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Timestamp: 2016-10-25 05:16:03+00:00

Document:
5P.41/2006 (17.02.2006)
5P.41/2006 /blb
Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, F�nfeckpalast, Postfach 161, 9043 Trogen.
Art. 29 BV (unentgeltliche Rechtspflege im Rekursverfahren betreffend Erteilung einer Betriebsbewilligung an eine Pflegefamilie),
des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 19. Dezember 2005.
Am 30. Januar 2003 beschloss die Vormundschaftsbeh�rde V.________, X.________ im Rahmen von Kindesschutzmassnahmen gest�tzt auf Art. 310 ZGB bei der Pflegefamilie F.________, damals wohnhaft in K.________, unterzubringen. Sie verf�gte gleichzeitig, dass X.________ dort ohne Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde weder weggehen noch weggenommen werden d�rfe. Im Verlauf des Jahres 2004 zog die Familie F.________ einschliesslich der drei von ihnen betreuten Personen, darunter der Beschwerdef�hrer, nach L.________. Am 6. August 2004 reichte die Familie F.________ bei der kantonalen Heimaufsicht ein Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung f�r eine Pflegefamilie/Familienwohngemeinschaft mit maximal vier Personen in L.________ ein. Mit Verf�gung vom 16. Oktober 2004 wies die Gesundheitsdirektion AR das Gesuch ab und verweigerte die nachgesuchte Bewilligung. In Ziffer 2 der Verf�gung ordnete sie an, dass die Betreuungsverh�ltnisse mit den gegenw�rtig betreuten Personen m�glichst rasch, sp�testens aber bis Ende 2004 aufzul�sen seien und in Ziffer 3 entzog sie einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Gegen die Ziffern 2 und 3 wandte sich X.________, vertreten durch einen Rechtsanwalt, mit Rekurs vom 1. November 2004 an den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden und stellte gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Ziffer 1 wurde rechtskr�ftig. Die Familie F.________ zog in der Folge mit X.________ von L.________ weg und liess sich in M.________ nieder. Der Regierungsrat schrieb daher den Rekurs mit Beschluss vom 9. August 2005 wegen Gegenstandslosigkeit ab. Mit separater Verf�gung vom 9. August 2005 wies der Regierungsrat das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung ab und verzichtete auf das Erheben einer Staatsgeb�hr. Eine gegen diesen Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 19. Dezember 2005 ab.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und auf seine Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Nach dieser Bestimmung hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die kantonalen Beh�rden haben das Gesuch ausschliesslich wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 128 I 225 S. 236 mit Hinweisen).
1.1 Der Regierungsrat f�hrte zur Begr�ndung seines ablehnenden Entscheids aus, auf den Rekurs h�tte mangels Prozessf�higkeit des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten werden k�nnen, wenn der Rekurs nicht durch Wegzug des Beschwerdef�hrers aus dem Kanton gegenstandslos geworden w�re. Der Beschwerdef�hrer sei n�mlich bei Einreichung des Rekurses noch nicht m�ndig gewesen, so dass sich die Frage seiner Prozessf�higkeit stelle. Die Prozessf�higkeit sei die prozessuale Seite der Handlungsf�higkeit im Sinne von Art. 12 ZGB. Unm�ndige Personen seien daher in der Regel nicht prozessf�hig. Es treffe zwar zu, dass handlungsunf�hige Personen gem�ss Art. 19 Abs. 2 ZGB ohne Zustimmung des Inhabers der elterlichen Sorge Rechte auszu�ben verm�gen, die ihnen um ihrer Pers�nlichkeit Willen zust�nden. F�r die Geltendmachung h�chstpers�nlicher Rechte komme den urteilsf�higen Unm�ndigen eine beschr�nkte Handlungs- bzw. Prozessf�higkeit zu, womit sie Prozesse �ber solche Rechte selbst oder durch selbsternannte Vertreter f�hren k�nnten. Im vorliegenden Fall sei nicht ersichtlich, auf welches h�chstpers�nliche Recht sich der Beschwerdef�hrer berufen k�nne. Mit Ziffer 2 des Dispositivs der Verf�gung der Gesundheitsdirektion werde nur festgehalten, dass das Obhutsverh�ltnis zwischen dem Ehepaar F.________ und den sich bei ihnen befindlichen Personen aufgel�st werden solle. Das Ehepaar F.________ werde angewiesen, den Vertrag mit der f�r die Obhut zust�ndigen Vormundschaftsbeh�rde aufzul�sen. Selbst wenn diese Ziffer rechtswidrig sein sollte, folge daraus nicht ohne weiteres, dass der Beschwerdef�hrer zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert gewesen w�re. Denn legitimiert sei nur der Tr�ger des Rechts, welches verletzt sei. Zust�ndig f�r die Obhut des Beschwerdef�hrers, bzw. seine Platzierung in einer geeigneten Institution sei n�mlich die Vormundschaftsbeh�rde V.________. Ihr alleine stehe das Recht zu, �ber die Obhut des Beschwerdef�hrers zu entscheiden. Da dem Beschwerdef�hrer dieses Recht nicht zukomme, komme ihm auch die Prozessf�higkeit nicht zu, so dass er nicht befugt sei, ein Rechtsmittel einzulegen.
1.2 Das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden widersprach dem Regierungsrat insofern, als es ausf�hrte, dass das urteilsf�hige Kind gegen Obhutsentscheide, bzw. gegen Kindesschutzmassnahmen generell selbst�ndig Rechtsmittel einlegen k�nne. Weder im Verfahren vor der Gesundheitsdirektion noch im Rekursverfahren vor dem Regierungsrat sei es aber um Kindesschutzmassnahmen im Sinne von Art. 307 ff. ZGB gegangen. Zur Anordnung von Kindesschutzmassnahmen gegen�ber dem Beschwerdef�hrer seien ausschliesslich die vormundschaftlichen Beh�rden im Kanton Z�rich zust�ndig. Im appenzellischen Bewilligungsverfahren nach Art. 14bis des Gesundheitsgesetzes sei der Beschwerdef�hrer nicht beteiligt. Die Gesundheitsdirektion habe in Ziffer 2 ihrer Verf�gung vom 16. Oktober 2004 keine Kindesschutzmassnahmen angeordnet und habe auch keine solchen anordnen d�rfen. Soweit ihre Verf�gung dem Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde V.________ vom 30. Januar 2003 widerspreche, sei sie geradezu nichtig. Die Vormundschaftsbeh�rde habe den Beschwerdef�hrer seinerzeit in der Pflegefamilie F.________ untergebracht. Daran habe die Gesundheitsdirektion nichts zu �ndern vermocht und ein Rekurs des nicht beteiligten X.________ sei nicht notwendig gewesen. Die Gesundheitsdirektion habe ihm daher die Verf�gung auch nicht er�ffnet. Es sei zuzugeben, dass Ziffer 2 der erstinstanzlichen Verf�gung insofern missverst�ndlich sei, als daraus herausgelesen werden k�nnte, das Ehepaar F.________ habe aufgrund der Verf�gung das Pflegeverh�ltnis zum Beschwerdef�hrer zu beenden. Den Beteiligten habe bei n�herem Hinsehen allerdings nicht verborgen bleiben k�nnen, dass die von der Vormundschaftsbeh�rde angeordneten Kindesschutzmassnahmen von der Ziffer 2 der Verf�gung keinesfalls betroffen sein konnten. In diesem Sinne sei der Beschwerdef�hrer von der Verf�gung der Gesundheitsdirektion nicht betroffen, weshalb er zum Rekurs an den Regierungsrat nicht legitimiert gewesen sei. Auf seinen Rekurs h�tte der Regierungsrat, w�re er nicht gegenstandslos geworden, nicht eintreten k�nnen. In diesem Sinne sei der Rekurs aussichtslos gewesen.
1.3 Die unterschiedliche, f�r einen juristischen Laien zudem nicht leicht nachvollziehbare Argumentation der beiden kantonalen Instanzen zeigt ohne weiteres auf, dass das Beschwerdeverfahren nicht aussichtslos war. W�hrend der Regierungsrat der Sache nach meinte, der Beschwerdef�hrer sei als damals (urteilsf�higer) Minderj�hriger nicht befugt gewesen, Ziffer 2 des Dispositivs der Verf�gung der Gesundheitsdirektion anzufechten, mit der das Obhutsverh�ltnis zwischen dem Ehepaar F.________ und den sich bei ihnen befindlichen Personen aufgel�st werden sollte, erachtete das Verwaltungsgericht den urteilsf�higen Unm�ndigen zwar als befugt, gegen Obhutsentscheide Rechtsmittel zu ergreifen, es betrachtete Ziffer 2, soweit damit das Obhutsverh�ltnis zwischen dem Ehepaar F.________ und den sich bei ihnen befindlichen Personen aufgel�st werden sollte, aber als derart rechtswidrig, dass sie geradezu nichtig sei. Richtig ist, dass Ziffer 2 in die Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde eingreift (Art. 310 Abs. 1 ZGB) und daher rechtswidrig ist, so dass der Beschwerdef�hrer hinreichend Grund und Anlass hatte, diese anzufechten, und richtig ist auch, dass der urteilsf�hige Unm�ndige gegen Obhutsentscheide Beschwerde f�hren kann (BGE 120 Ia 369 E. 1 S. 371). Der Beschwerdef�hrer weist mit Recht darauf hin, dass ihm bei Nichtbeachtung der Ziffer 2 der erstinstanzlichen Verf�gung durch seine Pflegefamilie die Entfernung aus deren Obhut gedroht h�tte. Wie ausgef�hrt, sind die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgeblich. Es liegt auf der Hand, dass er auch angesichts der Haltung der Gesundheitsdirektion und anschliessend des Regierungsrates nicht darauf vertrauen durfte, dass die kantonalen Vollzugsbeh�rden ohne weiteres auf Nichtigkeit erkannt und Ziffer 2 nicht vollzogen h�tten, wenn er sie nicht angefochten h�tte und die Familie F.________ im Kanton Appenzell Ausserrhoden geblieben w�re. Die staatsrechtliche Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG) und der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Das vor Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gegenstandslos.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 19. Dezember 2005 wird aufgehoben.
1.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 310
 Art. 29
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 307
 Art. 14