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Timestamp: 2018-08-19 04:10:15+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.08.2018 06:10h
Architekten-/Ingenieurrecht - Honorar Honorarberechnung
5 O 21198/15
Die Parteien streiten um Architektenhonorar für Planungsleistungen der Klägerin am Grundstück der Beklagten.
Aktenzeichen: 5O21198/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
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14 O 120/14
HOAI 1996 § 57 Abs. 2
MRVG Art. 10 §§ 1, 2
Aktenzeichen: 14O120/14 Paragraphen: HOAI§57 Datum: 2015-06-22
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Architekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorar Honorarberechnung Verträge
9 U 3489/14 Bau
Der vergessener Architektenvertrag: Keine Verwirkung des Honoraranspruchs nach § 649 Satz 2 BGB.
1. Haben die beiden Parteien eines im Jahre 1998 geschlossenen Architektenvertrages (hier: Auftrag einer Gemeinde für Planungsleistungen für die Erschließung eines Industriegebiets) die Leistungserbringung zunächst einvernehmlich "bis auf weiteres" zurückgestellt und dann den Vertrag (bis 2013) schlicht vergessen, bedeutet dies nicht, dass ein Honoraranspruch des Architekten nach § 649 S. 2 BGB (nach hilfsweiser Kündigung des Vertrages durch die Gemeinde) im Jahre 2014 verwirkt wäre. Das Zeitmoment liegt zwar vor, nicht aber das Umstandsmoment.
2. Auch Honoraransprüche nach § 649 Satz 2 BGB muss der Architekt nach § 8 Abs. 1 HOAI in der Fassung vom 4. März 1991 abrechnen (Anschluss BGH, 29. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79). Sie werden daher nach § 8 Abs. 1 HOAI in der Fassung vom 4. März 1991 erst mit Übergabe der Schlussrechnung fällig, hier im Januar 2014.
BGB § 242, § 649 S 2
HOAI vom 04.03.1991 § 8 Abs 1
Aktenzeichen: 9U3489/14 Paragraphen: BGB§242 BGB§649 HOAI§8 Datum: 2015-03-24
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Architekten-/Ingenieurrecht - Honorar Vergütung HOAI Honorarberechnung
I-5 U 51/13
Architektenhonorarklage: Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung; mindestsatzunterschreitende Pauschalhonorarvereinbarung; Umbauzuschlag für raumbildenden Ausbau
Ein Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO ist zulässig, wenn der Besteller gegenüber dem fälligen Vergütungsanspruch des Architekten mit einem noch nicht entscheidungsreifen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln des Architektenwerks aufrechnet.
1. Will der Auftraggeber gegen eine Resthonorarforderung des Architekten mit einer umstrittenen Schadensersatzforderung wegen behaupteter im Bauwerk verkörperter Mängel der Planung oder der Bauaufsicht aufrechnen, so ist ein Vorbehaltsurteil über die Honorarforderung zulässig.
2. Ein Ausnahmefall i.S.d. § 4 Abs. 2 HOAI a.F. kann nur entweder durch besonders enge Beziehung zwischen den Parteien oder sonstige besondere Umstände begründet werden. Hierfür ist es nicht ausreichend, wenn sich im Laufe einer geschäftlichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien Umgangsformen entwickelt haben, die als freundschaftlich zu bezeichnen sind (BGH, 21. August 1997, VII ZR 13/96).
3. Dem Innenarchitekten, der als Subplaner ausschließlich mit Leistungen des raumbildenden Ausbaus einer Eigentumswohnung beauftragt wird, steht der Zuschlag nach § 25 Absatz 2 HOAI zu. Die Berücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz nach § 10 Abs. 3a HOAI a.F. kann und wird in der Regel mit dem Umbauzuschlag zusammenfallen. Entsprechend dem System der HOAI sind sowohl die vorhandene Bausubstanz als auch der Umbauzuschlag additiv zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn das Gebäude bei Auftragserteilung noch nicht fertig gestellt war.
ZPO § 302 Abs 1
HOAI § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 HOAI, § 10 Abs 3a HOAI
Aktenzeichen: 5U51/13 Paragraphen: Datum: 2014-10-23
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Architekten-/Ingenieurrecht - Baukosten Rechnungslegung Honorar Honorarberechnung
10 U 70/14
Stufenklage des Architekten auf Honorarzahlung: Auskunftsanspruch gegen den Auftraggeber hinsichtlich der anrechenbaren Kosten; Honorarverzicht mit der Folge einer Unterschreitung der Mindestsätze; Bindung an eine wegen Mindestsatzunterschreitung unwirksame Honorarvereinbarung
1. War der Architekt aufgrund einer nur teilweisen Beauftragung mit den Leistungsphasen 1 bis 8 der HOAI a.F. nicht mit der Erstellung von Kostenanschlag und Kostenfeststellung befasst und kann er deshalb die anrechenbaren Kosten selbst nicht ermitteln, schuldet der Auftraggeber dem Architekten Auskunft. Dazu gehören ggf. auch diejenigen Auskünfte, die den Architekten in die Lage versetzen, eine den §§ 23, 24 HOAI a.F. entsprechende Abrechnung zu verfassen, insbesondere getrennt nach Umbau und Erweiterung abzurechnen.
2. Ein Honorarverzicht, der zur Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze führen würde, ist vor Abschluss der Architektentätigkeit nicht zulässig.
3. Eine Bindung an eine wegen Unterschreitung der Mindestsätze unwirksame Honorarvereinbarung bzw. eine Bindung an eine Schlussrechnung, der dieses unwirksam vereinbarte Honorar zugrunde liegt, kann nur im Ausnahmefall angenommen werden, wenn die Berufung auf die Unwirksamkeit den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspräche. Bei einem im Baugewerbe unternehmerisch tätigen Auftraggeber darf die Kenntnis des Mindestpreischarakters der HOAI erwartet werden, so dass sein Vertrauen in die Wirksamkeit einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarabrede in der Regel nicht schützenswert ist.
HOAI vom 04.03.1991 § 4 Abs 4
HOAI vom 21.09.1995 § 10, § 15 Abs 1 Nr 1, § 15 Abs 1 Nr 2, § 15 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 10U70/14 Paragraphen: HOAI§4 HOAI§10 HOAI§15 Datum: 2014-10-21
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9 U 1314/14 Bau
Architektenhonorar: Konkludenter Vertragsschluss bei Erbringung und Verwertung umfangreicher Planungsleistungen
1. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass ein Architekt umfangreiche Planungsleistungen (hier: Leistungsphasen I-IV) kostenlos erbringt.
2. Die Erbringung umfassender Planungsleistungen, die Grundlage für die Beantragung einer Baugenehmigung sowie eines Investitionskostenvorschusses sind, spricht für den konkludenten Abschluss eines Architektenvertrags.
Aktenzeichen: 9U1314/14 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2014-08-18
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VII ZR 164/13
1. Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans hat nicht zur Folge, dass eine von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungsund Ingenieurleistungen getroffene Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig ist.
2. § 6 Abs. 2 HOAI 2009 ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam.
3. Zum Grund des Anspruchs kann auch eine vertragliche Preisabrede gehören, wenn diese für die Art der Berechnung der vereinbarten Vergütung maßgeblich ist und der Kläger geltend macht, ihm stehe im Falle ihrer Unwirksamkeit ein über das vereinbarte Honorar hinausgehender Honoraranspruch zu.
HOAI 2009 § 6 Abs. 2
Aktenzeichen: VIIZR164/13 Paragraphen: BGB§134 HOAI§6 Datum: 2014-04-24
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1. Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (Bestätigung von BGH, Urteil vom 29. Januar 2013, EnZR 16/12, RdE 2013, 369 Rn. 13).
2. Diese Voraussetzungen werden nicht allein durch den Vortrag eines auf Rückzahlung von Honorar in Anspruch genommenen Architekten erfüllt, er habe "natürlich" mit den eingehenden Honorarzahlungen bereits in anderer Weise kalkuliert.
Aktenzeichen: VIIZR177/13 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2014-01-23
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6 U 34/11
Die Klägerin, eine Architektin, nimmt die Beklagte, eine Baugenossenschaft, auf Zahlung von Architektenhonorar in Anspruch.
Der zulässige Zahlungsantrag der Klägerin ist gemäß § 631 Abs. 1, 2. Hs. BGB in Verbindung mit den Vorschriften der HOAI (a.F.) und dem zwischen den Parteien getroffenen Architektenvertrag (Anlage K 2) in Höhe von EUR 107.494,61 begründet. Dabei kommt es, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht darauf an, ob die Klägerin und/oder die Beklagte das Vertragsverhältnis im Mai 2007 berechtigt oder unberechtigt gekündigt haben. Denn der Honoraranspruch der Klägerin bezieht sich auf die von ihr bis zur Vertragsauflösung erbrachten Leistungen und ist nicht auf § 649 BGB gestützt.
BGB § 631 Abs 1 Halbs 2
Aktenzeichen: 6U34/11 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2013-12-10
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References: § 57
 Art. 10
 § 649
 § 649
 § 649
 § 8
 § 8
 § 242
 § 649
 § 8
 § 302
 § 4
 § 25
 § 10
 § 302
 § 4
 § 4
 § 10
 § 4
 § 10
 § 15
 § 15
 § 15
 § 134
 § 6
 Art. 10
 § 6
 § 631
 § 649
 § 631