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Timestamp: 2019-06-20 16:21:21+00:00

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BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R - dejure.org
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BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R (https://dejure.org/1998,527)
BSG, Entscheidung vom 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R (https://dejure.org/1998,527)
BSG, Entscheidung vom 10. November 1998 - B 4 RA 33/98 R (https://dejure.org/1998,527)
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Wert eines Rechts auf Altersrente - Anordnung über die Einführung einer Altersversorgung für Eisenbahner - Eisenbahner-Verordnung - Erfüllung einer Wartezei - Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte - Versicherungsgegenstand
Ermittlung der Entgeltpunkte bei Ansprüchen und Anwartschaften auf eine "Alte Versorgung" der Deutschen Reichsbahn
SG Halle, 24.01.1996 - S 4 An 223/95
SG Cottbus, 30.05.1996 - S 9 R 109/94
LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.1998 - L 1 RA 38/96
BSGE 83, 104
NZS 1999, 507 (Ls.)
NJ 1999, 389
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. November 1998 - B 4 RA 33/09 R -,.
Mit Urteil vom 10. November 1998 (BSGE 83, 104) hob das Bundessozialgericht die Urteile der Instanzgerichte und die angefochtenen Bescheide insoweit auf, als der Wert des Rechts auf Altersrente für die berücksichtigten Pflichtbeitragszeiten vom März 1971 bis zum Juni 1990 nur auf der Grundlage von Arbeitsentgelten von monatlich 600 Mark festgesetzt worden war.
Dies war nach den Feststellungen des Bundessozialgerichts (vgl. BSGE 83, 104), die von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden sind, bis zu einem Monatseinkommen von 1.250 Mark der Fall.
Zudem ist durch die "Höherwertung" der niedrigeren Durchschnittsentgelte in der Deutschen Demokratischen Republik mittels der Anlage 10 zum SGB VI die Vergleichbarkeit mit dem Durchschnitt der Arbeitsentgelte im Westen hergestellt worden (vgl. auch BSGE 83, 104 ).
Eine Analyse dieser Faktoren zeigt, daß die Rente nicht ein konkretes Entgelt ersetzt oder dem Rentner eine Rendite aus angeblich eingezahltem Kapital zukommen läßt (…vgl zum Folgenden insbesondere die Urteile des Senats vom 31. März 1998, BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7; Urteil vom 10. November 1998, BSGE 83, 104, 109 f = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3; Urteil vom 10. November 1998, B 4 RA 32/98 R).
Er drückt neben den nach Abschluss der Versicherungsbiografie konstant bleibenden Wertzuweisungsfaktoren (Summe der Entgeltpunkte als Ausdruck des relativen Wertes der Rangstelle des Versicherten, § 66 SGB VI, vgl BVerfGE 54, 11, 28;… BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7, 45, 59;… BSGE 86, 262, 301 = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2, 1, 44; Zugangsfaktor zur Korrektur der Folgen vor- oder nachzeitiger Inanspruchnahme des Rechts auf Rente, § 63 Abs. 4 SGB VI; Rentenartfaktor als Ausdruck des gesetzlich versprochenen Sicherungsziels, § 63 Abs. 3 SGB VI; stellv dazu BSGE 83, 104, 109 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3, 20, 25) die variable Wertbestimmungsgröße aus.
Sie soll den Verlust des Erwerbseinkommens des Versicherten, bei dem typisierend vermutet wird, daß es ihm mit Vollendung des 65. Lebensjahres generell nicht mehr zumutbar sei, einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen, bei Eintritt des Versicherungsfalls und Leistungsbeginns ausgleichen, und zwar im Umfang des gesetzlich versprochenen Sicherungsziels des anteiligen "Arbeitslohns", also des - in typisierender Betrachtung - wegen des Versicherungsfalls entgangenen (ggf versichert gewesenen) Arbeitsverdienstes; dessen Höhe wird im Kern aus dem Verhältnis der im Versicherungsleben erworbenen Teilhabeberechtigung (persönliche Rangstelle) zum nunmehr durchschnittlich versicherten Arbeitsentgelt (konkretisiert im "aktuellen Rentenwert") bestimmt ("Alterslohnprinzip", s ua BSGE 83, 104, 109).
Gesetzlich ist hingegen dem Versicherten nicht versprochen, seinen Lebensstandard zu sichern, den er vor Eintritt des Versicherungsfalls hatte ("Lebensstandardprinzip"); rechtlich zufällig kann sich eine solche Sicherung allerdings aus dem "Alterslohnprinzip" ergeben, wenn der Lebensstandard des Rentners vor Eintritt des Versicherungsfalls allein oder im wesentlichen auf dessen rentenversicherungspflichtigem Arbeitsverdienst beruhte (aA ohne Angabe von Gründen: Ruland in: HDR, Kapitel 19 RdNrn 90 ff; vgl hierzu im übrigen BSGE 83, 104, 109).
Bei dieser Wertfestsetzung ist mit dem auf 1, 5 % gegenüber 1, 0 % im Normalfall erhöhten Steigerungssatz bereits berücksichtigt, daß der Kläger als Beschäftigter der DR eine - vor Anwendung des Festbetrages - um die Hälfte erhöhte Rente zu beanspruchen hatte (§ 11 EisenbahnerVO 1973 iVm § 2 der Versorgungsordnung der DR; zum Ganzen Urteil des Senats vom 10. November 1998 - B 4 RA 33/98 R, BSGE 83, 104, 108).
Für Altfälle war eine bestandswahrende Günstigkeitsberechnung vorgesehen, sofern bei Eintritt des Versorgungsfalles noch ein bereits vor dem 1. Januar 1974 begründetes Arbeitsverhältnis zur DR bestand, die Voraussetzungen für den Bezug einer ua Altersrente aus der Sozialpflichtversicherung erfüllt waren und der Beschäftigte eine mindestens zehnjährige ununterbrochene Dienstzeit bei der DR vor dem 1. Januar 1974 nachweisen konnte; an Altersversorgung (sog "Alte Versorgung") wurden in diesem Fall gewährt: 20 vH des in der Zeit vom 1. Januar 1969 bis 31. Dezember 1973 erzielten durchschnittlichen Tariflohns oder - wenn dies günstiger war - 20 vH des im Monat Dezember 1973 erzielten Tariflohns, zuzüglich 2 vH des jeweiligen Betrages für jedes weitere Jahr bis zu einem Höchstsatz von 70 vH, höchstens jedoch 800 Mark (ohne Zuschläge; vgl Nr. 3 des 32. Nachtrags zum Rahmenkollektivvertrag für Beschäftigte der DR, registriert unter Nr. 102/73; zum Ganzen Urteil des Senats vom 10. November 1998 - B 4 RA 33/98 R, BSGE 83, 104 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3;… s auch Nr. 2 aaO).
Für die Höhe der SGB VI-Rente kommt es gleichfalls nicht auf das Bestehen einer "Alten Versorgung" an, weil der Steigerungsbetrag von 1, 5 vH, der im Beitrittsgebietsrecht - wie oben gesagt - vorgesehen war, im Recht des SGB VI ab 1. Januar 1992 schlechthin nicht anwendbar ist (Senatsurteil vom 10. November 1998 - B 4 RA 25/98 R ) und der Kläger ab 1. März 1971 nur nach § 5 AAÜG gleichgestellte Pflichtbeitragszeiten hat; die dafür als versichert geltenden Arbeitsverdienste sind allein nach den Spezialregelungen der §§ 6, 7 AAÜG zu ermitteln; § 256a SGB VI ist nicht anwendbar (BSGE 83, 104).
Dabei wurde im wesentlichen zwischen Renten, Anwartschaften und Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR einerseits sowie Rechten, Ansprüchen und Anwartschaften aus Sonder- und Zusatzversorgungssystem andererseits und innerhalb dieser beiden Gruppen zwischen sog Bestandsrentnern und sog Zugangsrentnern unterschieden (vgl hierzu zuletzt im einzelnen Urteil des Senats vom 10. November 1998 - B 4 RA 33/98 R, BSGE 83, 104, 110 f).
Ein für die Entgeltpunkteermittlung gemäß § 256a Abs. 2 SGB VI (und § 307a SGB VI) beachtlicher Verdienst liegt vor, soweit für Arbeitsentgelt in der Sozialpflichtversicherung oder in der FZR Beiträge gezahlt wurden oder soweit Verdienst nach den Gegebenheiten der DDR in der Zeit ab dem 1. März 1971 auch ohne eine Zahlung von (Höchst-)Beiträgen zur FZR maßgeblich für die Höhe der Altersrente aus der Sozialpflichtversicherung oder der FZR war (hierzu Urteil des Senats vom 10. November 1998 - B 4 RA 33/98 R - "Eisenbahnerversorgung", BSGE 83, 104).
Dabei werden die allgemeinen, auch für Rentenneuzugänge geltenden Regeln in den §§ 248 ff SGB VI durch die Spezialregelungen für ehemals Zusatz- oder Sonderversorgungsberechtigte (§ 307b SGB VI, §§ 5 bis 7 AAÜG) nur für die Anerkennung und Bewertung solcher Zeiten verdrängt, die nach § 5 AAÜG als Pflichtbeitragszeiten iS des SGB VI gelten, weil in ihnen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wurde, die ihrer Art nach von einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem (Anlagen 1 und 2 zum AAÜG) erfaßt waren (BSGE 83, 104, 108 ff = SozR 3-2200 § 256a Nr. 3;… BSGE 78, 41, 45 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 5;… BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3;… BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 4).
Aus dem Urteil des BSG vom 10. November 1998 (B 4 RA 33/98 R) lasse sich kein anderes Ergebnis ableiten.
Insoweit bezog sich auch § 256a Abs. 2 Satz 1 SGB VI aF nur auf die im Beitrittsgebiet tatsächlich erzielten Verdienste (so bereits auch Urteile des 4. Senats aaO BSGE 83, 104 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3 und SozR 3-2600 § 256a Nr. 2; vgl auch Diel in Hauck/Noftz, SGB VI-Komm, K § 256a, RdNr 3 und 6, Stand September 1996).
Im Übrigen begünstigt die neue Regelung in § 256a Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB VI lediglich diejenigen Personen, für die der ab 1. März 1971 mögliche Beitritt zur FZR nicht zu höheren Rentenleistungen führte, als ihnen durch die Ausgestaltung der besonderen betrieblichen Altersversorgung der DR und DP zustand (Näheres dazu vgl Urteile des 4. Senats vom 10. November 1998 - B 4 RA 33/98 R - BSGE 83, 104 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3 und B 4 RA 32/98 R - SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 sowie B 4 RA 21/98 R, B 4 RA 25/98 R, B 4 RA 38/98 R und B 4 RA 43/98 R, jeweils veröffentlicht in JURIS), und denen die günstigere Berechnung der sog "Alten Versorgung" nach § 13 EisenbV erhalten blieb, wenn sie am 1. Januar 1974 (bei Schließung der besonderen betrieblichen Altersversorgung) die zuvor für einen Anspruch auf die besondere Eisenbahnerversorgung erforderliche 10-jährige Beschäftigungszeit (§ 2 Abs. 1 Buchst a Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn) schon zurückgelegt hatten, was bei der Klägerin eben nicht der Fall war.
Die Betroffenen verlieren auf diese Weise jede Aussicht auf ein Recht, vom zuständigen Träger nach Eintritt des Versicherungsfalls monatliche Zahlung eines Geldbetrages als Altersrente zu verlangen, deren (monatlicher) Wert gerade gemäß der individuell erlangten Rangstelle und dem Maß, in dem der Rentner selbst während seiner aktiven Erwerbsphase im jährlichen Vergleich mit den zeitgleich Versicherten zum damaligen Beitragsaufkommen beigetragen hat (Leistungsprinzip), nach dem im aktuellen Rentenwert konkretisierten Alterslohnprinzip (…vgl Urteile des Senats in SozR 3-2600 § 210 Nr. 2 und BSGE 86, 262, 295) ausgestaltet ist, dh eine gemäß dem relativen Wert ihres Teilhaberechts (persönliche Rangstelle) am versicherten Durchschnittsentgelt der aktiven Arbeitnehmer und dessen Veränderungen bemessenen Rente zu erhalten (vgl Urteil des Senats in BSGE 83, 104, 108 f).
Dieser legt ua fest, in welchem Ausmaß Bestandsrentner an der Nettolohnentwicklung der abhängig beschäftigten Versicherten teilhaben (zur rechtlichen Bedeutung der Faktoren der sog Rentenformel zuletzt eingehend Senatsurteil vom 10. November 1998 - B 4 RA 32/98 R, BSGE 83, 104 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3).
Im Rahmen der damit erforderlichen Sonderregelungen zu den Rechtsbegründungs- und Wertfestsetzungsregelungen in §§ 63 ff SGB VI bestimmt das Bundesrecht zunächst in §§ 248, 256a SGB VI die gleichgestellten Beitragszeiten und die Verdienste, die für Versicherte der Sozialpflichtversicherung der DDR und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung anstelle originär versicherten Einkommens im nachhinein fiktiv sowie allein leistungsrechtlich und zukunftsbezogen relevant als "durch Beiträge versichert" geltendes Individualeinkommen aus Beschäftigung oder Erwerbseinkommen zugrunde zu legen sind (§ 256a SGB VI sowie hierzu BSG in SozR 3-2600 § 256a Nr. 3, 5).
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References: § 93
 § 256
 § 66
 § 93
 § 210
 § 63
 § 63
 § 256
 § 2
 § 256
 § 5
 § 256
 § 256
 § 307
 § 5
 § 256
 § 307
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 13
 § 210
 § 256
 § 256