Source: http://ak-lebensrecht.de/info/gesetz_schkg.html
Timestamp: 2017-08-18 10:37:24+00:00

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Das SchKG ist die 1995 geänderte Fassung des „Gesetzes über Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung“ vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398). Es wurde am 21.08.1995 als Bestandteil des Änderungspakets zum § 218, dem „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes“ (SFHÄndG) eingeführt, zusammen mit dem SFHG und einigen Änderungen an anderen Gesetzen.
Dieses Gesetz entstand in der auch vom BVerfG geforderten Absicht, das Leben des ungeborenen Kindes möglichst gut zu schützen; mit der Beratungsregelung (als Gegenkonzept zur Strafandrohung) wollte der Gesetzgeber die Anzahl der Abtreibungen senken bzw. möglichst gering halten.
Faktisch ist die Anwendung dieses Gesetzes für die weitgehende „Freigabe“ der Abtreibung in unserer Gesellschaft verantwortlich, wie die Statistik eindeutig belegt: Jahr für Jahr werden etwa 97 % bzw. rund 125.000 Abtreibungen nach Beratungsschein-Regelung vorgenommen. Zudem bahnt das Gesetz in § 13 einem von Abtreibungsbefürwortern geforderten „Recht auf Abtreibung“ den Weg, das es nach der deutschen Verfassung (Grundgesetz) nicht geben kann.
Hinweis: Die Änderung des Gesetzes am 26.08.2009 (Beratungspflicht vor Spätabtreibung bzw. Schwangerschaftsabbrüchen nach medizinischer Indikation) ist auf dieser Seite noch nicht eingearbeitet.
in der Fassung vom 21.08.1995:
§ 1  Aufklärung.
(1) Die für gesundheitliche Aufklärung und Gesundheitserziehung zuständige Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstellt unter Beteiligung der Länder in Zusammenarbeit mit Vertretern der Familienberatungseinrichtungen aller Träger zum Zwecke der gesundheitlichen Vorsorge und der Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten Konzepte zur Sexualaufklärung, jeweils abgestimmt auf die verschiedenen Alters- und Personengruppen.
§ 2  Beratung.
(1) Jede Frau und jeder Mann hat das Recht, sich zu den § 1 Abs. 1 genannten Zwecken in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle informieren und beraten zu lassen.
§ 3  Beratungsstellen.
§ 4  Öffentliche Förderung von Beratungsstellen.
(1) Die Länder tragen dafür Sorge, daß den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 für je 40.000 Einwohner mindestens eine Beraterin oder ein Berater vollzeit-beschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht. Von diesem Schlüssel soll dann abgewichen werden, wenn die Tätigkeit der Beratungsstellen mit dem vorgesehenen Personal auf Dauer nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß Schwangere in angemessener Entfernung von ihrem Wohnort eine Beratungsstelle aufsuchen können.
§ 5  Inhalt der Schwangerschaftskonfliktberatung.
§ 6  Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung.
(4) Die Beratung ist für die Schwangere und die nach Absatz 3 hinzugezogenen Personen unentgeltlich.
§ 7  Beratungsbescheinigung.
(2) Hält die beratende Person nach dem Beratungsgespräch eine Fortsetzung dieses Gespräches für notwendig, soll diese unverzüglich erfolgen.
(3) Die Ausstellung einer Beratungsbescheinigung darf nicht verweigert werden, wenn durch eine Fortsetzung des Beratungsgespräches die Beachtung der in § 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Fristen unmöglich werden könnte.
§ 8  Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen.
§ 9  Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen.
§ 10  Berichtspflicht und Überprüfung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen.
§ 11  Übergangsregelung.
§ 12  Weigerung.
§ 13  Einrichtung zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen.
§ 14  Bußgeldvorschriften.
§ 15  Anordnung als Bundesstatistik.
§ 16  Erhebungsmerkmale, Berichtszeit und Periodizität.
§ 17  Hilfsmerkmale.
Namen und Anschrift der Einrichtung nach § 13 Abs. 1;
§ 18  Auskunftspflicht.
die Landesärztekammern die Anschriften der Ärzte, in deren Einrichtungen nach ihren Erkenntnissen Schwangerschaftsabbrüche vor-genommen worden sind oder vorgenommen werden sollen,
die zuständige Gesundheitsbehörde die Anschriften der Krankenhäuser, in denen nach ihren Erkenntnissen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen.
Quelle: BGBl. I S. 1050, zitiert nach Ratgeber Schwangerschaftsabbruch, Hrsg. Niedersächsiches Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales, S. 50 ff.

References: § 218
 § 13

§ 1

§ 2
 § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 218

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 13

§ 18