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Timestamp: 2019-10-23 23:29:37+00:00

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Säumniszuschlag von Vergnügungssteuer, keine Übersetzung des Erkenntnisses in slowakisch - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.04.2018, RV/7400098/2018
Säumniszuschlag von Vergnügungssteuer, keine Übersetzung des Erkenntnisses in slowakisch
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 7.12.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben, MA 6/ARL - XY, vom 8.11.2017 betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 BAO zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 3.11.2017 setzte der Magistrat der Stadt Wien MA 6 einen Säumniszuschlag in Höhe von € 56,00 fest, da die Vergnügungssteuer 04/2016 mit einem Betrag von € 2.800,00 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei.
In der sowohl gegen diesen Bescheid als auch gegen den zu Grunde liegenden Sachbescheid am 7.12.2017 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte sich die Beschwerdeführerin (Bf.) im Wesentlichen gegen die aus Feststellungen der belangten Behörde resultierenden Steuernachforderungen, ohne Einwendungen gegen die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages selbst vorzubringen.
Abschließend beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ersuchte um Abfassung der Schreiben in slowakischer Sprache, da die Übersetzung Probleme bereite.
Der Magistrat der Stadt Wien MA 6 wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.2.2018 die Beschwerde als unbegründet ab.
Die Bf. beantragte am 26.2.2018 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und ersuchte neuerlich um Zusendung von Schriftstücken in slowakischer (oder tschechischer) Sprache, da Deutsch nicht verstanden werde und jedes Mal ein Übersetzungsbüro in Anspruch genommen werden müsse.
Die Einwendungen der Bf. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Säumniszuschläge aufzuzeigen.
Die Festsetzung der Säumniszuschläge erfolgte mangels rechtzeitiger Entrichtung zum Fälligkeitstag somit - ungeachtet eventueller Abänderungen gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Falle eines (teilweise) stattgebenden Erkenntnisses im Abgabenfestsetzungsverfahren durch das Bundesfinanzgericht - zu Recht.
Die deutsche Sprache ist gemäß Art. 8 Abs. 1 B-VG, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik.
Dem Antrag der Bf., dass die an sie gerichteten Schriftstücke in slowakischer Sprache abgefasst werden sollten, ist zu entgegnen, dass gemäß Art. 8 Abs. 1 B-VG Deutsch die Amtssprache Österreichs ist. Nur in deutscher Sprache abgefasste Erledigungen können Bescheidcharakter haben (vgl. VwGH 10.6.1983, 81/04/0122; Stoll, BAO, 953), außer wenn der Gebrauch einer anderen Sprache gesetzlich normiert ist (Ritz, BAO6, § 93 Tz 30).
Nach Maßgabe des § 16 VolksgruppenG sind Ausfertigungen in kroatisch, slowenisch bzw. ungarisch und zusätzlich in deutscher Sprache auszufertigen. Solche Erledigungen sind erst wirksam, wenn Ausfertigungen in beiden Sprachen zugestellt sind (VfGH 28.6.1983, B 499/82; VfGH 26.9.1994, B 771/94).
Da das Volksgruppengesetz und die daraufhin ergangenen Amtssprachenverordnungen auf die slowakische (bzw. tschechische) Sprache nicht anzuwenden sind, waren die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien MA 6 sowie das vorliegende Erkenntnis ausschließlich in deutscher Sprache zu erlassen, zumal die Bf. in Österreich einen Geschäftsbetrieb unterhielt, weshalb sie sich nicht auf die Unkenntnis der deutschen Sprache berufen kann.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes.
VwGH 24.01.2018, Ra 2017/13/0023
Art. 8 Abs. 1 B-VG, Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930
VwGH 10.06.1983, 81/04/0122
VfGH 28.06.1983, B 499/82
VfGH 26.09.1994, B 771/94
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7400098.2018
Findok-Nr: 125054.1, aufgenommen am: 22.08.2019 12:54:57, Dokument-ID: cc1aca79-3380-435c-8272-3cbd65240c1a, Segment-ID: 4b03ccfa-5d71-48cb-98ae-d2536a6a7437

References: § 217
 § 217
 Art. 8
 Art. 8
 § 93
 § 16
 Art. 133
 Art. 133

Art. 8