Source: https://www.lecturio.de/magazin/kausalitaet-der-sorgfaltspflichtverletzung/
Timestamp: 2020-03-31 19:22:17+00:00

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Fahrlässiges Begehungsdelikt & Kausalität – Jura-Wissen
Kausalität der Sorgfaltspflichtverletzung: Das fahrlässige Begehungsdelikt
https://www.lecturio.de/magazin/kausalitaet-der-sorgfaltspflichtverletzung/
Die Kausalität spielt nicht nur beim Vorsatzdelikt eine große Rolle. Ein Klassiker der Fallgestaltung ist der Einbau von Kausalitätsproblemen beim fahrlässigen Begehungsdelikt. Der Examenskandidat kann sich eine Schwäche hier nicht leisten. Gut, dass Rechtsprechung und Literatur mit allerlei Lösungsansätzen aufwarten!
Bild: “Jan 12/12 Flat tire” von Judith Doyle. Lizenz: CC BY 2.0
Rechtswidrigkeitszusammenhang oder Realisierung des unerlaubten Risikos
Beim Fahrlässigkeitsdelikt führt eine Handlung – wie der Name schon sagt – nicht vorsätzlich zu einem bestimmten Erfolg. Man spricht in so weit von einer objektiven Sorgfaltspflichtverletzung des Täters.
Kurz gesprochen handelt es sich bei einer Sorgfaltspflichtverletzung um das Setzen eines unerlaubten Risikos. Um kausal zu sein, muss sich gerade dieses Risiko im Erfolg realisiert haben, sog. Rechtswidrigkeitszusammenhang (teilweise auch Pflichtwidrigkeitszusammenhang oder Realisierung des unerlaubten Risikos).
Der Blinkerfall
Das klingt zunächst einfach, kann aber einige Probleme in der Klausur aufwerfen. Ein berühmtes Beispiel hierfür ist der Blinkerfall, den der BGH zu entscheiden hatte (BGHSt, 11,1).
Der Angeklagte (A) war mit seinem Auto gefahren, obwohl sein rechter Blinker defekt war, was ihm auch bewusst war. Es wäre ihm möglich gewesen, diesen morgens noch durch einen intakten Blinker zu ersetzen, jedoch wäre er dann zwingend zu spät zur Arbeit erschienen, was er nicht in Kauf nehmen wollte. An einer roten Ampel fährt dem A ein anderes Auto hinten auf, ohne dass der A hätte abbiegen wollen, also den Blinker hätte setzen müssen.
Die Frage, der sich der BGH nun stellen musste war, ob die Sorgfaltspflichtverletzung des A kausal für den Auffahrunfall gewesen war, obwohl der Blinker gar nicht zum Einsatz hätte kommen müssen.
Diese auf den ersten Blick absurde Vorstellung stellt sich ein wenig anders dar, wenn man danach fragt, welches Verhalten des A denn richtig gewesen wäre (sog. rechtmäßiges Alternativverhalten).
Ganz klar: Hätte A das Auto stehen gelassen oder das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel genutzt, wäre es wohl nicht zu dem Unfall gekommen. Hätte er das Auto seiner Frau genommen jedoch möglicherweise schon, ohne dass dem A ein Vorwurf gemacht werden könnte. Auch wenn er den Blinker noch repariert hätte, hätte sich der Unfall so zutragen können.
Die Frage muss also letztlich sein, welches Risiko sich konkret verwirklicht hat. In diesem Fall sicher nicht das Risiko mit einem defekten Blinker Auto zu fahren, sondern das Risiko überhaupt mit einem KFZ am Straßenverkehr teilzunehmen.
Mit einem Auto auf der Straße zu fahren ist aber nicht verboten, obwohl man ein ständiges Risiko darstellt. Es handelt sich hier also um ein erlaubtes, nicht verbotenes Risiko, dass sich im konkreten Unfallgeschehen realisiert hat. Eine Bestrafung des A kommt nicht in Betracht.
Der Austausch von Sorgfaltspflichten am Beispiel des Reifenfalls (OLG Köln VRS 64, 257)
Der Angeklagte (A) fuhr mit völlig abgefahrenen Reifen. Als ein Reifen platzte, kollidierte das Fahrzeug des A mit einem anderen Fahrzeug.
Die Ursächlichkeit der Sorgfaltspflichtverletzung des A (also das Fahren mit abgefahrenen Reifen) scheint auf der Hand zu liegen. In der Folge behauptete A jedoch, der Reifen sei nicht unmittelbar wegen seines Zustands geplatzt, sondern wegen eines spitzen Gegenstandes, der auf der Fahrbahn gelegen habe und so beschaffen gewesen sei, dass der Unfall auch bei normal profilierten Reifen nicht zu vermeiden gewesen wäre.
Die Anklage konnte nicht zweifelsfrei beweisen, dass dem nicht so gewesen ist. In dubio pro reo musste also angenommen werden, dass die Einwendung des A stimmen musste. Die Folge wäre Freispruch für A gewesen.
Das OLG Köln bediente sich sodann eines (äußerst fragwürdigen) Tricks. Und zwar konstruiert es eine weitere Sorgfaltspflichtverletzung des A. Die eine Sorgfaltspflichtverletzung war natürlich das Autofahren mit abgefahrenen Reifen. Die zweite, konstruierte Sorgfaltspflichtverletzung war nach Ansicht des OLG darüber hinaus, dass, wenn A schon mit abgefahrenen Reifen fuhr, er dann wenigstens seine Geschwindigkeit daran hätte anpassen müssen.
Mit dieser angepassten Geschwindigkeit wäre der Reifen zwar dennoch geplatzt, der A hätte das Auto aber sicher auf den Standstreifen manövrieren können (sog. Lehre von der Vermeidbarkeit des Erfolges durch sorgfältiges Alternativverhalten). Aus Sicht des OLG war damit die Kausalität der Sorgfaltspflichtverletzung erklärt. Ähnlich verfuhr die Rechtsprechung sogar in einem Fall, bei dem der Fahrer alkoholisiert gefahren war (BGHSt 24, 31).
Dass damit faktisch eine Rechtfertigung für die Missachtung von Verboten im Straßenverkehr geschaffen wurde, liegt auf der Hand. Wenn man nur langsam genug fährt, darf man mit abgefahrenen Reifen oder im betrunkenen Zustand Auto fahren. Andersherum soll schon allein der Unfall als solcher als Beweis dafür dienen, dass nicht langsam genug gefahren worden ist. Rechtsstaatliche Bedenken gegen diese Herangehensweise vom Ergebnis zur Handlung, bestehen in der Literatur in großer Zahl.
In der Klausur sollte dennoch nach dem Muster der Rechtsprechung verfahren werden, der Prüfer wird das mit Punkten honorieren.
Mehrfachkausalität von Sorgfaltspflichtverletzungen
Wenn mehrere Sorgfaltspflichtverletzungen durch unterschiedliche Personen vorliegen – zu einem Unfall gehören immer zwei – stoßen die aufgeführten Lösungsansätze an ihre Grenzen.
Geht man von dieser Konstellation aus, dann würde sich der jeweils eine Beteiligte immer mit der nicht widerlegbaren Behauptung entlasten, der Unfall sei auch bei sorgfältigem Verhalten seinerseits geschehen, da sich der andere ja sorgfaltswidrig verhalten habe.
Das Ergebnis dieser Vorgehensweise des BGH ist am Ende eigentlich nicht, dass zwei Verantwortliche für den Unfall bereitstehen, sondern gar niemand.
Dass dieses Ergebnis nicht richtig sein kann, wird von großen Teilen der Literatur heftig diskutiert. Die prominenteste Theorie, die entwickelt wurde um das Problem zu lösen, ist die von Roxin entwickelte Risikoerhöhungslehre. Demnach soll es reichen, dass der Beteilige durch sein Verhalten das Risiko des Erfolgseintritts erhöht hat. Eine finale Kausalität wird nicht erwartet.
In der Klausur ist zumindest die Risikoerhöhungslehre als Vertreter der Literatur anzusprechen, aber abzulehnen. Weitere Ausführungen zu den teilweise sehr theoretischen Erwägungen der Literatur werden nur in Hausarbeiten, nicht in Klausuren, erwartet werden.
Die hauptsächlichen Probleme der Kausalität von Sorgfaltspflichtverletzungen spielen sich auf einer sehr fundamentalistischen und theoretischen Ebene. Mit der griffigen conditio-Formel kommt man hier leider irgendwann nicht mehr besonders weit.
Zunächst scheinen die Falllösungen extrem theoretisch und kompliziert. Macht man sich aber bewusst, dass der BGH zumeist einfach eine nachvollziehbare Verurteilung herbeiführen will und dazu auch schon mal über den zulässigen Rahmen hinaus schießt, kann man sich das Gesamtkonstrukt an ein paar Beispielfällen gut einprägen.
RGSt 63, 392.
OLG Köln VRS 64, 257.
BGH VRS 25, 262.
BGHSt 11, 1.
BGHSt 24, 31.
Lackner/Kühl, § 15, Rn. 41 f.
Wessels/Beulke, Strafrecht AT, Rn. 676.
NK-Puppe, Vor § 13, Rn. 206 ff.
So wird der Drei-Radfahrerfall (RGSt 63, 392) gelöst
Der Drei-Radfahrerfall ist so alt wie seine Problemkonstellationen. Der Fall, den bereits das Reichsgericht entschieden hat, hat Rechtsgeschichte geschrieben und wird in na... November 16, 2014 Lecturio mehr…

References: BGH 
 BGH 
In dubio
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 15
 § 13