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Timestamp: 2016-10-22 21:36:09+00:00

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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) Bundesrecht…Art. 121 EGStGB, Bürgerliches GesetzbuchArt. 122 EGStGB, AbzahlungsgesetzArt. 123 EGStGB, KabelpfandgesetzArt. 124 EGStGB, Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes StattArt. 125 EGStGB, HandelsgesetzbuchArt. 126 EGStGB, BörsengesetzArt. 127 EGStGB, Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und üb...Art. 128 EGStGB, Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und ...Art. 129 EGStGB, AktiengesetzArt. 130 EGStGB, Einführungsgesetz zum AktiengesetzArt. 131 EGStGB, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter HaftungArt. 132 EGStGB, Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von WertpapierenArt. 133 EGStGB, Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schul...Art. 134 EGStGB, WertpapierbereinigungsgesetzArt. 135 EGStGB, PatentgesetzArt. 136 EGStGB, GebrauchsmustergesetzArt. 137 EGStGB, WarenzeichengesetzArt. 138 EGStGB, PatentanwaltsordnungArt. 139 EGStGB, Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbArt. 140 EGStGB, Gesetz zum Schutze des Namens "Solingen"Art. 141 EGStGB, Zugabeverordnung…Art. 326 EGStGB, In-Kraft-Treten; Übergangsfassungen
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Art. 121 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)BundesrechtFünfter Abschnitt – Anpassung weiterer Bundesgesetze → Vierter Titel – Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Zivilrechts und des StrafrechtsTitel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EGStGBGliederungs-Nr.: 450-16Normtyp: Gesetz Das Bürgerliche Gesetzbuch wird wie folgt geändert: 1.In § 78 Abs. 1 wird das Wort "Ordnungsstrafen" durch die Worte "Festsetzung von Zwangsgeld" ersetzt.2.In § 839 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte "wenn die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist" durch die Worte "wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht" ersetzt.3.In § 992 und § 2025 Satz 1 werden die Worte "strafbare Handlung" durch das Wort "Straftat" ersetzt.4.§ 1676 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:"Trifft diese Straftat mit einer anderen zusammen und wird auf eine Gesamtstrafe erkannt, so entscheidet die Einzelstrafe, die für die an dem Kind verübte Straftat verwirkt ist."5.§ 1788 wird wie folgt geändert:a)In Absatz 1 wird das Wort "Ordnungsstrafen" durch die Worte "Festsetzung von Zwangsgeld" ersetzt;b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Die Zwangsgelder dürfen nur in Zwischenräumen von mindestens einer Woche festgesetzt werden. Mehr als drei Zwangsgelder dürfen nicht festgesetzt werden."6.§ 1837 Abs. 2 wird wie folgt geändert:a)In Satz 1 wird das Wort "Ordnungsstrafen" durch die Worte "Festsetzung von Zwangsgeld" ersetzt;b)in Satz 2 werden die Worte "werden keine Ordnungsstrafen" durch die Worte "wird kein Zwangsgeld" ersetzt.7.In § 1875 Abs. 2 werden die Worte "eine Ordnungsstrafe verhängen" durch die Worte "ein Ordnungsgeld festsetzen" ersetzt.8.§ 2339 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung:"4.wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach den §§ 267, 271 bis 274 des Strafgesetzbuches schuldig gemacht hat.";b)in Absatz 2 werden die Worte "strafbare Handlung" durch das Wort "Straftat" ersetzt.
Art. 120 EGStGB, Bundesgebührenordnung für RechtsanwälteArt. 122 EGStGB, Abzahlungsgesetz

References: Art. 121

Art. 121

Art. 121
 § 78
 § 839
 § 992
 § 2025
 § 1875

Art. 120