Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=07.02.2013&Aktenzeichen=C-68/12
Timestamp: 2019-04-22 17:08:03+00:00

Document:
EuGH, 07.02.2013 - C-68/12 - dejure.org
Begriff des Kartells - Zwischen mehreren Banken getroffene Vereinbarung - Konkurrierendes Unternehmen, das auf dem relevanten Markt angeblich illegal tätig ist - Erheblichkeit - Fehlen
Begriff des Kartells - Zwischen mehreren Banken getroffene Vereinbarung - Konkurrierendes Unternehmen, das auf dem relevanten Markt angeblich illegal tätig ist - Erheblichkeit - Fehlen“
Begriff des Kartells; Zwischen mehreren Banken getroffene Vereinbarung; Konkurrierendes Unternehmen, das auf dem relevanten Markt angeblich illegal tätig ist; Erheblichkeit; Fehlen
Zum Begriff des Kartells bei einer zwischen mehreren Banken getroffenen Vereinbarung, wenn ein konkurrierendes Unternehmen auf dem relevanten Markt angeblich illegal tätig ist - hier: Fehlen der Voraussetzungen für Zulassung als Kreditinstitut
Protimonopolný úrad Slovenskej republiky/Slovenská sporitel'na
Wettbewerb - Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist
Kartellabsprachen gegen Konkurrenten verstoßen gegen Wettbewerbsregeln auch wenn der Konkurrent selbst illegal tätig ist.
Auch Kartellabsprachen zum Nachteil eines illegal auf dem Markt tätigen Konkurrenten verstoßen gegen Wettbewerbsregeln
Kartellabsprachen zum Nachteil eines illegal auf dem Markt tätigen Konkurrenten verstoßen auch gegen Wettbewerbsregeln
Wettbewerbswidrigkeit von Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten
Unzulässige Kartellabsprache zu Lasten eines illegal tätigen Marktteilnehmers
Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten wettbewerbswidrig - Wettbewerbsregeln dienen zum Schutz der Struktur des Marktes
Kartell; Kreditinstitut - angeblich fehlende Zulassung und Wettbewerbsbeschränkung; angeblich illegal tätiges Unternehmen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.02.2013, Rs. C-68/12 (Wettbewerbswidrigkeit von Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten)" von RA Dr. Nicolas Kredel, LL.M., original erschienen in: BB 2013, 1233 - 1236.
Vorabentscheidungsersuchen - Najvy?¡?¡í súd Slovenskej republiky - Auslegung von Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV - Kartellbegriff - Zwischen mehreren Banken geschlossene Vereinbarung, Kontokorrentvereinbarungen mit einem im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässigen Konkurrenzunternehmen aufzulösen und keine neuen zu schließen - Auswirkung des bei Abschluss der Vereinbarung nicht erwähnten Umstands, dass das konkurrierende Unternehmen auf dem fraglichen Markt illegal tätig war, auf die Qualifizierung als rechtswidriges Kartell
EuGH, 25.05.2012 - C-68/12
EuZW 2013, 438
WM 2013, 1067
BB 2013, 1233
Insbesondere fragt sich das vorlegende Gericht, ob in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens die Ausführungen in Rn. 97 des Urteils vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158), und Rn. 25 des Urteils vom 7. Februar 2013, Slovenská sporitelna (C-68/12, EU:C:2013:71), einschlägig sind, wonach die Zurechnung eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV keine Handlung und nicht einmal die Kenntnis der Inhaber oder Geschäftsführer des betreffenden Unternehmens voraussetzt, sondern die Handlung einer Person genügt, die berechtigt ist, für das Unternehmen tätig zu werden.
Allerdings ist erstens zu beachten, dass die Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158), und vom 7. Februar 2013, Slovenská sporitelna (C-68/12, EU:C:2013:71), vom Gerichtshof in Rechtssachen erlassen wurden, in denen Unternehmen aufgrund eines Fehlverhaltens ihrer Angestellten beschuldigt wurden.
Die Beziehung zwischen einem Unternehmen und seinen Angestellten ist also grundsätzlich nicht mit derjenigen zwischen dem betreffenden Unternehmen und den von ihm beauftragten Dienstleistern vergleichbar, so dass die Ausführungen in Rn. 97 des Urteils vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158), und Rn. 25 des Urteils vom 7. Februar 2013, Slovenská sporitelna (C-68/12, EU:C:2013:71), nicht auf letztere Konstellation übertragbar sind.
Außerdem hält sie das in den Nrn. 89 und 166 der Schlussanträge in Bezug genommene Urteil vom 7. Februar 2013, Slovenská sporitelna (C-68/12, EU:C:2013:71), für nicht einschlägig für die Entscheidung in der vorliegenden Rechtssache.
Die von mir vertretene Auffassung steht auch im Einklang mit dem Urteil Slovenská sporitelna(44), in dem der Gerichtshof mehrere Klarstellungen zur Anwendung von Art. 101 AEUV auf eine Kartellabsprache zwischen Unternehmen vorgenommen hat, durch die ein Drittunternehmen von dem relevanten Markt verdrängt werden sollte, dessen Tätigkeit auf diesem Markt angeblich rechtswidrig war.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine kurze Randbemerkung zu den Erkenntnissen machen, die sich aus dem vorstehend erwähnten Urteil Slovenská sporitelna(111) ergeben, in dem der Gerichtshof unter dem Blickwinkel von Art. 101 Abs. 3 AEUV ein Kartell geprüft hat, durch das ein Konkurrent vom Markt ausgeschlossen werden sollte, dessen Tätigkeit angeblich illegal war (und sich nach Vereinbarung dieses Kartells tatsächlich als illegal erwies).
44 Urteil vom 7. Februar 2013 (C-68/12, EU:C:2013:71, Rn. 21).
45 Urteil vom 7. Februar 2013, Slovenská sporitelna (C-68/12, EU:C:2013:71, Rn. 20 und 21).
47 Der vom Gerichtshof in dem Urteil vom 7. Februar 2013, Slovenská sporitelna (C-68/12, EU:C:2013:71, Rn. 20 und 21), verfolgte Ansatz spricht auch gegen das Vorbringen von Roche, dass wegen der Rechtswidrigkeit der Verschreibung und der Vermarktung von Avastin für nicht bestimmungsgemäße Verwendungen kein Wettbewerbsverhältnis bestehe, das durch die streitigen kollusiven Verhaltensweisen hätte beschränkt werden können.
111 Urteil vom 7. Februar 2013 (C-68/12, EU:C:2013:71, Rn. 21).
112 Urteil vom 7. Februar 2013, Slovenská sporitelna (C-68/12, EU:C:2013:71, Rn. 29 bis 36).
73 - Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 97), und vom 7. Februar 2013, Slovenská sporitelna (C-68/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
Diese Erwägungen stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die Anwendung von Art. 81 EG die Handlung einer Person, die berechtigt ist, für das Unternehmen tätig zu werden, voraussetzt, nicht hingegen eine Handlung der Inhaber oder Geschäftsführer des betreffenden Unternehmens und nicht einmal deren Kenntnis von der Zuwiderhandlung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 97, und vom 7. Februar 2013, Slovenská sporitelna, C-68/12, EU:C:2013:71, Rn. 25).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, und zwar insbesondere aus den Urteilen Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158) sowie Slovenská sporitelna (C-68/12, EU:C:2013:71), gehe hervor, dass ein Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV für Handlungen hafte, die von Personen begangen würden, die wie Angestellte für dieses Unternehmen handelten, unabhängig von der Frage, ob die in diesem Unternehmen mit Entscheidungsbefugnis ausgestatteten Personen sie beauftragt hätten, in dieser Weise zu handeln, oder ob sie darüber informiert gewesen seien.
10 - Urteil Slovenská sporitelna (C-68/12, EU:C:2013:71, Rn. 26 und 28).
83 - In diesem Sinne Urteile Musique diffusion française u. a./Kommission (…100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 97) und Slovenská sporitelna (C-68/12, EU:C:2013:71, Rn. 25) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 128 bis 131).
Vgl. Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission (…100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 97) sowie Slovenská sporitelna (C-68/12, EU:C:2013:71, Rn. 25).
Damit die Teilnahme eines Unternehmens an einer solchen Zusammenkunft weder als stillschweigende Billigung einer rechtswidrigen Initiative noch als Gutheißen des Ergebnisses angesehen werden kann, muss dieses Unternehmen sich offen von der Initiative distanzieren, so dass die anderen Teilnehmer davon ausgehen, dass es seine Teilnahme beendet, oder sie bei den Verwaltungsbehörden anzeigen (…vgl. Urteile vom 3. Mai 2012, Comap/Kommission, C-290/11 P, EU:C:2012:271, Rn. 74 und 75 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 7. Februar 2013, Slovenská sporitelna, C-68/12, Slg, EU:C:2013:71, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

References: EuGH 
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 81
 Art. 101