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Timestamp: 2017-06-22 20:21:47+00:00

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§ 671 BGB - Widerruf; Kündigung - Gesetze - JuraForum.de
§ 671 BGB - Widerruf; KündigungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste) Untertitel 1 (Auftrag)(1) Der Auftrag kann von dem Auftraggeber jederzeit widerrufen, von dem Beauftragten jederzeit gekündigt werden.
(3) Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist der Beauftragte zur Kündigung auch dann berechtigt, wenn er auf das Kündigungsrecht verzichtet hat.Weitere Vorschriften um § 671 BGB§ 666 BGB - Auskunfts- und Rechenschaftspflicht§ 667 BGB - Herausgabepflicht§ 668 BGB - Verzinsung des verwendeten Geldes§ 669 BGB - Vorschusspflicht§ 670 BGB - Ersatz von Aufwendungen§ 671 BGB - Widerruf; Kündigung§ 672 BGB - Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers§ 673 BGB - Tod des Beauftragten§ 674 BGB - Fiktion des FortbestehensUntertitel 2 BGB - Geschäftsbesorgungsvertrag§ 675 BGB - Entgeltliche GeschäftsbesorgungErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 671 BGB:
Entscheidungen zu § 671 BGBBAG, 21.02.2008, 6 AZR 273/07Ermöglicht erst die Freigabe der zugunsten des Zahlungsempfängers an einem Bankguthaben des Schuldners bestellten Sicherheit dessen Verfügung über das Guthaben, so stellt die alsbaldige Zahlung des Schuldners nach der Freigabe ein Bargeschäft iSv. § 142 InsO dar. Die Zahlung unterliegt dann in der nachfolgenden Insolvenz des Schuldners...OLG-DRESDEN, 02.05.2002, 7 U 2905/01Zuwendungen an eine juristische Person, die zur Förderung eines gemeinnützigen Zweckes errichtet wurde, stellen keine Schenkung i.S.d. § 2329 Abs. 1 BGB dar.
Als Bereicherung i.S.v. §§ 516 Abs. 1, 2329 Abs. 1 BGB ist nur eine objektive und gefestigte Bereicherung anzuerkennen. Eine solche ist nicht gegeben, wenn einer Stiftung Beträge...
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