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Timestamp: 2020-08-15 17:43:26+00:00

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Vorzeitige Ruhegehaltszahlung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer | Rechtslupe
Vorzeitige Ruhegehaltszahlung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer
Vor­zei­ti­ge Ruhe­ge­halts­zah­lung an einen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer
Wird eine Pen­si­ons­zu­sa­ge für einen (beherr­schen­den) Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer auf das 60. Lebens­jahr bezo­gen, so ist bereits die­se Pen­si­ons­zu­sa­ge selbst gesell­schafts­recht­lich ver­an­lasst und führt dem Grun­de nach zum Vor­lie­gen ver­deck­ter Gewinn­aus­schüt­tun­gen.
Unter einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG – für die Gewer­be­steu­er i.V.m. § 7 Abs. 1 GewStG – ist bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft eine Ver­mö­gens­min­de­rung (ver­hin­der­te Ver­mö­gens­meh­rung) zu ver­ste­hen, die durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst ist, sich auf die Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG aus­wirkt und in kei­nem Zusam­men­hang zu einer offe­nen Aus­schüt­tung steht [1]. Für den größ­ten Teil der ent­schie­de­nen Fäl­le hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Ver­an­las­sung durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ange­nom­men, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter einen Ver­mö­gens­vor­teil zuwen­det, den sie bei Anwen­dung der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters einem Nicht­ge­sell­schaf­ter nicht gewährt hät­te [2]. Ist der begüns­tig­te Gesell­schaf­ter ein beherr­schen­der, so kann eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung auch dann anzu­neh­men sein, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft eine Leis­tung an ihn erbringt, für die es an einer kla­ren, im Vor­aus getrof­fe­nen, zivil­recht­lich wirk­sa­men und tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Ver­ein­ba­rung fehlt [3]. Von einer beherr­schen­den Stel­lung ist nach der Recht­spre­chung des BFH im Regel­fall aus­zu­ge­hen, wenn der Gesell­schaf­ter die Mehr­heit der Stimm­rech­te besitzt und er des­halb bei Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen ent­schei­den­den Ein­fluss aus­üben kann. Dies ist im All­ge­mei­nen der Fall, wenn er über mehr als 50% der Stimm­rech­te ver­fügt. Ver­fügt ein Gesell­schaf­ter – wie im Streit­fall im Zeit­punkt der Zusa­ge sowie der Erhö­hung der Pen­si­on – über ledig­lich 50% oder weni­ger der Gesell­schafts­an­tei­le, wird er aber den­noch einem beherr­schen­den Gesell­schaf­ter gleich­ge­stellt, wenn er mit ande­ren gleich­ge­rich­te­te Inter­es­sen ver­fol­gen­den Gesell­schaf­tern zusam­men­wirkt, um eine ihren Gesell­schaf­ter­in­ter­es­sen ent­spre­chen­de Wil­lens­bil­dung der Kapi­tal­ge­sell­schaft her­bei­zu­füh­ren [4].
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Recht­spre­chungs­grund­sät­ze war die strei­ti­ge Pen­si­on infol­ge der Zusa­ge auf das 60. Lebens­jahr ins­ge­samt gesell­schafts­recht­lich ver­an­lasst.
Im Hin­blick auf die Zusa­ge der Pen­si­on auf das 60. Lebens­jahr waren die betei­lig­ten Gesell­schaf­ter als beherr­schend im Sin­ne der BFH-Recht­spre­chung anzu­se­hen. Zwar waren im Zusa­ge­zeit­punkt sowohl Herr C (geb. 1941) als auch B (geb. 1945) nur mit je 50% betei­ligt, wes­halb kein Gesell­schaf­ter die Klä­ge­rin allein beherr­schen konn­te. Den­noch waren bei­de hin­sicht­lich der Zusa­ge der strei­ti­gen Pen­si­on als beherr­schend anzu­se­hen, da sie im Hin­blick auf die erteil­ten Pen­si­ons­zu­sa­gen mit gleich­ge­rich­te­ten Inter­es­sen han­del­ten. Die finan­zi­el­le Inter­es­sen­über­ein­stim­mung [5] lag im Streit­fall vor, weil sich die Gesell­schaf­ter zum glei­chen Zeit­punkt ent­spre­chend ihrer gesell­schafts­recht­li­chen Betei­li­gungs­quo­te zuein­an­der eine gleich hohe Pen­si­on und damit einen gleich gro­ßen Ver­mö­gens­vor­teil zuge­wen­det haben [6]. Die­ses gilt um so mehr, als die Pen­si­on als iden­ti­schem Fest­be­trag zuge­sagt wor­den ist.
Bereits die Ver­ein­ba­rung des 60. Lebens­jah­res als Min­dest­pen­si­ons­al­ter indi­ziert bei einem als beherr­schend anzu­se­hen­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer eine gesell­schafts­recht­li­che Ver­an­las­sung der Pen­si­ons­zu­sa­ge [7]. Denn ein ordent­lich und gewis­sen­haft han­deln­der Geschäfts­lei­ter wird sich für die Zusa­ge einer Alters­ver­sor­gung an der Rege­lung für die gesetz­li­che Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te ori­en­tie­ren.
Im Zusa­ge­jahr galt für die gesetz­li­che Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te die Rege­lung, wonach Män­ner erst mit Errei­chen des 63. Lebens­jah­res Ren­te bean­tra­gen kön­nen (vgl. § 25 Abs. 1 AVG i.d.F. des Streit­jah­res). In Anbe­tracht des­sen wird ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter das betrieb­li­che Ruhe­geld – trotz bestehen­der Unter­schei­de zwi­schen „nor­ma­len“ Ange­stell­ten und Geschäfts­füh­rern – jeden­falls nicht für einen frü­he­ren Zeit­punkt zusa­gen. Inso­weit indi­ziert das Unter­schrei­ten des gesetz­li­chen Min­dest­al­ters im Streit­fall die Ver­an­las­sung im Gesell­schafts­ver­hält­nis. Die­ses gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass im Zusa­ge­zeit­punkt 1984 im All­ge­mei­nen davon aus­zu­ge­hen war, dass Geschäfts­füh­rer im Ver­gleich zu „nor­ma­len“ Ange­stell­ten eher län­ger als kür­zer arbei­te­ten. Eine Aus­nah­me davon kann nur dann gel­ten, wenn beson­de­re betrieb­li­che oder in der Per­son des Ruhe­geld­emp­fän­gers lie­gen­de Grün­de eine vor­zei­ti­gen Pen­sio­nie­rung erfor­dern. Sol­che Grün­de oder Umstän­de, die aus­nahms­wei­se eine gesell­schafts­recht­li­che Ver­an­las­sung der Pen­si­ons­zu­sa­ge aus­schlie­ßen, hat die Klä­ge­rin nicht vor­ge­tra­gen. Soweit sie in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 06.11.2012 dar­auf ver­wie­sen hat, dass die Klä­ge­rin einen Betrieb unter­hal­ten habe und daher in der Regel in den Nacht­stun­den bis zum Mor­gen gear­bei­tet wer­de, recht­fer­tigt die­ses allein kei­ne Aus­nah­me. Denn die Klä­ge­rin hat damit nicht im Ein­zel­nen sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, wel­che Ver­hält­nis­se für die Tätig­keit der Geschäfts­füh­rer – zum Zeit­punkt der Pen­si­ons­zu­sa­ge im Jahr 1984 – gege­ben waren, die eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bereits auf das 60. Lebens­jahr hät­ten recht­fer­ti­gen kön­nen. Allein der Hin­weis auf den – heu­te gege­be­nen – nächt­li­chen Ver­ar­bei­tungs­pro­zess genügt dem nicht, da nach dem eige­nen Vor­trag die Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit um ca.04.30 bis 5.00 Uhr täg­lich begin­ne und damit erheb­li­che Tätig­kei­ten als Geschäfts­füh­rer (bei­spiels­wei­se Ver­kauf, Ein­kauf, Pla­nung) gera­de auch zu „nor­ma­len Geschäfts­zei­ten“ zu erbrin­gen gewe­sen sein dürf­ten. Zudem dürf­te ein blo­ßer frü­her Arbeits­be­ginn eben­so wenig ein frü­he­res Pen­si­ons­al­ter recht­fer­ti­gen wie ein spä­tes Ende der Arbeits­zeit. Die­ses wird auch aus dem Umstand deut­lich, dass die gesetz­li­che Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te eine der­ar­ti­ge Unter­schei­dung nicht trifft.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 6. Novem­ber 2012 – 6 K 1093/​10 K,G,F
vgl. z.B. BFH vom 04.09.2002 – I R 48/​01, BFH/​NV 2003, 347; vom 22.10.2003 – I R 37/​02, BStBl II 2004, 121, jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BFH vom 16.03.1967 – I 261/​63, BStBl III 1967, 626[↩]
BFH vom 14.03.2006 – I R 38/​05, BFH/​NV 2006, 1515; vom 17.12.1997 – I R 70/​97, BStBl II 1998, 545, m.w.N.[↩]
vgl. BFH vom 14.03.2006 I R 38/​05, BFH/​NV 2006, 1515; vom 09.04.1997 I R 52/​96, BFH/​NV 1997, 808; vom 13.12.1989 I R 99/​87, BStBl II 1990, 454[↩]
vgl. Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz. 221[↩]
vgl. Gosch, KStG, § 8 Rz. 222[↩]
eben­so: Nds. FG vom 21.06.1991 VI 706/​90; vgl. auch Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz. 1092 m.w.N.[↩]

References: § 8
 § 7
 § 4
 § 8
 § 25
 § 8
 § 8
 § 8