Source: http://bbgb-rechtsanwaelte.de/aktuell.php?blogid=11&archive=2017-07
Timestamp: 2018-09-23 20:52:16+00:00

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Generelle Gebührenpflicht für smsTAN beim Online-Banking unwirksam
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.07.2017 - XI ZR 260/15 ist eine Klausel im Preisverzeichnis einer Bank unwirksam, die eine generelle Gebührenpflicht für smsTAN beim Online-Banking vorsieht. Die beklagte Bank verwandte in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)". Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs unterliegt diese Klausel gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 u. Abs. 2 BGB, da sie eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung enthielt. Die Klausel war aufgrund ihres einschränkungslosen Wortlauts ("Jede smsTAN...") so auszulegen, dass sie ein Entgelt i.H.v. 0,10 € für jede TAN vorsah, die per SMS an den Kunden versendet wurde, ohne dass es darauf ankam, ob diese im Zusammenhang mit der Erteilung eines Zahlungsauftrages eingesetzt wurde.
Mit dieser ausnahmslosen Bepreisung wich die Klausel von § 675f Abs. 4 S. 1 BGB ab. Danach kann ein Zahlungsdienstleister zwar für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Zahlungsentgelt verlangen. Zu den Zahlungsdiensten, für die ein Entgelt erhoben werden kann, gehört auch die Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsmitteln, wie es das Online-Banking mittels PIN und TAN darstellt. In diesem Rahmen kann die Ausgabe einer per SMS übersendeten TAN aber nur dann als Bestandteil der Hauptleistung mit einem Entgelt nach § 675f Abs. 4 S. 1 BGB bepreist werden, wenn sie auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages dient, weil vom Kreditinstitut nur in diesem Fall ein entgeltpflichtiger Zahlungsdienst erbracht wird. Die beklagte Bank beanspruchte aber nach Ihrer Klausel für jede TAN ein Entgelt, die zwar per SMS an den Kunden übersandt, von ihm aber etwa aufgrund eines begründeten "Phishing"-Verdachts oder wegen der Überschreitung ihrer zeitlichen Geltungsdauer nicht verwendet wurde. Ferner fiel nach der Klausel auch ein Entgelt auch dann an, wenn die TAN zwar zur Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden sollte, dieser aber der Beklagten wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zuging. Die Klausel weicht somit entgegen dem Gebot des § 675e Abs. 1 BGB zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorgaben des § 675f Abs. 4 S. 1 BGB ab und ist deshalb unwirksam.
Formularmäßige Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig
Der Bundesgerichthof hat in zwei aktuellen Entscheidungen vom 4.07.2017 - XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 festgestellt, dass formularmäßige Bearbeitungsentgelte nicht nur in Darlehensverträgen mit Verbrauchern, sodern auch mit Unternehmern unwirksam sind.
Bei den angegriffenen Entgeltklauseln handele es sich um sog. Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Klauseln hielten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts könne insbesondere nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden, ebenso wenig mit einem entsprechenden Handelsbrauch, der nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs nicht feststellbar sei. Die Angemessenheit der Klauseln lasse sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt würden, werde übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zu Gunsten eines – informierten und erfahrenen – Unternehmers gelte. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belege nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern.

References: § 307
 § 307
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 307
 § 307