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Timestamp: 2016-10-28 23:45:07+00:00

Document:
128 III 33761. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i.S. X. (Beschwerde)
Art. 93 al. 1 LP; saisie de salaire, minimum d'existence. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 3a). Les co�ts de locaux pour animaux domestiques ne rentrent pas dans les frais de logement du d�biteur (consid. 3b). La moyenne des d�penses pour l'entretien et les soins d'animaux domestiques est prise en compte dans le montant laiss� au d�biteur pour ses besoins culturels et ses activit�s de loisirs (consid. 3c). Consid�rants � partir de page 337
3. a) Erwerbseinkommen kann soweit gepf�ndet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f�r den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Mit Beschwerde gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG kann ger�gt werden, dass bei der Aus�bung des im Gesetz einger�umten Ermessens, das Existenzminimum des Schuldners festzusetzen, sachfremde Kriterien ber�cksichtigt oder rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen worden sind (BGE 110 III 17 E. 2 S. 18; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 165 f. zu Art. 93 SchKG).
b) Aus den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid geht hervor (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass die Beschwerdef�hrerin einen Einpersonenhaushalt f�hrt und mit der Haltung und Pflege der Papageien kein Einkommen erzielt. Die Beschwerdef�hrerin bringt im Wesentlichen vor, die Herabsetzung BGE 128 III 337 S. 338des Zuschlages f�r Mietkosten um Fr. 500.- sei nicht gerechtfertigt, weil der gemietete Raum (Atelier und Garage) nicht der Bequemlichkeit, sondern der Unterbringung ihrer Papageien diene und daher die Kosten zum Notbedarf zu z�hlen seien; ihr werde in unbilliger Weise die Haltung und Pflege ihrer Haustiere verweigert. Soweit die Beschwerdef�hrerin damit geltend macht, die Vorinstanz habe die zus�tzlichen Raumkosten f�r ihre Haustiere zu Unrecht ausser Acht gelassen, geht sie fehl: Der Grundsatz, dass der von einer Lohnpf�ndung betroffene Schuldner seine Lebenshaltung einschr�nken und mit dem zugestandenen Existenzminimum auskommen muss, gilt auch in Bezug auf die Wohnkosten; die hier anfallenden Auslagen k�nnen nur vollumf�nglich ber�cksichtigt werden, wenn sie der famili�ren Situation des Schuldners und den orts�blichen Ans�tzen entsprechen (BGE 119 III 70 E. 3c S. 73). Vor diesem Hintergrund kann von einer gesetzeswidrigen Ermessensaus�bung keine Rede sein, wenn die Vorinstanz in Bezug auf die famili�re Situation einzig darauf abgestellt hat, dass die Beschwerdef�hrerin Wohnkosten f�r eine Einzelperson ben�tigt, und die Raumkosten f�r die Haltung von 19 Papageien als unerheblich erachtet hat. Die Beschwerdef�hrerin behauptet im �brigen selber nicht, dass die ihr zugestandenen Mietkosten von Fr. 1'250.- nicht den orts�blichen Ans�tzen entsprechen w�rden.
c) Nach der Rechtsprechung ist anerkannt, dass zum Notbedarf ein bescheidener Betrag f�r kulturelle Bed�rfnisse und f�r Freizeitbet�tigung geh�rt (BGE 81 III 96 E. 3 S. 98). Vorliegend hat das Betreibungsamt den Grundnotbedarf der Beschwerdef�hrerin auf Fr. 1'100.- festgesetzt. Dies entspricht dem monatlichen Grundbetrag f�r einen alleinstehenden Schuldner, wie ihn die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz in Ziff. I.1 ihrer Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG vom 24. November 2001 empfiehlt (vgl. BlSchK 2001 S. 12 ff.) und in dem die durchschnittlichen Auslagen u.a. f�r Kulturelles bzw. Freizeit inbegriffen sind (vgl. VONDER M�HLL, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 24 zu Art. 93 SchKG). Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, sie brauche dar�ber hinaus Fr. 500.- f�r die Haltung und Pflege ihrer 19 Papageien, kritisiert sie bloss die H�he des in der Existenzminimumsberechnung bereits ber�cksichtigten Betrages. Auf diese R�ge der Unangemessenheit kann im Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG nicht eingetreten werden.
d) Soweit sich die Beschwerdef�hrerin schliesslich gegen die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage wendet, ob die Wohnung vom Atelier bzw. der Garage trennbar seien, gehen ihre Vorbringen ins Leere: Im kantonalen Verfahren wurde sie nicht etwa zur K�ndigung der Miete von Atelier und Garage verpflichtet, sondern sind die ihr zugestandenen Wohnkosten (f�r irgendeine Wohnung) per 1. Oktober 2002 auf Fr. 1'250.- festgesetzt worden. Sodann versucht die Beschwerdef�hrerin von vornherein vergeblich, aus politischen Vorst�ssen zur Verbesserung der Rechtsstellung der Tiere etwas f�r sich abzuleiten, da bis heute weder �ber die entsprechenden Volksinitiativen abgestimmt wurde, noch die in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Gesetzes�nderungen in Kraft getreten sind.

References: Art. 93
 Art. 19
 Art. 93
 Art. 81
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 19