Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.137449.de
Timestamp: 2019-11-14 19:18:52+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:20.12.2000 Inkrafttreten01.10.2019 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 12.09.2019 (Brem.GBl. S. 592)
Zitiervorschlag: "Entschädigungsortsgesetz vom 7. Dezember 2000 (Brem.GBl. 2000, 455), zuletzt zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 12. September 2019 (Brem.GBl. S. 592)"
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 12.09.2019 (Brem.GBl. S. 592)
(1) Die monatliche Aufwandsentschädigung gemäß § 1 beträgt für die Stadtverordneten 550,00 Euro. Die Entschädigung nach Satz 1 wird jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres um den Prozentsatz angepasst, um den sich die Entschädigung der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) erhöht. Die Stadtverordnetenvorsteherin oder der Stadtverordnetenvorsteher veröffentlicht den neuen Betrag der Entschädigung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen.
der Stadtverordnetenvorsteher den zweifachen Grundbetrag;
der erste Beisitzer den einfachen Grundbetrag;
die weiteren Beisitzer den halben Grundbetrag;
die Fraktionsvorsitzenden den einundeinhalbfachen Grundbetrag;
die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden den einfachen Grundbetrag.
Fraktionen mit mehr als 9 Mitgliedern können zwei stellvertretende Vorsitzende benennen.
(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats erhalten monatlich als Entschädigung für Aufwand das Zweifache der Entschädigung für Stadtverordnete gemäß § 6 Abs. 1 . § 6 Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Die Höhe des nach Absatz 1 und Absatz 2 zu ersetzenden Erwerbsausfalls beträgt höchstens 29,00 Euro je Arbeitsstunde. Ergibt sich bei der Berechnung ein Bruchteil von weniger als 30 Minuten, so werden 15 Minuten und mehr auf eine halbe Stunde aufgerundet, weniger als 15 Minuten bleiben unberücksichtigt.
(2) Zusammenschlüsse von weniger als drei Stadtverordneten (Gruppen) erhalten keinen Grundbetrag. Sie erhalten für jedes Mitglied der Gruppe den Zuschlag. Stadtverordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, erhalten keinen Beitrag.
(4) Der Grundbetrag nach Absatz 1 beträgt monatlich 2 950,00 Euro, der Zuschlag für jedes Mitglied einer Fraktion oder Gruppe monatlich 480,00 Euro. Für Gruppen erhöht sich der Zuschlag gemäß Absatz 2 um monatlich 76,50 Euro für jedes Mitglied.
§ 6 - Höhe der Aufwandsentschädigung 01.10.2019
§ 7 - Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Magistrats 01.10.2019
§ 9 - Erwerbsausfall 01.10.2019
§ 13 - Fraktionsbeiträge 01.10.2019

References: § 1
 § 6
 § 6

§ 6

§ 7

§ 9

§ 13