Source: https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/petitionsausschuss.html/
Timestamp: 2019-08-25 01:39:44+00:00

Document:
Landtag M-V - Petitionsausschuss
Der Petitionsausschuss behandelt die Vorschläge, Bitten und Beschwerden der Bürger.
Voraussetzung für die Behandlung einer solchen Eingabe ist, dass eine Zuständigkeit oder rechtliche Einwirkungsmöglichkeit von Behörden des Landes gegeben ist und dass mit ihr kein Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren oder die Überprüfung einer richterlichen Entscheidung verlangt wird.
Mönchguter Museen erhalten!
Diese Forderung stand auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Petitionsausschusses. In einer ausgesprochen konstruktiven Atmosphäre diskutierten die Ausschussmitglieder gemeinsam mit Vertretern der Landesregierung und des Landkreises, mit dem Stellvertreter des Staatssekretärs für Vorpommern sowie dem Kurdirektor und dem Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Göhren, welche Möglichkeiten es gibt, den Museumsbetrieb weiterzuführen.
Heimatmuseum in Göhren Foto: Kurverwaltung Ostseebad Göhren
Traditionelle Mönchguter Tracht Foto: Kurverwaltung Ostseebad Göhren
Die Gemeinde Ostseebad Göhren hatte gemeinsam mit zwei polnischen Gemeinden ein grenzüberschreitendes Projekt erarbeitet, das mit Hilfe des Kooperationsprogramms INTERREG VA realisiert werden sollte. Teil dieses Projektes war das Mönchguter Trachtenmuseum. Das Wirtschaftsministerium hatte das Projekt als förderwürdig eingestuft und 2017 seine Zustimmung erteilt. Im Jahr 2018 verweigerte jedoch das Innenministerium die Genehmigung für die Aufnahme von Investitionskrediten, die notwendig waren, damit die Gemeinde die vereinbarten Eigenmittel von fast 140.000 Euro aufbringen kann. Hinzu kamen jährliche Unterhaltungskosten von 400.000 Euro, die ebenfalls nicht gesichert waren. Während der Beratung wurde zunächst klargestellt, dass der Erhalt der Mönchguter Museen über INTERREG nicht mehr in Frage kommt, da die Vertragspartner aufgrund der Finanzierungsprobleme vom Projekt zurückgetreten waren. Nunmehr galt es herauszuarbeiten, ob und wie das Trachtenmuseum weiterbetrieben werden kann. Der Direktor der Kurverwaltung, die die Mönchguter Museen seit 2014 betreibt, informierte über die Zusammensetzung der kalkulierten Kosten. Weiter führte er aus, dass zwischenzeitlich eine Einigung mit den Nachbargemeinden Mönchgut und Ostseebad Baabe erzielt worden sei, eine gemeinsame Gesellschaft zum Betreiben aller Museen in diesen Gemeindegebieten zu gründen. Grundsätzliche Fragen wie die Rechtsform seien noch offen. Hier erhoffe man sich Unterstützung seitens der Aufsichtsbehörden. Im Laufe der Beratung sicherten die Vertreter des Innen-, des Wirtschafts- und des Bildungsministeriums sowie der Stellvertreter des Staatssekretärs zu, die Gemeinden zu beraten und mit ihrem Knowhow zu begleiten sowie Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung zu prüfen. Diesbezüglich wies die Vertreterin des Bildungsministeriums noch einmal auf das Alleinstellungsmerkmal der Trachtensammlung und des Standortes hin. Bei allem Wohlwollen sei grundlegend darauf zu achten, dass die Leistungsfähigkeit der beteiligten Gemeinden durch das Vorhaben nicht gefährdet werde, gab die Vertreterin des Landkreises Vorpommern-Rügen abschließend zu bedenken.
Der Ausschuss verständigte sich im Ergebnis der Beratung darauf, den Vorgang in einem regelmäßigen Austausch mit der Landesregierung und der Gemeinde Ostseebad Göhren weiterhin zu begleiten.
Beratung zu den Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Pflegediensten
Der Petitionsausschuss hat sich in einer öffentlichen Beratung mit den Problemen zwischen den Pflegediensten und Krankenkassen auseinandergesetzt. Foto: Landtag M-V
In seiner öffentlichen Sitzung am 13.06.2019 beriet sich der Petitionsausschuss mit Vertretern der AOK Nordost, dem Sozialministerium und dem Wirtschaftsministerium über die Petition der Geschäftsführerin eines Intensivpflegedienstes. Sie wandte sich an den Petitionsausschuss, auch im Namen des Vereins für Intensivpflege M-V e. V, um auf die langwierigen Verhandlungen mit der AOK Nordost hinzuweisen. Die Verhandlungen zwischen der Petentin und der Krankenkasse konnten erst nach zwei Jahren durch ein Schiedsverfahren abgeschlossen werden. Die Petentin musste sich dafür der Hilfe einer Unternehmensberatung und eines Anwalts bedienen und erwog zwischenzeitlich sogar, ihren Betrieb mit 150 Mitarbeitern aufzulösen.
Nach Aussage der AOK Nordost sei es ungewöhnlich, dass sich Verhandlungen derart in die Länge ziehen. Die Krankenkassen könnten aber nur Kosten übernehmen, die plausibel und wirtschaftlich veranschlagt sind. Dafür müssen auch Rückfragen zur Art und Umfang der angesetzten Kosten erfolgen. Seitens der AOK Nordost wurde mehrfach betont, dass man um den Pflegenotstand wisse und auf keinen Fall die Preise drücke. Die Petentin entgegnete, dass von Beginn an plausible Angaben bei den Krankenkassen gemacht wurden, denn als Unternehmerin sei sie genauso daran interessiert, verlässliche Zahlen zur Wirtschaftlichkeit ihres Betriebes zu nennen. Ebenfalls bemängelte sie, dass die Krankenkassen allein darüber entscheiden, was als wirtschaftlich angemessen gilt. Problematisch sei auch, dass die AOK Nordost nur Kosten übernimmt, die vorher als Ist-Werte veranschlagt worden sind. Das bedeutet, dass die Unternehmen Lohnerhöhungen zunächst vorfinanzieren müssen. Da die meisten Pflegedienstleister jedoch eine Vorauszahlung der Löhne nicht finanzieren können, kommt keine Erhöhung zustande. Im Zuge der Beratung stellte sich heraus, dass es in Berlin und in Brandenburg, die auch zum Geschäftsgebiet der AOK Nordost gehören, einen Mindestsatz für geleistete Intensivpflegestunden gibt. Nur wenn der Betrieb mehr als diesen Betrag erhalten möchte, muss er überhaupt in Verhandlungen treten. Nach Aussage der Petentin wäre schon sehr viel erreicht, wenn die Verhältnisse innerhalb der AOK Nordost angeglichen werden würden.
Die Abgeordneten hinterfragten, welche Maßnahmen in Zukunft unternommen werden sollen, um die Verhandlungen abzukürzen. Denn am Ende würden sich die schwerfälligen Prozesse immer zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen auswirken.
Probleme von Pflegediensten mit den Krankenkassen - der Petitionsausschuss berät hierzu in einer öffentlichen Sitzung
Die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes wandte sich auch im Namen des Vereins für Intensivpflege M-V e. V. an den Petitionsausschuss, um auf ein grundsätzliches Problem der Pflegedienste hinzuweisen. Sie stellte anhand ihrer bereits zwei Jahre andauernden Preisverhandlungen mit der AOK Nordost dar, dass keine der Krankenkassen mehr Interesse daran habe, eine adäquate Finanzierung der Intensivpflege zu Hause oder in Wohngemeinschaften zu übernehmen. Das führe dazu, dass die Pflegeunternehmen ihre Leistungen zu Lasten der Pflegebedürftigen nicht mehr qualitätsgerecht anbieten können und sich die Arbeitsbedingungen der Pflegebedürftigen verschlechtern.
Auch angesichts der ohnehin bestehenden und landes- wie bundesweit diskutierten Schwierigkeiten bei der Sicherstellung von Pflegeleistungen wird der Petitionsausschuss am Donnerstag, dem 13.06.2019, um 13:00 Uhr hierzu eine Sitzung im Plenarsaal des Landtages durchführen, um die Problematik mit der Petentin sowie mit Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung und der AOK Nordost zu erörtern.
Die Sitzung ist öffentlich und kann über den Livestream auf der Internetseite des Landtages verfolgt werden.
Petitionsausschuss berät Umgang mit widerrechtlichen Ausbaggerungen im Naturschutzgebiet
In seiner 49. Sitzung am 06.06.2019 beschäftigte sich der Petitionsausschuss mit dem Naturschutzgebiet „Radelsee“ in der Rostocker Heide, dem letzten großflächigen, weitestgehend unberührten Küstenüberflutungsmoor in Deutschland. Das Naturschutzgebiet wurde einst auf Initiative des Petenten, der sich seit 1985 für diese einmalige Landschaft einsetzt, ausgewiesen. Entscheidend war dabei das Bestreben, die Populationen seltener Vogelarten wie der Rohrdommel, des Kranichs oder des Seeadlers zu erhalten. Im Mai 2016 wurde das Moor zwischen den Naturschutzgebieten „Radelsee“ und „Schnatermann“ vom Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“ mittels schwerer Technik ausgebaggert. Hierüber beschwerte sich der Petent. Dieser sowie Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt und der Hansestadt Rostock nahmen an der Beratung teil.
Verwallungen infolge der Ausbaggerungen Foto: Dr. Joachim Schmidt
Zunächst stellte der Petent anhand von Fotos die Folgen dieser Ausbaggerung dar. So seien Laichbestände von Fischen und Amphibien und auch die Brut der verschiedenen Vogelarten geschädigt worden. Das angefallene Baggergut sei danach auf dem Moorgebiet aufgeschüttet worden und schädige bis zum heutigen Tage die Landschaft und das Ökosystem. Die aufgeschütteten Wälle würden Wachstumsfläche für ortsfremde Pflanzenarten bieten und führten zu einem Verlust an Moorfläche. So seien Bäume und Sträucher gewachsen, die Raubtieren Deckungsmöglichkeiten zur Jagd von bedrohten Vogelarten bieten würden. Durch die Landschaftsveränderung finde eine sukzessive Verdrängung der ursprünglichen, geschützten Arten statt. Der Petent betonte wiederholt, dass die Ausbaggerungen durchgeführt worden seien, um den touristischen Schiffsverkehr im Naturschutzgebiet auszubauen. Dafür gebe es keinerlei rechtliche Grundlage; ein Genehmigungsverfahren sei niemals durchgeführt worden. Die Vertreter der zuständigen Behörden bestätigten zwar die Rechtswidrigkeit der Maßnahme und die schwerwiegenden Umweltauswirkungen. Jedoch sahen sie den Wasser- und Bodenverband in der Pflicht, den verursachten Schaden wieder zu beheben. Der Wasser- und Bodenverband weigere sich allerdings seit Jahren, dieser Pflicht nachzukommen. Die zuständige Naturschutzbehörde der Stadt Rostock erklärte, sie halte sich nicht für verantwortlich, die Schäden zu beheben und den Wasser- und Bodenverband danach finanziell in die Pflicht zu nehmen. Sie plane stattdessen, den Schaden erst dann beheben zu lassen, wenn ohnehin Unterhaltungsmaßnahmen im Naturschutzgebiet anstehen würden. Der Petent appellierte eindringlich an den Ausschuss, dass mit jedem weiteren Tag, mehr Moorfläche unwiederbringlich verloren ginge. In einem trockenen Sommer, wie er dieses Jahr zu erwarten sei, wären ein Befahren des Moores und das Entfernen der Aufschüttungen problemlos möglich.
Der Petitionsausschuss äußerte deutlich seinen Unmut über das Vorgehen der Behörden und verwies auf die Möglichkeit der Ersatzvornahme. So lasse die Stadt Rostock auch ein einsturzgefährdetes Haus abreißen und bitte den Eigentümer dafür zur Kasse. Weshalb der Vollzug im Falle des Naturschutzgebietes nicht möglich sein sollte, sei unverständlich. Der Ausschuss beschloss deshalb, die Petition der Landesregierung zu überweisen und sie zu ersuchen, das Anliegen zu überprüfen und Möglichkeiten zur Abhilfe zu finden.
Petitionsausschuss berät Eingabe von Lehrkräften zur Fortbildungsreihe Inklusion
Im Rahmen der Landesstrategie zur Inklusion an Schulen sind alle Regionalen Schulen und Gesamtschulen des Landes verpflichtet, an der ESF-Fortbildungsreihe zur Inklusion teilzunehmen. Das Kollegium einer Schule in Vorpommern wandte sich im vergangenen Jahr mit seiner Kritik an der Art und Weise der Umsetzung dieser Maßnahme an den Petitionsausschuss. In seiner gestrigen Sitzung diskutierte der Ausschuss die Problematik mit Vertretern des Bildungsministeriums.
Seitens des Ministeriums wurde dargestellt, dass das 42 Stunden umfassende Fortbildungsmodul 3.0 vom Gesamtkollegium zu absolvieren sei. Daher erfolge die Terminabsprache immer mit der Schule, die entsprechend den schulorganisatorischen Abläufen Vorschläge einreiche. So sei auch in diesem Fall verfahren worden. Ob die Schulleitung die Terminvorschläge nach Absprache mit dem Kollegium getroffen habe, sei dem Ministerium nicht bekannt. Eine Sonderregelung für ältere Lehrkräfte gebe es nicht, zumal bei der Fortbildung auch auf deren großen Erfahrungsschatz zurückgegriffen werden solle. Zum Vorwurf der unzureichenden Informationen führte die Vertreterin des Bildungsministeriums aus, dass die Schulen bereits im Sommer 2017 umfassend auf dem Dienstweg informiert worden seien. Zudem erfolge vier Wochen vor Beginn der jeweiligen Maßnahme nochmals eine Information. Die von den Petenten angeregte Nutzung von Webinaren schließe die ESF-Richtlinie des Landes aus, so die Ministeriumsvertreterin, da der förderrechtlich vorgeschriebene Teilnahmenachweis auf diese Weise nicht erbracht werden könne.
Der Ausschuss kam zu der Auffassung, dass sich die Aussagen der Petenten und des Bildungsministeriums widersprechen, was ggf. auf eine mangelnde Kommunikation zurückzuführen sei. Hier sollte eine Klärung herbeigeführt werden. Der Petitionssauschuss betonte jedoch auch, dass die regelmäßige Fortbildung von Lehrern für einen guten Unterricht unverzichtbar ist und dem beruflichen Leitbild des lebenslangen Lernens entspricht. Der Ausschuss beschloss zudem, in die weitere Prüfung auch den Bildungsausschuss einzubeziehen, der sich derzeit mit der Novellierung des Schulgesetzes M-V befasst.
Petitionsausschuss hinterfragt geplanten Ausbau einer Straße in der Gemeinde Pampow
Mit einem Straßenbauvorhaben südlich des Sportplatzes in Pampow hat sich der Petitionsausschuss in seiner gestrigen Sitzung befasst. Hierzu lag den Ausschussmitgliedern die Petition einer Bürgerinitiative vor, die die Planungen zum Straßenausbau kritisiert und sich in diesem Zusammenhang auch über die Vorgehensweise einiger Gemeindevertreter beschwert.
Der Bürgermeister der Gemeinde Pampow stellte zunächst dar, dass der Gemeindevertretung drei Varianten zur Veränderung der Verkehrssituation in der betroffenen Straße in Pampow vorgelegen hätten. Hierbei habe sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Variante entschieden, gegen die sich die Bürgerinitiative wende. Zu der Frage nach einer Bürgerbeteiligung verwies er darauf, dass die Gemeindevertretung während der öffentlichen Sitzungen und Einwohnerfragestunden die betroffenen Bürger stets umfassend informiert habe. Neben der Bürgerinitiative werde das Vorhaben zudem von den Bewohnern der benachbarten Seniorenwohnanlage kritisiert, die die für den Straßenbau vorgesehen Fläche als Erholungsraum nutzen möchten.
Der Vertreter des Landkreises Ludwigslust-Parchim stellte dar, dass aus Sicht der unteren Rechtsaufsichtsbehörde keine Verfahrensfehler beim Beschluss der Gemeindevertretung zum Straßenbauvorhaben erfolgt seien. Lediglich ein weiterer Beschluss der Gemeindevertretung zur Umsetzung von Entwässerungsmaßnahmen im Rahmen des Vorhabens sei durch den Bürgermeister beanstandet worden. Das Beanstandungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, sodass derzeit nicht mit der Umsetzung des Straßenausbaus begonnen werden könne. Zudem wies er darauf hin, dass bei dem geplanten Straßenausbau eine Verkehrsberuhigung erzielt werden solle und keine Anhaltspunkte gegeben seien, dass es, wie von der Bürgerinitiative befürchtet, zu Lärmbelästigungen durch einen zunehmenden Verkehr komme. Abschließend machte der anwesende Vertreter des Innenministeriums darauf aufmerksam, dass die Gemeindevertretung im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit selbst entscheiden könne, welche Variante gewählt werden solle. Bei dieser Entscheidung würden auch nicht die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gelten, sondern erst bei der Umsetzung der Variante. Auch wenn es bei den Gemeindevertretern Streitigkeiten über die weitere Realisierung des Vorhabens gebe, müsse die Bürgerinitiative die getroffenen Entscheidungen akzeptieren.
Im Ergebnis der Beratung stellte der Petitionsausschuss fest, dass das Verfahren und die Beschlussfassung rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden sind und eine inhaltliche Bewertung der Baumaßnahme aufgrund der garantierten kommunalen Selbstverwaltung nicht in Betracht kommt. Auf dieser Grundlage wird der Petitionsausschuss nunmehr eine Beschlussempfehlung für den Landtag erarbeiten.
Petitionsausschuss berät Sammelpetition von Inhaftierten der JVA Bützow
In seiner Sitzung am 06.12.2018 hat der Petitionsausschuss die Sammelpetition zahlreicher Inhaftierter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow beraten. Die Petenten beschweren sich über einen Mangel an Justizvollzugspersonal, der zur Folge habe, dass die Insassen in ihren Hafträumen oftmals viel zu lang eingeschlossen seien.
Um die aktuelle Situation in der JVA darzustellen, wurden der Leiter der JVA Bützow sowie ein Vertreter des Justizministeriums eingeladen. Dabei wurde eingeräumt, dass es im vergangenen Jahr infolge von Personalmangel mehrfach Situationen gegeben habe, in denen nur das gesetzlich vorgegebene Minimum an Aufschlusszeiten ermöglicht werden konnte. Denn ein Aufschluss, der Kontakte der Inhaftierten ermöglicht, sei nur dann zulässig, wenn eine umfassende Beaufsichtigung der Häftlinge und somit die Sicherheit und Ordnung in der JVA gewährleistet werden kann. Der Personalmangel beruhe jedoch nicht auf einer zu geringen Stellenzahl, sondern sei auf einen hohen Krankenstand zurückzuführen, dessen mögliche Ursachen man derzeit analysiere. Als eine der Ursachen wurde die Schließung der JVA Neubrandenburg genannt, deren Personal auf die anderen vier Anstalten im Bundesland aufgeteilt werde. Weiterhin führe der Wechsel der langstrafigen Gefangenen aus der JVA Waldeck in die JVA Bützow zu einer erhöhten Belastung des dortigen Personals. Auch die seit zehn Jahren durchgeführten Umbaumaßnahmen an der JVA Bützow würden die Belastungen des Personals und der Häftlinge erhöhen, da häufig Zuständigkeiten verändert, Bereiche abgesperrt und Verlegungen vorgenommen würden. Gegenstand der intensiv geführten Diskussion war überdies die Frage der personalrechtlichen Gleichbehandlung zwischen Polizisten und Justizvollzugspersonal insbesondere in Bezug auf die Beförderungsmöglichkeiten.
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen beschloss der Petitionsausschuss, dem Landtag zu empfehlen, die Petition an die Landesregierung zu überweisen, um sie als Material in Verordnungen, Initiativen oder Untersuchungen einzubeziehen.
In der gestern durchgeführten Sitzung des Petitionsausschusses hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (Landwirtschaftsministerium) angekündigt, dass der Petent noch in diesem Jahr die vorläufige wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb seiner Wassermühle in Rüting erhalten wird.
Seit fast 23 Jahren bemüht sich der Petent um die wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb seiner Wassermühle, die im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg erteilt werden soll. Um sich vor Ort zu informieren, hatte der Petitionsausschuss bereits am 4. Oktober 2018 die an der Stepenitz gelegene Wassermühle gemeinsam mit den zuständigen Behördenvertretern besichtigt. Zwar wurden in diesem Termin die zahlreichen technischen und rechtlichen Anforderungen des Naturschutzes und des Denkmalschutzes deutlich, dennoch bewerteten die Mitglieder des Petitionsausschusses die lange Verfahrensdauer als völlig inakzeptabel. Um zumindest die vom Petenten begehrte vorläufige Betriebserlaubnis für sein Wasserrad zu erlangen, führte der Petitionsausschuss am gestrigen Tag die Beratung durch, an der neben einem Vertreter des Landwirtschaftsministeriums auch eine Vertreterin des Bürgerbeauftragten sowie der Petent teilnahmen. In dieser Sitzung teilte nun der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums mit, dass noch in diesem Jahr eine vorläufige wasserrechtliche Erlaubnis erteilt wird, die bis zum Fertigstellungstermin des neu zu errichtenden Wehres am dortigen Mühlenteich Geltung besitzen soll. Der wird nunmehr endlich das Wasserrad in Betrieb setzen können, das er nach einer entsprechenden denkmalrechtlichen Genehmigung bereits im Jahr 2014 errichtet hat. Dabei wies der Petent noch einmal darauf hin, dass er nicht nur ein Denkmal in lebendiger Weise erhalten wolle, sondern dass der Betrieb des Wasserrades 20 Haushalte mit regenerativ gewonnenem Strom versorgen könne.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses begrüßten die Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums und werden sich weiterhin über den Fortgang des Verfahrens unterrichten lassen.
Wie bereits angekündigt trafen sich gestern Abgeordnete des Petitionsausschusses in Rüting im Landkreis Nordwestmecklenburg, um gemeinsam mit dem Petenten und den zuständigen Behördenvertretern die dortige, an der Stepenitz gelegene Wassermühle zu besichtigen und die Problematik zu erörtern.
Vor der Wassermühle Foto: Landtag M-V
Die Teilnehmer diskutieren vor Ort Foto: Landtag M-V
Moderiert vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Manfred Dachner, legten sowohl der Petent als auch der Vertreter des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umweltschutz Westmecklenburg (StALU WM), des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege und des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt ihre Auffassungen dar. In einem sehr sachlichen Gespräch wurden die Argumente ausgetauscht und Lösungsmöglichkeiten für die äußerst unbefriedigende Situation diskutiert. Alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass der Zeitraum von mittlerweile 23 Jahren völlig unakzeptabel ist, zumal zahlreiche Änderungen der rechtlichen Vorgaben zu einer stetigen Kostenerhöhung führen. Die Abgeordneten mahnten insoweit eine zeitnahe Lösung an.
Der Petitionsausschuss wird in Auswertung dieses Ortstermins über das weitere Vorgehen in seiner Sitzung am 18.10.2018 beraten.
Petitionsausschuss besichtigt die Rütinger Wassermühle
Am kommenden Donnerstag, dem 4. Oktober 2018, wird der Petitionsausschuss in Rüting im Landkreis Nordwestmecklenburg eine öffentliche Ortsbesichtigung durchführen, um sich die an der Stepenitz gelegene Wassermühle anzusehen. Neben dem Petenten und dem Vorsitzenden des Mühlenvereins Mecklenburg–Vorpommern werden auch Vertreter des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Westmecklenburg, des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege sowie des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur teilnehmen.
Seit fast 23 Jahren bemüht sich der Petent um die wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb seiner Wassermühle, die im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erteilt werden soll. Bereits in den Jahren 2005 und 2017 hatte er einen ihm vorgelegten Vertragsentwurf unterzeichnet, ohne dass es bisher zum Vertragsschluss gekommen ist. Nach Auskunft des Petenten gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nur noch sechs betriebene Wassermühlen. Auch die denkmalgeschützte Rütinger Mühle erhielt mithilfe öffentlicher Fördermittel im Jahr 2014 ein funktionstüchtiges Wasserrad, das aber wegen der fehlenden wasserrechtlichen Erlaubnis nicht betrieben werden darf. Die Erteilung der Erlaubnis hängt vor allem davon ab, dass die ökologische Durchgängigkeit des Gewässers zum Schutz der Fischpopulation gewährleistet ist und der Betrieb somit den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie entspricht. Derzeit ist der Bau einer Fischaufstiegsanlage in Form eines Mäanderfischpasses geplant. Im Rahmen der Ortsbesichtigung will der Petitionsausschuss mit den Beteiligten erörtern, welche einzelnen Faktoren für den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages noch klärungsbedürftig sind und wie diese zu klären sind. Sitzungsbeginn ist um 13:30 Uhr bei der Wassermühle Rüting, Am Mühlenteich 2, 23936 Rüting.
Der Landrat des Kreises Bistritz-Nasaud, Herr Radu Moldevan, im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Petitionsaus-schusses Manfred Dachner
Petitionsausschuss empfängt Gast aus Rumänien
Der Petitionsausschuss hat im Laufe seiner heutigen Sitzung Besuch aus Rumänien empfangen. Herr Radu Moldevan, Landrat des Kreises Bistritz-Nasaud, ist der Einladung des Vorsitzenden Manfred Dachner während der Bildungsfahrt des Ausschusses nach Rumänien im Jahr 2013 gefolgt und weilt derzeit in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Erfahrungsaustausch. Seinerzeit hatte sich der Petitionsausschuss über die Arbeitsweise und Organisation des Petitionsausschusses und Ombudsmannes in Rumänien informiert. Heute nun nutzte der Landrat des Kreises Bistritz-Nasaud die Gelegenheit, an einer Beratung des Petitionsausschusses teilzunehmen.
Nachbericht zur 30. Sitzung
In seiner heutigen 30. Sitzung hat der Petitionsausschuss mit Vertretern des Innenministeriums und der Polizei über das Vorgehen der Polizeieinsatzkräfte bei Hausdurchsuchungen beraten. Einen Schwerpunkt bildeten dabei die Folgen für das (soziale) Ansehen von Personen, die im Rahmen von Hausdurchsuchungen von etwaigen Anschuldigungen entlastet wurden.
Für eine kontrovers geführte und zum Teil sehr emotional geprägte Diskussion sorgte dann die Beratung einer Petition zur Problematik der Schülerbeförderung einer Schülerin mit Behinderung. Dazu vertraten der Bürgerbeauftragte und die Mitglieder des Petitionsausschusses eine dem betroffenen Landkreis entgegengesetzte Position. In dieser Angelegenheit besteht auch weiterhin bedeutender Abstimmungs- und Klärungsbedarf mit dem Bildungsministerium, dem betroffenen Kreis, dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss, sodass die Petition zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten werden wird.
Des Weiteren hat der Petitionsausschuss den 23. Bericht des Bürgerbeauftragten erörtert und wird in der ersten Sitzung nach der Sommerpause seine Beschlussempfehlung dazu erarbeiten.
Vorsitzender des Petitionsausschusses Manfred Dachner (Mitte) nimmt die über 13.000 gesammelten Unterschriften von den Initiatoren der Petition in Empfang (Foto: Landtag M-V).
Sammelpetition zum Erhalt des Theaters Vorpommern erreicht Petitionsausschuss
Am Rande der Landtagssitzung wurde heute vor dem Schloss eine Petition zum Erhalt des Theaters Vorpommern mit über 13.000 Unterschriften an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Manfred Dachner, übergeben. Die Initiatoren, die Fördervereine „BallettVorpommern e. V.“ und „Hebebühne e. V“, wurden dabei von dem Opernchor des Theaters Vorpommerns begleitet. Der Petitionsausschuss wird nun das Prüfungsverfahren zu der Forderung einleiten.
Übergabe der Petition zum Erhalt des Theaters Vorpommern
Mehr als 13 000 Menschen unterstützen die Forderung, das Theater Vorpommern in seiner Eigenständigkeit zu erhalten. Die Initiatoren dieser großen Sammelpetition, die sowohl online auf der privaten Internetplattform „openPetition“ als auch auf ausgelegten Unterschriftenlisten mitgezeichnet werden konnte, sind die beiden Fördervereine „BallettVorpommern e. V.“ und „Hebebühne e. V“. Sie fordern den Landtag Mecklenburg-Vorpommern und die Landesregierung auf, sich mit den beteiligten Kommunen zu einigen und eine angemessene anteilige Finanzierung des Theaterbetriebes durch das Land sicherzustellen. Die Initiatoren der Petition werden die Petition morgen, den 1. Juni 2018, um 10:00 Uhr vor dem Schweriner Schloss dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Manfred Dachner, überreichen. Für den kulturellen Rahmen der Übergabe sorgt der Opernchor des Theaters Vorpommern.
Petitionsausschuss berät öffentlich zum Erhalt der Norddeutschen Philharmonie Rostock
In seiner heutigen 28. Sitzung hat der Petitionsausschuss die Eingabe der Philharmonischen Gesellschaft e. V. gemeinsam mit Vertretern des Bildungsministeriums, des Finanzministeriums, der Hansestadt Rostock und des Volkstheaters Rostock sowie mit fünf Vertretern der Philharmonischen Gesellschaft beraten. Der Petitionsausschuss hatte zuvor per Beschluss die Öffentlichkeit zugelassen, sodass die Beratung über den Live-Stream auf der Internetseite des Landtages verfolgt werden konnte.
Die Petenten nehmen an der Beratung teil. Foto: Landtag M-V
Vonseiten der Philharmonischen Gesellschaft wurde eingangs noch einmal dargelegt, welche Bedeutung die seit über 100 Jahren bestehende Norddeutsche Philharmonie Rostock in der Tradition der Hanse- und Universitätsstadt hat. Umso wichtiger sei es vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklung, mit einer Fortschreibung der Zielvereinbarung eine stabile Entwicklung des Orchesters zu sichern.
Das Bildungsministerium wies wiederholt darauf hin, dass sich die Stadt Rostock im Zuge der Diskussionen um die vom Land beschlossene Umstrukturierung der Theater- und Orchesterlandschaft des Landes gegen eine Fusion mit dem Theater Schwerin und für die Eigenständigkeit entschieden habe. Auf dieser Grundlage sei sodann die Zielvereinbarung zwischen dem Land und der Hansestadt Rostock getroffen worden, die u. a. auch den finanziellen Rahmen vorgebe. Gerade dieser Rahmen, so der stellv. Intendant des Volkstheaters Rostock, habe die Stadt gezwungen, eine Umstrukturierung des Volkstheaters vorzunehmen, die auch mit einer Verkleinerung des Orchesters einhergehe. Die fehlenden jährlichen Mittel bezifferte er auf Nachfrage des Ausschusses mit 1,5 bis 2 Mio. Euro; eine Summe, die bei Einnahmen von derzeit 1,9 Mio. Euro im Jahr keinesfalls durch eine Einnahmensteigerung zu kompensieren sei.
Im Laufe der Diskussion machten die Petenten deutlich, dass freie Musikerstellen genauso wenig durch Stipendiaten der Orchesterakademie wie durch Honorarkräfte besetzt werden könnten. Die Orchesterakademie diene der zusätzlichen Ausbildung der Studenten der Hochschule für Musik und Theater Rostock. Diese erhalten beispielsweise mit einem Solo die Gelegenheit, mit einem Orchester aufzutreten. Ein vollwertiges Orchestermitglied könnten sie jedoch nicht ersetzen.
Vonseiten des Petitionsausschusses wurde angesichts der derzeit guten Haushaltslage der Stadt Rostock angeregt, dass das Land im Zuge der für 2019 vorgesehenen Verhandlungen zur Fortsetzung der Zielvereinbarung eine Erhöhung der finanziellen Mittel der Stadt zulasse, ohne von der ab 2020 in Aussicht gestellten Dynamisierung der Landesmittel abzusehen. Hierzu äußerte sich die Landesregierung mit dem Hinweis, den Verhandlungen nicht vorgreifen zu können, nicht.
Der Petitionsausschuss wird sich in einer weiteren Beratung über das weitere Vorgehen verständigen.
Morgen, am 24. Mai 2018, um 13.00 Uhr wird der Petitionsausschuss im Plenarsaal des Landtages eine öffentliche Beratung zum Erhalt der Norddeutschen Philharmonie Rostock durchführen.
Anlass für die Beratung ist eine Petition der Philharmonischen Gesellschaft Rostock e. V., die der Vorsitzende des Vereins im Mai 2017 persönlich an den Petitionsausschuss übergeben hatte (den Bericht hierzu finden Sie hier). Mit der Petition, für die zuvor mehr als 14.200 Unterschriften gesammelt wurden, wendet sich der Verein gegen den geplanten Stellenabbau im Orchester und fordert eine Erhöhung der Zuschüsse von Land und Stadt für das Volkstheater Rostock und damit für die Norddeutsche Philharmonie.
Der Petitionsausschuss wird mit Vertretern des Bildungsministeriums, des Finanzministeriums, der Stadt Rostock und den Petenten die derzeitige Situation erörtern und herausarbeiten, ob bzw. welche Möglichkeiten es für den Erhalt der Norddeutschen Philharmonie in der bestehenden Form gibt.
Die Beratung können Sie über den Livestream des Landtages unmittelbar verfolgen.
Petitionsausschuss vor Ort in der Friedländer Großen Wiese
Im vorpommerschen Wilhelmsburg am Rande der Friedländer Großen Wiese haben sich gestern, am 17. Mai 2018, die Mitglieder des Petitionsausschusseses getroffen, um vor Ort mit den Petenten ins Gespräch zu kommen. Diese hatte sich zuvor mit über 1000 Zuschriften hilfesuchend an den Ausschuss gewandt und gefordert, dass in der Friedländer Großen Wiese und dem Moldenhauer Bruch keine Windeignungsgebiete ausgewiesen werden.
Der Petitionsausschuss berät vor Ort Foto: Landtag M-V
Die Friedländer Große Wiese Foto: Landtag M-V
Die Ausschussmitglieder sehen sich vor Ort um Foto: Landtag M-V
Der Sprecher der Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese“ würdigte zunächst das Engagement des Ausschusses, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort anzuhören und sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, auch wenn die Entscheidung letztendlich beim Planungsverband liege. Die Petenten betonten vor allem die Artenvielfalt in diesem ökologisch sensiblen Gebiet, das mit dem angrenzenden Galenbecker See eine Einheit bilde. 100.000 Vögel würden jährlich durch die Friedländer Wiese ziehen, davon allein 25.000 Kraniche, so ein Petent, der als Ornithologe der Deutschen Wildtier Stiftung die dortigen Vogelkartierungen vornimmt. Auch würde der Bau von Windkraftanlagen einen in seinen Folgen unabsehbaren Eingriff in den Untergrund eines der größten Moorgebiete Deutschlands bedeuten, der den Zielen des vom Land aufgelegten Moorschutzprogramms zuwiderlaufe.
Der ebenfalls anwesende Vertreter des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern verwies zunächst auf den bisherigen Planungsstand, der drei Windeignungsgebiete in diesem 11.000 Hektar großen Niedermoor vorsehe. Er führte jedoch auch aus, dass im Zuge der dritten Öffentlichkeitsbeteiligung, die derzeit ausgewertet werde, neue naturschutzfachliche Argumente vorgebracht worden seien. Nach Abschluss der Auswertungen werde der Planungsverband voraussichtlich am 25. September seine Entscheidung zu den Windeignungsgebieten treffen.
Im Anschluss an die intensiv und fachlich fundiert geführte Diskussion fuhren die Ausschussmitglieder in die Friedländer Wiese, wo ihnen ein Vertreter der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald die ökologischen Besonderheiten des Gebietes zeigte. Auf einer Mehlprimelwiese wurde sodann mit einem Spatenstich ein Torfquerschnitt entnommen, der die Auswirkungen der Melioration auf die Torfstruktur zeigte.
„Es ist immer besser, sich vor Ort ein Bild zu machen, als am grünen Tisch nach Aktenlage eine Entscheidung zu treffen", so der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manfred Dachner, der den Petenten zudem für ihren Einsatz und ihr Engagement dankte.
Petitionsausschuss zur Ortsbesichtigung in der Friedländer Großen Wiese
Am kommenden Donnerstag, den 17.05.2018, wird der Petitionsausschuss in Wilhelmsburg in Vorpommern eine Ortsbesichtigung durchführen. Initiiert von der Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese“ gingen zuvor über 1000 Einzelzuschriften beim Petitionsausschuss ein, mit denen sich die Petenten gegen die Ausweisung von Windeignungsgebieten in der Friedländer Großen Wiese richten.
In der Planung zum Raumentwicklungsprogramm Vorpommern, das der Regionale Planungsverband Vorpommern derzeit aufstellt, sind in diesem ca. 250 km² großen Niederungsmoor Windeignungsgebiete vorgesehen. Die Petenten verweisen jedoch auf die naturschutzfachliche Bedeutung der Wiese als ein bedeutendes Rast-, Überwinterungs-, Durchzugs- und Brutgebiet für Wasser- und Watvögel und fordern die Unterschutzstellung des Areals. Bereits im Dezember 2017 hatte der Petitionsausschuss die Petitionen gemeinsam mit Vertretern des Energie- und des Landwirtschaftsministeriums, des Landkreises Vorpommern-Greifswald und des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern beraten (den Bericht vom 08.12.2017 zu dieser Sitzung finden Sie hier). Im Rahmen dieser Diskussion traten naturschutzfachliche Bedenken auf, die sich aus der Nähe zum Naturpark „Am Stettiner Haff“ und aus der drohenden Beeinträchtigung des Torfkörpers der Friedländer Großen Wiese ergaben, sodass die Abgeordneten daraufhin den Beschluss fassten, sich in einer Ortsbesichtigung ein eigenes Bild von dem Gebiet zu machen. "Dabei geht es dem Ausschuss vor allem auch darum, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen", sagte Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsausschusses, im Nachgang der Beschlussfassung.
Die öffentliche Sitzung findet auf dem Gemeindeplatz in Wilhelmsburg (Straße der Freundschaft/Ecke Platz der Freundschaft) statt und beginnt um 14:30 Uhr. Dabei ist auch geplant, die nach dem aktuellen Stand der geplanten Windeignungsgebiete in der Friedländer Großen Wiese aufzusuchen.
Forderung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreicht den Petitionsausschuss
Mit über 800 Unterschriften hat sich die Bürgerinitiative "Straßenausbaubeiträge Stopp" aus Güstrow letzte Woche an den Petitionsausschuss gewandt und fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern. Solche Beiträge werden für die Anlieger dann fällig, wenn vor ihrer Haustür Straßen oder Wege saniert werden. Im gesamten Land beschweren sich die Anwohner über die zu hohen Kosten, die laut Kommunalabgabengesetz festgelegt sind.
Diese Thematik wurde bereits u. a. in der Aprilsitzung des Landtages debattiert und wird nun in den Fachausschüssen beraten. Aufgrund der Sammelpetition der Bürgerinitiative wird sich nun auch der Petitionsausschuss intensiv mit diesem Thema befassen.
Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017
Der Landtag berät heute in seiner 35. Sitzung den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 auf Landtagsdrucksache 7/1883. Jedes Jahr legt der Petitionsausschuss dem Landtag einen schriftlichen Bericht über seine Arbeit im vorangegangenen Jahr vor, der neben statistischen Auswertungen auch die Schwerpunkte bei den neu eingegangenen Petitionen und eine Vielzahl einzelner Fallbeispiele enthält. Auf diese Weise vermittelt der Petitionsausschuss dem Landtag ein Bild darüber, welche Themen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bewegen.
Im Jahr 2017 erreichten den Petitionsausschuss insgesamt 728 Eingaben, darunter 15 Sammel- und eine größere Massenpetition. Die mit 6 258 Unterschriften umfangreichste Sammelpetition, die im Jahr 2017 einging, hat die Forderung zum Gegenstand, die Finanzierung der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern langfristig zu sichern. Weitere 4 375 Bürgerinnen und Bürger forderten den Erlass einer Katzenschutzverordnung. Eine Massenpetition mit 339 Einzelzuschriften zielt darauf ab, die „Friedländer Große Wiese“ unter Naturschutz zu stellen und die dort vorgesehenen Windeignungsgebiete zu streichen. Somit nutzten im Jahr 2017 insgesamt 12 216 Bürgerinnen und Bürger – teils einzeln und teils in der Gemeinschaft mit anderen – ihr Recht, Vorschläge, Bitten und Beschwerden an ihre gewählten Volksvertreter zu richten.
2017 leitete der Petitionsausschuss dem Landtag drei Beschlussempfehlungen zu, mit denen insgesamt 340 Petitionen durch den Landtag abgeschlossen worden sind. In immerhin 45 Fällen konnte dem Anliegen der Petenten in vollem Umfang entsprochen werden. Gelingt es dem Petitionsausschuss nicht, eine für die Petenten zufriedenstellende Lösung zu erzielen, kann er die Petition der Landesregierung zur erneuten Prüfung und Abhilfe überweisen. Diese Möglichkeit besteht auch dann, wenn durch die Petitionen Regelungslücken in Gesetzen aufgezeigt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss im Berichtszeitraum 2017 insgesamt 19 Petitionen an die Landesregierung und 12 Petitionen an die Landtagsfraktionen überwiesen.
Bundesschäferverband überreicht Petition an den Petitionsausschuss
Stellv. Vorsitzender des Petitionsausschusses Dirk Stamer nimmt die 120.000 Unterschriften für die Petition von Herrn Detlef Mohr entgegen. (Foto: Landtag M-V)
Mit einem Jakobschaf und Glocke an der Seite überreichte der Schäfer Detlef Mohr aus Klein Salitz (Nordwestmecklenburg) als Stellvertreter für den Bundesverband der Berufsschäfer e. V. „Die Schäfer“ am heutigen Tage eine Petition für eine bessere finanzielle Unterstützung der Berufsschäfer. Insbesondere fordern die Schäfer die Einführung einer Weidetierprämie. Seit der Agrarreform 2005 würden EU-Fördergelder in Deutschland nur noch flächenbezogen ausgereicht. Das benachteilige insbesondere die Schäfer, die häufig über kein eigenes Land verfügen würden. Insgesamt an 12 Landtagen wurden heute zeitgleich die 120.000 Unterschriften aus dem gesamten Bundesgebiet übergeben.
Der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Dirk Stamer nahm die Petition vor dem Schloss entgegen. Der Petitionsausschuss wird zu der Petition nun das Prüfungsverfahren einleiten.
Petitionsausschuss informiert sich über die Rechtslage einer Anwohnerstraße
Der Petitionsausschuss beriet gestern (08.03.2018) die eingereichte Petition eines Anwohners, der für sich und die weiteren Anwohner einer Straße die Zufahrt zu ihren Wohngrundstücken begehrt. Denn diese Zuwegung befindet sich bis heute in privater Hand, obwohl die Gemeinde seinerzeit beim Bau der Häuser erklärt hatte, die Straße in ihr Eigentum zu übernehmen und für den öffentlichen Verkehr zu widmen.
In der Beratung, zu der der Petitionsausschuss Vertreter des Ministeriums für Inneres und Europa (Innenministerium), des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Energieministerium), des zuständigen Amtes, des Landkreises Rostock und schließlich den Bürgermeister der Gemeinde eingeladen hatte, führten die Vertreter der Landesregierung aus, dass es sich hierbei um eine rein privatrechtliche Streitigkeit handle. Nach Angaben des Landkreises Rostock und des Bürgermeisters sei die Erschließung durch einen Investor durchgeführt worden. Aufgrund eines Insolvenzverfahren des Investors und in Ermangelung eines Vorverkaufsrecht habe die Gemeinde es in diesem frühen Stadium des Konfliktes verpasst, Eigentümerin der Straße zu werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Gemeinde sehr um eine Konfliktlösung bemüht und stehe in ständigem Kontakt mit dem Eigentümer und den betroffenen Anwohnern. Jedoch würden private Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien eine Lösungsfindung erschweren. Der Spielball liege, so der Bürgermeister, in diesem Fall leider jedoch beim Eigentümer, er könne der Gemeinde das Eigentum an der Straße übergeben oder den Anwohnern die Zufahrt über sein Grundstück schriftlich erlauben.
Der Petitionsausschuss wies darauf hin, dass seinerzeit die Baugenehmigung erteilt wurde, sodass auch die Bauaufsichtsbehörde von einer öffentlich-rechtlich gesicherten Zufahrt bzw. einer Anbindung an den öffentlichen Verkehr ausgegangen sei. Das Energieministerium bestätigte, dass man gem. § 4 Landesbauordnung Gebäude nur dann errichten und ändern könne, wenn das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liege oder wenn das Grundstück eine befahrbare öffentlich rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer solchen öffentlichen Verkehrsfläche habe.
Vonseiten des Ausschusses ist die Situation als äußerst misslich eingeschätzt worden. Er hat daher den Beschluss gefasst, zunächst zwei Abgeordnete damit zu beauftragen, zwischen den Parteien zu vermitteln und wird die Angelegenheit sodann erneut beraten.
Ortsbesichtigung einer abgelegenen Kindertagesstätte
Seit einiger Zeit erhitzt ein Thema die Gemüter der Gemeinde Demen – die Kindertagesstätte. Diese befindet sich 1,5 Kilometer vom Dorf entfernt in einer ehemaligen NVA- und späteren Bundeswehrkaserne, die im Übrigen leer steht. Die Gemeinde Demen baut derzeit mit Hilfe von Fördermitteln im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung die alte Dorfschule im Ortskern zu einem generationsübergreifenden Dorfgemeinschaftshaus um und möchte durch einen entsprechenden Anbau auch die Kita in das Gemeinschaftshaus integrieren.
Der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Dirk Stamer, im Gespräch mit der Bürgermeisterin der Gemeinde Demen, Heidrun Sprenger (beide Mitte) und weiteren Teilnehmern der Ortsbesichtigung. Foto: Maika Friemann-Jennert
Daher hat die Gemeinde auch für diesen Anbau Fördermittel beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) beantragt. Zwar befürwortet das StALU WM dieses Projekt, eine Förderung ist jedoch nur möglich, wenn der Landkreis Ludwigslust-Parchim als Träger der öffentlichen Jugendhilfeplanung zustimmt. Diese Zustimmung hat der Landkreis jedoch verweigert, da es seiner Auffassung nach nicht gewährleistet ist, dass genügend Eltern aus Demen und Umgebung auch zukünftig ihre Kinder hier in die Betreuung geben werden.
Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger hatten sich deshalb mit einer Sammelpetition an den Petitionsausschuss gewandt: Nach einer Beratung im September trafen sich am gestrigen Tag Mitglieder des Petitionsausschusses mit der Bürgermeisterin und weiteren Vertretern der Gemeinde Demen, einer Mitarbeiterin des StALU sowie zwei Vertretern des Elternrates der Kita, um die Problematik vor Ort zu besprechen und nach Lösungen zu suchen. Der Landkreis, der ebenfalls zu dem Ortstermin eingeladen war, hatte seine Teilnahme wie auch schon zur Beratung im September abgesagt.
Die Ausschussmitglieder sahen sich die bestehende Kita und den geplanten neuen Standort an. Dabei verwunderte die Abgeordneten angesichts der Lage und des sanierungsbedürftigen Zustandes der Kita nicht, dass die Anmeldungen für die Kita rückläufig sind. Die Gemeinde und die Petenten verwiesen auf Nachfrage darauf, dass ein Teil der Eltern ihre Kinder in auswärtigen Kitas unterbringen, weil sie dort bessere Bedingungen vorfinden und die Unterbringung langfristig gesichert ist. Dabei führten sie auch aus, dass die nächstgelegenen Kindertagesstätten alle aus- und sogar überlastet seien. Weiterhin wurden die Probleme und Kosten dargestellt, die eine Sanierung der bestehenden Kita mit sich bringen würde, zumal sich der Standort auf dem abgelegenen und ansonsten leerstehenden ehemaligen Militär-Gelände, zu dem weitere ebenfalls leerstehende Wohngebäude zählen, auch durch eine Sanierung der Kita nicht verbessern würde. Beim abschließendem Gespräch wurde vonseiten des StALU noch einmal betont, dass das positive Votum des Landkreises Voraussetzung für die Bewilligung der Fördermittel ist.
Da der Landkreis nicht zugegen war, konnte die Problematik nicht wie vorgesehen lösungsorientiert diskutiert werden.
Der Ausschuss wird in seiner Sitzung am 18.01.2018 das weitere Verfahren beraten.
Kritische Fragen zur Windkraft in der Friedländer Großen Wiese - Petitionsausschuss beschließt Ortsbesichtigung
Der Petitionsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die von mehr als 800 Petenten unterstützte Petition der Bürgerinitiative „Freie Friedländer Große Wiese“ mit Vertretern des Energie- und Landwirtschaftsministeriums, des Landkreiseses Vorpommern-Greifswald und des Regionalen Planungsverbandes beraten. Mit der Petition möchte die Bürgerinitiative verhindern, dass Windenergieanlagen in der Friedländer Großen Wiese errichtet werden und erreichen, dass die dafür vorgesehenen Windeignungsgebiete aus dem Regionalen Raumentwicklungsplan gestrichen werden. Vor dem Hintergrund der naturschutzfachlichen Bedeutung der Wiese u. a. als bedeutendes Rast-, Überwinterungs-, Durchzugs- und Brutgebiet für Wasser- und Watvögel fordern sie außerdem die Unterschutzstellung des Areals.
Während der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums hierzu ausführte, dass die Voraussetzungen für eine Ausweisung insbesondere als Naturschutzgebiet nicht vorlägen, machte der Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises deutlich, dass aufgrund aktueller Kartierungen im Randbereich der Friedländer Großen Wiese erst kürzlich gesetzlich geschützte Biotope ausgewiesen worden seien und eine durch den Landkreis unterstützte Erweiterung des Naturparks „Am Stettiner Haff“ derzeit geprüft werde. Auch die Gemeinde, in der die Windeignungsgebiete ausgewiesen sind, sei bestrebt, ihr Gemeindegebiet in den Naturpark einzubringen. Allerdings könne deren späte Antragstellung in der jetzigen Erweiterungstranche noch nicht berücksichtigt werden. Da sich die Friedländer Große Wiese in unmittelbarer Nachbarschaft zum Naturpark befinde, sei auch der Schutzgegenstand des Naturparks durch entstehende Windkraftanlagen beeinträchtigt.
Der Vertreter des Energieministeriums machte deutlich, dass der Regionale Planungsverband aufgrund der Privilegierung der Windkraft dazu verpflichtet sei, hinreichend Raum dafür zuzulassen. Mecklenburg-Vorpommern liege im Vergleich der norddeutschen Bundesländer in der Flächenbereitstellung jedoch sehr weit hinten. Es sei vorgesehen, 0,9 % der Landesfläche für den Bau von Windkraftanlagen bereitzustellen. Für die Ausweisung dieser Eignungsgebiete gebe es einen Kriterienkatalog, an den die Regionalen Planungsverbände gebunden seien. Um die Standorte der Windenergie aufbauend auf einer rechtlich gesicherten Planungsgrundlage festlegen zu können, sei der Regionale Planungsverband intensiv bestrebt, den vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten Regionalplan nunmehr rechtssicher aufzustellen. In der jetzigen Situation sei es jedoch möglich, dass Windkraftanlagen aufgrund ihrer gesetzlichen Privilegierung gemäß § 35 Baugesetzbuch im gesamten Planungsgebiet errichtet werden.
Während auf Nachfrage der Abgeordneten der Vertreter des Regionalen Planungsverbandes deutlich machte, dass die Niedermoorflächen der Friedländer Großen Wiese nicht so hochwertig seien, dass hier der Bau von Windkraftanlagen laut des zugrundeliegenden Kriterienkataloges ausgeschlossen sei, führte der Vertreter des Landkreises aus, dass der Windkraftanlagenbau zu unwiederbringlichen Beeinträchtigungen des Torfkörpers führen würde.
Insbesondere vor dem Hintergrund des vom Bundesverwaltungsgerichts aufgehobenen Raumordnungsprogramms und der zugleich vorgegebenen detaillierten Maßstäbe achte der Regionale Planungsverband sehr genau darauf, rechtlich einwandfrei zu arbeiten. Die von den Trägern öffentlicher Belange und im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Belange werden im Abwägungsprozess berücksichtigt. Unmut und Widerstand seien für den Planungsverband jedoch keine abwägungserheblichen Belange. Zur Durchführung des Abwägungsprozesses sei nach ordnungsgemäß erfolgter Ausschreibung dem Planungsverband eine Rechtsberatung zur Seite gestellt worden. Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass der Planungsverband letztlich die Entscheidung treffe.
Die Abgeordneten vertraten die Auffassung, dass vor dem Hintergrund der bestehenden Umweltkulisse die Ausweisung von Windeignungsgebieten in diesem Gebiet besonders sorgfältig zu prüfen sei. Sie beschlossen einstimmig, sich in einer Ortsbesichtigung ein eigenes Bild von dem Gebiet zu machen und dabei mit der Bürgerinitiative ins Gespräch zu kommen.
Petitionsausschuss unterstützt Innung des Orthopädieschuhtechniker-Handwerks des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Der Petitionsausschuss beriet gestern (30.11.2017) die von 21 Betrieben der Orthopädieschuhtechnik im Land Mecklenburg-Vorpommern eingereichte Petition, mit der die Petenten den Zusammenschluss ihrer Innung mit den Innungen Berlin und Nord (Hamburg und Schleswig-Holstein) erreichen möchten.
Während die obersten Landesbehörden von Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein der Fusion zugestimmt hatten, versagte allein das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern (Wirtschaftsministerium) seine Zustimmung, sodass der Antrag auf Fusion abgelehnt wurde. Um die gewichtigen Argumente der Orthopädieschuhtechniker in ausreichendem Maße würdigen zu können, hatte der Petitionsausschuss zu seiner Beratung nicht nur eine Vertreterin des Wirtschaftsministeriums, sondern auch drei Vertreter der Petenten eingeladen.
In der Beratung betonten die Petenten, dass es sich bei ihrem Handwerk um ein Gesundheitshandwerk handele. Hier bestehe die Besonderheit darin, dass die Vertragsverhandlungen und Vertragsschlüsse mit den gesetzlichen Krankenkassen über die Innungen geführt werden. Um nun aber die Verhandlungsposition gegenüber den Krankenkassen, von denen keine einzige ihren Sitz in Mecklenburg-Vorpommern hat, zu verbessern, sei der länderübergreifende Zusammenschluss der drei Innungen mit dem künftigen Sitz in Berlin erforderlich. Die jetzige Innung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit ihren 39 Mitgliedern sei zu klein, um die erforderliche Verhandlungsmacht gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen zu entfalten. Aufgrund der geringen Mitgliederzahl gebe es zudem bereits jetzt Schwierigkeiten bei der Besetzung der Gremien der Landesinnung.
Die Vertreterin des Wirtschaftsministeriums entgegnete, dass nach den Vorgaben der Handwerksordnung die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nicht vorlägen. So handele es sich bei den Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen nicht um eine Pflichtaufgabe der Innung, sodass die Verbesserung der Verhandlungsposition keinen Grund für einen länderübergreifenden Zusammenschluss darstellen dürfe. Vielmehr befürchte das Ministerium, dass das Innungsleben nach einer Fusion zum Erliegen komme. Durch die Lage Berlins würde es auch an einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet fehlen. Um die Verhandlungsposition zu verbessern, regte das Ministerium an, dass die betroffenen Innungen einen gemeinsamen Überverband gründen, was die Innungen jedoch aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwands ablehnen.
Auf Nachfragen des Ausschusses verwiesen die Petenten auf die bereits zahlreichen länderübergreifenden Fusionen von Innungen, vor allem im Bereich der übrigen Orthopädietechnik und der Optiker, wie beispielsweise die Innung Nord, zu der sich die früheren Innungen Mecklenburg-Vorpommerns, Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Teile Niedersachsens zusammengeschlossen haben.
Der Petitionsausschuss gelangte nach der kontrovers geführten Diskussion zu der Auffassung, dass der von den Mitgliedern der Innung der Orthopädieschuhtechniker Mecklenburg-Vorpommern beschlossene länderübergreifende Zusammenschluss im Interesse der Innungsmitglieder liegt und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärkt. Die Ausschussmitglieder konnten nicht nachvollziehen, warum das Land Mecklenburg-Vorpommern diese mit einer Fusion beabsichtigte Steigerung der Leistungsfähigkeit verhindert. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, die Petition der Landesregierung zu überweisen, weil das Anliegen der Petenten begründet und Abhilfe notwendig ist. Das Petitionsverfahren wird voraussichtlich im Januar 2018 abgeschlossen werden.
Petitionsausschuss auf dem Borner Holm
Es war windig, regnete und auf dem Saaler Bodden sah man die Schirme mehrerer Kite-Surfer, als sich der Petitionsausschuss gestern (23.11.2017) in Born auf dem Darß zu einer öffentlichen Ortsbesichtigung traf, um sich den Borner Holm anzusehen.
Albrecht Kiefer von der Bürgerinitiative "Borner Holm e.V." erläutert den Mitgliedern des Petitionsausschusses das Vorhaben der Gemeinde. (Foto: Landtag M-V)
Für diese zwischen der Ortschaft Born und dem Bodden gelegene Boddenwiese hatte die Gemeindevertretung von Born im Januar dieses Jahres einen Bebauungsplan bekannt gemacht, mit dem einem privaten Bauträger auf einer Fläche von ca. 8 Hektar der Bau eines Hotels mit 80 Betten und weiterer 50 Ferienhäuser mit je 4 Betten ermöglicht werden soll. Hiergegen wendet sich die Bürgerinitiative Borner Holm e. V. und reichte auch eine Petition beim Landtag ein. Der Petitionsausschuss beschloss, sich selbst ein Bild zu machen, und lud zu der Ortsbesichtigung neben dem Bürgermeister der Gemeinde Born und Vertretern der Landesregierung auch die Vertreter der Bürgerinitiative ein.
In der Beratung verwiesen die Petenten auf den Landschaftsschutz, unter dem die 20 Hektar große Boddenwiese steht, sowie auf die Beeinträchtigung der angrenzenden Natura-2000-Gebiete und des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft. Dabei nutzten die Petenten den Rundgang über den Borner Holm, um die Abgeordneten auf einzelne Landschaftselemente, wie die mit alten Eichen bewachsene Binnendüne, hinzuweisen, die im Falle einer Bebauung ebenfalls weichen müssten. Zudem führten sie aus, dass die Zahl der Gästebetten in Born seit 2012 bereits um 500 gestiegen und ein weiterer touristischer Bedarf, auch auf dem gesamte Darß, nicht vorhanden sei. "Die Umsetzung des Bebauungsplanes wäre ökologisch, touristisch und wirtschaftlich eine Fahrt gegen den Eisberg.", so Antje Hückstädt, Vertreterin der Bürgerinitiative.
Der Bürgermeister der Gemeinde Born, Gerd Scharmberg, verwies auf das in der Verfassung verankerte Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeinde sei berechtigt, in eigener Verantwortung festzulegen, welche Gebiete sie bebauen möchte. Bereits seit 1992 plane die Gemeinde eine touristische Entwicklung des Borner Holms, so dass dieses Gebiet in dem wirksamen Flächennutzungsplan von 2006 auch als touristisches Entwicklungsgebiet festgelegt wurde. Sollte das Oberverwaltungsgericht in dem laufenden Normenkontrollverfahren Fehler in dem Bebauungsplan feststellen, werde die Gemeinde diese heilen und sich am rechtlich Machbaren entlanghangeln, um dieses für die Gemeinde Born wichtige Projekt umzusetzen, so der Bürgermeister.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manfred Dachner, betonte, dass der Petitionsausschuss im Hinblick auf das laufende Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht keine rechtliche Bewertung des Bebauungsplanes vornehmen werde. Vielmehr solle die öffentliche Ortsbesichtigung den Beteiligten auch als Plattform dafür dienen, ihre Argumente vorzutragen und vor Ort zu veranschaulichen. "Wir werden diese Petition noch weiter im Ausschuss beraten, bevor wir eine Empfehlung an den Landtag zum Abschluss dieser Eingabe erarbeiten.", so der Vorsitzende.
Während sich im Laufe der Ortsbesichtigung das Wetter besserte und die Sonne herauskam, standen sich die zahlreich erschienenen Befürworter und Gegner der Bebauung des Borner Holms unverändert unversöhnlich gegenüber.
Der Deutsche Tierschutzbund e.V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern fordert den Erlass einer Katzenschutzverordnung für Mecklenburg-Vorpommern, mit der alle Katzenhalter verpflichtet werden, ihre Katzen registrieren, kennzeichnen und kastrieren zu lassen, um eine unkontrollierte Vermehrung von Katzen zu verhindern. Diese Forderung fand insgesamt 13.116 Unterstützer und wurde gestern dem Petitionsausschuss übergeben.
Zur Begründung ihrer Forderung führten die Petenten aus, dass hierzulande derzeit allein 6680 frei lebende Katzen von Tierschützern in Tierheimen und an Futterstellen betreut würden. Diese Katzen stammten von domestizierten Hauskatzen ab und seien daher nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen, so dass viele von ihnen unterernährt und krank seien. Es sei daher zum Schutz des Tierwohls dringend geboten, der unkontrollierten Vermehrung Einhalt zu gebieten, indem Katzenbesitzer verpflichtet werden, Katzen mit regelmäßigem Zugang ins Freie kastrieren zu lassen. Denn jede frei lebende Katze stamme von einer nicht kastrierten Hauskatze mit Freigang ab, so die Petenten. Dabei erhoben sie auch die Forderung nach einer verbesserten finanziellen Unterstützung von Tierheimen sowie nach weiteren Landesmitteln zur Finanzierung der von Tierschützern, Veterinärämtern und Kommunen durchgeführten Kastrationen.
Wie wurden die Profilschulen in Mecklenburg-Vorpommern ausgewählt?
Mit genau dieser Frage wendeten sich Petenten an den Petitionsausschuss. Auslöser war die Wahl der Profilschule im Bereich MINT (Mathematik-Informatik-Naturwissenschaften-Technik) für den Schulamtsbereich Schwerin. Die Wahl fiel nämlich nicht auf das Gerhart-Hauptmann-Gymnasium in Wismar, sondern auf zwei Schweriner Schulen: das Goethe-Gymnasium-Schwerin und das Fridericianum Schwerin.
Zu Beginn dieses Schuljahres 2017/2018 hatte das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Bildungsministerium) einzelne Schulen zu Profilschulen ernannt. Diese Schulen setzen besondere Schwerpunkte in den Bereichen Humanistische Bildung und Alte Sprachen, Niederdeutsch oder MINT, um engagierten und leistungsstarken Schülern besondere Bildungsangebote zu bieten. Hierzu gibt es in jedem Schulamtsbereich eine Schule, die das jeweilige Profil anbietet.
Die Petenten richteten sich an den Petitionsausschuss, um die Auswahlkriterien des Verfahrens und vor allem die damit verbundene Begründung der erfolgten Auswahl zu erfahren. Dabei kritisierten sie, dass das Gerhart-Hauptmann-Gymnasium in Wismar nicht berücksichtigt wurde, obwohl es sich seit Jahren im Bereich MINT engagiert und zum bundesweiten MINT-EC Schulnetzwerk gehört. So gibt es an dieser Schule MINT-Klassen, die einen speziellen Stunden- und Rahmenlehrplan erhalten. Zudem werden Angebote organisiert, wie die Robotik AG, die auch Schülerinnen und Schülern anderer Schulen offenstehen.
Bereits in seiner Sitzung am 29.06.2017 beriet der Petitionsausschuss gemeinsam mit Vertretern des Bildungsministeriums die offenen Fragen zum Auswahlverfahren. Das Bildungsministerium führte aus, dass das entscheidende Kriterium für die Auswahl der Profilschulen die konkrete und dauerhafte Möglichkeit der Ausgestaltung des Profilschwerpunktes sei. Diese Möglichkeit böten vor allem die beiden Schweriner Schulen aufgrund ihrer Größe. Auch hätte diese Schulen bereits Erfahrung in der Begabtenförderung, da das Fridericianum sich in der Hochbegabtenförderung engagiert und es sich bei dem Goethe-Gymnasium um ein Musikgymnasium handelt.
Der Ausschuss gab zu bedenken, dass offensichtlich die Größe der Schule entscheidend gewesen sei, sodass eine Zentralisierung zu Lasten des ländlichen Raumes erfolge. Auch sei die bereits vorhandene Schwerpunktsetzung des Gerhard-Hauptmann-Gymnasiums im MINT-Bereich unberücksichtigt geblieben. Aus diesen Gründen sind die Abgeordneten in der gestrigen Sitzung nun zu dem Schluss gekommen, dem Landtag zu empfehlen, die Petition der Landesregierung zu überweisen.
Kleine Kindertagesstätten - unverzichtbar für den ländlichen Raum
Der Petitionsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung unter anderem über eine Petition beraten, mit der der Erhalt einer kleinen Kindertagesstätte in einer Gemeinde im Landkreis Ludwigslust-Parchim gefordert wird. Als Gesprächspartner standen ihm Vertreter des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU), das für die finanzielle Förderung des Projektes zuständig ist, sowie die Bürgermeisterin der betreffenden Gemeinde zur Verfügung.
Kitas im ländlichen Raum, Foto: © S.v.Gehren/PIXELIO
Seitens der Gemeinde wurde erläutert, dass die Kita im Zusammenhang mit einem generationsübergreifenden Dorfgemeinschaftshaus entstehen solle. Zu einem solchen werde derzeit die alte Dorfschule mit Hilfe von Fördermitteln im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung umgebaut. Der Neubau der Kindertagesstätte sei nunmehr nötig, da das bisherige Gebäude – eine ehemalige NVA-Kaserne - den Anforderungen an eine Kita nicht mehr gerecht werde und sanierungsbedürftig sei. Diese ehemalige, abseits vom Dorf gelegene Kaserne werde auch nur zu einem Drittel durch die Kita genutzt und stehe im Übrigen leer. Im Hinblick auf die Sanierungskosten sei es daher günstiger, die derzeit zum Dorfgemeinschaftshaus umzubauende alte Schule mit einem Anbau für die Kita zu versehen. Ein solch moderner Kitaneubau im Zentrum des Dorfes würde auch die Attraktivität des Kindergartens steigern, auf diese Weise langfristig dessen Bestand sichern und dem Erhalt des ländlichen Raums dienen.
Das StALU erklärte, dass es eine Förderung des Kita-Anbaus grundsätzlich befürworte. Hierfür bedürfe es jedoch eines positiven Votums des Landkreises Ludwigslust-Parchim als Träger der öffentlichen Jugendhilfeplanung. Der Landkreis vertrete hingegen die Auffassung, dass ein solches Votum nicht erforderlich sei, da die Einrichtung als Bestandteil des Dorfgemeinschaftshauses entstehen solle.
Um hierzu eine Klärung herbeizuführen, wird der Petitionsausschuss eine Beratung mit Vertretern der zuständigen Ministerien und des Landkreises durchführen.
Petitionsausschuss diskutiert die abgelehnte Förderung für den Bau eines Brunnens
Im Rahmen eines in der vergangenen Legislaturperiode abgeschlossenen Petitionsverfahrens hatte der Landtag erreicht, dass die Richtlinie zur Förderung nachhaltiger wasserwirtschaftlicher Vorhaben (WasserFöRL M-V) dahin gehend geändert wurde, dass die Förderung nicht mehr nur auf öffentliche Anlagen beschränkt ist und somit auch private Anlagen gefördert werden können. Der Petent hatte daraufhin erneut einen Antrag auf Förderung für den Bau eines neuen Brunnens mit einer Tiefe von 45 m gestellt, da sein alter 9 m tiefer Brunnen aufgrund erhöhter Uranwerte zumindest für die Trinkwasserversorgung nicht mehr nutzbar war. Diesen Antrag hatte das zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern abgelehnt.
Da im Laufe des Petitionsverfahrens Widersprüche sichtbar geworden waren, führte der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung hierzu eine Beratung mit Vertretern des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (Landwirtschaftsministerium) und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) durch. Das LaGuS bestätigte hierbei, dass aktuelle Messungen des Grundwassers in einer Tiefe von 47,5 m keine Belastungen ergeben hätten. Dennoch bestünden laut Landwirtschaftsministerium nach wie vor Zweifel an einer dauerhaften qualitätsgerechten Trinkwasserversorgung aus dem in Frage kommenden Grundwasserleiter. Ein weiterer Grund für die Ablehnung sei, dass die Errichtung dieser Anlage mit Kosten i. H. v. ca. 15.000 Euro wirtschaftlich unverhältnismäßig sei, zumal diese lediglich der Versorgung eines Grundstückes diene, das zudem nur mit einer Person bewohnt werde. Demnach seien, so die Zusammenfassung des Landwirtschaftsministeriums, die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt.
Auf die Frage des Ausschusses, ob zumindest eine teilweise Förderung möglich sei, stellte das Landwirtschaftsministerium klar, dass die Maßnahme wie oben dargestellt nicht förderfähig sei und somit auch kein Spielraum bei der Höhe der Fördersätze bestehe. Eine Möglichkeit sei vielmehr, so die Behördenvertreter, dass die bereits in dem Ortsteil bestehenden zwei Brunnen mit einer Tiefe von 45 m und sehr gutem Trinkwasser gemeinsam genutzt werden. Hierzu bedürfe es einer Verständigung zwischen den Brunnenbesitzern und dem Petenten.
Nach einer intensiven Diskussion und Abwägung der bestehenden Möglichkeiten kam der Ausschuss zu der Auffassung, dass die Ablehnung vor allem im Hinblick auf die Unwirtschaftlichkeit des Vorhabens nachvollziehbar begründet wurde, und beschloss einstimmig, dem Landtag zu empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen.
Petitionsausschuss berät zur „Heinkel-Wand“
Mit der Forderung, die Rostocker „Heinkel-Wand“ als Baudenkmal zu erhalten, wandte sich eine Petentin an den Petitionsausschuss. Diese freistehende Backsteinmauer war 1936 im Stil der klassischen Moderne errichtet worden, um das Gelände der Heinkel-Flugzeugwerke zu begrenzen und das gegenüberliegende Wohngebiet gegen Industrielärm zu schützen. Nach dem Abriss der Produktionshallen wurde die Wand 1994 unter Denkmalschutz gestellt. Nunmehr beabsichtigt jedoch die Hansestadt Rostock, der stadteigenen Wohnungsgesellschaft WIRO die Genehmigung zum Abriss der Wand zu erteilen, um ein Wohngebiet zu errichten. Während die untere Denkmalschutzbehörde der Stadt dem Abriss zustimmte, verweigerte jedoch das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege (LAKD) als Fachbehörde sein Einvernehmen.
Gemeinsam mit Vertretern des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Energieministerium), dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Bildungsministerium) und dem LAKD führte der Petitionsausschuss in seiner gestrigen Sitzung am 29.06.2017 eine Beratung zum geplanten Abriss der „Heinkel-Wand“ durch. Zum Verfahren führte der Vertreter des Energieministeriums zunächst aus, dass es sich bei der Erteilung einer Abrissgenehmigung um eine baubehördliche Entscheidung handele. Zwar sei der Denkmalschutz zu beteiligen, bei einem Dissens komme jedoch der obersten Baubehörde, also dem Energieministerium, die Befugnis zur Entscheidung zu. Dieses habe nun entschieden, dass dem Abriss keine denkmalschutzrechtlichen Gründe entgegenstünden. Zur Begründung führte er aus, dass die Interessen der stadteigenen Wohnungsgesellschaft als Eigentümerin, kostenintensive Investitionen zum Erhalt der Mauer zu vermeiden, gegenüber den Interessen des Denkmalschutzes überwiegen würden. Dabei sei auch zu beachten, dass die Merkmale, die zu einer Qualifizierung als Baudenkmal geführt hätten, nicht mehr vorhanden seien. Die Sanierungskosten in Höhe von zwei Millionen Euro seien der Wohnungsgesellschaft daher nicht zuzumuten. Auch komme eine Integration der „Heinkel-Wand“ in das geplante Wohngebiet als Schallschutzwand nicht in Betracht, da an dieser Stelle kein Verkehrslärm zu befürchten sei.
Der Vertreter des LAKD betonte den besonderen Wert des Industriedenkmals, das auch die wechselvolle Geschichte Rostocks als Industriestandort einschließlich der dunklen Seiten dokumentiere. Er führte jedoch weiter aus, dass das Energieministerium als oberste Bauaufsicht in rechtmäßiger Weise das fehlende Einvernehmen des LAKD ersetzt habe.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses kritisierten, dass es die Stadt über Jahre unterlassen habe, Sicherungs- und Unterhaltungsmaßnahmen zu ergreifen, sodass sich der Zustand des Baudenkmals zunehmend verschlechtert hatte. Auch bewerteten es die Abgeordneten als problematisch, dass die Stadt als öffentlich-rechtliche Körperschaft die Denkmaleigenschaft aufgehoben hatte, nachdem das Baudenkmal in ihr Eigentum übergegangen war. Im Ergebnis ihrer Beratung kamen die Abgeordneten daher zu der Auffassung, dem Landtag zu empfehlen, die Petition an die Landesregierung und die Hansestadt Rostock zu überweisen.
Wie kann ich eine Petition einreichen - diese und viele andere Fragen beantwortete der Petitionsausschuss am „Tag der offenen Tür“
Präsentation des Petitionsausschusses beim Tag der offenen Tür, Foto: Angelika Lindenbeck
Beim Petitionsausschuss am Tag der offenen Tür, Foto: Landtag M-V
Gestern öffnete der Landtag wieder seine Türen für die vielen Besucher des Schlossfestes. Diese Gelegenheit nutzte auch der Petitionsausschuss, um sich ganztägig im Achteckzimmer des Schlosses zu präsentieren. Die Ausschussmitglieder berichteten über ihre Arbeit und diskutierten mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Fragen des Petitionsrechts und über Themen, die diese bewegen. Bei einem Quiz konnten die Besucher ihr Wissen über das Petitionsrecht unter Beweis stellen. Erstmals konnten auch Kinder ein eigens für sie erstelltes Quiz lösen und den Abgeordneten mit auf den Weg geben, welche Themen sie besonders bewegen. Die vielen richtig beantworteten Fragen wurden mit kleinen Preisen honoriert.
Die Abgeordneten zeigten sich von der Resonanz sehr beeindruckt, stellt das Petitionsrecht doch die Möglichkeit dar, sich am politischen Leben zu beteiligen, Probleme und Fehler aufzudecken und so das Miteinander zu verbessern. Durch die Gespräche am „Tag der offenen Tür“ ermutigt, kündigten bereits einige Besucher den Eingang einer Petition an.
Philharmonische Gesellschaft Rostock e. V. überreicht Petition an den Petitionsausschuss
Umrahmt von Mozarts zarter Frühlingsmusik, die von vier Musikern der Norddeutschen Philharmonie dargeboten wurde, überreichte Dr. Thomas Diestel als Vorsitzender der Philharmonischen Gesellschaft Rostock e. V. am heutigen Tage eine Petition gegen den Stellenabbau bei der Norddeutschen Philharmonie Rostock. Zuvor hatte der Förderverein die Petition auf der Onlineplattform openPetition eingestellt sowie auf herkömmliche Weise Unterschriften gesammelt. So konnten insgesamt mehr als 14.000 Unterstützer, davon fast 7.800 Rostocker, für ihre Forderung gefunden werden.
Musiker der Norddeutschen Philharmonie Rostock, Foto: Landtag M-V
Vors. Manfred Dachner nimmt die Petition, überreicht von Dr. Diestel, entgegen. Foto: Landtag M-V
Hintergrund dieser Petition ist die derzeit geplante Kürzung von 73 auf 59 Musikerstellen der Norddeutschen Philharmonie Rostock, die, so der Petent, der renommierteste Klangkörper des Landes Mecklenburg-Vorpommern sei und in Rostock eine 120-jährige Tradition habe, die es unbedingt zu erhalten gelte. Mit der Streichung jedoch wäre das Orchester des Volkstheaters in seiner bisherigen Klangfülle und Qualität gefährdet. Die Petenten fordern daher eine unverzügliche Änderung der Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem Land Mecklenburg-Vorpommern, die auch eine kurzfristige Dynamisierung der Zuschüsse von Land und Stadt vorsehen sollte.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Manfred Dachner bedankte sich für die Petition, die in einer wohl historisch einmaligen Weise an den Landtag übergeben worden sei, wie er anerkennend bemerkte. Zugleich hob er das mit der Initiative einhergehende Engagement des Vereins hervor. Der Petitionsausschuss wird zu der Petition nun das Prüfungsverfahren einleiten.
Weiterfinanzierung einer integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung
Mit dieser Forderung einer Petentin, die per Beschluss durch den Deutschen Bundestag an die Petitionsausschüsse der Landesparlamente weitergeleitet worden war, beschäftigte sich der Petitionsausschuss in seiner gestrigen Sitzung. Als Gesprächspartner standen ihm ein Vertreter des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung (Sozialministerium) sowie die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Frau Dagmar Kaselitz, zur Verfügung.
Durch den Vertreter des Sozialministeriums ist dargestellt worden, dass im Rahmen eines regelmäßig stattfindenden Austausches durch die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Regionalkoordinatoren mitgeteilt worden sei, dass in Mecklenburg-Vorpommern kaum ein Bedarf nach einer begleitenden Kinderbetreuung bei den Integrationskursen bestehe. Nichtsdestotrotz seien durch den Wegfall der durch das BAMF bereitgestellten Mittel zur Finanzierung einer integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung auch Probleme bei einigen Kursteilnehmern in Mecklenburg-Vorpommern entstanden. Vor diesem Hintergrund sei auf der Integrationsministerkonferenz im Jahr 2015 der Bund per Beschluss aufgefordert worden, für die vom Bund getragenen Integrationskurse wieder Mittel für eine Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Das BAMF habe nunmehr in einem Rundschreiben mitgeteilt, dass die Finanzierung der integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung ab sofort weitergeführt werde, die in der Regel durch private Betreuungsangebote sichergestellt werde.
In diesem Zusammenhang sagte die Integrationsbeauftragte des Landes zu, diese Thematik mit den Trägern der Integrationskurse noch einmal zu erörtern.
Da nunmehr eine Weiterfinanzierung durch das BAMF sichergestellt ist, beschloss der Petitionsausschuss einstimmig, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petentin entsprochen worden ist.
Brauchen wir eine Kontrollinstanz für die Jugendämter?
Mit dieser Frage, der eine Forderung einer Petentin zugrunde lag, beschäftigte sich der Petitionsausschuss in seiner gestrigen Sitzung. Als Gesprächspartner standen ihm Vertreterinnen des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung (Sozialministerium) sowie des Landesjugendamtes zur Verfügung.
Sowohl das Sozialministerium als auch das Landesjugendamt vertraten die Auffassung, dass sich die derzeitigen Strukturen bewährt haben. Das Sozialministerium habe zwar weder eine Dienst- noch eine Fachaufsicht, dennoch hole es im Rahmen seines Informationsrechts bei Beschwerden über die Arbeit von Jugendämtern eine Stellungnahme des Landkreises ein. Sofern ein Rechtsverstoß vorliege, sei die Zuständigkeit des Ministeriums für Inneres und Europa gegeben. Das Landesjugendamt wies zudem darauf hin, dass Interventionen wie die Inobhutnahme eines Kindes immer mit Beteiligung des Familiengerichts durchgeführt würden. Weiterhin könnten Betroffene Dienstaufsichtsbeschwerden an den zuständigen Landrat richten oder Entscheidungen des Jugendamtes gerichtlich überprüfen lassen. Dem Landesjugendamt als überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, beim Kommunalen Sozialverband eingerichtet, komme eine überregionale Koordinierungs-, Beratungs- und Ergänzungsfunktion zu. Eine Kontrolle der örtlichen Jugendämter übe das Landesjugendamt nicht aus.
Über die Errichtung von Ombudsstellen, an die sich Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern mit der Bitte um Unterstützung wenden können, entscheide nach Auffassung des Sozialministeriums der örtliche Träger. Derzeit werde auf Bundesebene eine Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) beraten, wonach gem. § 9a Ombudsstellen eingerichtet werden könnten. Von einer zentralen Ombudsstelle rät die Vertreterin des Landesjugendamtes aber ab. Vielmehr sollte diese örtlich, vorzugweise in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt, installiert werden. Die Ombudsstellen seien auf jeden Fall sinnvoll, so das Landesjugendamt, da damit eine neutrale Person beratend und unterstützend zur Verfügung stehe. Deshalb sollte eine Ombudsstelle auch nicht beim Landkreis, sondern extern eingerichtet werden. Dafür spreche auch, dass in den Jugendämtern aktuell ohnehin ein hohes Arbeitsaufkommen zu verzeichnen sei, sodass dorthin gerichtete Mehraufgaben nicht zu befürworten seien. Die Frage der Finanzierung sei zu klären. Hier könne man auf die Erfahrungen der Bundesländer, in denen es bereits Ombudsstellen gebe, zurückgreifen, so das Sozialministerium.
Im Ergebnis seiner Beratung kamen auch die Abgeordneten zu der Auffassung, dass die Ombudsstellen eine sinnvolle Ergänzung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sein können und deshalb deren Einrichtung und Finanzierung geprüft werden sollte. Vor diesem Hintergrund beschloss der Ausschuss, dem Landtag zu empfehlen, die Petition an die Landesregierung und die Fraktionen des Landtages zu überweisen.
Petitionsausschuss hört Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller, stellte dem Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 19.01.2017 seinen Tätigkeitsbericht für die Kalenderjahre 2014/2015 vor.
Müller, der gerade im Dezember 2016 vom Landtag in dieses Amt gewählt worden war, betonte seine Rolle als Ansprechpartner, an den sich gerade auch der Petitionsausschuss wenden könne, wenn die Petitionen Fragen des Datenschutzes oder des ungehinderten Zugangs zu Informationen zum Gegenstand haben.
Im Hinblick auf die im Mai 2016 in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung führte er jedoch aus, dass diese sich erheblich auf den Aufgabenbereich seiner Behörde auswirke. Während seiner Behörde bisher eher eine beratende und unterstützende Funktion zukomme, werde durch die EU-Datenschutzgrundverordnung, die nach einer zweijährigen Übergangsfrist im Mai 2018 als geltendes Recht unmittelbar anwendbar sein wird, die Umgestaltung zu einer unabhängigen Kontrollinstanz mit Sanktionsbefugnissen erforderlich. In Folge der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung müssten zudem die bestehenden Gesetze auf ihre Vereinbarkeiten mit der Datenschutzgrundverordnung überprüft und gegebenenfalls Gesetze geändert werden, so der Datenschutzbeauftragte.
Anschließend griffen die Mitglieder des Petitionsausschusses verschiedene Themen aus dem Tätigkeitsbericht auf und diskutierten diese mit dem Landesdatenschutzbeauftragten. Gegenstand der Diskussion waren insbesondere die durch die EU-Datenschutzgrundverordnung auf die Behörde des Datenschutzbeauftragten übertragenen Befugnisse und die Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Aber auch Fragen der Videoüberwachung im privaten und im öffentlichen Raum wurden ebenso erörtert wie das mitunter bestehende Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf Information und dem Schutz personenbezogener Daten.
In seiner nächsten Sitzung am 23.02.2017 wird der Petitionsausschuss voraussichtlich eine Beschlussempfehlung zu dem Tätigkeitsbericht erarbeiten, die er als in dieser Angelegenheit federführend beratender Ausschuss dem Landtag vorlegen wird.
Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 12.01.2017 unter anderem über eine Petition beraten, mit der sich der Petent über den Abbau eines Tempo-30-Schildes in seinem Wohnort beschwerte.
Mehr als 20 Jahre war in dieser Straße, an die vor allem Grundstücke mit Ein- und Mehrfamilienhäusern grenzen, eine Tempo-30-Zone eingerichtet. Da die Straße weder über einen Gehweg noch über einen für Fußgänger nutzbaren Randstreifen verfügt, müssen auch Fußgänger und Fahrradfahrer die Straße nutzen. Um auf diese Gefahrenen hinzuweisen, sind an dieser Straße auch die Gefahrenzeichen 133 (Fußgänger) und 136 (Kinder) aufgestellt. Dennoch wurde die Tempo-30-Zone aufgehoben, sodass hier nun mit 50 km/h gefahren werden kann.
Um die Möglichkeiten zu erörtern, unter welchen Bedingungen wieder die vom Petenten geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet werden kann, führte der Petitionsausschuss eine Beratung durch, an der auch Vertreter des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Energieministerium), des Landkreises Rostock als zuständige Straßenverkehrsbehörde und des Amtes Warnow-West teilnahmen. Der Vertreter der Straßenverkehrsbehörde führte zunächst aus, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h seinerzeit wegen vorhandener Straßenschäden erfolgt sei, die zwischenzeitlich jedoch beseitigt worden seien. Daher habe man nach einer im Jahr 2013 durchgeführten Verkehrsschau verfügt, die Geschwindigkeitsbeschränkung zu entfernen. Die Gefahrenzeichen, die auf den Fußgängerverkehr, insbesondere auf Kinder, hinweisen, seien jedoch stehengeblieben. Eine in den Sommerferien 2015 durchgeführte Verkehrsdatenerfassung habe zudem ergeben, dass 85 Prozent der Verkehrsteilnehmer eine Geschwindigkeit von 36 km/h nicht überschreiten würden. Weiterhin führte der Vertreter des Landkreises Rostock aus, dass es aufgrund einer unübersichtlichen Kurve ohnehin nicht möglich sei, mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h diese Straße zu befahren. Da sich an dieser Straße jedoch weder eine Schule noch ein Kindergarten oder sonstige vergleichbare Einrichtungen befinden würden, bestehe keine zwingende Notwendigkeit für eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Ein entsprechender Wunsch der Bürger sei hierfür nicht ausreichend.
Auf Nachfrage des Petitionsausschusses führten die Vertreter des Amtes Warnow-West aus, dass die Gemeinde derzeit aufgrund der finanziellen Situation nicht in der Lage sei, einen Gehweg zu errichten, die Gemeinde sei daher mit der Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einverstanden. Die Mitglieder des Petitionsausschusses betonten, dass sich bei einer gemischten Nutzung einer Straße durch alle Verkehrsteilnehmer die Regelungen an den schwächsten Verkehrsteilnehmern, also an den Fußgängern, insbesondere den Kindern, auszurichten habe. Daher sollte zumindest bis zum Bau eines Gehweges die Geschwindigkeit wieder auf 30 km/h beschränkt werden. Denn auch wenn 85 Prozent der Autofahrer die derzeit zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sogar unterschritten, gehe die Gefahr von jenen 15 Prozent aus, die schneller führen, so die Ausschussmitglieder.
Der Vertreter des Energieministeriums, das die oberste Fachaufsicht über die Straßenverkehrsbehörden führt, bot daraufhin an, in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Landkreis und der Gemeinde eine Lösung zu erarbeiten, um die Gefährdung der Fußgänger auszuschließen. Aufgrund dieses Ausblicks auf einen für den Petenten hoffentlich zufriedenstellenden Ausgang hat der Petitionsausschuss das Verfahren noch nicht abgeschlossen, sondern wird sich über das Ergebnis dieses Treffens berichten lassen und die Petition sodann erneut beraten.
Nachdem der Landtag in seiner 2. Sitzung am 1. November 2016 beschlossen hatte, unter anderem einen Petitionsausschuss mit elf Mitgliedern einzusetzen, trat am 9. November 2016 der Petitionsausschuss um 9:00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Abgeordnete Manfred Dachner, Fraktion der SPD, wurde zum Vorsitzenden und der Abgeordnete Dirk Stamer, ebenfalls Fraktion der SPD, zu seinem Stellvertreter bestimmt. Darüber hinaus haben sich die Mitglieder des Petitionsausschusses auf verschiedene Grundsätze zu ihrer zukünftigen Arbeit verständigt.
„Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren, auf deren Basis die Petitionen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden sollen“, so der wiederernannte Vorsitzende des Petitionsausschusses.
Henryk Wichmann und Britta Stark, Vorsitzender des Petitionsausschusses und Präsidentin des Landtages Brandenburg, sowie Jann Jakobs, Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Elisabeth Alter, stellv. Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages Brandenburg, und Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, enthüllen eine Plakette an der Bittschriftenlinde am Landtagsgebäude Foto: Landtag M-V
Am 18. und 19. September 2016 trafen sich die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder zu ihrer im zweijährigen Rhythmus stattfindenden Tagung, die dieses Mal in Potsdam durchgeführt wurde. Diese Treffen dienen dem Erfahrungsaustausch und der Erörterung von Problemen und Themen, die bei der Behandlung von Petitionen in Bund und Ländern auftreten.
Ein zentrales Thema der Fachtagung bestand darin, inwieweit die Informationstechnologie und die Nutzung neuer Medien in die Ausübung der demokratischen Teilhaberechte und das Petitionsrecht einzubeziehen sind. In diesem Zusammenhang hatte zunächst eine Vertreterin der Estnischen Rechtskanzlerin, wie der Titel der Bürgerbeauftragten in Estland lautet, die Erfahrungen ihres Landes mit den dort eingeführten elektronischen Wahlen dargestellt. Äußerst kontrovers wurde sodann das Verhältnis des parlamentarischen Petitionsrechtes zu privatrechtlichen Petitionsplattformen diskutiert, wobei diese Thematik zunächst durch drei Impulsreferate beleuchtet wurde. Zudem berieten die Teilnehmer der Tagung darüber, wie sich die Effizienz von Parlamentsbeschlüssen in Petitionsangelegenheiten steigern lässt und wie der Lobbyismus in der Europäischen Union an Transparenz gewinnen kann.
Auch die lange Tradition des Petitionswesens erfuhr eine Würdigung, indem am Rande der Tagung eine Informationsplakette an der sogenannten Bittschriftenlinde in Potsdam enthüllt wurde. An dieser Stelle stand bereits im 18. Jahrhundert eine Linde, an die die Menschen ihre an den preußischen König gerichteten Eingaben anhefteten.
Der Petitionsausschuss berät zu 28 Petitionen
Der Petitionsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung und damit auch in seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode insgesamt 28 Petitionen beraten. In vier Fällen wurden Vertreter der Ministerien sowie deren nachgeordneten Behörden angehört. Die beratenen Petitionen betrafen insgesamt eine Vielzahl verschiedener Themen. Im Folgenden können Sie einen kurzen Bericht zur Sitzung lesen.
Geplanter Abriss von Ferienhäusern
Den Abgeordneten des Petitionsausschusses lag unter anderem eine Massenpetition vor, in der mehrere Petenten den geplanten Abriss ihrer Ferienhäuser kritisieren und um Unterstützung für eine Verlängerung der vorhandenen Pachtverträge bitten. Hierzu sind Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, des Landesforstes, des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU Vorpommern) sowie der betroffenen Gemeinde eingeladen worden.
Die Vertreter der Landesforst als Eigentümerin der Grundstücke führten aus, dass die im Jahr 2003 geschlossenen Pachtverträge Ende letzten Jahres ausgelaufen und die Pächter nunmehr gebeten worden seien, die Grundstücke zu räumen und die darauf errichteten Häuser zurückzubauen. Der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde fügte hinzu, dass der derzeit geltende Bebauungsplan keine Bebauung in diesem Bereich vorsehe, da diese Entscheidung bei der damaligen Aufstellung des B-Planes im Rahmen von Küstenschutzmaßnahmen getroffen werden musste. Der Vertreter des StALU Vorpommern stellte zwar dar, dass die betroffenen Flächen in den kommenden zehn Jahren nicht für Küstenschutzmaßnahmen benötigt würden. Durch die Landesforst ist dann aber entgegengehalten worden, dass neben möglichen Küstenschutzmaßnahmen auch die Vorgaben des Landeswaldgesetzes einzuhalten seien. Danach sei die derzeitige Nutzung der Grundstücke nicht mit dem Landeswaldgesetz vereinbar. Es würden daher keine Möglichkeiten gesehen, um die Pachtverträge erneut zu verlängern.
Abschließend wies der Bürgermeister noch darauf hin, dass den Pächtern frühzeitig alternative Grundstücke angeboten worden seien, aber kein Betroffener von diesem Angebot Gebrauch gemacht habe. Es würden derzeit auch keine Flächen mehr zur Verfügung stehen.
Im Ergebnis der Beratungen wird der Petitionsausschuss nunmehr eine Beschlussempfehlung für den Landtag erarbeiten.
Bau eines Feriendomizils an der Ostsee
Zu dieser Petition, mit der sich eine Bürgerinitiative gegen die geplante großflächige Bebauung in ihrem Ort an den Petitionsausschuss gewandt hatte, konnten die Ausschussmitglieder noch keinen Abschluss herbeiführen, da nach der Ausschussberatung mit Vertretern des Landkreises und der betroffenen Amtsverwaltung noch Fragen offen geblieben sind.
Im Rahmen der Beratungen ist ausgeführt worden, dass die Erstellung des Bebauungsplanes noch nicht abgeschlossen sei und noch eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinde. In diesem Zusammenhang solle abschließend geklärt werden, ob sich das Vorhaben, mit dem ein großer Ferienkomplex in dem Ort realisiert werden solle, naturschutzrechtlich in die Landschaft einfüge und welche Ausgleichsmaßnahmen zu treffen seien. Nach Abschluss dieser Prüfungen wird sich der Petitionsausschuss erneut mit dem Anliegen der Petenten befassen.
Im Ergebnis der darauf folgenden Beratungen beschloss der Petitionsausschuss zu 16 Petitionen weitere Empfehlungen für den Landtag, der sich in der kommenden Woche damit befassen wird.
Denkmalschutz in einer UNESCO-Welterbestätte
In der Sitzung des Petitionsausschusses am 23.06.2016 befassten sich die Abgeordneten u. a. mit einer Petition, in der der Petent die Arbeitsweise eines Bauamtes kritisierte und sich über eine vom Amt erlassene Ordnungsverfügung beschwerte. Lesen Sie hier einen Bericht zu dieser Ausschussberatung mit Regierungsvertretern.
Der Petent ist Miteigentümer eines Gebäudes im von der Hansestadt Wismar rechtskräftig ausgewiesenen Denkmalbereich „Altstadt der Hansestadt Wismar“. Dieses befindet sich in der Kernzone der UNESCO-Welterbestätte „Altstädte von Stralsund und Wismar“. Die UNESCO hat mit dem 1972 verabschiedeten internationalen­ Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt die Aufgabe übernommen, Kultur- und Naturgüter von ­außergewöhnlichem Wert zu schützen und zu erhalten. Mit dem Status des Weltkulturerbes obliegt die Verantwortung für das in die Welterbeliste aufgenommene Kulturgut nicht mehr nur dem einzelnen Staat sondern der gesamten Menschheit. Mit der Lage am Wasser, den erhaltenen Stadtgrundrissen, den Backsteinbauten und Zeugnissen aus der Schwedenzeit haben die beiden Hansestädte Wismar und Stralsund viele Gemeinsamkeiten und sind als weltweit besonders schützenswert anerkannt.
Aufgrund der bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs erkennbaren Baufälligkeit des Gebäudes plante der Petent, das Haus abreißen zu lassen. Hierfür erteilte ihm die Stadt Wismar im Jahr 2012 die erforderliche denkmalrechtliche Abrissgenehmigung. Da das Gebäude im Jahr 2015 allerdings als Baudenkmal erkannt wurde, widerrief das Bauamt der Stadt die bereits erteilte Abrissgenehmigung, was den Petenten folglich veranlasste, von seinem Petitionsrecht Gebrauch zu machen. Da das Handeln der Stadt tatsächlich widersprüchlich erschien, wurde im Rahmen der Ausschussberatung mit Vertretern der Stadt, des Wirtschafts- und des Bildungsministeriums sowie des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege (LAKD) darüber beraten, warum die Abbruchgenehmigung widerrufen wurde, ob das Gebäude wiederhergestellt werden soll und ob eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Die Stadt und das LAKD führten aus, dass eine erste umfassende Begehung des Hauses erst im Jahr 2015 möglich gewesen sei. Vorher sei das Gebäude derart durch Unrat und Efeubewuchs verdeckt gewesen, dass die Schönheit und der Wert des Gebäudes nicht erkannt worden seien. Tatsächlich handele es sich bei dem in Rede stehenden Haus um eine sogenannte „Bude“ aus dem frühen 13. oder 14. Jahrhundert. Buden seien zumeist als Reihenhäuser errichtet worden und in der Form von traufständigen Gebäuden zu finden, dass heißt die Dachtraufe eines Gebäudes steht an oder parallel zur Straße.
Auf der Grundlage dieser Ausschussberatung wird der Petitionsausschuss nunmehr eine Beschlussempfehlung für den Landtag erarbeiten.
94. Sitzung des Petitionsausschusses am 02.06.2016
In seiner 94. Sitzung hat der Petitionsausschuss wieder zahlreiche Vorschläge, Bitten und Beschwerden von Bürgern, die sich zuvor schriftlich an den Landtag gewandt haben, beraten. Hier erhalten Sie einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der Ausschusssitzung.
In der gestrigen Sitzung des Petitionsausschusses befassten sich die Abgeordneten u. a. mit einer Petition, mit der sich die Petenten gegen die mittlerweile bereits ergangene Entscheidung der Kommunalvertretung der Stadt Burg Stargard, den dort ansässigen Tierpark zu schließen, wandten. Zudem kritisieren die Petenten den Umgang der zuständigen Kommune mit dem hierzu beantragten Bürgerentscheid, insbesondere die an den Finanzierungsvorschlag gestellten Anforderungen. An der Ausschusssitzung nahmen sowohl ein Vertreter des Innenministeriums als auch ein Vertreter des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte teil. Der Bürgermeister der Stadt Burg Stargard hatte zudem schriftlich Stellung genommen.
Insgesamt haben die jeweiligen Vertreter der Landesregierung zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt aufgrund ihrer finanziellen Situation und im Zuge eines Haushaltssicherungskonzeptes dazu gezwungen gewesen sei, den Tierpark zu schließen. Auch die Bürgerinitiative, die gemäß § 20 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern einen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme aufzeigen müsse, habe zu den offenkundigen Kostendefiziten und der Bewältigung zusätzlicher Kosten keine hinreichenden Ausführungen machen können.
Im Ergebnis der Beratung konnte dennoch keine abschließende Klärung des Sachverhaltes erreicht werden, sodass der Petitionsausschuss beschlossen hat, die Petition zu einem späteren Zeitpunkt unter Hinzuziehung weiterer Aspekte erneut zu beraten.
Bericht des Bürgerbeauftragten
Darüber hinaus hatte der Petitionsausschuss in dieser Ausschusssitzung den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Matthias Crone, zu Gast. Dieser stellte seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 vor.
Insgesamt würden sich die Themen des vergangenen Jahres wenig von denen des Jahres 2014 unterscheiden. Vor allem soziale Angelegenheiten und sozialrechtliche Fragestellungen stünden in der Mehrzahl der Fälle wieder im Vordergrund. Verändert habe sich jedoch die Art und Weise der an den Bürgerbeauftragten herangetragenen Anliegen. In vielen Petitionen käme es mittlerweile zu unterschwelligen Äußerungen von Ärger, Unmut und Verdruss zum Zuzug von Flüchtlingen, ohne dass die Anliegen der Petenten hiermit im Zusammenhang standen. In diesem Zusammenhang stellte er als Bürgerbeauftragter klar, dass es wichtig sei, Fragen jedweder Art zuzulassen und Ärger sowie Sorgen der Petenten anzuhören, wobei er auch um Versachlichung bemüht sei.
Darüber hinaus stellte er die wesentlichsten Themen seiner Tätigkeit des vergangenen Jahres vor und bedankte sich bei den Abgeordneten des Petitionsausschusses für die kooperative Zusammenarbeit in der 6. Wahlperiode.
Der Petitionsausschuss wird in seiner nächsten Sitzung am 23. Juni 2016 die Beschlussempfehlung an den Landtag zur Erledigung des Berichtes erarbeiten.
Interessenvertretung der Gefangenen in der JVA Waldeck
Ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Waldeck hatte sich beim Petitionsausschuss darüber beschwert, dass die Anstaltsleitung die Interessenvertretung der Gefangenen aufgelöst hatte. Das Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (StVollzG M-V) sieht die Wahl einer solchen Interessenvertretung vor, um zu ermöglichen, dass sich die Gefangenen einer Justizvollzugsanstalt gemeinschaftlich in die Gestaltung des Anstaltslebens einbringen können (§ 99 StVollzG M-V). Da sich sodann die Neuwahl einer Gefangenenvertretung verzögerte, hat der Petitionsausschuss diese Eingabe in seiner gestrigen Sitzung mit Vertretern des Justizministeriums beraten.
Zu den Hintergründen der Auflösung der Gefangenenvertretung hatte das Justizministerium bereits im Vorfeld ausgeführt, dass die Mitglieder der Interessenvertretung der Gefangenen ihre Funktionen missbraucht und damit die Sicherheit und Ordnung in der Justizvollzugsanstalt gefährdet hätten. So hätten sie mehrfach gegen die Geschäftsordnung der Anstalt verstoßen und die Kooperation mit der Anstaltsleitung verweigert. Aus diesem Grund seien die einzelnen Mitglieder der Interessenvertretung der Gefangenen durch den Anstaltsleiter von ihrer Funktion entbunden worden. Anschließend habe die Interessenvertretung aufgelöst werden müssen, da keine weiteren Ersatzkandidaten zur Verfügung gestanden hätten.
Im Rahmen der Ausschussberatung räumte der Vertreter des Justizministeriums zunächst ein, dass sich die Neuwahl der Interessenvertretung, die gemäß der Wahlordnung innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu erfolgen habe, verzögert hätte. Dies sei jedoch darauf zurückzuführen, dass sich zunächst keine Kandidaten zur Verfügung gestellt hätten. So befänden sich in der Justizvollzugsanstalt Waldeck insgesamt 120 wahlberechtigte Gefangene, die berechtigt seien, eine aus drei Mitgliedern bestehende Interessenvertretung zu wählen. Nachdem sich für die im Herbst 2015 vorgesehene Wahl keine Kandidaten für die Funktionen des Sprechers, des Stellvertreters und des Schriftführers gefunden hätten, hätten sich im März dieses Jahres jedoch sieben Gefangene zur Wahl gestellt. Daher sei am 19.03.2016 eine neue Interessenvertretung der Gefangenen für die JVA Waldeck gewählt worden.
Im Ergebnis dieser Beratung hat der Petitionsausschuss beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen und dem Landtag hierzu eine Beschlussempfehlung vorzulegen.
Petitionsausschuss berät Petitionen zum Kreiskrankenhaus Wolgast in öffentlicher Sitzung
Den Petitionsausschuss erreichten im vergangenen Jahr insgesamt drei Petitionen mit der Forderung, das Kreiskrankenhaus Wolgast mit allen arbeitsfähigen Abteilungen zu erhalten. Eine dieser Petitionen wurde von der „Bürgerinitiative für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast e.V.“ als Sammelpetition eingereicht, die von mehr als 15.000 Menschen unterzeichnet worden war.
Öffentliche Anhörung zum Kreiskrankenhaus Wolgast Foto: Kettler
Da dem Landtag zur gleichen Problematik ein Antrag der Volksinitiative „Zur Wiedereröffnung der Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Kreiskrankenhaus Wolgast“ vorliegt, der sich derzeit beim Sozialausschuss zur Beratung befindet, führten der Petitionsausschuss und der Sozialausschuss am Mittwoch, dem 18.05.2016, eine gemeinsame öffentliche Anhörung durch. Vertreter der Bürgerinitiative, der Krankenhausträger, der Krankenhausgesellschaft M-V, der AOK Nordost und Barmer GEK, der Ärztekammer sowie des Vereins Mother Hood e. V. legten ihre Auffassungen zur Schließung der Abteilungen dar und beantworteten die Fragen der Abgeordneten. Die Mitglieder des Petitionsausschusses erhalten damit die Möglichkeit, eine fachlich fundierte Prüfung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen, um auf dieser Grundlage eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.
Der Petitionsausschuss wird die Anhörung in seiner nächsten Beratung auswerten und über das weitere Vorgehen beraten.
90. Sitzung des Petitionsausschusses am 14.04.2016
In dieser Sitzung des Petitionsausschusses befassten sich die Abgeordneten u. a. mit einer Petition, in der der Petent den Vorwurf erhoben hatte, dass die Genehmigung einer Biogasanlage ohne Beteiligung der Gemeinde erfolgt sei, und diesbezüglich um Aufklärung gebeten hat.
Durch die anwesenden Vertreter des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, der Genehmigungsbehörde, ist klar gestellt worden, dass keine Biogasanlage, sondern zwei Blockheizkraftwerke errichtet worden seien. Eine Biogasanlage befinde sich in der Nachbargemeinde, die auch dazu genutzt werde, die Blockheizkraftwerke zu betreiben. Das Errichten einer Biogasanlage neben diesen Blockheizkraftwerken wäre zudem nicht möglich, da der derzeit geltende Bebauungsplan das verbiete.
Der Vertreter des Ministeriums für Inneres und Sport stellt in diesem Zusammenhang dar, dass das für die Gemeinde zuständige Amt damals mit der Gemeindevertretung klären sollte, ob ein gemeindliches Einvernehmen zu diesem Vorhaben vorliege. Dem sei das Amt nicht nachgekommen, sondern habe nur Rücksprache mit dem damaligen Bürgermeister gehalten und dem Landkreis Ludwigslust-Parchim mitgeteilt, dass die Gemeinde mit den Planungen zur Errichtung von Blockheizkraftwerken einverstanden sei. Dieses Vorgehen sei rechtsaufsichtlich zu beanstanden, aber für die Bestandskraft der Genehmigung der Kraftwerke auch unschädlich, da mittlerweile eine Genehmigungsfiktion eingetreten sei. Durch personelle Veränderungen im Rahmen der Umstrukturierung des Amtes geht er aber davon aus, dass solche Fehler dort nicht mehr passieren werden.
Der Petitionsausschuss hat aufgrund dieser Ausführungen beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen. Der Ausschuss wird dem Landtag seine Empfehlung zur Beschlussfassung vorlegen.
In einer weiteren Petition haben Vertreter des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung noch offene Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Hierbei hatte sich der Petent über falsche Aussagen des Energieministeriums hinsichtlich von nicht gültig registrierten Flugzeugen auf einem Flugplatz in Mecklenburg-Vorpommern beschwert.
Im Ergebnis der Beratungen hat der Petitionsausschuss ebenfalls beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen und dem Landtag hierzu eine Beschlussempfehlung vorzulegen.
Zum Abschluss seiner Beratungen hat der Petitionsausschuss weiterhin festgelegt, dass am 12.05.2016 eine Ortsbesichtigung in Altentreptow zur dortigen Situation der Geschwindigkeitsanordnungen durchgeführt werden soll.
Schlackesteine am Fluss Motel
Ein Petent hatte sich beim Petitionsausschuss darüber beschwert, dass an dem kleinen Fluss Motel im Landkreis Ludwigslust-Parchim Schlackesteine zur Uferbefestigung eingesetzt worden waren. Damit bestehe seiner Meinung nach die Gefahr, dass umweltschädigende Stoffe an das Wasser abgegeben werden. Eine diesbezügliche Prüfung sei nicht erfolgt. Damit hätten die Naturschutz- und die Wasserbehörde des Landkreises gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Der Petitionsausschuss hat diese Eingabe in seiner gestrigen Sitzung mit Vertretern des Landwirtschaftsministeriums und des Landkreises beraten.
Der Landkreis bestätigte, dass die Behörden seinerzeit der Auffassung gewesen seien, dass die Maßnahme als Unterhaltungsmaßnahme nicht genehmigungspflichtig sei. Hinzu komme, dass mit dem Wasser- und Bodenverband der Einbau von Wasserbausteinen vereinbart worden sei. Aufgrund einer mangelnden Verfügbarkeit dieser Steine sei der Verband, ohne die Behörden davon in Kenntnis zu setzen, auf Schlackesteine ausgewichen, die für diese Verwendung nach nationalem und europäischem Recht zugelassen seien. Aufgrund von Beschwerden sei der Landkreis auf den Einbau der Schlackesteine aufmerksam gemacht geworden. Da dieser im Bereich eines FFH-Gebietes genehmigungspflichtig sei, habe der Landkreis den Wasser- und Bodenverband aufgefordert, eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Der Verband habe jedoch statt einer Prüfung den Ausbau der Schlackesteine an den Abschnitten im FFH-Gebiet vorgenommen. Für den Rückbau der Schlackesteine an den Abschnitten außerhalb des FFH-Gebietes liege sowohl aus naturschutz- als auch wasserbaurechtlicher Sicht hingegen keine Ermächtigungsgrundlage vor. Wasserproben hätten außerdem ergeben, dass sich die Gewässerqualität der Motel nicht verschlechtert habe.
Das Landwirtschaftsministerium erklärte, dass das Land im Gegensatz zum Bund derzeit keine Regelung habe, in welchen Fällen Schlackesteine eingebaut werden könnten. Allerdings sei das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie beauftragt worden, die Sinnhaftigkeit einer solchen Regelung zu prüfen. Eine landeseinheitliche Regelung werde ausdrücklich begrüßt, so der Landkreis.
Da der Rückbau der Schlackesteine im sensiblen Bereich des FFH-Gebietes erfolgt ist und derzeit eine landeseinheitliche Regelung für die Verwendung von Schlackesteinen in Wasserstraßen geprüft wird, hat der Ausschuss beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen. Der Ausschuss wird dem Landtag seine Empfehlung zur Beschlussfassung vorlegen.
Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung
Gemeinsam mit Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus, des Landkreises Rostock sowie des beteiligten Amtes hat sich der Petitionsausschuss in seiner 88. Sitzung mit einer Petition befasst, die sich gegen eine Nutzungsuntersagung für die Vermietung eines Ferienhauses wendet und eine unzureichende und falsche Beratung durch ein Bauamt beklagt.
Die Petentin hatte mitgeteilt, dass sie vor dem Erwerb einer Immobilie im Jahr 2009 beim Bauamt erfragt habe, ob eine Nutzung als Ferienwohnung zulässig wäre. Dies sei ihr bestätigt worden. Zudem habe nach ihren Angaben auch der Vorbesitzer das Haus als Ferienobjekt genutzt. Der Petentin sei diese Nutzung jedoch durch den Landkreis Rostock im Jahr 2014 ordnungsrechtlich untersagt worden. Sowohl der anwesende Vertreter des Landkreises Rostock als auch des involvierten Amtes führten dazu aus, dass ihnen keine Anfrage zur Nutzungsart des Hauses durch die Petentin bekannt sei. Auch über Genehmigungen der Nutzung durch den Vorbesitzer sowie zu einer möglicherweise bestehenden Gewerbeanmeldung könnten sie keine Aussagen tätigen. Die Nutzung des Hauses als Ferienwohnung habe der Petentin aufgrund von bauplanungsrechtlichen Änderungen untersagt werden müssen.
Eine abschließende Klärung des Begehrens der Petentin war im Ergebnis dieser Beratung nicht möglich, sodass der Petitionsausschuss beschlossen hat, die Petition zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beraten.
Tempolimit zur Lärmreduzierung
Unter einem weiteren Tagesordnungspunkt behandelte der Ausschuss die Eingabe eines Bürgers, der sich über Lärmbelästigungen an einer Durchfahrtstraße beschwert und unter Berufung auf Messungen des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG M-V) eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gefordert hatte. Diese Forderung habe die zuständige Straßenverkehrsbehörde auf Grundlage der Verkehrsmengenkarte des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr abgelehnt. Zur Frage nach der Notwendigkeit eines Tempolimits im vorliegenden Fall hat der Ausschuss gemeinsam mit Vertretern des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung (Energieministerium), des LUNG M-V sowie des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte beraten. Dabei erklärten die Vertreter des Energieministeriums und des Landkreises, dass zur Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgrund von Emissionen durch den Straßenverkehr ein spezifisches Berechnungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben sei. Die Ergebnisse dieser Berechnungen seien auf den Verkehrsmengenkarten abgebildet. Auf Grundlage von gegebenenfalls davon abweichenden Feststellungen wie den hier in Rede stehenden Messwerten des LUNG M-V dürften keine Tempolimits festgesetzt werden. Zudem sei darauf hingewiesen worden, dass bereits ein eingeschränktes Tempo-30-Limit aufgrund einer benachbarten Schule bestehe, eine darüber hinausgehende Geschwindigkeitsreduzierung jedoch auch nicht von der Gemeinde gewollt sei.
Um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen, hat der Petitionsausschuss letztlich beschlossen, eine Ortsbesichtigung durchzuführen.
Schadensersatz für außergerichtliche Verfahrenskosten
In der gestrigen 87. Sitzung des Petitionsausschusses befassten sich die Abgeordneten u. a. mit einer Petition, die eine Übernahme außergerichtlicher Kosten für Beigeladene begehrt.
Die Kosten sind im Zuge eines langjährigen Rechtsstreites über vermögensrechtliche Ansprüche des Petenten angefallen, der im August 1961 anlässlich der Aktion „Kornblume“ zwangsumgesiedelt worden ist. Gerichtliche Verfahren sind aus rechtlichen Gründen der Einflussnahme des Petitionsausschusses entzogen. Gemeinsam mit geladenen Vertretern des Finanzministeriums wurde der Fall dahingehend beraten, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für den Petenten hinsichtlich einer Kostenübernahme gibt. Im Ergebnis der Beratungen ist festgestellt worden, dass keine amtshaftungsrechtlichen Ansprüche des Petenten an die öffentliche Verwaltung bestehen und die Petition daher abzuschließen ist.
Tätigkeitsbericht 2015 des Petitionsausschusses
Gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erstattet der Petitionsausschuss dem Landtag jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit. Dem Tätigkeitsbericht des Jahres 2015 ist auf der gestrigen Sitzung seitens der Abgeordneten des Petitionsausschusses einvernehmlich zugestimmt worden. Der Bericht wird damit der Präsidentin des Landtages zugeleitet und in einer der nächsten Sitzungen im Plenum beraten.
Ebenfalls in dieser Sitzung stellte der stellvertretende Bürgerbeauftragte, Herr Wolfgang Schloh, den Halbjahresbericht des Bürgerbeauftragten vor. Wie bereits in den vorangegangenen Berichtszeiträumen liege der inhaltliche Schwerpunkt der mündlich und schriftlich eingehenden Eingaben im sozialen Bereich, die rund 60 % aller Begehren ausmachten. Dabei sei ein Anstieg von Fällen zur Kinder- und Jugendhilfe festzustellen. Rückläufig seien dagegen Petitionen zum Thema Ferienwohnungen, was auf planungsrechtliche Lösungen der Kommunen und eine sich abzeichnende Änderung der Baunutzungsverordnung zurückzuführen sei. Darüber hinaus seien keine signifikanten statistischen Veränderungen zu konstatieren. Anhand anschaulicher Beispiele zu den Themenbereichen Schülerbeförderung, Belange behinderter Menschen oder Anschlussgebühren verdeutlichte Herr Schloh einzelne Facetten der Arbeit des Bürgerbeauftragten und beantwortete die Rückfragen der Ausschussmitglieder. Ebenfalls auf Grundlage von Beispielen betonte Herr Schloh die herausragende Bedeutung einer guten Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden, die stets zu optimieren sei, um Probleme schnell zu klären oder gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Zum Managementplan wurde weiter ausgeführt, dass dieser auf Grundlage eines verbindlichen Leitfadens des Ministeriums erstellt werde. Dabei gehe es darum, dass nach Erhebung der Daten mit allen Interessengruppen Belange erörtert würden, um möglichst einvernehmlich und interessenabgestimmt die Nutzungsregelungen und Projektansätze für die Erhaltung und Verbesserung des Zustandes von Natura-2000-Gebieten zu vereinbaren. Der Managementplan sei ein Fachplan der obersten Naturschutzbehörde, der nach Festsetzung behördenverbindlich sei. Da es an Außenwirkung fehle, würden u. a. freiwillige Vereinbarungen mit den Betroffenen getroffen.
Eine Einschränkung der Kitesurfer könne man nicht feststellen. Die probeweise durchgeführte Erweiterung der Gebiete für Kitesurfer in der Wismarer Bucht habe ergeben, dass an den Einsatzstellen der Surfer erhebliche Schäden im Bereich der Seegraswiesen zu verzeichnen seien. Das sei für das Land und die Umsetzung der Natura 2000 sehr problematisch, da man gegenüber der Europäischen Union zur Erhaltung der Gebiete verpflichtet sei. Dies werde bei der Überarbeitung des Managementplans berücksichtigt. Das Kiten in der Wismarer Bucht werde aber nach wie vor erlaubt sein. Am 06.10.2015 seien die nutzbaren Flächen öffentlich vorgestellt und im neuen Managementplan niedergeschrieben worden. Somit würden 9 Reviere, davon 7 im Sommer und 4 ganzjährig, für moderne Wassersportarten genutzt werden können – ohne dass die Erhaltungsziele des Natura 2000-Gebietes nachhaltig gefährdet werden. Die Festsetzung dieses Managementplanes stehe jedoch noch aus.
Da weiterer Klärungsbedarf besteht, beschloss der Petitionsausschuss am Ende seiner Beratung, die Petition zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beraten.
Die Auseinandersetzungen der Beteiligten reichen mehrere Jahrzehnte zurück. Die Stadt hatte bereits zu Beginn der 1990er Jahre die bauplanerische Entwicklung eines Areals vorangetrieben, in dem sich auch das Grundstück der betroffenen Erbengemeinschaft befindet. Nach dem Erlass einer sogenannten Entwicklungssatzung hat die Stadt im weiteren Verlauf einen Bebauungsplan verabschiedet. Auch das Grundstück der Erbengemeinschaft wurde von den Planungen erfasst.
Rechtsmittel gegen die kommunalen Satzungen haben allerdings weder die Petentin noch sonstigen Betroffene eingelegt. Nachdem die Stadt Zug um Zug weitere Grundstücke des Gebietes – auch durch Enteignungen – erworben hat, bildet das umstrittene Grundstück nunmehr den verbleibenden Bereich, der für eine Erschließung der übrigen Grundstücke durch die Stadt erforderlich ist. Zwar hat die Stadt mit der Erbengemeinschaft Verhandlungen über eine einvernehmliche Abgabe von Grund und Boden geführt. Erfolg war diesen jedoch nicht beschieden.
Die stellvertretende Bürgermeisterin hat vor dem Ausschuss nachdrücklich unterstrichen, dass es sich aus städtischer Sicht um die einzig verbliebene Möglichkeit handle, das Eigentum an dem Grundstück zu erlangen und somit die Umsetzung der Planungen zu vollenden. In den 1990er Jahren sei die bauliche Entwicklung vorangetrieben worden. Heute würde der Bedarf an Baugrund durch den Zuzug von Mitarbeitern des nahegelegenen Krankenhauses bewirkt.
Vor dem Hintergrund der kurz bevorstehenden mündlichen Verhandlung in dem Enteignungsverfahren ging der Vertreter des Innenministeriums nur allgemein auf den Sachverhalt ein. Das Enteignungsverfahren sei in einem hohen Maße formalisiert. Dies sei auch Ausdruck der Bedeutung, welche privates Eigentum in der Rechtsordnung genieße. Allerdings sei eine Enteignung keineswegs zwingend, eine einvernehmliche Lösung durch die Beteiligten weiterhin möglich.
Bei der anschließenden Beratung der Abgeordneten wurde deutlich, dass es eine einfache Lösung in dieser Angelegenheit nicht geben wird. Wegen der bevorstehenden Anhörung bei der Enteignungsbehörde verständigten sich die Ausschussmitglieder darauf, den Sachverhalt danach erneut zu beraten. Die Petentin wird in der Zwischenzeit durch ein Schreiben des Petitionsausschusses auf die noch erreichbare einvernehmliche Lösung hingewiesen.
Der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums führte im Hinblick auf den gesetzlichen Auftrag zunächst aus, dass gemäß § 74 Abs. 4 LWaG eine Förderung der Deichbeweidung mit Schafen zwar erfolgen solle, aber nicht zwingend vorgeschrieben sei. Um dem gerecht zu werden, habe das Land im Jahr 2003 mit dem Landesschafzuchtverband vereinbart, dass die Pflege all jener Deiche, die für eine Beweidung mit Schafen geeignet sind, zunächst über den Landesschafzuchtverband den Schäfern angeboten werden würden. Zur Ermittlung des Entgeltes, das an die Schäfer für die Deichpflege zu entrichten sei, seien die Kosten zugrunde gelegt worden, die bei einer maschinellen Mahd anfallen. Nachdem sich aber diese Kosten in den Jahren 2011 und 2012 nahezu verdoppelt hätten, habe der Landesrechnungshof die freie Auftragsvergabe an die Schäfer gerügt, sodass nunmehr seit 2013 die Deichpflegearbeiten öffentlich ausgeschrieben werden würden. Hierdurch seien in diesem Jahr allein 250.00 Euro eingespart worden. Das Angebot des Petenten sei zwar das einzige Angebot zur Deichpflege mit Schafen gewesen, es habe aber, so der Ministeriumsvertreter, aus formalen Gründen unberücksichtigt bleiben müssen.
Zum Betretungsverbot führte der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums aus, dass dies grundsätzlich für unbefestigte Deichkronen gelte, um die Grasnarbe zu schützen. Die Ahndung von Verstößen gegen das Betretungsverbot obliege jedoch dem Landrat als Ordnungsbehörde. Auf Nachfragen des Ausschusses führte der Ministeriumsvertreter weiterhin aus, dass der Petent über die verschiedenen Fördermöglichkeiten aufgeklärt worden sei. So komme hier eine extensive Grünlandförderung oder eine Flächenförderung in Betracht, wobei letztere ein Nutzungsrecht, also einen Pachtvertrag, an der Deichfläche voraussetze, der im vorliegenden Fall aber nicht zustande gekommen sei.
Nach eingehender Beratung beschloss der Petitionsausschuss, dem Landtag den Abschluss der Petition zu empfehlen und gegenüber dem Landwirtschaftsministerium und dem Landkreis die nicht ausreichenden Kontrollen zur Einhaltung des Betretungsverbotes zu kritisieren.
Darüber hinaus hatte der Petitionsausschuss in dieser Ausschusssitzung den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Matthias Crone, zu Gast, der seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 vorstellte. Hierbei stellte der Bürgerbeauftragte die Schwerpunkte seiner Arbeit heraus, die zum einen durch die sozialen Anliegen bestimmt würden. Zum anderen sei auch ein deutlicher Anstieg aus dem Bereich der Belange von Menschen mit Behinderungen zu verzeichnen, was der Bürgerbeauftragte sowohl auf ein wachsendes Bewusstsein für die Rechte von Menschen mit Behinderungen als auch auf noch vorhandene oder wachsende Probleme zurückführte.
Der Petitionsausschuss wird in seiner nächsten Sitzung am 5. November 2015 die Beschlussempfehlung an den Landtag zur Erledigung des Berichtes erarbeiten.
Öffentliche Sitzung zum Schutz von Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt Foto: Landtag M-V
Die Petenten führten zunächst aus, dass es in Mecklenburg-Vorpommern zwar ein funktionierendes Hilfenetz für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt gebe, dieses dem bestehenden Bedarf aber nicht gerecht werde. Einige der Einrichtungen seien personell nicht ausreichend ausgestattet, was in Urlaubszeiten oder in Fällen von Krankheit zu Engpässen führe. Darüber hinaus seien die Frauenhäuser in MV nicht barrierefrei, sodass im Rahmen der Hilfeleistung auf andere Einrichtungen auch in anderen Bundesländern ausgewichen werden müsse. In diesem Zusammenhang verwiesen sie zudem auf die vorhandenen Sprachbarrieren bei der Aufnahme von Migrantinnen. Überdies fehle es oftmals an einer bedarfsgerechten Betreuung der Kinder, die ihre Mütter ins Frauenhaus begleiten.
Die Vertreterin des Sozialministeriums betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf das Beratungs- und Hilfenetz im bundesweiten Vergleich gut aufgestellt sei. Sie räumte jedoch ein, dass es vor allem im Bereich der Täterberatung noch Lücken gebe, verwies diesbezüglich aber auf die fehlende Bereitschaft der Kommunen. Die voneinander abweichende personelle Ausstattung der Frauenhäuser führte sie auf Unterschiede in der finanziellen Ausstattung durch die Kommunen zurück.
Seitens des Innenministeriums wurde darauf hingewiesen, dass eine Umwandlung der derzeit freiwilligen Leistung der Kommunen in eine gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe zur Folge habe, dass das Land in Anbetracht des Konnexitätsprinzips für sämtliche Kosten aufkommen müsse. Derzeit tragen die Kommunen und das Land die Kosten gemeinsam. In der Polizeiarbeit komme im Opferschutz auch die Achtung der Menschenwürde zum Ausdruck, sodass dieser auch stets Gegenstand von Fortbildungsmaßnahmen sei.
Das Finanzministerium legte dar, dass sich das Land an der Finanzierung des Hilfenetzes beteilige. In den letzten Jahren seien die Ausgaben in diesem Bereich kontinuierlich erhöht worden.
Die Vertreter des Landkreistages führten aus, dass die Schaffung barrierefreier Zugänge für die Einrichtungen des Beratungs- und Hilfsnetzes besonders wichtig sei. Die Träger seien hier in der Fürsorgepflicht, bedürften jedoch der Zuschüsse durch die Kommunen. Derzeit gebe es eine Festfinanzierung, die einen gleichhohen Betrag für Sach- und Personalkosten beinhalte. Alternativ würden auch andere Finanzierungsmodelle geprüft.
Im Ergebnis der Erörterung einigten sich die Mitglieder des Petitionsausschusses darauf, weitere Informationen sowie Stellungnahmen einzuholen und dann zu beraten, wie mit der Petition weiter zu verfahren sei.
Vonseiten des Bildungsministeriums wurde eingeschätzt, dass sich das Modell nicht bewährt habe, zumal seit der Änderung der Fachschulverordnung Sozialwesen im Dezember 2012 ohnehin stark rückläufige Zahlen zu verzeichnen seien. Den Schwerpunkt setze das Ministerium nunmehr auf alternative Maßnahmen, wie eine dreijährige Ausbildung für Seiteneinsteiger und eine vierjährige berufsbegleitende Ausbildung. Vorteil dieser Ausbildungsmaßnahmen zum Staatlich anerkannten Erzieher sei vor allem, dass die Ausbildung an den Fachschulen des Landes erfolge, die der staatlichen Aufsicht unterliegen. Dahingegen habe die Schulaufsicht keine Zuständigkeit, die in Vorbereitung der Nichtschülerprüfung angebotenen Ausbildungsmaßnahmen der privaten Bildungsträger, die von der Bundesagentur für Arbeit finanziert würden, zu überprüfen. Hier seien im Übrigen große Qualitätsunterschiede zu verzeichnen. Die staatliche Schulaufsicht beginne erst mit der Anmeldung zur Prüfung.
Die Schulleiterin der Beruflichen Schule Stralsund betonte, dass sie sich bei der Durchführung der Prüfungen strikt an die Fachschulverordnung Sozialwesen halte, nach der die Nichtschüler und Fachschüler nach den gleichen Vorgaben geprüft würden. Sie schilderte die Bemühungen der Schule, um der hohen Zahl der zusätzlich angemeldeten Prüfungen der Nichtschüler gerecht zu werden. Auch könne sie keine Benachteiligung der Nichtschüler aufgrund mangelnder Informationen erkennen. So habe die Schule beispielsweise auf ihrer Internetseite umfangreiche Informationen in Vorbereitung auf die Prüfungen veröffentlicht.
Nach einer intensiven Diskussion sah der Petitionsausschuss weiteren Klärungsbedarf, sodass sich der Ausschuss nach der Sommerpause erneut mit der Petition befassen wird.
Zu seiner 72. Sitzung am 28.05.2015 hatte der Petitionsausschuss einen Vertreter des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung (Energieministeriums) eingeladen, um mit diesem eine Petition zur Mindestabstandsregelung bei der Windkraftnutzung zu beraten. So fordert der Petent die landesgesetzliche Regelung eines Mindestabstandes zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung in Höhe des Zehnfachen der Anlagenhöhe. Hintergrund dieser Forderung bildet die vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2014 im Wege einer Änderung des Baugesetzbuches geschaffene Länderöffnungsklausel, die den einzelnen Bundesländern die Möglichkeit einräumt, bis zum 31.12.2015 die Mindestabstände zwischen den Windenergieanlagen und der Wohnbebauung gesetzlich festzulegen. Der Vertreter des Energieministeriums verwies zunächst auf die hierzu in seinem Haus intensiv geführte Diskussion, die zu dem Ergebnis geführt hat, dass für eine solche gesetzliche Regelung keine Notwendigkeit bestehe. Selbst wenn die Abstände gesetzlich festgelegt werden sollten, wären aus Sicht des Energieministeriums die bisherigen Abstandsregelungen zu übernehmen, die nach einer Empfehlung der Landesregierung an die regionalen Planungsverbände 1.000 Meter zur geschlossenen Wohnbebauung und 800 Meter zu Splittersiedlungen im Außenbereich vorsähen. Der Abstand von 1.000 Metern, so der Regierungsvertreter, sei bereits als Vorsorgeabstand zu bewerten, da er weitergehender sei als die immissionsschutzrechtlichen und die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen. Die nichtgesetzlichen Abstandsregelungen hierzulande würden im bundesweiten Vergleich bereits jetzt sehr große Abstände vorsehen.
An der Ausschussberatung nahmen die Programmdirektorin des NDR-Landesfunkhauses Schwerin, Frau Elke Haferburg, sowie je eine Vertreterin des Landesrundfunkrates Mecklenburg-Vorpommern und der Staatskanzlei teil, um das Anliegen der Petenten in einem konstruktiven Gedankenaustausch zu erörtern. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Herr Manfred Dachner, wies einleitend auf den Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks hin und betonte, dass der Petitionsausschuss auch nicht beabsichtige, dem NDR Vorgaben zur Gestaltung des Radioprogrammes machen zu wollen. Nach Auffassung der Bürgerinitiative seien aber die Vorgaben des NDR-Staatsvertrages zur Vielfalt und zur Regionalität nicht ausreichend berücksichtigt, wenn der Anteil der englischsprachigen Musik im Radioprogramm 80 Prozent betrage. Die Programmdirektorin Frau Haferburg führte hierzu aus, dass nach den vertraglichen Vorgaben die Landesprogramme so zu gestalten seien, dass sie der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung dienen. Hierbei betonte sie, dass es für Mecklenburg-Vorpommern mit dem Sender NDR 1 Radio M-V nur einen Landessender gebe, der daher landesweit so viele Hörer wie möglich erreichen müsse und nicht nur der Sender für die über 60-jährigen Zuhörer sei. „Wir möchten jüngere Hörer dazugewinnen und die älteren Zuhörer nicht verprellen“, so die Programmdirektorin. Diesbezüglich hob Frau Haferburg hervor, dass die Musikauswahl nicht willkürlich, sondern auf der Grundlage einer wissenschaftlich fundierten Medienforschung erfolge. Die Mitglieder des Petitionsausschusses wiesen darauf hin, dass deutsche Schlager zunehmend auch bei jüngeren Menschen beliebt seien und die Ablehnung des Senders, Schlager zu spielen, daher nicht nachvollzogen werden könne. Die Programmdirektorin begründete diese Entscheidung mit der Polarisierung durch die Schlagermusik, die man entweder hasse oder liebe. Um Titel zu spielen, die am wenigsten wehtun würden, habe man sich vom klassischen Schlager verabschiedet, denn auch Hip Hop oder Heavy Metal kämen im Programm nicht vor. Nach einer intensiven und auch emotional geführten Diskussion beschloss der Ausschuss zunächst, weitere Unterlagen zu den statistischen Auswertungen der Zuhörergruppen anzufordern und die Petition sodann erneut intern im Ausschuss zu beraten.
Eine vollständige Videoaufzeichnung der öffentlichen Sitzung finden Sie hier.
Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsausschusses, nahm die Petition der Elterninitiative entgegen. Foto: Landtag M-V
Das Gesetz lasse eine Spitzabrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch ebenso zu wie eine Pauschale, so die Petenten. Um den Bearbeitungsaufwand zu verringern, würden nach Darstellung der Elterninitiative die meisten Kita-Träger in Mecklenburg-Vorpommern den Eltern die pauschale Abrechnung verordnen, die sich an durchschnittlichen Krankheits- und Urlaubszeiten orientiere. Das habe zur Folge, so die Kritik der Petenten, dass die Eltern nicht mitentscheiden können, wann und was ihr Kind als Mahlzeit zu sich nimmt. So müssten die Eltern auch dann zahlen, wenn sie mit ihrem Kind zu Hause frühstücken oder ihnen das Lieblingsobst mitgeben. Die Petenten fordern daher eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V, die die Mitwirkung der Eltern zwingend vorschreibt und die Träger der Kindertagesstätten verpflichtet, auf Wunsch der Eltern eine Abrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch vorzunehmen.
Nachdem diese Petition zunächst auf einer privat betriebenen Petitionsplattform online gestellt worden war und dort nahezu 3.000 Unterstützer gefunden hatte, ist sie heute den Mitgliedern des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern persönlich von Vertreterinnen der Elterninitiative übergeben worden.
Diese Immobilie soll auch weiterhin als Ferienwohnung genutzt werden. Foto: Landtag M-V
Das Anwesen wurde 1996 im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes errichtet, der das Gebiet als Allgemeines Wohngebiet festsetzte und darüber hinaus auch den Betrieb von Beherbergungsgewerbe zuließ. Gegenstand des Verfahrens auf Genehmigungsfreistellung war seinerzeit die Wohnnutzung; das Objekt wurde bis zu seiner Veräußerung an die Petenten als Dauerwohnung mit Ferienwohnnutzung genutzt. Nachdem die Petenten das Haus 2012 erworben hatten, nutzten sie das Anwesen zunächst ausschließlich als Ferienwohnung.
Im November 2012 traten die Gemeinde sowie ein privater Dritter an die untere Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis heran, um eine bauaufsichtsrechtliche Überprüfung der Nutzung des Anwesens zu erreichen. Der Landkreis kam dann nach der nunmehr sich herausgebildeten Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass die Nutzung des Anwesens als Ferienwohnung nicht mehr den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspreche und sie auch nicht mehr von der obigen Genehmigungsfreistellung gedeckt sei. Nachdem die Petenten zunächst einen auf die Nutzung des Anwesens zum Ferienwohnen gerichteten Bauantrag gestellt hatten, der sodann vom Landkreis abgelehnt wurde, beantragten sie eine Genehmigung zur Errichtung eines Beherbergungsgewerbes, das nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Festsetzungen des Bebauungsplanes zulässig war, um sich an die geänderte Rechtslage anzupassen. Die Gemeinde hingegen beabsichtigte nunmehr, durch eine Änderung des B-Planes auch die Möglichkeit zum Betrieb eines Beherbergungsgewerbes auszuschließen, und fasste entsprechende Beschlüsse. Zur Absicherung ihrer geänderten Planungsabsichten erließ sie eine Veränderungssperre und beantragte überdies beim Landkreis, die Entscheidung über den Bauantrag der Petenten zur Errichtung des Beherbergungsgewerbes für ein Jahr auszusetzen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus war zunächst der Auffassung, dass der Beschluss der Veränderungssperre wegen Verstöße gegen Mitwirkungsverbote nicht wirksam gefasst worden sei, und teilte mit, dass die Bearbeitung des Antrages auf Genehmigung eines Beherbergungsgewerbes auf der Grundlage des noch nicht geänderten Bebauungsplanes, der ein solches Beherbergungsgewerbe ja zulässt, zu erfolgen habe. Mit Bescheid vom 12.11.2014 lehnte die Bauaufsicht den Antrag jedoch ab und begründete dies insbesondere mit der Annahme einer wirksamen Veränderungssperre. Unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung schloss sich nunmehr auch das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus der Meinung der unteren Bauaufsicht an.
Um noch einmal mit allen Beteiligten nach einer Lösung für die Petenten zu suchen, führte der Petitionsausschuss die heutige Ortsbesichtigung durch. „Es geht darum, dem Haus noch eine Zukunft zu geben“, so der Vorsitzende des Petitionsausschusses Manfred Dachner. Seitens des Amtes wurde jedoch ausgeführt, dass die Gemeinde an der Planungsänderung festhalte; eine Begründung für diese geänderte Planung wurde mit Bezug auf den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung nicht gegeben. Auch wurde die Frage erörtert, wie sich der Umstand auswirkt, dass die Ferienwohnnutzung nahezu 20 Jahre lang in den entsprechenden Planungsgebieten geduldet wurde und die Beteiligten seinerzeit alle von der Zulässigkeit dieser Nutzung ausgingen. Hierzu bezog sich der Landkreis jedoch nur auf die aktuell in der Rechtsprechung getroffenen Feststellungen, dass eine Ferienwohnnutzung weder eine Dauerwohnnutzung noch ein Beherbergungsgewerbe sei. Vor dem Hintergrund des anhängigen Gerichtsverfahrens verschloss sich der Landkreis einer Diskussion über die Frage, unter welchen Bedingungen eine Genehmigung des von den Petenten beantragten Beherbergungsgewerbes möglich ist. Eine Klärung sowie Einigung zwischen den Beteiligten konnte am Ende des Ortstermins leider nicht herbeigeführt werden.
Der Petitionsausschuss wird die heutige Ortsbesichtigung in seiner nächsten Sitzung auswerten und über das weitere Verfahren beraten.
Keine Lösung für die Hausbesitzer auf Hiddensee
Der Petitionsausschuss hat in seiner 62. Sitzung am 15.01.2015 Vertreter der Hansestadt Stralsund und der Gemeinde Hiddensee an einen Tisch gebracht, um die unterschiedlichen Positionen zu den offenen Grundstücksfragen zu erörtern und um nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. An der Sitzung nahmen auch Vertreter des Landkreises und des Innenministeriums teil. Hintergrund der Petition ist die Situation einer Vielzahl von Hausbesitzern auf der Insel Hiddensee, die zwar Eigentümer jener Grundstücksflächen sind, auf denen sich ihr Haus befindet, nicht jedoch der die Häuser umgebenden Grünflächen. Diese stehen im gemeinsamen Eigentum der Gemeinde Hiddensee und der Hansestadt Stralsund, die die Flächen auch verwaltet.
Der Bürgermeister der Gemeinde Hiddensee führte zunächst zur historischen Entwicklung dieser Situation aus, dass die Flächen, auf denen sich die Häuser befinden, schon vor 200 Jahren im Eigentum des Klosters Stralsund gestanden hätten, welches den dort lebenden Fischern erlaubt hätte, sich Häuser zu bauen und die umgebenden Flächen kostenlos zu nutzen. Auch zu DDR-Zeiten, als die Flächen im Staatseigentum gestanden hätten, seien keine oder nur geringe Entgelte erhoben worden. Erst mit der Vermögenszuordnung an die Hansestadt Stralsund und die Gemeinde Hiddensee im Jahr 2003 seien durch die Hansestadt Nutzungsentgelte gefordert worden. Hierbei betonte der Bürgermeister der Gemeinde Hiddensee die Notwendigkeit, für die Zukunft eine Lösung zu finden, die für alle Seiten tragbar sei und auch einen Kauf der Flächen durch die Hauseigentümer ermögliche.
Die Vertreter der Hansestadt Stralsund verwiesen hierzu auf eine Vielzahl von Gerichtsverfahren, mit denen die Hansestadt Nutzungsentgelte für diese Flächen von den Hauseigentümern fordere. Die von der Hansestadt Stralsund in Ansatz gebrachten Entschädigungswerte bzw. die zur Ermittlung dieser Entschädigungswerte zugrunde gelegten Grundstückswerte seien dabei bisher gerichtlich bestätigt worden. Die Vertreterin des Innenministeriums führte in diesem Zusammenhang aus, dass die Haushaltslage der Hansestadt Stralsund es auch nicht zulasse, die Flächen unter ihrem Wert zu verkaufen oder zu verpachten, auch würde es dem Innenministerium in der hierfür erforderlichen Prüfung schwerfallen, ein öffentliches Interesse, das für einen Unter-Wert-Verkauf festgestellt werden müsse, zu erkennen. Die Vertreter der Hansestadt stellten in diesem Zusammenhang klar, dass die Hansestadt keinerlei Interesse an einem Verkauf der Flächen habe und bei einer Verpachtung der Flächen auf einen Pachtzins bestehe, der dem gutachterlich ermittelten Wert entspreche. Aus diesem Grund sei der Lösungsvorschlag der Gemeinde Hiddensee auch nicht akzeptabel, da die hierin angesetzten Werte zu niedrig bemessen seien. Der Bürgermeister der Gemeinde Hiddensee gab zu bedenken, dass die Hausbesitzer bereits jetzt die Nutzung der Flächen in immer größerem Umfang aufgeben würden, so dass erhebliche Pflegearbeiten auf die Gemeinde zukommen könnten und auch das Erscheinungsbild dieses denkmalgeschützten Ensembles leiden würde.
Der Petitionsausschuss, der in dieser Angelegenheit noch weiteren Klärungsbedarf sieht, hat das Verfahren noch nicht abgeschlossen und wird die Petition erneut beraten.
Vorsitzender des Petitionsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zu Besuch beim Petitionsausschuss. Foto: SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Insgesamt hat der Petitionsausschuss in dieser Sitzung 13 Petitionen beraten. Zu einer Petition wurden Vertreter des Bildungsministeriums angehört. In diesem Fall hatte sich eine Berufsschullehrerin, die seit vierzig Jahren als Quereinsteigerin in diesem Beruf tätig ist, über ihre Eingruppierung in die E 10 TV-L beschwert, die sie im Vergleich zu ihren Kollegen mit der Gehaltsgruppe E 13 oder 14 als diskriminierend empfindet. Im Ergebnis der Beratung hat der Petitionsausschuss beschlossen, die Petition an die Landesregierung und an die Fraktionen des Landtages zu überweisen. Zu der Mehrzahl der beratenen Petitionen hat der Ausschuss eine Empfehlung zum Abschluss des Petitionsverfahrens beschlossen, die im Folgenden dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Im Anschluss an die Beratung gab es ein angeregtes Gespräch zwischen den Ausschussmitgliedern und dem Gast aus Berlin über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern praktizierten Verfahren. Schwerpunkte waren die öffentliche Petition, öffentliche Ausschussberatungen, die Anhörung von Vertretern der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden sowie die Durchführung von Ortsbesichtigungen.
Schüler der 9. Klasse des Fridericianums in Schwerin nehmen an Sitzung des Petitionsausschusses teil. Foto: Landtag M-V
Vor dem Hintergrund, dass an den Grundschulen der Insel Rügen seit 2010 ein Schulversuch zum Inklusionsmodell durchgeführt wird, und bei den Lehrkräften Ängste und Vorbehalte gegen die bundesweit diskutierte Einführung der Inklusion zu verzeichnen sind, beschloss der Petitionsausschuss zu dieser Eingabe eine Ausschussberatung durchzuführen. Ziel war es, mehr über den aktuellen Stand der Einführung der Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern zu erfahren und die von den Petenten im Zuge des Verfahrens aufgeworfenen Fragen zu klären.
Der Bildungsminister Mathias Brodkorb informierte den Ausschuss anhand von konkreten Zahlen und Fakten über den derzeitigen Stand sowie über die infolge des Schulversuchs anstehenden Aufgaben für die Regionalen Schulen der Insel Rügen und im Besonderen für die Regionale Schule, an der die Petenten unterrichten. Demnach sei der Übergang von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf von der Grundschule in die Regionale Schule zum Schuljahr 2014/2015 entgegen vorheriger Annahmen sehr gering, sodass die Fortführung des Inklusionsmodells zunächst ohne eine Systemumstellung für die Regionalen Schulen erfolgen werde. Der zusätzliche Förderbedarf, der für die vereinzelten Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an der Regionalen Schule bestehe, werde vielmehr über gesondert zugewiesene Förderstunden abgedeckt. Der Minister teilte weiter mit, dass zwischenzeitlich nach einem mit den Schulleitungen abgestimmten Konzept mit der Fortbildung der Lehrkräfte begonnen worden sei.
Während der Beratung wurde deutlich, dass sich das Ministerium der Schwierigkeiten an den Schulen bewusst ist und intensiv daran arbeitet, die Lehrerinnen und Lehrer der Regionalen Schulen bestmöglich auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten. In diesem Zusammenhang kritisierte der Schulleiter der betroffenen Schule, der ebenfalls an der Beratung teilnahm, dass sich die engagierten Lehrkräfte eine frühere Unterstützung seitens des Ministeriums gewünscht hätten.
Der Petitionsausschuss wird in seiner Sitzung am 26.06.2014 eine abschließende Beratung zu dieser Eingabe durchführen.
Der Petitionsausschuss im Gespräch mit den Petenten. Foto: Landtag M-V
Die Petenten, deren Anwesen im Außenbereich liegt, hatten ein Nebengebäude mit vorliegender Genehmigung saniert und anschließend beantragt, dieses als Ausstellungs- und Verkaufsraum für Schmucksteine zu nutzen und dort ein Büro einzurichten. Dieser Antrag war mit der Begründung abgelehnt worden, dass der Verkauf der Schmucksteine ein Hauptgewerbe darstelle, dieses jedoch im Außenbereich in der zweiten Reihe nicht zulässig sei, da es zur Verfestigung einer Splittersiedlung führe. An dieser Frage entbrannte während des Ortstermins eine intensive Diskussion. Vonseiten einzelner Ausschussmitglieder wurde argumentiert, dass das Nebengebäude bereits in der jetzigen Kubatur existiert habe und lediglich saniert worden sei. Aufgrund dessen könne man nicht von der Verfestigung einer Splittersiedlung sprechen. Auch die Art der Nutzung sei derart, dass öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und Nachbarn nicht belästigt werden.
Im Ergebnis der Diskussion konnten sich die Beteiligten auf einen für alle Seiten annehmbaren Kompromiss einigen: Die Petenten erklärten sich bereit, den Verkaufsraum und das Büro in das Wohngebäude in der ersten Reihe zu verlegen und das Nebengebäude lediglich als Ausstellungsraum zu nutzen, da es sich hierbei nach den Ausführungen der Vertreterin des Wirtschaftsministeriums um eine Nebennutzung handelt. Der Vertreter des Landkreises sicherte den Petenten zu, ihnen bei der erneuten Antragsstellung behilflich zu sein.
Der Petitionsausschuss wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 19.06.2014 abschließend über diese Petition beraten und eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeiten.
Petitionsausschuss führt in Neubrandenburg eine Beratung zur geplanten Errichtung eines Mobilfunkmastes durch
Der Petitionsausschuss berät vor Ort über die geplante Errichtung eines Mobilfunkmastes. Foto: Landtag M-V
Die Petenten bringen ihre Einwände gegen die geplante Errichtung eines Mobilfunkmastes vor. Foto: Landtag M-V
Am 20.03.2014 führte der Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg eine Ausschusssitzung zu einer Petition durch, mit der sich die Bürgerinitiative "Bürger für Neubrandenburg" gegen die geplante Errichtung eines Mobilfunkmastes in der Nähe des Wohngebietes Brodaer Holz wendet. Neben Regierungs- und Behördenvertretern nahmen Vertreter der Telekom als Vorhabensträgerin sowie fünf Vertreter der Bürgerinitiative teil. Diese verwiesen vor allem auf die aus ihrer Sicht bestehenden Gefahren für Mensch und Umwelt, die von den hochfrequenten Strahlen solcher Anlagen ausgehen würden. Dies zeige sich neben einer erhöhten Krebsgefahr darin, dass immer mehr Menschen unter Elektrosensibilität leiden würden. Nach ihrer Auffassung komme der Staat seiner Fürsorgepflicht nicht nach, da zum einen die vom Bund festgelegten Grenzwerte viel zu hoch seien und auch auf Landesebene kein koordinierter Ausbau erfolge. Die Vertreter der Petentin verglichen die derzeitige Situation mit dem früheren Umgang der Gesellschaft mit Asbest oder Tabak, deren Gefahren auch lange unterschätzt worden seien.
Zum Verfahrensstand führten die ebenfalls eingeladenen Vertreter der Stadt Neubrandenburg aus, dass die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur für die Anlage vorliege und die Stadt bereits einen Mietvertrag über den Standort mit der Telekom geschlossen habe. Die Betreiberin habe daraufhin am 04.02.2014 einen Bauantrag bei der Stadt gestellt. Die Stadt verwies darauf, dass es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich handele. Eine Anhörung der Bürger sehe das Verfahren nicht vor.
Vom Ausschuss zu alternativen Standorten befragt, teilten die Vertreter der Telekom mit, dass ein etwas entfernterer Funkmast schon aus statischen Gründen und wegen der unzureichenden Reichweite nicht in Betracht komme und der in Streit stehende Standort daher alternativlos sei. Zudem verwies die Telekom auf die frühzeitig erfolgte Information der Kommune, mit der entsprechend den rechtlichen Vorgaben gemeinsam die Standortauswahl erfolgt sei. Der anwesende Vertreter des Amtes für Raumordnung Mecklenburgische Seenplatte verwies in diesem Zusammenhang auf den raumordnerischen Grundsatz, dass vorhandene Funkmasten von den verschiedenen Anbietern möglichst gemeinsam zu nutzen seien.
Der Vertreter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales verneinte auf Nachfrage des Ausschusses die gesundheitlichen Gefahren und kritisierte die von der Petentin benannten Studien als nicht belastbar. Eine staatliche Fürsorgepflicht bestehe daher nicht.
Im Anschluss an die intensiv geführte dreistündige Diskussion kam der Ausschuss zunächst übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass zumindest eine Gefährdung von Kindern durch den Funkmast nicht auszuschließen ist, da es zu den Auswirkungen hochfrequenter Strahlungen auf Kinder keine Langzeitstudien gibt, worauf selbst in einer im Auftrag des Bundes durchgeführten Studie hingewiesen wird. Er verständigte sich darauf, zu den möglichen Gefahren und zum Verfahren noch weitere Stellungnahmen einzuholen und das Petitionsverfahren noch nicht abzuschließen.
Längere Wege für die Bürger im Ergebnis der Kreisgebietsreform
Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 28.11.2013 u. a. die Beschwerde über eine unzureichende Bürgernähe im Ergebnis der Kreisgebietsreform beraten.
Der Petent hatte beklagt, dass er die Verpflichtungserklärung im Rahmen der Erteilung eines Einreisevisums in der Ausländerbehörde in Neubrandenburg abzugeben habe, statt im Bürgerbüro in Waren, damit dieses den Antrag an die Ausländerbehörde in Neubrandenburg weiterleitet.
Der Petitionsausschuss hat, nachdem er hierzu zwei Stellungnahmen der Landesregierung eingeholt hatte, die Beratung mit dem Ziel durchgeführt, Alternativen im Interesse der Bürger zu diskutieren.
Vonseiten des Ministeriums für Inneres und Sport sowie des Landkreises wurden die Gründe dargelegt, warum der Antrag in der Ausländerbehörde zu bearbeiten und überdies das persönliche Erscheinen des Bürgers erforderlich sei. Im Laufe der Beratung wurde herausgearbeitet, dass neben den erforderlichen Fachkenntnissen und Befugnissen der Bund zwingend vorschreibe, dass die Ausländerbehörde das Verfahren zu betreiben habe. Das Ministerium wies diesbezüglich darauf hin, dass mit der Bearbeitung der Verpflichtungserklärung diverse Hinweis- und Belehrungspflichten einhergingen, die fachlich nur die Ausländerbehörde leisten könne und die eine Anwesenheit des Antragstellers erforderlich machten.
Bezüglich des Vorschlages, Außentermine der Ausländerbehörde in den Bürgerbüros anzubieten, wurde vonseiten des Landkreises auf die damit einhergehenden zusätzlichen Kosten verwiesen. Zudem werde bezweifelt, ob die Durchführung von Außenterminen eine effektive Arbeit möglich mache. In diesem Zusammenhang wies das Innenministerium auf die in § 115 Kommunalverfassung M-V geregelte Organisationshoheit der Landkreise hin. Eine diesbezügliche Einflussnahme des Innenministeriums auf den Landkreis bestehe demnach nicht.
Im Laufe einer intensiven Diskussion hat der Ausschuss festgestellt, dass die von der Landesregierung dargelegten Gründe für die Antragsbearbeitung in der Ausländerbehörde in Neubrandenburg sowie für das persönliche Erscheinen des Antragstellers überzeugend sind und sich demzufolge hier keine Lösung anbietet. Kontrovers diskutiert wurde die Möglichkeit, Außentermine der Ausländerbehörde anzubieten. Hier wurde vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeregt, dass sich das Innenministerium, das den Prozess der Umsetzung der Kreisgebietsreform begleitet, mit entsprechenden Hinweisen an die Landkreise wendet. Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt.
Im Ergebnis seiner Beratung beschloss der Petitionsausschuss mehrheitlich, dem Landtag zu empfehlen, das Petitionsverfahren mit dem Hinweis auf die in § 115 Kommunalverfassung M-V geregelte Organisationshoheit des Landkreises sowie auf die oben angegebenen Gründe für eine Antragsbearbeitung in der Ausländerbehörde abzuschließen.
Warnemünder „Veranda-Streit“ erneut Thema im Petitionsausschuss
Im Zusammenhang mit dem „Veranda-Streit“ hat der Bürgerbeauftragte von seinem Recht nach § 7 Abs. 6 Satz 1 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes (PetBüG M-V) Gebrauch gemacht und dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock eine Empfehlung erteilt. Dieser ist der Oberbürgermeister nicht nachgekommen. Für diesen Fall sieht § 8 Abs. 3 PetBüG M-V vor, dass die Gründe für die Ablehnung der Empfehlung im Petitionsausschuss darzulegen sind, sofern der Bürgerbeauftragte dies beantragt.
Da der Petitionsausschuss einem entsprechenden Antrag des Bürgerbeauftragten zugestimmt hat, wurde das Thema am 16.05.2013 erneut aufgerufen. Dabei ist seitens der Hansestadt umfangreich dargestellt worden, dass aus ihrer Sicht kein Handlungsspielraum für eine einvernehmliche Lösung der Problematik besteht. Insbesondere wurde auf den Gleichbehandlungsgrundsatz abgestellt und darauf verwiesen, dass etwa 50 % der betroffenen Verandabesitzer den Forderungen der Hansestadt bereits nachgekommen sind. Zudem basierten die Forderungen auf von gerichtlich bestellten Gutachtern ermittelten Bodenrichtwerten. In diesem Zusammenhang wurde darauf verwiesen, dass die Kommunalverfassung den Unterwertverkauf von kommunalem Eigentum verbiete, es sei denn, es liege ein besonderes öffentliches Interesse vor, was bisher von der Hansestadt Rostock verneint werde.
Am Schluss seiner Beratungen hat der Petitionsausschuss beschlossen, insbesondere die letztgenannte Problematik nochmals mit Vertretern des Ministeriums für Inneres und Sport zu diskutieren.
Warnemünder „Veranda-Streit“: Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock lehnt Empfehlungen des Bürgerbeauftragten ab
Warnemünder Veranden Foto: Hansestadt Rostock, Fotoagentur nordlicht
Der Petitionsausschuss und der Bürgerbeauftragte befassen sich derzeit mit Eingaben zum so genannten Warnemünder „Veranda-Streit“. Hintergrund dieses Streites ist Folgendes: Seit über 100 Jahren stehen in Warnemünde Veranden, die damals nicht auf den Grundstücken der Gebäudeeigentümer, sondern auf den Grundstücksflächen der Hansestadt Rostock errichtet worden sind. Seit einigen Jahren fordert die Hansestadt Rostock nun die Zahlung eines Nutzungsentgeltes für die betroffenen Grundstücksflächen oder bietet die Möglichkeit eines Grunderwerbs an, wobei sie sich an dem von einem Gutachterausschuss ermittelten aktuellen Verkehrswert orientiert. Die betroffenen Veranda-Besitzer fordern hingegen, die Festlegung des Nutzungsentgelts an dem zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Grundstücksflächen bestehenden Verkehrswert auszurichten bzw. die Anbauten nach den Regelungen des BGB zum Überbau zu behandeln. Bislang konnte noch keine einvernehmliche Lösung erzielt werden.
Vor diesem Hintergrund hat der Bürgerbeauftragte von seinem Recht nach § 7 Abs. 6 Satz 1 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes (PetBüG M-V) Gebrauch gemacht und dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock empfohlen, auf die Kaufanliegen der Veranda-Eigentümer mit dem Ziel einvernehmlicher Regelungen einzugehen, bei der Kaufpreisfindung den Kaufwilligen mehr entgegenzukommen und sich dabei primär an dem Preiskorridor der betroffenen Veranda-Besitzer zu orientieren und hilfsweise Überbaurenten statt Nutzungsentgelte zu erheben. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock hat jedoch erklärt, diesen Empfehlungen nicht nachkommen zu wollen.
Für den Fall, dass ein Adressat den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten nicht nachkommt, sieht § 8 Abs. 3 PetBüG M-V vor, dass die Gründe für die Ablehnung der Empfehlung im Petitionsausschuss darzulegen sind, sofern der Bürgerbeauftragte dies beantragt. Ein entsprechender Antrag ist beim Petitionsausschuss eingegangen, mit dem sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 18.04.2013 im Rahmen der zu behandelnden Eingaben zum Warnemünder „Veranda-Streit“ befasst hat. Im Ergebnis seiner Beratungen hat der Petitionsausschuss beschlossen, sich vertiefend mit den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten auseinanderzusetzen und den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock zu einer seiner nächsten Sitzungen zu laden, um die Gründe, warum er den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten nicht nachgekommen ist, darzulegen.
Petitionsausschuss beriet zur Problematik des alten Moorbads in Bad Doberan
denkmalgeschütztes Moorbad in Bad Doberan Foto: RoBa
Das alte, denkmalgeschützte Moorbad steht seit 1996 leer. Die Besitzer wechselten mehrfach und kein Bauplan wurde jemals umgesetzt. Brände in den Jahren 2004 und 2010 und Vandalismus förderten den Zerfall.
Der Petitionsausschuss hat nun in seiner 33. Sitzung am 11. April 2013 u. a. eine Eingabe beraten, in der die Petentin die voranschreitende Zerstörung des alten, historischen Moorbads in Bad Doberan beklagt und um Unterstützung bittet.
Neben den Abgeordneten des Ausschusses nahmen Vertreterinnen und Vetreter des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus und des Ministeriums für Inneres und Sport teil. Zusätzlich war der Leiter des Landesamtes für Kultur und Denkmalschutz geladen.
Zunächst trug die Vertreterin des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus vor, der aktuelle Investor habe 2011 einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt und diese auch erhalten. Jedoch sei es bis heute nicht zu einem Baubeginn gekommen. Das genehmigte Bauvorhaben sei auch nicht mehr realisierbar, da im Zuge der Zustandsverschlechterung und der damit verbundenen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bereits eine der Straße zugewandte Giebelwand habe abgerissen werden müssen. Deren Umgestaltung sei u. a. Bestandteil des Bauplanes gewesen.
Neben dem Abriss der Giebelwand sei auch die Sicherung des Seitenportals mittels Aufstellen von Zaunfeldern als Sicherungsmaßnahme nötig gewesen, da dieses ebenfalls einsturzgefährdet gewesen sei und ein stark genutzter, öffentlicher Weg dort entlang führe. Zu beiden Maßnahmen sei der Investor von dem Landkreis Rostock als untere Bauaufsichtsbehörde aufgefordert worden. Eine Reaktion sei ausgeblieben, sodass der Landkreis selbst im Wege der Ersatzvornahme die Maßnahmen durchgeführt und die Kosten auf den Investor umgelegt habe. Hiergegen habe der Investor Widerspruch eingelegt, welchem nicht abgeholfen worden sei. Die daraufhin eingereichte Klage sei noch nicht abgeschlossen.
Der Leiter des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege teilte weiterhin mit, dass von Seiten der Stadt großes Interesse und Engagement bestehe, eine Lösung für die Erhaltung des Moorbads zu finden. Der städtische Bauhof habe sich bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu übernehmen, jedoch scheitere dies an den Kosten, welche der Landkreis Rostock nicht tragen wolle bzw. könne.
Im Zuge der Beratung wurde deutlich, dass ein Tätigwerden des Investors nicht zu erwarten sei, da von diesem bis jetzt jede Reaktion ausgeblieben sei.
Der Petitionsausschuss stellte abschließend klar, dass das Moorbad unbedingt erhaltenswert sei. Dazu werden derzeit weitere Maßnahmen geprüft.
Petitionsausschuss befasst sich mit den Gutsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern
Der Petitionsausschuss hat in seiner 31. Sitzung am 7. März 2013 u. a. eine Eingabe beraten, mit der die Petenten den Erhalt und die Nutzung der Gutsanlagen und Herrenhäuser im Land fordern und zur Umsetzung dieser Forderung die Einrichtung eines Notsicherungsfonds anregen. An der Ausschussberatung nahmen Vertreter des Wirtschafts- und Bildungsministeriums sowie des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege teil.
Vonseiten des Vertreters des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege wurde vorangestellt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern derzeit etwa 1.000 denkmalgeschützte Gutsanlagen und Herrenhäuser sowie circa 2.000 Gutsanlagen oder Zeugnisse von ehemaligen Gutsanlagen gibt, die grundsätzlich auch schützenswert, aber noch nicht als Denkmal klassifiziert worden sind. Er betonte, es sei nicht möglich, die Verantwortung für den Erhalt der Gutsanlagen und Herrenhäuser dem Land als zentrale Stelle zu übertragen. Voraussetzung für den Erhalt eines Denkmals seien vielmehr der Wille und das Engagement vor Ort. Denn nur eine sinnvolle Nutzung des Denkmals könne dessen Fortbestand auch gewährleisten. Deshalb sei es wichtig, dass die Verantwortung vor Ort wahrgenommen werde. Des Weiteren führte er aus, für die Förderung von Denkmalen im ländlichen Raum stünden jährlich etwa 2,3 Mio. Euro zur Verfügung. Hierbei handele es sich um Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Bearbeitet würden jährlich jedoch förderwürdige Denkmale mit einem Fördervolumen von etwa 5 Mio. Euro. Diese Summe mache deutlich, dass eine Aufstockung der bereitgestellten Mittel durchaus sinnvoll sei. Das Land müsste hierfür nicht einmal zusätzliche Mittel aufbringen, sondern lediglich eine Umschichtung der jährlich zur Verfügung stehenden ELER-Mittel in einer Gesamthöhe von 180 Mio. Euro vornehmen.
Im Ergebnis einer sich daran anschließenden Diskussion hielt der Petitionsausschuss fest, dass die Gutsanlagen und Herrenhäuser als wertvolle Zeitzeugen unbedingt erhaltenswert sind. Er kam zu der Auffassung, dass die vom Land hierfür aufgestellten Förderprogramme, im Rahmen derer in den letzten Jahren bereits zahlreiche Gutshäuser instandgesetzt und neu genutzt worden sind, ausreichend sind, sodass es der zusätzlichen Einrichtung eines Notsicherungsfonds nicht bedarf. Der Petitionsausschuss hat vor diesem Hintergrund mehrheitlich beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen.
Petitionsausschuss besichtigt Wochenendhausgebiet in Graal-Müritz
Petitionsausschuss besichtigt Wochenendhausgebiet in Graal-Müritz. Foto: Landtag M-V
Der Petitionsausschuss hat am 27. Februar 2013 ein Wochenendhausgebiet in Graal-Müritz besucht und sich einen Überblick über die dort vorhandene Bebauung verschafft. Anlass hierfür war die Beschwerde von Eigentümern eines Wochenendhauses, die sich gegen die Bebauung ihrer Nachbargrundstücke mit Einfamilienhäusern über zwei Etagen wandten. Nach Auffassung der Petenten hätten diese Bauvorhaben eine erdrückende Wirkung und würden zu einer Entwertung ihres Grundstückes führen. Der Petitionsausschuss hatte zu diesem Vorwurf die Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus eingeholt und wollte sich nunmehr ein eigenes Bild von der Bebauung in dem Wochenendhausgebiet machen.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses stellten fest, dass auf den Nachbargrundstücken der Petenten drei Einfamilienhäuser über 2 Etagen errichtet worden sind. Auch in der näheren Umgebung sind neben den ursprünglich vorhandenen eingeschossigen Wochenendhäusern vereinzelt mehrgeschossige Einfamilienhäuser gebaut worden. Die Gemeinde Graal-Müritz hatte für die in Rede stehenden Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen verweigert, weil sie der Ansicht war, dass sich die Bauvorhaben sowohl nach der Art ihrer Nutzung als auch hinsichtlich der geplanten Gebäudehöhe nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen würden. Die untere Bauaufsichtsbehörde sah dies anders und hatte das gemeindliche Einvernehmen mit der Begründung ersetzt, dass die Vorhaben städtebaurechtlich zulässig seien, sich insbesondere aufgrund der in der näheren Umgebung bereits vorhandenen Gebäude mit einer Höhe wie der der geplanten Vorhaben in diese Umgebung auch einfügen würden.
Das Gebot des Einfügens wurde umfassend mit den anwesenden Vertretern der Gemeinde Graal-Müritz, des Landkreises Rostock und des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus erörtert. Die Mitglieder des Petitionsausschusses brachten im Laufe der Diskussion zum Ausdruck, dass eine frühzeitige Einbeziehung der Nachbarn im Baugenehmigungsverfahren sinnvoll gewesen wäre, um eine Lösung im Interesse aller Beteiligten herbeizuführen.
Der Petitionsausschuss wird die Ortsbesichtigung in einer seiner kommenden Sitzungen auswerten und über das weitere Verfahren beraten.
Petitionsausschuss schließt Eingaben zum Rundfunkbeitrag für Lauben in Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz ab
Die mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum 01.01.2013 eingeführten Änderungen zum Rundfunkbeitrag haben zu vielfachen Diskussionen bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Den Petitionsausschuss erreichten hierzu eine Vielzahl von Eingaben. So beschwerten sich insbesondere Kleingärtner über die vorgesehene Erhebung des Rundfunkbeitrages auch für Gartenhäuser über 24 m².
Der Petitionsausschuss hat sich in seiner 28. Sitzung am 17.01.2013 abschließend mit diesen Eingaben befasst. Er stellte fest, dass die Rundfunkanstalten nunmehr grundsätzlich davon ausgehen, dass Lauben in Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz unabhängig von ihrer Größe nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sind. Dies wird durch die insoweit eindeutigen Regelungen im Bundeskleingartengesetz sichergestellt. Damit entfällt die zunächst vorgesehene Beitragspflicht für Kleingartenlauben, die größer als 24 m² sind.
Im Ergebnis seiner Beratung beschloss der Petitionsausschuss mehrheitlich, dem Landtag zu empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petenten entsprochen wurde.
Der Petitionsausschuss im Historisch-Technischen Museum Peenemünde
Der Petitionsausschuss besuchte am 13.12.2012 das Historisch-Technische Museum in Peenemünde. Anlass für diesen Ortstermin war die Kritik eines Petenten an der Ausstellung des Museums, die seiner Auffassung nach eine Propagandaschau für rechtes Gedankengut und eine Verklärung der Nazimachthaber sei. Nachdem der Petitionsausschuss zu diesem Vorwurf eine Stellungnahme des Bildungsministeriums M-V eingeholt hatte, wollte er sich nun ein eigenes Bild von dieser Ausstellung machen.
Petitionsausschuss im Historisch-Technischen Museum Peenemünde Foto: Landtag M-V
Während einer Einführung über die Geschichte des Museums und des anschließenden Rundgangs unter äußerst sachkundiger Führung des stellv. Geschäftsführers des Museums sowie einer museumspädagogischen Mitarbeiterin wurde deutlich, dass die Ausstellung das Ziel verfolgt, die durchaus schwierig darzustellende Ambivalenz des Ortes zwischen der beachtlichen wissenschaftlichen Leistung auf der einen Seite und den Grausamkeiten des Krieges auf der anderen Seite zu zeigen. So ist das Konzept der Ausstellung auf die Parabel vom Start zum Aufschlag der Rakete ausgerichtet. Diese Symbolik durchzieht die gesamte Ausstellung.
Ein Schwerpunkt der Museumsarbeit ist die Arbeit mit Schülern. So werden Führungen und Projekttage für Schüler unterschiedlicher Altersgruppen zu den Themenbereichen Geschichte, Technologie, Politik und Ethik sowie internationale Workcamps mit Jugendlichen angeboten.
In einer nachfolgenden Gesprächsrunde brachten die Abgeordneten ihren Respekt für die insgesamt gelungene Ausstellung zum Ausdruck. In Übereinstimmung mit der Museumsleitung wurde darüber hinaus festgestellt, dass es hinsichtlich verschiedener Details durchaus Optimierungsmöglichkeiten gibt. Diese sollen laut Museumsleitung in die derzeitige Überarbeitung des Konzeptes eingebunden werden.
Abschließend kam der Ausschuss zu der Auffassung, dass die Kritik des Petenten in der von ihm vorgebrachten Schärfe nicht geteilt wird.
Bündnis "Unsere Bahn soll weiterfahren!" übergibt Unterschriftenliste. Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss beschließt die Durchführung von zwei Ortsbesichtigungen und einer Sachverständigenanhörung
Der Petitionsausschuss hat in seiner 23. Sitzung am 18. Oktober 2012 verschiedene Petitionen teils mit und teils ohne Vertreter der jeweils zuständigen Ministerien sowie deren nachgeordneten Behörden beraten. In fünf Fällen wurde ein das jeweilige Petitionsverfahren abschließender Beschluss gefasst.
Zu zwei Petitionen beschloss der Petitionsausschuss je eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Zum einen werden sich die Ausschussmitglieder am 29. November 2012 in Fuhlendorf (Landkreis Vorpommern-Rügen) einen eigenen Eindruck von den seitens der Petenten kritisierten Beeinträchtigungen durch eine Windkraftanlage verschaffen. Zum anderen werden die Abgeordneten das Historisch-Technische Museum Peenemünde besuchen, da ein Bürger sich über die Darstellung der Ausstellungsinhalte beschwerte. Nach seiner Einschätzung stelle diese eine Propagandaschau für rechtes Gedankengut und eine Verklärung der Nazimachthaber dar, weshalb er um eine Überprüfung und Veränderung der Ausstellungsinhalte bittet. Hier ist der Termin der Ortsbesichtigung noch abzustimmen.
Zu einer weiteren Petition beschlossen die Abgeordneten, eine Sachverständigenanhörung mit Vertretern der Landestierärztekammer durchzuführen. Dies wird am 15. November 2012 geschehen. Mit der Eingabe hat sich ein Petent über Regelungen dieser Kammer zur Beitragserhebung beschwert.
Petitionsausschuss beriet zur kostenlosen Fahrradmitnahme in Zügen
Der Petitionsausschuss hat am vergangenen Donnerstag (13. September 2012) unter anderem mit Vertretern des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern GmbH sowie der DB Regio AG über drei Petitionen beraten, in denen sich Bürger darüber beschwerten, dass die Möglichkeit der kostenlosen Fahrradmitnahme für Jahreskarteninhaber seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr besteht.
Petitionsausschuss beriet zur kostenlosen Fahrradmitnahme in Zügen. Foto: Landtag M-V
Seitens der Anzuhörenden wurde unter anderem dargelegt, dass eine fristgerechte Kündigung der zwischen dem Land und der DB Regio AG bestehenden Vereinbarung zur kostenlosen Fahrradmitnahme angesichts der gestiegenen Kosten notwendig gewesen sei. Die entsprechenden Ausgleichszahlungen, die seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern an die DB Regio gezahlt worden seien, hätten sich in den Jahren 2006 bis 2011 nahezu verdoppelt. Eine derart hohe Förderung sei angesichts der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht mehr möglich gewesen. Da das Angebot des Landes, die Vereinbarung mit deutlich geringeren Ausgleichszahlungen aufrechtzuerhalten, durch die DB Regio abgelehnt worden sei, habe man die Vereinbarung fristgerecht gekündigt.
Ferner wurde ergänzend ausgeführt, dass seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein integrierter Landesverkehrsplan erarbeitet werden solle. Im Rahmen der Erarbeitung dieses Landesverkehrsplanes werde man auch über die Thematik „Fahrräder“ insgesamt beraten, wobei neben dem Punkt der Fahrradmitnahme in Zügen auch der Punkt der Bereitstellung von ausreichend Fahrradstellplätzen an den Bahnhöfen diskutiert werden müsse.
Im Ergebnis der Beratung beschloss der Petitionsausschuss, dem Landtag zu empfehlen, diese drei Petitionen der Landesregierung zu überweisen, um sie auf das Anliegen der Petenten besonders aufmerksam zu machen. Aus Sicht der Abgeordneten sollten die in den Petitionen getätigten Ausführungen der Bürger in die Beratungen zur Erarbeitung des Landesverkehrsplanes mit einfließen.
Leiterin des Ausschusssekretariates:
Telse Berckemeyer

References: § 4
 § 35
 § 9
 § 20
 § 68
 § 74
 § 115
 § 115
 § 7
 § 8
 § 7
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