Source: https://beta.e-justice.europa.eu/405/PL/taking_evidence_by_videoconference?GERMANY&action=print&clang=de
Timestamp: 2019-12-15 00:41:37+00:00

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Die Beweisaufnahme mittels Videokonferenztechnik ist im deutschen Zivilprozess nach § 128a Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) auf Antrag zulässig. Die Vernehmung ist dabei zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder eine Partei während der Vernehmung aufhalten, und in das Sitzungszimmer zu übertragen. Ist Parteien, Bevollmächtigten und Beiständen gestattet worden, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so ist die Vernehmung zeitgleich in Bild und Ton auch an diesen Ort zu übertragen. Auf Videovernehmungen aufgrund eines eingehenden Ersuchens nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 ist § 128a ZPO eventuell mit Modifikationen anzuwenden, da das Beweis erhebende Gericht nicht zugleich das an dem unmittelbaren Eindruck interessierte Prozessgericht ist. Bei einer passiven Beweisaufnahme nach Artikel 17 ist einem Ersuchen einer unmittelbaren Beweisaufnahme unter Einsatz von Kommunikationstechnologie grundsätzlich stattzugeben und es sind auch über § 128a ZPO hinausgehende Beweiserhebungen möglich. Eine Ablehnung des Ersuchens kommt nur aus den in Artikel 17 Absatz 5 genannten Gründen in Betracht. Die Zentralstelle kann aber nach Maßgabe des deutschen Rechts Bedingungen festlegen, unter denen die passive Beweisaufnahme vorzunehmen ist.
Mittels Videokonferenz können Zeugen, Sachverständige und Parteien vernommen werden (§ 128a Absatz 2 Satz 1 ZPO).
Nach deutschen Zivilprozessrecht darf mithilfe von Videokonferenztechnik Beweis durch Zeugen, Sachverständige oder Parteivernehmung erhoben werden (§ 128a Absatz 2 ZPO). Die übrigen Beweismittel (Urkunden, Augenschein) sind nicht ausdrücklich zur Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz zugelassen.
Der Aufenthaltsort der zu vernehmenden Person ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Aus Sicht des deutschen Zivilprozessrechts muss der Ort, von dem aus die Zuschaltung in den Gerichtssaal erfolgt, grundsätzlich im Inland liegen.
§ 128a Abs. 3 Satz 1 ZPO sieht ein Aufzeichnungsverbot bei Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung vor. Dieses Verbot gilt auch im Rahmen einer Beweisaufnahme im Wege der passiven Rechtshilfe nach Art. 17 EuBewVO, da es einen wesentlichen Rechtsgrundsatz des nationalen deutschen Prozessrechts darstellt.
a) Die Anhörung bei Ersuchen nach Artikel 10 bis 12 muss in deutscher Sprache geführt werden. Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn alle beteiligten Personen der fremden Sprache mächtig sind.
b) Bei der passiven Rechtshilfe bestimmt das ersuchende Gericht die Vernehmungssprache, jedoch kann die Genehmigung nach Artikel 17 Absatz 4 von der Zentralstelle dazu genutzt werden, Bedingungen für die unmittelbare Beweisaufnahme festzulegen, etwa auch die Verhandlungs- oder Vernehmungssprache.
Bei der aktiven Rechtshilfe obliegen die Prozessleitung sowie die Aufnahme der Beweise dem deutschen Rechtshilfegericht. Die Zuziehung eines Dolmetschers bei Beweisaufnahmen durch deutsche Gerichte ist erforderlich, wenn auch nur ein Beteiligter der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Das Vorhandensein der erforderlichen Deutschkenntnisse ist von Amts wegen zu prüfen. Die Auswahl der Person des Dolmetschers steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts. Bei der passiven Beweisaufnahme nach Artikel 17 bestimmt das ersuchende Gericht über die Notwendigkeit von Dolmetschern und bestimmt die Wahl der Dolmetscher. Nach Artikel 17 Absatz 4 kann die Zentralstelle die Genehmigung unter bestimmten Bedingungen erteilen, insbesondere die Beiziehung von Dolmetschern. Die Zentralstelle kann im Rahmen der Bedingungen auch die Beweisaufnahme in deutscher Sprache anordnen.
Die Ladung von Zeugen und Sachverständigen erfolgt bei der aktiven Rechtshilfe durch die Geschäftsstelle des ersuchten Gerichts formlos, sofern nicht das ersuchte Gericht die Zustellung bestimmt. Ordnet das Gericht die Vernehmung mittels Videokonferenz an, sind die Zuzuschaltenden an den Ort zu laden, von dem aus die Zuschaltung erfolgen soll. Die Ladung muss die Bezeichnung der Parteien, den Gegenstand der Vernehmung, den Vernehmungstermin und die Säumnisfolgen bezeichnen. Die Ladung muss die genaue Angabe von Ort und Zeit der Vernehmung enthalten. Eine Ladungsfrist ist nicht vorgeschrieben.
Im Rahmen der Beweisaufnahme nach Art. 17 der Verordnung wird die zu vernehmende Person von dem ersuchenden Gericht über Zeit und Ort der Vernehmung informiert. Diese sind allerdings im Regelfall abhängig von den Gegebenheiten bei den deutschen Gerichten (wo ist eine Anlage vorhanden, wann kann diese genutzt werden). Zeit und Ort der Vernehmung hängen daher grundsätzlich eng mit der Genehmigung durch die Zentralstelle zusammen. Grundsätzlich ist eine bestimmte Frist nicht einzuhalten, allerdings sind die längeren Postlaufzeiten im Auslandsverkehr zu berücksichtigen.
Ein besonderes Verfahren für die Planung der eigentlichen Videokonferenz ist nicht vorgesehen. In der Praxis wird die Zentralstelle regelmäßig einen Ansprechpartner bei dem Gericht benennen, an dem die Videokonferenz stattfinden soll, der als Ansprechpartner für praktische Fragen zur Verfügung steht.
Durch den Einsatz von Videokonferenztechnik entstehen Kosten für Anschaffung, Wartung und Betrieb der Anlagen. Diese Kosten können den Beteiligten des Zivilprozesses nicht auferlegt werden. Außerdem entstehen Telekommunikationsgebühren. Das ersuchte Gericht kann die Telekommunikationsgebühren nach Artikel 10 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung verlangen.
Das ersuchende Gericht hat gemäß § 63 Absatz 2 der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) der zu vernehmenden Person mitzuteilen, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt.
Bei Zweifeln über die Identität der anzuhörenden Person ist das Gericht zur Nachprüfung in jeder Lage des Verfahrens verpflichtet.
Wird ein deutsches Gericht um eine passive Beweisaufnahme mit Videokonferenztechnik ersucht, wird die Beweisaufnahme nach dem Verfahrensrecht des ersuchenden Gerichtes erfolgen, mithin auch die Vereidigung. Da die Mitwirkung der Auskunftsperson bei der direkten Beweisaufnahme ohnehin freiwillig ist und damit auch die Mitwirkung an der Vereidigung, worüber sie zu belehren ist, können weitere Vorgaben zur Vereidigung vom ersuchten Staat wohl nicht gestellt werden. Jedenfalls ist von der Zentralstelle darauf zu achten, dass nicht der Disposition der Aussageperson unterliegende Aussage- oder Vernehmungsverbote (nach deutschem Recht) beachtet werden. Hierher gehört beispielsweise eine Vernehmung eines deutschen Beamten ohne vorherige Aussagegenehmigung der Dienstbehörde oder eine Einvernahme eines Arztes ohne Entbindung von der Schweigepflicht.
Ob eine Vereidung möglich ist und welche Informationen von dem ersuchenden Gericht erforderlich sind, entscheidet die jeweilige Zentralstelle. Im Rahmen der Genehmigung hat die Zentralstelle dafür Sorge zu tragen, dass nicht zur Disposition der Auskunftsperson stehende Aussageverbote nicht umgangen werden. Deswegen kann etwa von der Zentralstelle erfragt werden, in welchem Zusammenhang die Auskunftsperson die Informationen erhalten haben soll. Das deutsche Recht macht beispielsweise die Aussage eines deutschen Beamten von der Einholung einer Aussagegenehmigung seiner Dienstbehörde abhängig.
Die Justiz ist föderalistisch organisiert und Aufgabe der jeweiligen Landesjustizverwaltung. Dies bedeutet, dass es zu dieser Frage keine bundeseinheitlichen Standards gibt, sondern dass die Umsetzung und Betreuung des Beweisaufnahmeverfahrens vor Ort durch die Landesjustizverwaltungen sichergestellt wird und recht unterschiedlich ausfallen kann. In der Praxis werden die Vorgaben für die Verfahren regelmäßig von dem jeweiligen Oberlandesgericht in dessen Bezirk das ersuchte Gericht liegt, erarbeitet.
Aus dem Ausland eingehende Ersuchen auf Beweisaufnahme sowie Mitteilungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 müssen in deutscher Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein (§ 1075 ZPO).

References: § 128
 § 128
 § 128

§ 128
 Art. 17
 Art. 17
 § 63