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Timestamp: 2019-12-08 07:24:30+00:00

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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018 – AG Säkulare Organisationen in Hessen
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018
Im Vorfeld der Hessischen Landtagswahlen am 28.10.2018 hat die AG 10 Wahlprüfsteine zu säkularen Themen entwickelt. Die Fragen und die Antworten der Parteien finden Sie unten oder in unserer Broschüre. Bei den angegebenen Parteien handelt es sich jeweils um die Hessischen Landesverbände.
1. Staatsleistungen – Verfassungsauftrag von 1919 erfüllen
Neben direkter Finanzierung für mehr oder weniger konkrete Aufgaben erhalten die beiden großen christlichen Kirchen auch Staatsleistungen ohne Zweckbindung, die formal-juristisch in Hessen auf den Staatskirchenverträgen von 1960 und 1963 beruhen. Diese werden gerne – historisch wenig überzeugend – mit dem Reichsdeputationshauptschluss aus dem Jahr 1803 begründet. Aufgrund von Staatskirchenverträgen erhielten die Großkirchen 2017 aus dem hessischen Landeshaushalt ca. 50 Mio. Euro. Insgesamt hat das Land Hessen seit seiner Gründung 1,7 Milliarden Euro gezahlt. Die Bundesländer zahlten von 1949 bis 2017 mehr als 17 Milliarden Euro an die Kirchen.
Das Grundgesetz enthält in Artikel 140 in Verbindung mit Artikel 136-139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) den Verfassungsauftrag, „die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften durch die Landesgesetzgebung“ abzulösen (vgl. auch § 52 der Hessischen Verfassung). Weder der Bund noch die Länder haben bisher diesen Auftrag des Grundgesetzes in Angriff genommen, zumal die Erhebung der Kirchensteuer schon als Ersatz für die Staatsleistungen dienen sollte.
a) Wird sich Ihre Partei für die umgehende Schaffung der organisatorischen und rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung, sprich Abschaffung dieser Staatsleistungen, bis Ende 2019 einsetzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Schritte werden Sie einleiten?
Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 ist der Bund verpflichtet, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, nach der die Länder Gesetze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften erlassen müssen. Wir wollen diesen Verfassungsauftrag endlich umsetzen. Das aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919 unverändert in das Bonner Grundgesetz von 1949 inkorporierte Ablösegebot ist zwar nicht durch Fristen fest gelegt, es ist aber doch zwingend. Es sollte realisiert werden, um eine an dieser Stelle überfällige weitere Entflechtung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirchen zu erreichen. Um ein „Ablösegrundsatzgesetz“ vorzubereiten, wollen wir die nötigen Vorarbeiten veranlassen. Das ist jedoch nicht ganz einfach. Es braucht eine gemeinsame Entscheidungsgrundlage, der Bund, Ländern und Kirchen zustimmen. Zunächst fordern wir, dass durch die Bundesregierung eine Expertenkommission eingesetzt wird, die eine Gesamtübersicht über die Staatsleistungen im Sinne des Artikels 138, Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 anfertigt und Vorschläge für die Gesetzgebung unterbreitet. Außerdem fordern wir den Bund und die Länder auf, in konkrete Gespräche einzutreten. Angesichts der unterschiedlichen Situation und der unterschiedlichen Höhe der gezahlten Leistungen in den Ländern wird es jeweils individuelle Lösungen geben müssen.
Die Entschädigungszahlungen an die evangelischen Kirchen und die katholischen Bistümer in Hessen ist Resultat der Säkularisierung von Kirchengütern und dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen wurden durch die Kirchenverträge des Landes Hessen von 1960 mit der evangelischen Landeskirche und 1963 mit den katholischen Bistümern zusammengefasst und pauschaliert. Unter Führung der CDU hat die hessische Landesregierung in der Vergangenheit bereits einzelne Staatsleistungen abgelöst. Die CDU Hessen ist bereit, diesen Weg fortzuführen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, jedoch müssen die Vereinbarungen ausgewogen und im Einvernehmen mit den Kirchen erfolgen.
Die Staatsleistungen an die Kirchen steigen 2018 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 14 Millionen Euro an. Dieser Umstand bestärkt uns in unserer Überzeugungen, dass wir den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen ernst nehmen müssen. Denn bei den Zahlungen an die katholischen Bistümer und evangelischen Landeskirchen handelt es sich um ein 200 Jahre altes Relikt, das wir aufheben sollten. Wir fordern aus diesem Grund ein entsprechendes Rahmengesetz, das in einem Dialog auf Augenhöhe mit den Kirchen erarbeitet werden soll. Das würde auch die Glaubwürdigkeit der Kirchen stärken.
Wie Ihnen bekannt ist, haben wir bereits mehrmals durch Anfragen unserer Landtagsfraktion das Thema aufgegriffen. Auch wir möchten, dass der Art. 140 GG endlich umgesetzt und die Staatsleistungen alsbald abgeschafft werden. Wir haben allerdings den Eindruck, dass wir damit im Landtag alleine stehen. Zu dem Thema beabsichtigt unsere Partei auch eine entsprechende Veranstaltung durchzuführen.
Sowohl durch den Vertrag des Landes mit den evangelischen Landeskirchen in Hessen vom 18.2.1960 als auch durch denjenigen mit den römisch-katholischen Bistümern vom 9.3.1963 sind Ablösungen der Leistungen vereinbart worden. Die Landeskirchen und Bistümer haben gegen eine einmalige Kapitalzahlung die Verpflichtung übernommen, das Land von allen Verpflichtungen zu Geld- und Sachleistungen, insbesondere zur baulichen Unterhaltung kirchlicher Gebäude freizustellen. Nur wenige Baulastverpflichtungen sind beim Land verblieben. Es ist übereinstimmende Auffassung in der Kommentierung der Verfassung, dass Zuschüsse, die das Land für soziale Leistungen gibt, nicht zu den Staatsleistungen zählen.
Die Partei der Humanisten strebt in Deutschland die konsequente Trennung von Staat und Kirche an. Neben dem finanziellen Aspekt hat die Abschaffung der Staatsleistungen eine hohe symbolische Bedeutung, weil:
- es starke Zweifel an der historischen Berechtigung dafür gibt (Frerk, 2010; Bergmeier, 2018),
- das Ablösegebot der Weimarer Reichsverfassung seit fast 100 Jahren durch die politisch Verantwortlichen ignoriert wird,
- sich die römisch-katholische Kirche mit dem zwischen dem Heiligen Stuhl und Hitler-Deutschland geschlossenen und seit nunmehr 85 Jahren gültigen Reichskonkordat in Artikel 18 “einen angemessenen Ausgleich für den Wegfall der bisherigen staatlichen Leistungen” hat garantieren lassen.
Als erste Maßnahme werden wir uns dafür einsetzen, die Zahlungen solange einzustellen, bis eine endgültige Lösung zur Abschaffung der Staatsleistungen erreicht worden ist. Dafür sollen möglichst bald Verhandlungen zwischen dem Land Hessen und den Religionsgemeinschaften mit dem Ziel geführt werden, dass diese zukünftig auf finanzielle Forderungen an den Staat verzichten. Auf eine parlamentarische Anfrage 2009 äußerte die damalige Bundesregierung, dass Vereinbarungen zwischen Land und Religionsgemeinschaft ohne vorherige bundesrechtliche Grundsatzregelung zulässig sind ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/ btp/17/17011.pdf , Anlage 74).
Ja, das werden wir. Unser Programm sagt dazu (Hessen): „Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften lehnen wir ab.“ bzw. im Bund: „Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Weimarer Reichsverfassung) ist umzusetzen. Die auf historischen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen sind zu beenden.“
Konkrete Schritte: Da es im Grundgesetz (bzw. den übernommenen Artikel aus der Weimarer Reichsverfassung) heißt „Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ (heute der Bund), sollte das Land Hessen den Bund auffordern, entsprechende Regelungen zu treffen.
Falls entsprechende Bundesregularien weiter nicht absehbar sind, werden wir im Landtag beantragen, dass das Land Hessen in Verhandlungen über eine einvernehmliche Aufhebung der Staatskirchenverträge eintritt. Sollte dies nicht zeitnah und zu für das Land akzeptablen Bedingungen gelingen, muss das Land Hessen diese Verträge einseitig kündigen.
Wir tendieren grundsätzlich dazu, überflüssige Staatsleistungen abzuschaffen, zumal über die Erhebung der Kirchensteuer bereits genügend Steuergeld in die Kassen der Kirchen spült. Andere Länder verzichten völlig auf Kirchensteuern, dort müssen sich die Kirchen über die Spenden (sic!)
2. Ethikunterricht für alle
Hessen hat gegenüber anderen Bundesländern den Vorteil, dass vor zehn Jahren schon ein flächendeckender Ethikunterricht eingeführt wurde). Allerdings ist Ethik nur „Ersatzfach“, für das nicht alle Möglichkeiten eines ordentlichen Lehrfachs gelten (z.B. ist das Angebot eines Leistungskurses nicht möglich). Die konkrete Einführung des Ethikunterrichts erfolgte in den letzten Jahren zudem nur sehr langsam und inadäquat, und die notwendigen Ressourcen wurden nicht zur Verfügung gestellt.
a) Ist Ihre Partei bereit, sich dafür zu engagieren, dass Ethik nicht als „Ersatzfach“, sondern mit gleichem Status wie der Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach gestaltet wird?
b) Ist Ihre Partei bereit, sich für eine wirklich flächendeckende Einführung des Ethikunterrichts (auch auf dem Land) für alle Schulstufen einzusetzen und dafür die erforderlichen Ressourcen (z.B. Lehrerstellen) und ausreichend qualifizierte Aus- und Weiterbildung einzufordern?
c) Ist Ihre Partei bereit, das Kultusministerium aufzufordern, eine Informationsschrift über den Ethikunterricht und die Möglichkeit der Wahl des Faches für Eltern und religionsmündige Schüler*Innen für alle Schulen aufzulegen?
Mit Blick auf die Oberstufe halten wir es für überlegenswert, Ethik in Zukunft auch als Leistungsfach zu ermöglichen. Ein Pflichtfach Ethik, das zusätzlich und nicht alternativ zum bekenntnisorientierten Religionsunterricht angeboten wird, wirft einige zu klärende Fragen auf. Dies käme faktisch der Einführung eines neuen, zusätzlichen Unterrichtsfachs und der damit verbundenen Ausweitung der Stundenpläne gleich. Am Ende ist aber die Zeit begrenzt, die in der Schule für die unterschiedlichen Erwartungen der Gesellschaft zur Verfügung steht. Daher wirft die Forderung nach der Ausweitung eines Fachs unmittelbar die Frage auf, auf welche anderen Fächer ein etwas geringerer Schwerpunkt gesetzt werden soll. Denn alle Anforderungen immer noch oben drauf zupacken, wäre am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit weder im Interesse der Schülerinnen und Schüler noch der jeweiligen Themen. Die Debatte um die Unterrichtsverdichtung im Zuge der verkürzten Schulzeit zum Abitur (G8) hat gezeigt, dass hier sehr schnell Grenzen erreicht werden können. Alle Schülerinnen und Schüler sind in Hessen zur Teilnahme am Ethikunterricht verpflichtet, sofern sie nicht den Religionsunterricht besuchen. Damit ist eine flächendeckende Einführung des Ethikunterrichts bereits vorgesehen. Daraus folgt, dass das Kultusministerium auch die dafür notwendigen Lehrerinnen und Lehrer bereitstellen bzw. für diese Aufgabe qualifizieren muss. Eltern bzw. religionsmündige Schülerinnen und Schülern kennen die Möglichkeit, nicht am Religionsunterricht, sondern stattdessen am Ethikunterricht teilnehmen zu können. Ein Informationsdefizit ist uns diesbezüglich bislang nicht bekannt.
a) Der Ethikunterricht ist im Hessischen Schulgesetz verankert. Er erfolgt in allen Klassenstufen in denen auch Religion erteilt wird. Wer einer Konfession angehört, muss sich vom Religionsunterricht abmelden und nimmt am Ethikunterricht teil. Wer keiner Konfession angehört, ist zur Teilnahme am Fach Ethik verpflichtet oder kann am Religionsunterricht teilnehmen. Das Fach Ethik ist im Hinblick auf fachspezifische Aus- und Fortbildung, Lage der Unterrichtsstunden, Organisation der Unterrichtsgruppen und Einsatz der Lehrkräfte anderen Fächern gleichgestellt.
b) In den zurückliegenden vier Jahren wurden in Hessen rund 4.350 neue Lehrerstellen geschaffen. Sie tragen dazu bei, dass Hessens Schulen mit einer Lehrerzuweisung von mindestens 105 % im Landesschnitt im bundesweiten Vergleich einmalig gut versorgt ist. Von dieser hervorragenden Ausstattung profitieren alle Fächer. Eine besondere Aufwertung des Fachs Ethik im Verhälnis zu anderen Fächern ist nicht vorgesehen.
Solange christlicher Religionsunterricht erteilt wird, muss auch anderen nach dem Grundgesetz anerkannten Religionsgemeinschaften Religionsunterricht möglich sein. Je nach Landesschulgesetzgebung. Religionsunterricht im Allgemeinen muss nach den Vorgaben unserer Verfassung auch der deutschen staatlichen Schulaufsicht unterliegen. Wahlfreiheit und Selbstbestimmung von Schülern und Eltern sind hohes Gut, das im Rahmen der Schulgesetzgebung Beachtung finden muss. Wir halten aktive Informationspolitik seitens der Schulen für eine Selbst- verständlichkeit und unterstützen den Ansatz, dass dem von Glaubensgemeinschaften getragenen Religionsunterricht eine adäquate Wahlalternative gegenübergestellt wird (z.B. Ethikunterricht).
Zu a) Ja, aber wir wollen, dass Religionsunterricht für alle Glaubensrichtungen, die an einer Schule gehäuft vertreten sind, unter staatlicher Aufsicht angeboten wird, so wie dies bereits beim katholischen und evangelischen Religionsunterricht der Fall ist. Wir wollen das verbindende Potenzial gemeinsamer Werte stärken und werben für den gegenseitigen Austausch und das gleichberechtigte Miteinander von religiösen und nicht religiösen Weltanschauungen. Wir sehen Ethik als gleichwertiges Fach zum Religionsunterricht und wollen den Ethikunterricht mit qualifizierten Lehrkräften flächendeckend ausbauen und aufwerten.
Zu b) Ja, wir sind dafür, dass Ethik flächendeckend in allen Schulstufen angeboten wird. Bisher gibt es aber nicht genügend Lehrkräfte dafür. Etwa 9.000 der geha tenen rund 16.000 Pflichtstunden wurden im Schuljahr 2016/17 fachfremd, d.h. von Lehrkräften, die über keine Unterrichtbefähigung für Ethik verfügen, unterrichtet. Wir wollen das ändern und werden uns dafür einsetzen, dass mehr Lehrkräfte ausgebildet werden, damit künftig mehr Ethikunterricht stattfinden kann.
Zu c) Ja, wir halten eine solche Broschüre für sinnvoll. Darin dürfte es aus unserer Sicht aber nicht nur um Ethik gehen, sondern es müsste um die Wahlmöglichkeiten Ethik/Religion gehen.
Wir haben uns schon mehrfach für die Abschaffung des Religionsunterrichtes in den Schulen ausgesprochen.
An dessen Stelle sollte der Ethik-Unterricht stehen. Dem steht allerdings derzeit die Verankerung des Religionsunterrichtes in der Hessischen Verfassung noch gegenüber. Deshalb unterstützen wir alle Initiativen den Ethik-Unterricht mit dem Religionsunterricht gleichzustellen. Dieser müsste dann natürlich in allen Schulen angeboten werden!
a) Die Partei der Humanisten setzt sich für eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Schulen über alle Schulformen hinweg ein, in denen der bekenntnisorientierte Religionsunterricht durch eine gemeinsame ethisch-philosophische Bildung ersetzt wird. Das Grundgesetz lässt schon heute öffentliche Schulen ohne staatlichen Religionsunterricht zu (GG Art.7 III).
b) Die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen zur Schaffung von Lehrerstellen und zur Aus- und Weiterbildung von Ethiklehrern stehen nach Wegfall des Religionsunterrichts und der Einstellung der nicht mehr notwendigen staatlichen Zahlungen zur Aus- und Weiterbildung von Religionslehrern und sonstigem theologischen Personal zur Verfügung.
c) Eine Informationsschrift “Ethikunterricht” ist in dem von uns angestrebten Schulsystem nicht mehr erforderlich, kann als Übergangslösung aber wirkungsvoll sein.
a) Unser Programm sagt dazu: „Die Piratenpartei lehnt bekenntnisgebundenen Religionsunterricht ab und fordert stattdessen einen gemeinsamen neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht für alle Schüler.“
Wir sind daher ausdrücklich nicht für einen gleichen Status für Ethikunterricht (im Sinne eines Elternwahlrechts) sondern setzen uns für einen gemeinsamen Unterricht, unabhängig von der Religion der Eltern ein.
b) Ja, dies ist unser ausdrückliches Ziel. Siehe Antwort zu Teil a)
c) Ja, solange die aktuelle Rechtslage besteht, ist eine umfassende aktive Information von Eltern und Schülern über ihre Wahlmöglichkeiten das Mindeste, was eine Landesregierung tun sollte.
a) Christlicher Religions- und Ethikunterricht ist Unterrichtsfach an den weiterführenden Schulen Hessens. Einen bekenntnisorientierten Islamunterricht lehnen wir ab, wir leben in einem säkularisierten Land. Zwar ist eine Wahlfreiheit grundgesetzlich festgeschrieben, dennoch treten wir nachdrücklich für einen christlichen Religionsunterricht ein, der eine Konfessionswahl vorsehen kann. Ethikunterricht sollte sich mit unterrichtlichen Schwerpunkten wie Religionsgeschichte oder ähnlichem befassen. Darin sehen wir ein sinnvolles, alternatives und rechtlich ausreichendes Angebot.
b) Flächendeckender Ethikunterricht soll unserer Auffassung nach erst an den weiterführenden Schulen angeboten werden. Voraussetzung hierfür sind gleichermaßen entsprechende Schülerzahlen, wie genügend Lehramtsabsolventen mit dieser Unterrichtsbefähigung. Grundsätzlich legen wir besonderen Wert auf eine hochqualifizierte Lehramtsausbildung, sie gilt für jedes Unterrichtsfach. Leider werden diese Maßstäbe nicht genügend eingehalten, so dass es zu erheblichen Qualitätsverlusten kommt, dies gilt es zu vermeiden.
c) Wir legen Wert darauf, dass zwischen Kultusministerium, allen Schulformen und selbstverständlich mit Schülern und Eltern eine grundsätzliche Informations- und Dialogbereitschaft über all das, was mit Unterricht im engeren oder weiteren Sinn existiert.
1 Erlass zur Organisation des Ethikunterrichts vom 13. Juli 2007 und Verordnung über den Ethikunterricht vom 1. August 2016 des Hess. Kultusministeriums
3. Sonderrecht für Kirchen iim Arbeitsrecht abschaffen
Soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Jugendcafés, Krankenhäuser sowie Senioren- und Pflegeheime werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben, viele dieser Einrichtungen von kirchlichen Trägern. Obwohl diese Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft weit überwiegend – wenn nicht sogar ausschließlich – öffentlich finanziert werden und der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, findet auf die dortigen Arbeitsplätze – unter Berufung auf den sogenannten Dritten Weg – weder das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Anwendung.
a) Setzt sich Ihre Partei für die Änderung des § 9 Abs. 1 AGG (Anpassung an Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG) sowie für die Streichung des § 118 Abs. 2 BetrVG ein, um den Sonderstatus von Religionsgemeinschaften zu beenden und sie mit anderen Tendenzbetrieben rechtlich gleichzustellen?
b) Wird Ihre Partei bei künftigen Vergaben an bzw. Beauftragungen von kirchlichen Trägern die volle Anwendung von BetrVG und AGG durch entsprechende Klauseln in den Vergabevoraussetzungen bzw. in den abzuschließenden Dienstleistungsverträgen sicherstellen?
a) Für den Bereich des kollektiven Arbeitsrechts fordern wir die Überprüfung des Regelungsgehalts von § 112 Personalvertretungsgesetz und §118 Abs. 2 Betriebs- verfassungsgesetz. Ziel ist, den generellen Ausschluss von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und von deren karitativen und sozialen Einrichtung aus dem Wirkungsbereich dieser beiden Gesetze auszuschließen, sodass eine Gleichbehandlung mit anderen karitativen und sozialen Betrieben i.S.d. § 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz erfolgt. Die berechtigten Belange kirchlicher und weltanschaulicher Einrichtungen werden dabei insofern gewährleistet, als sie dem „Tendenzschutz“ unterliegen.
Entwicklungen zwischen den Kirchlichen Arbeitgebern und den Gewerkschaften wie dem Tarifabschluss in Niedersachsen werden
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenso begrüßt, wie sämtliche Anstrengungen zu einem allgemeinen Tarifvertrag für Wohlfahrtsverbände zu kommen. Koalitionsfreiheit und Streikrecht sind als soziale Grundrechte für Arbeitnehmer auch in Betrieben in kirchlicher Trägerschaft zu gewährleisten. Sie sind mit einem Tendenzschutz und dem kirchlichen Recht auf Selbstordnung und Selbstverwaltung vereinbar. Der Regelungsgehalt von § 112 Personalvertretungsgesetz und §118 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz muss dementsprechend geändert werden.
b) Bei öffentlichen Vergaben werden wir darauf achten, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Begrenzung des eigenen kirchlichen Arbeitsrechts auf den Bereich der religiösen Verkündung umgesetzt wird.
Die CDU Hessen stellt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nicht infrage. Dies betrifft auch die Ausgestaltung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen im kirchlichen Raum. Es ist Sache der Kirchen, aus ihrem theologischen Verständnis heraus zu regeln, wie sie ihre inneren Verhältnisse ordnen, welche Anforderungen an die Person eines Stelleninhabers zu stellen sind und welche Rechte und Pflichten mit der Stelle verbunden sind. Durch richterliche Entscheidungen wurde dieses Recht wiederholt bestätigt bzw. konkret ausgelegt.
Für eine liberale Partei ist das kirchliche Arbeitsrecht („Kündigung bei Scheidung“) herausfordernd. Gleichwohl ist es schwierig, ein Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten, wenn ein Interessenkonflikt besteht und der Arbeitgeber die Loyalität seiner Angestellten hinterfragt. Das Selbstbestimmungsrecht, einschließlich dem Recht, bestimmte berufliche Anforderungen eigenständig festzulegen, ist verfassungsrechtlich garantiert (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV). Bei Sonderrechten außerhalb des Verkündungsbereiches wollen wir auf Dialog setzen, u.a. eben mit Kirchen oder auch Gewerkschaften. Gleichzeitig ist es unser Ziel, hinreichende Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten (vgl. EGMR-Rspr 2010) zu erreichen.
Als DIE LINKE setzen wir uns stets für die Tarifbindung und mehr Mitbestimmung im Betrieb ein. Dies sollte auch in kirchlichen Einrichtungen so sein. Den sog. Dritten Weg in der ev. Kirche lehnen wir deshalb auch ab und fordern Tarifverhandlungen. Ihr Anliegen halten wir also für sehr berechtigt! Leider hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen den kirchlichen Sonderweg immer wieder bestätigt. Deshalb ist es leider auch nicht möglich, über das Vergaberecht so tiefgreifend in die innere Struktur der Kirchen einzuwirken.
Wir sehen in einem neuen, verbesserten Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ein Instrument zur Wiederherstellung von Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und zur Durchsetzung von guter Arbeit für alle Arbeitenden. Unser Ziel ist es, dass nur Betriebe mit Tarifbindung, Mitbestimmung und Arbeitsschutz künftig öffentliche Aufträge erhalten.
Gute soziale Arbeit ist nur bei guten Arbeitsbedingungen möglich. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sozialen Einrichtungen angemessen entlohnt und vor Überlastung geschützt und Mindeststandards für Alten- und Krankenpflege definiert werden. Damit schützen wir alle Beschäftigten, auch solche bei privaten, nicht-kirchlichen Trägern. Gerade dort – bei privaten Trägern – ist es aufgrund des Strebens nach Gewinnmaximierung in letzter Zeit zu verstärktem Personalabbau und damit zur Überforderung von Beschäftigten gekommen. Gerade in diesen Bereichen wird oft nicht nach Tarif gezahlt. Wir werden daher alle Träger in den Blick nehmen, um Beschäftigte zu unterstützen.
Wir werden Landeszuschüsse zu sozialen Einrichtungen regelmäßig der Tarifentwicklung anpassen. Ein neues soziales Netz für Hessen kann niemals allein von der Landespolitik geknüpft werden, sondern nur in enger Zusammenarbeit mit den Trägern, Verbänden und Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen, den Sozialpartnern, dem Land und den Kommunen sowie dem Landeswohlfahrtsverband entstehen.
Kirchen sind – wie z.B. auch Parteien – Tendenzbetriebe, die im Betriebsverfassungsgesetz (Bundesgesetz) besondere Rechte eingeräumt bekommen haben. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein Bundesgesetz.
a) Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. Dazu gehört auch das Sonderarbeitsrecht (sog. „Dritter Weg“) in Betrieben kirchlicher Trägerschaft im Artikel 140 GG; dieses steht höherrangigen Verfassungszielen wie der Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art. 3 (1) GG entgegen. Wir werden uns daher dafür einsetzen, den Sonderstatus von Religionsgemeinschaften zu beenden und sie mit anderen Tendenzbetrieben rechtlich gleichzustellen.
b) Die Einhaltung von BetrVG und AGG bei allen künftigen Vergaben an bzw. Beauftragungen von kirchlichen Trägern werden wir sicherstellen.
a) Ja. Wir fordern ausdrücklich in unserem Programm „[Religions- sowie Weltanschauungsgemeinschaften] sind wie andere Vereinigungen und Vereine zu behandeln, alle darüber hinausgehenden Rechte, wie etwa arbeitsrechtliche Privilegien, sind abzuschaffen.“
b) Ja: Solange ein arbeitsrechtlicher Sonderstatus dieser Vereinigungen besteht, soll das Land alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Anwendung allgemeinen Arbeitsrechts auch für Beschäftigte religiöser Organisationen (insbesondere, wo sie als Träger von mit Landesmitteln finanzierten Einrichtungen auftreten) zu fördern.
a) Grundsätzlich halten wir wirtschaftliche Nachteile für Arbeitnehmer in sozialen Einrichtungen, sofern sie die erforderliche Qualität aufgrund ihrer berufsspezifischen Ausbildung nachweisen können, für nicht angemessen. Wir setzen uns für eine leistungsgerechte Vergütung gerade in diesen Bereichen ein.
b) Im Prinzip ja, unser Einverständnis bezieht sich jedoch grundsätzlich auf die unter 3 b) gemachten Vorgaben.
4. Stille Feiertage abschaffen und religiöse Feiertage durch säkulare Feiertage ersetzen
Das hessische Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) schützt neben den Sonntagen (inkl. Volkstrauertag und Totensonntag) noch zehn weitere Tage im Jahr, wovon 7 christlichen Ursprungs sind. Im Widerspruch zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie zur Versammlungs- und Meinungsfreiheit werden explizit die christlichen Religionsgemeinschaften privilegiert und die staatliche Neutralität außer Acht gelassen. Angehörige nicht-christlicher Religionen und Weltanschauungen werden an den sogenannten stillen Feuertagen in ihren Freiheitsrechten unnötig eingeschränkt und gezwungen, ihr Verhalten an Glaubensvorstellungen anzupassen, die sie selbst ablehnen oder nicht teilen.
a) Inwiefern setzen Sie sich für eine Neuordnung des Feiertagsgesetzes ein – insbesondere für die überfällige Abschaffung geltender Verbote (Verbot von Tanzveranstaltungen, Sportveranstaltungen, Filmvorführungen, Demonstrationen etc.) an sogenannten stillen Feiertagen?
b) Inwiefern setzen Sie sich für die Aufnahme weltanschaulich neutraler Feiertage, wie z.B. Tag der Menschenrechte (10.12.), Europatag (09.05.), Tag der Wissenschaften und Aufklärung / Welthumanistentag (21.06.), Tag der Befreiung (08.05.), Weltumwelttag (05.06.) oder Tag der deutschen Demokratie (18.05.), ein?
a) Verbreitung und gesellschaftliche Bedeutung religiöser Traditionen im Bundesgebiet variieren, je nach Bevölkerungsstruktur, auch regional sehr stark, was bei der Ausgestaltung der religiös begründeten stillen Tage berücksichtigt werden kann. Die gesetzgeberische Zuständigkeit liegt daher berechtigterweise auf Landesebene. Welche Tage dies im Besonderen sind und welche Regelungen diesbezüglich getroffen werden, kann in einem breiten gesellschaftlichen Dialog bestimmt und ausgehandelt werden. Die Feiertagsgesetze der Länder können so der Pluralität und den Bedürfnissen der Gesellschaft Rechnung tragen und ggf. überprüft und angepasst werden. Prinzipiell halten wir den Schutz einiger weniger stiller Tage auch für Menschen für tolerierbar, die einen Feiertag nicht religiös begehen. Nichtsdestotrotz sind die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Ländern erklärungsbedürftig. Wir plädieren daher für schärfere Differenzierung und Lockerung bzgl. der sogenannten „Tanzverbote“ — vor allem im Hinblick auf öffentliche bzw. nicht-öffentliche Veranstaltungen. Maßstab für die individuelle Freiheit einschränkenden Regeln an religiösen Stillen Tagen kann nur die Rücksichtnahme auf die religiöse Praxis anderer sein.
b) In Hessen gibt es aktuell 10 gesetzliche Feiertage. Diese kollektiv freien Tage sind in der Bevölkerung in der Regel allgemein akzeptiert. Dabei spielt es aus unserer Sicht keine Rolle, welche Bedeutung subjektiv der religiösen Sinngebung den einzelnen Feiertage beigemessen wird.
Die Gesellschaft braucht Sonn- und Feiertage, damit sich Menschen jenseits von Büro- und Ladenöffnungszeiten ausruhen können. Es muss Zeit für Familie und FreundInnen, für religiöse oder weltanschauliche Praxis, für Sport, Hobbys und Kulturveranstaltungen oder ehrenamtliches Engagement vorhanden sein. Ein Änderungsbedarf hinsichtlich gesetzlich geschützter Feiertage aus Gründen der
Akzeptanz in einer weltanschaulich pluralistischen Gesellschaft ist nicht ersichtlich. Eine Ausnahme bilden hierbei die sogenannten stillen Tage, die sowohl religiös (Karfreitag) als auch nicht-religiös (Volkstrauertag) begründet sein können. Siehe dazu die Antwort auf Frage 4.b.
a) Die Mehrheit der Menschen in Hessen bekennt sich zum christlichen Glauben. Die christlichen Kirchen, Feiertage und Tradition prägen unsere Kultur und unser Brauchtum. Wir setzen uns dafür ein, dies auch künftig zu schützen und zu bewahren. Der Sonn- und Feiertagsschutz hat für die CDU-Hessen einen hohen Wert. Daher treten wir im Grundsatz für die Beibehaltung der bestehenden Regelungen ein.
b) Der Einführung neuer Feiertage stehen wir zurückhaltend gegenüber.
Als Liberale propagieren wir eine freie Gesellschaft, in der jeder selbst entscheiden kann, wie er die Feiertage begeht. Eine Abschaffung der stillen Feiertage ginge uns in Anbetracht der christlichen Prägung unseres Landes aber zu weit. Schließlich schadet es niemandem, wenn an wenigen Tagen im Jahr das öffentliche Leben stillsteht und man diese Zeit zur Erholung im Familien- oder Freundeskreis verbringen kann.
Auch viele nicht-christliche Familien in Deutschland nutzen jene Tage, um die Familienbindung zu festigen und sich auszuruhen. Die Idee eines weltanschaulich neutralen Feiertages hat sicherlich Charme. Jedoch sollten wir auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive die Anzahl an staatlichen Feiertagen auf ein vernünftiges Maß reduzieren, so dass die Debatte nach weiteren Feiertagen nicht zielführend ist. Die Würdigung wichtiger Errungenschaften wie der Menschenrechte muss nicht zwingend im Rahmen eines Feiertages stattfinden, sondern sollte vielmehr in den Schulen stattfinden.
Wir setzten uns für die Ausweitung der Feiertage in Hessen ein. So hat unsere Landtagsfraktion, leider erfolglos, bereits eine Initiative zum 8. März (Weltfrauentag) in den Hessischen Landtag eingebracht. Wir möchten aber im Interesse der Arbeitnehmer*innen keine Reduzierung der bestehenden Feiertage, gleich welchen Anlasses. Das Tanzverbot an Karfreitag und anderen Tagen sollte aufgehoben werden.
Wir halten ein Tanzverbot an stillen Feiertagen für angemessen und zumutbar im Sinne des Respekts vor dem Glauben einer nicht unbedeutenden Bevölkerungsgruppe. Das hessische Feiertagsgesetz sieht lediglich drei Tage im Jahr (Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag) als sogenannte stille Feiertage vor. Für private Feiern gibt es auch an diesen Tagen keine Einschränkung. Weltanschaulich neutrale Feiertage gibt es bereits, z.B. den Tag der Arbeit am 1. Mai oder den Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober.
a) Die Partei der Humanisten hat zur Neuordnung der gesetzlichen Feiertage einen Vorschlag ( https://diehumanisten.de/blog/2018/06/30/gesetzliche-feiertage/ ) erarbeitet, der u. a. die Abschaffung des “Tanzverbotes” und vergleichbarer Einschränkungen der individuellen Lebensgestaltung an gesetzlichen Feiertagen vorsieht.
b) Dieser Vorschlag sieht außerdem eine bundesweit einheitliche Zahl von 14 Feiertagen vor, wovon insgesamt sechs weltanschaulich neutral sind. Darüber hinaus sieht der Vorschlag ein Kontingent von fünf individuellen Feiertagen vor, die u.a. zur Ausübung von Religion und Weltanschauung in eigenem Ermessen genutzt werden können. Drei traditionelle Brauchtumstage sollen fest- geschrieben werden. Aus unserer Sicht werden diese Vorschläge der Vielfalt von Weltanschauungen und Lebensweisen besser gerecht als der bestehende Z stand und verschaffen Hessen vier zusätzliche Feiertage.
a) Wir sind für die Abschaffung aller genannter Spezialregelungen im Feiertagsgesetz. Unser Programm sagt dazu „Wir PIRATEN sprechen uns für die Beibehaltung bisheriger Feiertage bei gleichzeitiger Streichung aller Einschränkungen und Sonderregelungen wie dem Tanzverbot aus.“
b) Zu einer Einführung zusätzlicher Feiertage oder eine Änderung oder Umbenennung bestehender Feiertage hat die Piratenpartei Hessen bislang keine Position bezogen.
a) Wir leben in einem christlichen Land mit zahlreichen Sitten, Gebräuchen und daraus resultierenden Feiertagen. Wir stehen eindeutig hinter unseren christlichen Feiertagen und können keinen Sinn darin erkennen, diese durch andere Formen zu ersetzen.
b) Die hier aufgeführten Feiertage sollten nach wie vor stille Feiertage bleiben, an denen in entsprechender Form gedacht werden kann, ohne eine „Verpflichtung“ daraus ableten zu wollen oder gar müssen. Weitere Feiertage zu installieren, sehen wir nicht.
5. Keine religiösen Symbole in öffentl. Räumen sowie bei Vertreter*Innen staatlicher Institutionen und der öffentl. Verwaltung
Gemäß Artikel 48 Hessische Verfassung besteht keine Staatskirche, gemäß Artikel 50 Absatz 1 Hessische Verfassung sind die staatlichen und kirchlichen Bereiche klar gegeneinander abzugrenzen. Damit ist das bereits im Grundgesetz i.V.m. der Weimarer Reichsverfassung verankerte staatliche Neutralitätsgebot auch landesverfassungsrechtlich ausbuchstabiert. Die anhaltende Debatte über das Kopftuch und die aktuelle Diskussion um den Kreuz-Erlass des bayerischen Ministerpräsidenten beweisen die Bedeutung wie die Brisanz des Themas.
a) Hält Ihre Partei das Anbringen von religiösen Symbolen in öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern, Verwaltungsgebäuden, Schulen oder Gerichten für vereinbar mit der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zu religiös-weltanschaulicher Neutralität?
b) Hält Ihre Partei es für richtig und wichtig, dass Richter*innen, Staatsanwält*innen, Justizmitarbeiter*innen, Polizist*innen sowie Lehrer*innen und Pädagog*innen (Aufzählung nicht vollständig) an allgemeinbildenden Schulen in einem säkularen, freiheitlichen Rechtsstaat keine politisch, religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole demonstrativ tragen dürfen?
c) Unterstützt Ihre Partei ein Neutralitätsgesetz nach Berliner Vorbild in Hessen?
a) Nein, wir halten das Anbringen von religiösen Symbolen in staatlichen Gebäuden für nicht vereinbar mit der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zu religiös-weltanschaulicher Neutralität. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selber in Glaubensfragen Neutralität bewahrt. Der Staat darf sich deshalb nicht mit bestimmten Religionsgemeinschaften identifizieren. Die Anordnung beispielsweise, Kreuze in staatlichen Gebäuden sichtbar anzubringen, verstößt gegen dieses Verbot.
b) Eine pauschale Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Einerseits sind Bedienstete des Staates in ihrer Amtsausübung zur – auch religiösen - Neutralität verpflichtet. Andererseits sind sie als Personen auch von den Grundrechten unserer Verfassung, beispielsweise der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit geschützt. Sie müssen diese Grundrechte nicht gewissermaßen an der Pforte abgeben, wenn sie ihre Behörde betreten. Deshalb kann ihnen das Tragen von politischen, religiösen oder weltanschaulich geprägten Symbolen bei der Ausübung ihres Dienstes nicht von vornherein und unter allen Umständen verwehrt werden. Verboten ist nur ein Verhalten, das im Einzelfall das Vertrauen in die Neutralität der Amtsausübung gefährdet. Es erscheint uns einleuchtend, dass das Verhalten beispielsweise eines Streifenbeamten insoweit anders beurteilt werden kann und muss als das eines Mitarbeiters in einer Registratur.
c) In Hessen wurde bereits am im Jahr 2004 das Gesetz zur Sicherung der staatlichen Neutralität erlassen. Im Jahr 2007 wurde es vom Staatsgerichtshof des Landes Hessen für verfassungsgemäß erklärt. Es ist derzeit nicht beabsichtigt, dieses Gesetz zu reformieren.
a) Wir setzen uns für gegenseitigen Respekt, für Toleranz und ein friedliches Miteinander der Nationen, Kulturen und Religionen in Hessen ein. Religiöse Symbole im öffentlichen Raum widersprechen nicht grundsätzlich der religiös weltanschaulichen Neutralität des Staates. Wir treten Bestrebungen entgegen, das Christliche aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.
b) Wir halten die bestehenden Regelungen diesbezüglich für ausreichend.
c) Ein Neutralitätsgesetz nach Berliner Vorbild unterstützen wir nicht.
Obwohl wir prinzipiell kein Problem mit Kreuzen an öffentlichen Orten haben, sehen wir Freien Demokraten den Kreuzerlass von Ministerpräsident Söder sehr kritisch. Damit missachtet er die christliche Identität des Symbols. Außerdem missbraucht er das Kreuz für politische Zwecke und seinen Wahlkampf in Bayern. Die für Theater, Museen und andere kulturelle Einrichtungen geltenden Ausnahmen führen seine Begründung für den Erlass ad absurdum und offenbaren, dass es sich beim Kreuzerlass letztlich nur um eine Inszenierung vor dem Hintergrund der bayerischen Landtagswahl handelte. Für uns besteht kein Zweifel daran, dass es sich bei einem Kreuz sehr wohl um ein christliches und nicht um ein bayrisches Symbol handelt.
Die LINKE setzt sich für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein. Religion ist eine private Angelegenheit, deren Ausübung staatlich garantiert werden muss! Das Anbringen von Kreuzen in Schulen und stattlichen Räumen lehnen wir ab. Wir lehnen allerdings auch ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ab. Daraus ergibt sich aber auch, dass einzelne Personen, gleich welcher Funktion, z.B. ein Kreuz als Schmuckstück tragen können.
a) Für uns sind die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bindend.
b) Die innere Überzeugung von Richter *innen, usw. kommt nicht allein im Tragen von Symbolen zum Ausdruck, sondern zeigt sich auch in Äußerungen und Haltungen, die jemand (öffentlich) vertritt. Daher würde auch ein Verbot bestimmter Symbole nicht bewirken, dass die Person nun als vollständig neutral gesehen wird. Das wäre u.E. in einer Demokratie auch nicht wünschenswert, denn wir wollen den Diskurs über unterschiedliche Positionen, natürlich unter Beachtung unseres Grundgesetzes. Wir stehen zur verfassungsrechtlich garantierten Ausübung der Religionsfreiheit in unserem Land. Die Vielfalt der Glaubens- und Religionsgemeinschaften ist selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Gleiches gilt für politische Überzeugungen, die im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Frage religiöser Symbole entschieden, dass ein pauschales Verbot einzelner Symbole bestimmter Religionen unzulässig ist. Dieses Urteil ist für uns maßgebend.
c) In dieser Frage gibt es im Landesverband der SPD Hessen keine abgestimmte Position.
a) Die Partei der Humanisten tritt dafür ein, staatliche oder mit öffentlichen Aufgaben betraute Einrichtungen von religiösen Symbole freizuhalten. In dem von uns angestrebten laizistischen Staat ist die religiöse und weltanschauliche Neutralität in öffentlichen Ämtern grundsätzlich notwendig.
c) Das Berliner Neutralitätsgesetz, das der Landesverband Berlin der Partei der Humanisten aktiv unterstützt (vgl. https://wiki.diehumanisten.de/wiki/images/b/ b9/180223_Stellungnahme_Neutralitaetsgesetz.pdf ), ist in dieser Hinsicht richtungsweisend und ein Vorbild für eine entsprechende Regelung in Hessen. Das Schul- und das Beamtengesetz enthalten zwar Regelungen zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität, allerdings sind Einschränkungen in Hinblick auf die sogenannte „christlich und humanistisch geprägte abendländische Tradition“ enthalten. Wir werden dafür eintreten, diese Passagen aus den Gesetzen zu streichen.
a) Eine rechtliche Bewertung hat die Piratenpartei zu dieser Frage nicht vorgenommen. Politisch-inhaltlich sind wir gegen eine solche Anbringung von Symbolen. Unser Programm sagt dazu „Religiöse Symbole sind aus staatlichen Einrichtungen zu entfernen.“
b) Zu dieser Frage hat die Piratenpartei keine ausdrückliche Position bezogen.
c) Zu dieser Frage hat die Piratenpartei keine ausdrückliche Position bezogen.
a) Wenn es sich um christliche Symbole und um teilweise jahrhundertealtes Brauchtum handelt, sehen wir wenig besonderen Anlass, dagegen vorzugehen, zumal christliche Symbole wie das Kreuz Ausdruck unserer Identität wie auch unserer Kultur ist.
b) Grundsätzlich ja, deswegen lehnen wir es mit Nachdruck ab, dass beispielsweise Mädchen oder Frauen an unseren Schulen mit muslimischen Symbolen wie das Tragen von Kopftüchern toleriert werden sollen.
c) Die gegenwärtig rot-rot-grün regierte Bundeshauptstadt kann unserer Auffassung nach nirgendwo als Vorbild gelten.
6. Ausreichende Menge an weltanschaulich neutralen sozialen Angeboten fördern und sicherstellen
Wie bereits im Rahmen von Wahlprüfstein 3 dargestellt, werden viele Sozialeinrichtungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips in kirchlicher Trägerschaft betrieben. Diese Sozialeinrichtungen werden weitüberwiegend – wenn nicht sogar ausschließlich – öffentlich finanziert, da sie regelmäßig der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen. Als solche sollen sie von der gesamten lokalen Bevölkerung akzeptiert und in Anspruch genommen werden, ansonsten würde der Sozialstaat in der Erfüllung einer Kernaufgabe versagen. Während jedoch der Anteil von Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft in den letzten 50 Jahren erheblich zugenommen hat, ist in demselben Zeitraum der Anteil der Bevölkerung, der sich zu einer Kirche bekennt, ebenso erheblich zurückgegangen. Besonders drastisch fällt dieses in ländlichen Regionen ins Gewicht, wenn die kirchlichen Träger in bestimmten sozialen Sektoren (z.B. Kindertagesstätten) eine Monopolstellung einnehmen, ohne dass dies durch eine homogen-christliche Bevölkerungsstruktur gerechtfertigt wäre.
a) Beurteilt Ihre Partei religiös-neutrale Sozialeinrichtungen (sei es in freier oder in öffentlicher Trägerschaft) als einen wichtigen Bestandteil, um die – insbesondere in religiös-weltanschaulicher Hinsicht – zunehmend pluraler werdende Gesellschaft zu integrieren?
b) Wird Ihre Partei sicherstellen, dass künftig verstärkt säkulare Sozialeinrichtungen (sei es durch sonstige freie, nicht-religiöse oder durch öffentliche Trägerschaften) mit der Daseinsvorsorge betraut werden, um dem Übergewicht von kirchlichen Trägerschaften entgegenzuwirken?
a+b) Öffentliche, freie wie auch kirchliche Träger leisten gleichermaßen einen großen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen sozialen Einrichtungen. In der Praxis und der konkreten Unterstützung der Menschen spielt die Trägerschaft der Einrichtung in der Regel keine Rolle. Zudem wird die Entscheidung, ob ein öffentlicher, ein freier oder ein kirchlicher Träger mit der Wahrnehmung einer Aufgabe betraut wird, häufig von den Landkreisen oder Kommunen vor Ort getroffen. Hierfür vom Land bereitgestellte Fördermittel enthalten keine Vorgaben, welcher dieser Träger beauftragt werden soll.
a) Die CDU-Hessen hält ein plurales Angebot von Sozialeinrichtungen auch künftig für wichtig und sieht die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür als gegeben an.
b) Eine Bevorzugung von säkularen Sozialeinrichtungen halten wir nicht für geboten.
Leider stellen auch wir mit großem Bedauern fest, dass sich der Saat aus vielen sozialen Bereichen immer mehr zurückzieht und die Aufgaben auf kirchliche oder frei-gemeinnützige Organisationen überträgt. Wir möchten dazu beitragen, dass dieser Trend umgekehrt wird und der Staat seine soziale Verantwortung, insbesondere im Bereich Bildung und Gesundheitswesen endlich wieder selbst übernimmt.
Ja, wir wollen die Vielfalt, so dass alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die ihnen am nächsten stehende religiöse oder weltanschauliche soziale Einrichtung wählen können. Von der Kita bis zur Altenpflege gibt es in Hessen ein vielfältiges Angebot kommunaler, frei-gemeinnütziger und kirchlicher Einrichtungen, das wir weiter fördern und erhalten wollen.
Im Kita-Bereich wollen wir die Bevorzugung freier Träger gegenüber kommunalen Trägern bei der Förderung im Bereich der 3- bis 6-jährigen Kinder abschaffen und alle gleichermaßen fördern.
b) Die Daseinsvorsorge ist eine wichtige Aufgabe des Staates. In dem von der Partei der Humanisten angestrebten laizistischen Staat muss daher eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der Schulbildung und der Universitätsausbildung sichergestellt sein.
b) Das Ziel teilen wir. Hinsichtlich konkreter Umsetzungsschritte haben wir bislang folgende Position bezogen:
„Die Religionsgemeinschaften müssen Missionierung und Seelsorge ausschließlich aus Eigenmitteln bestreiten. Insbesondere ist die staatliche Finanzierung von Militär-, JVA- und Polizeiseelsorge einzustellen und durch einen weltanschaulich neutralen psychologischen Betreuungsdienst zu ersetzen.“
a) Wir erkennen, dass mit der von Ihnen skizzierten „pluraler werdenden Gesellschaft“ traditionelle Bindungen und Werte verloren gehen. Wir erkennen ferner, dass mit einer nach wie vor illegalen Masseneinwanderung identitätsstiftende Verhaltensmuster aufs Gröbste verletz werden, da sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit unerwünschten Parallelgesellschaften aufs Spiel setzen. Deswegen plädieren wir dafür, den Menschen entsprechend Halt, Orientierung und Sicherheit zu geben, den sie sich im Übrigen als elementares Grundbedürfnis auch wünschen. Bisherige Trägerschaften mit christlicher Prägung eignen sich durchaus hierfür, sofern sie ihren eigenen Glauben nicht verleugnen oder gar aufgeben, wie in jüngster Zeit durch führende Vertreter der Amtskirche geschehen.
b) Wir erkennen derzeit keine Notwendigkeit.
7. Kirchenredaktionen und Sonderrechte für Kirchen bei den öffentlich-rechtlichen. Medien abschaffen
Während die Mitgliedschaft in den Kirchen und die direkte Verkündigung durch Kirchenbesuche immer weiter zurückgeht, ist es den Kirchen sowohl durch intensive eigene Anstrengungen als auch durch aus Privilegien erwachsenen Sonderrechten gelungen, im öffentlichen Raum und vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien ihr Verkündigungsgeschäft stark auszuweiten.
Mit eigenen Kirchenredaktionen in den öffentlich rechtlichen Sendern, der Ausweitung von Fernsehsendungen mit klerikalem Milieu im Unterhaltungsbereich (z.B. „Um Himmels Willen“), die von den Kirchen mitkonzipiert und -finanziert wurden, von den Kirchen getragenen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung von Journalisten und eigenen Nachrichtenagenturen (KNA und epd) sowie Medienhäusern (z.B. Evang. Medienhaus, Frankfurt) nimmt der „kirchlich-mediale Komplex“ (Ulli Schausten) mittlerweile eine exklusive und dominante Stellung in der Medienlandschaft ein. Obwohl das Gesetz über den Hessischen Rundfunk (HR) keine Vorschrift über Sendezeiten für Dritte beinhaltet, nehmen die Kirchen das Drittsenderecht in Anspruch. Durch die Rundfunkgebühren zahlen auch Säkulare nicht unerheblich für diese Kirchen-PR mit. Das ist nicht mehr akzeptabel. Etwa 50 Vertreter*Innen religiöser Gemeinschaften in Rundfunkräten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und 38 Vertreter*Innen der Religionsgemeinschaften in den Medienräten der Landesmedienanstalten (Privatmedien) sind eine bemerkenswert starke, für säkulare Bürger*innen kaum hinnehmbare Interessenvertretung. Sowohl Publikumsvertreter*Innen, als auch die Berücksichtigung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen (auch Minderheiten), welche die Vielfalt und Pluralität der Gesellschaft widerspiegeln, müssen die Besetzung der Rundfunkräte nach traditionellem Muster ablösen.
Mehr zur Präsenz der Kirchen im hr lesen Sie HIER
a) Ist Ihre Partei bereit, Transparenz und Klarheit über die Strukturen, den Einfluss und die Kosten der kirchlichen Präsenz im öffentlich rechtlichen Rundfunk (Kirchenredaktionen, Produktionskosten usw.) herzustellen? Würden Sie dafür vom zuständigen Ministerium oder vom Hessischen Rundfunk die Erstellung einer umfassenden, unabhängigen Studie fordern oder sehen Sie andere Mittel, um Aufklärung und Transparenz herzustellen?
b) Treten Sie als Partei dafür ein, die Kirchenredaktion und das Drittsenderecht (Verkündigungssendungen) im Hessischen Rundfunk abzuschaffen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
c) Was will Ihre Partei tun, um die Besetzung des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks zu reformieren und zu modernisieren? Ist Ihre Partei bereit, die weitere Mitgliedschaft von DITIB im Rundfunkrat zu unterbinden?
a) Die Kirchen in Deutschland verfügen über das sogenannte Drittsenderecht, das auf der Eigenständigkeit der Kirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaft (Art. 137, Abs. 5 WRV, i.V.m. Art. 140 GG) und ihrer gesellschaftlichen Relevanz beruht. So regelt beispielsweise § 3 des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk (HR): „Die Darbietungen sollen Nachrichten und Kommentare, Unterhaltung, Bildung und Belehrung, Gottesdienst und Erbauung vermitteln und dem Frieden, der Freiheit und der Völker- verständigung dienen“. Es ist richtig, dass die Berichterstattung im HR über die Übertragung von Gottesdiensten hinausgeht und zudem Sendungen in der HR-Kirchenredaktion produziert, die auch allgemeine Lebensfragen religiös beleuchten. Damit trägt der HR seinem Auftrag Rechnung, „die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen“ (vgl. § 2, Abs. 1, HR-Gesetz). Gemäß des HR-Jahresberichts 2017 sind diese religiösen Sendungen, gemessen an der Einschaltquote, durchaus auf Resonanz gestoßen, sodass wir an diesem Punkt – neben der gesetzmäßigen Verankerung - keine unangemessene oder ungerechtfertigte Einflussnahme der Kirchen im öffentlich rechtlichen Rundfunk erkennen können und damit auch keinen Bedarf für eine unabhängige Studie zur Finanzierung sehen. Zumal dann konsequenter Weise auch die Frage gestellt werden muss, inwiefern z.B. Wirtschaftsvertreter oder andere, zivilgesellschaftliche Organisationen Einfluss ausüben und gegebenenfalls Kosten verursachen.
b) Unter der Frage 7 a haben wir bereits erläutert, dass das Drittsenderecht der Kirchen auf der öffentlich-rechtlichen Körperschaft und ihrer besonderen, gesellschaftlichen Relevanz beruht. Wir sehen daher keinen Grund, das Drittsenderecht abzuschaffen.
c) Der HR-Rundfunkrat besteht aktuell aus 32 Mitgliedern. Mit der Novellierung im Oktober 2016 kamen der Hessische Jugendring sowie ein Vertreter der muslimischen Glaubensgemeinschaft hinzu. Der Rundfunkrat ist damit vielfältiger geworden – was wir begrüßen. Insbesondere die Mitgliedschaft der muslimischen Glaubensgemeinschaft trägt zu einer ausgewogenen Vertretung der wichtigsten Religionsgemeinschaften in Deutschland bei. Daher sind wir vorerst nicht bereit, die Mitgliedschaft der DITIB im Rundfunkrat zu unterbinden.
Darüber hinaus sind wir offen für Gespräche, was das legitime Anliegen weitere zivilgesellschaftlicher Organisationen anbelangt, Mitglied im Rundfunkrat zu werden. Jedoch sollte die Mitgliederzahl in einem Rahmen bleiben, der auch eine effektive Arbeitsweise ermöglicht.
Die CDU Hessen tritt für die Unabhängigkeit der Medien als tragende Säule der Demokratie ein. Die Freiheit der Berichterstattung ist grundgesetzlich garantiert (Art. 5 Grundgesetz) und ist auch künftig zu schützen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt durch seine Berichterstattung über religiöse Themen und die Verkündigungssendungen der gesellschaftlichen Bedeutung der Religionen in unserem Land Rechnung. Das Angebot für Christen, Juden und Muslime sollte auch künftig nicht beschnitten werden, jedoch hat die CDU Hessen weder die Möglichkeit noch den Wunsch hierauf unmittelbar Einfluss zu nehmen, sondern achtet die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Darüber hinaus halten wir es auch künftig für richtig, wenn Vertreter von Religionsgemeinschaften Sitz und Stimme im Hessischen Rundfunkrat besitzen.
Da es sich bei den beiden großen Kirchen um die mitgliederstärksten Organisationen in Deutschland handelt, erkennen wir den daraus erwachsenden Öffentlichkeitsanspruch an. Dieser wurde durch Parlamente auch regelmäßig betont. Für uns ist klar, dass der öffentlich finanzierte Rundfunk die Bevölkerung in ihrer gesamten Vielfalt widerspiegeln muss. Um dies zu gewährleisten, ist eine ausreichend pluralistische Besetzung der Medienräte notwendig. Wir Freie Demokraten streben eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an und wollen diese mit einer Verschlankung verbunden sehen.
Die derzeitige Zusammensetzung des Rundfunkrats des hr sehen wir als kritisch an. Hier wurde in mehreren Schritten durch die CDU-Landesregierung in den zurückliegenden Jahren Verschiebungen nach rechts vorgenommen. Wir setzen uns für eine angemessene Vertretung möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen in den Entscheidungsgremien ein. Wir sehen allerdings - anders als Sie - derzeit keinen prägenden Einfluss der Kirchen auf den hr.
a) Im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks sind Repräsentanten verschiedener Glaubensgemeinschaften (ev. und kath. Kirche, Muslime, jüdische Gemeinden) vertreten. Dies halten wir für angemessen.
b) Verkündungssendungen gibt es im Hessischen Rundfunk nicht mehr.
c) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich im Landtag für eine Reform der Besetzung des Rundfunkrates eingesetzt und einen Änderungsantrag zum Gesetz über den Hessischen Rundfunk eingebracht. Darin haben wir uns dafür ausgesprochen, dass der Landesbehindertenrat Hessen und der Lesben- und Schwulenverband in Hessen in den Rundfunkrat aufgenommen werden und eine geschlechterparitätische Besetzung für die fünf vom Landtag entsandten Mitglieder gewährleistet ist.
a) Die Religionslastigkeit des Programms kommt durch die Arbeit religiös und weltanschaulich geprägter Programmverantwortlicher zustande und beschränkt sich keineswegs auf explizite Kirchensendungen. Die religiösen Überzeugungen der Programmverantwortlichen erkunden und offenlegen zu wollen, widerspricht allerdings unseren humanistischen Bestrebungen, Religion zur reinen Privatsache zu machen. An dieser Stelle stößt Transparenz an ihre Grenzen. Solange die Kirchen den in der Fragestellung beschriebenen Einfluss im Bereich der Journalistenausbildung haben, wird sich an der Schlagseite des Programms wenig ändern. Säkulare Organisationen sollten daher verstärkt eigene Institute zur Journalistenausbildung gründen, um die religiöse Übermacht zu mildern.
b) Im HR-Gesetz werden den etablierten Kirchen zwar keine eigenen Sendezeiten eingeräumt, aber Belehrung, Gottesdienst und Erbauung werden ausdrücklich als Ziele genannt. Das würden wir ändern. Ohne eigene Regelung im HR-Gesetz gilt jedoch die Regelung aus dem Rundfunkstaatsvertrag zu den Drittsendezeiten, den die Hessische Landesregierung nicht eigenmächtig ändern kann.
c) Wir betrachten die derzeitige Besetzung der Rundfunkräte mit Angehörigen gesellschaftlich relevanter Gruppen als ein geeignetes Mittel, die Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zu erhalten und sehen gegenwärtig keine bessere Alternative. Der HR hat das Recht zur Selbstverwaltung. Gemäß §5 des HR-Gesetzes sind die Mitglieder des Rundfunkrates NICHT Vertreter ihrer entsendenden Gruppen, sondern Vertreter der Allgemeinheit in Sachen Rundfunk. Der muslimische Vertreter im Rundfunkrat wird unter drei Organisationen bestimmt oder, wenn diese sich nicht rechtzeitig einigen können, per Los ermittelt. Um Antworten der Partei der Humanisten Organisationen die Entsendung eines Vertreters in den Rundfunkrat zu untersagen, muss nachgewiesen werden, dass sie nicht (mehr) gesellschaftlich relevant sind. Da der Rundfunkrat keinen direkten Einfluss auf das Programm hat, ist er auch nicht für die Religionslastigkeit des Programms verant- wortlich zu machen.
a) Ja, wir sind in einem ersten Schritt für die Herstellung von Transparenz. Viele der genannten Punkte (z.B. die Präsenz in Rundfunkräten) möchten wir allerdings so schnell wie möglich abschaffen und sehen keinen Grund, dazu noch eine Studie abzuwarten.
b) Ja. Zum genauen Weg einer Abschaffung haben wir noch keine Position bezogen. Unser Programm dazu:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zur Missionierung benutzt werden. Es darf keine festen Zeitkontingente für Religionsgemeinschaften geben.
c) Unser Programm dazu:
Die weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine religiösen Vertreter mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. In Kontrollinstanzen (wie Rundfunkräten, Ethikräten, Bundesprüfstellen, Schul-, Jugend- und Sozialausschüssen u.ä.) dürfen diese Gruppierungen daher keine eigenen Sitze erhalten.
Das gilt für die aktuell (noch) in Rundfunkräten vertretenen Organisationen genauso wie für die DITIB.
a) Wir treten – wie bekannt – grundsätzlich für Transparenz auf vielen politischen und gesellschaftlichen Feldern ein. Eine zusätzliche, nur zusätzlich kostenverursachende Studie erachten wir als nicht notwendig, solange die Öffentlich-Rechtlichen ihrer ohnehin einzulösenden Verpflichtung zur Transparenz nachkommen.
b) Wir sehen darin eher wenig Veranlassung. Allerdings sehen wir zwingend Veranlassung, die Zwangsgebühren für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abzuschaffen, weil sich dise besonders in den letzten Jahren zu einem regierungstreuen Staatsfunk entwickelten, die prinzipiell eine Meinungsbildung nur einseitig befördern.
c) Wir hoffen, dass wir nach dem 28.10.2018 mit einer starken AfD-Fraktion in den hessischen Landtag einziehen und sodann AfD-Vertreter in den Rundfunkrat entsenden und derzeitige Strukturen aufbrechen zu können. Eines unserer vorrangigen Ziele wird sein, die Mitgliedschaft von DITIB im Rundfunkrat zu unterbinden bzw. gänzlich aufzulösen. Genauso vehement setzen wir uns für die Nichtverlängerung der Unterrichtserlaubnis von DITIB an unseren weiterführenden Schulen ein.
8. Steuerliche Begünstigungen und unverhältnismäßige Finanzierung kirchlicher Veranstaltungen zurücknehmen
Die Praxis zeigt, dass kirchliche Veranstaltungen immer wieder von Kommunen und vom Land Hessen in einem unzumutbaren Umfang mitfinanziert werden. Dazu gehören erhebliche Zuwendungen für Kirchentage, über deren Verwendung keinerlei Rechenschaft seitens der Kirchen verlangt wird, die Befreiung von der Grundsteuer (die Kirchen sind größter Grundbesitzer) oder die Finanzierung theologischer Lehrstühle an Universitäten u.a.m. Alle diese Zuwendungen sollten auf ihre Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit hin überprüft werden.
a) Ist sich Ihre Partei dieser Missstände bewusst und wird die Notwendigkeit von Veränderungen als vordringlich angesehen?
b) Wann drängt Ihre Partei auf die dringend erforderliche Transparenz bei der Grundsteuer?
c) Was beabsichtigt Ihre Partei zur Veränderung dieser Sachverhalte in der nächsten Legislaturperiode beizutragen
Das deutsche Recht sieht keine komplette Trennung von Staat und Kirche vor, sondern eine „wohlwollende Neutralität“. Religionsgemeinschaften dürfen also mit dem Staat kooperieren. Dazu stehen wir. Die Kirchen erhalten aber vom Staat bis heute Leistungen als Entschädigung für Enteignungen in der Zeit der Säkularisierung. Diese Verträge sind von den gesellschaftlichen Verhältnissen mittlerweile überholt worden. Sie sind aber immer noch gültig. Die hessische Verfassung enthält in Artikel 52 dazu den Auftrag: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden im Wege der Gesetzgebung abgelöst“. Dabei geht es um sogenannte historische Staatsleistungen, nicht um neu begründete, wie die mit dem Zentralrat der Juden. Wir setzen uns daher aktiv für einen Dialogprozess des Landes mit den evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümern zur Umsetzung des Artikels 52 der hessischen Landesverfassung ein. Ziel soll es sein, die Art und Weise zu eruieren, wie vertraglich oder gesetzlich dem Ziel der Ablösung in absehbarer Zeit näherkommen werden kann.
Außerdem erwarten Bürgerinnen und Bürger heutzutage zu Recht mehr Transparenz von staatlichem Handeln. Das gilt auch für Körperschaften öffentlichen Rechts, wie Kirchen selbst welche sind. Deshalb ist es unser Ziel bundesweit dafür zu sorgen, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit die Kirchen sowohl ihre Vermögen als auch die Einnahmen und Ausgaben künftig offen legen müssen.
Die CDU Hessen sieht keine Veranlassung, spezifische Regelungen zu erlassen, die über die bereits bestehenden Vorschriften zum gesetzmäßigen Umgang mit dem vom Land zur Verfügung gestellten Finanzmittel hinaus gehen oder steuerliche Veränderungen zur Belastung der Religionsgemeinschaften einzuführen.
Da der Staat bei der Eintreibung der Kirchensteuer deutlich mitverdient, sehen wir aktuell keinen Reformbedarf. Wichtiger erscheint uns die im Grundgesetz geforderte Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. Deren gesicherte Rechtsposition macht einen Dialog mit den Kirchen unvermeidlich.
Bei vielen Großveranstaltungen, sei es im Sport oder für Kirchentage, erhalten die Organisationen öffentliche Mittel, die allerdings nach klaren und transparenten Kriterien vergeben werden sollten. Steuerliche Befreiungen sollten für alle gemeinnützigen Organisationen einheitlich geregelt sein. Auf diesen Grundlagen setzen wir uns für notwendige Veränderungen ein.
Wir sehen die Mitfinanzierung kirchlicher Veranstaltungen nicht als unverhältnismäßig an, da viele kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen Landeszuschüsse erhalten. Kirchen sind, wie andere öffentlich-rechtliche Körperschaften des Staates – von einigen Steuern befreit (z.B. von der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer, der Umsatzsteuern) Daran wollen wir nichts ändern. Steuerbefreiungen oder Vergünstigungen gibt es auch in anderen Ländern, sogar in denen eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche besteht, wie Frankreich.
a) Der Partei der Humanisten sind die genannten Missstände sehr bewusst und wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere die beiden großen Kirchen werden in ungerechtfertigter Weise in Deutschland durch den Staat massiv unterstützt. Wir treten dafür ein, dass diese Unterstützung auf allen Ebenen beendet wird. Daher setzen wir uns für die ersatzlose Streichung aller steuerlichen Vergünstigungen für religiöse und weltanschauliche Vereinigungen ein. Diese Forderung beinhaltet natürlich insbesondere die Abschaffung der Befreiung von der Grundsteuer, aber auch das Beenden der Mitfinanzierung von kirchlichen Veranstaltungen (z. B. Kirchentage). Darüber hinaus fordern wir, dass die bestehenden Kirchenstaatsverträge gekündigt werden, wodurch auch die Grundlage für die Finanzierung theologischer Lehrstühle wegfallen würde.
b) und c) Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Besitz von Grundeigentum statistisch erfasst wird und dass das Land Hessen sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundsteuergesetzes (§ 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger) stark macht.
a) Ja, wir sehen diese Finanzierung als Missstand und möchten diesen Zustand beenden.
Speziell zum anstehenden Kirchentag in Frankfurt hat unser Stadtverordnete / haben wir gegen kommunale Zu- schüsse gestimmt.
b) Wir treten dafür ein, religiöse Vereinigungen rechtlich wie andere Vereine auch zu behandeln. Das betrifft auch die Grundsteuer. Unser Programm (Bund) dazu:
„Die Kirchensteuer ist abzuschaffen und der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben für Religionsgemeinschaften übernehmen. Steuer- und gebührenrechtliche Sondervor- teile (wie Freistellung von Grundsteuern, Grunderwerbs- steuern, Verwaltungsgebühren, Gerichtskosten u. ä.) der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind abzuschaffen. „
c) Soweit der Landesgesetzgeber zuständig ist, werden
wir entsprechende Gesetzenwürfe einbringen. Soweit eine Zuständigkeit des Bundes besteht, werden wir die Landesregierung auffordern, über den Bundesrat aktiv zu werden.
In jedem Fall werden wir durch parlamentarische Anfragen dazu beitragen, Transparenz zu schaffen das Thema weiter ins öffentliche Bewusstsein zu rufen.
a) Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit zu überprüfen ist unser grundsätzliches Anliegen, da es sich um Steuergelder handelt.
b) Wir setzen uns dafür ein, keine Grunderwerbssteuer mehr erheben zu lassen. Bei den Hebesätzen für die Grundsteuer B sehen wir inzwischen besonderen Handlungsbedarf, diese Hebesätze mindestens auf die Erhebungsjahre von 2011 zurückzusetzen, da die Grundsteuern gerade in den letzten Jahren oftmals eine 100%ige Steigerung erfuhren, die zu Lasten der Hauseigentümer wie der Mieter gehen.
c) Durch entsprechende Beschlussvorlagen bzw. Anträge.
9. Körperliche Unversehrtheit von Kindern schützen
Die Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie ( DGKCH) hat in der S2k Leitlinie " Phimose und Paraphimose" die wichtigen Funktionen der männlichen Vorhaut für das Sexualempfinden des Mannes und das noch fragile Männlichkeitsempfinden männlicher Kinder und Jugendlicher betont. Vor diesem Hintergrund wird gefordert, ohne eindeutige medizinische Indikation keine Vorhautentfernungen (Zirkumzisionen) durchzuführen, um den Schutz aller Jungen im Rahmen unseres Rechts- und Wertesystems zu gewährleisten. Aufgrund ähnlicher Erwägungen wird derzeit in Island und Dänemark ein Verbot medizinisch nicht indizierter "Beschneidungen" an nicht einwilligungsfähigen Jungen diskutiert.
a) Befürworten Sie es, dass sich vor diesem Hintergrund die Hessische Landesregierung über eine Initiative im Bundesrat für eine Evaluierung und gegebenenfalls Änderung des § 1631 d BGB ("Beschneidung des männlichen Kindes") einsetzt?
Es ist richtig, die Frage, ob Eltern der Beschneidungen ihrer männlichen Kinder aus religiösen Gründen zustimmen dürfen, nicht einzelnen Gerichten zu überlassen, sondern sie ausdrücklich gesetzlich zu regeln. Nach einer Entscheidung des Landgericht Köln aus dem Jahr 2012, wonach die Beschneidung als Körperverletzung einzustufen sei, bestand daher gesetzlicher Regelungsbedarf um wieder Rechtssicherheit für Juden und Muslime in Deutschland zu schaffen. Auch innerhalb von unserer Partei wurden die Für und Wieder der einzelnen Regelungsentwürfe intensiv diskutiert. Der heutige §1631d BGB ist das Ergebnis dieser nicht nur in unserer Partei geführten Debatte. Für die jetzige Regelung stimmten damals 434 Bundestagsabgeordnete aus allen vertretenen Fraktionen. 100 stimmten dagegen und 46 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Der Abstimmung sind mehrere Expertenanhörungen und öffentliche Aussprachen im Parlament und den Medien vorausgegangen. Auch die Auswirkungen einer Beschneidung auf das männliche Sexualempfinden wurden thematisiert. Die parlamentarische Auseinandersetzung war sachlich, fair und an einem möglichst gerechten Ausgleich zwischen den konkurrierenden Rechtsgütern orientiert. Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung des gefunden Kompromisses akzeptieren wird das Ergebnis dieses Verfahrens und sehen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass die erst zum 28.12.2012 in Kraft getretene Regelung schon wieder in Frage zu stellen. Für eine etwaige Evaluierung sehen wir den Bundesgesetzgeber in der Pflicht.
Die CDU Hessen strebt keine Initiative zur Änderung der gegenwärtigen Rechtspraxis an.
Auch innerhalb der FDP führen wir hinsichtlich der Beschneidung kontroverse Diskussionen. Schon 2012 wurde das Thema Beschneidung im Bundestag emotional diskutiert. Daraus folgte ein Zusatzparagraph (§ 1631d BGB), der eine medizinische Vorbereitung zur Bedingung für die Durchführung einer religiösen Beschneidung machte. Der Auslöser für die Diskussion war damals ein Urteil des Kölner Landgerichtes, das die religiöse Beschneidung als rechtswidrige Körperverletzung einstufte. Nicht nur aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Grundrechts der Religionsfreiheit sehen wir ein Verbot kritisch. Das Ritual hat im Judentum und im Islam eine lange und wichtige Tradition und ist mit den christlichen Sakramenten vergleichbar. Wie die Taufe ist die Beschneidung eine Einführung in den jüdischen bzw. islamischen Glauben. Es handelt sich um eine Begegnung zwischen Gott und Mensch. Insofern wollen wir, dass die Entscheidungskompetenz bei Beschneidungen nicht beim Staat, sondern bei den Eltern der Kinder liegt. Darin sehen wir eine Stärkung des elterlichen Erziehungsrechts
Beschneidungen aus anderen, als medizinischen Gründen sind schon seit langem sehr umstritten. Hier gilt es eine sachgerechte Diskussion weiter fort zu führen ohne jedoch die religiösen Gebräuche einzugreifen.
Wir teilen die Bewertung des OLG Hamm, das in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 festgestellt hat, dass Beschneidungen bei einer Kindeswohlgefährdung unzulässig sind. Zur Frage der Änderung des § 1631 d BGB gibt es im Landesverband der SPD Hessen keine abgestimmte Position.
Die Partei der Humanisten setzt sich für eine vollständige Streichung von § 1631d BGB ein. Es muss gelten: Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit (in diesem Fall der Eltern) findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Die aktuelle Fassung des § 1631d BGB verstößt aus unserer Sicht gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Kindern gebührt besonderer Schutz, auch und gerade bzgl. des Rechts auf genitale Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung. Die Grundsätze der Menschenwürde, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der körperlichen Unversehrtheit, der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Religionsfreiheit (der Kinder) sowie des Schutzes vor Gewaltanwendung und Misshandlung werden durch die derzeitige Rechtslage unverhältnismäßig eingeschränkt.
a) Zu diesem Punkt hat die Piratenpartei aktuell keine eindeutige Position.
Alternativ: Die Frage der Beschneidung des männlichen Kindes ist von der Piratenpartei aufgegriffen worden, befindet sich jedoch noch in der innerparteilichen Diskussion.
Körperliche Unversehrtheit zu achten und zu schützen gilt zunächst einmal für jeden Menschen. Die Beschneidung von männlichen Kindern und Jugendlichen unterliegt in verschiedenen Religionen jedoch deren Traditionen, wie z.B. im Judentum bei männlichen Jugendlichen üblich, sie symbolisiert als Initiationsritual die Aufnahme und Zugehörigkeit des Jugendlichen in die Gemeinschaft. Sich für eine Änderung des oben genannten § 1631 BGB einzusetzen erachten wir als nicht angemessen.
10. Kirchenaustritt gebührenfrei stellen
Der Hessische Landtag hat am 24.01.17 das Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für das Verfahren des Austritts aus Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts in zweiter Lesung angenommen. Die Zuständigkeit für die Entgegennahme und die Bearbeitung von Kirchenaustrittserklärungen geht somit von den 41 Amtsgerichten auf die 426 politisch selbstständigen Städte und Gemeinden in Hessen über. Gleichzeitig erhöht sich die Kirchenaustrittsgebühr von 25 auf 30 Euro. Kein Verein und keine sonstige Organisation erhebt für einen Austritt Gebühren. Bürger*Innen, die zum größten Teil nicht selbst entschieden haben, Mitglied einer Kirche zu werden und quasi zu Zwangsmitgliedern gemacht wurden, sollen für ihren Austritt 30 Euro Gebühren zahlen. Bedarf es einer staatlichen Austrittserklärung aufgrund von Kirchensteuererhebung durch den Staat und fallen dabei Gebühren an, so müssen diese von den Kirchen getragen werden.
a) Ist Ihre Partei bereit, sich dafür zu engagieren, dass diese Gebühr abgeschafft bzw. den Kirchen in Rechnung gestellt wird?
b) Wenn nein, begründen Sie Ihre Ablehnung, wenn ja, was werden Sie unternehmen?
Wir wollen die Gebühr beim Kirchenaustritt abschaffen. Die Gebühr die der Staat bisher erhebt, um die Kostenzu decken, die durch die Entgegennahme der Austrittserklärung und die Dokumentation entstehen sollen künftig nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger tragen. Der Staat übernimmt hier eine Aufgabe für die Kirchen. Hat er Mehrausgaben, so muss er diese pauschal mit den Kirchen abrechnen. Wir werden uns dazu in der nächsten Legislaturperiode mit den Kirchen ins Benehmen setzten.
Hinsichtlich der Gebühren für den Austritt aus den Kirchen und Religionsgemeinschaften sind höchstrichterliche Entscheidungen ergangen, die die gegenwärtige Praxis bestätigt haben. Auch die CDU Hessen sieht das gebührenpflichtige Austrittsverfahren als zumutbar an. Die gegenwärtige Landesregierung hat aufgrund einer Gesetzesänderung (Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für das Verfahren des Austritts aus Kirchen, Religion- und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts) das Austrittsverfahren aber dahingehend erleichtert, dass ab dem 1. März 2017 nicht mehr die Amtsgerichte, sondern die örtlichen Gemeindeverwaltungen (Bürgerämter/Meldebehörde) für den Kirchenaustritt zuständig sind.
Ja, wir sind der Auffassung, dass die Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Kirchenaustritten ausschließlich durch die jeweilige Kirche zu tragen sind.
Nein, wir planen nicht, die Gebühr abzuschaffen. Sie ist mit 30 Euro so niedrig angesetzt, dass sie dem Wunsch, aus der Kirche auszutreten, nicht entgegensteht. Wir verweisen diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Wir treten für die Trennung von Kirche und Staat ein. Wenn dieses Vorhaben verwirklicht ist, wird der Kirchenaustritt kein Verwaltungsakt mehr sein. Somit entfällt die Voraussetzung für eine Verwaltungsgebühr. Die beim Kirchenaustritt anfallende Gebühr wird dadurch gerechtfertigt, dass es sich dabei um einen Verwaltungsakt handelt. Dies ist allerdings nur der Fall, weil die Mitgliedschaft in der Kirche im Zuge der Kirchensteuererhebung durch den Staat erfasst wird. Die Partei der Humanisten setzt sich für eine Abschaffung der Kirchensteuer und der damit verbundenen staatlichen Erfassung der Religionszugehörigkeit ein, wodurch die Notwendigkeit entfällt, Ein- und Austritte durch die öffentliche Verwaltung abwickeln zu lassen.
a) Wir sind für eine Abschaffung der staatlichen Erfassung von Religionszugehörigkeit. Die Kirchen sind wie andere Vereine auch zu behandeln. Das gilt auch für die Mitgliederverwaltung, die diese selbst durchzuführen und zu finanzieren haben.

References: § 52
 Art. 140
 Art. 138
 Art.7
 § 9
 Art. 4
 § 118
 § 112
 §118
 § 118
 § 112
 §118
 Art. 137
 Art. 3
 Art. 140
 § 3
 § 2
 §5
 § 1631
 §1631
 § 1631
 § 1631
 § 1631
 § 1631