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Timestamp: 2017-10-19 05:37:22+00:00

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Wirksamkeit der Zustellung von Bescheiden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.06.2006, RV/0164-S/06
Wirksamkeit der Zustellung von Bescheiden
RV/0178-S/06
RV/0182-S/06
Bescheid bzw. Berufungsentscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat zur Berufung des Dr.G***F*** als Masseverwalter der R***HandelsgmbH, Adresse1, vom 15. November 2005 gegen die nachstehenden - mit den laufenden Nummern 6 bis 33 versehenen - Bescheide des Finanzamtes Salzburg Land beschlossen:
Über die Berufung des Dr.G***F*** als Masseverwalter der R***HandelsgmbH, Adresse1, vom 23. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 24. Jänner 2006 über die Zurückweisung der Berufung
vom 23. Dezember 2005 hinsichtlich des Zurückweisungsbescheides vom 5. Dezember 2005 und
vom 15. November 2005 hinsichtlich der nachstehenden mit den laufenden Nummern 1 bis 5 versehenen Bescheide
wird entschieden:
Die beiden Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.
Über die Berufung des Dr.G***F*** als Masseverwalter der R***HandelsgmbH, Adresse1, vom 23. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. Dezember 2005 über die Zurückweisung der Berufung vom 15. November 2005 hinsichtlich der nachstehenden mit den laufenden Nummern 1 bis 5 versehenen Bescheide des Finanzamtes Salzburg Land wird entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheidspruch bleibt unverändert.
Körperschaftsteuer - Vorauszahlung
1. Säumniszuschlag
2. Säumniszuschlag
3. Säumniszuschlag
Gebühren und Auslagenersätze des Vollstreckungsverfahrens
Der Berufungswerber (in der folge kurz Bw.) wurde mit 8. Februar 2006 zum Masseverwalter der R***HandelsgmbH (FN 9999x) bestellt. Diese firmierte bis 11. Oktober 2005 unter W***GmbH.
Ausgangspunkt des Rechtsmittelverfahrens ist die Übermittlung von Kopien der in der obigen Aufstellung unter Nr. 1 bis 33 enthaltenen Bescheide an die damalige W***GmbH , z.H. des rechtsfreundlichen Vertreters Dr.W***P*** mittels Schreiben des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. Oktober 2005.
Die Übermittlung dieser Kopien wurde "vorsichtshalber" mit Berufung vom 15. November 2005 bekämpft. Es wurde eingewendet, dass die Bescheide "bis dato nicht rechtswirksam zugestellt worden" seien.
Die Abgabenbehörde 1. Instanz sprach daraufhin über die Berufung hinsichtlich der Bescheide 1 bis 5 ab, wies sie als verspätet zurück und stellte dieses Schriftstück zu Handen des firmenbuchmäßig ausgewiesenen Geschäftsführers R*** zu (5. Dezember 2005).
Der Zurückweisungsbescheid wurde in der Folge wie schon die ursprünglichen Bescheide mit dem Argument bekämpft, dass er nicht wirksam zugestellt worden sei (Schreiben vom 23. Dezember 2005). Der steuerliche Vertreter Dr.W***P*** führte aus, dass die Zustellung nicht an den Geschäftsführer hätte erfolgen dürfen. Richtigerweise hätte sie an ihn (den steuerlichen Vertreter) erfolgen müssen. Nach Aufforderung durch das Finanzamt mittels Mängelbehebungsauftrag vom 10. Jänner 2006 berief sich der steuerliche Vertreter Dr.W***P*** mit einem Schreiben vom 19. Jänner 2006 erstmals ausdrücklich auf seine Zustellvollmacht.
Das Finanzamt folgte der Ansicht des Dr.W***P*** trotzdem inhaltlich, wies das neue Rechtsmittel mit 24. Jänner 2006 als unzulässig zurück und erklärte, die Zustellung sei rechtsunwirksam gewesen (Bescheid Nr. 35). Es beurteilte die bisherige Erledigung der Berufung vom 15. November 2005 als rechtlich unwirksam und erließ mit 24. Jänner 2006 einen neuerlichen Zurückweisungsbescheid (Bescheid Nr. 36), der über die ursprüngliche Berufung neuerlich absprach und inhaltlich mit der Erledigung vom 5. Dezember 2005 identisch ist. Dieser neue Bescheid unterscheidet sich von der letztgenannten Erledigung nur dadurch, dass er erstmals zu Handen des steuerlichen Vertreters Dr.W***P*** zugestellt wurde.
Mit Berufung vom 23. Februar 2006 wurden nun auch die beiden Zurückweisungsbescheide vom 24. Jänner 2006 durch den mittlerweile zuständigen Masseverwalter Dr.G***F*** bekämpft.
Hinsichtlich des Bescheides Nr. 35 (Zurückweisung der Berufung vom 23. Dezember 2005) macht der Masseverwalter vor allem Verfahrensmängel geltend. So sei nicht erhoben worden, an wen und wie die ursprünglich bekämpften Bescheide erfolgt seien und welche Zustellungsvollmachtsverhältnisse und Vertretungsbefugnisse gegeben waren. Auch seien die entsprechenden Aktenteile trotz Antrages bisher nicht an die Einschreiter übermittelt worden.
Bezüglich des Bescheides Nr. 36 (Zurückweisung der Berufung vom 15. November 2005 hinsichtlich der Bescheide 1 bis 5) wird eingewendet, dass über diese Rechtssache bereits mittels Bescheides vom 15. Dezember entschieden worden sei. Weiters erklärte der Masseverwalter, dass er gegen diesen Bescheid inhaltlich "dieselbe Berufung erhebe" und "dieselben Beweisanträge stelle", wie in der Berufung vom 23. Dezember 2005.
Daraufhin legte das Finanzamt alle erwähnten Rechtsmittel zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Diese und die bisher dazu ergangenen Erledigungen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Der Unabhängige Finanzsenat gab dem Bw. in der Folge telefonisch und mit Schreiben vom 18. April 2006 Gelegenheit zu einer Stellungnahme, zur bisher offenbar unterbliebenen Akteneinsicht und zur Beantwortung von Zweifelsfragen.
Der Masseverwalter führte eine Akteneinsicht durch, bei der ihm diverse Abschriften ausgehändigt wurden, und nahm mittels Schreiben vom 6. April 2006 und 11. Mai 2006 Stellung. Dabei führte er unter anderem aus:
Zustellungen im laufenden Finanzverfahren hätten zu seinen Handen zu erfolgen.
Bei den als Beilage zum Schreiben vom 14. Oktober 2005 an den Rechtsvertreters der Bw. übermittelten Schriftstücken habe es sich "lediglich um Kopien" ohne eigenhändige Unterschrift gehandelt.
Der Masseverwalter stimmte den vom Unabhängigen Finanzsenat geäußerten rechtlichen Überlegungen grundsätzlich zu. Er verwies jedoch ergänzend auf § 273 Abs. 2 BAO, wonach eine Berufung nicht bloß deshalb zurückgewiesen werden dürfe, weil die Berufungsfrist noch nicht zu laufen begonnen habe.
Die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates basiert auf folgendem Sachverhalt, der sich aus dem Inhalt der Verwaltungsakten, den Erhebungen der entscheidenden Behörde und den Äußerungen des Dr.G***F*** ergibt. Die Bezeichnung der Bescheide erfolgt aus Gründen der Übersichtlichkeit mit den laufenden Nummern, die aus dem Bescheidspruch zu ersehen sind.
Bei den bekämpften Sachbescheiden handelt es sich ausschließlich um Ausfertigungen, die (ursprünglich) mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden und deshalb (damals) gem. § 96 Bundesabgabenordnung (BAO) keiner Unterschrift bedurften.
Aufgrund des Antrages des rechtsfreundlichen Vertreters Dr.W***P*** vom 5. Oktober 2005 übermittelte das Finanzamt mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 diesem die Erledigungen zusätzlich in kopierter Form ohne Originalunterschrift eines Organs des Finanzamtes (siehe auch Schreiben des Dr.G***F*** vom 11. Mai 2006).
Im Firmenbuch scheinen als einzelvertretungsbefugte Geschäftsführer auf:
M***W***geb. X.X.XXXX; 3.12.2001 bis 11.10.2005
R***geb. Y.Y.YYYY; 30.9.2005 bis zur Insolvenz
Nach der Aktenlage sind ab 10. Feburar 2003 die folgenden Zustellvollmachten zu beachten:
E-WT-Gesellschaft (kurz E-WT-Ges)Vollmacht vom 23. Jänner 2002 (beim Finanzamt eingelangt am 25. Jänner 2002) und Zurückziehung mit Schreiben vom 29. September 2003 (eingelangt beim Finanzamt per Fax vom 30. November 2003).
Dr.W***P***Vollmacht vom 30. September 2005 (beim Finanzamt eingelangt mit 20. Jänner 2006)
Zentraler Punkt der Entscheidung ist die Zustellung von 33 Bescheiden. Die Zustellverfügung weist dabei die folgenden Personen aus:
E-WT-Ges
M***W***
B) Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung
Eine Berufung kann nur gegen Bescheide im Sinne der BAO erhoben werden. Sie ist nur innerhalb eines Monates ab Bekanntmachung (§ 245 Abs. 1 BAO) zulässig.
a) Qualität von Bescheidkopien
Gem. § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden unter anderem mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt.
Ablichtungen solcher Bescheide gelten nicht als automationsunterstützt erstellt. Sie können nur dann als Bescheide qualifiziert werden, wenn sie eine Originalunterschrift aufweisen (VwGH 1.12.1986, 85/015/0149).
b) Zustellvollmacht Dr.W***P***
Zustellvollmachten sind gem. § 103 Abs. 2 BAO nach der Rechtslage ab BGBl. I 2004/10 gegenüber der Abgabenbehörde nur dann wirksam, wenn sich der Vertreter ausdrücklich auf sie beruft (§ 9 Abs. 1 ZustellG; siehe auch Ritz, BAO3, § 9 Zustellgesetz Tz 21). Eine solche Berufung erfolgte durch Dr. Paumgartner nach der Aktenlage erstmals ab 20. Jänner 2006 (Einlangen des Schreibens vom 19. Jänner 2006), womit eine gültige Zustellvollmacht für diesen rechtsfreundlichen Vertreter erst ab diesem Zeitpunkt vorlag.
c) Zurückweisung von Berufungen
Gem. § 273 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Sie darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde oder weil sie unrichtig bezeichnet ist.
Eine Berufung ist insbesondere nicht zulässig, wenn sie sich gegen Schriftstücke richtet, denen keine Bescheidqualität zukommt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Originalunterschrift fehlt (siehe oben Pkt. B/a) oder die Zustellung nicht rechtswirksam erfolgte (vgl. VwGH 29.5.1995, 93/17/0318).
Als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen sind Berufungen, die nicht spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht wurden.
Richtig ist dabei der Einwand des Dr.G***F*** , dass die Berufung nicht bloß deshalb zurückgewiesen werden darf, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde. Dabei ist aber zu beachten, dass die inhaltliche Behandlung der Berufung jedenfalls solange ausgeschlossen ist, solange nicht ein Bescheid erlassen wurde. Existiert somit im Zeitpunkt der Entscheidung über eine Berufung mangels Zustellung oder anderer Gründe noch immer kein rechtsgültiger Bescheid, muss die Berufung trotz der Bestimmung des § 273 Abs. 2 BAO zurückgewiesen werden (Ritz, BAO3, § 273 Rz 22 unter Verweis auf VwGH 20.3.1989, 88/15/0131).
Zurückweisungsbescheide, die von der Abgabenbehörde 1. Instanz erlassen wurden, sind mit Berufung anfechtbar (Ritz, aaO, § 273 Rz 28).
Für die hier konkret zu beurteilenden Berufungen bedeutet dies:
1) Berufung vom 15. November 2005 hinsichtlich der Bescheide Nr. 6 bis 33
Über die Berufung wurde vom Finanzamt bisher nicht abgesprochen. Die bekämpften "Bescheide" wurden vom Finanzamt zwischen 10. Februar 2003 und 9. Juni 2005 erlassen. Die zu beurteilende Berufung wurde mit 15. November 2005 eingebracht, nachdem die Bescheidkopien mit Schreiben vom 14. Oktober übermittelt wurden.
Die Berufung wird damit begründet, dass diese Schriftstücke "bis dato" nicht rechtswirksam zugestellt worden seien. Eine Zustellung der "Originalbescheide" innerhalb der Monatsfrist vor Einbringung der Berufung wird nicht behauptet. Weder die Akten des Finanzamtes noch die Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates ergaben Rückschlüsse darauf, dass dies der Fall sein könnte.
Daraus ergibt sich, dass die Berufung hinsichtlich der "Bescheide" Nr. 6 bis 33 zurückzuweisen ist. Es ist dabei rechtlich ohne Belang,
ob - wie von der Bw. selbst behauptet - die bekämpften Originalschriftstücke nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden und ihnen deshalb keine Bescheidqualität zukommt (siehe Punkt B/c)
oder ob die Originalschriftstücke zwar rechtswirksam zugestellt wurden, diese Zustellung aber zu einem so frühen Zeitpunkt erfolgte, dass die nun eingebrachte Berufung als verspätet zu beurteilen ist (siehe Punkt B/c).
Sollte sich die Berufung - wie der Berufung wörtlich zu entnehmen ist - ausschließlich auf die Übersendung der Bescheidkopien beziehen, ist sie schon aus diesem Grunde als unzulässig zurückzuweisen. Nicht unterschriebenen Kopien von automationsunterstützt erstellten Bescheiden fehlt die Qualität von mittels Berufung bekämpfbaren Bescheiden schon von vornherein (siehe Punkt B/a).
Da alle denkbaren Varianten zum gleichen Ergebnis führen und den Überlegungen durch den Masseverwalter Dr.G***F*** nicht widersprochen wurde, konnten weitergehende Aktivitäten durch die entscheidende Behörde unterbleiben.
Die Berufung war deshalb hinsichtlich der Bescheide Nr. 6 bis 33 zurückzuweisen.
2) Zurückweisungsbescheid vom 5. Dezember 2005 (Bescheid Nr. 34) bezüglich der Berufung vom 15. November 2005 und Zurückweisungsbescheid vom 24. Jänner 2006 (Bescheide Nr. 35) bezüglich der Berufung vom 23. Dezember 2005 hinsichtlich der Bescheide Nr. 1 bis 5.
Die dem Unabhängigen Finanzsenat zur Beurteilung vorgelegten Rechtsmittel richten sich weiters gegen die bisherige Beurteilung der Berufung vom 15. November 2005 durch das Finanzamt hinsichtlich der Bescheide Nr. 1 bis 5.
a) Bescheid vom 5. Dezember 2005 über die Zurückweisung der Berufung vom 15. November 2005
Die Abgabenbehörde 1. Instanz erließ einen mit 5. Dezember 2005 datierten Bescheid und sprach die Zurückweisung der Berufung vom 15. November 2005 hinsichtlich der Bescheide Nr. 1 bis 5 aus. Die Zustellung dieses Zurückweisungsbescheides erfolgte an die Firma R***HandelsgmbH z.H. Hrn. R***, Auslandsadresse2 mittels internationalem Zustellnachweis. Die Zustellung des Zurückweisungsbescheides ist rechtswirksam, weil
Hr. Prins zu diesem Zeitpunkt der im Firmenbuch ausgewiesene, allein zeichnungsbefugte Geschäftsführer der Berufungswerberin und damit auch der abgabenrechtliche Vertreter der nunmehrigen Gemeinschuldnerin war (§ 80 Abs. 1 BAO),
die Zustellvollmacht der E-WT-Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen und ein anderer Zustellungsbevollmächtigter nicht bestellt war und
eine gültige Zustellvollmacht des Dr.W***P*** erst ab dem Zeitpunkt des Einganges des Schreibens vom 19. Jänner 2006 vorlag (siehe Punkt I b).
Bezüglich der inhaltlichen Beurteilung siehe Punkt B/2/c.
b) Bescheid vom 24. Jänner 2006 über die Zurückweisung der Berufung vom 23. Dezember 2005 (Bescheid Nr. 35)
Die Bw. bekämpfte den Zurückweisungsbescheid vom 5. Dezember 2005 mit Berufung vom 23. Dezember 2005. Als Begründung führte sie im wesentlichen an, dass die Zustellung des Zurückweisungsbescheides nicht an den rechtswirksam bestellten Zustellbevollmächtigten Dr.W***P*** erfolgt sei.
Das Finanzamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 24. Jänner 2006 (kurz Bescheid Nr. 35) zurück und gab ihr gleichzeitig inhaltlich Recht. Es folgte der Argumentation der Bw. und ging davon aus, dass die Zustellung des Bescheides vom 5. Dezember 2005 fälschlicherweise nicht an Dr.W***P*** erfolgt und damit unwirksam erfolgt sei.
Die Zustellung des Bescheides vom 24. Jänner 2006 erfolgte richtigerweise an den zu diesem Zeitpunkt rechtsgültig bestellten Vertreter Dr.W***P*** und wurde damit rechtswirksam. Inhaltlich irrte das Finanzamt jedoch und belastete den Bescheid vom 24. Jänner 2006, mit dem die Berufung vom 23. Dezember 2005 zurückgewiesen wurde, mit Rechtswidrigkeit.
Wie bereits oben ausführlich dargestellt war Dr.W***P*** für das Abgabenverfahren erst ab 20. Jänner 2005 wirksam als Zustellungsbevollmächtigter bestellt. Bis dahin hatten Zustellungen - wie auch durchgeführt - an R*** als handelsrechtlich bestelltem Geschäftsführer zu erfolgen. Die Zustellung des Zurückweisungsbescheides vom 5. Dezember 2005 (Nr. 34) war deshalb entgegen der Ansicht von Bw. und Finanzamt rechtswirksam.
Die Zurückweisung war unzulässig. Der Bescheid vom 24. Jänner 2006 über die Zurückweisung der Berufung vom 23. Dezember 2005 ist ersatzlos aufzuheben.
c) Inhaltliche Beurteilung des Zurückweisungsbescheides vom 5. Dezember 2005
Aufgrund der Aufhebung des Bescheides vom 24. Jänner 2006 ist die Berufung vom 23. Dezember 2005 gegen den Bescheid vom 5. Dezember 2005 wieder unerledigt und der Beurteilung durch den Unabhängigen Finanzsenat zugänglich.
Die Zurückweisung der Berufung vom 15. November 2005 hinsichtlich der Bescheide Nr. 1 bis 5 erfolgte zu Recht. Bezüglich der Begründung ist auf die Ausführungen zu Punkt B/1 dieser Entscheidung zu verweisen.
Der als Berufung bezeichnete Vorlageantrag vom 23. Dezember 2005 war in der Folge als unbegründet abzuweisen.
3) (Neuer) Bescheid vom 24. Jänner 2006 über die Zurückweisung der Berufung vom 15. November 2005 (Bescheid Nr. 36)
Da das Finanzamt zum Schluss kam, dass der Bescheid Nr. 34 mangels Zustellung nicht existierte, erließ es mit 24. Jänner 2006 einen (weiteren) Erstbescheid (kurz Bescheid Nr. 36), mit dem es über die Berufung vom 15. November 2005 hinsichtlich der Bescheide 1 bis 5 neuerlich absprach und in dem es die Aussagen aus dem Bescheid Nr. 34 inhaltsgleich wiederholte. Dieser Bescheid wies in der Zustellverfügung Dr.W***P*** aus.
Da die Zustellung des Zurückweisungsbescheides vom 5. Dezember 2005 - entgegen der Ansicht des Finanzamtes - rechtswirksam erfolgte (siehe oben Punkt 2a), ist dem Masseverwalter Dr.G***F*** Recht zu geben. Über die Berufung hinsichtlich der Bescheide Nr. 1 bis 5 wurde bereits mit 5. Dezember 2005 rechtswirksam abgesprochen (res iudicata). Ein neuerlicher Erstbescheid war deshalb unzulässig.
Auch der Bescheid vom 24. Jänner 2006 über die Zurückweisung der Berufung vom 15. November 2005 hinsichtlich der Bescheide Nr. 1 bis 5 war deshalb ersatzlos aufzuheben.
Salzburg, am 20. Juni 2006
Zurückweisungsbescheid, Zustellvollmacht, Kopie, Unterfertigung, Unterschrift
Findok-Nr: 22837.1, aufgenommen am: 05.07.2006 08:28:06, Dokument-ID: 2d9964ce-b411-4d88-8c32-32b8c97de6b0, Segment-ID: 812fed05-1dc0-4803-a50d-a0f7fb4be35a

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