Source: https://www.ndeex.de/der_erbvertrag.html
Timestamp: 2018-07-22 04:47:24+00:00

Document:
Wissenswertes zum Erbvertrag & Testament | NDEEX
Weiterführende Informationen rund um das Thema Testament.
Eine Verfügung von Todes wegen kann durch ein Testament oder Erbvertrag (§§ 1941, 2274 ff. BGB) errichtet werden. Ein Erbvertrag macht dann Sinn, wenn der Erblasser an seine Verfügungen gebunden werden soll. Im Gegensatz zum gemeinschaftlichen Testament können nicht nur Eheleute, sondern alle sonstigen Personen einen Erbvertrag miteinander schließen, also auch nichteheliche Lebensgemeinschaften.
Der Erbvertrag ist auf Verlangen des Gesetzes zwingend notariell zu beurkunden gemäß § 2276 Abs. 1 BGB. Alternativ zur notariellen Beurkundung kann ein Erbvertrag durch gerichtlichen Vergleich abgeschlossen werden nach § 127a BGB.
In einem Erbvertrag gehen die Vertragschließenden i.d.R. eine unwiderrufliche Bindung im Hinblick auf dort getroffene vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen ein. Nur wenn ein Vertragspartner sich den Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat, kann er sich einseitig von getroffenen Verfügungen lösen und anderweitig von Todes wegen verfügen. Ohne Rücktrittsvorbehalt sind in dem Erbvertrag getroffene vertragsmäßige Verfügungen absolut bindend. Selbst mit einer Ausschlagung nach dem Tode des Erbvertragspartners kann ohne Rücktrittsvorbehalt die Testierfreiheit nicht wieder zurückerlangt werden!
Erbvertrag und Testament sind Verfügungen von Todeswegen, die vom Erblasser höchstpersönlich errichtet werden müssen. Die Verfügungen unterscheiden sich im Wesentlichen in der Widerruflichkeit. Während das Testament grundsätzlich widerruflich ist, ist der Erbvertrag im Bezug auf die darin enthaltenen vertragsmäßigen Verfügungen grundsätzlich unwiderruflich, § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hierin liegt eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot des § 2302 BGB, wonach Verträge über die Testierfreiheit des Erblassers eigentlich unzulässig sind.
Mit dem Abschluss eines Erbvertrages wird also im Gegensatz zu einem Testament bezweckt, dass bereits zu Lebzeiten des Erblassers für diesen eine vertragliche Bindung eintritt. Frühere und spätere Letztwillige Verfügungen des Erblassers sind unwirksam, soweit sie das Recht des erbvertraglich Bedachten beeinträchtigen.
Welche Arten des Erbvertrages gibt es?
Man unterscheidet einseitige Erbverträge sowie zwei- oder mehrseitige Erbverträge.
Ein einseitiger Erbvertrag liegt dann vor, wenn in ihm nur ein Vertragsteil vertragsmäßige Verfügungen von Todeswegen vornimmt, der andere dagegen eine vertragsmäßige Verfügung nicht vornimmt. Diese Art von Erbvertrag liegt zum Beispiel dann vor, wenn sich der eine Vertragsteil verpflichtet, den Erblasser lebenslang zu pflegen und dieser dafür den anderen vertraglich zum Erben einsetzt.
Ein zwei- oder mehrseitiger Erbvertrag liegt vor, wenn in dem Erbvertrag zwei oder mehrere Personen vertragsmäßige Verfügungen von Todeswegen vornehmen. Sehr häufig ist der zweiseitige Erbvertrag, der unter Ehegatten geschlossen wird. Die Ehegatten setzen sich wechselseitig zu Erben ein. Kombiniert wird ein solcher Erbvertrag in der Praxis häufig mit einem Ehevertrag, in dem die Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse regeln. Dann handelt es sich um einen sogenannten Ehe- und Erbvertrag. Beide Vertragstypen bleiben selbstständig. Der Ehevertrag ist ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, der Erbvertrag eine Verfügung von Todeswegen.
Welche letztwilligen Verfügungen können in einem Erbvertrag vertragsmäßig getroffen werden?
Das ist ausdrücklich in § 2278 Abs. 2 BGB geregelt. Andere Verfügungen als
die Erbeinsetzung,
die Anordnung eines Vermächtnisses,
können in einem Erbvertrag vertragsmäßig nicht getroffen werden.
Die vorgenannten Verfügungen, Erbeinsetzung, Vermächtnis- und Auflagenanordnung, können zwar vertragsmäßig getroffen werden, sie müssen es aber nicht. In jedem einzelnen Fall ist eine Überprüfung und Abgrenzung danach vorzunehmen, ob die betreffende Verfügung vertragsmäßig oder einseitig getroffen wurde. Es empfiehlt sich insoweit eindeutige Bestimmungen in den Erbvertrag aufzunehmen, um spätere Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden.
Neben den vorgenannten vertragsmäßigen Verfügungen können im Erbvertrag natürlich auch einseitige Verfügungen, wie zum Beispiel eine Testamentsvollstreckungsanordnung oder Teilungsanordnung getroffen werden. Für die einseitigen Anordnungen gilt sodann Testamentsrecht, § 2299 Abs. 2 BGB.
Was ist der Unterschied zwischen vertragsmäßigen und wechselbezüglichen Verfügungen?
In einem Erbvertrag können neben dem Vertragspartner auch Dritte, und zwar sowohl natürliche als auch juristische Personen, bedacht sein. Von der Vertragsmäßigkeit der angeordneten Letztwilligenen Verfügung zu unterscheiden ist die Frage der Wechselbezüglichkeit. Wechselbezüglich sind Verfügungen von Todeswegen nur, wenn mindestens zwei Personen als Erblasser handeln und die Verfügung des Einen mit der des Anderen steht und fällt, § 2298 BGB.
Wer kann wie einen Erbvertrag abschließen?
Nach § 2274 BGB kann der Erblasser den Erbvertrag nur höchstpersönlich schließen. Eine Stellvertretung ist damit ausgeschlossen. Der Vertragspartner, der nicht als Erblasser handelt, kann den Erbvertrag schließen, wenn er nach den allgemeinen Vorschriften geschäftsfähig ist (§ 2275 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 104 ff BGB).
Da Eheverträge häufig mit Erbverträgen verbunden werden hielt der Gesetzgeber es für nötig, eine Ausnahme von der vorstehenden Regel für Ehegatten und Verlobten zu schaffen. Diese können einen Erbvertrag auch als beschränkt Geschäftsfähige schließen, sofern die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt, § 2275 Abs. 2 BGB.
Zwingend vorgeschrieben ist die notarielle Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsschließenden, § 2276 Abs. 1 BGB. Eine Trennung des Vertrages in Vertragsangebot und Vertragsannahme ist damit ausgeschlossen.
Ein Formverstoß führt nach § 125 BGB zur Nichtigkeit des Erbvertrages.
Wurden in einem Erbvertrag vertragsmäßige Verfügungen (Erbeinsetzung, Vermächtnisse, Auflagen etc.) getroffen, sind diese für die Vertragsparteien bindend. Wenn die Bindung unter bestimmten Voraussetzungen entfallen soll oder aber unter bestimmten Voraussetzungenn ein Rückritt möglich sein soll, sollte das - soweit es sich nicht im Einzelfall eindeutig aus dem Gesetz ergibt - sicherheitshalber in dem Vetrag klar geregelt werden. Der Erblasser bleibt aber frei, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden zu verfügen. Er darf aber keine Schenkungen in der Absicht vornehmen, einen Vertragserben oder sonstigen Begünstigten zu beeinträchtigen und den Vertrag so gezielt aushebeln.
Was sind die Rechtswirkungen der erbvertraglichen Bindung?
Die vertraglich vereinbarten Anordnungen werden nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechtes (§§ 145 ff BGB) bindend, d. h. unwiderruflich. Die Wirkungen des Erbvertrages als eine Verfügung von Todeswegen treten aber erst mit dem Erbfall ein.
Mit einem Erbvertrag kann ein Erblasser entweder mit der eigenen Familie oder anderen familienfremden Personen vereinbaren, wer unter welchen Bedingungen den gesamten Nachlass oder Teile des Vermögens erhalten soll. Ein Erbvertrag erfordert die notarielle Form. Beide Vertragspartner müssen zur gleichen Zeit persönlich beim Notar anwesend sein und den Vertrag unterzeichnen.
Ein Erbvertrag ist für beide Vertragspartner mindestens in einer Verfügung bindend, kann allerdings auch nicht bindende Verfügungen zusätzlich enthalten; insoweit hat er dann letztendlich eine Funktion wie ein notarielles Testament. Nach Abschluss eines Erbvertrages kann der vertraglich gebundene Erblasser noch frei über sein Vermögen verfügen, jedoch aus dem vertraglich vererbten Vermögen keine Schenkungen mehr zum Nachteil des Vertragserben, also in Beeinträchtigungsabsicht für diesen Vertragserben, vornehmen. Die Rechtsprechung lässt alle Schenkungen zu, die von lebzeitigem eigenen Interesse des Erblassers getragen sind (zum Beispiel Vergütung langjähriger Pflege et cetera). Da Änderungen an Regelungen eines Erbvertrags, soweit bindende Verfügungen betroffen sind, nur einvernehmlich von beiden Vertragspartnern vorgenommen werden können, ist diese Form der letztwilligen Verfügung nur dann empfehlenswert, wenn es den Testierenden gerade auf diese Bindungswirkung ankommt. Das einseitige Testament hingegen ist flexibler, da es der Erblasser jederzeit ändern, ergänzen oder vernichten kann.

References: § 2276
 § 127
 § 2289
 § 2302
 § 2278
 § 2299
 § 2298
 § 2274
 § 2275
 § 2276
 § 125