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Timestamp: 2016-10-23 23:54:08+00:00

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119 IA 260
119 Ia 26031. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Oktober 1993 i.S. Z. gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; droit d'�tre entendu dans la proc�dure de privation de libert� � des fins d'assistance; droit d'�tre repr�sent� et assist�. Lorsque celui qui assiste juridiquement un malade psychique se voit refuser le droit de prendre part � une expertise judiciaire, il n'y a pas, en r�gle g�n�rale, violation du droit d'�tre repr�sent� et assist� d�coulant du droit d'�tre entendu si la personne en cause et celui qui l'assiste peuvent ult�rieurement avoir acc�s au rapport et se d�terminer sur les conclusions qu'il contient (consid. 6). Consid�rants � partir de page 260
BGE 119 Ia 260 S. 260
6. Die Beschwerdef�hrerin macht ferner geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden, weil ihrem Rechtsbeistand die Teilnahme an der fachrichterlichen Einvernahme verweigert worden BGE 119 Ia 260 S. 261sei. Sie beruft sich dazu nicht auf eine Vorschrift des kantonalen Verfahrensrechts, das in erster Linie den Umfang des Geh�rsanspruchs umschreibt, sondern lediglich auf Art. 4 BV.
a) Art. 4 BV gew�hrleistet in allen Streitsachen den Rechtsunterworfenen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten. Ob diese unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Regeln missachtet worden sind, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 118 Ia 17 E. 1b und 104 E. 3a mit Hinweisen).
Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 119 Ib 12 E. 4; 118 Ia 17 E. 1c mit Hinweisen). Der Geh�rsanspruch schliesst das Recht ein, sich im Zivilprozess vertreten und verbeist�nden zu lassen (BGE 105 Ia 288 E. 2b; J�RG PAUL M�LLER, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, 2. A., Bern 1991, S. 286, Ziff. 2.4).
b) In gewisser Hinsicht ist dieses Recht auf Vertretung und Verbeist�ndung in Art. 397f Abs. 2 ZGB konkretisiert worden. Nach dieser Bestimmung bestellt der Richter der von einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung betroffenen Person wenn n�tig einen Rechtsbeistand; daraus l�sst sich aber nicht ableiten, dass der Rechtsbeistand zwingend in jedem Stadium des Verfahrens anwesend zu sein hat. Es kann vielmehr - gerade in ausgesprochen pers�nlichkeitsbezogenen Angelegenheiten - durchaus verantwortbar oder gar erforderlich sein, dass eine Person ohne Gegenwart ihres Rechtsvertreters oder Beistands angeh�rt wird, um ein m�glichst unverf�lschtes Bild ihrer Pers�nlichkeit zu erhalten.
Das war nun aber vorliegend gerade der Grund, weshalb dem Rechtsbeistand die Anwesenheit w�hrend der fachrichterlichen Befragung der Beschwerdef�hrerin verweigert worden war. Mit den diesbez�glichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid setzt sich die Beschwerdef�hrerin kaum auseinander. Insbesondere macht sie nicht geltend, es sei eine die Partei�ffentlichkeit im Beweisverfahren vorsehende Vorschrift des kantonalen Rechts missachtet BGE 119 Ia 260 S. 262worden, die nicht nur sie, sondern auch ihren Rechtsbeistand zur Teilnahme an den Beweiserhebungen bzw. dieser besonderen Beweiserhebung berechtigt h�tte. Die Beschwerdef�hrerin wirft der Verwaltungsrekurskommission mit keinem Wort vor, in dieser Hinsicht in Willk�r verfallen zu sein. Es kann sich deshalb einzig die Frage stellen, ob der Geh�rsanspruch - entsprechend der Minimalgarantie des Art. 4 BV - der Betroffenen im Rahmen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung das Recht vermittelt, ihren Rechtsvertreter bei der Einvernahme durch den sachverst�ndigen Instruktionsrichter beiziehen zu k�nnen.
c) Inwieweit zur wirksamen Interessenwahrung der Partei bzw. ihrem Rechtsvertreter eine Teilnahme an Beweiserhebungen zugestanden werden muss, beantwortet sich, ausgehend vom zugrunde liegenden Verfahren, je nach Beweismittel unterschiedlich (vgl. HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 140 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). W�hrend unter anderem die Teilnahme an einem Augenschein, sofern sie die Partei innert n�tzlicher Frist verlangt hat (BGE 103 Ia 37 E. 5b), nur ganz ausnahmsweise verweigert werden darf (BGE 116 Ia 94 E. 3b; BGE 113 Ia 81 E. 3a mit Hinweis), ist das Ausschliessen von einer durch den Sachverst�ndigen durchgef�hrten Begutachtung zul�ssig, wenn die Partei nachtr�glich in das Gutachten bzw. den Bericht Einblick erh�lt und zu den dortigen Schlussfolgerungen Stellung nehmen kann (BGE 104 Ia 69 E. 3b; BGE 99 Ia 42 E. 3b; BGE 92 I 185 ff. mit Hinweis; J�RG PAUL M�LLER, a.a.O., S. 273 f., insbesondere Anm. 75).
Was den besonderen Fall �rztlicher Gutachten betrifft, meint GULDENER (Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Z�rich 1979, S. 178) kurz und b�ndig: "Zu einer k�rperlichen Untersuchung oder einer psychiatrischen Exploration durch einen Sachverst�ndigen sind neben dem Exploranden keine weiteren Personen zuzulassen." Dieser Auffassung ist f�r den Regelfall mit Blick auf den rein fachbezogenen Untersuchungsauftrag der Sachverst�ndigen im Verfahren der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung beizupflichten (vgl. Art. 397e Ziff. 5 ZGB). Um seinem Auftrag gerecht zu werden, ist es unumg�nglich, dass sich der �rztliche Gutachter einen zuverl�ssigen pers�nlichen Eindruck vom psychischen Zustand des oder der Betroffenen verschafft. Es muss ihm mithin das Recht zugestanden werden, die Art und Weise der Begutachtung im Rahmen des Untersuchungszwecks nach eigenem Ermessen festzulegen (vgl. GULDENER, a.a.O., S. 350 f.), so auch, ob er weitere Personen daran teilnehmen lassen will oder eben gerade nicht. Gleiches gilt f�r eine BGE 119 Ia 260 S. 263fachrichterliche Einvernahme, deren Bedeutung einzig darin liegt, Grundlage f�r die Erstellung eines Gutachtens zu sein. Einen eigentlichen Augenschein und damit einen Akt der Beweiserhebung stellt auch sie nicht dar.
d) Im vorliegenden Fall steht der freie Verkehr der Betroffenen mit ihrem Rechtsvertreter nicht in Frage (BGE 114 Ia 182 E. 3b S. 187 mit Hinweis). Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber selbst, und zwar im Bewusstsein der bedeutenden Interessen, die beim Freiheitsentzug auf dem Spiel stehen, die Bestellung eines Rechtsbeistands nicht zwingend, sondern nur bei Notwendigkeit vorgeschrieben hat (Art. 397f Abs. 2 ZGB). Unter diesen Umst�nden liegt keine Verletzung von Art. 4 BV darin, dass der Rechtsbeistand nicht bei der Befragung und Untersuchung der Beschwerdef�hrerin anwesend sein durfte. Es wird auch nicht etwa geltend gemacht, die Beschwerdef�hrerin sei infolge besonderer Hilflosigkeit auf den Beistand ihres Rechtsvertreters angewiesen gewesen oder der zu begutachtende Sachverhalt sei so schwierig, dass der Betroffenen (und ihrem Rechtsbeistand) ein Anspruch auf Mitwirkung bei der Instruktion des Sachverst�ndigen h�tte zugestanden werden m�ssen oder dass es n�tig gewesen w�re, bereits in jenem Zeitpunkt dem Sachverst�ndigen Erg�nzungsfragen stellen zu k�nnen (BGE 99 Ia 42 E. 3b).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann daher von einer Verletzung des Geh�rsanspruchs nicht gesprochen werden. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid diente die Anh�rung dem �rztlichen Fachrichter als Grundlage, um zuhanden des Gesamtgerichts ein Gutachten und seinen Antrag zu stellen. Dem Rechtsbeistand der Beschwerdef�hrerin wurde dieses Gutachten zugestellt und ihm gleichzeitig die Gelegenheit geboten, sich zu dessen Inhalt zu �ussern. Mehr l�sst sich aus dem Geh�rsanspruch des Art. 4 BV nicht herleiten.
Zur nicht ganz unbedenklichen Verquickung sachverst�ndiger und richterlicher Funktionen �ussert sich die Beschwerde so wenig wie zur weiteren heiklen Problematik, dass der mit der Prozessvorbereitung betraute Richter, wie das in verschiedenen Prozessgesetzen vorgesehen wird, zugleich in eigener Regie eine wesentliche Beweisgrundlage erstellt. Der Rechtsvertreter pocht lediglich - und erst noch mit ganz allgemein gehaltenen, wenig differenzierten Argumenten - auf sein Teilnahmerecht an der Begutachtung, das ihm Art. 4 BV - wie gesagt - nicht garantiert. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
99 IA 42,
119 IB 12,
105 IA 288 suite... ,
103 IA 37,
113 IA 81,
92 I 185,
Art. 397f Abs. 2 ZGB,

References: Art. 4

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 Art. 397
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