Source: https://www.rlp.de/de/landesregierung/staatskanzlei/medienpolitik/beteiligungsverfahren-medienstaatsvertrag/intermediaere/
Timestamp: 2019-06-26 00:21:17+00:00

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rlp.de | Intermediäre | Willkommen in Rheinland-Pfalz
Erläuterungen zur möglichen Regulierung von Intermediären
Im Zuge der Konvergenz der Medien hat sich das Mediennutzungsverhalten der Bevölkerung geändert. Dies zeigt sich insbesondere an einer stark zunehmenden Informationsbeschaffung und -nutzung über das Internet. Diese erfolgt zu einem erheblichen Teil über sogenannten Intermediäre. Diesen kommt dadurch eine stärkere Rolle im gesellschaftlichen Diskurs zu. Zur Sicherung der Meinungsvielfalt und der Gewährleistung kommunikativer Chancengleichheit im Internet soll dies durch einen eigenständigen Regulierungsansatz erfasst werden.
Der im Juni 2016 beschlossene Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz enthält bereits Eckpunkte zu den Aspekten Transparenz und Diskriminierungsfreiheit. Im Anschluss hat die AG Intermediäre unter dem Vorsitz Hamburgs in mehreren Sitzungen und Workshops einen Regelungsentwurf zur Regulierung von Medienintermediären erarbeitet. Neben Ergänzungen in bestehenden Regelungen soll nunmehr ein neuer Abschnitt VI. „Medienintermediäre“ (§§ 53 c bis g StV-E) eingeführt werden.
In § 2 Nr. 13 b StV-E wird die Definition des Medienintermediärs eingeführt. Danach ist ein Medienintermediär „jedes Telemedium, das auch journalistisch-redaktionelle Inhalte Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen. Dies sind z. B. Angebote wie die Google Suchmaschine oder YouTube und soziale Netzwerke wie Facebook. In Abgrenzung zu Plattformen werden nur sog. „offene Systeme“ und damit keine Anbieter erfasst, die eine abgeschlossene Auswahl von Inhalten anbieten. Die Vorschriften des neuen VI. Abschnitts gelten allerdings nicht für Medienintermediäre, die alternativ
1. jedenfalls weniger als eine Million Nutzer („Unique User“) im Bundesgebiet pro Monat erreichen,
2. auf die Aggregation, Selektion und Präsentation von Inhalten mit Bezug zu Waren oder Dienstleistungen spezialisiert sind oder
3. ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dienen.
Der Entwurf sieht das sog. Marktortprinzip vor, nach dem alle (Medien-) Intermediäre erfasst werden, die zur Nutzung in Deutschland bestimmt sind, analog zur Plattformregulierung.
Für die Anbieter von Medienintermediären besteht gem. § 53c Abs.3 StV-E die Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten zur Erleichterung der Rechtsverfolgung.
Der Entwurf enthält grundlegende Transparenzvorgaben in § 53 d StV-E. Grundzüge bzw. zentrale Kriterien der technischen Vorgänge sollen leicht erkennbar, unmittelbar, erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Änderungen sind unverzüglich in derselben Weise kenntlich zu machen. Wenn Intermediäre eine bestimmte Spezialisierung (z.B. Google News, Xing) aufweisen, so muss dies durch ihre Gestaltung gem. § 53 d Abs. 3 StV-E deutlich gemacht werden.
Ausgestaltung einer generalklauselartigen Diskriminierungsvorschrift in § 53 e StV-E für besonders marktmächtige Medienintermediäre.
Im Zusammenhang mit der Transparenzpflicht sind die Regelungen für Social Bots in sozialen Netzwerken gem. § 53 d Abs. 4 StV-E (mit Verweis auf die neue Regelung des § 55 Abs. 3 StV-E) zu sehen: Verwender sog. Social Bots sollen einer Kennzeichnungspflicht unterliegen. Die Anbieter sozialer Netzwerke haben dafür Sorge zu tragen, dass dieser Kennzeichnungspflicht genüge getan wird.
Für die Aufsicht über Medienintermediäre sollen nach § 36 Abs. 2 Nr. 6 a StV-E die Landesmedienanstalten zuständig sein, gegenüber denen die Anbieter auch zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet sind (§ 53 f StV-E).
Die Landesmedienanstalten konkretisieren die staatsvertraglichen Regelungen durch Satzung und Richtlinien (§ 53 g StV-E).
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References: § 2
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 55
 § 36