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Timestamp: 2017-03-25 04:07:34+00:00

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Gesamtschuld der Planungs- und Baubeteiligten – Eine kritische Bestandsaufnahme (Teil 1) - NZBau 1/2015, Seite 2 Autor: Professor Dr. Werner Langen Die Frage, wann Planungs- und Baubeteiligte insbesondere für Baumängel gesamtschuldnerisch (oder nur teilschuldnerisch) haften, ist von großer praktischer Bedeutung. Nach einer Einführung in die Problematik werden im nachstehenden Teil 1 zunächst die gesamtschuldnerische Haftung verschiedener Bauunternehmer einerseits und anschließend diejenige verschiedener Planungsbeteiligter andererseits behandelt. Der Aufsatz beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser anlässlich der 9. DAI Jahrestagung zum Bau- und Architektenrecht am 17.10.2014 in Berlin gehalten hat. Der Beitrag wird im nächsten Heft der NZBau mit Teil 2 fortgesetzt.
Das Niedrigstenergiehaus - NZBau 1/2015, Seite 8 Autor: Professor Dr. Walter Frenz Die EU hat sich Ende Oktober 2014 wiederum das Ziel der Energieffizienz gesetzt - die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf eine Verbesserung von 27 % bis 2030. Ein wichtiges Instrument ist das Niedrigstenergiehaus, dessen Gestalt allerdings erst noch näher konkretisiert werden muss. § 2 a EnEG legt aber bereits wichtige Eckpunkte fest.
Vergaberecht in der Energiewende – Teil I - Energieeffiziente Beschaffung und Ausschreibungsmodelle nach dem EEG 2014 - NZBau 1/2015, Seite 11 Autor: Dr. Sandra Haak Wieviel Vergaberecht steckt in der Energiewende? Diese Frage, die sich erst auf den zweiten Blick erschließt, birgt viel Sprengstoff. Der nachfolgende Beitrag soll diese Schnittstelle transparenter machen und aufzeigen, wo in der Praxis noch erheblicher Handlungsbedarf besteht bzw. voraussichtlich künftig entstehen wird. Der vorliegende erste Teil des Beitrags befasst sich nach der Einleitung (I) mit den Zielen und Grundlagen der Energiewende (II), den Schnittstellen zum Vergaberecht (III) sowie der effizienten Beschaffung (IV). Der zweite Teil des Beitrags folgt im nächsten Heft der NZBau.
Ein bisschen „Mehr an Eignung“ – Personenbezogene Zuschlagskriterien nach der 7. ÄVOVgV - NZBau 1/2015, Seite 18 Autor: Dr. Marc Pauka BGH und EuGH haben personenbezogene Zuschlagskriterien als ein unzulässiges „Mehr an Eignung" strikt untersagt. Überzeugende dogmatische Gründe gab es hierfür nicht. Durch die 7. ÄVOVgV wurde der Bedarf der Praxis an persohenbezogenen Zuschlagskriterien grundsätzlich anerkannt und das Verbot moderat durchbrochen. Die neue EU-Vergaberichtlinie geht weit darüber hinaus und ermöglicht die Berücksichtigung eines „Mehr an Eignung" beim Zuschlag. Der Aufsatz stellt die Änderungen der 7. ÄVOVgV und Möglichkeiten ihrer Umsetzungin der Praxis dar. Er plädiert dafür, die Spielräume der neuen EU-Richtlinie vollumfänglich ins nationale Recht umzusetzen.
Schadensersatzpflicht des Architekten oder Ingenieurs bei mangelhafter Grundlagenermittlung - NZBau 1/2015, Seite 23 Autor: Dr. Udo Söns Beratungsleistungen von Architekten und Ingenieuren bei der Willensbildung des Bauherrn können weitreichende Folgen haben, wenn sie sich als mangelhaft herausstellen. Wird der Architekt oder Ingenieur - wie häufig - mit den Leistungsphasen nach HOAI beauftragt, muss er in Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) die Aufgabenstellung klären und zum gesamten Leistungsbedarf beraten. Erfasst der Architekt oder Ingenieur dabei die Zielvorstellungen des Bauherrn falsch und setzt diese sodann um, ist die Planung auch dann mangelhaft, wenn der Bauherr mit den Vorschlägen des Architekten oder Ingenieurs einverstanden ist. Mit der Entscheidung vom 10.7.2014 hat der BGH die Leistungsanforderungen bei der Beratung des Bauherrn durch den Architekten oder Ingenieur konkretisiert und sich in diesem Zusammenhang zur Mängelhaftung bei Missachtung der anerkannten Regeln der Technik sowie zur Kausalität zwischen Überwachungsfehler des Architekten und Ingenieurs und Schaden des Bauherrn geäußert.
Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags abzüglich der geringfügig nicht erbrachten Teilleistung - NZBau 1/2015, Seite 27 Autor: BGH, 16.10.2014 - VII ZR 176/12 Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Bestellers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird (im Anschluss an BGHZ 144, 242 = NZBau 2000,375 = NJW 2000,2988 = BauR 2000,1182).
Voraussetzungen für vereinfachte Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags „von oben“ - NZBau 1/2015, Seite 28 Autor: OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - I-5 U 139/13 Kontrollfreiheit einer Komplettheitsklausel in Detail-Pauschalvertrag - NZBau 1/2015, Seite 30 Autor: OLG Düsseldorf, 27.05.2014 - I-23 U 162/13 Hemmung der Verjährung von Mängelrechten gegen Bau-ARGE durch Verhandlungen mit Gesellschafter - NZBau 1/2015, Seite 32 Autor: OLG Naumburg, 30.04.2014 - 1 U 103/13 Keine Erstattungsfähigkeit des privaten „Gegen“-Gutachtens - NZBau 1/2015, Seite 34 Autor: OLG Zweibrücken, 31.03.2014 - 2 W 14/12 Ein Privatgutachten, das lediglich eingeholt wird, um es dem Privatgutachten des Gegners im Vorfeld eines Bauprozesses entgegenzusetzen, ist nicht prozessbezogen und deshalb nicht erstattungsfähig.
Keine Streitwertaddition bei wirtschaftlicher Identität von Primärverteidigung und Hilfsaufrechnung - NZBau 1/2015, Seite 35 Autor: KG, 15.08.2014 - 21 W 23/14 Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft mit Verzicht auf Einrede der Anfechtbarkeit - NZBau 1/2015, Seite 36 Autor: LG Köln, 08.07.2014 - 27 O 16/14 Unzulässige Berufung wegen fehlender Begründung zu alternativem Haftungsgrund - NZBau 1/2015, Seite 37 Autor: OLG Naumburg, 11.07.2014 - 10 U 16/13 Stützt das angefochtene Urteil den zuerkannten Schadensersatzanspruch sowohl darauf, dass die Beklagte fehlerhaft geplant hat als auch, dass sie ihre Pflicht zur Bauaufsicht verletzt hat, so ist eine Berufung, die nur die Annahme fehlerhafter Planung rügt, unzulässig.
Strikte Selbstbindung und zwingender Ausschluss bei Unvollständigkeit Cartiera dell' Adda - NZBau 1/2015, Seite 38 Autor: EuGH (Zehnte Kammer), 06.11.2014 - C-42/13 Art. 45 der RL 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die VO (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission vom 30.11.2009 geänderten Fassung iVmt Art. 2 dieser Richtlinie sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Transparenzpflicht sind in dem Sinne auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen wird, weil er der in den Ausschreibungsunterlagen unter Androhung des Ausschlusses bei Nichterfüllung vorgesehenen Verpflichtung nicht nachgekommen ist, seinem Angebot eine Erklärung beizufügen, wonach gegen die in diesem Angebot als technischer Leiter dieses Wirtschaftsteilnehmers bezeichnete Person weder ein strafrechtliches Verfahren läuft noch eine strafrechtliche Verurteilung stattgefunden hat, selbst wenn dem öffentlichen Auftraggeber nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eine solche Erklärung übermittelt wurde oder dargelegt wird, dass die betreffende Person irrtümlicherweise als technischer Leiter bezeichnet wurde.
Vorwirkung der neuen EU-Richtlinie 2014/24/EU Patientenprogramm - NZBau 1/2015, Seite 43 Autor: OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - VII-Verg 30/14 1. Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand „zusammenhängen" und damit „in Verbindung stehen". Sie müssen sich aber nicht unmittelbar aus dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand ergeben.
2. Der notwendige Auftragsbezug ist nicht zu verneinen, wenn eine Leistung fakultativ angeboten werden kann.
3. Der Auftraggeber darf im Rahmen der anzustellenden Prognose diejenigen Eignungsnachweise fordern, die er zur Sicherstellung seines Erfüllungsinteresses für erforderlich hält, die mit den gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen und die nicht unverhältnismäßig, nicht unangemessen und für Bieter nicht unzumutbar sind.
Wertung auf Grund einer nicht erkennbaren Bewertungsmatrix – Berufsbildungszentrum V. - NZBau 1/2015, Seite 45 Autor: OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14 Nachweis nur „vergleichbarer“ Referenzen Sicherheitskommunikationstechnik - NZBau 1/2015, Seite 51 Autor: OLG Frankfurt a.M., 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

References: § 2
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 45
 Art. 2