Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1519&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-22 04:23:59+00:00

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unalex Entscheidungen LG (DE) 10.06.1980 - 45 O 237/79
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1519
DE-1519
Entscheidung DE-1519
LG Essen (DE) 10.06.1980 - 45 O 237/79
LG Essen (DE) 10.06.1980 - 45 O 237/79, unalex DE-1519
Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft niederländischen Rechts in der Rechtsform einer „besloten vennootschap“ in Amsterdam und handelt mit Textilien. Der Beklagte betrieb früher eine Boutique in Gelsenkirchen-Horst. Im Herbst 1977 bezog er von ihr Waren, die er lediglich teilweise bezahlt hat. Die Parteien streiten, wieviel der Beklagte noch schuldet.
Die Klägerin behauptet: Der Beklagte habe von ihr Waren im Gesamtwert von 28.318,20 DM und von 4.940,36 Hfl bezogen. Alle ihm darüber erteilten Rechnungen habe er erhalten. Ihre Aufforderungen vom 29. Januar 1978, 14. Februar 1978 und 19. Juli 1978, die vereinbarungsgemäß am 30. Tage nach dem Rechnungsdatum fälligen Kaufpreise zu entrichten, seien erfolglos geblieben. Sie habe deshalb das Inkassobüro …, Amsterdam, eingeschaltet, um die Bezahlung ihrer Kaufpreisforderungen zu erlangen. Auch die Mahnschreiben des Inkassobüros vom 23. August 1978 und 29. September 1978 hätten den Beklagten jedoch nicht zur Zahlung veranlaßt. Mit Anwaltsschreiben vom 31. August 1978 (Abl. Bl. 24 der Akten) habe sie den Beklagten unter Bezugnahme auf die Rechnungen vom 18.10., 26.10., 28.10., 2.11., 16.11., 21.11. und 30.11.1977 wegen einer restlichen Hauptforderung von 14.292,16 DM zuzüglich 885,32 DM Zinsen in Höhe von 10 % bis zum 14.9.1978, 106,24 DM Mehrwertsteuer auf diese Zinsen, 10,- DM vorgerichtliche Kosten und 1.429,22 DM Inkassogebühren des Inkassoinstituts insgesamt 16.722,94 DM, mahnen lassen. Mit Schreiben vom 23. September 1978 (Bl. 4 der Akten) habe der Beklagte eine Hauptforderung von 10.792,16 DM anerkannt, jedoch wiederum nichts gezahlt.
Zur Vereinfachung stütze sie die Klage allein auf dieses schriftliche Anerkenntnis des Beklagten. Außerdem habe dieser ihr noch die Kosten des Inkassobüros in der entsprechend herabgesetzten Höhe von 1.079,22 DM als Verzugsschaden zu ersetzen. Sie nehme einen die Klageforderung übersteigenden Kredit in Anspruch, den sie mit 10 % zu verzinsen habe, ermäßige jedoch die Zinsforderung der Klageschrift von 10 % auf nunmehr 5 %.
Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 10.792,16 DM zuzüglich 5 % Zinsen seit dem 21. Februar 1978 zuzüglich vorgerichtlicher Kosten von 1.079,22 DM zu zahlen.
Er macht geltend: Es treffe zu, daß er wegen eines Restbetrages in Zahlungsrückstand geraten sei. Der Grund habe darin gelegen, daß ihm die Ware gestohlen worden sei. Er habe anschließend sein Geschäft aufgegeben. Seine Verkaufserlaubnis sei seit dem 1. Juli 1978 erloschen. Das habe er mit Schreiben vom 6. Juli 1978 (Abl. Bl. 12 = 23 der Akten) der Klägerin mitgeteilt. Wiederholt und auch mit dem genannten Schreiben habe er die Klägerin gebeten, ihm eine Aufstellung aller Rechnungen und Zahlungen zu übersenden. Er habe eine gütliche Einigung über die Abtretung der Restschuld angestrebt. Dazu habe er aber erst einmal wissen müssen, wieviel die Klägerin noch beanspruche und wie sich der Betrag errechne. Die Klägerin habe ihm nämlich die Rechnungen nicht in einer einheitlichen Währung, sondern teils in DM, teils in Hfl erteilt und unterschiedliche Endsummen angegeben, die er nicht habe nachprüfen können. Die erbetene Abrechnung habe die Klägerin ihm nicht erteilt. Er sei daher der Ansicht, daß er durch die Zahlungsaufforderungen der Klägerin nicht in Verzug gesetzt worden sei. Daher könne sie auch keine Inkassogebühren als Verzugsschaden ersetzt verlangen. Sie seien außerdem auch nicht nachgewiesen. Hilfsweise bestreite er die von der Klägerin angegebene Höhe.
Ein Anerkenntnis habe in seinem Schreiben vom 23. September 1978 nicht gelegen. Aus diesem Schreiben sei gerade zu ersehen, daß er zunächst einmal eine Abrechnung von der Klägerin wünsche. Solange diese nicht erteilt sei, halte er sich nicht verpflichtet, einen bestimmten Restbetrag an die Klägerin zu bezahlen. Im übrigen habe er im Zuge von Einigungsbemühungen zweimal 50, DM an die Klägerin gezahlt.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und ihrer Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist bis auf einen geringfügigen Teil des Zinsanspruches begründet.
Es bedarf allerdings zunächst einmal der Klarstellung des Streitgegenstandes. Die Klägerin stützt ihre Klage nämlich „allein auf die Urkunde vom 23. September 1978“, verlangt aber gleichzeitig Inkassogebühren, die in dieser Urkunde nicht erwähnt werden. Das ist dahin auszulegen, daß nach Ansicht der Klägerin das Schreiben des Beklagten vom 23. September 1978 genügt, den Klageanspruch auf Zahlung der Hauptsumme von 10.792,16 DM zu stützen und sie diesen Betrag als restliche Gesamtsumme – nicht als Teilbetrag im Wege der Teilklage – beansprucht.
Ein Klageanspruch, der „allein auf die Urkunde vom 23. September 1978“ gestützt wird, ist nach deutschem Recht zu beurteilen.
Die Klägerin macht damit einen Anspruch aus einem Verpflichtungsgeschäft geltend. Im deutschen internationalen Privatrecht fehlt eine gesetzliche Regelung, an welches Recht dann anzuknüpfen ist. Da die Parteien keine Rechtsgeltungsvereinbarung kraft Parteiautonomie vorgetragen haben und auch eine stillschweigende Einigung insoweit nicht dargelegt ist, müßte der sogenannte hypothetische Parteiwille hinsichtlich des anzuwendenden Rechtes festgestellt werden. Aber auch dafür fehlen zuverlässige Anhaltspunkte. Über die Art und Weise des Zustandekommens und den näheren Inhalt der Kaufverträge wird nichts vorgetragen. Der Inhalt kann lediglich anhand der Ablichtungen von Rechnungsdurchschriften nach Objekten und Preisen teilweise rekonstruiert werden. Die Urkunde vom 23. September 1978 und die vorausgegangene Korrespondenz beziehen sich auf die Abwicklung dieser vertraglichen Beziehungen und geben im Hinblick auf ihre Begründung und das für diese Rechtsbeziehungen anzuwendende Recht keinen sicheren Anhaltspunkt. Die Klägerin hat überwiegend in DM, teilweise aber auch in Hfl fakturiert, so daß auch die Faktura-Währung keinen verläßlichen Anhalt bietet. Ein Schwerpunkt der Vertragsdurchführung läßt sich nicht feststellen. Der Beklagte hat die Ware teils geholt, teils zugeschickt erhalten. über die Zahlungsweise wird nichts vorgetragen. In einem solchen Falle gilt nach deutschem gewohnheitsrechtlichem internationalen Privatrecht die Rechtsordnung des Erfüllungsortes. Dieser ist nach dem Recht des Gerichtsortes (lex fori) zu bestimmen. Leistungsort ist nach den §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 1 BGB der Wohnsitz des Schuldners. Zahlungsschuldner ist der Beklagte. Auf den Zahlungsanspruch, der „allein auf die Urkunde vom 23. September 1978“ gestützt wird, ist mithin deutsches Recht anzuwenden.
Danach ist ein solcher Anspruch nur dann allein aufgrund der Urkunde vom 23. September 1978 gerechtfertigt, wenn es sich um ein schuldbegründendes Schuldanerkenntnis in Sinne des § 781 BGB handelt. Das ist nicht der Fall.
Ein konstitutives Schuldanerkenntnis läge vor, wenn die Urkurde vom 23. September 1978 unabhängig von einem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung schaffen sollte. Davon kann hier keine Rede sein. Das genannte Schreiben der Beklagten ist überschrieben mit „Betr. Forderung der Fa. …“ und befaßt sich mit einem vorausgegangenen Anwaltsschreiben, in dem die Forderungen der Klägerin angegeben werden, Es enthält gerade kein von den damals in Rede stehenden Ansprüchen der Klägerin unabhängiges Anerkenntnis.
Das Schreiben des Beklagten vom 23. September 1978 könnte allerdings ein schuldbestätigendes sachliches Teilanerkenntnis enthalten, denn der Beklagte räumt darin ein, daß die Hauptforderung der Klägerin nach seinen Eintragungen nicht 14.292,16 DM, sondern 10.792,16 DM betrage. Die Summe von 14.292,16 DM ist in dem Anwaltsschreiben der Klägerin vom 31. August 1978 unter Bezugnahme auf einzelne mit ihren Daten aufgeführte Rechnungen der Klägerin genannt. Die Mitteilung des Beklagten, diese Summe müsse nach seinen Eintragungen 10.792,16 DM lauten, wäre unter diesen Umständen, wenn auch insoweit deutsches Recht anzuwenden wäre, als deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Inhalts auszulegen, daß der Beklagte gegen eine Berechnung der Hauptforderung als Abrechnungsposten bis zu einer Höhe von 10.792,16 DM keine Einwendungen erheben wolle und die Klägerin einen höheren Betrag nicht beanspruchen könne, ohne ihn zu spezifizieren und ggfls. zu belegen. Damit wären ihm Einwendungen gegen eine Abrechnung und eine sich aus ihr ergebende Endforderung und etwaige Nebenforderungen bis zur Höhe von 10.792,16 DM zwar nicht genommen, doch müßte er sich daran festhalten lassen, daß der Klägerin damals eine restliche Kaufpreisforderung von 10.792,16 DM zustand.
Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist indessen keine selbstständige Anspruchsgrundlage, sondern bestätigt lediglich ein bestehendes Schuldverhältnis mit der Folge, daß bis dahin bekannte Einwendungen gegen dieses nicht mehr erhoben werden können. Die Klägerin könnte folglich die Klage dann nicht „allein auf die Urkunde“ stützen, um den Anspruch zu begründen, sondern müßte die anspruchsstützenden Tatsachen der schuldrechtlichen Anspruchsgrundlage darlegen. Das wirft die Frage auf, ob das Gericht auf das Schuldverhältnis, hier also die Kaufverträge und den Haftungstatbestand für den Verzugsschaden zurückgreifen darf, obwohl die Klägerin die Klage „allein auf die Urkunde“ stützen will. Das ist der Fall.
Die Klägerin hat zwar ausdrücklich erklärt, sie stütze ihre Klage allein auf die Urkunde vom 23. September 1978, jedoch ergibt schon eine verständige Auslegung, daß sie damit lediglich zum Ausdruck bringen will, der Beklagte könne gegenüber dieser Urkunde Einwendungen hinsichtlich des darin genannten Betrages von 10.792,16 DM nicht mehr mit Erfolg erheben. Letztlich bedarf dies keiner vertieften Erörterung. Denn eine Würdigung des von der Klägerin im übrigen vorgetragenen Sachverhaltes unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere einer anderen aus ihrem weiteren Vortrag sich ergebenden Anspruchsgrundlage, wäre allenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Klägerin durch ihre Erklärung, sie stütze die Klage allein auf die Urkunde vom 23. September 1978, das Gericht zwingen wollte und könnte, ihr weiteres Vorbringen unbeachtet zu lassen und keine weitere Prüfung des Sachverhaltes unter dem Gesichtspunkt anderer Anspruchsgrundlagen vorzunehmen. Die Parteien eines Prozesses können das Gericht in der Rechtsanwendung aber nicht so beschränken und auf diese Weise praktisch in eine Gutachterrolle drängen. Die Klägerin bestimmt durch ihren gesamten Sachvortrag und ihren Antrag das Streitverhältnis und seinen Gegenstand. Ihr Sachvortrag unterliegt dann insgesamt der Beurteilung durch das Gericht. Sie hat vorgetragen, der Beklagte habe von ihr Waren gekauft, teilweise nicht bezahlt, habe eine Restschuld von 10.792,16 DM anerkannt und schulde diese Summe, wie sich allein aus der Urkunde vom 23. September 1978 ergebe, trotz verschiedener Zahlungsaufforderungen immer noch. Das ist ein einheitlicher Lebenssachverhalt, der einen Anspruch aus § 781 BGB, aber auch aus dem schuldrechtlichen Grundgeschäft ergeben könnte, ohne daß ein Wechsel des Streitgegenstandes vorläge. Die Kammer ist daher befugt, auf das Verpflichtungsgeschäft einzugehen.
Dieses ist allerdings nicht mehr nach autonomem deutschem Recht zu beurteilen. Es handelt sich um Kaufverträge zwischen einer niederländischen Handelsgesellschaft und einem deutschen Kaufmann. Für solche Verträge gilt das Recht des einheitlichen Kaufgesetzes (EKG), weil die Vertragspartner Vertragsstaaten angehören und die verkauften Sachen von dem Gebiet eines Vertragsstaates in das eines anderen befördert werden sollten (Art. 1 Abs. 1 lit. a EKG). Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Ausschluß des Einheitlichen Kaufgesetzes ist nicht dargetan. Nach Art. 2 EKG sind dann die Regeln des internationalen Privatrechts ausgeschlossen. Die Beziehungen der Parteien sind also hinsichtlich der Abwicklung der Kaufverträge nicht nach nationalem deutschen Kaufrecht, sondern nach Übereinkommensrecht zu beurteilen. Nach Art. 61 EKG kann die Klägerin von dem Beklagten Bezahlung des Restkaufpreises verlangen. Der Beklagte ist insoweit zur Zurückbehaltung bis zur Spezifizierung nicht berechtigt, weil er diesen Betrag nach seinen eigenen Eintragungen selbst errechnet hat. Die von dem Beklagten behauptete Zahlung von je 50, DM im Oktober und November 1979 ist von der Klägerin bestritten worden. Der Beklagte hat insoweit keinen Beweis für die behauptete Teilerfüllung angetreten. Sonstige Einwendungen gegen die Hauptforderung hat er nicht vorgebracht. Es kann daher auf sich beruhen, ob sie ihm durch das Schreiben vom 23. September 1978 abgeschnitten wären. Der Klägerin ist somit eine Hauptsumme von 10.792,16 DM zuzusprechen.
Sie ist nach Art. 83 EKG mit einem Zinssatz von 1 % über dem amtlichen Diskontsatz des Königreichs der Niederlande, höchstens 5 %, zu verzinsen. Die Beschränkung im Spruch auf 5 % folgt aus der Antragsermäßigung hinsichtlich des Zinssatzes. Gegen eine Verzinsung vom 21. Februar 1978 an bestehen keine Bedenken, da der Beklagte seither mindestens in Höhe der Hauptforderung im Zahlungsrückstand ist und keine ausreichenden Entlastungsumstände im Sinne des Art. 74 EKG nachgewiesen hat.
Der Klägerin steht nach Art. 82 Satz 1 EKG auch ein Anspruch auf Ersatz von Inkassogebühren zu. Nach dieser Vorschrift ist der durch die Vertragsverletzung, hier also durch die Nichtzahlung, entstandene Verlust der Klägerin zu ersetzen. Dabei gilt der Grundsatz des vollen Schadensausgleichs. Auszugleichen sind auch mittelbare Schäden. Als solche sind auch Aufwendungen zur Forderungseinziehung anzusehen, sofern die Zahlungsverzögerung die Ursache dafür war. Das war hier der Fall.
Näherer Prüfung bedarf aber noch die Höhe der Inkassokosten. Nach Art. 82 Satz EKG wird sie durch den Schaden begrenzt, dem der Verletzer bei Vertragsschluß hätte voraussehen müssen. Bei Vertragsschluß war für den Beklagten erkennbar, daß eine Nichtbezahlung der Kaufpreise die Klägerin zu Einziehungsbemühungen veranlassen würde. Dabei lag die Beauftragung eines nieder1ändischen Inkassoinstituts durchaus nahe. Die Beauftragung eines Inkassobüros an ihrem Geschäftssitz bedeutet hier auch keinen Verstoß gegen eine Schadensminderungspflicht. Es kommt also lediglich noch darauf an, in welcher Höhe die Inkassokosten festgestellt werden können. Die Klägerin hat für die behauptete Höhe das Schreiben des Inkassobüros vom 18. März 198o vorgelegt und sich auf einen Zeugen berufen. In ihrem Anwaltsschreiben vom 31. August 1978 an den Beklagten beziffert sie die Inkassogebühren auf 1.429,22 DM. Das sind genau 10 % der in dem Schreiben geltend gemachten Hauptforderung von 14.292,16 DM. Richtigerweise reduziert die Klägerin in der Klage diese Gebühren auf 10 % der Klagesumme von 10.792,16 DM, also 1.079,22 DM. Zu einer weiteren Kürzung sieht die Kammer keinen Anlaß. Der Auffassung des Beklagten, es seien die nach deutschem nationalen Recht geltenden Grundsätze der Erstattung von Inkassogebühren anzuwenden und dementsprechend die Höhe auf die Gebühr einer anwaltlichen Mahnung durch einen deutschen Anwalt zu beschränken, ist nicht zu folgen. Diese richterrechtlichen deutschen Rechtsregeln sind sowohl aus international-privatrechtlichen als auch aus sachlichen Gründen auf die Ermittlung der Schadenshöhe nach Art. 82 EKG nicht ohne weiteres anwendbar. Sie beruhen im wesentlichen auf dem Gedanken, daß es einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellt, wenn der inländische Gläubiger statt eines deutschen Anwalts ein Inkassobüro beauftragt, das für seine Zahlungsaufforderung höhere Gebühren als dieser berechnet. Die Situation eines ausländischen Gläubigers ist nicht dieselbe. Er kann nicht ohne weiteres als verpflichtet angesehen werden, den für den Schuldner möglicherweise billigeren Einziehungsweg über einen deutschen Anwalt zu gehen. Er muß nicht sogleich einen niederländischen oder deutschen Anwalt beauftragen. Er ist vielmehr im Falle der Zahlungsverzögerung als berechtigt anzusehen, ein Inkassobüro oder einen Anwalt nach eigener Wahl einzuschalten, ohne daß der Schuldner ihm durch Nichtzahlung das eine oder andere vorschreiben könnte. Es wird deshalb für zulässig erachtet, daß die Klägerin ein niederländisches Inkassobüro beauftragt hat, nachdem der Beklagte die in Empfang genommenen Lieferungen mehrere Monate lang nicht bezahlt hatte.
Hinsichtlich der genauen Höhe wird eine Beweisaufnahme nicht für erforderlich gehalten. Die Klägerin hat immerhin durch das Schreiben des Inkassobüros … vom 18. März 1980, dessen Echtheit und inhaltliche Richtigkeit nicht angegriffen werden, die Tatsache der Einschaltung dieses Inkassobüros hinreichend bewiesen. Die genaue Höhe läßt sich allerdings auch aus diesem Schreiben nicht ersehen. Es wird lediglich auf Tarif-Kopien verwiesen, welche beigefügt seien. Die Klägerin hat die eigentliche Gebührenrechnung nicht vorgelegt. Sie hat auch die Tarif-Kopien nicht eingereicht. Das Inkassobüro weist darauf hin, daß ein niederländischer Anwalt für die ersten 10.000 Hfl 10 % und für den übersteigenden Betrag 8 % berechne. Auch damit ist die genaue Höhe der Inkassogebühren noch nicht nachgewiesen. Das nötigt jedoch weder zur völligen Versagung der Erstattung noch zu Beweiserhebungen durch Vernehmung niederländischer Zeugen. Für das Verfahren gilt deutsches Verfahrensrecht. Nach § 287 Abs. 1 ZPO darf die Kammer über die Höhe nach freier Überzeugung entscheiden. Sie ist nach dem Inhalt der Korrespondenz, insbesondere der anwaltlichen Bezifferung der Inkassogebühren auf 10 % der Hauptsumme, überzeugt, daß die Angabe der Klägerin über die Höhe der Inkassogebühren zutrifft. Im übrigen hat der Beklagte dem Ansatz der entsprechenden Inkassogebühr von 1.079,22 DM in dem Anwaltsschreiben vom 23. Mai 1979 nicht widersprochen, sondern Ratenzahlungen aufgenommen; ohne diesen Abrechnungsposten zu beanstanden.

References: § 781
 § 781
 Art. 2
 Art. 61
 Art. 83
 Art. 74
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 § 287