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Timestamp: 2020-05-26 11:06:33+00:00

Document:
Aktenzeichen: 15-0304.5/83
Erlassdatum: 29.03.2001
Fassung vom: 28.04.2003
Fundstelle: K. u. U. 2001, 255
2. Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes
3. Umsetzung des Arbeitssicherheitsgesetzes
4. Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit
5. Bestellung von Betriebsärzten
6. Abschluss der Einzelverträge mit betriebsärztlichen Diensten
7. Leitstelle Betriebsärztlicher Dienst für das Kultusressort
8. Einsatz der Betriebsärzte in den Jahren 2000 bis 2002
9. Haushaltsmittel
10. Mitbestimmungsrecht des Personalrats
11. Ansprechpartner/innen Arbeitsschutz
12. Arbeitsschutzausschuss
13. Schulen in der Trägerschaft des Landes
Arbeitsschutz an Schulen und Schulkindergärten*
Verwaltungsvorschrift vom 29. März 2001
Az.: 15-0304.5/83
Fundstelle: K.u.U. 2001 S. 255
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 28.04.2003 (K.u.U. 2003, S. 111)
Für die Beachtung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften ist als Arbeitgeber das Land Baden-Württemberg verantwortlich. Die Verantwortlichkeit der Schulträger bleibt unberührt. Im Bereich der Schulen und Schulkindergärten liegt daneben die Verantwortlichkeit für den Arbeitsschutz nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) bei den Schulleiterinnen/Schulleitern bzw. den Leiterinnen/Leitern der Schulkindergärten.
Nach dem Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Der Arbeitgeber hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben (§ 3 Abs. 1 ArbSchG).
Nach § 5 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Das Ergebnis dieser Gefährdungsbeurteilung, die vom Arbeitgeber festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung sind vom Arbeitgeber zu dokumentieren (§ 6 ArbSchG). Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit unterstützen ihn und die Schulleiterin/den Schulleiter bzw. die Leiterin/den Leiter des Schulkindergartens bei der Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgaben (§§ 3 und 6 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 - BGBl. I S. 1885 - Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG). Näheres regelt eine Dienstvereinbarung.
Umsetzung des Arbeitssicherheitsgesetzes
Zur Umsetzung des Arbeitssicherheitsgesetzes in der Landesverwaltung hat der Ministerrat am 12. April 1999 beschlossen, die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Beamten stufenweise mit folgenden Einsatzzeiten einzuführen: Für das Jahr 2000 zu 25 %, für das Jahr 2001 zu 50 %, für das Jahr 2002 zu 75 % und für das Jahr 2003 zu 100 %. Dies gilt auch für die Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.
Für die Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis sind bereits ab dem Jahr 2000 die vollen Einsatzzeiten (100 %) zu erbringen.
Nach der Rechtsauffassung des Landes ist für die Bestellung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit der jeweilige Schulträger zuständig. Er hat auch die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.
Für die Berechnung der Einsatzzeiten der Fachkräfte für Arbeitssicherheit meldet die Schulleitung dem Schulträger zum Stichtag der amtlichen Schulstatistik die Zahl der an der Schule tätigen Lehrkräfte, getrennt nach Angestellten und Beamten. Nummer 6.2.1 gilt entsprechend.
Für die Bestellung der Betriebsärzte ist das Land zuständig. Es hat auch die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen (vgl. § 1 Nr. 11 Schullastenverordnung).
Für die Bestellung der Betriebsärzte gilt neben den Regelungen des Arbeitssicherheitsgesetzes die Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (GUV 0.5) der Badischen und der Württembergischen Unfallkasse.
Abschluss der Einzelverträge mit betriebsärztlichen Diensten
Für die an öffentlichen Schulen beschäftigten Lehrkräfte und für die Lehrkräfte und Erziehungskräfte an Schulkindergärten wird die arbeitsmedizinische Betreuung gemäß § 19 ASiG externen betriebsärztlichen Diensten übertragen. Im Interesse einheitlicher Standards in der Landesverwaltung hat das Sozialministerium mit verschiedenen externen Diensten Rahmenverträge für die arbeitsmedizinische Betreuung der Beschäftigten in der Landesverwaltung abgeschlossen. Die Anschriften dieser Dienste, die Rahmenverträge und die Muster-Einzelverträge liegen den Oberschulämtern vor. Die Oberschulämter wählen unter Beteiligung der Bezirkspersonalräte einen der genannten betriebsärztlichen Dienste aus und schließen mit diesem einen Einzelvertrag ab.
Beim Abschluss der Einzelverträge ist wie folgt zu verfahren:
Für die Berechnung der Gesamteinsatzzeit ist § 2 GUV 0.5 in Verbindung mit dem Betriebsartenverzeichnis der GUV 0.5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass kaufmännische Schulen der Betriebsartengruppe 4 zuzuordnen sind. Im Einzelnen wird auf die Durchführungsanweisung zu § 2 Abs. 1 der GUV 0.5 hingewiesen. Lehrkräfte in Teilzeitbeschäftigung werden hier wie Vollzeitkräfte behandelt. Bei der Berechnung der Einsatzzeiten ist in der Regel von der Stammdienststelle auszugehen.
Bei der Berechnung der in den Einzelverträgen zu vereinbarenden Einsatzzeit ist die unter Berücksichtung des Ministerratsbeschlusses vom 12. April 1999 errechnete Gesamteinsatzzeit um die von der Leitstelle "Betriebsärztlicher Dienst für die Kultusverwaltung" (vgl. Nr. 7) erbrachten Einsatzzeiten zu verringern. Der zeitliche Umfang der Reduzierung wird den Oberschulämtern jährlich vom Kultusministerium mitgeteilt.
Leitstelle Betriebsärztlicher Dienst für das Kultusressort
Beim Kultusministerium wird eine "Leitstelle Betriebsärztlicher Dienst für das Kultusressort, Arbeits- und Gesundheitsschutz" eingerichtet. Sie nimmt im Rahmen des § 3 Arbeitssicherheitsgesetz insbesondere die dienststellenübergreifenden Aufgaben des Betriebsarztes wahr. Hierzu gehört auch die Koordinierung der Tätigkeiten der betriebsärztlichen Dienste. Der Leitstelle steht gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 ASiG das Vorschlagsrecht gegenüber dem Kultusministerium zu.
Die Leitung der Leitstelle wird einem Facharzt/einer Fachärztin für Arbeitsmedizin übertragen.
Einsatz der Betriebsärzte in den Jahren 2000 bis 2002
Aufgrund des o.g. Beschlusses der Landesregierung sind im Beamtenbereich für das Jahr 2000 nur insgesamt 25 % der erforderlichen Einsatzzeit zu erbringen. Der Einsatz der Betriebsärzte hat unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gefährdungslagen in den einzelnen Schulen zu erfolgen, d.h. die betriebsärztlichen Dienste sind zunächst vordringlich mit der Betreuung von Schulen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (insbesondere gewerblichen Berufsschulen, Schulen und Schulkindergärten für Geistigbehinderte und Körperbehinderte, Schulen für Kranke) zu beauftragen. In den Jahren 2001 und 2002 ist sodann nach diesen Grundsätzen der durch Ministerratsbeschluss jeweils vorgegebene Prozentsatz an Einsatzzeiten zu erbringen. Näheres wird hierzu rechtzeitig vom Kultusministerium bekannt gegeben. Hinsichtlich der Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis gilt das unter Nr. 3 Ausgeführte.
Die erforderlichen Haushaltsmittel für die arbeitsmedizinische Betreuung der Beschäftigten werden den Oberschulämtern bei Kapitel 0402 Titel 534 05 zur Verfügung gestellt.
Bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und sonstigen Gesundheitsschädigungen hat der Personalrat gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 8 LPVG mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG und die nach § 6 ArbSchG erforderliche Dokumentation. Nach § 79 Abs. 3 Nr. 1 LPVG steht der Personalvertretung auch bei der Bestellung und Abberufung von Betriebsärzten ein Mitbestimmungsrecht zu. Nach § 9 Abs. 3 ASiG ist vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines überbetrieblichen Dienstes der Personalrat zu hören.
Ansprechpartner/innen Arbeitsschutz
Beim Kultusministerium, bei den Oberschulämtern und bei den Staatlichen Schulämtern ist eine Person zu benennen, die den verschiedenen mit dem Arbeitsschutz befassten Stellen (z.B. Schulen, kommunalen Schulträgern, Personalvertretungen, Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragten) als Ansprechpartner/Ansprechpartnerinnen für den Bereich des Arbeitsschutzes zur Verfügung steht. Eine entsprechende fachliche Qualifikation ist sicherzustellen.
Einer der Grundsätze des Arbeitssicherheitsgesetzes ist es, dass die Aufgaben der Betriebsärzte und der Sicherheitsfachkräfte in gegenseitiger Zusammenarbeit und in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten des Arbeitsschutzes im Betrieb wahrgenommen werden müssen (vgl. §§ 9, 10, 11 ASiG). Das Arbeitssicherheitsgesetz institutionalisiert diese Zusammenarbeit in Form eines Arbeitsschutzausschusses (§ 11 ASiG). Es sind danach beim Kultusministerium, bei den Oberschulämtern, bei den Staatlichen Schulämtern sowie bei den Gymnasien und beruflichen Schulen solche Arbeitsschutzausschüsse einzurichten. Beim Kultusministerium und bei den Oberschulämtern sind die Arbeitsschutzausschüsse entsprechend der vorhandenen Aufteilung der Personalvertretung getrennt zu bilden.
Schulen in der Trägerschaft des Landes
Für die Schulen in der Trägerschaft des Landes ist das Land auch für die Bestellung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit zuständig. Es hat auch die insoweit entstehenden Kosten zu tragen. Die hier getroffenen Regelungen für Betriebsärzte, mit Ausnahme der Regelungen für die Leitstelle "Betriebsärztlicher Dienst für die Kultusverwaltung", gelten für diese Fachkräfte entsprechend. Rahmenverträge und Muster-Einzelverträge für diese Fachkräfte liegen den Oberschulämtern vor.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1 Mai 2001 in Kraft.
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References: § 13
 § 5
 § 1
 § 19
 § 2
 § 2
 § 3
 § 8
 § 79
 § 5
 § 6
 § 79
 § 9