Source: https://en.atn-rechtsanwaelte.de/blog/category/uncategorized/?ref=2325
Timestamp: 2020-01-23 13:57:24+00:00

Document:
Overlapping articles Archive - ATN Rechtsanwälte – Solingen, Wuppertal, Remscheid (Englisch) Menu
Category: Overlapping articles
HUGO SCHNIPPERING GmbH & Co. KG wieder auf Erfolgskurs
• Sanierung in Eigenverwaltung erfolgreich abgeschlossen
• Schnippering schreibt bereits nach kurzer Zeit wieder schwarze Zahlen
• Unternehmen bleibt in Händen der Familie
Die Aufgabe des vom Gericht bestellten Sachwalters oblag Prof. Dr. Peter Neu, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei ATN d’Avoine Teubler Neu. Das Unternehmen wurde eng vom erfahrenen Experten Dr. Ralf Bornemann, Rechtsanwalt und Partner der dhpg, und dem Unternehmensberater Michael Butz, MB International Consulting, begleitet.
Die dhpg ist eines der führenden, mittelständischen Beratungsunternehmen in Deutschland, das sich auf die Kernbereiche Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung sowie Insolvenzverwaltung und Sanierungsberatung spezialisiert hat. Das inhabergeführte Unternehmen gehört mit mehr als 500 Mitarbeitern an zehn Standorten zu den 15 größten seiner Branche. Die dhpg ist Teil des Nexia-Netzwerks, das mit über 28.000 Mitarbeitern in 120 Ländern und einem Umsatzvolumen von
3,2 Milliarden US-Dollar zu den Top 10 der internationalen Beratungs-Netzwerke zählt.
BGH urteilt gegen AGB Sparkasse wegen Auf- und Verrechnungseinschränkungen der Kunden gegenüber dem Kreditinstitut
Der BGH hat sich in einer Entscheidung – Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 – mit der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung einer Sparkasse auseinandergesetzt und sie bei Geschäften mit Verbrauchern für unvereinbar mit dem Benachteiligungsverbot in § 307 BGB und somit für unwirksam erklärt.
Die Bedingung beschäftigte sich mit den Auf- und Verrechnungseinschränkungen der Kunden gegenüber dem Kreditinstitut. Danach durften die Kunden Forderungen „gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als [ihre] Forderungen unbestritten oder Rechtskräftig festgestellt sind“ (§ 11 AGB der beklagten Sparkasse). Erfasst wurden damit auch Forderungen, die dem Verbraucher bei Rückabwicklungsverhältnissen entstehen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis grundsätzlich entgegensetzen kann.
Gegen die Klausel hatte ein Verbraucherschutzverband geklagt.
Während das Landgericht Nürnberg-Fürth der Forderung des Verbandes, diese Klausel zukünftig zu unterlassen nachkam – Urteil vom 17. November 2015 – 7 O 902/15, wurde sie vom Oberlandesgericht Nürnberg abgewiesen – Urteil vom 28. Juni 2016 – 3 U 2560/15.
Der BGH hat sich der Ansicht des Landgerichts angeschlossen und geklärt, dass die in Frage stehende Geschäftsbedingung der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt, ihr jedoch nicht standhalten kann. Sie stelle eine unzulässige Erschwerung des Widerrufrechts dar. Gemäß § 361 II 1 BGB darf von den Vorschriften des Widerrufsrecht – §§ 355 ff. BGB – nicht zum Nachteil der Verbraucher abgewichen werden. Hierbei handelt es sich um (halb-)zwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Allgemeine Geschäftsvereinbarungen, die dagegen verstoßen, indem sie wie hier den Widerruf erschweren, benachteiligen den Verbraucher unangemessen im Sinne des § 307 I 1 BGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden immer wieder von den Gerichten geprüft und zum Teil für unwirksam erachtet. Das gilt auch und gerade für die AGB von Banken und Sparkassen. Diese AGB ähneln sich durchaus, weswegen Parallelen bundesweit gezogen werden können. Verrechnungsverbote sind nicht per se unzulässig. In privatschriftlichen Verträgen sind sie grundsätzlich zulässig und nicht zu beanstanden. Anders ist es in AGB. Der BGH hat immer wieder den Schutz der Kunden und Verbraucher betont. Im Urteil vom 20.03.2018 hat er konkret der dortigen Klausel einer Sparkassen-AGB mit Auf- und Verrechnungseinschränkungen der Kunden gegenüber dem Kreditinstitut eine Absage erteilt. Im Zweifel sind auch nach jahrelangem Gebrauch AGB einer intensiven – neuen – Untersuchung zu unterziehen.
Pressemitteilung zur Rettung des Unternehmens der Manthey GmbH Wasserzähler-Armaturen-Datentechnik i.I.
Manthey GmbH mit starken Investoren neu ausgerichtet
Das kürzlich in Insolvenz geratene alteingesessene Remscheider Unternehmen Manthey GmbH wurde gerettet. Es wird zukünftig unter zwei neuen Flaggen weitergeführt. Die komplette Belegschaft wurde übernommen und die Produktionsstätte in Lüttringhausen bleibt erhalten.
Die Mentor AG aus Trier hatte den Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Neu, ATN Rechtsanwälte d’Avoine Teubler Neu, bei dem Verkauf der Manthey GmbH im Wege einer übertragenden Sanierung beraten. Unter den beiden neuen Firmierungen Manthey Produktions GmbH und EAD Manthey Service GmbH wurden die beiden Kerngebiete Produktion + Vertrieb sowie Installation + Service aufgespalten.
Die übertragende Sanierung des Unternehmens ist nicht zuletzt deshalb gelungen, weil die Kunden dem Unternehmen in den letzten Monaten trotz der Insolvenz treu geblieben sind und weitere umfangreiche Aufträge erteilt haben. Insgesamt ist es in den letzten 5 Monaten – insbesondere durch den hohen persönlichen Einsatz der Mitarbeiter – gelungen, das Unternehmen fortzuführen und so für die Investoren interessant zu machen.
Während der Fokus zunächst wie gehabt auf das Verkaufen und Installieren von selbst produzierten Wasserzählern ausgerichtet bleibt, werden sich die Aufgaben zukünftig stark erweitern. Dies garantieren die beiden neuen Eigentümer, die Tech-Diligence GmbH aus Aachen und die EAD Eutermoser GmbH aus Stephanskirchen bei Rosenheim.
Für die Aachener ist die Produktionsstätte in Remscheid eine geeignete Basis verschiedene Aktivitäten im Bereich Messen zusammen zu bringen, für die bayrische GmbH die erste Niederlassung im nordwestdeutschen Raum.
Beide neu gegründete Gesellschaften werden vom bisherigen Geschäftsführer, Herrn Torsten Manthey weitergeführt.
Prof. Dr. Peter Neu,
Insolvenzverwalter der Manthey GmbH Wasserzähler-Armaturen-Datentechnik
Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten
Änderung der Rechtsprechung – Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen (BFH Urteil vom 11.07 2017, IX R 36/15 – FG Düsseldorf, ZIP 2017, 1905 ff.) des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft führen nach dem Urteil des BGH vom 11.07.2017, veröffentlicht am 27.09.2017 nun nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.
Das könnten aber WERBUNGSKOSTEN sein nach § 20 EStG. Urteile stehen noch aus.
Im Fall des BFH aus 2010 hatte ein Alleingesellschafter einer GmbH Bürgschaften für Verbindlichkeiten der GmbH übernommen. Die GmbH wurde später insolvent. Die Bank nahm den Gesellschafter als Bürgen erfolgreich in Anspruch. Der Gesellschafter zahlte also an die Bank und erwarb dadurch eine Forderung gegen die GmbH i.L. Die Forderung nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO fiel aber aus.
Bis zum Urteil vom 27.09.2017 hatte der BFH nachträgliche Anschaffungskosten angenommen, wenn das Darlehen oder Bürgschaft eigenkapitalersetzend waren. Nachträgliche Anschaffungskosten minderten den Veräußerungsgewinn oder erhöhten einen entsprechenden Verlust. Bei der Frage nach dem Eigenkapitalersatz der Finanzierungshilfe des Gesellschafters orientierte sich der BFH früher an den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben zum sog. Eigenkapitalersatzrecht. Nach dem MoMiG per 23.10.2107 gilt dieses nunmehr aber nicht mehr. Denn nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung seien – wie auch sonst im Einkommensteuerrecht – nur noch nach Maßgabe der § 255 HGB anzuerkennen. Das schränkt die Praxis enorm ein.
Aber der BFH trifft – erstmalig für einen Fachsenat (!) – aus Gründen des Vertrauensschutzes eine zeitliche Anwendungsregelung für das Urteil. Eigentlich hätte der Kläger seinen Forderungsausfall nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen können. Der BFH gewährt hier jedoch besagten Vertrauensschutz, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Veröffentlichung des Urteils am 27.09.2017 geleistet hatte oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden war.
Die bisherigen Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind daher in Altfällen im o.g. Sinn weiter anzuwenden.
Für die Zukunft könnte ein Ausweg die direkte Qualifizierung der Einlage des Gesellschafters als Kapital sein. Kapitalerhöhungen und –herabsetzungen stehen zur Disposition des Gesellschafters.
Der qualifizierte Rangrücktritt nach § 5 Abs. 2a EStG (Rückführung des Darlehens im Rangrücktritt und Leistung nur nur aus künftigen Gewinnen) dürfte das gleiche Ergebnis erreichen.
Eigenverwaltungsverfahren Gomolzig Flugzeug- und Maschinenbau GmbH in Schwelm
Hagen/Schwelm 08. November 2017 – Das Amtsgericht Hagen hat am 01. November 2017 auf Antrag der Gomolzig Flugzeug- und Maschinenbau GmbH in Schwelm die Eigenverwaltung angeordnet und Rechtsanwalt Dr. Peter Neu von der Kanzlei ATN d’Avoine Teubler Neu zum Sachwalter bestellt. Das Eigenverwaltungsverfahren ermöglicht es dem Unternehmen, eine Sanierung in Eigenregie durchzuführen und damit das Gesellschaftsvermögen unter Aufsicht des Sachwalters weiterhin eigenverantwortlich zu verwalten und darüber zu verfügen. Der Geschäftsbetrieb und die Produktion werden uneingeschränkt fortgeführt. Ziel aller Beteiligten ist es nun, über das eingeleitete Planverfahren ein tragfähiges und auf Dauer angelegtes Sanierungskonzept zu entwickeln. Die Gomolzig Flugzeug- und Maschinebau GmbH wird eng von erfahrenen Sanierungsexperten, Rechtsanwalt Peter Staroselski und Dr. Alf Hillen von der DHPG Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Obermüller, Rohde & Partner mbB begleitet.
Außergerichtliche Sanierung vor Insolvenz
EU-Kommission schlägt eine neue Richtlinie vor
Am 22.11.2016 war es endlich soweit. Die Europäische Kommission hat den lange erwarteten Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 zum (präventiven) Restrukturierungsverfahren vorgelegt. Damit hat die Kommission auch den Vorschlag zur zweiten Chance und zu Maßnahmen zur stärkeren Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren vorgestellt. Es ist sicher, dass in Deutschland ein gesetzliches Werkzeug zur vorinsolvenzlichen Sanierung eingeführt wird. Der deutsche Gesetzgeber hat dazu nicht unbeschränkt Zeit. Mit dem deutschen Gesetz ist binnen zwei bis fünf Jahren zu rechnen. Die folgenden Eckpunkten gemäß Entwurf werden maßgebend sein.
Regelungen und Termine
Das Europäische Parlament muss den Rat beteiligen, der letztlich dem Entwurf zur verbindlichen Richtlinie zustimmen muss. Dann haben die Mitgliedstaaten noch zwei Jahre zur Umsetzung. Allerdings ist nicht nur der deutsche Gesetzgeber bereits auf das Thema vorbereitet. Denn die meisten EU-Mitglieder haben den Vorläufer der Richtlinie, die „Empfehlung der Kommission vom 12.3.2014 (C(2014) 1500 final) für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen“ bereits zum Anlass genommen, im jeweiligen Land ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren einzuführen bzw. Reformvorhaben einzuleiten. Das Bundesjustizministerium (BMJV) befasst sich gerade noch mit der Evaluierung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen („ESUG“). Fachkreise rechnen damit, dass das BMJV die Erkenntnisse aus der Evaluation und die Vorgaben der Richtlinie aufgreifen und schon vor Inkrafttreten der Richtlinie einen Entwurf präsentieren wird. So hat das BMJV schon die Einführung eines europaweiten Konzerninsolvenzrechts durch einen deutschen Entwurf für ein hiesiges Konzerninsolvenzrecht beeinflusst. Bis 2020 könnte es daher eine deutsche Variante eines vorinsolvenzlichen Verfahrens geben.
Der jetzt vorliegende Entwurf für eine Richtlinie ist ein Baustein der EU zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und zur Harmonisierung der nationalen Insolvenzrechte. Divergenzen stören den Kapitalmarkt. Deutschland hat insoweit kein Defizit, anders als manche EU-Mitgliedstaaten; gleichwohl muss die EU auch von Deutschland die „Harmonisierung“ fordern, nicht nur bezüglich der Insolvenzverfahren und der –systeme.
Der EU-Vorschlag für die Richtlinie schreibt einen präventiven Restrukturierungsrahmen vor. Trotz der weiterhin autonomem und unterschiedlichen (materiellen) Insolvenzrechte der Mitgliedstaaten soll zumindest auf der Ebene der vorinsolvenzlichen Verfahren in der EU ein weitgehend angeglichenes System geschaffen werden. Die deutsche Insolvenzordnung incl. des „modernen“ ESUG-Verfahrens bietet bereits eine Reihe von Bausteinen für die Sanierung, allerdings nur im geordneten gerichtlichen Verfahren. Außergerichtlich wird es anders laufen. Markante Punkte sind:
Ein vorinsolvenzliches Verfahren findet „gerichtsarm“ statt, vor allen Dingen „vor“ einer Insolvenz. Insolvenz soll gerade abgewendet werden.
Es müssen nicht alle Gläubiger teilnehmen. Betroffen sind Gläubiger nur, soweit in deren Rechte durch den Restrukturierungsplan eingegriffen werden soll.
Die Vermögenswerte (Aktiva) stehen nicht zur Behandlung an. Der Restrukturierungsplan soll nur Gläubigerrechte regeln. Daher wird lediglich die Passiv-Seite der Bilanz beeinflusst und ggf. gestaltet („Balance Sheet Restructuring“).
Schwächen des Unternehmens sind und bleiben Gegenstand operativer Behandlung durch die GF, das Management und Mitarbeiter oder Dritter, ggf mit Beratern. Der Restrukturierungsplan greift dort nicht ein.
Wie kommt es zum Verfahren, was müssen die Manager tun?
Zunächst darf das Unternehmen noch nicht insolvenzreif sein. Die Zahlungsunfähigkeit stünde daher einem Restrukturierungsverfahren entgegen. Voraussetzung des Verfahrens ist indes die „Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz“. Das ist der Zeitpunkt, in dem bei der Überschuldungsprüfung die Fortbestehensprognose „nicht mehr überwiegend wahrscheinlich“ ist. Der Antrag wird vom Schuldner, dem GF der GmbH oder Vorstand der AG gestellt. Ein „Fremdantrag“ bedarf der Zustimmung des Schuldners. Danach geht es mit der Sanierung in Eigenverwaltung los.
In der InsO gibt es die Figur des „Sachwalters“. Im Restrukturierungsverfahren dürfte das der „Restrukturierungsverwalter“ oder „-experte“ werden. Aber die Bestellung eines Sanierungsexperten durch ein Gericht ist nicht zwingend, wenngleich in der Praxis zu erwarten. Denn der Plan soll ja Gläubigerrechte, somit Verbindlichkeiten regeln. Daher soll ein Experte bestellt werden, wenn ein Moratorium in Rede steht oder der Plan die Überstimmung von Gläubigergruppen vorsieht („Cross-class Cram-down“).
Kann weiter verhandelt werden? Kann es kurzfristig zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommen?
Der Aufschub durch das Gericht ist eine Art Moratorium und soll grundsätzlich max. vier Monate umfassen. In dieser Phase soll der Restrukturierungsplan erarbeitet werden. Dier Plan kann einzelne oder alle Gläubiger umfassen. Eine Verlängerung der Frist auf bis zu zwölf Monate ist möglich. Wichtig ist, dass im Verfahren Regelungen gelten, die weitere Schäden der Gläubiger verhindern.
Manchmal kann es sein, dass das Unternehmen bei Antragstellung noch zahlungsfähig und nicht überschuldet war, einer der Insolvenzgrüne dann aber im Laufe des Verfahrens eintritt. Nach der EU-Richtlinie hindert diese „Verschlechterung“ wirtschaftlichen Lage nicht den Erfolg der Sanierung. Denn während des Moratoriums ist – trotz des nunmehrigen Insolvenzgrundes – die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt.
In dieser Phase kann bzw. darf ein Gläubiger keinen Antrag stellen, so die Richtlinie-E. Den Mitgliedstaaten soll lediglich die Option eingeräumt werden, im Falle des Eintritts von Zahlungsunfähigkeit von diesem Prinzip abzuweichen. Das könnte der deutsche Gesetzgeber umsetzten. Damit kann der Antragsgrund der Überschuldung, der durchaus in der Kritik steht, ausgehebelt werden. Da die Kommission auch die Harmonisierung der Insolvenzgründe in ihrem Aufgabenheft stehen hat, handelt es sich hier nicht um eine sprachliche Ungenauigkeit. Eine konsequente Reaktion wäre es für Deutschland, die Überschuldung künftig nur noch als fakultativen Antragsgrund zu führen.
Kernstück der Sanierung ist der Restrukturierungsplan. Er kennt wie der Insolvenzplan Gläubigergruppen, deren Zusammensetzung durch das Gericht anlässlich der notwendigen gerichtlichen Bestätigung überprüft wird. Anteilsinhaber bilden eine eigene Klasse. Das Quorum in den Klassen soll nicht mehr als 75% betragen. Der Plan benötigt immer gerichtlicher Zustimmung, wenn in Gläubigerrechte eingegriffen oder dem Unternehmen eine neue Finanzierung zur Verfügung gestellt wird. Messlatte für die gerichtliche Bestätigung ist zunächst nur das Liquidationsszenario. Im Vergleich zu diesem darf niemand schlechter gestellt werden.
Soweit sich nicht in allen Klassen eine Mehrheit findet, kann der Plan auch durch die Mehrheit der Gruppen angenommen werden. Hierzu muss u.a. sichergestellt werden, dass die Gläubiger bei Heranziehung des Unternehmenswertes, der durch gerichtlich zu bestellende Experten zu ermitteln ist, nicht schlechter gestellt werden. Der Plan bindet nur einbezogene Gläubiger. Der Entwurf sieht zwar Rechtsmittel gegen die Planbestätigung vor, indes ohne Suspensiveffekt.
Schutz von „Fresh Money“
Flankierend soll „Fresh Money“ vor Anfechtung geschützt sein. Ein höchstrichterliches Sanierungsprivileg ist zwar schon gegeben, da dies aber – in der Rückschau – an oft schwer nachvollziehbare Bedingungen geknüpft wird („hindsight bias“), will der Entwurf de lege ferenda für konkrete Rechtssicherheit der Beteiligten sorgen. Das „neue“ Geld soll zudem vor den regulären, ungesicherten Gläubigern rangieren; diese Senior-Position darf nur nicht betrügerisch erschlichen sein.
Keine Gläubigerschädigung sollen zudem folgende jeweils angemessene Zahlungen bzw. Transaktionen darstellen:
Kosten für die Verhandlung, das Aufsetzen, die Bestätigung und die Implementierung des Restrukturierungsplanes;
Kosten professioneller Beratung zu allen Aspekten des Restrukturierungsplanes;
Mitarbeitergehälter und Löhne für erbrachte Arbeitsleistungen;
Zahlungen und Ausgaben im üblichen Geschäftslauf;
Transaktionen bezüglich „neuen“ Geldes und andere außerordentliche Transaktionen, soweit im engen Zusammenhang mit dem Restrukturierungsplan, ggf. mit dem Erfordernis der Zustimmung eines Gerichtes oder Sanierungsexperten.
Der neue Restrukturierungsrahmen nach dem RL-Entwurf kann und will eine umfassende Insolvenz mit ihren Gestaltungsmöglichkeiten nicht ersetzen. Dabei kommt er aber mittels optionalem Moratorium deutlich robuster daher als sein Vorbild, das Englische Scheme of Arrangement. In einfachen Fällen, bei denen wenig aktiver Widerstand zu erwarten ist, kann das Verfahren durchaus, wie aus berufenem Mund schon gefordert, „still, schlicht und schnell“ ablaufen. Als Mittelweg können Akkordstörer ggf. durch einen gerichtlich ebenfalls bestellbaren Mediator eingefangen werden. In der robusten Variante kann aber auch in einem zeitlich begrenzten Rahmen unterstützt durch Moratorium und Haftungsprivilegien geschützt und durch eine Art Sachwalter kontrolliert, saniert werden. Die Kommission ist damit auf dem Weg zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Sanierungen nicht den Weg der Haftungsverschärfung gegangen, sondern will Anreize setzen, bei Nutzung des Sanierungsrahmens im Vorfeld der Insolvenz – und unter gerichtlicher Aufsicht wohlgemerkt – rechtssicher und geschützt sanieren zu können. Dies kann nur begrüßt werden. Bei der künftigen Umsetzung ist bei der zugegebenermaßen hohen Komplexität des Verfahrens auch gerade der Aspekt der Rechtssicherheit im Auge zu behalten; um das Verfahren auf eine vertrauensvolle Basis zu setzen, sollten dabei aber auch in ausreichendem Maße Schutz und Kontrollfunktionen eingeführt werden, ohne zu Lasten der Effizienz zu gehen
BFH erklärt Sanierungserlass aus dem Jahr 2003 für unrechtmäßig
Vergleiche und Sanierung via Insolvenzplan erschwert
Gesetzgeber ist gefordert – § 3a EStG soll kommen
Der große Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) hat mit Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15), der erst am 07.02.2017 veröffentlicht wurde, den Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) aus dem Jahr 2003 für unrechtmäßig erklärt. Denn nach Auffassung des BFH verstößt der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Der Grundsatz fordert, dass die Verwaltung sich nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen und selbst wie ein Gesetzgeber tätig sein darf. Der BFH meint, der Sanierungserlass sei rechtswidrig. Damit ist Sanierung von Unternehmen gefährdet, insbesondere durch Insolvenzpläne, mit und ohne Schutzschirm und Eigenverwaltung.
Der Gesetzgeber hatte sich 1997 entschieden, das bis zu diesem Zeitpunkt nach § 3 Nr. 55 EStG bestehende Sanierungsprivileg abzuschaffen. Gemäß der gestrichen Regelung waren Sanierungsgewinne nicht zu versteuern. Ein solcher Sanierungsgewinn fällt immer dann an, wenn einem Unternehmen von seinen Gläubigern Verbindlichkeiten erlassen werden. Es realisiert dann einen Buchgewinn, der ggf. zu einer Steuerlast führen kann, wenn keine verrechenbaren Verlustvorträge vorhanden sind.
1999 trat die neue Insolvenzordnung in Kraft. Danach kann sich Unternehmen über ein Insolvenzverfahren durch Insolvenzplan sanieren. Der Insolvenzplan beinhaltet in der Regel einen Verzicht auf Teile der Verbindlichkeiten. Der durch den Insolvenzplan ausgelöste Sanierungsgewinn wäre grds. zu versteuern. Diese Steuerlast können die Plan-Unternehmen meist nicht tragen. Sie werden ja gerade erst durch einen Insolvenzplan von ihren Verbindlichkeiten befreit. Durch das ESUG 2012 sind Sanierungen via Schutzschirm- oder Eigenverwaltungsverfahren in Eigenregie in einem Insolvenzverfahren möglich. Das war und ist ein Anreiz für Unternehmen, frühzeitig die Möglichkeiten der Insolvenzordnung für die Sanierung zu nutzen. Die anfallenden Sanierungsgewinne wurden in der Regel analog Schreiben des BMF bislang nicht besteuert bzw. die Steuer wurde erlassen.
Sanierungserlass ist unwirksam – wie geht Sanierung von Unternehmen jetzt?
Der am 07.02.2017 veröffentlichte Beschluss des BFH ist ein Richtungswandel. Der BFH musste sich nicht mit der ohnehin offenen Frage beschäftigen, ob ein Verzicht auf die Besteuerung des Sanierungsgewinns eine EU-rechtlich unzulässige Beihilfe darstellen könnte. Der BFH fordert jedenfalls für den Erlass von Steuern eine gesetzliche Regelung. Aber es gibt Vertrauensschutz für Fälle, in denen die Finanzverwaltung bereits Entscheidungen gefällt hat oder verbindliche Auskünfte erteilt wurden. Zu erwarten ist, dass es in Zukunft keine Erlasse von Steuern auf Sanierungsgewinne mehr geben wird. Damit sind Sanierungsmöglichkeiten in Deutschland – wie die Sanierung über das Schutzschirmverfahren und die Eigenverwaltung – erschwert. Sanierungswilliege und sanierungsfähige Unternehmen müssen die steuerlichen Auswirkungen genau abwägen. Im Zweifle ist der Sanierungsgewinn zu besteuern. Die Steuer muss mit finanziert werden. Das ist auch bei Sanierung über einen Insolvenzplan zu rechnen. Zwar gibt es weiterhin die Möglichkeit einer Einzelfallentscheidung aus Billigkeitsgründen, damit kann aber kein Unternehmer rechnen, nur darauf hoffen.
Sanierung in Deutschland ist schwieriger geworden, jedenfalls nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28.11.2016 (GrS 1/15). Die federführenden Ausschüsse Wirtschaft und Finanzen haben am 27.02.2017 dem Bundesrat empfohlen, auf den Beschluss des BFH zum Sanierungserlass des BMF mit einer Änderung des Einkommensteuergesetzes zu reagieren und einen neuen § 3a EStG vorzuschlagen. Analog soll für die Gewerbesteuer § 3a GewStG eingeführt werden, womit die Unsicherheit bzgl. Verzicht auf Gewerbesteuer durch die Gemeinden behoben wäre.
Der Bundesrat hat am 10.03.2017 zum „Entwurf des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechtüberlassungen“ beschlossen. Er bittet, „im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Gesetzentwurf geändert werden soll.“ Konkret soll § 3a EStG eingefügt werden (BR-Drucksache 59/17, S. 10 ff.).
Nach Vorschlag der Ausschüsse und gemäß Beschluss des Bundesrates vom 10.03.2017 können Sanierungsgewinne steuerfrei gestellt werden, wenn der
in Sanierungsabsicht der Gläubiger
Wann und ggf. mit welchen Änderungen der Entwurf zum Gesetz wird, ist offen. Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen ist für alle Restrukturierungen, nicht über das Schutzschirmverfahren und die Eigenverwaltung, elementar. Sanierungswillige und sanierungsfähige Unternehmen müssen die steuerlichen Auswirkungen genau abwägen.
Bis zum In-Kraft-Treten und ohne Übergangsregelung durch das BMF wird das jeweilige Finanzamt einen Steuerbescheid erlassen und eine Steuer auf den Sanierungsgewinn festsetzen, gleich, ob das Unternehmen die Liquidität zur Zahlung dieser Steuer hat oder nicht. Ein Antrag auf AdV dürfte wenig Aussicht auf Erfolg haben. Denn die Verwaltung handelt ja offenkundig auf der Grundlage der akt. Gesetze. Anders könnte es werden, wenn der Steuerpflichtige sich auf den neuen § 3a EStG berufen kann.
Der neue § 3a EStG soll verzögert in Kraft treten. Erst soll die Europäische Kommission die erforderliche Genehmigung erteilt haben, Art. 3 Abs. 2 des EStG-E.
Marc d‘Avoine
ATN hat die Gesellschafter der Reformhaus Bacher bei der Veräußerung ihres Unternehmens an Auctus beraten
[Remscheid, 05.11.2016] ATN d`Avoine Teubler Neu hat unter Führung der Partner Oliver Teubler und Dr. Peter Neu (Remscheid, Köln) die Gesellschafter der Reformhaus Bacher GmbH & Co. KG bei der Veräußerung ihrer Anteile an die Auctus Capital Partners AG begleitet. Dabei wurden durch ATN sowohl die Interessen der Gründungsgesellschafter als auch der NRW.BANK, die über ihren Mittelstandsfonds an der Unternehmensgruppe beteiligt war, vertreten. Die Transaktion beinhaltete eine komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturierung sowie eine nennenswerte Rückbeteiligung eines Gründungsgesellschafters und eine Beteiligung der Geschäftsleitung.
Die Reformhaus Bacher GmbH & Co. KG mit Sitz in Düsseldorf betreibt ca. 80 Filialen, einige davon unter der Eigenmarke better life. Mit rund 500 Mitarbeitern und bundesweitem Filialnetz erwirtschaftet Bacher einen Jahresumsatz von 50 Millionen Euro und gehört damit zu den größten Reformhausbetreibern Deutschlands. Zum Sortiment gehören ökologische und biologische Produkte in den Bereichen Lebensmittel, Kosmetik und Non-Food.
Die NRW.BANK ist die Förderbank für Nordrhein-Westfalen. Sie unterstützt ihren Eigentümer – das Land NRW – bei dessen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben. Dazu bündelt sie Förderprogramme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union und kombiniert sie mit eigenen Fremd- und Eigenkapital-produkten sowie Beratungsangeboten.
Auctus Capital Partners AG ist eine von Unternehmern gegründete, unabhängige Beteiligungsgesellschaft, die ausschließlich in mittelständische Unternehmen im deutschsprachigen Raum investiert. Das Portfolio umfasst aktuell 17 Beteiligungen aus den Bereichen Automotive, IT, Industrie, Gastronomie, Logistik und Gesundheitswesen. Auctus wird das Reformhaus Bacher in die nächste Wachstumsstufe begleiten
ATN Berater
ATN d`Avoine Teubler Neu Rechtsanwälte
Oliver Teubler, Partner, M&A/Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Remscheid
Dr. Peter Neu, Partner, M&A/Gesellschaftsrecht, Remscheid, Köln

References: BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 361
 § 307
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 20
 § 39
 § 255
 § 5
de lege ferenda
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 3