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Timestamp: 2020-08-04 14:27:03+00:00

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Praxisfälle | Alles im Griff? Zehn wichtige Fragen zur Stiftungsberatung nach Anerkennung der Stiftung
30.09.2015 ·Fachbeitrag ·Praxisfälle
Alles im Griff? Zehn wichtige Fragen zur Stiftungsberatung nach Anerkennung der Stiftung
RA Dr. K. Jan Schiffer, RA Matthias Pruns, RA Christoph J. Schürmann, Bonn
| Erläuterungen, wie man eine Stiftung errichtet, findet man recht häufig. Erläuterungen dazu, wie eine Stiftung nach ihrer Anerkennung beratend begleitet werden kann, finden sich seltener. Die Autoren betrachten 10 wichtige Fragen aus diesem Beratungssegment. Hier die Fragen 9 bis 10. |
9. Ist eine Zusammenlegung oder Zulegung möglich?
Befindet sich die Stiftung in der Krise, denken Stiftungsorgane darüber nach, das Problem durch „Zusammenschlüsse“ mit anderen Stiftungen zu lösen. Hier bieten sich zwei Möglichkeiten:
Die Zusammenlegung bezeichnet die Zusammenfassung mehrerer Stiftungen zu einer neuen Stiftung.
Bei der Zulegung wird hingegen das Vermögen einer oder mehrerer dann aufzulösender Stiftungen auf eine bereits bestehende Stiftung übertragen.
In der Praxis bereitet die „freiwillige“ Zulegung oder Zusammenlegung von Stiftungen durch Organbeschluss oft Schwierigkeiten. Problematisch ist schon die Bestimmung einer geeigneten Rechtsgrundlage. Im Idealfall enthält bereits die Stiftungssatzung eine ausdrückliche Bestimmung über die mögliche Zusammenführung der Stiftung durch Organbeschluss. Im Gegensatz zu einer regelmäßig üblichen Zweckänderungsklausel ist eine solche Satzungsbestimmung allerdings (noch) selten zu finden.
9.1 Satzungsbestimmung als Grundlage
Aus einer Auflösungsermächtigung in der Satzung kann nicht geschlossen werden, dass diese immer ohne Weiteres als „Minus“ auch eine Zusammenlegung oder Zulegung gestattet (Arnold in: Hüttemann/Richter/Weitemeyer, Landesstiftungsrecht, 2011, Rn. 27.52). Es gilt auch hier der Vorrang des Stifterwillens. Soweit möglich, ist dieser dazu anzuhören, ob die Auflösungsregelung in der Satzung auch die Motivation des Stifters trägt, statt einer Vollbeendigung die Zusammenführung mit einer anderen Stiftung anzustreben. Andernfalls ist der hypothetische Stifterwille unter Würdigung der jeweiligen Umstände und der verfügbaren Erkenntnisquellen zu ermitteln. Im Zweifel wird jedenfalls der Fortsetzung der Stiftung im Wege der Zusammenlegung oder Zulegung gegenüber einer endgültigen Auflösung der Vorrang einzuräumen sein (Fritsche in Werner/Saenger, Die Stiftung, 2008, Rn. 734).
9.2 Grundlage in den Landesstiftungsgesetzen
Fehlt eine Satzungsbestimmung, bleibt nur der Rückgriff auf Normen der Landesstiftungsgesetze. Die betreffende Regelung in § 5 Abs. 2 StiftG NRW verlangt z.B. keine ausdrückliche Ermächtigung zur Zusammenführung in der Stiftungssatzung, sondern lässt es genügen, dass die Satzung eine solche nicht positiv ausschließt. Entscheidende materielle Voraussetzung für einen Zusammenlegungs- oder Zulegungsbeschluss nach § 5 Abs. 2 StiftG NRW ist „eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse“. Wann eine solche wesentliche Veränderung vorliegt, kann nicht pauschal, sondern nur durch eine wertende Gesamtbetrachtung im jeweiligen Einzelfall entschieden werden. Möglich ist etwa
eine negative Entwicklung der Vermögensverhältnisse, die eine effektive Zweckverwirklichung nicht mehr ermöglicht (z.B. ausbleibende Spenden),
Wegfall des Stiftungszwecks (z.B. das endgültige Besiegen der nach dem Stiftungszweck zu erforschenden Krankheit) oder auch
die in Zukunft mangels entsprechendem Personals nicht mehr gesicherte Besetzung der Stiftungsorgane.
Wie die meisten Landesstiftungsgesetze nennt § 5 Abs. 2 Nr. 1 StiftG NRW als Voraussetzung für einen Zusammenschluss nicht, dass die beteiligten Stiftungen im Wesentlichen die gleichen Zwecke verfolgen müssen. Es finden sich in verschiedenen Landesstiftungsgesetzen aber auch Regelungen wie § 7 Abs. 1 HambStiftG (sofern die beteiligten Stiftungen im Wesentlichen gleiche Zwecke verfolgen) und § 9 Abs. 1 SachsAnhStiftG (sofern der Stiftungszweck hierdurch nicht oder nur unwesentlich verändert wird).
Wichtig | Vorrangig ist der (hypothetische) Stifterwille, der jedenfalls im Zweifel dahin gehen wird, dass bei einer Zusammenführung zumindest ähnliche Zwecke wie in der ursprünglichen Stiftung weiter verwirklicht werden.
9.3 Vermögensübertragung und Abwicklung
Nicht abschließend geklärt sind auch die Modalitäten des Vermögensübergangs und die etwaige Abwicklung der „alten“ Stiftungen im Fall einer Zusammenführung (ausführlich Hoffmann, Zusammenlegung und Zulegung rechtsfähiger Stiftungen des bürgerlichen Rechts, 2011, S. 152 ff.).
Anders als etwa § 14 Abs. 2 StiftG BW ordnet das Stiftungsgesetz NRW für den Zusammenschluss nicht ausdrücklich den Vermögensübergang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an. In der Literatur wird wohl überwiegend vertreten, dass im Fall der Zulegung die Vermögensgegenstände der zulegenden Stiftung erst nach deren Liquidation unter Beachtung des „Liquidationsjahrs“ (§ 88 S. 2 i.V. mit §§ 47 ff. BGB) im Wege der Einzelrechtsnachfolge übertragen werden. Nach einer gut begründeten Gegenansicht soll jedoch, auch ohne ausdrückliche Anordnung im Landesrecht, der Vermögensübergang durch Gesamtrechtsnachfolge, d.h., ohne Liquidation stattfinden, da sich dies bereits aus Sinn und Zweck einer landesrechtlichen Regelung über den Zusammenschluss ergebe.
9.4 Änderung der Anfallsklausel
Umstritten ist schließlich, ob für die Zusammenführung durch Organbeschluss auch die Anfallsklausel in der Satzung der zulegenden Stiftung oder beider Stiftungen (bei Zusammenlegung) dahingehend geändert werden muss, dass die aufnehmende oder die neu entstehende Stiftung als Anfallsberechtigte bestimmt wird (dafür Hof in v. Campenhausen/Richter, Stiftungsrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 11 Rn. 53).
Das zweckmäßige Vorgehen bei einer Zusammenführung von Stiftungen durch Organbeschluss lässt sich in der folgenden Übersicht zusammenfassen, wobei stets die hier nicht im Einzelnen darstellbaren Besonderheiten des jeweiligen Landesrechts zu beachten sind.
Checkliste / Zulegung/Zusammenlegung durch Organbeschluss
1. Bestimmung der vorhandenen Regelungen in Stiftungssatzung und/oder dem einschlägigen Landesstiftungsgesetz und grundlegende Abstimmung zwischen den Organen der beteiligten Stiftungen.
2. Prüfung der materiellen und formellen Voraussetzungen (z.B. Eintritt einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse) und Aufbau einer schlüssigen Argumentation. Bei Zusammenlegung: gemeinsamer Entwurf einer Satzung für die neu entstehende Stiftung. Bei der Zulegung kann gegebenenfalls eine Satzungsänderung bei der aufnehmenden Stiftung (z.B. Anpassung an den Stiftungszweck der zulegenden Stiftung) erforderlich sein.
3. Vorlage und Begründung des Vorhabens bei Stiftungsaufsicht und Finanzverwaltung zur Vorprüfung. Erforderlichenfalls Abstimmung und Anpassung der Vorgehensweise mit den Behörden.
4. Ordnungsgemäße und aufeinander abgestimmte Beschlussfassung der zuständigen Stiftungsorgane über die Zusammenführung, im Fall der Zusammenlegung auch über die neue Stiftungssatzung. Im Fall der Zulegung gegebenenfalls Beschluss über die Anpassung der Satzung bei der aufnehmenden Stiftung.
5. Erforderlichenfalls auch Änderung der Anfallsklausel(n).
6. Genehmigung der Beschlüsse durch die Stiftungsaufsicht.
7. Im Fall der Zusammenlegung: Anerkennung der neu entstehenden Stiftung.
8. Vermögensübergang im Wege der Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge. Erforderlichenfalls Liquidation der Stiftung(en) nach § 88 S. 2 i.V.m. §§ 47 ff. BGB.
9. Erlöschen der zusammengelegten bzw. der zugelegten Stiftung.
Mitunter wird für die neu entstehende Stiftung bei Zusammenlegung auch ein Stiftungsgeschäft i.S. des § 81 BGB verlangt (Werner/Saenger/Fritsche, Rn. 736). Das ist vorsorglich mit der Stiftungsbehörde vorab zu klären. Die Anerkennung erfolgt mit Genehmigung der Beschlüsse über den Zusammenschluss und die dazu erforderlichen Satzungsänderungen.
10. Wie Haftungsgefahren erkennen und vermeiden?
Die Frage nach der Haftung von Organmitgliedern bei Stiftungen wird in der Praxis häufig auf die leichte Schulter genommen. Mitglieder des Vorstands einer Stiftung und sonstige ehrenamtliche „Helfer“ haften aber grundsätzlich für pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten oder Unterlassen und für den dadurch entstandenen Schaden, und zwar gegenüber
der Stiftung selbst (Innenhaftung) und
gegenüber Dritten (Außenhaftung).
Für Organmitglieder und „sonstige Helfer im Stiftungssektor“ gibt es entgegen manchem Vorurteil keine generellen Haftungserleichterungen. Sie sind demnach in einer verzwickten Haftungslage: Grundsätzlich haften sie wie gut entlohnte Profis gemäß § 276 Abs. 1 BGB.
Der Gesetzgeber hat darauf vor einigen Jahren mit der Einführung des § 31a BGB reagiert, der für Stiftungen entsprechend Anwendung findet (§ 86 BGB), wobei zunächst nur Mitglieder des Vorstands privilegiert waren. Anfang 2013 hat der Gesetzgeber das Haftungsprivileg nunmehr auf alle Organmitglieder und auf besondere Vertreter der Stiftung erweitert. Danach haften die genannten Personen, wenn sie ehrenamtlich oder gegen eine nur geringe Vergütung (bis 720 EUR im Jahr) tätig sind, für Schäden, die sie in Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit verursachen, nur noch im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Beachten Sie | Die Schwelle der leichten Fahrlässigkeit wird allerdings schnell überschritten. Im deutschen Zivilrecht gilt, anders als im Strafrecht, kein individueller, sondern ein objektiv abstrakter Sorgfaltsmaßstab. Hervorgehoben sei hier als typischer Problemfall nur der in der Praxis immer wieder vorkommende Fall der Fehlverwendung der Stiftungsmittel.
Die Haftungsfreistellung umfasst die Innenhaftung (§§ 86, 31a Abs. 1 S. 1 BGB) und die Außenhaftung (§§ 86, 31a Abs. 2 BGB). Soweit also ein unentgeltlich oder nur geringfügig vergütetes Organmitglied oder ein Vertreter in Ausübung seiner Pflichten einen Schaden verursacht, kann die Stiftung bei leichter oder normal fahrlässiger Verursachung keinen Rückgriff nehmen. Sie muss denjenigen von der Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten befreien. Der Freistellungsanspruch wandelt sich in einen Anspruch auf Ersatz um, wenn der privilegierte Schadensverursacher dem Dritten den Schaden bereits selbst ersetzt hat (Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 31a BGB, Rn. 5).
Der beste Schutz vor einer Haftung ist und bleibt die bewusste Vorbeugung und Haftungsvermeidung. In der Praxis hat sich eine Faustregel zur Haftungsvermeidung bewährt, die sich auch für die Tätigkeit innerhalb von Stiftungen anwenden lässt. Es gibt vier Grundregeln zur Haftungsvermeidung, die wir unter einem Schlagwort zusammenfassen: P-A-S-D (Schiffer/von Schubert, Haftung, 2. Aufl., S. 120):
Problembewusstsein entwickeln: Die Kenntnis eines Problems ist schon dessen halbe Lösung. Hektik, Überarbeitung, „Betriebsblindheit“, aber auch Unerfahrenheit und Unkenntnis können dazu führen, dass Haftungsrisiken, die eigentlich hätten erkannt werden können oder gar müssen, übersehen werden. Gerade in wichtigen Projekten, die regelmäßig unter großem Zeitdruck betrieben werden, ist es deshalb ratsam, sich ab und an eine „Denkpause“ zu gönnen und sich potenzielle Probleme zu vergegenwärtigen. Gespräche mit „Kollegen“, das „Vier-Augen-Prinzip“ und fachliche Beratung helfen dabei. Dabei geht es auch immer um Selbstkontrolle.
Aufklären: Schwachstellen kann man verschweigen oder man kann offensiv damit umgehen. Wie viel Offenheit unter verhandlungstaktischen Gesichtspunkten in der Geschäftswelt angebracht ist, hängt vom Einzelfall ab. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Masse aller Auseinandersetzungen auf Kommunikationsmängeln beruhen, die vermeidbar waren. Unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten gilt zum Beispiel der Grundsatz: Was der Vertragspartner vorher gewusst hat, kann er seinem Gegenüber später nicht mehr rechtswirksam vorhalten.
Sorgfältig arbeiten: Haftungsrisiken können durch sorgfältige Arbeit wirkungsvoll minimiert werden. Das klingt nach einer Binsenweisheit. Die Praxis zeigt aber, dass hierauf gar nicht oft genug hingewiesen werden kann. Die Vermeidung eines Haftungsrisikos ist regelmäßig den Mehraufwand für sorgfältige Arbeit wert. Das kann eben bei unklarer Rechtslage auch eine Pflicht bedeuten, fachliche Beratung einzuholen, damit die Vor- und Nachteile in der Sache abgewogen werden können. Wesentlich ist eben auch hier ein „Handeln auf Grundlage angemessener Information“(dazu bei der „Managerhaftung“ etwa: Goette, DStR 14, 1776).
Dokumentieren: In einem Haftungsprozess geht es entgegen einem weit verbreiteten Vorurteil nicht vorrangig um unterschiedliche Rechtsansichten zu einem feststehenden Sachverhalt, vielmehr streiten sich die Parteien über den Sachverhalt selbst. Sie sehen ihn unterschiedlich oder haben ihn unterschiedlich in Erinnerung. Liegt die Angelegenheit bereits längere Zeit zurück, können sich die Beteiligten an die Details oftmals tatsächlich nicht mehr genau erinnern. Die Prozesspartei, die in der Lage ist, den Vorgang anhand ihrer Aufzeichnungen nachzuvollziehen und zu beweisen, hat bei solchen Auseinandersetzungen einen entscheidenden Vorteil.
Im Idealfall sind alle wesentlichen Punkte in einem Schriftwechsel oder Vertrag dokumentiert. Aber selbst Telefonnotizen und Besprechungsprotokolle von als Zeugen zu benennende Mitarbeiter können im Streitfall den Ausschlag geben. Es kostet z.B. wenig Zeit, hin und wieder freundliche Briefe auszutauschen, in denen die wesentlichen Punkte „aktenkundig“ gemacht werden. Im Haftungsrecht gilt mehr als in jedem anderen Bereich: „Wer schreibt, der bleibt.“
Die vier P-A-S-D-Punkte sind auch Grundlage für ein konkretes Risikomanagement, ohne das zumindest große Stiftungen nicht mehr arbeiten sollten.
Schlussbemerkung für Organmitglieder und Berater
Die typischen bei der Stiftungsarbeit auftretenden Fragen machen es immer wieder deutlich: Die Stiftung ist eine besondere Rechtsform mit besonderen praktischen Anforderungen an die Stifter und auch an die Organmitglieder, deren Berater und sonstige Mitstreiter. Eine Stiftung hat keine Mitglieder, Gesellschafter oder Anteilseigner und ist so ganz besonders auf die Effektivität und Funktionsfähigkeit ihrer Organe angewiesen.
So wie der Stifter bei Errichtung der Stiftung die nötige Stiftungsreife benötigt , sollten mit Blick auf diese besonderen Anforderungen im Idealfall auch die Organmitglieder diese Stiftungsreife mitbringen oder sich jedenfalls erarbeiten. Dieser schwierigen aber auch spannenden Aufgabe haben sich die zahlreichen ehren- und hauptamtlich im Stiftungsbereich Tätigen, wenn möglich mit tatkräftiger Unterstützung ihrer Berater, täglich zu stellen.
Fragen 1 bis 8 in SB 15, 146 und SB 15, 175
Quelle: Ausgabe 10 / 2015 | Seite 195 | ID 43586895
08.07.2016	· Downloads	· Gemeinnützige Stiftungen
Zulegung/Zusammenlegung durch Organbeschluss
28.08.2015 · Praxisfälle
Alles im Griff? Zehn wichtige Fragen zur
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 § 7
 § 9
 § 14
 § 11
 § 88
 § 81
 § 276
 § 31
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