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Timestamp: 2019-07-20 08:58:24+00:00

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BGH, 23.11.2010 - XI ZR 26/10 - dejure.org
BGH, 23.11.2010 - XI ZR 26/10
https://dejure.org/2010,364
BGH, 23.11.2010 - XI ZR 26/10 (https://dejure.org/2010,364)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2010 - XI ZR 26/10 (https://dejure.org/2010,364)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10 (https://dejure.org/2010,364)
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§ 1 Abs 4 EAEG vom 21.06.2002, Art 2 Abs 2 EGRL 9/97
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen
Entschädigungsfähigkeit von von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordneten Institut in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesenen Scheingewinnen; Bestehen eines abstrakten Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses wegen Übersendung eines ein bestimmtes Guthaben ausweisenden Kontoauszugs durch die Phoenix Kapitaldienst GmbH
Kein Entschädigungsanspruch des Anlegers für Scheingewinne nach dem EAEG ("Phoenix")
Keine Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen, die von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordneten Institut ausgewiesen werden
Aktienrecht - Nicht entschädigungsfähige Scheingewinne ("Phönix")
Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz Phoenix Kapitaldienst GmbH
Phoenix und die Folgen - keine Anlegerentschädigung für Scheingewinne
Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne bei Kapitalanlagen
Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - Phoenix
Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne
Kapitalanlagen; Scheingewinne; Entschädigungsfall; "Phoenix"
LG Berlin, 01.10.2008 - 4 O 297/08
KG, 06.01.2010 - 26 U 240/08
BGHZ 187, 327
NJW 2011, 677
ZIP 2011, 269
MDR 2011, 376
VersR 2011, 805
WM 2011, 257
BB 2011, 321
DB 2011, 350
NZG 2011, 355
KG, 17.06.2011 - 9 U 226/10
Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und …
Insbesondere ist die Beteiligung des Klägers selbst kein solches Finanzinstrument (BGH NJW 2011, 677 - Tz. 16).
Danach fallen in den Schutzbereich der Norm nur solche Verpflichtungen aus Wertpapiergeschäften, die zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten (Primärleistungspflichten) gehören (BGH NJW 2011, 677 Tz. 24).
Hierzu können auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten gehören, durch die die vorgenannten Verschaffungsansprüche vereitelt werden (BGH NJW 2011, 677 Tz. 24).
(BGH NJW 2011, 677 Tz. 24).
Diese Auslegung des EAEG in Bezug auf die entschädigungsfähigen Verbindlichkeiten ist auch europarechtskonform (BGH NJW 2011, 677 Tz. 25).
Vielmehr erschöpft sich deren Aussagekraft in der schlichten Information über den aktuellen Saldo und stellt eine bloße Wissenserklärung dar, mit welcher der Kunde von den Buchungen auf seinem Konto unterrichtet wird (BGH NJW 2011, 677; NJW-RR 2005, 559).
Zwar mag einem Anleger ggf. ein Schadensersatzanspruch wegen von vornherein beabsichtigter Nichtdurchführung der Vermögensanlage in Höhe des geleisteten Agios zustehen, ein solcher Schadenersatzanspruch wird vom EAEG allerdings nicht geschützt (BGH NJW 2011, 677, Tz. 30).
Eine Auszahlung von Scheingewinnen kann der Anleger nicht verlangen (BGH NJW 2011, 677).
72 Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenates des BGH (ZInsO 2011, 428; ZIP 2011, 674 - der XI. Zivilsenat des BGH hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen: NJW 2011, 677 Tz. 32) verstößt eine Verrechnung der Bestandsprovision mit der Einzahlung der Anleger gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).
Geschützt werden nur Ansprüche, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren richten, wozu auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten gehören, durch die - wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue - die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (BGH NJW 2011, 677).
Ausdrücklich hat der BGH ausgesprochen, dass der Ausgleich von Verlusten, die aufgrund einer fehlerhaften Anlagestrategie entstanden sind, nicht dem Schutz des EAEG unterfallen (BGH NJW 2011, 677).
Unabhängig davon wären - wie oben ausgeführt - Verluste aus einer fehlerhaften Anlagestrategie ohnehin nicht entschädigungsfähig (vgl. BGH NJW 2011, 677 Tz. 24).
Auf andere Rechtsbeziehungen lassen sich die vorgenannten Grundsätze nicht übertragen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 18 mwN;… vgl. v. Falkenhausen/Schneider, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. II, 3. Aufl., § 22 Rn. 39 f).
Dieser Beurteilung hat sich der Senat in dem Verfahren XI ZR 26/10 - in Übereinstimmung mit den Parteien dieses Rechtsstreits - mit Urteil vom 23. November 2010 (BGHZ 187, 327 Rn. 13) angeschlossen.
Denn das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz soll den Anleger gerade vor solchen Verletzungen einer vertraglichen Hauptpflicht schützen, durch die die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN).
Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden.
Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von dem Kläger gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihm eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.
Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).
BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11
BGH verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und …
Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von der Klägerin gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.
Sodann sind etwaige Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Instituts zu klären und gegebenenfalls nach allgemeinen Grundsätzen dem Entschädigungsanspruch gegenüberzustellen; die Darlegungs- und Beweislast trifft insoweit die Entschädigungseinrichtung (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32).
Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die - wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN).
(5) Aus dem Senatsurteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327) ergibt sich nichts anderes.
a) Die Erteilung von Gutschriften stellt ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis der Bank dar, aus welchem der Begünstigte unmittelbar einen Anspruch auf Auszahlung des gutgeschriebenen Betrages erwirbt (BGH, Urteil vom 25. Januar 1988 - II ZR 320/87, BGHZ 103, 143, 146; vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 361/03, BGHZ 161, 273, 278 f; vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 18).
BGH, 05.11.2013 - XI ZR 13/13
Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei …
Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von der Klägerseite gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.
Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die - wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue - die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN …und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).
Der Ersatz (tatsächlich) entgangenen Gewinns oder der Ausgleich von Verlusten, die aufgrund einer fehlerhaften Anlagestrategie entstanden sind, unterfallen daher nicht dem Schutz des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, aaO).
Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 …und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).
BGH, 29.03.2012 - IX ZR 207/10
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen" …
Durch die Teilnahme an dem von der Schuldnerin praktizierten Anlagemodell haben die Anleger auch dann keinen Anspruch auf die Auszahlung von Scheingewinnen erlangt, wenn diese auf den von der Schuldnerin erstellten Kontoauszügen zu Gunsten der Anleger gebucht worden sind (BGH, Urteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 17 ff).
Scheingewinne, die den Anlegern durch Kontoauszüge oder Saldenbestätigungen zugewiesen worden sind, sind dabei aber nicht entschädigungsfähig (BGH, Urteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 22 ff).
BGH, 09.12.2010 - IX ZR 60/10
Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem …
Sittenwidrig war lediglich das von der Schuldnerin tatsächlich betriebene, nicht aber das mit der gutgläubigen Beklagten vereinbarte System der Kapitalanlage (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 756; vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, z.V.b.; Bitter/Heim, ZIP 2010, 1569, 1570).
BGH, 05.11.2013 - XI ZR 14/13
Entschädigungsfähigkeit der im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von …
BGH, 05.11.2013 - XI ZR 25/13
BGH, 05.11.2013 - XI ZR 33/13
Berücksichtigung der Handelsverluste bei der Bemessung des …
BGH, 05.11.2013 - XI ZR 34/13
BGH, 05.11.2013 - XI ZR 18/13
BGH, 05.11.2013 - XI ZR 19/13
BGH, 10.04.2014 - IX ZR 176/13
Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren gegen eine …
BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16
Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; …
KG, 15.05.2013 - 24 U 127/12
Urkundenprozess: Statthaftigkeit des Urkundenprozesses; rechtliche Einordnung …
BGH, 20.03.2012 - XI ZR 377/11
Anlegerentschädigung: Entschädigungsanspruch eines hauptsächlich mit der …
BGH, 10.10.2013 - IX ZR 67/12
Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben …
OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 16 U 152/11
Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos
VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 411.10
Festsetzung des Jahresbeitrags zur Entschädigungseinrichtung der …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13
Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
OLG Koblenz, 24.03.2011 - 2 U 97/10
Zulässigkeit eines Grundurteils; Anfechtung der Zahlung von Provisionen im Rahmen …
VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 310.11
Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für …
VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 309.11
OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 1 S 230.13
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix Insolvenz; …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 1 S 124.12
VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 491.15
Erhebung von Sonderzahlungen für den Entschädigungsfall "Phoenix"
VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 352.15
Erhebung einer Sonderzahlung für den Entschädigungsfall "Phoenix"
LG Darmstadt, 15.12.2011 - 2 O 479/08
OLG Koblenz, 15.09.2011 - 2 U 97/10
VG Berlin, 07.07.2011 - 4 L 152.11
Rechtmäßigkeit eines Sonderzahlungsbescheids; Entschädigungszahlung; Phoenix, …
VG Berlin, 15.04.2011 - 4 K 356.10
Rechtsweg bei Klagen gegen Entschädigungsleistungen
VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 555.10
Zulässigkeit der Erhebung einer Sonderabgabe für Wertpapierhandelsunternehmen

References: § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 22
 § 1
 § 675
 § 667

BGH 
 § 675
 § 667
 § 675
 § 667