Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=09.03.2004&Aktenzeichen=6%20U%20166/03
Timestamp: 2019-06-19 12:08:42+00:00

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OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1448
OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03 (https://dejure.org/2004,1448)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.03.2004 - 6 U 166/03 (https://dejure.org/2004,1448)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. März 2004 - 6 U 166/03 (https://dejure.org/2004,1448)
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Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds aufgenommenen Darlehens: Der Bank zurechenbare vom Vermittler geschaffene Haustürsituation; Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft; Verzinsung der Zahlungen des Kreditnehmers bei Teilklage der Bank
Zurechnung einer Haustürsituation zulasten der den Beitritt zu Immobilienfonds finanzierenden Bank bei verbundenem Geschäft
Haustürwiderrufssituation bei Beratung durch Bankangestellten in dessen Privatwohnung
Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens; Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank; Spezifischer Wissensvorsprung; Verschulden bei Vertragsverhandlungen; Verbundenes Geschäft; Einwendungsdurchgriff bei Widerruf des Beitrittsvertrages; Dem Erklärungsempfänger zuzurechnendes Verhalten des Verhandlungsführers; Zur Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG)
HWiG § 1 a. F.; VerbrKrG §§ 7, 9; BGB a. F. §§ 278, 123
Zurechnung einer Haustürsituation zu Lasten der den Beitritt zu Immobilienfonds finanzierenden Bank bei verbundenem Geschäft
HWiG a. F. §§ 1, 3; VerbrKrG § 9; BGB § 123
LG Stuttgart, 01.08.2003 - 8 O 132/03
ZIP 2004, 891
Zu der nach Auffassung des Senats gegebenen Rechtslage wird zunächst auf das den Parteien bekannte Urteil vom 09.03.2004 im Verfahren 6 U 166/03 (zur Veröffentlichung bestimmt; Aktenzeichen der Revision II ZR 67/04) verwiesen.
Im vorliegenden Fall würde ein Widerruf nach dem HWiG zu folgender Abrechnung führen (vgl. ausführlich Urteil des Senats vom 09.03.2004 im Verfahren 6 U 166/03, S. 22 ff.):.
Offen bleiben kann auch hier die nicht abschließend geklärte Frage, ob und ggf. in welcher Höhe die Leistungen des Verbrauchers zu verzinsen sind (vgl. einerseits XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs BGH NJW 2003, 422; vgl. auch BGH WM 2003, 64, 66; BGH ZIP 2003, 1741, 1744; anderseits II. Zivilsenat BGH NJW 2001, 2718, 2720 unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien BT-Drucksache 10/2876 S. 14, in BGH NJW 2003, 2821 letztlich offen gelassen; zum Meinungsstand ausführlich Urteil des Senats im Verfahren 6 U 166/03 vom 09.03.2004 S. 25 ff.).
Der Senat hält an seiner Auffassung fest (Urteil vom 09.03.2004 6 U 166/03 S. 16ff = OLG R 2004, 244, 249), dass der Vermittler bei einem verbundenen Geschäft nicht Dritter iSd § 123 Abs. 2 GBG ist, sondsern eine Zurechnung der Haustürsiutation - sofern es eine solche überhaupt bedarf - nach § 123 Abs. 1 BGB analog erfolgt.
(a) Auch nach dem 14.06.2004 hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass in den Fällen verbundener Geschäfte eine Zurechnung des Vermittlers nach § 123 Abs. 1 BGB zu erfolgen hat (Urteil vom 09.03.2004 6 U 166/03 S. 16ff = OLGR 2004, 244, 249, dort auch zur Begründung).
Die vom BGH nach § 123 BGB aufgestellten Kriterien bei der Zurechnung einer Haustürsituation (vgl. BGH BKR 2003, 747 und BGH MDR 2003, 466) gelten auch für Fälle des fremdfinazierten Beitritts zu einer Immobilienfondsgesellschaft (gegen OLG Stuttgart ZIP 2004, 891).
Soweit das OLG Stuttgart in einer Entscheidung vom 9.3.04 (ZIP 2004, 891) die Meinung vertreten hat, die Grundsätze des § 123 BGB seien auf Fälle fremdfinanzierten Erwerbs von Eigentumswohnungen zu beschränken und könnten dann nicht angewandt werden, wenn durch das Darlehen - wie vorliegend - der Beitritt des Anlegers zu einem Immobilienfonds ermöglicht wurde, vermag der Senat dieser Ansicht nicht zu folgen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme des Landgerichts wurde der Darlehensvertrag aufgrund einer Haustürsituation im Sinne § 1 HWiG abgeschlossen, die der Beklagten nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 09.03.2004 im Verfahren 6 U 166/03, veröffentlicht in ZIP 2004, 891 und OLGR 2004, 244) jedenfalls bei einem verbundenen Geschäft auch ohne weiteres zuzurechnen ist.
Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 09.03.2004 im Rechtsstreit 6 U 166/03, dort S. 16ff = OLGR 2004, 244, 249 vertritt, würde beim hier vorliegenden Verbund zwischen Fondsbeitritt und Darlehensvertrag Abs. 1 des § 123 BGB zur Anwendung kommen (zu einer Subsumtion nach den hergebrachten Regeln des II. Zivilsenats des BGH siehe unten IV).

References: § 1
 § 9
 § 123
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 123
 § 123
 § 123
 BGH 
 § 123
 BGH 
 BGH 
 § 123
 § 1
 § 123
 BGH