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Timestamp: 2019-10-24 01:00:02+00:00

Document:
Prozesskostenhilfe - Zustimmung zur Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Kündigungsgründe im Zusammenhang mit der Erkrankung
VGH Bayern 12. Senat
12 C 10.3017
VwGO § 146 / VwGO § 166 / ZPO § 114 S 1 / SGB IX § 84 Abs 1 u. 2 / SGB IX § 85
I. Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
II. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 16. November 2010 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 146 Abs. 1, § 147 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat ihr nicht abgeholfen (§ 148 Abs. 1 VwGO).
Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil das Verwaltungsgericht zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage versagt hat, mit der sich die Klägerin gegen eine Zustimmung des Beklagten zu einer ordentlichen Kündigung wendet, welche die Beigeladene ausgesprochen hat. Die Klage hat keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne des § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO, wie sich aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 16. November 2010 ergibt, der der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen folgt (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Hinsichtlich der Ausführungen der Klägerin im Beschwerdeverfahren sind ergänzend lediglich noch folgende Hinweise veranlasst:
Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen wird allein durch die Kündigung des Arbeitgebers bewirkt. Die dazu nach § 85 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes ist eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für diese rechtsgeschäftliche Gestaltungserklärung, erschöpft sich aber auch hierin (BVerwG vom 7.3.1991 ZfSH/SGB 1991, 311 = 05.2467). Die Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung von schwerbehinderten Menschen ist eine Ermessensentscheidung (ausführlich dazu BayVGH vom 12.8.2008 Az. 12 ZB 07.3029 unter Hinweis auf Kuhlmann, Behindertenrecht 2006, 93/97 f., m. w. N.), mit der das Integrationsamt die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe mit den Schutzinteressen des behinderten Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der in §§ 89, 91 SGB IX vorgesehenen Einschränkungen abwägt. Sie ist an Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auszurichten (BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287 = DVBl. 1992, 1490). Danach ist das Interesse der schwerbehinderten Arbeitnehmer, ihren Arbeitsplatz zu behalten, mit dem Interesse des Arbeitgebers, Personalkosten zu sparen, abzuwägen (BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336 = Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 10). Besonders hohe Anforderungen an die Zumutbarkeit beim Arbeitgeber sind im Rahmen der Abwägung der gegensätzlichen Interessen dann zu stellen, wenn die Kündigung auf Gründen beruht, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben. Entsprechend ist der Schutz umso geringer, je weniger ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung feststellbar ist. Andererseits ist auch die unternehmerische Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers mit dem ihr zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen. Sinn und Zweck des Zustimmungserfordernisses ist es nicht, eine zusätzliche, zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen. Allerdings darf die Integrationsbehörde an einer offensichtlich unwirksamen Kündigung in dem Sinne, dass die Unwirksamkeit der Kündigung 'ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt', nicht mitwirken (BVerwG vom 2.7.1992 a. a. O.; BayVGH vom 16.11.1993 Az. 12 B 92.84; GK zum KSchG, Luchterhand 5. Aufl. 1998, §§ 15 bis 20 SchwbG RdNr. 83).
Die Klägerin stellt in ihrer Beschwerdebegründung darauf ab, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt, weil konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte vorlägen, dass der Zustimmungsbescheid rechtswidrig sei. Das Integrationsamt habe den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Es müsse darlegen, weshalb es außerhalb eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zu Feststellungen gekommen sei, die in einem solchen Verfahren hätten getroffen werden müssen. Zudem werde vom Integrationsamt die 'Einschätzung des Arbeitsmediziners D.' übergangen, innerhalb einer befristeten einstweiligen Beschäftigung eine Eingliederung zu versuchen. Die Beigeladene könne sich nicht auf die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung berufen, ohne im Rahmen eines 'Klärungsverfahrens' alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben.
Mit diesem Vortrag sind aber keine Verfahrensfehler des Integrationsamtes dargelegt, die die Erfolgsaussicht der Klage begründen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung ist (vgl. BVerwG vom 29.8.2007 NJW 2008, 166). Dem ist der Senat gefolgt (vgl. zuletzt BayVGH vom 5. Oktober 2011 Az. 12 B 10.2811) und hält daran fest. Weshalb ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht (vgl. dazu BVerwG vom 24 11.2009 Az. 5 B 35/09 m.w.N (juris)) vorliegen soll, wird schon nicht nachvollziehbar dargelegt. Das Integrationsamt hat sich hier nicht mit einer bloßen Schlüssigkeitsprüfung begnügt, sondern Stellungnahmen der Klägerin, der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrates eingeholt und im Widerspruchsverfahren weiter ärztliche Stellungnahmen des die Klägerin behandelnden Arztes sowie des Ärztlichen Dienstes. Die Verpflichtung zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung findet ihre Grenze aber u.a. in der allgemeinen Mitwirkungspflicht des Betroffenen gemäß § 21 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). In einem gemeinsamen 'Präventionsgespräch' am 26. Januar 2009 wurde hier mit der Klägerin und Vertretern des Beigeladenen sowie Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung, Betriebsärztin und Integrationsberater vor Ort nach einer gemeinsamen Lösung für eine Weiterbeschäftigung der Klägerin gesucht und dieser daraufhin von der Beigeladenen am 28. Januar 2009 ein Vorschlag unterbreitet, sie auf einer extra zu schaffenden Stelle als Mitarbeiterin in der SB-Halle weiterzubeschäftigen, ohne dass sich die Klägerin oder ihr Bevollmächtigter dazu zeitgerecht geäußert hätten.
Nicht zutreffend ist zudem die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Einschätzung der 'Arbeitsmedizinerin' D. (Betriebsärztin) übergangen. Deren Erkenntnisse sind bereits in das vorgenannte Angebot der Beigeladenen eingeflossen. Hierauf geht der angefochtene Beschluss ausführlich ein (S. 30 des Abdruckes).
Weiter rügt die Klägerin, es sei rechtlich nicht haltbar, wenn das Verwaltungsgericht eine ordnungsgemäße Durchführung des 'betrieblichen Eingliederungsmanagements' (§ 84 SGB IX) nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zustimmung ansehe. Insoweit kann auf die oben bereits genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats verwiesen werden. Die Beigeladene hat hier nicht nur eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit geprüft und mit den nach § 84 Abs. 1 und 2 SGB IX zu beteiligenden Stellen erörtert, sondern sogar ein konkretes Angebot zur 'leidensgerechten' Weiterbeschäftigung unterbreitet. Allerdings ist die Klägerin hierauf nicht eingegangen. Deshalb setzt sich der Senat auch nicht, wie die Klägerin bzw. ihr Bevollmächtigter meinen, in 'Wertungswiderspruch' mit einer - nicht näher zitierten - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das betriebliche Eingliederungsmanagement soll nach seinem Sinn und Zweck krankheitsbedingte Kündigungen von Arbeitnehmern verhindern (vgl. dazu BAG vom 30.9.2010 NZA 2011, 39). Das setzt aber gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten voraus, etwa die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Gelingen kann das aber nur, wenn auch der Arbeitnehmer daran mitwirkt. Das ist hier nach dem entsprechenden Angebot nicht geschehen.
Die weiter erhobenen Rügen gegen die im Verfahren vor dem Integrationsamt eingeholten ärztlichen Stellungnahmen sind ebenfalls nicht geeignet, hinreichende Erfolgsaussichten anzunehmen, weil sie unsubstantiiert und teilweise spekulativer Natur sind.
Da es mithin bereits an der hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage fehlt, kommt es auf die Mutwilligkeit und auf die subjektiven Bewilligungsvoraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht mehr an. Die Beiordnung eines Bevollmächtigten nach § 121 Abs. 2 ZPO kommt deshalb ebenfalls nicht in Betracht.
2. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Nach § 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO werden im Prozesskostenhilfeverfahren die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet.
VG Ansbach Beschluss vom 16. November 2010
R/R5410
Arbeitsplatzangebot /
Sachaufklärungspflicht /
Informationsstand: 07.01.2013

References: § 146
 § 166
 § 114
 § 84
 § 85
 § 147
 § 166
 § 114
 § 85
 § 15
 § 84
 § 21
 § 84
 § 121
 § 188
 § 166
 § 127