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Timestamp: 2017-08-18 02:57:36+00:00

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Der BGH hat seine Rechtsprechung zum Gewährleistungsausschluss bekräftigt (BGH VIII ZR 26/14).
Eine Klausel, beispielsweise beim PKW Verkauf, "unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" ist unwirksam, weil sie einer Inhaltskontrolle des § 309 Nr.7 BGB nicht standhält.
Daher könnte folgende Formulierung gewählt werden:
"Der Kaufgegenstand wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit."
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Einsatz sog. „Schummelsoftware“:
Erheblicher Mangel liegt vor
Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 16.11.2016 – Az.: 301 O 96/16
– entschieden, dass der Käufer eines Audi Dieselfahrzeugs vom
Kaufvertrag zurücktreten kann, da das erworbene Fahrzeug bei der
Übergabe mit einem Sachmangel behaftet war. Das Vorhandensein der
Umschaltlogik im System des Fahrzeugs stellt eine negative Abweichung von
der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar. Der
Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs darf objektiv erwarten, dass in
dem von ihm erworbenen Fahrzeug eine solche, auf Täuschung der
zuständigen Kontrollinstanzen angelegte und vorschriftswidrige
Vorrichtung nicht vorhanden ist.
Der Rücktritt ist, auch wenn die Käuferin mit ihrem Schreiben die
Aufforderung zur Nachbesserung sowie die Rücktrittserklärung zunächst
gegenüber der Herstellerin (Audi AG) erklärt und nicht gegenüber der
Vertragspartnerin, der Beklagten, wirksam.
Der Sachmangel ist auch nicht lediglich geringfügig, denn die in der
Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung ist nicht
unerheblich. Die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung scheidet schon
deshalb aus, weil im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Käuferin
eine Behebbarkeit des Mangels noch nicht gegeben war. Die Mitteilung des
KBA, dass die von der Volkswagen-AG vorgeschaltete Änderung der
Applikationsdaten geeignet sei, die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs
herzustellen, erfolgte erst später.
Die Pflichtverletzung ist auch nicht deswegen unerheblich, weil die Kosten
der Nachbesserung für das Fahrzeug der Käuferin, wie bei allen anderen
Fahrzeugen gleichen Motortyps, lediglich ca. 100 € betragen. Es greift
zu kurz, lediglich auf den bloßen Aufwand der Fachwerkstatt abzustellen,
der im Rahmen der tatsächlichen Nachbesserungsarbeiten entsteht. Dies
ließe zu Unrecht den ganz erheblichen und kostenträchtigen Aufwand zur
Entwicklung der Nachbesserungsmaßnahmen (bis zu 70 Mio. €)
unberücksichtigt, der bei dem Hersteller des Motors/des Fahrzeugs
Die Unerheblichkeit des Mangels ergibt sich auch nicht daraus, dass die
Entwicklungskosten, umgelegt auf alle betroffenen Fahrzeuge, nur wenige
Euro je Einheit betrügen. Hierbei bliebe unberücksichtigt, dass die
Frage der rechtlichen (Un)-Erheblichkeit der Pflichtverletzung nicht davon
abhängen kann, wie viele Fahrzeuge desselben Herstellers mit dem
gerügten Mangel behaftet sind.
Der behaupteten Unerheblichkeit der Pflichtverletzung steht auch entgegen,
dass ohne Vornahme der vom KBA geforderten und letztlich gebilligten
Nachbesserungsmaßnahmen der Entzug der Typengenehmigung droht.
Nähere Einzelheiten können der ausführlich begründeten Entscheidung
Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Kfz.-Unfällen beim Rückwärtsausparken geändert (Az.: VI ZR 6/15.
Wer rechtzeitig bremst und noch vor dem Crash zum Stehen kommt, hat seine Sorgfaltspflicht erfüllt – dann haftet der Unfallgegner. Die Vorinstanzen hatten geurteilt, dass auch ein kurzzeitiges Stehen noch zum Rückwärtsfahren gehöre. Dem ist nicht so. In der Begründung unterstreicht der BGH, dass Autofahrer auf einem öffentlichen Parkplatz besonders aufpassen müssen, um andere Verkehrs-teilnehmer nicht zu gefährden. Notfalls müsse man sich einweisen lassen.
Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge mit Kurzeitkennzeichen ist personengebunden und nicht übertragbar, BGH Az.: IV ZR 429/14
Der BGH schiebt der ausufernden Nutzung eines Kurzzeitkennzeichens einen Riegel vor. Danach kann eine Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen kann nicht an Dritte übertragen werden.
Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam.
Änderung der Rechtsprechung des BGH zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr – wie bereits im Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2014 (VIII ZR 352/12, WuM 2014, 135) erwogen - seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, dass die Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter übertragen werden können (dazu grundlegend BGH, Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 – VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253, 264 ff.).
Weiterhin maßgeblich ist allerdings der Ausgangspunkt auch der früheren Rechtsprechung des Senats, dass der Mieter nur zu den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werden darf. Er darf zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung - jedenfalls nicht ohne Gewährung eines angemessenen Ausgleichs durch den Vermieter - formularmäßig nicht mit der Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung belastet werden, die bereits in einem vorvertraglichen Abnutzungszeitraum entstanden sind.
Bei Erlass der oben genannten Rechtsentscheide aus den Jahren 1987 und 1988 entsprach es noch der Praxis des Bundesgerichtshofs, den Anwendungsbereich Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Rückgriff auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in einer Weise einzuschränken, die nach heutiger Sichtweise als unzulässige geltungserhaltende Reduktion einer Klausel auf den gerade noch zulässigen Inhalt eingestuft würde (vgl. Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, aaO S. 87 f.). Dem damaligen Verständnis lag die Vorstellung zugrunde, dass der Mieter nur mit Renovierungsarbeiten für seine eigene Vertragslaufzeit belastet würde, wenn die "üblichen" Renovierungsfristen im Falle der Überlassung einer unrenovierten Wohnung an den Mietbeginn anknüpften.
Im Verfahren VIII ZR 242/13, in dem das Berufungsgericht dem Vermieter den begehrten Schadensersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen zugesprochen hatte, hat der Bundesgerichtshof die Sache unter Aufhebung des Berufungsurteils an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit die – vom Mieter zu beweisende Frage - geklärt werden kann, ob die Wohnung zu Vertragsbeginn unrenoviert übergeben worden und die Abwälzung der Schönheitsreparaturen deshalb unwirksam ist. Dabei kommt es (wie in dem Verfahren VIII ZR 185/14 näher ausgeführt wird) für die Abgrenzung renoviert/unrenoviert letztlich darauf an, ob etwa vorhandene Gebrauchsspuren so unerheblich sind, dass die Mieträume im Zeitpunkt der Überlassung den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln; dies hat der Tatrichter unter umfassender Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.
In dem Verfahren VIII ZR 242/13 hat der Senat zusätzlich entschieden, dass ein – von der klagenden Vermieterin hilfsweise geltend gemachter - Anspruch auf anteilige Kostentragung nach einer Quotenabgeltungsklausel nicht besteht.
Auch bei der Quotenabgeltungsklausel hatte der Senat ursprünglich eine Bemessung des vom Mieter zu tragenden Anteils nach "starren" Fristen für zulässig erachtet (Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 aaO) und dies später (Urteil vom 26. September 2007, aaO Rn.17 f., 29) dahin modifiziert, dass derartige Klauseln (nur dann) der Inhaltskontrolle standhielten, wenn sie den vom Mieter zu zahlenden Anteil nach dem Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum bemessen würden, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde.
Im Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2014 (VIII ZR 352/12, aaO) hatte der Senat bereits Bedenken angedeutet, ob eine Berechnung des vom Mieter zu tragenden Anteils an den Renovierungskosten anhand einer hypothetischen Fortsetzung seines bisherigen Wohnverhaltens der Inhaltskontrolle standhält. Diese Bedenken hat der Senat nunmehr für durchgreifend erachtet und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine - zur Unwirksamkeit der Abgeltungsklausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB führende - unangemessene Benachteiligung des Mieters darin liegt, dass der auf ihn entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und für ihn bei Abschluss des Mietvertrags nicht klar und verständlich ist, welche Belastung gegebenenfalls auf ihn zukommt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnung dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert oder unrenoviert überlassen wurde.
Mindestzeit bei Aushilfen
Ein Urteil des BAG für die vielen Jobber auf Abruf. Auch wenn keine Arbeitszeit vertraglich vereinbart ist, muss der Arbeitgeber mindestens 10 Wochenstunden anbieten, (mindestens 3 Std. zusammenhängend) und abrechnen, auch wenn er keine Arbeit angeboten hat und entsprechend nicht gearbeitet wurde, vgl. § 12 I S. 2 TzBfG.
Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.09.2014, Az.: 5 AZR 1024/12:
Entscheidung des BGH zur einer bei 1 € abgebrochenen Auktion für einen PKW im Wert von ca. 5.000 €. Der Verkäufer muss Schadenersatz leisten. Mit der Festlegung eines Mindestgebots hätte er sich leicht davor schützen können.
Nr. 164/2014
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.
Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 € für den Pkw und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 €. Einige Stunden später brach der Beklagte die eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Kläger, der mit seinem Anfangsgebot Höchstbietender war, mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 € geschlossenen Kaufvertrags und macht geltend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 €. Das Landgericht hat der auf Schadensersatz in Höhe von 5.249 € gerichteten Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.
Die Revision hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen. Besondere Umstände, aus denen auf eine verwerfliche Gesinnung des Klägers geschlossen werden könnte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
Auch die Wertung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte dem Kläger nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen halten könne, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 € verkauft worden ist, beruht auf den freien Entscheidungen des Beklagten, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen ist und durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt hat, dass sich das Risiko verwirklicht.
* § 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
VIII ZR 42/14 - Urteil vom 12. November 2014
LG Mühlhausen - Urteil vom 9. April 2013 – 3 O 527/12
OLG Jena - Urteil vom 15. Januar 2014 – 7 U 399/13
Der BGH hat jetzt die Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche für Bearbeitungsgebühren auf 10 Jahre festgelegt. Damit können auch unwirksame Bearbeitungsgebühren ab 2004 zurück gefordert werden, was bisher umstritten war. Zu beachten ist ab, dass für 2004 gezahlte Bearbeitungsgebühren die taggenaue Verjährung gilt und alle von 2005 bis 2011 gezahlten Bearbeitungsgebühren am 31.12.2014 verjähren. Hier hilft nur die Einreichung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder einer Klage vor Ablauf der Verjährung.
Nachfolgend ist die Pressemitteilung des BGH wieder gegeben.
Nr. 153/2014
Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn
für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei
unwirksam formularmäßig vereinbarten
Darlehensbearbeitungsentgelten in
Verbraucherkreditverträgen
Nr. 102/2014
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen
den Betreiber eines Internetportals
Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13
LG Stuttgart - Urteil vom 11. Januar 2013 - 11 O 172/12
OLG Stuttgart - Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 U 28/13
EuGH stärkt überraschend die Rechte des Einzelnen gegenüber Google.
Mit seiner Entscheidung vom 13.5.2014 hat der EuGH in einer ungewöhnlichen Abweichung vom Votum des Generalanwalts die Rechte des Einzelnen gegenüber Suchmaschinen, insbesondere Google sowohl inhaltlich als auch prozessual gestärkt.
Zum einen kann der Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen jetzt die Löschung von Suchergebnissen verlangen, auch wenn der Eintrag auf der Seite, auf die verwiesen wird rechtmäßig ist und zum anderen wird ein Klagerecht an jedem Ort gewährt, an dem die Suchseite abgefragt werden kann, so dass u.a. an jedem Amts- und Landgericht in Deutschland Klagen möglich sind. Google kann sich nicht mehr darauf berufen, dass Klagen am Sitz der Gesellschaft in den USA durchgeführt werden müssen.
Der Generalanwalt hatte gegenteilig argumentiert. Abweichungen des EuGH vom Votum des Generalanwalts sind eher selten, so dass die Entscheidung mit Überraschung aufgenommen wurde.
Wie sich die Einzelheiten der zu erwartenden Verfahren entwickeln bleibt allerdings abzuwarten.
Nr. 143/2013
Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von
File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer als Störer auf Unterlassung haften, wenn sie nach einem Hinweis auf eine klare Urheberrechtsverletzung die ihnen obliegenden Prüfungspflichten nicht einhalten und es deswegen zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt (Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 - Alone in the Dark; siehe Pressemitteilung vom 13. Juli 2012, Nr. 114/2012). Bei der Konkretisierung dieser Prüfungspflichten ist davon auszugehen, dass das Geschäftsmodell der Beklagten nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt ist. Denn es gibt für ihren Dienst zahlreiche legale und übliche Nutzungsmöglichkeiten. Im vorliegenden Fall hat indessen das Berufungsgericht festgestellt, dass die Beklagte die Gefahr einer urheberrechtsverletzenden Nutzung ihres Dienstes durch eigene Maßnahmen gefördert hat. Daraus hat der Bundesgerichtshof eine gegenüber der Entscheidung "Alone in the Dark" (BGHZ 194, 339 Rn. 25 ff.) verschärfte Haftung der Beklagten abgeleitet.
Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 80/12 - File-Hosting-Dienst
OLG Hamburg - Urteil vom 14. März 2012 - 5 U 87/09, MMR 2012, 393
LG Hamburg - Urteil vom 12. Juni 2009 - 310 O 93/08, ZUM 2009, 863
Karlsruhe, den 3. September 2013
Nr. 147/2013
BGH: Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007
geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den zwei Urteilen vom heutigen Tag über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden.
In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversicherungsverträge, die sie 2009 kündigten. Die beklagten Versicherer rechneten den von ihnen auf der Grundlage der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen ermittelten Rückkaufswert ab und zahlten diesen aus. Die Kläger verlangen eine höhere Zahlung und berufen sich darauf, dass der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208; Pressemitteilung Nr. 122/12) Klauseln, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers für unwirksam erachtet hat. Um derartige Klauseln handelt es sich auch in den hier zu beurteilenden Fällen.
Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2012 nicht zu beurteilen, welche Rechtsfolgen sich aus der materiellen Unwirksamkeit dieser Klauseln für die Berechnung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung ergeben. Diese Frage hat er nunmehr entschieden. Danach ist die Vertragslücke, die durch die Unwirksamkeit der Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswerts und der Verrechnung der Abschlusskosten entsteht, im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass dem Versicherungsnehmer für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung zunächst die versprochene Leistung zusteht. Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird. Der Bundesgerichtshof hat insoweit seine Rechtsprechung zur Berechnung des Rückkaufswerts bei wegen Intransparenz unwirksamen Klauseln aus der Tarifgeneration 1994 – 2001 (Urteil vom 12. Oktober 2005 – IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297) fortgeführt und auch auf die Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Verträgen erstreckt, bei denen die Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam sind. Damit werden bei der Berechnung des Rückkaufswerts alle bis Ende 2007 geschlossenen Verträge, denen die genannten unwirksamen Klauseln zugrunde lagen, nach denselben Grundsätzen behandelt.
Erst bei ab 2008 geschlossenen Verträgen ist für die Berechnung des Rückkaufswerts die Regelung des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG maßgeblich. Eine rückwirkende Anwendung der Vorschrift auf vor dem 1. Januar 2008 geschlossene Verträge kommt demgegenüber ausweislich des gesetzgeberischen Willens nicht in Betracht.
Urteil vom 11. September 2013 - IV ZR 17/13
LG Köln – Urteil vom 23. Mai 2012 – 26 O 105/11
OLG Köln – Urteil vom 21. Dezember 2012 – 20 U 133/12
Urteil vom 11. September 2013 - IV ZR 114/13
AG Köln vom 31. Januar 2012 – 124 C 484/11
LG Köln vom 13. Februar 2013 – 26 S 8/12
Karlsruhe, den 11. September 2013
Nr. 193/2012
Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales
Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
WRP 2012, 1007
Karlsruhe, den 15. November 2012
Nr. 28/2012
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung
eines Mangels einer Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt.
Nr. 139/2010
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten
für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Art. 6 Fernabsatzrichtlinie
§ 312d BGB: Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
(1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein an
deres bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung.
§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts
Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Nr. 121/2011
Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen.
Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zu 2 zum 31. Januar 2009. In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Klägerin zu 2 nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen und einen eigenen Hausstand begründen wolle. In ihr ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung könne sie nicht zurück, weil dies inzwischen von ihrer Schwester genutzt werde.
Das Amtsgericht hat der Räumungsklage der Kläger stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Kündigung sei schon aus formellen Gründen unwirksam, weil die Kläger die Gründe für die Kündigung nicht ausreichend dargestellt hätten.
Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass dem in § 573 Abs. 3 BGB* enthaltenen Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters Genüge getan wird, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Dies ist vorliegend der Fall. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es grundsätzlich aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Zudem brauchen Umstände, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, im Kündigungsschreiben nicht nochmals wiederholt zu werden.
(1)Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. (…)
1.(…),
2.der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder
3.(…)
Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 317/10
AG München, Urteil vom 7. Juli 2009 – 411 C 4159/09
LG München I, Urteil vom 24. November 2010 – 14 S 15600/09
Karlsruhe, den 6. Juli 2011
Nr. 117/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen.
Die Beklagten waren Mieter einer in einer Wohnanlage gelegenen Wohnung, die im Eigentum eines Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht. Bei ihrem Auszug Ende Juni 2008 benutzten die Beklagten zum Transport von Möbeln den im Gemeinschaftseigentum stehenden Fahrstuhl, der innen mit Edelstahlpaneelen verkleidet ist. Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft von den Beklagten Schadensersatz wegen der dabei angeblich erfolgten Beschädigung von sechs Paneelen. Er hat im Dezember 2009 Klage auf Zahlung von 6.733,54 € erhoben. Die Beklagten haben sich auf Verjährung berufen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die mietrechtliche Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB*, die eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht, auf einen Schadensersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch einen Mieter nicht anwendbar ist. Der Anspruch unterliegt vielmehr der Regelverjährung von drei Jahren.
LG Stuttgart - Urteil vom 31. März 2010 – 18 O 483/09
OLG Stuttgart - Urteil vom 5. August 2010 – 7 U 82/10
Mitteilung der Pressestelle vom 25. Juni 2010
Nr. 129/2010
Entsprechend einem von Frau K. im September 2002 mündlich für einen solchen Fall geäußerten Wunsch bemühten sich die Geschwister, die inzwischen zu Betreuern ihrer Mutter bestellt worden waren, um die Einstellung der künstlichen Ernährung, um ihrer Mutter ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Nach Auseinandersetzungen mit der Heimleitung kam es Ende 2007 zu einem Kompromiss, wonach das Heimpersonal sich nur noch um die Pflegetätigkeiten im engeren Sinne kümmern sollte, während die Kinder der Patientin selbst die Ernährung über die Sonde einstellen, die erforderliche Palliativversorgung durchführen und ihrer Mutter im Sterben beistehen sollten.
Nachdem Frau G. am 20.12.2007 die Nahrungszufuhr über die Sonde beendet hatte, wies die Geschäftsleistung des Gesamtunternehmens am 21.12.2007 jedoch die Heimleitung an, die künstliche Ernährung umgehend wieder aufzunehmen. Den Kindern der Frau K. wurde ein Hausverbot für den Fall angedroht, dass sie sich hiermit nicht einverstanden erklären sollten. Darauf erteilte der Angeklagte P. Frau G. am gleichen Tag den Rat, den Schlauch der PEG-Sonde unmittelbar über der Bauchdecke zu durchtrennen.
Frau G. schnitt Minuten später mit Unterstützung ihres Bruders den Schlauch durch. Nachdem das Heimpersonal dies bereits nach einigen weiteren Minuten entdeckt und die Heimleitung die Polizei eingeschaltet hatte, wurde Frau K. auf Anordnung eines Staatsanwalts gegen den Willen ihrer Kinder in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr eine neue PEG-Sonde gelegt und die künstliche Ernährung wieder aufgenommen wurde. Sie starb dort zwei Wochen darauf eines natürlichen Todes auf Grund ihrer Erkrankungen.
Das Landgericht hat das Handeln des Angeklagten als einen gemeinschaftlich mit Frau G. begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun – im Gegensatz zum bloßen Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung durch Unterlassen – gewürdigt, der weder durch eine mutmaßliche Einwilligung der Frau K. noch nach den Grundsätzen der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes gerechtfertigt sei. Auch auf einen entschuldigenden Notstand könne sich der Angeklagte nicht berufen. Soweit er sich in einem sog. Erlaubnisirrtum befunden habe, sei dieser für ihn als einschlägig spezialisierten Rechtsanwalt vermeidbar gewesen.
Urteil vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09
Karlsruhe, den 25. Juni 2010

References: BGH 
 § 309
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 12
 BGH 
 § 138
 § 138
 BGH 
 BGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 169

Art. 6

§ 312
 § 355
 § 356

§ 346
 § 573
 § 548