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Timestamp: 2019-12-09 23:26:31+00:00

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Rechtsprechung: C-253/03 - dejure.org
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EuGH, 23.02.2006 - C-253/03 (https://dejure.org/2006,2033)
EuGH, Entscheidung vom 23.02.2006 - C-253/03 (https://dejure.org/2006,2033)
EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - C-253/03 (https://dejure.org/2006,2033)
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Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von Gesellschaften
EGV Art. 43, 48; KStG 1991 § 23 Abs. 2 und 3
Besteuerung der Gewinne von Zweigniederlassungen
Besteuerung der Gewinne einer Zweigniederlassung von einer in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Gesellschaft; Verletzung der Niederlassungsfreiheit durch Belastung einer Gesellschaft mit Körperschaftsteuer; Vergleichbarkeit von Zweigniederlassungen und ...
Höhere Gewinnbesteuerung deutscher Tochtergesellschaft einer luxemburgischen Muttergesellschaft
EU-Niederlassung oder EU-Tochtergesellschaft?
Verletzung der EU-Niederlassungsfreiheit durch höheren Steuersatz für Auslands- als für Inlandsniederlassungen ("CLT-UFA")
Steuersatzdiskriminierung von Betriebsstätten gegenüber Tochtergesellschaften verletzt Niederlassungsfreiheit
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.02.2006, Az.: Rs. C-253/03 (Diskriminierung von Betriebsstätten gegenüber Tochtergesellschaften)" von Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2006, 284 - 286.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und Artikel 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) - Nationale Rechtsvorschriften über die Körperschaftsteuer - Besteuerung von Betriebsstätten - Höherer ...
EuGH, 29.09.2004 - C-253/03
EuGH, 10.03.2005 - C-253/03
EuZW 2006, 312
DB 2006, 538
NZG 2006, 357
Die prinzipielle Gleichbehandlung von Tochtergesellschaften und Betriebsstätten wurde vom EuGH denn auch erst kürzlich im Urteil vom 23. Februar 2006 Rs. C-253/03 "CLT-UFA" (ABlEU 2006, Nr. C 131, 4) für die Frage danach, ob für beide Organisationsformen ein einheitlicher (nationaler) Steuersatz für den Fall der Gewinnausschüttung vorzusehen ist, bejaht.
Da nämlich Art. 43 Abs. 1 Satz 2 EG den Wirtschaftsteilnehmern ausdrücklich die Möglichkeit lässt, die geeignete Rechtsform für die Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat frei zu wählen, darf diese freie Wahl nicht durch diskriminierende Steuerbestimmungen eingeschränkt werden (Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 22, und vom 23. Februar 2006, CLT-UFA, C-253/03, Slg. 2006, I-1831, Randnr. 14).
Zwar hat der Gerichtshof in anderen Fallgestaltungen entschieden, dass die freie Wahl, die Art. 43 Abs. 1 Satz 2 EG den Wirtschaftsteilnehmern in Bezug auf die Festlegung der Rechtsform lässt, die für die Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat am besten geeignet ist, nicht durch diskriminierende Steuerbestimmungen eingeschränkt werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 22, Oy AA, Randnr. 40, und vom 23. Februar 2006, CLT-UFA, C-253/03, Slg. 2006, I-1831, Randnr. 14).
Die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 23. Februar 2006 C-253/03, CLT-UFA (Slg. 2006, I-1831) zur unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit, wonach die Gewinne der Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, nicht mit einem höheren Steuersatz belastet werden dürfen als die Gewinne einer Tochtergesellschaft einer solchen Gesellschaft, die ihre Gewinne voll an die Muttergesellschaft ausschüttet, sind auf die Niederlassungsfreiheit des Art. 44 Abs. 3 EA-Ungarn nicht übertragbar.
Mit ihrer dagegen gerichteten Klage beanspruchte die Klägerin, den Körperschaftsteuersatz nach Maßgabe des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), vom 23. Februar 2006 C-253/03, CLT-UFA (Slg. 2006, I-1831) herabzusetzen.
Diese Freiheit, die geeignete Rechtsform für die Ausübung der Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu wählen, hat insbesondere zum Ziel, es den Gesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat zu ermöglichen, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu eröffnen, um ihre Tätigkeiten dort unter den gleichen Bedingungen auszuüben, wie sie für Tochtergesellschaften gelten (EuGH-Urteile in Slg. 2006, I-1831 Rz 15; vom 6. September 2012 C-18/11, Philips Electronics UK Ltd., Internationales Steuerrecht --IStR-- 2012, 847 Rz 14).
Art. 44 Abs. 3 EA-Ungarn ist damit enger gefasst als Art. 52 Abs. 1 Satz 2 EGV und Art. 43 Abs. 1 Satz 2 EG, welche jegliche Beschränkungen einschlägiger Niederlassungen untersagen und denen der EuGH deshalb das Gebot der Rechtsformneutralität entnimmt (EuGH-Urteile vom 28. Januar 1986 Rs. 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273 Rz 22; in Slg. 2006, I-1831 Rz 14; vom 25. Februar 2010 C-337/08, X Holding, Slg. 2010, I-1215 Rz 39; in IStR 2012, 847 Rz 13).
Mit seiner Rechtsprechung in der Rechtssache CLT-UFA (EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-1831) geht der EuGH über diese beschränkte Zielrichtung hinaus, indem er zwei Sachverhalte miteinander vergleicht, die unabhängig von einem Auslandsbezug steuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden.
Der von einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft im Jahre 1994 durch eine Zweigniederlassung im Inland erzielte Gewinn unterliegt einer Körperschaftsteuerbelastung von 33, 5 v.H., allenfalls von 33, 885 v.H. (Anschluss an EuGH-Urteil vom 23. Februar 2006 Rs. C-253/03 "CLT-UFA", ABlEU 2006, Nr. C 131, 4).
Der Aussetzungsgrund war entfallen, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Urteil vom 23. Februar 2006 Rs. C-253/03 "CLT-UFA" (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2006, Nr. C 131, 4) über die ihm vom Senat durch den Beschluss in BFHE 202, 265, BStBl II 2003, 669 nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegten Rechtsfragen entschieden hat.
Die Freiheit, die geeignete Rechtsform für die Ausübung von Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu wählen, hat somit insbesondere zum Ziel, es den Gesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat zu ermöglichen, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu eröffnen, um ihre Tätigkeiten dort unter den gleichen Bedingungen auszuüben, wie sie für Tochtergesellschaften gelten (Urteil vom 23. Februar 2006, CLT-UFA, C-253/03, Slg. 2006, I-1831, Randnr. 15).
Die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit erstreckt sich auch auf Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig sind (vgl. u. a. Urteile Kommission/Frankreich, 270/83, EU:C:1986:37, Rn. 13, Royal Bank of Scotland, C-311/97, EU:C:1999:216, Rn. 22, und CLT-UFA, C-253/03, EU:C:2006:129, Rn. 13).
Dagegen bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken (Anschluss an EuGH-Urteil vom 23. Februar 2006 C-253/03 "CLT-UFA", Slg. 2006, I-1831, BFH/NV 2006, Beilage 3, 237 sowie Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 31/01, BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838).
Letzteres gebiete das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt der Europäischen Union (EuGH), vom 23. Februar 2006 C-253/03 "CLT-UFA" (Slg. 2006, I-1831) und das Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 31/01 (BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838); die dazu ergangene Verwaltungspraxis (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 17. Oktober 2007, BStBl I 2007, 766) werde dem nicht gerecht.
Zu Unrecht begründet das FG die Notwendigkeit eines "gesplitteten" Steuersatzes damit, dass sich die im BMF-Schreiben in BStBl I 2007, 766 dargestellte Berechnungsformel, mittels derer die Vorgaben des EuGH-Urteils in Slg. 2006, I-1831, sowie des Senatsurteils in BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838 umgesetzt werden sollen, beim Vorliegen nichtabziehbarer Betriebsausgaben nicht erklären ließe.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof nicht befugt ist, über den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu entscheiden oder die von ihm ausgelegten Gemeinschaftsvorschriften auf nationale Maßnahmen oder Gegebenheiten anzuwenden, da diese Fragen in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts fallen (vgl. insbesondere Urteile vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-253/03, CLT-UFA, Slg. 2006, I-1831, Randnr. 36, und vom 30. März 2006 in der Rechtssache C-451/03, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 69).
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Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-253/03 (https://dejure.org/2005,18278)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.04.2005 - C-253/03 (https://dejure.org/2005,18278)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. April 2005 - C-253/03 (https://dejure.org/2005,18278)
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Schlussanträge des Generalanwalts zum Anspruch auf Steuerermäßigung für in einem anderen EU-Staat ansässige Gesellschaften
Frühere Nachteile für ausländische Niederlassungen wohl rechtswidrig // EuGH-Gutachter stellt CLT-UFA Steuerminderung in Aussicht
https://dejure.org/2005,78574
EuGH, 10.03.2005 - C-253/03 (https://dejure.org/2005,78574)
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EuGH, Entscheidung vom 10. März 2005 - C-253/03 (https://dejure.org/2005,78574)
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EuGH, Entscheidung vom 29.09.2004 - C-253/03 (https://dejure.org/2004,72294)
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References: Art. 43
 § 23
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 44

Art. 44
 Art. 52
 Art. 43
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 234