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April 2015 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2015 > April
Autor: HartzBote 30. April 2015
Aktuelles, Automatisierter Datenabgleich, Bundeszentralamt für Steuern, Datenschutz, Jobcenter, Kapitalanlage, Kapitalerträge
Für das Bundessozialgericht bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen. SGB II-Bezieher müssen nach Ansicht des Bundessozialgerichts den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. Die Vorschrift ist eine gesetzliche Grundlage im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen im SGB […]
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 29. April 2015
Eine vertragliche Regelung in einem Handelsvertretervertrag über eine sog. Sprunghaftung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während der festgelegten Sprunghaftungsfrist voll bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB i.V.m. § 139 BGB nichtig. Der Handelsvertreter kann […]
Pflegebedürftigkeit, Pflegestufe – und die “MedicProof”-Gutachten
Autor: SozialrechtsNews 28. April 2015
Private und soziale Pflegeversicherung folgen übereinstimmenden Grundsätzen: jeder Einwohner ist pflichtversichert, die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung, die Leistungen stimmen überein und für gerichtliche Streitigkeiten sind die Sozialgerichte zuständig. Auch die Begutachtung als Grundlage für die Einstufung der Betroffenen in eine der drei Pflegestufen muss nach dem Willen des Gesetzgebers nach übereinstimmenden Maßstäben erfolgen. Einen zentralen […]
Pflegebedürftigkeit, Pflegegutachten, Pflegestufen, Pflegeversicherung
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 27. April 2015
Nach § 84 Abs. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Bundesgerichtshof bejaht im vorliegenden Fall die Selbständigkeit des Call-Centers, weil dieses […]
Call-Center, Handelsvertreter, Telefonmarketing
Autor: RentenBote 24. April 2015
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dabei hat er die Belange der […]
Anpassungsprüfung, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Unternehmensentwicklung, Wirtschaftliche Lage
Autor: AnwaltOnline 24. April 2015
Mietspiegel für Laatzen vom 01.01.2017
Mietspiegel für Langenhagen vom 01.01.2017
Mietspiegel Lauf an der Pegnitz
Mietspiegel für Lauf an der Pegnitz vom 01.05.2015
Mietspiegel für Landshut vom 01.03.2016
Mietspiegel für Lemgo vom 01.03.2015
Autor: RentenBote 22. April 2015
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG […]
Anpassungsprüfung, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Kaufkraftausgleich
Autor: RentenBote 20. April 2015
Anpassungsprüfung, Anpassungsstichtag, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente
Autor: RentenBote 17. April 2015
Die im Rahmen der Anpassungsprüfung- und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu ermittelnde Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag. Der Basiszins entspricht der jeweils aktuellen Umlaufrendite der Anleihen der öffentlichen Hand in den einzelnen Jahren des Beurteilungszeitraums. Der Risikozuschlag beträgt für alle werbend am Markt tätigen Unternehmen einheitlich […]
Anpassungsprüfung, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Eigenkapitalverzinsung
Autor: RentenBote 15. April 2015
Die Frist zur Rüge, mit der die Unrichtigkeit einer früheren Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG geltend gemacht wird, läuft mit dem Ablauf des Tages ab, der dem maßgeblichen folgenden Anpassungsstichtag vorausgeht. Bis dahin muss die Rüge der Anpassungsentscheidung dem Versorgungsschuldner zugegangen sein. § 167 ZPO ist auf die Rügefrist nach § 16 BetrAVG nicht anwendbar. […]
Autor: Außenwirtschaftslupe 14. April 2015
Europarecht, Gerichtsstand
Insolvenz der GmbH – und die Auskunft zu den persönlichen Verhältnissen des Geschäftsführers
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 13. April 2015
Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen. Die Auskunfts- […]
Gesellschaftsrecht, GmbH-Geschäftsführer, Insolvenzeröffnungsverfahren
Auto-Reimport – und die zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers
Autor: Außenwirtschaftslupe 10. April 2015
Über Art. 2 ZKDVO hinaus besteht keine Verpflichtung des Hauptzollamtes, die für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen für Rückwaren erforderlichen Daten von Amts wegen zu erheben. Der Beibringungsgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 ZK verdrängt den Amtsermittlungsgrundsatz und damit auch die Mitwirkungspflichten Dritter. Hersteller und Ausführer einer Ware sind an ihrer …
Kfz-Hersteller, Reimport, Rückware, Zollrecht
Autor: Waffenrechtslupe 10. April 2015
Wie der Bundesgerichtshof bereits zu Verstößen gegen das Waffengesetz durch den unerlaubten Besitz und das unerlaubte Führen einer Waffe entschieden hat, steht die rechtskräftige Aburteilung der Dauerstraftat des Besitzes der Waffe einer Strafverfolgung wegen eines mit dieser Waffe begangenen Verbrechens nicht entgegen1. Für das Dauerdelikt des (unerlaubten) Umgangs mit explosionsgefährlichen …
Aktuelles, Strafklageverbrauch, Unerlaubter Waffenbesitz
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 9. April 2015
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass über Art. 2 ZKDVO (Zollkodex-Durchführungsverordnung) hinaus keine Verpflichtung des Hauptzollamtes besteht, die für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen für Rückwaren erforderlichen Daten von Amts wegen zu erheben. Dabei betont der Bundesfinanzhof, dass der Beibringungsgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 ZK den Amtsermittlungsgrundsatz und damit auch die Mitwirkungspflichten Dritter verdrängt und dass […]
Drittlandsware, Einfuhrabgaben, Reimport, Rückware, Zollrecht
Autor: VorsorgeBote 8. April 2015
Gezogenes Fahrzeug im Sinne von A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger. der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) bestimmt: “Versichert sind Unfälle des PKW. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf den PKW einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dazu […]
Aktuelles, Anhänger, Kaskoversicherung, Kfz-Versicherung
Hauptfrachtführer, Unterfrachtführer – und die Abtretung von Schadensersatzansprüchen
Autor: Außenwirtschaftslupe 8. April 2015
Die Vorschrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer anwendbar, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht worden ist. Inhalt[↑]Anspruch auf Abtretung des Schadensersatzanspruchs gegen UnterfrachtführerCMR und die DrittschadensliquidationAnspruch auf AbtretungAbtretungspflicht nicht für bereits erfüllte SchadensersatzansprücheVerjährung nach …
Allgemeines, Beförderungsvertrag, Frachtführer, Frachtführerhaftung, Frachtrecht, Hauptfrachtführer, Unterfrachtführer
Autor: Umweltlupe 8. April 2015
FFH, FFH-Gebiet, Naturschutzverband, Umweltverträglichkeit
Autor: Waffenrechtslupe 3. April 2015
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen1. Dies gilt selbst dann, wenn die Waffen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom …
Aktuelles, Tateinheit, Unerlaubter Waffenbesitz

References: § 52
 § 87
 § 139
 § 84
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 167
 § 16
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 § 213