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Timestamp: 2019-05-26 03:02:13+00:00

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﻿ 30 W (pat) 30/17 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 30/17
betreffend die Markenanmeldung 30 2016 012 643.0 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. April 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen:
ECLI:DE:BPatG:2019:110419B30Wpat30.17.0 Gründe I.
Die am 28. April 2016 angemeldete Wortmarke Samtfarben soll u. a. für die Waren
Dabei kommt es in erster Linie auf die aktuellen Verhältnisse in dem Bereich der einschlägigen Waren oder Dienstleistungen an, jedoch ist auch das Allgemeininteresse an der Freihaltung der jeweiligen Angabe im Hinblick auf deren künftige beschreibende Verwendung zu berücksichtigen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Nr. 35 – Chiemsee; GRUR 2004, 674 Nr. 56 – Postkantoor). Ist die Eignung der angemeldeten Marke für die Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen festgestellt, setzt das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keinen weiteren lexikalischen oder sonstigen Nachweis voraus, dass und in welchem Umfang sie als beschreibende Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder verwendet wird; vielmehr reicht es aus, dass sie zu diesem Zweck verwendet werden kann (st. Rspr., vgl. z. B. EuGH GRUR 1999, 723, Nr. 30 – Chiemsee; GRUR 2004, 146, Nr. 32 – DOUBLEMINT; GRUR 2004, 674, Nr. 97 – Postkantoor; GRUR 2004, 680, Nr. 38 – BIOMILD; EuGH MarkenR 2008, 160, Nr. 35 – HAIRTRANSFER; EuGH GRUR Int. 2010, 503, Nr. 37 – Patentconsult; EuGH GRUR 2010, 534, Nr. 52 – PRANAHAUS; GRUR 2011, 1035, Nr. 38 – 1000; BGH GRUR 2003, 882, 883 – Lichtenstein; GRUR 2008, 900, Nr. 12 – SPA II; GRUR 2012, 272, Nr. 12, 17 – Rheinpark-Center Neuss; GRUR 2012, 276, Nr. 8 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.; siehe auch Ströbele/ Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 377, 379 ff.).
Zu beachten ist aber, dass der Markenbestandteil „Samt-“ in Wortbildungen wie z. B. dem lexikalisch nachweisbaren Begriff „samtig“ (= „weich, zart wie Samt; samtartig; besonders weich, dunkel tönend“; vgl. DUDEN-online zu „samtig“) oder auch „samtartig“ vor allem auch in Zusammenhang mit nicht textilen, sondern beschichteten bzw. lackierten (Kunst- und/oder Natur-)Stoffen und Oberflächen auf eine dem textilen Stoff „Samt“ in Struktur und Beschaffenheit vergleichbare,
d. h. seidig-weiche optische und/oder haptische Ausgestaltung dieser Stoffe/Flächen hinweist.
Verwiesen werden kann auf das auf der am 14.06.2006 abrufbaren Internetseite https://www.baubook.at/m/Daten/Infos/SI2142729653/AT87/ID62522/EP_4007_de _SW.pd eingestellte „Technische Merkblatt zu einem farblosen 2 Komponenten Polyurethanlack auf Wasserbasis für Küchen-, Wohn- und Büromöbel“ mit dem Produktnamen „AQUATOPSTAR-Samteffekt“; ferner auf die Fundstelle http://speziallacke.com/stoff-effektlack.php vom 11. August 2015, auf der unter der Überschrift „Stoff Effektlack, für weiche und samtige Oberflächen“ ein Produkt beworben wird, zu dem u. a. ausgeführt ist: „Dieser Lack wird für Möbel, Holzpaneele, elektronische Instrumente, Lampen und jedes Objekt, das einen glatten und zarten Samteffekt benötigt, empfohlen“.
Weiterhin heißt es auf der am 29. Januar 2015 auf der Internetseite https://www.kunsmann-wittlich.de/index.php/92-ansprechpartner zu einer unter der Bezeichnung „Alligator Art Velluto“ angebotenen Spachtelmasse: „Dekorative, metallisch-schattierend wirkende Spachtelmasse mit Samteffekt für Wand- und Deckenflächen im Innenbereich“. Auf der am 2. Juni 2012 abrufbaren Internetseite https://www.malerbedarf-egger.de/oikos/oikos-ottocento/ottocento-1-liter.html wurde unter dem Produktnamen „Ottocento“ eine Effektspachtelmasse mit „Samtoptik“ angeboten, zu der u. a. ausgeführt wird: „Vor dem Trocknen das aufgetragene Produkt nochmals spachteln, um den gewünschten Samteffekt zu erzielen.“
Verwiesen werden kann ferner in diesem Zusammenhang noch auf die auf der Internetseite https://www.archiproducts.com/de/produkte/valpaint/dekorativewandfarbe-klondike-light_88090 unter dem 29. Juli 2011 angebotene „Dekorative Wandfarbe KLONDIKE LIGHT“, wo es u. a. heißt: „Auf den mit diesen Farben dekorierten Oberflächen glitzern wunderschöne Metallfragmente, die die Gold-,
Silber- und Samteffekte der Farbe noch zusätzlich unterstreichen“ sowie ferner auf das unter http://decorativi.san-marco.com/deu/produkte/cadoro-velvet
(29.02.2016) angebotene Produkt „CADORO VELVET – DEKO-FINISH mit Samteffekt“.
So können die farbgebenden Waren „Anstrichmittel; Farben; Lacke; Färbemittel“ ihrer Art und Beschaffenheit nach entweder eine sich weich „wie Samt“ anfühlende oder auch optisch „wie Samt“ aussehende (farbige) Oberfläche/Struktur schaffen. Das Anmeldezeichen beschreibt insoweit sowohl ein wesentliches Beschaffen- heitsmerkmal der genannten Waren unmittelbar, nämlich dass es sich um der Farbgebung dienende Waren zur Herbeiführung eines optischen/haptischen „Samteffekt(s)“ handelt. Auch bei den weiterhin zu Klasse 2 zurückgewiesenen Waren „Beizen, insbesondere Beizen für Holz; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler“ stellen Farbe und Farbwirkung bzw. -struktur ein wesentliches Produktmerkmal dar. Samtfarben beschreibt daher auch insoweit wesentliche Merkmale der fraglichen Waren unzweideutig und unmittelbar.
Paragraphen in 30 W (pat) 30/17
Original von 30 W (pat) 30/17
Teilen von 30 W (pat) 30/17

References: EuGH 
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 8