Source: http://richterverein-bremen.de/Besoldung.html
Timestamp: 2017-10-21 11:50:32+00:00

Document:
Hier möchten wir Sie über die neuesten Entwicklungen in der Besoldungsdiskussion informieren und direkten Zugang zu weiterführenden Dokumenten anbieten.
• 23. November 2015: Aktueller Stand in Sachen Besoldung
Die Bürgerschaft hat am 23. September 2015 das Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2015/2016 in der Freien Hansestadt Bremen beschlossen. Die Art und Weise, in der dieses Gesetz zustande gekommen ist, kann nur als Affront gegenüber unserem Verband und letztlich gegenüber allen Beamten im Land Bremen bezeichnet werden. Die Beteiligungsrechte unseres Verbandes wie auch der anderen Verbände und Gewerkschaften wurden ignoriert. Zugleich hat die Finanzsenatorin die von ihr selbst als verfassungswidrig zu niedrig erkannte Erhöhung der Besoldung mit einer sehr fragwürdigen Auslegung des Besoldungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 für verfassungsgemäß erklärt. Das Besoldungsanpassungsgesetz verletzt damit sowohl den Wortlaut als auch den Geist der verfassungsgerichtlichen Entscheidung vom 5. Mai 2015.
Lesen Sie mehr in unserer Mitgliederinformation
und in unserer Stellungnahme zu dem Gesetz
• 5. Mai 2015: Pressemitteilung - Karlsruhe urteilt über Richterbesoldung, Folgen für Bremen
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung. Daraus ergibt sich ein Handlungsbedarf für Bremen.
Gesamter Text als PDF-Download
• 30. September 2014: Pressemitteilung - Richter und Staatsanwälte halten Besoldungsanpassung für unzureichend
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte und die Vereinigung der Bremischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter halten die heute von der Finanzsenatorin dem Senat vorgeschlagene Neuregelung zur Anpassung der Besoldung für nicht ausreichend.
• 1. Juli 2014: Pressemitteilung - Richterverein verlangt auch für Bremen Konsequenzen aus Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte fordert Senat und Bürgerschaft auf, auch in Bremen wieder verfassungsgemäße Verhältnisse herzustellen, nachdem der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit heutigem Urteil entschieden hat, dass die mit Bremen vergleichbare Besoldungsgesetzgebung in NRW gegen die Verfassung verstößt.
• Weitere Informationen: Europarechtswidrige Diskriminierung durch Lebensalterbesoldung? Was Sie tun können!
wie angekündigt, möchten wir Sie im Nachgang zu der Übermittlung unserer Musterwidersprüche wegen der Nichtanpassung der Besoldung auch kurz über die Problematik der Besoldung im Hinblick auf eine etwaige Altersdiskriminierung informieren. Mit Entscheidung vom 08. September 2011 hat der EuGH festgestellt, dass eine gestaffelte Grundvergütung nach dem Lebensalter europarechtswidrig ist. Ob diese Grundsätze auch für die R-Besoldung in Deutschland gelten mit der Folge, dass die Vergütung „nach oben" anzupassen wäre, ist letztlich offen. Hierzu sind eine Reihe von Verfahren bei verschiedenen Gerichten anhängig, u.a. beim EuGH (Az. C 501/12 bis C 506/12) ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin, in denen es u.a. auch um die Frage geht, ob die im Lande Berlin geschaffenen Überleitungsvorschriften europarechtswidrig sind. Nach der Stellungnahme des Generalanwalts könnten grundsätzlich all diejenigen betroffen sein, die 2010 noch nicht nach der Besoldungsendstufe R1 /R2 besoldet wurden. Eine Entscheidung des EuGH wird für Anfang 2014 erwartet. Nach der in Bremen verabschiedeten Überleitungsvorschrift könnten mangels Begünstigungsklausel diejenigen schon eingestellten Kolleginnen und Kollegen weiter betroffen sein, die derzeit in den unteren Lebensaltersbesoldungsstufen besoldet werden, aber nach dem neuen Gesetz über anrechenbare Erfahrungszeiten verfügen würden. Dies bitten wir Sie, im Rahmen einer Vergleichsberechnung für Ihren eigenen Fall selbst zu prüfen. Hierzu fügen wir das ab 1.1.2014 geltende Gesetz bei.
aktuelles Besoldungsgesetz
In Bremen haben Kollegen vereinzelt Klage wegen Altersdiskriminierung erhoben. Sofern eine Pflicht zur Besoldungsanpassung „nach oben" für diese gerichtlich festgestellt werden sollte, ist nicht damit zu rechnen, dass in Bremen automatische Nachzahlungen an alle Betroffenen erfolgen werden. Falls Sie Ansprüche wegen Altersdiskriminierung bis einschließlich 2013 geltend machen wollen, sollten Sie daher prüfen, ob Sie vorsorglich insoweit einen gesonderten Widerspruch gegen die Festsetzung ihrer Bezüge einlegen. Es empfiehlt sich in diesem Fall, das bis zum 31.12.2013 zu tun. Nach der Rechtsprechung des VG Halle ist eine dreijährige Verjährungsfrist zu beachten. In dem Widerspruch könnten Sie darauf hinweisen, dass Sie ausschließlich das Ziel verfolgen, eine mögliche Verjährung von Ansprüchen zu verhindern und darum bitten, bis zum Abschluss des o.g. Verfahrens des EuGH (Az. C 501/12 bis C 506/12) das Widerspruchsverfahren ruhend zu stellen und auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.
Sollten Sie aufgrund unseres Musters einen Widerspruch wegen der nicht amtsangemessenen Besoldung eingelegt haben oder dies noch tun wollen, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass damit nach unserer Einschätzung nicht zwingend zugleich die Frage einer etwaigen Altersdiskriminierung zur Überprüfung gestellt ist. Die mit der Senatorin für Finanzen geschlossene Musterklagenvereinbarung über die Ruhendstellung der Widersprüche und den Verzicht der Verjährung erstreckt sich hierauf nicht.
Für weitere Informationen weisen wir beispielhaft auf die Homepages des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg und des Bayerischen Richtervereins hin, die Formulierungsvorschläge für Widersprüche auf ihren Homepages eingestellt haben:
www-richterverein-bw.de
www.bayrv.de
Und last, but not least: Ihnen und Ihren Familien wünsche ich namens des Vorstandes schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
Vorsitzende des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte
• 10. Dezember 2013: Richter und Staatsanwälte beschreiten den Rechtsweg und strengen Musterklagen gegen die nicht mehr amtsangemessene Besoldung an
schon in den vergangenen Jahren haben viele von Ihnen wegen der nicht mehr amtsangemessenen Besoldung Widerspruch gegen ihre Bezügemitteilungen eingelegt. Nach der "doppelten Nullrunde" für die Jahre 2013/2014 hat sich die Situation zu unseren Lasten weiter verschärft, so dass wir nun erst Recht der Auffassung sind, dass unsere Besoldung nicht mehr verfassungsgemäß ist. Wie angekündigt, stellen wir Ihnen für einen Anschluss an die von uns begleiteten Musterklagen vorbereitete Musterwidersprüche zur Verfügung. Es gibt einen Musterwiderspruch für Aktive und einen für die Versorgungsempfänger.
Das Verfahren ist wie folgt vorgesehen:
Möglichkeit 1 - Sie möchten Ihre Ansprüche rückwirkend zum 1.1.2013 wahren, ohne selbst zu klagen: Hierfür kreuzen Sie bitte die 1. Alternative an: "Ich beantrage das Ruhen des Widerspruchsverfahrens. Ich bitte um die schriftliche Bestätigung des Eingangs meines Widerspruchs, verbunden mit der Zusage, dass auf die Einrede der Verjährung verzichtet und das Ergebnis der Musterverfahren auf mich übertragen wird."
Möglichkeit 2 - Sie wollen selbst klagen: Hierfür kreuzen Sie bitte die 2. Alternative an: "Zur Ermöglichung einer gerichtlichen Klärung bitte ich um baldige Bescheidung des Widerspruchs."
Bitte beachten Sie, dass Sie in diesem Fall selbst den weiteren Rechtsweg beschreiten, die Einhaltung der vorgesehenen Fristen beachten und die Kosten tragen müssen.
WICHTIG: Um Ihre Ansprüche für das Jahr 2013 zu sichern, muss Ihr Widerspruch bis zum 31.12.2013 bei der Performa eingegangen sein!
Musterwiderspruch für Aktive
als Word-Download
Musterwiderspruch für Versorgungsempfänger
• 1. Juli 2013: Reaktion auf beschlossene Nullrunde: Verbände der Richter und Staatsanwälte sowie Personalvertretungen rufen Kolleginnen und Kollegen dazu auf, ihr gesamtes freiwilliges Engagement zu hinterfragen
In einem gemeinsamen offenen Brief an die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts und den Justizsenator haben heute alle in Bremen vertretenen Verbände der Richter und Staatsanwälte sowie der Gesamtrichterrat des Landes Bremen und der Personalrat der Staatsanwaltschaft scharfe Kritik an der von der Koalitionsmehrheit der Bremischen Bürgerschaft beschlossenen Nullrunde für Richter und Staatsanwälte geübt. Diese Entscheidung lasse jeglichen Respekt vor den in der Verfassung verankerten Grundsätzen der Gleichheit vor dem Gesetz und der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation vermissen und werde Folgen für den Justizstandort Bremen haben. Die Kolleginnen und Kollegen werden dazu aufgerufen, ihr gesamtes freiwilliges Engagement im Bereich der Justiz und Verwaltung zu hinterfragen.
• 17. Juni 2013: Pressemitteilung: Richter und Staatsanwälte stellen Spenden in Aussicht
Über 100 bremische Richter und Staatsanwälte haben sich als Zeichen ihrer sozialen Verantwortung schriftlich dazu verpflichtet, einen namhaften Betrag für soziale Zwecke zu spenden. Die Spenden in einem Gesamtvolumen von über 40.000 Euro werden ausschließlich an gemeinnützige Einrichtungen im Lande Bremen gehen. Die Spenden stehen allerdings unter einer besonderen Bedingung: Sie sind schon jetzt verbindlich zugesagt und werden unverzüglich dann gezahlt, wenn die geforderte Besoldungserhöhung tatsächlich gewährt wird.
• 13. Juni 2013: Stellungnahme zum sog. Besoldungsanpassungsgesetz anlässlich der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss am 14.06.2013
In einer eindringlichen Stellungnahme appelliert der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, auf eine Korrektur des Gesetzes hinzuwirken.
• 11. Juni 2013: Anhörung vor dem Petitionsausschuss zur Anhebung der Beamten- und Richterbesoldung
Der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft berät am Mittwoch, 12.06.2013, im Börsenhof A, Raum 416 über die u.a. vom Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte initiierte Online-Petition zur Anhebung der Beamten- und Richterbesoldung. Die Petition kann bis zum 24. Juni 2013 von jedermann mit unterzeichnet werden
• 4. Juni 2013: Offener Brief an Prüfungsämter und Justizsenator - Verbände der Richter und Staatsanwälte regen wegen der geplanten "Nullrunde" Einstellung der Prüfungstätigkeiten an, Gesamtrichterrat und Personalrat der Staatsanwaltschaft schließen sich an
In einer gemeinsamen Erklärung haben heute der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte und weitere Richterverbände die von der rot-grünen Koalition geplante Besoldungs-Nullrunde scharf kritisiert. Mit der Nullrunde kündigt die Koalition den Richtern und Staatsanwälten die Loyalität und lässt jede Wertschätzung für ihren kontinuierlich überobligatorischen Einsatz vermissen, den sie im Interesse der Bürger des Landes erbringen. Die Verbände unterstützen daher jede Kollegin und jeden Kollegen, die/der sich als Reaktion auf diese Entscheidung entschlossen hat, sich bis auf Weiteres nicht mehr für die außerhalb des Kernbereichs der richterlichen und staatsanwaltlichen Tätigkeit liegenden Prüfungstätigkeiten zur Verfügung zu stellen und regen an, dass alle Richter und Staatsanwälte diesem Beispiel folgen. Der Gesamtrichterrat des Landes Bremen und der Personalrat der Staatsanwaltschaft Bremen unterstützen diese Initiative.
• 21. Mai 2013: Pressemitteilung - Bürgermeister Böhrnsen erntet massiven Protest von Richtern und Staatsanwälten
Auf einer vom Gesamtrichterrat des Landes Bremen, dem Personalrat der Staatsanwaltschaft und sämtlichen in Bremen vertretenen Richterverbänden einberufenen Versammlung hat sich letzte Woche Bürgermeister Jens Böhrnsen den kritischen Fragen von Richtern und Staatsanwälten zu der vom Senat geplanten Nullrunde gestellt.
• 15. Mai 2013: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen
In seiner Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu dem Gesetzentwurf lehnt der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte den Gesetzentwurf des Bremer Senats zur Nichtanpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge ab. Das geplante Gesetz, mit dem den Bremischen Richtern und Staatsanwälten die Übertragung der tariflich vereinbarten Erhöhung vorenthalten werden soll, führt zu einer weiteren Abkoppelung von der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und damit zu einem Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Alimentationspflicht des Staates.
• 14. Mai 2013: Pressemitteilung - Bürgermeister Böhrnsen und Finanzsenatorin Linnert nehmen 150 Protestbriefe von Richtern und Staatsanwälten entgegen
Eine Delegation des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte und der Vereinigung Bremischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter hat heute Bürgermeister Böhrnsen und Finanzsenatorin Linnert 150 Protestbriefe von Richtern und Staatsanwälten übergeben. Begleitet von mehr als 50 Kolleginnen und Kollegen zog die Delegation vom Gerichtshaus zum Rathaus, wo Karin Goldmann, Vorsitzende des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte, Bürgermeister Böhrnsen und Finanzsenatorin Linnert einen dicken Ordner mit den gesammelten Schreiben überreichte.
• 13. Mai 2013: Protest gegen Besoldungsnullrunde - Richter und Staatsanwälte übergeben Bürgermeister Böhrnsen Protestbriefe
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte wird morgen um 10.00 Uhr im Rathaus Herrn Bürgermeister Böhrnsen über 140 Briefe übergeben, in denen Richter und Staatsanwälte ihren Unmut über die vom Senat beschlossene doppelte Nullrunde bei der Besoldung äußern. Der Aufruf, einen individuellen Protestbrief an den Präsidenten des Senats zu schreiben, ist auf eine sehr große Resonanz gestoßen. Das zeigt, wie tief der Unmut über die Senatsentscheidung bei Richtern und Staatsanwälten sitzt.
• 05. April 2013: Pressemitteilung zur geplanten Nullrunde für Richter und Staatsanwälte
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte und die Vereinigung der Bremischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter fordern die Landesregierung und die Bürgerschaft dazu auf, von ihren Planungen Abstand zu nehmen und die Besoldung der Richter und Staatsanwälte des Landes ohne Abstriche in dem Umfang zu erhöhen, wie er mit den Tarifparteien vereinbart worden ist.
• 14. März 2013: Pressemitteilung zur Forderung der sofortigen Übernahme des Tarifabschlusses
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte und die Vereinigung der Bremischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter fordern die zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder auch für Richter und Staatsanwälte Bremen.
• 31. März 2011: Stellungnahme zur verzögerten Übernahme der Besoldungserhöhung
In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte und die Vereinigung der Bremischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter den Gesetzentwurf des Bremer Senats zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge.
• Aktualisierter Antrag auf amtsangemessene Vergütung (Stand: Oktober 2009)
Information für Mitglieder: Zu den im Jahr 2007 gestellten Anträgen auf amtsangemessene Vergütung (siehe unten stehende Zusammenfassung zum Stand der Dinge bis Juni 2009) hat die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen mit Schreiben vom 28.07.2009 nun mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die vier Verfahren auszusetzen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einigen dort anhängigen ähnlichen Verfahren. Jene Verfahren betreffen mehrere Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Arnsberg, die die Frage zum Thema haben, ob die Streichung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzuwendung mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sind (2 BvL 3/08, 2 BvL 4/08, 2 BvL 5/08, 2 BvL 6/08 und 2 BvL 13/08), sowie einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig (2 BvL 17/08), der die Frage aufwirft, ob die Alimentation des Klägers mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist. Zwar betreffen diese Verfahren konkret Beamte der Besoldungsgruppen A 9 und A 10. Da das BVerfG laut VG Bremen aber anstrebe, in diesen Verfahren noch in diesem Jahr zu entscheiden, sei es sinnvoll, zunächst die Einschätzung des BVerfG zu der Frage abzuwarten, ob die derzeitge Besoldung noch verfassungsrechtlichen Maßstäben entspreche. Ergänzend hat die Kammer des Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.03.2008 (2 C 49/07 - BVerwGE 131, 20) auch eine Absenkung der Alimentation unter das verfassungsrechtlich gebotene Niveau nicht dazu führe, dass bestimmte Kürzungs- oder Streichungsregelungen unwirksam oder unanwendbar seien. Da zu dem einzelne Besoldungsleistungen wie etwa die jährliche Sonderzuwendung hinsichtlich ihres Bestandes und ihrer Höhe keinen verfassungsrechtlichen Schutz genössen, könnten Beamten aufgrund des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers daher auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentation in Frage steht, keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Vielmehr seien sie darauf zu verweisen, ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend zu machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Die Kammer des VG Bremen hat den Klägern daher nahe gelegt, die bisher gestellten Anträge entsprechend anzupassen.
Nach Rücksprache mit den mandatierten Rechtsanwälten ist in den anhängigen Verfahren der Aussetzung zugestimmt worden. Zudem werden dem Hinweis des Verwaltungsgerichts folgend jetzt nur noch die bisher als Hilfsanträge anhängig gemachten Anträge auf Feststellung gestellt, dass das den Klägern gezahlte Nettoeinkommen verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. Angesichts des Hinweises des VG Bremen auf das Urteil des BVerwG vom 20.03.2008 erscheint es allerdings ratsam, auch die ursprünglich bei Performa-Nord gestellten Anträge umzustellen, um im Falle eines - äußerst ungewissen – Klageerfolgs der beim VG Bremen anhängigen Klageverfahren ein Auseinanderlaufen mit den zum Ruhen gebrachten Verfahren zu verhindern.
Hinzu kommt ein Weiteres: Die Alimentationsansprüche müssen jeweils "zeitnah", nämlich jeweils innerhalb des laufenden Kalender- bzw. Haushaltsjahrs geltend gemacht werden. Um zu vermeiden, dass diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die seinerzeit gegenüber Performa Nord einen Antrag auf Zahlung der Sonderzahlung 2006 gestellt haben, ihr bisheriges Begehren umstellen und noch dazu in jedem Jahr erneut einen entsprechenden Antrag stellen müssen, hatten wir zusammen mit den Kollegen vom BDVR versucht, von der Senatorin für Finanzen eine Zusage des Inhalts zu erhalten, dass die eingelegten Widersprüche wegen des Wegfalls der Sonderzahlung 2006 als Widersprüche im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit der Gesamtalimentation gewertet und diese Widersprüche als auch für die Folgejahre eingelegt angesehen werden. Eine solche Zusage hat die Senatorin für Finanzen jedoch abgelehnt. Vor diesem Hintergrund dürfte es sich vorsichtshalber empfehlen, das Begehren gegenüber Performa Nord baldmöglichst umzustellen und einen entsprechenden Antrag zudem jedes Jahr erneut - bitte direkt bei Performa Nord - einzureichen. Einen entsprechenden Musterantrag finden Sie beigefügt. Auf die in diesem Musterantrag erbetene Bestätigung der Performa Nord werden wir rechtzeitig hinwirken. Hierüber wie über die weitere Entwicklung in den anhängigen Klageverfahren werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.
aktualisierter Antrag als PDF-Download
• Antrag auf amtsangemessene Vergütung (Stand: Juni 2009)
Die angemessene Besoldung von Richtern und Staatsanwälten ist eines unserer zentralen Themen. Auf Initiative unseres Vereins sowie des Landesverbandes des Bundes Deutscher Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DBVR) hatten im Jahr 2007 über 130 Kolleginnen und Kollegen aus Anlass der seinerzeitigen ersatzlosen Streichung des Weihnachtsgelds Verfahren auf Neufestsetzung Ihrer Bezüge für Dezember 2006 eingeleitet. Bis auf vier seit geraumer Zeit beim Verwaltungsgericht Bremen anhängige Musterverfahren sind die Verfahren, soweit über sie noch nicht bestandskräftig entschieden wurde, im Einvernehmen mit Performa-Nord zum Ruhen gebracht. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung der vier Musterklagen steht noch nicht fest.
Auch nach der jüngsten Besoldungserhöhung zum 01.11.2008 um 2,9 % sind wir der Auffassung, dass die derzeitige Höhe der R-Besoldung aufgrund der zahlreichen Einschnitte der vergangenen Jahre bzw. der nicht erfolgten oder verzögerten Anpassungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation nicht mehr bzw. noch immer nicht wieder genügt und daher deutlich anzuheben ist. Wenngleich nicht prognostiziert werden kann, ob auch die Verwaltungsgerichte und letztlich das BVerfG diese Ansicht teilen, könnte es sich für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die seinerzeit keinen Antrag auf eine Neufestsetzung der Bezüge gestellt haben, insbesondere auch für die erst danach eingestellten, dennoch empfehlen, ebenfalls noch einen auf amtsangemssene, verfassungsgemäße Alimentation gerichteten Antrag an die Performa-Nord zu richten. Für den Fall, dass die anhängigen Verfahren in einigen Jahren Erfolg haben sollten, wäre nämlich keineswegs gesichert, dass davon auch diejenigen profitieren würden, die sich an den Verfahren nicht beteiligt haben. Es erscheint daher sinnvoll, den Antrag für 2008 zeitnah zu stellen und darin ggf. auf die anhängigen Verfahren zu verweisen. Da wir auch damals die Aktion koordiniert habe, stehen wir für Rückfragen natürlich gerne zur Verfügung und würden uns freuen, wenn Sie uns benachrichtigen, falls Sie sich zu einem Antrag entschließen.
• Positionspapier zur Besoldung und Versorgung der Richter und Staatsanwälte
Gemeinsame Erklärung der Bundesverbände von DRB und DBVR zur verfassungswidrigen R-Besoldung
• Presseerklärung des DRB und des BDVR zur ungenügenden Besoldung der Richter und Staatsanwälte
Besoldungsexperten des DRB und des BDVR sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass die Besoldung der Justiz sich nicht mehr im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgegebenen Alimentation hält.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 33
 Art. 33