Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202011,%20154
Timestamp: 2019-05-20 10:09:18+00:00

Document:
BGH, 06.07.2010 - 4 StR 555/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1422
BGH, 06.07.2010 - 4 StR 555/09 (https://dejure.org/2010,1422)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2010 - 4 StR 555/09 (https://dejure.org/2010,1422)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - 4 StR 555/09 (https://dejure.org/2010,1422)
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Skimming kein Ausspähen von Daten; gewerbs- und bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; gewerbs- und bandenmäßiger Computerbetrug
Datensätze und PIN einer EC-Karte an Geldautomaten abschöpfen, erfüllt nicht den Tatbestand des "Ausspähens von Daten”, bleibt aber auch nicht straflos / Skimming
§ 202a Abs 1 StGB
Ausspähen von Daten: Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten
Strafbarkeit nach § 202a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch bloßes Auslesen der auf einem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten hinsichtlich der Herstellung von Kartendubletten anhand dieser Daten; Ausspähen von Daten durch Anbringen eines Lesegeräts an Geldautomaten zwecks Zugriff auf Daten in Verbindung mit der persönlichen Identifikationsnummer (PIN)
Zur Strafbarkeit des Auslesens der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten (sog. Skimming) zwecks Dublettenherstellung
StGB § 202a Abs. 1; StGB § 202a Abs. 2
Strafbarkeit nach § 202a Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) durch bloßes Auslesen der auf einem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten hinsichtlich der Herstellung von Kartendubletten anhand dieser Daten; Ausspähen von Daten durch Anbringen eines Lesegeräts an Geldautomaten zwecks Zugriff auf Daten in Verbindung mit der persönlichen Identifikationsnummer (PIN)
Auslesen von Zählkarten/Ausspähen von Daten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.07.2010, Az.: 4 StR 555/09 (Keine Strafbarkeit des Skimming nach § 202 StGB)" von RAin Dr. Anja Schiemann, original erschienen in: JR 2010, 497 - 490.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.07.2010, Az.: 4 StR 555/09 (Ausspähen von Daten - Herstellen von Kartendubletten)" von AR a.Z. Dr. Jan C. Schuhr, original erschienen in: NStZ 2011, 155 - 156.
LG Münster, 24.07.2009 - 3 KLs 35/08
BGH, 18.03.2010 - 5 ARs 26/10
BGH, 06.05.2010 - 3 ARs 7/10
ZIP 2010, 2440
NStZ 2011, 154
MMR 2010, 711
JR 2010, 497
Dies sind nur solche, bei denen der Verfügungsberechtigte durch seine Sicherung sein Interesse an der Geheimhaltung der Daten dokumentiert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 StR 555/09, NStZ 2011, 154).
Die Zugangssicherung im Sinne von § 202a Abs. 1 StGB muss darauf angelegt sein, den Zugriff Dritter auf die Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 StR 555/09, NStZ 2011, 154;… LK-StGB/Hilgendorf, StGB, § 202a Rn. 30;… MüKo-StGB/Graf, StGB, § 202a Rn. 35; Rübenstahl/Debus, NZWiSt 2012, 129, 131).
Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, die geeignet sind, unberechtigten Zugriff auf die auf einem Computer abgelegten Daten zu verhindern, und die nicht ohne fachspezifische Kenntnisse überwunden werden können und den Täter zu einer Zugangsart zwingen, die der Verfügungsberechtigte erkennbar verhindern wollte (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2010 - 4 StR 555/09, NStZ 2011, 154 Rn. 6 …und vom 21. Juli 2015 - 1 StR 16/15, NStZ 2016, 339 Rn. 8 f., jeweils mwN; BT-Drucks. 16/3656 S. 10;… MünchKomm-StGB/Graf, 3. Aufl., § 202a Rn. 35 ff. mwN).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllt das Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte (EC-Karte) gespeicherten Daten mittels eines am Einzugslesegerät eines Geldautomaten angebrachten weiteren Lesegeräts nicht den Tatbestand des § 202a Abs. 1 StGB (BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - 4 StR 93/09, NStZ 2010, 275; vom 6. Juli 2010 - 4 StR 555/09, BGHR StGB § 202a Ausspähen 1).
Der Senat hat auf Anfrage des 4. Strafsenats (BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - 4 StR 555/09, NStZ 2010, 509) seine frühere entgegenstehende Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04, NStZ 2005, 566) aufgegeben (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 3 ARs 7/10).
§ 202 a StGB ist -anders als die hiesige Klägerin meintjedenfalls deshalb nicht erfüllt, weil es an einer "Überwindung der Zugangssicherung" fehlt (vgl. BGH, Beschluss v. 6.7.2010 -4 StR 555/09, NStZ 2011, 154 f. = MMR 2010, 711, Rzn. 4 ff.).
Insbesondere fehlt es an einer nach § 202 a StGB tatbestandlichen "Überwindung der Zugangssicherung" (vgl. BGH, MMR 2010, 711).
§ 202a StGB ist - anders als die Beklagte meint - jedenfalls deshalb nicht erfüllt, weil es an einer "Überwindung der Zugangssicherung" fehlt (vgl. BGH, MMR 2010, 711).

References: § 202
 § 202
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 BGH 
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