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Timestamp: 2019-07-22 05:34:32+00:00

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Sicherungshaft – und die fehlende Abschiebungsandrohung | Rechtslupe
Die Anordnung von Abschiebungshaft hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, wenn im Zeitpunkt der Haftanordnung eine Abschiebungsandrohung nicht vorlag und es deshalb an einer Vollstreckungsvoraussetzung fehlte.
Zu den von dem Haftrichter zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen gehört grundsätzlich das Vorliegen einer Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG. Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist1.
Eine frühere Abschiebungsandrohung ist durch die Überstellung des Betroffenen (hier:) nach Italien “verbraucht”; sie wirkt nicht als vorsorgliche Androhung für den Fall einer erneuten unerlaubten Einreise fort2.
Etwas anderes folgt hier nicht aus § 71 Abs. 5 und 6 AsylG.
Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es allerdings nach § 71 Abs. 5 AsylG zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung. Nach Absatz 6 Satz 1 dieser Vorschrift gilt dies auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hatte. Die Vorschrift ermöglicht die Abschiebung des Ausländers auf der Grundlage der in einem früheren Verfahren erlassenen asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung3. Ein Verbrauch der Abschiebungsandrohung scheidet in diesem Fall aus. Bei der Ausreise bzw. Abschiebung kann nämlich noch nicht übersehen werden, ob nach einer späteren Wiedereinreise ein Folgeantrag gestellt und die frühere Abschiebungsandrohung der Regelung in § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG entsprechend noch für die Aufenthaltsbeendigung des potentiellen Folgeantragstellers benötigt wird4.
Die Vorschrift des § 71 Abs. 6 AsylG war im hier entschiedenen Fall jedoch nicht einschlägig. Der Betroffene hat zwar erneut einen Asylantrag gestellt. Dabei handelt es sich aber nicht um einen Asylfolgeantrag. Dieser setzt nach § 71 Abs. 1 AsylG voraus, dass ein früherer Asylantrag zurückgenommen oder unanfechtbar abgelehnt worden ist. Daran fehlt es. Aus dem Bescheid des BAMF ergibt sich, dass über die Klage des Betroffenen gegen den früheren Bescheid in der Hauptsache noch nicht entschieden war. Dann kann es sich bei dem weiteren Asylbegehren nicht um einen Folgeantrag, sondern nur um eine Bestätigung bzw. Ergänzung des noch anhängigen Asylantrags5 oder um einen sog. “Mehrfach” bzw. “Doppelantrag” handeln6, weswegen die für den Folgeantrag geltenden Spezialvorschrift des § 71 Abs. 5 und 6 AsylG nicht anwendbar ist.
Der Fehler war im vorliegenden Fall auch nicht geheilt worden. Zwar hat das BAMF eine erneute Abschiebungsandrohung erlassen, so dass ab diesem Zeitpunkt die vollziehbare Ausreisepflicht durch eine Abschiebung durchgesetzt werden konnte7. Das konnte den Fehler im vorliegenden Fall aber schon deshalb nicht beheben, da sich der Betroffene zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Sicherungshaft befunden hat.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Februar 2019 – V ZB 216/17
BGH, Beschluss vom 17.03.2016 – V ZB 39/15 5 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.2018 – V ZB 62/17, Asylmagazin 2018, 182 Rn. 12; Beschluss vom 13.09.2018 – V ZB 61/18 5; vgl. für den Fall der freiwilligen Ausreise BGH, Beschluss vom 17.03.2016 – V ZB 39/15 8; Beschluss vom 14.01.2016 – V ZB 18/14 9; Beschluss vom 01.10.2015 – V ZB 44/15, InfAuslR 2015, 440 Rn. 7 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.2015 – V ZB 44/15, InfAuslR 2015, 440 Rn. 6; vgl. VGH BadenWürttemberg, Beschluss vom 19.09.2001 11 S 2099/01 5 [↩]
OVG Münster, NWVBl 2005, 439, 440; OVG Magdeburg, Beschluss vom 21.02.2006 2 M 217/05 12 [↩]
Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl., § 71 AsylG Rn. 11, 13; HKAuslR/Kerstin Müller, 2. Aufl., § 71 AsylVfG Rn. 14 [↩]
BeckOK AuslR/Dickten, AsylG [1.08.2018], § 71 Rn. 4a [↩]
BGH, Beschluss vom 27.09.2012 – V ZB 31/12, InfAuslR 2013, 38 Rn. 6 [↩]
AbschiebungAbschiebungsandrohungAbschiebungshaftFlüchtlingSicherungshaft

References: § 59
 § 14
 § 58
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71