Source: https://www.kammerwirte.de/ihk-news/unternehmen/recht/
Timestamp: 2017-09-20 14:33:04+00:00

Document:
Kammerwirte - Recht
Verbraucherschlichtung - Achtung, neue Informationspflichten für Unternehmer!
00:00 | IHK Köln |
Referentenentwurf der neuen TA Luft vorgelegt
Donnerstag, 6. Oktober 2016 11:46 | Meldungen im Überblick |
Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf zur neuen TA Luft erstmals als Gesamtpaket in die Verbändeanhörung gegeben. Es wurden zahlreiche Anpassungen vorgenommen, die Forderungen der IHK-Organisation sind jedoch nur teilweise eingegangen.
Donnerstag, 6. Oktober 2016 09:00 | DIHK.de: "EcoPost" 2016 |
Was das derzeit vom Bundesumweltministerium geplante Verpackungsgesetz vorsieht und welche Kompetenzen die neuen "Zentralen Stellen" erhalten sollen, lesen Sie in der Oktober-Ausgabe der "EcoPost".
Bundesarbeitsgericht billigt "Fallschirmlösung"
Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen mehrere Werkverträge mit der Arbeitgeberin der Klägerin, einer technischen Zeichnerin, geschlossen. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass es sich um Scheinwerkverträge handelte, die eine tatsächliche Arbeitnehmerüberlassung verschleiern sollten. Deshalb sei ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Kunden ihres Arbeitgebers zustande gekommen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az.: 9 AZR 352/15), es komme bei der Frage, ob ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher entstehe, allein auf das Vorhandensein einer Verleiherlaubnis im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) an. Ein fingiertes Arbeitsverhältnis komme danach nur zustande, wenn der Verleiher nicht über die notwendige Erlaubnis verfüge. Eine solche Erlaubnis lag aber im entschiedenen Fall vor.
Praxishinweis: Noch bietet diese Entscheidung Rechtssicherheit für derartige Auftragsgestaltungen. Aber mit Inkraftreten der geplanten AÜG-Reform wird ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher auch dann fingiert, wenn Ver- und Entleiher die tatsächlich praktizierte Arbeitnehmerüberlassung nicht als solche bezeichnen. Auf das Vorliegen einer Verleiherlaubnis wird es dann nicht mehr ankommen.
Geldwäschegesetz: Zusätzliche Identifizierung der auftretenden Person!
Seit dem 18. Juni 2016 ist neben dem Vertragspartner zusätzlich auch die für diesen gegebenenfalls auftretende Person nach Maßgabe des Geldwäschegesetzes (GwG) zu identifizieren, also auch Boten oder Bevollmächtigte des Vertragspartners.
Diese Regelung gilt für den Nichtfinanzbereich. Jede Person, die vorgibt, im Namen des Kunden zu handeln, ist demnach im Rahmen der Sorgfaltspflichten über geeignete Dokumente, zum Beispiel den Personalausweis, zu identifizieren. Die Identitätsangaben sind zu dokumentieren und aufzubewahren.
Bitte denken Sie daran, Ihre Mitarbeiter auf diese Neuerungen hinzuweisen.
Weitere Informationen finden Sie dazu unter
https://rp-darmstadt.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdI_15/RPDA_Internet/med/2e7/2e7108c3-fdc9-4551-d064-8712ae8bad54,22222222-2222-2222-2222-222222222222
Newsletter Auftragswesen 09/2016
Mittwoch, 5. Oktober 2016 20:24 | Unbekannter Autor | Neuigkeiten aus dem Bereich "Gründung und Förderung" |
Diese Ausgabe enthält aktuelle Informationen aus den Themenbereichen "Recht" und "International" und hilft Unternehmen bei Aspekten rund um öffentliche Ausschreibungen.
Abwälzung der Kosten auf Mieter für leer stehende Flächen ist unwirksam
Mittwoch, 5. Oktober 2016 20:24 | IHK Hannover | IHK Hannover: RSS Recht |
Eine vom Vermieter gestellte Formularklausel, wonach das Leerstandsrisiko für die Berechnung der Nebenkosten auf den Mieter abgewälzt wird, ist unwirksam. Dies entschied das Kammergericht Berlin am 6. Juni 2016.
Anlage EÜR: Formular für Einnahmenüberschussrechnung 2016
Mittwoch, 5. Oktober 2016 20:24 | IHK Hannover | IHK Hannover: RSS Alle Meldungen |
Das Bundesfinanzministerium hat den Vordruck zur Einnahmenüberschussrechnung für das Jahr 2016 einschließlich Anleitung und Anlagen veröffentlicht.
Grundsteuer B: Erhöhung schadet der Standortattraktivität
Vor der morgigen (6. Oktober) Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Flensburg warnt die Industrie- und Handelskammer zu Flensburg vor einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer B als Gegenfinanzierung zur sogenannten „Flensburger Qualitätsoffensive für die Kindertagesbetreuung“.
Trügerische Ruhe beim EDL-G
Dienstag, 4. Oktober 2016 21:08 | Unbekannter Autor | News Umwelt und Energie |
30.09.2016. Die Pflicht zum Energieaudit trifft viele Unternehmen. Die Zeit der Übergangs- und Kulanzregelungen neigt sich nun vollends dem Ende zu. Die Energie-Auditoren der IHK sind perfekt auf das Thema vorbereitet.
Seminar: Arbeitsrecht für Arbeitgeber
Dienstag, 4. Oktober 2016 21:07 | IHK Hannover | IHK Hannover: RSS Recht |
Um die wesentlichen Pflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis geht es in einem praxisorientierten Seminar am 19. Oktober. Themen (Auswahl): Direktionsrecht des Arbeitgebers, Fehlverhalten des Arbeitnehmers, Pflichtverletzung bei Krankheit, Kündigung bei Pflichtverstößen.
AGB: Textform statt Schriftform gegenüber Verbrauchern
Seit 1. Oktober dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern keine Klauseln mehr verwendet werden, die auf die Schriftform hinweisen; stattdessen ist von Textform zu sprechen. Fehlerhafte AGB können abgemahnt werden.
Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn es sich um eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung handelt und der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hat.
BGH: Mitbewerber darf nur bei tatsächlicher unternehmerischer Tätigkeit abmahnen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Mitbewerber nur dann wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen kann, wenn er im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung tatsächlich bereits als Unternehmer tätig und zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch auf dem Markt tätig war.
Schleswig-Holsteinisches Vergaberecht belastet die Wirtschaft
Dienstag, 4. Oktober 2016 21:07 | Unbekannter Autor | Medieninformationen |
Das Schleswig-Holsteinische Vergaberecht (Tariftreuegesetz) belastet die Wirtschaft: "Mehr als die Hälfte der Unternehmen werden durch die komplizierten Regeln von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abgeschreckt", bemängelt Friederike C. Kühn.
Onlineumfrage zu Abmahnungen
Dienstag, 4. Oktober 2016 17:10 | Niederrheinische IHK Duisburg · Wesel · Kleve |
Das Unternehmen Trusted Shops führt seine bereits fünfte Studie zum Thema Abmahnungen im E-Commerce durch. Diese könnte auch für Sie interessant sein: Abmahnungen können Unternehmen jeder Größe betreffen, sobald Waren und Dienstleistungen über ...
Gesetzesänderung im AGB-Recht - Textform statt Schriftform
Dienstag, 4. Oktober 2016 16:42 | Niederrheinische IHK Duisburg · Wesel · Kleve |
Am 1. Oktober 2016 ist der der neugefasste § 309 Nr. 13 BGB in Kraft getreten. Danach dürfen mit Verbrauchern geschlossene Formularverträge keine strengere Form für Erklärungen als die in § 126b BGB enthaltene Textform vorsehen. Die neue ...
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Trennung der Gesellschafter - einvernehmlich oder streitig?
Dienstag, 4. Oktober 2016 15:24 | Veranstaltungen im Überblick |
26.10.2016-26.10.2016 Dresden
Umfrage zu Lieferantenerklärungen 2016
Freitag, 30. September 2016 20:01 | Unbekannter Autor | News International |
In einer bundesweiten Umfrage möchte die IHK Region Stuttgart ermitteln, welcher Kostenaufwand den Unternehmen bei der Ausstellung von Lieferantenerklärungen entstehen.
Schriftform Ade!
Freitag, 30. September 2016 09:55 | Neuigkeiten der IHK Nürnberg für Mittelfranken |
Mit der neuesten Gesetzesänderung wird die Möglichkeit, eine Schriftform für Erklärungen oder Anzeigen in AGBs gegenüber Verbrauchern zu vereinbaren, so gut wie aufgehoben.
Steuerinfo August 2016
Donnerstag, 29. September 2016 20:42 | Unbekannter Autor | Recht und Steuern News |
12.08.2016. Inhalt u. a.: In der aktuellen Steuerinfo wird über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bewertung für Zwecke der Grundsteuer berichtet, die Entwicklung der Länderhaushalte und der Steuereinnahmen bis Juni 2016 sowie die Empfehlung des EU-Parlaments zur Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU-Kommission
Rechtsgrundlagen im Online-Recht
Donnerstag, 29. September 2016 20:41 | Unbekannter Autor | Aktuelle Meldungen |
(29.09.2016) - Das Seminar „Rechtsgrundlagen im Online-Recht“ am 18.10.2016 klärt Sie über rechtliche Fallstricke der Onlinekommunikation auf und vermittelt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im IT-Recht.
Unternehmensumfrage zur Lieferantenerklärung
Donnerstag, 29. September 2016 15:18 | IHK Mittlerer Niederrhein |
Welche praktischen Auswirkungen die gesetzlichen Änderungen bei der Ausfertigung von Lieferantenerklärungen haben, soll diese Online-Umfrage beantworten.
Arbeitszeugnis: Unterschrift darf nicht unüblich sein
Donnerstag, 29. September 2016 02:00 | IHK Kassel-Marburg - RSS-Feed News |
Bei der Unterschrift unter ein Arbeitszeugnis ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Unterschrift in der Weise vorzunehmen, wie er auch sonst wichtige betriebliche Dokumente unterzeichnet. Das ist bei einer quer zum Zeugnistext verlaufenden Unterschrift nicht der Fall. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm im Fall einer ehemaligen Arbeitnehmerin entschieden, die ihren Anspruch auf Erfüllung eines im Wege des Vergleichs vereinbarten Zeugnisanspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen musste (Beschluss des LAG Hamm vom 27. Juli 2016; Az.: 4 Ta 118/16). Der Arbeitgeber hatte zunächst lediglich mit Handzeichen kinderschriftartig unterzeichnet, in einer späteren Version dann mit einer schräg abfallenden Unterschrift.
In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass die Unterschrift in der Weise erfolgen müsse, wie der Unterzeichner im Übrigen wichtige betriebliche Dokumente unterschreibe; er dürfe im Zeugnis keine Unterzeichnung wählen, die hiervon abweiche. Der Namenszug auf dem Zeugnis weiche von der sonstigen Weise der Unterzeichnung ab. Damit lasse sich nicht mehr eindeutig die Identität des Unterzeichners feststellen. Das zweite ausgestellte Zeugnis enthalte ebenfalls keine wirksame Unterschrift, weil diese nicht parallel zum Text, sondern von links oben nach rechts unten gekippt erfolgt sei. Zeugnisse dürften keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck hätten, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage zu treffen.
Vorliegend begründe die Art der Unterschrift erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Textes und entwerte ihn vollständig. Das festgesetzte Zwangsgeld zur Erfüllung des Zeugnisanspruchs sei daher rechtmäßig.
(DIHK/BS)
IHK warnt vor dramatischen Engpässen bei der Dämmstoffentsorgung
Mittwoch, 28. September 2016 20:47 | Unbekannter Autor | Medieninformationen |
Nach einer Neuregelung der Verordnung zu persistent organischen Schadstoffen (Persistent Organic Pollutants – POP-Verordnung) warnt die IHK Schleswig-Holstein vor dramatischen Auswirkungen auf die Entsorgung von Dämmstoffen.
Mittwoch, 28. September 2016 13:02 | Niederrheinische IHK Duisburg · Wesel · Kleve |
Die IHK Region Stuttgart ermittelt derzeit den Kostenaufwand der Unternehmen bei der Ausstellung von Lieferantenerklärungen sowie die Folgen bei gesetzlichen Änderungen zu den Langzeit-Lieferantenerklärungen. Gerne möchten wir Sie aufrufen, sich ...
Mittwoch, 28. September 2016 10:57 | Meldungen aus Themen |
Die Industrie- und Handelskammern veranstalten eine Umfrage zu Lieferantenerklärungen. Organisiert wird die Umfrage von der IHK Stuttgart. Sie läuft vom 28. September bis zum 19. Oktober.
Mögliche Rückzahlung der EEG-Vergütung!
Mittwoch, 28. September 2016 10:54 | Meldungen im Überblick |
Wird eine EEG-Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet, so kann der Netzbetreiber die gewährte EEG-Vergütung zurückverlangen. Dies hat nun das Oberlandesgericht Schleswig bestätigt.
BGH-Urteil stärkt Rechte von Kommanditisten
Montag, 26. September 2016 19:31 | IHK Hannover | IHK Hannover: RSS Recht |
Kommanditisten können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Auskünfte verlangen, die über ihre grundsätzlich eingeschränkten Informations- und Kontrollrechte bezüglich der Prüfung des Jahresabschlusses hinausgehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
GmbH-Gesellschafterliste: GbR-Gesellschafter namentlich nennen!
Montag, 26. September 2016 02:00 | IHK Kassel-Marburg - RSS-Feed News |
Ist an einer GmbH eine (Außen-)GbR beteiligt, war lange Zeit umstritten, ob in der beim Handelsregister geführten Gesellschafterliste die Namen der einzelnen Gesellschafter der GbR angegeben werden müssen.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Mai 2016 Az.: BGH II ZB 12/16) ist aus Gründen der Transparenz die namentliche Nennung der GbR-Gesellschafter erforderlich. Zweck der entsprechenden Vorschrift im Handelsgesetzbuch (HGB) sei die Sicherung der Haftungspublizität, nicht zuletzt auch aus Gründen der Geldwäscheprävention.
Sollte sich nach der Gründung im Gesellschafterbestand einer GmbH eine Änderung ergeben, insbesondere eine Beteiligung durch eine GbR erfolgt sein, ist die Gesellschafterliste durch einen Notar anzupassen!
Erbschaftsteuer: Einigung im Vermittlungsausschuss
Freitag, 23. September 2016 16:35 | Unbekannter Autor | Recht und Steuern News |
22.09.2016. BWIHK-Präsident Dr. Peter Kulitz: "Die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer begrüße ich ausdrücklich. Denn unsere Familienunternehmen im Land können nun die nötige Rechtssicherheit erwarten - nicht zuletzt bei Investitionen und Einstellung."
IHK-Lehrgang: Richtiger Umgang mit der Lieferantenerklärung
Freitag, 23. September 2016 13:25 | IHK Mittlerer Niederrhein |
Wer zollrechtliche Konsequenzen vermeiden möchte, sollte den Umgang mit dem Dokument beherrschen.
Niederspannung: Neue EU-Richtlinie tritt ab 20. April in Kraft
Freitag, 23. September 2016 11:44 | IHK Hannover | IHK Hannover: RSS Forschung und Innovation |
Für die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt gilt ab dem 20. April die Richtlinie zur Niederspannung 2014/35/EU. Ein EU-Leitfaden bietet Hilfestellung beim Wechsel von der alten zur neuen Richtlinie.
Verschonungskonzept der Bundesregierung beibehalten
Freitag, 23. September 2016 11:44 | Unbekannter Autor | Steuer-News |
(23.09.2016) - Vor dem Hintergrund der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftsteuer plädiert die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen für ein baldiges und gutes Ergebnis.
Elektrogeräte Richtlinie
Freitag, 23. September 2016 06:25 | Unbekannter Autor | Innovation und Umwelt |
Am 13. August 2012 ist die Richtlinie des Europäischen Parlaments über Elektro- und Elektronik-Altgeräte in Kraft getreten. Sie stellt die Neufassung der bisher geltenden WEEE Richtlinie dar.
Neue Planungen aus dem Landkreis Gießen
Freitag, 23. September 2016 06:25 | Unbekannter Autor | Aktuelle Meldungen |
Hier finden Sie aktuelle Bauleitplanungen aus Buseck. Sind Sie betroffen, und haben Sie Bedenken oder Anregungen? Dann freuen wir uns über Ihre Rückmeldung.
Prof. Schmidt-Trenz zur Erbschaftsteuer
Freitag, 23. September 2016 06:25 | Unbekannter Autor | Pressemeldungen |
22. September 2016 - „Die Familienunternehmen bekommen mit dem vorgelegten Kompromiss nun endlich Rechtssicherheit."
Keine Rechtssicherheit nach Entscheidung des EuGH zu freiem WLAN
Donnerstag, 22. September 2016 10:33 | Meldungen im Überblick |
Die am 2. Juni 2016 verabschiedeten Änderungen des Telemediengesetzes wurden vielfach als "Meilenstein" für die Schaffung freier WLAN-Netze angesehen. Die IHK Dresden informierte dazu und riet noch zur Vorsicht, da kein abschließende Erklärung für den Umgang mit Unterlassungsansprüchen im Gesetz enthalten ist.
Mittwoch, 21. September 2016 20:40 | Unbekannter Autor | Recht |
Seit dem 9. Januar müssen Online-Händler auf ihrer Internetseite einen Link auf eine Online-Plattform zur Streitschlichtung bereithalten. Gleiches gilt für diejenigen, die online Dienstleistungen anbieten.
Mittwoch, 21. September 2016 20:40 | Unbekannter Autor | News/Infos |
Während der öffentlichen Auslegung von Flächennutzungen, Bebauungsplänen und Ähnlichem können bei der jeweiligen Stadt Anregungen eingereicht werden. Aktuell liegt diese für Monheim aus.
Kein Zugriff auf Mietkaution bei verjährter Betriebskostennachforderung
Mittwoch, 21. September 2016 20:39 | IHK Hannover | IHK Hannover: RSS Recht |
Ein Vermieter darf sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen nicht aus der Mietkaution bedienen, so ein Urteil des Bundesgerichtshofes.
Christian Graf zur Entscheidung zur Präses-Rede
Mittwoch, 21. September 2016 20:39 | Unbekannter Autor | Pressemeldungen |
20. September 2016 - „Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu immerhin einem Viertel abgewiesen hat."
Kölner Memorandum – Quo vadis E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen?
Dienstag, 20. September 2016 09:34 | IHK Köln |
Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach langjährigen Vorbereitungen den Entwurf eines Electronic Government-Gesetzes im Juli 2016 verabschiedet. Dieses war Anlass, in einer gemeinschaftlichen Diskussionsrunde vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, Städte- und Gemeindebund NRW, Behörden Spiegel, ESG und der Initiative D21 sowie der Industrie- und Handelskammer zu Köln die wesentlichen Überlegungen zur künftigen Auswirkung der Digitalen Verwaltung der Zukunft für Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. In einem dazu angebotenen Workshop ging es nicht nur um die neue Definition von politischen Positionen. Stattdessen ist es in Form des so genannten Kölner Memorandums aus der aktuellen Diskussion zwischen Wirtschaft und Verwaltung ein Überblick entstanden, welche Anforderungen die Wirtschaft hat, damit die vorhandene Standortvorteile und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und mittelfristig ausgebaut werden kann.
Achtung bei Verlinkung auf fremde Inhalte!
Dienstag, 20. September 2016 08:17 | Meldungen im Überblick |
Nach einem Urteil des EuGH vom 8. September 2016 sind Verlinkungen auf fremde Inhalte auf unternehmerischen Seiten dringend nach Gesichtpunkten der Urheberrechtsverletzung zu überprüfen.
Montag, 19. September 2016 12:03 | IHK Mittlerer Niederrhein |
Der InfoRecht-Newsletter informiert Sie jeden Monat über aktuelle rechtliche Änderungen und Urteile.
Einfach und sicher identifizieren im Netz" Nun auch für Unternehmen.
Montag, 19. September 2016 09:33 | Niederrheinische IHK Duisburg · Wesel · Kleve |
Der Personalausweis hat sie schon lange; Bürger, Unternehmen und Behörden sollen sie nun auch bekommen: eine sichere elektronische Identifizierungsmöglichkeit. Die europäische Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste, kurz: ...
Häusliches Arbeitszimmer: Nebenräume individuell zu beurteilen
Samstag, 17. September 2016 08:17 | IHK Hannover | IHK Hannover: RSS Steuern |
Wer ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend macht, darf die Aufwendungen für Nebenräume nicht steuerlich abziehen, wenn sie zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt.
Newsletter InfoRecht 09|2016
Freitag, 16. September 2016 13:47 | DIHK.de: "InfoRecht" |
Dieser Artikel bietet keinen Inhalt.
Deutschlandtour Compliance
Freitag, 16. September 2016 13:12 | Neuigkeiten der IHK Nürnberg für Mittelfranken |
Welche Maßnahmen sollte man ergreifen, um das eigene Unternehmen vor Haftungs- und Reputationsrisiken zu schützen?
Freitag, 16. September 2016 11:15 | IHK Mittlerer Niederrhein |
Die Steuerinfo informiert Sie jeden Monat über aktuelle Änderungen und Urteile im Steuerrecht!
Freitag, 16. September 2016 07:53 | Meldungen aus Themen |
Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in Kraft getreten. Kern ist das Messstellenbetriebsgesetz, das den Rollout moderner Messeinrichtungen und intelligenter Messsysteme, den Umfang der Datenerhebung und die Anforderungen an die Verwendung der erhobenen Daten regelt.
Geplantes Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz schießt am Ziel vorbei
Donnerstag, 15. September 2016 15:00 | IHK Bonn/Rhein-Sieg: Pressemeldungen |
Das von der nordrheinwestfälischen Landesregierung geplante "Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz" ist nach Ansicht der IHK Bonn/Rhein-Sieg und DEHOGA Nordrhein e.V. nicht geeignet, dem Verbraucher Informationen über eine mögliche Gesundheitsgefährdung zu vermitteln - dies übernimmt die staatliche Lebensmittelkontrolle, indem sie den Betrieb entweder schließt oder geöffnet lässt. Das geplante "Hygienebarometer", über das die Verbraucher etwa am Eingang eines Restaurants oder eines Lebensmittelgeschäftes die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen erkennen sollen, informiert stattdessen lediglich über ergänzende Merkmale, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang zu einer konkreten Gesundheitsgefährdung stehen. So liefert das Barometer im Zweifel irreführende Ergebnisse und stigmatisiert den betroffenen Betrieb. Zudem weist der Entwurf gravierende Rechtsmängel auf, so dass die IHK Bonn/Rhein-Sieg und DEHOGA Nordrhein e.V. das geplante Gesetz ablehnen. Mit dem "Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz" will die Landesregierung für mehr Transparenz über die Qualität im Gastronomie- und Lebensmittelbereich sorgen. Das "Hygienebarometer" sollte den Verbrauchern die Möglichkeit geben, sich vor dem Betreten eines Restaurants, eines Lebensmittelgeschäfts oder auch im Vorfeld über das Internet über die Ergebnisse amtlicher Kontrollen und damit über den "Hygienezustand" des Betriebes zu informieren. Damit soll das Transparenzsystem den einzelnen Unternehmer stärker dazu motivieren, seinen Betrieb im Einklang mit den lebensmittel- und hygienerechtlichen Vorschriften zu betreiben. Doch genau diese beiden Anforderungen erfüllt das geplante Gesetz nicht. So sieht der Gesetzesentwurf u. a. vor, dass ein Betrieb mit einer "roten" Barometerbewertung geöffnet bleiben darf. Die Farbe "rot" signalisiert dem Betrachter aber eine konkrete Gefährdung - nicht so im Barometer: für eine schlechte Einstufung reichen im Barometer bspw. Mängel beim Hygienemanagement, die aber auch auf eine objektive bauliche Beschaffenheit der Betriebsstätte zurückzuführen sein kann, auf die der Unternehmer in der Regel keinen Einfluss hat, und die die Hygiene im Umgang mit Lebensmittel keineswegs beeinträchtigen muss. Das Ergebnis, obwohl über die Farben einfach zu erfassen, ist für den Verbraucher also kaum nachvollziehbar. Dafür kann es ein Restaurant, eine Gaststätte oder auch einen Lebensmittelbetrieb dauerhaft stigmatisieren, obwohl keine unmittelbaren hygienerelevanten oder gar gesundheitsgefährdenden Missstände vorlagen. Dennoch wird der Betrieb aufgrund der Bewertung Kunden verlieren und im Einzelfall sogar schließen müssen. Dazu kann es sogar dann kommen, wenn der Betrieb nachbessert und eine rote "Barometerbewertung" nicht mehr gerechtfertigt wäre. Grund dafür ist der erfahrungsgemäß viel zu lange Zeitraum, in dem eine Nachkontrolle durch die Behörden stattfinden wird. Selbst eine gelbe "Barometerbewertung" kann zu Umsatzrückgängen führen, da sie an das Vorsichtsdenken der Verbraucher appelliert. Darüber hinaus weist der Gesetzentwurf mit Blick auf die Umsetzung erhebliche rechtliche Mängel auf. Bedenken bestehen etwa im Zusammenhang mit der behördlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet. Zwar sieht der Entwurf eine vorherige Anhörung des Unternehmers vor, diese soll jedoch nur mündlich erfolgen. Hierdurch wird die Möglichkeit, Rechtsrat einzuholen, in unzulässiger Weise beschnitten. Zudem stellt der Entwurf nicht sicher, dass Fehlinformationen vor ihrer Veröffentlichung im Internet berichtigt werden können. Aus Sicht von der IHK Bonn/Rhein-Sieg und DEHOGA Nordrhein e.V. ist es die Aufgabe der Kontrollbehörden, Betriebe zu schließen, deren Zustand eine Gesundheitsgefährdung darstellt. Das ist sinnvoll und sollte auch so bleiben. "Wenn ein Betrieb nach behördlicher Auffassung geöffnet bleiben darf, sollte es dem Verbraucher überlassen sein, sich ein Bild über die Qualität des jeweiligen Anbieters zu machen. Staatliches Handeln ist hier nicht notwendig, zumal im Internet eine Vielzahl an Bewertungsplattformen verfügbar ist", so IHK Geschäftsführer Prof. Dr. Stephan Wimmers. Das Gesetz steht am Freitag auf der Tagesordnung des Landtages. Mathias Johnen, stellv. Geschäftsführer des DEHOGA Nordrhein e.V. sagt dazu: "Ich empfehle allen Gastronomen, die ihnen bekannten Landtagsabgeordneten darauf anzusprechen. Dieses Gesetz muss verhindert werden".
IHK Düsseldorf: Generelles Fahrverbot ist keine Lösung
Donnerstag, 15. September 2016 12:50 | Unbekannter Autor | Pressemeldungen |
Die IHK Düsseldorf sieht die vom Verwaltungsgericht geforderte Nachbesserung des Luftreinhalteplans Düsseldorf und die damit verbundenen Empfehlungen kritisch.
Donnerstag, 15. September 2016 12:49 | Unbekannter Autor | IHK24 insgesamt |
Kleinbetriebe: Personalleiter darf Arbeitszeugnisse unterschreiben
Donnerstag, 15. September 2016 12:49 | IHK Hannover | IHK Hannover: RSS Recht |
Nach einem aktuellen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteins darf auch in Betrieben mit nur wenigen Beschäftigten der Personalleiter ein Arbeitszeugnis unterschreiben.
BMWi-Broschüre informiert über EEG 2017 und den Strommarkt
Donnerstag, 15. September 2016 12:49 | IHK Hannover | IHK Hannover: RSS Alle Meldungen |
Wie durch das EEG 2017 mehr Wettbewerb entstehen soll und wie die Ausschreibungen für erneuerbare Energien und Vergütungen für Solar- und Windenergieanlagen ausgestaltet werden, erklärt eine neue Broschüre des Bundeswirtschaftsministeriums, die sich dem Strommarkt widmet.
Infoletter Steuern September 2016
Donnerstag, 15. September 2016 10:16 | Niederrheinische IHK Duisburg · Wesel · Kleve |
Die September-Ausgabe des Infoletters berichtet u. a. über den Stand bei der Erbschaftsteuerreform, die Entwicklung der Haushalte von Bund und Ländern und die Ergebnisse der DIHK-Hebesatzumfrage. Zudem stellen wir u. a. den Entwurf für ein Gesetz zur ...
Mittwoch, 14. September 2016 14:00 | DIHK.de: "Steuerinfo" 2016 |
Die Europäische Kommission hat Irland aufgefordert, von dem IT-Giganten Apple Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro einzutreiben. Worum es bei dem Streit genau geht und warum die EU-Wettbewerbskommissarin zuständig ist, lesen Sie jetzt in der "Steuerinfo".
Informationsrechte des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
Mittwoch, 14. September 2016 02:00 | IHK Kassel-Marburg - RSS-Feed News |
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 14. Juni 2016 (Az.: II ZB 10/15) ist das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis dessen erforderlich sind.
Vielmehr erweitere § 166 Absatz 3 Handelsgesetzbuch (HGB) das Informationsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft.
Hinweis: Ein wichtiger Grund ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Belange des Kommanditisten durch das vertragliche oder aus § 166 Abs. 1 HGB folgende Einsichtsrecht nicht hinreichend gewahrt sind und darüber hinaus die Gefahr einer Schädigung besteht.
§ 166 HGB, der Rechte des Kommanditisten regelt, ist abrufbar unter
https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__166.html
Kur im Wellnesscenter: Keine Entgeltfortzahlung
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der Franchisegeber bei einer zentralen Werbung zugunsten seiner Franchisenehmer in der Werbung klarstellen, welche Märkte an den Aktionen teilnehmen (Urteil des BGH vom 04. Februar.2016, Az.: I ZR 194/14).
Ein Verbraucherverband hatte gegen den Franchisegeber der „Fressnapf-Märkte“ geklagt. Dieser hatte in einem 24-seitigen Prospekt für die über die Märkte als Franchisenehmer vertriebenen Produkte geworben. Eine Verpflichtung, an den Aktionen teilzunehmen, bestand für die Märkte nicht. Der Verband beanstandete, dass in der Werbung zwar die regionalen Märkte aufgeführt würden, es aber keine Information gebe, welche der Märkte an den Aktionen teilnehmen würden.
Der BGH entschied, dass ein Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG vorliege, da dem Verkehrskreis wesentliche Informationen vorenthalten würden. Der Verkehrskreis schließe aus der Marktübersicht, dass die beworbenen Produkte in den jeweiligen Märkten auch erhältlich seien. Hieran ändere auch der Hinweis, dass alle Angebote ausschließlich unverbindliche Preisempfehlungen und nur in den teilnehmenden Märkten erhältlich seien, nichts. Denn dieser Hinweis erfolge in kleiner Schrift optisch unauffällig und werde vom Verkehrskreis im Zweifel nicht zur Kenntnis genommen.
Nährwertdeklaration bei vorverpackten Lebensmitteln
Dienstag, 13. September 2016 13:19 | IHK Köln |
Pflicht ab dem 13. Dezember 2016
Computer dürfen weiterhin mit vorinstallierter Software verkauft werden
Freitag, 9. September 2016 02:00 | IHK Kassel-Marburg - RSS-Feed News |
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Computer grundsätzlich mit einer vorinstallierten Software (zum Beispiel Windows-Betriebssysteme) verkauft werden können. Dies stelle keine unlautere Geschäftspraxis dar (Urteil des EuGH vom 7. September 2016, Az.: C-310/15).
Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger in Frankreich einen Computer von Sony zum Preis von 549 Euro. Der Computer war mit dem Betriebssystem Microsoft Windows Vista und anderen Anwendungen vorinstalliert versehen. Der Kläger wollte die vorinstallierte Software jedoch nicht und forderte die Erstattung der Kosten für diese. Sony lehnte ab und bot dem Kläger die Rückabwicklung des Kaufes an. Dies wiederum lehnte der Käufer ab.
Nach Auffassung des EuGH stellt ein solches Kopplungsgeschäft keine unlautere Geschäftspraxis dar. Vorinstallierte Betriebssysteme erfüllten die Erwartungen der meisten Verbraucher, einen sofort nutzbaren Computer zu kaufen. Zudem habe der Sony-Händler den Kläger über die vorinstallierte Software „gebührend informiert“. Ihm sei auch ermöglicht worden, den Kauf auf Grundlage der im Fernabsatz getätigten Bestellung zu widerrufen.
DIHK-Gesetzessammlung Berufsbildungsrecht neu aufgelegt
Donnerstag, 8. September 2016 08:25 | DIHK.de: Recht und Steuern |
Von Arbeitszeitgesetz bis Musterschlichtungsordnung: Die praxisrelevanten Vorschriften des Berufbildungsrechts hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt in der zweiten Auflage seines Nachschlagewerks zum Thema zusammengefasst.
Donnerstag, 8. September 2016 08:25 | DIHK.de: Aus- und Weiterbildung |
CE-Kennzeichnung nach neuer Niederspannungsrichtlinie
Mittwoch, 7. September 2016 13:22 | Unbekannter Autor | Innovation |
Tagesseminar, Mi., 19.10.2016, 9-17 Uhr, Pforzheim Die neue Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU ist ein zentrales Element der Konformitätsbewertung elektrischer Produkte. Das Seminar stellt die Änderungen kompakt vor.
Mittwoch, 7. September 2016 13:22 | IHK Hannover | IHK Hannover: RSS Recht |
Seit dem 1. Juli können Arbeitnehmer, soweit der Arbeitgeber den Lohn nicht rechtzeitig zahlt, eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro geltend machen.
Eine fristlose Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds setzt den dringenden Verdacht einer schweren Pflichtverletzung voraus. Das Vorliegen einer hohen Wahrscheinlichkeit einer gravierenden Pflichtverletzung reicht nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamm nicht aus.
Kein Anschlussverbot für befristete Arbeitsverhältnisse nach Heimarbeit
Das Anschlussverbot, wonach eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, greift nicht bei Heimarbeitsverhältnissen.
Wertsicherungsklausel führt zur automatischen Mieterhöhung
Eine Mieterhöhung im Gewerberaummietverhältnis durch eine sogenannte Wertsicherungsklausel tritt automatisch ein, ohne dass es zuvor einer Mitteilung durch den Vermieter bedarf, urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Der Mieter muss die Mietzahlung bei Bedarf von sich aus anpassen.
„Made in“ oder „Made by": Studie zu Ursprungsland- und Herstellerkennzeichnungen
Mittwoch, 7. September 2016 13:22 | IHK Hannover | IHK Hannover: RSS International |
Markierungsvorschriften sind weltweit sehr unterschiedlich, die Informationen dazu aus den Einfuhrländern nicht immer verlässlich. Die IHK Stuttgart hat deshalb eine Studie zu den ausländischen Vorschriften für Importprodukte herausgegeben. Vorgaben aus 108 Ländern wurden recherchiert. Die Details:
Mittwoch, 7. September 2016 13:21 | Unbekannter Autor | Medieninformationen |
Nicht jeder Auftragnehmer, der Rechnungen stellt, wird auch von den Sozialversicherungsträgern als „Selbstständiger“ akzeptiert. Schnell wird aus dem Auftrag- ein Arbeitgeber, der sich womöglich mit erheblichen Beitragsnachforderungen oder gar Strafverfahren konfrontiert sieht. Viele Dienstleister werden immer häufiger rückwirkend zu „Arbeitnehmern“ erklärt.
Erbschaftsteuer: Betriebe brauchen dringend Rechtssicherheit
Mittwoch, 7. September 2016 11:30 | DIHK.de: Recht und Steuern |
Auch wenn der aktuelle Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform unter dem Strich eine Mehrbelastung der Familienunternehmen hierzulande vorsieht, plädiert Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), in einem Zeitungsartikel für seine Umsetzung – im Interesse der Rechtssicherheit.
Anträge für CEMT 2017 sind abrufbar
Mittwoch, 7. September 2016 11:22 | Meldungen aus Branchen |
Noch bis zum 1. Oktober 2016 sind die Antragsunterlagen für die Erteilung von CEMT-Jahresgenehmigungen für das Jahr 2017 beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) abrufbar.
Mittwoch, 7. September 2016 10:48 | Meldungen im Überblick |
Das Bundeskabinett hat Ende August eine Reihe von umweltrechtlichen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen verabschiedet, die nun in Bundesrat oder Bundestag beraten werden.
Dienstag, 6. September 2016 02:00 | IHK Kassel-Marburg - RSS-Feed News |
Ein Arbeitnehmer ist aufgrund der arbeitsrechtlichen Nebenpflicht zur Schadensabwendung verpflichtet, seinem Arbeitgeber bemerkbare oder voraussehbare Schäden oder Gefahren anzuzeigen und auf Verlangen hierzu relevante Informationen zu geben. Verstöße gegen diese Verpflichtung können grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Koordinators für Bautechnik in einem Unternehmen mit umfassenden Compliance-Regelungen entschieden (Urteil des Landesarbeitsgerichts – LAG – Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2016; Az.: 1 Sa 358/15).
Der Mitarbeiter hatte seinen Arbeitgeber über ein Schmiergeldangebot eines anderen Unternehmens nicht informiert und entsprechende Informationen verweigert. Der Arbeitgeber nahm das zum Anlass für eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung.
In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass ein Verstoß gegen das Schmiergeldverbot regelmäßig zur fristlosen Kündigung berechtige. Ein Verstoß gegen dieses Verbot liege in diesem Fall zwar nicht vor. Der Mitarbeiter habe aber seine arbeitsvertraglichen Nebenpflichten verletzt, indem er den Arbeitgeber von dem Schmiergeldangebot eines Dritten nicht informiert und sich geweigert habe, dessen Namen zu nennen.
Allerdings habe es unter Berücksichtigung der fast 30-jährigen beanstandungsfreien Beschäftigungszeit vor Ausspruch der Kündigung einer Abmahnung bedurft. Denn es sei von einer Verhaltensänderung auszugehen und es handle sich nicht um eine so schwerwiegende Pflichtverletzung, dass dem Arbeitgeber eine erstmalige Hinnahme offensichtlich unzumutbar sei.
Bundesarbeitsgericht: Befristetes Arbeitsverhältnis nach Heimarbeitsverhältnis ohne Sachgrund möglich
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 24. August 2016 (Az.: 7 AZR 342/14) entschieden.
Die Klägerin war für die Beklagte von Mitte Juni 2009 bis Ende August 2010 als Heimarbeiterin tätig gewesen. Ab dem 1. September 2010 wurde sie im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten beschäftigt. Der zunächst für die Dauer von einem Jahr befristete Arbeitsvertrag wurde durch Ergänzungsvertrag bis zum 31. August 2012 verlängert. Die Klägerin hat die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund der Befristung am 31. August 2012 geendet hat.
Nachdem bereits die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, war auch die Revision der Klägerin vor dem BAG erfolglos: Die Befristung des Arbeitsvertrags ist wirksam, so entschied das BAG und begründete dies wie folgt:
Der Arbeitsvertrag habe nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) für die Dauer von zwei Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds befristet werden können. Eine sachgrundlose Befristung sei zwar nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden habe. Ein Heimarbeitsverhältnis nach § 2 Abs. 1 Heimarbeitsgesetz (HAG) sei jedoch kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 TzBfG.
(Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 24. August 2016)
Sektorkopplung: Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende"
Montag, 5. September 2016 11:02 | Niederrheinische IHK Duisburg · Wesel · Kleve |
Das EEG 2017 ist frisch verabschiedet, doch viele Probleme bei der Umsetzung der Energiewende bleiben. Für das nächste Jahr steht wieder eine Erhöhung der EEG-Umlage an. Gleichzeitig wird die Integration der Erneuerbaren in das Stromsystem immer ...
Montag, 5. September 2016 02:00 | IHK Kassel-Marburg - RSS-Feed News |
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg sieht das Land Hessen in der Pflicht, Rechtssicherheit in Sachen verkaufsoffene Sonntage für die Kommunen zu schaffen. Hintergrund sind die Urteile mehrerer hessischer Verwaltungsgerichte, dass Geschäfte an solchen Sonntagen nur geöffnet werden dürfen, wenn es dafür einen konkreten Anlass gibt. Der Einzelfall ist oft Auslegungssache.
„Bei dieser heiklen Thematik brauchen sowohl Stadt als auch Gewerbetreibende Planungssicherheit: Sonst wird bald keiner mehr das Risiko eingehen, einen verkaufsoffenen Sonntag anzusetzen“, erklärt Carsten Heustock, stellvertretender Bereichsleiter Standortpolitik und Unternehmensförderung bei der IHK. Grundsätzlich dürfen Gemeinden und Städte vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr festsetzen. Dies darf jedoch nur aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen geschehen. Laut den Gerichten muss dabei die eigentliche Veranstaltung im Vordergrund stehen und nicht etwa der verkaufsoffene Sonntag. Er darf lediglich ein ergänzendes Angebot darstellen.
Die IHK Kassel-Marburg übernimmt als Körperschaft des öffentlichen Rechts hoheitliche Aufgaben, unter anderem in der Aus- und Weiterbildung sowie beim Erstellen von Exportdokumenten. Ferner ist die IHK Dienstleister für Unternehmen, indem sie zum Beispiel kostenlos Rechtsauskünfte erteilt sowie kostenlos Jungunternehmer in spe rund um die Existenzgründung berät. Die IHK steht allen Unternehmen – ob klein oder groß – in jeder Phase ihrer Existenz mit Rat und Tat zur Seite, von der Gründung über die Krisenberatung bis zur Nachfolge. Außerdem vertritt sie das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft gegenüber der Politik.
Freitag, 2. September 2016 12:59 | Unbekannter Autor | Recht und Fair Play |
Die Wirkung der elektronischen Signatur im Rechtsverkehr
Auch der deutsche Rechtsverkehr öffnet sich gegenüber der elektronischen Kommunikation. Mit dem Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach steht eine flexible Komponente zur Verfügung, um Gerichten und Behörden elektronische Dokumente auf sicherem Wege zukommen zu lassen.
Freitag, 2. September 2016 12:59 | Unbekannter Autor | International |
Die Anwendung „Elektronisches Ursprungszeugnis” erlaubt die digitale Beantragung dieses Zolldokuments bei der zuständigen IHK.
Dokumente für den Transport nach Frankreich
Freitag, 2. September 2016 12:59 | Unbekannter Autor | Verkehr |
Info der IHK Region Stuttgart. Auflistung der Dokumente, die mitzuführen sind. (Aufzählung ohne Gewähr und nicht in jedem Einzelfall abschließend):
Info derIHK Regio Stuttgart. Wie in der gesamten EU hat auch bei Kabotagebeförderungen in Frankreich die VO (EG) Nr. 1072/2009 die nationale Gesetzgebung seit dem 14. Mai 2010 abgelöst. Zusammenfassung.
Sozialvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten) im Straßenverkehr
Informationen der IK Region Stuttgart. Themen: Kontrollgeräte richtig bedienen, Sozialvorschriften im Straßenverkehr, Anmerkungen zum fahrpersonalrechtlichen Lückenschluss, u.v.m.
Freitag, 2. September 2016 12:59 | Unbekannter Autor | Gesundheitswirtschaft |
20.01.2015. Das Bundesministerium für Gesundheit informiert über Änderungen im Bereich Gesundheit und Pflege. Themen u.a.: Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Freitag, 2. September 2016 12:58 | Unbekannter Autor | Umwelt |
Die am 23. Juli 2014 verkündete 7. Verordnung zur Änderung der VerpackV soll Fehlentwicklungen bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen begegnen und bestehende rechtliche Lücken schließen. In der 7. Novelle tritt das Verbot von Eigenrücknahmen (am "Point of Sale") am 1. Oktober 2014, die Einschränkung von Branchenlösungen am 1. Januar 2015 in Kraft.
Elektronikgesetz (Novelle)
Mittwoch, 31. August 2016 19:25 | Unbekannter Autor | News/Infos |
Im Oktober 2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft getreten. Mit dem novelliertem Gesetz sind eine Reihe von Neuregelungen für Hersteller, Händler und Importeure verbunden, vor allem die Rücknahmepflicht für den Handel ab dem 25. Juli.
Mittwoch, 31. August 2016 19:25 | Unbekannter Autor | Branche Dienstleistungen |
Im Bewachungsgewerbe besteht für Unternehmer und deren Mitarbeiter eine Unterrichtungspflicht (§ 1 Bewachungsverordnung) zu den Vorschriften und Pflichten für die Ausübung des Gewerbes.
Englisch nach Maß GmbH / Auch in Thüringen für Bildungsurlaube anerkannt
Mittwoch, 31. August 2016 11:13 | IHK Bonn/Rhein-Sieg: Unternehmensmeldungen |
Die Englisch nach Maß® GmbH freut sich über ihre Anerkennung nach Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) in Thüringen. Das Unternehmen ist als einer der ersten Anbieter jetzt auch für das Bundesland Thüringen anerkannt, Bildungsurlaube durchzuführen. Auch als Sprachreise nach z.B. Oxford möglich. Das Unternehmen ist auch für folgende weitere Bundesländer für die Durchführung von Bildungsurlaub anerkannt: Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg
IHK Düsseldorf zum heutigen Urteil zur Solidaritätsumlage: Herbe Enttäuschung
Dienstag, 30. August 2016 22:08 | Unbekannter Autor | Pressemeldungen |
„Die Unternehmen in unserer Region hatten sich eine andere Entscheidung erhofft“, kommentiert Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf, das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zur Solidaritätsumlage.
Kleinsendung unter 1000 Euro
Dienstag, 30. August 2016 22:08 | Unbekannter Autor | International |
Kleinsendungen unter 1000 EURO müssen weiterhin weder schriftlich noch elektronisch über ATLAS beim Zoll angemeldet werden.
Dienstag, 30. August 2016 22:08 | IHK Hannover | IHK Hannover: RSS Steuern |
Vermieter kann Mieter zum Abschluss einer Versicherung verpflichten
Dienstag, 30. August 2016 22:08 | IHK Hannover | IHK Hannover: RSS Recht |
Bei Gewerberaummietverhältnissen ist es zulässig, den Mieter formularvertraglich zum Abschluss von Versicherungsverträgen zu verpflichten. Dies entschied das Landgericht Wuppertal.
LSA2016: Medizinprodukte - Wie gewährleisten wir die Patientensicherheit?
Dienstag, 30. August 2016 22:08 | Unbekannter Autor | Medieninformationen |
Am 14. September 2016 startet in der Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie (EMB) die Lübeck 2016 Summer Academy on Medical Technology (LSA). Leitthema der Konferenz ist die Gewährleistung von Patientensicherheit bei Medizinprodukten.
Neuregelung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen in Schleswig-Holstein
Dienstag, 30. August 2016 14:12 | Meldungen aus Branchen |
Mit sofortiger Wirkung sind neue Regelungen der Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot durch das Wirtschaftsministerium in Kiel in Kraft gesetzt worden und erleichtern vornehmlich die Seehafen-Anschlusstransporte.
Dienstag, 30. August 2016 10:19 | IHK Bonn/Rhein-Sieg: Aktuelles |
Das CSR-Kompetenzzentrum Rheinland richtet am Freitag, 28. Oktober, 17 Uhr, in der IHK Bonn/Rhein-Sieg eine Informationsveranstaltung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung aus. Ab 2017 sind Unternehmen, die mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen, von der Berichtspflicht betroffen. Die EU-Regelung wird zur Zeit vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in nationales Recht umgesetzt. Im Bericht sind alle nichtfinanziellen Aktivitäten zu beschreiben, primär aus den Bereichen Umwelt und Soziales: „Egal, ob Unternehmen nun dazu verpflichtet sind oder nicht – die Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts scheint zunächst mit einigen Hürden verbunden zu sein. Die einzelnen Unternehmen müssen sich entscheiden, wie sie bei der Berichterstattung vorgehen und welche Schritte zu tätigen sind. Die EU lässt grundsätzlich viel Flexibilität, wenn es darum geht, wie berichtet werden soll.“ (http://www.360report.org) Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, MdB (SPD), Bonn, wird eine kurze Einführung in das Thema geben. Daraufhin diskutieren Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region über das Thema. ? Wir bitten um Ihre verbindliche Anmeldung zu dieser kostenfreien Veranstaltung bis zum 21. Oktober 2016 per E-Mail an: stueber@bonn.ihk.de. Eine Anmeldebestätigung wird Ihnen nach Prüfung per E-Mail zugesandt, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist.
Schulungsinitiative Jugendschutz - wichtiges Instrument in der dualen Berufsausbildung
Dienstag, 30. August 2016 09:05 | Meldungen im Überblick |
Die Schulungsinitiative Jugendschutz freut sich über Zuwachs und begrüßt als 20. Partner den Bundesverband der Systemgastronomie e.V. Die Initiative wendet sich an Auszubildende und Mitarbeiter der Branchen Gastronomie, Hotellerie, Handel sowie an Lehrkräfte in den entsprechenden Ausbildungseinrichtungen.
Rechtliche Einordnung eines Kleintransporters als Lkw oder Pkw
Dienstag, 30. August 2016 09:03 | Meldungen aus Branchen |
Beim Betrieb von Kleintransportern mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t oder weniger sollte darauf geachtet werden, dass diese wie Pkw ausgestattet sind.
Montag, 29. August 2016 15:21 | IHK Köln |
Umsetzung EU-Pauschalreiserichtlinie: Spielräume zur Entlastung der Unternehmen nutzen
Montag, 29. August 2016 09:40 | Niederrheinische IHK Duisburg · Wesel · Kleve |
Die neue EU-Pauschalreiserichtlinie muss bis Ende 2017 in nationales Recht umgesetzt werden. Sie soll den Verbraucher unter anderem vor den Auswirkungen einer Insolvenz von Reiseanbietern schützen. Die Richtlinie strebt eine Vollharmonisierung des ...
Verfassungsschutz warnt vor gmx-service.net
Samstag, 27. August 2016 09:37 | Unbekannter Autor | Recht und Steuern News |
23.08.2016. Die Cyberabwehr geht davon aus, dass die Domain für Phishing-Angriffe gegen deutsche GMX-Kunden genutzt wird.
"Amazon Marketplace"- die Zweite, und kein Ende in Sicht!
Donnerstag, 25. August 2016 11:35 | Meldungen im Überblick |
Obwohl das OLG München mit Urteil vom 10.03.2016 Az.: 29 U 4077/15 erst entschied, dass das Anhängen an Verkaufsangebote auf der Plattform Amazon keine Urheberrechtsverletzung darstellt, (vgl. die Ausführungen unter docID: D67379) währt die Erleichterung unter Onlinehändlern nur kurz.
Donnerstag, 25. August 2016 09:50 | DIHK.de: 2016 |
Die neue EU-Pauschalreiserichtlinie muss bis Ende 2017 in nationales Recht gegossen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt, der den Unternehmen allerdings über die EU-Vorgaben hinaus zusätzliche Regelungen und Belastungen aufbürdet. Der DIHK fordert, die Richtlinie – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – 1:1 umzusetzen und dabei mittelstandsfreundliche Lösungen zu realisieren.
Donnerstag, 25. August 2016 09:11 | Neuigkeiten der IHK Nürnberg für Mittelfranken |
Das Telemediengesetz wurde überarbeitet. Mit der Aufhebung der Störerhaftung für WLAN-Anbieter sollen diese nicht mehr die Haftungsrisiken tragen.
Integrationsgesetz - Kurzübersicht
Mittwoch, 24. August 2016 15:12 | Neuigkeiten der IHK Nürnberg für Mittelfranken |
Am 6. August 2016 ist das Integrationsgesetzt in Kraft getreten. Es enthält wichtige Neuerungen. In dieser Übersicht erfahren Sie, welche Regelungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen relevant.
Mittwoch, 24. August 2016 15:01 | Unbekannter Autor | News/Infos |
Der Bundestag hat am 8. Juli 2016​ das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) 2017 verabschiedet. Das novellierte Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien wird dann vor allem mittels Ausschreibungen ermittelt.
Pfandkredit statt Darlehen
Mittwoch, 24. August 2016 13:32 | Unbekannter Autor | Starthilfe und Unternehmensförderung |
Dank des Ausschluss der persönlichen Haftung ist der Pfandkredit gerade für Unternehmer und Handwerker ein ideales Mittel der Zwischenfinanzierung. Der Höhe eines Darlehens sind grundsätzlich keine Grenzen gesetzt. Erfahren Sie hier, was es zu beachten gilt.
Risikomanagement bei Starkregen
Mittwoch, 24. August 2016 09:48 | Unbekannter Autor | News Umwelt und Energie |
12.08.2016. Den Kommunen steht nun ein einheitliches Verfahren zur Verfügung, um vom Starkregen ausgehende Gefahren und Risiken analysieren und Starkregenkarten erstellen zu können.
AGB-Schriftformklausel für einseitige Erklärungen bald unzulässig
Mittwoch, 24. August 2016 08:40 | Meldungen im Überblick |
In den Bestimmungen vieler vorformulierter Verträge finden sich standardmäßig Bestimmungen, dass bestimmte Willenserklärungen schriftlich erklärt werden müssen. Auch vorformulierte Arbeitsverträge werden als AGB angesehen. Hier wird oft in Verfallsklauseln die fristgemäße, schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen bestimmt. Solche Bestimmungen können ab 1. Oktober 2016 nicht mehr wirksam vereinbart werden.
Dienstag, 23. August 2016 15:58 | Unbekannter Autor | Recht und Fair Play |
Der Film zum Internetportal des bundesweiten Sachverständigenverzeichnisses erklärt dem Benutzer die erweiterten Funktionen und Verbesserungen bei der Recherche nach einem geeigneten Sachverständigen.
Was ist zu tun, wenn die Tätigkeit einer GmbH beendet werden soll?
Dienstag, 23. August 2016 15:58 | Unbekannter Autor | Innovation und Technologie |
Informationen zu Marken-, Patent- und Urheberrecht.
Dienstag, 23. August 2016 15:39 | Unbekannter Autor | Dienstleistungsgewerbe |
Öffentliche Aufträge dürfen in Baden-Württemberg ab einem bestimmten Auftragswert nur an Unternehmen vergeben werden, die Beschäftigten einen tarifvertraglichen Lohn bezahlen.
Dienstag, 23. August 2016 15:38 | Unbekannter Autor | Recht und Steuern |
In Deutschland gilt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. In diesem Zusammenhang wurden auch andere Regelungen bei der Generalunternehmerhaftung und der Kontroll- und Aufzeichnungspflichten verschärft.
Das Integrations­gesetz gilt
Dienstag, 23. August 2016 15:30 | Unbekannter Autor | Wirtschaftsregion Nordschwarzwald |
Am 8. Juli 2016 wurde das Integrationsgesetz verabschiedet. Das Gesetz enthält wichtige Neuerungen. Erfahren Sie, welche Regelungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen relevant sind.
Verschonung von Betriebsvermögen sichert Arbeitsplätze
Dienstag, 23. August 2016 15:27 | Unbekannter Autor | Standortpolitik |
In der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer haben die Richter die steuerliche Verschonung des Betriebsvermögens kritisch hinterfragt. Im Herbst könnten Änderungen auf uns zukommen.
Dienstag, 23. August 2016 13:08 | Unbekannter Autor | Finanzkrise |
Was ist Kurzarbeit überhaupt? Wann kommt Kurzarbeit in Betracht? Für welche Betriebe gibt es Kurzarbeitergeld? Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen finden Sie in diesem Merkblatt.
Dienstag, 23. August 2016 13:07 | Unbekannter Autor | Brancheninformationen |
Informationen zu Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Geschmacksmustern | Anmeldung und Verwertung von gewerblichen Schutzrechten | Marken- und Produktpiraterie | Ansprechpartner und Beratungsstellen
Erbschaftsteuer: Weiter wie bisher
Dienstag, 23. August 2016 13:07 | Unbekannter Autor | Recht und Steuern |
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich bei der Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30.06.2016 entsteht, auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt. Der gemeinsame Erlass vom 21.06.2016 sieht vor, dass bis zu einer Neuregelung das bisherige Recht in vollem Umfang weiter anwendbar bleibt. Das gilt auch für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30.06.2016 entsteht.
Sie haben zu viele offene Forderungen und möchten Ihre internen Organisationsabläufe (z.B. Rechnungsstellung, Mahnwesen) verbessern? Oder Sie haben Fragen zur Vorgehensweise in einem konkreten Einzelfall? In einem vertraulichen Einzelgespräch erhalten Sie wertvolle Tipps für ein modernes Mahnverfahren.
Wenn die Kündigung zu spät kommt
Das LAG Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 13.10.2015 (Az. 2 Sa 149/15) zugunsten einer Arbeitnehmerin entschieden, deren Arbeitgeber die Kündigung an einem Sonntag in den Briefkasten reingeworfen hat.
Das Merkblatt erläutert die Hintergründe einer Handelsregistereintragung und zeigt die Konsequenzen für einen Kaufmann auf.
Im Internet müssen Unternehmen den potentiellen Kunden Informationen über ihre Identität geben. Dies gilt insbesondere für die vorgeschriebenen Angaben im Impressum. Wer diese besonderen Pflichten aus dem Telemediengesetz (TMG) missachtet, muss mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und empfindlichen Geldbußen rechnen.
Treuepflichten des Geschäftsführers
Dem Geschäftsführer ist das Wohl und Wehe der Gesellschaft anvertraut. Als Verwalter fremden Vermögens muss er sich für die Gesellschaft vorbehaltlos einsetzen. Seine Treuepflicht verlangt von ihm insbesondere eigene Interessen hinter die Interessen der Gesellschaft zu stellen. Wir erläutern Ihnen, was dabei zu beachten ist.
Einsicht in Personalakten ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Dienstag, 23. August 2016 13:02 | IHK Hannover | IHK Hannover: RSS Recht |
Arbeitnehmer haben zwar das Recht, die über sie geführte Personalakte einzusehen, dabei aber nicht das Recht einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden.
Home Office: Ein Sturz zu Hause ist nicht immer ein Arbeitsunfall
Ein Sturz in der Wohnung stellt, auch wenn der Arbeitnehmer dort im Home Office seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht, nicht ohne Weiteres einen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden.
Integrationsgesetz ist in Kraft getreten
Dienstag, 23. August 2016 13:02 | IHK Hannover | IHK Hannover: RSS Ausbildung |
Am Samstag ist das neue Integrationsgesetz in Kraft getreten. Es enthält wichtige Neuerungen zu Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen und schafft mehr Rechtssicherheit für Unternehmen.
Dienstag, 23. August 2016 12:54 | Unbekannter Autor | Medieninformationen |
Eine gute Idee ist entscheidend für den unternehmerischen Erfolg. Der kostenlose Beratertag für gewerbliche Schutzrechte richtet sich an Unternehmer oder Selbstständige, die innovativ sind, eine technische Erfindung gemacht haben, eine Marke oder ein Design kreiert haben oder sich grundlegend über den gewerblichen Rechtsschutz informieren wollen.
Diskriminierungsverbot nicht für Scheinbewerber
Dienstag, 23. August 2016 12:52 | Unbekannter Autor | Aktuelles |
Wer eine "Scheinbewerbung" einreicht, kann sich im Fall einer Ablehnung nicht auf Antidiskriminierungs-Regeln berufen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 28. Juli 2016 entschieden.
Blaue Plakette wird vorerst auf Eis gelegt
Mittwoch, 17. August 2016 08:34 | Meldungen aus Branchen |
Das Bundesumweltministerium hat bekanntgegeben, das Vorhaben der Erweiterung der Kennzeichnungsverordnung um eine blaue Plakette vorerst nicht weiter zu verfolgen. Im Herbst soll eine Verkehrsministerkonferenz alternative Vorschläge erarbeiten.
Mittwoch, 10. August 2016 02:00 | IHK Kassel-Marburg - RSS-Feed News |
Wiederholte Unpünktlichkeit kann grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine Kündigung darstellen. Voraussetzung ist, dass sie den Grad und die Auswirkung einer beharrlichen Arbeitsverweigerung erreicht, weil sie trotz Abmahnung wiederholt auftritt. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Schlossers verneint, der eine Pausenzeit geringfügig überschritten hatte und dessen Abmahnung wegen früherer Verspätungen bereits sieben Jahre zurücklag (Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 03. Februar 2016; Az.: 4 Sa 147/15).
In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass wiederholte Unpünktlichkeit einen wichtigen Kündigungsgrund bilde, wenn daraus der nachhaltige Wille hervorgehe, die vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß zu erfüllen. Vorliegend seien die Abmahnungen nach sieben Jahren ohne Beanstandung infolge Zeitablaufs wirkungslos geworden. Es komme hinzu, dass der Arbeitnehmer inzwischen eine Belobigung erhalten habe für gute und harmonische Zusammenarbeit und ihm in einem Zwischenzeugnis stetige Zuverlässigkeit und Gewissenhaftigkeit bestätigt worden sei. Er habe daher nicht damit rechnen müssen, dass ihm die sieben Jahre zurückliegenden Abmahnungen zur Stützung einer Kündigung entgegengehalten würden. Die Kündigung sei daher mangels eines rechtfertigenden wichtigen Grundes unwirksam.
Donnerstag, 28. Juli 2016 14:51 | Veranstaltungen im Überblick |
Schutz vor Ideenklau und Plagiaten 01.09.2016-01.09.2016 Bautzen
Digitale Betriebsprüfung - Kassenprüfung und Kassenführung im Fokus
Donnerstag, 21. Juli 2016 13:45 | Veranstaltungen im Überblick |
Pflichen, Gesetze, Regelungen 19.09.2016-19.09.2016 Hoyerswerda
Flächendeckender Mindestlohn beschlossen
Freitag, 15. Juli 2016 00:00 | IHK Köln |
IHK-Mitgliedschaft auf Basis der DIHK-Satzung rechtmäßig
Dienstag, 21. Juni 2016 14:20 | DIHK.de: Presseinformationen |
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am heutigen Dienstag die schriftlichen Entscheidungsgründe für sein Urteil vom 23. März 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK):
Das neue EU-Datenschutzrecht kommt
Donnerstag, 16. Juni 2016 14:40 | IHK Bonn/Rhein-Sieg: Die Wirtschaft |
Mit der neuen EU-Datenschutzverordnung soll das europäische Datenschutzrecht vereinheitlicht werden. Die neuen Regelungen treten zwar erst 2018 in Kraft. Unternehmen sollten die Zeit bis dahin aber nutzen, um ihre eigenen Datenverarbeitungsprozesse zu prüfen und sich mit den neuen Standards vertraut zu machen. Ob Personalbüro oder Online-Shop, ob Arbeitnehmer oder Kunde: Personenbezogene Daten tauchen in unterschiedlichsten betrieblichen Zusammenhängen auf. Wer als Unternehmen nicht umsichtig mit Daten umgeht, hat nicht nur einen Ruf zu verlieren, sondern verdirbt es sich auch auf lange Sicht mit der Kundschaft. Datenschutz gehört daher zu den Aspekten, die entscheidend für den Erfolg eines Unternehmens sein können. Das kann zunächst bedeuten, Geld auszugeben - zum Beispiel für Personal oder Software. Aber diese Investition rechnet sich.
Einheitliche EU-Vorgaben mit nationaler Öffnungsklausel
Wenn Sie sich aktuell um das Thema Datenschutz bemühen, sollten Sie die Neuerungen im Blick haben, die die Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit sich bringt. Ziel ist es, europaweit einen verbindlichen einheitlichen Datenschutzstandard zu schaffen. "Wichtig ist, dass die Anforderungen aus der EU-Verordnung nicht mehr in nationale Vorschriften umgesetzt werden müssen, sondern unmittelbar gelten", erklärt Detlev Langer, Bereichsleiter Recht und Steuern der IHK Bonn. Die neue EU-Datenschutz- Grundverordnung enthält zwar eine Öffnungsklausel - demnach sind nationale Sonderregelungen möglich. Allerdings dürfen solche Spezialvorschriften nicht unter dem Schutzniveau der Grundverordnung bleiben.
Datenschutz: Vorteil Verbraucher
Fast fünf Jahre hat es gedauert, bis die verschiedenen EU-Institutionen sich auf ein neues, einheitliches Datenschutzrecht geeinigt haben. Das EU-Parlament hat die EU-Datenschutz-Grundverordnung Mitte April verabschiedet, damit können die Standards - nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren - 2018 in Kraft treten. Datenvermeidung, Datensparsamkeit, Zweckbindung und Transparenz: Diese Prinzipien finden sich auch in den neuen Vorgaben wieder. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung sieht vor, dass Nutzer künftig leichteren Zugang zu ihren Daten haben. Jeder hat also das Recht zu erfahren, welche Daten über ihn gesammelt werden. Dazu kommt der Anspruch, dass die Informationen über die Daten klar und leicht verständlich zu erfassen sind. Datenverarbeitungsvorgänge sind dann zulässig, wenn der Nutzer zugestimmt hat oder aber die Datenverarbeitung notwendig ist, um den Vertrag zu erfüllen.
Werden Daten gehackt, muss der Nutzer demnächst noch ausführlicher informiert werden. Außerdem müssen solche Vorfälle den zuständigen Behörden gemeldet werden. Personenbezogene Daten gehören dem Nutzer - und keinem Internetdienst. Das Recht auf Vergessen soll mit den neuen Vorschriften gestärkt werden. Damit kann jeder seine personenbezogenen Daten im Internet leichter löschen lassen. Das heißt für Unternehmen: Wünschen Kunden, dass ihre Daten gelöscht werden (und gibt es keine Gründe für eine weitere Speicherung), muss das Unternehmen diesem Wunsch nachkommen.
Bei Verstoß hohe Bußgelder
Übrigens: Die neuen Standards gelten nicht nur für Unternehmen, die in Europa ansässig sind. Auch Firmen aus Drittländern - etwa den USA - müssen sich künftig an europäische Richtlinien halten, wenn sie in Europa Geschäfte machen. Hat ein Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter in einem anderen Land, kann er sich künftig in seiner Sprache an die heimische Beschwerdestelle wenden. Wird gegen die Datenschutzvorgaben verstoßen, können Bußgelder in Höhe von bis zu vier Prozent der Jahresumsätze des jeweiligen Unternehmens verhängt werden. Die Beweislast wird dabei umgekehrt: Nicht mehr die Behörden müssen die Verstöße nachweisen, sondern die Unternehmen müssen beweisen, dass sie die Vorgaben einhalten.
Das zeigt, dass die neue Datenschutzverordnung weitere Schutzprozesse in Unternehmen in Gang setzen muss. Beispiel Personal: Um einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, müssen Unternehmen Daten der Mitarbeiter speichern - zum Beispiel für die Personalakte oder für die Lohnabrechnung. Hier müssen die neuen Anforderungen zur Transparenz bei der Datenverarbeitung auch beim Beschäftigtendatenschutz erfüllt werden. Gleiches gilt für Betriebsvereinbarungen: Hier kommt auf so manches Unternehmen erheblicher Änderungsbedarf zu. "Jeder Unternehmensbereich, der personenbezogene Daten verarbeitet, muss seine IT-Strukturen und Prozesse teilweise erheblich umstellen", sagt Detlev Langer. Nicht nur Datenschutz und IT sind davon betroffen, sondern auch - neben der Personalabteilung - die juristischen Bereiche und die operativen Unternehmensfunktionen. Als Unternehmer sollten Sie die zweijährige Übergangsfrist nutzen - und genau prüfen, wo in Ihrem Betrieb welche Daten erhoben werden. Wie diese verarbeitet, genutzt und dokumentiert werden, sollten Sie genauestens untersuchen. Das alles erfordert Ressourcen - sowohl in der Infrastruktur als auch personell. Und vergessen Sie nicht: Auch Ihre Mitarbeiter müssen mit Blick auf die neue Datenschutzverordnung geschult werden. Constanze Elter
Steuern - leicht gemacht
Rechtssicherheit für Cloud-Dienste herstellen
Donnerstag, 2. Juni 2016 00:00 | DIHK.de: 2016 |
Nachdem der Europäische Gerichtshof Ende 2015 den Transfer personenbezogener Daten von der EU in die USA auf Basis des Safe-Harbor-Abkommens für rechtswidrig erklärt hat, ist eine bedeutende Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten entfallen. Ob sie durch die Folgevereinbarung, das "Privacy Shield"-Abkommen, ersetzt werden kann, will die EU-Kommission vor der Sommerpause entscheiden. Im Interesse der Betriebe hofft der DIHK, dass sich Kommission und nationale Datenschutzbeauftragte schnell auf eine gemeinsame Linie einigen.
Dienstag, 24. Mai 2016 17:28 | IHK Köln |
Geänderter Gesetzentwurf bringt erhebliche Vereinfachungen.
Die häufigsten Rechtsfehler in Websites – Ein Leitfaden
Mittwoch, 11. Mai 2016 09:46 | Michaela Drösser | IHK Onlinemarketing |
In einer Studie von Trusted Shops zum Thema „Abmahnungen im Onlinehandel“ wurden unter anderem de Gründe für eine Abmahnung abgefragt, die Onlinehändler seit dem 13. Juni 2014 erhalten haben. Spitzenreiter ist mit fast 18 % die Verletzung der … Weiterlesen →
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Freitag, 29. April 2016 10:52 | Romy Seifert | IHK Onlinemarketing |
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References: § 309
 § 126
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 166
 § 166

§ 166
 BGH 
 BGH 
 § 5
 EuGH 
 EuGH 
 § 14
 § 14
 § 2
 § 14