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Timestamp: 2017-08-21 08:18:08+00:00

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LG Saarbrücken: Höchstmögliche Sorgfalt bei Spurwechsel zum Überholen - Verkehrsrecht Blog
Veröffentlicht am 7. März 2017 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Der vom Erstbeklagten ge­führ­te Transporter be­fand si­ch ste­hend ca. 20 Meter vor ei­ner Lichtzeichenanlage am lin­ken Fahrbahnrand. Dort be­fin­den si­ch ein Fahrstreifen für den Geradeaus- und Linksabbiegeverkehr so­wie, rechts da­von, ein Fahrstreifen für den nach rechts ab­bie­gen­den Verkehr. Die Zeugin be­fand si­ch mit dem Fahrzeug des Klägers hin­ter dem Transporter. Irrtümlich da­von aus­ge­hend, dass der Fahrer des Transporters mit der Auslieferung von Paketen be­schäf­tigt war, wech­sel­te sie auf den rech­ten Fahrstreifen, fuhr an dem Transporter vor­bei und be­ab­sich­tig­te, wie­der auf den lin­ken Streifen zu wech­seln. Dabei fuhr der Transporter an und es kam zu ei­nem Zusammenstoß. Das LG Saarbrücken hat dem Kläger auf Grund des Verstoßes ge­gen die Sorgfaltspflicht die al­lei­ni­ge Haftung auf­er­legt. In die­sem Zusammenhang sei um­strit­ten, ob bei ei­nem Fahrstreifenwechsel zum Zwecke des Überholens, wenn nach dem Überholvorgang wie­der auf den ur­sprüng­li­chen Fahrstreifen ge­wech­selt wird, der Sorgfaltsmaßstab des § 7 Abs. 5 StVO oder der des § 5 Abs. 4 StVO ein­schlä­gig ist. Zwar sei bei­den Vorschriften zu­nächst der höchst­mög­li­che Sorgfaltsmaßstab zu ent­neh­men, näm­li­ch dass ei­ne Gefährdung aus­zu­schlie­ßen sei. Allerdings be­zie­he si­ch der Gefährdungsausschluss beim Überholen nur auf den nach­fol­gen­den Verkehr, der nach § 7 Abs. 5 StVO bei Fahrstreifenwechseln sei da­ge­gen wei­ter­ge­fasst und schüt­ze auch vor­aus­fah­ren­de Verkehrsteilnehmer. Auch beim Wiedereinordnen lie­ge ein Unterschied vor: § 5 Abs. 4 StVO ver­lan­ge in­so­weit nur, den Überholten nicht zu be­hin­dern, wäh­rend nach § 7 Abs. 5 StVO wie­der­um ge­gen­über al­len Verkehrsteilnehmern die höchst­mög­li­che Sorgfalt ein­zu­hal­ten sei. Das LG führt zu dem Meinungsstreit aus, dass bei Fahrstreifenwechseln - auch zum Zwecke des Überholens - § 7 Abs. 5 StVO maß­geb­li­ch sei und al­len­falls durch die Überholvorschrift er­gänzt wer­den kön­ne. Bei ei­ner an­de­ren Betrachtung wür­den die Sorgfaltspflichten bei - ge­fähr­li­chen - Fahrstreifenwechseln ver­kürzt, oh­ne dass da­für ein sach­li­cher Grund vor­lie­ge (LG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2017 - 13 S 140/16).
1. Die Berufung des Klägers ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 5.09.2016 – AZ 3 C 456/14 (07) – wird auf sei­ne Kosten zu­rück­ge­wie­sen.
2. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.
3. Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.
Der Kläger macht Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall gel­tend, der si­ch am 27.7.2014 in der ... vor der be­am­pel­ten Kreuzung ... in ... er­eig­net hat. Dort be­fin­den si­ch zwei Fahrspuren, von de­nen die ei­ne als Geradeaus- und Linksabbiegespur und die rechts da­von lie­gen­de als Rechtsabbiegespur aus­ge­bil­det ist. Zu dem Unfall kam es, als die Zeugin ..., die Ehefrau des Klägers, mit dem klä­ge­ri­schen Kfz (Skoda Yeti, amtl. Kennzeichen ...) über die rech­te Fahrbahn an dem zu­nächst auf der lin­ken Fahrbahn ste­hen­den ...-Transporter des Zweitbeklagten (Mercedes Benz, amtl. Kennzeichen ...), der vom Erstbeklagten ge­führt wur­de und bei der Zweitbeklagten haft­pflicht­ver­si­chert ist, vor­bei­fuhr und beim Einscheren auf die lin­ke Fahrspur mit dem Beklagtenfahrzeug, das in­zwi­schen an­ge­fah­ren war, zu­sam­men­stieß. Der Kläger hat sei­nen Schaden auf ins­ge­samt 3.806,12 Euro be­zif­fert, den er nebst Zinsen kla­ge­wei­se gel­tend ge­macht hat.
Er be­haup­tet, der Erstbeklagte ha­be et­wa 20-25 Meter vor der dor­ti­gen Lichtzeichenanlage am lin­ken Fahrbahnrand ge­stan­den, als die Zeugin ... in der Annahme, er sei da­bei Pakete ab­zu­lie­fern, zu­nächst hin­ter dem Beklagtenfahrzeug an­ge­hal­ten ha­be und dann auf die da­ne­ben lie­gen­de Rechtsabbiegerfahrspur ge­wech­selt sei, um an die­sem vor­bei­zu­fah­ren. Als sie an dem Beklagtenfahrzeug vor­bei ge­we­sen sei, ha­be sie si­ch un­ter Setzen des Fahrtrichtungsanzeigers wie­der auf die lin­ke Fahrspur ein­ord­nen wol­len, als der Erstbeklagte plötz­li­ch an­ge­fah­ren und in ihr Fahrzeug hin­ein­ge­fah­ren sei.
Die Beklagten be­haup­ten, der Erstbeklagte ha­be ver­kehrs­be­dingt vor der für ihn ro­ten Ampelanlage hin­ter wei­te­ren Fahrzeugen an­ge­hal­ten. Beim Wechsel auf grün sei er an­ge­fah­ren. Die Zeugin ... sei ihm dann un­ver­mit­telt in die rech­te Fahrzeugseite hin­ein­ge­fah­ren. Im Übrigen sei der gel­tend ge­mach­te Schaden über­höht.
Das Amtsgericht, auf des­sen Feststellungen er­gän­zend Bezug ge­nom­men wird, hat die Klage nach Beweisaufnahme ab­ge­wie­sen. Während die Zeugin ... ih­re Sorgfaltspflichten beim Spurwechsel nicht ein­ge­hal­ten ha­be, sei ein Verschulden auf Beklagtenseite nicht nach­ge­wie­sen, wes­halb die Klägerseite für die Unfallfolgen al­lei­ne haf­te.
Mit der Berufung ver­folgt der Kläger sei­nen Klageantrag in Höhe von 50% wei­ter. Er rügt die Beweiswürdigung des Erstgerichts und meint ins­be­son­de­re, die­ses sei un­be­rech­tig­ter­wei­se da­von aus­ge­gan­gen, dass die Vorschriften über den Spurwechsel zur Anwendung kä­men.
Die Berufung ist zu­läs­sig, ins­be­son­de­re form- und frist­ge­recht ein­ge­legt. Sie hat in der Sache je­doch kei­nen Erfolg.
1. Das Erstgericht ist zu­nächst da­von aus­ge­gan­gen, dass so­wohl die Kläger- als auch die Beklagtenseite grund­sätz­li­ch für die Folgen des streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 VVG ein­zu­ste­hen ha­ben, weil die Unfallschäden je­weils bei dem Betrieb ei­nes Kraftfahrzeuges ent­stan­den sind, der Unfall nicht auf hö­he­re Gewalt zu­rück­zu­füh­ren ist und für kei­nen der be­tei­lig­ten Fahrer ein un­ab­wend­ba­res Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG dar­stellt. Dies ist zu­tref­fend und wird mit der Berufung auch nicht an­ge­grif­fen.
2. Das Erstgericht hat fer­ner an­ge­nom­men, die Zeugin ..., die das Klägerfahrzeug ge­führt hat­te, ha­be ent­ge­gen § 7 Abs. 5 StVO die beim Fahrspurwechsel ge­bo­te­ne größt­mög­li­che Sorgfalt nicht ein­ge­hal­ten. Für ein Verschulden der Zeugin ... spre­che be­reits ein Anscheinsbeweis, den sie nicht zu er­schüt­tern ver­mocht ha­be. Hiergegen wen­det si­ch die Berufung oh­ne Erfolg. Ihrer Auffassung, wo­nach § 7 Abs. 5 StVO nicht zur Anwendung kom­me, weil die Zeugin ... rechts über­holt ha­be, so dass bei ei­nem Fahrstreifenwechsel im Zusammenhang mit ei­nem Überholvorgang vor­ran­gig die Regeln über das Überholen gem. § 5 Abs. 4 StVO ein­grif­fen, ver­mag die Kammer nicht zu fol­gen.
a) Allerdings ist, wie die Berufung mit Recht gel­tend macht, da­von aus­zu­ge­hen, dass die Zeugin ... das Beklagtenfahrzeug über­holt hat. Ein „Überholen“ i.S.v. § 5 StVO liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer, der si­ch auf der­sel­ben Fahrbahn in der­sel­ben Richtung be­wegt oder nur mit Rücksicht auf die Verkehrslage an­hält, von hin­ten an ei­nem an­de­ren vor­bei­fährt; ei­ne be­son­de­re Absicht, ei­nen Überholvorgang durch­zu­füh­ren, ist nicht er­for­der­li­ch (BGH, Beschluss vom 03. Mai 1968 – 4 StR 242/67 –, BGHSt 22, 137; Beschluss vom 28. März 1974 – 4 StR 3/74 –, BGHSt 25, 293; Helle in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 5 StVO Rn. 10, 22 m.w.N.). Erfolgt das Anhalten da­ge­gen nicht ver­kehrs­be­dingt, wird an dem Fahrzeug vor­bei­ge­fah­ren i.S.v. § 6 StVO (Helle aaO. § 5 StVO Rn. 17; § 6 StVO Rn. 6, jew. m.w.N.). Hinweise dar­auf, dass der Erstbeklagte nicht ver­kehrs­be­dingt an­ge­hal­ten hät­te, lie­gen nicht vor. So kann ins­be­son­de­re nicht an­ge­nom­men wer­den, er ha­be zu die­sem Zeitpunkt Pakete ab­ge­lie­fert. Solches hat­te die Zeugin ... letzt­li­ch auch nur (irr­tüm­li­ch) an­ge­nom­men, nicht aber be­haup­tet. Vielmehr hat sie in ih­rer Anhörung dar­ge­legt, sie ha­be zu­nächst nicht er­ken­nen kön­nen, war­um der Erstbeklagte an­ge­hal­ten hat­te, dann aber be­merkt, dass vor dem Beklagtenfahrzeug min­des­tens zwei Autos wie­der an­ge­fah­ren und links in die … ein­ge­bo­gen sei­en (Bl. 71 d.A.). Dies lässt den Schluss zu, dass der Erstbeklagte tat­säch­li­ch, wie von ihm vor­ge­tra­gen, hin­ter meh­re­ren Fahrzeugen an der ro­ten Ampel war­te­te, mit­hin ver­kehrs­be­dingt an­hielt (vgl. die Nachweise bei Helle aaO. § 5 StVO Rn. 18). Dies wä­re auch dann nicht an­ders zu be­ur­tei­len, wenn der Erstbeklagte, was nach der Schilderung der Zeugin ... na­he­lie­gen wür­de, nach dem Wechsel zum Grünlicht er­st ver­zö­gert an­ge­fah­ren wä­re (vgl. BGH v. 13.02.1975 - 4 StR 508/74 = BGHSt 26, 73; Helle aaO. m.w.N.).
b) Welche Vorschrift die Anforderungen re­gelt, die an den­je­ni­gen zu stel­len sind, der – wie hier – auf ei­ner Fahrbahn mit meh­re­ren Fahrstreifen für ei­ne Richtung nach dem Überholvorgang auf die ur­sprüng­li­che Fahrspur zu­rück­wech­selt, wird nicht ein­heit­li­ch be­ur­teilt. Teilweise wird ver­tre­ten, bei ei­nem Fahrstreifenwechsel, der in Zusammenhang mit ei­nem Überholvorgang ste­he, sei nicht der den Wechsel von Fahrstreifen re­geln­de § 7 Abs. 5 StVO, son­dern al­lein die das Überholen re­geln­de Sondervorschrift des § 5 StVO maß­geb­li­ch (OLG Naumburg, DAR 2001, 223; OLG Brandenburg, NJW 2009, 2962; OLG Schleswig, MDR 2010, 144; LG Itzehoe, Urteil vom 16. Juli 2014 – 2 O 46/12, ju­ris; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 7 StVO Rn. 17; wohl auch Weiten in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVO Rn. 24 so­wie die Nachweise bei Haarmann, DAR 1987, 139 Fn. 44, 45). Nach an­de­rer Auffassung kommt § 7 Abs. 5 StVO bei Überholvorgängen nur bei sol­chen Sonderregelungen nicht zur Anwendung, die für das Überholen – wie der frü­he­re § 18 Abs. 4 StVO auf Autobahnen und § 5 Abs. 4 Satz 1 für das Ausscheren zum Überholen – ei­nen gleich ho­hen Sorgfaltsmaßstab an­ord­nen (Haarmann, DAR 1987, 139, 144; Heß in Burmann u.a., Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 7 StVO Rn. 21; of­fen­ge­las­sen OLG Rostock, Beschluss vom 10. Juli 2015 – 5 U 67/14 –, ju­ris). In der Rechtsprechung ist dar­über hin­aus zu be­ob­ach­ten, dass je­den­falls beim Ausscheren zum Überholen § 5 Abs. 4 Satz 1 StVO ge­mein­sam mit § 7 Abs. 5 StVO (OLG Naumburg, NZV 2008, 618; OLG Stuttgart NZV 2010, 346 so­wie die Nachweise bei Weiten aaO Fn. 87) oder letz­te­re Vorschrift so­gar al­lein an­ge­wen­det wird, wenn der Überholvorgang auf ei­ner Autobahn oder ei­ner an­de­ren Straße mit zwei oder mehr Spuren in ei­ne Richtung er­folgt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 – VI ZR 177/10 –, BGHZ 192, 84; OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Oktober 2014 – 22 U 150/13 –, ju­ris; LG Rostock, Urteil vom 26. Februar 2016 – 9 O 286/14 (4) –, ju­ris).
c) Die Kammer ist der Auffassung, dass § 7 Abs. 5 StVO die maß­geb­li­che Verhaltensvorschrift für den Fahrstreifenwechsel ent­hält, gleich aus wel­chem Grund die­ser er­folgt. Die Regelung kann da­her durch Vorschriften für das Überholen al­len­falls er­gänzt, aber nicht ver­drängt wer­den (im Ergebnis wohl auch BGHZ 192, 84 aaO; Haarmann aaO S. 144 f. so­wie die dor­ti­gen Nachweise in Fn. 53, 54). Hierfür spricht zu­nächst, dass § 5 Abs. 4 im Verhältnis zu § 7 Abs. 5 StVO ge­ra­de kei­ne spe­zi­el­le­re und da­mit vor­ge­hen­de Regelung ent­hält. Der Grundsatz der Spezialität, wo­nach die spe­zi­el­le­re Norm die all­ge­mei­ne­re Regelung re­gel­mä­ßig ver­drängt (vgl. da­zu et­wa Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 267 f. m.w.N.), ist hier nicht ein­schlä­gig, weil si­ch die Tatbestände bei­der Normen – Überholen auf der ei­nen, Spurwechsel auf der an­de­ren Seite – nur teil­wei­se de­cken, näm­li­ch für den Fall, dass das Überholen auf ei­ner Straße mit meh­re­ren Fahrspuren in ei­ne Richtung mit­tels Spurwechsel er­folgt. Überholvorgänge, die ins­be­son­de­re un­ter Nutzung der Gegenfahrbahn er­fol­gen, wer­den da­ge­gen eben­so wie die üb­ri­gen Spurwechsel von der je­weils an­de­ren Vorschrift nicht er­fasst.
Ob bei ei­ner sol­chen Teilüberdeckung die zu­sam­men­tref­fen­den Vorschriften ne­ben­ein­an­der an­zu­wen­den sind, oder ob ei­ne die an­de­re ver­drängt, hängt in ers­ter Linie von der Zielsetzung der je­wei­li­gen Regelung und der da­hin­ter ste­hen­den Wertung ab (statt al­ler: Larenz aaO S. 268 m.w.N.). Gegen die Annahme, dass § 7 Abs. 5 StVO durch § 5 Abs. 4 StVO ver­drängt wür­de, spricht ins­be­son­de­re der stren­ge­re Sorgfaltsmaßstab für den Spurwechsler. Für das Ausscheren bzw. das Wechseln des Fahrstreifens ord­nen § 5 Abs. 4 S. 1 und Abs. 7 Abs. 5 StVO zwar je­weils den glei­chen höchst­mög­li­chen Sorgfaltsmaßstab an, so dass es schein­bar un­er­heb­li­ch ist, wel­che Vorschrift zum Einsatz kommt. Allerdings be­zieht si­ch die Pflicht zum Gefährdungsausschluss in § 5 Abs. 4 StVO schon nach dem Wortlaut al­lein auf den nach­fol­gen­den Verkehr, wäh­rend § 7 Abs. 5 StVO ver­langt, die Gefährdung von (al­len) an­de­ren Verkehrsteilnehmern des da­ne­ben­lie­gen­den Fahrstreifens aus­zu­schlie­ßen (zum Schutzbereich et­wa Heß aaO Rn. 22; Weiten aaO Rn. 35, jew. m.w.N.). Insoweit ist der Schutzbereich des § 7 StVO wei­ter ge­fasst als § 5 Abs. 4 Satz 1 StVO, weil dort nicht auch der ne­ben dem Fahrstreifenwechsler fah­ren­de so­wie der auf dem an­gren­zen­den Fahrstreifen vor­aus­fah­ren­de Verkehrsteilnehmer ge­schützt sind. Noch deut­li­cher un­ter­schei­det si­ch der Pflichtenkatalog beim Wiedereinordnen. Während § 5 Abs. 4 Satz 4 den Überholer ver­pflich­tet, beim Wiedereinscheren den Überholten nicht zu be­hin­dern, trifft den­je­ni­gen, der beim Wiedereinscheren ei­nen er­neu­ten Spurwechsel vor­nimmt, wei­ter­hin die höchst­mög­li­che Sorgfalt und dies nicht nur ge­gen­über dem Überholten, son­dern auch ge­gen­über al­len an­de­ren Verkehrsteilnehmern auf der da­ne­ben lie­gen­den Fahrspur. Ein (völ­li­ges) Zurücktreten des § 7 Abs. 5 StVO ge­gen­über § 5 Abs. 4 StVO hät­te mit­hin ei­ne Verkürzung der Sorgfaltspflichten des Fahrspurwechslers zur Folge, wenn der Fahrspurwechsel in Überhol- oder Überholbeendigungsabsicht er­folg­te. Schon weil ge­ra­de im Stadtverkehr der Grund des Spurwechsels kaum zu un­ter­schei­den ist und im Übrigen je­der Fahrspurwechsel glei­cher­ma­ßen ge­fähr­li­ch ist, un­ge­ach­tet zu wel­chem Zweck die­ser er­folgt, be­steht für ei­ne sol­che Einschränkung kein sach­li­cher Grund. Zudem ent­hal­ten § 7 Abs. 2, 2a, 3 StVO be­son­de­re Vorschriften für das Rechtsüberholen auf Fahrbahnen mit meh­re­ren Fahrspuren in ei­ne Richtung, für die § 5 Abs. 4 StVO nicht, zu­min­dest nicht un­mit­tel­bar Geltung er­langt. Dies spricht ins­ge­samt da­für, dass der Verordnungsgeber mit Blick auf des­sen be­son­de­re Gefährlichkeit den Spurwechsel ei­ner ein­heit­li­chen Sorgfaltsanforderung in Gestalt des § 7 Abs. 5 StVO un­ter­wer­fen woll­te un­ab­hän­gig da­von, wel­chem Zweck der Spurwechsel je­weils zu die­nen be­stimmt ist (i.E. auch Haarmann aaO m.w.N.).
3. Kommt § 7 Abs. 5 StVO zur Anwendung, er­weist si­ch die Annahme des Erstgericht, ein Anscheinsbeweis spre­che für ei­nen Verstoß der Zeugin ... ge­gen die Sorgfaltspflicht des § 7 Abs. 5 StVO, als zu­tref­fend (vgl. BGH v. 11.02.2014 - VI ZR 161/13 - NJW 2014, 1181 so­wie die Nachweise bei Heß aaO Rn. 25; Weiten aaO Rn. 33). Dieser Anscheinsbeweis ist auch nicht er­schüt­tert wor­den. Insbesondere kann nicht da­von aus­ge­gan­gen wer­den, der Erstbeklagte sei, wie die Zeugin ... dies schil­der­te, er­st an­ge­fah­ren, als si­ch das Klägerfahrzeug be­reits teil­wei­se wie­der auf der lin­ken Fahrspur be­fand. Dem wi­der­spricht die Rekonstruktion des ge­richt­li­chen Sachverständigen …, der in je­der Hinsicht nach­voll­zieh­bar zu dem Ergebnis kam, der Erstbeklagte müs­se spä­tes­tens zu ei­nem Zeitpunkt los­ge­fah­ren sein, als das Klägerfahrzeug mit der Fahrzeugfront die Fahrerkabine des Beklagtenfahrzeugs er­reicht hat­te (Bl. 148. 150 d.A.). Dass der Erstbeklagte da­her beim Losfahren er­kannt hat­te oder hät­te er­ken­nen kön­nen, dass die Zeugin ... ei­nen er­neu­ten Spurwechsel zu­rück auf die lin­ke Spur be­ab­sich­tig­te, ist un­wahr­schein­li­ch, je­den­falls aber nicht mehr si­cher fest­stell­bar. Vor die­sem Hintergrund schei­det so­wohl die Erschütterung des Anscheinsbeweises als auch ein nach­weis­ba­res Verschulden auf Beklagtenseite aus.
4. Soweit das Erstgericht im Rahmen der nach § 17 Abs. 1, 2 StVG ge­bo­te­nen Abwägung der wech­sel­sei­ti­gen Verursachungs- und Verschuldensanteile an­ge­nom­men hat, dass der Kläger für die Unfallfolgen al­lein ein­zu­ste­hen hat, be­geg­net dies kei­nen Bedenken. Denn es ist an­er­kannt, dass ein Verstoß ge­gen die äu­ßer­s­te Sorgfalt nach § 7 Abs. 5 StVO re­gel­mä­ßig zur Alleinhaftung des Spurwechslers führt, wenn auf Seiten des Unfallgegners kein un­fall­ur­säch­li­ches Verschulden fest­ge­stellt wer­den kann (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Schaden-Praxis 2004, 316; MDR 2008, 1334; KG, NZV 2008, 198; NZV 2009, 346; OLG München, Schaden-Praxis 2013, 387; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 12.03.2010 – 13 S 215/09; vom 09.07.2010 – 13 S 255/09, je­weils mwN.).
Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit be­ruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision war nicht zu­zu­las­sen, da die Sache kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung hat und sie kei­ne Veranlassung gibt, ei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung her­bei­zu­füh­ren (§ 543 Abs. 2 ZPO).
BGH: Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht be­wie­sen ist
OLG Köln: Überholen trotz Gegenverkehr - not­falls muss der Gegenverkehr aus­wei­chen
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References: § 7
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 BGH 
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 BGH 
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 § 26