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Timestamp: 2019-12-12 11:11:14+00:00

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Zulässigkeit der Datenverarbeitung, wenn ein Betreuter unfähig ist seine Einwilligung in den Datenumgang zuerteilen - Rechtsanwalt Kanzlei Dr. Oehler
Zulässigkeit der Datenverarbeitung, wenn ein Betreuter unfähig ist seine Einwilligung in den Datenumgang zuerteilen
Es kann sich die Aufgabe stellen, bei einer nicht mehr einwilligungsfähigen (zu betreuenden) Person die Zulässigkeit des Datenumgangs zu beurteilen. Die „einfachste“ Lösung ist die Einwilligung der betreuten Personen. Der Weg in die Erteilung einer solchen Einwilligung ist auf den 1. Blick versperrt durch die Einwilligungsunfähigkeit. Mit einem solchen Fall musste sich das AG Gießen befassen.
Gesundheitlich nicht einwilligungsfähig
Die Betreute war gesundheitlich nicht mehr fähig, Inhalt, Tragweite und Bedeutung einer Belehrung durch ihre Betreuerin über die Rechte nach der DSGVO zu erfassen. Dadurch konnte die Betreute nicht eine Einwilligungserklärung zur Legitimation der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1a) DSGVO erteilen.
Das Amtsgericht hat entschieden, dass in einem solchen Fall die Betreuerin selbst die Einwilligung als gesetzliche Vertreterin der Betreuten erteilen kann.
» Unter diesen Umständen kann die Betreuerin diese Einwilligung selbst als gesetzliche Vertreterin der Betroffenen abgeben. Die Ermächtigung hiermit ergibt sich aus § 1902 BGB in Verbindung mit dem Teilaufgabenkreis die Vertretung gegenüber sonstigen Institutionen. Das grundsätzlich für Betreuer geltende Verbot von In-sich-Geschäften gemäß § BGB § 1908i Abs. BGB § 1908I Absatz 1 S. 1 in Verbindung mit §§ BGB § 1795 Abs. BGB § 1795 Absatz 2, BGB § 181 BGB steht hier nicht entgegen.«
Kurzschluss in der DSGVO
Das Amtsgericht hat einen Kurzschluss in der DSGVO wie folgt ausgemacht: Für den hypothetischen Fall der Bestellung eines Ersatzbetreuers der weiteren Bestellung eines Ersatz-Ersatzbetreuers usw.
Dieser Kurzschluss wird dadurch behoben, dass der Betreuer selbst einwilligt.
»Dieser von der Datenschutz-Grundverordnung nicht gesehene Kurzschluss ist dahin zu beheben, dass der Betreuer selbst einwilligt, so lange die Datenerfassung durch ihn sich in den Grenzen seines gesetzlichen Auftrags bewegt. Dadurch, dass die Korrektheit der Erfüllung dieses Auftrags durch das Betreuungsgericht überwacht wird, sind die Interessen des Betroffenen gewahrt, so dass eine Verletzung der Betroffenenrechte durch die Suspendierung des § 181 BGB nicht zu besorgen ist«

References: Art. 6
 § 1902
 § 1908
 § 1908
 § 1795
 § 1795
 § 181
 § 181