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Timestamp: 2019-03-25 11:44:06+00:00

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Es ist nicht unüblich dass Patienten aus den verschiedensten Gründen Einsicht in ihre Patientenakten verlangen
Die Empfänger der entsprechenden Fördermittel unterliegen dabei verwaltungs und haushaltsrechtlichen
Gegenwärtig wird deutlich dass der zeitliche Rahmen des Projektes bei weitem nicht eingehalten werden kann
Mit Datum vom 21 September 2005 habe ich in der Kleinen Anfrage 162 Drucksache 14320 fünf Fragen an die Landesregierung gestellt
Mit einer Gesamtsumme von 600 Millionen Euro geht es um eines der größten Förderprogramme in der Geschichte der deutschen
Die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Helmut Stahl und Gerhard Lorth teilten mit dass zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres für Bonn durch die Landesregierung 95 weitere Stellen für Lehrerinnen und Lehrer des öffentlichen Schuldiensts
Reinigungsqualität in Gebäuden des Bau und Liegenschaftsbetriebes im Kreis Düren. Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 3070 mit Schreiben vom 2 Februar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bauen
Eskalation bei Demonstration gegen Studiengebühren in Münster. Der Innenminister hat die Kleine Anfrage 3072 mit Schreiben vom 12 Februar 2009 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die
Aufgrund einer Qualifizierungsvereinbarung zwischen Land Kommunen und Kindergartenträgern können Ergänzungskräfte in den Gruppentypen I und II noch bis 2011 tätig sein wenn sie mindestens 2011 eine entsprechende
Mittagspause verdirbt den Appetit. Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 3059 mit Schreiben vom 12 Februar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Innenminister wie
Schulträger Förderschulen Gymnasien Sonstige private Schulen Gesamtschulen Schloss Hagerhof GmbH Bad Honnef 0 1 100000 0 St Angela Schulgesellschaft mbH Düren 0 1 46420 0 Ursulinenkongregation
Unter dem 21112008 hat der Innenminister geantwortet dass bei den Sitzungen des Kabinetts die Vorgaben der Geschäftsordnung der Landesregierung GO LR betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Landesregierung beachtet
Der Indesee ein Braunkohlerestloch wird größter See in NRW RWE muss eingesparte Verfüllungskosten von bis zu 500 Mio
Der Minister für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 3066 mit Schreiben vom 16 Februar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister dem Innenminister und dem
Wortlaut der Kleinen Anfrage 207 vom 6 Oktober 2005 Es liegen mir Informationen vor dass die Landesregierung Änderungen der Stundentafeln und der Abiturprüfungsfächer in den Bildungsgängen der Anlage D zur Ausbildungs
Millionengrab B1 Selbst eine Finanz und Wirtschaftskrise rechtfertigt die Umsetzung einer Fehlplanung
Geplanter Ersatzneubau als 380 kVHochspannungsleitung von Wesel bis Meppen. Die Ministerin für Wirtschaft Mittelstand und Energie hat die Kleine Anfrage 3074 mit Schreiben vom 13 Februar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen
Vor diesem Hintergrund frage ich daher die Landesregierung 1 Aus welchem Grund wurden bezüglich des Verfahrens 12 Js 496 08 Staatsanwaltschaft Essen in der JVA Schwerte entgegen staatsanwaltschaftlicher Vorgabe die Zeugen nicht
Die Stadt Kevelaer im Kreis Kleve beabsichtigt im Ortsteil Twisteden eine bestehende Birkenallee sukzessive zu fällen und durch andere Bäume zu ersetzen
Der Antrag für ein Bürgerbegehren muss sowohl eine Begründung als auch einen Kostendeckungsvorschlag enthalten und je nach Größe der Kommune bzw
Gleichwohl hat es die Landesregierung anscheinend immer noch nicht vermocht die jeweils zuständige Schulaufsicht in die Lage zu versetzen verbindliche Zielvereinbarungen mit den entsprechenden Schulen zu schließen ein entsprechendes
Der Ausschöpfungsgrad des Eingliederungstitel im SGB II bei den ARGEN in Nordrhein Westfalen betrug 2008 im Durchschnitt 91% mit einer Streubreite von 635% bis 100% Angaben der Optionskommunen liegen bisher nicht
Nach dem aktuellen Schulgesetz des Landes NRW muss aus formalrechtlichen Gründen die Hauptschule Schieder geplanter Teilstandort aufgelöst und der Hauptschule Steinheim angegliedert werden
Sachstand bezüglich der Haltepunkte in Bonn Alfter und Rheinbach der RB 23 (Voreifelbahn) Seite
Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen der letzten Legislaturperiode haben mit der Einführung der Sportpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz 20042005 GFG erstmals pauschale Zuweisungen für kommunale Aufwendungen für
Bereits im Jahr 1972 hatte das Bundesverfassungsgericht BVerfGE 33 1 ff
Sonstige Vorschriften § 74 Kriminologische Forschung § 75 Einbehaltung von Beitragsteilen § 76 Entsprechende Anwendung § 77 Einschränkung von Grundrechten § 78 Übergangsvorschrift § 79 Inkrafttreten Berichtspflicht LANDTAG
Erfolgt die Entlassungsanordnung zu einem Zeitpunkt der es den Untersuchungsgefangenen unmöglich macht dringende Angelegenheiten auf die sie zu ihrer sozialen Sicherung angewiesen sind zu erledigen kann ihnen der freiwillige
Zum Besuch bei einzelnen Untersuchungsgefangenen wird nur zugelassen wer über eine schriftliche Besuchserlaubnis verfügt
Dem Wunsch der Untersuchungsgefangenen auch andere Personen zu benachrichtigen soll nach Möglichkeit entsprochen
Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder
Vor der Anordnung einer Disziplinarmaßnahme gegen Untersuchungsgefangene die sich in ärztlicher Behandlung befinden oder gegen eine Schwangere ist der ärztliche Dienst
Medizinische Versorgung 1 Die ärztliche Versorgung ist durch hauptamtliche Ärztinnen oder Ärzte
Öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen darf die Vollzugsbehörde auf schriftlichen Antrag mitteilen dass sich eine Person in Untersuchungshaft befindet soweit a die Mitteilung zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der
Bei der Aufbewahrung von Akten mit nach Absatz 3 gesperrten Daten dürfen folgende Fristen nicht überschritten werden 1 Gefangenenpersonalakten und Gefangenenbücher zehn Jahre und 2 Gesundheitsakten und Krankenblätter
Die nähere Ausgestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft ist durch eine ländereinheitliche Verwaltungsvorschrift Untersuchungshaftvollzugsordnung reglementiert
Unerlaubte Mobilfunkgespräche Gefangener stellen eine ganz erhebliche Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in Justizvollzugsanstalten dar
Die Regelung legt als Ziel des Angleichungsstrebens einen grundsätzlich abstrakten für alle Gefangenen gleichermaßen geltenden Maßstab der allgemeinen Lebensverhältnisse der einzelnen Untersuchungsgefangenen fest
Dass es auch im umgekehrten Falle zu einer Kenntniserlangung kommen kann die für die Anstalt von überragender Bedeutung sein kann beispielsweise wenn die Staatsanwaltschaft aus einer von ihr durchgeführten Textkontrolle oder aus
Satz 3 begründet in Fällen in denen eine schriftliche Entlassungsanordnung nicht vorliegt die Verpflichtung der Anstalt die Echtheit einer durch Telefon Telefax oder auf elektronischem Wege übersandten Entlassungsanordnung zu
Absatz 4 berücksichtigt dass bei zahlreichen Untersuchungsgefangenen in gleichem Maße wie bei Strafgefangenen erhebliche Bildungsdefizite festzustellen sind
Zu § 16 Religiöse Veranstaltungen. Die Vorschrift betont zunächst ausdrücklich in Absatz 1 das den Untersuchungsgefangenen zustehende Recht am Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen ihres Bekenntnisses teilzunehmen
Durch die entsprechende Anwendbarkeit von § 19 Absatz 3 wird sichergestellt dass Telefonate unter den in § 19 Absatz 3 beschriebenen Umständen abgebrochen werden
Absatz 3 bestimmt dass Untersuchungsgefangenen auf einen entsprechenden Antrag hin nach Anhörung des ärztlichen Dienstes der Anstalt Gelegenheit gegeben werden kann auf eigene Kosten externen ärztlichen Rat einzuholen
So ist dem Untersuchungsgefangenen von Anfang an klar unter welchen Voraussetzungen derartige Zwangsmaßnahmen vorgenommen werden können
Absatz 2 Satz 1 regelt die allgemeine Gehorsamspflicht der Untersuchungsgefangenen
Absatz 2 legt die Modalitäten der Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen fest und sieht dabei neben der konventionellen Aufbewahrung in den Gefangenenpersonalakten angesichts der fortgeschrittenen Entwicklung ausdrücklich auch
Absatz 4 verpflichtet die Anstalt als ausdrückliche Formulierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darauf zu achten dass besondere Sicherungsmaßnahmen nicht über den Zeitraum zeitlich begrenzter Gefahrensituationen hinaus
Absatz 3 Satz 1 stellt klar dass Disziplinarmaßnahmen durch die Anstaltsleitung oder die von ihr hierzu Beauftragten angeordnet werden
Absatz 1 übernimmt den bereits in § 93 des Jugendgerichtsgesetzes aufgestellten Grundsatz der erzieherischen Ausgestaltung der Vollzug der Untersuchungshaft
Beschwerderecht. Zu § 54 Beschwerderecht. Die Vorschrift regelt das Beschwerderecht der Untersuchungsgefangenen sowohl anstaltsintern als auch im Verhältnis zur Aufsichtsbehörde und übernimmt im Wesentlichen die für den Strafvollzug
Zu § 60 Vollstreckungsplan. Die Vorschrift entspricht der Bestimmung des § 152 Absatz 1 des Strafvollzugsgesetzes die sowohl aus rechtsstaatlichen wie aus organisatorischen Gründen eine Regelung darüber verlangt welche Anstalt
Eine gleich lautende Anpassung in einem künftigen Landesstrafvollzugsgesetz ist
Zu § 73 Übermittlung personenbezogener Informationen für wissenschaftliche Zwecke. Die Regelung zur Übermittlung personenbezogener Informationen für wissenschaftliche Zwecke übernimmt die Regelungen des § 106 des
Die Justizministerin hat die Kleine Anfrage 3076 mit Schreiben vom 19 Februar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister wie folgt beantwortet Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 60 Jahre nach Kriegsende sehen
Als Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen die Industrie und Handelskammern der staatlichen Rechtsaufsicht die laut § 11 Abs
Kommunale Fahrzeugflotte. Der Minister für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 3077 mit Schreiben vom 18 Februar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister wie
In der Neuen Westfälischen Zeitung vom 20 Januar 2009 wurden über Zweifel an der Ausbildungsbilanz berichtet
Die Prognose die Lehrer und Lehrerinnen am Ende der Grundschule abgeben resultiert aus ihren zurückliegenden Beobachtungen zur Lernentwicklung eines Kindes
Die Durchführung der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland und Nordrhein Westfalen bietet die Chance durch Initiativen und neue Wege der Öffentlichkeitsarbeit auf die Möglichkeiten eines nachhaltigen Umweltschutzes durch
Was wird aus dem Materialprüfungsamt NRW Die Ministerin für Wirtschaft Mittelstand und Energie hat die Kleine Anfrage 3073 mit Schreiben vom 20 Februar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister dem
Anmelde Einweisungssituation für Kinder die aus dem gemeinsamen Unterricht der Primarstufe mit fortbestehendem sonderpädagogischen Förderbedarf in eine
Anlass der kleinen Anfrage war eine Presseerklärung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands Landesverband Nordrhein Westfalen vom 12 September 2008 in der beanstandet wurde das von diesen 454 Stellen bislang rd
Der LEGEigentümer Whitehall hat angekündigt die Sparte Grundstücks und Projektentwicklung zu verkaufen
Der Landtag stellt fest. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat mit seinem Urteil vom 18022009 den Verstoß der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP und der Landesregierung gegen die Verfassung unseres Landes gestoppt Die
Personalbedarf für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren. Der Minister für Generationen Familie Frauen und Integration hat die Kleine Anfrage 3078 mit Schreiben vom 26 Februar 2009 namens der Landesregierung im
Werden langjährige Berufserfahrungen von 20 30 Jahren im Rahmen der Weiterqualifizierung von Kinderpflegerinnen zur Erzieherin
Unfallgeschehen auf der Autobahn 2 Vom Autobahnkreuz Kamen bis zur Landesgrenze Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Ministerin für Wirtschaft Mittelstand und Energie beantwortet in Wahrnehmung der Geschäfte des
Kommunen und Kulturorganisationen brauchen Planungssicherheit I CDU und FDP sind in ihrer Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung mit dem Versprechen angetreten den Kulturförderetat zu verdoppeln
KWKGutachtenStudie der Landesregierung. Die Ministerin für Wirtschaft Mittelstand und Energie hat die Kleine Anfrage 3082 mit Schreiben vom 27 Februar 2009 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet Vorbemerkung der Kleinen
Integraler Bestandteil des Kommunalwahlrechtes in der alten Fassung ist die Regelung in § 47 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung
Mit dieser Festlegung wird gezielt eine niedrigere Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Kauf genommen
Nach Schließung der Zentralen Ausländerbehörde Düsseldorf hat die Zentrale Ausländerbehörde Dortmund zum 01012008 die Aufgabe der Erstaufnahme von Flüchtlingen für NRW übernommen
Das animal hoardingVerhalten beginnt meist mit der Aufnahme einiger weniger Tiere bis die Anzahl unter anderem aufgrund fehlender Geburtenkontrolle ins Unermessliche
Jedoch gibt es für die gewerbliche Haltungs und Zuchtbedingungen dieser Tiere kaum einen verbindlichen Rechtsrahmen
Bezüglich der sozialen Dimension der Kulturhauptstadt 2010 führt die Ruhr 2010 aus Künstlerisches und kulturelles Leben sind notwendige ja unverzichtbare Bestandteile jeder Gesellschaft und ihrer Entwicklung
Begründet werden die Erhöhungen mit einer veränderten Wirtschaftlichkeitsberechnung Auf den Wohnungen liege ein Darlehen der Wohnungsbauförderungsanstalt WFA für dessen Verzinsung sich eine Erhöhung ergebe und daraus
Der Presse ist zu entnehmen dass mindestens die Stadt Düsseldorf ihr Angebot gemeinsam mit dem Land den Erweiterungsbau zu realisieren erneuert
Ich frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung 1 Wie viele Straftaten mit rechtsextremen ausländerfeindlichen oder zu vermutender rechtsextremer oder ausländerfeindlicher Motivation wurden im vierten Quartal 2008 in NRW
Die Aufnahme von Kindern ohne Aufenthaltsstatus in einen Kindergarten entwickelt sich in der Regel schwierig da bei einer normalen Anmeldung die personenbezogenen Daten der Familie an das Jugendamt weitergeleitet werden um den
Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zum Kommunalwahlzusammenlegungsgesetz wurden etliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert
Aktueller Stand der forensischen Diagnose und Begutachtungsklinik in Essen und deren wissenschaftliche Begleitung Version 30 Der Minister für Arbeit Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 3086 mit Schreiben vom 2 März 2009

References: § 74
 § 75
 § 76
 § 77
 § 78
 § 79
 § 16
 § 19
 § 19
 § 93
 § 54
 § 60
 § 152
 § 73
 § 106
 § 11
 § 47