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Timestamp: 2020-07-05 20:40:37+00:00

Document:
Landesrecht BW VG Stuttgart 17. Kammer | 17 K 2196/05 | Urteil | Rückwirkender Erlass einer Niederlassungserlaubnis; schutzwürdiges Interesse; Auslegung von § 19 Abs 1 und 2 AufenthG 2004; kein Ermessen bei der Feststellung eines "besonderen Falls" | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 17 K 2196/05
ECLI: ECLI:DE:VGSTUTT:2006:1108.17K2196.05.0A
Normen: § 19 Abs 1 AufenthG 2004, § 19 Abs 2 AufenthG 2004, § 39 AufenthG 2004
(Rückwirkender Erlass einer Niederlassungserlaubnis; schutzwürdiges Interesse; Auslegung von § 19 Abs 1 und 2 AufenthG 2004; kein Ermessen bei der Feststellung eines "besonderen Falls")
1. Ein schutzwürdiges Interesse für den rückwirkenden Erlass einer Niederlassungserlaubnis liegt vor, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für deren Erlass zu dem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt vorgelegen haben und deren Innehaben die aufenthaltsrechtliche Stellung für die Zukunft bestimmt, was dann der Fall ist, wenn diese - auch im Falle des Wechsels des Arbeitsplatzes - nicht mehr von der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (§ 39 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004)) oder davon abhängt, ob die neue Beschäftigung zustimmungsfrei i. S. d. BeschV ist. (Rn.17)
2. § 19 Abs. 2 AufenthG (AufenthG 2004) enthält lediglich Regelbeispiele für das Tatbestandsmerkmal "hoch qualifiziert", nicht hingegen eigenständige Anwendungsfälle für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Daneben ist zusätzlich das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "besonderer Fall" nach Abs. 1 festzustellen. (Rn.24)
3. Die Feststellung des Vorliegens eines besonderen Falles ist nicht Teil der Ermessenserwägungen der Ausländerbehörde, sondern stellt einen voll nachprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff dar. (Rn.25)
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References: § 19
 § 19
 § 19
 § 39
 § 19
 § 19