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Timestamp: 2019-11-22 20:02:59+00:00

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A. a. Die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB beginnt zu dem Zeitpunkt, zu welchem im Vorprozeß ein Vergleich über den Unterhaltsanspruch geschlossen wurde. b. Vor Ablauf der Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB werden Verzugswirkungen für ein noch unbeziffertes, mit dem noch nicht fälligen Auskunftsanspruch verbundenes Leistungsbegehren auf (erhöhten) Unterhalt nicht ausgelöst. B. a. Nimmt der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsschuldner vor Ablauf der 2-Jahres-Frist des § 1605 Abs. 2 BGB auf (erhöhten) Unterhalt in Anspruch, werden durch ein unbeziffertes, mit dem noch nicht fälligen Auskunftsanspruch verbundenes Leistungsbegehren keine Verzugswirkungen ausgelöst. b. Eine wirksame Stufenmahnung setzt voraus, daß der Pflichtige mit einem fälligen Auskunftsanspruch bereits in Verzug geraten ist und gleichzeitig bestimmt aufgefordert wurde, den sich aus der Auskunft ergebenden Unterhaltsanspruch zu erfüllen.
OLG Düsseldorf vom 16.10.1992
3 WF 179/92
BGB § 1605, § 1613 ;
DRsp I(167)401d-e
FamRZ 1993, 591
LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 54
LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 45
NJW 1993, 1079
OLG Düsseldorf, vom 16.10.1992 - Aktenzeichen 3 WF 179/92
DRsp Nr. 1994/8868
A. a. Die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2BGB beginnt zu dem Zeitpunkt, zu welchem im Vorprozeß ein Vergleich über den Unterhaltsanspruch geschlossen wurde. b. Vor Ablauf der Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2BGB werden Verzugswirkungen für ein noch unbeziffertes, mit dem noch nicht fälligen Auskunftsanspruch verbundenes Leistungsbegehren auf (erhöhten) Unterhalt nicht ausgelöst. B. a. Nimmt der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsschuldner vor Ablauf der 2-Jahres-Frist des § 1605 Abs. 2BGB auf (erhöhten) Unterhalt in Anspruch, werden durch ein unbeziffertes, mit dem noch nicht fälligen Auskunftsanspruch verbundenes Leistungsbegehren keine Verzugswirkungen ausgelöst.

References: § 1605
 § 1605
 § 1605
 § 1605
 § 1613
 § 1605
 § 1613
 § 1605
 § 1605
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