Source: https://www.lotterierecht.de/richtlinie/einzelnorm.php?norm=3
Timestamp: 2017-09-26 14:27:32+00:00

Document:
(1) Werbung für öffentliches Glücksspiel muss mit § 5 GlüStV vereinbar sein. Dabei ist zu berücksichtigen
ob gegen bestehende Werbeverbote verstoßen wird,
wie hoch das Gefährdungspotenzial des beworbenen Glücksspielprodukts ist.
(2) Art und Umfang der Werbung für öffentliches Glücksspiel sind unter Berücksichtigung der spezifischen Gefährdungspotenziale der einzelnen Glücksspielprodukte an den gleichrangigen Zielen des § 1 GlüStV auszurichten.
(3) Es darf nur für zugelassene Glücksspielanbieter und -produkte geworben werden. Die Werbung kann Informationen über das Unternehmen, Spielangebote und Spielregeln sowie Suchtprävention und Jugendschutz zum Inhalt haben. Daneben sind Informationen über Veränderungen des beworbenen Glücksspiels oder seines Vertriebswegs zulässig. Imagewerbung für das Unternehmen und Dachmarkenwerbung sind zulässig, sofern nicht unter derselben Dachmarke auch illegale Glücksspiele angeboten werden. Informationen des Unternehmens über die Förderung gemeinnütziger Zwecke sind erlaubt.
(4) Darüber hinausgehende Werbung zur Attraktivitätssteigerung des Spielangebots ist nach Maßgabe der Vorschriften des Dritten Teils dieser Richtlinie zulässig.
Kommentar zu § 3 GlüStV-WerbeRili, Version 0.13 vom 11. Februar 2013
§ 3 ist unter der Abschnittüberschrift "Allgemeine Anforderungen an Werbung für öffentliches Glücksspiel" mit "Zulässige Werbung" überschrieben.
§3 - K100
· § 3 spricht von "Zulässiger Werbung". Dagegen spricht § 4 in nicht kontradiktorischer Weise von "Unerlaubter Werbung".
§3 - K1000
· Der Absatz 1 enthält struturell zwei Sätze. Satz 2 beinhaltet fünf Gliederungspunkte.
§3 - K1100
Generalklausel und Prüfkritierien
· § 3 Abs.1 S. 1 beschreibt abstrakt, dass Werbung für öffentliches Glücksspiel als mit der gesetzlichen Vorgabe des § 5 vereinbar sein muß. In Satz 2 werden dem Wortlaut nach abschließende Kriterien vorgegeben, wie ein solcher Erkenntnisprozess erfolgen soll.
· Bei dieser Beurteilung sei zu berücksichtigen, (1) welche Werbeinhalte vermittelt würden, (2) ob gegen Werbeverbote verstoßen werde, (3) welche Werbemedien eingesetzt werden, (4) ob die erforderlichen Pflichthinweise enthalten seien und (5) wie hoch das Gefährdungspotential des beworbenen Glücksspiels sei.
§3 - K1110
Generalklausel Vereinbarkeit von Werbung mit § 5 GlüStV
· Satz 1 besagt, Werbung für öffentliches Glücksspiel muss mit § 5 GlüStV vereinbar sein.
· § 5 GlüStV 2012 hat fünf Absätze, mit Regelungen zur Werbung für öffentliches Glücksspiel. Die Regelungen enthalten ein "Ausrichtungsgebot" für die Werbung in Absatz 1, Verbote bezogen auf Werbeinhalte (Abs. 2), Verbote für Werbung für öffentliches Glücksspiel in Bezug auf das konkret verwendete Kommunikationsmittel (Abs. 3) und ein Verbot für Werbung für öffentliches Glücksspiel, das sich an dem Vorliegen einer Genehmigung orientiert (Abs. 5). Abs. 4 beinhaltet insoweit keinen Rechtssatz, der Bestimmungen zu Werbung enthält.
· vereinbar mit § 5 GlüStV ist mithin verbotswidrige Werbung für nicht erlaubtes öffentliches Glücksspiel. Werbung Ebenso nicht vereinbar mit § 5 GlüStV 2012 ist Werbung für öffentliches Glücksspiel mittels bestimmter Kommunikationsmittel, soweit diese nicht zulässigerweise und unter bestimmter Zielsetzung von den Ländern erlaubt ist (Absatz 3). Verboten ist auch Werbung für öffentliches Glücksspiel
§3 - K1115
Vereinbarkeit von Werbung mit § 5 Abs. 1 GlüStV
· § 5 Abs. 1 GlüStV 2012 beinhaltet das Gebot, dass "Art und Umfang der Werbung für öffentliches Glücksspiel an den Zielen des § 1 auszurichten ist".
§3 - K1116
Vereinbarkeit von Werbung mit § 5 Abs. 2 GlüStV
· § 5 Abs. 2 GlüStV 2012 enthält zwei Regelungen. Satz 1 besagt, dass Werbung für öffentliches Glücksspiel "sich nicht an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richten" darf. In Satz 2 wird dagegen von einem Verbot für "irreführende Werbung für öffentliches Glücksspiel" ausgesprochen.
§3 - K1117
Vereinbarkeit von Werbung mit § 5 Abs. 3 GlüStV
· § 5 Abs. 3 GlüStV 2012 begründet ein mediales Verbot und spricht dieses hinsichtlich "Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen (§ 7 des Rundfunkstaatsvertrages), im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen" aus. Allerdings kann für Lotterien und Sport- und Pferdewetten von diesem Verbot abgewichen werden. Die Werbung für diese Gruppe öffentlichen Glücksspiels im Internet und im Fernsehen kann durch "die Länder zur besseren Erreichung der Ziele des § 1" erlaubt werden.
§3 - K1118
Vereinbarkeit von Werbung mit § 5 Abs. 4 GlüStV
· § 5 Abs. 4 GlüStV 2012 enthält selber keine materiellen Regelungen zur Werbung für öffentliches Glücksspiel, sondern den gesetzlichen Auftrag an die Länder "gemeinsame Richtlinien zur Konkretisierung von Art und Umfang der nach den Absätzen 1 bis 3 erlaubten Werbung (Werberichtlinie)" zu erlassen, flankiert von Maßgaben, wie ihm zu entsprechen ist.
§3 - K1119
Vereinbarkeit von Werbung mit § 5 Abs. 5 GlüStV
· § 5 Abs. 5 GlüStV 2012 enthält ein Verbot für "Werbung für unerlaubte Glücksspiele".
§3 - K1200
Prüfkritierien
· § 3 Abs.1 S. 1 beschreibt lediglich abstrakt, dass Werbung für öffentliches Glücksspiel als mit der gesetzlichen Vorgabe des § 5 vereinbar sein muß. In Satz 2 werden dem Wortlaut nach beschließende Kriterien vorgegeben , wie ein solcher Erkenntnisprozess erfolgen soll.
§3 - K1250
Konkretisierung durch Generalklausel und Prüfkritierien
· Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 leistet inhaltlich nur einen geringfügigen Beitrag zur Erreichung des erklärten Zieles der Richtlinie, „eine Konkretisierung von Art und Umfang der nach den Absätzen 1 bis 3 erlaubten Werbung“ zu erreichen. Denn die Bestimmung verweist lediglich auf den zu konkretisierenden Gesetzestext, ohne diesen selber inhaltlich zu konkretisieren. Abs. 1 leistet keine inhaltliche Hilfe, was zulässige Werbung für öffentliches Glücksspiel ist, sondern gibt nur eine Anleitung, wie die Glücksspielaufsicht eine „Vereinbarkeitsprüfung mit § 5 GlüStV“ durchführen soll, ohne aber, abgesehen von der unausgesprochenen Bezugnahme auf den Negativkatalog des § 4, positiv-sachliche Zulässigkeitskritierien zu formulieren. Ob damit ein „Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist grundsätzlich zulässig“-Postulat verbunden ist, wird sich zeigen müssen.
· Die Anwendung von Auslegungsregeln gehört zum juristischen "Grundwerkzeug". Die Regeln der Wortlautinterpretation, Heranziehung historischer Erkenntnisse, die Berücksichtigung systematischer Regelungsaspekte und Ermittlung von Sinn- und Zweck einer Regelung liegt dem zugrunde. Da die Regelung des § 3 Absatz 1 Satz 2 aber nicht die "insbesondere" Wendung beinhaltet, gibt sie ihren Adressaten jedenfalls dem Wortlaut nach einen abschließenden Katalog an Erkenntnismethoden auf, die die Prüfung einer Werbung auf dessen Vereinbarkeit mit § 5 GlüStV zu erfolgen hat.
§3 - K2000
· § 3 Abs. 2 besteht strukturell aus einem Satz, mit dem ein Gebot ausgesprochen wird.
§3 - K2100
Ausrichtungsgebot für Werbung für öffentliches Glücksspiel
· Abs. 2 formuliert das Gebot, dass Art und Umfang der Werbung für öffentliches Glücksspiel unter Berücksichtigung der spezifischen Gefährdungspotentiale der einzelnen Glücksspielprodukte an die gleichrangigen Zielen des § 1 GlüStV 2012 „auszurichten“ seien. Auch insoweit findet die gesetzgeberisch beauftragte Konkretisierung des § 5 Abs. 1 GlüStV 2012 allenfalls mit Blick auf die Verwendung des Begriffs „Gefahrenpotentiale“ geringfügig statt. Wenn jemanden, wie der Wortlaut der Bestimmung nahelegt, die Pflicht treffen soll, Art und Umfang einer Werbung an bestimmten Zielen „auszurichten“, so dürfte jedenfalls primär derjenige angesprochen sein, der die Werbung inhaltlich formuliert und gestaltet und diese über bestimmte Werbeträger schaltet. Die Bestimmung wird wohl so zu verstehen sein, dass die Glücksspielaufsicht überprüfen soll, ob die Ausrichtung der Werbung durch den Werbetreibenden gem. der Anordnung erfolgt ist.
§3 - K3000
· § 3 Abs. 3 besteht strukturell aus fünf Sätzen, mit denen Bestimmungen getroffen werden.
§3 - K3100
Personelle und sachliche Kriterien
· Abs. 3 bestimmt den Kreis der Personen und Produkte für die geworben werden können soll und definiert diesen mit „zugelassene Glücksspielanbieter und -produkte“. Mit Blick auf Abs. 4, in dem von „darüber hinausgehende Werbung zur Attraktivitätssteigerung des Spielangebots“ die Rede ist, erscheint Abs. 3 im übrigen als einzige Vorgabe, was die Werbung für öffentliches Glücksspiel zulässigerweise zum Gegenstand haben darf. Inhaltlich dürfe Werbung, so die Bestimmung in Abs. 3 Satz 2, „Informationen über das Unternehmen, Spielangebote und Spielregeln sowie Suchtprävention und Jugendschutz“ zum Inhalt haben. „Daneben“ seien „Informationen über Veränderungen des beworbenen Glücksspiels oder seines Vertriebswegs zulässig“ (Abs. 3 Satz 3). „Informationen des Unternehmens über die Förderung gemeinnütziger Zwecke“ seien erlaubt (Abs. 3 Satz 5).
§3 - K3110
Zulässigkeit von Werbung für bestimmte Personen und Produkte
· Nur für nur für zugelassene Glücksspielanbieter und -produkte soll geworben werden dürfen.
§3 - K3111
· § 3 Absatz 3 Satz 1 soll nach der amtlichen Begründung klarstellen, dass zulässige Werbung nur für zugelassene Glücksspielanbieter und - produkte in Betracht kommt.
§3 - K3120
Begriff der "Zugelassene Glücksspielanbieter und -produkte"
· Der Begriff der "Zugelassene Glücksspielanbieter und -produkte" wird in der Richtlinie nur in § 3 Abs. 3 Satz 1 WerbeRili verwendet. Zur Bezeichnung von Marktteilnehmern im Glücksspielwesen wird in der Richtlinie sonst die begriffsdefinierte Bezeichnung "Werbende Veranstalter oder Vermittler" (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, § 14 Abs. 1 WerbeRili) sowie "Veranstalter oder Vermittler" (§ 7 Satz 2), "Anbietern öffentlicher Glücksspiele" (§ 8 Abs. 4, § 10 Abs. 2 WerbeRili), "Antragsteller" (§ 14 Abs. 2 + 3 WerbeRili) oder "Unternehmen" / "Unternehmensgruppe" (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 + 3 WerbeRili) verwendet.
§3 - K3130
"Zugelassener Glücksspielanbieter"
· Der Begriff des "Anbieters" entstammt dem Sachgebiet der Ökonomie. Er bezeichnet ein Rechtssubjekt, mithin eine natürlich oder juristische Person. Der Anbieter ist jemand, der eine Ware oder Dienstleistung gegen Bezahlung zur Verfügung stellt. Sinnverwandte Wörter sind "Händler" und "Lieferant". Als kontraere Begriffe werden "Käufer" und "Konsument" verstanden. Der Glücksspielanbieter dürfte daher als derjenige zu fassen sein, der Konsumenten Glücksspiele gegen Bezahlung zur Verfügung stellt. Damit wären sowohl Veranstalter als auch Vermittler von dem Begriff erfasst.
· Der Glücksspielanbieter muss zugelassenen sein. Soweit Genehmigungen für öffentliches Glücksspiel nicht produktbezogen erteilt werden (siehe K3140), bedürfte es einer gesonderten Zulassung des Glücksspielanbieters zur Zulässigkeit von Werbung, es sei denn man will unter einem "ZugelassenenGlücksspielanbieter" denjenigen Personenkreis fassen, der über eine (Binnen-)Genehmigung für ein Glücksspielprodukt verfügt.
§3 - K3140
"Zugelassenes Glücksspielprodukt"
· Ein Glücksspielprodukt ist eine Ware oder Dienstleistung, die eine entgeltliche Glücksspielleistung beinhaltet. Diese muss zugelassen sein. Damit dürfte die Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV 2012 gemeint sein.
§3 - K3200
Inhalt von Werbung
· Die Werbung soll Informationen über das Unternehmen, Spielangebote und Spielregeln sowie Suchtprävention und Jugendschutz zum Inhalt haben können.
§3 - K3210
Begriff der "Informationen"
· Die Richtlinie verwendet den Begriff der "Informationen" ohne diesem eine Definition gegeben zu haben.
Amtliche Begründung zum Begriff der "Informationen"
· In der amtlichen Begründung wird in Bezug auf den Begriffsinhalt der "Informationen" von "Werbung" und "reinen Informationen" im Kontext von § 3 Abs. 3 Satz 5 gesprochen. Im Gegensatz zu "Werbung" seien "reine Informationen des Unternehmens über die Förderung gemeinnütziger Zwecke" erlaubt.
§3 - K3215
· Information (Abkürzungen Inf./Info, lateinisch informare ‚bilden‘, ‚eine Form, Gestalt, Auskunft geben‘) ist der strukturelle Aspekt physikalischer Wechselwirkungen, der aktionsprägend auf komplexe Systeme wie Menschen oder auch Maschinen wirkt. Sie vermittelt einen Unterschied. Sie ist ausnahmslos jeder Übertragung von Materie (sowie mikroskopisch und makroskopisch) von Energie oder von Impuls als Form aufgeprägt. Den Menschen erreicht sie über die Sinnesorgane sowie im chemisch biologischen Sinne über Rezeptoren und Nerven. Sie kann bewusst als Nachricht über einen Kanal oder einen Träger von einem Sender an einen Empfänger übermittelt oder unbewusst durch die Form und Eigenschaft eines Objektes ausgesandt werden (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Information ).
· Information ist ein weitläufig verwendeter und schwer abzugrenzender Begriff. Verschiedene Wissenschaften betrachten die Information als ihr Arbeitsgebiet, namentlich die Informatik, die Informationstheorie und die Informationswissenschaft, die Nachrichtentechnik, die Informationsökonomik und die Semiotik.
§3 - K3216
Begriff der "Informationen" im Glücksspielwesen
· Die Richtlinienbestimmung vermeidet schon im Rahmen der Bestimmungen des § 3 die Verwendung des Begriffs „sachliche Information“, der im Rahmen der Auslegung des § 5 GlüStV 2008 immer wieder eine Rolle gespielt hatte und dessen Verwendung deswegen nahe gelegen hätte, wenn dies gemeint gewesen sein sollte. Zur Vermeidung von Auslegungsstreitigkeiten im Rahmen einer „Konkretisierung“ wäre es wohl geboten gewesen, dem weitläufigen Begriff der „Information“ mehr Kontur zu geben.
· § 5 Abs. 1 GlüStV 2008 hatte bestimmt, dass sich Werbung für öffentliches Glücksspiel "auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken" hat und "nicht in Widerspruch zu den Zielen des § 1 stehen darf, insbesondere nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern". Diese Anordnung folgte der Anforderung des Europäischen Gerichtshofs ('Gambelli') und der des Bundesverfassungsgerichts als eine Voraussetzung für das vom Gesetzgeber gewollte wirksame auf Suchtbekämpfung gerichtete Staatsmonopol im Glücksspielwesen (BVerfG, 1 BvR 1054/01 vom 28.3.2006, Absatz-Nr. 160). Alternativen zu dem Verbot unangemessener und unsachlicher Werbung, die zur Teilnahme am Glücksspiel auffordert, anreizt oder ermuntert und damit die Glücksspielsucht fördert, seien nicht ersichtlich, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Es wäre widersprüchlich, zunächst appellative Formen der Werbung zuzulassen, um anschließend die hierdurch geförderte Spielleidenschaft der Bevölkerung begrenzen zu wollen (BVerfG, 1 BvR 928/08 vom 14.10.2008, Absatz-Nr. 47).
· Da nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (siehe Nachweise in BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 115/10, Rn. 30) es im Staatsmonopol lediglich unbenklich ist, auf die Verwendung von Spieleinnahmen hinzuweisen, soweit sich dies nach der konkreten Aufmachung nur als sachliche Information im Sinne eines Rechenschaftsberichts darstellt und es unzulässig ist (BGH a.a.O., Rn. 31), den Hinweis auf die gemeinnützige Verwendung der Spieleinnahmen mit einer Aufforderung zur Spielteilnahme zu verknüpfen, die dadurch als wünschenswertes, positiv zu beurteilendes und sozial verantwortliches Handeln erscheint, liegt ein Verständnis des verwendeten Begriffs „Information“ § 3 Abs. 3 in der Reduktion auf „Sachliche Information“ nahe.
· Nach § 1 Nr. 1 GlüStV 2012 wird das Ziel des Staatsvertrages, "das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen", das nach der gesetzlichen Anordnung "gleichrangig" zu den weiteren verfolgten Zielen steht, unverändert weiterverfolgt.
· Da eine über diese „Informationen“ hinausgehende Werbung „zur Attraktivitätssteigerung des Spielangebots“ nur nach Maßgabe der Vorschriften des Dritten Teils der Richtlinie zulässig sein soll, verfestigt sich diese Sichtweise auch. Denn dem weiten Begriff der „Information“ unterfallen auch werblich übertriebene Anpreisungen, mit denen Personen von Produkten angezogen werden sollen. Wären solche Informationen schon nach § 3 zulässig, bedürfte es der Bestimmung des Abs. 4 nicht. Als sichere Grundlage, kann diese Auslegung allerdings nicht angesehen werden.
· Insoweit ist auch zu berücksichtigen, welche inhaltliche Bestimmung dem neuen Begriff der „Werbung zur Attraktivitätssteigerung des Spielangebots“ zukommt. In der Begründung zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 wird „verstärkte Werbung“ legaler Anbieter ausnahmesweise als Antwort auf aggressives Marketing illegaler Anbieter für vorübergehende Zeiträume als zulässig erachtet. Unterstellt, dies sei widerspruchsfrei möglich (zweifelnd Bornemann, a.a.o. S. 654f.), stellt sich die Frage, ob die verstärkte Werbung auch eine inhaltliche Dimension, im Sinne zulässiger Anreizwerbung, beinhaltet, oder ob damit lediglich die Quantität des Vorkommens der Werbung, also die verstärkte Schaltung von Werbung zur Erreichung einer höheren Präsenz der Inhalte gemeint ist, die möglicherweise sogar darauf beschränkt sind, auf eine Attraktivitätssteigerung des legalen Gesamtspielangebots ab zu zielen. Für letztere Ansicht spricht, dass nur unter diesen Beschränkungen überhaupt ein Ausgleich zwischen Kanalisierung und Spielsuchtbekämpfung alleine denkbar erscheint. Wäre es zulässig, Glücksspielprodukte in einer zum Spiel anreizenden Weise zu bewerben, entstünde ein unauflösbarer Widerspruch zum Gebot der Spielsuchtbekämpfung. Werbung, die verstärkt zur Inanspruchnahme des legalen Glücksspiels als rechtmäßige Alternative zum illegalen Glücksspiel aufruft, also den Weg zur Legalität weist, einzelne Glücksspielprodukte selber aber aber nicht anpreist, könnte einen Interessensausgleich eher begründen. In dem Zusammenhang aber kann § 5 der RiLi nicht außer Betracht bleiben (s.u.), bei dem instringent dann wieder vom „beworbenen Glücksspielprodukt“ die Rede ist. Der Auslegungsstreit, der auch insbesondere durch die amtlichen Begründung Nahrung erfährt, ist offenkundig vorprogrammiert.
§3 - K3220
Inhalt der Werbung für öffentliches Glücksspiel
· § 3 Abs. 3 Satz 2 bestimmt, dass Werbung für öffentliches Glücksspiel "Informationen über das Unternehmen, Spielangebote und Spielregeln sowie Suchtprävention und Jugendschutz zum Inhalt haben kann".
§3 - K3221
Amtliche Begründung zu Inhalt der Werbung für öffentliches Glücksspiel
· Die amtliche Begründung verhält sich nicht unmittelbar zu § 3 Abs. 3 Satz 2.
§3 - K3230
Informationen über das Unternehmen (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 WerbeRili)
· Nach dieser Bestimmung kann Werbung für öffentliches Glücksspiel Informationen über das Unternehmen zum Inhalt haben.
· Informationen über das Unternehmen sind solche Informationen, die Merkmale des Unternehmens darstellen und jedenfalls keinen unmittelbaren Produktbezug aufweisen. Als Unternehmensinformation kommt in Betracht, Informationen über Unternehmensstandorte, Daten und Fakten zur Geschäftsentwicklung, über (leitende) Mitarbeiter und Stellenangebote, die Unternehmensgeschichte, Produktionsabläufe, Selbstverpflichtungen und sonstige Regulierungen, jedoch beschränkt darin, dass diesen keine konkrete Produktwerbung enthalten ist.
§3 - K3240
Informationen über Spielangebote (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 WerbeRili)
· Nach dieser Bestimmung kann Werbung für öffentliches Glücksspiel Informationen über Spielangebote zum Inhalt haben.
· Die Richtlinie hat den Begriff "Spielangebote" nicht zum Gegenstand einer Begriffsdefinition gemacht. Die Richtline verwendet diesen Plural-Begriff in § 3 Abs. 3 Satz 2 und im Singular als Begriff in § 3 Abs. 4 und § 5 Abs. 1.
§3 - K3241
· Die amtliche Begründung verwendet den Begriff "Glücksspielangebot" und "Glücksspielangebote" in den Erläuterungen zu § 3 Abs. 2. In § 5 ist ebensfalls von "Glücksspielangebote" und "Spielangebot" die Rede.
§3 - K3245
Spielangebot und Glücksspielprodukt
· Neben den Begriffen "Glücksspielangebot" und "Spielangebot" verwendet die Richtline den Begriff des "Glücksspielprodukt" in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, in § 5 Abs. 1 und in § 14 Abs. 2 stets als zu "bewerbendes Glücksspielprodukt"). In § 2 Abs. 2 fällt der Begriff "Glücksspielprodukte" im Zusammenhang mit der "eigentlichen Leistung" des "Unternehmens", bei dem es sich um Veranstalter oder Vermittler öffentlicher Glücksspiele im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 handeln dürfte. Der Begriff fällt auch im Zusammenhang mit "Eigenwerbekanälen" (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 WerbeRili), wenn es um die Abgrenzung des Begriffs der Eigendarstellung eines Unternehmens geht.
· Nach dem allgemeinen Wortverständnis dürfte ein oder mehrere Glücksspielprodukte eines Unternehmens dessen "Spielangebot" ausmachen.
§3 - K3250
Informationen über Spielregeln (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Alt. 3 WerbeRili)
· Nach dieser Bestimmung kann Werbung für öffentliches Glücksspiel Informationen über Spielregeln zum Inhalt haben.
§3 - K3260
Informationen über Suchtprävention und Jugendschutz (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Alt. 4 WerbeRili)
· Nach dieser Bestimmung kann Werbung für öffentliches Glücksspiel Informationen über Suchtprävention und Jugendschutz zum Inhalt haben.
§3 - K3300
Komplementärer Inhalt von Werbung
· Informationen über Veränderungen des beworbenen Glücksspiels oder seines Vertriebswegs sind daneben zulässig.
§3 - K3400
Zulässigkeit von Imagewerbung für das Unternehmen und Dachmarkenwerbung
· Für die Zulässigkeit der in § 2 Abs. 2 Nr. 3 definierten „Imagewerbung“ und in § 2 Abs. 2 Nr. 2 definierten „Dachmarkenwerbung“, die nach § 13 Abs. 1 Satz 2 von der Beifügung von Pflichthinweisen befreit sein soll, komme es darauf an, dass nicht unter der selben Dachmarke auch illegale Glücksspiele angeboten werde (Abs. 3 Satz 4).
§3 - K3500
Informationen des Unternehmens über die Förderung gemeinnütziger Zwecke
· Erlaubt sollen Informationen des Unternehmens über die Förderung gemeinnütziger Zwecke sein.
§3 - K4000
· § 3 Abs. 4 besteht strukturell aus einem Satz, mit dem eine abgrenzende Bestimmung getroffen wird.
§3 - K4100
Werbung zur Attraktivitätssteigerung des Spielangebots
· Über die Grenzen des § 3 Abs. 1 - Abs. 3 hinausgehende Werbung zur Attraktivitätssteigerung des Spielangebots soll nach Maßgabe der Vorschriften des Dritten Teils dieser Richtlinie zulässig sein.
§3 - K4110
Quelle: amtliche Begründung der Richtlinie vom 7. Dezember 2013, Seite 13/14
Zu § 3 (Zulässige Werbung)
Die Prüfkriterien (Nr. 1-5) wurden u.a. in Anlehnung an das Gutachten von Tilmann Becker ("Werberichtlinien für Glücksspiele - Wissenschaftliches Gutachten erstellt im Auftrag der Süddeutschen Klassenlotterie", S. 31 ff.) erstellt.
Werbung soll der Sache nach die Aufmerksamkeit des Verbrauchers, hier des Spielers oder Spielinteressenten, auf sich ziehen. Unterschiedliche Werbemedien sprechen dabei die unterschiedlichen Sinne an (zum Begriff s. die Begründung zu § 6). Besteht die Werbung aus Text, Bild, Ton oder einer Kombination dieser Mittel, so kann dies zu einer unterschiedlichen Bewertung führen.
Dieser Prüfpunkt wurde bewusst nicht auf das Suchtpotential eines Glücksspielprodukts beschränkt. Die Ziele des § 1 GlüStV stehen nunmehr gleichrangig nebeneinander. Daher ist u.a. auch zu berücksichtigten, ob die Werbung mit dem Ziel, den Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs vorzubeugen, vereinbar ist. Das Gefährdungspotential des Glücksspielprodukts ergibt sich aus dessen konkreten Gestaltungsmerkmalen, wozu u.a. die Ereignisfrequenz und die Verfügbarkeit gehören.
Die Werberichtlinie verfolgt den Ansatz des Glücksspielstaatsvertrages, nach dem Gefährdungspotential der einzelnen Glücksspielprodukte zu differenzieren. Beispielsweise sollen für Glücksspielprodukte mit einem geringen Suchtgefährdungspotential deutlich weniger restriktive Anforderungen in der Werbung gestellt werden als für Produkte mit einem höheren Suchtgefährdungspotential. Es soll aber vor allem auch das Ziel der Kanalisierung nach § 1 Absatz 2 GlüStV herausgestellt werden: "durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken." Die Kanalisierung umfasst damit bei Glücksspielangeboten mit einem geringen Suchtgefährdungspotential die Lenkung der Nachfrage weg von den gefährlichen und hin zu den ungefährlichen Spielformen und bei Glücksspielangeboten mit einem hohen Suchtgefährdungspotential die Kanalisierung weg vom illegalen zum legalen Angebot.
Absatz 3 stellt klar, dass zulässige Werbung nur für zugelassene Glücksspielanbieter und - produkte in Betracht kommt. Werbung für nicht zugelassene Anbieter und/oder illegale Glücksspielprodukte ist unabhängig vom jeweiligen Gefährdungspotential des Glücksspielprodukts generell verboten. Sofern ein Unternehmen oder eine Dachmarke unter demselben Namen oder derselben Marke auch illegale Glücksspiele anbietet, stellt dieses Werbung für unerlaubtes Glücksspiel dar, die zu untersagen ist. Im Gegensatz zur Werbung sind reine Informationen des Unternehmens über die Förderung gemeinnütziger Zwecke erlaubt. Dies gilt unabhängig davon, welches erlaubte Glücksspielprodukt das betreffende Unternehmen veranstaltet oder vermittelt, also gleichermaßen für Sportwett- wie für Lotterieveranstalter und -vermittler, soweit im Rahmen der Information über die Förderung gemeinnütziger Zwecke kein Bezug zum Glücksspielprodukt hergestellt wird. Diese Einschränkung gilt nicht für Veranstaltungen, die im Sinne der §§ 51 ff. AO durchgeführt werden.

References: § 5
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 § 14
 § 10

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 § 4

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 § 14
 § 2
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 § 13

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