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Timestamp: 2019-02-19 02:41:25+00:00

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Machine Translation of "Law On Tax And Financial Provisions Various German Translation Of Extracts" (Belgium)
Law On Tax And Financial Provisions Various German Translation Of Extracts
Original Language Title: Loi portant des dispositions fiscales et financières diverses Traduction allemande d'extraits
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000556&caller=list&article_lang=F&row_id=500νmero=563&pub_date=2014-08-19&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2014-08-19 Numac: 2014000556 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 21 December 2013. -Law bearing of the tax provisions and various financial translation German extracts the text that follows is the translation into German of the articles 1 to 18, 21 to 41, 62-75, 77-87, 97 and 111 to 121 of the Act of 21 December 2013 tax provisions and various financial (Moniteur belge of 31 December 2013, err. March 24, 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 21. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
TITEL 2 - Einkommensteuern KAPITEL 1 - Festlegung der steuerpflichtigen es Abschnitt 1 - Verschiedene Bestimmungen s. 2 Artikel 2 § 1 Nr.
5 Buchstabe bbis) Einkommensteuergesetzbuches 1992 wird wie folgt abgeandert: 1. Im zweiten Gedankenstrich werden die Wörter "im Anhang zur Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 "durch die Wörter" in Anhang I Teil A zur Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. " Oktober 2009 "ersetzt und die Wörter", abgeandert durch die Richtlinie 2005/19/EG des Rates vom 17. Februar 2005 "aufgehoben.
2 Im vierten Gedankenstrich werden die Wörter "in Artikel 3 Buchstabe c)" durch die Wörter "in Anhang I Teil B" ersetzt.
S. 3. In article 36 § 2 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 29. März 2012, Absatz 5 wie folgt ersetzt wird: "Der König bestimmt jedes Jahr Gemäß m, die Er festlegt, die CO2-Bezugsemission entsprechend der durchschnittlichen CO2-Emission in einem Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten, der am 30." September des Jahres vor dem Besteuerungszeitraum endet im Verhältnis zur durchschnittlichen CO2-Emission of Bezugsjahres 2011. "Die massenmarkt CO2-Emission wird auf der Grundlage der CO2-Emission in der Artikel 65 mentioned Fahrzeuge, die neu zugelassen wurden, stanza."
S. 4. In article 56 § 2 Nr. 2 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 6. Juli 1994, 22. Dezember 1998 und 14. April 2011, wird Buchstabe f) wie folgt wieder aufgenommen: ' f) die Europäische Investitionsbank, ".
S. 5 - Artikel 14533 § 1 Nr. 1 Buchstabe f) desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2012, wird wie folgt ersetzt: ' f) year das Belgische Rote Kreuz oder an einen nationalen Roten Kreuzes Verband in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, year die König-Balduin-Stiftung, year das Europäische Zentrum für beschweren und sexuell ausgebeutete Kinder - Belgien - Stiftung nach belgischem Recht, an den Palast der schönen Künste, an das Königliche Theater der currency und an das Nationalorchester von Belgien " ,".
S. 6 In Artikel 180 Nr. 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, werden die Wörter "Antwerp, Ostend und Gent" durch die Wörter "Antwerpen und Ostend, die öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft"Havenbedrijf Gent"" ersetzt.
S. 7 - Artikel 205ter desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 23. Dezember 2005, 22. Dezember 2009 und 14. April 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "der Paragraphen 2a 7" durch die Wörter "der Paragraphen 2A 5" ersetzt.
2 Die Paragraphen 2 und 3 aufgehoben werden.
3 Im einleitenden Satz von § 4, der zu § 2 wird, werden die Wörter "den Paragraphen 1 bis 3" durch die Wörter "§ 1" ersetzt.
4 In § 5, der zu § 3 wird, werden die Wörter "den Paragraphen 1 bis 4" durch die Wörter "den Paragraphen 1 und 2" und die Wörter "den Paragraphen 2A 4" durch die Wörter "§ 2" ersetzt.
5 In § 6, der zu § 4 wird, werden die Wörter "den Paragraphen 1 und 3 bis 5" durch die Wörter "den Paragraphen 1 bis 3" ersetzt und Absatz 2 aufgehoben wird.
6 Paragraph 7 wird zu § 5.
7 Paragraph 8 wird zu § 6.
S. 8 - Artikel 205quinquies desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 13. Dezember 2012, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 205quinquies-verfügt eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums über eine oder mehrere Betriebsstatten, auch feste Niederlassungen genannt, über unbewegliche Guter, die zu keiner Betriebsstatte gehören, oder über Rechte in Bezug auf solche unbeweglichen Guter, deren es aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer released sind, wird der Gemäß Artikel 205a bestimmte Abzug um den niedrigeren der beiden folgenden Beträge verringert : 1 den Gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag, 2 das durch diese Betriebsstatten diese unbeweglichen Guter und diese Rechte in Bezug auf solche unbeweglichen Guter positive erzielte Ergebnis wie in vorliegendem Gesetzbuch für.
Verfügt eine Gesellschaft in einem Staat, der dem Europäischen Wirtschaftsraum nicht angehort, über eine oder mehrere Betriebsstatten, über unbewegliche Guter, die zu keiner Betriebsstatte gehören, oder über Rechte in Bezug auf solche unbeweglichen Guter, deren es aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer released sind, wird der Gemäß Artikel 205a bestimmte Abzug um den Gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag verringert.
Der in den Produktion 1 und 2 erwahnte Betrag wird mit, indem der in Artikel 205quater erwahnte Satz multipliziert wird mit der Plusdifferenz, die vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 205ter §§ 2A 5 am Besteuerungszeitraums von vorhergehenden Ende wird, zwischen einerseits dem Nettobuchwert der in der Absatz 1 beziehungsweise 2 mentioned ausländischen Betriebsstatten Aktiva, unbeweglichen Guter oder Rechte, mit Ausnahme der in Artikel 205ter § 1 Absatz 2 mentioned Aktien Anteile und Beteiligungen und andererseits der Ausgestellt Passiva der, die nicht zum Eigenkapital der Gesellschaft gehören und auf diese in Absatz 1 beziehungsweise 2 mentioned Betriebsstatten, unbeweglichen Guter oder Rechte anrechenbar sind."
S. 9 - Im einleitenden Satz von Artikel 231 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 11. Dezember 2008, werden die Wörter "Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 "durch die Wörter ' 2009/133/EC Richtlinie des Rates vom 19. Oktober 2009 "ersetzt.
S. 10 In Artikel 269 § 1 Nr. 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, werden die Wörter ' die nicht in Nr. 2 bis 5 UN sind "durch die Wörter ' die nicht in Nr. 2 bis 4 UN sind" ersetzt.
S. 11 In Artikel 2753 § 1 Absatz 6 vierter Gedankenstrich desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 23. Dezember 2005, werden die Wörter "von Forschungs-und Entwicklungsprogrammen" durch die Wörter "von Forschungs - oder Entwicklungsprojekten oder - programmen" ersetzt.
12 In article 304, § 2 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 15. März 1999 und abgeandert durch das Gesetz vom 4. May 1999 und den Königlichen Erlass vom 20. Juli 2000, werden die Wörter "der Artikel 219 und 219bis" durch die Wörter "der Artikel 219 bis 219ter" ersetzt.
13 - Artikel 535 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. Dezember 2011, wird wie folgt ersetzt: "art. 535 - Artikel 14524 § 2, so wie er vor seiner Aufhebung durch Artikel des Gesetzes vom 28 41. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen bestand, bleibt auf Steuerpflichtige anwendbar, die sich vor dem 1. Januar 2012 verträglich verpflichtet haben, eine in diesem Artikel erwahnte Wohnung zu erwerben oder in diesem Artikel erwahnte Arbeiten durchzuführen.
Artikel 178 ist auf Beträge anwendbar, die in Artikel 14524 § 2 Absatz 7, so wie er vor seiner Aufhebung durch Artikel des Gesetzes vom 28 41. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen bestand, genannt sind.
"In Artikel 6311bis § 1 Absatz 1 of the KE/EStGB 92 erwahnte Zulassungen bleiben für die Ausstellung von Bescheinigungen in Ausführung vorliegenden Artikels gültige."
S. 14 - In Artikel 42 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen werden die Absatze 1 und 2 wie folgt ersetzt: ' Artikel 40 ist auf die ab dem 1. "
Januar 2013 getatigten expenditures anwendbar.
In Abweichung von Absatz 1 bleibt der Hochstbetrag der expenditures, der in Artikel 14521 Absatz 1 of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches bestimmt ist, so wie er vor seiner Abänderung durch Artikel 40 vorliegenden Gesetzes bestand, für die im Jahr 2013 getatigten expenditures anwendbar, wenn die vor dem 1. Juli 2013 getatigten expenditures den Hochstbetrag von 920 EUR pro Steuerpflichtigen bereits ubersteigen. In diesem Fall kommen die ab dem 1. "Juli 2013 getatigten expenditures jedoch nicht mehr für eine Ermässigung in Angerichtet."
Abschnitt 2 - Bestimmungen in Bezug auf Beschaftigungsgebiete und Koordinierungszentren art. 15 - In Artikel 205octies of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Juni 2005 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, die Nummern 1 und 2 aufgehoben werden.
S. 16 Artikel 215 Absatz 3 Nr. 5 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992, wird aufgehoben.
17 der Königliche Decree Nr. 118 vom 23. Dezember 1982 über die Britische von Beschaftigungsgebieten, abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 1984, 1. August 1985 und 30. Dezember 1988, wird aufgehoben.
18 der Königliche Decree Nr. 187 vom 30. Dezember 1982 über die Britische von Koordinierungszentren, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird aufgehoben.
Sollte die Zulassungsdauer
am 31. Dezember 2010 noch nicht verstrichen sein, Läuft die Zulassung an diesem Datum ab, die nicht zur Gewährung irgendeines Ausgleichs führt dies.
S. 21 In Artikel 2 Nr.
1 des Gesetzes vom 22. May 2001 über die Beteiligung der Arbeitnehmer year Kapital und Gewinn der Gesellschaften werden die Wörter ", mit Ausnahme der Gesellschaften, die der Sonderregelung der Koordinierungszentren unterliegen" aufgehoben.
Abschnitt 3 - will s. 22 - Artikel 3 ist auf die Bestimmung der ab dem 1. Januar 2014 zuerkannten Vorteile anwendbar.
Artikel 10 ist auf die ab dem 1. Januar 2013 gezahlten oder zuerkannten muss anwendbar.
KAPITEL 2 - Steuerfestlegung article 23 In Artikel 315 Absatz 2 Nr. 1 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 20. Dezember 1996, werden die Wörter "in Bezug auf die in Artikel 307 § 1 Absatz 2 mentioned Konten" durch die Wörter "in Bezug auf die in Artikel 307 § 1 Absatz 2 und 3 mentioned Konten und Lebensversicherungsvertrage" ersetzt.
S. 24 - In dasselbe wird ein Artikel 315ter Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: "art. 315ter-Bedienstette der für die Einkommensteuern zuständigen Verwaltung sind berechtigt, Bücher und Unterlagen, die Gemäß Artikel 315 vorgelegt werden müssen, einzubehalten, wenn sie der Ansicht sind, dass diese Bücher und Unterlagen für die Festlegung des Betrags der steuerpflichtigen es des Steuerpflichtigen oder Dritter biomasse sind.
Über die in Absatz 1 erwahnte Einbehaltung wird ein Einbehaltungsprotokoll erstellt, das bis zum Gegenbeweis Beweiskraft hat. Eine Aufsehen dieses Protokolls wird der in Absatz 1 mentioned Person binnen fünf Werktagen ab der Einbehaltung ausgehandigt."
S. 25 - In Artikel 317 desselben Gesetzbuches werden zwischen den Wörtern '315bis Absatz 1 bis 3 "und den Wörtern 'und 316" die Wörter', 315ter' eingefugt.
26 - In Artikel 318 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 20. Dezember 1996 und abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, werden die Wörter "der Artikel 315, 315bis und 316" jeweils durch die Wörter "der Artikel 315, 315bis, 315ter und 316" ersetzt.
S. 27 Artikel 333/1 § 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. April 2011 und abgeandert durch das Gesetz vom 7. November 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 3, für nichtig erklärt durch Entscheid 66/2013 Verfassungsgerichtshofes, wird wie folgt ersetzt: "Absatz 1 ist nicht auf Auskunftsersuchen eines Staates wie in Artikel 322 ausländischen § 4 UN anwendbar, falls der ausländische Staat es darum bittet, den Steuerpflichtigen nicht von seinem Ersuchen in Kenntnis zu setzen, wenn die Rechte der Staatskasse gefahrdet sind." "In diesem Fall erfolgt die Notifizierung nachträglich per Einschreibebrief, und zwar spätestens neunzig Tage nach Versendung in Absatz 1 mentioned Auskunftsersuchens, aber nicht vor dem sechzigsten Tag nach Versendung der Auskünfte an den ausländischen Staat."
2 Paragraph 1 wird durch einen Absatz 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Absatz 1 ist auch nicht auf Auskunftsersuchen von ausländischen Verwaltungen wie in Artikel 322 § 4 UN anwendbar, wenn der ausländische Staat nachweist, daß er selbst dem Steuerpflichtigen bereits eine Notifizierung zugesandt hat."
S. 28 In Artikel 376 § 3 Nr. 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 15. März 1999 und abgeandert durch das Gesetz vom 6. May 2009, wird das Wort "146" durch das Wort "1451" ersetzt.
S. 29 - Artikel 23 tritt am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
KAPITEL 3 - Bestätigung Königlicher Erlasse in Bezug auf den Berufssteuervorabzug s. 30 - Bestätigt werden mit Wirkung vom Datum ihres Inkrafttretens: 1. der Königliche Erlass vom 5. Dezember 2011 zur Abänderung des KE/EStGB 92 marktes the Berufssteuervorabzugs, 2. der Königliche Erlass vom 6. Juni 2012 zur Abänderung des KE/EStGB 92 marktes the Berufssteuervorabzugs, 3. der Königliche Erlass vom 11. Dezember 2012 zur Abänderung des KE/EStGB 92 marktes the Berufssteuervorabzugs, 4.
der Königliche Erlass vom 4. März 2013 zur Abänderung des KE/EStGB 92 marktes the Berufssteuervorabzugs, 5.
der Königliche Erlass vom 23. May 2013 zur Abänderung des KE/EStGB 92 marktes of the Berufssteuervorabzugs.
31 - Vorliegendes Kapitel tritt am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
TITEL 3 - Mehrwertsteuer KAPITEL 1 - Innergemeinschaftlicher Erwerb s.
32 - Artikel 25B § 1 Absatz 2 Nr. 1 Mehrwertsteuergesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und aufgehoben durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "1. ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gutern, wenn die Lieferung in Belgien nach Artikel 42 §§ 1, 2 und 3 Absatz 1 Nr. 1 bis 8 steuerfrei ware,".
33 Artikel 42 § 3 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, wird wie folgt abgeandert: has) In den Nummern 1 bis 3, 5, 7 und 8 werden die Wörter ", innergemeinschaftlicher Erwerb" aufgehoben.
(b) Nummer 4 wird wie folgt ersetzt: "4 Lieferung und Einfuhr von Gütern und Dienstleistungen, die für nicht in Nr. 3 international erwahnte Einrichtungen und für Beamte dieser Einrichtungen bestimmt sind insofern die Befreiung durch ein Abkommen vorgesehen ist, bei dem Vertragspartei ist Belgien".
(c) In Nr. 6 werden die Wörter "und innergemeinschaftlicher Erwerb" aufgehoben.
KAPITEL 2 - Auf Dauer eingebaute Vorrichtungen und Maschinen s.
34 In Artikel 44 § 3 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 5. April 2011, wird Nr. 2 Buchstabe a) durch einen Gedankenstrich mit folgendem Erläßt ergänzt: "-Zurverfügungstellung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen".
KAPITEL 3 - Harmonisierung der Untersuchungsbefugnisse art. 35 article 61 § 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 17. Dezember 2012, wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Die Die für die Mehrwertsteuer richtlinie Verwaltung ist berechtigt, Bucher, Rechnungen, Kopien von Rechnungen und andere oder Kopien ihre Dokumente, die eine Person Gemäß Artikel 60 aufbewahren muss, einzubehalten, wenn sie der Ansicht ist, dass diese Bucher, Dokumente oder Kopien das % einer zu entrichtenden Steuer oder Geldbusse zu Lasten dieser Person oder zu Lasten Dritter belegen beziehungsweise zu dieser Soffa beiträgen."
Dieses Recht gilt nicht für Bücher, die nicht abgeschlossen sind. Werden diese Bucher elektronisch aufbewahrt, ist die vorerwahnte Verwaltung berechtigt, sich Kopien dieser stake in der von ihr gewünschten Form aushandigen zu lassen.
KAPITEL 4 - Raumlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/112/EC art.
36 In Artikel 1 § 4 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 7. August 1995, Nr. 2 wie folgt ersetzt wird: "2 die französischen Gebiete in ausserster Randlage, die in den Artikeln 349 355 Absatz und über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt sind Ausgangsstoffe 1,".
37 Die Artikel 33 bis 36 treten am 1. Januar 2014 in Kraft.
TITEL 4 - Modernisierung der Vermogensdokumentation KAPITEL 1 - Verfügbarer - Bessere Identifizierung der Parteien in den Urkunden, die der Öffentlichkeit der Hypotheken und der Registrierungsformalitat unterliegen s. 38 - In Artikel des Gesetzes vom 25 12. Ventôse of the Jahres XI zur Organisierung of the Notariats, abgeandert durch die Gesetze vom 4. May 1999, 1. März 2007 und 6. May 2009, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "In allen Urkunden müssen der Name, der gebrauchliche und der location of the Notars Vorname, der die seal aufnimmt, als sein.
Ein social verbündeter Notar muss auf diese Eigenschaft hinweisen statt und seines Wohnortes den Gesellschaftssitz Déjeuner. In der seal werden die Parteien mit ihrem Namen, gefolgt von ihren Bezeichnung, ihrem Geburtsort und Geburtsdatum und ihrem Wohnsitz, bezeichnet. Die Parteien, die über eine Nationalregisternummer verfügen oder in denen Anwendung von Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 15.
Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit eine Erkennungsnummer des Bis-Registers zugeteilt worden ist, werden darüber hinaus mit dieser Nummer identifiziert, außer wenn die seal nicht in der Amtsstube des Notars aufgenommen wird und die Nummer nicht auf dem vorgelegten Ausweispapier verfügbar ist. Erfolgt die Beglaubigung auf der Grundlage the Personalausweises, genügt es, die ersten beiden Bezeichnung zu Déjeuner, statt alle Bezeichnung wiederzugeben. "Die Bezeichnung werden in der Reihenfolge angegeben, in der sie auf dem Dokument, das zur Identifizierung gedient hat, UN sind."
S. 39 - Artikel vom 16 Hypothekengesetzes 139. Dezember 1851, eingefugt durch das
Gesetz vom 9. Februar 1995, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 1 wird folgende Sätze ergänzt durch: "Die Personen, die über eine Nationalregisternummer verfügen oder in denen Anwendung von Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 15." Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit eine Erkennungsnummer des Bis-Registers zugeteilt worden ist, werden auch mit dieser Nummer identifiziert, Umgang, dass der beurkundende oder der demandeur darüber verfügt Beamte. DAS gilt auch in dem Fall, wo diese Nummer nach Ausfertigung der seal Dokuments, aber vor ihrer/seiner Vorlage erlangt wird oder. Diese Erkennungsnummer kann auch unten auf der seal als werden."
2. [the texts niederländischen Abänderung] 3. In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "weder im Personenstandsregister noch im Nationalregister bekannt" durch die Wörter "nicht im Nationalregister bekannt" ersetzt.
4. [the texts niederländischen Abänderung] art. 40 - In Artikel 140 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 9. Februar 1995, werden zwischen den Wörtern "ihrer Unternehmensnummer" und den Wörtern "bezeichnet werden"die Wörter", wie in Artikel UN 5 des Gesetzes vom 16." Januar 2003 Britische einer Zentralen Datenbank der Unternehmen zur, zur Modernisierung des Handelsregisters, zur Britische zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen von,"eingefugt.
S. 41 - Artikel 1714 Zivilgesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 20. Februar 1991 und 25. April 2007, wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Jeder schriftliche Mietvertrag muss, Zeitraum von allen anderen m, Folgendes enthalten: 1 für Natürliche Personen: ihren Namen, ihre ersten beiden Bezeichnung, ihren Wohnsitz, ihr Geburtsdatum und ihren Geburtsort, 2 für juristische Personen: ihren Gesellschaftsnamen und gegebenenfalls ihre Unternehmensnummer, wie in Artikel UN 5 des Gesetzes vom 16." Januar 2003 Britische einer Zentralen Datenbank der Unternehmen zur, zur Modernisierung des Handelsregisters, zur Britische zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen von; falls ihnen die vorerwahnte Erkennungsnummer nicht zugeteilt worden ist, wird diese Angabe durch die ihres Gesellschaftssitzes ersetzt.
Wenn einer Partei einer solchen seal keine Unternehmensnummer zugeteilt worden ist, bescheinigt sie dies noch in der seal oder in einer unterzeichneten zusätzlichen Erklärung unten auf der seal.
Die Partei, die ihrer Verpflichtung zur Identifizierung durch die in Absatz 2 erwahnte Nummer nicht nachkommt, trägt alle Folgen der Nichtregistrierung des Mietvertrags."
KAPITEL 3 - Abanderungen of the Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851, of Gesetzes vom 21. The VII Jahres Ventôse (11. Marz 1799) über die Einrichtung und Gerichtsgesetzbuches SS. Hypothekenamtes
62 Artikel 1 Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851, abgeandert durch die Gesetze vom 8. Juli 1924, 30. Juni 1994 und 6. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "am Tag ihrer Entgegennahme" aufgehoben.
2 Dieser Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Plane, die als Anhang oder durch Hinterlegung Bestandteil der in Absatz 1 mentioned Urkunden sind, gelten - Vorlage ohne - als gleichzeitig mit diesen Urkunden übertragen, unter der Bedingung, dass die Parteien der beurkundende Beamte oder in deren Namen in einer Erklärung in der seal oder in einer unterzeichneten Erklärung unten auf der seal" ": 1 die Übertragung der Plane in Anwendung der vorliegenden Bestimmung beantragen, 2 bescheinigen, dass diese Plane in der Datenbank der Abgrenzungsplane der Generalverwaltung Vermogensdokumentation aufgenommen sind ohne gestimmt abgeandert worden zu sein, 3 die Referenzangaben dieser Plane in dieser Datenbank vermerken."
S. 63 - Artikel 2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Oktober 1913 und abgeandert durch das Gesetz vom 6. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter "binnen einem Monat" durch die Wörter "binnen fünfzehn Tagen" ersetzt und werden die Wörter "für Urkunden, die unbewegliche Guter und in verschiedenen Amtsbereichen betreffen" aufgehoben.
2 Dieser Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Fällt der letzte Tag der im vorhergehenden Absatz festgelegten Frist auf einen Tag, wo die Büros geschlossen sind, wird die besagte Frist bis zum nachstfolgenden verlängert Werktag."
S. 64 - Artikel 2A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2009 zur Prüfung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen, wird aufgehoben.
S. 65 - Artikel 77 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, wird aufgehoben.
S. 66 - Artikel 83 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 10. Oktober 1913 und 19. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 Nr. 1 die Wörter ", den Wohnsitz und den Beruf" werden durch die Wörter "und den Wohnsitz" ersetzt.
2 In Absatz 2 Nr. 2 werden die Wörter ", den Beruf und den Wohnsitz" durch die Wörter "und den Wohnsitz" ersetzt.
3 In Absatz 4 werden die Wörter "das Datum, den Band und die laufende Nummer" durch die Wörter "die Referenzangaben" ersetzt.
S. 67 - Artikel 84 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 10. Oktober 1913, 10. Oktober 1967, 30. Juni 1994 und 19. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Nr. 1 und 2 werden die Wörter ", und Wohnsitzen Berufen" jedes Mal durch die Wörter "und dem Wohnsitz" ersetzt.
2 In Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 werden die Wörter ", der Beruf und der Wohnsitz" jedes Mal durch die Wörter "und der Wohnsitz" ersetzt.
68 - In Artikel 93 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Programmgesetz vom 25. April 2007, Absatz 3 aufgehoben wird.
S. 69 - In Artikel 123 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 9.
Februar 1995, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Werden in Anwendung von Artikel 135 am selben Tag mehrere der Öffentlichkeit unterliegende Rechtstitel in das durch Artikel 124 Nr. 1 vorgeschriebene Register eingetragen, wird der Vorrang nach dem Datum dieser Rechtstitel bestimmt." "Für Rechtstitel vom selben Datum wird der Vorrang nach der laufenden Nummer bestimmt, unter der die Vorlage der Rechtstitel in dem vorerwahnten Register als ist."
S. 70 - Artikel 124 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. "124 Die Hypothekenbewahrer führen: 1 ein Hinterlegungsregister, in dem die Vorlage der Rechtstitel, deren Eintragung oder beantragt wird Übertragung, nach laufenden geht in der Reihenfolge der Vorlage festgestellt wird, 2 ein Register, in dem die non als werden, 3 ein Register, in dem die Eintragungen der Vorzugsrechte und Hypotheken sowie die Streichungen oder Herabsetzungen werden als."
S. 71 - In Artikel 125 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Erlass Regenten vom 26. Juni 1947, wird das Wort "Abgabe" durch das Wort "Vorlage" ersetzt.
S. 72 - Artikel 126 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Erlass Regenten vom 26. Juni 1947 und durch das Gesetz vom 6. May 2009, wird wie folgt ersetzt: "art. 126 Die Hypothekenbewahrer stellen dem demandeur, wenn er darum bittet, eine Bescheinigung über die Vorlage der Urkunden oder Eintragungsbordereaus aus, die zu übertragen oder sind einzutragen. Auf dieser Bescheinigung wird die Nummer Registers ALS, unter dem die Vorlage eingetragen worden ist.
Sie dürfen die non Eintragungen und in die entsprechenden Register erst year in dem Artikel 135 Nr. 1 bestimmten Datum und in der Reihenfolge vornehmen, in der die Urkunden und Eintragungsbordereaus ihnen vorgelegt worden sind.
Die Ausfertigungen der in Artikel 1 mentioned Urkunden oder Urteile, die den Vermerk oder den hinzugefugten Vermerk der ausgefuhrten Übertragung enthalten werden dem demandeur von den Hypothekenbewahrern binnen einem Monat nach dem in Artikel 135 Nr. 1 bestimmten Ubertragungsdatum zuruckgeschickt."
73 - Artikel 135 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 9. Februar 1995, wird wie folgt abgeandert: a) In Nr. 1 werden die Wörter "in der Reihenfolge ihrer Abgaben year den" durch die Wörter "am Tag und in der Reihenfolge ihrer Vorlage beim" ersetzt.
(b) Dieselbe Nr. 1 wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die außerhalb der Öffnungszeiten Büros vorgelegten Urkunden, Urteile, Eintragungsbordereaus und sonstigen Schriftstucke gelten als zu Beginn der darauffolgenden ersten Stunde, in der das Büro geöffnet ist, vorgelegt."
Sofern der tatsachliche Zeitpunkt der Vorlage der Dokumente festgestellt werden kann, bestimmt dieser die Reihenfolge ihrer Hinterlegung."
74 - In Artikel 143 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 9. Februar 1995, werden zwischen den Wörtern "Bestimmungen der Artikel 139 bis 142" und den Wörtern "nicht eingehalten worden sind" die Wörter "oder die aufgrund von Artikel 144 Nr. 1 und 2 vom König festgelegten Bedingungen" eingefugt.
75 - Artikel 144 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 9. Februar 1995, wird wie folgt ersetzt: "art.
144 - der König kann: 1. für die von Ihm bestimmten Dokumente oder Kategorien von Dokumenten die für die Bekanntmachung der Hypotheken bestimmt sind: has) die Bedingungen, die diese Dokumente erfüllen müssen, sowie die Formen der Bekanntmachung der Hypotheken economical festlegen. Insbesondere kann Er die Benutzung von Formularen vorschreiben, deren Muster der Minister der Finanzen bestimmt, b) bestimmen, dass diese Dokumente auf entmaterialisierte Weise vorgelegt werden können oder müssen, sowie die m für ihre Vorlage und für die Formalitat der Bekanntmachung der Hypotheken festlegen.
Zu diesem Zweck kann Er von den Bestimmungen der Artikel 83, 84 Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 Nr. 1 und letzter Absatz, 89 und 126 lavarsi, c) bestimmen, dass im Falle einer entmaterialisierten Vorlage dieser Dokumente diese Vorlage unter Angabe von strukturierten Metadaten mit Bezug auf das jeweilige Dokument erfolgen muß. Diese Metadaten überzeugung insbesondere für jede Partei der seal: deren Erkennungsnummer Nationalregisters oder deren Erkennungsnummer of Bis-Registers, in die Anwendung von Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit zugeteilt worden ist, oder - für eine juristische Person - deren Unternehmensnummer, wie in Artikel des Gesetzes vom 16 5 UN. Januar 2003 zur Britische einer Zentralen Datenbank der Unternehmen zur Modernisierung des Handelsregisters zur Britische von zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, 2. die economical Formen und den Inhalt jeglicher Beantragung von Abschriften, Auszugen oder Bescheinigungen festlegen. Er kann die Benutzung von Formularen vorschreiben, deren Muster der Minister der Finanzen bestimmt.
Der König kann für die von Ihm bestimmten d'examen oder Kategorien von Antragen bestimmen, dass sie auf entmaterialisierte Weise presented werden können oder müssen, sowie die m ihrer Einreichung festlegen, 3. die Formbedingungen für die von den Hypothekenbewahrern ausgestellten Abschriften, Auszuge oder Bescheinigungen festlegen.
Der König kann festlegen, dass die von Ihm bestimmten Abschriften, Auszuge oder Bescheinigungen auf entmaterialisierte Weise ausgestellt werden können oder müssen, sowie die m ihrer Ausstellung festlegen, 4.
"die Führung der in den Artikeln 124 und 125 mentioned Register regeln und die Formen festlegen davon economical."
S. 77 - Artikel wird wie folgt abgeandert Gerichtsgesetzbuches 1582: 1 [the texts französischen Abänderung] 2. In Absatz 5 werden die Wörter "das Protokoll" durch die Wörter "eine Ausfertigung of the Protokolls" ersetzt.
KAPITEL 4 - Sonstige Zivilgesetzbuches s. Abanderungen 78 - In Artikel 1392 Zivilgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, werden die Wörter "Alle vor der Eheschließung Ehevertragsvereinbarungen und alle vertraglichen Guterstands ehelichen Änderungen getroffenen" durch die Wörter "Alle vor der Eheschließung Ehevertragsvereinbarungen und Änderungen sowie alle vertraglichen Guterstands ehelichen Änderungen getroffenen" ersetzt.
S. 79 - In Artikel 1393 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Artikel 1395 § 1 ist auf diese Änderungen anwendbar." In Ermangelung der in Artikel 1395 § 1 Durchführung Eintragung sind die Änderungen Dritten gegenüber unwirksam, es sei denn, die Ehegatten haben die Dritten in ihren mit ihnen dass Vereinbarungen über die Änderungen informiert.
KAPITEL 5 - Sonstige Abanderungen des Gesetzes vom 25. Ventôse of the Jahres XI zur Organisierung of the Notariats s. 80 - Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Ventôse of the Jahres XI zur Organisierung of the Notariats wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "50 Franken" werden durch die Wörter "EUR 1.25" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Spätestens vor Übertragung der seal im Hypothekenamt oder, wenn es sich um eine seal handelt, die dieser Ubertragungsformalitat nicht unterliegt, spätestens vor Registrierung der seal kann der beurkundende Notar unter seiner Verantwortung unten auf der Urschrift Korrekturen oder Hinzufugungen ansetzen, um einen economical Irrtum oder eine Auslassung zu berichtigen hardware" ohne dabei die Tragweite der Vereinbarung zu beeintrachtigen. In jeder späteren Ausfertigung der seal werden diese Korrekturen oder Hinzufugungen UN."
S. 81 - Artikel 20 des Gesetzes vom 6. May 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen wird wie folgt ersetzt: "art. 20 - Artikel 18 desselben Gesetzes, aufgehoben durch das Gesetz vom 9. April 1980, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 18 - Alle in entmaterialisierter Form aufgenommenen notariellen Urkunden sowie eine entmaterialisierte Kopie go auf Papier aufgenommenen Urkunden werden in einer Bank für notarielle Urkunden aufbewahrt, die von der Nationalen Notariatskammer verwaltet unsere wird, die die Erstellung und die Verwaltung dieser Bank dem Königlichen Verband des Belgischen Notariatswesens übertragen kann co-operative. Binnen fünfzehn Tagen nach Aufnahme der seal muss entweder die entmaterialisierte oder die Kopie der auf Papier aufgenommenen seal entmaterialisierte seal in der Bank für notarielle Urkunden hinterlegt und eingetragen werden. Diese Kopie hat dieselbe Beweiskraft wie die Erstausfertigung der Urschrift auf Papier.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, auf Stellungnahme Ausschusses für den Schutz Privatlebens, furnishings durch das Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, und nach Stellungnahme der Einrichtung, die die Bank für notarielle Urkunden verwaltet unsere, unter Berücksichtigung der Artikel 23 und 458 Strafgesetzbuches, wie und unter welchen Bedingungen die Bank für notarielle Urkunden errichtet, verwaltet unsere und organisiert wird, sowie den Zugang zu dieser Bank. "."
82 - In Artikel des Gesetzes vom 25 20. Ventôse of the Jahres XI zur Organisierung of the Notariats, abgeandert durch das Gesetz vom 6. May 2009, wird der letzte Absatz aufgehoben.
S. 83 - In Artikel 29 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "oder, wenn die seal als patent aufgenommen wird von dem an erster Stelle mentioned Notar" aufgehoben.
KAPITEL 6 - Abanderungen des Gesetzes vom 25. Oktober 1919 über die Verpfandung des Handelsgeschafts, die Diskontierung und Verpfandung der Rechnung und die Annahme und Prüfung der ist für den Verbrauch erfolgten Lieferungen s.
84 In Artikel 4 Absatz 3 Nr. 1 und 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 1919 über die Verpfandung des Handelsgeschafts, die Diskontierung und Verpfandung der Rechnung und die Annahme und Prüfung der ist für den Verbrauch erfolgten Lieferungen, ersetzt durch den Königlichen Decree Nr. 282 vom 30. März 1936, werden die Wörter ", Wohnsitz und Beruf" jeweils durch die Wörter "und Wohnsitz" ersetzt.
S. 85 - In Artikel 5 desselben Gesetzes werden die Wörter "Datum, Band und laufende Nummer" durch die Wörter "die Referenzangaben" ersetzt.
S. 86 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 12bis mit folgendem zum eingefugt: "art.
12bis - Der König kann: 1. für die von Ihm bestimmten Kategorien von authentischen Urkunden, die für die Bekanntmachung der Handelsgeschafts bestimmt sind Verpfandung: has) die Bedingungen, die diese authentischen Urkunden erfüllen müssen, sowie die economical dieser Bekanntmachung Formen festlegen. Insbesondere kann Er die Benutzung von Formularen vorschreiben, deren Muster der Minister der Finanzen bestimmt, b) bestimmen, dass diese authentischen Urkunden auf entmaterialisierte Weise vorgelegt werden können oder müssen, sowie die m für ihre Vorlage und für die Formalitat dieser Bekanntmachung festlegen. Zu diesem Zweck kann Er von den Bestimmungen der Artikel 4, 4bis und 5 Absatz 1 lavarsi, c) bestimmen, dass im Falle einer entmaterialisierten Vorlage dieser authentischen Urkunden diese Vorlage unter Angabe von strukturierten Metadaten mit Bezug auf das jeweilige Dokument erfolgen muß. Diese Metadaten überzeugung insbesondere für jede Partei der seal: deren Erkennungsnummer Nationalregisters oder deren Erkennungsnummer of Bis-Registers, in die Anwendung von Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit zugeteilt worden ist, oder - für eine juristische Person - deren Unternehmensnummer, wie in Artikel des Gesetzes vom 16 5 UN. Januar 2003 zur Britische einer Zentralen Datenbank der Unternehmen zur Modernisierung des Handelsregisters zur Britische von zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, 2. die economical Formen und den Inhalt jeglicher Beantragung von Abschriften oder Bescheinigungen festlegen. Er kann die Benutzung von Formularen vorschreiben, deren Muster der Minister der Finanzen bestimmt. der König kann für die von Ihm bestimmten d'examen oder Kategorien von Antragen bestimmen, dass sie auf entmaterialisierte Weise presented werden können oder müssen, sowie die m ihrer Einreichung festlegen, 3. die Formbedingungen für die von den Hypothekenbewahrern ausgestellten Abschriften oder Bescheinigungen festlegen. der König kann festlegen, dass die von Ihm bestimmten Abschriften oder Bescheinigungen auf entmaterialisierte Weise ausgestellt werden können oder müssen, sowie die m ihrer Ausstellung festlegen."
KAPITEL 7 - will s.
87 Die Bestimmungen vorliegenden Titels und die Bestimmungen des Registrierungs-, Hypotheken-und Kanzleigebuhrengesetzbuches, so wie durch die vorliegenden abgeandert, wie folgt in Kraft treten Titels Bestimmungen: 1 Die Artikel 38 a 40, 42, 43, 47, 48 Nr. 4 und 5, 49 Nr. 1 und 3, 50, 52, 53, 57 Nr. 1, 58 bis 62, 65 bis 68, 74, 75 und 84 bis 86 vorliegenden Titels treten zehn Tage nach der Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden in Kraft.
2 Artikel 41 vorliegenden Titels tritt am ersten Tag des Monats nach der Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden zweiten in Kraft.
3 Die Artikel 46, 48 Nr. 1 und 3, 49 Nr. 2 und
4, 51, 54, 63, 64, 69 bis 73, 76, 77 80 und bis vorliegenden Titels treten am 83 1. April 2014 in Kraft.
4. Artikel Titels tritt in Kraft vorliegenden 44: a) in Bezug auf die in Artikel 19 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a) Registrierungs-, Hypotheken-und Kanzleigebuhrengesetzbuches mentioned Urkunden am ersten Tag vierten Monats nach der Veröffentlichung Gesetzes Belgischen Staatsblatt, b) in Bezug auf die im vorliegenden in Artikel 19 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b) desselben Gesetzbuches mentioned Urkunden am ersten Tag des Monats nach der Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden sechsten.
5 der erste Absatz von Artikel 5bis of Registrierungs - Hypotheken-und Kanzleigebuhrengesetzbuches, eingefugt durch Artikel 45 of vorliegenden Titels, tritt zehn Tage nach der Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden in Kraft.
6 Die Absatze 2 und 3 in Nr. 5 mentioned Artikels 5bis treten am 1. Januar 2016 in Kraft.
7 Artikel 32 Nr. 1 des - Registrierungs, Hypotheken-und Kanzleigebuhrengesetzbuches, so wie durch Artikel 48 Nr. 2 of vorliegenden Titels ergänzt und Artikel 32 Nr. 3a Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch Artikel 48 Nr. 3 of the Titels vorliegenden, treten am 1. Januar 2016 in Kraft.
8 der erste Absatz von Artikel 32 Nr. 3a Registrierungs-, Hypotheken-und Kanzleigebuhrengesetzbuches, eingefugt durch Artikel 48 Nr. 3 of the vorliegenden Titels, tritt am 1. April 2014 in Kraft.
9 Die Artikel 55 und 57 Nr. 2 of the vorliegenden Titels treten am Tag des Erlasses in Kraft, der Königlichen Inkrafttretens in Ausführung von Artikel 2 of Registrierungs-, Hypotheken-und Kanzleigebuhrengesetzbuches zur Vorlage einer Ausfertigung der seal berechtigt.
10 Artikel 180bis, Absatz 3 ausgenommen, Registrierungs-, Hypotheken-und Kanzleigebuhrengesetzbuches, eingefugt durch Artikel 56 vorliegenden Titels, tritt am Tag des Inkrafttretens des Königlichen Erlasses in Kraft, in der Ausführung von Artikel 2 of Registrierungs-, Hypotheken-und Kanzleigebuhrengesetzbuches zur Vorlage einer Ausfertigung der seal berechtigt.
11 Absatz 2 of in Nr. 10 mentioned Artikels 180bis tritt am Tag vor dem will von Absatz 3 desselben Artikels ausser Kraft, außer Urkunden für, die vor will von vorerwahntem Absatz 3 auf entmaterialisierte Weise zur Registrierung vorgelegt werden; für diese Urkunden bleibt er noch zwanzig Jahre in Kraft.
12 Absatz 3 in Nr. 10 mentioned Artikels 180bis tritt an dem Tag in Kraft, an dem Artikel des Gesetzes vom 25 18. The XI Jahres Ventôse, eingefugt durch Artikel des Gesetzes vom 20 6. May 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, wie durch Artikel 81 vorliegenden Titels ersetzt, tritt in Kraft.
13 Die Artikel 78 vorliegenden Titels treten year 79 und einem vom König festzulegenden Datum in Kraft und spätestens an dem Datum, an dem Artikel des Gesetzes vom 14 3. Januar 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Senkung der Arbeitslast im Gerichtswesen in Kraft tritt.
TITEL 8 - Akzisen KAPITEL 1 - Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 über die allgemeine Akzisenregelung article 97 - Artikel des Gesetzes vom 22 18. Dezember 2009 über die allgemeine Akzisenregelung wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König bestimmt, welche Personen sich als zugelassene Lagerinhaber anerkennen lassen müssen, und die Bedingungen, denen sie unterliegen."
TITEL 9 - Ubergangsbestimmung article
111 - Die Angaben, die durch Artikel 1714 Absatz 2 und 3 Zivilgesetzbuches, eingefugt durch Artikel 41, vorgeschrieben sind, müssen bei der Erneuerung eines vor dem vorerwahnten Artikels 41 dass Mietvertrags nicht gemacht werden will.
TITEL 10 - Landeskasse für Naturkatastrophen s.
112 - Für das Jahr 2014 wird ein Betrag von 11.860.300 EUR, der aus der jahrlichen Steuer auf die Versicherungsgeschafte stammt, wie sie in Buch II Titel V Artikel 173 bis so 183, Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern UN ist über den Bereitstellungsfonds 66.80.00.44B zur Finanzierung der Landeskasse für Naturkatastrophen verwendet.
TITEL 11 - Maßnahmen zur Konsolidierung der finanziellen des Staates Art. Aktiva 113 - Für die vorliegenden Titels versteht man unter Anwendung: 1 als Sichteinlage von Geldern: Gelder, die die Einrichtung für ihre tägliche Geschäftsführung benötigt, 2 Einrichtungen: Artikel in, 114 erwahnte units.
S. 114 Vorliegender Titel auf institutional units anwendbar ist, die Gemäß den Begriffsbestimmungen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG) auf foderaler Ebene zu den Teilsektoren S.1311 und S.1314 zahlen, mit Ausnahme der Zivilliste, der parlamentarischen Versammlungen, the Rechnungshofes und Verfassungsgerichtshofes. Die Belgische Nationalbank trägt die institutionellen Einheiten, auf die vorliegender Titel anwendbar ist, in eine list ein und veröffentlicht diese auf ihrer Website.
S. 115 mit Ausnahme der Krankenkassen-Pflichtversicherungen und der VoGs Freie Ausgleichskassen für Familienbeihilfen müssen die Einrichtungen: 1 ihre als Sichteinlage von Gelder auf einem Konto anlegen, das bei dem vom Staat bestimmten Institute eröffnet wurde 2 ihre von Gelder, die nicht in Nr. 1 UN sind direkt bei der Staatskasse investieren und/oder in Finanzinstrumente investieren, die vom Foderalstaat ausgegeben werden.
Einrichtungen, die ihre von Gelder zum Zeitpunkt Gesetzes vorliegenden Inkrafttretens in Finanzinstrumente der Gemeinschaften und Regionen investiert haben, können diese bis zu ihrem jeweiligen Falligkeitsdatum behalten. Privatrechtliche Einrichtungen, die nicht auf der Liste der Belgischen Nationalbank wie in Artikel 114 UN und am 27. September 2013 Linien und die Später der vorerwahnten zu stehen list hinzugefügt werden, fallen Gemäß einem im Ministerrat Königlichen Erlass beratenen in den Anwendungsbereich der Absatze 1 und 2.
S. 116 - In Artikel 114 erwahnte Einrichtungen ubermitteln dem Minister der Finanzen umfassende Auskünfte über den Stand am Ende jeden Quartals (31. Marz, 30. Juni, 30. September und 31. (Dezember): 1 der Anleihen jeglicher Art, die sie aufnehmen, 2 der Anlagen und Investitionen ihrer sozialen Gelder.
In Nr. 1 und 2 erwahnte Angaben werden jeweils aufgeteilt, I nachdem ob die Laufzeit bis zu einem Jahr oder mehr als ein Jahr beträgt.
In Absatz 1 erwahnte Auskünfte über den Stand am Ende jeden Quartals müssen vor dem Ende des Monats übermittelt werden darauffolgenden.
Die Einrichtungen müssen dem Minister der Finanzen jedes Jahr zwischen dem 1. und 15.
Dezember ihre Prognosen über den Stand in ihrer Absatz 1 mentioned Anleihen, Anlagen und Investitionen am 31. Dezember betreffenden Kalenderjahres ubermitteln.
Der Minister der Finanzen kann m für die Erteilung der in Absatz 1 und 3 mentioned Auskünfte bestimmen.
Um zu kontrollieren, ob die von den Einrichtungen erteilten Auskünfte umfassend und richtig sind, kann der FÖD Finanzen durch einfaches schriftliches Ersuchen verlangen, dass diese Einrichtungen ihm eine Aufsehen der Bücher und Buchungsunterlagen und sämtlicher Schriftstucke ubermitteln. Wenn die Einrichtungen die vom FÖD Finanzen beantragten Unterlagen nicht ubermitteln, kann der FÖD Finanzen beschliessen, sich vor Ort zu begeben, um sie einzusehen, und verlangen, dass die Einrichtungen ihm eine Aufsehen go oder eines Teils der vor Ort eingesehenen Unterlagen aushandigen.
S. 117. I nach den attainable Bedurfnissen einer Einrichtung kann der Minister der Finanzen andere als die in Artikel 115 Durchführung m für Anlage und investment ihrer sozialen Gelder bestimmen und den Mindestbetrag der sozialen Gelder festlegen, ab dem die in Artikel 115 mentioned Bestimmungen anwendbar sind.
Der Minister der Finanzen kann die in Absatz 1 erwahnte Maßnahme überholt begrenzen und ihre Niederlassungsbewilligung und perpetuation year Bedingungen knupfen, insbesondere in Bezug auf die Ubermittlung von Auskunften durch die Einrichtung.
118 - Wenn eine Einrichtung Artikel 115 nicht einhalt, kann der Minister der Finanzen administrative eine Geldbusse in Höhe von einem Prozent der sozialen Gelder, multipliziert mit der Anzahl Kalendertage, in denen sie nicht wie durch Artikel 115 vorgeschrieben oder investiert waren angelegt, auferlegen.
Der Minister der Finanzen kann eine administrative Geldbusse auferlegen in Höhe von: - 2.500 EUR zu Lasten von Einrichtungen, die in die Artikel 116 mentioned Auskünfte und Prognosen Später als einen Monat nach dem Ende jeden Quartals ubermitteln, - 25.000 EUR zu Lasten von Einrichtungen, die in die Artikel 116 mentioned Auskünfte und Prognosen Später als zwei Monate nach dem Ende jeden Quartals ubermitteln.
Wenn eine Einrichtung die vom Minister der Finanzen auferlegten Bedingungen nicht einhalt, kann der Minister in die Ausführung von Artikel 117 Absatz 1 bewilligte Maßnahme zuruckziehen.
Der Minister der Finanzen bestimmt den Betrag der Geldbusse und zieht in die Ausführung von Artikel 117 Absatz 1 bewilligte Maßnahme zurück, nachdem er sich die Verteidigung der betreffenden Einrichtung angehort hat oder die Einrichtung zumindest ordnungsgemäß vorgeladen hat.
Die Geldbusse wird von der Verwaltung Nichtsteuerliche Eintreibung der Generalverwaltung Vermogensdokumentation FOD Finanzen zugunsten der Staatskasse eingenommen.
S. 119 Artikel 12 § 2 Absatz 2, 3 und 4 und § 3 des Gesetzes vom 16. März 1954 über die Kontrolle der Einrichtungen
öffentlichen interested ist auf Einrichtungen, die der Verpflichtung von Artikel 115 unterliegen, nicht mehr anwendbar.
S. 120 § 1-1-Der der Königliche Erlass vom 15. Juli 1997 zur Festlegung von Maßnahmen zur Konsolidierung der finanziellen Aktiva der öffentlichen Verwaltungen ergangen in Anwendung der Artikel 2 § 1 und 3 § 1 No. 6 und § 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts - und Wahrungsunion, abgeandert durch das Gesetz vom 15. Januar 1999 und den Königlichen Erlass vom 7.
Januar 2002, wird aufgehoben.
§ § 2 2 Wenn zum Zeitpunkt of the Inkrafttretens of the vorliegenden Titels auf der Grundlage von Artikel 5 of the Königlichen Erlasses vom 15 vorerwahnten. Juli 1997 andere m für Anlage und investment der sozialen Gelder einer Einrichtung anwendbar sind oder wenn ein Mindestbetrag der sozialen Gelder für worden ist, ab dem Artikel 3 of the Königlichen Erlasses anwendbar ist vorerwahnten, bleiben diese anderen m und dieser Mindestbetrag bis spätestens 30.
Juni 2014 anwendbar.
§ § 3 3 D'examen auf Bestimmung anderer m oder Prüfung eines Mindestbetrags auf der Grundlage von Artikel 117, mit denen die Anwendung dieser m beziehungsweise dieses Mindestbetrags im runs des Jahres 2014 bezweckt wird, müssen spätestens am 31. März 2014 beim Minister der Finanzen presented werden.
S. 121 - Vorliegender Titel tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 118, der am 1. Juli 2014 in Kraft tritt.
Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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 art. 15
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 § 4
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 § 3
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 art. 35
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 art.
36
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 art. 40
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