Source: https://de.scribd.com/document/174412089/Arbeitshilfe-Headhunting-Chance-Oder-Gefahr-Inkl-UWG-Und-BGH-Urteilen
Timestamp: 2019-05-20 06:17:11+00:00

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In Zeiten des Fachkräftemangels neigen Arbeitgeber dazu, Personalberater einzusetzen, um ihre Vakanzen zu decken. Andererseits versucht man, die eigenen Spitzenkräfte gegen Abwerbungsversuche möglichst effektiv abzuschirmen.
Bundeskartellamt: Beschluss in dem Verwaltungsverfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe
Kompetenzfeld Personalmanagement | Organisation
Arbeitshilfe Headhunting
Chance oder Gefahr in Zeiten des Fachkrftemangels? Mit UWG-Normen und BGH-Urteilen
Gemeinsam Handeln I.O. BUSINESS
Headhunting: Chance oder Gefahr in Zeiten des Fachkrftemangels?
In Zeiten des Fachkrftemangels neigen Arbeitgeber dazu, Personalberater einzusetzen, um ihre Vakanzen zu decken. Andererseits versucht man, die eigenen Spitzenkrfte gegen Abwerbungsversuche mglichst effektiv abzuschirmen.
1. "War for Talents"?
Ein kurzer Blick auf den Arbeitsmarkt gengt, um tiefschwarze Wolken am Himmel zu erkennen. Auf der einen Seite zeigt eine hohe Arbeitslosenquote auf, dass es in groer Zahl Personen gibt, die fr Arbeitgeber schnell verfgbar sind. Diese besitzen jedoch zu einem groen Teil lediglich Qualifikationen fr die Ausbung von solchen Ttigkeiten, die in "Niedriglohnlndern" zu weitaus geringeren Kosten erbracht werden. Auf der anderen Seite mangelt es an ausreichend qualifizierten und zugleich hoch motivierten Fach- und Fhrungskrften. Erst recht fehlen begabte Nachwuchs- und Spitzenkrfte: Spezialisten mit erfolgkritischen Kompetenzen ("Critical Skill Employees"), besonders leistungsstarke Mitarbeiter ("Top Performer") und Top-Talente ("High Potentials") bzw. Talente ("Potenzialtrger") Diese knnen sich ihren Wunsch-Arbeitgeber unter den vielen angebotenen Stellen aussuchen. Im zunehmend globaleren Wettbewerb um Talente werden sich viele der Nachwuchs- und Spitzenkrfte den Wunsch verwirklichen, ins Ausland zu gehen. Sie werden dem hiesigen Arbeitsmarkt noch zustzlich entzogen. Das Ringen um die begehrten Krfte gewinnt an Brisanz. hnlich wie sich vor einigen Jahrzehnten an den Absatzmrkten durch den Angebotsberhang der bergang von Verkufer- zu Kufermrkten vollzog, wird sich die Machtkonstellation an Arbeitsmrkten zugunsten der Anbieter von Arbeitskraft verschieben. Wir stehen am Beginn des Wandels vom Arbeitgeber- zum Arbeitnehmermarkt.
2. Abwandern von Spitzenkrften
Die Suche nach einer neuen Spitzenkraft kostet heute das 1,5- bis 2-fache des die arbeitgeberund arbeitnehmerseitigen Nebenkosten inkludierenden Jahresgehaltes. Bedenkt man knftige Nachfrageberhnge, wird es sicher schon bald das 2- bis 2,5-fache sein. Spitzenkrfte nehmen oftmals enge Mitarbeiter z. B. aus dem gleichen Projekt mit oder ziehen sie nach; deren Fluktuationskosten sind hinzuzurechnen. Dazu kommen die Kosten der Einarbeitung und die Opportunittskosten der Vakanz: Geschftspartner und Kunden vermissen den Ansprechpartner, Arbeit muss um- und spter wieder zurckverteilt werden, Mitarbeiter und Kollegen sind verunsichert und warten "den Neuen" ab.
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Bis der sich aber orientiert hat und sein Potenzial entfalten kann, vergehen wertvolle Monate. Strategisch wichtige Projekte verzgern sich oftmals so lange, bis sich deren Umsetzung nicht mehr lohnt. Das Fehlen der Kraft in der vorgesehenen Position beeintrchtigt die Geschftsfhigkeit des Unternehmens in enormem Mae. Sollte den Entscheidern bei der Auswahl des Neuen eine Fehlbesetzung unterlaufen, schlagen die direkten und indirekten Kosten mit mindestens 2 weiteren Jahresgehltern zu Buche selbst wenn dies noch innerhalb der Probezeit erkannt wird.
3. Abwerben von gefragten Krften
In immer mehr Branchen knnen Vakanzen nur durch Abwerben abgedeckt werden. Headhunter nehmen bei ausscheidenden Spitzenkrften (50-60% der Wechsel) eine zentrale Rolle ein. Trotz der Mglichkeit von Wettbewerbsverboten besteht die Gefahr, dass abwanderungslustige Spezialisten betriebliches Know-how, interne Informationen und ntzliche persnliche Kontakte zu Dritten mitnehmen. Sie strken den Wettbewerb in dem gleichen Grade, wie sie Ihr Unternehmen schwchen. Dazu kommt, dass sich bereits in einigen Branchen und engen, spezialisierten ArbeitsmarktSegmenten das "Abwerben und Zurckwerben" (bzw. " lassen") verbreitet. Diese Mentalitt hat in jngster Vergangenheit mehrfach Gehlter- und Kostenspiralen in Gang gesetzt, bei denen kleine und mittelstndische Unternehmen keine Chance haben.
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Die folgende Sammlung von relevanten Gesetzestexten (UWG, in Auszgen) und Urteilen des BGH, Stand 1.4.2013, soll Ihnen erste Informationen ber die hchstrichterliche Rechtsprechung im Hinblick auf Mglichkeiten und Grenzen der Personalberatung bieten. Nach der hchstrichterlichen Rechtsprechung ist es nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Arbeitnehmer von einem Personalberater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme gefhrten Telefongesprch nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt und diese kurz beschrieben wird. Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- oder Mobiltelefone benutzt werden1. Was knnen Sie tun? Eine mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbarende Strung des betrieblichen Arbeitsablaufs liegt hingegen vor, wenn sich der im Auftrag eines Wettbewerbers anrufende Personalberater bei einem solchen Gesprch darber hinwegsetzt, dass der Arbeitnehmer daran kein Interesse hat, oder das Gesprch ber eine knappe Stellenbeschreibung hinaus ausdehnt2. Weiterhin handelt ein Personalberater wettbewerbswidrig, der bei einem ersten Telefongesprch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz fhrt, diesem Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen Ttigkeiten vorhlt. Hiermit, so das BGH, geht er ber das fr eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus3. Schaden ja, Schadenersatz nein Professionelle Personalberater kennen diese Grenzen genau und werden sich nur selten dazu hinreien lassen, diese zu berschreiten. In nicht seltenen Fllen bedienen sich abwerbende Unternehmen jedoch derjenigen Mitarbeiter, die bereits zu ihnen gewechselt sind. Empfehlungsmarketing ist schlielich besonders erfolgsversprechend! Das gilt fr Arbeitgebermarketing in besonderem Mae. Indem diese ihre ehemaligen Kollegen kontaktieren, spart man sich zudem die Kosten der Personalberater, die blicherweise um 30 Prozent des knftigen Jahresgehaltes der Zielperson liegen. Doch selbst wenn es gelingt, Wettbewerbsverste nachzuweisen, bleiben diese mitunter folgenlos, wenn man die Durchsetzbarkeit von Schadenersatzforderungen als Mastab hinzuzieht.
BGH, Urteil vom 09.02.2006 I ZR 73/ 02, Wortlaut im Anhang BGH, Urteil vom 04.03.2004 I ZR 221/01, Wortlaut im Anhang BGH, Urteil vom 22.11.2007 I ZR 183/ 04, Wortlaut im Anhang
Beispiel Der Fall der insolventen Walter-Heilit Verkehrswegebau GmbH (nach dem Verkauf an Strabag: Heilit+Woerner Bau GmbH): Rund 50 Fhrungskrfte, vornehmlich Niederlassungsleiter, waren zum Baukonzern Bilfinger Berger gewechselt. "Danach, so Strabag-Jurist Michael Lck, "fiel Heilit + Woerner wie ein Stck Blei vom Himmel. Da Bilfinger Berger diese aktiv abgeworben hatte, forderte Heilit+Woerner unter Bezug auf die wettbewerbsrechtlichen Regelungen Schadenersatz fr die eingetretenen Verluste. Die Klgerin zog erfolglos bis in die hchstrichterliche Instanz. Landes- und Bundesarbeitsgericht konstatierten zwar unisono, Bilfinger Berger habe sich bei der Abwerbung wettbewerbswidrig verhalten, doch der Rechtsversto bleibt ohne Folgen fr den Schdiger: Die Gerichte sahen sich auerstande, den Zusammenhang zwischen den Abwerbungen und den eingetretenen Verlusten sowie die Berechnungen des entstanden Schadens nachzuvollziehen4. Fazit Wenn das Unternehmen von dem Wettbewerbsversto Kenntnis erlangt, wird es in der Mehrzahl der Flle schon zu spt fr eine Intervention sein. Insofern bietet das Wettbewerbsrecht wenig Untersttzung; es ist lediglich realistisch, mglichweise zuknftig auftretende Wiederholungsflle einzuschrnken. Im Hinblick auf Schadenersatzforderungen bei wettbewerbswidrigem Abwerben von Mitarbeitern erweist sich das UWG als zahnloser Tiger. Beispiel Eine Manahme in der Nhe von Selbstjustiz hat sich SinnerSchrader einfallen lassen. Die Hamburger Agentur filmte einen ihrer Mitarbeiter bei der Entgegennahme von HeadhunterAnrufen und dankte im Abspann gegenber etwa 20 namentlich genannten Wettbewerbern und Personalberatern "fr die Wertschtzung". Das Video "Wir mssen reden" erregte groes Aufsehen in der Branche, als es via YouTube und andere Social Media Kanle verbreitet wurde, zumal SinnerSchrader hiermit auch die Bindung der Belegschaft und die Steigerung der eigenen Attraktivitt als Arbeitgeber im Auge hatte.
Der Verfahrensgang: ArbG Dsseldorf, 09.06.2008 (3 (8) Ca 336/06), LAG Dsseldorf, 23.02.2010 (17 Sa 1133/08) und schlielich BAG, 26.09.2012 (10 AZR 370/10), Wortlaut im Anhang
Anhang Rechtsprechung des BGH
BGH, Urteil vom 04.03.2004 I ZR 221/01 BGH, Urteil vom 09.02.2006 I ZR 73/ 02 BGH, Urteil vom 22.11.2007 I ZR 183/ 04 BAG, Urteil vom 26.09.2012 10 AZR 370/10
Auszug 1-7, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mrz 2010
BGH-Urteil vom 4. Mrz 2004 - I ZR 221/01 - Direktansprache am Arbeitsplatz
Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Arbeitnehmer von einem Personalberater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme gefhrten Telefongesprch nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt und diese kurz beschrieben wird. Eine mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbarende Strung des betrieblichen Arbeitsablaufs liegt vor, wenn sich der im Auftrag eines Wettbewerbers anrufende Personalberater bei einem solchen Gesprch darber hinwegsetzt, dass der Arbeitnehmer daran kein Interesse hat, oder das Gesprch ber eine knappe Stellenbeschreibung hinaus ausdehnt. 1 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mndliche Verhandlung vom 4. Mrz 2004 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert fr Recht erkannt: 2 Auf die Revision der Klgerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Juli 2001 aufgehoben. 3 Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurckverwiesen. 4 Tatbestand: Die Klgerin beliefert gewerbliche Abnehmer mit Computer-Software und Hardware, insbesondere mit der fr Computernetzwerke erforderlichen Ausstattung. Sie beschftigt hoch qualifizierte und spezialisierte Mitarbeiter, deren Kenntnisse und Fhigkeiten sie durch Schulungsmanahmen auf dem neuesten Stand hlt. Der Beklagte befasst sich als selbstndiger Unternehmer mit der Suche und Vermittlung von Fhrungs- und Fachkrften. 5 Aufgrund eines Personalsuchauftrags nahm der Beklagte mit einer Projektleiterin der Klgerin durch einen Anruf an ihrem Arbeitsplatz Kontakt auf. Nach der Behauptung der Klgerin bot er ihr bei diesem Gesprch eine Stelle als Projektleiterin bei einem auslndischen SoftwareUnternehmen an. 6 Die Klgerin hlt ein solches Vorgehen zur Abwerbung von Mitarbeitern fr wettbewerbswidrig. Sie hat - nach bereinstimmender Teilerledigterklrung eines erstmals im Berufungsverfahren gestellten Klageantrags - zuletzt beantragt, 1. den Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschftlichen Verkehr Mitarbeiter der Klgerin an ihrem Arbeitsplatz zum Zwecke der Abwerbung anzurufen und/ oder anrufen zu lassen; 2. den Beklagten zu verurteilen, der Klgerin Auskunft ber diejenigen Telefongesprche, welche der Beklagte in der Vergangenheit mit Mitarbeitern der Klgerin an deren Arbeitsplatz - zu Zwecken der Abwerbung der Mitarbeiter - gefhrt hat oder hat fhren lassen, zu erteilen unter Angabe von Name, Anschrift des Anrufenden, Name des angerufenen Mitarbeiters, Zeitpunkt, Dauer und Inhalt des Telefonats, Name und Anschrift des Unternehmens, zu dessen Gunsten abgeworben werden sollte, sowie [ber] weiter nach dem ersten Anruf erfolgte Telefonate; 3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, denjenigen Schaden zu ersetzen, welcher der Klgerin aus den Handlungen gem Klageantrag Ziff. 1 und 2 entstanden ist und
noch entstehen wird; 4. den Beklagten zur Zahlung von DM 6. 554, 53 nebst 4 % Zinsen seit 15. Dezember 2000 zu verurteilen. 7 Der Beklagte hat demgegenber die Ansicht vertreten, es sei zulssig, Mitarbeiter eines Unternehmens an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, um sie abzuwerben. Dieses Mittel der Personalsuche entspreche nicht nur den Interessen der angerufenen Mitarbeiter, sondern frdere auch einen wirksamen Wettbewerb um Arbeitskrfte. Der Beklagte hat weiter vorgetragen, im konkreten Fall habe er die Mitarbeiterin der Klgerin nicht abwerben wollen; vielmehr habe er sich von ihr Hinweise auf leitende Vertriebsfachleute von Softwareherstellern aus dem Kundenkreis der Klgerin erhofft. 8 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Mannheim WRP 2001, 974). Die Berufung der Klgerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Karlsruhe WRP 2001, 1092 = NJW-RR 2002, 397). 9 Mit ihrer Revision verfolgt die Klgerin ihre Klageantrge weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurckzuweisen. 10 Entscheidungsgrnde: A. Das Berufungsgericht hat die Klageansprche als unbegrndet angesehen. Das Abwerben von Beschftigten eines anderen Unternehmens sei in einer freien, auf Wettbewerb angelegten Marktwirtschaft grundstzlich zulssig und knne nur bei Hinzutreten besonderer Umstnde als wettbewerbswidrig angesehen werden. Entgegen der Ansicht der Klgerin sei es nicht schlechthin unlauter, mit einem Arbeitnehmer, dessen Abwerbung in Betracht komme, an dessen Arbeitsplatz einen ersten telefonischen Kontakt aufzunehmen. Abzuwgen seien vielmehr die Belange des Arbeitgebers, die Interessen des umworbenen Arbeitnehmers sowie die Interessen des Abwerbenden und seines Auftraggebers. Durch einen ersten Telefonanruf werde der Betriebsablauf kaum beeintrchtigt. Der angerufene Mitarbeiter werde dadurch in aller Regel nur wenige Minuten in Anspruch genommen. Da spezialisierte und fr Leitungsfunktionen geeignete Arbeitnehmer grundstzlich daran interessiert seien, sich beruflich zu verbessern, liege es nahe, ihr mutmaliches Einverstndnis mit einem Werbeanruf eines Personalberaters anzunehmen. Ein allgemeines Verbot der Direktansprache am Arbeitsplatz wrde die Ttigkeit der Personalberater unverhltnismig beschrnken. Der Arbeitgeber sei nicht berechtigt, seine Mitarbeiter von jeder ueren Einflussnahme und von telefonischen Kontaktaufnahmen am Arbeitsplatz abzuschirmen. 11 B. Die Revision der Klgerin fhrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurckverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 12 I. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Unterlassungsantrag enger als sein Wortlaut - nur darauf bezieht, dass ein Mitarbeiter der Klgerin, dessen Abwerbung in Betracht kommt, erstmals an seinem Arbeitsplatz unter Benutzung der betrieblichen Telefoneinrichtung auf einen Stellenwechsel angesprochen wird. Dies ergibt sich aus dem Vorbringen der Klgerin, das zur Auslegung ihres Antrags heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 2. 10. 2003 - I ZR 117/ 01, GRUR 2004, 247, 248 = WRP 2004, 337 - Krankenkassenzulassung, m. w. N.). Der Antrag erfasst dagegen nicht Anrufe bei Mitarbeitern der Klgerin whrend der Arbeitszeit an einem huslichen Arbeitsplatz, ber ein dienstliches Mobiltelefon sowie erneute Anrufe nach Aufnahme des Kontakts. Mit diesen Einschrnkungen begehrt die Klgerin, dem Beklagten die telefonische Direktansprache ihrer Mitarbeiter (EDV-Spezialisten) am Arbeitsplatz allgemein zu verbieten. 13 II. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - ber den Inhalt des Telefongesprchs des Beklagten mit der Mitarbeiterin der Klgerin keine Feststellungen getrof-
fen. Eine abschlieende Entscheidung ist jedoch ohne solche Tatsachenfeststellungen nicht mglich. 14 1. Ein Personalberater, der in fremdem Auftrag den Mitarbeiter eines Unternehmens zum Zweck der Personalsuche anruft, handelt im geschftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne des 1 UWG. Der Arbeitgeber des Angerufenen und der Auftraggeber des Personalberaters sind durch dessen Anruf in Wettbewerb um den Angerufenen als Arbeitskraft getreten (vgl. Baumbach/ Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., 1 UWG Rdn. 583; Piper, GRUR 1990, 643, 644; Trube, WRP 2001, 97, 99); es ist deshalb unerheblich, ob sie auch sonst Wettbewerber sind. Der Personalberater handelt in der Absicht, den Wettbewerb seines Auftraggebers zu frdern. 15 2. Das Abwerben fremder Mitarbeiter ist als Teil des freien Wettbewerbs grundstzlich erlaubt. Es ist nur dann sittenwidrig im Sinne des 1 UWG, wenn wettbewerbsrechtlich unlautere Begleitumstnde hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (vgl. BGH, Urt. v. 17. 3. 1961 - I ZR 26/ 60, GRUR 1961, 482, 483 - Spritzgumaschine; Urt. v. 19. 11. 1965 - Ib ZR 123/ 63, GRUR 1966, 263, 264 f. - Bau-Chemie; Urt. v. 22. 9. 1983 - I ZR 166/ 81, GRUR 1984, 129, 130 f. = WRP 1984, 134 - shop-in-theshop; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 33 Rdn. 13; Baumbach/ Hefermehl aaO 1 UWG Rdn. 582 f.; Grokomm. UWG/ Brandner/ Bergmann, 1 Rdn. A 243 ff.; vgl. auch sterr. OGH Bl. 1997, 158, 160 - S-Powerfrauen). 16 3. In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob es ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Mittel der Abwerbung ist, den Mitarbeiter eines Wettbewerbers am Arbeitsplatz anzurufen, um mit ihm erstmals ber einen Stellenwechsel zu sprechen (bejahend u. a. OLG Stuttgart GRUR 2000, 1096, 1097 f. = WRP 2000, 318, Revision gem Beschl. v. 2. 11. 2000 - I ZR 22/ 00 - nicht angenommen; Baumbach/ Hefermehl aaO 1 UWG Rdn. 583, 594; Piper in Khler/ Piper, UWG, 3. Aufl., 1 Rdn. 906; Trube, WRP 2001, 97 ff.; Schmidt, WRP 2001, 1138 ff.; Krgermeyer-Kalthoff/ Reutershan, MDR 2002, 139 ff.; vgl. weiter Schloer, Personalabwerbung als Wettbewerbshandlung, 2002, S. 134 ff.; ders., WRP 2002, 1349, 1353 ff.; a. A. Quiring, WRP 2000, 33 ff.; ders., WRP 2001, 470 ff.; Reufels, GRUR 2001, 214, 216 ff.; differenzierend Lindacher, Festschrift fr Erdmann, 2002, S. 647, 652 ff.). Nach zutreffender Beurteilung liegt ein Wettbewerbsversto nur dann vor, wenn der Anruf ber eine erste kurze Kontaktaufnahme hinausgeht. 17 a) Zweck des 1 UWG ist es, die Lauterkeit des Wettbewerbs im Interesse der Marktbeteiligten und der Allgemeinheit zu schtzen. Der Begriff der Sittenwidrigkeit im Sinne des 1 UWG ist demgem wettbewerbsbezogen - d. h. entsprechend dem Zweck der Vorschrift auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogen - auszulegen (vgl. BGHZ 147, 296, 303 - GewinnZertifikat; BGH, Urt. v. 15. 5. 2003 - I ZR 292/ 00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 Ausschreibung von Vermessungsleistungen, jeweils m. w. N.). 18 Die Beurteilung, ob ein beanstandetes Wettbewerbsverhalten sittenwidrig im Sinne des 1 UWG ist, erfordert regelmig eine am Schutzzweck des 1 UWG auszurichtende Wrdigung des Gesamtcharakters des Verhaltens nach seinem konkreten Anlass, seinem Zweck, den eingesetzten Mitteln, seinen Begleitumstnden und Auswirkungen. Die Bedeutung der Grundrechte ist dabei schon bei der Prfung, ob das angegriffene Verhalten sittenwidrig ist, mit abzuwgen (vgl. BVerfGE 32, 311, 316 ff. = GRUR 1972, 358 - Grabsteinwerbung; BVerfG GRUR 2001, 1058, 1060 = WRP 2001, 1160; BGH, Urt. v. 16. 12. 1993 - I ZR 285/ 91, GRUR 1994, 380, 382 = WRP 1994, 262 - Lexikothek). Unerheblich ist es, ob eine solche Vorgehensweise in
der Branche verbreitet oder gar blich ist (vgl. BGH, Urt. v. 27. 6. 2002 - I ZR 86/ 00, GRUR 2002, 1093, 1094 = WRP 2003, 975 - Kontostandsauskunft). 19 b) Ein bestimmtes typisches Wettbewerbsverhalten kann unabhngig von den Besonderheiten des Einzelfalls schon als solches unlauter im Sinne des 1 UWG sein, wenn von ihm seiner Art nach eine besondere Gefahr fr die Lauterkeit des Wettbewerbs ausgeht. Wenn der mit einem solchen Wettbewerbshandeln typischerweise verbundenen Rechtsgutgefhrdung nicht hinreichend durch ein auf den Einzelfall abstellendes Verbot begegnet werden kann, ist es auf Antrag allgemein zu verbieten, wobei aber von einem Verbot jedenfalls Verhaltensweisen auszunehmen sind, deren allgemeine Untersagung nicht zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs notwendig ist (vgl. BGH, Urt. v. 8. 7. 1999 - I ZR 118/ 97, GRUR 2000, 235, 236 = WRP 2000, 168 - Werbung am Unfallort IV). Eine derartige Orientierung des Lauterkeitsurteils an typischen Situationen der Gefhrdung des Schutzguts des 1 UWG muss allerdings den miteinander kollidierenden grundrechtlichen Positionen - wenn auch in abstrakter Weise - Rechnung tragen und darf nicht im Einzelfall zu einem unverhltnismigen Verbot fhren (vgl. BVerfG WRP 2003, 69, 71). 20 c) Bei der Beurteilung, ob ein Personalberater wettbewerbswidrig handelt, wenn er zum Zweck der Personalsuche durch Telefonanruf am Arbeitsplatz ein erstes Gesprch mit dem Mitarbeiter eines Wettbewerbers seines Auftraggebers fhrt, sind die Interessen des Personalberaters und seines Auftraggebers, des betroffenen Mitarbeiters und seines Arbeitgebers, soweit sie im Rahmen des 1 UWG bercksichtigungsfhig sind, gegeneinander abzuwgen. Diese Abwgung ergibt, dass eine erste Kontaktaufnahme, bei der ein Mitarbeiter nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt und diese kurz beschrieben wird sowie gegebenenfalls eine Kontaktmglichkeit auerhalb des Unternehmens besprochen wird, nicht wettbewerbswidrig ist. 21 aa) Der Beklagte hat als Personalberater ein durch Art. 12 Abs. 1 GG geschtztes Recht an der freien Ausbung seines Berufs, solange sich diese in erlaubten Formen bewegt. Sein Interesse, bei der Suche nach Bewerbern fr eine offene Stelle mglichst wenigen Einschrnkungen zu unterliegen, deckt sich im Einzelfall mit den Interessen seines jeweiligen Auftraggebers. 22 Der Anruf bei Personen, die fr die Besetzung einer offenen Stelle geeignet sein knnten, an deren Arbeitsplatz ist ein einfaches, zeitsparendes und kostengnstiges Mittel, um mit ihnen in Kontakt zu treten. Dies gilt einmal dann, wenn eine Stelle zu besetzen ist, fr die nur ein kleinerer Kreis von Personen in Betracht kommt. Ein praktisch noch wichtigerer Vorteil der telefonischen Direktansprache am Arbeitsplatz liegt fr den Personalberater aber darin, dass er auf diese Weise auch an Personen herantreten kann, von denen er kaum mehr als ihre gegenwrtige Stellung bei einem auf dem Markt ttigen Unternehmen kennt. 23 Ein Personalberater hat allerdings auch vielfache andere Mglichkeiten, Bewerber fr eine offene Stelle zu suchen und anzusprechen. Neben der Werbung durch Anzeigen oder im Internet (z. B. im Rahmen von Internet-Jobbrsen) knnen mgliche Bewerber - wenn der Personalberater ber die dazu notwendigen Informationen verfgt - auerhalb des Unternehmens persnlich (auch unter Einschaltung Dritter) angesprochen werden, z. B. auch - bei einem mutmalichen Einverstndnis - durch Telefonanruf im privaten Bereich (vgl. OLG Karlsruhe WRP 2002, 338, 339 f., Revision gem Beschl. v. 13. 12. 2001 - I ZR 54/ 01 - nicht angenommen; OLG Jena GRUR-RR 2003, 158 f.). 24 Der Umstand, dass andere Wege weniger bequem und kostengnstig sind als die telefonische Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz und dieser aus der Sicht des Personalberaters auch sonst hufig nicht gleichwertig sind, kann die nachfolgend dargelegten wettbewerbsrechtlichen Be-
denken nicht ausgleichen, die gegen diesen Weg des Ansprechens von Mitarbeitern bestehen, wenn der Anruf ber eine erste Kontaktaufnahme hinausgeht (vgl. dazu auch Schloer, WRP 2002, 1349, 1363 f.). 25 bb) Die angesprochenen Mitarbeiter werden in vielen Fllen mit einem Anruf am Arbeitsplatz, mit denen ein Personalberater einen ersten Kontakt aufnehmen will, einverstanden sein. Es liegt nicht fern, dass ein Mitarbeiter ein Interesse daran hat, von Mglichkeiten zu erfahren, wie er seine berufliche Situation durch einen Arbeitsplatzwechsel verbessern oder verndern knnte. Seine Freiheit, ber sein berufliches Fortkommen nach dem Ende des Arbeitsverhltnisses selbst zu bestimmen, vor allem den Arbeitsplatz frei zu whlen, wird durch Art. 12 Abs. 1 GG geschtzt (vgl. BVerfGE 97, 169, 175 = NJW 1998, 1475; BAG ZIP 1994, 642, 645). Die Entgegennahme des Anrufs eines Personalberaters am Arbeitsplatz kann fr den Mitarbeiter ein einfaches und wichtiges Informationsmittel sein. 26 Ein Interesse der angerufenen Mitarbeiter mit der telefonischen Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz kann aber nicht uneingeschrnkt angenommen werden. Auch aus ihrer Sicht ist es deshalb geboten, die wettbewerbsrechtliche Zulssigkeit dieser Form der Kontaktaufnahme zu beschrnken. 27 Der Werbeanruf eines Personalberaters wird fr den angesprochenen Mitarbeiter schon seinem Inhalt nach vielfach ohne Interesse sein (vgl. dazu auch Schmidt, WRP 2001, 1138, 1139). Ein Personalberater wird mit einem Mitarbeiter oft gerade deshalb an dessen Arbeitsplatz telefonisch Kontakt aufnehmen, weil er nur dessen Stellung bei dem gegenwrtigen Arbeitgeber kennt (vgl. dazu auch Quiring, WRP 2001, 470, 478; Krgermeyer-Kalthoff/ Reutershan, MDR 2002, 139; Schloer, WRP 2002, 1349, 1361). In vielen Fllen wird eine Besetzung der offenen Stelle mit dem angerufenen Mitarbeiter dementsprechend von vornherein kaum in Betracht kommen. Dies vermindert das allgemeine Interesse der Mitarbeiter an einer telefonischen Direktansprache am Arbeitsplatz auch dann erheblich, wenn diese Werbemanahme seris und unaufdringlich eingesetzt wird und der Angerufene nicht lediglich einer von vielen auf einer Liste ist, die bei einem weitmaschigen Suchen "abgearbeitet" wird. 28 Der anrufende Personalberater kennt zudem nur ausnahmsweise die Umstnde am Arbeitsplatz, unter denen er den Mitarbeiter erreicht. Er muss deshalb damit rechnen, dass er diesen schon durch den Anruf als solchen belstigt (vgl. dazu auch BGHZ 54, 188, 191 f. - Telefonwerbung I). Das aufgedrngte Gesprch kann den Angerufenen bei eiligen oder Konzentration erfordernden Arbeiten stren; sein Telefon ist vorbergehend blockiert, auch wenn ihm daran gelegen ist, auf diesem Weg erreichbar zu sein. 29 Hinzu kommt, dass nicht jeder Arbeitnehmer in der fr ihn so wichtigen und oft heiklen Frage eines mglichen Arbeitsplatzwechsels unvermutet von einer ihm fremden Person - und dies noch dazu am Arbeitsplatz - angerufen werden will. 30 cc) Aus der Sicht des Arbeitgebers betreibt ein Personalberater, der einen seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz telefonisch zum Zweck der Abwerbung anspricht, in seinem eigenen Betrieb eine gegen ihn gerichtete Werbung zugunsten eines Wettbewerbers. Der Arbeitgeber muss zwar als Folge des freien Wettbewerbs hinnehmen, dass Mitarbeiter abgeworben werden. Sein durch Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG geschtztes Recht auf wirtschaftliche Bettigungsfreiheit wrde aber unzumutbar beeintrchtigt, wenn er auch unbeschrnkt dulden msste, dass zum Zweck der Abwerbung Mittel seines Betriebs in Anspruch genommen werden und der Arbeitsablauf in seinem Betrieb gestrt wird. 31
Durch den Anruf des Personalberaters wird der angesprochene Mitarbeiter whrend der Arbeitszeit von seiner Ttigkeit fr das Unternehmen abgehalten. Mit einem vom Arbeitgeber hingenommenen oder zugelassenen Anruf aus privaten Grnden ist der Anruf eines Personalberaters, mit dem dieser von sich aus einen ersten Kontakt sucht, nicht vergleichbar. Es gibt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - auch keinen Grund anzunehmen, dass ein erstes Telefongesprch in aller Regel nur wenige Minuten dauert und den Angerufenen (auch bei einer nachwirkenden Beschftigung mit dem fr ihn meist ungewhnlichen Gesprch) nur geringfgig in seiner Konzentration auf die Arbeit beeintrchtigt. Der Personalberater muss zu Beginn eines Gesprchs in aller Regel sich und sein Unternehmen vorstellen und den Grund seines Anrufs darlegen. Wenn das Gesprch danach nicht gleich endet, wird der Personalberater Einzelheiten zu der Stelle, die zu besetzen ist, zumindest insoweit angeben, als dies erforderlich ist, um das Interesse des Angerufenen als eines mglichen Bewerbers um diese Stelle zu wecken oder zu erhalten. 32 Der Personalberater bedient sich zudem bei seinem Anruf, gleichgltig wie lange der erste Kontakt dauert, im Interesse eines Wettbewerbers der Betriebsorganisation des Unternehmens, in dem der Angerufene ttig ist, insbesondere der betrieblichen Telefoneinrichtung sowie gegebenenfalls der Vermittlung durch eine Telefonzentrale oder durch Kollegen des Angerufenen. Fr den Personalberater wre dieser ohne seine Eingliederung in den Betrieb mangels nherer Kenntnisse oft gar nicht erreichbar. Das betroffene Unternehmen wird so vom Personalberater ungewollt als Helfer in Anspruch genommen (vgl. OLG Stuttgart GRUR 2000, 1096, 1098; Krgermeyer-Kalthoff/ Reutershan, MDR 2002, 139, 140). 33 Ein Abwerbungszwecken dienender Telefonanruf kann weiterhin vor allem dann, wenn er nicht unbemerkt bleibt, Unruhe in den Betrieb tragen. Es besteht auch die Gefahr, dass ein Abwerbungsgesprch dazu benutzt wird, die Mitarbeiter auszuhorchen. Diese Gefahr ist zwar mit jedem Abwerbungsversuch verbunden, wird hier aber dadurch verstrkt, dass der Angesprochene bei einem unvermuteten ersten Abwerbungsgesprch in eine Lage gebracht wird, in der ihm - zumindest zunchst - die in Aussicht gestellte Mglichkeit eines Arbeitsplatzwechsels fr die eigene berufliche Entwicklung besonders bedeutsam erscheinen kann. 34 dd) Bei Abwgung der beteiligten und bercksichtigungsfhigen Interessen ist es - gerade auch unter Einbeziehung des Interesses der Allgemeinheit an einem wirksamen Wettbewerb um Arbeitskrfte - grundstzlich nicht als wettbewerbswidrig zu beurteilen, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens zum Zweck der Abwerbung erstmals mit einem kurzen Telefonanruf am Arbeitsplatz angesprochen wird. 35 Angerufene Mitarbeiter, die whrend der blichen Arbeitszeiten meist nur am Arbeitsplatz persnlich erreichbar sind, werden immer wieder ein Interesse daran haben, mit einem Personalberater, der Bewerber fr eine offene Stelle sucht, erst einmal in Kontakt zu kommen. Der Personalberater und sein Auftraggeber haben ebenfalls ein Interesse an einer solchen Kontaktaufnahme, dem auf anderem Weg in vielen Fllen nicht gleichwertig entsprochen werden kann. Bei dieser Sachlage ist es anderen Mitarbeitern, die den erstmaligen Telefonanruf eines Personalberaters am Arbeitsplatz als belstigend ansehen, sowie dem Arbeitgeber grundstzlich zuzumuten, eine erste (und einmalige) telefonische Kontaktaufnahme durch einen Personalberater hinzunehmen. Dies gilt jedoch nur fr die Kontaktaufnahme als solche. Diese muss sich demgem auf das dazu Notwendige beschrnken. Auf eine bestimmte Dauer des Gesprchs kann dabei zwar nicht abgestellt werden, da die Grenzziehung weitgehend willkrlich und in der Praxis kaum durchzufhren wre. Eine wenige Minuten berschreitende Gesprchsdauer ist aber ein Indiz dafr, dass der Personalberater bereits den ersten Kontakt in wettbewerbswidriger Weise, insbesondere zu einem unzulssigen Umwerben des Angerufenen, genutzt hat (vgl.
Lindacher aaO S. 647, 655). Der Personalberater ist gehalten, nachdem er sich bekannt gemacht und den Zweck seines Anrufs mitgeteilt hat, zunchst festzustellen, ob der Angerufene an einer Kontaktaufnahme als solcher und zu diesem Zeitpunkt Interesse hat. Nur wenn dies der Fall ist, darf er die in Rede stehende offene Stelle knapp umschreiben und, falls das Interesse des Mitarbeiters danach fortbesteht, eine Kontaktmglichkeit auerhalb des Arbeitsbereichs verabreden. In jedem Fall handelt ein Personalberater wettbewerbswidrig, wenn er das Gesprch fortsetzt, obwohl der Angerufene - sei es auch ohne Angabe von Grnden - zu erkennen gegeben hat, dass er an einem Wechsel des Arbeitsplatzes allgemein kein Interesse hat oder das Gesprch jedenfalls nicht zu diesem Zeitpunkt fhren will. 36 Ein zu Abwerbungszwecken gefhrtes Telefongesprch, das ber eine solche Kontaktaufnahme hinausgeht, ist als unlauterer Wettbewerb zu beurteilen, weil dann vor allem die schutzwrdigen Interessen des Arbeitgebers des angesprochenen Mitarbeiters weit berwiegen. Je weniger der erste Telefonanruf am Arbeitsplatz auf das zur ersten Kontaktaufnahme Notwendige beschrnkt wird, desto mehr werden die schutzwrdigen Interessen des Arbeitgebers und gegebenenfalls auch die Interessen eines Mitarbeiters, der einen solchen Anruf als belstigend ansieht, beeintrchtigt. 37 4. Ein Unterlassungsantrag kann dahingehend gefasst werden, dass dem Beklagten untersagt werden soll, im geschftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Mitarbeiter des Klgers erstmals und unaufgefordert an ihrem betrieblichen Arbeitsplatz zum Zweck der Abwerbung mit einem Telefongesprch anzusprechen, das ber eine erste Kontaktaufnahme hinausgeht. 38 Ein solcher Antrag ist nicht unbestimmt im Sinne des 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn aus seiner Begrndung hervorgeht, dass der verwendete Begriff der ersten Kontaktaufnahme so verstanden werden soll, wie dies vorstehend dargelegt ist. Auch nach dieser Konkretisierung enthlt ein solcher Klageantrag allerdings mit dem Bezug auf ein Telefongesprch, "das ber eine erste Kontaktaufnahme hinausgeht", eine auslegungsbedrftige Wendung. Eine solche Antragsfassung ist jedoch im Hinblick auf die Besonderheiten der Werbemethode, um die es hier geht, im Interesse eines wirksamen Schutzes vor unlauterem Wettbewerb zuzulassen. 39 Nach 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darber berlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (vgl. BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen; BGH, Urt. v. 17. 7. 2003 - I ZR 259/ 00, GRUR 2003, 958, 960 = WRP 2003, 1341 - Paperboy, m. w. N., fr BGHZ 156, 1 vorgesehen). In besonders gelagerten Fllen knnen aber bei der Bemessung der Anforderungen, die zur Sicherung der Bestimmtheit des Unterlassungsantrags und des entsprechenden Urteilsausspruchs aufzustellen sind, die Erfordernisse der Gewhrung eines wirksamen Rechtsschutzes mit abzuwgen sein (vgl. BGHZ 142, 388, 391 - Musical-Gala). Die Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Unterlassungsantrag sind demgem auch abhngig von den Besonderheiten des jeweiligen Sachgebiets (vgl. BGH, Urt. v. 4. 7. 2002 - I ZR 38/ 00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbndel). 40 Msste in Fllen der vorliegenden Art ein auf 1 UWG gesttzter Unterlassungsantrag entsprechend den Besonderheiten des festgestellten Einzelfalls gefasst werden, wre fr den Klger eine antragsgeme Verurteilung in aller Regel nutzlos, weil der konkrete Wettbewerbsversto kaum jemals in gleicher Weise wiederholt werden wird. Dies wrde auch die Wirksamkeit des Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb durch Abwerbungsversuche mittels Telefonanruf am
Arbeitsplatz entscheidend beeintrchtigen. Es ist deshalb bei der Fassung des Klageantrags und des entsprechenden Urteilsausspruchs hinzunehmen, dass das Vollstreckungsgericht bei der Beurteilung behaupteter Verste gegen ein in der dargelegten Weise gefasstes Unterlassungsgebot auch Wertungen vornehmen muss (vgl. BGH GRUR 2002, 1088, 1089 - Zugabenbndel, m. w. N.). Die Rechtsverteidigung eines Beklagten und sein schtzenswertes Interesse an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen werden dadurch nicht unzumutbar beeintrchtigt. 41 C. I. An einer eigenen Sachentscheidung ist der Senat gehindert. Nach dem Vorstehenden ist der von der Klgerin gestellte Unterlassungsantrag allerdings zu weit gefasst. Der Antrag ist jedoch nicht bereits deshalb als unbegrndet abzuweisen. Im Hinblick darauf, dass die Rechtslage im Berufungsverfahren noch ungeklrt war, ist es aus Grnden der prozessualen Fairness geboten, der Klgerin durch erneute Erffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, sich durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die dargelegte Rechtslage einzustellen (vgl. BGHZ 151, 15, 19 - Stadtbahnfahrzeug; 151, 92, 102 - Mischtonmeister). 42 II. Bei seiner erneuten Entscheidung wird das Berufungsgericht gegebenenfalls zu beachten haben, dass die Antrge auf Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung und Feststellung seiner Schadensersatzpflicht nur insoweit begrndet sein knnen, als sie sich auf die konkret beanstandete Handlung beziehen. Ohne Anfhrung weiterer Verste - an der es hier fehlt - ist die Wahrscheinlichkeit eines weitergehenden Schadenseintritts nicht dargelegt. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung darber, ob ein Verletzer hnliche Handlungen begangen hat, die weitergehende Schadensersatzansprche rechtfertigen knnten, besteht nicht (vgl. BGH, Urt. v. 14. 11. 2002 - I ZR 137/ 00, GRUR 2003, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung fr Sondermodelle, m. w. N.). 43 D. Auf die Revision der Klgerin war danach das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurckzuverweisen.
BGH-Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 73/ 02 - Direktansprache am Arbeitsplatz II
Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- oder Mobiltelefone benutzt werden (Fortfhrung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I). 1 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mndliche Verhandlung vom 9. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. UngernSternberg, Pokrant, Dr. Bscher und Dr. Bergmann fr Recht erkannt: 2 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. November 2001 aufgehoben. 3 Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurckverwiesen. 4 Tatbestand: Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und bei dem Vertrieb von Rohren. 5 Die Beklagte beauftragte das Personalberatungsbro A. GmbH (im Folgenden: A.), Arbeitnehmer fr ihren Vertrieb zu suchen. Zu diesem Zweck riefen Mitarbeiter der A. am 12. Februar 2001 drei Auendienstmitarbeiter der Klgerin an und boten ihnen Stellen im Vertrieb der Beklagten an. Die Mitarbeiter M. und K. wurden auf ihren Dienstmobiltelefonen angerufen, der Mitarbeiter B. zweimal auf seinem dienstlichen Festnetzanschluss. 6 Die Klgerin hat die Ansicht vertreten, es sei wettbewerbswidrig, ber die von ihr eingerichteten dienstlichen Telefone Kontakt zu ihren Mitarbeitern aufzunehmen, um sie abzuwerben. 7 Sie hat beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, 1. es zu unterlassen, Mitarbeiter der Klgerin ber deren Dienst- und/ oder Dienstmobiltelefone zum Zwecke der Abwerbung anzurufen und/ oder anrufen zu lassen; 2. Auskunft darber zu erteilen, seit wann und in welchem Umfang sie Handlungen gem Ziffer 1. bisher begangen hat, und zwar aufgeschlsselt nach Tagen unter Angabe von Namen der angerufenen Mitarbeiter der Klgerin; 3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, [erg. der Klgerin] allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die zu Ziffer 1. beschriebene Handlung entstanden ist und/ oder noch entstehen wird. 8 Die Beklagte hat ihr Verhalten als wettbewerbsgem verteidigt. 9 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. 10 Mit ihrer Revision, deren Zurckweisung die Klgerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 11
Entscheidungsgrnde: A. Das Berufungsgericht hat die Klageansprche als begrndet angesehen. Dazu hat es - teilweise unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil - ausgefhrt: 12 Die Klgerin sei als unmittelbar Verletzte aktivlegitimiert. Das Personalberatungsbro A. habe als Beauftragte der Beklagten gehandelt. Das Abwerben von Beschftigten anderer Unternehmen sei zwar grundstzlich zulssig. 13 Es sei aber wettbewerbswidrig, fr Abwerbungsversuche die Telefonanschlsse zu benutzen, die der betroffene Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zur Verfgung gestellt habe. Der Anrufende wisse, dass der Abwerbungsversuch dem Arbeitgeber hchst unerwnscht sei. Er handele schon dann wettbewerbswidrig, wenn er nur ein einziges Mal mit einem Arbeitnehmer ber die geschftliche Telefonverbindung Kontakt aufnehme, um ein Gesprch auf privater Ebene zu vereinbaren, nicht nur, wenn er nachhaltig und wiederholt abzuwerben versuche. Eine solche Unterscheidung wre auch kaum praktikabel und wrde zu Rechtsunsicherheit fhren. 14 Die Bercksichtigung der Interessen der umworbenen Arbeitnehmer ergebe nichts anderes. Es sei bereits fraglich, ob ein mutmaliches Einverstndnis der Zielperson mit dem Anruf angenommen werden knne. Arbeitnehmern sei zwar grundstzlich daran gelegen, sich beruflich zu verbessern; nicht wenige wrden aber derartige Anrufe, gerade wenn sie hufig seien, als lstig empfinden. Entscheidend sei, dass ein Arbeitnehmer nicht von jeder ueren Einflussnahme abgeschirmt werde, wenn eine Abwerbung unter Benutzung von Diensttelefonen schlechthin untersagt sei. Dem Abwerbenden sei es ohne weiteres zumutbar, die Privatanschrift zu ermitteln, um den Erstkontakt unter dieser zu suchen. Das Verbot der Personalwerbung unter Benutzung von Diensttelefonen beschrnke zwar die Berufsausbungsfreiheit des Personalberatungsbros, sei aber im Interesse der Berufsfreiheit des Arbeitgebers und der Persnlichkeitsrechte der Arbeitnehmer gerechtfertigt, weil es mglich sei, weniger belastende Formen der Abwerbung zu whlen. 15 Die Ansprche auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und auf Auskunftserteilung seien begrndet, weil ein Schaden zumindest wegen der Inanspruchnahme der Arbeitszeit der angerufenen Arbeitnehmer mglich erscheine. 16 B. Die Revision der Beklagten fhrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurckverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Dem Senat ist eine abschlieende Entscheidung ber die Klageantrge nicht mglich, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - ber den Inhalt der Telefongesprche des Personalberatungsbros A. mit den Mitarbeitern der Klgerin keine Feststellungen getroffen hat. 17 I. Nach Erlass des Berufungsurteils ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 in Kraft getreten. Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch der Klgerin, der auf Wiederholungsgefahr gesttzt ist, kann nur bestehen, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung solche Unterlassungsansprche begrndet hat und diese Ansprche auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben sind. Die Frage, ob der Klgerin Schadensersatzansprche und - als Hilfsansprche zur Durchsetzung der Schadensersatzansprche - Auskunftsansprche zustehen, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung, am 12. Februar 2001, geltenden frheren Recht (vgl. BGH, Urt. v. 7. 4. 2005 - I ZR 140/ 02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 Kndigungshilfe, m. w. N.). 18 II. Der Klgerin steht wegen des beanstandeten Wettbewerbsverhaltens ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte jedenfalls nicht in dem geltend gemachten
Umfang zu. Die fr diese Beurteilung magebliche Rechtslage hat sich inhaltlich durch das Inkrafttreten des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 nicht gendert. 19 1. Der Unterlassungsantrag der Klgerin richtet sich nach seinem Wortlaut und seiner Begrndung allgemein dagegen, dass die Beklagte Mitarbeiter der Klgerin ber ihre dienstlichen Festnetz- oder Mobiltelefone zum Zweck der Abwerbung anruft oder anrufen lsst. 20 2. Das beanstandete Wettbewerbsverhalten ist nicht nur nach altem, sondern auch nach neuem Recht auf der Grundlage der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel ( 1 UWG a. F., 3 UWG) zu beurteilen, da nur auf diese Weise die rechtlich geschtzten Interessen aller Beteiligten bei der Entscheidung abgewogen werden knnen. Dem Beispielstatbestand des 4 Nr. 10 UWG (gezielte Behinderung eines Mitbewerbers) und dem Tatbestand der unzumutbaren Belstigung ( 7 Abs. 1, 2 Nr. 2 UWG) knnen zwar Richtlinien fr die Abwgung entnommen werden; diese Tatbestnde erfassen aber jeweils nur bestimmte, wenn auch wesentliche Gesichtspunkte, unter denen die mit dem Unterlassungsantrag angegriffenen Wettbewerbshandlungen zu beurteilen sind. 21 3. Gegen die Beklagte, die unmittelbare Wettbewerberin der Klgerin ist, kann ein Unterlassungsanspruch bestehen, wenn die Mitarbeiter des Personalberatungsbros A., das nach den getroffenen Feststellungen ihr Beauftragter war ( 13 Abs. 4 UWG a. F., 8 Abs. 2 UWG), bei den Abwerbeanrufen wettbewerbswidrig gehandelt haben. 22 4. Das Abwerben der Mitarbeiter eines anderen Unternehmens ist als Teil des freien Wettbewerbs grundstzlich erlaubt. Es ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn wettbewerbsrechtlich unlautere Begleitumstnde hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (vgl. BGHZ 158, 174, 178 - Direktansprache am Arbeitsplatz I, m. w. N.). 23 a) Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Senat entschieden, dass der Anruf bei Mitarbeitern eines anderen Unternehmens am Arbeitsplatz nur dann ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Mittel der Abwerbung ist, wenn er ber eine erste kurze Kontaktaufnahme hinausgeht (BGHZ 158, 174, 178 ff. - Direktansprache am Arbeitsplatz I). Ein Anruf, bei dem ein Mitarbeiter erstmalig nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt und diese kurz beschrieben wird sowie gegebenenfalls eine Kontaktmglichkeit auerhalb des Unternehmens besprochen wird, ist danach grundstzlich nicht wettbewerbswidrig. Auf die Entscheidungsgrnde dieser den Parteien bekannten Entscheidung kann Bezug genommen werden. Der Senat hlt - auch unter der Geltung des neuen Rechts - an der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung fest, wie sie in der Entscheidung "Direktansprache am Arbeitsplatz I" dargelegt ist. Bei Abwgung der rechtlich geschtzten Interessen der Beteiligten - der betroffenen Unternehmen, der angesprochenen Arbeitnehmer, der Arbeitskrfte suchenden Unternehmen und der in ihrem Auftrag handelnden Personalberater - kann ein vollstndiges Verbot, einen ersten Kontakt zu Arbeitnehmern durch Anruf an ihrem Arbeitsplatz herzustellen, nicht durch das Erfordernis des Schutzes vor unlauterem Wettbewerb gerechtfertigt werden. Die auch vom Berufungsgericht betonten praktischen Schwierigkeiten, die sich im Einzelfall bei der Feststellung ergeben knnen, ob die Grenzen des Zulssigen berschritten worden sind, mssen deshalb hingenommen werden. 24 b) Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- oder Mobiltelefone benutzt werden. In jedem Fall bedient sich der anrufende Personalberater des Kommunikationssystems des betroffenen Unternehmens fr eine Ttigkeit, die gegen dessen Interessen gerichtet ist. Der Personalbera-
ter wei bei einem Anruf auf einem Mobiltelefon in aller Regel nicht, in welcher Situation er den Angerufenen erreicht. Falls er nicht zu einer Zeit anruft, in der mit einer beruflichen Ttigkeit keinesfalls zu rechnen ist, nimmt er zumindest in Kauf, dass er den Angerufenen bei einer Ttigkeit fr sein Unternehmen, etwa auch am Arbeitsplatz oder bei einem Kundengesprch, strt und dessen Diensttelefon fr andere eingehende Gesprche vorbergehend blockiert. Ebenso wie bei einem Anruf auf dem Festnetzanschluss wird zudem nicht jeder Arbeitnehmer in der fr ihn so wichtigen und oft heiklen Frage eines mglichen Arbeitsplatzwechsels unvermutet von einer ihm fremden Person - und dies in einem von ihm nicht gewhlten Umfeld - angerufen werden wollen. 25 c) Anrufe, mit denen Mitarbeiter anderer Unternehmen auf Diensttelefonen zu Abwerbungszwecken angesprochen werden, sind auch geeignet, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeintrchtigen, wenn sie ber eine erste kurze Kontaktaufnahme hinausgehen ( 3 UWG). Bei dieser Beurteilung kommt es nicht allein auf die Wirkungen des einzelnen Anrufs an, die je nach Fallgestaltung recht unterschiedlich sein knnen. Es ist vielmehr zu bercksichtigen, dass mit dieser Art von Wettbewerbshandlungen - wie dargelegt - notwendig und regelmig wettbewerbswidrige Wirkungen verbunden sind. Hinzu kommt die naheliegende Gefahr, dass sich Mitbewerber aus Wettbewerbsgrnden zur Nachahmung dieser belstigenden Werbemanahme gezwungen sehen knnen (vgl. auch BGH, Urt. v. 9. 9. 2004 - I ZR 93/ 02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der ffentlichkeit II, m. w. N.). 26 5. Der gestellte Unterlassungsantrag ist allerdings zu weit gefasst, da er auch Telefonanrufe einbezieht, die nicht ber eine erste kurze Kontaktaufnahme hinausgehen. Der Antrag ist jedoch nicht bereits deshalb als unbegrndet abzuweisen. Im Hinblick darauf, dass die Rechtslage im Berufungsverfahren noch ungeklrt war, ist es aus Grnden der prozessualen Fairness geboten, der Klgerin durch erneute Erffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, sich durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die dargelegte Rechtslage einzustellen (vgl. dazu BGHZ 158, 174, 185 ff. - Direktansprache am Arbeitsplatz I). 27 Auf besondere Unlauterkeitsumstnde, wie sie die Klgerin in ihrer Revisionserwiderung unter Bezugnahme auf Vorbringen in den Vorinstanzen geltend macht, ist ihr Unterlassungsantrag nicht gesttzt. 28 III. Bei seiner erneuten Entscheidung wird das Berufungsgericht gegebenenfalls zu beachten haben, dass die Haftung des Inhabers des Unternehmens fr das Handeln von Beauftragten gem 13 Abs. 4 UWG a. F. (nunmehr 8 Abs. 2 UWG) keine Haftung auf Schadensersatz einschliet. Die Voraussetzungen fr einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte nach 1 UWG a. F. sind bisher nicht festgestellt. Die Antrge auf Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht knnen zudem in jedem Fall nur insoweit begrndet sein, als sie sich auf die konkret beanstandete Handlung beziehen. Ohne Anfhrung weiterer Verste - an der es hier fehlt - ist die Wahrscheinlichkeit eines weitergehenden Schadenseintritts nicht dargelegt. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung darber, ob ein Verletzer hnliche Handlungen begangen hat, die weitergehende Schadensersatzansprche rechtfertigen knnten, besteht nicht (vgl. BGHZ 158, 174, 187 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I). 29 C. Auf die Revision der Beklagten war danach das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurckzuverweisen.
BGH-Urteil vom 22.11.2007 - I ZR 183/ 04 - Direktansprache am Arbeitsplatz III
Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongesprch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz fhrt, dem Arbeitnehmer Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen Ttigkeiten vorhlt, geht ber das fr eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus und handelt daher wettbewerbswidrig (Fortfhrung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I). 1 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mndliche Verhandlung vom 22. November 2007 durch die Richter Dr. Bergmann, Prof. Dr. Bscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch fr Recht erkannt: 2 Auf die Revision der Klgerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Oktober 2004 aufgehoben. 3 Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurckverwiesen. 4 Tatbestand: Die Klgerin vertreibt Computer-Software. Sie beschftigt hoch qualifizierte und spezialisierte Mitarbeiter, deren Kenntnisse und Fhigkeiten sie durch Schulungen auf dem neuesten Stand hlt. Der Beklagte befasst sich als selbstndiger Unternehmer mit der Suche und Vermittlung von Fhrungs- und Fachkrften. Aufgrund eines Personalsuchauftrags nahm er am 22. September 1999 telefonisch Kontakt mit der Zeugin M., einer Projektleiterin der Klgerin, an deren Arbeitsplatz auf. Nach der Darstellung der Klgerin bot er der Zeugin bei diesem Gesprch eine Stelle als Projektleiterin bei einem auslndischen Softwareunternehmen an. 5 Die Klgerin hat jeden Telefonkontakt am Arbeitsplatz zur Abwerbung von Mitarbeitern fr wettbewerbswidrig gehalten und den Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Zahlung in Anspruch genommen. 6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Mannheim WRP 2001, 974). Die Berufung der Klgerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Karlsruhe WRP 2001, 1092). Im ersten Revisionsverfahren hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurckverwiesen (BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I). 7 Im wiedererffneten Berufungsverfahren hat die Klgerin unter Bercksichtigung der Ausfhrungen im ersten Revisionsurteil beantragt, den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Mitarbeiter der Klgerin erstmals und unaufgefordert an ihrem betrieblichen Arbeitsplatz zum Zwecke der Abwerbung mit einem Telefongesprch anzusprechen, das ber eine erste Kontaktaufnahme hinausgeht. 8 Hinsichtlich der weiteren Klageantrge hat die Klgerin den Rechtsstreit in der Hauptsache fr erledigt erklrt. Der Beklagte hat sich der Erledigungserklrung nicht angeschlossen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klgerin wiederum zurckgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klgerin ihre zuletzt gestellten Klageantrge weiter. Der Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurckzuweisen.
9 Entscheidungsgrnde: I. Das Berufungsgericht hat die Klage auch mit den zuletzt verfolgten Antrgen fr unschlssig gehalten. Die Klgerin habe nichts Erhebliches dafr vorgetragen, dass der Beklagte sich bei dem zu Abwerbungszwecken gefhrten Telefongesprch nicht auf das zur ersten Kontaktaufnahme Notwendige beschrnkt habe. Insbesondere sei das Telefongesprch nach der Darstellung der Klgerin sofort beendet worden, als die Zeugin M. erklrt habe, an der Stelle nicht interessiert zu sein, und es fehle an schlssigem Vortrag dazu, dass der Beklagte das Gesprch ber Gebhr ausgedehnt und die Zeugin unlauter umworben habe. Der Beklagte habe die Zeugin zwar mit zentralen Daten aus ihrer Arbeitsbiographie konfrontiert. Damit habe er ihr jedoch lediglich in zulssiger Weise das Anforderungsprofil fr die zu besetzende Stelle aufgezeigt und ihr persnliches Interesse daran zu wecken gesucht. 10 II. Die Revision der Klgerin fhrt erneut zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurckverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat entscheidungserheblichen Vortrag der Klgerin nicht bercksichtigt. Infolgedessen hat es den Klagevortrag zu Unrecht als unschlssig angesehen. 11 1. Nach dem ersten Revisionsurteil vom 4. Mrz 2004 sind bei der Beurteilung, ob ein Personalberater wettbewerbswidrig handelt, wenn er zum Zweck der Personalsuche mit dem Mitarbeiter eines Wettbewerbers seines Auftraggebers ein erstes Telefongesprch an dessen Arbeitsplatz fhrt, die bercksichtigungsfhigen Interessen des Personalberaters, seines Auftraggebers, des betroffenen Mitarbeiters und dessen Arbeitgebers gegeneinander abzuwgen. 12 Danach ist eine erste Kontaktaufnahme nicht wettbewerbswidrig, wenn der Mitarbeiter lediglich nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt, diese kurz beschrieben und gegebenenfalls eine Kontaktmglichkeit auerhalb des Unternehmens besprochen wird. Ein solcher erster Telefonanruf am Arbeitsplatz muss sich auf das zur ersten Kontaktaufnahme Notwendige beschrnken. 13 Eine wenige Minuten berschreitende Gesprchsdauer ist ein Indiz dafr, dass der Personalberater bereits den ersten Kontakt in wettbewerbswidriger Weise, insbesondere zu einem unzulssigen Umwerben des Angerufenen, genutzt hat. 14 Der Personalberater ist gehalten, nachdem er sich bekannt gemacht und den Zweck seines Anrufs mitgeteilt hat, zunchst festzustellen, ob der Angerufene an einer Kontaktaufnahme als solcher und zu diesem Zeitpunkt Interesse hat. 15 Nur wenn dies der Fall ist, darf der Personalberater die in Rede stehende offene Stelle knapp umschreiben und, falls das Interesse des Mitarbeiters danach fortbesteht, eine Kontaktmglichkeit auerhalb des Arbeitsbereichs verabreden. 16 Ein zu Abwerbungszwecken gefhrtes Telefongesprch, das ber eine solche Kontaktaufnahme hinausgeht, ist als unlauterer Wettbewerb zu beurteilen (BGHZ 158, 174, 180, 185; vgl. dazu Khler in Hefermehl/ Khler/ Bornkamm, 25. Aufl., 7 UWG Rdn. 65; Harte/ Henning/ Omsels, UWG, 4 Nr. 10 Rdn. 32; Fezer/ Gtting, UWG, 4-10 Rdn. 43 f.; Wulf, NJW 2004, 2424, 2425; Dittmer, EWiR 2004, 881). 17 Die fr diese Beurteilung in dem ersten Revisionsurteil vom 4. Mrz 2004 magebliche Rechtslage hat sich durch das In-Kraft-Treten des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 inhaltlich nicht gendert. 18
Ein zum Zwecke der Abwerbung eines Mitarbeiters gefhrter Telefonanruf an dessen Arbeitsplatz, der ber eine erste Kontaktaufnahme hinausgeht, ist nunmehr nach 3 UWG unlauter (BGH, Urt. v. 9. 2. 2006 - I ZR 73/ 02, GRUR 2006, 426 Tz. 14, 16 = WRP 2006, 577 - Direktansprache am Arbeitsplatz II). 19 2. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klgerin habe nichts Erhebliches dafr vorgetragen, dass im vorliegenden Fall das zur ersten Kontaktaufnahme Notwendige berschritten worden sei. Die Revision rgt mit Recht, dass das Berufungsgericht tatschliches Vorbringen der Klgerin bergangen hat. 20 a) Nach dem ersten Revisionsurteil hat der Personalberater, nachdem er sich bekannt gemacht und den Zweck seines Anrufs mitgeteilt hat, zu Beginn des Gesprch zunchst festzustellen, ob der Angerufene an einer Kontaktaufnahme als solcher und zu diesem Zeitpunkt Interesse hat. Nach dem Vortrag der Klgerin in der wiedererffneten Berufungsinstanz hat der Beklagte diese Anforderung nicht erfllt, weil er die Zeugin M. zunchst mit Informationen ber sie selbst (insbesondere ihre Handy-Nummer, ihren Lebenslauf und ihre bisherigen Ttigkeiten) konfrontiert habe. 21 b) Zudem war es - unabhngig vom zeitlichen Ablauf des Telefongesprchs - bei der ersten Kontaktaufnahme unter keinem Gesichtspunkt notwendig, der Zeugin Daten vorzuhalten, die sie selbst betrafen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist es nicht erforderlich, den Angerufenen mit (detaillierten) Kenntnissen seines eigenen beruflichen Werdegangs zu konfrontieren, um das Anforderungsprofil der offenen Stelle in einer Weise darzulegen, die dem Angerufenen die Entscheidung ermglicht, das Gesprch sofort oder zu einem spteren Zeitpunkt fortzusetzen oder davon Abstand zu nehmen. 22 Vielmehr ist, wie die Revision zutreffend ausfhrt, die (umfangreiche) Konfrontation mit Lebenslaufkenntnissen schon Teil des Umwerbens, das dem Angerufenen den Eindruck vermittelt, der Personalberater habe sich bereits nher mit seiner Persnlichkeit befasst und er sei aufgrund seiner konkreten Berufsbiographie fr die offene Stelle besonders geeignet. Ein solches Umwerben geht ber den notwendigen Inhalt einer ersten Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz hinaus und ist wettbewerbsrechtlich unzulssig, wie der Senat in seinem ersten Revisionsurteil ausdrcklich ausgefhrt hat (BGHZ 158, 174, 185). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist es wettbewerbswidrig, wenn der Personalberater bei der ersten unaufgeforderten Kontaktaufnahme versucht, das persnliche Interesse der Zielperson an der betreffenden Stelle in einer Weise zu wecken, wie dies hier nach der Behauptung der Klgerin geschehen ist. 23 c) Die Klgerin hat ferner ausdrcklich unter Bezug auf den von ihr detailliert dargestellten Ablauf des Gesprchs vorgetragen, das Telefonat mit der Zeugin M. habe lnger als nur wenige Minuten gedauert. Die Gesprchstaktik des Beklagten sei nicht auf einen kurzen Erstanruf, sondern darauf gerichtet gewesen, die Zeugin M. in ein lngeres Gesprch zu verwickeln. 24 Dies sei dem Beklagten auch gelungen. Das Berufungsgericht hat diesen Sachvortrag bergangen. Nach dem ersten Revisionsurteil ist eine wenige Minuten berschreitende Gesprchsdauer ein Indiz dafr, dass der Personalberater bereits den ersten Kontakt in wettbewerbswidriger Weise genutzt hat (BGHZ 158, 174, 185). Das Berufungsgericht htte daher Feststellungen zur Gesprchsdauer treffen und das danach gegebenenfalls vorliegende Indiz fr die Wettbewerbswidrigkeit bei seiner Bewertung des Verhaltens des Beklagten bercksichtigen mssen. 25 3. Hingegen vermag die Klgerin ihr Begehren nicht darauf zu sttzen, der Beklagte habe die Zeugin M. unstreitig zunchst nicht erreicht und das Telefonat mit ihr sei deshalb nur aufgrund
von deren Rckruf zustande gekommen, den der Beklagte ber die Telefonzentrale der Klgerin veranlasst gehabt habe. Unabhngig von den nheren Umstnden dieser Rckrufbitte, die zwischen den Parteien streitig sind, hat die Klgerin den Umstand, dass das Telefongesprch erst nach einem Rckruf des Mitarbeiters zustande gekommen ist, nicht zum Gegenstand ihres Unterlassungsantrags gemacht. Dem Beklagten sollen vielmehr ber eine erste Kontaktaufnahme hinausgehende Telefongesprche generell verboten werden, ohne Rcksicht darauf, wie sie im Einzelfall zustande kommen. 26 III. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurckzuverweisen. Im erneut erffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht nunmehr die bereits im ersten Revisionsurteil fr erforderlich gehaltenen Tatsachenfeststellungen zu Inhalt und Dauer des beanstandeten Telefongesprchs nachzuholen haben. Sollte sich der Vortrag der Klgerin als zutreffend erweisen, knnte ihr Unterlassungsantrag nicht abgewiesen werden. Ferner wird das Berufungsgericht zu prfen haben, in welchem Umfang die auf Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Zahlung gerichteten Ansprche bis zur Erledigungserklrung der Klgerin zulssig und begrndet waren (vgl. dazu BGHZ 158, 174, 187 f. Direktansprache am Arbeitsplatz I).
BAG-Urteil vom 26.09.2012 - 10 AZR 370/10 - Schadensersatz tatrichterliche Schtzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
Leitstze Nach 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Wrdigung aller Umstnde nach freier berzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schtzung eines Schadens darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkrlich wre. Eine vllig abstrakte Berechnung eines Schadens, auch in Form eines Mindestschadens, ist unzulssig. Dies gilt auch bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens. Tenor 1. Die Revision der Klgerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Dsseldorf vom 23. Februar 2010 - 17 Sa 1133/08 - wird zurckgewiesen. 2. Die Klgerin hat die Kosten der Revision und die Kosten der Streitverkndeten zu 1., zu 2. und zu 3. zu tragen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten ber Schadensersatzansprche im Zusammenhang mit dem Wechsel einer Vielzahl von Arbeitnehmern von der Klgerin zur Beklagten. 2 Die Klgerin ist ein Unternehmen der Verkehrswegebaubranche. Sie gehrte dem W-BauKonzern an und war mit der Muttergesellschaft, der W Bau AG, wirtschaftlich ber einen CashPool verbunden. Die W Bau AG geriet im Jahr 2004 in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Klgerin konnte ab Mitte 2004 Rechnungen nicht mehr vollstndig begleichen, auf Baustellen traten organisatorische und logistische Schwierigkeiten auf. Die Auszahlung der Arbeitsentgelte im Januar 2005 verzgerte sich. Im Dezember 2004 kndigte die Klgerin den Cash-Pool. 3 Am 1. Februar 2005 stellte die W Bau AG einen Insolvenzantrag, am 1. April 2005 wurde das Insolvenzverfahren erffnet. Zum 14. Februar 2005 wurde die Klgerin zusammen mit weiteren Gesellschaften an den S-Konzern verkauft. 4 Auch die Beklagte war am Erwerb der Klgerin interessiert gewesen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen entschloss sie sich, eine eigene Verkehrswegebaugesellschaft zu grnden. Mit dem Streitverkndeten zu 1., zuvor Mitglied im Aufsichtsrat der W Bau AG und spter ihr Berater, dem Streitverkndeten zu 2., dem technischen Leiter der D Niederlassung der Klgerin, dem Streitverkndeten zu 3., dem kaufmnnischen Leiter dieser Niederlassung und mit weiteren Mitarbeitern der Klgerin schloss sie Dienst- und Arbeitsvertrge. Ab Anfang Mrz 2005 gab es mehrere Treffen zwischen den Streitverkndeten und Mitgliedern der Fhrungsebene der Beklagten sowie zwischen den Streitverkndeten zu 2. und zu 3. und weiteren Fhrungskrften der Klgerin. Dabei wurden formularmige Einstellungszusagen der Beklagten ausgehndigt und ausgefllt. Der Austausch der Einstellungszusagen mit der Beklagten erfolgte unter Mithilfe der Sekretrinnen der Streitverkndeten zu 2. und zu 3. Bis zum 31. Mrz 2005 kndigten 25 und bis zum 31. Mai 2005 weitere 32 Mitarbeiter der Klgerin ihr Arbeitsverhltnis und wechselten im Laufe des Jahres zur Beklagten. Weitere 47 Arbeitnehmer gingen zu an-
deren Arbeitgebern. Insgesamt reduzierte sich die Belegschaft der Klgerin von 1.329 Mitarbeitern zum Stichtag 31. Dezember 2004 auf 1.101 Mitarbeiter zum Stichtag 31. Dezember 2005. Im Zusammenhang mit dem Wechsel der Mitarbeiter zur Beklagten wurden Daten der Klgerin gelscht und fr die Beklagte genutzt. Bei einer von der Staatsanwaltschaft veranlassten Durchsuchung von Brorumen der Beklagten wurden Kalkulations-, Projektsteuerungs- und weitere Unterlagen der Klgerin gefunden. In einer E-Mail eines Mitglieds der Fhrungsebene der Beklagten an den Vorstandsvorsitzenden der Beklagten vom 15. Mrz 2005 heit es: Der Ball rollt weiter und wir haben heute sechs weitere Schlsselpersonen wie Kalkulatoren, Arbeitsvorbereiter etc. verpflichtet. brigens, die zuknftige Geschftsfhrung arbeitet nun (noch informell) mit Volldampf an der Sache. 5 Am 21. April 2005 wurde die Verkehrswegebaugesellschaft der Beklagten ins Handelsregister eingetragen. Am 3. Mai 2005 reichte sie ein vollstndig kalkuliertes Angebot auf eine Ausschreibung zum Bau der Bundesautobahn A 72 ein. Vorarbeiten hierzu wurden mit Hilfe eines Laptops des Streitverkndeten zu 2. sowie einer Baugerteliste der Klgerin gettigt. Den Zuschlag erhielt weder die Beklagte noch die gleichfalls an der Ausschreibung teilnehmende Klgerin. Am 26. April 2005 stellte die Klgerin die Streitverkndeten zu 2. und zu 3. von der Erbringung der Arbeitsleistung frei und kndigte mit Schreiben vom 12. Mai 2005 die Arbeitsverhltnisse fristlos. Am 29. Juni 2005 wurden beide Streitverkndete als Geschftsfhrer der neu gegrndeten Verkehrswegebaugesellschaft der Beklagten eingetragen. 6 Der Verlust der Klgerin aus gewhnlicher Geschftsttigkeit betrug im Jahr 2005 68.759.000,00 Euro und im Jahr 2006 16.767.000,00 Euro. 7 Im Lagebericht der Klgerin fr das Jahr 2005 heit es: "Geschftsergebnis Das Ergebnis der gewhnlichen Geschftsttigkeit 2005 in Hhe von -68,8 Mio. Euro ist in erheblichem Mae geprgt von indirekten Auswirkungen aus der Insolvenz der ehemaligen Muttergesellschaft W Bau AG, insbesondere von der Verunsicherung bei der Bauherrenschaft und wichtigen Nachunternehmern sowie massiver Abwanderung und Abwerbung von technischem und kaufmnnischem Fhrungspersonal und dem damit verbundenen Know-how. Mehr als die Hlfte der Verluste des Geschftsjahres 2005 sind auf die Abwertung von Forderungen und laufenden Projekten durch Anpassung an die strengeren Grundstze der Nachtragsbewertung der S-Gruppe entstanden. Im unverndert schrumpfenden inlndischen Baumarkt ging die Bauleistung der H Bau GmbH gegenber dem Vorjahreswert nochmals um 28,9 Prozent auf 273,4 Mio. Euro zurck. Ertragslage Fr die negative Unternehmensentwicklung waren insbesondere die durch die Insolvenz der W-Bau AG entstandenen Unsicherheiten aus konzerninternen Auftragsverhltnissen zur W-Bau-Gruppe, Abwerbung von Fhrungspersonal durch Wettbewerber, sowie Nachtragsbereinigungen und Leistungskorrekturen im Zuge des S-Erwerbs verantwortlich. Der Rckgang der Gesamtleistung resultiert zum Teil aus der Anwendung der strengeren Grundstze der Nachtragsbewertung. Diese fhren im Geschftsjahr 2005 bei laufenden Baumanahmen zu deutlich hheren Abwertungen der nicht fertiggestellten Bauarbeiten sowie bei den in 2005 fertiggestellten Projekten zu geringeren Abrechnungserlsen.
8 Die Klgerin hat geltend gemacht, die Beklagte habe Fhrungspersonal aus ihren Niederlassungen unter Mithilfe der Streitverkndeten zu 1., zu 2. und zu 3. in wettbewerbswidriger Schdigungsabsicht abgeworben und sei deshalb zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Diesen errechnet sie auf Grundlage der Zielergebnisse fr die Jahre 2005 und 2006 von je 963.000,00 Euro und der Beklagten ihrer Auffassung nach zurechenbaren operativen Verlusten von 26.737.000,00 Euro fr 2005 und von 17.715.000,00 Euro fr 2006 aus den von der Abwerbung betroffenen Niederlassungen. Die Streitverkndeten htten Unternehmensgeheimnisse der Klgerin fr die neue Verkehrswegebaugesellschaft der Beklagten genutzt und dorthin wechselnde Mitarbeiter zur Mitnahme und Nutzung dieser Daten fr die Beklagte angehalten. Durch die wettbewerbswidrigen Abwerbungen sei das Know-how des Fhrungspersonals und damit die Akquisitionsstrke der Klgerin verloren gegangen. In den Niederlassungen D und Dr sei die regionale Prsenz der Klgerin fr die Angebotsbearbeitung und Bauausfhrung nicht mehr gegeben gewesen. Auch die brigen Niederlassungen seien betroffen gewesen, da sie Aufgaben der von der Abwerbung betroffenen Niederlassungen htten bernehmen mssen. Die Auftragseingnge seien insgesamt um 37 % zurckgegangen. 9 Auf Grundlage ihres Vortrags msse eine gerichtliche Schtzung des durch die Abwerbung verursachten Schadens erfolgen. Sonstige Faktoren wie die Insolvenz der Muttergesellschaft htten die Entstehung des Schadens nicht mageblich beeinflusst und knnten ggf. im Rahmen eines Schtzabschlags bercksichtigt werden. Der Schaden knne auch aus dem Substanzverlust des Unternehmens als Folge des Verlusts von Humankapital durch Abwerbung des Fhrungspersonals ermittelt werden. 10 Die Klgerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 46.378.000,00 Euro nebst fnf Prozent Zinsen ber dem jeweiligen Basiszinssatz aus 27.700.000,00 Euro seit dem 1. Januar 2006 sowie aus 18.678.000,00 Euro seit dem 1. Januar 2007 zu zahlen. 11 Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt. Die gewechselten Mitarbeiter seien bereits entschlossen gewesen, die Klgerin zu verlassen; das bloe Ausnutzen eines Vertragsbruchs sei nicht wettbewerbswidrig. Urschlich fr den Wechsel der Mitarbeiter sei die seit dem Jahr 2004 bestehende wirtschaftliche Krise des W-Bau-Konzerns gewesen; die Situation habe sich fr die Mitarbeiter der Klgerin Anfang des Jahres 2005 als existenzbedrohend dargestellt. Die ngste seien durch uerungen des Mehrheitsaktionrs der Kuferin vor Fhrungskrften der Klgerin am 18. Februar 2005 (den Titel Geschftsfhrer gibt es nicht mehr, es wird s i-
Zudem erhhte sich der Materialaufwand insbesondere aufgrund ungnstigerer Konditionen bei Nachunternehmern durch die Insolvenz der Muttergesellschaft W Bau AG sowie gestiegener Preise auf den Rohstoffmrkten. Chancen und Risiken der knftigen Entwicklung Bei der ffentlichen Hand wuchs die Verunsicherung in Bezug auf Auswertung von Angeboten und Vergabe von Auftrgen genauso wie die Anzahl der Einsprche gegen beabsichtigte Vergaben. Dies hat zum Teil erhebliche Verzgerungen von Vergaben bis hin zu Aufhebungen von Ausschreibungen vor allem bei Groprojekten zur Folge. Eine fundierte Planung wird fr die Bauindustrie immer schwerer. Die wesentlichen Faktoren, die zum negativen Ergebnis in 2005 gefhrt haben, sind fr 2006 nicht zu erwarten. Die Fluktuation in den Direktionen konnte durch qualifizierte Mitarbeiter aus der Muttergesellschaft oder externe Fachkrfte kompensiert werden.
cherlich die eine oder andere Trne flieen, ich brauche Euch nicht) noch verstrkt worden. Die kaufmnnischen Mitarbeiter seien nur noch mit Krisenmanagement befasst gewesen, da der Betrieb der laufenden Baustellen weitgehend zum Erliegen gekommen sei. Die negativen Betriebsergebnisse der Jahre 2005 und 2006 seien nicht auf die Abwanderung des Personals zurckzufhren. Ausweislich des Lageberichts der Klgerin fr 2005 habe es eine Vielzahl von Ursachen hierfr gegeben. Fr eine Schtzung eines nur durch Abwanderung des Personals verursachten Schadens gebe es keine greifbaren Anknpfungspunkte. 12 Das Arbeitsgericht hat die zunchst gegen die Beklagte und die Streitverkndeten zu 1., zu 2. und zu 3. gerichtete Klage abgewiesen. Die nur gegen die Beklagte gefhrte Berufung blieb ohne Erfolg. Die Beklagte hat in der Berufung den noch erstinstanzlich Mitbeklagten den Streit verkndet. Diese sind dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klgerin ihr Klageziel weiter. Entscheidungsgrnde 13 Die Revision ist unbegrndet. Die Klgerin hat keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus 9, 3 UWG iVm. 249 ff. BGB. 14 I. Es spricht vieles dafr, in der Form der Abwerbung von Teilen des Fhrungspersonals der Klgerin eine unlautere geschftliche und damit nach 3 Abs. 1 UWG unzulssige Handlung der Beklagten zu sehen, die dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch der Klgerin nach 9 UWG ausgelst hat. 15 1. Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Abwerben fremder Mitarbeiter als Teil des freien Wettbewerbs grundstzlich erlaubt. Dies gilt aber dann nicht, wenn wettbewerbsrechtlich unlautere Begleitumstnde hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (BGH 11. Januar 2007 - I ZR 96/04 - Rn. 14, BGHZ 171, 73; 9. Februar 2006 - I ZR 73/02 - Rn. 18, NZA 2006, 500; 4. Mrz 2004 - I ZR 221/01 - Rn. 16, BGHZ 158, 174). Das Abwerben von Mitarbeitern ist dann unlauter, wenn besondere Umstnde, etwa die Verfolgung verwerflicher Zwecke oder die Anwendung verwerflicher Mittel und Methoden, hinzutreten (BGH 11. Januar 2007 - I ZR 96/04 - Rn. 14, aaO). 16 2. Es liegt nahe, dass die Beklagte die wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Schwelle fr Kontaktaufnahmen am Arbeitsplatz berschritten hat, indem sie mithilfe der noch im Arbeitsverhltnis zur Klgerin stehenden Streitverkndeten zu 2. und zu 3. und unter Nutzung schlicher und personeller Betriebsmittel der Klgerin Fhrungspersonal abgeworben hat; das die Anwerbung steuernde und begleitende Handeln des Mitglieds ihrer Fhrungsebene ist der Beklagten dabei nach den Grundstzen der Reprsentantenhaftung nach 31 BGB zuzurechnen (vgl. BGH 5. Mrz 1998 - III ZR 183/96 - zu III 1 a der Grnde, NJW 1998, 1854). 17 II. Die Klgerin kann den Ersatz des dadurch mglicherweise entstandenen Schadens dennoch nicht beanspruchen. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht einen Anspruch der Klgerin auf Ersatz entgangenen Gewinns mit der Begrndung abgelehnt hat, der Vortrag der Klgerin biete keine ausreichende Grundlage fr eine Schtzung des durch unlauteres geschftliches Verhalten der Beklagten entstandenen Schadens. 18 1. Nach 249 Abs. 1 BGB hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen wrde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wre (Naturalrestitution). Ist die Herstellung nicht mglich oder zur Entschdigung des
Glubigers nicht gengend, hat der Ersatzverpflichtete den Glubiger in Geld zu entschdigen, 251 Abs. 1 BGB. Ob ein Vermgensschaden vorliegt, ist nach der Differenzhypothese durch Vergleich der infolge des haftungsbegrndenden Ereignisses eingetretenen Vermgenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben htte, zu beurteilen (BAG 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 47 mwN, EzA BGB 2002 611 Krankenhausarzt Nr. 4; BGH 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09 - Rn. 8 mwN, BGHZ 188, 78). Nach 252 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn, welcher nach dem gewhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umstnden, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. 19 2. Nach 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Wrdigung aller Umstnde nach freier berzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Norm dehnt das richterliche Ermessen fr die Feststellung der Schadenshhe ber die Schranken des 286 ZPO aus. Das Gesetz nimmt dabei in Kauf, dass das Ergebnis der Schtzung mit der Wirklichkeit vielfach nicht bereinstimmt; allerdings soll die Schtzung mglichst nahe an diese heranfhren (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 49, BAGE 125, 147; 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - Rn. 37, BAGE 119, 294). Der Tatrichter muss nach pflichtgemem Ermessen auch beurteilen, ob nach 287 Abs. 1 ZPO nicht wenigstens die Schtzung eines Mindestschadens mglich ist. Eine Schtzung darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen in der Luft hinge und daher willkrlich wre (BGH 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07 - Rn. 16, NJW-RR 2009, 1404; 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90 zu 3 a der Grnde, WM 1992, 36; Zller/Greger ZPO 29. Aufl. 287 Rn. 4); eine vllig abstrakte Berechnung des Schadens, auch in Form der Schtzung eines Mindestschadens, lsst 287 ZPO grundstzlich nicht zu (st. Rspr., BGH 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11 - Rn. 9, NJW 2012, 2267; 16. Mrz 2004 - VI ZR 138/03 - zu II 2 b aa der Grnde mwN, NJW 2004, 1945). 20 3. Der Geschdigte muss die Umstnde darlegen und in den Grenzen des 287 ZPO beweisen, aus denen sich nach dem gewhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umstnden des Falls die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergibt. Da die Beweiserleichterung des 252 BGB und 287 ZPO auch die Darlegungslast des Geschdigten mindert, der Ersatz entgangenen Gewinns verlangt, drfen insoweit keine zu strengen Anforderungen gestellt werden (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 48, BAGE 125, 147; BGH 18. Februar 2002 - II ZR 355/00 - zu A II 1 der Grnde, NJW 2002, 2553). Dies gilt auch fr den Nachweis eines wettbewerblichen Schadens, fr den es im Hinblick auf die knftigen Entwicklungen des Geschftsverlaufs in der Natur der Sache liegende Beweisschwierigkeiten gibt (BAG 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - Rn. 37, BAGE 119, 294; BGH 17. April 1997 - X ZR 2/96 - zu III 1 der Grnde, NJW-RR 1998, 331; 17. Juni 1992 - I ZR 107/90 - zu II B 1 c der Grnde, BGHZ 119, 20). Greifbare Anknpfungstatsachen, die fr eine Schadensschtzung unabdingbar sind, muss der Geschdigte im Regelfall darlegen und beweisen (BGH 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11 Rn. 9, NJW 2012, 2267). 21 4. Beruft sich der Schdiger darauf, entgegen dem gewhnlichen Lauf der Dinge wre kein oder nur ein geringerer Gewinn angefallen, ist er fr den behaupteten anderen Kausalverlauf darlegungs- und beweispflichtig (BGH 30. Mai 2001 - VIII ZR 70/00 - zu II 1 a der Grnde mwN, NJW-RR 2001, 1542; MKoBGB/Oetker 6. Aufl. 252 Rn. 40). Auch dem Schdiger kommt 287 ZPO zugute, denn den naturwissenschaftlichen Beweis eines anderen Kausalverlaufs kann auch er nicht erbringen. Der Schdiger, der sich auf eine Reserveursache beruft, muss daher seinerseits Anknpfungstatsachen darlegen und beweisen, aus denen das Gericht mit hinlnglicher Wahrscheinlichkeit auf die Einschrnkung oder den Ausschluss des Ersatzanspruchs schlieen kann (vgl. Staudinger/Schiemann (2005) Vorbem. zu 249 ff. Rn. 93; MKoBGB/Oetker aaO).
22 5. 287 ZPO bietet damit Erleichterungen fr das Beweisma und das Verfahren, hat aber keine Auswirkungen auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast (BGH 7. Juni 2006 - XII ZR 47/04 - zu II 1 a der Grnde, NJW-RR 2006, 1238; MnchKommZPO/Prtting 3. Aufl. 287 Rn. 32). Gelangt das Gericht zu keiner fr eine Schtzung hinreichenden berzeugung, ist das non-liquet nach den allgemeinen Regeln zu bewltigen (Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. 287 Rn. 43; MnchKommZPO/Prtting 287 Rn. 31). 23 6. Das Landesarbeitsgericht hat einen Schadensersatzanspruch mit der Begrndung abgelehnt, die Klgerin habe keine greifbaren Anknpfungstatsachen dafr vorgetragen, welcher Gewinn nach dem gewhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte; der geltend gemachte Schaden knne nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit dem wettbewerbswidrigen Verhalten der Beklagten zugeordnet werden. Eine Vielzahl weiterer Faktoren auer dem Ausscheiden von Mitarbeitern habe das Betriebsergebnis der Klgerin in den Jahren 2005 und 2006 beeinflusst. Dazu gehre insbesondere die Insolvenz der Muttergesellschaft. Die Klgerin habe zwar behauptet, das Insolvenzgeschehen habe keinen nachhaltigen Einfluss gehabt, dies stehe jedoch im Widerspruch zu den Aussagen im Lagebericht fr das Geschftsjahr 2005. Weitere Faktoren wie die Abwanderung einer Vielzahl von Arbeitnehmern zu anderen Mitbewerbern, die Konjunktur-, Lohn- und Materialpreisentwicklung und die unterschiedliche Ausschreibungsdichte in den betroffenen Regionen htten Einfluss auf das negative Geschftsergebnis gehabt. uerungen des Mehrheitsaktionrs der S-Gruppe gegenber Fhrungskrften sowie die Presseberichterstattung htten fr zustzliche Verunsicherung gesorgt. Die zur Beklagten gewechselten Mitarbeiter seien berwiegend unter Einhaltung der ordentlichen Kndigungsfrist erst in der zweiten Hlfte des Jahres 2005 ausgeschieden, sodass nicht nachvollzogen werden knne, dass der Verlust gerade auf ihr Ausscheiden zurckzufhren sei. Mangels ausreichender Anknpfungstatsachen sei eine Schtzung, ob und in welchem Umfang die verschiedenen Ereignisse fr das negative Betriebsergebnis der Klgerin verantwortlich seien, nicht mglich und wrde ins Blaue hinein erfolgen. Es fehlten ausreichende Anhaltspunkte, die es ermglichten, den behaupteten Schaden dem wettbewerbswidrigen Verhalten der Beklagten zumindest zu einem Teil zuzuordnen. 24 7. Diese Begrndung hlt einer revisionsrechtlichen berprfung stand. 25 a) Eine vom Tatrichter gem 287 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmende Schadensschtzung unterliegt nur der beschrnkten Nachprfung durch das Revisionsgericht dahin, ob der Tatrichter Rechtsgrundstze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren auer Betracht gelassen oder seiner Schtzung unrichtige Mastbe zugrunde gelegt hat (BAG 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 48, EzA BGB 2002 611 Krankenhausarzt Nr. 4; 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - Rn. 37, BAGE 119, 294; BGH 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11 - Rn. 9, NJW 2012, 2267; 9. November 2010 - VI ZR 300/08 - Rn. 16, NJW 2011, 1146). 26 b) Das Landesarbeitsgericht hat alle wesentlichen Bemessungsfaktoren in seine Beurteilung einbezogen, ob eine Schadensschtzung mglich ist. Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klgerin durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Beklagten ein Schaden, insbesondere ein Gewinnausfall entstanden sein kann; es hat aber zu Recht darauf abgestellt, dass die Geschftsttigkeit der Klgerin nicht nur durch einen allgemeinen Rckgang der Bauleistung und konjunkturelle Einflsse, sondern auch durch weitere Sonderfaktoren geprgt war. Ausweislich des eigenen Lageberichts bestimmten zudem die Verunsicherung der Bauherrenschaft und wichtiger Nachunternehmer sowie ein erhhter Materialaufwand das Ergebnis. Insbesondere entsprach ein vom Insolvenzgeschehen der Konzernmutter ungetrbter Geschfts-
verlauf aber nicht dem gewhnlichen Lauf der Dinge. Durch die Insolvenz der Muttergesellschaft der Klgerin bestand eine Schadensanlage, die keine planmige Gewinnerzielung und Fortschreibung der Ertrge der Vergangenheit, wohl aber eine sprbare Eintrbung erwarten lie. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht auch die Abwanderung einer Vielzahl von Arbeitnehmern zu anderen Wettbewerbern in seine Bewertung einbezogen und bercksichtigt, dass die zur Beklagten gewechselten Mitarbeiter der Klgerin noch zu einem Groteil des Jahres 2005 zur Verfgung standen. Dass es in Arbeitsverhltnissen wechselwilliger Arbeitnehmer zu quivalenzstrungen kommt, kann zwar vermutet werden; es ist aber nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht ohne nheren Sachvortrag hierin keinen tauglichen Bemessungsfaktor fr eine Schadensschtzung gesehen hat. Revisionsrechtlich ist nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht von einem multikausalen Geschehensablauf ausgegangen ist. 27 c) Das Landesarbeitsgericht hat auch die Rechtsgrundstze der Schadensbemessung nicht verkannt und zu hohe Anforderungen an die Voraussetzungen einer Schtzung nach 287 ZPO gestellt. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht den weiteren Einflssen auf das Betriebsergebnis nicht durch einfache Vornahme von Abschlgen vom geltend gemachten Schaden Rechnung getragen hat. Im Hinblick auf den multikausalen Schadensverlauf ist es vielmehr vertretbar, dass das Landesarbeitsgericht vom Fehlen greifbarer Anknpfungstatsachen fr eine Zuordnung der negativen Betriebsergebnisse zur unlauteren Abwerbung der Mitarbeiter ausgegangen ist und eine Schadensschtzung abgelehnt hat. Marktbedingungen und Gesamtumstnde mssen eine Wahrscheinlichkeitsschtzung zur Kausalitt zulassen; es steht dem Gericht nach 287 ZPO nicht frei, das Vorliegen und die Hhe eines Schadens nach bloer Billigkeit anzunehmen. 287 BGB soll dem Geschdigten die Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs erleichtern, nicht aber den Rechtsschutz des Schdigers schmlern. Dieser muss die Mglichkeit haben, sich im Prozess mit den Schtzungsgrundlagen auseinanderzusetzen und Einwnde geltend zu machen (BGH 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93 - zu I 2 der Grnde, NJW 1996, 775). Dies kann er nicht, wenn - wie vorliegend - ein negatives Geschftsergebnis einer Verletzungshandlung nicht ausreichend zugeordnet und ein hinreichender Zusammenhang zwischen den Abwerbungen und den eingetretenen Verlusten nicht erkennbar wird. Eine Schtzung des Schadens nach reiner Billigkeit ohne konkrete Zuordnung zum Verletzungserfolg gestattet die Norm nicht. 28 d) Entgegen der Auffassung der Klgerin hat das Landesarbeitsgericht nicht eine konkrete Schadensberechnung verlangt. Fr die Schtzung eines Schadens war aber erforderlich, greifbare Anknpfungstatsachen darzulegen, die bei einer Gesamtbetrachtung die Folgen der Abwerbung des Fhrungspersonals erkennen lassen. Der Hinweis auf fehlende Akquisitionsstrke in den Regionen ist unzureichend und bietet keine Grundlage fr eine Schadensschtzung. Ohne ergnzenden Vortrag kann wegen der erheblichen Zeitspannen zwischen Ausschreibung, Baubeginn und Abrechnung nicht nachvollzogen werden, dass eine geringere Akquise im Geschftsjahr 2005 bereits in diesem Jahr ergebniswirksam geworden ist. Exemplarisch htte deshalb die zeitliche Abfolge zwischen Ausschreibung, Zuschlag und ergebniswirksamer Abrechnung von Straenbauvorhaben dargelegt werden mssen. Notwendig wre auch gewesen, die Ttigkeiten der abgeworbenen (Fhrungs-)Krfte und ihren Einfluss auf Geschft und Betriebsergebnis nher zu beschreiben. Ein Rckgang bei der Vereinbarung von Nachtrgen zu erteilten Auftrgen, eine rcklufige Beteiligung an ffentlichen Ausschreibungen oder negative Vernderungen bei der Erteilung von Zuschlgen htten Rckschlsse auf die Auswirkung der unlauteren Abwerbung ermglicht und Grundlage fr die Schtzung eines Schadens sein knnen. Solchen, ihr ohne Weiteres mglichen Vortrag hat die Klgerin nicht gehalten. Weder ist klar, welche Vergabeverfahren im Marktbereich der Klgerin in den Jahren 2005 und 2006 stattfanden, an wie vielen Verfahren sie teilgenommen hat oder infolge Personalmangels nicht
teilnehmen konnte, noch ob sie in diesen Jahren unterdurchschnittlich hufig den Zuschlag erhalten hat und wann etwaige Vernderungen ergebniswirksam geworden sind. Aus einem bloen Auftragsrckgang ergibt sich kein hinreichender Anhaltspunkt dafr, dass dieser dem wettbewerbswidrigen Verhalten der Beklagten (teilweise) zugerechnet werden kann und in den Geschftsjahren 2005 oder 2006 zu einem Ergebnisrckgang gefhrt hat. Angesichts der konkreten Marktbedingungen hat das Landesarbeitsgericht deshalb zu Recht nicht auf einen Sachvortrag, der eine erfolgreiche Teilnahme an Vergabeverfahren jedenfalls zu einem Teil wahrscheinlich macht, verzichtet. 29 e) Das Landesarbeitsgericht hat alle mageblichen Umstnde ohne Versto gegen Denk- und Erfahrungsstze bercksichtigt. Mangels ausreichender greifbarer Anknpfungstatsachen ist es nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht, obwohl es die Mglichkeit der Schadensverursachung durch das unlautere Verhalten der Beklagten gesehen hat, auch einen Mindestschaden nicht geschtzt hat, sondern davon ausgegangen ist, dass eine Schtzung vllig in der Luft hngen wrde und damit willkrlich wre. Ohne ausreichende Anknpfungstatsachen ist das Gericht nicht verpflichtet, einen (Mindest-)Schaden zu schtzen (BGH 6. Februar 2007 X ZR 117/04 - Rn. 15, NJW 2007, 1806). Ein entgangener Gewinn kann nach 252 BGB iVm. 287 ZPO unter Vornahme von Abschlgen nur geschtzt werden, wenn das Tatsachengericht angesichts der jeweiligen Marktsituation eine kausale Schadensverursachung nach 287 ZPO fr wahrscheinlich halten kann (zur Vornahme von Abschlgen bei einer Schtzung: vgl. BGH 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - zu II 2 b bb der Grnde, NJW 2001, 1640). 30 f) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht auch die Schtzung eines (Mindest-)Schadens auf Grundlage eines Verlustes an Unternehmenswert durch Abfluss von Humankapital abgelehnt. Unabhngig von methodischen Fragen der Bewertung eines nicht brsennotierten Unternehmens im Hinblick auf dessen Personalstamm scheitert ein Ersatz dieses Schadens daran, dass zum mageblichen Zeitpunkt der Bemessung der Schadenshhe, im Regelfall der Zeitpunkt der letzten mndlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. BGH 18. April 2002 - IX ZR 72/99 - zu C I 3 b der Grnde, BGHZ 150, 319), der Personalabfluss ausweislich des Lageberichts 2005 bereits kompensiert war. Es liegt zudem nahe, dass ein mglicher, aus dem Verlust an Know-how abgeleiteter Schaden auch bei rechtmigem Alternativverhalten der Beklagten eingetreten wre, weil die Fhrungskrfte auch bei lauterer Abwerbung die Klgerin verlassen htten. 31 g) Da das Landesarbeitsgericht zu Recht vom Fehlen greifbarer Anknpfungstatsachen fr einen hinreichenden Zusammenhang zwischen den Abwerbungen und den negativen Betriebsergebnissen ausgegangen ist, war es entgegen der Auffassung der Revision auch nicht verpflichtet, ein Sachverstndigengutachten einzuholen. Ob und in welchem Umfang eine Beweisaufnahme durchgefhrt wird, steht nach 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Ermessen des Gerichts. Ermessensfehler oder ein Willkrversto sind nicht zu erkennen. 32 III. Im Hinblick auf das erfolglos gebliebene Rechtsmittel hat die Klgerin die Kosten der Revision und der Streithelfer zu 1., zu 2. und zu 3. zu tragen, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Auszug: 1-7)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mrz 2010 1 Zweck des Gesetzes Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschftlichen Handlungen. Es schtzt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverflschten Wettbewerb. 2 Definitionen (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet 1. geschftliche Handlung jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschftsabschluss, das mit der Frderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchfhrung eines Vertrags ber Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhngt; als Waren gelten auch Grundstcke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen; 2. Marktteilnehmer neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen ttig sind; 3. Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhltnis steht; 4. Nachricht jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten ber einen ffentlich zugnglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; dies schliet nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes ber ein elektronisches Kommunikationsnetz an die ffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhlt, in Verbindung gebracht werden knnen; 5. Verhaltenskodex Vereinbarungen oder Vorschriften ber das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben; 6. Unternehmer jede natrliche oder juristische Person, die geschftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Ttigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt; 7. fachliche Sorgfalt der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Ttigkeitsbereich gegenber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Bercksichtigung der Marktgepflogenheiten einhlt. (2) Fr den Verbraucherbegriff gilt 13 des Brgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. 3 Verbot unlauterer geschftlicher Handlungen (1) Unlautere geschftliche Handlungen sind unzulssig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern sprbar zu beeintrchtigen.
(2) Geschftliche Handlungen gegenber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulssig, wenn sie nicht der fr den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fhigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, sprbar zu beeintrchtigen und ihn damit zu einer geschftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen htte. Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Auf die Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds einer auf Grund von geistigen oder krperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtglubigkeit besonders schutzbedrftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern ist abzustellen, wenn fr den Unternehmer vorhersehbar ist, dass seine geschftliche Handlung nur diese Gruppe betrifft. (3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgefhrten geschftlichen Handlungen gegenber Verbrauchern sind stets unzulssig. 4 Beispiele unlauterer geschftlicher Handlungen Unlauter handelt insbesondere, wer 1. geschftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausbung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeintrchtigen; 2. geschftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder krperliche Gebrechen, das Alter, die geschftliche Unerfahrenheit, die Leichtglubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen; 3. den Werbecharakter von geschftlichen Handlungen verschleiert; 4. bei Verkaufsfrderungsmanahmen wie Preisnachlssen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen fr ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt; 5. bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt; 6. die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhngig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgem mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden; 7. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Ttigkeiten oder persnlichen oder geschftlichen Verhltnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft; 8. ber die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder ber den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schdigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfnger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden; 9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a) eine vermeidbare Tuschung der Abnehmer ber die betriebliche Herkunft herbeifhrt, b) die Wertschtzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeintrchtigt oder
c) die fr die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat; 10.Mitbewerber gezielt behindert; 11.einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. 5 Irrefhrende geschftliche Handlungen (1) Unlauter handelt, wer eine irrefhrende geschftliche Handlung vornimmt. Eine geschftliche Handlung ist irrefhrend, wenn sie unwahre Angaben enthlt oder sonstige zur Tuschung geeignete Angaben ber folgende Umstnde enthlt: 1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfgbarkeit, Art, Ausfhrung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehr, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; 2. den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird; 3. die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identitt, Vermgen einschlielich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befhigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggrnde fr die geschftliche Handlung oder die Art des Vertriebs; 4. Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen; 5. die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur; 6. die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder 7. Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewhrleistungsrechte bei Leistungsstrungen. (2) Eine geschftliche Handlung ist auch irrefhrend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschlielich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft. (3) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen. (4) Es wird vermutet, dass es irrefhrend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur fr eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
5a Irrefhrung durch Unterlassen (1) Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irrefhrend ist, sind insbesondere deren Bedeutung fr die geschftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu bercksichtigen. (2) Unlauter handelt, wer die Entscheidungsfhigkeit von Verbrauchern im Sinne des 3 Absatz 2 dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthlt, die im konkreten Fall unter Bercksichtigung aller Umstnde einschlielich der Beschrnkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. (3) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschft abschlieen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umstnden ergeben: 1. alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang; 2. die Identitt und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identitt und Anschrift des Unternehmers, fr den er handelt; 3. der Endpreis oder in Fllen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zustzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fllen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden knnen, die Tatsache, dass solche zustzlichen Kosten anfallen knnen; 4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und 5. das Bestehen eines Rechts zum Rcktritt oder Widerruf. (4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien fr kommerzielle Kommunikation einschlielich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden drfen. 6 Vergleichende Werbung (1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. (2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich 1. sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen fr den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht, 2. nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,
3. im geschftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen fhrt, 4. den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintrchtigt, 5. die Waren, Dienstleistungen, Ttigkeiten oder persnlichen oder geschftlichen Verhltnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder 6. eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschtzten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt. 7 Unzumutbare Belstigungen (1) Eine geschftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belstigt wird, ist unzulssig. Dies gilt insbesondere fr Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wnscht. (2) Eine unzumutbare Belstigung ist stets anzunehmen 1. bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgefhrten, fr den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wnscht; 2. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrckliche Einwilligung oder gegenber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaliche Einwilligung, 3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgertes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrckliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder 4. bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identitt des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht bermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gltige Adresse vorhanden ist, an die der Empfnger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfr andere als die bermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. (3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belstigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn 1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, 2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung fr eigene hnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, 3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und 4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfr andere als die bermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
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