Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202010,%20126
Timestamp: 2020-07-11 06:04:36+00:00

Document:
OLG Schleswig, 09.07.2009 - 6 W 12/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1596
OLG Schleswig, 09.07.2009 - 6 W 12/09 (https://dejure.org/2009,1596)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09.07.2009 - 6 W 12/09 (https://dejure.org/2009,1596)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 6 W 12/09 (https://dejure.org/2009,1596)
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Keine Disziplinierungsfunktion der Streitwertfestsetzung - Es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung für ein Unterlassungsbegehren, den jeweiligen Unterlassungsschuldner im Rahmen eines nur gegen ihn wegen Urheberrechtsverletzungen geführten Rechtsstreits quasi als ...
§§ 3, 4 ZPO; § 68 GKG
Streitwertfestsetzung: Wertbemessung für einen Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung
Streitwertfestsetzung für einen Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung
Zur Streitwertfestsetzung bei urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen
Streitwert bei Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung
Nichtberücksichtigung präventiver Interessen bei der Streitwertfestsetzung
Dreifacher Wert der geltend gemachten Kosten ist als Streitwert angemessen
Streitwert in Urheberrechtssachen - Keine Erhöhung durch Abschreckungsfunktion
Abschreckung und Nachahmungsgefahr ohne Bedeutung für Streitwertfestsetzung
Streitwertfestsetzung bei rechtswidriger Nutzung von Online-Stadtplandienst
Bestimmung des Streitwerts bei Online-Stadtplänen
Streitwertfestsetzung hat keine Disziplinarfunktion
LG Kiel, 29.05.2009 - 2 O 90/09
GRUR 2010, 368 (Ls.)
GRUR-RR 2010, 126
ZUM 2010, 68
Dass mit der Angabe eines höheren Streitwertes und den hieraus resultierenden höheren Kosten häufig zugleich eine Abschreckung potentieller Rechtsverletzer beabsichtigt ist, führt zu keiner abweichenden Beurteilung, da für die Bemessung des Streitwertes allein der konkrete gegenüber der beklagten Partei erhobene Anspruch entscheidet (…Senat, a.a.O.; Beschl. v. 02.04.2012, 22 U 164/11; vgl. auch OLG Schleswig, OLG-Report 2009, 814 sowie Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rn. 16 - Unterlassung).
Der Gedanke einer generellen Abschreckung oder einer Disziplinierungsfunktion für mögliche Nachahmer einer Urheberrechtsverletzung hat bei der Streitwertfestsetzung außer Betracht zu bleiben, da für die Bemessung des Streitwertes allein der konkrete gegenüber der Beklagten erhobene Anspruch entscheidet (Senat, Beschl. v. 23.08.2012, I-22 W 55/12; Beschl. v. 02.04.2012, I-22 U 164/11;… vgl. auch OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 3 mit weiteren Nachweisen; OLG Schleswig, OLG-Report 2009, 814 sowie Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 3 Rn. 16 - Unterlassung).
(a) Auch wenn nach dem allgemeinen Sprachverständnis "kleine Teile eines Werkes" einen deutlich geringeren Umfang aufweisen müssen als die "Teile eines Werkes", für welche in der Literatur im Rahmen des § 46 UrhG teilweise eine Grenze von 3 bis 10 DIN A5-Seiten angenommenen wird (vgl. Prof. Dr. Berger, Anlage K 22! Seite 21 m. w. N.), kann im vorliegenden Fall zur Bestimmung des quantitativen Umfangs der zulässigen Entnahme eine relative Größe von 10 % des für den Unterricht ausschließlich relevanten Werkumfanges von 476Textseiten herangezogen werden (…vgl. Loewenheim in Schricker/Loewenheim, a. a. O., § 52a UrhG Rdnr. 7, § 53 UrhG Rdnr. 52, 61;… OLG Karlsruhe, GRUR 1987, S. 818 - Referendarkurs; OLG München OLG München, Urteil vom 24.03.2011, 6 W 12/09, Anlage K 35, Seite 4;… a. A. Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, § 52a UrhG Rdnr. 5; Prof. Dr. Berger, Anlage K 22, Seite 21).
Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass diese Vervielfältigungsfaktoren lediglich Anhaltspunkte sein können, nicht aber pauschal angewendet werden dürfen, sondern stets auch bezogen auf den Einzelfall Art und Schwere des Eingriffs in das geschützte Recht sowie das wirtschaftliche Interesse des Rechteinhabers zu berücksichtigen sind (OLG Schleswig GRUR-RR 2010, 126).

References: § 68
 § 3
 § 3
 § 46
 § 52
 § 53
 § 52