Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_29_11_2011_3_StR_390_11_Vorzeigen_eines_Messers_nach_Erh-d4623426.html
Timestamp: 2016-10-23 21:01:00+00:00

Document:
BGH, 29.11.2011 - 3 StR 390/11 - Vorzeigen eines Messers nach Erhalt eines Schuldscheins mit dem Hinweis auf eine baldige Zahlung unter Androhung einer sonst stattfindenden Körperverletzung als besonders schwere räuberische Erpressung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2011 - III ZB 54/11 - Statthaftigkeit einer "außerordentlichen" Besch...…BGH, 29.11.2011 - 3 StR 390/11 - Vorzeigen eines Messers nach Erhalt eines Schul...BGH, 29.11.2011 - XI ZR 172/11 - Zurechnung von Aufklärungspflichtverletzungen e...BGH, 29.11.2011 - VI ZB 33/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schu...BGH, 29.11.2011 - 1 ARs 19/11 - Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH w...BGH, 29.11.2011 - II ZR 72/10 - Glaubhaftmachung einer Beschwer durch Abstellen ...BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10 - Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldver...BGH, 29.11.2011 - X ZR 23/11 - Rohrreinigungsdüse - Auswirkung der Rechtskraft e...BGH, 29.11.2011 - AnwZ (Brfg) 47/11 - Klage eines Rechtsanwalts gegen den Widerr...BGH, 29.11.2011 - 3 StR 358/11 - Aufhebung des Urteils wegen nicht erfolgter Ber...BGH, 29.11.2011 - 3 StR 375/11 - Strafschärfende Berücksichtigung eines brutalen...BGH, 29.11.2011 - 3 StR 378/11 - Revision eines Angeklagten bzgl. einer Verurtei...BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11 - Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückab...BGH, 29.11.2011 - VI ZR 201/10 - Wahrnehmung eigener Rechte als Streitgenosse od...BGH, 29.11.2011 - AnwZ (Brfg) 25/11 - Berichtigung eines Senatsbeschlusses wegen...BGH, 29.11.2011 - AnwZ (Brfg) 31/11 - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der ...BGH, 29.11.2011 - 1 StR 459/11 - Revision wegen der strafschärfenden Berücksicht...BGH, 29.11.2011 - AnwSt (B) 13/11 - Rüge langer Verfahrensdauer und deren im Ber...BGH, 29.11.2011 - 3 StR 281/11 - Zulässigkeit der Wahrnehmung von Verfahrensrech...BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10 - Notierung der PIN auf der Karte durch einen Kar...BGH, 29.11.2011 - AnwZ (Brfg) 45/11 - Fehlende Begründung eines Antrags auf Zula...BGH, 29.11.2011 - 3 StR 326/11 - Anforderungen an das Fehlen eines Ausnutzungsbe...…BGH, 01.11.2011 - rfg) 1/11 - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigu...
BGH, 29.11.2011 - 3 StR 390/11 - Vorzeigen eines Messers nach Erhalt eines Schuldscheins mit dem Hinweis auf eine baldige Zahlung unter Androhung einer sonst stattfindenden Körperverletzung als besonders schwere räuberische Erpressung
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.11.2011, Az.: 3 StR 390/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 30749Aktenzeichen: 3 StR 390/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 17.06.2011Rechtsgrundlagen:§ 260 Abs. 4 S. 1 StPO§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB§ 255 StGBVerfahrensgegenstand:Besonders schwere räuberische Erpressung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a StPO einstimmig beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2011 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Nötigung und mit Körperverletzung schuldig ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [Gründe]1Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 2Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Nötigung und mit Körperverletzung strafbar gemacht. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend berichtigt, weil die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der begangenen Qualifikation erfordert (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 260 Rn. 25a). 3Dieser Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen; denn der Angeklagte hat das Klappmesser bei der Tat als Drohmittel verwendet (§ 255, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Zwar hat er mit dem Einsatz des Messers nicht gedroht, um den Geschädigten zur Herausgabe des Schuldscheins in Höhe von 7.000 € zu veranlassen oder sich dessen Besitz zu sichern (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376). Er hat ihm jedoch nach Erhalt des Schuldscheins das Messer vorgezeigt mit dem Bemerken, er werde die nächste Augenoperation selbst an ihm vornehmen, wenn er nicht alsbald die 7.000 € bezahle. Damit hat der Angeklagte unter Verwendung des Messers mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Zeugen K. gedroht, damit dieser den in dem Schuldschein ausgewiesenen Betrag auch tatsächlich zahle. Gegenwärtig ist auch eine Dauergefahr, die - wie hier - innerhalb eines längeren Zeitraums jederzeit in einen Schaden umschlagen kann; das angedrohte schädigende Ereignis muss nicht unmittelbar bevorstehen (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 255 Rn. 2 mwN). Die besonders schwere räuberische Erpressung ist vollendet, weil der Geschädigte unter dem Eindruck der ausgesprochenen Drohung dem Angeklagten innerhalb weniger Wochen in zwei Raten insgesamt 7.000 € übergab. 4Trotz des vom Generalbundesanwalt aufgezeigten Rechtsfehlers bei der Strafzumessung hat der Senat von der Aufhebung des angefochtenen Urteils im Strafausspruch abgesehen, weil die verhängte Freiheitsstrafe angemessen ist (§ 354 Abs. 1a StPO). Becker Pfister von Lienen Hubert Schäfer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 349
 § 354
 § 260
 § 260
 § 250
 § 255