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Timestamp: 2016-10-22 11:54:31+00:00

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Art. 590 CC; art. 527/8 et 537 CC. Ce n'est pas le fait que les cr�ances n'ont pas �t� produites, mais le fait qu'elles n'ont pas �t� inventori�es qui entra�ne la forclusion selon l'art. 590 CC. Si les pr�tentions ont �t� inventori�es, elles passent aux h�ritiers; peu importe qui les a produites ou � la demande de qui elles ont �t� inventori�es (c. 2). L'�tat de la succession, ainsi que le montant des parts r�servataires et de la quotit� disponible se calculent selon la valeur au jour de l'ouverture de la succession (c. 7b). La pr�tention en restitution li�e � la r�duction est de nature obligatoire (c. 7c). Si l'objet de la lib�ralit� a �t� ali�n�, le b�n�ficiaire de bonne foi, dans la mesure o� il est encore enrichi, n'est tenu � restitution que, au maximum, jusqu'� concurrence du produit de l'ali�nation. La responsabilit� du b�n�ficiaire de mauvaise foi n'est pas soumise � cette limitation; il r�pond de la valeur d'estimation objective au jour de la succession (c. 7d, e). Faits � partir de page 229
Mit Urteil vom 21. April 1981 hat das Zivilgericht Z. die Klagen teilweise dahingehend gutgeheissen, dass - unter Herabsetzung der Zuwendung von 300 Genussscheinen durch die Erblasserin an N. - der beklagte Nachlass verurteilt wurde, dem Kl�ger S. Fr. 3'813'564.- und den Erben der H. Fr. 51'588.- zu bezahlen.
Das Appellationsgericht A. hat am 8. Juni 1983 das erstinstanzliche Urteil insoweit abge�ndert, als es die Herabsetzung der Zuwendung von 325 Genussscheinen sowie des Schulderlasses von Fr. 500'000.- verf�gt und demzufolge den beklagten Nachlass zur Zahlung von Fr. 12'000'000.- an S. und von Fr. 9'601'412.- an die Erben von Frau H. verurteilt hat.
Gegen das Urteil des Appellationsgerichts hat der Nachlass des N. Berufung an das Bundesgericht erkl�rt.
2. Wie schon vor den kantonalen Instanzen, so wendet der beklagte Nachlass auch vor Bundesgericht ein, die Kl�ger und Berufungsbeklagten h�tten im Verfahren zur Aufnahme eines �ffentlichen Inventars �ber den Nachlass des N. ihre Anspr�che nicht angemeldet und diese daher verwirkt. Hiezu steht fest, dass die Anspr�che der Kl�ger auf Veranlassung des Testamentsvollstreckers der Frau E. im Inventar verzeichnet sind.BGE 110 II 228 S. 230
Die kantonalen Instanzen sind in �bereinstimmung mit TUOR/PICENONI (N. 1 zu Art. 583 ZGB) der Auffassung, nicht die Nichtanmeldung, sondern die Nichtaufnahme in das Inventar l�se die Pr�klusionsfolgen nach Art. 590 ZGB aus. Sind die Anspr�che im Inventar verzeichnet, so gingen sie auf die Erben unabh�ngig davon �ber, wer sie angemeldet habe oder auf wessen Veranlassung sie aufgenommen worden seien. Diese Auffassung erscheint als zutreffend.
Der Zweck des �ffentlichen Inventars liegt in der genauen und sicheren Kenntnis des Erbschaftsstandes, damit die Erben die ihnen von Art. 588 ZGB zur Verf�gung gestellte Wahl sachgem�ss treffen k�nnen (TUOR/PICENONI, N. 3 und ESCHER, N. 1 zu den Vorbemerkungen zum dritten Abschnitt "Das �ffentliche Inventar"; PIOTET, Trait� de droit priv� suisse, Bd. IV, S. 714 f.). Gewiss ist es in erster Linie Sache der Gl�ubiger, der �ffentlichen Aufforderung folgend, ihre Forderungen anzumelden (Art. 582 ZGB); von Amtes wegen werden nur Forderungen und Schulden in das Inventar aufgenommen, die aus �ffentlichen B�chern oder aus den Papieren des Erblasses ersichtlich sind (Art. 583 ZGB). Unterl�sst ein Gl�ubiger die Anmeldung seiner Forderung, entf�llt die Haftung der Erben oder beschr�nkt sich, wenn die Inventarisierung ohne Schuld des Gl�ubigers unterblieb, auf die Bereicherung (Art. 590 Abs. 1 und 2 ZGB). Daraus l�sst sich indessen nicht ableiten, dass die Aufnahme von Forderungen in das Inventar unbeachtlich w�re, wenn sie auf Veranlassung eines - von den Erben nicht beauftragten - Dritten erfolgt. Durch das Inventar soll, wie gesagt, der Stand der Erbschaft m�glichst l�ckenlos festgestellt werden; doch sollen durch die Inventarisierung nicht a priori die Gl�ubiger benachteiligt werden, welche die Anmeldung ihrer Forderungen unterlassen haben. Insbesondere sollen nicht jene Gl�ubiger ihre Anspr�che verlieren, die zwar die Anmeldung unterlassen haben, deren Forderung aber von einem Dritten - allenfalls in �berschreitung seiner Befugnisse (als Willensvollstrecker) - angemeldet und in der Folge in das Inventar aufgenommen wurde. Der (eher theoretischen) M�glichkeit, dass die Gl�ubiger die im Inventar verzeichnete Forderung �berhaupt nicht geltend machen wollen, kann auf andere Weise Rechnung getragen werden, so durch die Ansetzung einer Deliberationsfrist nach Massgabe von Art. 587 Abs. 2 ZGB. Auch ist entgegen dem vom beklagten Nachlass eingereichten Gutachten der Fall, wo die Beh�rde von einer Forderung Kenntnis erh�lt, die weder aus den �ffentlichen B�chern noch aus den Papieren des Erblassers hervorgeht und BGE 110 II 228 S. 231somit keine Pflicht zur Aufnahme von Amtes wegen besteht, nicht identisch mit dem Fall, wo die Aufnahme auf ausdr�ckliche Anmeldung hin (wenn auch nicht seitens der Erben) erfolgt ist.
7. Bez�glich der Berechnung der R�ckleistung vertreten die kantonalen Instanzen abweichende Auffassungen.
a) Nach der Meinung des Zivilgerichtes ist Art. 630 Abs. 1 ZGB analog anzuwenden, wonach die Ausgleichung nach dem Wert der Zuwendungen zur Zeit des Erbganges oder, wenn die Sache vorher ver�ussert worden ist, nach dem daf�r erzielten Erl�s erfolgt. Diese Regel sei bei allen Ver�usserungen zu ber�cksichtigen, weil Art. 527 Ziff. 1 ZGB f�r die Herabsetzung von Zuwendungen an Nachkommen ausdr�cklich auf die Ausgleichung verweise und nicht anzunehmen sei, dass Zuwendungen an Dritte anders behandelt werden sollen als solche an Nachkommen. Das Zivilgericht hat deshalb die vor dem Tod von Frau E. ver�usserten Titel mit dem erzielten Erl�s oder, wenn dieser nicht mehr festgestellt werden konnte, mit dem H�chstkurs zur Zeit der Ver�usserung eingesetzt.
Nach der Auffassung des Appellationsgerichtes verweist Art. 527 Ziff. 1 nicht auf die Ausgleichungsregeln, sondern stellt lediglich klar, dass nur herabsetzbar ist, was nicht schon der Ausgleichung unterliegt. F�r die Berechnung der Zuwendungen, die der Herabsetzung unterliegen, sei - entsprechend der Regel von Art. 537 Abs. 2 ZGB - der Wert im Zeitpunkt des Erbganges massgebend. Unter dem Vorbehalt von Art. 528 Abs. 1 ZGB gelte das auch, wenn Zuwendungen inzwischen ver�ussert worden sind. Wolle man f�r Zuwendungen, die vor der Er�ffnung des Erbganges ver�ussert worden sind, auf den Erl�s abstellen, so m�sste dieser selbst dann massgebend sein, wenn Ersatzanschaffungen vorgenommen worden sind, die in der Folge eine Wertsteigerung erfahren haben. Es w�re aber nicht richtig, wenn der b�sgl�ubige Empf�nger diesen Mehrwert f�r sich behalten k�nnte. Vielmehr seien nach dem geltenden Recht die vom b�sgl�ubigen Empf�nger ver�usserten Zuwendungen zum Wert einzusetzen, den sie am Todestag der Erblasserin hatten. Daran �ndere auch der Umstand nichts, dass die von N. ver�usserten Genussscheine bis zum Tode der Erblasserin im Wert gestiegen, seither aber wieder um rund die H�lfte gefallen sind.
b) Die Auffassung des Appellationsgerichts deckt sich mit der Lehre (TUOR, N. 17 zu Art. 474 und N. 7 zu Art. 475 ZGB, N. 36 zu den Vorbemerkungen zu Art. 522-533 ZGB, N. 6 zu Art. 537 ZGB; BGE 110 II 228 S. 232TUOR/PICENONI, N. 6 zu Art. 537 ZGB; ESCHER, N. 3 zu Art. 475 ZGB, N. 23 zur Einleitung zu Art. 522-533 ZGB, N. 4, 6 und 7 zu Art. 537 ZGB; PIOTET, Trait� de droit priv� suisse, Bd. IV, S. 426) und mit der Rechtsprechung (BGE 102 II 332). Mit dem "Stande des Verm�gens" (Art. 474 Abs. 1 ZGB) oder dem "Stande der Erbschaft" (Art. 537 Abs. 2 ZGB) zur Zeit des Todes des Erblassers wird auch der Wert zu dieser Zeit gemeint (TUOR/PICENONI, N. 6 und ESCHER, N. 6 zu Art. 537 ZGB), wobei sich das Schweizerische Zivilgesetzbuch f�r eine von anderen Gesetzgebungen abweichende L�sung entschieden hat (TUOR/PICENONI, a.a.O.). Ausdr�cklich f�hren TUOR (N. 9 zu Art. 528 ZGB) und ESCHER (N. 7 zu Art. 537 ZGB) aus, dass auf den Wert zur Zeit des Erbganges auch dann abzustellen ist, wenn die zugewendete Sache vor dem Erbgang ver�ussert worden ist. Zweck der Herabsetzung ist die Rekonstruktion des Verm�gensstandes, "wie er beim Tod des Erblassers vorhanden gewesen w�re, wenn dieser in seinen Verf�gungen nicht vorgegriffen h�tte" (TUOR, N. 4 zu Art. 474 ZGB). Professor PIOTET wendet sich in seinem j�ngst erschienenen Aufsatz (De la restitution apr�s r�duction successorale, ZSR 103/1984 I, S. 105 ff.) zwar dagegen, dass der Wert massgeblich sein solle, den der Verm�gensgegenstand f�r den Erblasser h�tte, wenn die Zuwendung nicht stattgefunden h�tte; aber auch er scheint grunds�tzlich vom Zeitpunkt der Er�ffnung des Erbganges auszugehen (vgl. insbesondere den Titel: IV. D�termination du montant r�ductible au moment de l'ouverture de la succession, pour calculer les r�serves et la quotit� disponible). Nachlass, Pflichtteile und verf�gbare Quote berechnen sich nach dem Wert am Tag der Er�ffnung des Erbganges.
c) �ber die rechtliche Natur des mit der Herabsetzung verbundenen R�ckerstattungsanspruchs gehen die Meinungen auseinander. Zum Teil wird die Klage als Erbschaftsklage, zum Teil als Bereicherungsklage oder als besondere, durch das Herabsetzungsurteil begr�ndete pers�nliche Klage bezeichnet, wobei auch zwischen gutgl�ubigem und b�sgl�ubigem Zuwendungsempf�nger unterschieden wird (TUOR, N. 2 und ESCHER, N. 2-5 zu Art. 528 ZGB; PIOTET, Trait� de droit priv� suisse, Bd. IV, S. 443).
Zutreffend erscheint die Auffassung, dass es sich um einen obligatorischen Anspruch handelt. Die Erbschaftsklage ist eine der Eigentumsklage nachgebildete Vindikation, mit welcher die Herausgabe der Erbschaft oder einer Erbschaftssache verlangt wird; sie steht der Erbengemeinschaft als einer Gesamthandschaft und BGE 110 II 228 S. 233nicht nur einzelnen in ihren Pflichtteilsrechten verletzten Erben zur Verf�gung. Demgegen�ber bezweckt die Herabsetzungsklage - richte sie sich gegen einen gutgl�ubigen oder einen b�sgl�ubigen Empf�nger - die Wiederherstellung der Pflichtteile, ohne indessen das derweilige Eigentum des Zuwendungsempf�ngers (der z.B. aufgrund einer rechtm�ssigen und rechtsbest�ndigen Schenkung Eigent�mer geworden ist) in Frage zu stellen. �hnlich bewirkt die Anfechtungsklage nach Art. 285 ff. SchKG nicht die Ung�ltigkeit der angefochtenen Rechtshandlung und nicht eo ipso den �bergang des Eigentums vom Anfechtungsbeklagten auf den Schuldner. Der Gl�ubiger erh�lt lediglich das Recht, die durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworbenen Verm�gensgegenst�nde bis zum Betrag seiner Forderung realisieren zu lassen, wie wenn sie (noch) zum Verm�gen des Schuldners geh�rten (BGE 98 III 46). Damit ist jedoch �ber die Art und den Umfang der R�ckerstattung noch nichts gesagt.
d) Die Lehre vertritt die Auffassung, dass die R�ckleistung in natura zu erfolgen hat, soweit der Gegenstand der Zuwendung noch vorhanden ist (TUOR, N. 21 und ESCHER, N. 7 zu Art. 528 ZGB f�r den gutgl�ubigen Empf�nger; TUOR, N. 8 und ESCHER, N. 4 und 6 zu Art. 528 ZGB f�r den b�sgl�ubigen Empf�nger, wobei Escher auf den b�sgl�ubigen Bedachten die Grunds�tze der Erbschaftsklage als anwendbar erkl�rt). Ist der Gegenstand der Zuwendung nicht mehr vorhanden, so ist der gutgl�ubige Empf�nger, soweit noch bereichert, h�chstens bis zum Betrag des Erl�ses erstattungspflichtig (TUOR, N. 21 und ESCHER, N. 8 zu Art. 528 ZGB; BGE 76 II 200 E. 9). Mit Bezug auf den b�sgl�ubigen Empf�nger gilt diese Einschr�nkung nicht: Er hat f�r den objektiven Sch�tzungswert zur Zeit des Erbganges einzustehen (TUOR, N. 9 zu Art. 528 ZGB). Das scheint fr�her auch die Auffassung von PIOTET (Trait� de droit priv� suisse, Bd. IV, S. 435) gewesen zu sein; doch tritt er heute daf�r ein, dass der b�sgl�ubige Zuwendungsempf�nger besser gestellt sein m�sse als der mit der Erbschaftsklage ins Recht Gefasste und deshalb nur den Erl�s zu erstatten habe, den der Verkauf des zugewendeten Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalles ihm eingebracht hat (ZSR 103/1984 I, S. 115 f.). Jedenfalls ist die R�ckerstattung in natura mit dem Zweck und der Ausgestaltung der Herabsetzungsklage, die als pers�nliche Klage keinen Aussonderungsanspruch gew�hrt und bloss die wertm�ssige Wiederherstellung der Pflichtteile herbeif�hren will, nicht vereinbar.BGE 110 II 228 S. 234
Freilich wurde fr�her bez�glich des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung gelehrt, es sei das Empfangene, soweit in natura noch vorhanden, zur�ckzugeben (OSER/SCH�NENBERGER, N. 2 zu Art. 64 OR). Mit Recht weisen indessen u.a. GUHL/MERZ/KUMMER (7. Aufl., S. 203) und von TUHR/PETER (Bd. I, S. 502) darauf hin, dass wenn die Sache beim Bereicherten noch vorhanden ist, die Vindikations- und nicht die Bereicherungsklage Platz greife.
Nun ist aber die Herabsetzungsklage, wie dargelegt, keine (dingliche) Aussonderungsklage. Die Grunds�tze �ber die ungerechtfertigte Bereicherung anderseits sind auf die Herabsetzungsklage nach der klaren gesetzlichen Regelung (Art. 528 Abs. 1 ZGB) nur anwendbar, insofern sich der Zuwendungsempf�nger in gutem Glauben befindet. Gegen eine ausdehnende Anwendung dieser Grunds�tze spricht nicht zuletzt der Umstand, dass die Zuwendungen, die Gegenstand der Herabsetzung sind, obligationenrechtlich g�ltig sind, also - entgegen Art. 62 Abs. 2 OR - auf einem g�ltigen Grund beruhen.
e) F�r die noch vorhandenen Genussscheine hat die Vorinstanz richtigerweise den Wert im Zeitpunkt der Er�ffnung des Erbganges eingesetzt (Art. 537 Abs. 2 ZGB). Entgegen der Auffassung, die in dem vom beklagten Nachlass eingereichten Gutachten vertreten wird, kann nicht auf den Wert der zugewendeten Gegenst�nde im Zeitpunkt des Herabsetzungsurteils abgestellt werden; und es ist auch nicht m�glich, die in der Zwischenzeit eingetretenen Wertver�nderungen zu ber�cksichtigen, wenn der Pflichtteil - wie im vorliegenden Fall - in einer Geldsumme besteht (PIOTET, Trait� de droit priv� suisse, Bd. IV, S. 427). Art. 526 ZGB kann nicht analog herangezogen werden.
Bez�glich der nicht mehr vorhandenen, von N. ver�usserten Genussscheine erhebt das vom beklagten Nachlass eingereichte Gutachten verschiedene Einwendungen. Namentlich wendet es sich - wie nun auch Professor PIOTET in seiner j�ngsten Publikation zu dieser Frage (ZSR 103/1984 I, S. 110 f.) - dagegen, dass sich der Umfang der R�ckleistung nach dem Wert bestimme, den der zugewendete Gegenstand h�tte, wenn die Zuwendung nicht erfolgt und jener noch Bestandteil des Nachlasses w�re.
Es trifft zu, dass das Gesetz (Art. 528 und 537 Abs. 2 ZGB) den Fall des b�sgl�ubigen Empf�ngers nicht, jedenfalls nicht BGE 110 II 228 S. 235ausdr�cklich regelt und insbesondere keine Vorschrift dar�ber enth�lt, wie eine vor Er�ffnung des Erbganges ver�usserte Zuwendung zu behandeln ist, das heisst, ob sie mit dem Wert zur Zeit der Er�ffnung des Erbganges oder mit dem Verkaufswert einzusetzen ist. Richtig d�rfte ebenfalls die Auffassung sein, dass der b�sgl�ubige Zuwendungsempf�nger f�r Zufall nicht einzustehen braucht (TUOR, N. 11 zu Art. 528 ZGB). Er ist rechtm�ssiger Eigent�mer der ihm �bertragenen Verm�gensgegenst�nde und darf deshalb einem b�sgl�ubigen Besitzer (Art. 940 ZGB) nicht gleichgestellt werden. Doch ist in diesem Zusammenhang der im Gutachten zugunsten des beklagten Nachlasses vertretene Standpunkt, die Kurserh�hung der Genussscheine sei auf blossen Zufall zur�ckzuf�hren, ebensowenig haltbar wie die im Gegengutachten vertretene Meinung, ein Verkauf bei steigenden Kursen - dazu in einem Zeitraum von dreissig Jahren zwischen 1940 und 1970 - stelle einen Verkauf zur Unzeit dar, der ein Verschulden beinhalte.
Der gewichtigste Einwand zugunsten des beklagten Nachlasses liegt darin, dass auch der b�sgl�ubige Zuwendungsempf�nger, im Gegensatz etwa zum Beklagten in der Erbschaftsklage, Eigent�mer der ihm �bertragenen Verm�gensgegenst�nde wird und daher �ber diese rechtm�ssig verf�gen kann. Indessen �ndert dies nichts daran, dass der b�sgl�ubige Empf�nger bewusst zur Verletzung der Pflichtteile Hand geboten hat. Unter diesem Gesichtspunkt w�re es unbefriedigend, wenn der Pflichtteilserbe sich bloss mit dem Erl�s aus einem vor Er�ffnung des Erbganges vollzogenen Verkauf - mag diesem auch kein Verschulden anhaften, wie es bei einem Verkauf zur Unzeit oder unter dem Normalpreis der Fall w�re - begn�gen m�sste, ist doch von der Vermutung auszugehen, dass der Gegenstand der Zuwendung im Nachlass geblieben w�re, wenn der b�sgl�ubige Empf�nger sich nicht zu einem erkennbar anfechtbaren Gesch�ft bereit gefunden h�tte (ESCHER, N. 7 zu Art. 537 ZGB). Auch w�re es ungerecht, wenn der b�sgl�ubige Empf�nger nur f�r den Verkaufspreis einzustehen h�tte, ihm allein aber die Werterh�hung einer Ersatzanschaffung zugute k�me. Er, der b�sgl�ubige Zuwendungsempf�nger, soll die Gefahr einer Werterh�hung bis zur Er�ffnung des Erbganges tragen, wie anderseits der Pflichtteilserbe sich mit einer in der Zwischenzeit eingetretenen Wertverminderung abzufinden hat. Schutz verdient in erster Linie der Pflichtteilserbe und nicht der b�sgl�ubige Empf�nger, der in Kenntnis der Verletzung von Pflichtteilsrechten und der Herabsetzbarkeit der Zuwendung die erhaltenen BGE 110 II 228 S. 236Verm�gensgegenst�nde ganz oder zum Teil ver�ussert hat. Zu Recht wird in dem von den Berufungsbeklagten eingereichten Gutachten deshalb gesagt, der b�sgl�ubige Zuwendungsempf�nger habe erbrechtlich zu einem Verkauf keine Veranlassung; denn er muss - ausser bei Verschulden - f�r eine allf�llige Wertverminderung zwischen dem Zeitpunkt der Zuwendung und der Er�ffnung des Erbganges nicht eintreten. Im vorliegenden Fall behauptet der beklagte Nachlass jedenfalls nicht, der Verkauf der Wertschriften sei durch die Grunds�tze einer sorgf�ltigen Verm�gensverwaltung geboten gewesen, weil (wegen der Entwicklung der B�rsenkurse) ein drohender Verlust abgewendet werden musste.

References: art. 527
 Art. 583
 Art. 590
 Art. 588
 Art. 587
 BGE 
 Art. 630
 Art. 527
 Art. 527
 Art. 537
 Art. 528
 Art. 474
 Art. 475
 Art. 522
 Art. 537
 BGE 
 Art. 537
 Art. 475
 Art. 522
 Art. 537
 Art. 537
 Art. 528
 Art. 537
 Art. 474
 Art. 528
 BGE 
 Art. 285
 Art. 528
 Art. 528
 Art. 528
 BGE 
 Art. 528
 Art. 64
 Art. 62
 Art. 526
 BGE 
 Art. 528
 Art. 537
 BGE