Source: http://hhimmobilien.de/informationen_4.htm
Timestamp: 2019-10-18 17:02:14+00:00

Document:
Der Neue EnEV 2014 (ab 1. Mai 2014)
Einführung der Angabepflicht energetischer Kennwerte in Immobilienanzeigen bei Verkauf und Vermietung:
Auf Wunsch des Bundesrats ist Teil der Pflicht nun auch die Angabe der Energieeffizienzklasse
(Klassen A+ bis H). Die Regelung betrifft aber nur neue Energieausweise für Wohngebäude, die nach
dem Inkrafttreten der Neuregelung ausgestellt werden.
Liegt für das zum Verkauf oder zur Vermietung stehende Wohngebäude ein gültiger Energieausweis nach bisherigem Recht vor, besteht keine Angabepflicht in Immobilienanzeigen. So können sich die Energieeffizienzklassen am Markt etablieren.
Präzisierung der Pflicht zur Vorlage des Energieausweises gegenüber potenziellen Käufern und Mietern:
Bisher war vorgeschrieben, Energieausweise „zugänglich“ zu machen. Nun muss das
zum Zeitpunkt der Besichtigung des Kauf- bzw. Mietobjekts geschehen.
Darüber hinaus muss der Energieausweis nun auch an den Käufer oder neuen
Mieter ausgehändigt werden (Kopie oder Original).
Einführung der Aushangpflicht von Energieausweisen in Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr, der nicht auf behördlicher Nutzung beruht, wenn bereits ein Energieausweis vorliegt. Davon betroffen sind größere Läden, Hotels, Kaufhäuser, Restaurants, Banken etc.
Erweiterung der bestehenden Pflicht der öffentlichen Hand zum Aushang von Energieausweisen in behördlich genutzten Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr auf kleinere Gebäude (> 50 m², bzw. ab Juli 2015 > 250 m² Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr).
Veröffentlichung von Immobilienanzeigen, § 16a EnEV
Der § 16a EnEV bestimmt, dass der Verkäufer - wenn vor dem Verkauf einer Immobilie, eine Immobilienanzeige aufgegeben wird und zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt - Pflichtangaben zu der Art des Energieausweises (Energiebedarfs- oder Energieverbrauchsausweis), zu dem Energiebedarf oder –verbrauch des Gebäudes, zu den wesentlichen Energieträgern für die Heizung des Gebäudes und bei Wohngebäuden zu dem im Ausweis genannten Baujahr und der Energieeffizienzklasse zu machen hat. Bei Nichtwohngebäuden ist der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen.
Der § 16a EnEV stellt auf den Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber ab. Ein Makler kann damit nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn kein Energieausweis vorliegt und folglich keine energetischen Kennwerte in der Immobilienanzeige aufgeführt sind. Vertreten wird insoweit jedoch, dass in diesem Fall ein Makler gegen § 5a UWG und § 4 Nr. 11 UWG verstoßen und deshalb abgemahnt werden kann. Ob tatsächlich ein solcher Verstoß gegeben ist, wenn gar kein Energieausweis vorliegt, ist fraglich und kann zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend beurteilt werden.
§ 16a begründet keine Pflicht, anlässlich einer Immobilienanzeige einen Ausweis erstellen zu lassen. Liegt ein Energieausweis vor, ist der Verkäufer (bzw. Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber) verpflichtet, die Werte in der Anzeige aufzuführen. Tut er oder sein Stellvertreter dies nicht, so haftet der Verkäufer (bzw. Vermieter etc.). Er begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 27 Abs 2 Nr. 6 EnEV iVm. § 8 Abs. 1 Nr. 2 EnEG (Energieeinsparungsgesetz)). Der Verstoß kann mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 € geahndet werden. Der Bußgeldtatbestand des § 27 Abs. 2 Nr. 6 EnEV tritt jedoch erst zum 01. Mai 2015 in Kraft.
Bei der unrichtigen Übertragung der Energiewerte durch den Makler könnte eine Nebenpflichtverletzung aus dem Maklervertrag vorliegen, die den Auftraggeber zum Schadensersatz berechtigen kann. Zudem steht auch hier eine Abmahnung gemäß § 5a UWG und § 4 N
Besichtigungstermine, § 16 EnEV
Nach §16 Abs. 2 S. 1 und 4 EnEV, muss der Verkäufer (bzw. Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber) bzw. dessen Stellvertreter spätestens bei Besichtigung der Immobilie den Energieausweis vorlegen. Wenn sich also der erste Interessent auf eine Anzeige des Maklers meldet und die Immobilie besichtigt, ist der Makler bzw. der Verkäufer (bzw. Vermieter etc.) verpflichtet, falls er die Besichtigung selbst vornimmt, dem Interessenten einen Energieausweis vorzulegen. Ist kein Energieausweis erstellt worden, führt dies zu einem Verstoß gegen § 16 Abs. 2 EnEV, für den jedoch nur der Verkäufer (bzw. Vermieter etc.) haftet. Dies gilt ab dem 01. Mai 2014. Die Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 2 Nr. 4 EnEV kann mit einem Bußgeld i. H. v. bis zu 15.000 € geahndet werden. Klärt der Makler nicht über die Vorlagepflicht des Energieausweises auf, so könnte dies zu einem Schadensersatzanspruch (Nebenpflichtverletzung aus Maklervertrag) des Auftraggebers führen, falls dieser mit einem Bußgeld belegt wird.
Es empfiehlt sich also in jedem Fall, so schnell wie möglich einen Energieausweis zu besorgen. Sollte ein solcher z.Z. nicht vorliegen, so sollte dies in den Anzeigentext aufgenommen werden. Falls dem Makler zugesagt wurde, dass ein solcher besorgt wird, sollte auch dies ggf. in die Anzeige mit aufgenommen werden.

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 5
 § 4

§ 16
 § 8
 § 27
 § 5
 § 4
 § 16
 §16
 § 16
 § 27