Source: http://www.jurablogs.com/topic/sgb-ix
Timestamp: 2018-02-19 02:41:35+00:00

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SGB IX - JuraBlogs
… Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die F��rderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grunds��tzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder…
Birgit Kaiser/ rechtsanwalt-karlsruhe.comin Arbeitsrecht- 17 Leser - September 25, 2014 6:51am
… Um den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch zu nehmen, muss ein schwerbehinderter Mensch die Eigenschaft schwerbehindert zu sein, deutlich in der Bewerbung ausweisen. Es reicht dabei nicht aus, diese Information im Anhang oder unauffällig in den Unterlagen zu positionieren. Vielmehr muss es im Anschreiben oder…
K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufakturin Arbeitsrecht- 33 Leser - September 23, 2014 6:37am
… Und auch die dritte der drei Entscheidungen des BAG, die ich Ihnen vorab für heute versprochen hatte – in diesem Fall in Universität Köln: Entschädigungpflichtig wegen Benachteiligung bei Stellenbesetzung aufgrund Behinderung? - liegt vor. Unmissverständlich wird vom BAG die Regel formuliert, dass ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner…
Liz Collet/ Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 58 Leser - September 18, 2014 3:32pm
… dürfte ungeachtet AGG und anderen Regelungen gegen Diskriminierung eher Sorge beschäftigen, wie sie ihre Bewerbung darstellen und ihre Leistungsfähigkeit wie -bereitschaft, die ausgeschriebene Stelle konkurrenzfähig zu nicht behinderten Bewerbern ausfüllen zu können. Und eine Behinderung daher jedenfalls nicht in den Vordergrund zu spielen, auch wenn…
Liz Collet/ Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 59 Leser - June 11, 2014 4:40am
… Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen der Förderung der berufli­chen Ausbildung eines Gehörlosen auch die Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmet­schern im Berufsschulunterricht zu tragen. Die in § 103 SGB III aF (ab 1.4.2012 § 118 SGB III) definierten besonderen Leistungen umfassten bis zum Inkrafttreten des SGB IX (1.7.2001) in Nr 4 die…
Rechtslupe- 16 Leser - September 16, 2013 4:25am
BAG stärkt Rechte Schwerbehinderter
… Schwerbehinderung und macht eine Entschädigung aus § 15 Abs. 2 S. 1 AGG i.V.m. § 81 Abs. 1 und 2 SGB IX geltend. Die unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung indiziere seine Benachteiligung. Das BAG teilte die Auffassung der Beklagten über die Interessenkollision und die deshalb unterbliebene Auswahlbeteiligung nicht und gab dem Kläger…
beck-blogin Arbeitsrecht- 44 Leser - September 11, 2013 7:11am
…Hessisches Landessozialgericht, 16.07.2013, Az.: L 6 AL 116/12 Menschen, die einen Behinderungsgrad von weniger als 50% aber von mindestens 30% haben, können gem. § 2 Abs. 3 SGB IX schwerbehinderten Menschen durch die Agentur für Arbeit gleichgestellt werden. Sinn und Zweck dieser Gleichstellung ist es, die behinderungsbedingten Nachteile dieser…
… als Hilfsmittel der medizinischen Rehabilitation scheidet aus, weil Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens nicht unter die Leistungspflicht des medizinischen Rehabilitationsträgers fallen (§ 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 26 Abs. 2 Nr. 6, § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX). 2. Auch ein Anspruch auf die begehrte Leistung als Altenhilfe nach § 71 SGB XII…
sozialrechtsexperte- 33 Leser - July 2, 2013 1:16pm
…Bundessozialgericht, 22.03.2012, Az.: B 8 SO 30/10 R Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist eine Pflichtleistung, deren Rechtsgrundlagen im SGB IX und SGB XII kodifiziert sind. Anspruchsberechtigt sind Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft…
mth Tieben & Partnerin Erbrecht- 54 Leser - June 2, 2013 8:42am
… mit größter Anstrengung kurze Wegstrecken außerhalb des Autos zurücklegen können. Ein Gehvermögen von 100 m ohne wesentliche Pausen reiche nach Auffassung der Richter dafür nicht aus. Das gelte auch, wenn die Autotür behinderungsbedingt zum Aussteigen voll geöffnet werden müsse. Denn die Sonderparkberechtigung diene nicht der Erleichterung des Ein…
Rechtslupe- 70 Leser - May 3, 2013 4:21am
Gleichstellung – Kündigungsschutz bei GdB von 30%?
… Gleichstellungsantrag den Kündigungsschutz eines Schwerbehinderten zu erlangen – ab Antragstellung und wenn sie einen Grad der Behinderung von mindestens 30 haben. Diese Gleichstellung ist aber mit einer Vielzahl von Fallstricken verbunden. Z.B. wird im Verfahren der Arbeitgeber involviert, dieser erfährt also vom Ansinnen seines Arbeitnehmers, Kündigungsschutz zu…
Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe- 51 Leser - April 26, 2013 6:42am
Schmerzensgeld wegen "Mobbings"
… Kläger psychotherapeutisch behandelt. Ein Gespräch über ein betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 84 SGB IX) verlief ohne Ergebnis. Seit November 2010 ist der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Das Arbeitsgericht hat die Arbeitgeberin (Bekl. zu 1) und den unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers (Bekl. zu 2) verurteilt, als Gesamtschuldner 7.000 Euro…
beck-blogin Arbeitsrecht- 35 Leser - April 23, 2013 4:49am
… Ar­beits­le­ben im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX. § 103 Satz 1 SGB III a.F. (= § 118 Satz 1 SGB III) fin­det ent­spre­chen­de An­wen­dung auf in § 33 Abs. 8 SGB IX nicht näher kon­kre­ti­sier­te sons­ti­ge Hil­fen im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall leidet der im Jahr 1991 geborene…
Rechtslupe- 19 Leser - March 18, 2013 5:22am
Urlaubsabgeldung für arbeitsunfähige Beamte
… keine normativen Regelungen, die einen solchen Anspruch begründen. Das gilt auch für den Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Das Bundesarbeitsgericht hat zwar angenommen, dass der Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ebenso wie der gesetzliche Mindesturlaub aus den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG nach dem…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 542 Leser - March 18, 2013 5:00am
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References: § 103
 § 118
 § 15
 § 81
 § 2
 § 26
 § 31
 § 71
 § 2
 § 33
 § 103
 § 118
 § 33
 § 33
 § 125
 § 125