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Timestamp: 2014-03-08 14:35:29+00:00

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Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt09.03.2013
Umstritten in der Rechtsprechung sind die Voraussetzungen, unter denen der Prozessbevollmächtigte des Nebenintervenienten eine Einigungsgebühr verdienen kann. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Aktenabholen bringt nichts Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Nach dem Beschluss des OLG Koblenz vom 14.01.2013 – 14 W 19/13 fällt die Aktenversendungspauschale für den antragstellenden Rechtsanwalt auch dann an, wenn er die Akten zur Einsichtnahme in der Kanzlei aus seinem Gerichtsfach abholen lässt. mehr 2 Kommentare
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Verletzung der anwaltlichen Berufsfreiheit durch Streitwertfestsetzung auf der Grundlage des Auffangwerts
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt05.03.2013
Ein in der verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Rechtsprechung leider häufig festzustellender – vorschneller – Rückgriff auf den Auffangstreitwert bei der Streitwertfestsetzung in § 52 II GKG war Anlaß des Beschlusses des mehr Neuen Kommentar schreiben
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Keine Terminsgebühr trotz Fehler des Gerichts
Eine fiktive Terminsgebühr quasi als „Schadensersatz“ gibt es nicht, das hat das OLG Hamm im Beschluss vom 28.12.2012 – 6 WF 83/12 zutreffend festgestellt. mehr Neuen Kommentar schreiben
Vorfahrt für Rechtsanwälte?
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt01.03.2013
Die Annahme, dass Anwälte im Straßenverkehr Vorfahrt hätten, legt der Beschluss des OVG Lüneburg vom 22.01.2013 – 11 LA 3/13 nahe. mehr 8 Kommentare
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt22.02.2013
Dass unvollständige oder missverständliche Angaben in einem PKH-Antrag nicht ohne weiteres gegen den Antragsteller gewandt werden können, zeigt der Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 17.01.2013, 5 Ta 10/13. Dort hatte der Antragsteller im Rahmen der PKH-Erklärung bestehende Unterhaltspflichten versehentlich nicht angegeben. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt21.02.2013
Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 20.11.2012 – L 15 SF 184/11 B E sehr ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Verfahrensgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei einer Beschwerde vor dem Landessozialgericht gegen die Ablehnung einer mehr Neuen Kommentar schreiben
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Dass man durch eine vielleicht unüberlegte Vergütungsabrechnung Anwaltsgebühren verschenken kann, zeigt wieder einmal der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.01.2013 - 2 AR 51/12. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Keine Gerichtskostenhaftung des Erben der PKH-Partei
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt07.02.2013
Ein Erbe einer Partei, der ratenfreie PKH bewilligt worden war, hatte nach dem Erbfall lediglich noch nach § 278 ZPO einen Vergleich protokollieren lassen, das die Hauptsache erledigte, und anschließend eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO erwirkt. Strittig wurde, ob er dadurch für Gerichtkosten haftete. mehr Neuen Kommentar schreiben
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BGH: Zweifelhafte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu klären
Mit der vielfach immer wieder anzutreffenden Unsitte in der Rechtsprechung, dass auch zweifelhafte Rechtsfragen bereits schon im Prozesskostenhilfeverfahren geprüft werden, hat sich der BGH im Beschluss vom 12.12.2012 - XII ZB 190/12 auseinandergesetzt und zutreffend fest mehr Neuen Kommentar schreiben
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Außergerichtliche Einigungen mit rechtsschutzversicherten Mandanten können bei Vereinbarung von Kostenaufhebung durchaus tückisch sein. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Keine Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung an den Steuerberater
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt25.01.2013
Nach § 49 b Abs. mehr Neuen Kommentar schreiben
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VKH-Raten als besondere Belastung berücksichtigungsfähig
Mit der Frage, ob dann, wenn Verfahrenskostenhilfe für ein weiteres Verfahren beantragt wird, angeordnet werden kann, dass die Ratenzahlung im aktuellen VKH-Verfahren erst nach vollständiger Leistung der Raten aus einem vorangegangenen Verfahren aufzunehmen ist, hat sich das mehr 1 Kommentar
Keine Prüfung im Mandatsverhältnis wurzelnder Einwendungen durch den Rechtspfleger
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt17.01.2013
Das OLG Celle hat sich in dem Beschluss vom 14.12.2012 – 12 WF 244/12 mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei der Prüfung der Kostendeckung gemäß mehr Neuen Kommentar schreiben
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Umsonst telefoniert Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt12.01.2013
Umsonst telefoniert, d. h. mehr Neuen Kommentar schreiben
Bei der Beurteilung der fiktiven Reisekosten eines nicht am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts hat sich das OLG Nürnberg im Beschluss vom 13.12.2012 – 12 W 2180/12 auch mit der Frage auseinan mehr 2 Kommentare
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BGH: Einwand rechtmissbräuchlicher Rechtsverfolgung auch im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigungsfähig
Der BGH hat im Beschluss vom 20.11.2012 – VI ZB 3/12 - eine Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben, welches die Auffassung vertreten hatte, dass der Einwand rechtmissbräuchlicher Rechtsverfolgung im Kostenfest mehr Neuen Kommentar schreiben
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Jahresrückblick im Vergütungsrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt31.12.2012
Nachdem sich der anwaltliche „Jahresendstress“ langsam gelegt hat, habe ich meine Beiträge für den Blog Vergütungs- und Kostenrecht des vergangenen Jahres noch einmal Revue passieren lassen. mehr Neuen Kommentar schreiben
Aufklärungspflicht bei wirtschaftlich unvernünftiger Vergütungsvereinbarung ?
Der Grundsatz, dass der Anwalt nicht verpflichtet ist, vorab den Mandanten auf die Höhe der anfallenden Gebühren hinzuweisen, wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben relativiert. mehr Neuen Kommentar schreiben
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zu Anwaltsbeiordnung in Gewaltschutzsachen - nicht nötig
Prof. Dr. Henning Ernst Müller Jörn Patzak Staatsanwalt

References: § 52
 § 278
 § 91
 BGH 
 § 49
 BGH