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Timestamp: 2016-10-28 04:41:22+00:00

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105 V 26256. Urteil vom 21. November 1979 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Gallner und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 88a al. 2 et 88bis al. 1 let. a RAI. - Aucune augmentation de la rente ou de l'allocation pour impotent, m�me aux conditions de l'art. 88bis al. 1 let. a RAI, ne peut intervenir avant l'�coulement de la p�riode d'attente de l'art. 88a al. 2 RAI. - La p�riode d'attente de l'art. 88a al. 2 RAI vaut-elle aussi en pr�sence d'un �tat stabilis� (consid. 3c)? Question laiss�e ind�cise. Faits � partir de page 262
A.- Der 1928 geborene Josef Gallner leidet an Angina pectoris. Er bezog seit 1. Mai 1977 eine halbe Invalidenrente. Wegen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes stellte er die Erwerbst�tigkeit gegen Ende November 1977 ein; der behandelnde Arzt bezeichnete ihn zu 100% arbeitsunf�hig. Mit Schreiben vom 10. Januar 1978 ersuchte Josef Gallner um BGE 105 V 262 S. 263Zusprechung einer ganzen (anstelle der halben) Rente. Dem wurde mit Verf�gung vom 1. September 1978 entsprochen, und zwar mit Wirkung ab 1. M�rz 1978; der Revisionszeitpunkt wurde in Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV "nach Ablauf von den drei Monaten" seit Einstellung der Erwerbst�tigkeit festgelegt.
B.- Beschwerdeweise ersuchte Josef Gallner um r�ckwirkende Zusprechung der ganzen Rente ab 1. Dezember 1977.
Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die Beschwerde insofern gut, als es den Revisionszeitpunkt vom 1. M�rz 1978 auf den 1. Januar 1978 vorverlegte, d.h. auf den Monat der Gesuchseinreichung. Nach der Auffassung des kantonalen Richters handelt es sich bei der Dreimonatsfrist des Art. 88a Abs. 2 IVV nicht um eine eigentliche Wartefrist; diese Frist k�nne nur die Bedeutung haben, "eine bestimmte Zeit verstreichen zu lassen, bevor die anspruchsbeeinflussende �nderung zu ber�cksichtigen ist, damit die Ausgleichskasse Gew�hr hat, dass es sich effektiv um eine anspruchsbeeinflussende �nderung handle. Die Ausrichtung einer eventuell h�heren Rente hat jedoch r�ckwirkend zu erfolgen."
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, den Beginn der ganzen Rente auf 1. Februar 1978 festzusetzen, d.h. auf den Beginn des Monats, in dem die drei Monate des Art. 88a Abs. 2 IVV abgelaufen waren.
1. Streitig ist allein die Frage, auf welchen Zeitpunkt der Beginn der ganzen Rente festzusetzen ist. Da die Verschlechterung der Erwerbsf�higkeit, welche zur Rentenerh�hung gef�hrt hat, unbestrittenermassen einem labilen pathologischen Geschehen zuzuschreiben ist, muss die Streitfrage lediglich unter diesem Gesichtswinkel beurteilt werden.
2. Der auf 1. Januar 1977 in die Verordnung �ber die Invalidenversicherung eingef�gte Art. 88a bestimmt in seinem Abs. 2, dass bei einer Verschlechterung der Erwerbsf�higkeit die anspruchsbeeinflussende �nderung zu ber�cksichtigen ist, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat; Art. 29bis IVV ist sinngem�ss anwendbar.
Nach Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV (in der seit 1. Januar 1977 geltenden Fassung) erfolgt die Rentenerh�hung im Falle, wo der Versicherte die Revision verlangt, fr�hestens von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde.
Das Eidg. Versicherungsgericht hat erkannt, dass Art. 88a IVV sich im Rahmen der gesetzlichen Ordnung h�lt und geeignet ist, eine rechtsgleiche und den jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnissen entsprechende Festsetzung der Renten zu gew�hrleisten (BGE 104 V 147). Des weiteren hat das Gericht festgestellt, dass die Bestimmung von Art. 88a Abs. 2 jener von Art. 88bis Abs. 1 lit. a vorgeht, so dass im Falle, wo der Versicherte die Revision verlangt, die Rente nur dann vom Anmeldemonat an erh�ht werden kann, wenn in diesem Monat die dreimonatige Frist des Art. 88a Abs. 2 abgelaufen ist (Urteil Salchli vom 11. Oktober 1978).
3. Die Vorinstanz will die Dreimonatsfrist des Art. 88a Abs. 2 IVV nicht als eigentliche Wartefrist (wie diejenige des Art. 29 Abs. 1 IVG), sondern als eine Art Beobachtungsperiode verstanden wissen; gegebenenfalls habe die Ausrichtung der erh�hten Rente r�ckwirkend auf den Zeitpunkt des Eintritts der anspruchsbeeinflussenden �nderung selbst zu erfolgen. Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden.
a) Zur Begr�ndung ihres Standpunktes f�hrt die Vorinstanz an, die 360t�gige Wartefrist des Art. 29 Abs. 1 IVG m�sse als abschliessende Regelung betrachtet werden und d�rfe als solche nicht durch eine Verordnungsbestimmung verl�ngert werden.
Richtig ist, dass auf dem Verordnungsweg nichts an der bei Variante II des Art. 29 Abs. 1 IVG zu ber�cksichtigenden Wartefrist von 360 Tagen ge�ndert werden d�rfte. Indes gilt dies nur im Rahmen eines und desselben Anspruchs. Wenn ein neuer oder ver�nderter Anspruch geltend gemacht wird, so steht nichts entgegen, die f�r die Variante II geltenden Regeln erneut anzuwenden. Das war unter dem bis Ende 1976 geltenden Recht konstante Praxis, indem durch sinngem�sse Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG die 360 Tage durchschnittlicher Arbeitsunf�higkeit von zwei Dritteln (nebst weiterdauernder Erwerbsunf�higkeit von gleichem Ausmass) vorausgesetzt waren. Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung darlegt, bringt die neue Regelung ab 1. Januar 1977 keine grunds�tzliche �nderung, sondern eine Vereinfachung, indem im Revisionsfalle BGE 105 V 262 S. 265nach Variante II die Wartefrist nicht mehr kasuell errechnet werden muss, sowie eine Verbesserung, indem die Renten flexibler an die tats�chlichen Verh�ltnisse angepasst werden k�nnen. Es kann keine Rede davon sein, dass diese Neuregelung dem Gesetz widerspr�che.
b) Sodann verweist die Vorinstanz auf den in Art. 88a Abs. 2 sinngem�ss anwendbar erkl�rten Art. 29bis IVV, der keine neue Wartefrist vorschreibe und damit ebenfalls zeige, dass Art. 29 Abs. 1 IVG als abschliessend zu betrachten sei. Es sei nicht einzusehen, weshalb es in den F�llen des Art. 88a Abs. 2 IVV anders sein sollte.
Entgegen dieser Auffassung wird im Art. 29bis IVV die (bei der Variante II grunds�tzlich zu bestehende) Wartefrist nicht generell eliminiert, sondern es wird f�r einen Spezialfall bestimmt, wie sie zu berechnen ist, n�mlich durch Anrechnung einer fr�her zur�ckgelegten Wartezeit auf die bei Renten-Neubeginn im Prinzip zu bestehende Wartefrist. Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung zutreffend darlegt, gibt es auch im Rahmen des Art. 29bis IVV F�lle, wo eine neue Wartefrist zu absolvieren ist, insbesondere wenn nach dem Unterbruch einer halben Rente neu eine ganze Rente (auf Grund der Variante II) beansprucht wird. Aus Art. 29bis IVV l�sst sich somit nichts zugunsten der vorinstanzlichen Auffassung ableiten.
c) Schliesslich st�sst sich der vorinstanzliche Richter daran, dass Art. 88a Abs. 2 IVV nicht die M�glichkeit einer sofortigen Anpassung des Rentenanspruchs bei Vorliegen eines stabilisierten Zustandes vorsieht, wie es der I. Variante des Art. 29 Abs. 1 IVG entsprechen w�rde. Ob die dreimonatige Wartefrist auch in F�llen der Variante I - welche im �brigen eher selten eintreten werden, weil die Rentenrevision meistens durch eine evolutive Entwicklung ausgel�st wird - bestanden werden m�sste, kann jedoch f�r heute dahingestellt bleiben, da unbestrittenermassen ein labiles pathologisches Geschehen vorlag.
4. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass im vorliegenden Fall die anspruchsbeeinflussende �nderung erst mit Ablauf der Dreimonatsfrist gem�ss Art. 88a Abs. 2 IVV ber�cksichtigt werden durfte.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung geht davon aus, dass diese Frist am 30. November 1977 zu laufen begonnen habe. Dies steht in �bereinstimmung mit den Berichten des behandelnden Arztes Dr. med. S. vom 9. Februar und 10. Juni 1978, BGE 105 V 262 S. 266wonach der Versicherte "Ende November 1977" f�r eine weitere Operation ins Kantonsspital Basel eintrat, ab welchem Zeitpunkt er als zu 100% arbeitsunf�hig taxiert wurde und effektiv auch keine Erwerbst�tigkeit mehr aufgenommen hat.
Die Dreimonatsfrist lief somit gegen Ende Februar 1978 ab, so dass die ganze Rente ab 1. Februar 1978 zu gew�hren ist (Rz 204 der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit, Druckvorlage vom 1. Juni 1978), wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung zutreffend beantragt. Der Umstand, dass das Revisionsgesuch bereits im Januar gestellt wurde, ist unbeachtlich, da Art. 88a Abs. 2 dem Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV vorgeht und im Januar die Dreimonatsfrist noch nicht abgelaufen war.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Januar 1979 aufgehoben und die Kassenverf�gung vom 1. September 1978 in dem Sinne abge�ndert, dass der Beginn der ganzen Rente auf 1. Februar 1978 festgesetzt wird.

References: Art. 88
 BGE 
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
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 Art. 88
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 Art. 29
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 Art. 29
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