Source: http://www.buzer.de/gesetz/538/a6830.htm?setmobile=1
Timestamp: 2018-08-16 06:19:16+00:00

Document:
§ 20 SVG Soldatenversorgungsgesetz
Start > Inhalt SVG > § 20
§ 20 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
62 frühere Fassungen | wird in 273 Vorschriften zitiert
§ 20 hat 1 frühere Fassung und wird in 14 Vorschriften zitiert
(1) 1Ruhegehaltfähig ist die Wehrdienstzeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1). 2Dies gilt nicht für die Zeit
der Soldat für die Dauer des Urlaubs monatlich im Voraus einen Versorgungszuschlag in Höhe von 30 Prozent der ohne die Beurlaubung zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zahlt; das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen zulassen,
eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes,
eines Wehrdienstes im Sinne des § 51 Abs. 6 und § 54 Abs. 4 des Soldatengesetzes.
3Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung entspricht.
(2) 1Nicht ruhegehaltfähig sind Wehrdienstzeiten
in einem Soldatenverhältnis, das durch eine Entscheidung der in § 48 des Soldatengesetzes bezeichneten Art oder durch Disziplinarurteil beendet worden ist,
im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit, das durch Entlassung auf Antrag des Soldaten beendet worden ist, wenn ihm ein Verfahren mit der Folge des Verlustes seiner Rechte oder der Entfernung aus dem Dienstverhältnis drohte.
2Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen zulassen.
(3) 1Ruhegehaltfähig ist die während der Wehrdienstzeit zurückgelegte Zeit
als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
der Bekleidung des Amtes eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung nach dem 14. Dezember 1972 oder bei einem Mitglied einer Landesregierung, soweit entsprechende Voraussetzungen vorliegen,
im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung,
in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit.
Frühere Fassungen von § 20 SVG
Zitierungen von § 20 SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 21 SVG (vom 11.01.2017)
§ 64 SVG
§ 65 SVG (vom 11.01.2017)
§ 94b SVG (vom 22.03.2012)
§ 105 SVG (vom 11.01.2017)
Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG)
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/538/a6830.htm

References: § 20

§ 20

§ 20
 § 51
 § 54
 § 48
 § 20
 § 20
 § 20

§ 21

§ 64

§ 65

§ 94

§ 105