Source: http://www.euaustrittspartei.at/wahlen/bezirkswahl-wien-2-bezirk/rechtsgrundlagen/
Timestamp: 2019-04-22 19:54:38+00:00

Document:
Rechtsgrundlagen zur Bezirkswahl in Wien-Leopoldstadt
Startseite EU-Austrittspartei --> Wahlen --> Bezirksvertretungswahl 2. Bezirk Wien 2016 --> Rechtsgrundlagen
* Bundesverfassung (B-VG), Fassung vom 10.10.2016
* Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), Fassung vom 05.10.2016
* Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (GWO), Fassung vom 09.10.2016
* Strafgesetzbuch (StGB) Fassung vom 15.2.2017
* KUNDMACHUNG über die Ausschreibung der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl 2015 im 2. Wiener Gemeindebezirk.
* KUNDMACHUNG für den 2. Wiener Gemeindebezirk betreffend die Wahlzeit, die Wahlsprengel, die Wahllokale und die Verbotszonen
Artikel 7. (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.
Artikel 44 (3) Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.
Die Anfechtung gemäß lit. a, b, e, f und g kann auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegründet werden, .... Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war. ...
Wiener Stadtverfassung (WStV):
§ 61a „(1) Die Mitglieder der Bezirksvertretung werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller nach der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 zu den Bezirksvertretungswahlen Wahlberechtigten auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Sie dürfen nicht gleichzeitig dem Gemeinderat angehören.
§ 1. (1) Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller nach dieser Wahlordnung wahlberechtigten österreichischen Staatsbürger, die in Wien ihren Hauptwohnsitz haben, gewählt. ...
§2. (2) Zur Erleichterung der Wahl wird jeder Gemeindebezirk in Wahlsprengel eingeteilt. Die Wahlsprengel dürfen die Grenzen der Wahlkreise nicht schneiden.
§ 8. (1) Die Bezirkswahlbehörde besteht aus dem Leiter des magistratischen Bezirksamtes als Vorsitzendem und Bezirkswahlleiter sowie aus neun Beisitzern. (Anm.: Hilfskräfte und Wahlzeugen gehören nicht zur Bezirkswahlbehörde.)
1. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
2. vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und
3. im Gemeindegebiet von Wien ihren Hauptwohnsitz haben.
(2) Wahlberechtigt zu den Bezirksvertretungswahlen sind auch Unionsbürger, die abgesehen von der
österreichischen Staatsbürgerschaft die Bedingungen des Abs. 1 erfüllen.
Anm: Wer „Unionsbürger“ ist, wird in der Wiener Gemeindewahlordnung GWO nicht definiert.
§ 41. (2) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so sind in die Wahlkarte ...
§41. (3) Duplikate für abhanden gekommene Wahlkarten dürfen vom Magistrat nicht ausgefolgt werden. Unbrauchbar gewordene Wahlkarten, die noch nicht zugeklebt und bei denen die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde, können an den Magistrat retourniert werden. In diesem Fall kann der Magistrat nach Erhalt der Wahlkarte ein Duplikat ausstellen. Eine unbrauchbar gewordene Wahlkarte ist in einem solchen Fall mit entsprechendem Vermerk zu kennzeichnen und der Bezirkswahlbehörde zu übermitteln. Diese hat die Wahlkarte ihrem Wahlakt anzuschließen.
§ 58. (3) Die Stimmabgabe im Wege der Briefwahl ist nichtig, wenn
1. die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht durch die wahlberechtigte Person abgegeben wurde oder ...
6. die Prüfung auf Unversehrtheit (§ 80a Abs. 2) ergeben hat, dass die Wahlkarte derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann oder
§ 58. (4) Nach Einlangen der für eine Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendeten Wahlkarten bei der Bezirkswahlbehörde sind die unter den Laschen befindlichen Daten nach deren Sichtbarmachung zu erfassen und die Wahlkarten anschließend bis zur Auszählung (§ 80a Abs. 2) amtlich unter Verschluss zu verwahren.
§85 (6) Die Namen der gewählten Bewerber und der Ersatzbewerber sowie die Zahl der Restmandate sind von der Bezirkswahlbehörde durch Anschlag an der Amtstafel und im Amtsblatt der Stadt Wien zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde.
Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG)
(2) ... Zur Anfechtung der übrigen im Abs. 1 genannten Wahlen sind Wählergruppen (Parteien) berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen Wahlbehörde Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig vorgelegt haben, und zwar durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter. ...
§ 68. (1) Soweit das in Betracht kommende Gesetz (im Folgenden Wahlordnung genannt) nicht anderes bestimmt, ist die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens oder, wenn sie auf die Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes gegründet wird, binnen vier Wochen nach seiner bzw. ihrer Zustellung einzubringen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Wahlanfechtung erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges eingebracht werden. ...
§ 223. (1) Wer eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz herstellt oder eine echte Urkunde mit dem Vorsatz verfälscht, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
(Anm: Z.B. unterfertigen einer unrichtigen Niederschrift, die einen korrekten Wahlverlauf beweisen soll.)
Urkundenunterdrückung:
§ 229. (1) "Wer eine Urkunde, über die er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.“
Wahlbehinderung:
§ 262. (2) Wer einen anderen auf andere Weise als durch Nötigung an der Ausübung seines Wahl- oder Stimmrechts hindert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung:
Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung:
§ 266. (2) Wer das Ergebnis einer Wahl oder Volksabstimmung fälscht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(Anm: Falsches Zählen der Stimmen, gesetzwidrige Anerkennung oder Nichtanerkennung der Gültigkeit eines Stimmzettels)
Verletzung behördlicher Bekanntmachungen:
§ 273. (1) Wer ein Schriftstück, von dem er weiß (§ 5 Abs. 3), daß es von einer Behörde zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt worden ist, zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder den Inhalt des Schriftstücks ganz oder zum Teil unkenntlich macht und dadurch den Zweck der Bekanntmachung dieses Schriftstücks vereitelt oder beeinträchtigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Mißbrauch der Amtsgewalt:
Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt:
(Anm: Z.B. Falsche Beurkundung der Niederschriften der Wahlkommissionen; Verlautbarung eines falschen Aushangs mit dem Wahlergebnis.)
7.7.2016: Ausschreibung der Wiederholungswahl in Wien, 2. Bezirk
MA 62 – 494693/BV 2-16
„KUNDMACHUNG über die Ausschreibung der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl 2015 im 2. Wiener Gemeindebezirk.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 2016, W I 22/2015-27, das Verfahren zur Wahl der Bezirksvertretung für den 2. Wiener Gemeindebezirk vom 11. Oktober 2015 insoweit aufgehoben, als es der Veröffentlichung der Wahlvorschläge nachfolgt.
Auf Grund des § 3 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996, LGBl. für Wien Nr. 16/1996 idgF, wird die vom Verfassungsgerichtshof angeordnete Wiederholung der Wahl der Mitglieder der Bezirksvertretung des 2. Wiener Gemeindebezirkes für den 18. September 2016 ausgeschrieben.
Die Zahl der im 2. Wiener Gemeindebezirk zu wählenden Mitglieder der Bezirksvertretung (§ 61 Abs. 1 und 2 der Wiener Stadtverfassung idgF und § 1 Abs. 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996) wurde durch die Verordnung des Bürgermeisters vom 10. März 2014, Amtsblatt der Stadt Wien, Heft Nr. 13 vom 27. März 2014, mit 60 festgestellt.
Hinweis: Als Stichtag gilt auf Grund der Kundmachung des Bürgermeisters vom 1. Juli 2015, Amtsblatt der Stadt Wien, Heft Nr. 28A vom 7. Juli 2015, und des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 2016, W I 22/2015-27, weiterhin der 4. August 2015.“
Ceterum censeo: Im Übrigen meine ich, daß keine NATO-Panzer am Handelskai in Wien-Leopoldstadt fahren sollten, so wie dies im Jahr 2014 der Fall war.

References: Art. 42

§ 61

§ 1

§2

§ 8

§ 41

§41

§ 58

§ 58

§85

§ 68

§ 223

§ 229

§ 262

§ 266

§ 273
 § 3
 § 1