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Timestamp: 2019-10-19 22:29:19+00:00

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 383a Zweckwidrige Verwe ... / 1. Neues Steuernummernsystem und Zweckbindung der Daten | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Dr. Marko Matthes, Peter Talaska
Das neue Identifikationsmerkmal wurde zum 1.7.2007 eingeführt (vgl. Art. 97 § 5 EGAO; § 1 StIdV). Die IdNr. besteht aus zehn Ziffern sowie einer Prüfziffer (§ 1 StIdV). Die IdNrn. werden erst dann beim BZSt gelöscht, wenn sie nicht mehr zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der FinB erforderlich sind, spätestens jedoch 20 Jahre nach dem Tod des Stpfl. (§ 4 StIdV). Die Vergabe und die Verwaltung des Identifikationsmerkmals erfolgt gem. § 5 Abs. 1 Nr. 22 FVG zentral durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Dieses führt einen ständigen und intensiven Datenabgleich mit den örtlichen Meldebehörden durch. Die Meldebehörden teilen dem BZSt jede neu hinzukommende Person bzw. Sterbefälle sowie jede Änderung der gespeicherten Daten mit.
Nach Ansicht der BReg. bietet sich mit der Realisierung des Projekts die "historische Chance", die dezentral geführten Melderegister mit Hilfe der erstmaligen Vergabe der IdNr. durch das BZSt zu korrigieren und bundesweit zu konsolidieren. Mit dem neuen Steuernummernsystem wird die Vergabe weiterer Steuernummern (zB für Zwecke der Umsatzsteuer oder bei Sitzungsverlegung, Umzug etc.) entbehrlich. Die nächste Stufe bildet die Modernisierung des Lohnsteuerabzugsverfahrens mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch das JStG 2008 (vgl. §§ 39e, 41b Abs. 2 Satz 3 EStG), die ab 2012 verwendet werden. Das Fernziel ist ebenfalls definiert: Das Identifikationsmerkmal soll ermöglichen, dass eine im Voraus ausgefüllte Steuererklärung für den Stpfl. bereitgestellt werden kann.
Das einheitliche Identifikationsmerkmal der IdNr. ist neben dem Kontenabrufverfahren gem. § 93 Abs. 7 und 8 AO oder den Rentenbezugsmitteilungen gem. § 22a EStG ein weiteres Element der ständig ausgeweiteten Kontrollinstrumentarien. Der zunehmende gegenseitige Informationsaustausch zwischen FinB, Sozialbehörden, sonstigen öffentlichen Stellen und privaten Institutionen unter Verwendung der IdNr. ist bereits auf die Datenübermittlung bei Vorsorgeaufwendungen und Altersvorsorgebeiträgen (§§ 10 Abs. 2, 2a, 10a Abs. 5 EStG), Sozialleistungen (§ 32b Abs. 3 iVm. §§ 22a Abs. 2, 41b Abs. 2 EStG), Lebensversicherungsverträgen bei ausländischen Versicherungsunternehmen (§ 45d Abs. 3 EStG) ausgeweitet worden.
Die Schaffung des bundeseinheitlichen Steueridentifikationsmerkmals stößt nach wie vor auf erhebliche Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken. Anknüpfungspunkt ist eine mögliche Verletzung des durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Durch die IdNr. werden schließlich bereits alle potentiellen Stpfl. iS des § 139a Abs. 2 AO, dh. letztlich alle in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bürger, zentral durch staatliche Stellen erfasst und lebenslang unter einem Identifikationsmerkmal gespeichert. Die Bedenken hiergegen stützen sich vor allem darauf, dass damit die Möglichkeit geschaffen wird, durch Erweiterungen der unter der Steueridentifikationsnummer zu speichernden Daten bzw. durch die Vernetzung verschiedener auf der IdNr. basierender Datensammlungen einen großen zentralen Datenbestand zu schaffen und ganze Persönlichkeitsprofile erstellen zu können.
Zur Rechtfertigung des neuen Identifikationsmerkmals wird das damit verfolgte Ziel, einen effektiveren Vollzug der Steuergesetze zu gewährleisten, angeführt. Dem aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit entsprechend müssen Finanzbehörden sicherstellen, dass das Steuerrecht auch wirksam vollzogen wird (Verifikationsgebot). Es genügt nicht, die materiellen Gesetze mit gleicher Geltung zu fassen (rechtliche Belastungsgleichheit), ohne auch eine gleichmäßig Durchsetzung der aufgestellten Normen sicherzustellen (tatsächliche Belastungsgleichheit).
Trotz dieser Gemeinwohlinteressen erscheint das Erfordernis einer solch umfänglichen Datensammlung und –verwaltung und einer anlasslosen Datenerfassung jedenfalls bei der Speicherung der Daten bloß potenziell Stpfl. wie etwa steuerlich noch nicht in Erscheinung tretender Minderjähriger vor dem Hintergrund der auch vom BVerfG in die Schranken verwiesenen sog. Vorratsdatenspeicherung problematisch. Bereits im sog. Volkszählungsurteil hat das BVerfG ausdrücklich betont, dass unter den Bedingungen der automatisierten Datenverarbeitung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Schutzes "in besonderem Maße" bedürfe.
Dieses Schutzbedürfnis tritt aufgrund des zentralen Datenbestandes zur Steueridentifikationsnummer besonders dadurch hervor, dass eine Ausweitung der Verwendungs- und Einsatzmöglichkeiten der IdNr. (s. dazu bereits Rdnr. 10) nicht nur durch förmliche Gesetze, sondern auch durch einfache RVO erfolgen kann. Der betroffene Stpfl. dürfte so eine weitgehend unbemerkte "schleichende Datenmehrung" allenfalls mit Verzögerung zur Kenntnis nehmen. Der Umstand, dass es sich bei der IdNr. um keine "spre...

References: § 383
 Art. 97
 § 5
 § 1
 § 5
 § 93
 § 22
 Art. 2
 Art. 1
 § 139
 Art. 3