Source: http://die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/1207
Timestamp: 2018-03-19 02:49:33+00:00

Document:
BauR 01/2018 | die-online-bibliothek.de
Das Anordnungsrecht des Bestellers nach § 650b BGB-Teil 3 - BauR 01/2018, Seite 1
Der nachfolgende letzte Teil der Abhandlung „Das Anordnungsrecht des Bestellers nach § 650b
BGB" ist der Schluss des in den Heften 11/2017 und 12/2017 begonnenen Beitrags, mit dem die
Verfasser den Versuch einer grundlegenden Systematisierung des Anordnungsrechts des Bestellers nach neuem Bauvertragsrecht unternehmen. Eine Inhaltsübersicht über den gesamten Beitrag findet sich unter https://www.neues-bauvertragsrecht. com/. Abschnitt V. behandelt das gesetzlich vorgesehene dreistufige Änderungsverfahren: Am Anfang steht das „Änderungsbegehren" nach § 650b Abs. 1 BGB n.F., mit dem der Besteller die Grundlage für ein etwaiges späteres Anordnungsrecht schafft. In einem zweiten Schritt sieht das Gesetz eine Phase des „Einigungsbemühens" vor, während der sich die Vertragsparteien möglichst auf eine einvernehmliche Umsetzung der begehrten Änderung und der Vergütungsfolgen verständigen sollen. Der Unternehmer ist in dieser Phase zur Erstellung eines Nachtragsangebots verpflichtet, wobei dies im Fall einer dem Vertrag zugrunde liegenden Planung des Bestellers nur gilt, wenn ihm auch eine geänderte Planung vorgelegt wird. Erst nach Ablauf von 30 Tagen ab Zugang eines Änderungsbegehrens entsteht sodann ein Anordnungsrecht des Bestellers. Abschnitt VI. beschäftigt sich mit den rechtsgeschäftlichen Anforderungen an die Anordnungen, ihrer Rechtsnatur als Gestaltungsrecht sowie mit der infolge einer Anordnung erforderlich werdenden Anpassung des weiteren Vertragsinhalts, insbesondere im Hinblick auf die vertragliche Leistungszeit und den Bauablauf. In Abschnitt VII. wird abschließend die Frage AGB-rechtlicher Folgerungen aus dem neuen Recht untersucht und in Abschnitt VIII. ein Ausblick de lege ferenda gegeben.
Ausgewählte Probleme zum neuen Architekten- und Ingenieurrecht aus der Praxis - BauR 01/2018, Seite 15
Autor: Ass.-Jur. Felix Pause LL.M.
Dieser Aufsatz ist das Ergebnis von durchgeführten Schulungen zum neuen Recht der Architekten
und Ingenieure. Es werden drei praxisrelevante Probleme behandelt, die im Rahmen dieser Schulungen aufgebracht und diskutiert wurden.
Zur neueren Rechtsprechung des BVerfG und BGH betreffend Art. 103 Abs. 1 GG bis Ende 2017 - BauR 01/2018, Seite 23
Autor: Dr. Klaus-R. Wagner
Dieser Beitrag schließt an vorangegangene Veröffentlichungsbeiträge zur neueren Rechtsprechung
des BVerfG und BGH zu Art. 103 Abs. 1 GG an. Nachfolgend wird beschrieben, wie sich diese
Rechtsprechung von 2016 bis Ende 2017 weiter entwickelt hat.
Der prüfbare Bauantrag aus richterlicher Sicht - Teil 2 - BauR 01/2018, Seite 28
Autor: Markus Marci - BauR 01/2018, Seite 28
Die Steuerung von Einzelhandelsagglomerationen in der Raumordnung - BauR 01/2018, Seite 40
Autor: Dr. Mark Butt/Eva Linde
Der Beitrag beschäftigt sich mit den verschiedenen Ansätzen der Raumordnung, neben der überörtlichen Steuerung der Ansiedlung einzelner Einzelhandelsgroßprojekte auch die Ansiedlung von Agglomerationen mehrerer großflächiger und auch - für sich genommen - nicht großflächiger Betriebe zu regeln. Die Rechtsprechung, zuletzt des BayVGH in den Urteilen vom 14.12.2016 und 28.02.2017, gewährt der Landes- und Regionalplanung insoweit sehr weite Spielräume, die von
den Autoren kritisch gesehen werden.
Offenlegungsbekanntmachung, Umweltinformationen - BauR 01/2018, Seite 51
Autor: Thüringer OVG, Urteil vom 22.3.2017 - 1 N 173/15
Die Angabe der Arten umweltbezogener Informationen erfordert nicht immer eine nach Themenblöcken geordnete Darstellung der Umweltthemen, solange im Einzelfall der Adressat den gemachten Angaben mühelos entnehmen kann, zu welchen konkreten Umweltthemen Unterlagen vorhanden sind und damit der Anstoßfunktion des § 3 Abs. 2 BauGB Rechnung getragen wird.
Festsetzung von Ausgleichsflächen, Bekanntmachung des Bebauungsplans - BauR 01/2018, Seite 52
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.10.2017 - 7 D 51/15
In einem Fall, in dem der räumliche Geltungsbereich eines Bebauungsplans einschließlich der Ausgleichsflächen aus mehreren nicht verbundenen, sich über mehrere Gemarkungen des Gemeindegebiets erstreckenden Gebieten besteht, muss die Bekanntmachung des Bebauungsplans nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB auf alle Teile des Geltungsbereichs abstellen, um der gemeindlichen Öffentlichkeit eine verlässliche Kenntnisnahme vom geltenden Recht in einem näheren Bereich des Gemeindegebiets zu vermitteln (Anschluss an Hess. VGH, Urt. v. 18.05.2017 -4 C 2399/15.N).
Sondergebietsfläche für großflächigen Einzelhandel - BauR 01/2018, Seite 54
Autor: Bayerischer VGH, Urteil vom 28.2.2017 - 15 N 15.2042
1. Eine landesplanerisch relevante Agglomeration, die zur Behandlung als ein Einzelhandelsgroßprojekt im Sinne des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP 2013) führt, kann aus vielen oder auch nur aus zwei Betrieben bestehen (Folgeentscheidung zu BayVGH, Urt. v. 14.12.2016 - 15 IM 15.1201).
2. Besteht eine Satzung aus einem Textteil und einem oder mehreren Planteilen, ist es erforderlich, dass der Plan durch eine Art „gedankliche Schnur" mit dem ausgefertigten Textteil der Satzung derart verknüpft ist, dass seine Identifizierung ohne Weiteres möglich ist.
3. Ob die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans auch nachfolgende Änderungs- bzw. Erweiterungssatzungen erfasst, hängt davon ab, ob und inwieweit der Änderungsbebauungsplan vom Inhalt seiner Festsetzungen her gegenüber dem alten Plan verselbständigt ist.
Lärmvorbelastung durch Sportanlagen, Gebot der Konfliktbewältigung - BauR 01/2018, Seite 62
Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.8.2017 - 8 C 11787/16
1. Zur Herabsetzung des Schutzniveaus einer Wohnnutzung aufgrund einer Lärmimmissionsvorbelastung durch in der Nachbarschaft bereits bestehende Sportanlagen.
2. Zu den Anforderungen des Gebots der Konfliktbewältigung bei Überplanung einer Parkanlage in
einer Gemengelage aus bestehenden Sport-, Freizeit- und Wohnnutzungen.
Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets - BauR 01/2018, Seite 69
Autor: BVerwG, Urteil vom 7.9.2017 - 4 C 8.16
Festsetzung von Zielwerten in der Baugenehmigung zum Zwecke des Lärmschutzes - BauR 01/2018, Seite 71
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.2.2017 - 7 A 2288/15
Ortsteil, Splittersiedlung - BauR 01/2018, Seite 73
Autor: Thüringer OVG, Beschluss vom 25.9.2017 - 1 ZKO 402/17
Für die Beurteilung der Frage, ob ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil nach § 34 Abs. 1 BauGB vorliegt, ist nur auf das jeweilige Gemeindegebiet abzustellen. (Anschluss an BVerwG, Urt. v.
03.12.1998 - 4 C 7/98). Dies gilt auch für die Frage, ob die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu befürchten ist.
Löschung einer Baulast, Zugänglichkeit von Stellplätzen - BauR 01/2018, Seite 75
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.7.2017 - 7 A 1835/14
Klagebefugnis des Wohnungseigentümers - BauR 01/2018, Seite 77
Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.7.2017 - 5 S 2602/15
1. Ein Wohnungseigentümer ist nicht nur als Sondereigentümer seiner Wohnung, sondern auch als
Miteigentümer am gemeinschaftlichen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG) Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts.
2. Soweit die Vorschriften über die Abstandsflächen und den Brandschutz Nachbarschutz für ein
gemeinschaftliches Eigentum begründen, handelt es sich nicht um ein gemeinschaftsbezogenes Recht der Wohnungseigentümer i.S.d. § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1 WEG, dessen Ausübung kraft Gesetzes der Gemeinschaft der Eigentümer übertragen ist (sogenannte geborene Ausübungsbefugnis).
3. Ein Wohnungseigentümer kann eine Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch eine Baugenehmigung daher auch in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums geltend machen, sofern die Anfechtung der Baugenehmigung nicht durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung vergemeinschaftet worden ist (sogenannte gekorene Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 WEG).
Fortsetzungsfeststellungsklage, vollständiger Bauantrag - BauR 01/2018, Seite 82
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5.7.2017 - 7 A 197/15
Antragsbefugnis des Plannachbarn im Normenkontrollverfahren wegen Verkehrszunahme - BauR 01/2018, Seite 84
Autor: Hessischer VGH, Urteil vom 17.8.2017 - 4 C 2760/16.N
Nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs stellt die planbedingte Zunahme des Straßenverkehrs von bis zu 200 Fahrzeugbewegungen pro Tag vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls lediglich eine geringfügige Beeinträchtigung eines Straßenanliegers dar. Bei dem Interesse, von einem derartigen Mehrverkehr verschont zu bleiben, handelt es sich nicht um einen abwägungsbeachtlichen Belang. Bei der Ermittlung des planbedingten Mehrverkehrs, der durch ein neues Wohngebiet erzeugt wird, kann davon ausgegangen werden, dass je Wohneinheit etwa 1,5 Fahrzeuge vorhanden sind und dass jedes Fahrzeug ca. 2,5 Mal am Tag bewegt wird. Ferner ist ein motorisierter Besucherverkehr sowie ein Güterverkehr von insgesamt 2 Fahrten pro Wohneinheit am Tag in Ansatz zu bringen.
Aussetzung der Verhandlung zur Nachholung der Umweltverträglichkeitsprüfung - BauR 01/2018, Seite 88
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.8.2017 - 8 A 493/16
Bei der Entscheidung des VC nach §4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG über eine Aussetzung der Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern sind die zu § 94 Satz 2 VwGO a.F. entwickelten Maßstäbe
anzuwenden. Danach ist die Sachdienlichkeit der Aussetzung für die Konzentration der Streitigkeit in einem Verfahren im Einzelfall unter Würdigung sämtlicher Interessen und Rechte aller Beteiligten zu beurteilen.
Eine Aussetzung der Verhandlung zur Nachholung der Umweltverträglichkeitsprüfung wird in der
Regel nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht kommen.
Keine Aufrechnung mit Fremdforderung gegen Anspruch auf Auszahlung des Sicherungseinbehalts - BauR 01/2018, Seite 91
Autor: BGH, Urteil vom 14.9.2017 - VII ZR 3/17
Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass
ein Betrag von 5 % der Netto-Schlussabrechnungs-
summe zur Sicherung einbehalten werden darf, der
Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft abläsen kann und weiter:
„Diese Sicherheit- gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft- dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, die Rechte des AG bei Mängeln (§ 634 BGB) (inklusive Aufwendungsersatz und Kostenvorschuss bei Selbstvornahme), jedwede Schadensersatzansprüche des Auftraggebers (insbesondere gemäß der §§ 280 ff. BGB) und die Ansprüche des AG auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag (auch hinsichtlich geänderter und zusätzlicher Leistungen) abzusichern."
Neue Rechtsprechung zur Rückabwicklung eines Vertrags über den Erwerb von Wohnungseigentum - BauR 01/2018, Seite 94
Autor: BGH, Urteil vom 30.6.2017 - V ZR 134/16
a) Die erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben
Sachverhalt wird durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess nicht präkludiert. Über solche Ansprüche wird durch die Entscheidung über die dort geltend gemachten Ansprüche nur unter den Voraussetzungen des § 322 ZPO - also bei Widerklage oder Aufrechnung - rechtskräftig entschieden.
b) Bei der Berechnung des nach § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB geschuldeten Wertersatzes für die gezogenen Nutzungen ist bei einem gegenseitigen Vertrag wie einem Kaufvertrag nicht deren objektiver Wert, sondern die Gegenleistung maßgeblich, bei dem Rücktritt von einem Kaufvertrag damit der Erwerbspreis, aus dem der Wertersatz zeitanteilig linear abzuleiten ist.
c) Verlangt der Käufer nach berechtigtem Rücktritt vom Kaufvertrag neben dessen Rückabwicklung Ersatz etwa seiner Finanzierungs- und/oder Betriebskosten und erlangt er dadurch einen Nutzungsvorteil, der den nach § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB geschuldeten Wertersatz für die gezogenen Nutzungen der Kaufsache übersteigt, ist ihm dieser weitergehende Vorteil anzurechnen.
Frühzeitige Vergilbung einer Anstrichfarbe ist Mangel - BauR 01/2018, Seite 99
Autor: BGH, Urteil vom 31.8.2017 - VII ZR 5/17
a) Ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 633 Abs. 2
Satz 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln.
b) Bei der Auslegung im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung ist die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung von Bedeutung (Anschluss an BGH, Urt. v. 26.04.2007 - VII ZR 210/05, BauR 2007, 1407 [1409] = NZBau 2007, 507 Rdnr. 23).
Aufklärungspflichten eines Unternehmers bei Reparaturen - BauR 01/2018, Seite 101
Unwirksame Sicherungsabrede in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - BauR 01/2018, Seite 104
Autor: OLG Celle, Urteil vom 6.4.2017 - 8 U 204/16
1. Kumulieren sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegebene Mängelsicherheit und
eine Vertragserfüllungsbürgschaft, die „sämtliche Ansprüche" und somit neben den Vertragserfüllungs- auch die Mängelansprüche nach Abnahme sichern soll (z.B. EFB-Sich 1), auf mehr als 6 %, führt dies zu einer unangemessenen Übersicherung der Mängelansprüche nach Abnahme und somit zur Nichtigkeit der Sicherungsklausel.
2. Die Sicherungsabrede lässt sich auch nicht teilweise durch Streichung der unzulässigen Passagen aufrechterhalten, denn durch die Beschränkung des Sicherungszwecks auf Ansprüche vor Abnahme oder auf ohne bei Abnahme vorbehaltene Mängel erhielte die Klausel einen vom ursprünglichen Inhalt grundsätzlich abweichenden Regelungsgehalt.
Kein Anspruch auf Bauhandwerkersicherung bei Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherungsrecht - BauR 01/2018, Seite 109
Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 26.6.2017 - 10 U 122/16
2. Eine ursprünglich vertraglich nicht geschuldete, aber nachträglich anerkannte Leistung führt gem. § 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 VOB/B zu einem nach § 648a BGB zu sichernden vertraglichen Vergütungsanspruch.
3. Im Rechtsstreit auf eine Sicherheit nach § 648a BGB genügt für die Vergütungshöhe ein schlüssiger Vortrag (Anschluss BGHZ 200, 274), während der Unternehmer auf das Bestreiten des Bestellers den vertraglichen Anspruchsgrund beweisen muss.
Bezeichnung der konkreten Mängelbeseitigungsmethode im Vorschussprozess; Einwand des Mitverschuldens des Bauherrn - BauR 01/2018, Seite 115
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.4.2016 - I-22 U 164/15
1. Die konkrete Mängelbeseitigungsmethode ist im Vorschussprozess grundsätzlich bereits festzulegen. Wenn indes die richtige Sanierungsart bzw. der notwendige Sanierungsumfang im Voraus nicht zu bestimmen ist, dürfen mit der Vorschussklage nur die Mindestkosten zuerkannt werden. Der ungeklärte Rest ist dem Feststellungsantrag bzw. dem Abrechnungsverfahren (mit einer dortigen eventuellen Nachforderung) vorzubehalten.
2. Eine Mitverantwortung des Auftraggebers einer Werkleistung kann auch dann gegeben sein, wenn Teilbereiche vertragswidrig überhaupt nicht geplant worden sind und der Mangel auf eine solche vertragswidrig vollständig unterlassene
Bauherrn trifft Verkehrssicherungspflicht trotz Übertragung der Bauaufsicht und Bauausführung auf Architekt und Bauunternehmer - BauR 01/2018, Seite 123
Autor: OLG München, Urteil vom 9.8.2017 - 20 U 3454/15
1. Stimmen Nachbarn einer Baumaßnahme zu und verpflichten sie sich zur Duldung, ist der Bauherr zur gegenseitigen Rücksichtnahme und schonenden Ausübung der Bauarbeiten verpflichtet.

References: § 650
 § 650
 § 650
de lege ferenda
 BGH 
 Art. 103
 BGH 
 Art. 103
 § 3
 § 10
 § 34
 § 35
 § 10
 § 42
 § 10
 §4
 § 94
 § 322
 § 346
 § 346
 § 633
 § 2
 § 648
 § 648