Source: http://www.vkm-baden.de/infothek/ar_oprakt.htm
Timestamp: 2017-07-20 20:29:24+00:00

Document:
Kirchengewerkschaft - Baden : AR-Orientierungspraktikum
Arbeitsrechtsregelungüber die Rechtsverhältnisse von Orientierungspraktikantinnen und -praktikanten (AR-OPraktikum)
Vom 17. Juni 2004, geändert durch Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung vom 14. September 2005, GVBl 13/2005, S. 186,
geändert durch Artikel 10 der Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2005 (AR-Umstellung), GVBl 3/2006, S. 79
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Oktober 2014, GVBl 16/2014 S. 302
zuletzt geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 3. Dezember 2014, GVBl 2/2015 S. 23
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich Praktikantinnen bzw. Praktikanten nach dieser Arbeitsrechtsregelung sind
Personen, die zum Zwecke der Berufsorientierung in einer Dienststelle oder Einrichtung
tätig sind. Im Mittelpunkt ihres Rechtsverhältnisses hat die Vermittlung von
Kenntnissen, Fertigkeiten oder Er-fahrungen in dem entsprechenden Tätigkeitsfeld
zu stehen. Das Rechtsverhältnis ist weder ein Ausbildungsverhältnis noch ein
§ 2Rechtsgrundlage Auf das Praktikantenverhältnis findet § 26 in Verbindung mit §§ 10 bis 23
Berufsbildungsgesetz - BBiG - vom 23. März 2005 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit im
Folgenden nicht ergänzende oder abweichende Regelungen getroffen werden.
§ 3Zu § 11 BBiG - Dauer [Fassung bis 31. Dezember 2014]
Das Praktikantenverhältnis kann für die Dauer von höchstens 12 Monaten abgeschlossen
werden. Eine Verlängerung über 12 Monate hinaus ist nur möglich, wenn die Praktikantin
bzw. der Praktikant ein konkretes Ausbildungsverhältnis in Aussicht hat, dessen
Beginn sich aber nicht unmittelbar an das Praktikantenverhältnis anschließt.
[Fassung ab 1. Januar 2015]
(1) Das Praktikantenverhältnis kann für Praktikantinnen bzw. Praktikanten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von höchstens 12 Monaten abgeschlossen werden, längstens jedoch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
2 (2) Bei Praktikantinnen bzw. Praktikanten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. während des Praktikantenverhältnisses vollenden, kann das Praktikantenverhältnis für die Dauer von höchstens drei Monaten abgeschlossen werden.
§ 4Zu § 17 BBiG - Vergütung [Fassung bis 31. Dezember 2014]
(1) Die Praktikantinnen bzw. Praktikanten erhalten
eine monatliche Vergütung von 150 Euro bis zur Vollendung des achtzehnten
220 Euro nach Vollendung des achtzehnten
(2) Mit Beginn des 13. Praktikantenmonats erhält
die Praktikantin/der Praktikant eine Vergütung in Höhe von 350 Euro.
(3) Anstelle einer Vergütung können Sachleistungen
gewährt werden, z. B. freie Unterkunft, Verpflegung sowie Fahrtkosten. Bis zur
Höhe der Beträge nach der Sachbezugsverordnung sind die Sachleistungen auf die
Vergütung anzurechnen. Werden Sachleistungen nicht in Anspruch genommen, wird
kein Ausgleich in Geld gewährt.
(1) Die Praktikantinnen bzw. Praktikanten erhalten eine monatliche Vergütung in Höhe von 30 vom Hundert des im ersten Ausbildungsjahr festgelegten Ausbildungsentgelts gem. § 8 Abs. 1 TVAöD - Besonderer Teil BBiG -.
(2) Anstelle einer Vergütung können Sachleistungen gewährt werden, z. B. freie Unterkunft, Verpflegung sowie Fahrtkosten. Bis zur Höhe der Beträge nach der Sachbezugsverordnung sind die Sachleistungen auf die Vergütung anzurechnen. Werden Sachleistungen nicht in Anspruch genommen, wird kein Ausgleich in Geld gewährt.
§ 5Zu § 18 BBiG - Auszahlung der Vergütung Die Berechnung und die Auszahlung der Vergütung erfolgt in
Anwendung der Bestimmungen der AR-M.
[Anmerkung des Webmaster:die
zu berücksichtigenden Bestimmungen sind zu finden: §
2 AR-M i.V.m. § 24 TVöD und §
4 Nr. 24 AR-M]
§ 6Erholungs- und Sonderurlaub, Arbeitsbefreiung, Arbeitszeitverkürzung 1Praktikantinnnen bzw. Praktikanten erhalten Erholungsurlaub entsprechend § 9 des Tarifvertrags für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG-.
2Die Gewährung von Sonderurlaub sowie Arbeitsbefreiung richtet sich nach den Bestimmungen der AR-M. Anmerkung des Webmaster: die
zu berücksichtigenden Bestimmungen sind zu finden: § 2 AR-M i.V.m § 28 und § 29 TVöD, sowie § 4 Nr. 29 AR-M. nach oben
§ 7Inhalt des Praktikantenvertrages Der Vertrag ist nach dem dieser Arbeitsrechtsregelung als Anlage beigefügten
Muster abzuschließen.
§ 8In-Kraft-Treten Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. August 2004 in Kraft. [Die Änderungen
nach AR-Umstellung Artikel 10 treten am 1. Januar 2006 in Kraft].
Anlage zu § 7 AR-OPraktikum Vertragfür Orientierungspraktikantinnen
bzw. -praktikanten Zwischen vertreten durch_____________________________________________________________
Frau / Herrn________________________________________________________________
geb. am __________________________in________________________________________
Konfessionszugehörigkeit:___________________________________________________
wohnhaft in_________________________________________________________________
§ 1Art, Dauer und Ziel des Orientierungspraktikums Frau / Herr wird ab ___________________________________________________________________
zum Zwecke der Berufsorientierung als Orientierungspraktikantin / Orientierungspraktikant eingestellt.
Das Orientierungspraktikum endet mit Ablauf des __________________________________
[gestrichen ab 1. Januar 2015]
Nur bei Vorliegen der in § 3 der AR-OPraktikum festgelegten Voraussetzungen
kann das Orientierungspraktikum über die Dauer von 12 Monaten hinaus verlängert
werden. Das Orientierungspraktikum dient der Vermittlung von Kenntnissen, Fertigkeiten
oder Erfahrungen in dem entsprechenden Tätigkeitsfeld. Das Rechtsverhältnis
ist weder ein Ausbildungsverhältnis noch ein Arbeitsverhältnis.
§ 2Grundsätzliches über das
Rechtsverhältnis Auf das Praktikumsverhältnis finden die Arbeitsrechtsregelungen über die
Rechtsverhältnis-se der Orientierungspraktikantinnen und -praktikanten (AR-OPraktikum)
in der jeweils gel-tenden Fassung sowie der § 26 in Verbindung mit den §§ 10
bis 23 und 25 Berufsbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der
AR-OPraktikum Anwendung.
§ 3Probezeit Die ersten 3 Monate des Orientierungspraktikums sind Probezeit.
§ 4Dauer der regelmäßigen täglichen
und durchschnittlich wöchentlichen Arbeitszeit (1) Die regelmäßige Arbeitszeit der Orientierungspraktikantin /des -praktikanten
richtet sich nach der jeweils geltenden Arbeitszeit der Angestellten der Einrichtung,
bei der das Praktikum durchgeführt wird. (2) Bei Jugendlichen sind die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes
§ 5Praktikumsvergütung [Fassung bis 31. Dezember 2014]
Die Orientierungspraktikantin bzw. der Orientierungspraktikant erhält eine
monatliche Praktikumsvergütung bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres in Höhe von 150 Euro
nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres in Höhe von 220 Euro.
Dauert das Orientierungspraktikum in den Ausnahmenfällen länger als 12 Monate,
erhält die Orientierungspraktikantin bzw. der Orientierungspraktikant mit Beginn
des 13. Praktikumsmonats eine Praktikumsvergütung in Höhe von 350 Euro.
Die Praktikantinnen bzw. Praktikanten erhalten eine monatliche Praktikumsvergütung in Höhe von 30 vom Hundert des im ersten Ausbildungsjahr festgelegten Ausbildungsentgelts gem. § 8 Abs. 1 TVAöD - Besonderer Teil BBiG -.
Auf die Praktikumsvergütung werden nach § 4 Abs. 3 AR-OPraktikum angerechnet:
o gewährte Sachleistungen für freie Unterkunft bis zur Höhe der Beträge nach
der Sachbezugsverordnung, derzeit monatlich Euro o gewährte Sachleistungen für freie Verpflegung bis zur Höhe der Beträge
nach der Sachbezugsverordnung, derzeit monatlich Euro o Fahrtkostenerstattungen in Höhe von derzeit monatlich Euro.
Die auszuzahlende Praktikumsvergütung beträgt unter Anrechnung vorgenannter
Sachleistungen zu Beginn des Praktikantenverhältnisses monatlich Euro.
Werden Sachleis-tungen nicht in Anspruch genommen, wird kein Ausgleich in Geld
§ 6Erholungs- und
Sonderurlaub, Arbeitsbefreiung 1Die Orientierungspratikantin/Der Orientierungspraktiktikant erhält Erholungsurlaub entsprechend § 9 des Tarifvertrags für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG-.
zu berücksichtigenden Bestimmungen sind zu finden: § 2 AR-M i.V.m § 28 und § 29 TVöD, sowie § 4 Nr. 29 AR-M. § 7Beendigung des Orientierungspraktikums (1) Während der Probezeit kann das Praktikantenverhältnis jederzeit mit einer
Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. (2) Nach der Probezeit kann das Praktikantenverhältnis nur gekündigt werden
von der Orientierungspraktikantin bzw. von dem Orientierungspraktikanten
mit einer Kün-digungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende.
§ 8Verschwiegenheitspflicht
Die Orientierungspraktikantin bzw. der Orientierungspraktikant unterliegt
bezüglich der Schweigepflicht den selben Bestimmungen wie die beim Träger des
Praktikums im Angestelltenverhältnis beschäftigten Mitarbeitenden (§ 3 Abs.
i. V. m. § 5 Abs. 1 S. 2 der AR-Grundl-AV).
§ 9Fernbleiben von der Arbeit
infolge Krankheit Für das Fernbleiben von der Arbeit infolge Krankheit gelten die Bestimmungen
der AR-M in sinngemäßer Anwendung.
§ 10Sozialversicherungspflicht
Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung richtet sich
nach den jeweils geltenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen. Versicherungspflicht in der betrieblichen Altersversorgung besteht nicht.
§ 11Nebenabrede Die Vereinbarungen von Nebenabreden zum Praktikantenvertrag sind nur wirksam,
wenn sie schriftlich vereinbart werden.
Es wird folgende Nebenabrede vereinbart: § 12Ausfertigungen Der Praktikumsvertrag wird _______-fach ausgefertigt. Je eine Ausfertigung
erhalten die Einrichtung, die das Orientierungspraktikum durchführt, die Orientierungspraktikantin
bzw. der -praktikant sowie __________________________________, den __________________________________ U. ___________________________________ Orientierungspraktikantin
/ -praktikant:
U. ___________________________________ _____________________________
Minderjährigen ______________________________ (gesetzliche
Anlagen: AR-OPraktikumAuszug aus Berufsbildungsgesetz §§ 3 bis 19Auszug aus AR-M

References: § 1

§ 2
 § 26

§ 3
 § 11

§ 4
 § 17
 § 8

§ 5
 § 18
 §
2
 § 24
 §
4

§ 6
 § 9
 § 2
 § 28
 § 29
 § 4

§ 7

§ 8
 § 7

§ 1
 § 3

§ 2
 § 26

§ 3

§ 4

§ 5
 § 8
 § 4

§ 6
 § 9
 § 2
 § 28
 § 29
 § 4
 § 7

§ 8
 § 5

§ 9

§ 10

§ 11
 § 12