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Timestamp: 2020-08-13 05:48:54+00:00

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BFH Urteil vom 16.05.2018 - XI R 28/16 (veröffentlicht am 01.08.2018) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 16.05.2018 - XI R 28/16 (veröffentlicht am 01.08.2018)
UStG 2005 § 14c Abs. 1, § 17 Abs. 1; EGRL 112/2006 Art. 203
FG Münster (Urteil vom 13.09.2016; Aktenzeichen 5 K 412/13 U; EFG 2017, 72)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Eigentümerin des bebauten Grundstücks in... (Grundstück). Dort betrieb sie zunächst selbst ein Pflegeheim.
Mit Vertrag vom 26. April 2004 verpachtete die Klägerin das Grundstück ab dem 1. Mai 2004 an die Pflegeeinrichtung... KG (KG) zum Betrieb einer vollstationären Pflegeeinrichtung. An der KG waren die Klägerin als Komplementärin und eine weitere natürliche Person als Kommanditist beteiligt. Die monatliche Pacht betrug zunächst... €.
Daneben schloss die KG mit der Klägerin gleichfalls am 26. April 2004 einen "Heimausstattungsmietvertrag". Danach verpflichtete sich die Klägerin, das Pflegeheim ab dem 1. Mai 2004 mit mobilen Einrichtungsgegenständen auszustatten und diese der KG als Betreiberin mietweise zur Verfügung zu stellen. Als Mietzins wurden... € zzgl.... € Umsatzsteuer monatlich vereinbart. Die zusätzliche Miete für die betriebsnotwendige Inventarausstattung von acht weiteren Pflegeplätzen betrug nach der ergänzenden "Anlage zum Heimausstattungsmietvertrag" vom 19. Februar 2007... € zzgl.... € Umsatzsteuer.
Über das Vermögen der KG wurde am... 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Im Februar 2012 beantragte die Klägerin, die Festsetzungen für die Jahre 2006 bis 2010 sowie die Voranmeldungen für 2011 nach § 164 der Abgabenordnung zu ändern und die jeweilige Umsatzsteuer bzw. Umsatzsteuer-Vorauszahlung jeweils auf... € herabzusetzen, weil die entgeltliche Überlassung der Einrichtungsgegenstände des Pflegeheims an die KG nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. August 2009 V R 21/08 (BFH/NV 2010, 473) als Nebenleistung zur steuerfreien Verpachtung des Grundstücks gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ebenso steuerfrei sei.
"... der am 26. April 2004... abgeschlossene Heimausstattungsmietvertrag... weist eine Bruttogesamtmiete und einen Umsatzsteuerbetrag aus.
Der Ausweis einer 'Bruttogesamtmiete' und einer Umsatzsteuer entfällt hiermit und wird widerrufen. Dieses Schreiben... stellt eine Rechnungskorrektur nach § 14c UStG da. Da Sie nicht zum Abzug von Vorsteuern berechtigt sind, ergeben sich bei Ihnen keine Umsatzsteueränderungen."
Die Klägerin machte den sich aus der Rechnungsberichtigung ergebenden Erstattungsbetrag in Höhe von... € mit ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für Januar 2012 geltend.
Während des anschließenden Klageverfahrens setzte das FA mit Umsatzsteuerbescheid vom 24. Oktober 2014, der nach § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Verfahrens wurde, die Umsatzsteuer für 2012 auf... € fest.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, die auf die Herabsetzung der Umsatzsteuer für 2012 auf./.... € gerichtet war, statt.
Haufe-Index 11875993
BFH/NV 2018, 1048
BFH/PR 2018, 256
BFHE 2018, 451
BB 2019, 989
DStZ 2018, 636
UR 2018, 678

References: § 14
 § 17
 Art. 203
 § 164
 § 4
 § 14
 § 68