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Timestamp: 2020-06-04 03:31:20+00:00

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BVerwG, 2 B 61.14: Rechtsmittelbelehrung, Ablauf der Frist, Form, Verschulden
Urteil des BVerwG vom 31.08.2015, 2 B 61.14
Aktenzeichen: 2 B 61.14
Rechtsmittelbelehrung, Ablauf der Frist, Form, Verschulden
VwGO § 58 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 bis 7, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 173 Satz 1 LDG NRW § 3 Abs. 1, § 67 Satz 1 ZPO § 85 Abs. 2, § 232
Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen
Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; Prozessbevollmächtigter; Vertretungsbefugnis; Vertretungszwang; Rechtsmittelbelehrung; Rechtsbehelfsbelehrung; Belehrungspflicht; Inhalt; Form; Vollständigkeit; Unrichtigkeit; Irreführung; unterbliebene Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch das VG; keine ergänzende Anwendung der zivilprozessualen Regelung über die Belehrung über den Anwaltszwang; abschließende Regelung der VwGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
1. Die Rechtsmittelbelehrung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils ist nicht deshalb fehlerhaft i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO, weil sie im Hinblick auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht nicht ausdrücklich die zur Vertretung befugten Personen benennt, sondern insoweit allein auf die gesetzliche Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO verweist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27. August 1997 - 1 B 145.97 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 67 S. 5 f.).
2. Die im Zivilprozess geltende Regelung über die Belehrung über den Anwaltszwang (§ 232 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 5. Dezember 2012, BGBl. I S. 2418) findet mit Blick auf den abschließenden Charakter von § 58 Abs. 1 VwGO und die differenzierte Vertretungsmöglichkeit gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 ff. VwGO im Verwaltungsprozess keine Anwendung.
Beschluss des 2. Senats vom 31. August 2015 - BVerwG 2 B 61.14
I. VG Düsseldorf vom 23. Januar 2014 Az: VG 35 K 5931/11.O
II. OVG Münster vom 19. Mai 2014 Az: OVG 3d A 583/14.O
BVerwG 2 B 61.14 OVG 3d A 583/14.O
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Günther
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
1Die auf Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und § 67 Satz 1 LDG NRW)
gestützte Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist
21. Der 1960 geborene Beklagte steht seit 1977 im Polizeidienst des Klägers.
Seit 1987 ist er Beamter auf Lebenszeit, seit 1999 im Amt eines Polizeikommissars (BesGr A 9 BBesO). Auf die Disziplinarklage des Klägers hin hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Im Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht ist Kriminalhauptkommissar a.D. Peter S. aus D. unter der
Bezeichnung "Disziplinarverteidiger" als Prozessbevollmächtigter des Beklagten
aufgetreten. Dem hat eine vom Beklagten erteilte Vollmacht zu Grunde gelegen. In dem Text zur Bevollmächtigung heißt es u.a.: "Zustellungsvollmacht
liegt hiermit auch vor." Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist Herrn S. ausweislich der Zustellungsurkunde am 5. Februar 2014 im Wege der Ersatzzustellung
durch Niederlegung zugestellt worden. Am 4. März 2014 hat Herr S. beim Verwaltungsgericht Berufung eingelegt und diese am 14. März 2014 begründet. Am
1. April 2014 hat sich der jetzige Prozessbevollmächtigte des Beklagten, ein
Rechtsanwalt, bestellt. Am 7. April 2014 hat dieser gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil Berufung eingelegt und die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand bezüglich der Versäumung der Berufungsfrist und der Versäumung der
Frist zur Begründung der Berufung beantragt. Die Berufung hat er am 28. April
2014 begründet.
3Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 5. Februar 2014 wirksam zugestellt worden (§ 181 ZPO, § 56 Abs. 2 VwGO, § 3 Abs. 1
LDG NRW). Dieser sei tauglicher Zustellungsadressat gewesen, weil er jedenfalls nicht vom Verwaltungsgericht als Bevollmächtigter förmlich nach § 67
Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG NRW zurückgewiesen worden sei. Mit der
Zustellung am 5. Februar 2014 habe die Berufungsfrist (§ 64 Abs. 1 Satz 2 LDG
NRW) zu laufen begonnen. Die Rechtsmittelbelehrung im Urteil des Verwaltungsgerichts sei nicht zu beanstanden, auch wenn darin hinsichtlich der im
Berufungsverfahren zugelassenen Bevollmächtigten lediglich auf die Gesetzeslage verwiesen worden sei. Die Belehrung sei weder unrichtig noch unzureichend noch irreführend. Die darin enthaltene Aufzählung der zugelassenen
Bevollmächtigten entspreche der Gesetzeslage. Es sei auch nicht fehlerhaft,
dass hinsichtlich des vertretungsbefugten Personenkreises nur auf die einschlägige Norm verwiesen worden sei, ohne diese im Einzelnen wiederzugeben. § 58 Abs. 1 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG NRW verlangten überhaupt keine Belehrung über den Vertretungszwang. Ein Rückgriff nach § 173 Satz 1 VwGO auf
§ 232 ZPO, welcher nunmehr in der neuen Fassung auch eine Belehrung über
die bei Rechtsmitteln einzuhaltende Form enthalte, sei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht angezeigt. Die am 4. März 2014 an sich fristgerecht eingelegte Berufung habe mangels Postulationsfähigkeit des früheren Prozessbevollmächtigten des Beklagten nicht zu einer wirksamen Einlegung der Berufung
geführt. Die erst am 7. April 2014 durch den aktuellen Prozessbevollmächtigten
des Beklagten, einen Rechtsanwalt, eingelegte Berufung sei verfristet. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu gewähren. Der Beklagte habe die
Frist nicht ohne Verschulden versäumt. Soweit er sich auf eine fehlerhafte Beratung durch den früheren Prozessbevollmächtigten berufe, sei ihm dessen Verschulden zuzurechnen. Zwar habe das Verwaltungsgericht davon abgesehen,
den nicht zu dem vertretungsbefugten Personenkreis nach § 67 Abs. 2 VwGO
zählenden früheren Prozessbevollmächtigten des Beklagten gemäß § 67 Abs. 3
Satz 1 VwGO zurückzuweisen. Daraus ergebe sich jedoch nichts für die maßgebliche Postulationsfähigkeit im Berufungsverfahren. Abgesehen davon sei die
Berufung auch deshalb unzulässig, weil der Beklagte die parallel zur Berufungs-
frist laufende Monatsfrist zur Berufungsbegründung ebenfalls nicht eingehalten
42. Die vom Beklagten geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor
(§ 67 Satz 1, § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
5a) Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass innerhalb der Monatsfrist des § 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW eine wirksame Berufung
weder eingelegt noch begründet worden ist. Mit der Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Urteils am 5. Februar 2014 hat die Monatsfrist zu laufen begonnen. Diese Frist endete gemäß § 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG
NRW, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 2 und § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des
5. März 2014. Innerhalb dieser Frist hat der Beklagte nach den Feststellungen
des Oberverwaltungsgerichts nur durch seinen Bevollmächtigten, Herrn S., am
4. März 2014 Berufung beim Verwaltungsgericht eingelegt. Die Begründung der
Berufung erfolgte erst nach Ablauf der Frist am 14. März 2014. Die Einlegung
der Berufung durch Herrn S. war mangels Postulationsfähigkeit gemäß § 67
Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG
NRW nicht wirksam.
6Es ist auch nicht von der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG
NRW auszugehen gewesen. Anders als vom Beklagten angenommen ist die
Rechtsmittelbelehrung im verwaltungsgerichtlichen Urteil nicht fehlerhaft.
7Die hier streitbefangene Passage der Rechtsmittelbelehrung im verwaltungsgerichtlichen Urteil lautet:
"Im Berufungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Als Bevollmächtigter sind nur die in § 67 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen sowie diesen gleichgestellte Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt
anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe von § 67 Abs. 4 Satz 3 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren eingeleitet wird."
8Eine Rechtsmittelbelehrung ist dann im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO fehlerhaft,
wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend erforderlichen Angaben nicht enthält, diese unrichtig wiedergibt oder wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen
einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten,
den Rechtsbehelf überhaupt rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen
(BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO
Nr. 83 S. 16 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Rechtsmittelbelehrung im verwaltungsgerichtlichen Urteil ist insbesondere nicht dadurch
fehlerhaft, dass sie im Hinblick auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht nicht ausdrücklich die zur Vertretung befugten Personen benennt,
sondern insoweit allein auf die gesetzliche Regelung verweist. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Rechtsmittelbelehrung nicht über den gesetzlichen Vertretungszwang belehren muss
(BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 1997 - 1 B 145.97 - Buchholz 310 § 58
VwGO Nr. 67 S. 5, vom 24. Oktober 2012 - 1 B 23.12 - Buchholz 310 § 58
VwGO Nr. 90 Rn. 5 und vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Buchholz 310
§ 58 VwGO Nr. 91 Rn. 10 jeweils m.w.N.). § 58 Abs. 1 VwGO schreibt insoweit
allein eine Belehrung über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das
Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist vor. Weitere Inhalte der Rechtsbehelfsbelehrung sind nicht vorgeschrieben. Insbesondere ist es nicht notwendig, in der Rechtsmittelbelehrung
darüber aufzuklären, welche Personen genau den gesetzlichen Vertretungszwang erfüllen.
9Ein solches Erfordernis ergibt sich entgegen dem Vorbringen des Beklagten
auch nicht aus § 232 ZPO n.F. i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO. § 58 Abs. 1 VwGO
bildet insoweit eine abschließende Regelung, die einer Ergänzung durch § 232
ZPO nicht zugänglich ist. Gemäß § 232 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom
5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) hat jede anfechtbare Entscheidung eine
Belehrung über das statthafte Rechtsmittel und - soweit hier von Bedeutung - über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. In der Auslegung
durch die Bundesregierung in der Begründung des dem Gesetz zu Grunde liegenden Gesetzentwurfs umfasst die vorgeschriebene Belehrung über die Form
des Rechtsbehelfs auch einen Hinweis auf einen bestehenden Anwaltszwang
(BT-Drs. 17/10490 S. 13). Die Regelung ist in Reaktion auf den Beschluss des
Bundesgerichtshofs vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 - (BGHZ 180, 199) sowie
auf den Beschluss der 81. Justizministerkonferenz vom 23./24. Juni 2010, eine
Rechtsbehelfsbelehrung in das zivilgerichtliche und zwangsvollstreckungsrechtliche Verfahren einzuführen, getroffen worden (BT-Drs. 17/1049012 S. 11). Sie
betrifft allein das zivilprozessuale Verfahren. Die Justizministerkonferenz führte
zur Begründung ihrer Initiative Wertungswidersprüche zu anderen Verfahrensordnungen an, die bereits Regelungen über Rechtsbehelfsbelehrungen enthalten. Die Einführung von § 232 ZPO diente der Umsetzung dieses Beschlusses
der Justizministerkonferenz (BT-Drs. 17/10490 S. 11). Mit der Einführung der
Rechtsbehelfsbelehrung durch § 232 ZPO wurde ein Defizit der Zivilprozessordnung ausgeglichen. Es wurde keine Regelung über andere Verfahrensordnungen getroffen. § 58 Abs. 1 VwGO wurde nicht angepasst und gilt daher mit
unverändertem Inhalt fort. Das folgt schließlich auch daraus, dass § 232 ZPO
im Verständnis der amtlichen Begründung allein den Anwaltszwang zum Inhalt
der Rechtsmittelbelehrung erhebt. Die Regelung in § 67 Abs. 4 Satz 3 ff. VwGO
enthält aber eine wesentlich differenzierte Möglichkeit der Vertretung, die längst
nicht auf Rechtsanwälte beschränkt ist.
10Die Rechtsmittelbelehrung ist auch nicht unrichtig. Sie gibt die Gesetzeslage
treffend wieder. Sie wird entgegen dem Vorbringen durch den Beklagten nicht
dadurch unrichtig, dass das Oberverwaltungsgericht in seiner eigenen Rechtsmittelbelehrung die zur Vertretung befugten Personen und Organisationen benennt. Denn in beiden Fällen handelt es sich um freiwillige Angaben des Gerichts, die nur nicht falsch und nicht irreführend sein dürfen, was wie gezeigt,
11Die angegriffene Passage der Rechtsmittelbelehrung ist zudem nicht irreführend. Anders als vom Beklagten dargestellt, ist es nicht irreführend, dass im
Hinblick auf den Vertretungszwang die zur Vertretung berechtigten Personen
bzw. Berufsgruppen nicht ausdrücklich genannt werden. Durch die gewählte
Formulierung wird der Adressat der Rechtsmittelbelehrung nicht davon abgehalten, den richtigen Rechtsbehelf überhaupt, in der richtigen Frist und in der
richtigen Form einzulegen. Allein dadurch, dass die angegriffene Rechtsmittelbelehrung darauf hinweist, dass in bestimmten, im Einzelnen benannten gesetzlichen Vorschriften Personen und Organisationen benannt sind, die zur Vertretung berechtigt sind, muss auch dem juristischen Laien klar sein, dass der
zur Vertretung berechtigte Personenkreis durch Lektüre dieser Vorschriften ermittelt werden kann. Wegen dieses eindeutigen Verweises auf den Inhalt von
Rechtsvorschriften kann er sich auch nicht darauf verlassen, dass in der
Rechtsmittelbelehrung sämtliche von ihm zu beachtende Voraussetzungen für
die Einlegung des Rechtsmittels genannt werden. Die angegriffene Rechtsmittelbelehrung erweckt wegen dieses Verweises gerade nicht den Eindruck, alle
zu erfüllenden Anforderungen vollständig aufgelistet zu haben (vgl. hierzu
BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO
Nr. 83 S. 16). Traut der Rechtsmittelführer sich nicht zu, die in der Rechtsmittelbelehrung genannten Vorschriften aufzufinden oder ihren Inhalt hinreichend
zu verstehen, ist es ihm zumutbar, diesbezüglich juristischen Rat einzuholen
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 9 B 83.09 - Buchholz 310 § 60
VwGO Nr. 266 Rn. 3 m.w.N.).
12Auch der letzte Satz der Rechtsmittelbelehrung, in dem darauf hingewiesen
wird, dass "dies" auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren eingeleitet wird, gelte, ist nicht irreführend und hindert nicht die rechtzeitige, formgerechte Einlegung der Berufung. Dieser Satz ist allein so zu verstehen, dass der
im gesamten Absatz beschriebene Vertretungszwang nicht nur für die Durchführung der Verfahren, sondern schon bei der Einlegung des Rechtsbehelfs,
hier also bei der Einlegung der Berufung, gilt. Der Beklagte will diesen Satz
gleichwohl so verstanden wissen, dass er sich nur auf den unmittelbar davor
stehenden Satz und nicht auf den gesamten Absatz bezieht. In dem unmittelbar
davor stehenden Satz wird erläutert, dass ein Beteiligter, der nach Maßgabe
von § 67 Abs. 4 S. 3 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigt ist, sich selbst vertreten kann. Bezöge sich der letzte Satz der Rechtsmittelbelehrung nur auf diesen Satz, ergäbe er nach den Gesetzen der Denklogik keinen Sinn. Auch der
juristische Laie darf der gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung aber keine Sinnlosigkeit unterstellen; er hat vielmehr ein Verständnis des Textes zu wählen, das
Sinn ergibt. Bei dem vom Beklagten gewählten Verständnis des letzten Satzes
der Rechtsmittelbelehrung bestünde außerhalb der Fälle der Selbstvertretung
kein Vertretungszwang bei der Einleitung von Verfahren. Wenn dies so wäre,
machte es aber keinen Sinn, die Möglichkeit der Selbstvertretung auch auf die
Einleitung des Verfahrens zu erstrecken; denn für die Einleitung von Verfahren
bestünde ja gerade kein Vertretungszwang.
13Auch das vom Beklagten unterbreitete Verständnis der Rechtsmittelbelehrung,
diese beschreibe einen Vertretungszwang allein für Behörden und juristische
Personen des öffentlichen Rechts, ist nicht nachvollziehbar und zeigt kein irreführendes Element der Rechtsmittelbelehrung auf. In Satz 1 des zitierten Absatzes heißt es ausdrücklich, dass sich "jeder Beteiligte" vertreten lassen muss.
Allein Satz 3 dieses Absatzes befasst sich mit Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Dies ist vom Wortlaut her eindeutig.
14Es ist auch nicht irreführend, dass der Begriff der Unzulässigkeit in der angegriffenen Passage der Rechtsmittelbelehrung fehlt. Insoweit genügt es, dass das
Verwaltungsgericht mit dem Wort "muss" eine eindeutige Verpflichtung, sich
vertreten zu lassen, formuliert hat.
15Ein irreführender Charakter der Rechtsmittelbelehrung lässt sich schließlich
nicht damit darlegen, dass der Beklagte durch seinen Prozessbevollmächtigten
eine Vielzahl von unzutreffenden Auslegungsmöglichkeiten ihres Wortlauts vorbringt, die - wie aufgezeigt - allesamt nicht tragfähig sind.
16b) Ein Verfahrensfehler besteht auch nicht darin, dass das Oberverwaltungsgericht dem Beklagten keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 Abs. 1
VwGO, § 3 Abs. 1 LDG NRW) betreffend die Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung gewährt hat. Die Rügen des Beklagten beziehen sich im
Wesentlichen darauf, dass das Oberverwaltungsgericht zu Unrecht von einer
Zurechnung des Verschuldens des früheren Bevollmächtigten des Beklagten
ausgegangen sei. Dem Argument des Oberverwaltungsgerichts, aus § 85
Abs. 2 ZPO folge, dass auch das Verschulden des nicht anwaltlichen Vertreters
dem Vertretenen zuzurechnen sei, hält der Beklagte allein entgegen, dass dessen Verschulden von dem Fehler des Verwaltungsgerichts, den nicht vertretungsbefugten Prozessbevollmächtigten des Beklagten nicht gemäß § 67
Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG NRW zurückgewiesen zu haben, überlagert werde. Insoweit fehlt es schon an hinreichenden Darlegungen, dass das
Verwaltungsgericht die fehlende Vertretungsbefugnis des früheren Bevollmächtigten des Beklagten hätte erkennen müssen. Im Übrigen kommt § 67 Abs. 3
Satz 1 VwGO keine Schutzfunktion im Hinblick auf den vertretenen Beteiligten
zu. Primär geht es bei dieser Regelung darum, die geschäftsmäßige Prozessvertretung außerhalb der Rechtsanwaltschaft zu begrenzen bzw. auszuschließen (vgl. BT-Drs. 16/3655 S. 34). Konsequenterweise kann sich der so Vertretene nicht auf eine fehlende Zurückweisung im Rechtsmittelverfahren berufen
(BT-Drs. 16/3655 S. 89 zu § 79 Abs. 3 ZPO). Systematisch ist der Schutz des
Vertretenen vielmehr in § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO angelegt. Nach dieser Vorschrift kann ein an sich Vertretungsberechtigter vom Gericht zurückgewiesen
werden, wenn er nicht in der Lage ist, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen. Die Fachkompetenz des früheren Prozessbevollmächtigten
des Beklagten zieht dieser jedoch nicht in Frage, sondern betont auf S. 12 der
Beschwerdebegründung, er habe auf Grund dessen großer Erfahrung als "Disziplinarverteidiger" darauf vertrauen dürfen, durch ihn fachkundig beraten zu
17Soweit der Beklagte darüber hinaus ein mangelndes Verschulden damit begründet, dass die Rechtsmittelbelehrung falsch gewesen sei, gelten die Ausführungen zu (a) entsprechend. Weitere Darlegungen bezüglich des Verschuldens
des Beklagten und der Zurechnung des Verschuldens des früheren Prozessbevollmächtigten des Beklagten enthält die Beschwerde nicht.
18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 74 Abs. 1 LDG
NRW. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf
es nicht, weil die Gerichtskosten gesetzlich betragsgenau festgesetzt sind (§ 75
Satz 1 LDG NRW, Nr. 10 und 62 Gebührenverzeichnis zum LDG NRW).
2 B 61.14
Rechtsmittelbelehrung, Ablauf der Frist, Form, Verschulden, Postulationsfähigkeit, Zustellung, Erfüllung, Richteramt, Beteiligter, Berufungsfrist

References: § 58
 § 60
 § 67
 § 132
 § 173
 § 3
 § 67
 § 85
 § 232
 § 58
 § 67
 § 58
 § 58
 § 67
 § 67
 § 56
 § 3
 § 67
 § 3
 § 58
 § 3
 § 173

§ 232
 § 67
 § 67
 § 3
 § 132
 § 64
 § 57
 § 3
 § 222
 § 187
 § 188
 § 67
 § 3
 § 58
 § 3
 § 67
 § 67
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58

§ 58
 § 58
 § 232
 § 173
 § 58
 § 232
 § 232
 § 232
 § 232
 § 58
 § 232
 § 67
 § 58
 § 60
 § 67
 § 3
 § 85
 § 67
 § 3
 § 67
 § 79
 § 67
 § 154
 § 74