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Timestamp: 2019-06-26 06:54:27+00:00

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BVerwG, 04.03.2015 - 6 B 58.14 - dejure.org
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BVerwG, 04.03.2015 - 6 B 58.14 (https://dejure.org/2015,5272)
BVerwG, Entscheidung vom 04.03.2015 - 6 B 58.14 (https://dejure.org/2015,5272)
BVerwG, Entscheidung vom 04. März 2015 - 6 B 58.14 (https://dejure.org/2015,5272)
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§ 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 52b Abs 1 Nr 1 Buchst a RdFunkStVtr BW, § 52d S 2 RdFunkStVtr BW, § 17 Abs 2 S 1 GVG
Rechtswegverweisung; Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im Kabelnetz
Umfang der Verpflichtung von Kabelnetzbetreibern zum Durchleiten der Fernseh- und Hörfunkprogramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ("must-carry")
Streitigkeit über Entgelte für Programme mit Must-Carry-Status ist öffentlich-rechtlicher Art
VG Mainz, 14.07.2014 - 4 K 632/13
NVwZ 2015, 991
Die Herstellung und Verbreitung der Gemeinschaftsprogramme ist den in der Beklagten zu 2 zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemäß §§ 11, 11b Abs. 1 RStV als öffentlich-rechtliche Aufgabe zugewiesen (BGH…, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 Rn. 18 ff. mwN - Tagesschau-App; BVerwG, NVwZ 2015, 991 Rn. 15;… s. auch BVerfG, NVwZ 2014, 867 Rn. 44).
§ 52b RStV verpflichtet die Klägerin, diese Programme einzuspeisen und zu übertragen (s. auch BVerwG, NVwZ 2015, 991 Rn. 13).
Die Klägerin hat danach nicht nur entsprechende Kapazitäten für die Übertragung näher bezeichneter Programme, darunter die Programme der Beklagten, bereitzustellen, sondern diese Programme auch einzuspeisen und zu übertragen (BGH…, Urteil vom 16. Juni 2015 - KZR 83/13, BGHZ 205, 355 Rn. 19 f. - Einspeiseentgelt; s. auch BVerwG, NVwZ 2015, 991 Rn. 13).
Insoweit reicht es aus, dass eine mögliche, also nicht ersichtlich ausgeschlossene Anspruchsgrundlage dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.3.2015 - 6 B 58/14 -, juris, Rn. 11).
Daraus folgt, dass der von dem Antragsteller nunmehr beschrittene Verwaltungsrechtsweg schon dann zulässig ist, wenn sich nicht offensichtlich, d.h. nach jeder rechtlichen Betrachtungsweise, ausschließen lässt, dass das Klagebegehren auf eine Anspruchsgrundlage gestützt werden kann, für die dieser Rechtsweg eröffnet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 B 58.14 -, juris Rn. 10 f. m.w.N.; vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 7. November 2016 - 1 S 1386/16 -, NVwZ-RR 2017, 215 f.).
Dies gilt für die Landesmedienanstalten ebenso wie für den der Vielfalt verpflichteten Rundfunk, der ebenfalls dem Bereich der (bloßen) mittelbaren Staatsverwaltung zugeordnet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 B 58.14 -, juris Rn. 15 m.w.N.) und wo es gleichfalls nichts an dem öffentlich-rechtlichen Charakter der Streitigkeit ändert, wenn der Konkurrentenstreit um das "Ob" eines Anstellungsvertrags geführt wird, der ggf. privatrechtlicher Natur ist.
Sie müssen ausschließlich einen derartigen Träger berechtigen oder verpflichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 B 58/14 -, NVwZ 2015, 991 und juris Rn. 10 m.w.N).
Daraus folgt, dass der von den Klägerinnen beschrittene Verwaltungsrechtsweg schon dann zulässig ist, wenn sich nicht offensichtlich, d.h. nach jeder rechtlichen Betrachtungsweise, ausschließen lässt, dass das Klagebegehren auf eine Anspruchsgrundlage gestützt werden kann, für die dieser Rechtsweg eröffnet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 B 58/14 -, a.a.O, Rn. 11).
Bei Klagen auf Vornahme oder Unterlassen kommt es auf den Anspruch an, der sich aus dem tatsächlichen Vortrag ergibt; ob das Recht besteht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 B 58/14 -, a.a.O, Rn. 19;… Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 40, Rn. 101).
vgl. BVerfG, Urteile vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11 -, juris, Rn. 33 ff., vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85 -, juris, Rn. 401 ff., und vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 -, juris, Rn. 103 ff., sowie Beschluss vom 24. März 1987 - 1 BvR 147/86 -, Rn. 81 ff.; BVerwG, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 B 58.14 -, juris, Rn. 14, m. N.; Trute/ Broemel, Der Verbreitungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Beilage zu MultiMedia und Recht 11/2012, S. 9.
Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist anzunehmen, wenn der Kläger aus dem vorgetragenen Sachverhalt Rechtsfolgen aus Rechtsnormen des öffentlichen Rechts herleitet (BVerwG, Beschl. v. 4.3.2015 - 6 B 58/14 -, NVwZ 2015, 991, juris, Rn. 10).
Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges kann nicht vom Ergebnis einer materiell-rechtlichen Prüfung der Begründetheit des Klagebegehrens abhängen (BVerwG, Beschl. v. 4.3.2015 - 6 B 58/14 -, a.a.O., juris, Rn. 19;… Senatsbeschl. v. 14.11.2016 - 11 OB 234/16 -, juris, Rn. 9).
Ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, hat das angerufene Gericht das Klagebegehren auf der Grundlage des Klageantrags und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts unter allen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu prüfen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1992 - 5 B 144.91 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 5 und vom 4. März 2015 - 6 B 58.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:040315B6B58.14.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 72).
Zwischenzeitlich ist die in den angeführten Entscheidungen vertretene Auffassung auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.3.2015 - 6 B 58/14 - juris).
Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge ist für Klagen von Kabelanlagenbetreibern auf Feststellung der Pflicht von Rundfunkanstalten zur Vereinbarung eines Entgelts als Gegenleistung für die Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (BVerwG vom 4.3.2015 NVwZ 2015, 991; ebenso u. a. BayVGH vom 6.10.2014 ZUM 2015, 268; OVG Hamburg vom 8.10.2014 ZUM 2015, 352).
OVG Niedersachsen, 14.11.2016 - 11 OB 232/16
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References: § 40
 § 52
 § 52
 § 17

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