Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_25-O-2378212_Anonyme-Aeusserungen-im-Aerztebewertungsportal-Kein-Anspruch-eines-Arztes-auf-Auskunft-ueber-Kontaktdaten-eines-Portalnutzers.news16953.htm
Timestamp: 2016-05-29 11:31:53+00:00

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Beschluss > 25 O 23782/12 | LG München I - Anonyme Äußerungen im Ärztebewertungsportal: Kein Anspruch eines Arztes auf Auskunft über Kontaktdaten eines Portalnutzers < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht München I, Beschluss vom 03.07.2013 - 25 O 23782/12 - Anonyme Äußerungen im Ärzte­bewertungs­portal: Kein Anspruch eines Arztes auf Auskunft über Kontaktdaten eines PortalnutzersHerausgabe der Daten nur bei Einwilligung des Nutzers oder gesetzlicher Erlaubnis (§ 12 Abs. 2 TMG)Äußert sich ein Arztbesucher auf einem Ärzte­bewertungs­portal negativ über die Leistungen eines Arztes, so hat dieser grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber dem Portalbetreiber auf Auskunft der Kontaktdaten des Portalnutzers. Die Daten dürfen nur herausgegeben werden, wenn der Nutzer dem zustimmt oder ein Gesetz dies erlaubt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.Im zugrunde liegenden Fall äußerte sich der Nutzer eines Ärztebewertungsportals im Internet negativ und anonym über eine Kinderärztin. Diese sah sich durch den Beitrag in ihren Rechten verletzt und befürchtete negative Auswirkungen auf ihren Praxisbetrieb. Sie klagte daher gegen den Portalbetreiber auf Auskunft der Kontaktdaten des Nutzers, um diesen später auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können.Auskunftsanspruch bestand nichtDas Landgericht München I entschied gegen die Ärztin. Ihr habe kein Anspruch auf Auskunft nach § 242 BGB zugestanden. Als Veranstalter eines Internetforums, das den Nutzern inhaltliche Dienste und nicht nur Telekommunikationsdienstleitungen anbot, sei der Portalbetreiber Dienstanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) gewesen. Nach § 12 Abs. 2 TMG wiederum dürfe der Dienstanbieter, die für die Bereitstellung von Telemedien erhobenen personenbezogenen Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Beides sei hier nicht der Fall gewesen.Fehlende Einwilligung und Bezug auf TelemedienEine Einwilligung des Nutzers habe hier nicht vorgelegen, so das Landgericht weiter. Vielmehr habe der Portalbetreiber den Nutzern ausdrückliche Anonymität zugesagt. Diese anonyme Nutzung der Bewertungsplattform sei auch zulässig und in § 13 Abs. 4 TMG ausdrücklich geregelt. Zudem handele es sich bei der Vorschrift des § 242 BGB nicht um eine Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Als Rechtsgrundlage für die Verwendung personenbezogener Daten könne sie daher nicht herangezogen werden.Spezieller Auskunftsanspruch nach § 14 Abs. 2 TMGDarüber hinaus sei nach Ansicht des Landgerichts zu beachten gewesen, dass in § 14 Abs. 2 TMG ein Auskunftsanspruch für Dritte ausdrücklich geregelt ist. Diese Regelung stelle eine Spezialregelung dar, so dass ein Rückgriff auf § 242 BGB nicht möglich ist. Da die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TMG nicht vorlagen, habe sich der Auskunftsanspruch auch nicht aus dieser Norm ergeben.Werbung
Quelle: Landgericht München I, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 16953 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Ärzte müssen anonyme Bewertungen im Internet hinnehmen(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.03.2012[Aktenzeichen: 16 U 125/11])Amtsgericht München zur Zulässigkeit eines Ärztebewertungs­portals im Internet(Amtsgericht München, Urteil vom 12.10.2012[Aktenzeichen: 158 C 13912/12])Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Datenschutzrecht | Internetrecht Urteile zu den Schlagwörtern: anonyme Bewertung | Ärztebewertungsportal | Auskunft | kein Anspruch auf ... | Kontaktdaten | rufschädigende Äußerungen | Telemediengesetz (TMG) Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Computer und Recht (CR)Jahrgang: 2013, Seite: 677 CR 2013, 677 | Zeitschrift: Der IT-Rechts-Berater (ITRB)Jahrgang: 2013, Seite: 230 ITRB 2013, 230 | Zeitschrift für Datenschutz (ZD)Jahrgang: 2014, Seite: 323 ZD 2014, 323 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss16953Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20799Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...gestern von :Kein Recht zur Mietminderung nach Umstellung von analogen auf digitalen Fernsehempfangvorgestern von :VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickelnvorgestern von :Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignenGern gelesen Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung »Hartz IV: Leistungen des Jobcenters entfalten Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf ein vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto »Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignen »LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann »Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld anrechnen »Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »700.000 Euro Schmerzensgeld für schwerste dauerhafte Gehirnschädigung in Folge ärztlicher Behandlungsfehler »neue Urteile Fehlender Balkon an denkmalgeschütztem Altbau ist als wohnwertmindernd im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2015 zu werten »Schmerzensgeld von 60.000 EUR aufgrund bei Verkehrsunfall erlittenen schweren Schädel-Hirn-Traumas mit apallischem Syndrom und Wachkoma »Übermäßiger Kaltwasserverbrauch mit Nebenkostenpauschale abgegolten »VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln »Leistungsfreiheit eines Vollkaskoversicherers bei unrichtigen Angaben »Bei nur im Sommer und nur kurzfristig auftretender Stauung von Regenwasser auf dem Balkon besteht kein Recht zur Mietminderung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Bei Rot über die Ampel: Zeugen­aussage kann für Strafe ausreichenWer über eine rote Ampel fährt, dem droht eine hohe Strafe. Als Beweis reicht unter Umständen eine Zeugen­aussage. Das lässt sich aus einem ... 1310/15). ... »Darf der Vermieter die Pflege des Sandkastens als Betriebs­kosten abrechnen?Manche Wohnanlagen verfügen über einen Sandkasten, in dem die Kinder der Mieter spielen können. Darf der Vermieter die durch die Pflege des ... abwälzen? ... »Vorsicht! Die digitale vertriebs- und verlagsgesellschaft mbh versendet Zahlungserinnerungen in Sachen abvz.deZahlungserinnerung aufgrund angeblich beauftragten Business Eintrags für Internetverzeichnis abvz.de »Anwältin warnt vor neuer Branchen­buch­abzocke „gewerbe-meldung.de“Es ist an sich nicht neu: Dubiose Branchen­buch­anbieter schreiben Unternehmen an um sie zu einer mehrjährigen und kosten­pflichtigen Eintragung ... ... »BIZ-ZONE d.o.o. beauftragt die City Inkasso GmbH mit ForderungseinzugDie BIZ-ZONE d.o.o. hat die City Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Rechnungen für einen angeblich beauftragten Eintrag im Branchenregister ... beauftragt. ... »FHG Inkasso GmbH veschickt Mahnungen im Auftrag der Euro Print Service Ltd.Die Euro Print Service Ltd. hat die FHG Inkasso GmbH mit Forderungseinzug beauftragt. »Hartz IV: Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten bei ausreichend vorhandenen alternativen BehandlungsmethodenCannabis-Versorgung ist weder als berücksichtigungs­fähiger Mehrbedarf noch Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung anzusehen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 27.05.2016 »Donnerstag, der 26.05.2016 »Mittwoch, der 25.05.2016 »Dienstag, der 24.05.2016 »Montag, der 23.05.2016 »Freitag, der 20.05.2016 »Donnerstag, der 19.05.2016 »Mittwoch, der 18.05.2016 »Dienstag, der 17.05.2016 »Montag, der 16.05.2016 »Freitag, der 13.05.2016 »Donnerstag, der 12.05.2016 »Mittwoch, der 11.05.2016 »Dienstag, der 10.05.2016 »Montag, der 09.05.2016 »Freitag, der 06.05.2016 »Donnerstag, der 05.05.2016 »Mittwoch, der 04.05.2016 »Dienstag, der 03.05.2016 »Montag, der 02.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

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