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Timestamp: 2018-02-17 19:06:59+00:00

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SR 0.172.052.68 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (mit Anhängen und Schlussakte)
(Stand am 22. Oktober 2011)
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachstehend «Schweiz» genannt) einerseits und die Europäische Gemeinschaft (nachstehend «Gemeinschaft» genannt) andererseits,
in Anbetracht der von den Vertragsparteien unternommenen Anstrengungen und eingegangenen Verpflichtungen, was die Liberalisierung ihrer jeweiligen öffentlichen Beschaffungsmärkte anbelangt, insbesondere im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA), das am 15. April 19942 in Marrakesch geschlossen wurde und am 1. Januar 1996 in Kraft trat, und durch die Annahme von Bestimmungen auf nationaler Ebene über die tatsächliche Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens durch eine schrittweise Liberalisierung,
in Anbetracht des Briefwechsels vom 25. März und vom 5. Mai 1994 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem Bundesamt für Aussenwirtschaft,
in Anbetracht des am 22. Juli 19723 zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft geschlossenen Abkommens,
in dem Wunsche, den Geltungsbereich ihrer jeweiligen Anhänge I zum GPA zu erweitern,
in dem Wunsche, ihre Liberalisierungsbemühungen fortzusetzen durch die Gewährung des gegenseitigen Zugangs zu den Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen, die von folgenden Stellen vergeben werden: den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und den privaten Vergabestellen, die auf der Grundlage ausschliesslicher oder besonderer Rechten, die ihnen von einer staatlichen Behörde gewährt wurden, öffentliche Dienstleistungen erbringen und die im Bereich der Trinkwasser-, Strom- und städtischen Verkehrsversorgung, der Flughäfen und der Binnen- und Seehäfen tätig sind,
Kapitel I Erweiterung des Geltungsbereichs des im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
Art. 1 Verpflichtungen der Gemeinschaft
(1) Zur Ergänzung und Erweiterung des Geltungsbereichs ihrer Verpflichtungen gegenüber der Schweiz gemäss dem am 15. April 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) verpflichtet sich die Gemeinschaft, ihre Anlagen und Allgemeinen Anmerkungen zu Anhang I des GPA wie folgt zu ändern:
Streichung des Verweises auf «die Schweiz» im ersten Gedankenstrich der Allgemeinen Anmerkung Nummer 2, damit es den Lieferanten und Dienstleistungserbringern aus der Schweiz möglich wird, gemäss Artikel XX Beschwerde gegen die Vergabe von Aufträgen durch die in Anhang 2 Absatz 2 aufgeführten Vergabestellen der Gemeinschaft zu erheben.
(2) Die Gemeinschaft notifiziert dem WTO-Sekretariat diese Änderung innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens.
Art. 2 Verpflichtungen der Schweiz
(1) Zur Ergänzung und Erweiterung des Geltungsbereichs ihrer im Rahmen des GPA eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft verpflichtet sich die Schweiz, ihre Anlagen und Allgemeinen Anmerkungen zu Anhang I des GPA wie folgt zu ändern:
In die «Liste der Auftraggeber» in Anlage 2 wird nach Nummer 2 folgende Nummer eingefügt:
Die Behörden und öffentlichen Stellen auf Bezirks- und Gemeinde-ebene»
(2) Die Schweiz notifiziert dem WTO-Sekretariat diese Änderung innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens.
Kapitel II von Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen, Dienstleistungen des Schienenverkehrs und bestimmten Unternehmen, die öffentlichen Dienstleistungen erbringen, vergebene Aufträge
Art. 3 Zielsetzung, Definitionen und Geltungsbereich
(1) Ziel dieses Abkommens ist die Sicherstellung eines gegenseitigen, transparenten und nichtdiskriminierenden Zugangs der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der beiden Vertragsparteien zu den von den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, den im Bereich der Energieversorgung (mit Ausnahme der Stromversorgung) tätigen Vergabestellen und den privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, beider Vertragsparteien getätigten Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen einschliesslich Bauleistungen.
(2) Im Sinne dieses Kapitels bedeuten:
«Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen» Körperschaften, die öffentliche Telekommunikationsnetze bereitstellen oder betreiben oder einen oder mehrere öffentliche Telekommunikationsdienste erbringen und die entweder öffentliche Behörden oder Unternehmen sind oder auf der Grundlage besonderer oder ausschliesslicher Rechte tätig sind, die ihnen von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurden;
«öffentliches Telekommunikationsnetz» die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlusspunkten über Draht, über Richtpunkt, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege übertragen werden;
«öffentliche Telekommunikationsdienste» Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem öffentlichen Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen;
«Anbieter von Dienstleistungen des Schienenverkehrs» Vergabestellen, die entweder staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind oder die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit von einer staatlichen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurden, und zu deren Tätigkeiten das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene gehört;
«im Bereich der Energieversorgung (mit Ausnahme der Stromversorgung) tätige Vergabestellen» Vergabestellen, die entweder staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind oder die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurden und zu deren Tätigkeiten eine oder mehrere der unter Ziffern i und ii genannten Tätigkeiten gehören:
Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Gas oder Wärme oder die Versorgung dieser Netze mit Gas oder Wärme,
Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen;
«private Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen» Vergabestellen, die nicht unter das GPA fallen, jedoch mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen für die Ausübung dieser Tätigkeit von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien verliehen wurden und zu deren Tätigkeiten eine oder mehrere der unter den Ziffern i bis v genannten Tätigkeiten gehören:
Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser,
Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Strom oder die Versorgung dieser Netze mit Strom,
Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder sonstigen Verkehrsendeinrichtungen,
Versorgung von Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr mit Häfen oder sonstigen Verkehrsendeinrichtungen,
Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des städtischen Verkehrs per Schiene, automatische Systeme, Strassenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel.
(3) Dieses Abkommen gilt für die Gesetze, Vorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit den Beschaffungen der in diesem Artikel definierten und in den Anhängen I bis IV aufgeführten Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und von Dienstleistungen des Schienenverkehrs der Vertragsparteien, der im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und der privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen (nachfolgend «Vergabestellen» genannt) sowie für jede Vergabe von Aufträgen durch diese Vergabestellen.
(4) Die Artikel 4 und 5 gelten für Aufträge oder Serienaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer nicht weniger beträgt als:
im Falle der von den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen vergebenen Aufträge
600 000 Euro oder der Gegenwert in SZR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen,
5 000 000 Euro oder der Gegenwert in SZR bei Bauaufträgen;
im Falle der von Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs und den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen vergebenen Aufträge
400 000 Euro oder der Gegenwert in SZR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen,
5 000 000 Euro oder der Gegenwert in SZR bei Bauaufträgen,
im Falle der von privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, vergebenen Aufträge:
400 000 SZR oder der Gegenwert in Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen,
5 000 000 SZR oder der Gegenwert in Euro bei Bauaufträgen.
Der Gegenwert des Euro in SZR wird nach den Verfahren des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) festgesetzt.
(5) Dieses Kapitel gilt nicht für Aufträge, die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für Einkäufe ausschliesslich in Verbindung mit einem oder mehreren Telekommunikationsdienstleistungen vergeben, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere unverzüglich über derartige Aufträge. Diese Bestimmung gilt unter den oben genannten Bedingungen ebenfalls für die von den Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und den privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, vergebenen Aufträge, sobald diese Sektoren liberalisiert sind.
(6) Was die Dienstleistungen einschliesslich der Bauleistungen anbelangt, so gilt dieses Abkommen für diejenigen, die in den Anhängen VI und VII aufgeführt sind.
(7) Dieses Abkommen gilt nicht für die Vergabestellen, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen: für die Gemeinschaft: die Bedingungen in Artikel 2 Absätze 4 und 5, Artikel 3, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1, den Artikeln 10, 11 und 12 sowie Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/4/EG vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1) und für die Schweiz die Bedingungen in den Anhängen VI und VIII.
Dieses Abkommen gilt auch nicht für die von Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs vergebenen Aufträge, deren Gegenstand der Erwerb oder die Miete von Produkten ist, um die gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens vergebenen Lieferaufträge zu refinanzieren.
Art. 4 Verfahren zur Vergabe der Aufträge
(1) Die Vertragsparteien achten darauf, dass die von ihren Vergabestellen angewandten Verfahren und Praktiken der Auftragsvergabe den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Gleichbehandlung entsprechen. Diese Verfahren und Praktiken müssen mindestens folgende Bedingungen erfüllen:
Der Aufruf zum Wettbewerb erfolgt durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung von geplanten Beschaffungsaufträgen, einer als Hinweis dienenden Bekanntmachung oder einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems. Diese Bekanntmachungen oder eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten Bestandteile sind, was die Schweiz betrifft, auf nationaler Ebene, und was die Gemeinschaft betrifft, auf Gemeinschaftsebene in mindestens einer Amtssprache des GPA zu veröffentlichen. Sie enthalten alle erforderlichen Informationen über die geplante Beschaffung, falls möglich einschliesslich der Art des angewandten Vergabeverfahrens.
Die Fristen müssen so bemessen sein, dass es den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringern möglich ist, ihre Angebote auszuarbeiten und einzureichen.
Die Ausschreibungsunterlagen enthalten alle erforderlichen Informationen, insbesondere die technischen Spezifikationen und die Auswahl- und Vergabekriterien, damit die Bieter ordnungsgemässe Angebote einreichen können. Die Ausschreibungsunterlagen werden den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringern auf Anfrage zugesandt.
Die Auswahlkriterien müssen nichtdiskriminierend sein. Verwendet eine Vergabestelle ein Prüfungssystem, so muss dieses auf der Grundlage im voraus festgelegter und nichtdiskriminierender Kriterien gehandhabt werden, und das Teilnahmeverfahren und die Teilnahmebedingungen müssen auf Anfrage angegeben werden.
Das für die Auftragsvergabe massgebende Kriterium ist entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung besonderer Wertungskriterien wie Lieferfrist oder Ausführungsdauer, Preis-Leistungs-Verhältnis, Qualität, technischer Wert, Kundendienst und Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Preis usw. oder ausschliesslich der niedrigste Preis.
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die von ihren Vergabestellen in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten technischen Spezifikationen eher in Bezug auf die Funktionsmerkmale als in Bezug auf die Entwurfs- und die beschreibenden Merkmale definiert werden. Diese Spezifikationen werden auf internationale Normen, soweit solche bestehen, oder anderenfalls auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften gestützt. Alle technischen Spezifikationen, die mit dem Ziel oder der Wirkung aufgestellt oder angewendet werden, die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei durch die Vergabestelle der Vertragspartei oder den damit zusammenhängenden Handel zwischen den Vertragsparteien zu behindern, sind untersagt.
Art. 5 Beschwerdeverfahren
(1) Die Vertragsparteien richten nichtdiskriminierende, rasch greifende, transparente und wirksame Verfahren ein, damit Lieferanten oder Dienstleistungserbringer gegen angebliche Verletzungen dieses Abkommens bei Beschaffungen, an denen sie ein Interesse haben oder hatten, Beschwerde erheben können. Es gelten die Beschwerdeverfahren des Anhangs V.
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre Vergabestellen die einschlägigen Unterlagen über die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsverfahren für die Dauer von mindestens drei Jahren aufbewahren.
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Beschlüsse der für die Beschwerdeverfahren zuständigen Instanzen wirksam durchgesetzt werden.
Kapitel III Allgemeine und Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass hinsichtlich der Verfahren und Praktiken der Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert über den in Artikel 3 Absatz 4 festgelegten Schwellenwerten liegt, die in ihrem jeweiligen Gebiet niedergelassenen Vergabestellen
Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei nicht ungünstiger behandeln als
inländische Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer oder
Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer eines Drittlandes;
einen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer nicht auf Grund des Grades seiner Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder einer juristischen Person der anderen Vertragspartei, deren Eigentumsrechte an ihm oder Kontrolle über ihn, ungünstiger behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer;
einen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer nicht auf Grund der Tatsache diskriminieren, dass die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung aus der anderen Vertragspartei stammt;
keine Kompensationen («offsets») bei der Qualifikation und der Auswahl der Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer oder bei der Bewertung der Angebote und der Auftragsvergabe verlangen.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, weder den zuständigen Behörden noch den Vergabestellen auf irgendeine Weise eine direkt oder indirekt diskriminierende Verhaltensweise vorzuschreiben. Eine Liste der Bereiche, in denen eine solche Diskriminierung möglich wäre, befindet sich in Anhang X.
(3) Was die Verfahren und Praktiken der Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert unter den in Artikel 3 Absatz 4 festgesetzten Schwellenwerten liegt, anbelangt, so verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Vergabestellen aufzufordern, die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei gemäss den Bestimmungen von Absatz 1 zu behandeln. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass diese Bestimmung spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Lichte der im Rahmen der gegenseitigen Beziehungen gewonnenen Erfahrungen überprüft wird. Zu diesem Zweck erstellt der Gemischte Ausschuss Listen der Fälle, in denen der in Artikel 6 enthaltene Grundsatz zur Anwendung kommt.
(4) Die in Absatz 1 insbesondere unter Buchstabe a Ziffer i und in den Absätzen 2 und 3 dargelegten Grundsätze berühren nicht die Massnahmen, die durch den gemeinschaftsinternen Integrationsprozess und die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes der Gemeinschaft sowie die Entwicklung des Binnenmarktes der Schweiz erforderlich werden. Desgleichen berühren diese insbesondere unter Buchstabe a Ziffer ii dargelegten Grundsätze nicht die in Übereinstimmung mit bestehenden oder künftigen Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration gewährte Präferenzbehandlung. Die Anwendung dieser Bestimmung darf jedoch nicht dieses Abkommen gefährden. Die Massnahmen, auf die dieser Absatz Anwendung findet, werden in Anhang IX aufgeführt; jede Vertragspartei kann weitere Massnahmen notifizieren, für die dieser Absatz gilt. Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden Beratungen im Gemischten Ausschuss statt, um das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens zu gewährleisten.
(1) Soweit es die ordnungsgemässe Anwendung von Kapitel II verlangt, unterrichten die Vertragsparteien einander über die vorgesehenen Änderungen in ihren einschlägigen Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen oder fallen können (Vorschläge für Richtlinien, Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen und Entwürfe für Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung).
(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander über alle anderen Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.
(3) Die Vertragsparteien teilen einander die Namen und Adressen der «Kontaktstellen» mit, die damit beauftragt sind, Informationen über die Rechtsvorschriften zu liefern, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens sowie des GPA fallen, auch auf lokaler Ebene.
Art. 8 Überwachungsbehörde
(1) Die Durchführung dieses Abkommens wird in jeder Vertragspartei von einer unabhängigen Überwachungsbehörde überwacht. Diese Behörde ist befugt, alle Reklamationen oder Beschwerden über die Anwendung dieses Abkommens entgegenzunehmen. Sie handelt schnell und effizient.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ist die Überwachungsbehörde ebenfalls befugt, bei Verstössen gegen dieses Abkommen im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen gegen die beteiligten Vergabestellen ein Verfahren einzuleiten oder verwaltungstechnische oder rechtliche Schritte zu unternehmen.
Art. 9 Dringlichkeitsmassnahmen
(1) Falls eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist oder dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Praktiken der anderen Vertragspartei die Vorteile, die sich auf Grund dieses Abkommens für sie ergeben, wesentlich schmälern oder zu schmälern drohen, und falls die Vertragsparteien nicht in der Lage sind, unverzüglich angemessene Ausgleichsmassnahmen oder andere Abhilfemassnahmen zu vereinbaren, so kann die beeinträchtigte Vertragspartei unbeschadet anderer nach internationalem Recht für sie bestehender Rechte und Verpflichtungen die Anwendung dieses Abkommens teilweise oder gegebenenfalls ganz aussetzen; die andere Vertragspartei ist davon umgehend zu unterrichten. Die beeinträchtigte Vertragspartei kann dieses Abkommen ebenfalls gemäss Artikel 18 Absatz 3 beenden.
(2) Der Umfang und die Dauer dieser Massnahmen werden auf das Mass beschränkt, das unbedingt notwendig ist, um den Zustand zu beheben und gegebenenfalls ein ausgewogenes Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen sicherzustellen.
Art. 10 Streitbeilegung
Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss mit der Regelung einer Streitigkeit hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuss bemüht sich, die Streitigkeit beizulegen. Dem Gemischten Ausschuss müssen alle sachdienlichen Auskünfte erteilt werden, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Gemischte Ausschuss alle Möglichkeiten, mit denen das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens gewahrt werden kann.
Art. 11 Gemischter Ausschuss
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung und ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zuständig ist. Zu diesem Zweck sorgt er für den Meinungs- und Informationsaustausch und bildet den Rahmen für Beratungen zwischen den Vertragsparteien.
(2) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen und äussert sich in gemeinsamem Einvernehmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
(3) Zum Zwecke eines ordnungsgemässen Funktionierens dieses Abkommens tritt der Gemischte Ausschuss mindestens einmal pro Jahr oder auf Verlangen einer der Vertragsparteien zusammen.
(4) Der Gemischte Ausschuss prüft regelmässig die Anhänge zu diesem Abkommen. Er kann sie auf Verlangen einer der Vertragsparteien ändern.
Art. 12 Informationstechnologien
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die in ihren Datenbanken enthaltenen Informationen über die Beschaffungen, insbesondere die Ausschreibungen und Ausschreibungsunterlagen, hinsichtlich ihrer Qualität und des Zugangs vergleichbar sind. Desgleichen arbeiten sie zusammen, um sicherzustellen, dass die Informationen, die mit Hilfe ihrer jeweiligen elektronischen Mittel im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen zwischen den Beteiligten ausgetauscht werden, hinsichtlich ihrer Qualität und des Zugangs vergleichbar sind.
(2) Die Vertragsparteien treffen nach Einigung über die Vergleichbarkeit der in Absatz 1 genannten Informationen unter gebührender Berücksichtigung der Fragen der Interoparabilität und der Verbundfähigkeit die erforderlichen Massnahmen, damit die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei Zugang zu den Informationen über die Beschaffungen, insbesondere zu den Ausschreibungen, in ihren Datenbanken erhalten. So stellt jede Vertragspartei den Zugang der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei zu ihren elektronischen Systemen für das Beschaffungswesen, insbesondere zu ihren elektronischen Ausschreibungen, sicher. Ferner kommen die Vertragsparteien den Bestimmungen des Artikels XXIV Nummer 8 des GPA nach.
(1) Die Vertragsparteien ergreifen alle allgemeinen und besonderen Massnahmen, die für die Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Verpflichtungen erforderlich sind.
(2) Sie enthalten sich aller Massnahmen, die die Verwirklichung der in diesem Abkommen enthaltenen Ziele gefährden könnten.
Art. 14 Überprüfung des Abkommens
Die Vertragsparteien überprüfen dieses Abkommen spätestens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten, um gegebenenfalls seine Anwendung zu verbessern.
Art. 15 Beziehung zu den WTO-Übereinkommen
Die Rechte und Pflichten, die sich für die Vertragsparteien aus den im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkommen ergeben, bleiben von diesem Abkommen unberührt.
Art. 16 Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Massgabe jenes Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet der Schweiz andererseits.
Art. 17 Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
Art. 18 Inkrafttreten und Geltungsdauer
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifizierung der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:
Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens;
Abkommen über die Freizügigkeit1;
Abkommen über den Luftverkehr2;
Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse3;
Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen4;
Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen5;
Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
3 SR 0.740.72
4 SR 0.916.026.81
5 SR 0.946.526.81
6 SR 0.420.513.1
(zu Art. 3 Abs. 1 und 2 a) bis c) und 5 des Abkommens)
Unter das Abkommen fallende Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen
Anhang I A - Union
Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen fallen nicht mehr unter das Abkommen.
Anhang I B - Schweiz
Definition der im Telekommunikationsbereich gemäss Artikel 3, Absatz 1 und 2 a) bis c) des Abkommens tätigen Stellen
Stellen, die öffentliche Telekommunikationsdienstleistungen auf Grund einer Konzession gemäss Artikel 66 Absatz 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 19972 (FMG) anbieten.
Beispiel: Swisscom.
1 Bereinigt gemäss Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Ausschusses vom 21. Okt. 2011, in Kraft seit 22. Okt. 2011 (AS 2012 2915).
(zu Art. 3 Abs. 1 und 2 d) und 5 des Abkommens)
Unter das Abkommen fallende Anbieter von Dienstleistungen des Schienenverkehrs
Anhang II A - Union
«ÁÄÆ - Ïúòíè÷åñêè ïðåâîçè» ÅÎÎÄ
«ÁÄÆ - Òãîâ ïîäâèæåí ñúñòàâ (Ëîêîìîòèâè)» ÅÎÎÄ
«ÁÄÆ - Òîâàðíè ïðåâîçè» ÅÎÎÄ
«Áóëìàðêåò - Ä̻ ÎÎÄ
Alle Auftraggeber, die Dienstleistungen im Bereich der Eisenbahndienste erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstaben f des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge (in der geltenden Fassung) definiert.
Správa železnièní dopravní cesty, státní organizace
Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993, zuletzt geändert am 26. Februar 2008, ausführen
Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind
«Oñãáíéóìüò Óéäçñïäñüìùí ÅëëÜäïò Á.Å.» («Ï.Ó.Å. Á.Å.»), gemäss Gesetz 2671/98
«ÅÑÃÏÓÅ Á.Å.» gemäss Gesetz 2366/95
Société nationale des chemins de fer français und andere der Öffentlichkeit zugängliche Schienennetze gemäss Loi d'orientation des transports intérieurs No 82-1153 vom 30. Dezember 1982, Titel II, Kapitel 1
Ferrovie dello Stato S. p. A. einschliesslich le Società partecipate
Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 10 des Regio Decreto Nr. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili Schienenverkehrsleistungen erbringen
Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 4 der Legge Nr. 410 vom 4. Juni 1949 - Concorso dello Stato per la priattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione - Schienenverkehrsleistungen erbringen
Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen oder örtliche Behörden, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 14 der Legge Nr. 1221 vom 2. August 1952 - Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione - Schienenverkehrsleistungen erbringen
Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die im Sinne der Artikel 8 und 9 des decreto legislativo Nr. 422 vom 19. November 1997 - Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 9 - geändert durch decreto legislativo Nr. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des Legge Nr. 166 vom 1. August 2002 öffentliche Verkehrsleistungen erbringen
Valsts akciju sabiedrîba «Latvijas dzelzceïð» und andere Unternehmen die Eisenbahndienstleistungen erbringen und gemäss dem Gesetz «Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzçju vajadzîbâm» einkaufen
Valsts akciju sabiedrîba «Pasaþieru vilciens»
Akcinë bendrovë «Lietuvos geleþinkeliai»
Sonstige Stellen, die gemäss den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und gemäss dem Kodex über Eisenbahntransport der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 72-2489, 2004) Eisenbahndienstleistungen erbringen.
Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen gemäss Artikel 162-163 des 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekrõl und 2005. évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésrõl und aufgrund einer Zulassung gemäss 45/2006 (VII. 11.) GKM rendelet a vasúti társaságok mûködésének engedélyezésérõl erbringen
Auftraggeber im Bereich der Eisenbahndienste. Zum Beispiel:
Stellen, die gemäss dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsleistungen befugt sind
Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen auf folgender Grundlage erbringen: ustawa o komercjalizacji, restrukturyzacji i prywatyzacji przedsiêbiorstwa pañstwowego «Polskie Koleje Pañstwowe» z dnia 8 wrzeoenia 2000 r.; u.a.
«Koleje Mazowieckie - KM» Sp. z o.o.
CP - Caminhos de Ferro de Portugal, E.P., gemäss Decreto-Lei no 109/77 vom 23. März 1977
REFER, E.P., gemäss Decreto-Lei No 104/97 vom 29. April 1997
RAVE, S.A., gemäss Decreto-Lei No 323-H/2000 vom 19. Dezember 2000
Fertagus, S.A., gemäss Decreto-Lei 78/2005, vom 13. April 2005
Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäss Lei no 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen
Privatunternehmen, die gemäss Lei no 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen, sofern sie über spezielle oder ausschliessliche Rechte verfügen
Compania Naþionalã Cãi Ferate - CFR
Societatea Naþionalã de Transport Feroviar de Marfã «CFR - Marfã»
Societatea Naþionalã de Transport Feroviar de Cãlãtori «CFR - Cãlãtori»
Stellen, die Eisenbahnen und Seilbahnen und damit verbundene Einrichtungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 258/1993 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 152/1997 Slg. und Nr. 259/2001 Slg.
Stellen, die Beförderungsunternehmen sind und den öffentlichen Eisenbahntransport auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 164/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg. sowie Regierungsdekret Nr. 662 vom 7. Juli 2004
Železnièná spoloènos Slovensko, a.s.
Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: järnvägslagen (2004:519) und järnvägsförordningen (2004:526)
Regionale und lokale öffentliche Stellen, die gemäss lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik den Regional- und Nahverkehr gewährleisten
Privatwirtschaftliche Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäss förordningen (1996:734) om statens spåranläggningar Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, sofern diese Genehmigungen Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2004/17/EG entsprechen
Eisenbahndienstleister, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschliesslichen Rechten tätig sind, die vom Verkehrsministerium oder einer sonstigen zuständigen Behörde erteilt werden»
Anhang II B - Schweiz
Definition der Eisenbahnunternehmen gemäss Artikel 3, Absatz 1 und 2 a) bis c) des Abkommens
Schweizerische Bundesbahnen (SBB)2
Stellen im Sinn von Artikel 1, Absatz 2, und Artikel 2, Absatz 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19573 (EBG), soweit sie öffentliche Transportdienstleistungen auf normalspurigen Bahnen und Schmalspurbahnen anbieten.4
Beispiele: BLS, MthB, chemin de fer du Jura, RhB, FO, GFM.
2 Ausgenommen sind Finanzbeteiligungen und Beteiligungen an Unternehmen, die nicht unmittelbar im Verkehrsbereich tätig sind.
4 Ausgenommen sind Finanzbeteiligungen und Beteiligungen an Unternehmen, die nicht unmittelbar im Verkehrsbereich tätig sind.
(zu Art. 3 Abs. 1, 2 e und 5 des Abkommens)
Stellen, die im Bereich der Energiewirtschaft tätig sind
Anhang III A - Union
a) Fortleitung oder Abgabe von Gas oder Wärme
Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Erzeugung oder Fortleitung von Wärme nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Çàêîíà çà åíåðãåòèêàòà [îáí., ÄÂ, áð.107/09.12.2003]):
ÀÅÖ Êîçëîäóé - ÅÀÄ
Áðèêåë - ÅÀÄ
ÒÅÖ «Ìàðèöà 3» - ÀÄ
Òîïëîôèêàöè Áóðãàñ - ÅÀÄ
Òîïëîôèêàöè Âàðíà - ÅÀÄ
Òîïëîôèêàöè Âåëèêî Òúðíîâî - ÅÀÄ
Òîïëîôèêàöè Âðàöà - ÅÀÄ
Òîïëîôèêàöè Ãàáðîâî - ÅÀÄ
Òîïëîôèêàöè Êàçàíëúê - ÅÀÄ
Òîïëîôèêàöè Ëîçíèöà - ÅÀÄ
Òîïëîôèêàöè Ïåðíèê - ÅÀÄ
ÅÂÍ Áúëãàðè Òîïëîôèêàöè - Ïëîâäèâ - ÅÀÄ
Òîïëîôèêàöè Ïëåâåí - ÅÀÄ
Òîïëîôèêàöè Ïðàâåö - ÅÀÄ
Òîïëîôèêàöè Ðàçãðàä - ÅÀÄ
Òîïëîôèêàöè Ðóñå - ÅÀÄ
Òîïëîôèêàöè Ñëèâåí - ÅÀÄ
Òîïëîôèêàöè Ñîôè - ÅÀÄ
Òîïëîôèêàöè Øóìåí - ÅÀÄ
Òîïëîôèêàöè ßìáîë - ÅÀÄ
Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Fortleitung, Abgabe oder allgemeinen Lieferung von Gas durch den Endhändler nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Çàêîíà çà åíåðãåòèêàòà [îáí., ÄÂ, áð.107/09.12.2003]):
Alle Auftraggeber, die Dienstleistungen im Gassektor und im Wärmesektor erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge (in der geänderten Form) definiert
Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäss § 4 des lov om varmeforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 347 vom 17. Juli 2005, die Gas- oder Wärmeversorgung betreiben
Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäss § 10 des lov om naturgasforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 1116 vom 8. Mai 2006, die Fortleitung von Gas betreiben
Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäss bekendtgørelse nr. 361 om rørledningsanlæg på dansk kontinentalsokkelområde til transport af kulbrinter vom 25. April 2006 die Fortleitung von Gas betreiben
Energinet Danmark oder durch Tochterunternehmen in 100 %igem Eigentum von Energinet Danmark gemäss lov om Energinet Danmark § 2, stk. 2 og 3, siehe Gesetz Nr. 1384 vom 20. Dezember 2004
Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatlich beherrschte Unternehmen, die andere Unternehmen mit Energie versorgen oder ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben oder eine Veräusserungsbefugnis in Bezug auf ein Energieversorgungsnetz aufgrund von Eigentum gemäss § 3 Absatz 18 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006, haben
Andere Abgabestellen, die gegebenenfalls von der Commission for Energy Regulation gemäss den Bestimmungen der Gas Acts 1976 to 2002 eine Lizenz für die Abgabe oder Weiterleitung von Erdgas erhalten
Abgabestellen mit einer entsprechenden Lizenz gemäss dem Electricity Regulation Act 1999, die als Betreiber kombinierter Wärme- und Kraftanlagen die Versorgung mit Fernwärme betreiben
Äçìüóéá Åðé÷åßñçóç Áåñßïõ (Ä.ÅÐ.Á.) Á.Å., tätig im Bereich Fortleitung und Abgabe von Gas gemäss Gesetz 2364/95, geändert durch die Gesetze 2528/97, 2593/98 und 2773/99
Äéá÷åéñéóôÞò Åèíéêïý ÓõóôÞìáôïò Öõóéêïý Áåñßïõ (ÄÅÓÖÁ) Á.Å.
Gas Castilla - La Mancha, S.A.
Gaz de France, errichtet und betrieben gemäss Loi No. 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung
Gasabgabestellen nach Artikel 23 Loi No. 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung (Verteilerunternehmen der Gemischtwirtschaft, Régies oder ähnliche aus Regional- oder Lokalbehörden bestehende Dienstleister) (zum Beispiel: Gaz de Bordeaux, Gaz de Strasbourg)
Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben
Gasabgabestellen, deren Tätigkeit durch den Testo unico delle leggi sull'assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con regio decreto No 2578 vom 15. Oktober 1925 und durch D.P.R No 902 vom 4.Oktober 1986 sowie durch die Artikel 14 und 15 des Decreto Legislativo No 164 vom 23. Mai 2000 geregelt ist
Wärmeversorgungsunternehmen gemäss Artikel 10 der Legge No 308 vom 29. Mai 1982 - Norme sul contenimento dei consumi energetici, lo sviluppo delle fonti rinnovabili di energia, l'esercizio di centrali elettriche alimentate con combustibili diversi dagli idrocarburi
Società di trasporto regionale, deren Tarife von der Autorità per l'energia elettrica ed il gas genehmigt wurden
«Latvijas gâze»
Öffentliche Einrichtungen der Gemeinden, die die Öffentlichkeit mit Wärme versorgen
Sonstige Stellen, die gemäss den Anforderungen von Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und die Fortleitung, Abgabe oder allgemeinen Lieferung von Gas gemäss dem Gesetz über Erdgas der Republik Litauen betreiben (Amtsblatt Nr. 89-2743, 2000; No. 43-1626, 2007)
Stellen, die gemäss den Anforderungen von Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und die Lieferung von Fernwärme gemäss dem Gesetz über Fernwärme der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 51-2254, 2003; Nr. 130-5259, 2007) vornehmen
Abgabestellen, die die Fortleitung oder Abgabe von Gas gemäss Artikel 162-163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekrõl betreiben und eine Zulassung gemäss 2003. évi XLII. törvény a földgázellátásról erhalten haben
Abgabestellen, die die Fortleitung oder Abgabe von Fernwärme gemäss Artikel 162-163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekrõl betreiben und eine Zulassung gemäss 2005. évi XVIII. törvény a távhõszolgáltatásról erhalten haben
Stellen, die von den lokalen Behörden gemäss dem Gemeentewet eine Lizenz (vergunning) zur Fortleitung oder Abgabe von Gas erhalten haben. Zum Beispiel: NV Nederlandse Gasunie
Kommunale oder provinziale Stellen, die aufgrund des Gemeentewet oder des Provinciewet die Fortleitung oder Abgabe von Gas betreiben
Stellen, die gemäss dem Energiewirtschaftsgesetz, dRGBl. I, S. 1451-1935 oder dem Gaswirtschaftgesetz, BGBl. I Nr. 121/2000 (in der geltenden Fassung) zur Fortleitung oder Abgabe von Gas befugt sind
Stellen, die gemäss der Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 194/1994 (in der geltenden Fassung) zur Fortleitung oder Abgabe von Fernwärme befugt sind
Energieunternehmen im Sinne von ustawa z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne, u.a.:
Mazowiecka Spó³ka Gazownictwa Sp. z o.o. Warschau
Przedsiêbiorstwo Energetyki Cieplnej - Gliwice Sp. z o.o.
Wielkopolska Spó³ka Gazownictwa Sp. z o.o. Poznañ
Stellen, die zur Fortleitung oder Abgabe von Gas auf folgender Rechtsgrundlagen befugt sind:
Decreto-Lei no 30/2006 vom 15. Februar 2006, que estabelece os princípios gerais de organização e funcionamento do Sistema Nacional de Gás Natural (SNGN), bem como o exercício das actividades de recepção, armazenamento, transporte, distribuição e comercialização de gás natural
Decreto-Lei no 140/2006 vom 26. Juli 2006, que desenvolve os princípios gerais relativos à organização e funcionamento do SNGN, regulamentando o regime jurídico aplicável ao exercício daquelas actividades
«Societatea Naþionalã de Transport Gaze Naturale Transgaz - S.A. Mediaº»
E.ON Gaz Distribuþie S.A. - Societãþi de distribuþie localã
Stellen, die Erdgas gemäss dem Energiegesetz (Energetski zakon (Uradni list RS, 79/99) fortleiten oder verteilen und Stellen, die Fernwärme gemäss den folgenden Beschlüssen der Gemeinden fortleiten oder verteilen:
Podjetje Za Oskrbo Z Energijo Ogrevanje Piran d.o.o. Piran - Pirano
JEKO - IN, javno komunalno podjetje, d.o.o.,Jesenice
Oks obèinske komunalne storitve d.o.o. Šempeter pri Gorici
Stellen, die aufgrund einer Genehmigung die Erzeugung, die Abgabe, die Fortleitung, die Lagerung und die Lieferung von Gas an die Öffentlichkeit gemäss Gesetz Nr. 656/2004 Slg. vornehmen oder betreiben
Stellen, die aufgrund einer Genehmigung die Erzeugung, die Abgabe, die Fortleitung, und die Lieferung von Fernwärme an die Öffentlichkeit gemäss Gesetz Nr. 657/2004 Slg. vornehmen oder betreiben
Öffentliche oder andere Auftraggeber, die das Gasfernleitungsnetz und Verteilernetze aufgrund einer Genehmigung gemäss dem maakaasumarkkinalaki//naturgasmarknadslagen (508/2000) betreiben sowie öffentliche oder andere Auftraggeber die Gas an diese Netze liefern; kommunale Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen, die Fernwärme erzeugen, fortleiten oder verteilen oder Fernwärme an Netze weiterleiten.
Stellen, die Gas oder Fernwärme auf der Grundlage einer Konzession gemäss lagen (1978:160) om vissa rörledningar weiterleiten oder verteilen
Ein öffentlicher Gasfortleiter im Sinne von Abschnitt 7(1) des Gas Act 1986
Eine Person, die gemäss Artikel 8 des Gas (Northern Ireland) Order 1996 zu einem Betreiber für die Gasversorgung erklärt wurde
Eine lokale Behörde, die ein festes Netz bereitstellt oder betreibt, über das eine für die Öffentlichkeit bestimmte Dienstleistung im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung oder Abgabe von Fernwärme erbracht wird
Eine Person, die gemäss Abschnitt 6(1)(a) des Electricity Act 1989 eine entsprechende Lizenz besitzt und deren Lizenz die Bestimmungen nach Abschnitt 10(3) dieses Act umfasst
b) Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Gas
Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäss Çàêîíà çà ïîäçåìíèòå áîãàòñòâà (îáí., ÄÂ, áð.23/12.3.1999) oder Çàêîíà çà êîíöåñèèòå (îáí., ÄÂ, áð. 36/02.5.2006):
«Äàéðåêò Ïåòðîëåóì Áúëãàðè» - ÅÎÎÄ, Ñîôè
«Ïåòðåêî-Áúëãàðè» - ÅÎÎÄ, Ñîôè
«Ïðîó÷âàíå è äîáèâ íà íåôò è ãàç» - ÀÄ, Ñîôè
«Ìåðëîóç Ðèñîðñèç» - ÎÎÄ, Ëþêñåìáóðã
«ÎÌÂ (Áúëãàðè) Èçâúíòåðèòîðèàëíî ïðîó÷âàíå» - ÎÎÄ, Âèåíà, Àâñòðè
«Äæåé Êåé Åêñ Áúëãàðè Ëèìèòèä» - Ëîíäîí, Àíãëè
«Ðàìêî Áúëãàðè Ëèìèòèä» - Àáúðäèéí, Øîòëàíäè
«Áîëêàí Åêñïëîðúðñ (Áúëãàðè) Ëèìèòèä» - Äúáëèí, Èðëàíäè
«Âèíòèäæ Ïåòðîëåóì Áúëãàðè, Èíê.» - Êàéìàíîâè îñòðîâè
Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung)
Auftraggeber gemäss:
Lov om Danmarks undergrund, siehe lovbekendtgørelse Nr. 889 vom 4. Juli 2007
Lov om kontinentalsoklen, siehe lovbekendtgørelse Nr. 1101 vom 18. November 2005
Stellen, die über eine Genehmigung, eine Lizenz, eine Erlaubnis oder eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Gas bzw. Erdöl gemäss folgenden Rechtsvorschriften verfügen:
«ÅëëçíéêÜ ÐåôñÝëáéá Á.Å.», gemäss Gesetz Nr. 2593/98 ãéá ôçí áíáäéïñãÜíùóç ôçò Ä.Å.Ð. Á.Å. êáé ôùí èõãáôñéêþí ôçò åôáéñåéþí, ôï êáôáóôáôéêü áõôÞò êáé Üëëåò äéáôÜîåéò
Fugro - Geoteam, S.A.
Wintershall, AG
Andere Einrichtungen, die gemäss «Ley 34/1998, de 7 de octubre, del Sector de hidrocarburos» und seinen Durchführungsbestimmungen tätig sind
Auftraggeber, die für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäss dem «Code minier» und seinen Durchführungsbestimmungen zuständig sind, insbesondere Décret no 95-427 vom 19. April 1995 und Décret no 2006-648 vom 2. Juni 2006 «relatif aux titres miniers et aux titres de stockage souterrain».
Stellen, die über eine Genehmigung, eine Erlaubnis, eine Lizenz oder eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Gas bzw. Erdöl oder für die unterirdische Lagerung von Erdgas gemäss folgenden Rechtsvorschriften verfügen:
Legge Nr. 136 vom 10. Februar 1953
Legge Nr. 6 vom 11. Januar 1957, geändert durch Legge Nr. 613 vom 21. Juli 1967
Legge Nr. 9 vom 9. Januar 1991
Decreto Legislativo Nr. 625 vom 25. November 1996
Legge Nr. 170 vom 26. April 1974, geändert durch Legge Nr. 164 vom 23. Mai 2000
Alle Unternehmen, die über eine entsprechende Lizenz verfügen und mit der Aufsuchung oder Gewinnung von Gas bzw. Erdöl begonnen haben.
Aktiengesellschaft «Geonafta»
Litauisch-dänische Gesellschaft mit beschränkter Haftung «Minijos nafta»
Gemeinsame litauisch-schwedische Gesellschaft mit beschränkter Haftung «Genèiø nafta»
Gesellschaft mit beschränkter Haftung «Geobaltic»
Gesellschaft mit beschränkter Haftung «Manifoldas»
Sonstige Stellen, die gemäss den Anforderungen von Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäss dem Gesetz über Bodenschätze der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 53-1582, 1995 Nr. 35-1164, 2001) arbeiten
Einrichtungen, deren Tätigkeit die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas auf der Grundlage einer Genehmigung oder Konzession nach dem Gesetz 1993. évi XLVIII. törvény a bányászatról ist
Das Erdöl-(Gewinnung) Gesetz (Kap. 156) und davon abgeleitetes Recht sowie das Gesetz über den Festdlandsockel (Kap. 194) und davon abgeleitetes Recht
Stellen gemäss dem Mijnbouwwet (Stand 1. Januar 2003)
Stellen, die gemäss dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Suche oder Förderung von Erdöl oder Gas befugt sind
Stellen, die der Tätigkeit der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Gas, Erdöl und seinen natürlichen Derivaten, Braunkohle, Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage von ustawa z dnia 4 lutego 1994 r. Prawo geologiczne i górnicze nachgehen, u.a:
Betreiber Gazoci¹gów Przesy³owych GAZ-SYSTEM Spó³ka Akcyjna
Stellen, die über eine Genehmigung, eine Lizenz oder eine Konzession für die Aufsuchung und Gewinnung von Gas bzw. Erdöl gemäss folgender Rechtsvorschriften verfügen:
Decreto-Lei no 109/94 vom 26. April 1994; Declaração de rectificação no 64/94 vom 31. Mai 1994 und Portaria no 790/94 vom 5. September 1994
Despacho no 82/94 vom 24. August 1994 und Despacho Conjunto no A-87/94-XII vom 17. Januar 1994
Aviso, D.R. III, no 167 vom 21. Juli 1994 und Aviso, DR III no 60 vom 12. März 2002
Stellen, die auf dem Gebiet der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl gemäss Zakon o rudarstvu (Uradni list RS, 56/99) tätig sind.
Stellen, die auf dem Gebiet der Gewinnung von Gas gemäss der Zulassung nach Gesetz Nr. 656/2004 Slg. tätig sind
Stellen, die die geologische Aufsuchung von Erdölfeldern oder die Gewinnung von Erdöl auf der Grundlage einer Bergwerkserlaubnis nach Gesetz Nr. 51/1988 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 499/1991 Slg., Nr. 154/1995 Slg., Nr. 58/1998 Slg., Nr. 533/2004 Slg. und Gesetz Nr. 214/2002 Slg. durchführen
Stellen, die über eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäss dem minerallagen (1991:45) verfügen, oder die eine Genehmigung gemäss lagen (1966:314) om kontinentalsockeln erhalten haben.
Eine Person, die ihre Tätigkeit aufgrund einer gemäss Petroleum Act 1998 erteilten Lizenz - oder einer Lizenz mit gleicher Wirkung - ausübt
Eine Person, der gemäss dem Petroleum (Production) Act (Northern Ireland) 1964 eine Lizenz erteilt wurde
c) Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen
Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäss Çàêîíà çà ïîäçåìíèòå áîãàòñòâà (îáí., ÄÂ, áð.23/12.3.1999) oder Çàêîíà çà êîíöåñèèòå (îáí., ÄÂ, áð. 36/02.5.2006):
«Áàëêàí Ìʻ - ÅÎÎÄ
«Âúãëåäîáèâ Áîáîâ äîë» - ÅÎÎÄ
«Âúãëèùà Ïåðíèê» - ÎÎÄ
«Ãåîëîãè è ãåîòåõíèêà» - ÎÎÄ
«Åëøèöà-99» - ÀÄ
«Åíåìîíà» - ÀÄ
«Êàðáîí Èíâåñò» - ÎÎÄ
«Êàóñòî-ãîëä» - ÀÄ
«Ìåñ Êî ÌÌ5» - ÅÎÎÄ
«Ìèíà Áàëêàí - 2000» - ÀÄ
«Ìèíà Áåëè áðåã» - ÀÄ
«Ìèíà Îòêðèò âúãëåäîáèâ» - ÀÄ
«Ìèíà Ñòàííöè» - ÀÄ
«Ìèíà ×åðíî ìîðå - Áóðãàñ» - ÅÀÄ
«Ìèíà ×óêóðîâî» - ÀÄ
«Ìèíèíâåñò» - ÎÎÄ
«Ìèíè Ìàðèöà-èçòîê» - ÅÀÄ
«Ìèííî äðóæåñòâî Áåëîãðàä÷èê» - ÀÄ
«Ðåêîóë» - ÀÄ
«Ðóåí Õîëäèíã» - ÀÄ
«Ôóíäàìåíòàë» - ÅÎÎÄ
Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäss lovbekendtgørelse nr. 784 vom 21. Juni 2007
Bord na Mona plc., errichtet und betrieben gemäss dem Turf Development Act 1946 to 1998
«Äçìüóéá Åðé÷åßñçóç Çëåêôñéóìïý», tätig im Bereich Aufsuchung und Gewinnung von Kohle und anderen Festbrennstoffen gemäss dem Bergbaukodex von 1973, geändert durch Gesetz vom 27. April 1976
Andere Einrichtungen, die gemäss «Ley 22/1973, de 21 de julio, de Minas» und seinen Durchführungsbestimmungen tätig sind
Auftraggeber, die für die Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäss dem «Code minier» und seinen Durchführungsbestimmungen zuständig sind, insbesondere Décret no 95-427 vom 19. April 1995 und Décret no 2006-648 vom 2. Juni 2006 «relatif aux titres miniers et aux titres de stockage souterrain»
Stellen, die den Anforderungen von Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) entsprechen und in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäss dem Gesetz über Bodenschätze der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 63-1582, 1995; Nr. 35-1164, 2001) arbeiten
Stellen, deren Tätigkeit die Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage einer Genehmigung oder Konzession nach dem Gesetz 1993. évi XLVIII. törvény a bányászatról ist
Stellen, die gemäss dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Suche oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen befugt sind
Stellen, die der Tätigkeit der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Gas, Erdöl und seinen natürlichen Derivaten, Braunkohle, Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage von ustawa z dnia 4 lutego 1994 r. Prawo geologiczne i górnicze nachgehen, insbesondere:
Empresa de Desenvolvimento Mineiro, SA, gemäss Decretos-Lei no 90/90 und no 87/90, beide vom 16. März 1990
Compania Naþionalã a Huilei - S.A. Petroºani
Societatea Naþionalã a Lignitului Oltenia - S.A.
Societatea Naþionalã a Cãrbunelui - S.A. Ploieºti
Compania Naþionalã a Uraniului S.A. Bucureºti
Stellen, die auf dem Gebiet der Aufsuchung und Gewinnung von Kohle gemäss Zakon o rudarstvu (Uradni list RS, 56/99) tätig sind.
Stellen, die die geologische Aufsuchung von Kohlevorkommen oder die Gewinnung von Kohle auf der Grundlage einer Bergwerkserlaubnis nach Gesetz Nr. 51/1988 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 499/1991 Slg., Nr. 154/1995 Slg., Nr. 58/1998 Slg., Nr. 533/2004 Slg. und Gesetz Nr. 214/2002 Slg. durchführen
Stellen, denen aufgrund des laki oikeudesta luovuttaa valtion kiinteistövarallisuutta/lagen om rätt att överlåta statlig fastighetsförmögenhet (973/2002) das Sonderrecht zur Aufsuchung und Gewinnung von Festbrennstoffen gewährt wurde
Stellen, die über eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage einer Konzession gemäss dem minerallagen (1991:45) oder lagen (1985:620) om vissa torvfyndigheter verfügen oder eine Genehmigung gemäss lagen (1966:314) om kontinentalsockeln erhalten haben
Betreiber, die über eine entsprechende Lizenz (im Sinne des Coal Industry Act 1994) verfügen
Eine Person, die aufgrund einer Aufsuchungskonzession, einer Bergwerkspacht, einer Bergwerkskonzession oder einer Bergwerkserlaubnis im Sinne von Abschnitt 57(1) of the Mineral Development Act (Northern Ireland) 1969 tätig wird»
Anhang III B - Schweiz
a) Beförderungen oder Verteilung von Gas oder Fernwärme
Stellen, die gestützt auf eine Konzession gemäss Artikel 2 des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 19632 Gas befördern oder verteilen.
Stellen, die gestützt auf eine kantonale Konzession Fernwärme befördern oder verteilen.
Beispiele: SWISSGAS AG, Gaznat SA, Gasverbund Ostschweiz AG, REFUNA AG, Cadbar SA.
b) Öl- und Gasgewinnung
Stellen, die gestützt auf das Interkantonale Konkordat vom 24. September 19553 betreffend die Schürfung und Ausbeutung von Erdöl zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus, Zug, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Aargau und Thurgau Öl und Gas gewinnen.
Beispiel: Seag AG.
c) Schürfen und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen
Keine Stelle in der Schweiz.
2 SR 746.1
3 SR 931.1
(zu Art. 3 Abs. 1 und 2 Bst. f und 5 des Abkommens)
Unter das Abkommen fallende private Stellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen
Anhang IV A - Union
a) Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser
«Òóçëóøêà ãîðà» - ÅÎÎÄ, Àíòîíîâî
«Â È Ê - Áàòàê» - ÅÎÎÄ, Áàòàê
«Â è Ê - Áåëîâî» - ÅÎÎÄ, Áåëîâî
«Âîäîñíàáäâàíå è êàíàëèçàöè Áåðêîâèöà» - ÅÎÎÄ, Áåðêîâèöà
«Âîäîñíàáäâàíå è êàíàëèçàöè» - ÅÎÎÄ, Áëàãîåâãðàä
«Â è Ê - Áåáðåø» - ÅÎÎÄ, Áîòåâãðàä
«Èíôðàñòðîé» - ÅÎÎÄ, Áðàöèãîâî
«Âîäîñíàáäâàíå» - ÅÎÎÄ, Áðåçíèê
«Âîäîñíàáäâàíå è êàíàëèçàöè» - ÅÀÄ, Áóðãàñ
«Áúðçèéñêà âîäà» - ÅÎÎÄ, Áúðçè
«Âîäîñíàáäâàíå è êàíàëèçàöè» - ÎÎÄ, Âàðíà
«Âîäîñíàáäâàíå è êàíàëèçàöè Éîâêîâöè» - ÎÎÄ, Âåëèêî Òúðíîâî
«Âîäîñíàáäâàíå, êàíàëèçàöè è òåðèòîðèàëåí âîäîèíæåíåðèíã» - ÅÎÎÄ, Âåëèíãðàä
«ÂÈʻ - ÅÎÎÄ, Âèäèí
«Âîäîñíàáäâàíå è êàíàëèçàöè» - ÎÎÄ, Âðàöà
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«Âîäîñíàáäâàíå è êàíàëèçàöè» - ÎÎÄ, Ðóñå
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«Âîäîñíàáäâàíå è êàíàëèçàöè» - ÅÀÄ, Ñâèùîâ
«Áëà» - ÅÎÎÄ, Ñåâëèåâî
«Âîäîñíàáäâàíå è êàíàëèçàöè» - ÎÎÄ, Ñèëèñòðà
«Â è ʻ - ÎÎÄ, Ñëèâåí
«Âîäîñíàáäâàíå è êàíàëèçàöè» - ÅÎÎÄ, Ñìîëí
«Ñîôèéñêà âîäà» - ÀÄ, Ñîôè
«Âîäîñíàáäâàíå è êàíàëèçàöè» - ÅÎÎÄ, Ñîôè
«Ñòàìáîëîâî» - ÅÎÎÄ, Ñòàìáîëîâî
«Âîäîñíàáäâàíå è êàíàëèçàöè» - ÅÎÎÄ, Ñòàðà Çàãîðà
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«Âîäîñíàáäâàíå è êàíàëèçàöè - Òåòåâåí» - ÅÎÎÄ, Òåòåâåí
«Â è Ê - Ñòåíåòî» - ÅÎÎÄ, Òðîí
«Âîäîñíàáäâàíå è êàíàëèçàöè» - ÎÎÄ, Òúðãîâèùå
«Âîäîñíàáäâàíå è êàíàëèçàöè» - ÅÎÎÄ, Õàñêîâî
«Âîäîñíàáäâàíå è êàíàëèçàöè» - ÎÎÄ, Øóìåí
«Âîäîñíàáäâàíå è êàíàëèçàöè» - ÅÎÎÄ, ßìáîë
Alle Auftraggeber, die Dienstleistungen im Wasserwirtschaftsgewerbe anbieten, die unter Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstaben d und e des Gesetzes No 137/2006 Sb. über das öffentliche Auftragswesen definiert sind
Stellen, die die Wasserversorgung im Sinne von § 3(3) of lov om vandforsyning m.v., siehe Kodifiziertes Gesetz Nr. 71 vom 17. Januar 2007 vornehmen
Stellen, die gemäss den Eigenbetriebsverordnungen oder -gesetzen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen (Kommunale Eigenbetriebe)
Stellen, die gemäss den Gesetzen über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit oder Zusammenarbeit der Länder Wasser gewinnen oder verteilen
Stellen, die gemäss dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991, zuletzt geändert am 15. Mai 2002, Wasser gewinnen
Regiebetriebe, die aufgrund der Kommunalgesetze, insbesondere der Gemeindeverordnungen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen
Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, zuletzt geändert am 5. Januar 2007, oder dem GmbH-Gesetz vom 20. April 1892, zuletzt geändert am 10. November 2006, oder mit der Rechtsstellung einer Kommanditgesellschaft, die aufgrund eines besonderen Vertrages mit regionalen oder lokalen Behörden Wasser gewinnen oder verteilen
Stellen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21. 2. 2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:
Stellen, die gemäss dem Local Government [Sanitary Services] Act 1878 to 1964 Wasser gewinnen oder verteilen
«Åôáéñåßá Õäñåýóåùò êáé Áðï÷åôåýóåùò Ðñùôåõïýóçò Á.Å.» («Å.Õ.Ä.Á.Ð.» or «Å.Õ.Ä.Á.Ð. Á.Å.»). Die Rechtsstellung des Unternehmens bestimmt sich nach den Vorschriften des Kodifizierten Gesetzes 2190/1920, des Gesetzes 2414/1996 sowie, ergänzend, nach den Vorschriften des Gesetzes 1068/80 und des Gesetzes 2744/1999
«Åôáéñåßá ¾äñåõóçò êáé Áðï÷Ýôåõóçò Èåóóáëïíßêçò Á.Å.» («Å.Õ.Á.È. •Á.Å.») Das Unternehmen unterliegt den Vorschriften des Gesetzes 2937/2001 (griechisches Amtsblatt Ír. 169 A) und des Gesetzes 2651/1998 (griechisches Amtsblatt Nr. 248 A)
«ÄçìïôéêÞ Åðé÷åßñçóç ¾äñåõóçò êáé Áðï÷Ýôåõóçò Ìåßæïíïò Ðåñéï÷Þò Âüëïõ» («ÄÅÕÁÌ»), und ist gemäss Gesetz Nr. 890/1979 tätig
«ÄçìïôéêÝò Åðé÷åéñÞóåéò ¾äñåõóçò - Áðï÷Ýôåõóçò», (für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständige Kommunalgesellschaften), die gemäss dem Gesetz Nr. 1069/80 vom 23. August 1980 Wasser gewinnen und verteilen
«Óýíäåóìïé ¾äñåõóçò», (Kommunal- und Gemeinschaftswasserversorgungsunternehmen), betrieben gemäss Präsidialerlass Nr. 410/1995, in Übereinstimmung mit dem Êþäéêoò ÄÞìùí êáé ÊïéíïôÞôùí
ÄÞìïé êáé Êïéíüôçôåò», (Kommunen und Gemeinschaften), betrieben gemäss Präsidialerlass Nr. 410/1995 in Übereinstimmung mit dem Êþäéêoò ÄÞìùí êáé ÊïéíïôÞôùí
Andere öffentliche Stellen, die Teil der «Comunidades Autónomas» und der «Corporaciones locales» sind oder von ihnen abhängen und auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung tätig sind
Andere private Stellen, die über Sonder- oder Exklusivrechte der «Corporaciones locales» auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung verfügen
Wasserfortleitungs, -lieferungs und -gewinnungsstellen (Beispiele: Syndicat des eaux d'Ile de France, syndicat départemental d'alimentation en eau potable de la Vendée, syndicat des eaux et de l'assainissement du Bas-Rhin, syndicat intercommunal des eaux de la région grenobloise, syndicat de l'eau du Var-est, syndicat des eaux et de l'assainissement du Bas-Rhin)
Stellen, die für das Management der verschiedenen Phasen der Wasserversorgungsdienstleistungen zuständig sind und deren Tätigkeit durch den Testo unico delle leggi sull'assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con regio decreto No 2578 vom 15. Oktober 1925, D.P.R No 902 vom 4. Oktober 1986 und durch das Decreto Legislativo No 267 vom 18. August 2000 geregelt sind, in dem der konsolidierte Text der Gesetze über den Aufbau der lokalen Behörden festgeschrieben ist, insbesondere aber Artikel 112 und 116
Acquedotto Pugliese S.p.A. (Decreto Legislativo No 141 of 11 May 1999)
Ente acquedotti siciliani errichtet durch Legge Regionale No 2/2 vom 4. September 1979 und Lege Regionale No 81 vom 9. August 1980, abgewickelt durch das Legge Regionale No 9 vom 31. Mai 2004 (Art. 1)
Ente sardo acquedotti e fognature, errichtet durch Legge No. 9 vom 5. Juli 1963; wurde 2003 zu ESAF S.p.A. und wurde später mit ABBANOA S.p.A. zusammengeschlossen. ESAF wurde am 29.7.2005 aufgelöst und durch Legge Regionale No 7 of 21 April 2005 abgewickelt (art. 5, comma 1) - Legge finanziaria 2005
Ôá Óõìâïýëéá ÕäáôïðñïìÞèåéáò, Wasserversorgung in kommunalen und anderen Gebieten gemäss the ðåñß ÕäáôïðñïìÞèåéáò Äçìïôéêþí êáé ¢ëëùí Ðåñéï÷þí Íüìïõ, Êåö. 350
SIA «Rîgas ûdens» und andere Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten und an ein Festnetz verteilen und die Käufe gemäss dem Gesetz «Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzçju vajadzîbâm» tätigen
Stellen, die gemäss den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und die Gewinnung, Fortleitung oder Abgabe von Trinkwasser gemäss dem Gesetz über Trinkwasser und Abwasserentsorgung der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 82-3260, 2006) vornehmen
Stellen lokaler Behörden, die die Wasserversorgung betreiben
Kommunalverbände gemäss der loi concernant la création des syndicats de communes vom 23. Februar 2001 in der durch das Gesetz vom 23. Dezember 1958 und das Gesetz vom 29. Juli 1981 geänderten und ergänzten Fassung, sowie gemäss loi ayant pour objet le renforcement de l'alimentation en eau potable du Grand-Duché du Luxembourg à partir du réservoir d'Esch-sur-Sûre vom 31. Juli 1962
Syndicat de communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien de la conduite d'eau du Sud-Est - SESE
Syndicat intercommunal pour la distribution d'eau dans la région de l'Est - SIDERE
Syndicat des communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien d'une distribution d'eau à Savelborn - Freckeisen
Syndicat pour la distribution d'eau dans les communes de Bous, Dalheim, Remich, Stadtbredimus et Waldbredimus - R
Syndicat de distribution d'eau des Ardennes - DEA
Syndicat des eaux du Centre - SEC
Stellen, die für die Gewinnung, die Fortleitung oder die Abgabe von Trinkwasser gemäss Artikel 162-163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekrõl und 1995. évi LVII. törvény a vízgazdálkodásról zuständig sind
Stellen, die gemäss dem Waterleidingenwet Wasser gewinnen oder verteilen
Gemeinden und Gemeindeverbände, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder verteilen, gemäss den Wasserversorgungsgesetzen der neun Bundesländer
Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesellschaften im Sinne von ustawa z dnia 7 czerwca 2001 r., o zbiorowym zaopatrzeniu w wodê i zbiorowym odprowadzaniu oecieków, die der wirtschaftlichen Tätigkeit der Wasserversorgung für die Bevölkerung oder der Erbringung von Abwasserentsorgungsdienstleistungen für die Bevölkerung nachgehen, u.a.:
Miejskie Przedsiêbiorstwo Wodoci¹gów i Kanalizacji Sp. z o.o. Wroc³aw
Zak³ad Wodoci¹gów i Kanalizacji Sp. z o.o. £ódŸ
Interkommunale Systeme - Unternehmen, die staatliche oder andere öffentliche Stellen mit einer Mehrheitsbeteiligung umfassen, und private Unternehmen gemäss dem Decreto-Lei No 379/93 vom 5. November 1993, geändert durch Decreto-Lei No 176/99 vom 25. Oktober 1999, Decreto-Lei No 439-A/99 vom 29. Oktober 1999 und Decreto-Lei No 103/2003 vom 23. Mai 2003. Eine direkte Verwaltung durch den Staat ist zulässig
Kommunale Systeme - Lokale Behörden, Verbände lokaler Behörden, Dienststellen lokaler Behörden, Unternehmen, bei denen sich das gesamte oder überwiegende Kapital im Besitz der öffentlichen Hand befindet, oder private Unternehmen gemäss Lei 53-F/2006 vom 29. Dezember 2006, und gemäss Decreto-Lei No 379/93 vom 5. November 1993 geändert durch Decreto-Lei No 176/99 vom 25. Oktober 1999, Decreto-Lei No 439-A/99 vom 29. Oktober 1999 und Decreto-Lei No 103/2003 vom 23. Mai 2003.)
Departamente ale Autoritãților locale și Companii care produc, transportã și distribuie apã (Stellen der lokalen Behörden und Unternehmen, die Wasser gewinnen, fortleiten und verteilen); zum Beispiel:
S.C. APA - C.T.T.A. S.A. Alba Iulia, Alba
S.C. APA - C.T.T.A. S.A. Filiala Alba Iulia SA., Alba Iulia, Alba
S.C. APA - C.T.T.A. S.A. Filiala Blaj, Blaj, Alba
Stellen, die Trinkwasser gemäss der aufgrund Zakon o varstvu okolja (Uradni list RS, 32/93, 1/96) erlassenen Konzession und nach Massgabe der Beschlüsse der Gemeinden gewinnen, fortleiten oder verteilen:
Javno podjetje Vodovod - kanalizacija, d.o.o. Ljubljana
Stellen, die öffentliche Wasserversorgungssysteme im Zusammenhang mit der Gewinnung oder der Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser an die Bevölkerung auf der Grundlage einer Handelslizenz und einer Bescheinigung über die professionelle Kompetenz für den Betrieb von öffentlichen Wasserversorgungssystemen betreiben, die aufgrund des Gesetzes Nr. 442/2002 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. erteilt wurden.
Stellen, die Wasserversorgungsanlagen unter Bedingungen betreiben, die in Gesetz Nr. 364/2004 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. auf der Grundlage einer Zulassung betreiben, die gemäss Gesetz Nr. 135/1994 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 52/1982 Slg., Nr. 595/1990 Slg., Nr. 128/1991 Slg., Nr. 238/1993 Slg., Nr. 416/2001 Slg., Nr. 533/2001 Slg. erteilt wurde, und die gleichzeitig die Fortleitung oder die Verteilung von Trinkwasser an die Bevölkerung gemäss Gesetz Nr. 442/2002 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. sicherstellen
Bratislavská vodárenská spoloènos, a.s.
Západoslovenská vodárenská spoloènos, a.s.
Považská vodárenská spoloènos, a.s.
Stredoslovenská vodárenská spoloènos, a.s.
Podtatranská vodárenská spoloènos, a.s.
Východoslovenská vodárenská spoloènos, a.s.
Wasserversorgungsunternehmen nach § 3 des vesihuoltolaki/ lagen om vattentjänster (119/2001)
Lokale Behörden und Kommunalgesellschaften, die gemäss dem lagen (2006:412) om allmänna vattentjänster Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder abgeben
Ein Unternehmen, das gemäss Water Industry Act 1991 als water undertaker oder als sewerage undertaker mit der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung beauftragt ist.
Eine water and sewerage authority errichtet gemäss Abschnitt 62 des Local Government usw. (Scotland) Act 1994.
b) Erzeugung, Transport und Verteilung von elektrischem Strom
Stellen mit einer Genehmigung zur Erzeugung, zum Transport und zur Verteilung oder allgemeinen Lieferung von elektrischem Strom durch den Endhändler nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Çàêîíà çà åíåðãåòèêàòà (îáí., ÄÂ, áð.107/09.12.2003):
ÅÉ È ÅÑ - 3Ñ Ìàðèöà Èçòîê 1
Åíåðãèéíà êîìïàíè Ìàðèöà Èçòîê III - ÀÄ
Åíåðãî-ïðî Áúëãàðè - ÀÄ
ÒÅÖ - Áîáîâ Äîë ÅÀÄ
ÒÅÖ - Âàðíà ÅÀÄ
ÒÅÖ Ìàðèöà Èçòîê 2 - ÅÀÄ
Alle Auftraggeber, die Dienstleistungen im Elektrizitätssektor anbieten, die unter Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliche Auftragswesen (in der geltenden Fassung) definiert sind
ÈEZ, a.s.
Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäss § 10 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 1115 vom 8. November 2006, elektrischen Strom erzeugen
Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäss § 19 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 1115 vom 8. November 2006, den Transport elektrischer Energie betreiben
Energinet Danmark oder durch Tochterunternehmen in 100 %igem Besitz von Energinet Danmark gemäss lov om Energinet Danmark § 2, stk. 2 og 3, siehe Gesetz Nr. 1384 vom 20. Dezember 2004
Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatlich beherrschte Unternehmen, die andere mit Energie versorgen oder ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben oder eine Veräusserungsbefugnis in Bezug auf ein Energieversorgungsnetz aufgrund von Eigentum gemäss § 3 Absatz 18 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006, haben
ESB Independent Energy [ESBIE - Vesorgung mit Elektrizität]
Elektrizitätsversorgungs- und -erzeugungsunternehmen, die über eine entsprechende Genehmigung gemäss dem Electricity Regulation Act 1999 verfügen
«Äçìüóéá Åðé÷åßñçóç Çëåêôñéóìïý Á.Å.», eingerichtet durch das Gesetz Nr. 1468/1950 ðåñß éäñýóåùò ôçò ÄÅÇ und Betreiber gemäss dem Gesetz Nr. 2773/1999 und dem Präsidialerlass Nr. 333/1999
Andere Stellen mit einer Genehmigung zur Erzeugung, zum Transport und zur Verteilung von elektrischem Strom gemäss dem «Ley 54/1997, de 27 de noviembre, del Sector eléctrico» und seiner Durchführungsbestimmungen
Électricité de France, errichtet und betrieben gemäss Loi No 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946, in der geänderten Fassung
Stromabgabestellen nach Artikel 23 der Loi No 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946, in der geänderten Fassung. (Verteilerunternehmen der Gemischtwirtschaft, Régies oder ähnliche aus Regional- oder Lokalbehörden bestehende Dienstleister) (zum Beispiel: Gaz de Bordeaux, Gaz de Strasbourg)
Gesellschaften des Gruppo Enel, die im Sinne des Decreto Legislativo No 79 vom 16. März 1999 und der anschliessenden Änderungen und Ergänzungen mit der Erzeugung, dem Transport und der Verteilung von elektrischem Strom beauftragt sind
TERNA-Rete elettrica nazionale SpA
Sonstige Unternehmen, die auf der Grundlage von Konzessionen gemäss dem Decreto Legislativo No 79 vom 16. März 1999 tätig sind
Ç Áñ÷Þ Çëåêôñéóìïý Êýðñïõ eingerichtet durch the ðåñß Áíáðôýîåùò Çëåêôñéóìïý Íüìï, Êåö. 171
Äéá÷åéñéóôÞò ÓõóôÞìáôïò ÌåôáöïñÜò eingerichtet gemäss Artikel 57 des Ðåñß Ñýèìéóçò ôçò ÁãïñÜò Çëåêôñéóìïý Íüìïõ 122(É) ôïõ 2003
Sonstige Personen, Stellen oder Unternehmen, die eine Tätigkeit betreiben, die gemäss Artikel 3 der Richtlinie 2004/17/EG geregelt ist und aufgrund einer Lizenz gemäss Artikel 34 des ðåñß Ñýèìéóçò ôçò áãïñÜò Çëåêôñéóìïý Íüìïõ ôïõ 2003 {Í. 122(É)/2003} handeln
AS «Sadales tîkls» und andere Unternehmen, die Elektrizität erzeugen, transportieren und verteilen und die Käufe gemäss dem Gesetz «Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzçju vajadzîbâm» tätigen
Sonstige Stellen, die den Anforderungen von Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) entsprechen und die Erzeugung, den Transport und die Verteilung von elektrischem Strom gemäss dem Gesetz über Elektrizität der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 66-1984, 2000; Nr. 107-3964, 2004) und dem Gesetz über Kernenergie der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2771, 1996) betreiben
Compagnie grand-ducale d'électricité de Luxembourg (CEGEDEL) für die Elektrizitätserzeugung oder -verteilung gemäss der mit Gesetz vom 4. Januar 1928 gebilligten convention concernant l'établissement et l'exploitation des réseaux de distribution d'énergie électrique dans le Grand-Duché du Luxembourg vom 11. November 1927
Lokale Behörden, die für den Transport oder die Verteilung von Strom verantwortlich sind
Stellen, die für die Erzeugung, den Transport oder die Verteilung von elektrischem Strom gemäss Artikel 162-163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekrõl und 2007. évi LXXXVI. törvény a villamos energiáról zuständig sind
Stellen, die von den provinzialen Behörden gemäss dem Provinciewet eine Lizenz (vergunning) zur Verteilung von elektrischem Strom erhalten haben.
Stellen, die ein Übermittlungs- oder Vertriebsnetz gemäss dem Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998 (in der geltenden Fassung), oder gemäss der Elektrizitätswirtschafts(wesen)gesetze der neun Bundesländer betreiben.
Elektrociep³ownia Lublin - Wrotków Sp. z o.o.
Energetyka Sp. z o.o., Lublin
Zak³ad Elektroenergetyczny «Elsen» Sp. z o.o., Czêstochowa
Zak³ad Energetyczny £ódŸ-Teren S.A.
Przedsiêbiorstwo Energetyczne MEGAWAT Sp. z ï.ï.
1. Elektrizitätserzeugung
Decreto-Lei no 29/2006 vom 15. Februar 2006, que estabelece as bases gerais da organização e o funcionamento dos sistema eléctrico nacional (SEN), e as bases gerais aplicáveis ao exercício das actividades de produção, transporte, distribuição e comercialização de electricidade e à organização dos mercados de electricidade
Decreto-Lei no 172/2006 vom 23. August 2006, que desenvolve os princípios gerais relativos à organização e ao funcionamento do SEN, regulamentando o diploma a trás referido
Stellen, die Elektrizität im Rahmen einer Sonderregelung aufgrund folgender Rechtsgrundlage erzeugen: Decreto-Lei no 189/88 vom 27. Mai 1988, geändert durch Decretos-Lei no 168/99 vom 18. Mai 1999, no 313/95 vom 24. November 1995, no 538/99 vom 13. Dezember 1999, no 312/2001 und no 313/2001, beide vom 10. Dezember 2001, Decreto-Lei no 339-C/2001 vom 29. Dezember 2001, Decreto-Lei nº 68/2002 vom 25. März 2002, Decreto-Lei no 33-A/2005 vom 16. Februar 2005, Decreto-Lei no 225/2007 vom 31. Mai 2007 und Decreto-Lei no 363/2007 vom 2. November 2007
2. Transport von Elektrizität:
Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage transportieren:
Decreto-Lei no 29/2006 vom 15. Februar 2006 und Decreto-lei no 172/2006 vom 23. August 2006
3. Verteilung von Elektrizität:
Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage verteilen: Decreto-Lei no 29/2006 vom 15. Februar 2006 und Decreto-lei no 172/2006 vom 23. August 2006
Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage verteilen: Decreto-Lei no 184/95 vom 27. Juli 1995 geändert durch Decreto-Lei no 56/97 vom 14. März 1997 und do Decreto-Lei no 344-B/82 vom 1. September 1982 geändert durch Decreto-Lei no 297/86 vom 19. September 1986, Decreto-Lei no 341/90 vom 30. Oktober 1990 und Decreto-Lei no 17/92 vom 5. Februar 1992.
Societatea Comercialã de Producere a Energiei Electrice Hidroelectrica-S.A. Bucureºti
Societatea Naþionalã «Nuclearelectrica» S.A.
Stellen, die Elektrizität gemäss dem Energiegesetz (Energetski zakon [Uradni list RS, 79/99]) erzeugen, transportieren oder verteilen:
Sodo sistemski operater distribucijskega omrežja z elektrièno energijo, d.o.o.
Stellen, die aufgrund einer Genehmigung die Erzeugung, den Transport mittels eines Übermittlungsnetzes, die Verteilung und die Lieferung von Elektrizität an die Öffentlichkeit mittels eines Verteilungsnetzes gemäss Gesetz Nr. 656/2004 Slg. vornehmen:
Öffentliche oder andere Auftraggeber, die Elektrizitätsübertragungs- oder -verteilernetze aufgrund einer Genehmigung nach dem sähkömarkkinalaki//elmarknadslagen (386/1995) und nach dem laki vesi- ja energiahuollon, liikenteen ja postipalvelujen alalla toimivien yksiköiden hankinnoista (349/2007)/lag om upphandling inom sektorerna vatten, energi, transporter och posttjänster (349/2007) betreiben
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäss ellagen (1997:857) elektrischen Strom transportieren oder verteilen
Eine Person, die gemäss Abschnitt 6 des Electricity Act 1989 über eine entsprechende Lizenz verfügt
Eine Person, die gemäss Artikel 10 Absatz 1 des Electricity (Northern Ireland) Order 1992 über eine entsprechende Lizenz verfügt
c) Auftraggeber, die Dienstleistungen im Bereich der städtischen Eisenbahnen, automatischen Systeme, Strassenbahnen, Oberleitungsbusse und Omnibusse oder Kabel erbringen
Société régionale wallonne du Transport et ses sociétés d'exploitation (TEC Liège-Verviers, TEC Namur-Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut)
Privatgesellschaften, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschliesslichen Rechten tätig sind
Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Bereich der städtischen Eisenbahn-, Strassenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge (in der geltenden Fassung) definiert
Unternehmen, die Busverkehrsdienstleistungen für die Öffentlichkeit (almindelige rutekørsel) aufgrund einer Genehmigung gemäss lov om buskørsel, lovbekendtgørelse nr. 107 vom 19. Februar 2003 erbringen
Stellen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:
Stellen, die gemäss dem geänderten Road Transport Act 1932 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
«Çëåêôñïêßíçôá Ëåùöïñåßá Ðåñéï÷Þò Áèçíþí - Ðåéñáéþò Á.Å.» («Ç.Ë.Ð.Á.Ð. Á.Å.») - (Athens-Pireaeus Trolley Buses S.A), errichtet und betrieben gemäss Gesetzesdekret 768/1970 (A' Nr. 273), Gesetz 588/1977 (A' Nr. 148) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)
«Çëåêôñéêïß Óéäçñüäñïìïé Áèçíþí - Ðåéñáéþò» («Ç.Ó.Á.Ð. Á.Å.») -(Athens-Piraeus Electric Railways), errichtet und betrieben gemäss Gesetz 352/1976 (A' Nr. 147) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)
«Ïñãáíéóìüò Áóôéêþí Óõãêïéíùíéþí Áèçíþí Á.Å.» («Ï.Á.ÓÁ. Á.Å.») (Athens Urban Transport Organization S.A), errichtet und betrieben gemäss Gesetz Nr. 2175/1993 (A' Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)
«Åôáéñåßá Èåñìéêþí Ëåùöïñåßùí Á.Å.» («Å.È.Å.Ë. - Á.Å.»), (Company of Thermal Buses S.A.), errichtet und betrieben gemäss Gesetz Nr. 2175/1993 (A' Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)
«Áôôéêü Ìåôñü Á.Å.» (Attiko Metro S.A), errichtet und betrieben gemäss Gesetz Nr. 1955/1991
«Ïñãáíéóìüò Áóôéêþí Óõãêïéíùíéþí Èåóóáëïíßêçò» («Ï.Á.Ó.È.»), errichtet und betrieben gemäss Erlass 3721/1957, Gesetzesdekret 716/1970 sowie Gesetz 866/79 und Gesetz 2898/2001 (A' Nr. 71)
«Êïéíü Ôáìåßï Åßóðñáîçò Ëåùöïñåßùí» («Ê.Ô.Å.Ë.»), betrieben gemäss Gesetz 2963/2001 (A' Nr. 268)
«ÄçìïôéêÝò Åðé÷åéñÞóåéò Ëåùöïñåßùí Ñüäïõ êáé Êù», auch bezeichnet als «ÑÏÄÁ» bzw. «ÄÅÁÓ Êٻ, betrieben gemäss Gesetz 2963/2001 (A' Nr. 268)
Stellen, die städtische öffentliche Verkehrsdienstleistungen auf folgenden Rechtsgrundlagen erbringen: «Ley 7/1985 Reguladora de las Bases de Régimen Local de 2 de abril; Real Decreto legislativo 781/1986, de 18 de abril, por el que se aprueba el texto refundido de las disposiciones legales vigentes en materia de régimen local» und entsprechende regionale Vorschriften, falls vorhanden
Stellen, die öffentliche Bustransportdienstleistungen aufgrund der Übergangsbestimmung Nr. 3 der «Ley 16/1987, de 30 de julio, de Ordenación de los Transportes Terrestres» erbringen
Entitat Metropolitana de Transport - AMB
Auftraggeber, die aufgrund von Artikel 7-II der Loi d'orientation des transports intérieurs no 82-1153 vom 30. Dezember 1982 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
Régie autonome des transports parisiens, Société nationale des chemins de fer français und andere Stellen, die Verkehrsdienstleistungen aufgrund einer vom Syndicat des transports d'Ile-de-France gemäss Ordonnance no 59-151 du 7 janvier 1959 in ihrer geänderten Fassung und ihrer Durchführungsdekrete betreffend die Personenbeförderung in der Region Ile-de-France erteilten Genehmigung erbringen
Regionale oder lokale Behörden oder Gruppen regionaler oder lokaler Behörden, die eine Organisationsbehörde für den Verkehr sind (zum Beispiel: Communauté urbaine de Lyon)
Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienstleistungen per Eisenbahn, automatischen Systemen, Strassenbahn, Oberleitungsbus und Omnibus erbringen oder die entsprechende Infrastruktur auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verwalten
Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die öffentliche Transportdienstleistungen aufgrund einer Zulassung gemäss Decreto del Ministro dei Trasporti No 316 vom 1. Dezember 2006 «Regolamento recante riordino dei servizi automobilistici interregionali di competenza statale» erbringen
Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäss Artikel 1, Nr. 4 oder Nr. 15 des Regio Decreto no 2578 vom 15. Oktober 1925 - Approvazione del testo unico della legge sull'assunzione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province - öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäss Decreto Legislativo Nr. 422 vom 19. November 1997 - Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 59 - geändert durch Decreto Legislativo n. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des legge n. 166 vom 1. August 2002 - öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäss Artikel 113 des Testo Unico delle leggi sull'ordinamento degli Enti Locali approvato con legge n. 267 vom 18. August 2000 - geändert durch Artikel 35 des legge n. 448 vom 28. Dezember 2001 - öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 242 oder 256 des Regio Decreto n. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili betrieben werden
Stellen, Gesellschaften und Unternehmen sowie lokale Behörden, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 4 der legge n. 410 vom 14. Juni 1949 - Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione - betrieben werden
Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 14 der legge n. 1221 vom 2. August 1952 - Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione - betrieben werden
SIA «Rîgas satiksme» und andere Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Passagiertransportdienstleistungen mittels Bussen, Oberleitungsbussen und/oder Strassenbahnen in zumindest den nachfolgend genannten Städten erbringen: Rîga, Jûrmala Liepâja, Daugavpils, Jelgava, Rçzekne und Ventspils
Sonstige Stellen, die den Anforderungen von Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) entsprechen und gemäss dem Kodex über den Strassenverkehr der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2772, 1996) städtische Eisenbahn-, Strassenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste erbringen.
Busunternehmen, die gemäss Règlement grand-ducal vom 27. September 2005 déterminant les conditions d'exécution des dispositions de l'art. 22 de la loi du 29 juin 2004 sur les transports publics betrieben werden
Stellen, die öffentliche Bustransportdienstleistungen im örtlichen Linienverkehr und im Fernlinienverkehr auf folgender Rechtsgrundlage erbringen: Artikel 162-163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekrõl und 1988. évi I. törvény a közúti közlekedésrõl
Stellen, die für den nationalen öffentlichen Passagiertransportverkehr per Schiene gemäss folgender Rechtsgrundlage zuständig sind: Artikel 162 und 163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekrõl und 2005. évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésrõl
L-Awtorita' dwar it-Trasport ta' Malta (Malta Transport Authority)
Stellen, die öffentliche Verkehrsdienstleistungen für den Personenverkehr gemäss Kapitel II (Openbaar Vervoer) des Wet Personenvervoer erbringen. Zum Beispiel:
Stellen, die gemäss dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I No 203/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen befugt sind
Stellen, die städtische Eisenbahndienstleistungen erbringen und auf der Grundlage einer Konzession nach ustawa z dnia 28 marca 2003 r. o transporcie kolejowym tätig sind
Stellen, die städtische öffentliche Bustransportdienstleistungen aufgrund einer Genehmigung nach ustawa z dnia 6 wrzeoenia 2001 r. o transporcie drogowym erbringen, und Stellen, die städtische Transportdienstleistungen für die breite Öffentlichkeit erbringen, u.a.
Komunalne Przedsiêbiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Bia³ystok
Komunalny Zak³ad Komunikacyjny Sp. z o.o. Bia³ystok
Miejski Zak³ad Komunikacji Sp. z o.o. Grudzi¹dz
Miejski Zak³ad Komunikacji Sp. z o.o. w Zamooeciu
Miejskie Przedsiêbiorstwo Komunikacyjne - £ódŸ Sp. z o.o.
Miejskie Przedsiêbiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o. Lublin
Miejskie Przedsiêbiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Czêstochowa
Miejskie Przedsiêbiorstwo Komunikacyjne Sp. z ï.ï., Gniezno
Miejskie Przedsiêbiorstwo Komunikacyjne Sp. z ï.ï., Olsztyn
Miejskie Przedsiêbiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Radomsko
Miejskie Przedsiêbiorstwo Komunikacyjne Sp. z ï.ï, Wa³brzych
Miejskie Przedsiêbiorstwo Komunikacyjne w Poznaniu Sp. z o.o.
Miejskie Przedsiêbiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o. w Œwidnicy
Miejskie Zak³ady Komunikacyjne Sp. z o.o, Bydgoszcz
Miejskie Zak³ady Autobusowe Sp. z o.o., Warszawa
Polbus - PKS Sp. z o.o., Wroc³aw
Polskie Koleje Linowe Sp. z o.o. Zakopane
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o., Gliwice
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o. w Sosnowcu
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej Leszno Sp. z o.o.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A. K³odzko
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kluczborku Sp. z o.o.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej w Raciborzu Sp. z o.o.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej Wieluñ Sp. z o.o.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kamiennej Górze Sp. z ï.ï.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej w Boles³awcu Sp. z o.o.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp. z ï.ï.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej w Boles³awcu Sp. z ï.ï.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lubaniu Sp. z o.o.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej w Staszowie Sp. z o.o.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej w Pszczynie Sp. z o.o.
Przedsiêbiorstwo Spedycyjno-Transportowe «Transgór» Sp. z o.o.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej w Nysie Sp. z o.o.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ostrowcu Œwiêtokrzyskim S.A.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej w Wa³brzychu Sp. z o.o.
Tramwaje Œl¹skie S.A.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej Radomsko Sp. z o.o.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej w Myszkowie Sp. z ï.ï.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lubliñcu Sp. z o.o.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej w G³ubczycach Sp. z o.o.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z o.o.
PKS Nowa Sól Sp. z o.o
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej Zielona Góra Sp. z o.o.
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej Sp. z o.o, w Przemyoelu
Przedsiêbiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp, z o.o.
Przedsiêbiorstwo Pañstwowej Komunikacji Samochodowej w GnieŸnie
Przedsiêbiorstwo Pañstwowej Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z o.o.
Szczeciñsko-Polickie Przedsiêbiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o.
Tramwaje Œl¹skie S.A., Katowice
Zak³ad Komunikacji Miejskiej w Gdañsku Sp. z o.o.
Metropolitano de Lisboa, E.P., gemäss Decreto-Lei No 439/78 vom 30. Dezember 1978
Gemeindeverwaltungen, kommunale Stellen und Kommunalunternehmen, aufgeführt in Lei no 58/98 vom 18. August 1998, die gemäss Lei no 159/99 vom 14. September 1999 Verkehrsdienstleistungen erbringen
Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäss Lei no 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsdienstleistungen erbringen
Stellen, die gemäss Artikel 98 des Regulamento de Transportes em Automóveis (Decreto no 37272 vom 31. Dezember 1948) öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
Stellen, die gemäss der Lei no 688/73 vom 21. Dezember 1973 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
Stellen, die gemäss Decreto-Lei no 38144 vom 31. Dezember 1950 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
Metro do Porto, S.A., gemäss Decreto-Lei no 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch Decreto-Lei no 261/2001 vom 26. September 2001
Normetro, S.A., gemäss Decreto-Lei no 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch Decreto-Lei no 261/2001 vom 26. September 2001
Metropolitano Ligeiro de Mirandela, S.A., gemäss Decreto-Lei no 24/95 vom 8. Februar 1995
Metro do Mondego, S.A., gemäss Decreto-Lei no 10/2002 vom 24. Januar 2002
Metro Transportes do Sul, S.A., gemäss Decreto-Lei no 337/99 vom 24. August 1999
Gemeindeverwaltungen und Kommunalunternehmen, die gemäss Lei no 159/99 vom 14. September 1999 Verkehrsdienstleistungen erbringen
S.C. de Transport cu Metroul Bucureºti - «Metrorex» SA
Unternehmen, die städtische öffentliche Busverkehrsdienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage erbringen: Zakon o prevozih v cestnem prometu (Uradni list RS, 72/94, 54/96, 48/98 in 65/99)
I & I - Avtobusni prevozi d.d. Koper
INTEGRAL, Avto. promet Tržiè, d.d.
Beförderungsunternehmen, die regelmässige inländische öffentliche Busverkehrsdienste im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik oder in einem Teil des Hoheitsgebiets des ausländischen Staates oder in einem bestimmten Teil des Hoheitsgebiets der Slowakischen Republik auf der Grundlage der Zulassung zum Betrieb des Busverkehrs oder auf der Grundlage einer Transportlizenz für eine bestimmte Route betreiben, sofern die Genehmigungen auf folgender Rechtsgrundlage erteilt wurden: Gesetz Nr. 168/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 386/1996 Slg., Nr. 58/1997 Slg., Nr. 340/2000 Slg., Nr. 416/2001 Slg., Nr. 506/2002 Slg., Nr. 534/2003 Slg. und Nr. 114/2004 Slg.
Stellen, die aufgrund einer Berechtigung Linienverkehrsdienste gemäss dem joukkoliikennelaki/kollektivtrafiklagen (869/2009) anbieten, sowie kommunale oder regionale Verkehrsbetriebe und öffentliche Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienste mit Bussen, Eisenbahnen oder U-Bahnen anbieten oder ein Netz betreiben, das für die Erbringung dieser Beförderungsdienste bestimmt ist
Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Strassenbahndienste gemäss lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik and lagen (1990:1157) säkerhet vid tunnelbana och spårväg betreiben
Öffentliche oder private Stellen, die Oberleitungsbus- oder Omnibusdienste gemäss lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik und yrkestrafiklagen (1998:490) betreiben
Eine Tochtergesellschaft von Transport for London im Sinne von Abschnitt 424(1) des Greater London Authority Act 1999
Eine Person, die in London einen Lokaldienst gemäss Abschnitt 179(1) des Greater London Authority Act 1999 (Omnibusdienst) aufgrund einer mit Transport for London nach Abschnitt 156(2) dieses Act geschlossenen Vereinbarung oder einer Verkehrsvereinbarung mit einer Tochtergesellschaft nach Abschnitt 169 dieses Act erbringt
Eine Person, die eine Lizenz für Strassenverkehrsleistungen nach Abschnitt 4(1) des Transport Act (Northern Ireland) 1967 besitzt, die zur Erbringung eines Liniendienstes im Sinne dieser Lizenz berechtigt
d) Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen
Betreiber ziviler Flughäfen, die öffentlich genutzt werden; festgelegt vom «Council of Ministers» gemäss Artikel 43 Absatz 3 des Çàêîíà íà ãðàæäàíñêîòî âúçäóõîïëàâàíå (îáí., ÄÂ, áð.94/01.12.1972):
Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung von Flughäfen und deren Betrieb nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung)
Èeská správa letiš, s.p.
Letištì Karlovy Vary s.r.o.
Letištì Ostrava, a.s.
Správa Letištì Praha, s. p.
Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung gemäss § 55, Abs. 1 des lov om luftfart, vgl. lovbekendtgørelse nr. 731 vom 21. Juni 2007, betrieben werden
Flughäfen von Dublin, Cork und Shannon unter der Verwaltung von Aer Rianta - Irish Airports
Flughäfen, deren Tätigkeit aufgrund einer public use licence, die aufgrund des Irish Aviation Authority Act 1993 in der durch den Air Navigation and Transport (Amendment) Act 1998 geänderten Fassung erteilt wurde, geregelt ist und auf denen ein Fluglinienverkehr mit Luftverkehrsfahrzeugen für Fluggäste, Post und Fracht betrieben wird
«Õðçñåóßá ÐïëéôéêÞò Áåñïðïñßáò» («ÕÐÁ»), betrieben gemäss Gesetzesdekret Nr. 714/70, geändert durch Gesetz Nr. 1340/83; die Organisation des Unternehmens wird durch Präsidialerlass Nr. 56/89, anschliessenden Änderungen, geregelt
Unternehmen «ÄéåèíÞò ÁåñïëéìÝíáò Áèçíþí» in Spata, das gemäss Gesetzesdekret Nr. 2338/95 Êýñùóç Óýìâáóçò ÁíÜðôõîçò ôïõ ÍÝïõ Äéåèíïýò Áåñïäñïìßïõ ôçò ÁèÞíáò óôá ÓðÜôá, «ßäñõóç ôçò åôáéñåßáò ‹ÄéåèíÞò ÁåñïëéìÝíáò Áèçíþí Á.Å.› Ýãêñéóç ðåñéâáëëïíôéêþí üñùí êáé Üëëåò äéáôÜîåéò» tätig ist
«Öïñåßò Äéá÷åßñéóçò» in accordance with Presidential Decree No 158/02 «ºäñõóç, êáôáóêåõÞ, åîïðëéóìüò, ïñãÜíùóç, äéïßêçóç, ëåéôïõñãßá êáé åêìå- ôÜëëåõóç ðïëéôéêþí áåñïëéìÝíùí áðü öõóéêÜ ðñüóùðá, íïìéêÜ ðñüóùðá éäéùôéêïý äéêáßïõ êáé Ïñãáíéóìïýò ÔïðéêÞò Áõôïäéïßêçóçò» (Griechisches Amtsblatt Á 137)
Flughäfen, die von staatlichen Unternehmen auf folgender Rechtsgrundlage betrieben werden: Artikel L.251-1, L.260-1 und L.270-1 des Code de l'aviation civile
Flughäfen, die auf der Grundlage einer vom Staat gemäss Artikel R.223-2 des Code de l'aviation civile gewährten Konzession betrieben werden
Flughäfen, die gemäss eines Arrêté préfectoral portant autorisation d'occupation temporaire betrieben werden
Flughäfen, die von einer öffentlichen Behörde errichtet werden und einer Konvention gemäss Artikel L.221-1 des Code de l'aviation civile unterliegen
Flughäfen, deren Eigentum auf regionale oder lokale Behörden oder eine Gruppe davon gemäss Loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales, übertragen wurde, insbesondere aber auf der Grundlage von Artikel 28:
Staatliche Zivilflughäfen, deren Management auf eine Chambre de Commerce et d'Industrie übertragen wurde (Artikel 7 des Loi No 2005-357 du 21 avril 2005 relative aux aéroports und Décret no 2007-444 du 23 février 2007 relatif aux aérodromes appartenant à l'Etat):
Sonstige staatliche Zivilflughäfen, die vom Transfer an regionale und lokale Behörden gemäss Décret No 2005-1070 du 24 août 2005 (in der geltenden Fassung) ausgenommen sind:
Aéroports de Paris (Loi no 2005-357 du 20 avril 2005 und Décret No 2005-828 du 20 juillet 2005)
Seit dem 1. Januar 1996 gilt das Decreto Legislativo No 497 vom 25. November 1995, relativo alla trasformazione dell'Azienda autonoma di assistenza al volo per il traffico aereo generale in ente pubblico economico, denominato ENAV, Ente nazionale di assistenza al volo, das mehrfach verlängert und sodann in geltendes Recht umgewandelt wurde. Mit Legge No 665 vom 21. Dezember 1996 wurde die Umwandlung des Unternehmens in eine Aktiengesellschaft (S.p.A) ab dem 1. Januar 2001 besiegelt
Verwaltungseinrichtungen gemäss Sondergesetzen
Flughäfen, deren Einrichtungen aufgrund einer Konzession gemäss Art. 694 des Codice della navigazione, R.D. n. 327 vom 30. März 1942 betrieben werden
Flughafenbetreiber, einschliesslich der Verwaltungsgesellschaften SEA (Mailand) und ADR (Fiumicino)
Valsts akciju sabiedrîba «Starptautiskâ lidosta ‹Rîga›»
SIA «Aviasabiedrîba ‹Liepâja›»
Staatliches Unternehmen «Oro navigacija»
Kommunales Unternehmen «Ðiauliø oro uostas»
Sonstige Stellen, die den Anforderungen von Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) entsprechen und gemäss dem Luftfahrtgesetz der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 94-2918, 2000) Dienstleistungen im Bereich der Flughafeneinrichtungen erbringen.
Flughäfen, die gemäss Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekrõl und 1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésrõl tätig sind
Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülõtér unter der Verwaltung von Budapest Airport Rt. auf der Grundlage von 1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésrõl und 83/2006. (XII. 13.) GKM rendelet a légiforgalmi irányító szolgálatot ellátó és a légiforgalmi szakszemélyzet képzését végzõ szervezetrõl
Flughäfen, deren Betrieb nach Artikel 18 ff. des Luchtvaartwet geregelt ist.
Stellen, die gemäss dem Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Bereitstellung eines Flughafens befugt sind
Öffentliches Unternehmen «Porty Lotnicze», das auf der Grundlage von ustawa z dnia 23 paŸdziernika l987 r. o przedsiêbiorstwie pañstwowym «Porty Lotnicze» tätig ist
Miêdzynarodowy Port Lotniczy im. Jana Paw³a II Kraków - Balice Sp. z o.o.
Lotnisko £ódŸ Lublinek Sp. z o.o.
Port Lotniczy Poznañ - £awica Sp. z o.o.
Port Lotniczy Szczecin - Goleniów Sp. z o.o.
Porty Lotnicze «Mazury- Szczytno» Sp. z o.o. w Szczytnie
ANA - Aeroportos de Portugal, S.A., errichtet gemäss Decreto-Lei no 404/98 vom 18. Dezember 1998
NAV - Empresa Pública de Navegação Aérea de Portugal, E. P., errichtet gemäss Decreto-Lei no 404/98 vom 18. Dezember 1998
ANAM - Aeroportos e Navegação Aérea da Madeira, S. A., errichtet gemäss Decreto-Lei no 453/91 vom 11. Dezember 1991
Compania Naþionalã «Aeroporturi Bucureºti» S.A.
Societatea Naþionalã «Aeroportul Internaþional Mihail Kogãlniceanu-Constanþa»
Societatea Naþionalã «Aeroportul Internaþional Timiºoara-Traian Vuia»-S.A.
Regia Autonomã Administraþia Românã a Serviciilor de Trafic Aerian ROMAT S.A.
Öffentliche Zivilflughäfen, die auf folgender Rechtsgrundlage tätig sind: Zakon o letalstvu (Uradni list RS, 18/01).
Seèovlje - Sicciole
Stellen, die Flughäfen auf der Grundlage einer Genehmigung seitens der staatlichen Behörden betreiben, und Stellen, die Flugtelekommunikationsdienstleistungen gemäss Gesetz Nr. 143/1998 Slg. nach dem Wortlaut der Gesetze Nr. 57/2001 Slg., Nr. 37/2002 Slg., Nr. 136/2004 Slg. und Nr. 544/2004 Slg. erbringen
Flughäfen, die von der Finavia Plc oder einer Gemeinde oder einem öffentlichen Unternehmen aufgrund des ilmailulaki//luftfartslagen (1194/2009) und des Laki Ilmailulaitoksen muuttamisesta osakeyhtiöksi 2009/877 betrieben werden
Öffentliche Flughäfen, die gemäss dem luftfartslagen (1957:297) betrieben werden
Private Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung nach dem genannten Gesetz betrieben werden, sofern diese Genehmigung Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2004/17/EG entspricht
Eine örtliche Behörde mit der Aufgabe, für die Luftverkehrsunternehmen in einer bestimmten, von ihr verwalteten geografischen Zone Flughäfen oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen
Ein Flughafenbetreiber im Sinne des Airports Act 1986, der die Verwaltung eines Flughafens nach der economic regulation von Part IV dieses Act wahrnimmt
Ein Flughafenbetreiber im Sinne der Airports (Northern Ireland) Order 1994
e) Auftraggeber im Bereich der See- oder Binnenhafen- oder anderen Verkehrsendeinrichtungen
Stellen, die auf der Grundlage von Sonder- oder Exklusivrechten Häfen von nationaler Bedeutung oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr betreiben, so wie sie in Anhang Nr. 1 von Artikel 103a des Çàêîíà çà ìîðñêèòå ïðîñòðàíñòâà, âúòðåøíèòå âîäíè ïúòèùà è ïðèñòàíèùàòà íà Ðåïóáëèêà Áúëãàðè (îáí., ÄÂ, áð.12/11.2.2000) verzeichnet sind:
«Ïðèñòàíèùåí êîìïëåêñ - Ðóñå» ÅÀÄ
«Ïðèñòàíèùåí êîìïëåêñ - Ëîì» ÅÀÄ
«Äðàãàæåí ôëîò - Èñòúð» ÀÄ
Stellen, die auf der Grundlage von Sonder- oder Exklusivrechten Häfen von regionaler Bedeutung oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr betreiben, so wie sie in Anhang Nr. 2 von Artikel 103a des Çàêîíà çà ìîðñêèòå ïðîñòðàíñòâà, âúòðåøíèòå âîäíè ïúòèùà è ïðèñòàíèùàòà íà Ðåïóáëèêà Áúëãàðè (îáí., ÄÂ, áð.12/11.2.2000) verzeichnet sind:
Êîðàáîðåìîíòåí çàâîä «Ïîðò - Áóðãàñ» ÀÄ
«Òðàíññòðîé - Áóðãàñ» ÀÄ
«Ðîìïåòðîë - Áúëãàðè» ÀÄ
«Ñâîáîäíà çîíà - Ðóñå» ÅÀÄ
«Äóíàâñêè äðàãàæåí ôëîò» - ÀÄ
ÍÅÊ ÅÀÄ - êëîí «ÀÅÖ - Áåëåíå»
ÑÎ ÌÀÒ ÀÄ - êëîí Âèäèí
«Ñâîáîäíà çîíà - Âèäèí» ÅÀÄ
Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung und des Betriebs von See- oder Binnenhäfen und anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung)
Häfen, die ganz oder teilweise den territorialen Behörden (Länder, Kreise, Gemeinden) unterstehen
Binnenhäfen, die der Hafenordnung gemäss den Wassergesetzen der Länder unterliegen
Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21. 2. 2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:
Häfen, die nach den Harbours Acts 1946 to 2000 betrieben werden
Hafen von Rosslare Harbour, der nach den Fishguard and Rosslare Railways and Harbours Acts 1899 betrieben wird
«Ïñãáíéóìüò ËéìÝíïò Âüëïõ Áíþíõìç Åôáéñåßá» («Ï.Ë.Â. Á.Å.»), gemäss Gesetz Nr.2932/01
«Ïñãáíéóìüò ËéìÝíïò Âüëïõ Áíþíõìç Åôáéñåßá» («Ï.Ë.E. Á.Å.»), gemäss Gesetz Nr. 2932/01
«Ïñãáíéóìüò ËéìÝíïò Çãïõìåíßôóáò Áíþíõìç Åôáéñåßá» («Ï.Ë.ÇÃ. Á.Å.»), gemäss Gesetz Nr.2932/01
«Ïñãáíéóìüò ËéìÝíïò Çñáêëåßïõ Áíþíõìç Åôáéñåßá» («Ï.Ë.Ç. Á.Å.»), gemäss Gesetz Nr. 2932/01
«Ïñãáíéóìüò ËéìÝíïò ÊáâÜëáò Áíþíõìç Åôáéñåßá» («Ï.Ë.Ê. Á.Å.»), gemäss Gesetz Nr.2932/01
«Ïñãáíéóìüò ËéìÝíïò ÊÝñêõñáò Áíþíõìç Åôáéñåßá» («Ï.Ë.ÊÅ. Á.Å.»), gemäss Gesetz Nr.2932/01
«Ïñãáíéóìüò ËéìÝíïò Ðáôñþí Áíþíõìç Åôáéñåßá» («Ï.Ë.ÐÁ. Á.Å.»), gemäss Gesetz Nr.2932/01
«Ïñãáíéóìüò ËéìÝíïò Ëáõñßïõ Áíþíõìç Åôáéñåßá» («Ï.Ë.Ë. Á.Å.»), gemäss Gesetz Nr. 2932/01
«Ïñãáíéóìüò ËéìÝíïò ÑáöÞíáò Áíþíõìç Åôáéñåßá» («Ï.Ë.Ñ. Á.Å.»), gemäss Gesetz Nr. 2932/01
Sonstige Häfen, ÄçìïôéêÜ êáé Íïìáñ÷éáêÜ Ôáìåßá (Gemeinde- und Präfekturhäfen), die unter Präsidialerlass Nr. 649/1977, Gesetz 2987/02 , Präsidialerlass 362/97 und Gesetz 2738/99 fallen
Autoridad Portuaria de Almería - Motril
Sonstige Hafenbehörden der «Comunidades Autónomas» von Andalucía, Asturias, Baleares, Canarias, Cantabria, Cataluña, Galicia, Murcia, País Vasco und Valencia
Port autonome de Paris, errichtet aufgrund der Loi no 68-917 relative au port autonome de Paris vom 24. Oktober 1968
Port autonome de Strasbourg, errichtet aufgrund der mit Loi vom 26. April 1924 gebilligten convention entre l'État et la ville de Strasbourg relative à la construction du port rhénan de Strasbourg et à l'exécution de travaux d'extension de ce port vom 20. Mai 1923
Häfen ohne Rechtspersönlichkeit im staatlichen Besitz (Décret no 2006-330 du 20 mars 2006 fixant la liste des ports des départements d'outre-mer exclus du transfert prévu à l'art. 30 de la loi du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales), deren Verwaltung an die lokalen Chambres de Commerce et d'Industrie abgetreten wurde:
Häfen ohne Rechtspersönlichkeit, die sich im Eigentum der regionalen oder lokalen Behörden befinden und deren Verwaltung an die lokalen Chambres de Commerce et d'Industrie abgetreten wurde (Art. 30 der Loi no 2004-809 du 13 août 2004 04 relative aux libertés et responsabilités locales, geändert durch Loi no 2006-1771 du 30 décembre 2006):
Voies navigables de France, öffentliches Organ gemäss Artikel 124 der Loi no 90-1168 du 29 décembre 1990 (in der geltenden Fassung)
Staatliche Häfen (Porti statali) und andere Häfen, die von der Capitanerie di Porto gemäss dem Codice della navigazione, Regio Decreto n. 327 vom 30. März 1942 betrieben werden
Häfen mit Selbstverwaltung (enti portuali), errichtet nach Sondergesetzen gemäss Artikel 19 des Codice della navigazione, Regio Decreto n. 327 vom 30. März 1942
Ç Áñ÷Þ ËéìÝíùí Êýðñïõ established by the ðåñß Áñ÷Þò ËéìÝíùí Êýðñïõ Íüìï ôïõ 1973
Behörden, die Häfen nach dem Gesetz «Likumu par ostâm» verwalten:
Andere Behörden, die Käufe gemäss dem Gesetz «Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzçju vajadzîbâm» tätigen und Häfen nach dem Gesetz «Likums par ostâm» verwalten.
Staatliches Unternehmen Klaipëda State Sea Port Administration, das gemäss dem Gesetz Klaipëda State Sea Port Administration der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 53-1245, 1996)
Staatliches Unternehmen «Vidaus vandens keliø direkcija», das gemäss dem Kodex über den Binnenschiffstransport der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 105-2393, 1996)
Sonstige Stellen, die gemäss den Anforderungen von Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und gemäss dem Kodex für den Binnenschiffstransport der Republik Litauen Dienstleistungen in See- oder Binnenhäfen oder anderen Terminaleinrichtungen erbringen
Port de Mertert, der gemäss Loi modifiée du 31 mars 2000 concernant l'administration et l'exploitation du Port de Mertert tätig ist
Häfen, die gemäss Artikel 162-163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekrõl und 2000. évi XLII. törvény a vízi közlekedésrõl tätig sind
L-Awtorita «Marittima ta Malta» (Malta Maritime Authority)
Auftraggeber im Bereich der Seehafen-, Binnenhafen- oder sonstigen Terminalausrüstungen.
Inlandshäfen, die vollständig oder teilweise im Eigentum der Bundesländer und/oder Gemeinden sind
Stellen, die aufgrund von Gesetz ustawa z dnia 20 grudnia 1996 r. o portach i przystaniach morskich errichtet wurden, u.a.:
Zarz¹d Portów Morskich Szczecin i Œwinoujoecie S.A.
APDL - Administração dos Portos do Douro e Leixões, S.A., gemäss Decreto-Lei No 335/98 vom 3. November 1998
APL - Administração do Porto de Lisboa, S.A., gemäss Decreto-Lei No 336/98 vom 3. November 1998
APS - Administração do Porto de Sines, S.A., gemäss Decreto-Lei No 337/98 vom 3. November 1998
APSS - Administração dos Portos de Setúbal e Sesimbra, S.A., gemäss Decreto-Lei No 338/98 vom 3. November 1998
APA - Administração do Porto de Aveiro, S.A., gemäss Decreto-Lei No 339/98 vom 3. November 1998
Instituto Portuário dos Transportes Marítimos, I.P. (IPTM, I.P.), gemäss Decreto-Lei No 146/2007 vom 27. April 2007
Compania Naþionalã «Administraþia Porturilor Maritime» S.A. Constanþa
Compania Naþionalã «Administraþia Canalelor Navigabile S.A.»
Compania Naþionalã de Radiocomunicaþii Navale «RADIONAV» S.A.
Regia Autonomã «Administraþia Fluvialã a Dunãrii de Jos»
Compania Naþionalã «Administraþia Porturilor Dunãrii Maritime»
Compania Naþionalã «Administraþia Porturilor Dunãrii Fluviale» S.A.
Porturile: Sulina, Brãila, Zimnicea ºi Turnul-Mãgurele
Seehäfen in vollständigem oder teilweisem staatlichen Besitz, die eine öffentliche Dienstleistung gemäss Pomorski Zakonik (Uradni list RS, 56/99) erbringen
Stellen, die nichtöffentliche Binnenhäfen für den Schiffsverkehr von Beförderungsunternehmen auf der Grundlage der Genehmigung seitens der staatlichen Behörden oder Stellen betreiben, die von der staatlichen Behörde für den Betrieb von öffentlichen Binnenhäfen gemäss Gesetz Nr. 338/2000 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 57/2001 Slg. und Nr. 580/2003 Slg., eingesetzt wurden
Häfen, die gemäss dem laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja liikennemaksuista/ lagen om kommunala hamnanordningar och trafikavgifter (955/1976) genutzt werden, und Häfen, die aufgrund einer Genehmigung nach § 3 des laki yksityisistä yleisistä satamista/lagen om privata allmänna hamnar (1156/1994) errichtet wurden
Hafen- und Terminalanlagen gemäss lagen (1983:293) om inrättande, utvidgning och avlysning av allmän farled och allmän hamn und förordningen (1983:744) om trafiken på Göta kanal
Eine örtliche Behörde mit der Aufgabe, für die See- oder Binnenschifffahrts-Verkehrsunternehmen in einer bestimmten, von ihr verwalteten geografischen Zone See- oder Binnenhäfen oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen
Eine Hafenbehörde im Sinne von Abschnitt 57 des Harbours Act 1964
Eine Hafenbehörde gemäss Abschnitt 38(1) des Harbours Act (Northern Ireland) 1970
Anhang IV B - Schweiz
Spezifikation der privaten Stellen gemäss Artikel 3, Absatz 1 und 2 f) des Abkommens
a) Gewinnung, Fortleitung und Verteilung von Trinkwasser
Stellen, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder verteilen. Diese Stellen sind nach kantonalem oder lokalem Recht oder auf Grund von Vereinbarungen, die in Übereinstimmung mit diesem Recht stehen, tätig.
Beispiele: Wasserversorgung Zug AG, Wasserversorgung Düdingen.
b) Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom
Stellen, die elektrischen Strom fortleiten und verteilen und denen gemäss BG vom 24. Juni 19022 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen das Enteignungsrecht erteilt werden kann.
Stellen, die elektrischen Strom erzeugen gemäss BG vom 22. Dezember 19163 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und BG vom 23. Dezember 19594 über die friedliche Verwendung der Atomenergie.
Beispiele: CKW, ATEL, EGL.
c) Verkehr per Stadtbahn, automatische Systeme, Strassenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel
Stellen, die Strassenbahnen gemäss Artikel 2, Absatz 1, Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 19575 (EBG) betreiben.
Stellen, die öffentliche Verkehrsleistungen gemäss Artikel 4, Absatz 1, des BG vom 29. März 19506 über die Trolleybusunternehmungen bereitstellen.
Stellen, die gewerbsmässig mit regelmässigen Fahrten nach Fahrplan Reisende befördern auf Grund einer Konzession gemäss Artikel 4 des BG vom 18. Juni 19937 über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung, wenn für deren Linien eine Erschliessungsfunktion nach Artikel 5, Absatz 3 der Verordnung vom 18. Dezember 19958 über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz gegeben ist.
d) Flughäfen
Stellen, die auf Grund einer Konzession gemäss Artikel 37, Absatz 1 des BG vom 21. Dezember 19489 über die Luftfahrt Flughäfen betreiben.
Beispiele: Bern-Belp, Birrfeld, Grenchen, Samedan.
4 SR 732.0
7 SR 744.10
8 SR 742.101.1
(zu Art. 5 des Abkommens - Beschwerdeverfahren)
1. Beschwerden werden einem Gericht oder einer unparteiischen und unabhängigen Prüfinstanz vorgelegt, die kein Interesse an dem Ergebnis des Vergabeverfahrens hat, deren Mitglieder keinem externen Einfluss unterliegen und deren Entscheidungen rechtlich bindend sind. Sofern für die Beschwerde eine Frist vorgesehen ist, muss diese mindestens zehn Tage betragen und darf erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der Beschwerdegrund bekannt wurde oder bekannt sein musste.
Eine Prüfinstanz, die kein Gericht ist, unterliegt entweder gerichtlicher Kontrolle oder arbeitet nach Verfahren, die
gewährleisten, dass die Teilnehmer vor der Entscheidung gehört werden, dass sie während des Verfahrens vertreten und begleitet werden können und zum gesamten Verfahren Zugang erhalten,
es ermöglichen, Zeugen zu hören und die verlangen, dass Unterlagen im Zusammenhang mit dem Auftrag, die für den guten Verfahrensverlauf benötigt werden, der Prüfinstanz offengelegt werden,
gewährleisten, dass die Verfahren öffentlich sein können und die Entscheidungen schriftlich gefasst und begründet werden.
2. Vertragsparteien stellen sicher, dass die Massnahmen im Zusammenhang mit den Beschwerdeverfahren zumindest die Ermächtigung beinhalten,
so schnell wie möglich vorsorgliche Massnahmen zu ergreifen, um die behauptete Verletzung zu berichtigen oder eine weitere Beeinträchtigung der betroffenen Interessen zu verhindern, einschliesslich Massnahmen zur Suspendierung des Vergabeverfahrens oder des Vollzugs einer Entscheidung der Stellen, die unter dieses Abkommen fallen, und
rechtswidrige Entscheidungen aufzuheben oder aufheben zu lassen, einschliesslich der Aufhebung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen in der Bekanntmachung öffentlicher Aufträge, in der Bekanntmachung von Hinweisen auf Aufträge, in der Bekanntmachung eines Prüfungssystems oder in anderen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren. Die Befugnisse des für das Beschwerdeverfahren zuständigen Organs können jedoch beschränkt werden auf die Zuerkennung von Schadenersatzansprüchen an durch Verletzungen dieses Abkommens Geschädigte, sofern der Vertrag von Stellen geschlossen wurde, die unter dieses Abkommen fallen;
indirekt Druck auf die unter dieses Abkommen fallenden Stellen auszuüben, damit sie Verstösse berichtigen bzw. keine Verstösse begehen und um Benachteiligungen zu unterbinden.
3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens werden auch die Schadenersatzansprüche geregelt, die durch die Verletzung dieses Abkommens entstehen. Ist der Schaden auf eine rechtswidrige Entscheidung zurückzuführen, so kann die Vertragspartei vorsehen, dass die strittige Entscheidung zunächst aufgehoben oder für rechtswidrig erklärt wird.
(siehe Art. 3 Abs. 6 und 7 des Abkommens)
Dieses Abkommen umfasst die folgenden Dienstleistungen aus der Klassifikation der Dienstleistungssektoren (siehe Dokument MTN.GNS/W/120):
Codes der CPC (Zentrale Gütersystematik)
Landverkehr1 einschliesslich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr
712 (ohne 71235) 7512, 87304
73 (ohne 7321)
Postbeförderung im Landverkehr (ohne Eisenbahnverkehr)sowie Luftpostbeförderung
7522 (ohne 7524, 7525, 7526)
Bankleistungen und Wertpapiergeschäfte3
Unternehmensberatung und verbundene Dienstleistungen
Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros; Stadt- und Landschaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung; technische Versuche und Analysen
Verlegen und Drucken gegen Entgelt oder auf anderer vertraglicher Grundlage
Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie sonstige Entsorgung
Die im Rahmen dieses Abkommens von den Parteien im Dienstleistungsbereich einschliesslich Bauleistungen eingegangenen Verpflichtungen beschränken sich auf die anfänglichen Verpflichtungen, spezifiziert in den letzten Angeboten der Gemeinschaft und der Schweiz, die im Rahmen des allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen unterbreitet werden.
Dieses Abkommen gilt nicht für:
die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an eine Stelle, die ihrerseits öffentlicher Auftraggeber, im Sinne dieses Abkommens und der Anhänge 1, 2 oder 3 des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), ist und diese Aufträge auf Grund eines ausschliesslichen Rechts erhält, das sie gemäss veröffentlichter Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat;
die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an verbundene Unternehmen oder die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das zum Zwecke der Ausführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 3 dieses Abkommens aus mehreren Vergabestellen gebildet wurde, an eine dieser Vergabestellen oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen, sofern mindestens 80% des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens in den letzten drei Jahren aus der Erbringung dieser Dienstleistungen an verbundene Unternehmen stammen. Falls die gleichen oder ähnliche Dienstleistungen von mehr als einem mit der Vergabestelle verbundenen Unternehmen erbracht werden, ist der aus der Erbringung von Dienstleistungen herrührende Gesamtumsatz dieser Unternehmen zu berücksichtigen;
die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Erwerb oder Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderen unbeweglichen Sachen oder in Bezug auf diesbezügliche Rechte, ungeachtet der Finanzmodalitäten;
Verträge über Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmelementen durch Sendeanstalten sowie Verträge über Sendezeiten.
1 Ohne Eisenbahnverkehr.
2 Fernsprech-, Telex-, Sprechfunk-, Funkruf- und Satellitenkommunikationsdienste.
3 Ohne Verträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf und Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken.
4 Ohne Handels- und Ausgleichsdienste.
(siehe Art. 3 Abs. 6 des Abkommens)
Spezifizierung der eingeschlossenen Bauleistungen:
Ein Vertrag über Bauleistungen hat zum Gegenstand jegliche Ausführung von Hoch- oder Tiefbauarbeiten im Sinne der Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC).
2. Liste der relevanten Bauleistungen aus Abteilung 51 der CPC
Herstellung von Fertigteilbauten aus Beton auf der Baustelle
Die im Rahmen dieses Abkommens von den Vertragsparteien im Dienstleistungsbereich einschliesslich Bauleistungen eingegangenen Verpflichtungen beschränken sich auf die anfänglichen Verpflichtungen, spezifiziert in den letzten Angeboten der Gemeinschaft und der Schweiz, die im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen unterbreitet werden.
(zu Art. 3 Abs. 7 des Abkommens)
In der Schweiz gilt dieses Abkommen nicht
für Aufträge, die die Auftraggeber zu anderen Zwecken als zur Ausübung ihrer Tätigkeiten gemäss Artikel 3 Absatz 2 und den Anhängen I bis IV dieses Abkommens oder zu deren Ausübung ausserhalb der Schweiz vergeben;
für die Vergabe von Aufträgen zu Zwecken der Weiterveräusserung oder der Vermietung an Dritte, sofern der Auftraggeber kein besonderes oder ausschliessliches Recht für den Verkauf oder die Vermietung des Auftragsgegenstands besitzt und andere Stellen diesen Gegenstand unter denselben Bedingungen wie der Auftraggeber uneingeschränkt verkaufen oder vermieten können;
für Aufträge zur Wasserbeschaffung;
für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die keine staatlichen Behörden sind und die die Trinkwasser- oder Stromlieferung an öffentliche Versorgungsnetze gewährleisten, sofern die Trinkwasser- oder Stromerzeugung durch die betreffende Stelle erfolgt, weil der Verbrauch für die Ausübung einer anderen Tätigkeit als die unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f Ziffern i und ii angeführten notwendig ist, und wenn die Lieferung an das öffentliche Netz nur vom Eigenverbrauch der Stelle abhängt, und im Durchschnitt der letzten drei Jahre, einschliesslich des laufenden Jahres, 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Stromerzeugung der betreffenden Stelle nicht überschritten hat;
für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die keine staatlichen Behörden sind und die die Gas- oder Wärmelieferung an öffentliche Versorgungsnetze gewährleisten, sofern die Gas- oder Wärmeerzeugung durch die betreffende Stelle das unvermeidbare Ergebnis einer anderen als der unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i genannten Tätigkeit ist und die Einspeisung in das öffentliche Netz nur zum Ziel hat, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen und im Durchschnitt der letzten drei Jahre, einschliesslich des laufenden Jahres, höchstens 20 % des Umsatzes der betreffenden Stelle entspricht;
für die Vergabe von Aufträgen zur Lieferung von Energie oder Brennstoffen für die Energieerzeugung;
für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die eine öffentliche Dienstleistung im Bereich des Busverkehrs erbringen, sofern andere Stellen diese Dienstleistung im Allgemeinen oder in einem bestimmten geographischen Gebiet unter denselben Bedingungen wie der Auftraggeber frei erbringen können;
für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die eine Tätigkeit gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d ausüben, sofern diese Aufträge den Verkauf oder das Leasing von Gütern zum Gegenstand haben, um die Refinanzierung des nach den Bestimmungen dieses Abkommens vergebenen Beschaffungsauftrags zu sichern;
für Aufträge, die im Rahmen eines internationalen Abkommens vergeben werden und sich auf die gemeinsame Errichtung oder Nutzung eines Werkes durch die Vertragsparteien beziehen;
für Aufträge, die im Rahmen des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben werden;
für Aufträge, die von den Vertragsparteien für vertraulich erklärt werden oder deren Durchführung gemäss den geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien besondere Sicherheitsmassnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen des betreffenden Landes dies erforderlich macht.
(zu Art. 6 Abs. 4 des Abkommens)
Anhang IX A - Von der Europäischen Gemeinschaft notifizierte Massnahmen
Anhang IX B - Von der Schweiz notifizierte Massnahmen
Die Rechtsmittel gemäss Artikel 6 Absatz 4 dieses Abkommens, die auf der Grundlage des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19951 über den Binnenmarkt in den Kantonen und Gemeinden für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte eingeführt wurden.
1 SR 943.02
(zu Art. 6 Abs. 2 des Abkommens)
Beispiele für Bereiche, die eine solche Diskriminierung darstellen können
Alle Rechtsvorschriften, Verfahren oder Praktiken wie Abzüge, Preisvorteile, örtliche Auflagen in Bezug auf Inhalt, Investitionen oder Produktion, Bedingungen für die Erteilung von Lizenzen und Genehmigungen, Rechte auf Finanzierungen oder auf die Einreichung von Angeboten, die bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Waren, Dienstleistungen, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei diskriminieren oder eine von diesem Abkommen erfasste Stelle dazu zwingen, sie zu diskriminieren.
Die Bevollmächtigten der Schweizerischen Eidgenossenschaf, und der Europäischen Gemeinschaft,
die am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:
Gemeinsame Erklärung zu den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und den Widerspruchsverfahren
Gemeinsame Erklärung zu den Überwachungsbehörden
Gemeinsame Erklärung über die Aktualisierung der Anhänge
Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen.
Erklärung der Schweiz zum Prinzip der Gegenseitigkeit im Zusammenhang mit der Öffnung der Märkte für Lieferanten und Dienstleistungserbringer der EG auf Ebene der Bezirke und Gemeinden
Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.
Gemeinsame Erklärung zu den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und den Beschwerdeverfahren
Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihre Pflichten gemäss Artikel 4 und 5 des Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens erfüllt sind, wenn sie einerseits von den Schweizer Vergabestellen die Einhaltung der Vorschriften des GPA und andererseits von den Vergabestellen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie 93/38/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 4/98/EG vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101 vom 1. 4. 1998, S. 1), sowie der Richtlinie 92/13/EWG vom 25. Februar 1992 (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14) verlangen.
Für die Gemeinschaft kann die Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder eine unabhängige nationale Behörde eines Mitgliedstaates Überwachungsbehörde gemäss Artikel 8 des Abkommens sein, wobei keine dieser Behörden die ausschliessliche Zuständigkeit besitzt, im Rahmen dieses Abkommens zu intervenieren. Gemäss Artikel 211 EG-Vertrag besitzt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bereits die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Befugnisse.
Für die Schweiz kann eine Bundesbehörde für das gesamte schweizerische Territorium oder eine Kantonsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit Überwachungsbehörde sein.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Anhänge des Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu aktualisieren.
Die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft erklären, dass sie beabsichtigen, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Aktualisierung des Protokolls 24 des Freihandelsabkommens von 1972 und der Beteiligung der Schweiz an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt. Diese Verhandlungen sollten bald nach Abschluss der derzeitigen bilateralen Verhandlungen vorbereitet werden.
Gemäss dem Prinzip der Gegenseitigkeit und um den Zugang zur Vergabe von Aufträgen in der Schweiz auf Ebene der Bezirke und Gemeinden auf Lieferanten und Dienstleistungserbringer der EG zu beschränken, fügt die Schweiz in Ziffer 1 der Allgemeinen Anmerkung zu den Anhängen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) einen neuen Absatz folgenden Inhalts ein:
«hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen durch die in Ziffer 3 des Anhangs 2 genannten Stellen an Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Israel, Japan, Korea, Norwegen, den Vereinigten Staaten von Amerika, Hongkong (China), Singapur und Aruba».
Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter diese Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäss der Regelung des Artikels 100 EWR-Abkommen5 konsultieren.
AS 2002 1951; BBl 1999 6128
1 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 8. Okt. 1999 (AS 2002 1527)
AS 2002 1951

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 4
 § 10
 § 2
 § 3
 Art. 3
 § 3
 § 3
 § 10
 § 19
 § 2
 § 3
 § 55
 Art. 694
 § 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1