Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2013-11-27&nr=4531&anz=5&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2019-11-22 05:21:42+00:00

Document:
1 L 1266/13
VG Saarlouis Beschluß vom 27.11.2013, 1 L 1266/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen
Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (1 K 1265/13) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13.09.2013, durch den die Schließung seiner Spielhalle in der Straße ... in 6 A-Stadt mit sofortiger Wirkung angeordnet und er aufgefordert wurde, den Betrieb der o.g. Spielhalle binnen 3 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides einzustellen, begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO zulässig. Denn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG haben Klagen gegen Entscheidungen und Anordnungen keine aufschiebende Wirkung.
Diese sind vorliegend unter Berücksichtigung des Vortrages des Antragstellers durch die Antragserwiderungen des Antragsgegners vom 09.10.2013 und 13.11.2013 auch in einer Weise vollständig und zutreffend ergänzt worden, dass auch hierauf vollumfänglich verwiesen werden kann.
Teils wiederholend teils ergänzend bleibt im Hinblick auf die Antragsbegründung anzumerken, dass die Regelungen in §§ 24 ff. GlüStV über Spielhallen grundsätzlich ab Inkrafttreten des GlüStV, dem 01.07.2012, Anwendung finden (§ 29 Abs. 4 Satz 1 GlüStV). Ausnahmen ergeben sich lediglich aus § 29 Abs. 4 Sätze 2 f. GlüStV. Sie enthalten Übergangsregelungen für die bereits vor dem Inkrafttreten des GlüStV gewerberechtlich erlaubten Spielhallen. Danach gelten Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GlüStV bestehen und für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO erteilt worden ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des GlüStV endet, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des GlüStV als mit §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar. Spielhallen, für die die gewerberechtlichen Erlaubnisse nach dem 28. Oktober 2011 erteilt worden sind, gelten bis zum 30. Juni 2013 als mit §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar. Vorliegend wurde dem Antragsteller die Erlaubnis nach § 33 i GewO für die streitige Spielhalle am 16.04.2012 erteilt. Auf dieses Datum ist hier abzustellen, weil die Erlaubnis nach § 33 i GewO persönlicher und sachlicher Natur ist. Da § 29 Abs. 4 GlüstV an § 33 i GewO anknüpft und die Erlaubnis nach § 33 i GewO eine personen- und raumbezogene Erlaubnis darstellt, kann die Übergangsvorschrift des § 29 Abs. 4 GlüStV ebenfalls nur personen- und raumbezogen ausgestaltet sein. Die erstmalige Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine neue Spielhalle unterscheidet sich daher nicht von der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis an den Übernehmer einer bereits betriebenen Spielhalle (VG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2013 – 4 K 342.12 –, juris).
Daraus folgt, dass die Spielhalle des Antragstellers, bei unterstellter Verfassungsmäßigkeit der genannten Regelungen, unter die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV fällt. Folglich bedarf der Antragsteller für den Betrieb der Spielhalle ab dem 1. Juli 2013 einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV. Zwischen Spielhallen ist jedoch gemäß § 25 Abs. 1 GlüStV, § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG ein Mindestabstand von 500 m einzuhalten, sodass die glückspielrechtliche Erlaubnis gleichzeitig, bei unterstellter Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften, im Hinblick auf weitere – in ihrem Bestand bis mindestens 30.06.2017 geschützte – Spielhallen in der Straße .../... und Straße ... in 6 A-Stadt nicht erteilt werden kann. Daher hätte der Antrag nur dann Erfolg, wenn die betreffenden glücksspielrechtlichen Normen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen würden. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes müsste diese Verfassungswidrigkeit überwiegend wahrscheinlich sein. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

References: § 80
 § 9
 § 29
 § 33
 § 33
 § 33
 § 29
 § 33
 § 33
 § 29
 § 29
 § 24
 § 25
 § 3