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Timestamp: 2018-07-18 23:59:12+00:00

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Wo hört der Innenbereich auf? Wo darf ich noch bau
Innenbereich – Außenbereich
Darf ich bei einem Haus am Ortsrand hinter dem Haus eigentlich ein Gartenhaus, einen Carport, oder einen Pool bauen oder gehört das schon zum Außenbereich?
Die Frage, ob ein Bauwerk auf einem Grundstück errichtet werden darf, richtet sich nach dem Baugesetzbuch (BauGB).
Dort wird zwischen Außenbereich und Innenbereich unterscheiden. Innenbereich ist nach § 34 BauGB dort, wo ein „Zusammenhang bebauter Ortsteile“ besteht. Hierbei werden nur rechtmäßig errichtete Gebäude betrachtet, keine Schwarzbauten.
Überall dort, wo kein solcher Zusammenhang bebauter Ortsteile besteht, ist der „Außenbereich“ nach § 35 BauGB.
Grob vereinfacht gesagt darf man im Außenbereich nicht bauen. Dort wäre das Bauen nur unter sehr engen Voraussetzungen in Ausnahmefällen z.B. für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe möglich.
Bauen kann man nur im Innenbereich oder im Bereich eines Bebauungsplans.
Gerade am Rand von Ortschaften stellt sich für die Behörden und Gerichte oft die Frage, wo der Innbereich eigentlich aufhört und der Außenbereich beginnt.
Für Bauherren, die am Ortsrand wohnen und hinter ihrem Haus Nebengebäude (ein Gartenhäuschen, einen Swimmingpool oder eine Garage, etc.) errichten wollen, ist diese Unterscheidung von großer Bedeutung.
Hört am Ortsrand direkt hinter dem Hauptgebäude schon der Innenbereich auf? Darf ich hinter meinem Haus (z.B. zu einem Feld oder Waldrand hin) nichts mehr bauen?
Die beiden nachstehenden Urteile räumen mit dieser Rechtsunsicherheit auf und verweisen darauf, dass zu jedem Hauptgebäude ein angemessen großer (je nach Ortsüblichkeit bis zu 1.000 m² großer) Gartenbereich dazugehört, welcher ebenfalls noch zum Innenbereich zählt und auf dem zwar keine Hauptgebäude, aber zumindest Nebengebäude errichtet werden dürfen. Das Verwaltungsgericht München nennt diese Bereiche „bauakzessorisch genutzte Grundstücksteile“.
Wenn die Grundstücksfläche, auf dem Sie ein Gartenhäuschen, einen Carport oder einen Pool, etc. errichten möchten, im Bereich eines Bebauungsplans liegt, gelten diese Urteile für Sie nicht. Dann zählt diese Fläche ohnehin zum Innenbereich. Die Frage, ob und welche Nebenanlagen Sie errichten dürfen, ergibt sich dann in den meisten Fällen direkt aus dem Bebauungsplan, den Sie bei Ihrem Bauordnungsamt einsehen können.
Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.11.1994, Az.: 1 L 110/93
Auszug aus dem Tatbeststand:
Im Jahre 1990 errichtete der Kläger ohne Baugenehmigung ein kleines Blockhaus mit Feldsteinfundament und überdachter Terrasse vor dem Eingang im hinteren Bereich seines Grundstückes. (...)
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts richtet sich die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens nicht nach § 35 BauGB, sondern nach § 34 BauGB.
Unstreitig liegt das Wohnhaus des Klägers innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles. An diesem Bebauungszusammenhang nimmt auch regelmäßig der Garten teil. Die westlich des klägerischen Wohnhauses gelegene Freifläche ist zwar etwa 1.000 qm groß, hat damit aber noch nicht eine Größe erreicht, daß abweichend vom Regelfall der Garten nicht mehr zum Innenbereich zählt. Die natürliche Grenze des Innenbereiches zum Außenbereich bildet hier das Ufer des Sees, ohne daß, wie das Verwaltungsgericht dieses getan hat, noch ein schmaler Uferstreifen zum Außenbereich hinzugerechnet wird. Ganz abgesehen davon, daß eine natürlich vorhandene Abgrenzung des Innen- zum Außenbereich hier fehlt, würde dies bedeuten, daß auf den Nachbargrundstücken die vorhandenen Nebengebäude unmittelbar am See im Außenbereich lägen, obwohl sie in unmittelbarer Nähe der dort vorhandenen Wohnhäuser belegen sind.
Die Zugehörigkeit des gesamten klägerischen Grundstückes zum Innenbereich bedeutet indes nicht, daß auch das gesamte Grundstück bebaubar ist. Nach § 34 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nur dann zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Nach der Eigenart der näheren Umgebung gehört der hintere Gartenbereich zwar nicht zur überbaubaren Grundstücksfläche, so daß ein Wohnhaus dort unzulässig wäre; wie sich aus § 23 BauNVO jedoch ergibt, können Nebenanlagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zulässig sein. Um eine solche Nebenanlage i.S.d. § 14 BauNVO handelt es sich hier. Diese sind in der näheren Umgebung auch teilweise unmittelbar am Seeufer vorhanden, und bilden damit ein Vorbild für die Blockhütte des Klägers. Bauplanungsrechtlich ist das klägerische Vorhaben daher zulässig.
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 20.05.2010, Az. M 11 K 09.2743
I. Der Bescheid des Landratsamtes ... vom ... Mai 2009 wird aufgehoben.
III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Auszug aus dem Tatbestand:
Mit Bescheid vom ... Mai 2009 gab das Landratsamt dem Kläger auf, das auf dem Grundstück FlNr. 805 der Gemarkung ... errichtete Schwimmbecken (Nr. 1 des Bescheids) und die beiden Gerätehütten (Nr. 2 des Bescheids) innerhalb von drei Monaten nach Bestandskraft des Bescheids restlos und auf Dauer zu beseitigen und drohte für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung Zwangsgelder in Höhe von Euro 5.000,-- und Euro 2.000,-- an.
Das Grundstück befinde sich im Außenbereich und sei im Flächennutzungsplan der Gemeinde ... als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen; darüber hinaus liege es im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung „Westlicher Teil des Landkreises ...“ vom ... April 1972. Bei dem Schwimmbad und den Gerätehütten handle es sich um bauliche Anlagen gemäß Art. 2 Abs. 1 BayBO, eine Genehmigungspflicht bestehe gemäß Art. 55 i.V.m. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 a bzw. Abs. 1 Nr. 9 a BayBO. Eine Genehmigung sei nicht beantragt worden und könne nicht erteilt werden. Die bauplanungsrechtliche Zuordnung ergebe sich aus den Gegebenheiten vor Ort, die keinerlei besondere topografische bzw. geografische Merkmale besitze. Der Bauzusammenhang ende vorliegend an den jeweiligen Nordfassaden der Grundstücke FlNrn. 820/4, 820/22, 820/23, 820/24, 820/5 und 820/18 der Gemarkung .... Die nördlich dieser Abgrenzung gelegenen Flächen seien, unabhängig von ihrer jeweiligen Nutzung, dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zuzuordnen. Die Bauvorhaben seien nicht privilegiert, eine Genehmigung nach § 35 Abs. 2 BauGB könne nicht erteilt werden, weil öffentliche Belange nach Abs. 3 der Vorschrift beeinträchtigt würden. Die Bauvorhaben widersprächen dem Flächennutzungsplan, beeinträchtigten Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege und die natürliche Eigenart der Landschaft. Zudem liege das Grundstück im Landschaftsschutzgebiet „Westlicher Teil des Landkreises ...“. Weiterhin sei die Entstehung einer Splittersiedlung zu befürchten (§ 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB). Die Anordnung ergehe in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens. Im Einzelnen wird auf den Bescheid verwiesen.
Gegen den Bescheid vom ... Mai 2009 erhob der Kläger am 16. Juni 2009 Klage zum Verwaltungsgericht München. (...)
Das Grundstück FlNr. 805 sei nicht dem Außenbereich zuzuordnen. Die untergeordneten Bauten lägen zwischen seinem Haus und der S-Bahn. Die eine Ecke des Beckens sei ca. 9 m von seinem Haus entfernt, die andere ca. 6 m von der S-Bahn. Auch eine Genehmigung nach § 35 Abs. 2 BauGB sei möglich. Die Landschaftsschutzverordnung erfasse ca. 80 % des Landkreises ...; es gebe viele Befreiungen, viele Bezugsfälle würden geduldet. Er beantrage daher, die Beseitigungsanordnung aufzuheben und gegebenenfalls die Gemeinde und das Landratsamt zur Erteilung der Baugenehmigung zu verpflichten. (...)
Der Bescheid des Landratsamtes vom ... Mai 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; er war daher aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach Art. 76 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.
Es kann offen bleiben, ob die streitgegenständlichen Bauvorhaben nach den vom Klägerbevollmächtigten zitierten Vorschriften verfahrensfrei sind, also keiner Baugenehmigung bedürfen, oder aber genehmigungsfähig sind, da die Beseitigungsanordnungen jedenfalls insoweit an Ermessensfehlern leiden, als der Beklagte ausweislich der Gründe des Bescheids als wesentliches Ermessenskriterium in unzutreffender Weise davon ausgegangen ist, dass die streitgegenständlichen Bauvorhaben im Widerspruch zu planungsrechtlichen Vorschriften stünden, weil die Fläche im Außenbereich liege; das ist, wie der durchgeführte Augenschein ergeben hat, nicht der Fall.
Jedenfalls der mit den streitgegenständlichen Bauvorhaben bebaute Teil des klägerischen Grundstücks nimmt am südlich und südöstlich vorliegenden Bebauungszusammenhang teil. Zwar wird die Trennungslinie zwischen dem Bebauungszusammenhang und dem Außenbereich grundsätzlich unmittelbar hinter dem letzten mit den übrigen Häusern im Zusammenhang stehenden (maßgeblichem) Gebäude gezogen; jedoch bewirkt diese unmittelbar an die letzte Bebauung anschließende Grenzziehung nicht, dass damit auch schon die rückwärtigen Flächen mit den auf das Hauptgebäude bezogenen Nutzungen - wie Hof, Hausgarten oder durch Nebenanlagen - ebenfalls bereits zum Außenbereich gehörten. Eine andere Frage ist allerdings, inwieweit solche dem Innenbereich noch zuzurechnenden Flächen einer über derartige „Hilfsfunktionen“ hinausgehenden Bebauung zugänglich sind, vgl. zum Ganzen Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, 5. Auflage, RdNr. 19 zu § 34. Der Bereich, der durch vorhandene Baulichkeiten geprägt ist, umfasst daher auch nicht bebaute, aber „bauakzessorisch“ genutzte Grundstücksteile, z.B. einen - nicht unüblich großen - Hausgarten oder einen - nicht unüblich großen - Bereich, der für Erholungszwecke angelegt ist und genutzt wird (vgl. OVG SH vom 29.7.1999 Az: 1 L 55/98 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur). Er umfasst ferner Flächen, die mit Nebenanlagen im Sinne der §§ 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 BauNVO bebaut sind. Solche bauakzessorisch genutzte Grundstücksteile gehören zum Innenbereich nach § 34 BauGB (vgl. BayVGH vom 23.5.2007 Az: 2 ZB 07.455).
Der so verstandene Bebauungszusammenhang, mithin die Gartenfläche des mit einem Wohnhaus bebauten klägerischen Grundstücks FlNr. 820/22, erstreckt sich hier aufgrund topografischer Besonderheiten auch auf die mit den streitgegenständlichen Bauvorhaben bestandene südliche Fläche des Grundstücks FlNr. 805.
Für die Frage, wo der „hinter dem Haus befindliche“ an den Außenbereich angrenzende Grundstücksbereich, der mit Nebenanlagen nach § 14 Abs. 1 BauNVO bebaut werden darf, endet, sind nicht die katastermäßigen Grenzen der Grundstücke oder das Buchgrundstück maßgeblich, das bedarf einer Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts (vgl. BVerwGE 28, 268; BVerwGE 31, 20). Die Grenze kann nicht geografisch-mathematisch ermittelt werden; insbesondere ist ein Ortsrand oftmals durch eine uneinheitliche Bebauung gekennzeichnet (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger - Söfker, BauGB, § 34 RdNr. 25), so dass dort die Grenze zum Außenbereich oftmals nicht geradlinig, sondern aufgrund der konkreten örtlichen Verhältnisse „vor- und zurückspringen“ kann.
Maßgeblich für diese Abgrenzung sind die Größe und Ausdehnung der Nachbargärten und konkrete örtliche Verhältnisse, die zu einer „natürlichen“ Abgrenzung der beiden Bereiche geeignet sind. Hierbei können auch topografische Verhältnisse wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse und dergleichen) eine Rolle spielen.
Wie der Augenschein ergeben hat, steigt das Gelände vom Wohnhaus des Klägers zum Schwimmbecken hin hügelartig an. Auch unmittelbar östlich des Schwimmbeckens befindet sich eine deutliche Geländekante, die zum Teil zu einem Wiesengelände abfällt. Der Höhenunterschied beträgt dort ca. 1,30 m. Diese Geländekante zieht sich ca. 30 m bis 40 m nach Norden; etwa ab der Mitte des Schwimmbeckens ist diese Geländekante mit dichtem Busch- und Baumwerk bestanden. Westlich dieser Baumreihe erstreckt sich der Grundstücksteil mit dem Schwimmbecken und den beiden Hütten. Diese Geländefläche stellt ein Plateau dar, das im Westen unmittelbar hinter den Hütten zu einer Bahnlinie hin ansteigt. Dort beträgt der Höhenunterschied ca. 2 m. Dieses Geländeplateau läuft trapezartig zu. Im Norden hat die mit den streitgegenständlichen Bauvorhaben bebaute Teilfläche - nach Osten hin eingerahmt mit Büschen entlang einer Geländekante und nach Westen hin eingerahmt zur Bahnlinie - eine Breite von ca. 5 m. Dieser Geländebereich hebt sich durch diese Geländestruktur deutlich aus der unmittelbaren Umgebung ab.
Diese Fläche kann daher - bei natürlicher Betrachtungsweise - weder Teil des sich östlich anschließenden Wiesenhanges sein, noch Teil des sich westlich anschließenden Gleiskörpers. Das Grundstück FlNr. 805 bildet daher entweder einen eigenständigen Bereich oder aber es gehört zumindest teilweise zum südlich angrenzenden, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück FlNr. 820/22. Letzteres ist hier, wie der Augenschein ergeben hat, der Fall. Zum einen ist das Gebäude auf FlNr. 820/22 bereits weiter nördlich gebaut, als die Gebäude auf den sich östlich anschließenden Grundstücken, so dass ihm insoweit wohl bereits ein etwas weiter nach Norden reichender Grundstücksbereich als Garten zukommt. Auch die deutliche Nähe der bebauten Fläche des Grundstücks Fl.Nr. 805 zum Wohngebäude des Klägers (nur ca. 10 m entfernt) spricht zusammen mit den topografischen Verhältnissen dafür, diesen Grundstücksteil von FlNr. 805 als zum Hausgarten des Gebäudes auf FlNr. 820/22 gehörig anzusehen. Ohne diese (Teil-)fläche wäre der rückwärtige Garten des klägerischen Grundstücks für ländliche Verhältnisse unüblich klein, zumal er auch noch ansteigt und einen ungewöhnlichen Zuschnitt hat.
Ob das Gelände vom Kläger im Laufe der Errichtung des Schwimmbeckens an der Südseite des Schwimmbeckens leicht aufgeschüttet wurde, spielt dabei keine Rolle, weil die maßgebliche Teilfläche auch ohne Aufschüttung ein natürlicher Bestandteil der Gartenfläche auf Grundstück FlNr. 820/22 ist. (...)
Dieser Beitrag befasst sich nur mit der Frage, wie man den Innenbereich vom Außenbereich abgrenzt. Auch dann, wenn die Grundstücksfläche, auf der Sie bauen wollen, zum Innenbereich gehört, heißt das leider noch nicht, dass Sie dort alles nach Belieben bauen dürfen.
Was im Innenbereich (auch als so genannte Nebenanlagen) gebaut werden darf, wie groß es sein darf und ob es einen Abstand zur Nachbargrenze einhalten muss, richtet sich nach dem, was in Ihrer Umgebung (in Form rechtmäßig errichteter Bauwerke) ortsüblich ist und insbesondere auch nach den Bestimmungen Ihrer Landesbauordnung. Lesen Sie diese, fragen Sie im Zweifel die Mitarbeiter Ihres Bauornungsamtes oder fragen Sie mich.

References: § 34
 § 35
 § 35
 § 34
 § 34
 § 23
 § 14
 Art. 2
 Art. 55
 Art. 57
 § 35
 § 35
 Art. 76
 § 34
 § 34
 § 14
 § 34