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Timestamp: 2020-02-24 00:00:32+00:00

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BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 640/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,207
BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 640/04 (https://dejure.org/2005,207)
BAG, Entscheidung vom 12.10.2005 - 10 AZR 640/04 (https://dejure.org/2005,207)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 10 AZR 640/04 (https://dejure.org/2005,207)
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Sonderzuwendungen - Gleichbehandlung bei freiwilligem Weihnachtsgeld
Sonderzuwendungen - Ungleiches Weihnachtsgeld nur bei sachlichem Grund
Weihnachtsgeld: Verhältnismäßig strenge Anforderungen an Unterscheidung nach Gruppen
Gleichbehandlung bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikation
Arbeitsrecht - Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikation
Mehr Weihnachtsgeld für Angestellte? - Arbeitgeber muss Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern sachlich begründen
Weihnachtsgeld - Gleichbehandlung
Unterschiede beim Weihnachtsgeld müssen begründet werden
Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikation - Unterschiedliche Weihnachtsgratifikationen für Arbeiter und Angestellte müssen sachlich begründet sein
Arbeitgeber muss unterschiedliches Weihnachtsgeld rechtfertigen // klagendem Arbeiter Zahlung wie Angestellten zugesprochen
Gleichbehandlung - Arbeiter und Angestellte: Darlegungsumfang bei unterschiedlichen freiwilligen Zahlungen
GG Art. 3; BGB §§ 242, 611
Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten bei Gewährung von freiwilligen Sozialleistungen nur bei Vorliegen sachlicher Gründe
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 12.10.2005, Az.: 10 AZR 640/04 (Anforderung an Rechtfertigung eines unterschiedlich hohen Weihnachtsgeldes für Angestellte und Arbeiter)" von WissMit. Philipp S. Fischinger, original erschienen in: JA 2006, 246 - 248.
ArbG Nürnberg, 02.12.2003 - 5 Ca 6098/03
BAGE 116, 136
MDR 2006, 639
NZA 2005, 1418
DB 2006, 283
In der geforderten Sustantiierung liegt kein Austauschen oder Nachschieben von Gründen, da die Beklagte ihre Gründe bereits offengelegt hat und es nur an der nötigen Konkretisierung fehlt (vgl. BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - BAGE 116, 136, 142;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 611 BGB Rn. 605).
Gewährt der Arbeitgeber auf Grund einer abstrakten Regelung eine freiwillige Leistung nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip und legt er gemäß dem mit der Leistung verfolgten Zweck die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistung fest, darf er einzelne Arbeitnehmer von der Leistung nur ausnehmen, wenn dies sachlichen Kriterien entspricht (BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 259 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 16).
(1) Wird vom Arbeitgeber kein anderweitiger Zweck angegeben, soll die Zahlung eines Weihnachtsgeldes zu den anlässlich des Weihnachtsfestes entstehenden besonderen Aufwendungen des Arbeitnehmers beitragen und seine in der Vergangenheit geleisteten Dienste zusätzlich honorieren (Senat 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 259 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 16).
Zwar bringt die Höhe der Vergütung regelmäßig den Wert der Arbeitsleistung zum Ausdruck (vgl. BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - Rn. 13, BAGE 116, 136) .
Die Zahlung eines Weihnachtsgeldes soll in der Regel zu den anlässlich des Weihnachtsfestes entstehenden besonderen Aufwendungen des Arbeitnehmers beitragen und seine in der Vergangenheit geleisteten Dienste zusätzlich honorieren (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24; 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - BAGE 116, 136).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber, der in seinem Betrieb nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln freiwillige Leistungen gewährt, an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden (BAG, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 -, BAGE 116, 136-143, Rn. 10) .
Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, muss die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen (BAG, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 -, BAGE 116, 136-143, Rn. 10) .
Die daran anknüpfende Unterscheidung beruht für sich genommen nicht auf sachgerechten Erwägungen (BAG…, Urteil vom 10. November 2015 - 3 AZR 576/14 -, Rn. 21, juris; BAG…, Urteil vom 17. Juni 2014 - 3 AZR 757/12 -, Rn. 24, juris; BAG, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 -, BAGE 116, 136-143, Rn. 13; BAG…, Urteil vom 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 -, BAGE 104, 205-219, Rn. 51) .
Keine sachfremde Gruppenbildung liegt vor, wenn sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, der einen Arbeitnehmergruppe Leistungen vorzuenthalten, die der anderen Gruppe eingeräumt worden sind (BAG, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 -, BAGE 116, 136-143, Rn. 10) .
Es obliegt dem Arbeitgeber, der sich hierauf beruft, zugeschnitten auf seinen Betrieb darzulegen, aus welchen Gründen für eine stärkere Bindung der kaufmännischen Beschäftigten ein solches besteht (BAG, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 -, BAGE 116, 136-143) .
Solche Aufwendungen fallen unabhängig vom Status als kaufmännische oder gewerbliche Beschäftigte an (BAG, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 -, BAGE 116, 136-143, Rn. 13) .
Sind die Gründe für die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern nicht ohne Weiteres erkennbar, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese offenzulegen und jedenfalls im Rechtsstreit mit einem benachteiligten Arbeitnehmer so substantiiert darzutun, dass beurteilt werden kann, ob die Ungleichbehandlung durch sachliche Kriterien gerechtfertigt ist (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 25; 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - zu II 2 der Gründe, BAGE 116, 136) .
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber, der in seinem Betrieb nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln freiwillige Leistungen gewährt, an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden (BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 259 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 16; 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131).
LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2011 - 6 Sa 115/11
Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

References: Art. 3
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 1
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611