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Timestamp: 2016-10-24 20:16:31+00:00

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113 IB 333
113 Ib 33353. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Oktober 1987 i.S. S. gegen Eidgen�ssisches Volkswirtschaftsdepartement und Bundesamt f�r Landwirtschaft (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Autorisation pour la construction d'une porcherie; reconversion partielle de l'engraissement � l'�levage de b�tail. Taxe pour des animaux d�tenus en surnombre. Art. 19a lettre a, 19d al. 1 et 4 LAgr; art. 3 al. 1 et 5 al. 3 � 5, ainsi que art. 12 al. 1 lettre a et al. 2 de l'ordonnance instituant le r�gime de l'autorisation pour la construction d'�tables. Le passage de l'engraissement � l'�levage des porcs ne repr�sente pas, en soi, un accroissement du cheptel existant au sens de l'art. 5 al. 3 lettre a de l'ordonnance (consid. 3c). Il y a accroissement, selon l'art. 5 al. 4 de l'ordonnance, lorsque, avant la transformation, les animaux d�tenus pour la premi�re fois n'auraient pas pu �tre d�tenus dans des conditions qui tiennent compte de leurs besoins au sens de l'ordonnance sur la protection des animaux (consid. 3d). Ce point n'a pas encore �t� examin� par les autorit�s inf�rieures. La taxe pr�lev�e pour les animaux d�tenus dans une �table qui n'est pas au b�n�fice de l'autorisation requise, conform�ment � l'art. 12 al. 1 lettre a de l'ordonnance, est une taxe de politique �conomique et non une amende � caract�re p�nal. Elle doit donc �tre per�ue uniquement si l'on est en mesure de constater pour combien d'animaux l'autorisation pouvait �tre accord�e. La taxe n'est justifi�e que si le nombre d'animaux pour lequel l'autorisation a �t� donn�e est d�pass� (consid. 4). Faits � partir de page 334
BGE 113 Ib 333 S. 334
S. erwarb im Mai 1980 einen Schweinestall, in dem er vorerst 750 Mastschweine hielt. In der Folge entschloss er sich, den Bestand an Mastschweinen herabzusetzen und daf�r einen Zuchtstall f�r Mutterschweine einzurichten. F�r die n�tigen, 1983 abgeschlossenen Umbauten holte er keine Bewilligung ein, da er eine solche angesichts der Tatsache, dass keine �ussere Ver�nderung der Geb�ulichkeiten notwendig war, als nicht erforderlich erachtete.
BGE 113 Ib 333 S. 335
Anl�sslich einer Kontrolle, die das Bundesamt f�r Landwirtschaft am 6. Februar 1985 auf dem Betrieb von S. durchf�hrte, wurden die erw�hnten baulichen und betrieblichen �nderungen festgestellt. Es wurden 40 Mutterschweine gez�hlt. Das Bundesamt auferlegte S. f�r 30 Mutterschweine (bei Ber�cksichtigung der Freigrenze von 10 Tieren) eine Abgabe von je Fr. 500.--, also von Fr. 15'000.--. Es wies auch ein nachtr�gliches Gesuch um Bewilligung der Umbauten ab. Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement wies dagegen erhobene Beschwerden ab. Es wertete den �bergang von der Haltung von Mastschweinen zur Haltung von Mutterschweinen als Erh�hung des Tierbestandes.
Gegen den Departementsentscheid erhob S. am 21. April 1986 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Anl�sslich einer ersten Sitzung der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. Oktober 1986 wurden weitere Abkl�rungsmassnahmen beschlossen. Am 18. Mai 1987 fand bei den Stallungen des Beschwerdef�hrers ein Augenschein statt.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zu neuer Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an das Bundesamt f�r Landwirtschaft zur�ck.
2. Zur Lenkung der Fleisch- und Eierproduktion kann der Bundesrat die Erstellung neuer sowie den Umbau und die Erweiterung bestehender St�lle f�r bestimmte Tierarten der Bewilligungspflicht unterstellen (Art. 19d Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 1951 in der Fassung vom 27. Juni 1979; LwG, SR 910.1). Gem�ss Art. 19d Abs. 4 LwG werden Stallbauten ohne Erweiterung des Tierbestandes bewilligt, sofern die H�chstzahl, zu deren Festlegung der Bundesrat gem�ss Art. 19a lit. a LwG erm�chtigt ist, nicht �berschritten wird.
Gest�tzt auf diese gesetzlichen Bestimmungen h�lt Art. 5 Abs. 3 der Verordnung �ber die Bewilligung von Stallbauten (Stallbauverordnung) vom 26. August 1981 (SR 916.016) fest, dass ein Umbau bewilligt wird, wenn derselbe u.a. mit keiner Aufstockung des bisher auf dem Betrieb gehaltenen Tierbestandes verbunden ist (lit. a) und wenn �berdies der h�chstzul�ssige Gesamtbestand an Tieren nicht �berschritten wird (lit. b). Nach Art. 4 Abs. 1 Stallbauverordnung betragen die h�chstzul�ssigen Tierbest�nde f�r die BGE 113 Ib 333 S. 336hier in Frage stehenden Tierkategorien 150 Mutterschweine (lit. c) bzw. 1000 Mastschweine ab 30 kg Lebendgewicht (lit. e). In Art. 4 Abs. 2 wird der Grundsatz aufgestellt, dass die H�chstbest�nde gem�ss Art. 4 Abs. 1 nicht kumuliert werden d�rfen; werden auf einem Betrieb mehrere Tierkategorien gehalten, so wird f�r jede derselben ermittelt, wieviele Prozente der vorhandene Bestand gemessen am zul�ssigen Maximalbestand gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. a - l ausmacht, und die Summe dieser Prozentwerte darf 100 Prozent nicht �berschreiten. Im weiteren h�lt Art. 5 Stallbauverordnung fest, dass als bisher auf dem Betrieb gehaltener Tierbestand die Anzahl Tiere gilt, die zur Zeit der Gesuchstellung tiergerecht im Sinne der Tierschutzverordnung (TSchV) vom 27. Mai 1981 (SR 455.1) gehalten werden kann (Abs. 4). Ein Tierbestand gilt nicht mehr als gehalten, wenn die Haltung von Tieren der betreffenden Kategorie seit einem Jahr oder l�nger eingestellt war (Abs. 5).
3. a) Der Beschwerdef�hrer hat seinen Bestand von urspr�nglich 750 Mastschweinen, die einem Bestand von 75 Prozent des h�chstzul�ssigen Bestandes von 1000 Mastschweinen (Art. 4 Abs. 1 lit. g Stallbauverordnung) entsprachen, auf 380 St�ck (oder 38 Prozent des h�chstzul�ssigen Bestandes) reduziert. Gleichzeitig hat er durch die vorgenommenen Umbauten Platz f�r 55 Mutterschweine geschaffen; diese 55 Tiere entsprechen 36,7 Prozent des h�chstzul�ssigen Bestandes von 150 Mutterschweinen (Art. 4 Abs. 1 lit. c).
Zusammen machen damit die beiden auf seinem Betrieb gehaltenen Tierkategorien 74,7 Prozent der an sich zul�ssigen Maximalauslastung (im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Stallbauverordnung) aus. Seiner Ansicht nach resultiert aus der teilweisen Umstellung von Mast- auf Mutterschweine damit keine Erh�hung des Tierbestandes. Da zudem der Gesamtbestand weniger als 100 Prozent (im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung) ausmacht, sind nach Ansicht des Beschwerdef�hrers die Voraussetzungen gem�ss Art. 5 Abs. 3 Stallbauverordnung erf�llt, weshalb der Umbau zu bewilligen sei.
Dieser Argumentation h�lt das Departement lediglich entgegen, dass ein Wechsel von der Mast- auf die Zuchtschweinehaltung "unter wirtschaftslenkenden Gesichtspunkten" einer Vergr�sserung bzw. einer Aufstockung des Tierbestandes gleichkomme, und dass eine andere Betrachtungsweise das vom Gesetzgeber dem Bundesrat in die Hand gegebene Instrumentarium zur Produktionslenkung BGE 113 Ib 333 S. 337(Art. 19a-19f i.V.m. Art. 18 LwG) weitgehend unwirksam machen w�rde. Es bezieht sich dabei ausdr�cklich auf die Stellungnahme des Bundesamts f�r Landwirtschaft, welches - wie es auch in seiner Vernehmlassung ausf�hrt - der Reduktion der Pl�tze f�r Mutterschweine (bzw. der Verhinderung der Entstehung neuer Pl�tze f�r solche Tiere) gr�sste Priorit�t im Bem�hen um eine Verringerung der �berproduktion an Schweinefleisch beimisst.
b) Die Verweigerung der Umbaubewilligung stellt einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit dar. Es trifft zu, dass im Bereiche der Landwirtschaft dieses Grundrecht zahlreichen Einschr�nkungen unterworfen ist, die sich ihrerseits auf die Verfassung st�tzen (Art. 31bis Abs. 3 lit. b BV) und vor allem im Landwirtschaftsgesetz und den dazugeh�renden Ausf�hrungsbestimmungen vorgesehen sind. Voraussetzung f�r einen Grundrechtseingriff ist jedoch auch im Landwirtschaftsrecht, dass eine gen�gende gesetzliche Grundlage daf�r vorliegt. Die Bewilligung f�r den vom Beschwerdef�hrer vorgenommenen Umbau kann daher nur dann verweigert werden, wenn dies in der Stallbauverordnung vorgesehen ist, die sich ihrerseits auf die Art. 19a, 19b, 19d, 19f und 117 LwG st�tzt.
Dass f�r den in Frage stehenden Umbau eine Bewilligungspflicht besteht, ist nicht umstritten. Da zudem der Gesamth�chstbestand gem�ss Art. 4 Abs. 1 und 2 Stallbauverordnung offensichtlich nicht �berschritten ist und auch die Bewilligungen gem�ss Art. 5 Abs. 3 lit. c Stallbauverordnung hier nicht zur Diskussion stehen, stellt sich nur die Frage, ob mit dem Umbau eine Aufstockung des bisher auf dem Betrieb gehaltenen Tierbestandes verbunden ist (Art. 5 Abs. 3 lit. a Stallbauverordnung).
c) Art. 4 Abs. 2 Stallbauverordnung, auf den sich Art. 5 Abs. 3 der Verordnung bezieht, l�sst darauf schliessen, dass der Verordnungsgeber eine gewisse Austauschbarkeit der verschiedenen Tierkategorien durchaus vorgesehen hat. Schranken stellte er dagegen auf, soweit der Umbau eines Stalles zur Erh�hung des Tierbestandes f�hren w�rde. Der Umbau darf nicht zur Folge haben, dass mehr Tiere gehalten werden, als dies vor der Durchf�hrung der baulichen Massnahme tiergerecht im Sinne der Tierschutzverordnung m�glich war (Art. 5 Abs. 4 Stallbauverordnung). Dieser Bestimmung sind keine Anhaltspunkte daf�r zu entnehmen, dass der Wechsel der Tierkategorie, jedenfalls innerhalb der gleichen BGE 113 Ib 333 S. 338Tierart, einer Vergr�sserung des Tierbestandes gleichzusetzen w�re, die die Verweigerung der Bewilligung erlaubte. Das Bundesgericht hat bereits in einem Urteil vom 10. April 1981 (i.S. Weibel) festgehalten, eine solche Gleichsetzung rechtfertige sich aus den vom Bundesamt f�r Landwirtschaft angef�hrten strukturpolitischen Gr�nden nicht. Eine Schranke hinsichtlich des Kategorienwechsels k�nnte sich allenfalls - aber nicht zwingend - aus Art. 5 Abs. 5 ergeben, wo festgehalten ist, dass ein Tierbestand nicht mehr als bisher gehalten gilt, wenn die Haltung von Tieren der betreffenden Kategorie seit einem Jahr oder l�nger eingestellt war. Im Vordergrund steht die zeitliche Beschr�nkung der Besitzstandsgarantie; innerhalb dieser ist ein Tierwechsel schon durch die Bestimmung in Abs. 4 eingeschr�nkt, wo auf die tiergerechte Haltungsm�glichkeit - im alten Stall - verwiesen wird (vgl. unten E. d). Da Art. 4 Abs. 1 lit. c - g nicht weniger als 5 Schweinekategorien anf�hrt, die z.T. notwendigerweise nebeneinander gehalten werden m�ssen, z.T. auch ohne Umbauten ausgewechselt werden k�nnen, k�nnte sich ein aus Abs. 5 abgeleitetes Auswechslungsverbot jedenfalls nur auf die Tierart Schweine als Ganzes beziehen. Der Beschwerdef�hrer hat aber von Beginn an ununterbrochen Schweine gehalten, so dass f�r ihn die Besitzstandsgarantie auch hinsichtlich von Mutterschweinen zum Tragen kommt.
Die vom Bundesamt und vom Departement angef�hrten strukturpolitischen Notwendigkeiten m�gen allenfalls eine �nderung der Stallbauverordnung rechtfertigen, ersetzen jedoch keineswegs die gesetzliche Grundlage (im materiellen Sinne) f�r ein Verbot (oder eine Erschwerung) des Wechsels von der Mast- auf die Zuchtschweinehaltung, soweit daraus eine Erh�hung des Gesamtbestandes an gehaltenen Tieren im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Stallbauverordnung nicht resultiert. Eine solche Grundlage findet sich in der geltenden Stallbauverordnung nicht. Es ist daher festzustellen, dass dem Beschwerdef�hrer die nachtr�gliche Bewilligung der vorgenommenen Umbauten nicht allein darum verweigert werden durfte, weil die Umstellung von Mast- auf Zuchtschweinehaltung als solche einer Vergr�sserung des Tierbestandes gleichkomme und die Voraussetzungen gem�ss Art. 5 Abs. 3 lit. a Stallbauverordnung damit nicht mehr gegeben seien. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass die vorgenommenen Umbauten auch unter allen �brigen denkbaren Gesichtspunkten nachtr�glich bewilligt werden m�ssten.
BGE 113 Ib 333 S. 339
d) Wie sich aus dem Protokoll des Augenscheins vom 18. Mai 1987 ergibt, bestehen hinsichtlich der Haltung der Mutterschweine und teilweise auch der Mastschweine in tiersch�tzerischer Beziehung im Falle der Stallungen des Beschwerdef�hrers Bedenken. Da die Stallbauverordnung in Art. 5 Abs. 4 (und letztlich auch in Art. 4 Abs. 1, wo im Zusammenhang mit dem H�chstbestand auf Art. 5 und damit auch dessen Abs. 4 Bezug genommen wird) auf die Bestimmungen der Tierschutzverordnung verweist, kann der vom Beschwerdef�hrer vorgenommene Umbau nachtr�glich nur bewilligt werden, wenn die darin gehaltenen Tiere (schon vor dem Umbau, also auch ohne Ber�cksichtigung der Remise; vgl. Art. 5 Abs. 4 Stallbautenverordnung), tiergerecht h�tten gehalten werden k�nnen. Anl�sslich des Augenscheins zeigten sich in diesem Zusammenhang sehr komplexe Fragen.
Da in dieser Hinsicht noch n�here Abkl�rungen vorzunehmen sind, die besser von der sachn�heren Instanz zu treffen sind, rechtfertigt es sich, die Sache hinsichtlich der Bewilligungsfrage im Sinne von Art. 114 Abs. 2 OG an das Bundesamt f�r Landwirtschaft zur�ckzuweisen.
4. Gem�ss dem sich auf Art. 19a lit. a LwG st�tzenden Art. 12 Abs. 1 lit. a Stallbauverordnung erhebt das Bundesamt f�r Landwirtschaft eine Abgabe, wenn Tiere in einem Stall gehalten werden, f�r den die erforderliche Bewilligung nicht erteilt wurde.
F�r den vom Beschwerdef�hrer vorgenommenen bewilligungspflichtigen Umbau wurde keine Bewilligung eingeholt. Es stellt sich somit die Frage, ob nicht schon darum die erhobene Abgabe von Fr. 15'000.-- - unabh�ngig von einer sp�teren Bewilligungserteilung - gerechtfertigt ist.
Art. 19f LwG und Art. 12 Abs. 2 Stallbauverordnung bestimmen, dass die Abgaben f�r in nicht bewilligten Stallbauten gehaltene Tiere so anzusetzen sind, dass die Haltung nicht bewilligter Tiere unwirtschaftlich wird. Die Betriebe sollen davon abgehalten werden, Tiere zu halten, f�r die keine Bewilligung erteilt wurde (Bericht der Nationalratskommission vom 7. September 1978 zur �nderung des LwG, BBl 1977 I 1318 ff., 1349). Als Grundlage f�r die Festlegung der Abgabe k�nnte das Betriebseinkommen dienen, das je zuviel gehaltenes Tier erzielt werden kann (1350).
Die Abgabe von Fr. 500.-- pro Mutterschwein ist damit eindeutig Lenkungsabgabe und nicht eine Abgabe mit Bussencharakter als Strafe f�r eine nicht eingeholte Bewilligung. Von ihrer H�he her w�re sie als Strafe unverh�ltnism�ssig. Die Abgabe kann somit BGE 113 Ib 333 S. 340nicht bestimmt werden, solange nicht feststeht, wieviele Tiere nach dem Umbau bewilligt werden k�nnten. Somit ist der angefochtene Entscheid des Departements auch hinsichtlich der Abgabe von Fr. 15'000.-- aufzuheben. Das Bundesamt f�r Landwirtschaft wird dar�ber neu verf�gen, wenn aufgrund der Bewilligungsverf�gung feststeht, f�r wieviele �berz�hlige Tiere eine Abgabe zu entrichten ist.
Art. 19a lit. a LwG,
Art. 19d Abs. 4 LwG,
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung �ber die Bewilligung von Stallbauten (Stallbauverordnung) vom 26. August 1981 (SR 916.016),
Art. 18 LwG suite... ,
Art. 19f LwG

References: Art. 19
 art. 3
 art. 12

BGE 

BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
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 Art. 18
 Art. 19
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5

BGE 
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 114
 Art. 19
 Art. 12

Art. 19
 Art. 12
 BGE 

Art. 19

Art. 19

Art. 5

Art. 18

Art. 19