Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20256/03
Timestamp: 2017-09-25 22:30:32+00:00

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BGH, 21.09.2005 - XII ZR 256/03 - dejure.org
Gebührenstreitwert für Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde; Berücksichtigung des Wertes eines Räumungsantrages trotz Erledigungserklärung; Wertberechnung der maßgeblichen Miete bei verschieden hohen Mietentgelten in verschiedenen Zeitabschnitten; Gebührenstreitwert für einen negativen Feststellungsantrag bezüglich der Verpflichtung zur Entrichtung eines künftigen Mietzinses; Rechtsfolgen von wucherischer Mietpreisüberhöhung bezüglich einer Geschäftsraummiete
Gebührenstreitwert der Räumungs- und Feststellungswiderklage bei gestaffeltem Mietentgelt; Minderungswiderklage
Berechnung des Streitwerts bei gestaffeltem Mietentgelt
Gebührenstreitwert: Was gilt, wenn sich der Mietzins während der streitigen Zeit erhöht?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.09.2005, Az.: 12 ZR 256/03 (Wertberechnung bei gestaffeltem Mietentgelt)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2006, 146.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.09.2005, Az.: XII ZR 256/03 (Berechnung des Gebührenwerts nach GKG für Räumungsanträge bei Staffelmiete)" von VorsRiOLG Hans-Georg Eckert, original erschienen in: ZfIR 2006, 113 - 114.
NJW-RR 2006, 16
MDR 2006, 384
NZM 2005, 944
ZMR 2006, 28
Bis zu diesem Zeitpunkt kann die klagende Partei regelmäßig - auch in der Revisionsinstanz - von der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung Abstand nehmen und ohne das Vorliegen weiterer Voraussetzungen zu ihrem ursprünglichen Klageantrag zurückkehren (BGH, Urteile vom 7. Juni 2001 - I ZR 157/98, NJW 2002, 442 unter 1;… vom 14. März 2014 - V ZR 115/13, aaO Rn. 14; BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03, aaO).
b) Der Senat entscheidet die Frage dahingehend, dass bei einer Klage des Mieters auf Feststellung, die Miete sei gemindert, § 41 Abs. 5 GKG weder direkt noch analog anzuwenden ist, so dass der Gebührenstreitwert nach den allgemeinen Vorschriften (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO) mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung anzusetzen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03, aaO;… vom 20. April 2005 - XII ZR 248/04, aaO).
Dasselbe gilt für Leistungen, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel erbracht werden (BGH, Urteil vom 8. Mai 1985 - IVa ZR 38/83, BGHZ 94, 268, 274; Beschluss vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16).
BGH, 23.05.2017 - II ZR 169/16
Beschwerdewert bei wiederkehrenden Leistungen?
Bei sich verändernden Jahresbeträgen ist auf den höchsten Betrag in der streitigen Zeit abzustellen (BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16 Rn. 10 ff. zu § 8 ZPO;… RGZ 160, 83, 86 zu § 9 ZPO aF;… Wöstmann in MünchKommZPO, 5. Aufl., § 9 Rn. 9;… Gehle in Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 9 Rn. 7;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 9 Rn. 5).
Der Anwendungsbereich von § 41 Abs. 1 GKG ist für bloße Streitigkeiten über den Vertragsinhalt - und damit auch über die Höhe der geschuldeten Miete - nicht eröffnet, wenn dieser Streit den rechtlichen Bestand des Mietvertrages nicht berührt (allg. Meinung: vgl. BGH, NJW-RR 2006, 16 m.w.N.).
Soweit der Bundesgerichthof in seiner Entscheidung vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03 - (NJW-RR 2006, 16) für den im Wege der Widerklage geltend gemachten Feststellungsantrag, dass der Mieter zur Minderung des Mietzinses um 100 % berechtigt sei, den dreieinhalbfachen Minderungsbetrag zugrunde gelegt hat, ist diese Entscheidung nach altem Kostenrecht ergangen und ist daher im Hinblick auf die Neueinführung des § 41 Abs. 5 GKG nicht mehr einschlägig ( vgl. Beschluss des Senates vom 4. August 2011 - 8 W 48/11 - AGS 2011, 558).
BGH, 30.10.2007 - VIII ZR 163/07
Streitwert bei Räumungsklage wegen Beendigung eines Mietverhältnisses
Dieser Betrag ist zugrunde zu legen, weil der maßgebliche Jahresbetrag aus dem höchsten Entgelt zu errechnen ist, wenn das Entgelt aufgrund einer Staffelmiete in verschiedenen Zeiträumen verschieden hoch ist (BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03, NZM 2005, 944, unter II 2 b bb).
Der Bundesgerichtshof hat auch nach dem Inkrafttreten des § 41 Abs. 5 GKG Ansprüche des Mieters, mit denen der Mieter gegenüber dem Vermieter seine Verpflichtung zur Entrichtung künftigen Mietzinses - gleich aus welchem Rechtsgrund - leugnet, nach §§ 48 GKG, 9 ZPO beurteilt (BGH, XII ZR 256/03, 21.09.2005, Rn. 14 bei juris;… BGH, XII ZR 248/04, 20.04.2005, Rn. 4 bei juris, zu einem Mietvertrag über eine Telefonanlage).
KG, 07.01.2008 - 12 U 127/06
Festsetzung des Streitwerts durch das OLG: Statthaftigkeit der Beschwerde; …
Auf welche von mehreren Forderungen ist eine Zahlung anzurechnen?
OLG München, 12.06.2013 - 32 W 1015/13
Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens auf Feststellung von …

References: BGH 
 BGH 
 § 41
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
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 § 41
 § 41
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