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Timestamp: 2015-01-29 04:22:48+00:00

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Tarif - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tarif Tarif – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tarif“.OLG-KOELN – Urteil, 11 U 173/94 vom 18.01.1995Nachweis der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten Nach § 249 S. 2 BGB sind nur die erforderlichen Kosten (hier Mietwagenkosten) zu ersetzen. Die Erforderlichkeit richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten angesichts seines zu erwartenden Ersatzbedarfs und der Marktsituation verhalten hätte. Dabei wird dem Geschädigten abverlangt, daß er sich nach unterschiedlichen Tarifen erkundigt und die Preise vor einigen Mietwagenunternehmen vergleichtOLG-KOELN – Urteil, 19 U 166/92 vom 12.02.19931. Mietwagenkosten, die einem Geschädigten während der Reparatur seines unfallgeschädigten Fahrzeugs entstehen, hat der Schädiger gem. § 249 S. 2 BGB in den durch § 251 Abs. 2 BGB gezogenen Grenzen zu ersetzen (Anschluß an BGH NJW 1985, 793).
2. Der Geschädigte hat darzulegen und nötigenfalls zu beweisen, daß sich die Mietwagenkosten im Rahmen des Erforderlichen (§ 249 S. 2 BGB) halten. § 254 BGB ist nur sinngemäß bei der Ermittlung des zur Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetrages anzuwenden.
3. Vor dem Vertragsschluß mit dem Mietwagenunternehmer muß sich der Geschädigte nach der Möglichkeit eines Sondertarifs erkundigen und ein oder zwei Vergleichsangebote einholen. Erst auf dieser Grundlage kann er beurteilen, ob das von ihm ausgesuchte Mietwagenunternehmen außerhalb des Óblichen liegende Tarife hat (Klarstellung zu BGH NJW 1985, 793, 794).
4.Empfehlungen des HUK-Verbandes binden den Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 U 80/06 vom 24.07.2006Höhere Kosten eines "Unfallersatztarifs" erweisen sich als erstattungsfähig, sofern im Rahmen dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation besondere Leistungen erbracht wurden, die einen entsprechend höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen.LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1147/09 vom 22.01.2010- Auslegung einer tarif- und dienstvereinbarungsrechtlichen Regelung einer Versetzungszulage -LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 642/97 vom 17.07.1997Spricht der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung mit einer kurzen tarif lichen Kündigungsfrist aus, obwohl die längere gesetzliche Kündigungs frist nach § 622 Abs. 1 BGB zur Anwendung gelangt, so gerät er nach Ablauf der tariflichen Kündigungsfrist nicht automatisch in Annahme ver zug.Annahmeverzug tritt in diesem Fall erst dann ein, wenn der Arbeitgeber es nach ent sprechendem Protest des Arbeitnehmers unterläßt, den Ar beitnehmer zur Arbeitsleistung aufzufordern.<

References: § 249
 § 249
 § 251
 BGH 
 § 254
 BGH 
 § 622