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Timestamp: 2019-02-22 08:24:36+00:00

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Archives for 2014 | Frowein & Partner | Aktuelles
Frowein & Partner | Aktuelles | 2015 | 2013
Vergütungsanspruch eines Maklers, hier eines Personalvermittlers (Headhunters)
Ein Personalvermittler hat nicht grundsätzlich einen Anspruch auf die mit seinem Auftraggeber vereinbarte Vergütung, wenn der Auftraggeber einen von dem Personalvermittler vorgeschlagenen Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt einstellt.
Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Bearbeitungsentgelten zum 31.12.2014
Unwirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten
Bereits im Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Darlehensbearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen durch den Darlehensnehmer zurückverlangt werden können, da die Bearbeitung des Darlehensvertrags und die vorbereitende Tätigkeit der Bank keine gesonderte Leistung für den Kunden darstellt. Eine von der Bank im Rahmen des Darlehens erhobene Bearbeitungsgebühr diene nur zur Deckung eines einmaligen Verwaltungsaufwandes bei der Kreditbeschaffung, der im Interesse der Bank und nicht des Kunden liegt.
Demgemäß hat der BGH konstatiert, dass eine entsprechende Klausel zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist, mit der Folge, dass der Kunde bereits erhobene Bearbeitungsentgelte aus ungerechtfertigter Bereicherung der Bank zurückfordern kann.Weiterlesen ...
Welche verbindlichen Standards gelten bei behördlichen Stellenausschreibungen bei einem Online-Portal? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf erstmals in einem deutschlandweit beachteten Grundsatzbeschluss vom 27.08.2014, AZ: 3 L 1816/14 (veröffentlicht in juris). Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied zugunsten des von Frowein & Partner vertretenen Bezirksschornsteinfegers, dass ein Anspruch des Bewerbers im Online-Verfahren auf Zugang einer Eingangsbestätigung besteht, die die Angaben zu Person, des Eingangs der konkreten Bewerbung, die Angaben der ausgewählten Region sowie der Ausschreibungsnummer enthält.Weiterlesen ...
Ein Arbeitgeber hat gemäß § 106 Gewerbeordnung grundsätzlich das Recht, sowohl Inhalt als auch Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen. Mit dieser Frage des Direktionsrechts des Arbeitgebers hat sich erneut das Landesarbeitsgericht Mainz in seinem Urteil vom 03.07.2014 (5 Sa 120/14) auseinandergesetzt.Weiterlesen ...
Schwarzarbeiten werden nicht bezahlt
Der BGH hat in seinen Urteilen in aus dem Jahr 2013/2014 nunmehr klargestellt, dass sich Schwarzarbeit für keine der Parteien am Ende lohnt. Bei Arbeiten, die „schwarz“ ausgeführt werden, erhält der Unternehmer keine Vergütung und der Besteller keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Unternehmer.
BVerwG bestätigt Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk
Ein Malergeselle begehrte die Feststellung, dass er ohne Eintragung in die Handwerksrolle zur Ausübung verschiedener Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks als stehendes Gewerbe berechtigt sei. 1997 hatte er seine Gesellenprüfung im Maler- und Lackiererhandwerk bestanden und war anschließend mehrerer Jahre lang als angestellter Geselle tätig. Im Mai 2007 meldete er in R… ein Gewerbe des Holz- und Bautenschutzes an und erhielt im Februar 2008 eine Reisegewerbekarte für das Maler- und Lackiererhandwerk.
Seinen Antrag auf Erteilung der Ausübungsberechtigung nach § 7 b HandWO für das Maler- und Lackiererhandwerk lehnte die zuständige Handwerkskammer ab.
Er wollte dann ohne Eintragung in die Handwerksrolle im stehenden Gewerbe bestimmte Tätigkeiten ausüben. Insoweit begehrte er Auskunft vom Landkreis über deren Zulässigkeit. Der Landkreis wies darauf hin, dass ein solches Tun eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Der Malergeselle erhob Feststellungsklage. Weiterlesen ...
Mit Urteil vom 09.10.2013 hat der Bundesgerichtshof die kurze zweijährige Verjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB für Mängelansprüche beim Kauf einer Photovoltaikanlage bestätigt.
Im vorliegenden Fall hatte der BGH zu entscheiden, ob Mängel an einer auf einem Scheunendach installierten Photovoltaikanlage, welche durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen erzielen soll, in 5 Jahren gem. § 438 Abs. 1 Nr. b BGB oder in 2 Jahren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren.Weiterlesen ...
Nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung möglich
Der Vermieter darf die Betriebskostenabrechnung bei offensichtlichen Fehlern nachträglich korrigieren. Dies gilt auch dann, wenn die Abrechnungsfrist abgelaufen ist.Weiterlesen ...
Schadensersatzpflicht bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 05.03.2014 (AZ: VIII ZR 205/13) mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage zu leisten hat.
Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte mietete eine Eigentumswohnung des Klägers. In dem Übergabeprotokoll war vermerkt, dass dem Beklagten zwei Wohnungsschlüssel übergeben worden waren. Nach Beendigung des Mietverhältnisses gab der Beklagte an den Kläger nur einen Wohnungsschlüssel zurück. Hierüber informierte der Kläger die Hausverwaltung.Weiterlesen ...
Straßenverkehrssicherungspflicht bei gesunden Bäumen
Städte haben die Straßenverkehrssicherungspflicht für städtische Straßen. Diese erstreckt sich auch auf Straßenbäume. Die straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss Bäume oder Teile von ihnen entfernen, die den Verkehr gefährden, insbesondere, wenn sie nicht mehr standsicher sind oder herabzustürzen drohen (so schon BGH, Urteil vom 21.01.1965, III ZR 217/63, NJW 1965, 815).
Bei bestimmten Baumarten besteht aber ein erhörtes Risiko, weil diese auch im gesunden Zustand Äste abwerfen. Dies gilt vor allem für die im Stadtbereich beliebten Pappeln. Weiterlesen ...
Kanzlei Frowein erreicht Grundsatzurteil gegen Netzbetreiber
Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung den Streit um die Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden an Elektrogeräten eine verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bejaht.
Die Kanzlei Frowein & Partner vertrat vor dem Amtsgericht und Landgericht Stromverbraucher, in deren Haushalt nach einer Störung der Stromversorgung ein Überspannungsschaden an mehreren Elektrogeräten, Heizung und Garagentorantrieb entstanden war.
Die Kanzlei Frowein & Partner konnte somit einen sensationellen Sieg für den Verbraucherschutz erringen. Weiterlesen ...
Angestellter Arzt darf von der KV nicht zum Notdienst herangezogen werden
Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung ist nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes vom 11.12.2013 – B 6 KA 39/12 R – nicht berechtigt, einen angestellten Arzt eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zum ärztlichen Bereitschaftsdienst heranzuziehen.Weiterlesen ...

References: BGH 
 § 307
 § 106
 BGH 
 § 7
 § 438
 BGH 
 § 438
 § 438