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Timestamp: 2016-10-28 21:45:43+00:00

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125 II 183. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. November 1998 i.S. Aqua Viva, Arbeitsgemeinschaft zum Schutze der Aare, Pro Natura und Pro Natura Bern gegen Elektrizit�tswerke Wynau AG, Einwohnergemeinde Wynau, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Baudepartement des Kantons Solothurn und Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Concession et autorisations pour la reconstruction d'une centrale hydro�lectrique. La d�cision prise sur recours par le Conseil f�d�ral, confirmant l'octroi d'une concession pour la reconstruction de la centrale, ne lie pas les autorit�s cantonales dans les proc�dures d'autorisation subs�quentes qui ont �t� r�serv�es -- telles que, en particulier, celles concernant la protection des eaux -- et elle n'exclut pas une pes�e globale des int�r�ts dans le cadre de ces proc�dures (consid. 4). Faits � partir de page 18
Die Elektrizit�tswerke Wynau AG (EWW AG) reichte im Jahre 1981 beim Regierungsrat des Kantons Bern ein Konzessionsgesuch BGE 125 II 18 S. 19f�r den Abbruch und Neubau ihres an der Aare bei Wynau betriebenen Wasserkraftwerks und Wehrs ein. Das Bundesgericht hiess am 6. Dezember 1983 aus Gr�nden des Landschaftsschutzes eine Beschwerde verschiedener Umweltschutzorganisationen gut, die sich gegen die im Hinblick auf die Neukonzessionierung erteilte fischereirechtliche Bewilligung richtete (BGE 109 Ib 214 ff.).
Die EWW AG erarbeitete in der Folge ein abge�ndertes, zweiteiliges Neubauprojekt. Einerseits soll gestautes Wasser �ber eine Turbine geleitet und gleich unterhalb des Wehrs wieder in die Aare eingeleitet werden. Anderseits sollen bis zu 220 m3 Wasser pro Sekunde �ber eine zweite Turbine gef�hrt werden, wobei das nutzbare Gef�lle gegen�ber der Turbine 1 um ca. 5,25 m vergr�ssert wird. Das in der Turbine 2 genutzte Wasser soll �ber einen 3240 m langen unterirdischen Stollen abgef�hrt und an der Gemeindegrenze zu Murgenthal wieder in die Aare zur�ckgegeben werden. Der Grosse Rat des Kantons Bern erteilte der EWW AG am 13. September 1988 auf Antrag des Regierungsrates die f�r dieses Projekt erforderliche Konzession. Auch der Kanton Solothurn erteilte der EWW AG eine entsprechende Konzession. Mehrere Umweltschutzorganisationen gelangten hiergegen an das Bundesgericht und an den Bundesrat. Nach einem Meinungsaustausch mit dem Bundesrat trat das Bundesgericht am 15. Juni 1989 auf die Beschwerde nicht ein. Der Bundesrat stellte mit Entscheid vom 24. November 1993 zwar koordinationsrechtliche M�ngel des Verfahrens fest, vor allem weil die Konzession erteilt worden war, ohne dass eine fischereirechtliche Bewilligung vorlag. Er betrachtete diese M�ngel aber als heilbar und wies die Beschwerde ab.
Bereits w�hrend des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesrat trafen die Parteien eine Vereinbarung, welche es der EWW AG gestattete, das Bewilligungsverfahren f�r die erste, unumstrittene Bauetappe des neuen Kraftwerks weiterzuf�hren. Dieser Projektteil ist inzwischen realisiert.
Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) bewilligte am 22. April 1997 den Bau der zweiten Etappe des Kraftwerkneubaus (Erg�nzung des Maschinenhauses/Wasserschloss, Unterwasserstollen, Auslaufbauwerk in die Aare). Der Gesamtentscheid der BVE umfasst u.a. die erforderlichen Bewilligungen nach Art. 29 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 �ber den Schutz der Gew�sser (GSchG; SR 814.20), nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG; SR 700) sowie nach Art. 18 ff. des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 BGE 125 II 18 S. 20�ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451). Das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) erteilte am 18. April 1997 die Bewilligung f�r die Rodung von insgesamt 19'570 m2 Waldareal.
Gegen den Gesamtentscheid der BVE gelangten die Aqua Viva und f�nf weitere Umweltschutzorganisationen an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses trat mit Urteil vom 15. Dezember 1997 auf die Beschwerde nicht ein, soweit damit eine mangelnde Koordination im Konzessionsverfahren ger�gt und beantragt worden war, das Bauvorhaben einer vorbehaltlosen Gesamtinteressenabw�gung im Sinne von Art. 6 NHG zu unterziehen. Im �brigen hiess das Gericht die Beschwerde teilweise gut, hob den Gesamtentscheid der BVE vom 22. April 1997 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck.
4. Wie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren verlangen die Umweltschutzorganisationen eine vom Gericht vorzunehmende umfassende Interessenabw�gung, welche dem Umstand Rechnung zu tragen habe, dass es sich bei der betroffenen Restwasserstrecke um eine Landschaft von nationaler Bedeutung im Sinne von Art. 6 NHG handle. Das Verwaltungsgericht hat demgegen�ber erwogen, der Bundesrat habe im Rahmen des Konzessionierungsverfahrens mit dem Beschwerdeentscheid vom 24. November 1993 bereits eine umfassende W�rdigung und Abw�gung der sich gegen�berstehenden Interessen vorgenommen und dabei festgestellt, dass das Projekt mit all seinen Teilen umwelt- und landschaftsvertr�glich sei. Somit stelle die generelle Zul�ssigkeit des Projektes res iudicata dar, auf die nicht zur�ckgekommen werden k�nne. Zwar m�sse die f�r die Erteilung der Gew�sserschutzbewilligung zust�ndige Beh�rde gem�ss Art. 29 ff. GSchG eine umfassende Interessenabw�gung vornehmen; ihr Ermessen sei jedoch in dem Sinne begrenzt, dass sie die BGE 125 II 18 S. 21Bewilligung weder versagen noch Auflagen und Bedingungen festsetzen d�rfe, welche die Realisierung des Werkes rechtlich oder faktisch (durch wirtschaftlich untragbare Bedingungen) in Frage stellen. Das Verwaltungsgericht nahm somit an, die Interessenabw�gung unterliege - nicht hinsichtlich des Abw�gungsmaterials, wohl aber hinsichtlich des Abw�gungsergebnisses - einem Vorbehalt und der Rechtsmittelentscheid des Bundesrats im Konzessionsverfahren pr�judiziere auch die nachfolgenden kantonalen Bewilligungsverfahren.
Zu beantworten ist mithin die Frage, ob der Entscheid des Bundesrates �ber die Konzession den Entscheid �ber die spezialgesetzlichen Bewilligungen, namentlich jene nach Art. 29 ff. GSchG, in dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Sinne pr�judiziert. Eine derartige Bindungswirkung muss auf einem Rechtsgrund beruhen. Fehlt ein solcher Rechtsgrund, ist das Ergebnis der Interessenabw�gung in den nachfolgenden Bewilligungsverfahren rechtlich nicht vorgegeben; diesfalls w�re dem angefochtenen Nichteintretensentscheid der Boden entzogen. Dies ist im Folgenden zu untersuchen.
a) Gem�ss der bis Ende 1993 g�ltigen Fassung von Art. 99 lit. d OG war die Verwaltungsgerichtsbeschwerde generell unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Inzwischen ist Art. 99 (Abs. 1) lit. d OG dahingehend ge�ndert worden, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen die Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen u.a. f�r die Nutzung von Wasserkr�ften f�r zul�ssig erkl�rt wird (�nderung durch Art. 27 Ziff. 3 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber die Fischerei [BGF, SR 923.0], in Kraft seit 1. Januar 1994, AS 1991 2267 f.; heute Art. 99 Abs. 2 lit. a OG).
aa) Weil das Bundesrecht auf die von der EWW AG angestrebte Konzession zum Neubau ihres Wasserkraftwerkes keinen Anspruch einr�umt, war im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde gegen die Neukonzessionierung - wie auch im Moment des Entscheides - allein der Bundesrat zur Beurteilung der Konzession zust�ndig. In seinem Entscheid hatte der Bundesrat eine Abw�gung der f�r und gegen das Vorhaben sprechenden Interessen vorzunehmen (siehe insbesondere Art. 22, 23 und 39 des Bundesgesetzes �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte vom 22. Dezember 1916 [WRG, SR 721.80]).
bb) Wie der Bundesrat im Beschwerdeentscheid vom 24. November 1993 zutreffend ausgef�hrt hat und von allen Beteiligten anerkannt BGE 125 II 18 S. 22ist, bedarf das umstrittene Wasserkraftprojekt neben der Konzession einer Bewilligung zur Wasserentnahme gem�ss Art. 29 GSchG (vgl. im gleichen Sinn BGE 120 Ib 233 E. 3a/b S. 237). Gleichzeitig entf�llt die Pflicht, eine Bewilligung f�r technische Eingriffe gem�ss Art. 8 BGF einzuholen, da diese in der (umfassenderen) Bewilligung gem�ss Art. 29 GSchG enthalten ist (Art. 8 Abs. 4 BGF; diese Bestimmung entspricht Art. 24 Abs. 3 des Fischereigesetzes vom 14. Dezember 1973 [FG] in der Fassung gem�ss Art. 75 Ziff. 1 GSchG; vgl. dazu die Botschaft des Bundesrates vom 29. April 1987 zur Volksinitiative "zur Rettung unserer Gew�sser" und zur Revision des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser, BBl 1987 II 1061 ff., 1167).
Wie bereits Art. 25 Abs. 2 FG (heute Art. 9 Abs. 2 BGF) macht Art. 33 GSchG die Bewilligung von Wasserentnahmen gem�ss Art. 29 GSchG von einer Gesamtabw�gung der daf�r und dagegen sprechenden Interessen abh�ngig (BGE 120 Ib 233 E. 7c S. 245 f.). Die Abs. 2 und 3 von Art. 33 GSchG z�hlen nicht abschliessend auf, welche Interessen dabei in Rechnung zu stellen sind. Zu w�rdigen ist namentlich die Bedeutung des Gew�ssers als Landschaftselement (Abs. 3 lit. a). Gem�ss Art. 67 GSchG k�nnen Verf�gungen aufgrund dieses Gesetzes nach dem VwVG und dem OG angefochten werden, womit letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben ist. Gleiches galt schon nach altem Recht f�r die fischereirechtliche Bewilligung (und zwar selbst dann, wenn der angefochtene Entscheid sowohl gew�ssernutzungs-, d.h. konzessionsrechtliche wie gew�sserschutz- bzw. fischereirechtliche Anordnungen enthielt, ohne zwischen diesen zu unterscheiden: vgl. BGE 117 Ib 178 E. 1a S. 184 mit Hinweisen).
cc) Nach der dargelegten Rechtsordnung sind in zwei verschiedenen Verfahren mit unterschiedlichen Rechtsmittelwegen umfassende Interessenabw�gungen vorzunehmen. Diese (teilweise) �bereinstimmung in den Tatbestandsvoraussetzungen gen�gt jedoch f�r sich allein noch nicht, um eine Bindung der einen Rechtsmittelbeh�rde an das Ergebnis der Interessenabw�gung der anderen anzunehmen. Im Folgenden ist daher zun�chst zu untersuchen, ob einem der beiden Rechtsmittelentscheide von Gesetzes wegen Vorrang zukommt.
b) aa) Normalerweise sind, aus koordinationsrechtlichen Gr�nden, die spezialrechtlichen Bewilligungen vor oder gleichzeitig mit dem erstinstanzlichen Konzessionsentscheid einzuholen. Zwischen der gew�sserschutzrechtlichen Bewilligung und der Konzessionserteilung BGE 125 II 18 S. 23besteht in geradezu prototypischer Weise ein derart enger Sachzusammenhang, dass sie nicht getrennt und unabh�ngig voneinander erteilt werden k�nnen, sondern inhaltlich abgestimmt werden m�ssen. Dies vor allem deshalb, weil die Bestimmung der nutzbaren Wassermenge, welche in Art. 30 ff. GSchG geregelt wird, zu den wesentlichen Bestandteilen der Wasserrechtsverleihung geh�rt (BGE BGE 119 Ib 254 E. 5a S. 267 mit Hinweis; BGE 120 Ib 233 E. 8a S. 247; grunds�tzlich zur Verfahrenskoordination: BGE 116 Ib 50 E. 4 S. 56 ff.; BGE 122 II 81 E. 6d/aa S. 87 f.). Der Bundesrat hat denn auch in seinem Entscheid vom 24. November 1993 mit �berzeugenden Erw�gungen und unter Hinweis auf seine Praxis (VPB 52/1988 Nr. 8) sowie auf die gleichlautende Praxis des Bundesgerichts (BGE 107 Ib 140 E. 3a S. 144 und E. 6a S. 148 f.; BGE 117 Ib 178 E. 2a S. 185) festgehalten, es sei unzul�ssig, eine Konzession unter Vorbehalten zu erteilen und damit in Zusammenhang stehende wesentliche Fragen wie z.B. die Restwassermenge (Art. 29 ff. GSchG) erst nachfolgend zu pr�fen.
bb) Eine derartige koordinierte Bewilligungserteilung er�ffnet den Parteien die M�glichkeit, in jenen F�llen, in denen wie hier das Bundesrecht eine Gabelung des Rechtsweges (Beschwerde an den Bundesrat/Beschwerde an das Bundesgericht) vorsieht, gleichzeitig an die zust�ndigen Rechtsmittelinstanzen zu gelangen. Diese haben die M�glichkeit, ihre Entscheidfindung zumindest zeitlich zu koordinieren.
Hingegen ist schon aus prozessualen Gr�nden bzw. aus Gr�nden der Zust�ndigkeit eine weitergehende Koordination grunds�tzlich nicht m�glich (vgl. ARNOLD MARTI, Bewilligung von Bauten und Anlagen - Koordination oder Konzentration der Verfahren?, AJP 1994 S. 1535 ff., 1541 f.); vorbehalten bleibt allenfalls die Beurteilung der Beschwerde nur durch eine Instanz kraft Kompetenzattraktion (dazu hinten lit. d). Verlangen wie hier die einschl�gigen Vorschriften, dass eine im Wesentlichen gleiche Fragestellung (umfassende Interessenabw�gung) sowohl vom Bundesrat als auch vom Bundesgericht nach den jeweils massgeblichen (unterschiedlichen) verfahrens- und materiellrechtlichen Normen zu beurteilen ist, so lassen sich vorbeh�ltlich einer klaren gesetzlichen Regelung �ber die Priorit�t des einen �ber den anderen Rechtsmittelentscheid oder einer Abrede zwischen den beiden Instanzen widerspr�chliche Ergebnisse nicht ausschliessen. Dies l�uft darauf hinaus, dass das Vorhaben nur unter der Voraussetzung verwirklicht werden kann, dass ihm beide Rechtsmittelinstanzen zustimmen.
Davon scheint auch der Bundesrat ausgegangen zu sein, wenn er in E. 2.4.5 seines Entscheides vom 24. November 1993 ausf�hrt, der Konzessionsentscheid sei ein Sachentscheid, der einzig aufgrund des vollst�ndigen rechtserheblichen Sachverhalts und der "in Rechtskraft erwachsenen Nebenbewilligungen" auszuf�llen sei.
c) Unzul�ssig erscheint es demgegen�ber, rein aus der Tatsache, dass der eine Rechtsmittelentscheid vor dem anderen ergangen ist, eine inhaltliche Bindung der sp�ter entscheidenden Instanz abzuleiten.
aa) Dies gilt jedenfalls, wenn es - wie hier - an einer gesetzlichen Priorit�tenordnung fehlt. Anders als z.B. beim Nationalstrassenbau, wo das Gesetz ein zeitlich gestaffeltes, mehrstufiges Bewilligungsverfahren vorschreibt und damit auch eine gewisse Bindungswirkung der vorangegangenen f�r die nachfolgenden Entscheide statuiert (vgl. hierzu BGE 118 Ib 206 E. 8 S. 212 ff.), ist im vorliegenden Fall, wie dargelegt wurde, von einem Nebeneinander von Konzession und spezialgesetzlichen Bewilligungen mit ihrem jeweils eigenen Rechtsmittelweg auszugehen.
bb) Derartige Doppelspurigkeiten m�gen zwar unerw�nscht sein, sind aber nicht singul�r und k�nnen letztlich nur vom Gesetzgeber beseitigt werden. So erfolgt unter Umst�nden auch die kraft Art. 99 lit. c OG letztinstanzlich vom Bundesrat zu beurteilende Genehmigung von Pl�nen f�r im Bundesrecht geregelte Anlagen, f�r welche das Enteignungsrecht beansprucht werden kann, vor und unabh�ngig von dem enteignungsrechtlichen Verfahren. In diesem kann anschliessend auch noch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ergriffen werden. Dabei k�nnen die Einsprecher (nochmals) die selben R�gen erheben wie die Teilnehmer am Plangenehmigungsverfahren (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 1997 i.S. B. c. BKW, ZBl 99/1998 S. 391 ff. E. 1; vgl. auch BGE 124 II 219 ff.).
cc) W�re die zeitlich sp�ter entscheidende Beh�rde an das Ergebnis des fr�her ergangenen Entscheids gebunden, h�tte es der Gesuchsteller in der Hand, das Konzessionsverfahren vor dem Spezialbewilligungsverfahren (oder umgekehrt) einzuleiten und dadurch die materielle Entscheidkompetenz der Rechtsmittelbeh�rden im jeweils zeitlich nachfolgenden Verfahren zu beeinflussen; Bundesrat oder Bundesgericht w�ren zur Zustimmung gezwungen, selbst wenn die Voraussetzungen gem�ss den f�r sie massgeblichen Vorschriften (aus ihrer Sicht) nicht erf�llt sind. Das kann nicht der Sinn der gesetzlich vorgesehenen Rechtsweggabelung sein.
Es besteht eine Parallele zur Frage, welchen Einfluss die Beteiligten auf die Wahl des Rechtsmittels gegen einen Plan aus�ben k�nnen. Nach der Praxis des Bundesgerichts k�nnen Nutzungspl�ne trotz der Regelung von Art. 34 Abs. 1 und 3 RPG ausnahmsweise mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde statt mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, sofern ein solcher Plan Anordnungen enth�lt, die sich auf Bundesverwaltungsrecht st�tzen (oder st�tzen sollten) und Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG darstellen, soweit kein Ausschlussgrund nach Art. 99 ff. OG oder der Spezialgesetzgebung des Bundes vorliegt (BGE 123 II 289 E. 1b S. 291 mit Hinweisen). Soweit eine Nutzungsplanung auch Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG einschliesst, geht es gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht an, dass die kantonalen Beh�rden durch Aufnahme oder Nichtaufnahme eines bundesrechtlich geregelten Gegenstandes in einen Nutzungsplan das zul�ssige bundesrechtliche Rechtsmittel festlegen k�nnen, derart, dass bei Regelung in einer separaten Verf�gung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, bei Aufnahme in einen Nutzungsplan aber die staatsrechtliche Beschwerde zu ergreifen w�re (Urteil vom 23. Mai 1995 i.S. SBB c. Einwohnergemeinde Sissach, ZBl 97/1996 S. 373 ff. E. 1a, mit Hinweisen).
d) Schliesslich kann auch ausgeschlossen werden, dass der Bundesrat mit dem Beschwerdeentscheid vom 24. November 1993 auf dem Weg der Kompetenzattraktion (vgl. dazu ALFRED K�LZ/ISABELLE H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Z�rich 1993, Rz. 328, 334 und 336; PETER SCHMID, Die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat, Diss. Bern 1996, Bern/Stuttgart/Wien 1997, S. 66 ff.) die Beurteilung der gew�sserschutzrechtlichen Fragen an sich gezogen bzw. vorweggenommen h�tte.
aa) Der Entscheid des Bundesrates beschr�nkt sich darauf, die Beschwerde gegen die Konzessionserteilung abzuweisen (vgl. Ziff. 1 des Dispositivs). Damit best�tigte der Bundesrat den Beschluss des Grossen Rats des Kantons Bern vom 13. September 1988, der rechtskr�ftig wurde. Dieser beh�lt aber ausdr�cklich die fischereipolizeiliche Bewilligung und die weiteren, nach eidgen�ssischer und kantonaler Gesetzgebung erforderlichen besonderen Bewilligungen vor (Ziff. 5 und 7).
bb) Auch in seinen Erw�gungen hat der Bundesrat die Pr�fung und Erteilung der gew�sserschutzrechtlichen Bewilligung ausdr�cklich vorbehalten. So f�hrte er w�rtlich aus: "Ob und inwieweit das BGE 125 II 18 S. 26projektierte Bauvorhaben landschaftsvertr�glich ist, wird daher einzig noch im Rahmen der Erteilung der Gew�sserschutzbewilligung nach Artikel 29 ff. GSchG separat zur Sprache kommen; es versteht sich dabei von selbst, dass die Beschwerdef�hrer in diesem Nebenbewilligungsverfahren ein weiteres Mal Gelegenheit erhalten werden, sich f�r ihre Anliegen des Landschafts- und Umweltschutzes zur Wehr zu setzen" (E. 3.2.2). Er erwog anschliessend, die Wasserentnahme d�rfe h�chstens so gross sein, dass dadurch das bestehende Landschaftsbild nicht erheblich beeintr�chtigt werde, und stellte unter Hinweis auf die (das Projekt ablehnende) Stellungnahme der Eidgen�ssischen Natur- und Heimatschutzkommission vom 22. Dezember 1987 fest, dass die noch offenen Fragen in Sachen Landschaftsgestaltung im Rahmen der Gew�sserschutzbewilligung behandelt werden k�nnten. Schliesslich fasste er zusammen, die mit dem Kraftwerkneubau zusammenh�ngenden Fragen bez�glich Landschafts- und Umweltschutzverfahren seien in den bisherigen Verfahren umfassend gepr�ft worden, "soweit nicht noch eine erg�nzende Pr�fung unter dem Gesichtspunkt der Wasserentnahme f�r das Stollenprojekt bei der Erteilung der Gew�sserschutzbewilligung vorzunehmen sein wird."
cc) Zwar hat der Bundesrat aufgrund einer summarischen W�rdigung der Akten angenommen, es l�gen keine M�ngel vor, die der Erteilung der noch ausstehenden Nebenbewilligungen im Wege stehen w�rden. Diese Vermutung ersetzt aber eine eigentliche Pr�fung der Bewilligungsvoraussetzungen gem�ss Art. 29 ff. GSchG nicht. Es handelt sich vielmehr um eine rechtlich unverbindliche positive Prognose, welche den Bundesrat dazu veranlasste, trotz des Nichtvorliegens der spezialgesetzlichen Bewilligungen die Konzessionserteilung zu sch�tzen und damit das - aus seiner Sicht - geringe Risiko widersprechender Entscheide einzugehen.
e) Der vom Bundesrat gesch�tzte Konzessionsbeschluss des Grossen Rates des Kantons Bern vom 13. September 1988 legt in Dispositiv-Ziff. 3.1 das konzedierte Wasserregime fest. Gem�ss Ziff. 5 bleiben jedoch die Bedingungen der fischereipolizeilichen Bewilligung vorbehalten und bilden einen integrierenden Bestandteil des Konzessionsbeschlusses. Ziff. 7 enth�lt einen Vorbehalt zugunsten weiterer, nach eidgen�ssischer und kantonaler Gesetzgebung erforderlicher besonderer Bewilligungen. Es fragt sich, welche Tragweite diesem Vorbehalt zukommt, ob mit anderen Worten die EWW AG aus dieser Konzession ein wohlerworbenes Recht ableiten kann, das einer erneuten Gesamtinteressenabw�gung im BGE 125 II 18 S. 27Rahmen der fischereirechtlichen bzw. inzwischen der gew�sserschutzrechtlichen Bewilligung entgegensteht.
aa) Das Bundesgericht hatte mehrfach die Frage zu beurteilen, ob auf Konzessionen, die Jahre fr�her erteilt, aber noch nicht beansprucht worden waren, in sp�teren Verfahren Art. 25 oder Art. 26 FG anzuwenden sei (vgl. BGE BGE 107 Ib 140; Entscheid i.S. SBN vom 16. September 1987, ZBl 89/1988 S. 273; BGE BGE 119 Ib 254). Der f�r Neuanlagen geltende Art. 25 des Fischereigesetzes vom 14. Dezember 1973 stellte strengere Anforderungen auf als der auf bestehende Anlagen anzuwendende Art. 26. Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, der in den betreffenden Konzessionen enthaltene Vorbehalt k�nftigen Rechtes k�nne selbst dann, wenn er nicht bloss formelhaft angebracht worden sei, nur so verstanden werden, dass trotz des Vorbehaltes gest�tzt auf neues Recht keine so weit gehenden Anordnungen getroffen werden d�rften, dass die Nutzung der Wasserkraft zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen verunm�glicht werde (zuletzt BGE 119 Ib 254 E. 5a S. 268).
bb) Die hier zu beurteilende Situation l�sst sich indessen mit den soeben erw�hnten F�llen nicht vergleichen. Dort ging es wie erw�hnt um Konzessionen, welche viele Jahre fr�her erteilt, aber noch nicht ausgen�tzt worden waren. Im vorliegenden Fall geht es um eine Konzession, bei welcher der Gesuchstellerin aufgrund des ersten, missgl�ckten Versuches, eine neue Konzession zu erhalten, mit aller Deutlichkeit bewusst sein musste, dass f�r die angestrebte Gew�ssernutzung die Anforderungen des damals noch massgeblichen Art. 25 FG zu erf�llen waren. Ferner waren bereits Anfang der Achtzigerjahre die Urteile des Bundesgerichts in Sachen Kraftwerke Ilanz (BGE 107 Ib 140 und 151) publiziert worden, aus denen hervorgeht, dass es unzul�ssig ist, die Konzession zu erteilen und dabei die fischereirechtliche Bewilligung bloss vorzubehalten, u.a. weil dadurch Sachzw�nge geschaffen werden k�nnen, die nur schwer zu korrigieren sind (BGE 107 Ib 151 E. 3b S. 152 f.).
Wenn sich die EWW AG dennoch entschieden hat, f�r ihr zweites Projekt zun�chst lediglich eine Konzession anzubegehren und das fischereirechtliche Bewilligungsverfahren auf eine sp�tere Phase zu verschieben, so hat sie die damit verbundenen Nachteile in Kauf zu nehmen. Den Vorbehalt in Ziff. 5 der Konzession vom 13. September 1988 musste sie jedenfalls nach Treu und Glauben verstehen (vgl. Entscheid i.S. SBN vom 16. September 1987, ZBl 89/1988 S. 273 E. 5c), was bedeutet, dass sie nicht von der Erteilung eines wohlerworbenen Rechtes ausgehen durfte, bis nicht auch die BGE 125 II 18 S. 28rechtskr�ftige fischereirechtliche Bewilligung vorlag. Insbesondere war ihr aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 6. Dezember 1983 bekannt, dass bereits Art. 25 Abs. 2 FG eine umfassende Abw�gung der Gesamtinteressenlage verlangte. Die EWW AG kann sich daher nicht darauf berufen, dass Art. 33 GSchG diesbez�glich die Rechtslage gegen�ber 1988 zu ihrem Nachteil ver�ndert habe.
f) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Entscheid des Bundesrates vom 24. November 1993 einer umfassenden Interessenabw�gung in den nachfolgenden - insbesondere gew�sserschutzrechtlichen - Bewilligungsverfahren nicht im Wege steht. Es l�sst sich kein gesetzlicher Vorrang des Konzessionsverfahrens mit Bindungswirkung f�r allenfalls nachfolgende Bewilligungsverfahren begr�nden. Der Bundesrat hat �ber die in der Konzession vorbehaltenen besonderen Bewilligungen (namentlich nach Art. 29 ff. GSchG) nicht entschieden, so dass auch keine res iudicata vorliegt. Der Umstand, dass in beiden Verfahren eine umfassende Interessenabw�gung vorgenommen werden muss, bedeutet nur eine �bereinstimmung in den Tatbestandsvoraussetzungen, begr�ndet aber keine Bindung der f�r die gew�sserschutzrechtliche Bewilligung zust�ndigen Beh�rden an das Ergebnis der Interessenabw�gung des Bundesrats. Die unkoordinierte Rechtsanwendung vermag erst recht keine rechtliche Bindungswirkung zu rechtfertigen; anders zu entscheiden hiesse, das Grundanliegen der Verfahrenskoordination zu unterlaufen. Das Verwaltungsgericht ist daher auf die entsprechenden R�gen der Umweltschutzorganisationen zu Unrecht nicht eingetreten, was zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides wegen materieller Rechtsverweigerung f�hren muss, ohne dass die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerinnen gepr�ft werden m�ssen.
117 IB 178 suite... ,
Art. 25 Abs. 2 FG suite... ,
Art. 18 ff. des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 BGE 125 II 18 S. 20,
Art. 99 Abs. 2 lit. a OG,
Art. 8 BGF,
Art. 8 Abs. 4 BGF,
Art. 75 Ziff. 1 GSchG,
Art. 9 Abs. 2 BGF,
Art. 67 GSchG,
Art. 25 FG

References: BGE 
 Art. 29
 Art. 24
 Art. 18
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 27
 Art. 99
 Art. 22
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 24
 Art. 75
 Art. 25
 Art. 9
 Art. 33
 Art. 29
 Art. 33
 Art. 67
 BGE 
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 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 99
 Art. 5
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 25
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 26
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
 Art. 33
 Art. 29

Art. 25

Art. 18
 BGE 

Art. 99

Art. 8

Art. 8

Art. 75

Art. 9

Art. 67

Art. 25