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Timestamp: 2017-10-20 14:15:12+00:00

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05.03.2013 – §34f – Auch Rechtsanwälte dürfen die Prüfberichte erstellen › AfW | Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.
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05.03.2013 – §34f – Auch Rechtsanwälte dürfen die Prüfberichte erstellen
Seit dem 1.1.2013 ist der neue § 34 f Gewerbeordnung in Kraft. Die bisher zusammen mit Immobilienmaklern, Bauträgern und Darlehensvermittlern im § 34 c GewO geregelten Finanzanlagenvermittler haben damit eine eigenständige Vorschrift in der Gewerbeordnung, die sich sowohl am bisherigen § 34 c GewO als auch am Vorbild des §34 d GewO für Versicherungsvermittler orientiert.
Nun sind u. a. eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, eine Mindestqualifikation und umfangreiche Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten gesetzlich vorgeschrieben.
Eine wesentliche Neuerung des am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen § 34 f Gewerbeordnung ergibt sich aus § 24 der Finanzanlagenvermittlerverordnung: dem sogenannten Prüfbericht. Die Regularien ähneln den früheren § 16 und 17 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Der Umfang der Prüfung wurde allerdings erweitert. Zudem gibt es Änderungen bezüglich der prüfenden Personen.
„Durch die jährliche sowie anlassbezogene Vorlage von Prüfungsberichten bei der zuständigen Erlaubnisbehörde soll die Einhaltung der Verhaltenspflichten durch die Finanzanlagenvermittler sichergestellt werden“, erläutert Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW, den Zweck der Regelung.
Auf Nachfrage des AfW ergab sich nun jedoch, dass es einen redaktionellen Fehler (Schreibfehler) in §24 der Verordnung gibt und es statt „öffentlich bestellt und zugelassen“ heißen sollte „öffentliche bestellt oder zugelassen“. Damit wären nun auch Rechtsanwälte grundsätzlich geeignet, die Prüfung durchzuführen. Es gilt jedoch – wie auch bei den anderen Berufsgruppen -, dass sie von der Materie Ahnung haben sollten. Wirth hierzu ergänzend: „Ein Rechtsanwalt, der sonst nur Mietsachen oder Scheidungen bearbeitet, ist sicherlich deutlich weniger als Prüfer geeignet, als z.B. ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.“

References: §34
 §34
 § 34
 § 34
 § 34
 §34
 § 34
 § 24
 § 16
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