Source: https://mailings.dimedis.de/cgi-bin/dim_web/lib/pub/tt.cgi?oid=2584&lang=1&ticket=g_u_e_s_t
Timestamp: 2020-08-03 18:31:36+00:00

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dimedis - Impressum - www.dimedis.de
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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Hardware und Software
1.	Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der dimedis GmbH, Köln
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen der dimedis GmbH und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. All­gemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertrags­inhalt, auch wenn ihnen seitens der dimedis GmbH nicht ausdrücklich wider­sprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Ge­schäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schrift­lich der dimedis GmbH anzuzeigen.
2.	Zahlungsbedingungen und Preise
Alle Rechnungen der dimedis GmbH sind innerhalb von vierzehn Tagen ab Rech­nungsdatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Einganges der Zahlung bei der dimedis GmbH. Im Verzugsfalle ist die dimedis GmbH berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die dimedis GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die dimedis GmbH ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen.
3.	Lieferung und Versand
Alle Angebote sind freibleibend. Alle von der dimedis GmbH genannten Liefer­termine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin aus­drücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Käufer nach Auftrags­erteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Um­stände ein, die der dimedis GmbH eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die dimedis GmbH diese Umstände nicht zu vertreten hat, so ver­schiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird die dimedis GmbH an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrika­tions- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihren Zulieferanten gehindert, so gel­ten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ab­lauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nicht­einhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der dimedis GmbH nicht zu vertretende Umstände zurück­zuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Ver­trag zurücktreten, wenn er der dimedis GmbH nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn die dimedis GmbH nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird der dimedis GmbH die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.
Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der dimedis GmbH liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich der dimedis GmbH zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht die dimedis GmbH aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager der dimedis GmbH verlässt.
4.	Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der dimedis GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der dimedis GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der dimedis GmbH stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und der dimedis GmbH auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an die dimedis GmbH abgetreten. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentums­vorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde die dimedis GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der dimedis GmbH unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und die dimedis GmbH dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der dimedis GmbH bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Ab­nehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, der dimedis GmbH alle zur Geltend­machung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die er­forderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
5.	Haftungsbeschränkung
Die dimedis GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetz­lichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die dimedis GmbH nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahr­lässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arg­list, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
Im Falle einer Inanspruchnahme der dimedis GmbH aus Gewährleistung oder Haf­tung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, ins­besondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Daten­sicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entspre­chende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen ge­samten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
6.	Gewährleistung für Hardware
Die dimedis GmbH gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Die dimedis GmbH und der Kunde sind sich darüber einig, dass im Handbuch und / oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar­stellen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Ablie­ferung. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde der dimedis GmbH un­verzüglich schriftlich zu melden. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten ergänzend die Regelungen des § 377 HGB zur handelsrechtlichen Prüfungs- und Rügepflicht, dies auch dann, wenn eine Einweisung in den Betrieb des Systems unterblieben ist.
Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch nor­malen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewähr­leistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der dimedis GmbH Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen ver­ursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht er­schwert wird.
Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde der dimedis GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt der dimedis GmbH mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Die dimedis GmbH ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnis­mäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Die dimedis GmbH kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist.
Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammen­hang stehenden Mangel stehen der dimedis GmbH zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nach­erfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nach­erfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.
Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
Inkompatibilitäten zwischen Hardware und Zubehör berechtigen nur dann zur Wandlung, wenn ein Fehler der gelieferten Hardware festgestellt werden kann und kein Zubehör anderer Hersteller einsatzfähig ist.
Hat der Kunde die dimedis GmbH wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die dimedis GmbH nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der dimedis GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen der dimedis GmbH entstandenen Aufwand zu ersetzen.
Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.
Die Lieferung der Hardware erfolgt, soweit explizit schriftlich nicht anders verein­bart in der jeweils vom Hersteller festgelegten Default- und Dokumentations-Kon­figuration.
7. Gewährleistung für Software
Der Kunde wird die Software unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Fehler schriftlich unverzüglich mitteilen.
Die dimedis GmbH gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung entspricht. Ist der Kunde ein Ver­braucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungs­frist zwei Jahre ab der Ablieferung.
Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist. Ist der Kunde Kaufmann so gelten ergänzend die Regelungen des § 377 HGB zur handelsrechtlichen Prüfungs- und Rügepflicht, dies auch dann wenn eine Ein­weisung in den Betrieb des Systems unterblieben ist.
Hat der Kunde die dimedis GmbH wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die dimedis GmbH nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der dimedis GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen ihren entstandenen Aufwand zu ersetzen.
Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammen­arbeitet.
Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial / Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und / oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Ein­weisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Verein­barung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines aus­drücklich zu liefernden Handbuches und / oder einer Dokumentation nicht ge­troffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.
Die Lieferung der Software erfolgt, soweit explizit schriftlich nicht anders ver­einbart in der jeweils vom Hersteller festgelegten Standard Lizenz- und Dokumen­tations-Konfiguration.
8. Vertraulichkeit
Die dimedis GmbH und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Un­terlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jewei­ligen Vertragszweckes nutzen.
9. Beweisklausel
Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der dimedis GmbH gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nach­weis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
10. Schutzrechte
Ohne ausdrückliche Genehmigung der dimedis GmbH ist es dem Käufer nicht ge­stattet, die von der dimedis GmbH erworbene Ware in Länder außerhalb der EU zu exportieren. Daneben hat der Käufer sämtliche einschlägige Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung sowie gegebenen­falls Regelungen nach US-Recht, zu beachten.
11. Export
Der Käufer erkennt an, dass der Weiterverkauf jeglicher aus den USA importierten Produkte den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt, die die Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Hardware, Software, tech­nischen Datenträgern und unmittelbaren Produkten von technischen Datenträgern einschließlich Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte stehen, beschränken. Der Käufer ist damit einverstanden, dass er weder direkt noch indirekt aus den USA importierte Produkte, Informationen oder Dokumentationen, die damit im Zusammenhang stehen, in irgendwelche Länder bzw. an irgendwelche Endabnehmer exportiert oder weiter exportiert, ohne vorher die hierfür erforderliche Zustimmung von der hierfür zuständigen Behörde eingeholt zu haben. Erforderlich ist die Zustimmung des amerikanischen “Department of Commerce”, Abteilung für die Verwaltung von Exportangelegenheiten, oder einer vergleichbaren Stelle. Dasselbe gilt für alle Verwendungen seitens des Endabnehmers, die durch US-Bestimmungen beschränkt sind. Diese Bestimmungen beziehen sich insbesondere auf:
Länder, für die Beschränkungen gelten, sind derzeit:
Kuba, Haiti, Restjugoslawien (Serbien und Montenegro), Iran, Irak, Nordkorea, Syrien und Vietnam
Endabnehmer, für die Beschränkungen gelten, sind:
alle Endabnehmer, von denen der Käufer weiß oder die begründete Vermutung hat, dass die Produkte, die aus den USA importiert wurden, für den Entwurf, die Entwicklung oder die Produktion von Raketen bzw. in der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen oder bei chemischen und biologischen Waffen verwendet werden
Endverbrauch, für den Beschränkungen gelten:
jeglicher Gebrauch von Produkten, die im Zusammenhang mit dem Entwurf, der Entwicklung oder der Produktion von Raketen bzw. der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen oder der Waffentechnik oder für chemische und biologische Waffen aus den USA importiert wurden
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestim­mungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirk­samkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der dimedis GmbH nur mit schriftlicher Einwilligung der dimedis GmbH abtreten. Eine Aufrech­nung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
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References: § 6
 § 8
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 § 9
 § 377
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