Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/19/bvg-53b-teilliquidation-patronale-wohlfahrtsfonds-analog-anwendbar-amtl-publ
Timestamp: 2017-01-17 01:34:56+00:00

Document:
BVG 53b (Teilliquidation) auf patronale Wohlfahrtsfonds analog anwendbar (amtl. Publ.)
BlogsswissblawgSeptember 2012BVG 53b (Teilliquidation) auf patronale Wohlfahrtsfonds analog anwendbar (amtl. Publ.)Das BGer entscheidet im vorliegenden Fall die umstrittene Frage, ob nur noch Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, in den Anwendungsbereich von ZGB 89bis VI fallen, so dass auch BVG 53b (Teilliquidation) nur auf solche Stiftungen anwendbar wäre, oder ob auch patronale Wohlfahrtsfonds von der Verweisung von ZGB 89bis VI erfasst sind (das BGer äusser sich dabei auch zur Unterscheidung zwischen beiden Stiftungsarten). Das BGer hält zunächst fest, der "Verweiskatalog" von ZGB 89bis VI sei auf patronale Wohlfahrtsfonds nur - aber immerhin - dann analog anzuwenden, wenn und soweit die BVG-Normen mit deren Charakter vereinbar sind. Dabei gelte Folgendes: 4.6 Einer Analogie zugänglich sind ohne weiteres die Bestimmungen betreffend die Revisionsstelle und die Aufsicht [...]. Es bleibt höchstens noch die - hier jedoch nicht zu beantwortende - Frage nach der inhaltlichen Ausgestaltung der Aufsicht und der Revision von derartigen Wohlfahrtseinrichtungen [...]. Ebenso wenig bietet die Rechtspflegebestimmung (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 19 ZGB) Schwierigkeiten. [...] Insoweit hat die 1. BVG-Revision grundsätzlich keine Neuerungen mit sich gebracht (vgl. auch E. 4.1 hievor). Mit Bezug auf BVG 53b hält das BGer fest: 5.6 Nachdem in Bezug auf Art. 89bis Abs. 6 ZGB von einem dynamischen Verweis auszugehen ist (vgl. E. 5 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte Artikel5A_44/2013: "Gerichtliche Verfahren" im Sinne von Art. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)9C_125/2012: Patronale Wohlfahrtsfonds müssen ein Anlagereglement haben, das aber uU einfach gehalten werden darf (amtl. Publ.)9C_92/2014: Sozialversicherungsgericht des Kantons Waadt zuständig für Verantwortlichkeitsklagen gegen Organe einer Wohlfahrtsstiftung (amtl. Publ.)C-6540/2007: "Erhebliche Verminderung der Belegschaft" und Restrukturierung iSv BVG 53b I bejaht aufgrund "rückblickender
Gesamtbetrachtung"5A_149/2007: Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses9C_500/2012: keine Legitimation der Destinatäre zur Anfechtung des Genehmigungsentscheids bei Teilliquidation (amtl. Publ.)9C_92/2014: Zuständigkeit für Verantwortlichkeitsansprüche gegen Organe patronaler Wohlfahrtsfonds (amtl. Publ.)4A_178/2013: Guter Glaube beim Materialeinbau (ZGB 671 f.)5A_651/2013: Anfechtung von lebzeitigen Schenkungen durch Vertragserben; Beweis der "offenbaren" Schädigungsabsicht (amtl. Publ.)Familienprivileg in der OpferentschädigungVerwandtes im Webjumpcgi.bger.ch: 9C_2/2012 (30.08.2012)Über den ArtikelVeröffentlicht September 19, 2012 6:00am im Blog swissblawg.ThemenGesellschaftsrecht, Rechtsprechung, Bge (Amtl. Publ.), Haftpflicht U. Versicherung, Analog, Anwendungsbereich, Bezug, Zgb, BvgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Handtasche Luise – vom Student zum Geschäftsführervon iurratio OnlineKardinalsünde der Kirche im Prozessvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschWarum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut istvon Verfassungsblog„Rabauken Jäger“ Bericht in sozialen Medienvon examensrelevantNicht ansatzweise ein Urteil – schlicht eine Frechheitvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:Versandapotheke: Gesundheitsförderung durch Erotikspielzeug?

References: BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 Art. 89
 Art. 1
 Bge