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Timestamp: 2019-03-18 22:50:53+00:00

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EuG, 05.12.2002 - T-91/01 - dejure.org
Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die das Wortzeichen BioID enthält - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
BioID AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Prüfung im Fall einer zusammengesetzten Marke - Erforderliche Prüfung jedes Bestandteils unabhängig von seinem relativen Gewicht
Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die das Wortzeichen BioID enthält - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
Klage gegen die Ablehnung der Eintragung des Wortzeichens BioID als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 9, 38 und 42 ; Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke; Unterscheidungskraft des Zeichens (R) ; Unabhängigkeit der Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Marken von jedem nationalen System
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 538/1999/2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 20. Februar 2001, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der Wort- und Bildmarke "BioID" für bestimmte Waren der Klassen 9, 38 und 42 abzulehnen, zurückgewiesen wurde
GRUR Int. 2003, 548
Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01 (BioID/HABM [BioID], Slg. 2002, II-5159) wird aufgehoben.
Soweit sich die Klägerin auf die Eintragung des Wortzeichens TDI als nationale Marke in mehreren Mitgliedstaaten beruft, ist daran zu erinnern, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System bildet, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Vorschriften und Zielsetzungen besteht und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47, und vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01, BioID/HABM [BioID], Slg. 2002, II-5159, Randnr. 45).
In diesem Verfahren geht es um das Rechtsmittel der BioID AG(2) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01(3), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(4) vom 20. Februar 2001 (Sache R 538/1999-2)(5) über die Ablehnung der Eintragung der nachstehend abgebildeten Bildmarke als Gemeinschaftsmarke abgewiesen hat.
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01 (BioID/HABM) aufzuheben;.
3 - BioID/HABM, Slg. 2002, II-5159, im Folgenden: angefochtenes Urteil.
Nach ständiger Rechtsprechung bildet nämlich die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Vorschriften und Zielsetzungen besteht und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (…Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T-32/00, Slg. 2000, II-3829, Rn. 47, und vom 5. Dezember 2002, BioID AG/HABM [BioID], T-91/01, Slg. 2002, II-5159, Rn. 45).
Zweitens sei daran zu erinnern, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System bilde, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Vorschriften und Zielsetzungen bestehe und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig sei (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T-32/00, Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47, und vom 5. Dezember 2002, BioID AG/HABM [BioID], T-91/01, Slg. 2002, II-5159, Randnr. 45).
p. II-3829, point 47, et du 5 décembre 2002, BioID/OHMI (BioID), T-91/01, Rec.
33 Das Gericht hat im Übrigen bereits hinsichtlich eines Begriffes mit dem Bestandteil "bio" erläutert, dass "das Wortzeichen BioID, das aus zum Wortschatz der Bezugssprache [d. h. der englischen Sprache] gehörenden Abkürzungen besteht, nicht von den lexikalischen Regeln dieser Sprache ab[weicht] und ... keine ungewöhnliche Struktur [hat]" (Urteil vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01, BioID/HABM [BioID], Slg. 2002, II-5159, Randnr. 28).
Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei der Buchstabenfolge "ID" um die lexikalisch nachweisbare Abkürzung für "Identifikation" handelt, die dem inländischen Publikum mit diesem Bedeutungsgehalt allgemein bekannt ist (vgl. hierzu Handbuch der Abkürzungen, 1996, Band 6 - "ID"; in diesem Sinne auch bereits EuG GRUR Int 2003, 548, Rdn. 28 - BioID).
Es handelt sich hierbei nämlich um die schlagwortartige Aneinanderreihung zweier beschreibender Begriffe, deren beschreibender Aussagegehalt insgesamt ohne weiteres Nachdenken für den unbefangenen Durchschnittsverbraucher hervortritt (vgl. EuGH GRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 680 - BIOMILD; GRUR 2004, 674 - Postkantoor;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 94 m. w. N.), Ein merklicher relevanter Unterschied zwischen der Neubildung und der Summe der Bestandteile ist nicht erkennbar; er würde sprachliche oder begriffliche Besonderheiten voraussetzen, welche die gewählte Verbindung als ungewöhnlich erscheinen lassen (vgl. auch EuGH GRUR Int. 2003, 548 - BioID).
Dies gilt erst recht im Verhältnis zu Eintragungen von Gemeinschaftsmarken, da nach der Rechtsprechung des EuG die Gemeinschaftsregelung für Marken eine autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht, mit dem ihm eigene Ziele verfolgt werden und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl EuG GRUR Int 2003, 548, 551 (45) "BioID AG ./. HABM").

References: EuG 
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
 EuG 
 EuG