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Timestamp: 2017-06-27 05:18:50+00:00

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Vergaberechtskommentar 2012: Anfang Dezember 2012 wird die nunmehr 4. Auflage des Praxiskommentars Vergaberecht im Verlag C. H. Beck, München, erscheinen. In der Neuauflage werden auch die VOB/A 2012 und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) kommentiert. Näheres (Voranzeige und Bestellformular) finden Sie hier.
EU-Kommission - Erster Umsetzungsbericht zum öffentlichen Auftragswesen! Die EU-Kommission hat am 09.10.2012 ihren ersten Umsetzungsbericht zum öffentlichen Auftragswesen angenommen. In dem Bericht, der sich auf wertvolle Beiträge aus den EU-Ländern und auf Forschungsarbeiten der Kommissionsdienststellen stützt, zieht sie Bilanz über den Stand der Umsetzung der in der EU geltenden Vorschriften. Der Bericht soll jährlich erscheinen und Mitgliedstaaten, Interessenträgern und Europäischen Institutionen ein wirksames Instrument zum Wissensaustausch an die Hand geben. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.11.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Prüfungskompetenz der Vergabekammer für Satzungen? Die Vergabekammer hat keine Prüfungskompetenz für öffentlich bekannt gemachte Satzungen. Sie ersetzt gemäß § 102 GWB nicht die Aufsichtsbehörde, sondern ergänzt diese in einem engen gesetzlich in den §§ 99 ff GWB zugewiesenen Zuständigkeitsbereich. Zum einen ist der Katalog der der Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1, § 101b Abs. 2 GWB aus dem Schutzzweck dieser Normen ableitbaren möglichen Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen, immer auf die Situation einer aktuell getroffenen oder drohenden Vergabeentscheidung beschränkt. Unter einer Rechtsverletzung i. S. des § 114 Abs. 1 GWB ist ausschließlich eine Verletzung des jeweiligen Antragstellers in seinen subjektiven Bieterrechten zu verstehen. Im Nachprüfungsverfahren wird also entweder ein alsbald an einen Dritten zu vergebender Zuschlag, oder ein dem Bieter mit oder sogar ohne vorherigem Vergabeverfahren kürzlich vorenthaltener Zuschlag (vgl. § 101b Abs. 2 GWB, 30 Tage bzw. sechs Monate nach Vertragsschluss) darauf geprüft, ob er den in § 97 GWB beschriebenen Wettbewerbsgrundsätzen genügt. Der Gesetzgeber hat die enge Befristung in § 101b GWB eingefügt, um die aus der unbefristeten Nichtigkeit der Vorgängernorm des § 13 VgV erwachsenden Unwägbarkeiten zeitlich zu begrenzen. Außerhalb des Vergabeverfahrens und des Anwendungsbereichs vergaberechtlicher Vorschriften liegende Rechtsverstöße sind im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Berücksichtigung von neuen Tatsachen auch zu Gunsten eines Bieters bei der Eignungsprüfung! Wenn aber eine erneute Eignungsprüfung beim Auftreten neuer Tatsachen zu Lasten des Bieters zulässig ist, muss dies auch für den Fall gelten, dass neue Tatsachen zugunsten des Bieters vorliegen. Ein Beharren auf einer Prognose, welche sich nachträglich als unzutreffend erweist, weil sie auf einem unzutreffenden Sachverhalt beruht, würde sich als Verletzung des Bieterrechts auf korrekte Wertung seines Angebots darstellen. Auch wenn in diesem Fall der Vergabestelle für die vorangegangene Eignungsprüfung kein Vorwurf zu machen ist, weil diese korrekt auf den damals vorliegenden Tatsachen beruhte, hat der Bieter einen Anspruch darauf, dass er als zuverlässig eingestuft wird, wenn sich seine Zuverlässigkeit später ergibt. Der letztmögliche ausschlaggebende Zeitpunkt für die Prognoseentscheidung der Vergabestelle ist damit die letzte mündliche Verhandlung in einem Nachprüfungsverfahren. Der Senat verkennt hierbei nicht, dass sich der öffentliche Auftraggeber dann in der misslichen Lage befinden kann, dass er bis zur letzten mündlichen Verhandlung korrekt gehandelt hat und dennoch im Nachprüfungsverfahren unterliegt. Doch lässt sich dies kostenmäßig lösen. Der für den Zuschlag anstelle des jeweiligen Antragstellers vorgesehene Bieter kann sich nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, weil er noch keine gesicherte Rechtsposition innehat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.11.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Überprüfung der Bieterangaben zur Erfüllung der Vorgaben des Leistungsverzeichnisses! Die Vergabestelle darf sich bei der Überprüfung der Angaben der Bieter auch eines Sachverständigen bedienen. Der Senat hat keinerlei Bedenken, dass zur Beantwortung der Frage, ob der angegebene Maschinentyp die Vorgaben der Ausschreibung erfüllen kann, eine vergleichbare Maschine untersucht werden darf und die Angaben des Herstellers, dass bei der auszuliefernden Maschine entsprechende Modifikationen vorgenommen werden, anhand einer nahezu identischen Maschine überprüft werden können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.11.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Verfahrensbeendigung durch Vergleich und Bindungswirkung! Auch im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist eine Verfahrensbeendigung durch Vergleich geläufig und jedenfalls dann unbedenklich, wenn über die Interessen der am Vergleichsabschluss beteiligten Bieter hinaus keine Interessen unbeteiligter Dritter tangiert werden können. Deshalb kommt eine vergleichsweise Regelung insbesondere in Betracht, wenn bestimmte Abschnitte des Vergabeverfahrens unter den im Verfahren verbliebenen Bietern wiederholt werden sollen und Interessen Dritter nicht berührt werden, weil die nicht am Vergleichsabschluss beteiligten Wettbewerber bereits aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden sind. Durch den Vergleich binden sich die am Vergleichsschluss Beteiligten. Zwar geht die Bindungswirkung eines von den Beteiligten geschlossenen und von der Vergabekammer protokollierten Vergleichs nicht so weit wie die Bindungswirkung eines Beschlusses der Vergabekammer. Der Vergleich bindet nur die beteiligten Parteien, nicht aber Dritte. Stellen sich im Verlauf eines Nachprüfungsverfahrens weitere Unregelmäßigkeiten heraus, die in dem nach dem Vergleichsschluss beendeten Verfahren noch keine Rolle gespielt hatten, gleichwohl aber nicht unberücksichtigt bleiben durften, und entscheidet sich der Auftraggeber deshalb entgegen dem Wortlaut des Vergleichs, der eine erneute Präsentation und Neuwertung der vorliegenden Angebote vorsieht, weiter zurückzugehen und zur Abgabe völlig neuer Angebote aufzufordern, kann dies in einem neuen Nachprüfungsverfahren, das von einer seinerzeit nicht am Vergleich beteiligten Partei beantragt wird, überprüft werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.11.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Verpflichtung des Auftraggebers zur Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen und Einräumung der Möglichkeit einer Interimsvergabe! Da die Ausschreibung bereits im Juni dieses Jahres zur Veröffentlichung anstand, ist es dem Antragsgegner auch zumutbar, das vorgesehene Verfahren umgehend umzusetzen. Bei einer Bekanntmachung Anfang November 2012 wäre bei Ausschöpfung aller zulässigen Fristverkürzungen auch noch der Abschluss des Verfahrens grundsätzlich möglich. Da jedoch immer noch die Möglichkeit von erneuten Nachprüfungsverfahren besteht, muss dem Antragsgegner die grundsätzliche Möglichkeit einer - angemessen knappen - Interimsvergabe durch Verlängerung der bis zum 31.12.2012 bestehenden Verträge gegeben werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verteilung der Kosten und Aufwendungen! Nimmt ein Bieter eine unstreitig fehlerhafte Information des Auftraggebers nach § 101a GWB sowie andere in der Sache nicht begründete Vergaberechtsfehler zum Anlass, ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, ist eine Auferlegung sämtlicher Kosten und der Aufwendungen des Bieters auf den Auftraggeber nicht geboten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Rückforderung von Gemeinschaftsmitteln aus dem EFRE-Programm und nationale Verantwortlichkeit für Unregelmäßigkeiten! Festzustellen ist, dass die nationalen Behörden für die ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel verantwortlich sind und dass es ihre Sache ist, im Einklang mit den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich u. a. zu vergewissern, dass die durch den Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Die Kommission übt nämlich nur eine ergänzende Funktion aus. Art. 24 der Verordnung Nr. 4253/88 unterscheidet weder quantitativ noch qualitativ zwischen den Unregelmäßigkeiten, die zur Kürzung einer Beteiligung führen können. Der Gerichtshof hat entschieden, dass auch Unregelmäßigkeiten, die keine konkreten finanziellen Auswirkungen haben, die finanziellen Belange der Union und die Einhaltung des Unionsrechts ernsthaft beeinträchtigen und damit die Vornahme von Finanzkorrekturen durch die Kommission rechtfertigen können. Ein Verwaltungsfehler, der darin besteht, dass die im Finanzierungsplan vorgesehenen und die im Auszahlungsantrag angegebenen Beträge nicht übereinstimmen, kann z. B. eine Unregelmäßigkeit darstellen, die eine Kürzung der Beteiligung rechtfertigen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Berücksichtigung eines früheren vertragswidrigen Verhaltens bei der Eignungsprüfung! Es werden keine sachfremden Erwägungen angestellt, wenn der Auftraggeber bei der Beurteilung auf Erfahrungen zurückgreift, die er mit dem Bewerber bei der Abwicklung eines früheren Auftrags gemacht hat, insbesondere dann, wenn sich daraus vertragliche Verfehlungen ergeben haben. Das Merkmal der Zuverlässigkeit darf - soll es aussagekräftig bewertet werden - nicht aufgrund einer bloßen Momentaufnahme im Rahmen einer laufenden Ausschreibung beurteilt werden, will sich der Auftraggeber nicht dem Vorwurf aussetzen, einen unvollständigen Sachverhalt zu Grunde gelegt zu haben. Vielmehr ist gerade auch das frühere Vertragsverhalten eines Unternehmers zu berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, wenn ein Auftrag vergeben werden soll, der mit dem vorhergehenden Auftrag weitgehend identisch ist. Deshalb hat das Leistungsverhalten des Bewerbers im Rahmen des früheren Vertrages zwangsläufig auch Auswirkungen auf die Entscheidung über die neue Vergabe. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 102
 § 114
 § 101
 § 114
 § 101
 § 97
 § 101
 § 13
 § 101
 Art. 24