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Timestamp: 2019-01-23 21:57:04+00:00

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Medienkorrespondenz: EuGH-Entscheidung: Rundfunkbeitrag in Deutschland ist mit EU‑Recht vereinbar
EuGH-Entscheidung: Rundfunkbeitrag in Deutschland ist mit EU‑Recht vereinbar
13.12.2018 • Die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland ist mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) vereinbar. Das hat am 13. Dezember der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-492/17). Ende September hatte EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen bereits dafür plädiert, dass der für jede Wohnung zu bezahlende Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio EU-rechtskonform ist. Seit August 2017 war das Verfahren vor dem EuGH anhängig. Damals hatte das Landgericht Tübingen über den dortigen Richter Matthias Sprißler dem Gerichtshof insgesamt sieben umfangreich formulierte Rechtsfragen zum Rundfunkbeitrag zur Entscheidung vorgelegt (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).
Richter Sprißler stufte, wie aus seinem Vorlagebeschluss an den EuGH hervorgeht, den Rundfunkbeitrag als eine gegen das EU-Recht verstoßende Beihilfe ein. Sprißler wollte vom EuGH unter anderem beurteilt wissen, ob der Rundfunkbeitrag nicht eine „bevorzugende Beihilfe“ zugunsten öffentlich-rechtlicher Anstalten gegenüber Privatsendern sei und der Rundfunkbeitrag damit gegen EU-Recht verstoße. Außerdem ging es um die Frage, ob die EU-Kommission der Einführung des Rundfunkbeitrags, der dann die gerätebezogene Rundfunkgebühr ersetzte, hätte zustimmen müssen und ob der diesbezüglich von den Bundesländern verabschiedete Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wegen der nicht erfolgten Zustimmung der Kommission nicht unwirksam sei.
Vollstreckungsmaßnahmen rechtens
Der EuGH entschied nun mit seinem Urteil, dass durch die Einführung des Rundfunkbeitrags anstelle der Rundfunkgebühr die Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland nicht erheblich umgestaltet worden sei. Mit Blick auf das europäische Beihilfenrecht sei es daher nicht erforderlich gewesen, die EU-Kommission von dieser Änderung zu unterrichten. Das heißt: Der EuGH hält den Rundfunkbeitrag nicht für eine notifizierungspflichtige neue Beihilfe. Im Jahr 2007 hatte die EU-Kommission das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (mit der damaligen Rundfunkgebühr) im Rahmen des sogenannten Beihilfekompromisses als europarechtskonform eingestuft (vgl. FK-Hefte Nr. 16/07 und 27/07).
Außerdem stellte der Gerichtshof nun fest, dass es den öffentlich-rechtlichen Sendern aufgrund des EU-Beihilfenrechts erlaubt sei, Bürger, die sich weigerten, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, über eine Zwangsvollstreckung dazu zu bringen, die Beiträge zu entrichten. Die entsprechenden Vollstreckungsregelungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind somit europarechtskonform. Das Landgericht Tübingen und dessen 5. Zivilkammer, der Richter Sprißler angehört, wurden im Jahr 2017 in der zweiten Instanz zuständig für Verfahren zur Zwangsvollstreckung gegen mehrere Bürger, die den Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollten. Gegen die Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung, die vom in diesem Fall zuständigen Südwestrundfunk (SWR) eingeleitet worden waren, zogen die Betroffenen vor Gericht. Auf weitere vom Tübinger Richter Sprißler gestellte Rechtsfragen ging der EuGH in seinem Urteil nicht weiter ein, vielmehr erklärte der Gerichtshof diese Fragen für rechtlich unzulässig.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte das EuGH-Urteil: „Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Sommer dieses Jahres den Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für mit der Verfassung vereinbar erklärt hat, folgt mit der heutigen Entscheidung die Bestätigung aus Luxemburg, dass der Wechsel auch mit dem europäischen Beihilfenrecht vereinbar ist.“ Im Juli 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags ganz überwiegend für grundgesetzkonform; als verfassungswidrig wurde lediglich die Bestimmung eingestuft, der zufolge auch für eine Zweitwohnung ein Rundfunkbeitrag zu bezahlen sei (vgl. diese MK-Meldung).
Malu Dreyer: Starker öffentlicher Rundfunk nötig
Der Europäische Gerichtshof habe, wie schon das Bundesverfassungsgericht, „das Erfordernis einer sachgerechten Ausgestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anerkannt und in der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung gesehen“, sagte Malu Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. Die Ministerpräsidentin hat nach dem EuGH-Urteil „die Hoffnung, dass sich die öffentliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nun gezielt der Frage zuwendet, wie die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt zukunftssicher gestaltet werden können“. Gebraucht werde ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der zusammen mit den privaten Sendern und den Zeitungsverlagen Qualitätsjournalismus in Deutschland sichere.
Erwartungsgemäß begrüßten auch ARD und ZDF das EuGH-Urteil. „Klarer hätte die Entscheidung des EuGH nicht ausfallen können. Sie schafft nun auch europarechtlich Rechtssicherheit“, erklärte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (BR-Intendant). Ähnlich äußerte sich ZDF-Intendant Thomas Bellut: „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli ist der Rundfunkbeitrag jetzt auch in der Europäischen Union abgesichert. Damit besteht Rechtssicherheit auf allen Ebenen.“ Als „gute Nachricht für die Kollegen und Kolleginnen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ bewertete Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), die EuGH-Entscheidung. Nun sei es wichtig, so Überall, „den Blick nach vorne zu lenken und dringende Fragen wie die künftige Finanzierung des öffentlichen Rundfunks und den künftigen Auftrag der Sendeanstalten zu lösen“.
13.12.2018 – vn/MK
Generalanwalt beim EuGH: Rundfunkbeitrag ist EU‑konform Politik
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