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Timestamp: 2016-10-23 16:26:08+00:00

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5A_131/2015 (26.05.2015)
5A_131/2015 � � Urteil vom 26. Mai 2015
unentgeltliche Prozessf�hrung (Testamentsung�ltigkeit),
Nach dem Hinschied von B.B.________ am xx.xx.2014 er�ffnete das Notariat C.________ am 15. Januar 2014 eine auf dem Computer geschriebene, danach ausgedruckte und eigenh�ndig unterzeichnete sowie mit dem Geburtsdatum und dem Datum vom 3. Dezember 2013 versehene letztwillige Verf�gung, in welcher dieser sinngem�ss A.________ als Alleinerbin eingesetzt hatte. Am 19. Januar 2014 erhoben D.B.________ und E.B.________ (Mutter und Schwester) Einsprache gegen die letztwillige Verf�gung.
Am 10. September 2014 erhoben D.B.________ und E.B.________ beim Bezirksgericht U.________ eine Klage auf Ung�ltigerkl�rung, allenfalls auf Feststellung der Nichtigkeit der letztwilligen Verf�gung.
Am 17. Oktober 2014 beantragte die beklagte A.________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung durch Rechtsanwalt Flurin Turnes.
Hiergegen liess A.________ am 21. November 2014 Beschwerde erheben. Nachdem das Obergerichtspr�sidium am 24. November 2014 den Antrag auf Gew�hrung einer Notfrist abgewiesen hatte, wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. Dezember 2014 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid liess A.________ am 17. Februar 2015 durch ihren Rechtsvertreter eine Beschwerde erheben, zusammengefasst mit den Begehren um Aufhebung des Entscheides, insbesondere im Sinn einer Wiederherstellung gem�ss Art. 50 BGG, um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das vor dem Bezirksgericht U.________ h�ngige Verfahren, f�r das Rechtsmittelverfahren vor Obergericht und f�r das bundesgerichtlichen Verfahren sowie um Vormerkung, dass ihr Anwalt vor dem Obergericht ein Fristwiederherstellungsgesuch habe stellen wollen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um die Ung�ltigerkl�rung eines Testaments und damit um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit. Weder im angefochtenen Entscheid noch in der Beschwerde wird der Streitwert angegeben. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass der Nettonachlasswert rund Fr. 52'000.-- betr�gt. Es kann mithin davon ausgegangen werden, dass die Hauptsache den f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), womit das betreffende Rechtsmittel grunds�tzlich offen steht. Auf die einzelnen Eintretensvoraussetzungen wird jeweils im Sachzusammenhang zur�ckzukommen sein.
Das Obergericht hat festgehalten, dass die lediglich durch die Sekret�rin von Rechtsanwalt Flurin Turnes unterzeichnete Beschwerde an einem Mangel leide, jedoch auf eine Nachfrist zur Beseitigung verzichtet werden k�nne, weil die Beschwerde ohnehin abzuweisen sei. Sodann gen�ge die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht, w�re doch zumindest der ger�gte Mangel des angefochtenen Entscheides oder des erstinstanzlichen Verfahrens substanziiert zu umschreiben und w�ren die Beweismittel zu benennen; indes sei auch hier auf eine Nachfrist zu verzichten, weil die Beschwerde ohnehin unbegr�ndet sei.
In der Sache ging das Obergericht davon aus, dass das Bezirksgericht die Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrerin zu Recht als aussichtslos bezeichnet habe, weil die letztwillige Verf�gung des Erblassers weder eigenh�ndig geschrieben noch �ffentlich beurkundet und damit nicht in einer g�ltigen Form errichtet sei. Mit dem Vorbringen, der Erblasser habe sich in einer "nottestament-�hnlichen" Verfassung befunden, �bergehe die Beschwerdef�hrerin, dass unbestrittenermassen auch die von Art. 506 f. ZGB aufgestellten Formvorschriften nicht erf�llt seien. Angesichts der klaren Rechtslage sei der Rechtsstandpunkt der Beschwerdef�hrerin aussichtslos und das erstinstanzliche Gericht habe deshalb ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen.
Der Rechtsanwalt der Beschwerdef�hrerin macht geltend, er habe am 21. November 2014, d.h. am Tag der Einreichung der kantonalen Beschwerde notfallm�ssig hospitalisiert werden m�ssen. Bereits auf dem Schragen liegend und an diverse Schl�uche angeh�ngt, habe er die Rechtsschrift seiner Sekret�rin telefonisch diktiert. Er sei dann bis am 11. Januar 2015 zu 100 % und danach zu 80 % arbeitsunf�hig gewesen; jetzt nehme er die Kanzleit�tigkeit wieder auf und sei mit Fristen �berh�uft. Das Obergericht habe die Situation gekannt, ihm aber keine Notfrist gew�hrt, sondern den Entscheid gef�llt, bevor er ein Fristwiederherstellungsgesuch habe stellen k�nnen. Nunmehr sei das Bundesgericht zust�ndig und er verweise deshalb auf Art. 50 Abs. 2 BGG.
Art. 50 Abs. 2 BGG betrifft die Fristeinhaltung f�r die Beschwerde an das Bundesgericht, welche vorliegend unproblematisch ist. Was der Anwalt der Beschwerdef�hrerin anspricht, ist vielmehr die Frage der Fristwiederherstellung f�r das kantonale Rechtsmittel, welche sich nach der f�r jenes Verfahren massgebenden Prozessordnung, mithin nach Art. 148 ZPO richtet. Es w�re deshalb aufzuzeigen, dass in jenem Verfahren ein entsprechendes Gesuch eingereicht sowie dass und inwiefern dieses vom Obergericht in Verletzung der massgebenden Vorschriften abgewiesen worden w�re.
Sinngem�ss behauptet Rechtsanwalt Flurin Turnes, dass er gar nicht dazu gekommen sei, ein solches zu stellen, und das Obergericht von sich aus mit dem Entscheid h�tte zuwarten und eine Notfrist einr�umen m�ssen. Auch diesbez�glich kann er es aber nicht bei allgemeinen Ausf�hrungen belassen, sondern m�sste er aufzeigen, welche Verfahrensnormen und inwiefern das Obergericht diese verletzt haben soll. Insbesondere m�sste er sich auch mit der obergerichtlichen Erw�gung auseinandersetzten, dass offen gelassen werden k�nne, ob die Beschwerde zur Verbesserung von M�ngeln zur�ckzuweisen w�re, weil ihr in der Sache selbst ohnehin kein Erfolg beschieden sein k�nne.
In der Sache selbst l�sst die Beschwerdef�hrerin vorbringen, sie sei davon ausgegangen, dass der Erblasser eigentlich anl�sslich der Testamentserrichtung am 3. Dezember 2013 habe Suizid begehen wollen, sie ihn aber mit ihrem unverhofften Erscheinen habe davon abhalten k�nnen, wobei dies in der Folge leider doch erfolglos geblieben sei. Es stelle sich deshalb im Zusammenhang mit Art. 505 ZGB die Rechtsfrage, was die eigenh�ndige Niederschrift bedeute. Dieser Vorschrift sei im richtig verstandenen Sinn durchaus nachgelebt worden, indem die letztwillige Verf�gung auf dem Computer erstellt und dann original unterzeichnet worden sei. Es sei nicht mehr zeitgem�ss, die Norm dahingehend zu verstehen, dass der Erblasser den Griffel halte; es gehe darum, dass das Testament aus eigener Hand entstehe. Heute k�nne man ja auch elektronische Eingaben ans Gericht machen und man habe die "Schn�rlischrift" aufgegeben. Der historische Gesetzgeber habe die Entwicklung der heutigen Tage nicht voraussehen k�nnen, sie sei aber nun mal eingetreten. Eine zeitgem�sse Interpretation von Art. 505 ZGB w�re im Interesse der Allgemeinheit; die Testamentschreiberei sei ja ein weithin anerkanntes Unding und f�hre zu zahlreichen Unzul�nglichkeiten, welche mit der Erstellung eines maschinengeschriebenen Dokumentes ausger�umt werden k�nnten. Es gehe darum, dass kein Dritter hineinwirke. Beim Begriff "Eigenh�ndigkeit" sei der Wortteil "eigen" dominant; was den Wortteil "H�ndigkeit" anbelange, so k�nne mit der Hand nicht nur am Griffel, sondern auch an einem technischen Ger�t gearbeitet werden. Das erstinstanzliche Verfahren k�nne deshalb keineswegs als aussichtslos bezeichnet werden und noch weniger k�nne eine "klare Rechtslage" im Verfahren von Art. 257 ZPO gegeben sein.
Die Beschwerdef�hrerin macht zwar immer noch geltend, der Erblasser habe sich am 3. Dezember 2013 gewissermassen in Not befunden, l�sst aber nicht mehr behaupten, dass ein m�ndliches Testament im Sinn von Art. 506 ZGB vorliege. Sie geht vielmehr von einem eigenh�ndigen Testament aus und beschr�nkt sich auf das Vorbringen, bei objektiv-zeitgem�sser Auslegung von Art. 505 ZGB m�sse auch ein maschinengeschriebenes Dokument eine g�ltige eigenh�ndige letztwillige Verf�gung sein k�nnen.
Der klare Wortlaut von Art. 505 Abs. 1 ZGB, wonach die eigenh�ndige letztwillige Verf�gung von Anfang bis zu Ende von Hand niederzuschreiben ist, l�sst indes keinen entsprechenden Spielraum zu (vgl. auch BGE 131 III 601 E. 3.1 S. 603 f.). Maschinenschrift ist ausgeschlossen (Escher, Z�rcher Kommentar, N. 10 zu Art. 505 ZGB; WEIMAR, Berner Kommentar, N. 12 zu Art. 505 ZGB; PIOTET, Schweizerisches Privatrecht, Band IV/1, S. 234 oben). "Eigenh�ndig" und "niederschreiben" im Sinn dieser Norm bedeutet n�mlich, dass der Erblasser das Schreibger�t selber f�hrt und ein Schriftbild entsteht (vgl. BREITSCHMID, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 505 ZGB). Die betreffenden Formvorschriften sind nicht zuf�llig aufgestellt. Das Selbst-Schreiben soll den Testierwillen unterstreichen ( BREITSCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 505 ZGB; LENZ, Praxiskommentar Erbrecht, N. 4 zu Art. 505 ZGB); ein eigenh�ndig geschriebener Text kann dem Erblasser weniger gut untergeschoben werden als ein vorgedrucktes Dokument, welches zur Unterschrift hingehalten wird. Sodann geht es auch darum, die Authentizit�t des Testaments zu garantieren (BGE 98 II 73 E. 3 S. 79; WEIMAR, a.a.O., N. 5 zu Art. 505 ZGB); im Streitfall sind eigenh�ndig verfasste Texte einer kriminaltechnischen Schriftfachanalyse besser zug�nglich als maschinengeschriebene und bloss handschriftlich unterzeichnete ( BREITSCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 505 ZGB).
Angesichts des unmissverst�ndlichen Wortlautes von Art. 505 ZGB, der publizierten Rechtsprechung und der ohne abweichende Meinungen bestehenden Lehre ist die Rechtslage klar und muss der Rechtsstandpunkt der Beschwerdef�hrerin als aussichtslos bezeichnet werden, und zwar entgegen der beschwerdeweise vertretenen Ansicht auch im Verfahren gem�ss Art. 257 ZPO. Eine andere Frage ist, dass die Beschwerdef�hrerin als Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren einlassungspflichtig ist (vgl. zur Einlassungspflicht und der unentgeltlichen Rechtspflege: B�HLER, Berner Kommentar, N. 266 zu Art. 117 ZPO). Dies wird jedoch in der Beschwerde nicht thematisiert und ist deshalb vorliegend nicht n�her zu pr�fen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist. Angesichts der konkreten Umst�nde rechtfertigt es sich, analog dem Vorgehen des Obergerichts von der Auferlegung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten gegenstandslos. Was die Verbeist�ndung durch Rechtsanwalt Flurin Turnes anbelangt, konnte der Beschwerde bzw. den vorgetragenen R�gen, wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, von Anfang nicht die geringste Aussicht auf Erfolg beschieden sein, so dass es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und mithin das betreffende Gesuch abzuweisen ist.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bezirksgericht U.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 50
 BGE 
 Art. 506
 Art. 50

Art. 50
 Art. 148
 Art. 505
 Art. 505
 Art. 257
 Art. 506
 Art. 505
 Art. 505
 BGE 
 Art. 505
 Art. 505
 Art. 505
 Art. 505
 Art. 505
 Art. 505
 Art. 505
 Art. 505
 Art. 257
 Art. 117
 BGE