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Timestamp: 2020-02-19 04:25:53+00:00

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vom 06.03.1985 (Stand 01.04.2017)
2a Schutz des Kulturlandes *
Als Kulturland im Sinn der nachfolgenden Bestimmungen gelten die landwirtschaftlichen Nutzflächen und als Teil davon die Fruchtfolgeflächen.
Die landwirtschaftlichen Nutzflächen umfassen die in Artikel 14 der eidgenössischen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV)[10] definierten Flächen.
Die Fruchtfolgeflächen umfassen das ackerfähige Kulturland, vorab das Ackerland und die Kunstwiesen in Rotation. Sie werden nach den Vorgaben des Bundesrechts bestimmt und in einem Inventar des Regierungsrates erfasst.
Beanspruchung von Kulturland 1. Grundsatz
Die Beanspruchung von Kulturland durch Einzonungen und andere bodenverändernde Nutzungen richtet sich nach den Bestimmungen des Baugesetzes (Art. 8a und 8b BauG). Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes über den Umgang mit Fruchtfolgeflächen.
Die Anforderungen gemäss den Artikeln 11c, 11d, 11f und 11g Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn Kulturland im Einzelfall im Umfang von höchstens 300 m² beansprucht wird.
Die Beanspruchung von Kulturland setzt in jedem Fall eine umfassende Interessenabwägung und die Prüfung von Alternativen voraus.
2. Besonders hohe Nutzungsdichte
Bei der Einzonung von Kulturland für Wohn-, Misch- und Kernzonen ist je nach Raumtyp und Zentralitätsstruktur die folgende minimale Geschossflächenziffer oberirdisch (GFZo) einzuhalten:
Zentralitätsstruktur
GFZo
Urbane Kerngebiete der Agglomerationen Zentren 1. und 2. Stufe (Bern, Biel/Bienne, Thun) mind. 1,20
Urbane Kerngebiete der Agglomerationen Übrige Gemeinden der urbanen Kerngebiete mind. 0,90
Agglomerationsgürtel und Entwicklungsachsen Zentren 3. und 4. Stufe mind. 0,70
Agglomerationsgürtel und Entwicklungsachsen Übrige Gemeinden der Agglomerationsgürtel und Entwicklungsachsen sowie touristische Zentren 4. Stufe mind. 0,60
Zentrumsnahe ländliche Gebiete Gemeinden der zentrumsnahen ländlichen Gebiete mind. 0,50
Hügel- und Berggebiete Gemeinden der Hügel- und Berggebiete mind. 0,40
Wenn es zur Wahrung der bestehenden Qualität von Baudenkmälern oder von Ortsbildschutzgebieten nötig ist, kann ausnahmsweise von der minimalen GFZo abgewichen werden.
Unterniveaubauten und Untergeschosse werden an die GFZo gemäss Absatz 1 angerechnet, sofern sie im Mittel aller Fassaden mindestens 1,20 m über das massgebende Terrain bzw. über die Fassadenlinie hinausragen.
Die Raumtypen und die Zentralitätsstruktur werden im kantonalen Richtplan umschrieben.
Bei Einzonungen von Kulturland für Arbeitszonen und übrige Bauzonen muss die besonders hohe Nutzungsdichte qualitativ sichergestellt werden, beispielsweise durch eine mehrgeschossige Bauweise, eine flächensparende Erschliessung, die Erstellung von gebäudeintegrierten Parkplätzen oder die kompakte Anordnung von Bauten und Anlagen.
Bei der Beanspruchung von Kulturland durch andere bodenverändernde Nutzungen oder bei der vorübergehenden Beanspruchung (Art. 11e) ist die besonders hohe Nutzungsdichte im Einzelfall qualitativ nachzuweisen.
Bei Einzonungen von Kulturland für Wohn-, Misch- und Kernzonen gelten folgende Anforderungen an die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr:
Eingezonte Fläche
Erschliessungsgüteklasse (EGK)
a bis 0,5 ha mindestens EGK F
b grösser als 0,5 bis 1,0 ha mindestens EGK E
c grösser als 1,0 ha mindestens EGK D
Bei Einzonungen von Kulturland für Arbeitszonen und übrige Bauzonen gelten folgende Anforderungen an die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr:
Erschliessungsgüteklassen (EGK)
a Arbeitszone bis 0,5 ha keine Mindestanforderungen
b übrige Bauzonen ohne erheblichen Publikumsverkehr keine Mindestanforderungen
c Arbeitszone grösser als 0,5 ha mindestens EGK D
d übrige Bauzonen mit erheblichem Publikumsverkehr mindestens EGK F
Die Erschliessungsgüteklassen werden im kantonalen Richtplan umschrieben.
In Gemeinden des Raumtyps "Hügel- und Berggebiete" kann von den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 abgewichen werden. Im Übrigen darf von den Anforderungen nur abgewichen werden, wenn die Einzonung innerhalb des bestehenden Einzugsbereichs des öffentlichen Verkehrs gesetzlich ausgeschlossen ist.
Vorübergehende Beanspruchung von Kulturland
Wird Kulturland vorübergehend beansprucht, ist vor der Ausführung sicherzustellen, dass nach der Beanspruchung eine fachgerechte Rückführung in gleichwertige Flächen (Rekultivierung) erfolgt.
Als vorübergehende Beanspruchung gelten bodenverändernde Nutzungen für eine Dauer von höchstens fünf Jahren.
Die Rekultivierung obliegt der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer der beanspruchten Flächen.
Art. 11f *
Einzonung von Fruchtfolgeflächen
Als ein auch aus Sicht des Kantons wichtiges Ziel im Sinn von Artikel 30 Absatz 1bis Buchstabe a der eidgenössischen Raumplanungsverordnung (RPV)[11] gelten namentlich:
a die Umsetzung von in den Sachplänen des Bundes und des Kantons oder im kantonalen Richtplan bezeichneten Vorhaben,
b die Verwirklichung von bedeutenden öffentlichen Infrastrukturvorhaben von mindestens regionaler Bedeutung,
c die Siedlungsentwicklung in den prioritären Siedlungsentwicklungsgebieten, insbesondere in den kantonalen Entwicklungsschwerpunkten (ESP) und in den als Festsetzung genehmigten Vorranggebieten Siedlungsentwicklung gemäss den Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepten (RGSK),
d die qualitätsvolle Siedlungsentwicklung innerhalb des Siedlungsgebiets, insbesondere das Schaffen eines kompakten Siedlungskörpers und das Auffüllen von Baulücken, sowie die massvolle Erweiterung von lokalen Arbeitszonen für bestehende Betriebe,
e die in der regionalen Richtplanung abgestimmten Vorhaben mit regionalwirtschaftlicher oder regionalpolitischer Bedeutung.
Art. 11g *
Kompensation bei Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen
Durch Einzonung oder andere bodenverändernde Nutzungen beanspruchte Fruchtfolgeflächen sind durch gleichwertige Flächen zu kompensieren.
Die Kompensation muss zum Zeitpunkt der Genehmigung der Einzonung oder zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung für andere bodenverändernde Nutzungen rechtlich sichergestellt sein.
Keine Kompensation erfolgt in den Fällen nach Artikel 8b Absatz 4 des Baugesetzes, bei der Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen im Umfang von höchstens 300 m² und bei der vorübergehenden Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen.
Würde das Bauvorhaben die umgebende Landschaft oder Siedlung beeinträchtigen, so ist es überdies seiner Umgebung anzupassen (Art. 9 Abs. 1 BauG[12]).
In den Inventaren sind die Objekte zu bezeichnen, für die das Inventar als Inventar des Kantons gilt ("K-Objekte", Art. 22 Abs. 3 BewD[13]). Dazu gehören insbesondere: *
b * die im Bauinventar als erhaltenswert bezeichneten Baudenkmäler, wenn sie zu einer Baugruppe des Bauinventars gehören,
Für Inventare gemäss Naturschutzgesetz vom 15. September 1992[14] ) gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.
Die Entwürfe der Inventare werden durch die kantonale Fachstelle bzw. durch die Gemeinde veröffentlicht. Wer nach Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 35a des Baugesetzes[15] zu einer Einsprache befugt wäre, kann sich dazu äussern und Anträge stellen. *
Zu den andern Inventaren oder Verzeichnissen des Kantons gehört insbesondere das Verzeichnis der unter Schutz gestellten Denkmäler gemäss Artikel 18 und 42 der Denkmalpflegeverordnung[16]. *
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung führt das Verzeichnis der kantonalen Fachstellen für Fälle gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Baubewilligungsdekretes[17]. *
Ortsbildprägende Bauten gemäss Zweitwohnungsgesetzgebung
Die Gemeinden bezeichnen die ortsbildprägenden Bauten im Sinn von Artikel 6 der eidgenössischen Zweitwohnungsverordnung vom 4. Dezember 2015 (ZWV)[18] im Nutzungsplanverfahren.
Die Gemeinden bezeichnen in der Nutzungsplanung die freigegebenen Gewässerflächen und festen Ufer nach Artikel 11 Absatz 4 des Baugesetzes. *
Sie können Gewässerflächen, die nicht der Gemeindehoheit unterliegen, in die Planung einbeziehen, soweit dies die kantonalen Sachpläne Seeverkehr vorsehen. *
Die freigegebenen Gewässerflächen und festen Ufer (Art. 11 Abs. 4 BauG) gelten als Zonen im Sinn von Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)[19]. *
Für die Verlegung von Leitungen für Gemeinschaftsantennenanlagen in Privatland gilt Artikel 136 des Baugesetzes[20].
Zuständige Stellen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion für das Herausgeben der Richtlinien gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben f des Dekretes vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren[21] sind das Amt für Gemeinden und Raumordnung und das Amt für Umweltkoordination und Energie. *
Baugesuche für besondere Bauten und Anlagen im Sinne der Artikel 19 und 20 des Baugesetzes[22] sind aufgrund der für sie erlassenen Überbauungsordnung zu beurteilen.
Grundeigentümer, die gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 des Baugesetzes[23] die Vorlage einer Überbauungsordnung verlangen, haben der zuständigen Gemeindebehörde
Ist die beantragte Überbauungsordnung nicht genehmigungsfähig, so weist sie der Gemeinderat in sinngemässer Anwendung von Artikel 88 des Gemeindegesetzes[24] zurück.
Sie dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen beeinträchtigen und keine wesentlichen privaten Interessen verletzen, die nicht durch Lastenausgleich (Art. 30 und 31 BauG[25]) vollwertig ausgeglichen werden können.
Bei der Anordnung von Parkplätzen ist dem Grundsatz der haushälterischen Bodennutzung Rechnung zu tragen. Parkplätze sind in der Regel in Untergeschossen zu erstellen *
Besondere Verhältnisse im Sinn von Artikel 19 Absatz 6 des Baugesetzes können sich insbesondere aus der Beschaffenheit des Baugrundes oder der Art des Bauvorhabens ergeben. *
Hochhäuser *
Die Erstellung eines Hochhauses setzt einen geeigneten Standort und eine sorgfältige Gestaltung des Baus und seiner Umgebung voraus. Die Standorteignung und die Einpassung in das Orts- und Landschaftsbild sind in einem regionalen Betrachtungsperimeter nachzuweisen. *
Als regionaler Betrachtungsperimeter gilt mindestens der Bereich, von dem aus ein Hochhaus optisch in Erscheinung tritt. *
Die sorgfältige Gestaltung eines Hochhauses und seiner Umgebung ist in einem Umgebungsgestaltungsplan oder einer vergleichbaren Dokumentation nachzuweisen. *
Hochhäuser dürfen bestehende zonenkonforme oder nach den geltenden Vorschriften mögliche Wohnbauten nicht durch übermässigen Schattenwurf beeinträchtigen. Als zulässige Beschattungsdauer gelten *
a * bei Tag- und Nachtgleiche (21. März) zwischen 07.30 Uhr und 17.30 Uhr: zwei Stunden;
b * bei mittlerem Wintertag (8. Februar) zwischen 08.30 Uhr und 16.30 Uhr: zweieinhalb Stunden.
An zentralörtlichen Lagen kann aus städtebaulichen Gründen von der Regel gemäss Absatz 3 abgewichen werden. *
Als Terrassenhäuser gelten stufenartig an Hanglagen erstellte Bauten mit mehr als zwei talwärts orientierten Baustufen. *
Detailhandelseinrichtungen
Die Standorte für Detailhandelseinrichtungen müssen dem Siedlungskonzept entsprechen, wie es in den Richt- und Nutzungsplänen der Sitzgemeinde, der benachbarten Gemeinden und der Planungsregion bzw. der Regionalkonferenz festgelegt ist. *
Sie sollen so festgelegt werden, dass *
a * die lokalen und regionalen Einkaufsmöglichkeiten verbessert werden;
b * die Versorgung der nicht mobilen Bevölkerung gewährleistet ist;
c * keine Wohngebiete durch zusätzlichen Verkehr belastet werden.
2. Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel *
Detailhandelseinrichtungen müssen mit einem öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar sein. *
Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn eine in kürzeren Zeitabständen bediente Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht mehr als 300 m (Weglänge) entfernt liegt und von Fussgängern ungefährdet erreicht werden kann. *
3. Privater Motorfahrzeugverkehr *
Der durch die Detailhandelseinrichtung verursachte Motorfahrzeugverkehr darf das öffentliche Strassennetz nicht überlasten. *
4. Erschliessungskosten *
Die Kosten der Erschliessung der Detailhandelseinrichtung sind der Bauherrschaft zu überbinden, soweit sie betreffen *
b * einen durch die Detailhandelseinrichtung verursachten besonderen Ausbau des Basiserschliessungsnetzes und der verkehrstechnischen Anlagen.
Vorbehalten bleiben Leistungen nach den Artikeln 142 ff. des Baugesetzes sowie der Bezug von Grundeigentümerbeiträgen, Gebühren und Ersatzabgaben nach den hiefür geltenden Bestimmungen. *
Die Gemeinden zeigen in Nutzungsplänen auf, wie die Planungsgrundsätze, die Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung und die nach anderen Gesetzen zu prüfenden Vorschriften für die technische Beschneiung in den einzelnen räumlich zusammenhängenden Skigebieten eingehalten sind. *
5 Materialabbau und Terrainveränderungen *
Materialabbau in der Bauzone und in Schutzgebieten *
Materialabbaustellen dürfen in der Bauzone sowie in Naturschutzgebieten und -objekten nicht errichtet oder erweitert werden. *
In archäologischen Schutzgebieten dürfen Materialabbaustellen nur errichtet oder erweitert werden, wenn aufgrund des regionalen Bedarfs ein überwiegendes Interesse besteht und der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. *
Sicherstellung für die Wiederherstellung *
Der Gesuchsteller hat für die Erfüllung der Wiederherstellungspflicht vor Beginn des Materialabbaus Sicherheit zu leisten. Art und Höhe der Sicherheit werden vom Amt für Gemeinden und Raumordnung und vom kantonalen Amt für Wasser und Abfall einvernehmlich in der Ausnahmebewilligung nach Artikel 24 RPG oder, wo keine solche erforderlich ist, in der Gewässerschutzbewilligung bestimmt. *
Die zuständige Gemeindebehörde beaufsichtigt die im Gemeindegebiet gelegenen Materialabbaustellen. Sie wacht insbesondere über die Einhaltung der Betriebsvorschriften und der Wiederherstellungspflicht. *
Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion übt namens des Regierungsrates die Oberaufsicht über den Betrieb der Materialabbaustellen aus. Die Aufsichtsbefugnisse anderer Behörden, insbesondere der Bau-, Gewerbe-, Forst-, Strassenbau- und Wasserbaupolizeiorgane, bleiben vorbehalten. *
Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone: Gesuchsunterlagen
Bei Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone sind die Auswirkungen auf die Bodenqualität im Bewilligungsgesuch zu dokumentieren.
Bei Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone ab 2000 m², die einen erheblichen Einfluss auf die Bodenfunktionen haben, sind ein Bodenschutzkonzept einzureichen und eine bodenkundliche Baubegleitung beizuziehen.
5a Widerrechtliche Ablagerungen *
Randtitel aufgehoben *
Die Bestimmungen des Baugesetzes[26] über die Baupolizei bleiben vorbehalten.
Für die Anlage von Aufenthaltsbereichen, Kinderspielplätzen, grösseren Spielflächen und Abstellräumen gelten Artikel 15 des Baugesetzes[27] und die nachstehenden Bestimmungen.
Grössere Spielflächen im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 des Baugesetzes[28] sollen Jugendlichen und Erwachsenen für Ball- und Rasenspiele zur Verfügung stehen.
Sie sollen möglichst eben sein und eine gut proportionierte, zusammenhängende Mindestfläche von 400 m² bei mehr als 20 Familienwohnungen, von 500 m² bei 30 und mehr Familienwohnungen und von 600 m² bei 40 und mehr Familienwohnungen aufweisen. Artikel 45 Absatz 3 ist anwendbar. *
Befreiung von der Erstellungspfllicht
Die Bauherrschaft kann von der Erstellung der Kinderspielplätze und grösseren Spielflächen teilweise oder vollständig befreit werden, wenn sichergestellt ist, dass
a in der Nähe des Baugrundstücks gut erreichbare Kinderspielplätze und grössere Spielflächen vorhanden sind oder innert zwei Jahren ab Bewilligung der Wohnsiedlung erstellt werden,
b diese genügend gross und gut ausgerüstet sind und
c deren Bestand, Benützung und Zugänglichkeit rechtlich sichergestellt ist.
In Mehrfamilienhäusern sind den Bewohnern genügende Abstellräume (Reduits, abschliessbarer Estrich- oder Kellerteil) zur Verfügung zu stellen. Die Gesamtfläche soll für Ein- und Zweizimmerwohnungen wenigstens 5 m², für grössere Wohnungen wenigstens 7 m² betragen. *
Die Anzahl der Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder nach den Artikeln 16 und 17 des Baugesetzes[29] sind auf Grund der nachstehenden Bestimmungen zu ermitteln.
Die Pflicht zum Einbau von Personenaufzügen richtet sich nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 des Baugesetzes[30].
Wer auf Bauplätzen alkoholhaltige Getränke auf eigene oder fremde Rechnung zum Verkauf bringt, hat gleichzeitig eine Auswahl alkoholfreier Getränke nicht teurer anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getränk in gleicher Menge (Art. 28 des Gastgewerbegesetzes[31]).
c * wird die Fahrbahn in Anspruch genommen, so sind die in der Verordnung über die Strassensignalisation[32] und in den Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) vorgesehenen Sicherungsmassnahmen zu treffen.
12 Hindernisfreies Bauen *
Bauten und Anlagen *
Bauten und Anlagen nach Artikel 22 des Baugesetzes sind nach Massgabe der Norm SIA 500:2009 hindernisfrei zu erstellen und zu erneuern. *
Bei der Erneuerung von Bauten und Anlagen kann eine hindernisfreie Bauweise nur soweit verlangt werden, als der Aufwand dafür nicht mehr beträgt als *
a fünf Prozent des Gebäudeversicherungswerts vor der Erneuerung bzw. fünf Prozent des Neuwerts oder
b 20 Prozent der Erneuerungskosten.
Als Erneuerungskosten gelten die voraussichtlichen Baukosten ohne besondere Massnahmen für Behinderte. Als Baukosten gelten die Kosten ohne Vorbereitungsarbeiten, Umgebungsarbeiten, Nebenkosten und Ausstattung. *
Strassenanlagen *
Soweit die eidgenössische Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV[33]) die Mindesthöhe von Kaminen nicht festlegt, sind die Empfehlungen des Bundes (Empfehlungen über die Mindesthöhe von Kaminen über Dach, Version 2013) verbindlich. *
Die Umweltschutzgesetzgebung und der nachbarrechtliche Immissionsschutz (Art. 684 ZGB[34]) bleiben vorbehalten.
Die Gemeinden können den Grenzbereich festlegen (Übergangsbereich nach Art. 87 BauG[35]) und für diesen weitergehende Vorschriften erlassen.
Verkehrsintensiv sind Bauvorhaben, die im Jahresdurchschnitt 2000 oder mehr Fahrten pro Tag verursachen. Als eine Fahrt gilt jede Zu- und jede Wegfahrt mit Personenwagen. Nicht mitgezählt werden Zulieferfahrten und Fahrten für die Wohnnutzung. *
Art. 91b1 *
Betreiberinnen und Betreiber von verkehrsintensiven Vorhaben sind verpflichtet, Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu errichten und zu betreiben.
Das Mass der zulässigen baulichen Nutzung wird, wenn besondere Vorschriften im Sinne von Absatz 2[36] fehlen, durch die für das Baugrundstück geltenden baupolizeilichen Masse (Bauabstände, Gebäudedimensionen) festgelegt. Vorbehalten bleiben dieser Nutzung allenfalls entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere Artikel 10b des Baugesetzes[37].
Unter standortgebundenen Bauvorhaben im Sinne von Artikel 86 des Baugesetzes[38] sind Bauten und Anlagen verstanden, die notwendig und auf einen Standort im Schutzgebiet angewiesen sind.
bb ausserdem einer Ausnahmebewilligung nach Artikel 24 des Raumplanungsgesetzes[39] (bzw. Art. 81–84 BauG), wenn sie den Nutzungsvorschriften nicht entsprechen.
Art. 100a *
Im elektronischen Baubewilligungsverfahren gelten die Verfahrens- und die weiteren Vorschriften des Baubewilligungsdekrets sinngemäss.
b genehmigt Statuten und Perimeterplan der Baulandumlegungsgenossenschaft (Art. 122 Abs. 2 BauG) sowie deren Auflösungsbeschluss (Art. 36 Abs. 2 BUD[40]);
Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion gewährt den zuständigen Stellen des Amts für Gemeinden und Raumordnung für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 49 des Baubewilligungsdekrets[41] im elektronischen Abrufverfahren einen Lesezugriff auf ihre Entscheiddatenbank.
c * das Bauen aufgrund einer anderen Ausnahmebewilligung (Art. 26 BauG, Art. 81 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG[42]] ), wenn persönliche oder betriebliche Verhältnisse des Gesuchstellers den massgebenden wichtigen Grund bilden.
Die Baupolizeiorgane der Gemeinden und die Regierungsstatthalter sind verpflichtet, die Befolgung der Bestimmungen dieser Verordnung zu überwachen und nötigenfalls durchzusetzen (Massnahmen gemäss Art. 45 ff. des Baugesetzes[43]).
Für Widerhandlungen, die nach Artikel 50 des Baugesetzes[44] oder nach anderen strengeren Strafandrohungen zu ahnden sind, ist Absatz 1 nicht anwendbar.
Das Verfahren für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Vorschriften und Plänen richtet sich nach Artikel 58-63 des Baugesetzes[45] und nach den nachstehenden Ausführungsbestimmungen.
Vorschriften und Pläne der Gemeinden und Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen treten frühestens mit ihrer Genehmigung in Kraft. *
Die Genehmigung ist unter Hinweis auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften und Pläne öffentlich bekannt zu machen, sobald sie rechtskräftig geworden ist. *
Die geltenden Vorschriften und Pläne sind an folgenden Stellen jedermann zur Einsichtnahme offenzuhalten: *
c * kantonale Vorschriften und Pläne sowie der Richtplan nach Raumplanungsgesetz[46] beim Amt für Gemeinden und Raumordnung sowie bei den betroffenen Gemeinden und Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen.
Für das Inkrafttreten und Offenlegen der Inventare nach Artikel 10d Absatz 1 des Baugesetzes gilt Artikel 13b dieser Verordnung. *
Die Richtplanentwürfe der Gemeinde sind mit den technischen Berichten sowie dem Bericht über die Information und die Mitwirkung der Bevölkerung in der für den Einzelfall abgesprochenen Anzahl Exemplare dem Amt für Gemeinden und Raumordnung vorzulegen; dieses teilt der Gemeinde mit, ob und welche Einwände allenfalls einer Genehmigung entgegenstehen. *
Nach Beschlussfassung durch das zuständige Gemeindeorgan reicht der Gemeinderat den Richtplan mit technischem Bericht in der im Vorprüfungsbericht verlangten Anzahl Exemplare dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung ein. *
Kantonaler Richtplan: Gesamtüberprüfung, Anpassung und Fortschreibung *
Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion leitet das Verfahren für die gesamthafte Überprüfung und Überarbeitung des kantonalen Richtplans ein (Art. 9 Abs. 3 RPG). Für die Überarbeitung gilt Artikel 104 des Baugesetzes. *
Anpassungen des kantonalen Richtplans (Art. 9 Abs. 2 RPG) werden im Verfahren nach Artikel 104 des Baugesetzes durchgeführt. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion holt die Genehmigung des Bundesrates ein. *
Fortschreibungen des kantonalen Richtplans (Art. 11 Abs. 3 RPV[47]) werden von der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vorgenommen und öffentlich bekannt gemacht. *
Die Gemeinde bringt Verfügungen und Verträge über die Erhebung von Mehrwertabgaben zum Ausgleich von Planungsvorteilen (Art. 142 ff. BauG) dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Kenntnis. *
Der Beschluss über die geringfügige Änderung von Vorschriften und Plänen ist öffentlich bekanntzumachen. *
Verzicht auf Überbauungsordnung *
Die Gemeindebehörde gemäss Absatz 3 entscheidet im Baubewilligungsverfahren in Kenntnis der Einsprachen über den definitiven Verzicht auf die Überbauungsordnung. *
Soweit eine Überbauungsordnung nach Artikel 88 Absatz 6 des Baugesetzes[48] als generelle oder ordentliche Baubewilligung gelten soll, sind im Verfahren zum Erlass der Überbauungsordnung neben Artikel 45 und 46 des Baubewilligungsdekretes[49] folgende Vorschriften zusätzlich zu beachten: *
Das Erschliessungsprogramm der Gemeinde nach Artikel 108 Absatz 3 des Baugesetzes[50] unterliegt weder der Vorprüfung noch der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung. Die Gemeinde stellt jedoch dem Regierungsstatthalter und dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Orientierung ein Exemplar des Erschliessungsprogramms zu.
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[51] dieser Verordnung.
a die Artikel 49–53, 56–59 und 61–78 bis zur Neuordnung der Brandschutzvorschriften im Feuerpolizeidekret[52] und in der Feuerpolizeiverordnung[53];
T7 Übergangsbestimmung der Änderung vom 08.02.2017 *
Art. T7-1 *
Bestehende verkehrsintensive Vorhaben, die der Bestimmung von Artikel 91b1 nicht entsprechen, sind innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Änderung anzupassen.
[10] SR 910.91
[11] SR 700.1
[13] BSG 725.1
[14] BSG 426.11
[16] Aufgehoben durch V vom 25.10.2000 über die Denkmalpflege; BSG 426.411
[17] BSG 725.1
[18] SR 702.1
[21] BSG 725.1
[24] Aufgehoben durch Gemeindegesetz vom 16.3.1998; BSG 170.11
[27] BSG 721.0
[31] Aufgehoben durch G vom 4.11.1992 über Handel und Gewerbe; BSG 930.1
[32] Aufgehoben durch Strassenverkehrsverordnung vom 20.10.2004, BSG 761.111
[33] SR 814.318.142.1
[34] SR 210
[35] BSG 721.0
[36] Berichtigung vom 29. 4. 1986
[37] BSG 721.0
[38] BSG 721.0
[39] SR 700
[40] BSG 728.1
[41] BSG 725.1
[42] BSG 732.11
[43] BSG 721.0
[44] BSG 721.0
[45] BSG 721.0
[46] SR 700
[47] SR 700.1
[49] BSG 725.1
[50] BSG 721.0
[51] 1. 1. 1986
[52] Aufgehoben; jetzt Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20.1.1994; BSG 871.11
[53] Aufgehoben, jetzt Feuerschutz und Feuerwehrverordnung vom 11.5.1994; BSG 871.111
08.02.2017 01.04.2017 Titel 2a eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 11a eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 11b eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 11c eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 11d eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 11e eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 11f eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 11g eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 13 Abs. 3 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 13 Abs. 3, b geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 15a eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 16 Abs. 2 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 16 Abs. 3a eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 21 Abs. 3 eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 21 Abs. 4 eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Titel geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Abs. 1a eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Abs. 1b eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Abs. 3 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Abs. 3, a geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Abs. 3, b geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 22 Abs. 4 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 23 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 24 aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 25 Titel geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 25 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 25 Abs. 2 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 25 Abs. 2, a geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 25 Abs. 2, b geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 25 Abs. 2, c geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 25 Abs. 2, d aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 26 Titel geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 26 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 26 Abs. 2 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 27 Titel geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 27 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 28 Titel geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 28 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 28 Abs. 1, b geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 28 Abs. 2 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 29 aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 29a Abs. 2 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Titel 5 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 30 Titel geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 30 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 30 Abs. 2 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 30 Abs. 3 aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 31 aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 32 aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 33 Titel geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 33 Abs. 1 aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 33 Abs. 2 aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 33 Abs. 3 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 34 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 34 Abs. 3 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 34a eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Titel 5a eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 35 Titel geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 46 Abs. 2 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 46a eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 47 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 59 Abs. 2 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 69 Abs. 2 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Titel 12 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 85 Titel geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 85 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 85 Abs. 2 aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 85 Abs. 2a eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 85 Abs. 3 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 86 aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 87 aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 88 Titel geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 88 Abs. 3 aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 91a Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 91b1 eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 100a eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 110 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 110 Abs. 1a eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 110 Abs. 2 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 110 Abs. 2, a geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 110 Abs. 3 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 112 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 112 Abs. 2 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 117 Titel geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 117 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 117 Abs. 2 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 117 Abs. 3 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 120 Abs. 4 aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 120 Abs. 5 eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 122 Abs. 8 eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 122a Titel geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 122a Abs. 5 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Titel T7 eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. T7-1 eingefügt 17-006
Titel 2a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 11a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 11b 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 11c 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 11d 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 11e 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 11f 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 11g 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 13 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 13 Abs. 3, b 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 15a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 16 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 16 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 16 Abs. 3a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 21 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 21 Abs. 4 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 22 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006
Art. 22 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 22 Abs. 1a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 22 Abs. 1b 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 22 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 22 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 22 Abs. 3, a 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 22 Abs. 3, b 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 22 Abs. 4 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 23 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 24 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 25 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006
Art. 25 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 25 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 25 Abs. 2, a 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
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Art. 25 Abs. 2, d 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 26 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006
Art. 26 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 26 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 27 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006
Art. 27 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 28 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006
Art. 28 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 28 Abs. 1, b 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 28 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 29 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 29a Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Titel 5 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 30 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006
Art. 30 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 30 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 30 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 31 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 32 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 33 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006
Art. 33 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 33 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 33 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 34 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 34 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 34a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Titel 5a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 35 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006
Art. 46 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 46a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 47 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 59 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 69 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Titel 12 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 85 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006
Art. 85 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 85 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 85 Abs. 2a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 85 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
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Art. 88 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 91a Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 91b1 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 100a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 110 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 110 Abs. 1a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 110 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
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Art. 110 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 112 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 112 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 117 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006
Art. 117 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 117 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 117 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 120 Abs. 4 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 120 Abs. 5 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 122 Abs. 8 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 122a 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006
Art. 122a Abs. 5 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Titel T7 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. T7-1 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006

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