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Timestamp: 2019-07-20 10:06:07+00:00

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Bayerisches Landesamt für Steuern v. 12.02.2010 - S 2221.1.1-10/8 St 32 - NWB Datenbank -
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 12.02.2010 - S 2221.1.1-10/8 St 32
1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der Sachbezugswerte des § 2 Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV – (ab 1.1.2007 ) bzw. des § 1 Abs. 1 SachBezV (bis 2006) in der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassung geschätzt wird (VZ 2006 – 2010 in BStBl I 2005 I S. 1062, 2006 I S. 782, 2008 I S. 1034, 2009 I S. 1511). Für den Altenteiler-Ehegatten sind bis VZ 2006 nur 80 % ab 1.1.2007 100 % dieses Werts zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 2 SachBezV, § 2 Abs. 1, 2 SvEV).
(Die Werte berücksichtigen freie Verpflegung (§ 2 Abs. 1 SvEV, § 1 Abs. 1 SachBezV) sowie freie Heizung, Beleuchtung und andere Nebenkosten. Für die freie Heizung, Beleuchtung und andere Nebenkosten werden nach der Änderung der SachBezV (vgl. § 3 und § 4 Abs. 2 SachBezV 1995) die Beträge geschätzt.)
2. Bei Hofübergaben nach dem 31.10.2004 wird zur Frage der ausreichenden Nettoerträge (einschl. der Nutzungsvorteile) auf Tz. 19 ff. und zu den Beweiserleichterungen auf Tz. 23 des BMFS vom 16.9.2004 BStBl 2004 I S. 922 hingewiesen.
Bei Hofübergaben nach Typus 2 (existenzsichernde Wirtschaftseinheit ohne ausreichende Erträge) vor dem 1.11.2004 wird auf das BMFS vom 16.09.2004 Tz. 74 hingewiesen.
3. Bei Hofübergaben nach dem 31.12.2007 wird auf die Ausführungen im Leitfaden Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen hingewiesen (AIS/Themen/Steuerrecht/ESt/Leitfäden).
4. Bei den Altenteilsberechtigten sind die Altenteilsleistungen korrespondierend als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG anzusetzen.
5. Überlassen einer Wohnung
Wird eine Wohnung aufgrund eines Altenteilsvertrags überlassen, ist seit der Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung (§ 52 Abs. 15 EStG 1998) der Nutzungswert der Wohnung weder beim Altenteilsverpflichteten als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu erfassen. Eine Ausnahme gilt nur für noch der Nutzungswertbesteuerung unterliegende Baudenkmale (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 EStG).
Mit der Wohnungsüberlassung verbundene Aufwendungen, die dem Altenteiler als wiederkehrende Leistungen zufließen, sind dagegen als dauernde Lasten abzugsfähig und beim Altenteiler als wiederkehrende Bezüge zu berücksichtigen ( BFH-Urteil vom 26.7.1995, BStBl 1995 II S. 836). Zu erfassen sind demnach insbesondere Aufwendungen für Strom, Heizung, Wasser und Schönheitsreparaturen ( BFH-Urteil vom 8.12.1982, BStBl 1983 II S. 710); nicht anzusetzen sind hingegen Absetzungen für Abnutzung und Zinsen.
Zur steuerlichen Behandlung der Instandhaltungsaufwendungen vgl. Karte 3.1 und das BMFS vom 21.7.2003 , BStBl 2003 I S. 405.
6. Nutzungsbefugnis am gesamten Betrieb
Ein Abzug als dauernde Last kommt nicht in Betracht, wenn sich der Vermögensübergeber die Nutzungsbefugnis am gesamten übertragenen Vermögen vorbehalten hat ( BFH-Urteil vom 25.3.1992, BStBl 1992 II S. 1012, 1015).
KAAAD-37746
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References: § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 § 4
 § 22
 § 10