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Timestamp: 2019-05-25 01:04:23+00:00

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BVerwG, 1 VR 1.11: Aufschiebende Wirkung, Fortdauer, Vorläufiger Rechtsschutz, Ausweisung
Urteil des BVerwG vom 13.09.2011, 1 VR 1.11
1 VR 1.11
Aufschiebende Wirkung, Fortdauer, Vorläufiger Rechtsschutz, Ausweisung
Aufschiebende Wirkung, Fortdauer, Vorläufiger Rechtsschutz, Ausweisung, Vollziehung, Hauptsache, Anfechtungsklage, Wiedereinreise, Rechtsschutzinteresse, Kosovo
BVerwG 1 VR 1.11 (1 C 7.11) VGH 11 S 2/11
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. September 2011 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
1Der Antragsteller, ein kosovarischer Staatsangehöriger, wurde mit Bescheid
des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 23. Juni 2009 unter Androhung der
Abschiebung in den Kosovo aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen.
Die sofortige Vollziehung dieses Bescheides wurde nicht angeordnet. Die Klage
des Antragstellers gegen den Bescheid hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe
mit Urteil vom 21. Juli 2010 abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg hat die Berufung auf Antrag des Klägers zugelassen und mit Urteil
vom 18. März 2011 die Ausweisungsverfügung und die Abschiebungsandrohung aufgehoben. Hiergegen hat der Beklagte die vom Verwaltungsgerichtshof
zugelassene Revision eingelegt, die beim Bundesverwaltungsgericht unter dem
Aktenzeichen BVerwG 1 C 7.11 anhängig ist.
2Mit seinem Antrag vom 8. Juli 2011 begehrt der Antragsteller die aufschiebende
Wirkung seiner Klage wiederherzustellen. Diese Wirkung sei gemäß § 80b
VwGO während des Berufungsverfahrens entfallen. Nach dem Obsiegen im
Berufungsverfahren sei die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung interessengerecht. Er benötige eine solche Entscheidung, damit ihm die Ausländerbehörde nach einer Ausreise die Wiedereinreise ermögliche. Er müsse dringend seine Mutter im Kosovo besuchen, deren Gesundheitszustand besorgniserregend sei. Derzeit erhalte er nur auf das Land Baden-Württemberg beschränkte Duldungen. Der Antragsteller ist der Auffassung, dass sich aus § 80b
Abs. 3 VwGO mit seiner Folgeverweisung auf § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Entscheidung über seinen
Antrag ergebe, beantragt aber vorsorglich hilfsweise eine Verweisung des Verfahrens an den Verwaltungsgerichtshof.
3Der Antragsgegner bezweifelt, ob angesichts der dem Antragsteller erteilten
laufenden Duldungen ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung bestehe und ob § 80b Abs. 2 VwGO überhaupt auf Fälle anwendbar sei, bei denen ein zweitinstanzliches Urteil die
Rechtswidrigkeit der Verfügung festgestellt habe. Zudem sei fraglich, ob die
aufschiebende Wirkung der Klage auch die Sperrwirkung der Ausweisung nach
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und das mit der Ausweisung verbundene Erlöschen der Niederlassungserlaubnis des Antragstellers vorläufig entfallen lasse.
4Das Begehren des Antragstellers ist als Antrag auf Anordnung der Fortdauer
der aufschiebenden Wirkung seiner Klage nach § 80b Abs. 2 VwGO zu verstehen (1.). Für die Entscheidung über diesen Antrag ist das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgericht der Hauptsache zuständig (2.). Der Antrag ist
zulässig (3.) und begründet (4.).
51. Wie der Antragsteller zutreffend ausführt, ist die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Ausweisungsbescheid gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO
kraft Gesetzes entfallen. Nach der zweiten Alternative dieser Vorschrift endet
die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage, wenn diese im ersten
Rechtszug abgewiesen worden ist, drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen
Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen
Rechtsmittels. Diese Voraussetzungen sind hier während des Berufungsverfahrens eingetreten, so dass das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers als
Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b
Abs. 2 VwGO auszulegen ist.
62. Für die Entscheidung hierüber ist in der vorliegenden Verfahrenskonstellation
das Bundesverwaltungsgericht und nicht der Verwaltungsgerichtshof zuständig.
Zwar sieht § 80b Abs. 2 VwGO vor, dass „das Oberverwaltungsgericht“ auf Antrag anordnen kann, dass die aufschiebende Wirkung fortdauert. Mit dieser
speziellen Zuständigkeitsregelung, die auf eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum 6. VwGOÄndG zurückgeht (BTDrucks 13/5642
S. 2), sollte erreicht werden, dass nicht das Gericht des ersten Rechtszuges
- unter dem Eindruck seiner klageabweisenden Entscheidung - über die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung entscheidet. Dabei hat der Gesetzgeber
offenbar nur an den Regelfall der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß § 45 VwGO und des anschließenden Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht gedacht. Für andere Fallkonstellationen
ist die Regelung dagegen unstreitig defizitär und die Vorschrift berichtigend
auszulegen. So ist bereits geklärt, dass nicht das Oberverwaltungsgericht, sondern das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgericht für die Entscheidung nach dieser Vorschrift zuständig ist, wenn den Beteiligten gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts gemäß § 134 VwGO unter Übergehung der Berufungsinstanz die Sprungrevision zusteht, durch Bundesgesetz die Berufung
ausgeschlossen ist oder nur die Revision zulässig ist oder gemäß § 48 VwGO
das Oberverwaltungsgericht bereits im ersten Rechtszug entschieden hat (Beschluss vom 19. Juni 2007 - BVerwG 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58). Diese
Konstellationen sind im Gesetzgebungsverfahren ersichtlich übersehen worden.
Wenn das Oberverwaltungsgericht überhaupt nicht mit der Sache befasst ist
oder wenn es erstinstanzlich entschieden hat, sollte es nach den Vorstellungen
des Gesetzgebers sicherlich nicht die Entscheidung über den vorläufigen
Rechtsschutz nach § 80b Abs. 2 VwGO treffen. Vielmehr obliegt in diesen Fällen die Entscheidung nach § 80b Abs. 2 VwGO dem Bundesverwaltungsgericht
als Rechtsmittelgericht der Hauptsache. Nur eine solche berichtigende Auslegung wird dem Ziel der Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der im
Gesetzgebungsverfahren getroffenen Grundentscheidung gerecht, dass nicht
das Gericht der ersten Instanz über die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung
der gerade vom ihm abgewiesenen Klage entscheiden soll. Dies entspricht
auch der einhelligen Auffassung im Schrifttum (Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl.
2011, § 80b Rn. 14; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 80b
Rn. 27; Schmidt, in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80b Rn. 7; Schoch, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 1998, § 80b Rn. 43).
7Eine solche berichtigende Auslegung der Vorschrift ist darüber hinaus aber
auch bei der hier vorliegenden Fallkonstellation geboten, in der das Oberverwaltungsgericht als Rechtsmittelgericht zwar im Berufungsverfahren zuständig
war, das Verfahren in der Hauptsache aber nach Ergehen der Berufungsentscheidung als Revision beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Dabei ist
zunächst klarzustellen, dass entgegen der Ansicht des Antragsgegners auch
nach einer zugunsten des Klägers ergangenen, noch nicht rechtskräftig gewordenen Berufungsentscheidung Raum für eine Entscheidung nach § 80b Abs. 2
VwGO ist, denn die einmal kraft Gesetzes entfallene aufschiebende Wirkung
der Klage kann - sofern nicht die Behörde die Vollziehung bis zur Unanfechtbarkeit aussetzt (§ 80b Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz VwGO) - nur durch eine
gerichtliche Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b
Abs. 2 VwGO wieder hergestellt werden. Ist aber eine solche Entscheidung
während des Berufungsverfahrens nicht beantragt worden und nicht ergangen
und ist die Hauptsache inzwischen aufgrund einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, stellt auch dies eine besondere Fallgestaltung dar,
die der Gesetzgeber bei der Zuständigkeitsregelung in § 80b Abs. 2 VwGO
nicht im Blick hatte. Würde man auch in diesen Fällen eine fortbestehende Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte annehmen, könnte dies zu einer zwischen Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht gespaltenen Zuständigkeit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 und § 80b
Abs. 2 VwGO führen. Wenn die Behörde etwa die sofortige Vollziehung einzelner Regelungen des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, es im Übrigen aber bei der aufschiebenden Wirkung belassen hat, wäre für
den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung während des
Revisionsverfahrens das Bundesverwaltungsgericht nach § 80 Abs. 5 VwGO
zuständig, während über die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich
der nicht für sofort vollziehbar erklärten Regelungen desselben Verwaltungsakts
das Oberverwaltungsgericht nach § 80b Abs. 2 VwGO zu entscheiden hätte
(ebenso Beschluss vom 19. Juni 2007 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.). Dass der Gesetzgeber eine solche Aufspaltung der Zuständigkeiten und die damit verbundenen
Verzögerungen beim vorläufigen Rechtsschutz in Kauf nehmen wollte, ist nicht
anzunehmen. Auch im Falle des einheitlichen Wegfalls der aufschiebenden
Wirkung einer Klage nach § 80b Abs. 1 VwGO könnte es, worauf der Vertreter
des Antragstellers zu Recht hinweist, zu zwei Entscheidungen verschiedener
Gerichte über die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage in ein und
demselben Revisionsverfahren kommen. Denn bei Festhalten an dem Wortlaut
des § 80b Abs. 2 VwGO müsste zunächst das Oberverwaltungsgericht über
einen Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach
dieser Bestimmung entscheiden, während das Bundesverwaltungsgericht nach
§ 80 Abs. 7 VwGO diese Entscheidung, ggf. sogar von Amts wegen, wieder
ändern könnte. Eine solche Verdoppelung der Zuständigkeit innerhalb eines
Rechtszuges stünde weder mit der Eilbedürftigkeit der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes noch mit der vom Gesetzgeber angestrebten Entlastung
der Gerichte in Einklang.
83. Der Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der
Klage ist zulässig. Der Antrag ist nicht fristgebunden (Beschluss vom 19. Juni
2007 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.) und kann deshalb auch noch während des Revisionsverfahrens gestellt werden. An dem Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag bestehen entgegen der Ansicht des Antragsgegners keine Zweifel.
Ein Rechtsschutzinteresse ist schon deshalb zu bejahen, weil sich die kraft Gesetzes erloschene aufschiebende Wirkung der Klage - sofern der Antragsgegner die Vollziehung nicht selbst bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides aussetzt - nur auf dem Weg über eine solche gerichtliche Entscheidung herstellen
lässt und die aufschiebende Wirkung der Klage dem Antragsteller auf jeden Fall
eine günstigere Rechtsposition vermittelt. Dies ergibt sich schon daraus, dass
nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für Zwecke der Aufnahme und Ausübung
einer Erwerbstätigkeit der Aufenthaltstitel, den der Antragsteller vor der Ausweisung besaß, als fortbestehend gilt, solange der eingelegte Rechtsbehelf auf-
schiebende Wirkung hat. Diese beschränkte Fiktion des Fortbestehens des bisherigen Aufenthaltstitels nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vermittelt dem Antragsteller in Bezug auf seine Erwerbstätigkeit einen besseren Schutz als die
bisherige antragsabhängige Erteilung befristeter Duldungen durch den Antragsgegner. Im Übrigen besteht auch allgemein ein berechtigtes Interesse daran,
vor einer sonst möglichen Vollziehung der Ausweisung und Abschiebungsandrohung auch rechtlich durch Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - und nicht nur tatsächlich durch Erteilung von Duldungen seitens des Antragsgegners - geschützt zu sein. Auf die Frage, ob sich aus der aufschiebenden Wirkung der Klage auch noch weitere rechtlichen Vorteile, etwa im Hinblick
auf die Möglichkeit einer Wiedereinreise nach einer Besuchsreise ins Ausland,
ergeben, kommt es insoweit nicht an.
94. Der Antrag ist auch begründet. Für die Entscheidung über einen Antrag nach
§ 80b Abs. 2 VwGO gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung
nach § 80 Abs. 5 VwGO. Dies folgt schon aus der Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO in § 80b Abs. 3 VwGO (Beschluss vom
19. Juni 2007 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.). Bei der danach gebotenen Interessenabwägung überwiegt vorliegend das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage das Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung der Ausweisung und Abschiebungsandrohung in dem angefochtenen Bescheid. Die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers sind
nach der zu seinen Gunsten ausgefallenen Berufungsentscheidung und der
offen. Ein besonderes Vollzugsinteresse ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil
der Antragsgegner dem Antragsteller laufende Duldungen erteilt und - soweit
ersichtlich - eine Abschiebung des Antragstellers vor rechtskräftigem Abschluss
des Hauptsacheverfahrens nicht beabsichtigt. Zudem ist die Ausweisung auch
nicht auf spezialpräventive, sondern nur noch auf generalpräventive Gründe
gestützt. Demgegenüber ist das individuelle Interesse des seit 14 Jahren in
Deutschland lebenden Antragstellers an der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung seiner Klage höher zu bewerten. Hierfür spricht schon der Umstand, dass
der maßgebende Grund für die zeitliche Begrenzung der zuvor bestehenden
aufschiebenden Wirkung durch § 80b Abs. 1 VwGO mit der der Klage stattge-
benden Berufungsentscheidung entfallen ist. Der Gesetzgeber hat sich bei der
Regelung von der Auffassung leiten lassen, dass es, wenn eine Anfechtungsklage im ersten Rechtszug nach eingehender Prüfung des Rechtsschutzbegehrens keinen Erfolg hat, in der Regel nicht gerechtfertigt sei, dass die aufschiebende Wirkung noch während eines eventuellen Rechtsmittelverfahrens fortdauert (BTDrucks 13/3993 S. 11 f.). Die Voraussetzungen für diese Vermutung
des Gesetzgebers sind vorliegend durch den Erfolg der Klage im Berufungsverfahren beseitigt, wenn nicht gar in ihr Gegenteil verkehrt. Bei diesem Verfahrensstand spricht daher alles dafür, die Fortdauer der ursprünglich bestehenden
aufschiebenden Wirkung der Klage anzuordnen.
10Welche rechtlichen Auswirkungen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
der Klage gegen die Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung mit
Blick auf die vom Kläger beabsichtigte Ausreise zum Zwecke des Besuchs seiner Mutter im Kosovo und seine Wiedereinreise angesichts von § 84 Abs. 2
AufenthG hat, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.
11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Ausländerrecht Prozessrecht Fachpresse: ja
VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 bis 8, § 80b AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 1, § 84 Abs. 2
Vorläufiger Rechtsschutz; aufschiebende Wirkung; Wegfall der aufschiebenden Wirkung; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Antragsfrist; Rechtsschutzinteresse.
Beschluss des 1. Senats vom 13. September 2011 - BVerwG 1 VR 1.11
I. VG Karlsruhe vom 21.07.2010 - Az.: VG 5 K 1778/09 - II. VGH Mannheim vom 18.03.2011 - Az.: VGH 11 S 2/11 -

References: § 80
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 § 45
 § 134
 § 48
 § 80
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§ 80
 § 84
 § 84

§ 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 84
 § 154
 § 53
 § 52
 § 80
 § 80
 § 11
 § 84