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Timestamp: 2017-03-26 20:49:15+00:00

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OST:BLOG: Reaktionen zur Verhaftung von Andrej H. und anderer Genossen
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Reaktionen zur Verhaftung von Andrej H. und anderer Genossen
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Nach den Verhaftungen der letzten Tage solidarisieren sich immer mehr Initiativen mit den Festgenommen Globalisierungskritikern:
Solidaritäts-Erklärung der BUKO: “Wir sind alle 129a” vom 8. August 2007
Bundeskoordination Internationalismus wertet jüngste Verhaftungen in Zusammenhang mit der “militanten gruppe” als Angriff auf Meinungsfreiheit
Am 1. August 2007 hat die Bundesanwaltschaft (BAW) Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der nach §129a StGB als “terroristische Vereinigung” eingestuften “militanten gruppe” (mg) erlassen. Den drei am Tag zuvor Verhafteten Florian L., Oliver R. und Axel H. wird ein versuchter Brandanschlag gegen Bundeswehrfahrzeuge zur Last gelegt, der, so die BAW, “eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der ,militanten gruppe (mg)’ in der Vergangenheit” aufweist. Im Falle des vierten Beschuldigten, des Sozialwissenschaftlers Andrej H., reichen angebliche “konspirative Treffen” sowie die Benutzung von “Schlagwörtern und Phrasen, die in Texten der ,militante(n) Gruppe (mg)’ gleichfalls verwendet werden”, um ihn der Mitgliedschaft in einer “terroristischen Vereinigung” zu bezichtigen.
Die Anwendung von Paragraf 129a auf diesen Fall zeigt, wie der Generalvorwurf “Terrorismus” benutzt wird, um gegen Kritik an Staat und Gesellschaft vorzugehen. Besonders deutlich ist dies im Falle des beschuldigten Andrej H.: Inhalte angeblicher konspirativen Treffen mit einem der drei anderen Beschuldigten sind der BAW nicht bekannt. “Terrorismus” wird ihm aufgrund von Passagen aus seinen wissenschaftlichen Arbeiten vorgeworfen.
Die Verhaftungen stehen in einer Linie mit der Razzia vom 9. Mai gegen Gruppen, die in die Vorbereitung der Proteste gegen den G8 involviert waren sowie mit den Durchsuchungen in Bad Oldesloe und Berlin kurz nach dem G8. Auch damals wurde das Phänomen “militante gruppe” als Argument für den Versuch angeführt, das Aufbewahren von Informationsmaterial, die Veröffentlichung von Büchern oder das Aufrufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams als “terroristische Akte” zu diffamieren und entsprechend gegen Beschuldigte vorzugehen.
Mit der Begründungen der Haftbefehle vom 1.August 2007 wird nun eine neue Dimension erreicht: Andrej H., Stadtsoziologe und langjähriger Aktivist in zahlreichen stadtpolitischen Gruppen beschäftigt sich vorrangig mit Themen wie Stadtumstrukturierung und der Verdrängung von MieterInnen durch Aufwertungsprozesse (Gentrifizierung). Das sind auch die Themen des BUKO-Arbeitsschwerpunkts Stadt-Raum, in der Andrej H. aktiv ist. “Wir, die BUKO und unsere Arbeit, werden hier unter Terrorismusverdacht gestellt” sagt Martina, BUKO-Mitglied und Mitbegründerin des Arbeitsschwerpunkts. Offensichtlich reicht den Strafverfolgungsbehörden die kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Inhalten, um Menschen als “Mitglied einer terroristischen Vereinigung” zu kriminalisieren. Sollte sich eine als terroristische Vereinigung eingestufte Gruppe des Vokabulars oder der Themen eines von wem auch immer veröffentlichten Textes bedienen, kann der Autor - so wurde gerade bewiesen — wegen §129a StGB in Untersuchungshaft gesetzt werden. Das zeigt das ganze Ausmaß der Willkürlichkeit, die dieser Paragraf erlaubt. “Wenn es als ,terroristisch’ gilt, Meinungen frei zu äußern, kritische Forschung zu betreiben oder sich für gesellschaftliche Veränderungen zu engagieren — dann sind wir alle TerroristInnen.”, sagt Armin Kuhn, ein Sprecher der BUKO. Paragrafen wie 129a StGB, die eingesetzt werden, um missliebige Meinungen zu unterdrücken, sind eines Rechtsstaates unwürdig und gehören abgeschafft.
Unsere Solidarität gilt den Beschuldigten sowie ihren FreundInnen und Angehörigen, denen wir für die kommende Zeit viel Kraft und Mut wünschen.
Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), 08.08.2007
Kontakt: Niklas Reese, Tel.: 0163/7 30 73 88
Wir sind alle TerroristInnen - weg mit 129a! - Presseerklärung zur Verhaftung von vier angeblichen Mitgliedern der “militanten Gruppe” erklärt Felix Pithan, Bundessprecher der Linksjugend [’solid]:
“Spätestens die Begründungen der aktuellen Haftbefehle und Ermittlungsverfahren zeigen: Wer sich heute kritisch mit der herrschenden Gesellschaftsordnung auseinandersetzt, steht unter Terrorismusverdacht. So heißt es zur Begründung der Festnahme von Andrej H.: „als promovierter Politologe [sei] er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der „militante(n) Gruppe (mg)“ zu verfassen, zum anderen [stünden ] ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung von Bekennerschreiben erforderlichen Recherchen durchzuführen.“
400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der attac-Sommerakademie, an der Andrej als Referent teilnehmen sollte, protestierten am Samstag gegen seine Festnahme. 40 von ihnen übergaben der Polizei an die Bundesanwaltschaft gerichtete Selbstbezichtigungsschreiben wegen Verdachts auf Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung.
Ich bekenne: Auch ich erfülle die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen eines vergleichsweise anspruchsvollen system- und herrschaftskritischen Bekennerschreibens erforderlich sind.
Mir stehen Bibliotheken zur Verfügung, die ich unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung eines Bekennerschreibens erforderlichen Recherchen durchzuführen.
Ich habe mich irgendwann mit Menschen getroffen, bei denen ich nicht ausschließen kann, dass sie Straftaten begehen könnten.
Von mir verfasste Artikel enthalten Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der ‘militanten gruppe’ ebenfalls verwendet werden.
Ich beschäftige mich mit Themen wie ungerechter Weltwirtschaftsordnung, Prekarisierung, Stadt- und Regionalentwicklung.
Ich habe an Demonstrationen und anderen Aktionen gegen den G8-Gipfel teilgenommen, die nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet haben.
Da diese Punkte zur Begründung des Terrorismusverdachts ausreichen, bin ich ebenfalls verdächtig.
Kritisches Denken ist kein Verbrechen - wir fordern die Freilassung der Beschuldigten und die Abschaffung des §129a!
Solidaritäts-Erklärung der MieterEcho-Redaktion vom 6.08.2007
Völlig überraschend musste die MieterEcho-Redaktion der Tagespresse entnehmen, dass gegen Andrej H. Haftbefehl erlassen worden sei. Ihm wird vorgeworfen Mitglied einer „Militanten Gruppe“ (mg) zu sein. Bei dieser Gruppe – in der Presse als bislang wenig bekannt beschrieben - soll es sich um „Feierabendendterroristen“ mit verschwörungstheoretischer Argumentation handeln, die durch das Anzünden einiger Kraftfahrzeuge „die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen“ gedenke. Andrej H. dem keine Brandstiftung vorgeworfen wird, habe, so die Bundesanwaltschaft, „umfassende konspirative Kontakte“ - konkret: zwei Begegnungen in diesem Jahr - mit einem der mutmaßlichen Brandstifter gehabt und verwende „Schlagwörter und Phrasen“ die auch in den Texten der mg zu finden seien.
Solidaritätserklärung von Prof. Rainer Rilling vom 06.08.2007
Mein Kollege Andrej H. wurde vor wenigen Tagen in Berlin verhaftet. Aus gemeinsamer Arbeit in einem Informationsnetz zur Politik der Privatisierung, entsprechenden Webprojekten und internationalen Forschungsprojekten kenne ich ihn. In einem Seminar, das ich organisiere und das nächste Woche stattfinden wird, war er gleich mehrfach als Referent zu stadtsoziologischen und raumtheoretischen Fragen vorgesehen. Seine wissenschaftliche Biografie ist öffentlich und seine Publikationen sind unauffällig zugänglich. Nachdem er zunächst mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe transportiert wurde, sitzt er mittlerweile in Berlin - Moabit in Untersuchungshaft. Das kann ein halbes Jahr dauern. Details stehen hier (http://soli.blogsport.de/).
“Der Beschuldigte Andrej H. ist gleichfalls dringend verdächtig, Mitglied der „mg“ zu sein. Dies ergibt sich unter anderem aus der Tatsache umfassender konspirativer Kontakte und Treffen insbesondere mit dem Beschuldigten Florian L..” So, üblich unvergleichlich, die Generalbundesanwältin.
Übrigens: es sollte sich in Zukunft verbieten, von der ZEIT (http://www.zeit.de/online/2007/32/militante-gruppe-bka?page=all) verächtlich als einer “guten alten Tante” zu sprechen. Sie findet kein einziges Wort der Kritik.
Zweifellos: Menschen führen fast immer ein zweites oder drittes heimliches Leben: aus Neugier, Lust, Zwang Verzweiflung oder Empörung. In solches Fällen beutet der Staat die Fähigkeit zum Rollenwechsel aus. Aus einem Treffen wird eine Konspiration, der Besuch einer Bibliothek oder die Verwendung eines Fachbegriffs - in diesem Fall: “Gentrifizierung” - wird zu einem Indiz für ein heimliches Leben. In diesem Fall: für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Andrej muss dieses Leben perfekt verheimlicht haben, nur der Staat hats gemerkt. Seine politischen und wissenschaftlichen Schriften, die ich zu einem guten Teil kenne, rufen weder zur Gewalt gegen Sachen (als kritischer Stadtsoziologe dürfte man solche Neigungen im Minutentakt spüren), noch zur Gewalt gegen Personen, erst recht nicht zu terroristischer Gewalt auf und rechtfertigen sie. Seine Texte sind eher sanft gehalten. Unauffällig eben.
Seit wenigen Tagen gehe ich daher definitiv davon aus, dass ich aufgrund dieser lockeren wissenschaftlich-politischen Zusammenarbeit ebenfalls auf meine Gespräche und Gesprächspartner achten muss, meinem Handy noch weniger trauen sollte als bisher und ansonsten eigentlich gehalten wäre, Literaturlisten, E-Mail-Verzeichnisse, Festplatten, Bücherschränke, Bekanntenkreise und Book(!) marks nach ihrem terroristischen Potential durchzuforsten. Womöglich hat Herr Schäuble bereits unauffällig-konspirativ meinen drei Computern einen Besuch abgestattet? Eine Selbstreinigung meines Sprechverhaltens wäre angesagt nach Maßgabe seiner Nutzbarkeit durch Brandstifter aller Art. Nun - ich werde das vorläufig zurückstellen müssen und statt dessen helfen, der zuständigen Einrichtung eins aufs Dach zu geben, Andrej zu schreiben und Geld zu sammeln.
Erklärung des Netzwerks “Freiheit für alle politischen Gefangenen” auf der Kundgebung “Wir sind alle 129a” aus Solidarität mit Axel, Florian, Oliver und Andrej vor der JVA Moabit am 04.08.2007:
Am 30. und 31. Juli 2007 wurden wegen eines Verfahrens nach § 129a auf Weisung der Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe 4 Personen in Berlin und Brandenburg, Axel, Florian, Oliver und Andrej, festgenommen, am darauffolgenden Tag dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, verhaftet und in der JVA Moabit in Berlin eingesperrt. Ihnen wird von der Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe vorgeworfen, “Mitglieder einer terroristischen Vereinigung”, der militante(n) gruppe (mg), zu sein.
Dabei habe die Polizei drei der Beschuldigten observiert, als diese auf dem Gelände der MAN mehrere Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand stecken wollten. Laut Erklärung des Rebublikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins RAV, welche die Beschuldigten verteidigt, stützten die Haftbefehle auf mehreren Indizien, wobei u.a. aufgeführt werde, dass die Beschuldigten “Schlagwörter und Phrasen” niedergeschrieben hätten, welche in Erklärungen der militante(n) gruppe (mg) auftauchten und dass die Beschuldigten Kontakte zur “militanten Linksextremistischen Szene” besäßen. 4 Personen werden demnach allein aufgrund von einigen Indizien und Kontakten in die linke Szene einer bestimmten Organisation zugeordnet, festgenommen und verhaftet.
Die aktuellen Repressionsangriffe des deutschen Polizeistaatsapparates gegen die Linke sind ein Teil einer breit angelegten Repressionswelle, die seit geraumen Monaten mit Hilfe der §129a/b zu etlichen Festnahmen und Verhaftungen geführt hat. Während auf der einen Seite von “Demokratie” und “Rechtsstaatlichkeit” gesprochen wird, sieht die Praxis in der Realität anders aus. Indizien und Kontake zu einem bestimmten politischen Kreis, und zwar dem Linken, reichen in diesem Staat dafür aus, um einen Terrorstempel gemäß §§129a/b aufgesetzt zu bekommen, während sich die Parlamente mit Neonazis füllen und rechtsextremer Terror in diesem Land wüstet, der bereits unzähligen MigrantInnen und Flüchtlingen das Leben gekostet hat. Skrupellos und ohne jegliche Menschlichkiet werden in diesem Land Menschen mit revolutionär-demokratischem Hintergrund aus Krankenhäusern heraus verhaftet und in Isolationszellen gesperrt, wo sie um ihr Leben kämpfen müssen, ohne dass diese “Demokratie” in diesem “Rechtsstaat” auch nur den Funken einer Notwendigkeit sieht, die Würde des Menschen zu achten.
Die Angriffe gegen die revolutionär-demokratische Öffentlichkeit dauern unvermindert an. Mit Hilfe der undemokratischen Anti-Terror-Paragraphen 129a/b werden unsere Rechte und Freiheiten zertreten. Und dies geschieht nicht nur in diesem Land. Politische Verfolgung und Folter dauern mit steigender Tendenz in Italien, Spanien, dem Baskenland, der Türkei, und in etlichen weiteren Ländern an. Und die Verfolgung hat u.a. mittles sogenannter “Schwarzer (Abschuss-)Listen” längst länderübergreifende Ausmaße angenommen. Europaweit nimmt die Repression mittel Anti-Terror-Gesetze ähnlich den §§129a/b zu, während parallell dazu der Abbau unserer Rechte vollzogen wird. Immer mehr Menschen werden aufgrund ihrer politischen Aktivitäten, die aus Solidarität mit den unterdrückten, von Krieg und Armut betroffenen Menschen aktiv werden, eingesperrt, gefoltert, jahrelang der Isolationshaft á la Stammheim ausgesetzt, usw… Dem muss etwas entgegengesetzt werden!
Von daher protestieren wir gegen die aktuellen Verhaftungen, fordern die Freilassung von Axel, Florian, Oliver und Andrej und rufen dazu auf, sich gegen die Repressionswelle zusammenzuschließen und für die Freiheit der politischen Gefangenen zu kämpfen!
Weg mit den §§129a/b!
Sozialforum: Die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes ist fragwürdig, kritische Wissenschaft wird kriminalisiert! vom 05.08.2007
Die Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum kritisiert die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes des Paragraphen 129a in dem Ermittlungsverfahren gegen Florian L., Oliver R. und Axel H.. Die Begründung für die Verhaftung des Stadtsoziologen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ sind nicht nur abenteuerlich, sondern sind eine Weiterführung einer Politik der Legitimation von Demokratieabbau und Ausweitung der Repression durch eine inszenierte Terrorismusgefahr.
Es gibt gute Gründe, die Anwendung der Verfolgungsinstrumente des “Terrorismus-Paragraphen” 129a genauer zu bestimmen bzw. ihn abzuschaffen. Peter Grottian aus dem Berliner Sozialforum erklärt: „Brandanschläge sind selbst innerhalb der rechtlichen Bestimmungen des Paragraphen 129a nur dann „terroristische Akte“, wenn eine erhebliche Gefährdung des Staates nachweisbar ist. Brandanschläge im Rahmen einer sogenannter „militanten Aufklärungskampagnen“ erfüllen diesen Tatbestand nicht. Wir stellen erneut fest, dass eine Ermittlungsbehörde Interesse daran hat, Protest gegen die herrschende Politik zu kriminalisieren und mit Terrorismus gleichzusetzen. Eine Generalstaatsanwältin, die bei so einer dürftigen Beweislage eine Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des Paragraphen 129a einleitet, die hat in ihrem Amt versagt und lässt sich politisch instrumentalisieren..“
Wir nehmen nicht hin, dass unser Mitstreiter Andrej H. sowie Florian L., Oliver R. und Axel H. Opfer bzw. “Kollaboralschaden” einer sogenannten Antiterrorismuspolitik werden, die nichts anderes ist als Politik mit terroristischen Mitteln. Wir fordern Aufklärung, in welchen Maße verdeckte Ermittler tätig sind und waren.
Wir fordern die Bundesstaatsanwaltschaft auf, das Ermittlungsverfahren an die zuständige Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg zu übergeben und umgehend das Verfahren gegen Andrej H. einzustellen und die Untersuchungshaft für die anderen Beschuldigten aufzuheben.
Die Ermittlungen gegen die „militanten gruppe(n)“ wurden bereits im Vorfeld und während des G8-Treffens sehr zielstrebig benutzt, um gegen politische Widerständigkeit vorzu-gehen. Mit der rechtlichen Konstruktion für ein Ermittlungsverfahren gegen Andrej H. Ist eine neue Qualität der politisch motivierten Verfolgungs-Willkür erreicht: Jede wissenschaftliche Gesellschaftskritik kann in die Nähe eines potentiellen Terrorismus gestellt werden.
Rainer Wahls für die AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum, sowie Peter Grottian, Judith Dellheim, Wilhelm Fehse und Corrina Genschel aus dem Berliner Sozialforum.
Ulla Jelpke: Neues §129a-Verfahren: Terrorismuskeule ohne Rücksicht auf den Rechtsstaat vom 3. August 2007
Anlässlich des Haftbefehls der Bundesgerichtshofs gegen vier in Berlin-Brandenburg festgenommene Männer erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke:
Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am 1. August Haftbefehle gegen drei in Brandenburg und einen in Berlin festgenommene Männer wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” erlassen. Den drei Brandenburgern wird vorgeworfen, einen Brandanschlag auf parkende Bundeswehr-LKW versucht zu haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen sowievier Berlinern vor, Mitglieder der “militanten gruppe” zu sein. Ohne rechtsstaatliche Skrupel greift der Bundesgerichtshof gegen die insgesamt sieben Verdächtigen zum Terrorparagraphen §129a StGB.
Der Terrorismusvorwurf setzt Straftaten voraus, die “durch die Art ihrer Begehung oder ihrer Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich zu schädigen.” Dies ist hier nicht der Fall. Anstatt wegen versuchter Brandstiftung gem. § 306 StGB zu ermitteln, wird in unverhältnismäßiger Weise zum §129a mit seinen zahlreichen Sondervollmachten für die Ermittler gegriffen. So konnte Untersuchungshaft angeordnet werden obwohl die Beschuldigten nicht vorbestraft sind und in geordneten sozialen Verhältnissen leben. An den Haaren herbeigezogen scheinen die Belege, dass die drei in Brandenburg festgenommen mit den vier Berlinern eine terroristische Vereinigung bilden. Für die Bundesanwaltschaft leitet sich dies allein aus angeblichen Treffen einesBerliners und eines Brandenburgers ab, deren Inhalt den Ermittlern unbekannt blieb.
Über einen Beschuldigten heißt es, als promovierter Politologe sei er intellektuell in der Lage, die Bekennerschreiben der “militanten gruppe” zu verfassen und als Mitarbeiter eines Forschungszentrums stände ihm die dafür notwendige Bibliothek zur Verfügung. Bei anderen Beschuldigten wird angeführt, sie hätten sich in wissenschaftlichen Texten mit ähnlichen Themen wie die “militante gruppe” beschäftigt benutzt. Das über einem der Festgenommen keine polizeilichen Erkenntnisse vorliegen, macht ihn verdächtigt, weil dies dem Anforderungsprofil der “militanten gruppe” entspreche. Ein anderer ist dagegen verdächtig, weil gegen ihn ein anderes Ermittlungsverfahren läuft.
Dieses aktuelle §129a-Verfahren zeigt erneut, wie von deutschen Ermittlungsbehörden unverhältnismäßig und ohne Rücksicht auf den Rechtsstaat mit der Terrorismuskeule gegen unliebsame Tatverdächtige hantiert wird. Die allein durch Ausnahmegesetze gerechtfertigten Haftbefehle müssen in meinen Augen unverzüglich revidiert werden.
Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE Michal Stachura | 08.08.07 20:52 | Permalink Kommentare
Scheinbar haben da auch Beamte Bücher gelesen, die Ihnen nicht gut bekommen.
Buchs | 21.08.07 02:31 Kommentar schreiben

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