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Timestamp: 2020-05-28 19:28:19+00:00

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Urteile > öffentlichen Friedens, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de
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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „öffentlichen Friedens“ veröffentlicht wurden
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein pensionierter Lehrer brachte seit Sommer/Herbst 2014 in einem vierwöchigen Rhythmus verschiedene Beschriftungen an seinem Pkw an. Darunter befanden sich zwei Aufkleber mit dem Inhalt: "Die Papstsau Franz umbringen." sowie "Jesus - 2000 Jahre rumhängen und noch immer kein Krampf!". Hintergrund dieser Aktion war, dass der aus einem christlichen Elternhaus stammende Lehrer im Laufe seines Lebens bemerkte, dass der christliche Glaube auf zahlreichen fragwürdigen Elementen beruht. Er setzte sich daher zum Ziel, die Bevölkerung richtig aufzuklären. Den Text auf den Aufklebern formulierte er nach eigenen... Lesen Sie mehr
Der Jugendrichter am Amtsgericht Remscheid hat am Freitag, 13. März 2009 aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Wuppertal einen 16 Jahre alten Schüler aus Remscheid unter anderen wegen der Androhung eines Amoklaufs zu einem Dauerarrest von zehn Tagen verurteilt. Das Urteil ist sofort rechtskräftig geworden.Am Mittwoch (11. März) hatte der Schüler gegenüber... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Halberstadt, Urteil vom 12.03.2009
Urteil im sogenannten beschleunigten Verfahren - nur 7 Stunden nach der Tat
Bei der Androhung eines Amoklaufs versteht die Justiz keinen Spaß. Dies zeigt ein Fall aus Halberstadt. Ein junger Mann wurde dort wegen Androhung eines Amoklaufs nur 7 Stunden nach der Tat zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nur einen Tag nach dem Blutbad von Winnenden (11.03.2009) rief in den frühen Morgenstunden des Donnerstags (12.03.2009) der 22jährige Matthias H. über Notruf die Polizei an und drohte mit einem ähnlichen Blutbad in seiner Berufsschule. Ziel des Angeklagten war es, aufgrund des zu erwartenden Polizeieinsatzes heute schulfrei zu erhalten.Gegen den 22-Jährigen wurde... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.08.2008
- 10 CS 08.2005 -
Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß am 16. August 2008 in Wunsiedel bleibt verboten
Unmittelbar drohende Gefahr der Verwirklichung des Straftatbestandes von § 130 Abs. 4 StGB
Das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Versammlungsverbot für die am 16. August 2008 angemeldete Versammlung mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" ist gerechtfertigt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 5. August 2008 entschieden und damit in einem Eilverfahren die Beschwerde des Veranstalters gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurückgewiesen.
Nach Ansicht des BayVGH gebiete es die Abwehr der von der Gedenkveranstaltung unmittelbar drohenden Gefahr einer Verwirklichung des Straftatbestandes von § 130 Abs. 4 StGB, das Versammlungsverbot zu halten. Die nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.6.2008) verfassungsgemäße Bestimmung stellt es unter Strafe, öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.06.2008
- BVerwG 6 C 21.07 -
BVerwG bestätigt Verbot der Versammlung "Gedenken an Rudolf Heß"
Bei Durchführung der Versammlung wäre mit Verstößen gegen § 130 Abs. 4 StGB zu rechnen gewesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot der Versammlung mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" an dessen Begräbnisort Wunsiedel/Fichtelgebirge im Jahr 2005 rechtmäßig war.
Das Verbot war in erster Linie darauf gestützt worden, dass bei Durchführung der Versammlung mit Verstößen gegen § 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung) zu rechnen sei. Die dagegen gerichtete Klage war vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.§ 130 Abs. 4 StGB lautet: "Mit... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.08.2007
- 24 CS 07.2063 -
Gericht bestätigt Verbot einer Demo die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht
Heß-Demo nur Vorwand für Verherrlichung des Nationalsozialismus
Die für den 17. August 2007 (18.00 Uhr) angemeldete Versammlung mit dem Thema "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens" auf dem Münchner Marienplatz darf nicht stattfinden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit in einem Eilverfahren die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom heutigen Tag zurückgewiesen. Das unter Anordnung sofortiger Vollziehung ausgesprochene Versammlungsverbot der Stadt München wurde damit bestätigt.
Nach Auffassung des Gerichts dient die Person von Rudolf Heß nur als "Aufhänger", um über seine Person die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft in ein positives Licht zu rücken, die Kundgebung als Plattform zur Verherrlichung des Nationalsozialismus zu nutzen und damit letztlich Straftaten nach § 130 Absatz 4 StGB zu begehen. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer in einer Versammlung... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.08.2007
- 24 CS 07.1784) -
Verstoß gegen § 130 StGB befürchtet: Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten
Gefahr für öffentliche Sicherheit und Frieden
Die für den 18. August 2007 angemeldete Versammlung mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ darf nicht stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Juli 2007 zurückgewiesen.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und das unter Anordnung sofortiger Vollziehung ausgesprochene Versammlungsverbot des Landratsamt Wunsiedel wurden damit bestätigt. Die Gedenkveranstaltung der rechten Szene sollte von 10.00 bis 22.00 Uhr dauern; geplant war ein Marsch durch die Innenstadt von Wunsiedel mit Ansprachen auf dem Festplatz und einem Rahmenprogramm mit Musikdarbietungen.... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2006
- 24 CS 06.1965 -
Gericht verbietet Versammlung "Gedenken an Rudolf Heß"
Geplante Veranstaltung gefährdet öffentliche Sicherheit
Die für den 19. August 2006 angemeldete Versammlung mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel darf nicht stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurückgewiesen.
Das unter Anordnung sofortiger Vollziehung ausgesprochene Versammlungsverbot des Landratsamt Wunsiedel wurde damit bestätigt.Die Gedenkveranstaltung der rechten Szene sollte von 10.00 bis 22.00 Uhr dauern; beabsichtigt war ein Marsch durch die Innenstadt von Wunsiedel mit Ansprachen und einem Rahmenprogramm mit Musikdarbietungen. Der Verwaltungsgerichtshof nimmt - wie bereits... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom 03.05.2006
- 9 O 8051/06 -
MTV darf "Popetown" zeigen
Gericht gibt Untersagungsantrag betreffend "Popetown" nicht statt
Die für Pressestreitigkeiten zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I hat den Antrag, die Ausstrahlung der umstrittenen Cartoon-Serie "Popetown" zu untersagen, abgelehnt. Versuche, mit den Parteien eine einvernehmlichen Lösung des Streits zu erarbeiten, waren zuvor gescheitert.
Das Erzbistum München und Freising hatte seinen Untersagungsantrag mit dem strafrechtlichen Verbot der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen gemäß § 166 StGB begründet (Wortlaut siehe unten).Die Kammer gelangte nach kritischer Ansicht der ersten Folge der Serie zu einer vergleichbaren Einschätzung wie offenbar der Sprecher... Lesen Sie mehr

References: § 130
 § 130
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 § 130
 § 130
 § 130
 § 166