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Timestamp: 2016-10-28 18:00:48+00:00

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2C_119/2013 (09.05.2013)
2C_119/2013 � � Urteil vom 9. Mai 2013
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichter Kneub�hler,
A.a.�Am 19. Oktober 2010 gelangte X.________ an die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) und erhob Anzeige gegen die Bank Y.________ AG in A.________/ZH bzw. gegen deren Tochtergesellschaft, die Bank Z.________ Ltd. mit Sitz in B.________/Bahamas. Er machte geltend, er habe im Januar 2000 eine Bankbeziehung mit der Bank Y.________ A.________ er�ffnet. Bereits im M�rz 2000 habe diese Bank ihm empfohlen, die gesamte Bankbeziehung auf ihre Tochtergesellschaft, die Bank Z.________ Bahamas zu �bertragen. Dies habe er getan und bei dieser diverse Bank- und Wertschriftenkonten er�ffnet. Die Bankdokumente seien in den Gesch�ftsr�umlichkeiten der Bank Y.________ A.________ unterzeichnet worden. In den folgenden vier Jahren h�tten auch alle Besprechungen in diesen Gesch�ftsr�umlichkeiten stattgefunden. Alle Korrespondenz und die gesamte Betreuung sei durch Mitarbeiter der Bank Y.________ A.________ erfolgt. In diesen Gesch�ftsr�umlichkeiten seien damit Bankdienstleistungen im Namen der Bank Z.________ Bahamas erbracht worden, was einer faktischen Gesch�ftsniederlassung entspreche, obwohl sie daf�r �ber keine Bewilligung der FINMA verf�ge. Er ersuchte daher die FINMA, eine aufsichtsrechtliche Untersuchung gegen diese faktische Gesch�ftsniederlassung der Bank Z.________ Bahamas einzuleiten und anschliessend gegebenenfalls die faktische Bankzweigniederlassung, allenfalls Bankrepr�sentanz, zu liquidieren.
A.b.�Nachdem die FINMA X.________ mitgeteilt hatte, er habe in einem allf�lligen Verwaltungsverfahren keine Parteistellung und keine Akteneinsicht, beantragte X.________ den Erlass einer beschwerdef�higen Verf�gung. Mit Verf�gung vom 11. Mai 2012 trat die FINMA auf das Gesuch um Gew�hrung der Parteistellung und Akteneinsicht nicht ein (recte: wies dieses ab).
X.________ erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verf�gung aufzuheben und ihm in den von der FINMA gegen die de-facto-Zweigniederlassung der Bank Z.________ Bahamas in Z�rich gef�hrten Vorabkl�rungen oder Untersuchungen Parteistellung einzur�umen; dies unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Banken und derer Kunden.
�Mit Urteil vom 13. Dezember 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2013 erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und ihm in der von der FINMA gegen die de-facto-Zweigniederlassung in A.________ der Bank Z.________ Bahamas gef�hrten Vorabkl�rung oder Untersuchung die Parteistellung nach Art. 6 VwVG einzur�umen, unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen.
�Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die FINMA beantragt Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Bankaufsicht ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Wird die Parteistellung einer Person verneint, ist das f�r diese ein Endentscheid (Art. 90 BGG), den anzufechten sie legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteile 2C_94/2012 vom 3. Juli 2012 E. 1; 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 1).
1.2.�Das Bundesgericht pr�ft frei die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungs- und V�lkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Solche M�ngel m�ssen in der Beschwerde rechtsgen�glich ger�gt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer strebt ein aufsichtsrechtliches Eingreifen der FINMA gegen eine Bank an und will in diesem Verfahren Parteirechte aus�ben. Als rechtliche Grundlagen f�r das aufsichtsrechtliche Eingreifen kommen das Bundesgesetz �ber die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (BankG; SR 952.0) und das Bundesgesetz �ber die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht (FINMAG; SR 956.1) in Frage. Weder das eine noch das andere enth�lt besondere Bestimmungen �ber die Parteistellung im aufsichtsrechtlichen Verfahren; diese richtet sich somit nach richtiger und zutreffender Ansicht aller Beteiligten nach den Art. 6 und 48 VwVG (vgl. Art. 53 FINMAG; Urteil 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.1).
2.2.�Als Parteien in einem Verwaltungsverfahren gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verf�gung ber�hren soll, und andere Personen, Organisationen oder Beh�rden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verf�gung zusteht (Art. 6 VwVG). Zur Beschwerde legitimiert ist gem�ss Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verf�gung besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Wer in diesem Sinne zur Beschwerde legitimiert ist, hat auch Parteistellung im erstinstanzlichen Verf�gungsverfahren samt den damit verbundenen Parteipflichten und -rechten (Art. 13, 18, 26 ff. VwVG; BGE 129 II 286 E. 4.3.1 S. 292 f.), insbesondere auch dem Recht auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). Die Regelung von Art. 48 Abs. 1 VwVG entspricht Art. 89 Abs. 1 BGG und ist in Anlehnung an diese auszulegen; sie soll die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Diese Anforderungen sind besonders bedeutend bei der Beschwerde eines Dritten, der nicht Verf�gungsadressat ist. Der Beschwerdef�hrer muss durch den angefochtenen bzw. den zu erlassenden Entscheid st�rker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Neben der spezifischen Beziehungsn�he zur Streitsache muss der Beschwerdef�hrer einen praktischen Nutzen aus einer allf�lligen Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden k�nnen. Das schutzw�rdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen w�rde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines �ffentliches Interesse begr�ndet - ohne die erforderliche Beziehungsn�he zur Streitsache selber - keine Parteistellung (BGE 135 II 172 E. 2.1 S. 174 f.; 135 II 145 E. 6.1 S. 150 f.; 133 II 249 E. 1.3.1 S. 252 f.; 131 II 587 E. 2.1 und E. 3 S. 588 ff.).
2.3.�Die Vorinstanz hat in E. 3.1 des angefochtenen Entscheids die Rechtslage und die dazu ergangene einschl�gige Rechtsprechung richtig wiedergegeben: Demnach erwirbt derjenige, der bei einer Aufsichtsbeh�rde eine Anzeige erstattet oder ein aufsichtsrechtliches Vorgehen gegen einen Dritten verlangt, dadurch noch keine Parteistellung (BGE 135 II 145 E. 6.1 S. 151; 133 II 468 E. 2 S. 471). Dass er "besonders ber�hrt" (vgl. Art. 48 Abs. 1 lit. b VwVG) bzw. - infolge einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache - st�rker als die Allgemeinheit betroffen ist, gen�gt f�r sich allein nicht; zus�tzlich ist ein schutzw�rdiges Interesse erforderlich (Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG; BGE 135 II 145 E. 6.1, 172 E. 2.1 S. 174 f.; 134 II 120 E. 2.1 S. 122), also ein aus der Sicht der Rechtspflege gew�rdigt ausreichender Anlass daf�r, dass die Gerichte der Verwaltungsrechtspflege sich mit der Sache befassen (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 153). Es gibt keine rechtslogisch stringente, sondern nur eine praktisch vern�nftige Abgrenzung zur Popularbeschwerde oder zur Aufsichtsbeschwerde, die dem Anzeiger keine Parteistellung verschafft (Art. 71 VwVG); wo diese Grenze verl�uft, ist f�r jedes Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen (BGE 123 II 376 E. 5b/bb S. 383 mit Hinweisen). Wegleitend daf�r sind namentlich einerseits die M�glichkeit f�r die Interessierten, den angestrebten Erfolg auf anderem - z.B. zivil- oder strafrechtlichem - Weg zu erreichen (vgl. BGE 132 II 250 E. 4.4 S. 255), und andererseits das Anliegen, die Verwaltungst�tigkeit nicht �berm�ssig zu erschweren (zit. Urteil 2C_762/2010 E. 4.4). Im Rahmen der Banken- und Finanzmarktaufsicht reicht es dazu nicht, dass der Anzeiger Anleger oder Kunde bei der betreffenden Bank ist; er muss vielmehr glaubhaft nachweisen, dass und inwiefern seine Rechte als Anleger konkret gef�hrdet oder verletzt sind und er deshalb ein eigenes, unmittelbares schutzw�rdiges Interesse an einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung oder an einer bestimmten Massnahme hat (BGE 120 Ib 351 E. 3b S. 355; Urteil 2A.218/1992 vom 14. August 1995 E. 5a; zit. Urteil 2C_762/2010 E. 4.5; vgl. BGE 132 II 250 E. 4.3.1 S. 254).
2.4.�In Bezug auf den konkreten Fall hat die Vorinstanz erwogen, der Beschwerdef�hrer begr�nde seine Beziehungsn�he damit, dass er nach Er�ffnung eines aufsichtsrechtlichen Liquidationsverfahrens als gesch�digter Anleger eine Forderung im Umfang von 1,7 Mio. Euro eingeben wolle; es handle sich dabei um eine von der Bank bestrittene Schadenersatzforderung, die aufgrund des vom Beschwerdef�hrer abgeschlossenen Vertrags dem bahamaischen Recht und Gerichtsstand unterliege und die zudem nach dem anwendbaren bahamaischen Recht l�ngst verj�hrt sei; selbst wenn eine Liquidation angeordnet w�rde, sei es �beraus hypothetisch, dass der Liquidator diese Forderung anerkennen w�rde. Anleger und Gl�ubiger von Finanzintermedi�ren h�tten ihre Forderungen prim�r auf dem zivil- oder strafrechtlichen Weg zu verfolgen. Das aufsichtsrechtliche Verfahren diene nicht der Unterst�tzung einzelner Anleger bei der Geltendmachung ihrer zivilrechtlichen Anspr�che. Auch wenn dem Beschwerdef�hrer die Geltendmachung seiner Anspr�che infolge des vereinbarten ausl�ndischen Gerichtsstands oder der eingetretenen Verj�hrung nicht mehr m�glich sein sollte, k�nne ihm nicht stattdessen Parteistellung im aufsichtsrechtlichen Verfahren zuerkannt werden.
Der Beschwerdef�hrer erhebt Sachverhaltsr�gen:
3.1.�Er r�gt zun�chst, die Vorinstanz habe aktenwidrig angenommen, die de-facto-Zweigniederlassung der Bank Z.________ Bahamas sei nur behauptet und nicht erstellt. Diese R�ge ist unerheblich; denn f�r den Ausgang des Verfahrens ist nicht entscheidend, ob die Zweigniederlassung nur behauptet oder erstellt ist.
3.2.�Sodann r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, er strebe seine Parteistellung an, um die erhobenen Beweismittel in einem Zivilverfahren einzubringen, und es sei unwahrscheinlich, dass ein Liquidator die Forderung anerkennen w�rde. Die Vorinstanz verkenne damit, dass er seine Parteistellung nicht auf einen zivil-, sondern einen �ffentlich-rechtlichen Anspruch st�tze. Bei dieser R�ge handelt es sich in Wirklichkeit nicht um eine Sachverhalts-, sondern eine Rechtsfrage (dazu hinten E. 4).
4.1.�In rechtlicher Hinsicht begr�ndet der Beschwerdef�hrer seine Parteistellung damit, die Niederlassung in A.________ der Bank Z.________ Bahamas habe ohne Bewilligung und damit unrechtm�ssig Publikumseinlagen entgegengenommen; daraus ergebe sich ein �ffentlich-rechtlicher Anspruch auf R�ckerstattung der ohne Bewilligung entgegengenommenen Mittel. Der FINMA stehe es zudem frei, gest�tzt auf Art. 31 FINMAG auch ohne Anordnung einer formellen Liquidation die R�ckzahlung der unerlaubt vereinnahmten Publikumseinlagen zu verf�gen; dieser R�ckerstattungsanspruch sei nicht hypothetisch, sondern geradezu geboten, setze aber voraus, dass die FINMA festgestellt habe, dass tats�chlich unzul�ssigerweise Publikumsgelder entgegengenommen worden seien; deshalb k�nne seine Situation durch den Ausgang dieses Verfahrens entscheidend beeinflusst werden, was seine Parteistellung begr�nde. Die FINMA k�nne auch gest�tzt auf Art. 35 FINMAG die Verm�genswerte der Z�rcher Zweigniederlassung einziehen und einen Teil davon ihm - dem Beschwerdef�hrer - zur�ckerstatten. Schliesslich w�re ihm auch der zivilrechtliche Rechtsweg auf den Bahamas nicht zumutbar gewesen.
4.2.�Die Beziehungen zwischen einem Bankkunden und der Bank unterliegen dem Zivilrecht; daraus entstehende Forderungen sind auf dem zivilrechtlichen Weg geltend zu machen. Die Finanzmarktaufsicht bezweckt nach Massgabe der Finanzmarktgesetze den Schutz der Gl�ubiger, der Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsf�higkeit der Finanzm�rkte; sie tr�gt damit zur St�rkung des Ansehens und der Wettbewerbsf�higkeit des Finanzplatzes Schweiz bei (Art. 5 FINMAG). Auch wenn sie somit auch dem Einlegerschutz dient, bleibt sie doch eine �ffentlich-rechtliche, wirtschaftspolizeiliche Aufgabe ( CHRISTOPH WINZELER, in Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar B�rsengesetz, Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2011, N. 11 zu Art. 5 FINMAG). Nach Art. 31 FINMAG sorgt die FINMA f�r die Wiederherstellung des ordnungsgem�ssen Zustandes, wenn eine Beaufsichtigte die Bestimmungen dieses Gesetzes oder eines Finanzmarktgesetzes verletzt oder sonstige Missst�nde bestehen. Diese Bestimmung entspricht dem fr�heren Art. 23
ter�Abs. 1 BankG. Sie enth�lt als Generalklausel nicht eine abschliessende Aufz�hlung zul�ssiger Anordnungen, sondern gibt der FINMA einen relativ weiten Ermessensspielraum (BGE 132 II 382 E. 4.1 S. 388; ROTH PELLANDA, in Basler Kommentar N. 5 und 9 zu Art. 31 FINMAG; POLEDNA/MARAZZOTTA, in: Watter/Vogt/Bauer/Winzeler [Hrsg.], Basler Kommentar Bankengesetz, 2005, N. 5 zu Art. 23
ter�BankG). Aus Art. 31 FINMAG kann kein Rechtsanspruch namentlich der Anleger oder Gl�ubiger auf ein T�tigwerden der FINMA abgeleitet werden (Botschaft zum FINMAG, BBl 2006 2881; ROTH PELLANDA, a.a.O., N. 14 zu Art. 31 FINMAG). Die FINMA ist auch nicht befugt, anstelle der zust�ndigen Zivilgerichte �ber zivilrechtliche Anspr�che Dritter gegen die Bank zu entscheiden (Urteil 2A.230/1999 vom 2. Februar 2000 E. 9b). Zwar soll die FINMA den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung, u.a. dem Schutz der Gl�ubiger bzw. Anleger, Rechnung tragen (BGE 135 II 356 E. 3.1 S. 359 f.). Das bedeutet aber entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht, dass die Anleger eine �ffentlich-rechtliche Forderung auf R�ckerstattung der ohne Bewilligung entgegengenommenen Gelder h�tten. Geht eine Gesellschaft unbewilligt einer den Banken oder den bewilligten Effektenh�ndlern vorbehaltenen T�tigkeit nach, kann die FINMA sie im Rahmen der allgemeinen Verfassungs- und Verwaltungsgrunds�tze aufsichtsrechtlich liquidieren (BGE 136 II 43 E. 3.2 S. 46; 131 II 306 E. 3.1.2 S. 314; vgl. Art. 37 Abs. 3 FINMAG). Die angeordnete Liquidierung verl�uft so, dass die FINMA einen Liquidator ernennt (Art. 23
quinquies�Abs. 1 BankG), der alsdann die Liquidation nach den Regeln des Privatrechts durchf�hrt (BGE 131 II 306 E. 4.1.3 S. 321; Urteil 2C_101/2011 vom 29. September 2011 E. 1.1.1; POLEDNA/MARAZZOTTA, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 23
quinquies�), bzw. - im Falle der �berschuldung - nach den besonderen Regeln �ber den Bankenkonkurs (Art. 33 ff. BankG), die analog auch f�r den unbewilligt auftretenden Finanzintermedi�r gelten (BGE 136 II 43 E. 3.2 S. 46; 132 II 382 E. 4.2 S. 388; 131 II 306 E. 4.1.2 S. 320; Urteil 2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E. 2.2). In diesem Verfahren haben die Gl�ubiger die M�glichkeit, ihre privatrechtlichen Forderungen einzugeben (Art. 232 SchKG i.V.m. Art. 34 Abs. 2 BankG). Die Konzeption des Gesetzes ist also nicht die, dass bei unbewilligter Gesch�ftst�tigkeit eine �ffentlich-rechtliche R�ckerstattungsforderung neben die zivilrechtliche Forderung tritt. So etwa hat der von der FINMA eingesetzte Liquidator keine Verf�gungskompetenz. Gegen seine Handlungen ist deshalb auch keine Beschwerde m�glich, sondern die gem�ss Art. 24 BankG zur Beschwerde legitimierten Personen m�ssen von der FINMA den Erlass einer anfechtbaren Verf�gung verlangen ( POLEDNA/MARAZZOTTA a.a.O., N. 29 zu Art. 24). Soweit keine Beschwerdelegitimation besteht, kann die in ihren Interessen verletzte Person der FINMA lediglich die Anzeige erstatten, dass und weshalb sie mit einer Handlung, einer Unterlassung oder einem Entscheid des Liquidators nicht einverstanden ist. In diesen F�llen hat der Anzeiger keine Parteistellung und keinen Anspruch auf Orientierung �ber die von der FINMA getroffenen Massnahmen (vgl. THOMAS BAUER, in: Watter/Vogt/Bauer/Winzeler [Hrsg.], Basler Kommentar Bankengesetz, 2005, N. 33 zu Art. 33 BankG). Die aufsichtsrechtliche T�tigkeit verbessert mithin h�chstens die Rahmenbedingungen, um die zivilrechtlichen Forderungen durchzusetzen.
4.3.�Daran �ndert auch Art. 35 FINMAG nichts:
4.3.1.�Nach Abs. 1 dieser Bestimmung kann die FINMA den Gewinn einziehen, den eine Beaufsichtigte durch schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen erzielt hat; anders als unter fr�herem Recht (vgl. zit. Urteil 2A.230/1999 E. 9b; vgl. dazu URS ZULAUF/DAVID WYSS/DANIEL ROTH, Finanzmarktenforcement, 2008, S. 238 ff.; REN� B�SCH, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 35 FINMAG; JEAN-BAPTISTE ZUFFEREY/FRANCA CONTRATTO, FINMA - The Swiss Financial Market Supervisory Authority, 2009, S. 148) besteht somit nun eine ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage f�r eine solche Einziehung (s. zur Vorgeschichte RAOUL SIDLER, Die Einziehung nach Art. 35 FINMAG, 2008, S. 4 ff.). Nach Art. 35 Abs. 6 FINMAG gehen die eingezogenen Verm�genswerte an den Bund, soweit sie nicht Gesch�digten ausbezahlt werden.
4.3.2.�Die Vorinstanz hat erwogen, das FINMAG sei erst am 1. Januar 2009 in Kraft getreten, so dass es aufgrund des R�ckwirkungsverbots als h�chst unwahrscheinlich erscheine, dass die FINMA den vom Beschwerdef�hrer behaupteten Schaden aus den Jahren 2000 und 2001 zum Anlass nehmen w�rde, um Verm�genswerte einzuziehen. Der Beschwerdef�hrer macht dagegen geltend, die bewilligungspflichtige, aber unbewilligte T�tigkeit habe �ber den 1. Januar 2009 hinaus gedauert, so dass gest�tzt auf Art. 35 FINMAG der Gewinn eingezogen und an ihn ausbezahlt werden k�nnte.
4.3.3.�Auch abgesehen von intertemporalrechtlichen Aspekten kann aber der Beschwerdef�hrer aus Art. 35 FINMAG nichts f�r sich ableiten: Die dort geregelte Einziehung hat rein verwaltungsrechtlichen Charakter (BBl 2006 2849; B�SCH, a.a.O., N. 5 zu Art. 35 FINMAG). Die R�ckerstattung durch die FINMA nach Abs. 6 begr�ndet nicht anstelle oder zus�tzlich zu den zivilrechtlichen eine �ffentlich-rechtliche Forderung (vgl. auch vorne E. 4.2) und dient ebenso wenig der Beurteilung strittiger Zivilanspr�che, sondern setzt vielmehr voraus, dass unbestrittene oder gerichtlich festgestellte Schadenersatzanspr�che bestehen, dient somit bloss der Durchsetzung liquider zivilrechtlicher Forderungen (BBl 2006 2884; ZUFFEREY/CONTRATTO, a.a.O., S. 150, 155).
4.3.4.�Die Vorinstanz hat festgestellt, dass nach der eigenen Darstellung des Beschwerdef�hrers dessen Forderung gegen die Bank Z.________ Bahamas l�ngst verj�hrt sei. Der Beschwerdef�hrer stellt dies nicht in Frage. Er bringt zudem selber vor, es sei ihm nicht zumutbar gewesen, die Forderung auf dem zivilrechtlichen Weg geltend zu machen. Liegt somit keine unbestrittene oder gerichtlich festgestellte zivilrechtliche Forderung vor, so kommt eine R�ckerstattung nach Art. 35 Abs. 6 FINMAG nicht in Frage. Der Beschwerdef�hrer hat somit von vornherein kein sch�tzenswertes Interesse im dargelegten Sinne (vorne E. 2.3) an der Er�ffnung oder Durchf�hrung eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens, weil ihm dies ohnehin nichts helfen w�rde.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 6
 Art. 86
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 6
 Art. 53
 Art. 48
 BGE 
 Art. 48
 Art. 89
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 Art. 35
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 23
 Art. 31
 Art. 23
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 37
 Art. 23
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 33
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35