Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19690827_OGH0002_0050OB00193_6900000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-20 17:19:36+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 5Ob193/69 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob483/55 6Ob259/68 6Ob...
RS0012131
7Ob483/55; 6Ob259/68; 6Ob13/69; 5Ob193/69; 5Ob258/69; 8Ob266/70; 5Ob63/74; 6Ob65/74; 4Ob547/74; 5Ob508/76; 1Ob515/77; 6Ob572/77; 5Ob569/78; 5Ob633/78; 5Ob626/78; 5Ob754/78 (5Ob755/78); 5Ob703/79; 6Ob806/80; 7Ob571/81 (7Ob572/81, 7Ob573/81); 1Ob680/81; 7Ob804/81; 3Ob556/82; 6Ob603/82; 1Ob840/82; 4Ob529/83; 5Ob603/82; 1Ob25/87 (1Ob26/87); 1Ob625/94; 1Ob1649/95; 7Ob607/95; 5Ob127/99h; 9Ob75/99s; 5Ob153/00m; 5Ob20/01d; 6Ob84/05d; 5Ob133/09h; 5Ob2/11x; 4Ob25/11x; 6Ob70/14h; 6Ob188/15p; 7Ob80/17s; 6Ob110/18x
Die Unterlassungsklage steht gegen jeden Störer zu, dieser mag im eigenen Interesse oder in Vertretung eines Dritten und in dessen Interesse gehandelt haben.
7 Ob 483/55
Entscheidungstext OGH 30.11.1955 7 Ob 483/55
6 Ob 259/68
Entscheidungstext OGH 27.11.1968 6 Ob 259/68
Veröff: MietSlg 20028
5 Ob 193/69
Entscheidungstext OGH 27.08.1969 5 Ob 193/69
nur: Die Unterlassungsklage steht gegen jeden Störer zu. (T1) Veröff: SZ 42/116 = EvBl 1970/54 S 94 = JBl 1971,90
5 Ob 63/74
Entscheidungstext OGH 20.03.1974 5 Ob 63/74
6 Ob 65/74
Entscheidungstext OGH 30.05.1974 6 Ob 65/74
5 Ob 508/76
Entscheidungstext OGH 23.03.1976 5 Ob 508/76
Vgl auch; Beisatz: Wer die Störung in Ausübung eines fremden Rechtes begangen hat, kann sich gegen die Klage durch Benennung des Auktors schützen. (T2)
1 Ob 515/77
Entscheidungstext OGH 26.01.1977 1 Ob 515/77
Beisatz: Dies kann auch ein Bestandnehmer sein, wenn er die Eingriffshandlung setzt (JBl 1962,261). (T3) Veröff: SZ 50/10 = JBl 1978,592
6 Ob 572/77
Entscheidungstext OGH 23.06.1977 6 Ob 572/77
5 Ob 569/78
Entscheidungstext OGH 09.05.1978 5 Ob 569/78
nur T1; Beisatz: Mag er nur ein Recht behaupten oder nicht. (T4)
5 Ob 626/78
Entscheidungstext OGH 26.09.1978 5 Ob 626/78
Vgl; nur T1; Beisatz: Auf Beklagtenseite genügt die Innehabung der in Anspruch genommenen Sache. (T5)
Auch; nur T1; Beisatz: Klage ist nicht nur bei Rechtsanmassung gegeben, sondern kann gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentum gerichtet werden, selbst wenn der Störer zugibt, zu seiner Handlungsweise nicht berechtigt zu sein. (T6)
nur T1; Beisatz: Im Prozeß hat der Kläger seine Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffes zu beweisen. (T7)
6 Ob 806/80
Entscheidungstext OGH 25.03.1981 6 Ob 806/80
Beisatz: Die Eigentumsfreiheitsklage kann gegen jeden erhoben werden, durch dessen Willen der mit dem Inhalt des Eigentums im Widerspruch stehende Zustand aufrecht erhalten wird. (T8) Veröff: SZ 54/49 = MietSlg 33049
7 Ob 571/81
Entscheidungstext OGH 17.09.1981 7 Ob 571/81
1 Ob 680/81
Entscheidungstext OGH 26.08.1981 1 Ob 680/81
nur T1; Beisatz: Aber auch gegen denjenigen, von dessen Grund die Störung ausgeht wenn er sie zu verhindern unterläßt, obwohl er Einfluß nehmen kann; der Beweis, daß er die Störung im konkreten Fall nicht verhindern konnte, obliegt dem Beklagten. (T9) Veröff: MietSlg 33048 = EvBl 1982/93 S 325
3 Ob 556/82
Entscheidungstext OGH 12.05.1982 3 Ob 556/82
Auch; nur T1; Beisatz: Einbau insbes. von Wasserleitungen in Fugen einer fremden Stadtmauer. (T10)
nur T1; Beis wie T9; Beisatz: Hier: (unterlassender Miteigentümer) (T11)
1 Ob 840/82
Entscheidungstext OGH 24.01.1983 1 Ob 840/82
Auch; nur T1; Beis wie T9 nur: Aber auch gegen denjenigen, von dessen Grund die Störung ausgeht wenn er sie zu verhindern unterläßt, obwohl er Einfluß nehmen kann. (T12)
4 Ob 529/83
Entscheidungstext OGH 22.03.1983 4 Ob 529/83
Beis wie T12; Beis wie T4
5 Ob 603/82
Entscheidungstext OGH 03.05.1983 5 Ob 603/82
Auch; Beisatz: Wer Eigentümer der störenden Sache ist, ist unerheblich. (T13)
Auch; nur T1; Veröff: SZ 68/145
7 Ob 607/95
Entscheidungstext OGH 21.02.1996 7 Ob 607/95
5 Ob 127/99h
Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 127/99h
Auch; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Ob der Störer auch (Alleineigentümer) Eigentümer der störenden Sache ist, ist unerheblich. (T14) Beis wie T7
Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie 12
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T9; Beis wie T11
Vgl auch; Beisatz: Der Verwalter hat eine im Verhältnis zwischen den Miteigentümern bestehende Gebrauchsordnung zu respektieren, dies als Ausfluss seiner Treuepflicht gegenüber seinen Auftraggebern. Setzt ein WE-Verwalter durch einen Akt außerordentlicher order ordentlicher Verwaltung im Rahmen seiner nach außen hin unbeschränkbaren Vollmacht eine Eingriffshandlung, so ist er ein mittelbarer Störer, weil er (nach außen) die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, eine unmittelbar von einem Dritten vorgenommene Störungshandlung zu steuern, gegebenenfalls auch zu verhindern, weshalb auch von ihm die Unterlassung im Wege einer actio negatoria gemäß § 523 ABGB begehrt werden kann. Dass er die Störungshandlung im Zuge seiner Verwaltungstätigkeit gesetzt hat, vermag ihn nicht zu exkulpieren. Nur im Fall einer Weisung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer würde es an der Zurechenbarkeit an ihn fehlen. (T15)
Auch; Beisatz: Im Fall der Erweiterung einer Servitut umfasst der Unterlassungsanspruch auch die Verpflichtung des zur Unterlassung Verpflichteten, auf die unmittelbar störenden Dritten (hier die Bewohner der Wohnhausanlage) Einfluss zu nehmen, damit die Ausdehnung der Servitut unterbleibt. (T16)
Vgl auch; Beisatz: Sowohl der Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB als auch jener nach § 523 ABGB kann sich auch gegen denjenigen richten, der die Störung nur mittelbar veranlasst hat; auch derjenige ist passiv legitimiert, der den Eingriff nicht selbst vornimmt, sondern veranlasst, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen dafür schuf, dass Dritte die Störung begehen können. (T17)
Beisatz: Einem nicht zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümer fehlt, auch wenn er über die Mehrheit der Anteile verfügt („Dominator“), die Möglichkeit, an einem allgemeinen Teil der Liegenschaft Maßnahmen zur Entsprechung einer Unterlassungsverpflichtung nach § 364 Abs 2 ABGB unmittelbar und eigenmächtig umzusetzen. (T18)
Beisatz: Von der rechtlichen Möglichkeit des Verwalters von Wohnungseigentum zur Verhinderung der Störungshandlungen kann nur die Rede sein, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die der ordentlichen Verwaltung zuzuordnen sind; darüber hinaus müsste der Verwalter dadurch auch faktisch imstande sein, die Störungshandlungen zu verhindern. (T19)
Beisatz: Hier: Passivlegitimation des Mehrheitseigentümers und des Hausverwalters verneint (§§ 24, 20 WEG 2002). (T20)
Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Maßgeblich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Dritten ist die (rechtliche) Möglichkeit oder Pflicht, die Störung zu steuern und allenfalls zu verhindern (hier: Erwirkung eines Übergabsauftrags gegen den störenden Mieter). (T21)
Vgl; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Hat der Kläger eine Vertiefung selbst verursacht, indem er (berechtigterweise) vom Eigentümer des Nachbargrundstücks die Abtragung der Grenzmauer verlangt hat, hat er die „Störung“ zu verantworten und kann keinen Ausgleich nach § 364b ABGB verlangen, weil kein eigenmächtiger Eigentumseingriff vorliegt („Volenti non fit iniuria“). (T22)
Auch; Beisatz: Der Eigentümer ist für von einer Anlage ausgehende Störungen auch dann passiv legitimiert, wenn ein Dritter die Anlage errichtet hat. (T23)
Vgl auch; Beis wie T17 nur: Sowohl der Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB als auch jener nach § 523 ABGB kann sich auch gegen denjenigen richten, der die Störung nur mittelbar veranlasst hat. (T24)
ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0012131
JJR_19551130_OGH0002_0070OB00483_5500000_001
Rechtssatz für 5Ob193/69 8Ob562/78
RS0009898
5Ob193/69; 8Ob562/78
ABGB §297 B
Unterlassungsklage gegen Baufirma zulässig, wenn sich Horizontalausleger eines Baukrans im Luftraum des klägerischen Grundstücks bewegt.
EvBl 1970/54 S 94 = JBl 1971,90 = SZ 42/116
Vgl; Beisatz: Unterlassung der Benützung einer Materialseilbahn, deren Inbetriebnahme gegen jederzeitigen Widerruf gestattet wurde. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0009898
JJR_19690827_OGH0002_0050OB00193_6900000_001
Entscheidungstext 5Ob193/69
5Ob193/69
ABGB §297
SZ 42/116
Entscheidung vom 27. August 1969, 5 Ob 193/69
I. Instanz: Bezirksgericht Bruck a. d. Mur; II. Instanz:
Kreisgericht Leoben.
Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ. X. Das darauf befindliche Wohnhaus des Klägers ist zirka 12 m, die angebaute Garage zirka 5 m hoch. Mit Bescheid vom 19. April 1968 erteilte das Stadtbauamt L. der A.-Wohnbaugenossenschaft die Baugenehmigung auf der angrenzenden Grundparzelle Nr. 67/35 derselben KG. Die A. Wohnbaugenossenschaft übertrug der im Handelsregister als offene Handelsgesellschaft protokollierten Erstbeklagten (die zweit- bis viertbeklagten Parteien sind deren persönlich haftende Gesellschafter) die Durchführung des Baues. Das zu errichtende Wohnhaus ist von der Grundgrenze des Klägers zirka 4 m entfernt.
Zwecks Durchführung des Baues errichtete die Erstbeklagte zunächst in der südwestlichen Ecke des Baugrundstückes einen Turmdrehkran, der mit seinem Horizontalausleger und dem Gegengewicht fallweise in den Luftraum über der angrenzenden, den Eheleuten Albert O. und Emma O. gehörigen Liegenschaft EZ. Y. bzw. den Luftraum über der der Maria S. gehörigen Grundparzelle 67/17 derselben KG. hineinragte. Auf Grund der von diesen Grundnachbarn eingebrachten Besitzstörungsklagen kam es am 22. Oktober 1968 zum Abschluß eines gerichtlichen Vergleiches, in dem sich die Erstbeklagte verpflichtete, die Lage des Krans so zu verändern, daß sich weder dessen Horizontalausleger noch das Gegengewicht über den Grundstücken dieser Kläger befinden.
Die Erstbeklagte verschob daraufhin den Kran ostwärts, so daß er jetzt an der Südseite des Baugrundstücks steht. Auf dem derzeitigen Platz bewegen sich sowohl der Horizontalausleger als auch die Ausgleichslast über dem Grundstück des Klägers. Bei den gegebenen Verhältnissen ist es nicht möglich, den Kran so aufzustellen, daß dabei nicht fremder Grund, insbesondere der des Klägers, berührt wird.
Auf Grund dieses Sachverhalts wies das Erstgericht das Klagebegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, jede Verwendung des Turmdrehkrans, durch die dessen Horizontalausleger sowie insbesondere die Ausgleichslast im Luftraum über der Liegenschaft des Klägers, insbesondere über dessen Wohnhaus, bewegt oder ruhig gestellt werden, zu unterlassen, ab. Es führte hiezu in rechtlicher Hinsicht folgendes aus:
Der hier erhobene Anspruch, der sich aus § 364 ABGB. ableiten müsse, richte sich gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks, von dem die Einwirkung ausgehe, aber auch gegen Dritte, von denen unzulässige Störungen ausgingen, sofern sie mit dem Eigentümer des Grundstücks in einem Rechtsverhältnis über dessen Benützung für eigene Zwecke stunden. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt. Zwischen der A.- Wohnbaugenossenschaft und der Erstbeklagten bestehe nur ein Werkvertrag, auf Grund dessen der Erstbeklagten keine Benützungsbefugnis an dem Baugrundstück zustehe. Die Beklagten seien daher nicht Nachbarn im Rechtssinn und daher für die vorliegende Unterlassungsklage nicht passiv legitimiert.
Das Berufungsgericht gab der Klage zur Gänze statt und führte hiezu folgendes aus:
Auf § 364 ABGB. hätten sich zwar die Beklagten, nicht aber der Kläger berufen. Daß sich der Kläger auf § 297 ABGB. stütze, zeige im Zusammenhang mit dem Unterlassungsbegehren vielmehr, daß es sich um eine Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB. handle, mit der jeder unbefugte Angriff auf das Eigentum bekämpft werden könne. Diese Klage könne gegen jeden erhoben werden, durch dessen Willen der mit dem Inhalt des Eigentums im Widerspruch stehende Zustand aufrecht erhalten werde. Die Passivlegitimation der Beklagten sei demnach gegeben.
Nach § 297 ABGB. sei der senkrecht über dem Grundstück des Klägers befindliche Luftraum dessen Zubehör. Die Herrschaft hierüber sei zwar im öffentlichen Interesse mehrfach von Gesetzes wegen beschränkt worden. Die baubehördliche Genehmigung der Errichtung einer Wohnbauanlage, die nichts über die Verwendung eines Turmkrans besage, könne aber derartigen öffentlichen Interessen nicht gleichgestellt werden. Das Unterlassungsbegehren sei daher berechtigt.
Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, daß sich die vorliegende Klage als Negatorienklage im Sinne des § 523 ABGB. darstellt, die nach ständiger Rechtsprechung gegen jeden Störer gerichtet werden kann (SZ. XXXIV 156, EvBl. 1965 Nr. 197, JBl. 1957 S. 214, MietSlg. 20.028 u. v. a.). Der Kläger hat sein Begehren keineswegs auf § 364
(2) ABGB. gestützt, und es kann auch nicht - wie das Erstgericht und mit ihm die Revisionswerber meinen - gesagt werden, daß sich der Klageanspruch nur auf diese Gesetzesstelle stützen könne. Die Passivlegitimation der Beklagten ist somit gegeben.
Gemäß § 297 ABGB. untersteht der Luftraum über einem Grundstück der Herrschaft des Eigentümers, der Eingriffe in ihn verbieten kann (Klang im Kommentar[2] II 28). Nach den Entscheidungen GlU. 4926, GlUNF. 2129, 3995 und 5996 gehört die Luftsäule über einem Grundstück zu diesem, soweit eine Herrschaft über sie möglich ist, auch wenn sie augenblicklich ohne Interesse für den Eigentümer ist. Klang (a.a.O. 135) vertritt allerdings, davon etwas abweichend, den Standpunkt, daß diese Herrschaft nur insoweit anzuerkennen sei, als die Möglichkeit einer Einwirkung bestehe und ein rechtliches Interesse an einer solchen Einwirkung vorliege. In diesem Sinne kann beispielsweise nach § 905 dBGB. der Eigentümer Einwirkungen nicht verbieten, die in einer solchen Höhe oder Tiefe stattfinden, daß er an ihrer Ausschließung kein Interesse hat. Eine ähnliche, noch weitergehende Bestimmung enthält Art. 667 schwZGB. Eine andere Auffassung wäre nach Ansicht Klangs mit den Verkehrsbedürfnissen nicht in Einklang zu bringen.
Aber auch aus diesen Ausführungen ist für die Beklagten nichts zu gewinnen. Ein Turmdrehkran verletzt den Luftraum des Gründeigentümers keineswegs in einer Höhe, in der keine Möglichkeit einer Einwirkung des Gründeigentümers besteht, und es kann mit Rücksicht auf die mit der Arbeit eines derartigen Krans verbundene Gefährdung des darunterliegenden Grundstücks und seiner Bewohner keineswegs gesagt werden, daß der Gründeigentümer kein Interesse an der Ausübung seines Eigentumsrechtes an dem Luftraum in dieser Höhe hätte.
Zu den mehrfachen Behauptungen der Revision, daß "sowohl der Oberste Gerichtshof als auch die Rechtsprechung" in ähnlichen Fällen eine den modernen Erfordernissen angepaßte Lösung zu finden versucht hätten, kann mangels Zitierung dieser angeblichen Belegstellen nicht Stellung genommen werden. Keinesfalls ist es richtig, daß durch den Standpunkt des Berufungsgerichtes, dem der Oberste Gerichtshof beipflichtet, "die Verwendung jeder wie immer gearteten Baumaschine und auch anderer Maschinen kaum mehr möglich wäre," da sonstige Baumaschinen eben weder das Eigentum des Nachbarn am Grundstück noch an dem darüber befindlichen Luftraum verletzen.
Daß schließlich die verwaltungsbehördliche Baugenehmigung keine Grundlage für eine Verletzung des dem Baugrundstück benachbarten Grundstückes bietet, bedarf keiner Erörterung. Öffentliche Interessen, zu deren Gunsten gesetzliche Sonderregelungen getroffen wurden (z. B. für die Luftfahrt oder für elektrische Leitungen), kommen hier nicht in Betracht und können auch nicht analog angenommen werden.
Bauarbeiten, Unterlassungsklage wegen Verletzung des Luftraumes, Bauunternehmen, Unterlassungsklage wegen Verletzung des Luftraumes, Eingriff, Unterlassungsklage wegen Verletzung des Luftraumes, Einwirkung, Unterlassungsklage wegen Verletzung des Luftraumes, Eigentümer, Unterlassungsklage wegen Verletzung des Luftraumes, Grundstück, Unterlassungsklage wegen Verletzung des Luftraumes, Kran, Unterlassungsklage wegen Verletzung des Luftraumes, Luftraum, Unterlassungsklage wegen Verletzung, Negatorienklage, Verletzung des Luftraumes, Störung, Unterlassungsklage wegen Verletzung des Luftraumes, Unterlassungsklage, Verletzung des Luftraumes
Z42116
ECLI:AT:OGH0002:1969:0050OB00193.69.0827.000
JJT_19690827_OGH0002_0050OB00193_6900000_000

References: OGH 
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 § 523
 § 364
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 §297
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 Art. 667