Source: http://vaeternotruf.de/familienrecht-historisch.htm
Timestamp: 2020-01-28 20:51:31+00:00

Document:
zitiert nach Werner Schubert, Das Familien- und Erbrecht unter dem Nationalsozialismus, 1993, 703,704
Heinrich Heine, Deutschland ein Wintermärchen
Hier geht es zur DDR: Deutsche Demokratische Republik
"Die rechtliche Stellung des nichtehelichen Kindes im preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794"
Eva Anette Büttner
in: "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", 1994, Heft 23, S. 1497-1504
* Autor: Horst Deinert
* Fachbereich: Sozialpädagogik / Sozialarbeit
* Kategorie: Diplomarbeit
* Institution: Evangelische Fachhochschule Bochum
* Jahr: 1995
* Seitenzahl: 124
* Note: sehr gut
* Literaturverzeichnis: ~ 78 Einträge
* Größe: 251 KB
* Archivnummer: V103
* Anmerkungen: Ein Überblick über die Rechtsentwicklung des Kindschaftsrechtes von 1900 - heute.
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Diplomarbeit im Studiengang Sozialarbeit
unter Einbeziehung sozialpolitischer Aspekte
Verfasser: Horst Deinert
Abgabetermin: 5.Juni 1995
Erstleser: Frau Prof. Doris Hanchet
Zweitleser: Herr Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster
1.1 Anlaß und Ziele der Arbeit 2
1.2 Inhalt des Kindschaftsrechtes 3
1.3 Begriffsbestimmungen 4
1.3.1 Elterliche Gewalt /Elterliche Sorge/ Sorgerecht 4
1.3.2 Familie 5
1.3.3 Kindeswohl 6
1.3.4 Umgangsrecht 6
1.3.5 Uneheliche /nichteheliche Kindschaft 6
1.3.6 Verwandtschaft 7
1.3.7 Vormundschaft / Pflegschaft 8
1.4 Zeitlicher Ablauf der Entwicklung des Kindschaftsrechtes in Deutschland: 9
2 DAS KINDSCHAFTSRECHT IN DER 1. HÄLFTE DES 20. JAHRHUNDERTS 12
2.1 Das Kindschaftsrecht in der Kaiserzeit (bis 1918) 12
2.1.1 Elterliche Gewalt in der Ehe 13
2.1.2 Elterliche Gewalt der Mutter 14
2.1.3 Entziehung der elterlichen Gewalt 15
2.1.4 Rechte der Kinder 15
2.1.5 Elterliche Gewalt nach Scheidung und Auflösung der Ehe 16
2.1.6 Uneheliche Kinder 17
2.1.7 Statusfeststellung 19
2.2 Vom Kaiserreich zur Weimarer Republik - Patriarchat und Aufbruch ? (Die Jahre 1919 bis 1932) 20
2.2.1 Das Gesetz über die religiöse Kindererziehung (RKEG) 21
2.2.2 Der Staat greift in die Erziehung ein - Das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz 1922 22
2.2.2.1 Schutzmaßnahmen des RJWG 24
2.2.2.2 Amtsvormundschaft für uneheliche Kinder 25
2.2.2.3 Notverordnung grenzt Leistungen ein 26
2.3 Kindschaftsrecht im Nationalsozialismus im Dienste von ,,Volk und Blut" (Die Jahre 1933 - 1945) 27
2.3.1 Mißbräuche bei Eheschließung und Adoption? 27
2.3.2 Abstammung ganz arisch ? - Familienrechts- änderungsgesetz 1938 und Folgeänderungen 29
2.3.2.1 Abstammungsklage nun zulässig 30
2.3.2.2 Duldung von wissenschaftlichen Untersuchungen 31
2.3.2.3 Aufhebung von Adoptionen 32
2.3.3 Das Ehegesetz von 1938 33
2.3.4 Änderung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes während der NS-Zeit (1933 - 1945) 34
2.3.5 ,,Natürliche Kinder" - der Volksgesetzbuch-entwurf 34
2.4 Nach dem 2. Weltkrieg: weiter wie bisher ? 35
2.4.1 Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsgesetze 37
2.4.2 Das Ehegesetz von 1946 37
3 DAS KINDSCHAFTSRECHT UNTER DEM GRUND- GESETZ 39
3.1 Gleichberechtigung für Mann und Frau 39
3.1.1 Der Schutz von Ehe und Familie 40
3.1.2 Gleiches Recht für uneheliche Kinder 42
3.2 Gleichberechtigung für die Ehefrau und Mutter ? - das Bundesverfassungsgericht und das Gleichberechtigungsgesetz 1957 43
3.3 Die Sechziger Jahre - Detailänderungen oder kleine Reform ? 46
3.3.1 Das Jugendwohlfahrtsgesetz 1961 46
3.3.1.1 Grundrichtung der Erziehung 46
3.3.1.2 Subsidiarität der öffentlichen Jugendhilfe 47
3.3.1.3 Erziehungshilfe statt Aufsicht 48
3.3.2 Familienrechtsänderungsgesetz 1961 49
3.3.2.1 Ehelichkeitsanfechtungsrecht des Kindes 49
3.3.2.2 Elterliche Gewalt für uneheliche Mütter 50
3.4 Aufbruch zu neuen Ufern ? Die 70er Jahre 51
3.4.1 Mehr Demokratie wagen - auch für alleinerziehende Mütter ? - Die Nichtehelichenreform 1969 52
3.4.1.1 Der wesentliche Inhalt des Reformgesetzes: 53
3.4.1.2 Der Verlauf der Gesetzgebung 55
3.4.1.3 Feststellung der Vaterschaft 56
3.4.1.4 Elterliche Gewalt statt Amtsvormundschaft 57
3.4.1.5 Das nichteheliche Kind und sein Vater 59
3.4.2 Volljährig mit 18 Jahren 61
3.4.3 Von der Schuld zur Zerrüttung - neues Scheidungsrecht 1976 61
3.4.3.1 Grundinhalte des 1. EheRG 62
3.4.3.2 Abkehr von der Verschuldensscheidung 64
3.4.3.3 Auswirkungen auf die Sorgerechtsübertragung 65
3.4.4 An Kindes Statt - Als Kind - Die Reform des Adoptionsrechtes 1976 65
3.4.4.1 Ursprüngliche Adoptionskonzeption 66
3.4.4.2 Kleine Reformen im Vorfeld 67
3.4.4.3 Die neue Konzeption der Adoption 67
3.4.4.4 Adoptionsvermittlung als Aufgabe im Kindeswohlinteresse 68
3.5 Zurück zu Heim und Herd ? Die 80er und 90er Jahre 69
3.5.1 Von der Gewalt zur Sorge - Die Sorgerechtsreform 1980 70
3.5.1.1 Der Verlauf der Gesetzesreform 70
3.5.1.2 Worum ging der Streit? 72
3.5.1.3 Neue Begriffe, neue Gedanken 73
3.5.1.4 Berücksichtigung der Kindesinteressen 74
3.5.1.5 Erste Rechte für Pflegeeltern 76
3.5.1.6 Abkehr vom Verschuldensprinzip - der § 1666 BGB 76
3.5.1.7 Elterliche Sorge nach der Scheidung - Entscheidung für einen Elternteil 79
3.5.1.8 Das Bundesverfassungsgericht und die gemeinsame Sorge 80
3.5.2 Die 80er Jahre im übrigen 81
3.5.3 Das Kinder- und Jugendhilfegesetz 1991 82
3.5.3.1 Der Verlauf der Gesetzgebung des KJHG 82
3.5.3.2 Eigenständiger Erziehungsauftrag für die Jugendhilfe? 83
3.5.3.3 Mehr Rechte für die Eltern, weniger Rechte für die Kinder? 84
3.5.3.4 Abkehr vom Eingriffsprinzip 85
4 EXKURS - DER REALE SOZIALISMUS IN DER FAMILIE- DAS KINDSCHAFTSRECHT DER DDR 88
4.1 Wegfall der Bevormundung der unehelichen Mutter 90
4.2 Weg vom BGB, das DDR-Familiengesetzbuch 91
4.2.1 Ostdeutsches Scheidungsrecht 92
4.2.2 Erziehungsrecht statt Elterliche Gewalt 93
4.2.3 Wegfall der Kategorie ,,Unehelich" 95
4.3 Die Reform nach der Wende 96
5 DEUTSCHLAND WIEDERVEREINIGT - AUCH IM KINDSCHAFTSRECHT ? 100
5.1 Übernahme des BGB in Ostdeutschland 100
5.2 Die Amtspflegschaft für nichteheliche Kinder 101
5.3 Die UN-Kinderkonvention 102
6 DER AUSBLICK - NEUE REFORMEN - ODER GESELLSCHAFTLICHER ROLLBACK ? 105
6.1 Die Streitpunkte: Sorgerecht nach Scheidung 106
6.2 Sorgerecht für nichteheliche Kinder 107
6.3 Änderungen im Abstammungsrecht 108
6.4 Kinderrechte contra Elternrechte 109
6.5 Unterhalts- und Erbrecht 109
7 ZUSAMMENFASSSUNG UND FAZIT 111
8 ABKÜRZUNGEN 116
9 LITERATURVERZEICHNIS 119
9.1 Buchveröffentlichungen 119
9.2 Zeitschriftenbeiträge 122
10 GERICHTSENTSCHEIDUNGEN 125
Die Entwicklung des Kindschaftsrechtes; eine unendliche Geschichte ?
http://www.grin.com/de/preview/103.html
Ehegesetz vom 6. Juli 1938
1.7.1970 Nichtehelichenreform
Abschaffung von § 1589 BGB a.F.: "Ein uneheliches Kind und dessen Vater gelten als nicht verwandt."
1976/77 Eherechtsreform
Einführung der Familiengerichte, bei der Ehescheidung Abkehr vom Verschuldensprinzip und Einführung des Zerrüttungsprinzips
1979 Sorgerechtsgesetz ("elterliche Gewalt" wird "elterliche Sorge"
3.11.1982 Bundesverfassungsgericht, Gemeinsame Sorge nach Scheidung wird möglich.
Die deutsche Apartheidpolitik gegenüber nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern im Sorgerecht bleibt erhalten, nunmehr vom Bundesregierung und Bundestag wegen verpackt in den sexistischen und verfassungswidrigen §1626a BGB.
In der Folgezeit erklären der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht, die Apartheidpolitik der Bundesregierung - sprich §1626a BGB - wäre mit der Verfassung vereinbar. Beide Gerichte zeigen damit eine eigenartige Auffassung vom Grundgesetz und von der Berechtigung zur Diskriminierung großer Bevölkerungsgruppen, nämlich nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder.
Wenn man den Blick in die Geschichte der Diskriminierung nichtehelicher Kinder und ihrer Väter nimmt, kommt man nicht an der Tatsache vorbei, dass die rechtliche Ausgrenzung dieser im Laufe der Zeit nach Millionen zählenden Personengruppen in fataler Weise an bestimmte Formen nationalsozialistischen Unrechts erinnert. Nun war der Nichtehelichenstatus kein Grund zur Euthanasie oder anderen nationalsozialistischen Gräueltaten - Glück gehabt, möchte man da den nichtehelichen Kindern und ihren Vätern zurufen, es hätte auch schlimmer sein können.
Jüdische Rechtsanwälte wurden ab 1936 auf Grund des damals eingeführten nationalsozialistischen Rechtsberatungsgesetzes, was eigenartiger Weise bis auf ein paar gestrichene Passagen noch heute in Kraft ist, aus ihren Kanzleien gedrängt. Ihre deutschen Frauen wurden genötigt, sich von ihnen scheiden zu lassen.
Nun hätte man erwarten können, dass Rechtsanwälte jüdischer Abstammung wenigstens im Nachkriegsdeutschland sensibel für Diskriminierungen geworden sind. Doch bei Gregor Gysi, einstiger Vorzeigestar und Entertainer der PDS, musste man leider auch dies vermissen, als es darum ging die Diskriminierung von nichtverheirateten Vätern im Sorgerecht zu beseitigen.
Es gab nicht nur eine von der DDR gebaute reale Mauer zwischen Ost und West, die nahestehende Menschen trennte, sondern in beiden deutschen Staaten auch unsichtbare Mauern aus Paragrafen und behördlicher Gewalt, die Väter und ihre Kinder, häufig auch entgültig, voneinander trennten. Heute gelten diese Gesetze zum großen Teil nicht mehr. Kann man sie rückblickend als Unrechtsgesetze bezeichnen und damit ihre Autoren und Verfechter als Vertreter und Vertreterinnen von Unrecht? Darf man in der Bundesrepublik im Jahr 2003 zwar von SED-Unrecht sprechen, nicht aber von Familienrecht-Unrecht in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Darf man eine Entschuldigung oder Worte des Bedauerns von denjenigen erwarten, die sich nach 1945 an diesem Familienrecht-Unrecht in aktiver Weise und in verantwortlicher Position beteiligt haben. Wir meinen ja. Doch dies setzt voraus, dass diejenigen, die Unrecht begangen haben überhaupt die menschliche Größe besitzen, die nötig ist, um eigenes Fehlverhalten zu erkennen und sich eingestehen zu können. Ob dies bei vielen der damals Verantwortlichen der Fall ist, wir glauben es nicht.
Ein langer Weg von der patriarchalischen Gesetzgebung und Rechtsprechung der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur matriarchalen bundesdeutschen Rechtsprechung der siebziger Jahre, die bis 1998 immer absurdere Züge annahm (hysterische Debatten der Mütterrechtsbewegung und ihrer Sekundanten zur Beibehaltung der Alleinigen Sorge als Regelfall), um sich seitdem endlich in eine Richtung zu bewegen, wo Gleichberechtigung nicht nur eine Worthülse ist.
Nichtverheiratete Väter hatten zu keiner Zeit den rechtlichen Status, der verheirateten und nichtverheirateten Müttern oder verheirateten Vätern zustand. Bis in die sechziger Jahre waren nichtverheiratete Väter völlig rechtlos und gesellschaftlich geächtet.
Um ein Bild zu gebrauchen, der weiße Mann stand früher über der weißen Frau, die weiße Frau über der schwarzen Frau und die schwarze Frau über dem schwarzen Mann. Der nichtverheiratete Vater war der letzte in dieser Machhierarchie - ein schwarzer Mann ohne Rechte, ohne juristische Möglichkeiten zur Wahrnehmung seiner menschlichen Interessen an Kontakten und Beziehungspflege zu seinen Kindern. Seine Kinder konnten ihm beliebig wegadoptiert werden. Umgang zwischen ihm und den Kindern war der Willkür der Mutter untergeordnet, von der Wahrnehmung der elterlichen Sorge war der Vater völlig ausgeschlossen
Hundertausenden Vätern sind seit Gründung der BRD und der DDR elementare Menschenrechte bezüglich ihrer Kinder versagt worden. Nur in kleinen Schritten, teils gegen zähen Widerstand der Bundesregierung, der Familiengerichtsbarkeit und der Lobby der VäterausgrenzerInnen wurde, man kann sagen in Millimeterschritten, das Recht in Richtung reale Gleichberechtigung von Vätern und Müttern verändert, wenngleich die Bundesregierung von der Gleichberechtigung insbesondere nichtverheirateter Väter noch immer Lichtjahre entfernt scheint. Wenn sich im Jahr 1998 die deutsche Familienministerin Frau Christine Bergmann selbstgefällig auf die Schulter klopfte, in der Meinung, weiß Gott was für ein fortschrittliches Kindschaftsrecht zu haben, da kann man nur sagen - armes Deutschland.
Ausläufer der familien- und väterpolitischen Schreckensbilanz des 20. Jahrhunderts reichen bis ins 21. Jahrhundert, noch immer werden nichtverheiratete Väter rechtlich und strukturell diskriminiert und benachteiligt. Dies ist noch lange nicht im gesellschaftlichen Bewusstsein angekommen.
Nachdem solche menschenrechtswidrigen Gesetze, wie das damalige Nichtehelichenrecht endlich über Bord gegangen sind, viele Hunderttausende von Kindern und Vätern haben diese von Menschen- und Juristenhirnen erdachten Regelungen das Vater-Kind-Verhältnis zerstört oder nie die Chance einer Entwicklung gegeben, wollen die damaligen Apologeten, so hat es den Anschein, nichts von ihrer damaligen Verantwortung auf sich nehmen. Keine Spur von Entschuldigung gegenüber den vielen Opfern ausgrenzender Rechtswirklichkeit. Letztlich nicht viel anders als in der untergegangenen DDR, wobei dort wenigstens eine nicht unerhebliche Anzahl systemtragender und verantwortlicher Menschen, wenigstens die Rentenzahlungen per bundesdeutschen Recht gekürzt worden sind. Ein paar der Obergenossen gingen für einige Zeit in den Knast. Immerhin.
Wem nun des Nachts Schuldgefühle im Schlaf plagen, weil er oder sie Mitverantwortung an der jahrzehntelangen Diskriminierungspraxis trägt und der sein Gewissen etwas reinigen will, dem sei eine Spende für die Vater-Kind-Emanzipation empfohlen. Dies kann man auch aktiven Täter-Opfer-Ausgleich nennen.
„Fräulein Mutter und ihr Bastard. Eine Geschichte der Unehelichkeit in Deutschland 1900-1970“
Sybille Buske in: „Moderne Zeit. Neue Forschungen zur Gesellschafts- und Kulturgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, Bd. 5, Wallstein Verlag, Göttingen 2004
"Das Jahrhundert des deutschen Familienrechtes"
Peter Derleder in: "Kritische Justiz", 1/2000, S. 1-21
Derleder spannt in interessanter Weise den Bogen der Entwicklung des deutschen Familienrechtes von 1900 bis in die Gegenwart.
"In der Ehegemeinschaft ist der Mann das Haupt, bestimmte §1354 Abs.1 BGB. Die Norm konkretisierte dies noch dahin, daß der Mann Wohnort und Wohnung bestimmen konnte und überhaupt das Entscheidungsrecht in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten hatte. Die Frau hatte die Pflicht, seiner Entscheidung Folge zu leisten, solange kein Missbrauch vorlag. Der Frau bleib die Schlüsselgewalt. Sie war verpflichtet, das gemeinschaftliche Hauswesen zu leiten, ..." (Seite 4)
Weiter erfahren wir auf Seite 5: "Der Vater hatte das Recht und die Pflicht, die als angemessen angesehenen Zuchtmittel anzuwenden (Züchtigungen, Einsperrung, Einschränkungen). Vor dem Ersten Weltkrieg wurde viel die Frage erörtert, ob auch ein ungerufener Dritter ein Züchtigungsrecht hatte, ob z.B. ein passant einem ungezogenen Jungen auf der Stelle eine angemessene Strafe verpassen konnte. Die überwiegende Auffassung leitete ein solches Recht aus der Geschäftsführung ohne Auftrag ab. ... Neben dem Vater hatte die Mutter während der Dauer der Ehe auch das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, freilich ohne das Recht zur Vertretung; bei einer Meinungsverschiedenheit ging allerdings die Meinung des Vaters vor. Die Mutter hatte danach also ein Züchtigungsrecht, durfte es aber nicht gegen den Willen des Vaters ausüben."
Bleibt zu ergänzen, dass nichtverheiratete Väter keinerlei Rechte hatte, er galt als nicht verwandt mit seinem Kind. Reste davon haben sich bis heute (2001) bei der Diskriminierung nichtverheirateter Väter bei der elterlichen Sorge erhalten.
Auf Seite 15 wird ein Urteil des Bundesgerichtshofes von 1967 wiedergegeben, dass in der heutigen Zeit nur noch ein Kopfschütteln hervorrufen dürfte.
Und wenn sich heutige Rechtspolitiker/innen und Bundestagsabgeordnete in ihrem Beharren auf den väter- und kinderfeindlichen §1626a BGB, auf 20 Jahre alte Urteile des Bundesverfassungsgerichtes berufen, dann kann man ihnen nur wünschen, dass auch ihre Verhalten eines Tages Kopfschütteln und Verwunderung hervorrufen wird.
Das Familien- und Erbrecht unter dem Nationalsozialismus. Ausgewählte Quellen zu den wichtigsten Gesetzen und Projekten aus den Ministerialakten
Paderborn-München-Wien-Zürich 1993
ISBN 3506733680
"Zur Frage der Neuordnung des Unehelichenrechts"
"Neue Juristische Wochenschrift", 1950, Heft 11, S. 413-415
in: "Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht
Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", 1958, S. 7-12
Bundesverfassungsgericht 1957
»Schon die körperliche Bildung der Geschlechtsorgane weist für den Mann auf eine mehr drängende und fordernde, für die Frau auf ein mehr hinnehmende und zur Hingabe bereite Funktion hin...
Anders als der Mann wird die Frau unwillkürlich schon durch ihren Körper daran erinnert, dass das Sexualleben mit Lasten verbunden ist«
(Bundesverfassungsgericht Band 6: 425f).
"Das Recht des nichtehelichen Kindes"
Hans Zeller, Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz, 1976
ISBN 3-17-002829-4
Da es jedoch in einem modernen und zeitgemäßen Kindschaftsrecht nicht auf die `Rechte` der Erwachsenen, sondern auf Verantwortlichkeiten und Pflichten ankommt, sind diese Verschiebungen angesichts der Besserstellung und Stärkung der Positionen des Kindes hinzunehmen."
Ein ausgesprochen progressiver Beschluss aus dem Jahr 1990, acht Jahre vor der Kindschaftsrechtsreform von 1998 wo sich die CDU geführte Bundesregierung unter Helmut Kohl endlich bequemte die schlimmsten rechtlichen Diskriminierungen nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder zu beseitigen. Es dauerte dann noch einmal bis zum Jahr 2009, bis der Europäische Gerichtshof im Fall Zaunegger gegen Deutschland die Bundesrepublik wegen der sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder in die Schranken wies.
Als Gutachter in obigen Fall am Amtsgericht Aalen offenbar Prof. Fthenakis eingesetzt.
"Hans Friedhelm Gaul zum 80. Geburtstag
Am 19. November 2007 vollendet Professor Dr. Dr, h.c. Hans Friedhelm Gaul, ein hervorragender Prozessrechtler unserer Zeit, sein 80. Lebensjahr
Einen normalen Abschluss der Schulausbildung verhinderte der 2. Weltkrieg, in dem er im letzten Kriegsjahr zum Militärdienst eingezogen und verwundet wurde."
in: "Juristenzeitung", 22/2007, S. 1093
In "Neue Juristische Wochenschrift" - NJW wird der Jubilar, Mitherausgeber der "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht" ebenfalls gewürdigt, nur dass dort sein Militärdienst "im letzten Kriegsjahr", nicht erwähnt wird. Diese Zeit überspringt man ganz galant so:
"Der Jubilar wuchs als Sohn eines Pfarrers der bekennenden Kirche in der Nähe von Dillenburg auf. Von 1948 bis 1952 studierte er in Frankfurt a.M. Rechtswissenschaften."
Immerhin wir erfahren hier, dass der Vaters des Jubilar ein Gegner der NS-Diktatur gewesen sein muss. Ob das auch dazu geführt hat, dass sein Sohn Hans beim "Militärdienst" nur mit Knallerbsen geworfen hat, wird nicht berichtet.
Da hatte es Helmut Kohl sicher einfacher, er empfing "die Gnade der späten Geburt", so wie wir, die wir einer späteren Generation angehören dass auch sagen können, auch wenn wir als Väter immer noch zu früh geboren wurden und die vielfältigen und von Juristen bis hin zu den Richtern an den Bundesgerichten zu verantwortenden rechtlichen Diskriminierungen von Vaterschaft ertragen zu müssen.

References: § 1666
 § 1589
 §1626
 §1626
 §1354
 §1626