Source: https://corona.rlp.de/de/themen/weiterbildung/
Timestamp: 2020-06-06 11:42:08+00:00

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Liebe Weiterbildnerinnen und Weiterbildner,
die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz komplett verändert. Inzwischen nimmt der Weiterbildungsbetrieb wieder Fahrt auf, dies unter Hygiene- und Schutzauflagen und oftmals in angepasster Form. Die Bundes- und Landesregierung ebenso die Kommunen sowie private Initiativen und Einrichtungen haben Maßnahmen ausgearbeitet, um die Weiterbildungseinrichtungen zu unterstützen. Dies schließt auch die Gruppe der Weiterbildungseinrichtungen und Weiterbildungsakteure ein, die derzeit wirtschaftliche Einbußen von mitunter massivem Ausmaß erleiden.
Eine wichtige Nachricht ist, dass unser größtes Finanzierungsinstrument, der Mittelverteilungsplan nach dem Weiterbildungsgesetz, ein Verteilmodell ist, welches die Weiterbildungsorganisationen vor Verlusten schützt. Die im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel werden in voller Höhe auf die statistisch erfassten Weiterbildungsstunden und -Teilnehmenden verteilt.
Da außerdem die Anerkennung als Weiterbildungseinrichtung und die Finanzierung der hauptamtlichen pädagogischen Fachkräfte (HPF) an die Zahl der nachgewiesenen Unterrichtsstunden gebunden ist, wurde eine Lösung erarbeitet, durch die sinkende Unterrichtsstunden in 2020 ohne Auswirkungen bleiben. So soll verhindert werden, dass ein einmaliger Corona-Effekt in der Unterrichtsstatistik die Beschäftigung der HPF oder gar den Fortbestand von Einrichtungen in Frage stellt.
Wie Sie den Mitteilungen des Bundes, der Landesregierung und auch unseres Hauses entnehmen konnten, wurden bereits wichtige Maßnahmen unternommen, um die Weiterbildungsszene in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Eine Liste der aktuell wichtigsten Fragen und Antworten haben wir für Sie zusammengestellt. Diese werden wir analog zu den weiteren Entwicklungen aktualisieren. Wir hoffen, dass Sie alle gut durch diese Krise kommen. Hierbei möchten wir Sie unterstützen.
Können laut der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz wieder Präsenzveranstaltungen in der Weiterbildung durchgeführt werden?
Es gelten außerdem das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 7 Satz 2 der 8.Corona-Bekämpfungsverordnung (8. CoBeLVO). Für Sportangebote gilt der Stufenplan für den (Breiten-) Sport.
Gilt die Maximalzahl von 15 Teilnehmenden für alle Angebote?
In dem Hygieneplan-Corona für Schulen in Rheinland-Pfalz heißt es: "Abhängig von der Größe des Klassenraums sind das in der Regel maximal 15 Schülerinnen und Schüler." Daraus ergibt sich, dass die Maximalzahl nach unten und nach oben in Abhängigkeit der Größe und dem Zuschnitt des Raumes abweichen kann. Der Mindestabstand von 1,50 m ist durch entsprechend weites Auseinanderstellen der Tische zu gewährleisten.
Es wird angeregt, vorher mit der Kreisordnungsbehörde zu sprechen, wenn die Gruppengrößen weit über 15 hinausgehen.
Welche staatlichen Hilfen gibt es derzeit für Weiterbildungseinrichtungen und freiberufliche Kursleitende?
Viele Weiterbildungseinrichtungen, sowie Kursleitende stehen angesichts massiver Umsatzeinbrüche und ausbleibender Honorare aktuell vor enormen finanziellen Schwierigkeiten. Um sie in Fragen der Existenzsicherung sowie bei der Fortführung von Betrieben und in ihrer selbstständigen Tätigkeit zu unterstützen, haben Bund und Länder umfangreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht.
Mit dem „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ werden die Soforthilfen des Bundes (insgesamt 40 Mrd. Euro) auf Landesebene umgesetzt und um weitere Finanzhilfen ergänzt. Er richtet sich auch an Sie als Weiterbildungseinrichtung, wenn Sie aufgrund der Corona-Krise Liquiditätsengpässe bei Ihren betrieblichen Kosten haben.
Soweit das Unternehmen nicht mehr als 10,0 Beschäftigte (VZÄ) hat, kann das Programm vollständig branchen- und rechtsformoffen in Anspruch genommen werden. D.h. auch private gemeinnützige Institutionen, wie Vereine, Stiftungen, gGmbHs können Soforthilfe erhalten, unter der Voraussetzung, dass sie wenigstens einen Beschäftigten (auch Minijobber) haben und regelmäßig Eintritt, kleine Bewirtung oder sonstige Einnahmen haben und Betriebskosten anfallen.
Die Unternehmenseigenschaft ist nachzuweisen über eine Identifikationsnummer (Handelsregister, Betriebsnummer oder Umsatzsteuer-ID). Nach unserem jetzigen Kenntnisstand, kann einen Antrag stellen, wer eine solche Nummer hat.
Die Antragsformulare für das Bundesprogramm können ab sofort auf den Internetseiten der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern, des Wirtschaftsministeriums und der ISB heruntergeladen werden.
Die Anträge nimmt in Rheinland-Pfalz ausschließlich die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) per E-Mail, postalisch oder per Fax an.
Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.
Die aktuell schwierige wirtschaftliche Entwicklung kann Kurzarbeit in Ihrer Weiterbildungseinrichtung notwendig machen. Mit dem Kurzarbeitergeld können die daraus folgenden Entgeltausfälle in Teilen ausgeglichen werden.
Meiner Weiterbildungseinrichtung fehlt die Liquidität. Was kann ich tun?
Mit dem Zukunftsfonds „Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ werden die Soforthilfen des Bundes (insgesamt 40 Mrd. Euro) auf Landesebene umgesetzt und um weitere Finanzhilfen ergänzt. Er richtet sich explizit auch an Sie als Weiterbildungseinrichtung, wenn Sie aufgrund der Corona-Krise Liquiditätsengpässe bei Ihren betrieblichen Kosten haben.
Wir empfehlen Ihnen, eine detaillierte Dokumentation über alle Ausfälle, die durch die aktuelle Krise bedingt sind, anzufertigen. Hierbei sollten Sie abgesagte und ausgefallene Veranstaltungen oder Workshops etc. mit Datum, Zeit und Erlös-/Honorarangaben sowie Veranstalterhinweisen festhalten. Damit können Sie Verluste auf Monatsbasis berechnen. Diese Dokumentationen kann später Grundlage für mögliche Unterstützungs- oder Hilfsleistungen der unterschiedlichen Programme sein.
Welche finanzielle Absicherung gibt es für Honorarlehrkräfte der BAMF-Kurse?
Das BAMF gibt dazu auf seiner Homepage Auskunft zu den coronabedingten Auswirkungen auf Integrationskurse. Informationen finden Sie unter:
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Integration/Integrationskurse/faq-integrationskurse-corona.html?nn=282388
Werden coronabedingt ausgefallene Unterrichtsstunden im Bereich Schulabschlusskurse und Alphabetisierung trotzdem gefördert?
Ausgefallene Unterrichtsstunden im Bereich Schulabschlusskurse und Alphakurse, inkl. der ESF-geförderten Kurse, können leider nicht gefördert werden. Falls Sie die Kurse zu einem späteren Zeitpunkt fortführen können oder als Onlinekurse darstellen können, ist eine Förderung der Unterrichtsstunden möglich. Sie können die Unterrichtsstunden zudem in die Statistik einbringen.
Wirkt sich ein Rückgang der Unterrichtsstunden in 2020 auf die Personalförderung des Landes aus?
Bezüglich der Grenzen für die Anerkennung einer Einrichtung und die Personalförderung soll in 2020 ein Kulanzmodell gelten. D.h. Corona-bedingte Rückgänge in 2020 werden keinen Einfluss auf die Anerkennung Ihrer Weiterbildungseinrichtung bzw. die Personalförderung haben.
Können statt Präsenzkursen auch Onlinekurse gefördert werden?
Das MWWK begrüßt Ihre Bemühungen, auf Onlinekurse umzustellen, um das ausfallende Präsenzangebot aufzufangen. In 2020 können Sie diese Online-Unterrichtsstunden in der Abrechnung nach WBG wie Präsenzunterricht (§14 Abs. 3 WBG-DVO) und mit der dafür vorgesehenen Stundenzahl melden.
Für ESF-geförderte Kurse gilt ebenfalls, dass die Umstellung auf Onlinekurse gewünscht und förderungsfähig ist.
Was passiert, wenn eine Bildungsfreistellungsveranstaltung wegen der Schließung der Weiterbildungseinrichtungen an dem vorgesehenen Termin nicht stattfinden kann?
Da es sich bei den meisten Anerkennungen nach § 7 Bildungsfreistellungsgesetz (BFG) um eine sogenannte „Typenanerkennung“ mit zweijähriger Gültigkeitsdauer handelt, besteht jederzeit die Möglichkeit, die geplante Bildungsfreistellungsveranstaltung zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der Zweijahresfrist als Ersatztermin nachzuholen.
Können Weiterbildungsveranstaltungen, die nach § 7 Bildungsfreistellungsgesetz (BFG) anerkannt worden sind, auch als Onlinekurse durchgeführt werden?
Nach dem rheinland-pfälzischen Bildungsfreistellungsgesetz werden Anerkennungen nur für Präsenzveranstaltungen ausgesprochen und sind daher für Onlinekurse nicht gültig.
Eine Möglichkeit von der Präsenzform abweichen zu können oder Ausnahmen zuzulassen, ist im Bildungsfreistellungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen. Daher ist die Durchführung als Präsenzveranstaltung als rechtlich zwingende Anforderung der erteilten Anerkennung nach § 7 BFG anzusehen.
Können die Beschäftigten bei der Durchführung der Bildungsfreistellungsveranstaltung als Onlinekurs dann auf einer anderen Grundlage von der Arbeit freigestellt werden?
Sollten die Weiterbildungsveranstalter die Durchführung einer bereits nach § 7 BFG anerkannten Bildungsfreistellungsveranstaltung als Onlinekurs planen, beruht die Durchführung dann nicht mehr auf der von der zuständigen Stelle erteilte Anerkennung nach § 7 BFG. Ein gesetzlicher Anspruch auf Freistellung von der Arbeit besteht dann nicht mehr auf Grundlage der ausgesprochenen Anerkennung.
Die Rechtsfolge einer solchen Freistellung aus „sonstigen Gründen“ ist in § 4 Abs. 2 BFG geregelt: "Freistellungen, die aufgrund der in Absatz 1 Satz 2 genannten Regelungen erfolgen, werden auf den Anspruch nach diesem Gesetz angerechnet, soweit die Veranstaltungen den in § 3 niedergelegten Zielen entsprechen."
Im Ergebnis können die Beschäftigten mit dieser Lösung nahezu gleichgestellt werden. Im Unterschied zur Anerkennung nach § 7 BFG besteht für die Beschäftigten jedoch kein Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Freistellung, weil die Freistellung nur auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung genehmigt wird.
Was muss ich als Beschäftigte/r unternehmen, wenn der Weiterbildungsveranstalter ankündigt, die Bildungsfreistellungsveranstaltung nur als Onlinekurs durchzuführen?
Wenn Sie als Beschäftigte/r geplant hatten, Bildungsfreistellung für eine Weiterbildung in Anspruch zu nehmen, müssen Sie ihren Arbeitgeber über die geänderte Teilnahmeform der Veranstaltung unverzüglich informieren und die Zustimmung zur Teilnahme an der Veranstaltung in Online- oder Skypeform zwingend einholen.
Es treten die in der vorangehenden Frage beschriebenen Rechtsfolgen ein.
Ist eine Teilnahmebescheinigung auszustellen?
Der Veranstalter hat den Teilnehmern nach der Durchführung der Bildungsfreistellungsveranstaltung wie auch sonst üblich eine Teilnahmebescheinigung gem. § 7 Abs. 3 Nr. 4 BFGDVO auszustellen.
Pressemeldungen zur Weiterbildung

References: § 1
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 § 4
 § 3
 § 7
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