Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/entfernung-aus-dem-beamtenverhaeltnis-durch-verwaltungsakt-3202126
Timestamp: 2020-06-06 13:44:01+00:00

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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - durch Verwaltungsakt | Rechtslupe
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - durch Verwaltungsakt
Ein her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums, wonach eine Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nur durch Rich­ter­spruch erfol­gen darf, besteht nicht. Gleich­falls besteht kein her­ge­brach­ter Grund­satz, wonach die Ent­fer­nungs­ent­schei­dung der unmit­tel­ba­ren allei­ni­gen Dis­zi­pli­nar­ge­walt des Dienst­vor­ge­setz­ten ent­zo­gen und immer einem Gre­mi­um zu über­ant­wor­ten ist. Das Lebens­zeit­prin­zip gemäß Art. 33 Abs. 5 GG erfor­dert kei­nen Rich­ter­vor­be­halt für Ent­fer­nun­gen aus dem Beam­ten­ver­hält­nis, wenn effek­ti­ver nach­ge­la­ger­ter Rechts­schutz sicher­ge­stellt ist.
Die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis durch Ver­wal­tungs­akt ver­stößt mit­hin nicht gegen her­ge­brach­te Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grund­satz der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nur durch Rich­ter­spruch oder nur durch eine vom Dienst­vor­ge­set­zen ver­schie­de­ne Stel­le exis­tiert nicht. Auch das Lebens­zeit­prin­zip wird durch die Abschaf­fung der gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ge­walt nicht ver­letzt.
Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­ma­li­gen baden-würt­tem­ber­gi­schen Poli­zei­be­am­ten zurück­ge­wie­sen, der ent­spre­chend dem geän­der­ten Lan­des­recht durch Ver­wal­tungs­akt aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wor­den war. Der Poli­zei­be­am­te übte sei­nen Dienst zuletzt als Poli­zei­ober­meis­ter bei einem Poli­zei­re­vier aus. Par­al­lel hier­zu war er als Geschäfts­füh­rer zwei­er Bau­un­ter­neh­men tätig. In die­sem Zusam­men­hang wur­de er drei­mal ins­be­son­de­re wegen Betrugs- und Urkun­den­de­lik­ten rechts­kräf­tig ver­ur­teilt, zuletzt zu einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe von elf Mona­ten. Im Dezem­ber 2011 ent­fern­te ihn das zustän­di­ge Poli­zei­prä­si­di­um aus dem Beam­ten­ver­hält­nis. Sei­ne hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge blieb in allen Instan­zen bis hin zur Revi­si­on vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt [1] erfolg­los.
Ent­wick­lung des Dis­zi­pli­nar­rechts in Baden-Würt­tem­berg
Kei­ne Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nur durch Rich­ter­spruch
Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis durch den Dienst­vor­ge­setz­ten
Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis und die Sub­stan­zia­li­tät
Lebens­zeit­prin­zip und die Abschaf­fung der gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ge­walt
Will­kür­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung?
Abwei­chen­de Mei­nung des Ver­fas­sungs­rich­ters Huber
Ent­wick­lung des Dis­zi­pli­nar­rechts in Baden-Würt­tem­berg[↑]
In der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gehör­te es zu den prak­ti­zier­ten Siche­run­gen der Beam­ten­schaft gegen Will­kür des Dienst­herrn, dass die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis allein durch Rich­ter­spruch mög­lich war. Hier­an änder­te sich auch durch die umfas­sen­de Geset­zes­re­form auf Bun­des­ebe­ne im Jahr 2001 sowie die hier­an ori­en­tier­ten Geset­zes­än­de­run­gen in vie­len Län­dern zunächst nichts. Sowohl nach §§ 34, 52 ff. des Bun­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes (BDG) als auch im Dis­zi­pli­nar­recht der meis­ten Län­der ist die Ent­schei­dung über die Ent­fer­nung von Beam­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis einer bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ange­sie­del­ten Dis­zi­pli­nar­ge­richts­bar­keit zuge­wie­sen. Wäh­rend der Dienst­herr die Ver­fah­rens­ein­stel­lung und den Erlass ein­fa­cher und mitt­le­rer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men selbst ver­fü­gen kann (vgl. § 33 BDG), hat er, wenn er wegen beson­ders gra­vie­ren­der Ver­feh­lun­gen die Ver­hän­gung einer der schwe­ren, sta­tus­re­le­van­ten Maß­nah­men (Zurück­stu­fung, Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis, Aberken­nung des Ruhe­ge­halts) erstrebt, Dis­zi­pli­nar­k­la­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt zu erhe­ben (vgl. § 34 BDG). Das Gerichts­ver­fah­ren ist als kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren aus­ge­stal­tet, wobei den Gerich­ten eine eigen­stän­di­ge Dis­zi­pli­nar­ge­walt zukommt. In die­sem Sin­ne ist die Dis­zi­pli­nar­k­la­ge Gestal­tungs­kla­ge.
Bis zur Dis­zi­pli­nar­rechts­re­form im Jahr 2008 ent­sprach die Rechts­la­ge in Baden-Würt­tem­berg mit der Lan­des­dis­zi­pli­nar­ord­nung Baden-Würt­tem­berg vom 25.04.1991 [2] (im Fol­gen­den: LDO BW) im Wesent­li­chen der sei­ner­zei­ti­gen Rechts­la­ge im Bund. Seit der umfas­sen­den Neu­ord­nung des Dis­zi­pli­nar­rechts für Lan­des­be­am­te – wel­che die kos­ten­ein­spa­ren­de Ver­ein­fa­chung und Ver­kür­zung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens zum Ziel hat­te [3] – sieht das Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­setz vom 14.10.2008 [4] jedoch vor, dass sämt­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men, also auch die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis, die Zurück­stu­fung und die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts durch Ver­wal­tungs­akt ange­ord­net wer­den.
In den §§ 26 ff. LDG BW sind die Bemes­sungs­grund­la­gen für die Ver­hän­gung einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me expli­zit nor­miert, sodass das Ver­wal­tungs­han­deln legis­la­tiv enger als zuvor (vgl. §§ 5 ff. LDO BW) gesteu­ert ist. Hier­nach sind je nach Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me in gra­du­el­ler Abstu­fung bei fest­ste­hen­dem Dienst­ver­ge­hen des­sen Schwe­re, die Beein­träch­ti­gung des Ver­trau­ens sowie das Per­sön­lich­keits­bild des Beam­ten maß­geb­lich. Außer bei der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis und der Aberken­nung des Ruhe­ge­halts ist auf Rechts­fol­gen­sei­te behörd­li­ches Ermes­sen ein­ge­räumt. Die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nach § 31 Abs. 1 LDG BW ist als gebun­de­ne Ent­schei­dung aus­ge­stal­tet:
§ 31 LDG BW Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis
(1) Hat der Beam­te durch ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen das Ver­trau­en des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit in die pflicht­ge­mä­ße Amts­füh­rung end­gül­tig ver­lo­ren, wird er aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt. (…)
Die behörd­li­che Ent­fer­nungs­ent­schei­dung unter­liegt als gebun­de­ne Ent­schei­dung der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le. Ins­be­son­de­re bezo­gen auf die Fest­stel­lung des end­gül­ti­gen Ver­trau­ens­ver­lusts besteht aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung [5] unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [6] kein Beur­tei­lungs­spiel­raum.
Das behörd­li­che Ver­fah­ren wur­de – ana­log zur Dis­zi­pli­nar­rechts­re­form auf Bun­des­ebe­ne im Jahr 2001 [7] – zudem gestrafft und ver­ein­facht. Die Unter­schei­dung zwi­schen förm­li­chem und nicht-förm­li­chem Ver­fah­ren wur­de auf­ge­ge­ben, der wei­sungs­freie Unter­su­chungs­füh­rer abge­schafft. Gleich­wohl genie­ßen die Beam­ten anders als im all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren eine gestärk­te Ver­fah­rens­stel­lung. So ist unter ande­rem neben den bereits zuvor bestehen­den Anhö­rungs- und Betei­li­gungs­rech­ten der Beam­ten für die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis in § 38 Abs. 1 Satz 2 LDG BW ein Zustim­mungs­er­for­der­nis der höhe­ren Dis­zi­pli­nar­be­hör­de bezie­hungs­wei­se ein Vor­la­ge­er­for­der­nis an die Rechts­auf­sichts­be­hör­de vor­ge­se­hen. Wei­ter stellt § 38 Abs. 2 LDG BW gestei­ger­te Begrün­dungs­an­for­de­run­gen.
§ 38 LDG BW Aus­spruch von Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men
(1) Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men wer­den durch Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung aus­ge­spro­chen. Eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach §§ 29 bis 33 darf nur aus­ge­spro­chen wer­den, wenn
die höhe­re Dis­zi­pli­nar­be­hör­de der Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung zuge­stimmt hat,
bei Gemein­den mit bis zu 10.000 Ein­woh­nern die Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung der Rechts­auf­sichts­be­hör­de vor­ge­legt wor­den ist; § 121 Abs. 2 der Gemein­de­ord­nung gilt ent­spre­chend.
(2) Die Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung ist mit Begrün­dung, Kos­ten­ent­schei­dung und Rechts­be­helfs­be­leh­rung zu ver­se­hen und dem Beam­ten zuzu­stel­len. In der Begrün­dung sind der per­sön­li­che und beruf­li­che Wer­de­gang des Beam­ten, der Gang des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens, die Tat­sa­chen, die ein Dienst­ver­ge­hen begrün­den, und die ande­ren Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel dar­zu­stel­len, die für die Ent­schei­dung bedeut­sam sind. Auf die bin­den­den Fest­stel­lun­gen eines Urteils oder einer Ent­schei­dung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 kann ver­wie­sen wer­den.
Die Aus­ge­stal­tung des gericht­li­chen Ver­fah­rens weist fol­gen­de Beson­der­hei­ten und Neue­run­gen auf: Gegen die ergan­ge­ne Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung steht den Beam­ten ohne Vor­ver­fah­ren (§ 15 Abs. 2 des Geset­zes zur Aus­füh­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung Baden-Würt­tem­berg vom 14.10.2008; im Fol­gen­den: AGVw­GO BW) der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten offen. Die Kla­ge hat kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 23 Abs. 5 LDG BW). Der Rechts­weg umfasst grund­sätz­lich drei Instan­zen, wobei die Beru­fung anders als auf Bun­des­ebe­ne (vgl. § 64 Abs. 1 BDG) zulas­sungs­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet ist. Die nach­träg­li­che gericht­li­che Kon­trol­le ist dabei beson­de­ren Dis­zi­pli­nar­kam­mern (zwei Rich­ter, ein Beam­ten­bei­sit­zer) bezie­hungs­wei­se Dis­zi­pli­nar­se­na­ten (drei Rich­ter, zwei Beam­ten­bei­sit­zer) zuge­wie­sen (§§ 7, 8 AGVw­GO BW). Die Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter ist aus­ge­schlos­sen (§ 7 Abs. 3 AGVw­GO BW). Anders als zuvor (vgl. § 71 LDO BW) sind die Ver­hand­lun­gen durch die Ein­glie­de­rung in das all­ge­mei­ne ver­wal­tungs­pro­zes­sua­le Sys­tem öffent­lich. Zudem ist das Gerichts­ver­fah­ren nun­mehr – wie im Sys­tem der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge, vgl. nur § 77 BDG in Ver­bin­dung mit §§ 154 ff. VwGO – gebüh­ren­pflich­tig (§ 22 AGVw­GO BW). Trotz der stär­ke­ren Ori­en­tie­rung am ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren fin­den im Rah­men des Beweis­rechts, vor allem beim Zeu­gen- und Sach­ver­stän­di­gen­be­weis, wei­ter­hin straf­pro­zes­sua­le Vor­schrif­ten Anwen­dung (§ 19 Abs. 1 AGVw­GO BW).
In Durch­bre­chung der prin­zi­pi­el­len Über­tra­gung der Dis­zi­pli­nar­ge­walt auf den Dienst­vor­ge­setz­ten sieht § 21 Satz 2 AGVw­GO BW eine par­ti­el­le gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­ge­walt im Sin­ne einer Auf­recht­erhal­tens- oder Abmil­de­rungs­be­fug­nis bei erwie­se­nem Dienst­ver­ge­hen vor:
§ 21 AGVw­GO BW Ent­schei­dung über die Kla­ge gegen die Abschluss­ver­fü­gung
Soweit die Abschluss­ver­fü­gung rechts­wid­rig und der Klä­ger dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist, hebt das Gericht die Ver­fü­gung auf. Ist ein Dienst­ver­ge­hen erwie­sen, kann das Gericht die Ver­fü­gung auch auf­recht­erhal­ten oder zu Guns­ten des Beam­ten ändern, wenn mit der gericht­li­chen Ent­schei­dung die Rechts­ver­let­zung besei­tigt ist. Die Vor­schrif­ten des Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes über die Bemes­sung von Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men fin­den Anwen­dung. Im Übri­gen bleibt § 113 VwGO unbe­rührt. Auf eine Abschluss­ver­fü­gung, die nach Satz 2 auf­recht­erhal­ten oder geän­dert wur­de, fin­det § 40 LDG Anwen­dung.
Der Poli­zei­be­am­te ver­sah sei­nen Dienst zuletzt als Poli­zei­ober­meis­ter bei einem Poli­zei­re­vier. Par­al­lel hier­zu war er selb­stän­dig als Geschäfts­füh­rer zwei­er Bau­un­ter­neh­men tätig. In die­sem Zusam­men­hang wur­de er drei­mal in den Jah­ren 2007, 2010 und 2011 ins­be­son­de­re wegen Betrugs- und Urkun­den­de­lik­ten sowie Insol­venz­straf­ta­ten im wei­te­ren Sin­ne erst zu einer Geld, danach zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zunächst acht Mona­ten, schließ­lich unter Ein­be­zie­hung der Frei­heits­stra­fe aus dem frü­he­ren Straf­ur­teil zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von elf Mona­ten, jeweils aus­ge­setzt zur Bewäh­rung, rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Das Urteil aus dem Jahr 2007 erging dabei auf einen Ein­spruch des Poli­zei­be­am­ten gegen einen ergan­ge­nen Straf­be­fehl. Da der Ein­spruch auf die Rechts­fol­gen beschränkt war, ent­hält das Urteil kei­ne tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu den began­ge­nen Straf­ta­ten.
Im Dezem­ber 2011 ent­fern­te das zustän­di­ge Poli­zei­prä­si­di­um Karls­ru­he den Poli­zei­be­am­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis mit der Begrün­dung, dass er durch die abge­ur­teil­ten Taten ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen nach § 47 Abs. 1 des Geset­zes zur Rege­lung des Sta­tus­rechts der Beam­tin­nen und Beam­ten in den Län­dern (Beam­ten­sta­tus­ge­setz – BeamtStG) began­gen habe, indem er schuld­haft die ihm oblie­gen­den Dienst­pflich­ten, ins­be­son­de­re die Wohl­ver­hal­tens­pflicht nach §§ 33 f. BeamtStG, ver­letzt habe. Zur Begrün­dung des Dienst­ver­ge­hens ver­wies es hier­bei über § 14 Abs. 1 LDG BW auf die Fest­stel­lun­gen der drei rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­tei­le.
Die gegen die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis gerich­te­te Kla­ge des Poli­zei­be­am­ten, in deren Zen­trum zunächst die gel­tend gemach­te will­kür­be­grün­den­de Ein­be­zie­hung des Straf­ur­teils aus dem Jahr 2007, sodann die Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit des § 38 Abs. 1 LDG BW stand, blieb in allen Instan­zen erfolg­los.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he stell­te in sei­nem Urteil vom 27.06.2012 [8] zwar einen Begrün­dungs­man­gel fest, da das in dem Bescheid in Bezug genom­me­ne Straf­ur­teil aus dem Jahr 2007 wegen des auf die Rechts­fol­gen beschränk­ten Ein­spruchs kei­ne Fest­stel­lun­gen zum tat­säch­li­chen Gesche­hen ent­hal­ten habe. Die­sen erach­te­te es jedoch nach § 2 LDG BW, § 46 des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes für Baden-Würt­tem­berg (Lan­des­ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz – LVwVfG) für unbe­acht­lich, da der Begrün­dungs­man­gel weder einen abso­lu­ten Auf­he­bungs­grund dar­stel­le noch zur Unbe­stimmt­heit der Ver­fü­gung füh­re und die Ent­schei­dung offen­sicht­lich nicht beein­flusst habe.
Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Poli­zei­be­am­ten wies der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim mit Urteil vom 30.09.2013 zurück [9].
Der Ver­weis auf das Urteil aus dem Jahr 2007 über § 14 LDG BW sei zwar unzu­läs­sig. Ob dies einen Begrün­dungs- oder einen mate­ri­el­len Man­gel dar­stel­le, kön­ne jedoch offen­blei­ben, da bereits die den bei­den ande­ren Ver­ur­tei­lun­gen zugrun­de­lie­gen­den Straf­ta­ten eine Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis recht­fer­tig­ten. Auf­grund ihrer umfas­sen­den Über­prü­fungs­be­fug­nis könn­ten die Dis­zi­pli­nar­ge­rich­te selbst fest­stel­len, ob die vor­ge­wor­fe­nen Ver­stö­ße die höchs­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me erfor­der­ten. Dies ent­spre­che auch der im Dis­zi­pli­nar­recht all­ge­mein ange­nom­me­nen Befug­nis zur Beschrän­kung des Dienst­ver­ge­hens, wenn bereits ein­zel­ne Pflicht­ver­let­zun­gen die Höchst­maß­nah­me recht­fer­tig­ten. Ver­tei­di­gungs­rech­te sei­en nicht beein­träch­tigt, da wegen der Bezug­nah­me auf die bei­den ande­ren Ver­ur­tei­lun­gen für den Poli­zei­be­am­ten klar ersicht­lich gewe­sen sei, wel­che Pflicht­ver­let­zun­gen ihm zur Last gelegt wür­den und dass allein auf deren Grund­la­ge mit einer Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu rech­nen sei.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies die – wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­se­ne – Revi­si­on des Poli­zei­be­am­ten mit Urteil vom 21.04.2016 als unbe­grün­det zurück [1].
Der Poli­zei­be­am­te kön­ne ohne Ver­stoß gegen her­ge­brach­te Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums durch Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den.
Es las­se sich im tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raum die Her­aus­bil­dung eines Rich­ter­vor­be­halts für die dis­zi­pli­na­re Ent­fer­nung von Beam­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nicht fest­stel­len. Die his­to­ri­sche Ana­ly­se begin­nend im 18. Jahr­hun­dert bis zum Ende der Wei­ma­rer Repu­blik zei­ge, dass die Ent­schei­dung über die Ent­fer­nung eines Beam­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis auf Reichs- wie Län­der­ebe­ne ganz unter­schied­li­chen Orga­nen über­tra­gen gewe­sen sei. Zwar sei­en in eini­gen Glied­staa­ten Dienst­ent­fer­nun­gen durch Rich­ter­spruch vor­ge­se­hen gewe­sen, in ande­ren Län­dern sei die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis aber im exe­ku­ti­ven Weg erfolgt. Die oft­mals kol­le­gia­le Orga­ni­sa­ti­on der beson­de­ren Dis­zi­pli­nar­be­hör­den ände­re im Ergeb­nis nichts dar­an, dass es sich bei ihnen um Stel­len öffent­li­cher Ver­wal­tung gehan­delt habe, deren Ent­schei­dun­gen letzt­lich exe­ku­ti­ven Cha­rak­ter gehabt hät­ten. In dem für das Beam­ten­recht prä­gen­den Preu­ßen sei erst mit der am 1.04.1932 in Kraft getre­te­nen Beam­ten­dienst­straf­ord­nung eine unab­hän­gi­ge Dis­zi­pli­nar­ge­richts­bar­keit ein­ge­führt wor­den. Der Zeit­raum von weni­ger als zehn Mona­ten bis zum Ende der Wei­ma­rer Repu­blik genü­ge jedoch nicht, um anzu­neh­men, dass der Grund­satz auch über eine län­ge­re Zeit bestan­den habe und prak­ti­ziert, mit­hin "gewahrt" wor­den sei.
Aller­dings habe sich wäh­rend des tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raums eine Regel her­aus­ge­bil­det, wonach die Befug­nis zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis dem allei­ni­gen admi­nis­tra­ti­ven Anord­nungs­recht des Dienst­vor­ge­setz­ten von vorn­her­ein ent­zo­gen gewe­sen sei. Die­se Regel stel­le jedoch kein eigen­stän­di­ges Struk­tur­prin­zip dar, son­dern sei Aus­prä­gung des Lebens­zeit­prin­zips, wel­ches eine will­kür­li­che Ent­las­sung der Beam­ten außer­halb eines förm­li­chen Ver­fah­rens ver­bie­te. Dass den Anfor­de­run­gen des Lebens­zeit­prin­zips sei­ner­zeit durch die maß­geb­li­che Ein­bin­dung ande­rer Stel­len als des unmit­tel­ba­ren Dienst­vor­ge­setz­ten ent­spro­chen wor­den sei, sei eine Detail­re­ge­lung, wel­che sich ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der damals feh­len­den umfas­sen­den gericht­li­chen Kon­troll­mög­lich­kei­ten erklä­re. Die Betei­li­gung sons­ti­ger Stel­len sei daher sei­ner­zeit ledig­lich Mit­tel zum Schutz des Lebens­zeit­prin­zips, nicht aber das Struk­tur­prin­zip selbst gewe­sen. Im Kern gehe es um die Absi­che­rung des Lebens­zeit­prin­zips, wel­che durch ein förm­li­ches gesetz­lich gere­gel­tes Ver­fah­ren mit nach­ge­la­ger­tem Rechts­schutz hin­rei­chend gewähr­leis­tet sei. Im Übri­gen sehe das LDG BW die Betei­li­gung wei­te­rer Stel­len in § 38 Abs. 1 Satz 2 vor und genü­ge damit dem zuvor beschrie­be­nen Grund­satz.
Beam­te sei­en auch unter der baden-würt­tem­ber­gi­schen Neu­re­ge­lung durch den umfas­sen­den nach­träg­li­chen Rechts­schutz ent­spre­chend der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG geschützt, wobei der Schutz durch die Schaf­fung einer par­ti­el­len ori­gi­nä­ren Dis­zi­pli­nar­ge­walt der Gerich­te in § 21 Satz 2 AGVw­GO BW noch erwei­tert wer­de.
Schließ­lich lie­ge kei­ne Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots vor. Die vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung des dis­zi­pli­nar­recht­lich rele­van­ten Sach­ver­halts sei nicht zu bean­stan­den. Eine Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung, die auf meh­re­re Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen gestützt sei, sei nicht als rechts­wid­rig auf­zu­he­ben, wenn bereits ein­zel­ne Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Höchst­maß­nah­me recht­fer­tig­ten und durch die Nicht­be­rück­sich­ti­gung ande­rer Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen Ver­tei­di­gungs­rech­te der Beam­ten im Ver­fah­ren nicht ver­letzt wür­den. Zwar ent­hal­te das LDG BW kei­ne dem § 56 BDG ent­spre­chen­de Rege­lung, wonach Gerich­te durch Aus­schei­den ein­zel­ner, vor­aus­sicht­lich nicht ins Gewicht fal­len­der Hand­lun­gen das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren beschrän­ken dürf­ten, noch sei § 10 Abs. 2 LDG BW, wel­cher für das behörd­li­che Ver­fah­ren Beschrän­kungs­mög­lich­kei­ten vor­se­he, auf das gericht­li­che Ver­fah­ren über­trag­bar. Jedoch bestehe ein all­ge­mei­ner ver­wal­tungs­pro­zes­sua­ler Grund­satz, wonach kein ach­tens­wer­tes recht­li­ches Inter­es­se an der Auf­klä­rung ent­schei­dungs­un­er­heb­li­cher Tat­sa­chen bestehe. Trü­gen wie hier bereits ein­zel­ne Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen die Höchst­maß­nah­me, könn­ten wei­te­re Pflicht­ver­let­zun­gen kei­ne ande­ren Rechts­fol­gen recht­fer­ti­gen, son­dern die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens nur noch ver­tie­fen. Wei­te­re Hand­lun­gen sei­en allein dann zu ermit­teln und fest­zu­stel­len, wenn sich aus ihnen Mil­de­rungs­grün­de ergä­ben. Dies sei vor­lie­gend weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.
Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich der Poli­zei­be­am­te gegen die fach­ge­richt­li­chen Urtei­le sowie die Aus­gangs­ver­fü­gung des Poli­zei­prä­si­di­ums und mit­tel­bar gegen § 38 Abs. 1 LDG BW. Er rügt einen Ver­stoß gegen die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums als grund­rechts­glei­che Rech­te (Art. 33 Abs. 5 GG) und gegen das Will­kür­ver­bot (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 1 und 3 GG). Zudem bean­tragt er Aus­la­gen­er­stat­tung.
§ 38 Abs. 1 LDG BW wider­spre­che dem her­ge­brach­ten Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums, wonach die Befug­nis zur dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis dem allei­ni­gen admi­nis­tra­ti­ven Anord­nungs­recht des Dienst­vor­ge­setz­ten von vorn­her­ein ent­zo­gen und stets einem Gre­mi­um über­tra­gen gewe­sen sei. Bei die­sem Grund­satz hand­le es sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts um ein eigen­stän­di­ges Struk­tur­prin­zip. Denn der Ent­zug der unmit­tel­ba­ren admi­nis­tra­ti­ven Dis­zi­pli­nar­ge­walt für die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis sei seit jeher die wirk­sa­me Siche­rung der lebens­läng­li­chen Anstel­lung und der wirk­sa­me Schutz der unab­hän­gi­gen Amts­füh­rung gegen will­kür­li­che Anord­nun­gen Vor­ge­setz­ter gewe­sen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt argu­men­tie­re wider­sprüch­lich, wenn es einer­seits auf den tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raum bis zum Ende der Wei­ma­rer Repu­blik abstel­le, ande­rer­seits aber das Bestehen eines her­ge­brach­ten Grund­sat­zes mit Ver­weis auf die heu­te gege­be­nen Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten ableh­ne. Aus der Bezug­nah­me auf den heu­ti­gen Rechts­schutz fol­ge viel­mehr, dass sei­ner­zeit gera­de man­gels ande­rer Schutz­mög­lich­kei­ten der Ent­zug der allei­ni­gen Anord­nungs­be­fug­nis essen­ti­ell gewe­sen und damit ein her­ge­brach­ter Grund­satz sei. Die­ser Grund­satz wer­de durch § 38 Abs. 1 LDG BW in Ver­bin­dung mit den ein­schlä­gi­gen Zustän­dig­keits­re­geln ver­letzt, da für mehr als 80 % der Lan­des­be­am­ten der Dienst­vor­ge­setz­te zugleich unte­re wie auch höhe­re Dis­zi­pli­nar­be­hör­de sei und damit fak­tisch das allei­ni­ge unmit­tel­ba­re Anord­nungs­recht zur Ent­fer­nung habe. Das in § 38 Abs. 1 LDG BW vor­ge­se­he­ne Zustim­mungs­er­for­der­nis der höhe­ren Dis­zi­pli­nar­be­hör­de bezie­hungs­wei­se das Vor­la­ge­er­for­der­nis zur Rechts­auf­sichts­be­hör­de lau­fe dem­nach wei­test­ge­hend leer.
Die Rege­lung ver­let­ze über­dies das Lebens­zeit­prin­zip. Ins­be­son­de­re ver­ken­ne das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Unter­schie­de zwi­schen pri­mä­rer gericht­li­cher Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit und nach­träg­li­cher gericht­li­cher Kon­trol­le. In die admi­nis­tra­ti­ve Dis­zi­pli­nar­ent­schei­dung flös­sen Aspek­te ein, die nur bedingt einer gericht­li­chen Über­prü­fung zugäng­lich sei­en. Durch die Ver­la­ge­rung der Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit und damit der Letzt­ver­ant­wor­tung auf den Dienst­vor­ge­setz­ten wer­de des­sen Ein­fluss auf das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ver­stärkt, was ten­den­zi­ell zu einer Ver­schär­fung des Dis­zi­pli­nar­rechts füh­re. Zudem wer­de durch den Umstand, dass unter­schied­li­che Dienst­vor­ge­setz­te über die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­schie­den, die Diver­genz der Ent­fer­nungs­pra­xis ver­tieft.
Schließ­lich ver­letz­ten die Ent­schei­dun­gen das Will­kür­ver­bot, indem zum einen die dar­ge­stell­ten her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums nicht beach­tet wür­den. Zum ande­ren miss­ach­te­ten die Gerich­te in will­kür­li­cher Wei­se, dass die Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung wegen eines for­mel­len Feh­lers nich­tig sei. Denn die Ver­fü­gung lei­de wegen des unzu­läs­si­gen Ver­wei­ses auf das Urteil aus dem Jahr 2007 an einem offen­sicht­li­chen Ver­fah­rens­man­gel, da sie wegen der unzu­rei­chen­den Begrün­dung bezie­hungs­wei­se der unzu­rei­chen­den Bestim­mung des Dienst­ver­ge­hens zu unbe­stimmt sei. Die Ver­hän­gung einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ohne Bestim­mung des Dienst­ver­ge­hens sei jedoch nicht hin­nehm­bar, die Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung also nich­tig. Der Feh­ler sei auch nicht unbe­acht­lich. Die Gerich­te sei­en man­gels eige­ner Dis­zi­pli­nar­ge­walt nicht befugt, Tei­le aus dem behörd­lich fest­ge­leg­ten ein­heit­li­chen Dienst­ver­ge­hen nach­träg­lich aus­zu­schei­den, zumal nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass sich aus dem aus­ge­schie­de­nen Sach­ver­halt Mil­de­rungs­grün­de erge­ben könn­ten. Das gericht­li­che Vor­ge­hen fin­de mit­hin kei­ne Stüt­ze im baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­setz und ver­let­ze zudem den Grund­satz der Ein­heit des Dienst­ver­ge­hens.
Das baden-würt­tem­ber­gi­sche Minis­te­ri­um für Inne­res, Digi­ta­li­sie­rung und Migra­ti­on hat die ange­grif­fe­ne lan­des­recht­li­che Rege­lung in Abstim­mung mit dem Minis­te­ri­um der Jus­tiz und für Euro­pa ver­tei­digt. Der dbb beam­ten­bund und tarif­uni­on sowie der Beam­ten­bund Baden-Würt­tem­berg haben die Neu­re­ge­lung als ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich ein­ge­stuft.
Soweit der Poli­zei­be­am­te sich gegen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen mit der Rüge wen­det, der ihnen zugrun­de­lie­gen­de § 38 Abs. 1 LDG BW sei in der Vari­an­te der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis wegen Ver­let­zung von Art. 33 Abs. 5 GG ver­fas­sungs­wid­rig, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuläs­sig, aber unbe­grün­det. Die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis durch Ver­wal­tungs­akt gemäß § 38 LDG BW ver­stößt nicht gegen her­ge­brach­te Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG, da es weder einen Grund­satz der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nur durch Rich­ter­spruch oder nur durch eine vom Dienst­vor­ge­set­zen ver­schie­de­ne Stel­le gibt noch das Lebens­zeit­prin­zip durch die Abschaf­fung der gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ge­walt ver­letzt ist.
Die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums[↑]
Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums zu regeln und fort­zu­ent­wi­ckeln.
Mit den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums im Sin­ne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kern­be­stand von Struk­tur­prin­zi­pi­en gemeint, die all­ge­mein oder doch ganz über­wie­gend wäh­rend eines län­ge­ren, tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raums, ins­be­son­de­re unter der Reichs­ver­fas­sung von Wei­mar, als ver­bind­lich aner­kannt und gewahrt wor­den sind [10].
Die Ent­wick­lung des Berufs­be­am­ten­tums ist his­to­risch eng mit der­je­ni­gen des Rechts­staats ver­knüpft: War der Beam­te ursprüng­lich allein dem Regen­ten ver­pflich­tet, wan­del­te er sich mit dem ver­än­der­ten Staats­ver­ständ­nis vom Fürs­ten- zum Staats­die­ner. Sei­ne Auf­ga­be war und ist es, Ver­fas­sung und Gesetz im Inter­es­se des Bür­gers auch und gera­de gegen die Staats­spit­ze zu behaup­ten. Das Berufs­be­am­ten­tum als Insti­tu­ti­on grün­det auf Sach­wis­sen, fach­li­cher Leis­tung und loya­ler Pflicht­er­fül­lung. Es soll eine sta­bi­le Ver­wal­tung sichern und damit einen aus­glei­chen­den Fak­tor gegen­über den das Staats­we­sen gestal­ten­den poli­ti­schen Kräf­ten bil­den [11].
Bezugs­punkt des auf alle Beam­ten anwend­ba­ren Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht das gewach­se­ne Beam­ten­recht, son­dern das Berufs­be­am­ten­tum [12]. In ihrem Bestand geschützt sind daher nur die­je­ni­gen Rege­lun­gen, die das Bild des Berufs­be­am­ten­tums in sei­ner über­kom­me­nen Gestalt maß­geb­lich prä­gen, sodass ihre Besei­ti­gung das Berufs­be­am­ten­tum als sol­ches antas­ten wür­de [13]. Die­ses Erfor­der­nis der Sub­stan­zia­li­tät ergibt sich bereits aus dem Wesen einer insti­tu­tio­nel­len Garan­tie, deren Sinn gera­de dar­in liegt, den Kern­be­stand der Struk­tur­prin­zi­pi­en, mit­hin die Grund­sät­ze, die nicht hin­weg­ge­dacht wer­den kön­nen, ohne dass damit zugleich die Ein­rich­tung selbst in ihrem Cha­rak­ter grund­le­gend ver­än­dert wür­de, dem gestal­ten­den Gesetz­ge­ber ver­bind­lich als Rah­men vor­zu­ge­ben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dies mit der For­mu­lie­rung zum Aus­druck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG inso­weit nicht nur Berück­sich­ti­gung, son­dern auch Beach­tung ver­langt [14].
Dem­ge­gen­über steht Art. 33 Abs. 5 GG einer Wei­ter­ent­wick­lung des Beam­ten­rechts nicht ent­ge­gen, solan­ge eine struk­tu­rel­le Ver­än­de­rung an den für Erschei­nungs­bild und Funk­ti­on des Berufs­be­am­ten­tums wesent­li­chen Rege­lun­gen nicht vor­ge­nom­men wird [15]. In der Pflicht zur Berück­sich­ti­gung ist eine Ent­wick­lungs­of­fen­heit ange­legt, die den Gesetz­ge­ber in die Lage ver­setzt, die Aus­ge­stal­tung des Dienst­rechts den jewei­li­gen Ent­wick­lun­gen der Staat­lich­keit anzu­pas­sen und das Beam­ten­recht damit in die Zeit zu stel­len. Die Struk­tur­ent­schei­dung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt aus­rei­chend Raum, die geschicht­lich gewach­se­ne Insti­tu­ti­on in den Rah­men unse­res heu­ti­gen Staats­le­bens ein­zu­fü­gen und den Funk­tio­nen anzu­pas­sen, die das Grund­ge­setz dem öffent­li­chen Dienst in der frei­heit­li­chen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Demo­kra­tie zuschreibt [16].
Kei­ne Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nur durch Rich­ter­spruch[↑]
Ein her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums, wonach eine Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nur durch Rich­ter­spruch erfol­gen darf, besteht nicht.
Der durch die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung kon­tu­rier­te grund­ge­setz­li­che Begriff der "recht­spre­chen­den Gewalt" ist durch den Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung bestimmt; dem­nach soll für den Bereich Recht­spre­chung eine beson­de­re Eigen­stän­dig­keit und Unab­hän­gig­keit gewähr­leis­tet wer­den. Nicht aus­rei­chend ist dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Begriffs­ver­ständ­nis zufol­ge im Sin­ne einer rein orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Betrach­tung die Beset­zung eines staat­li­chen Gre­mi­ums mit unab­hän­gi­gen Rich­tern gemäß Art. 92 ff. GG. Viel­mehr müs­sen zudem in mate­ri­el­ler Hin­sicht bestimm­te hoheits­recht­li­che Befug­nis­se bereits durch die Ver­fas­sung Rich­tern zuge­wie­sen sein, oder es muss sich von der Sache her um einen tra­di­tio­nel­len Kern­be­reich der Recht­spre­chung han­deln [17]. Dane­ben han­delt es sich in funk­tio­nel­ler Hin­sicht um Recht­spre­chung, wenn der Gesetz­ge­ber ein gerichts­för­mi­ges Ver­fah­ren hoheit­li­cher Streit­bei­le­gung vor­sieht und den dort zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen eine Rechts­wir­kung ver­leiht, die nur unab­hän­gi­ge Gerich­te her­bei­füh­ren kön­nen. Zu den wesent­li­chen Begriffs­merk­ma­len der Recht­spre­chung in die­sem Sin­ne gehört das Ele­ment der Ent­schei­dung, der letzt­ver­bind­li­chen, der Rechts­kraft fähi­gen Fest­stel­lung und des Aus­spruchs des­sen, was im kon­kre­ten Fall rech­tens ist [18]. Kenn­zei­chen recht­spre­chen­der Tätig­keit ist daher typi­scher­wei­se die letzt­ver­bind­li­che Klä­rung der Rechts­la­ge in einem Streit­fall im Rah­men beson­ders gere­gel­ter Ver­fah­ren [19].
Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Ver­ständ­nis­ses der "recht­spre­chen­den Gewalt" ergibt die rechts­his­to­ri­sche Ana­ly­se, dass sich wäh­rend des tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raums bis zum Ende der Wei­ma­rer Repu­blik kei­ne Regel eta­blier­te, wonach eine Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nur durch Rich­ter­spruch erfol­gen darf.
Ab Mit­te des 19. Jahr­hun­derts fin­den sich zwar in eini­gen Teil­staa­ten Rege­lun­gen mit Rich­ter­vor­be­halt. Im poli­tisch wie flä­chen­mä­ßig bedeut­sa­men Preu­ßen sowie auf Reichs­ebe­ne eta­blier­te sich eine rich­ter­li­che Dis­zi­pli­nar­ge­walt im maß­geb­li­chen Zeit­raum jedoch nicht, wes­halb eine jeden­falls über­wie­gen­de Gel­tung des in Rede ste­hen­den Grund­sat­zes nicht ange­nom­men wer­den kann.
Aus­ge­hend von der in der Spät­pha­se des auf­ge­klär­ten Abso­lu­tis­mus ein­set­zen­den Ent­wick­lung hin zum Geset­zes­staat und einer ent­spre­chen­den Wand­lung der Beam­ten vom Fürs­ten- zum Staats­die­ner gewann in der ers­ten Hälf­te des 19. Jahr­hun­derts die Ein­sicht an Bedeu­tung, dass ein nicht mehr per­sön­lich dem Mon­ar­chen, son­dern der Ver­fas­sung ver­pflich­te­tes Beam­ten­tum sich nur dann schüt­zend vor das gel­ten­de Recht stel­len und poli­ti­scher Will­kür Wider­stand leis­ten konn­te, wenn es nicht des­we­gen mit sofor­ti­ger Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis rech­nen muss­te. Die Ein­räu­mung einer gesi­cher­ten Rechts­stel­lung der Beam­ten wur­de so zu einer "staats­po­li­ti­schen Not­wen­dig­keit", um die Beam­ten­schaft zur Siche­rung der Ver­fas­sung und der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung anzu­hal­ten [20]. In die­ser libe­ra­len Pha­se des Vor­mär­zes fan­den Über­le­gun­gen zur ver­fah­rens­recht­li­chen Siche­rung der Beam­ten­schaft in vie­le Rege­lun­gen der deut­schen Klein- und Mit­tel­staa­ten Ein­gang [21].
In die­ser Zeit nah­men eini­ge Glied­staa­ten den dis­zi­pli­na­ren Rich­ter­vor­be­halt gesetz­lich auf. Eine Ent­las­sung nur durch Rich­ter­spruch sah als ers­tes die Baye­ri­sche Haupt­lan­des­prag­ma­tik vom 01.01.1805 [22] vor. So hieß es in Art. VIII: "Der Ver­lust des die­ner­schaft­li­chen Stan­des (Kas­sa­ti­on) kann nur nach vor­her­ge­gan­ge­ner rich­ter­li­cher Unter­su­chung, und aus der Kraft des Urtheils­spru­ches eines Jus­tiz Kol­le­gi­ums erfol­gen (…)". Die­ser Rege­lungs­me­cha­nis­mus wur­de spä­ter durch § 9 des Edikts über die Ver­hält­nis­se der Staats­die­ner, vor­züg­lich in Bezie­hung auf ihren Stand und Gehalt (IX. Ver­fas­sungs­bei­la­ge) vom 26.05.1818 [23] fort­ge­setzt.
Nach Über­nah­me die­ses Grund­an­sat­zes sahen auch wei­te­re deut­sche Mit­tel- und Klein­staa­ten eine Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis durch Rich­ter­spruch vor (etwa die Her­zog­tü­mer Anhalt-Des­sau und Anhalt-Köthen: §§ 43, 45 des Zivil-Staats­die­ner-Geset­zes für die Her­zogt­hü­mer Anhalt-Des­sau und Anhalt-Köthen vom 10.04.1850 [24]; Lip­pe: § 55 des Geset­zes über den Staats­dienst vom 15.01.1850 [25]; Olden­burg: Art. 77, 78 des Civil­staats­die­ner­ge­set­zes vom 26.03.1855 [26]; Fürst­li­che Reu­ßi­sche Lan­de jün­ge­rer Linie: §§ 46, 53 des Geset­zes über den Civil-Staats-Dienst vom 16.06.1853 [27]; Schwarz­burg-Son­ders­hau­sen: § 77 des Lan­des­grund­ge­set­zes für das Fürs­t­ent­hum Schwarz­burg-Son­ders­hau­sen vom 24.09.1841 [28]; Wal­deck: §§ 54, 73, 84 des Geset­zes über den Staats­dienst vom 27.04.1850 [29]).
Ande­re deut­sche Glied­staa­ten nor­mier­ten eine gericht­li­che Über­prü­fungs­mög­lich­keit der exe­ku­ti­ven Ent­fer­nungs­ent­schei­dung (etwa Sach­sen-Wei­mar-Eisen­ach: § 46 des Geset­zes über den Civil-Staats­dienst vom 09.03.1850 [30]; Schaum­burg-Lip­pe: §§ 55, 64 des Geset­zes über den Fürst­li­chen Civil­staats­dienst vom 08.03.1872 [31]; Schwarz­burg-Rudol­stadt: §§ 45, 46 des Geset­zes über den Civil-Staats­dienst vom 01.05.1850 [32]).
In eini­gen Län­dern erfolg­te die Ent­las­sung – abge­se­hen von Rich­ter­ent­las­sun­gen – auf exe­ku­ti­vem Wege, teils durch Ein­zel, teils durch Kol­le­gi­a­l­ent­schei­dung (etwa Groß­her­zog­tum Baden: § 14 des Civil-Staats­die­ner-Edikts vom 30.01.1819 [33]; König­reich Würt­tem­berg: § 47 der Ver­fas­sungs­ur­kun­de für das König­reich Würt­tem­berg vom 25.09.1819 [34] mit Aus­nah­men für Jus­tiz­be­am­te und Ent­fer­nung wegen Ver­bre­chen oder gemei­ner Ver­ge­hen; König­reich Han­no­ver: § 10 der Amts-Ord­nung vom 18.04.1823 [35] sowie § 163 des Grund­ge­set­zes des König­reichs vom 26.09.1833 [36], § 177 des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­set­zes für das König­reich Han­no­ver 1840 vom 06.08.1840 [37], §§ 57, 58, 64 des Staats­die­ner­ge­set­zes vom 08.05.1852 [38]; König­reich Sach­sen: §§ 25, 27 des Geset­zes, die Ver­hält­nis­se der Civil­staats­die­ner betref­fend vom 07.03.1835 [39]).
Wei­ter dif­fe­ren­zier­ten eini­ge der Lan­des­re­ge­lun­gen im Hin­blick auf die judi­ka­ti­ve oder exe­ku­ti­ve Aus­ge­stal­tung des Ent­las­sungs­ver­fah­rens zwi­schen höhe­ren und nie­de­ren Beam­ten (etwa Braun­schweig: §§ 60, 69 des Geset­zes über den Civil-Staats-Dienst vom 12.10.1832 [40]; Kur­hes­sen: § 56 der Ver­fas­sungs-Urkun­de vom 05.01.1831 [41], §§ 47 ff., 59 des Staats­dienst­ge­set­zes vom 08.03.1831 [42], § 41 der Ver­fas­sungs-Urkun­de für das Kur­fürs­t­ent­hum Hes­sen vom 30.05.1860 [43]; Hes­sen-Hom­burg: Art. 10, 11, 12 des Geset­zes, die öffent­li­chen Dienst­ver­hält­nis­se der Staats­die­ner betref­fend vom 26.10.1849 [44]).
Die­se Rege­lungs­viel­falt setz­te sich zu Beginn des 20. Jahr­hun­derts fort (eine Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis durch Exe­ku­tiv­ent­schei­dung vor­se­hend etwa Meck­len­burg-Schwe­rin: § 23 der Ver­ord­nung, betref­fend die Dienst­ver­ge­hen der nicht­rich­ter­li­chen lan­des­herr­li­chen Beam­ten, das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen die­sel­ben und deren Ver­set­zung in den Ruhe­stand vom 03.05.1907 [45]. Gericht­li­che bezie­hungs­wei­se gerichts­ähn­li­che Struk­tu­ren mit Instan­zen­zug nor­mier­ten etwa Ham­burg: Art. I § 10 des Dis­zi­pli­nar- und Pen­si­ons­ge­set­zes für die nicht­rich­ter­li­chen Beam­ten vom 07.01.1884 [46]; Lübeck: § 52 des Geset­zes, die Rechts­ver­hält­nis­se der Beam­ten betref­fend vom 28.01.1914 [47]; Anhalt: §§ 75 ff. des Geset­zes, den Civil­staats­dienst betref­fend vom 22.12 1875 [48]; Thü­rin­gen: §§ 73, 82 ff. des Staats­be­am­ten­ge­set­zes vom 14.03.1923 [49]; Braun­schweig: § 46 des Staats­be­am­ten­ge­set­zes vom 04.04.1923 [50]).
Für Preu­ßen lässt sich ein Rich­ter­vor­be­halt in Dis­zi­pli­nar­sa­chen erst ab dem Jahr 1932 fest­stel­len.
Schon früh gab es in Preu­ßen in Zusam­men­hang mit dem im Jahr 1794 in Kraft getre­te­nen Preu­ßi­schen All­ge­mei­nen Land­recht (PrALR) Über­le­gun­gen zum Schutz der Beam­ten­schaft vor will­kür­li­cher Ent­las­sung. Nach II 10 § 98 PrALR war dem Dienst­vor­ge­setz­ten die allei­ni­ge Dis­zi­pli­nar­ge­walt ent­zo­gen. Die Ent­las­sung wur­de viel­mehr durch den Staats­rat – bestehend aus den Prin­zen des regie­ren­den Hau­ses, dem Staats­kanz­ler, den Minis­tern und ande­ren vom Mon­ar­chen ernann­ten Mit­glie­dern – beschlos­sen (II 10 §§ 99, 100 PrALR) [51] und bedurf­te in gewis­sen Fäl­len der Bestä­ti­gung durch den Lan­des­herrn (II 10 § 101 PrALR). Wei­te­re Instan­zen oder Rechts­mit­tel waren nicht vor­ge­se­hen. Die Preu­ßi­sche Ver­fas­sung vom 31.01.1850 [52] ent­hielt in Art. 98 ledig­lich die Vor­ga­be, "den Staats-Beam­ten gegen will­kür­li­che Ent­zie­hung von Amt und Ein­kom­men ange­mes­se­nen Schutz [zu gewäh­ren]."
Ab dem Jahr 1844 wur­den in Preu­ßen ers­te spe­zi­el­le Dis­zi­pli­nar­ge­set­ze erlas­sen. Die dort zur Ent­schei­dung über die Ent­fer­nung von Beam­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis beru­fe­nen Stel­len (Pro­vin­zi­al­be­hör­den, Dis­zi­pli­nar­hof, Staats­mi­nis­te­ri­um, Appel­la­ti­ons­ge­richt, Prä­si­dent der Bezirks­re­gie­rung, Bezirks­aus­schuss, Ple­num des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Vor­sit­zen­der des Vor­stands der Ver­si­che­rungs­an­stalt) [53] wie­sen zwar eine gewis­se orga­ni­sa­to­ri­sche Eigen­stän­dig­keit auf. Vor allem dem Dis­zi­pli­nar­hof kam eine star­ke Stel­lung inner­halb des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens zu. Neben sei­ner erst­in­stanz­li­chen Zustän­dig­keit war er im Beru­fungs­ver­fah­ren gegen Ent­las­sungs­ent­schei­dun­gen der Pro­vin­zi­al­be­hör­den gut­ach­ter­lich ein­ge­bun­den. Lau­te­te die Ent­schei­dung des Dis­zi­pli­nar­hofs in ers­ter Instanz oder sein Gut­ach­ten auf Frei­spre­chung des Beam­ten, durf­te das Staats­mi­nis­te­ri­um in sei­ner Beru­fungs­ent­schei­dung kei­ne Dienst­ent­las­sung, son­dern nur mil­de­re Dis­zi­pli­nar­stra­fen ver­hän­gen (§ 50 der Ver­ord­nung, betref­fend die Dienst­ver­ge­hen der nicht rich­ter­li­chen Beam­ten, die Ver­set­zung der­sel­ben auf eine ande­re Stel­le oder in den Ruhe­stand vom 11.07.1849 [54]. Wegen der Ein­set­zung des Staats­mi­nis­te­ri­ums als Beru­fungs­in­stanz, aber auch der Aus­ge­stal­tung des Rechts­schut­zes für Beam­te der Pro­vin­zi­al­be­hör­den, wel­che den bei wei­tem größ­ten Teil der Beam­ten aus­mach­ten [55], sowie wegen der mit der erneu­ten Ernen­nungs­mög­lich­keit als Mit­glied des Dis­zi­pli­nar­hofs ver­bun­de­nen poten­ti­el­len Druck­si­tua­ti­on kann trotz gerichts­ähn­li­cher Ver­fah­rens­ge­stal­tung aller­dings nicht von einer unab­hän­gi­gen Gerichts­bar­keit gespro­chen wer­den [56].
Auch zu Zei­ten der Wei­ma­rer Repu­blik brach­ten weder die Preu­ßi­sche Ver­fas­sung von 1920 [57] noch die beam­ten­recht­li­chen Geset­zes­än­de­run­gen von 1922 [58] inso­weit rele­van­te Neue­run­gen [59].
Erst mit der Beam­ten­dienst­straf­ord­nung vom 27.01.1932 [60] (im Fol­gen­den: BDS­tO) – und damit weit nach der Ein­füh­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit und der Errich­tung des Preu­ßi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts im Jahr 1875 – führ­te Preu­ßen nach inten­si­ver par­la­men­ta­ri­scher Vor­ar­beit mit den Dienst­straf­kam­mern und dem Dienst­straf­hof eine unab­hän­gi­ge Dis­zi­pli­nar­ge­richts­bar­keit für die im preu­ßi­schen Dienst ste­hen­den Lan­des- und Kom­mu­nal­be­am­ten ein [61]. Die Unab­hän­gig­keit sowohl der Spruch­kör­per als Dienst­straf­ge­rich­te wie auch der Rich­ter selbst war nun­mehr gesetz­lich expli­zit ver­bürgt (§ 27 Abs. 2, § 32 BDS­tO). Gleich­wohl wur­den nicht zuletzt des­we­gen, weil das Amt am Dienst­straf­ge­richt als Neben­amt aus­ge­übt wur­de und weil wegen der nur tem­po­rä­ren Ernen­nung mit Blick auf eine Wie­der­wahl das Ent­schei­dungs­ver­hal­ten beein­flusst wer­den konn­te, Beein­träch­ti­gun­gen der Unab­hän­gig­keit befürch­tet [62]. Zudem wur­den Neue­run­gen der BDS­tO wie etwa die Ver­jäh­rung von Dienst­ver­ge­hen oder die Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung wegen ihres Wider­spruchs zur natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Staats­auf­fas­sung durch Geset­zes­no­vel­lie­rung im Jahr 1934 wie­der zurück­ge­nom­men [63].
Auch auf Reichs­ebe­ne bil­de­te sich weder wäh­rend des Kai­ser­reichs noch in der Zeit der Wei­ma­rer Repu­blik ein Grund­satz der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis durch Rich­ter­spruch her­aus.
Seit dem Gesetz, betref­fend die Rechts­ver­hält­nis­se der Reichs­be­am­ten vom 31.03.1873 [64] (im Fol­gen­den: Reichs­be­am­ten­ge­setz), waren in ers­ter Instanz Dis­zi­pli­nar­kam­mern und in der Beru­fungs­in­stanz der Dis­zi­pli­nar­hof zur Ent­schei­dung über die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis in einem förm­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren beru­fen [65]. Bei die­sen Stel­len han­del­te es sich trotz der mehr­heit­lich rich­ter­li­chen Beset­zung und der stark judi­ka­tiv aus­ge­rich­te­ten Ver­fah­rens­ge­stal­tung nicht um unab­hän­gi­ge Gerich­te im Sin­ne des Grund­ge­set­zes. Wenn­gleich das Bestre­ben nach einer mög­lichst will­kürfrei­en Ver­fah­rens­ge­stal­tung deut­lich zu Tage tritt und funk­tio­nell in gewis­ser Wei­se recht­spre­chen­de Tätig­keit aus­ge­übt wur­de, genügt dies nicht, um die­se Gre­mi­en nach den oben for­mu­lier­ten Maß­stä­ben als unab­hän­gi­ge Gerich­te ein­zu­ord­nen [66]. Denn bei dem Dis­zi­pli­nar­hof und den Dis­zi­pli­nar­kam­mern han­del­te es sich um Reichs­be­hör­den, wel­che der Auf­sicht des Reichsam­tes des Inne­ren unter­stan­den [67] und somit orga­ni­sa­to­risch der Exe­ku­ti­ve zuge­hör­ten [68]. Sie waren "gerichts­ähn­li­che Spruch­kör­per der Exe­ku­ti­ve" [69] und wie­sen damit nicht das für die Zuord­nung zur Judi­ka­ti­ve erfor­der­li­che Maß an Unab­hän­gig­keit auf. Auch der Umstand, dass sie in gewis­ser Wei­se fak­tisch das Feh­len einer Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit auf Reichs­ebe­ne [70] kom­pen­sier­ten, genügt nicht, um bei den orga­ni­sa­to­risch der Exe­ku­ti­ve zuge­hö­ri­gen Spruch­kör­pern im Sin­ne des obi­gen, auf Gewal­ten­tei­lung und Unab­hän­gig­keit abstel­len­den Gerichts­ver­ständ­nis­ses von Gerich­ten aus­zu­ge­hen.
Zunächst änder­te sich an der im Kai­ser­reich bestehen­den Aus­ge­stal­tung auch in der Zeit der Wei­ma­rer Repu­blik nichts. Die Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung vom 11.08.1919 [71] schrieb zwar in Art. 129 Abs. 1 Satz 1 die Anstel­lung der Beam­ten auf Lebens­zeit fest und bestimm­te in Abs. 3, dass "gegen jedes dienst­li­che Straf­er­kennt­nis […] ein Beschwer­de­weg sowie die Mög­lich­keit des Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens eröff­net sein" müs­se, ent­hielt aber kei­nen Rich­ter­vor­be­halt.
Im ein­fa­chen Geset­zes­recht ver­än­der­te das Gesetz über die Pflich­ten der Beam­ten zum Schut­ze der Repu­blik vom 21.07.1922 [72] das beam­ten­recht­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens­recht für Reichs­be­am­te zu deren Las­ten. In der Fol­ge­zeit kam es bis zum Ende der Wei­ma­rer Repu­blik zwar wie­der­holt zu Geset­zes­in­itia­ti­ven, die auf die Eta­blie­rung einer unab­hän­gi­gen Dis­zi­pli­nar­ge­richts­bar­keit abziel­ten [73]. Die Reform­be­mü­hun­gen kamen jedoch zu kei­nem Abschluss, viel­mehr blie­ben die dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Bestim­mun­gen des inso­fern wei­ter maß­geb­li­chen Reichs­be­am­ten­ge­set­zes aus dem Jahr 1873 bis zum Jahr 1937 in Kraft. Erst die Reichs­dienst­straf­ord­nung vom 26.01.1937 [74] brach­te grund­le­gen­de Neue­run­gen und knüpf­te hin­sicht­lich der Dis­zi­pli­nar­ge­richts­bar­keit an jene Ent­wurfs­vor­stel­lun­gen sowie die gel­ten­de preu­ßi­sche Rechts­la­ge an, obgleich der ursprüng­lich libe­ra­le Grund­im­pe­tus der Vor­ar­bei­ten aus der Spät­pha­se der Wei­ma­rer Repu­blik nicht mehr zum Tra­gen kam [75]. Mit dem Beschluss des Reichs­tags vom 26.04.1942, der Hit­ler unter ande­rem eine umfas­sen­de Ent­fer­nungs­kom­pe­tenz ohne Bin­dung an ein förm­li­ches Ver­fah­ren ein­räum­te [76], fand die unab­hän­gi­ge Dis­zi­pli­nar­ge­richts­bar­keit fak­tisch end­gül­tig ihr Ende [77].
Für die Fest­stel­lung eines her­ge­brach­ten Grund­sat­zes des Berufs­be­am­ten­tums sind die ledig­lich inten­dier­ten, aber nicht prak­ti­zier­ten Refor­men in der Spät­pha­se der Wei­ma­rer Repu­blik unbe­acht­lich. Die nach ihrem fak­ti­schen Ende am 30.01.1933 erfolg­te Ein­rich­tung einer Dis­zi­pli­nar­ge­richts­bar­keit im Jahr 1937 ist nicht in den tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raum ein­zu­be­zie­hen. Denn das Beam­ten­recht wur­de in der Zeit der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Herr­schaft sehr bald als Instru­ment der Dik­ta­tur ein­ge­setzt und kann daher kei­ne Vor­bild­funk­ti­on für das Berufs­be­am­ten­tum des Grund­ge­set­zes ent­fal­ten [78]. Gera­de die Reichs­dienst­straf­ord­nung war, wenn­gleich sie an die noch von libe­ra­le­ren Gedan­ken getra­ge­nen Reform­über­le­gun­gen der Spät­pha­se der Wei­ma­rer Repu­blik anknüpf­te, bereits stark von natio­nal­so­zia­lis­ti­schem Impe­tus getra­gen, sodass kei­ne von der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Per­ver­si­on unbe­rühr­te Gel­tung bestand.
Nach alle­dem lässt sich für den tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raum bis zum Ende der Wei­ma­rer Repu­blik kein Rich­ter­vor­be­halt für den wenigs­tens ganz über­wie­gen­den Teil des Reichs fest­stel­len.
Ab Beginn des 19. Jahr­hun­derts zeig­te sich in den Glied­staa­ten ein dis­pa­ra­tes Bild. Wäh­rend zuvör­derst Bay­ern bereits im Jahr 1805 in der Baye­ri­schen Haupt­lan­des­prag­ma­tik einen Rich­ter­vor­be­halt ver­an­ker­te und auch wei­te­re Län­der eine Ent­las­sung nur durch Rich­ter­spruch vor­sa­hen, oblag die Ent­las­sungs­ent­schei­dung in ande­ren Glied­staa­ten der Exe­ku­ti­ve. Die Ent­schei­dung war dabei zum Teil Ein­zel­nen oder – teils gemischt exe­ku­tiv-judi­ka­tiv zusam­men­ge­setz­ten – Kol­le­gi­al­gre­mi­en über­ant­wor­tet. Zudem unter­schie­den die lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen oft­mals zwi­schen Rich­ter­be­am­ten, Beam­ten höhe­ren und nie­de­ren Diens­tes, wobei eini­ge Län­der nur für die ers­ten bei­den Kate­go­rien ein gericht­li­ches Ent­las­sungs­ver­fah­ren bezie­hungs­wei­se ein höhe­res Schutz­ni­veau vor­sa­hen. Eine ein­heit­li­che Rege­lung ist hier nicht zu erken­nen.
Preu­ßen ver­folg­te als flä­chen­mä­ßig größ­tes und für das Berufs­be­am­ten­tum prä­gen­des Land bis ins 20. Jahr­hun­dert hin­ein einen exe­ku­ti­ven Ansatz für Ent­fer­nun­gen aus dem Beam­ten­ver­hält­nis, bevor es erst ab dem Jahr 1932 eine unab­hän­gi­ge Dis­zi­pli­nar­ge­richts­bar­keit eta­blier­te. Damit dürf­te zwar ab die­sem Zeit­punkt für den über­wie­gen­den Teil des Rei­ches die Regel der Ent­las­sung durch Rich­ter­spruch bestan­den haben. Ange­sichts der kur­zen Zeit­span­ne bis zum Ende der Wei­ma­rer Repu­blik von ledig­lich rund neun Mona­ten kann jedoch nicht von einer ver­bind­li­chen Aner­ken­nung und Wah­rung des Grund­sat­zes wäh­rend eines län­ge­ren tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raums gespro­chen wer­den, zumal wie gese­hen bereits durch die Novel­lie­rung im Jahr 1934 das Schutz­ni­veau für Beam­te wie­der zurück­ge­nom­men wur­de.
Auf Reichs­ebe­ne ist für die Zeit des Deut­schen Kai­ser­reichs bis zum Ende der Wei­ma­rer Repu­blik die Her­aus­bil­dung eines Rich­ter­vor­be­hal­tes gleich­falls nicht fest­zu­stel­len. So exis­tier­ten mit den Dis­zi­pli­nar­kam­mern und dem Dis­zi­pli­nar­hof zwar gerichts­ähn­li­che Kol­le­gi­al­or­ga­ne als Ent­schei­dungs­gre­mi­en. Wegen ihrer Zuge­hö­rig­keit zur Exe­ku­ti­ve kön­nen sie jedoch nicht als Gerich­te im Sin­ne des Grund­ge­set­zes ein­ge­ord­net wer­den.
Dahin­ste­hen kann daher, ob der vom Poli­zei­be­am­ten behaup­te­te Grund­satz von der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nur durch Rich­ter­spruch auch die erfor­der­li­che Sub­stan­zia­li­tät auf­weist. Aller­dings dürf­ten die bes­se­ren Grün­de dage­gen spre­chen.
Geschützt von Art. 33 Abs. 5 GG sind allein die­je­ni­gen Grund­sät­ze, die das Bild des Berufs­be­am­ten­tums in sei­ner über­kom­me­nen Gestalt maß­geb­lich prä­gen, sodass ihre Besei­ti­gung das Berufs­be­am­ten­tum als sol­ches antas­ten wür­de [79]. Bei der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis durch Rich­ter­spruch dürf­te es sich jedoch nicht um einen Grund­satz han­deln, der nicht hin­weg­ge­dacht wer­den kann, ohne dass damit zugleich das Berufs­be­am­ten­tum selbst in sei­nem Cha­rak­ter grund­le­gend ver­än­dert wür­de. Um eine der­ar­ti­ge grund­le­gen­de Aus­wir­kung auf den Prä­ge­cha­rak­ter des Berufs­be­am­ten­tums beur­tei­len zu kön­nen, sind die übri­gen Struk­tur­prin­zi­pi­en in den Blick zu neh­men. Vor­lie­gend berührt die Fra­ge­stel­lung allein das Lebens­zeit­prin­zip als wei­te­ren her­ge­brach­ten Grund­satz. Wenn aber – wie unten unter Rn. 63 ff. auf­ge­zeigt wird – dem Lebens­zeit­prin­zip durch eine effek­ti­ve nach­träg­li­che gericht­li­che Kon­trol­le Genü­ge getan wer­den kann, so dürf­te im Umkehr­schluss der Rich­ter­vor­be­halt nicht der­ge­stalt prä­gend sein, dass andern­falls das Berufs­be­am­ten­tum infol­ge der Impli­ka­tio­nen auf ande­re Grund­sät­ze nach­hal­tig ver­än­dert wür­de.
Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis durch den Dienst­vor­ge­setz­ten[↑]
Gleich­falls besteht kein her­ge­brach­ter Grund­satz, wonach die Ent­fer­nungs­ent­schei­dung der unmit­tel­ba­ren allei­ni­gen Dis­zi­pli­nar­ge­walt des Dienst­vor­ge­setz­ten ent­zo­gen und immer einem Gre­mi­um zu über­ant­wor­ten ist. Unge­ach­tet des­sen, ob "nega­tiv" auf den Ent­zug der Dis­zi­pli­nar­be­fug­nis oder "posi­tiv" auf die Not­wen­dig­keit der Ent­schei­dung durch ein Gre­mi­um abge­stellt wird, fehlt es auch inso­weit an der Sub­stan­zia­li­tät.
Das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren war im tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raum im Ent­fer­nungs­fall unter­schied­lich aus­ge­stal­tet. Neben der Über­tra­gung der Dis­zi­pli­nar­be­fug­nis auf Gerich­te fan­den sich ver­schie­dens­te Ele­men­te exe­ku­ti­ver Selbst- und judi­ka­ti­ver Fremd­kon­trol­le, die ihrer­seits unter­schied­lich kom­bi­niert wur­den. Hier­bei ging es jedoch nicht pri­mär dar­um, gera­de dem Dienst­vor­ge­setz­ten die Dis­zi­pli­nar­be­fug­nis zu ent­zie­hen, son­dern dar­um, den Beam­ten nach Mög­lich­keit vor einer will­kür­li­chen Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu schüt­zen und des­halb zu ver­hin­dern, dass die allei­ni­ge und letzt­ver­bind­li­che Gestal­tung in der Hand eines Ein­zel­nen liegt. Hier­für sind jedoch neben dem Ent­zug der Dis­zi­pli­nar­be­fug­nis auch wei­te­re Instru­men­te, ins­be­son­de­re eine nach­träg­li­che gericht­li­che Voll­kon­trol­le, denk­bar. Dar­aus folgt im Umkehr­schluss, dass die Ent­zie­hung der allei­ni­gen Dis­zi­pli­nar­be­fug­nis des Dienst­vor­ge­setz­ten nicht der­art prä­gend für das Beam­ten­tum ist, dass ihr der Rang eines Struk­tur­prin­zips zuzu­spre­chen wäre. Inso­fern greift auch der Ein­wand des Poli­zei­be­am­ten zu kurz, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt argu­men­tie­re wider­sprüch­lich, weil es auf den jet­zi­gen Rechts­schutz­stan­dard ver­wei­se. Denn es geht inso­weit nicht um das Merk­mal der Tra­di­tio­na­li­tät, son­dern um die Sub­stan­zia­li­tät, die nicht his­to­risch, son­dern wer­tend zu bestim­men ist.
Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis und die Sub­stan­zia­li­tät[↑]
Auch wenn der Vor­trag des Poli­zei­be­am­ten dahin­ge­hend ver­stan­den wird, dass die Ent­fer­nungs­ent­schei­dung immer durch ein Gre­mi­um statt durch einen Ein­zel­nen getrof­fen wer­den müs­se, ent­behrt die­se Regel der für die Annah­me eines Struk­tur­prin­zips erfor­der­li­chen prä­gen­den Kraft. Viel­mehr stellt die Ent­schei­dungs­be­fug­nis eines Gre­mi­ums ledig­lich eine Mög­lich­keit dar, das Risi­ko einer will­kür­li­chen Ent­schei­dung zu sen­ken. Läuft aber das Argu­ment des Schut­zes der Beam­ten leer, so stellt sich die Fra­ge, wor­aus sich gera­de die­se Regel unter Sub­stan­zia­li­täts­ge­sichts­punk­ten recht­fer­tigt. Bei allen vor­ste­hen­den Les­ar­ten des vom Poli­zei­be­am­ten behaup­te­ten Grund­sat­zes geht es im Kern immer um den Schutz der Beam­ten vor will­kür­li­cher Ent­las­sung. Dies ist ori­gi­nä­rer Schutz­ge­halt des Lebens­zeit­prin­zips. Die Mit­tel hier­zu sind viel­fäl­tig, sodass es einer spe­zi­el­len Gestal­tung im Umkehr­schluss an der Sub­stan­zia­li­tät fehlt.
Lebens­zeit­prin­zip und die Abschaf­fung der gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ge­walt[↑]
Das Lebens­zeit­prin­zip gemäß Art. 33 Abs. 5 GG erfor­dert kei­nen Rich­ter­vor­be­halt für Ent­fer­nun­gen aus dem Beam­ten­ver­hält­nis, da vor­lie­gend effek­ti­ver nach­ge­la­ger­ter Rechts­schutz sicher­ge­stellt ist. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn – wie mit dem LDG BW – eine gericht­li­che Voll­kon­trol­le vor­ge­se­hen ist. Dann bedarf es auch kei­ner wei­te­ren kom­pen­sa­to­ri­schen Schutz­vor­keh­run­gen auf gericht­li­cher oder behörd­li­cher Ebe­ne. Wei­te­re im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren und in der Lite­ra­tur vor­ge­brach­te Ein­wän­de füh­ren zu kei­ner ande­ren Bewer­tung.
Zu dem Kern­be­stand von Struk­tur­prin­zi­pi­en, bei dem die Beach­tens­pflicht den Weg zu tief­grei­fen­den struk­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen durch den ein­fa­chen Gesetz­ge­ber ver­sperrt, gehört das Lebens­zeit­prin­zip [80]. Es beinhal­tet neben dem Grund­satz der lebens­zei­ti­gen Anstel­lung auch die grund­sätz­li­che Unent­zieh­bar­keit des sta­tus­recht­li­chen Amtes [81].
Das Lebens­zeit­prin­zip hat – im Zusam­men­spiel mit dem die amts­an­ge­mes­se­ne Besol­dung sichern­den Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip – die Funk­ti­on, die Unab­hän­gig­keit der Beam­ten im Inter­es­se einer rechts­staat­li­chen Ver­wal­tung zu gewähr­leis­ten. Erst recht­li­che und wirt­schaft­li­che Sicher­heit bie­tet die Gewähr dafür, dass das Berufs­be­am­ten­tum zur Erfül­lung der ihm vom Grund­ge­setz zuge­wie­se­nen Auf­ga­be, im poli­ti­schen Kräf­te­spiel eine sta­bi­le, geset­zes­treue Ver­wal­tung zu sichern, bei­tra­gen kann [82].
Dazu gehört auch und vor allem, dass der Beam­te nicht will­kür­lich oder nach frei­em Ermes­sen poli­ti­scher Gre­mi­en aus sei­nem Amt ent­fernt wer­den kann, denn damit ent­fie­le die Grund­la­ge für sei­ne Unab­hän­gig­keit [83]. Die Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses ist nur unter genau gesetz­lich gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen und For­men zuläs­sig [84]. Die lebens­lan­ge Anstel­lung sichert dem Beam­ten per­sön­li­che Unab­hän­gig­keit. Das Bewusst­sein ihrer gesi­cher­ten Rechts­stel­lung soll die Bereit­schaft der Beam­ten zu einer an Gesetz und Recht ori­en­tier­ten Amts­füh­rung för­dern und ihn zu unpar­tei­ischem Dienst für die Gesamt­heit befä­hi­gen. Die mit dem Lebens­zeit­prin­zip ange­streb­te Unab­hän­gig­keit der Amts­füh­rung ist dabei nicht etwa ein per­sön­li­ches Pri­vi­leg der Beam­ten, das ihrer Dis­po­si­ti­on unter­lie­gen könn­te, son­dern dient dem Gemein­wohl. Nur wenn die inne­re und äuße­re Unab­hän­gig­keit gewähr­leis­tet ist, kann rea­lis­ti­scher­wei­se erwar­tet wer­den, dass ein Beam­ter auch dann auf rechts­staat­li­cher Amts­füh­rung beharrt, wenn sie (partei-)politisch uner­wünscht sein soll­te. Das Berufs­be­am­ten­tum wird so zu einem tra­gen­den Ele­ment des Rechts­staa­tes [85].
Der Schutz vor Staats­will­kür und Macht­miss­brauch zur Frei­heits­si­che­rung wird im demo­kra­ti­schen Rechts­staat des Grund­ge­set­zes vor­nehm­lich durch die Gewal­ten­tei­lung als tra­gen­des Orga­ni­sa­ti­ons­prin­zip des Grund­ge­set­zes gewähr­leis­tet. Sei­ne Bedeu­tung liegt in der poli­ti­schen Macht­ver­tei­lung, dem Inein­an­der­grei­fen der drei Gewal­ten und der dar­aus resul­tie­ren­den Mäßi­gung der Staats­herr­schaft [86]. Dane­ben soll die Gewal­ten­tei­lung die Sach­lich­keit und inhalt­li­che Rich­tig­keit staat­li­cher Ent­schei­dun­gen sichern, indem die­se von den Orga­nen getrof­fen wer­den, die dafür nach ihrer Orga­ni­sa­ti­on, Zusam­men­set­zung, Funk­ti­on und Ver­fah­rens­wei­se über die bes­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­fü­gen [87]. Auf­grund ihrer Neu­tra­li­tät und Unab­hän­gig­keit eig­net sich die Judi­ka­ti­ve zur Mäßi­gung exe­ku­ti­ver Eigen­macht in beson­de­rer Wei­se. Folg­lich obliegt nach dem Grund­ge­setz die Kon­trol­le der Exe­ku­ti­ve zuvör­derst den Gerich­ten.
Dies bedeu­tet für den vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht, dass bereits die dis­zi­pli­na­re Erst­ent­schei­dung von einem Gericht getrof­fen wer­den muss. Viel­mehr kann ange­sichts des aus­dif­fe­ren­zier­ten Rechts­schutz­sys­tems ein hin­rei­chen­der Grund­rechts­schutz grund­sätz­lich durch nach­träg­li­che gericht­li­che Kon­trol­le gewähr­leis­tet wer­den. Es ist zwar nicht aus­ge­schlos­sen, dass aus­nahms­wei­se im Sin­ne eines Grund­rechts­schut­zes durch Ver­fah­ren eine ori­gi­nä­re gericht­li­che Pri­mär­ent­schei­dung gebo­ten sein kann. Die Schwe­re des Grund­rechts­ein­griffs allein genügt – wenn­gleich sie ein ers­ter Anknüp­fungs­punkt sein kann – für die Begrün­dung eines sol­chen ori­gi­nä­ren gericht­li­chen Ent­schei­dungs­mo­no­pols nicht. Die­ses kann jedoch ins­be­son­de­re dann erfor­der­lich sein, wenn nach­träg­li­cher Rechts­schutz nur unzu­rei­chen­den Schutz bie­tet.
Der­ar­ti­ge struk­tu­rel­le Rechts­schutz­de­fi­zi­te las­sen sich vor­lie­gend nicht fest­stel­len. Zwar greift die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis in essen­ti­el­ler Wei­se in das Lebens­zeit­prin­zip ein. Aller­dings kann ein etwai­ger unbe­rech­tig­ter Ein­griff durch nach­träg­li­che gericht­li­che Über­prü­fung hin­rei­chend effek­tiv kor­ri­giert wer­den. Auch sofern mit einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren finan­zi­el­le oder sta­tus­be­zo­ge­ne Nach­tei­le etwa im Hin­blick auf mög­li­che Beför­de­run­gen ver­bun­den sind, kann dem unter Eil­be­dürf­tig­keits­ge­sichts­punk­ten durch die Instru­men­te des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes wirk­sam begeg­net wer­den. Es steht also nicht zu befürch­ten, dass durch eine gege­be­nen­falls rechts­wid­ri­ge exe­ku­ti­ve Ent­fer­nungs­ent­schei­dung zulas­ten des Beam­ten Fak­ten geschaf­fen und das Lebens­zeit­prin­zip – jeden­falls tem­po­rär – bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che aus­ge­he­belt wer­den wür­de. Der von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu gewäh­ren­de effek­ti­ve (Eil-)Rechtsschutz macht eine ori­gi­nä­re rich­ter­li­che Dis­zi­pli­nar­ge­walt zum Schutz des Lebens­zeit­prin­zips ent­behr­lich.
Der Grund­rechts­schutz wird auch nicht der­ge­stalt struk­tu­rell geschwächt, dass der Ein­zel­ne in einer sei­ne Unab­hän­gig­keit gefähr­den­den Wei­se sein Ver­hal­ten prä­ven­tiv anpas­sen müss­te, um nach­tei­li­ge dis­zi­pli­na­ri­sche Kon­se­quen­zen zu ver­mei­den. Denn um der­ar­ti­ge Kon­se­quen­zen zu ver­mei­den, ist schlicht ein rechts­kon­for­mes Ver­hal­ten erfor­der­lich, sodass es sich bei einer unter­stell­ten fak­ti­schen Ver­hal­tens­steue­rung ledig­lich um die Rea­li­sie­rung der spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Dimen­si­on des Dis­zi­pli­nar­rechts han­del­te, das sei­ner­seits als her­ge­brach­ter Grund­satz mit sei­ner grund­rechts­ver­kür­zen­den Dimen­si­on aner­kannt ist [88]. Anhalts­punk­te dafür, dass durch die Ver­wei­sung auf eine nach­ge­la­ger­te gericht­li­che Kon­trol­le stär­ker als in dem eben­falls mit Unan­nehm­lich­kei­ten ver­bun­de­nen Sys­tem der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis durch Rich­ter­spruch ein die Geset­zes­treue gefähr­den­des ange­pass­tes Ver­hal­ten der Beam­ten aus Furcht vor einer unge­recht­fer­tig­ten Ent­fer­nung pro­vo­ziert wür­de, sind nicht ersicht­lich.
Eine gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­ge­walt erscheint schließ­lich auch unter dem Aspekt der grö­ße­ren Rich­tig­keits­ge­währ nicht gebo­ten. Die Annah­me, es bestün­de auf­grund der feh­len­den Distanz und nicht neu­tra­len Stel­lung des Dienst­vor­ge­setz­ten im Ver­fah­ren ein grö­ße­res Risi­ko sach­frem­der Erwä­gun­gen, erweist sich als nicht durch­schlags­kräf­tig. Der­ar­ti­ge sach­frem­de Fak­to­ren – die­se als gege­ben unter­stellt – wer­den sich wegen der nach­ge­la­ger­ten gericht­li­chen Kon­troll­mög­lich­keit letzt­end­lich nicht in der Ent­schei­dung aus­wir­ken. Zudem ist nicht ersicht­lich, dass im Fall der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis beson­de­res Son­der- oder Fach­wis­sen maß­geb­lich ist, das struk­tu­rell nicht auf Ver­wal­tungs, son­dern nur auf Gerichts­sei­te vor­han­den wäre.
Jeden­falls im Fall eines nach­ge­la­ger­ten effek­ti­ven Rechts­schut­zes in Gestalt einer gericht­li­chen Voll­kon­trol­le ist dem Lebens­zeit­prin­zip Genü­ge getan.
Grund­sätz­lich sind Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen voll­um­fäng­lich gericht­lich kon­trol­lier­bar. In die­sem Grund­mo­dell der gericht­li­chen Voll­kon­trol­le haben die Gerich­te die Kom­pe­tenz zur Letzt­ent­schei­dung. Aus­nahms­wei­se ist die gericht­li­che Kon­trol­le zurück­ge­nom­men, wenn der Exe­ku­ti­ve Letzt­ent­schei­dungs­be­fug­nis­se in Gestalt von Ermes­sen oder tat­be­stand­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­räu­men ein­ge­räumt sind. Beschrän­kun­gen der gericht­li­chen Kon­trol­le müs­sen gesetz­lich vor­ge­se­hen und durch Aus­le­gung fest­stell­bar sein [89]. Der Gesetz­ge­ber ist bei der Ein­räu­mung sol­cher Letzt­ent­schei­dungs­be­fug­nis­se nicht frei. Aus den Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Sach­ge­biets fol­gen sie, wenn­gleich die­se ein ers­ter Anhalts­punkt sind, nicht ohne Wei­te­res. Viel­mehr bin­den den Gesetz­ge­ber die Grund­rech­te sowie das Rechts­staats- und Demo­kra­tie­prin­zip und die hier­aus fol­gen­den Grund­sät­ze der Bestimmt­heit und Nor­men­klar­heit sowie der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit [89].
Der kon­sen­tier­te grund­ge­setz­li­che Maß­stab ver­bie­tet eine Ent­fer­nung der Beam­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis aus "Will­kür oder frei­em Ermes­sen". Allein dem Wort­laut nach zu urtei­len, könn­te auch eine ein­ge­schränk­te gericht­li­che Kon­trol­le von Ermes­sens­ent­schei­dun­gen ver­fas­sungs­recht­lich genü­gen, zumal die Ver­fas­sung einen in jeder Hin­sicht opti­ma­len Schutz nicht for­dert. Wird aller­dings der maß­geb­li­che Bezugs­punkt des Lebens­zeit­prin­zips, näm­lich der Schutz der Unab­hän­gig­keit der Beam­ten im Inter­es­se einer rechts­staat­li­chen Ver­wal­tung, in den Blick genom­men, so ver­blie­ben durch ein­ge­schränkt gericht­lich kon­trol­lier­ba­re Ent­schei­dun­gen Unsi­cher­heits­res­te im Hin­blick auf die Maß­geb­lich­keit der Ent­fer­nungs­pa­ra­me­ter, die Beam­te in ihrer Amts­aus­füh­rung behin­dern könn­ten.
Auch aus mate­ri­ell-recht­li­cher Per­spek­ti­ve wären admi­nis­tra­ti­ve Letzt­ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen bedenk­lich. Das Dis­zi­pli­nar­recht ist mul­ti­funk­tio­nal kon­zi­piert, indem es neben der indi­vi­du­al­prä­ven­ti­ven sowie ‑schüt­zen­den Dimen­si­on mit Blick auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ver­wal­tung auch eine Ord­nungs- und Lösungs­funk­ti­on erfüllt [90]. Daher wäre die Ein­räu­mung von exe­ku­ti­ven Letzt­ent­schei­dungs­be­fug­nis­sen ange­sichts der Ein­griffs­in­ten­si­tät einer end­gül­ti­gen Ent­fer­nung als letz­tem dis­zi­pli­na­ri­schem Mit­tel – als ulti­ma ratio – mit Blick auf das Lebens­zeit­prin­zip wohl unver­hält­nis­mä­ßig.
Die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nach dem LDG BW, wie es vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus­ge­legt und ange­wandt wird, ist als gebun­de­ne, gericht­lich voll kon­trol­lier­ba­re Ent­schei­dung aus­ge­stal­tet.
Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 LDG BW wird ein Beam­ter aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt, wenn er durch ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen das Ver­trau­en des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit in die pflicht­ge­mä­ße Amts­füh­rung end­gül­tig ver­lo­ren hat. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 LDG BW ist dabei das Per­sön­lich­keits­bild des Beam­ten zu berück­sich­ti­gen.
Damit ist zunächst fest­zu­stel­len, ob es sich um ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen han­delt. Hier­bei sind in be- wie ent­las­ten­der Wei­se die objek­ti­ve Hand­lung (ins­be­son­de­re die Eigen­art und Bedeu­tung der Dienst­pflicht­ver­let­zung, zum Bei­spiel die Ver­let­zung einer Kern- oder einer Neben­pflicht, sowie beson­de­re Umstän­de der Tat­be­ge­hung, wie etwa die Häu­fig­keit und Dau­er eines wie­der­hol­ten Fehl­ver­hal­tens), sub­jek­ti­ve Hand­lungs­merk­ma­le (ins­be­son­de­re Form und Gewicht des Ver­schul­dens des Beam­ten, Beweg­grün­de für sein Ver­hal­ten) sowie unmit­tel­ba­re Fol­gen des Dienst­ver­ge­hens für den dienst­li­chen Bereich und Drit­te (zum Bei­spiel der mate­ri­el­le Scha­den) zu berück­sich­ti­gen [91].
Hin­sicht­lich des end­gül­ti­gen Ver­trau­ens­ver­lus­tes ist zu prü­fen, ob auf Grund der pro­gnos­ti­schen Gesamt­wür­di­gung auf der Grund­la­ge aller im Ein­zel­fall bedeut­sa­men be- und ent­las­ten­den Gesichts­punk­te der Schluss gezo­gen wer­den muss, der Beam­te wer­de auch künf­tig in erheb­li­cher Wei­se gegen Dienst­pflich­ten ver­sto­ßen, oder die durch sein Fehl­ver­hal­ten her­bei­ge­führ­te Schä­di­gung des Anse­hens des Berufs­be­am­ten­tums sei bei einer Fort­set­zung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses nicht wie­der­gut­zu­ma­chen [92]. Das Vor­lie­gen eines schwe­ren Dienst­ver­ge­hens indi­ziert dabei einen end­gül­ti­gen Ver­trau­ens­ver­lust; die­se Indi­zwir­kung kann aber bei Bestehen gewich­ti­ger und im Ein­zel­fall durch­grei­fen­der Ent­las­tungs­grün­de ent­kräf­tet wer­den.
Schließ­lich sind, bezo­gen auf das Per­sön­lich­keits­bild des Beam­ten, unter ande­rem die per­sön­li­chen, also fami­liä­ren, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Ver­hält­nis­se, der beruf­li­che Wer­de­gang sowie die dienst­li­che Leis­tung und Füh­rung, das Ver­hal­ten vor, bei und nach der Pflicht­ver­let­zung – ins­be­son­de­re etwai­ges per­sön­lich­keits­frem­des Ver­hal­ten in Not- und psy­chi­schen Zwangs­la­gen – sowie etwai­ge dis­zi­pli­nar- oder straf­recht­li­che Vor­be­las­tun­gen bezie­hungs­wei­se Unauf­fäl­lig­kei­ten ein­zu­stel­len [93].
Hier­bei sind weder auf Tat­be­stands- noch auf Rechts­fol­gen­sei­te Beur­tei­lungs- oder Ermes­sen­spiel­räu­me eröff­net. Ins­be­son­de­re besteht bezo­gen auf die Fest­stel­lung des end­gül­ti­gen Ver­trau­ens­ver­lus­tes kein Beur­tei­lungs­spiel­raum. Die­ser wird nach der hier maß­geb­li­chen stän­di­gen Recht­spre­chung viel­mehr nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en bestimmt [6].
Kon­troll­freie Räu­me ver­blei­ben auch im Hin­blick auf ein etwai­ges Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen der Behör­den ange­sichts der Beson­der­hei­ten der tat­be­stand­li­chen Rege­lungs­struk­tur nicht. Denn durch die genann­ten Merk­ma­le sind die denk­ba­ren ermes­sens­re­le­van­ten Aspek­te auf die Tat­be­stands­sei­te ver­la­gert, sodass bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung kei­ne Ele­men­te vor­han­den sind, die noch ein Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen eröff­nen könn­ten.
In einem der­ar­ti­gen Sys­tem der gericht­li­chen Voll­kon­trol­le bedarf es kon­se­quen­ter­wei­se kei­ner zumin­dest par­ti­el­len ori­gi­nä­ren gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ge­walt. Beam­te sind durch die nach­träg­li­che Kon­trol­le der Gerich­te hin­rei­chend geschützt, da eine rechts­wid­ri­ge end­gül­ti­ge Ent­schei­dung abge­wen­det wer­den kann.
Damit ist die Fra­ge einer zumin­dest par­ti­el­len ori­gi­nä­ren Dis­zi­pli­nar­ge­walt von Gerich­ten bei Ent­fer­nungs­ent­schei­dun­gen letzt­lich nur unter Beschleu­ni­gungs­ge­sichts­punk­ten rele­vant. Denn ein rein kas­sa­to­ri­sches Urteil kann das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren erheb­lich ver­län­gern, wenn die Dienst­vor­ge­setz­ten erneut eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ver­hän­gen, wel­che ihrer­seits wie­der­um zur gericht­li­chen Über­prü­fung gestellt wird. Ange­sichts die­ser Ver­zö­ge­rungs­ri­si­ken besteht zwar die Mög­lich­keit von Span­nun­gen zu dem aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz fol­gen­den Gebot der zügi­gen Durch­füh­rung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens [94], wel­ches eine auf­grund der Umstän­de evi­dent unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ver­fah­rens­län­ge und damit ein "nicht ord­nungs­ge­mä­ßes Ver­fah­ren" ver­hin­dern soll. Die mit dem nach­ge­la­ger­ten gericht­li­chen Rechts­schutz mög­li­cher­wei­se in Ein­zel­fäl­len ein­her­ge­hen­den Ver­zö­ge­run­gen wie­gen jedoch nicht der­art schwer, dass eine ori­gi­nä­re Dis­zi­pli­nar­ge­walt der Gerich­te von Ver­fas­sungs wegen zwin­gend erfor­der­lich wäre.
Durch den Weg­fall der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis durch Rich­ter­spruch erge­ben sich auch kei­ne wei­te­ren fak­ti­schen Hin­der­nis­se für die Inan­spruch­nah­me gericht­li­chen Rechts­schut­zes, wel­che unter dem Gesichts­punkt des Lebens­zeit­prin­zips beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung des gericht­li­chen Ver­fah­rens stell­ten.
Ins­be­son­de­re sind für den Betrof­fe­nen im Fall einer nach­ge­la­ger­ten Kon­trol­le die – durch die mit der Ein­glie­de­rung in das all­ge­mei­ne Sys­tem der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le ver­bun­de­ne – Öffent­lich­keit der Gerichts­ver­hand­lun­gen sowie die mit der Klä­ger­stel­lung ein­her­ge­hen­de Kos­ten­be­las­tung ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, zumal auch im Sys­tem der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge der Öffent­lich­keits­grund­satz (§ 3 BDG i.V.m. § 55 VwGO, § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG mit Aus­schluss­mög­lich­kei­ten im Ein­zel­fall nach § 3 BDG i.V.m. § 55 VwGO, §§ 171b ff. GVG) gilt und ein Kos­ten­ri­si­ko vor­han­den ist (vgl. nur § 77 BDG i.V.m. §§ 154 ff. VwGO). Denn es besteht die Mög­lich­keit des Öffent­lich­keits­aus­schlus­ses (sie­he §§ 171b, 172 GVG) sowie der Bean­tra­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Auf­grund der beruf­lich-exis­ten­ti­el­len Dimen­si­on einer Ent­fer­nungs­ent­schei­dung scheint ein Ver­zicht auf die Anru­fung der Gerich­te auf­grund einer blo­ßen Kos­ten-/Nut­zen­ana­ly­se ohne­hin fern­lie­gend.
Auch im Hin­blick auf das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren erge­ben sich beim Ver­weis der Beam­ten auf den nach­ge­la­ger­ten Rechts­schutz kei­ne beson­de­ren Anfor­de­run­gen. Aus dem Lebens­zeit­prin­zip lässt sich nicht ablei­ten, dass gericht­li­che Ent­schei­dun­gen mit Rechts­mit­teln angreif­bar sein müs­sen, denn durch die Eröff­nung einer effek­ti­ven judi­ka­ti­ven Kon­troll­mög­lich­keit im Sin­ne der gegen­sei­ti­gen Mäßi­gung der Gewal­ten ist dem Schutz der Beam­ten vor Staats­will­kür Genü­ge getan [95]. Unter Rechts­schutz­ge­sichts­punk­ten ergibt sich eben­falls kein abwei­chen­des Ergeb­nis, da Art.19 Abs. 4 GG zwar den Zugang zu Gerich­ten, nicht jedoch einen Instan­zen­zug ver­bürgt [96].
An die Aus­ge­stal­tung des behörd­li­chen Ver­fah­rens stellt das Lebens­zeit­prin­zip bei einer umfas­sen­den und effek­ti­ven gericht­li­chen Letzt­kon­trol­le kei­ne beson­de­ren Anfor­de­run­gen.
Das Lebens­zeit­prin­zip for­dert im Fal­le einer Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis die Ein­hal­tung eines gesetz­lich gere­gel­ten förm­li­chen Ver­fah­rens. Wenn­gleich dies eine Ver­ein­fa­chung nicht aus­schließt, so ver­bie­tet das Lebens­zeit­prin­zip in Über­ein­stim­mung mit der pro­zess­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn zum Schutz der Beam­ten vor unge­recht­fer­tig­ten Sank­tio­nen ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren im Sin­ne eines form­lo­sen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens und damit die Ent­fer­nung in der Art eines "Schnell­ver­fah­rens".
Im Sys­tem der nach­ge­la­ger­ten gericht­li­chen Voll­kon­trol­le bedarf es der Betei­li­gung wei­te­rer Stel­len – etwa im Sin­ne eines Zustim­mungs- und Vor­la­ge­er­for­der­nis­ses der bezie­hungs­wei­se zu den höhe­ren Dis­zi­pli­nar­be­hör­den bereits im behörd­li­chen Ver­fah­ren – ver­fas­sungs­recht­lich nicht zwin­gend, um etwai­ge Schutz­de­fi­zi­te durch ver­fah­rens- und orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­che Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men ent­spre­chend dem Gedan­ken der Rich­tig­keits­ge­währ durch Ver­fah­ren aus­zu­glei­chen. Zwar könn­te eine Betei­li­gung der höhe­ren Dis­zi­pli­nar­be­hör­de im Sin­ne einer exe­ku­ti­ven Selbst­kon­trol­le zur Inten­si­vie­rung des Schutz­ni­veaus bei­tra­gen [97]. Ange­sichts der aus­dif­fe­ren­zier­ten gericht­li­chen Kon­troll­dich­te ist ein sol­cher Ver­fah­rens­schritt ver­fas­sungs­recht­lich aber nicht erfor­der­lich.
Ob und in wel­chem Umfang das in § 38 Abs. 1 Satz 2 LDG BW vor­ge­se­he­ne behörd­li­che Zustim­mungs- bezie­hungs­wei­se Vor­la­ge­er­for­der­nis fak­tisch leer­läuft, kann daher jeden­falls für die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht dahin­ste­hen.
Die übri­gen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren und der wis­sen­schaft­li­chen Dis­kus­si­on for­mu­lier­ten Ein­wän­de gebie­ten mit Blick auf das Lebens­zeit­prin­zip gleich­falls nicht, wei­te­re Schutz­ele­men­te vor­zu­se­hen. Abge­se­hen davon, dass es dabei mit der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ver­wal­tung um ein rein objek­ti­ves Inter­es­se geht, grei­fen sie auch in der Sache nicht durch.
Die Sor­ge, die Ver­wal­tung könn­te wegen der Neu­re­ge­lung von einer erfor­der­li­chen Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis aus Gefäl­lig­keit oder Scheu vor einem öffent­li­chen Gerichts­pro­zess abse­hen, sodass untrag­ba­re Per­so­nen im Dienst ver­blie­ben, führt im hie­si­gen Kon­text schon des­halb nicht wei­ter, weil sowohl im Dis­zi­pli­nar­k­la­ge- als auch im Bescheid­sys­tem glei­cher­ma­ßen das Risi­ko besteht, dass von der Erhe­bung der Kla­ge bezie­hungs­wei­se dem Aus­spruch der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis trotz Vor­lie­gens der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und unter Ver­let­zung einer Ver­pflich­tung zum Tätig­wer­den abge­se­hen wird. Struk­tu­rel­le Unter­schie­de, wel­che in dem einen oder ande­ren Sys­tem das Risi­ko hier­für signi­fi­kant erhöh­ten, sind nicht ersicht­lich.
Auch das Argu­ment, das Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­sys­tem gewähr­leis­te eine grö­ße­re Rechts­ver­ein­heit­li­chung, bleibt ver­fas­sungs­recht­lich ohne Kon­se­quenz. Denn zum einen ent­fal­tet die nach­träg­li­che gericht­li­che Kon­trol­le im Bescheid­sys­tem über Prä­ju­di­zi­en­bil­dung eine Ver­ein­heit­li­chungs­wir­kung unab­hän­gig davon, dass die Gerich­te selbst kei­ne eige­ne Dis­zi­pli­nar­ge­walt und damit eine gerin­ge­re inhalt­li­che Steue­rungs­wir­kung vor allem im Hin­blick auf die Mil­de­rung von Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men besit­zen. Zum ande­ren kön­nen Ver­ein­heit­li­chungs­ef­fek­te über die Betei­li­gung Drit­ter, etwa der höhe­ren Dis­zi­pli­nar­be­hör­de ent­spre­chend der baden-würt­tem­ber­gi­schen Rege­lung [98], im behörd­li­chen Ver­fah­ren erreicht wer­den. Ein struk­tu­rel­les Gleich­heits­pro­blem besteht unter die­sem Gesichts­punkt nicht.
Schließ­lich fehlt es für eine struk­tu­rel­le Miss­brauchs­ge­fahr im Sin­ne "schi­ka­nö­ser Ent­fer­nun­gen" an sub­stan­zi­el­len Anhalts­punk­ten. Denn wenn die Ent­fer­nungs­ver­fü­gung nicht die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ist sie gericht­lich angreif­bar und im Ergeb­nis auf­heb­bar. Erfüllt sie hin­ge­gen die Vor­aus­set­zun­gen, so ist für die Annah­me von Miss­brauch kein Raum. Aus den glei­chen Grün­den sind Sor­gen um eine Ver­schär­fung des Dis­zi­pli­nar­rechts ver­fas­sungs­recht­lich nicht rele­vant. Die Befürch­tung, der Ver­wal­tung könn­ten durch die etwai­ge Nicht­an­fech­tung einer rechts­wid­ri­gen Ent­fer­nungs­ver­fü­gung durch den Betrof­fe­nen "gute Köp­fe" ver­lo­ren gehen mit der Fol­ge einer qua­li­ta­ti­ven Ver­schlech­te­rung des Per­so­nal­kör­pers, ist auf­grund der beruf­lich-exis­ten­ti­el­len Bedeu­tung der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis eher theo­re­ti­scher Natur. Eben­so blei­ben die Ein­wän­de eines Ver­dachts der Par­tei­lich­keit bei admi­nis­tra­ti­ven Ent­fer­nungs­ent­schei­dun­gen, der Sor­ge um die Stö­rung des "Betriebs­frie­dens" sowie eine ver­mu­te­te höhe­re Akzep­tanz von gericht­li­chen Ent­fer­nungs­ent­schei­dun­gen im Vagen und damit im ver­fas­sungs­recht­lich nicht erheb­li­chen Bereich.
Will­kür­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung?[↑]
Im Hin­blick auf den Will­kür­vor­wurf genügt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de schon nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen; jeden­falls aber erweist sich die­ser als unbe­grün­det.
Der Poli­zei­be­am­te rügt die feh­ler­haf­te Anwen­dung von Ver­fah­rens­recht als will­kür­lich, setzt sich aber weder argu­men­ta­tiv mit den ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen aus­ein­an­der, noch zeigt er über ein­fach­recht­li­che Aus­le­gungs­ar­gu­men­te hin­aus auf, an wel­chen Stel­len die Ent­schei­dun­gen schlech­ter­dings unver­tret­bar sind [99]. Viel­mehr beschränkt er sich dar­auf, die Ent­schei­dun­gen im Stil eines wei­te­ren Rechts­mit­tels zu rügen. So behaup­tet er eine aus dem Begrün­dungs­man­gel fol­gen­de, zur Nich­tig­keit füh­ren­de Unbe­stimmt­heit der Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung, geht aber nicht auf den von den Gerich­ten in den Vor­der­grund gestell­ten Aspekt ein, dass jeden­falls mit Blick auf die Straf­ur­tei­le aus den Jah­ren 2009 und 2011 die übri­gen Pflicht­ver­let­zun­gen hin­rei­chend bestimmt und die Vor­wür­fe für eine Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chend erkenn­bar sei­en. Auch setzt er sich in kei­ner Wei­se mit den umfas­sen­den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu einer gericht­li­chen Beschrän­kungs­be­fug­nis im Sin­ne eines all­ge­mei­nen ver­wal­tungs­pro­zes­sua­len Grund­sat­zes aus­ein­an­der. Wei­ter ver­hält er sich nicht dazu, dass die Gerich­te eine vol­le tat­säch­li­che und recht­li­che Kon­trol­le vor­neh­men, also eigen­stän­dig beur­tei­len kön­nen, ob ein die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis recht­fer­ti­gen­des Dienst­ver­ge­hen vor­liegt. Soweit er die gericht­li­che Beschrän­kung auf die Straf­ur­tei­le aus den Jah­ren 2009 und 2011 wegen mög­li­cher Mil­de­rungs­grün­de kri­ti­siert, benennt er weder sol­che zu beach­ten­den Grün­de, noch geht er dar­auf ein, dass sich die Gerich­te mit dem Ein­wand etwai­ger Mil­de­rungs­grün­de aus­ein­an­der­ge­setzt haben.
Unab­hän­gig davon ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Hin­blick auf den Will­kür­vor­wurf unbe­grün­det. Ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot des Art. 3 Abs. 1 GG liegt vor, wenn eine gericht­li­che Ent­schei­dung sach­lich schlecht­hin unhalt­bar ist [100]. Auch die rich­ter­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung von Ver­fah­rens­recht kann, wenn sie will­kür­lich gehand­habt wird, gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen [101]. Jedoch ist Art. 3 Abs. 1 GG nicht bereits dann ver­letzt, wenn die Rechts­an­wen­dung oder das ein­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren Feh­ler ent­hal­ten. Hin­zu­kom­men muss, dass die­se bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich sind und sich daher der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beru­hen [102].
Gemes­sen dar­an liegt kei­ne Ver­let­zung des Will­kür­ver­bo­tes vor. Sowohl Beru­fungs- als auch Revi­si­ons­in­stanz legen unter dezi­dier­ter Aus­ein­an­der­set­zung mit den bun­des- und lan­des­recht­li­chen Beson­der­hei­ten dar, dass der ver­wal­tungs­pro­zes­sua­le Grund­satz bestehe, wonach kei­ner der am gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an der Ermitt­lung ent­schei­dungs­un­er­heb­li­cher Tat­sa­chen habe. Recht­fer­tig­ten bereits ein­zel­ne Hand­lun­gen die dis­zi­pli­na­ri­sche Höchst­maß­nah­me, bedür­fe es kei­ner Auf­klä­rung wei­te­rer Vor­wür­fe, es sei denn, es ergä­ben sich hier­aus Mil­de­rungs­grün­de, was aber weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich sei. Die Rechts­an­wen­dung ist somit auf nach­voll­zieh­ba­re Grün­de gestützt und setzt sich plau­si­bel mit Gegen­ar­gu­men­ten, ins­be­son­de­re dem Vor­lie­gen von Mil­de­rungs­grün­den aus­ein­an­der. Sie berück­sich­tigt die aner­kann­ten Aus­le­gungs­re­geln und ent­hält weder logi­sche noch intel­lek­tu­el­le Brü­che. Sach­frem­de Erwä­gun­gen sind nicht ersicht­lich. Sofern die Will­kür­lich­keit der Ent­schei­dung mit der Ver­let­zung her­ge­brach­ter Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums begrün­det wird, steht dem bereits ent­ge­gen, dass die als ver­letzt gerüg­ten Grund­sät­ze nicht bestehen oder – mit Blick auf das Lebens­zeit­prin­zip – nicht ver­letzt sind.
Abwei­chen­de Mei­nung des Ver­fas­sungs­rich­ters Huber[↑]
Der Annah­me des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei unbe­grün­det, weil es unter dem Blick­win­kel von Art. 33 Abs. 5 GG gegen § 38 Abs. 1 LDG BW ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern gäbe, ver­mag ich nicht zu fol­gen. Zwar kann auch nach mei­ner Auf­fas­sung ein her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums, wonach ein Beam­ter nur durch Rich­ter­spruch aus dem Dienst ent­fernt wer­den darf, nicht nach­ge­wie­sen wer­den. Die insti­tu­tio­nel­le Garan­tie des Berufs­be­am­ten­tums in Art. 33 Abs. 5 GG gebie­tet jedoch, dass im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren eine Ent­fer­nung aus dem Dienst nur auf­grund eines förm­li­chen, Unpar­tei­lich­keit und Fair­ness sichern­den Ver­fah­rens ange­ord­net wer­den darf. Die­sen Anfor­de­run­gen wird § 38 Abs. 1 LDG BW in sei­ner kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung nicht gerecht.
Auch wenn das über­kom­me­ne Ver­ständ­nis der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der Modi­fi­ka­ti­on bedarf, wirkt sich dies hier doch nicht aus, weil die Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­mehr­heit die Exis­tenz eines her­ge­brach­ten Grund­sat­zes des Berufs­be­am­ten­tums, wonach die Ent­fer­nung eines Beam­ten aus dem Dienst nur durch Rich­ter­spruch erfol­gen darf, im Ergeb­nis zutref­fend ver­neint hat.
Abs. 5 GG ent­hält eine insti­tu­tio­nel­le Garan­tie [103], die das Berufs­be­am­ten­tum in sei­ner Funk­ti­ons­fä­hig­keit im Inter­es­se der All­ge­mein­heit erhal­ten will. Er will gewähr­leis­ten, dass Beam­tin­nen und Beam­te die ihnen zuge­wie­se­ne Auf­ga­be, im poli­ti­schen Kräf­te­spiel und bei wech­seln­den Mehr­heits­ver­hält­nis­sen eine sta­bi­le, geset­zes­treue Ver­wal­tung zu sichern [104], auf­grund der ihnen zukom­men­den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Unab­hän­gig­keit auch tat­säch­lich erfül­len. Art. 33 Abs. 5 GG sichert die Bin­dung der Ver­wal­tung an die Ver­fas­sung sowie an Gesetz und Recht ab und dient damit der Effek­ti­vie­rung sowohl des Demo­kra­tie- (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) als auch des Rechts­staats­prin­zips (Art.20 Abs. 3 GG). Das Berufs­be­am­ten­tum erscheint damit als tra­gen­des Ele­ment des Rechts­staa­tes [105] wie auch der Demo­kra­tie.
Als insti­tu­tio­nel­le Garan­tie will Art. 33 Abs. 5 GG abrup­te Ände­run­gen und Brü­che in der Ent­wick­lung des Berufs­be­am­ten­tums ver­hin­dern, ohne des­sen Wei­ter­ent­wick­lung und Anpas­sung an gesell­schaft­li­che, poli­ti­sche oder öko­no­mi­sche Ver­än­de­run­gen grund­sätz­lich aus­zu­schlie­ßen. Inso­weit erweist er sich nicht nur gegen­über Inter­ven­tio­nen des Dienst­herrn im Ein­zel­fall als wehr­fä­hig, son­dern auch mit Blick auf gesetz­li­che Rege­lun­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt spricht inso­weit davon, dass aus der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie eine Beach­tens­pflicht fol­ge, die dem ein­fa­chen Gesetz­ge­ber den Weg zu einer tief­grei­fen­den struk­tu­rel­len Ver­än­de­rung ver­sperrt [106].
Der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie wird daher nur ein Ver­ständ­nis von Art. 33 Abs. 5 GG gerecht, das einen gewis­sen Schutz vor den Unwäg­bar­kei­ten des poli­ti­schen Kräf­te­spiels bie­tet und das erfor­der­li­che Maß an Sta­bi­li­tät gewähr­leis­tet [107], ohne eine behut­sa­me Wei­ter­ent­wick­lung zu ver­hin­dern. Das hat auch der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber im Kon­text der Föde­ra­lis­mus­re­form I durch Art. 1 Nr. 3 des Geset­zes zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes vom 28.08.2006 [108] klar­ge­stellt, wonach das Recht des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums "fort­zu­ent­wi­ckeln" ist. Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­tet daher einen Bestands­schutz der das Berufs­be­am­ten­tum prä­gen­den und für sei­ne Funk­ti­ons­er­fül­lung not­wen­di­gen Grund­sät­ze sowie eine Siche­rung gegen erheb­li­che, nicht durch hin­rei­chen­de Sach­grün­de gerecht­fer­tig­te Ände­run­gen des Beam­ten­rechts, die das Berufs­be­am­ten­tum zum Spiel­ball der poli­ti­schen Ver­hält­nis­se machen kön­nen. Die­ser Gewähr­leis­tungs­ge­halt kann und muss sich gege­be­nen­falls über die Zeit hin­weg wan­deln.
Die ein­fach-gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung des Berufs­be­am­ten­tums durch das Beam­ten­recht genießt einen rela­ti­ven Norm­be­stands­schutz [109]. Ein­grif­fe in den effek­ti­ven Gewähr­leis­tungs­ge­halt von Art. 33 Abs. 5 GG wie auch Fort­ent­wick­lun­gen müs­sen daher durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt sein, die schwe­rer wie­gen als jene, die für die Bewah­rung des Sta­tus quo strei­ten. Dar­aus folgt ein Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis zuguns­ten des Über­kom­me­nen und eine ent­spre­chen­de Begrün­dungs­last für den ver­än­de­rungs­wil­li­gen Gesetz­ge­ber.
Aus der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie des Berufs­be­am­ten­tums ergibt sich zudem ein Gebot der Bin­nen­ko­hä­renz und der Fol­ge­rich­tig­keit [110]. Als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes und in sei­ner objek­ti­ven Dimen­si­on im Rechts­staats­prin­zip wur­zelnd ver­langt die­ses Gebot, dass sich der Gesetz­ge­ber dort, wo ihm Ein­schät­zungs­spiel­räu­me zukom­men und er sich unter Aus­nut­zung die­ser Spiel­räu­me auf ein bestimm­tes Rege­lungs­kon­zept fest­ge­legt hat, an den von ihm getrof­fe­nen Grund­ent­schei­dun­gen fest­hal­ten las­sen muss [111].
Inhalt­li­cher Bezugs­punkt von Art. 33 Abs. 5 GG sind die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums. Sie bil­den den instru­men­tel­len Kern der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie, die, über die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze hin­aus, alle Rege­lun­gen umfasst, die das Beam­ten­recht in sei­ner kon­kre­ten Gestalt so prä­gen, dass ihre Besei­ti­gung das Berufs­be­am­ten­tum sub­stan­ti­ell ver­än­dern wür­de.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bil­den die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG einen Kern­be­stand an Struk­tur­prin­zi­pi­en, die all­ge­mein oder doch ganz über­wie­gend wäh­rend eines län­ge­ren, tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raums, ins­be­son­de­re unter der Reichs­ver­fas­sung von Wei­mar, als ver­bind­lich aner­kannt und gewahrt wor­den sind [112].
In der Tat woll­te der Ver­fas­sungs­ge­ber der Jah­re 1948/​49 auch im Bereich des Beam­ten­rechts an die Tra­di­tio­nen des libe­ra­len und bür­ger­li­chen Rechts­staats anknüp­fen, wie er sich im 19. Jahr­hun­dert all­mäh­lich her­aus­ge­bil­det hat­te und in der Wei­ma­rer Ver­fas­sung 1919 schließ­lich ver­wirk­licht wor­den war [113]. Dies hat er mit dem Begriff der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze zum Aus­druck gebracht und den die insti­tu­tio­nel­le Garan­tie aus­ge­stal­ten­den Gesetz­ge­ber damit zunächst an den vor­kon­sti­tu­tio­nel­len Kern­be­stand des Berufs­be­am­ten­tums gebun­den. Das erklärt und recht­fer­tigt zugleich, war­um das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nen frü­hen Ent­schei­dun­gen zumin­dest auf die Zeit der Wei­ma­rer Repu­blik abge­stellt hat und auch abstel­len muss­te [114].
Es bedeu­tet jedoch nicht, dass der Ver­fas­sungs­ge­ber jenes his­to­risch über­lie­fer­te Pro­fil des Berufs­be­am­ten­tums zeit­lich unbe­grenzt fest­schrei­ben und "ver­stei­nern" woll­te. Mehr als 70 Jah­re nach Inkraft­tre­ten des Grund­ge­set­zes und ange­sichts der tief­grei­fen­den Ver­än­de­run­gen, die Staat und Gesell­schaft seit­dem durch­lau­fen haben – pars pro toto genannt sei­en etwa die wei­te Öff­nung der Staat­lich­keit für die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on [115], die Pri­va­ti­sie­rung grund­le­gen­der Ver­wal­tungs­auf­ga­ben [116] oder die fun­da­men­ta­len Ver­än­de­run­gen von Geschlech­ter­rol­len und Fami­li­en­struk­tu­ren [117] –, kann die Fra­ge, wel­cher Richt­li­ni­en und Prin­zi­pi­en, das heißt instru­men­tel­len Siche­run­gen es bedarf, um den Zweck der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie von Art. 33 Abs. 5 GG zu ver­wirk­li­chen, nicht mehr allein danach beur­teilt wer­den, ob die­se auch schon wäh­rend eines tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raums, der jeden­falls deut­lich vor 1933 beginnt, erfor­der­lich waren. Die aus­nahms­lo­se Anknüp­fung her­ge­brach­ter Grund­sät­ze an die­sen Tra­di­ti­ons­be­stand ver­sperrt die Mög­lich­keit, die insti­tu­tio­nel­le Garan­tie des Berufs­be­am­ten­tums in Anse­hung sich wan­deln­der sozia­ler, öko­no­mi­scher und poli­ti­scher Rah­men­be­din­gun­gen wei­ter­zu­ent­wi­ckeln, damit die­se auch unter gewan­del­ten Bedin­gun­gen ihre Funk­ti­on erfül­len kann.
Die Fixie­rung auf den vor­kon­sti­tu­tio­nel­len Tra­di­ti­ons­be­stand und die Wei­ge­rung, die Ver­fas­sungs­ent­wick­lung unter dem Grund­ge­setz in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen, die mitt­ler­wei­le län­ger währt als die gesam­te Span­ne zwi­schen der Grün­dung des deut­schen Natio­nal­staats (1867/​71) und dem Ende der Wei­ma­rer Repu­blik (1933), ist auch metho­disch frag­wür­dig, weil die Ver­fas­sung mit ihren Wer­tun­gen grund­sätz­lich als objek­ti­ve Ord­nung begrif­fen wird, die ihre Wir­kun­gen im Kon­text des jewei­li­gen gesell­schaft­li­chen Lebens und der kon­kre­ten geschicht­li­chen Situa­ti­on erfül­len muss [118]. Sie ist – was in Deutsch­land prak­tisch unbe­strit­ten ist [119] – ein "living instru­ment", für des­sen Ver­ständ­nis es nur nach­ran­gig auf die his­to­ri­sche Aus­le­gung ankommt [120].
Zwar betont auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt regel­mä­ßig, dass Art. 33 Abs. 5 GG nicht zu einer "Ver­stei­ne­rung" des gel­ten­den Beam­ten­rechts füh­ren dür­fe [121]; er zieht dar­aus jedoch nicht die not­wen­di­gen Kon­se­quen­zen. Zwar sieht er in der Pflicht zur (blo­ßen) "Berück­sich­ti­gung" der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze eine hin­rei­chen­de Ent­wick­lungs­of­fen­heit ange­legt, die den Gesetz­ge­ber in die Lage ver­set­zen soll, die Aus­ge­stal­tung des Dienst­rechts den jewei­li­gen Ent­wick­lun­gen der Staat­lich­keit anzu­pas­sen und das Beam­ten­recht damit "in die Zeit" zu stel­len [122]. Das ver­schlei­ert jedoch die tat­säch­li­che Bin­dungs­kraft und Bin­dungs­wir­kung der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze. Hin­zu kommt, dass die Anknüp­fung an den tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raum unter der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung in einem gewis­sen Wider­spruch zu der gleich­zei­tig beton­ten Ent­wick­lungs­of­fen­heit steht. Einer­seits gibt es Grund­sät­ze, die erhal­ten blei­ben müs­sen, um den Cha­rak­ter der Insti­tu­ti­on zu wah­ren, ande­rer­seits sol­len Abwei­chun­gen durch hin­rei­chen­de Sach­grün­de gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen.
Selbst in der Recht­spre­chung fin­den sich auch ver­ein­zel­te Anhalts­punk­te für ein offe­ne­res Begriffs­ver­ständ­nis. Das gilt etwa für die abwei­chen­de Mei­nung der Rich­te­rin Oster­loh und des Rich­ters Ger­hardt zur Drei­jah­res­frist in der Beam­ten­ver­sor­gung [123] oder für das Son­der­vo­tum des Rich­ters Ger­hardt zur Teil­zeit­be­schäf­ti­gung [124]. Auch die jün­ge­re Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­recht­spre­chung lässt immer­hin Fle­xi­bi­li­sie­rungs­an­sät­ze erken­nen, wenn etwa im Beschluss zu den War­te­fris­ten bei Über­tra­gung eines höhe­ren Sta­tusamts eine Bezug­nah­me auf Wei­mar gänz­lich unter­bleibt [125] oder wenn in der Ent­schei­dung zur Sol­da­ten­ver­sor­gung zumin­dest ange­deu­tet wird, dass neben den tra­di­tio­nel­len her­ge­brach­ten Grund­sät­zen auch Rege­lun­gen für das ver­fas­sungs­recht­li­che Fun­da­ment des Berufs­be­am­ten­tums bedeut­sam wer­den könn­ten, die erst nach 1933 bezie­hungs­wei­se 1949 ent­stan­den sind [126]:
Auch wenn die Zeit seit dem Inkraft­tre­ten des Grund­ge­set­zes nicht Bestand­teil des tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raums im Sin­ne des Art. 33 Abs. 5 GG ist, weil die Vor­schrift an die zum Zeit­punkt ihres Inkraft­tre­tens schon "her­ge­brach­ten" Grund­sät­ze anknüpft, so kön­nen doch im Lau­fe der Zeit auch sol­che beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen dem Schutz der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie von Art. 33 Abs. 5 GG, bei­spiels­wei­se in Ver­bin­dung mit Art. 33 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG, Art. 9 Abs. 3 und Art.20 Abs. 3 GG, unter­fal­len, deren Tra­di­ti­ons­li­ni­en erst nach 1949 begon­nen haben und die für das Berufs­be­am­ten­tum über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg prä­gend gewor­den sind. Sie bil­den dann zusam­men mit Art. 33 Abs. 5 GG das ver­fas­sungs­recht­li­che Fun­da­ment für das Insti­tut des Berufs­be­am­ten­tums.
Im Schrift­tum wird dage­gen schon seit lan­gem eine Abkehr von der star­ren Fixie­rung min­des­tens auf die Wei­ma­rer Zeit und die Ein­be­zie­hung spä­te­rer prä­gen­der Ent­wick­lun­gen gefor­dert [127]. Teil­wei­se wird zumin­dest all­ge­mein auf die Ent­wick­lungs­of­fen­heit hin­ge­wie­sen [128].
Rich­tig ver­stan­den sind her­ge­brach­te Grund­sät­ze im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG jene grund­le­gen­den Richt­li­ni­en oder Prin­zi­pi­en, derer es bedarf, damit die insti­tu­tio­nel­le Garan­tie des Berufs­be­am­ten­tums die ihr von der Ver­fas­sung zuge­dach­te Funk­ti­on erfül­len kann. Auch wenn die Vor­stel­lung des­sen, was die Ver­fas­sung vom Berufs­be­am­ten­tum erwar­tet, his­to­risch geprägt ist, kann es für die Fra­ge, was zur Erfül­lung die­ses Zwecks in der Gegen­wart erfor­der­lich ist, jedoch nicht allein auf einen bestimm­ten his­to­ri­schen Zeit­punkt oder Stich­tag ankom­men. Maß­ge­bend ist viel­mehr, wel­cher Richt­li­ni­en und Prin­zi­pi­en es zu einem kon­kre­ten Zeit­punkt bedarf, um den Zweck des Art. 33 Abs. 5 GG zu erfül­len, die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­ent­schei­dun­gen für die Demo­kra­tie (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) und den Rechts­staat (Art.20 Abs. 3 GG) per­so­nal­wirt­schaft­lich zu umhe­gen [129]. Ganz in die­sem Sin­ne hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schon früh aus­ge­spro­chen, dass die Aner­ken­nung eines her­ge­brach­ten Grund­sat­zes unter dem Vor­be­halt steht, dass die­ser mit den Funk­tio­nen ver­ein­bar ist, die das Grund­ge­setz dem öffent­li­chen Dienst in der frei­heit­li­chen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Demo­kra­tie zuschreibt [130]. War­um das nur in nega­ti­ver Hin­sicht mit Blick auf die Ver­gan­gen­heit gel­ten soll­te, erschließt sich nicht.
Mit dem Wan­del der sozia­len, öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen kön­nen sich auch die Anfor­de­run­gen an den Funk­ti­ons­auf­trag des Berufs­be­am­ten­tums ändern und die Gefah­ren, denen sei­ne Ein­lö­sung aus­ge­setzt ist. So bringt es etwa die Öff­nung der Staat­lich­keit Deutsch­lands und sei­ne Betei­li­gung an der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 23 Abs. 1 GG) und ande­ren zwi­schen­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen (Art. 24 Abs. 1 GG) sowie Sys­te­men gegen­sei­ti­ger kol­lek­ti­ver Sicher­heit (Art. 24 Abs. 2 GG) mit sich, dass Beam­te, Rich­ter und Sol­da­ten ihren Dienst im Auf­tra­ge des Dienst­herrn (zeit­wei­se) auch in der­ar­ti­gen Ein­rich­tun­gen und im Aus­land leis­ten müs­sen [131]. Im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts müs­sen sich Beschrän­kun­gen der Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer, auf die sich auch Beam­te beru­fen kön­nen, wenn sie in einem ande­ren Mit­glied­staat bei einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on arbei­ten [132], zudem an Art. 45 AEUV mes­sen las­sen. Hemm­nis­se und Ungleich­be­hand­lun­gen – dazu gehört auch der Ver­lust von Leis­tun­gen der sozia­len Sicher­heit [133] – sind nur dann geeig­net, die dadurch ver­folg­ten Zie­le zu errei­chen, wenn die­se tat­säch­lich "in kohä­ren­ter und sys­te­ma­ti­scher Wei­se" ver­folgt wer­den [134]. Dass sich unter die­sen Bedin­gun­gen neue und ande­re Anfor­de­run­gen an das Berufs­be­am­ten­tum erge­ben dürf­ten und damit auch ande­re oder modi­fi­zier­te Leit­li­ni­en und Prin­zi­pi­en, ist nicht von der Hand zu wei­sen. Auch die Pri­va­ti­sie­rung von Ver­wal­tungs­auf­ga­ben und Infra­struk­tur­un­ter­neh­men hat die Sub­stanz der Staat­lich­keit ver­än­dert und neue Legi­ti­ma­ti­ons, Steue­rungs- und Loya­li­täts­pro­ble­me geschaf­fen [135]. Der gesell­schaft­li­che Wan­del und die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung [136] sind ein wei­te­res Bei­spiel dafür, dass die per­so­nal­wirt­schaft­li­che Absi­che­rung von Demo­kra­tie und Rechts­staat im Jah­re 2020 neu­er, ande­rer oder modi­fi­zier­ter Leit­li­ni­en und Prin­zi­pi­en bedarf als frü­her. Schließ­lich sind Beam­te, Rich­ter und Sol­da­ten unter dem Grund­ge­setz – nicht zuletzt wegen des Schei­terns der Wei­ma­rer Ver­fas­sung – auf die Wehr­haf­tig­keit des demo­kra­ti­schen Rechts­staats ver­pflich­tet. Sie haben für ihn ein­zu­tre­ten und gegen rechts­wid­ri­ge Wei­sun­gen zu remons­trie­ren [137]. Dass aus­ge­rech­net die­ser Grund­satz, der einen deut­li­chen Bezug zu der in Art. 79 Abs. 3 GG beson­ders geschütz­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes auf­weist, der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie des Art. 33 Abs. 5 GG nicht unter­fal­len und daher weit­ge­hend zur Dis­po­si­ti­on des Gesetz­ge­bers ste­hen soll­te, über­zeugt nicht.
Vor die­sem Hin­ter­grund konn­ten und kön­nen sich auch unter der Gel­tung des Grund­ge­set­zes "her­ge­brach­te Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums" ent­wi­ckeln, wenn sie Leit­li­ni­en oder Prin­zi­pi­en dar­stel­len, die not­wen­dig sind, um den Zweck von Art. 33 Abs. 5 GG – Demo­kra­tie- und Rechts­staats­prin­zip per­so­nal­wirt­schaft­lich zu umhe­gen – auch unter ver­än­der­ten poli­ti­schen, öko­no­mi­schen und sozia­len Bedin­gun­gen zu erfül­len.
Im vor­lie­gen­den Fall hat die Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­mehr­heit die Exis­tenz eines her­ge­brach­ten Grund­sat­zes des Berufs­be­am­ten­tums, wonach die Ent­fer­nung eines Beam­ten aus dem Dienst nur durch Rich­ter­spruch erfol­gen darf – ent­ge­gen einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung [138] – jedoch im Ergeb­nis zu Recht ver­neint. Bei dem Erfor­der­nis, dass eine Ent­fer­nung aus dem Dienst nur durch Rich­ter­spruch zu erfol­gen hat, han­delt es sich nicht um eine Leit­li­nie oder ein Prin­zip von sol­chem Gewicht, dass das Berufs­be­am­ten­tum sei­ne Demo­kra­tie und Rechts­staat die­nen­de Funk­ti­on ohne die­ses nicht mehr erfül­len könn­te. In der Sache stellt die Rege­lung viel­mehr bloß eine beson­de­re Absi­che­rung des Lebens­zeit­prin­zips dar, das als her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums aner­kannt ist [139]. Die­se kann etwa durch ande­re funk­tio­nal äqui­va­len­te orga­ni­sa­to­ri­sche und pro­ze­du­ra­le Vor­keh­run­gen in einem förm­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ersetzt wer­den [140] und stellt im Übri­gen auch kei­ne (neue) Ant­wort auf gewan­del­te Bedin­gun­gen der Staat­lich­keit dar. Die Rege­lun­gen, die eine Ent­fer­nung aus dem Dienst an einen prä­ven­ti­ven Rich­ter­vor­be­halt bin­den, reagie­ren viel­mehr auf Gefähr­dun­gen des Lebens­zeit­prin­zips, die es von jeher gab. Inso­fern spricht die Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­mehr­heit, wenn auch wohl mit Blick auf die insti­tu­tio­nel­le Garan­tie des Art. 33 Abs. 5 GG und nicht im Hin­blick auf die Ver­nei­nung eines her­ge­brach­ten Grund­sat­zes des Berufs­be­am­ten­tums, im Ergeb­nis zu Recht davon, dass es den Rege­lun­gen, wonach eine Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nur durch Rich­ter­spruch erfol­gen kann, an der erfor­der­li­chen Sub­stan­zia­li­tät feh­le.
Die prak­tisch ersatz­lo­se Strei­chung des prä­ven­ti­ven Rich­ter­vor­be­halts bei der Ent­fer­nung aus dem Dienst greift aller­dings unver­hält­nis­mä­ßig in den effek­ti­ven Gewähr­leis­tungs­be­reich der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie des Berufs­be­am­ten­tums aus Art. 33 Abs. 5 GG ein. Die­ser Ein­griff wird nicht durch funk­tio­nal äqui­va­len­te, wenn auch unter Umstän­den schwä­che­re Vor­keh­run­gen kom­pen­siert, wie sie etwa ein förm­li­ches, Unpar­tei­lich­keit und Fair­ness sichern­des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens dar­stel­len wür­de. Die blo­ße Ver­wei­sung auf den nach­träg­li­chen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schutz genügt inso­weit nicht.
Seit 1932, jeden­falls seit Inkraft­tre­ten des Grund­ge­set­zes bis zur Dis­zi­pli­nar­rechts­re­form in Baden-Würt­tem­berg im Jah­re 2008 – mit­hin für einen Zeit­raum von fast 60 Jah­ren – war die Ent­fer­nung eines Beam­ten aus dem Dienst sowohl auf Bun­des- als auch auf Lan­des­ebe­ne allein durch Rich­ter­spruch mög­lich. Das gilt – mit Aus­nah­me der hier in Rede ste­hen­den baden-würt­tem­ber­gi­schen Rege­lung – bis heu­te. Ein Beam­ter kann de lege lata grund­sätz­lich nur durch Erhe­bung der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge aus dem Dienst ent­fernt wer­den (vgl. § 34 Abs. 1 BDG, § 34 Abs. 1 DiszG BE, § 35 Abs. 1 LDG BB, Art. 35 Abs. 1 Satz 2 BayDG, § 34 BremDG, § 38 Abs. 1 HDG, § 34 Abs. 1 HmbDG, § 36 Abs. 1 Satz 1 LDG M‑V, § 35 Abs. 1 LDG NRW, § 40 Abs. 1 LDG RP, § 34 Abs. 1 LDG SH, § 34 Abs. 1 SDG, § 34 Abs. 1 SächsDG, § 34 Abs. 1 DG LSA, § 34 Abs. 1 NDiszG, § 41 Satz 1 ThürDG).
Der prä­ven­ti­ve Rich­ter­vor­be­halt gewähr­leis­tet Beam­tin­nen und Beam­ten nicht nur ein Höchst­maß an effek­ti­vem Rechts­schutz [141]. Er sichert zugleich Fair­ness und Waf­fen­gleich­heit zwi­schen dem Beam­ten und sei­nem Dienst­herrn und erschwert eine miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Dis­zi­pli­nar­rechts durch den Vor­ge­setz­ten, etwa sei­ne sach­frem­de Instru­men­ta­li­sie­rung durch per­sön­li­che Ani­mo­si­tä­ten oder par­tei­po­li­ti­sche Ein­flüs­se.
Mit der ein­heit­li­chen Rege­lung durch alle zustän­di­gen Gesetz­ge­ber und sei­ne jahr­zehn­te­lan­ge Gel­tung ist der prä­ven­ti­ve Rich­ter­vor­be­halt bei Ent­fer­nung eines Beam­ten aus dem Dienst in ganz Deutsch­land zu einer wesent­li­chen Aus­for­mung des Lebens­zeit­prin­zips gewor­den und damit Teil des effek­ti­ven Gewähr­leis­tungs­be­reichs von Art. 33 Abs. 5 GG, den der Gesetz­ge­ber zu beach­ten hat. Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung aus­ge­spro­chen hat, hat das Lebens­zeit­prin­zip – im Zusam­men­spiel mit dem die amts­an­ge­mes­se­ne Besol­dung sichern­den Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip – die Funk­ti­on, die Unab­hän­gig­keit der Beam­tin­nen und Beam­ten im Inter­es­se einer rechts­staat­li­chen Ver­wal­tung zu gewähr­leis­ten. Erst recht­li­che und wirt­schaft­li­che Sicher­heit bie­ten die Gewähr dafür, dass das Berufs­be­am­ten­tum zur Erfül­lung der ihm vom Grund­ge­setz zuge­wie­se­nen Auf­ga­be, im poli­ti­schen Kräf­te­spiel eine sta­bi­le, geset­zes­treue Ver­wal­tung zu sichern, bei­tra­gen kann. Dazu gehört auch und vor allem, dass Beam­tin­nen und Beam­te nicht will­kür­lich oder nach frei­em Ermes­sen poli­ti­scher Gre­mi­en aus dem Amt ent­fernt wer­den kön­nen. Die lebens­lan­ge Anstel­lung sichert ihnen per­sön­li­che Unab­hän­gig­keit. Dabei soll das Bewusst­sein einer gesi­cher­ten Rechts­stel­lung ihre Bereit­schaft zu einer an Gesetz und Recht ori­en­tier­ten Amts­füh­rung för­dern und sie zu unpar­tei­ischem Dienst für die Gesamt­heit befä­hi­gen. Die mit dem Lebens­zeit­prin­zip ange­streb­te Unab­hän­gig­keit der Amts­füh­rung ist dabei nicht etwa ein per­sön­li­ches Pri­vi­leg der Beam­tin­nen und Beam­ten, das ihrer Dis­po­si­ti­on unter­lie­gen könn­te; sie soll viel­mehr dem Gemein­wohl die­nen. Nur wenn die inne­re und äuße­re Unab­hän­gig­keit gewähr­leis­tet ist, kann rea­lis­ti­scher­wei­se erwar­tet wer­den, dass Beam­tin­nen und Beam­te auch dann auf rechts­staat­li­cher Amts­füh­rung behar­ren, wenn sie (partei-)politisch uner­wünscht sein soll­te. Dem dient nicht zuletzt der hier in Rede ste­hen­de prä­ven­ti­ve Rich­ter­vor­be­halt, bei dem es um nichts ande­res geht als um die Gewähr­leis­tung der Unab­hän­gig­keit von Beam­tin­nen und Beam­ten, ihren Schutz vor will­kür­li­cher Ent­fer­nung aus dem Dienst und den Erhalt des Bewusst­seins einer gesi­cher­ten Rechts­stel­lung. Es han­delt sich inso­weit um eine wesent­li­che ver­fah­rens­recht­li­che Absi­che­rung des Lebens­zeit­prin­zips im Sin­ne des – auch von das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­mehr­heit aner­kann­ten – Grund­rechts­schut­zes durch Ver­fah­ren.
Vor die­sem Hin­ter­grund gehör­te der prä­ven­ti­ve Rich­ter­vor­be­halt bei der Ent­fer­nung aus dem Dienst zum Zeit­punkt der Neu­re­ge­lung in Baden-Würt­tem­berg zum effek­ti­ven Gewähr­leis­tungs­be­reich der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie des Art. 33 Abs. 5 GG, die der Gesetz­ge­ber zu beach­ten hat­te [142]. Das war dem Lan­des­ge­setz­ge­ber auch bewusst, denn er hat­te bei der Neu­ord­nung des Lan­des­dis­zi­pli­nar­rechts die in der Lite­ra­tur for­mu­lier­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­wän­de deut­lich im Blick [143].
Die­se kon­kre­te Aus­ge­stal­tung von Art. 33 Abs. 5 GG genoss bezie­hungs­wei­se genießt indes nur einen rela­ti­ven Norm­be­stands­schutz und ist für eine behut­sa­me Wei­ter­ent­wick­lung durch den Gesetz­ge­ber offen, wenn sich die­ser auf sach­li­che Grün­de stüt­zen kann und den effek­ti­ven Gewähr­leis­tungs­be­reich der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie nicht unver­hält­nis­mä­ßig beschränkt. Es ist dem Dienst­herrn daher mög­lich, das bis­he­ri­ge Ver­fah­ren durch ein ande­res Ver­fah­ren zu erset­zen, wenn die­ses dem Lebens­zeit­prin­zip hin­rei­chend Rech­nung trägt und die mit einer Ent­fer­nung aus dem Dienst durch Ver­wal­tungs­akt ver­bun­de­nen Risi­ken ver­mei­det. Zu die­ser Wei­ter­ent­wick­lung sind Bund und Län­der glei­cher­ma­ßen beru­fen, mit der Fol­ge, dass der effek­ti­ve Gewähr­leis­tungs­ge­halt von Art. 33 Abs. 5 GG – wie auch bei der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie von Art. 28 Abs. 2 GG – von Dienst­herr zu Dienst­herr bezie­hungs­wei­se von Land zu Land vari­ie­ren kann [144].
Bei der Ent­fer­nung aus dem Dienst han­delt es sich um den denk­bar schwers­ten Ein­griff der Dis­zi­pli­nar­ge­walt gegen­über akti­ven Beam­tin­nen und Beam­ten. Sie betrifft den Bestand des Dienst­ver­hält­nis­ses, des­sen grund­sätz­li­che Unent­zieh­bar­keit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als eine der wich­tigs­ten von Art. 33 Abs. 5 GG geschütz­ten Regeln des Beam­ten­rechts erach­tet [145], und einen Kern­be­stand­teil des Lebens­zeit­prin­zips.
Soll die­ser Ein­griff ver­hält­nis­mä­ßig sein, so bedarf es beson­de­rer, sei­ne Inten­si­tät ver­min­dern­der ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­keh­run­gen [146]. Jeden­falls bedarf es – gewis­ser­ma­ßen als Kor­re­lat der Ver­pflich­tung der Beam­tin­nen und Beam­ten zur lebens­lan­gen "vol­len Hin­ga­be" [147] – wirk­sa­mer ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­keh­run­gen, damit die­se den mit der gesetz­lich eröff­ne­ten Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Dienst­herrn über ihren Sta­tus ver­bun­de­nen Risi­ken nicht schutz­los aus­ge­lie­fert wer­den. Denk­bar wäre inso­weit etwa die Ein­rich­tung eines förm­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens mit pro­ze­du­ra­len Siche­run­gen wie der Betei­li­gung der über­ge­ord­ne­ten Dis­zi­pli­nar­be­hör­de, eines unab­hän­gi­gen Dis­zi­pli­nar­füh­rers oder ‑anklä­gers, eines Ver­wal­tungs­aus­schus­ses, ein kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren mit beson­de­ren Rechts­bei­stän­den oder die Schaf­fung neu­er Haf­tungs­tat­be­stän­de. Ent­schei­dend ist, dass – wie die Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­mehr­heit betont – Beam­tin­nen und Beam­te vor will­kür­li­cher Ent­las­sung und ihren Vor- und Nach­wir­kun­gen effek­tiv geschützt blei­ben.
§ 38 Abs. 1 LDG BW wird die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht. Er stellt einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in die insti­tu­tio­nel­le Garan­tie des Berufs­be­am­ten­tums dar und ver­letzt den Poli­zei­be­am­ten in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG. Dar­an ändert die ohne­hin durch Art.19 Abs. 4 GG vor­ge­ge­be­ne Eröff­nung gericht­li­chen Rechts­schut­zes im Nach­hin­ein nichts.
Eine Ent­fer­nung aus dem Dienst durch Ver­wal­tungs­akt birgt ver­gli­chen mit dem Sta­tus quo ante emp­find­li­che Nach­tei­le und Risi­ken für die per­sön­li­che und wirt­schaft­li­che Unab­hän­gig­keit der Beam­tin­nen und Beam­ten – eine Ver­la­ge­rung des Pro­zess­ri­si­kos, wirt­schaft­li­che und sozia­le Unsi­cher­heit, eine Stig­ma­ti­sie­rung, die Ver­schär­fung der feh­len­den Pari­tät zwi­schen den Par­tei­en oder einen gerin­ge­ren Schutz bei Mani­pu­la­ti­on –, die die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Wir­kun­gen des Lebens­zeit­prin­zips beein­träch­ti­gen kön­nen. Die ersatz­lo­se Strei­chung des prä­ven­ti­ven Rich­ter­vor­be­halts erscheint daher als unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in den rela­ti­ven Norm­be­stands­schutz von Art. 33 Abs. 5 GG, der ent­ge­gen der Auf­fas­sung das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­mehr­heit durch die Mög­lich­keit einer nach­träg­li­chen gericht­li­chen Über­prü­fung allein nicht ver­hin­dert wird.
Das Ver­trau­en das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­mehr­heit, dass eine Beschrän­kung der Vor­keh­run­gen auf eine nach­träg­li­che ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le kei­ne emp­find­li­che Schwä­chung der per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit des Beam­ten befürch­ten lässt, ver­mag ich nicht zu tei­len. Jeden­falls för­dert es die Bereit­schaft der Beam­tin­nen und Beam­ten nicht, ihren Remons­tra­ti­ons­ob­lie­gen­hei­ten gegen­über dem Dienst­vor­ge­setz­ten auch tat­säch­lich nach­zu­kom­men, wenn sie sich bewusst sind, dass die­ser Dienst­vor­ge­setz­te auch die Ent­schei­dung über ihre Ent­fer­nung aus dem Dienst tref­fen kann.
Soweit die Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­mehr­heit dar­auf ver­weist, etwai­ge sach­frem­de Fak­to­ren könn­ten sich wegen der nach­ge­la­ger­ten gericht­li­chen Kon­troll­mög­lich­keit struk­tu­rell nicht in der Ent­schei­dung aus­wir­ken, über­sieht dies die mit einer – auch spä­ter kor­ri­gier­ten – Ent­fer­nung aus dem Dienst ver­bun­de­ne Stig­ma­ti­sie­rung und die in der Schwe­be­zeit ein­tre­ten­den Nach­tei­le bei Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen, dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen und Beför­de­run­gen.
Selbst wenn Beam­tin­nen und Beam­te gegen eine Ent­fer­nung aus dem Dienst durch Ver­wal­tungs­akt die Anfech­tungs­kla­ge gemäß § 42 Abs. 1 VwGO erhe­ben und zuvor um einst­wei­li­gen Rechts­schutz nach­su­chen kön­nen, ist damit doch eine gra­vie­ren­de Ver­schlech­te­rung ihrer frü­he­ren Posi­ti­on ver­bun­den. Dass die Anfech­tungs­kla­ge gemäß § 23 Abs. 5 LDG BW kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hat und die Beru­fung – im Gegen­satz zum Bun­des­recht (vgl. § 64 Abs. 1 BDG) – zulas­sungs­ab­hän­gig ist, wirkt sich dabei eben­falls nega­tiv aus. Zudem muss der Dienst­herr nicht mehr durch Vor­la­ge einer Anschul­di­gungs­schrift eine gericht­li­che Ent­schei­dung her­bei­füh­ren; nun­mehr müs­sen Beam­tin­nen und Beam­te selbst die Initia­ti­ve ergrei­fen und kön­nen sich nicht mehr nur auf die Ver­tei­di­gung ihrer Rech­te beschrän­ken. Die Neu­re­ge­lung drängt sie inso­weit – anders als frü­her – in die Antrag­stel­ler- bezie­hungs­wei­se Klä­ger­rol­le und belas­tet sie mit dem Pro­zess­ri­si­ko und den damit ver­bun­de­nen Unwäg­bar­kei­ten und Nach­tei­len.
Zu die­sen gehört auch die von das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­mehr­heit für gering erach­te­te vor­schuss­be­zo­ge­ne Kos­ten­be­las­tung. Es ver­schlech­tert die Rechts­stel­lung der Beam­tin­nen und Beam­ten und wird ihre Hal­tung bei Kon­fron­ta­tio­nen mit dem Dienst­vor­ge­setz­ten nicht unbe­rührt las­sen, wenn sie im Kla­ge­ver­fah­ren die Gerichts­ge­büh­ren schon mit Ein­gang der Kla­ge­schrift bei Gericht zah­len müs­sen. Die Pro­zess­kos­ten­hil­fe mag hier das mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG Not­wen­di­ge gewähr­leis­ten; die Nach­tei­le für die per­sön­li­che und wirt­schaft­li­che Unab­hän­gig­keit gleicht sie jedoch kei­nes­wegs aus.
Nach der baden-würt­tem­ber­gi­schen Rege­lung reicht der Rechts­schutz für Beam­te auf Lebens­zeit, die wegen des Vor­wurfs eines schwe­ren Dienst­ver­ge­hens aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den sol­len, damit im Ergeb­nis nicht wesent­lich wei­ter als für Arbeit­neh­mer, die Kün­di­gungs­schutz genie­ßen [148]. Das erscheint mit Blick auf das Lebens­zeit­prin­zip unan­ge­mes­sen.
Soweit § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LDG BW ein Zustim­mungs­er­for­der­nis der höhe­ren Dis­zi­pli­nar­be­hör­de sta­tu­iert, wäre die­ses zwar mög­li­cher­wei­se theo­re­tisch, nicht aber in der kon­kre­ten Situa­ti­on des baden-würt­tem­ber­gi­schen Dis­zi­pli­nar­rechts ein funk­tio­nal äqui­va­len­tes Siche­rungs­in­stru­ment zum Schutz der Beam­tin­nen und Beam­ten. Die Betei­li­gung der höhe­ren Dis­zi­pli­nar­be­hör­de kann zur Ver­min­de­rung der Ein­griffs­in­ten­si­tät in den effek­ti­ven Gewähr­leis­tungs­be­reich von Art. 33 Abs. 5 GG bei­tra­gen und eine Vor­keh­rung ins­be­son­de­re gegen die feh­len­de Pari­tät zwi­schen Beam­ten und Dienst­herrn sowie all­fäl­li­ge Miss­brauchs­mög­lich­kei­ten sein [149]. Die Rege­lung in § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LDG BW erweist sich im Hin­blick auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch an die exe­ku­ti­ve Selbst­kon­trol­le aller­dings als unzu­rei­chend. Dies zeigt etwa ein vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­ner Fall, in dem das Regie­rungs­prä­si­di­um als Dienst­vor­ge­setz­ter und Ernen­nungs­be­hör­de zugleich als unte­re (vgl. § 4 Satz 1 Nr. 3 LDG BW) und höhe­re Dis­zi­pli­nar­be­hör­de (vgl. § 4 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be a LDG BW) fun­gier­te [150]. Wenn der Zustim­mungs­vor­be­halt des § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LDG BW bei Iden­ti­tät von unte­rer und höhe­rer Dis­zi­pli­nar­be­hör­de aber kei­ner­lei Kon­se­quenz hat, ist er auch nicht in der Lage, die ihm zuge­dach­te Funk­ti­on zur Siche­rung des Lebens­zeit­prin­zips zu erfül­len. So lie­gen die Din­ge hier. Denn bei einem gro­ßen Teil der Beam­tin­nen und Beam­ten in Baden-Würt­tem­berg – ins­be­son­de­re in den Berei­chen Schu­le und Poli­zei – ist der Dienst­vor­ge­setz­te in der Tat zugleich unte­re wie auch höhe­re Dis­zi­pli­nar­be­hör­de [151].
Im Ergeb­nis hat § 38 Abs. 1 LDG BW damit eine Ver­la­ge­rung des Pro­zess-risi­kos auf Beam­tin­nen und Beam­te bewirkt, ihnen für die Zeit bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Anfech­tungs­kla­ge wirt­schaft­li­che und sozia­le Unsi­cher­hei­ten und Nach­tei­le auf­er­legt, sie dem Risi­ko einer Stig­ma­ti­sie­rung aus­ge­setzt, das auch nach einer erfolg­rei­chen Kla­ge fort­wir­ken kann, und kaum funk­ti­ons­tüch­ti­ge Vor­keh­run­gen getrof­fen, um der feh­len­den Pari­tät zwi­schen Beam­tin­nen und Beam­ten auf der einen und den Dienst­vor­ge­setz­ten auf der ande­ren Sei­te sowie all­fäl­li­gen Mani­pu­la­ti­ons­ge­fah­ren zu begeg­nen. Er stellt damit einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in die insti­tu­tio­nel­le Garan­tie des Art. 33 Abs. 5 GG dar.
Der Lan­des­ge­setz­ge­ber war sich des Sys­tem­bruchs durch die Abschaf­fung des prä­ven­ti­ven Rich­ter­vor­be­halts bewusst, wie die sehr aus­führ­li­che Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zur Neu­ord­nung des Lan­des­dis­zi­pli­nar­rechts zeigt [152]. Er hat mit § 38 Abs. 1 LDG BW gleich­wohl eine Rechts­la­ge geschaf­fen, die den sich aus Art. 33 Abs. 5 GG erge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genügt. Die Vor­schrift ist mei­nes Erach­tens daher nich­tig, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­weit begrün­det.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Janu­ar 2020 – 2 BvR 2055 – /​16
BVerwG, Urteil vom 21.04.2016 – 2 C 4.15[↩][↩]
GBl S. 227; außer Kraft seit 22.10.2008[↩]
vgl. LTDrucks 14/​2996, S. 1 f.[↩]
GBl S. 343[↩]
vgl. LTDrucks 14/​2996, S. 85 f. zu §§ 26, S. 96 spe­zi­ell zu § 31 LDG BW[↩]
vgl. BVerw­GE 124, 252, 260[↩][↩]
BGBl I S. 1510[↩]
VG Karls­ru­he, Urteil vom 27.06.2012 – DL 11 K 3458/​11[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30.09.2013 – DL 13 S 724/​13[↩]
BVerfGE 8, 332, 343; 46, 97, 117; 58, 68, 76 f.; 83, 89, 98; 106, 225, 232; 107, 218, 237; 117, 330, 344 f.; 117, 372, 379; 121, 205, 219; 149, 1, 15 Rn. 33; 149, 382, 390 Rn. 14; ohne Bezug auf die Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung BVerfGE 145, 1, 8 Rn. 6[↩]
BVerfGE 140, 240, 290 Rn. 101; 149, 1, 15 f. Rn. 33[↩]
BVerfGE 117, 330, 349[↩]
BVerfGE 114, 258, 286; 149, 1, 16 Rn. 34; 150, 169, 177 f. Rn. 24[↩]
BVerfGE 8, 1, 16 f.; 11, 203, 210; 61, 43, 57 f.; 150, 169, 178 Rn. 25[↩]
BVerfGE 117, 330, 348 f.; 117, 372, 379; 150, 169, 178 f. Rn. 25[↩]
vgl. BVerfGE 8, 1, 16; 9, 268, 286; 15, 167, 195; 150, 169, 178 f. Rn. 25 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 22, 49, 76 ff.[↩]
BVerfGE 7, 183, 188 f.; 31, 43, 46; 60, 253, 269 f.[↩]
BVerfGE 103, 111, 136 ff.; 138, 33, 39 f. Rn. 18[↩]
Sum­mer, Doku­men­te zur Geschich­te des Beam­ten­rechts, 1986, S. 24 f.[↩]
über­blicks­ar­tig bei Sum­mer, ZBR 1982, S. 321, 328 Fn. 81 sowie 329 Fn. 83 f., zudem ders., Doku­men­te zur Geschich­te des Beam­ten­rechts, 1986, S. 59 ff.; Weiß, in: GKÖD II M § 45, Lfg. 2/​16, Rn. 42 f.; Meyers/​Anschütz, Lehr­buch des Deut­schen Staats­rechts, 7. Aufl.1919, S. 628 f.[↩]
RegBl Sp. 225[↩]
GBl Sp. 333[↩]
GS S. 1747[↩]
GS Bd. 2 S. 337[↩]
GBl S. 541[↩]
GS S. 327[↩]
GS S.202[↩]
RegBl S. 57[↩]
RegBl S. 127[↩]
LVO­en S.199[↩]
GS S. 369[↩]
StRegBl S. 11[↩]
StRegBl S. 634[↩]
GS I S. 83[↩]
GS I S. 286[↩]
GS I S. 141[↩]
GS I S. 97[↩]
GVBl S. 169[↩]
GVS S. 331[↩]
GS S. 1[↩]
GS S. 69[↩]
GS S. 25[↩]
RBl S. 85[↩]
RegBl S. 125, geän­dert durch Gesetz vom 02.11.1921, RegBl S. 983[↩]
GS I S. 4, geän­dert durch Gesetz vom 12.02.1920, GS I S. 36[↩]
GVBl S. 35; ent­spre­chend Nach­trag vom 10.05.1921, GVBl S. 102[↩]
GS 1876 S. 15, geän­dert durch Gesetz vom 01.06.1920, GS S. 121[↩]
GS S. 129[↩]
GVS S. 151[↩]
Meyers/​Anschütz, Lehr­buch des Deut­schen Staats­rechts, 7. Aufl.1919, S. 404 f. m.w.N.[↩]
PrGS S. 17[↩]
sie­he zu alle­dem die hier ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung, BVerw­GE 155, 6, 19 ff. Rn. 39 – 44[↩]
PrGS S. 271; vgl. v. Rhein­ba­ben, Die preu­ßi­schen Dis­zi­pli­nar­ge­set­ze, 2. Aufl.1911, S. 237, § 29 Anm. 2, dort zum anknüp­fen­den Dis­zi­pli­nar­ge­setz vom 21.07.1852; Brand, Das Beam­ten­recht, 3. Aufl.1928, S. 780[↩]
Weiß, in: GKÖD II M § 45, Lfg. 2/​16, Rn. 44[↩]
vgl. Lind­gen, Hand­buch des Dis­zi­pli­nar­rechts, Bd. 1, 1966, § 2, S. 6; anders Baßl­sper­ger, in: Bay­Be­am­tR, 197. AL, August 2016, § 1 BeamtStG Rn. 52, der jedoch weder die Ein­ord­nung als Gericht belegt noch auf die Beru­fungs­in­stanz des Staats­mi­nis­te­ri­ums ein­geht[↩]
PrGS S. 543[↩]
PrGS S.208 ff.[↩]
sie­he inso­weit die Erläu­te­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in der hier ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung, BVerw­GE 155, 6, 25, 27 Rn. 52, 55[↩]
PrGS S. 59[↩]
sie­he inso­weit die Erläu­te­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in der hier ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung, BVerw­GE 155, 6, 27 f. Rn. 57 f.[↩]
Brand, Die preu­ßi­schen Dienst­straf­ord­nun­gen, 2. Aufl.1932, § 27, S. 213 f.; vgl. Weiß, in: GKÖD II M § 45, Lfg. 2/​16, Rn. 45[↩]
Brand, Die preu­ßi­schen Dienst­straf­ord­nun­gen, 3. Aufl.1935, Vor­be­mer­kun­gen zu § 27, S. 266 f.; Lind­gen, Hand­buch des Dis­zi­pli­nar­rechts, Bd. 1, 1966, § 2, S. 6 f.[↩]
RGBl S. 61[↩]
für wei­te­re Ein­zel­hei­ten sie­he inso­weit die Erläu­te­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in der hier ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung, BVerw­GE 155, 6, 22 ff. Rn. 45 ff.[↩]
so auch Weiß, in: GKÖD II M § 45, Lfg. 2/​16, Rn. 46; a.A. Jel­li­nek, Der Schutz des öffent­li­chen Rechts durch ordent­li­che und durch Ver­wal­tungs­ge­rich­te, in: VVDStRL Bd. 2 [1925], S. 8, 35; Brand, Die preu­ßi­schen Dienst­straf­ord­nun­gen, 3. Aufl.1935, Vor­be­mer­kun­gen zu § 27, S. 266; Sum­mer, Doku­men­te zur Geschich­te des Beam­ten­rechts, 1986, S. 21, 82, Tabel­le Spal­te 1 [Deut­sches Reich 5]; die sach­li­che Unab­hän­gig­keit beto­nend: Laband, Das Staats­recht des Deut­schen Rei­ches, Bd. 1, 5. Aufl.1911, S. 411 ff.; hier­zu auch Stein­beiß-Win­kel­mann, in: Hand­buch der Geschich­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit, Bd. 1, 2019, § 4, S. 88, 90 f., die den Dis­zi­pli­nar­hof den beson­de­ren Reichs­ver­wal­tungs­ge­rich­ten zuord­net[↩]
Brand, Das Reichs­be­am­ten­ge­setz vom 31.03.1873, 2. Aufl.1907, § 86 Ziff. 2; zur wohl nur räum­li­chen Anglie­de­rung beim Reichs­ober­han­dels­ge­richt, spä­ter dann beim Reichs­ge­richt Stein­beiß-Win­kel­mann, in: Hand­buch der Geschich­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit, Bd. 1, 2019, § 4, S. 90 f.[↩]
Kann­gies­ser, Das Recht der Deut­schen Reichs-Beam­ten, 1874, § 86 Bemer­kung 2, S. 179; Schul­ze, Reichs­be­am­ten­ge­setz, 1908, § 86 Ziff. 1; Weiß, in: GKÖD II M § 45, Lfg. 2/​16, Rn. 46[↩]
Weiß, in: GKÖD II M § 45, Lfg. 2/​16, Rn. 46[↩]
vgl. Weiß, in: GKÖD II M § 45, Lfg. 2/​16, Rn. 46[↩]
RGBl S. 1383[↩]
RGBl I S. 590[↩]
sie­he inso­weit die Erläu­te­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in der hier ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung, BVerw­GE 155, 6, 25 f. Rn. 53 f.[↩]
RGBl I S. 71[↩]
vgl. Weiß, in: GKÖD II M § 45, Lfg. 2/​16, Rn. 47; hier­zu auch Thie­le, Die Ent­wick­lung des deut­schen Berufs­be­am­ten­tums, 1981, S. 62; Stein­beiß-Win­kel­mann, in: Hand­buch der Geschich­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit, Bd. 1, 2019, § 4, S. 131[↩]
zum Beschluss im Wort­laut aus­zugs­wei­se Thie­le, Die Ent­wick­lung des deut­schen Berufs­be­am­ten­tums, 1981, S. 67[↩]
Lind­gen, Hand­buch des Dis­zi­pli­nar­rechts, Bd. 1, 1966, § 2, S. 7 f.; Köh­ler, in: Hum­mel u.a., BDG, 6. Aufl.2016, Ein­füh­rung S. 62[↩]
BVerfGE 3, 58, 112 ff.; 6, 132, 163 ff., 196 ff.[↩]
BVerfGE 114, 258, 286; 149, 1, 16 Rn. 34; 150, 169, 178 Rn. 25[↩]
BVerfGE 9, 268, 286; 44, 249, 265; 70, 251, 266; 71, 255, 268; 121, 205, 220; 141, 56, 71 Rn. 38; 149, 1, 17 Rn. 35[↩]
vgl. BVerfGE 121, 205, 220 f.; 141, 56, 71 f. Rn. 39; 149, 1, 18 Rn. 36[↩]
BVerfGE 149, 1, 17 Rn. 35[↩]
BVerfGE 7, 155, 163[↩]
vgl. BVerfGE 7, 155, 163; 8, 332, 352 f.[↩]
BVerfGE 121, 205, 221; 149, 1, 17 f. Rn. 35[↩]
BVerfGE 3, 225, 247[↩]
BVerfGE 68, 1, 86; 95, 1, 15; 98, 218, 251 f.; 150, 1, 99 Rn.197[↩]
vgl. BVerfGE 7, 129, 144; 15, 105, 121; 37, 167, 178 f.; Beschluss vom 23.08.2017 – 2 BvR 1745/​17, Rn. 17[↩]
BVerfGE 129, 1, 22 f.[↩][↩]
vgl. Claussen/​Benneke/​Schwandt, Das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, 6. Aufl.2010, Rn. 7 ff.[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24.08.2011 – DL 13 S 583/​11, Rdnr. 37[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24.08.2011 – DL 13 S 583/​11, Rdnr. 47[↩]
vgl. Urban, in: ders./Wittkowski, BDG, 2. Aufl.2017, § 13 Rn. 23 ff.; Burr, in: v. Alber­ti u.a., Lan­des­dis­zi­pli­nar­recht Baden-Würt­tem­berg, 2. Aufl.2012, § 26 Rn. 22 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 46, 17, 29; BVerfG, Beschluss vom 18.01.2008 – 2 BvR 313/​07 15[↩]
vgl. BVerfGE 4, 205, 211[↩]
BVerfGE 11, 232, 233; stRspr[↩]
vgl. LTDrucks 14/​2996 S. 116 f.[↩]
sie­he LTDrucks 14/​2996 S. 116 f., wonach das Betei­li­gungs­er­for­der­nis der Stär­kung der Gleich­be­hand­lung, der Abstim­mung im Hin­blick auf kon­kur­rie­ren­de auf­sichts- und per­so­nal­recht­li­che Maß­nah­men sowie dem Schutz der kom­mu­na­len Per­so­nal­ho­heit die­nen soll[↩]
vgl. zu die­sen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen BVerfGE 81, 132, 137; 86, 59, 63; 130, 1, 21; BVerfG, Beschluss vom 04.02.2016 – 2 BvR 2223/​15, Rn. 57, 64[↩]
BVerfGE 58, 163, 167 f.; 62, 189, 192; 71, 122, 135 f.[↩]
BVerfGE 42, 64, 64 f.[↩]
BVerfGE 4, 1, 7; 80, 48, 51; 81, 132, 137; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 106, 225, 231 f.; 117, 330, 344; 117, 372, 379; 119, 247, 260; 139, 64, 111 Rn. 92; 141, 56, 69 Rn. 33; 145, 249, 270 Rn. 45; 148, 296, 345 Rn. 118; 149, 1, 15 f. Rn. 33; 150, 169, 177 f. Rn. 24[↩]
vgl. BVerfGE 8, 1, 14, 16; 11, 203, 216 f.; 21, 329, 345; 64, 367, 379; 119, 247, 264; 139, 64, 121 Rn. 119; 140, 240, 291 Rn. 104; 141, 56, 71 Rn. 38; 145, 249, 270 Rn. 45; 148, 296, 347 Rn. 122[↩]
vgl. BVerfGE 121, 205, 221; 141, 56, 71 Rn. 38; 149, 1, 17 f. Rn. 35; Rn. 64 des Beschlus­ses; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 117, 372, 380[↩]
vgl. BVerfGE 121, 205, 219 f.[↩]
vgl. BVerfGE 139, 64, 126 Rn. 128; 140, 240, 295 Rn. 111; 145, 1, 13 Rn. 28; Lüb­be-Wolff, Die Grund­rech­te als Ein­griffs­ab­wehr­rech­te, 1988, S. 125 ff.[↩]
vgl. P. Kirch­hof, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 3 Abs. 1 Rn. 423, August 2019[↩]
vgl. BVerfGE 66, 214, 223 f.; 68, 143, 152 f.; 82, 60, 88; 99, 246, 260; 105, 73, 126; 107, 186, 197; 112, 268, 280 f.; 116, 164, 180 f.; 117, 1, 30 f.; 120, 1, 29; 120, 82, 103 f.; 120, 125, 155; 121, 108, 119 f.; 121, 317, 362 f.; 125, 175, 225 f.; 126, 400, 417; 139, 285, 310; 141, 1, 39 f. Rn. 95; 145, 106, 144 Rn. 104[↩]
vgl. BVerfGE 46, 97, 117; 58, 68, 76 f.; 83, 89, 98; 106, 225, 232; 107, 218, 237; 117, 330, 344 f.; 117, 372, 379; 121, 205, 219; 141, 56, 69 Rn. 33; 148, 296, 345 Rn. 118; 149, 1, 15 f. Rn. 33; 149, 382, 390 Rn. 14; 150, 169, 178 Rn. 24[↩]
vgl. BVerfGE 5, 85, 197; Sum­mer, Doku­men­te zur Geschich­te des Beam­ten­rechts, 1986, S. 10 f.; Jach­mann-Michel/­Kai­ser, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl.2018, Art. 33 Rn. 39[↩]
vgl. BVerfGE 8, 322, 343[↩]
vgl. BVerfGE 89, 155 ff.; 123, 267 ff.; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 119 ff., 140 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 147, 50, 58 ff. Rn. 2 ff.; 152 ff. Rn. 265 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 119, 247, 248 ff.; 121, 241, 255 ff.[↩]
vgl. grund­le­gend BVerfGE 7, 198, 205 f.; 105, 313, 342 ff.; 124, 199, 221 ff.; 126, 400, 419 ff.; 131, 239, 261 ff.; 132, 179, 188 ff.; 133, 377, 413 ff.[↩]
vgl. Hes­se, in: FS Scheu­ner, 1973, S. 123?f.; Hopf­auf, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke, GG, 14. Aufl.2018, Ein­lei­tung Rn. 222 ff.; Schlaich/​Korioth, Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, 11. Aufl.2018, Rn. 14; Badu­ra, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 6 Rn. 36 f., August 2019; Her­de­gen, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 79 Rn. 33, August 2019; kri­tisch in Bezug auf die Wehr­ver­fas­sung Mül­ler-Fran­ken, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl.2018, Art. 87a Rn. 3[↩]
vgl. schon BVerfGE 1, 299, 312[↩]
vgl. BVerfGE 70, 69, 79; 76, 256, 347 f.; 110, 353, 364; 145, 304, 332 Rn. 86[↩]
vgl. BVerfGE 117, 372, 392 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 119, 247, 279, ins­be­son­de­re 289 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 145, 1, 8 Rn. 16[↩]
BVerfGE 145, 249, 276 f. Rn. 55 f.[↩]
vgl. Thie­me, in: Forst­hoff u.a., Hrsg., Ver­fas­sungs­recht­li­che Gren­zen einer Reform des öffent­li­chen Dienst­rechts, Bd. 5, 1973, S. 303, 326 f.; May­er, in: Forst­hoff u.a., Hrsg., Ver­fas­sungs­recht­li­che Gren­zen einer Reform des öffent­li­chen Dienst­rechts, Bd. 5, 1973, S. 557, 602 f.; ders., Mög­lich­kei­ten und Gren­zen einer Neu­ge­stal­tung des Lauf­bahn­sys­tems für den öffent­li­chen Dienst im Rah­men des Grund­ge­set­zes, in: FS Ule, 1977, S. 344; ders., Die "her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums" – eine ange­mes­se­ne Ver­fas­sungs­ant­wort auf die gesell­schaft­li­che Her­aus­for­de­rung?, in: Cars­tens u.a., Hrsg., Beam­ten­sta­tus – Ärger­nis oder Ver­pflich­tung?, 1978, S. 93, 99; Schup­pert, in: AK-GG, 3. Aufl.2001, Art. 33 Rn. 34 ff., August 2002; Mer­ten, in: HGRe, Bd. V, 2013, § 114 Rn. 74; vgl. auch Sum­mer, Doku­men­te zur Geschich­te des Beam­ten­rechts, 1986, S. 9 f.; Kunig, in: v. Münch/​ders., GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 33 Rn. 61[↩]
vgl. Badu­ra, ZBR 1996, S. 321, 325; Bat­tis, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 33 Rn. 68[↩]
vgl. Badu­ra, Reich­wei­te des Funk­ti­ons­vor­be­halts nach Art. 33 Abs. 4 GG unter Berück­sich­ti­gung aktu­el­ler Pri­va­ti­sie­rungs­ten­den­zen sowie der Aus­wir­kung der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on und der Ent­wick­lung in den neu­en Län­dern, For­schungs­pro­jekt für das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, 1995, S. 5[↩]
vgl. BVerfGE 15, 167, 195[↩]
vgl. inso­weit die Kon­stel­la­ti­on in BVerfGE 145, 249 ff.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2016, Adri­en u.a., – C‑466/​15, EU:C:2016:749, Rn. 24[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2016, a.a.O., Rn. 28[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.2016, Pöpperl/​Land Nord­rhein-West­fa­len, – C‑187/​15, EU:C:2016:550, Rn. 33 ff. mit Ver­weis auf Urteil vom 10.03.2009, Hart­lau­er, – C‑169/​07, EU:C:2009:141, Rn. 55 und Urteil vom 19.05.2009, Apo­the­ker­kam­mer des Saar­lan­des u.a., – C‑171/​07 und – C‑172/​07, EU:C:2009:316, Rn. 42[↩]
vgl. die Kon­stel­la­ti­on in BVerfGE 147, 50 ff.[↩]
vgl. die Kon­stel­la­ti­on in BVerfGE 119, 247 ff.[↩]
vgl. Jach­mann-Michel/­Kai­ser, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl.2018, Art. 33 Rn. 43[↩]
vgl. Sum­mer, Doku­men­te zur Geschich­te des Beam­ten­rechts, 1986, S. 37; Weiß, in: Fürst, GKÖD, Bd. 2, M § 33 Rn. 115a f., Lfg. 6/​15, § 45 Rn. 9, 40 ff., Lfg. 2/​16; Baßl­sper­ger, in: Bay­Be­am­tR, § 1 BeamtStG, August 2016[↩]
vgl. BVerfGE 9, 268, 286; 44, 249, 265; 70, 251, 266; 71, 255, 268; 121, 205, 220; 141, 56, 71 Rn. 38[↩]
vgl. BVerfGE 56, 298, 319 ff.; 76, 107, 122; 86, 90, 107 f.; 107, 1, 24 f.; 137, 108, 156 Rn. 112; 138, 1, 22 Rn. 60[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.03.2019 – 2 BvR 675/​14, Rn. 53 m.w.N.[↩]
vgl. Maunz, in: ders./Dürig, GG, Art. 33 Rn. 65, 1966; Zängl, Ver­wal­tungs­akt statt Dis­zi­pli­na­rur­teil, in: FS Fürst, 2002, S. 447, 458 ff.; vgl. auch Claussen/​Benneke/​Schwandt, Das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, 6. Aufl.2010, Rn. 16; Baßl­sper­ger, Her­ge­brach­te Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums, 2016, S. 50 f.; Fran­ke, in: GKÖD, Bd. 1, L § 4 Rn. 54, Lfg. 14/​17[↩]
vgl. LTDrucks 14/​2996, S. 108 ff.; vgl. zu den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken auch BVerw­GE 155, 6, 10 ff. Rn. 14 ff.[↩]
vgl. Jach­mann-Michel/­Kai­ser, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl.2018, Art. 33 Rn. 54; Badu­ra, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 33 Rn. 77, August 2019[↩]
vgl. BVerfGE 8, 332, 352 f.[↩]
vgl. BVerfGE 53, 30, 65; 65, 1, 44 ff.; 69, 315, 355; 141, 220, 275 ff. Rn. 117 f., 126 ff., 134 ff.; 143, 1, 19 Rn. 57; 150, 1, 107 Rn. 221[↩]
vgl. BVerfGE 119, 247, 264[↩]
vgl. Zängl, Ver­wal­tungs­akt statt Dis­zi­pli­na­rur­teil, in: FS Fürst, 2002, S. 447, 461[↩]
vgl. LTDrucks 14/​2996, S. 116 f.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2017 – 2 B 84.16, Rn. 17 f.[↩]
vgl. auch Weiß, in: Fürst, GKÖD, Bd. 2, M § 33 Rn. 115d, Lfg. 6/​15[↩]
vgl. dazu auch Weiß, in: Fürst, GKÖD, Bd. 2, M § 33 Rn. 115b, Lfg. 6/​15[↩]
Masern­schutz­imp­fung – und die Nach­weis­pflicht für die Kita Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge auf vor­läu­fi­ge Außer­kraft­set­zung meh­re­rer, den Nach­weis einer Masern­schutz­imp­fung betref­fen­de Rege­lun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) abge­lehnt. Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit ihren mit…
DisziplinarverfahrenEntfernung aus dem BeamtenverhältnisHergebrachte Grundsätze des BerufsbeamtentumsVerwaltungsakt

References: Art. 33
 Art. 33
 § 33
 § 34
 § 31

§ 31
 § 38
 § 38

§ 38
 § 121
 § 14
 § 23
 § 64
 § 71
 § 77
 § 21

§ 21
 § 113
 § 40
 § 47
 § 14
 § 38
 § 2
 § 46
 § 14
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 Art.19
 § 21
 § 56
 § 10
 § 38
 Art. 3
 Art.20

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 Art. 33
 Art. 33
 Art. 92
 § 9
 § 55
 Art. 77
 § 77
 § 46
 § 14
 § 47
 § 10
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 § 177
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 § 46
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 § 101
 Art. 98
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 Art. 129
 Art. 33
 Art. 33
 § 31
 § 26
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 § 169
 § 3
 § 55
 § 77
 Art.19
 § 38
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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 § 38
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 § 38
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 9
 Art.20
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 45
 Art. 79
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
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de lege lata
 § 34
 § 34
 § 35
 Art. 35
 § 34
 § 38
 § 34
 § 36
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 § 40
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 41
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 28
 Art. 33

§ 38
 Art. 33
 Art.19
 Art. 33
 § 42
 § 23
 § 64
 Art.19
 § 38
 Art. 33
 § 38
 § 4
 § 4
 § 38
 § 38
 Art. 33
 § 38
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 § 31
 § 45
 § 29
 § 45
 § 2
 § 1
 § 27
 § 45
 § 27
 § 2
 § 45
 § 27
 § 4
 § 86
 § 4
 § 86
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 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
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 § 33
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