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Timestamp: 2020-02-27 23:43:11+00:00

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BGH, Urteil v. 12.07.2011 - II ZR 28/10 - NWB Urteile
BGH v. 12.07.2011 - II ZR 28/10
BGH Urteil v. 12.07.2011 - II ZR 28/10
Instanzenzug: LG Hanau, 6 O 56/08 vom 26.05.2009 OLG Frankfurt am Main, 21 U 54/09 vom 03.02.2010 Veröffentlichungen: Amtliche Sammlung: ja; BGHR: ja; Nachschlagewerk: ja
In Nr. 31 (A) des Gesellschaftsvertrags der Beklagten heißt es: Alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern sowie der Gesellschafter mit der Gesellschaft oder ihren Organen werden den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland zugewiesen, sofern die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland unterhält. Örtlich zuständig in der Bundesrepublik Deutschland ist dann das Gericht am Verwaltungssitz der Gesellschaft.
I. Über die Revision des Klägers ist, obwohl die Beklagte im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war, durch streitiges Endurteil (unechtes Versäumnisurteil), nicht durch Versäumnisurteil, zu entscheiden, da sich die Revision auf der Grundlage des von dem Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 239/91 , NJW 1993, 1788; Urteil vom 13. März 1997 - I ZR 215/94, NJW 1998, 156, 157; Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 555 Rn. 6).
1. Zutreffend hält das Berufungsgericht Art. 22 Nr. 2 EuGVVO für anwendbar. Diese Vorschrift regelt die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben. Ihr Anwendungsbereich ist jedenfalls dann eröffnet, wenn sich die Klage - wie im Streitfall - unmittelbar gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung richtet und beantragt wird, diese Beschlüsse für nichtig zu erklären (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-144/10 , ZIP 2011, 1071 Rn. 44 - BVG/JPMorgan).
Diese Regelung dient im Wesentlichen dem Zweck, die Zuständigkeit für die Entscheidung der genannten Rechtsstreitigkeiten an einem Ort zu lokalisieren, um einander widersprechende Entscheidungen über das Bestehen von Gesellschaften und die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zu verhindern ( EuGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - C-372/07 , Slg. 2008, I-7403 = NZG 2009, 28 Rn. 20 - Hassett und Doherty; Urteil vom 12. Mai 2011 - C-144/10, ZIP 2011, 1071 Rn. 40 - BVG/JPMorgan). Zudem soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, am besten in der Lage sind, über derartige Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden ( EuGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - C-372/07 , Slg. 2008, I-7403 = NZG 2009, 28 Rn. 21 - Hassett und Doherty; Urteil vom 12. Mai 2011 - C-144/10, ZIP 2011, 1071 Rn. 36 f. - BVG/JPMorgan). Dementsprechend wird der Zweck des Art. 22 Abs. 2 EuGVVO auch darin gesehen, die Entscheidung dem Gericht zuzuweisen, dessen materielles Recht angewendet wird (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 22 EuGVO Rn. 33; Wagner in Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften in Deutschland, S. 265 f.; Leible in Hirte/Bücker, Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2. Aufl., § 12 Rn. 7; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rn. 16; Hess, Europäisches Zivilprozessrecht, § 6 Rn. 117; Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR, Art. 22 Brüssel I-VO Rn. 28; Ringe, IPRax 2007, 388, 391 f.; Schaper, IPRax 2010, 513, 514; Kindler, NZG 2010, 576, 577; s.a. OLG Wien, AG 2010, 49, 50).
b) In Deutschland ist das internationale Privatrecht, das bei Klagen gegen eine Auslandsgesellschaft festlegt, welcher Rechtsordnung deren Gesellschaftsstatut zu unterstellen ist, nicht kodifiziert. Es ergibt sich aus den - jeweils ungeschriebenen - Regeln der Sitztheorie, nach der auf den tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft abzustellen ist, oder der Gründungstheorie, die besagt, dass das Personalstatut der Auslandsgesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 5/03 , ZIP 2005, 805 f.; Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 157/09, ZIP 2011, 328 Rn. 16).
Der Senat folgt zwar im Grundsatz weiterhin der Sitztheorie ( BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 - II ZR 158/06 , BGHZ 178, 192 Rn. 21 f. - Trabrennbahn; Urteil vom 15. März 2010 - II ZR 27/09, ZIP 2010, 1003 Rn. 15).
Er hat sich aber - wie zuvor schon der VII. Zivilsenat (Urteil vom 13. März 2003 - VII ZR 370/98, BGHZ 154, 185, 190) - aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Entscheidungen "Centros" (Urteil vom 9. März 1999 - C-212/97, Slg. 1999, I-1459 = ZIP 1999, 438), "Überseering" (Urteil vom 5. November 2002 - C-208/00, Slg. 2002, I-9919 = ZIP 2002, 2037) und "Inspire Art" (Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01, Slg. 2003, I-10155 = ZIP 2003, 1885) für diejenigen Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem mit diesen aufgrund eines Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegründet worden sind, der Gründungstheorie angeschlossen ( BGH, Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 5/03 , ZIP 2005, 805 f.; Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 372/03, BGHZ 164, 148, 151; Urteil vom 27. Oktober 2008 - II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 Rn. 19 - Trabrennbahn; Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 157/09, ZIP 2011, 328 Rn. 16).
Hieran ist auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Cartesio" (Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008, I-9641 = ZIP 2009, 24) festzuhalten. In dieser Entscheidung hat der Gerichtshof, anknüpfend an die Entscheidung "Daily Mail" (Urteil vom 27. September 1988 - C-81/87, Slg. 1988, 5483 = NJW 1989, 2186), das Recht des Herkunftsstaates bekräftigt, die Voraussetzungen festzulegen, die eine Gesellschaft erfüllen muss, um als eine nach seinem Recht gegründete Gesellschaft die Niederlassungsfreiheit zu erlangen und zu erhalten ( EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-210/06 , Slg. 2008, I-9641 = ZIP 2009, 24 Rn. 99 ff., 110 - Cartesio; siehe dazu auch MünchKommGmbHG/Weller, Einl. Rn. 361; Goette, DStR 2009, 128; Kindler, NZG 2009, 130). Für den Aufnahmestaat ergibt sich daraus keine Relativierung der auf die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV - früher Art. 43, 48 EGV) gestützten Vorgaben, die in der Gründungstheorie ihren Ausdruck gefunden haben.
Die Anwendung der Gründungstheorie auf Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gegründet wurden, hängt nicht davon ab, ob ein über den reinen Registertatbestand hinausgehender realwirtschaftlicher Bezug zum Gründungsstaat ("genuine link") gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 5/03 , ZIP 2005, 805, 806; Paefgen in Westermann, Handbuch der Personengesellschaften [bei [...]], § 60 Internationales Privatrecht Rn. 4118a; Servatius in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, IntGesR Rn. 27; aA Roth in Altmeppen/Roth, GmbHG, 6. Aufl., § 4a Rn. 43 f.; Kindler, NZG 2010, 576, 578).
Aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Cadbury Schweppes" (Urteil vom 12. September 2006 - C-196/04, Slg. 2006, I-7995 = ZIP 2006, 1817) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Nach dieser Entscheidung kann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch den Herkunftsstaat gerechtfertigt sein, wenn die Beschränkung darauf abzielt, Verhaltensweisen zu verhindern, die darin bestehen, rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen zu dem Zweck zu errichten, der Steuer zu entgehen, die normalerweise für durch Tätigkeiten im Inland erzielte Gewinne geschuldet wird ( EuGH, Urteil vom 12. September 2006 - C-196/04 , Slg. 2006, I-7995 = ZIP 2006, 1817 Rn. 51 ff., 55 - Cadbury Schweppes). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Niederlassungsfreiheit die Eingliederung in den Aufnahmemitgliedstaat ermöglichen solle, nämlich eine tatsächliche Ansiedlung der betreffenden Gesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat und die Ausübung einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem (aaO Rn. 54).
Demgegenüber betrifft die Forderung nach einem "genuine link" nicht die wirtschaftliche Tätigkeit im Aufnahmestaat, sondern eine (zusätzliche) realwirtschaftliche Präsenz im Herkunftsstaat. Außerdem ist sie auf eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch den Aufnahmestaat gerichtet, nicht durch den Herkunftsstaat, der hierzu in weiterem Umfang befugt wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-210/06 , Slg. 2008, I-9641 = ZIP 2009, 24 Rn. 99 ff., 110 - Cartesio).
Danach bestimmt sich der aus der Niederlassungsfreiheit folgende Schutz einer Auslandsgesellschaft vor Beschränkungen durch den Aufnahmestaat weiterhin nach den Entscheidungen "Centros" und "Inspire Art" des Gerichtshofs der Europäischen Union. Der Umstand, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat nur gegründet wurde, um in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, stellt keinen Missbrauch der vom Aufnahmestaat zu beachtenden Niederlassungsfreiheit dar, und zwar auch dann nicht, wenn die betreffende Gesellschaft ihre Tätigkeiten hauptsächlich oder ausschließlich im Aufnahmemitgliedstaat ausübt ( EuGH, Urteil vom 9. März 1999 - C-212/97 , Slg. 1999, I-1459 = ZIP 1999, 438 Rn. 18, 29 - Centros; Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01, Slg. 2003, I-10155 = ZIP 2003, 1885 Rn. 96, 137 ff. - Inspire Art).
Nach verbreiteter Auffassung im Schrifttum führt der Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung des Sitzes gemäß Art. 22 Abs. 2 Satz 2 EuGVVO ohne weiteres zur Zuständigkeit der Gerichte des Gründungsstaates, in dem sich typischerweise zugleich der Satzungssitz befindet (vgl. Leible in Hirte/Bücker, Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2. Aufl., § 12 Rn. 9; Hess, Europäisches Zivilprozessrecht, § 6 Rn. 118; Rauscher/Mankowski, EuZPR/ EuIPR, Art. 22 Brüssel I-VO Rn. 30; Servatius in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, IntGesR Rn. 208; Kindler, NZG 2010, 576, 577 f.; Mankowski, ZIP 2010, 802, 803; s.a. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rn. 16 und Altmeppen/Wilhelm, DB 2004, 1083, 1087; für eine Verweisung auf das Recht des Herkunftsstaates hingegen Schillig, IPRax 2005, 208, 218).
Dem ist entgegenzuhalten, dass das auf die Niederlassungsfreiheit gestützte Recht einer Gesellschaft, nach dem Recht des Gründungsstaates in einem anderen Mitgliedstaat (ausschließlich) tätig zu werden, voraussetzt, dass die Gesellschaft im Gründungsstaat einen Sitz im Sinne von Art. 54 AEUV (früher Art. 48 EGV) hat, durch den ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung des Gründungsstaates festgelegt wird ( EuGH, Urteil vom 9. März 1999 - C-212/97 , Slg. 1999, I-1459 = ZIP 1999, 438 Rn. 20 - Centros; Urteil vom 5. November 2002 - C-208/00, Slg. 2002, I-9919 = ZIP 2002, 2037 Rn. 57 - Überseering; Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01, Slg. 2003, I-10155 = ZIP 2003, 1885 Rn. 97 - Inspire Art). Insofern ist der im Gründungsstaat bestehende Sitz einer Gesellschaft wesentlich für die Anwendung der auf der Niederlassungsfreiheit beruhenden Gründungstheorie. Dies rechtfertigt es, den im Gründungsstaat bestehenden Sitz als den für die Zuständigkeitsbestimmung gemäß Art. 22 Nr. 2 EuGVVO bei Anwendung der Gründungstheorie maßgebenden Sitz anzusehen.
Im Streitfall trifft aber beides nicht zu. Das Vereinigte Königreich folgt der Gründungstheorie. Überdies enthält das Recht des Vereinigten Königreichs, wie der Senat selbst feststellen kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2004 - II ZR 389/02 , ZIP 2004, 1549, 1550; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 Rn. 20 ff.), zu Art. 22 Nr. 2 EuGVVO eine Regelung, die im vorliegenden Fall zur Zuständigkeit der dortigen Gerichte führt (vgl. Schillig, IPRax 2005, 208, 218; s.a. Wedemann, AG 2011, 282, 283 bei Fn. 2). Nach Schedule 1 paragraph 10 der Civil Jurisdiction and Judgments Order 2001 hat eine Gesellschaft, die nach dem in einem Teil des Vereinigten Königreichs geltenden Recht gegründet wurde, ihren Sitz im Vereinigten Königreich (par. 10 [2 a]). Auf einen in einem anderen Mitgliedstaat bestehenden Verwaltungssitz (vgl. par. 10 [3 b]) kommt es neben dem Gründungssitz im Vereinigten Königreich nicht an (par. 10 [4 a]).
BGH 14.11.2017 - VI ZR 73/17
BGH 23.5.2012 - IV ZR 250/11
BB 2011 S. 2370 Nr. 39
BB 2011 S. 2828 Nr. 46
DB 2011 S. 2197 Nr. 39
GmbH-StB 2011 S. 327 Nr. 11
GmbHR 2011 S. 1094 Nr. 20
NJW 2011 S. 3372 Nr. 46
NWB-Eilnachricht Nr. 40/2011 S. 3344
RIW 2011 S. 800 Nr. 11
StuB-Bilanzreport Nr. 23/2011 S. 927
SAAAD-92119
BGH, Urteil v. 12.07.2011 - II ZR 28/10 ablegen in?

References: BGH 

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 § 555
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 § 12
 Art. 22
 § 6
 Art. 22
 Art. 43
 § 60
 § 4
 Art. 22
 § 12
 § 6
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 54
 Art. 48
 Art. 22
 Art. 22

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