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Timestamp: 2018-09-22 23:34:18+00:00

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B) Genese des unionsrechtlichen Abstandsgebots und mögliche Konstellationen
B) Genese des unionsre...
17 B) Genese des unionsrechtlichen Abstandsgebots und mögliche Konstellationen I. Von Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 96/82/EG zu Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU 1. Genese der Vorschrift über mehrere Richtlinien hinweg a) Entwicklung Eine Vorgängernorm zu Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie sucht man in der Vor- gängerrichtlinie 82/501/EWG noch vergeblich. Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie trug in der deutschen Fassung die Überschrift „Überwachung der Ansiedlung“.73 In der englischen Version war er mit dem Begriff „Land-Use Planning“ über- schrieben.74 Über das in Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Seveso-II-Richtlinie ent- haltene Abstandsgebot waren der Norm zudem ein Berücksichtigungsgebot in Art. 12 Abs. 1 UAbs. 1 S. 1 sowie ein Überwachungsgebot in Art. 12 Abs. 1 UAbs. 1 S. 2 immanent.75 Das Abstandsgebot des Art. 12 der Seveso-II-Richtli- nie war inhaltlich auf eine räumliche Trennung zwischen Industriebetrieb und schutzbedürftigen Nutzungen ausgelegt. Die Auswirkungen eines sogenannten „Dennoch-Störfalles“76 – das heißt eines Störfalles, der sich trotz aller betriebs- bezogenen Sicherheitsmaßnahmen zutragen kann77 – sollten durch die Einhal- tung von angemessenen Abständen so gering wie möglich gehalten werden.78 Die ursprüngliche Fassung dieses Abstandsgebots fand sich bereits in Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 96/82/EG in deren Ausgangsfassung von 1996, der seither die EU-Mitgliedstaaten dazu anhielt, langfristig für angemessene Abstände zwischen Betrieben (die mit besonders gefährlichen Stoffen im Sinne 73 Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren...

References: Art. 12
 Art. 13
 Art. 12
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 Art. 12
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