Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_03_11_2011_IX_ZB_178_10_Verfahrensgrundrechtsverletzung_-d4598718.html
Timestamp: 2017-01-21 15:38:25+00:00

Document:
BGH, 03.11.2011 - IX ZB 178/10 - Verfahrensgrundrechtsverletzung durch Verkennung der Anforderungen an das Erfordernis der Glaubhaftmachung nach § 296 Abs. 1 S. 3 InsO | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2011 - III ZB 54/11 - Statthaftigkeit einer "außerordentlichen" Besch...…BGH, 03.11.2011 - IX ZB 178/10 - Verfahrensgrundrechtsverletzung durch Verkennun...BGH, 03.11.2011 - IX ZR 238/09 - Bindungswirkung von Feststellungen in der Revis...BGH, 03.11.2011 - IX ZR 49/09 - Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Informatio...BGH, 03.11.2011 - IX ZB 149/10 - Verpflichtung des Insolvenzschuldners zur unver...BGH, 03.11.2011 - IX ZR 85/09 - Vorliegen einer Gehörsverletzung bei Nichtfolgen...BGH, 03.11.2011 - IX ZB 136/10 - Notwendigkeit der Aufklärung des Schuldners übe...BGH, 03.11.2011 - IX ZR 76/09 - Zulassung der Revision zur Einheitlichkeitssiche...BGH, 03.11.2011 - IX ZR 47/11 - Bedeutung des Zeitpunkts des Zustandekommens der...BGH, 03.11.2011 - 3 StR 189/11 - Freispruch vom Vorwurf des Mordes bei nicht nac...BGH, 03.11.2011 - III ZR 63/11 - Auskunftspflicht eines Geschäftsbesorgers hinsi...BGH, 03.11.2011 - 3 StR 267/11 - Annahme eines Schmerzensgeldangebots als ausrei...BGH, 03.11.2011 - III ZR 105/11 - Auskunftspflicht eines Geschäftsbesorgers hins...BGH, 03.11.2011 - 2 StR 353/11 - Wirksame Rücknahme der RevisionBGH, 03.11.2011 - V ZR 63/11 - Entbehrlichkeit einer erneuten Rüge von bereits k...BGH, 03.11.2011 - IX ZR 45/11 - Erfordernis der Herbeiführung der Entscheidung d...BGH, 03.11.2011 - IX ZR 46/11 - Berücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Pe...BGH, 03.11.2011 - 2 StR 201/11 - Anwendbarkeit von deutschem Strafrecht auf den ...BGH, 03.11.2011 - IX ZA 86/11 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender...BGH, 03.11.2011 - 2 StR 302/11 - Kriterien zur Wertung des an einen Tatbeteiligt...BGH, 03.11.2011 - V ZB 169/11 - Voraussetzungen für die Feststellung der Rechtsw...BGH, 02.11.2011 - X ZR 94/11 - Möglichkeit der Wiederaufnahme eines Rechtsstreit...…BGH, 01.11.2011 - rfg) 1/11 - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigu...
BGH, 03.11.2011 - IX ZB 178/10 - Verfahrensgrundrechtsverletzung durch Verkennung der Anforderungen an das Erfordernis der Glaubhaftmachung nach § 296 Abs. 1 S. 3 InsO
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.11.2011, Az.: IX ZB 178/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 27735Aktenzeichen: IX ZB 178/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Karlsruhe - 17.11.2009 - AZ: 2 IN 1169/06 (G2)LG Karlsruhe - 21.06.2010 - AZ: 11 T 27/10Rechtsgrundlagen:§ 574 Abs. 2 ZPO§ 296 Abs. 1 S. 3 InsODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 3. November 2011 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 21. Juni 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Dem Schuldner wird Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gewährt und Rechtsanwalt G. beigeordnet. Gründe1 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 296 Abs. 3 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). 2 1.Die geltend gemachte Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt nicht vor. Das Beschwerdegericht hat die Anforderungen an das Erfordernis der Glaubhaftmachung nach § 296 Abs. 1 Satz 3 InsO nicht verkannt. Angesichts des Umstands, dass der Schuldner seine Ausbildungszeit bereits vor mehr als 25 Jahren abgeschlossen hatte und in seinem erlernten Beruf seither nicht tätig war, konnte das Beschwerdegericht mangels konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgehen, dass der Schuldner eine Tätigkeit als Werkzeugmacher unter den jetzt maßgeblichen Umständen nicht hätte finden können. 3 2.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. 4 3.Gemäß § 4 InsO, § 114 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO war dem Schuldner Prozesskostenhilfe ohne Eigenbeiträge zu gewähren. Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 296
 § 296
 § 574
 § 296
 § 296
 § 577
 § 4
 § 114
 § 119