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Timestamp: 2020-02-19 04:41:14+00:00

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Akteneinsicht im Strafverfahren | Verteidiger nicht wegen Strafvereitelung strafbar, nur weil er Akte verzögert zurückgibt
22.12.2015 ·Fachbeitrag ·Akteneinsicht im Strafverfahren
Verteidiger nicht wegen Strafvereitelung strafbar, nur weil er Akte verzögert zurückgibt
| Gibt ein Strafverteidiger eine Akte, in die er eingesehen hat, nur verzögert zurück, erfüllt er hierdurch nicht ohne Weiteres den Tatbestand einer Strafvereitelung. Dies setzt vielmehr voraus, dass er die Akte bewusst zurückhält, damit der Beschuldigte - zumindest zum Teil - nicht bestraft werden kann (KG 22.10.15, 2 ARs 22/15). Dennoch: Versuchen Sie, Akten pünktlich zurückzugeben bzw. verlängern Sie Rückgabefristen rechtzeitig! |
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen das BtMG verstoßen zu haben. Mit Verfügung vom 18.2.15 ordnete der Vorsitzende an, die Akte an den Strafverteidiger des Angeklagten zu übersenden, damit dieser sie einsehen konnte. Die Verfügung wurde erst ca. zwei Monate später ausgeführt. Laut Begleitschreiben sollte der Verteidiger die Akte bis Ende April 2015 an das Gericht zurücksenden, was er nicht machte. Obwohl der Verteidiger vielfach hierzu aufgefordert wurde, kam er dem nicht nach.
Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Ende Juli 2015 gegen den Verteidiger ein Ermittlungsverfahren ein und zwar „wegen Urkundenunterdrückung/Strafvereitelung“. Da der Verteidiger während des gesamten Zeitraums seinen Kanzleisitz wiederholt verlegt hatte, wurden aufgrund richterlicher Anordnungen verschiedene Kanzleiräume durchsucht. Dabei fanden die Ermittler weder die Akte noch trafen sie den Verteidiger an. Dieser meldete sich aber drei Tage später bei dem zuständigen Kriminalbeamten und brachte die Akte absprachegemäß zu einer Polizeidienststelle. Die Akte gelangte im September 2015 über die Staatsanwaltschaft Berlin wieder zum AG. Die Staatsanwaltschaft beantragte, den Verteidiger gemäß § 138 Abs. 1 Nr. 3 StPO auszuschließen. Der Ausschließungsantrag war nicht erfolgreich. Das KG verneinte den dringenden Tatverdacht einer Strafvereitelung nach § 258 StGB.
Leitsätze: KG 22.10.15, 2 ARs 22/15
1. In der Vorlage nach § 138c Abs. 2 StPO ist das Verhalten des Verteidigers, welches zu seinem Ausschluss führen soll, klar, eindeutig und vollständig darzustellen; § 172 Abs. 3 S. 1 StPO gilt für das Ausschlussverfahren entsprechend.
(Abruf-Nr. 146093)
Eine Strafvereitelung durch den Rechtsanwalt nach § 258 StGB lässt sich nur annehmen, wenn es ihm darauf ankommt, mindestens zum Teil zu verhindern, dass eine Strafe verhängt wird. Das voluntative Element des Tatbestands muss nachgewiesen werden - hierzu bestehen erhöhte Anforderungen (BGHSt 24, 38; 46, 53).
Zwar verhält sich ein Verteidiger unzulässig, ggf. strafbar, wenn er zur Einsicht überlassene Strafakten zurückbehält, um das Verfahren zu verschleppen. Objektive Tatsachen, aus denen sich ein solches Ziel des Verteidigers herleiten ließe, sind hier jedoch nicht gegeben. Der Verteidiger teilte lediglich mit, er habe die Verfahrensakte wegen privater Probleme nicht rechtzeitig zurückgegeben. Weil die Kanzlei von K. nach M. umzog, was ungeordnete Büroverhältnisse bedingte, ist bereits unklar, wann genau der Verteidiger die Verfahrensakte erhalten hat. Sie wurde am 17.4.15 an seine alte Kanzlei in K. gesandt. Nicht klar ist auch, wann ihn die Schriftstücke, mit denen die Akte zurückgefordert wurden, persönlich erreicht haben. Diese waren zunächst an seinen alten Kanzleisitz adressiert.
Es liegt vielmehr nahe, dass der Verteidiger die Verfahrensakte schlicht deswegen nicht rechtzeitig zurückgab, weil er private Probleme hatte und beruflich überlastet war. Deswegen konnte er offensichtlich seine Bürogeschäfte nicht mehr ordnungsgemäß führen bzw. erledigen und die von ihm betreuten Verfahren nicht mehr sachgerecht fördern. Dies belegen die Angaben seiner Ehefrau und der von dem Zeugen KOK B. geschilderte Zustand des Arbeitszimmers. Es wird auch dadurch bestätigt, dass der Rechtsanwalt die Verfahrensakte umgehend der örtlichen Polizei übergeben hat.
Die Entscheidung ist zutreffend (vgl. BGH StraFo 11, 23; OLG Koblenz JR 80, 477; Burhoff/Stephan, Strafvereitelung durch den Strafverteidiger, 2008, Rn. 54; zur Strafvereitelung allgemein Fischer, StGB, 62. Aufl., § 258 Rn. 22). Der Verteidiger hat zwar vorliegend gegen seine anwaltlichen Berufspflichten verstoßen. Ein dringender Tatverdacht, darüber hinaus eine (versuchte) Strafvereitelung begangen zu haben, bestand hingegen nicht.
PRAXISHINWEIS | Allerdings sollte die Entscheidung eine Warnung für den Strafverteidiger sein, ihm zur Akteneinsicht überlassene Akten auf jeden Fall in der eingeräumten Frist wieder zurückzugeben. Können Sie die Frist nicht einhalten, sollten Sie schnellstmöglich Verlängerung beantragen.
Verteidiger darf Kenntnis von bevorstehender Verhaftung nicht an Mandanten weitergeben, PAK 06, 162, BVerfG 17.6.06, 2 BvR 1085/05 und 2 BvR 1189/05, Abruf-Nr. 062509 und 062510
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 4 | ID 43735453
29.08.2019 · Elektronischer Rechtsverkehr
Übermittlung von Willenserklärungen durch das beA?

References: § 138
 § 258
 § 138
 § 172
 § 258
 BGH 
 § 258