Source: https://www.harleyankauf.com/agb-s/
Timestamp: 2020-08-06 06:44:58+00:00

Document:
South Bikes GmbH - AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB´S gelten für die South Bikes GmbH mit Sitz in 85646 Anzing , Jahnstr. 6a
in der Fassung vom 01.04.2011
Die von der South Bikes GmbH (nachfolgend: South Bikes gennant “) angebotenen Fahrzeuge, Waren und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit South Bikes deren Geltung schriftlich bestätigt hat. Führt South Bikes vorbehaltlos Lieferungen an den Kunden aus, obwohl South Bikes Kenntnis von dessen Geschäftsbedingungen haben, so liegt darin keine Genehmigung entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden. Auch in diesem Falle gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
South Bikes ist berechtigt, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der in Textform erfolgten Änderungsmitteilung ebenfalls in Textform widerspricht.
Die von der South Bikes angebotenen Waren und Fahrzeuge sind freibleibend und stellen eine Aufforderung dar, South Bikes gegenüber in Form einer Bestellung ein Angebot abzugeben. Wird der Eingang der Bestellung durch South Bikes GmbH bestätigt, so liegt darin noch keine Annahme des Angebots des Kunden. Die zum Vertragsabschluss führende Annahme des Angebots erfolgt ausdrücklich durch eine schriftliche, auch eine elektronisch erstellte Annahmeerklärung von South Bikes in Textform. Der Kunde gewährt South Bikes eine Frist von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung, innerhalb derer South Bikes das Angebot annehmen kann. Der Widerruf der Bestellung ist erst nach Ablauf dieser Frist wirksam, sofern bis dahin keine Annahme des Angebots durch die South Bikes GmbH erfolgte.
Lieferungen und Lieferfristen zwischen den Parteien sind schritlich und in Textform zu vereinbahren. Erfolgt die Lieferungen ab Firmensitz der South Bikes GmbH ist mit Übergabe der Sache die Lieferung erfolgt . Lieferfristen beginnen mit Datum des Kaufvertrages . Der Käufer kann zwei Wochen,nach Überschreiten eines unverbindlichen oder verbindlichen Liefertermins den Verkäufer auffordern zu liefern . Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 2% des vereinbarten Kaufpreises. . Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der 14 tägigen Frist, eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen.
Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Lieferzeitangaben sind nur verbindlich, wenn sie von South Bikes in Textform erklärt oder bestätigt worden sind. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, sofern die Lieferung durch höherer Gewalt (z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung) be- oder verhindert wird. Erschweren unvorhersehbare Witterungsverhältnissen die rechtzeitige Lieferung, so verlängern sich die Lieferzeiten ebenfalls angemessen. Im Falle einer durch höher Gewalt oder Witterungsverhältnisse eingetretenen Verlängerung um mehr als 4 Wochen sind beide Parteien berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten. Bei Lieferverzug der durch den Hersteller oder Lieferanten verursacht wurde ist die South Bikes GmbH nicht haftbar. South Bikes liefert ausschließlich nach Deutschland, weitere Länder nur nach ausdrücklicher Zustimmung der South Bikes GmbH.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware oder das Fahrzeug von South Bikes an die zur Abholung oder Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder den Spediteur übergeben wurde. Dies gilt auch für etwaige, auf Grund besonderer Vereinbarung durch eigenen Fahrzeuge von South Bikes oder fracht- und verpackungsfrei erfolgten Lieferungen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug gerät. Dies ist der Fall, wenn der Kunde die ihm vertragsgemäß angebotene Lieferung nicht annimmt.en Veranlasst die South Bikes GmbH den Transport der Sache , geschieht dies stehts im Auftrag des Kunden sofern nichtw anderes in Textform vereinbahrt wurde.
Die von South Bikes genannten Preise sind Brutto-Endpreise. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in dem Angebotspreis bereits enthalten, ebenso die Umsatzsteuer und aus der Differenzbesteuerung § 25 a UStG in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe.
Die von South Bikes in Rechnung gestellte Kaufpreisforderung ist, wenn nichts anderes vereinbahrt wurde, unmittelbar nach Zugang der Rechnung fällig, nicht jedoch vor Eingang der Ware. Für Fahrzeuge ist , soweit nicht anders vereinbahrt, eine Mindestanzahlung i.H.v. 5 % des Kaufpreises innerhalb von 3 Werktagen ab Datum Kaufvertrag zu leisten. Mitarbeiter und Vertreter von South Bikes sind nur bei Vorlage einer von der Geschäftsleitung ausgestellten Inkassovollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.
South Bikes behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Fahrzeugen bis zur Erfüllung sämtlicher gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsverbindung bestehender Ansprüche vor (Vorbehaltsware). Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist es dem Käufer untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übereignen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln und diese zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern.Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde South Bikes unverzüglich schriftlich zu informieren.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde (= Wiederverkäufer) von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Käufer erst dann übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der South Bikes GmbH, vollständig erfüllt hat.
Verkauft der Kunde die Vorbehaltsware weiter, so tritt er South Bikes bereits jetzt seine aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer entstehende Kaufpreisforderung mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es späterer besonderer Erklärungen bedarf. South Bikes nimmt die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde South Bikes mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von South Bikes in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. South Bikes nimmt auch diese Abtretung an.
Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für South Bikes. Der Kunde verwahrt die damit entstehende neue Sache für South Bikes mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.
South Bikes und der Kunde sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht South Bikes gehörenden Gegenständen South Bikes in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischen ergibt. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.
Verkauft der Kunde die neue Sache, solange diese Vorbehaltsware im vorbezeichneten Sinne ist, so tritt er South Bikes bereits jetzt seine aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer entstehende Kaufpreisforderung mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es späterer besonderer Erklärungen bedarf. South Bikes nehmen die Abtretung an. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem von South Bikes in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.
Etwaige Sachmangel-Reklamationen oder Reklamationen wegen Waren-Fehlmengen sind oder South Bikes GmbH unverzüglich spätestens 14 Werktage nach Eingang der Warenlieferung oder Feststellung des Mängels am Fahrzeug schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die schriftliche Anzeige innerhalb der 14 tägigien Frist, ist die South Bikes GmbH nicht mehr in der Gewährleistungshaftung.
Erforderliche Reparaturen zu Lasten der South Bikes GmbH auf Grund der gesetzlichen Gewährleistung, sind ausschließlich durch den Dienstleister ( Fachwerkstatt) den die South Bikes GmbH beauftragt, auszuführen. Soll die Reparatur an einem anderen Ort als dem Ort an dem sich der Dienstleister ( Fachwerkstatt) der South Bikes GmbH befindet, ausgeführt werden , so ist die Zustimmung der South Bikes GmbH erforderlich. Wird die Reparatur ohne Zustimmung der South Bikes GmbH durch einen anderen Dienstleister als den von der South Bikes GmbH ausgewählten Dienstleisters oder in Eigenregie ausgeführt, ist der Gewährleistungsanspruch an die South Bikes GmbH verwirkt. Austauschteile auf Grund einer Gewährleistungsreparatur gehen in das Eigentum der South Bikes GmbH über und sind der South Bikes GmbH auszuhändigen.
Für den Fall, dass in Abweichung zu diesen Geschäftsbedingungen eine Lieferung auf Gefahr von South Bikes vereinbart wurden, hat der Kunde vor der Annahme erkennbar beschädigter Sendungen von Fahrzeugen und Waren sowie in den Fällen, in denen nach Annahme ein Transportschaden erkennbar wird, nach Möglichkeit unter Mitwirkung des Transporteurs eine schriftliche Schadensfeststellung anzufertigen. Der Kunde ist sodann verpflichtet, South Bikes diese Schadensfeststellung und alle zur Geltendmachung erforderlichen Erklärungen und Originalpapiere (Frachtbrief, etc.) auszuhändigen. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate soweit in beidseitigem einvernehmen zwischen der South Bikes GmbH und dem Kunden keine 12 Monate vereinbahrt wurden.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln von Neuware . Handelt es sich um gebrauchte Ware, so ist die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche des Kunden wegen etwaiger Sachmängel auf ein Jahr begrenzt.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
South Bikes verwenden die von dem Vertragspartner mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung usw.) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Die personenbezogenen Daten des Vertragspartners werden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Speicherung und Nutzung seiner Daten ausdrücklich zu.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den von diesen Geschäftsbedingungen geregelten Vertragsverhältnissen ist der Sitz der der South Bikes GmbH. Die South Bikes GmbH bleibt jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Werden durch die South Bikes GmbH Fahrzeuge zwischen dem Lieferanten und Kunden oder dem Kunden und einem Dritten ( Kommissionsverkauf) vermittelt . steht die South Bikes GmbH in keinem Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Kunden oder dem Kunden und dem Dritten ( Kommissionsverkauf ). Garantie - oder Gewährleistungsansprüche sind zwischem dem Lieferanten und dem Kunden bzw. dem Kunden und dem Dritten zu vereinbahren, sofern dies gesetzliche Vorschriften erfordern.
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Hiervon ausgeschlossen sind folgende Artikel: Motorradhelme. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Sache beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Sachen nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: South Bikes GmbH, Anschrift: am Gangsteig 9, 85551 Heimstetten, Deutschland
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gerhard Pichlmeier South Bikes GmbH, Jahnstr.6a in 85646 Anzing, info@southbikes.de, Telefon: +49 (89) - 20343651, Fax: +49 (89) - 41550799 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Gerhard Pichlmeier South Bikes GmbH Jahnstr. 6a , 85646 Anzing, info@southbikes.de,
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie als Kunde haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten Sache entspricht und wenn der Kaufpreis dieser zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.

References: § 25
 § 13
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3