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Timestamp: 2019-11-13 04:24:06+00:00

Document:
RIS - 7Ob585/77 2Ob49/79 8Ob1... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob585/77 2Ob49/79 8Ob1...
RS0040742
7Ob585/77; 2Ob49/79; 8Ob147/80; 8Ob12/81; 2Ob57/81; 2Ob5/81; 1Ob614/81; 1Ob823/81; 6Ob732/82; 3Ob629/82; 2Ob626/86; 3Ob550/91; 6Ob551/92; 1Ob622/94 (1Ob623/94, 1Ob624/94); 4Ob2342/96g; 7Ob69/98t; 4Ob242/99p; 6Ob284/99d; 4Ob7/01k; 3Ob68/04b; 7Ob304/04p; 6Ob51/05a; 9Ob112/06w; 4Ob87/07h; 3Ob142/08s; 4Ob137/11t; 7Ob91/13b; 7Ob153/14x; 7Ob132/18i; 9Ob40/18z
ZPO §411 D
Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung nicht in Rechtskraft. Deshalb kann das Berufungsgericht ein nur vom Kläger angefochtenes Urteil, das das Klagebegehren wegen Zurechtbestehens einer Gegenforderung abweist, ohne Verstoß gegen eine Teilrechtskraft dahin berichtigen (richtig teils bestätigen, teils abändern), dass die Klagsforderung in geringerer Höhe und die Gegenforderung nur bis zur geringeren Höhe der Klagsforderung zu Recht bestehen und es im Ergebnis bei der Klagsabweisung bleibt. Ein Verstoß gegen § 462 Abs 1 ZPO infolge Überschreitung des Berufungsantrages (hier: reformatio in peius) müsste hingegen als Verfahrensmangel (vgl Spruchrepertorium 50 neu uva) in der Revision gerügt werden.
Auch; Beisatz: Der zufolge seiner Aufrechnungseinrede in erster Instanz obsiegende Beklagte hat ein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung des Ausspruchs, dass die Klagsforderung zu Recht besteht; er ist jedoch nicht verpflichtet, die ihm ungünstige Feststellung im Spruch über das Bestehen der Klagsforderung zu bekämpfen, da diese wegen des rechtlichen Zusammenhangs zu Gegenforderung nicht alleine in Rechtskraft erwachsen kann. (T1)
2 Ob 57/81
Entscheidungstext OGH 28.04.1981 2 Ob 57/81
2 Ob 5/81
Entscheidungstext OGH 16.06.1981 2 Ob 5/81
Vgl auch; nur: Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung nicht in Rechtskraft. (T2)
1 Ob 614/81
Entscheidungstext OGH 16.12.1981 1 Ob 614/81
Veröff: MietSlg 33649
1 Ob 823/81
Entscheidungstext OGH 27.01.1982 1 Ob 823/81
Auch; nur: Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung nicht in Rechtskraft. Deshalb kann das Berufungsgericht ein nur vom Kläger angefochtenes Urteil, das das Klagebegehren wegen Zurechtbestehens einer Gegenforderung abweist, ohne Verstoß gegen eine Teilrechtskraft dahin berichtigen (richtig teils bestätigen, teils abändern), dass die Klagsforderung in geringerer Höhe und die Gegenforderung nur bis zur geringeren Höhe der Klagsforderung zu Recht bestehen und es im Ergebnis bei der Klagsabweisung bleibt. (T3)
Veröff: RZ 1982/42 S 164
6 Ob 732/82
Entscheidungstext OGH 13.10.1982 6 Ob 732/82
3 Ob 629/82
Entscheidungstext OGH 24.11.1982 3 Ob 629/82
3 Ob 550/91
Entscheidungstext OGH 22.05.1991 3 Ob 550/91
6 Ob 551/92
Entscheidungstext OGH 14.05.1992 6 Ob 551/92
nur T2; Veröff: EvBl 1992/193 S 836
Auch; nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Die in erster Instanz obsiegende Partei muss auch nicht für sie ungünstige Feststellungen in der Berufungsbeantwortung bekämpfen, um jene - soweit für die rechtliche Beurteilung relevant - im Revisionsverfahren aufgreifen zu können. (T4)
4 Ob 2342/96g
Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2342/96g
nur T2; Beisatz: In einem dreigliedrigen Urteil, das auf Grund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, ist weder die Entscheidung über die Klageforderung noch jene über die Gegenforderung für sich allein, sondern nur die sich daraus ergebende Entscheidung über das Klagebegehren der Rechtskraft fähig. (T5)
7 Ob 69/98t
Entscheidungstext OGH 22.04.1998 7 Ob 69/98t
Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T5
4 Ob 7/01k
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 4 Ob 7/01k
3 Ob 68/04b
Entscheidungstext OGH 29.06.2004 3 Ob 68/04b
Auch; Beisatz: In einem dreigliedrigen Urteil, das aufgrund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, ist weder die Entscheidung über die Klageforderung noch jene über die Gegenforderung für sich allein der Rechtskraft fähig. Dessen ungeachtet kann der Kläger eine Überschreitung des Berufungsantrags zu seinem Nachteil infolge des Verschlechterungsverbots geltend machen. Es besteht daher ein rechtliches Interesse des Klägers daran, dass nicht (allein) aufgrund seiner Berufung durch Verringerung der festzustellenden Klageforderung ein niedrigerer Teil der Gegenforderung zur Tilgung der Klageforderung herangezogen wird und er in Ansehung des zur Tilgung der Klageforderung herangezogenen Teils der Gegenforderung in Hinkunft noch belangt werden könnte. (T6)
Auch; Beis wie T6; Beisatz: Nach der Rechtsprechung ist in einem dreigliedrigen Urteil, das aufgrund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, weder die Entscheidung über die Klageforderung noch jene über die Gegenforderung für sich allein der Rechtskraft fähig. (T7)
Beisatz: Diese Rechtsprechung betrifft allerdings die Frage einer möglichen Teilrechtskraft im Rechtsmittelverfahren des Vorprozesses, nicht aber die in § 411 Abs 1 Satz 2 ZPO ausdrücklich angeordnete Rechtskraftwirkung für spätere Verfahren. (T8)
Auch; Beis wie T1 nur: Der zufolge seiner Aufrechnungseinrede in erster Instanz obsiegende Beklagte hat ein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung des Ausspruchs, dass die Klagsforderung zu Recht besteht. (T9)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Die in den Entscheidungsgründen enthaltene Beurteilung des Mitverschuldens ist nicht (teil‑)rechtskraftfähig. (T10)
nur T2; Auch Beis wie T5
9 Ob 40/18z
Entscheidungstext OGH 02.10.2018 9 Ob 40/18z
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0040742
JJR_19770623_OGH0002_0070OB00585_7700000_001

References: §411
 § 462
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 411
 OGH