Source: https://www.jusline.at/gesetz/aktg/paragraf/95a
Timestamp: 2019-10-16 20:15:34+00:00

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§ 95a AktG (Aktiengesetz), Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen - JUSLINE Österreich
§ 95a AktG Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen
(1) In einer börsenotierten Gesellschaft bedarf ein wesentliches Geschäft mit nahestehenden Unternehmen oder Personen (nahestehenden Rechtsträgern) der Zustimmung des Aufsichtsrats (Abs. 4) sowie gegebenenfalls der öffentlichen Bekanntmachung (Abs. 5), sofern es sich nicht um einen der nach Abs. 6 oder 7 ausgenommenen Fälle handelt.
Geschäfte zwischen der Gesellschaft
und einem inländischen Tochterunternehmen;
und einem ausländischen Tochterunternehmen, sofern es sich um ein hundertprozentiges Tochterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen handelt, an dem kein anderer der Gesellschaft nahestehender Rechtsträger beteiligt ist;
und einem ausländischen Tochterunternehmen, an dem ein anderer der Gesellschaft nahestehender Rechtsträger beteiligt ist, sofern im ausländischen Recht Vorschriften zum angemessenen Schutz der Interessen der Gesellschaft, des Tochterunternehmens und ihrer Aktionäre, die keine nahestehenden Rechtsträger sind, bei derartigen Geschäften vorgesehen sind;
Geschäfte, die einer Zustimmung oder Ermächtigung der Hauptversammlung bedürfen, insbesondere nach diesem Bundesgesetz, nach dem EU-Verschmelzungsgesetz, nach dem Gesellschafterausschlussgesetz, nach dem SE-Gesetz, nach dem Spaltungsgesetz, nach dem Übernahmegesetz oder nach dem Umwandlungsgesetz;
Geschäfte betreffend die Vergütung der Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats, die entsprechend der Vergütungspolitik der Gesellschaft (§§ 78a, 78b und 98a) gewährt oder geschuldet werden;
Geschäfte von CRR-Kreditinstituten gemäß § 1a Abs. 1 Z 1 BWG auf der Grundlage von Maßnahmen der zuständigen Aufsichts- oder Abwicklungsbehörde, welche dem Schutz der Stabilität des CRR-Kreditinstituts dienen;
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§ 86 AktG Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 87 AktG Wahl und Abberufung§ 88 AktG Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat§ 89 AktG Bestellung durch das Gericht§ 90 AktG Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat§ 91 AktG Veröffentlichung der Änderungen im Aufsichtsrat§ 92 AktG Innere Ordnung des Aufsichtsrats§ 93 AktG Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse§ 94 AktG Einberufung des Aufsichtsrats§ 95 AktG Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats§ 95a AktG Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen§ 96 AktG Bericht an die Hauptversammlung§ 97 AktG Vertretung der Gesellschaft§ 98 AktG Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder§ 98a AktG Grundsätze für die Bezüge der Aufsichtsratsmitglieder in börsenotierten Gesellschaften§ 99 AktG Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder§ 100 AktG Handeln zum Schaden der Gesellschaft zwecks Erlangung gesellschaftsfremder Vorteile§ 101 AktG Ersatzansprüche der Gläubiger§ 102 AktG Funktion der Hauptversammlung, Formen der Teilnahme§ 103 AktG Zuständigkeit der Hauptversammlung§ 104 AktG Ordentliche Hauptversammlung

References: § 95
 § 1
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95

§ 86