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Timestamp: 2016-10-22 16:09:39+00:00

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Art. 42 al. 2 let. c LAVS: Rente extraordinaire non soumise aux limites de revenu. Le point de savoir si le mari compte une dur�e compl�te de cotisations doit uniquement �tre examin� en fonction de ses p�riodes de cotisations � l'assurance suisse. Faits � partir de page 105
A.- Vera M., geboren 1939, leidet seit Jahren an Multipler Sklerose und meldete sich im Juli 1984 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Am 6. September 1984 setzte die Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons St. Gallen den Invalidit�tsgrad auf 68% und den Beginn einer allf�lligen Rente auf den 1. Juli 1983 fest. Mit Verf�gung vom 24. Oktober 1984 lehnte indessen die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Ausrichtung einer Invalidenrente mit der Begr�ndung ab, dass die Voraussetzungen weder f�r eine ordentliche noch f�r eine ausserordentliche Rente erf�llt seien.
B.- Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. April 1985 ab. Es stellte fest, dass ein Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente nicht bestehe, weil Vera M. nie Beitr�ge an die schweizerische AHV/IV entrichtet habe; dass die Ausrichtung einer ausserordentlichen Invalidenrente mit Einkommensgrenze nicht in Frage komme, weil das Einkommen des Ehemannes die Einkommensgrenze deutlich �berschreite; dass schliesslich auch keine ausserordentliche Invalidenrente ohne Einkommensgrenze zugesprochen werden k�nne, weil der Ehemann gem�ss Auszug BGE 113 V 105 S. 106aus seinem individuellen Konto in den Jahren 1957 bis und mit 1961 keine Beitr�ge bezahlt habe und somit nicht die gleiche Zahl von Beitragsjahren aufweise wie sein Jahrgang.
C.- Vera M. l�sst durch ihren Ehemann Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei ihr ab 1. Juli 1983 eine "ganze einfache ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen". Sie beruft sich dabei zur Begr�ndung im wesentlichen auf das Sozialversicherungsabkommen mit Norwegen, wonach norwegische Versicherungszeiten bei der Berechnung schweizerischer Invalidenrenten zu ber�cksichtigen seien.
2. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin bei einem Invalidit�tsgrad von 68% die invalidit�tsm�ssigen Voraussetzungen f�r eine ganze Invalidenrente erf�llt, wobei eine solche Leistung im Hinblick auf Art. 29 Abs. 1 und 48 Abs. 2 IVG ab Juli 1983 in Betracht kommen kann. Auch sind die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 IVG insofern gegeben, als die Beschwerdef�hrerin bei Eintritt der Invalidit�t obligatorisch versichert war (Art. 1 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 1 IVG). Sodann kann der Beschwerdef�hrerin unbestrittenermassen keine ordentliche, d.h. beitragsabh�ngige Invalidenrente zugesprochen werden, da sie sich nicht �ber eine pers�nliche (BGE 111 V 106 Erw. 1b) Beitragsleistung w�hrend mindestens eines vollen Jahres ausweisen kann (vgl. Art. 36 Abs. 1 IVG). Ferner steht ihr auch keine bedarfsabh�ngige ausserordentliche Invalidenrente zu, weil das anrechenbare Einkommen ihres Ehemannes die massgebende Einkommensgrenze von Fr. 20'000.-- (Basis 1983; Art. 3 lit. b und c Verordnung 82 vom 24. Juni 1981, AS 1981 1014) bei weitem �berschreitet, wobei es im Ergebnis unerheblich ist, dass die Vorinstanz bei ihrer Vergleichsrechnung entgegen Art. 59 Abs. 1 AHVV (in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 IVV) das laufende und nicht das Vorjahreseinkommen ber�cksichtigt. Hingegen bleibt streitig und ist hier zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrerin eine bedarfsunabh�ngige ausserordentliche Invalidenrente zusteht, eine Leistung also, bei der die Einkommensverh�ltnisse des Ehemannes unerheblich sind.
3. a) Nach Art. 39 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG (letzterer in der seit 1. Januar 1979 g�ltigen BGE 113 V 105 S. 107Fassung) haben die in der Schweiz wohnhaften rentenberechtigten Schweizer B�rgerinnen, denen keine ordentliche Rente zusteht oder deren ordentliche Rente kleiner ist als die ausserordentliche, ohne R�cksicht auf die Einkommensgrenze Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente, "wenn der Ehemann die gleiche Zahl von Beitragsjahren aufweist wie sein Jahrgang und noch keine Ehepaar-Altersrente beanspruchen kann".
Die Beschwerdef�hrerin erf�llt diese Voraussetzungen insoweit, als sie nach dem bereits Gesagten keine ordentliche Invalidenrente beanspruchen kann und ihrem 1936 geborenen Ehemann aufgrund des Alters beider Ehegatten keine Ehepaar-Altersrente zusteht. Offen ist dagegen, ob Peter M. die gleiche Zahl von Beitragsjahren wie sein Jahrgang aufweist. Mit andern Worten fragt sich, ob seine Beitragsdauer vollst�ndig ist. Dies ist gem�ss Art. 29bis Abs. 1 AHVG der Fall, wenn der Versicherte vom 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres bis zur Entstehung des Rentenanspruchs w�hrend gleich vielen Jahren wie sein Jahrgang Beitr�ge geleistet hat (Satz 1), wobei der Bundesrat die Anrechnung der vor diesem Zeitabschnitt zur�ckgelegten Beitragsjahre regelt (Satz 2).
b) Die Ausgleichskasse f�hrt in der streitigen Verf�gung vom 24. Oktober 1984 aus, eine ausserordentliche Rente ohne Einkommensgrenze falle nicht in Betracht, weil der Ehemann der Beschwerdef�hrerin "in den Jahren 1957 bis 1961 infolge Auslandaufenthaltes keine AHV/IV-Beitr�ge geleistet" habe. In diesem Sinne - und zus�tzlich unter Hinweis auf den Auszug aus dem individuellen Konto - �usserte sich die Kasse ebenfalls in der vorinstanzlichen Vernehmlassung. Ferner geht auch die Vorinstanz in ihrem Entscheid von einer Beitragsl�cke im Ausmass von f�nf Jahren und damit von einer unvollst�ndigen Beitragsdauer von Peter M. aus.
c) Wie sich der Anmeldung bei der Invalidenversicherung entnehmen l�sst, war Peter M. vom Mai 1958 bis August 1962 in Norwegen wohnhaft. In dieser Zeit geh�rte er der freiwilligen Versicherung f�r Auslandschweizer nicht an. Das Gegenteil ist jedenfalls weder aus den Akten ersichtlich, noch wird es von seiten der Beschwerdef�hrerin behauptet. Somit war Peter M. damals nicht versichert, und mangels Beitragspflicht hatte er auch keine Beitr�ge an die AHV bzw. - ab 1960 - an die Invalidenversicherung zu entrichten. Ausgleichskasse und Vorinstanz nehmen allerdings an, die Beitragsl�cke bestehe bereits ab 1957. Dies ist aktenwidrig. Laut Meldung der kontof�hrenden Ausgleichskasse BGE 113 V 105 S. 108AGRAPI vom 5. Oktober 1984 sind 1957 Beitr�ge von insgesamt Fr. 367.-- und 1958 von Fr. 128.-- verbucht. Wohl ist mangels entsprechender Angaben im individuellen Konto die genaue Beitragsdauer in Monaten nicht ersichtlich. Aus der Beitragsh�he l�sst sich indessen nach den Verwaltungsweisungen (Tabellen des BSV zur Ermittlung der mutmasslichen Beitragsdauer in den Jahren 1948 bis 1968, Ausgabe 1971, Erwerbszweig 30 "graphisches Gewerbe") f�r 1957 eine Beitragsdauer von 12 Monaten und f�r 1958 von 5 Monaten errechnen. Damit best�tigt sich die Auskunft in der Anmeldung �ber den Beginn des Auslandaufenthalts (Mai 1958). Unrichtig ist auch die Annahme von Ausgleichskasse und Vorinstanz, die Beitragsl�cke bestehe bis und mit 1961. Denn f�r 1962 sind im individuellen Konto Beitr�ge von bloss Fr. 157.-- verzeichnet, was nach den erw�hnten Verwaltungsweisungen einer Beitragsdauer von 5 Monaten entspricht, d.h. ab der im August 1962 erfolgten R�ckkehr aus dem Ausland. Aus den Angaben im Anmeldeformular, welche durch den Auszug aus dem individuellen Konto best�tigt werden, folgt demnach eine Beitragsl�cke von Juni 1958 bis und mit Juli 1962, mithin von 4 Jahren und 2 Monaten. Im Sinne von Art. 29bis Abs. 1 AHVG, d.h. gerechnet ab 1. Januar 1957 bis zum Beginn einer allf�lligen Rente (1. Juli 1983), umfasst die im individuellen Konto ausgewiesene Beitragsdauer von Peter M. damit 22 Jahre und 4 Monate, wogegen die volle Beitragsdauer des Jahrgangs 1936 sich im gleichen Zeitraum auf 26 Jahre und 6 Monate bel�uft.
d) Es fragt sich, ob Peter M. zus�tzliche Beitragsjahre angerechnet werden k�nnen. Wie das Eidg. Versicherungsgericht entschieden hat, ist im Rahmen des Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG eine Anrechnung sowohl nach Art. 52bis AHVV als auch nach Art. 52ter AHVV m�glich (BGE 111 V 106 Erw. 2a; ZAK 1982 S. 221 Erw. 2 und S. 222 Erw. 2).
Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass Art. 52bis AHVV im vorliegenden Fall nicht angewendet werden kann. Denn Peter M. war in der Zeit der fehlenden Beitragsjahre mangels Versicherteneigenschaft gar nicht beitragspflichtig (vgl. BGE 111 V 106 Erw. 2a und 108 Erw. 2c/bb). Dass die Vorinstanz sodann Art. 52ter AHVV �bersieht, ist letztlich ohne Belang. Die im individuellen Konto verzeichneten Beitr�ge aus den beiden "Jugendjahren" 1955 und 1956 verm�gen die ausgewiesene Beitragsl�cke von - wie erw�hnt - 4 Jahren und 2 Monaten keinesfalls aufzuf�llen. Somit ist im Ergebnis der Vorinstanz darin BGE 113 V 105 S. 109beizupflichten, dass Peter M. aufgrund der Eintragungen im individuellen Konto nicht die gleiche Zahl von Beitragsjahren wie sein Jahrgang aufweist und dass insofern Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG nicht erf�llt ist.
4. Peter M. verweist nun aber auf das schweizerisch-norwegische Abkommen �ber Soziale Sicherheit vom 21. Februar 1979, welches die Ber�cksichtigung norwegischer Versicherungszeiten bei der Berechnung schweizerischer Invalidenrenten vorsehe. Dazu beruft er sich auf eine schriftliche Auskunft der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 15. April 1985, wobei allerdings aus den Akten nicht ersichtlich ist, welche Frage der Ausgleichskasse gestellt worden war. Mit seinem Einwand macht Peter M. sinngem�ss geltend, es m�ssten die w�hrend seines Norwegenaufenthalts zur�ckgelegten Beitragszeiten angerechnet werden, was zu einer vollst�ndigen Beitragsdauer und damit zur Bejahung des Anspruchs auf eine ausserordentliche Rente nach Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG f�hre.
Dem h�lt das BSV in seiner Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen, im Rahmen des Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG k�nnten nur schweizerische Beitragszeiten Ber�cksichtigung finden.
Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Peter M. in Norwegen Versicherungszeiten zur�ckgelegt hat und ob sie zur Auff�llung der bestehenden Beitragsl�cke ausreichen, w�re an sich noch abzukl�ren. Davon kann indessen abgesehen werden, falls hinsichtlich der Anrechenbarkeit der Auffassung des BSV zu folgen ist. Somit stellt sich hier die Rechtsfrage, wie Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG zu verstehen ist und ob im Rahmen dieser Vorschrift auch im Ausland zur�ckgelegte Versicherungszeiten beachtet werden m�ssen. Dazu hat sich das Eidg. Versicherungsgericht bislang nicht �ussern m�ssen.
a) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar bzw. sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich der Auslegung nach dem Zweck, nach dem Sinn und nach den dem Text zugrundeliegenden Wertungen. Der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, ist dabei ebenfalls wichtig (BGE 111 V 127 Erw. 3b). Ferner k�nnen auch die Gesetzesmaterialien namentlich dann, wenn eine Bestimmung unklar ist oder verschiedene, sich widersprechende Auslegungen zul�sst, ein wertvolles Hilfsmittel BGE 113 V 105 S. 110daf�r sein, den Sinn einer Norm zu erkennen (BGE 112 II 4, 170 Erw. 2b, 108 Ia 37).
b) Der Wortlaut von Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG ist insoweit klar, dass es f�r den Anspruch auf eine bedarfsunabh�ngige ausserordentliche Rente der Ehefrau auf die Beitragsleistungen des Ehemannes ankommt und dass eine solche Rente bei einer Beitragsl�cke des Ehemannes entf�llt (ZAK 1982 S. 221 Erw. 2 und 3). Hingegen l�sst sich dem Wortlaut nichts entnehmen mit Bezug darauf, ob die Vollst�ndigkeit der Beitragsdauer allein aufgrund schweizerischer Beitragszeiten oder unter Einschluss auch ausl�ndischer Versicherungszeiten zu beurteilen ist.
Von 1957 bis Ende 1978 hing die ausserordentliche Rente ohne Einkommensgrenzen f�r Ehefrauen - abgesehen von den Voraussetzungen in Art. 42 Abs. 1 AHVG - einzig davon ab, dass der Ehemann noch keine Ehepaar-Altersrente beanspruchen konnte (vgl. den vom 1. Januar 1957 bis 31. Dezember 1968 g�ltig gewesenen Art. 43bis lit. c AHVG [AS 1957 267; EVGE 1959 S. 251] sowie Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG in der vom 1. Januar 1969 bis 31. Dezember 1978 g�ltig gewesenen Fassung [AS 1969 116]). Mit dieser Regelung hatte man vor allem an die Ehefrauen von k�nftigen Altersrentnern gedacht, die der Eintrittsgeneration angeh�rten, an Frauen also, die zwar l�ckenlos bei der AHV versichert, bei deren Einf�hrung aber schon verheiratet waren, keiner Erwerbst�tigkeit nachgingen, als Ehefrauen von Versicherten nach Art. 3 Abs. 2 lit. b AHVG von der Beitragspflicht befreit waren und somit die f�r die ordentliche Rente notwendige einj�hrige Mindestbeitragsdauer nicht erf�llen konnten (vgl. BBl 1976 III 61). Mit der Ausrichtung auf diesen Personenkreis war die enge, d.h. l�ckenlose Verbindung beider Ehegatten mit der Versicherung praktisch als selbstverst�ndlich vorausgesetzt. Da nach dem Wortlaut der damaligen Regelung die Beitragsdauer des Ehemannes nicht massgebend war, konnten solche ausserordentlichen Renten sp�ter jedoch zunehmend auch von Ehefrauen beansprucht werden, die selber grosse Versicherungsl�cken hatten und deren Ehemann ebenfalls grosse Beitragsl�cken aufwies. Dies f�hrte dazu, dass die Ehefrau zun�chst eine ausserordentliche einfache Rente im Mindestbetrag der ordentlichen Vollrente bezog, welche bei Eintritt der Rentenberechtigung des Ehemannes durch eine dem Betrage nach erheblich kleinere ordentliche Ehepaarrente in der BGE 113 V 105 S. 111Form einer Teilrente abgel�st wurde. Das Eidg. Versicherungsgericht wies verschiedentlich auf diese Situation hin, die von den Betroffenen als ungerecht empfunden wurde (BGE 102 V 158, EVGE 1964 S. 227). Wie nun das BSV in seiner Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde darlegt, habe sich der Gesetzgeber im Rahmen der 9. AHV-Revision zu einer �nderung von Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG veranlasst gesehen mit dem Ziel, die Regelung auf ihre urspr�ngliche Zweckbestimmung zur�ckzuf�hren und die ausserordentliche Rente ohne Einkommensgrenzen nur noch Ehefrauen zukommen zu lassen, "deren Ehemann eine vollst�ndige Versicherungsdauer aufweist und daher Anwartschaft auf eine ordentliche Ehepaar-Vollrente besitzt" (Botschaft vom 7. Juli 1976, BBl 1976 III 61 f.; vgl. auch den Aufsatz des BSV in ZAK 1978 S. 424 f.). F�r die Beurteilung der Vollst�ndigkeit der Beitragsdauer nach dem neuen, ab 1. Januar 1979 g�ltigen Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG k�nne es darum - so das BSV - nur auf die schweizerischen Beitragszeiten ankommen. W�rden auch ausl�ndische Versicherungszeiten angerechnet, so k�nnte sich letztlich wiederum die Situation ergeben, dass eine ausserordentliche einfache Rente der Ehefrau h�her ausfiele als die sp�tere ordentliche Ehepaar-Altersrente.
Dem ist im Ergebnis beizupflichten. Zwar ergibt sich die Absicht, nur schweizerische Beitragszeiten anzuerkennen, nicht ausdr�cklich aus der bundesr�tlichen Botschaft zur 9. AHV-Revision. Hingegen folgt dies mittelbar aus den Grundregeln �ber die Berechnung der Renten nach AHVG und nach den von der Schweiz abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen. Wie bereits erw�hnt, wollte die Novellierung von Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG den Anspruch auf die ausserordentliche Rente davon abh�ngig machen, dass der Ehemann eine vollst�ndige Beitragsdauer hat und dass er "daher Anwartschaft auf eine ordentliche Ehepaar-Vollrente besitzt". Dabei kann in diesem Zusammenhang unter Ehepaar-Vollrente allein die volle Ehepaar-Altersrente verstanden werden, da Anwartschaften nur bei der AHV, nicht aber bei der Invalidenversicherung m�glich sind (vgl. MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, S. 254 und 257 Anm. 575a, sowie Bd. II, S. 73 f.). Auf eine solche Vollrente besteht Anspruch nur bei vollst�ndiger Beitragsdauer (Art. 29 Abs. 2 lit. a AHVG). Diese Voraussetzung kann ausnahmslos nur mit schweizerischen Beitragszeiten erf�llt werden. Denn s�mtliche von der Schweiz abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen kennen im AHV-Bereich das BGE 113 V 105 S. 112Pro-rata-System, wonach es f�r die Berechnung der AHV-Renten ausschliesslich auf schweizerische Beitragszeiten ankommt (vgl. die �bersicht des BSV �ber die Sozialversicherungsabkommen in ZAK 1982 S. 347 ff., insbesondere S. 351). In diesem Sinne enth�lt denn auch das Abkommen mit Norwegen keine Bestimmung, welche f�r die AHV-Renten allgemein eine von den schweizerischen Rechtsvorschriften abweichende Berechnung vorsieht (vgl. BBl 1979 III 1040 f. Ziff. 321 und 323). Vielmehr gilt nach dessen Art. 13 Abs. 4 die Grundregel der alleinigen Ber�cksichtigung schweizerischer Beitragszeiten f�r eine ordentliche AHV-Rente selbst dann, wenn sie eine ordentliche schweizerische Invalidenrente abl�st, welche gem�ss Art. 13 Abs. 3 des Abkommens nach der Totalisationsmethode unter Ber�cksichtigung auch von norwegischen Versicherungszeiten berechnet wurde (wobei allerdings Art. 13 Abs. 5 des Abkommens bei Abl�sung der Invalidenrente durch eine Altersrente wegen des unterschiedlichen Rentenalters beider Staaten vor�bergehend einen betraglichen Besitzstand garantiert; BBl 1979 III 1041 Ziff. 322.2). Wenn es nach dem Gesagten einerseits auf die Anwartschaft des Ehemannes auf eine volle ordentliche Ehepaar-Altersrente ankommt und wenn anderseits der Anspruch darauf von schweizerischen Beitragszeiten abh�ngt, so beurteilt sich die Vollst�ndigkeit der Beitragsdauer nach Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG ausschliesslich anhand der schweizerischen Beitragszeiten. Sinn und Zweck dieser Bestimmung in der seit 1979 geltenden Fassung setzen demnach die Nichtber�cksichtigung ausl�ndischer Beitragszeiten voraus. Wie das BSV zutreffend ausf�hrt, liesse sich der fr�here unbefriedigende Rechtszustand auf andere Weise gar nicht beseitigen. Die Auffassung des BSV erweist sich somit als richtig, ebenso die in diesem Sinne erlassene Verwaltungsweisung (Rz. 630.1 und 633.1 der Wegleitung �ber die Renten in der bis Ende 1985 g�ltig gewesenen Fassung bzw. Rz. 811 und 821 der nunmehr geltenden gleichnamigen Wegleitung).
d) F�r den hier zu beurteilenden Fall hat die vorstehende Auslegung von Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG zur Folge, dass sich die auch nach Ber�cksichtigung von Art. 52ter AHVV verbleibende Beitragsl�cke nicht schliessen l�sst. Kann sich Peter M. damit nicht �ber die gleiche Zahl von Beitragsjahren wie sein Jahrgang ausweisen, so sind die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer ausserordentlichen Rente ohne Einkommensgrenze an seine Ehefrau nicht erf�llt. Kassenverf�gung und vorinstanzlicher Entscheid gehen somit in Ordnung.

References: BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 36
 Art. 3
 Art. 59
 Art. 34
 Art. 39
 Art. 42
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 42
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 42
 Art. 3
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 52