Source: http://www.automobil-hobbywerkstatt.de/agb/
Timestamp: 2018-08-20 17:19:54+00:00

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﻿ AGB – Do it yourself – Kfz-Meisterwerkstatt – Hobbywerkstatt
§ 1 Geltungsbereich der allgemeinen Verkaufsbedingungen
(1) Unsere Geschäftsbedingungen haben ausschließliche Geltung; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Ware an den Kunden vorbehaltlos aushändigen.
(2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne von § 310 I BGB.
(1) Die Auftragserteilung ist als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren. Der rechtsverbindliche Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Unsere Auftragsbestätigung ist nur in Schriftform wirksam und kann auch erst konkludent mit Rechnungsstellung erfolgen.
(3) Bis zur Auftragsbestätigung sind unsere Angebote unverbindlich und freibleibend, soweit wir sie nicht für einen bestimmten Zeitraum als bindend bezeichnet haben.
(4) Bei Aufträgen mit Aushändigung der Ware an Dritte ist Auftraggeber und damit Kunde der Besteller.
(5) Ergänzungsvereinbarungen sowie Nebenabsprachen bedürfen zur Wirksamkeit der Bestätigung in schriftlicher Form.
(1) Es gelten die Katalogpreise des jeweiligen Herstellers, der Ware, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Der Kaufpreis ist sofort fällig. Sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, tritt der Zahlungsverzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ein.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt in bar, spätestens bei Abholung der Ware.
(6) Bei allen Aufträgen kann vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung gefordert werden. Bei Auftragserteilung sind dabei mindestens 10 % des Kaufpreises anzuzahlen.
§ 4 Bestelldauer / Lieferzeit
(1) Die von uns angegebene Bestelldauer kann nur eingehalten werden, wenn alle technischen Fragen bei Auftragserteilung abgeklärt sind. Ansonsten können sich hinsichtlich der Bestellung Verzögerungen ergeben.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Ware in unseren Verkaufsräumen abzuholen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Verzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung weggefallen ist.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Verzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, soweit dieser Kaufmann ist.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintreten­den Schaden begrenzt.
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche im unternehmerischen Verkehr beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausge­schlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurück­zunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außer­gericht­lichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

References: § 1
 § 310
 § 145

§ 4
 § 286
 § 376
 § 377
 § 771
 § 771