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Timestamp: 2020-02-17 15:43:36+00:00

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I. Bauliche Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB
II. Die weiteren Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB
III. Ausnahmen von der Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB
Baurecht Baden-Württemberg - Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben - Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB
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Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben - Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB
Die Anwendbarkeit der	§§ 30 ff. BauGB	fordert zunächst das Vorliegen einer baulichen Anlage i.S.d.	§ 29 Abs. 1 BauGB	. Bei diesem Begriff der baulichen Anlage handelt es sich um	einen eigenständigen bundesrechtlichen Begriff.
Definieren Sie die baulichen Anlage i.S.d.	§ 29 Abs. 1 BauGB	auf keinen Fall, indem Sie auf den Begriff der baulichen Anlange des § 2 Abs. 1 LBO abstellen. In Prüfungsarbeiten wird ein Korrektor diesen Fehler als gravierend ansehen. Verschenken Sie keine Punkte!
Zwar sind die Begriffe der baulichen Anlage des	§ 29 Abs. 1 BauGB	und des	§ 2 Abs. 1 BauGB	weitgehend, jedoch nicht schlechthin deckungsgleich. Dennoch verbietet sich eine Hinzuziehung des § 2 Abs. 1 LBO. Dies folgt zum einen daraus, dass der Begriff der baulichen Anlage i.S.d.	§ 29 Abs. 1 BauGB	eigenständig zu bestimmen ist. Dies ergibt sich daraus, dass der Bund gem.	Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG	eine Gesetzgebungskompetenz ausschließlich für das Bodenrecht hat. Zum anderen ist dies eine Konsequenz daraus, dass ein bundesrechtlicher Begriff nicht durch einen landesrechtlichen Begriff bestimmt werden kann.
Definition: bauliche Anlage
Eine bauliche Anlage i.S.d.	§ 29 Abs. 1 BauGB	ist eine auf Dauer mit dem Erdboden verbundene künstliche Anlage, die aus Baustoffen und Bauteilen hergestellt worden ist, und eine Planungsbedürftigkeit aufweist.
Zur Ermittlung der	Planungsbedürftigkeit ist darauf abzustellen, ob die Anlage Belange i.S.d.	§ 1 Abs. 5	,	Abs. 6 BauGB	derart berührt, dass das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorgerufen wird.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 491.
§ 29 Abs. 1 BauGB	beschreibt auch die	bauplanungsrechtlich relevanten Vorgänge. Diese sind in einer	Errichtung, Änderung und in einer	Nutzungsänderung zu sehen. Nur wenn einer dieser Punkte gegeben ist, sind die	§§ 30 ff. BauGB	anwendbar. Aus diesem Grund ist	§ 29 BauGB	immer vor den	§§ 30 ff. BauGB	zu prüfen.
Errichtung ist die erstmalige Herstellung einer Anlage oder deren Aufstellung.
Stollmann Öffentliches Baurecht § 13 Rn. 12.
Eine	Nutzungsänderung ist gegeben, wenn die bauliche Anlage zu einem anderen als dem ursprünglich genehmigten Zweck genutzt werden soll und die neue Nutzung die in	§§ 1 Abs. 5	,	Abs. 6 BauGB	genannten Belange berühren und damit bodenrechtlich relevant sein kann.
In Bezug auf die Nutzungsänderung ist zu beachten, dass das	Objekt der bauplanungsrechtlichen Prüfung für die Änderungsgenehmigung das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt ist. Der	rechtliche Prüfungsmaßstab hingegen sind die von der Änderung berührten bebauungsplanungsrechtlichen Anforderungen.
Neben der Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung einer baulichen Anlage erfasst	§ 29 Abs. 1 BauGB	auch Aufschüttungen und	Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen und	Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.
Definition: Aufschüttungen
Aufschüttungen sind insbesondere Abraumhalden und die Lagerung von überschüssigem Boden.
Battis/Kreutzberger/Löhr-Löhr BauGB § 9 Rn. 60.
Abgrabungen sind Senkungen des vorhandenen Bodenniveaus.
Battis/Kreutzberger/Löhr-Löhr BauGB § 9 Rn. 60.	Sie sind	größeren Umfangs, wenn sie bodenrechtliche Relevanz aufweisen, d.h. dem Grunde nach ein Bedürfnis nach regelnder Bauleitplanung hervorgerufen werden kann.
In den Fällen der	§§ 37 f. BauGB	finden sich Ausnahmen von der Anwendbarkeit der	§§ 30 ff. BauGB	. In den Fällen des § 37 BauGB	gelten die Vorschriften der	§§ 29 ff. BauGB	nur mit Einschränkungen.	§ 38 BauGB	normiert einen Vorrang der Fachplanung.
Wie prüfen Sie die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, §§ 29 ff. BauGB
Bauordnungsrechtlich relevanter VorgangBauplanungsrechtlich relevanter Vorgang
Nichteinschlägigkeit des § 34 Abs. 2 BauGBNichteinschlägigkeit der §§ 37 f. BauGB
Wenn I., 2. und 3. [+]: Zulässigkeit des Vorhabens gem. §§ 30 ff. BauGB
Gebot der Rücksichtnahme ist im qualifizierten Bebauungsplan nicht zu prüfenGebot der Rücksichtnahme, § 15 BauNVO
Beeinträchtigung des OrtsbildesKeine Beeinträchtigung des Ortsbildes Keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale VersorgungsbetriebeSchädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbetriebe Gesicherte Erschließung, §§ 123 ff. BauGBGescheiterte Erschließung, §§ 111 ff. BauGB Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Außenbereich, §§ 30 Abs. 3, 35 BauGB
Stundungsgebot und RückkaufverpflichtungSchonungsgebot und Rückbauverpflichtung
Gedachte Erschließung, § 123 ff. BauGBGesicherte Erschließung, § 123 ff. BauGB
Wenn 1. [-] und Bebauungsplan in Vorbereitung: § 33 BauGB
Änderung (i.S.d. § 29 BauGB) ist der Eingriff in eine bereits geplante bereits genehmigungsfähigebereits vorhandene bauliche Anlage in Form von Umbau, Anbau oder ErweiterungUmbau, Neuerrichtung oder ErweiterungUmbau oder ErweiterungUmbau ohne, dass der baulichen Anlage eine andere Zweckbestimmung zukommt.
Eine bauliche Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB ist eine vorübergehendregelmäßigauf Dauer mit dem Erdboden verbundene künstliche Anlage, die aus Baustoffen und Bauteilen hergestellt worden ist .und eine Planungsbedürftigkeit aufweist.und von der Emissionen ausgehen.
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References: § 29
 § 29
	§ 29
	§ 29
 § 2
	§ 29
	§ 2
 § 2
	§ 29
	Art. 74
	§ 29
	§ 1

§ 29
	§ 29
 § 13
	§ 29
 § 9
 § 9
 § 37
	§ 38
 § 34
 § 15
 § 123
 § 123
 § 33
 § 29
 § 29