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Timestamp: 2016-10-22 16:21:59+00:00

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117 V 20826. Auszug aus dem Urteil vom 10. September 1991 i.S. A. gegen Ausgleichskasse des Kantons Luzern und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 16 al. 2 LAVS. - Le d�lai de trois ans pr�vu par l'art. 16 al. 2 LAVS s'applique par analogie � l'ex�cution d'une d�cision de restitution de l'indu pass�e en force (confirmation de la jurisprudence; consid. 2b). - Le d�lai de trois ans pour ex�cuter la d�cision est un d�lai de p�remption, qu'il s'agisse d'une cr�ance de cotisations ou d'une cr�ance en restitution (pr�cision de la jurisprudence). Il y a d'autant moins de raisons d'adopter une qualification dissemblable que le d�lai pour ex�cuter l'ordre de restitution commence � courir, en cas de d�p�t (soumis � un d�lai d'ordre) d'une demande de remise, � partir du moment o� cette demande a �t� rejet�e par une d�cision entr�e en force (consid. 3b). - L'art. 16 al. 2, derni�re phrase, LAVS n'est pas applicable � la compensation d'une cr�ance en restitution avec une rente en cours (consid. 4c). Consid�rants � partir de page 209
2. a) Nach Art. 47 Abs. 1 AHVG, anwendbar auf dem Gebiet der Invalidenversicherung (Art. 49 IVG) und der Erg�nzungsleistungen (Art. 27 Abs. 1 ELV), sind unrechtm�ssig bezogene Renten und Hilflosenentsch�digungen zur�ckzuerstatten. Bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen H�rte kann von der R�ckforderung abgesehen werden. Nach Art. 47 Abs. 2 AHVG verj�hrt der R�ckforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit der einzelnen Rentenzahlung. Wird der R�ckforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f�r welche das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.
Art. 16 Abs. 2 AHVG, soweit vorliegend von Bedeutung, lautet: Die gem�ss Abs. 1 geltend gemachte Beitragsforderung erlischt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskr�ftig wurde (erster Satz). Bei Entstehung des Rentenanspruches nicht erloschene Beitragsforderungen k�nnen in jedem Fall gem�ss Art. 20 Abs. 2 noch verrechnet werden (letzter Satz).
b) In BGE 105 V 80 Erw. 2c, best�tigt in BGE 111 V 95 f., hat das Eidg. Versicherungsgericht erkannt, dass die Fristen nach Art. 47 Abs. 2 AHVG lediglich die Festsetzung der R�ckerstattungsforderung betreffen, nicht aber deren Vollstreckung. In analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AHVG ist nach diesem Urteil f�r die Vollstreckung einer rechtskr�ftig festgelegten R�ckerstattungsforderung die dreij�hrige Frist massgebend. Daran ist festzuhalten.
3. a) Das Eidg. Versicherungsgericht hat als Frage des Bundesrechts frei zu pr�fen, ob die R�ckerstattungsforderung der Ausgleichskasse (betreffend zu Unrecht bezogene Erg�nzungsleistungen), deren Erlass am 31. Juli 1985 rechtskr�ftig abgelehnt wurde, mit der dem Beschwerdef�hrer zustehenden Invalidenrente ab 1. Januar 1989 zufolge Vollstreckungsverj�hrung oder -verwirkung nicht mehr verrechnet werden darf, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird. F�r die Beantwortung dieser Rechtsfrage ist zun�chst zu pr�fen, ob die Frist von drei Jahren nach Art. 16 Abs. 2 AHVG f�r die Vollstreckung einer rechtskr�ftig festgesetzten R�ckerstattungsforderung Verj�hrungs- oder Verwirkungscharakter hat. Kommt der erw�hnten Frist Verj�hrungscharakter zu, so ist die R�ckerstattungsforderung im vorliegenden Fall nicht verj�hrt, weil der Eintritt der Verj�hrung durch die periodischen Verrechnungen immer wieder unterbrochen w�rde. Ist die Vollstreckungsfrist hingegen als Verwirkungsfrist, deren Lauf - besondere gesetzliche Bestimmungen vorbehalten - weder gehemmt noch unterbrochen werden kann (BGE 116 V 229 Erw. 6a mit Hinweisen), zu qualifizieren, muss der R�ckerstattungsanspruch der Ausgleichskasse ab 1. Januar 1989 als verwirkt gelten, es sei denn, Art. 16 Abs. 2 letzter Satz AHVG k�me ebenfalls analog zur Anwendung, wie dies Ausgleichskasse, Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) annehmen (dazu Erw. 4).
b) Entgegen dem Randtitel "Verj�hrung" handelt es sich bei der dreij�hrigen Vollstreckungsfrist nach Art. 16 Abs. 2 AHVG um eine Verwirkungsfrist. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, indem die nach Abs. 1 geltend gemachte Beitragsforderung drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskr�ftig wurde, "erlischt". Abgesehen vom bereits erw�hnten BGE 105 V 81 Erw. 2c, in welchem das Eidg. Versicherungsgericht ohne n�here Begr�ndung Verj�hrung angenommen hat, wurde die Dreijahresfrist gem�ss Art. 16 Abs. 2 AHVG in st�ndiger Rechtsprechung als Verwirkungsfrist qualifiziert (BGE 111 V 95, BGE 100 V 155 Erw. 2a, BGE 97 V 146 Erw. 1, EVGE 1955 S. 194; ZAK 1983 S. 387 Erw. 4c; ebenso MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. II, S. 150), und zwar sowohl bei der Vollstreckung einer rechtskr�ftig festgelegten Beitragsforderung (ZAK 1982 S. 118 Erw. 3) als auch bei der Vollstreckung einer rechtskr�ftig festgelegten R�ckerstattungsforderung (unver�ffentlichtes Urteil K. vom 17. August 1989). Es besteht kein sachlicher Grund, BGE 117 V 208 S. 211die Vollstreckungsfrist im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AHVG unterschiedlich zu qualifizieren, je nachdem ob sie auf eine Beitrags- oder aber auf eine R�ckerstattungsforderung Anwendung findet. Dazu besteht umso weniger Anlass, als die dreij�hrige Frist f�r die Durchsetzung der R�ckerstattung im Falle eines innert der Ordnungsfrist (gem�ss Art. 79 Abs. 2 AHVV, anwendbar auch im EL- [BGE 110 V 25 ] und IV-Bereich) einzureichenden Erlassgesuches erst nach dessen rechtskr�ftiger Abweisung zu laufen beginnt, wovon die Rechtsprechung seit je stillschweigend ausgegangen ist (vgl. ZAK 1988 S. 478; nicht ver�ffentlichte Urteile C. vom 1. M�rz 1989 und I. vom 30. Oktober 1989).
4. a) Im weiteren fragt sich, ob Art. 16 Abs. 2 letzter Satz AHVG auf die Verrechnung einer rechtskr�ftig festgelegten R�ckerstattungsforderung ebenfalls analog anwendbar ist, was in BGE 105 V 81 Erw. 2c offengelassen wurde. Entgegen der Auffassung des BSV hat sich das Eidg. Versicherungsgericht im unver�ffentlichten Urteil R. vom 28. April 1980 damit nicht n�her auseinandergesetzt. Der vorliegende Fall bietet Anlass zu einer grunds�tzlichen Pr�fung dieser Frage. Dabei sind zun�chst Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung gem�ss Art. 16 Abs. 2 letzter Satz AHVG - der Verrechenbarkeit nicht erloschener Beitragsforderungen mit Rentenleistungen unbesehen der dreij�hrigen Vollstreckungsverwirkungsfrist - n�her zu pr�fen (zur Gesetzesauslegung vgl. BGE 115 V 348 Erw. 1c mit Hinweisen).
b) Aufschlussreich sind diesbez�glich die Darlegungen des Bundesrates zur Neuformulierung des Art. 16 Abs. 2 AHVG im Rahmen der 2. AHV-Revision, der in seiner Botschaft vom 5. Mai 1953 ausf�hrte: "Von der �berlegung ausgehend, dass aus Gr�nden der Rechtssicherheit und aus verwaltungstechnischen Erw�gungen nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes in einem bestimmten Schuldverh�ltnis zwischen AHV und Beitragspflichtigen Ruhe eintreten soll, haben wir vorgesehen, dass dem Ablauf der Fristen die Wirkung einer Erl�schung der Forderung oder der Schuld zukommt" (BBl 1953 II 119). Der Bundesrat erachtete mit der �ffentlichrechtlichen und damit zwingenden Natur des AHV-Rechts einzig eine Verwirkungsfrist f�r vereinbar, wobei er sich indessen veranlasst sah, f�r "besondere Sachverhalte" Ausnahmebestimmungen vorzusehen. Zum letzten Satz von Art. 16 Abs. 2 AHVG �usserte er sich dahingehend, "dass bei Entstehung des Rentenanspruchs nicht erloschene Beitragsforderungen in jedem Fall gem�ss Art. 20 Abs. 3 AHVG (in der heute geltenden Fassung BGE 117 V 208 S. 212Abs. 2) noch verrechnet werden k�nnen. Beitr�ge, die der Rentenberechnung zugrunde gelegt werden, sollen ohne Einschr�nkung durch Verrechnung bezahlt werden" (BBl 1953 II 120).
Das aufgrund der Materialien feststellbare Motiv und damit der vom Gesetzgeber als sachlich bezeichnete Grund f�r die Verrechenbarkeit nicht erloschener Beitragsforderungen mit Rentenleistungen �ber die Dreijahresfrist hinaus liegen somit darin, dass rechtskr�ftig festgelegte, aber noch nicht bezahlte Beitr�ge rentenbildend sein k�nnen (vgl. BGE 115 V 343 Erw. 2b; EVGE 1961 S. 30 Erw. 2, 1955 S. 34 Erw. 1a). In diesem Sinne besteht zwischen Beitr�gen und Renten ein enger versicherungsrechtlicher Konnex, welcher hinsichtlich der Verrechnung eine spezielle Regelung rechtfertigt.
c) Ist Art. 16 Abs. 2 letzter Satz AHVG somit spezifisch auf das Verrechnungsverh�ltnis zwischen Beitr�gen und Renten zugeschnitten, darf er nicht auf die Verrechnung von rechtskr�ftig festgesetzten R�ckerstattungsforderungen mit laufenden Renten angewendet werden. Hier werden Leistungen mit Leistungen verrechnet. In diesem Bereich fehlt es an einem engen versicherungsrechtlichen Konnex zwischen den sich gegen�berstehenden Forderungen, welcher allein die analoge Anwendung der besonderen Verrechnungsregelung des Art. 16 Abs. 2 letzter Satz AHVG zu rechtfertigen verm�chte. Daher verbietet sich eine analoge Anwendung dieser Sondernorm auf die Vollstreckung rechtskr�ftig festgelegter R�ckerstattungsforderungen. Denn die Zul�ssigkeit des Analogieschlusses setzt "Gleichheit oder zumindest starke �hnlichkeit zwischen dem vom Gesetz erfassten und dem zu beurteilenden Tatbestand voraus" (IMBODEN/RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 27 B II mit Hinweis; BGE 115 V 79 Erw. 5a), was hier nicht zutrifft. Zudem w�rde, unter dem f�r die Auslegung ebenfalls erheblichen Gesichtspunkt des Rechtsgleichheitsgebotes (BGE 114 V 137 Erw. 3b), eine generelle Verrechnungsm�glichkeit diejenigen R�ckerstattungspflichtigen, welche eine Dauerleistung der Sozialversicherung beziehen, gegen�ber den anderen R�ckerstattungspflichtigen, die nicht Empf�nger von Dauerleistungen sind, in einer gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 Abs. 1 BV verstossenden Weise (vgl. BGE 115 V 233 Erw. 6) benachteiligen. Im Unterschied zur zweiten Gruppe k�nnten sich erstere, ohne erkennbaren sachlichen Grund, der vollstreckungsm�ssig eine Ungleichbehandlung rechtfertigte, in keinem Zeitpunkt auf Verwirkung berufen.
Daraus folgt, dass eine rechtskr�ftig festgelegte R�ckerstattungsforderung nach drei Jahren - im Falle der Einreichung eines Erlassgesuches drei Jahre nach dessen rechtskr�ftiger Abweisung - verwirkt, und zwar auch dann, wenn die R�ckerstattungsforderung mit einer laufenden Rente verrechnet wird.
5. Im vorliegenden Fall hat das Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil vom 31. Juli 1985 die Ablehnung des Erlassgesuches best�tigt. Demzufolge erlosch die R�ckerstattungsforderung am 31. Dezember 1988, drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Erlass rechtskr�ftig abgelehnt wurde. Damit ist die angefochtene, von der Vorinstanz best�tigte Verf�gung vom 14. Mai 1990 aufzuheben mit der Feststellung, dass ab 1. Januar 1989 die Verrechnung der R�ckerstattungsforderung betreffend die zu Unrecht bezogenen Erg�nzungsleistungen mit der laufenden Invalidenrente des Beschwerdef�hrers unzul�ssig ist.
116 V 229 suite... ,
110 V 25,
115 V 79,
114 V 137,
Art. 49 IVG suite... ,
Art. 79 Abs. 2 AHVV,

References: Art. 16
 Art. 47
 Art. 47

Art. 16
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 Art. 47
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 79
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 4
 BGE 

Art. 49

Art. 79