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Timestamp: 2018-11-15 08:05:10+00:00

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Dasser, Felix, Internationale Schiedsgerichte und Lex Mercatoria, Zürich 1989 | Trans-Lex.org
Dasser, Felix, Internationale Schiedsgerichte und Lex Mercatoria, Zürich 1989
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3. Kapitel: DER MATERIELLE GEHALT EINER LEX MERCATORIA§ 2 DIE EINZELNEN RECHTSQUELLEN EINER LEX MERCATORIA UND IHRE PRAKTISCHE BEDEUTUNGVII. ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZEA. BegriffB. Beispiele1. Pflicht zum Handeln nach Treu und Glauben2. Pacta sunt servanda3. Höhere Gewalt und clausula rebus sic stantibus4. Weitere allgemeine RechtsgrundsätzeC. Würdigung1. Zur Allgemeinheit "allgemeiner" Rechtsgrundsätze2. Qualitative oder quantitative Erfassung allgemeiner Rechtsgrundsätze?3. Zum Verhältnis allgemeiner Rechtsgrundsätze zum staatlichen Recht4. Das angebliche Fehlen eines ordnenden Systems5. Allgemeine Rechtsgrundsätze und lex mercatoria6. Zwingende allgemeine Rechtsgrundsätze und transnationaler ordre public4. Kapitel: AUTONOME LEX MERCATORIA IN DER PRAXIS INTERNATIONALER HANDELSSCHIEDSGERICHTE§ 3 LEX MERCATORIA ALS ANWENDBARE RECHTSORDNUNGIII. OBJEKTIVE ANKNÜPFUNG AN EINE LEX MERCATORIAB. Beispiele einer Anknüpfung an eine lex mercatoria7. IHK Nr. 5065/868. IHK Nr. 5321/87§ 4 MITBERÜCKSICHTIGUNG EINER LEX MERCATOIRAI. MITBERÜCKSICHITUNG EINER LEX MERCATORIA AUFGRUND PARTEIAUFTRAGSB. IHK Nr. 3380/80C. Kuwait v. Aminoil (24.5.1982)D. Jugoslavenski naftovod (6.7.1983; ablehnend)
VII. ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE
Grundsätze sind Leitlinien des Rechts. Sie sind deshalb zu unbestimmt, um als unmittelbare Richtschnur für einen Entscheid zu dienen, und müssen zuerst konkretisiert, "in das entsprechende Milieu eingebettet" werden.131 Darin unterscheiden sie sich von Handelsbräuchen, die sich direkt 108 zur Subsumtion eines Sachverhaltes eignen.132 Im Einzelfall kann man sich fragen, ob eine Regel Grundsatz oder konkrete Norm ist.133 Im Rahmen einer lex mercatoria erübrigt sich aber eine klare Trennung, da sowohl Handelsbräuche wie allgemeine Rechtsgrundsätze anwendbar sind.
"Throughout the evolution of the Law Merchant, the principle of good faith appears as the Bastion of international commerce."136
Die bestehenden Gemeinsamkeiten sind .von der Schiedspraxis herausgearbeitet und konkretisiert worden.149 Höhere Gewalt kann nur angerufen 111 werden, wenn die Erfüllung der geschuldeten Leistung unmöglich oder äusserst erschwert worden ist. Das Hindernis darf nicht von den Parteien selbst verursacht worden (événement extérieur), nicht rechtzeitig vorhersehbar gewesen sein (imprévisibilité) und nicht mit zumutbaren Mittel beseitigt werden können (insurmontabilite). Diese Erfordernisse werden zu Recht streng gehandhabt. Von international tätigen Unternehmern wird erwartet, dass sie zahlreiche Risiken einkalkulierten, auch solche, die nicht im einzelnen vorhersehbar sind, und notfalls Vorbehalte in den Vertrag aufnehmen.150 Schliesslich ist der Vertrag "un îlot de sécurité face aux réalités mouvantes de l'avenir".151
Soweit kann von einem Fallrecht gesprochen werden.152 Weniger einheitlich sind die vorgeschlagenen Folgen einer höheren Gewalt.153 Bezeichnenderweise stellte das Iran-US Claims Tribunal in einem Zwischenentscheid fest, dass höhere Gewalt die Parteien von der weiteren Erfüllung des Vertrags entbindet, beraumte aber weitere Verhandlungen ein über die Frage, ob und wie über schon erbrachte Leistungen abgerechnet werden sollte.154 In jüngerer Zeit setzt sich die Erkenntnis durch, dass höhere Gewalt im Unterschied zur clausula rebus sic stantibus nicht zwingend die Leistungspflicht beendet, sondern allenfalls nur unterbricht.155 Auch eine Anpassung des Vertrages zur Wahrung des Gleichgewichts der Leistungen ist möglich.156 Allgemein herrscht in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit mehr als in der internen Gerichtsbarkeit die Tendenz, unvorhergesehene Kosten auf beide 112 Parteien zu verteilen.157 Von den Parteien selbst wird erwartet, dass sie über laufende Verträge bei unerwarteten Schwierigkeiten neu verhandeln. Diese Pflicht wird als Grundsatz des Handels angepriesen.158 Der Teufel steckt aber in dessen noch kaum geklärten Details.159
von Handelsbräuchen bei Verträgen zwischen Kaufleuten kann als allgemeiner Rechtsgrundsatz betrachtet werden. Fouchard sieht in der Praxis der Schiedsgerichte sogar die Grundzüge einer eigentlichen "théorie générale des contrats" auf dem Gebiet des Abschlusses, der Auslegung und der Ausführung von Verträgen.169
sind.173 Beschränkt der Schiedsrichter dagegen die Untersuchung auf einen engeren Kreis von Rechtsordnungen, so läuft er Gefahr, anstelle allgemeiner Rechtsgrundsätze bloss regionale zu finden. Er wendet dann keine universale lex mercatoria an, sondern bloss eine 'micro lex mercatoria'.174 Goldman sucht einen gangbaren Kompromiss, indem er von den grossen sozio-politischen Systemen der Welt spricht:
der pars maior z.B. von Gentinetta und Neuhaus,179 diejenige der pars sanior von Kropholler, Lando und Zweigert.180 Beiden Ansätzen ist gemeinsam, dass ihre methodischen Grundlagen ungenannt bleiben. Nach welchen Kriterien soll die "bessere Lösung" ermittelt werden? Kann der Schiedsrichter nach Gutdünken auswählen? Wie soll die pars maior ermittelt werden? Zählt das englische Recht gleich wie das mongolische, oder werden die Rechtsordnungen nach ihrer Bedeutung für den internationalen Handel gewichtet? Geht es gar nicht um das Recht der einzelnen Staaten, sondern um die einzelnen Rechtskreise, bei denen eine Gewichtung leichter fällt? Was passiert, wenn der so ermittelte Grundsatz dem Recht der einen Partei oder gar beiden Rechten unbekannt ist? Diese Probleme sollen nach Lando elegant umgangen werden können. Der Schiedsrichter müsse sich mangels gemeinsamer Grundsätze aller oder wenigstens der betroffenen Staaten von seiner Intuition leiten lassen und kreativ tätig werden als social engineer.181 Man kann nur hoffen, dass alle Schiedsrichter die nötigen Fähigkeiten haben und die Parteien nicht allzu viel Wert auf Vorhersehbarkeit der Entscheidung legen.
grundsatz: Alle Forderungen verjähren.183 Um im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Forderung verjährt ist, muss der Schiedsrichter den Grundsatz konkretisieren, also die Dauer der Verjährungsfrist festlegen. Damit dürfte dann die Allgemeingültigkeit - und die Vorhersehbarkeit - seiner Entscheidung ein Ende gefunden haben.184 Der Schiedsrichter wendet also bei der Berufung auf allgemeine Rechtsgrundsätze nicht staatliches Recht an, auch wenn er auf mehrere staatliche Rechte verweist.185
geeigneter; internationaler Handelsbrauch vorliegt und ein Rückgriff auf staatliches Recht als nicht möglich oder nicht angebracht erscheint. Dadurch wird eine lex mercatoria formell lückenlos und materiell ausbaufähig. Dieser Kniff mag fragwürdig sein;188 andererseits hat sich noch kein Völkerrechtler an Art. 38 Abs. 1 c des IGH-Statuts gestossen - und was anderes bezweckt diese Bestimmung als die Auffüllung lückenhaften Völkerrechts durch Grundsätze, die grossenteils aus dem Privatrecht rezipiert werden?189
6. Zwingende allgemeine Rechtsgrundsätze und transnationaler ordre public
in der Regel aber bloss zur Bekräftigung eines Resultates, das sich schon aus dem anwendbaren Recht ergibt. Im übrigen ist häufig unklar, ob von einem ordre public réellement international im Sinne transnationaler Normen oder bloss vom staatlichen ordre public "international" für internationale Sachverhalte die Rede ist.198 Zwei bekannte Fälle seien herausgegriffen: In einem Entscheid von 1963 weigerte, sich G., Lagergren, auf eine Klage in einem Bestechungsfall einzutreten, da solche Verträge gegen die "international public policy common to the community of nations" verstiessen.199 Ein Schiedsgericht in Lausanne vermutete, dass der internationale ordre public verletzt sei, wenn sich Staaten unter Berufung auf internes Recht im internationalen Handel vor der Einhaltung von Schiedsvereinbarungen drücken wollen. Die Gültigkeit der Schiedsklausel ging aber schon aus dem anwendbaren Europäischen Übereinkommen hervor.200
7. IHK Nr. 5065/86
"Reste le problème classique dune personne morale existante contractant pour le compte d‘une société à créer. Selon les principes généraux du droit commercial international et les usages, et de la bonne foi, il me semble que dans de telles circonstances la personne morale existante est personnellement tenue (mit Hinweisen auf englisches, EG- und französisches Recht). Ceci semble en parfait accord avec le principe de bonne foi...
Le principe de bonne foi ne permet pas qu'une partie puisse parapher un document contenant de toute évidence des conditions contractuelles et ensuite continuer pendant une longue période à bénéficier du travail d'une autre partie selon ces conditions et en même temps prétendre n'avoir aucune obligation parce que le contrat était conclu avec une société à créer, dont la création ne dépendait que delle seule."
Wie Derains richtig bemerkt, beurteilten schon andere Schiedsgerichte eine Schiedsklausel nach nicht-staatlichem Recht,252 allerdings selten so explizit. Der Schiedsrichter führt drei Argumente an. Es handle sich erstens um einen internationalen Vertrag; dabei bleibt offen, worin die besondere Internationalität des konkreten Vertrages liegen soll. Zweitens gehe es nicht um Fragen der Handlungsfähigkeit der Parteien; aus der Tatsache aber, dass es nicht um Fragen geht, die klar staatlichem Recht unterstehen, kann nicht e contrario geschlossen werden, dass es um Fragen gehen muss, die klar nicht-staatlichem Recht unterstehen. Drittens hätten die Parteien bewusst auf die Wahl eines nationalen Rechts verzichtet. Damit unterschiebt der Schiedsrichter den Parteien eine stillschweigende Wahl der lex mercatoria durch eine "negative Rechtswahl". Die Fragwürdigkeit einer solchen Argumentation ist schon in einem früheren Abschnitt dargestellt worden.253
Beklagten, wird ebenfalls sinnvoll gelöst. Die Begründung beider Entscheide ist bezeichnend für den Gehalt der lex mercatoria: Massgebender Aufhänger ist der Grundsatz von Treu und Glauben, die oberste und allgemeinste Regel der lex mercatoria.254 Die an sich wünschenswerte Konkretisierung bleibt im zweiten Fall leider bruchstückhaft; der Schiedsrichter fällte ausdrücklich einen Einzelfall-Entscheid: "il me semble que dans de telles circonstances la personne morale existante est personnellement tenue." Welche Umstände massgebend sind, erhellt der folgende Absatz. Dort wird der Finger auf die Tatsache gelegt, dass die Beklagten die Leistungen widerspruchslos entgegennahmen und deshalb den Vertrag gegen sich gelten lassen müssen. Die genaue juristische Konstruktion bleibt unklar (Rechtsmissbrauch, konkludenter Vertragseintritt, Stellvertretungsrecht).
beiden fraglichen materiellen Rechte miteinander zu vergleichen. Dies tat das Schiedsgericht, allerdings in einer Weise, die den "Bilateralismus" fast bis zur Unkenntlichkeit verwässerte:
"(Die Käuferin) haftet, weil wenn man einen Vertrag beenden will, dies zeit- und sachgerecht dem Vertragspartner mitgeteilt werden muss, damit dieser sich wirtschaftlich darauf einstellen und finanzielle Einbussen vermeiden kann. Dies gilt umsomehr für eine langjährige Zusammenarbeit."
Das Schiedsgericht hatte hier offensichtlich einen internationalen Handelsbrauch vor Augen, da es angekündigt hatte, bezüglich Unterrichtungspflichten solche Handelsbräuche anzuwenden. Es sagte nicht, woher es diesen Handelsbrauch bezieht. Die wahrscheinlichste Quelle dürfte aber der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben sein. Die Pflicht zu rechtzeitiger Information kann als Konkretisierung dieses Grundsatzes angesehen werden. Wieweit dies auch ein Handelsbrauch ist, kann offenbleiben. Das Gericht betrachtete die Informationspflicht aber offenbar als Regel einer lex mercatoria. Es entschied hier auf jeden Fall nicht als "Vermittler", sondern
stellte vielmehr eine allgemeine Regel auf, die es anschliessend auf den konkreten Fall anwandte. Bedauerlicherweise wird die rechtliche Grundlage einer Informationspflicht und deren genauer Umfang nicht weiter erläutert, wie dies für die Weiterentwicklung einer lex mercatoria wünschbar wäre. Der Entscheid bleibt stark subjektiv gefärbt und als Präzedenz-Fall nur aufgrund der anerkannten Kompetenz der beteiligten Schiedsrichter geeignet.
... le Tribunal estime que le but essentiel de la clause en discussion (19-6) était de protéger le cocontractant privé contre un double risque: d'une part, celui de modifications futures du droit syrien propres à affecter à son détriment l'équilibre contractuel ..., d'autre part, le risque que le contenu du droit syrien, par d'éventuelles dispositions 'exorbitantes du droit commun', n'opère à son désavantage...
dieses Vorgehen für die lex mercatoria? Es bedeutet nichts weniger, als dass zumindest bei Schiedsgerichten der IHK die lex mercatoria immer dann angewendet werden kann, wenn die Parteien auf allgemeine Rechtsgrundsätze verweisen: Diese Grundsätze, privatrechtlich verstanden, bilden das eine Bein der lex mercatoria, das andere liefert Art. 13 Abs. 5 der Schiedsordnung.271
In seinem Kommentar zu diesem, Entscheid weist Derains auf zwei Regeln der lex mercatoria hin, die das Schiedsgericht bei der Auslegung der Rechtswahlklauseln angewandt habe, nämlich das Prinzip des effet utile oder favor negotii und die Vermutung der beruflichen Kompetenz der Vertragsschliessenden.272 Nach der ersten Regel sollen Vertragsbestimmungen möglichst so ausgelegt werden, dass sie rechtliche Bedeutung behalten. Bei widersprechenden Klauseln bedeutet dies im Zweifelsfall Auslegung im Sinne eines Kompromisses, der beide Klauseln "leben" lässt.273 Dieses Prinzip ist in Art. 1157 des französischen Code civil verankert, dürfte aber als naheliegende Auslegungsregel in allen Rechtsordnungen enthalten sein.274 Nach der zweiten Regel können sich Teilnehmer am internationalen Handel grundsätzlich nicht auf Unwissen und Unerfahrenheit beim Abschluss von Verträgen berufen.275 Konkret bedeutet dies, dass sich die Parteien der Tragweite beider Klauseln bewusst sein mussten.
C. Kuwait v. Aminoil (24.5.1982)
gewisse Abgaben, welche die Ölfirma dem kuwaitischen Staat schuldete, zu entscheiden.
125Ausgewählte Literatur: vgl. die folgenden Fn. und insb. Bin Cheng, General Principles of Law, London 1953 (Neudruck Cambridge 1987). Kritisch zur oberflächlichen Berufung auf Rechtsgrundsätze: G. Ripert, Les forces créatrices du droit, Paris 1955, S. 326 (N 132).
126A. Meier-Hayoz, Berner Komm. (1966) N 462 und 405 ff. zu Art. 1 ZGB.
127Gentinetta, S. 192.
128Vgl. Carbonneau, S. 589; Goldman, Applicable Law; S. 115.
129S.E.E.E. c. Yougoslavie (hinten Fn. 156 und 4. Kap. Fn. 3).
130Vgl. Craig/Park/Paulsson § 35.04; Goldman, Frontières, S. 184; ders., L'arbitre, S. 127. Goldman zählt auch Rechtsgrundsätze auf, die durchaus staatlichen Ursprungs sein können, wie den Grundsatz von Treu und Glauben und die Schadensminderungspflicht.
131Weil, in: Etudes Goldman, S. 402. Ebenso: Esser, S. 49 ff.; Liver, in: ZBJV 91bis (1955), S. 27 f.; Rigaux, in: Rev.crit. 1978, S. 451; Schlesinger/Bonassies, in: Rev.int.dr.comp. 1963, S. 517 f.
132Goldman, Applicable Law, S. 115. Allgemein zu dieser Unterscheidung: Kassis, Théorie générale, S. 519 ff.
133Fouchard, Les usages, S. 76, mit Hinweis auf Cass. 9.12.1981 Fougerolle und Entscheid IHK Nr. 3131 Norsolor (vgl. S. 375 resp. 212); Kropholler, S. 159 f. Strittig ist die Abgrenzung bei der Schadenminderungspflicht des Geschädigten (Goldman, Applicable Law, S. 115).
134Verdross/Simma, S. 383 f. Ebenso: F. Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, 2. Aufl. München 1975, S. 70; Esser, S. 37 f.; Kopelmanas, in: Rev.gén.dr.int.publ. 1936 S. 287; ferner: Mann, Verträge der Völkerrechtssubjekte, S. 466; M.N. Shaw, International Law, 2. Aufl. Cambridge 1986, S. 81; Virally, S. 382. Im einzelnen ist die Bedeutung der allgemeinen Rechtsgrundsätze im Völkerrecht umstritten; vgl. den Überblick bei L. Siorat, Le problème des lacunes en droit international, Paris 1958, S. 262 ff., insb. 276 ff., und B. Vitanyi, Les positions doctrinales concernant le sens de la notion de 'principes généraux de droit reconnus par les nations civilisées', in: Rev.gén.dr.int.publ. 1982, S. 48-116.
135Vgl. S. 156 f. Dank diesen Verträgen wurden die allgemeinen Rechtsgrundsätze als Rechtsquelle auch für privatrechtliche Verträge ernst genommen. Vgl. Mann, State Contracts, S. 12 (Mann hat sich seither allerdings von der Zulässigkeit der Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze distanziert).
136Law Merchant, S. 7.
137Nur wenige Rechtsordnungen kennen eine ausdrückliche Generalklausel wie Art. 2 schweiz. ZGB. Der Grundsatz durfte aber kaum einer Rechtsordnung unbekannt sein.
138Über die Bedeutung von Treu und Glauben in der Schiedspraxis der IHK vgl. Jarvin, in: Apport, S. 157 ff. Ferner: Kap. I Art. 3 des Unidroit-Entwurfes über Grundsätze des Rechts internationaler Handelsverträge (Stand 1987): "The formation, interpretation, performance and enforcement of a contract shall be in accordance with the principles of good faith and fair dealing in international trade."
139Der Entscheid IHK Nr. 4761/87 anerkennt ausdrücklich, dass auch der manchmal als "sakrosankt" betrachtete Grundsatz pacta sunt servanda "trouve sa limite dans le principe supérieur de la bonne foi." (Clunet 1987, S. 1015.) Siehe auch Art. 26 des Wiener Vertragsübereinkommens von 1969 (vgl. S. 105); Urteil des IGH vom 20.12.1974 i.S. franz. Nuklearversuche (IGH, Recueil 1974 (Leyden), S. 252 ff., N 46).
140Vgl. S. 212.
141Auf die enge Verwandtschaft zwischen Treu und Glauben und Billigkeit verweist auch Cremades (S. 527), der Vorsitzende im Fall Pabalk c. Norsolor. Zur Billigkeit vgl. S. 142 ff.
142E. Bucher, in: ZSR 1983 II, S. 317 f. Zum kanonischen Recht: Trakman, Law Merchant, S. 10. Cremades sieht Treu und Glauben als "regulatory" norm through which arbitrators apply equitable principles as the supreme rule of contractual interpretation" (S. 527).
143Vgl. z.B. Cavin im Entscheid Sapphire (vgl. S. 190): "It is a fundamental principle of law, which is constantly being proclaimed by international courts, that contractual undertakings must be respected. The rule pacta sunt servanda is the basis of every contractual relationship. Moreover, it is contained in the laws of both parties to the dispute, in Article 219 of the Iranian Civil Code as well as in Canadian law." (Int.L.Rep. 35 (1967), S. 181.)
144Virally (S. 381): "Ce qui est intéressant n'est pas seulement de poser la règle, qui va de soi et est de portée universelle, mais de déterminer ses limites et ses exceptions."
145Vgl. Horn, Uniformity, S. 6 f., Rigaux, in: Riv.dir.int. 1984, S. 497. Zum Grundsatz der höheren Gewalt hinten 3. Nach Lazareff (Rev.arb. 1984, S. 197 ff.) galt für die Zeit nach dem Yom-Kippur-Krieg und die durch das Öl-Embargo ausgelöste Wirtschaftskrise in einzelnen Branchen geradezu der umgekehrte Grundsatz pacta non sunt servanda.
146Vgl. J. Bischoff, Vertragsrisiko und clausula rebus sic stantibus, Diss. Zürich 1983, und vorne Fn. 139.
147Vgl. die Studien von Carbonneau, Elaboration of Substantive Legal Norms (hinten 4. Kap. Fn. 131); Kassis, Théorie générale, S. 349 ff.; Puelinckx (vorne Fn. 47).
148Vgl. S. 86 f.
149Vgl. die Entscheide IHK Nr. 1703/71 (Clunet 1974, S. 894), 1782/73 (Clunet 1975, S. 923), 2142/74 (Clunet 1974, S. 892), 2216/74 (Clunet 1975, S. 917), 2478,74 (Clunet 1975, S. 925), 3099/3100/79 (Clunet 1980, 951). Dazu Philippe, in: Apport, S. 189 ff.; Craig/Park/Paulsson, § 35.03. Das Iran-US Claims Tribunal musste wiederholt zur höheren Gewalt und der clausula rebus sic stantibus Stellung beziehen: insb. award 191-59-1, 20.9.1985 Questech (YbCA 1986, S. 283 ff., mit separate opinion von Holtzmann, S. 287 ff.).
150Erwähnenswert sind insb. Währungsrisiken, Interventionen von Staaten, die erfahrungsgemäss dazu neigen, und kriegerische Ereignisse in Krisengebieten. Dazu P. Lalive, in: IHK Nr. 1512/71 (vgl. S. 246); ferner Carbonneau, S. 593 ff.; Cremades, S. 528. Hat der Vertrag spekulativen Charakter, fällt eine Anpassung von vornherein praktisch ausser Betracht (dazu Kassis, Théorie générale, S. 354 ff.).
151Philippe, in: Apport, S. 183.
152So auch, mit Einschränkungen, Lorenz (S. 427).
153Vgl. S. 87.
154Interlocutory award 24-49-2, 27.7.1983 Gould Marketing, Inc. (von Mehren, in: Am.J.Comp.L. 1983, S. 728). Auch Craig/Park/Paulsson beschreiben in ihrer Darstellung der IHK-Schiedspraxis nur die Voraussetzungen höherer Gewalt, nicht deren Folgen (§ 35.03).
155Vgl. Iran-US Interlocutory award 65-167-3, 10.12.1986 Anaconda-Iran (YbCA 1988, S. 317 f.).
156Vgl. S.E.E.E. c. Yougoslavie, 2.7.1956 (vgl. S. 271). Panchaud und Ripert berücksichtigten die nachträgliche massive Entwertung der Vertragswährung. Sie stützten sich aber dabei nicht auf einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, sondern auf ihre Vollmacht als amiables compositeurs und einen angeblichen stillschweigenden Vorbehalt im Vertrag (Clunet 1959, S. 1074 ff.).
157Bucher, Transnationales Recht, S. 16.
158Carbonneau (S. 593): "Perhaps the most authentic part of the emerging lex mercatoria". Eingehend zu den Neuverhandlungen: Peter.
159Vgl. S. 398 ff.
160Vgl. Benteler c. Etat belge (hinten Fn. 200), und Lalive, Transnational Public Policy, S. 296 f.
161Vgl. Lena-Goldfields v. USSR, 3.9.1930 (vgl. S. 238) und Iran-US award 259-36-1, 13.10.1986 Flexi-Van (YbCA 1987, S. 267) mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtes "that it is codified or judicially recognized in the great majority of the municipal legal systems of the world" ... "this concept represents a principle based on justice and equity" (bestätigt in: Iran-US award 295-834-2, 27.3.1987 Schlegel, in: YbCA 1988, S. 367 ff., Ziff. 10 ff.).
162Der Entscheid IHK Nr. 3540/80 zählt diesen Grundsatz zu den "principes généraux du droit formant la lex mercatoria" (Clunet 1981, S. 920, und hinten S. 204). Ferner: Klöckner c. Cameroun (ICSID), 21.10.1983 (Clunet 1984, S. 409 ff., Ziff. 3.; dazu Gaillard, in: Clunet 1987, S. 142 f.).
163Vgl. Lando, Lex Mercatoria, S. 750.
164Gaillard, L'interdiction de se contredire au détriment d'autrui comme principe général du droit du commerce international, in: Rev.arb. 1985, S. 241 ff., mit Besprechung von Amco Asia et.al. v. Indonesia (ICSID, 25.9.1983).
165IHK Nr. 1536/68 (bei: Derains, Application cumulative, S. 100).
166IHK Nr. 4761/87 mit weiteren Verweisungen (Clunet 1987, S. 1012 ff.); dazu: Craig/Park/Paulsson, § 35.03, S. 7, und § 35.05, S. 12; Derains, L'obligation de minimiser le dommage dans la jurisprudence arbitrale, in: Rev.dr.aff.int. 1987, S. 375-382; B. Hanotiau, Régime juridique et portée de l'obligation de modérer le dommage ..., in: Rev.dr.aff.int. 1987, S. 393-405.
167IHK Nr. 3131/79 Norsolor (vgl. S. 212).
168Die Höhe des Zinses liegt im Ermessen des Gerichts. Zur analogen Praxis im Völkerrecht: M. Akehurst, Equity and General Principles of Law, in: Int.Comp.L.Q. 1976, S. 803; ferner: Draetta, in: Dir.com.scambi int. 1987, S. 67 f.; Wetter, Interest as an Element of Damages in the Arbitral Process, in: Int.Fin.L.Rev. December 1986, S. 20 ff.
169Fouchard, Arbitrage commercial, S. 431 ff., insb. N 614. Siehe ferner Craig/Park/Paulsson, § 35.05; Goldman, Réalité et perspectives, S. 491 ff., insb. 494-496; Mustill, S. 174 ff.
170Am.J.Int.L. 51, 1957, S. 734. Ähnlich Batiffol/Lagarde, Bd. 1, N 349 (S. 405).
171Vgl. S. 11 ff. Die Unidroit bemüht sich um eine Kodifikation von Grundsätzen für internationale Handelsverträge (vgl. Unidroit 1985 C.D. 64 - Doc. 6 und 1987 Study L - Doc. 40). Die bisherigen Ergebnisse in Form eines recht detaillierten Entwurfes sind sehr erfreulich, ihre Zukunft steht aber noch völlig in den Sternen.
172Mustill, S. 155.
173Mustill, S. 156; weniger pessimistisch: Gaillard, Overcoming Regional Differences, Arbitral Practice, Comparative Law and the Approximation of Laws, Vortrag am ICCA-Kongress 1988 in Tokio, vervielfältigtes Manuskript, S. 13.
174So die berechtigte Kritik von Mustill (S. 157); ebenso Monaco und Eustathiades an der Osloer Konferenz des Institut de Droit International (Ann.Inst.Dr.Int. 57-II (1977), S. 323. Fouchard spricht dagegen wohlwollend von einem "qualitativen Kriterium" zur Erfassung allgemeiner Rechtsgrundsätze im Unterschied zum "quantitativen" bei einer umfassenden Untersuchung (Arbitrage commercial; N 605, S. 424). Nach Lando braucht eine lex mercatoria nicht weltweit identisch zu sein; es genüge, wenn die Schiedsrichter die gemeinsamen Grundsätze der beteiligten Rechtsordnungen berücksichtigen (Lex Mercatoria, S. 750).
175Goldman, in: Rev.arb. 1981, S. 498.
176So wollte Seyersted im Rahmen der Athener Diskussion des Institut de Droit International den Schiedsrichtern vorschreiben, die allgemeinen Rechtsgrundsätze in erster Linie dem Recht derjenigen Staaten zu entnehmen, mit denen der Vertrag und die Parteien enge Beziehungen haben (Ann.lnst.Dr.Int. 58-II, (1979), S. 75). Ähnlich Lando (vorne Fn. 174)
177So zu Recht Mustill, S. 157. Ähnlich Siehr, S. 123.
178H. Coing, in: Colloque de Bâle, S. 52.
179Gentinetta, S. 146, mit weiteren Hinweisen; Neuhaus, S. 11.
180Kropholler, S. 160, mit weiteren Hinweisen; Lando, Lex Mercatoria, S. 753; Zweigert, S. 213.
181Lando, Lex Mercatoria, S. 752 f.; ders., Law Applicable, S. 110.
182Vgl. Batiffol: "Toute loi est censée incorporer les principes, généraux du droit et se distinguer des autres par les précisions qu'elle y apporte" (Ann.Inst.Dr.Int. 57-I (1977), S. 212). Vgl. auch Jacquet, S. 127 Fn. 32; Peter, S. 175 f.
183Ausnahmen bestätigen die Regel: Forderungen aus schweiz. Verlustscheinen verjähren gegenüber dem Schuldner persönlich nicht (Art. 149 Abs. 2 schweiz. BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11.4.1889).
184Die gleichen Bedenken äussert Wengler, Allgemeine Rechtsgrundsätze, S. 17. Fouchard verweist den Schiedsrichter deshalb ersatzweise auf ein staatliches Recht (Arbitrage commercial, S. 352).
185Dies verkennt Kassis (Théorie genérale, N 819, S. 527), wenn er meint, es brauche keine lex mercatoria, um die Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze zu begründen.
186So von Hoffmann, Grundsätzliches, S. 222; ders., Handelsschiedsgerichtsbarkeit, S. 117, mit weiteren Verweisungen; Wengler, Allgemeine Rechtsgrundsätze, S. 17 und 25.
187Mann spricht zu Recht von einem graduellen Unterschied in der Reife einer Rechtsordnung (Verträge der Völkerrechtssubjekte, S. 467); ebenso P. Lalive, in: New Directions, S. 336.
188Vgl. Kassis, Théorie générale, S. 521 ff.
189Vgl. S. 108.
190Möglich bleiben natürlich sogenannte "unechte" oder rechtspolitische Lücken. Dazu: Meier-Hayoz, Berner Komm. (1966), N 294 zu Art. 1 ZGB.
191Zum Objekt einer lex mercatoria vgl. S. 66 ff. Es wäre natürlich eine Illusion zu glauben, die allgemeinen Rechtsgrundsätze lieferten für alle Fragen, die sich einem Schiedsrichter stellen können (insb. personen- und sachenrechtliche) eine Antwort (Fouchard, Arbitrage commercial, S. 352 f.; Rigaux, in: Etudes Goldman, S. 277 f.). Craig/Park/Paulsson (§ 7.04) warnen deshalb die Parteien davor, die Anwendung staatlichen Rechts ausdrücklich auszuschliessen.
192Weil sieht darin die Hauptaufgabe der allgemeinen Rechtsgrundsätze (in: Etudes Goldman, S. 403).
193Gentinetta, S. 192. Zu Unrecht meint Kassis (Théorie générale, N 756), die Lehre leite eine lex mercatoria nur aus dem Willen der Parteien ab, diese könne deshalb nur dispositives Recht beinhalten.
194Zum rechtsordnungslosen Vertrag vgl. S. 18 ff.
195Ausgewählte Literatur: Bucher, Transnationales Recht, S. 55-59; El Kosheri/Leboulanger, L'arbitrage face à la corruption et aux trafics d'influence, in: Rev.arb. 1984, S. 3-18; Goldman, Conflits de lois, S. 430-443; ders,, L'arbitre, S. 120 f.; Kassis, Théorie générale, S. 473-499; Lalive, Transnational Public Policy; Lando, Lex Mercatoria, S. 765. Ferner: L. Matray, Arbitrage et ordre public transnational, in: Liber Amicorum Sanders, S. 241-251.
196Bucher, Transnationales Recht, S. 55. Ebenso Kassis, der deshalb gegen eine Vermischung dieser Regeln mit einer (nach ihm inexistenten) lex mercatoria ankämpft (Théorie générale, insb. N 764.)
197Man denke zum Beispiel an ein Schiedsgericht in Genf, das aus einem Araber, einem Afrikaner und einem Franzosen zusammengesetzt ist.
198Besonders die französische Lehre unterscheidet zwischen einem ordre public interne, der das (unverzichtbare) zwingende staatliche Recht umschreibt, und dem ordre public international im Sinne einer Vorbehaltsklausel des Internationalen Privatrechts, entsprechend dem ordre public der mehrheitlichen Schweizer Lehre.
199IHK Nr. 1110/63, in: Lew, N 423.
200Zwischenentscheid vom 18.11.1983 i.S. Benteler c. Etat belge (Schiedsrichter: Reymond, Böckstiegel, Franchimont), in: J.trib. (Bruxelles) 1984, S. 230 ff.; J.Int.Arb. 1984, S. 184 ff. Analog: IHK Nr. 1939/71 (Lausanne; A. Panchaud; in: Derains, Statut des usages, S. 145). Anders als Derains offenbar meint, bejahte Panchaud die Schiedsfähigkeit des äthiopischen Staates mehr, aufgrund einer (etwas oberflächlichen) Auslegung des äthiopischen Rechts als aufgrund eines internationalen ordre public.
201Auch staatliches Recht hilft mit, den Bedarf, an transnationalem ordre public gering zu halten. So könnte sich das Lausanner Schiedsgericht im erwähnten Fall Benteler heute auf Art. 177 Abs. 2 schweiz. IPRG berufen, der untersagt, dass Staaten von einer Schiedsvereinbarung unter Berufung auf ihr eigenes Recht zurücktreten dürfen.
251Clunet 1987, S. 1039 ff., 1041. Originalsprache engl.
252Vgl. IHK Nr. 4131/82 (Clunet 1983, S. 899) und 4381/86 (Clunet 1986, S. 1103).
253Vgl. S. 190 ff.
254Vgl. S. 108 f.
255Unveröff.
256Vgl. S. 175.
257Vgl. S. 143.
268Clunet 1981, S. 928; auf engl. in: YbCA 1982, S. 116.
269Zur Schiedspraxis als Rechtsquelle vgl. S. 120 ff. Auch der Hinweis auf die Grundsätze des syrischen Rechts und die Vorbringen der Beklagten weisen auf privatrechtliche, nicht völkerrechtliche Rechtsgrundsätze hin.
270Vgl. S. 116 f.
271Der Regel der IHK sollte man allerdings kein allzu grosses Gewicht beimessen, da zahlreiche andere Schiedsordnungen und Gesetze eine analoge Verweisung auf die einschlägigen Handelsbräuche enthalten (vgl. S. 141 ff.).
272Derains, in: Clunet, 1981, S. 931.
273Denkbar wäre auch eine Trennung der Anwendungsbereiche beider Klauseln, z.B. im Sinne von lex generalis und lex specialis. In diese Richtung zielt die Klägerin.
274Für die Schweiz vgl. Jäggi/Gauch, Zürcher Komm. (1980), N 433, 441, 445 zu Art. 18 OR.
275Weitere Beispiele zitiert bei Derains, a.a.0.
276I.L.M. 1982, S. 976 ff.; im folgenden zit. nach: YbCA 1984, S. 71 ff.; auf franz. in: Clunet 1982, S. 869 ff., mit Besprechung von Ph. Kahn (Contrats d'Etat et nationalisation, S. 844-868).
277Die Parteien beriefen sich offenbar auch gar nicht auf die 1973 getroffene Rechtswahl.
278YbCA 1984, S. 69 ff.; Originalsprache deutsch.
Trans-Lex Principle: I.1.6 - No damage claim in case of consent
Trans-Lex Principle: I.2.3 - Presumption of professional competence and equality of parties
Trans-Lex Principle: X.3 - Liability of corporate founders

References: Art. 38
e contrario
 Art. 13
 Art. 1157
 Art. 1
 § 35
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 26
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 Art. 1
 Art. 177
 Art. 18