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Timestamp: 2019-05-25 15:06:44+00:00

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Frotscher/Geurts, EStG § 70 Festsetzung und Zahlung des ... / 6 Über- oder Unterschreiten der Einkünfte- und Bezügegrenze (Abs. 4) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Die Einfügung des Abs. 4 durch das 2. FamFG m. W. ab 2002 beendete den Streit um die Rechtsgrundlage für eine rückwirkende Änderung der Kindergeldfestsetzung bei Überschreitung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG. Mit Aufhebung dieser Grenzbetragsregelung wurde auch § 70 Abs. 4 EStG wieder aufgehoben m. W. ab 2012 (Rz. 1).
Durch die Einführung des Abs. 4 wurde sichergestellt, dass eine Kindergeldfestsetzung für ein volljähriges Kind auch nach Ablauf des Kj. korrigiert werden kann, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes entgegen einer früheren Prognoseentscheidung der Familienkasse den Jahresgrenzbetrag über- oder unterschritten. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass das Kindergeld zunächst auf der Grundlage einer Prognose festgesetzt wurde, da zum Jahresbeginn die Höhe der Einkünfte und Bezüge und die abziehbaren Aufwendungen nicht feststehen und dass wegen des Jährlichkeitsprinzips erst nach Jahresablauf rückblickend die Einhaltung der Einkünfte- und Bezügegrenze des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG festgestellt werden konnte.
Bereits vor Einfügung des Abs. 4 ging der BFH davon aus, dass die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung während des Kj. oder nach Jahresablauf rückwirkend mit Wirkung zum Jahresbeginn aufheben konnte, wenn der Jahresgrenzbetrag überschritten wurde. Dabei ließ der BFH offen, ob sich die Rechtsgrundlage aus § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO allein oder i. V. m. § 175 Abs. 2 AO oder aus § 70 Abs. 2 EStG ergab. Die Frage war in der Rspr. der FG und im Schrifttum umstritten.
Der Anwendungsbereich des Abs. 4 betraf (zugunsten wie zulasten des Berechtigten) die Fälle, in denen sich – während oder nach Jahresablauf – herausstellte, dass die Einkünfte und Bezüge entgegen der Prognoseentscheidung der Familienkasse (Kindergeldfestsetzung, Ablehnung oder Aufhebung) sich erhöht oder vermindert hatten und der Grenzbetrag daher über- oder unterschritten wurde. Die Korrekturvorschrift griff aber nur ein, wenn nachträglich bekannt wurde, dass sich die Einkünfte und Bezüge entgegen der Prognose tatsächlich erhöht oder vermindert hatten. Abs. 4 war dagegen nicht anwendbar, wenn sich ein von der Prognose abweichender Betrag ergab, weil sich die Rechtsauffassung zur Auslegung der Begriffe Einkünfte und Bezüge bzw. der abziehbaren Aufwendungen (Werbungskosten) geändert hatte. Das galt auch für den Fall, dass der Grenzbetrag nur deshalb unterschritten war, weil das BVerfG abweichend von der bisherigen Auffassung bestimmte Aufwendungen (Sozialversicherungsbeiträge) als von den Einkünften des Kindes abziehbar anerkannt hatte.
Die geänderte Rechtsauffassung war jedoch dann bei der Ermittlung der Höhe der Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen, wenn bei der Prognoseentscheidung die prognostizierten Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag auch unter Zugrundelegung der geänderten Rechtsauffassung, d. h. z. B. auch nach Abzug der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge, überschritten hätten.
Eine Zusage der Familienkasse, die Kindergeldfestsetzung auch dann zu ändern, wenn sich hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge des Kindes lediglich in rechtlicher Hinsicht Änderungen ergaben, konnte nur angenommen werden, wenn seitens der Familienkasse ein entsprechender Bindungswille vorhanden war.
Nach § 70 Abs. 4 EStG konnte ein die Kindergeldfestsetzung ablehnender Bescheid nur geändert oder aufgehoben werden, wenn er vor Beginn oder während des Kj. als Prognoseentscheidung über die Einkünfte und Bezüge des Kindes im Kj. ergangen war. Die Korrektur griff aber nicht ein, wenn die Festsetzung für ein abgelaufenes Kj. abgelehnt worden war. War der Aufhebungs- oder Ablehnungsbescheid erst nach Jahresablauf ergangen und bestandskräftig geworden, bestand keine Korrekturmöglichkeit. Dies folgte aus der Systematik und dem Gesetzeszweck.
Ob der Grenzbetrag über- oder unterschritten war, stand endgültig erst mit Ablauf des Kj. fest und konnte der Familienkasse daher grundsätzlich erst dann bekannt werden. Zeichnete sich jedoch schon während des Kj. aufgrund einer neuen Prognose ab, dass die Einkünfte und Bezüge den Grenzbetrag voraussichtlich überschreiten werden, war eine rückwirkende Korrektur bereits vor Ablauf des Kj. zulässig. Allerdings musste offenkundig sein, dass die bis dahin bezogenen Einkünfte und Bezüge den Jahresbetrag überschreiten und keine abziehbaren Aufwendungen entstehen werden.
Gegen den Anspruch der Familienkasse auf Rückerstattung des nach Aufhebung des Bescheids zu Unrecht bezogenen Kindergelds konnte nur ausnahmsweise Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung eingewandt werden. Die Verwirkung des Rückforderungsanspruchs aus § 37 Abs. 2 AO setzt voraus, dass sich der Zahlungsempfänger nach dem gesamten Verhalten der Familienkasse darauf verlassen durfte und verlassen hat, dass diese ihr Recht in Zukunft nicht geltend machen werde. Dabei reicht der Zeitablauf allein (das sog. Zeitmoment) für eine Verwirkung grundsätzlich nicht aus. Hinzukommen muss ein Verhalten des Forderungsberechtigt...

References: § 70
 § 32
 § 70
 § 32
 § 175
 § 175
 § 70
 § 70
 § 37