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Timestamp: 2016-10-21 22:12:48+00:00

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9C_901/2009 (05.02.2010)
9C_901/2009
Der 1972 geborene K.________ war von 1995 bis 2002 als Maschinenschlosser und ab 1. Januar 2003 als Chauffeur t�tig. Am 22. November 2005 erlitt er einen Verkehrsunfall und am 13. Dezember 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) wurde am 7. Juni 2007 im Auftrag des Unfallversicherers ein polydisziplin�res Gutachten erstellt. Auf Veranlassung der IV-Stelle des Kantons Thurgau unterzog sich der Versicherte einer polydisziplin�ren Untersuchung im medizinischen Begutachtungsinstitut X.________. Im Gutachten vom 29. Mai 2008 wurden eine rezidivierende depressive St�rung mit einer gegenw�rtig leichten Episode, ein chronisches zervikozephales und zervikobrachiales Schmerzsyndrom rechts sowie ein chronisches lumbales Schmerzsyndrom mit pseudoradikul�ren Schmerzausstrahlungen in das rechte Bein diagnostiziert. Mit Verf�gung vom 6. M�rz 2009 sprach die IV-Stelle eine bis 31. M�rz 2008 befristete halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 2006 zu und verneinte einen weiteren Leistungsanspruch ab 1. April 2008 aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 20 %.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 23. September 2009 ab.
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abkl�rung und anschliessenden Neuverf�gung zur�ckzuweisen. Eventualiter seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen.
W�hrend IV-Stelle und Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 1 BGG) nur zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (unter anderem) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Hiezu geh�rt insbesondere auch die unvollst�ndige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Urteile 9C_534/2007 vom 27. Mai 2008, E. 1 mit Hinweis auf ULRICH MEYER, N. 58-61 zu Art. 105, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008; SEILER/VON WERDT/ G�NGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 24 zu Art. 97).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig sind die Ausf�hrungen zu den bei einer r�ckwirkenden Zusprechung einer befristeten Invalidenrente geltenden Grunds�tzen (analoge Anwendung von Art. 17 ATSG in Verbindung mit Art. 87 IVV) sowie zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten und zur Beweisw�rdigung (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c S. 160 ff., je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Rentenanspruch des Versicherten ab 1. April 2008. Dabei steht insbesondere in Frage, ob Vorinstanz und Verwaltung bei der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit zu Recht auf das Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ vom 29. Mai 2008 abgestellt haben.
3.1 Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass im April 2008 beim Versicherten sowohl aus somatischer wie auch aus psychiatrischer Sicht eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsf�higkeit von 50 % auf 80 % eingetreten war. Die Vorinstanz erwog, dem Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ komme volle Beweiskraft zu. Sie begr�ndete dies insbesondere damit, dass die rechtsprechungsgem�ssen Kriterien an ein beweiskr�ftiges Gutachten erf�llt seien und die untersuchenden Gutachter zu den Diskrepanzen in fr�heren medizinischen Beurteilungen nachvollziehbar Stellung genommen h�tten. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die lumbale Schmerzproblematik sei nicht ausreichend ber�cksichtigt und beurteilt worden, erachtete das Gericht als nicht massgeblich, weil der Gutachter Dr. med. S.________ des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ aus neurologischer Sicht keine objektivierbaren Befunde zu erheben vermochte, welche die geklagten Beeintr�chtigungen erkl�ren w�rden. Auch weitere Abkl�rungen in rheumatologischer Hinsicht seien entbehrlich, da bereits im Rahmen der MEDAS-Begutachtung eine Beurteilung erfolgt war, aus welcher hervorgehe, dass beim Beschwerdef�hrer viele Zeichen f�r nicht organisches Krankheitsverhalten vorl�gen, sodass auch keine Notwendigkeit bestanden habe, MRI-Aufnahmen der lumbalen Wirbels�ule durchf�hren zu lassen. Bez�glich der lumbosacralen Diskushernie sei im Austrittsbericht des Spitals Y.________ vom 25. Januar 2005 festgestellt worden, dass damals unter konservativer Therapie eine Beschwerdefreiheit aufgetreten war und der Versicherte seine Arbeit wieder aufnehmen konnte. An dieser Beurteilung verm�ge auch der nachtr�glich eingereichte Bericht des Spitals Y.________ vom 15. Juni 2009 nichts zu �ndern, weil aufgrund der MRT-Untersuchung vom 11. Juni 2009 die Nervenwurzel-Kompressionen im Bereich L5 und S1 lediglich als m�glich bezeichnet wurden. Zudem sei diese neue Untersuchung �ber drei Monate nach dem Erlass der angefochtenen Verf�gung vom 6. M�rz 2009 erfolgt. Nicht zu beanstanden sei, dass im Rahmen der Begutachtung des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ keine neuropsychologische Teilbegutachtung stattgefunden hat, und schliesslich sei der Beschwerdef�hrer auch in psychiatrischer Hinsicht umfassend abgekl�rt worden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und macht geltend, weder ein Rheumatologe noch ein Orthop�de habe eine Begutachtung vorgenommen. Im Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ sei einzig die Schleudertrauma-Problematik untersucht worden, obwohl der Beschwerdef�hrer vor dem Unfall aufgrund einer Diskushernie L5/S1 wiederholt arbeitsunf�hig gewesen sei. Probleme bereite auch die in der MRT vom 11. Juni 2009 objektivierte mediane bis medio-lateral beidseitige Diskushernie L4/5, wobei zudem eine beidseitige Reizung der Nervenwurzel S1 m�glich sei. Trotz angenommener Nervenwurzelkompressionen sei der radiologische Bericht des Spitals Y.________ vom 15. Juni 2009 bisher keinem Arzt oder medizinischen Gutachter zur erneuten Arbeitsf�higkeitssch�tzung vorgelegt worden. Auch wenn am 25. Januar 2005 eine Beschwerdefreiheit festgestellt worden war, sei im Bericht der Klinik des Spitals Y.________ vom 8. Mai 2008 aber bereits wieder eine Wurzelirritation S1 aktenkundig. Schliesslich habe die Vorinstanz mit der Best�tigung des durch die Verwaltung festgesetzten Zeitpunktes der Rentenaufhebung eine Rechtsverletzung begangen, weil bei wesentlicher Verbesserung des Gesundheitszustandes seit April 2008 die Einstellung der Leistung erst ab 1. Juli 2008 zul�ssig sei.
3.3 Die vorinstanzlichen Feststellungen zur Arbeitsf�higkeit betreffen grunds�tzlich eine Tatfrage, welche bloss unter dem eingeschr�nkten Blickwinkel von Art. 97 Abs. 1 BGG zu pr�fen ist (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Dagegen beschl�gt die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln eine Rechtsfrage (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil 8C_74/2008 vom 22. August 2008, E. 2.3).
3.4 Die Vorinstanz ist aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen zu Recht zum Schluss gelangt, dass die untersuchenden Gutachter des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ zu den verschiedenen Beurteilungen nachvollziehbar Stellung genommen hatten. Die chronische lumbale Schmerzproblematik sowie die station�re Behandlung des Versicherten im Spital Y.________ im Jahre 2005 wurden im Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ zutreffend ber�cksichtigt. Richtig wurde aber auch festgehalten, dass im MEDAS-Gutachten vom 7. Juni 2007 die allgemeine Somatisierungstendenz des Versicherten und seine mangelnde Willensanstrengung mehrfach attestiert wurden. Dabei f�llt auf, dass der Beschwerdef�hrer in seinen subjektiven Angaben und in den pers�nlichen Anamnesen die lumbalen Beschwerden nicht einmal selbst erw�hnt hatte und dass auch im Arztbericht der Psychiatrischen Klinik des Spitals Y.________ vom 8. Mai 2008 unter den "angegebenen Beschwerden zum Eintrittszeitpunkt am 26.11.07" von lumbalen R�ckenbeschwerden �berhaupt keine Rede ist. Der Beschwerdef�hrer st�tzt sich haupts�chlich auf den vorinstanzlich ins Recht gelegten Radiologiebericht des Spitals Y.________ vom 15. Juni 2009 und macht geltend, das kantonale Gericht habe ihn nicht gew�rdigt. Dies trifft nicht zu, hat sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid doch auch mit diesem Bericht auseinandergesetzt (E. 3.3.3 S. 12 f.). Sie hat allerdings zutreffend festgestellt, dass der beurteilende Facharzt nur von einer m�glichen Kompression der Nervenwurzel L5 beidseits gesprochen und eine solche bei der Nervenwurzel S1 ausdr�cklich ausgeschlossen hat. Auch dieses Vorbringen st�sst daher ins Leere, wobei der Verweis des Beschwerdef�hrers auf �hnliche Entscheide unbehelflich ist, weil der Sachverhalt in den angesprochenen F�llen mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist.
Indem die Vorinstanz unter diesen Umst�nden abschliessend auf das Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________, das sich �berdies in die gesamte medizinische Aktenlage schl�ssig einf�gt, abgestellt hat, hat sie weder den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt noch den Untersuchungsgrundsatz verletzt (Art. 69 Abs. 2 IVV, Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 130 V 6 E. 5.2.5 S. 68 f.).
3.5 Was den Zeitpunkt der Rentenaufhebung anbelangt, ging das kantonale Gericht davon aus, der Gesundheitszustand habe sich ab April 2008 wesentlich verbessert (vorinstanzlicher Entscheid, E. 4, S. 17 unten f.). Daher f�llt eine Befristung auf 31. M�rz 2008 ausser Betracht. Vielmehr ist in Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV zweiter Satz, wonach die anspruchsbeeinflussende �nderung sp�testens von dem Zeitpunkt an zu ber�cksichtigen ist, in dem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird, die halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Juli 2008 aufzuheben.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den Parteien anteilsm�ssig aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die IV-Stelle hat dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 23. September 2009 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 6. M�rz 2009 werden dahingehend abge�ndert, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bis 30. Juni 2008 hat. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdef�hrer Fr. 400.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 100.- auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 600.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, der Ostschweizerische Ausgleichskasse f�r Handel und Industrie und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Februar 2010

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 17
 Art. 87
 BGE 
 Art. 97
 BGE 
 Art. 43
 Art. 61
 BGE 
 Art. 88