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Timestamp: 2019-05-26 05:34:52+00:00

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§ 94 BVerfGG:
Fünfzehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
(5) Die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Verfassungsorgane können dem Verfahren beitreten. Das Bundesverfassungsgericht kann von mündlicher Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist und die zur Äußerung berechtigten Verfassungsorgane, die dem Verfahren beigetreten sind, auf mündliche Verhandlung verzichten.
BVerfG, Beschluss vom 1.5.2003, Az. 2 BvR 1268/03 Die notwendige Zustellung der Verfassungsbeschwerde an die teilweise obsiegende Beklagte zu 1) des Ausgangsverfahrens (vgl. § 94 Abs.3 BVerfGG) gilt mit dem Ablauf eines Monats seit dem Aushang der Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung
BVerfG, vom 2.4.1963, Az. 2 BvR 301/63 Die Verfassungsbeschwerde, über die ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 94 Abs. 5 BVerfGG in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 3. August 1963, BGBl. I S. 589) ist zulässig und begründet.
BVerfG, , Az. 1 BvR 96/71 Dieses Ergebnis wird durch folgende Überlegungen bestätigt: § 94 Abs.3 BVerfGG wurde durch Art. 1 Nr. 6a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 3. August 1963 (BGBl. I S. 589) eingefügt.
BVerfG, vom 5.1.1962, Az. 2 BvR 190/62 Eine mündliche Verhandlung war nicht geboten (§ 94 Abs. 5 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.6.1993, Az. 2 BvR 1516/93 Bestätigung findet dies u.a. darin, daß die Bundesregierung dem Verfahren beigetreten (§ 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG) und daß zur mündlichen Verhandlung von vornherein auf erforderlichenfalls zwei Verhandlungstage geladen worden ist.
BVerfG, vom 5.4.1951, Az. 2 BvR 454/62 Eine mündliche Verhandlung war nicht geboten (§ 94 Abs. 5 BVerfGG; BVerfGE 17, 319 (328)).
BVerfG, Urteil vom 3.10.1963, Az. 2 BvR 616/63 Eine mündliche Verhandlung war nicht geboten (§ 94 Abs. 5 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.0.1960, Az. 2 BvR 246/62 Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung, weil durch sie eine weitere Förderung des Verfahrens nicht zu erwarten ist (§ 94 Abs. 5 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.3.1960, Az. 2 BvR 54/62 Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten, da von ihr eine weitere Förderung des Verfahrens nicht zu erwarten ist (§ 94 Abs. 5 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.6.1998, Az. 2 BvR 1206/98 Der Begünstigte des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens ist zwar äußerungsberechtigt (§ 94 Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.2.2005, Az. 2 BvR 325/06 2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hatte Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 94 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.10.1971, Az. 2 BvR 912/71 Das Gericht hat von mündlicher Verhandlung abgesehen, weil von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten war (§ 94 Abs. 5 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.4.1961, Az. 2 BvR 386/63 Von den Anhörungsberechtigten (§ 94 Abs.4 BVerfGG) hat sich nur der Bundesminister für Gesundheitswesen im Namen der Bundesregierung geäußert.
BVerfG, Urteil vom 4.10.1972, Az. 2 BvR 820/72 Der im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nach § 94 Abs.3 BVerfGG Äußerungsberechtigte hat kein Widerspruchsrecht im Verfahren über eine einstweilige Anordnung (BVerfGE 31, 87 ff. unter Hinweis auf BVerfGE 8, 122 (130); sowie BVerfGE 32, 345 (346)).
BVerfG, vom 4.0.1996, Az. 2 BvR 510/96 Das Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz hat Gelegenheit erhalten, sich zu der Verfassungsbeschwerde zu äußern (§ 94 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.10.2006, Az. 2 BvR 2601/06 Das Land Nordrhein-Westfalen hat Gelegenheit zur Äußerung gehabt (§ 94 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.5.1990, Az. 2 BvR 1497/90 Das Bundesverfassungsgericht hat den Anhörungsberechtigten (§ 94 BVerfGG) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
BVerfG, , Az. 2 BvR 251/63 Durch die Änderung und Ergänzung von § 94 BVerfGG durch das 3. Änderungsgesetz vom 3. August 1963 (BGBl. I S. 589) sollte die Möglichkeit geschaffen werden, bei Verfassungsbeschwerden auch ohne Verzicht des Beschwerdeführers von mündlicher Verhandlung abzusehen, wenn von ihr nach übereinstimmender Ansicht des Gerichts und der beteiligten Verfassungsorgane eine weitere Förderung des Verfahrens nicht zu erwarten ist (s.
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvR 1229/94 Dagegen ist für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde bislang offen geblieben, ob die nach § 94 Abs.3 BVerfGG äußerungsberechtigte Partei des Ausgangsverfahrens Prozeßkostenhilfe erhalten kann (vgl. BVerfGE 1, 433 <438 f.>).
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvR 1229/94 Zwar ist er nicht Beteiligter des Verfassungsbeschwerdeverfahrens im engeren Sinn, denn er kann dem Verfahren nicht beitreten (§ 94 Abs. 5 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 697/93 So kennt das Verfahren der Urteilsverfassungsbeschwerde zwar keinen 'Gegner', jedoch sieht das Gesetz vor, daß dem Bund oder dem betroffenen Land (§ 94 Abs. 1 BVerfGG) und dem durch die angegriffene Entscheidung Begünstigten, also regelmäßig dem Gegner des Ausgangsverfahrens (§ 94 Abs.3 BVerfGG), Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist.
BVerfG, , Az. 1 BvR 697/93 d) Danach kann der Beschwerdeführer weder für die jeweils dreifach eingereichten Anlagen zu seiner Verfassungsbeschwerde (so sein Kostenfestsetzungsgesuch) noch für das dem Freistaat Bayern gemäß § 94 Abs. 1 BVerfGG zugestellte Mehrexemplar des Verfassungsbeschwerdeschriftsatzes (so der Kostenfestsetzungsbeschluß) Erstattung verlangen.
BVerfG, , Az. 1 BvR 697/93 Soweit je ein weiterer Anlagensatz vom Beschwerdeführer für die Unterrichtung der beiden Beklagten des Ausgangsverfahrens und an das Bayerische Staatsministerium der Justiz gedacht war (§ 94 Abs. 1 und 3 BVerfGG), gehörte dies mit Blick auf diese begrenzte Zahl von Äußerungsberechtigten zur ordentlichen Geschäftstätigkeit des Rechtsanwalts.
BVerfG, Beschluss vom 1.9.2004, Az. 2 BvR 2233/04 2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hatte Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 94 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.1.2008, Az. 2 BvR 683/08 1. Dem Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden (§ 94 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.2.2004, Az. 2 BvR 951/04 Das Bundesministerium der Justiz, der Präsident des Bundesgerichtshofs und das Justizministerium Baden-Württemberg haben von einer Stellungnahme abgesehen (§ 94 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.6.1974, Az. 1 BvR 210/74 Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist abgesehen worden, da von ihr eine weitere Förderung des Verfahrens nicht zu erwarten war (§ 94 Abs 5 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.2.2005, Az. 2 BvR 537/05 1. Das Land Nordrhein-Westfalen hat Gelegenheit zur Äußerung gehabt (§ 94 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 2022/02 3. Zur Verfassungsbeschwerde sind das Hessische Ministerium der Justiz und der Beklagte des Ausgangsverfahrens angehört worden (§ 94 Abs. 2 und 3 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.2.2003, Az. 2 BvR 1198/03 Von einer Anhörung der Kläger des Ausgangsverfahrens, die durch die angegriffenen Entscheidungen begünstigt sind (vgl. § 94 Abs.3 BVerfGG), hat der Senat wegen der Dringlichkeit der Sache gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG abgesehen.
BVerfG, Beschluss vom 5.7.2003, Az. 2 BvR 1621/03 Dem Justizministerium des Landes Baden-Württemberg ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden (§ 94 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.11.2004, Az. 1 BvR 2790/04 Der Begünstigte des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens ist zwar äußerungsberechtigt (§ 94 Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.8.1955, Az. 1 BvR 396/55 Wollte man eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Haftverfahren nach der Aburteilung nicht mehr zulassen, so würde es schon wegen der Äußerungsfrist, die den Verfassungsorganen des Bundes oder des betroffenen Landes zu gewähren ist (§ 94 BVerfGG), aber auch mit Rücksicht auf die bei der Überlastung des Bundesverfassungsgerichts unvermeidliche Dauer seines Verfahrens in den meisten Fällen nicht möglich sein, das Haftverfahren betreffende verfassungsrechtliche Fragen zu klären.
BVerfG, vom 2.11.1982, Az. 2 BvR 616/91 Denn schon wegen der Äußerungsfrist, die den Verfassungsorganen des Bundes oder der betroffenen Länder zu gewähren ist (§ 94 Abs. 1 BVerfGG), aber auch mit Rücksicht auf die Dauer der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist es regelmäßig unmöglich, die ein Fahrverbot betreffenden verfassungsrechtlichen Fragen vor dessen Vollstreckung zu klären.
BVerfG, vom 4.1.1951, Az. 1 BvR 49/51 Die Erstattung der einem am Verfahren nicht Beteiligten (§ 94 Abs.3 BVerfGG) erwachsenen Auslagen ist im Gesetz nicht vorgesehen.
BVerfG, vom 4.1.1951, Az. 1 BvR 49/51 Die Privatklägerin, die am Verfahren nicht beteiligt ist (§ 94 Abs.3 BVerfGG), hat die Bewilligung des Armenrechts vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt beantragt, ihr den von ihr beigezogenen Rechtsanwalt im Armenrecht beizuordnen.

References: § 13
 § 94
 § 94
 Art. 1
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 32