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Timestamp: 2019-04-26 02:27:13+00:00

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Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei und wegen vorsätzlicher Monopolhehlerei - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 01.02.2010, FSRV/0030-G/09
Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei und wegen vorsätzlicher Monopolhehlerei
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, Kraftfahrer, geboren am xy, wohnhaft in A, vertreten durch B, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. September 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. August 2009, AZ: 700000/xxxxx/2008, StrNr. 700-2009/yyyyy,
I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der bekämpfte Bescheid wird in seinem Spruch dahingehend geändert, dass die Wortfolge "dass er im Zeitraum Dezember 2007 bis 27. Mai 2008" durch die Wortfolge "am 11. Dezember 2007" ersetzt wird.
Mit Bescheid vom 11. August 2009 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Bf, Kraftfahrer, geboren am xy, wohnhaft in A, das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Zeitraum Dezember 2007 bis 27. Mai 2008 vorsätzlich eine Menge von zumindest a) 5.000 Stück ausländische unverzollte und unversteuerte Zigaretten verschiedener Sorten auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von € 795,74 (Zoll: € 144,00; Tabaksteuer: € 477,45; Einfuhrumsatzsteuer: € 174,29) lasten und hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel und ein Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols erfolgte und b) 5.000 Stück unversteuerte Zigaretten verschiedener Sorten, auf welchen Tabaksteuer in der Höhe von € 520,45 lastet und hinsichtlich welcher zuvor eine Abgabenhinterziehung und ein Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols erfolgte, von C an sich gebracht und an unbekannte weitere Abnehmer weiterverkauft und dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe. Das Zollamt als Finanzstrafbehörde I. Instanz begründet seine Entscheidung damit, es bestehe aufgrund seiner Ermittlungsergebnisse, insbesondere aufgrund der Erkenntnisse aus den teilweise gerichtlich angeordneten Observationen gegen C und dessen Mittäter der begründete Verdacht, der Verdächtige habe die im Spruch bezeichneten Taten begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. September 2009. Vom Bf wird im Wesentlichen vorgebracht, die Einleitung eines Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG gegen ihn werde mit dem allgemeinen Hinweis auf Erkenntnisse aus teilweise gerichtlich angeordneten Observationen gegen C begründet. Die einzelnen Verdachtsmomente seien der Bescheidbegründung nicht zu entnehmen. Er sei einmal durch einen erhebenden Beamten des Zollamtes einvernommen worden und habe erklärt, von C weder Zigaretten angekauft, noch auf eine sonstige Art und Weise erworben zu haben. Allein der Umstand, dass ihm C persönlich bekannt sei, könne ihn noch nicht verdächtig machen, Zigaretten geschmuggelt zu haben. Ihm stehe das Recht zu, die konkreten Umstände zu erfahren, die die Behörde veranlasst hätten, ihn zu verdächtigen. Der nebulose Hinweis auf teilweise gerichtlich angeordnete Observationen gegen C würde dazu nicht ausreichen. Mit der Scheinbegründung werde ihm die Möglichkeit genommen, konkret zu den angeblichen Verdachtsmomenten Stellung zu nehmen. Der Bescheid sei damit rechtswidrig, widerspreche der bestehenden Rechtsordnung und sei ersatzlos zu beheben; in eventu sei der Bescheid aufzuheben und an die I. Instanz mit dem Auftrag einer überprüfbaren Bescheidbegründung zurückzuweisen.
Dem Finanzstrafverfahren liegt als Sachverhalt zugrunde, dass im Zuge von Ermittlungen zu umfangreichem illegalem Zigarettenhandel durch mehrere Personen in den Jahren 2007 und 2008, darunter auch C, im gerichtlichen Auftrag auch Telefonüberwachungen und Observationen durchgeführt wurden. Die dabei sichergestellten umfangreichen Aufzeichnungen über Zigarettenverkäufe, die Observationsberichte, die Telefonüberwachungsprotokolle und geständigen Verantwortungen beteiligter Personen haben Zigarettenverkäufe in großem Stil hervorgebracht. Eine beteiligte Person ist geständig, am 18. Mai 2007 insgesamt 2.229.600 Stück (11.148 Stangen) unverzollte und unversteuerte ausländische Zigaretten über Auftrag des C und beteiligter Personen über den Grenzübergang Spielfeld illegal nach Österreich eingeführt zu haben. Kriminaltechnische Untersuchungen haben im Hinblick auf die sichergestellte Zigarettenmenge ergeben, dass es sich bei den Zigaretten bei einem überwiegenden Anteil um originale Zigaretten drittländischen Ursprungs und bei einem geringeren Anteil um Totalfälschungen von Zigaretten gehandelt hat. Aus den Ermittlungsergebnissen ergibt sich, dass C im Raum Linz zusammen mit weiteren Beschuldigten einen regen Zigarettenhandel betrieben hat. Diese Zigarettenverkäufe konnten u.a. am Parkplatz der Firma D, beobachtet werden. Ein dort ständig geparktes Fahrzeug der Marke Opel Combo hat als Bunkerfahrzeug gedient und wurde ständig mit Zigaretten befüllt. Abnehmer der Zigaretten kamen zum Eparkplatz und wurden dort von den Beschuldigten - unter ihnen auch C - bedient. Im Zuge von Observationen konnte festgestellt werden, dass C am Eparkplatz an eine Vielzahl von Personen die dort gebunkerten Zigaretten übergeben hat. Bei den Übergaben war immer eine Person als "Schmiere" eingeteilt. Dem Zollamt Graz sind noch weitere Tatorte bekannt. Am 27. Mai 2008 wurden C und weitere beteiligte Personen auf frischer Tat beim illegalen Handel von 349.986 Stück (1.749,93 Stangen) ausländischen unverzollten und unversteuerten Zigaretten betreten, als sie gerade eine Zigarettenlieferung erhielten. Aus diversen Aufzeichnungen ergeben sich weitere Anlieferungen und Übernahmen von unverzollten und unversteuerten ausländischen Zigaretten, so dass das Zollamt Graz in seinem Schlussbericht vom 1. April 2009 an die Staatsanwaltschaft Graz C durch Beweismittel gestützt anlasten konnte, zumindest 7.884.186 Stück (39.420,91 Stangen) unversteuerte und unverzollte ausländische Zigaretten an sich gebracht, zwischengelagert und an bekannte und unbekannte Abnehmer weiterverkauft zu haben. Der finanzstrafrechtlich vorbelastete Beschuldigte C zeigte sich in bisherigen Einvernahmen lediglich teilgeständig. Observationen, die gerichtlich Genehmigung der Überwachung der Telekommunikation des C, Zeugenaussagen, Aussagen weiterer Beschuldigter und die Aussagen der Abnehmer von Zigaretten belasten C hingegen schwer.
Aus der Sicht des Observationsberichtes vom 11. Dezember 2007 hatte F um 15:16 Uhr Kontakt mit einem Mischwagenfahrer, amtliches Kennzeichen yz, der kurz zuvor auf den Eparkplatz eingefahren war. Um 15:18 Uhr hatte der Mischwagenfahrer einem jungen Kontakt (eine während der Observation noch nicht bekannten Person; spätere Ermittlungen bringen hervor, dass es sich dabei um G, einen der Haupttäter gehandelt hat) ein Kuvert übergeben. Um 15:25 Uhr ging C zum Mischwagenfahrer und hatte kurzen Kontakt. Um 15:27 Uhr ging G am Parkplatz zwischen Autos hin und her. Um 15:30 Uhr hat G aus einem grünen Ford Focus eine eckige Tasche entnommen und ist damit Richtung Mischwagenfahrer gegangen und ist danach um 15:32 Uhr in einen PKW Ford Escort mit dem amtlichen Kennzeichen xz gestiegen um damit wegzufahren.
Der Bf kennt C seit dem Jahre 1991. Der Bf war zum angegebenen Zeitpunkt bei der H GmbH als Kraftfahrer beschäftigt. Der Lastkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen yz war zum angegebenen Zeitpunkt für die H GmbH registriert. Frau J hat auf Anfrage bekannt gegeben, sie habe nach Durchsicht der Unterlagen festgestellt, der Bf habe am 11. Dezember 2007 den LKW mit dem amtlichen Kennzeichen yz gelenkt. Der Bf bestreitet nicht, am 12. Dezember 2007 am Eparkplatz gewesen zu sein.
Zur Mengenermittlung ist festzuhalten, dass das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz dem Einleitungsbescheid eine verhandelte Menge von zusammen 10.000 Stück (50 Stangen) Zigaretten unterstellt hat. Die (kleinen) Kartons und ähnlich großen Taschen hatten jeweils ein Fassungsvermögen für 50 Stangen Zigaretten. Nach der Aktenlage wurden Zigaretten auch in größeren Kartons angeliefert.
Da kriminaltechnische Untersuchungen im Hinblick auf die sichergestellte Menge an Zigaretten ergeben haben, dass es sich dabei bei einem größeren Anteil um originale Zigaretten drittländischen Ursprungs (belastet mit Eingangsabgaben und Verbrauchsteuern) und bei einem kleineren Teil der Zigaretten um Totalfälschungen (in Ermangelung der Herkunft und ausgehend von Erfahrungswerten war zugunsten des Bf davon auszugehen, dass sie in der EU erzeugt worden sind - daher nur mit Verbrauchsteuern belastet) gehandelt hat, hat das Zollamt Graz dem Bf die Übernahme von Zigaretten dieser unterschiedlichen Provenienz je zur Hälft (je 5.000 Stück) zugeordnet, zumal beide Arten von Zigaretten ja verhandelt worden sein mussten.
Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a ist mit Freiheitsstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer u.a. eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung).
Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Sache im Sinn dieser Gesetzesstelle ist dabei die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat, somit die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Es steht also der Berufungsbehörde zu, die angenommene Tat einer anderen Strafnorm zu unterstellen, als dies die Erstbehörde getan hat. Der Grundsatz des Parteiengehörs verpflichtet die Behörde nicht, die aus den aufgenommenen Beweisen gezogenen Schlussfolgerungen und rechtlichen Erwägungen vorzuhalten. In Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmungen zum Aufgabenbereich der Rechtsmittelbehörde steht es ihr auch zu, die Entscheidungsgrundlagen durch weitere Ermittlungen zu verbreitern, wobei maßgeblich die jeweilige Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung ist. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat damit nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern vielmehr eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung zu treffen. Auch im Rechtsmittelverfahren über einen Einleitungsbescheid ist die Rechtsmittelbehörde verpflichtet, bei Erlassung der Beschwerdeentscheidung auf die während des Rechtsmittelverfahrens festgestellten Tatsachen Bedacht zu nehmen (VwGH 3.7.2003, 2003/15/0047; UFS FSRV/0029-W/02).
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss (z.B. VwGH 8.2.1990, 89/16/0201). Es reicht für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht damit nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Beurteilung einer Verdachtslage, also in der Feststellung solcher Sachverhalte, die mit der Lebenserfahrung entsprechenden Schlüssen die Annahme rechtfertigen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben (VwGH 29.11.2000, 2000/13/0196).
Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete den Tatverdacht aufgrund seiner Erhebungen und in gerichtlichem Auftrag durchgeführter Telefonüberwachungen und Observationen als hinreichend begründet.
Auch der Unabhängige Finanzsenat gelangt mit den folgenden Erwägungen zum Ergebnis, dass aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass der Bf Tabakwaren abgabenunredlicher Herkunft an sich gebracht hat und dass durchaus eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale für die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach den § 37 und § 46 FinStrG gegeben sind.
Nach der Lebenserfahrung, vor allem auch im Hinblick auf die Menge und die beschränkte Haltbarkeit von Zigaretten und die Ausführungen des nicht zur Angabe der Wahrheit verpflichteten Bf, er sei Nichtraucher, durfte das Zollamt Graz berechtigterweise davon ausgehen, dass der Bf die verfahrensgegenständlichen Zigaretten, zumindest einen großen Teil dieser Zigaretten auch weiter verkauft haben könnte, er damit einer gewerbsmäßigen Begehung zu verdächtigen ist.
Den Einwendungen des Bf, die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn werde mit dem allgemeinen Hinweis auf Erkenntnisse aus teilweise gerichtlich angeordneten Observationen gegen C begründet, die einzelnen Verdachtsmomente seien der Bescheidbegründung nicht zu entnehmen, er habe von C weder Zigaretten angekauft, noch auf eine sonstige Art und Weise erworben und dass ihn allein der Umstand, dass ihn C persönlich bekannt sei, noch nicht verdächtig machen, Zigaretten geschmuggelt (richtig: gehehlt) zu haben, ist entgegen zu halten, dass der Bf nach den Ausführungen im Observationsbericht dabei beobachtet wurde, mit F um 15:16 Uhr am Eparkplatz Kontakt gehabt und dort an G ein Kuvert übergeben zu haben. Er hatte dort aber auch Kontakt zu C. G hat in der Folge aus einem grünen Ford Focus eine eckige Tasche entnommen und ist damit Richtung Bf gegangen und danach (ohne Tasche) in einen PKW Ford Escort gestiegen um damit wegzufahren.
Bei F und G handelt es sich um am Zigarettenverkauf in großem Stil hauptbeteiligte Personen. Der Bf kennt C. Er war zum angegebenen Zeitpunkt bei der H GmbH als Kraftfahrer beschäftigt. Der Lastkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen yz war zum angegebenen Zeitpunkt für die H GmbH registriert. Frau J hat auf Anfrage bekannt gegeben, sie habe nach Durchsicht der Unterlagen festgestellt, der Bf habe am 11. Dezember 2007 den LKW mit dem amtlichen Kennzeichen yz gelenkt. Der Bf bestreitet nicht, am 12. Dezember 2007 am Eparkplatz gewesen zu sein; ferner nicht die Übergabe eines Kuverts und die Kontakte vor allem zu F und C.
Zur objektiven Tatseite ist gemäß den oben zitierten Gesetzesstellen zu beachten, dass der Handel mit Tabakwaren nur einem eingeschränkten Personenkreis erlaubt ist sowie der Umstand, dass nach den zollrechtlichen und verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen Tabakwaren mit Ursprung außerhalb des EU-Raumes außer geringfügiger für den nichtgewerblichen Verkehr bestimmter Mengen (Reisefreimengen) deklarierungs- und abgabepflichtig sind. Der mit gefälschten Zigaretten ist zur Gänze verboten.
Derjenige, der solche Zigaretten ohne Deklarierung in das Zollgebiet bringt und im Zollgebiet anbietet, begeht einerseits einen Schmuggel (§ 35 Abs. 1 FinStrG) und betreibt zusätzlich einen monopolrechtswidrigen Handel (§ 44 Abs. 1 lit. a FinStrG). Derjenige, der die Zigaretten, hinsichtlich derer die Vortaten gesetzt wurden, annimmt, kauft bzw. an sich bringt, erfüllt die objektive Tatseite der angelasteten Delikte der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach den § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG. Hierbei kann sich das deliktische Handeln durchaus auch auf eine längere Kette von Personen beziehen; z.B. dass jemand die Zigaretten unredlicher Herkunft vom Schmuggler übernimmt und damit zum Abgabenhehler wird, ebenso aber auch derjenige (als Subhehler), an den die verhehlten Zigaretten weitergegeben werden. Es ist dabei nicht wesentlich, ob ein Subhehler die Zigaretten selbst verraucht oder weiterverkauft, schon das bloße "An sich bringen" ist ein strafbarer Tatbestand. Schon die äußeren Umstände des Sachverhalts, insbesondere der Umfang und der ersichtliche Vertrieb von Billigzigaretten auf einem Vorplatz eines Einkaufszentrums mit einem aktenkundigen niedrigen Stangenpreis machen deutlich, dass es sich hier um illegalen Zigarettenhandel handelt und die Zigaretten nicht auf legale Weise in Verkehr gesetzt wurden.
Zur subjektiven Tatseite muss es als allgemein bekannt angesehen werden, dass Tabakwaren abgabenbelastet sind und dass in Österreich ein Tabakmonopol besteht, durch das es - wie bereits ausgeführt - nur einem eingeschränkten Personenkreis (Trafikanten, zugelassenen Großhändlern) bzw. bei besonderen Umständen (z.B. Flug- und Schiffsreisen) erlaubt ist, mit Tabakwaren zu handeln.
Es ist auch allgemein bekannt, dass bei aus Drittstaaten oder aus illegaler Produktion stammenden Tabakwaren in der Regel ein deutlich niedrigeres Preisniveau besteht und sich daher eine umfangreiche abgabenunredliche Einbringung solcher Waren in den EU-Raum bzw. das österreichische Verbrauchsteuergebiet und ein schwunghafter Handel mit solchen Waren entwickelt haben.
Es gehört zum allgemeinen Erfahrungsgut, dass Zigaretten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union hoch besteuert sind und dass die darauf lastenden Steuern und Abgaben den Preis stark beeinflussen. Allgemeines Wissensgut ist auch, dass die Harmonisierung der Verbrauchsteuern innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon aus Wettbewerbsgründen zu Mindestpreisen für Tabakwaren geführt hat.
Es ist allgemein bekannt, dass nicht nur in Europa gerade Tabakwaren besonderen Regimen sowohl im Hinblick auf die Einfuhr von Zigaretten als auch beim Verkauf derselben an Letztverbraucher unterworfen sind. Es wird bei kaum einer Bewegung über Grenzen hinweg die Frage von Zollorganen nach mitgeführten Tabakwaren und/oder eine Kontrolle nach solchen ausbleiben. Über entsprechende Aufgriffe drittländischer Zigaretten wird häufig in Medien aller Art berichtet.
Die Kenntnis, dass der Ankauf unredlich eingeführter Zigaretten - nach der Aktenlage wurden Zigaretten pro Stange um den Preis von € 16,00 gehandelt - gegenüber dem Verschleißpreis deutlich billiger kommt, ist geradezu allgemeines Wissensgut; ebenso der Umstand, dass in Österreich nicht bei Tabakverschleißern erworbenen und gegenüber dem Verschleißpreis billigeren Zigaretten in der Regel der Makel einer (Zoll)Unredlichkeit anhaftet. Zum allgemeinen Erfahrungsgut ist zudem zu zählen, dass in Österreich Tabakwaren einer Qualitätsprüfung unterworfen werden, ein geregeltes Preisniveau haben und mit Warnhinweisen versehen sind.
Dass im vorliegenden Fall solche illegalen Zigarettenlieferungen getätigt wurden, geht nicht nur aus der Ermittlungstätigkeit des Zollamtes Graz und aus den gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungen und Observationen hervor, sondern auch aus der geständigen Verantwortung mitbeteiligter Personen, aus Zeugenaussagen, aus den Aussagen weiterer Beschuldigter und aus den Aussagen einer Vielzahl von teilweise geständigen Abnehmern der unredlichen Zigaretten hervor.
Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach ständiger Rechtsprechung des VwGH, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (z.B. VwGH 21.4.2005, 2002/15/0036).
Ob der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Finanzvergehen überhaupt und in all ihren Tatbildelementen tatsächlich und in gewerbsmäßiger Begehungsform begangen hat, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten (VwGH 20.1.2005, 2004/14/0132). Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (VwGH 17.12.1998, 98/15/0060). Ferner wird das Untersuchungsverfahren zeigen müssen, ob der Bf - wenn überhaupt und in welchem Verhältnis - originale Zigaretten drittländischen Ursprungs und/oder Totalfälschungen von Zigaretten an sich gebracht hat.
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist erst im Straferkenntnis zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. Im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt sei, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH 19.2.1997, 96/13/0094). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH 19.3.2003, 2000/16/0064).
Weil im Spruch eines Einleitungsbescheides das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen beschrieben werden muss, durften die einzelnen Fakten nicht bestimmt und damit auch nicht in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden (z.B. VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060).
Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz konnte aufgrund seiner Ermittlungen, der durchgeführten Telefonüberwachung und der Observationen, der Zeugenaussagen und Aussagen weiterer beteiligter Personen im gegenständlichen Fall berechtigter Weise nachvollziehbar zumindest zum Verdacht gelangen, dass der Bf vorsätzlich (§ 8 Abs. 1 FinStrG) in Tateinheit eine Abgaben- und Monopolhehlerei mit einer möglicherweise größeren oder geringeren Zigarettenmenge allenfalls auch gewerbsmäßig verwirklicht haben könnte, sodass beim derzeitigen Verfahrensstand die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen dieser Finanzvergehen nach den § 37 Abs. 1 lit. a iVm 38 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG zu Recht erfolgte.
Zigaretten, Observation, Telefonüberwachung, Verdacht, Verdachtslage, Tatsachen Tatverdacht
Findok-Nr: 45177.1, aufgenommen am: 18.02.2010 09:39:52, zuletzt geändert am: 12.08.2010, Dokument-ID: 5db108e2-2e35-49a0-a3e4-c52b126bd87a, Segment-ID: 151d8d46-984d-42ba-b655-92464d716447

References: § 37
 § 38
 § 46
 § 37
 § 38
 § 46
 § 83
 § 38
 § 37
 § 161
 § 156
 § 37
 § 46
 § 37
 § 46
 § 37
 § 46