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Timestamp: 2016-10-22 21:36:33+00:00

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88 I 9315. Urteil vom 4. Juli 1962 i.S. E. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft.
Extradition. Lorsqu'il y a lieu d'appliquer le droit p�nal f�d�ral � titre pr�judiciel, la Chambre de droit public ne s'�carte en r�gle g�n�rale pas de la jurisprudence de la Cour de cassation du Tribunal f�d�ral. Notion de l'avortement par m�tier (art. 119 ch. 3 CP). Faits � partir de page 94
A.- Die I. Strafkammer des Landgerichts Bremen hat am 5. M�rz 1962 gegen den praktischen Arzt und Geburtshelfer Dr. E. einen Haftbefehl erlassen. Sie legt ihm zur Last, er habe im Herbst 1954 in seinen Praxisr�umen in Hamburg die bei der ersten Ehefrau des Friseurmeisters B. bestehende Schwangerschaft nach Vornahme einer Narkose durch operativen Eingriff unterbrochen, wof�r er sich von B. 350 DM habe zahlen lassen. Als Frau Waltraut B. im Jahre 1955 erneut schwanger gewesen sei, habe Dr. E. die Leibesfrucht wiederum auf gleiche Weise beseitigt, wof�r er von B. etwa 400 DM erhalten habe. Nach Eintritt einer weiteren Schwangerschaft habe Dr. E. - ebenfalls noch im Jahre 1955 - an Waltraut B. eine dritte operative Schwangerschaftsunterbrechung vorgenommen, wof�r ihm B. 500 DM entrichtet habe. Am 4. August 1958 habe Dr. E. an der zweiten Ehefrau B.s, Ute B., den gleichen operativen Eingriff vorgenommen wie in den drei erw�hnten F�llen; die Frucht sei jedoch erst zwei Tage sp�ter bei hohem Fieber abgegangen. Auch f�r diesen Eingriff habe Dr. E. von B. mindestens 500 DM erhalten. Es bestehe deshalb der dringende Verdacht, dass Dr. E. sich in vier F�llen der gewerbsm�ssigen Fremdabtreibung im Sinne der �� 218 Abs. III und 73 dStGB schuldig gemacht habe. (Das Sch�ffengericht in Bremen hat Dr. E. am 14./22. Juni 1961 mit Bezug auf die am 4. August 1958 begangene Handlung der Fremdabtreibung im Sinne des � 218 Abs. III dStGB schuldig erkannt und ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von elf Monaten verurteilt.)
Gest�tzt auf den angef�hrten Haftbefehl ersuchte der BGE 88 I 93 S. 95Senator f�r Justiz und Verfassung des Landes Bremen das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am 15. M�rz 1962, Dr. E. sei zur Strafverfolgung auszuliefern.
B.- Dr. E. hat gegen die Auslieferung Einsprache erhoben. Sein Vertreter wendet unter Berufung auf ein Gutachten von Prof. Hans Schultz in Bern ein, nach schweizerischem Recht sei der Vorwurf der Gewerbsm�ssigkeit nicht begr�ndet; es liege vielmehr einfache Drittabtreibung vor, deren Verfolgung gem�ss Art. 119 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in zwei Jahren verj�hre. Die dem Einsprecher zur Last gelegten Handlungen seien somit nach schweizerischem Recht verj�hrt. Das habe gem�ss Art. 5 des schweizerisch-deutschen Auslieferungsvertrags zur Folge, dass die Auslieferung nicht stattzufinden habe.
C.- Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement hat die Akten samt Sachbericht dem Bundesgericht unterbreitet, damit es �ber die Auslieferung entscheide.
1. Die Auslieferung von Personen, die wegen strafbarer Handlungen verurteilt worden sind oder verfolgt werden, wird im Verh�ltnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz durch den Auslieferungsvertrag vom 24. Januar 1874 (BS Bd. 12 S. 85 ff.) geregelt. Nach Art. 1 Ziff. 2 des Vertrags stellt die vors�tzliche Abtreibung der Leibesfrucht ein Auslieferungsdelikt dar. Es wird nicht bestritten und steht fest, dass der Sachverhalt, der Dr. E. im Haftbefehl zur Last gelegt wird, die Tatbestandsmerkmale der Abtreibung sowohl nach � 218 des deutschen wie nach Art. 119 des schweizerischen StGB erf�llt.
2. Es fragt sich dagegen, ob die Auslieferung gest�tzt auf Art. 5 des Auslieferungsvertrags zu verweigern sei. Danach soll die Auslieferung nicht stattfinden, wenn nach BGE 88 I 93 S. 96dem Gesetz des ersuchten Staates die strafgerichtliche Verfolgung oder die erkannte Strafe verj�hrt ist. Die Auslieferung Dr. E.s wird nicht zum Vollzug des Urteils des Sch�ffengerichts in Bremen, sondern zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl genannten Handlungen verlangt. Zu pr�fen ist deshalb, ob nach schweizerischem Recht die Verfolgungsverj�hrung eingetreten sei. Dabei sind s�mtliche Vor- und Hauptfragen nach inl�ndischem Recht zu beurteilen (BGE 87 I 204 a).
Art. 119 Ziff. 1 Abs. 2 des schweizerischen StGB l�sst als Sonderbestimmung die Verfolgung der (einfachen) Abtreibung durch Drittpersonen in zwei Jahren verj�hren; die absolute Verj�hrung tritt somit nach drei Jahren ein (Art. 72 Ziff. 2 Abs 2 letzter Satz StGB). Die Verj�hrung der qualifizierten Drittabtreibung im Sinne von Art. 119 Ziff. 2 und 3 StGB richtet sich dagegen nach den allgemeinen Verj�hrungsvorschriften; sie tritt demgem�ss nach zehn und (absolut) nach f�nfzehn Jahren ein. Da die Dr. E. zur Last gelegten Handlungen mehr als drei Jahre zur�ckliegen, kommt es entscheidend darauf an, ob sie unter die Ziff. 1 oder unter die Ziff. 2 bzw. 3 des Art. 119 StGB fielen. Der Haftbefehl beschuldigt Dr. E. nicht, er habe ohne Einwilligung der Schwangeren gehandelt. Der Tatbestand des Art. 119 Ziff. 2 StGB f�llt daher in diesem Zusammenhang ausser Betracht. Die Abtreibungen, die Dr. E. zu verantworten hat, hatten keinen t�dlichen Ausgang. Art. 119 Ziff. 3 StGB und die damit verbundene ordentliche Verj�hrungsfrist greifen demnach nur Platz, wenn die im Haftbefehl umschriebenen Handlungen als gewerbsm�ssig zu bezeichnen sind.
Der Haftbefehl wirft Dr. E. ausdr�cklich vor, er habe sich gewerbsm�ssig vergangen. Damit wird der Sachverhalt nach deutschem Recht gew�rdigt. Der Auslieferungsrichter, der die geltend gemachten Tatumst�nde nach schweizerischem Recht zu beurteilen hat, wird durch diese Stellungnahme nicht gebunden. Er hat vielmehr zu pr�fen, ob die einzelnen tats�chlichen Vorhalte des Strafbefehls BGE 88 I 93 S. 97nach schweizerischem Recht den Vorwurf der Gewerbsm�ssigkeit begr�nden. Der Staatsgerichtshof hat keinen Anlass, bei Beantwortung dieser strafrechtlichen Frage von der Rechtsprechung des Kassationshofs abzuweichen (die der vom Einsprecher beigezogene Gutachter nur hinsichtlich der Verm�gensdelikte ablehnt; vgl. SCHULTZ, Zwanzig Jahre schweizerisches Strafgesetzbuch, ZStR 78 S.11).
Wie der Kassationshof in zahlreichen Urteilen erkannt hat, entnimmt der Begriff der gewerbsm�ssigen Begehung strafbarer Handlungen seine Merkmale dem des erlaubten Gewerbes. Gewerbsm�ssigkeit liegt demgem�ss immer dann vor, wenn der T�ter mit der dem Gewerbebetrieb eigenen Bereitschaft, um des Erwerbes willen gegen�ber unbestimmt vielen zu handeln, die Tat wiederholt, wo immer sich passende Gelegenheit bietet (BGE 70 IV 135;BGE 71 IV 85Erw. 2, 115;BGE 72 IV 109;BGE 74 IV 141Erw. 2;BGE 76 IV 239Erw. 4;BGE 78 IV 154;BGE 79 IV 11, 118; BGE 81 IV 36; BGE 86 IV 10, 207). Nicht erforderlich ist, dass die Absicht, sich durch das Verbrechen Einnahmen zu verschaffen, einziger oder vorherrschender Beweggrund sei; denn ein Gewerbe kann auch aus andern Motiven, wie aus Freude am Beruf, aus N�chstenliebe und dergleichen ausge�bt werden (BGE 72 IV 109;BGE 78 IV 156;BGE 79 IV 13, 119). Die f�r die Gewerbsm�ssigkeit kennzeichnende Bereitschaft, gegen�ber unbestimmt vielen zu handeln, ist ihrerseits nicht nur dann gegeben, wenn der T�ter untersch�edslos gegen�ber jedermann handeln will. Wie der Inhaber eines erlaubten Gewerbes seine Kunden ausssuchen kann, so kann sich auch der gewerbsm�ssig vorgehende Verbrecher an Personen oder Personengruppen halten, die bestimmte von ihm als g�nstig bewertete Voraussetzungen erf�llen; so kann sich beispielsweise ein Abtreiber veranlasst sehen, nur vertrauensw�rdigen Bekannten die Leibesfrucht abzut�ten (BGE 79 IV 13mit Verweisungen). Diese Beschr�nkung in der Wahl der Opfer macht es m�glich, dass der T�ter w�hrend einer gewissen Zeitspanne seinen verbrecherischen Willen nur gegen�ber einer einzigen Person verwirklicht, w�hrend es BGE 88 I 93 S. 98im �brigen mangels passender Gelegenheit bei der Bereitschaft zur Tat bleibt. Strafbare Gewerbsm�ssigkeit kann daher auch vorliegen, wenn die Tat ausschliesslich gegen�ber ein und derselben Person wiederholt wird. Dieser Qualifikationsgrund entf�llt dagegen, wenn aus besonderen Gr�nden geschlossen werden muss, der T�ter habe sich nur gerade an dieser einen Person vergehen wollen und er w�re infolgedessen gegen�ber andern Personen, selbst bei sich bietender Gelegenheit, unt�tig geblieben (BGE 86 IV 208).
Der Haftbefehl legt Dr. E. viermalige Abtreibung zur Last. Dr. E. soll in allen F�llen im Auftrag B.s gehandelt haben; seine Opfer waren die erste und die zweite Frau des Auftraggebers. Dr. E. stand indes weder zu diesem noch zu den Opfern in n�heren Beziehungen. Dass Dr. E. im Herbst 1954 und im Laufe des Jahres 1955, also w�hrend l�ngstens eineinviertel Jahren, nicht weniger als drei Eingriffe an Waltraut B. vornahm, zeigt, dass er bei jedem Auftreten einer neuen Schwangerschaft zur Tat bereit war. Dass sich seine Bereitschaft nicht nur auf dieses bestimmte Opfer bezog, erhellt daraus, dass er auch bei Ute B. einen Eingriff vornahm. Wohl kam es erst rund zweiunddreiviertel Jahre nach der letzten Abtreibung an Waltraut B. zum Eingriff bei Ute B. Das l�sst sich indes nicht damit erkl�ren, dass Dr. E. Hemmungen gehabt h�tte, sich ein neues Opfer zu w�hlen. Der zeitliche Abstand zwischen dem dritten und dem vierten Fall ist vielmehr offentsichtlich darauf zur�ckzuf�hren, dass B. in der Zwischenzeit die Hilfe Dr. E.s nicht ben�tigte. F�r die Eingriffe liess sich Dr. E. laut Haftbefehl 350, 400, 500 und nochmals mindestens 500 DM bezahlen. Da er keine pers�nlichen Gr�nde f�r die Tat hatte, ist zu schliessen, dass er um des Erwerbes willen handelte.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die im Haftbefehl umschriebenen Umst�nde im Lichte der Rechtsprechung des Kassationshofs geeignet sind, den Vorwurf der Gewerbsm�ssigkeit zu begr�nden. Dass Dr. E. nicht auf die BGE 88 I 93 S. 99Eink�nfte aus den Abtreibungen angewiesen war, dass er keine Werbung f�r die Eingriffe entfaltete und dass der Anstoss zur Tat nicht von ihm, sondern von B. ausging, spricht nach dem Gesagten nicht gegen das Vorliegen der Gewerbsm�ssigkeit. Die Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, sind mithin nicht verj�hrt. Da auch im �brigen keine Gr�nde gegen die Auslieferung bestehen, ist diese zu bewilligen.
3. Es fragt sich allerdings, ob die Auslieferung nicht an den Vorbehalt zu kn�pfen sei, dass Dr. E. nicht wegen einfacher (Fremd-)Abtreibung bestraft werden d�rfe, weil diese nach schweizerischem Recht verj�hrt w�re. W�rde ein entsprechender Vorbehalt in den Urteilsspruch aufgenommen, so k�nnte das indes zu Irrt�mern Anlass geben. Der Gewerbsm�ssigkeitsbegriff des deutschen Rechts deckt sich nicht mit demjenigen des schweizerischen StGB. Sollte der Sachrichter erkennen, Dr. E. habe im Sinne des deutschen Rechts nicht gewerbsm�ssig gehandelt, so hiesse das daher nicht notwendigerweise, dass auch nach Massgabe des schweizerischen Rechts (Art. 119 Ziff. 3 StGB) keine Gewerbem�ssigkeit vorliege. Die Grunds�tze des Auslieferungsrechts stehen mithin einer Verurteilung wegen (einfacher) Fremdabtreibung nur entgegen, falls der Sachrichter zum Schluss gelangen sollte, die Merkmale der Gewerbsm�ssigkeit seien auch nach schweizerischem Recht nicht erf�llt.
87 I 204,
81 IV 36,
86 IV 208
art. 119 ch. 3 CP,
Art. 119 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,
Art. 119 Ziff. 2 und 3 StGB,
Art. 119 StGB suite... ,
Art. 119 Ziff. 2 StGB

References: BGE 
 Art. 119
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 119
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 BGE 

Art. 119
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