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Timestamp: 2019-06-19 12:52:51+00:00

Document:
BVerwG, 6 P 11.05: Angestellter, Dienstvertrag, Geschäftsführung, Satzung
Urteil des BVerwG vom 22.03.2006, 6 P 11.05
6 P 11.05
Angestellter, Dienstvertrag, Geschäftsführung, Satzung
Angestellter, Dienstvertrag, Geschäftsführung, Satzung, Passives Wahlrecht, Stellenbeschreibung, Eigenschaft, Versorgung, Leiter, Körperschaft
Verkündet BVerwG 6 P 11.05 am 22. März 2006 OVG 12 LB 8/04 Thiele Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
1Der am … geborene Beschäftigte ... B. war in der Zeit vom 15. Februar 1991
bis 31. März 1994 Leiter des Rechenzentrums bei der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein. Aufgrund des Dienstvertrages vom 15. August 1991
war er auf unbestimmte Zeit angestellt. Zum 16. Juni 1997 wurde er zu den Bedingungen des Dienstvertrages vom 15. August 1991 erneut bei der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein eingestellt, und zwar zusätzlich für
die Abteilung Vertragswesen. Nach dem 3. Nachtrag zum Dienstvertrag vom
1. April 2002 bemisst sich seine Vergütung nach Vergütungsgruppe BAT I. Der
4. Nachtrag zum Dienstvertrag vom 29. September 2004 lautet wie folgt:
„Mit diesem Nachtrag zum Dienstvertrag wird Ihre Position als leitender Angestellter, die von Ihnen de facto seit 01. Juli 1997 in der täglichen Arbeit wahrgenommen wird, vertraglich nachvollzogen. Mit diesem Nachtrag wird den
Erfordernissen aus § 84 Absatz 1 des Mitbestimmungsgesetzes entsprochen, eine Änderung Ihrer bisher wahrgenommenen Verantwortung und Arbeitsbereiche ist damit nicht verbunden.
- Weisungsbefugnis gegenüber allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Strukturabteilung - Festlegung der Aufgabenverteilung und der inneren
Strukturierung in dieser Abteilung - Dienstanordnungsbefugnis, Urlaubsgenehmigungen
u.ä. - Abhaltung von Mitarbeitergesprächen, Abgabe von
Personalbeurteilungen - Durchführung von Einstellungsverfahren im Rahmen
des Haushalts - Fortentwicklung der Arbeitsplätze in der Abteilung - eigenverantwortliche Organisation Ihrer Arbeitszeiten
unabhängig von den Regelungen in der allgemeinen Dienstvereinbarung des Hauses - eigenverantwortliche Disposition von Dienstfahrten in
Schleswig-Holstein - eigenverantwortliche Beratung von Ärzten und Arztgruppen - selbständige Verhandlungsführung mit Krankenkassen
und anderen Partnern des Gesundheitswesens zur Vorbereitung von Vertragsabschlüssen - Entwicklung neuer Versorgungskonzepte und Vorstellung im Vorstand - institutionalisierter Gesprächspartner der Ärztegenossenschaft im Namen der KVSH - Vortragstätigkeit im Namen der KVSH
„Diese Stellenbeschreibung mit Stand von September 2004 stellt die wesentlichen Aufgaben von Herrn B. dar. Herr B. leitet die Strukturabteilung seit Juli 1997 und ist direkt der Geschäftsführung unterstellt. Die Leitungsaufgabe umfasst
- die Festlegung der Aufgabenverteilung und innere
Strukturierung - Mitarbeitergespräche und Beurteilungen - Durchführung von Einstellungsverfahren
Die Strukturabteilung ist eine vorwiegend strategisch ausgerichtete Abteilung innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein. Die Abteilung entwickelt vertragliche Regelungen mit den Krankenkassen für neue Versorgungsstrukturen wie z.B. Regionale Praxisnetze oder für die Förderung des Ambulanten Operierens. Hinzu kommen neue Vertragsformen an den Schnittstellen zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung wie die Integrierte Versorgung oder Kooperationsvereinbarungen zwischen Ärzten, Arztgruppen und Krankenhäusern. Darüber hinaus wird die Strukturabteilung mit Sonderaufgaben betraut.
Aufgrund seiner langjährigen und umfassenden Erfahrung wird von Herrn B. die Identifizierung von Änderungen, Reformen und Innovationen der ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen inklusive der Aufzeigung von konkreten Handlungsoptionen für die Kassenärztliche Vereinigung erwartet. Für diese Handlungsoptionen ist typisch, dass sie nicht auf bestehende Verwaltungsroutinen der Kassenärztlichen Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts aufsetzen und auf Vereinbarungen mit Dritten hinauslaufen.
Herr B. stimmt die Vorschläge mit der Geschäftsführung bzw. dem Vorstand ab und gestaltet federführend weitere Umsetzungsschritte. In der Folge wird er bei Vertragsverhandlungen regelhaft mit einem Vertragsmandat ausgestattet, dessen Ausgestaltung in hohem Maße selbständig und eigeninitiativ erfolgt.
In seiner Funktion als Abteilungsleiter und aufgrund seiner Erfahrungen nimmt Herr B. eine exponierte Position sowohl in der Verwaltung als auch außerhalb bei Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen und der Gesundheitspolitik ein. In diesem Zusammenhang tritt Herr B. als Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung auf Podiumsveranstaltungen, in Workshops und bei Pressekonferenzen auf. Seine Aussagen und Gedanken stellen daher Elemente der Außendarstellung der Kassenärztlichen Vereinigung dar. Sie gehen ein in Standortbestimmung und Weiterentwicklung der Struktur der vertragsärztlichen Versorgung.
Herr B. nimmt im Hause eine besondere Vertrauensstellung ein, so dass er in Entscheidungsvorbereitungen des Vorstandes und der Geschäftsführung häufig unmittelbar einbezogen wird. Herr B. ist in seiner Aufgabenwahrnehmung mit Ausnahme strategischer oder organisatorischer Grundsatzentscheidungen für das von ihm verantwortete Gebiet sowie in der Gestaltung seiner Arbeitszeit eigenverantwortlich tätig.“
3Mit Schreiben vom 11. November 2003 erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer insgesamt 24 Beschäftigte - darunter Herrn B. als Leiter der Strukturabteilung - zu leitenden Mitarbeitern im Sinne von § 84 Abs. 1 MBG SH. Dem
festzustellen, dass der bei der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein beschäftigte Mitarbeiter ... B. kein leitender Mitarbeiter im Sinne von § 84 Abs. 1 MBG SH ist und
festzustellen, dass die Dienststellenleitung verpflichtet ist, das Mitbestimmungsverfahren hinsichtlich aller personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die den genannten Mitarbeiter betreffen, nachträglich einzuleiten.
4Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Mitarbeiter ... B. kein leitender
Angestellter im Sinne von § 84 Abs. 1 MBG SH ist. In den Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses heißt es am Ende: „Damit unterliegen sämtliche Maßnahmen im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 1 MBG der Beteiligten, die den Angestellten ... B. betreffen, gemäß der gesetzlichen Regelung des § 51 Abs. 1 MBG
der Mitbestimmung durch den Antragsteller, ohne dass es hierzu eines gerichtlichen Ausspruches bedarf.“
Begründung hat es ausgeführt: Herr B. sei leitender Angestellter im Sinne von
§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MBG SH. Die Organe der Kassenärztlichen Vereinigung dürften eigenständig entscheiden, ob und in welchem Umfang sie Ver-
antwortung delegierten. Das Gesetz stelle lediglich darauf ab, ob der Mitarbeiter
im Wesentlichen eigenverantwortlich Aufgaben wahrnehme, also faktisch.
könnten. Diese Voraussetzungen träfen auf den Mitarbeiter B. nicht zu. Er sei
Leiter der Strukturabteilung mit sieben Mitarbeitern. Angesichts einer Gesamtmitarbeiterzahl der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein von ü-
ber 260 spreche bereits die geringe Anzahl der Abteilungsmitarbeiter gegen
eine leitende Funktion. Nehme man hinzu, dass der Mitarbeiter B. in der Strukturabteilung neue Vertragsformen entwickle, Vertragsabschlüsse vorbereite und
die in der Abteilung erarbeiteten Vorschläge mit Geschäftsführung bzw. Vorstand abstimme, so werde hieran erkennbar, dass er letztlich Führungsentscheidungen zwar vorbereite, diese aber nicht selbstständig treffe und auch
nicht maßgeblich beeinflusse. Die Bedeutung der Verträge selbst sei sowohl
rechtlich wie wirtschaftlich begrenzt. Auch wenn es für die Zahl der leitenden
Angestellten innerhalb einer Dienststelle keine Höchstgrenze gebe, sondern im
Einzelfall auf Größenordnung und Struktur sowie innere Aufgabenverteilung
abzustellen sei, so sei doch ein Anteil leitender Angestellter von 10 % der Gesamtzahl der Beschäftigten der Dienststelle nicht mehr nachvollziehbar.
ArbGG). Er ist daher aufzuheben; die Sache ist zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 96 Abs. 1
das Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass der Beschäftigte B.
nicht leitender Angestellter ist.
184. Der Beschäftigte B. ist nicht gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren zu
die gerichtliche Entscheidung unmittelbar in seiner personalvertretungsrechtlichen Rechtsposition berührt wird. Dies ist bei einem einzelnen Beschäftigten
Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. Aufl. 2004, § 83 Rn. 47; Dörner,
in GK-ArbGG § 83 Rn. 81).
Rechtsbeziehung zwischen Personalrat und Dienststelle. Individuelle Rechtspositionen des Beschäftigten werden nicht unmittelbar berührt.
BlnPersVG Nr. 1 S. 3). Die hier streitige Feststellung hat jedoch keine präjudizielle Wirkung für die Wählbarkeit des Beschäftigten B. zur Personalvertretung
10. März 1998 - 1 AZR 658/97 - AP Nr. 5 zu § 84 ArbGG 1979 Bl. 17 f.).
1. zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von
Beschäftigten der Dienststelle berechtigt sind oder 2. Generalvollmacht oder Prokura haben oder
29aa) Der Angestellte muss vornehmlich unternehmerische Aufgaben wahrnehmen, wobei räumlich oder fachlich begrenzte Teilaufgaben genügen. Das Merkmal ist erfüllt, wenn der Angestellte kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, technische, kaufmännische, organisatorische, personelle oder wissenschaftliche Führung des Unternehmens ausübt.
31cc) Der Angestellte muss die unternehmerischen Teilaufgaben nach Dienststellung und Dienstvertrag wahrnehmen. Die tatsächliche Wahrnehmung der über-
tragenen Aufgaben und die rechtsverbindliche Übertragung im Arbeitsvertrag
33ee) Bei der gebotenen funktionsbezogenen Abgrenzung der leitenden Angestellten lässt sich nicht an die Gesamtzahl der Arbeitnehmer oder einzelner Arbeitnehmergruppen anknüpfen. Der Gesetzgeber hat keine Quotenlösung gewählt. Wie viele Angestellte unternehmerische Aufgaben mit erheblichem Entscheidungsspielraum wahrnehmen, hängt davon ab, wie stark die Unternehmensleitung zentralisiert oder dezentralisiert ist (vgl. BAG, Beschluss vom
der unternehmerischen Hierarchie zuzuordnen ist. Je nach der Delegationsbereitschaft des Unternehmens können noch auf der vierten Leitungsebene Ent-
scheidungen zu treffen sein, die in manchen Konzernunternehmen nicht einmal
ausschlaggebend. Überwachungsfunktionen allein genügen nicht, die Eigenschaft als leitender Angestellter zu begründen. Die Einsatzlenkung von Arbeitnehmern zur Erfüllung oder Gewährleistung arbeitstechnischer Abläufe nach
noch genügend. Die erforderlichen Kenntnisse können ebenso gut durch längere Tätigkeit oder Selbststudium erworben sein (vgl. BAG, Beschluss vom 9. Dezember 1975 a.a.O. S. 385; Beschluss vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 -
a.a.O. S. 7). Diese Voraussetzung bereitet in der Regel keine Schwierigkeiten.
Sie wird bei dem Personenkreis, der den leitenden Angestellten zugeordnet
werden könnte, praktisch immer vorhanden sein (vgl. Fitting u.a., a.a.O.
Rn. 369).
39f) Im Gegensatz zu § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG stützen sich die Tatbestände
nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 BetrVG auf rein formale Abgrenzungsmerkmale, die auch bei untergeordneten Angestellten erfüllt sein können. Sinn
und Zweck des Gesetzes verlangen eine einschränkende Interpretation, wonach formale Rechtsbefugnisse nur dann die Eigenschaft als leitender Angestellter begründen, wenn ihnen ein entsprechend bedeutendes Aufgabengebiet
zugrunde liegt (vgl. BAG, Beschluss vom 29. Januar 1980 a.a.O. S. 388; Beschluss vom 16. April 2002 a.a.O. S. 57).
40g) Die vorgenannten Grundsätze sind im Rahmen von § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
MBG SH sinngemäß anzuwenden. An die Stelle der unternehmerischen Aufga-
ben treten hier die öffentlichen Aufgaben, welche den nicht kommunalen Körperschaften durch Gesetz zugewiesen sind. Der Beschäftigte muss durch die
bilden und ihr das Gepräge geben. Die formale Befugnis nach § 84 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 MBG SH kann die Eigenschaft als leitender Angestellter nur dann
begründen, wenn ihr ein entsprechend bedeutendes Aufgabengebiet zugrunde
416. Es steht fest, dass der Beschäftigte B. nicht leitender Angestellter nach § 84
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MBG SH ist. Diese Vorschrift verlangt nach ihrem eindeutigen Wortlaut, dass der Beschäftigte zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Beschäftigten der Dienststelle berechtigt ist. Einstellungs- und Entlassungsbefugnis müssen somit kumulativ vorliegen (vgl. zu § 5 Abs. 3 Satz 1
Nr. 1 BetrVG: BAG, Beschluss vom 17. November 1983 - 6 AZR 291/83 - juris
Rn. 41; Beschluss vom 16. April 2002 a.a.O. S. 58; Fitting/Engels/
Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl. 2006, § 5 Rn. 336). Weder
der Dienstvertrag noch die Stellenbeschreibung liefern Anhaltspunkte dafür,
dass der Beschäftigte B. in Bezug auf die Entlassung von Mitarbeitern in seiner
Abteilung Entscheidungsbefugnisse hat.
427. Die Beantwortung der Frage, ob der Beschäftigte B. leitender Angestellter
der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein im Sinne von § 84 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 MBG SH ist, hängt von noch ausstehenden Tatsachenfeststellungen ab, wie die folgenden Ausführungen ergeben:
43a) Ungeklärt ist die Organisationsstruktur der Kassenärztlichen Vereinigung
44Diese hat nach § 79 SGB V i.V.m. §§ 9 ff. ihrer Satzung vom 28. April 2004
der Satzung obersten Organ der Kassenärztlichen Vereinigung ab und konzentriert sich auf deren hauptamtliche Verwaltung, so bildet der Vorstand die oberste Leitungsebene, welche sich nach Maßgabe von § 13 Abs. 2 Satz 3 der Satzung in drei Geschäftsbereiche gliedert. Demgegenüber wird der Hauptgeschäftsführer in der Satzung nicht erwähnt. Rechtsgrundlage für seine Funktion
ist offensichtlich § 14 Abs. 3 Satz 2 der Satzung, wonach der Vorstand zur Erledigung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsstelle unterhalten kann.
45Die weitere Organisation der Kassenärztlichen Vereinigung ist offenbar im Fluss
46Es existieren derzeit nicht weniger als drei Modelle, die jeweils voneinander
das der Verfügung des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers vom 11. November 2003 zugrunde liegende Schema. Davon weicht wiederum die aus den
47Der Beschäftigte B. ist nach der für ihn maßgeblichen Stellenbeschreibung direkt „der Geschäftsführung“ unterstellt. Wenn dies so zu verstehen ist, dass der
Hauptgeschäftsführer sein Vorgesetzter ist, dann befindet sich der Beschäftigte
B. auf der dritten Leitungsebene. Das mit Schreiben des Hauptgeschäftsführers
vom 4. November 2004 überreichte Organigramm scheint dies zu bestätigen.
Im Gegensatz dazu scheint die Strukturabteilung nach dem mit Schriftsatz des
Beteiligten vom 13. April 2005 überreichten Organigramm direkt dem Vorstand
zu unterstehen, und zwar als Teil des Geschäftsbereichs „Außenbereich einschließlich Grundsatzfragen und politische Richtlinienkompetenz“ (§ 13 Abs. 2
Satz 3 Buchst. b der Satzung). In diesem Fall gehört der Beschäftigte B. als
Leiter der Strukturabteilung bereits der zweiten Leitungsebene an. Die Klärung
der Frage ist geboten. Je tiefer in der Hierarchie der Dienststelle sich die Tätigkeit des Beschäftigten vollzieht, umso weniger wahrscheinlich ist es, dass sie
noch als Wahrnehmung von Leitungsaufgaben charakterisiert werden kann.
48b) Der Tatbestand des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MBG SH kann vor allem dann
erfüllt sein, wenn der Beschäftigte echte Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt.
Dies ist der Fall, wenn der Beschäftigte eigenverantwortlich, d.h. mit erheblichem Entscheidungsspielraum versehen, verbindliche Entscheidungen auf personellem und sozialem Gebiet trifft, die eine Beteiligung des Personalrats erfordern. Diese zeigt die Bedeutung der Arbeitgebermaßnahme für die Beschäftigten und die Dienststelle und qualifiziert sie damit zu einer Leitungsfunktion
mit Gewicht (vgl. zu § 5 Abs. 3 Nr. 3 BGtrVG: BAG, Beschluss vom 23. Januar
1986 - 6 ABR 51/81 - BAGE 51, 1, 9).
49aa) Nach dem 4. Nachtrag zum Dienstvertrag ist der Beschäftigte B. in Bezug
auf die ihm unterstellten Mitarbeiter der Strukturabteilung für Urlaubsgenehmigungen zuständig. Nach der Generalklausel des § 51 Abs. 1 Satz 1 MBG SH ist
die Entscheidung über die zeitliche Lage des Urlaubs eines Beschäftigten eine
Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Dies ergibt sich
im Gegenschluss schon aus § 54 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 MBG SH. Die Befugnis
des Beschäftigten B., den Urlaub eines ihm unterstellten Mitarbeiters antragsgemäß zu genehmigen, wäre jedoch in ihrer Bedeutung stark abgeschwächt,
wenn der Antragsteller für solche Fälle nach Maßgabe von § 51 Abs. 3 Satz 1
MBG SH generell seine Zustimmung erklärt hätte. Solches ist nach der Erklärung des Antragstellers im Anhörungstermin des Senats in Betracht zu ziehen.
Eine echte Arbeitgeberfunktion stünde dem Beschäftigten B. freilich zu Gebote,
wenn ihm auch die Kompetenz zugewiesen wäre, das Urlaubsgesuch verbindlich abzulehnen, ohne dass eine höhere Hierarchieebene innerhalb der Dienststelle angerufen werden könnte. Ob dies der Fall ist, ist im angefochtenen Be-
schluss nicht festgestellt. Der Wortlaut des Dienstvertrages lässt die Frage offen.
50bb) Nach dem Dienstvertrag ist der Beschäftigte B. ferner für die „Abgabe von
Personalbeurteilungen“ zuständig. Auch in dieser Hinsicht ist der Wortlaut des
Dienstvertrages offen. Zum einen ist denkbar, dass der Beschäftigte B. jeweils
einen Leistungsbericht erstellt, den der Hauptgeschäftsführer im Rahmen seiner
Beurteilungskompetenz selbstständig verarbeitet und dabei die Gleichmäßigkeit
des Beurteilungswesens in der Dienststelle sicherstellt. In diesem Fall fehlt es
auf Seiten des Beschäftigten B. an dem erforderlichen Entscheidungsspielraum.
Zum anderen ist es aber auch denkbar, dass der Beschäftigte B. selbst die
unmittelbare Verantwortung für die Beurteilung trägt und dies jeweils durch
seine Unterschrift dokumentiert.
51Ob im letztgenannten Fall der Beschäftigte B. eine Leitungsfunktion wahrnimmt,
hängt nicht davon ab, ob die Erteilung einer dienstlichen Beurteilung eine Maßnahme ist, die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 MBG SH der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt (verneinend: LTDrucks 12/996 S. 107; Fuhrmann/ Neumann/Thorenz/Witt, Personalvertretungsrecht Schleswig-Holstein, § 51 Rn. 26).
Die verbindliche Abgabe einer dienstlichen Beurteilung durch den dafür verantwortlichen Beschäftigten ist als Wahrnehmung einer gewichtigen Arbeitgeberfunktion unabhängig von der Mitbestimmungspflichtigkeit zu betrachten. Dies
drängt sich wegen der erheblichen Bedeutung einer dienstlichen Beurteilung für
den weiteren beruflichen Werdegang eines Beschäftigten auf. Damit kommt es
in jedem Falle darauf an, welche Kompetenzen dem Beschäftigten B. im Beurteilungswesen im Einzelnen zustehen. Die fehlenden Tatsachenfeststellungen
sind nachzuholen.
52cc) Nach dem Dienstvertrag ist der Beschäftigte B. weiter für die Durchführung
von Einstellungsverfahren zuständig.
53Einstellungen sind nach § 51 Abs. 1 Satz 1 MBG SH mitbestimmungspflichtig.
Eine diesbezügliche Befugnis mit Entscheidungsspielraum kann auch dann angenommen werden, wenn der Beschäftigte die Auswahlentscheidung trifft, der
formelle Abschluss des Arbeitsvertrages aber der Dienststellenleitung vorbehalten ist (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 2.05 - PersR 2005, 464,
467). Eine solche Fallgestaltung könnte hier vorliegen. In der Anhörung vor dem
Verwaltungsgericht hatte der damalige Hauptgeschäftsführer - jetziges
Vorstandsmitglied - erklärt: „Hinsichtlich von Einstellungen ist die Geschäftsführung bei der Besetzung wichtiger Stellen - ich meine BAT II a - federführend
und zuständig unter Einbeziehung des Managementzentrums. Außerdem ist die
Geschäftsführung für Entlassungs- und Auflösungsverhandlungen zuständig.
Einstellungen in der Ebene unter BAT II a erfolgen entweder direkt über die
Abteilungsleiter oder werden zumindest von diesen vorbereitet, so dass wir nur
noch unterschreiben müssen. Die Geschäftsführung ist aber nicht an die Personalvorschläge der Abteilungsleiter gebunden.“ Das Oberverwaltungsgericht
hat sich nicht dazu geäußert, ob es dieser Darstellung folgt. Die entsprechenden Feststellungen sind nachzuholen. Nach den Ausführungen im zuletzt zitierten Senatsbeschluss ist es für die Bejahung der erforderlichen Eigenständigkeit
unschädlich, wenn die Geschäftsleitung in seltenen Ausnahmefällen vom Personalvorschlag des Abteilungsleiters abweicht.
54dd) Die Wahrnehmung einer Arbeitgeberfunktion durch den Beschäftigten B.
könnte nicht schon deswegen ihren Charakter als Leitungsaufgabe verlieren,
weil sie sich lediglich auf die ihm unterstellten, weniger als 10 zählende Mitarbeiter seiner Abteilung bezieht. Im Rahmen von § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MBG
SH ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Diese kann sich auf die Wahrnehmung verschiedener Leitungsfunktionen beziehen, die je für sich betrachtet
nicht ausreichen, aber in ihrer Gesamtheit den genannten Tatbestand erfüllen.
Sollte dem Beschäftigten B. daher in den genannten Personalangelegenheiten
ein eigener erheblicher Entscheidungsspielraum zukommen, so wäre dies ein
Teilelement, welches zusammen mit anderen den Schluss zulassen könnte, er
sei leitender Angestellter.
55ee) Andererseits erscheint es im Hinblick auf die geringe Anzahl der nachgeordneten Mitarbeiter ausgeschlossen, dass der Beschäftigte B. allein wegen
seiner personellen Befugnisse leitender Angestellter nach § 84 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3 MBG SH ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers reicht es für die Eigen-
schaft als leitender Angestellter nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MBG SH aus,
dass die dort genannten personellen Befugnisse sich auf einen Teil der Beschäftigten der Dienststelle erstrecken (vgl. LTDrucks 12/996 S. 134). Bei einem kleinen, abgeschlossenen Personenkreis ist jedoch erforderlich, dass die
Tätigkeit der Mitarbeiter für die Aufgabenerfüllung durch die Dienststelle qualitativ wesentlich ist, weil es sich etwa um hochqualifizierte Tätigkeiten mit entsprechenden Entscheidungsspielräumen oder um die Wahrnehmung bedeutsamer Verantwortungsbereiche handelt (vgl. zu § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG:
BAG, Beschluss vom 16. April 2002 a.a.O. S. 60). Ein vergleichbarer, hier nach
§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MBG SH zu berücksichtigender Sachverhalt liegt nicht
vor. Nach den Angaben des Hauptgeschäftsführers im erstinstanzlichen Anhörungstermin erstrecken sich die Personalbefugnisse der Abteilungsleiter nur auf
Angestellte unterhalb der Vergütungsgruppe BAT II a. Solche Mitarbeiter erfüllen aber schon nach den tariflichen Vergütungsgruppenmerkmalen nicht diejenigen Qualifikationsanforderungen, die gegeben sein müssen, damit personelle
Befugnisse in Bezug auf eine kleine Gruppe nachgeordneter Mitarbeiter bereits
die Eigenschaft als leitender Angestellter nach sich ziehen. Eine solche Bewertung scheidet aber auch dann aus, wenn sich die personellen Befugnisse des
Beschäftigten B. neuerdings - wie im heutigen Anhörungstermin angesprochen - auf einen einzelnen Angestellten der Vergütungsgruppe BAT II a („Referent“) erstrecken sollte.
56c) Neben den soeben erörterten Arbeitgeberfunktionen kommen als mögliche
Leitungsfunktionen die dem Beschäftigten B. als Leiter der Strukturabteilung
obliegenden Sachaufgaben in Betracht. In dieser Hinsicht nennt der Dienstvertrag als Aufgabenfelder die selbstständige Verhandlungsführung mit den Krankenkassen zur Vorbereitung von Vertragsabschlüssen sowie die Entwicklung
neuer Versorgungskonzepte und deren Vorstellung im Vorstand. Damit ist die
zentrale Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung angesprochen, nämlich die
vertragsärztliche Versorgung durch schriftliche Verträge mit den Verbänden der
Krankenkassen zur medizinischen Versorgung der Versicherten und zur Vergütung der ärztlichen Leistungen zu regeln (§ 72 Abs. 2 SGB V).
57Dies geschieht grundlegend durch die Gesamtverträge (§ 82 Abs. 2, § 83
SGB V). Deren Inhalt wird maßgeblich durch die gesetzlichen Vorschriften, die
zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden
der Krankenkassen zu vereinbarenden Bundesmantelverträge, den als deren
Bestandteil zu vereinbarenden einheitlichen Bewertungsmaßstab sowie die
Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gesteuert (§ 82 Abs. 1,
§§ 87, 92 SGB V). Für die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen gelten
ab dem Jahre 2006 die Regelungen in §§ 85a bis 85d SGB V.
58Auf die Gesamtverträge mit ihrem üblichen Inhalt bezieht sich die Tätigkeit der
Strukturabteilung augenscheinlich nicht. Wie sich aus dem Vortrag des Beteiligten im Beschwerdeverfahren, der Stellenbeschreibung für den Beschäftigten B.
sowie der Aufgabenbeschreibung für die Strukturabteilung auf den Internetseiten der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein ergibt und der Anhörungstermin des Senats bestätigt hat, beschäftigt sich die Strukturabteilung
schwerpunktmäßig mit der Vorbereitung und dem Abschluss von Sonderverträgen außerhalb und innerhalb des Gesamtvertrages.
59aa) Zu nennen sind hier zunächst Modellvorhaben nach §§ 63, 64 SGB V. Deren Gegenstände sind zum einen die Weiterentwicklung der Verfahrens-, Organisations-, Finanzierungs- und Vergütungsformen der Leistungserbringung
(§ 63 Abs. 1 SGB V), zum anderen Leistungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten sowie zur Krankenbehandlung, die keine Leistungen der
Krankenversicherung sind (§ 63 Abs. 2 SGB V). Die Kompetenz der Kassenärztlichen Vereinigung zum Abschluss entsprechender Vereinbarungen mit den
Krankenkassen ergibt sich aus § 63 Abs. 6 SGB V. Die Modellvorhaben sind im
Regelfall auf längstens acht Jahre zu befristen (§ 63 Abs. 5 Satz 2 SGB V).
60§§ 3, 26 sowie die Anlage 3 der Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung
Schleswig-Holstein vom 28. April 2004 bezeichnet vier Modellvorhaben und
erklärt sie zum Bestandteil der Satzung. Für den Bereich Umweltmedizin galt
die Modellvereinbarung mit der AOK Schleswig-Holstein vom 26. Januar 1995,
welche zum 31. Dezember 2000 ausgelaufen ist. Für den Bereich Hautkrebs-
Screening galt eine Vereinbarung mit mehreren Betriebskrankenkassen vom
15. November 2001, die am 30. Juni 2004 ausgelaufen ist. Eine Folgevereinbarung konnte jedoch mit der Innungskrankenkasse Schleswig-Holstein abgeschlossen werden, welche zum 1. Juli 2004 in Kraft getreten ist und zum
30. Juni 2012 endet. Für den Bereich Ambulantes Operieren galt eine mit mehreren Krankenkassen abgeschlossene Modellvereinbarung vom 23. Februar
2000, die spätestens zum 31. Dezember 2004 ausgelaufen ist. Der vierte Bereich (qualitätsgesicherte Mamma-Diagnostik) ist entgegen der satzungsmäßigen Bezeichnung nicht Gegenstand eines Modellvorhabens nach §§ 63, 64
SGB V, sondern einer Vereinbarung nach § 73c SGB V.
61Angesichts des dargestellten Sachstands bedarf der Aufklärung, ob Modellvorhaben künftig für die Arbeit der Strukturabteilung noch von nennenswerter Bedeutung sind.
62bb) Nach § 73 c SGB V sollen in den Gesamtverträgen Versorgungsaufträge
vereinbart werden, deren Durchführung bestimmte qualitative oder organisatorische Anforderungen an die Vertragsärzte stellt. In den Verträgen sind die Vergütung und die Teilnahmeberechtigung der Vertragsärzte zu regeln. Einen derartigen Versorgungsauftrag über eine qualitätsgesicherte Mamma-Diagnostik
hat die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein am 4. Juli 2005 mit
einer Reihe von Krankenkassen vereinbart. Dieser Versorgungsvertrag ist an
die Stelle früherer Modellvorhaben getreten.
63cc) Nach § 73a SGB V können die Kassenärztlichen Vereinigungen mit den
Krankenkassenverbänden in den Gesamtverträgen Versorgungs- und Vergütungsstrukturen vereinbaren, die einem vom Versicherten gewählten Verbund
haus- und fachärztlich tätiger Vertragsärzte (vernetzte Praxen) Verantwortung
für die Gewährleistung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen
Versorgung übertragen. Für die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen
können die Vertragspartner von den nach § 87 SGB V getroffenen Leistungsbewertungen abweichen. Die Teilnahme von Versicherten und Vertragsärzten
ist freiwillig. Mit dem Instrument der Strukturverträge soll unwirtschaftlichen
Mehrfachinanspruchnahmen und medizinisch fragwürdigen Doppeluntersuchungen begegnet werden (vgl. Hess, in: Kasseler Kommentar zum Sozialver-
sicherungsrecht, § 73a SGB V Rn. 3). Der Stellenbeschreibung für den Beschäftigten B. ist zu entnehmen, dass die Entwicklung regionaler Praxisnetze zu
den Aufgabenfeldern der von ihm geleiteten Strukturabteilung zählt. Deren
Anzahl und Bedeutung für die Kassenärztliche Vereinigung ist bisher ebenfalls
64dd) Die integrierte Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V gehört seit dem
1. Januar 2004 nicht mehr zu den Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen. Nach § 140b Abs. 2 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden
Fassung waren die Kassenärztlichen Vereinigungen noch potentielle Vertragspartner der Krankenkassen. § 140b Abs. 1 SGB V in der seit 1. Januar 2004
geltenden Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14. November
2003, BGBl I S. 2190, hat diese Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigungen
beseitigt (vgl. dazu BTDrucks 15/1525 S. 130).
65ee) Der Abschluss der genannten Sonderverträge stellt auf Seiten der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein eine Führungsaufgabe dar. Die Sonderverträge stehen für Innovation und sind Gestaltungsspielräumen zugänglich,
wie sie für die Gesamtverträge mit ihrem gewöhnlichen Inhalt nicht bestehen.
Das Honorarvolumen, welches auf die Sonderverträge entfällt, beläuft sich nach
Angaben des Beteiligten im Beschwerdeverfahren auf etwa 30 Mio. € und ist
damit absolut gesehen beträchtlich. Dass dieser Betrag relativ zum gesamten
Honorarvolumen bei der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein von
rund 800 Mio. € nur einen kleinen Anteil ausmacht, nimmt dem Abschluss der
Sonderverträge nicht den Charakter als Wahrnehmung einer Führungsaufgabe.
66An dieser Führungsaufgabe nimmt der Beschäftigte B. teil, wenn ihm in Bezug
auf den Abschluss der Sonderverträge auf Seiten der Kassenärztlichen Vereinigung eine Stabsfunktion zukommt. Dazu muss er durch seine Tätigkeit Voraussetzungen schaffen, an denen die für den Vertragsschluss zuständigen Leitungsorgane - die Abgeordnetenversammlung und der Vorstand - nicht vorbeigehen können. Ob dies der Fall ist, lässt sich allein anhand des Textes von
Dienstvereinbarung und Stellenbeschreibung nicht bestimmen. Einerseits ist
dort die Rede von selbstständiger Verhandlungsführung mit Krankenkassen
und Entwicklung neuer Versorgungskonzepte; sogar von der Ausstattung mit
einem Vertragsmandat wird gesprochen. Andererseits hat er seine Konzepte im
Vorstand vorzustellen, ist er der Geschäftsführung unterstellt, hat er seine Vorschläge mit der Geschäftsführung und dem Vorstand abzustimmen und sind
strategische sowie organisatorische Grundsatzentscheidungen den vorgesetzten Leitungsebenen vorbehalten. Daraus wird nicht klar, ob die Tätigkeit des
Beschäftigten B. in Bezug auf Konzeption und Verhandlungsführung im Wesentlichen vorbereitender Natur ist, seine Vorarbeiten also typischerweise nennenswerten inhaltlichen Änderungen auf der Ebene des Vorstandes und der
Geschäftsführung unterliegen oder ob er sowohl in der Konzeptions- als auch in
der Verhandlungsphase die Linie der Kassenärztlichen Vereinigung durch seine
Beiträge inhaltlich ganz wesentlich bestimmt. Nur im letztgenannten Fall übt der
Beschäftigte B. eine Leitungsfunktion mit erheblichem eigenem Entscheidungsspielraum aus. Dies bedarf der Aufklärung.
67d) Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen wird das Oberverwaltungsgericht ergänzende Feststellungen dazu zu treffen haben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschäftigte B. mit Entscheidungsspielraum die
genannten Führungsaufgaben wahrnimmt. Im Rahmen der Gesamtwürdigung
wird sodann zu prüfen sein, ob die Gesamttätigkeit des Beschäftigten durch von
ihm wahrzunehmende Leitungsaufgaben geprägt wird.
68Dem Oberverwaltungsgericht bleibt ein Beurteilungsspielraum. Die Anwendung
der in § 84 Abs. 1 Satz 1 MBG SH enthaltenen

References: § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 51
 § 51

§ 84
 § 83
 § 83
 § 83
 § 84
 § 5
 § 5
 § 84
 § 84
 § 84
 § 5
 § 5
 § 84
 § 79
 § 13
 § 14
 § 84
 § 5
 § 51
 § 54
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 84
 § 84
 § 84
 § 5

§ 84
 § 83
 § 63
 § 73
 § 73
 § 73
 § 87
 § 73
 § 140
 § 140
 § 84