Source: http://einstellung.so36.net/de/ps/1456
Timestamp: 2018-09-20 11:36:39+00:00

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Pressemitteilung zur nachträglichen Aufhebung eines §129a Durchsuchungsbeschlusses | Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort!
§129a-Durchsuchungsbeschluss von Bundesanwaltschaft nach zwei Jahren aufgehoben
Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, an mehreren Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge und Fahrzeuge von Rüstungsfirmen in Berlin und Bad Oldesloe beteiligt gewesen zu sein. Hintergründe zu diesem Verfahren finden sich auf der Internetseite http://www.soligruppe.blogsport.de . Der Richters am Bundesgerichtshof Dr. Wolst war sich im Juni 2007 trotz einer offensichtlich herbeikonstruierten "Beweislage" sicher, dass eine Durchsuchung eines Beschuldigten in Berlin erforderlich, gerechtfertigt und verhältnismäßig sei.
Daraufhin wurde die Wohnung des Beschuldigten, sein Arbeitsplatz und sein PKW durchsucht. Die Rechtsanwälte Daniel Wölky und Alexander Hoffmann bezeichneten dies in einer Pressemitteilung als verfassungswidrige Aufweichung von Durchsuchungsvoraussetzungen, da gegen den Beschuldigten ausschließlich wegen politischer Bekanntschaften und politischem Engagement ermittelt wurde. Tatsächliche Anhaltspunkte für die Wahrscheinlichkeit einer begangenen Straftat lagen nie vor.
"Ein Anfangsverdacht nach §129a StGB war von vornhinein nicht gegeben", heisst es wörtlich in der Gerichtsentscheidung.
Michael Waldau von der Soligruppe Berlin erklärt hierzu: “Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang 2008 mit der Abgabe des Verfahrens nach Schleswig Holstein das Handtuch geworfen, bevor der Bundesgerichtshof die Ermittlungen für rechtswidrig erklären konnte. Dies hat nun unbemerkt von der Öffentlichkeit das Landgericht Flensburg nachgeholt. Als einzige Konsequenz bleibt die Abschaffung des § 129a !”
Quelle: Soligruppe zum norddeutschen §129a-Verfahren | 30.06.2009
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