Source: https://www.ev-jugend-westfalen.de/service/recht-gesetz-vertraege/nichtraucherschutz/
Timestamp: 2017-03-31 00:45:55+00:00

Document:
NichtraucherschutzgesetzDie aktuelle Gesetzgebung und Hilfen zur Handhabung für das Arbeitsfeld Arbeit mit Kindern und Jugendlichen haben wir hier zusammengestellt. Mit dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes soll zwar die rechtliche Grundlage klar sein, aber faktisch herrscht große Unsicherheit, was dies nun für die Praxis der Kinder- und Jugendarbeit bedeutet.
- Freizeitarbeit - u.v.m. Haben Hauptamtliche oder andere Verantwortliche für Angebote nun die "Verpflichtung", das Rauchen von unter 18 Jährigen zu unterbinden - und wenn ja wo und wann genau ?
Um etwas mehr Durchblick zu bekommen, haben wir euch hier die u.E. wichtigsten Infos gesammelt. Zusammenfassung der AEJ-NRW Geschäftsstellen Infos als Merkblatt vom 21.01.2008 als pdf ...hier Rundbrief der AEJ-NRW Geschäftsstelle zum Nichtraucherschutzgesetz vom 11.01.2008 - Gültig ab 01.01.2008 auch für Einrichtungen der Jugendhilfe (siehe unten) Ergänzung zum Rundbrief der AEJ-NRW Geschäftsstelle vom 16.01.2008 (Siehe unten) Aktuelle Gesetzgebung (verabschiedet am 20.12.2007) mit Gültigkeit zum 01.01.2008 (pdf) Vom 05.09.2007 Merkblatt "Rauchen und Jugendschutz" der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz AJS, Landesstelle NRW e.V. Rundbrief der AEJ-NRW Geschäftsstelle zum Nichtraucherschutzgesetz vom 11.01.2008 - Gültig ab 01.01.2008 auch für Einrichtungen der Jugendhilfe Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen des vergangenen Jahres haben wir in unterschiedlichen Bezügen mehrfach und intensiv darüber beraten, wie denn nun in unserem Arbeitsfeld mit dem Nichtraucherschutzgesetz NRW umgegangen werden soll. Heute erhielt ich eine kurze und prägnante Zusammenfassung der Sachlage, die ich euch nicht vorenthalten möchte: Durch das Nichtraucherschutzgesetz NRW (Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen - NiSchG NRW) vom 20.12.2007 gilt ab 1.1.2008 für Schulen und alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 1, 2 und 3
1. in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen und 2. auf dem gesamten Grundstück im Zusammenhang mit einrichtungsbezogenen Veranstaltungen.
3. Für Schulen gilt das Rauchverbot überdies auch für schulische Veranstaltungen außerhalb des Schulgrundstücks. Das Rauchverbot gilt zudem für öffentliche Einrichtungen, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, Sporteinrichtungen (mit dauerhaft geschlossenen Räumen bei öffentlich zugänglichem Sportbetrieb, z.B. Hallen), Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Flughäfen, Gaststätten.
1. Die Leitung der Einrichtung ist im Rahmen ihrer Befugnisse verpflichtet, für den Ort (Raum, Gelände), für den ein Rauchverbot besteht, ein Warnzeichen „Rauchen verboten" deutlich sichtbar
Mit freundlichen Grüßen AEJ-NRW - ELAGOT-NRW - AGOT-NRW- Geschäftsstelle -Graf-Recke-Str. 209 - 40237 DüsseldorfPostfach 10 22 53 - 40013 DüsseldorfTel. 0211/3610-264 - Fax 0211/3610-260
Ergänzung zum Rundbrief der AEJ-NRW Geschäftstelle vom 16.01.2008 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit (dem Rundbrief ) (...) vom 11.1.08 hatten wir euch auf die für uns relevanten Veränderungen aufgrund des NICHTRAUCHERSCHUTZGESETZES aufmerksam gemacht.
Leider hat sich aber ein Fehler eingeschlichen, weil die in § 3 des Gesetzes formulierte „Ausnahme von der Ausnahme" nicht hinreichend Berücksichtigung fand. Daher nachstehend die ausführliche Klarstellung mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entschuldigung für das Versehen:
Der betreffende Text in § 3 (1) und (2) lautet wortwörtlich: (1) Das Rauchen ist nach Maßgabe dieses Gesetzes in den Einrichtungen nach § 2 Nrn. 1 bis 6 verboten. Für Erziehungs- und Bildungseinrichtungen im Sinne von § 2 Nr. 3 Buchstaben a) und b) gilt das Rauchverbot, abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1, auf dem gesamten Grundstück im Zusammenhang mit einrichtungsbezogenen Veranstaltungen. Für Schulen im Sinne von § 2 Nr. 3 Buchstabe a) gilt das Rauchverbot überdies für schulische Veranstaltungen außerhalb des Schulgrundstücks.
Demnach zur Richtigstellung: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII (KJHG) im Sinne von § 2 Nr. 3 Buchstabe b) sind Erziehungs- und Bildungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes und haben daher keinen Anspruch auf die Ausnahmeregelung nach Satz 1. Daher trifft der vorletzte Absatz (des Rundbriefes vom 11.01.)(...)l („Das Rauchen ist in Einrichtungen ...") auf Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen und verbandliche Jugendheime nicht zu.
Das Einrichten von Raucherzonen, -räumen oder -zeiten ist unzulässig.Und noch eine Anmerkung:
Zudem besteht - wie wir erfahren haben - Unsicherheit bzgl. des Begriffes "einrichtungsbezogene Veranstaltungen" (§ 3 Abs. 1) im Zusammenhang mit dem Rauchverbot auf dem gesamten Grundstück. Das Gesetz selbst gibt keinen Hinweis darauf, was unter "Veranstaltungen" zu verstehen ist. Es ist u. E. aber davon auszugehen, dass dies mit den Öffnungszeiten, innerhalb derer eine Einrichtung ja Angebote macht, gleich zu setzen ist.In der Hoffnung, dass nunmehr alle Unklarheiten beseitig sind, grüßen wir ganz herzlich.AEJ-NRW - ELAGOT-NRW - AGOT-NRW- Geschäftsstelle -Graf-Recke-Str. 209 - 40237 DüsseldorfPostfach 10 22 53 - 40013 DüsseldorfTel. 0211/3610-264 - Fax 0211/3610-260

References: § 3
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 § 2
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 § 1
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