Source: https://lo-recht.lehrer-online.de/artikel/fa/fall-des-monats-wer-wird-werbemillionaer/
Timestamp: 2020-02-22 08:55:31+00:00

Document:
Fall des Monats: Wer wird (Werbe)millionär? - lo-recht
"Mit der Annahme der Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen erkläre ich mich einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) für an mich gerichtete Werbung und Informationen per E-Mail-Newsletter ausschließlich vom Gymnasium und den Gewinnspielsponsoren und Werbepartnern gespeichert und genutzt werden."
Hier anklicken, falls die Einwilligung nicht erteilt wird.
Das Gymnasium hat zur Finanzierung des Gewinnspiels und der Sachpreise verschiedene Sponsoren und Werbepartner gewinnen können. Im Gegenzug sollen die Sponsoren die erhobenen Daten der Gewinnspielteilnehmenden erhalten, um an diese Werbung per Post und E-Mail versenden zu können. Es stellt sich die Frage, ob die Erhebung und Verwendung der Daten der Teilnehmenden zu Werbezwecken per E-Mail rechtmäßig ist.
Die Nutzung der Daten für Werbezwecke ist abhängig von der wirksamen Einwilligung der Teilnehmenden. Die muss freiwillig, bewusst und eindeutig erteilt worden sein. Gesetzlich erforderlich ist dafür die Schriftform. Eine handschriftliche Unterzeichnung ist im Internet unpraktisch. Das Telemediengesetz (TMG) hat für das Internet entsprechende Anforderungen umgesetzt. Außerdem schreibt das TMG vor, dass die Einwilligung gesondert, nur bezogen auf die Zusendung von E-Mail-Werbung erteilt werden muss. Der Nutzer muss zudem über sein gesetzliches Widerrufsrecht informiert werden.
Die Rechtmäßigkeit der Verwendung der Daten zu Werbezwecken hängt davon ab, ob die vorliegend geschilderte Einwilligung der Teilnehmenden rechtwirksam erteilt wurde. Denn § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verkörpert in Umsetzung von Art. 13 der EU-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG das sogenannte "OPT-IN-Prinzip". Demnach stellt das Versenden von Werbe-E-Mails ohne die vorherige Einwilligung der Adressaten eine unzumutbare Belästigung dar, die gemäß § 3 UWG unlauter ist. Dies gilt für den Privatbereich wie auch bei Geschäftskunden. Ausnahmen bestehen unter bestimmten Voraussetzungen für bestehende Geschäftsbeziehungen (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 UWG). Als Einwilligung kommt vorliegend die Erklärung innerhalb der Teilnahmebedingungen in Betracht, die die Gewinnspiel-Teilnehmenden durch das Anklicken des Kästchens "Ich stimme der Geltung der Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen zu" abgegeben haben. Nachfolgend wird untersucht, ob die so erteilte Einwilligung in die werbliche Verwendung der Daten durch das Gymnasium und den Sponsoren rechtswirksam ist.
Das deutsche Datenschutzrecht stellt an die Wirksamkeit von Einwilligungen in die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten - das ist bei der Einwilligung zur E-Mail-Werbung typischerweise der Fall - besondere Anforderungen. Nach § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)gilt das Schriftformerfordernis. Das bedeutet, dass eine Einwilligung datenschutzrechtlich nur wirksam ist, wenn sie handschriftlich unterzeichnet ist. Da dies im Internet unpraktisch ist und die elektronische Signatur kaum verbreitet ist, kann die datenschutzrechtliche Einwilligung auch elektronisch eingeholt werden. Nach § 13 Abs. 2 TMG sind hierfür bestimmte Anforderungen umzusetzen:
Die Teilnehmenden müssen ihre Einwilligung bewusst und eindeutig erteilen,
die Einwilligung muss freiwillig erteilt werden,
die Einwilligung muss gesondert, bezogen nur auf die Zusendung von E-Mail-Werbung, erteilt werden,
die Einwilligung muss protokolliert werden,
die Teilnehmenden müssen den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen können und
die Teilnehmenden müssen die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Auf dieses Widerrufsrecht sind sie vorab hinzuweisen.
Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, ist die elektronische Einwilligung datenschutzrechtlich unwirksam. Anhand der vorgenannten Kriterien ist die Einwilligung im vorliegenden Fall unwirksam, weil sie:
In den Teilnahmebedingungen enthalten ist und somit nicht gesondert erteilt werden konnte,
die Teilnahme am Gewinnspiel an der Erteilung der Einwilligung in die werbliche Verwendung gekoppelt ist,
und es aus dem Text der Einwilligung nicht hervorgeht, an welche Sponsoren und Werbepartnern die Daten weitergegeben werden.
Nachfolgend werden die einzelnen Unwirksamkeitsgründe detailliert erörtert.
Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung in Gewinnspiel- Teilnahmebedingungen
Eine Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung, versteckt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist nicht zulässig. Die entsprechende Klausel ist mit dem in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verankerten "Opt-In-Prinzip" nicht vereinbar und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) unwirksam. Denn nach dem in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG statuierten "Opt-In-Prinzip" ist eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in die Zusendung von Werbung mittels E-Mail bezogene Zustimmungserklärung der Teilnehmeden erforderlich. Dem werden AGB nicht gerecht, wo die Einwilligung zwangsläufig in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten. Es fehlt bei derart vorformulierten Erklärungen an der geforderten spezifischen Einwilligungserklärung, wenn die Teilnehmenden weder ein bestimmtes Kästchen anzukreuzen / anzuklicken haben noch sonst eine vergleichbar eindeutige Erklärung ihrer Zustimmung abzugeben brauchen. Eine solche Erklärung liegt insbesondere nicht allein schon in dem Anklicken des Kästchens "Ich stimme den AGB zu". Vorliegend sind die Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen als AGB zu verstehen, da sie für eine Vielzahl von Teilnehmenden vorformuliert wurden. Die darin enthaltene Einwilligung in Werbung wird durch die Gewinnspielteilnehmenden nicht "aktiv" erteilt. Vielmehr sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer "gezwungen", die Einwilligung in Werbung zusammen mit den anderen Erklärungen innerhalb der Gewinnspielteilnahme abzugeben. Eine gesonderte Einwilligungserklärung hinsichtlich der Verwendung ihrer Daten zu Werbezwecken können die Teilnehme nicht abgeben. Sie können "lediglich" durch das Anklicken des Kästchens der werblichen Verwendung widersprechen. Diese "Opt-Out"-Erklärung ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, die ein "Opt-In" erfordert, nicht vereinbar. Die Klausel ist unwirksam, die darin enthaltene Einwilligung rechtswidrig. Richtigerweise hätte der Betreiber des Gewinnspiels neben dem Kästchen "Ich stimme den Teilnahmebedingungen zu" ein zweites, nicht vorangeklicktes Kästchen mit dem danebenstehenden Text der datenschutzrechtlichen Einwilligung in die E-Mail-Werbung aufnehmen müssen.
Kopplung der Teilnahme am Gewinnspiel mit der Einwilligung
Die Frage der Zulässigkeit der Kopplung eines Gewinnspiels mit einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Unter den oberinstanzlichen Gerichten ist die Frage umstritten.
Nach der vorherrschenden Auffassung in der Literatur und den Verbraucherschutzorganisationen, wird in der Kopplung einen Verstoß gegen das Merkmal der "Freiwilligkeit" im Sinne des § 4a BDSG gesehen. Denn nach § 4a BDSG muss die Einwilligung freiwillig erteilt worden sein. Die Einwilligung ist demnach nur dann wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der Einwilligenden / des Einwilligenden beruht. Auf der freien Entscheidung beruht die Einwilligung dann nicht, wenn sie zur Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtposition "abgepresst" wurde. Im Bereich der Telemedien wird das Kopplungsverbot durch § 12 Abs. 3 TMG hervorgehoben, wonach der Diensteanbieter die Bereitstellung von Telemedien nicht von der Einwilligung des Teilnehmenden in eine Verwendung seiner Daten für andere Zwecke abhängig machen darf. Das so genannte Kopplungsverbot soll nämlich die freie und eigenständige Willensbetätigung des Teilnehmenden bei der Einwilligung stützen und somit verhindern, dass aus dem Wunsch zur Nutzung eines Dienstes beziehungsweise eines Angebotes ein Zwang resultiert, in weitere Verarbeitungszwecke (beispielsweise Werbung) einzuwilligen. Hier geht die zur Teilnahme am Gewinnspiel geforderte Einwilligung der Teilnehmenden zur werblichen Nutzung ihrer personenbezogenen Daten unzweifelhaft über die zur Ermittlung der Gewinnerin oder des Gewinners und Übersendung der Gewinne erforderliche Nutzung hinaus. Eine wirksame Einwilligung zur werblichen Nutzung der Daten würde demnach nur dann vorliegen, wenn den Teilehmenden an dem Gewinnspiel die unmittelbare Möglichkeit eingeräumt wird, die werbliche Nutzung zu untersagen ohne damit ihre Teilnahme am Gewinnspiel zu gefährden.
Diese generelle Einschätzung wird von manchen Gerichten nicht getragen. Denn wenn die Teilnehmenden klar und eindeutig über die Reichweite ihrer Einwilligung aufgeklärt werden, dann bestehen keine sachlichen Gründe, nicht den Willen des Einzelnen zu respektieren und eine Zustimmung als wirksam anzusehen. Daher sehen sowohl das OLG Köln (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 6 U 63/07) als auch das OLG Brandenburg (Urt. v. 11.01.2006 - Az.: 7 U 52/05) eine Kopplung grundsätzlich als zulässig an. Beide Gerichte sind jedoch sehr restriktiv und verlangen eine vorherige, eindeutige Aufklärung über den werblichen Umgang mit den Daten. Die Mitteilung, dass eine Kopplung stattfindet, darf zumindest nicht zwischen Bestätigung der Gewinnspielteilnahme und Einwilligungserklärung erfolgen. Denn dann ist die bereits vom Gewinnspielbetreiber hergestellte Abhängigkeit für die Teilnehmenden erstmals erkennbar, nachdem sie sich für die Teilnahme entschieden haben.
Verbotene Kopplung
Vorliegend liegt eine eindeutige Kopplung zwischen der Teilnahme am Gewinnspiel und der Einwilligung in die Werbung vor. Diese führt selbst nach der "liberaleren" Auffassung der vorstehend zitierten Gerichte zur Unwirksamkeit der Einwilligung. Denn die Gewinnspielteilnehmenden erfahren hier erst nach Beantwortung der Quizfrage, dass sie am Gewinnspiel nur unter der Voraussetzung der Annahme der Teilnahmebedingungen und der Abgabe der darin enthaltenen Einwilligung in die werbliche Verwendung ihrer personenbezogenen Daten teilnehmen dürfen. Nach Beantwortung der Quizfragen haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jedoch faktisch bereits für eine Teilnahme entschieden. Gerade den Teilnehmenden, die ihre Einwilligungserklärung ursprünglich nicht abgeben wollten, wird nunmehr mitgeteilt, dass ihr Entschluss zur Teilnahme am Gewinnspiel mit dem Verzicht auf die Einwilligungserklärung nicht vereinbar sei. Wollen die Teilnehmenden in dieser Lage dem Schutz ihrer Privatsphäre Vorrang einräumen, müssen sie ihre bereits getroffene Entscheidung zur Gewinnspielteilnahme revidieren; die erst zu diesem Zeitpunkt offenbarte Kopplung führt also dazu, dass die Teilnehmenden durch psychischen Druck zu einer Entscheidung - für die Abgabe ihrer Einwilligungserklärung - veranlasst werden, die sie zunächst bewusst nicht treffen wollten. Richtigerweise hätte das Gymnasium hier als Gewinnspielbetreiber gänzlich auf eine Kopplung verzichten müssen oder aber allenfalls den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bereits zu Beginn darauf hinweisen sollen, dass ihre Teilnahme an der Erteilung der werblichen Einwilligung gekoppelt ist.
Weitergabe der Daten an Sponsoren
Schließlich ist die Einwilligung vorliegend auch deswegen unwirksam, da die Teilnehmenden die sachliche Reichweite ihrer Einwilligung nicht erkennen können. Nach § 4a BDSG wird eine "informierte" Einwilligung vorausgesetzt. Demnach müssen die Betroffenen erkennen können, worin sie einwilligen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn die Einwilligung umfasst vorliegend die Weitergabe der Daten zu Werbezwecken an "Sponsoren und Werbepartnern", ohne dass diese im Einzelnen benannt werden. Demnach könnte der Gewinnspielbetreiber personenbezogene Daten des Teilnehmers praktisch nach Gutdünken an Dritte übermitteln. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer würde somit eine Einwilligung gegenüber Jedermann abgeben. Richtigerweise hätte das Gymnasium entweder die Beschränkung auf eigene Werbung vornehmen müssen oder aber die genauen Namen der Sponsoren und Werbepartnern (beispielsweise über einen Link in der Erklärung) angeben. Hierbei dürfte die Liste der Sponsoren und Partnern aus Transparenzgesichtspunkten nicht unübersichtlich lang werden, zu empfehlen sind bis zu zehn Einträge.
Die Einwilligung ist im vorliegenden Fall unwirksam, da sie nicht freiwillig, bewusst und eindeutig erteilt werden kann. Zudem ist ihre sachliche Reichweite für den Teilnehmer nicht erkennbar. Das Gymnasium und die Sponsoren und Werbepartner dürfen die im Rahmen des Gewinnspiels erhobenen personenbezogenen Daten nicht zum Versand von E-Mail-Werbung verwenden. Andernfalls würden sie sich berechtigten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen von Empfängern und Mitbewerbern aussetzen. Das Gymnasium darf die Daten "lediglich" zum Zwecke der Gewinnmitteilung und -versand verwenden.
Start - Datenschutz
Links zu den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie zu weiteren Informationen rund um den Datenschutz bei der Nutzung digitaler Medien in Schulen.
Themen - Datensicherheit und Datenschutz
In dem vorliegenden Beitrag finden Sie ausgewählte datenschutzrechtliche Fragen im schulischen Umfeld.
Themen - Die datenschutzrechtliche Einwilligung
Hier wird die Frage beantwortet, wann eine Einwilligung der Betroffenen den Umgang mit persönlichen Daten erlaubt?
99+1 Beispiele zu Ihrem Datenschutz
Die Publikation will Verbrauchern anhand von Alltagsbeispielen Hilfe beim Schutz ihrer Daten bieten.
Dieser schön gestaltete Online-Kurs informiert Schülerinnen und Schüler zum Thema Datenschutz.

References: § 7
 Art. 13
 § 3
 § 4
 § 13
 § 7
 § 307
 § 7
 § 7
 § 4
 § 4
 § 12
 § 4