Unanfechtbar ist auch eine Feststellung, daß das Verfahren nicht fortgesetzt wird (Abs. 1 Satz 5).
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Rechtsprechung zu § 37 BtMG
23 Entscheidungen zu § 37 BtMG in unserer Datenbank:
Unzulässige Richtervorlage betreffend die Frage der richterlichen Unabhängigkeit ...
AG Cochem, 05.06.1992 - 103a Js 23699/91
Drogendelikt; Absehen von Verfolgung; Therapie des Beschuldigten
Möglichkeit der nachträglichen Bestellung des Wahlverteidigers zum ...
AG Bremen, 11.03.1993 - 83 (74) Ls 505 Js 25972/91
OLG Hamm, 30.09.1983 - 5 Ws 254/83
Anrechnung der Zeit einer durchgeführten
LG Hamburg, 20.11.1995 - 612 Qs 66/95
LG Stuttgart, 15.07.1996 - 38 Ns 321/94
LG Hildesheim, 13.11.2009 - 12 KLs 21 Js 7588/01
Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Widerruf einer Zurückstellung der ...
AG Hannover, 12.01.1994 - 231 Ds 231 Js 75448/93
Auf § 37 BtMG verweisen folgende Vorschriften:

References: § 37
 § 35

§ 37
 § 37
 § 37
 § 37