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Timestamp: 2017-11-22 04:22:31+00:00

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BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05 - Anordnung der Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006; Verfassungsbeschwerde gegen die Sicherstellung von Beweismaterial i.R. einer Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen | anwalt24.de
Beschl. v. 29.06.2009, Az.: 2 BvR 174/05
Anordnung der Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006; Verfassungsbeschwerde gegen die Sicherstellung von Beweismaterial i.R. einer Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen
Referenz: JurionRS 2009, 18180
Aktenzeichen: 2 BvR 174/05
AG Memmingen - 15.11.2004 - AZ: 3 Gs 928/04
LG Memmingen - 16.12.2004 - AZ: 2 Qs 214/04
§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO
Art. 2 Staatslotteriegesetz vom 29. April 1999
Art. 105 Abs. 1 GG
den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 16. Dezember 2004 - 2 Qs 214/04 -,
den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 15. November 2004 - 3 Gs 928/04 -,
die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers und die Beschlagnahme von Gegenständen am 12. November 2004,
den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 2. November 2004 - 3 Gs 928/04 -
mittelbar gegen § 284 StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322)
die Richter Mellinghoff,
Der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 16. Dezember 2004 - 2 Qs 214/04 - und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 2. November 2004 - 3 Gs 928/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die
notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Hälfte zu erstatten.
Mit Beschluss vom 2. November 2004 ordnete das Amtsgericht Memmingen die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers nach Gegenständen an, "die im Zusammenhang mit der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen, insbesondere Sportwetten, stehen". Zugleich ordnete es deren Beschlagnahme an. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer in seinen Geschäftsräumen unerlaubte Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB, insbesondere Sportwetten, in Kenntnis der Strafbarkeit veranstalte. Es sei zu vermuten, dass die Durchsuchung zur Auffindung der genannten Gegenstände führen werde, die als Beweismittel von Bedeutung sein könnten. Die Beschlagnahme stehe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und sei für die Ermittlungen notwendig.
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss "und die bereits erfolgte Beschlagnahme" und regte die Herausgabe der sichergestellten Gegenstände an. Es fehle an einem Anfangsverdacht gemäß § 284 StGB. Sportwetten seien keine Glücksspiele, sondern auf Wissen basierende Geschicklichkeitsspiele. Er habe die Sportwetten nicht veranstaltet, sondern vermittelt. Die Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen seien nicht gleichzustellen. Vielmehr sei die Vermittlung eine straflose Vorbereitungshandlung. Er habe auch keine Spieleinrichtungen bereit gestellt, sondern nur solche Einrichtungen, die es den Spielern ermöglichten, die von anderen bereit gehaltenen Spieleinrichtungen zu erreichen. Er habe nicht ohne Erlaubnis gehandelt. § 284 StGB sei gemeinschaftsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass die Konzession des österreichischen Wettanbieters eine Erlaubnis im Sinne von § 284 StGB sei. Andernfalls werde die Dienstleistungsfreiheit des österreichischen Wettanbieters verletzt. Lege man die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zugrunde, sei die Vermittlung von Sportwetten sogar ohne behördliche Erlaubnis zulässig. Danach seien Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nur aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls zulässig. Sie müssten Störungen der sozialen Ordnung vorbeugen, den vorhandenen Spieltrieb der Bevölkerung vor Ausbeutung schützen und daher die Spielmöglichkeiten einschränken. Das Sportwettenmonopol des Freistaats Bayern diene jedoch keinen zwingenden Gründen des Allgemeinwohls, sondern vorrangig fiskalischen Interessen. Die Verbraucher würden systematisch dazu ermuntert, an den staatlich veranstalteten Sportwetten teilzunehmen, um die Landeseinnahmen zu steigern. Gegebenenfalls sei ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einzuleiten. Darüber hinaus verstoße die strafrechtliche Verfolgung gegen Art. 12 und Art. 3 Abs. 1 GG. Dem Freistaat Bayern fehle die Gesetzgebungskompetenz für die Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols, welches ein der ausschließlichen Bundeskompetenz unterliegendes Finanzmonopol (Art. 105 Abs. 1 GG) sei. Das staatliche Sportwettenmonopol verletze ihn in seiner Berufsausübung, die im Sinne einer objektiven Zulassungsschranke verhindert werde. Die ungleiche Behandlung von Pferdewetten, für deren Veranstaltung und Vermittlung nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz eine Erlaubnis erteilt werden könne, und sonstigen Sportwetten verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Vielmehr habe er davon ausgehen dürfen, dass die Erlaubnis des österreichischen Wettanbieters auch in Deutschland gelte. Zumindest habe er wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ohne Schuld gehandelt. Denn die Vermittlung von Sportwetten in das europäische Ausland finde im gesamten Bundesgebiet statt. Jedenfalls seien die Durchsuchungsanordnung und die "Beschlagnahme" nicht erforderlich gewesen, weil er seine Tätigkeit nie bestritten, sondern angezeigt habe.
Das Landgericht Memmingen verwarf die Beschwerde mit Beschluss vom 16. Dezember 2004. Oddset-Sportwetten seien Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB. Wer Sportwetten an einen Veranstalter mit Sitz im Ausland vermittle, könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Veranstalter und damit Mittäter sein. Jedenfalls liege im Regelfall ein Bereitstellen von Einrichtungen (§ 284 Abs. 1 Alt. 3 StGB) vor. In Betracht komme auch eine Einordnung als Werbung für ein unerlaubtes Glücksspiel (§ 284 Abs. 4 StGB). Der Beschwerdeführer habe ohne Erlaubnis gehandelt, weil im Freistaat Bayern nur Oddset-Wetten der Staatlichen Lotterieverwaltung erlaubt seien. Die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten sei uneingeschränkt verboten. Unerheblich sei, ob dem Veranstalter von einer ausländischen Behörde die Durchführung von Sportwetten genehmigt worden sei. Dem stehe die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht entgegen. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Verfahren "Gambelli" bleibe es Sache der zuständigen nationalen Gerichte, ein Verbot privater Sportwetten in europarechtlicher Hinsicht zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht habe das Verbot privater Sportwetten im Freistaat Bayern nach den Kriterien der "Gambelli-Entscheidung" geprüft und als gerechtfertigt angesehen (BVerwGE 114, 92).
Der Beschwerdeführer erhob am 28. Januar 2005 Verfassungsbeschwerde und beantragte, ihm im Wege einer einstweiligen Anordnung die "beschlagnahmten" Gegenstände herauszugeben.
Mit Beschluss vom 12. April 2005 lehnte das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Antrag sei derzeit unzulässig. Er beziehe sich auf die vorläufige Sicherstellung von Gegenständen. Insoweit sei der fachgerichtliche Rechtsweg nicht erschöpft. Es liege noch keine Beschlagnahme vor. Die allgemein gehaltene Beschlagnahmegestattung im Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 2. November 2004 sei lediglich eine Richtlinie für die Durchsuchung. Eine der Verfassungsbeschwerde vorrangige fachgerichtliche Entscheidung über die Bestätigung der Beschlagnahme oder über die Herausgabe der bislang lediglich vorläufig sichergestellten Beweismittel habe der Beschwerdeführer, dessen Beschwerde gegen die "Beschlagnahme" als Antrag nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO hätte umgedeutet werden müssen, noch nicht herbeigeführt.
§§ 284 ff. StGB seien verfassungswidrig.
Ein legitimes Schutzgut sei nicht feststellbar; es werde bloßes Verwaltungsunrecht pönalisiert. Zu den grundrechtlich geschützten Freiheiten gehöre es, eigenes Vermögen zu gefährden. Die Strafbewehrung sei zum Schutz der Verbraucher nicht erforderlich; ausreichend seien das Lauterkeitsrecht und das Verbraucherschutzrecht. Allein die Absicherung des staatlichen Monopols, welchem das Strafrecht dem Anschein nach diene, könne den damit verbundenen Grundrechtseingriff nicht rechtfertigen.
Die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) festgestellte Verfassungswidrigkeit der landesrechtlichen Vorschriften, die das staatliche Sportwettenmonopol in Bayern begründeten, erstrecke sich auch auf die Strafvorschrift des § 284 StGB. Die Strafnorm diene dazu, das staatliche Monopol abzusichern. Eine Bestrafung liefe darauf hinaus, dass ein Täter für seinen Ungehorsam gegenüber einer verfassungswidrigen Norm bestraft würde.
Die Durchsetzung des verfassungswidrigen staatlichen Sportwettenmonopols im Wege der Durchsuchung verstoße gegen Art. 13 Abs. 1 GG. Die Durchsuchungsanordnung sei auch unverhältnismäßig, weil er stets eingeräumt habe, Sportwetten zu vermitteln.
Art. 19 Abs. 4 GG sei verletzt, weil die angefochtenen Beschlüsse sich nicht hinreichend mit den schwierigen verfassungs- und europarechtlichen Fragen hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten auseinandergesetzt hätten.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig und unbegründet.
Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlagnahme von Gegen-
ständen richte, habe er den Rechtsweg nicht erschöpft. Eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO sei bislang nicht ergangen. Zudem sei der Beschwerdeführer nicht mehr rechtsschutzbedürftig, weil ihm die sichergestellten Gegenstände zurückgegeben worden seien. Am Rechtsschutzbedürfnis fehle es auch, soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung richte. Denn das Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden und eine Wiederholung drohe in Anbetracht der inzwischen gefestigten Rechtsprechung zur Straflosigkeit der Vermittlung von Sportwetten in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 nicht.
Dem Bundesverfassungsgericht haben die Ermittlungsakten vorgelegen.
Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG.
Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch beruflich genutzte Räume werden durch das Grundrecht geschützt (vgl. BVerfGE 32, 54 <68 ff.>[BVerfG 13.10.1971 - 1 BvR 280/66]; 42, 212 <219>[BVerfG 26.05.1976 - 2 BvL 13/75]; 97, 228 <265>[BVerfG 28.01.1998 - 2 BvF 3/92]). In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 <107>[BVerfG 03.04.1979 - 1 BvR 994/76]; 96, 27 <40>[BVerfG 10.04.1997 - 2 BvL 45/92]; 103, 142 <150 f. [BVerfG 08.02.2001 - 2 BvF 1/00]>). Voraussetzung für die Rechtfertigung dieses schwerwiegenden Eingriffs ist, dass der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt; es muss mindestens möglich sein, dass der Verdächtige durch das Verhalten, das ihm vorgeworfen wird, eine nach materiellem Strafrecht strafbare Tat begangen hat (vgl. BVerfGE 20, 162 <185>) und dass deshalb gegen ihn ein Strafverfahren durchgeführt werden kann (vgl. Müller, in: KMR, § 102 Rn. 4 <Juni 2008>; Nack, in: Karlsruher Kommentar, 6. Aufl. 2008, § 102 Rn. 1; Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO und GVG, 25. Aufl. 2004, § 102 Rn. 8). Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts einer Straftat ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts. Es kann nur eingreifen, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2003 - 2 BvR 180/03 -, NStZ 2004, S. 160; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2004 - 2 BvR 766/03 -, NStZ-RR 2004, S. 143 <143 f.>[LG München 27.10.2003 - 5 Qs 41/03]). Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die von den Fachgerichten dem Anfangsverdacht zugrunde gelegte Strafvorschrift wegen eines Verstoßes gegen Grundrechte nicht angewendet werden durfte.
Nach diesen Vorgaben verletzen die angegriffenen Beschlüsse den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG. Die Fachgerichte haben einen Anfangsverdacht gemäß § 284 StGB bejaht, obwohl die Strafvorschrift im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Beschlüsse wegen eines Grundrechtsverstoßes nicht anwendbar war.
Über den Einwand des Beschwerdeführers, § 284 StGB sei seinerzeit auf die Vermittlung von Sportwetten an einen lizensierten Wettanbieter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar gewesen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153 <154>; AG Heidenheim, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 -, SpuRt 2005, S. 81 <81 f.>[LG Baden-Baden 02.12.2004 - 2 Qs 157/04]; LG Hamburg, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 Qs 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; LG Baden-Baden, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 -, SpuRt 2005, S. 80 ; LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 105 Qs 80/05 -, [...]; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 6 L 736/06 -, [...]; VG Arnsberg, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 L 633/06 -, [...]; OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 <3591>; Lesch, GewArch 2003, S. 321 <324>; Hoeller/Bodemann, NJW 2004, S. 122 <125>[EuGH 06.11.2003 - C 243/01]; Lesch, wistra 2005, S. 241 <246>; Arendts, ZfWG 2007, S. 79 <82>; a.A.: BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, NJW 2001, S. 2648 <2650 f.> ; BGH, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, S. 2175 <2176> ; BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, NJW 2004, S. 2158 <2160> ; offen gelassen: BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 <3079>), ist nicht zu entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht ist zur Entscheidung der Frage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und daher nicht anwendbar ist, nicht zuständig; eine Entscheidung über diese Normenkollision ist der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Gerichte überlassen (vgl. BVerfGE 31, 145 <174 f.>[BVerfG 09.06.1971 - 2 BvR 225/69]; 82, 159 <191>; 115, 276 <299 f.>).
Da die angegriffenen Beschlüsse bereits gegen Art. 13 Abs. 1 GG verstoßen, kann dahinstehen, ob weitere Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte verletzt wurden.

References: § 98

Art. 2

Art. 105
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 Art. 12
 Art. 3
 § 284
 § 98
 § 284
 Art. 13

Art. 19
 § 98
 Art. 13

Art. 13
 § 102
 § 102
 § 102
 § 160
 Art. 13
 § 284
 § 284
 Art. 13