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Timestamp: 2019-09-23 00:29:32+00:00

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Verjährung subventionsrechtlicher Erstattungsansprüche | Wirtschaftslupe
Verjährung subventionsrechtlicher Erstattungsansprüche
Erstat­tungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Sub­ven­tion­sempfänger ver­jähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Ken­nt­nis der Behörde.
In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall grün­dete der Unternehmer mit zwei Part­nern ein Unternehmen und erhielt dafür im Novem­ber 1998 im Rah­men eines Exis­ten­z­grün­der­pro­gramms von der Investi­tions- und Struk­tur­bank Rhein­land-Pfalz (ISB) eine Förderung in Form eines 5 Jahre tilgungs­freien und 10 Jahre zinslosen Dar­lehens i.H.v. 150 000 DM. Der Zuwen­dungs­bescheid enthielt die auflösende Bedin­gung, dass das neu gegrün­dete Unternehmen während der gesamten Zeit eigen­be­trieblich gewerblich genutzt wird. Mit Wirkung zum März 2007 schied der Unternehmer aus dem Unternehmen aus. Darüber informierte er die ISB im Juli 2007 und bot eine ver­gle­ich­sweise Reg­ulierung des Dar­lehens an. Nach­dem der Unternehmer auf ver­schiedene Nach­fra­gen der ISB bis zum April 2008 über seine wirtschaftlichen Ver­hält­nisse berichtet hat­te, ließ die ISB die Gespräche ein­schlafen.
Mit Bescheid vom 16. August 2012 forderte sie vom Unternehmer den gesamten Betrag von umgerech­net 76 693,78 € neb­st Zin­sen zurück. Sein Auss­chei­den aus dem Unternehmen habe die Rück­zahlungspflicht aus­gelöst. Der Unternehmer berief sich darauf, dass der Rück­zahlungsanspruch mit­tler­weile ver­jährt sei. Die regelmäßige Ver­jährungs­frist betrage seit dem Schul­drechtsmod­ernisierungs­ge­setz von 2002 im Bürg­er­lichen Recht drei Jahre. Im Ver­wal­tungsrecht könne nichts anderes gel­ten. Dieser Argu­men­ta­tion fol­gte das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz und hob den Rück­forderungs­bescheid auf1. Demge­genüber ver­trat das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz die Ansicht, dass für Erstat­tungsansprüche im Öffentlichen Recht weit­er­hin die 30jährige Frist gelte2. Auf die Revi­sion des Unternehmers hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht nun das erstin­stan­zliche Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz wieder­hergestellt:
Seit Inkraft­treten des Schul­drechtsmod­ernisierungs­ge­set­zes am 1. Jan­u­ar 2002 gilt für den hier maßge­blichen Erstat­tungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht mehr die ken­nt­nisun­ab­hängige 30jährige Ver­jährungs­frist des § 195 BGB a.F., son­dern die ken­nt­nis­ab­hängige drei­jährige Ver­jährungs­frist des § 195 BGB n.F. Der Geset­zge­ber hat zwar mit dieser Reform die Ver­jährung öffentlich-rechtlich­er Ansprüche nicht geregelt, jedoch im Fol­gen­den die §§ 53, 102 VwVfG neu gefasst und für das Ver­jährungsrecht auf die zivil­rechtlichen Über­gangs­bes­tim­mungen ver­wiesen. Damit hat er zu erken­nen gegeben, dass jeden­falls für Ansprüche aus dem Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­setz grund­sät­zlich das neue Ver­jährungsrecht gel­ten kann. Da der öffentlich-rechtliche Erstat­tungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG starke Ähn­lichkeit­en mit den zivil­rechtlichen Bere­icherungsansprüchen aufweist, liegt es nahe, auch für ihn ab dem 1. Jan­u­ar 2002 die drei­jährige Regelver­jährung anzuwen­den. Zwar ist im vor­liegen­den Fall die Frist durch Ver­hand­lun­gen nach § 203 Satz 1 BGB zeitweise gehemmt gewe­sen. Nach dem Ein­schlafen der Gespräche hätte die ISB jedoch mit der Gel­tend­machung des Anspruchs nicht mehr vier Jahre zuwarten dür­fen.
Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 15. März 2017 — 10 C 3.16
VG Koblenz, URteil vom 08.12.2014 — 3 K 1066/13.KO [↩]
OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 17.11.2015 — 6 A 10633/15 [↩]
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References: § 49
 § 49
 § 195
 § 195
 § 49
 § 203