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Timestamp: 2019-08-19 04:47:36+00:00

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BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - IX ZB 116/08 - openJur
Beschluss vom 14.05.2009 - IX ZB 116/08
BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - IX ZB 116/08
openJur 2011, 2471
Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 &euro; festgesetzt.
Gegen diesen Beschluss hat der nunmehr anwaltlich vertretene Schuldner sofortige Beschwerde eingelegt, welcher das Amtsgericht nicht abgeholfen hat. Das Landgericht hat den Schuldner und den Treuhänder am 21. März 2007 persönlich angehört; durch Beschluss vom 28. März 2007 hat es die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die - nach Gewährung von Prozesskostenhilfe - eingelegte Rechtsbeschwerde des Schuldners.
a) Das Landgericht meint: Nach dieser Vorschrift habe das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung im Wege einer gebundenen Entscheidung unter anderem zu versagen, wenn der Schuldner die vom Gericht erbetene Auskunft nicht innerhalb der gesetzten Frist erteile. Der Schuldner habe dem Auskunftsersuchen des Amtsgerichts vom 30. November 2006, dem der zulässige Versagungsantrag des beteiligten Gläubigers zugrunde gelegen habe, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht entsprochen. Eine ausreichende Entschuldigung fehle. Der Schuldner sei seiner Verpflichtung erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens nachgekommen. Es liege ein mehr als nur geringfügiger Pflichtenverstoß vor. Die Fristversäumung sei kein einmaliger "Ausrutscher" gewesen. Die fortdauernde Untätigkeit lasse den Schuldner als "unredlich" im Sinne der Insolvenzordnung erscheinen. Der Treuhänder habe seit dem 23. März 2004 keinen Kontakt mehr zum Schuldner gehabt; alle an ihn gerichteten Schreiben seien unbeantwortet geblieben. Obwohl der Schuldner gewusst habe, dass gerade der Umstand seiner Beschäftigung ein "zentraler Aspekt" des Insolvenzverfahrens sei, habe er den Treuhänder erst 15 Monate nach Aufnahme der Beschäftigung hierüber in Kenntnis gesetzt, und dies letztlich nur unter dem Druck der beantragten Versagung der Restschuldbefreiung. Die vorgebrachten Entschuldigungsgründe, er habe aus Arbeitsüberlastung und aus gesundheitlichen Gründen seinen Informationspflichten über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht nachkommen können, seien schlicht nicht nachvollziehbar. Mit der telefonischen Information gegenüber einer Mitarbeiterin des beteiligten Treuhänders, er sei wieder in Arbeit, habe er seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht genügt. Die Mitarbeiterin habe den Schuldner bei diesem Telefonat aufgefordert, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen; dem sei der Schuldner nicht nachgekommen. Zum Nachteil des Schuldners sei ferner zu werten, dass er pfändbares Einkommen nicht offen gelegt habe. In den Monaten März 2006, Juni 2006 und August 2006 hätte sich jeweils ein pfändbarer Betrag ergeben.
(2) Diesen Anforderungen genügt das dem Schuldner am 6. Dezember 2006 zugestellte Schreiben des Insolvenzgerichts vom 30. November 2006. Darin gab das Gericht dem Schuldner auf, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung seine Verfahrensobliegenheiten vollständig und wahrheitsgemäß zu erfüllen. Was damit konkret gemeint war, erschloss sich aus dem beigefügten knapp gehaltenen Bericht des Treuhänders vom 31. Oktober 2006, in welchem er ausführt, der Schuldner sei seiner Aufforderung vom 5. September 2006, die Lohnabrechnungen der letzten zwölf Monate vorzulegen, auch in diesem Berichtsjahr nicht nachgekommen. Dass es jetzt "ernst wurde", ergab sich aus dem ebenfalls beigefügten Versagungsantrag des beteiligten Finanzamts vom 6. November 2006, welcher mit dem von dem Treuhänder aufgezeigten Verstoß gegen die Obliegenheiten aus § 295 Abs. 1 InsO begründet wird. Wer in dieser Lage die gesetzte gerichtliche Frist ungenutzt verstreichen lässt, kann nicht damit rechnen, dass ihm nochmals eine Möglichkeit eingeräumt wird, Verfahrensobliegenheiten zu erfüllen.
bb) Die weiteren Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO sind ebenfalls gegeben. Der Schuldner hat nach dem vom Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt die vom Gericht erbetene Auskunft ohne hinreichende Entschuldigung innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht erteilt. Deshalb war die Restschuldbefreiung - in Form einer gebundenen Entscheidung - zu versagen.
(1) Die Vorinstanzen haben angenommen, dass der Versagungsantrag des beteiligten Gläubigers gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zulässig ist. Dies zieht die Rechtsbeschwerde unter Hinweis darauf in Zweifel, dass es an der Glaubhaftmachung einer konkret messbaren Schlechterstellung des Gläubigers fehle (vgl. § 296 Abs. 1 Satz 3 InsO). Diese Rüge greift nicht durch. Weigert sich ein Schuldner, seine Lohnabrechnungen vorzulegen, lässt es allein dieser Umstand als wahrscheinlich erscheinen, dass er den Insolvenzgläubigern pfändbare Einkünfte vorenthält. Eine besondere Glaubhaftmachung war danach im Streitfall entbehrlich, weil der maßgebliche Sachverhalt unstreitig ist. Überdies kann die Glaubhaftmachung auch durch Vorlage der schriftlichen Erklärung eines Treuhänders erfolgen (BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515 Rn. 6 m.w.N.).
(2) Die Rüge der Rechtsbeschwerde, ein Verstoß nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO gegen eine der in § 295 InsO aufgeführten Obliegenheiten rechtfertige die Versagung der Restschuldbefreiung nur, wenn dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt werde, deren Schlechterstellung konkret messbar sein müsse (vgl. BGH, Beschl. v. 5. April 2006 - IX ZB 50/05, WM 2006, 1158 f; v. 8. Februar 2007 - IX ZB 88/06, WM 2007, 661, 662), greift ebenfalls nicht durch. Die vorgenannte Rechtsprechung des Senats bezieht sich auf die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 295 Abs. 1 in Verbindung mit § 296 Abs. 1 InsO. Die Vorschrift des § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt ausdrücklich voraus, dass die Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch den Verstoß gegen die Obliegenheiten beeinträchtigt wird. Demgegenüber ist im Anwendungsbereich des § 296 Abs. 2 InsO die Restschuldbefreiung schon dann zu versagen, wenn ein (schuldhafter) Verstoß gegen die dort genannten Verfahrensobliegenheiten festgestellt ist (vgl. Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 296 Rn. 6). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Bestimmung.
Die Missachtung der Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht ist als eigener Versagungsgrund ausgestaltet, der an andere Voraussetzungen geknüpft ist als die Versagungsgründe des § 295 InsO. Anders als dort ist in § 296 Abs. 2 InsO eine Versagung von Amts wegen vorgesehen; ein Gläubigerantrag ist nicht erforderlich. Dem Sinn und Zweck des § 296 Abs. 2 InsO, dem Gericht die Sachaufklärung zu erleichtern und dies für den Fall der Weigerung des Schuldners, die geforderten Auskünfte zu erteilen, mit der Versagung der Restschuldbefreiung zu sanktionieren (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 193 zu § 245), liefe es zuwider, wenn für die Versagung wegen Verstoßes gegen Verfahrensobliegenheiten im gerichtlichen Verfahren wiederum Voraussetzung wäre, dass die Obliegenheitsverletzung die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigte (BGH, Beschl. v. 5. März 2009 - IX ZB 162/08, Rn. 5, zitiert nach juris). Hinreichendes Korrektiv ist, dass die Versagung an ein festzustellendes Verschulden des Schuldners geknüpft ist (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Januar 2007 - IX ZB 156/04, NZI 2007, 534, 535 Rn. 6).
(3) Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen die Verfahrensobliegenheiten nach § 296 Abs. 2 InsO scheidet auch nicht deshalb aus, weil der Schuldner nach den Feststellungen des Landgerichts die geforderten Informationen dem Gericht im Laufe des Beschwerdeverfahrens übermittelt hat. Der Senat hat zu § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO bereits entschieden, dass diese Bestimmung weitgehend leer liefe und ihren Zweck nicht erfüllen könnte, unredliche Schuldner von den Vergünstigungen der Restschuldbefreiung auszuschließen, wenn eine Berichtigung oder Ergänzung der unrichtigen oder unvollständigen Angaben noch bis zum Schlusstermin möglich wäre, nachdem das unredliche Verhalten des Schuldners bereits aufgedeckt wurde (Beschl. v. 24. April 2008 - IX ZB 115/06, ZInsO 2008, 753). Entsprechend hat der Senat zu § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erkannt: Zeigt der Schuldner sein pfändbares Einkommen trotz einer Aufforderung dem Treuhänder nicht an, kann diese Obliegenheitsverletzung jedenfalls dann nicht mehr durch Zahlung des pfändbaren Einkommens geheilt werden, wenn ein Gläubiger beantragt hat, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen (Beschl. v. 17. Juli 2008 - IX ZB 183/07, NZI 2008, 623). Zu § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO kann die Wertung nicht anders ausfallen. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die Gerichte von der weiteren Ermittlungstätigkeit zu den Versagungsgründen des § 295 InsO und ihrem Einfluss auf die Befriedigungschancen der Insolvenzgläubiger in den Fällen entlasten will, in denen ein zulässiger Versagungsantrag vorliegt und dem Schuldner in dem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren ein schuldhafter Verstoß gegen seine Verfahrensobliegenheiten zur Last fällt. Das Entlastungsziel wäre verfehlt, wenn der Schuldner seine Obliegenheiten ohne Risiko für die von ihm angestrebte Restschuldbefreiung erst im Beschwerdeverfahren erfüllen könnte.
AG Rosenheim, Entscheidung vom 03.01.2007 - 1 IN 315/02 -
LG Traunstein, Entscheidung vom 28.03.2007 - 4 T 306/07 -
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References: § 295
 § 296
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