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Timestamp: 2020-08-07 23:40:37+00:00

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Rathaus - Wahlbekanntmachung zur Wahl des Rates und der Ortsräte am 11. ...
Wahlbekanntmachung zur Wahl des Rates und der Ortsräte am 11. September 2016 im Flecken Bovenden
Flecken Bovenden- Der Gemeindewahlleiter -
des Rates und der Ortsräte am 11. September 2016 im Flecken Bovenden
Gem. § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35) in der zurzeit geltenden Fassung gebe ich folgendes bekannt:
I. Wahl zum Rat der Gemeinde
Für den Rat des Flecken Bovenden sind insgesamt 30 Ratsfrauen / Ratsherren zu wählen (§§ 46, 177 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i. V. m. §§ 1 und 52 NKWG).
Das Gemeindegebiet bildet für die Wahl zum Rat der Gemeinde einen Wahlbereich.
3. Höchstzahl der auf einen Wahlvorschlag zu benennenden Bewerberinnen/Bewerber
Ein Wahlvorschlag kann von einer Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (GG), von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden. Die Höchstzahl der auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe zu benennenden Bewerberinnen/Bewerber beträgt 35 (§ 21 Abs. 4 NKWG). Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten (§ 21 Abs. 5 NKWG).
II. Wahl von Ortsräten
Für die Ortsräte der nachstehend genannten Ortschaften sind gemäß § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung des Flecken Bovenden jeweils zu wählen:
Ortschaft Billingshausen	5 Ortsratsmitglieder
Ortschaft Bovenden	11 Ortsratsmitglieder
Ortschaft Eddigehausen	7 Ortsratsmitglieder
Ortschaft Emmenhausen	5 Ortsratsmitglieder
Ortschaft Harste	7 Ortsratsmitglieder
Ortschaft Lenglern	9 Ortsratsmitglieder
Ortschaft Reyershausen	7 Ortsratsmitglieder
Ortschaft Spanbeck	5 Ortsratsmitglieder
Gem. § 91 NKomVG entspricht jede Ortschaft dem Wahlgebiet i. S. des NKWG. Die Ortschaften Billings-hausen, Bovenden, Eddigehausen, Emmenhausen, Harste, Lenglern, Reyershausen und Spanbeck bilden für die Wahl der Ortsräte jeweils einen eigenen Wahlbereich.
3. Höchstzahl der auf einen Wahlvorschlag zu benennenden Bewerberinnen / Bewerber
Ein Wahlvorschlag kann von einer Partei i. S. des Artikels 21 GG, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden. Die Höchstzahl der auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe zu benennenden Bewerberinnen/Bewerber beträgt gem. § 21 Abs. 4 NKWG für die Wahl
zum Ortsrat der
Ortschaft Billingshausen	10 Bewerberinnen/Bewerber
Ortschaft Bovenden	16 Bewerberinnen/Bewerber
Ortschaft Eddigehausen	12 Bewerberinnen/Bewerber
Ortschaft Emmenhausen	10 Bewerberinnen/Bewerber
Ortschaft Harste	12 Bewerberinnen/Bewerber
Ortschaft Lenglern	14 Bewerberinnen/Bewerber
Ortschaft Reyershausen	12 Bewerberinnen/Bewerber
Ortschaft Spanbeck	10 Bewerberinnen/Bewerber
Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten (§ 21 Abs.5 NKWG).
III. Zahl der Unterschriften für Wahlvorschläge
Gem. § 21 Abs. 9 NKWG müssen die Wahlvorschläge von einer bestimmten Anzahl von Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Bei der Gemeinderatswahl und den Ortsratswahlen ist folgende Mindestanzahl von Unterstützungsunterschriften erforderlich:
-	zum R a t des Flecken Bovenden	20 Unterschriften
-	zum O r t s r a t der
Ortschaft Billingshausen	10 Unterschriften
Ortschaft Bovenden	20 Unterschriften
Ortschaft Eddigehausen	10 Unterschriften
Ortschaft Emmenhausen	10 Unterschriften
Ortschaft Harste	10 Unterschriften
Ortschaft Lenglern	20 Unterschriften
Ortschaft Reyershausen	10 Unterschriften
Ortschaft Spanbeck	10 Unterschriften
Die Unterschriften der Wahlberechtigten sind auf einem amtlichen Formblatt zu erbringen, das auf Anforderung kostenfrei von der Wahlleitung ausgegeben wird. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf erst dann durch Unterschriften unterstützt werden, wenn die Bewerberinnen / Bewerber aufgestellt sind. Bereits bei der Anforderung von Formblättern für Unterstützungsunterschriften ist die Aufstellung der Bewerberinnen/Bewerber gem. § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 NKWG zu bestätigen. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern.
Gem. § 21 Abs. 9 NKWG darf eine wahlberechtigte Person für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand für eine der genannten Wahlen mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind. Die Bescheinigung des Wahlrechts wird vom Flecken Bovenden vorgenommen.
Unterstützungsunterschriften sind n i c h t erforderlich für folgende Parteien und Wählergruppen:
-	Für die Wahl zum Rat des Flecken Bovenden:
-	Für die Wahl zum Ortsrat der Ortschaft Billingshausen:
-	Für die Wahl zum Ortsrat der Ortschaft Bovenden:
-	Für die Wahl zum Ortsrat der Ortschaft Eddigehausen:
Freie Wählergemeinschaft Eddigehausen (FWG)
-	Für die Wahl zum Ortsrat der Ortschaft Emmenhausen:
Freie Wählergemeinschaft Emmenhausen (FWG)
-	Für die Wahl zum Ortsrat der Ortschaft Harste:
Freie Wählergemeinschaft Harste (FWG)
-	Für die Wahl zum Ortsrat der Ortschaft Lenglern:
-	Für die Wahl zum Ortsrat der Ortschaft Reyershausen:
-	Für die Wahl zum Ortsrat der Ortschaft Spanbeck:
Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen. Hierzu wird insbesondere auf die Vorschriften der §§ 21 NKWG und 32 ff der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung hingewiesen.
Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am
Montag, 25. Juli 2016, 18.00 Uhr,
bei dem Gemeindewahlleiter des Flecken Bovenden, Rathausplatz 1, 37120 Bovenden, einzureichen.
Die nicht unter Abschnitt III. aufgeführten Parteien, die an der Wahl zum Rat der Gemeinde und zur Wahl der Ortsräte teilnehmen wollen, können als solche nur dann einen Wahlvorschlag einreichen, wenn sie dem Nds. Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover, bis zum 13. Juni 2016 ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben ( § 22 NKWG) und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Der Anzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms sowie ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, so ist ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen (§ 22 Abs. 1 NKWG).
Bovenden, den 06. Mai 2016

References: § 16
 § 4
 § 91
 § 21
 § 21
 § 24
 § 21
 § 22