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Timestamp: 2017-07-26 08:30:24+00:00

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Wettbewerbsverbot im Handelsvertreterrecht | Karsten + Chudoba Rechtsanwälte und Fachanwälte Berlin | Blog
11. März 2016 von Andreas Karsten | Keine Kommentare
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (Az. VII ZR 100/15) die Rechte der Handelsvertreter gestärkt. Konkret ging es um die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, also der Verpflichtung eines Handelsvertreters, nach der Beendigung seines Vertrags mit einem Unternehmen nicht in Konkurrenz mit diesem zu treten, in dem er Kunden des Unternehmens abwirbt.
Das oberste deutsche Zivilgericht hat dazu Folgendes festgestellt: Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung „Der Handelsvertreter verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der ehemals vertretenen Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“ ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirksam.
Schon in der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe die Klage abgewiesen (Az. 15 U 89/14). Zur Begründung führte das Gericht an, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht wirksam vereinbart worden sei. Die vertragliche Bestimmung stelle eine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters dar, weil lediglich das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aber keine Karenzentschädigung gemäß § 90a HGB vorgesehen sei. Darüber hinaus verstoße die Vereinbarung gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 BGB. Denn die Bestimmung sei nicht hinreichend klar, verständlich und bestimmt gefasst. Es sei nicht klar ersichtlich, wie weit das Wettbewerbsverbot reiche und welchen Personenkreis es konkret umfasse.
Diese Auffassung teilte im Wesentlichen auch der BGH. Schon wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot sei das nachvertragliche Wettbewerbsverbot unwirksam. Auf die Vereinbarung einer Karenzentschädigung komme es daher nicht an, obwohl sich aus § 90a Abs. 1 Satz 3 HGB die Verpflichtung des Unternehmens ergebe, dem Handelsvertreter für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung eine angemessene Entschädigung zu zahlen.
Zur Verdeutlichung: Das Transparenzgebot ist hier zu berücksichtigen, weil es sich bei dem Vertrag mit dem Handelsvertreter um vom Unternehmen gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelte, der Vertrag also nicht individuell zwischen den Parteien ausgehandelt worden ist. Für Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält das Gesetz in den §§ 305ff. BGB besondere Schutz- und Prüfnormen. Soweit die Parteien ihren Vertrag „auf Augenhöhe“ tatsächlich gemeinsam ausgearbeitet hätten, lägen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor und wäre ein Verstoß gegen das Transparenzgebot sicher nicht gegeben. Es wäre dann auf die fehlende Karenzentschädigung angekommen.
Die Reichweite eines Wettbewerbsverbots ist weder durch das Gesetz noch durch die Rechtsprechung klar definiert. Der BGH hat entschieden, dass der Umfang eines Wettbewerbsverbots jeweils nach Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu bestimmen sei. Dazu ist in der Regel die genaue Betrachtung des Einzelfalls erforderlich.

References: BGH 
 § 307
 § 90
 § 307
 § 90
 BGH