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Timestamp: 2020-02-21 14:34:54+00:00

Document:
3 K 2/09
VG Saarlouis Urteil vom 20.4.2010, 3 K 2/09
Der mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe.
Mit dem Beihilfeantrag vom 27.11.2006 machte der Kläger diesbezügliche Aufwendungen (2 Rezepte in Höhe von 20,00 und 30,00 EUR) geltend. Der Beklagte lehnte hierzu im Beihilfebescheid vom 21.12.2006 eine Beihilfe mit der Begründung ab, es handele sich nicht um Heilmittel im Sinne des Beihilferechts (Ziff. 3 der AV zu § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO). Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 02.01.2007 Widerspruch ein.
Mit Beihilfeantrag vom 12.07.2007 machte der Kläger entsprechende Aufwendungen für sich in Höhe von 20,00 EUR sowie für seine beiden Kinder Carina und Carsten in Höhe von 30,00 EUR und 10,00 EUR geltend. Hierzu lehnte der Beklagte im Bescheid vom 13.07.2007 eine Erstattung mit der Begründung ab, nicht beihilfefähig seien Mittel, die entweder keine Arzneimittel seien oder deren Wirksamkeit aus therapeutischer Sicht nicht anerkannt sei (Nr. 4.1 der RL zu § 5 Abs. 2 a BhVO). Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 26.07.2007 Widerspruch ein.
Mit Beihilfeantrag vom 10.11.2008 machte der Kläger Aufwendungen für die KUF-Reihe für sich in Höhe von 20,00 EUR sowie für seine Tochter Barbara in Höhe von 20,00 EUR geltend. Hierzu lehnte der Beklagte im Bescheid vom 24.11.2008 eine Erstattung mit der Begründung ab, nicht beihilfefähig seien Mittel, die entweder keine Arzneimittel seien oder deren Wirksamkeit aus therapeutischer Sicht nicht anerkannt sei. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 30.11.2008 Widerspruch ein.
Durch Widerspruchsbescheid vom 02.12.2008 gab der Beklagte dem Widerspruch insoweit statt, als die beantragte Beihilfe mit gesondertem Bescheid zu den Aufwendungen der KUF-Reihe Gruppe R und der KUF-Reihe TR 140 für den Kläger und die Aufwendungen der KUF-Reihe C23 und C24 für seine Tochter Barbara gewährt wurde. Im Übrigen wies er den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, mit den Festsetzungsbescheiden sei eine Beihilfe zu den geltend gemachten Aufwendungen für die Mittel aus der KUF-Reihe Gruppe C, hier C7, C8, C9, C23, C24, C27, C28, C29 und C30 versagt worden.
Die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln richte sich nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 5 Abs. 2 BhVO. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO seien Aufwendungen für verordnete Arzneimittel grundsätzlich beihilfefähig. Nach Satz 4 dieser Vorschrift seien jedoch die Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten sowie für Arzneimittel, die ihrer Zweckbestimmung nach üblicherweise bei geringfügigen Gesundheitsstörungen verordnet würden, von der Beihilfefähigkeit ausgenommen. Nach der Produktinformation der Firma Staufen-Pharma handele es sich im vorliegenden Falle um Mittel, die bei Infektionen der unteren Luftwege verordnet würden, sie bestünden aus den typischen Erkältungsmitteln, wie Echinacea, Metavirulent, Engystol, u.a.. Auch wenn die Mittel wegen eines Akutfalles erforderlich gewesen seien, fielen sie unter die o. g. Ausnahmeregelung, so dass die Aufwendungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhVO nicht als beihilfefähig anzuerkennen seien.
Am 02.01.2009 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, mit Urteil vom 29.01.2008 (Az. 3 K 284/06) habe das Verwaltungsgericht des Saarlandes festgestellt, dass die Nosoden der KUF-Reihe als „allgemein wissenschaftlich anerkannt" zu akzeptieren seien. Der gegen dieses Urteil eingelegte Antrag auf Zulassung der Berufung sei vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 08.10.2008 zurückgewiesen worden.
Demzufolge sei vorliegend auch nicht die wissenschaftliche Anerkennung der KUF-Reihen als solche fraglich. Vielmehr stütze der Beklagte seine ablehnende Entscheidung auf § 5 Abs. 1 Nr. 6 S. 4 Buchst. a BhVO, wonach Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet hätten, nicht beihilfefähig seien. Zur näheren Begründung stütze sich der Beklagte auf die Produktinformationen der Fa. Staufen-Pharma, wonach es sich im vorliegenden Fall um Mittel handele, die bei der Infektion der unteren Luftwege verordnet würden. Sie würden aus den typischen Erkältungsmitteln wie Echinacea, Metavirulent, Engystol, u. a. bestehen. Demnach sei § 5 Abs. 1 Nr. 6 S. 4 Buchst. a BhVO einschlägig. Diese Begründung überzeuge nicht.
Bei den konkret verordneten KUF-Reihen handele es sich nicht um Arzneimittel zur Anwendung bei einer Erkältungskrankheit oder eines grippalen Infektes. Der Beklagte reduziere in seinem Widerspruchsbescheid die verordneten KUF-Reihen offensichtlich auf die typischen Erkältungsmittel wie Echinacea, Metavirulent, Engystol. Dr. J. stelle in seiner Stellungnahme jedoch klar, dass die von der Beklagten erwähnten Präparate wie Echinacea usw. lediglich als Zusatzmittel bzw. Ausleitungsmittel zur Unterstützung der verordneten KUF-Reihen dienten und nicht als das eigentliche Arzneimittel. Insoweit seien die Angaben der Fa. Staufen-Pharma offensichtlich irreführend.
Bei den Nosoden der verordneten KUF-Reihen handele es sich nicht um einfache Erkältungsmittel. Die hier potenzierten Viren stammten aus den Virusgruppen der entsprechenden Jahre und hätten damals ausgeprägte Grippe-Epidemien ausgelöst. Es handele sich also um ein Arzneimittel zur Behandlung einer „echten" Virusgrippe. Hiervon sei jedoch klar abzugrenzen, die sogenannte „unechte" Grippe, auch als grippaler Infekt bezeichnet. Zusammengefasst sei festzuhalten, dass die vorliegend verordneten KUF-Reihen nicht als Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten oder grippalen Infekten anzusehen seien, sondern vielmehr zur Anwendung bei einer echten Virusgrippe. Demnach sei der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 6 S. 4 Buchst. a BhVO nicht einschlägig und dem Kläger antragsgemäß weitere Beihilfe zu gewähren.
unter teilweiser Aufhebung der Ausgangsbescheide vom 21.12.2006, 13.07.2007 und 24.11.2008, sowie unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2008 den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger antragsgemäß Beihilfe für die Mittel aus der KUF-Reihe Gruppe C zu gewähren.
Das Gericht hat aufgrund des Beschlusses vom 23.06.2009 Beweis erhoben zu der Frage, ob es sich bei der von Dr. med. G. J. durchgeführten Behandlung des Klägers und seiner Kindern Carina und Carsten mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C (C7, C8, C9, C23, C24, C27, C28, C29 und C30) um eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung der bei dem Kläger und seinen Kindern diagnostizierten Erkrankungen handele.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sachverständigengutachten von Prof. Dr. med. S. , Chefarzt der Deutschen Klinik für Naturheilkunde und Präventivmedizin, Krankenhaus P., In der H. 35, ... P., vom 10.02.2010 verwiesen.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf weitere Beihilfe zu den geltend gemachten Aufwendungen zu. Die insoweit ablehnenden Bescheide des Beklagten vom 21.12.2006, 13.07.2007 und 24.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides 02.12.2008 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger somit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Bei der hier angewandten Behandlung des Klägers und seiner Kinder Carina und Carsten mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C (C7, C8, C9, C23, C24, C27, C28, C29 und C30) handelt es sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode.
Um "anerkannt" zu sein, muss einer Behandlungsmethode von dritter Seite - also von anderen als dem/den Urheber(n) - attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein und wirksam eingesetzt werden zu können. Um "wissenschaftlich" anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Um "allgemein" anerkannt zu sein, muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden. Somit ist eine Behandlungsmethode dann "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1995, a.a.O., m.w.N.). Entgegen der Ansicht des Klägers ist hier auf die Fachrichtung „Innere Medizin und Allgemeinmedizin" abzustellen (vgl. die Weiterbildungsordnung für die Ärztinnen und Ärzte des Saarlandes) und nicht allein auf die Therapieform „Homöopathie“. Ausgehend hiervon liegt eine allgemeine wissenschaftliche Anerkennung der Behandlung mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C eindeutig nicht vor.
In seinem Sachverständigengutachten vom 10.02.2010 hat Prof. Dr. med. S. , Chefarzt der Deutschen Klinik für Naturheilkunde und Präventivmedizin, Krankenhaus P., nachvollziehbar und überzeugend dargelegt:
Die Nosodentherapie (wie im übrigen auch die klassische Homöopathie) widerspricht grundsätzlich allen gut abgesicherten Erkenntnissen der Naturwissenschaften. Die Annahme einer therapeutischen Wirksamkeit von Krankheitserregern, die „potenziert", d.h. in Verdünnungen eingesetzt werden, die statistisch gesehen kein einziges Molekül der Ausgangssubstanz enthalten, ist mit den etablierten naturwissenschaftlichen Erkenntnissen und „Gesetzen" nicht erklärbar und daher unwahrscheinlich. Anders ausgedrückt: Sollte die Wirksamkeit eines „potenzierten" Krankheitserregers bei einem bestimmten Krankheitsbild tatsächlich nachgewiesen werden, müsste die bislang gültigen Gesetze der Naturwissenschaften vollständig revidiert werden. Für die weltweite Repräsentanz der Wissenschaft wie Universitäten, wissenschaftliche Forschungsinstitute sowie nationale und internationale Fachgesellschaften (ausgenommen selbstverständlich der homöopathischen Fachkreise) sind die bislang verfügbaren Daten aus experimentellen und klinischen Studien zur spezifischen Wirksamkeit der Homöopathie (zu der die Nosoden-Therapie zumindest von deren Vertretern gezählt wird ) bei weitem jedoch nicht ausreichend, um eine grundlegende Revision der bislang als gegeben akzeptierten naturwissenschaftlichen Gesetzmäßigkeiten zu vollziehen. Für die Behandlung mit Nosoden im speziellen fehlen Untersuchungen, die eine solche Revision rechtfertigten, vollständig.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht damit fest, dass die beim Kläger und seinen Kindern durchgeführte Behandlung mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C unter keinem Gesichtspunkt eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode darstellt. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die schulmedizinische Auffassung schon in einer Wandlung zugunsten der hier streitgegenständlichen Methode begriffen ist.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG n.F. auf 79,00 Euro festgesetzt.

References: § 5
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