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Timestamp: 2020-04-01 02:19:39+00:00

Document:
Bebauungsplan (BP) „P+R-Anlage“ in Bingen-Bingerbrück (Nr. 208.0) — Bingen am Rhein
Bebauungsplan (BP) „P+R-Anlage“ in Bingen-Bingerbrück (Nr. 208.0)
Fr 31.01.2020 | Bekanntmachungen
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) neugefasst durch Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634)
Der Rat der Stadt Bingen hat in seiner Sitzung am 19.12.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans „P+R-Anlage“ in Bingen-Bingerbrück beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB hiermit bekannt gemacht.
Der Planungsausschuss, auf den gemäß Beschluss des Stadtrates vom 19.12.2019 die Entscheidung über die Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB einstimmig übertragen wurde, hat in seiner Sitzung am 28.01.2020 beschlossen, dass die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden soll.
Der Bebauungsplanentwurf (Planzeichnung und Textfestsetzungen) einschließlich Begründung mit integriertem Umweltbericht, Artenschutzrechtliche Prüfung und Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Mauereidechse sowie den wesentlichen bereits vorliegenden Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 10.02.2020 bis einschließlich 10.03.2020 offen.
1. Begründung mit integriertem Umweltbericht mit allen gemäß der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB zu beschreibenden und zu bewertenden Inhalten zum Bebauungsplan
1.1 Artenschutzrechtliche Prüfung und Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag durch
das Büro viriditas als Anlage der Begründung mit integriertem Umweltbericht
1.2 Erläuterungsbericht zur Straßenfachplanung Tiefbautechnisches Büro Barth
1.3 Historische Erkundung ZÖLLMER Umwelt Consult
1.4 Umwelttechnische Erkundung ZÖLLMER Umwelt Consult
2. Im Rahmen der Beteiligungsschritte gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche Inhalte werden zusammengefasst):
SGD Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz (Mainz) vom 10.12.2019 und 20.12.2019 mit Aussagen zum Schutzgut Wasser (Gewässer / Hochwasserschutz, Grundwasserschutz / Trinkwasserschutz/ Abwasserbeseitigung), Schutzgut Boden (Bodenschutz, Versickerung) und Schutzgut Mensch (Sondierung Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg)
Kreisverwaltung Mainz-Bingen vom 03.01.2020 mit Aussagen zu Schutzgütern Tiere (Artenschutz Umsiedlung Zauneidechsen), Boden, Schutzgut Kultur-und Sachgüter (Denkmal) und Schutzgut Mensch (Sondierung Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg)
Landesbetrieb Mobilität Worms vom 03.01.2020 mit Aussagen zum Schutzgut Boden (Straßenausbau)
Stellungnahme Landesamt für Geologie und Bergbau vom 19.12.2019 mit Aussagen zum Schutzgut Boden (Bergbau/Altbergbau und Boden und Baugrund)
Umweltbezogene Informationen zu dem Schutzgut Mensch finden sich in (2).
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:
Vorsorgliche Kampfmittel-/“Blindgänger“-Sondierung, da Bahnanlagen ebenso wie Brücken im 2. Weltkrieg zu den bevorzugten Zielen von Bombardements gehörten
Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Tiere und Pflanzen finden sich in (1) und (2).
bestehenden Vegetations- und Nutzungsstrukturen, Bedeutung für die biologische Vielfalt, Bestand und Betroffenheit von europäischen Vogelarten und streng geschützten Reptilien (Mauereidechse), artenschutzrechtliche Prüfung und Artenschutzkonzept, Auswirkungen des Vorhabens auf Biotope, Tier- und Pflanzenarten und Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Beeinträchtigungen.
Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Boden und Wasser finden sich in (1) und (2).
Bewertung der Bodenfunktionen, Auswirkung durch das Vorhaben insbesondere Versiegelung, Baugrunduntersuchungen, Ausgleich der Neuversiegelung, Gewässer / Hochwasserschutz/Grundwasserschutz / Trinkwasserschutz /Abwasserbeseitigung und Boden und Baugrund.
Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Klima und Luft finden sich in (1).
bestehender klimatischer Situation im Planungsgebiet und deren Bewertung, klimaökologische Auswirkungen der Planung z. B. Immissionen, Wärmebelastung, Maßnahmen zum Klimaschutz z. B. Begrünung.
Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Kultur-und Sachgütern findet sich in (1).
Mögliche „Reste des ehemaligen Klosters Rupertsberg“, die bei weiteren Bodenuntersuchungen oder Abgrabungen gefunden werden könnten
Diese Unterlagen werden zusätzlich verfügbar gemacht.
Des Weiteren ist der Bebauungsplanentwurf (Planzeichnung und Textfestsetzungen) Begründung mit integriertem Umweltbericht, Artenschutzrechtliche Prüfung und Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Mauereidechse in das Internet eingestellt unter der Adresse: http://www.bingen.de/aktuelle-bauleitplanverfahren sowie ins das Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz: www.GeoPortal.rlp.de
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsvorplanes umfasst eine Fläche von 1,12 ha in der Gemarkung Bingerbrück zwischen Koblenzer Straße und der etwa parallel verlaufenden Gleisanlagen am Hauptbahnhof Bingen-Bingerbrück. Das beplante Gebiet erstreckt sich in nordwestlicher Fortsetzung der Straße Am Rupertsberg.
Er umfasst die Parzellen der Gemarkung Bingen-Bingerbrück
Flur 1: Flurstücke 3/24 (teilweise), 3/26 (teilweise), 3/37, 3/41, 3/42, 11/5 und 11/61 (teilweise).
Während der Offenlegung hat jeder das Recht, den Entwurf des Bebauungsplanes
(Planzeichnung und Textfestsetzungen) einschließlich Begründung mit integriertem Umweltbericht, Artenschutzrechtliche Prüfung und Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag einzusehen und zu erörtern.
Stellungnahmen zum Bebauungsplan können während der Auslegungsfrist schriftlich vorgebracht oder zur Niederschrift gegeben werden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt und auf der Internetseite der Stadt Bingen abgerufen werden kann.
Bingen, den 29.01.2020

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 Art. 6