Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/e72853fb97ac06b5fb6f3b2040ca1db0b8b53628bb0224f7bd1fbca0daf6b471
Timestamp: 2020-01-28 06:49:59+00:00

Document:
VG Berlin, 80 A 35.06: VG Berlin: schutz der menschenwürde, besitz, internet, wesentliche veränderung, sexueller missbrauch, psychotherapeutische behandlung, besonders verwerflich, eigenes verschulden, wohnung, durchsuchung
Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017, 80 A 35.06
Aktenzeichen: 80 A 35.06
VG Berlin: schutz der menschenwürde, besitz, internet, wesentliche veränderung, sexueller missbrauch, psychotherapeutische behandlung, besonders verwerflich, eigenes verschulden, wohnung, durchsuchung
Der Beamte wird aus dem Dienst entfernt.
Der Beamte trägt die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen.
Dem Beamten wird ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. seines fiktiven Ruhegehalts für die Dauer von sechs Monaten gewährt.
1Der 1954 in K. geborene Beamte erlernte nach dem Realschulabschluss den Beruf des Physiklaboranten. Nachdem er über den zweiten Bildungsweg die allgemeine Hochschulreife erlangt hatte, begann er 1981 mit dem Studium an einer Pädagogischen Hochschule. Er legte 1986 die erste Prüfung für das Lehramt an Realschulen in der Fachrichtung Musikerziehung und Deutsch und 1988 die zweite Staatsprüfung als Lehrer ab. Er arbeitete im Anschluss als Lehrer im Angestelltenverhältnis und wechselte 1991 in das Beamtenverhältnis. Seit 1992 ist er Beamter auf Lebenszeit. Seit 1997 ist er als Lehrer für Musik und Deutsch an einer Realschule tätig. Dienstliche Beurteilungen aus jüngerer Zeit befinden sich nicht in den Akten.
2Der Beamte ist seit 1995 verheiratet und hat eine im Juni 2000 geborene Tochter. Seine Ehefrau erzielt ein Einkommen von (brutto) ca. 2.800 €. Sein fiktives Ruhegehalt beträgt 1.844,40 € brutto. Die monatlichen Ausgaben für Miete (685 €), Energie (64 €), Kommunikation und Information (91 €), Krankenversicherung (204 €), Kleingartenmiete (50 €), Unterhaltung eines Pkw (88 €), Hort, Ballett- und Klavierunterricht der Tochter (122 €) sowie Gewerkschaftsbeitrag (30 €) belaufen sich auf insgesamt rund 1.340 €.
3Der Beamte ist disziplinarisch nicht vorbelastet.
4Mit Verfügung vom 21. November 2001, zugestellt am 23. November 2001, leitete der Leiter des Landesschulamts nach Beteiligung der Frauenvertreterin und des Personalrats das förmliche Disziplinarverfahren gegen den Beamten ein, enthob diesen zugleich vorläufig des Dienstes und kürzte seine Bezüge. Die vorläufigen Maßnahmen der Einleitungsbehörde hat die Disziplinarkammer mit Beschluss vom 19. Juli 2002 aufrechterhalten (VG 80 A 64.01).
5Nach Durchführung der Untersuchung und abschließender Anhörung des Beamten legte die Vertreterin der Einleitungsbehörde dem Beamten mit Anschuldigungsschrift vom 4. Oktober 2006 zur Last, dadurch ein Dienstvergehen nach § 40 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes – LBG – begangen zu haben, dass er
6am 14. Juni 2001 in seiner Wohnung B. Straße in Berlin insgesamt 521 kinderpornografische Bilddateien besaß, davon 293 auf der Festplatte seines Rechners und 228 Dateien auf 3 CD-ROM.
7Wegen des Vorwurfs in der Anschuldigungsschrift verurteilte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin den Beamten durch Strafbefehl vom 10. Dezember 2002 ( 279 Ds 2...), rechtskräftig seit 17. Januar 2003, wegen Verbreitens kinderpornografischer Schriften (§ 184 Abs. 5 StGB in der seit 1. Januar 1999 bis zum 31. März 2004 geltenden Fassung) zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, deren Vollstreckung das Amtsgericht für die Dauer von drei Jahren unter der Auflage zur Bewährung aussetzte, 10.000 € an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Diese Auflage erfüllte der Beamte. Die Strafe wurde durch Beschluss vom 30. März 2006 erlassen.
8Über die vorliegende Disziplinarsache ist nach Maßgabe der Landesdisziplinarordnung (– LDO –) zu entscheiden, obwohl diese gemäß Artikel VIII § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Berliner Disziplinarrechts vom 29. Juni 2004 (GVBl. S. 263) mit dessen In-Kraft-Treten am 1. August 2004 außer Kraft getreten ist. Nach § 49 Abs. 3 des Disziplinargesetzes werden vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingeleitete förmliche Disziplinarverfahren nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts fortgeführt. Vorliegend wurde das förmliche Disziplinarverfahren im Jahr 2001 wirksam eingeleitet.
9Die Disziplinarkammer hat den für die disziplinarrechtliche Würdigung maßgeblichen Sachverhalt in der Hauptverhandlung unter Zugrundelegung der tatsächlichen Feststellungen in dem rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Dezember 2002, die der Beamte in der Hauptverhandlung eingeräumt hat, gemäß § 18 Abs. 2 LDO wie folgt festgestellt:
10Anlässlich der Durchsuchung der Wohnung des Beamten B. Straße in Berlin am 14. Juni 2001 fanden sich auf der Festplatte der in der Wohnung befindlichen zentralen Rechnereinheit des Beamten (Minitower no name) insgesamt 293 kinderpornografische Bilddateien sowie auf drei CD-ROM nochmals 228 kinderpornografische Bilddateien. Diese zeigen vornehmlich sexuelle Handlungen zwischen Kindern allen Alters und Erwachsenen wie Oral-, Anal- und Geschlechtsverkehr, Manipulationen an den Geschlechtsteilen, Großaufnahmen kindlicher Geschlechtsteile, aufreizende Posen von Kindern zur sexuellen Provokation des Betrachters, Einführen von Gegenständen in die kindliche Scheide und den Anus sowie die Ejakulation auf den Körper und in das Gesicht eines Kindes.
11 Ergänzend hat die Disziplinarkammer auf Grundlage der glaubhaften Angaben des Beamten und der sich aus dem Protokoll ergebenden Beweismittel in der Hauptverhandlung festgestellt:
12 Nachdem auf einem PC der Schule, an der der Beamte unterrichtete, im November 2000 pornografische Bilddateien aufgetaucht waren und der kommissarische Schulleiter die Polizei benachrichtigt hatte, richtete sich im Zuge der Ermittlungen ein Tatverdacht gegen den Beamten. So kam es zur Durchsuchung seiner Wohnung. Dabei wurde der Beamte in der Schule von der Polizei aufgesucht. Der Beamte war für das Netzwerk der Schule zuständig und betreute die Internet-AG. Zeitweilig unterstützten ihn dabei ABM- Kräfte. Vor dem Hintergrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe ließ der Beamte sich an eine andere Schule umsetzen.
13 Der Beamte hatte in seiner Pubertät erstmals Pornografie als Mittel benutzt, Leistungsdruck und Frustration abzubauen. Nach der Geburt seiner Tochter veränderten sich seine Lebensumstände. Er baute körperlich ab, hatte Schlafstörungen und erheblich gedrückte Stimmung. Die Lage eskalierte Anfang 2001 zu einem schweren psychophysischen Erschöpfungszustand. Eine Kur im März an der Nordsee brachte keine wesentliche Veränderung.
14 Der Beamte war über News Groups im Internet an pornografische Bilddarstellungen gelangt. Ende Mai / Anfang Juni 2001 stieß er zufällig auf die bei ihm sichergestellten kinderpornografischen Darstellungen, lud diese herunter und speicherte sie, zum Teil auf externen Datenträgern. Nach der Durchsuchung seiner Wohnung begab er sich in eine tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, die im Jahr 2004 endete. Eine Rückfalltendenz „erscheint“ seinem Therapeuten ausgeschlossen.
15 Der Beamte handelte vorsätzlich und schuldhaft. Nach dem hier entsprechend anzuwendenden § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer in der Vorschrift näher bezeichneten psychischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung muss es sich bei Annahme der Schuldunfähigkeit um eine krankhafte seelische Störung, um eine tief greifende Bewusstseinsstörung oder eine andere schwere seelische Abartigkeit von Belang handeln, die in ihrer Wirkung mit einer psychopathologischen Störung von Erheblichkeit vergleichbar ist, d.h. um eine Ausnahmesituation, die einem psychopathologischen Befund in ihrer Wirkung gleichkommt (vgl. Disziplinarhof beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Februar 1988 – DH 20.87 – ).
16 Anhaltspunkte, die an der Schuldfähigkeit des Beamten zweifeln lassen könnten, sind nicht ersichtlich. Davon ging auch das Strafgericht aus, sonst hätte es den Strafbefehl nicht erlassen. Solche Anhaltspunkte ergeben sich weder aus dem Umstand, dass der
nicht erlassen. Solche Anhaltspunkte ergeben sich weder aus dem Umstand, dass der Beamte sich vor dem Fehlverhalten in einem schweren psychophysischen Erschöpfungszustand befand, noch daraus, dass er sich nach dem Auffinden der inkriminierten Bilddateien in eine tiefenpsychologisch fundierte psychotherapeutische Behandlung begeben hat. Diese Umstände wie auch die von ihm dargelegten „biografischen Umstände“ in seinem Elternhaus deuten nicht auf eine krankhafte seelische Abartigkeit i.S.v. § 20 StGB zur Tatzeit hin. Bestünden Anhaltspunkte dafür, wäre zu erwarten gewesen, dass diese in der zwischen Juni 2001 und Februar 2004 durchgeführten psychotherapeutischen Behandlung zu Tage getreten werden. Die fachärztliche Stellungnahme seines Therapeuten vom 10. April 2007 gibt dafür nichts her.
17 Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Beamte schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Beamtenverhältnis verstoßen und damit ein einheitlich zu würdigendes außerdienstliches Dienstvergehen begangen (§ 40 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes – LBG –). Indem der Beamte insgesamt 521 kinderpornografische Bilddateien auf Speichermedien besaß, hat er sich nicht nur nach § 184 Abs. 5 StGB (a.F.) strafbar gemacht, sondern zugleich schwerwiegend gegen seine Berufspflicht aus § 20 Satz 3 LBG verstoßen. Danach muss sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Verhalten eines Beamten – wie hier – außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen allerdings nur dann, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maß geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 LBG); beides ist vorliegend der Fall.
18 Wer Dateien mit kinderpornografischen Darstellungen auf seinem PC oder auf sonstigen Speichermedien – hier auf drei CD-ROM – abspeichert und für sich ständig abrufbar hält, offenbart generell einen schwerwiegenden charakterlichen Mangel (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 8. Mai 2000 – 3 M 26.00 – ZBR 2002, 65). Zu den Dienstpflichten der Lehrer, die den umfassenden Bildungsauftrag der Schule zu erfüllen haben, gehört nicht nur der Unterricht, sondern auch die Erziehung der ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler. Über die reine Wissensvermittlung hinaus sollen sie diese zu sittlicher Verantwortung und Menschlichkeit, zur Achtung der Würde anderer und zur Eigenverantwortlichkeit erziehen und sie in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Begabung fördern (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Juli 2002 – DL 17 S 24/01 –, zit. nach Juris). Dazu gehört es, sie mit dem geltenden Wertesystem und den Moralvorstellungen der Gesellschaft bekannt zu machen und sie zu deren Einhaltung anzuhalten. Damit dieser wichtige Erziehungsauftrag mit der notwendigen Überzeugung und Glaubwürdigkeit erfüllt werden kann, ist von einem Lehrer eine besondere Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit auf sittlichem Gebiet zu verlangen. Dieser Anforderung wird ein Lehrer nicht gerecht, wenn er gravierend gegen geltende Moralvorstellungen verstößt, weil er sich dadurch als Erzieher und Vorbild der ihm anvertrauten Schüler untragbar macht. Daher stellt bereits der Besitz kinderpornografischer Bilddateien – die jeweils Schriften i.S.v. § 184 Abs. 5 StGB gleichstehen (siehe § 11 Abs. 3 StGB) – eine schwere Verletzung der Pflicht zu achtungsund vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes dar (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Februar 2005 –1 NDM M 10/04 – NJW 2005, 1387f).
19 Als Disziplinarmaßnahme für das Dienstvergehen des Beamten kommt unter Abwägung aller entlastenden und belastenden Umstände nur die Entfernung aus dem Dienst nach § 10 LDO in Betracht.
20 Welche Disziplinarmaßnahme angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten. Die Entfernung aus dem Dienst setzt voraus, dass der Beamte durch ein schwerwiegendes Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. August 2006 – OVG 80 D 6.04 –, S. 27 f., mit weiteren Nachweisen).
21 Die Feststellung dieser für das berufliche Schicksal des Beamten und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in gleicher Weise bedeutsamen Voraussetzungen hat der Gesetzgeber in die Hand der Disziplinargerichte gelegt. Sie haben auf der Grundlage ihrer im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aus einem umfassend aufgeklärten Sachverhalt zu bildenden Überzeugung eine Prognose über die weitere Vertrauenswürdigkeit des Beamten abzugeben. Fällt diese negativ aus, ist der Beamte aus dem Dienst zu entfernen, denn anders als bei den übrigen
ist der Beamte aus dem Dienst zu entfernen, denn anders als bei den übrigen Disziplinarmaßnahmen besteht insoweit kein Ermessen. (Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 9. Mai 2000 – 3 A 10469/00 – [zit. bei Juris]).
22 Die Gesamtwürdigung der Pflichtverletzungen nach diesem Maßstab ergibt, dass allein die Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst in Betracht kommt. Das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn ist gerade durch das Dienstvergehen in solchem Maß zerstört, dass eine Weiterverwendung des Beamten ausscheidet.
23 Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf die Schwere und die disziplinare Einstufung von Fehlverhalten, das den Besitz von pornografischen Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die sogenannte „reinigende Maßnahme“ zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen und zur Begründung grundlegend Folgendes ausgeführt (Urteil vom 6. Juli 2000 – 2 WD 9/00 – BVerwGE 111, 291):
24„Durch das 27. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. Juli 1993 (BGBl. I 1346) sind die Besitzverschaffung und der Besitz kinderpornografischer Darstellungen unter den Voraussetzungen des neu eingefügten § 184 Abs. 5 StGB unter Strafe gestellt worden; des Weiteren wurde die Einziehung von kinderpornografischen Darstellungen durch Einfügung von § 184 Abs. 7 StGB erleichtert. Durch die Beschränkung auf Schriften, die ein tatsächliches Geschehen von sexuellem Kindesmissbrauch zum Gegenstand haben, ist in § 184 Abs. 5 StGB als besonderer Strafgrund der mittelbare Schutz der missbrauchten kindlichen „Darsteller" normiert worden, der dadurch erreicht werden soll, dass das Schaffen und Aufrechterhalten eines entsprechenden „Marktes" mit authentischen kinderpornografischen Darstellungen verhindert wird (vgl. Lenckner in: Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl. § 184 RdNr. 2; Tröndle, StGB 48. Aufl. § 184 RdNr. 3 a); damit hat der Gesetzgeber dem „Realkinderpornomarkt" – hier vor allem den „Konsumenten" – den Kampf angesagt, um den sexuellen Missbrauch von Kindern als „Darsteller" zu verhindern (vgl. Lenckner a.a.O. § 184 RdNr. 63).
25Bildmaterial, das das tatsächliche Geschehen eines sexuellen Missbrauchs von Kindern durch skrupellose Erwachsene wiedergibt, die die Kinder für die Erregung eines sexuellen Reizes beim Betrachter ausnutzen, steht nicht mit den allgemeinen Wertvorstellungen von sexuellem Anstand in Einklang (vgl. die Gesetzmaterialien zu § 184 StGB BT-Drs. VI/3521 S. 50). Kinderpornografische Darstellungen zielen unabhängig davon, auf welchem Bildträger sie wiedergegeben sind, beim Betrachter generell auf die Erregung eines sexuellen Reizes ab und degradieren die sexuell missbrauchten kindlichen „Darsteller" zum bloßen (auswechselbaren) Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung. Sie verstoßen damit gegen die unantastbare Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, die dem Menschen nur in seiner personellen Ganzheit zukommt (Urteile vom 17. März 1989 - BVerwG 2 WD 40.88 - < BVerwGE 86, 136 = NZWehrr 1989, 205> und vom 15. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 34.98 - 1999, 258 = DokBer B 1999, 297>) und auf deren Gewährleistung er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Urteile vom 3. Februar 1998 - BVerwG 2 WD 16.97 - 1998, 763 = DokBer B 1998, 243> und vom 15. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 34.98 - m.w.N.) nicht zulässigerweise verzichten kann.
26Wenngleich die Anschauungen über geschlechtsbezogene Handlungen und deren Darstellung in den letzten Jahrzehnten liberaler geworden sind, geht Kinderpornografie eindeutig über die nach den gesellschaftlichen Anschauungen und Wertvorstellungen des sexuellen Anstandes gezogenen, dem Menschenbild des Grundgesetzes entsprechenden Grenzen hinaus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 27. November 1981 - BVerwG 2 WD 25.81 - 1983, 30 = NJW 1982, 1660 >, vom 17. Oktober 1986 - BVerwG 2 WD 21.86 - 1987, 80>, vom 17. Mai 1990 - BVerwG 2 WD 21.89 - < BVerwGE 86, 288 >, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 18.90 - < BVerwGE 93, 30 > und vom 14. April 1994 - BVerwG 2 WD 8.94 -) ist der sexuelle Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich. Denn er greift in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, da ein Kind oder Jugendlicher wegen seiner fehlenden bzw. noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten kann. Zugleich benutzt der Täter die Person eines Kindes oder Jugendlichen als „Mittel" zur Befriedigung seines Geschlechtstriebes, auch wenn er sich an dem jeweiligen Opfer nicht selbst unmittelbar vergreift. Wer als Soldat in dieser Weise versagt, beweist erhebliche Persönlichkeitsmängel mit der Folge einer nachhaltigen Ansehensschädigung oder gar des völligen Ansehensverlustes, weil er das Vertrauen, das der Dienstherr in seine Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische
das der Dienstherr in seine Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität setzt, von Grund auf erschüttert oder zerstört hat.
28 Dem hat sich die Disziplinarkammer bereits in ihrem Beschluss vom 25. Juli 2002 – VG 80 A 8.02 – sowie im Urteil vom 14. Januar 2004 – VG 80 A 17.03 – angeschlossen. Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, von dieser disziplinaren Bewertung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien abzuweichen.
29 Zwar hat der Wehrdisziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts, der die oben genannten grundsätzlichen Erwägungen seit dem Jahr 2000 seinen Entscheidungen in ständiger Rechtsprechung zu Grunde legt, bei Soldaten in Vorgesetztenstellung (Urteile vom 11. Februar 2003– 2 WD 35.02 – und vom 17. Februar 2004 – 2 WD 15.03 –) und selbst in Fällen, in denen von Soldaten in Vorgesetztenstellung anderen Besitz verschafft wurde (Urteile vom 6. Juli 2000 a.a.O und vom 27. August 2003 – 2 WD 39/02 –), aus Milderungsgründen von einer Entfernung aus dem Dienst abgesehen und auf Degradierung erkannt; ausgenommen in dem Fall, in dem konkreter Ansehensschaden für die Bundeswehr eingetreten war, hat das Bundesverwaltungsgericht die Ruhegehaltsaberkennung bestätigt (Urteil vom 8. November 2002 – 2 WD 29.01 –[jeweils zit. bei Juris]). Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin hat im Fall eines Polizeibeamten, der sich in den Besitz von 500 kinderpornografischen Bilddateien gebracht hatte, dessen vorläufige Suspendierung aufgehoben, weil Besitz allein nicht die Höchstmaßnahme erwarten lasse (Beschluss vom 6. Februar 2003 – OVG 80 DB 6.02 –). Die dieser Rechtsprechung zu Grunde liegenden Fälle sind mit dem vorliegend zu beurteilenden jedoch nicht vergleichbar. Denn die Besonderheit des vorliegenden Sachverhalts besteht darin, dass es sich um einen Lehrer handelt.
30 Angesichts der oben (unter III.) beschriebenen Dienstpflichten genießt ein Lehrer nicht mehr das erforderliche uneingeschränkte Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit, wenn er gegen Strafbestimmungen verstößt, die wie § 184 Abs. 5 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung zum Schutz der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Kindern erlassen worden sind. Ein entsprechendes Verhalten ist nicht nur strafbar, sondern auch sittenwidrig, hochgradig sozialschädlich und besonders verwerflich (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juli 2000, a.a.O.; Urteil vom 19. Juni 1996 – 2 WD 3.96 – BVerwGE 101, 349 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004 – 3 LD 1/03 –). Allein schon durch den Besitz kinderpornografischer Schriften setzt sich ein Lehrer zu seiner Erziehungsaufgabe in einen Widerspruch, der für sein Amt, die Lehrerschaft und die Schule in höchstem Maße ansehens- und vertrauensschädigend ist. Daher beweist ein Lehrer, der sich kinderpornografische Abbildungen verschafft und besitzt, gravierende Persönlichkeitsmängel und zerstört regelmäßig das Vertrauen des Dienstherrn, der Schüler und ihrer Eltern in seine Zuverlässigkeit und moralische Integrität von Grund auf. Folglich muss das o. g. Fehlverhalten bei Lehrern in aller Regel zu ihrer Entlassung aus dem Dienst führen (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Februar 2005 a.a.O.).
31 Bei der Maßnahmebemessung eines solchen Verhaltens ist als generalpräventive Erwägung auch zu berücksichtigen, dass sich Kinderpornografie, insbesondere im Zusammenhang mit der Globalisierung des Datenaustauschs und der Datennutzung im Rahmen des Internet, als ein sehr ernst zu nehmendes Gefahrenpotenzial darstellt, wie sich insbesondere in dem in Belgien aufgetretenen Fall Dutroux erwiesen hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juli 2000 a.a.O.).
32 Bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung ist ein solches Verhalten als so gravierend anzusehen, dass er im Allgemeinen für die Bundeswehr untragbar wird und nur in minder schweren Fällen oder bei besonderen Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr als Vorgesetzter, verbleiben kann. Denn Verstöße gegen einschlägige strafgerichtliche Schutzbestimmungen, die zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassen sind, werden jedenfalls nach wie vor als verabscheuungswürdig angesehen und setzen den Täter kritischer Resonanz und Missachtung aus (vgl. Urteil vom 19. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 3.96 - < BVerwGE 103, 349 NZWehrr 1996, 255 = NVwZ 1997, 579 >).“
Das besondere Gewicht des Dienstvergehens wird darin deutlich, dass der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. April 2004 (s. Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 [BGBl. Teil I Nr. 67 S. 3007 ff.]) das Höchstmaß der Freiheitsstrafe allein für den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Schriften von einem Jahr auf zwei Jahre erhöht hat. Diese Änderung, der ein Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie zu Grunde liegt, zielt darauf ab, den Unrechtsgehalt dieses
und der Kinderpornografie zu Grunde liegt, zielt darauf ab, den Unrechtsgehalt dieses Handelns stärker zu betonen und ein Signal für eine unvermindert nachdrückliche Strafverfolgung durch die Justizbehörden zu setzen. Zugleich hält der Gesetzgeber es für erforderlich, die generalpräventive Wirkung gegenüber potenziellen Tätern durch diese Maßnahme zu verstärken (Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucksache 15/350 S. 9, 21).
33 Zu Lasten des Beamten geht ferner, dass konkreter Ansehensschaden eingetreten ist. Im Oktober 2003 erschien in der Ausgabe Nr. 18 258 der Berliner Tageszeitung D. ein zweispaltiger Bericht unter der dreizeiligen, zweispaltigen Überschrift
35 Auch wenn weder die Namen der betroffenen Lehrer noch der betroffenen Schulen genannt wurden, ist aber die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf vier Lehrer der Berliner Schule gerichtet worden, darunter der Beamte.
36 Im Übrigen ist die Frage, ob ein Beamter durch ein schwerwiegendes Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren hat, nicht davon abhängig, ob sein Fehlverhalten tatsächlich einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004 a.a.O.).
37 Erschwerend kommt in der Tat hinzu, dass der Beamte die bei ihm sichergestellten Dateien zu einem Zeitpunkt aus dem Internet herunter geladen hat, als an seiner Schule polizeiliche Ermittlungen liefen, weil in seinem Zuständigkeitsbereich als IT- Verantwortlicher pornografische Bilddateien auf Schul-PC gefunden worden waren.
38 Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine mildere Disziplinarmaßnahme rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.
39 Milderungsgründe in der Tat sind nicht darin zu sehen, dass der Beamte sich die kinderpornografischen Dateien innerhalb weniger Tage beschaffte. Denn er nahm nicht von sich aus davon Abstand, sondern wurde durch die Durchsuchung am 14. Juni 2001 in seiner Wohnung und die Sicherstellung seines PC an weiterer Besitzverschaffung aus dem Internet gehindert. Auch dass die Dateien für ihn im Internet frei, d.h. ohne Bezahlung zugänglich waren, entlastet ihn nicht. Der Vorwurf besteht in dem Besitz als solchem.
40 Auch in der Person des Beamten liegen keine Milderungsgründe vor, die geeignet wären, Art und Schwere des festgestellten Dienstvergehens in dem Maß zu mildern, dass von der Entfernung aus dem Dienst abgesehen werden könnte. Sein Fehlverhalten vermag insbesondere nicht entscheidend zu mildern, dass bei ihm ein „ungeklärtes Verhältnis zur Sexualität“ bestanden habe, das sein Interesse für Pornografie verständlich mache. Dies mag unterstellt werden. Diese Tatsache ist jedoch weder geeignet zu erklären noch zu rechtfertigen, dass der Beamte unter Verletzung von Strafgesetzen sexuelle Handlungen von bzw. unter Kindern zu seiner Erregung heranzog.
41 Etwaige verminderte Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 StGB könnte die Verhängung der Höchstmaßnahme im vorliegenden Fall nicht verhindern. Selbst erheblich verminderte Schuldfähigkeit rechtfertigt keine geringere Disziplinarmaßnahme, wenn es sich – wie hier – um die eigennützige Verletzung von leicht einsehbaren Verboten handelt (ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2004 - 38 K 3144/04, BDG - zit. b. Juris) Für einen Lehrer ist es leicht einsehbar, dass er seinen Erziehungsauftrag, seine Kernpflicht, durch das vorgeworfene außerdienstliche Verhalten auf schwerste beeinträchtigte.
42 Seine Einlassung, ihm sei bei Tatbegehung nicht bewusst gewesen, dass hinter jeder strafbewehrten Bilddatei ein Fall eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes steckt und er mit der vermeintlichen Anonymität des Internet das Schaffen und Aufrechterhalten eines Marktes mit kinderpornografischen Darstellungen unterstützte, vielmehr habe es sich für ihn seinerzeit nur um „virtuelle Bilder“ gehandelt, entlastet den Beamten nicht. Seine dadurch offenkundig gewordene Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen für die betroffenen Kinder, die zum Objekt kinderpornografischer Handlungen gemacht wurden, befremdet bei einem erfahrenen Lehrer, zumal sexueller Missbrauch von Kindern, wie allgemein bekannt ist, bereits zur Tatzeit immer wieder in den Medien behandelt wurde.
43 Der Umstand, dass die Strafandrohung bei Besitz kinderpornografischer
43 Der Umstand, dass die Strafandrohung bei Besitz kinderpornografischer Bilddarstellungen unter dem liegt, was der Gesetzgeber bei sexuellem Missbrauch von Kindern festgelegt hat, rechtfertigt nach Auffassung der Disziplinarkammer nicht die Annahme, das disziplinare Gewicht dieses Fehlverhaltens lasse gerade bei einem Lehrer nicht die disziplinare Höchstmaßnahme erwarten. Denn macht sich ein Lehrer des Besitzes kinderpornografischer Schriften schuldig, so zeugt dies von einer Ignoranz gegenüber der Bedeutung der sexuellen Entwicklung und Selbstbestimmung von Kindern im Allgemeinen, auch wenn es nicht zu einer konkreten Gefährdung der ihm anvertrauten Kinder kommen muss.
44 Unangemessenheit der verhängten Disziplinarmaßnahme kann nicht daraus geschlossen werden, dass der Beamte im sachgleichen Strafverfahren (nur) zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten (auf Bewährung) verurteilt worden ist. Denn eine Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme, die ausschließlich darauf ausgerichtet ist, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1995 –2 WD 5.95 – BVerwGE 103, 233) und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Beamten und damit die Funktionstüchtigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004, a.a.O.).
45 Die Entfernung aus dem Dienst verstößt aufgrund der genannten Erwägungen und auch im Übrigen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (vgl. BVerfGE 27, 180, 188 f.; BVerfGE 46, 17, 29 ff.). Danach muss die dem Einzelnen staatlicherseits auferlegte Belastung geeignet und erforderlich sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Darüber hinaus darf der Eingriff seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den von dem Einzelnen hinzunehmenden Einbußen stehen. Disziplinarmaßnahmen verfolgen neben der Pflichtenmahnung die Zwecke der Generalprävention und der Wahrung des Vertrauens in die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes. Ist das Vertrauen in die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung eines Beamten aufgrund der Schwere seines Fehlverhaltens und mangels Milderungsgründen zerstört, ist die Entfernung aus dem Dienst die einzig geeignete und erforderliche Maßnahme, den aufgezeigten Zwecken von Disziplinarmaßnahmen Geltung zu verschaffen. In diesem Fall erweist sich die Verhängung der Höchstmaßnahme auch als angemessen. Dabei sind das Gewicht des Dienstvergehens und der dadurch eingetretene Vertrauensschaden einerseits und die mit der Verhängung der Höchstmaßnahme einhergehenden Belastungen andererseits abzuwägen. Ist das Vertrauensverhältnis gänzlich zerstört, ist die Entfernung aus dem Dienst die angemessene Reaktion auf das Dienstvergehen. Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Verletzung von Dienstpflichten durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Juni 1983 - BVerwG 1 D 112.82 – BVerwGE 76, 87, 89 –; vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 1988 – BvR 1522/88 –).
46 Es musste deshalb unberücksichtigt bleiben, dass der Beamte auf Grund der strafrechtlichen Verurteilung als vorbestraft gilt (vgl. § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b) BZRG) und zumindest so lange, wie diese Verurteilung in einem Führungszeugnis aufgeführt wird (vgl. zu der Frist § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) BZRG: drei Jahre nach Straferlass [§ 37 Abs. 2 BZRG]), für ihn kaum Aussicht besteht, als Lehrer privat beschäftigt zu werden.
47 Schließlich gibt keinen Anlass zum Absehen von der Höchstmaßnahme, dass die Schulverwaltung selbst dem Beamten nicht sofort, nachdem ihr die Vorwürfe bekannt geworden waren, die Amtsausübung verboten hatte, sondern sich am 10. Juli 2001 zunächst auf ein Personalgespräch beschränkte. Zu berücksichtigen ist, dass die Sommerferien bevorstanden und im Anschluss wurde am 31. August 2001 das Verbot der Amtsausübung ausgesprochen. Im Übrigen kommt es für die Bewertung der weiteren Vertrauenswürdigkeit nicht entscheidend auf die Sicht der Vorgesetzten an.
48 Es bedurfte keiner weiteren Aufklärung, ob sich pädophile Neigungen, die der Beamte ohnehin bestreitet, für die Zukunft hinreichend sicher ausschließen lassen. Denn Art und Schwere des Dienstvergehens werden durch nach dessen Beendigung (eventuell) eingetretene therapeutische Erfolge in einem Fall wie dem vorliegenden nicht berührt.
49 Ist das Vertrauensverhältnis wie in vorliegendem Fall unheilbar zerstört, vermögen
49 Ist das Vertrauensverhältnis wie in vorliegendem Fall unheilbar zerstört, vermögen bisherige Unbescholtenheit des Beamten, Dauer des Disziplinarverfahrens sowie sein besonderer Einsatz als „IT-Lehrer“ der verhängten Maßnahme nicht entgegenzustehen. Denn wenn die Vertrauensgrundlage wie hier zerstört ist, stellt die Entfernung aus dem Dienst in diesem Fall die einzig mögliche Entscheidung dar, die dem Zweck des Disziplinarrechts gerecht wird, die Integrität des Berufsbeamtentums zu wahren und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. April 1997 – BVerwG 1 D 9.96 – mit weiteren Nachweisen).
50 Die Verhängung der Höchstmaßnahme verstößt schließlich nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Hat ein Beamter durch ihm vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Dienst die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Eine für den Betroffenen dadurch entstehende Härte ist schon deshalb nicht unverhältnismäßig oder unvereinbar mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise, weil sie im Risikobereich des für sein Handeln verantwortlichen Beamten liegt, der sich bewusst sein muss, dass er bei einem bestimmten Verhalten seine berufliche Existenz aufs Spiel setzt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 1988 – 2 BvR 1522/88 –).
51 Die Kammer hat dem Beamten gemäß § 70 Abs. 1 LDO einen Unterhaltsbeitrag von 75 v.H. des fiktiven Ruhegehalts für die Dauer von sechs Monaten bewilligt, weil er dessen auch unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens nicht unwürdig sowie wegen des künftigen Wegfalls der Dienstbezüge bedürftig erscheint. Der Unterhaltsbeitrag war nach dem gesetzlichen Höchstsatz gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 LDO zu bemessen, weil nach Wegfall der bisherigen Bezüge eine ausreichende Versorgung des Beamten und seiner Familie nicht gewährleistet erscheint.
52 Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums käme eine erneute Bewilligung des Unterhaltsbeitrages allerdings nur dann in Betracht, wenn es dem Beamten ohne eigenes Verschulden und trotz ständigen, im einzelnen nachzuweisenden Bemühens bis dahin nicht gelungen sein sollte, eine andere Tätigkeit zu finden.
53 Der Beamte wird hiermit nachdrücklich darauf hingewiesen, dass er danach gehalten ist, alle ihm möglichen und zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um eine unterhaltssichernde neue Arbeit zu finden. Er muss sich ernsthaft, intensiv und nachhaltig während des gesamten Bewilligungszeitraums um eine solche Erwerbstätigkeit bemühen. Dies gilt auch dann, wenn sich seine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess bei den an seinem Wohnort oder dessen Umgebung bestehenden Verhältnissen, aufgrund der Arbeitsmarktlage oder infolge seiner persönlichen Umstände schwierig gestaltet. Ihm ist es auch zuzumuten, einfache Arbeiten, die keine oder nur eine geringe Qualifikation voraussetzen, anzunehmen. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand von der Verurteilung müssen höhere Anforderungen an seine Darlegungs- und Nachweispflicht sowie an die Intensität seines Bemühens um eine sein Auskommen sichernde Beschäftigung gestellt werden. Zu diesen ernsthaften Bemühungen gehört insbesondere, dass er sich unverzüglich nach rechtskräftig festgestellter Dienstentfernung bei dem für ihn zuständigen Arbeitsamt als Arbeitsuchender meldet, sich gleich von Anfang an ständig mehrmals pro Woche auf Stellenangebote hin bewirbt und dass er auch selbst – soweit sinnvoll und zumutbar – Bewerbungen in entsprechenden Medien (z.B. Zeitung, Internet) aufgibt. Seine vergeblichen Bemühungen um die Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes muss er durch Vorlage von nachprüfbaren schriftlichen Belegen – dazu gehören z.B. Durchschriften von Bewerbungen, Absagen, Ausdrucke von E-Mails, Angabe von Zeitpunkt und Anschriften der Firmen, bei denen er sich nur mündlich beworben hat – gegenüber dem Gericht glaubhaft machen.
54 Die Kostenentscheidung beruht auf § 106 Abs. 1 LDO, die Entscheidung über die Auslagen auf § 108 LDO.
80 A 35.06
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References: § 40
 § 3
 § 49
 § 18
 § 20
 § 20
 § 184
 § 20
 § 184
 § 11
 § 10
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 Art. 1
 § 184
 § 21
 § 32
 § 34
 § 70
 § 70
 § 106
 § 108