Source: https://www.wasser-kultur.com/agb-01.html
Timestamp: 2019-11-21 11:44:26+00:00

Document:
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Wasser~Kultur, wird betrieben von Ingo Schmidt-Lucas (Geschäftsführer & Inhaber), Am Mühlenberg 24, 40549 Düsseldorf, Deutschland (nachfolgend: “Wasser~Kultur“ genannt).
§ 1 Allgemeine Informationen, angebotene Ware, Newsletter
1. Wasser~Kultur betreibt unter der Domain https://www.wasser-kultur.com einen Online-Shop und bietet Kunden insbesondere Wasserfilteranlagen, Glasprodukte und Heilsteine über das Internet an (nachfolgend allgemein: “Ware“ genannt).
2. Kunden i.S. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB“ genannt) sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher i. S. unserer AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder eine selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Wenn Sie sich für unseren “Newsletter“ eintragen, werden Sie monatlich über News, Specials und Angebote informiert. Dafür ist nur die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Diesen Newsletter können Sie jederzeit, ohne dass hierfür andere Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen, wieder unter der Rubrik “Newsletter“ abbestellen. Eine entsprechende Abbestellfunktion finden Sie zusätzlich auch im Rahmen eines jeden Newsletters.
1. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Wasser~Kultur und dem Kunden in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
2. Entgegenstehende oder von uns abweichende Bedingungen des Kunden, der Unternehmer ist, werden nicht anerkannt, es sei denn, Wasser~Kultur hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
1. Im ersten Bestellschritt können Sie sich auf der Website durch Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und des von Ihnen in früheren Bestellungen gewählten Passwortes anmelden. Danach erscheint Ihr angegebener Name und Sie können auf Ihr angelegtes Konto zugreifen. Andernfalls registrieren Sie sich direkt als Neukunde oder später im Bestellvorgang.
2. Die Darstellung der Sortimente der Ware im Wasser~Kultur-Online-Shop stellt kein Angebot i.S.d. § 145 BGB dar. Die wesentlichen Merkmale der jeweiligen Ware finden Sie bei der Ware selbst. Ausführlichere Informationen finden Sie über den bei der Ware integrierten Button “Detailansicht.“ Unser Warenangebot ist freibleibend und unverbindlich.
3. Die von Ihnen ausgewählte Ware wird in den Warenkorb gelegt, indem Sie den “Warenkorb“-Button bedienen. Sobald Sie sich für eine Ware entschieden haben, können Sie diese direkt, oder wenn Sie den Warenkorb anklicken, zur Bestellung aufgeben. Sie werden Schritt für Schritt durch den Bestellvorgang, bestehend aus Rechnungsadresse, ggf. abweichender Lieferadresse, Versandart, Zahlungsart und schließlich der Zusammenfassung, geleitet. Soweit Sie sich im ersten Bestellschritt nicht angemeldet haben, können Sie dies im Bestellvorgang nachholen. Alternativ können Sie ein neues Kundenkonto erstellen, wenn Sie noch keines angelegt haben. Pflichtangaben im Bestellvorgang sind stets als solche gekennzeichnet.
4. Zuletzt erhalten Sie nochmals eine Bestellübersicht mit Korrekturmöglichkeit. Um den Bestellvorgang abzuschließen, müssen Sie einen extra dafür gekennzeichneten Button “Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken.
5. Indem Sie eine Bestellung im Rahmen des Bestellvorgangs an den Wasser~Kultur-Online-Shop absenden, geben Sie ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Wasser~Kultur-Online-Shop ab.
6. Sie sind für die richtige Angabe Ihrer persönlichen Daten verantwortlich. Soweit der Kunde das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist die Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten für die Bestellung der Ware erforderlich.
7. Bevor Sie Ihre Bestellung abschicken, müssen Sie bestätigen, dass Sie unsere AGB inklusive der Widerrufsbelehrung sowie unsere Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben. Sie haben die Gelegenheit, unsere AGB zu Kenntnis zu nehmen und herunterzuladen bzw. auszudrucken. Ferner können Sie optional Anmerkungen zu Ihrer Bestellung aufzugeben.
8. Nach Aufgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie eine technische Bestelleingangsbestätigung auf der Webseite und per E-Mail. In dieser automatischen Bestelleingangsbestätigung auf der Webseite und per E-Mail finden Sie Ihre Bestellung wiedergegeben und als Dateianhang unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Widerrufsbelehrung in Textform. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Bestellannahmeerklärung dar, da wir die Bestellung erst prüfen. Prüfen Sie bitte die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Bitte teilen Sie uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mit. Bitte teilen Sie uns auch mit, soweit Sie binnen einer Stunde nach Bestellung keine Bestelleingangsbestätigung erhalten haben.
9. Der Kaufvertrag kommt mit der Rechnung, spätestens jedoch zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb der angegebenen Lieferfrist annehmen.
§ 4 Nichtverfügbarkeit von Ware, Vorbehalt der Lieferung bei physischer Ware
1. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde umgehend darüber informiert. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden schnellstmöglich zurückerstattet.
§ 5 Preisbestandteile und Zahlungsbedingungen, Zahlungsarten, Fälligkeit, Rechnung
1. Alle Preise, die auf der Webseite des Wasser~Kultur-Online-Shops angegeben sind, enthalten ausweislich des entsprechenden Angebots die gesetzlich gültige deutsche Mehrwertsteuer von 19% und die Kosten der Verpackung. Alle Preisbestandteile finden Sie einzeln aufgeführt und nochmals unmittelbar unter dem Bestellbutton zusammengefasst. Alle Warenpreise verstehen sich ferner zuzüglich Versandkosten. Eine Übersicht über die konkreten Versandkosten erhält der Kunde über einen bei der Ware befindlichen Button „zzgl. Versandkosten“ sowie im Rahmen des Bestellvorgangs, nachdem die Ware in den Warenkorb gelegt wurde. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden.
2. Der Kaufpreis wird mit Bestellung zur Zahlung fällig.
3. Die Bezahlung durch den Kunden kann durch PayPal, Kreditkarte (VISA, MasterCard) und Vorkasse erfolgen. Ein Skontoabzug ist nur statthaft, wenn Ihnen dieser schriftlich gestattet wird.
4. Mit der Zahlungsart “Vorkasse“, verlangen wir den Nachweis der Zahlung bzw. den Eingang der Zahlung für die Ware zzgl. Versandkosten vor Versenden der Ware. Wir dürfen keine Gebühren für Zahlungen per Kreditkarte oder PayPal erheben.
5. Sie erhalten mit jeder Warenlieferung eine detaillierte Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Diese Rechnung gilt zudem als Kaufnachweis und sollte deshalb sorgfältig aufbewahrt werden. Ist eine E-Mail-Adresse angegeben, erfolgt die Rechnungsversendung per E-Mail.
§ 6 Versand- und Verpackungskosten, Versicherter Versand
1. Im Rahmen der Preisangabe findet sich der Zusatz: „zzgl. Versandkosten“. Dabei ist das Wort „Versandkosten“ als Button bzw. Link ausgestattet, von dem aus Sie zu einer Übersicht der Versandkosten kommen. Die genauen Versandkosten werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses spätestens vor Abschluss des Bestellvorgangs mitgeteilt.
2. Unser Versandpartner sind DHL https://www.dhl.de und DPD https://www.dpd.com/de/de. Bitte informieren Sie sich dort über die Versandbestimmungen. Der Warenversand erfolgt ausschließlich als versichertes Paket. Wasser~Kultur bleibt gegenüber dem Kunden, der Verbraucher ist, zur Warenlieferung verpflichtet. Darüber hinaus können Sie unsere Versendung stets durch einen Link nachverfolgen.
4. Verpackungen gehen mit Erhalt der Ware in das Eigentum des Kunden über.
§ 7 Lieferung / Lieferfrist / Lieferverzug / Teillieferungen / Gefahrübergang / Einlagerung
1. Die genauen Lieferzeiträume werden Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt. Die Frist für die Lieferung beginnt nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
2. Bei Nichteinhaltung der Lieferungsfrist, hat der Kunde Wasser~Kultur eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen, diese hat 2 Wochen nicht zu unterschreiten. Nach Ablauf der Frist ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten.
5. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung physischer Ware aus anderen von ihm zu vertretenden Umständen, trägt der Kunde etwaige Mehrkosten, insbesondere erneute Zustellkosten und eine einmalige Unkostenpauschale in Höhe von 5,- € für den tatsächlichen Mehraufwand der Zweitzustellung sowie ggf. Lagerkosten für die Lagerhaltung.
§ 8 Eigentumsvorbehalt bei physischer Ware
1. Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bei Verbrauchern, bei Unternehmern bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen von Wasser~Kultur aus den Geschäftsbeziehungen mit diesen, verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Wasser~Kultur. Dem Kunden ist die Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Pfändungen oder sonstige belastende Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich mitzuteilen.
3. Der Kunde, der Unternehmer ist, darf vor vollständiger Bezahlung der Ware die gelieferte Ware im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs veräußern. In diesem Fall ist der Kunde jedoch verpflichtet, das Eigentum von Wasser~Kultur seinen Abnehmern gegenüber offen zu legen (weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt). Des Weiteren tritt der Kunde schon jetzt diese Forderungen aus dem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an Wasser~Kultur bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Wasser~Kultur gegen den Kunden zustehen, ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wenn die Forderung aus dem Weiterverkauf in einem Kontokorrentverhältnis zwischen dem Kunden und dessen Abnehmer eingestellt wird, so erstreckt sich diese Sicherungsabtretung in gleicher Höhe auf die Saldoforderungen (verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Vorauszession). Der Kunde darf die abgetretenen Forderungen einziehen, solange Wasser~Kultur diese Ermächtigung nicht widerruft. Zum Widerruf ist Wasser~Kultur dann berechtigt, wenn die gesicherten Forderungen gefährdet werden, insbesondere, wenn der Abnehmer mit seinen Zahlungen in Verzug gerät. Die Einzugsermächtigung erlischt ohne weiteres zu dem Zeitpunkt, in dem der Abnehmer seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn über sein Vermögen durch ihn oder durch Dritte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. Nach dem Widerruf bzw. dem Erlöschen der Einzugsermächtigung ist Wasser~Kultur berechtigt und der Kunde verpflichtet, die Forderungsabtretung dem Abnehmer anzuzeigen. Der Kunde hat sich dann jeder Einziehung zu enthalten und dann noch eingehende Beträge unverzüglich an Wasser~Kultur weiterzuleiten. Der Kunde hat Wasser~Kultur auf Verlangen jederzeit schriftlich mitzuteilen, an wen er die Liefergegenstände weiter veräußert hat und alle Auskünfte sowie Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zu übermitteln.
4. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Wasser~Kultur. Erfolgt eine Verarbeitung mit Wasser~Kultur nicht gehörenden Materialien, so erwirbt Wasser~Kultur an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Wasser~Kultur gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Materialien.
§ 9 Pflege- und Bedienungshinweise, Systemvoraussetzungen
1. Der Kunde verpflichtet sich, die Pflege- und Bedienungshinweise sowie die Systemvoraussetzungen der Ware zu beachten, um so eine ordnungsgemäße Verwendung der Ware zu gewährleisten. Ein nicht den Pflege- und Bedienungshinweisen entsprechender Gebrauch sowie mangelnde Systemvoraussetzungen schließen Mängelansprüche aus.
Wasser~Kultur gewährt dem Kunden, der Verbraucher ist, das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz wie folgt:
Verträge zur Lieferung von Waren in einer versiegelten Packung, wenn sich ein entsprechender Hinweis auf der Versiegelung befindet und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die Ware vom Kunden benutzt wurde.
2. Schäden an der Verpackung hat sich der Kunde bei Annahme der Ware vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Der Kunde, der Unternehmer ist, verpflichtet sich, unverzüglich nach Untersuchung bzw. Eingang der Ware am Bestimmungsort – jedoch spätestens 5 Tage nach Untersuchung bzw. Erhalt – Wasser~Kultur schriftlich diesen Mangel anzuzeigen. Soweit es sich um einen verborgenen Mangel handelt, der bei der Lieferung nicht erkennbar war, so hat die schriftliche Anzeige des Unternehmers unverzüglich nach der Entdeckung – spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Entdeckung – zu erfolgen. Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig und möglichst original verpackt an uns zur Überprüfung zu übersenden.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Kunden, die Verbraucher sind, 2 Jahre ab Erhalt der Ware, bei Unternehmern 1 Jahr ab Eingang der Ware.
1. Unsere Haftung auf Schadensersatz ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruht oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einem die wesentlichen Vertragspflichten schuldhaft verletzenden Verhalten unsererseits beruht, bei letzterem ist aber die Haftung auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Wir haften auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
1. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Startseite des Wasser~Kultur-Online-Shops unten unter der Rubrik: “Datenschutz“.
2. Jeder Kunde hat das Recht, jederzeit über die im Wasser~Kultur Online-Shop über ihn gespeicherten Daten Auskunft zu verlangen und gegebenenfalls löschen zu lassen. Der Wasser~Kultur-Online-Shop steht dem Kunden hierzu unter info@wasser-kultur.com zur Verfügung.
§ 14 Möglichkeit zur Online-Streitschlichtung laut EU-Verordnung
§ 15 Sperrung des Accounts
Sie versichern, dass alle im Registrierungsformular gemachten Angaben vollständig (soweit Pflichtangeben), wahrheitsgemäß und richtig sind, Sie ausschließlich persönlich Ihr Profil nutzen bzw. befugt sind, darüber zu verfügen. Sollten Sie nachgewiesenermaßen gegen diese Garantie verstoßen haben, sind wir berechtigt, Ihren Account-Profil auch dauerhaft zu löschen und Ihnen den Zugang zu unserem Shop zu untersagen. Zivilrechtliche Ansprüche oder eine strafrechtliche Verfolgung bleiben hiervon unberührt.
§ 16 Sonstiges / Schlussbestimmungen
1. Der Kunde ist verpflichtet, Wasser~Kultur von jeder Änderung seiner Anschrift unverzüglich zu unterrichten. Solange eine solche Mitteilung durch den Kunden nicht nachgewiesen werden kann, gilt die bis dahin bekannte Anschrift als weiterhin gültige Anschrift des Kunden.
5. Soweit eine Gerichtsstandvereinbarung ausschließlich im unternehmerischen Verkehr zulässig ist, ist der Gerichtsstand am jeweiligen aktuellen Sitz von Wasser~Kultur. Erfüllungsort ist ebenfalls der aktuelle Sitz von Wasser~Kultur. Dies gilt nicht für unseren Kunden, der Verbraucher ist, dort ist der Erfüllungsort der Wohnsitz des Kunden bzw. der vom Kunden benannte Lieferort.
Düsseldorf, den 1. September 2019

References: § 1
 § 145

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 14

§ 15

§ 16