Source: http://www.servat.unibe.ch/fallrecht/bv002213.html
Timestamp: 2019-07-24 03:20:39+00:00

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Rang: 27 (320)
In diesem Verfahren gibt es also keine "Beteiligten", die auf mündliche Verhandlung verzichten könnten und verzichten müß ten, um nach § 25 Abs. 1 BVerfGG eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu ermöglichen. Gibt es aber in einem Verfahren keine Beteiligten, so folgt daraus nicht, daß deshalb nur auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden werden könnte. Eine sinngemäße Auslegung des § 25 Abs. 1 BVerfGG ergibt, daß es in einem Verfahren, an dem niemand beteiligt ist, im Ermessen des Bundesverfassungsgerichts steht, ob es auf Grund mündlicher Verhandlung entscheiden will (im Ergebnis ebenso Geiger, Kommentar zum BVerfGG, § 82 Anm. 1). Im vorliegenden Verfahren ist eine mündliche Verhandlung entbehrlich, weil eine weitere Klärung der für die Beurteilung des Antrags maßgeblichen, im Schrifttum eingehend behandelten Rechtsfragen durch eine mündliche Verhandlung nicht zu erwarten ist.
b) Es bedarf keiner Entscheidung, ob sich die Befugnis des Bundes zum Erlaß des Straffreiheitsgesetzes aus seinem Recht zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts herleiten läßt. Jedenfalls ergibt sich seine Befugnis zur Gewährung von Straffreiheit, soweit Niederschlagung des Verfahrens in Frage steht, aus seiner Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiete des gerichtlichen Verfahrens (Art. 74 Ziff. 1 GG). Durch die Gewährung von Straffreiheit wird ein Strafverfolgungshindernis für alle amnestiefähigen Straftaten mit der Wirkung geschaffen, daß die Einleitung oder Fortführung aller noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren verboten ist (vgl. RGSt 69, 124 [126] ). Damit wird eine Regelung auf dem Gebiet des gerichtlichen Verfahrens getroffen. Soweit das Straffreiheitsgesetz rechtskräftig erkannte Strafen erläßt, ergibt sich die Zuständigkeit des Bundes aus seiner Gesetzgebungsmacht für den Bereich des Strafvoll zugs. Durch den Erlaß rechtskräftig erkannter Strafen schafft der Gesetzgeber ein Hindernis für die Zulässigkeit des Strafvollzugs, indem er die Vollstreckung dieser Strafen verbietet. Eine solche gesetzgeberische Maßnahme gehört dem Gebiet des Strafvollzugs an. Dies wird dadurch deutlich, daß der Verurteilte gegen eine trotz Straffreiheit durchgeführte Vollstreckung der Strafe die Hilfe des Vollstreckungsgerichts anrufen kann (§ 458 StPO).
c) Die Einwendungen gegen die Zuständigkeit des Bundes, die im Schrifttum (vgl. vor allem Schmidt-Leichner a.a.O.) unter den Gesichtspunkten der Justizhoheit, des verfassungswidrigen Eingriffs in die rechtsprechende Gewalt und der Vernichtung der Strafansprüche der Länder erhoben werden, greifen nicht durch. Es bedarf zu ihrer Widerlegung keiner Abgrenzung der Justizhoheit und der rechtsprechenden Gewalt zwischen Bund und Ländern und keiner Stellungnahme zu der Frage, wem die Strafansprüche zustehen: Mag die Gewährung von Straffreiheit durch den Bund auch in die Justizhoheit und die rechtsprechende Gewalt der Länder eingreifen und Strafansprüche der Länder zum Erlöschen bringen, so sind diese Eingriffe jedenfalls nicht verfassungswidrig. Es liegt im Wesen der Zuständigkeit für die Justizgesetzgebung, daß der Bund durch Ausübung der ihm in Art. 74 Ziff. 1 GG eingeräumten Befugnisse den Bereich der Strafbarkeit und den Umfang der Strafverfolgung menschlichen Verhaltens und damit zugleich den Tätigkeitsbereich der Länder beschränken kann. Der weitere Einwand, daß eine ausschließliche Zustän digkeit der Länder für die Gewährung von Straffreiheit durch deutsches Staatsgewohnheitsrecht begründet sei, findet in der Geschichte der Amnestiegesetzgebung keine Grundlage. Schon das Kaiserreich hat durch Gesetz in gewissen Fällen Straffreiheit gewährt für Straftaten, die im ersten Rechtszug der einzelstaatlichen Gerichtsbarkeit unterlagen, obwohl es nach der im Schrifttum damals herrschenden Auffassung hierfür keine Zuständigkeit besaß; vgl. die weitgehenden Amnestien im Deutsch-Russischen Zusatzvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits (RGBl. 1918 S. 622 [644]), in dem Friedensvertrag zwischen Deutschland und Finnland (RGBl. 1918 S. 701 [708]) und im Deutsch-Ukrainischen Zusatzvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik andererseits (RGBl. 1918 S. 1030 [1046]).
Zur Zeit der Geltung der Weimarer Verfassung war es streitig, ob das Reich Straffreiheit auch für Taten gewähren konnte, über die im ersten Rechtszug Gerichte der Länder zu entscheiden hatten; die im Schrifttum herrschende Meinung gestand dem Reich die Befugnis zum Erlaß von Amnestien nur in solchen Fällen zu, in denen ein Gericht des Reiches im ersten Rechtszug zu erkennen hatte (vgl. Eb. Schmidt, HdbDStR II, 564 und die dort, Anm. 4, Zitierten). Anschütz (a.a.O. Art. 49 Anm. 3) und Poetzsch-Heffter (a.a.O. Art. 49 Anm. 4), die zwar grundsätzlich auf dem Boden der herrschenden Lehre standen, erkannten an, daß dem Reich gemäß Art. 7 Nr. 2 WRV das Recht zu einer - von dem Erlaß einer Amnestie wesensmäßig zu unterscheidenden - gesetzlichen Gewährung von Straffreiheit zustand, allerdings nur, soweit Straftaten in Frage kamen, die noch nicht rechtskräftig abgeurteilt waren. Die Praxis ist mehrfach darüber hinausgegangen. Das Gesetz vom 23. Januar 1920 (RGBl. S. 91), betreffend die Gewährung von Straffreiheit an Personen aus den Abstimmungsgebieten sowie die Abänderung des deutsch-polnischen Vertrags über die vorläufige Regelung von Beamtenfra gen vom 9. September 1919, und das Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 4. August 1920 (RGBl. S. 1487) erfaßten auch Straftaten, die im ersten Rechtszug der Gerichtsbarkeit der Länder unterlagen. Das Gesetz über Straffreiheit für politische Straftaten vom 21. Juli 1922 (RGBl. I S. 595) und das Gesetz über Straffreiheit vom 17. August 1925 (RGBl. I S. 313) beschränkten sich hingegen auf Strafsachen, für deren Entscheidung im ersten Rechtszug Gerichte des Reiches zuständig waren. Das Gesetz über Straffreiheit vom 14. Juli 1928 (RGBl. I S. 195) und das Gesetz zur Änderung dieses Gesetzes vom 24. Oktober 1930 (RGBl. I S. 467) erfaßten wiederum auch Straftaten, über die im ersten Rechtszug Gerichte der Länder entschieden hatten. In den Eingangsformeln dieser beiden letzten Gesetze ist allerdings "zur Vermeidung von Zweifeln" festgestellt, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Mehrheit erfüllt gewesen seien.
Einer Prüfung der Frage, ob für den Erlaß dieses Gesetzes ein Bedürfnis im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG anzuerkennen ist, bedarf es zu dieser Feststellung nicht. Die Frage, ob ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, ist eine Frage pflichtmäßigen Ermessens des Bundesgesetzgebers, die ihrer Natur nach nicht justitiabel und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen ist. Zwar sind - im Gegensatz zu Art. 9 WRV - die Voraussetzungen für die Aus übung des Rechts zur konkurrierenden Gesetzgebung durch den Bund (Art. 72 Abs. 2 GG) im einzelnen bezeichnet. Hierdurch wird die Ermessensfreiheit des Bundesgesetzgebers eingeengt, der Entscheidung der Bedürfnisfrage bleibt jedoch der Charakter einer echten Ermessensentscheidung. Die Frage, inwieweit diese Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht nachzuprüfen wäre, falls der Bundesgesetzgeber die seinem Ermessen gesetzten Grenzen verkannt oder das ihm eingeräumte Ermessen mißbraucht hätte, bedarf hier keiner Beantwortung; denn für die Feststellung einer Überschreitung oder mißbräuchlichen Ausübung dieses Ermessens bei Erlaß des Straffreiheitsgesetzes fehlt es an jedem Anhalt.

References: § 25
 § 25
 § 82
 Art. 74
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 7
 Art. 72
 Art. 9