Source: https://www.hamm.de/rathaus/ortsrecht/detail.html?tx_cqlocationlaw_ordinance%5Bordinance%5D=184&tx_cqlocationlaw_ordinance%5Baction%5D=ordinancedetail&tx_cqlocationlaw_ordinance%5Bcontroller%5D=Ordinance&cHash=65614d6ae7d4fe455dc0ef096fd0138e
Timestamp: 2019-05-25 14:52:12+00:00

Document:
Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung vom 08.12.2015 die folgende Satzung beschlossen.
Sie beruht auf den nachfolgenden Vorschriften:
§ 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666 / SGV. NRW. 2023)
§ 2 Absatz 2 und § 6 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.08.1999 (GV. NRW. S. 524 / SGV. NRW. 2011)
Tarifstelle 10a der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 03.07.2001 in der Fassung vom 20.01.2015 (GV. NRW. S. 111 / SGV. NRW.2011)
-jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung-
Nach der Tarifstelle 10a der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung zur Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW werden die folgenden Gebühren erhoben:
1. Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot
1.1 Allgemeine Beratung nach § 11 Abs. 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt.
Beratungen gem. o. a. Beschreibung sind grundsätzlich gebührenfrei.
Ausnahmen (zeitaufwändige, umfassende Beratung am konkreten Einzelfall):
schriftliche Bewertung des Einrichtungscharakters nach § 18 WTG
mündliche Beratung von Leistungsanbietern/Investoren bestehender Einrichtungen bei
ausschließlich baulichen Veränderungen im Rahmen des WTG und der WTG-DVO
schriftliche Beratung von Leistungsanbietern/Investoren bestehender Einrichtungen bei ausschließlich baulichen Veränderungen im Rahmen des WTG und der WTG-DVO
mündliche Beratung von Leistungsanbietern/Investoren bestehender Einrichtungen zur
Veränderung von Konzepten/konzeptioneller Ausrichtung inkl. baulicher Veränderungen im
Rahmen des WTG und der WTG-DVO
schriftliche Beratung von Leistungsanbietern/Investoren bestehender Einrichtungen zur
mündliche Beratung neuer Leistungsanbietern/Investoren zur Planung neuer Einrichtungen
(Beratung nach WTG sowie der WTG-DVO)
schriftliche Beratung neuer Leistungsanbietern/Investoren zur Planung neuer Einrichtungen
1.2 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Abs. 1 WTG
Bis zu einer Platzzahl von 25 Plätzen Regelgebühr in Höhe von 100,00 €; ab 26 Plätzen
pro weiterem Platz in der Einrichtung Regelbetrag von 2,00 €, maximal 5.000,00 €.
Amtshandlung Faktor
Befreiung nach § 19 Abs.1 Nr. 4 WTG (hauswirtschaftliche Versorgung)
Befreiung von der Verpflichtung zur Beschäftigung einer Fachkraft nach § 21 Abs. 3 Satz 1 WTG
Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherstellung der ständigen Anwesenheit mindestens einer Pflegefachkraft in der Nacht nach § 21 Abs. 3 Satz 2 WTG
a) geringer wirtschaftlicher Nutzen für den Gebührenschuldner
b) normaler wirtschaftlicher Nutzen für den Gebührenschuldner
c) hoher wirtschaftlicher Nutzen für den Gebührenschuldner
Der Weg zur Gebühr:
Zunächst wird bezogen auf die Einrichtungsgröße ein Grundbetrag ermittelt. Dieser wird mit einem Faktor multipliziert, der sich gemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen der Amtshandlung für den Leistungsanbieter aus der oben stehenden Tabelle ergibt. Der so ermittelte Betrag wird - unter Berücksichtigung von Mindest- und Höchstgebühr – als Gebühr erhoben.
1.3 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Abs. 2 WTG
Bis zu einer Platzzahl von 25 Plätzen Regelgebühr in Höhe von 500,00 €; ab 26 Plätzen
Befreiung von Anforderungen an die Wohnqualität
Verkehrsflächen (Flur, Treppenhäuser etc.)
Funktionsräume für die Organisation der pflegerischen und hauswirtschaftlichen Arbeit (Fäka, Küche, Wäscherei, Wäsche rein/unrein etc.)
Gemeinschaftsflächen für die Bewohner und Gäste (Aufenthalt/Therapie/Toiletten etc.)
Bewohnerzimmer und Bäder
Sonstige Befreiungen von Anforderungen an die Wohnqualität
a) Geringer wirtschaftlicher Nutzen
b) Normaler wirtschaftlicher Nutzen
c) Hoher wirtschaftlicher Nutzen
Zunächst wird bezogen auf die Einrichtungsgröße ein Grundbetrag ermittelt. Dieser wird mit einem Faktor multipliziert, der sich gemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen der Amtshandlung für den Leistungsanbieter aus der oben stehenden Tabelle ergibt. Der so ermittelte Betrag wird- unter Berücksichtigung von Mindest- und Höchstgebühr – als Gebühr erhoben.
1.4 Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Beirat/ Vertretungsgremium/ Vertrauensperson und Einrichtungsleitung in Mitbestimmungsangelegenheiten nach § 13 Abs. 4 WTG-DVO
bei sehr geringem oder überdurchschnittlich hohem Verwaltungsaufwand kann die Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens entsprechend geringer oder höher ausfallen
50,00 bis 250,00 €
1.5 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)
a) beabsichtigte Inbetriebnahme einer Einrichtung, §§ 9 Abs. 1 WTG, 23 Abs. 1 WTG-DVO
je Platz in der Einrichtung 25,00 €, mindestens 250,00 €
b) Übernahme einer bestehenden Einrichtung, §§ 9 Abs. 1 WTG, 23 Abs. 1 WTG-DVO
je Platz in der Einrichtung 12,50 €, mindestens 125,00 €
c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Betriebsänderung einer Einrichtung, § 9 Abs. 3 WTG
d) Anzeige eines Wechsels der Einrichtungs- oder Pflegedienstleitung, § 23 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 WTG-DVO
Pflegedienstleitung 100,00 €
Einrichtungsleitung 200,00 €
Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1.6 bis 1.9 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
1.6 Wiederkehrende Prüfungen nach §§ 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 23 WTG
Gebühr gestaffelt nach Einrichtungsgröße
bis 25 Plätze 250,00 €
26 - 40 Plätze 460,00 €
41 - 60 Plätze 670,00 €
61 - 80 Plätze 880,00 €
81 - 150 Plätze 1.090,00 €
> 150 Plätze 1.300,00 €
1.7 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, §§ 14 Abs. 1 Sätze 1 und 3, 23 Abs. 1 WTG
K. = Kategorien
bis 2 K. 25%
bis 4 K. 50%
bis 6 K. 75 %
26 - 40 Plätze
41 - 60 Plätze
61 - 80 Plätze
81 - 150 Plätze
mehr als 150 Plätze
1.8 Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung
bis 2 K. 25 %
bis 4 K. 50 %
1.9 Entscheidungen nach §§ 15, 23 Abs. 3 WTG (Untersagungen, Belegungsverbote, Beschäftigungsverbote und sonstige Anordnungen)
Mündliche Anordnung (i. d. R. bei Gefahr im Verzug) 25,00 €
bis 25 Plätze 200,00 €
25 - 40 Plätze 350,00 €
41 - 60 Plätze 500,00 €
61 - 80 Plätze 650,00 €
81 - 150 Plätze 750,00 €
> 150 Plätze 850,00 €
2. Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften
2.1 Allgemeine Beratung nach § 11 Abs. 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt
schriftliche Bewertung des Einrichtungscharakters nach § 24 WTG
Veränderung von Konzepten/konzeptioneller Ausrichtung inkl. baulicher Veränderungen
im Rahmen des WTG und der WTG-DVO
2.2 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Abs. 1 WTG
100,00 € bis 2.500,00 €
Bis zu einer Platzzahl von 4 Plätzen Regelgebühr in Höhe von 50,00 €; ab 5 Plätzen
pro weiterem Platz in der Einrichtung Regelbetrag von 12,50 €.
Der Höchstbetrag von 2.500,00 € kann außer über die Platzzahl auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen erhoben werden.
2.3 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Abs. 2 WTG
250,00 bis 2 500,00 €
Bis zu einer Platzzahl von 4 Plätzen Regelgebühr in Höhe von 125,00 €; ab 5 Plätzen
Befreiungen von Anforderungen an die Wohnqualität
2.4 Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Nutzerinnen- und Nutzerversammlung und verantwortlicher Fachkraft
50,00 € bis 125,00 €
2.5 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)
a) beabsichtigte Inbetriebnahme einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft, §§ 9 Abs. 1 WTG, 33 Abs. 1 WTG-DVO
je Platz 12,50 €
b) Übernahme einer bestehenden anbieterverantworteten Wohngemeinschaft, §§ 9 Abs. 1 WTG, 33 Abs. 1 WTG-DVO
c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Betriebsänderung einer Betreuungseinrichtung,
§ 9 Abs. 3 WTG
d) Anzeige eines Wechsels der verantwortlichen Fachkraft, § 33 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 WTG-DVO
Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 2.6 bis 2.9 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
2.6 Wiederkehrende Prüfungen nach § 30 Abs. 2 und 3 WTG
Gebühr gestaffelt nach Einrichtungsgröße:
bis 4 Plätze 100,00 €
5 - 9 Plätze 200,00 €
10 - 14 Plätze 300,00 €
15 – 19 Plätze 400,00 €
20 – 24 Plätze 500,00 €
über 24 Plätze 600,00 €
2.7 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 30 Abs. 2 WTG
5 - 9 Plätze
10 - 14 Plätze
15 - 19 Plätze
20 - 24 Plätze
mehr als 24 Plätze
2.8 Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung
K.=Kategorien
2.9 Entscheidungen nach § 15 WTG (Untersagungen, Belegungsverbote, Beschäftigungsverbote und sonstige Anordnungen)
bis 4 Plätze 25,00 €
5 - 9 Plätze 105,00 €
10 - 14 Plätze 185,00 €
15 - 19 Plätze 265,00 €
20 - 24 Plätze 345,00 €
mehr als 24 Plätze 425,00 €
3. Service-Wohnen
3.1 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)
a) beabsichtigte Aufnahme eines Angebotes, §§ 9 Abs. 1 WTG, 35 WTG-DVO
b) Übernahme eines bestehenden Angebots, §§ 9 Abs. 1 WTG, 35 WTG-DVO
4. Ambulante Dienste allgemein
4.1 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)
a) beabsichtigte Betriebsaufnahme , §§ 9 Abs. 1, 34 Abs. 1 Satz 2 WTG
b) Übernahme eines bestehenden ambulanten Dienstes, §§ 9 Abs. 1, 34 Abs. 1 Satz 2 WTG
c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, §§ 9 Abs. 3, 34 Abs. 1 Satz 2 WTG
5. Ambulante Dienste in Wohngemeinschaften
5.1 Allgemeine Beratung nach § 11 Abs. 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt
Prüfung von Konzepten
schriftliche Beratungen zu Konzepten in der Regel
5.2 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Abs. 1 WTG
Bis zu einer Anzahl von 4 Nutzern Regelgebühr in Höhe von 50,00 €; ab einer Anzahl von 5
pro weiterem Nutzer in der Wohngemeinschaft Regelbetrag von 12,50 €.
Der Höchstbetrag von 2.500,00 € kann außer über die Anzahl der Nutzer auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen erhoben werden.
Zunächst wird bezogen auf die Anzahl der Nutzer ein Grundbetrag ermittelt. Dieser wird mit einem Faktor multipliziert, der sich gemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen der Amtshandlung für den Leistungsanbieter aus der oben stehenden Tabelle ergibt. Der so ermittelte Betrag wird - unter Berücksichtigung von Mindest- und Höchstgebühr – als Gebühr erhoben.
5.3 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)
Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 5.4 bis 5.6 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
5.4 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 35 Abs. 1 WTG
bis 4 Nutzer
5 - 9 Nutzer
10 - 14 Nutzer
15 - 19 Nutzer
20 - 24 Nutzer
mehr als 24 Nutzer
5.5 Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung
5.6 Entscheidungen nach § 15 WTG
bis 4 Nutzer 25,00 €
5 - 9 Nutzer 105,00 €
10 - 14 Nutzer 185,00 €
15 - 19 Nutzer 265,00 €
20 - 24 Nutzer 345,00 €
mehr als 24 Nutzer 425,00 €
6. Gasteinrichtungen
6.1 Allgemeine Beratung nach § 11 Abs. 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt
6.2 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 WTG
6.3 Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Vertrauensperson und verantwortlicher Fachkraft
6.4 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)
a) beabsichtigte Betriebsaufnahme , §§ 9 Abs. 1, 37 Satz 2 WTG
b) Übernahme eines bestehenden ambulanten Dienstes, §§ 9 Abs. 1, 37 Satz 2 WTG
c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, §§ 9 Abs. 3, 37 Satz 2 WTG
Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 6.5 bis 6.8 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
6.5 Wiederkehrende Prüfung nach § 41 WTG
15 - 19 Plätze 400,00 €
20 - 24 Plätze 500,00 €
mehr als 24 Plätze 600,00 €
6.6 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 41 WTG
6.7 Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung
6.8 Entscheidungen nach § 15 WTG
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Stadt Hamm für die Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW (WTG) vom 20.12.2010 außer Kraft.
Die vom Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung am 08.12.2015 beschlossene Gebührensatzung der Stadt Hamm für die Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetzes vom 16.12.2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt
verletzte Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hamm, 16.12.2015
Veröffentlicht im Westfälischen Anzeiger Ausgabe Nr. 295 vom 19.12.2015
Weitere Informationen zum Thema "Heimaufsicht" finden Sie hier: Link "Heimaufsicht"

References: § 7

§ 2
 § 6
 § 11
 § 18
 § 13
 § 19
 § 21
 § 21
 § 13
 § 13
 § 9
 § 23
 § 11
 § 24
 § 13
 § 13

§ 9
 § 33
 § 30
 § 30
 § 15
 § 11
 § 13
 § 35
 § 15
 § 11
 § 13
 § 41
 § 41
 § 15