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Timestamp: 2019-12-09 20:23:09+00:00

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Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich eine beide Ehegatten treffende Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist. Diese Verpflichtung, die als Nachwirkung
Bei der Zuweisung von Hausrat unter ausländischen Eheleuten während bestehender Ehe handelt es sich um eine allgemeine Ehewirkung, so daß das beiden Parteien gemeinsame Heimatrecht als Ehewirkungsstatut (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB) anzuwenden ist. Eine An
»Der Hersteller eines schlüsselfertigen Hauses schuldet eine den anstehenden Wasserverhältnissen entsprechende Kellerabdichtung. Nur bei eindeutiger vertraglicher Vereinbarung einer bestimmten Ausführungsart können dem Verlangen des Bestellers auf Kostene
»Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei Streit über die Höhe der vom Auftragnehmer ersparten Aufwendungen im Falle ordentlicher Kündigung eines Pauschalpreisvertrags durch den Auftraggeber.«Der Auftraggeber trägt für Art und Umfang der Ersparnis nac
Hat die Alkoholabhängigkeit des Unterhaltsschuldners Krankheitswert, so kann bei einem hieraus entstehenden Verlust der Arbeitsstelle das frühere Einkommen nicht fiktiv fortgeschrieben werden.Die Unterstellung eines fiktiven Einkommens setzt voraus, daß d
Darlegungs- und Beweislast bei Zwangsvollstreckung wegen Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung wegen grober Unbilligkeit
In Fällen, in denen die Geschwindigkeitsüberschreitung in einer geschlossenen Ortschaft stattgefunden hat, bedarf es zusätzlicher Feststellungen zu deren Erkennbarkeit für die Begründung eines Regelfahrverbots nach §§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG, 2 Abs. 1 Nr. 1 u
Grundstückskauf - Aufklärungspflicht des Verkäufers - Kausalität für Kaufentschluss - günstiger Erwerbspreis - geringfügiger Schaden
Bei der Verurteilung wegen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts eines Kraftfahrzeugs ist im Urteil anzugeben, ob das Fahrzeug auf einer geeichten Waage gewogen worden ist. Außerdem ist die berücksichtigte Meßtoleranz mitzuteilen.
Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Kosten eines im Miteigentum stehenden Hauses
Für den Streitwert des Ehescheidungsverfahren ist grundsätzlich vom Dreifachen des monatlichen Nettoeinkommens der Eheleute auszugehen, auch wenn beiden Parteien ratenlose Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist.Vom ermittelten Einkommen ist ein Abzug vorz
Ist die Versicherte nach einem Einbruchdiebstahl, an dem sie neben anderen Tätern beteiligt war, als Beifahrerin im gestohlenen Pkw eines der Mittäter, der keine Fahrerlaubnis besaß, bei einem Verkehrsunfall verletzt worden, ohne daß eine Verfolgung durch
Eine sinngemäße Anwendung des § 2 Abs. 5 ZSEG auf die dem Berufsbetreuer aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung mit der Folge einer Begrenzung der zu vergütenden Stunden je Tag auf 10 Stunden ist nicht möglich, weil es an einer Vergleichbarkeit der A
1. Auch bei dem Gebrauchtwagenkauf spielt nach der Verkehrsauffassung das Baujahr eine kaufentscheidende Rolle. 2. Wird ein Pkw nach mehr als zweijährigem Einsatz als Vorführwagen als Gebrauchtfahrzeug zum Kauf angeboten, muß der Verkäufer darauf hinweise
Nach § 91 Abs. 4 BSHG i.d.F. vom 1.8.1996 kann der Träger der Sozialhilfe den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfänger auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterh
Im einstweiligen Verfügungsverfahren besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für das Rechtsmittel der Berufung, wenn das von der Klägerin zunächst verfolgte Untersagungsbegehren vor Einlegung der Berufung gegenstandslos geworden ist.
1. Die besonderen Sorgfaltspflichten des § 3 Abs. 2 a StVO gelten grundsätzlich nur gegenüber als solche erkennbaren besonders schutzwürdigen Verkehrsteilnehmern. Einen Erfahrungssatz des Inhalts, daß nach der Überquerung durch einen (ggf. erkennbar) älte
Rückgriff der Leitungswasserversicherung gegen den Mieter des Versicherungsnehmers und Beschränkung der Mieterhaftung
Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Bezug von Arbeitslosengeld.
Gemäß § 1634 Abs. 2 BGB muß das Gericht entweder Umfang und Ausübung der Umgangsbefugnis konkret regeln, oder, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, die Umgangsbefugnis ebenso konkret einschränken oder ausschließen.Zwar wird das Umgangsrecht von
Die Garantieerklärung zwischen dem Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks und dem Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie ist als Herstellergarantie anzusehen und begründet keine Rechte gegen den Zwischenhändler.
Eine erschöpfende Einigung im Sinne von § 1 Abs. 1 HausrVO ist nur gegeben, wenn eine richterliche Regelung insgesamt entbehrlich ist, was bei fehlendem Einverständnis des hier nach § 7 HausrVO zu beteiligenden Vermieters bezüglich der Zuweisung der Ehewo
Berücksichtigung der Nutzungen aus einem gemeinsamen Hausanwesen bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse im Streit um nachehelichen Unterhalt
Nach Art. 134 Abs. 1 Türk. ZGB kann jeder Ehegatte dann Scheidungsklage erheben, wenn die eheliche Gemeinschaft von Grund auf so zerrüttet ist, daß die Fortsetzung des gemeinsamen Lebens den Eheleuten nicht zugemutet werden kann.Nach Art. 134 Abs. 2 S. 1
Gehen die Vertragsparteien bei Vertragsabschluß irrig davon aus, daß die vereinbarten Preise einen abzuziehenden Rabatt noch nicht enthalten, ist dies aber der Fall, so kann der Auftragnehmer nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ve
Höhe des Wirtschaftsgeldes in Doppelverdienerehe
Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat gemäß § 123 ZPO keinen Einfluß auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten.Der Gesetzgeber hat die Frage einer Rückerstattung von Gebühren im Zusammenhang mit der Prozeßkostenhilfebewill
Haftung eines den Anhänger eines LKW abstellenden Kraftfahrer
Grundsätzlich steht die Androhung eines Zwangsgelds für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsregelung(§ 33 Abs. 1, Abs. 3 FGG) im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Sie setzt - anders als die endgültige Zwangsgeldfestsetzung - ni
»1. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO ist im gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz entsprechend anzuwenden.2. Die Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle ist auch dann wirksam, wenn zwar die Unterschrift des Urkundsbeamten fehlt, aber fe
1. Der Hinweis des Meßbeamten auf ein in Frage kommendes Fahrverbot und die Ankündigung der noch vorzunehmenden Anhörung hat gleichzeitig die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zum Inhalt. 2. Keine Unt
1. Nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs (hier in § 80 Abs. 1 NdsGefAG konkretisiert) besteht im Falle eines durch eine rechtswidrige Maßnahme einer Verwaltungsbehörde entstandenen Schadens ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch.
»§ 57 StGB ist auf die Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 a StGB nicht anwendbar.«
Ausschluß eines Bieters
»Zur Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG im Vergabeverfahren, wenn der Bieter die Angebotsfrist verstreichen läßt.«
»Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung, der die Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers abgelehnt hat, ist nicht zulässig.«
Schadensersatz für negative Kritik in einem Restaurantführer
»1. Macht der Inhaber eines Ein-Mann-Architekturbüros ohne Personalkosten nach Kündigung des Architektenvertrages durch den Auftraggeber seinen Honoraranspruch für nicht erbrachte Leistungen für Teile der Leistungsphase 8 geltend, bedarf es zur schlüssige
Bei einer Schädelprellung, einer Rippenfraktur, einer Fraktur des 12. Brustwirbels mit vorübergehenden neurologischen Ausfällen, insbesondere mit zeitweiliger Lähmung beider Beine, einer Prellung von Brustkorb und Schulter, einem HWS-Schleudertrauma, vers
»Nicht jede auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmende Prüfung einer Aussetzung i.S. von § 454 Abs. 2 S. 1 StPO n.F. löst die Pflicht zur Begutachtung des Verurteilten aus. Erst wenn die Strafvollstreckungskammer zu der Auffassung gelangt, das Verhalten
»Konkludente Abnahme eines Bauwerkes (durch Einzug) trotz offener geringfügiger Restarbeiten.«
Für den Bereich der Sozialleistungen ergibt sich aus §§ 14, 16 Abs. 3 SGBI die Pflicht des zuständigen Leistungssträgers, über sozialrechtliche Ansprüche zu beraten und erforderlichenfalls auch auf sachgerechte Anträge hinzuwirken. Diese Pflicht kann unab
»Begehrt die Republik Türkei die Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung wegen eines Tötungsdelikts, ohne das Gesuch auf Art. 450 des türkischen Strafgesetzbuchs zu stützen, der die Todesstrafe vorsieht, so ist mit der Zusicherung der türkischen Behör
Im Falle der Rückabtretung von nach § 91 Abs. 1 BSHG übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den Träger der Sozialhilfe entsteht für den Unterhaltsberechtigten gegen den Träger der Sozialhilfe nach § 669 BGB ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenv
Haftungsverteilung bei Unfallschäden aufgrund eines Linksabbiegevorgangs
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung
Das Gericht ist unvorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Schöffe nicht vor Beginn der Dienstleistung vereidigt worden ist.
Grenzen ersatzfähiger Mietwagenkosten bei Ausfall eines Taxis
»1. Gegen den Beschluß, durch den das Gericht die Freigabe der Sicherheit feststellt, steht in den Fällen des § 123 Abs. 1 u. 2 StPO der Staatsanwaltschaft die einfache Beschwerde zu.2. Ist die Durchführung eines Verfahrens nach § 124 Abs. 2 S. 1 StPO unt
»Das Rechtshilfeersuchen um kommissarische Vernehmung des Betroffenen ist auch nach dem Inkrafttreten des OWiGÄndG vom 26.01.1998 zulässig.«
»Hat ein Ingenieur einen Teil seines Honoraranspruchs bereits in einer Abschlagsrechnung geltend gemacht, diesen Teil dann aber wegen nicht erfolgter Zahlung auch in seine Honorarschlußrechnung aufgenommen, so greift die Verjährungseinrede des Auftraggebe
Einhaltung der Anfechtungsfrist durch Einreichung eines PKH-Gesuchs
Klagebefugnis einer landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaft; Formularmäßige Vereinbarung einer Rücknahmeverpflichtung für Produktionsrückstände
Ein weitergehender öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG durch Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung kann aufgrund der Höhe des zu zahlenden Betrages zumutbar sein, er kann auch aus wirtschaftlichen Grü
»Vor der Entscheidung über die Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zur Bewährung hat die Strafvollstreckungskammer stets das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen.«
»Hat allein der Wohnsitz eines von mehreren Beschuldigten die Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren begründet, so entfällt sie für die übrigen Beschuldigten, wenn das Verfahren gegen den zuerst genannten vorläufig eingestellt und abzutrennen ist, weil ein
Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer
»1. Macht ein Auftraggeber, der bereits mit der Mängelbeseitigung begonnen hat und dafür Verbindlichkeiten gegenüber Dritten eingegangen ist, auf Geldzahlung gerichtete Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend, kann es sich dabei bei sachgemäßer Ausl
Irreführung durch Werbung mit einer Unternehmenstradition
Werbung für Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit einem anderen Anbieter
»1. In der nicht unwesentlichen Abweichung der hergestellten Wohn- und Nutzfläche eines Hauses von der vertraglich vereinbarten liegt ein Mangel i.S. des § 633 Abs. 1 BGB.2. Soweit sich im Hinblick auf die Berechnung der Minderung aus dem Parteivortrag ke
Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen durch beruflichen Aufstieg bei nachehelichem Unterhalt - Wiedervereinigung
»Ungeachtet der Regelung in § 18 Nr. 4 VOB/B ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten einzustellen, wenn der Auftraggeber sein Verlangen auf auskömmliche Preise gegenüber dem Generalunternehmer unterstützt und diesem gegenüber androht, die Arbeiten
Werbung eines Autohauses ohne Bezeichnung der Rechtsform
»1. § 18 StVollzG verleiht dem Strafgefangenen grundsätzlich einen Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit. Eine allgemeine chronische Überbelegung der Haftanstalten ist kein zwingender Grund i.S. des § 18 Abs. 2 S. 2 StVollzG für eine gemei
»Erhebt der Auftragnehmer gegenüber einem mündlich geäußerten Nachbesserungsverlangen des Auftraggebers sofort die Einrede der Verjährung, ist eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung unter Fristsetzung entbehrlich.«
»Sieht das AG von der Verhängung eines Fahrverbots ab, obwohl der Bußgeldbescheid ein solches enthielt, und bleibt die Nichtverhängung unangefochten, so steht dem Betroffenen bei der Geldbuße bis 500 DM gegen das Urteil im übrigen nur der Antrag auf Zulas
Die jährliche Sonderzuwendung der Beamten ist nicht nur mit einem abgezinsten Wert in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, denn sie ist kein selbständiger Teil der Beamtenversorgung, der im Versorgungsausgleich gesondert zu bewerten wäre, sondern ein u
»1. Unsubstantiiertes Bestreiten der vom Statiker seiner Honorarschlußrechnung zugrundegelegten anrechenbaren Kosten durch den Auftraggeber ist unerheblich, weil dieser die tatsächlichen Baukosten kennt.2. Besondere Leistungen des Statikers im Bereich der
»Sind in dem einem Angebot zugrunde liegenden Leistungsverzeichnis solche Leistungen, die nach der einschlägigen DIN Nebenleistungen sind, als selbständige Positionen aufgeführt, sind sie auch zu vergüten.«
Bei dem Kindererziehungszuschlag der Beamtenversorgung scheidet eine Ermittlung des Ehezeitanteils des Zuschlags nach der Berechnungsmethode des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 S.3 BGB aus, denn die Kindererziehungszeiten haben keinen Bezug zur ruhegehaltsfähigen Di
»Sieht das Amtsgericht von der Verhängung eines Fahrverbots ab, obwohl der Bußgeldbescheid ein solches enthielt, und bleibt die Nichtverhängung unangefochten, so steht dem Betroffenen bei der Geldbuße bis 500,00 DM gegen das Urteil im übrigen nur der Antr
»Für die prüfbare Abrechnung eines BGB-Werkvertrages nach Einheitspreisen ist ein Aufmaß nicht zwingend erforderlich.«
»Daß ein Auftraggeber, der den Auftragnehmer mit der Errichtung von drei Doppelhäusern beauftragt hat, ein Jahr nach Vertragsschluß mehrere Kapitalgesellschaften gründet, die die Veräußerung von Wohnungseigentum zum Gegenstand haben, führt allein nicht da
»1. Eine Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche um weniger als 10% von der nach dem Werkvertrag geschuldeten stellt keinen Fehler dar, der den Erwerber zur Minderung der Vergütung berechtigte, sofern die Größe nicht zugesichert war (Fortführung von BGH,
»Wird gegen ein Organ einer Bieterin wegen wettbewerbsbeschränkender Abreden rechtskräftig ein Bußgeld erhängt, ist die Vergabestelle nicht gehindert, die Bieterin vom Vergabeverfahren auszuschließen, sofern die entsprechenden Taten der Organe einen übers
Voraussetzungen für die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (hier: mieterseitige Kündigung eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Gewerberaum-Mietvertrags für eine Arztpraxis)).
Irreführende Werbung eines Fachanwalts für Steuerrecht
Abgrenzung eines Preisnachlasses von allgemeiner Preisreduzierung
Grundvoraussetzung für ein dem Kindeswohl entsprechende Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sorge ist auch nach dem neuen Recht, daß bei den Eltern objektiv Kooperationsfähigkeit und subjektiv Kooperationsbereitschaft besteht.Die durch das am 1.7.1998 in Kr
Die Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung gegenüber dem Versorgungsverband bundes- und landesgeförderter Unternehmen (VBLU), die sich auf einen Gruppenversicherungsvertrag bei einer Lebensversicherung gründet, ist bereits nach Ablauf des 12. Besc
Formularmäßige Abwälzung der Betriebskosten für Gewerberaum
»Für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung in sog. Altfällen i.S.v. § 2 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz ist der Ermittlungsrichter zuständig (im Anschluß an OLG Zweibrücken, Beschluß vom 6.11.1998 - 1 Ws
Hausratsgegenstände, die ein Ehegatte als Eigentümer in die Ehe eingebracht hat, sind im Zugewinnausgleichsverfahren zu berücksichtigen und sind dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen.Bei der Einbeziehung von Hausratsgegenständen, die zugleich Bestandteil des
OLG Celle (13 U 47/98)
Datum: 14.10.1998
Fundstelle: NJW-RR 1999, 1052; NZG 1999, 555; OLGReport-Celle 1999, 127
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. I. Der geltend gemachte Darlehnsrückzahlungsanspruch steht der Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht zu. 1. Der Darlehns- und Bierlieferungsvertrag vom 28. [...]

References: § 2
 § 91
 § 3
 § 1634
 § 1
 § 7
 Art. 134
 Art. 134
 § 123
 § 28
 § 33
 § 80
 § 43
 § 25
 § 454
 Art. 450
 § 91
 § 669
 § 123
 § 124
 § 3
 § 633
 § 18
 § 18
 § 18
 § 1587
 § 2