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Timestamp: 2018-07-20 22:24:39+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein LWahlG | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG) in der Fassung vom 7. Oktober 1991 | gültig ab: 01.01.2003
Fundstelle: GVOBl. 1991, 442
Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein
(Landeswahlgesetz - LWahlG)
in der Fassung vom 7. Oktober 1991
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht und § 38 geändert (Art. 13 Ges. v. 14.12.2016, GVOBl. S. 999)
Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG) in der Fassung vom 7. Oktober 1991 01.01.2003
Abschnitt I - Allgemeines und Wahlverfahren 01.01.2003
§ 1 - Zusammensetzung des Landtages und Wahlsystem 08.04.2011
§ 2 - Wahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen 01.01.2003
§ 3 - Wahl der Abgeordneten aus den Landeslisten 08.04.2011
§ 4 - Wahltag 01.01.2003
Abschnitt II - Wahlrecht und Wählbarkeit 01.01.2003
§ 5 - Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts 01.07.2016
§ 6 - Förmliche Voraussetzungen des Wahlrechts 01.01.2003
§ 7 - Ausschluß vom Wahlrecht 01.07.2016
§ 8 - Wählbarkeit 01.07.2016
§ 9 - Verlust des Abgeordnetensitzes 01.01.2003
Abschnitt III - Vorbereitung der Wahl 01.01.2003
Unterabschnitt 1 - Wahlleitung 01.01.2003
§ 10 - Wahlorgane und Wahlbehörden 01.07.2016
§ 11 - Landeswahlausschuß und Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter 01.07.2016
§ 12 - Kreiswahlausschuß und Kreiswahlleiterin oder Kreiswahlleiter 01.07.2016
§ 13 - Gemeindewahlbehörden 01.06.2007
§ 14 - Gemeinsame Vorschriften für die Wahlausschüsse 01.07.2016
§ 15 - Wahlvorstand 01.01.2003
Unterabschnitt 2 - Wahlkreise und Wahlbezirke 01.01.2003
§ 16 - Wahlkreise 01.07.2016
§ 17 - Wahlkreisausschuß 26.09.2014
§ 18 - Wahlbezirke 01.07.2016
Unterabschnitt 3 - Wählerverzeichnisse 01.01.2003
§ 19 - Einsicht in das Wählerverzeichnis 01.07.2003
§ 20 - Einsprüche und Beschwerden gegen das Wählerverzeichnis 01.01.2003
Unterabschnitt 4 - Wahlscheine 01.01.2003
§ 21 - Wahlschein 01.07.2016
§ 22 - Briefwahl 01.07.2016
Unterabschnitt 5 - Wahlvorschläge 01.01.2003
§ 23 - Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber 01.07.2016
§ 24 - Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige 01.07.2016
§ 25 - Einreichung der Wahlvorschläge 01.07.2016
§ 26 - Inhalt und Form der Wahlvorschläge 01.01.2003
§ 27 - Vertrauensperson 01.01.2003
§ 28 - Zurücknahme von Wahlvorschlägen 01.01.2003
§ 29 - Änderung von Wahlvorschlägen 01.01.2003
§ 30 - Beseitigung von Mängeln 01.01.2003
§ 31 - Zulassung der Wahlvorschläge 01.07.2016
Unterabschnitt 6 - Sonstige Wahlvorbereitungen 01.01.2003
§ 32 - Nachwahl 01.05.2015
§ 33 - Herstellung und Inhalt der Stimmzettel 01.06.2007
§ 34 - Bestimmung und Ausstattung der Wahlräume 01.01.2003
Unterabschnitt 7 - Sonderregelungen für Neuwahlen des Landtages im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode 01.01.2003
§ 35 - Wahlvorschläge, Fristen und Termine 01.07.2016
Abschnitt IV - Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses 01.01.2003
§ 36 - Wahrung des Wahlgeheimnisses 01.07.2016
§ 37 - Öffentlichkeit 01.01.2003
§ 38 - Wahlwerbung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen 01.01.2017
§ 39 - Stimmabgabe 01.05.2015
§ 40 - Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln 01.07.2016
§ 41 - Feststellung des Wahlergebnisses 01.07.2016
§ 41a - Annahme der Wahl 16.04.2010
§ 42 - Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag 16.04.2010
Abschnitt V - Wahlprüfung 01.01.2003
§ 43 - Zuständigkeit und Rechtsmittel 01.05.2008
§ 44 - Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl und Anfechtung von Wahlverwaltungsakten 01.07.2016
§ 45 - Ausscheiden nicht wählbarer Abgeordneter 01.05.2008
§ 46 - Wiederholungswahl 01.01.2003
§ 47 - Neufeststellung des Wahlergebnisses 01.05.2008
§ 48 - Bestätigung des Wahlergebnisses 01.01.2003
§ 49 - Verlust des Abgeordnetensitzes durch Wegfall einer Wählbarkeitsvoraussetzung 01.01.2003
Abschnitt VI - Ersatz für ablehnende Bewerberinnen und Bewerber sowie ausscheidende Abgeordnete 01.01.2003
§ 50 - Einberufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern 01.01.2003
§ 51 - Ersatzwahl 01.05.2015
§ 52 - Folgen eines Parteiverbots 01.01.2003
Abschnitt VII - Gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte I bis VI 01.01.2003
§ 53 - Ehrenamtliche Mitwirkung 01.06.2007
§ 54 - Ordnungswidrigkeiten 01.07.2003
§ 54a - Wahlstatistik 01.06.2007
Abschnitt VIII - Staatliche Mittel für Parteien sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber 01.01.2003
§ 55 - Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien 01.01.2003
§ 56 - Staatliche Mittel für parteilose Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber 01.07.2003
Abschnitt IX - Übergangs- und Schlußvorschriften 01.01.2003
§ 57 - Anfechtung 01.01.2003
§ 58 - Durchführung des Gesetzes 01.07.2016
§ 59 - Fristen und Termine 01.01.2003
§ 60 - (Inkrafttreten) 01.01.2003
§ 3 Wahl der Abgeordneten aus den Landeslisten
§ 9 Verlust des Abgeordnetensitzes
§ 10 Wahlorgane und Wahlbehörden
§ 11 Landeswahlausschuß und Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter
§ 12 Kreiswahlausschuß und Kreiswahlleiterin oder Kreiswahlleiter
§ 13 Gemeindewahlbehörden
§ 14 Gemeinsame Vorschriften für die Wahlausschüsse
§ 16 Wahlkreise
§ 17 Wahlkreisausschuß
§ 18 Wahlbezirke
§ 19 Auslegung der Wählerverzeichnisse
§ 20 Einsprüche und Beschwerden gegen das Wählerverzeichnis
§ 22 Briefwahl
§ 23 Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber
§ 24 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
§ 25 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 26 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 27 Vertrauensperson
§ 28 Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 29 Änderung von Wahlvorschlägen
§ 30 Beseitigung von Mängeln
§ 31 Zulassung der Wahlvorschläge
§ 32 Nachwahl
§ 33 Herstellung und Inhalt der Stimmzettel
§ 34 Bestimmung und Ausstattung der Wahlräume
§ 35 Wahlvorschläge, Fristen und Termine
§ 36 Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 38 Wahlwerbung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen
§ 39 Stimmabgabe
§ 40 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
§ 41 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 42 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag
§ 43 Zuständigkeit und Rechtsmittel
§ 44 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl und Anfechtung von Wahlverwaltungsakten
§ 45 Ausscheiden nicht wählbarer Abgeordneter
§ 46 Wiederholungswahl
§ 47 Neufeststellung des Wahlergebnisses
§ 48 Bestätigung des Wahlergebnisses
§ 49 Verlust des Abgeordnetensitzes durch Wegfall einer Wählbarkeitsvoraussetzung
§ 50 Einberufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern
§ 51 Ersatzwahl
§ 52 Folgen eines Parteiverbots
§ 53 Ehrenamtliche Mitwirkung
§ 54a Wahlstatistik
§ 55 Auszahlung staatlicher Mittel
§ 56 Staatliche Mittel für parteilose Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber
§ 58 Durchführung des Gesetzes
§ 59 Fristen und Termine
§ 60 (Inkrafttreten)
Bewerberinnen und Bewerber, die in einem Wahlkreis unmittelbar gewählt sind,
Bewerberinnen und Bewerber, die nach der Aufstellung der Landesliste einer Partei aus dieser ausgeschieden oder einer anderen Partei beigetreten sind.
seit mindestens sechs Wochen
in Schleswig-Holstein eine Wohnung haben oder
sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben sowie
in Schleswig-Holstein eine Wohnung hat oder
sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.
nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist,
infolge Richterspruchs aufgrund des Gesetzes für psychisch Kranke nicht nur einstweilig in einem Krankenhaus untergebracht ist oder
wenn die Wahl für ungültig erklärt oder ihr oder sein Ausscheiden aufgrund einer sonstigen Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren notwendig wird (§§ 43 bis 47),
wenn die Voraussetzungen der Wählbarkeit wegfallen (§ 49).
der Landeswahlausschuß und die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter für das Land,
der Kreiswahlausschuß und die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter für den Wahlkreis,
der Wahlvorstand oder mehrere Wahlvorstände für den Wahlbezirk,
in den Fällen des § 18 Absatz 3 und 4 der Wahlvorstand oder mehrere Wahlvorstände zur Feststellung des Briefwahlergebnisses.
Gemeindewahlbehörden sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher; sie können die Stellvertretung abweichend von den Vorschriften der Gemeindeordnung und der Amtsordnung regeln. Nimmt ein Amt die Verwaltung einer größeren amtsangehörigen Gemeinde in Anspruch (§ 1 Abs. 3 der Amtsordnung), so ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dieser Gemeinde Gemeindewahlbehörde für alle Gemeinden des Amtes. Nimmt eine Gemeinde oder ein Amt die Verwaltung einer anderen Gemeinde oder eines anderen Amtes aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Anspruch, ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der geschäftsführenden Gemeinde oder die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher, des geschäftsführenden Amtes Gemeindewahlbehörde für alle am Vertrag Beteiligten.
der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher,
einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter,
einer weiteren Stellvertreterin oder einem weiteren Stellvertreter bei Bedarf und
vier bis sieben Beisitzerinnen und Beisitzern.
Sie müssen ein zusammenhängendes Ganzes bilden;
sie sollen auch im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung möglichst beständig sein;
Gemeindegrenzen sollen nur ausnahmsweise durchschnitten werden;
örtliche Zusammenhänge sind nach Möglichkeit zu wahren.
(2) Der Wahlkreisausschuss besteht aus der Landeswahlleiterin als der Vorsitzenden oder dem Landeswahlleiter als dem Vorsitzenden und mindestens elf Abgeordneten als Beisitzerinnen und Beisitzern. Die Beisitzerinnen und Beisitzer sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter wählt der Landtag für die Dauer der Wahlperiode. Dem Wahlkreisausschuss soll mindestens ein Mitglied jeder im Landtag vertretenen Fraktion angehören. § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag findet Anwendung.
(3) Abweichend von Absatz 2 können zur Feststellung des Briefwahlergebnisses für jede amtsfreie Gemeinde und für jedes Amt Briefwahlvorsteherinnen und Briefwahlvorsteher sowie Briefwahlvorstände eingesetzt werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Gemeindewahlbehörde. In Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen ist je Wahlkreis mindestens ein Briefwahlvorstand einzusetzen. Die für die Ämter eingesetzten Briefwahlvorstände stellen das Briefwahlergebnis auch für die amtsangehörigen geschäftsführenden Gemeinden (§ 1 Absatz 3 und § 23 der Amtsordnung) fest. § 15 gilt entsprechend.
(4) Nimmt eine Gemeinde oder ein Amt die Verwaltung einer anderen Gemeinde oder eines anderen Amtes aufgrund eines öffentlich- rechtlichen Vertrages nach § 19a des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in Anspruch, gilt Absatz 3 entsprechend.
in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Landtag wahlberechtigten Mitglieder oder Delegierten der Partei (Wahlkreisversammlung) oder
in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum Landtag wahlberechtigten Mitglieder oder Delegierten der Partei (Landesversammlung).
die Wahlkreisversammlung,
die gemeinsame Wahlkreisversammlung,
(5) Über die Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung der Wahl hervorgehen muß. Die Niederschrift muß von mindestens zehn Personen, die an der Versammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden; unter ihnen muß sich der Wahlvorstand der Versammlung befinden.
(2) Parteien, die nicht mit mindestens einer oder einem für sie in Schleswig-Holstein gewählten Abgeordneten im Bundestag oder im Landtag vertreten sind, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 82. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Landesorganisation der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Landesvorstandes sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.
die nach Absatz 2 Satz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften oder die nach Absatz 2 Satz 4 der Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen oder
(4) Hat eine Partei keinen Landesverband, so treten bei der Anwendung der Absätze 2 und 3 die Vorstände der im Land bestehenden nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes) an die Stelle des Landesvorstandes.
welche Parteien mit mindestens einer oder einem für sie in Schleswig-Holstein gewählten Abgeordneten im Bundestag oder im Landtag vertreten sind,
welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl ist abweichend von § 14 Absatz 3 eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
(4) Wahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Landesverband, so treten an die Stelle des Landesvorstandes die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes), auf deren Bereich sich der Wahlvorschlag ganz oder teilweise erstreckt. Wahlvorschläge der in § 24 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem, ebenso wie Kreiswahlvorschläge für parteilose Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber, von Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Im einzelnen sind erforderlich:
für einen Kreiswahlvorschlag Unterschriften von mindestens 100 Wahlberechtigten,
für eine Landesliste Unterschriften von mindestens 1.000 Wahlberechtigten;
die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber nach § 23,
die Versicherung an Eides Statt der Bewerberin oder des Bewerbers,
daß sie oder er Mitglied der Partei ist, für die sie oder er sich bewirbt, und daß sie oder er keiner weiteren Partei angehört, oder
daß sie oder er keiner Partei angehört.
Für die Abnahme der Versicherung an Eides Statt ist bei Kreiswahlvorschlägen die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter, bei Landeslisten die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter zuständig; sie sind Behörden im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
die Form oder Frist des § 25 nicht gewahrt ist,
die nach § 26 Abs. 4 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,
bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 24 Abs. 2 erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt ist oder die in § 26 Abs. 5 genannten Unterlagen nicht beigebracht sind,
die Bewerberin oder der Bewerber so mangelhaft bezeichnet ist, daß ihre oder seine Person nicht feststeht, oder
die Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers fehlt.
den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Entspricht eine Landesliste nur hinsichtlich einzelner Bewerberinnen und Bewerber nicht den Anforderungen, so werden ihre Namen aus der Liste gestrichen.
für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge,
für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien sowie die Namen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Landeslisten.
Sonderregelungen für Neuwahlen des Landtages im Falle
einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode
In den Fällen des § 26 Abs. 4 Satz 3 und 4 sind für einen Kreiswahlvorschlag mindestens 50 Unterschriften, für eine Landesliste mindestens 500 Unterschriften von Wahlberechtigten erforderlich.
Die Fristen und Termine des Unterabschnitts 5 ändern sich, wie nachfolgend in Spalte III angegeben:
Wahlwerbung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen
(1) Den Trägern von Wahlvorschlägen ist vor der Wahl die Wahlsichtwerbung in einem für ihre Selbstdarstellung notwendigen und angemessenen Umfang zu ermöglichen.
(2) In und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude sind jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
(3) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Befragungen von Wählerinnen und Wählern nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahldauer unzulässig.
ihre oder seine Erststimme in der Weise ab, daß sie oder er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber sie gelten soll,
ihre oder seine Zweitstimme in der Weise ab, daß sie oder er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
den Willen der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt oder
Der Wahlbrief ist zurückzuweisen, wenn
der Wahlbriefumschlag keinen Stimmzettelumschlag enthält,
der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält,
Ist der Stimmzettelumschlag leer, so gelten beide Stimmen als ungültig.
Mehrere Stimmzettel in einem Stimmzettelumschlag gelten als ein Stimmzettel, wenn alle gekennzeichneten Stimmzettel gleich lauten oder nur einer gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ein Stimmzettel mit je einer ungültigen Erst- und Zweitstimme.
(2) Erstrecken sich die Unregelmäßigkeiten nur auf einzelne Wahlbezirke, so ist in ihnen eine Wiederholungswahl aufgrund der Kreiswahlvorschläge der Hauptwahl abzuhalten. Soweit die Unregelmäßigkeiten nicht in der ordnungswidrigen Feststellung der Wählerverzeichnisse liegen, ist auch das für die Hauptwahl festgestellte Wählerverzeichnis zugrunde zu legen. Andernfalls ist das Wählerverzeichnis für den Stichtag der Hauptwahl neu aufzustellen.
Ersatz für ablehnende Bewerberinnen und Bewerber
(1) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Landtag, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Der Landtag stellt den Verlust der Mitgliedschaft fest; § 43 Abs. 2 und § 45 Abs. 1 Satz 2 sind anzuwenden.
die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Bundestages, des Landtages, der Bundesregierung und der Landesregierung,
die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit dem Vollzug der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit beauftragt sind,
Wahlberechtigte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben,
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amts in besonderem Maße erschwert,
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß sie aus dringenden Gründen oder wegen Krankheit oder einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig zu führen,
entgegen § 53 ohne gesetzlichen Grund die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung diesen Pflichten entzieht oder
entgegen § 38 Abs. 2 Ergebnisse von Befragungen von Wählerinnen und Wählern nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahldauer veröffentlicht.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter, bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter.
Staatliche Mittel für Parteien sowie
die Bestellung der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie der Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher, die Bildung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über die Tätigkeit, Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane einschließlich des Ersatzes von Auslagen,
die Bekanntmachung der Wahlkreiseinteilung,
die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse, deren Führung, Bereithaltung zur Einsichtnahme, Berichtigung und Abschluß, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,
das Verfahren nach § 24 Abs. 2 bis 5,
Form und Inhalt des Stimmzettels einschließlich des Abdrucks eines farbigen Logos der Parteien sowie über den Stimmzettelumschlag,
Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume sowie über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlkabinen,
die Zulassung von Stimmenzählgeräten und die durch die Verwendung von Stimmenzählgeräten bedingten Besonderheiten im Zusammenhang mit der Wahl,
die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe,
die Vorbereitung der Wahlprüfung und die Bekanntmachung der im Wahlprüfungsverfahren getroffenen Entscheidungen,
die Durchführung von Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen sowie die Berufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern,
die Gestaltung der Wahlbenachrichtigung, des Wahlscheinantrages, der Unterlagen für die Briefwahl und der Bekanntmachungen in Leichter Sprache sowie der wichtigsten Informationen zur Wahl auch in anderen Sprachen.

References: § 38

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