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Timestamp: 2019-06-26 12:11:39+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2017, RV/7101737/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Sachwalterin über die Beschwerde vom 16.07.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 17.06.2014, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von (erhöhter) Familienbeihilfe ab Jänner 2012 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt wies einen (Eigen)Antrag der seit 19.11.2013 besachwalterten Beschwerdeführerin (Bf.), geb. 1990, auf Gewährung (erhöhter) Familienbeihilfe zunächst mit Bescheid vom 17.6.2014 mit der Begründung ab, dass die Bf. mit ihrer Mutter im gemeinsamen Haushalt lebe, weshalb diese vorrangigen Anspruch auf Familienbeihilfe habe.
Aufgrund der Beschwerdeausführungen, durch die dokumentiert wurde, dass die Bf. nicht zu ihrer Mutter haushaltszugehörig war, stützte das Finanzamt seine Rechtsansicht, dass keine Familienbeihilfe zusteht, nunmehr auf zwei im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellte Gutachten und erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung.
1) Gutachten vom 13.5.2014:
Betr.: C. I.
Untersuchung am: 2014-05-13 08:10 im Bundessozialamt Niederösterreich
AW hat VS, HS, 1 a wirtschaftl. Fachschule absolviert, dann 1/2 Jahr im Einzelhandel gearbeitet, dann Geburt der Tochter (2006). Sie blieb 3 Jahre bei der Tochter in der Karenz und blieb dann weiter bei der Tochter zu Hause. Seit 3 Jahren lebt die Tochter bei der Großmutter, die auch die Obsorge habe. Psychiatrische Anamnese lt. Angabe: Im 9. LJ der AW starb die Oma zu der AW ein enges Verhältniss hatte. Im 10. LJ wurde über die Schule und die Mutter ein psychologischer Kontakt hergestellt, weil Schulprobleme auftraten, dies wurde für ein Jahr 1x/ Woche wahrgenommen. Im 12. LJ habe es sie auch stark belastet, daß sie erst dann erfahren habe, daß sie eine ältere Stiefschwester habe. lm 14. LJ war sie beim Tod des Onkels, der an Krebs verstarb, dabei, seither lagen auch Selbstverletzungen vor. Sie wollte keine medizinische Hilfe, erstmals 1/ 2012 war sie stationär auf einer Psychiatrie, weil es große Probleme mit dem damaligen LG und im Rahmen der Übersiedlung nach Kärtnen gab. Sie sei überhaupt viel umgezogen. Nach dem ersten stat. Aufenthalt war sie in St. Radegund zur Langzeittherapie für 6 Wochen. Neuerliche stat. Aufnahme an der Psychiatrie Tulln 10/ 2012 und zuletzt in Mauer 10/ 2013. Sie sei jetzt in Gmunden ambulant in Behandlung. Sie lebe seit 8 Wochen mit dem LG in Gmunden, es gehe ihr von psychischer Seite etwas besser. Selbstverletzungen liegen nicht mehr vor, ab und zu habe sie Selbstmordgedanken, aber nie konkret. Es belaste sie auch die Situation mit ihrer Tochter, die sie auf Grund der Trennung ihrer Eltern nicht so oft sehe. Seit 2011 sei sie wegen Schulden besachwaltet (alle Belange außer medizinischen Bereich). Sie habe eine Zystenniere, die Blutwerte wären in Ordnung, sie werde aber jetzt in Gmunden vorsorglich 2x/ Woche dialysiert, Shunt habe sie keinen. Den Führerschein habe sie gemacht, habe ihn aber auf Anraten des Psychologen abgegeben, wegen der Medikamente, die sie einnehme. Anmerkung der Sachwalterin: AW sei sehr sprunghaft je nach Tagesverfassung, sei viel übersiedelt, habe sie davon manchmal nicht in Kenntnis gesetzt, manchmal nehme sie es mit der Wahrheit nicht so genau.
Temesta 2,5 0-0-1, Trittico 150 0m0—1/3, Seroquel 100 1—0-0, lx/ Monat Psych FA, 1x/ Wo Psychotherapie
24 jährige in guten AZ/ EZ, Größe: 1.68, Gewicht: 72, Nikotin und Alkohol: negiert
voll orientiert, Ductus kohärent, gut auskunftsfähig, kooperativ, freundlich, gut affizierbar
2012-03-19 ARZTBRIEF PSYCHIATRIE KH GRAZ BARMHERZIGE BRUDER 30 01 2012 - 23 02 2012 komb. Persönlichkeitsstörung, depressive Reaktion mittel
2012-11-16 ARZTBRIEF LK TULLN PSYCHIATRIE 05 11 - 16 11 2012
emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline Typ, bipolar affektive Störung
2012-10-10 ARZTBRIEF LK TULLN 09 08 - 12 10 2012
emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline Typ, bipolar affektive Störung ...zum ersten Mal stationär
2012-10-30 GUTACHTEN NERVENFA DR. O. BZGL. SACHWALTERSCHAFT
emotional instabile Persönlichkeit, Hinweise für bipolar effektive Störung... Krankheit ab dem 10. LJ zu datieren
emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline
e Typ, bipolar affektive Störung. Unterer Rahmensatz, da keine anhaltende Stabilität aber im Alltag selbstständig, Sachwalterschaft erforderlich.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2012-01-01 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Nachuntersuchung erforderlich, da Besserung mit Therapie möglich. Die angegebene Nierenfunktionsstörung (Dialyse anamn.??) kann nicht beurteilt werden‚ da keine Befunde vorliegen - werden nachgereicht. Nierenwerte 11/2012: o.B.
erstellt am 2014-05-13 von FANP
zugestimmt am 2014-05-14
2) Gutachten vom 14.12.2014:
Untersuchung am: 2014-11-03 10:30 im Bundessozialamt Niederösterreich
Identität nachgewiesen durch: Sachwalterschaftsurkunde
Das Gespräch wurde mit der Sachwalterin geführt. Die Antragwerberin erschien nicht zum Termin. Laut Sachwalterin kann die Antragwerberin keine Termine einhaltman, sie zieht in monatlichen Abständen um. Die Sachwalterin erfährt nur sporadisch von dem momentanen Aufenthaltsort. Sie sei nun gerade in Bregenz, erfuhr die Sachwalterin am Telefon. Zuvor lebte sie in Grafenegg und Hainfeld. Es gelingt der Sachwalterin nicht, in persönlichen Kontakt zu Frau C. zu treten.
Temesta, Trittico, Seroquel,
siehe Vorgutachten vom 13.5.2014
laut Sachwalterin ist es sehr schwierig, mit der Antragwerberin in Kontakt zu treten
2013-10-21 LK MAUER, AUFENTHALTSBESTÄTIGUNG: IN LAUFENDER STATIONÄRER Krankenhausbehandlung seit 15.10.2013 bis laufend
e-Typ, bipolar effektive Störung; unterer Rahmensatz, da keine anhaltende Stabilität, jedoch im Alltag selbständig; Erfordernis einer Sachwalterschaft wird mitberücksichtigt
Stellungnahme zum Vorgutachten: der GdB wird gegenüber dem Vorgutachten vom 2014-05-13 nicht verändert. Aufgrund der verliegenden Befunde kann keine Abänderung der rückwirkenden Anerkennung des GdB vorgenommen werden.
erstellt am 2014-12-14 von AfA
zugestimmt am 2014-12-16
Die Beschwerdevorentscheidung war wie folgt begründet:
"Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der ab 01. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind. sich selbst Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.
Im vorliegenden Fall wurde für Frau C. I. am 11. Dezember 2013 ein Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der Sachverständige feststellt, im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung gestellt.
Bei der am 14.05.2014 durchgeführten ärztlichen Untersuchung durch das Bundessozialamt wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v.H. diagnostiziert. Frau C. ist lt. ärztlichen Sachverständigengutachten dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Die rückwirkende Anerkennung erfolgte ab 01.01.2012. Es wird darauf hingewiesen, dass Frau C. zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 21 Jahre alt war.
Laut Vorhalteverfahren wurde bezüglich des Wohnsitzes von der Sachwalterin Frau G. E. angegeben, dass Frau C. ständig umziehe ohne sie in Kenntnis zu setzen oder ihrer Meldepflicht nachzukommen. Laut Zentralem Melderegister (ZMR) war und ist bis dato Frau C. bei ihrer Mutter gemeldet.
Die Abweisung erfolgte somit mit der Begründung, dass I. im Haushalt ihrer Mutter lebt und somit diese gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichgesetz 1967 (FLAG 1967) vorrangig Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
Am 16.07.2014 langt hieramts eine Beschwerde ein, in der die Wohnsitzproblematik abermals beschrieben wurde, und die Eltern jeweils per Unterschrift bestätigen keinen Unterhalt zu leisten. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde ein weiteres Gutachten abverlangt. Bei der neuerlichen Untersuchung am 16.12.2014 wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit wiederum 50 % v.H. und voraussichtlich dauernd außerstande bestätigt.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist wiederum erst ab 01.01.2012 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 besteht jedoch nur dann ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag, wenn wegen einer vor Vollendung des 21. LJ oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. LJ eingetreten körperlichen oder geistigen Behinderung der Antragsteller voraussichtlich dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Besteht keine vor dem 21. bzw. 25. Lebensjahr eingetretene dauernde (Anm.: Unfähigkeit), sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag zu.
Da die Behinderung bzw. die dauernde Erwerbsunfähigkeit von Frau C. erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, kann aufgrund der oben angeführten Gesetzeslage die Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden. Dies ist unabhängig vom tatsächlichen Wohnsitz oder eines nicht geleisteten Unterhaltes."
"Das der Beschwerdevorentscheidung zugrunde liegende, im Zuge des Sachwalterschaftsverfahrens erstellte, fachärztliche Gutachten von Dr. F. O., vom 30.10.2012, hält fest, dass die Krankheit von Frau I. C. ab dem 10. Lebensjahr zu datieren ist.
Aus den Entlassungsberichten des Landeskrankenhaus Tulln vom 10.10.2012 und vom 16.11.2012 ist ersichtlich, dass Frau C. bereits zu diesen Zeitpunkten bereits 8 Selbstmordversuche unternommen hatte, wobei der erste Selbstmordversuch bereits im
Alter von 12 Jahren unternommen wurde.
Frau C. war überdies bereits vor Beginn ihrer Schwangerschaft — daher noch im 16. Lebensjahr - zu psychotherapeutischen Beratungsgesprächen bei Frau A. von Rat und Hilfe in Krems.
Aus den angeführten Gründen stelle ich daher den Antrag, das Gericht möge der Beschwerde vollinhaltlich stattgeben, den angefochtenen Bescheid aufheben und Frau C. die erhöhte Familienbeihilfe fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung gewähren.
Entlassungsbericht Landesklinikum Tulln vom 10.10.2012
Entlassungsbericht Landesklinikum Tulln vom 16.11.2012
Fachärztliches Gutachten von Dr. F. O. vom 30.10.2012
Schreiben von Frau A. von Rat und Hilfe vom 09.02.2015"
Das Bundesfinanzgericht nimmt es als erwiesen an, dass bei der Bf. zwar derzeit eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit vorliegt, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorliegt, diese aber nicht vor ihrem 21. Lebensjahr eingetreten ist.
Dies ist zu bejahen; die Gutachterinnen haben bei ihrer Einschätzung sämtlich ihnen vorliegende Gutachten und Bestätigungen gewürdigt und hieraus die entsprechenden Schlüsse gezogen.
Wenn die Bf. im Vorlageantrag ausführt, laut dem fachärztlichen Gutachten von Dr. F. O. vom 30.10.2012 sei ihre Krankheit ab dem 10. Lebensjahr zu datieren ist, so ist sie einerseits darauf hinzuweisen, dass auch dieses Gutachten bei Erstellung der Sachverständigengutachten zur Verfügung stand und gewürdigt wurde.
Unter diesem Gesichtspunkt mag es zwar sein, dass die Grunderkrankung schon seit Längerem vorliegt. Es erscheint aber als schlüssig, dass sie erst ab 1.1.2012 einen derart erheblichen Grad erreicht hat, der zur (voraussichtlich) dauernden Erwerbsunfähigkeit geführt hat.
Bezüglich der Rechtsgrundlagen sei auf die Beschwerdevorentscheidung verwiesen, in der das Finanzamt die für die gegenständliche Entscheidung relevanten Bestimmungen (insbes. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967, § 8 Abs. 5 FLAG 1967, § 8 Abs. 6 FLAG 1967 und § 167 Abs. 2 BAO) bereits dargelegt hat.
Bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, ist also der Grad der Behinderung ohne Bedeutung, und würde er auch 100% betragen. Besteht also keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21).
Da aufgrund der schlüssigen Gutachten feststeht, dass eine solche Erwerbsunfähigkeit bei der Bf. nicht vor ihrem 21. Lebensjahr eingetreten ist, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage gegeben ist, sondern der Umstand, dass die Bf. nicht bereits vor ihrem 21. Lebensjahr voraussichtlich dauernd unfähig war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, aufgrund der vorliegenden schlüssigen Gutachten in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7101737.2015
Findok-Nr: 114930.1, aufgenommen am: 03.07.2017 10:03:25, Dokument-ID: 26c5f0fd-096f-45f6-b8f4-8f748581a302, Segment-ID: df77e854-093e-47f5-a5bf-0fd3dbfd25f6

References: § 6
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 § 8
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