Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/1065-Vors%E4tzlich+sittenwidrige+Sch%E4digung
Timestamp: 2017-06-23 08:27:38+00:00

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Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
1. Voraussetzungen§ 826 BGB ist eine Generalklausel, die jede Schädigung eines anderen, unabhängig von der Art des Rechts oder Rechtsguts sanktioniert.1.1. Verstoß gegen die guten SittenSittenwidrigkeit sind Handlungen, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und recht denkenden verstoßen. Dies kann sich aus dem verfolgten Zweck
dem angewandten Mittel der dabei zutage getretenen Gesinnung oder den damit angerichteten Folgen ergeben.Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Das gilt z.B. für Mitteilungen von Tatsacen, die für den Entschluss des anderen Teils offensichtlich von Bedeutung sind, BGH NJW 1971, 1795, BGH 21.12.2004 VI ZR 306/03 1.2. Schaden1.3. Vorsatz (jede Vorsatzform ist ausreichend, auch bedingter Vorsatz)Der Vorsatz muss sich auf die den Sittenverstoß begründenden Tatumstände beziehen.1.4. BeweislastDer Geschädigte ist für Vorsatz und den Sittenverstoß des Schädigers darlegungs-und beweisbelastet.2. RechtsfolgenErsatz des Schadens
Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung/ BGH zur Haftung von Managern bei Schwindelunternehmen
1. Voraussetzungen§ 826 BGB gewährt einen Ersatzanspruch für die Zufügung eines Schadens. Es ist eine Generalklausel, die jede Schädigung eines anderen, unabhängig von der Art des Rechts oder Rechtsguts sanktioniert.1.1. Verstoß gegen die guten SittenSittenwidrigkeit sind Handlungen, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und recht denkenden verstoßen. Dies kann sich aus dem verfolgten Zweck
dem angewandten Mittel der dabei zutage getretenen Gesinnung oder den damit angerichteten Folgen ergeben.Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Das gilt z.B. für Mitteilungen von Tatsachen, die für den Entschluss des anderen Teils offensichtlich von Bedeutung sind, BGH NJW 1971, 1795, BGH 21.12.2004 VI ZR 306/03 1.2. SchadenSchaden bedeutet jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, z.B. Vereitelung erbrechtlichen Anwartschaft, Reduzierung des Kundenstammes, 1.3. Vorsatz (jede Vorsatzform ist ausreichend, auch bedingter Vorsatz)Der Vorsatz muss sich auf die den Sittenverstoß begründenden Tatumstände beziehen.1.4. BeweislastDer Geschädigte ist für Vorsatz und den Sittenverstoß des Schädigers darlegungs-und beweisbelastet.2. RechtsfolgenEs erfolgt Ersatz des gesamten entstandenen Schadens. Es gelten §§ 249 ff. BGB. Ersatzberechtigt ist der unmittelbar Geschädigte.Haftung Dritter?Die bewußte Unterstützung begründet häufig auch auch gegenüber dem Unterstützer, z.B. Ausstellung unrichtiger Bescheinigung oder eines Gutachtens, die der Empfänger für die Täuschung nutzt. Auch Abschluss eines Vertrag mit einem Gesellschafter in dem Bewusstsein, dass dieser dadurch seine Gesellschafterpflicht schwer verletzt, BGH 12, 308.3. Einzelne Fallgruppen riskante Geschäfte
ungenügende Aufklärung des Kunden
bewußte Verharmlosung von Risiken
grob fahrlässige unrichtige Auskünfte
bewusst falsche Angaben in Prospekten bein Inhaberschuldverschreibungen
Verschweigen erheblicher wertbildender Umstände bei Kaufvertragsschluss
Verschulden bei Vertragsschluss § 311 BGB
Planmäßiges Hinausdrängen eines Vertragspartners
Bank unterlässt in Kenntnis der wirtschaftlich aussichtslosen Lage des Kunden die Kreditkündigung
Bank verlagert ihr unternehmerisches Risiko auf Mitgläubiger
Kreditgeber, der zum eigenen Vorteil die Insolvenz des Kunden hinauszögert
Verzögerung der Insolvenzantragspflicht durch Geschäftsführer
Missbrauch von Vollstreckungstiteln
4. Aktuelle Entscheidung bei Schwindelunternehmen
Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein "Schwindelunternehmen" handelt, vgl. BGH, Urteil vom 14. 7. 2015 – VI ZR 463/14; OLG Düsseldorf.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 311
 § 826