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Timestamp: 2019-11-20 23:01:10+00:00

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Außenwerbung und StVO - WKO.at
Außenwerbung und StVO
Was ist bei der Genehmigung für Ankündigungsunternehmen rechtlich zu beachten?
27. StVO-Novelle schafft Grundlage für die Genehmigung von Außenwerbung außerhalb des Ortsgebiets
Grundsätzlich wird Außenwerbung nur im Ortsgebiet (von der Gemeinde) genehmigt. Mit der 27. StVO-Novelle kann nach § 84 Abs. 3 StVO die Behörde Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Ortsgebiets dann genehmigen, wenn diese in einem Gebiet errichtet werden sollen, dass nach den Raumordnungsgesetzen bzw. Bauordnungen der Länder als Bauland gewidmet ist. In solchen „ortsgebietsähnlichen“ Bereichen können daher Werbungen und Ankündigungen von den Behörden genehmigt werden.
Außerhalb des Ortsgebietes und dieser ortsgebietsähnlichen Bereiche sind die Kriterien nach der StVO so streng, dass nach der Rechtsprechung des VwGH und nach der Behördenpraxis – aus Gründen der Verkehrssicherheit – Außenwerbung praktisch unmöglich ist. Zu beachten ist, dass nach der StVO jede „Werbemaßnahme“ (= also jedes einzelne Plakat) von der zuständigen Behörde (Gemeinde bzw. BH) entsprechend der StVO genehmigt werden muss. Die Genehmigungspraxis zeigt, dass der Vollzug in den einzelnen Bezirkshauptmannschaften und Bundesländern österreichweit nicht einheitlich erfolgt. Unberührt von diesen straßenverkehrsrechtlichen Werberegeln bleiben dabei regionale und landesspezifische Vorschriften (Bauordnung, Raumplanung, Ortsbildschutz, etc.), die zusätzlich zu beachten sind. Für den Fachverband Werbung und Marktkommunikation ist es ein wichtiges interessenpolitisches Anliegen, einen bundesweit weitgehend abgestimmten Vollzug sicherzustellen, bei dem sowohl die Aspekte der Verkehrssicherheit als auch die Anliegen der Außenwerbung berücksichtigt werden können.
28. StVO-Novelle bringt Entbürokratisierung für die Genehmigung von Werbung an Verkehrszeichen:
Es ist grundsätzlich verboten, an Verkehrszeichen (auch an deren Rückseite) Beschriftungen, Anschläge, Werbung etc. anzubringen. Für eine Erlaubnis ist eine Ausnahmebewilligung nach § 31 StVO erforderlich. Nach der alten Rechtslage ist für derartige Werbung am Straßengrund zusätzlich eine zweite straßenverkehrsrechtliche Bewilligung (§§ 82 – 84 StVO) notwendig. Beide Bewilligungen beziehen sich auf die Anbringung derselben Werbetafel. Mit Inkrafttreten der 28. StVO-Novelle voraussichtlich ab 1.1.2017 wird nur mehr ein Behördenverfahren notwendig sein. Die Ausnahmebewilligung nach § 31 wird entfallen, wenn eine gültige Bewilligung nach den §§ 82 bis 84 vorliegt.
Die aktuelle Rechtslage nach der StVO: Die Verwendung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken:
Nach der Bestimmung des § 82 Abs. 1 StVO bedarf die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraums zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs (z.B. zu gewerblichen Tätigkeiten und zur Werbung) einer Ausnahme-Bewilligung nach der StVO. Eine Bewilligung nach § 82 Abs. 5 StVO ist nach derzeitiger Rechtslage zu erteilen, wenn die beabsichtigte Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Lärmentwicklung nicht zu erwarten ist.
Für jede verkehrsfremde Nutzung von Straßengrund (darunter fallen nach der StVO auch Werbemaßnahmen) ist die Einholung einer Bewilligung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde erforderlich. Konsequenter Weise bedürfen Werbeanlagen einer Bewilligung nach § 82 StVO, wenn sie auf Straßengrund errichtet oder in den über der Straße befindlichen straßenrechtlich geschützten Luftraum hineinragen.
Außenwerbung im Ortsgebiet:
In der Praxis wurden Werbeanlagen im Ortsgebiet auf Straßengrund genehmigt, wenn die in § 83 StVO angeführten Kriterien für die Positionierung und die Ausgestaltung der Werbeanlagen eingehalten werden.
Außenwerbung in ortsgebietsähnlichen Bereichen:
Seit Mitte Oktober 2015 ist das bisherige Verbot von Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Ortsgebiets in ortsgebietsähnlichen Bereichen gelockert worden.
Direkt an das Ortsgebiet anschließende Gebiete wurden als Industriebereiche, Verbrauchermärkte, Sportstätten und dergleichen erschlossen und verbaut, fallen aber – obwohl sich das tatsächliche Umfeld kaum unterscheidet – nicht in die Definition des Ortsgebietes. Dieser Entwicklung trägt die StVO-Novelle 2015 nun im Interesse der Werbewirtschaft Rechnung. Nach dem „neuen“ § 84 Abs. 3 StVO kann die Behörde Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Ortsgebiets dann genehmigen, wenn diese in einem Gebiet errichtet werden sollen, dass nach den Raumordnungsgesetzen bzw. Bauordnungen der Länder als Bauland gewidmet ist. In solchen „ortsgebietsähnlichen“ Bereichen sollen daher Werbungen und Ankündigungen erlaubt sein. Zusätzlich wird klargestellt, dass bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit insbesondere auf die in dem betroffenen Gebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit Bedacht zu nehmen ist.
Außenwerbung außerhalb des Ortsgebietes:
Für Werbungen und Ankündigungen außerhalb von Ortsgebieten und ortsgebietsähnlichen Bereichen gilt die Sonderbestimmung des § 84 Abs. 2 StVO. Demnach sind Werbungen und Ankündigungen außerhalb von Ortsgebieten neben der Straße innerhalb einer Entfernung von 100 Metern vom Fahrbahnrand verboten. Ausnahmen von diesem Verbot werden nur dann erteilt, soweit die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt, keine ungewöhnliche Lärmentwicklung zu erwarten ist, und zusätzlich das Vorhaben einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dient oder für diese immerhin von erheblichem Interesse ist (§ 82 Abs. 3 StVO).
Bedarfsprüfung:
Für die Genehmigung von Werbungen außerhalb des Ortsgebietes und ortsgebietsähnlichen Bereichen ist eine Bedarfsprüfung vorgesehen. Diese folgt besonders strengen Beurteilungskriterien. Die Bedarfsprüfung erfolgt in der Regel nicht abstrakt, sondern ist anhand des konkreten Einzelfalls und damit anhand des konkreten Werbe- oder Ankündigungsinhalts vorzunehmen. Die Bewilligung wird nur dann erteilt, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass in Bezug auf die konkrete Werbung bzw. Ankündigung ein vordringliches oder erhebliches "Allgemeininteresse" besteht, das „höherwertiger als das Kriterium „Verkehrssicherheit“ ist. Rechtlich und praktisch ist die Erbring dieses Nachweises kaum oder nicht möglich.
Strenge VwGH-Judikatur:
Neben der Straße befindliche Werbungen außerhalb des Ortsgebietes sind daher besonders strengen Genehmigungskriterien unterworfen. Sie dürfen die Verkehrssicherheit in keiner Weise beeinträchtigen und müssen zudem einer strengen Bedarfsprüfung standhalten. Zur Bedarfsprüfung für Werbungen außerhalb des Ortsgebietes (vordringliches Bedürfnis der Straßenbenützer bzw. erhebliches Interesse) hat der VwGH in seiner bisherigen Rechtsprechung eine eindeutig ablehnende Judikatur entwickelt. Zu beachten ist, dass der Gesetzgeber mit der StVO-Novelle 2015 eine Lockerung der Genehmigung von Werbungen und Ankündigungen in ortsgebietsähnlichen Bereichen eingeführt hat. Das wird auch Auswirkungen auf die Behördenpraxis und die Judikatur haben.
„Der allgemeine Hinweis auf die leichtere Auffindbarkeit des "Verkaufsobjektes" und des Wählens der richtigen Ausfahrt reicht nicht aus, um die angeführten Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme vom Verbot nach darzutun.“
„Es besteht kein erhebliches Interesse des Straßenbenutzers an der Auffindbarkeit eines Gastronomiebetriebes in Fremdenverkehrsgebieten.“
„Für die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO nicht bloß ein Interesse allgemeiner Natur an der Art der in der Ankündigung enthaltenen Information Voraussetzung, sondern es muss auch ein konkretes Informationsbedürfnis nachgewiesen werden.“
„Es rechtfertigt nicht jedes Interesse der Straßenbenützer eine Ausnahmegenehmigung, sondern das Interesse muss zumindest erheblich sein. Es ist zwar nicht erforderlich, dass die Ankündigung im Interesse sämtlicher Straßenbenützer liege, die Ausnahmebewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO ist aber dann nicht zu erteilen, wenn die Ankündigung lediglich die speziellen Bedürfnisse einzelner Straßenbenützer anzusprechen geeignet ist.“
„Die Behörde hat Kenntnis von der graphischen und farblichen Gestaltung der Werbung, der Ankündigung sowie des Plakats mit seinem vollen Inhalt vor Erteilung der Bewilligung zu erhalten."
Die aktuelle Fassung der Straßenverkehrsordnung inkl. der StVO-Novelle 2015 ist hier abrufbar

References: § 84
 § 31
 § 31
 § 82
 § 82
 § 82
 § 83
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84