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Timestamp: 2018-01-23 20:47:20+00:00

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1 Zivilprozessrecht Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen
2 Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen 1 Einleitung 3 2 Situationen und Massnahmen Warum vorsorglicher Rechtsschutz? Die Voraussetzungen für die Gewährung von vorsorglichem Rechtsschutz Welche Situationen verlangen nach vorsorglichen Massnahmen? Übersicht Wahrung eines bestehenden Zustandes Unterlassung einer schädigenden Handlung Beweissicherung Provisorische und superprovisorische Verfügungen Welche vorsorglichen Massnahmen können beantragt werden? Einführung Arrest Befehle und Verbote Auskunftserteilung Beschlagnahmung Gesetzliche Pfandrechte Grundbuchsperre Handelsregistersperre Geldwäschereianzeige 15 3 Die Vorbereitung vorsorglicher Massnahmen Strategie und Taktik Übersicht Abmahnung Timing Involvierung der Strafverfolgungsbehörden Gerichtsstand Einleitung Gerichtsstand der Hauptsache Besondere Gerichtsstände für vorsorgliche Massnahmen Die Wahl des richtigen Gerichtsstands Koordination und Kommunikation Übersicht Koordination verschiedener Gerichtsstände in der Schweiz Internationale Koordination 23
3 3.2.4 Prosequierung Kommunikation Einleitung Kommunikation gegen innen Kommunikation gegenüber dem Prozessgegner Information der Öffentlichkeit Vorabinformation Dritter (z. B. Banken beim Arrest) Beweise Übersicht Beweissammlung Vorsorgliche Beweissicherung Parteigutachten Zweck, Anforderungen und Inhalt eines Gutachtens Rechtsgutachten und Sachverhaltsgutachten Lokalisierung von Vermögenswerten Dokumentenmanagement Internationale Aspekte Übersicht Einsatz ausländischer Rechtsbehelfe zur Unterstützung von Verfahren in der Schweiz Einführung Beispiele von Massnahmen englischer Zivilgerichte Beispiel einer unterstützenden Massnahme nach US-Recht Nachweis fremden Rechts Übersetzungen 39 4 Die Abwehr vorsorglicher Massnahmen Strategie und Taktik Übersicht Schutzschrift Kaution Gerichtsstand Bestreitung der Dringlichkeit Koordination und Kommunikation Übersicht Koordination Prosequierung Kommunikation Beweise Übersicht Beweissammlung, Dokumentenbeweise erstellen Parteigutachten Dokumentenmanagement Internationale Aspekte Nachweis fremden Rechts Übersetzungen 48 5 Checkliste Vorbereitung vorsorglicher Massnahmen 49 6 Checkliste Abwehr vorsorglicher Massnahmen 53 Kontaktpersonen 55
4 3 Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen Von Dr. iur. Christian Oetiker, Dr. iur. Thomas Weibel und lic. iur. Karin Graf 1 Einleitung 1 Der Umgang mit vorsorglichen Massnahmen stellt Unternehmen und Anwälte vor besondere Herausforderungen. Unter grossem Zeitdruck müssen Berater instruiert, Informationen gesammelt und Entscheide gefällt werden. Ein strukturiertes Vorgehen kann einen entscheidenden Vorsprung gegenüber dem Prozessgegner bringen. 2 Die Erfahrung zeigt, dass praktische Aspekte bei der Vorbereitung und Abwehr vorsorglicher Massnahmen ebenso wichtig sind wie die juristische Analyse. Auf diese praktischen Aspekte wird nachfolgend der Fokus gerichtet: Soll abgemahnt werden? Wo und wann soll geklagt werden? Sind die erforderlichen Beweise verfügbar? Können fehlende Beweise rechtzeitig beschafft werden? Muss ein Gutachten erstellt werden? Liegen die Dokumente in der richtigen Sprache vor? 3 Die nachfolgenden Ausführungen, deren Hauptaugenmerk auf den praktischen Aspekten liegt, sind mit zahlreichen Tipps und Beispielen angereichert. Zum Schluss finden sich Checklisten mit Punkten, die bei der Vorbereitung bzw. Abwehr vorsorglicher Massnahmen zu bedenken sind. Wenn Sie in Zukunft vorsorgliche Massnahmen erwirken möchten oder abwehren müssen, soll Ihnen dieser Ratgeber als Stütze zur Verfügung stehen.
5 Zivilprozessrecht Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen 5 2 Situationen und Massnahmen 2.1 Warum vorsorglicher Rechtsschutz? 4 Der ordentliche Zivilprozess dauert Jahre und ist teuer. Das Prozessergebnis ist für die obsiegende Partei nach gewonnenem Prozess zuweilen wertlos, weil sich die Geschäftslage in der Zwischenzeit anders entwickelt hat und die Güter, die auf dem Rechtsweg gerettet werden sollten, in der Zwischenzeit irreversibel zerstört oder vom Technologie- und Dienstleistungsfortschritt überholt wurden. 5 Der vorsorgliche Rechtsschutz wirkt dem entgegen. Hier wird zu Beginn so durchgegriffen, als hätte der Kläger den Prozess schon gewonnen. Das geschieht aufgrund einer summarischen gerichtlichen Prüfung, die lediglich provisorischen, d. h. vorsorglichen Charakter hat. Erst später werden die inhaltlichen Fragen gerichtlich geklärt. Der materielle Prozess bringt dann nach Jahr und Tag die Erkenntnis, ob die zu Beginn ergangene vorsorgliche Gerichtsverfügung zu Recht oder zu Unrecht ergangen ist. 6 Diese Situation ist nicht unproblematisch. Niemand weiss am Anfang mit Sicherheit, ob der Kläger den materiellen Prozess schliesslich gewinnen wird. Verliert er den Prozess, dann sind die am Anfang erwirkten vorsorglichen Massnahmen zu Unrecht erfolgt. Eine zu Unrecht verhängte Massnahme kann dem Gesuchsgegner substantiellen Schaden zufügen. 7 Die Gerichte schätzen es nicht, sich mit vorsorglichen Massnahmen zu exponieren, die sich nachträglich als ungerechtfertigt erweisen. Die Hürden für die Erlangung vorsorglichen Rechtsschutzes sind dementsprechend hoch. 8 Mit vorsorglichen Massnahmen kann aber auch viel gewonnen werden. Dem vorsorglichen Massnahmeverfahren wird eine stark präjudizielle Wirkung zugeschrieben, was bedeutet, dass sein Erfolg oder Misserfolg massgeblich den Ausgang des Hauptprozesses zu beeinflussen vermag. 2.2 Die Voraussetzungen für die Gewährung vorsorglichen Rechtsschutzes 9 Als rechtliche Voraussetzungen für den vorsorglichen Rechtsschutz werden in der Regel drei Dinge genannt: a) Der Kläger ist von einem schweren Nachteil bedroht. b) Der Nachteil droht unmittelbar. Die gerichtliche Abwehr ist also dringlich. c) Der Nachteil wäre, wenn er eintritt, irreversibel oder irreparabel. Er könnte nicht einfach mit Geld ausgeglichen werden. 10 Der vorsorgliche Rechtsschutz dient also, kurz gesagt, der dringlichen Abwehr eines unmittelbar drohenden, schweren und irreparablen Nachteils. 11 Damit man beim Gesuch um vorsorglichen Rechtsschutz Erfolg hat, sind aus der Sicht des Klägers im Massnahmeverfahren spricht man vom Gesuchsteller faktisch folgende Dinge wichtig:
6 Zivilprozessrecht Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen 6 Es muss sich um einen einigermassen klaren Fall handeln; d. h. es muss dem Gesuchsteller möglich sein, den eigenen Rechtsstandpunkt mit Bezug auf den Sachverhalt und in rechtlicher Hinsicht einfach und plausibel zu erklären. Die beantragte vorsorgliche Verfügung muss als relativ unschädlich oder harmlos dargestellt werden können. Das bedeutet: Man muss dem Gericht skizzieren, dass die vorsorgliche Verfügung zu keinem ungebührlichen Nachteil des Gesuchsbeklagen führt und keinen bedeutenden Schaden anrichten kann, selbst wenn die Massnahme hinterher als ungerechtfertigt erkannt werden sollte. Gleichzeitig muss man aufzeigen, dass der Schaden für den Gesuchsteller dramatisch wäre, sollte die vorsorgliche Massnahme nicht bewilligt werden. Die Relation zwischen dem Schadenspotential der ungerechtfertigten Massnahme für den Gesuchsbeklagten und demjenigen der nicht bewilligten Massnahme für den Gesuchsteller muss klar machen, dass der Gesuchsteller viel zu verlieren hat, der Gesuchsbeklagte wenig. 12 Nur wenn man diese Dinge gegenüber dem Gericht plausibel darstellen kann, hat man eine reelle Chance, dass das Gesuch bewilligt wird. Wegen der Zurückhaltung des Gerichts gegenüber vorsorglichen Massnahmen muss der Rechtsanwalt, der sich zum Gericht begibt, um dort eine vorsorgliche Massnahme zu erwirken, auf eine skeptische, grundsätzlich eher ablehnende Haltung des Gerichts gefasst und vorbereitet sein. 13 Die Begriffe einstweiliger, vorsorglicher oder provisorischer Rechtsschutz werden in der Praxis synonym verwendet, ebenso die Begriffe einstweilige, vorsorgliche oder provisorische Massnahme. Im Rahmen dieses Ratgebers verwenden wir zugunsten der Einheitlichkeit den Begriff der vorsorglichen Massnahme. 2.3 Welche Situationen verlangen nach vorsorglichen Massnahmen? Übersicht 14 In der Praxis von Unternehmen gibt es zahlreiche Situationen, in denen vorsorgliche Massnahmen in Erwägung zu ziehen sind. Diese lassen sich naturgemäss nicht abschliessend aufzählen. Die nachfolgenden Beispiele sollen illustrieren, in welchen Konstellationen vorsorglicher Rechtsschutz Hilfe bieten kann Wahrung eines bestehenden Zustands 15 Mit vorsorglichen Massnahmen kann ein bestehender Zustand, dessen Fortbestand gefährdet ist, für die Dauer des ordentlichen Gerichtsverfahrens gewahrt werden. Folgende Situationen zeigen, wann eine solche Sicherungsmassnahme angebracht sein kann:
7 Zivilprozessrecht Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen 7 A Die Labour Pensionskassenstiftung kauft von der Immo-Future AG eine Geschäftsliegenschaft an bester Lage in Basel. Bevor der Kauf im Grundbuch eingetragen wird, erfährt die Pensionskasse von Vertragsverhandlungen über dieselbe Liegenschaft zwischen der Immo-Future AG und einem amerikanischen Immobilien-Investor. Sofern die Labour Pensionskassenstiftung ihren Anspruch auf Eigentumsübertragung gerichtlich durchsetzen muss, möchte sie für die Dauer des Verfahrens sicherstellen, dass die Immo-Future AG die Liegenschaft nicht an einen Dritten übereignen kann. B Die Matterhorn Management AG hat bei einem Schiedsgericht mit Sitz in Paris ein Urteil gegen die Indebito Srl mit Sitz in Rom auf Zahlung von EUR 2.5 Mio. erwirkt. Von einem Geschäftspartner erfährt sie zufällig von Kontobeziehungen der Indebito Srl mit einer Bank in Zürich. Die Matterhorn Management AG möchte die Vollstreckung des Schiedsurteils zu ihren Gunsten sicherstellen, indem sie die Konten der Indebito Srl in der Schweiz blockiert. C Kunsthändler Pacisso hat der Galerie Papadurakis in Athen ein Gemälde verkauft. Trotz mehrmaliger Mahnung blieb der Kaufpreis unbezahlt. Nun erfährt Pacisso, dass Papadurakis an der Art in Basel einige bedeutende Kunstwerke zum Verkauf anbieten will. Pacisso möchte seine Kaufpreisforderung sichern, indem er Kunstwerke der Galerie Papadurakis beschlagnahmen lässt. D Der Verleger Urs Gala aus Köln vertraut einen beachtlichen Teil seines Privatvermögens dem Vermögensverwalter Bühlmann an. Nachdem er zwei Monate lang vergeblich versucht hatte, Bühlmann zu kontaktieren, muss er feststellen, dass ein Grossteil seiner Guthaben in der Schweiz nicht mehr vorhanden ist. Bühlmann bleibt spurlos verschwunden. Nach Kenntnissen von Gala verfügt Bühlmann über eine Villa in Zürich und mehrere Sportwagen. Gala möchte sicherstellen, dass die Vermögenswerte von Bühlmann noch greifbar sind, wenn er dereinst ein allfälliges Urteil gegen diesen vollstrecken will. E Die Medizina AG beliefert die Apotheka AG exklusiv mit ihren Medikamenten. Die Medizina AG kündigt den Alleinvertriebsvertrag mit sofortiger Wirkung. Die Apotheka AG ist der Meinung, dass kein Kündigungsgrund vorliegt. Sie hat keine Möglichkeit, die von ihr vertriebenen Medikamente kurzfristig von einem anderen Lieferanten zu beschaffen. Die Apotheka AG möchte verhindern, dass die Medizina AG ihre Lieferungen einstellt, bevor sie andere Bezugsquellen erschlossen hat Unterlassung einer schädigenden Handlung 16 Steht eine schädigende Handlung unmittelbar bevor, so kann sie mittels vorsorglicher Massnahme möglicherweise verhindert werden. Dazu folgende Beispiele:
8 Zivilprozessrecht Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen 8 F Herr Bühler, ehemaliger Leiter der Verkaufsabteilung des Finanzdienstleistungsunternehmens Moneta AG, arbeitet neu bei einer Konkurrentin. Kunden der Moneta AG berichten, dass Herr Bühler versucht hat, sie als Kunden seiner neuen Arbeitgeberin zu gewinnen, was ihm jedoch gemäss nachvertraglichem Konkurrenzverbot untersagt ist. Die Moneta AG möchte Herrn Bühler verbieten lassen, ihre Kunden zu kontaktieren. G Xavier Ditavola ist ein berühmter Designer. Unter seinem Namen vertreibt er in Europa und den USA Designermöbel. Sergio Ditavola, ein in Locarno wohnhafter Schreiner, verkauft mit dem Namen Ditavola firmierte Holzmöbel in der Schweiz. Xavier Ditavola möchte Sergio Ditavola verbieten lassen, seine Möbel unter dem Namen Ditavola zu vertreiben. H Die Food Discount AG behauptet in ihrer Werbung, sie sei stets billiger als ihre Konkurrentin Preis & Qualität AG. Letztere hat aufgrund von Stichproben festgestellt, dass diese Aussage keineswegs zutrifft. Die Preis & Qualität AG will der Food Discount AG verbieten lassen, in der Werbung zu behaupten, sie sei stets billiger. I Die TV-Sendung «10 vor 10» plant die Ausstrahlung eines für die Sauber AG äusserst geschäftsschädigenden Beitrags. Darin wird behauptet, die Waschmittel der SauberAGprovoziertenregelmässigallergischeReaktionen. Aufgrund wissenschaftlicher Tests kann die Sauber AG belegen, dass die Behauptung unzutreffend ist. Die Sauber AG will die Ausstrahlung des Beitrags verhindern. J Die Firma Steel & Co. liefert der Firma Hochhinaus GmbH Stahlträger für den Bau eines Hochhauses. Für die Sicherstellung allfälliger Ansprüche aus Baumängeln stellt sie eine Bankgarantie in der Höhe von CHF 2 Mio. Als sich Streitigkeiten aus dem Vertrag ergeben, droht die Hochhinaus GmbH mit dem Abruf der Garantie, ohne dass ein Zusammenhang mit Baumängeln ersichtlich wäre. Die Steel & Co. will verhindern, dass die Bankgarantie unberechtigterweise gezogen wird. K Die Getränkehandels AG, die ein bekanntes Eigenprodukt unter der Marke Sonilka vertreibt, erfährt aus Presseberichten von der bevorstehenden Gründung (und handelsrechtlichen Registrierung) eines Konkurrenzunternehmens, das unter der Firma Sanilca GmbH auftreten will. Die Getränkehandels AG möchte verhindern, dass das Konkurrenzunternehmen mit der Firma Sanilca GmbH im Handelsregister eingetragen wird Beweissicherung 17 Der Erfolg vor Gericht hängt massgeblich davon ab, ob man die eigene Sachverhaltsdarstellung beweisen kann. Vorsorgliche Massnahmen können auch darauf abzielen, Beweise im Hinblick auf das Hauptverfahren oder Verhandlungen mit der Gegenseite zu sichern oder einen bestimmten Umstand zu dokumentieren. Folgende Konstellationen illustrieren dies:
9 Zivilprozessrecht Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen 9 L Der Verkaufsleiter der B-Watch AG entdeckt auf dem samstäglichen Shopping- Ausflug in Zürich im Schaufenster eines Uhrenhändlers Nachahmungen seines neuesten Verkaufsschlagers. Der Verkäufer verweigert ihm die Auskunft darüber, von wo er die Uhren bezogen hat. Die B-Watch AG will dem Verkäufer befehlen lassen, seine Bezugsquellen offenzulegen. M Der Lizenzvertrag zwischen der XCM AG und der All-Software GmbH ist vor kurzem ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Die XCM AG stellt fest, dass die All-Software GmbH die ehemals lizenzierte Software dennoch weiterhin über ihre Internetplattform vertreibt. Im Hinblick auf ein mögliches Gerichtsverfahren möchte die XCM AG den Nachweis sichern, dass die All-Software GmbH ihre Software nach Auflösung des Lizenzvertrags noch vertrieben hat. N Die Construction Machinery AG hat einen Occasionskran mit 3000 Betriebstunden an die deutsche Gebrauchtbauhandels GmbH verkauft. Diese behauptet nun, dass der Occasionskran in Tat und Wahrheit bereits 7000 Stunden im Einsatz gestanden habe. Sie verlangt Minderung des Kaufpreises. Die Construction Machinery AG stellt kurz darauf fest, dass die Gebrauchtbauhandels GmbH den Occasionskran unter der Angabe von 3000 Betriebstunden auf ihrer Internetplattform zum Weiterverkauf anbietet. Die Construction Machinery AG will das Verkaufsangebot auf der Internetplattform der Gebrauchtbauhandels GmbH als Beweis sichern, bevor dieses gelöscht wird. 2.4 Provisorische und superprovisorische Verfügungen 18 Der Überraschungseffekt kann entscheidend dafür sein, ob eine vorsorgliche Massnahme Erfolg hat oder nicht. Liegt eine ausserordentlich dringliche Situation vor, so verlangt der Gesuchsteller eine so genannte superprovisorische Verfügung. Dabei prüft das Gericht das Begehren ohne vorherige Anhörung des Gesuchsbeklagten. Alles ist hier auf das Überraschungsmoment ausgerichtet. «Superprovisorisch» heisst daher «ohne Anhörung der Gegenpartei». 19 Gleichzeitig mit der Anordnung der superprovisorischen Verfügung lädt das Gericht die Parteien zu einer Bestätigungsverhandlung vor, die unverzüglich stattzufinden hat, oder setzt dem Gesuchsbeklagten eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Nach ihrer Anhörung entscheidet es definitiv über das Massnahmegesuch. Gelingt es der Gesuchsbeklagten im Rahmen der Verhandlung oder mit ihrer Stellungnahme, beim Gericht erhebliche Zweifel an der Berechtigung der Massnahme zu wecken, fällt die superprovisorisch gewährte Massnahme wieder dahin. 20 Wo das Überraschungsmoment keine Rolle spielt, kann eine provisorische statt der superprovisorischen Massnahme beantragt werden. Bei der provisorischen Massnahme wird der Gesuchsbeklagten in der Regel zunächst Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt. Daraufhin werden die Parteien im Regelfall zu einer Gerichts-
10 Zivilprozessrecht Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen 10 verhandlung aufgeboten, nach deren Abschluss das Gericht über die Gewährung der Verfügung entscheidet. 2.5 Welche vorsorglichen Massnahmen können beantragt werden? Einführung 21 Den in Rz. 14 ff. geschilderten Situationen ist gemeinsam, dass mindestens zu prüfen ist, ob ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gestellt werden soll. Massgeblichen Einfluss auf die Beurteilung dieser Frage hat, welche Massnahmen überhaupt zur Verfügung stehen. 22 Gegenstand einer vorsorglichen Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist, den konkret drohenden Nachteil abzuwenden. In Frage kommen Verbote, Anordnungen zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands, Anweisungen an eine Registerbehörde oder eine dritte Person, Sachleistungen oder (in sehr seltenen und eingeschränkten Fällen) die Erbringung von Geldleistungen. 23 Aufgrund dieser flexiblen Regelung ist eine vollständige Auflistung aller Massnahmen gar nicht möglich. Nachfolgend sollen stattdessen einige Beispiele vorsorglicher Massnahmen genannt werden, die bei schweizerischen Gerichten typischerweise beantragt werden können Arrest 24 Der Vermögensarrest ist eine superprovisorische Sicherungsmassnahme zum Schutz gefährdeter Gläubigerrechte. Auf dem Betreibungsweg vollstreckbare, fällige Forderungen auf Geldzahlung oder auf Sicherheitsleistung können durch Arrestlegung auf realisierbaren Vermögenswerten des Schuldners gesichert werden. Dies beispielsweise, sofern der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat, sich unredlich verhält (Beispiel D), sich im Ausland befindet (Beispiele B und C) oder für insolvent erklärt wurde. 25 Das Arrestbegehren an das Gericht am Ort der mit Arrest zu belegenden Sache kann je nach Kanton mündlich oder schriftlich gestellt werden. Dabei müssen die mit Arrest zu belegenden Vermögenswerte mindestens ihrer Gattung nach bezeichnet und ihr Standort, sowie der Gewahrsamsinhaber ausgewiesen werden. Die Vermögenswerte müssen dem Schuldner gehören oder diesem zumindest zuzurechnen sein. Durch die Arrestlegung wird dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über die verarrestierten Vermögenswerte entzogen. Beispiel: Mit einer Arrestlegung können Vermögenswerte eines Schuldners bei einer Schweizer Bank mit einer Verfügungsbeschränkung belegt werden. Darüber hinaus kommen jedoch auch beliebige andere Vermögenswerte wie z. B. wertvolle Gegenstände oder Forderungen des Schuldners gegenüber Dritten für eine Arrestlegung in Frage.
11 Zivilprozessrecht Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen Weiter muss der Gläubiger glaubhaft machen können, dass seine Forderung gegen den Arrestbeklagten besteht. Schliesslich hat er darzulegen, dass ein Arrestgrund gegeben ist. Arrestgründe gemäss Art. 271 SchKG sind: Kein fester Wohnsitz des Schuldners, Beiseiteschaffen von Vermögenswerten, Flucht, Schuldner auf der Durchreise, Schuldner mit Wohnsitz im Ausland (nur wenn die Forderung einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist und auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil oder auf einer Schuldanerkennung beruht), Verlustschein gegen den Schuldner. 27 Dem Gläubiger steht durch den Arrest kein Vorrecht auf Befriedigung aus den verarrestierten Vermögenswerten zu. Nach erfolgter Arrestlegung muss er die Arrestforderung gegenüber dem Schuldner prozessual durchsetzen (Prosequierung), soweit er dies nicht bereits vor der Arrestlegung getan hat Befehle und Verbote 28 Mittels Befehlen oder Verboten kann Dritten zum Schutz oder zur Durchsetzung der eigenen Rechtsposition ein bestimmtes Verhalten vorgeschrieben (Beispiel E) oder verboten werden (Beispiele F J). Vorsorgliche Verfügungen können bestehen in gerichtlichen Befehlen und Verboten gegen bestimmte Personen unter Androhung von Rechtsnachteilen. 29 Neben Befehlen und Verboten, die ein bestimmtes Verhalten herbeiführen sollen, eignen sich als vorsorgliche Massnahmen auch Anordnungen zur Verhinderung einer Verfügung über bestimmte Vermögenswerte. Solche Befehle und Verbote können sich je nach Sachlage auch an Dritte richten, die mit den Prozessparteien nicht identisch sind. Beispiel 1: Arbeitsvertragliches Konkurrenzverbot (siehe auch Beispiel F) Herrn Meier wird unter Androhung von Strafmassnahmen verboten, die Kunden seiner ehemaligen Arbeitgeberin in konkurrierender Weise zu kontaktieren oder die Gesuchstellerin in anderer Weise zu konkurrieren. Beispiel 2: Befehl zur Verhinderung der Auszahlung einer Garantie (siehe Beispiel J) Der Z AG wird befohlen, ihre Aufforderung an die Bank W zur Zahlung der Garantie Nr. ZW zurückzunehmen. Beispiel 3: Verbot nach Ablauf Lizenzvertrag (siehe auch Beispiel M) Der Gesuchsgegnerin wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe verboten, die von der Gesuchstellerin hergestellte Software zu verkaufen oder in anderer Weise zu vertreiben. Beispiel 4: Zahlungsverbot Zahlungsverbot an einen Drittschuldner im Streit um die Frage, wem eine Forderung zusteht (Prätendentenstreit). 30 Der Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs kommt auch im Immaterialgüterrecht eine grosse Bedeutung zu. Immaterialgüterrechte gewähren ein Benutzungsmonopol,
12 Zivilprozessrecht Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen 12 und der Rechtsinhaber kann daher Dritten den Eingriff in seine Rechte verbieten. Diverse spezialgesetzliche Vorschriften (z. B. das Marken- oder Patentrecht) sehen solche Unterlassungsansprüche ausdrücklich vor. Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs ist Widerrechtlichkeit des Eingriffs. Das Begehren muss auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein (siehe Beispiel H) Auskunftserteilung 31 Zur Sicherung von Ansprüchen und zur Vermeidung eines zukünftigen Schadens kann es nötig sein, Auskünfte eines Dritten zu erhalten. Insbesondere im Immaterialgüterrecht kann zur Abwendung von (weiterem) Schaden die Erteilung von Auskünften über die Herkunft von Waren von Bedeutung sein, welche Schutzrechte verletzen (siehe Beispiel L). 32 Einen allgemeinen Anspruch auf Auskunftserteilung gibt es im Schweizer Recht nicht. Ein solcher Anspruch kann sich jedoch aus besonderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Er kann, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung vorsorglichen Rechtsschutzes erfüllt sind, auch vorsorglich durchgesetzt werden. «Art. 59 MSchG Vorsorgliche Massnahmen 1 Wer glaubhaft macht, dass er in seinem Recht an der Marke oder der Herkunftsangabe verletzt wird oder eine solche Verletzung befürchten muss, und dass ihm aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, kann die Anordnung vorsorglicher Massnahmen beantragen. 2 Er kann insbesondere verlangen, dass der Richter Massnahmen zur Beweissicherung, zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich mit der Marke oder der Herkunftsangabe versehener Gegenstände, zur Wahrung des bestehenden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen anordnet.» Beschlagnahmung 33 Mittels einer Beschlagnahmung können bewegliche und unbewegliche Sachen oder Vermögenswerte sichergestellt werden. Eine solche Beschlagnahmung kann einen strafrechtlichen oder einen zivilrechtlichen Hintergrund haben (z. B. Marken- oder Patentschutz). Der Beschlagnahmung unterliegen individuelle Beweismittel, Deliktsgegenstände (beispielsweise das gestohlene Geld) oder der Streitgegenstand selbst. Für eine Beschlagnahmung zuständig sind die Untersuchungsbehörden im Strafprozess oder das Zivilgericht. 34 Durch eine Beschlagnahmung erhält der Gesuchsteller Zugang zu den beschlagnahmten Gegenständen, Vermögenswerten oder Unterlagen, wodurch ihm unter Umständen weitere wertvolle Informationen zugänglich werden. Die Beschlagnahmung als vorsorgliche Massnahme ist im Bundesrecht beispielsweise im Patent-, im Marken-, im Design- und im Urheberrecht vorgesehen (Art. 77 Abs. 1 PatG, Art. 59 MSchG, Art. 38 DesG, Art. 65 URG): Der Rechtsinhaber kann vom Gericht verlangen, dass eine Beschlagnahmung zur Beweissicherung oder zur Ermittlung der Herkunft von Gegenständen angeordnet wird.
13 Zivilprozessrecht Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen Richtet sich die Forderung des Gesuchstellers auf eine Geldleistung oder eine Sicherstellung, ist eine Beschlagnahmung nicht möglich; die Bestimmungen über den Arrest finden Anwendung Gesetzliche Pfandrechte 36 Gesetzliche Pfandrechte räumen gewissen Gläubigern das Recht ein, für Forderungen aus bestimmten Rechtsverhältnissen ein Pfandrecht auf einer Liegenschaft eintragen zu lassen. Dazu gehören das Bauhandwerker-, das Stockwerkeigentümer- sowie das Grundeigentumsverkäuferpfandrecht. Das Bauhandwerkerpfandrecht, das in der Praxis häufigste gesetzliche Pfandrecht, ermöglicht Handwerkern und Unternehmern, die zu Bauten oder andern Werken auf einem Grundstück Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, die Eintragung eines Pfandrechts auf diesem Grundstück. Dadurch wird ihre Forderung gesichert und, im Fall der Pfandverwertung, ein Vorrecht geschaffen. 37 Der Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich immer gegen den Eigentümer des Grundstücks, selbst wenn dieser nicht mit dem Schuldner identisch ist. Der Unternehmer oder Handwerker kann nicht direkt an das Grundbuchamt gelangen, sondern muss beim Gericht am Ort der gelegenen Sache die Anordnung der Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts durch das Grundbuchamt beantragen. Die Eintragung hat bis spätestens drei Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB), wobei es auf die letzte funktionell wesentliche Arbeit ankommt, nicht auf den Zeitpunkt der Baustellenräumung durch den Unternehmer. Beispiel: Ein Handwerker ist zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gegen den Grundeigentümer berechtigt, auch wenn der Eigentümer mit einem Generalunternehmer in Vertragsbeziehung stand und diesem bereits die volle Vertragssumme zur Erstellung bezahlt hat. Für den Grundeigentümer besteht das Risiko einer doppelten Zahlungspflicht, sofern er sich nicht über entsprechende Vertragsklauseln oder mittels Einschaltung einer treuhänderischen Drittperson oder einer Bank gegenüber dem Generalunternehmer absichert Grundbuchsperre 38 Mittels einer entsprechenden Anmerkung im Grundbuch kann die Befugnis zur Verfügung über ein Grundstück zum Schutz des bestehenden Zustands beschränkt werden. Zur Sicherung streitiger oder vollziehbarer Ansprüche für Grundstücke können Verfügungsbeschränkungen im Grundbuch vorgemerkt werden. Durch die Vormerkung im Grundbuch erhält der gesicherte Anspruch Wirkung gegenüber jedem später erworbenen Recht am betroffenen Grundstück, und die Verfügungsbeschränkung wirkt auch im Zwangsvollstreckungsverfahren (Beispiel A). Verfügungsbeschränkungen können aufgrund einer amtlichen Anordnung zur Sicherung streitiger oder vollziehbarer Ansprüche für einzelne Grundstücke vorgemerkt werden. Die Verfügungsbeschränkungen erhalten durch die Vormerkung Wirkung gegenüber jedem später erworbenen Recht (Art. 960 ZGB).
14 Zivilprozessrecht Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen Die der Grundbuchsperre zugrundeliegenden Ansprüche müssen sich auf das betreffende Grundstück beziehen sowie fällig sein oder vom Schuldner in Abrede gestellt werden. Für eine Grundbuchsperre ist eine entsprechende Anordnung beim Gericht, wo sich das Grundstück befindet, zu beantragen. Nach erfolgter Eintragung im Grundbuch wird von allgemeiner Kenntnis der Grundbuchsperre ausgegangen, und auch gutgläubige Dritte sind in ihrem Erwerb nicht geschützt. Beispiel 1: Eine Grundbuchsperre kann zur Erfüllung eines Grundstückkaufs als vorsorgliche Massnahme beantragt werden, wenn die Eigentumsübertragung trotz erfolgter Kaufpreiszahlung unterbleibt. Die Grundbuchsperre verleiht der Rechtsposition des Käufers Schutzwirkung gegenüber derjenigen Dritter (Beispiel A). Beispiel 2 Im Konkurs eines Schuldners kann das Gericht mittels einer Grundbuchsperre die Rechte der Gläubiger wahren Handelsregistersperre 40 Die Registrierung einer eintragungspflichtigen Tatsache im Handelsregister kann durch eine privatrechtliche Einsprache zumindest vorübergehend verhindert werden (Beispiel K). Gemäss Art. 32 der Handelsregisterverordnung (HRegV) kann jedermann ausser der Anmeldende selber Einsprache gegen noch nicht vollzogene Eintragungen im Handelsregister erheben. 41 Die Einsprache erfolgt direkt beim Handelsregisterführer des Handelsregisteramts, das auch die zu verhindernde Tatsache einzutragen hätte. Die Einsprache unterliegt keiner besonderen Form; es empfiehlt sich allerdings, eine Handelsregistersperre schriftlich zu beantragen. Es ist keine Begründung der Einsprache notwendig; der Handelsregisterführer darf die Einsprache nur ablehnen, wenn es sich um eine offensichtlich rechtsmissbräuchliche Ausübung des Einspracherechts handelt. Er zeigt dem Einsprecher die Aussetzung der Eintragung mittels schriftlicher Bestätigung an und setzt ihm gleichzeitig Frist, um eine vorsorgliche Verfügung des Gerichts gegen die beabsichtigte Eintragung zu erlangen. Diese Frist beträgt im Regelfall zehn bis vierzehn Tage. Wird ein privatrechtlicher Einspruch gegen eine noch nicht vollzogene Eintragung erhoben, so hat der Registerführer dem Einsprecher eine nach dem kantonalen Prozessrecht genügende Frist zur Erwirkung einer vorsorglichen Verfügung des Gerichts einzuräumen. Wenn innert dieser Frist das Gericht die Eintragung nicht untersagt, so ist sie vorzunehmen, sofern im übrigen ihre Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 32 HRegV). 42 Das Gericht verfügt die Aufrechterhaltung der Handelsregistersperre unter der Voraussetzung, dass der Einsprecher einen drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil glaubhaft macht, sein Hauptsachebegehren als wahrscheinlich begründet erscheint und eine besondere Dringlichkeit vorliegt. Angesichts der sehr kurzen Frist von zehn bis vierzehn Tagen ist die Dringlichkeit meist gegeben. Das Gericht entscheidet
15 Zivilprozessrecht Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen 15 in der Regel ohne Anhörung der Gegenpartei und erlässt eine superprovisorische Verfügung; beide Parteien werden später angehört, wonach der definitive Entscheid über die Aufrechterhaltung der Sperre erfolgt. Beispiel 1: Privatrechtlicher Einspruch gegen eine einzutragende Fusion «Sehr geehrter Herr Handelsregisterführer, Namens und im Auftrag von Y., Adresse, (Vollmacht beiliegend) erhebe ich Einspruch gegen die Eintragung des folgenden Vorgangs, der Ihnen in nächster Zukunft angemeldet wird oder bereits angemeldet worden ist: Fusion der Z. AG, Adresse (Firmennummer CH ) als aufnehmende Gesellschaft mit der W. AG, Adresse (Firmennummer CH ) als übertragende Gesellschaft. Ich ersuche Sie, für die Erwirkung des vorsorglichen Eintragungsverbots eine Frist von vierzehn Tagen anzusetzen.» Beispiel 2: Einspruch gegen die Neueintragung einer Gesellschaft (Beispiel G) Der Markeninhaber erhebt beim zuständigen Handelsregisteramt Einspruch gegen die Eintragung einer neu gegründeten Gesellschaft mit einer Firma, die seinen Ausschliesslichkeitsanspruch verletzt Geldwäschereianzeige 43 Sofern Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht, kann ein Vorgehen nach dem Geldwäschereigesetz (GwG) ein sehr effizientes Mittel darstellen, um die aus der strafbaren Handlung resultierenden Vermögenswerte dem Zugriff der unter Verdacht stehenden Person zu entziehen. Dadurch können beispielsweise Vermögensverschiebungen verhindert werden. Neben einer Meldepflicht für Finanzintermediäre bei Wissen oder begründetem Verdacht besteht für alle Personen, welche berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen, aufbewahren, anlegen oder übertragen helfen, ein Melderecht, falls sie vermuten, dass die entsprechenden Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren könnten (Beispiel D). Ein Finanzintermediär, der weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 305bis StGB stehen, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen (Art. 260ter Ziff. 1 StGB), muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten (Art. 9 Abs. 1 GwG). Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Die davon erfassten Personen sind berechtigt, den inländischen Strafverfolgungsbehörden und den vom Gesetz bezeichneten Bundesbehörden Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305ter StGB).
16 Zivilprozessrecht Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen Die Meldung aufgrund einer vorliegenden Meldepflicht hat unverzüglich daher möglichst per Fax oder per Expresspost an die Meldestelle für Geldwäscherei zu erfolgen. Die Meldung gemäss Art. 9 GwG muss inhaltlich dieselben Angaben enthalten wie die Meldung aufgrund des Melderechts nach Art. 305ter StGB. Die Unterlassung der Meldung ist strafbar. Hingegen wird auch mit Meldung des Verdachts an die Strafverfolgungsbehörden statt an die Meldestelle für Geldwäscherei die Meldepflicht erfüllt. Eine Meldung kann darüber hinaus gleichzeitig sowohl bei der Meldestelle als auch bei der Strafverfolgungsbehörde erfolgen. Die Meldestelle überprüft die Meldung und leitet sie, falls sie diese als begründet erachtet, an die zuständige Strafverfolgungsbehörde weiter.!!! Zur Vereinfachung der Meldung hat das Bundesamt für Polizei ein diesbezügliches Formular im Internet veröffentlicht: meldung.pdf 45 Nach der Meldung muss der Finanzintermediär die betroffenen Vermögenswerte sofort sperren und die Sperre während fünf Werktagen aufrechterhalten. Erlässt die zuständige Strafverfolgungsbehörde innerhalb dieser Frist keine Verfügung über die Aufrechterhaltung der Sperrung, kann der Finanzintermediär allfällige vom Kunden verlangte Transaktionen ausführen. Dabei bleibt er aber insbesondere an seine Pflicht gebunden, sämtliche Vorgänge schriftlich zu dokumentieren (Dokumentationspflicht). Ein Finanzintermediär muss ihm anvertraute Vermögenswerte, die mit der Meldung in Zusammenhang stehen, unverzüglich sperren. Er erhält die Vermögenssperre aufrecht, bis eine Verfügung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde bei ihm eintrifft, längstens aber fünf Werktage ab dem Zeitpunkt, in dem er der Meldestelle Meldung erstattet hat (Art. 10 Abs. 1 und 2 GwG). 46 Während der Dauer der Vermögenssperre unterliegt der Finanzintermediär einem absoluten Informationsverbot, d. h. er darf weder seinen Kunden noch Dritten Informationen im Zusammenhang mit der Meldung zukommen lassen. Er darf während der durch ihn verhängten Vermögenssperre weder Betroffene noch Dritte über die Meldung informieren (Art. 10 Abs. 3 GwG).
17 Zivilprozessrecht Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen 17 3 Die Vorbereitung vorsorglicher Massnahmen 3.1 Strategie und Taktik Übersicht 47 Erfolgreiches Prozessieren hängt massgeblich von Strategie und Taktik ab. Strategischen und taktischen Aspekten ist deshalb bei der Vorbereitung vorsorglicher Massnahmen besondere Bedeutung zuzumessen. Soll eine Vertragsverletzung formell abgemahnt werden? Wird dadurch das Überraschungsmoment verspielt? In welchem Zeitpunkt erzielt man mit einer Massnahme die maximale Wirkung? Bei welchem Gericht bestehen die grössten Erfolgsaussichten? Kann das Gericht rasch zuschlagen? Ist der Beizug der Strafverfolgungsbehörden angezeigt? Diese und weitere Fragen werden nachfolgend erörtert Abmahnung 48 Bevor eine Meinungsverschiedenheit vor ein Gericht getragen wird, ist es in der Regel angezeigt, aussergerichtlich nach einer Lösung zu suchen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gegenpartei zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet werden soll und es nicht bloss um die Sicherung von Vermögenswerten oder Beweisen geht. In diesen Fällen wird die Gegenseite in einem sogenannten Abmahnschreiben aufgefordert, das Geforderte zu tun oder das nicht Erwünschte zu unterlassen.!!! Nicht sinnvoll sind Abmahnungen allgemein in Fällen, in denen eine vorsorgliche Massnahme ihre Wirkung überhaupt nur erzielen kann, wenn der Prozessgegner damit überrascht wird. 49 Das erste Abmahnschreiben bewegt die Gegenseite oft noch nicht zum Einlenken. Dann stellt sich die Frage, ob nachgefasst oder bereits der Gang zum Gericht angetreten werden soll. Ein dezidiertes, unter Umständen auch mehrmaliges Nachfassen kann durchaus Wirkung zeigen, sei es, dass die Gegenseite nachgibt, sei es, dass ein Vergleich zustandekommt. Beispiel: In Streitigkeiten, welche die Verwendung von Namen, Firmen, Marken und anderen Zeichen betreffen, können sehr oft sogenannte Abgrenzungsvereinbarungen geschlossen werden, welche die künftige Verwendung der umstrittenen Zeichen durch die Vertragsparteien regeln. Damit kann ein Gerichtsverfahren abgewendet werden. In der Regel lässt sich eine solche Vereinbarung jedoch nicht nach einer einmaligen Abmahnung, sondern erst nach mehreren Briefwechseln oder sogar nach eigentlichen Verhandlungen schliessen. 50 Auch in Bereichen, die dem vorsorglichen Rechtsschutz zugänglich sind, kann es sinnvoll sein, eine aussergerichtliche Lösung anzustreben und dafür genügend Zeit einzuplanen. Dies gilt gerade dann, wenn dem Gericht bei der Beurteilung der Streitsache grosses Ermessen zukommt und die Chancen und Risiken eines Massnahmegesuchs deshalb schwer abgeschätzt werden können.
18 Zivilprozessrecht Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen Allerdings kann ein solches Vorgehen in verfahrensrechtlicher Hinsicht negative Konsequenzen zeitigen, die es zu bedenken gilt. Der Erlass einer vorsorglichen Massnahme ist nämlich nur bei Dringlichkeit möglich. Der Erlass einer superprovisorischen Massnahme ohne Anhörung der Gegenseite erfordert sogar besondere Dringlichkeit (siehe Rz. 53 ff.). 52 Hat eine Partei, die um Erlass einer superprovisorischen Verfügung nachsucht, zuvor über längere Zeit auf eine aussergerichtliche Einigung hingearbeitet, indem sie z. B. die Gegenseite mehrmals (erfolglos) aufforderte, etwas zu tun oder zu unterlassen, oder sogar in eigentliche Vergleichsverhandlungen trat, erachtet das Gericht die erforderliche besondere Dringlichkeit möglicherweise als nicht (mehr) gegeben.!!! In Fällen, in denen die Absicht besteht, ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zu stellen, und bei denen der Zeitfaktor von Relevanz ist, sollte in der Regel nur einmal abgemahnt werden Timing 53 Wird ein Gesuch zu früh gestellt, kann es sein, dass sich die Fronten zwischen den Parteien unnötig verhärten. Theoretisch mögliche Vergleichslösungen können auf diese Weise nicht mehr realisiert werden. Wird das Gesuch zu spät gestellt, läuft man demgegenüber Gefahr, dass es seine Wirkung nicht mehr entfalten kann oder es vom Gericht wegen Zuwartens nicht mehr gutgeheissen wird. Der Wahl des richtigen Zeitpunkts für ein Massnahmegesuch ist die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. 54 Abgesehen vom Arrest setzen sämtliche Massnahmen des vorsorglichen Rechtsschutzes eine gewisse Dringlichkeit voraus. Dies gilt in gesteigertem Ausmass für superprovisorische Verfügungen: So wie die fristlose Entlassung im Arbeitsrecht innert weniger Stunden bis Tage nach dem sie begründenden Vorfall ausgesprochen werden muss, ist eine superprovisorische Massnahme unmittelbar nach einer Verletzungshandlung zu beantragen. Gemäss Art. 261 Abs. 1 des Entwurfs zur Schweizerischen Zivilprozessordnun kann das Gericht «bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr» die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen. 55 Widrigenfalls droht Abweisung des Massnahmegesuchs oder die Durchführung eines Schriftenwechsels, bevor über das Gesuch entschieden wird. Im Rahmen des Schriftenwechsels erhält der Massnahmegegner Gelegenheit, seinen Standpunkt darzustellen. Die damit verbundene Verzögerung des Erlasses der Massnahme erlaubt ihm zudem, den Streitgegenstand zu verändern. Auch mit einer (bloss) provisorischen Verfügung darf nicht beliebig lange zugewartet werden. Viele Gerichte beachten «Verwirkungsfristen» des kantonalen Rechts, nach deren Ablauf überhaupt keine Massnahmen des vorsorglichen Rechtsschutzes mehr erlangt werden können. Etwas anderes gilt von Bundesrechts wegen im Bereich des Immaterialgüter- und Lauterkeitsrechts: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt für die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme die sogenannte «relative Dringlich-
19 Zivilprozessrecht Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen 19 keit». Diese ist bereits dann gegeben, wenn das Massnahmeverfahren schneller zum (vorsorglichen) Ziel führt als ein ordentliches Hauptsacheverfahren. 56 Wird für den Erlass einer Massnahme bloss eine relative Dringlichkeit verlangt, ermöglicht dies, vor Beantragung einer vorsorglichen Massnahme zunächst abzuwarten und abzuklären, ob es sich bei der Verletzungshandlung um eine Eintagsfliege gehandelt hat. Eine formelle Abmahnung ist in diesem Fall meist zu empfehlen, da wegen des Verzichts auf ordentliche Dringlichkeit kein rechtlicher Nachteil damit verbunden ist (vgl. Rz. 48 ff.) Involvierung der Strafverfolgungsbehörden 57 Der Zweck vorsorglicher Massnahmen kann unter Umständen durch Involvierung der Strafverfolgungsbehörden unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für Sicherungsmassnahmen. Die Sicherstellung von beweglichen und unbeweglichen Sachen und Vermögenswerten stellt eine strafprozessuale Massnahme dar. Dabei entziehen die Strafverfolgungsbehörden Gegenstände oder Vermögenswerte der freien Verfügung einer Person. Der Beschlagnahme unterliegen beispielsweise individuelle Beweismittel (z. B. Geschäftskorrespondenz, Computer etc.), Deliktsgegenstände (z. B. Geschäftsbücher, gefälschte Dokumente) oder deliktisch erlangte Vermögenswerte (z. B. Betrugsvermögen oder veruntreute Vermögenswerte). Für eine Beschlagnahmung zuständig sind grundsätzlich die Strafverfolgungsbehörden am Deliktsort. Zudem kann diese bei Verdacht einer Straftat eine Hausdurchsuchung anordnen und in deren Rahmen Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmen. 58 Strafprozessuale Mittel können beispielsweise zur Informationsbeschaffung dienen. Der Antragsteller erhält, sofern er auch Geschädigter ist, Einsicht in die Akten des Strafverfahrens. Dadurch werden ihm wertvolle Informationen zugänglich, die er unter Umständen für weitere Verfahren nutzen kann. Die beschlagnahmten Vermögenswerte fallen ihm allerdings nicht zu. 59 Gerade wenn die Sicherung von Vermögenswerten oder die Beschaffung von benötigten Informationen über den zivilrechtlichen Weg schwer erreicht werden kann, ist die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden in Erwägung zu ziehen. Zu bedenken ist dabei, dass man keine Hoheit, d. h. Kontrolle, über das Strafverfahren hat. Ist ein Strafverfahren formell eröffnet, kann man seinen Gang nur noch sehr beschränkt beeinflussen. Zudem ist es nicht möglich, eine Strafanzeige zurückzuziehen und damit ein Verfahren zu beenden, wenn Offizialdelikte zur Debatte stehen. Die Vor- und Nachteile einer Strafanzeige sind deshalb in jedem Fall sorgfältig abzuwägen Gerichtsstand Einleitung 60 Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen bestehen oft mehrere Gerichtsstände. Vorsorgliche Massnahmen können stets beim Gericht beantragt werden, das auch für die Beurteilung der Hauptsache zuständig ist. Daneben stehen weitere, besondere Gerichtsstände zur Verfügung.
20 Zivilprozessrecht Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen Gerichtsstand der Hauptsache 61 Der Grundsatz, wonach vorsorgliche Massnahmen beim in der Hauptsache zuständigen Gericht beantragt werden können, gilt im nationalen und internationalen Verhältnis. 62 In der Hauptsache zuständig ist in der Regel das Gericht am Sitz/Wohnsitz der beklagten Partei. Vorbehältlich zwingender abweichender Bestimmungen können dort sämtliche zivilrechtlichen Klagen angebracht werden. Der Wohnsitzgerichtsstand ist in der Bundesverfassung geschützt. Jeder andere Gerichtsstand ist deshalb eine Einschränkung eines verfassungsmässigen Rechts. Dementsprechend gibt es nur wenige Klagen, bei denen eine Beurteilung das Gericht am Sitz/Wohnsitz des Beklagten nicht möglich ist. Beispiel: Zwingende Vorschriften, die einen ausschliesslichen Gerichtsstand vorsehen, der sich nicht am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten befindet, bestehen für Klagen aus der Miete und Pacht unbeweglicher Sachen. 63 Verträge bestimmen regelmässig, welches Gericht Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag beurteilen soll. Vorbehältlich anderweitiger Vereinbarung ist diese gewählte Zuständigkeit eine ausschliessliche, d. h. das Hauptsacheverfahren kann bei keinem anderen Gericht geführt werden. Zu beachten ist jedoch, dass das vereinbarte Gericht seine Zuständigkeit unter Umständen ablehnen kann wenn kein genügender örtlicher oder sachlicher Zusammenhang besteht. Im Binnenverhältnis kann das bezeichnete Gericht seine Zuständigkeit gemäss Art. 9 GestG ablehnen, wenn die Streitigkeit keinen genügenden örtlichen oder sachlichen Bezug zum vereinbarten Gericht hat. Der Gerichtsstand ist folglich so zu wählen, dass ein genügender Bezug besteht. Im internationalen Verhältnis können Schweizer Gerichte ihre Zuständigkeit gemäss Art. 5 IPRG ablehnen, wenn auf die Streitigkeit nicht Schweizer Recht anwendbar ist, und wenn keine Partei ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung im Kanton des vereinbarten Gerichts hat. Dieses Ablehnungsrecht gilt im Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens nicht. 64 Im internationalen Verhältnis ist bei vertraglichen Ansprüchen ein Hauptsachegerichtsstand am Schweizer Erfüllungsort gegeben, wenn die beklagte Partei ihren Wohnsitz bzw. Sitz nicht in der Schweiz hat. Erfüllungsort ist der Ort, an dem die vertragliche Pflicht zu erfüllen ist, die Gegenstand der Klage ist. Geldschulden aus Verträgen, die dem Schweizer Recht unterstehen, sind ohne gegenteilige Regel am Sitz des Gläubigers zu erfüllen. Dies erlaubt dem Gläubiger, gestützt auf den Erfüllungsortgerichtsstand an seinem eigenen Wohnsitz bzw. Sitz zu klagen. 65 Für deliktische oder quasi-deliktische Ansprüche steht neben dem Wohnsitzgerichtsstand ein Gerichtsstand am Ort der unerlaubten Handlung zur Verfügung. Darunter sind
Rechtspflege im Laufschritt. Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen
Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen Vorbemerkungen 1 Dr. iur. Christian Oetiker Dr. iur. Thomas Weibel lic. iur. Carole Sorg Der vorsorgliche Rechtsschutz in der Praxis der Unternehmen

References: Art. 271
 Art. 59
 Art. 38
 Art. 65
 Art. 32
 Art. 9
 Art. 305
 Art. 261
 Art. 9
 Art. 5