Source: https://www.muslimlife.eu/at/allgemeine-geschaeftsbedingungen-seite/
Timestamp: 2017-04-30 12:45:30+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB » Muslimlife
Alter von 18
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§ 1 Allgemeines(1) Muslimlife ist eine registrierte Marke
der Firma Clicktrend Media GmbH, Hohe Str. 49, 59065 Hamm
(nachfolgend "Betreiber" genannt).(2) Mit einer
Registrierung bei http://www.muslimlife.eu,
http://www.tr.muslimlife.eu, http://www.uk.muslimlife.eu - nachfolgend
Muslimlife genannt - erklären Sie sich mit den hier aufgeführten
Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den
Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, kann eine Registrierung
nicht erfolgen. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben,
dürfen diesen Service nicht benutzen.(3) Die AGBs werden nochmals gesondert in Textform per E-Mail zugesendet.
§ 2 Gültigkeit
(1) Die Firma Clicktrend Media GmbH betreibt verschiedene Teledienste
und Medienservices, z.B. www.muslimlife.eu, www.tr.muslimlife.eu,
www.uk.muslimlife.eu, www.fr.muslimlife.eu, www.nl.muslimlife.eu. (2) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen,
unter denen die Benutzung von Muslimlife erfolgt. Der Nutzer unterliegt
ebenfalls den Geschäftsbedingungen auch wenn dieser die Dienste
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt.
(3) Mit der Anmeldung bei Muslimlife erkennt der Nutzer an, die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und
akzeptiert diese. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen
Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine
§ 3 Beschreibung des Services bzw. Leistungsumfang
(1) Der Betreiber betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet
dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die dem Nutzer die
Gelegenheit zur Anbahnung einer Ehe ermöglicht werden soll. Der
Betreiber verpflichtet sich zu Dienstleistungen, die von den Nutzern
ohne Rücksicht auf den Erfolg honoriert wird
(Eheanbahnungsdienstvertrag). Diese Datenbank enthält Profile und
Informationen über andere registrierte Nutzer. Die Nutzer können sich
in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen
kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil inklusive Visitenkarte mit
einem Foto anlegen und in die Datenbank einstellen.
(2) Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, sich als
kostenpflichtiges Mitglied anzumelden, bzw. ihre bereits bestehende
kostenlose Mitgliedschaft zu einer kostenpflichtigen
„Premium-Mitgliedschaft“ (nachfolgend auch "kostenpflichtige
Mitgliedschaft") aufzuwerten. Einem zahlenden Mitglied stehen
zusätzlich erweiterte Suchfunktionen zur Verfügung, es hat vollen
Zugriff auf die Kontaktdatenbank inklusive der von den anderen Nutzern
eingestellten privaten Fotos und kann mit anderen Nutzern Mails senden
und über sog. »Salams« in Kontakt treten.
(3) Die Nutzer werden vor dem Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche
auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen und die
Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf
diese Bereiche zugreifen. Eine Auflistung der Preise findet sich auch
unter § 6 dieser AGB.
(4) Der Betreiber bietet seine Dienste ausschließlich für private
Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist mithin ausgeschlossen. Mit der
Anmeldung verpflichtet sich jeder Nutzer, die angebotenen Dienste nur
für private Zwecke zu nutzen. Dies gilt gleichsam für kostenfreie (§ 3
Abs.1 dieser AGB) und kostenpflichtige (§ 3 Abs. 2 dieser AGB)
(5) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und
Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen
Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch
(6) Der Betreiber garantiert nicht, dass innerhalb der angegebenen
Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung stattfindet. Er
haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein
Kontakt zustande kommt.
§ 4 Vertragsabschluss und Vertragsbeginn
(1) Der Nutzer erhält nach der Registrierung eine Mitteilung per
E-Mail, die den Eingang seiner Daten bekannt gibt und den
Vertragsschluss bestätigt, wobei die AGBs nochmals in Textform
(2) Die Laufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber.
(3) Ein Vertrag nach Abs. 1 und 2 kommt nur dann zustande, wenn der
Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Nutzer
versichert gegenüber dem Betreiber hiermit, dass 18. Lebensjahr
vollendet zu haben.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand
geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und den Nutzer gegebenenfalls zu
löschen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, diesem auf
Verlangen Kopien amtlicher Dokumente insbesondere des Personalausweises
§ 5 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und besondere Hinweise
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der
Widerruf ist zu richten an:Clicktrend Media GmbH Hohe Str. 49 D-59065 Hamm Fax: +49-2381-4266446 E-mail: support [at] muslimlife.eu (2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz
leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit
der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des
Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese
selbst veranlasst hat.
(4) Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen per E-Mail nochmals gesondert in Textform.
(1) Die Nutzung des Dienstes im Rahmen von § 3 Abs. 1 dieser AGB ist kostenlos.
(2) Eine uneingeschränkte Nutzung des Dienstes ist durch den
Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft möglich. Für die
kostenpflichtige Mitgliedschaft gelten die aktuellen Preise, auf die
der Nutzer vor Abschluss des Vertrages noch gesondert im Rahmen einer
Nutzerinformation hingewiesen wird:(3) Alle genannten Preisen
sind Endpreise und enthalten somit bereits die gesetzliche
Mehrwertsteuer. Bei Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer behält
sich der Betreiber vor, Preisanpassungen in entsprechender Höhe
(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, für verschiedene Nutzergruppen unterschiedliche Entgeltmodelle zu verwenden.
(5) Guthaben aus entgeltlichen Diensten, die nicht wahrgenommen
werden, können nicht auf den Folgemonat übertragen werden. Guthaben
können nur in Muslimlife Dienstleistungen eingelöst werden.
(1) Die Zahlung des Entgelts ist für den gewählten Zeitraum im
Voraus (§ 6 Abs. 2 dieser AGB) ohne jeden Abzug an den Betreiber zu
leisten. § 366 Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. (2) Durch den Erwerb einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft wird die kostenlose Mitgliedschaft in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft umgewandelt. Besteht eine kostenpflichtige Mitgliedschaft, so verlängert sich die Laufzeit um den gekauften Zeitraum. Die Laufzeit der neu erworbenen kostenpflichtigen Mitgliedschaft beginnt sofort nach dem sicheren Zahlungseingang beim Betreiber.
(3) Dem Nutzer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die automatische
Abbuchung vom Konto im Wege eines Lastschriftverfahrens, Zahlung per
Kreditkarte oder Überweisung zu.
(4) Mit einer Anmeldung und der Angabe der entsprechenden
Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer dem
Bertreiber eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren / die
Kreditkartenabbuchung.
§ 8 Datenschutz und Datennutzung
(1) Der Nutzer erklärt sich durch die Anmeldung mit den
untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen
Informationen durch den Betreiber einverstanden. (2) Der Betreiber erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt im Rahmen
der vertraglichen Leistungserbringung personenbezogene Daten der
Nutzer. Diese Daten werden durch Angaben des Nutzers an
unterschiedlichen Stellen der unter § 1 Abs. 1 dieser AGB genannten
Webseiten erhoben. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass
seine personenbezogenen Daten vom Betreiber zum Zwecke der
Leistungserbringung in elektronischer Form erhoben, gespeichert,
verarbeitet und genutzt werden. (3) Der Betreiber sammelt, verwendet und analysiert Informationen,
um ein Funktionieren der Plattform zu ermöglichen und den Nutzern einen
besseren Service bieten zu können. Insbesondere ist der Betreiber
berechtigt, Pseudonyme der Nutzer mit deren Einverständnis an andere
Nutzer weiterzugeben, was einen persönlichen Austausch von Nachrichten
zwischen den Nutzern ermöglicht. Die Pseudonyme offenbaren jedoch nicht
die Identität (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) eines
einzelnen Nutzers. Der Betreiber ist darüber hinaus
berechtigt, die erhobenen Daten an die Hausbank weiterzugeben, soweit
dies zum Beispiel zur Abrechnung entgeltpflichtiger Leistungen
erforderlich ist. Sofern ein Nutzer über eine Partnerseite
(Affiliate) auf die Dienste von Muslimlife zugreift, werden die
Nutzerdaten anonymisiert mit Hilfe eines Cookie gespeichert. Diese
Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Nutzers, sondern
dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung des Partnerprogramms. Diese
Cookies werden automatisch gelöscht, wenn sich der Nutzer als Mitglied
bei Muslimlife anmeldet. Unterbleibt eine Anmeldung, erfolgt einer
Löschung der Cookies automatisch nach 30 Tagen. Der Nutzer kann
jederzeit online nach Anmeldung unter seinem Login, auf seine
persönlichen Daten zugreifen, seine Daten ändern oder löschen bzw.
seine Einwilligung in die Speicherung, Nutzung und Verarbeitung mit
Wirkung für die Zukunft widerrufen. Alternativ ist dies auch durch
schriftliche Nachricht an den Betreiber unter der in § 5 Abs. 1 dieser
AGB genannten Adresse möglich.
§ 9 Vertragslaufzeit, Beendigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft
(1) Die kostenpflichtige Mitgliedschaft (§3 Abs. 2 dieser AGB) kann
zunächst für einen Monat, drei Monate, sechs Monate oder zwölf Monate
abgeschlossen werden. Nach Ablauf dieser Erstlauflaufzeit verlängert
sich die Mitgliedschaft jeweils um einen Monat bis der kostenpflichtige
Mitgliedsvertrag gekündigt wird. Die hierfür anfallenden Preise
entsprechen den bis dahin geltenden vom Nutzer gewählten monatlichen
Entgelten. Eine Verlängerung findet nicht statt, sofern der
Nutzer-Vertrag rechtzeitig (Abs. 2) gekündigt wird.
(2) Die Kündigung nach Absatz 1 kann jederzeit erfolgen. Die
Mitgliedschaft endet dann mit Ablauf des Monats, für den eine Vergütung
entrichtet wurde.
(3) Die Kündigung nach Absatz 2 muss mindestens sieben Tage vor
Ablauf des Monats, zu dessen Ende die kostenpflichtige Mitgliedschaft
beendet werden soll, ausgesprochen werden. Zur Wahrung der Frist genügt
die rechtzeitige Absendung der Kündigung. Die Kündigung kann
schriftlich erfolgen oder dadurch, dass im Menüpunkt „Konto“ der Button
„Abo kündigen“ betätigt wird.
(4) Zur Berechnung des Vertragszeitraumes gelten als Monate
Kalendermonate und nicht der Zeitraum von einem kalendermäßig
bestimmten Tag eines Monates bis zum gleichen Tag des Folgemonates.
(5) Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer
Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der
Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich
Falschangaben macht oder gegen diese AGB verstößt. Eine Rückerstattung
bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.
(6) Nach Ablauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft verändert sich
der Status des Nutzers automatisch wieder zur kostenlosen
Mitgliedschaft und den damit verbundenen Einschränkungen.
§ 10 Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft
(1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 3 Abs. 1 dieser AGB kann
jederzeit in Textform gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich
erfolgen oder dadurch, dass im Menüpunkt „Konto“ der Button
„Mitgliedschaft kündigen“ betätigt wird.
(2) Der Vertrag hinsichtlich der kostenlosen Mitgliedschaft ist
durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich
kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung
seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder gegen diese AGB
(3) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers
vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszwecken in
Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt
der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
(1) Der Betreiber haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers,a)
die der Betreiber oder seine gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,b)
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer Pflichtverletzung des Betreibers oder eines seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen undc) die durch die
Verletzung einer Pflicht durch den Betreiber, die für die Erreichung
des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht),
entstanden sind. Der Begriff der Kardinalpflicht wird entweder zur
Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht
oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Der Betreiber haftet in den Fällen des §11 (1) a. und b. der
Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf
den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in §11 (1) (a) und (b) genannten Fällen ist
die Haftung des Betreibers - unabhängig vom Rechtsgrund vollständig
(4) Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den
Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den
Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht
immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den
eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder
Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen
selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für
die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von
Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von »Hackern« auf die
Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der
Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes
Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber
nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos
bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien
hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
(5) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu
verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von
höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.
(6) Im Falle einer Haftung erhalten zahlende Mitglieder eine
kostenlose Verlängerung des Vertrags um den Zeitraum, für den der
jeweilige Nutzer die Störungen berechtigt geltend gemacht hat.
§ 12 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die
Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.
(2) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit
entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind
sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers
anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls
überprüfen zu können.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von
jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu
halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service
entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder
Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer,
den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen,
Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede,
Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls
von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von
Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten
dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen
auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer
Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten
vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres
Urhebers, Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen,
Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs.
(7) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:a)
über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise
rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;b)
ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen
oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu
verletzen;c) keine Daten hoch zu laden, die einen Virus enthalten
(infizierte Software). Keine Software oder anderes Material hoch zu
laden, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat
die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;d) ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;e) keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;f)
keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu
betreiben. Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale unterfällt dem
Verbot nach § 13 dieser AGB.g) keine Kettenbriefe zu versenden;h)
in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon-
oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige
Kontaktdaten von Messengerdiensten oder anderen Internetservices zu
nennen;i) Logins und persönliche Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen.
(8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten
Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der
Mitgliedschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für
den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz unter
Beachtung von § 13 Abs. 2 dieser AGB anfallen. Der Betreiber behält
sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service
auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach
Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch
radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
§ 13 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming
(1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner
Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten
verfolgt. Er verpflichtet sich, das Kontaktportal nicht gewerblich oder
geschäftlich zu nutzen.
(2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im
Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist
insbesondere:a) das entgeltliche Anbieten von Waren oder
Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes
Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle
erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle
Internet-Auktionen).b) die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten,c) über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden,d) die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen odere) die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben.
(3) Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups,
Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige
Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich
im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das
gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird.a)
die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0900 er
Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses
Kontaktportals.b) Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden
Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS-
oder 0900 er Nummern.c) die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleisternd)
das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profil Daten
oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer
mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des
Weiterverkaufes
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern
des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für
kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu
versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich
insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links
in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen
Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen
Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und
Daten-Profilen).
§ 14 Pauschalierter Schadensersatz
(1) Ein Nutzer, der mit seiner Mitgliedschaft gewerbliche oder
geschäftliche Zwecke im Sinne von § 13 dieser AGB verfolgt oder das
Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 13 dieser AGB
nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten
Schadensersatz in Höhe von 2.000 € zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem
Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht
entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem
Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden
(2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung
der in § 12 Absätze 4, 5 und 7 dieser AGB beschriebenen Pflichten,
verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen
pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen
begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 € an den
Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis
gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder
wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es
vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 15 Urheberrechte, Nutzung der Medien
(1) Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals
keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den
einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
(2) Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht.
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen jederzeit zu verändern. Der Nutzer wird über die
Änderungen auf der Webseite des Betreibers informiert. Die Änderung
treten einen Monat, nachdem sie auf der Webseite bekannt gegeben
wurden, in Kraft. Auf Nutzer, die sich nach Veröffentlichung der
veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen registrieren, finden nur
die veränderten Bedingungen Anwendung.
(2) Ist der Nutzer im Zeitpunkt der Veröffentlichung der veränderten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits registriertes Mitglied, gilt:a)
Ist der ursprüngliche Pass des Nutzers noch nicht abgelaufen, so kann
er der Geltung der veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
widersprechen; in diesem Fall finden bis zum Ende der Laufzeit des
Passes weiter diejenigen Bedingungen Anwendung, die im Zeitpunkt des
Erwerbs des Passes in Kraft waren.b) Ist die ursprüngliche
Mitgliedschaft des Nutzers abgelaufen, so kann er seine Mitgliedschaft
innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten seit Inkrafttreten kündigen.
Nach Ablauf dieser vier Monate gelten die neuen Allgemeinen
Geschäftbedingungen als akzeptiert.
(3) Alle Mitglieder werden gebeten, sich über die jeweils gültige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren.
(1) Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand am jeweiligen
Sitz des Betreibers. Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschlands unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
und des Kollisionsrechts.
(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen,
sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes
bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das
Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses
Formerfordernis.
(2) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der
Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame
Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der
ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers/Mitglieds werden nicht akzeptiert.Stand: Oktober 2008MUSLIMLIFE ist ein Produkt der Clicktrend Media GmbH, Hohe Str. 49, D-59065 Hamm, Tel: +49-2381-4266841, Tel: +49-2381-4266446, E-Mail: support [at] muslimlife.eu , Registergericht:
Amtsgericht Hamm, Registernummer: HRB 6553, Steuernummer:
322/5709/1123, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a
Umsatzsteuergesetz: DE 814515788, Geschäftsführer: Dipl.-Wirt.-Inf. Cüneyt Tirgil, Dipl.-Wirt.-Inf. Kadir Yücel
Seiten• Allgemeine Geschäftsbedingungen• Impressum• Links• Tipps zur Partnersuche• Unsere Grundsätze• Warum Muslimlife?
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References: § 1

§ 2

§ 3
 § 6

§ 4

§ 5
 § 3
 § 366

§ 8
 § 1
 § 5

§ 9

§ 10
 § 3
 §11
 §11

§ 12
 § 13
 § 13

§ 13

§ 14
 § 13
 § 13
 § 12

§ 15
 § 27