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Timestamp: 2017-12-12 02:19:50+00:00

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Schlagwort Archiv: Beweisantrag
Autor: Rechtslupe 20. Oktober 2017
Art. 103 Abs. 1 GG gibt den am Verfahren Beteiligten unter anderem das Recht, Anträge und somit auch Beweisanträge zu stellen und verpflichtet im Gegenzug das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Daher gebietet die Norm in Verbindung mit den Grundsätzen der …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beweisantrag, Rechtliches Gehör, Zivilrecht
Rechtliches Gehör – und der Beweisantrag in der Berufungsinstanz
Autor: Rechtslupe 7. September 2017
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates1. Der “Mehrwert” dieser Verbürgung besteht darin, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern2. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern vor einer …
Berufung, Berufungsverfahren, Beweisantrag, Justizgewährungspflicht, Rechtliches Gehör, Rechtsschutzgarantie, Zivilprozess, Zivilrecht
Sachverständigengutachten zum Nachweis einer bereits falsifizierten Tatsache
Autor: Rechtslupe 25. August 2017
Nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO kann die Anhörung eines weiteren Sachverständigen auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist. Dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, …
Beweisantrag, Sachverständigengutachten, Strafprozess, Strafrecht
Beweisantrag?
Ob der Antragsteller eine Beweisbehauptung in der gebotenen Konkretisierung aufstellt, ist ggf. durch Auslegung des Antrags nach dessen Sinn und Zweck zu ermitteln1. Bei dieser Auslegung hat das Gericht die Beweisbehauptung unter Würdigung aller in der Hauptverhandlung zutage getretenen Umstände, des sonstigen Vorbringens des Antragstellers sowie ggf. des Akteninhalts zu …
Beweisanregung, Beweisantrag, Strafrecht, Strafverfahren
Zeugenvernehmung – und die unterbliebene Erörterung des Beweisergebnisses
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und darüber hinaus, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten. Eine verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung ist …
Beweisantrag, Finanzgerichtsverfahren, Rechtliches Gehör, Steuerrecht, Zeuge, Zeugenvernehmung
Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und der Beweisantrag
Autor: Rechtslupe 14. Juli 2017
Die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles hätten aufdrängen müssen1. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen2. Demgegenüber muss das Finanzgericht unsubstantiierten Beweisanträgen nicht nachgehen. …
Beweisantrag, Finanzgerichtsverfahren, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht
Nichtzulassungsbeschwerde – und die behauptete Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Autor: Rechtslupe 16. Mai 2017
Ein Beschwerdeführer, der sich auf eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht beruft, hat darzutun, welche Tatsachen noch hätten aufgeklärt oder welche Beweise noch hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Aufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich …
Aufklärungsrüge, Beweisantrag, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht
Sachaufklärungsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde
Autor: Rechtslupe 27. April 2017
Der Bundesfinanzhof hat nochmals betont, welche Darlegungserfordernisse für die Rüge eines Verfahrensmangels gelten, das Finanzgericht habe seine aus § 76 Abs. 1 FGO resultierende Sachaufklärungspflicht verletzt: Die Kläger müssen für die Rüge, das Finanzgericht habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, substantiiert darlegen, aus …
Der “unerreichbare” Zeuge
Autor: Rechtslupe 5. April 2017
Der Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen kann wegen Unerreichbarkeit abgelehnt abgelehnt werden, wenn der Zeuge sich mehreren Ladungen zur Hauptverhandlung mit ersichtlich vorgeschobenen Gründen entzogen hat und auch die Versuche einer Kontaktaufnahme über einen Dolmetscher vergeblich waren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn angesichts der geringen Beweisbedeutung einer Aussage dieses Zeugen, …
Beweisantrag, Strafprozess, Strafrecht, Unerreichbarkeit, Zeuge
Substantiiertheit eines Beweisantrags – und der bisherige Vortrag
Autor: Rechtslupe 13. März 2017
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann1. Auch braucht das Finanzgericht einem Ausforschungs- oder Beweisermittlungsbeweis nicht …
Beweisantrag, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht
Beweisantrag vs. Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts
Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen (Amtsermittlungsgrundsatz). Danach ist es grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung zu ermitteln1. Diese Verpflichtung des Finanzgericht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen bedeutet nicht, dass jeder fernliegenden Erwägung …
Schriftliche Befragung eines Zeugen – und das Fragerecht der Parteien
Autor: Rechtslupe 9. März 2017
Eine Prozesspartei wird nicht dadurch in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, dass das Gericht es unterlassen hat, einen Zeugen, der die Beweisfragen des Gerichts schriftlich beantwortet hat, trotz eines entsprechenden Antrags nicht zu seiner Vernehmung zu laden und so der Prozesspartei nicht die Möglichkeit eröffnet hat, dem Zeugen in …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beweisantrag, Rechtliches Gehör, Zeuge, Zeugenvernehmung, Zivilprozess, Zivilrecht
Das nicht eingeholte Sachverständigengutachten – und das rechtliche Gehör
Zwar gebietet Art. 103 Abs. 1 GG iVm. den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt allerdings erst dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet1. Hat die Prozesspartei keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass das Gericht …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beweisantrag, Rechtliches Gehör, Sachverständigengutachten, Zivilprozess, Zivilrecht
Der abgelehnte Beweisantrag – und die eigene Sachkunde des Gerichts
Die nähere Darlegung der eigenen Sachkunde des Gerichts ist nach § 244 Abs. 6 StPO zunächst im Ablehnungsbeschluss vorzunehmen, um der Verteidigung eine Reaktion hierauf noch in der Hauptverhandlung zu ermöglichen1. Nach der Rechtsprechung genügt gegebenenfalls auch eine Darlegung der Sachkunde des Gerichts in den Urteilsgründen2. Die Anforderungen, die an …
Beweisantrag, Sachkunde, Strafrecht, Strafverfahren
Ablehnung eines Beweisantrages – wegen Bedeutungslosigkeit
Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit erfordert in aller Regel, dass der Beschluss konkrete Erwägungen darüber enthält, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will. Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich denjenigen, denen das Tatgericht genügen müsste, wenn es die Indiz- oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt …
Bedeutungslosigkeit, Beweisantrag, Strafprozess, Strafrecht
Nochmalige Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz
Von einer Verletzung dieser Pflicht ist nicht nur beim Übergehen des Vortrags, sondern auch dann auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung den Schluss darauf zulässt, dass sie auf einer allenfalls den Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht. Setzt sich das Gericht mit dem Parteivortrag …
Berufungsverfahren, Beweisantrag, Rechtliches Gehör, Zeuge, Zeugenvernehmung, Zivilprozess, Zivilrecht
Beweisanträge – und das unwillige Finanzgericht
Autor: Rechtslupe 27. Januar 2017
Die in § 76 Abs. 1 Satz 5 FGO erwähnte fehlende Bindung des Finanzgerichts an Beweisanträge der Beteiligten bedeutet nicht etwa, dass das Gericht frei entscheiden könnte, ob es beantragte Beweise erhebt oder nicht. Gerade im Gegenteil will diese Vorschrift es dem Finanzgericht -in ausdrücklicher Abweichung von zivilprozessualen Grundsätzen- ermöglichen, …
Indizienbeweis – und die Ablehnung des Beweisantrags
Autor: Rechtslupe 25. Januar 2017
Das Gericht ist bei Beweisanträgen im Rahmen eines Indizienbeweises freier gestellt als bei sonstigen Beweisanträgen und darf und muss abschätzen, ob die unter Beweis gestellte Hilfstatsache für den Nachweis der Hauptsache ausreicht. Bei einem Indizienbeweis darf und muss der Richter vor der Beweiserhebung prüfen, ob der Indizienbeweis schlüssig ist, ob …
Beweisantrag, Indizienbeweis, Vorweggenommene Beweiswürdigung, Zeugen vom Hörensagen, Zeugenbeweis, Zivilprozess, Zivilrecht
Ablehnung eines Beweisantrags – wegen Ungeeignetheit
Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann1. Bei der Zurückweisung eines Beweismittels als ungeeignet ist größte Zurückhaltung geboten, es muss jede Möglichkeit ausgeschlossen sein, dass der übergangene Beweisantrag Sachdienliches …
Beweisantrag, Vorweggenommene Beweiswürdigung, Zeugenbeweis, Zivilprozess, Zivilrecht
Beweisantrag – und die Bezeichnung des Zeugen mit seinem Spitznamen
Autor: Rechtslupe 20. Januar 2017
Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO kann auch vorliegen, wenn der dort benannte Zeuge nicht mit seinem vollen Namen bezeichnet ist: Ein Zeuge ist durch die Angabe der genauen ladungsfähigen Anschrift, unter der nur eine Person mit diesem Vornamen gemeldet ist, sowie durch die Angabe des Spitznamens hinreichend …
Beweisantrag, Strafprozess, Strafrecht, Strafverfahren, Zeuge
Der nicht erschiene Zeuge – und seine angebliche Unerreichbarkeit
Unerreichbar ist ein Zeuge, wenn alle Bemühungen des Gerichts, die der Bedeutung und dem Wert des Beweismittels entsprechen, zu dessen Beibringung erfolglos geblieben sind und keine begründete Aussicht besteht, es in absehbarer Zeit herbeizuschaffen1. Dass der grundsätzlich ladungsfähige und damit erreichbare Zeuge der Ladung zur Hauptverhandlung nicht gefolgt ist und …
Beweisantrag, Strafprozess, Strafrecht, Strafverfahren, Unerreichbarkeit, Zeuge
Überzogene Substantiierungsanforderungen
Autor: Rechtslupe 10. Januar 2017
Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Werden die hieraus resultierenden Substantiierungsanforderungen vom Gericht offenkundig überspannt und dadurch versäumt, den Sachvortrag des Klägers in der nach …
Beweisantrag, Darlegungslast, Parteivortrag, Sachverständigengutachten, Substantiierungsanforderung, Zivilrecht
Der angeblich widersprüchliche Beweisantrag
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Gerichte, erheblichen Beweisanträgen nachzugehen. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG1. Allerdings kann es an einem ordnungsgemäßen Beweisantritt fehlen, wenn der …
Beweisantrag, Rechtliches Gehör, Widersprüchlicher Vortrag, Zivilrecht
Die unterbliebene Zeugenvernehmung – und die Sachaufklärungspflicht des Gerichts
Autor: Rechtslupe 9. Dezember 2016
Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO liegt nur vor, wenn das Gericht eine konkrete Möglichkeit, den von seinem Rechtsstandpunkt aus entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der -weiteren- Aufklärung nach Lage der Akten, dem Beteiligtenvorbringen, oder sonstiger Umstände hätte aufdrängen …
Beweisantrag, Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Rechtliches Gehör, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht, Zeuge, Zeugenvernehmung
Der übergangene Zeugenbeweis – wegen Unglaubwürdigkeit
§ 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StPO, der auch im Zivilprozess entsprechende Anwendung findet1, erlaubt die Ablehnung eines Antrags auf Zeugenvernehmung nur für den Fall, dass die in das Wissen des Zeugen gestellte Tatsache bereits erwiesen ist. Erachtet hingegen das Gericht aufgrund des Ergebnisses der polizeilichen Ermittlungen das …
Der übergangene Beweisantrag – und die Mär von der nicht hinreichenden Substantiierung
Nach ständiger Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten nicht verlangt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn …
Beweisantrag, Darlegungslast, Substantiierung, Zivilprozess, Zivilrecht
Der übergangene Beweisantrag – und die spätere Verfahrensrüge
Es liegt sowohl eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) als auch des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) vor, wenn das Finanzgericht einen aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblichen Beweisantrag ablehnt1. Soweit der betroffene Kläger das Übergehen …
Beweisantrag, Finanzgerichtsverfahren, Revisionsgrund, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht, Verfahrensrüge
Beweisantrag oder Beweisanregung? Egal!
Autor: Rechtslupe 15. November 2016
Auch das Übergehen eines außerhalb der Hauptverhandlung gestellten, dort aber nicht wiederholten und daher nicht nach Maßgabe von § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zu verbescheidenden Beweisantrags1 kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Verletzung der Aufklärungspflicht darstellen2. Insoweit ist die Entscheidung des Tatgerichts über einen lediglich außerhalb der …
Beweisanregung, Beweisantrag, Strafprozess, Strafrecht
Beweisbehauptungen – und ihre Umdeutung in eine Einlassung
Einzelne Beweisbehauptungen aus den Beweisanträgen der Verteidiger dürfen nicht – gleichsam wie eine Einlassung der Angeklagten – in die Beweiswürdigung des Gerichts miteingestellet werden. Beweisbehauptungen, die in einem von dem Verteidiger gestellten Beweisantrag enthalten sind, dürfen nicht in eine Einlassung des Angeklagten umgedeutet werden, sofern sich dieser hierzu nicht erklärt1. …
Beweisantrag, Beweisbehauptung, Beweiswürdigung, Einlassung, Strafprozess, Strafrecht, Urteilsgründe
Beweisantrag – und seine Ablehnung
Maßgebendes Kriterium bei der Ablehnung eines Beweisantrags ist, ob die Aufklärungspflicht die Erhebung der beantragten Beweise erfordert1. Bei deren Prüfung hat das Tatgericht namentlich die Bedeutung und den Beweiswert der Aussage des benannten Zeugen vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses zu würdigen; es ist bei dieser Prüfung auch vom Verbot …
Aufklärungspflicht, Beweisantrag, Revisionsbegründung, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrensfehler
Der nicht gestellte Beweisantrag – und die Aufklärungsrüge
Autor: Rechtslupe 3. November 2016
Wer als fachkundig Beteiligter keinen Antrag auf Beweiserhebung stellt und die Unterlassung einer nach seiner Auffassung gebotenen Beweiserhebung von Amts wegen nicht in der mündlichen Verhandlung rügt, verzichtet auf diese Rüge1. Die Verfahrensrüge, das Finanzgericht habe seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) …
Beweisanträge – und der geschwänzte Erörterungstermin
Teilt der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am Sitzungstag des anberaumten Erörterungstermins telefonisch der zuständigen Berichterstatterin mit, hat, dass er zum Erörterungstermin nicht erscheinen werde, kann dies Auswirkungen auf die von ihm gestellten Beweisanträge haben: In dem hier vom Bundesfinanzhof beurteilten Fall hat die Klägerin nach Aufhebung des Erörterungstermins und nach der …
Beweisantrag, Erörterungstermin, Finanzgerichtsverfahren, Rechtliches Gehör, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht, Verhandlungstermin
Ablehnung eines Beweisantrags – wegen Prozessverschleppungsabsicht
Voraussetzung einer Ablehnung wegen Prozessverschleppungsabsicht ist, dass die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches erbringen kann1. Diese Auffassung kann jedoch nicht damit begründet werden, dass die Bestätigung der Beweistatsache „völlig unwahrscheinlich“ sei. Dies könnte rechtlichen Bedenken begegnen, weil das Gericht damit möglicherweise einen unzutreffenden Maßstab angelegt hat: Voraussetzung der Ablehnung eines Beweisantrags …
Beweisantrag, Prozessverschleppung, Strafrecht
Der unsubstantiierte Beweisantrag
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Finanzgericht einem Beweisantrag nur dann nachkommen muss, wenn dieser substantiiert ist1. Das setzt voraus, dass das Beweisthema und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen genau angegeben werden2. Unsubstantiiert sind aber nicht nur Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend …
Beweisantrag, Beweisermittlungsantrag, Finanzgerichtsverfahren, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht
Der abgelehnte Beweisantrag
Autor: Rechtslupe 17. Oktober 2016
Nach § 76 Abs. 1 FGO hat das Finanzgericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und dabei die erforderlichen Beweise zu erheben (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FGO). Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das angebotene Beweismittel untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nach …
Die abgelehnte erneute Vernehmung eines Zeugen
Wird mit der Revision die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen geltend gemacht, muss nach ständiger Rechtsprechung mitgeteilt werden, dass und wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hat. Denn nur dann kann geprüft werden, ob es sich nicht um einen bloßen Antrag auf Wiederholung einer …
Beweisantrag, Revisionsbegründung, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrensfehler
Darlegungslast – und der Beweisantritt
Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast bei einem Beweisantritt, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese Einzelheiten für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung sind. Das Gericht …
Beweisantrag, Darlegungslast, Zivilprozess, Zivilrecht
Aufklärungsrüge – und kein Beweisantrag
Der Umstand, dass ein entsprechender Beweisantrag in der Hauptverhandlung nicht gestellt worden ist, dem Erfolg einer Aufklärungsrüge nicht im Weg. Die Aufklärungspflicht des Gerichts besteht grundsätzlich unabhängig vom Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten, die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann deshalb nicht daran scheitern, dass der Beschwerdeführer die vermisste Aufklärung in der …
Aufklärungsrüge, Beweisantrag, Strafrecht, Strafverfahren
Der vom Finanzgericht übergangene Beweisantrag
Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO). Das gilt aber nur in dem Sinne, dass das Finanzgericht von sich …
Ausforschungsbeweis, Beweisantrag, Beweiserhebung, Beweisermittlungsantrag, Finanzgerichtsverfahren, Innere Tatsache, Steuerrecht, Zeugenbeweis
Kein Beweisantritt – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts
Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der Begründung gerügt, das Finanzgericht habe auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, ist eine genaue Angabe der Tatsachen erforderlich, die, obwohl kein Beweisantrag übergangen wurde, den Mangel bei der Aufklärung des Sachverhaltes erweisen. Zu diesen Tatsachen gehört …
Beweisantrag, Finanzgerichtsverfahren, Revisionsgrund, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht
Übergeht das Finanzgericht zu Unrecht einen von einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO gestellten Beweisantrag, kann dies einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO begründen. Stellt ein Verfahrensbeteiligter einen ordnungsgemäßen Beweisantrag, dann ist das Finanzgericht grundsätzlich verpflichtet, ihm zu entsprechen. Ein Beweisantrag darf …
Zurückweisung eines Beweisantrags – und der unschlüssige Vortrag
Autor: Rechtslupe 22. Juli 2016
Die an sich fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags ist nicht entscheidungserheblich, wenn sie auch darauf beruht, dass das Gericht den unter Beweis gestellten Vortrag rechtsfehlerfrei als unschlüssig angesehen hat. Über Sachvortrag, den der Tatrichter als unschlüssig ansieht, hat er keinen Beweis zu erheben. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Juni 2016 – V …
Beweisantrag, Parteivortrag, Sachverständigenbeweis, Unschlüssig, Zivilrecht
Die abgelehnte Zeugenvernehmung des Betriebsprüfers
Autor: Rechtslupe 15. Juli 2016
Die Mitwirkungspflicht fordert von den Beteiligten des Finanzgerichtsprozesses, Beweisanträge nur zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen zu stellen; Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, brauchen regelmäßig dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahe zu legen1. Es ist daher …
Ausforschungsbeweis, Betriebsprüfer, Betriebsprüfung, Beweisantrag, Beweiserhebung, Beweisermittlungsantrag, Finanzgerichtsverfahren, Innere Tatsache, Steuerrecht, Zeugenbeweis
Das nichtberücksichtigte Beweisangebot – und das nicht bestehende Zeugnisverweigerungsrecht
Autor: Rechtslupe 7. Juli 2016
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Gerichte, erheblichen Beweisanträgen nachzugehen. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG1. Dies ist auch der Fall, wenn das Gericht rechtsirrtümlich ein …
Beweisantrag, Kapitalanlage- und Bankrecht, Parteivortrag, Rechtliches Gehör, Zeugnisverweigerungsrecht, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichs – und seine Grenzen
Autor: Rechtslupe 22. Juni 2016
Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist1. Dabei entscheidet das Tatsachengericht über die Art der heranzuziehenden Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme …
Allgemeines, Beweisanregung, Beweisantrag, Sachaufklärungspflicht, Sachverständigengutachen, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Substantiierte Beweisanträge
Das Tatsachengericht hat grundsätzlich nur hinreichend substanziierten Beweisanträgen nachzugehen. Die gebotene Substanziierung erschöpft sich nicht in der Nennung eines bestimmten Beweismittels und der Behauptung einer bestimmten Tatsache, die das Beweisthema bezeichnet. Das Substanziierungsgebot verlangt vielmehr, dass die Tatsache vom Beteiligten mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit …
Beweisantrag, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Finanzgerichtliche Überraschungsentscheidung
Autor: Rechtslupe 16. Juni 2016
Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht …
Beweisantrag, Finanzgerichtsverfahren, Rechtliches Gehör, Steuerrecht, Überraschungsentscheidung
Verletzung der Sachaufklärungspflicht – und die rechtzeitige Rüge
Bei verzichtbaren Verfahrensmängeln (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), zu denen auch die von der Klägerin gerügte Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) gehört, geht das Rügerecht schon durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren. Dies ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs u.a. dann der Fall, wenn …
Beweisantrag, Finanzgerichtsverfahren, Rügerecht, Sachaufklärungspflicht, Strafrecht, Verfahrensrüge
Übergeht das Finanzgericht zu Unrecht einen von einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO gestellten Beweisantrag, kann dies einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO begründen. Allerdings kann das Recht, dies zu rügen, …
Beweisantrag, Finanzgerichtsverfahren, Rechtliches Gehör, Steuerrecht, Verfahrenrüge
Rechtliches Gehör – und die nicht vernommenen Zeugen
Autor: Rechtslupe 6. Juni 2016
Eine Prozessparte kann dadurch in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt sein, dass das Gericht die von ihnen insoweit benannten Zeugen nicht vernommen hat1. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Gerichte, erheblichen …
Beweisantrag, Rechtliches Gehör, Zeugenbeweis, Zivilprozess, Zivilrecht

References: Art. 103
 Art. 103
 § 244
 § 96
 § 76
 § 76
 § 76
 Art. 103
 Art. 103
 § 244
 § 76
 § 244
 Art. 103
 Art. 103
 § 76

§ 244
 § 96
 § 244
 § 76
 § 76
 § 57
 § 76
 Art. 103
 Art. 103
 § 86
 § 295
 § 57
 § 76
 Art. 103