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Timestamp: 2020-02-26 03:17:40+00:00

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BVerwG, 09.02.1967 - I C 57.66 - dejure.org
BVerwG, 09.02.1967 - I C 57.66
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BVerwG, 09.02.1967 - I C 57.66 (https://dejure.org/1967,55)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.1967 - I C 57.66 (https://dejure.org/1967,55)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 1967 - I C 57.66 (https://dejure.org/1967,55)
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Pflicht zur Duldung von fotografischen Aufnahmen und der Abnahme von Fingerabdrücken im Rahmen erkennungsdienstlicher Maßnahmen - Dauer der Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - Nachgeschobener Sachvortrag im Rechtsmittelprozess - Anspruch auf Vernichtung ...
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen durch die Polizei
BVerwGE 26, 169
NJW 1967, 1192
MDR 1967, 518
DVBl 1967, 778
DÖV 1967, 351
Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung vielmehr - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (vgl. BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [170 f.]).
Der erkennende Senat hat deshalb das Vorhalten von erkennungsdienstlichen Unterlagen nach § 81 b 2. Alternative StPO als ein wichtiges Hilfsmittel der Polizei zur Aufklärung von Straftaten gekennzeichnet (BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [171]) und für diese Regelung wegen ihres engen sachlichen Zusammenhangs mit den in § 163 StPO normierten Aufgaben der Polizei die Gesetzgebungskompetenz des Bundes angenommen.
Dementsprechend bemißt sich die Notwendigkeit einschlägiger Maßnahmen danach, ob der anläßlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlaßverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, daß der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und daß die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (vgl. BVerwGE 11, 181 [BVerwG 25.10.1960 - I C 63/59] [183]; 26, 169 [171 f.]).
Liegen dahin gehende Anhaltspunkte nicht (mehr) vor, so ist die Aufbewahrung bereits erhobener Unterlagen nicht (mehr) zulässig (BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [171]) und demgemäß auch die Aufrechterhaltung einer noch nicht vollzogenen angefochtenen Anordnung zur Aufnahme von erkennungsdienstlichen Unterlagen rechtswidrig.
BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 114.79
Lokalrandalierer - § 81b Alt. 2 StPO, Voraussetzungen der Aufbewahrungsbefugnis, …
Im Gegensatz zur Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 11, 181 [BVerwG 25.10.1960 - I C 63/59]; 26, 169) [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66]handele es sich bei einer Klage der vorliegenden Art nicht um eine Verpflichtungs- oder Leistungsklage, sondern um eine Anfechtungsklage, nämlich um die Anfechtung einer andauernden belastenden Maßnahme.
Diese Vorschrift regelt nicht nur die Voraussetzungen für die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen; aus ihr ergeben sich gleichzeitig auch die Grenzen für die Berechtigung der Behörde, einmal aufgenommene Unterlagen aufzubewahren (BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [170]).
Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung vielmehr - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (vgl. BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [170]).
Entsprechend dieser gesetzlichen Zweckbestimmung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81 b 2. Alternative StPO bemißt sich die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen danach, ob der anläßlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlaßverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, währenddessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, daß der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und daß die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (BVerwGE 11, 181 [BVerwG 25.10.1960 - I C 63/59] [183]; 26, 169 [171 f.]).
Liegen dahin gehende Anhaltspunkte nicht (mehr) vor, so ist die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen oder die Aufbewahrung bereits erhobener Unterlagen nicht (mehr) zulässig (BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [171]).
Bei dieser Begrenzung erkennungsdienstlicher Maßnahmen auf das notwendige Maß handelt es sich um eine (einfachgesetzliche) Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dem der mit der Datenerhebung verbundene Eingriff in grundrechtlich geschützte Belange des Betroffenen, insbesondere in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügen muss (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 9.2.1967, BVerwGE 26, 169, 172).
Die Klägerin erstrebt mit der Auskunftserteilung über die zu ihrer Person manuell und/oder automatisch gespeicherten Daten eine Amtshandlung der Polizei und damit eine Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (vgl. dazu BVerwGE 26, 169 ; BVerfGE 16, 89 ).
Das fällt ebensowenig in den Bereich der Strafrechtspflege wie die Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen (BVerwGE 26, 169 ; 66, 192 ; 66, 202 ) oder von Handakten der Kriminalpolizei (BVerwGE 69, 192 ).
Diese Frage kann in diesem Prozeß - anders als etwa in dem Urteil des Senats BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [170] (dazu Thomas, NJW 1968, 438; Schmitz, NJW 1968, 1128; Holland, JuS 1968, 559) - nicht unentschieden bleiben, da von der Klageart die Zulässigkeit der Klage abhängt.
In diesem Fall nimmt die Polizei vielmehr polizeiliche Aufgaben ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren wahr (BVerwGE 26, 169 ; 66, 202 ).
In den den Entscheidungen in BVerwGE 26, 169 f., 66, 202 zugrundeliegenden Verfahren ging es jeweils nur um Lichtbilder und Fingerabdrücke.
Sie kann die persönliche Sphäre des Betroffenen allein schon wegen des Bewusstseins stark berühren, von der Kriminalpolizei als möglicher künftiger Rechtsbrecher betrachtet zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.1967 - I C 57.66, Rn. 10, juris).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.2.1967, BVerwGE 26, 169, das zu § 81 b StPO ergangen ist.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.2.1967, BVerwGE 26, 169 zu § 81 b StPO ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überholt.
In der Rechtsprechung ist geklärt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.1967, a.a.O.; vom 19.10.1982, BVerwGE 66, 202;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.5.1987 a.a.O. …sowie Urt. v. 20.3.1989, a.a.O.), daß sich die Notwendigkeit der Speicherung von personenbezogenen Daten und die Aufbewahrung von personenbezogenen Ermittlungsakten zu präventivpolizeilichen Zwecken danach bemißt, ob der anläßlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles -- insbesondere der Art, Schwere und Begehensweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlaßverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie des Zeitraumes, währenddessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist -- Anhaltspunkte für die Annahme bietet, daß der Betroffene gegenwärtig oder künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und die zu präventivpolizeilichen Zwecken gespeicherten Daten die dann zu führenden Ermittlungen -- den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend -- fördern könnten.
VG Aachen, 08.07.2013 - 6 K 1496/12
Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen; Kein …
BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89
Strafverfahren - Erkennungsdienst - Aufbewahrung von Unterlagen
BVerwG, 18.05.1973 - I B 39.73
BVerwG, 13.05.1988 - 1 B 7.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Hinreichende …
VG Aachen, 15.06.2009 - 6 K 1979/08
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten in einer Kriminalakte wegen …
VG Düsseldorf, 22.04.2003 - 18 K 6475/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Vernichtung …
VG Düsseldorf, 17.04.2000 - 18 L 982/00
Voraussetzung der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bzgl. Abnahme von …
VG Aachen, 10.09.2014 - 6 K 2525/13
Erkennungsdienstliche Maßnahme, Anordnung, Einstellung des Verfahrens
Anschluss- und Benutzungsrecht; Fernwärmeversorgung; Anspruch auf …
VGH Bayern, 23.06.1997 - 24 B 95.3734
erkennungsdienstliche Unterlagen - Beleidigungsdelikte - § 81b StPO, zur …
VG Aachen, 21.11.2011 - 6 K 29/10
Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen eines …
VG Aachen, 22.10.2008 - 6 K 1655/08
Unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der Beschuldigteneigenschaft eines …
BVerwG, 03.12.1974 - I C 26.72
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Aufnahme eines Lichtbildes als …
VG Aachen, 10.11.2008 - 6 L 448/08
Rechtmäßigkeit der Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2002 - 5 A 3690/01
Anspruch eines Beschuldigten auf Vernichtung von erkennungsdienstlichen …
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Erkennungsdienstliche Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft - § 23 EGGVG
VG Münster, 24.03.2017 - 1 K 3742/16
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BVerwG, 28.06.1988 - 1 ER 222.87
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Antrag auf Beiordnung eines …
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Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Geschlechtsumwandlung
VG Aachen, 22.12.2010 - 6 K 1100/09
Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Notwendigkeit der …
VG Aachen, 19.11.2010 - 6 K 2372/09
VG Aachen, 08.11.2010 - 6 K 1843/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1996 - 5 E 982/96
Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege
VG Trier, 09.05.2012 - 1 L 403/12
Die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten genügt dem Erfordernis der Angabe …
VG Koblenz, 25.08.2004 - 3 K 3001/03
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VG Trier, 16.11.2010 - 1 K 178/10
Zum Folgenbeseitigungsanspruch auf Herausgabe von Lichtbildern auf Datenträgern - …
VG Köln, 05.07.2002 - 20 L 1504/02
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BVerwG, 17.03.1981 - 1 B 1310.79
BVerwG, 18.09.1981 - 1 B 784.80
Verfahrenseinstellung nach Erklärung der Hauptsache für erledigt - Rechtfertigung …
VG Freiburg, 03.04.1979 - VS VI 1054/78
Anspruch eines Strafunmündigen auf Vernichtung von erkennungsdienstlichen …

References: § 163
 § 81
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