Source: http://agsinsheim.de/pb/,Lde/Geschaeftsverteilung
Timestamp: 2019-02-18 11:01:24+00:00

Document:
Amtsgericht Sinsheim - Geschäftsverteilung
Amtsgericht Sinsheim Sinsheim, 10.08.2018
Geschäftsverteilung unter den Richtern des Amtsgerichts Sinsheim ab dem 01.09.2018
Das Präsidium des Amtsgerichts Sinsheim hat mit Wirkung zum 01.01.2018 die nachstehende Geschäftsverteilung unter den Richtern des Amtsgerichts Sinsheim beschlossen:
I. Dienstvorstand und Verwaltung
Direktorin des Amtsgerichts Puhl
Ständiger Vertreter: Richter am Amtsgericht Piehler
Weiterer Stellvertreter: der jeweils dienstältere Richter.
a) allgemeine Dienstaufsicht
b) Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbe-
handlungsgesetz)
Abteilungsrichterin in Familiensachen
Richter am Amtsgericht (s.V.) Piehler: Referent für das Pressewesen.
Abteilungsrichter in Zivilsachen und
Richterin am Amtsgericht Ellwanger: Abteilungsrichterin in Strafsachen
Richterin am Amtsgericht Peters: Abteilungsrichterin in Betreuungs-
und Nachlasssachen
II. Zivilrichterabteilungen
II.a. Zuteilungsverfahren:
1. Die eingehenden Zivilsachen - ohne Rechtshilfe und Beweissicherungsanträge - einschließlich der Abgabe von Mahnsachen gehen, mit Eingangsstempel versehen, an die Geschäftsstelle der Zivilabteilungen. Diese ordnet die pro Tag eingegangenen Sachen jeweils in der alphabetischen Reihenfolge unter Beachtung der maßgebenden Bezeichnung des Beklagten bzw. Antragsgegners und unter Berücksichtigung der Erläuterungen unter VII. In dieser Reihenfolge erfasst sie die eingegangenen Verfahren, wobei der Turnus jeweils an den Folgetagen fortgesetzt wird.
2. Für Rechtshilfesachen, für selbständige Beweisverfahren bzw. Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens (H-Sachen) erfolgt je eine gesonderte Erfassung nach obiger Maßgabe (Turnuslisten AR und H).
II.b. Turnusverfahren:
Es sind zwei Abteilungen für Zivilsachen gebildet, denen folgende Arbeitskraftanteile (AKA) zugeordnet sind:
Abt.1: 0,95 AKA
Abt. 3: 0,20 AKA
Soweit die Eingänge in Zivilsachen nicht einer Abteilung zugewiesen wurden, werden diese allgemeinen Zivilsachen in einem Turnus mit 4 durchnummeriert. Die Eingänge jedes Kalendertages werden alphabetisch geordnet. Sie werden in der Reihenfolge ihrer Kennzahlen auf die Zivilabteilungen in der numerischen Reihenfolge – beginnend mit der Zivilabteilung 1 – einzeln verteilt, bis das jeweilige Kontingent der Zivilabteilungen erreicht ist.
Anträge auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung werden unter Anrechnung auf den Turnus sofort zugeteilt.
Eine entsprechende Turnusregelung gilt für Verfahren nach IIa. 2.
Die ersten 4 Verfahren aus dem Allgemeinen Turnus werden der Abteilung 1 zugeschrieben; Sonderzuständigkeiten wie Mietsachen und Wohnungseigentumssachen gehen vor. Dieses Kontingent beträgt je Turnus für die
Zivilabteilung 1: 4
Zivilabteilung 3: 1
Ist am Ende des Geschäftsjahres ein Turnus nicht vollzählig beendet, wird er im folgenden Geschäftsjahr fortgesetzt, ehe ein neuer Turnus beginnt.
Eine Mietsache über Wohnraum im Sinne des § 23 Nr. 2 a GVG wird im Turnus für C-Sachen als 1,2 C-Sachen gezählt und der Abteilung 1 gut geschrieben.
Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz, die der Abteilung 1 zugewiesen sind und wie 1,6 C-Sachen zählen, werden zum Ausgleich der Arbeitskräfteanteile nicht erhöht in der Abteilung 1 gewertet.
Für die Turnuslisten AR und H gelten diese Regelungen entsprechend.
Abteilung 1: Richter am Amtsgericht (s.V.) Piehler
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 3
- Zivilsachen nach Turnus - vorab Mietsachen über Wohnraum im Sinne des § 23 Nr. 2 a GVG und Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz unter Anrechnung auf den Turnus für C-Sachen (bzw. AR- und H-Sachen), einschließlich der Rechtshilfeersuchen,
- Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO für die auf Abteilung 3 geführten Verfahren
Abteilung 2: Richter am Amtsgericht (s.V.) Piehler
Zwangsvollstreckungssachen in Zivilsachen.
Abteilung 3: Richterin Müller-Foell
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 1
- Zivilsachen nach Turnus einschließlich der Rechtshilfeersuchen, ausgenommen Mietsachen im Sinne des § 23 Nr. 2 a GVG und ausgenommen Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz.
- Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO für die auf Abteilung 1 geführten Verfahren.
III. Strafabteilungen
Abteilung 10: Richterin am Amtsgericht Ellwanger
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 13
- Schöffengericht einschließlich der Bewährungsüberwachung und der Nachtragsentscheidungen über die Strafaussetzung in Strafsachen des Schöffengerichts (§§ 453, 453 b StPO)
- Entscheidungen gemäß §§ 45 und 52 GVG hinsichtlich der Schöffen des Amtsgerichts,
Vorsitzender für die Wahl der Erwachsenenschöffen,
Vorsitzender des Wahlausschusses für die Wahl der Jugendschöffen.
Abteilung 11:
11a) Richterin Müller-Foell
Einzelrichter-Strafsachen gegen Erwachsene einschließlich Privatklagen und der Bewährungsüberwachung sowie der Nachtragsentscheidungen über die Strafaussetzung (§§ 453, 453 b StPO) sowie Rechtshilfeersuchen in Strafsachen betreffend Erwachsene.
11b) Richterin am Amtsgericht Ellwanger
Ermittlungsrichtertätigkeit in Strafsachen gegen Erwachsene, Jugendliche und Heranwachsende
- Ermittlungsrichtertätigkeit wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene, Jugendliche und Heranwachsende
Abteilung 13: Richterin am Amtsgericht Dr. Peters
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 11a
Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie gegen Erwachsene, soweit die Zuständigkeit des Jugendrichters begründet ist, einschließlich der Bewährungsüberwachung sowie der Rechtshilfeersuchen betreffend vorgenannte Personen.
Die ersten 10 Verfahren, die ab dem 01.01.2019 auf der Abteilung 13 eingehen, werden der Abteilung 11a zur Bearbeitung zugewiesen als Ausgleich für die Mehrbelastung der Richterin Abteilung 13 wegen der Vorbefassung der Richterin der Abteilung 11a als Staatsanwältin.
Abteilung 14: Richterin am Amtsgericht Müller-Foell
Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene einschließlich Rechtshilfeersuchen ohne Vollstreckungssachen.
Einzelne richterliche Anordnungen bei Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene (Gs-Sachen), die ab dem 01.01.2019 eingehen.
Für die Verfahren und Anordnungen, die vor dem 01.01.2019 eingegangen sind, verbleibt es bei der Regelung gemäß Geschäftsverteilungsplan vom 10.08.2018.
Abteilung 15: Richterin am Amtsgericht Müller-Foell
Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Jugendliche und Heranwachsende einschließlich Rechtshilfeersuchen ohne Vollstreckungssachen, die ab dem 01.01.2019 eingehen.
Einzelne richterliche Anordnungen bei Ordnungswidrigkeiten gegen Jugendliche und Heranwachsende (Gs-Sachen), die ab dem 01.01.2019 eingehen.
Abteilung 16: Direktorin des Amtsgerichts Puhl
Vollstreckungssachen in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene, Heranwachsende und Jugendliche
IV. Familienrichterabteilung
Die Familiensachen einschließlich Rechtshilfesachen und Zwangsvollstreckungssachen werden unter den Abteilungen 20 und 21 im Turnus im Verhältnis 7 zu 3 verteilt. Bei der Turnuszuteilung ist der tägliche Eingang (unter Berücksichtigung der Erläuterungen zur Geschäftsverteilung unter den Richtern des Amtsgerichts Sinsheim) alphabetisch zu ordnen und dann im Turnus zu verteilen wie folgt - wobei der Turnus jeweils an den Folgetagen fortgesetzt wird:
Folgende Gesichtspunkte sind weiter zu beachten:
a) Bei gleichen Familiennamen ist der erste Vorname des Antragsgegners maßgebend, bei gleichen Vornamen werden die Verfahren demselben Referat unter Anrechnung auf den Turnus zugeteilt.
b) Ist ein Verfahren nach dem 01.07.2012 bei einer der beiden Abteilungen anhängig geworden, so werden folgende Verfahren aus Gründen des Sachzusammenhanges unter Anrechnung auf den Turnus derselben Abteilung zugeteilt, wenn zumindest eine der Parteien / Beteiligten auch Partei / Beteiligte(r) des bereits anhängigen oder seit dem 01.07.2012 anhängig gewesenen Verfahrens ist.
Waren beide Abteilungen in der Vergangenheit für denselben Personenkreis zuständig, so ist für neue Verfahren diejenige Abteilung zuständig, bei der zuletzt ein Verfahren für denselben Personenkreis eingegangen war.
c) Erledigte Sachen, in denen das Gericht zum Beispiel durch Wiederaufnahme, Zurückverweisung usw. wieder tätig wird, fallen ohne Anrechnung auf den Turnus wieder in die Zuständigkeit der Abteilung, in der das Verfahren erledigt wurde.
Besteht diese Abteilung nicht mehr, so sind diese Sachen als Neueingang zu behandeln.
d) Anträge auf Erlass eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung, eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, sowie Unterbringungsanträge werden unter Anrechnung auf den Turnus sofort zugeteilt, die Regelung unter b) gilt entsprechend.
e) AR-Sachen, Zwangsvollstreckungssachen und FH-Sachen werden nach einer jeweils gesonderten Turnusliste zugeteilt, wobei die Reihenfolge des Turnus und die obengenannten Grundsätze entsprechend gelten.
f) Vor dem 01.07.2012 nach § 7 AktO weggelegte, wieder angerufene Verfahren werden entsprechend einem Neueingang behandelt.
g) Wird in einem Verfahren der Abteilungen 20 und 21, das vor dem 01.07.2012 abgeschlossen wurde, eine richterliche Entscheidung notwendig, ist diese bei geraden Aktenzeichen von dem für die Abteilung 20, bei ungeraden Aktenzeichen von dem für die Abteilung 21 zuständigen Richter zu treffen.
Abteilung 20: Direktorin des Amtsgerichts Puhl
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 21
- Familiensachen nach § 23 b GVG einschließlich Vollstreckungssachen und Rechtshilfeersuchen nach dem in den Vorbemerkungen aufgestellten Turnus;
- Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO für die auf Abteilung 21 geführten Verfahren.
Abteilung 21: Richterin am Amtsgericht Ellwanger
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 20
- Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO für die auf Abteilung 20 geführten Verfahren.
V. Freiwillige Gerichtsbarkeit
Abteilung 30: Richterin am Amtsgericht Ellwanger
- Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich Rechtshilfeersuchen;
- Entscheidungen nach dem Polizeigesetz Baden-Württemberg.
Bei den vor dem 01.01.2019 eingegangenen Angelegenheiten und zu treffenden Entscheidungen bleibt es bei der Zuständigkeit gemäß Geschäftsverteilungsplan vom 10.08.2018.
Abteilung 31/32: Richterin am Amtsgericht Dr. Peters
Betreuungssachen und Unterbringungsmaßnahmen jeweils für Betroffene mit den Anfangsbuchstaben Kl-Zz, einschließlich Rechtshilfeersuchen.
Abteilung 33: Richterin am Amtsgericht Dr. Peters 1. Stellvertreter: Richter/in Abteilung 20
2. Stellvertreter: Richter/in Abteilung 21
Betreuungssachen und Unterbringungsmaßnahmen jeweils für Betroffene mit den Anfangsbuchstaben Aa-Kk einschließlich Rechtshilfeersuchen;
Maßnahmen nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch – Kranken - Hilfe - Gesetz Baden-Württemberg -PsychKHG) sowie nach dem Infektionsschutzgesetz einschließlich Rechtshilfeersuchen.
Abteilung 34: Richterin am Amtsgericht Dr. Peters
Stellvertreter: Richter/in der Abteilung 1
- Nachlass- und Teilungssachen gemäß § 342 FamFG, soweit sie dem Richter zur Entscheidung vorbehalten sind.
VI. Allgemeine Regelungen:
1. Beisitzer im erweiterten Schöffengericht ist der Richter/die Richterin der Abteilung 13, bei dessen Verhinderung der dienstjüngere vor dem dienstälteren Planrichter mit Planstelle beim Amtsgericht Sinsheim.
2. a) Für die Entscheidung über das einen Amtsrichter ablehnende Gesuch (§ 27 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 45 Abs. 2 ZPO) sowie für Sachen, die vom Revisionsgericht gemäß § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Abteilung des Gerichts zurückverwiesen werden, ist der nach dem Geschäftsverteilungsplan als Vertreter eingeteilte Richter zuständig.
b) In Verfahren wegen Aussagedelikten ist in den Fällen, in denen die Aussage vor einem Strafrichter des Amtsgerichts Sinsheim gemacht wurde, der Vertreter dieses Richters zuständig, wenn der Strafrichter, der die Vernehmung vorgenommen hat, als Zeuge über die Aussage benannt wird oder in Betracht kommt.
3. Ist der Vertreter verhindert, so erfolgt die Vertretung durch den jeweils dienstjüngere vor dem dienstälteren Planrichter mit Planstelle beim Amtsgericht Sinsheim, danach durch die Richter mit Planstelle, danach durch die Richter kraft Auftrags, danach durch die Richter auf Probe (jeweils der dienstältere vor dem dienstjüngeren Richter).
VII. Erläuterungen:
a) Bei natürlichen Personen richtet sich die Zuständigkeit nach den Anfangsbuchstaben des Beklagten / Antragsgegners / Angeschuldigten.
Adelsbezeichnungen und dergleichen, wie „Freiherr“, „von“, „von der“, „van“, „de“, „Mac“, „O´“, „El“, „Al“ usw. bleiben außer Betracht. Im Übrigen ist der alphabetisch erste in der Bezeichnung des Beklagten, Antragsgegners oder Beteiligten vorkommende Familienname maßgebend.
b) Bei mehreren beklagten Einzelpersonen / Angeschuldigten entscheidet der Name, dessen Anfangsbuchstabe im Alphabet vorgeht. Fällt ein Beklagter / Angeschuldigter weg (etwa durch Klagerücknahme), so verbleibt es bei der alten Zuständigkeit. Ebenso verbleibt das Verfahren bei einer Abteilung, wenn nachträglich eine andere Partei hinzutritt oder wenn an die Stelle des ursprünglichen Beklagten ein anderer tritt. Ist ein Mitbeklagter lediglich auf Erfüllung einer Nebenverpflichtung, wie etwa Duldung der Zwangsvollstreckung, in Anspruch genommen, sind die Namen der Hauptverpflichteten für die Zuständigkeit maßgebend.
c) Bei juristischen Personen, parteifähigen Vereinen und Firmen ist in Zweifelsfällen die Eintragung im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister oder die amtliche Bezeichnung maßgebend. Ist in der Firmenbezeichnung ein Familienname enthalten, so richtet sich die Sachbearbeitung nach den Anfangsbuchstaben des Familiennamens, bei mehreren nach dem alphabetisch ersten. Wenn daneben Einzelpersonen als Beklagte genannt sind, gilt für die Sachbearbeitung die juristische Person, parteifähige Vereinigung oder Firma als maßgebend.
d) Bei Klagen gegen Gemeinden entscheidet der Anfangsbuchstabe des Ortsnamens. Bei Anträgen gegen den Fiskus mit Länder- oder Nationalitätenbezeichnungen ist der Eigenname maßgebend.
e) Für Klagen nach §§ 323, 731, 767 ZPO, Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) sowie Verfahren nach §§ 238 ff. FamFG bleibt die Abteilung zuständig, die den Vorprozess behandelt hat, unter Anrechnung auf den Turnus.
f) Bei Widerspruchsklagen nach § 771 ZPO richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des Vollstreckungsschuldners.
g) Klagen gegen Konkursverwalter, Testamentsvollstrecker, Zwangs- und Nachlassverwalter richten sich nach dem Namen des Gemeinschuldners, Schuldners oder Erblassers.
h) Im Falle der beantragten Verbindung eines Verfahrens mit einem schon anhängigen Verfahren bleibt die mit dem bereits anhängigen Verfahren befasste Abteilung zuständig.
i) Im Falle der Verbindung mehrerer bereits anhängiger Verfahren ist die mit dem zuerst anhängig gewordenen Verfahren befasste Abteilung zuständig; sind mehrere Verfahren am gleichen Tag anhängig geworden, so entscheidet über die Verbindung die Abteilung, die zuständig gewesen wäre, wenn die Sachen in einer Klage geltend gemacht worden wären.
j) Werden in einem Verfahren mehrere Ansprüche geltend gemacht, von denen eines die Zuständigkeit des § 23 Nr. 2 a GVG begründet, so ist diese Spezialzugehörigkeit maßgebend.
k) Ruhende und weggelegte (§ 7 Nr. 2 und 3 AktO) Verfahren bleiben, auch wenn eine neue Nummer zu erteilen ist, bei der Abteilung anhängig, bei der sie anhängig waren, dies ohne Anrechnung auf den Turnus, soweit die Geschäftsverteilung keine andere Regelung vorsieht.
l) Besteht eine Abteilung nicht mehr, ist eine in eine solche Abteilung fallende Sache als Neueingang zu behandeln, soweit nicht in der Geschäftsverteilung ausdrücklich eine anderweitige Regelung getroffen ist. Sollte ein Verfahrenseingang erfolgen, der keine Zuordnung zu einer Zuständigkeit nach dieser Geschäftsverteilung ermöglicht, besteht die Zuständigkeit der Abteilung 1.
m) Sind in einer Anklage mehrere Personen angeklagt, so richtet sich die Entscheidungszuständigkeit nach dem Anfangsbuchstaben des jüngsten Angeklagten.
VIII. Arbeitskraftanteile:
Müller-Foell
SchöffenG
JugendStr.
OWi Vollstreckung
4,50 AKA
PräsLG als Vorsitzender:
Dr. Brede
die beim Amtsgericht Sinsheim planmäßigen Richter:
Puhl Piehler Ellwanger
Direktorin des Amtsgerichts Richter am Amtsgericht (s.V.) Richterin am Amtsgericht

References: § 13
 § 23
 § 23
 § 278
 § 23
 § 278
 § 7
 § 23
 § 278
 § 278
 § 342
 § 45
 § 354
 § 771
 § 23