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Timestamp: 2018-02-20 13:41:05+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 15.01.2004, RV/3942-W/02
VfGH-Beschwerde zur Zl. B1813/03 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 28.2.2005 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zu den Zl. 2004/13/0041 und 2005/13/0073 eingebracht. Mit Erk. v. 1.10.2008 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/3264-W/08 erledigt.
RV/3942-W/02-RS1 Permalink
RV/3942-W/02-RS2 Permalink
RV/3942-W/02-RS3 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 10. Dezember 2003 über die Berufung der Bw. gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide vom 8. Juli 2002 des Finanzamtes für den 23. Bezirk, vertreten durch Mag. Anneliese Kolienz, betreffend Kapitalertragsteuer Mai 1997, Juni 1997, Juli 1997, August 1997, September 1997, Oktober 1997, Dezember 1997, Jänner 1998, Februar 1998, März 1998, April 1998, Mai 1998, Juli 1999, August 1999, Oktober 1999, Mai 2000 und Juli 2000 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Höhe der Kapitalertragsteuer, für die die Bw. zu Haftung herangezogen wird, bleibt unverändert und beträgt:
323.479,07
4.451.169,-
510.697,08
7.027.345,-
1.983.660,31
27.295.761,-
203.322,67
2.797.781,-
307.387,19
4.229.740,-
315.751,18
4.344.831,-
686.389,25
9,444.922,-
644.099,77
8.863.006,-
549.916,64
7.567.018,-
1.300.572,15
17.896.263,-
528.517,98
7.272.566,-
630.827,02
8.680.369,-
61.241,11
842.696,-
19.617,96
269.949,-
55.556,13
764.469,-
40.091,42
551.670,-
396.661,85
5.458.186,-
Europ. Bk.Recon &Dev
Bank Austria Zero Coupon Medium-Term-Notes
Europ. Bk. Recon & Dev
Finisch Export Credit Ltd. Zero Cpn. Notes
Weltbank Zero Coupon Medium-Term-Notes
Europarat Zero Coupon Medium-Term-Notes
mit S 4.451.169,-
mit S 7.027.345,-
mit S 27.295.761,-
mit S 2.797.781,-
mit S 4.229.740,-
mit S 4.344.831,-
mit S 9,444.922,-
mit S 8.863.006,-
mit S 7.567.018,-
mit S17.896.263,-
mit S 7.272.566,-
mit S 8.680.369,-
mit S 842.696,-
mit S 269.949,-
mit S 764.469,-
mit S 551.670,-
mit S 5.458.186,-
fest und zog die Bw. dafür zur Haftung heran. Hinsichtlich der genauen Zusammensetzung der Beträge und ihre Verteilung auf Käufe, Verkäufe und Ausfolgungen(Entnahmen) wird auf die Darstellung in der Niederschrift der Betriebsprüfung vom 6. Juni 2002 verwiesen.
Mit Schreiben vom 12.November 2002 wurde die Berufung von der Bw. hinsichtlich der Monate Juni 1998, Juli 1998, August 1998, September 1998, Oktober 1998, Dezember 1998, September 1999, November 1999, Dezember 1999, Jänner 2000, Februar 2000, März 2000, April 2000 und Juni 2000 zurückgenommen, sowie bezüglich der Monate Jänner 1998, März 1998, April 1998, Juli 1999, August 1999, Oktober 1999, Mai 2000 und Juli 2000 auf den sich aus den dem Schreiben vom 12. November 2000 angeschlossenen Aufstellungen ergebenden Umfang eingeschränkt. Dazu wurde erläuternd ausgeführt, dass einige Kunden mittlerweile im Vertrauen auf die in den angefochtenen Bescheiden zum Ausdruck kommende nunmehrige Rechtsauffassung der Finanzverwaltung disponiert hätten und mit den auf sie entfallenden Beträgen aus der Berufung herausgenommen werden wollten.
Ing. Mag. S mit Schreiben vom 13.September 2002 hinsichtlich aller berufungsgegenständlichen Monate
Thomas V mit Schreiben vom 19. November 2003 hinsichtlich des Monates Oktober 1999
A. Zeitliche Abgrenzung von Kapitalerträgen
Die maßgebende gesetzliche Vorschrift, anhand der zu beurteilen sei, nach welcher Methode die Kapitalerträge bei Null-Kuponanleihen für Zwecke der Kapitalertragsteuer abzugrenzen sind, sei die Vorschrift des § 93 Abs. 4 Z 2 EStG 1988, die wiederum an § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 anknüpfe. Nach § 27 Abs 2 Z 2 EStG 1988 gehörten zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch "Unterschiedsbeträge zwischen dem Ausgabewert eines Wertpapiers und dem im Wertpapier festgelegten Einlösungswert, wenn diese 2% des Wertpapiernominales überstiegen. Im Falle des vorzeitigen Rückkaufes trete an die Stelle des Einlösungswertes der Rückkaufpreis." Nach § 93 Abs. 4 EStG 1988 seien "Unterschiedsbeträge gemäß § 27 Abs, 2 Z 2" auch kapitalertragsteuerpflichtig.
Der Umstand, dass im Schrifttum darüber diskutiert werde, worin die eigentliche Rechtsgrundlage des Grundsatzes von Treu und Glauben zu sehen sei, führe zu keinem anderen Ergebnis: Eine Auffassung gehe nämlich dahin, den Grundsatz von Treu und Glauben unmittelbar aus der Verfassung abzuleiten (vgl Sameli, ZSR 1977/11, 288 ff, 294). Dieser Auffassung zufolge stehe das Prinzip von Treu und Glauben über dem einfachen Gesetz und sei daher bei der Rechtsanwendung jedenfalls zu beachten. Folglich dürfe die Verwaltung von Verfassungs wegen nicht eine bestimmte Auslegung für zulässig erklären, um - nachdem sich der Steuerpflichtige an dieser Auffassung orientiert habe - diese Auffassung im Nachhinein für rechtswidrig zu erklären. Aber auch dann, wenn man den Grundsatz von Treu und Glauben auf derselben Stufe wie das einfachgesetzliche Recht ansehe (Stoll, Steuerschuldverhältnis 80), führe dies zum selben Ergebnis, da in diesem Fall eben aus einfachgesetzlichen Gründen die Verwaltung zu ihrem Wort stehen müsse. Gleiches gelte, wenn man davon ausgehe, dass der Grundsatz von Treu und Glauben jeder Rechtsnorm innewohne (Mattern, DStZ A 1959, 43, 44).
Der Umstand, dass es das Bundesministerium für Finanzen in den Einkommensteuer-Richtlinien und den Kapitalertragsteuer-Richtlinien gewesen sei, das die lineare Abgrenzung ausdrücklich für zulässig erklärt habe, und eine andere Methode überhaupt nicht erwähnte, könne den Schutz von Treu und Glauben im vorliegenden Fall nicht beeinträchtigen: Zwar werde gelegentlich die Auffassung vertreten, dass eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Bindung an eine erteilte Auskunft nur jene Behörde treffen könne, die die entsprechende Auskunft gegeben hat (eindeutig ablehnend W. Doralt/Ruppe, Grundriss II 173), doch habe der VwGH in einem völlig vergleichbaren Fall die Bindungswirkung des Grundsatzes von Treu und Glauben auch im Falle eines Erlasses bejaht: Im Erkenntnis vom 31.5.1963, 1796 f/61, sei es um einen Erlass gegangen, in dem festgehalten worden sei , dass von Vergütungen bestimmter Mitglieder eines Kuratoriums keine Aufsichtsratsabgabe einzubehalten sei. Der VwGH sei davon ausgegangen, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, wenn einem Kuratoriumsmitglied nachträglich - nach Aufhebung des gesetzwidrigen Erlasses - die Aufsichtsratsabgabe vorgeschrieben werde. Dieses Erkenntnis des VwGH zeige, dass auch Erlässe eine Bindungswirkung auslösen könnten. Im Fall, der dem Erkenntnis vom 31.5.1963, 1796 f/61 zugrunde gelegen sei, sei es um einen im Amtsblatt veröffentlichten Erlass gegangen, der eine gesetzwidrige Auffassung vertreten habe. Noch viel mehr müsse daher die Bindungswirkung zum Tragen kommen, wenn es um eine in Erlässen vertretene Auffassung gehe, die nicht gesetzwidrig gewesen sei, sondern sich im möglichen Auslegungsspielraum bewegt habe.
B. Zur Frage des Entstehens der KESt-Schuld bei Depotentnahmen:
Das Finanzamt habe in Fällen, in denen Forderungswertpapiere dem Depot entnommen wurden, solchen Entnahmen den Tatbestand der Veräußerung unterstellt und dafür im Haftungswege KESt vorgeschrieben.
Dabei berufe sich das Finanzamt auf § 95 Abs 4 Z 3 EStG, wonach die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen als Veräußerung gilt.
Dagegen wendet die Bw. folgendes ein:
Es sei unrichtig, dass Depotentnahmen Umstände seien, die die Abzugspflicht beenden oder begründen, da sich die Abzugspflicht hinsichtlich der KESt nicht darauf gründe ob ein Forderungswertpapier auf einem Depot erliegt oder nicht. Da eine (eigentliche) Abzugspflicht letztlich gemäß § 95 Abs 3 Z 2 EStG 1988 nur im Zeitpunkt der Fälligkeit von Kapitalerträgen oder im Zeitpunkt der Fälligkeit anteiliger Kapitalerträge anlässlich einer Veräußerung eintrete meine § 95 Abs 4 Z 3 EStG 1988 offensichtlich nur eine "potentielle" Abzugspflicht. Kapitalerträge, die vor dem Eintritt der gemeldeten Umstände einem KESt-Abzug unterlegen hätten, wären aufgrund dieser Umstände nicht mehr KESt-pflichtig und umgekehrt. RZ 7762 der EStR führe hier zutreffend Beispiele an. Durch Depotentnahmen bleibe jedoch eine vorher bestehende (potentielle) Abzugsverpflichtung weiterhin aufrecht. Dem Gläubiger der Kuponerträge wäre im Falle des Zufließen von Kapitalerträgen nach einer Depotentnahme anlässlich der Kuponvorlage bei einer Bank KESt einzubehalten, dasselbe gelte im Falle der Veräußerung des Wertpapiers an eine Bank (Veräußerungen an Dritte unterlägen nicht der KESt - unabhängig davon ob die Wertpapiere auf einem Depot erliegen oder nicht).
Es ist auch schwer vorstellbar, wie ein Kreditinstitut aus dem Anlass einer Depotentnahme KESt einbehalten könne, fehle es doch an ausgezahlten Kapitalerträgen oder zeitanteiligen Kapitalerträgen von denen die Steuer zum Abzug gebracht werden könnte (vergleiche VfGH vom 15.3.2000, G141/99 zur Spekulationsertragsteuer, Seite 43). Zwar sähe § 95 Abs 4 Z 3 EStG auch in anderen Fällen in denen Kapitalerträge nicht zufließen einen KESt-Abzug vor, doch handle es sich in der Regel um solche Fälle, bei denen die betreffenden Wertpapiere weiter auf einem Depot erliegen und somit der Bank Vorkehrungen im Regelfall möglich seien, ihre Kunden zu verhalten, KESt-Beträge zur Einzahlung zu bringen.
In diesem Zusammenhang sei auf die seinerzeitigen KESt-Richtlinien zu verweisen, die hier keine Abzugsverpflichtung vorsehen. Vielmehr wurde darin - wie auch in den E zum EStG 1988 (621 BlgNR XVII GP) und in Rz 7712 der EStR - zum Ausdruck gebracht, dass es für die Abzugspflicht ohne Bedeutung sei, ob die Zahlstelle über das Wertpapier oder über den Kupon verfüge; insbesondere müsse das Wertpapier nicht auf einem inländischen Depot hinterlegt sein.
Zur Bezugnahme der BP auf vorhandene Literatur ("herrschende Lehre") welche die Depotentnahme als KESt-auslösend ansieht sei zu sagen, dass hier eigentlich nur Quantschnigg / Schuch, Einkommensteuer-Handbuch: EStG 88, TZ 9.3 zu § 95 (ihn wiederum zitierend Doralt, Kommentar zum EStG, § 95 TZ 39) zitiert werden könne, wo sich allerdings eine Begründung für diese Auffassung nicht finde. Auf andere Literatur, die sich mit dem Thema eingehend beschäftigt (z.B. Marschner, Depotentnahmen sind nicht KESt-pflichtig, ÖSTZ 381/2002 / Schönstein, KESt und Zerobonds, SWK 573/2001) werde nicht eingegangen.
Die Vorgangsweise der BP führe zu einer doppelten oder mehrfachen Versteuerung derselben Kapitalerträge, da zum (späteren) Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge die Verpflichtung einer kuponauszahlenden Stelle zum vollen KESt-Abzug unberührt bleibe. Die Gesetzeslage biete in diesem Zusammenhang keine Möglichkeit zur Anrechnung einer bereits entrichteten KESt. Auch eine Erstattung gem. § 240 BAO käme nicht in Betracht, da die Abgabe - folge man der Auffassung der Finanzverwaltung - nicht zu Unrecht einbehalten worden wäre.
Zwar sähe Rz 7764 der EStR die Möglichkeit einer Anrechnung entrichteter KESt "bei einer späteren Veräußerung oder Tilgung des Wertpapiers" vor. Diese Regelung entbehre aber einer gesetzlichen Grundlage, sodass vorauszusehen sei, dass sich die Finanzverwaltung nicht daran halten werde: dass die EStR von der Finanzverwaltung nach derzeitiger Praxis nicht unbedingt verbindlich erachtet werden lasse sich auch aus den Ausführungen zu Punkt 5 erkennen. Zum anderen sei diese Regelung nicht vollziehbar, da dem Haftungspflichtigen keine eindeutigen Daten zur Verfügung stünden, die ihm die Anrechenbarkeit einer unter Umständen vor vielen Jahren entrichteten KESt nach dieser Rz erkennen ließen. Beispielsweise sei einer vorgelegten KESt-Belastung nicht zwingend entnehmbar, ob sie anlässlich einer Depotentnahme erfolgt sei, weiters ob sie zB bei aufeinander folgenden Veräußerungen nicht öfter als nur einmal verwendet werde. Es sei nicht einmal klar für welche "ähnlichen Wertpapiere" im Sinne der Rz 7764 diese Regelung gelten solle. Schriftliche Ersuchen von Kreditinstituten bei der Finanzverwaltung zur Beantwortung dieser Fragen lägen seit langem vor, blieben aber trotz zahlreicher Urgenzen unbeantwortet.
Die EStR sähen in diesem Zusammenhang in Rz 7764 vor, dass eine KESt-auslösende Änderung des KESt-Status für aus dem Depot entnommene Forderungswertpapiere nicht vorliege, wenn der Bank ein "Nachweis über einen Depotwechsel" erbracht werde. Vermutlich sei damit gemeint, dass Depotentnahmen nicht zu KESt-Folgen führen, wenn die Wertpapiere wieder in ein Depot eingelegt werden.
In den vorliegenden Fällen sei der BP der Beweis angeboten, bzw. wäre für die BP ersichtlich gewesen, dass ausgefolgte Wertpapiere noch in den geprüften Zeiträumen wieder in ein Depot eingelegt worden seien, im Regelfall wieder in dasjenige, aus dem sie entnommen wurden. Dies habe die BP nicht zu einem Abgehen von ihren Feststellungen veranlasst.
Ein rechtlich davon völlig getrenntes Thema sei die Frage der Depotentnahme. Die Bw. bestreite in diesem Zusammenhang, dass die Depotentnahme der Veräußerung des Wertpapiers in den kapitalertragsteuerlichen Auswirkungen gleichzuhalten sei, weil diese Auffassung im Gesetz keine Grundlage habe. Die bloße Depotentnahme führe auch nicht dazu, dass ein Wertpapier nicht mehr in die Kapitalertragsteuerpflicht falle, es komme nur auf die kuponauszahlende Stelle an und nicht auf die Verwahrung des Wertpapiers auf dem Depot.
Im Übrigen würden auch gemeinschaftsrechtliche Argumente gegen die Steuerpflicht der Depotentnahme sprechen. Steuerpflichtige, die ins Ausland ziehen würden, wären dann in ihren Grundfreiheiten beeinträchtigt, weil sich durch die Steuerpflicht der Depotentnahme mittelbar eine Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit ergeben würde. Die Gemeinschaftswidrigkeit einer Bestimmung sei von allen Behörden zu prüfen und somit auch vom UFS und gegebenenfalls an den EuGH heranzutragen. Die Auffassung der Bw. werde auch durch die Literatur bestätigt, wobei auf Lechner, Kapitalverkehrsfreiheit und Steuerrecht, verwiesen werde.
Zur Frage eines Beisitzers wurde ausgeführt, dass es im Belieben der Kunden stehe, ob sie die Wertpapiere aus dem Depot entnehmen oder nicht. Es komme auch vor, dass Kunden die Wertpapiere zu einer anderen Bank mitnehmen würden.
Weiters habe bereits Mitte 1999 die Bw. der Finanzbehörde den gegenständlichen Sachverhalt zur Kenntnis gebracht und habe gefragt, wie vorzugehen sei. Es sei aber keine Reaktion erfolgt.
Zu den Depotentnahmen sei noch auszuführen, dass soweit die Gutachten angesprochen worden seien, die Gutachten wohl so zu sehen seien, dass die Auftraggeber offensichtlich Argumente für die Einbehaltung zur Risikominimierung haben wollten. Letztlich hätten aber auch die Gutachten dazu geraten, dies mit den Finanzbehörden abzusprechen.
Zum Gemeinschaftsrecht sei noch anzuführen, dass der EuGH darauf abstelle, wen eine Regelung faktisch treffe. Tatsächlich würde eine Besteuerung der Depotentnahme viel mehr Leute treffen, die wegziehen, als solche, die im Inland blieben. Leute, die im Inland blieben, blieben empirisch gesehen auch viel öfter bei ihrer Bank, als Leute die ins Ausland ziehen. Bei diesen sei es ganz natürlich, dass diese ihre Banken wechseln und die Wertpapiere mitnehmen würden. Dadurch könnte sich jemand durch diese Regelung behindert fühlen ins Ausland zu ziehen, weil er dadurch einen steuerlichen Nachteil habe.
Die Regelungen des Kapitalertragsteuerabzuges würden nicht an das inländische Depot anknüpfen. Man könne den Kapitalertragsteuerabzug auch dann im Inland haben, wenn die Wertpapiere in Zürich liegen, und die Kupons über eine inländische Korrespondenzbank ausgezahlt werden.
Zur Depotentnahme werde ausgeführt, dass hier eine eindeutige gesetzliche Fiktion vorliege, wobei auch auf die bereits erwähnten Gutachten mehrerer Wirtschaftstreuhandgesellschaften verwiesen werde.
Den Ausführungen der Bw. betreffend die Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen werde entgegengehalten, dass die Kapitalertragsteuerpflicht der Depotentnahme jeden treffe, und nicht eine besondere Problematik des Wegzuges in einen anderen Mitgliedstaat sei.
Soweit Schönstein in seinen Ausführungen in SWK 1988 A I 318 die Auffassung vertritt, die Bestimmung des § 95 Abs. 4 Z 3 1. Satz sei als Ausnahmebestimmung jedenfalls eng auszulegen, so ist darauf hinzuweisen, dass mit der Novelle BGBl. Nr. 12/1993 der Begriff "insbesondere" in den Klammerausdruck eingefügt wurde. Nach den Erläuternden Bemerkungen sollte damit zum Ausdruck gebracht werden, dass die Begründung der Abzugspflicht in Ausnahmefällen auch aus anderen Gründen als dem Widerruf der Befreiungserklärung denkbar ist. Nach dem Gesetzeszweck besteht somit kein Zweifel an der Einbeziehung anderer Formen der Beendigung der Abzugspflicht in die Veräußerungsfiktion. Die Auffassung Schönsteins ist daher jedenfalls nach dieser Novellierung überholt.
Europarechtswidrigkeit der Kapitalertragsteuerpflicht nach § 95 Abs 4 Z 3 EStG 1988
Die Bw. ist der Auffassung, dass die sofortige Steuerpflicht von Kapitalerträgen unabhängig vom Zufluss gegen die gemeinschaftsrechtliche (Grund-)Freiheiten der Niederlassungsfreiheit und des Kapitalverkehrs verstoße (Lechner, Kapitalverkehrsfreiheit und Steuerrecht).
Nach Art 43 EG sind die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind. Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.
Nach Art 56 Abs. 1 EG sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Nach Art 58 Abs. 1 lit a EG wird durch die Kapitalverkehrsfreiheit das Recht der Mitgliedstaaten nicht berührt, die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln (Steuervorbehalt). Das sogenannte Willkürverbot des Art 58 Abs. 3 schränkt den Steuervorbehalt wieder ein, wobei derartige Vorschriften nur dann als gerechtfertigt angesehen werden, wenn die jeweilige Maßnahme, im allgemeinen Interesse liegt, zur Erreichung des angestrebten Zwecks objektiv geeignet und erforderlich ist und dabei dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht (vgl. Staringer, Auslandsdividenden und Kapitalverkehrsfreiheit, ÖStZ 2000/119).
Die Bestimmung des § 95 Abs 4 Z 3 EStG 1988 erfasst nicht nur die Fälle des Wechsels in der persönlichen Steuerpflicht sondern auch andere Fälle, wie eben die Entnahme aus dem Depot.
Gegenständlich liegt, soweit aus dem Akteninhalt ersichtlich, kein einziger Fall eines Wohnsitzwechsels ins Ausland vor, der die Besteuerung auslöst, sondern nur die Tatbestände der Entnahmen aus inländischen Depots. Insoweit kommt der von der Bw. diesbezüglich als gemeinschaftsrechtswidrig angesehene Tatbestand des § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1998 gar nicht zur Anwendung solange keine Änderung der persönlichen Steuerpflicht etwa durch Wohnsitzwechsel eintritt. Eine Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit ist daher durch den Entnahmetatbestand allein nicht gegeben , da auch im Fall des Wegzuges ohne Entnahme der Wertpapiere eine Steuerpflicht nicht eintritt, solange keine Änderung der persönlichen Steuerpflicht erfolgt (etwa bei vorübergehender Tätigkeit im Ausland).
Im Übrigen dient die Besteuerung bei Entnahme aus dem Depot der Sicherung des Abgabenanspruches und ist zur Erreichung dieses Zweckes auch geeignet. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erscheint auch deshalb nicht verletzt, weil ja auch beim Erwerb fiktiv die Kapitalertragsteuer dem Erwerber gutgeschrieben wird, das heißt in der Regel wurde ein Teil der bei der Entnahme zu entrichtenden Kapitalertragsteuer bereits vorab gutgeschrieben, sodass eine Beeinträchtigung der vermögensrechtlichen Interessen des Wertpapiereigentümers (unter dem Aspekt der Verletzung gemeinschaftsrechtlich geschützter Grundfreiheiten) - insbesonders soweit es die hier zu betrachtenden Geschäfte betrifft - auszuschließen ist.
Eine Verletzung des Art 56 Abs. 1 EG bzw. des Art 43 EG liegt daher gegenständlich nicht vor.
Findok-Nr: 7676.1, aufgenommen am: 12.02.2004 07:57:44, zuletzt geändert am: 24.02.2010, Dokument-ID: f645eb92-7e37-4e21-ad2c-af9c607a4ef4, Segment-ID: 2e717f46-6980-49f6-a999-1d87b8e99a2a

References: § 93
 § 27
 § 27
 § 93
 § 27
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 240
 EuGH 
 EuGH 
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95