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Timestamp: 2019-09-16 08:44:37+00:00

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Abweichung von Zielen der Raumordnung bei Straßenbauvorhaben - inzidente Rechtsmäßigkeitsprüfung bei Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses / BVerwG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Im Plansatz 3.3.7.2 (Z) S. 2 des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 als Soll-Vorschrift normiertes Integrationsgebot als ein Ziel der Raumordnung i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG; Vereinbarkeit des landesplanerischen Integrationsgebots mit der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit
VGH Baden-Württemberg (3 S 351/11) | Datum: 04.07.2012
Zugrundelegung eines raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsbescheids einer Gemeinde trotz dagegen erhobener Widersprüche ihrer Bauleitplanung bei offensichtlichem Fehlen einer Rechtsgutsverletzung; Besondere planerische Rechtfertigung einer Gemeinde sowie Beschränkung auf eine weniger klimaschädliche Ausführung eines Bebauungsplans in einem klimaökologisch sensiblen Gebiet bei mehreren Ausgestaltungsvarianten; Abwägungsfehlerhaftigkeit eines Bebauungsplanes wegen einer unzulässigen Vorabbindung des Gemeinderates; Ausschluss des dem Vorstand angehörenden Fanbeauftragten eines Fußballvereins von der Mitwirkung an der Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderates bei der Entscheidung über einen Bebauungsplan zum Stadionneubau; Entfall der aufschiebenden Wirkung bei offensichtlich fehlender Rechtsverletzung
OVG Rheinland-Pfalz (8 C 10150/10.OVG) | Datum: 26.10.2010
VGH Hessen (4 C 2302/09.N) | Datum: 01.07.2010
BVerwG, Beschluss vom 15.07.2005 - Aktenzeichen 9 VR 43.04
DRsp Nr. 2005/11822
»Wird für ein Straßenbauvorhaben die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zugelassen (§ 11 ROG , § 10 LPlG LSA), so ist diese Entscheidung wegen des Wegfalls der Pflicht zur Beachtung jenes Ziels (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ROG ) im Rahmen der Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss inzident auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.«
FStrG § 16 Abs. 1 Satz 2 § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6c Satz 1 ; BBergG § 8 § 124 Abs. 1, 3 ; ROG § 3 Nrn. 2, 4 § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 § 11 ; LPlG LSA § 10 Abs. 1, 3 § 3 Abs. 12 § 9 Abs. 1 Nr. 3 ;
2. Dem Planvorhaben fehlt es nicht an der erforderlichen Planrechtfertigung. Denn es ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen - Anlage nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) - als vordringlicher Bedarf ausgewiesen. Damit ist seine Planrechtfertigung grundsätzlich (vorbehaltlich hier nicht vorliegender Ausnahmekonstellationen) auch mit Bindungswirkung für die Gerichte gegeben (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 >345<).
3. Das Planvorhaben verstößt nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht gegen zwingendes Recht, namentlich nicht gegen bindende Ziele der Raumordnung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ROG ). Als ein solches Ziel der Raumordnung war ursprünglich im Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. August 1999, GVBl S. 244 (LEP-LSA 1999), der Neubau einer leistungsfähigen Nordharzverbindung (B 6 n) vorgegeben, die nach der zeichnerischen Darstellung (Anlage zum LEP-LSA 1999) in einer südlich von Quedlinburg verlaufenden Trassenführung vorgesehen war. Von der Pflicht zur Beachtung dieses Ziels der Raumordnung einschließlich der zeichnerischen Darstellung sind der Vorhabenträger und die Planfeststellungsbehörde durch den Erlass des Ministeriums für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt vom 5. Dezember 2000 in dem nach § 10 des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG) vom 28. April 1998, GVBl S. 255, durchgeführten Zielabweichungsverfahren befreit worden, indem die vom Vorhabenträger beantragte Abweichung von diesem Ziel der Raumordnung unter Festlegung bestimmter Maßgaben zugelassen wurde.
Gemäß § 10 LPlG kann von einem in einem Raumordnungsplan festgelegten Ziel der Raumordnung abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und (1.) die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist oder (2.) Gründe des Wohles der Allgemeinheit die Abweichung von dem Ziel der Raumordnung rechtfertigen oder (3.) die Verwirklichung des Ziels der Raumordnung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung mit einer nachhaltigen Raumentwicklung vereinbar ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Was die "Grundzüge der Planung" i.S.v. § 10 Abs. 1 LPlG sind, ist gesetzlich nicht definiert. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung ist darunter die Planungskonzeption zu verstehen, die die im Einzelnen aufgeführten Ziele trägt und damit den für sie wesentlichen Gehalt bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 1990 - BVerwG 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66 >72 f.< zum Begriff der Grundzüge der Planung in § 125 Abs. 3 BauGB ). Ziel der Raumordnung ist hier das unter 3.6.3.2.Z Nr. 2.c) des LEP-LSA 1999 textlich näher ausformulierte Ziel, eine "leistungsfähige Nordharzverbindung" zu bauen "mit dem Ziel der Erschließung des gesamten Nordharzraumes und der Verbindung der am Rande dieses Mittelgebirges aufgereihten Zentralen Orte höherer Stufe untereinander" und mit anderen Regionen Deutschlands, "zugleich" (so der nachfolgende Satz) mit dem Ziel, "eine verkehrswirksame Umfahrung des Harzes und damit dessen angestrebte Entlastung vom Durchgangsverkehr" zu erreichen. Gemäß Ziff. 5 des LEP-LSA 1999 ist neben dieser "beschreibenden Darstellung" die dem Gesetz als Anlage beigefügte "kartographische Darstellung von Zielen der Raumordnung" zu beachten. Darin war ursprünglich vorgesehen, die geplante B 6 n im Bereich von Quedlinburg auf einer südlich der Stadt verlaufenden Trasse zu führen, die teilweise bereits abgestimmt war, teilweise aber noch näherer Abstimmung bedurfte. Gegenstand und Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens ist eine Abweichung allein "von der in der zeichnerischen Darstellung festgelegten Trassenführung" südlich von Quedlinburg (vgl. den Erlass vom 5. Dezember 2000, S. 4). Nur von dieser Zielfestlegung wird abgewichen. Das in der textlichen Beschreibung ausformulierte Ziel, eine leistungsfähige Nordharzverbindung mit Entlastungsfunktion und überregionaler Bedeutung zu schaffen, bleibt dagegen unverändert. Danach werden die Grundzüge der Planung von der Abweichung hier nicht berührt. Der Erlass vom 5. Dezember 2000 (S. 5 oben) entnimmt "die Grundzüge der Planung des LEP hinsichtlich der maßgeblichen verkehrlichen Belange" den Ziff. 3.1.3.Z, 3.4.Z, 3.5.2.Z, 3.6.1.4.Z und 3.6.1.5.Z sowie dem Abschnitt 3.6.3. "Straßennetz" des LEP. Dort sind u.a. eine Verbesserung der Voraussetzungen für eine funktions- und bedarfsgerechte Ausstattung der Städte und Gemeinden (3.1.3.Z), insbesondere eine Verbesserung der Verkehrserschließung und -bedienung in Ausrichtung auf die Zentralen Orte, die Festlegung von Vorrangstandorten für landesbedeutsame Verkehrsanlagen (3.4.Z), das besondere Gewicht der Belange des Tourismus im dafür festgelegten Vorranggebiet Harz (3.5.Z), eine Verbindung der Zentralen Orte durch regionale und überregionale Verkehrsnetze (3.6.1.4.Z) und die Einbindung der landesbedeutsamen Vorrang- und Schwerpunktstandorte für bestimmte Industrie- und Gewerbezweige in regionale und überregionale Verkehrsnetze (3.6.1.5.Z) sowie das allgemein umschriebene Ziel der Sicherung und Weiterentwicklung des vorhandenen Straßennetzes als infrastrukturelle Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und seiner Teilräume (3.6.3. "Straßennetz") einschließlich der (bereits oben wiedergegebenen) textlichen Umschreibung des Ziels einer leistungsfähigen Nordharzverbindung genannt. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Erlass in diesen (abstrakteren) Zielsetzungen die Grundzüge der Landesentwicklungsplanung für diesen Bereich erkennt. Sie werden dadurch, dass im Bereich Quedlinburg die Ortsumfahrung nördlich statt südlich der Stadt verläuft, in der Tat nicht berührt, wenn die in dem Erlass aufgeführten ergänzenden Maßnahmen zeitgleich geplant und grundsätzlich auch zeitgleich umgesetzt werden.
c) Die zugelassene Zielabweichung ist auch nicht deshalb (abwägungs-)fehlerhaft, weil sie schützenswerte Belange der Antragstellerin, namentlich den Umstand, dass zu ihren Gunsten bereits ein Raumordnungsverfahren mit positivem Ergebnis durchgeführt worden war, unberücksichtigt gelassen hätte. Es liegt in der Natur des Raumordnungsrechts, dass auf dieser landesplanerischen Verfahrensstufe mangels hinreichender Konkretisierung der Planung private Betroffenheiten grundsätzlich noch keine Berücksichtigung finden müssen. Selbst wenn dies im vorliegenden Fall anders zu beurteilen sein sollte, weil angesichts der Größe des Bewilligungsfeldes schon absehbar war, dass die Antragstellerin im Falle einer Zielabweichung von der geplanten Vorzugstrasse betroffen sein würde, wäre ein daraus resultierender Abwägungsmangel jedenfalls nicht erheblich ("unbeachtlich") i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 3 LPlG. Diese vom Ziel der Planerhaltung getragene Vorschrift (vgl. die ähnliche Regelung in § 17 Abs. 6c Satz 1 FStrG ) ist auf ein Zielabweichungsverfahren i.S.v. § 10 LPlG entsprechend anwendbar. Beide Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 3 LPlG - die fehlende Offensichtlichkeit des (unterstellten) Abwägungsmangels und der fehlende Einfluss auf das Abwägungsergebnis - sind erfüllt: Zwar findet sich im Text des Zielabweichungserlasses keine nähere abwägende Auseinandersetzung mit den konkreten Belangen der Antragstellerin. Doch waren diese im Rahmen der - wie dargestellt - allein vorgesehenen Behördenbeteiligung (§ 10 Abs. 3 Satz 1 LPlG) vom Bergamt Staßfurt in das Zielabweichungsverfahren durch den Hinweis eingebracht worden (Schreiben vom 30. Mai 2000), dass im Bereich der (nunmehr planfestgestellten) Vorzugstrasse Q 2/Q 2a u.a. zwei Bergbauberechtigungen, darunter die der Antragstellerin, berührt würden und dass für das Vorhaben der Antragstellerin eine positive landesplanerische Beurteilung vorliege. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Hinweis nicht in der Zielabweichungsentscheidung berücksichtigt worden wäre, lassen sich den vom Senat beigezogenen Akten des Ministeriums nicht entnehmen, so dass ein etwaiger Abwägungsmangel nicht offensichtlich i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 3 LPlG wäre. Selbst wenn die Belange der Antragstellerin nicht oder nicht ausreichend abgewogen worden sein sollten, kann bei objektiver Betrachtung auch nicht festgestellt werden, dass dies i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 3 LPlG auf das Ergebnis der Abwägung von Einfluss gewesen wäre. Denn angesichts der Eindeutigkeit der Vorzüge der nunmehr in Aussicht genommenen Nordumfahrung von Quedlinburg, wie sie das Ministerium als oberste Landesplanungsbehörde in im Ergebnis auch vom Senat nicht zu beanstandender Weise angenommen hat, kann die konkrete Möglichkeit einer anderen Entscheidung, also die beantragte Zielabweichung mit Blick auf die eigentums- und bergrechtliche Betroffenheit der Antragstellerin zu versagen, ausgeschlossen werden. Vielmehr durfte die oberste Landesplanungsbehörde es dabei belassen, dass ein etwaiger Konflikt zwischen der Straßenplanung und dem geplanten bergrechtlichen Gewinnungsbetrieb auf der Ebene der Fachplanung (vgl. § 124 BBergG) einer Lösung zugeführt werden würde. Unzutreffend ist jedenfalls die Rechtsauffassung der Antragstellerin, die ihr gemäß § 18 des Landesplanungsgesetzes vom 2. Juni 1992, GVBl S. 390 (LPlG 1992), erteilte positive landesplanerische Beurteilung des Regierungspräsidiums Magdeburg vom 18. März 1997 vermittele ihr eine Rechtsposition, mit der sie sich gegenüber anderweitigen, neuen raumordnungsrechtlichen Entwicklungen - wie hier der Zulassung einer Zielabweichung mit nachteiligen Auswirkungen für ihr Gewinnungsvorhaben - mit Aussicht auf Erfolg durchsetzen könne. Vielmehr wurde sie in dem erwähnten Bescheid - der Rechtslage entsprechend - ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die positive landesplanerische Beurteilung weder gegenüber ihr als Vorhabenträgerin noch gegenüber anderen Personen unmittelbare Rechtswirkungen habe (vgl. § 6a Abs. 9 und 10 ROG i.d.F. vom 28. April 1993 >BGBl I S. 630<). Es handelt sich vielmehr um eine bloße gutachterliche Äußerung der Raumordnungsbehörde, die der dem eigentlichen Zulassungsverfahren vorgeschalteten verwaltungsinternen Abklärung der raumordnerischen Verträglichkeit des Vorhabens dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 >318<; Beschluss vom 30. August 1995 - BVerwG 4 B 86.95 - Buchholz 406.13 § 6a ROG Nr. 1 S. 3 f. = NVwZ-RR 1996, 67 ).
4. Der Planfeststellungsbeschluss ist auch nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil ihm ein möglicherweise nicht (mehr) erforderliches Linienbestimmungsverfahren vorausgegangen ist. Zwar ist nach der seit dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung des § 2 Abs. 1 VerkPBG (vgl. BGBl I 1999, S. 2659) auch in den neuen Bundesländern eine Linienbestimmung für Ortsumgehungen von Bundesstraßen nicht mehr vorgesehen. Die Gültigkeit und Verwertbarkeit der zuvor ergangenen Linienbestimmung vom 24. August 1999 war dadurch jedoch nicht entfallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 42). Deshalb war hier die am 22. Dezember 2000 beantragte und am 18. Dezember 2002 erteilte zweite Linienbestimmung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen zur Abänderung der früheren Linienbestimmung nach wie vor zulässig und erforderlich. Im Übrigen ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Linienbestimmung die spätere Trassenauswahl durch die Planfeststellungsbehörde im Ergebnis beeinflusst hätte (vgl. § 17 Abs. 6c FStrG ). Denn die Linienbestimmung wird im Rahmen der Erörterung der Planungsvarianten im Planfeststellungsbeschluss (S. 37 ff.) nicht erwähnt; der dort von der Planfeststellungsbehörde angestellte Variantenvergleich ist eigenständig und hebt an keiner Stelle auf eine Vorgabe durch die Linienbestimmung ab.
5. Der Planfeststellungsbeschluss leidet bei summarischer Prüfung auch nicht an einem erheblichen, weil offensichtlichen und das Abwägungsergebnis möglicherweise beeinflussenden Abwägungsfehler, der nicht durch Planergänzung behoben werden kann (§ 17 Abs. 6c FStrG ).
a) Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG sind bei der Planfeststellung die öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Löst eine Straßenplanung Konflikte mit dem Bergbau aus, so wird die in § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG getroffene Regelung durch § 124 BBergG überlagert (BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1996 - BVerwG 4 VR 14.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123 S. 148 >151<). Nach § 124 Abs. 1 Satz 1 BBergG sind (u.a.) die Errichtung und der Betrieb von öffentlichen Verkehrsanlagen und von Gewinnungsbetrieben in gegenseitiger Rücksichtnahme so zu planen und durchzuführen, dass die Gewinnung von Bodenschätzen durch öffentliche Verkehrsanlagen und (umgekehrt) öffentliche Verkehrsanlagen durch die Gewinnung von Bodenschätzen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Darauf, ob bereits ein Rahmenbetriebsplan vorhanden ist, kommt es dabei nicht an. Das Bundesverwaltungsgericht entnimmt dieser Regelung ein Optimierungsgebot zugunsten der Belange des Gewinnungsbetriebes. Lässt sich der Konflikt unter Rückgriff auf diese Abwägungsdirektive nicht auflösen, so statuiert § 124 Abs. 3 BBergG für den Fall, dass der gleichzeitige Betrieb einer öffentlichen Verkehrsanlage und eines Gewinnungsbetriebes ohne eine wesentliche Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsanlage ausgeschlossen ist, letztlich ausdrücklich den Vorrang der öffentlichen Verkehrsanlage vor der Gewinnung von Bodenschätzen, es sei denn, dass das öffentliche Interesse an der Gewinnung der Bodenschätze überwiegt. Letzteres (also die Umkehr der Vorrangregelung zugunsten des Bergbaus) ist allerdings (erst) dann anzunehmen, wenn die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Volkswirtschaft dies erfordert (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1996, a.a.O, S. 152 f.; Gerichtsbescheid vom 30. Juli 1998 - BVerwG 4 A 1.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 140 S. 281).
aa) Der Planfeststellungsbeschluss ist nicht deswegen fehlerhaft, weil die Planfeststellungsbehörde sich durch die vorangegangenen Entscheidungen im Zielabweichungs- und Linienbestimmungsverfahren gebunden gefühlt hätte. Ungeachtet der formalen Gültigkeit der durch den Erlass des Ministeriums für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Dezember 2000 zugelassenen Zielabweichung und der neuen Linienbestimmung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 18. Dezember 2002 hat die Planfeststellungsbehörde in der Sache zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundsverwaltungsgerichts erkannt, dass sie die Trassenwahl nach außen im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit zu vertreten, deshalb auch für ihre Abwägungsfehlerfreiheit einzutreten und folglich etwaige Mängel aus dem vorgelagerten (Zielabweichungs- und Linienbestimmungs-)Verfahren zu korrigieren hat (vgl. zum Linienbestimmungsverfahren BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004, a.a.O., S. 43; ebenso Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 >250 ff., 252<).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO , die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 , § 52 Abs. 1 GKG n.F.
NJ 2005, 567
NuR 2005, 777
UPR 2005, 390
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 15.07.2005 (9 VR 43.04) - DRsp Nr. 2005/11822

References: § 3
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 § 11
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 § 3
 § 9
 § 1
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 § 9
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 § 9
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 § 6
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 § 2
 § 61
 § 17
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 § 124
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 § 124
 § 17
 § 154
 § 53
 § 52