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Timestamp: 2020-07-12 02:48:27+00:00

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Bebauungsplan Nr. 112 A "Schloßstraße", Aufhebung
Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 13.05.2020 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 112A "Schloßstraße" aufzuheben und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form eines 14-tägigen Aushangs der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Schwerte durchzuführen. Parallel wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Die frühzeitige Beteiligung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 112a "Schloßstraße" erfolgt über das Beteiligungsportal der Stadt Schwerte im Zeitraum vom 06.07.2020 bis einschl. 20.07.2020. Darüber hinaus kann ein Termin zur persönlichen Einsichtnahme im Rathaus I, Rathausstraße 31, 58239 Schwerte unter der Rufnummer 02304/104-253 vereinbart werden. Auch Auskünfte zur beabsichtigten Planung werden unter dieser Rufnummer erteilt. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen z.B. schriftlich, elektronisch oder in Ausnahmefällen nach Terminvereinbarung auch zur Niederschrift im Planungsamt, Rathaus I, Rathausstraße 31, 58239 Schwerte, vorgebracht werden.
Der Bebauungsplan Nr. 112A "Schloßstraße" ist seit dem 06.03.1985 rechtskräftig. Städtebauliche Zielsetzung, die seinerzeit zur Aufstellung des Bebauungsplanes führte, war es, eine planungsrechtliche Grundlage für die Bebauung einer im Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte als Wohnbaufläche dargestellten Fläche gemäß § 8 Abs. 2 BauGB zu schaffen, um dieses Gebiet kurzfristig zu erschließen und der Wohnnutzung zuführen zu können.
Das Plangebiet ist überwiegend bebaut. Die weitergehende Umsetzung des Bebauungsplans, insbesondere die Erschließung und Bebauung der im Inneren liegenden Flächen, scheitert allerdings bis heute an den eigentumsrechtlichen Voraussetzungen. Die für die Errichtung der Erschließungsstraße notwendigen Grundstücke (insb. Flurstücke 104, 533, 532, 542 teilw., 543 teilw. und 107 teilw.) konnten nicht in den Besitz der Stadt Schwerte bzw. ggfs. eines Erschließungsträger gebracht werden. Ein Verkaufsinteresse der Eigentümer insb. im westlichen Teil des Plangebiets besteht bis heute nicht.
Das Planungsziel der Entwicklung von Wohnbauflächen im Ortsteil Westhofen lässt sich damit aktuell nicht verwirklichen. Gleichzeitig hat der Rat der Stadt Schwerte in seiner Sitzung vom 22.02.2017 das Kommunale Handlungskonzept Wohnen beschlossen. Die zugrundliegende Bedarfsberechnung weist einen erheblichen Bedarf zusätzlicher Wohneinheiten in der Stadt Schwerte aus. Dabei gibt es insbesondere im Ortsteil Westhofen die Problematik, dass größere Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan nicht bestehen bzw. die letzte verbleibende Wohnbaufläche aktuell aufgrund eigentumsrechtlicher Restriktionen nicht entwickelt werden kann. Somit kommt gerade im Ortsteil Westhofen der Aktivierung von Baulücken eine besondere Bedeutung zu, um dem Bedarf an Wohneinheiten gerecht zu werden.
Der nach Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 112A "Schloßstraße" nicht mehr durch verbindliches Planungsrecht abgedeckte Bereich, ist zukünftig auf der Grundlage des § 34 BauGB zu beurteilen. Das bedeutet, dass sich dort Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen müssen. Da das betreffende Gebiet überwiegend bebaut ist, ist eine aus der Umgebungsbebauung abzuleitende Maßstäblichkeit herzuleiten. Die unbebauten Flächen im Innenbereich des Gebiets sind, bei entsprechender Erschließung, auf Grundlage des § 34 BauGB bebaubar, im Einzelfall ist die Bebaubarkeit im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen. Durch die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 112A ergibt sich die Möglichkeit, das Flurstück 303 für eine alternative Erschließung weniger innenliegender Flächen zu nutzen, um diese einer Bebauung zuzuführen. Die Grundstruktur des Gebietes ändert sich durch die Aufhebung des Bebauungsplans nicht.
Aufgrund der oben beschriebenen Zielsetzungen ist eine Aufhebung städtebaulich sinnvoll und auch planungsrechtlich geboten. Ein Planerfordernis, das einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan unabdingbar machen würde, ist nicht gegeben.
Nach § 3 Abs. 5 der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse (ZustO) der Stadt Schwerte vom 21.09.2016 entscheidet der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt (AISU) über verfahrensleitende Beschlüsse in der Bauleitplanung außer Satzungsbeschlüsse. Zur Verringerung der Ansteckungsgefahr mit COVID-19 wurden die Ausschusssitzungen des Rates ab dem 17.03.2020 abgesagt. Dies betraf auch die Sitzung des AISU am 17.03.2020. Um in der derzeitigen Krisensituation die politische Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu erhalten, fand am 13.05.2020 lediglich eine Ratssitzung in verkleinerter Zusammensetzung statt. Nach § 1 Abs. 1 der ZustO kann der Rat Entscheidungskompetenzen, die er auf Ausschüsse übertragen hat, im Einzelfall an sich ziehen.
Damit der Rat in der Sitzung am 13.05.2020 über den o.g. Aufhebungsbeschluss sowie den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung entscheiden konnte, musste er von seinem Rückholrecht durch Ratsbeschluss Gebrauch machen.
Als Rechtsnorm wird ein Bebauungsplan in einem förmlichen Verfahren erlassen; er kann auch nur in einem solchen Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Gem. § 1 Abs. 8 BauGB gelten für die Aufhebung des Bebauungsplanes dieselben Kriterien wie für seine Aufstellung. Somit ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. mit der o.g. Vorschrift auch der Beschluss einen Bebauungsplan aufzuheben, öffentlich bekannt zu machen. Auch im Aufhebungsverfahren bedarf es der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB, die ebenfalls öffentlich bekannt gemacht werden muss.
Bebauungsplan Nr. 112 A "Schloßstraße"

References: § 3
 § 4
 § 8
 § 34
 § 34
 § 3
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3