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Timestamp: 2020-07-03 20:17:01+00:00

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Umsatzsteuersatz: Auswirkung auf Energie-, Wärme- und Wasserpreise - Ebner Stolz
Umsatzsteuersatz: Auswirkung auf Energie-, Wärme- und Wasserpreise
Die geplante Umsatzsteuersatzsenkung wirkt sich u. a. auf die Preisgestaltung bei Dauerschuld-verhältnissen (Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmelieferverträgen) aus. Versorger müssen ggf. sehr kurzfristig tätig werden.
Am 3.6.2020 hat sich der Koa­li­ti­ons­aus­schuss auf ein umfang­rei­ches Kon­junk­tur- und Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­pa­ket geei­nigt. Bestand­teil die­ses Pakets ist unter ande­rem eine bis zum Jah­re­s­ende 2020 befris­tete Absen­kung der Umsatz­steu­er­sätze von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 %. Der Zeit­plan für die gesetz­li­che Umset­zung die­ses Vor­ha­bens ist sehr ehr­gei­zig und löst bei der Preis­ge­stal­tung in Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen (Strom-, Gas-, Was­ser- und Fern­wär­m­e­lie­fer­ver­trä­gen) kurz­fris­tig Hand­lungs­be­darf aus. Das BMF hat bereits am 15.6.2020 ein Sch­rei­ben im Ent­wurf vor­ge­legt, in dem aus­ge­führt wird, wie die befris­tete Sen­kung der Umsatz­steu­er­sätze in der Pra­xis umge­setzt wer­den soll.
Gesetz­li­che Aus­g­leichspf­licht
Für Dau­er­schuld­ver­hält­nisse wie Ener­gie-, Was­ser- und Wär­m­e­lie­fer­ver­träge besteht eine gesetz­li­che Verpf­lich­tung zum Aus­g­leich im Umfang der Ände­rung der Umsatz­steu­er­sätze.
Die Umsatz­steu­er­sätze sind in § 12 Abs. 1 Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG) mit 19 % für den steu­erpf­lich­ti­gen Umsatz und in Abs. 2 mit 7 % für die dort im Ein­zel­nen auf­ge­führ­ten Umsätze fest­ge­legt. § 29 UStG begrün­det in Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen, die zum Zeit­punkt der Ände­rung der Steu­er­sätze schon mehr als vier Monate bestan­den haben, einen gesetz­li­chen Anspruch auf Aus­g­leich der umsatz­steu­er­li­chen Mehr- bzw. Min­der­be­las­tung, die sich durch die Ände­rung der Steu­er­sätze ergibt. Unter­s­tellt, die Geset­zes­än­de­rung tritt zum 1.7.2020 in Kraft, haben alle Kunde, die seit dem 1.3.2020 oder früher mit Strom, Gas, Was­ser oder Wärme belie­fert wur­den, einen Anspruch auf Anpas­sung der Preise im Umfang der geän­der­ten Umsatz­steu­er­sätze.
Das gilt dann nicht, wenn eine abwei­chende Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Par­teien getrof­fen und das Steu­er­ri­siko auf eine Par­tei ver­la­gert wurde. Das kann z. B. dadurch gesche­hen, dass aus­drück­lich ein Fest­preis ver­ein­bart oder eine Rege­lung getrof­fen wird, wonach die ver­ein­bar­ten Preise auch bei Steue­rän­de­run­gen unve­r­än­dert blei­ben. Weder im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr noch im Ver­kehr mit Ver­brau­chern dürf­ten der­ar­tige Ver­ein­ba­run­gen abge­sch­los­sen sein.
Für Kun­den, deren Ver­träge spä­ter begon­nen haben, besteht keine gesetz­li­che Preis­an­pas­sungs­verpf­lich­tung. In aller Regel beste­hen aber ver­trag­li­che Rege­lun­gen, mit­tels derer geän­derte Umsatz­steu­er­sätze an den Kun­den wei­ter­ge­reicht wer­den müs­sen.
Strom- und Erd­gas­lie­fer­ver­träge
Preis­an­pas­sung in der Grund­ver­sor­gung
Nach § 5 Abs. 2 StromGVV und § 5 Abs. 2 GasGVV wer­den Ände­run­gen der all­ge­mei­nen Preise erst nach öff­ent­li­cher Bekannt­gabe wirk­sam. Zudem sind die Grund­ver­sor­ger verpf­lich­tet, Preis­än­de­run­gen im Inter­net zu ver­öf­f­ent­li­chen und brie­f­li­che Mit­tei­lun­gen an die Kun­den zu ver­sen­den. Die öff­ent­li­che Bekannt­gabe muss min­des­tens sechs Wochen vor der beab­sich­tig­ten Ände­rung erfol­gen. Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung ist der Ver­sand der brie­f­li­chen Mit­tei­lung keine Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit einer ansons­ten ord­nungs­ge­mäß bekannt­ge­mach­ten Preis­an­pas­sung. Nach § 5 Abs. 3 StromGVV bzw. § 5 Abs. 3 GasGVV ist der Kunde im Fall einer Ände­rung der all­ge­mei­nen Preise berech­tigt, den Ver­trag auf den Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Ände­rung frist­los zu kün­di­gen.
Nach wie vor ist frag­lich, ob eine Ände­rung des Umsatz­steu­er­sat­zes ein Fall des § 5 Abs. 2 StromGVV bzw. GasGVV ist oder nicht. Dafür spricht, dass gemäß § 1 Abs. 1 Prei­s­an­ga­ben­ver­ord­nung (PAngV) gegen­über Ver­brau­chern die Preise anzu­ge­ben sind, die der Ver­brau­cher ein­sch­ließ­lich der Umsatz­steuer und sons­ti­ger Preis­be­stand­teile zu zah­len hat. Ändert sich der Umsatz­steu­er­satz, ändert sich das vom Kun­den zu entrich­tende Ent­gelt.
Dage­gen spricht, dass bei­spiels­weise § 12 StromGVV bzw. GasGVV zwi­schen „nor­ma­len“ Preis­er­höh­un­gen und Ände­run­gen des Umsatz­steu­er­sat­zes unter­schei­det. Nach § 12 Abs. 2 StromGVV bzw. GasGVV ist der für die neuen Preise maß­geb­li­che Ver­brauch zei­t­an­tei­lig zu berech­nen, wenn sich inn­er­halb eines Abrech­nungs­zei­traums die ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Preise ändern. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 StromGVV bzw. GasGVV gilt Ent­sp­re­chen­des bei der Ände­rung des Umsatz­steu­er­sat­zes. Diese Rege­lung fand sich bereits in der Vor­gän­ger­vor­schrift, der AVBEltV bzw. AVB­GasV. Unter dem Regime der Bun­de­s­ta­ri­f­ord­nung Elek­tri­zi­tät (BTO­Elt) war Gegen­stand der Tarif­p­reis­ge­neh­mi­gung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BTO­Elt die Geneh­mi­gung von Net­to­p­rei­sen.
Die Aus­füh­run­gen des BGH in der Ent­schei­dung vom 5.7.2017, Az. VIII ZR 163/16 (dort Rn. 20 ff.), las­sen eher den Schluss zu, dass der BGH den Preis­be­griff aus der PAngV zugrunde legt und auch die Wei­ter­be­las­tung geän­der­ter Steu­ern, Abga­ben und hoheit­li­cher Belas­tun­gen als „Preis­än­de­rung“ ansieht. Aller­dings befasste sich das Urteil mit einem Son­der­ver­trag und nicht mit all­ge­mei­nen Prei­sen in der Grund­ver­sor­gung. Sch­ließ­lich spricht auch die Rege­lung in § 2 Abs. 3 Satz 3 StromGVV dafür, dass die Umsatz­steuer als Bestand­teil des „all­ge­mei­nen Prei­ses“ gemäß § 5 Abs. 2 StromGVV anzu­se­hen ist. Danach hat der Grund­ver­sor­ger den auf die Grund­ver­sor­gung ent­fal­len­den Kos­ten­an­teil anzu­ge­ben, der sich rech­ne­risch nach Abzug der Umsatz­steuer und der geson­dert auf­zu­füh­r­en­den Belas­tun­gen von dem all­ge­mei­nen Preis ergibt. Das spricht dafür, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber auch die Umsatz­steuer als Bestand­teil des all­ge­mei­nen Prei­ses ansieht.
Bleibt es dabei, dass die Ände­rung des Umsatz­steu­er­sat­zes zum 1.7.2020 wirk­sam wer­den soll, kön­nen Grund­ver­sor­ger ihre Verpf­lich­tun­gen aus § 5 Abs. 2 StromGVV bzw. GasGVV nicht mehr erfül­len, weil die Zeit sch­licht zu knapp ist.
Hin­weis: Unse­res Erach­tens müsste es in der gege­be­nen Situa­tion und vor dem Hin­ter­grund, dass es um Preis­sen­kun­gen und nicht um Preis­er­höh­un­gen geht, aus­rei­chend sein, wenn die durch die Sen­kung des Umsatz­steu­er­sat­zes bedingte Preis­än­de­rung unver­züg­lich nach Inkraft­t­re­ten des ent­sp­re­chen­den Geset­zes öff­ent­lich bekannt gemacht und im Inter­net ver­öf­f­ent­licht wird. Da die Preis­än­de­rung auf­grund der gesetz­li­chen Verpf­lich­tung in § 29 UStG alle Lie­fe­r­an­ten glei­cher­ma­ßen betrifft, bedarf es unse­res Erach­tens einer brie­f­li­chen Mit­tei­lung an die Kun­den nicht. Unter­s­tellt man, dass die Umsatz­steuer tat­säch­lich Bestand­teil des all­ge­mei­nen Prei­ses ist, wäre den Kun­den aller­dings ein Kün­di­gungs­recht gemäß § 5 Abs. 3 StromGVV bzw. GasGVV ein­zu­räu­men.
Preis­an­pas­sung in Son­der­ver­trä­gen mit Ver­brau­chern
In all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von Strom- und Gas­lie­fer­ver­trä­gen mit Ver­brau­chern sind regel­mä­ßig Rege­lun­gen ent­hal­ten, die Preis­an­pas­sun­gen bei Ände­run­gen der Umsatz­steuer ermög­li­chen bzw. anord­nen.
Nach § 41 Abs. 3 EnWG sind Lie­fe­r­an­ten verpf­lich­tet, Ände­run­gen der Ver­trags­be­din­gun­gen gegen­über Ver­brau­chern recht­zei­tig anzu­kün­di­gen. Ändert der Lie­fe­r­ant seine Ver­trags­be­din­gun­gen ein­sei­tig, kann der Ver­brau­cher den Ver­trag frist­los kün­di­gen. Nach mitt­ler­weile herr­schen­der Mei­nung sind auch Ände­run­gen der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Preise grund­sätz­lich gemäß § 41 Abs. 3 EnWG als Ände­run­gen der Ver­trags­be­din­gun­gen zu behan­deln. Ob aller­dings Preis­än­de­run­gen, mit denen Steue­rän­de­run­gen eins zu eins an den Kun­den wei­ter­ge­ge­ben wer­den, in den Anwen­dungs­be­reich von § 41 Abs. 3 EnWG fal­len, ist nicht rest­los geklärt. Es spre­chen unse­res Erach­tens gute Gründe dafür, dass eine AGB-Rege­lung, die vor­sch­reibt, dass Ände­run­gen der Umsatz­steuer eins zu eins an den Kun­den wei­ter­ge­ge­ben wer­den, ohne dass eine geson­derte Infor­ma­tion erfor­der­lich ist und ohne dass dem Kun­den ein Kün­di­gungs­recht zusteht, zuläs­sig sind. Ob AGB-Rege­lun­gen diese Anfor­de­run­gen erfül­len, muss im Ein­zel­fall geprüft wer­den. Sofern in AGB gere­gelt ist, dass Ände­run­gen der Umsatz­steuer an den Kun­den wei­ter­ge­ge­ben wer­den, ohne dass dem Lie­fe­r­an­ten ein Ermes­sens­spiel­raum zusteht, dürf­ten diese Anfor­de­run­gen erfüllt sein. Sollte die Rege­lung nur zum Inhalt haben, dass der Lie­fe­r­ant „berech­tigt“ ist, Ände­run­gen, ins­be­son­dere Sen­kun­gen von Steu­er­sät­zen an den Kun­den wei­ter­zu­ge­ben, dürf­ten diese Anfor­de­run­gen nicht erfüllt sein. Das hat der BGH in der oben genann­ten Ent­schei­dung klar­ge­s­tellt.
Hin­weis: Sind also in Son­der­ver­trä­gen mit Ver­brau­chern ent­sp­re­chende Rege­lun­gen ent­hal­ten, ist im Hin­blick auf die Preise zunächst nichts wei­ter zu ver­an­las­sen. Es spricht nichts dage­gen, auf der Home­page eine all­ge­meine Infor­ma­tion dazu zu ver­öf­f­ent­li­chen, dass die Sen­kung der Umsatz­steu­er­sätze wei­ter­ge­ge­ben wird, dass dies ohne wei­te­res mit der Jah­res­ab­rech­nung erfolgt und die ent­sp­re­chen­den Men­gen rech­ne­risch abge­g­renzt wer­den.
Ver­träge mit Unter­neh­mern
In all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von Strom- und Gas­lie­fer­ver­trä­gen mit Unter­neh­mern sind regel­mä­ßig Rege­lun­gen ent­hal­ten, wonach der Lie­fe­r­ant zusätz­lich zum Net­to­preis die Umsatz­steuer in der jeweils gesetz­lich fest­ge­leg­ten Höhe berech­net.
Hin­weis: Auch im Ver­hält­nis zu Unter­neh­mern gilt § 29 UStG, wonach ein gesetz­li­cher Anspruch auf Aus­g­leich geän­der­ter Umsatz­steu­er­sätze besteht. In Bezug auf die Preise ist zunächst nichts zu ver­an­las­sen, eine all­ge­meine Infor­ma­tion auf der Home­page ist sicher hil­f­reich.
Die Ver­bräu­che von Stan­dard­last­pro­fil­kun­den wer­den jähr­lich abge­rech­net. Sowohl in der Grund­ver­sor­gung als auch bei Son­der­ver­trä­gen wer­den unter­jäh­rig Abschläge erho­ben. Nach § 13 StromGVV bzw. GasGVV sowie den Rege­lun­gen in den meis­ten AGB in Son­der­ver­trä­gen ist der Lie­fe­r­ant berech­tigt, die Abschlags­zah­lun­gen an Preis­än­de­run­gen anzu­pas­sen. Eine Verpf­lich­tung dazu besteht nicht.
Hin­weis: Ange­sichts der rela­tiv gerin­gen Preis­sen­kung von gerade ein­mal 2,5 % des Brut­to­p­rei­ses hal­ten wir es nicht für erfor­der­lich, aktiv Ände­run­gen der Abschlags­höhen zu bet­rei­ben.
Wär­m­e­lie­fer­ver­träge
Wär­m­e­lie­fer­ver­träge ent­hal­ten regel­mä­ßig Preis­an­pas­sungs­klau­seln, nach denen sich die Preise anhand fest­ge­leg­ter Indi­zes ver­än­dern. Diese Klau­seln wer­den regel­mä­ßig um eine Rege­lung ergänzt, wonach zu den so ermit­tel­ten Prei­sen die Umsatz­steuer in der jeweils gesetz­lich gül­ti­gen Höhe hin­zu­kommt. Die jeweils aktu­el­len Wär­m­e­p­reise sind öff­ent­lich bekannt gemacht und wer­den häu­fig im Inter­net ver­öf­f­ent­licht. In Schles­wig-Hol­stein ist die Ver­öf­f­ent­li­chung im Inter­net verpf­lich­tend.
Ändert sich der Umsatz­steu­er­satz, ändern sich auch die Preise. Ob und wie der Wär­m­e­lie­fe­r­ant die Preise ein­sei­tig ändern kann, ist nach wie vor ums­trit­ten. Zwar hat der BGH in einer aktu­el­len Ent­schei­dung ein Urteil des OLG Frank­furt auf­ge­ho­ben, dem­zu­folge der Wär­m­e­lie­fe­r­ant nicht zur ein­sei­ti­gen Ände­rung der Wär­m­e­p­reise berech­tigt ist. Der BGH musste aber nicht ent­schei­den, ob eine ein­sei­tige Preis­än­de­rung zuläs­sig oder nicht. Wie in der Strom- und Gas­grund­ver­sor­gung auch ist es hier frag­lich, wel­cher Preis­be­griff (brutto oder netto) der AVB­Fern­wär­meV zugrunde liegt.
Hin­weis: Unge­ach­tet des­sen müsste es, wie auch in der Strom- und Gas­grund­ver­sor­gung, aus­rei­chend sein, wenn die durch die Sen­kung des Umsatz­steu­er­sat­zes bedingte Preis­än­de­rung unver­züg­lich nach Inkraft­t­re­ten des ent­sp­re­chen­den Geset­zes öff­ent­lich bekannt gemacht und im Inter­net ver­öf­f­ent­licht wird.
Was­ser­lie­fer­ver­träge
Für Was­ser­lie­fer­ver­träge im Gel­tungs­be­reich der AVB­Was­serV ist die Rechts­lage rela­tiv klar. Nach § 4 Abs. 2 AVB­Was­serV wer­den Preis­än­de­run­gen nach öff­ent­li­cher Bekannt­gabe wirk­sam. Die AVB­Was­serV sieht keine Frist vor, die zwi­schen der Bekannt­ma­chung und der Preis­än­de­rung lie­gen muss.
Hin­weis: Die sich aus der Absen­kung des Umsatz­steu­er­sat­zes erge­bende Preis­min­de­rung und sich aus der Anhe­bung des Umsatz­steu­er­sat­zes erge­bende Preis­er­höh­ung soll­ten auf dem gewohn­ten Weg öff­ent­lich bekannt­ge­macht wer­den.
Preis­blät­ter / Flyer / Wer­be­ma­te­rial / Tari­f­rech­ner
Wie oben dar­ge­s­tellt, sch­reibt die Prei­s­an­ga­ben­ver­ord­nung vor, dass gegen­über Ver­brau­chern nur mit Brut­to­p­rei­sen, also Prei­sen ein­sch­ließ­lich Umsatz­steuer gewor­ben wer­den darf. Ver­stöße gegen diese Verpf­lich­tung kön­nen als Ord­nungs­wid­rig­keit geahn­det und mit Buß­geld belegt wer­den. Ein Ver­stoß gegen die Verpf­lich­tung zur kor­rek­ten Prei­s­an­gabe stellt dar­über hin­aus einen Wett­be­werbs­ver­stoß dar (§§ 3a, 5a UWG). Bereits gedruckte und in Ver­kehr gebrachte Mate­ria­lien mit den dann unzu­tref­fen­den Umsatz­steu­er­sät­zen kön­nen nicht mehr kor­ri­giert wer­den. Das dürfte aber weder einen Buß­geld­tat­be­stand erfül­len noch einen wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch begrün­den. Ob das auch gilt, wenn Mate­ria­lien nach Inkraft­t­re­ten der Ände­rung in Ver­kehr gebracht wer­den, muss im Ein­zel­fall geprüft wer­den.
Christoph Germer , 16.06.2020 nach oben
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References: § 12
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 BGH 
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 § 2
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 § 41
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