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Timestamp: 2019-09-20 21:29:52+00:00

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OLG Köln, 16.01.1998 - 2 Ws 687/97 - dejure.org
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OLG Köln, 16.01.1998 - 2 Ws 687/97 (https://dejure.org/1998,3155)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.01.1998 - 2 Ws 687/97 (https://dejure.org/1998,3155)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Januar 1998 - 2 Ws 687/97 (https://dejure.org/1998,3155)
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LG Aachen - 61 KLs 9/97
NJW 1999, 373
NStZ 1999, 97
StV 1998, 176
Eine Weisung widerspricht dem materiellen Recht und ist damit gesetzwidrig im Sinne des § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn sie keine ausreichende gesetzliche Grundlage hat, das Gericht unzumutbare Anforderungen an den Verurteilten stellt und damit das ihm eingeräumte Ermessen überschreitet oder missbraucht; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Weisung entgegen § 68 b Abs. 3 StGB einen unverhältnismäßig einschneidenden Eingriff in die Lebensführung des Verurteilten enthält (…zu dem insoweit gleichlautenden § 56 c Abs. 1 S. 2 StGB Fischer, StGB, 61. Aufl., § 56 c, Rn 3; BGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - 4 StR 185/98 -, juris, Rn 6; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 16. Januar 1998 - 2 Ws 687/97 -, juris, Rn 9).
Theoretisch vorstellbar als möglicher, den Beschwerdeführer unmittelbar berührender Rechtsverstoß wäre ferner eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens ( s. dazu Senat v. 16.01.1998, NJW 99, 373 = wistra 1998, 272), sofern die Strafkammer mit ihrer Entscheidung gegen eine mit der Verteidigung abgesprochene Verteilung der Gelder verstoßen hätte.
aa) Das Gebot der Verfahrensfairness gebietet es in der Regel, dass dann, wenn - wie hier - das Gericht im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe zusagt, eventuell anzuordnende Bewährungsauflagen bereits im Rahmen des der Verständigung vorausgehenden Rechtsgesprächs angesprochen werden und der Angeklagte nicht erst durch den im Anschluss an die Verkündung des Urteils zu verkündenden Bewährungsbeschluss von einer Bewährungsauflage überrascht wird (vgl. OLG Köln NJW 1999, 373 ff. - Rn. 14, 17 nach juris;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 257 Rn. 12;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 56b Rn. 10;… LK-Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 56b Rn. 30;… SK-StPO/Frisch, a. a. O.).
BGH, 14.05.1998 - 4 StR 185/98
Verbot der Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen unter vierzehn Jahren - …
Eine Weisung widerspricht dem materiellen Recht und ist damit gesetzwidrig im Sinne des § 305 a Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn das Gericht unzumutbare Anforderungen an den Angeklagten stellt und damit das ihm eingeräumte Ermessen überschreitet oder mißbraucht; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Weisung entgegen § 56 c Abs. 1 Satz 2 StGB einen unverhältnismäßig einschneidenden Eingriff in die Lebensführung des Verurteilten enthält (vgl. OLG Köln StV 1998, 176, 177;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 305 a Rdn. 1).
OLG Koblenz, 13.01.2004 - 2 Ws 6/04
Jugendstrafe, Heranwachsender, Vollstreckungsleiter, Abgabe der Vollstreckung, …
Da der angefochtene Beschluss aus formalen Gründen aufzuheben war und eine abschließende Entscheidung in der Sache nicht ergeht (vgl. § 464 StPO), hat der zuständige Jugendrichter als Vollstreckungsleiter auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 22. Oktober 1997 - 2 Ws 687/97 - m.w.N.).
Anzumerken ist dabei jedoch, dass sich der vorliegende Verfahrensablauf in wesentlichen Punkten von demjenigen unterscheidet, über denen das OLG Köln im Beschluss vom 16. Januar 1998 in dem Verfahren 2 Ws 687/97 (vgl. JMBl. NW 1998, 92) zu befinden hatte, wobei hier noch folgendes hinzu kommt:.

References: § 453
 § 68
 § 56
 § 56
 § 257
 § 257
 § 56
 § 56
 § 305
 § 56
 § 305
 § 464