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Timestamp: 2018-07-21 19:25:09+00:00

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Verwendung eines manipulierten Parkscheines - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.12.2016, RV/7501333/2016
Verwendung eines manipulierten Parkscheines
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache von Bf, über die Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-PA- GZ vom 14.9.2016, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 240,00 Euro auf 200,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden auf 40 Stunden herabgesetzt wird.
Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit 20,00 Euro festgesetzt, das sind 10% der verhängten Strafe.
Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.
Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kostenbeitrag) beträgt EUR 220,00 und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 14.9.2016 ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:
"Sie haben am 31.5.2016 um 14:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 03, Kegelgasse 2 mit dem mehrspurigem Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nummer Nr Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABL der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBL für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in Höhe von 240,-- Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von 24,-- Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 264,-- Euro".
In den Begründungsausführungen des Erkenntnisses führte der Magistrat der Stadt Wien aus, das sich die Spuren von entfernten Entwertungen auf einen Beweis stützen, der von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt worden sei, sowie durch die Vorlage des Originalparkscheines.
"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil der Parkschein Nr. Nr Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.
In Ihrem fristgerechten Einspruch stellten Sie nicht in Abrede, das Fahrzeug zur genannten Zeit in der Kurzparkzone abgestellt zu haben, bestritten jedoch, den Parkschein Nr. Nr manipuliert zu haben. Sie hätten diesen in einer Trafik gekauft und ordnungsgemäß mit 31.5., 14:00 Uhr entwertet. Leichte Markierungen im Monat ,,Jänner" hätten Sie erst nach Erhalt der Anzeige und nach genauerer Begutachtung des Parkscheines bemerkt.
Über Aufforderung durch die Behörde übermittelten Sie den Originalparkschein Nr. Nr.
Das Kontrollorgan hat die Parkscheinnummer Nr. Nr sowie die manipulierten Stellen Monat Jänner, März, Tag 6, Stunde 8 und 17 sowie Minuten 45 in der Anzeige festgehalten. Weiters hat es in der Anzeige ausgeführt, dass die tatsächlichen Entwertungen mit Bleistift vorgenommen waren und die Restentwertungen auf Grund von sichtbaren, alten Restentwertungen erkennbar waren.
Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.
lm Hinblick auf die festgestellten Manipulationen und die dadurch sichtbaren Spuren auf der Parkscheinoberfläche sowie die diesbezügliche genaue Sachverhaltsdarstellung durch das Kontrollorgan erscheint ein Irrtum ausgeschlossen, zumal die Feststellungen im ruhenden Verkehr vorgenommen wurden.
Zudem hat das Kontrollorgan an mehreren Stellen Manipulationen festgestellt. Es kann daher aus der Vielzahl der manipulierten Stellen geschlossen werden, dass Sie sich nicht lediglich beim Ausfüllen geirrt, sondern bewusst den gegenständlichen Parkschein einer Mehrfachverwendung zugeführt haben.
Die Angaben des Meldungslegers werden auch durch den vorgelegten Originalparkschein gestützt, auf dem bei Begutachtung mit freiem Auge bei Tageslicht in der Rubrik Monat in den Kästchen Jänner und März, in der Rubrik Tag in den Kästchen 5 und 15, in der Rubrik Stunde im Kästchen 17 sowie in der Rubrik Minuten im Kästchen 45 eindeutig Restkreuze sichtbar sind.
Ihre Rechtfertigung, dass eine andere Person manipuliert hätte und Sie die Manipulationen beim neuerlichen Entwerten nicht bemerkt hätten, ist deshalb nicht zielführend, weil Sie als Lenkerin für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe haften. Die Verwendung manipulierter Parkscheine geht daher ausschließlich zu Ihren Lasten.
Gegen Ihr Vorbringen spricht auch der Umstand, dass Sie entgegen der Vorschrift des § 3 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008, wonach die Entwertung der Parkscheine durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen hat, die tatsächlichen Entwertungen des Parkscheines zweifelsfrei mit einem Bleistift durchgeführt haben, was eine nachträgliche Entfernung der Entwertung ermöglicht.
Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes, dem äußeren Erscheinungsbild des Originalparkscheines Nr. Nr und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigte, die in der Wahl ihrer Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden.
Sie haben die Parkometerabgabe somit hinterzogen.
Im Hinblick auf Ihre ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse sowie den Umstand dass rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind und lhnen daher der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute kommt, konnte die Strafe spruchgemäß herabgesetzt werden.
Eine weitere Herabsetzung kam jedoch im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung manipulierter Parkscheine) und aus generalpräventiven Erwägungen nicht in Betracht.
Da Sie keine konkreten Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse machten, waren diese von der Behörde zu schätzen und war daher von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Die von lhnen bekannt gegebenen Sorgepflichten wurden berücksichtigt.
Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet".
In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde gegen das Straferkenntnis führte die Beschwerdeführerin (Bf.) aus:
"Gegen den Bescheid bzw. das Straferkenntnis der Magistratsabteilung der Stadt Wien, vom 14. September 2016, Zahl: MA 67-PA-GZ, erhebe ich innerhalb offener Frist Beschwerde und begründe sie wie folgt.
Die Behörde führt in der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 16. August 2016 sowie im Straferkenntnis vom 14. September 2016 an, dass von einem Kontrollorgan auf dem Parkschein Nr.Nr, in der Rubrik:
Monat: die Kästchen Jänner und März,
Tag: die Zahl 6,
Stunde: die Zahlen 8 und 17,
Minuten: die Zahl 45 manipulierte Stellen (Entwertungen) erkennbar waren.
In meiner Stellungnahme vom 31. August 2016, habe ich angeführt, dass ich diese Entwertungen, vor ausfüllen des Parkscheines nicht gesehen hätte.
Daraufhin forderte die Behörde den Original-Parkschein zur näheren Begutachtung.
Nach genauer Überprüfung des Parkscheines wurde sodann im Straferkenntnis auf Seite 2, Ietzter Absatz, angeführt, dass mit freiem Auge und bei Tageslicht, in den Rubriken:
Monat: in den Kästchen Jänner und März,
Tag: in den Kästchen 5 und 15,
Stunde: im Kästchen 17 und
Minuten: im Kästchen 45 eindeutig Restkreuze sichtbar wären.
Somit differieren die Angaben des Kontrollorganes mit den Wahrnehmungen der/des Beamtin/en der Strafbehörde in den Rubriken Tag und Stunde, da:
Vom Kontrollorgan bei Tag die 6 und bei Stunde die 8 und 17 beanstandet wurden, von der Behörde hingegen bei Tag die Kästchen 5 und 15 und bei Stunde nur das Kästchen 17 mit Restkreuzen versehen waren.
Das Kontrollorgan konnte den Parkschein im PKW, durch die Windschutzscheibe, ablesen, die Beamten der Strafbehörde hingegen, mit freiem Auge und bei Tageslicht.
Allein dieser Umstand Iässt den Schluss zu, dass die Manipulationen auf dem Parkschein sehr schwer bis überhaupt nicht zu erkennen sind, da beide Begutachtungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führten. Wie bereits in meiner Stellungnahme vom 31.08.2016 angegeben, habe ich die Entwertungen weder persönlich vorgenommen, noch habe ich sie wahrgenommen. Ich habe den Parkschein aus dem Handschuhfach meines PKW entnommen und persönlich ausgefüllt, wobei ich die erwähnten Manipulationen nicht bemerkt hatte.
lch kann daher den Sachverhalt nur damit erklären, dass die Vorbesitzerin meines PKW den manipulierten Parkschein im Handschuhfach hinterlassen haben dürfte und ich diesen Parkschein in Unwissenheit der vorhandenen Markierungen verwendet habe. Keinesfalls wollte ich wissentlich einen gebrauchten (entwerteten) Parkschein, widerrechtlich ein zweites Mal, verwenden.
lch bitte um Überprüfung meiner Angaben und Einstellung des Strafverfahrens.
Sollte meinen Angaben abermals kein Glaube geschenkt werden (können), so bitte ich um Herabsetzung der hohen Geldstrafe von 264,- €, da ich den gebrauchten Parkschein keinesfalls absichtlich oder wissentlich verwendet habe.
Mit Strafverfügung vom 6. Juli 2016 wurde gegen mich die Höchststrafe von 365,- Euro verhängt, ohne dass meine wirtschaftlichen Vermögens - und Einkommensverhältnisse geprüft und meine Unbescholtenheit berücksichtigt worden wären.
Mit Straferkenntnis vom 14. Sept. 2016 wurde ich mit einer Geldstrafe von 264,00 Euro bestraft und abermals angeführt, dass ich keine konkreten Angaben über meine Einkommens - und Vermögensverhältnisse gemacht hätte, was keinesfalls den Tatsachen entspricht, siehe Stellungnahme vom 31.08.2016.
Meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Sorgepflichten lauten:
Ich betreibe als selbständige Einzelunternehmerin das Gewerbe als Frisörin.
Meine Ehe wurde am 6. Juni 2016 geschieden und ich musste aus dem gemeinsamen Haus, in dem ich meine Tätigkeit als Frisörin ausgeübt hatte, ausziehen.
Seit der Scheidung hat sich mein Kundenstock verringert.
Laut Einkommensteuerbescheid 2015 hatte ich im Vorjahr ein Jahres-Nettoeinkommen von 8.500,- Euro, was ein monatliches Einkommen von rund 710,— Euro bedeutete.
Für das Jahr 2016 beträgt mein monatliches Einkommen etwa rund 650,- Euro.
Ich arbeite unter dem Existenzminimum und habe neben den täglichen Ausgaben die Wohnungsmiete zu begleichen.
Ich bin als Alleinerzieherin für meinen 14-jährigen Sohn sorgepflichtig.
Ich hätte einen Privatkredit von monatlich 570,- Euro zu begleichen.
Weiters wurde mir im Zuge des Scheidungsverfahrens, die Übernahme (Rückzahlung) der Hälfte unseres gemeinsamen Kredites von 405.000,- Euro (!) auferlegt.
Derzeit weiß ich nicht, wie ich mit meinem Einkommen diese Forderungen bedienen könnte.
Ich bitte abschließend nochmals mein Verschulden an der Verwaltungsübertretung zu prüfen und zu beurteilen, ob ich die ,,Entwertungen" des inkriminierten Parkscheines tatsächlich hätte erkennen können, nachdem es der Strafbehörde, trotz Kenntnis des Sachverhaltes, nicht eindeutig möglich war.
Hochachtungsvoll...".
Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zu ungeteiltem Handeln verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,-- Euro zu bestrafen.
Der Parkschein muss durch deutliches und haltbares Ankreuzen bestimmter Felder entwertet werden (vgl § 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung).
Im gegenständlichen Fall wird festgestellt, dass die Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz zu der in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisses näher umschriebenen Zeit am dort näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit den Nummern Nr Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen hat.
Diese Feststellung ist aufgrund von mit freiem Auge bei Tageslicht gut erkennbaren Restkreuzen auf dem Originalparkschein (im Akt befindlich) zumindest in den Monaten Jänner und März bestätigt und wird auch durch das Vorbringen der Bf. in ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung vom 6.7.2016 hinsichtlich dem Monat Jänner bestätigt. Dadurch gesteht die Bf. ein einen Parkschein verwendet zu haben, auf dem Änderungen vorgenommen wurden, weshalb die objektive Tatseite der der Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung als erwiesen anzunehmen war.
Dass die Kenntnis ordnungsgemäß kundgemachter Abgabenvorschriften des Parkometergesetzes einem Kraftfahrer zuzumuten ist, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 27.5.1983, Zl. 83/17/0074, ausgesprochen. Der Akteninhalt und das Beschwerdevorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Bf. nach ihren persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihr verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass ihr rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Die Bf. hat daher durch die Verletzung der für sie bestehenden und ihr auch zumutbaren Sorgfaltspflicht die Parkometerabgabe hinterzogen.
Außer Streit steht demzufolge, dass die Bf. einen bereits entwerteten Parkschein ein zweites Mal ausfüllte. Entscheidungsrelevant war nicht, ob die ursprüngliche Entwertung im Zusammenhang mit einem Abstellvorgang gestanden ist.
Aus diesen Gründen war daher sowohl der objektive Tatbestand als auch die subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung als erwiesen anzunehmen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,-- Euro zu bestrafen.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.
Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen ebenfalls zu berücksichtigen.
Im Beschwerdefall schädigte die der Bestrafung zugrunde liegende Tat das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig anzusehen ist.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Tatsache, dass ein von der Bf. manipulierter Parkschein verwendet wurde, nicht als geringfügig betrachtet werden.
Unter Bedachtnahme auf die oben dargelegten Umstände und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Sorgepflichten der Bf., ist auszuführen, dass angesichts der Schwere der Tat und der nötigen generalpräventiven Wirkung eine Geldstrafe in Höhe von 200,-- Euro zur Erfüllung des Strafzweckes, die Durchsetzung der mit den landesgesetzlichen Vorschriften bezweckten Parkraumrationierung, geeignet ist. Angesichts der Unbescholtenheit und des niedrigen Einkommens der Bf. ist demnach eine Strafe in Höhe von 200,-- Euro als angemessen zu beurteilen, die die Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten vermag. Eine darüber hinausgehende Strafherabsetzung kommt daher unter Bedachtnahme auf die bereits berücksichtigten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den bis zur 365,-- Euro reichenden Strafrahmen nicht in Betracht. Die Reduktion der Geldstrafe von 240,-- Euro auf 200,-- Euro führt zu einer entsprechenden Verminderung der Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden auf 40 Stunden.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wird.
Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die belangte Behörde ist unzulässig, da das vorliegende Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Artikel 133 Abs. 4 BVG zukommt.
Die Revision der Bf. an den Verwaltungsgerichtshof ist aufgrund der Lage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750,-- Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400,-- Euro verhängt wir, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Artikel 133 Abs. 6 Ziffer 1 BVG) ausgeschlossen ist.
Die reduzierte Geldstrafe von 200,-- Euro und der reduzierte Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von 20,-- Euro, in Summe daher 220,-- Euro sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-GZ).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501333.2016
Findok-Nr: 112494.1, aufgenommen am: 04.01.2017 10:05:22, Dokument-ID: baa62d86-857d-4905-8c07-4a7a9d7af6da, Segment-ID: c33d5cdf-4601-45f3-9888-b542b565f7c6

References: § 5
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