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Timestamp: 2020-07-07 12:30:34+00:00

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BGH zum Markenrecht | Riegger Rechtsanwälte Ludwigsburg
BGH zum Markenrecht
Posted on 8. Juli 2013 by web740 in Markenrecht, Rechtsnews No Comments
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Die H15-Marken eines deutschen Pharma-Unternehmens müssen gelöscht werden. Bei H15 oder H15 Gufic handelt es sich um ein auch in Deutschland beliebtes (allerdings nicht zugelassenes) Weihrauchpräparat aus Indien. Die Bezeichnung H15 hat sich dabei schon zu einer Art Gattungsbegriff für Weihrauchpräparate entwickelt. Unter fragwürdigen Umständen hatte sich jedoch ein deutsches Pharma-Unternehmen in Deutschland unterschiedliche Marken mit dem Zeichenbestandteil gesichert und ist in der Folge mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen gegen deutsche Importeure des Original-Präparates vorgegangen.
Das LG Stuttgart (17.11.2009, Az.: 17 O 154/09) hat – später bestätigt durch das OLG Stuttgart (10.06.2010, Az.: 2 U 87/09) – eine Unterlassungsklage gegen einen von uns vertretenen Pharma-Importeur, der das Original-Weihrauchpräparat H15 Gufic aus Indien bezieht und in Deutschland vertreibt, abgewiesen. Allerdings wurde gegen das Urteil des OLG Stuttgart noch Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt. Das Verfahren am BGH läuft noch, war jedoch bis vor Kurzem ausgesetzt.
Denn in der Zwischenzeit hatte der indische Hersteller im Wege der Löschungsklage erreicht, dass die H15-Marken des deutschen Pharma-Unternehmens gelöscht werden müssen. Das LG Hamburg (25.10.2011, Az.: 327 O 301/09) hat – bestätigt durch das OLG Hamburg (07.06.2012, Az.: 3 U 186/10) – die Löschung angeordnet, weil zum einen die Marken nicht rechtserhaltend benutzt worden seien und zudem in bösgläubiger Absicht erworben wurden. Auch hiergegen wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Diese hat der BGH jetzt durch Beschluss vom 06.06.2013 (Az.: I ZR 119/12) zurück gewiesen, womit die angeordnete Löschung der Marken rechtskräftig ist.

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