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Timestamp: 2018-10-19 18:03:35+00:00

Document:
AG Neukölln, 7 C 9/06: AG Neukölln: halle, widerklage, erstellung, klageerweiterung, vergütung, link, quelle, sammlung, erhaltung, ausnahme
Urteil des AG Neukölln vom 13.03.2017, 7 C 9/06
7 C 9/06
AG Neukölln: halle, widerklage, erstellung, klageerweiterung, vergütung, link, quelle, sammlung, erhaltung, ausnahme
Halle, Widerklage, Erstellung, Klageerweiterung, Vergütung, Link, Quelle, Sammlung, Erhaltung, Ausnahme
Aktenzeichen: 7 C 9/06
1. Die Verfahren Amtsgericht Neukölln 7 C 9/06 und 10 C 7/06 werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Es führt das Verfahren 7 C 9/06.
2. Das Amtsgericht Neukölln erklärt sich für örtlich und sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf den Antrag der Klägerin nach Anhörung des Beklagten an das sachlich und örtlich zuständige Landgericht Halle.
1Im Verfahren 7 C 9/06 nimmt die Klägerin den Beklagten auf Zahlung von Vergütung für Buchführungsarbeiten in den Monaten April bis einschließlich August 2005, für die Erstellung der Bilanz zum 31.12.2003 sowie für die Erstellung der Umsatzsteuer- und der Gewerbesteuererklärung für 2003, in Höhe von insgesamt 3004,45 € zuzüglich Nebenforderungen in Anspruch. Im Verfahren 10 C 7/06 macht die Klägerin gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Vergütung für ihre Tätigkeit bei der Begleitung der Beklagten anlässlich der Betriebsprüfung/Außenprüfung durch das Finanzamt in der Zeit vom 02.08. bis zum 30.09.2005 in Höhe von 4.345,40 € nebst Zinsen geltend. Die Rechtsstreit sind jeweils aus gesondert eingeleiteten Mahnverfahren hervorgegangen.
2Die Klägerin beantragt, die Verfahren zu verbinden und den verbundenen Rechtsstreit an das für den Wohnsitz des Beklagten zuständige Landgericht Halle zu verweisen.
3Die Voraussetzungen für eine Verbindung gemäß § 147 ZPO liegen vor.
4Durch die Verbindung ist das Amtsgericht sachlich unzuständig geworden. Gemäß § 506 ZPO analog war der Rechtsstreit an das sachlich und örtlich zuständige Landgericht Halle zu verweisen. § 506 ZPO betrifft seinem Wortlaut nach zwar lediglich den Fall, dass durch Widerklage oder Klageerweiterung ein Anspruch erhoben wird, der zur Zuständigkeit des Landgerichts gehört. Die Vorschrift muss aber ihrem Sinn und Zweck nach auf die Fälle der hier vorliegenden Art Anwendung finden; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger die Verbindung und die Verweisung beantragt (vgl. AG Neukölln MDR 2005, 772 f.).
5Nach herrschender Ansicht soll zwar eine Verbindung von Verfahren nicht zu einer Veränderung der Zuständigkeit führen (vgl. z.B. Peters in MüKo, ZPO, 2. Aufl., § 147 Rdn. 13 m.w.N.). Lediglich dann, wenn sich die klagende Partei durch Aufspaltung der Rechtsstreite die „amtsgerichtliche Zuständigkeit erschleicht“, wird ganz überwiegend die entsprechende Anwendung des § 506 ZPO bejaht (a.a.O.) Diese Auffassung überzeugt nicht.
6Richtig ist zwar, dass die Vorschrift des § 506 ZPO eine Ausnahme von der Regelung des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO darstellt. In den in § 506 ZPO aufgeführten Fällen, sollen - unter Durchbrechung des in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO normierten Grundsatz der Erhaltung der Zuständigkeit des Prozessgerichts - die Parteien in die Lage versetzt werden, eine Verweisung an das nach der Klageerweiterung bzw. Erhebung der Widerklage an sich zuständige Gericht herbeizuführen.
7Angesichts der gleichen Interessenlage muss im vorliegenden Fall der Verbindung entsprechendes gelten. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Klägerin durch die Zurücknahme einer der Klagen und die anschließende Erweiterung der anderen Klage um den mit der zurückgenommenen Klage geltend gemachten Anspruch jederzeit die unmittelbare Anwendung des § 506 ZPO erzwingen könnte.

References: § 147
 § 506
 § 506
 § 147
 § 506
 § 506
 § 261
 § 506
 § 261
 § 506