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Timestamp: 2017-01-23 06:32:16+00:00

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§ 18 ArbSchG - Verordnungsermächtigungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 18 ArbSchG - VerordnungsermächtigungenGesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 23.01.2017 Vierter Abschnitt (Verordnungsermächtigungen)(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, zu erfüllen. In diesen Rechtsverordnungen kann auch bestimmt werden, daß bestimmte Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in § 2 Abs. 2 genannter Personen anzuwenden sind.
(2) Durch Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann insbesondere bestimmt werden, 1.daß und wie zur Abwehr bestimmter Gefahren Dauer oder Lage der Beschäftigung oder die Zahl der Beschäftigten begrenzt werden muß, 2.daß der Einsatz bestimmter Arbeitsmittel oder -verfahren mit besonderen Gefahren für die Beschäftigten verboten ist oder der zuständigen Behörde angezeigt oder von ihr erlaubt sein muß oder besonders gefährdete Personen dabei nicht beschäftigt werden dürfen, 3.daß bestimmte, besonders gefährliche Betriebsanlagen einschließlich der Arbeits- und Fertigungsverfahren vor Inbetriebnahme, in regelmäßigen Abständen oder auf behördliche Anordnung fachkundig geprüft werden müssen, 4.daß Beschäftigte, bevor sie eine bestimmte gefährdende Tätigkeit aufnehmen oder fortsetzen oder nachdem sie sie beendet haben, arbeitsmedizinisch zu untersuchen sind und welche besonderen Pflichten der Arzt dabei zu beachten hat, 5.dass Ausschüsse zu bilden sind, denen die Aufgabe übertragen wird, die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium zur Anwendung der Rechtsverordnungen zu beraten, dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln sowie Regeln zu ermitteln, wie die in den Rechtsverordnungen gestellten Anforderungen erfüllt werden können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Regeln und Erkenntnisse amtlich bekannt machen.Weitere Vorschriften um § 18 ArbSchG§ 13 ArbSchG - Verantwortliche Personen§ 14 ArbSchG - Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes§ 15 ArbSchG - Pflichten der Beschäftigten§ 16 ArbSchG - Besondere Unterstützungspflichten§ 17 ArbSchG - Rechte der Beschäftigten§ 18 ArbSchG - Verordnungsermächtigungen§ 19 ArbSchG - Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche
Vereinbarungen§ 20 ArbSchG - Regelungen für den öffentlichen Dienst§ 20a ArbSchG - Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie§ 20b ArbSchG - Nationale Arbeitsschutzkonferenz§ 21 ArbSchG - Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen UnfallversicherungErwähnungen von § 18 ArbSchG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 18 ArbSchG:
Vierter Abschnitt (Verordnungsermächtigungen)
§ 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche
Entscheidungen zu § 18 ArbSchGLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.10.2015, 4 TaBV 2/151) Der Wunsch des Arbeitgebers, eine unternehmenseinheitliche Bekleidungsordnung zur Schaffung einer einheitlichen Außendarstellung einzuführen, bedarf "aus der Natur der Sache" einer betriebsübergreifenden Regelung, für die nach §§ 87 Abs. 1 Nr. 1; 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat regelungszuständig ist.
2) Für...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.03.2011, 8 S 2910/10Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der Baurechtsbehörde, mit der i. S. von § 58 Abs. 6 und § 78 Abs. 1 LBO nachträglichen Anforderungen des Brandschutzes zur Abwendung von Gefahren für Leben oder Gesundheit gestellt werden.LAG-NIEDERSACHSEN, 21.01.2011, 1 TaBV 68/10Eine Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit" in einem Bekleidungsgeschäft mit 130 Arbeitnehmern im Schichtbetrieb ist angesichts möglicher Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. §§ 3 ff. ArbSchG nicht offensichtlich unzuständig.VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 09.03.2009, 9 K 96/09.FDer Anspruch auf Ersattung der Kosten für den Erwerb einer Bildschirmbrille darf nicht durch Verwaltungsvorschriften auf Festbeträge oder den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung bei Gewährung einer Sachleistung beschränkt werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.05.2006, 9 S 778/041. Die nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften erforderlichen Schutzausrüstungen für Lehrer (hier: Sicherheitsschuhe für einen Technischen Lehrer) sind "übrige Schulkosten" im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 FAG und daher vom zuständigen Schulträger zu beschaffen.
2. Bei der Auswahl der Schutzausrüstungen ist der Schulträger jedoch...BVERWG, 27.02.2003, BVerwG 2 C 2.02Der Dienstherr darf bei der Erstattung der Kosten für die Anschaffung einer Bildschirmarbeitsbrille eine dem Beamten gewährte Versicherungsleistung nicht anrechnen.
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References: § 18
 § 2
 § 18
 § 18
 § 18

§ 19
 § 18
 § 58
 § 78
 § 87
 § 15