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Timestamp: 2017-12-16 20:58:29+00:00

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Rückforderungsansprüche nach Erbschaft - frag-einen-anwalt.de
| 17.04.2006 13:55 |
In der Hoffnung, dass die Thematik schon einmal auftrat hier eine kurze Sachverhaltsschilderung:
Der Vater von vier Kindern beabsichtigte seinen Nachlass testamentarisch zu regeln. Ein entsprechendes Testament wurde mit einem Notar erörtert und schriftlich fixiert. Die Kinder waren bei den Gespräch zugegen. Der Vertragsentwurf liegt vor, konnte aber von dem Erblasser nicht mehr unterzeichnet werden, da dieser verstarb.
Der Nachlass wurde nunmehr in Rahmen einer Erbauseinandersetzung, gemäß den Wünschen des Verstorbenen, aufgeteilt.
Barvermögen war nicht vorhanden. Es war ein bebautes Grundstück vorhanden; Verkehrswert 125000,- €. Wunschgemäß wurde das Grundstück mittig geteilt; Verkehrswert des bebauten Grundstücks nunmehr 110000,- € und des unbebauten 15000,- €.
Kind 1 erhielt im Rahmen der Auseinandersetzung das bebaute Grundstück.
Kind 2 erhielt ein lebenslanges Wohnrecht im Haus v. Kind 1.
Kind 3 erhielt die herausgemessene Grundstücksfläche und einen Herauszahlungsbetrag in Höhe von 25000,- € von Kind 1.
Kind 4 verzichtete auf Ansprüche aus der Erbmasse, da es im Vorfeld entsprechende Leistungen erhielt.
Die Erbauseinandersetzung liegt knapp drei Jahre zurück.
V.g. Kind 2 erkrankte derart, dass eine Ganztagsbetreuung in einer Spezialklinik erforderlich wurde (psych. Erkrankung).
Da Kind 2 aufgrund von nicht ausreichenden finanziellen Mitteln diesen Aufenthalt nicht bestreiten kann, wird im Rahmen von Eingliederungshilfe Sozialhife vom Sozialamt gewährt.
Zunächst wurde Kind 1 im Bezug auf evtl. Rückforderungsansprüche aus einer Schenkung angehört. Von diesen Ansprüchen wurde aber abgesehen, das durch das Wohnrecht ein nicht unerheblicher Gegenwert erbracht wurde.
Nunmehr wird Kind 3 angehört und mit Rückforderungsansprüchen aus einer "Schenkung" konfrontiert. Als Begründung seitens des Sozialamtes wird angebracht, dass Kind 3 durch die erhaltene Grundstücksteilfläche (Wert ca. 15000,- €) und den Auszahlungsbetrag von 25000,- € einen Vermögensvorteil hat, welcher auch Kind 2 zu einem Viertel zugestanden hätte. Da Kind 2 auf diese Ansprüche verzichtet habe und keinen Gegenwert von Kind 3 erhalten hat, soll es sich um eine Schenkung handeln, für welche Rückforderungsansprüche geprüft werden.
Die Ansprüche wurden bisher "dem Grunde nach" gem. § 93 SGB XII an den Sozialhilfeträger übergeleitet. Eine Rückforderung nach § 528 BGB erfolgte bisher nicht.
- Kann es sich hier trotz einer Erbauseinandersetzung (welche
den zu Lebzeiten geäußerten und dokumentierten Wünschen des
Erblassers erfolgte) um eine Schenkung (nach § 516 BGB)
handeln? (Kind 3 hat doch grundsätzlich durch das
Einverständnis das Wohnrecht für Kind 2 ermöglicht und somit
eine Gegenleistung erbracht)
- Wie können von Kind 2 Ansprüche an einem Viertel des Erban-
teils von Kind 3 entstehen? (- obwohl § 2032 BGB bei
Erbengemeinschaft sagt, dass der Nachlass gemeinschaftliches
Vermögen der Erben ist und anhand des Gesamtverkehrswertes
der Erbmasse rechnerisch keine Übervorteilung von Kind 3
vorlag)
- Können unabhänig von dem v.g. Sachverhalt noch andere
Verpflichtungen auf die Geschwister von Kind 2 zukommen?
das Sozialamt kommt zu der Annahme einer Schenkung, weil es die eigentlich zusammenhängenden Erwerbsvorgänge im Rahmen der Erbfolge zunächst einmal auseinanderdröselt. Dieses Vorgehen halte ich nicht für richtig, da nach Ihrer Schilderung die Erbauseinandersetzung im Zuge eines gegenseitigen Nehmens und Gebens erfolgt ist.
So hat Kind 3 zwar zunächst als Leistung gegenüber Kind 2 auch Werte erhalten, an denen Kind 2 bei formeller Betrachtung zu einem Viertel beteiligt gewesen wäre (gesetzliche Erbfolge unterstellt und unterstellt, daß Ihr Vater nicht mehr verheiratet war). Hier darf man aber nicht übersehen, daß Kind 3 als Gegenleistung auch auf Ansprüche etwa am Wohnrecht oder an Erbansprüchen Kind 1 gegenüber verzichtet hat. Insoweit halte ich die Auffassung des Sozialamtes für falsch.
Die Übergangsanzeige nach § 92 SGB XII erfolgt in der Regel durch Verwaltungsakt. Sie sollten deshalb unverzüglich gegen diesen Bescheid Rechtsmittel einlegen. Dies kann nur Kind 3 als Adressat des Verwaltungsaktes machen. Einzelheiten können Sie der Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid entnehmen. Beachten Sie unbedingt, daß Sie nur binnen eines Monats ab Zugang des Bescheides Widerspruch einlegen können, da ansonsten der Anspruchsübergang rechtskräftig wird.
Nachfrage vom Fragesteller	17.04.2006 | 16:24
zunächst vielen Dank für die schnelle Erledigung meiner Anfrage.
Ich entnehme Ihrer Ausführung, dass Sie mit meiner Rechtsauffassung übereinstimmen.
Gegen den Überleitungsbescheid gemäß § 93 SGB XII wurde fristgerecht Widerspruch eingelegt. Dieser wurde aber durch das Landesamt Soziales, Jugend u. Versorung in RLP verworfen, da es bei dem momentanen Stand nur "fiktive Überleitungsansprüche" geht, ohne dass diese tatsächlich ermittelt / festgesetzt wurden. Die Möglichkeit des grundsätzlichen Bestandes von Rückforderungsansprüchen rechtfertigt augenschlich bereits den Überleitungsanspruch nach § 93 SGB XII.
Die tatsächliche Festsetzung etwaiger Rückforderungen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, im Anschluss an die Überleitung.
Ich denke, dass hier, beabsichtigt o. unbeabsichtigt, zwei Rechtsbereiche vermischt werden und das eine Klärung vor Gericht notwendig wird, - welche hoffentlich nicht zu Kosteninstensiv ist!?
Aber abschließend nochmals die Frage:
- Können unabhängig von dem geschilderten Sachverhalt noch Verpflichtungen auf die Geschwister von Kind 2 zukommen? (wie ggfls. Unterhalts-/ Unterstützungsforderungen)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2006 | 09:26
Ihre Sachverhaltsschilderung zugrundegelegt, kann auf das Kind 2 keine Forderung zukommen. Es ist immer die Gesamtauseinandersetzung zugrundezulegen.
"Die Antwort auf die Eingangsfrage half eine gewisse Rechtssicherheit herzustellen und zu verfestigen, war aber leider nicht sehr präzisiert.
Trotzdem - hierfür nochmals vielen Dank.
Auch war besonders erfreulich, dass eine unerwartet schnelle Antwort eintraf (bereits nach ca. 30 Minuten!)
Leider ging die Antwort zur Nachfrage an der grundsätzlichen Fragestellung vorbei.
m.f.G. "
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References: § 93
 § 528
 § 516
 § 2032
 § 92
 § 93
 § 93