Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/bverfg-1-bvl-7-14-verbot-mehrfacher-sachgrundloser-befristungen-%C2%A7-14-abs-2-s-2-tzbfg-verfassungsgemaess/
Timestamp: 2020-05-28 19:35:15+00:00

Document:
BVerfG 1 BvL 7/14 Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) verfassungsgemäß › Krau Rechtsanwälte
BVerfG 1 BvL 7/14 Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) verfassungsgemäß
BVerfG 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß – Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
vorgehend ArbG Braunschweig, 3. April 2014, Az: 5 Ca 463/13, Beschluss
vorgehend BAG, 30. April 2014, Az: 7 AZN 119/14, Beschluss
vorgehend Landesarbeitsgericht Nürnberg, 30. Januar 2014, Az: 5 Sa 1/13, Urteil
vorgehend ArbG Bamberg, 10. Oktober 2012, Az: 2 Ca 1097/11, Urteil
2. a) Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. Januar 2014 – 5 Sa 1/13 – und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 10. Oktober 2012 – 2 Ca 1097/11 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
b) Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. Januar 2014 – 5 Sa 1/13 – wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 30. April 2014 – 7 AZN 119/14 – gegenstandslos.
Die Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweig und die Verfassungsbeschwerde betreffen die gesetzliche Beschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Die Vorlage geht davon aus, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) die sachgrundlose Befristung auf die erstmalige Beschäftigung beim jeweiligen Vertragsarbeitgeber beschränkt und stellt die Frage, ob die Vorschrift mit diesem Inhalt mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Das Bundesarbeitsgericht legt § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG demgegenüber – nach seiner Auffassung verfassungskonform – dahin aus, dass dieselben Arbeitsvertragsparteien nach einer Unterbrechung von drei Jahren erneut einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag schließen dürfen. Ausgehend davon rügt die Verfassungsbeschwerde die Unvereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, da das Bundesarbeitsgericht die Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung überschreite.
2. Das Bundesarbeitsgericht hatte § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zunächst dahin ausgelegt, dass dieselben Arbeitsvertragsparteien nur bei der erstmaligen Einstellung eine sachgrundlose Befristung vereinbaren können. Jede spätere sachgrundlose Befristung sei gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unwirksam (vgl. BAG, Urteil vom 6. November 2003 – 2 AZR 690/02 -, BAGE 108, 269 <274>; Urteil vom 13. Mai 2004 – 2 AZR 426/03 -, juris, Rn. 28; Beschluss vom 29. Juli 2009 – 7 AZN 368/09 -, www.bag.de, Rn. 2).
3. Später änderte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung und geht seitdem davon aus, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 <278 ff. Rn. 16 ff.>; Urteil vom 21. September 2011 – 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 <219 ff. Rn. 23 ff.>).
Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach “bereits zuvor” bestehende Arbeitsverhältnisse entscheidend seien, sei nicht eindeutig, sondern könne etwa “jemals zuvor”, “irgendwann zuvor” oder “unmittelbar zuvor” bedeuten (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 <279 Rn. 17>; Urteil vom 21. September 2011 – 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 <220 Rn. 24>). Auch die Gesetzessystematik gebe keine eindeutige Auslegung vor. Zwar spreche die Formulierung “unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses” in § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG dagegen, die Worte “bereits zuvor” im Sinne von “unmittelbar zuvor” zu verstehen. Daraus folge jedoch nicht, dass “bereits zuvor” gleichbedeutend mit “jemals zuvor” sei. Auch die Ursprungsfassung des § 14 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 TzBfG vom 21. Dezember 2000 (BGBl I S. 1966) verlange eine solche Lesart nicht, wonach die für ältere Beschäftigte konzipierte Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung nicht in Betracht kam, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis weniger als sechs Monate zurücklag. Daraus könne ebenso gefolgert werden, dass eine sachgrundlose Befristung zulässig sei, wenn der zeitliche Abstand zu einer vorangegangenen Beschäftigung deutlich mehr als sechs Monate betrage (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 <279 f. Rn. 18>; Urteil vom 21. September 2011 – 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 <220 Rn. 25>).
Die Gesetzgebungsgeschichte spreche zwar dafür, dass der Gesetzgeber sachgrundlose Befristungen auf die erstmalige Beschäftigung beim jeweiligen Vertragsarbeitgeber beschränken wolle. Die Vorgängerregelung des § 1 Abs. 3 Beschäftigungsförderungsgesetz in der Fassung vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1476; BeschFG 1996), die nach einer Unterbrechung von vier Monaten den erneuten Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages mit demselben Arbeitgeber ermöglichte, sei nicht aufgegriffen und entgegen einer Anregung im Gesetzgebungsverfahren (BTDrucks 14/4625, S. 18) auch nicht modifiziert worden; sie sei als unzureichend angesehen worden, um “Kettenverträge” zu verhindern (vgl. BTDrucks 14/4374, S. 14).Der Umkehrschluss, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gelte nach dem Willen des historischen Gesetzgebers zeitlich unbegrenzt, liege daher nahe. Dies erscheine aber nicht zwingend. Die Gesetzesmaterialien seien bei der Auslegung nur unterstützend und nur insofern heranzuziehen, als sich aus ihnen auf einen objektiven Gesetzesinhalt schließen lasse. Die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe sei nicht entscheidend (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 <280 f. Rn. 19>; Urteil vom 21. September 2011 – 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 <221 Rn. 26>).
Hier spreche der Gesetzeszweck gegen die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Einstellung beim jeweiligen Vertragsarbeitgeber. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG solle den Missbrauch von Befristungsketten verhindern. Dafür sei kein lebenslanges Verbot einer sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung bei demselben Arbeitgeber erforderlich. Ein solches konterkariere vielmehr die mit § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG verfolgte Zielsetzung, Arbeitslosen mit der sachgrundlosen Befristung eine “Brücke zur Dauerbeschäftigung” zu bauen. Wer vor längerer Zeit schon einmal bei demselben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei, habe diese Chance dann nicht (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 <281 ff. Rn. 21 ff.>; Urteil vom 21. September 2011 – 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 <221 Rn. 27>).
§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sei nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen einschränkend auszulegen. Sei die sachgrundlose Befristung allein beim erstmaligen Abschluss eines Arbeitsvertrages möglich, berge dies strukturell die Gefahr, als arbeitsrechtliches Einstellungshindernis die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverhältnismäßig zu begrenzen. Sie wären auch bei einer weit zurückliegenden Vorbeschäftigung gehindert, mit einem einstellungsbereiten Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag zu schließen. Das legitime Ziel, arbeitsvertraglichen Bestandsschutz zu erreichen und zu verhindern, dass sachgrundlose Befristungen in Befristungsketten missbraucht würden, erfordere kein lebenslanges Verbot einer sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung bei demselben Arbeitgeber. Die damit verbundene Beschränkung der Berufsfreiheit der Beschäftigten sei unverhältnismäßig (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 <285 ff. Rn. 27 ff.>; Urteil vom 21. September 2011 – 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 <221 ff. Rn. 28 ff.>). Deshalb sei eine verfassungskonforme Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geboten. Das Verbot einer sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung sei zu beschränken. Aus Gründen der Rechtssicherheit sei eine zeitliche Beschränkung angezeigt. Insofern sei eine Unterbrechung zwischen zwei Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber von drei Jahren geeignet, erforderlich und angemessen, um einerseits den Missbrauch durch Befristungsketten und andererseits eine unverhältnismäßige Beschränkung der Berufsfreiheit zu vermeiden. Diese Zeitspanne entspreche der gesetzgeberischen Wertung, die in der Dauer der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist nach § 195 BGB zum Ausdruck komme (vgl. BAG, Urteil vom 21. September 2011 – 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 <225 Rn. 35>).
Dem Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts liegt eine Klage auf Entfristung eines Arbeitsvertrages (Befristungskontrollklage) zugrunde. Der Kläger des Ausgangsverfahrens machte geltend, die zuletzt vereinbarte sachgrundlose Befristung seines Arbeitsverhältnisses sei unwirksam. Sie verstoße gegen § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, da er bei derselben Arbeitgeberin “bereits zuvor” beschäftigt war; er müsse also weiterbeschäftigt werden.
1. Das vorlegende Gericht nimmt an, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG beschränke die sachgrundlose Befristung auf die erstmalige Beschäftigung beim jeweiligen Vertragsarbeitgeber. Damit verbiete die Regelung ausnahmslos jede sachgrundlos befristete Wiedereinstellung bei demselben Arbeitgeber. Der Wortlaut “bereits zuvor” sei eindeutig und schließe jedes in der Vergangenheit liegende Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ein. Die Vorschrift gebe hinreichend deutlich zu verstehen, dass es – anders als noch unter Geltung des Beschäftigungsförderungsgesetzes – nicht mehr auf einen engen sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang zwischen den aufeinanderfolgenden Arbeitsverträgen ankomme.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Die einschränkende Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht, der sich die Gerichte des Ausgangsverfahrens angeschlossen hätten, überschreite die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, denn sie setze sich über den eindeutig dokumentierten gesetzgeberischen Willen hinweg. Der Wortlaut der Regelung “bereits zuvor” sei eindeutig und erfasse jeden Arbeitsvertrag, der zeitlich vor dem letzten sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen worden sei. Die Entstehungsgeschichte bestätige diese Auslegung. Alternativvorschlägen sei der Gesetzgeber nicht gefolgt. Nach den Erfahrungen mit der Vorgängerregelung des § 1 Abs. 3 BeschFG 1996 habe er die sachgrundlose Befristung nur noch bei Ersteinstellungen zulassen wollen. Zudem enthalte § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG eine ausdrückliche zeitliche Beschränkung, worauf der Gesetzgeber hier verzichtet habe.
4. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens zu 1 BvL 7/14 hält § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in der Auslegung als lebenslanges Verbot der sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung bei demselben Arbeitgeber für unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Sie teilt insoweit weitgehend die Rechtsansichten des vorlegenden Arbeitsgerichts. Allerdings habe sich das vorlegende Gericht nicht hinreichend mit der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auseinandergesetzt. Eine eindeutige gesetzgeberische Entscheidung für ein lebenslanges Verbot der sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung bei demselben Arbeitgeber sei nicht erkennbar. Wortlaut und Entstehungsgeschichte seien insoweit nicht eindeutig. Die Gesetzesbegründung verweise zwar auf eine “Neueinstellung”, doch sei eben nicht zwingend, dass es sich hierbei um die erstmalige Einstellung bei dem jeweiligen Arbeitgeber handele. Das liege nach dem früheren Verständnis des Begriffs der “Neueinstellung” nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz auch nicht nahe. Auch die übrigen Gesetzesmaterialien enthielten zwar Anhaltspunkte, aber kein eindeutiges Bekenntnis zu einem lebenslangen Verbot der sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sei eine einschränkende Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geboten.
a) Die Vorlage verhält sich zwar nicht zu der Frage, ob § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unionsrechtlich determiniert ist. Solche Darlegungen waren aber entbehrlich, weil ganz offenkundig davon ausgegangen werden kann, dass der nationale Gesetzgeber hier über einen Umsetzungsspielraum verfügt. Zwar dient die Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch der Umsetzung der unionsrechtlichen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse, die wiederum mit der Richtlinie 1999/70/EG durchgeführt wird. Doch legt die unionsrechtliche Norm des § 5 der Rahmenvereinbarung zu RL 1999/70/EG keine Grenzen für Kettenbefristungen fest, sondern nennt nur Maßnahmen, mit deren Hilfe missbräuchliche Befristungen verhindert werden können. Die Entscheidung über die konkreten Regelungen verbleibt danach bei den Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2018 – Santoro – C 494/16, ECLI:EU:C:2018:166, Rn. 26 ff.). Das Unionsrecht enthält keine konkreten Vorgaben zu Höchstgrenzen der Dauer und Anzahl aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder zu den Voraussetzungen, unter denen befristete Arbeitsverträge als aufeinanderfolgend zu betrachten sind. Das Unionsrecht belässt vielmehr schon nach dem Wortlaut von § 5 der Rahmenvereinbarung zu RL 1999/70/EG den Mitgliedstaaten unzweifelhaft einen weiten Umsetzungsspielraum (zum “acte clair” vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT, C-283/81, Slg 1982, I-3415, sowie BVerfGE 82, 159 <193>; 129, 186 <203 f.>). Dies muss das vorlegende Gericht nicht nochmals begründen.
1. Gegen die formelle Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestehen keine Bedenken. Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Der Kompetenztitel “Arbeitsrecht” begründet eine umfassende Kompetenz für privatrechtliche wie auch öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Rechtsbeziehungen im Arbeitsverhältnis (vgl. BVerfGE 7, 342 <351>; 77, 308 <329>; 106, 62 <132 f.>).
b) Der Gesetzgeber beschränkt diese Freiheit beider Parteien durch § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, der die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages verbietet, wenn “bereits zuvor” ein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber bestanden hat. Selbst wenn der Wille vorhanden ist, mit dem früheren Arbeitgeber erneut einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, ist dies nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in der Auslegung des vorlegenden Arbeitsgerichts in jedem Fall ausgeschlossen.
Die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung soll eine für die soziale Absicherung der Beschäftigten wichtige unbefristete Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform im Normalfall sichern (vgl. BTDrucks 14/4374, S. 12). Sachgrundlose Befristungen werden nur als Ausnahme bei einer Neueinstellung gestattet (BTDrucks 14/4374, S. 2). Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ordnet hier die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Interessen der um einen Arbeitsplatz konkurrierenden Beschäftigten und der an Flexibilität interessierten Arbeitgeber im Interesse eines sozialen Ausgleichs; die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf Fälle der erstmaligen Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem jeweiligen Arbeitgeber soll diesen veranlassen, “den Arbeitnehmer entweder unbefristet weiter zu beschäftigen oder bei weiterhin bestehendem nur vorübergehendem Arbeitskräftebedarf einen anderen Arbeitnehmer befristet einzustellen” (BTDrucks 14/4374, S. 14). Demgegenüber soll die sachgrundlose Befristung den Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen und zugleich eine Brücke zur Dauerbeschäftigung bauen (vgl. BTDrucks 14/4374, S. 14). Das Ziel der Beschäftigungsförderung ist durch das Sozialstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG mit Verfassungsrang ausgestattet (vgl. BVerfGE 116, 202 <223>) und Teil des in Art. 109 Abs. 2 GG verankerten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (vgl. BVerfGE 100, 271 <285>).
(2) § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist in der Auslegung des vorlegenden Gerichts zur Erreichung dieser legitimen Ziele geeignet. Dabei genügt die Möglichkeit, dass mit Hilfe des Gesetzes der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 141, 82 <100 Rn. 53>; 145, 20 <78 Rn. 149>; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 – 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159), wobei dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 104, 337 <347 f.>; 145, 20 <78 Rn. 149>; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 – 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159). Bleibt eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG für die Arbeitsvertragsparteien die Ausnahme, trägt dies dazu bei, die unbefristete Dauerbeschäftigung als Regelfall der Beschäftigung zu erhalten und sachgrundlose Kettenbefristungen zu verhindern.
(3) § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist zur Erreichung der legitimen gesetzgeberischen Ziele auch erforderlich. Es ist nicht erkennbar, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 100, 313 <375>; 116, 202 <225>; 145, 20 <80 Rn. 153>; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 – 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162), wobei der Gesetzgeber auch hier über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum verfügt (vgl. BVerfGE 115, 276 <309>; 116, 202 <225>; 145, 20 <80 Rn. 153>; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 – 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162).
Das sich sonst in der Auslegung des Arbeitsgerichts aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ergebende Verbot der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrages kann insbesondere unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. So liegt es etwa bei geringfügigen Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studien- oder Familienzeit (vgl. Bauer, in: NZA 2011, S. 241 <243>; Löwisch, in: BB 2001, S. 254; Rudolf, in: BB 2011, S. 2808 <2810>), bei Werkstudierenden und studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen ihrer Berufsqualifizierung (vgl. dazu BAG, Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 Rn. 2) oder bei einer erzwungenen oder freiwilligen Unterbrechung der Erwerbsbiographie, die mit einer beruflichen Neuorientierung oder einer Aus- und Weiterbildung einhergeht (vgl. Preis, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 620 BGB Rn. 182; ähnlich Löwisch, in: BB 2001, S. 254 f.). Die Fachgerichte können und müssen in derartigen Fällen durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken.
d) Aus den in der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksichtigenden völkerrechtlichen Normen (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 – 1 BvR 1571/15 u. a. -, www.bverfg.de, Rn. 206; stRspr) des Art. 8 Abs. 1 EMRK, der Europäischen Sozialcharta und des Art. 6 Abs. 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen.
bb) Aus der Europäischen Sozialcharta (ESC) ergeben sich ebenfalls keine höheren als die grundgesetzlichen Anforderungen. Insbesondere bezieht sich Art. 1 Abs. 1 ESC zum hohen und stabilen Beschäftigungsstand nicht auf das einzelne Beschäftigungsverhältnis (vgl. ECSR, General Federation of employees of the national electric power corporation [GENOP-DEI] and Confederation of Greek Civil Servants’ Trade Unions [ADEDY] v. Greece, Decision on the Merits of 23. Mai 2012, Nr. 66/2011, § 20).
cc) Auch aus Art. 6 IPwskR ergibt sich nichts anderes. Der Schutz der freien Berufswahl ist in Art. 6 Abs. 1 IPwskR anerkannt; der Zugang zum Beruf darf nur objektiv berufsbezogen gestaltet werden (vgl. Committee on Economic, Social and Cultural Rights, Report on the Eighth and Ninth Sessions, 1994, UN Doc. E/C.12/1993/19, S. 50 Rn. 249). Doch lässt der Pakt den Vertragsstaaten weiten Spielraum, und Art. 4 IPwskR gestattet Einschränkungen zur Förderung des allgemeinen Wohls in einer demokratischen Gesellschaft, solange diese verhältnismäßig sind (vgl. The Limburg Principles on the Implementation of the International Covenant on Economic Social and Cultural Rights, 1987, UN Doc. E/CN.4/1987/17, Annex Rn. 48 ff.; Committee on Economic, Social and Cultural Rights, Right of everyone to take part in cultural life – General Comment No. 21, 2009, UN Doc. E/C.12/GC/21, Rn. 19).
b) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichtes auch nicht aus dem Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. ArbG Braunschweig, Vorlagebeschluss vom 3. April 2014 – 5 Ca 463/13 -, juris, Rn. 99 ff.; dazu auch Greiner, in: ZESAR 2014, S. 357 <359>). Im Steuerrecht müssen sich etwaige Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (vgl. BVerfGE 126, 400 <417>; 132, 179 <189 Rn. 32>; 139, 285 <309 f. Rn. 72>; 145, 106 <144 Rn. 104>). Das wird auch als Gebot folgerichtiger Ausgestaltung bezeichnet, geht aber über die Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG, die hier erfüllt sind (oben Rn. 69), nicht hinaus.
Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 <205 f. Rn. 66>; vgl. BVerfGE 129, 1 <25 ff.>; 135, 126 <151 f. Rn. 81>; 137, 350 <367 Rn. 43>; 138, 136 <186 ff. Rn. 133 ff., 145 ff., 225, 244>; 138, 261 <281 Rn. 46>; BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 – 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121). In Betracht zu ziehen sind hier die Begründung eines Gesetzentwurfes, der unverändert verabschiedet worden ist, die darauf bezogenen Stellungnahmen von Bundesrat (Art. 76 Abs. 2 Satz 2 GG) und Bundesregierung (Art. 76 Abs. 3 Satz 2 GG) und die Stellungnahmen, Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse. In solchen Materialien finden sich regelmäßig die im Verfahren als wesentlich erachteten Vorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe und Personen.
Die Beachtung des klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers ist Ausdruck demokratischer Verfassungsstaatlichkeit. Dies trägt dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) Rechnung. Das Gesetz bezieht seine Geltungskraft aus der demokratischen Legitimation des Gesetzgebers, dessen artikulierter Wille den Inhalt des Gesetzes daher mit bestimmt. Jedenfalls darf der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht übergangen oder verfälscht werden (vgl. auch BVerfGE 128, 193 <209>, 133, 168 <205 Rn. 66>). So verwirklicht sich auch die in Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG vorgegebene Bindung der Gerichte an das “Gesetz”, denn dies ist eine Bindung an die im Normtext zum Ausdruck gebrachte demokratische Entscheidung des Gesetzgebers, dessen Erwägungen zumindest teilweise in den Materialien dokumentiert sind.
b) Hier ergibt sich der Regelungsgehalt des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zwar nicht eindeutig aus dem Wortlaut der Norm. Auch die Systematik gibt kein zwingendes Ergebnis der Auslegung vor. Doch zeigen die Gesetzesmaterialien und die Entstehungsgeschichte, welche gesetzgeberische Konzeption der Norm zugrunde liegt. Sie dokumentieren die konkrete Vorstellung von Bedeutung, Reichweite und Zielsetzung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, geben dessen Wortlaut (“bereits zuvor”) seinen Bedeutungsgehalt und ordnen so dem Gesetzeszweck ein Mittel der Umsetzung zu.
aa) Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber “bereits zuvor” ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Diese Formulierung kann nach allgemeinem Sprachgebrauch sowohl im Sinne von “unmittelbar zuvor” als auch im Sinne von “irgendwann oder jemals zuvor” verstanden werden. Der Wortlaut allein gibt damit nicht zwingend vor, ob jede oder nur die in zeitlichem Zusammenhang stehende Vorbeschäftigung einer sachgrundlosen Befristung entgegensteht.
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vom 24. Oktober 2000 sollte es weiterhin zulässig sein, einen Arbeitsvertrag ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zu befristen und einen zunächst kürzer befristeten Arbeitsvertrag innerhalb der zweijährigen Höchstbefristungsdauer höchstens dreimal zu verlängern. Die Erleichterung der Befristung von Arbeitsverträgen ermögliche es Unternehmen, auf eine unsichere und schwankende Auftragslage und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren und sichere damit ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die befristete Beschäftigung sei vielfach auch eine Alternative zur Arbeitslosigkeit und zugleich eine Brücke zur Dauerbeschäftigung (BTDrucks 14/4374, S. 13 f.). Unter der Überschrift “Einschränkung von Kettenverträgen” heißt es dort weiter:
“Die erleichterte Befristung eines Arbeitsvertrages ist künftig nur bei einer Neueinstellung zulässig, d.h. bei der erstmaligen Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber. Durch diese Einschränkung wird im Unterschied zum bisherigen Recht die theoretisch unbegrenzte Aufeinanderfolge befristeter Arbeitsverträge (Kettenverträge) ausgeschlossen. Solche Befristungsketten sind bisher möglich, weil ein Arbeitsvertrag ohne Sachgrund auch nach einer Befristung mit Sachgrund zulässig ist und nach einer mindestens viermonatigen Unterbrechung wiederholt abgeschlossen werden kann. Ebenso kann sich ein Vertrag mit Sachgrund unmittelbar an einen Vertrag ohne Sachgrund anschließen. Bei der nach neuem Recht nur einmaligen Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund wird der Arbeitgeber veranlasst, den Arbeitnehmer entweder unbefristet weiter zu beschäftigen oder bei weiter bestehendem nur vorübergehendem Arbeitskräftebedarf einen anderen Arbeitnehmer befristet einzustellen.”
Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig Urteil vom... BAG, Urteil vom 12.08.2009 – 7 AZR 270/08

References: § 14
 Art. 12
 Art. 3
 § 14
 Art. 2
 Art. 20
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 1
 § 14
 § 14
 § 14

§ 14
 Art. 12
 § 14
 § 195
 § 14
 § 14
 Art. 2
 Art. 20
 § 14
 § 1
 § 14
 § 14
 Art. 12
 Art. 3
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 5
 § 5
 § 14
 Art. 74
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 109
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 620
 § 14
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 1
 § 20
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 97
 § 14
 § 14
 § 14