Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.07.2010&Aktenzeichen=I%20ZB%2068/09
Timestamp: 2020-04-04 00:25:25+00:00

Document:
BGH, 01.07.2010 - I ZB 68/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1437
BGH, 01.07.2010 - I ZB 68/09 (https://dejure.org/2010,1437)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2010 - I ZB 68/09 (https://dejure.org/2010,1437)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - I ZB 68/09 (https://dejure.org/2010,1437)
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Bildmarken aus üblichen dekorativen Elementen sind in der Regel nicht schutzfähig
Markenschutz: Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Hefteinband
Unterscheidungskraft von Bild-Zeichen
Eintragungsausschluss einer Marke bei fehlender Unterscheidungskraft von aus üblichen dekorativen Elementen bestehenden Bildzeichen der den Markenschutz beanspruchenden Waren
Unterscheidungskraft von Bildmarken (hier: Hefteinband)
Typisches dekoratives Element für begehrte Warenart kann nicht als Bildmarke eingetragen werden
Nur aus üblichen dekorativen Elementen bestehende Bildzeichen fehlt Unterscheidungskraft
Dekorative Elemente nicht markenschutzfähig
Kein Markenschutz für Bildmarke aus üblichen dekorativen Gestaltungselementen
§ 8 II Nr. 1 MarkenG
GRUR 2011, 158
Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 - I ZB 68/09, GRUR 2011, 158 Rn. 7 = WRP 2011, 235 - Hefteinband).
Dies gilt auch für reine Bildmarken, die sich in der bloßen Abbildung der Ware erschöpfen, oder deren Elemente nur die typischen Merkmale der in Rede stehenden Waren darstellen oder sich in einfachen dekorativen Gestaltungsmitteln erschöpfen, an die sich das Publikum etwa durch häufige Verwendung gewöhnt hat (BGH GRUR 2011, 158 Rn. 8 - Hefteinband).
Weist das in Rede stehende Zeichen darüber hinausgehende charakteristische Merkmale auf, in denen der Verkehr einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht, kann die Unterscheidungskraft jedoch nicht verneint werden (BGH GRUR 2011, 158, Rdnr. 8 - Hefteinband).
Da es sich bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft um eine Rechtsfrage handelt, die das DPMA und das BPatG aufgrund eigener Sachkunde anhand der Bedeutung des Zeichens und seines Verständnisses im Verkehr im Wege einer Prognose zu beantworten haben (…EuGH GRUR Int. 2005, 135 Rdnr. 53 - Maglite;… BGH a. a. O. Rdnr. 17 -Marlene-Dietrich-Bildnis II), ist für die Annahme des Schutzhindernisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kein lexikalischer oder sonstiger Nachweis erforderlich, dass die Angabe oder das Zeichen bereits geläufig ist oder verwendet wird (…EuGH GRUR 2004, 1027 Rdnr. 37 ff. - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT;… GRUR Int. 2011, 400 Rdnr. 40 - Zahl 1000;… BGH GRUR 2008, 1002 Rdnr. 30 - Schuhpark; GRUR 2011, 158 Rdnr. 12 - Hefteinband).
Soweit die Elemente eines Bildzeichens nur die typischen Merkmale der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen darstellen oder sich in einfachen dekorativen Gestaltungsmitteln erschöpfen, an die sich der Verkehr etwa durch häufige Verwendung gewöhnt hat, wird diesem Zeichen im Allgemeinen wegen seines bloß beschreibenden Inhalts ebenfalls die konkrete Eignung fehlen, die mit ihm gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. BGH, GRUR 2011, 158 Rn. 8 - Hefteinband; GRUR 2005, 257, 258 - Bürogebäude; GRUR 2004, 683, 684 - Farbige Arzneimittelkapsel; GRUR 2001, 239f. - Zahnpastastrang; GRUR 2001, 734, 735 - Westie-Kopf; BPatG, Beschluss vom 06.08.2015 25 W (pat) 14/14 - Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden Zeltes).
Für Bildmarken, die sich in der bloßen Abbildung der Ware selbst erschöpfen, für die der Schutz in Anspruch genommen wird, geht die Rechtsprechung davon aus, dass ihnen im Allgemeinen die Unterscheidungskraft fehlen wird (BGH GRUR 2011, 158 - Hefteinband; GRUR 2004, 683-685 - Farbige Arzneimittelkapsel; a. a. O. -Transformatorengehäuse).
Weist das in Rede stehende Zeichen darüber hinausgehende charakteristische Merkmale auf, in denen der Verkehr einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht, kann die Unterscheidungskraft jedoch nicht verneint werden (BGH GRUR 2011, 158, Rn. 8 - Hefteinband; GRUR 2005, 257 - Bürogebäude; GRUR 2004, 683 - Farbige Arzneimittelkapsel; GRUR 2001, 734 - Jeanshosentasche; GRUR 2001, 239 f. - Zahnpastastrang).
Weist das in Rede stehende Zeichen dagegen nicht nur die Darstellung von Merkmalen, die für die Ware oder Dienstleistung typisch bzw. beschreibend oder lediglich von dekorativer Art sind, sondern darüber hinausgehende charakteristische Merkmale auf, in denen der Verkehr einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht, so kann die Unterscheidungskraft nicht verneint werden (BGH GRUR 2011, 158 Rdnr. 8 - Hefteinband; GRUR 2005, 257, 258 - Bürogebäude; GRUR 2004, 683, 684 - Farbige Arzneimittelkapsel; GRUR 2001, 239, 240 - Zahnpastastrang; GRUR 2001, 1153 - antiKalk).
Soweit die Anmelderin sinngemäß geltend macht, sie kenne kein mit dem Anmeldezeichen vergleichbar gestaltetes Bildelement, vermag dieser Gesichtspunkt die Schutzfähigkeit der Marke schon deshalb nicht zu begründen, weil es für die Beurteilung der Unterscheidungskraft nicht darauf ankommt, ob ein mit dem angemeldeten Zeichen vollständig übereinstimmendes, bereits im Verkehr verwendetes Bildelement ermittelt werden kann (vgl. hierzu BGH GRUR 2011, 158, Rdn. 12 - Hefteinband).
Insbesondere fehlt einfachen Gestaltungen in lediglich schmückender oder ornamentaler Form regelmäßig das zu einer Eintragung notwendige Mindestmaß an Unterscheidungskraft (vgl. BGH GRUR 2011, 158, Tz. 8, 11, 12 - Hefteinband;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 269 m. w. N.).

References: § 8
 BGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
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 § 8