Source: https://sadaba.de/GSLT_SNRG_24_37.html
Timestamp: 2020-03-31 22:06:19+00:00

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Text-Saarl-Nachbarrechtsgesetz §§ 24 - 37
SNRG (3)
§_24 SNRG
(3) 1Das Recht ist so schonend wie möglich auszuüben.
2Es darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden.
§_25 SNRG
(1) Die Absicht, das Nachbargrundstück zu benutzen, ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der Benutzung dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten dieses Grundstücks anzuzeigen.
§ 7 Abs.3 findet entsprechende Anwendung.
(3) Ist die Aüsübung des Rechtes nach § 24 zur Abwendung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr erforderlich, so entfällt die Verpflichtung zur Anzeige gemäß Absatz 1 und zur Sicherheitsleistung nach § 14 Abs.2.
§_26 SNRG
(1) 1Wer ein Grundstück länger als zwei Wochen gemäß § 24 benutzt, hat für die ganze Zeit der Benutzung eine Nutzungsentschädigung zu zahlen.
2Diese ist so hoch wie die ortsübliche für eine dem benutzten Grundstücksteil vergleichbaren gewerblichen Lagerplatz.
3Die Entschädigung ist nach dem Ablauf von je zwei Wochen fällig.
(2) Nutzungsentschädigung kann nicht verlangt werden, soweit nach § 25 Abs.2 Ersatz für entgangene anderweitige Nutzung gefordert wird.
§_27 SNRG
der Anschluß an das Wasserversorgungs- oder Entwässerungsnetz anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten durchgeführt werden kann und
(2) 1aIst das betroffene Grundstück an das Wasserversorgungs- und Entwässerungsnetz bereits angeschlossen und reichen die vorhandenen Leitungen zur Versorgung oder Entwässerung beider Grundstücke aus;
1bso beschränkt sich die Verpflichtung nach Absatz 1 auf das Dulden des Anschlusses.
2Im Falle des Anschlusses ist zu den Herstellungskosten des Teils der Leitungen, der nach dem Anschluß mitbenutzt werden soll, ein angemessener Beitrag und auf Verlangen Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Beitrages zu leisten.
3In diesem Falle dürfen die Arbeiten erst nach Leistung der Sicherheit vorgenommen werden.
§_28 SNRG
1Der Berechtigte hat die nach § 27 verlegten Leitungen oder Anschlußleitungen auf seine Kosten zu unterhalten.
2Zu den Unterhaltungskosten der Teile der Leitungen, die von ihm mitbenutzt werden, hat er einen angemessenen Beitrag zu leisten.
§_29 SNRG
(1) Für die Verpflichtungen des Berechtigten zur Anzeige , und zum Schadensersatz gilt § 25 Abs.1 und 2 entsprechend.
§_30 SNRG
Anschlußrecht des Duldungspfiichtigen
(1) 1Der Eigentümer und der Nutzungsberechigte eines Grundstücks, das nach § 27 in Anspruch genommen wird, sind berechtigt, ihrerseits an die verlegten Leitungen anzuschließen, wenn diese ausreichen, um die Wasserversorgung oder die Entwässerung beider Grundstücke sicherzustellen.
2§ 27 Abs.2 Satz 2 bis 4 und §§ 28 und 29 gelten entsprechend.
(2) 1Soll ein auf dem in Anspruch genommenen Grundstück errichtetes oder noch zu erstellendes Gebäude an die Leitungen angeschlossen werden, die der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte eines anderen Grundstücks nach § 27 durch das Grundstück hindurchführen wollen, so können der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte des betroffenen Grundstücks verlangen, daß die Leitungen so verlegt werden, daß ihr Grundstück ebenfalls angeschlossen werden kann.
2Die entstehenden Mehrkosten sind zu erstatten.
3aIn Höhe der voraussichtlich erwachsenden Mehrkosten ist auf Verlangen binnen zwei Wochen Vorschuß zu leisten;
3bder Anspruch nach Satz 1 erlischt, wenn der Vorschuß nicht fristgerecht geleistet wird.
§_31 SNRG
§_32 SNRG
Nachträgliche erhebliche Beeinträditigungen
(1) 1Führen die nach § 27 Abs.1 verlegten Leitungen oder die nach § 27 Abs.2 hergestellten Anschlußleitungen nachträglich zu einer erheblichen Beeinträchtigung, so können der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte des betroffenen Grundstücks von dem Berechtigten verlangen, daß er seine Leitungen beseitigt und die Beseitigung der Teile der Leitungen, die gemeinschaftlich genutzt werden, duldet.
2Dieses Recht entfällt, wenn der Berechtigte die Beeinträchtigung so herabmindert, daß sie nicht mehr erheblich ist.
§_33 SNRG
(1) 1Für die Duldung der Rechtsausübung nach § 27 ist der Nachbar durch eine Geldrente zu entschädigen.
§_34 SNRG
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für den Anschluß eines Grundstücks an eine Fernheizung, sofern derjenige der sein Grundstück anschließen will, einem Anschlußzwang unterliegt.
§_35 SNRG (F)
(1) In oder an der Außenwand eines Gebäudes, die parallel oder in einem Winkel bis zu 75° zur Grenze des Nachbargrundstücks verläuft, dürfen Fenster, Türen oder zum Betreten bestimmte Bauteile wie Balkone und Terrassen nur mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers des Nachbargrundstücks angebracht werden, wenn ein geringerer Abstand als 2,0 m (1) von dem grenznächsten Punkt der Einrichtung bis zur Grenze eingehalten werden soll.
(3) 1Von einem Fenster oder einem zum Betreten bestimmten Bauteil, dem der Eigentümer des Nachbargrundstücks schriftlich zugestimmt hat, müssen er und seine Rechtsnachfolger mit einem später errichteten Bauwerk mindestens 2,0 m (1) Abstand einhalten.
2Dies gilt nicht, wenn das später errichtete Bauwerk den Lichteinfall nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt.
§_36 SNRG
soweit die Abringung der Fenster, Türen oder Bauteile (§ 35 Abs.1) baurechtlich geboten ist,
für Lichtöffnungen, die nicht geöffnet werden können und entweder mit ihrer Unterkante mindestens 1,80 m über dem Fu0boden des zu erhellenden Raumes liegen oder undurchsichtig sind,
für Außenwände gegenüber Grenzen zu öffentlich Verkehrsfläche, Grünflächen und Gewässern, wenn die Fläche oder Gewässer mindestens 3 m breit sind.
§_37 SNRG
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References: § 7
 § 24
 § 14
 § 24
 § 25
 § 27
 § 25
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27