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Timestamp: 2019-04-20 13:16:38+00:00

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Dehmer & Partner at Günterstalstraße 70, 79100
Dehmer & Partner
at Günterstalstraße 70, Freiburg, 79100 Germany
Dehmer & Partner, Kanzlei für Unternehmens- und Steuerrecht. Impressum: http://www.dehmer-partner.de/de/impressum/ Webseite://www.dehmer-partner.de
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Über uns Konzentrierte Kompetenz. Um unserem Anspruch an höchste Beratungsqualität kompromisslos gerecht zu werden, beschränken wir uns auf Mandate, die im Wesentlichen im Rahmen unseres Leistungs- und Mandantenspektrums liegen. Deshalb können sich unsere Mandanten stets darauf verlassen, dass unsere Tätigkeit auf jahrzehntelanger Branchenerfahrung und damit auf einem tiefen Verständnis ihres Unternehmens und des jeweiligen Umfelds beruht. Dabei legen wir großen Wert auf einen offenen Dialog, der oftmals die Grenzen der rein fachlichen Beratung übersteigt. Die Erfahrung, die wir seit über 35 Jahren aus unseren Mandantenbeziehungen schöpfen, bestätigen unser Konzept. Nur durch Spezialisierung auf eine klar umrissene Leistungs- und Mandantenstruktur lässt sich die im heutigen Wirtschaftsleben herrschende hohe Komplexität, national wie global, bewältigen. Dehmer & Partner steht für hochpräzise Maßarbeit Trotz aller Vielfalt spezialisiert. Lassen Sie Ihre IT vom Bauingenieur prüfen und den Reifendruck vom Controller? Spezialisierung hat ihren Sinn und nicht jede Kanzlei ist für jeden Mandanten die richtige. Wir sind für unsere wichtigste Zielgruppe - die Entscheider familien- und inhabergeführter Unternehmen – in unseren Tätigkeitsbereichen die Spezialisten. - Handels- und Wirtschaftsrecht: - Gesellschaftsrecht - Steuerrecht, Steuerstrafrecht - Internationales Steuerrecht - Unternehmensnachfolge und Übertragung von Privatvermögen - Unternehmensumstrukturierungen, Rechtsformoptimierung - Unternehmenskauf, -verkauf - Unternehmensbewertung - Compliance - Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht - Vertragsrecht - Arbeitsrecht - Mediation - Wirtschaftsprüfung und deklaratorische Steuerberatung Tätigkeitsbereiche: http://www.dehmer-partner.de/de/taetigkeitsbereiche/ Auf gleicher Augenhöhe. Unsere Mandanten benötigen keine Vorschläge aus dem Elfenbeinturm. Sie wollen praktikable, erprobte und innovative Lösungen und klare, unmissverständliche Antworten auf ihre Fragen. Und vor allem brauchen sie einen Berater, auf den sie sich in jeder Situation verlassen können. Karriere Unser Erfolg ist nur mit einem Team von hochmotivierten Mitarbeitern mit hervorragender fachlicher Qualifikation möglich. Um weiter zu wachsen suchen wir stets neue, motivierte Kräfte, die sich gern in anspruchsvollen Tätigkeitsgebieten arbeiten. Wir haben hohe Ansprüche an die Einsatzbereitschaft und Eigendynamik des Einzelnen, doch ebenso liegt uns die Zufriedenheit unserer Mitarbeiter sowohl mit den eigenen Aufgaben wie mit dem gesamten Team ganz besonders am Herzen. Webseite: www.dehmer-partner.de Impressum: www.dehmer-partner.de/de/Impressum/
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Stellt die Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen eine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes dar? (BGH-Pressemitteilung Nr. 101/2015 vom 18.06.2015) Der Bundesgerichtshof hat am 18.06.2015 entschieden, dass die „Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt.“ Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung! Dehmer & Partner www.dehmer-partner.de
Published on 2015-06-22 06:23:11 GMT
Hat ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter zu dulden, auch wenn er zuvor die Wohnung selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat? (BGH-Pressemitteilung Nr. 097/2015 vom 17.06.2015) Der Bundesgerichtshof hat am 17.06.2015 entschieden, dass Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden haben, wenn sie die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihnen ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet haben. Die von den Vermietern beabsichtigte bauliche Maßnahmen führen zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswert und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne Von § 555b Nr. 4 und 5 BGB und sind deshalb von den Mietern zu dulden. Dadurch, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude in einer Hand sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt, der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern erreicht wird. Darüber hinaus ergibt sich die Duldungspflicht aus der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 47 Abs. 4 BauO LSA. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung! Dehmer & Partner www.dehmer-partner.de
Published on 2015-06-18 06:20:31 GMT
Kein Rückzahlungsanspruch bei Entgelten für Schwarzarbeit - auch nicht bei Mängeln (BGH-Pressemitteilung Nr. 095/2015 vom 15.06.2015; Urteil vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14) Der Bundesgerichtshof hat am 11. Juni 2015 eine Entscheidung zu Werkverträgen getroffen, die wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig sind: Dem Besteller, der den vereinbarten Werklohn bereits an den Unternehmer bezahlt hat, steht auch dann kein Rückzahlungsanspruch zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung! Dehmer & Partner www.dehmer-partner.de
Published on 2015-06-17 05:49:57 GMT
Ab wann dürfen Ermittler die Telekommunikation einer Person überwachen? Gemäß § 100a StPO darf auch ohne Wissen der Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO u. a. begangen hat oder zu begehen versucht. Zu den schweren Straftaten zählen insbesondere - Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte - Betrug und Computerbetrug - Straftaten der Urkundenfälschung - Straftaten gegen den Wettbewerb - Steuerhinterziehung - Mord und Totschlag ... Hier reicht lediglich der leiseste Verdacht, um die Überwachung zu begründen. Die Überwachung wird vorher von einem Richter angeordnet. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung! Dehmer & Partner www.dehmer-partner.de
Published on 2015-05-28 06:06:29 GMT
Schweiz stellt Steuersünder an den Pranger! Die Schweiz hat begonnen, Namen und Anschriften möglicher Steuersünder zu veröffentlichen - frei zugänglich im Internet. Auf dem Portal des Schweizer Bundesblattes teilt die Eidgenössische Steuerverwaltung mit, dass sie Amtshilfe leisten wird. Allein die Tatsache, dass ein deutsches Finanzamt eine Anfrage bei den schweizer Amtskollegen stellt und diese dem Ersuchen nachkommen wollen, führt also dazu, dass sich der Steuerpflichtige in Veröffentlichungen im Internet wiederfindet - und in den Augen der Öffentlichkeit vorverurteilt ist..... Welche Möglichkeiten hat der Steuerpflichtige? Gern helfen wir Ihnen weiter! http://www.dehmer-partner.de/de/taetigkeitsbereiche/steuerrecht-steuerstrafrecht/
Published on 2015-05-26 09:52:54 GMT
Insolvenzrecht: Gegen wen richten sich die Bereicherungsansprüche bei rechtsgrundlosen Zahlungen? Gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter oder gegen den Schuldner? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters sich gegen den vorläufigen Verwalter und nicht gegen den Schuldner richten (BGH Urteil vom 26.03.2015: IX ZR 392/13). Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung! Dehmer & Partner www.dehmer-partner.de
Published on 2015-05-22 00:30:56 GMT
Wein bei Besprechungen: Bewirtungsaufwendungen oder voll abzugsfähig? Ein Unternehmer hatte bei Besprechungen zusammen mit Kunden Wein getrunken. Die Aufwendungen für den Wein wurden in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend gemacht. Die auf den Wein entfallende Vorsteuer wurde vollumfänglich zum Abzug gebracht. Das Finanzamt ordnete die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Wein der privaten Lebensführung des Unternehmers zu und versagte den Abzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben sowie den Abzug der Vorsteuern. Ob Aufwendungen für die private Lebensführung vorliegen lässt das Finanzgericht (FG Münster, Urteil v. 28.11.2014 - 14 K 2477/12 E, U) offen. In jedem Fall sind Aufwen-dungen für Bewirtung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG entstanden, für die der Unternehmer die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG notwendigen Angaben nicht gemacht noch einen Eigenbeleg erstellt hat. Nach Auffassung des Finanzgerichts liegt keine Aufmerksamkeit im Sinne von R 4.10 Abs. 5 Satz 9 Nr. 1 EStR 2013 („Übliche Gesten der Höflichkeit“). Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Kosten für Wein nach Ansicht des Finanzamts Bewirtungsaufwendungen darstellen können. Aber auch die Einordnung als nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung wird nicht ausgeschlossen. Um ggf. eine Chance auf den Ansatz abzugsfähiger Bewirtungsaufwendungen wahren zu können sind jedoch zwingend die entsprechende Angaben nach § § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG (Angaben zum Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung) zeit-nah zu erstellen. Das Finanzgericht stellt zu dem klar, dass die Kosten für den Wein-keine Aufmerksamkeiten darstellen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung! Dehmer & Partner www.dehmer-partner.de
Published on 2015-05-19 09:08:09 GMT
Wann entsteht die Grunderwerbsteuer? Bereits der Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz begründet, unterliegen der Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuer entsteht also grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines rechtswirksamen Kaufvertrags (§ 38 Abgabenordnung, § 14 Grunderwerbsteuergesetz). Achtung: Die Übergabe des Grundstücks, die Grundbucheintragung oder die Kaufpreiszahlung spielen keine Rolle für die Entstehung der Grunderwerbsteuer. Sollten beispielsweise Ihre Eltern überlegen mit Ihnen ihr Grundstück in Zukunft zu tauschen und schon jetzt das Rechtsgeschäft vertraglich festzuhalten, dann berücksichtigen Sie bitte die Grunderwerbsteuer. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung! Dehmer & Parnter www.dehmer-partner.de
Published on 2015-05-15 10:55:27 GMT
Rücknahme einer Kündigung Können Mieter oder Arbeitnehmer ihre Kündigung zurückziehen? Mieter oder Arbeitnehmer sollten die Auswirkung ihrer Kündigung vorher gründlich bedenken: Eine ordentliche Kündigung des Arbeits- oder Mietvertrags erfolgt durch einseitige Willenserklärung. Sie ist bereits mit Zugang beim Vermieter oder Arbeitgeber wirksam, da der Vermieter oder Arbeitgeber die Kündigung nicht annehmen muss. Anders ist es bei Abschluss eines Miet- oder Arbeitsvertrags: Hier sind (mindestens) zwei korrespondierende Willenserklärungen erforderlich. Die Kündigung kann daher grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Etwas anders gilt nur dann, wenn vor dem Zugang der Kündigung, spätestens gleichzeitig mit dieser, der Widerruf der Kündigungserklärung zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB). Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung! Dehmer & Partner www.dehmer-partner.de
Published on 2015-05-13 11:32:59 GMT
Mitbringsel aus dem Urlaub und Abgaben Die Urlaubszeit steht bevor und vielleicht haben Sie bereits Ihre Auslandsreise geplant. Damit am Zoll keine bösen Überraschungen auf Sie warten, informieren Sie sich vorher, welche Artikel Sie bei Ihrer Rückreise nach Deutschland einführen dürfen, insbesondere wenn Sie Waren ausserhalb der EU einführen. Grundsätzlich dürfen „Reisemitbringsel“ nicht zu gewerblichen Zwecken bestimmt sein. Die Reisemitbringsel müssen insbesondere für den privaten Gebrauch des Reisenden oder als Geschenk bezweckt sein. Achtung: Ein entgeltiches Mitbringen ist nicht erlaubt. Unter gewissen Voraussetzungen ist die Einfuhr von Waren abgabenfrei. Falls Sie jedoch die Reisefreimengen überschreiten, sind Einfuhrabgaben zu zahlen. Die Überschreitung ist an der dafür vorgesehen Zollstelle zu melden. Bewahren Sie unbedingt immer Ihren Kaufbeleg auf, sonst kann der Wert der Ware vom Zoll geschätzt werden. Dies ist besonders ärgerlich, wenn Sie im Ausland mit Ihrem Verhandlungsgeschick den Kaufpreis erheblich heruntergehandelt haben. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Dehmer & Partner www.dehmer-partner.de
Published on 2015-05-11 14:01:46 GMT
Aufgepasst: Ab dem 17. August 2015 gilt die neue „Europäische Erbrechtsverordnung“ Wenn Sie sich überlegen, Ihre Rentenzeit im sonnigen Ausland zu verbringen, dann sollten Sie sich unbedingt über die neue „Europäische Erbrechtsverordnung“ erkundigen. Nach Art. 25 EGBGB gilt bisher für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes angehörte. Das heißt, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes deutscher Staatsbürger war, dann galt auch das deutsche Erbrecht. Davon abweichend unterliegt nach der neuen „Europäischen Erbrechtsverordnung“ die Rechtsfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung! Dehmer & Partner www.dehmer-partner.de
Published on 2015-04-23 08:31:43 GMT
Was passiert, wenn ein Testament erst nach Jahrzehnten erscheint? Wenn kein Testament vorliegt, gilt die gesetzliche Erbfolge. Doch was passiert, wenn das Testament erst Jahrzehnte später auftaucht? Laut dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az: 20 W 251/14) kann auch ein Jahrzehnte später aufgetauchtes Testament das Erbverhältnis verändern. In dem Fall des Oberlandesgerichts wurde nach dem Tod einer Mutter das Erbe unter den Kinder zunächst gleichmäßig verteilt, da kein Testament vorlag. Erst Jahrzehnte später fand der Sohn das Testament der Mutter. Im Testament wurde der Sohn als Alleinerbe bestimmt. Das Oberlandesgericht änderte daher die Erbfolge. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung! Dehmer & Partner www.dehmer-partner.de
Published on 2015-04-20 05:31:24 GMT
Erbverzicht Oft unterzeichnen Geschwister Erbverzichtserklärungen, wenn sie zu Lebzeiten der Eltern bereits Zuwendungen bekommen haben. Gemäß § 2346 BGB können Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Aber Achtung: Wer auf sein Erbe verzichtet, schließt nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen: 15W503/14) unter gewissen Umständen auch seine Kinder vom Erbe aus. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung! Dehmer & Partner www.dehmer-partner.de
Published on 2015-04-15 07:59:23 GMT
Mietminderung auf Grund von Lärmbelästigungen von einem Bolzplatz (BGH-Pressemitteilung: Nr. 051/2015 vom 08.04.2015) Die Beklagten haben von den Klägern im Jahr 1993 eine Erdgeschosswohnung gemietet. Das Wohngrundstück grenzt an ein Schulgelände, auf dem im Jahr 2010 ein Bolzplatz errichtet wurde. Der Bolzplatz ist für Kindern bis 12 Jahren von Montag bis Freitag bis 18:00 Uhr geöffnet. Im Sommer des Jahres 2010 fühlten sich die Mieter von den Lärmbelästigungen durch Jugendliche, die auch außerhalb der erlaubten Zeiten auf dem Bolzplatz spielten, gestört. Deshalb minderten Sie ihre Miete seit Oktober 2010 um 20 %. Die Kläger halten die Mietminderung für unberechtigt. Das Landgericht hat die Mietminderung für gerechtfertigt gehalten: „Zwar müssten die Beklagten Lärmbelästigungen während der Schulzeiten hinnehmen, denn mit einer solchen Entwicklung hätten sie schon bei Vertragsschluss rechnen können. Anders sei dies jedoch in Bezug auf die Lärmbelästigungen nach Schulschluss und am Wochenende. Eine solche Entwicklung sei bei Vertragsschluss nicht absehbar gewesen; sie sei deshalb nicht Gegenstand einer schlüssig getroffenen Vereinbarung der Parteien über die Beschaffenheit der Mietsache. Aus § 22 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)* folge nichts anderes. Diese Norm sei erst im Jahr 2011 in Kraft getreten und könne die konkludente Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien nicht rückwirkend verändern. Selbst wenn die Kläger wegen § 22 Abs. 1a BImSchG gegen den Schulbetreiber keinen Anspruch auf eine Einschränkung des Spielbetriebs zur Lärmverringerung haben sollten, gehe dies nicht zu Lasten der Mieter, sondern liege allein im Risikobereich der Vermieter.“ Wir sind auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gespannt und weisen auf diesbezüglich auf folgenden Termin hin: 29. April 2015 (VIII ZR 197/14). Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung! Dehmer & Partner www.dehmer-partner.de
Published on 2015-04-13 06:58:56 GMT
Löschung einer Marke trotz unübersehbarer Unterschiede (BGH-Pressemitteilung Nr. 050/2015 vom 02.04.2015) Die Klägerin ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA" und dem Bild einer springenden Raubkatze. Das Zeichen wird auf Sportbekleidung verwendet. Der Beklagte ist Inhaber einer Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug "PUDEL" und dem Bild eines springenden Pudels besteht. Die Klägerin sieht in der Eintragung dieser Marke eine Verletzung ihres Markenrechts. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beiden Zeichen trotz der unübersehbaren Unterschiede im Sinne des Markenrechts einander ähnlich sind. Zwar ist die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG* besteht. Der Beklagte nutzt mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke der Klägerin im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus. Er profitiert von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlangt dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte. Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so groß ist, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpfen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung! Dehmer & Partner www.dehmer-partner.de
Published on 2015-04-07 06:29:53 GMT
Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds (BGH Pressemitteilung: Nr. 036/2015 vom 17.03.2015) Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung wegen eines verspäteten Fluges nach der Fluggastrechteverordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Fluggastrechteverordnung sämtliche Fluggäste, die kostenlos reisen, vom Anwendungsbereich der Verordnung ausnimmt. Entgegen der Auffassung der Revision kommt es nicht darauf an, ob ein "Nulltarif" für die Öffentlichkeit verfügbar ist. Weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch ihr Sinn und Zweck rechtfertigen die Annahme, der Ausschlusstatbestand der "kostenlos reisenden Fluggäste" betreffe lediglich den Sonderfall eines für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren Tarifs, bei dem der Flugpreis auf Null reduziert ist. Da Zweifel an der Auslegung der entscheidungserheblichen Bestimmungen der Verordnung nicht bestehen, bestand keine Veranlassung für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung! Dehmer & Partner www.dehmer-partner.de
Published on 2015-03-18 07:59:59 GMT
Doppelter Nachteil durch Schweizer Franken Darlehen/ Kursverluste durch die Entwicklung des Schweizer Franken und steuerliche Konsequenzen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung In der Vergangenheit haben viele Steuerpflichtige ihre Vermietungs- und Verpachtungsobjekte über zinsgünstige Darlehen in Schweizer Franken finanziert. Durch die Aufwertung des Schweizer Frankens sehen sich die Anleger nun erheblichen Kursverlusten gegenüber. Bereits mit Urteil vom 9.11.1993 – IX R 81/90 – hat der BFH entschieden, dass Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abziehbar sind. Somit hat der Steuerpflichtige nicht nur die Kursverluste zu tragen. Er kann diese auch nicht im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten geltend machen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung! Dehmer & Partner www.dehmer-partner.de
Published on 2015-02-27 11:14:07 GMT
Verluste aus Prokon-Genussrechten u. U. steuerlich absetzbar Nach der Insolvenz der Firma Prokon am 01.05.2014 haben die Anleger ihr in Prokon-Genussrechte investiertes Kapital wohl verloren. Zwar ordnet die Finanzverwaltung Verluste aus einer Kapitalanlage infolge Zahlungsunfähigkeit des Schuldners der privaten Vermögensebene zu und erkennt daher Verluste aus Forderungsausfällen gemäß BMF-Schreiben vom 09.10.2012 nicht an. Trotzdem sollten Anleger die Verluste aus der Investition in Prokon-Genussrechte als Verlust aus aktienähnlichen Genussrechten gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 EStG in ihrer Steuererklärung 2014 geltend machen und ggf. im Falle einer Ablehnung des Verlustabzugs mit Hinweis auf ein anhängiges Verfahren (Revisionsverfahren VIII R 69/13) Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Dehmer & Partner www.dehmer-partner.de
Published on 2015-02-26 07:53:12 GMT
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References: § 555
 § 47
 § 1
 § 100
 § 100
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 14
 Art. 25
 § 2346
 § 22
 § 22
 § 9
 § 9
 Art. 3
 § 20