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Pflicht zum „Hängebeschluss“ während Verfahren nach § 80 V VwGO | Examensrelevant.de
0 Share Tweet Share 0 Von Examensrelevant 20. Juni 2014
Beschlüsse, Öffentliches Recht, Rechtssprechung
Verwaltungsbehörden und Gerichte bleiben auch dann, wenn sich der Gesetzgeber (hier:gem. § 80 II 1 Nr. 1 VwGO) angesichts der Besonderheiten eines Sachbereiches zu einer generellen Anordnung des Sofortvollzuges entschließt, den verfassungsrechtlichen Bindungen aus Art. 19 IV 1 GG unterworfen.
Verwaltungsbehörden haben bei den ihnen obliegenden Ermessensentscheidungen über Vollstreckungsmaßnahmen zu berücksichtigen, dass der in Art. 19 IV 1 GG verlangte umfassende und wirksame gerichtliche Rechtsschutz illusorisch wäre, wenn sie irreparable Maßnahmen durchführten, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben.
Von Verfassungswegen liegt es unter Berücksichtigung der Effektivität verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes jedenfalls nahe, für die Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens – zumindest soweit ein Antrag nach § 80 V VwGO nicht offensichtlich aussichtslos oder missbräuchlich ist – von Maßnahmen der Vollstreckung abzusehen, wenn andernfalls schwere und unabwendbare Nachteile drohen.
Weigert sich eine Verwaltungsbehörde in diesen Fällen trotz formloser gerichtlicher Aufforderung ohne ersichtlichen Grund, bis zur endgültigen Entscheidung im Eilverfahren auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten, obliegt es dem Gericht, dies der Behörde durch einen so genannten Hängebeschluss förmlich aufzugeben. Kommt das Fachgericht dem nicht nach, verletzt es seinerseits die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG.
BVerfG; Beschluss vom 11.10.2013 – 1 BvR 2616/13
Fall: Die Bf. wandte sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen vor Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen einen Gebührenbescheid in erheblicher Höhe. Das VG hatte den Ag. aufgefordert, zu erklären, dass bis zum Abschluss des Eilverfahrens auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden. Dies wurde verweigert, ohne dass das VG weitere Maßnahmen ergriff, obwohl die Bf. dies beim VG beantragte. Die Ablehnung greift sie mit der Beschwerde beim OVG ergebnislos an. Die Bf. legt Verfassungsbeschwerde ein und beantragt beim BVerfG den Erlass einer einstweiligen Anordnung, da sie sich in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG verletzt sieht. Wird der Antrag Erfolg haben?
I. Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Nach § 32 I BVerfGG kann das BVerfG im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
„Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 [186] = NVwZ 1993, 767; BVerfGE 103, 41 [42] = NJW 2001, 1407 = NVwZ 2001, 668 Ls.; st. Rspr.).
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 88, 185 (186) = NVwZ 1993, 767; st. Rspr.). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 I BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 (111) = LKV 1992, 375 = NVwZ 1993, 158Ls.; st. Rspr.). Im Zuge der nach § 32 I BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das BVerfG seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde (vgl. BVerfGE 34, 211 (216)).“ (BVerfG aaO)
II. Begründetheit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ein Anordnungsgrund vorliegt.
1. Bewertung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbescheide ist nicht offensichtlich unzulässig. Fraglich ist, wie die Begründetheit zu beurteilen ist.
Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber in § 80 II 1 Nr. 1 VwGO die sofortige Vollziehbarkeit von Gebührenforderungen gesetzlich vorgesehen und damit dem Vollzugsinteresse des Staates kraft vorweggenommener gesetzgeberischer Wertung den Vorrang vor dem Aufschubinteresse des betroffenen Bürgers eingeräumt. Auch während des laufenden Überprüfungsverfahrens bleibt der Bescheid daher vollstreckbar, so dass grundsätzlich zunächst die Gebührenforderung beglichen werden muss.
Will der Bürger dies vermeiden, so hat er nach § 80 V VwGO die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen. Für die Entscheidung stellt das Verwaltungsgericht dann maßgeblich auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache an, prüft also die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides summarisch.
Grundsätzlich ist des während des laufenden Verfahrens so, dass der Verwaltungsakt so lange vollziehbar bleibt, bis das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung angeordnet hat. Fraglich ist daher, wie der effektive Rechtsschutz des Bürger zu gewährleisten ist, während das Gericht den Antrag prüft.
In der Regel ist die Behörde auf Anfrage des Gerichts bereit, während des Verfahrens von Vollziehungs- und Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen. Allerdings stellt sich die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Behörde dies verweigert.
a) Bindung an Art. 19 IV GG trotz gesetzgeberischer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
„Verwaltungsbehörden und Gerichte bleiben auch dann, wenn sich der Gesetzgeber – wie in § 80 II 1 Nr. 1 VwGO – angesichts der Besonderheiten eines Sachbereiches (vgl. BVerfGE 65, 1 [70 f.] = NJW 1984, 419 = NVwZ 1984, 167 Ls.) zu einer generellen Anordnung des Sofortvollzuges entschließt, den verfassungsrechtlichen Bindungen aus Art. 19 IV 1 GG unterworfen (vgl. BVerfGE 69, 220 [229] = NVwZ 1985, 409; vgl. auch BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), NJW 1987, 2219 = NVwZ 1987, 881 Ls.). Verwaltungsbehörden haben bei den ihnen obliegenden Ermessensentscheidungen über Vollstreckungsmaßnahmen zu berücksichtigen, dass der in Art. 19 IV 1 GG verlangte umfassende und wirksame gerichtliche Rechtsschutz illusorisch wäre, wenn sie irreparable Maßnahmen durchführten, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben (vgl. BVerfGE 35, 382 (401) = NJW 1974, 227; BVerfGE 69, 220 (227) = NVwZ 1985, 409; vgl. auch BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), NJW 1987, 2219 = NVwZ 1987, 881 Ls.). Dies gilt auch für den vorläufigen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 46, 166 (178) = NJW 1978, 693; vgl. auch BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), NJW 1987, 2219 = NVwZ 1987, 881 Ls.).
Von Verfassungswegen liegt es unter Berücksichtigung der Effektivität verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes jedenfalls nahe, für die Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens – zumindest soweit ein Antrag nach § 80 V VwGO nicht offensichtlich aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich ist – von Maßnahmen der Vollstreckung abzusehen, wenn anderenfalls schwere und unabwendbare Nachteile drohen (vgl. BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), NJW 1987, 2219 = NVwZ 1987, 881 Ls.). Dies gilt zumal, wenn – wie hier – die vollstreckende Verwaltungsbehörde durch bereits durchgeführte Maßnahmen eine genügende Sicherheit für ihre Forderung erreicht hat.“ (BVerfG aaO)
Der Ag. hat daher trotz des gesetzlich angeordneten Wegfalls der aufschiebenden Wirkung für Gebührenforderungen durch § 80 II 1 Nr. 1 VwGO die Pflicht, durch sein Verhalten zur Wahrung der Effektivität des Rechtsschutzes, welche durch Art. 19 IV GG gewährleistet ist, beizutragen.
b) Handlungsmöglichkeiten des Gerichts bei Weiterung der Behörde
Fraglich ist, welche Reaktionsmöglichkeiten dem zur Eilentscheidung berufenen Gericht zur Verfügung stehen, wenn sich die Behörde trotz entsprechender Aufforderung weigert, bis zur gerichtlichen Entscheidung von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen.
„Weigert sich eine Verwaltungsbehörde in diesen Fällen trotz formloser gerichtlicher Aufforderung ohne ersichtlichen Grund, bis zur endgültigen Entscheidung im Eilverfahren auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten, obliegt es dem Gericht, dies der Behörde durch einen so genannten Hängebeschluss förmlich aufzugeben. Kommt das Fachgericht dem nicht nach, verletzt es seinerseits die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG.“ (BVerfG aaO)
c) Drohen irreparabler Nachteile
Das VG hätte daher einen sog. Hängebeschluss erlassen müssen, wenn davon auszugehen ist, dass dem Bf. bei der Vollstreckung der erheblichen Geldforderung irreparable Nachteile drohen.
„Zwar hat der Ag., nachdem er sich im fachgerichtlichen Eilverfahren zunächst geweigert hatte, im verfassungsgerichtlichen Verfahren erklärt, er beabsichtige nicht, vor der Entscheidung des OVG über die Beschwerde weitere Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. Er ist jedoch nach wie vor nicht bereit, seine Anträge auf Abgabe der Vermögensauskunft und Erlass eines Haftbefehls zurückzunehmen oder bis zur Entscheidung des OVG nicht weiter zu verfolgen. Die durch eine Abgabe der Vermögensauskunft eintretenden Folgen für die Kreditwürdigkeit der Bf. wären irreparabel.
Es ist auch weder ersichtlich noch wurde dies vom OVG in der angegriffenen Entscheidung hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass die von der Bf. eingelegte Beschwerde offensichtlich aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich ist. Das OVG hat vielmehr lediglich seine Einschätzung dargetan, die Beschwerde werde „nach dem bisherigen Sachstand voraussichtlich keinen Erfolg haben“. Zur Begründung seiner Auffassung, der Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08 (NVwZ 2013, 1004) dürfte für eine Änderung der ursprünglichen Eilentscheidung nach § 80 VII VwGO„nichts hergeben“, verweist das OVG auf seine Entscheidung vom 27.05.2013 – OVG 9 S 75/12 – (OVG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2013, 51633). Aus deren ausführlicher Begründung und der Verweisung auf die weitere Klärung im Hauptsacheverfahren wird allerdings gerade deutlich, dass die Auswirkungen der Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG vom 05.03.2013 auf die Rechtslage in Brandenburg auch aus Sicht des Fachgerichts noch nicht abschließend geklärt sind.
Die weiteren Ausführungen des OVG in der angegriffenen Entscheidung sind ohne Kenntnis der Verfahrensakten nicht nachvollziehbar. Der Beitragsbescheid wurde am 12.05.2011 erlassen. Dem Vorbringen der Bf. zufolge bestand in ihrem Fall die Möglichkeit des Anschlusses und damit die beitragsrelevante Vorteilslage bereits im Jahr 2004. Der Hinweis des OVG, wonach der Beschluss des BVerfG keine Konsequenzen für den Fall habe, dass ein Anschlussbeitragsbescheid innerhalb der „normalen“ Festsetzungsverjährungsfrist ergehe, also innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anschlussmöglichkeit entstanden sei, ist damit nicht vereinbar. Der Zeitpunkt der Entstehung der Vorteilslage erscheint daher ebenfalls noch klärungsbedürftig.“ (BVerfG aaO)
Im vorliegenden Fall drohen der Bf. durch die vom Ag. wegen einer erheblichen Geldforderung eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen irreparable Nachteile, so dass ein Hängebeschluss hätte ergehen müssen.
2. Vorliegen eines Anordnungsgrundes
Erginge die einstweilige Anordnung nicht, drohen der Bf. – wie oben dargelegt – irreparable Nachteile im Hinblick auf ihre Kreditwürdigkeit.
„Dementgegen führt der Erlass der einstweiligen Anordnung lediglich zu einer kurzfristigen Verzögerung des Vollstreckungsverfahrens. Gründe, welche die Abgabe der Vermögensauskunft im vorliegenden Fall besonders dringlich erscheinen lassen, hat der Ag. weder dargetan noch sind diese sonst ersichtlich. Eine wesentliche Schmälerung seiner Chancen auf eine Realisierung der Abgabenforderung durch eine kurzfristige Verzögerung des Vollstreckungsverfahrens dürfte im Übrigen nicht zu besorgen sein, weil das Grundstück der Bf. zu Gunsten des Ag. mit einer erstrangigen Sicherungshypothek belastet wurde.“ (BVerfG aaO)
Wägt man die Folgen gegeneinander ab, so wiegen die Nachteile, die im Falle des Erlasses
der einstweiligen Anordnung drohen, weniger schwer als die Nachteile, die der Bf. im Falle der Versagung des Erlasses der einstweiligen Anordnung entstehen könnten.
Die Kammer ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Bf. gegen einen Anschlussbeitragsbescheid vorläufig bis zur Entscheidung des OVG über die Beschwerde der Bf. gegen den Beschluss des VG an, längstens bis zum 11.04.2014.
Examensrelevanz: §§§ – Fragen des Verfahrens nach § 80 V VwGO sind von höchster Prüfungsrelevanz. In der Regel ist die Behörde aber auf Nachfrage des Gerichts ohne weiteres bereit, die Vollziehung bis zur gerichtlichen Entscheidung auszusetzen. Im vorliegen Fall geht es um das Sonderproblem, dass die Behörde eben dies verweigert und die Frage nach den gerichtlichen Entscheidungsmöglichkeiten.
Relevante Rechtsnormen: § 80 II 1 Nr. 1 VwGO (sofortige Vollziehbarkeit bei öffentlichen Abgaben und Kosten) , § 80 V VwGO (Antrag auf Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung) Art. 19 IV 1 GG (Garantie des effektiven Rechtsschutzes), § 32 I BVerfGG (einstweilige Anordnung des BVerfG)
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