Source: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?action=profile;u=1;area=showposts;start=4620
Timestamp: 2020-05-26 05:18:23+00:00

Document:
Justiz in Österreich / 1. VfGH Entscheidungen
« am: April 06, 2010, 23:18:34 Nachmittag »
Erste Beschwerden zu Tabakgesetz zurückgewiesen
Verfassungsrichter sehen keine Unklarheiten
Wien - Die Anti-Raucher-Regelungen halten - zumindest vorerst. Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind zwar noch einige Anträge dazu anhängig, die ersten beiden Beschwerden wurden aber zurückgewiesen. Das gab VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag vor Journalisten bekannt.
In einem Fall hatte der Wiener Gastronom Stefan Gergely die aus seiner Sicht unklare Formulierung über die Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich moniert. Die 14 Verfassungsrichter kamen zu dem Schluss, dass der Gesetzestext "ausreichend klar und daher nicht verfassungswidrig" sei. Die Regelung solle Nichtraucher davor schützen, "während des Besuchs eines Gastronomiebetriebs gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen".
Türe reicht als Abtrennung
Das bedeutet nach Ansicht des VfGH: "Das Rauchen muss daher auf einen eigenen, vom Nichtraucherbereich gesonderten Raum beschränkt werden", der aber angrenzend sein dürfe. Eine Türe zwischen den beiden Bereichen, "die jedoch nicht ständig offen gehalten werden dürfte", sei zur Trennung ausreichend. Gergely bezeichnete die Feststellung der Verfassungsrichter in einer Stellungnahme als "hilfreiche Klarstellung".
Die zweite Beschwerde betraf das (mit Ausnahme von Raucherräumen) generelle Rauchverbot in Einkaufszentren. Der VfGH kam zum Schluss, dass es nicht verfassungswidrig sei, dass dieses auch für nicht abgetrennte Gastronomiebetriebe gilt. Wenn Bar- oder Restaurantbesitzer trotzdem Aschenbecher aufstellen, haben die Richter damit kein Problem - obwohl Rauchern "in keiner Weise signalisiert werden" soll, "dass es möglich oder zulässig wäre, zu rauchen". (Gudrun Springer, DER STANDARD Printausgabe, 24./25./26.10.2009)
Justiz in Österreich / VfGH Entscheidungen
« am: April 06, 2010, 22:55:42 Nachmittag »
Bitte mir senden: kontakt@krebsforum.at
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / OFFENER BRIEF an BM. Stöger - Schildbürgerstreiche
« am: April 06, 2010, 19:17:37 Nachmittag »
http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,3763.msg9800.html#msg9800
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / STÖGER, ein "Mann" der sich nicht traut, Ja zum generellen NR.-Schutz zu sagen!
« am: April 06, 2010, 18:47:09 Nachmittag »
06.04.2010 / 11:53 / Chronik
Donnerstag: Stöger präsentiert Evaluierung des Tabakgesetzes
Utl.: Pressekonferenz mit IFES-Geschäftsführerin Dr. Imma Palme
Wien (OTS) - Gesundheitsminister Alois Stöger präsentiert kommenden Donnerstag, 8. April 2010, 10.00 Uhr,
~ Bundesministerium für Gesundheit Sigrid Rosenberger, Pressesprecherin Radetzkystraße 2, 1030 Wien Tel.: +43/1/71100-4506 mailto:sigrid.rosenberger@bmg.gv.at http://www.bmg.gv.at ~
Moderator informieren 90.129.218.138 (?)
« am: April 06, 2010, 18:05:01 Nachmittag »
Lungenliga-Werbung: Das sollte man vielleicht mal ausprobieren. Ist immer wieder lustig, und man bekommt keinen Lungenschaden
http://www.youtube.com/watch?v=G69x7lMbLpI
und rechts daneben noch etliche Superbeiträge!
GESAMMELTE WERKE von www.nichtraucheninlokalen.at
http://www.facebook.com/topic.php?uid=207474724730&topic=12624
Deutschland: Ich probiere das Rauchverbot aus:
http://www.youtube.com/watch?v=awYvz0S9xWw&feature=related
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / A N Z E I G E N :
« am: April 05, 2010, 22:40:41 Nachmittag »
Wien, nur Währinger Straße
Gesendet: Donnerstag, 01. April 2010 13:17
An: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'helmut.hinterleitner@wko.at'; 'gastronomie@wko.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'
Cc: 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'ingrid.korosec@oevp-wien.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'
Betreff: NEU, Mitteilung Nr. 1 bis 45, von Hunderten in den nächsten Tagen, bezüglich bundesweit andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot! Auf wie viele Tote warten Sie noch? Wir fordern generell rauchfreie Lokale!
Hotline von 9 bis 21 Uhr: 0650-577-2395
Datenschutz ist zu beachten!
Sehr geehrter Herr Minister Stöger, sehr geehrte Vertreter der Gastronomie!
In den unten genannten Lokalen / Gebäuden wird der Nichtraucherschutz noch immer nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt. Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz.
Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Nichtraucher werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt und müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen). Tausende Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos.
Herr BM. Stöger, WIR werden deshalb diese Lokale nicht mehr bei den Behörden anzeigen. Sie haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Deshalb beauftragen wir Sie, dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind Sie seit 15 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.
PS: Diese Zahlen sind vermutlich unwahr! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=296.msg756#msg756
NEU: Mitteilung Nr. 1 bis 45, von Hunderten in den nächsten Tagen, bezüglich andauernder Verstöße gegen das Rauchverbot!
Im Anschluss an die Pressekonferenz am Montag 30.3.2010 spazierten wir von 11.30 bis 13.30 Uhr in der Umgebung der Wiener Währingerstraße.
Ergebnis: 86 % der Lokale haben nicht den gesetzlichen Nichtraucherschutz.
Für Rückfragen wird 14 Tage lang ein Zeuge stellig gemacht!
Es folgen 45 Lokale in der Währingerstraße
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Jetzt ist das verpfuschte Tabakgesetz auch schon verfassungsrechtlich bedenklich
« am: April 05, 2010, 22:25:12 Nachmittag »
05. April 2010, 19:35
Jetzt ist das verpfuschte Tabakgesetz auch schon verfassungsrechtlich bedenklich
Die Debatte über das Rauchverbot in heimischen Lokalen leidet unter dem Treibsandeffekt: Je mehr man strampelt, desto tiefer versinkt man. Dringend gesucht: die rettende Hand.
Versumpert hat Österreich eine sinnvolle Regelung schon vor Jahren, als viele andere Länder den Nichtraucherschutz ziemlich zügig durchgezogen haben. Auch 2008 hätte es eine gute Gelegenheit gegeben, das Tabakgesetz auf internationales Niveau zu bringen, aber die Politik war einfach zu schwach. Etwas wohlwollender könnte man auch sagen, dass die damalige Regierung mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky auf der Suche nach der eierlegenden Wollmilchsau war. Aber die gibt es ja bekanntlich nicht. Man kann es nicht allen Wirten, Ärzten, Rauchern und Nichtrauchern gleichzeitig recht machen.
Es kam, wie es kommen musste: ein Tabakgesetz mit komplizierten Ausnahmeregelungen und teuren Auflagen, mit dem, weil es im kommenden Juli vollends umgesetzt werden soll, nun auch Kdolskys Nachfolger Alois Stöger seine liebe Not hat. Aber auch er tappte zunächst in die emotionale Falle der an Emotionen ohnehin nicht gerade armen Debatte: Es reiche ihm, seine Geduld mit den Wirten sei am Ende und wenn die Zweiteilung größerer Lokale in Raucher- und Nichtraucherbereich nicht funktioniere, dann werde es eben ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geben, drohte er vor gut einem Monat im Standard-Interview.
Die Idee war zwar an sich nicht schlecht, aber sie kam um eineinhalb Jahre zu spät. Denn einige Wirte haben die bis Juli dauernde Übergangsfrist tatsächlich schon genutzt, um ihre Lokale gesetzeskonform umzubauen. Diese Lokalbetreiber (und auch jene, die einen Umbauantrag gestellt haben) mit einem generellen Rauchverbot zu bestrafen wäre verfassungswidrig, bestätigen Verfassungsjuristen wie Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk. Der Gesundheitsminister hat also buchstäblich die Rechnung ohne den Wirt gemacht - auch wenn er die Suppe nicht selbst gekocht hat, sondern eigentlich nur auslöffeln muss.
Wahrscheinlich wird Österreich diesen Wirten Entschädigung zahlen müssen, denn eines ist (fast) sicher: Das generelle Rauchverbot wird irgendwann kommen. Spätestens dann, wenn der erste schleimhustende Kellner "seinen" Wirt klagt, wird der ohnehin schon bestehende Arbeitnehmerschutz ernst genommen werden. Mit dieser Verantwortung haben sich die Gastronomen dieses Landes noch viel zu wenig beschäftigt.
Überhaupt fällt auf, dass sich abseits von Law and Order zum Thema Rauchen wenig tut. Selbst Mediziner scheinen hauptsächlich "Alarm" zu schreien. Breite Strategien, die dazu führen, dass künftig einfach weniger Menschen zur Volksdroge Nikotin greifen, gibt es kaum.
In der Diskussion ums Rauchverbot wird es jetzt jedenfalls einmal typisch österreichisch weitergehen. Der Juli wird kommen, viele Gasthäuser, die einen räumlich abgetrennten Raucherbereich haben müssten, werden keinen (oder höchstens einen auf dem Papier) haben. Zumindest anfänglich wird es Anzeigen hageln, alle paar Monate wird von den Behörden medienwirksam bilanziert werden. Die Politik wird trotz regelmäßig mahnender Worte weiterhin auf den utopischen Konsens warten - und sich weiter über die Steuermilliarden aus dem Tabakverkauf freuen. (Michael Simoner, DER STANDARD - Printausgabe, 6. April 2010)
Da hilft nur: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=297.msg762#msg762
Aktivitäten zur Verringerung des Tabakrauches / 10 Gründe, mit dem Rauchen aufzuhören
« am: April 05, 2010, 22:18:06 Nachmittag »
10 Gründe, mit dem Rauchen aufzuhören:
1. Sekundärstromrauch tötet und schadet der Gesundheit anderer Lebewesen
2. Jeder Angestellte / Arbeiter hat das Recht, vor dem giftigen Tabakrauch geschützt zu werden
3. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, das Belüftungen nicht vor Tabakrauch schützen
4. Nichtraucherschutz hat keine negativen ökonomischen Effekte... Mehr anzeigen
5. Die Wahlfreiheit beinhaltet die Verantwortung, andere Menschen nicht zu verletzen.
6. Die Öffentlichkeit unterstützt rauchfreie Gesetze
7. Die Öffentlichkeit stimmt dem Nichtraucherschutz zu.
8. Es ist in vielen Staaten schon lange realisiert. Das kann überall geschehen.
9. Es ist kostensparend für das Gesundheitswesen
10. Flächendeckende Rauchfreiheit funktioniert am Besten
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Zahlen von Anzeigen: wer verändert diese? Oder verschwinden wieder Anzeigen?
« am: April 05, 2010, 19:57:57 Nachmittag »
Die hier veröffentlichten Zahlen sind absolut falsch:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=296.msg756#msg756
Dass der Kärntner Hinterleitner nicht sagen kann "Da kommt Freude auf", schicken wir Stöger und
Hinterleitner und ...
noch heute rund 150 Lokale, ganz neu, aus Klagenfurt und Villach!
Hilf mit, dass es noch mehr werden, dass Stöger endlich generell rauchfreie Lokale
und rauchfreie Öffentliche Gebäude macht!
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=297.msg762#msg762
Geld / Wie zeige ich an? Wie teuer ist das Rauchen für mich als Nichtraucher?
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Warten auf Godot - oder erinnert sich Stöger, dass er Gesundheitsminister ist?
« am: April 05, 2010, 19:08:52 Nachmittag »
http://www.orf.at/100405-49802/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2F100405-49802%2F49803txt_story.html
Stöger will ab Juli streng kontrollieren
Jurist Mayer würde "keinen Euro" für abgetrennte Raucherbereiche investieren.
Bis 1. Juli haben die Gastronomiebetriebe noch Zeit, in ihre Lokale baulich abgetrennte Raucherbereiche zu integrieren. Einzig in Lokalen von bis zu 50 Quadratmetern Größe darf weiter gequalmt werden. Danach will Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) strenger kontrollieren.
Eine längere Frist für den Umbau von Lokalen lehnt er ab. Auch Ausreden der Wirte will Stöger nicht mehr gelten lassen: "Wer unsicher ist, soll ein Nichtraucherlokal machen."
Nationalrat gegen generelles Verbot
Die Unsicherheit ist allerdings groß. Vor allem seit die Grünen mit ihrem Vorstoß für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vergangene Woche die Debatte erneut losgetreten haben. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist die derzeitige Regelung zu wenig.
Das generelle Rauchverbot wurde im Nationalrat mit großer Mehrheit abgelehnt. Für ein absolutes Rauchverbot gebe es "derzeit keine parlamentarische Mehrheit", so Stöger. Er will jedenfalls ab Anfang Juli strenger kontrollieren.
Juristen halten hier Verbesserungen bei der Kontrolle der Umsetzung und mehr Personal für notwendig. "Die Sache ist deshalb so schwierig, weil die Rechtslage so unklar ist", erklärte Verfassungsjurist Heinz Mayer.
Einig sind sich Experten, dass ein generelles Rauchverbot verfassungsrechtlich nicht haltbar sei. Würde das Rauchen generell untersagt, widerspräche das dem Vertrauensschutz. Betriebe, die in eine räumliche Abtrennung investiert haben, könnten klagen und wären von einem absoluten Verbot ausgenommen, erklärte der Experte Wolf Szymanski.
Auch der Jurist Bernd-Christian Funk sieht bei einem schnellen Wechsel von einem "differenzierten" zu einem "generellen Rauchverbot" in Österreich ein "verfassungsrechtliches Problem". "Ein gänzliches Rauchverbot, wie es in anderen Ländern auch besteht, ist für Österreich in der Form nicht mehr möglich", betonte Funk.
EU-weites Rauchverbot "realistisch"
Auch Mayer hält es für möglich, dass der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz zum generellen Rauchverbot wieder aufheben würde. Er zweifelt aber dennoch an der langfristigen Haltbarkeit der komplizierten, mit vielen Ausnahmen versehenen Regelung.
Er glaubt an die baldige Einführung eines EU-weiten Rauchverbots: "Das ist sehr realistisch, weil die Gesundheitsbelastung für die Arbeitnehmer und Passivraucher so gut dokumentiert ist", sagte er gegenüber der APA.
Er würde in Umbauarbeiten der "keinen Euro investieren". Aber auch ein absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen könne laut Mayer von der österreichischen Regierung nicht von heute auf morgen erlassen werden.
Ausnahmen bei EU-Regelung
Funk glaubt ebenfalls an ein baldiges EU-weites Verbot. "Es ist im Gespräch, auf europäischer Ebene eine Richtlinie zu schaffen." Die müsste dann von den einzelnen EU-Mitgliedern umgesetzt werden.
Ausnahmen würde es aber auch bei einem EU-weiten Rauchverbot geben, betonte Funk. Denn dort, wo nur Lokalbesitzer - ohne weiteres Personal - bediente, dürfte weiter geraucht werden.
* Volksbegehren Nichtrauchen in Lokalen
* Plattform Rauchfrei(heit)!
Sonstiges / Zigarettenrauch schadet nicht, daher ............
« am: April 05, 2010, 18:52:29 Nachmittag »
http://www.jusline.at/5._Warnhinweise_TabakG.html
§ 5. TabakG Warnhinweise
Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. April 2010)
(1) Packungen von Tabakerzeugnissen, die zum Rauchen bestimmt sind, müssen auf der am ehesten ins Auge fallenden Breitseite (Vorderseite) der Packung mit dem allgemeinen Warnhinweis
1."Rauchen kann tödlich sein." oder
2."Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu." versehen werden.
(2) Packungen von Tabakerzeugnissen, die zum Rauchen bestimmt sind, müssen ferner auf der anderen am ehesten ins Auge fallenden Breitseite der Packung mit dem ergänzenden Warnhinweis
1."Raucher sterben früher."
2."Rauchen führt zur Verstopfung der Arterien und verursacht Herzinfarkte und Schlaganfälle."
3."Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs."
4."Rauchen in der Schwangerschaft schadet Ihrem Kind."
5."Schützen Sie Kinder - Lassen Sie sie nicht Ihren Tabakrauch einatmen!"
6."Ihr Arzt oder Apotheker kann Ihnen dabei helfen, das Rauchen aufzugeben."
7."Rauchen macht sehr schnell abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!"
8."Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko tödlicher Herz- und Lungenerkrankungen."
9."Rauchen kann zu einem langsamen und schmerzhaften Tod führen."
10."Hier finden Sie Hilfe, wenn Sie das Rauchen aufgeben möchten: Kontaktieren Sie das Rauchertelefon (0810 810 013 oder www.rauchertelefon.at). Befragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker."
11."Rauchen kann zu Durchblutungsstörungen führen und verursacht Impotenz."
12."Rauchen lässt Ihre Haut altern."
13."Rauchen kann Spermatozoen schädigen und schränkt die Fruchbarkeit ein." oder
14."Rauch enthält Benzol, Nitrosamine, Formaldehyd und Blausäure."
(3) Die unter Abs. 1 und 2 angeführten Warnhinweise sind jeweils alternierend so zu verwenden, dass sie regelmäßig auf den Packungen erscheinen.
(4) Die in Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 5 festgesetzten Bestimmungen sind auch auf jede im Einzelhandelsverkauf verwendete Außenverpackung mit Ausnahme von durchsichtigen zusätzlichen Verpackungen anzuwenden.
(5) Packungen von Tabakerzeugnissen, die nicht zum Rauchen bestimmt sind, müssen auf der am ehesten ins Auge fallenden Breitseite (Vorderseite) der Packung folgenden Warnhinweis tragen: "Dieses Tabakerzeugnis kann Ihre Gesundheit schädigen und macht abhängig."
(6) Tabakerzeugnisse aus anderen Vertragsparteien des Europäischen Wirtschaftsraumes dürfen an Stelle der in den Abs. 1 bis 5 festgesetzten Warnhinweise einen nach den Rechtsvorschriften des Herstellerlandes zulässigen spezifischen Warnhinweis in deutscher Sprache tragen.
http://www.jusline.at/index.php?cpid=f04b15af72dbf3fdc0772f869d4877ea&law_id=269
§ 1. TabakG Begriffsbestimmungen
§ 2. TabakG Verbot des Inverkehrbringens
§ 3. TabakG Qualitätssicherung
§ 4. TabakG Begrenzung des Kondensat-(Teer-), Nikotin- und Kohlen...
§ 4a. TabakG Angabe des Kondensat- (Teer-), Nikotin- und Kohlenmo...
§ 4b. TabakG Messung und Kontrolle des Kondensat-(Teer-), Nikotin...
§ 6. TabakG Form der Anbringung der Warnhinweise und der Angabe d...
§ 7. TabakG Sonstige Produktinformationen
§ 7a. TabakG Private Einfuhr
§ 8. TabakG Erhebung von verwendeten Inhaltsstoffen und Kondensat...
§ 9. TabakG Überwachung
§ 10. TabakG Amtliche Untersuchung
§ 11. TabakG Werbung und Sponsoring
§ 12. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen für Unterrichts- und Fo...
§ 13. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte
§ 13a. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie
§ 13b. TabakG Kennzeichnungspflicht
§ 13c. TabakG Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz
§ 14. TabakG Strafbestimmungen
§ 15. TabakG
§ 16. TabakG
§ 17. TabakG
§ 18. TabakG
§ 19. TabakG
Tabakgesetz (TabakG) Fundstelle
Gesundheit / Was ist denn gutes in der Zigarette?
« am: April 05, 2010, 18:43:15 Nachmittag »
http://www.facebook.com/group.php?v=wall&gid=207474724730#!/photo.php?pid=5064807&op=1&o=all&view=all&subj=207474724730&aid=-1&oid=207474724730&id=644744282
Gesundheit / Striktes Rauchverbot reduziert die Zahl der Raucher
« am: April 05, 2010, 18:35:06 Nachmittag »
Wenn man Kinder und Jugendliche vor dieser Sucht schützen will, dann ist ein Rauchverbot eine der wichtigsten Maßnahmen. Die Botschaft ist klar: Rauchen ist so gefährlich, dass man sogar Erwachsene durch ein Rauchverbot schützen muss.
Dieses Bild (Diagramm) möchte ich all jenen widmen, die glauben ein striktes Rauchverbot hätte keine Auswirkung auf die Anzahl der Raucher.
http://www.applications.dhs.ca.gov/pressreleases/store/pressreleases/Smoking%20prev%20ca%20adults%201984-2006.png

References: § 5

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19