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Timestamp: 2019-08-18 12:22:14+00:00

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BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04 - dejure.org
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BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04 (https://dejure.org/2004,1388)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2004 - 5 StR 411/04 (https://dejure.org/2004,1388)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04 (https://dejure.org/2004,1388)
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§ 64 StGB; § 72 StGB; § 62 StGB; § 63 StGB; § 66 Abs. 2 StGB; § 21 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder auf Grund verfassungsrechtlicher Schutzpflichten; mildestes Mittel); Sicherungsverwahrung; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Spielsucht; Begehung von wiederholten Betrügen wegen Spielsucht; Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorliegen oder Nichtvorliegen einer planwidrigen Regelungslücke bezüglich eines straffälligen Spielers bei den Regeln über die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt; Einordnung von pathologischem Spielen oder Spielsucht zu einer die Schuldfähigkeit erheblich einschränkenden oder ausschließenden krankhaften seelischen Störung; Folgen des Führens von Spielsucht zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen; Anforderungen an gerichtliche Feststellungen zum Vorliegen von schwersten Persönlichkeitsstörungen durch Spielsucht
Entziehungsanstalt für Spielsüchtige?
Unterbringung wegen "Spielsucht"
Wegen Spielsucht in die Entziehungsanstalt? - Unverbesserlicher Betrüger bringt ältere Frauen um Erspartes
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 25.11.2004, 5 StR 411/04 (Entziehungsanstalt für Spielsüchtige?)" von WissAss. Dr. Edward Schramm, original erschienen in: JZ 2005, 416 - 420.
BGHSt 49, 365
NJW 2005, 230
NStZ 2005, 207
NStZ 2005, 327 (Ls.)
StV 2005, 127
JR 2005, 294
Dem Senat erscheint es im Übrigen angesichts des jahrelangen professionellen Agierens von A. S. auf dem Sportwettenmarkt, seines kompliziert angelegten Wett- und Manipulationssystems und des damit verbundenen erheblichen organisatorischen Aufwands ohnehin eher fernliegend, dass bei diesem Angeklagten die Steuerungsfähigkeit bei der Begehung sämtlicher Taten wegen "Spielsucht" erheblich eingeschränkt gewesen sein soll (vgl. zu den Anforderungen BGHSt 49, 365, 369 f. m.w.N.).
Nur unter diesen Voraussetzungen kann eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB in Betracht kommen (Urteile vom 16. März 1993 - BVerwG 1 D 69.91 - DokBer B 1993, 161 …und vom 11. Dezember 2002 - BVerwG 1 D 11.02 - juris Rn. 33; vgl. BGH, Urteile vom 20. September 1988 - 1 StR 369/88 - NStZ 1989, 17, vom 22. Juli 2003 - 4 StR 199/03 - NStZ 2004, 31 und vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04 - NStZ 2005, 207 ).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt Spielsucht zwar für sich genommen keine krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar, welche die Schuldfähigkeit erheblich einschränken oder ausschließen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 369 ff.;… Beschlüsse vom 24. Januar 1991 - 4 StR 580/90, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 17, und vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, NJW 2013, 181, 182; kritisch hierzu Kellermann, StV 2005, 287).
Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Rechtsprechung zur Rauschmittelabhängigkeit auch vor dem Hintergrund steht, dass für rauschmittelabhängige Täter die befristete und damit weniger beschwerende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB zur Verfügung steht (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Januar 1999 - 2 StR 430/98, aaO), die in Fällen der Spielsucht nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, aaO).
Pathologisches Spielen oder Spielsucht stellt für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar (BGH NJW 2005, 230, 231 zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Diese durften aber nicht ohne weiteres ungeprüft hingenommen werden (vgl. BGH NJW 2005, 230, 232).
Dies gilt nicht nur, wenn die Analogie (wie im Fall BGH NJW 2005, 230) zur Vermeidung schwerer wiegender Maßregeln im Ergebnis dem Angeklagten zugute kommen soll, sondern erst recht, wenn sie sich - wie im vorliegenden Fall - zu Lasten des Angeklagten auswirken würde (…vgl. Schramm aaO S. 420 und Bottke aaO).
a) "Pathologisches Spielen" stellt - wovon das Landgericht im Ansatz zutreffend ausgeht - für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 369;… Beschlüsse vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88, BGHR § 21 StGB Seelische Abartigkeit 8, und vom 22. Juli 2003 - 4 StR 199/03, NStZ 2004, 31).
Eine Unterbringung nach § 64 StGB kommt aus Rechtsgründen ebenfalls nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365).
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; BGH NStZ 2004, 31, 32;… BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8, 17; BGH, Beschluß vom 7. Januar 1993 - 4 StR 597/92 = StV 1993, 241) besagt die Feststellung einer "Spielsucht", "Spielleidenschaft" oder "pathologischer Spieler" nicht ohne weiteres, daß beim Betroffenen schon allein deshalb eine krankhafte seelische Störung oder eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB vorliegt.
Für die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB wäre darüberhinaus das Vorliegen schwerster Persönlichkeitsveränderungen oder jeweils aktuellen Suchtdrucks erforderlich (vgl. BGHSt 49, 365, 369f.; StV 1993, 241).
Pathologisches Spielen stellt für sich genommen noch keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, NStZ 2005, 207 f.).
Sie beruht nämlich allein auf der - regelmäßig nicht ungeprüft hinzunehmenden (vgl. BGH NJW 2003, 2179; ferner BGHSt 49, 365, 370) - Einlassung des Angeklagten S. Y., die zudem im Blick auf die Schnelligkeit des Anschlussgeschehens an Plausibilität verliert.
Es bleibt auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen daher hier letztlich unklar, welcher dauerhafte "Zustand" im Sinne von § 63 StGB gegeben sein soll (vgl. auch BGHSt 49, 365, 369; BGH StraFo 2004, 390).
BGH, 13.02.2007 - 5 StR 534/06
OLG München, 04.05.2012 - 1 Ws 331/12
Führungsaufsicht bei Erledigterklärung der nicht erfolgten Unterbringung in einer …

References: § 64
 § 72
 § 62
 § 63
 § 66
 § 21
 BGH 
 § 21
 § 64
 BGH 
 BGH 
 § 21
 § 64
 BGH 
 § 21
 § 20
 § 21
 BGH 
 § 63
 BGH