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Timestamp: 2017-04-24 21:10:41+00:00

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§ 814 BGB - Kenntnis der Nichtschuld - Gesetze - JuraForum.de
§ 814 BGB - Kenntnis der NichtschuldBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 26 (Ungerechtfertigte Bereicherung)Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.Weitere Vorschriften um § 814 BGB§ 809 BGB - Besichtigung einer Sache§ 810 BGB - Einsicht in Urkunden§ 811 BGB - Vorlegungsort, Gefahr und Kosten§ 812 BGB - Herausgabeanspruch§ 813 BGB - Erfüllung trotz Einrede§ 814 BGB - Kenntnis der Nichtschuld§ 815 BGB - Nichteintritt des Erfolgs§ 816 BGB - Verfügung eines Nichtberechtigten§ 817 BGB - Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten§ 818 BGB - Umfang des Bereicherungsanspruchs§ 819 BGB - Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder SittenverstoßNachrichten zum ThemaHartz IV: höherer Mehrbedarfsanspruch nur bei Kenntnis über Erkrankung (20.02.2014, 14:36)Kassel (jur). Ist einem Hartz-IV-Bezieher seine Erkrankung nicht bekannt, kann er auch bei bestehenden gesundheitlichen Beschwerden keinen Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung geltend machen. Voraussetzung für den Mehrbedarfsanspruch ist...Keine Diskriminierung bei Kündigung ohne Kenntnis von der Schwangerschaft (18.10.2013, 11:04)Erfurt (jur). Hat ein Arbeitgeber einer Angestellten ohne Wissen von deren Schwangerschaft gekündigt, stellt der anhaltende Streit um Kündigung und ausgebliebene Lohnzahlungen noch keine Diskriminierung dar. Denn ohne Kenntnis von der...Kein Ergänzungspfleger wegen fehlender Kenntnis über Ausländerrecht (26.06.2013, 10:12)BGH: Jugendamt muss sich wegen Flüchtlingskind selbst schlaumachen
Entscheidungen zu § 814 BGBLAG-KOELN, 15.09.2015, 12 Sa 240/151. Soweit eine Vorfrage der Widerklage in der Klage rechtskräftig geklärt ist, ist dies bei der Sachentscheidung über die Widerklage zugrunde zu legen. Entscheidend ist, ob das Gericht eine Sachentscheidung über den Ausgangsstreit getroffen hat, der für die Widerklage Bindungswirkung entfaltet.
2. Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum...BRANDENBURGISCHES-OLG, 06.08.2015, 10 UF 20/15Macht ein Ehegatte gegen den anderen einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich geltend, kann über den ihm im Wege der Aufrechnung entgegengehaltenen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b Abs. 3 BGB nicht im selben Verfahren entschieden werden. In Betracht kommt der Erlass eines Vorbehaltsbeschlusses.OLG-HAMM, 15.06.2015, 20 U 79/15Zum bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch einer Versicherung nach korrigierter Abrechnung bereits erbrachter Leistungen.ARBG-KOELN, 10.02.2015, 14 Ca 10386/13Kein LeitsatzVG-AACHEN, 22.01.2015, 1 K 1301/131. Vereinbarungen, die einem Beamten für die Beantragung der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand einen geldwerten Vorteil zusprechen, sind nichtig.
2. Der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch unterliegt dem Grundsatz von Treu und Glauben. Soweit die Rückabwicklung eines nichtigen Vertrags eine Vertragspartei einseitig...BSG, 14.10.2014, B 1 KR 27/13 R1. Wird eine regelhaft ambulant vorzunehmende Krankenbehandlung stationär durchgeführt, trägt im Erstattungsstreit wegen vorbehaltlos gezahlter Vergütung der Krankenhausträger die objektive Beweislast für das Vorliegen atypischer, von der Regel abweichender Konstellationen.
2. Erstellt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung...LAG-KOELN, 02.10.2014, 7 Sa 249/141) Grundsätzlich haben Anlagen die Funktion, schriftsätzlichen Vortrag glaubhaft zu machen oder unter Beweis zu stellen, nicht aber, diesen zu ersetzen. Die Bezugnahme auf ein Anlagenkonvolut kann aber ausnahmsweise dann als substantiierter Sachvortrag gewertet werden, wenn das Anlagenkonvolut leicht nachvollziehbar aufgebaut und...KG, 11.09.2014, 8 U 77/13§ 814 BGB setzt die positive Kenntnis des Leistenden davon voraus, dass er im Leistungszeitpunkt nichts schuldet. Verwendet der Vermieter eine Klausel, die eine Mietminderung durch Abzug von der monatlichen Zahlung in unwirksamer Weise ausschließen soll, steht dies der Rechtskenntnis des Mieters vom Eintritt einer Minderung regelmäßig...OLG-STUTTGART, 13.03.2014, 7 U 216/131. Ein Versicherer erfüllt die formalen Voraussetzungen eines Hinweises gem. § 19 Abs. 5 VVG n. F. nicht, wenn eine inhaltlich zutreffende Belehrung für den Versicherungsnehmer nicht in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen drucktechnisch hervorgehoben wiedergegeben und dort auch nicht präzise und unübersehbar auf den...VG-KARLSRUHE, 12.03.2014, 4 K 2077/121. § 814 BGB ist bei einer Rückforderung von Versorgungsbezügen nach § 5 Abs. 2 S. 1 LBeamtVGBW nicht anwendbar (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 28.02.2002 - 2 C 2.01 - BVerwGE, 116, 74).
2. Zur Frage der "Offensichtlichkeit" des Mangels des rechtlichen Grundes i. S. v. § 5 Abs. 2 S. 2 LBeamtVGBW, wenn einem Beamten trotz...
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 § 814
 § 814
 § 814
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 § 5
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