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Timestamp: 2018-03-24 05:53:36+00:00

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Urteile zu § 9 StVG - JuraForum.de
Urteile zu § 9 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 9 StVG
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 136/12 vom 24.06.2013
Die Fahrbahn von Autobahnen darf daher im Hinblick auf die damit verbundenen erheblichen Gefahren nur ganz ausnahmsweise, insbesondere in Notfällen zur Hilfeleistung (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 StVO, § 323c StGB), betreten werden. Ein Aussteigen zur Besichtigung eines geringfügigen (Blech-)Schadens rechtfertigt aber in der Regel keine Ausnahme vom Betretungsverbot. Im Rahmen der Abwägung der Verursachungsanteile unter mehreren Unfallbeteiligten (§ 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB) bilden diejenigen für die Feststellung der auf sie entfallenden Quote eine Einheit, deren Verhalten sich im Wesentlichen in ein und demselben zum Unfall führenden Ursachenbeitrag ausgewirkt hat, bevor der von einem oder mehreren anderen Beteiligten zu vertretende Kausalverlauf hinzugetreten ist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 234/07 vom 31.07.2008
Der Kraftfahrer muss nicht damit rechnen, dass ein Fußgänger, der bei für ihn rotem Ampellicht den vom Kfz befahrenen Fahrstreifen betreten hatte, dann aber auf die benachbarte Busspur zurückgetreten war, dann wieder nach vorn vor das herannahende Fahrzeug läuft.
In einem solchen Fall tritt die einfache Betriebsgefahr des Kfz gegenüber dem Alleinverschulden des Fußgängers zurück (§ 9 StVG, § 254 BGB).
OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 2818/04 vom 23.11.2004
5. die reine Betriebsgefahr des motorisierten Verkehrsteilnehmers kein höheres Gewicht als vor der Neufassung des § 7 StVG hat.
BGH – Urteil, VI ZR 31/02 vom 18.11.2003
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 9 U 63/01 vom 18.12.2002
OLG-CELLE – Urteil, 14 U 296/00 vom 27.09.2001
VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 3762/15 vom 13.11.2015
Die Fahrerlaubnisentziehung (wegen eines achten Punkts) nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG setzt keine erneute Verwarnung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 StVG voraus, falls der dem achten Punkt vorausgehende Punktestand auf (einer Umrechnung nach) § 65 Abs. 3 Nr. 4 S. 1 StVG beruht und der Fahrerlaubnisinhaber aufgrund dieses vorausgehenden Punktestands bereits nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG in der bis 30.04.2014 anwendbaren Gesetzesfassung verwarnt worden ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1689/15 vom 19.10.2015
VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 15.568 vom 13.07.2015
Sofortverfahren; Unzulässigkeit des Sofortantrags; unstatthafter Sofortantrag; bestandskräftiger Bescheid; Versäumung der Klagefrist; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Erreichen von 8 Punkten; korrekte Ermittlung der Punkte; Ungeeignetheit kraft Gesetzes; keine Rücksichtnahme auf berufliche und persönliche Härten; Abwägung
LG-STUTTGART – Urteil, 16 O 410/14 vom 22.05.2015
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1462/15 vom 15.05.2015
§ 65 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 StVG begegnet keinen Bedenken, obwohl er für eine Übergangszeit nicht auf den Tattag, sondern auf das Datum der Speicherung der Tat im Fahreignungsregister abstellt. Bei Stichtagsregelungen sind in gewissen Grenzen Ungleichkeiten und Zufälligkeiten hinzunehmen.
VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 687/15 vom 12.05.2015
Zur Abkehr vom Prinzip der Warn- und Erziehungsfunktion bei § 4 Abs. 6 StVG in der ab dem 05.12.2014 geltenden Fassung; keine Punktestandsverringerung, wenn die Vormaßnahme - faktisch - vor der Folgemaßnahme ergriffen wurde.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 C 15.692 vom 04.05.2015
Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe;Nichtabhilfeentscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eingang einer angekündigten Beschwerdebegründung;Weitere Tat vor Eintritt der Tilgungsreife einer früheren Eintragung Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; Notwendigkeit einer Verwarnung (verneint); Punkteabzug; Tattagsprinzip
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2417/14 vom 31.03.2015
1. Es ist offen und in einem Hauptsacheverfahren klärungsbedürftig,
1.1 ob die Neuregelung des § 4 Abs. 3 StVG n.F. über die Löschung von Punkten bei Erteilung einer Fahrerlaubnis auch dann gilt, wenn die Fahrerlaubnis vor dem Inkrafttreten der Neuregelung (01.05.2014) erteilt worden ist, und
1.2 ob das Tattagprinzip bei Zuwiderhandlungen vor dem 01.05.2014 zumindest dann im Verhältnis zur Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG n.F. vorrangig zu berücksichtigen ist, wenn das dort vorgesehene Abstellen auf den späteren Zeitpunkt der Eintragung im Fahreignungsregister zu Lasten des Betroffenen zu einer Punkteerhöhung führen würde.
2. Die gesetzgeberische Wertung, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis eine die Löschung bis dahin angefallener Punkte rechtfertigende positive Eignungsbeurteilung enthält, ist jedenfalls bei der Beurteilung des Gefährdungspotentials im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen.
VG-ANSBACH – Beschluss, AN 10 S 15.00350 vom 19.03.2015
Fahreignungs-BewertungssystemAbkehr vom Prinzip der Warn- und Erziehungsfunktion;Keine Punktestandsverringerung, sofern Vormaßnahme - faktisch - vor Folgemaßnahme ergriffen;(Nicht nur) Umstellung des Punktestandes;(Sondern auch) Überführung der Maßnahmestufen;Maßgeblicher Zeitpunkt für Tilgungsberücksichtigung
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 U 9/14 vom 07.01.2015
1. Wenn eine Fußgängerin, die plötzlich und unerwartet durch einen Hund erschreckt wird, in einem "Reflex" einen Schritt zur Seite macht, und dabei in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeugs tritt, liegt in der Regel eine Handlung im Rechtssinne vor, da auch ein "automatisiertes" menschliches Verhalten grundsätzlich einer möglichen Bewusstseinskontrolle und Willenssteuerung unterliegt.
2. Bei einer Schreckreaktion in einer plötzlichen Gefahrensituation kann es jedoch an einem Verschulden der Fußgängerin auch dann fehlen, wenn die konkrete Handlung - Schritt zur Seite - zur Abwendung der Gefahr objektiv nicht notwendig war.
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 2677/14 vom 21.11.2014
Sind vor dem 1. Mai 2014 18 Punkte wegen Zuwiderhandlungen erreicht worden, die teilweise danach gemäß der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n.F. zu löschen sind, bevor die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG n.F. vorgenommen wird, bleibt im vorläufigen Rechtsschutz offen, ob der Betroffene die Fahreignung verloren hat (wie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.09.2014 - 10 S 1302/14).
VG-ANSBACH – Gerichtsbescheid, AN 10 K 14.00788 vom 07.10.2014
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertbarkeit eines vorgelegten Gutachtens; Verwertbarkeit länger zurückliegender Trunkenheitsfahrt; Maßgeblichkeit der Tilgungsregelungen für Verwertbarkeit; Keine Unverwertbarkeit auf Grund zwischenzeitlicher Neuerteilung der Fahrerlaubnis;
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 744/14 vom 03.06.2014
Nach dem Fahreignungsbewertungs-System gilt der Fahrerlaubnisinhaber unwiderleglich als ungeeignet, wenn er trotz Durchlaufens der ersten und zweiten Maßnahmenstufen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG in der ab 01.05.2014 geltenden Fassung so viele fahreignungsrelevante Straftaten oder verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten begangen hat, dass er acht und mehr Punkte erreicht. Die gesetzliche Neuregelung des Punktsystems hat nichts daran geändert, dass die Fahrerlaubnis auf der dritten Maßnahmestufe zwingend zu entziehen ist, ohne dass der Fahrerlaubnisbehörde ein Ermessen eingeräumt ist (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG neuer Fassung).
Zur Anwendung der Übergangsregelungen des § 65 Abs. 3 StVG in der ab 01.05.2014 geltenden Fassung.
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References: § 9
 § 9
 § 9
 § 323
 § 254
 § 254
 § 7

BGH 
 § 4
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 § 65
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