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Timestamp: 2018-12-11 11:56:54+00:00

Document:
Fundstelle: GVBl. 1999, 89
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 7 und 10 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 07.02.2018 (GVBl. S. 9)
Landesreisekostengesetz (LRKG) vom 24. März 1999 31.12.2000
§ 3 - Reisekostenvergütung 01.07.2013
§ 4 - Dauer der Dienstreise 01.07.2013
§ 5 - Fahr- und Flugkostenerstattung 01.07.2013
§ 6 - Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung 01.07.2013
§ 7 - Tagegeld und Aufwandsvergütung für Verpflegungsmehraufwendungen bei Dienstreisen 15.02.2018
§ 8 - Übernachtungskostenerstattung und Aufwandsvergütung 01.07.2013
§ 9 - Nebenkostenerstattung, Auslagenerstattung für Reisevorbereitungen 01.07.2013
§ 10 - Reisekostenvergütung in besonderen Fällen 15.02.2018
§ 11 - Erkrankung während einer Dienstreise 01.07.2013
§ 12 - Verbindung von Dienstreisen mit anderen Reisen 01.07.2013
§ 13 - Vergütung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort 01.07.2013
§ 14 - Pauschvergütung 01.07.2013
§ 15 - Auslandsdienstreisen 01.07.2013
§ 16 - Reisen aus besonderem Anlass 01.07.2013
§ 17 - Trennungsgeld 01.07.2013
§ 18 - Gerichtsvollzieher- und Justizvollziehungsdienst 01.07.2013
§ 19 - Ermächtigungen 01.07.2013
§ 20 - Verweisungen 01.07.2013
§ 21 - In-Kraft-Treten 01.07.2013
(2) Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte, die von der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt worden sind. Eine Anordnung oder Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn sie nach dem Amt des Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt oder die Dienstreise am Dienst- oder Wohnort stattfindet. Dienstreisen von Richterinnen und Richtern zur Wahrnehmung eines richterlichen Amtsgeschäfts, zur Wahrnehmung eines weiteren Richteramts oder zur Teilnahme an einer Sitzung des Richterwahlausschusses oder des Präsidiums sowie Dienstreisen von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zur Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege bedürfen nicht der Anordnung oder Genehmigung. Als Dienstreisen gelten auch Reisen zu Zwecken der Fortbildung, die im dienstlichen Interesse liegen, sowie Reisen aus Anlass der Einstellung, Versetzung, Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung (§ 10) und Reisen von einem dem vorübergehenden Aufenthalt dienenden Ort zum Dienstort, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind.
(3) Dienstort ist die Gemeinde, in der sich die jeweilige Dienststätte der Berechtigten befindet. Dienststätte ist die Dienststelle, der die Berechtigten dienstrechtlich zugeordnet sind. Bei Revierleiterinnen und Revierleitern im Forstdienst gelten die Gemeinden, auf die sich das Forstrevier erstreckt, und die Gemeinde, in der die Bürotätigkeit ausgeübt wird, als ein Dienstort. Bei Tele- oder Wohnraumarbeit gilt der Sitz der zuständigen Dienststelle als Dienststätte und Dienstort. Geschäftsort ist der Ort, an dem das auswärtige Dienstgeschäft zu erledigen ist.
(1) Dienstreisende haben Anspruch auf Reisekostenvergütung zur Abgeltung der dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten. Art und Umfang bestimmt ausschließlich dieses Gesetz. Mit der Anordnung oder Genehmigung der Dienstreise wird zugleich über die Notwendigkeit und wirtschaftliche Durchführung entschieden; hierbei kann im Einvernehmen mit den Berechtigten eine niedrigere Reisekostenvergütung als nach diesem Gesetz vorgesehen festgelegt werden. Dienstreisen dürfen nur angeordnet oder genehmigt werden, wenn der angestrebte Zweck nicht mit geringerem Kostenaufwand ohne Dienstreise erreicht werden kann. Sie sind zeitlich auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und vorrangig mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln auszuführen.
(2) Bei der Feststellung der notwendigen Dauer einer Dienstreise einer Richterin oder eines Richters für die Wahrnehmung eines richterlichen Amtsgeschäfts, für die Wahrnehmung eines weiteren Richteramts oder für die Teilnahme an einer Sitzung des Richterwahlausschusses oder des Präsidiums sowie einer Rechtspflegerin oder eines Rechtspflegers für die Wahrnehmung einer Aufgabe der Rechtspflege ist die tatsächliche Dauer der Erledigung des Dienstgeschäfts zugrunde zu legen.
(3) Leistungen, die Dienstreisende ihres Amtes wegen von dritter Seite aus Anlass einer Dienstreise erhalten, sind auf die Reisekostenvergütung anzurechnen.
(4) Für Dienstreisen im Rahmen einer auf Vorschlag, Verlangen oder Veranlassung der zuständigen Behörde wahrgenommenen Nebentätigkeit haben die Dienstreisenden nur insoweit Anspruch auf Reisekostenvergütung nach diesem Gesetz, wie nicht die Stelle, bei der die Nebentätigkeit ausgeübt wird, Auslagenerstattung für dieselbe Dienstreise zu gewähren hat; diese Regelung ist auch dann anzuwenden, wenn Dienstreisende auf ihren Anspruch gegen die Stelle verzichtet haben.
(5) Die Reisekostenvergütung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten bei der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tag nach Beendigung der Dienstreise, in den Fällen des § 9 Abs. 2 mit Ablauf des Tages, an dem den Berechtigten bekannt wird, dass die Dienstreise nicht ausgeführt wird. Bei der Berechnung der Reisekostenvergütung ist ein sich ergebender Bruchteil eines Cents unter 0,5 abzurunden und ein Bruchteil von 0,5 und mehr aufzurunden. Die Reisekostenvergütung wird unbar gezahlt. § 8 des Landesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
(6) Der Nachweis der Reisekosten kann bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Antragstellung von den für die Abrechnung zuständigen Stellen verlangt werden. Erfolgt die Vorlage der Belege nicht innerhalb von drei Monaten nach Anforderung, kann der Antrag insoweit abgelehnt werden.
(7) Dienstreisende können auf Antrag eine Abschlagszahlung auf die voraussichtlich zustehende Reisekostenvergütung erhalten. Soweit Dienstreisende die Auslagen für ihre Amtshandlungen regelmäßig selbst einziehen, kann die oberste Dienstbehörde zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass der Teil der erhobenen Auslagen, welcher der Reisekostenvergütung entspricht, den Dienstreisenden vorschussweise belassen wird.
Die Dauer der Dienstreise richtet sich nach der Abreise und Ankunft an der Wohnung. Wird die Dienstreise an der Dienststätte oder an einer anderen Stätte am Dienst- oder Wohnort angetreten oder beendet, tritt diese an die Stelle der Wohnung.
(4) Bei einer oder mehreren Dienstreisen am Dienstort mit einer Gesamtdauer von mehr als acht Stunden am Kalendertag wird ein gekürztes Tagegeld von 2,05 EUR gewährt. Revierleiterinnen und Revierleiter erhalten für Dienstreisen am Dienstort (§ 2 Abs. 3 Satz 3) kein Tagegeld. Satz 1 gilt sinngemäß für die an einem Kalendertag durchgeführten Dienstreisen am Dienstort und Dienstreisen, die außerhalb des Dienstorts geführt haben, deren jeweilige Gesamtdauer weder zu einem Tagegeld nach Satz 1 noch zu einem Tagegeld nach Absatz 1 berechtigt, jedoch an diesem Kalendertag zusammen die Gesamtdauer von mehr als acht Stunden erreicht. Bei einer Dienstreise am und zum Wohnort wird für die Dauer des Aufenthalts an diesem Ort kein Tagegeld gewährt.
Übernachtungskostenerstattung und Aufwandsvergütung
(1) Die vor Antritt der Dienstreise der Höhe nach anerkannten oder die entstandenen notwendigen Übernachtungskosten werden erstattet. Übernachtungskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, aber nicht gesondert ausweisen, sind um 20 v.H. des Inlandstagegeldes für einen vollen Kalendertag und bei Übernachtungen im Ausland um 20 v.H. des für den Übernachtungsort maßgebenden Auslandstagegeldes für einen vollen Kalendertag zu kürzen. Entsprechendes gilt bei Voll- und Halbpensionspreisen mit der Maßgabe, dass die Kürzungssätze für das Frühstück 20 v.H. und für das Mittag- und Abendessen je 40 v.H. betragen.
(2) Bei Dienstreisen, bei denen erfahrungsgemäß geringere Übernachtungskosten als allgemein entstehen, kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde anstelle der Übernachtungskostenerstattung nach Absatz 1 eine Aufwandsvergütung gewähren, die nach den in der Regel anfallenden geringeren Einzelvergütungen zu bemessen ist.
(1) Zur Erledigung des Dienstgeschäfts entstandene notwendige Auslagen, die nicht nach den §§ 5 bis 8 zu erstatten sind, werden als Nebenkosten erstattet.
(2) Werden Dienstreisen aus Gründen, die die Berechtigten nicht zu vertreten haben, nicht ausgeführt, werden die durch die Vorbereitung entstandenen notwendigen, nach diesem Gesetz berücksichtigungsfähigen Auslagen erstattet.
(1) Bei Reisen aus Anlass der Einstellung, Versetzung, Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung wird das Tagegeld für die Zeit bis zur Ankunft am neuen Dienstort gewährt; im Übrigen ist § 4 anzuwenden. Das Tagegeld wird für die Zeit bis zum Ablauf des Ankunftstages gewährt, wenn die Berechtigten vom nächsten Tage an Trennungsreise- oder Trennungstagegeld erhalten; § 8 ist anzuwenden. Bei Reisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung wird das Tagegeld vom Beginn des Abfahrtstages an gewährt, wenn für den vorhergehenden Tag Trennungsreise- oder Trennungstagegeld gewährt wird; § 8 ist anzuwenden. § 7 Abs. 5 und § 13 Satz 4 bleiben unberührt.
Ist bei einer Erkrankung eine Rückkehr an den Wohnort nicht möglich, wird die Reisekostenvergütung weitergewährt. Bei Aufnahme in ein Krankenhaus beschränkt sich die Reisekostenvergütung für jeden vollen Kalendertag des Krankenhausaufenthaltes auf den Ersatz der notwendigen Auslagen für das Beibehalten der Unterkunft am Geschäftsort. Für die Besuchsreise einer oder eines Angehörigen gelten die Regelungen über die Heimfahrten nach der Landestrennungsgeldverordnung entsprechend. Krankheitsbedingte Aufwendungen gehören nicht zu den Reisekosten.
Dauert der Aufenthalt an demselben auswärtigen Geschäftsort länger als 14 Tage, wird vom 15. Tage an die gleiche Vergütung gewährt, die von diesem Tage an bei einer Abordnung zu gewähren wäre (Trennungsgeld); die §§ 7 und 8 werden insoweit nicht angewandt. Die Dauer des Aufenthalts wird durch Tage ohne Dienstleistung nicht unterbrochen. Zu den Aufenthaltstagen rechnen alle Tage zwischen dem Hin- und Rückreisetag. Erhalten Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltliche Mahlzeiten, ist von der Vergütung nach Satz 1 für das unentgeltliche Frühstück 15 v. H., für das unentgeltliche Mittag- und Abendessen je 30 v. H., mindestens jedoch für jede Mahlzeit ein Betrag in Höhe des maßgebenden Sachbezugswertes nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung einzubehalten; dies gilt auch, wenn Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Mahlzeiten ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nehmen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde kann bei Vorliegen triftiger Gründe abweichend von Satz 1 die Reisekostenvergütung nach den §§ 7 und 8 weiterbewilligen.
Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde kann bei regelmäßigen oder gleichartigen Dienstreisen anstelle der Reisekostenvergütung im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 7 oder Teilen davon eine Pauschvergütung gewähren, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Einzelvergütungen zu bemessen ist.
(1) Auslandsdienstreisen sind Dienstreisen zwischen Inland und Ausland sowie im Ausland. Als Auslandsdienstreisen gelten nicht Dienstreisen der im Grenzverkehr tätigen Berechtigten im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland.
(2) Die von diesem Gesetz abweichenden nach § 14 Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes vom Bundesministerium des Innern für Auslandsdienstreisen erlassenen Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(3) Werden an einem Kalendertag eine Auslands- und eine Inlandsdienstreise durchgeführt, bildet unter Beachtung des § 7 Abs. 2 und 3 für diesen Tag das entsprechende Auslandstagegeld die Grundlage der Kostenerstattung.
Reisen aus besonderem Anlass
(1) Die Einstellungsreise vor dem Wirksamwerden der Ernennung
zur unmittelbaren oder mittelbaren Landesbeamtin oder zum unmittelbaren oder mittelbaren Landesbeamten (§ 3 LBG) oder
zur Richterin oder zum Richter im Landesdienst
kann wie eine Dienstreise behandelt werden, wenn die Einstellung im besonderen dienstlichen Interesse liegt.
(2) Sind Bewerberinnen und Bewerber aus besonderem dienstlichen Interesse zur persönlichen Vorstellung aufgefordert worden, können ihnen für die hierzu erforderlichen Reisen im Inland Fahrkostenerstattung (§ 5 Abs. 1) bis zur Höhe der notwendigen Kosten der niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels und Wegstreckenentschädigung (§ 6 Abs. 1 Satz 2) gewährt werden; am Wohnort und am Vorstellungsort entstandene Kosten werden nicht erstattet. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann Reisekostenvergütung wie bei Dienstreisen gewährt werden.
(3) Bei Reisen zum Zwecke der Ausbildung können erstattet werden:
notwendige Fahrkosten bis zur Höhe der notwendigen Kosten der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels,
Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und Mitnahmeentschädigung nach § 6 Abs. 4,
70 v. H. des Tagegeldes nach § 7,
Übernachtungskosten nach § 8 und
die notwendigen Nebenkosten nach § 9.
Die obersten Dienstbehörden können hierzu Richtlinien erlassen. Als Reisen zum Zwecke der Ausbildung zählen auch Reisen zum Dienstantritt bei einer Ausbildungsstelle, zu den in Ausbildungsvorschriften vorgeschriebenen gemeinschaftlichen Unterrichtsveranstaltungen und zur Ablegung vorgeschriebener Laufbahnprüfungen. Notwendig sind hierbei nur solche Aufwendungen, die anlässlich der Ausbildung an der von der Ausbildungsbehörde vorgesehenen Ausbildungsstelle oder an der nächstgelegenen Wahlstelle entstehen. Liegt die Ausbildungsstelle im nicht zur Europäischen Union gehörenden Ausland, werden nur die auf die Reise im Inland, bei See- oder Flugreisen die auf die Reise zum und vom inländischen See- oder Flughafen entfallenden Kosten erstattet; Satz 4 bleibt unberührt.
(1) Berechtigte, die aus dienstlichen Gründen an einen Ort außerhalb des Dienst- und Wohnortes ohne Zusage der Umzugskostenvergütung abgeordnet werden, erhalten für die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Auslagen ein Trennungsgeld nach Maßgabe einer Rechtsverordnung, die das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium erlässt. Entsprechendes gilt bei einer vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einem Teil der Beschäftigungsbehörde, der an einem anderen Ort als dem bisherigen Dienstort und dem Wohnort untergebracht ist, oder bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle. Die Beauftragung einer Richterin oder eines Richters nach § 22 b des Gerichtsverfassungsgesetzes steht der Abordnung gleich. Die Zuweisung nach § 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes kann der Abordnung gleichgestellt werden.
(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann bestimmt werden, dass den Beamtinnen und Beamten, die zum Zwecke ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einem anderen Ort als dem bisherigen Dienst-, Ausbildungs- und Wohnort zugewiesen werden, die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Mehrauslagen ganz oder teilweise erstattet werden. Liegt die Ausbildungsstelle im Ausland, so darf keine höhere Erstattung der Mehrauslagen gewährt werden als bei einer Ausbildung im Inland.
(3) Bei Abordnungen zu deutschen Dienststellen im Ausland sowie bei Zuweisungen nach § 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes ins Ausland, die der Abordnung gleichgestellt werden, sind die nach § 15 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes vom Bundesministerium des Auswärtigen erlassenen Vorschriften entsprechend anzuwenden.
(4) § 3 Abs. 3 gilt sinngemäß.
Gerichtsvollzieher- und Justizvollziehungsdienst
Die Abfindung der Beamtinnen und Beamten im Gerichtsvollzieher- und Justizvollziehungsdienst bei Dienstreisen regelt das für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium .
(1) Das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die in den § 6 Abs. 1, 4 und 6 und § 7 Abs. 1 und 3 aufgeführten Beträge und Abwesenheitszeiten veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.
(2) Das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die Fahrkostenerstattung für kommunale Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte zu regeln.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 § 9
 § 8
 § 4
 § 8
 § 8
 § 7
 § 13
 § 1
 § 14
 § 7
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 22
 § 123
 § 123
 § 15
 § 3
 § 6
 § 7