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Timestamp: 2020-04-04 07:03:48+00:00

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BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 317/87 - dejure.org
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BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 317/87 (https://dejure.org/1987,1397)
BAG, Entscheidung vom 14.10.1987 - 4 AZR 317/87 (https://dejure.org/1987,1397)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 1987 - 4 AZR 317/87 (https://dejure.org/1987,1397)
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Voraussetzungen des Verfahrens für den Lohnausgleich - Voraussetzungen des Verfahrens über die Zusatzversorgung und den Beitragseinzug für die Berufsbildung des Dachdeckerhandwerks - Grundsätze der Nebenintervention
ArbG Wiesbaden, 16.04.1986 - 3 Ca 5227/85
LAG Hessen, 31.10.1986 - 14 Sa 756/86
BAGE 56, 214
DB 1988, 919
Dabei kommt es, wie das Landesarbeitsgericht mit Recht hervorhebt, auf die zeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien an, die allenfalls ergänzend und zur Bestätigung herangezogen werden können (vgl. die Urteile des Senats vom 14. Oktober 1987 -4 AZR 342/87 - und - 4 AZR 317/87 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die entsprechende ständige Rechtsprechung des Senats).
Von dieser Sachlage ist der Senat auch in seinem weiteren Urteil vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 317/87 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) ausgegangen.
Demgemäß kann nach den weiteren Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 317/87 - für die Zugehörigkeit der Fassadenverkleidung zum Dachdeckerhandwerk nur noch darauf abgestellt werden, ob in nicht unerheblichem Umfang Arbeiten ausgeführt werden, die (wie insbesondere die Neueindeckung von Steildächern) ausschließlich dem Dachdeckerhandwerk vorbehalten sind, oder ob in dem betreffenden Betrieb die Arbeiten in nicht unerheblichem Umfang von gelernten Dachdeckern ausgeführt werden oder wenigstens eine entsprechende Aufsicht durch einen Fachmann des Dachdeckerhandwerks (Dachdeckermeister) besteht.
Angesichts der gleichen tatsächlichen Voraussetzungen im Arbeits- und Wirtschaftsleben müssen daher auch bei der Frage der Zuordnung von Betrieben, die die Eindeckung von Flachdächern vornehmen, zum Baugewerbe oder Dachdeckerhandwerk dieselben Grundsätze gelten, die der Senat für die Fassadenverkleidung in seinem Urteil vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 317/87 - entwickelt hat.
Entgegen der Meinung der Klägerin kommt es nach der neuen Rechtsprechung des Senats (vgl. das Urteil vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 317/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) auf die Berufsbilder von Dachdeckern und Klebeabdichtern sowie die entsprechenden Rechtsgrundlagen nicht mehr an.
Weiter verkennt die Revision, daß es nach dem Inhalt des Senatsurteils vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 317/87 - bereits ausreicht, daß die Arbeitnehmer der Beklagten am Arbeitsplatz durch einen Dachdeckermeister, nämlich den Betriebsleiter der Beklagten, überwacht worden sind.
Werden Arbeiten ausgeführt, die sowohl als bauliche Leistungen i. S.v. § 1 Abs. 2 Abschnitt I bis V VTV als auch als solche eines der in § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV genannten Gewerke anzusehen sind, so kommt es für eine Ausnahme aus dem betrieblichen Geltungsbereich darauf an, ob neben diesen Arbeiten in nicht unerheblichem Umfang (mindestens 20 v.H. der betrieblichen Gesamtarbeitszeit) Arbeiten ausgeführt werden, die ausschließlich dem vom betrieblichen Geltungsbereich ausgenommenen Gewerke zuzuordnen sind, die also für dieses Gewerk typisch sind, oder ob diese Arbeiten in nicht unerheblichem Umfang von gelernten Arbeitnehmern dieses Gewerks ausgeführt werden oder eine entsprechende Aufsicht durch einen Fachmann, z. B. einen Meister, dieses Gewerks besteht (vgl. BAG Urteil vom 10. Oktober 1987, BAGE 56, 214 = AP Nr. 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und Urteile vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 - und vom 23. November 1988 - 4 AZR 314/88 - AP Nr. 2 u. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker).
Er ist auch berechtigt, in den Grenzen des § 67 ZPO Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen (vgl. etwa BGH 17. Juni 2009 - XII ZB 75/07 - Rn. 14 mwN; BAG 14. Oktober 1987 - 4 AZR 317/87 -, BAGE 56, 214) .
Maßgebend ist die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten; dagegen ist nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- und gewerberechtliche Merkmale abzustellen (BAG Urteile vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker; BAGE 56, 227, 230 = AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und BAGE 56, 214, 220 = AP Nr. 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Wegen der Zuordnung von Betrieben, die Fassadenbauarbeiten ausführen, zu den Betrieben des: Baugewerbes oder zu denen des Dachdeckergewerbes hat der Senat in inzwischen gefestigter Rechtsprechung auch hier anzuwendende Rechtsgrundsätze aufgestellt (vgl. BAG Urteile vom 6. Mai 1987 - 4 AZR 664/86 - nicht veröffentlicht; vom 14. Oktober 1987 BAGE 56, 214 = AP Nr. 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau …und vom 24. Februar 1988, a.a.O.).
Dabei hat der Senat in den beiden Entscheidungen vom 14. September 1988 (…a.a.O.) ausgesprochen, die Entscheidung darüber, ob eine Beschäftigung von Dachdeckern in nicht unerheblichem Umfang vorliege, stehe im Ermessensspielraum der Tatsacheninstanz, der im allgemeinen dann nicht verletzt sei, wenn zumindest 20 v.H. der Arbeiten von gelernten Dachdeckern ausgeführt werden (vgl. auch BAG Urteil vom 14. Oktober 1987, a.a.O.).
Damit kommt es wie in vergleichbaren Prozessen darauf an, ob im Anspruchszeitraum im Betrieb der Beklagten vom fachlichen bzw. betrieblichen Geltungsbereich des VerfTV erfaßte Tätigkeiten verrichtet worden sind, wobei sachlich auf die zeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber grundsätzlich auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - und - 4 AZR 317/87 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die entsprechende ständige Rechtsprechung des Senats).
Damit kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, ob im Anspruchszeitraum im Betrieb der Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des Verfahrens-TV erfaßte Tätigkeiten verrichtet worden sind, wobei auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen ist (BAG Urteile vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und - 4 AZR 317/87 - AP Nr. 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Dies liegt im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz, der im allgemeinen dann nicht verletzt ist, wenn zumindest 20 v. H. der Arbeiten von gelernten Dachdeckern ausgeführt werden (BAG Urteil vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 317/87 - AP Nr. 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Damit kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, ob im Anspruchszeitraum im Betrieb des Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des Verfahrens-TV erfaßte Tätigkeiten verrichtet worden sind, wobei auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer des Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen ist (BAG Urteile vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und - 4 AZR 317/87 - AP Nr. 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Dies steht nicht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung, nach der es ausreichend ist, wenn die Arbeiten in nicht unerheblichem Umfang von gelernten Dachdeckern vorgenommen werden, wobei der Senat davon ausgegangen ist, daß der entsprechende Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz dann nicht verletzt ist, wenn 20 v. H. der Arbeiten durch gelernte Dachdecker i. S. der Senatsrechtsprechung ausgeführt werden (BAG Urteil vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 317/87 - AP Nr. 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 401/91
Flachdachabdichtungsarbeiten als Baugewerbe - Zuordnung von Betrieben, die …
LAG Hessen, 20.12.1991 - 15 Sa 1500/90
Betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge; Auskunftsverpflichtung …

References: § 1
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 § 67
 BGH 
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