Source: http://www.kba-bonn.de/antrag-auf-informationspflicht-zur-neuen-entgeltordnung/
Timestamp: 2018-08-20 11:32:24+00:00

Document:
KBA // Kommunale Bildungs-Akademie // Schulung für Arbeitsrecht, PersVG, BetrVG, TV-L und TVöD
Kommunale Bildungs-Akademie
Schulung für Arbeitsrecht, PersVG, BetrVG, TV-L und TVöD
Personalisierte Schulungen für ihre Mitarbeiter
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“Man erhält eine pragmatische Beratung auf Basis fundiertem Fachwissens.”
Mark Söhnholz, Erster Stadtrat der Stadt Schneverdingen
“Ein inhaltlich umfangreiches Seminar, in dem es jederzeit möglich war, auch Fragen zu angrenzenden Themen zu stellen.”
Sandra Bolz, Abt. Zentrale Dienste, Kreis Mettmann
“Die Seminare sind immer praxisbezogen, unterhaltsam und aufschlussreich für die tägliche Arbeit.”
Jacqueline Bork, Hauptpersonalsachbearbeiterin, Gde. Großbeeren
“Die kompetente und praxisorientierte Schulungsreihe hat unseren Bereich wesentlich nach vorne gebracht.”
Daniel Schmitz, Hauptpersonalsachbearbeiter der Stadt Kempen
KBA Aktuell
Antrag auf Informationspflicht zur neuen Entgeltordnung
Damit der Beschäftigte für sich selbst prüfen zu kann, ob ein möglicher Antrag auf Höhergruppierung nach der neuen Entgeltordnung sinnvoll ist, ist der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG verpflichtet folgende Auskünfte zu erteilen:
1. meine aktuelle Tätigkeitsbeschreibung (§ 2 Abs. 1 Nr.5 NachwG)
2. meine aktuelle EG und VG mit Fallgruppe (§ 2 Abs. 1a Nr.5 NachwG)
3. den Zeitpunkt meines nächsten Stufenaufstiegs
4. meinen Strukturausgleich (Beginn/Ende/Höhe)
5. eine Auswirkungen auf meine Jahressonderzahlung
HINWEIS – Dringend notwendig: Abwägung eines Höhergruppierungsantrags
Nach Ermittlung des »Höhergruppierungsgewinns« (anhand folgender Anleitung) gilt es unbedingt, diesen mit anderen tariflichen Regularien abzuwägen – nämlich zu prüfen, ob sich eine Höhergruppierung ganz individuell, je nach Lebenssituation, materiell auch rechnet. Die vier wichtigen Themen hierbei sind:
Jede/r sollte vor einem Antrag unbedingt eine Betrachtung und (ggf. langjährige) Rechnung vornehmen, bei der der weitere Verbleib und Verlauf in der jetzigen Eingruppierung dem Verlauf nach einer Höhergruppierung gegenübergestellt wird: In welcher EG und welcher Stufe bin ich? »Stand« innerhalb dieser Stufe? Habe ich in der jetzigen EG noch Stufe(n) vor mir, wie lange dauert es bis dahin, welche Entgelterhöhungen stehen mir da noch bevor? Wann steht gegebenenfalls Rente oder ein Arbeitgeberwechsel an? – Und dann andererseits: Wie sähen die Antworten auf dieselben Fragen bei/nach einer Höhergruppierung aus (nicht vergessen: Nach einer Höhergruppierung beginnt die Stufenlaufzeit in der neuen EG von vorn)?
Beachten: In höherer Entgeltgruppe gegebenenfalls niedrigerer Prozentsatz bei der Jahressonderzahlung.
Eine Höhergruppierung wird auf eine eventuelle Strukturausgleichszahlung angerechnet und
Besitzstands-Zulagen (ehemalige Vergütungsgruppen-, Programmierer- und ähnliche Zulagen) könnten wegfallen. Diese dürften in Bibliotheken kaum vorkommen, aber wer eine solche Zulage erhält, wird es wissen und sollte dies dann prüfen. Eine Besitzstandszulage für Kinder (aus der BAT-Überleitung) fällt keinesfalls wegen einer Höhergruppierung weg.
Daher stellen Sie bitte – ohne die oben aufgeführten Informationen und ohne eine vorherige rechtliche Beratung – keinen Antrag auf Höhergruppierung.
Höhergruppierung nach der neuen Entgeltordnung Zum Bericht
BAG: Unwirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung aufgrund jahrelanger Befristung der Arbeitszeiterhöhung
BAG vom 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 Zum Bericht
BVerwG: Dienstliche Beurteilung von nur einem Beurteiler
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.03.2017 - 2 C 21.16 - Zum Bericht
Neuregelung EG 9a Stufe 2
Neuzuordnung EntgGr. 9 zu 9a ab 01.01.2017 Zum Bericht
Politesse Eingruppierung EG 5 – Problemfall neue Entgeltordnung
AG Solingen, Urteil vom 02.02.2017 - Ca 1745/15 Zum Bericht
Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L/TVöD – Stufenzuordnung nach Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässig
BAG vom 23.02.2017 - 6 AZR 244/16 Zum Bericht
OVG vom 21.02.2017 - Az. 6 B 1109/16 Zum Bericht
Kommunale Bildungs Akademie
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Die Anmeldung zu Seminaren, Tagungen, Workshops und anderen Veranstaltungen der KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG kann nur über unsere Website www.kba-bonn.de erfolgen.
Da die Teilnehmerzahl in unseren Qualitäts-Seminaren immer begrenzt ist, empfehlen wir Ihnen, eine frühzeitige Reservierung vorzunehmen. Schriftliche Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangsdatums bestätigt. Mit Kunden kommuniziert die Kommunalen Bildungs Akademie auch per Telefax und E-Mail. Sollten Sie diesen Service nicht wünschen, bitten wir um einen Hinweis. Evtl. entstandener Materialaufwand wird von uns nicht erstattet.
2. Unverbindliche Reservierung
Wir empfehlen Ihnen, sich bei Interesse bereits vorab einen Veranstaltungsplatz zu reservieren. Dieser Service ist für Sie unverbindlich und kostenlos und garantiert, dass wir Ihren Teilnehmerplatz bis ca. 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn für Sie freihalten. Die Reservierung können Sie telefonisch, per E-Mail oder über unsere Online-Reservierung im Internet vornehmen.
Bitte übersenden Sie dann bis möglichst 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn die schriftliche Anmeldung. Sie können auch eine Online-Anmeldung im Internet auf www.kba-bonn.de vornehmen. Sollte uns bis zu diesem Zeitpunkt keine schriftliche Anmeldung vorliegen, setzen wir uns auf jeden Fall mit Ihnen in Verbindung und bitten Sie, Ihre Reservierung in eine verbindliche Anmeldung umzuwandeln. Bitte beachten Sie, dass wir uns bei fehlender verbindlicher Anmeldung ab 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn das Recht vorbehalten, den Teilnehmerplatz an andere Interessenten weiterzugeben.
3. Teilnahmebestätigung/Unterlagen
Nach der Seminaranmeldung bekommen Sie innerhalb von 48 Stunden eine Rückmeldung von uns. Diese Rückmeldung dient als Nachweis für den Bestelleingang, jedoch noch nicht als Seminarzusage.
14 Tage vor Seminarbeginn erhalten Sie Ihre Teilnahmebestätigung und weitere Informationen oder eine Nachricht, falls das Seminar nicht stattfindet. Nur diese Bestätigung berechtigt Sie zur Teilnahme an dem Seminar. Bitte buchen Sie vor dem Erhalt dieser Einladung keine Flugscheine, Fahrkarten etc. Vor Übersendung der verbindlichen Einladung gebuchte Reise-Bausteine werden von der KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG nicht erstattet.
Die Seminargebühr ist nach Erhalt der Rechnung, also vor Seminarbeginn, zu entrichten. Preisänderungen sind vorbehalten. Eine verbindliche Reservierung kann erst vorgenommen werden, wenn die Seminargebühren auf dem Konto der KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG eingegangen sind.
In den Teilnahmegebühren sind keine Übernachtungskosten und keine Verpflegung enthalten.
Bei Seminaren wird auf der Grundlage der Befreiungsvorschrift gem. § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG keine Umsatzsteuer berechnet. Die Kosten für die Tagungen umfassen in der Regel einen umsatzsteuerpflichtigen und einen umsatzsteuerfreien Teil.
Der Rechnungsbetrag bei Tagungen enthält die Tagungsgebühren sowie i.d.R. eine Servicepauschale.
Ein Versicherungsschutz der Teilnehmer/Innen durch den Veranstalter besteht nicht.
Auf Antrag können Kunden, die im laufenden Kalenderjahr mindestens drei nichtrabattierte und nichtermäßigte Seminare besucht haben, erhalten im restlichen Kalenderjahr auf alle weiteren Seminare eine Rabatt von 10 Prozent pro Seminar. Fachtagungen, Inhouse-Seminare, Seminarreihen, mehrteilige Seminare und Kompaktkurse (auch einzelne Teile) sind nicht rabattfähig. Nutzen Sie bitte auch die Möglichkeit des Abschlusses von Rahmenverträgen.
7. Seminarorte
Sie sind bei den jeweiligen Veranstaltungen ausgewiesen. Die Seminarräume sind generell behindertengerecht.
Der Zeitumfang beträgt pro Seminartag 8 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten.
Tagesseminare beginnen in der Regel um 10:00 Uhr und enden um 16:30 Uhr.
Mehrtägige Seminare beginnen in der Regel am 1. Tag um 10:00 Uhr (Seminarende um 16:30 Uhr) sowie an den Folgetagen um 09:00 Uhr (Seminarende am letzten Seminartag um 14:30 Uhr).
Einzelne Seminare haben eine abweichende Seminarzeit. Beachten Sie bitte hierzu die jeweilige Seminarausschreibung. Wir bitten Sie, sich vor Seminarbeginn auf unserer Internetseite www.kba-bonn.de über mögliche Änderungen in den Ausschreibungstexten sowie über eventuell kurzfristige erfolgte Wechsel der Dozenten zu informieren.
9. Veranstaltungsabsage/Änderungsvorbehalt
Die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG behält sich vor, notwendige organisatorische und/oder inhaltliche Änderungen vor und während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit das grundsätzliche Veranstaltungskonzept dadurch nicht wesentlich geändert wird. Die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG behält sich des Weiteren vor, bis spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurückzutreten, falls eine vom Veranstaltungskonzept abhängige Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann oder die Veranstaltung ausfallen muss, z. B. wegen Krankheit des Referenten bzw. aus Gründen, die nicht durch die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG beeinflussbar sind, z. B. wegen höherer Gewalt. In einem solchen Fall wird die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG versuchen, Ihnen einen Ersatztermin anzubieten, sofern dies möglich ist und Sie als Kunde damit einverstanden sind. Geringfügige Änderungen sowie die Benennung von Ersatzreferenten behalten wir uns vor. Haftungs- und/oder Schadensersatzansprüche für die vorgenannten Fälle sind ausgeschlossen. Bereits gezahlte Veranstaltungsgebühren werden bei einem Rücktritt seitens der KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG gutgeschrieben oder erstattet.
Sagt eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer nach erfolgter schriftlicher Anmeldung bis vier Wochen vor Seminarbeginn wieder ab, so erheben wir lediglich eine Bearbeitungsgebühr von € 100,- pro angemeldetem Teilnehmer. Bei einer Absage bis zu drei Wochen vor Seminarbeginn fallen 50 % der Seminargebühren an, bei Absage bis zu einer Woche vorher 80 %, mindestens aber immer € 100,-.
Bei einer Absage weniger als eine Woche vor Seminarbeginn werden die vollen Seminargebühren fällig. Weiterhin müssen Sie gegebenenfalls mit zusätzlichen Stornokosten von Seiten des Hotels rechnen. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, einen Ersatzteilnehmer zu benennen, wodurch eventuelle Stornokosten vermieden werden.
11. Rücktritt und Kündigung durch den Seminarveranstalter
Die Referenten/Dozenten werden von uns für jedes Seminar speziell ausgewählt, um einen praxisnahen Bezug herzustellen. Ort, Inhalt und Ablauf des Programms sowie der Einsatz bestimmter Referenten/Dozenten können von der KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung, geändert werden. Wir müssen uns vorbehalten, aus wichtigen Gründen – wie bei Erkrankung des Referenten/Dozenten oder bei zu geringer Teilnehmerzahl – ein Seminar abzusagen. Schadensersatz kann – gleich aus welchem Grund – nur bis zur Höhe der Seminargebühr geltend gemacht werden. Schadensersatz kann nicht geltend gemacht werden – gleich aus welchem Grund – nur die Höhe der gezahlten Seminargebühr wird Ihnen rückerstattet. Ein anderer Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen. Bei Verhinderung eines Referenten übernimmt nach Möglichkeit ein adäquater Referent die Fortbildung. Dieser Wechsel stellt keinen Stornierungsgrund dar.
Bei höherer Gewalt wird jede Haftung ausgeschlossen. Als höhere Gewalt bezeichnet die Rechtsprechung ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Höhere Gewalt sind unabwendbare Ereignisse wie z.B. Naturkatastrophen jeder Art, insbesondere Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, Vulkanausbrüche, aber auch Brand, Verkehrsunfälle, Geiselnahmen, Krieg, Unruhe, Bürgerkrieg, Revolution, Terrorismus, Sabotage, Streiks, sofern diese bei einem Dritten stattfinden.
12. Hotelbuchungen
Die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG gibt ihnen Hotelempfehlungen. Für die Buchung sowie Stornierung der Hotels sind die Teilnehmer selbst verantwortlich.
13.Datenschutz Die nachfolgende Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung unseres Online-Angebots www.kba-bonn.de (nachfolgend „Website“).
Geschäftsführerin Ingrid Oltmanns KBA UG(haftungsbeschränkt) & Co. KG Sebastianstr.38 53115 Bonn
Die Teilnehmer sind mit der Aufnahme und Weiterverarbeitung ihrer Daten einverstanden. Die Daten werden zum Zweck der Seminar- und Tagungsverwaltung sowie -bewerbung erhoben und genutzt. Die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG gibt die Daten nicht an unbefugte Dritte weiter. Auf Verlangen der Kunden werden die Daten gelöscht, sofern dem nicht gesetzliche Vorgaben entgegenstehen.
Wir nutzen diese Protokolldaten ohne Zuordnung zu Ihrer Person oder sonstiger Profilerstellung für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung unserer Website, aber auch zur anonymen Erfassung der Anzahl der Besucher auf unserer Website (traffic) sowie zum Umfang und zur Art der Nutzung unserer Website und Dienste, ebenso zu Abrechnungszwecken, um die Anzahl der von Kooperationspartnern erhaltenen Clicks zu messen. Aufgrund dieser Informationen können wir personalisierte und standortbezogene Inhalte zur Verfügung stellen und den Datenverkehr analysieren, Fehler suchen und beheben und unsere Dienste verbessern. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO. Wir behalten uns vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht. IP-Adressen speichern wir für einen begrenzten Zeitraum in den Logfiles, wenn dies für Sicherheitszwecke erforderlich oder für die Leistungserbringung oder die Abrechnung einer Leistung nötig ist, z. B. wenn Sie eines unserer Angebote nutzen. Nach Abbruch des Vorgangs der Bestellung oder nach Zahlungseingang löschen wir die IP-Adresse, wenn diese für Sicherheitszwecke nicht mehr erforderlich ist. IP-Adressen speichern wir auch dann, wenn wir den konkreten Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website haben. Außerdem speichern wir als Teil Ihres Accounts das Datum Ihres letzten Besuchs (z.B. bei Registrierung, Login, Klicken von Links etc.). Wir verwenden sogenannte Session-Cookies, um unsere Website zu optimieren. Ein Session-Cookie ist eine kleine Textdatei, die von den jeweiligen Servern beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf Ihrer Festplatte zwischengespeichert wird. Diese Datei als solche enthält eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Diese Cookies werden gelöscht, nachdem Sie Ihren Browser schließen. Sie dienen z. B. dazu, dass Sie die Warenkorbfunktion über mehrere Seiten hinweg nutzen können.
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Ingrid Oltmanns KBA UG(haftungsbeschränkt) & Co. KG Sebastianstr.38 53115 Bonn
14. Bild- und Tonaufnahmen
Die Seminare und Tagungen der KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG werden teilweise dokumentiert. Soweit Sie in entsprechender Weise erfasst werden sollten, erklären Sie sich mit der Teilnahme an der Fachtagung gleichzeitig einverstanden mit der Herstellung von Bild- und Tonaufnahmen Ihrer Person. Mit der Teilnahme stimmen Sie der Verbreitung und/oder zeitlich uneingeschränkten Speicherung und Zugänglichmachung des aufgenommenen Bild- und Tonmaterials im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Informationspolitik der KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG zu. Die Persönlichkeitsrechte bleiben in jedem Fall gewahrt. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitten wir Sie um Bekanntgabe gegenüber den Mitarbeiter/innen vor Ort, sodass wir diesen Wunsch möglichst berücksichtigen können.
15. Information gemäss §36 Verbraucherbeteiligungsgesetz (VSBG)
Die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ist nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Veranstalter und Gerichtsstand
Veranstalter/Vertragspartner ist immer die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. Für unsere Seminare gelten ausschließlich die Seminarbedingungen der KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. Gerichtsstand ist Bonn.
Allgemeine Geschäftsbedinungen für Inhouse-Veranstaltungen
Die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (Auftragnehmer) führt für den Auftraggeber die in einem Einzelvertrag näher bezeichneten Veranstaltungen (Seminare, Workshops, etc.) durch. Die Leistungen des Auftragnehmers bestehen aus Konzeption, Vorbereitung und fachlicher Durchführung der jeweiligen Veranstaltung, sowie der Erstellung der Seminarunterlagen (soweit erforderlich). Der Abschluss von Verträgen zwischen Auftraggeber und der KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Veranstaltungsnummer, Dauer, Termin, Referenten, Ziele, Zielgruppen und Inhalte der Veranstaltungen werden in dem jeweiligen Einzelvertrag näher bezeichnet.
Der Auftraggeber übernimmt die „technische Durchführung“ der Veranstaltung und unterstützt die „fachliche Durchführung“ der KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. Insbesondere versorgt er die Referenten der KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG mit allen notwendigen Informationen, die zur Ausführung des Auftrages notwendig sind. Der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Seminarraum muss für die Veranstaltung geeignet sein (z.B. genügend Arbeitsfreiraum, Tageslicht und Frischluft, etc.). Die Grundausstattung bzw. Tagungstechnik für die Referenten, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, wird jeweils im Einzelvertrag festgelegt. Kosten für den Veranstaltungsraum und für die Bereitstellung notwendiger technischer Equipments werden vom Auftraggeber übernommen. Die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG bucht für die Referenten eine Unterkunft. Eine Hotel-Buchung durch die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG wird durch eine nachträgliche Rechnungsstellung an den Auftraggeber abgerechnet.
Zur Verfügung gestellte Seminarunterlagen sind durch den Auftraggeber auf seine Kosten zu vervielfältigen. Dieser haftet für eine rechtswidrige Weitergabe der Unterlagen seiner MitarbeiterInnen.
Pro Veranstaltungstag wird ein Tagessatz vereinbart. Hier wird auf der Grundlage der Befreiungsvorschrift gem. § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG keine Umsatzsteuer berechnet. Diesem Tagessatz liegt eine tägliche Veranstaltungsdauer von 8 Unterrichtsstunden á 45 Minuten zzgl. üblicher Pausen (in der Regel insgesamt 7 Zeitstunden) zugrunde. Weitergehende Leistungen, wie z.B. Vorbereitungs-/Analysegespräch, Nachbereitung, Dokumentation werden mit 150,- Euro pro angefangener Stunde berechnet. Die Rechnungsstellung durch die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG erfolgt – wenn nicht anders vereinbart – nach Auftragsdurchführung. Bei Inhouse-Seminaren erstellt die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ein angepasstes Schulungskonzept. Daher hat bei Auftragsbestätigung eine Vorauszahlung von 30 Prozent ohne Nebenkosten zu erfolgen. Bei einem späteren Rücktritt seitens des Auftragebers sin diese Kosten nicht erstattungsfähig.
Die An-/Rückreise der Referenten wird von der KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG organisiert und wird mit den angefallenen Reisekosten und Spesen dem Auftraggeber auf Grundlage des Bundesreisekostenrechts in Rechnung gestellt. Die Bezahlung der Rechnung erfolgt umgehend nach Rechnungsstellung. Für ein persönliches Vorgespräch mit den Referenten müssen ggf. anfallende Reisekosten und eine Stundengebühr (nach Absprache) berechnet werden. Sollten bei Durchführung der Veranstaltung Arbeiten für den Referenten entstehen, die den üblichen Rahmen der Seminartätigkeit überschreiten, wird der dadurch entstehende Aufwand nach Absprache berechnet.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Veranstaltung bis zu 30 Tage vor dem Veranstaltungstermin kostenfrei zu stornieren. Bei einer Stornierung bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn fallen 50% der Veranstaltungsgebühr an. Bei einer Stornierung ab dem 14. Tag vor Veranstaltungsbeginn wird die Veranstaltungsgebühr zu 100% berechnet. Vereinbarte, bereits geleistete Vorbereitungsarbeiten sind grundsätzlich in voller Höhe vom Auftraggeber zu bezahlen. Die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG verpflichtet sich, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, die Referenten anderweitig angemessen einzusetzen. Sofern das gelingt, ist nur die Anzahlung in Höhe von 30 % der vereinbarten Vertragssumme für diese Veranstaltung zu zahlen.
Eventuell auf die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG zukommende Stornierungskosten von Hotels werden an den Auftraggeber weitergeleitet.
Die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG behält sich vor, notwendige organisatorische und/oder inhaltliche Änderungen vor und während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit das grundsätzliche Veranstaltungskonzept dadurch nicht wesentlich geändert wird. Die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG behält sich des Weiteren vor, bis max. 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurückzutreten, falls die Veranstaltung, z. B. wegen Krankheit der Referenten bzw. aus Gründen, die nicht durch die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG beeinflussbar sind, z. B. wegen höherer Gewalt, abgesagt werden muss. In einem solchen Fall wird die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG versuchen, einen Ersatztermin anzubieten, sofern dies möglich ist und der Auftraggeber damit einverstanden ist. Geringfügige Änderungen sowie die Benennung von Ersatzreferenten behält die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG sich vor.
Die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG haftet für sich, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ist verpflichtet, alle ihm im Rahmen eines Vertrages mitgeteilten oder zugänglich gemachten vertraulichen Informationen des Auftraggebers sowie Informationen, die ihm während seiner Tätigkeit bekannt werden, nur zum internen Gebrauch zu verwenden.
Personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung verarbeitet. Eine Weitergabe an außenstehende Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich ist oder soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht. Der Verwendung der Daten zu Werbezwecken kann jederzeit widersprochen werden. Widerspruchsadresse: info@kba-bonn.de.
8. Information gemäss §36 Verbraucherbeteiligungsgesetz (VSBG)
Veranstalter/Vertragspartner ist immer die Die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. Für unsere Seminare gelten ausschließlich die Seminarbedingungen der Die KBA UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. Gerichtsstand ist Bonn.
Ich habe die AGB der KBA UG & Co. KG gelesen und akzeptiere sie.

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