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Timestamp: 2016-10-23 18:03:48+00:00

Document:
8C_528/2013 (31.01.2014)
8C_528/2013 � � Urteil vom 31. Januar 2014
Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, Gesch�ftsstelle Z�rich-City, Badenerstrasse 329, 8003 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 14. Juni 2013.
Der 1957 geborene S.________ hatte in der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug (1. Dezember 2010 bis 30. November 2012) Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen. Ab 1. April 2011 war er als Senior Consultant f�r die I.________ AG t�tig. Die Arbeitgeberin k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis am 30. Mai 2012 auf den 31. August 2012. Am 30. August 2012 meldete sich S.________ erneut zur Arbeitsvermittlung an und am 12. September 2012 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 1. September 2012. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich qualifizierte die Anmeldung als Wiederanmeldung w�hrend einer laufenden Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug. Eine weitere zweij�hrige Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug wurde am 1. Dezember 2012 er�ffnet. Mit Verf�gung vom 3. Januar 2013 stellte sie fest, es bestehe w�hrend der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug vom 1. Dezember 2012 bis 30. November 2014 mit Blick auf 17 Monate beitragspflichtiger Besch�ftigung Anspruch auf h�chstens 260 Taggelder. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. M�rz 2013 ).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 14. Juni 2013).
S.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Eingabe vom 18. Juli 2013 und verbesserte Rechtsschrift vom 19. August 2013) mit dem Antrag, es seien ihm in der laufenden Rahmenfrist (f�r den Leistungsbezug) 400 Taggelder zuzusprechen. Ferner ersucht er sinngem�ss um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 12. Dezember 2013 lehnte das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels ausgewiesener Bed�rftigkeit ab. S.________ erbrachte den Gerichtskostenvorschuss in der Folge innert Frist.
2.1.�Nach Art. 27 Abs. 1 AVIG bestimmt sich die H�chstzahl der Taggelder innerhalb der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2 AVIG) nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Laut Abs. 2 lit. a derselben Bestimmung hatte eine versicherte Person bis 31. M�rz 2011 Anspruch auf h�chstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten nachweisen konnte. In der auf den 1. April 2011 in Kraft getretenen Fassung von Art. 27 Abs. 2 AVIG bel�uft sich die H�chstzahl der Taggelder bei einer nachgewiesenen Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten auf 260 (lit. a) und bei einer Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten auf 400 Taggelder (lit. b).
2.2.�Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widerspr�chlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636). Die Voraussetzung f�r eine Berufung auf Vertrauensschutz, welche unter bestimmten Umst�nden eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten kann, ist erf�llt: 1. wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder wenn die rechtsuchende Person die Beh�rde aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480).
3.1.�Die Arbeitslosenkasse ermittelte in ihrer Verf�gung vom 3. Januar 2013 (best�tigt mit Einspracheentscheid vom 19. M�rz 2013) eine beitragspflichtige Besch�ftigung von 17 Monaten in der Beitragsrahmenfrist vom 1. Dezember 2010 bis 30. November 2012. In Anwendung von Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG in der seit 1. April 2011 geltenden Fassung ergab sich daher ein Anspruch auf h�chstens 260 Taggelder in der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug vom 1. Dezember 2012 bis 30. November 2014. Die Vorinstanz ist der Ansicht, die Ablehnung eines weitergehenden Taggeldanspruchs sei auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensgrundsatzes nicht zu beanstanden. Dem Beschwerdef�hrer sei im Best�tigungsschreiben der Kasse vom 20. August 2010 zugesichert worden, dass ihm durch einen Verzicht auf Arbeitslosenentsch�digung f�r den Monat August 2010 "gem�ss den gesetzlichen Grundlagen von heute" keine Nachteile in der Anspruchsberechtigung erwachsen w�rden. Diese Auskunft sei klar unter Vorbehalt einer allf�lligen Gesetzes�nderung erfolgt und in Bezug auf die damalige Rechtslage zutreffend gewesen. Da der Vertrauensschutz bei Gesetzes�nderungen grunds�tzlich nicht greife und ein Ausnahmefall nicht vorliege, k�nne der Beschwerdef�hrer aus diesem Schreiben nichts zu seinen Gunsten ableiten, weshalb eine Addition der Beitragsmonate aus einem weiter zur�ckliegenden Arbeitsverh�ltnis (Dauer: 1. September bis 26. November 2010 ) nicht m�glich sei.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet weder die Anwendung des Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung noch die Berechnung der Beitragszeit. Er verlangt jedoch, dass er in seinem Vertrauen auf die beh�rdliche Auskunft vom 20. August 2010 zu sch�tzen sei. Demgem�ss m�sse sein Anspruch gest�tzt auf Rahmenfristen berechnet werden, welche auf der Annahme eines Taggeldbezugs f�r den Monat August 2010 basierten. Zur Begr�ndung gibt er an, wenn er im August 2010 Arbeitslosenentsch�digung bezogen h�tte, so w�rde sich f�r die aktuelle Leistungsrahmenfrist ein Anspruch auf 400 Taggelder ergeben, da er in diesem Fall 21 Beitragsmonate vorweisen k�nnte. Die Mitarbeiterin der Arbeitslosenkasse habe ihm die Auskunft vom 20. August 2010 in einem Zeitpunkt erteilt, in welchem das neue Recht bereits beschlossen und das Datum der Inkraftsetzung bekannt gewesen sei. Sie habe daher gewusst oder h�tte wissen m�ssen, dass eine Rechts�nderung eintreten werde, welche sich nachteilig auswirken k�nne. Zudem sei die Auskunft sowohl nach altem als auch nach neuem Recht falsch gewesen, weil sich der Verzicht auf Leistungen schon vor Inkrafttreten der heute geltenden Regelung negativ, unter Umst�nden aber auch positiv, h�tte auswirken k�nnen. Er habe aber damals wissen wollen, ob der Nichtbezug Nachteile habe. Dies sei verneint worden. Wenn er gewusst h�tte, dass "solche" Nachteile eintreten k�nnten, h�tte er sicher nicht auf das Arbeitslosentaggeld (f�r den Monat August 2010) verzichtet. Diese T�uschung habe fatale Folgen, weil seine letzte Arbeitgeberin in der Schlussphase der Anstellung Hilfe angeboten habe, welche er abgelehnt habe. Es sei ihm wegen der Fehlinformation nicht in den Sinn gekommen, um einen weiteren Besch�ftigungsmonat zu bitten. Somit habe er diese Gelegenheit verpasst, weshalb ihm nun nach neuem Recht - f�r den Anspruch auf 400 Taggelder - ein Beitragsmonat fehle.
4.1.�Es war schon im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten, dass zufolge des Verzichts auf Arbeitslosentaggelder f�r den Monat August 2010 keine Leistungsrahmenfrist er�ffnet worden war. Diese lief erst ab 1. Dezember 2010, nachdem die kurzzeitige Anstellung (mit Arbeitsantritt am 1. September 2010) per 26. November 2010 gek�ndigt worden war. Der Beschwerdef�hrer verlangt nun eine nachtr�gliche Korrektur der Beitrags- und Leistungsrahmenfristen, bzw. eine Berechnung der Taggelder unter der Annahme, er h�tte im August 2010 nicht auf Arbeitslosentaggelder verzichtet. Dabei st�tzt er sich auf das Schreiben einer Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse vom 20. August 2010. Darin wird einerseits der Verzicht auf Arbeitslosenentsch�digung f�r August 2010 best�tigt und andererseits zugesichert, dass ihm nach den gesetzlichen Grundlagen "von heute" keine Nachteile in der Anspruchsberechtigung entstehen w�rden, da er bis auf diesen Monat immer gearbeitet und Beitr�ge bezahlt habe.
4.2.�Der Versicherte macht zu Recht geltend, diese Auskunft sei sowohl unter altem wie auch unter neuem Recht - in ihrer Schrankenlosigkeit - falsch. In der Tat kann sich die mit einem Verzicht auf den Bezug von Arbeitslosenentsch�digung f�r einen Monat verbundene Nichter�ffnung der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug bzw. eine zeitlich sp�tere Er�ffnung zum Nachteil - aber je nach Konstellation auch zum Vorteil - einer versicherten Person auswirken. Ob der Verzicht einen positiven oder einen negativen Einfluss auf den Anspruch auf Arbeitslosentaggelder hat, l�sst sich gar nicht allgemein sagen, weil dies von der weiteren Entwicklung, welche sich nicht vorhersehen l�sst, namentlich von der Dauer der beitragspflichtigen Besch�ftigung und den Zeiten der Arbeitslosigkeit im Einzelfall abh�ngt. In seinem Rechenbeispiel bringt der Beschwerdef�hrer zum Ausdruck, dass sich die Nichter�ffnung der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug im August 2010 in concreto nachteilig auf die Anzahl der Taggelder in der neuen Leistungsrahmenfrist niederschl�gt. H�tte er damals Arbeitslosenentsch�digung bezogen, w�re die zweij�hrige Leistungsrahmenfrist auf den 1. August 2010 er�ffnet worden. Wegen der Arbeitslosigkeit ab 1. September 2012 w�re die neuste Leistungsrahmenfrist auf die Zeit vom 1. September 2012 bis 31. August 2014 (nicht, wie vom Versicherten geltend gemacht, vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2014) angesetzt worden. In der entsprechenden Beitragsrahmenfrist vom 1. September 2010 bis 31. August 2012 h�tte der Beschwerdef�hrer eine Beitragszeit von �ber 18 Monaten nachweisen k�nnen, weshalb er Anspruch auf 400 Taggelder gehabt h�tte (E. 2.1 hiervor).
4.3.�Zu ber�cksichtigen ist allerdings, dass das Best�tigungsschreiben vom 20. August 2010 nicht nur entsprechend der damaligen Rechtslage, sondern auch in Bezug auf die damalige Situation abgegeben wurde. In jenem Zeitpunkt hatte die Beh�rde mit Blick auf die l�ckenlose Beitragszeit vor Eintritt der tats�chlichen Arbeitslosigkeit (auf den 1. August 2010) noch keine Anhaltspunkte daf�r, dass fehlende Beitragszeiten die Anspruchsberechtigung k�nftig in Frage stellen k�nnten. Es war auch nicht absehbar, dass der Versicherte die am 1. September 2010 angetretene Stelle bereits im November 2010 wieder verlieren w�rde und sich in der Folge eine neuerliche Arbeitslosigkeit einstellen w�rde. Die Verwaltung hatte deshalb entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers weder Anlass, �ber alle Eventualit�ten nach Inkrafttreten der neuen AVIG-Bestimmungen zu informieren, noch konnte sich ihre Antwort mangels Vorhersehbarkeit auf die k�nftige Besch�ftigungssituation des Versicherten beziehen. Zwischen der vertrauensbildenden Auskunft vom 20. August 2010 und dem Eintritt der Arbeitslosigkeit vom 1. September 2012 liegen �ber zwei Jahre. Ob beh�rdlicherseits anfangs 2011 wiederholt zugesichert worden war, dass ein Verzicht (auf Taggelder) immer ein "Pluspunkt" sei, kann dahingestellt bleiben (bez�glich m�ndlicher Zusicherungen und Ausk�nfte: vgl. Urteil 8F_6/2013 vom 25. Juni 2013 E. 2 mit Hinweisen). So oder anders durfte er sich nicht f�r l�ngere Zeit auf die unver�nderte G�ltigkeit der im August 2010 abgegebenen (und allenfalls anfangs 2011 m�ndlich wiederholten) Zusicherung verlassen. Immerhin wurde bereits am 1. Dezember 2010 eine neue Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug er�ffnet. Damit wurde die Ausgangslage ein erstes Mal ver�ndert. Unvorhersehbar war im August 2010 auch der Zeitpunkt der neuen Anstellung (1. April 2011) und der Arbeitslosigkeit (1. September 2012). Letzter Anlass in dieser Ereigniskette, um sich nach den aktuellen Voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung in einer Folgerahmenfrist zu erkundigen, bot die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses vom 30. Mai 2012 durch die I.________ AG auf den 31. August 2012. Da sich die Auskunft vom 20. August 2010 nicht auf diese Entwicklung, sondern auf die damaligen Verh�ltnisse bezog, fehlt bereits die erste Voraussetzung f�r eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz (E. 2.2 hiervor). Es er�brigen sich deshalb Weiterungen zur Frage, ob die letztinstanzlich erstmals vorgebrachte, nicht belegte Behauptung, der letzte Arbeitgeber h�tte ihn noch einen weiteren Monat besch�ftigt, wenn der Versicherte gewusst h�tte, dass er einen zus�tzlichen Beitragsmonat h�tte vorweisen m�ssen, um Anspruch auf 400 Taggelder zu haben, rechtzeitig ins Verfahren eingebracht wurde.
Zusammenfassend rechtfertigt es sich nicht, den Beschwerdef�hrer aus Gr�nden des Vertrauensschutzes abweichend von den gesetzlichen Vorgaben zu behandeln und ihm in der laufenden Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug einen Anspruch auf 400 Taggelder zuzuerkennen.
Im �brigen bringt der Versicherte nichts vor, das auf eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder einen Mangel in der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts laut Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG schliessen liesse.

References: Art. 27
 Art. 27
 Art. 9
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105