Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/laender/bay/z18_0604.htm
Timestamp: 2019-07-20 06:01:48+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie - Bayern (1)
Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie
(GVBl. Nr. 14 vom 31.07.2018 S. 604)
Fn.: *
Das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz ( BayVwVfG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2010-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 260) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird gestrichen.
2. Art. 78a wird wie folgt gefasst:
Ist in Rechtsvorschriften des Freistaates Bayern für Vorhaben ein Verwaltungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben, so gelten hierfür die Art. 78b bis 78l und, soweit sich aus diesen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. "Art. 78a Anwendung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Ist in Rechtsvorschriften des Freistaates Bayern für Vorhaben ein Verwaltungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben, so gelten hierfür die §§ 2 bis 4, 15 bis 23, 24 Abs. 1, §§ 25 bis 30, 31 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 bis 6, Satz 2 bis 4 und Abs. 4, §§ 32, 54 bis 59, 64, 72, 73 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) mit folgenden Maßgaben entsprechend:
Im Übrigen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes."
3. Die Art. 78b bis 78l
Die Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinn dieses Gesetzes ist ein unselbständiger Teil der Verwaltungsverfahren, in denen über die Zulässigkeit von Vorhaben entschieden wird. Sie umfasst die Ermittlung, die Beschreibung und die Bewertung der erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens auf
Art. 78d Unterrichtung des Trägers des Vorhaben
Auf Verlangen des Trägers des Vorhabens hat ihn die zuständige Behörde nach Anhörung derjenigen Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, über Art und Umfang der nach Art. 78e voraussichtlich beizubringenden Unterlagen zu unterrichten. Vor der Unterrichtung gibt die zuständige Behörde dem Träger des Vorhabens Gelegenheit zu einer Besprechung über die beizubringenden Unterlagen. Die Besprechung soll sich auf der Grundlage geeigneter, vom Träger des Vorhabens beizubringender Unterlagen auch auf Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung erstrecken. Zu der Besprechung sollen im Zulassungsverfahren zu beteiligende Behörden hinzugezogen werden; mit Zustimmung des Trägers des Vorhabens können Sachverständige und Dritte hinzugezogen werden. Verfügt die zuständige Behörde über Informationen, die für die Beibringung der Unterlagen nach Art. 78e zweckdienlich sind, soll sie diese Informationen dem Träger des Vorhabens zur Verfügung stellen.
(2) Inhalt und Umfang der Unterlagen nach Absatz 1 bestimmen sich nach den Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens maßgebend sind. Die Absätze 3 und 4 sind anzuwenden, soweit die in diesen Absätzen genannten Unterlagen durch Rechtsvorschrift nicht im Einzelnen festgelegt sind.

References: § 2
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78

Art. 78
 Art. 78
 Art. 78