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Timestamp: 2016-10-22 01:54:45+00:00

Document:
2A.393/2005 (02.02.2006)
2A.393/2005 /leb
KPT Versicherungen AG,
F�rsprecher LL.M. Philippe Landtwing,
Bundesamt f�r Privatversicherungen,
Eidg. Rekurskommission f�r die Aufsicht �ber die Privatversicherungen, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern.
Verwendung der kantonalen Beitr�ge f�r die interkantonalen station�ren Behandlungen von Halbprivat- und Privatpatienten f�r das Jahr 2001,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidg. Rekurskommission f�r die Aufsicht �ber die Privatversicherungen vom 13. Mai 2005.
Mit Urteil vom 30. November 2001 entschied das Bundesgericht, dass eine in der privaten oder halbprivaten Abteilung eines �ffentlichen Spitals des Wohnsitzkantons hospitalisierte Person bzw. ihr Krankenversicherer gegen�ber diesem Kanton Anspruch auf den Anteil der in der allgemeinen Abteilung dieses Spitals zu Lasten des Kantons gehenden anrechenbaren Kosten hat (BGE 127 V 422). Damit stellte das Bundesgericht in Auslegung von Art. 49 des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) klar, dass auch privat und halbprivat versicherte Patienten Anspruch auf die kantonalen Beitr�ge an die �ffentlichen Spit�ler haben. Daraus folgte ein R�ckforderungsanspruch der Krankenversicherer bzw. der Versicherten gegen�ber den Kantonen f�r die in der Vergangenheit zu viel erbrachten Leistungen an die �ffentlichen Spit�ler. F�r die neu zu regelnde Kostenaufteilung zwischen den Kantonen und den Versicherern erliess der Gesetzgeber das Bundesgesetz vom 21. Juni 2002 �ber die Anpassung der kantonalen Beitr�ge f�r die innerkantonalen station�ren Behandlungen nach dem Bundesgesetz �ber die Krankenversicherung (SR 832.14).
Am 21. M�rz 2002 schlossen die Schweizerische Sanit�tsdirektorenkonferenz (SDK) und die Vereinigung der Krankenversicherer sant�suisse eine Vereinbarung �ber die aussergerichtliche Einigung betreffend die den Krankenversicherern zustehenden Anspr�che auf Kostenbeteiligung der Kantone f�r das Jahr 2001. Zur Abgeltung der aus dem Bundesgerichtsurteil entstandenen Forderungen verpflichteten sich die Kantone zur Zahlung einer Pauschale von insgesamt 250 Millionen Franken. Die Krankenversicherer versprachen, die Beitr�ge der Kantone (so genannte Sockelbeitr�ge) vollumf�nglich den Zusatzversicherten zugute kommen zu lassen. Die Versicherer m�ssen detailliert darstellen, in welcher Form und zu Gunsten welcher Jahresrechnung die Gelder verwendet werden. Ein entsprechender Bericht ist der Aufsichtsbeh�rde zusammen mit der ordentlichen Jahresberichterstattung einzureichen. Dieser Vereinbarung schloss sich unter anderem auch die KPT Versicherungen AG an, die aus der von den Kantonen ausgerichteten Pauschale einen Betrag von 14,3 Millionen Franken zugewiesen erhielt.
Am 9. Oktober 2002 gelangte das Bundesamt f�r Privatversicherungen (BPV) als Aufsichtsbeh�rde gem�ss dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1978 betreffend die Aufsicht �ber die privaten Versicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) mit einem Rundschreiben an die Versicherer mit Bewilligung zum Betrieb der Krankenzusatzversicherung, worunter die KPT Versicherungen AG. Darin wurden die Versicherer angewiesen, der Aufsichtsbeh�rde einen Aussch�ttungsplan einzureichen, aus dem hervorgeht, wie die erhaltenen Sockelbeitr�ge den Zusatzversicherten verg�tet werden. Die Aufsichtsbeh�rde nannte insbesondere drei m�gliche Aussch�ttungsarten, n�mlich die Aufteilung unter den Versicherten pro Kopf (Kopfbeitr�ge), die Auszahlung eines Betrages, der sich in Prozenten der jeweiligen Versicherungspr�mie berechnet (Pr�mienprozente), sowie die Aussch�ttung im Rahmen der �blichen Pr�mienkalkulation durch Reduktion der versicherungsmathematisch notwendigen Pr�mie im Folgejahr; f�r diese dritte Variante wurde allerdings darauf hingewiesen, dass sie namentlich wegen den Fluktuationen bei den Versicherungsbest�nden problematisch sei.
Nachdem das Bundesamt f�r Privatversicherungen zwei erste Varianten eines Planes der KPT Versicherungen AG f�r die R�ckerstattung der Sockelbeitr�ge an die Versicherten abgelehnt hatte, reichte diese am 16. Mai 2003 einen weiteren, dritten Aussch�ttungsplan ein. Darin sah sie vor, von den Sockelbeitr�gen von 14,3 Millionen Franken lediglich 3,5 Millionen Franken an die Zusatzversicherten auszuzahlen und den Differenzbetrag von 10,8 Millionen Franken mit dem Betriebsergebnis 2001 zu verrechnen. F�r die Auszahlung der 3,5 Millionen Franken wurde bestimmt, dass die seit dem 31. Dezember 2001 ausgetretenen Versicherten einen Kopfbeitrag erhalten und bei den �brigen Versicherten der Sockelbeitrag bei der Pr�mienberechnung 2004 ber�cksichtigt werden sollten. Mit Verf�gung vom 4. Juni 2003 wies die Aufsichtsbeh�rde auch diesen Aussch�ttungsplan zur�ck und verpflichtete die KPT Versicherungen AG, einen neuen Plan einzureichen, der die vollst�ndige Aussch�ttung der Sockelbeitr�ge von 14,3 Millionen Franken an die Versicherten vorsieht, abz�glich der ausgewiesenen Administrativkosten von Fr. 6.-- pro Auszahlung. Der KPT Versicherungen AG wurde Frist zur Einreichung des Plans gesetzt unter Androhung einer Ordnungsbusse von h�chstens Fr. 5'000.--.
Mit Entscheid vom 13. Mai 2005 hiess die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Aufsicht �ber die Privatversicherung eine dagegen von der KPT Versicherungen AG erhobene Beschwerde teilweise im Sinne der Erw�gungen gut, wies sie im �brigen jedoch ab. Sie best�tigte die Verf�gung des Bundesamtes insoweit, als die KPT Versicherungen AG verpflichtet wurde, einen neuen Aussch�ttungsplan einzureichen, der die vollst�ndige Aussch�ttung der Sockelbeitr�ge in H�he von 14,3 Millionen Franken vorsieht. Hingegen korrigierte sie den aufsichtsbeh�rdlichen Entscheid in dem Sinne, dass nicht der gesamte Betrag in Form von Kopfbeitr�gen ausgerichtet werden muss; f�r bei der KPT Versicherungen AG weiterhin versicherte Personen kann die Aussch�ttung auch im Rahmen der Vorauskalkulation der n�chsten Pr�mie erfolgen, d.h. jener Pr�mie, die nach rechtskr�ftiger Erledigung des Streitfalles zu genehmigen sein wird, wobei transparent nachzuweisen sein wird, wie sich die Sockelbeitr�ge auf die Pr�mie auswirken.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. Juni 2005 an das Bundesgericht stellt die KPT Versicherungen AG folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Aufsicht �ber die Privatversicherung vom 13. Mai 2005 ... sei im Umfang der Ablehnung der Verwaltungsbeschwerde vom 4. Juli 2003 aufzuheben.
2. Der Beschwerdef�hrerin sei zu gestatten, einen Teil der Sockelbeitr�ge zur �ufnung der Alterungsr�ckstellungen zu verwenden und den anderen Teil im Sinne einer Vorauskalkulation bei derjenigen Pr�mienperiode einzubringen, die dies abh�ngig vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Entscheides auch erlaubt.
3. Eventuell:
Es sei festzustellen, dass aus dem Vertrag Sant�suisse und SDK vom 30. Juni 2002 keine Aufsichtst�tigkeit oder Verf�gungskompetenz abgeleitet werden kann, die �ber die dem BPV aufgrund des VAG zugewiesene Solvenz-, Funktions- und Missbrauchskompetenz hinausgeht.
Das Bundesamt f�r Privatversicherungen stellt in seiner Vernehmlassung vom 23. September 2005 die folgenden Hauptantr�ge:
"1. Wir beantragen, die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin vollumf�nglich ... abzuweisen.
2. Ferner beantragen wir, die Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin betreffend Anrechnung an die Tarife ... im Grundsatz zu best�tigen. Ebenso seien die vom BPV dargelegten Grunds�tze zu diesem Bereich zu best�tigen ..."
In seinen Erw�gungen stellt das Bundesamt sodann das weitere Rechtsbegehren, zwecks Ausgleichs des Zinsvorteils, welcher der KPT Versicherungen AG durch die Beschreitung des Rechtsweges entstanden sei, m�sse der auszusch�ttende Betrag von 14,3 Millionen Franken um einen angemessenen kalkulatorischen Zinsertrag f�r die Zeitspanne zwischen der Verbuchung des Zahlungseinganges bis zum Aussch�ttungszeitpunkt erh�ht werden.
Die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Aufsicht �ber die Privatversicherung hat mit Eingabe vom 23. August 2005 unter Verweis auf ihren angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Wer als private Versicherungseinrichtung Versicherungsgesch�fte betreiben will, bedarf einer Bewilligung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 7 Abs. 1 VAG) und unterliegt der Aufsicht durch das Bundesamt f�r Privatversicherungen (Art. 17 ff. VAG). Im vorliegenden Fall geht es um die R�ckerstattung von im Jahr 2001 zu viel bezahlten Pr�mien an Personen, die mit der Beschwerdef�hrerin eine (private oder halbprivate) Spital-Zusatzversicherung zur obligatorischen Krankenversicherung abgeschlossen haben. Das Bundesamt hat daf�r seine aufsichtsrechtliche Zust�ndigkeit bejaht, den Aussch�ttungsplan der Beschwerdef�hrerin abgelehnt und diese angewiesen, einen neuen Plan vorzulegen. Damit hat es im Sinne von Art. 5 VwVG eine auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tzte Verf�gung getroffen, die unabh�ngig davon, ob das Bundesamt daf�r zust�ndig war oder nicht, mit Beschwerde angefochten werden kann.
�ber Beschwerden gegen Verf�gungen des Bundesamtes entscheidet in erster Instanz die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Aufsicht �ber die Privatversicherung (Art. 45a Abs. 1 VAG). Gegen deren Entscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 45a Abs. 2 VAG sowie Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG), soweit nicht eine Ausnahme greift (Art. 98-102 OG), was hier nicht der Fall ist; selbst wenn es sich in der Streitsache um die Genehmigung eines Tarifs handeln w�rde, w�re die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig, ist sie doch gegen Tarife auf dem Gebiete der Privatversicherung im Sinne einer Gegenausnahme nicht ausgeschlossen (Art. 99 Abs. 1 lit. b OG; BGE 124 III 229 E. 2c S. 232; Urteil des Bundesgerichts 2A.255/2002 vom 22. April 2003, E. 1.2; vgl. auch die nicht in der Amtlichen Sammlung publizierte E. 1 von BGE 130 II 258 [Urteil 2A.441/2003 vom 12. M�rz 2004]).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt erg�nzend einen Feststellungsantrag. Auch das Bundesamt ersucht in seinen Rechtsbegehren um Best�tigung bestimmter rechtlicher Erw�gungen im angefochtenen Entscheid; dabei handelt es sich sinngem�ss ebenfalls um ein Feststellungsbegehren. Feststellungsentscheide sind indessen gegen�ber rechtsgestaltenden bzw. leistungsverpflichtenden Verf�gungen grunds�tzlich subsidi�r (vgl. BGE 114 II 253 E. 2a S. 255, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C.5/1999 vom 3. Juli 2003, E. 4.2). Im vorliegenden Fall geht es um eine konkrete Aufsichtsmassnahme, mit welcher die Beschwerdef�hrerin zu einem bestimmten Verhalten mit Auswirkungen auf ihre Rechtsstellung verpflichtet wird. Der Streitgegenstand ist damit rechtsgestaltend bzw. leistungsverpflichtend und nicht lediglich rechtsfeststellend. Sollte sich der angefochtene Entscheid als bundesrechtswidrig erweisen, entfiele die umstrittene Aufsichtsmassnahme oder sie w�re zu korrigieren, ohne dass es weiterer rechtlicher Feststellungen bed�rfte. Auch wenn der angefochtene Entscheid zu best�tigen w�re, best�nde kein Interesse an dar�ber hinausgehenden rechtlichen Feststellungen. Demnach kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit die Verfahrensbeteiligten Feststellungsantr�ge erheben. �ber die damit aufgeworfenen Rechtsfragen ist immerhin bei der Pr�fung der Rechtm�ssigkeit des vorinstanzlichen Urteils vorfrageweise mit zu befinden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.609/2004 vom 13. Mai 2005, E. 1.2).
1.3 Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf das Rechtsbegehren des Bundesamtes, der gesamte auszusch�ttende Betrag von 14,3 Millionen Franken sei um einen angemessenen kalkulatorischen Zinsertrag f�r die Zeitspanne zwischen der Verbuchung des Zahlungseinganges bis zum Aussch�ttungszeitpunkt zu erh�hen. Im vorliegenden Verfahren gibt es weder die M�glichkeit einer Anschlussbeschwerde noch der reformatio in peius (vgl. dazu Art. 114 Abs. 1 OG), weshalb sich der entsprechende Antrag des Bundesamtes als unzul�ssig erweist.
1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) ger�gt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird auch die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschr�nkt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150, mit Hinweisen). Schliesslich ist das Bundesgericht an die Begehren der Parteien, nicht aber an deren Begr�ndung gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG).
2.1 Nach Art. 1 VAG �bt der Bund, insbesondere zum Schutze der Versicherten, die Aufsicht �ber die privaten Versicherungseinrichtungen aus. Gem�ss Art. 17 VAG beaufsichtigt die Aufsichtsbeh�rde den gesamten Gesch�ftsbetrieb der Versicherungseinrichtung. Sie wacht dar�ber, dass die Solvenz erhalten bleibt, der genehmigte Gesch�ftsplan beachtet und die schweizerische Aufsichtsgesetzgebung befolgt wird. Hinsichtlich der Gesch�ftst�tigkeit im Inland wacht sie zudem dar�ber, dass das schweizerische Recht �ber das private Versicherungswesen beachtet wird, und sie schreitet gegen Missst�nde ein, welche die Interessen der Versicherten gef�hrden. Im Rahmen der gesetzlich erforderlichen Bewilligung des Gesch�ftsbetriebes f�r Versicherungsgesch�fte muss ein Gesch�ftsplan eingereicht werden, zu dem unter anderem die Tarife und Angaben �ber die technischen R�ckstellungen geh�ren (vgl. Art. 7 und 8, insbes. Abs. 1 lit. f und g VAG). Nach Art. 19 VAG d�rfen ge�nderte genehmigungspflichtige Teile des Gesch�ftsplanes von den Versicherungseinrichtungen erst verwendet werden, nachdem ihnen die Aufsichtsbeh�rde zugestimmt hat. Schliesslich pr�ft diese gem�ss Art. 20 VAG im Genehmigungsverfahren aufgrund der von den Versicherungseinrichtungen vorgelegten Tarifberechnungen, ob sich die vorgesehenen Pr�mien in einem Rahmen halten, der einerseits die Solvenz der einzelnen Versicherungseinrichtungen und anderseits den Schutz der Versicherten vor Missbrauch gew�hrleisten.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rden f�r die �berpr�fung des Planes zur Aussch�ttung der fraglichen Sockelbeitr�ge. Entgegen ihrer Ansicht dient die Versicherungsaufsicht jedoch nicht nur der Solvenzerhaltung (ausdr�cklich erw�hnt in Art. 17 Abs. 1 VAG), sondern generell dem Schutz der Versicherten (vgl. Art. 1 VAG) bzw. der Sorge f�r ein ordnungsgem�ss funktionierendes Versicherungswesen (BGE 114 Ib 244 E. 5b S. 248; BBl 1976 II 891 ff.; Stefanie Gey, Aufgaben und Bedeutung der staatlichen Aufsicht �ber die schweizerischen Privatversicherungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Bern 2003, S. 170 ff.). Das Bundesamt hat ausdr�cklich den Gesch�ftsplan eines Versicherers (sowie sp�tere �nderungen desselben) zu genehmigen (vgl. Art. 9 und 19 VAG). Es wacht �ber die Einhaltung des Gesch�ftsplanes sowie der Aufsichtsgesetzgebung und verhindert Missst�nde, welche die Interessen der Versicherten gef�hrden (vgl. Art. 17 VAG). Gewisse von der Versicherungseinrichtung vorgesehene Pr�mien sind sodann aufgrund der vorgelegten Tarifberechnungen zu genehmigen (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 20 VAG). Genehmigungspflichtig ist der Pr�mien-Tarif insbesondere in der Sparte "Krankenversicherung" (vgl. Art. 9 Abs. 2 VAG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 der Verordnung �ber die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung [Schadenversicherungsverordnung, SchVV; SR 961.711]; Urteil des Bundesgerichts 2A.255/2002 vom 22. April 2003, E. 1.1; Gey, a.a.O., S. 174).
Bei den hier fraglichen Sockelbeitr�gen handelt es sich um Geld, das zu Gunsten der Versicherten verwendet werden muss. Die Absicht der Beschwerdef�hrerin, diese Beitr�ge (jedenfalls zu einem grossen Teil) zur �ufnung von Alterungsr�ckstellungen zu verwenden, untersteht der Genehmigungspflicht (nach Art. 8 Abs. 1 lit. g VAG i.V.m. Art. 19 VAG). Dasselbe gilt, soweit die Sockelbeitr�ge �ber die Pr�mien ausgesch�ttet werden sollen, weil es sich im vorliegenden Fall um Pr�mien der Krankenversicherung handelt (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 20 VAG sowie Art. 9 Abs. 2 VAG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 SchVV). Bei der Aus�bung der Aufsichtst�tigkeit hat das Bundesamt die gesamte schweizerische Rechtsordnung �ber das private Versicherungswesen zu beachten (vgl. Art. 17 Abs. 2 VAG). Dazu z�hlt unter anderem auch der hier anwendbare Vertrag zwischen der Sanit�tsdirektorenkonferenz und der sant�suisse vom 21. M�rz 2002, insbesondere wenn ber�cksichtigt wird, dass es dabei um die Verteilung �ffentlicher Gelder geht.
2.3 Zu beachten ist freilich, dass den Versicherungseinrichtungen ein gewisser Spielraum bei der Tarifgestaltung zusteht. Insofern hat die Aufsicht lediglich vor Missst�nden zu sch�tzen. Bei der Krankenversicherung geht es jedoch um die Vorsorge f�r den Krankheitsfall. Die entsprechenden Pr�mien belasten heute einen durchschnittlichen Privathaushalt in nicht unwesentlicher Weise. Bei den Zusatzversicherungen sind Wechsel des Versicherers h�ufig erschwert, da Neuabschl�sse ab einem gewissen Alter von den Versicherungseinrichtungen abgelehnt werden oder mit erheblichen Vorbehalten verbunden sein k�nnen. Ist der Markt insofern eingeschr�nkt, besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse am Schutz der Versicherten bei den Krankenzusatzversicherungen. Hinzu kommt vorliegend, dass nicht private, sondern �ffentliche Gelder zu verteilen sind. Damit verbleibt den Versicherungseinrichtungen lediglich ein kleiner Handlungsspielraum, bzw. es greift eine relativ weite aufsichtsrechtliche Kompetenz der Aufsichtsbeh�rden.
3.1 Zu beurteilen ist hier die Pflicht der Beschwerdef�hrerin, den f�r das Jahr 2001 von den Kantonen r�ckerstatteten Betrag von 14,3 Millionen Franken vollumf�nglich an ihre Zusatzversicherten weiterzugeben. W�rden die Sockelbeitr�ge nicht an die Versicherten ausgesch�ttet, l�ge ein Missbrauchstatbestand vor, der aufsichtsrechtliche Massnahmen nach sich ziehen m�sste. Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1.4) festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin die ihr zugewiesenen Sockelbeitr�ge noch nicht an ihre Zusatzversicherten ausgerichtet hat. Damit ist die Ergreifung von Aufsichtsmassnahmen grunds�tzlich nicht zu beanstanden. Es fragt sich einzig, ob ihre Ausgestaltung dem Bundesrecht entspricht oder nicht.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin sieht die Verwendung eines grossen Teils der Sockelbeitr�ge f�r Alterungsr�ckstellungen vor. Gesetz und Aufsichtsbeh�rden verlangen bei der Krankenzusatzversicherung die Bildung solcher Alterungsr�ckstellungen. Deren H�he kann jedoch nicht beliebig festgesetzt werden. R�ckstellungen dienen zwar der Solvenz in Zeiten erh�hten Risikos; werden sie in nicht gerechtfertigter H�he vorgenommen, belasten sie aber die Pr�mien �berm�ssig. Zu wahren ist demnach ein vern�nftiges Verh�ltnis zwischen R�ckstellungen und Pr�mienh�he. Wesentlich ist sodann die Zweckgebundenheit der hier fraglichen Gelder, indem diese spezifisch an die Versicherten des Jahres 2001 zu verteilen sind. Alterungsr�ckstellungen sind indes grunds�tzlich auf einen sp�teren Zeitpunkt fokussiert; sie kommen nur denjenigen Personen zugute, die bei ihrer Aufl�sung zu den Versicherten z�hlen. Der im Jahr 2001 Versicherte erh�lt davon keinen Anteil, wenn sein Vertragsverh�ltnis vor Aufl�sung der R�ckstellungen aufgehoben wird, w�hrenddem andere, die erst sp�ter einen Versicherungsvertrag abschliessen, zu Unrecht von den R�ckstellungen profitieren k�nnen. Je l�nger mit der Aussch�ttung zugewartet wird, desto gr�sser wird das entsprechende Risiko. Im vorliegenden Fall sind inzwischen seit dem fraglichen Jahr 2001 bereits vier Jahre vergangen, bzw. es sind schon wieder die Pr�mien f�r f�nf Jahre festgesetzt worden. Die Verwendung der fraglichen Sockelbeitr�ge, wie sie von der Beschwerdef�hrerin vorgesehen wird, verst�sst in diesem Sinne gegen ihre Zweckbindung und damit gegen Bundesrecht, da sie mit relativ grosser Wahrscheinlichkeit zu einem wesentlichen Teil nicht den Versicherten (des Jahres 2001) zugute kommen, denen sie zugedacht sind. Mit dem angefochtenen Entscheid soll dies verhindert werden.
Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin offenbar bezweckt, �ber die Verwendung der Sockelbeitr�ge als R�ckstellungen Pr�mienerh�hungen in einem sp�teren Jahr und damit den Abgang von unzufriedenen Versicherten zu vermeiden. Ein solches Risiko besteht bei allen Pr�mienerh�hungen und trifft auch andere Versicherer. Insbesondere jedoch f�hrt ein solches Vorgehen erneut zu einem Auseinanderklaffen des Bestandes der berechtigten Zielgruppe der Versicherten des Jahres 2001 und der sp�ter von den Sockelbeitr�gen profitierenden Versicherten. �berdies best�nde f�r die Versicherten kaum Transparenz �ber die Verwendung der ihnen zustehenden Gelder. Das Vorgehen der Beschwerdef�hrerin scheint auch nicht aus Solvenzgr�nden erforderlich, da sie offenbar (jedenfalls im Vergleich mit anderen Versicherungseinrichtungen) bereits heute �ber recht hohe Alterungsr�ckstellungen verf�gt.
Im �brigen erlaubt der angefochtene Entscheid der Beschwerdef�hrerin gerade ausdr�cklich, wenigstens einen Teil der Sockelbeitr�ge im Rahmen der Vorauskalkulation der n�chsten Pr�mie auszurichten, die nach rechtskr�ftiger Erledigung des vorliegenden Streitfalles festzusetzen ist. Damit ist es der Beschwerdef�hrerin zwar verwehrt, l�ngerfristige R�ckstellungen zu bilden, die sie in einem beliebigen Jahr aufl�sen kann; es steht ihr aber frei, denjenigen Personen, die bereits im Jahre 2001 bei ihr zusatzversichert waren, wenigstens bei der n�chsten Pr�mie eine einmalige Verbilligung anzubieten oder bei ihnen allenfalls auf eine an sich anstehende Pr�mienerh�hung zu verzichten.
3.3 Der angefochtene Entscheid ist ferner auch nicht insoweit zu beanstanden, als die Vorinstanz die Verrechnung der Sockelbeitr�ge mit angeblichen Verlusten im Gesch�ftsjahr 2001 ausgeschlossen hat. Die Rekurskommission hat dazu festgestellt, die Beschwerdef�hrerin sei insoweit unglaubw�rdig und ein solcher Verlust k�nne nicht als nachgewiesen gelten. Daran ist das Bundesgericht gebunden, da die Beschwerdef�hrerin insofern keinen qualifizierten Mangel bei der Sachverhaltsfeststellung zu belegen vermag (vgl. E. 1.4). Im �brigen geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass eine solche Verrechnung ebenfalls die Zweckbindung der Aussch�ttung der Sockelbeitr�ge in Frage stellen w�rde.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich schliesslich darauf, sie werde im Vergleich mit anderen Versicherern ungleich behandelt, womit sie eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV geltend macht. Dazu verweist sie auf eine Aufstellung, die belegen soll, dass verschiedene andere Versicherungseinrichtungen die Sockelbeitr�ge im Einverst�ndnis mit den Aufsichtsbeh�rden so oder �hnlich verwendet h�tten, wie die Beschwerdef�hrerin dies tun will. Soweit die entsprechenden Angaben neu sind, bleiben sie jedoch als Noven unbeachtlich (vgl. E. 1.4). Im �brigen werden die tats�chlichen Angaben sowie die Vergleichbarkeit der Rechtslage vom Bundesamt bestritten. Die Beschwerdef�hrerin vermag denn auch nicht zu belegen oder wenigstens glaubhaft zu machen, dass bei anderen Versicherern eine wesentliche vergleichbare Ausgangslage gegeben ist oder war, welche aus Gr�nden der Rechtsgleichheit zu einer Gleichbehandlung f�hren m�sste. Dabei kann offen bleiben, ob es sich allenfalls um die direkte Anwendung des Gleichheitsgebots oder um eine Gleichbehandlung im Unrecht handeln w�rde.
3.5 Der angefochtene Entscheid verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bundesamt f�r Privatversicherungen und der Eidg. Rekurskommission f�r die Aufsicht �ber die Privatversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 49
 Art. 5
 Art. 97
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 114
 Art. 104
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 26
 Art. 8
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 26
 Art. 17
 Art. 8