Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/das-nachgeahmte-ladenregalsystem-und-der-wettbewerbsrechtliche-leistungsschutz-364366
Timestamp: 2020-01-20 10:15:18+00:00

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Das nach­ge­ahm­te Laden­re­gal­sys­tem – und der wett­be­werbs­recht­li­che Leis­tungs­schutz | Rechtslupe
Die Tat­be­stän­de des § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG bil­den regel­mä­ßig einen ein­heit­li­chen Streit­ge­gen­stand. Die Beweis­kraft des Tat­be­stands nach § 314 Satz 1 ZPO bezieht sich auf Par­tei­vor­brin­gen tat­säch­li­cher Art; dazu gehört nicht die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob das nach­ge­ahm­te Pro­dukt über wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­fügt. Haben die Abneh­mer wegen eines Ersatz- und Erwei­te­rungs­be­darfs ein Inter­es­se an der Ver­füg­bar­keit in der äuße­ren Gestal­tung mit den Erzeug­nis­sen des Ori­gi­nal­her­stel­lers kom­pa­ti­blen Kon­kur­renz­pro­duk­ten (hier: Regal­sys­te­me für den Ein­zel­han­del), dür­fen Wett­be­wer­ber im Regel­fall nicht nach den Grund­sät­zen des wett­be­werbs­recht­li­chen Leis­tungs­schut­zes auf abwei­chen­de Pro­dukt­ge­stal­tun­gen ver­wie­sen wer­den, die die Ver­käuf­lich­keit ihrer Pro­duk­te im Hin­blick auf den Ersatz- und Erwei­te­rungs­be­darf beim Ori­gi­nal­pro­dukt ein­zu­schrän­ken.
Durch die Bestim­mung des § 4 Nr. 9 UWG 2004 ist der ergän­zen­de wett­be­werbs­recht­li­che Leis­tungs­schutz nur gesetz­lich gere­gelt, nicht aber inhalt­lich geän­dert wor­den 1. Danach kann der Ver­trieb einer Nach­ah­mung wett­be­werbs­wid­rig sein, wenn das nach­ge­ahm­te Pro­dukt wett­be­werb­li­che Eigen­art auf­weist und beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, aus denen die Unlau­ter­keit folgt.
Dabei besteht eine Wech­sel­wir­kung zwi­schen dem Grad der wett­be­werb­li­chen Eigen­art, der Art und Wei­se und der Inten­si­tät der Über­nah­me sowie den beson­de­ren wett­be­werb­li­chen Umstän­den. Je grö­ßer die wett­be­werb­li­che Eigen­art und je höher der Grad der Über­nah­me sind, des­to gerin­ge­re Anfor­de­run­gen sind an die beson­de­ren Umstän­de zu stel­len, die die Unlau­ter­keit der Nach­ah­mung begrün­den 2.
Die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken steht einer Anwen­dung des § 4 Nr. 9 UWG nicht ent­ge­gen, weil die­se Vor­schrift außer­halb des Rege­lungs­be­reichs der Richt­li­nie liegt und des­halb von die­ser unbe­rührt bleibt 3.
Wett­be­werb­li­che Eigen­art
Ein Erzeug­nis besitzt wett­be­werb­li­che Eigen­art, wenn sei­ne kon­kre­te Aus­ge­stal­tung oder bestimm­te Merk­ma­le geeig­net sind, die inter­es­sier­ten Ver­kehrs­krei­se auf sei­ne betrieb­li­che Her­kunft oder sei­ne Beson­der­hei­ten hin­zu­wei­sen. Das gilt auch für tech­ni­sche Erzeug­nis­se 4. Aller­dings kön­nen tech­nisch not­wen­di­ge Merk­ma­le aus Rechts­grün­den kei­ne wett­be­werb­li­che Eigen­art begrün­den. Tech­nisch not­wen­di­ge Merk­ma­le sind sol­che, die bei gleich­ar­ti­gen Erzeug­nis­sen aus tech­ni­schen Grün­den zwin­gend ver­wen­det wer­den müs­sen 5. Die Über­nah­me sol­cher nicht (mehr) unter Son­der­rechts­schutz ste­hen­der Gestal­tungs­merk­ma­le ist mit Rück­sicht auf den Grund­satz des frei­en Stands der Tech­nik wett­be­werbs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Han­delt es sich dage­gen nicht um tech­nisch zwin­gend not­wen­di­ge Merk­ma­le, son­dern nur um sol­che, die zwar tech­nisch bedingt, aber frei aus­tausch­bar sind, ohne dass damit Qua­li­täts­ein­bu­ßen ver­bun­den sind, so kön­nen sie ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on eine wett­be­werb­li­che Eigen­art (mit)begründen, sofern der Ver­kehr wegen die­ser Merk­ma­le auf die Her­kunft der Erzeug­nis­se aus einem bestimm­ten Betrieb Wert legt oder mit ihnen gewis­se Qua­li­täts­er­war­tun­gen ver­bin­det 6. Dane­ben kann auch die Kom­bi­na­ti­on ein­zel­ner tech­ni­scher Gestal­tungs­merk­ma­le wett­be­werb­li­che Eigen­art begrün­den, selbst wenn die ein­zel­nen Merk­ma­le für sich genom­men nicht geeig­net sind, im Ver­kehr auf die Her­kunft aus einem bestimm­ten Unter­neh­men hin­zu­wei­sen 7. Ent­spre­chen­des gilt für ästhe­ti­sche Merk­ma­le der Form­ge­stal­tung, die allein oder in Kom­bi­na­ti­on mit tech­nisch beding­ten Merk­ma­len geeig­net sein kön­nen, als Her­kunfts­hin­weis zu die­nen 8.
Auch unter dem Gesichts­punkt, den frei­en Stand der Tech­nik für den Wett­be­werb offen­zu­hal­ten, besteht kei­ne Ver­an­las­sung, belie­big kom­bi­nier- und aus­tausch­ba­ren Merk­ma­len eine her­kunfts­hin­wei­sen­de Eig­nung von vorn­her­ein abzu­spre­chen. Soweit bei ein­zel­nen Schutz­rech­ten abwei­chen­de Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung des Schut­zes im Zusam­men­hang mit tech­ni­schen Merk­ma­len gestellt wer­den 9, lässt sich dar­aus für die Anfor­de­run­gen an den wett­be­werbs­recht­li­chen Leis­tungs­schutz nichts ablei­ten. Der lau­ter­keits­recht­li­che Nach­ah­mungs­schutz ist nach Schutz­zweck, Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen anders als die Son­der­schutz­rech­te aus­ge­stal­tet. Ansprü­che aus wett­be­werbs­recht­li­chem Leis­tungs­schutz wegen der Ver­wer­tung eines frem­den Leis­tungs­er­geb­nis­ses kön­nen unab­hän­gig vom Bestehen von Ansprü­chen aus einem Schutz­recht gege­ben sein, wenn beson­de­re Begleit­um­stän­de vor­lie­gen, die außer­halb des son­der­ge­setz­li­chen Tat­be­stands lie­gen 10.
Nach die­sen Grund­sät­zen ergibt sich die wett­be­werb­li­che Eigen­art des Regal­sys­tems aus der Kom­bi­na­ti­on bestimm­ter Gestal­tungs­merk­ma­le, die es deut­lich von ande­ren markt­gän­gi­gen Sys­te­men für den Laden­bau abhebt. Die­se bestehen vor­lie­gend in der spe­zi­fi­schen Form der Kon­so­len, den mit einer vor­de­ren und rück­wär­ti­gen Nut sowie einer abge­schräg­ten vor­de­ren Blen­de ver­se­he­nen Fach­bö­den, der H‑Lochung der Säu­len und den vier Schlit­zen an der vor­de­ren Schmal­sei­te der Fuß­tei­le. Soweit bestimm­te Gestal­tungs­ele­men­te für sich genom­men dem frei­en Stand der Tech­nik ent­spre­chen, ist die gewähl­te Kom­bi­na­ti­on tech­nisch nicht not­wen­dig. Das zeigt der Ver­gleich mit den abwei­chen­den Aus­füh­run­gen der Mit­be­wer­ber. Der von der Beklag­ten gel­tend gemach­te Kun­den­wunsch nach Sys­tem­tei­len, die auch optisch mit dem Pro­dukt der Klä­ge­rin kom­pa­ti­bel sind, unter­streicht des­sen wett­be­werb­li­che Eigen­art. Die­se ist schließ­lich durch eine Ver­kehrs­be­kannt­heit gestei­gert, die sich aus der 40jährigen erfolg­rei­chen Ver­mark­tung und einer akti­ven Ver­tei­di­gung gegen Nach­ah­mun­gen ergibt.
Damit ist vor­lie­gend die wett­be­werb­li­che Eigen­art aus der Kom­bi­na­ti­on der ange­führ­ten Merk­ma­le des Regal­sys­tems der Klä­ge­rin abge­lei­tet. Dar­auf, dass die­se Ele­men­te auch eine tech­ni­sche Funk­ti­on erfül­len, kommt es nicht ent­schei­dend an. Tech­nisch zwin­gend ist ihre Ver­wen­dung nicht. Eine tech­ni­sche Not­wen­dig­keit zur Über­nah­me der Gestal­tungs­merk­ma­le ergibt sich auch nicht aus dem Inter­es­se der Beklag­ten, ein mit dem Erzeug­nis der Klä­ge­rin kom­pa­ti­bles Pro­dukt anzu­bie­ten. Die­ser Wunsch macht die Über­nah­me der das Regal­sys­tem der Klä­ge­rin aus­zeich­nen­den Bestand­tei­le nicht tech­nisch zwin­gend not­wen­dig.
Es kommt viel­mehr allein dar­auf an, ob die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Pro­dukts oder des­sen cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le nach dem Gesamt­ein­druck geeig­net sind, auf die betrieb­li­che Her­kunft oder die Beson­der­hei­ten des nach­ge­ahm­ten Pro­dukts hin­zu­wei­sen. Das ist immer dann der Fall, wenn es sich unab­hän­gig von der Anzahl der Merk­ma­le – von ande­ren Pro­duk­ten im Markt­um­feld so abhebt, dass der Ver­kehr es auf­grund die­ser Eigen­schaf­ten einem bestimm­ten Her­stel­ler zuord­net.
Für die Annah­me der wett­be­werb­li­chen Eigen­art gel­ten auch dann kei­ne stren­ge­ren Anfor­de­run­gen, wenn die­se nicht aus ein­zel­nen Merk­ma­len, son­dern aus einer Kom­bi­na­ti­on meh­re­rer Ele­men­te folgt 11.
Zur Begrün­dung der wett­be­werb­li­chen Eigen­art kann auch auf Merk­ma­le abge­stellt wer­den, über die nur ein­zel­ne und nicht alle Ele­men­te des Regal­sys­tems der Klä­ge­rin ver­fü­gen. Die Klä­ge­rin macht vor­lie­gend Schutz für ein modu­la­res Sys­tem gel­tend, das aus ver­schie­de­nen, jedoch unselb­stän­di­gen Ein­zel­ele­men­ten besteht und das zu einem Gesamt­pro­dukt zusam­men­ge­fügt wird. Daher ist das Gericht nicht dar­auf beschränkt, die wett­be­werb­li­che Eigen­art des Pro­dukts der Klä­ge­rin nur anhand gemein­sa­mer, wie­der­keh­ren­der Merk­ma­le der Ein­zel­tei­le zu beur­tei­len. Es kann auch auf die spe­zi­fi­sche Form der in Rede ste­hen­den Kon­so­le abstel­len, die eine Abschrä­gung im vor­de­ren Bereich auf­weist und über die Vor­der­sei­te des Fach­bo­dens hin­aus­ragt. Dar­auf, ob die Klä­ge­rin noch wei­te­re Kon­so­len­aus­füh­run­gen anbie­tet, die nicht über die­se Aus­ge­stal­tung ver­fü­gen, kommt es nicht an.
Her­kunfts­täu­schung
In dem Anbie­ten und Inver­kehr­brin­gen des Regal­sys­tems der Beklag­ten liegt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber kei­ne ver­meid­ba­re Täu­schung über die betrieb­li­che Her­kunft im Sin­ne von § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG.
Es besteht die Gefahr einer Her­kunfts­täu­schung, weil sich den End­ab­neh­mern von Laden­bau­sys­te­men bei einer iden­ti­schen Leis­tungs­über­nah­me der Ein­druck auf­drängt, die in Rede ste­hen­den Pro­duk­te stamm­ten vom sel­ben Her­stel­ler. Die auf den Regal­ele­men­ten der Beklag­ten ange­brach­ten Kenn­zei­chen sei­en nicht geeig­net, in der kon­kre­ten Kauf­si­tua­ti­on die Gefahr von Ver­wechs­lun­gen aus­zu­räu­men. Die Kun­den näh­men die vor dem Auf­brin­gen der Farb­be­schich­tung ein­ge­präg­ten Kenn­zei­chen trotz ihrer Zahl nicht wahr. Die­se Aus­füh­run­gen sind aus revi­si­ons­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den.
Der Bun­des­ge­richts­hof will jedoch eine Ver­meid­bar­keit der Her­kunfts­täu­schung nicht beja­hen:
Die Fra­ge, ob eine Her­kunfts­täu­schung ver­meid­bar ist und wel­che Maß­nah­men der Wett­be­wer­ber tref­fen muss, um eine Her­kunfts­täu­schung zu ver­hin­dern, unter­liegt in ers­ter Linie der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung im Ein­zel­fall 12. Das Beru­fungs­ge­richt hat jedoch rechts­feh­ler­haft ein Inter­es­se von Abneh­mern, vor­han­de­ne Regal­sys­te­me der Klä­ge­rin zu ergän­zen oder zu erwei­tern, ver­neint. Es ist wei­ter bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die Her­kunfts­täu­schung ver­meid­bar ist, von einem unzu­tref­fen­den recht­li­chen Maß­stab aus­ge­gan­gen.
Eine Her­kunfts­täu­schung ist ver­meid­bar, wenn sie durch geeig­ne­te und zumut­ba­re Maß­nah­men ver­hin­dert wer­den kann 13. Ob und wel­che Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung einer Her­kunfts­täu­schung dem Wett­be­wer­ber zuge­mu­tet wer­den kön­nen, ist anhand einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung zu beur­tei­len 14.
Bei die­ser Abwä­gung sind unter ande­rem das Inter­es­se des Her­stel­lers des Ori­gi­nal­erzeug­nis­ses an der Ver­mei­dung einer Her­kunfts­täu­schung, das Inter­es­se der Wett­be­wer­ber an der Nut­zung nicht unter Son­der­rechts­schutz ste­hen­der Gestal­tungs­ele­men­te sowie das Inter­es­se der Abneh­mer an einem Preis- und Leis­tungs­wett­be­werb zwi­schen unter­schied­li­chen Anbie­tern zu berück­sich­ti­gen. Soweit der Wett­be­wer­ber tech­nisch beding­te Merk­ma­le über­nimmt, ist dabei zu beach­ten, dass es dem Über­neh­men­den bil­li­ger­wei­se nicht ver­wehrt wer­den kann, den offen­bar­ten und durch prak­ti­sche Erfah­rung bestä­tig­ten Stand der Tech­nik zu benut­zen und Ver­brau­cher­wün­schen und erwar­tun­gen, vor allem im Hin­blick auf den Gebrauchs­zweck des Erzeug­nis­ses, Rech­nung zu tra­gen 15. Dabei ist ins­be­son­de­re das bestehen­de Inter­es­se der Abneh­mer zu berück­sich­ti­gen, unter meh­re­ren Kon­kur­renz­pro­duk­ten ein nach Preis und Leis­tung geeig­net erschei­nen­des Erzeug­nis aus­zu­wäh­len 16. Die­ses Inter­es­se an einem Preis- und Leis­tungs­wett­be­werb besteht nicht nur bei einer Erst­an­schaf­fung, son­dern ist auch anzu­er­ken­nen, soweit ein Ersatz- oder Ergän­zungs­be­darf für ein bereits ange­schaff­tes Erzeug­nis betrof­fen ist 17. Neben dem die Belan­ge der Abneh­mer in ers­ter Linie kenn­zeich­nen­den Inter­es­se an einem Preis­wett­be­werb kann auch ihr Inter­es­se, bei mög­li­chen Lie­fer­schwie­rig­kei­ten eines Her­stel­lers auf einen ande­ren aus­wei­chen zu kön­nen, von Bedeu­tung sein 18.
Die­se Inter­es­sen­la­ge darf ein Wett­be­wer­ber bei der Gestal­tung sei­ner Pro­duk­te berück­sich­ti­gen und dabei einem Inter­es­se poten­ti­el­ler Abneh­mer an der Kom­pa­ti­bi­li­tät sei­ner Pro­duk­te mit dem Ori­gi­nal­erzeug­nis Rech­nung tra­gen. Die Befrie­di­gung eines Ersatz- und Erwei­te­rungs­be­darfs durch den Ver­trieb von Erzeug­nis­sen, die mit den nicht unter Son­der­rechts­schutz ste­hen­den Kon­kur­renz­pro­duk­ten eines Mit­be­wer­bers unein­ge­schränkt ver­baut wer­den kön­nen und gegen die­se aus­tausch­bar sind, ist daher wett­be­werbs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, solan­ge kei­ne ver­meid­ba­re Her­kunfts­täu­schung oder ande­re unlau­ter­keits­be­grün­den­de Merk­ma­le hin­zu­tre­ten. In die­sem Fall sind dem Wett­be­wer­ber zur Ver­mei­dung einer Her­kunfts­täu­schung sol­che Maß­nah­men nicht zuzu­mu­ten, die die Kom­pa­ti­bi­li­tät und dar­aus fol­gend die Ver­käuf­lich­keit des Pro­dukts ent­schei­dend beein­träch­ti­gen. Er ist nur gehal­ten, durch ande­re geeig­ne­te und zumut­ba­re Maß­nah­men eine Her­kunfts­täu­schung soweit als mög­lich zu ver­mei­den 19.
Die­se Grund­sät­ze, die der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang nur für ein in tech­ni­scher Hin­sicht bestehen­des Kom­pa­ti­bi­li­täts­in­ter­es­se ange­wen­det hat, sind auch auf Fäl­le zu über­tra­gen, in denen auf Sei­ten der Abneh­mer ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se an der Über­ein­stim­mung ihrer Pro­duk­te in äuße­ren, nicht unter Son­der­rechts­schutz ste­hen­den Gestal­tungs­merk­ma­len mit dem Ori­gi­nal­erzeug­nis besteht. Aller­dings liegt in der Regel kein sach­lich gerecht­fer­tig­ter Grund zu einer (fast) iden­ti­schen Über­nah­me ästhe­ti­scher Gestal­tungs­merk­ma­le vor, mit denen die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se Her­kunfts­vor­stel­lun­gen ver­bin­den, weil den Wett­be­wer­bern in aller Regel ein Aus­wei­chen auf ande­re Gestal­tungs­for­men und damit ein Abstand zum Ori­gi­nal mög­lich und zumut­bar ist 20. Anders liegt der Fall jedoch dann, wenn die Abneh­mer wegen eines Ersatz- oder Erwei­te­rungs­be­darfs ein Inter­es­se an der Ver­füg­bar­keit von Kon­kur­renz­pro­duk­ten haben, die auch in der äuße­ren Gestal­tung kom­pa­ti­bel sind. Aus dem Inter­es­se der Wett­be­wer­ber, die­sen Ersatz- und Erwei­te­rungs­be­darf durch mit der Pro­dukt­rei­he des Ori­gi­nal­her­stel­lers kom­pa­ti­blen Ele­men­ten zu befrie­di­gen und von dem nicht unter Son­der­rechts­schutz ste­hen­den For­men­schatz Gebrauch zu machen, folgt, dass die Wett­be­wer­ber nicht auf Pro­dukt­ge­stal­tun­gen ver­wie­sen wer­den dür­fen, die die Ver­käuf­lich­keit ihrer Pro­duk­te im Hin­blick auf den bestehen­den Ersatz- und Erwei­te­rungs­be­darf beim Ori­gi­nal­pro­dukt ein­schrän­ken. In einem sol­chen Fall sind Her­kunfts­ver­wechs­lun­gen, die auf der über­ein­stim­men­den Form­ge­stal­tung beru­hen, hin­zu­neh­men, sofern der Nach­ah­men­de durch ande­re geeig­ne­te und ihm zumut­ba­re Maß­nah­men Her­kunfts­ver­wechs­lun­gen so weit wie mög­lich ent­ge­gen­wirkt.
Besteht ein Inter­es­se der Abneh­mer dar­an, dass sich Ersatz- und Erwei­te­rungs­pro­duk­te nicht nur tech­nisch, son­dern auch optisch in das Regal­sys­tem der Klä­ge­rin ein­fü­gen, kann es der Beklag­ten nicht ver­wehrt wer­den, die nicht unter Son­der­rechts­schutz ste­hen­de Form­ge­stal­tung zu benut­zen, soweit sie auf ande­re Wei­se etwa durch die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen in der Wer­bung und auf den Erzeug­nis­sen Her­kunfts­ver­wechs­lun­gen soweit wie mög­lich ent­ge­gen­wirkt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 24. Janu­ar 2013 – I ZR 136/​11 und I ZR 78/​11
BGH, Urteil vom 28.10.2004 – I ZR 326/​01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 Pup­pen­aus­stat­tun­gen; Urteil vom 09.10.2008 – I ZR 126/​06, GRUR 2009, 79 Rn. 25 = WRP 2009, 76 Gebäck­pres­se[↩]
BGH, Urteil vom 26.06.2008 – I ZR 170/​05, GRUR 2008, 1115 Rn. 18 = WRP 2008, 1510 ICON; Urteil vom 18.03.2010 – I ZR 158/​07, BGHZ 185, 11 Rn. 48 Modul­ge­rüst II; Urteil vom 12.05.2011 – I ZR 53/​10, GRUR 2012, 58 Rn. 42 Seil­zir­kus[↩]
vgl. zum Gan­zen BGH, Urteil vom 28.05.2009 – I ZR 124/​06, GRUR 2010, 80 Rn. 15 bis 17 = WRP 2010, 94 LIKEa­BIKE; Urteil vom 22.03.2012 – I ZR 21/​11, GRUR 2012, 1155 Rn. 15 = WRP 2012, 1379 Sand­mal­kas­ten[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2010 – I ZR 145/​08, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 = WRP 2010, 1465 Femur-Teil[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.12.1999 – I ZR 101/​97, GRUR 2000, 521, 523 f. = WRP 2000, 493 Modul­ge­rüst I[↩]
BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 22 Femur-Teil[↩]
BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 34 LIKEa­BIKE; GRUR 2012, 1155 Rn. 31 Sand­mal­kas­ten[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1984 – I ZR 128/​82, GRUR 1985, 876, 877 = WRP 1985, 397 Tchibo/​Rolex I; Urteil vom 15.09.2005 – I ZR 151/​02, GRUR 2006, 79 Rn. 24 = WRP 2006, 75 Jeans I[↩]
vgl. etwa zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG BGH, Beschluss vom 16.07.2009 I ZB 53/​07, BGHZ 182, 325 Rn. 30 bis 33 Lego­stein[↩]
vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn.19 – LIKEa­BIKE; GRUR 2012, 58 Rn. 41 – Seil­zir­kus[↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 34 Sand­mal­kas­ten; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn.09.27[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2000 – I ZR 225/​98, GRUR 2001, 443, 445 = WRP 2001, 534 Vien­net­ta[↩]
BGH, Urteil vom 08.11.2001 – I ZR 199/​99, GRUR 2002, 275, 277 = WRP 2002, 207 Nop­pen­bah­nen; Urteil vom 02.04.2009 – I ZR 144/​06, GRUR 2009, 1069 Rn. 12 = WRP 2009, 1509 Knob­lauch­würs­te[↩]
vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 525 Modul­ge­rüst I[↩]
vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 525 Modul­ge­rüst I; GRUR 2010, 80 Rn. 27 LIKEa­BIKE[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1968 – I ZR 105/​66, GRUR 1968, 698, 701 Rekord­sprit­zen; Urteil vom 11.02.1977 – I ZR 39/​75, GRUR 1977, 666, 668 = WRP 1977, 484 Ein­bau­leuch­ten; BGH, GRUR 2000, 521, 525 Modul­ge­rüst I[↩]
vgl. BGH, GRUR 1968, 698, 701 Rekord­sprit­zen[↩]
vgl. BGH, GRUR 1977, 666, 668 Ein­bau­leuch­ten; GRUR 2000, 521, 525 Modul­ge­rüst I[↩]
BGH, GRUR 2000, 521, 526 Modul­ge­rüst I; GRUR 2012, 58 Rn. 46 Seil­zir­kus[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1968 – I ZR 130/​66, GRUR 1969, 292, 293 Bunt­strei­fen­sa­tin II[↩]
LeistungsschutzrechteMarkenimitatMarkenverletzungPlagiatRegalsystemWettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

References: § 4
 § 314
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 § 3
 § 4