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Timestamp: 2016-10-23 22:17:38+00:00

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6A.65/2006 (01.02.2007)
X.________ fuhr am 30. Juni 2004, um 02.58 Uhr, mit ihrem Personenwagen in Z�rich 10 die Rosengartenstrasse hinauf. Dabei �berschritt sie die allgemeine H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h (nach Abzug der Toleranz).
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat fand sie mit Strafbefehl vom 19. Januar 2005 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch �berschreiten der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit innerorts im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig und bestrafte sie mit 800 Franken Busse. Dieser Strafbefehl wurde unangefochten rechtskr�ftig.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog ihr in der Folge mit Verf�gung vom 10. M�rz 2005 den F�hrerausweis f�r die Dauer von einem Monat. Ihre Beschwerden wurden vom Departement Volkswirtschaft und Inneres am 5. Oktober 2005 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 8. Juni 2006 nach �ffentlicher Verhandlung abgewiesen.
X.________ erhebt eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung des Strassenverkehrsamts vom 10. M�rz 2005 aufzuheben, eventuell anstelle eines F�hrerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen, und die Kosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
Das angefochtene Urteil ist am 8. Juni 2006 und damit vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem bisherigen Recht (Art. 97 ff. OG; Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).
Beschwerdegegenstand ist der Entscheid des Verwaltungsgerichts (Art. 97 lit. g OG). Entscheide unterer kantonaler Instanzen k�nnen nicht angefochten werden (BGE 104 Ib 269 E. 1). Auf das Rechtsbegehren, die Verf�gung des Strassenverkehrsamts aufzuheben, ist daher nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich in der Beschwerde mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts auseinander, so dass in sinngem�sser Auslegung des Rechtsbegehrens (n�mlich: es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben) auf die Beschwerde eingetreten werden kann (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG).
Im zu beurteilenden Fall ist unbestritten das Strassenverkehrsgesetz in seiner fr�heren und milderen Fassung von Art. 16 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG (Mindestentzugsdauer von einem Monat) anwendbar. Im neuen Recht betr�gt die Mindestentzugsdauer drei Monate (Art. 16c Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 lit. a; BGE 132 II 234 E. 3.2).
Nach der Rechtsprechung muss diejenige, die weiss oder annehmen muss, dass gegen sie ein F�hrerausweisentzugsverfahren durchgef�hrt wird, ihre Verteidigungsrechte schon im (summarischen) Strafverfahren geltend machen, und die f�r den F�hrerausweisentzug zust�ndige Beh�rde darf in der Regel nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskr�ftigen Strafentscheids abweichen. Dies gilt auch bei Entscheiden, die im Strafbefehlsverfahren gef�llt wurden (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a). Die Beschwerdef�hrerin w�re nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, gegebenenfalls bereits im Strafverfahren Beweisantr�ge zu stellen und Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa).
Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund des durch ein station�res Radarger�t erfassten und von der Beschwerdef�hrerin anerkannten Sachverhalts im Polizeirapport vom 27. August 2004 entschieden (Dossier 2004/18394 der Bezirksanwaltschaft Z�rich). Im Strafbefehl wurde die Beschwerdef�hrerin darauf hingewiesen, dass sie Einsprache erheben kann und dass der Strafbefehl die Wirkung eines rechtskr�ftigen Urteils erlangt. Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Vorinstanz war grunds�tzlich an die tats�chlichen Feststellungen im Strafbefehl gebunden. Das Strassenverkehrsamt informierte die Beschwerdef�hrerin noch vor Erlass des Strafbefehls, dass es eine Administrativmassnahme in Betracht ziehe, und es gew�hrte ihr das rechtliche Geh�r (angefochtenes Urteil S. 6).
In rechtlicher Hinsicht ist nach konstanter Rechtsprechung davon auszugehen, dass innerorts ungeachtet der konkreten Umst�nde objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG bzw. eine schwere Verkehrsgef�hrdung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG zu bejahen ist, wenn die H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h oder mehr �berschritten wurde (BGE 123 II 37 E. 1d; 132 II 234 E. 3.1). Die Vorinstanz nimmt deshalb zu Recht einen schweren Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG an, der zwingend den Entzug des F�hrerausweises zur Folge hat. Dass im Strafbefehl angenommen wurde, das Verschulden der Beschwerdef�hrerin wiege "noch leicht", legt die Vorinstanz zu Recht dahingehend aus, dass das Verschulden damit als im unteren Bereich des Rahmens des groben Verschuldens gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG befindlich qualifiziert wurde (angefochtenes Urteil S. 9). Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG entspricht Art. 90 Ziff. 2 SVG (BGE 132 II 234 E. 3.1; 126 IV 192 E. 3). Die Mindestentzugsdauer betr�gt einen Monat (Art. 17 Abs. 1 lit a SVG). Diese Dauer kann nicht unterschritten werden. Die Vorinstanz ordnet somit die mildeste gesetzliche Rechtsfolge an. Anders verhielt es sich etwa in BGE 120 Ib 504, wo die Mindestentzugsdauer von sechs Monaten im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG wegen des grossen Zeitablaufs herabgesetzt werden konnte (vgl. auch BGE 122 II 180 E. 5a; 123 II 225 E. 2a/bb). Ein derartiger Fall ist hier nicht zu beurteilen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Mindestentzugsdauer seit der Revision des SVG nicht mehr unterschritten werden (Botschaft zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. M�rz 1999, BBl 1999 4462, 4486; vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2).
Auch die weiteren Einw�nde sind unbegr�ndet:
3.1 Die Strafbestimmungen (Art. 90 ff. SVG) werden von den Strafbeh�rden angewendet. Die Ausweise werden von den Verwaltungsbeh�rden erteilt und entzogen (Art. 22 Abs. 1 SVG). Anl�sslich der Revisionen des Strassenverkehrsgesetzes und des Strafgesetzbuches ergab sich klar, dass die Zust�ndigkeit zum Entzug des F�hrerausweises bei den Verwaltungsbeh�rden verbleiben soll (Botschaft a.a.O., BBl 1999 4462, 4493; Botschaft zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998, BBl 1999 1979, 2059).
Wie die Beschwerdef�hrerin in ihrer Stellungnahme (oben Bst. C) best�tigt, wurde sie noch vor dem Erlass des Strafbefehls vom Strassenverkehrsamt mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 informiert, dass es eine Administrativmassnahme in Betracht ziehe und dass ihr das rechtliche Geh�r gew�hrt werde. Das ist entgegen der Beschwerde ein korrektes Vorgehen der Beh�rde.
3.2 Nach st�ndiger und langj�hriger Rechtsprechung verletzt diese im schweizerischen Recht vorgesehene Zweispurigkeit der Verfahren nach Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz den Grundsatz ne bis in idem nicht (BGE 128 II 133 E. 3b/aa). Damit wird niemand "in einem Strafverfahren desselben Staates erneut verfolgt oder bestraft" (Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK; SR 0.101.07). Es wird lediglich dieselbe Straftat von zwei verschiedenen Beh�rden entsprechend ihrer beschr�nkten sachlichen Zust�ndigkeit beurteilt. Die Strafbeh�rde beurteilt die Tat unter strafrechtlichen und die Verwaltungsbeh�rde unter verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten. Dabei sind die Verwaltungsbeh�rden in der Regel an den im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt gebunden. Das rechtliche Geh�r ist in beiden Verfahren gew�hrleistet (oben E. 2, Abs. 2). Es besteht kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen.
3.3 Die Vorinstanz stellt fest, die Beschwerdef�hrerin begr�nde ihre �bersetzte Fahrweise damit, dass die Polizei auf sie gewartet habe und es sich um einen lauten Alarm in der Firma gehandelt habe. Die Strafakten enthalten keinen Hinweis auf einen Telefonanruf der Polizei (angefochtenes Urteil S. 6; vgl. Dossier 2004/18394 der Bezirksanwaltschaft Z�rich mit Polizeirapport vom 27. August 2004). Soweit die Beschwerdef�hrerin nunmehr geltend macht, die Polizei habe sie w�hrend der Fahrt telefonisch aufgefordert "zu pressieren", und diese Tatsache lasse sich aus dem Polizeirapport schliessen (vgl. Stellungnahme), ist festzustellen, dass die angefochtene Beweisw�rdigung nicht offensichtlich unrichtig und somit f�r das Bundesgericht verbindlich ist (oben E. 1, Abs. 2). Weiter ergibt sich, dass die Ber�cksichtigung dieser neuen Vorbringen nicht zu einer anderen - und vom Strafbefehl abweichenden - Beurteilung f�hren w�rde, da auch bei Unterstellung dieses neuen Sachverhalts weder Notstand noch Rechtsirrtum angenommen werden k�nnte. Die Beschwerdef�hrerin macht ferner nicht geltend, dass die Polizei ihr erkl�rt h�tte, sie m�sse sich nicht an die Verkehrsregeln halten.
3.4 Das Geh�rsrecht gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV sch�tzt den Anspruch, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2; 127 I 54 E. 2b). Die Beschwerdef�hrerin konnte sich �ussern. Sie h�tte das neue Vorbringen bereits im Strafverfahren geltend machen m�ssen. Es w�re im �brigen nicht geeignet gewesen, den Entscheid zu beeinflussen. Es ist weder eine Geh�rsverletzung ersichtlich, noch ist der Sachverhalt unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (oben E. 1, Abs. 2). Die Vorinstanz beurteilt das neue Vorbringen zutreffend als unbeachtlich.
Die Beschwerde ist unbegr�ndet. Es kann im �brigen auf den sorgf�ltig begr�ndeten angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a OG). Bei diesem Ergebnis ist auf das Eventualbegehren nicht mehr einzutreten. Die Beschwerde ist kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 27
 Art. 90
 Art. 132
e contrario
 Art. 114
 Art. 16
 Art. 17
 BGE 
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 90
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 29