Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=15476&art_param=601
Timestamp: 2019-09-18 07:11:01+00:00

Document:
Staatsstraßen | "A 4 - Umbau AS Wilsdruff"
[19.08.2019] [DD32-0522/842]
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale, hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemeinde Klipphausen (Gemarkung Klipphausen und Gemarkung Sachsdorf) sowie in der Stadt Wilsdruff (Gemarkung Wilsdruff) beansprucht.
vom 19. August 2019 bis 18. September 2019
in der Stadtverwaltung Wilsdruff, Bauamt, 2. Stock, Zimmer 34, Nossener Straße 20, 01723 Wilsdruff während der Dienststunden
geschlossen (Termin nach Vereinbarung möglich)
in der Gemeindeverwaltung Klipphausen, Talstraße 3, 01665 Klipphausen
07.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 2. Oktober 2019, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz (Postfachanschrift), schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der oben genannten Stadt-/Gemeindeverwaltung Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 Sächsisches Straßengesetz [SächsStrG] in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).
Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG). Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Abs. 4 SächsStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SächStrG).
(pdf-Datei; 2,09 MB)
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Unterlage 12 - Widmung, Umstufung, Einziehung
(zip-Datei; 4,02 MB)
(pdf-Datei; 2,31 MB)
Unterlage 9 - Landschaftspflegerische Maßnahme
(zip-Datei; 4,17 MB)
(zip-Datei; 10,27 MB)
(zip-Datei; 5,28 MB)
(zip-Datei; 49,68 MB)
Unterlage 20 - Geotechnischer Bericht
(pdf-Datei; 9,67 MB)
Unterlage 21 - Fachbeitrag zu den Belangen der Wasserrahmenrichtlinie
(pdf-Datei; 15,55 MB)
Unterlage 22 - Verkehrsuntersuchung

References: § 5
 § 3
 § 73
 § 73
 § 24
 § 40