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Timestamp: 2020-06-07 01:41:42+00:00

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BFH Beschluss vom 11.02.2003 - V B 157/02 (NV) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 11.02.2003 - V B 157/02 (NV)
NZB: Verletzung rechtlichen Gehörs, grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage zur Prüfungsanordnung
Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer Prüfungsanordnung kann sich nicht schon aus "Zweifeln" an der Ordnungsmäßigkeit der Prüfungsanordnung wegen "gesetzwidriger Disqualifizierung des zu Prüfenden" ergeben.
Zur Schlüssigkeit der Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs.
FGO § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nrn. 1, 3, § 116 Abs. 3 S. 3; GG Art. 103 Abs. 1
1. Soweit die Klägerin den Verfahrensmangel der Verletzung ihres rechtlichen Gehörs rügt, entspricht die Beschwerdeschrift nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. Zwar verbietet der Anspruch der Beteiligten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes ―GG―, § 96 Abs. 2 FGO) dem Gericht den Erlass von "Überraschungsentscheidungen". Eine solche liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ―BVerfG― vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511; vom 14. Juni 1999 I B 127/98, BFH/NV 1999, 1609).
Diesen Erfordernissen entspricht das Vorbringen der Klägerin nicht, wenn sie lediglich rügt, das Gericht hätte ihren ―nicht näher bezeichneten― Beweisanträgen nachgehen und sie darauf hinweisen müssen, wenn es einen Beweisantrag für unsubstantiiert halte, und deshalb sei es ihr nicht möglich gewesen, ggf. fehlende Angaben zu ergänzen oder aus ihrer Sicht darzustellen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25. November 1992 II B 169/91, BFH/NV 1993, 258). Es fehlen Darlegungen dazu, was die Klägerin bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und dass bei Berücksichtigung dieses Vorbringens eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre.
Haufe-Index 939121

References: § 96
 § 115
 § 116
 Art. 103
 § 116
 § 96