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Timestamp: 2016-10-26 06:04:03+00:00

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Von Januar 1985 bis November 2002 arbeitete Y.________ (Kl�ger und Berufungsbeklagter) als Maschinenf�hrer in der Walzerei der A.________ AG, die sp�ter in B.________ AG umfirmierte. Im Zug der von der Konzernleitung in Kanada beschlossenen Restrukturierung des Betriebs wurde die Walzerei per Ende M�rz 2002 geschlossen und praktisch allen Arbeitnehmern dieses Betriebszweigs am 11. Dezember 2001 per 31. M�rz 2002 gek�ndigt. Dem Kl�ger, der im Moment der Schliessung der Walzerei bereits seit l�ngerem krank war und Leistungen der Kurzzeit-Erwerbsausfall-Versicherung (KEV) bezog, k�ndigte die B.________ AG erst am 28. August 2002 per 30. November 2002. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Kl�ger auf Grund seiner Erkrankung die Arbeit nicht wieder aufnehmen k�nnen.
Am 30. Januar 2002 unterzeichneten die Betriebskommission und die Angestelltenvertretung der B.________ AG auf der einen und die B.________ AG auf der anderen Seite im Zusammenhang mit der Schliessung der Walzerei einen Sozialplan. Gest�tzt darauf machte der Kl�ger einen Anspruch auf Leistung einer Austrittsentsch�digung geltend.
Mit Weisung des Friedensrichteramts Kreuzlingen vom 15. August 2005 erhob der Kl�ger gegen die Rechtsnachfolgerin der B.________ AG, die X.________ AG (Beklagte und Berufungskl�gerin) Klage auf Bezahlung von Fr. 30'000.--. Mit Urteil vom 26. Oktober 2005 wies die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen die Klage ab.
Gegen dieses Urteil erhob der Kl�ger Berufung und beantragte dem Obergericht des Kantons Thurgau, die Beklagte sei unter Vorbehalt des Nachklagerechts zur Bezahlung von Fr. 30'000.-- zu verpflichten. Das Obergericht sch�tzte die Klage und verpflichtete die Beklagte, dem Kl�ger Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Es kam zum Schluss, dass der Sozialplan wie ein Gesamtarbeitsvertrag und damit wie ein Gesetz auszulegen sei, der Sozialplan gem�ss seiner Ziff. 2 auf den Kl�ger Anwendung finde und der Kl�ger gest�tzt auf Ziff. 17.1 des Sozialplans Anspruch auf eine Austrittsentsch�digung habe.
Mit Berufung vom 9. November 2006 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Berufung sei gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. Juni 2006 aufzuheben und die Klage vollumf�nglich abzuweisen (Ziff. 1). Eventualiter sei die Berufung gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. Juni 2006 aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens zur�ckzuweisen (Ziff. 2).
3.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Wer vor Bundesgericht eine Verletzung von Art. 8 ZGB r�gt, hat konkret darzulegen, welche von ihm angebotenen Beweise der Sachrichter h�tte abnehmen sollen, mit den erforderlichen Hinweisen, dass er diese Beweisantr�ge form- und fristgerecht gestellt hat; ausserdem hat er aufzuzeigen, welche rechtserheblichen Tatsachen damit h�tten bewiesen werden sollen (Jean-Fran�ois Poudret/Suzette Sandoz, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, N. 1.5.2.3 zu Art. 55 OG). Die Ausf�hrungen der Beklagten bez�glich der geltend gemachten Verletzung von Art. 8 ZGB gen�gen diesen Anforderungen offensichtlich nicht. Ihre R�ge ist damit nicht hinreichend begr�ndet.
3.2 Im Rahmen der Berufung sind R�gen der Verletzung von Verfassungsrecht fehl am Platz; diese sind gem�ss Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen. Die R�ge der Beklagten, das Obergericht sei in Willk�r verfallen, als es die Anwendbarkeit des Sozialplans auf den Kl�ger bejahte, ist deshalb unzul�ssig.
4.3.2 Wird der Sozialplan auf Arbeitnehmerseite gest�tzt auf eine Delegationsnorm in einem Gesamtarbeitsvertrag von der Arbeitnehmervertretung des Betriebs abgeschlossen, liegt eine vereinbarte Betriebsordnung im Sinn von Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. M�rz 1964 �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz; im Folgenden: ArG) vor (BGE 132 III 32 E. 6.1 S. 44; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 11 zu Art. 335f OR; Klingenberg, a.a.O., S. 192; Frank Vischer/Andreas C. Albrecht, Z�rcher Kommentar, 4. Aufl., 2006, N. 155 zu Art. 356 OR; zur Legitimation der Arbeitnehmervertretung vgl. Art. 37 Abs. 4 ArG). Die darin enthaltenen Bestimmungen haben auf Grund der Delegationsnorm des Gesamtarbeitsvertrags f�r die Mitarbeiter des Betriebs, die dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind, ebenfalls normative Wirkung (Roland A. M�ller, Die Arbeitnehmervertretung, Habil. Z�rich 1999, S. 242; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 11 zu Art. 335f OR; Klingenberg, a.a.O., S. 218). Fehlt eine solche Delegationsnorm im Gesamtarbeitsvertrag, kann der Sozialplan auf Grund von Art. 38 Abs. 2 ArG nur dann die Form einer Betriebsordnung haben, wenn die dort behandelten Fragen in dem Bereich, dem der Betrieb angeh�rt, nicht �blicherweise durch Gesamtarbeitsvertrag oder eine andere kollektive Vereinbarung geregelt werden (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 11 zu Art. 335f OR). In diesem Fall kommt ihm eine dem Gesamtarbeitsvertrag entsprechende normative Wirkung zu, wenn er gem�ss Art. 39 Abs. 2 ArG im Betrieb bekannt gegeben wurde (M�ller, Arbeitnehmervertretung, S. 243).
Die Beklagte r�gt, das Obergericht habe Bundesrecht verletzt, indem es Ziff. 2 und Ziff. 17.1 des Sozialplans falsch auslegte.
5.1 Hat ein Sozialplan normativen Charakter, ist er nach dem Gesagten wie ein Gesetz auszulegen (vgl. dazu BGE 131 III 314 E. 2.2, 623 E. 2.4.4; 127 III 418 E. 2b, je mit Hinweisen). Immerhin ist im Rahmen der Anwendung von normativen Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags die Bedeutung der Unterscheidung zwischen der Auslegung nach den f�r Vertr�ge geltenden Grunds�tzen und nach denjenigen f�r Gesetze nicht zu �bersch�tzen. So haben die normativen Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags zwar eine gesetzes�hnliche Funktion. Sie gr�nden aber dennoch in einem Vertrag, so dass der Wille der am Abschluss des Gesamtarbeitsvertrags beteiligten Parteien ein gewichtigeres Auslegungselement ist als derjenige des Gesetzgebers bei der Gesetzesinterpretation (Vischer/Albrecht, a.a.O., N. 122 zu Art. 356 OR; Urteile des Bundesgerichts 4C.216/2005 vom 12. Juli 2006, E. 2.1, 4C.76/2003 vom 2. Juni 2003, E. 3, und 4C.46/1993 vom 6. Oktober 1993, E. 3; vgl. auch BGE 130 V 18 E. 4.2 S. 30). Doch ist bei der Auslegung der normativen Bestimmungen mit R�cksicht auf den Schutz des Vertrauens der an der Normsetzung nicht beteiligten Einzelvertragsparteien immer zu fragen, ob der nach den Grunds�tzen der Vertragsauslegung ermittelte Vertragswille auch einer objektiven Auslegung nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Ratio standh�lt (Urteil des Bundesgerichts 4C.216/2005 vom 12. Juli 2006, E. 2.1; Vischer/Albrecht, a.a.O., N. 122 zu Art. 356 OR; Peter Zumbrunn, Die normativen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages im System des schweizerischen Arbeitsrechts - ein Vergleich unter Ber�cksichtigung des deutschen Rechts, Diss. Basel 1983, S. 109 ff.; vgl. auch Jean-Fritz St�ckli, Berner Kommentar, N. 134 und 136 zu Art. 356 OR).
5.2 Die Beklagte macht zun�chst geltend, das Obergericht habe Ziff. 2 des Sozialplans falsch ausgelegt, indem es die Anwendbarkeit des Sozialplans auf den Kl�ger bejahte.
5.2.1 Nach Ziff. 2 findet der Sozialplan Anwendung auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit der Schliessung der Walzerei per 31. M�rz 2002 und der Stilllegung der Gl�herei per 31. Dezember 2002 gek�ndigt wird bzw. die im Zusammenhang mit der Schliessung der Walzerei innerhalb der Firma versetzt werden, das neue Arbeitverh�ltnis aber vom Arbeitgeber innert drei Monaten nach der Versetzung aufgel�st wird, weil der Mitarbeiter f�r die neue Aufgabe ungeeignet ist. Der Sozialplan gilt nicht bei K�ndigungen durch den Arbeitnehmenden sowie bei Versetzungen, bei disziplinarischen oder anderen wichtigen Gr�nden gem�ss Art. 337 OR (fristlose Entlassung). Das Obergericht hielt dazu fest, dem Kl�ger sei erst am 28. August 2002 per 30. November 2002 gek�ndigt worden. Dennoch sei er wie ein Angestellter zu behandeln, der innerhalb des Unternehmens versetzt, dem aber innert drei Monaten nach der Versetzung gek�ndigt wurde, weil er f�r die neue Aufgabe ungeeignet war. Als fehlende Eignung st�nden zwar fehlende fachliche Qualit�ten im Vordergrund. Die fehlende Eignung wegen Arbeitsunf�higkeit infolge Krankheit sei dem aber gleichzusetzen. In beiden F�llen gehe es um Eigenschaften beim Arbeitnehmer, ohne dass ihn ein Verschulden treffe. Die Dreimonatsfrist, die mit der Versetzung beginne, spiele hier keine Rolle, weil die Versetzung erst geplant, aber noch nicht vollzogen worden sei. Im �brigen k�nne die Tatsache, dass die Beklagte den Kl�ger nach der Schliessung der Walzerei weiter besch�ftigen wollte, weil er ein vorbildlicher Arbeitnehmer gewesen sei, nicht dazu f�hren, dass der Sozialplan keine Anwendung auf ihn finde. Die Beklagte wendet dagegen ein, dem Kl�ger habe schon zu einem viel fr�heren Zeitpunkt gek�ndigt werden k�nnen, was jegliche Anspr�che aus dem Sozialplan ebenfalls ausgeschlossen h�tte. Ausserdem sei der K�ndigungstermin klar und nach dem �bereinstimmenden Willen der Parteien im Sozialplan festgelegt. Wem nicht gek�ndigt worden sei, der sei vom Sozialplan schlicht nicht erfasst. Es gehe ausserdem nicht an, die im Sozialplan vorgeschriebene fehlende fachliche Qualifikation mit genereller Arbeitsunf�higkeit gleichzusetzen.
5.2.2 Der Sozialplan hat nach Ziff. 3 den Zweck, menschliche und wirtschaftliche H�rten gegen�ber den von der Schliessung der Walzerei betroffenen Mitarbeitern nach M�glichkeit zu vermindern oder zu vermeiden. Es ging mit anderen Worten darum, f�r s�mtliche Mitarbeiter, auf die sich die Schliessung der Walzerei auswirkte, eine L�sung zu finden. Ziff. 2 nimmt davon mit Bezug auf K�ndigungen nur F�lle aus, in denen der Arbeitnehmer selber k�ndigt oder die K�ndigung verschuldet. Die Konstellation, dass einem kranken Mitarbeiter wegen Arbeitsunf�higkeit gek�ndigt wird, ist in dieser Aufz�hlung der Ausschlussgr�nde hingegen nicht aufgef�hrt. Die Auslegung von Ziff. 2 in Verbindung mit dem in Ziff. 3 festgeschriebenen Zweck des Sozialplans ergibt damit als Zwischenergebnis, dass grunds�tzlich auch die kranken Mitarbeiter, denen im Zusammenhang mit der Schliessung der Walzerei gek�ndigt wurde, unter den Sozialplan fallen.
Weiter ist zu pr�fen, ob die Tatsache, dass dem Kl�ger erst auf den 30. November 2002 gek�ndigt wurde, der Anwendung des Sozialplans entgegensteht. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz plante die Beklagte, den Kl�ger nach der Schliessung der Walzerei zu versetzen und sprach schliesslich die K�ndigung wegen Arbeitsunf�higkeit infolge Krankheit aus. Die K�ndigung steht damit im Zusammenhang mit der Schliessung der Walzerei und erfolgte, weil der Kl�ger auf Grund seiner Erkrankung f�r die neue, ihm innerhalb des Betriebs zugedachte Aufgabe ungeeignet war. Wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, kann die in Ziff. 2 des Sozialplans f�r diese Konstellation vorgesehene Dreimonatsfrist hier keine Rolle spielen, da die Versetzung erst geplant, aber noch nicht vollzogen worden war. Das Obergericht hat damit kein Bundesrecht verletzt, als es die Anwendbarkeit des Sozialplans bejahte.
5.3 Die Beklagte r�gt weiter, das Obergericht habe zu Unrecht das Vorliegen einer L�cke mit Bezug auf Ziff. 17.1 des Sozialplans verneint. Diese L�cke m�sse nach dem wahren Willen der Parteien gef�llt werden.
5.3.1 Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kl�ger Anspruch auf eine Austrittsentsch�digung nach Ziff. 17 des Sozialplans hat, obwohl er w�hrend der Geltungsdauer des Sozialplans Leistungen der Kurzzeit-Erwerbsausfalls-Versicherung (KEV) bezog. Das Obergericht hat dies gest�tzt auf den Wortlaut der Bestimmung, die Systematik und die Ratio des Sozialplans bejaht. Die Beklagte bringt dagegen vor, die einhellige Meinung der an den Verhandlungen beteiligten Personen sei dahin gegangen, die Bez�ger von KEV-Leistungen von der Austrittsentsch�digung auszuschliessen, auch wenn sich dies nicht ausdr�cklich aus dem Sozialplan ergebe. Es liege insofern eine L�cke im Sozialplan vor. Die Tatsache, dass der zweite Sozialplan der Beklagten vom 26. September 2003 die KEV-Empf�nger ausdr�cklich vom Bezug der Austrittsentsch�digung ausnehme, sei ein klares Indiz daf�r, dass dies auch f�r den Sozialplan vom 30. Januar 2002 der wahre Wille der Parteien gewesen sei. Das Obergericht habe diesen Willen zu Unrecht nicht ber�cksichtigt. Dar�ber hinaus habe es die KEV-Empf�nger zu Unrecht nicht wie die in Ziff. 17.1 des Sozialplans von der Austrittsentsch�digung ausgeschlossenen fr�hpensionierten Angestellten behandelt, obwohl sich diese in einer vergleichbaren Situation bef�nden.
5.3.2 Erweisen sich die normativen Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags als l�ckenhaft, sind grunds�tzlich die gleichen Prinzipien wie im Gesetzesbereich anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 4C.10/1998 vom 19. M�rz 1998, E. 2a; Vischer/Albrecht, a.a.O., N. 126 zu Art. 356 OR). Eine echte Gesetzesl�cke liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er h�tte regeln sollen, und dem Gesetz weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann (BGE 128 I 34 E. 3b S. 42; 121 III 219 E. 1d/aa S. 225, je mit Hinweisen).
5.3.3 Das Obergericht hat keine Feststellungen dar�ber getroffen, ob die Parteien des Sozialplans tats�chlich - wie von der Beklagten geltend gemacht - die KEV-Empf�nger von der Austrittsentsch�digung ausschliessen wollten. Da es bei der Entsch�digung um einen Anspruch des nicht am Abschluss des Sozialplans beteiligten Kl�gers geht, schadet dies nach dem Gesagten dann nicht, wenn ein derartiger Vertragswille der objektiven Auslegung nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Ratio entgegenstehen w�rde, da es der Vertrauensschutz erfordert, der Ber�cksichtigung des tats�chlichen Willens hier eine Grenze zu ziehen.
5.3.3.1 Nach Ziff. 17.1 des Sozialplans erhalten Mitarbeiter, welche nicht vorzeitig pensioniert werden und denen auch nicht eine K�ndigung aus einem Fehlverhalten ausgesprochen wurde, eine Austrittsentsch�digung. Der Kl�ger erf�llt diese Voraussetzungen. Nach dem Wortlaut von Ziff. 17.1 des Sozialplans hat er also Anspruch auf eine Entsch�digung.
5.3.3.2 Der Sozialplan gilt, wie in E. 5.2.2 dargelegt, grunds�tzlich auch f�r kranke Mitarbeiter. Die einzelnen Massnahmen und Anspr�che sind in den Ziff. 6-21 des Sozialplans aufgef�hrt. Ziff. 18 sieht hinsichtlich der Durchhalte- und Leistungspr�mie ausdr�cklich vor, dass die Pr�mie bei Mitarbeitern, die w�hrend der K�ndigungszeit krank sind oder Unfall haben, entf�llt. Die Tatsache, dass in Ziff. 17 keine entsprechende Einschr�nkung mit Bezug auf kranke Mitarbeiter gemacht wird, spricht gegen einen Ausschluss der KEV-Empf�nger von der Austrittsentsch�digung.
5.3.3.3 Der Sozialplan soll nach seiner Ziff. 3 menschliche und wirtschaftliche H�rten gegen�ber den von der Schliessung der Walzerei betroffenen Mitarbeitern nach M�glichkeit vermindern oder vermeiden (vgl. bereits E. 5.2.2). Er basiert auf dem Grundsatz "Hilfe zur Selbsthilfe". Allen betroffenen Mitarbeitern wird gem�ss Ziff. 17.1 eine Austrittsentsch�digung ausbezahlt, sofern sie nicht vorzeitig pensioniert werden bzw. ihnen nicht auf Grund eines Fehlverhaltens gek�ndigt wird. Der Grund f�r den Ausschluss der vorzeitig pensionierten Mitarbeiter liegt darin, dass diese in Ziff. 13 des Sozialplans eine besondere Behandlung erfahren, indem ihnen der Grundbetrag der �berbr�ckungsrente ungeschm�lert bis zum Erreichen des ordentlichen R�cktrittsalters ausgerichtet wird und die Firma die Kostenbeteiligung des betroffenen Mitarbeiters voll �bernimmt. Sie erhalten damit ebenfalls eine Austrittsentsch�digung, wenn auch in einer anderen Form als die �brigen Arbeitnehmer. Ein Ausschluss der KEV-Empf�nger l�sst sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht damit begr�nden, Ziff. 17.1 des Sozialplans schliesse die vorzeitig pensionierten Arbeitnehmer ausdr�cklich von der Austrittsentsch�digung aus, da der Sozialplan f�r die KEV-Empf�nger eben gerade keine spezielle Regelung vorsieht. Dass die KEV-Leistungen bei der Pensionskasse der Beklagten in weit h�herem Masse Kosten generierten als die Fr�hpensionierungen, wie die Beklagte geltend macht, vermag daran nichts zu �ndern. Es spielt schliesslich auch keine Rolle, ob die KEV-Empf�nger im Gegensatz zu den fr�hpensionierten Mitarbeitern wegen der geringeren BVG-Abz�ge zeitweise sogar mehr als den vorherigen Lohn erhielten. Wie die Beklagte selber festh�lt, liegt es in der Natur eines Sozialplans, dass auf Grund zuk�nftiger unklarer Verh�ltnisse gewisse subjektive Ungerechtigkeiten entstehen k�nnen.
5.3.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund, vom klaren Wortlaut der Ziff. 17.1 des Sozialplans abzuweichen. Das Obergericht kam zu Recht zum Schluss, dass eine objektive Auslegung den Ausschluss der KEV-Empf�nger von der Austrittsentsch�digung nicht zul�sst. Da ein anderslautender Vertragswille damit keine Ber�cksichtigung finden w�rde, hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, als es den Anspruch des Kl�gers auf eine Austrittsentsch�digung bejahte, ohne den tats�chlichen Willen der an der Ausarbeitung des Sozialplans beteiligten Parteien festzustellen. Da die KEV-Empf�nger unter Art. 17.1 des Sozialplans fallen, kann in dieser Hinsicht von vorneherein keine L�cke vorliegen. Die R�ge ist damit unbegr�ndet.
Aus den genannten Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von Fr. 30'000.-- handelt, wird keine Gerichtsgeb�hr erhoben (Art. 343 Abs. 3 OR). Dagegen hat die unterliegende Beklagte den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG; BGE 115 II 30 E. 5c S. 42). Der Kl�ger hat beantragt, f�r das vorliegende Verfahren sei ihm Rechtsanwalt Daniel Beeler als Offizialanwalt beizustellen. Er hat seine Bed�rftigkeit glaubhaft dargelegt. Der Beizug eines Rechtsanwalts ist angesichts der aufgeworfenen Rechtsfragen erforderlich. Auch in den kantonalen Verfahren wurde ihm ein Offizialanwalt bestellt. Das Gesuch ist deshalb gutzuheissen. Im Falle der Uneinbringlichkeit ist die Parteientsch�digung dem Anwalt des Kl�gers gem�ss Art. 152 Abs. 2 OG aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.

References: Art. 55
 Art. 8
 Art. 55
 Art. 8
 Art. 43
 Art. 38
 Art. 335
 Art. 356
 Art. 37
 Art. 335
 Art. 38
 Art. 335
 Art. 39
 BGE 
 Art. 356
 BGE 
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 337
 Art. 356
 Art. 17
 BGE 
 Art. 152