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Timestamp: 2020-05-31 04:35:15+00:00

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VG Aachen, 3 K 1736/02: VG Aachen: stall, grundstück, lärm, genehmigung, firma, ausnahme, mist, lüftung, bebauungsplan, tierhaltung
Urteil des VG Aachen vom 18.06.2003, 3 K 1736/02
Aktenzeichen: 3 K 1736/02
VG Aachen: stall, grundstück, lärm, genehmigung, firma, ausnahme, mist, lüftung, bebauungsplan, tierhaltung
Verwaltungsgericht Aachen, 3 K 1736/02
2Der Kläger begehrt die Aufhebung einer seinem Grundstücksnachbarn erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Jungviehstalls. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
3Der Beigeladene ist Haupterwerbslandwirt und hat seine Betriebsstätte einschließlich Stallungen auf dem Grundstück Q. Straße 33 in A. Ortsteil O. . Es liegt inmitten der Ortslage und wird von keinem Bebauungsplan erfasst. In der Ortslage sind neben Wohnhäusern insgesamt elf Landwirte ansässig, darunter vier Vollerwerbslandwirte. Der Kläger ist Eigentümer des südöstlich des Antragsgrundstücks liegenden Grundstücks C.----straße 5 in A. -Nemmenich. Es liegt knapp 30 m von dem Grundstück des Beigeladenen entfernt und ist mit einem Einfamilienwohnhaus bebaut. Im Flächennutzungsplan sind beide Grundstücke als gemischte Baufläche dargestellt.
4Seine Betriebsfläche von insgesamt 81,68 ha bewirtschaftet der Beigeladene im wesentlichen als Ackerland, während ca. 12 ha als Grünland genutzt werden. Auf der Hofstelle hat er insgesamt sieben kleinere Einzelstallungen, die um einen Innenhof herum errichtet sind und in denen ca. 60 Stück Vieh aufgestallt sind. Die Tiere werden im Festmistverfahren gehalten. Sowohl die Fütterung alsauch das Ausmisten der Stallungen erfolgt von Hand. Die Dungstätte befindet sich auf dem hinter den Stallungen befindlichen Grünfläche. Zur Arbeitserleichterung und Optimierung der Tierhaltung beabsichtigt der Beigeladene die Errichtung eines Jungviehstalls als Boxenlaufstall ohne gleichzeitige Erhöhung des Viehbestandes.
5Unter dem 17./20. Februar 1997 beantragte der Beigeladene beim Beklagte eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Jungviehstalls, der als Offenstall mit einer Länge von 35 m und einer Breite von 21 m geplant war. Das Gebäudes soll im Anschluss an die bestehende, straßennah errichtete Hofanlage gebaut werden. Sämtlicher anfallender Mist soll auf einer überdachten Platte im neuen Stallgebäude
(zwischen)gelagert werden. In dem Offenstall war eine zur artgerechten Tierhaltung zwingend nach Südosten, d.h. zum Grundstück des Klägers hin orientierte Öffnung vorgesehen. Die Entfernung zur Grundstücksgrenze des Klägers beträgt etwa 22 m, zum Haus etwa 28 m.
6Nachdem die Stadt A. zu dem Vorhaben ihr Einvernehmen erteilt und die Landwirtschaftskammer S. das Vorhaben im Sinne einer artgerechten Haltung befürwortet hatte, erteilte der Beklagte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 22. Juli 1997 die nachgesuchte Baugenehmigung.
7Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend, von dem geplanten Stallgebäude seien unzumutbare Lärm- und Geruchsimmissionen zu befürchten. Die Baugenehmigung verletze ihm gegenüber das Rücksichtnahmegebot.
8Zugleich beantragte der Kläger beim erkennenden Gericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Mit Beschluss vom 18. September 1998 - 3 L 1140/98 - gab die Kammer dem Antrag des Klägers statt.
9In der daraufhin vom Beklagten eingeholten Stellungnahme vom 04. November 1998 empfahl die Landwirtschaftskammer S. zur Verbesserung der Immissionssituation die Errichtung eines Netz- oder Space-Board-Stalls.
10Unter dem 24. Januar 1999 stellte der Beigeladene im Wege des Nachtragsantrages das Vorhaben mit der Maßgabe zur Genehmigung, dass die Südostseite des geplanten Stallgebäudes - wie von der Landwirtschaftskammer empfohlen - mit einem Netz geschlossen würde.
11Mit Abhilfebescheid vom 16. November 1999 gab der Beklagte dem Widerspruch des Klägers statt, hob die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22. Juli 1997 auf und lehnte den Bauantrag des Beigeladenen ab.
12Hiergegen legte der Beigeladene seinerseits mit Schreiben vom 19. November 1999 Widerspruch ein.
13Im folgenden Verfahren holte der Beigeladene ein Gutachten zur Immissionssituation ein. Der hiermit beauftragte Sachverständige Prof. T. kommt in seinem Gutachten vom 02. August 2000, dem er eine Haltung von insgesamt 80 Stück Rindvieh, gehalten im Festmistverfahren in einem Außenklimastall zugrundelegte, zu dem Ergebnis, dass unter anderem an dem Grundstück des Klägers der Immissionsrichtwert der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) sogar für allgemeine Wohngebiete von 10% der Jahresstunden eingehalten würde. Da das Festmistlager künftig innerhalb des Stallgebäudes liege, sei - obwohl die Emissionsquelle näher an die Wohnbebauung entlang der Q1. und C. straße heranrücke - nicht mit einer Erhöhung der Immissionsbelastung zu rechnen. Zur Verminderung der Immissionsbelastung schlug er vor, eine Zwangsentlüftung mit einer Schachtbauhöhe von 4 m über First des neuen Stallgebäudes vorzunehmen.
14Dieses Gutachten wurde vom Beklagten sowohl dem Staatlichen Umweltamt als auch dem Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen zur Prüfung übermittelt. Das Gutachten hielt einer Plausibilitätsüberprüfung beider Fachämter stand. Das Staatliche Umweltamt erklärte ausdrücklich, seine ursprünglichen Bedenken Bedenken gegen das Vorhaben
seien im Hinblick auf die künftig von dem Vorhaben ausgehenden Geruchsimmissionen ausgeräumt worden.
15Nach Aufforderung durch den Beklagten stellte der Beigeladene auf der Grundlage des Geruchsimmissionsgutachtens von Prof. T. einen überarbeiteten Bauantrag für den Neubau des Jungviehstalls sowie die Nutzungsänderung der später nicht mehr für die Unterbringung des Viehs benötigten Stallungen in eine Maschinenhalle bzw. ein Futterlager. Bei unveränderten Außenmaßen soll der nunmehr geplante Stall bis zu einer Höhe von 2 m in Betonstein und ab 2 m Höhe in Holzbohlendeckenschalung errichtet werden, die bis 15 cm unter die Dachhaut geführt werden soll. Entlang der beiden Längsseiten ist unter der Traufe ein 15 cm starkes Lüftungsband zur natürlichen Lüftung vorgesehen. Zur Geräuschminderung soll das Lüftungsband mit einem Umlenker versehen werden, der den Schall in das Stallgebäude zurückführen soll, sowie einem Fressgitter mit Gummipuffer. Zur mechanischen Lüftung sind zwei Lüfter über Dach geplant, die vier Meter über den Dachfirst geführt werden sollen. Ausweislich der dem Bauantrag beigefügten Betriebsbeschreibung sind Ist- und Zielbestand mit 16 Milchkühen, die im alten Stallgebäude verbleiben sollen, und 40 Stück Jungvieh identisch.
16Im Verlaufe des Baugenehmigungsverfahrens holte der Beklagte eine ergänzende Stellungnahme von Prof. T. zu dem nunmehr zur Genehmigung gestellten Vorhaben ein, der an dem Ergebnis seiner Begutachtung festhielt. Zusätzlich ließ der Beklagte das Vorhaben in schalltechnischer Hinsicht überprüfen. In seinem Gutachten vom 28. Februar 2002 kam die hiermit beauftragte Firma L. GmbH zu dem Ergebnis, am Wohnhaus des Klägers werde voraussichtlich tagsüber ein Immissionspegel von 36,8 dB(A) und ein Beurteilungspegel von 37 dB(A) sowie nachts ein Immissionspegel von 36,4 dB(A) und ein Beurteilungspegel von 36 dB(A) eingehalten. Dabei legte sie neben den sich aus den Antragsunterlagen ergebenden baulichen Gegebenheiten einen Bestand von 50 bis 60 Stück Vieh, eine Zwangslüftung bei geschlossenen Stalltüren, täglich zehn Traktoran- und abfahrten und maximal zwei Brülllaute pro Minute von 1 sec. Dauer zugrunde. Der Prognose lagen konkret ermittelte Messwerte eines wesentlich kleineren Referenzstalles zugrunde. Obwohl der geplante Stall ca. sieben mal größer ist als dieser Referenzstall, setzte die L. GmbH aus Sicherheitsgründen keinen geringeren Rauminnenpegel an, der eine Verringerung um etwa 5 dB(A) ermöglicht hätte.
17Das Staatliche Umweltamt teilte dem Beklagten in seiner Stellungnahme vom 03. Juli 2002 mit, gegen die Erteilung der nachgesuchten Baugenehmigung bestünden keine Bedenken, wenn die Bedingungen, wie sie in den Gutachten von Prof. T. und der Firma L. GmbH enthalten seien, eingehalten und umgesetzt würden.
18Mit weiterem Abhilfebescheid vom 26. Juli 2002 hob der Beklagte seinen Bescheid vom 16. November 1999, mit dem er dem Widerspruch des Klägers abgeholfen hatte, auf und verfügte, dass die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22. Juli 1997 gültig bleibe, allerdings mit der Maßgabe, dass von ihr nur Gebrauch gemacht werden könne auf der Grundlage der nachgereichten und überarbeiteten und mit Prüfvermerk vom 17. Juli 2002 versehenen Bauvorlagen einschließlich des Gutachtens zur Emission und Immission von Gerüchen in der Fassung vom 06. April 2000 und der schalltechnischen Untersuchung in der Fassung vom 28. Juni 2002. Die beiden Gutachten sind durch Grünstempel zum Bestandteil der Baugenehmigung gemacht worden. In der Rechtsmittelbelehrung des an den Kläger gerichteten Bescheides wird der Kläger auf den Klageweg verwiesen.
Der Kläger hat am 26. August 2002 Klage erhoben. 19
20Er befürchtet Geruchs- und Lärmbelästigung durch die in dem neuen Stallgebäude vorgesehene Massentierhaltung. Bereits jetzt würden er und seine Ehefrau häufig frühmorgens durch Tiergeräusche geweckt, obwohl die Tiere in einem geschlossenem Stall in größerer Entfernung stünden. Das Vorhaben verstoße schon deshalb, weil die Mindestabstände nach der VDI-Richtlinie nicht eingehalten würden, gegen das Rücksichtnahmegebot. Seine Bedenken seien durch die eingeholten Gutachten nicht ausgeräumt worden. Beide Gutachten gingen von Fiktionen und Unterstellungen aus, die die tatsächliche Geräuschsituation im konkreten Einzelfall nicht hinreichend berücksichtige. So seien bei Störungen im Betriebsablauf, etwa bei Betreten des Stallgebäudes durch Dritte oder Nichteinhaltung der Fütterungs- und Melkzeiten deutlich höhere Geräuschimmissionen zu erwarten. Die Verkehrsbewegungen seien zu gering angesetzt worden, da für Fütterung und Entmistung regelmäßig Maschinen eingesetzt würden. Auch das Geruchsgutachten erstelle nur eine Prognose aufgrund willkürlicher Annahmen, die sich nicht erfüllen müssten. Entlüftungsschächte mit einer Höhe von 4 m seien nicht ausreichend aufgrund der in der näheren Ortslage befindlichen Kirche, die einen Abstrom be- bzw. verhindern. Seine Ehefrau als Asthmatikerin werde durch die Geruchsimmissionen besonders betroffen. Außerdem befürchte er ein erhöhtes Fliegenaufkommen. Auch sei nicht auszuschließen, dass der Viehbestand künftig aufgestockt werde, um die Anlage rentabler führen zu können. Ausreichender Platz für eine Betriebserweiterung, die die ohnehin schon unerträgliche Situation verschlimmere, sei vorhanden. Schließlich fehle es an einem Brandschutzgutachten.
die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 22. Juli 1997 in der Gestalt des Abhilfebescheides vom 26. Juli 2002 aufzuheben. 22
25Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Ergänzend führt er aus, durch die Umplanung des Objektes seien die Bedenken gegen das Vorhaben ausgeräumt worden. Nach Vorlage der eingeholten Gutachten habe auch das Staatliche Umweltamt dem Vorhaben zugestimmt. Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 16.09.2002 - 7a D4/01.NE - den Ortsteil O. als faktisches Dorfgebiet qualifiziert habe, könne kein Zweifel daran bestehen, dass sich das Stallgebäude in die Umgebungsbebauung gemäß § 34 BauGB einfüge.
Der Beigeladene beantragt ebenfalls, 26
27die Klage abzuweisen. Er ist der Auffassung, von dem geplanten Stall gingen für den Kläger keine unzumutbaren Immissionen aus, da es sich - bis auf das 15 cm breite Lüftungsband um einen geschlossenen Stall handele. Er werde künftig dieselbe Anzahl Tiere halten und lediglich die Haltungs- und Arbeitsbedingungen optimieren. Aufgrund der besseren technischen Einrichtungen sei sogar eher mit einer Verringerung der
bisherigen Immissionsbelastung zu rechnen. Die eingeholten Gutachten bestätigten diese Einschätzung. Unwägbarkeiten in der Prognose einer künftigen Nutzung machten diese nicht unbrauchbar, sondern seien dieser immanent. Eine höhere Geräuschbelastung sei nicht zu erwarten, da er schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen an der Einhaltung regelmäßiger Fütterungs- und Melkzeiten interessiert sei, um die Leistungsfähigkeit der Kühe zu erhalten und einen optimalen Gewinn erwirtschaften zu können. Besuche Dritter mit Ausnahme des Tierarztes seien nicht zu besorgen. Zutreffenderweise habe der Sachverständige keine höheren Fahrzeugbewegungen angesetzt, da nach wie vor von Hand gefüttert werde. Da die Fütterung auf Silagebasis erfolge, die Silage in Wickelfolie auf dem Feld gelagert und bei Bedarf direkt in das Stallgebäude gefahren werde, könne auch insoweit eine unzumutbare Geruchsbelästigung ausgeschlossen werden. Eine Vergrößerung des Viehbestandes sei - wie sich aus der dem Bauantrag zugrundeliegenden Betriebsbeschreibung ergebe - nicht beabsichtigt, sondern nur eine Zusammenlegung des bisher in mehreren Stallgebäuden gehalten Viehs. Da die Fütterung von Hand erfolge und der Tiefstreustall nur einmal pro Jahr entmistet werde, seien auch keine erheblichen Verkehrsbewegungen zu erwarten. Wegen des unveränderten Tierbestandes sei nicht mit einem erhöhten Fliegenaufkommen zu rechnen, zumal der neue Stall mit verbesserter Technik ausgestattet sei, das Vieh im Festmistverfahren gehalten und der anfallende Mist im Stall abgedeckt gelagert werde. Nach den eingeholten Gutachten, die z.T. einer Plausibilitätskontrolle durch das Landesumweltamt NRW unterzogen worden seien, lägen die auftretenden Lärm- und Geruchsbelästigungen deutlich unterhalb der Richtwerte und seien in einem Dorfgebiet zu tolerieren.
Die Berichterstatterin hat als beauftragte Richterin die Örtlichkeit besichtigt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 15. April 2003 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. 28
31Die Klage ist als Untätigkeitsklage gemäß § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Danach kann die Klage abweichend von § 68 VwGO in zulässiger Weise erhoben werden, wenn über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist, wobei die Klage nicht vor Ablauf von drei Monaten seit Einlegung des Widerspruches erhoben werden kann. Mit Erlass des Abhilfebescheides vom 26. Juli 2002, mit dem die stattgebende Widerspruchsentscheidung gegenüber dem Kläger aufgehoben worden ist, lebte dessen Widerspruch wieder auf. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung war zwar noch nicht die Frist von drei Monaten seit Wiederaufleben des Widerspruchs abgelaufen. Da aber nach Klageerhebung kein Widerspruchsbescheid erlassen worden ist, ist die Klage so zu behandeln, als sei sie erst nach Ablauf der Sperrfrist und damit zulässig erhoben worden,
32vgl.: Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 12. Auflage, § 75 Rz 11 mit weiteren Nachweisen.
Die Klage ist aber unbegründet. 33
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung des Beklagten vom 22. Juli 1997 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 26. Juli 2002. Diese Bescheide verletzen keine nachbarschützenden Bestimmungen des Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts.
35Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen richtet sich nach der Vorschrift des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB), weil das inmitten der Ortslage O. liegende Antragsgrundstück nicht von einem Bebauungsplan erfasst wird.
36Nach der Vorschrift des § 34 BauGB ist maßgebend, ob sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbauten Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Bebauung einfügt. Der Art nach fügt sich das geplante Stallgebäude in die durch ein Nebeneinander von Wohnnutzung und landwirtschaftliche Hofstellen geprägte und als Dorfgebiet im Sinne von § 5 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu qualifizierende nähere Umgebung ohne weiteres ein. Dabei ist unerheblich, ob und in welchem Umfang auf den landwirtschaftlichen Hofstellen Vieh gehalten wird, da eine derartige Unterscheidung der Vorschrift des § 5 BauNVO fremd ist. Einen Strukturwandel, wie ihn der Kläger reklamiert, kann die Kammer für die Ortslage O. nicht feststellen. Auf einem relativ kleinen Gebiet sind nach wie vor elf Landwirte aktiv, teilweise im Haupterwerb tätig. Angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der behauptete Strukturwandel in O. vollzogen habe. Die Sichtweise, Abschnitte einzelner Straßen, die allein zu Wohnzwecken genutzt werden, gesondert in den Blick zu nehmen, teilt das Gericht nicht, da diese Teilgebiete kein eigenständiges Gewicht besitzen.
37Das Vorhaben verstößt auch nicht gegen das in § 34 BauGB in dem Tatbestandsmerkmal des sich Einfügens enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme, das einen angemessenen Ausgleich der Interessen des Bauherrn und des Nachbarn gewährleisten soll. Die dabei vorzunehmende Interessenabwägung orientiert sich daran, was dem durch das Rücksichtnahmegebot Begünstigten bzw. Verpflichteten jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Belange des Begünstigten sind, desto mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen möchte, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer seine mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ständiger Rechtsprechung: Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 52, 122; Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 406.19 Nachbarschutz Nr. 44; Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, Baurecht (BauR) 1993, 445. Gemessen daran verstößt das Vorhaben des Beigeladenen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Von ihm gehen ausweislich der eingeholten und durch das Staatliche Umweltamt bzw. das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen auf seine Plausibilität überprüften Gutachten keine unzumutbaren Geräusch- oder Geruchsimmissionen aus. Die Kammer folgt der Einschätzung dieser Gutachten, die sie für hinreichend aussagekräftig und durch die Einwendungen des Klägers nicht als erschüttert ansieht. Denn den darin enthaltenen Prognosen ist der Kläger nicht qualifiziert entgegengetreten. Soweit er rügt, die Gutachten gingen von bloßen Vermutungen, etwa der Unterstellung eines geordneten Betriebsablaufes, aus, verkennt 34
der Kläger, dass bei einem noch nicht verwirklichten Vorhaben keine konkreten Messungen vorgenommen werden können und deshalb Prognosen angestellt werden müssen, denen gewisse Unwägbarkeiten eigen sind. Dabei sind die Gutachter etwa bei der Unterstellung, dass die Fütterungs- und Melkzeiten eingehalten werden, nicht von lebensfremden Vorgaben ausgegangen, die ihr Ergebnis ernsthaft in Zweifel ziehen könnten. Wie sich im Verlauf der Ortsbesichtigung gezeigt hat, führt auch das - ohnehin als Ausnahme anzusehende - Betreten des Stallgebäudes durch Dritte nicht notwendig zu Unruhe im Stall. Im Gegenteil war das Vieh während des knapp einstündigen Aufenthalts der Prozessbeteiligten im Stall absolut ruhig. Angesichts des von dem Beigeladenen dargestellten Betriebsablaufes ist mit keinen höheren Verkehrsbewegungen zu rechnen, die in die Geräuschsimmissionsprognose einzustellen wären. Soweit der Kläger befürchtet, der Beigeladene werde den Viehbestand aufstocken, ist dem entgegenzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ausschließlich ein Stallgebäude mit dem in der Betriebsbeschreibung dargestellten Viehbestand ist. Eine relevante Vergrößerung des Viehbestandes würde eine erneute Genehmigungspflicht auslösen.
39Das Fehlen eines Brandschutzgutachtens kann der Klage schließlich ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen, da die Brandschutzvorschriften im öffentlichen Interesse erlassen sind und deshalb keine unmittelbar drittschützende Wirkung besitzen, sondern allenfalls als Rechtsreflex den Kläger zu begünstigen vermögen.
40Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene einen Antrag gestellt und sich somit dem Risiko ausgesetzt hat, Kosten zu tragen, waren seine außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären.
3 K 1736/02
Stall, Grundstück, Lärm, Genehmigung, Firma, Ausnahme, Mist, Lüftung, Bebauungsplan, Tierhaltung

References: § 34
 § 75
 § 68
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 § 5
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 § 34