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Timestamp: 2018-07-23 07:27:45+00:00

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Zulässige Nebentätigkeit eines Vertragsarztes bei hälftigem Versorgungsauftrag
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts darf neben einer vollen Zulassung zur vertragsärztlichen oder vertragspsychotherapeutischen Versorgung eine Nebentätigkeit im Umfang von maximal 13 Wochenstunden ausgeübt werden. Besteht nur ein hälftiger Versorgungsauftrag, liegt die Höchstgrenze für eine zulässige Nebentätigkeit bei 26 Wochenstunden.
das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 13.10.2010 (B 6 KA 40/09 R) mit der Frage Duseinandergesetzt, bis zu welcher Höchstgrenze ein Vertragsarzt eine zulässige Nebentätigkeit ausüben darf, wenn nur ein hälftiger Versorgungsauftrag besteht. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Höchstgrenze bei maximal 26 Wochenstunden liegt. Das Urteil betrifft auch die Kooperationen von Krankenhäusern mit Vertragsärzten.
Im zugrunde liegenden Fall war der betreffende Arzt als approbierter psychologischer Psychotherapeut im Arztregister der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung eingetragen und gleichzeitig im Status eines Beamten auf Lebenszeit in Vollzeit als Leiter einer Abteilung in einer Strafvollzugseinrichtung tätig. Er beantragte die Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung im Umfang eines halben Versorgungsauftrages. Diesem Antrag entsprach der zuständige Zulassungsausschuss. Der Beschluss enthielt jedoch den Zusatz, die Zulassung werde mit der auflösenden Bedingung erteilt, das Dienst- und Beschäftigungsverhältnis bis spätestens zum Tage der Niederlassung auf höchstens 26 Wochenstunden zu reduzieren. Der geänderte Arbeitsvertrag sei spätestens bis zum Tag der Niederlassung beim Zulassungsausschuss vorzulegen.
Dagegen legte der Arzt Widerspruch ein. Das BSG habe festgestellt, ein in Vollzeit beschäftigter Psychotherapeut dürfe maximal 1/3 der wöchentlichen Arbeitszeit, also 13 Stunden, auf eine Nebentätigkeit verwenden. Dabei werde eine Wochenarbeitszeit von 53 Stunden zugrunde gelegt. Bei einer Teilzulassung von 20 Wochenstunden könne demnach eine weitere Beschäftigung im Umfang von 33 Wochenstunden ausgeübt werden. Der Berufungsausschuss wies den Widerspruch zurück. Die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung setze eine Tätigkeit des Arztes in Vollzeit voraus. Dies sei nicht der Fall, wenn neben der Zulassung eine Beschäftigung mit wöchentlich mehr als 13 Stunden ausgeübt werde. Bei einer hälftigen vertragsärztlichen Tätigkeit dürfe daher eine weitere Beschäftigung den Umfang von 26 Wochenstunden nicht überschreiten.
Diese Rechtsauffassung hat das BSG bestätigt. Der Kläger stehe ohne eine Reduzierung seiner wöchentlichen Dienstzeit wegen eines Beschäftigungsverhältnisses für die Versorgung der Versicherten persönlich nicht im erforderlichen Maß zur Verfügung. Ein Beschäftigungsverhältnis dürfe neben einem hälftigen Versorgungsauftrag nicht mehr als 2/3 der üblichen wöchentlichen Arbeitszeit, mithin höchstens ca. 26 Wochenstunden in Anspruch nehmen. Der Senat habe vor der Einführung des hälftigen Versorgungsauftrages durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) entschieden, dass neben einer vertragsärztlichen Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag nur eine weitere Beschäftigung von nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich ausgeübt werden dürfe. Unter Heranziehung dieser Rechtsprechung sei die Verpflichtung zur Reduzierung der wöchentlichen Dienstzeit auf 26 Stunden nicht zu beanstanden. Zwar müsse ein Zulassungsbewerber nicht seine gesamte Arbeitskraft für die Tätigkeit in der vertragsärztlichen Versorgung einsetzen. Er müsse aber entsprechend dem Bedürfnis nach Sicherung einer ausreichenden und zweckmäßigen vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten und den Gegebenheiten seines Praxisbereichs regelmäßig zu den üblichen Sprechzeiten für die Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen und in den Grenzen der Zumutbarkeit und Üblichkeit auch für Notfallbehandlungen und für andere wichtige Fälle außerhalb der Sprechzeiten tätig sein können. Hiervon ausgehend sei es ausgeschlossen, neben der Wahrnehmung eines hälftigen Versorgungsauftrages eine Beschäftigung in Vollzeit auszuüben. Ein regelmäßiges und verlässliches Angebot von Sprechstunden und den anderen erforderlichen vertragsärztlichen Leistungen zu üblichen Zeiten könne bei einer vollzeitigen Einbindung in die Arbeitsorganisation eines Arbeitgebers oder Dienstherrn nicht gewährleistet werden. Der mögliche Einwand eines Zulassungsbewerbers, er stehe zwar formal in einer vollzeitigen Beschäftigung, arbeite aber tatsächlich nicht in dem entsprechenden Umfang, sei insoweit ohne rechtliche Relevanz.
Es sei vertretbar, bei einem hälftigen Versorgungsauftrag ein angemessenes Zur-Verfügung-Stehen im Sinne des § 20 Abs. 1 Ärzte- ZV nur bei einer weiteren Beschäftigung im Umfang von höchstens 26 Wochenstunden anzunehmen. Der Senat habe sich zur Bestimmung der einer vertragsärztlichen Tätigkeit mit einem vollen Versorgungsauftrag entgegenstehenden Wochenarbeitszeit am Umfang der zum damaligen Zeitpunkt im öffentlichen Dienst bestehenden Arbeitsverpflichtung orientiert und bei vergröbernd-typisierender Betrachtung ein Drittel, mithin 13 Stunden wöchentlich, als Grenze angesehen. Schon aus Gründen der Gleichbehandlung müsse dies auch für den hälftigen Versorgungsauftrag als Bezugspunkt für die Bestimmung der im Verhältnis zur vertragsärztlichen Hälfte noch zulässigen weiteren Beschäftigungshälfte herangezogen werden.
Unabhängig von der hier zugrunde liegenden Sachverhaltskonstellation ist dieses Urteil generell auf Kooperationen von Krankenhäusern mit Vertragsärzten übertragbar. Durch das VÄndG vom 22.12.2006 (BGBl. I, S. 3439) ist in § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV ausdrücklich klargestellt worden, dass die Tätigkeit in oder in Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 SGB V oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 111 SGB V mit der Tätigkeit des Vertragsarztes vereinbar ist. Gerade durch diese Liberalisierung ist die Frage des zulässigen Umfangs der Zusammenarbeit von hoher Relevanz. Des Weiteren findet das Urteil Anwendung bei der Zusammenarbeit von Krankenhäusern und in einem MVZ tätigen Ärzten. Mit der Änderung des § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV im Rahmen des VÄndG ist ebenso erreicht worden, dass in einem MVZ angestellte Ärzte nebenbei in einem Krankenhaus eine Tätigkeit aufnehmen können (BT-Drucks. 16/2474 vom 30.08.2006, S. 29).
Durch das VÄndG ist darüber hinaus die Möglichkeit der Teilzulassung geschaffen worden. Danach können Vertragsärzte gemäß §§ 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V, 19a Abs. 2 Satz 1 Ärzte-ZV ihren Versorgungsauftrag durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss auf die Hälfte beschränken. Umstritten war bisher jedoch, welche zeitliche Höchstgrenze für eine zulässige Nebentätigkeit bei einem hälftigen Versorgungsauftrag eines Vertragsarztes zur Anwendung kommt. Höchstrichterlich entschieden war nur die zulässige Nebentätigkeit eines Vertragsarztes bei vollem Versorgungsauftrag. Hier geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Arzt den Versicherten nur dann im erforderlichen Maße persönlich zur Verfügung steht und damit die Anforderungen des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV erfüllt, wenn seine Arbeitszeit in einem Beschäftigungsverhältnis nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich beträgt (BSG, Urteil vom 30.01.2002, B 6 KA 20/01 R, MedR 2002, S. 660). Ausgehend von dieser Rechtsprechung ging die Literatur bei einer Teilzulassung wegen des hälftigen Versorgungsauftrages überwiegend von einer zulässigen Nebentätigkeit von bis zu 26 Stunden wöchentlich aus (vgl. hierzu die DKG-Broschüre „Hinweise zur Gründung Medizinischer Versorgungszentren“, 3. Auflage 2007, S. 29; so auch die KBV, Anmerkungen zum VÄndG, Stand: 10.01.2007, S. 51). Teilweise wurde jedoch auch nur eine zulässige Nebentätigkeit von bis zu 20 Wochenstunden bei einem hälftigen Versorgungsauftrag angenommen (vgl. Schallen, Kommentar zur Zulassungsverordnung, 7. Auflage 2009, § 20 Ärzte-ZV, Rn. 8).
Die Frage ist nunmehr höchstrichterlich geklärt. Nach Ansicht des BSG liegt die Höchstgrenze für eine zulässige Nebentätigkeit eines Vertragsarztes bei einem hälftigen Versorgungsauftrag bei 26 Wochenstunden. Es hält dabei an seiner Rechtsprechung zur zulässigen Nebentätigkeit von maximal 13 Stunden wöchentlich bei vollem Versorgungsauftrag fest und überträgt diese folgerichtig und nachvollziehbar auf das Bestehen eines hälftigen Versorgungsauftrages. Bereits aus Gründen der Gleichbehandlung seien die gleichen Maßstäbe als Bezugspunkt heranzuziehen. Hiervon ausgehend sei es ausgeschlossen, neben der Wahrnehmung eines hälftigen Versorgungsauftrages eine vollzeitige Nebentätigkeit auszuüben.
Das Urteil kann unter Angabe des Aktenzeichens bei der Geschäftsstelle angefordert werden. Es besteht außerdem die Möglichkeit, es auf der Homepage des BSG unter www.bundessozialgericht.de abzurufen.

References: § 20
 § 20
 § 108
 § 111
 § 20
 § 20
 § 20