Source: https://www.juraforum.de/gesetze/heizkostenv/
Timestamp: 2018-01-19 17:26:58+00:00

Document:
HeizkostenV - Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten - Gesetze - JuraForum.de
§ 1 HeizkostenV - Anwendungsbereich
§ 2 HeizkostenV - Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen
§ 3 HeizkostenV - Anwendung auf das Wohnungseigentum
§ 4 HeizkostenV - Pflicht zur Verbrauchserfassung
§ 5 HeizkostenV - Ausstattung zur Verbrauchserfassung
§ 6 HeizkostenV - Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung
§ 7 HeizkostenV - Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme
§ 8 HeizkostenV - Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser
§ 9 HeizkostenV - Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen
§ 9a HeizkostenV - Kostenverteilung in Sonderfällen
§ 9b HeizkostenV - Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel
§ 10 HeizkostenV - Überschreitung der Höchstsätze
§ 11 HeizkostenV - Ausnahmen
§ 13 HeizkostenV - (Berlin-Klausel)
§ 14 HeizkostenV - (Inkrafttreten)
Anhang EV HeizkostenV - Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1007)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Die Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Wasserkosten im Mietverhältnis und im Wohnungseigentümerverhältnis, kurz HeizkostenV, stellt eine Bundesrechtsverordnung der Bundesrepublik Deutschland dar und trat am 01. Juli 1981 in Kraft.
Die Heizkostenverordnung stellt neben der Betriebskostenverordnung sowie der zweiten Berechnungsverordnung eine von wenigen Kodifikationen des Mietrechts neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch dar. Die Heizkostenverordnung gilt nach ihrem Paragraf 3 ebenso für Wohnungseigentümergemeinschaften nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Die Heizkostenverordnung ist vor jeder anderen rechtsgeschäftlichen Vereinbarung über die Heizkostenabrechnung und die Warmwasserabrechnung anzusetzen.
Ausnahme ist ein Gebäude mit zwei Wohnungen, in denen eine der Vermieter bewohnt. Es besteht grundsätzlich die Pflicht der Verbrauchserfassung und der Kostenverteilung. Der anteilige Verbrauch muss vom Vermieter mit dafür geeigneten Geräten ermittelt werden. Der Nutzer hat selbstverständlichen Anspruch auf die Erfüllung dieser Verpflichtung. Die Kosten sollen in Abhängigkeit vom Verbrauch verteilt werden. Handelt es sich um Gemeinschaftsräume, so ist nach den Vertragsbestimmungen zu verteilen.
Kosten in der Verordnung
Die Heizkostenverordnung kennt diverse Kosten. So sind hier aufgezählt Brennstoffe und Anlieferung, Überwachungs-, Pflege- und Bedienungskosten, die elektrische Versorgung der Heizanlage, die Kosten der fachmännischen Wartung und Prüfung der Anlage in regelmäßigen Abständen, die Reinigungskosten des Betriebsraumes und der Anlage, die Kosten für Messungen nach BimSchG sowie ebenso die Kosten, welche anfallen für Anmietung oder zur Anschaffung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung.
Außerdem sind in der Liste die Kosten für die Erstellung der KH-Abrechnung enthalten. Bei den Warmwasserversorgungsanlagen gelten die Kosten für die Wasserversorgung, die für die Wassererwärmung, der Wasserverbrauch, die Grundgebühren, die Zählermiete, die Betriebskosten der hauseigenen Wasserversorgungsanlage und schließlich die Betriebskosten einer Wasseraufbereitungsanlage und die dazugehörigen Aufbereitungsstoffe.
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 32/2006 (CELEX Nr: 306L0032) vgl. V v. 2.12.2008 I 2375 u. Bek. v. 5.10.2009 I 3250 +++) Diese Verordnung wurde aufgrund des § 2 Abs. 2 u. 3 sowie der §§ 3a u. 5 des Energieeinsparungsgesetzes vom 22.7.1976 I 1873 von den Bundesministern für Wirtschaft u. für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erlassen.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14
 § 2