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Timestamp: 2016-12-09 10:05:43+00:00

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BVerwG, 05.08.2009 - BVerwG 6 A 3.08 - Vereinsverbot wegen strafrechtlicher Verurteilung von Vereinsmitgliedern und Funktionsträgern aufgrund einer Volksverhetzung durch Leugnung des Holocaust; Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) durch Bestreiten des unter der nationalsozialistischen Herrschaft an den Juden begangenen Völkermordes; Voraussetzungen für ein Vereinsverbot; Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass einer solchen Verfügung; Verpflichtung einer Behörde zur Anstellung von Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Verbots und zum Ermessen bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Verbotsgrundes im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 05.08.2009 Suche
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BVerwG, 05.08.2009 - BVerwG 6 A 3.08 - Vereinsverbot wegen strafrechtlicher Verurteilung von Vereinsmitgliedern und Funktionsträgern aufgrund einer Volksverhetzung durch Leugnung des Holocaust; Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) durch Bestreiten des unter der nationalsozialistischen Herrschaft an den Juden begangenen Völkermordes; Voraussetzungen für ein Vereinsverbot; Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass einer solchen Verfügung; Verpflichtung einer Behörde zur Anstellung von Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Verbots und zum Ermessen bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Verbotsgrundes im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG
BundesverwaltungsgerichtUrt. v. 05.08.2009, Az.: BVerwG 6 A 3.08Gericht: BVerwGEntscheidungsform: UrteilDatum: 05.08.2009Referenz: JurionRS 2009, 22358Aktenzeichen: BVerwG 6 A 3.08 Rechtsgrundlagen:§ 130 Abs. 2 StGB§ 130 Abs. 3 StGB§ 130 Abs. 5 StGBArt. 9 Abs. 2 GG§ 3 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 VereinsG§ 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VereinsGFundstellen:BVerwGE 134, 275 - 308DÖV 2010, 147DVBl 2009, 1595-1596NVwZ 2010, 446-455VR 2010, 33-34Amtlicher Leitsatz:1. Ein auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG gestütztes Vereinsverbot ist rechtlich unabhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung einzelner Mitglieder oder Funktionäre des Vereins.2. Der unter der nationalsozialistischen Herrschaft insbesondere an den deutschen und europäischen Juden begangene Völkermord ist als geschichtliche Tatsache eindeutig erwiesen und wird von der Strafvorschrift des § 130 Abs. 3 StGB als feststehend vorausgesetzt.3. Ein Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und ist deshalb gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG verboten, wenn er in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist.4. Liegen die Voraussetzungen eines Verbotsgrundes im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG vor, ist die Behörde jedenfalls in der Regel nicht gehalten, Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Verbots und zum Ermessen anzustellen.In der Verwaltungsstreitsache ...hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. August 2009durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möllerfür Recht erkannt:Tenor:Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
BVerwG, 06.08.2009BVerwG, 05.08.2009

References: § 130
 § 3
 Art. 9
 § 130
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