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Timestamp: 2016-10-27 17:00:36+00:00

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2C_397/2014 (28.10.2014)
2C_397/2014 � � Urteil vom 28. Oktober 2014
beide vertreten durch F�rsprecher Heinz Dornauer,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. M�rz 2014.
�C.D.B.________ (geb. 1960) stammt aus Kamerun. Sie reiste im September 2004 in die Schweiz ein und ehelichte im Oktober 2004 den Schweizer Staatsangeh�rigen A.B.________ (geb. 1949), worauf ihr zun�chst die Aufenthaltsbewilligung und im September 2009 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde.
�Im September 2010 verurteilte das zust�ndige Kreisgericht��������� C.D.B.________ wegen mengenm�ssig qualifizierter sowie teilweise gewerbsm�ssig begangener Bet�ubungsmitteldelikten unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 149 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
�Mit Verf�gung vom 15. September 2011 widerrief die Einwohnergemeinde Bern die Niederlassungsbewilligung von C.D.B.________ und wies sie aus der Schweiz weg. Gegen diese Verf�gung gelangten C.D.B.________ und A.B.________ erfolglos an die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern. Das Verwaltungsgericht Bern wies ihre Beschwerde mit Urteil vom 10. M�rz 2014 ab und setzte eine neue Ausreisefrist an.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. April 2014 beantragen C.D.B.________ und A.B.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. M�rz 2014 sei kostenf�llig aufzuheben und die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens seien neu zu verlegen.
�Die Vorinstanz und die Einwohnergemeinde Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.2.�Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide �ber ausl�nderrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das V�lkerrecht einen Rechtsanspruch einr�umen. Als ausl�ndische Ehegattin eines schweizerischen Staatsangeh�rigen hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf Fortbestand ihrer Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit ihm zusammenwohnt (Art. 42 Abs. 1 AuG). F�r das Eintreten auf das eingereichte Rechtsmittel ist ausreichend, dass die Beschwerdef�hrerin darlegt, �ber einen solchen Bewilligungsanspruch zu verf�gen; ob die Voraussetzungen f�r die Verl�ngerung der Bewilligung vorliegen, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.; Urteil 2C_575/2013 vom 7. Februar 2014 E. 1.1). Die Beschwerde ist zul�ssig und die Beschwerdef�hrenden, die mit ihren Antr�gen im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen sind, dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, mit ihrer Verurteilung zu einer bedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe von 21 Monaten den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG gesetzt zu haben. Der Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung sei jedoch unverh�ltnism�ssig.
2.1.�Der Anspruch einer Ausl�nderin, die mit einem schweizerischen Staatsangeh�rigen verheiratet ist, auf Erteilung und Verl�ngerung einer Niederlassungsbewilligung erlischt, wenn Widerrufsgr�nde im Sinne von Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Widerrufen werden kann die Niederlassungsbewilligung selbst bei einem Aufenthalt von mehr als f�nfzehn Jahren, wenn die Person ausl�ndischer Staatsangeh�rigkeit zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 62 lit. b AuG); als l�ngerfristig gilt eine Freiheitsstrafe, wenn sie mehr als ein Jahr betr�gt, wobei mehrere unterj�hrige Strafen nicht kumuliert werden d�rfen (BGE 139 I 31 E. 2 S. 32).
2.2.�Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung setzt voraus, dass sich diese staatliche Massnahme als verh�ltnism�ssig erweist. Die Niederlassungsbewilligung einer Ausl�nderin, die sich w�hrend langer Zeit in der Schweiz aufgehalten hat, ist nur mit besonderer Zur�ckhaltung zu widerrufen. Bei wiederholter oder schwerer Straff�lligkeit ist ein Widerruf selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn die betreffende Person hier geboren ist und ihr ganzes Leben im Lande verbracht hat. Bei schweren Straftaten, wozu auch Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven geh�ren k�nnen, muss zum Schutz der �ffentlichkeit ausl�nderrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeintr�chtigungen wesentlicher Rechtsg�ter nicht in Kauf genommen werden (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19; Urteil 2C_496/2013 vom 15. November 2013 E. 2.2). Die Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG) der aufenthaltsbeendenden Massnahme entspricht inhaltlich jener, welche f�r eine Einschr�nkung von verfassungsm�ssigen Rechten (Art. 36 Abs. 3 BV) und der (im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren nicht als verletzt ger�gten) konventionsrechtlichen Garantie von Art. 8 EMRK vorzunehmen ist (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20; Urteil 2C_718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Abzustellen ist auf die Schwere des Delikts, das Verschulden des Betroffenen, den seit der Tat vergangenen Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend diesem, den Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile (BGE 139 II 121 E. 6.5.1 S. 132).
2.3.�Ausgangspunkt der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung ist das Verschulden. Nach der nicht qualifiziert ger�gten (vgl. dazu oben, E. 1.4) und somit f�r das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung hat das Strafgericht das Verschulden der Beschwerdef�hrerin als knapp mittelschwer eingestuft und diesem mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten bedingt mit einer Probezeit von zwei Jahren Rechnung getragen. Die begangene Rechtsgutverletzung (mengenm�ssig qualifizierte sowie teilweise gewerbsm�ssig begangene Bet�ubungsmitteldelikte �ber f�nf Jahre) wiegt ebenfalls schwer, erachtet das Bundesgericht doch in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des EGMR (Urteile�
Gablishvili�gegen Russland vom 26. Juni 2014, � 50;�
Kissiwa Koffi�gegen Schweiz vom 15. November 2012, � 65;�
Maslov�gegen �sterreich vom 23. Juni 2008, � 80;�
Ezzouhdi�gegen Frankreich vom 13. Februar 2001, � 34 ff.;�
Dalia�gegen Frankreich vom 19. Februar 1998, � 54) den Drogenhandel angesichts der Gef�hrdung der �ffentlichen Gesundheit als schwere Straftat, die ein hohes �ffentliches Interesse an einer Ausweisung bzw. Fernhaltung des T�ters begr�ndet. Der Drogenhandel ist zudem eine der in Art. 121 Abs. 3 BV (Fassung vom 28. November 2010) genannten Anlasstaten, die nach dem Verfassungsgeber dazu f�hren soll, dass der entsprechende T�ter aus der Schweiz ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt wird (vgl. dazu BGE 139 I 16).
2.4.�In mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Ausgangslagen hat das Bundesgericht den Widerruf der Niederlassungsbewilligung je nach Gewichtung weiterer, im Rahmen der Interessenabw�gung zu ber�cksichtigenden Elementen bisweilen als verh�ltnism�ssig bezeichnet (vgl. die Nachweise in BGE 139 I 16 E. 2.2.3 S. 21 f.). Nach der j�ngsten publizierten Praxis rechtfertigten die Bet�ubungsmitteldelikte (Lagern, Bef�rdern und Vermitteln von mehreren Kilos Heroin und Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten), die ein beruflich nicht integrierter, kinderloser und lediger Ausl�nder begangen hatte, den Widerruf dessen Niederlassungsbewilligung (BGE 139 I 37), w�hrend der Widerruf im Falle der Beteiligung bez�glich eines Kilos Heroin zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten (bedingt) eines auf dem Arbeitsmarkt integrierten sowie zuvor und danach nie straff�llig gewordenen, ebenfalls ledigen und kinderlosen Ausl�nders als unverh�ltnism�ssig bezeichnet wurde (BGE 139 I 16).
2.5.�Neben dem als mittelschwer zu geltenden Verschulden und der schweren Straftat f�llt ins Gewicht, dass die Beschwerdef�hrerin seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 2004 bis zu ihrer Verhaftung im Jahr 2009 und damit �ber einen Zeitraum von f�nf Jahren ohne pers�nliche Notlage und aus rein finanziellen Motiven delinquiert hat. Unabh�ngig davon, ob der Drogenhandel im Einzelfall strafrechtlich aus mehreren Taten (Realkonkurrenz in Form mehrerer Verst�sse gegen dieselbe Norm) besteht oder als Tateinheit zu qualifizieren ist (vgl. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3. Aufl. 2010, S. 932 ff.), liegt in ausl�nderrechtlichen Hinsicht eine Summierung von Verst�ssen vor, die zeigen, dass die betreffende Person weder willens noch in der Lage ist, sich an die Schweizerische Rechtsordnung zu halten (BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 304). Obwohl die Beschwerdef�hrerin sich w�hrend der zwei Jahre dauernden strafrechtlichen Probezeit - was nicht massgeblich ber�cksichtigt werden kann (BGE 134 II 10 E. 4.3 S. 24) - und unter Druck des fremdenpolizeilichen Verfahrens rechtstreu verhalten hat, ist ein Restrisiko weiterer Drogendelikte nicht auszuschliessen, was angesichts des gef�hrdeten Rechtsgutes (die �ffentliche Gesundheit) nicht hingenommen werden muss (oben, E. 2.2). Der Schluss der Vorinstanz aus den vorliegenden Sachverhaltselementen auf das Vorliegen einer R�ckfallgefahr ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrerin, die erst im Alter von 44 Jahren in die Schweiz eingereist ist, hier rund 10 Jahre verbracht hat, beruflich nicht integriert ist und die an ihrem Wohnort gesprochene Sprache nur wenig beherrscht, ist eine R�ckkehr in ihren Heimatstaat, in welchem zwei ihrer vier Kinder sowie weitere Familienangeh�rige wohnen, zudem ohne Weiteres zumutbar.
�Das erhebliche �ffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung wird durch den Umstand, dass dem Ehemann der Beschwerdef�hrerin, einem schweizerischen Staatsangeh�rigen, die Ausreise nach Kamerun nur schwer zumutbar oder sogar unzumutbar ist, nicht aufgewogen; diesem bleibt es freigestellt, seiner Ehefrau nicht nach Kamerun nachzufolgen. Damit �berwiegt vorliegend das durch die gewichtigen Rechtsgutverletzungen begr�ndete �ffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung die famili�ren und privaten Interessen der Beschwerdef�hrerin an einem Verblieb in der Schweiz. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Beschwerdef�hrerin ist im �brigen auch mit Art. 8 EMRK vereinbar (Urteil des EGMR�
�ner�gegen Niederlande vom 18. Oktober 2006 � 64).
�Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Die Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 2'000.-- sind den Beschwerdef�hrenden aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es werden keine Parteientsch�digungen gesprochen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). Dieser Verfahrensausgang rechtfertigt keine Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten- und Entsch�digungsfolgen (Art. 67 BGG; Art. 68 Abs. 5 BGG).
�Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrenden auferlegt.

References: Art. 83
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 96
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 121
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 68