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Timestamp: 2019-11-14 11:20:09+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 1998, 89 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 10.10.1997 | OLG Naumburg, 11.08.1997
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OLG Köln, 06.01.1998 - 3 W 65/97 (https://dejure.org/1998,3838)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.01.1998 - 3 W 65/97 (https://dejure.org/1998,3838)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Januar 1998 - 3 W 65/97 (https://dejure.org/1998,3838)
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Teilurteil Streitgenossen Aussetzung Waffengleichheit
ZPO §§ 148, 301
Aussetzung eines in der ersten Instanz verbliebenen Teils eines Rechtsstreits aufgrund des beklagten anderen Streitgenossen nach einer Berufungszurückweisung zur Verfügung stehenden Zeugen; Anwendbarkeit der Grundsätze über die prozessuale Waffengleichheit bei ...
LG Aachen, 02.10.1997 - 8 O 34/97
NJW-RR 1999, 140
Über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist nicht gesondert, sondern in der das Verfahren insgesamt abschließenden Entscheidung zu befinden (OLG Köln, OLGR 1998, 89, 90;… MünchKom-ZPO/Lipp, § 577 n. F. Rdn. 23;… Zöller/Greger, § 252 Rdn. 3;… a. M. MünchKom-ZPO/Feiber § 252 Rdn. 28).
Die entstandenen Kosten sind daher Teil der Kosten des landgerichtlichen Verfahrens und gegebenenfalls dort zu berücksichtigen (so für den parallel liegenden Fall des § 252 ZPO: OLG Köln OLGR 1998, 89-90).
Verfahrensaussetzung bei Tod einer Partei: Sofortige Beschwerde gegen die …
Die Beschwerdeentscheidung nach § 252 ZPO hat dann über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden, wenn der Aussetzungsgrund erst nach dem Erlass des Endurteils in der ersten Instanz entsteht (Ergänzung zu OLG Köln, OLGR 1998, 89).
Soweit in Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung ausgeführt ist, dass über die Kosten des Beschwerdeverfahrens erst in der die Instanz abschließenden Entscheidung zu befinden ist (OLG Köln, OLGR 1998, 89) können diese Grundsätze auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt keine Anwendung finden, da die Entscheidung über den Aussetzungsantrag erst anstand, als bereits ein Endurteil ergangen war und das Landgericht deshalb nicht in der Lage ist, über die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Rahmen seines Endurteils zu entscheiden.
Die Entscheidung über die begründete (Rechts)beschwerde gegen eine Aussetzung nach § 148 ZPO darf keine Kostenentscheidung enthalten (vgl. BGH, Beschl. v. 30. März 2005 - X ZB 26/04, in BGHZ 162, 373 f nicht abgedr.; OLG Köln OLGR 1998, 89, 90; OLG Koblenz FamRZ 1973, 376, 377;… Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl. § 252 Rn. 3;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. § 575 Rn. 11;… MünchKomm-ZPO(Aktualisierungsband)/Lipp, § 572 Rn. 34;… HK-ZPO/Wöstmann, ZPO, § 252 Rn. 3.;… a.A. MünchKommZPO/Feiber, 2. Aufl. § 252 Rn. 28;… Musielak/Stadler, ZPO, 4. Aufl. § 252 Rn. 5 f).
Dies gilt hinsichtlich beider Angriffe der Beschwerde, also sowohl hinsichtlich der Aufhebung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung (…vgl. (MünchKomm/K.Schmidt/Brinkmann, a.a.O., § 769 Rdn. 28, 32, 34) als auch hinsichtlich der Aussetzung des Verfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, NJW 2009, 2539; Beschluss vom 1. Juni 2006 - IX ZB 33/04, BeckRS 2006, 08636; Beschluss vom 12. Dezember 2005 â?� II ZB 30/04, NJWâ?� RR 2006, 1289, 1290; OLG Köln OLGR 1998, 89; OLG Koblenz FamRZ 1973, 376;… MünchKomm/Stackmann, a.a.O., § 252 Rdn. 19;… Zöller/Greger, a.a.O., § 252 Rdn. 3;… Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 252 Rdn. 10;… PG-Anders, ZPO, 9. Aufl., § 252 Rdn. 7;… Musielak/Voit/Ball, a.a.O., § 572 Rdn. 24).
Nach alledem war die Aussetzungsanordnung aufzuheben, und zwar ohne Kostenentscheidung hinsichtlich des Verfahrens der sofortigen Beschwerde, weil die Aussetzung lediglich verfahrensleitende Funktion hat, deshalb bereits die Ausgangsentscheidung als unselbständiger Teil der Hauptsache keine Kostenentscheidung enthält und auch das Beschwerdeverfahren nur einen Bestandteil des Hauptverfahrens bildet (BGH NJW-RR 2006, 1289 f Leitzsatz 2; OLG Köln NJW-RR 1999, 140 f bei juris Rdnr. 13).
OLG Düsseldorf, 10.02.2005 - W (Kart) 26/04
Entstandene Kosten sind Teil der Prozesskosten; über sie ist im Rahmen der Hauptsacheentscheidung zu befinden (vgl. OLG Köln, OLGR 1998, 89/90;… Greger, a.a.O. § 252 Rn. 3 m.w.N.).
OLG Celle, 21.01.2008 - 4 W 226/06
OLG Hamm, 25.07.2003 - 19 W 11/03
https://dejure.org/1997,2881
OLG Düsseldorf, 10.10.1997 - 22 U 69/97 (https://dejure.org/1997,2881)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.10.1997 - 22 U 69/97 (https://dejure.org/1997,2881)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Januar 1997 - 22 U 69/97 (https://dejure.org/1997,2881)
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Was muß bei einer Vertragserfüllungsbürgschaft beachtet werden? (IBR 1998, 150)
BauR 1998, 198 (Ls.)
BauR 1998, 553
a) Als Verfügungsanspruch kommt entweder ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung Verletzung von Nebenpflichten aus der Sicherungsabrede, OLG Düsseldorf, BauR 1998, 553.
Mit ihr werden zum einen die Rechtzeitigkeit und die Vollständigkeit einer Werkleistung, zum anderen etwaige Mängelrechte des Auftraggebers in dem genannten Zeitraum abgesichert (OLG Düsseldorf, BauR 1998, 553, 554;… Werner/Pastor, Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 1252 und 1254, 0LG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil vom 17. September 1996, Az: 8 U 23/96).
Mit ihr werden zum einen die Rechtzeitigkeit und die Vollständigkeit einer Werkleistung, zum anderen etwaige Mängelrechte des Auftraggebers in dem genannten Zeitraum abgesichert (OLG Düsseldorf, BauR 1998, 553, 554;… Werner/Pastor, Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 1252 und 1254).
Ansprüche aus § 8 Nr. 3 VOB/B sind von der Vertragserfüllungsbürgschaft umfaßt (BGH BauR 1988, 220, 222; OLG Düsseldorf BauR 1998, 553, 554;… Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 9. Aufl., Rn. 1254), ihre Möglichkeit rechtfertigt es, der Beklagten einen Anspruch auf Gestellung einer einfachen Bürgschaft im Austausch zu der Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht zu verweigern.
Sie deckt damit jedenfalls Ansprüche auf Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Leistung OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 89 f.
LG Gießen, 31.01.2011 - 8 O 141/04
Die Streitigkeit der Hauptforderung steht dem Vorrang der Leistungsklage gegen …
Ausgehend von dem Wortlaut der Urkunde, wonach es sich um eine sogenannte Vertragserfüllungsbürgschaft handelt, mithin um eine Bürgschaft, mit der neben der Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit der Werkleistung auch etwaige Mängel rechte des Auftraggebers, hier der Klägerin gesichert werden (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 1998, 553 ff.), war die Klägerin zur Unterbrechung der Verjährung im Wege der Klage gehalten, die von ihr als Beklagte der Hauptschuldnerin im Rahmen des Parallelverfahrens -60 71/02 - geltend gemachten und unter Bezugnahme auf das privat eingeholte Gutachten des Sachverständigen xxx vom 21.05.2002 ermittelten Mängel anhand der dort genannten Mängelbeseitigungskosten zu beziffern und die Beklagte entsprechend der abgegebenen Bürgschaft in Höhe von EUR 25.799,79 = DM 50.460,00 auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.
KG, 25.09.2001 - 6 U 63/01
Welche Bürgschaft erfasst Mangelfolgeschäden vor Abnahme?
Nach der Systematik der Gewährleistungsrechte sichert die Erfüllungsbürgschaft daher auch etwaige Ansprüche aus § 4 Nr. 7 VOB/B. Dem können die Klägerinnen nicht mit Erfolg entgegenhalten; dass diese Bürgschaft gemäß § 7 Nr. 4 des Bauvertrags bei Abnahme zurückzugeben war (darauf stellt auch OLG Düsseldorf OLGR 1998, 89 f. ab).
OLG Naumburg, 11.08.1997 - 10 Wx 23/97
https://dejure.org/1997,24559
OLG Naumburg, 11.08.1997 - 10 Wx 23/97 (https://dejure.org/1997,24559)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11.08.1997 - 10 Wx 23/97 (https://dejure.org/1997,24559)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11. August 1997 - 10 Wx 23/97 (https://dejure.org/1997,24559)
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Eigentumsanteil aus Erbengemeinschaft an Grundstück; Bevollmächtigte Erblasserin unter Befreiung des Insichgeschäfts; Berechtigung zur Schließung eines Erbteilsübertragungsvertrag; Übertragung eines Erbanteils durch Schenkung auf Erblasser; Beschwerde gegen ...
LG Magdeburg, 15.04.1997 - 3 T 365/96

References: § 577
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 148
 § 252
 § 575
 § 572
 § 252
 § 252
 § 252
 § 769
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 572
 § 252
 § 8
 § 4
 § 7