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Timestamp: 2018-03-20 03:33:52+00:00

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SG-HANNOVER - 02.09.2015, S 78 KA 505/10 - JuraForum.de
SG-HANNOVER – Aktenzeichen: S 78 KA 505/10
Urteil vom 02.09.2015
Leitsatz: 1. Die Entscheidung über die Herausgabe einer Bürgschaft, die im Rahmen eines Zulassungsverfahrens nach § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V abgegeben wurde, ist ein Verwaltungsakt.
2. Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einem MVZ und die Abgabe einer weiteren Bürgschaftserklärung durch den neu eintretenden Gesellschafter führt nicht automatisch zu einem Herausgabeanspruch im Hinblick auf die alte Bürgschaftsurkunde.
Rechtsgebiete: BGB, GKG, SGB, SGB V, SGG, VwGO
Vorschriften: § 1 BGB, § 371 BGB, § 765 BGB, § 952 BGB, § 52 GKG, § 52 GKG, § 6 SGB, § 6 SGB V, § 51 SGG, § 51 SGG, § 77 SGG, § 3 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO
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Weitere Entscheidungen vom SG-HANNOVER
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1. Zur Abgrenzung von § 45 SGB 10 und § 48 SGB 10.2. Grobe Fahrlässigkeit in Fällen unrichtiger Angaben hinsichtlich der Erklärung des steuerrechtlichen Gewinns bei Einkommen aus Kommanditbeteiligung.3. Einkommen eines Selbständigen i.S.d. § 34 Abs. 2 SGB VI ist nicht erst &quot;erzielt&quot;, wenn der Einkommensteuerbescheid für das betreffende Betriebsjahr vorliegt (abweichend zu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 25.07.2005, L 3 RJ 111/04 und Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 30.05.2007, L 2 KN 12/07, sowie SG Oldenburg, Urteil vom 07.03.2012, S 81 R 241/11). Es ist grundsätzlich von Monat zu Monat zu betrachten, ob die Hinzuverdienstgrenze überschritten wird.4. Offen gelassen: Ob Einkommen aus einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft als Einkommen im Sinne des § 34 SGB VI zu werten ist.
SG-HANNOVER – Urteil, S 5 AS 4319/10 vom 22.12.2011
1. Zur Frage einer vom Antragsteller abzugebenden Versicherung der Richtigkeit in den von den JobCentern verwendeten Antragsformularen.2. Das in Kontoauszügen dokumentierte fehlende Einkommen und Vermögen lassen keinen Rückschluss darauf zu, dass ein Antragsteller über keine (weiteren) Einkommens- und Vermögenswerte verfügte.3. Selbst wenn ein Antragsteller nachweist, dass er von Darlehensleistungen gelebt habe, stünde damit nicht fest, ob er (neben den Darlehensleistungen) über Einkünfte verfügt oder verfügt hat.4. Für Zweifel, die eine Beweislastentscheidung rechtfertigen, reicht es aus, wenn die bloß theoretische Möglichkeit besteht, dass ein Antragsteller über Einkommen und/oder Vermögen verfügen könnte.
SG-HANNOVER – Urteil, S 67 KR 1077/09 vom 05.12.2011
Die Auszahlung einer Deckungsrückstellung aus einer als Direktversicherung abegeschlossenen Lebensversicherung stellt eine dem Zweck der Altervorsorge dienende Leistung dar und unterliegt somit der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
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References: § 95
 § 1
 § 371
 § 765
 § 952
 § 52
 § 52
 § 6
 § 6
 § 51
 § 51
 § 77
 § 3
 § 154
 § 162
 § 45
 § 48
 § 34
 § 34