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Timestamp: 2019-05-26 00:12:23+00:00

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OLG Nürnberg, 15.02.2000 - 1 U 3359/99 - dejure.org
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OLG Nürnberg, 15.02.2000 - 1 U 3359/99 (https://dejure.org/2000,2124)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.02.2000 - 1 U 3359/99 (https://dejure.org/2000,2124)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15. Februar 2000 - 1 U 3359/99 (https://dejure.org/2000,2124)
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BGB §§ 874, 873 Abs. 1, 1018, 139
Bezugnahme auf Inhalt der Dienstbarkeit
BGB §§ 874 873 Abs. 1 § § 1018, 139
Streithelfer; Unzulässigkeit der Streithilfe ; Rüge; Minderungsanspruch; Grundstückskauf
Unzureichende Bezugnahme
BGB § 874, 873 Abs. 1, §§ 1018, 139
Formelle Voraussetzungen eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts
LG Nürnberg-Fürth - 8 O 3590/98
NJW-RR 2000, 1257
MDR 2000, 636
NZM 2001, 918
Rpfleger 2000, 325
Der sich aus der durch die unzulässige Bezugnahme ergebende weitergehende Inhalt ist nicht Teil der Eintragung geworden; der über den Eintragungsvermerk hinausgehende (im Grundbuch verschwiegene) Teil ist mangels Buchung nicht entstanden (OLG Nürnberg, OLGZ 1978, 79, 80; NJW-RR 2000, 1257, 1258; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 272, 274).
Nach § 874 BGB kann bei der Eintragung eines belastenden Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, jedoch nicht schlechthin, sondern nur "zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes" (OLG Nürnberg, Urteil vom 15. Februar 2000 - 1 U 3359/99 -, Rn. 29, juris).
Dies erfordern schon der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz und die Wahrung der Aussagekraft des Grundbuchs (OLG Nürnberg, Urteil vom 15. Februar 2000 - 1 U 3359/99 -, Rn. 25, juris).
Nach der ständigen Rechtsprechung genügt deshalb die Eintragung allgemeiner Bezeichnungen wie z. B. "Wegerecht, Tankstellendienstbarkeit oder Wasserleitungsrecht", während zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden kann (Zum Vorstehenden im Ganzen: KG, OLGZ 1975, 301, beck-online; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 15. Juli 2004, 14 Wx 24/04, Rn. 15 - juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 15. Februar 2000, 1 U 3359/99, Rn. 25, juris; LG München II…, Urteil vom 04. Mai 2006, 1 O 5456/05, Rn. 28, juris).
LG München II, 04.05.2006 - 1 O 5456/05
"Kfz-Stellplatzrecht" umfasst Mitbenutzung der Vorplatzfläche
Es handelt sich auch nicht um verschiedenartige Rechtsinhalte, die im Grundbuch selbst anzugeben wären und bei denen andernfalls die Dienstbarkeit nur mit dem angegebenen entstünde (so in Nürnberg NJW-RR 00, 1257).
Es genüge nicht, dass sich seine Tragweite erst durch genaueres Studium der Eintragungsbewilligung erschließe (OLG Nürnberg, NJW-RR 2000, 1257, 1258).
Das Kammergericht weiche hinsichtlich der höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage, "ob eine Grunddienstbarkeit wirksam ist, wenn der Inhalt der Bewilligung, auf den in der Eintragung Bezug genommen wurde, vom tatsächlich eingetragenen Recht in der Weise abweicht, dass weniger eingetragen als bewilligt ist", unter anderem von der Rechtsprechung des OLG Nürnberg (Urteil vom 15. Februar 2000 - 1 U 3359/99 -) ab, ohne sich mit der Argumentation dieses Gerichts auseinanderzusetzen.
OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 244/09
Grundbuchrecht - Antrag auf Eintragung eines Wärmebezugsverbots
Die Inhaltskomponenten von erheblicher Bedeutung dahin, dass der jeweilige Eigentümer des dienenden Grundstücks darüber hinaus auch verpflichtet sein soll, es zu unterlassen, auf dem dienenden Grundstück Anlagen zur Erzeugung von Wärme für Heizung (und ggf. Warmwasser) zu errichten, zu unterhalten oder zu betreiben oder durch Dritte errichten, unterhalten oder betreiben zu lassen oder deren Errichtung, Unterhaltung oder Betrieb zu dulden oder zur Versorgung des Grundstücks von Dritten Wärme für Heizung (und ggf. Warmwasser) zu beziehen, also das Exklusivrecht der Beteiligten zu 2 zum Betreiben der Anlage auf dem dienenden Grundstück, kommt hierin allerdings - anders als in dem vom BGH (NJW 1961, 2157) entschiedenen Tankstellenfall (dort: ..."hat das alleinige Recht, ...") auch nicht andeutungsweise zum Ausdruck (vgl. hierzu auch OLG Nürnberg NJW-RR 2000, 1257).
Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn eine Dienstbarkeit als "Geh-, Fahr- und Leitungsrecht" bezeichnet wird, der Eigentümer des dienenden Grundstücks den betroffenen Grundstücksstreifen aber nach der näheren Ausgestaltung des Rechts tatsächlich überhaupt nicht mehr nutzen darf (OLG Nürnberg, NJW-RR 2000, S. 1257 f.) oder wenn ein "Kellernutzungsrecht" in Wirklichkeit auch zur Nutzung des Hofraums berechtigen soll (…OLG Nürnberg, MDR 1977, S. 929 f.).
OLG Saarbrücken, 30.04.2002 - 4 U 349/01
Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer auf einem Grundstück stehenden …
Soll eine Dienstbarkeit zur Grundstücksnutzung in mehrfacher Beziehung berechtigen, so muss der verschiedenartige Dienstbarkeitsinhalt mit seinem jeweiligen Wesenskern schlagwortartig eingetragen werden (vgl. BGHZ 35, 378 (382); OLG Nürnberg, NJW-RR 2000, 1257 f;… Palandt-Bassenge, aaO., § 874 BGB, Rdnr. 5;… Schöner/Stöber, aaO., Rdnr. 1213 u. 1147).
OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 241/09
Eintragung einer Dienstbarkeit mit einem exklusiven Versorgungsrecht zu Gunsten …
Die Inhaltskomponenten von erheblicher Bedeutung dahin, dass der jeweilige Eigentümer des dienenden Grundstücks darüber hinaus auch verpflichtet sein soll, es zu unterlassen, auf dem dienenden Grundstück Anlagen zur Erzeugung von Wärme für Heizung (und ggf. Warmwasser) zu errichten, zu unterhalten oder zu betreiben oder durch Dritte errichten, unterhalten oder betreiben zu lassen oder deren Errichtung, Unterhaltung oder Betrieb zu dulden oder zur Versorgung des Grundstücks von Dritten Wärme für Heizung (und ggf. Warmwasser) zu beziehen, also das Exklusivrecht der Beteiligten zu 2 zum Betreiben der Anlage auf dem dienenden Grundstück nebst Drittbezugsverbot, kommt hierin allerdings - anders als in dem vom BGH (NJW 1961, 2157) entschiedenen Tankstellenfall (dort: ..."hat das alleinige Recht, ...") - auch nicht andeutungsweise zum Ausdruck (vgl. hierzu auch OLG Nürnberg NJW-RR 2000, 1257).
Soweit die Klägerin in ihrer Stellungnahme anführt, der Inhalt des Nutzungsrechts müsse sich aus dem Grundbuch selbst jedenfalls schlagwortartig ergeben und insoweit auf die Entscheidungen des BGH (…u.a. vom 06.11.2014, Az. V ZB 131/13, Rz. 17, juris) sowie des OLG Nürnberg vom 15.02.2000 (Az. 1 U 3359/99, Rz. 25 f., juris) und des OLG Düsseldorf vom 06.05.2010 (…Az. I-3 Wx 244/09, Rz. 23 ff., juris) verweist, ist diese Voraussetzung vorliegend erfüllt.

References: § 1018
 § 874
 § 874
 BGH 
 § 874
 BGH 
 BGH