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Timestamp: 2019-06-20 05:17:32+00:00

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Von: wolfgang.H*****@a1.net *EXTERN* <wolfgang.H*****@a1.net> Gesendet: Mittwoch, 06. Mai 2015 08:57 An: MA 67 Rechtsmittelverfahren Betreff: Einspruch Sehr geehrte Damen und Herren! Vor mehr als 4 Wochen habe ich gegen die Rechtskraft, Schuld und Strafe folgender Akte Einspruch erhoben. Da ich kein Möglichkeit bekommen habe diesen zu tätigen, weil mich Ihre Sendungen nicht erreicht haben. Wie auch schon in meinem damaligem Schreiben erwähnt liegt dies an der schlechten Postzustellung. Da ich von Ihnen wiederum nichts erhalten habe (Zeitraum über 4 Wochen) war für mich die Sache erledigt. Nun sollten die Akte vollstreckt werden, wo ich doch sehr verwundert war.Somit erhebe ich erneut Einspruch gegen Volstreckung, Schuld und Strafe folgender Akte: PA 7417*****/3/0 PA 7737*****/4/1 PA 7558*****/3/0 PA 922*****6/4/3 PA 5940*****/5/2 PA 6081*****/5/4 PA 7460*****/3/4 PA 7752*****/4/3 PA 6957*****/4/5 PA 922*****8/4/9 PA 5832*****/5/5 PA 5898*****/5/7 PA 7623*****/311 PA 922*****7/4/6 PA 6959*****/4/2 PA 7975*****/4/6 PA 5398*****/5/5 PA 5609*****/5/9 PA 7595*****/4/3 PA 8011*****/4/0 PA 7721*****/4/7 PA 5159*****/5/4 PA 5352*****/5/8 PA 5297*****/5/7 PA 7710*****/4/9 PA 5070*****/5/2 RV 1410*****/3/5 RV 925*****/4/3 RV 926*****/4/9 RV 941*****/4/8 RV 233*****/4/1 RV 496*****/4/2 RV 4969*****/4/8 RV 612*****/4/2 RV 714*****/4/7 RV 773*****/4/6 RV 349*****/4/3 RV 828*****/4/6 RV 828*****/4/6 RV 8283*****/4/9 RV 832*****/4/5 RV 862*****/4/3 RV 890*****/4/4 RV 1037*****/4/1 RV 467*****/4/3 RV 1076*****/4/0 RV 4117*****/4/7 RV 1362*****/4/3 RV 740*****/5/8 RV 143*****/5/0 RV 243****/5/3 RV 296*****/5/8 RV 469*****/5/9 Mit freundlichen Grüßen Wolfgang H*****
Dem Beschwerdeführer Wolfgang H***** wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG i. V. m. § 24 VStG, §§ 9, 17, 38 VwGVG und § 24 BFGG aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht folgende Mängel seines Anbringens vom 6. 5. 2015 zu beheben: I. Es ist anzugeben, ob es sich bei dem Anbringen vom 6. 5. 2015 um eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht handelt. II. Sollte es sich bei dem Anbringen vom 6. 5. 2015 um eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht handeln, sind die Mängel der Beschwerde zu beheben. Es fehlen:
Werden diese dem Anbringen vom 6. 5. 2015 anhaftende Mängel nicht innerhalb dieser Frist behoben, wird das Anbringen zurückgewiesen. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
Rechtsgrundlagen § 13 Abs. 3 AVG lautet: (3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. §§ 32 f AVG lauten: 5. Abschnitt: Fristen
(4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. §§ 47 ff VStG lauten: 4. Abschnitt: Abgekürztes Verfahren
(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken. § 3 VVG lautet: Eintreibung von Geldleistungen
(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist. § 17 Zustellgesetz lautet: Hinterlegung § 17. (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. § 26 Zustellgesetz lautet: Zustellung ohne Zustellnachweis
(2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. § 7 VwGVG lautet: 2. Hauptstück
5. in den Fällen des Art. 132 Abs. 5 B-VG dann, wenn der Bescheid dem zur Erhebung der Beschwerde befugten Organ zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem dieses Organ von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat. § 9 VwGVG lautet: Inhalt der Beschwerde § 9. (1) Die Beschwerde hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung, 2. die Bezeichnung der belangten Behörde, 3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, 4. das Begehren und 5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. (2) Belangte Behörde ist 1. in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, 2. in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG jene Behörde, der die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zuzurechnen ist, 3. in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG jene Behörde, die den Bescheid nicht erlassen hat, 4. in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 4 B-VG jene Behörde, deren Organ die Weisung erteilt hat, und 5. in den Fällen des Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG jene Behörde, die das Verhalten gesetzt hat. (3) Soweit bei Beschwerden gegen Bescheide gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG und gegen Weisungen gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 4 B-VG eine Verletzung des Beschwerdeführers in Rechten nicht in Betracht kommt, tritt an die Stelle der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, die Erklärung über den Umfang der Anfechtung. (4) Bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG tritt an die Stelle der Bezeichnung der belangten Behörde, soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ die Maßnahme gesetzt hat. (5) Bei Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG entfallen die Angaben nach Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5. Als belangte Behörde ist die Behörde zu bezeichnen, deren Entscheidung in der Rechtssache begehrt wurde. Ferner ist glaubhaft zu machen, dass die Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde gemäß § 8 Abs. 1 abgelaufen ist. Mängelbehebung Sollte es sich bei der E-Mail vom 6. 5. 2015 um eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht handeln, fehlen dieser sämtliche in § 9 Abs. 1 VwGVG angeführten notwendigen Beschwerdeinhalte. Ob es sich überhaupt um eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht handelt, ist nicht klar. Dem Bf Wolfgang H***** ist daher aufzutragen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen gemäß § 13 Abs. 3 AVG klarzustellen, ob es sich bei dem Anbringen vom 6. 5. 2015 um eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht handelt und bejahendenfalls die Mängel der Beschwerde zu beheben. Eine zweiwöchige Frist ist angemessen, da die Mängelbehebung keinen besonderen Schwierigkeitsgrad aufweist.

References: § 13
 § 24
 § 24
 § 13
 § 3
 § 17
 § 17
 § 13
 § 26
 § 7
 Art. 132
 § 9
 § 9
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 130
 § 8
 § 9
 § 13