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Timestamp: 2019-11-14 20:57:22+00:00

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BGH: Nutzerkonten in sozialen Netzwerken sind vererblich | PETRIK & KOLB
Datenschutzrecht Internetrecht Medienrecht Social-Media-Recht18. Juli 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Nutzerkonten in sozialen Netzwerken grundsätzlich vererblich sind und den Erben ein Anspruch auf Zugang zum Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte gegen den Plattformbetreiber zusteht (BGH, Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17).
Geklagt hatte die Mutter einer 15-Jährigen, die bei einem bislang ungeklärten U-Bahnunglück ums Leben kam. Als sie sich nach dem Tod ihrer Tochter in deren Nutzerkonto bei Facebook einloggen wollte, stellte sie fest, dass dieses von Facebook bereits in den sogenannten Gedenkzustand versetzt wurde. Dadurch war ein Zugang zu diesem Nutzerkonto nicht mehr möglich. Die Inhalte des Kontos bleiben im Gedenkzustand allerdings weiter bestehen.
Die Klägerin nahm Facebook daraufhin auf Zugang zum vollständigen Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter und den darin vorgehaltenen Kommunikationsdaten gerichtlich in Anspruch. Die Klägerin machte geltend, dass unter anderem deshalb der Zugang zu deren Nutzerkonto benötigt werde, um anhand der im Konto vorhandenen Kommunikationsinhalten Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidgedanken gehegt habe sowie um Schadensersatzansprüche des U-Bahnfahrers abzuwehren. Die Beklagte war der Ansicht, dass der Klägerin v.a. aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sowie wegen des Fernmeldegeheimnisses kein Zugang zum Konto ihrer Tochter gewährt werden könne.
Nachdem das Landgericht Berlin der Klägerin zunächst Recht gab und dieser einen Zugang zum Konto zu Zwecken der Wahrnehmung postmortaler Befugnisse zusprach (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, 20 O 172/17), vertrat das Kammergericht Berlin als Berufungsinstanz die Auffassung, dass dem Zugang zum Konto und der Einsicht in die Kommunikationsdaten der Tochter durch die Klägerin das Fernmeldegeheimnis, welches die Rechte der Kommunikationspartner der Tochter schützt, entgegenstünde und hob die Entscheidung des LG Berlin auf (KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017, 21 U 9/16).
Der BGH als Revisionsinstanz hob nun das Urteil des Berliner Kammergerichts auf und folgte der Entscheidung des LG Berlin. Der BGH stellte fest, dass die Erben durch den Erbfall die Position ihrer Tochter im Nutzungsvertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 Abs. 1 BGB eingenommen haben. Das Gericht stellte zudem klar, dass von der Gesamtrechtsnachfolge auch Daten – unabhängig davon, ob analog oder digital, vermögenswert oder höchstpersönlich, erfasst sind. Diese gesetzliche Rechtsnachfolge werde auch nicht durch die Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers ausgeschlossen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle nicht standhalten und daher nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB unwirksam sind.
Weiter wies der BGH darauf hin, dass sich eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses auch nicht daraus ergebe, dass dieser höchstpersönlicher Natur ist. Zwar könne der Absender einer Nachricht darauf vertrauen, dass der Plattformbetreiber diese nur für das ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es besteht allerdings kein schützenswertes Vertrauen, dass nur der Inhaber dieses Nutzerkontos und nicht Dritte vom Inhalt dieses Kontos Kenntnis erlangen. Es müsse vielmehr zu Lebzeiten mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses gerechnet werden. Das Nutzerkonto stehe insofern erbrechtlich Tagebüchern und Briefen gleich, die ebenfalls höchstpersönliche Inhalte und private Kommunikation enthalten, aber gleichsam vererbt werden.
Weiter verneinte der BGH auch einen Ausschluss der Vererblichkeit des Vertragsverhältnisses auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin. Auch das Fernmeldegeheimnis stehe dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Da der Erbe in die Position des Erblassers einrücke, stelle sich dieser schon nicht als „anderer“ im Sinne des § 88 Abs. 3 TKG dar.
Schließlich bestehen nach der Auffassung des BGH auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Die seit dem 25.05.2018 anzuwendende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt ausschließlich lebende Personen; zudem sei die Übermittlung und Bereitstellung der Kommunikationsdaten sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) als auch zur Wahrung der berechtigten Interessen der Klägerin (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) rechtmäßig.
BGH, Nutzerkonto, Vererblich
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References: BGH 
 BGH 
 § 1922
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 88
 BGH