Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.11.2004&Aktenzeichen=KVZ%207/03
Timestamp: 2019-05-24 18:28:00+00:00

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BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03 - dejure.org
BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03
https://dejure.org/2004,6267
BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03 (https://dejure.org/2004,6267)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2004 - KVZ 7/03 (https://dejure.org/2004,6267)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2004 - KVZ 7/03 (https://dejure.org/2004,6267)
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Vermarktung von Werbezeiten durch Radiosender; Zulässigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde im Wettbewerbsrecht; Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen der Prüfung des Feststellungsinteresses; Verwerfung einer unzulässigen zulassungsfreien Rechtsbeschwerde durch Beschluss; Kontrahierungspflichten bei der Vermarktung von Werbezeiten
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung des Bundeskartellamts; Gewährung rechtlichen Gehörs; Zulassung der Revision
OLG Düsseldorf, 22.01.2003 - Kart 38/01
BGH, 17.10.2005 - KVZ 7/03
BGH, 23.06.2009 - KVR 57/08
Die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts ist unzulässig, weil die geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs nicht schlüssig dargelegt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, BGH-Rep 2004, 1006).
Der Senat entscheidet über die Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, BGH-Rep. 2004, 1006) sowie über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 75 Abs. 2 Satz 2 GWB) ohne mündliche Verhandlung.
BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09
Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann nur dann angenommen werden, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen des Beschwerdeführers entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 86, 133, 146; 75, 369, 381; BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, juris Tz. 4, insoweit nicht abgedruckt in BGH-Report 2005, 1006).
BGH, 23.04.2013 - EnVR 47/12
Festlegung der zur Ermittlung der Tagesneuwerte gem. § 6 Abs. 3 GasNEV in …
Über ihre Verwerfung entscheidet der Senat in entsprechender Anwendung von § 144 Abs. 1 VwGO, § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - KVZ 7/03, BGHReport 2005, 1006, 1007).
BGH, 29.09.2009 - EnVR 39/08
Abgesehen davon, dass die Antragstellerin schon nicht substantiiert darlegt, welchen konkreten Tatsachenvortrag das Beschwerdegericht übergangen haben soll (vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, BGH Report 2005, 2006), ist diese Rüge jedenfalls unbegründet.
BGH, 11.07.2006 - KVZ 41/05
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im kartellrechtlichen Verfahren
Ebenso wenig ist der Frage nachzugehen, ob das Beschwerdegericht seine Hinweispflicht aus § 70 Abs. 2 GWB verletzt hat - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - und ob darin ggf. ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör zu sehen ist (s. dazu BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, BGHReport 2005, 1006).
OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Kart 7/11
Verkürzung des Versorgungsweges im Rahmen der Versorgung mit Hörgeräten durch die …
Die Anwendung des § 71 Abs. 3 GWB verspricht im Entscheidungsfall insofern auch keine prozessuale Erleichterung für die Beschwerdeführerin, weil nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch ein Antrag nach § 71 Abs. 3 GWB nicht lediglich zu dem Zweck gestellt werden kann, die Klärung abstrakter Rechtsfragen zu erreichen, sondern nur zulässig ist, wenn ein anzuerkennendes schutzwürdiges Interesse an der angestrebten Feststellung festgestellt werden kann (vgl.: BGH, Beschluss vom 26.09.1995 - KVR 25/94, WuW/E BGH 3021, 3025 - Stadtgaspreise ; BGH, Beschluss vom 23.11.2004 - KVZ 7/03, BGHReport 2005, 1006 f.;… vgl. auch: Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 71 Rn. 34a;… Kollmorgen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band1 Deutsches Kartellrecht, 10. Aufl., § 71Rn. 43;… a.A.: Bechtold , GWB, 6. Aufl., § 71 Rn. 19).
BGH, 09.07.2013 - EnVR 47/12

References: § 6
 § 144
 § 552
 BGH 
 § 70
 § 71
 § 71
 BGH 
 § 71
 § 71
 § 71