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Timestamp: 2019-11-14 02:13:07+00:00

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Kanzlei Rechtsanwalt Progl, LL.M., München - Anwalt Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Domainrecht, Internetrecht, Arbeitsrecht - Anwalt
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Onlinrecht international - Eine Veröffentlichung an der Univerity of New South Wales (UNSW), Australien zum Thema Internetrecht - Haftungsfragen zu Links Liability for Hyperlinks in Australia
Markenrecht - Zur Frage, ob die Verwendung von sog. Meta-Tags auf einer Webseite Markenrechte Dritter verletzen kann. Fremde Marken in Meta-Tags verletzen Markenrechte - OLG Karlsruhe, Az. 6 U 112/03
Markenrecht - Farbmarke Sonnengelb aufgrund Verkehrsdurchsetzung unterscheidungskräftig - BPatG 21 W (pat) 61/07
Wettbewerbsrecht - Keine konkludente Einwilligung in E-Mail-Werbung durch Veröffentlichung der E-Mail-Adresse im Internet - BGH, Az. I ZR 197/05
Markenrecht - Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für Rechtsverletzungen Dritter - LG Düsseldorf, Az. 2a O 314/07
Urheberrecht - Urheberrechtliche Ansprüche wegen Veränderung des Copyright-Vermerks - OLG Hamm, Az. 4 U 14/07
Markennrecht - Google Adwords sind keine Markenverletzung - OLG Frankfurt a.M., Az. 6 W 17/08
Domainrecht - Domainregistrierung für Dritte - OLG Celle, Az. 13 U 117/05 - schmidt.de
Urheberrecht - Störerhaftung des Internet-Anschlußinhabers- OLG Frankfurt, Az. 11 W 58/07
Urheberrecht - Verdopplung des Pauschalhonorars bei unterbliebener Urheberbenennung - LG Köln, Az. 28 O 102/07
Presserecht - Links auf Bildnisse können Persönlichkeitsrechte verletzen - OLG München, Az. 18 U 2067/07
Wettbewerbsrecht - Unverlangte Zusendung von Newslettern - OLG Hamburg, Az. 5 U 79/06
Urheberrecht - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KunstUrhG bei Bildveröffentlichungen von Prominenten - BGH, Az. VI ZR 164/06 - Oliver Kahn
Wettbewerbsrecht - Apple ipod - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - OLG Köln, Az. 6 U 169/06 - ipod
Urheberrecht - Unzulässigkeit des Versands von Kopien von Zeitschriftenbeiträgen in elektronischer Form - OLG München, Az. 29 U 1638/06 - Subito
Wir begrüßen Herrn Rechtsanwalt Josef Schmöger, RiBPatG a.D. als neuen Mitarbeiter in der Kanzlei. Herr Schmöger verstärkt unsere Kompetenz im Bereich Markenrecht, Designrecht und Zivilrecht.
Namensrecht - Die Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts beträgt 10 Jahre. - BGH I ZR 277/03 - kinski-klaus.de
Domainrecht - Städte haben auch Anspruch auf .info-TLD - BGH, Az. I ZR 201/03 - solingen.de
Markenrecht - Schweiz senkt die Gebühren für Markenanmeldungen
Markenrecht - Keine Mitstörerhaftung von Google Deutschland für Markenverletzungen bei Google AdWords, OLG Hambug, Az. 3 U 180/04
Urheberrecht - Prince gewinnt Klage gegen illegale Konzertmitschnitte (Bootlegs)- LG Berlin, Az.: 16 O 235/05
Wettbewerbsrecht - Fotographieren in Geschäftsräumen von Wettbewerbern unzulässig - OLG Zweibrücken, Az.: 4 U 62/05
Wettbewerbsrecht - Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum kein Wettbewerbsverstoß - OLG Koblenz, 4 U 1587/05
Markenrecht - BGH: Kein Markenschutz für 'Fußball WM 2006', Az. I ZB 96/05 u. I ZB 97/05
Markenrecht - WIPO: Verlängerung internationaler Markenrechte nun elektronisch möglich
Urheberrecht - BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch DVD-Aufnahme eines klassischen Konzerts, Az. I ZR 5/03 - Alpensinfonie
Markenrecht - Langjährige Nutzung im Verkehr kann Priorität gegenüber einer eingetragenen Marke geben - LG Düsseldorf, Az.: 34 O 218/04 - confetti.de
Markenrecht - Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden - BGH, Az. I ZB 33/04
Markenrecht - Keine Rufausbeutung bei Jägermeister-Emblem auf Ferrari im Rahmen eines Preisausschreibens - BGH, Az. I ZR 29/03
Markenrecht - Löschung von OTTO-Marken wegen Nichtbenutzung- BGH, Az. I ZR 293/02
Urheberrecht - Stadtplandienst - Keine Störerhaftung einer Universität als Host-Provider- LG München I, Az. 7 O 14892/05
Urheberrecht - Störerhaftung für Links auf illegale Playboy-Fotos - LG München I, Az. 7 O 18165/03
Domainrecht - Bundesgerichtshof: Domainnamen sind pfändbar - BGH, Az. VII ZB 5/05
Wettbewerbsrecht - 'statt'-Preis - Anforderungen an eine Abschlußerklärung - BGH, I ZR 127/02
EDV-Recht - Bundesverfassungsgericht: Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten - BVerfG, 2 BvR 1027/02
Onlinerecht - Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider auf Herausgabe von Kundendaten bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte - OLG Hamburg, Az. 5 U 156/04
Onlinerecht - Entfernung mißbräuchlicher Ebay-Bewertung - AG Erlangen, Az 1 C 457/04
Onlinerecht - Entfernung mißbräuchlicher Ebay-Bewertung - AG Koblenz, Az 142 C 330/04
Domainrecht - Sat.1 muss Domain "schmidt.de" freigeben - LG Hannover, Az. 9 O 117/04
Urheberrecht - Schmerzensgeld für unerlaubte Veröffentlichung von Bildern einer Person - LG Münster, Az. 10 O 626/03
Urheberrecht - Ein Bereicherungsanspruch steht neben dem Schmerzensgeldanspruch bei unerlaubter Veröffentlichung von Bildern einer Person, OLG München, Az. 29 U 3903/94
Markenrecht - Die Marke "Die Blaue Post" verletzt kein Markenrecht oder Firmenrecht der Deutschen Post AG - OLG Köln, Az. 6 U 131/04
Domainrecht - Nutzung eines Domainnamens im geschäftlichen Verkehr - LG München I, Az. 17 HK 0 16815/03 - sexquisit.de
Onlinerecht - Neufassung der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV)
Urheberrecht - Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider bei Urheberrechts- verletzungen durch Dritte - OLG Frankfurt, Az. 11 U 51/04
Verkehrsrecht - Bundesverfassungsgericht: Fahrverbot nach Cannabis-Konsum - BVerfG, 1 BvR 2652/04
Wettbewerbsrecht - Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Barbiepuppen - BGH I ZR 326/01
Onlinerecht - Neues Fernabsatzrecht ab 08.12.2004: Mehr Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen
Zwangsvollstreckungsrecht - OLG Celle: Insolvenzgläubiger haben Anspruch auf vollständige Akteneinsicht
Urheberrecht - OLG Hamm: Kein Urheberschutz für Web-Grafiken
Verjährungsfalle - Verjährung von Altansprüchen am 31.12.2004
Internetrecht - Pflichtangaben gem. § 6 TDG müssen leicht und schnell erreichbar sein - OLG Köln - 6 U 109/03
Urheberrecht - Unerlaubter Download und Nutzung von Photos von Partygästen - Auskunftsanspruch des Urhebers - LG München I, Az.21 O 5250/03
Markenrecht - Zur Frage, ob die Verwendung von sog. Meta-Tags auf einer Webseite Markenrechte Dritter verletzen kann. Fremde Marken in Meta-Tags verletzen keine Markenrechte - OLG Düsseldorf, I-20 U 21/03
Urheberrecht - Eine interessante Entscheidung zum Umfang des Urheberrechts eines Photographen an Paßbildern Veröffentlichung von Paß-Fotos im Internet - OLG Köln, Az. 6 U 91/03
Onlinerecht - Das OLG München hat zur Auslegung des § 6 TDG und zur Erreichbarkeit des Impressums auf einer Webseite Stellung genommen. Zwei Klicks zur Anbieterkennzeichnung § 6 TDG - OLG München, Az. 29 U 2681/03
EDV-Recht - Gewährleistungsrechte und Schadensersatz bei verlorenen Daten durch mißlungenen Reparatur eines Computers Haftung für Datenverlust bei Computerreparatur - OLG Hamm, Az. 13 U 133/03
Arbeitsrecht - Das Bundesarbeitsgericht entschied über die Uulassigkeit elektronisch übermittelter Willenserklärungen Keine betriebliche Übung bei qualifizierter Schriftformklausel- BAG, Az. 9 AZR 302/02
Domainrecht - Das Oberlandesgericht Celle entschied die Frage, ob ein Inhaber einer Domain den Gebrauch dieses Domainnamens an einen Dritten weiterlizensieren darf oder ob dadurch Namensrechte oder Marken Dritter verletzt werden. Domainregistrierung für Dritte - OLG Celle, Az. 13 U 213/03
Urheberrecht - “Hersteller“ i.S.d. § 101a Abs. 2 UrhG ist derjenige, der die Vervielfältigungsstücke hergestellt hat, “Lieferant“ ein Vorbesitzer, von dem der Verletzter geliefert bekommen hat. Indem die Beklagten die Fotos ohne Zustimmung der Klägerin von dem Portal heruntergeladen haben, haben sie ein Vervielfältigungsstück hergestellt; dies fällt in den Anwendungsbereich des § 101a UrhG, der sich nicht auf die Herstellung körperlicher Produkte beschränkt. Unerlaubter Download und Nutzung von Photos von Partygästen - Auskunftsanspruch des Urhebers - LG München I, Az.21 O 5250/03
Markenrecht - Zur Frage, wann eine Markenbenutzung Verwechslungsgefahr hervorruft, wenn die Beteiligten aus verschiedenen Branchen stammen. Verwechslungsgefahr bei Branchenverschiedenheit: exes.de - OLG Düsseldorf, Az. 20 U 132/01
Zwnagsvollstreckungsrecht - Insolvenzgläubiger haben Anspruch auf vollständige Akteneinsicht - auch bei Abweisung des Verfahrens mangels Masse Insolvenzgläubiger haben Anspruch auf vollständige Akteneinsicht - OLG Celle 2 W 95/03
Urheberrecht - Das OLG Frankfurt hat - wie auch schon das OLG München - einen Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte verneint: Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider - OLG Frankfurt, Az. 11 U 51/04
Onlinerecht - BGB-Informationspflichten-Verordnung für Fernabsatz-Geschäfte: Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV)
Onlinerecht - Das OLG Köln hat zur Auslegung des § 6 TDG und zum notwendigen Inhalt, insbesondere der Angabe von Telefonnummer im Impressum auf einer Webseite entschieden. Pflichtangaben gemäß § 6 TDG müssen leicht und schnell erreichbar sein - OLG Köln, Az. 6 U 109/03
Markenrecht - Entscheidung des OLG Köln - es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "Deutsche Post" und der Marke "Die Blaue Post" - "Die Blaue Post" verletzt kein Markenrecht oder Firmenrecht der Deutschen Post AG - OLG Köln, Az. 6 U 131/04
Urheberrecht - Das LG Münster sprach für die unerlaubte Veröffentlichung von Bildern / Photos einer Person in einer Zeitung Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) zu Schmerzensgeld für unerlaubte Veröffentlichung von Bildern einer Person - LG Münster, Az. 10 O 626/03
Urheberrecht - Die Verbreitung eines Bildnisses ohne die nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) erforderliche Zustimmung des Abgebildeten begründet einen Anspruch des Abgebildeten aus §§ 812 I 1, 818 II BGB auf Zahlung eines Betrags in Höhe einer angemessenen Lizenz und Schmerzensgeld für das Foto. Ein Bereicherungsanspruch steht neben dem Schmerzensgeldanspruch bei unerlaubter Veröffentlichung von Bildern einer Person, OLG München, Az. 29 U 3903/94
Onlinerecht - Ebay - Das Amtsgericht Koblenz urteilte am 7.4.2004 unter Az 142 C 330/04 über den Anspruch auf Löschung einer mißbrächlichen Ebay-Bewertung nach dem Kauf einer Digitalkamera über die Verkaufsplattform ebay. Die sich anschließende negative Bewertung des Käufers hatte den Wortlaut: "Beschwerde! Nie wieder! So etwas habe ich bei über 500 Punkten nicht erwartet!! Rate ab!!". Der Verkäufer verlangte daraufhin die Löschung der Bewertung und versuchte, diese gerichtlich durchzusetzen. Entfernung mißbräuchlicher Ebay-Bewertung - AG Koblenz, Az 142 C 330/04
Onlinerecht - Ebay - Gegen unsachliche, überspitzte und mehrdeutige eBay-Bewertungen steht Betroffenen ein Löschungsanspruch zu, entschied das Amtsgericht Erlangen. Das Amtsgericht Erlangen hat durch Urteil vom 26. Mai 2004 (AZ: 1 C 457/04) entschieden, dass dem Verkäufer ein Anspruch auf Zustimmung des Käufers zur Zurücknahme der negativen Bewertung wegen einer Nebenpflichtverletzung aus dem geschlossenen Kaufvertrag zusteht (§§ 280, 241 Abs. 2 BGB). Nach Auffassung des Gerichts stellte die sachlich nicht gerechtfertigte negative Bewertung eine Nebenpflichtverletzung dar. Löschungsanspruch gegen mißbräuchliche Ebay-Verwertung - AG Erlangen, Az. 1 C 457/04
Onlinerecht - Trotz des Verdachts illegaler Kopien von Musikstücken sind Internet-Provider nicht zur Herausgabe von Provider-Kundendaten verpflichtet. § 101 a UrhG ist nicht analog anwendbar. Kein Auskunftsanspruch gegen Access-Provider bei Verletzung des Urheberrechts durch Dritte - OLH Hamburg, Az. 5 U 156/04
Wettbewerbsrecht - Der Bundesgerichtshof nahm zu den Anforderungen an eine Abschlußerklärung im Wettbewerbsprozeß zum Abschluß eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz (einsteilige Verfügung) Stellung: Wettbewerbsrecht - 'statt'-Preis - Anforderungen an eine Abschlußerklärung - BGH, I ZR 127/02
Domainrecht - Gegenstand der zulässigen Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine “Internet-Domain“ ist die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnisse zustehen: Domainrecht - Der Bundesgerichtshof bejaht Pfändbarkeit von Internet-Domains.
Urheberrecht: Werden Nacktfotos eines Playboy-Models (Playmate) ohne dessen Einwilligung über einen Link verfügbar gemacht, welcher in ein pornographisches Umfeld verweist (Werbebanner), wird hierdurch das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten gemäß § 22 KUG verletzt. Playboy-Fotos
Urheberrecht: Eine Universität als Host-Provider, welche ihren Studenten Speicherplatz zur Veröffentlichung eigener Webseiten unter ihrer second-level-domain zur Verfügung stellt, ist weder als Teilnehmer, noch unter dem Aspekt der Störerhaftung für Rechtsverletzungen der Studenten haftbar. Ein Anspruch auf Unterlassung gegenüber der Universität besteht für den Urheber nicht Stadtplandienst - Keine Störerhaftung einer Universität als Host-Provider - LG München I, Az. 7 O 14892/05
Markenrecht - Der Bundesgerichtshof hat die Beurteilung des Berufungsgerichts bestätigt, daß ein Versandhandelsunternehmen, das für eine Vielzahl von Waren eingetragene Wort- und Wort-/Bildmarken, die das Unternehmenskennzeichen – im Streitfall: „OTTO“ - enthalten, lediglich auf Katalogen und Versandtaschen, nicht aber auf der Ware selbst anbringt, diese damit nicht in einer für den Erhalt der Marke maßgeblichen Weise benutzt. Die nach Ablauf einer Schonfrist von fünf Jahren nach dem Gesetz erforderliche rechtserhaltende Benutzung setzt bei einer für Waren eingetragenen Marke voraus, daß der Verkehr einen unmittelbaren Bezug der verwendeten Marke zu einer konkreten Ware herstellt. BGH: Löschung von OTTO-Marken wegen Verfalls, BGH, Az. I ZR 293/02
Markenrecht - Jägermeister darf als Sponsor eines Preisrätsels mit seinem Emblem auf dem Ferrari-Hauptgewinn werben - Ferrari hat mit einer Klage wegen unerlaubter Rufausbeutung seiner bekannten Marke eine Niederlage erlitten. Auslobung eines Luxussportwagens im Rahmen eines Preisr&auml;tsels - BGH, Az. I ZR 29/03
Markenrecht - Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann. Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden - BGH, Az. I ZB 33/04
Markenrecht: Ein Unternehmen, das seit 1989 unter dem geschäftlichen Zeichen "confetti" und seit 1996 unter Nutzung der Domain "confetti.de" die Planung von Events, Feiern, Partys und Festen jeder Art anbietet, kann gegenüber einem erst seit 1999/2000 auf dem deutschen Markt tätigen Unternehmen die Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "confetti" für die genannten Tätigkeiten verlangen, da insoweit ein prioritätsälteres Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr für diese Tätigkeiten entstanden ist. LG Düsseldorf Az. 34 O 218/04 - Confetti.de
Urheberrecht - Bei der Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung wird das dargebotene Musikwerk nicht verfilmt. Das Werk der Musik wird dadurch nur vervielfältigt, nicht bearbeitet.
Die Vorschrift des § 96 Abs. 1 UrhG schützt den Inhaber des Vervielfältigungsrechts, indem sie ihm ein Verbotsrecht hinsichtlich andersartiger Werknutzungen (öffentliche Wiedergabe und Verbreitung) gibt, die mithilfe des rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücks vorgenommen werden. Auf die Vervielfältigung rechtswidriger Vervielfältigungen ist sie nicht entsprechend anzuwenden. Soweit die Vervielfältigungsrechte von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, steht deshalb ein Anspruch aus § 97 Abs. 1 i.V. mit § 96 Abs. 1, § 16 UrhG dieser zu. BGH: Alpensinfonie - Keine Urheberrechtsverletzung durch DVD-Aufnahme eines klassischen Konzerts
Markenrecht international - The World Intellectual Property Organization (WIPO) launched a new service this week that will enable trademark owners to renew their international trademark registrations on-line, making this a more cost-effective and efficient procedure. WIPO: Verlängerungsantrag von IR-Marken nun elektronisch möglich
Markenrecht - Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“ zu entscheiden. Die Marken waren vom Deutschen Patent- und Markenamt Mitte 2002 bzw. Anfang 2003 für über 850 Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden. Dagegen waren mehrere Anträge auf Löschung der Eintragung wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse gestellt worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsanträgen stattgegeben und die vollständige Löschung der Marken angeordnet. Auf die Beschwerde der FIFA hat das Bundespatentgericht die Löschung nur für einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen bestätigt. Dagegen haben in beiden Verfahren sowohl die FIFA als auch der Süßwarenhersteller Ferrero (als Löschungsanstragstellerin) Rechtsbeschwerde eingelegt. Damit stand die Entscheidung des Bundespatentgerichts in vollem Umfang zur rechtlichen Nachprüfung durch den Markensenat des Bundesgerichtshofs. Dieser hat entschieden, dass die Eintragung der Marke „FUSSBALL WM 2006“ für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen ist. Der Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Wettbewerbsrecht - Abmahnung: Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass eine nur geringfügige Verletzung der Impressumspflichten wettbewerbsrechtlich nicht erheblich ist, da die Schwelle des § 3 UWG regelmäßig nicht überschritten ist. Fehlt z.B. die Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum nach § 6 TDG, so handelt es sich um einen Bagatellfall, an deren Verfolgung kein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit besteht, OLG Koblenz, Urteil vom 25. April 2006, Az. 4 U 1587/05.
Wettbewerbsrecht - Fotographieren in Geschäftsräumen von Konkurrenten ohne Erlaubnis ist unzulässig. Zwar muss sich ein Mitbewerber gefallen lassen, dass ein wettbewerbliches Verhalten von Mitbewerbern oder Vereinen, Verbänden etc. kontrolliert wird. Er muss deshalb z. B. Testkäufe hinnehmen, sofern sich die Testkäufer wie normale Verbraucher verhalten. Das Fotografieren in den Geschäftsräumen des Verletzers zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen ist indes grundsätzlich unzulässig. Solches Verhalten ist geeignet, in den Verkaufsräumen negatives Aufsehen zu erzeugen (BGH GRUR 1991, 843 "Testfoto I"; WRP 1996, 1099 "Testfoto II"). Umstritten ist, ob das Fotografieren zulässig ist, wenn eine Betriebsstörung des Verletzers (z.B. wegen der Art der benutzten Kamera) generell ausgeschlossen oder der Beweis einer schwerwiegenden Verletzung anders nicht zu führen ist (vgl. Krings, GRUR 1991, 844; Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdnr. 10.163). OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.03.06, Az.: 4 U 62/05
Urheberrecht - US-Sänger Prince hat sich erfolgreich gegen die Verbreitung illegaler Konzertmitschnitte auf DVD gewehrt. Das Landgericht Berlin hat dem Beklagten die Vervielfältigung und Verbreitung des unerlaubt hergestellten Bootlgs von einem Konzert 'Prince and the Revolution - The Homecoming 1983' verboten. Prince gewinnt Klage gegen illegale Bootlegs - LG Berlin, Az.: 16 O 235/05
Markenrecht - Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch ist nicht gegeben, da es an der erforderlichen markenrechtlichen Benutzung des Zeichens „A“ fehlt. Das Landgericht hat dazu ausgeführt, die Verwendung eines fremden Kennzeichens oder eines glatt beschreibenden Begriffs in Verbindung mit der Keyword-Standardoption „weitgehend passende Keywords“ könne nicht als kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung angesehen werden, wenn dem Nutzer der Suchmaschine dadurch neben der Trefferanzeige für das als Suchbegriff eingegebene fremde Kennzeichen eine AdWord-Werbung für die gleichen oder ähnliche Produkte unter einem anderen Zeichen unterbreitet werde.
Google Adwords sind keine Markenverletzung - OLG Frankfurt a.M., Az. 6 W 17/08
Markenrecht - Es kann dahinstehen, ob es sich bei den im Internet wiedergegebenen Schuhmodellen um Fälschungen handelte oder der Umstand, dass eine polnische Lizenznehmerin die Modelle der Beklagten auf den Markt brachte, dem Angebot der Schuhe im Internet die Markenwidrigkeit nahm. Der Beklagten stand gegen die Klägerin im Zeitpunkt der Abmahnung jedenfalls kein Unterlassungsanspruch gem. § 14 II Nr. 1, V MarkenG zu, da ihr weder die Eigenschaft einer Täterin oder Teilnehmerin noch einer Störerin zukam. Gem. § 14 II Nr. 1 MarkenG kann der Inhaber es einem Dritten untersagen, im geschäftlichen Verkehr ohne seine Zustimmung ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießen. Passivlegitimiert ist dabei der derjenige, der als Täter, Teilnehmer oder Störer qualifiziert werden kann. Diese Voraussetzungen lagen bei der Klägerin im Zeitpunkt der Abmahnung nicht vor. Eine Haftung der Klägerin kommt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Internetplattform ebay, die auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, erst dann in Betracht, wenn sie positive Kenntnis von einer Rechtsverletzung durch eine Veröffentlichung unter ihrer Internetdomain erhält. Vorliegend erfuhr die Klägerin von einer denkbaren Rechtsverletzung erst durch die Abmahnung. Auf dieses Abmahnschreiben reagierte die Klägerin sodann zeitnah und löschte die beanstandete Einstellung, so dass es zu einer der Klägerin vorwerfbaren Rechtsverletzung nicht kam. Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für Markenrechtsverletzungen Dritter
Markenrecht: . Die Voraussetzung einer Störerhaftung ist zumindest, dass die Beklagte in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beigetragen hat. Inhaberin der Domain "google.de" sei die US-Muttergesellschaft und der AdWords-Vertrag komme mit Google Irland zustande, so dass auch hier keine Verbindung mit Google Deutschland gegeben sei. Keine Mitstörerhaftung von Google Deutschland für Markenverletzungen bei Google AdWords OLG Hamburg, 3 U 180/04
Markenrecht: Schweiz senkt die Gebühren für Markenanmeldungen. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum informiert über eine umfangreiche Gebührenänderung zum 01. Januar 2007. Markenhinterleger profitieren von einer Senkung der Hinterlegungsgebühr von bisher 700 Franken auf neu 550 Franken. Wird die Marke elektronisch hinterlegt (e-Trademark), beträgt die Gebühr noch 450 Franken.
Domainrecht: Städte und Gemeinden haben sie einen Anspruch auf die gelichnamige Top-Level-Domain '.info', selbst wenn diese bereits Inhaber der .de-Web-Adresse mit ihrem Namen sind. Anders als etwa bei der Top-Level-Domain .biz gehe der Nutzer davon aus, Inhaber sei eine Stadt oder Gemeinde, die diesen Namen trägt.Verwendet ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, den Namen einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusam-men mit der Top-Level-Domain "info", liegt darin eine unberechtigte Namens-anmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB. Städte haben auch Anspruch auf .info-TLD - BGH, Az. I ZR 201/03 - solingen.de
Namensrecht - kinski-klaus.de - Die Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts beträgt 10 Jahre. Zu (Schadenersatz-) Ansprüchen bei Verletzung der ideellen Bestandteile des zivilrechtlichen postmortalen Persönlichkeitsrechts und dessen vermögenswerten Bestandteilen. Nach dem Tod einer Person kann die Benutzung ihres Namens als Internetdomain nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Namensanmaßung untersagt werden.Das Persönlichkeitsrecht des Menschen wird auch über den Tod hinaus geschützt. (Art. 1 Abs. 1 GG). Bei einer Verletzung der ideellen Bestandteile des zivilrechtlichen postmortalen Persönlichkeitsrechts stehen dem Wahrnehmungsberechtigten Abwehransprüche, nicht auch Schadensersatzansprüche zu. Das zivilrechtliche postmortale allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt dabei auch vermögenswerte Interessen der Person. Bei einer Verletzung können Schadensersatzansprüche bestehen, die von den Erben des Verstorbenen geltend gemacht werden können. BGH, Az. I ZR 277/03 - kinski-klaus.de
Anforderungen an die vertragliche Vereinbarung zur Änderung des Copyright-Vermerks. Die Verletzung des Urheberrechts der Klägerin an dem streitgegenständlichen Programm und damit urheberrechtliche Ansprüche auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Vernichtung und Schadensersatz sind bei rechtswidriger Veränderung des Copyright-Vermerks aus §§ 97 I, 98 I, 101 a UrhG gerechtfertigt - OLG Hamm, Az. 4 U 14/07
Wettbewerbsrecht - Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen. BGH, Urt. v. 17. Juli 2008 - I ZR 197/05
Markenrecht - Die Farbmarke Sonnengelb HKS 3 ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung für Steuerfachzeitschriften ohne demoskopische Umfrage schutzfähig. Bundespatentgericht, Az. 26 W (pat) 61/07.
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References: BGH 
 BGH 
 § 6
 § 6
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 § 101
 § 101
 § 6
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 § 22
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 § 101
 § 857
 § 22
 § 96
 § 97
 § 96
 § 16
 § 8
 § 3
 § 6
 § 4
 § 14
 § 14
 § 12