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Timestamp: 2019-07-23 22:59:54+00:00

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Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 14 - Verletzung von Wettbewerb
2.7 Verletzung von Wettbewerbsrechten
Wettbewerbsrechte sind Schutzrechte, die sich u.a. aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Urheberrecht (UrhG) sowie dem Markenrecht (MarkenG) ergeben.
Bei der Verletzung von solchen Immaterialgüterrechten oder Wettbewerbsverstößen durch eine GmbH ist es ständige Rechtsprechung, dass neben dem Unternehmen auch dessen Geschäftsführer in Anspruch genommen werden kann. Der Geschäftsführer haftet dabei zusammen mit der Gesellschaft als Gesamtschuldner.
2.7.2 Einzelheiten der Haftung
Eine Haftung des Geschäftsführers kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn eine wettbewerbs- oder immaterialgüterrechtliche Haftungsnorm den Geschäftsführer als Haftungssubjekt umfasst. Dies ist bspw. bei § 8 Abs. 2 UWG oder § 14 Abs. 7 MarkenG nicht der Fall, da auf den Betriebsinhaber als Störer abgestellt wird. Der Geschäftsführer wäre dies nur, wenn er zusätzlich auch Gesellschafter der GmbH ist. Ist die Haftungsnorm jedoch als „Jedermann-Haftung“ ausgelegt, kann auch der Geschäftsführer zur Haftung herangezogen werden (vgl. Ingerl/Rhonke, MarkenG, Vormerkungen § 14, Rn. 43ff.).
Zu diesen gehören bspw.:
§ 14 Abs. 5 MarkenG - Unbefugtes Benutzen einer Marke
§ 8 Abs. 1 UWG - Unzulässige Handlung nach § 3 oder § 7 UWG ausgeführt
Nach diesen Haftungsnormen können Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.
Der Geschäftsführer kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er die Rechtsverletzung selbst vorgenommen hat, oder von ihr Kenntnis hatte und sie darüber hinaus hätte verhindern können. Ein Schadenersatzanspruch nach § 9 S. 1 UWG oder § 14 Abs. 6 MarkenG setzt weiterhin schuldhaftes Handeln voraus.
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet damit nur dann persönlich, wenn er eine vorgefallene Immaterialgüterrechtsverletzung bzw. Wettbewerbsverletzung durch die GmbH nicht verhindert hat und sie ihm persönlich bekannt war. Die Kenntnis kann bereits mit Zugang eines Abmahnschreibens an die Adresse der Gesellschaft begründet werden. Durch das Nichteinschreiten macht der Geschäftsführer eine fremde Tat zu seiner eigenen und ist damit als (Mit-)Täter oder Teilnehmer ebenfalls zur Haftung heranzuziehen.
2.7.3 Beispiele für eine Haftung
Die Marketing-Abteilung der X-GmbH hat eine neue Produktmarke, die Wortmarke „MegaWhite“, für ihre Seifenkollektion entworfen und benutzt diese im geschäftlichen Verkehr. Die Y-GmbH verwendet für ihre eigene Seifenkollektion die beim DPMA eingetragene Wortmarke „MegaWeiss“. Als die Y-GmbH von der neuen Marke der X-GmbH erfährt, welche aufgrund der Zeichenähnlichkeit das Markenrecht der Y-GmbH verletzt, mahnt die Y-GmbH die X-GmbH mit einem Schreiben ab. Der Geschäftsführer der X-GmbH nimmt das Schreiben zur Kenntnis, aber nimmt die Produktmarke nicht aus dem geschäftlichen Verkehr. Die Y-GmbH verklagt die X-GmbH und den Geschäftsführer A auf Unterlassung und auf Schadenersatz.
> Die Wortmarke der Y-GmbH genießt gemäß § 4 MarkenG Markenschutz. Die Y-GmbH kann daher Ansprüche aus § 14 MarkenG gegen die X-GmbH auf Grund der Zeichenähnlichkeit geltend machen. Da Geschäftsführer A trotz der Abmahnung der Y-GmbH die Markenverletzung nicht beseitigt hat, kann er gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG in Anspruch genommen werden.

References: § 8
 § 14
 § 14

§ 14

§ 8
 § 3
 § 7
 § 9
 § 14
 § 4
 § 14
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