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Timestamp: 2018-04-20 23:58:08+00:00

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OLG Frankfurt, 20 W 227/04: OLG Frankfurt: treu und glauben, verwirkung, beschwerderecht, vergütung, bekanntgabe, kenntnisnahme, verfügung, mittellosigkeit, form, zustellung
Urteil des OLG Frankfurt vom 09.09.2004, 20 W 227/04
20 W 227/04
OLG Frankfurt: treu und glauben, verwirkung, beschwerderecht, vergütung, bekanntgabe, kenntnisnahme, verfügung, mittellosigkeit, form, zustellung
Treu und glauben, Verwirkung, Beschwerderecht, Vergütung, Bekanntgabe, Kenntnisnahme, Verfügung, Mittellosigkeit, Form, Zustellung
Normen: § 19 FGG, § 56g FGG, § 242 BGB
Aktenzeichen: 20 W 227/04
Das Beschwerderecht der Staatskasse gegen den Beschluss über die Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz kann verwirkt sein, wenn das Rechtsmittel erst mehr als 1 Jahr und 6 Monate nach der formlosen Übersendung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt wird und der Berufsbetreuer auf dessen Endgültigkeit vertrauen durfte.
1Mit Schreiben vom 27. Dezember 2001, bei Gericht eingegangen am 02. Januar 2002 beantragte der Betreuer die Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz für den Zeitraum vom 29. Juli 2000 bis zum 31. Oktober 2001. Mit Beschluss vom 07. Januar 2002 setzte der Rechtspfleger antragsgemäß den Betrag von 2.144,25 EUR wegen Mittellosigkeit des Betreuten gegen die Staatskasse fest. Dieser Beschluss wurde der Bezirksrevisorin ausweislich der in der Akte befindlichen Verfügung und Erledigungsvermerk am 09. Januar 2002 zur Kenntnisnahme übersandt. Erst mit Schreiben vom 15. Juli 2003, welches im März 2004 in Form einer Ablichtung erstmals zur Gerichtsakte gelangte, legte die Antragsgegnerin gegen den Beschluss vom 07. Januar 2002 sofortige Beschwerde ein.
2Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 10. Mai 2004 als unzulässig verworfen, weil es das Beschwerderecht der Staatskasse zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels als verwirkt angesehen hat.
3Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der sofortigen weiteren Beschwerde, mit der sie insbesondere geltend macht, es sei bereits zweifelhaft, ob das Rechtsmittel im Hinblick auf die unterbliebene förmliche Zustellung unangemessen spät eingelegt worden sei. Jedenfalls sei es nicht rechtsmissbräuchlich, da der Berufsbetreuer wegen verspäteter Antragstellung im Hinblick auf die Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB die Entscheidung trotz Ausbleibens eines Rechtsmittels nicht als endgültig hätte ansehen dürfen. Im Übrigen sei im Hinblick auf auch in anderen Fällen aufgetretene Schwierigkeiten bei der Postübersendung vom Vormundschaftsgericht zur Bezirksrevisorin zweifelhaft, ob sie überhaupt Kenntnis von dem übersandten Beschluss erlangt habe.
4Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der
statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO).
5Die Annahme des Landgerichts, wonach das Beschwerderecht der Staatskasse verwirkt war, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
6Nach dem auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben kann es treuwidrig sein, wenn ein befristetes Rechtsmittel erst eingelegt wird, nachdem seit dem Erlass einer nicht wirksam zugestellten Entscheidung eine unangemessen lange Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzu kommen, welche eine späte Rechtsmitteleinlegung als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1965, 1532 und NJW-RR 1989, 768; Schleswig-Holsteinisches OLG NJW-RR 2003, 439). Dabei liegt die Feststellung, ob das für eine Verwirkung erforderliche Zeit- und Umstandsmoment gegeben sind, ganz überwiegend auf tatsächlichem Gebiet und kann deshalb vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob das Landgericht bei seiner Beurteilung wesentliche Tatumstände übersehen hat oder seine Feststellungen im Widerspruch zu Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen stehen (vgl. BayObLG ZMR 1999, 847). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
7Das Landgericht ist zunächst rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass eine hinreichend lange Zeitspanne bis zur Einlegung des Rechtsmittels vergangen war. Allgemeine Grundsätze zur Bemessung des sog. Zeitmoments lassen sich nicht aufstellen. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art und Bedeutung des Anspruchs, die Intensität des geschaffenen Vertrauenstatbestandes und das Ausmaß der Schutzbedürftigkeit des Betroffenen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 242 Rn. 93). Dabei wird bei Ansprüchen des täglichen Lebens und solchen, die sich auf Streitigkeiten beziehen, welche einer möglichst raschen Klärung bedürfen, von einer kürzeren Zeitspanne auszugehen sein (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13. Oktober 1976 – 16 Wx 121/76 dokumentiert bei Juris). Für den hier vorliegenden Fall der Betreuervergütung ist zu beachten, dass Berufsbetreuer regelmäßig ihren Lebensunterhalt mit der Betreuervergütung zu bestreiten haben und deshalb baldige Gewissheit darüber benötigen, mit welchen Einnahmen aus ihrer beruflichen Tätigkeit sie rechnen können. Diesem Interesse hat der Gesetzgeber mit der Einführung der befristeten Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse durch das BtÄndG zum 01. Januar 1999 Rechnung getragen. In materieller Hinsicht hat dieses Beschleunigungsgebot darüber hinaus seinen Ausdruck in der neu eingeführten Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB gefunden (siehe hierzu OLG Schleswig a. a. O.).
8Des Weiteren wurde in der Rechtsprechung in Verfahren mit kostenrechtlichem Hintergrund des öfteren bei einem Zeitraum von ca. 1 ½ Jahren nach Bekanntgabe der Entscheidung das Zeitmoment bejaht (vgl. LG Berlin, BtPrax 1999, 35; OLG Düsseldorf MDR 1997, 104; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1991, 2008, LG Stuttgart, BtPrax 1999, 159). Im vorliegenden Fall wurde das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde erst am 15. Juli 2003 und somit 18 Monate nach Bekanntgabe des Festsetzungsbeschlusses durch formlose Übersendung an den Betreuer und die Bezirksrevisorin gefertigt und gelangte erst am 16. März 2004 und somit nach zwei Jahren und drei Monaten zur Akte. Angesichts dieser Umstände ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht das für eine Verwirkung erforderliche Zeitmoment als erfüllt angesehen hat.
9Desweiteren lässt auch die Würdigung des Landgerichts, wonach das sog. "Umstandsmoment" ebenfalls erfüllt ist, Rechtsfehler nicht erkennen. Hierzu hat das Landgericht sachgerecht darauf abgestellt, dass der Betreuer, dem die Einlegung des Rechtsmittels im Übrigen erstmals durch die formlose Übersendung des landgerichtlichen Beschlusses Ende Mai 2004 und somit zwei Jahre und vier Monate nach Bekanntgabe des Festsetzungsbeschlusses mitgeteilt wurde, darauf vertrauen durfte, dass die Staatskasse von ihrem Anfechtungsrecht keinen Gebrauch mehr machen und ihm die festgesetzte Vergütung nebst Aufwendungsersatz erhalten bleiben würde. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Antragsgegnerin in anderen Betreuungsverfahren betreffenden Festsetzungsvergütungen dieses Betreuers mit Hinweis auf die Vorschrift des § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB zeitnah angefochten hat. Hinzu kommt, dass im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin mit dem Rechtsmittel zusätzlich beanstandeten einzelnen Tätigkeiten dem Betreuer wegen des langen Zeitablaufs konkrete und fundierte Nachweise und Einwendungen kaum noch möglich sein dürften.
10 Soweit die Antragsgegnerin in der Begründung ihrer weiteren Beschwerde erstmals geltend macht, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie keine Kenntnis von dem am 09. Januar 2002 formlos übersandten Beschluss erlangt habe, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der im Verfahren der Rechtsbeschwerde keine Berücksichtigung mehr finden kann.

References: § 19
 § 56
 § 242
 § 1836
 § 56
 BGH 
 § 242
 § 1836
 § 1836