Source: http://kirchseeon-intern.de/verweigerte-akteneinsicht-nach-uig.htm
Timestamp: 2019-02-23 05:35:39+00:00

Document:
Kirchseeon - intern : Projekt - Verweigerte Akteneinsicht nach UIG und BayUIG
Kirchseeon-intern.de - Projekt - Verweigerte Akteneinsicht nach UIG und BayUIG
Wer die Gewährung des Zugangs zu Umweltinformationen nach UIG und BayUIG verweigerte
Dezember 2011: Obwohl der Landesjagdverband Bayern e.V. (LJV) eine informationspflichtige Stelle i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 BayUIG ("juristische Personen des Privatrechts, soweit sie im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle des Freistaates Bayern oder einer unter seiner Aufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.") ist, weil der LJV nach Art. 27 Satz 2 des Bayerischen Jagdgesetzes eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt ("Förderung der Jagd") und der LJV diesbezüglich der Kontrolle des Freistaats unterliegt, verweigert die Kreisgruppe Ebersberg des Landesjagdverbandes Bayern e.V. die Gewährung der Akteneinsicht nach BayUIG in alle der Kreisgruppe vorliegenden Akten zu den Altlasten der Schießanlage in Diana, Ebersberger Forst
Juni 2012: Die Marktgemeinde Kirchseeon verweigerte den Zugang zu Umweltinformationen hinsichtlich der Aufträge, die die Gartenbau-Firma des Gemeinderats Frank Költerhoff vor und nach der Sachspende der Firma an die Gemeinde im Auftrag der Gemeinde ausgeführt hat. Einsicht wurde lediglich in einen Plan zur Gestaltung des Gartens eines Kindergartens gewährt.
September 2012: Die Gemeinde Hallbergmoos vertrat zunächst die Auffassung, dass der in ihrem Auftrag von der Fa. Wind & Regen - Büro für Technische Meteorologie, Dr. J. Guttenberger, im Septemer 2011 erstellte Bericht über SODAR-Messungen an einem Standort im südlichen Gemeindegebiet und Abschätzungen des Ertrags einer oder mehrerer Windkraftanlagen keine Umweltdaten i.S.d. BayUIG enthalten würde und daher keine Informationsansprüche nach BayUIG bestünden. Gleichwohl gewährte die Gemeinde freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Einsichtnahme in dieses Gutachten; die Aushändigung von Kopien oder die Anfertigung einer Privatkopie oder von Abschriften wurden jedoch verweigert. Anläßlich der Einsichtnahme wurde zweifelsfrei festgestellt, dass der Bericht die SODAR-Messdaten, d.h. Umweltinformationen i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayUIG enthält. Daraufhin angesprochen, vertrat die Gemeindeverwaltung nunmehr die Auffassung, dass ein Anspruch auf Zugang zu diesen Umweltinformationen nicht bestünde, weil es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Gemeinde selbst handeln würde (Art. 8 Abs. 1 Nr. 3 BayUIG), da die Gemeinde womöglich selbst eine oder mehrere WKA am untersuchten Standort errichten und betreiben wolle und daher ein Eigeninteresse daran hätte, dass die auf eigene Kosten gewonnenen Daten und Erkenntnisse nicht in die Hände Dritter gelangten, die womöglich selbst an diesem Standort eine oder mehrere WKAs errichten wollten.
Anmerkung: Zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen als Verweigerungsgrund siehe BVerwG, U. v. 28.05.2009, 7 C 18/08
Oktober 2012 - Mai 2013: Nach eindringlicher Aufforderung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im LRA Ebersberg zur Bescheidung lehnte die Gemeinde Steinhöring am 30.04.13 einen Antrag nach BayUIG vom Oktober 2012 auf Akteneinsicht in alle Akten zu Aufträgen, die die Gemeinde Steinhöring an die Fa. Ing. Büro Christian Rey, Frauenneuharting, seit 2008 erteilt hat, vollumfänglich mit der Begründung ab, dass der Antrag mißbräuchlich wäre und die Akteneinsicht auch zu versagen sei, weil Persönlichkeitsrechte des Firmeninhabers betroffen wären. Auch nach Überprüfung der Entscheidung nach Art. 9 Abs. 3 BayUIG (zwar wurde in BY im Umweltrecht das Widerspruchsverfahren abgeschafft, eine Überprüfung der Entscheidung ist aber unmittelbar im BayUIG rechtlich kodiert - die Aarhus-Richtline schreibt ein solches außergerichtliches Überprüfungsverfahren zwingend vor) lehnte die Gemeinde den Zugang zu den Umweltinformationen mit den gleichen Gründen weiterhin ab. Da die Gründe im Lichte des Urteils des VG Mainz vom 24.04.2013, 3 K 859/12.MZ als die ablehnende Entscheidung nicht tragend angesehen wurden, wurde die Angelegenheit im Mai an den Petitionsausschuß des Bayerischen Landtags herangetragen; der Petitionsausschuß wird aber erst nach der Landtagswahl im September 2013 entscheiden.
Christian Rey war bis 2012 Leiter des Bauamts des Marktes Kirchseeon.
Januar-März 2013: Das Bundesverkehrsministerium gewährte auf der Grundlage des UIG durch Übersendung von Kopien den Zugang zum Sitzungsprotokoll der deutsch/österreichischen ministeriellen Arbeitsgruppe zum nördlichen Brennerzulauf vom 09.10.2012, die im Gebäude der DB Netz AG in der Richelstraße 3 in München stattfand. Das Ministerium schwärzte jedoch in der Kopie mit Verweis auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte die Namen aller Sitzungsteilnehmer. Die Rechtmäßigkeit der Schwärzung der Namen der Teilnehmer, unter denen sich auch Amtsträger des DE/A-Bundes- und Ländesverkehrsministerien befanden, erscheint mehr als fraglich (vgl. VG Braunschweig, U. v. 26.06.2013, 5 A 239/10; VG Leipzig, U. v. 10.01.2013, 5 K 981/11).
Oktober 2012-Juli 2013: Beim örtlich zuständigen Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, dem beliehenen selbstständigen Kaminkehrer K., wurde im Oktober 2012 per Email Antrag auf Akteneinsicht nach BayUIG in alle ihm vorliegenden Umweltinformationen (wie Typ und Art der Heizungsanlagen und Öfen; Art der verwendeten Brennstoffe; Ergebnisse der Messungen der letzten 3 Jahre: Immissionen, Temperaturen im Ofen und des Abgases, Ruß, Kondensat, Druckverhältnisse, etc; Bericht der Feuerstättenbeschau; Kaminhöhen; Beanstandungen und Probleme, sonstige Feststellungen anlässlich der regelmässigen Besichtigungen, Prüfungen und Kaminreinigungen) zu den Kleinfeuerungsanlagen in einigen Nachbargebäuden gestellt. Der Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger K. reagierte auch auf wiederholte Mahnung nicht. Daraufhin wurde zuständige Aufsichtsbehörde im Landratsamt Ebersberg aufgefordert, den Zugang zu den begehrten Umweltinformationen beim Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger K. durchzusetzen.
Im Februar 2013 teilte das Landratsamt mit, daß die Prüfung ergeben habe, dass ein Informationsanspruch bestehe und dass der Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger K. auch bereit sei, die Akten zur Einsichtnahme ins Landratsamt mitzubringen. Nachdem für den März ein Termin zur Einsichtnahme vereinbart worden war, teilte das Landratsamt eine Woche vorher überraschend mit, dass seitens des Landesinnungsverbandes des bayerischen Kaminkehrerhandwerks (LIV) der Vorgang an das Bayerische Staatsministerium des Inneren (StMI) mit der Bitte um Prüfung, ob eine Herausgabe der Daten rechtens ist, herangetragen wurde und daher die Einsichtnahme derzeit nicht möglich wäre.
Die Prüfung im StMI in Rücksprache mit dem Bayr. Umweltministerium ergab, dass ein Rechtsanspruch auf Zugang zu den begehrten Umweltinformationen besteht:
"Wir haben die Rechtslage noch einmal mit dem StMUG geprüft. Nach dem für das BayUIG federführenden StMUG müssen wir davon ausgehen, dass im Grundsatz die nach § 19 Abs. 1 Nrn. 2 bis 8 SchfHwG im Kehrbuch enthaltenen Daten Umweltinformationen im Sinne des BayUIG sind.
Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, muss die nach Art. 8 Abs. 1 BayUIG vorgesehene Interessenabwägung im Einzelfall erfolgen. Für weitere Einzelheiten verweisen wir auf die nachstehende Antwort des StMUG."
Auszug aus der Antwort des StMUG:
"... Ihren Ausführungen über den Geltungsvorrang von Bundesrecht vor Landesrecht ist im Grundsatz zuzustimmen.
Allerdings vertreten wir die Auffassung, die auch vom BMU vertreten wird, dass hier § 19 Abs. 5 SchfHG nach dem vom EuGH entwickelten Grundsatz europarechtskonform auszulegen ist (s. hierzu Callies/Ruffert, Komm. zu EUV/AEUV, 4. Auflage 2011, Rn. 77 - 79 zu Art. 288 AEUV). Nach diesem Grundsatz haben die Gerichte und Verwaltungsbehörden bei der Rechtsanwendung das nationale Recht richtlinienkonform auszulegen. Dies gilt auch für Recht, das nicht speziell zur Richtlinienumsetzung erlassen wurde.
Das Kehrbuch enthält Umweltinformationen, die gem. § 19 Abs. 5 SchfHG an nicht öffentliche stellen nur bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses herausgegeben werfen dürfen, sofern der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse am Unterbleiben der Übermittlung hat. Diese beiden Voraussetzungen entsprechen nicht den Vorgaben der Richtlinie 2003/4/EG, da nach Art. 3 Abs. 1 RL für den Anspruch auf Herausgabe kein rechtliches Interesse geltend gemacht werden muss und Art. 4 Abs. 2 S. 1 lit. f zwar als Ausnahmetatbetand auch den Schutz personenbezogener Daten enthält, jedoch nach Art. 4 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Ablehnungsgründe eng auszulegen sind und jeweils im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse des Betroffenen abzuwägen ist. Darüberhinaus werden die Ablehnungsgründe durch Art. 4 Abs. 2 S. 4 eingeschränkt: Falls sich ein Antrag auf Informationen über Emissionen bezieht, darf dieser nicht abgelehnt werden, auch wenn die Bekanntgabe der Informationen u. a. negative Auswirkungen auf die Vertraulichkeit personenbezogener Daten hat. Nach Erwägungsgrund 8 der RL "..muss gewährleistet werden, dass jede ...Person ohne Geltendmachung eines Interesses ein Recht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen ... Umweltinformationen hat."
Somit ist § 19 Abs. 5 SchfHG richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass bei einem Antrag auf Zugang zu den Umweltinformationen das rechtliche Interesse als gegeben anzusehen ist und der Schutz der personenbezogenen Daten im Rahmen der Vorgaben der Richtlinie gewahrt ist, also bei fehlender Zustimmung des Betroffenen die Herausgabe erst nach einer Abwägung im Einzelfall erfolgen darf. Die in § 19 Abs. 1 Nrn. 2 bis 8 im Kehrbuch enthaltenen Daten sind Umweltinformationen. Die Nrn. 7 und 8 enthaltenen wohl auch Daten über Emissionen (Art, Menge, Zusammensetzung der Abgase). Personenbezogene Daten (Namen und Hausnummern der Eigentümer) können i.d.R. bei der Einsichtnahme abgedeckt oder in Kopien geschwärzt werden, die Straßen wären mit anzugeben als zumindest eingeschränkte Standortangabe der Feuerungsanlagen. Bei kurzen Straßen mit wenigen Hausnummern ist eine Anonymisierung aber nicht mehr möglich; hier müsste vor der Einsichtnahme eine Abwägung der entgegenstehenden Interessen im Einzelfall erfolgen. Soweit Emissionsdaten enthalten sind, sind diese ohne Abwägung zugänglich zu machen, auch wenn dies negative Auswirkungen auf die Vertraulichkeit personenbezogener Daten haben kann.
Die genannte Interessenabwägung ist in jedem Einzelfall durchzuführen, ein regelmäßiges Ergebnis kann nicht vorgegeben werden (s. hierzu Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht/UIG, § 8 Rdnrn 47 ff ). Hierbei ist zu beachten, dass dem Umweltinformationsrecht ein Regel-Ausnahmeverhältnis zugunsten des Informationsinteresses zugrunde liegt, das von dem Antragsteller vertreten wird. Überwiegen des öffentlichen Interesses in der Abwägung bedeutet jedoch, dass das öff. Interesse an der Bekanntgabe größer sein muss als das Interesse an der Verweigerung an der Bekanntgabe (16. Erwägungsgrund zur UIRL). Mit dem Antrag muss deshalb ein Interesse verfolgt und geltend gemacht werden, das über das allgemeine Interesse hinausgeht, das bereits jeden Antrag rechtfertigt. Anderenfalls überwöge das öffentliche Interesse stets und die Abwägung im Einzelfall wäre entbehrlich (BVerwG vom 24.09.2009, NVwZ 2010, 189 Rdnr. 62). Vor der Abwägung müssen also jeweils das konkrete öffentliche Interesse an der Bekanntgabe und die Schwere der möglichen Nachteile für den Betroffenen ermittelt und gegenübergestellt werden."
Im Juli 2013 erfolgte schließlich der Zugang zu den vom Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger K. vorgelegten Umweltinformationen bei einem Termin im Landratsamt Ebersberg durch Anfertigung von Eigenkopien mittels Digitalphotographie; die Namen der Eigentümer waren verdeckt worden, die Straßenadresse war einsehbar.

References: Art. 2
 Art. 27
 Art. 2
 Art. 9
 § 19
 Art. 8
 § 19
 EuGH 
 Art. 288
 § 19
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 19
 § 19
 § 8