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ZISA und ROTES KREUZ - Befangenheitsantrag
Beitrag von abschaffen » Montag 8. August 2016, 12:48
ZISA und RK habe ein paar "Gemeinsamkeiten". Der Entwurf für einen Befangenheitsantrag ist "work in progress" und wird bei Bedarf laufend adaptiert.
Sie sind iSd § 7 AVG befangen und haben sich daher der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und Ihre Vertretung zu veranlassen, weil Befangenheit aufgrund sonstiger wichtiger Gründe iSd § 7 Abs. 1 Z 3 AVG besteht, die geeignet sind, Ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
Von Befangenheit ist dann zu sprechen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Organ durch seine persönliche Beziehung zu der den Gegenstand einer Beratung und Beschlussfassung bildenden Sache oder zu den an dieser Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführung beeinflusst sein könnte. Für die Beurteilung, ob eine Befangenheit in diesem Sinn vorliegt, ist maßgebend, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln. Befangenheit ist anzunehmen, wenn dem Organwalter auch nur der äußere Anschein der Unparteilichkeit mangelt. Das Wesen der Befangenheit besteht grundsätzlich in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive.
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass dem Umstand, dass es sich beim Zivildienst per se um einen verpflichtenden staatlichen Dienst handelt, maßgebliche Bedeutung zukommt.
Die mit gerichtlicher Freiheitsstrafe bewehrte Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes für die Zivildienstpflichtigen ist mit erheblichen Eingriffen in ihre verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte verbunden. Der Zivildienst ist - für alle tauglich befundenen männlichen Staatsbürger, die eine Zivildiensterklärung abgeben - als verpflichtender Dienst für den Staat konzipiert, für dessen Dauer die privaten Dispositionsmöglichkeiten des Zivildienstleistenden insbesondere im Hinblick auf den Aufenthaltsort und die Möglichkeit einer (selbst gewählten) Erwerbsbetätigung (Berufsausübung) außergewöhnlich starken Einschränkungen unterworfen sind, welche keinen Zweifel daran lassen, dass es sich um Einschränkungen von civil rights iSd Art. 6 EMRK handelt.
Dies verdeutlicht beispielhaft auch § 11 Abs. 1 ZDG, wonach der Zuweisungsbescheid den Zeitpunkt, zu dem der Zivildienstpflichtige seinen Dienst anzutreten hat, den Zeitpunkt, in dem der Zivildienst endet, die Bezeichnung und den Sitz der Einrichtung und ihres Rechtsträgers sowie die Art der Dienstleistung anzuführen hat. Mit dem im Zuweisungsbescheid festgelegten Tag wird der Zivildienstpflichtige verpflichtet, an einem bestimmten Ort bei einer bestimmten Einrichtung seinen Dienst zu leisten. So wie die aus Art. 9a Abs. 3 B-VG iVm § 2 Abs. 1 ZDG erfließende Verpflichtung zur Verpflegung der Zivildienstleistenden stets eine solche des Staates bleibt (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 16.588/2002), bleibt die Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes eine solche gegenüber dem Staat, selbst wenn der Dienst bei (privaten) Einrichtungen abgeleistet wird.
Von diesem Verständnis geht auch Art. 4 Abs. 3 lit. b EMRK aus, der die Leistung von - allfällig vorgesehenen - für den Fall der Verweigerung der militärischen Dienstpflicht aus Gewissensgründen an deren Stelle tretenden Dienstleistungen vom Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit ausdrücklich ausnimmt. Die die Grundrechtssphäre der Betroffenen erheblich einschränkende Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes ist daher ebenso wie die Verpflichtung zur Leistung des Militärdienstes nur aufgrund dieser besonderen Regelung des Art. 4 Abs. 3 lit. b EMRK verfassungsrechtlich zulässig.
Dass die Verpflichtung zur Leistung des Ersatzdienstes auch vor dem Hintergrund der Europäischen Menschenrechtskonvention zwangsweise durchgesetzt werden kann - wie die EKMR in der Entscheidung Johansen (vgl. Appl. 10.600/83, DR 44, 155) ausdrücklich festgestellt hat - macht die Vergleichbarkeit mit der Wehrpflicht auch unter dem Blickwinkel zulässiger Grundrechtseingriffe deutlich, sodass im Ergebnis ein strenger Maßstab an die auch von Art. 6 EMRK geforderte organbezogene Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu stellen ist.
In concreto wurde ich einer Tochter des Roten Kreuzes zugewiesen, mit welchem die Zivildienstserviceagentur völlig verstrickt ist.
Der Zivildienst beim Roten Kreuz ist ein Dienst im Rettungswesen, weshalb das Rote Kreuz gem. § 28 Abs. 4 Z 1 ZDG für jeden Zivildiener pro Monat € 600,00 vom Bund ausbezahlt bekommt, während Rechtsträger in der Krankenbetreuung nur € 410,00 pro Monat erhalten und andere Rechtsträger gem. § 28 Abs. 2 überhaupt € 130,00 an den Bund bezahlen müssen.
Das Rote Kreuz erhielt im Jahr 2014 die meisten Zivildiener, nämlich rund 31,5 % aller Zivildiener zugewiesen (Bericht des Rechnungshofes zu do. GZ 860.191/002-1B1/16, Juni 2016, fortan "RH", S. 265), das waren bundesweit 4.400 Männer (RH S. 236), sodass das Rote Kreuz unter der Annahme eines über das Jahr aufgrund der neunmonatigen Dienstzeit fluktuiernden, zahlenmäßig durch Folgezuweisungen aber gleichbleibenden Standes von 4.400 Zivildienern allein aus der Vergütung gem. § 28 ZDG einen Betrag von rund 32 Millionen Euro pro Jahr aus Steuergeldern bzw. Neuverschuldung des Bundes lukriert. Damit gehen rund zwei Drittel des gesamten Zivildienstgeldes an das Rote Kreuz (RH Tab. 6 auf S. 252). Das ist mehr als vier Mal soviel Geld wie Beihilfen an Zivildiener ausbezahlt werden (aaO). Es geht also um erhebliche (und unverhältnismäßig hohe) Vermögensverschiebungen vom Bund zum Roten Kreuz, welche durch eine Masse an Einzelentscheidungen der Zivildienstserviceagentur verursacht werden.
Das Rote Kreuz hat somit schon allein aus den rund 32 Millionen Euro pro Jahr an Zivildienstgeld ein erhebliches finanzielles Interesse daran, die Zivildienstserviceagentur zumindest zur Beibehaltung dieser Verwaltungspraxis zu veranlassen. Zusätzlich erspart es sich durch die Zwangsverpflichteten die Anstellung kollektivvertraglich bezahlter, gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer, auf welche zudem nur die arbeitsrechtlichen Einflussmöglichkeiten bestünden, welche dem bis zur Herbeiführung einer gerichtlichen Freiheitsstrafe reichenden totalen Zugriff auf den oftmals unbedarften, soeben volljährig gewordenen Zivildiener natürlich weit unterlegen wären. Auch führen verschiedene psychologische Mechanismen dazu, dass sich ehemals Zwangsverpflichtete nicht lösen und sich vom Roten Kreuz weiterhin unbezahlt, nämlich ehrenamtlich einteilen lassen, welche Dynamik umso weniger Arbeitskräfte erzeugt, je weniger Zwangsverpflichtete das Rote Kreuz zugewiesen erhält. Auch ist der Grad an gesellschaftlicher Infiltration nach der Lebenserfahrung von Bedeutung für das Spendenaufkommen aus der Allgemeinbevölkerung, sodass auch aus dieser Richtung ein wirtschaftliches Interesse des Roten Kreuzes an möglichst viel freiwilligem oder unfreiwilligem Personal besteht.
Im Gegensatz zu allen anderen Organisationen, welche am System zwangsverpflichteter junger Österreicher teilnehmen und sich somit zumindest teilweise aus einer faktischen Naturalsteuer derselben finanzieren, verfügt das Rote Kreuz über ungewöhnliche Einflussmöglichkeiten ausgerechnet auf jene Behörde, die sie weiterhin zur Zurverfügungstellung tausender junger Österreicher pro Jahr veranlassen will.
Zunächst ist auffällig, dass die Zivildienstserviceagentur Software des Roten Kreuzes verwendet ("ZDV"), die aber nicht einmal alle benötigten Funktionen enthält, sodass weitere Software erforderlich ist (RH S. 272). Es blieb auch nicht bei der Zahlung von 100.000,00 Euro im Jahr 2005, sondern bezieht die Zivildienstserviceagentur laufend IT-Leistungen vom Roten Kreuz, wofür sie dem Roten Kreuz einen von 18.300,00 Euro im Jahr 2010 um 24% auf 22.600,00 Euro im Jahr 2014 gestiegenen Geldbetrag gibt (RH S. 266). Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Zahlungen auch für Funktionsüberprüfungen der Software im Echtbetrieb geleistet werden, für welche der IT-Dienstleister zumindest zu Testzwecken auf den Datenbestand der Zivildienstserviceagentur zugreifen muss und Datensicherungen durchführt, sodass nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden muss, dass das Rote Kreuz im Ergebnis die Daten der Zivildienstserviceagentur einsieht und abspeichert.
Die 24%-ige Kostensteigerung deutet auch darauf hin, dass es in der Macht des Roten Kreuzes liegt, die laufenden Kosten mitzubestimmen. Die in Aussicht gestellten Beträge lassen auch befürchten, dass das Rote Kreuz etwa das Auslaufen der Software behaupten könnte, und sein Gegenüber damit unter Druck setzen, nun sechsstellige Beträge für eine wie immer geartete Übernahme der Software zu leisten, welche die Zivildienstserviceagentur für ihren Betrieb benötigt. Letztlich scheint es auch nicht ausgeschlossen, dass sich Programmfehler oder Betriebsstörungen der Software zufällig häufen, wenn die Zivildienstserviceagentur die Bedürfnisse des Roten Kreuzes nicht mehr oder nicht mehr im vom Roten Kreuz beabsichtigten Ausmaß befriedigt.
Weiters residieren Rotes Kreuz und Zivildienstserviceagentur in der Wiener Paulanergasse keineswegs zufällig Tür an Tür. Vielmehr handelt es sich um ein Gebäude des Roten Kreuzes, und ist die Zivildienstserviceagentur Mieterin des Roten Kreuzes (RH S. 266)!
Die Zivildienstserviceagentur ist synergieschädlich (RH S. 266) mit 9 Mitarbeitern in der Landstraßer Hauptstraße und eben mit 19 Mitarbeitern beim Roten Kreuz etabliert und behauptete gegenüber dem Rechnungshof allen Ernstes, zwar die Auflassung eines der beiden Standorte, nicht aber deren Zusammenlegung an einem alternativen Standort überlegt zu haben (aaO). Offensichtlich fühlt sich die Zivildienstserviceagentur in der Umklammerung des Roten Kreuzes pudelwohl. Die Zivildienstserviceagentur begründet ihre mangelnde Veränderungsmotivation noch dazu auch mit EDV-Gründen, denn im Falle eines Auszuges aus der Paulanergasse würde das Rote Kreuz mehr als 100.000,00 Euro für die dann notwendig werdende Programmierung einer Webapplikation verlangen, und einen weiteren sechsstelligen Betrag für "Rechte am Programm" (alles RH S. 267). Dass die Programmierung einer Webapplikation notwendig würde, bedeutet aber nichts anderes, als dass die Zivildienstserviceagentur nicht nur lokal installierte Software des Roten Kreuzes verwendet (dies ginge standortunabhängig), sondern dass sie sogar im Datennetz des Roten Kreuzes hängen muss. Dann sind die Verstrickungen von Zivildienstserviceagentur und Rotem Kreuz aber so stark, dass die getrennten Straßeneingänge in der Paulanergasse fast schon wie Makulatur scheinen.
Allem Anschein nach verfügt das Rote Kreuz also auch über mietrechtliche Einflussmöglichkeiten auf die Zivildienstserviceagentur im Wege von Mietzins, Betriebskosten und Gestaltungsrechten wie der Kündigung, sodass es im Ergebnis keinen Hinweis darauf gibt, dass es ausgeschlossen sei, dass das Rote Kreuz die Zivildienstserviceagentur im wörtlichen Sinne vor die Tür setzt. Bei der äußerst merkwürdigen Trägheit der Zivildienstserviceagentur, die Zusammenlegung der beiden Standorte an einem alternativen Standort nicht einmal überlegt zu haben (s.o.), dürfte das Rote Kreuz im Ergebnis über das Instrument der Ausschaltung der Zivildienstserviceagentur verfügen.
Der Rechnungshof kritisierte ausdrücklich, dass das Rote Kreuz einerseits Vermieter und IT–Dienstleister für die Zivildienstserviceagentur ist und andererseits jene Einrichtung, der die Zivildienstserviceagentur jährlich rund 31 % der Zivildienstleistenden zuwies. Der RH publizierte öffentlich seine Ansicht, dass diese Konstellation das Risiko birgt, den Anschein der Unabhängigkeit der Behörde zu beeinträchtigen (RH S. 267) und die dauerhafte Abhängigkeit von einem Großkunden bedeutet (RH S. 268). "Die Zivildienstserviceagentur war somit Mieterin bei ihrem 'größten Kunden'" (RH S. 265).
Die Garantie der Unparteilichkeit und Objektivität der Verwaltungsführung im Allgemeinen ist ein wesentliches, geradezu zentrales Interesse der Verwaltung, das - vor allem auch gegenüber der Allgemeinheit - gewährleistet sein muss. Vor dem Hintergrund der referierten Fakten kann jedenfalls vom äußeren Anschein der Unparteilichkeit keine Rede mehr sein, und das betrifft ob seiner Weisungsgebundenheit auch den kleinsten Sachbearbeiter.
Ich beantrage daher, dass Sie sich der Ausübung ihres Amtes enthalten und Ihre Vertretung veranlassen.
Zuletzt geändert von abschaffen am Sonntag 14. August 2016, 13:56, insgesamt 1-mal geändert.
Re: ZISA und ROTES KREUZ - Befangenheitsantrag
Beitrag von mpc » Samstag 13. August 2016, 21:33
>(Bericht des Rechnungshofes zu do. GZ 860.191/002-181/16, Juni 2016, fortan "RH", S. 265)
Ich habe die angeführte Quelle für den Rechnungshofbericht so auf Google eingegeben, und als Ergebnis kam ein Bericht über das Burgtheater. Aber wenn man das "181" durch "1B1" ersetzt, kommt der Bericht auf den du dich beziehst.
In Absatz 11 Zeile 7 : "unbezhalt"
In Absatz 14 Zeile 4 ist ein "für" zu viel.
Beitrag von abschaffen » Sonntag 14. August 2016, 13:59
Danke für die Hinweise. 1B1: Der RH hat eigenartige Bezeichnungen für seine Organisationseinheiten, aber guten Output.

References: § 7
 § 7
 Art. 6
 § 11
 Art. 9
 § 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 § 28
 § 28
 § 28