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Timestamp: 2019-02-23 19:31:44+00:00

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Gesamtschuldverhältnis bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (z.B. Mietvertrag) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.03.2003, RV/2347-W/02
Gesamtschuldverhältnis bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (z.B. Mietvertrag)
RV/2347-W/02-RS1 Permalink
Gemäß § 28 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 sind zur Entrichtung der Gebühren bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - dazu zählt auch ein Mietvertrag - wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet (Gesamtschuldner, Mitschuldner zur ungeteilten Hand gem. § 6 Abs. 1 BAO).
Ist die Forderung bei einem der Gebührenschuldner uneinbringlich, so liegt kein Ermessensspielraum gem. § 20 BAO mehr vor. Die Vorschreibung muss daher an den anderen Gesamtschuldner ergehen.
Mietverträge, zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte, Gesamtschuldverhältnis
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Rechtsgebühr vom 20. April 1999 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) hat mit Mietvertrag vom April 1998 die Wohnung 18 A, H-Gasse 31, bestehend aus 5 Zimmern, Bad und WC an K. vermietet. Laut Vertragsurkunde wurde der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der vereinbarte Mietzins, bestehend aus dem Hauptmietzins, dem Anteil an den Betriebskosten lt. Nutzfläche und der Umsatzsteuer wurde gemäß Punkt 4.) des Vertrages mit S 5.500,-- festgesetzt.
Die Vertragsurkunde wurde vom Vermieter und dem Mieter unterzeichnet und dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zur Gebührenbemessung angezeigt.
Für diesen Mietvertrag wurde dem Bw. mit Bescheid vom 14. Mai 1999 eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG vorgeschrieben.
In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass vertragsgemäß der Mieter verpflichtet sei, sämtliche mit der Errichtung des Mietvertrages verbundenen Kosten zu tragen. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz bringt der Bw. weiters vor, dass der vorliegende Vertrag ihm nicht bekannt sei und er denselben auch nicht unterschrieben hätte.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie beim Mietvertrag -, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung.
Als wesentlicher Grundsatz des Gebürenrechtes ist im§ 17 Abs. 1 GebG bestimmt, dass für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend ist. Andere Tatsachen oder Abreden, auf die in der Urkunde nicht Bezug genommen ist, sind für ihre gebührenrechtliche Beurteilung unmaßgeblich.
Gem. § 17 Abs. 4 GebG ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Es ist auch ohne Belang, ob das Rechtsgeschäft in weiterer Folge aufrecht erhalten und ob oder wie es ausgeführt wird (§ 17 Abs. 5 leg.cit.).
Gemäß § 28 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - dazu zählt auch ein Mietvertrag - wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist (dies ist im Gegenstand der Fall), die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet.
Schulden jedoch mehrere Personen dieselbe abgabenrechtliche Leistung, so sind sie gemäß § 6 BAO Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Ein solches abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis besteht bereits dann, wenn der maßgebliche abgabenrechtliche Tatbestand verwirklicht ist. Liegt ein Gesamtschuldverhältnis vor, so hängt es gem. § 891 2. Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze, oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder aber das Ganze von einem einzigen fordern will. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses in Abgabensachen steht daher der Abgabenbehörde die Wahl zu, ob sie alle Gesamtschuldner, oder nur einzelne, im letzteren Fall welche der Gesamtschuldner, die diese Abgabe schulden, zur Leistung heranziehen will. Das Gesetz räumt somit der Abgabenbehörde einen Ermessensspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung gem. § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen hat. Ist jedoch die Forderung bei dem zunächst zur Steuerleistung herangezogenen Gebührenschuldner uneinbringlich geworden, so liegt ein Ermessensspielraum in dieser Hinsicht für die Behörde nicht mehr vor (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Oktober 1991, Zl. 90/16/0150 und die dort zitierte Vorjudukatur).
Im vorliegenden Fall wurde zunächst der Mieter bereits mit Bescheid vom 16. März 1999 zur Entrichtung der Gebühr herangezogen. Erst als sich in der Folge herausstellte, dass von diesem Gesamtschuldner die Forderung offenbar uneinbringlich ist, hat die Abgabenbehörde dem Bw. die Gebühr vorgeschrieben. Wie bereits ausgeführt, war sie in diesem Zeitpunkt gar nicht mehr in der Lage, im Rahmen eines Ermessensspielraumes eine andere Entscheidung zu treffen, da die Behörde verpflichtet ist, für die Erhebung und Einbringung der ausstehenden Abgabe zu sorgen.
Zum Einwand des Bw., er habe den gegenständlichen Mietvertrag weder unterschrieben, noch sei ihm dieser bekannt gewesen ist zu sagen, dass der Bw anlässlich eines seitens des Unabhängigen Finanz Senates durgeführten Ermittlungsverfahrens bekanntgab, dass diese Aussage irrtümlich gemacht worden sei und die Unterschrift, sehr wohl von ihm stamme.
Serienerledigung zu GZ RV/2346-W/02
Findok-Nr: 3064.1, aufgenommen am: 30.05.2003 09:05:23, zuletzt geändert am: 23.03.2006, Dokument-ID: c327083f-2b5a-4bca-859e-1ac1a3c2600b, Segment-ID: bab78921-4227-48a6-8b7f-abd5349f2802

References: § 28
 § 6
 § 20
 § 33
 § 16
 § 17
 § 28
 § 6
 § 891
 § 891
 § 20