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Timestamp: 2017-12-15 03:11:15+00:00

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (Mai 2014)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom Mai 2014
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014, Az. I-6 U 84/13 §§ 307 bis § 309 BGB Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass in den AGB eines Telefonanbieters enthaltene Pauschalen für Mahnungen und Rücklastschriften in Höhe von 9,00 EUR bzw. 13,00 EUR überhöht und AGB-rechtlich unzulässig sind, weil sie den zu erwartenden Schaden übersteigen.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 160 Leser - May 12, 2014 7:35am
AnwG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2014, Az. 3 EV 546/12 § 14 S. 1 BORA Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt den Empfang einer einstweiligen Verfügung nicht durch Unterzeichnung der Empfangsbestätigung bestätigen darf, wenn der Mandant dies nicht wünscht. Anderenfalls macht sich der Rechtsanwalt wegen Parteiverrats strafbar.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 429 Leser - May 13, 2014 7:34am
BGH, Beschluss vom 11.03.2014, Az. VI ZB 45/13 §§ Der BGH hat entschieden, dass bei einem versehentlich nicht mehr fristgerechten, jedoch zur Fristwahrung abgesandten Schriftsatz der Rechtsanwalt nicht für das fahrlässige Fehlverhalten seiner Rechtsanwaltsfachangestellten haftet, wenn diese über eine Berufserfahrung von mehreren Jahren verfügt und in ihrer 6-monatigen Kanzl ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 83 Leser - May 8, 2014 7:51am
LG Köln, Urteil vom 28.11.2013, Az. 31 O 130/13 § 3 UWG, § 8 Abs. 4 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass eine Abmahnung, die bei einem lediglich marginal vorhandenen Wettbewerbsverhältnis (hier: Online-Druckerei zu Fotofachgeschäft) ausgesprochen wird, rechtsmissbräuchlich sein kann. Dies sei jedenfalls bei der vorliegenden Vorgehensweise zu bejahen, wo zunächst ein “Pilotve ...
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2013, Az. 1 K 1939/12 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei Verkäufen eines Ehepaars über die Internethandelsplattform eBay gleichwohl nur der Inhaber des eBay-Accounts steuerpflichtiger leistungserbringenden Unternehmer ist.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.04.2014, Az. 6 U 272/10 Art. 9 Abs. 1 Buchst. c EGV 207/2009 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es eine unlautere Nutzung einer fremden Marke ist, wenn sie im Wege des “keyword advertising” als Schlüsselwort für eine Google-Adwords-Anzeige genutzt wird und zwar in der Anzeige selbst nicht auftaucht, jedoch die unter der fremden Marke ang ...
AG Bochum, Urteil vom 15.04.2014, Az. 30 Ls 7/14 § 106 Abs. 1 UrhG, § 108 UrhG Das AG Bochum hat einen ohne Erlaubnis handelnden Betreiber von sog. Streaming-Websites (hier: diedreifragezeichen.net und ddf.to) wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertun ...
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das AG Stuttgart-Bad Cannstatt hat entschieden, dass auch ein Verbraucher gegen die Zusendung unerwünschter Werbe-E-Mails vorgehen darf. Das Zusenden derartiger E-Mails stelle regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits ...
AG München, Urteil vom 10.10.2013, Az. 222 C 16325/13 § 312 d BGB, § 13 BGB Das AG München hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht für Verbraucher nur dann besteht, wenn der Verbraucher als solcher erkennbar war. Bestelle ein Verbraucher ein Produkt über das Internet und gebe bei den Kundeninformationen eine Unternehmensbezeichnung (hier: Physiotherapiepraxis) an und verwend ...
AG München, Urteil vom 20.03.2014, Az. 261 C 3733/14 - nicht rechtskräftig § 312 b Abs. 1 BGB, § 355 BGB Das AG München hat entschieden, dass es bei einem Fernabsatzvertrag nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung bedarf. Zur Pressemitteilung 17/14 vom 05.05.2014 : “Schwimmkurs wider Willen Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Wider ...
BGH, Urteil vom 17.10.2013, Az. I ZR 41/12 § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 11 S.2 UrhG, § 31 Abs. 5 UrhG, § 88 Abs. 1 UrhG, § 89 Abs. 1 UrhG, § 92 Abs. 1 UrhG, § 1 UKlaG Der BGH hat entschieden, dass die Vorschriften § 88 Abs. 1 UrhG (Recht zur Verfilmung), § 89 Abs. 1 UrhG (Rechte am Filmwerk) und § 92 Abs. 1 UrhG (Ausübende Künstler) als Sondervorschriften gegenüber § 31 Abs.
LG Berlin, Versäumnisurteil vom 09.05.2014, Az. 15 O 44/13 § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 305 Abs. 2 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass WhatsApp auf seiner deutschsprachigen Internetseite sowohl bestimmte Anbieterinformationen (z.B. Vertretungsberechtigter, Registereintrag) ...
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 31.03.2014, Az. 6 W 12/14 § 24 Abs. 1 MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verwendung eines fremden Markennamens als Metatag oder Title im Quellcode einer Internetseite zulässig sein kann, wenn es sich bei dem Verwender um einen Wiederverkäufer bereits erschöpfter (mit Willen des Markeninhabers in den Verkehr gebrachter) Ware handelt.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 41 Leser - May 20, 2014 7:30am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.10.2013, Az. 11 U 47/13 § 69a UrhG, § 69c UrhG, § 69d UrhG, § 97 UrhG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einem Computerprogramm oder - wie hier - entwickelten Modulen eines Computerprogramms von einer nicht ausdrücklichen Einräumung von Nutzungsrechten an den Auftraggeber auszugehen ist, wenn das Programm nach Fertigstellung freigesc ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 54 Leser - May 26, 2014 7:26am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.04.2014, Az. 6 U 276/12 § 4 Nr. 9 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für Schuhe ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bestehen kann, wenn sich das jeweilige Modell aus der Masse vergleichbarer Produkte heraushebt. Vorliegend wurde dies für Damenpumps mit Plateausohle und einer stubsnasenförmigen Schuhspitze bejaht.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 63 Leser - May 21, 2014 7:19am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.5.2014, Az. 11 U 62/13 § 97 Abs. 1 UrhG Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass auch derjenige, der spirituelle Texte verfasst, die auf übersinnliche Inspirationen zurückgehen sollen, ein Urheberrecht an den entsprechenden Niederschriften erhält. Im vorliegenden Fall hatte eine Autorin ein Buch verfasst, dessen Text ihr in aktiven Wachtr ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 55 Leser - May 15, 2014 7:26am
KG Berlin, Beschluss vom 12.03.2014, Az. 15 O 58/14 § 2 Abs. 1 Nr.1 und Abs. 2 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG, § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 19a UrhG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland an einer Stellungnahme des Innenministeriums zum Thema “Prozenthürde bei der Europawahl” keine Urheberrechte geltend machen kann.
OLG Köln, Urteil vom 26.02.2014, Az. 6 U 189/13 § 3 Abs. 2 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5a Abs. 2 und 4 UWG; § 6a EnVKV; Del. VO (EU) Nr. 1062/2010 Das OLG Köln hat entschieden, dass bei der Werbung für LED-Monitore mit HDMI-Anschluss ebenso wie bei Fernsehgeräten die Energieeffizienzklasse angegeben werden muss.
BGH, Urteil vom 17.04.2014, Az. III ZR 87/13 § 45m Abs. 1 S. 1 TKG, § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG Der BGH hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender Anspruch darauf hat, ohne Zusatzkosten mit seiner Geschäftsbezeichnung ins Telefonbuch eingetragen zu werden. Der “Name” im Sinne des § 45m TKG, der die Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse regelt, erfasse auch die Geschäftsb ...
OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13 - nicht rechtskräftig § 823 BGB; § 1004 BGB Das OLG Koblenz hat entschieden, dass auch nach Beendigung einer Liebesbeziehung kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen besteht, soweit es sich nicht um erotische oder intime Aufnahmen handelt.
LG Bonn, Urteil vom 15.01.2014, Az. 5 S 7/13 § 1004 BGB, § 903 BGB, § 823 Abs. 1 BGB Das LG Bonn hat entschieden, dass ein Aufkleber auf dem Briefkasten mit der Aufschrift “Keine Werbung” grundsätzlich bewirkt, dass der Besitzer einen Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden erhält, sofern der Aufkleber missachtet wird.
BGH, Urteil vom 29.04.2014, Az. VI ZR 246/12 § 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Der BGH hat entschieden, dass ein Geldentschädigungsanspruch aufgrund einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererbbar sei. Hiergegen spreche die Funktion des Anspruchs. Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung stehe der Genugtuungsgedanke im Vordergrund.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 52 Leser - May 6, 2014 7:43am
LG Berlin, Versäumnisurteil vom 09.09.2013, Az. 16 O 60/13 - nicht rechtskräftig Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 4 a BDSG, § 13 Abs. 2 TMG Das LG Berlin hat der Facebook Ireland Ltd. auf Betreiben des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. untersagt, in seinem „App-Zentrum” Spiele so zu präsentieren, dass mit der Betätigung des Button ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 39 Leser - May 23, 2014 9:02am
ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.2013, Az. 14 BVGa 16/13 § 85 Abs. 2 ArbGG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO Das ArbG Düsseldorf (Volltext s. unten) hat entschieden, dass ein Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besitzt, wenn es um den Betrieb von Facebook-Seiten zu dem Unternehmen oder die Aushändigung von Leitfäden zum Umgang m ...
BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. I ZR 131/12 § 4 Nr. 7 UWG; Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO Der BGH hat entschieden, dass auch eine englischsprachige Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts begründen kann. Voraussetzung sei, dass sich der Internetauftritt auch auf den inländischen Markt auswirke.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 42 Leser - May 13, 2014 7:37am
OLG Hamburg, Beschluss vom 14.11.2013, Az. 5 W 121/13 § 97 Abs. 1 UrhG, § 104a Abs. 1 UrhG, § 105 UrhG, § 32 ZPO Das OLG Hamburg hat entschieden, dass auch bei einer Beantragung einer einstweiligen Verfügung wegen illegalen Filesharings auf Grund von § 104a Abs. 1 UrhG nicht mehr der “fliegenden Gerichtsstand” gilt.
LG Braunschweig, Urteil vom 03.04.2014, Az. 22 O 334/14 § 14 Abs. 2 MarkenG, § 14 Abs. 4 MarkenG, § 24 MarkenG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 LMKV Das LG Braunschweig hat entschieden, dass markenrechtliche Erschöpfung an Produkten auch dann eintreten kann, wenn nicht die Markeninhaberin selbst die Ware innerhalb der EU in den Verkehr bringt, sondern ein Dritter als Auftragsfertiger, der z ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 83 Leser - May 19, 2014 9:20am
LG Koblenz, Urteil vom 17.12.2013, Az. 4 HK O 86/13 § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Unternehmen für eine falsche Werbung auf einem Buchungsportal haftet, auch wenn der Betreiber des Portals eigenmächtig Werbetexte verändert hat. Vorliegend besaß die werbende Pension keine offizielle Sterne-Klassifizierung durch den Deutschen Hotel- und Gaststättenver ...
LG Kiel, Urteil vom 17.10.2013, Az. 15 O 102/13 § 12 Abs. 2 UWG analog Das LG Kiel hat entschieden, dass im Falle einer Domainweiterleitung auf eine eigene geschäftliche Webseite des Tech-C dieser Domain dessen Verantwortlichkeit vermutet wird. Dies gelte jedenfalls dann, wenn er technisch zur Einrichtung einer solchen Umleitung in der Lage sei.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 46 Leser - May 28, 2014 7:46am
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2013, Az. I-20 U 92/13 § 3 UWG, § 5 UWG; § 1 PAngV Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Internet-Bewerbung einer Spielekonsole mit einer Preisangabe von 49,90 EUR irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn zusätzlich zu der Konsole zwingend ein Mobilfunkvertrag abgeschlossen werden muss, dessen monatliche Kosten und Anschlussgeb ...
LG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2013, Az. 2a O 42/13 § 823 Abs. 1 BGB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Betroffene einer unberechtigten markenrechtlichen Abmahnung Anspruch auf Erstattung seiner zur Verteidigung notwendigen Rechtsanwaltskosten hat. Vorliegend hatte die Beklagte die Sperrung einer Domain “markenboerse.de” aus einer Wort-/Bildmarke “Markenbörse” verlangt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Abmahnung- 56 Leser - May 13, 2014 7:28am
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013, Az. I-22 U 54/13 § 305b BGB, § 433 BGB, § 158 BGB, § 242 BGB, § 145 BGB Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Verkäufer auf der Handelsplattform eBay ein Angebot unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs einstellt. Dies entspreche den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Vertragsschluss und verstoße ...
LG München I: Hörgeräteattrappen im Schaufenster müssen mit Preisen ausgezeichnet werden
LG München I, Urteil vom 27.11.2013, Az. 37 O 9100/13 § 1 PAngV; § 4 Nr. 11 UWG Das LG München hat entschieden, dass ein Hörgeräteakustiker, der in seinem Ladengeschäft im Schaufenster Attrappen von Hörgeräten unter Angabe von Herstellernahmen ausstellt, diese mit Preisen auszeichnen muss. Es handele sich auch beim Präsentieren von Attrapppen - was für den Kunden nicht erken ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 109 Leser - May 15, 2014 7:41am
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2014, Az. 12 O 630/12 § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1 PAngV, § 4 PAngV Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hörgeräteakustiker, der im Schaufenster Hörgeräte ausstellt, ohne diese mit einer Preisangabe zu versehen, nicht gegen die Preisangabenverordnung verstösst.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 50 Leser - May 6, 2014 7:39am
LG Berlin, Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 O 157/13 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 4 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass die Werbung eines Onlineshops mit einer Geld-zurück-Garantie und einem “Shop Usability Award” für “der beste Webshop im Bereich Wellness, Beauty & Gesundheit” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, da die notwendigen Erläuterungen fehlen bzw.
BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. I ZR 224/12 § 4 Nr. 10 UWG Der BGH hat entschieden, dass das sog. “Screen Scraping”, also der automatisierte Abruf von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Zur Pressemitteilung Nr. 69/2014 vom 30.04.2014: “Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 37 Leser - May 7, 2014 4:49am
LG Rostock, Urteil vom 18.01.2013, Az. 6 HK O 83/12 § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG Das LG Rostock hat entschieden, dass eine Werbung für Schuhe mit verschiedenen gesundheitsfördernden Wirkungen unzulässig ist, wenn zwar eine Studie durchgeführt wurde, diese aber die getroffenen Werbeaussagen in der getätigten Form nicht belegt.
LG Berlin, Urteil vom 11.04.2014, Az. 15 O 43/13 § 12 Abs. 2 UWG, §3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 49 Abs. 4 Satz 2 - 4 PBefG Das LG Berlin hat dem niederländischen Betreiberunternehmen der Smartphoneapplikation (”App”) UBER untersagt, in der Stadt Berlin die von ihr herausgegebene App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen und ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 62 Leser - May 7, 2014 8:16am
OLG Schleswig, Urteil vom 19.03.2014, Az. 6 U 31/13 § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 4 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Bewerbung eines Mobilfunktarifs mit “SMS Flat” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn die Anzahl der SMS pro Monat auf 3000 begrenzt ist und darüber hinaus nutzungsabhängi ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 40 Leser - May 16, 2014 8:27am
BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. VIII ZR 275/13 § 439 Abs. 2 BGB Der BGH hat entschieden, dass außergerichtlich angefallene Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache erstattungsfähig sind. Hierbei berief sich der BGH auf den Wortlaut des § 439 Abs. 2 BGB (”Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendunge ...
BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12 § 307 Abs. 1 Ch BGB Der BGH hat entschieden, dass ein Vertragsstrafeversprechen im Rahmen einer Unterlassungserklärung unwirksam sein kann, wenn die Höhe der Vertragsstrafe bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verstoß und den damit verbundenen Gefahren stehe. Dies sei auch im kaufmännischen Verkehr der Fall.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 136 Leser - May 16, 2014 7:47am
BGH, Beschluss vom 06.11.2013, Az. I ZB 59/12 § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 MarkenG, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass zur Beurteilung eines Schutzhindernisses einer Wortmarke zuverlässig festgestellt werden muss, dass das Hindernis zum Zeitpunkt der Markenanmeldung bereits vorgelegen habe. Könne dies nicht festgestellt werden, sei eine Löschung nicht zulässig.
LG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014, Az. 14c O 112/13 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 9 lit. a oder lit. b UWG; § 14 Abs. 5 MarkenG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der sehr ähnlich gehaltenen Gestaltung einer Sektflasche zu einem bereits vorhandenen und markenrechtlich geschützten Produkt nur dann von einer unlauteren Rufausbeutung oder einer Herkunftstäuschung ...
BPatG, Beschluss vom 08.04.2014, Az. 27 W (pat) 546/13 § 37 Abs. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass eine Markenanmeldung bösgläubig und daher zurückzuweisen ist, wenn bewusst eine bereits vorhandene Marke nachgeahmt werde, um den Verkehr zu täuschen und den Erfolg der bereits vorhandenen Marke auszunutzen.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2014, Az. 4 U 442/12 § 138 Abs. 1 BGB Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass eine Preiserhöhung bei einem Internet-by-call-Tarif, die den im streitgegenständlichen Zeitraum marktüblichen Preis um das 50- bis 100-fache übersteigt, sittenwidrig und damit unwirksam ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 55 Leser - May 14, 2014 7:32am
LG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az. 13 S 4/14 § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, § 35 Abs. 2 S.2 Nr. 1 BDSG, Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer virtuellen Todesanzeige durch einen Nicht-Familienangehörigen des Verstorbenen im Interent zwar nicht gegen das Datenschutzrecht verstößt, wenn die hierfür erforderli ...
EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. C-131/12 EU-RL 95/46/EG Der EuGH hat entschieden, dass Privatpersonen grundsätzlich ein direkter Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber hinsichtlich Links zusteht, die ihre Person betreffen. Wendet sich die betroffene Person gegen die vom Suchmaschinenbetreiber vorgenommene Datenverarbeitung, sei u. a.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 65 Leser - May 13, 2014 9:12am
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013, Az. I-2 U 94/12 § 138 Abs. 1 PatG; § 935 ZPO, § 940 ZPO Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung wegen einer Patentverletzung nur dann ergehen darf, wenn die Verletzung und der Bestand des Patents eindeutig sind. Für den Rechtsbestand des Verfügungspatents genüge es nicht, wenn ein derzeit darauf geführter Ang ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 63 Leser - May 22, 2014 7:50am
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.04.2014, Az. 2 A 10894/13.OVG § 7 Abs. 3 RStV Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks im Fernsehen nicht mit einem Programmhinweis verbunden werden darf. Eine Programmankündigung sei ein redaktioneller Inhalt und damit Teil des Programms, von dem die Werbung abgesetzt werden solle.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2014, Az. 6 U 55/13 § 22 KUG; § 823 Abs. 1 BGB Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines Bildes einer Frau im Bikini, die zufällig auf die Ablichtung eines Prominenten am Strand gelangt war, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, wenn zuvor keine Einwilligung eingeholt worden war. Die Veröffentlichung sei daher zu unterlassen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 67 Leser - May 22, 2014 7:29am
OLG Köln, Urteil vom 19.02.2014, Az. 6 U 49/13 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 3 S. 2 Nr. 1 HWG Das OLG Köln hat entschieden, dass nicht jedes Zueigenmachen einer fremden Webseite automatisch zu einer Haftung auf Grund des Zueigenmachens des fremden Webseiten-Inhalts bedeutet. Maßgeblich für die Frage, welche Inhalte sich der Anbieter zu eigen mache, sei vielmehr die ob ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 93 Leser - May 23, 2014 8:46am
OLG Hamburg, Urteil vom 30.01.2014, Az. 3 U 133/12 § 8 AMG, § 11a AMG, § 22 AMG; § 3 HWG; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbung für ein Arzneimittel irreführend sein kann, wenn eine veraltete Fachinformation verwendet wird. Bei Ersetzung einer Fachinformation durch eine neue Fassung sei von einer Irreführung oder einer Wi ...
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 14, 2017 11:05pm (2017-12-14 23:05:11 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 13, 2015 1:17am .

References: § 309
 § 14
 BGH 
 § 3
 § 8
 § 1
 § 2
 Art. 9
 § 106
 § 108
 § 823
 § 1004
 Art. 1
 Art. 2
 § 312
 § 13
 § 312
 § 355
 § 307
 § 307
 § 11
 § 31
 § 88
 § 89
 § 92
 § 1
 BGH 
 § 88
 § 89
 § 92
 § 31
 § 8
 § 4
 § 305
 § 24
 § 69
 § 69
 § 69
 § 97
 § 4
 § 97
 § 2
 § 97
 § 15
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 45
 § 78
 BGH 
 § 45
 § 823
 § 1004
 § 1004
 § 903
 § 823
 § 823
 Art. 2
 Art. 1
 BGH 
 Art. 6
 § 4
 § 5
 § 7
 § 4
 § 13
 § 85
 § 87
 § 935
 § 940
 § 87
 § 4
 Art. 5
 BGH 
 § 97
 § 104
 § 105
 § 32
 § 104
 § 14
 § 14
 § 24
 § 3
 § 3
 § 5
 § 12
 § 3
 § 5
 § 1
 § 823
 § 305
 § 433
 § 158
 § 242
 § 145
 § 1
 § 4
 § 8
 § 4
 § 1
 § 4
 § 8
 § 3
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 3
 § 5
 § 12
 §3
 § 4
 § 49
 § 5
 § 8
 § 8
 § 4
 § 439
 BGH 
 BGH 
 § 439
 § 307
 BGH 
 § 8
 § 50
 BGH 
 § 8
 § 3
 § 4
 § 14
 § 37
 § 8
 § 138
 § 29
 § 35
 Art. 2
 Art. 1
 EuGH 
 § 138
 § 935
 § 940
 § 7
 § 22
 § 823
 § 3
 § 5
 § 3
 § 8
 § 11
 § 22
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 8