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Timestamp: 2020-02-20 18:45:30+00:00

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Die Sozialgerichtsbarkeit Ausgabe 12 2019
Inhalt der Ausgabe 12/2019
Krankenversicherung für alle – Idee und Wirklichkeit
Die Umsetzung des vor über zehn Jahren begonnenen Vorhabens „Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland“ war bekanntermaßen von Beginn an schwierig. Sie dauert bis heute an, wie die jüngsten Reformen der §§ 188 und 191 SGB V zeigen. Der Beitrag setzt sich zunächst kritisch mit den Hintergründen und Folgen der Gesetzesänderungen auseinander.
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger für Schüler an privaten berufsbildenden Schulen
Prof . Dr. J. Wilfried Kügel
Mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) vom 7.8.1996 sollte ausgehend vom Postulat der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der beruflichen und der allgemeinen Bildung mit der Vorschrift des § 128 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII eine Gleichbehandlung der Schüler an privaten berufsbildenden Schulen mit den Schülern an privaten allgemeinbildenden Schulen und ebenso den entsprechenden öffentlichen berufsbildenden Schulen auch hinsichtlich der Beitragsbelastung in der gesetzlichen Unfallversicherung erreicht werden.
Werden Sozialversicherungsbeiträge in ihrer Eigenschaft als sonstige Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 InsO) von der Restschuldbefreiung erfasst?
Prof. Gerd Bigge
Kaum im Bereich der Sozialversicherung bemerkt, hat der BFH mit Urteil vom 28.11.2017 entschieden, dass von einer Restschuldbefreiung Steuer-Masseverbindlichkeiten nicht erfasst werden, weil das öffentlich-rechtliche Steuerschuldverhältnis gegenüber dem Steuerschuldner bestehen bleibt.
Das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG in der Sozialgerichtsbarkeit
Malte Gierke
Im Rahmen der nachfolgenden Betrachtungen sollen die Besonderheiten des Vergütungsfestsetzungsverfahrens vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit dargestellt werden. Auch sollen Probleme beleuchtet werden, die in diesem Bereich auftreten können.
Fragen der Altersversorgung von Versorgungsempfängern aus der vormaligen DDR
Mit der deutschen Einigung 1990 war eine erhebliche Umstrukturierung der Altersversorgung der DDR-Bürger verbunden. Der folgende Beitrag befasst sich mit damit einhergehenden Problemen für die Zusatzversorgung, insbesondere mit der Judikatur des BSG zu Sonderzahlungen als Parametern der Altersrente.
Krankenversicherung: Sozialdatenschutz / Elektronische Gesundheitskarte / Speicherung der eingereichten Lichtbilder
Tim F. Schulz
§ 284 SGB V; Art. 17 Abs. 1 Buchst. a DSGVO; Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
Urteil des 1. Senats des BSG vom 18.12.2018 – B 1 KR 31/17 R – ECLI:DE:BSG:2018:181218UB1KR3117R0 –
Anmerkung von Tim F. Schulz, Berlin
Krankenversicherung: Beginn der 7. AU-Woche / Krankengeldanspruch
Dr. Anna-Lena Hollo
§ 44 Abs. 1 S. 1, § 44 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 46, § 48, § 49 SGB V; § 3 Abs. 1 EntgFG
Urteil des 3. Senats des BSG vom 28.3.2019 – B 3 KR 15/17 – ECLI:DE:BSG:2019:280319UB3KR1517R0 –
Anmerkung von Dr. Anna-Lena Hollo, Hannover
Rentenversicherung: Jahresendprämie / Schätzung
§ 6 Abs. 6, § 8 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 Nr. 1 AAÜG
Urteil des 5. Senats des BSG vom 28.6.2018 – B 5 RS 7/17 R – ECLI:DE:BSG:2018:280618UB5RS717R0 –
Anmerkung von Dr. Friedrich L. Cranshaw, Mannheim
Franz Ruland / Sylvia Dünn (Hrsg.:): Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung (GK-SGB VI)
„Wer will was von wem woraus?“ – Akteure, Interessen und Rechtsverfolgung beim Sozialversicherungsregress
Christopher Siemon
Am 4. April 2019 fand nunmehr zum 11. Mal der „Blickpunkt Sozialrecht in der Privatrechtspraxis“ in Göttingen statt. Der Einladung von Prof. Dr. Olaf Deinert, Georg­August­Universität Göttingen, und Sabine Knickrehm, Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht, folgten rund 50 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis. Die diesjährige Tagung unter dem Titel „‚Wer will was von wem woraus?‘ – Akteure, Interessen und Rechtsverfolgung beim Sozialversicherungsregress“ beschäftigte sich mit Problemstellungen bei Konstellationen des Rückgriffs durch Sozialversicherungsträger bei zivilrechtlichen Schuldnern, die sich aus den vielfältigen System­ und Interessengegensätzen an der Grenze von Zivilrecht und Sozialrecht ergeben.

References: § 128
 § 11

§ 284
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 1

§ 44
 § 44
 § 46
 § 48
 § 49
 § 3

§ 6
 § 8