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Timestamp: 2016-10-25 01:17:03+00:00

Document:
9C_267/2007 (04.09.2007)
9C_267/2007
K.________,Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kriesi, Fellmann Tsch�mperlin L�tscher, Anwaltsb�ro, Zinggentorstrasse 4, 6000 Luzern 6,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, vom 29. M�rz 2007.
K.________ (geboren 1962) arbeitete seit April 1992 als Serviceangestellter bei der M.________ AG. Wegen einer Coxarthrose links arbeitete er seit November 1999 nicht mehr. Im Anschluss an eine H�ftarthroplastik am 23. M�rz 2000 nahm er die Erwerbst�tigkeit nicht mehr auf. Am 18. Januar 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholen eines Berichts des behandelnden Psychiaters Dr. med. S.________ vom 30. Mai 2002, eines Gutachtens des Dr. med. A.________, Psychiatriezentrum, vom 8. Juli 2002 und eines beruflichen Abkl�rungsberichts der BEFAS vom 13. M�rz 2002 sprach die IV-Stelle Luzern dem Versicherten mit Verf�gung vom 11. Dezember 2002 ab 1. November 2000 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 59 % eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 22. Mai 2003 ab. Die daraufhin eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. M�rz 2004 ab.
Am 28. Juni 2005 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Gest�tzt auf die eingeholten Berichte des Hausarztes Dr. med. B.________, Arzt f�r allgemeine Medizin FMH, vom 13. Juli 2005 und des behandelnden Psychiaters Dr. med. S.________ vom 28. November 2005 gelangte sie zum Schluss, dass aus gesundheitlichen Gr�nden kein Revisionsgrund ausgewiesen sei, aufgrund der wirtschaftlichen Berechnung neu ein Invalidit�tsgrad von 60 % resultiere. Am 11. Januar 2006 verf�gte sie die Ausrichtung einer Dreiviertelsrente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten mit Wirkung ab 1. Juli 2005. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2006 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 29. M�rz 2007 ab.
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Juli 2005 eine ganze Rente samt Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten zuzusprechen. Eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit diese aktuelle �rztliche Gutachten in somatischer und psychiatrischer Hinsicht einhole.
Die IV-Stelle Luzern und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellungen von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N 24 zu Art. 97).
1.2 Sachverhaltsfeststellungen sind Feststellungen aufgrund eines Beweisverfahrens, namentlich auch Feststellungen �ber innere oder psychische Tatsachen, wie z.B. was jemand wusste oder nicht wusste (Seiler/von Werdt/G�ngerich, a.a.O., N 12 zu Art. 97; BGE 124 III 182 E. 3 S. 184). Rechtsfrage sind demgegen�ber das richtige Verst�ndnis von Rechtsbegriffen und die Subsumption des Sachverhalts unter die Rechtsnormen (Seiler/von Werdt/G�ngerich, a.a.O., N 13 zu Art. 97).
1.3 Das Verfahren vor dem Sozialversicherungstr�ger und der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2 S. 183).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisf�hrungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264).
2.1 Im Rahmen des im Juni 2005 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens hat die Beschwerdegegnerin je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. B.________ vom 13. Juli 2005 und des behandelnden Psychiaters Dr. med. S.________ vom 28. November 2005 eingeholt. Dr. med. B.________ h�lt als Diagnose in seinem Bericht zunehmende Lumbalgien bei degenerativen Ver�nderungen, Coxarthrosebeschwerden rechts, Kniebeschwerden beidseits, Refluxoesophagitis, Adipositas permagna und langj�hrige Depression mit zeitweiliger Verschlechterung fest. In den letzten zwei bis drei Jahren habe die beschriebene Symptomatik zugenommen. Zus�tzlich bestehe der Verdacht auf eine somatoforme Schmerzst�rung neben den degenerativen Komponenten. Wegen der Depression werde der Versicherte weiterhin von Dr. med. S.________ behandelt. Rein aus somatischer Sicht bestehe sicherlich eine Teilarbeitsf�higkeit (Arbeit in Wechselpositionen, ohne l�nger Sitzen und Stehen, kein Heben und Tragen schwerer Lasten, keine repetitiven T�tigkeiten). Es sei auch wichtig, dass der Versicherte eine gewisse Aufgabe bekomme. Seiner Auffassung nach dominiere die Depression das ganze Krankheitsbild. Es sei daher ein Bericht beim behandelnden Psychiater einzuholen. Dr. med. S.________ h�lt im Verlaufsbericht vom 28. November 2005 als Diagnose eine schwere rezidivierende depressive St�rung (F 33.2) auf dem Boden einer emotional unstabilen/narzisstischen Pers�nlichkeit (F 60.30, F 60.8) fest. Seit Ende 2003 habe sich der schon vorher schlimme gesundheitliche Zustand des Versicherten weiter verschlechtert. Er sei zunehmend depressiv und sehr verspannt geworden, habe unter Schuldgef�hlen seiner Familie gegen�ber gelitten und f�hle sich minderwertig. Er habe die inneren Spannungen nicht mehr ertragen k�nnen, reagiere oft mit aggressiven Ausbr�chen, wodurch er sehr oft mit seiner Familie, aber auch mit der Nachbarschaft in Auseinandersetzungen geraten sei. Als sein Sohn in eine Krise gekommen sei und sich Anfang Mai 2004 wegen der Situation zu Hause das Leben nehmen wollte, habe der Versicherte ganz dekompensiert. Er sei ebenfalls suizidal geworden und habe notfallm�ssig in die psychiatrische Klinik des Kantonsspitals Luzern eingewiesen werden m�ssen. Dadurch habe sich der Zustand einigermassen stabilisieren k�nnen. Nach diesem Ereignis habe er noch st�rker unter Schuldgef�hlen gelitten, sei nach Aussen etwas ruhiger geworden, habe jedoch vermehrt Suizidgedanken. Die Depression habe sich vertieft, er sei ganz lust- und interesselos geworden, k�nne nicht schlafen und werde von Albtr�umen geplagt. Seit Ende 2003 sei er f�r eine ausw�rtige T�tigkeit voll arbeitsunf�hig.
2.2 Die Beschwerdegegnerin hat die beiden �rztlichen Berichte ihrem regionalen �rztlichen Dienst (RAD) vorgelegt, welcher zum Schluss gekommen ist, aus medizinischer Sicht sei keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen. Der Hausarzt f�hre keine objektivierbare somatische Verschlechterung an. Der behandelnde Psychiater stelle die gleichen Diagnosen wie im Mai 2002, aus denen er schon damals eine h�hergradige Arbeitsunf�higkeit abgeleitet habe. Es sei nicht von einer Verschlechterung, sondern von einer vorbestehend anderen Beurteilung und Interpretation der Beschwerden und Befunde durch Dr. med. S.________ als behandelndem Psychiater auszugehen. Gest�tzt auf diese Stellungnahme des RAD gelangte die Beschwerdegegnerin zum Schluss, aus medizinischer Sicht liege kein Revisionsgrund vor. Die Stellungnahme des RAD sei nachvollziehbar und gut begr�ndet. Dr. med. S.________ und Dr. med. B.________ seien behandelnde �rzte. Aus beweisrechtlicher Sicht sei zu beachten, dass Haus�rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen w�rden (Hinweis auf BGE 125 V 353).
2.3 Das kantonale Gericht gelangte in W�rdigung der medizinischen Akten zum Schluss, aus somatischer Sicht sei keine relevante �nderung im Sinne einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszumachen. Wie bis anhin bestehe in der Verrichtung leichter bis mittelschwerer T�tigkeiten - somatisch betrachtet - keine Einschr�nkung. Der psychische Gesundheitszustand habe sich seit Erlass der urspr�nglichen Rentenverf�gung nicht in rentenrelevantem Ausmass verschlechtert.
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht in tats�chlicher Hinsicht geltend, die vorinstanzliche Feststellung unver�nderter gesundheitlicher Verh�ltnisse in somatischer und psychischer Hinsicht widerspreche den aktenm�ssig erstellten Tatsachen. Damit habe das kantonale Gericht den Sachverhalt im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig festgestellt. Des weiteren h�tten Verwaltung und Vorinstanz den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgekl�rt und damit Art. 43 Abs. 1 ATSG verletzt. Da mit den Berichten des Dr. med. B.________ und Dr. med. S.________ zwei �rztliche Verlaufsberichte vorgelegen h�tten, welche die Darstellung des Beschwerdef�hrers von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes best�tigten, gleichzeitig aber kein aktuelles Beweismittel vorgelegen habe, welches dagegen spreche, h�tte f�r die gegenteilige Annahme ein weiteres �rztliches Gutachten eingeholt werden m�ssen.
2.5 Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist begr�ndet. In der Zeit zwischen der Rentenzusprache gem�ss Einspracheentscheid vom 22. Mai 2003 bis zum revisionsrechtlichen Einspracheentscheid vom 20. Februar 2006 liegen in medizinischer Hinsicht einzig die im Verlauf des Revisionsverfahrens eingeholten Berichte des Dr. med. B.________ und des Psychiaters Dr. med. S.________ vor. Beide behandelnden �rzte sind �bereinstimmend der Auffassung, der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers habe sich seit der erstmaligen Rentenzusprache verschlechtert. Wenn Verwaltung und kantonales Gericht diese beiden �rztlichen Beurteilungen nicht f�r schl�ssig erachteten, w�ren sie in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) verpflichtet gewesen, den Sachverhalt erg�nzend abzukl�ren. Ebenso haben sie den Grundsatz �ber den zeitlich massgebenden Sachverhalt (hier: Einspracheentscheid vom 20. Februar 2006; BGE 133 V 108) verletzt, weil sie die medizinische Entwicklung des Gesundheitszustandes bis 20. Februar 2006 nicht festgestellt haben. Die verf�gbaren medizinischen Berichte sind - wenn auf die beiden Verlaufsberichte nicht abgestellt wird - veraltet. Die Extrapolation daraus auf gleichgebliebene Verh�ltnisse ist unzul�ssig, da dies beweism�ssig nicht gesichert ist, zumal aufgrund der beiden Berichte des Dr. med. S.________ und Dr. med. B.________ Hinweise f�r eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes bestehen.
2.6 Die Sache geht daher zur�ck an die Beschwerdegegnerin, damit diese die notwendigen Abkl�rungen in medizinischer Hinsicht in die Wege leite und hernach �ber den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente neu verf�ge.
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 29. M�rz 2007 und der Einspracheentscheid vom 20. Februar 2006 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Luzern zur�ckgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdef�hrer r�ckerstattet.
Die IV-Stelle Luzern wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer f�r das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wird �ber eine Neuverlegung der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV-Ausgleichskasse Gastrosuisse, Aarau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 97
 BGE 
 Art. 97
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 43
 Art. 61
 BGE