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Timestamp: 2019-07-24 04:22:05+00:00

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BGH, 02.05.1969 - V ZR 32/66 - dejure.org
https://dejure.org/1969,3561
BGH, 02.05.1969 - V ZR 32/66 (https://dejure.org/1969,3561)
BGH, Entscheidung vom 02.05.1969 - V ZR 32/66 (https://dejure.org/1969,3561)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 1969 - V ZR 32/66 (https://dejure.org/1969,3561)
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Missverhältnis zwischen Grundstückswert und Kaufpreis - Zugrundelegung objektiver Werte bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages
MDR 1969, 647
DNotZ 1969, 740
WM 1969, 836
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 2. Mai 1969 die Auffassung des dortigen Berufungsgerichts nicht beanstandet, im Rahmen der Prüfung der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB sei bei der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück nicht der entsprechende Anteil am gesamten Grundstück, sondern lediglich ein solcher mit Wertabschlag anzusetzen (V ZR 32/66, WM 1969, 836 unter 2 b).
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 02. Mai 1969 (V ZR 32/66 - BeckRS 1969, 31064464) eingehend und überzeugend dargelegt, dass der Wert eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter dem entsprechenden Anteil am Wert des gesamten Grundstücks liegt.
Der Beklagte ist der Erbengemeinschaft in Bezug auf den Kaufpreis entgegen gekommen, indem er den von ihm für richtig gehaltenen und von den übrigen Erben akzeptierten Verkehrswert halbiert und um 5 % erhöht hat; der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 02. Mai 1969 (BeckRS 1969, 31064464) einen Abschlag toleriert und zwar ohne Berücksichtigung der Intensität des Kaufinteresses mit Blick auf das Zusammenführen des Alleineigentums in einer Hand; dies entsprach und entspricht der h.M. in der Literatur (…vgl. BGH BeckRS 2015, 09893, Rdz. 12).
c) Der Senat hat die Frage bislang offen gelassen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1969 - V ZR 32/66, WM 1969, 836 unter 2 zum auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung nach § 138 Abs. 2 BGB; Urteil vom 12. Januar 2001 - V ZR 420/99, WM 2001, 997, 998 für den Anspruch aus § 16 Abs. 1 InVorG).
(2) Soweit sich aus den Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 2. Mai 1969 (V ZR 32/66, WM 1969, 836 unter 2b) etwas anderes ergeben sollte, wird hieran nicht festgehalten.
Der Kläger bejaht dies unter Berufung auf ein Urteil des BGH vom 2.05.1969, Az. V ZR 32/66, (zitiert nach juris), das wegen der sich aus dem Miteigentumsanteil ergebenden Beschränkungen den Wert eines hälftigen Miteigentums geringer als die Hälfte des Verkehrswertes bemisst.
Bei der Prüfung, ob ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, kommt es auf die objektiven Worte dieser Leistungen und nicht auf das besondere Interesse eines Vertragsteils an (EGH Urt. v. 2. Mai 1969 - V ZR 32/66 - Betrieb 1969, 1141).
Die vom Berufungsgericht hervorgehobene Motivation der Parteien kann für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit eine Rolle spielen, für das Vorliegen eines auffälligen Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung kommt es aber auf die objektiven Werte dieser Leistungen und nicht auf das besondere Interesse eines Vertragsteils an (vgl. Senatsurteil vom 2. Mai 1969, V ZR 32/66, LM BGB § 138 Ba Nr. 4 a; BGH Urteil vom 14. Juli 1969, VIII ZR 245/67, WM 1969, 1255, 1257).

References: § 138
 BGH 
 § 138
 § 16
 BGH 
 § 138
 BGH