Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/ablehnung-teilzeitbegehrens-arbeitnehmers-3125989?pk_campaign=feed&pk_kwd=ablehnung-teilzeitbegehrens-arbeitnehmers
Timestamp: 2018-02-25 01:43:33+00:00

Document:
Ablehnung des Teilzeitbegehrens eines Arbeitnehmers – und die erforderliche Schriftform | Rechtslupe
Rechtslupe » Arbeitsrecht » Ablehnung des Teilzeitbegehrens eines Arbeitnehmers – und die erforderliche Schriftform
Selbst wenn darüber hinaus Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses zu berücksichtigen wären, ergibt sich hieraus nichts anderes. Die Wahrung der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB bei der Ablehnung eines Verringerungsverlangens nach dem TzBfG bewirkt Rechtssicherheit für die Arbeitsvertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit, ob der hierzu Berechtigte den Antrag des Arbeitnehmers abgelehnt hat. Damit verbunden ist die Rechtssicherheit darüber, ob eine Fiktion gemäß § 8 Abs. 5 TzBfG eingetreten ist. Durch die Unterzeichnung und deren Verbindung mit dem Erklärungstext wird gewährleistet, dass die Erklärung inhaltlich vom Unterzeichner herrührt4. Daraus wird deutlich, dass für eine wirksame Ablehnung die Einhaltung der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB konstitutiv wirkt. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Formvorschrift eingeführt hat, ohne diese iSv. § 125 Satz 1 BGB einzuordnen, fehlen.
Für die Geltung des strengen Formerfordernisses des § 126 Abs. 1 BGB spricht darüber hinaus die Gesetzeshistorie. Insbesondere macht diese deutlich, dass entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin eine Ablehnung in Textform (§ 126b BGB) nicht genügt. Zwar galt § 126b BGB bei Inkrafttreten des TzBfG zum 1.01.2001 noch nicht. Diese Vorschrift wurde erst mit Wirkung vom 01.08.2001 eingeführt5. Jedoch hat der Gesetzgeber seitdem, trotz zwischenzeitlicher sonstiger Änderungen des TzBfG, davon abgesehen, das Wort “schriftlich” durch die Formulierung “in Textform” zu ersetzen. Dieser Wille des Gesetzgebers ist zu achten, zumal dieser Textform iSv. § 126b BGB vornehmlich nicht bei Willenserklärungen, sondern bei rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen oder bei gesetzlichen Informationspflichten ausreichen lässt6. Insofern kann von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers ausgegangen werden, über die sich die Gerichte auch dann nicht hinwegsetzen dürfen, wenn sie das Schriftformerfordernis nicht für angemessen erachten (vgl. zu § 16 BEEG aF: BAG 10.05.2016 – 9 AZR 145/15, Rn. 24; aA ErfK/Preis 17. Aufl. § 8 TzBfG Rn. 17).
vgl. BAG 10.05.2016 – 9 AZR 145/15, Rn. 17↩
Lützen NJW 2012, 1627, 1630↩
vgl. BAG 20.01.2015 – 9 AZR 860/13, Rn. 25 mwN↩
vgl. zu § 16 BEEG aF: BAG 10.05.2016 – 9 AZR 145/15, Rn. 26; vgl. auch BAG 17.12 2015 – 6 AZR 709/14, Rn. 27, BAGE 154, 40↩
BGBl. I S. 1542↩
vgl. MünchKomm-BGB/Einsele 7. Aufl. § 126 Rn. 4↩
Elternzeitverlangen – und die erforderliche…
Auflösend bedingungte Arbeitsverhältnisse –…
Elternzeitverlangen per Telefax – und die…

References: § 126
 § 8
 § 126
 § 125
 § 126
 § 126
 § 126
 § 16
 § 8
 § 16
 § 126