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Timestamp: 2017-01-19 15:59:54+00:00

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§ 21 LJKG, Entschädigung der Gemeinden des badischen Rechtsgebiets für die Tätigkeit der Ratschreiber und der Gemeinden des württembergischen Rechtsgebiets für ihre Aufwendungen zu Gunsten der Notariate | Gesetze auf anwalt24.de
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Landesjustizkostengesetz (LJKG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 21 LJKG, Entschädigung der Gemeinden des badischen Rechtsgebiets für die Tätig...§ 21a LJKG, Zusatzentschädigung für die elektronische Erfassung der Grundbuchblä...§ 22 LJKG, Amtsboten§ 23 LJKG, Verweisung auf andere Gesetze§ 23a LJKG, Überleitungsvorschrift für notarielle Kosten§ 24 LJKG, In-Kraft-TretenAnlage 1 LJKG, Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 2)
§ 21 LJKG, Entschädigung der Gemeinden des badischen Rechtsgebiets für die Tätigkeit der Ratschreiber und der Gemeinden des württembergischen Rechtsgebiets für ihre Aufwendungen zu Gunsten der Notariate
§ 21 LJKGLandesjustizkostengesetz (LJKG)Landesrecht Baden-WürttembergVierter Abschnitt – Gebühren, Gebührenbezug und Vergütungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Tätigkeiten im GemeindebereichTitel: Landesjustizkostengesetz (LJKG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LJKGGliederungs-Nr.: 360Normtyp: Gesetz(1) Eine angemessene Entschädigung erhalten 1.die Gemeinden des badischen Rechtsgebiets für die Tätigkeit der Ratschreiber nach § 32 Abs. 2 und 3 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit; in der Entschädigung sind die damit verbundenen Auslagen, insbesondere für Porto, Telefon und Telefax inbegriffen;2.die Gemeinden des württembergischen Rechtsgebiets für ihre Aufwendungen zu Gunsten der Notariate nach § 14 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit.Die Landesregierung wird ermächtigt, für die in Satz 1 genannten Rechtsgebiete durch Rechtsverordnung jeweils pauschale Entschädigungssätze pro Einwohner festzulegen und die Zahlungsweise zu regeln.(2) Sofern Notariate im württembergischen Rechtsgebiet oder Grundbuchämter durch das Land in eigenen Gebäuden untergebracht und deren Aufgaben ausschließlich von staatlichen Bediensteten wahrgenommen werden, entfallen für die Gemeinden die Verpflichtungen nach den §§ 14 und 27 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Mit dem Wegfall der Verpflichtungen geht das Eigentum an den von den Gemeinden für diese Behörden zur Verfügung gestellten beweglichen Sachen entschädigungslos auf das Land über.
§ 20 LJKG, Anwendung des Gerichts- und Notarkostengesetzes, Kostenprüfung,…§ 21a LJKG, Zusatzentschädigung für die elektronische Erfassung der…

References: § 21
 § 1

§ 21

§ 21
 § 32
 § 14

§ 20