Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=5ab802f8-0990-4f68-a220-03396414a9ba
Timestamp: 2019-04-18 14:37:24+00:00

Document:
10.8. Reisedokumente (§ 14 TP 9 GebG)
10.8.1. Gegenstand der Gebühr
Der Gebühr für Reisedokumente unterliegen nur die in § 14 TP 9 GebG taxativ aufgezählten Schriften:
als Reisepass der gewöhnliche Reisepass, der Fremdenpass, der Konventionsreisepass
als Passersatz der Personalausweis, der sonstige Passersatz (zB Grenzkarte, Ausflugsschein)
10.8.1.1. Umfang der Gebührenpflicht
Gebührenpflicht begründen Reisedokumente und Eintragungen in diese nach § 14 TP 9 Abs. 1 Z 1 bis 8 GebG mit unterschiedlichen Tarifen anlässlich
der Ausstellung (Z 1, 2, 2a, 3, 4 und 4a)
der Erweiterung des Geltungsbereiches (Z 5) und
sonstiger über Antrag erfolgter Änderungen oder Ergänzungen (Z 7)
der Ausstellung eines Identitätsausweises (Z 8).
Die nachträglichen Eintragungen gemäß § 14 TP 9 Abs. 1 Z 5 und Z 7 GebG begründen jede für sich Gebührenpflicht, auch wenn gleichzeitig mehrere Eintragungen erfolgen. Bei sonstigen Änderungen und Ergänzungen gemäß § 14 TP 9 Abs. 1 Z 7 GebG ist die Gebühr ohne Rücksicht auf deren Anzahl nur einmal zu entrichten.
Sind Änderungen nach den passrechtlichen Vorschriften nur im Wege einer Neuausstellung eines Reisepasses möglich, dann fällt die Gebühr für den Reisepass gemäß § 14 TP 9 Abs. 1 GebG an.
Ein nach § 10 Passgesetz 1992 ausgestellter weiterer Reisepass unterliegt ebenfalls der Gebührenpflicht nach § 14 TP 9 Abs. 1 GebG.
10.8.2. Höhe der Gebühr
10.8.2.1. Allgemeines
Die Gebühr für Reisepässe ist eine Pauschalgebühr, neben dieser fallen keine weiteren Gebühren nach dem GebG für Eingaben und Beilagen, die regelmäßig im Zusammenhang mit der Ausstellung oder Änderung der Schrift anfallen und auch keine Bundesverwaltungsabgaben an. Einen Anteil an der Pauschalgebühr erhält der Rechtsträger der ausstellenden Behörde.
Im Verfahren allenfalls vorzulegende Zeugnisse sind jedoch von der Pauschalgebühr nicht umfasst und daher von der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 14 GebG (siehe Rz 358) nicht ausgenommen.
10.8.2.2. Gebührensatz
Reisepässe § 14 TP 9 Abs. 1 GebG (Z)
1. gewöhnlicher Reisepass, Fremdenpass, Konventionsreisepass
2. Reisepass gemäß § 17 Abs. 2 erster Satz Passgesetz 1992 (Expresspass)
2a. Reisepass gemäß § 17 Abs. 2 zweiter Satz Passgesetz 1992 (Ein-Tages-Expresspass)
3. Reisepass für Minderjährige ohne Papillarlinienabdrücke gemäß § 8 Abs. 5 Passgesetz 1992
4. Reisepass für Minderjährige ohne Papillarlinienabdrücke gemäß § 8 Abs. 5 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 erster Satz Passgesetz 1992 (Expresspass)
4a. Reisepass für Minderjährige ohne Papillarlinienabdrücke gemäß § 8 Abs. 5 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 zweiter Satz Passgesetz 1992 (Ein-Tages-Expresspass)
5. Erweiterung des Geltungsbereiches
7. sonstige über Antrag erfolgte Änderungen oder Ergänzungen, ohne Rücksicht auf deren Anzahl
8. Ausstellung eines Identitätsausweises
Passersätze § 14 TP 9 Abs. 2 GebG (Z)
1a. Personalausweis für eine Person, die bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat
2. sonstiger Passersatz (zB Grenzkarte, Ausflugsschein)
a) Bewilligung zum einmaligen Grenzübertritt
b) Bewilligung zum mehrmaligen Grenzübertritt
c) Bewilligung zum mehrmaligen Grenzübertritt im Ausflugsverkehr für mehrere Personen (Sammelausflugsschein) je Person
10.8.2.3. Pauschalbetrag der Gebietskörperschaften
Erfolgt die Ausstellung des Reisedokuments durch eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft je Reisedokument ein Pauschalbetrag zu. Dieser beträgt in den Fällen des § 14 TP 9 GebG
Abs. 1 Z 2a
Gesamter Betrag
Abs. 1 Z 4
Abs. 1 Z 4a
Abs. 2 Z 1a
10.8.3. Gebührenschuld und Gebührenschuldner
Gemäß § 14 TP 9 Abs. 4 GebG entsteht die Gebührenschuld für Reisedokumente mit der Hinausgabe (Aushändigung) des Reisedokuments durch die Behörde (siehe Rz 124 ff).
Gebührenschuldner ist derjenige, für den oder in dessen Interesse das Reisedokument ausgestellt wird (siehe Rz 162 ff).
Der Gebührenschuldner hat bei Überreichung des Antrages auf Ausstellung eines Reisedokumentes eine Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Gebühr zu entrichten. Die Vorauszahlung ist zu erstatten, wenn keine Gebührenschuld entsteht.
Die Behörde darf das Reisedokument nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen.
§ 14 TP 9 Abs. 1 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
§ 10 Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839/1992
§ 17 Abs. 2 Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839/1992
§ 8 Abs. 5 Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839/1992
§ 14 TP 9 Abs. 2 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
§ 14 TP 9 Abs. 4 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
Gebühren, Gebührenrichtlinie, Reisedokument, Pass, Reisepass, Fremdenpass, Konventionsreisepass, Passersatz, Personalausweis, Grenzkarte, Ausflugsschein, Ausstellung, Erweiterung des Geltungsbereiches, Änderung, Ergänzung, Identitätsnachweis, Neuausstellung, zweiter Reisepass, Pauschalgebühr, Bundesverwaltungsabgabe, Zeugnis, Expresspass, Geltungsbereich, Identitätsausweis, Grenzübertritt, Gültigkeitsdauer, Ausflugsverkehr, Sammelausflugsschein, Pauschalbetrag, Hinausgabe, Aushändigung, Papillarlinienabdrücke
Findok-Nr: 75494.1, aufgenommen am: 20.02.2019 15:58:29, Dokument-ID: 8b96b4a1-83d9-4cef-b1ee-2ee5eb9e795a, Segment-ID: 5ab802f8-0990-4f68-a220-03396414a9ba

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 10
 § 14
 § 14
 § 14
 § 17
 § 17
 § 8
 § 8
 § 17
 § 8
 § 17
 § 14
 § 14
 § 14

§ 14

§ 10

§ 17

§ 8

§ 14

§ 14