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Timestamp: 2018-09-23 19:44:58+00:00

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JUSLETTER 9. OKTOBER 2017
› Henriette Haas / Sabrina Wacker / Christoph Ill, Bauernfängerei: Urteilsunfähige als Opfer von Vorschussbetrug
› Michel Clerc, Kein Feststellungsinteresse bei der gesetzlichen Bürgschaft
› Sarkis Homberger, Les actions civiles et pénales de la banque contre son ex-employé
› Jurius, Aufschiebende Wirkung für Waadtländer Bettelverbot
› Jurius, Auslieferungsentscheid gegen mutmassliche Mafiosi ist rechtskräftig
› Jurius, Steuererklärung: Velopauschale und ÖV-Abo zugleich abziehbar
› Jurius, Verurteilung wegen Rassendiskriminierung aufgehoben
› Jurius, Flowtex-Konkursfall liegt erneut beim Bezirksgericht Meilen
› Jurius, Selbständigkeit von Kindern hat keine Folgen für IV-Rente
› Jurius, Confirmation d’un veto de la Suva contre plusieurs fabricants
› Jurius, Klimaübereinkommen von Paris tritt für die Schweiz am 5. November 2017 in Kraft
› Jurius, Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA sucht:
› Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (August – September 2017)
In den nächsten Jahrzehnten dürften die Gerichte vermehrt mit den Belangen von finanziell urteilsunfähigen Personen beschäftigt sein. Viele leben (noch) selbstständig und sind eine leichte Beute für Geschäftemacher. Mit juristischer und werbepsychologischer Fachkenntnis entwerfen diese ein Fangnetz von Lottogewinn- und esoterischen Heilsversprechen gegen Vorschusszahlung. Die unlautere Werbepost richtet sich gezielt an verwirrte oder intelligenzbehinderte Menschen. Im Folgenden zeigen wir auf, wie man durch eine systematische Analyse die Arglist hinter dieser Betrugsmasche nachweisen kann.
Das HGer St. Gallen tritt mangels Rechtsschutzinteresse auf die Klage einer Unternehmerin auf Feststellung des Bestehens einer gesetzlichen Bürgschaft und das Bestehen einer entsprechenden Forderung nicht ein. Denn trotz missverständlicher Formulierung in Art. 839 Abs. 4 ZGB begründet dieser entgegen anderslautenden Lehrmeinungen kein Feststellungsinteresse, sondern gibt lediglich «die Selbstverständlichkeit wieder, dass die Bürgin gegen ihren Willen nicht zu einer Zahlung an die Gläubigerin verpflichtet werden kann, wenn nicht zuvor in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt wurde, dass eine Forderung besteht, für die sie zu bürgen hat».
Die Banken verfügen über zahlreiche Geschäftsgeheimnisse und andere Leistungen, die das Ergebnis ihrer Arbeit sind. Diese sollen nach Ende der Arbeitsverhältnisse von ihren Angestellten nicht verraten oder benutzt werden. Nach einer Darstellung des durch Gesetz und Arbeitsvertrag gewährten Schutzes erklärt der Autor das komplexe juristische System und seine verschiedensten Zivil- und Strafklagen, die durch die Banken praktisch wenig genutzt werden. Die Lösung dieses Problems liegt wohl in einer Gesetzesreform und dem Ende der automatischen Öffentlichkeit der Prozesse.
Finanz- und Kapitalmarktrecht / Steuerrecht / Strafrecht Swissôtel, Zürich-Oerlikon
St. Georgen-Platz 2 in Winterthur
Wirtschaftsrecht / Andere Rechtsgebiete Weiterbildungszentrum Holzweid
Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Sozialversicherungsrecht Kultur- und Kongresszentrum, Luzern
Zivilprozessrecht / Zivilrecht Congress Center Basel
BGer – Das vor rund einem Jahr verabschiedete Bettelverbot im Kanton Waadt tritt noch nicht in Kraft. Das Bundesgericht hat einer Beschwerde gegen die entsprechende Änderung des kantonalen Strafrechts die aufschiebende Wirkung gewährt. (Verfügung in der Sache 1C_443/2017)
BGer – Die Auslieferungsentscheide des Bundesamtes für Justiz (BJ) für neun mutmassliche Mafiosi der Frauenfelder Zelle der ’Ndrangheta sind rechtskräftig. Somit dürfen die Männer an Italien ausgeliefert werden. (Urteile 1C_399/2017 – 1C_401/2017 und 1C_403–408/2017)
BGer – Wer mit dem Velo an den Bahnhof und von dort mit dem Zug bis an seinen Arbeitsort fährt, kann in der Steuererklärung die Velopauschale von CHF 700 und das Abonnement abziehen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_745/2017)
BGer – Das Bundesgericht hat eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung in der Waadt aufgehoben. Das Kantonsgericht hatte sich bei seinem Entscheid wesentlich auf einen Eintrag im Internet-Wörterbuch «Wiktionnaire» abgestützt und der Betroffene hatte keine Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Nun muss die Vorinstanz über die Bücher. (Urteil 6B_986/2016)
BGer – Das Bezirksgericht Meilen (ZH) muss im Zusammenhang mit dem Fall Flowtex, einem der grössten Betrüge deutscher Wirtschaftskriminalität, ein Urteil zu einer Forderung des deutschen Insolvenzverwalters fällen. Dieser hat ein Haus in St. Moritz im Visier, das zu 40% der Ex-Frau des ehemaligen Flowtex-Geschäftsführers gehört. (Urteil 4A_65/2017)
BGer – Die Rente von Teilzeit arbeitenden IV-Bezügerinnen darf aufgrund der Geburt von Kindern nicht verändert werden. Gleiches gilt, wenn eine nicht erwerbstätige Mutter und IV-Bezügerin wegen der zunehmenden Selbständigkeit der Kinder wieder eine Teilzeitstelle annehmen könnte. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 9C_752/2016)
BGer – Die SUVA erhält in letzter Instanz Recht, nachdem sie mehreren Unternehmen aus Sicherheitsgründen ein Verbot des Verkaufs von Maschinen auferlegt hat. Das Bundesgericht bestätigt das Verbot. (Urteile 2C_75/2016 – 2C_80/2016) (as)
Mit der Übergabe der Ratifikationsurkunde am 6. Oktober 2017 in New York wird die Schweiz offiziell Mitglied des Klimaübereinkommens von Paris. Es wird für die Schweiz 30 Tage später, also am 5. November 2017, in Kraft treten. Es sieht unter anderem die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2° C gegenüber vorindustriellen Werten vor. Die Schweiz hatte sich bei den Verhandlungen zum Klimaübereinkommen stark engagiert.
Eine Expertin oder einen Experten für die Schweiz im beratenden Ausschuss für das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten.
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August 2017 bis und mit 16. September 2017 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
› 07.06.17 Trachsel Bortolani Partner Rechtsanwälte & Mediatoren
› 09.10.17 Baker McKenzie Zurich
› 09.10.17 Faculté de Droit - Université de Neuchâtel
Professeur-e ordinaire (50%) en droits réels et modes amiables de gestion des conflits Neuchâtel
› 06.10.17 Niederer Kraft & Frey AG
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (60 bis 100%) Zürich
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› 11.09.17 Wehinger Kaelin Ferrari AG
› 10.09.17 Thouvenin Rechtsanwälte
› 09.09.17 Credit Suisse AG
Jusletter 16. Oktober 2017

References: EGMR 
 Art. 839

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