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Timestamp: 2019-02-16 10:41:04+00:00

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BVerfG, 27.06.2007 - 1 BvR 1470/07 - dejure.org
Unterlassene Teilrüge im Rahmen einer zivilprozessualen Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) begründet Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insgesamt, wenn sich Gehörsverletzung auf gesamten Streitgegenstand erstreckt
Anforderungen an eine Rechtswegerschöpfung; Unterlassen der Rüge eines übergangenen Beweisangebots
Verfahrensrecht - Vorrang der Anhörungsrüge gegenüber Verfassungsbeschwerde
LG München I, 09.08.2006 - 3 O 7134/05
LG München I, 15.03.2007 - 3 O 7134/05
OLG München, 15.03.2007 - 17 U 4599/06
BVerfGK 11, 368
NJW 2007, 3054
Hat die beschwerte Partei es versäumt, die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO geltend zu machen, ist eine auf die Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG gestützte Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unzulässig (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07, NJW 2007, 3054 f.;… Kammerbeschluss vom 30. Mai 2008 - 1 BvR 27/08, juris Rn. 13 f.).
Inhalt und Grenzen einer auf Art. 103 Abs. 1 GG gestützten Verfassungsbeschwerde werden daher durch die im fachgerichtlichen Verfahren erhobene Anhörungsrüge bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07 -, juris, Rn. 14).
Liegt ein solcher tatsächlich vor und war er entscheidungserheblich (vgl. § 321a Abs. 1 Nr. 2 ZPO), wird das Fachgericht ihm abhelfen (BVerfGK 11, 368 ).
Dafür, dass eine Anhörungsrüge wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit entbehrlich gewesen wäre (vgl. BVerfGE 126, 1 ; BVerfGK 7, 115 ; 9, 390 ; 11, 368 ), ist damit nichts ersichtlich.
Das unterbliebene Vorgehen nach § 321a ZPO hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die behauptete Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 15 Abs. 1 VvB, sondern auch hinsichtlich der weiteren, denselben Streitgegenstand betreffenden Rügen unzulässig ist (Beschluss vom 23. Mai 2006 - VerfGH 62/06 - für das Bundesrecht: BVerfG, NJW 2005, 3059; NJW 2007, 3054 …sowie Beschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 - juris Rn. 9;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. § 321a, Rn. 11 a. E.; vgl. auch Desens, NJW 2006, 1243 ).
Diese Darlegung von Gehörsverletzungen im Rahmen der fachgerichtlichen Anhörungsrüge wurde letztlich auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, die dies als Voraussetzung für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ansieht (vgl. BVerfGE v. 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07 - NJW 2007, 1354).
Hierzu zählt die in § 321 a Abs. 1 ZPO vorgesehene Anhörungsrüge (vgl. VerfGH vom 9.3.2009; BVerfG vom 27.6.2007 = NJW 2007, 3054), deren Anwendungsbereich sich auch auf anderweitig nicht anfechtbare Beschwerdeentscheidungen im Zwangsversteigerungsverfahren erstreckt (…vgl. Stöber, ZVG, 19. Aufl. 2009, RdNr. 2.6 zu § 95).
Das Verfassungsgericht soll nicht mit einem Gehörsverstoß befasst werden, mit dem sich nicht zuvor das Fachgericht auseinandersetzen konnte; mithin müssen alle in der Verfassungsbeschwerde aufgezeigten Gehörsverletzungen Gegenstand einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge gewesen sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 1 BvR 1470/07 -, NJW 2007, 3054, 3055).
Das Landesverfassungsgericht schließt sich insofern ausdrücklich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an (Beschlüsse vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, 3059 f, und vom 27. Juni 2006 - 1 BvR 1470/07 -, NJW 2007, 3054 f).
VerfGH Saarland, 20.08.2012 - Lv 16/11

References: § 321
 Art. 103
 § 90
 Art. 103
 § 321
 § 321
 Art. 15
 § 321
 § 321
 § 95