Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/kopplung-des-gaspreises-zwischen-unternehmern-zulaessig_210_260654.html
Timestamp: 2016-10-22 11:40:05+00:00

Document:
Kopplung des Gaspreises zwischen Unternehmern zulässig | Recht | Haufe
18.06.2014 | BGH
Zwischen Unternehmern ist Kopplung des Gaspreises an Preisentwicklung zulässig
Sogenannte „HEL-Klauseln“, mit denen in Gaslieferverträgen der Preis für die Lieferung des Gases an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl gekoppelt wird, waren in Gaslieferverträgen weit verbreitet, bis der BGH 2010 diese Klauseln in Verbraucherverträgen für unwirksam erklärte. Dies hatte große Rechtsunsicherheit auch im unternehmerischen Bereich zur Folge. Die aktuellen Entscheidungen des BGH stellen nun wieder Rechtssicherheit her.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten andere Maßstäbe als bei Verbraucherverträgen: Im Rahmen der kaufmännischen Beurteilung derartiger Preisklauseln hat ein Unternehmer die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen und Risiken selbst zu beurteilen und ggf. zu tragen, die Klausel ist wirksam. Hintergrund
Die Klägerinnen waren eine Porzellanfabrik und eine Wohnungsbaugenossenschaft. Beide hatten mit ihren jeweiligen Gasversorgern Gaslieferverträge abgeschlossen, in denen der Gaspreis jeweils variable Preisanteile enthielt, deren Höhe sich quartalsweise in Abhängigkeit eines jeweils näher definierten Preises für leichtes Heizöl änderte. Die Porzellanfabrik zahlte zunächst die vertragsgemäß erhöhten Preise, beanstandete die Preiserhöhungen dann schriftlich und forderte die aufgrund der Erhöhung gezahlten Rechnungsbeträge für zwei Jahre zurück. Die Wohnungsbaugenossenschaft hatte im Streit über die Erhöhung schon nicht mehr vertragsgemäß gezahlt bis der Versorger die Sperrung des Gaszählers veranlasste und auf vertragsgemäße Zahlung klagte. BGH, Urteil v. 14.5.2014, VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13Zunächst hat der BGH festgestellt, dass die Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB bezüglich der Gestaltung der Preisänderungsregelung eröffnet sei, da diese keine Vereinbarung des Preises selbst darstellt, die einer Inhaltskontrolle im Rahmen des AGB-Rechts entzogen wäre. Dies gelte sowohl für die Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden variablen Preisanteils als auch für den Berechnungsmodus späterer Preisänderungen. Die HEL-Klauseln halten der Inhaltskontrolle nach Ansicht des BGH allerdings stand. Eine Unangemessenheit liege im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht vor. Es unterliege der kaufmännischen Beurteilung unternehmerischer Gaskunden, ihre Kosten sorgfältig zu kalkulieren und auch indexierte Preisgleitklauseln hinsichtlich der in ihnen liegenden Chancen und Risiken zu bewerten. Dass die Entwicklung der Preise für leichtes Heizöl mit Ungewissheiten verbunden sei, gehöre zu den typischen Risiken unternehmerischer Tätigkeit bei der Beschaffung von Rohstoffen, die der Unternehmer selbst beurteilen müsse und am Ende auch trage - auch im Energiesektor. AnmerkungIn einem volatilen Markt wie dem der Energieversorgung, haben – zumindest im unternehmerischen Geschäftsverkehr – beide Seiten ein Interesse an variablen Preisregelungen. In der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 21.3.2013, C-92/11) und des BGH (Urteil v. 31.7.2013, VIII ZR 162/09) sind – jeweils für Verbraucherverträge – selbst solche Preisanpassungsklauseln für unwirksam erachtet worden, die auf die gesetzlichen Verordnungen zur Grundversorgung verwiesen oder deren Wortlaut übernommen hatten. In zwei weiteren Verfahren vor dem EuGH (C-359/11 und C-400/11) hat der BGH dem EuGH sogar die Prüfung der deutschen Verordnungen selbst auf ihre europarechtliche (Un)Wirksamkeit hin vorgelegt. Die Rechtsprechung verlangt danach von Energieversorgern, die Formulierung von Preisanpassungsklauseln, die in puncto Klarheit, Verständlichkeit und Angemessenheit über dasjenige hinausgehen, was der Gesetzgeber bei der Erstellung der Verordnungen zu leisten im Stande war. Auch wenn diese Entscheidungen die Energieversorgung von Verbrauchern betrafen, haben sie im unternehmerischen Bereich für große Rechtsunsicherheit auf allen Seiten gesorgt. Das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs stellt in der gegenwärtigen Situation für Energieversorger wie deren unternehmerische Kunden in erfreulicher Klarheit heraus, dass – auch im Energiesektor – die Parteien eines Vertrages im unternehmerischen Geschäftsverkehr selbst die aus den getroffenen Regelungen hervorgehenden Chancen und Risiken beurteilen müssen und zu tragen haben.Rechtsanwälte Dr. Stefan Lammel, Dr. Ingo Reinke, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, FreiburgFriedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg
Heizöl, Gaspreis, Gas
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Wohnungseigentümergemeinschaften sind in der Regel Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, und zwar auch dann, wenn sie von einem gewerblichen Verwalter vertreten werden.Weiter
Abhängigkeit des Gaspreises vom Heizölpreis – kein Schutz des Unternehmers
Die Klägerin, eine Porzellanfabrik, bezog von dem beklagten Energieunternehmen ab Mitte August 2005 Erdgas. Vom 1.1.2008 bis Ende 2009 erfolgte die Belieferung aufgrund des Gaslieferungsvertrags vom 20.12.2007. Hier war in § 4 Ziff. 1 des Vertrags ...mehr

References: BGH

 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 13
 § 4