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28.11.2007 · IWW-Abrufnummer 073609
Bundessozialgericht: Urteil vom 15.11.2007 – B 3 KS 3/07 R
Az: B 3 KS 3/07 R
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hambüchen, die Richter Schriever und Dr. Schütze sowie die ehrenamtlichen Richter Harms und Bauer für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. November 2006 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers auch für das Revisionsverfahren.
Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) für seine Tätigkeit als Kalligraf.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil als zutreffend und beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger ist zumindest seit Antragstellung am 3.4.2003 als Künstler nach dem KSVG versicherungspflichtig tätig. Das SG hat deshalb im Ergebnis zu Recht den Bescheid der Beklagten vom 1.8.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.10.2003 aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliegt.
a) Als künstlerische Tätigkeit werden in § 2 Satz 1 KSVG drei Bereiche jeweils in den Spielarten des Schaffens, Ausübens und Lehrens umschrieben, nämlich die Musik, die Bildende Kunst und die Darstellende Kunst. Eine weitergehende Festlegung, was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, ist im Hinblick auf die Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer Betätigungsfelder nicht erfolgt. Der Gesetzgeber spricht im KSVG nur allgemein von "Künstlern" und "künstlerischen Tätigkeiten", auf eine Definition des Kunstbegriffs hat er hingegen bewusst verzichtet (BT-Drucks 8/3172, S 21). Dieser Begriff ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 6 RdNr 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 33 - jeweils mwN; zum Kunstbegriff des Art 5 GG vgl BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl BT-Drucks 9/26, S 18 und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff). Aus den Materialien zum KSVG ergibt sich, dass der Begriff der Kunst trotz seiner Unschärfe auf jeden Fall solche künstlerischen Tätigkeiten umfasst, mit denen sich der "Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)" aus dem Jahre 1975 (BT-Drucks 7/3071) beschäftigt (BSGE 83, 160, 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 37 f; BSGE 83, 246, 250 = SozR 3-5425 § 1 Nr 5 S 23; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 3. Aufl 2004, § 2 RdNr 3 und 9; Schriever "Der Begriff der Kunst im Künstlersozialversicherungsrecht" in: von Wulffen/Krasney , Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 709, 714 f). Der Gesetzgeber hat damit einen an der Typologie von Ausübungsformen orientierten Kunstbegriff vorgegeben, der in aller Regel dann erfüllt ist, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps entspricht. Bei diesen Berufsfeldern ist das soziale Schutzbedürfnis zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird (BSG aaO).
d) Mit dem aus dem Griechischen (kalligraphia) stammenden, aus den Wörtern Schönheit (kállos) und Schreiben (gráphein) zusammengesetzten Begriff der Kalligrafie ist die "Kunst" des Schönschreibens von Hand, mit Federkiel, Pinsel, Tinte oder anderen Utensilien bezeichnet. Ihr kann kulturell Bedeutung zunächst dort zugekommen sein oder noch zukommen, wo das Abschreiben heiliger Texte ein sakraler Vorgang war oder ist. Daneben kam der Kalligraphie bis zum Aufkommen der Druckerkunst eine zentrale Rolle bei der Übermittlung von Literatur zu. Schließlich entwickelte sich im arabischen und im ostasiatischen Raum eine weitere Bedeutungsebene insoweit, als sie neben der Überlieferung der Schrift auch zu einem Schmuckelement wurde. Im arabischen Raum kam dem wegen des Bilderverbots im Islam eine besondere Rolle zu, weil die Schrift infolgedessen oftmals das einzige Dekor eines Gegenstands enthielt. So entwickelte sich eine Vielzahl von Schriften, die Grundlage eigenschöpferischer, vom Schriftzeichen gelöster und deshalb über die Funktion des Schreibens als bloße Wiedergabe eines vorgefertigten Textes hinausreichender ästhetischer Darstellungen werden konnten (Der Brockhaus, Kunst, 3. Aufl 2006 - Stichwort Kalligraphie; vgl auch http://de.wikipedia.org, Stichworte Kalligrafie, Arabische Kalligrafie und Islamische Kunst). Insbesondere in China stellten sich in Zusammenhang damit Verbindungen zwischen Malerei und Schrift ein, die Kalligrafien zu einem integralen Bestandteil von Malerei machten (vgl Der Brockhaus, aaO, Stichwort Kalligraphie, Ostasien). Diesen Stellenwert der Kalligrafie in der Kulturgeschichte bezeugen nicht zuletzt zahlreiche Sammlungen und Ausstellungen von kalligrafischen Blättern auch im Inland (vgl etwa den Ausstellungsband "Geschriebene Welten - Arabische Kalligraphie und Literatur im Wandel der Zeit", hrsg von Deniz Erduman - 2004/05 - Museum für angewandte Kunst, Frankfurt).
e) Danach entspricht eine Tätigkeit als Kalligraf dem Katalogberuf des Malers oder künstlerischen Grafikers, wenn in der Überlieferung vorgefundene Schriftzeichen in Gemälde aufgenommen werden, wie dies insbesondere im ostasiatischen Raum Vorbilder findet. Ebenso liegt es, wenn vorgegebene Schriftzeichen zum Ausgangspunkt grafischer Darstellungen von eigener Gestaltqualität werden, die das Ergebnis als eigenschöpferische Leistung künstlerischen Schaffens erscheinen lassen. Dies ist zB der Fall, wenn Kalligrafie zum Gegenstand von Programmen an Kunsthochschulen wird (vgl etwa die jährlichen Sommerkurse für Kunst und Design an der HAW Hamburg, Pentiment mit jährlichen Kursen in Kalligrafie, http://www.pentiment.de/frameset/frameset.html). Kalligrafie kann aber auch als (kunst)handwerkliche Tätigkeit zu qualifizieren sein, wenn die manuell-technischen Fertigkeiten zur Schreibung nach vorgegebenen Schriftzeichen im Vordergrund stehen, vergleichbar den in Anlage B zur Handwerksordnung (HwO) aufgeführten Handwerken der Glas- und Porzellanmaler (Abschnitt 1 Nr 36), Vergolder (Abschnitt 1 Nr 52), Theater- und Ausstattungsmaler (Abschnitt 2 Nr 9) oder Stoffmaler (Abschnitt 2 Nr 33). Entsprechendes gilt für die Bearbeitung von Materialien wie Holz, Metall, Stein oder ähnlichen Stoffen (vgl Urteil des Senats vom 28.2.2007 - B 3 KS 2/07 R - Tätowierer, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen). Auch für die Meisterprüfung im Graveur-Handwerk wird die Beherrschung ua von Kalligrafien vorausgesetzt (vgl § 2 Abs 2 Nr 8 Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk vom 16.11.2005, BGBl I 2005, 3182).
Kalligrafie ist danach der bildenden Kunst iS von § 2 Satz 1 KSVG dann zuzuordnen, wenn der Schwerpunkt der Berufsausübung (vgl BSGE 82, 107, 111 = SozR 3-5425 § 25 Nr 12 S 64; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 6 RdNr 21) durch kalligrafisches Arbeiten in Gemälden oder Grafiken mit eigener, von der überkommenen Zeichenverwendung abgehobener Gestaltqualität geprägt wird. Dies ist der Fall, wenn den hergestellten Kalligrafien überwiegend ein hohes Maß an eigenschöpferischen Inhalten zukommt, sodass sie als von dem zugrunde liegenden Schriftzeichen losgelöstes eigenes künstlerisches Werk und nicht als bloß handwerkliche Wiedergabe eines in der kulturellen Tradition wurzelnden Schriftzeichens zu bewerten ist; dies ist ggf durch eine sachverst ändige Begutachtung zu klären. Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit hingegen nur auf der handwerklich-technischen Bearbeitung von Materialien wie Holz, Metall, Stein oä oder auf der Herstellung von Gebrauchstexten auf Papier, kommt eine Einordnung der Kalligrafie als Kunst iS des § 2 Satz 1 KSVG nur dann in Betracht, wenn der Urheber trotz seiner Stellung als Kunsthandwerker mit seinen Werken in Kunstkreisen als Künstler anerkannt und behandelt wird (vgl BSGE 80, 136, 138 = SozR 3-5425 § 2 Nr 5; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr 8). In diesem Fall ist vor allem maßgebend, ob der Betroffene an Kunstausstellungen teilnimmt, Mitglied von Künstlervereinen ist, in Künstlerlexika aufgeführt wird, Auszeichnungen als Künstler erhalten hat oder andere Indizien auf seine Anerkennung als Künstler schließen lassen.
RechtsgebietKSVG VorschriftenKSVG § 1 Nr 1 KSVG § 2 Satz 1

References: § 2
 § 24
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 § 1
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 § 25
 § 2
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