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Timestamp: 2020-05-28 04:57:00+00:00

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §63 OWiG 1968, §64 OWiG 1968 | mit Referenzen
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(1) Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernommen (§ 42
), so haben die mit der Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten betrauten Angehörigen der sonst zuständigen Verwaltungsbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Beamten des Polizeidienstes im Bußgeldverfahren. Die sonst zuständige Verwaltungsbehörde kann Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen und Untersuchungen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung anordnen.
(3) Erwägt die Staatsanwaltschaft, in den Fällen des § 40
§ 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
oder § 42
das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit einzustellen, so hat sie die sonst zuständige Verwaltungsbehörde zu hören. Sie kann davon absehen, wenn für die Entschließung die besondere Sachkunde der Verwaltungsbehörde entbehrt werden kann.
Erhebt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 42
wegen der Straftat die öffentliche Klage, so erstreckt sie diese auf die Ordnungswidrigkeit, sofern die Ermittlungen hierfür genügenden Anlaß bieten.
§ 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft§ 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

References: §63
 §64
 § 40

§ 40
 § 40
 § 42
 § 42

§ 40