Source: https://bdue.de/aktuell/news-detail/neue-steuerregelungen-durch-urteile-und-gesetzesaenderungen/
Timestamp: 2019-12-05 17:19:55+00:00

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Der BFH hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die umsatzsteuerlichen Rechnungsanforderungen verschärft. Darauf weist die Kanzlei Küffner Maunz Langer Zugmaier (KMLZ) in ihrem Newsletter hin. Newsletter KMLZ
Die Entscheidung (BFH-Urteil vom 22.07.2015 - V R 23/14) könnte eine Änderung der Rechtsprechung beinhalten, die für viele Unternehmen von großer praktischer Bedeutung sein könnte. Der BFH hat im Streitfall der Klägerin den Vorsteuerabzug aus einer Lieferantenrechnung versagt, weil der Lieferant unter der Rechnungsadresse nur postalisch erreichbar war und dort keine eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltete. In dem Urteil heißt es, dass das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG "nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet" erfülle.
In der Praxis könnte dies bedeuten, dass künftig Rechnungen, die lediglich eine Postfachadresse (des Leistungsempfängers und/oder des leistenden Unternehmers) beinhalten, nicht mehr zum Vorsteuerabzug berechtigen.
Quelle: KMLZ, Newsletter Nr. 23/2015 v. 28.10.2015
Neue Regelungen zur Rücklagenübertragung
Der EuGH (Urteil v. 16.4.2015, C-591/13) hatte die bestehende Regelung zu der Rücklagenübertragung nach § 6b EStG als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gewertet. Deshalb wird ein neuer Absatz 2a im Einkommensteuergesetz geschaffen, nach dem es auf Antrag bei einer beabsichtigten Reinvestition des Veräußerungsgewinns im EU-/EWR-Raum möglich ist, die darauf entfallende Steuer über einen Zeitraum von 5 Jahren zu verteilen (§ 6b Abs. 2a EStG). Diese Änderung gilt rückwirkend für alle offenen Fälle.
Änderungen gibt es ferner beim Investitionsabzugsbetrag: Es muss keine Funktion des geplanten Wirtschaftsgutes mehr genannt werden. Künftig ist Voraussetzung für einen Investitionsabzugsbetrag, dass der Steuerpflichtige die Summen der Abzugsbeträge bzw. der hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Beträge i. S. d. § 7g EStG nach amtlichen vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung übermittelt (§ 7g Abs. 1 bis 4 EStG). In diesem Zusammenhang wird auch der bisher ausdrücklich geforderte Nachweis für eine Investitionsabsicht aus dem Gesetz genommen. Dies rechtfertigt sich durch die rückwirkende Nachversteuerung einschließlich Verzinsung bei Nichtinvestition. Diese Änderungen werden erstmals gelten für Investitionsabzugsbeträge, die in einem nach dem 31.12.2015 endenden Wirtschaftsjahr in Anspruch genommen werden.
Steuerabzug bei Kapitalerträgen
Die bisherige Meinung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 12.9.2013, BStBl 2013 I S. 1167) wird zu Gesetz: Kreditinstitute haben beim Steuerabzug die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung anzuwenden (§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG).
D.h. dass zum Steuerabzug bei Kapitalerträgen einer vorteilhaften Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Grundlage entzogen wird. Der BFH hatte entschieden (BFH, Urteil v. 12.12.2012, I R 27/12), dass eine Bank bei einem Widerspruch eines Kunden, der sich auf den Wortlaut und Zweck des EStG stützt, vom Steuerabzug Abstand nehmen muss, auch wenn ein BMF-Schreiben den Steuerabzug anordnet. Dazu wird nun in das Gesetz eingefügt, dass ein Steuerabzug "unter Beachtung der im BStBl veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung" zu erfolgen hat.
Erlass der Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen
Die Einkommensteuer kann bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies im "besonderen öffentlichen Interesse" liegt. An den Erlass ist ein hoher Maßstab anzulegen. Das Gesetz nennt die möglichen Gründe in einer abschließenden Aufzählung. Das Wort "insbesondere" wird gestrichen (§ 50 Abs. 4 Satz 1 EStG). Diese "Klarstellung" gilt in allen offenen Fällen.
Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer bei Rechnungsausgabe
Der Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer wird geändert: Bei unrichtigem Steuerausweis ist künftig nur noch auf den Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung abzustellen. Damit werden Rückwirkungsfälle vermieden und eine einheitliche Handhabung für alle Fälle mit unrichtigem bzw. unberechtigtem Steuerausweis erreicht. § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG kann aufgehoben werden.
Ferner kommt eine neue Umsatzsteuerbefreiung für sog. niedrigschwellige Entlastungsleistungen durch Einrichtungen hinzu, die landesrechtlich nach § 45b SGB XI anerkannt sind. Dies sind Leistungen zur Deckung des Bedarfs hilfsbedürftiger Personen an Unterstützung im Alltag, wie z. B. die hauswirtschaftliche Versorgung, die Unterstützung bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder die Unterstützung bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen (§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe g UStG).
Quelle der obigen Absätze: Haufe: Steueraenderungsgesetz 2015; Abfrage vom 29.10.2015

References: § 14
 EuGH 
 § 6
 § 7
 § 13
 § 45