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Timestamp: 2016-10-21 16:46:47+00:00

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I 380/02 (09.01.2003)
M.________, 1958, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, 3012 Bern,
M.________, geboren 1958, besuchte in ihrer Heimat Bosnien-Herzegowina die Grundschule und ein Jahr Gymnasium. Im Jahre 1988 kam sie mit ihrem Ehemann in die Schweiz und arbeitete seit M�rz 1990 vollzeitlich als Service-Angestellte im Hotel F.________. Wegen gesundheitlichen Problemen von M.________ l�ste der Arbeitgeber das Anstellungsverh�ltnis per 30. Juni 1999 auf.
Am 23. November 1999 meldete sich diese bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern zog einen Bericht des Hausarztes der Versicherten, Dr. med. F.________, allgemeine Medizin FMH, vom 19. Januar 2000 bei und liess M.________ an der medizinischen Abkl�rungsstelle der Universit�tskliniken X.________ (MEDAS) begutachten. Dabei wurden ein psychiatrisches Untergutachten (Frau N.________, med. pract., Assistenz�rztin und Dr. med. V.________, Oberarzt vom 24. Juli 2000), ein rheumatologisches Teilgutachten (Dr. med. W.________, Assistenzarzt, Dr. med. G.________, Stv. Oberarzt und PD Dr. med. H.________, Oberarzt vom 25. Juli 2000) und ein Gesamtgutachten (Dr. med. T.________, fallverantwortliche �rztin und PD Dr. med. B.________, Leiter MEDAS) vom 2. Oktober 2000 erstellt. Gest�tzt darauf lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren ab, da die invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse kein rentenbegr�ndendes Ausmass erreiche und die Versicherte mit einer ad�quaten medizinisch-therapeutischen Behandlung wieder eine volle Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit erlangen k�nnte. Ohne Behinderung w�rde sie pro Jahr Fr. 51'696.-, mit Behinderung Fr. 34'150.- verdienen, was einen Invalidit�tsgrad von 34% ergebe (Verf�gung vom 6. M�rz 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verf�gung der IV-Stelle seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Ferner ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
1.1.1 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in H�rtef�llen hat der Versicherte nach Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
1.1.2 Bei erwerbst�tigen Versicherten ist der Invalidit�tsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re (vgl. den hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2002 [In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, am 1. Januar 2003] Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b).
1.1.3 Um den Invalidit�tsgrad bemessen zu k�nnen, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die �rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
1.2 Die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht d�rfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu f�llen. Die blosse M�glichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen�gt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen m�glichen Geschehensabl�ufen als die wahrscheinlichste w�rdigen (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen).
Der Sozialversicherungsrichter hat alle Beweismittel unabh�ngig davon, von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen und danach zu entscheiden, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis).
1.3 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Streitig ist, ob die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Rente hat. Zu pr�fen ist zun�chst, ob die vorhandenen medizinischen Akten eine Beurteilung dieser Rechtsfrage zulassen oder ob es weiterer Abkl�rungen des rechtserheblichen Sachverhalts bedarf.
2.1 Dem MEDAS-Gutachten vom 2. Oktober 2000 kann entnommen werden, dass die Beschwerdef�hrerin an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom (mit/bei leichten degenerativen Ver�nderungen, Spondylolisthesis L5/S1 bei Spondylolyse beidseits, Osteochondrosen und Spondylarthrosen, leichter Wirbels�ulenfehlform, muskul�rer Dysbalance und Verdacht auf ISG-Dysfunktion rechts), Angst und depressiver St�rung gemischt, einem Status nach Venenthrombose des linken Beines 1995 mit postthrombotischem Syndrom und einem Status nach Operation bei Epicondylitis radialis rechts vom Januar 2000 leidet. All diese Erkrankungen haben Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit. Aus rein psychiatrischer Sicht wird die Arbeitsf�higkeit um 0 bis 25 % eingeschr�nkt beurteilt. Die Rheumatologen kommen zum Schluss, dass die angestammte Arbeit im Service nicht mehr ausge�bt werden kann. F�r wechselnd sitzend und stehend auszu�bende T�tigkeiten mit der M�glichkeit von Pausen und ohne Zwangspositionen und l�ngeres �berkopfarbeiten k�nne von einer Arbeitsf�higkeit von 80 bis 100% ausgegangen werden.
2.2 W�hrend die IV-Stelle in ihrer Invalidit�tssch�tzung von einem Mittel von 90 % in zeitlichem Umfang ausgegangen ist und einen Invalidit�tsgrad von 34 % errechnete, folgert das kantonale Gericht aus dem MEDAS-Gutachten vom 2. Oktober 2000 - auf welches der Entscheid gest�tzt wird - es sei eine angepasste T�tigkeit im Ausmass von mindestens 80 % zumutbar, woraus sich ein Invalidit�tsgrad von 36,1 % ergebe.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird insbesondere ger�gt, es k�nne nicht auf das MEDAS-Gutachten vom 2. Oktober 2000 abgestellt werden. Die Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit aus psychiatrischer Sicht sei mit 0 bis 25 % sehr vage ausgedr�ckt. Wichtig dabei sei der Hinweis, dass die Beschwerdef�hrerin behandlungsbed�rftig sei. Bei der diagnostizierten Angst und depressiven St�rung bei unklarer Chronifizierung h�tte die empfohlene psychotherapeutische Behandlung angeordnet und deren Ergebnis abgewartet werden m�ssen, bevor �ber die H�he der Invalidit�t entschieden wurde. Ebenso sei im MEDAS-Gutachten geraten worden, eine Berufsberatung durchzuf�hren, beides sei von der IV-Stelle nicht an die Hand genommen worden. Man habe auch das Zeugnis der behandelnden Psychiaterin, Frau Dr. med. A.________, FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. April 2001 nicht beachtet, welches eine volle Arbeitsunf�higkeit best�tige. Neu legt die Beschwerdef�hrerin ein Zeugnis von Dr. med. Z.________, Spezialarzt FMH f�r orthop�dische Chirurgie, Klinik Y.________, vom 20. Februar 2001 auf, worin der Arzt die Arbeitsf�higkeitsbeurteilung im MEDAS-Gutachten als v�llig unrealistisch bezeichnet. Die IV-Stelle und die Vorinstanz h�tten es unterlassen, die bis zum Verf�gungszeitpunkt erlassenen weiteren Arztberichte und Behandlungen in ihre Beurteilungen miteinzubeziehen.
Die Beschwerdef�hrerin hat Anspruch auf eine nachvollziehbare medizinische Beurteilung ihrer Arbeitsf�higkeit. Die Tatsache allein, dass ein polydisziplin�res MEDAS-Gutachten vorliegt, hat noch nicht zur Folge, dass dieses ohne weitere Pr�fung der Kriterien als �berzeugend zu qualifizieren ist.
3.1 Das Gutachten erscheint gesamthaft als wenig sorgf�ltig abgefasst. So ist unter Ziffer 6.1.3 ausgef�hrt, es k�nne von einer Arbeitsf�higkeit in anderen Berufen bei einer T�tigkeit mit wechselnder k�rperlicher Belastung von 80 % ausgegangen werden. Auf die konkrete Frage der IV-Stelle wird die Arbeitsf�higkeit mit 80 - 100 % angegeben, ohne die Differenz zu begr�nden (Ziff. 6.1.7 Frage 8. S. 8 des Gutachtens). Der Gesamtbetrachtung vom 2. Oktober 2000 kann entnommen werden, dass das psychiatrische Leiden der Beschwerdef�hrerin als die Arbeitsf�higkeit kaum einschr�nkend beurteilt wurde. So wurde auf die Frage nach dem Umfang der Zumutbarkeit einer angepassten T�tigkeit einzig die rheumatologische Sicht (w�rtlich zitiert aus dem Teilgutachten vom 25. Juli 2000) wiedergegeben. Demnach kann die Beschwerdef�hrerin eine wechselnd sitzend und stehend auszu�bende T�tigkeit mit M�glichkeiten von Pausen und ohne Zwangspositionen und ohne l�ngere �berkopfarbeiten in einem Rahmen von 80 bis 100 % aus�ben. Unklar bleibt dabei, wie oft die Arbeit durch Pausen unterbrochen werden m�sste und wie lange diese dauern sollten. Dem Gutachten ist auch nicht zu entnehmen, ob die Pausen in der prozentualen Beurteilung der Arbeitsf�higkeit ber�cksichtigt sind oder zus�tzlich berechnet werden m�ssen.
Auffallend ist auch, dass das Alter der Beschwerdef�hrerin - im Zeitpunkt der Begutachtung knapp 42-j�hrig - immer wieder falsch mit 52 Jahren angegeben wird (Rheumatologisches Untergutachten S. 2, 3 und 4, Hauptgutachten S. 4 und 8). Diese Unsorgf�ltigkeit von Gutachtern, welche die Betroffene selbst untersucht haben, weckt wenig Vertrauen. Sp�testens bei der Kontrolle des Verfassten sollte realisiert werden, dass die Ziffern mit dem pers�nlich gewonnenen Eindruck nicht korrelieren. Wenn dies, wie vorliegend, nicht geschah, l�sst sich vermuten, dass die Beschwerdef�hrerin einen bedeutend �lteren Eindruck machte, als es ihrem tats�chlichen Lebensalter entsprach, was in einer medizinischen Gesamtbetrachtung zu w�rdigen w�re. Allenfalls hatten die Verfasser der Berichte die Explorandin nicht mehr vor Augen, was der Qualit�t der Begutachtung ebenfalls abtr�glich w�re.
3.2 Gesamthaft ergibt sich, dass die psychische Erkrankung der Beschwerdef�hrerin im genannten Gutachten widerspr�chlich beurteilt wird und insgesamt offensichtlich nicht ber�cksichtigt wurde. Dies steht im Gegensatz zu den Arztberichten von Dr. med. F.________ ("Allenfalls noch zumutbar w�ren z.B. eine Stunde t�glich bei abwechslungsreicher T�tigkeit mit kurzem Sitzen und kurzem Stehen ohne Lastentragen und ohne Zeitdruck", Beurteilung vom 19. Januar 2000), Dr. med. Z.________ (gem�ss MEDAS wird die Arbeitsf�higkeit an einem geeigneten Arbeitsplatz zwischen 80 und 100 % eingestuft. "Diese Bewertung ist hinsichtlich der restlichen Arbeitsf�higkeit v�llig unrealistisch", Bericht vom 20. Februar 2001) und Frau Dr. med. A.________ ("Pour le moment, la patiente se trouve dans une incapacit� totale � r�pondre aux obligations d'une activit� lucrative", Zeugnis vom 17. April 2001). Damit erf�llt das MEDAS-Gutachten vom 2. Oktober 2000 die rechtsprechungsgem�ss erforderlichen Kriterien f�r beweiskr�ftige �rztliche Entscheidungsgrundlagen (vgl. Erw�gung 1.2) nicht. Die Vorinstanz hat sich nicht mit den Widerspr�chen in den �rztlichen Beurteilungen auseinandergesetzt, sondern prim�r darauf hingewiesen, dass es einer Erfahrungstatsache entspreche, dass Haus�rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen ehe zugunsten ihrer Patienten aussagten. Daf�r besteht vorliegend allerdings kein Anhaltspunkt.
3.3 Auf Grund der Aktenlage ist es nicht m�glich, sich ein Bild �ber den tats�chlichen psychischen und physischen Gesundheitszustand und der sich daraus ergebenden Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin zu machen, welches mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit der effektiven Sachlage entsprechen w�rde. Daher ist zusammenfassend festzustellen, dass der Sachverhalt ungen�gend abgekl�rt ist und erg�nzende Ermittlungen vorzunehmen sind. Nach dem Gesagten ist die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, welche eine psychiatrische Begutachtung vorzunehmen haben wird. Der begutachtenden Person werden s�mtliche medizinischen Akten vorzulegen sein und sie wird ihre Beurteilung der Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin nachvollziehbar zu erkl�ren haben und dar�ber Auskunft geben, ob eine (eventuelle) Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit kumulativ zu der aus rheumatologischer Sicht zu werten ist.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des Prozesses entsprechend steht der obsiegenden Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der angefochtene Entscheid vom 22. April 2002 und die Verf�gung vom 6. M�rz 2001 aufgehoben, und die Sache wird an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge.
Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Gastrosuisse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 Art. 135