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Timestamp: 2020-01-17 23:16:28+00:00

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§ 7 Schlussbetrachtung und Vorschlag für eine einheitliche Regelung der Zulassungsgründe für alle Verfahrensordnungen : Gründe für die Zulassung der Revision in deutschen Prozessordnungen
§ 7 Schlussbetrachtung...
Das Buch befasst sich mit den Gründen für die Zulassung der Revision als Voraussetzung für den Zugang zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht). Trotz der mittlerweile einheitlichen Zugangsregelung mittels Zulassungsrevision bestehen neben einigen Gemeinsamkeiten noch immer erhebliche Unterschiede in der gesetzlichen Regelung der Zulassungsgründe und deren Auslegung durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes. Der Autor untersucht und bewertet diese Gemeinsamkeiten und Unterschiede und schließt seine Untersuchung mit einem Vorschlag für eine einheitliche Regelung und Auslegung.
978-3-653-99802-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05651-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXXIV, 204 S.
§ 2 Revisionszulassung und Revisionszwecke
§ 3 Unterschiede in der gesetzlichen Regelung der Revisionszulassungsgründe
§ 4 Auslegung der Revisionszulassungsgründe durch die Rechtsprechung
§ 5 Unterschiede in der Auslegung der Zulassungsgründe durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes
§ 6 Defizite und Vorzüge der Ausgestaltung und Auslegung der Zulassungsgründe
§ 7 Schlussbetrachtung und Vorschlag für eine einheitliche Regelung der Zulassungsgründe für alle Verfahrensordnungen
Diese Untersuchung zeigt durch die Unterschiede in aller Deutlichkeit auf, dass sowohl in der gesetzlichen Ausgestaltung als auch in der Auslegung der Zulassungsgründe durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes erhebliche Abweichungen zwischen den einzelnen Prozessordnungen bestehen. Sachlich zwingende Gründe für die Unterschiede sind Literatur und Rechtsprechung nicht zu entnehmen. Deswegen kann die Rechtsprechung der jeweils anderen Gerichtshöfe auch nicht ohne weiteres für die Auslegung eines Zulassungsgrunds herangezogen werden, weil viele Unterschiede von diesen offensichtlich bewusst in Kauf genommen werden.
Die Unterschiede führen letztlich zu einer erhöhten Rechtsunsicherheit beim Bürger, der kein System erkennt und sich fragen muss, warum es für diese fünf untersuchten Prozessordnungen unterschiedliche Voraussetzungen für den Zugang zur Revisionsinstanz gibt. Dies führt zu Verwirrung und zu einem nicht zu rechtfertigenden Mehraufwand für Rechtsuchende, die sich mit den einzelnen Verfahren der unterschiedlichen Verfahrensordnungen und all den herausgearbeiteten Unterschieden auseinandersetzen müssen. Eine Vereinheitlichung würde hier eine deutliche Entlastung aller Beteiligten bewirken.
Auch wenn es nicht gerade zur Vereinheitlichung beigetragen hat, hat der Gesetzgeber in der Zivilprozessordnung und in der Finanzgerichtsordnung neue Wege gewagt mit dem Ziel, der Einzelfallgerechtigkeit im Revisionsverfahren mehr Raum einzuräumen. Zehn Jahre nach diesen beiden Reformen ist es Zeit, diese zu bewerten und zu vergleichen und die notwendigen Schlüsse auf dem Weg zu einer Vereinheitlichung der Revisionszulassungsgr...
I. Anlass der Arbeit
I. Gesetzliche Regelungen der Revisionszulassungsgründe
A. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
B. § 132 Abs. 2 VwGO
C. § 115 Abs. 2 FGO
D. § 72 Abs. 2 ArbGG
E. § 160 Abs. 2 SGG
II. Herausarbeitung der Unterschiede
A. Abschließende Regelung der Zulassungsgründe
B. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
C. Divergenz
D. Fortbildung des Rechts und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
E. Verfahrensfehler
I. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
A. Abgrenzung der Zulassungskriterien des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
B. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO
1. Erweiterung auf der Grundlage der herkömmlichen Begriffsdefinition
2. Rechtsfrage im Interesse der Allgemeinheit
a) Rechtsfrage
b) Bedeutung der Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus
c) Auftreten der Rechtsfrage in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle
d) Tatsächliche Auswirkungen von erheblichem Gewicht im Allgemeininteresse
e) Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit
f) Früheres oder auslaufendes Recht
g) Objektiv willkürliche Entscheidung und Verletzung von Verfahrensgrundrechten
3. Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage
a) Eindeutig zu beantwortende Rechtsfrage
b) Ungeklärte Rechtsfrage
c) Geklärte Rechtsfrage
d) Abgrenzung zu den Zulassungsgründen der Rechtsfortbildung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
C. Fortbildung des Rechts, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO
1. Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
2. Abgrenzung zur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
D. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO
a) Divergenzentscheidungen
b) Abweichung
c) Existente Vorentscheidung zwingende Voraussetzung der Divergenz
2. Rechtsanwendungsfehler unterhalb der Schwelle der Divergenz
a) Einfache Rechtsanwendungsfehler
(a) Ständige Fehlerpraxis oder vorwerfbare Nichtbeachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung
(b) Grundlegendes Missverständnis der Rechtsprechung und Bildung eines unrichtigen Obersatzes
(c) Erfordernis der Abweichung in vorwerfbarer Weise
(d) Bedeutungslosigkeit von Schwere und Offensichtlichkeit des Rechtsfehlers
(i) Keine Offensichtlichkeit des Verstoßes
(ii) Kein Gewicht des Verstoßes
b) Qualifizierte Rechtsfehler von verfassungsrechtlichem Gewicht
(a) Verstoß gegen das objektive Willkürverbot
(b) Verletzung des rechtlichen Gehörs
(c) Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters
(d) Versagung wirkungsvollen Rechtsschutzes
(e) Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens
(f) Verstoß gegen die Allgemeine Handlungsfreiheit
3. Verfahrensfehler kein normierter Zulassungsgrund
a) Verletzung von Verfahrensgrundrechten
b) Absolute Revisionsgründe
c) Einfacher Verfahrensfehler kein Grund für Zulassung der Revision
4. Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts
E. Entscheidungserheblichkeit/Klärungsfähigkeit
1. Differenzierung nach den Zulassungsgründen
2. Mehrfachbegründung und Ergebnisrelevanz
3. Selbstbindung des Revisionsgerichts
II. § 132 Abs. 2 VwGO
A. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
1. Rechtsfrage im Interesse der Allgemeinheit
d) Tatsächliche Auswirkungen von erheblichem Gewicht bedeutungslos
2. Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
B. Divergenz, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
1. Abgrenzung zu den anderen Zulassungsgründen
a) Abgrenzung zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
b) Abgrenzung zur Verfahrensrevision
2. Divergenzentscheidung
3. Objektive Abweichung
4. Keine bereits existente Vorentscheidung erforderlich
C. Verfahrensmangel, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
a) Abgrenzung zur grundsätzlichen Bedeutung
b) Abgrenzung zur Divergenz
2. Begriff des Verfahrensmangels
a) Verfahrensrecht und materielles Recht
b) Maßgeblichkeit des materiellen Rechtsstandpunkts des iudex a quo
c) Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens
d) Verwaltungsprozessrecht und Verwaltungsverfahrensrecht
e) Nicht rügefähige Verfahrensmängel
f) Verfahrensfehler bei Nebenentscheidungen
g) Unanfechtbare Entscheidungen
h) Verlust des Rügerechts
D. Entscheidungserheblichkeit/Klärungsfähigkeit
2. Mehrfachbegründung, Ergebnisrelevanz und zu erwartende Klärung
3. Verfahrensrechtliche Klärungshindernisse
a) Bindende oder fehlende tatsächliche Feststellungen, § 137 Abs. 2 VwGO
b) Zulässigkeitsmängel
c) Selbstbindung des Revisionsgerichts nach Zurückverweisung
III. § 115 Abs. 2 FGO
A. Abgrenzung der Zulassungskriterien des § 115 Abs. 2 FGO
B. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO
1. Grundsätzliche Bedeutung als unbestimmter Rechtsbegriff
c) Breitenwirkung der Rechtsfrage
d) Tatsächliche Auswirkungen von erheblichem Gewicht bedeutungs-los
f) Abweichende Verwaltungsvorschrift
g) Früheres oder auslaufendes Recht
d) Nichtbefolgung höchstrichterlicher Grundsätze durch die Verwaltung
C. Fortbildung des Rechts, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO
1. Abgrenzung zur grundsätzlichen Bedeutung
2. Veranlassung zur Aufstellung von Leitsätzen für die Gesetzesauslegung oder zur Ausfüllung von Gesetzeslücken
3. Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
D. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO
1. Verhältnis zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 FGO
2. Erweiterte Divergenzrevision
a) Divergenzentscheidung
b) Objektive Abweichung
3. Zulassung bei Rechtsfehlern
a) Objektiv willkürliche oder greifbar gesetzeswidrige Entscheidung
(a) Objektiv willkürliche Entscheidung des Finanzgerichts
(b) Greifbar gesetzwidrige Entscheidung des Finanzgerichts
b) Keine Offensichtlichkeit des Fehlers
4. Revisionszulassung wegen Verfahrensmangels, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
a) Verhältnis zu § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO
b) Verfahrensmangel
c) Verlust des Rügerechts/verzichtbare Verfahrensmängel
5. Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
E. Entscheidungserheblichkeit und Klärbarkeit
1. Mehrfachbegründung und Ergebnisrelevanz
2. Allgemein bezogen auf die Zulassungsgründe
3. Verfahrensrechtliche Hindernisse
a) Bindende oder fehlende tatsächliche Feststellungen des iudex a quo
b) Zulässigkeitsmangel und materielle Rechtsfragen
IV. § 72 Abs. 2 ArbGG
A. Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
1. Rechtsfrage
a) Bedeutung der Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus
b) Auftreten der Rechtsfrage in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle
c) Tatsächliche Auswirkungen von erheblichem Gewicht
d) Früheres oder auslaufendes Recht
B. Divergenz, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG
1. Divergenzentscheidung
2. Divergenzfähiges Gericht
3. Abweichung in einem Rechtssatz
4. Erfordernis einer existenten Vorentscheidung
C. Verfahrensmangel, § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG
1. Absolute Revisionsgründe
2. Verletzung rechtlichen Gehörs
3. Einfache Verfahrensfehler und Verletzung von Verfahrensgrundrechten
D. Entscheidungserheblichkeit /Klärungsfähigkeit
a) Bindende oder tatsächlich fehlende Feststellungen des iudex a quo
c) Selbstbindung des Revisionsgerichts
V. § 160 Abs. 2 SGG
A. Grundsätzliche Bedeutung, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG
c) Tatsächliche Auswirkungen von erheblichem Gewicht bedeutungslos
3. Klärungsbedürftigkeit
d) Sog. Maßnahmegesetz
B. Divergenz, § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG
1. Divergenzfähige Gerichte
2. Divergenzentscheidungen
3. Abweichung in einem abstrakten Rechtssatz
4. Objektive Abweichung
C. Verfahrensmangel, § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG
D. Entscheidungserheblichkeit
1. Mehrfachbegründung, zu erwartende Klärung und Ergebnisrelevanz
I. Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als gemeinsamer Nenner
A. Übereinstimmende Gewährleistung der Zwecke der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung im Rahmen der Grundsatzrevision
B. Unterschiede bei den weiteren Voraussetzungen
1. Relevanz für eine Vielzahl von Fällen – Breitenwirkung
2. Berücksichtigung tatsächlicher Auswirkungen einer Streitsache auf die Allgemeinheit nur im Zivil-, Arbeits- und Sozialgerichtsprozess
3. Nichtbefolgung höchstrichterlicher Grundsätze durch die Verwaltung
4. Revisibilität von Landesrecht
a) Revisibilität von Bundesrecht in allen Verfahrensordnungen
b) Erhebliche Unterschiede in der Revisibilität von Landesrecht
II. Divergenz im engeren Sinn
A. Rechtswegbezogene Divergenzentscheidungen in der VwGO, dem ArbGG und dem SGG
B. Divergenz auch bei gleichgeordneten Gerichten
C. Erfordernis eines ausdrücklich formulierten Rechtssatzes nur in der ZPO
D. Forderung nach einer Identität der Rechtsnorm in der VwGO
E. Kein Erfordernis einer existenten Vorentscheidung
F. Divergenz bei abweichender Rechtsfolge für vergleichbaren Sachverhalt
G. Kein Erfordernis eines tragenden Rechtssatzes der Divergenzentscheidung im ArbGG
H. Keine unwiderlegbare Vermutung der Ursächlichkeit des Fehlers im Finanzprozess
III. Fortbildung des Rechts nur in ZPO und FGO
IV. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur in ZPO und FGO
A. Divergenz
B. Materielle Auslegungs- und Rechtsanwendungsfehler unterhalb der Schwelle der Divergenz
1. Rechtsanwendungsfehler mit verfassungsrechtlicher Relevanz
a) Objektiv willkürliche Entscheidung oder Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Zivilprozess
b) Objektiv willkürliche oder greifbar gesetzwidrige Entscheidung im Finanzprozess
c) Keine Zulassung wegen objektiv willkürlicher Entscheidung im ArbGG
2. Materielle Rechtsanwendungsfehler ohne verfassungsrechtliche Relevanz
a) Keine Zulassung bei Rechtsanwendungsfehlern unterhalb der Schwelle der Divergenz in VwGO, ArbGG und SGG
b) Restriktive Auslegung des Zulassungsgrunds der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durch den Bundesfinanzhof
c) Weitere Auslegung durch den Bundesgerichtshof
V. Verfahrensfehler
1. Verletzung von Verfahrensgrundrechten
a) Zulassung der Revision bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten in ZPO und FGO
b) Keine Zulassung der Revision wegen Verfahrensgrundrechten im ArbGG
2. Eingeschränkte Zulassung bei absoluten Revisionsgründen in ZPO und ArbGG
3. Einfacher Verfahrensmangel
4. Übersicht über Verfahrensfehler
VI. Gründe für die Unterschiede
A. Unreflektierte Übernahme von Zulassungsgründen aus anderen Verfahrensordnungen
B. Unterschiedliche Einführungszeitpunkte
C. Unzureichende Koordination der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
D. Zuständigkeit verschiedener Ministerien
I. Angemessene Berücksichtigung der Revisionszwecke?
A. Gesetzgeberische Intention für § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO und § 115 Abs. 2 FGO
1. Zögerliche Vorgaben des ZPO-Gesetzgebers
2. Ausdrücklicher Appell des FGO-Gesetzgebers zur Stärkung der Einzelfallgerechtigkeit
B. Ungleichgewicht zu Lasten der Gewährleistung der Einzelfallgerechtigkeit
1. Vorstoß des Bundesgerichtshofs mit den Kriterien der Nachahmungs- und Wiederholungsgefahr
2. Minimalkorrektur durch Bundesfinanzhof
a) Objektiv willkürliche Entscheidungen
b) Greifbar gesetzwidrige Entscheidungen
3. Missachtung der Appelle des Gesetzgebers
II. Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
A. Zentrale Stellung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Zulassungskanon
1. Vorgaben des Gesetzgebers in ZPO und FGO für die Auslegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung
a) Vorgaben des ZPO-Gesetzgebers für § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
b) Vorgaben des FGO-Gesetzgebers für § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO
2. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Einfallstor für die Einzelfallgerechtigkeit
3. Reintegration der Zulassungsgründe der Rechtsfortbildung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als Regelbeispiele in den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
4. Problematische Abgrenzung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung von dem der Rechtsfortbildung in ZPO und FGO erübrigt
B. Beseitigung der Unterschiede in der Auslegung zwischen den Verfahrensordnungen
1. Unbestimmte Vielzahl von Fällen als Voraussetzung für Allgemeininteresse
2. Tatsächliche Auswirkungen einer Rechtssache zulassungsrelevant
III. Rechtsprechungsabweichungen und materielle Rechtsanwendungsfehler
A. Gebotene Revisionszulassung bei Rechtsfehlern mit verfassungsrechtlicher Relevanz
B. Abweichungen von Entscheidungen anderer Gerichte
1. Erweiterte Divergenzrevision
a) Verzicht auf ausdrücklich formulierte divergierende Rechtssätze
b) Keine Begrenzung auf Abweichungen bezüglich derselben Rechtsnorm
c) Berücksichtigung sog. obiter dicta nur im Rahmen der Grundsatzrevision
d) Keine Begrenzung der Divergenzrevision auf den Rechtsweg und höherrangige Gerichte
e) Erweiterung der Divergenz auf abweichende Rechtsfolgen für vergleichbare Sachverhalte – Divergenz im Entscheidungsergebnis?
(a) Divergenz bei abweichender Rechtsfolge für vergleichbaren Sachverhalt
(b) Divergenz im Entscheidungsergebnis
f) Unwiderlegbare Vermutung des Allgemeininteresses an einer Entscheidung des Revisionsgerichts
2. Abgrenzungsprobleme bei erweitertem Verständnis der Divergenz
C. Rechtsanwendungsfehler unterhalb der Schwelle der Divergenz und ohne verfassungsrechtliche Relevanz
1. Kriterium der Divergenz nicht ausreichend
2. Kriterium der Nachahmungs- und Wiederholungsgefahr
a) Kritik nach der Einführung des Kriteriums der Wiederholungsgefahr
b) Reaktion des Bundesgerichtshofs mit der Konkretisierung des Kriteriums der Wiederholungsgefahr
c) Grundlegendes Missverständnis höchstrichterlicher Rechtsprechung
d) Kein Verzicht auf das Kriterium der Wiederholungsgefahr
3. Keine ausreichende Gewährleistung der Einzelfallgerechtigkeit durch extensive Auslegung der objektiven Willkür
4. Offensichtliche Unrichtigkeit als Zulassungskriterium?
5. Gewicht des Rechtsanwendungsfehlers als Zulassungskriterium?
6. Erfolgsaussichten der Revision als Zulassungskriterium?
7. Zulassung bei überwiegenden Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Urteils?
8. Gesetzanwendungsgleichheit als Zulassungskriterium?
IV. Fortbildung des Rechts als Regelbeispiel der grundsätzlichen Bedeutung
A. Keine Begrenzung der Rechtsfortbildung auf typische oder verallgemeinerungsfähige Sachverhalte
B. Bei Vorlage an EuGH Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung einschlägig?
C. Verzicht auf die gesonderte Normierung des Zulassungsgrunds der Fortbildung des Rechts
V. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als Regelbeispiel der grundsätzlichen Bedeutung
VI. Verankerung des Verfahrensfehlers als Zulassungsgrund
A. Verletzung von Verfahrensgrundrechten
B. Absolute Revisionsgründe als gesetzlich fixierte Zulassungsgründe
C. Unbeschränkte Verankerung des Verfahrensfehlers als Zulassungsgrund
VII. Entscheidungserheblichkeit
A. Entscheidungserheblichkeit bei abweisender Entscheidung
B. Keine Zulassung bei im Ergebnis richtiger Entscheidung
II. Erforderlichkeit von Vorgaben des Gesetzgebers
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben
IV. Beibehaltung der Struktur Grundsatzrevision – Divergenzrevision – Verfahrensrevision
V. Normvorschlag
A. Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage
1. Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage
2. Ergänzung durch Regelbeispiele
a) die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung der obersten Gerichtshöfe des Bundes erfordert
b) die Entscheidung über die Rechtsfrage erhebliche tatsächliche, insbesondere wirtschaftliche oder soziale Auswirkungen auf die Allgemeinheit hat
c) die Entscheidung über die Rechtsfrage rechtsstaatlichen Anforderungen an die Rechtsanwendung nicht genügt
d) die Entscheidung über die Rechtsfrage geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen
B. Divergenz
C. Verfahrensfehler

References: § 7

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 543
 § 132
 § 115
 § 72
 § 160
 § 543
 § 543
 § 543
 § 543
 § 543
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 137
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 543
 § 115
 § 543
 § 115
 EuGH