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Timestamp: 2019-03-24 18:33:23+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1997, 554 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 16.05.1997 | OLG Zweibrücken, 24.06.1997 | OLG Oldenburg, 12.03.1997
GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1
Konkursverschleppung durch faktischen Geschäftsführer
Gesellschaftsrecht; Konkursverschleppung durch einen faktischen GmbH-Geschäftsführer
NJW 1997, 1936
NStZ 1997, 554 (Ls.)
BB 1997, 850
DB 1997, 923
BayObLGSt 1997, 38
Insgesamt ist daher für die Stellung eines faktischen Geschäftsführers erforderlich, dass der Täter in qualifizierter Intensität Geschäftsführungsaufgaben wahrgenommen hat (wobei in Fällen faktischer Mitgeschäftsführung eine "überragende Stellung" im Unternehmen notwendig ist), er bei Wahrnehmung dieser Aufgaben in seiner Funktion als "Geschäftsführer" nach außen aufgetreten ist und seine geschäftsführende Tätigkeit von gewisser Dauer war (vgl. hierzu BayObLG NJW 1997, 1936 f. m.w.N.).
Das sei auch nach strenger Auffassung jedoch dann der Fall, wenn von den acht klassischen Merkmalen im Kernbereich der Geschäftsführung (Bestimmung der Unternehmenspolitik, Unternehmensorganisation, Einstellung von Mitarbeitern, Gestaltung der Geschäftsbeziehungen zu Vertragspartnern, Verhandlung mit Kreditgebern, Gehaltshöhe, Entscheidung der Steuerangelegenheiten, Steuerung der Buchhaltung) mindestens sechs erfüllt seien (Hinweis auf BayObLG vom 20.7.1997 5 St RR 159/96, BB 1997, 850; OLG Düsseldorf vom 16.10.1987 5 Ss 193/87 - 200/87 I, NJW 1988, 3166).
Als diese acht Merkmale werden dort aufgeführt: Bestimmung der Unternehmenspolitik, Unternehmensorganisation, Einstellung von Mitarbeitern, Gestaltung der Geschäftsbeziehungen zu Vertragspartnern, Verhandlung mit Kreditgebern, Gehaltshöhe, Entscheidung der Steuerangelegenheiten, Steuerung der Buchhaltung (so BayObLG, Urteil vom 20.2.1997 5 St RR 159/06, BB 1997, 850).
Auch in der einschlägigen Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. z.B. FG Münster, Urteil vom 27. Januar 2016 10 K 1167/13 K, G, F, EFG 2016, 671; FG Hamburg, Urteil vom 29. März 2017 3 K 183/15, EFG 2017, 1225) besteht Einvernehmen, dass es - entgegen dem Vorbringen des Antragstellers - grundsätzlich nicht erforderlich ist, dass ein anderer als der satzungsmäßige Geschäftsführer mindestens sechs von acht klassischen Merkmalen im Kernbereich der Geschäftsführung erfüllt (vgl. zu diesen Merkmalen im Einzelnen BayObLG, Urteil vom 20. Februar 1997 5 St RR 159/96, NJW 1997, 1936 m.w.N.).
Selbstständiges Verfallverfahren im Hinblick auf die Einnahmen eines privaten Rundfunkbetreibers aus der Schaltung unzulässiger Werbeinseln; Unzulässige Unterbrechung von Kino- und Fernsehspielfilmen durch Werbung trotz Verbotsverfügung; Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung für Reihen auf unter einem Oberbegriff gesendete in sich abgeschlossene Filme; Ausreichen bloß formaler Gemeinsamkeiten; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz wegen Entfallens der Möglichkeit des Verfalls von Einnahmen aus unzulässiger Werbung im Falle öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter; Wesentliche Unterschiede hinsichtlich Struktur, Funktion und Kontrollmechanismen; Verstoß einer Straf- oder Bußgeldvorschrift gegen den Bestimmtheitsgrundsatz; Vereinbarkeit einer engeren Auslegung des Reihenbegriffs durch den Landesgesetzgebers mit dem Begriff der EG-Fernsehrichtlinie; Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Unvollständigkeit der vorgetragenen Verfahrenstatsachen; Unterbleiben einer Mitteilung über den Gebrauch oder Nichtgebrauch einer Verfahrensvereinfachung; Pflicht des Gerichts zur ausführlichen Wiedergabe der Einlassung eines früheren Betroffenen und deren Würdigung; Pflicht zur Konsultation von Sachverständigen im Rahmen der Ermittlung von für die Begriffsauslegung bedeutsamem Erfahrungswissen
ZSEG §§ 1, 16 Abs. 2, § 17a; TKG § 89 Abs. 6, § 90
NJW 1997, 2692
MDR 1997, 980
K&R 1998, 38
BGH, 25.08.2004 - 2 ARs 280/04
Zuständigkeitsbestimmung; Festsetzung einer Sachverständigenentschädigung …
Die Polizeibeamten wurden im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (§§ 161 StPO, 152 GVG) tätig, so daß ihr Verhalten der Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens (§ 152 StPO) zuzurechnen ist (OLG Düsseldorf JurBüro 1989, 1459; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 494; OLG Nürnberg JurBüro 1979, 1336, 1337; OLG Zweibrücken NJW 1997, 2692).
OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 4 Ws 411/02
Beschlagnahme von Kontenblättern wegen des Verdachts der Unterschlagung und …
Sie wird in den Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht und bei der Anfechtung einer Entscheidung dieser Gerichte auch vor dem Oberlandesgericht jedoch ausschließlich durch den Bezirksrevisor der zuständigen Justizverwaltung vertreten (vgl. OLG Zweibrücken NJW 1997, 2692).
OLG Hamm, 13.10.1998 - 2 Ws 416/98
Auskunft, Entschädigung, Kostenfestsetzung, Mobilfunk, Telekommunikation, Zeugen, …
Da das Rechtsmittel schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben konnte, kam es auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in dem vorliegenden, die Festsetzung kostenrechtlicher Entschädigungen betreffenden Verfahren Oberhaupt vertretungsberechtigt war, nicht (mehr) an (vgl. dazu für das Land Rheinland-Pfalz OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 656 MDR 1997, 980 = NJW 1997, 2692).
OLG Hamm, 13.11.1998 - 2 Ws 436/98
Kostenfestsetzungsverfahren, Berechnung des Beschwerdegegenstandes bei mehreren …
Da das Rechtsmittel schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben konnte, kam es auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in dem vorliegenden, die Festsetzung kostenrechtlicher Entschädigungen betreffenden Verfahren überhaupt vertretungsberechtigt war, nicht (mehr) an (vgl. dazu für das Land Rheinland-Pfalz OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 656 = MDR 1997, 980 = NJW 1997, 2692).
OLG Oldenburg, 12.03.1997 - 1 Ws 278/96
ZSEG § 17a Abs. 2, 3, § 2 Abs. 2
Entschädigung der Deutschen Telekom AG für Zeitaufwand beim Feststellen und Ankommen der Wahlverbindungen; Erstellen einer Fernmelderechnung über die erbrachten Leistungen durch die Deutsche Telekom nach Beendigung einer Überwachungsmaßnahme
NJW 1997, 2693
Dazu weist der Senat nur darauf hin, dass zu dieser Frage in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (siehe einerseits den erwähnten Beschluss des 1. Strafsenats sowie andererseits die o.a. Entscheidung des OLG Zweibrücken und die des OLG Oldenburg NJW 1997, 2693) und ihm die vom 1. Strafsenat vertretene, sich auf die aus Art. 14 GG ergebende Sozialpflichtigkeit des Eigentums stutzende Auffassung nicht unbedingt zwingend erscheint.
Dazu weist der Senat nur darauf hin, dass zu dieser Frage in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (siehe einerseits den erwähnten Beschluss des 1. Strafsenats sowie andererseits die o.a. Entscheidung des OLG Zweibrücken und die des OLG Oldenburg NJW 1997, 2693) und ihm die vom 1. Strafsenat vertretene, sich auf die aus Art. 14 GG ergebende Sozialpflichtigkeit des Eigentums stützende Auffassung nicht unbedingt zwingend erscheint.

References: § 84
 § 64
 § 17
 § 89
 § 90
 § 17
 § 2
 Art. 14
 Art. 14