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Timestamp: 2016-10-22 13:31:09+00:00

Document:
9C_252/2014 (17.06.2014)
9C_252/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 17. Juni 2014
A.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Elisabeth Tribaldos,
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, c/o Allianz Suisse Leben, P LH RD, Hohlstrasse 552, 8048 Z�rich.
A.________ (geb. 1965) bezog mit Wirkung seit Dezember 2002 eine ganze und ab August 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Verf�gungen der IV-Stelle des Kantons Tessin vom 18. November 2004 und 13. M�rz 2007). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland bei der Medizinischen Abkl�rungsstelle B.________ ein vom 31. Mai 2012 datierendes polydisziplin�res Gutachten ein. Mit Verf�gung vom 4. M�rz 2013 ging die IV-Stelle des Kantons Aargau von einer massgebenden Verbesserung des Gesundheitszustandes aus und hob die Invalidenrente auf.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen die Verf�gung vom 4. M�rz 2013 gerichtete Beschwerde ab (Entscheid vom 13. Februar 2014).
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Zudem beantragt er, dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung) zu gew�hren.
1.1.��ndert sich der Invalidit�tsgrad erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Revision einer Invalidenrente gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen; vgl. Art. 87 Abs. 1 und 2 IVV). Die Invalidenrente ist nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann etwa revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des (allenfalls gleich gebliebenen) Gesundheitszustandes erheblich ver�ndert haben oder wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidit�t zur Anwendung gelangt (BGE 133 V 545 E. 6.1 S. 546 und E. 7.1 S. 548; 130 V 343 E. 3.5 S. 349).
1.2.�Unabh�ngig von einem materiellen Revisionsgrund kann der Versicherungstr�ger nach Art. 53 Abs. 2 ATSG wiedererw�gungsweise auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung erst vom Gericht festgestellt, kann dieses ein (zu Unrecht) auf Art. 17 ATSG gest�tztes R�ckkommen mit dieser substituierten Begr�ndung sch�tzen (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369; Urteil 9C_303/2010 vom 5. Juli 2010 E. 4 [SVR 2011 IV Nr. 20 S. 53]). Vorausgesetzt ist wie immer bei der Wiedererw�gung, dass kein vern�nftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verf�gung m�glich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist (Urteil 8C_1012/2008 E. 4.1 vom 17. August 2009 [SVR 2010 IV Nr. 5 S. 10]; Urteile 9C_587/2010 vom 29. Oktober 2010 E. 3.3.1 und 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 2.2). Dies trifft in der Regel zu, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgte oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Soweit indessen ermessensgepr�gte Teile der Anspruchspr�fung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung (BGE 125 V 383 E. 3 S. 389) in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (vgl. Urteile 9C_621/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 2.2 und I 222/02 vom 19. Dezember 2002 E. 3.2).
Das kantonale Gericht erwog, im Zeitpunkt der letzten rechtskr�ftigen Verf�gungen (vom 18. November 2004 und 13. M�rz 2007), welche auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs beruhten (BGE 133 V 108), h�tten (nach Wegfall einer vormaligen posttraumatischen Anpassungsst�rung infolge eines bewaffneten �berfalls am Arbeitsplatz des Tankwarts am 7. Juni 2001) eine chronifizierte leichte depressive Symptomatik aufgrund psychosozialer Belastungsfaktoren (psychiatrisches Gutachten des Dr. C.________ vom 26. April 2004) sowie chronische Nackenschmerzen und Schmerzen im Bereich der Lendenwirbels�ule (Berichte der Internistin Dr. D.________ vom 25. August und 6. Oktober 2003) vorgelegen. Derzeit bestehe laut dem neurologischen Teilgutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle B.________ weiterhin ein Lumbovertebralsyndrom mit vermutlich intermittierender Wurzelreizung; ein Zervikalsyndrom k�nne nicht mehr festgestellt werden. Schwere k�rperliche T�tigkeiten seien nicht zumutbar, hingegen bestehe in der angestammten T�tigkeit (des Tankwarts) volle Arbeitsf�higkeit. Das kantonale Gericht folgerte, verglichen mit dem fr�heren Zustand sei zwar das Zervikalsyndrom weggefallen; eine revisionsrelevante Ver�nderung des Gesundheitszustandes sei indes nicht zu erblicken, weil die k�rperlichen Beschwerden bei der urspr�nglichen Rentenzusprechung und der strittigen Revisionsverf�gung gleichermassen nur dahingehend ber�cksichtigt worden seien, als dem Beschwerdef�hrer nur noch leichte T�tigkeiten zugemutet wurden. Die schon fr�her bestehenden R�ckenbeschwerden begr�ndeten auch derzeit keine Einschr�nkung der Arbeitsunf�higkeit in der angestammten T�tigkeit. Der psychische Zustand stelle sich unver�ndert dar (heute: rezidivierende leichte depressive Episode, Status nach posttraumatischer Belastungsst�rung); bei der im Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle B.________ festgehaltenen vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit handle es sich nur um eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts. Daher liege kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG vor (E. 3 des angefochtenen Entscheids).
Im Ergebnis sei die Rentenaufhebung jedoch mit substituierter Begr�ndung der Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) zu sch�tzen. Der psychiatrische Gutachter habe 2004 dargelegt, die (nach Wegfall einer posttraumatischen Anpassungsst�rung in Gestalt einer l�ngerdauernden depressiven Reaktion) verbliebene chronifizierte leichtgradige depressive Symptomatik m�sse im Wesentlichen psychosozialen Belastungsfaktoren angelastet werden. Die urspr�ngliche Rentenzusprache sei zweifellos unrichtig gewesen; die Rechtsprechung habe das Verh�ltnis zwischen invalidisierenden und nicht invalidisierenden Faktoren bereits damals gekl�rt gehabt (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299; E. 4.1 des angefochtenen Entscheids). Was den aktuellen Gesundheitszustand angehe, so sei auf die Schlussfolgerungen des Gutachtens der Medizinischen Abkl�rungsstelle B.________ abzustellen, die im �brigen, entgegen einem Vorbringen des Beschwerdef�hrers, nicht auf unvollst�ndiger Erhebung des Gesundheitszustandes beruhten (Sehschw�che, Magen-/Darmkrankheit). Der Beschwerdef�hrer sei in der angestammten T�tigkeit eines Tankwarts uneingeschr�nkt arbeitsf�hig. Im Ergebnis habe die IV-Stelle daher die Invalidenrente zu Recht aufgehoben (E. 4.3).
3.1.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzliche Schlussfolgerung, die der urspr�nglichen Rentenzusprechung zugrunde liegende Leistungseinschr�nkung beruhe wesentlich auf psychosozialen Faktoren. Aufgrund der beim Tankstellen�berfall erlebten Bedrohungslage habe der psychiatrische Gutachter im Jahr 2004 eine posttraumatische Anpassungsst�rung im Sinne einer l�ngeren depressiven Reaktion diagnostiziert. Die im Gutachten beschriebenen Belastungsfaktoren (wie finanzielle Probleme, Rechtsstreit mit dem ehemaligen Arbeitgeber) seien geeignet, die Auswirkungen der posttraumatischen Anpassungsst�rung zu verst�rken. Die urspr�ngliche Verf�gung erscheine auch unter Ber�cksichtigung von BGE 127 V 294 nicht offensichtlich unhaltbar: Der psychiatrische Gutachter C.________ habe keine Befunde erhoben, welche lediglich in den psychosozialen und soziokulturellen Umst�nden ihre hinreichende Erkl�rung f�nden. Vielmehr habe die posttraumatische und rentenbegr�ndende Problematik eine ganze Reihe von psychosozialen Faktoren ausgel�st.
3.1.2.�In seinem Gutachten vom 26. April 2004 hatte der Psychiater Dr. C.________ ausgef�hrt, die Kriterien f�r eine posttraumatische Belastungsst�rung seien nicht gegeben; namentlich h�tten im ersten halben Jahr nach dem Raub�berfall (7. Juni 2001) charakteristische Anzeichen gefehlt, die f�r eine solche Diagnose unabdingbar seien. Somit sei eher auf eine posttraumatische�
Anpassungs�st�rung im Sinne einer l�ngeren depressiven Reaktion zu schliessen. Dieser Anpassungsprozess mit subjektivem Leiden und emotionaler Beeintr�chtigung, der soziale Funktionen behindere, dauere nicht l�nger als sechs Monate, eine depressive Reaktion bis zu zwei Jahren. Daher best�nden sp�testens seit etwa Juni 2003 keine mit dem �berfall zusammenh�ngenden St�rungen mehr. Die geklagten Beschwerden h�tten deshalb andere Ursachen; die Scheidung und nachfolgenden Probleme mit dem Besuchsrecht der Tochter sowie die Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Arbeitgeber seien diesbez�glich viel bedeutsamer. Die weiterbestehende leichte depressive Symptomatik, die sich zwischenzeitlich allerdings chronifiziert habe, k�nne daher ohne Weiteres psychosozialen Belastungsfaktoren angelastet werden. Dies ergebe sich auch aus dem Verlauf der psychiatrischen Therapie (Art der Medikation). Die leichte depressive Symptomatik beeintr�chtige die Arbeitsf�higkeit nur zu einem geringen Teil. Dazu k�men aber die erw�hnten psychosozialen Faktoren, welche im Verein mit der leichten Depression zu einer etwa h�lftigen Arbeitsunf�higkeit f�hrten (Gutachten S. 12 ff. und 17).
3.1.3.�Die psychiatrische Expertise zeigte, dass der Beschwerdef�hrer nach dem �berfall vom 7. Juni 2001 an einer posttraumatischen Anpassungsst�rung litt, die - in Gestalt einer depressiven St�rung - l�ngstens zwei Jahre andauerte. Diese (vor�bergehende) gesundheitliche Beeintr�chtigung war zun�chst offenkundig mitverantwortlich f�r famili�re und finanzielle Probleme, die der Gutachter ausdr�cklich in seine - zeitlich weiterreichende - Folgenabsch�tzung einbezogen hat; er machte deutlich, dass die gesch�tzte Leistungsminderung um 50 Prozent zum gr�sseren Teil durch psychosoziale Faktoren verursacht werde. Jedenfalls nach dem Wegfall der anf�nglichen gesundheitlichen St�rung, an deren Stelle die leichte depressive Symptomatik trat, wurden die psychosozialen Faktoren somit nicht mehr von einer versicherten Gesundheitssch�digung aufrechterhalten. Zur Beurteilung der Frage, ob die Rentenzusprechung zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG war, sind die Grunds�tze gem�ss dem vom kantonalen Gericht zitierten Leitentscheid BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 (Urteil vom 5. Oktober 2001) massgebend. Trugen psychosoziale Faktoren, wie hier, gewichtig zur Entstehung des Beschwerdebildes bei, h�tte danach eine entsprechend deutlich ausgepr�gte psychische St�rung vorhanden sein m�ssen, damit es vertretbar gewesen w�re, f�r die Zeit nach Wegfall der vom Sachverst�ndigen attestierten, bis zu zwei Jahre dauernden Anpassungsst�rung von einer dauerhaften Arbeitsunf�higkeit von 50 Prozent auszugehen. Aus dem gutachterlichen Hinweis auf eine Chronifizierung ergab sich zwar, dass ein verselbst�ndigter Gesundheitsschaden weiterhin vorlag. Die leichte depressive Symptomatik war im Rahmen des Beschwerdebildes aber offensichtlich nicht so gewichtig, dass auf eine l�ngerdauernde Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 f. ATSG) h�tte geschlossen werden d�rfen. Das kantonale Gericht hat die urspr�ngliche Leistungszusprechung somit zu Recht als zweifellos unrichtig eingestuft.
An diesem Ergebnis �ndern die im Herbst 2003 festgestellten chronischen Beschwerden im Bereich der Lendenwirbels�ule sowie die chronischen Nackenschmerzen (Berichte der Frau Dr. D.________ vom 25. August und 6. Oktober 2003) nichts, da diese Befunde nach der nicht offensichtlich unrichtigen Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 BGG) nicht massgebend zur Feststellung von Arbeitsunf�higkeit beigetragen hatten (E. 3.1 des angefochtenen Entscheids).
3.1.4.�Im �brigen darf der im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichte Bericht des Psychiaters E._________ vom 9. April 2013 aus prozessualen Gr�nden nicht ber�cksichtigt werden (Art. 99 Abs. 1 BGG). Abgesehen davon f�hrte die - aus heutiger Sicht erfolgende - Einsch�tzung, beim Versicherten habe "bereits vorbestehend eine Pers�nlichkeitsst�rung mit �ngstlich-vermeidenden und paranoiden Z�gen" vorgelegen, nicht zu einer anderen Beurteilung der Frage, ob die Rentenzusprechung 2004 vertretbar gewesen ist.
3.2.�Eine Aufhebung oder Herabsetzung des bisherigen Rentenanspruchs auf dem Weg einer Wiedererw�gung setzt voraus, dass auch seither keine Invalidit�t eingetreten ist (Urteile I 859/05 vom 10. Mai 2006 E. 2.3 und I 222/02 vom 19. Dezember 2002 E. 5.1). Die vorinstanzliche Beweisw�rdigung, wonach hinsichtlich leidensangepasster, das heisst r�ckenschonender T�tigkeiten "ohne erh�hte Anforderungen an die Sehf�higkeit" keine rentenerhebliche Arbeitsunf�higkeit ausgewiesen ist (E. 4.2 des angefochtenen Entscheids), ist nicht bundesrechtswidrig zustandegekommen.
3.3.�Nach dem Gesagten ist die am 4. M�rz 2013 mit Wirkung ab Mai 2013 verf�gte Aufhebung der Invalidenrente rechtens.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Rechtsanw�ltin Elisabeth Tribaldos wird zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers bestellt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 87
 Art. 53
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 53
 BGE