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Timestamp: 2016-10-23 01:21:25+00:00

Document:
1B_220/2013 (22.08.2013)
1B_220/2013 � � Urteil vom 22. August 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt M�der,
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________. Mit Schreiben vom 17. April 2013 stellte der fallf�hrende Staatsanwalt Y.________ dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten in Aussicht, er beabsichtige die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Tatbest�nde der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und der �bertretung gem�ss dem Bundesgesetz �ber die Schwarzarbeit sowie die Anklageerhebung wegen versuchten Betrugs, (gewerbsm�ssiger) Hehlerei, Irref�hrung der Rechtspflege und weiterer Straftatbest�nde. Zugleich setzte er Frist zur Einreichung von Beweisantr�gen an und lud den Verteidiger im Begleitschreiben ein, zum allf�lligen Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe Stellung zu nehmen. Am 19. April 2013 ersuchte der Verteidiger den Staatsanwalt um Zustellung weiterer Akten und um Fristverl�ngerung. Im Weiteren schrieb er: "Im �brigen lehne ich Sie definitiv als befangen ab und verzichte dementsprechend Ihnen gegen�ber auch auf eine Stellungsnahme zu einem allf�lligen Widerruf einer angeblich bedingt ausgesprochenen Geldstrafe. Ihnen Argumente der Entlastung zur sachlichen Pr�fung ... vorzulegen, ist von vorneherein ein untauglicher Versuch einer wirksamen Verteidigung ... Das Gericht wird entscheiden."
Am 22. April 2013 leitete der Staatsanwalt das Schreiben des Verteidigers als Ausstandsgesuch zum Entscheid an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter und f�hrte dazu aus, er halte sich nicht f�r befangen und k�nne auch sonst keinen Ausstandsgrund erkennen. Am 23. April 2013 informierte die Anklagekammer den Verteidiger �ber die Entgegennahme seines Schreibens als Ausstandsgesuch gegen den Staatsanwalt und liess ihm dessen Stellungnahme dazu in Kopie zukommen. Sie orientierte den Verteidiger weiter, es seien grunds�tzlich keine Verfahrensanordnungen vorgesehen. Der Entscheid �ber das Ausstandsbegehren werde ohne weiteres Beweisverfahren gest�tzt auf die Akten erfolgen.
Mit Entscheid vom 14. Mai 2013 (er�ffnet am 28. Mai 2013) trat die Anklagekammer auf das Ausstandsbegehren nicht ein und auferlegte die Entscheidgeb�hr von Fr. 1'500.-- "dem Beschwerdef�hrer". Am 23. Mai 2013 reichte der Verteidiger der Anklagekammer verschiedene Dokumente betreffend die Verfahrensf�hrung des Staatsanwalts mit einem Begleitschreiben nach.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2013 f�hrt X.________ gegen den Entscheid der Anklagekammer Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei ersatzlos aufzuheben. Zudem stellt er ein Gesuch um Gew�hrung der amtlichen Verteidigung f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren und - mit Schreiben vom 9. Juli 2013 - ein Begehren um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Der Beschwerdef�hrer r�gt die unrichtige Feststellung des Sachverhalts und die Verletzung des Willk�rverbots sowie des Anspruchs auf rechtliches Geh�r.
Mit Verf�gung vom 5. August 2013 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Der angefochtene Entscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren. Gegen ihn ist gem�ss Art. 92 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 StPO (SR 312.0) und Art. 78 BGG die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist als Beschuldigter zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe gar kein Ausstandsgesuch gestellt. Sein Schreiben vom 19. April 2013 habe lediglich eine Feststellung und Meinung der Verteidigung zum Ausdruck gebracht, mit der sich das erstinstanzliche Strafgericht zu befassen haben werde. Den von Art. 58 Abs. 1 StPO verlangten inneren Willen, den Ausstand des Staatsanwalts zu verlangen, habe er nicht gehabt. Schon aus diesem Grunde sei die Beschwerde gutzuheissen.
2.2.�Massgebend ist, wie die kantonalen Beh�rden die schriftliche Eingabe des Verteidigers nach Treu und Glauben verstehen mussten und durften, nicht aber, welches der davon m�glicherweise abweichende innere Wille des Beschwerdef�hrers war. Die Frage der objektiv gebotenen Interpretation des Schreibens ist eine Rechtsfrage, nicht eine Frage der richtigen Sachverhaltsfeststellung bzw. Tatfrage. So besehen konnten und durften die kantonalen Beh�rden die Wendung "im �brigen lehne ich Sie definitiv als befangen ab" sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach den begleitenden Ausf�hrungen und dem Kontext (vgl. dazu oben Lit. A) als ein Begehren um Ausstand des angeschriebenen Staatsanwalts gem�ss Art. 56 lit. f StPO verstehen. Der Staatsanwalt h�tte sich wohl rechtlichen Vorw�rfen ausgesetzt und dadurch auch den weiteren Gang des Verfahrens erschwert oder gef�hrdet (vgl. Art 60 StPO), wenn er die �usserung des Beschwerdef�hrers �bergangen und sie nicht zusammen mit seiner Stellungnahme der Beschwerdeinstanz (Anklagekammer) zum Entscheid weitergeleitet h�tte (Art. 58 Abs. 2 und Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO).
W�re der Beschwerdef�hrer wirklich missverstanden worden, so h�tte er nach dem auch im Verfahren anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. statt vieler BGE 132 II 153 E. 5 S. 159 f., 485 E. 4.3 S. 496; 131 I 153 E. 4 S. 158) umgehend reagieren m�ssen, nachdem ihm die Anklagekammer am 23. April 2013 die Entgegennahme seines Schreibens als Ausstandsbegehren mitgeteilt, ihm zugleich die Stellungnahme des Staatsanwalts zugesandt und ihn �ber den weiteren Verfahrensverlauf orientiert hatte. Stattdessen hat er der Anklagekammer bloss mit Schreiben vom 19. Mai 2013 - d.h. erst einige Tage nach deren Entscheid - verschiedene Dokumente zukommen lassen, welche die Befangenheit des Staatsanwalts belegen sollten. Dieses Verhalten l�sst nicht auf ein Missverst�ndnis schliessen. Zudem sind Ausstandsbegehren nach ausdr�cklicher Gesetzesvorschrift "ohne Verzug", mithin sofort nach Bekanntwerden der Ausstandsgr�nde zu stellen; wer den Anspruch auf Ausstand einer in einer Strafbeh�rde t�tigen Person nicht so fr�h wie m�glich vorbringt, verwirkt ihn grunds�tzlich (BGE 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; 132 II 485 E. 4.3 S. 496; mit Hinweis). Die �usserung des Beschwerdef�hrers vom 19. April 2013 konnte daher auch nicht - in Verbindung mit dem Schluss seines Schreibens - so verstanden werden, dass sich dereinst das erstinstanzliche Strafgericht mit der Voreingenommenheit des Staatsanwalts zu befassen haben werde. Schliesslich kann entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht gesagt werden, der Staatsanwalt habe sich treuwidrig bzw. missbr�uchlich verhalten, weil er der Anklagekammer die verschiedenen "Abmahnungen" des Verteidigers nicht weitergeleitet habe. Gem�ss Art. 58 Abs. 1 StPO hat diejenige Partei, die ein Ausstandsbegehren stellt, die den Ausstand begr�ndenden Tatsachen glaubhaft zu machen; die abgelehnte Person trifft keine derartige Pflicht.
Der Auffassung des Beschwerdf�hrers kann deshalb nicht gefolgt werden.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet weiter ein, die Anklagekammer habe eine Geh�rsverletzung begangen, weil sie ihm keine Gelegenheit gab, sich zu seiner als Ausstandsgesuch verstandenen Eingabe vernehmen zu lassen.
Auch dieses Vorbringen verf�ngt nicht. Wer ein Ausstandsgesuch stellt, hat die den Ausstand begr�ndenden Tatsachen (im Gesuch) glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Eine weitere Stellungnahme sieht das Gesetz nicht vor und w�re im �brigen auch nicht zielf�hrend, weil die betroffene Person zum Gesuch in Kenntnis der Ausstandsgr�nde Stellung nehmen soll (Art. 58 Abs. 2 StPO) und �ber das Gesuch rasch - zum Teil sogar ausdr�cklich unter Ausschluss eines weiteren Beweisverfahrens - und endg�ltig entschieden werden soll (Art. 59 Abs. 1 StPO). Diese Regelung steht im Interesse eines guten Funktionierens der Justiz und des Vermeidens unn�tiger Weiterungen und Verz�gerungen (vgl. Art. 5 Abs. 1 StPO; JEAN-MARC VERNIORY, in: Commentaire romand CPP, 2011, N. 5 zu Art. 58). Einen Anspruch auf Stellungnahme zum eigenen Ausstandsgesuch kennt die Strafprozessordnung daher nicht und ein solcher ergibt sich auch nicht aus dem verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV).
3.2.�Fragen k�nnte man sich jedoch, ob die Anklagekammer die Vernehmlassung des Staatsanwalts dem Beschwerdef�hrer nicht bloss zur Kenntnisnahme, sondern unter Einr�umung einer Frist zur Stellungnahme h�tte zustellen m�ssen (Replikrecht; s. BGE 138 I 484 E. 2 S. 485 ff.; 133 I 100 E. 4 S. 101 ff., insbes. E. 4.5 S. 103; je mit Verweisungen; MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar StPO, 2011, N. 11 zu Art. 58). Der Beschwerdef�hrer erhebt freilich keine derartige R�ge. Der Staatsanwalt f�hrte in seiner Stellungnahme zudem lediglich aus, er halte sich nicht f�r befangen und k�nne auch sonst keinen Ausstandsgrund erkennen. Davon musste der Beschwerdef�hrer bereits bei der Einreichung seines Begehrens ausgehen, h�tte der Staatsanwalt doch andernfalls von sich aus in den Ausstand treten m�ssen (Art. 56 StPO). Zudem hat der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer auf das �bermittlungsschreiben der Anklagekammer nicht reagiert und insbesondere nicht unverz�glich eine Fristansetzung zur Stellungnahme anbegehrt (BGE 138 I 484 E. 2.5 S. 487; 133 I 100 E. 4.8 S. 105). Unter diesen Umst�nden besteht kein Anlass, auf die Unterlassung der Anklagekammer weiter einzugehen.
3.3.�Zu Recht r�gt der Beschwerdef�hrer ferner nicht, dass ihm die Anklagekammer keine Nachfrist zur Begr�ndung des Ausstandsgesuchs ansetzte. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung von Art. 58 StPO (vgl. E. 3.1 hiervor) sind die angerufenen Ausstandsgr�nde sofort, im Gesuch selber glaubhaft zu machen, d.h. so weit m�glich zu substanziieren und zu belegen. Eine Nachfristansetzung zur Verbesserung ist nur bei unleserlichen, unverst�ndlichen, ungeb�hrlichen oder weitschweifigen Eingaben vorgesehen (Art. 110 Abs. 4 StPO), nicht aber bei unbegr�ndeten Eingaben ( HAFNER/FISCHER, in: Basler Kommentar StPO, 2011, N. 22 zu Art. 110).
Fehl geht sodann der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, die Anklagekammer habe rechtsmissbr�uchlich gehandelt, weil sie seine Eingabe vom 19. April 2013 als Ausstandsgesuch ohne Begr�ndung behandelt habe. Dass die Formulierung des Schreibens auf ein Ausstandsbegehren schliessen liess, wurde bereits dargelegt (E. 2.2 hiervor). Dass das Begehren einer Begr�ndung im Sinne des Glaubhaftmachens der behaupteten Voreingenommenheit entbehrte, bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht. Demnach hatte die Anklagekammer �ber ein ohne die erforderliche Begr�ndung eingereichtes Begehren zu entscheiden. Von Rechtsmissbrauch kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein.
Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner, die Anklagekammer habe nicht - wie von ihr im �bermittlungsschreiben angek�ndigt - gest�tzt auf die Akten entschieden, sondern ohne Akten. Diese seien n�mlich im fraglichen Zeitraum zur Einsicht bei ihm bzw. seinem Verteidiger gewesen.
Die Anklagekammer hat dem Beschwerdef�hrer mitgeteilt, es seien grunds�tzlich keine Verfahrensanordnungen vorgesehen; der Entscheid werde ohne weiteres Beweisverfahren gest�tzt auf die Akten erfolgen. Da sie nicht �ber die Akten der Strafuntersuchung verf�gte, wie der Beschwerdef�hrer vermerkt und auch der Staatsanwalt in seiner Stellungnahme erw�hnt hatte, und weil sie keine weiteren Verfahrensanordnungen und kein Beweisverfahren vorsah, konnte sich der Hinweis auf die Akten vern�nftigerweise nur auf die Gesuchsakten beziehen. Die Anklagekammer konnte sich auf die darin enthaltenen rudiment�ren Angaben beschr�nken, weil auf vollst�ndig unsubstanziiert gebliebene Ausstandsbegehren nicht eingetreten zu werden braucht (Andreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg�], Kommentar zur StPO, 2010, N. 11 zu Art. 58). Der Einwand fehlenden Aktenbeizugs verf�ngt deshalb nicht.
Schliesslich kritisiert der Beschwerdef�hrer die Entscheidgeb�hr von Fr. 1'500.-- als willk�rlich und prohibitiv. F�r ihre Arbeit habe die Anklagekammer nicht mehr als eine halbe Stunde aufwenden m�ssen. Selbst unter Ber�cksichtigung eines Kanzleikostenanteils ergebe sich ein v�llig �bersetzter Honoraranteil von fast Fr. 1'000.-- f�r die drei Mitglieder der Anklagekammer.
Die Kostenauflage an den Beschwerdef�hrer und Gesuchsteller st�tzt sich auf Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO und Art. 15 Ziff. 23 der Gerichtskostenverordnung des Kantons St. Gallen vom 9. Dezember 2010. Diese sieht unter der erw�hnten Bestimmung f�r Urteile der Anklagekammer einen Geb�hrenrahmen von Fr. 500.-- bis Fr. 5'000.-- vor. Die erhobene Spruchgeb�hr h�lt sich im untersten Drittel dieses Rahmens und erscheint so besehen nicht als exzessiv. Der Nichteintretensentscheid ist zwar kurz, aber vollst�ndig und sorgf�ltig begr�ndet, mit allen zudienlichen Verweisen auf Akten, Gesetzesvorschriften und die Doktrin. Er wurde von drei Richtern unter Beizug eines Gerichtsschreibers gest�tzt auf ein eigens angelegtes und korrekt gef�hrtes Dossier gef�llt. Es kann daher nicht gesagt werden, die Anklagekammer habe bei der Geb�hrenbemessung vom ihr zustehenden Entscheidungsspielraum in unhaltbarer Weise Gebrauch gemacht. Auch wenn die Geb�hr gemessen am Aufwand zur Gesuchserledigung als hoch bezeichnet werden kann, h�lt sie der in diesem Punkt auf Willk�r beschr�nkten Kontrolle (Art. 95 BGG) durch das Bundesgericht stand.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde unbegr�ndet und abzuweisen. Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 65 und 66 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um "amtliche Verteidigung" gestellt, das als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gem�ss Art. 64 BGG entgegenzunehmen ist. Das Gesuch ist jedoch abzuweisen, da die Beschwerde, selbst wenn man der Ungehaltenheit des Beschwerdef�hrers ein gewisses Verst�ndnis entgegenbringen mag, als aus rechtlicher Sicht aussichtslos bezeichnet werden muss. Angesichts der Verfahrensumst�nde und der finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers rechtfertigt sich f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein bescheidener Geb�hrenansatz.

References: Art. 92
 Art. 59
 Art. 78
 Art. 58
 Art. 56
 Art. 59
 BGE 
 Art. 58
 Art. 5
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 110
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 15
 Art. 64