Source: http://www.netlaw.de/index.php/entscheidungen/wettbewerbsrecht/668-lg-muenchen-i-urt-v-040400-7-o-11500-softwareregistrierung
Timestamp: 2019-03-20 18:34:21+00:00

Document:
Strömer Rechtsanwälte - LG München I, Urt. v. 04.04.00, 7 O 115/00 - Softwareregistrierung
erlässt das Landgericht München I, 7. Zivilkammer, durch [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. April 2000 folgendes
I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 4.1.2000, Az.: 115/00, wird bestätigt.
Die Parteien streiten um die Ausgestaltung eines Computerprogramms durch die Verfügungsbeklagte.
Die Verfügungsklägerin vertreibt unter der Bezeichnung »FineReader 4.0« ein Computerprogramm für Texterkennung (im folgenden OCR Software). Die Verfügungsbeklagte ist die deutsche Tochter des US-amerikanischen Unternehmens Caere Corporation. Die Muttergesellschaft der Verfügungsbeklagten verbreitet unter der Bezeichnung »OmniPage Pro 9.0« ebenfalls ein OCR Programm. Das Programm OmniPage Pro 9.0, das zwischenzeitlich durch die Nachfolgeversion 10.0 ersetzt wurde, wurde im deutschen Han­del dem Endverbraucher für rund 300,00 DM angeboten. Dieses Programm zeichnet sich dadurch aus, dass nach 25 maligem Start ein Fenster mit folgendem Text erscheint: »Sie haben OmniPage Pro 25 mal benutzt. Registrieren Sie Ihre Kopie von OmniPage Pro, damit Sie die beliebte OCR Software auch weiterhin verwenden können. Dadurch haben Sie Zugang zur Produktunterstützung von Caere und Anspruch auf Sonderkonditionen bei Upgrades. Klicken Sie unter »Jetzt registrieren«, und füllen Sie das Informationsformular aus.« Darunter ist eine Seriennummer sowie ein Schlüssel angegeben, gefolgt von dem Satz: »Es bleiben [...] Sitzungen, bevor sie registrieren müssen.« Klickt der Benutzer daraufhin auf die Schaltfläche »jetzt registrieren«, erscheint ein neues Fenster in der Form eines Fragebogens, in dem die Angaben PIN-Nummer, Vorname, 2. VN, Firma, Adresse 1, Adresse 2, Stadt, Bundesland, Postleitzahl, Land, E-Mail-Adresse, Nachname, Telefonnummer, Faxnummer, Betriebssystem, Scannerhersteller, Scannermodell und Seriennummer abgefragt werden. Unter diesen Eingabefeldern befindet sich ein Eingabefeld verbunden mit der Frage, »Möchten Sie Post bekommen ?«, und wiederum darunter ein Sternchen verbunden mit der Angabe: »Diese Felder müssen ausgefüllt werden.« Ein derartiges Sternchen befindet sich bei den Feldern Vorname, Nachname, Adresse 1, Telefonnummer, Stadt, Postleitzahl, Land, Scannerhersteller und Scannermodell. Die Zeile »Möchten Sie Info-Post bekommen ?« ist bereits automatisch mit einem »Ja1« versehen. Wenn der Benutzer des Programms diese Angaben nicht macht, kann das Programm nicht weiter verwendet werden. Erst wenn er diese Angaben entweder über eine automatisch hergestellte Online-Verbindung oder über eine Telefonnummer weitergibt, erhält er eine Schlüsselnummer. Auch im Falle einer telefonischen Verbindung muss der Antragsteller die geforderten Angaben machen, bevor er die Schlüsselnummer auf diesem Wege mitgeteilt bekommt. Nach Eingabe der Registriernummer wird die Sperre des Programms aufgehoben und das Programm kann weiter verwendet werden. Weder auf der Verpackung roch im Lizenzvertrag, der nach dem Start des Programms erscheint, wird der Nutzer auf diese Nutzungsbeschränkung hingewiesen.
»(1) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegen Entgelt Software-Programme zu verbreiten, die wie das Programm »OmniPage Pro 9.01« eine Programmsperre enthalten, die erst aufgehoben wird, wenn der Nutzer seine personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer, verwendetes Scanner-Modell) bekannt gibt;
(3) von infolge Werbemaßnahmen gemäß Ziffer 2 bekannt gewordenen Nutzern erteilte Aufträge zur Lieferung von Werbematerial und/oder Upgrades zu Sonderkonditionen durchzuführen oder durchführen zu lassen.«
Die Verfügungsklägerin behauptet, die Verfügungsbeklagte vertreibe die streitgegenständliche Software. Die von der Verfügungsbeklagten eingebaute Programmsperre verwirkliche den Tatbestand des § 303 a StGB in der Gestalt eines »Unterdrückens«. Weiterhin liege ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor, da der Nutzer nicht freiwillig in die Weitergabe seiner Daten eingewilligt habe. Auch verstoße die Programmsperre gegen die mit den Nutzern getroffenen vertraglichen Bestimmungen. Schließlich läge ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor.
Die Verfügungsbeklagte behauptet, sie sei ausschließlich ein Marketingunternehmen, das ausschließlich dafür zuständig sei, für die Programme der amerikanischen Muttergesellschaft in Deutschland zu werben. Der Vertrieb der Programme in Deutschland erfolge nur durch das amerikanische Mutterunternehmen, das unmittelbar deutsche Großhändler beliefere. Die aus der Registrierung gewonnenen Daten gingen entweder direkt an die US-amerikanische Mutter oder würden aufgrund eines Vertrages mit dieser durch ein Drittunternehmen in Deutschland verwendet. Die Verfügungsbeklagte erhalte lediglich von einer zentralen Datenbank in Budapest bestimmte Kundenadressen, an sie gezielt sogen. »Mailings« versende. Ob die dafür verwendeten Daten aus der Registrierung oder sonstigen Anfragen durch interessierte Kunden stammten, sei für die Verfügungsbeklagte nicht nachvollziehbar. Für die Weiterbenutzung des Programms sei es lediglich unumgänglich, die Serien- und die Schlüsselnummer des gekauften Programms einzugeben. Im übrigen stehe es dem Käufer frei, wie er die Felder der Registrierung ausfülle. Der Kunde habe schon immer reine Fantasienamen oder lediglich »XX« in die Namenszeile eingeben können. Diese technische Einrichtung diene dazu, dass urheberrechtlich geschützte Programme der Verfügungsbeklagten gegen sog. »Raubkopieren« zu schützen. Der Nutzer habe die Wahl, diese Form des Urheberrechtsschutzes, die ihm obendrein noch kostenlosen »Support« biete, zu akzeptieren, oder er könne das Angebot ablehnen und erhalte dann die im voraus bezahlte Lizenzgebühr zurück. Es könne keine Rede davon sein, dass der Lizenznehmer zur Registrierung gezwungen werde. Im übrigen fehle die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige Dringlichkeit.
Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO erforderliche Dringlichkeit ist gegeben. Zwar wendet die Verfügungsbeklagte ein, das streitgegenständliche Programm mit dieser Programmsperre befinde sich seit mehreren Jahren auf dem deutschen Markt. Die Verfügungsklägerin hat jedoch vorgetragen und durch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihres Mitgeschäftsführers, Herr [...], vom 30.12.1999 (Anlage AST 4) glaubhaft gemacht, dass sie erst durch die - den beiden Mitte Dezember erschienenen Fachzeitschriften PC PRAXIS Nr. 1/2000 und PC INTERN Nr. 1/2000 beigefügten CD-ROMs, auf denen sich eine kostenlose Version des Programms OmniPage Pro 9.0 befand, auf das Registrierungserfordernis aufmerksam wurde. Daraufhin habe sie feststellen müssen, dass ein solches Registrierungserfordernis nach 25 maligem Aufruf auch in den gegen Entgelt vertriebenen Vollversionen des Programms OmniPage Pro enthalten sei. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung war entgegen den Ausführungen des Beklagtenvertreters im Schriftsatz vom 03.04.2000 (Bl. 48 d.A.) auch erforderlich, da sich die Verfügungsbeklagte durch die mit Hilfe der Programmsperre gewonnenen Daten gegenüber der Verfügungsklägerin fortlaufend einen Wettbewerbsvorsprung verschafft (vgl. dazu näher unten).
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs des streitgegenständlichen Programms aus §§ 1, 3 UWG.
bb) Dagegen spricht auch nicht der Umstand, dass, wie die Verfügungsbeklagte vorträgt, die Programmsperre durch Eingabe sinnloser Zeichen oder Fantasienamen „überlistet" werden kann. Gerade der rechtstreue Computernutzer wird im Gegensatz zu jemand, der sich das Programm im Wege einer Raubkopie verschafft hat - diese Möglichkeit nicht in Erwägung ziehen. Dieser von der Verfügungsbeklagten durch die Ausgestaltung ihrer Programmsperre ausgeübte psychische Zwang zur Angabe der Daten wird noch dadurch verstärkt, dass auf der Eingabemaske bestimmte Felder mit einem Sternchen versehen sind und das Sternchen mit der Angabe „Diese Felder müssen ausgefüllt werden" erläutert ist.
dd) Aber selbst dann, wenn die Möglichkeit der Rückgabe faktisch bestehen sollte und der Erwerber - auf welchem Wege auch immer - hiervon Kenntnis erlangt hätte, wäre eine Rückabwicklung des Kaufes mit erheblichen Mühen verbunden. Neben den mit der Installation, Deinstallation und Neuinstallation eines anderen Programms verbundenen Unannehmlichkeiten (vgl. oben), müsste der Erwerber sich entweder mit dem Händler oder mit der Beklagten in Verbindung setzten, um die Rückabwicklung einzuleiten. Hinzu kommt, dass sich ein Computeranwender nach 25 maligem Aufruf der Software an diese Software »gewöhnt« haben und die Mühe der Einarbeitung in die Bedienung eines anderen Programms scheuen dürfte.
Die Klägerin hat einen Anspruch aus § 1 UWG auf Unterlassung der Verwendung der durch diese wettbewerbswidrige, weil sittenwidrige Programmsperre erlangten Kundendaten, insbesondere indem sie anhand der erlangten Angaben den Nutzern des Texterkennungsprogramms Werbung für Upgrades und ähnliches sowie andere Softwareprodukte zukommen lässt. Ansonsten würde sich die Verfügungsbeklagte auf lange Zeit hinaus den durch ihr wettbewerbswidriges Verhalten erlangten Wettbewerbsvorsprung sichern.
Die Verpflichtung der Beklagten, noch nicht abgewickelte Aufträge mit Nutzern, deren Daten sie rechtswidrig erlangt hat, einzustellen, ergibt sich ebenfalls aus § 1 UWG. Zwar verbietet § 1 UWG grundsätzlich nur unlautere Wettbewerbshandlungen, nicht aber die dadurch zustande gekommenen Rechtsgeschäfte (vgl. Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, § 1 UWG Rn. 913 m.w.N.). Die einstweilige Verfügung untersagt der Verfügungsbeklagten jedoch nur, Verträge aufgrund der unzulässigen Werbemaßnahmen (vgl. oben) abzuschließen, nicht bereits geschlossene Verträge durchzuführen.
Im übrigen stellt die Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. WRP 1999, 94, 97 »Handy-Express«) zu dieser Frage darauf ab, dass es einem Kaufmann nicht generell verwehrt ist, auf Erfüllung eines Vertrages zu bestehen, der auf Irreführung des Vertragspartners beruht, weil der durch Irreführung angelockte Kunde von allen maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangt haben kann (a.a.O. S. 98). Der Bundesgerichtshof stellt hier im Ergebnis auf die möglicherweise fehlende Kausalität des Verstoßes für den späteren Vertragsabschluß ab.

References: § 303
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH