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Timestamp: 2020-04-04 12:57:43+00:00

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BAG, Beschluss vom 11.03.2008 - 3 AZN 1311/07 - openJur
Beschluss vom 11.03.2008 - 3 AZN 1311/07
BAG, Beschluss vom 11.03.2008 - 3 AZN 1311/07
openJur 2011, 97692
1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Oktober 2007 - 10 Sa 560/07 - wird zurückgewiesen.
3. Der Streitwert wird auf 156,50 Euro festgesetzt.
I. Die Parteien streiten zuletzt noch über die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Der Kläger war bei dem Beklagten als Kfz-Sachverständiger beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte es, verschiedene Gutachten zu erstellen. Hierzu hatte er auch Termine außer Haus wahrzunehmen. Zwischen den Parteien war vereinbart worden, dass der Kläger für derartige Außenaufträge sein eigenes Kfz nutzt und im Gegenzug die Fahrtkosten bzw. Fahrtkostenpauschalen erhält, die der Beklagte seinerseits gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber abrechnete. Mit seiner am 21. Dezember 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger den Beklagten auf Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von 1.200,60 Euro sowie Zahlung der Rechtsanwaltskosten für die vorgerichtliche Geltendmachung der Forderung in Höhe von 156,50 Euro zzgl. vorgerichtlicher Mahnauslagen in Höhe von 5,00 Euro in Anspruch genommen. Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 22. Mai 2007 bezüglich der Anwaltskosten abgewiesen und die Berufung zugelassen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 10. Oktober 2007 - 10 Sa 560/07 - zurückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner ausschließlich auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde.
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen.
1. Nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt. Die Bedeutung der Rechtsfrage muss über den Einzelfall hinausgehen (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200, 203; 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - BAGE 95, 372, 374 f.). Klärungsbedürftig ist dabei eine Rechtsfrage nur, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden oder zwar entschieden ist, aber gewichtige Gesichtspunkte gegen diese Entscheidung vorgebracht werden (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - BAGE 113, 321) und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (BAG 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157) .
2. In Anwendung dieser Grundsätze ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage zuzulassen.
Die vom Kläger angeführte Rechtsfrage:
"Schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch auch dann aus, wenn der Arbeitnehmer vor dem Tätigwerden des Prozessbevollmächtigten den Arbeitgeber in eigener Sache gemahnt hat, so dass sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten (schon) in Verzug befand?", ist keine klärungsbedürftige Rechtsfrage. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Oktober 2005 (- 8 AZR 546/03 - AP ArbGG 1979 § 12a Nr. 13 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 180), also über ein Jahr nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes nicht nur ausdrücklich ausgeführt, dass der Ausschluss der Kostenerstattung zunächst den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, dh. denjenigen Anspruch betreffe, der sich aus § 91 ZPO ergebe. Es hat zudem ausdrücklich seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausschließt, der als Schadensersatzanspruch entstanden ist, gleichgültig, worauf er gestützt wird.
Der Kläger hat gegen diese Entscheidung gewichtige Gesichtspunkte nicht vorgebracht. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30. April 1992 (- 8 AZR 288/91 - BAGE 70, 191) ausgeführt, dass eine teleologische Reduktion des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in Betracht gezogen werden könne, wenn die Anwendung der Norm zu zweckwidrigen Ergebnissen führe. Dies sei dann der Fall, wenn gerade der teilweise Ausschluss der Kostenerstattung der "Verbilligung" des Arbeitsrechtsstreits entgegenwirke. Es hat diese Ausführungen sodann dahin konkretisiert, dass eine derartige Konstellation nur festzustellen sei, wenn die Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewusst missbraucht würde, um dem Gegner konkreten Schaden zuzufügen. Der Rechtsstreit müsste also, da das Normziel eine wirksame Senkung der auszugleichenden Kosten sei, in der Absicht geführt werden, dem Gegner die Kosten seines Prozessbevollmächtigten aufzubürden. Einen solchen Fall macht der Kläger hier indes nicht geltend.
Da der Zweck der Norm dahin geht, das erstinstanzliche Verfahren in der Form zu "verbilligen", dass die auszugleichenden Kosten wirksam gesenkt werden, ist die vom Kläger vorgebrachte erhebliche Verteuerung der Rechtsverfolgungskosten auf Grund der Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes kein Gesichtspunkt, der gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts spricht. Insoweit hat das Landesarbeitsgericht bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass die Frage des Anfalls und der Höhe der einem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren keinerlei Auswirkung auf die Frage hat, ob und wer diese Gebühren zu erstatten hat.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 GKG.
Reinecke Kremhelmer Schlewing Furchtbar Trunsch
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References: § 72
 § 12
 § 12
 § 4
 § 91
 § 12
 § 12
 § 12
 § 97
 § 63