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Timestamp: 2016-10-22 11:52:53+00:00

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Art. 9 al. 1 et art. 22 al. 2 LFors; notion de contrat conclu avec les consommateurs au sens de l'art. 22 al. 2 LFors; but de la disposition; interpr�tation selon le principe de la confiance d'une clause d'�lection de for figurant dans les conditions g�n�rales d'une banque. But de protection et champ d'application de l'art. 22 al. 2 LFors (consid. 2.2.2 et 2.2.3). Applicabilit� de l'art. 22 al. 2 LFors aux op�rations bancaires (consid. 2.2.4)? Interpr�tation de la clause d'�lection de for contest�e selon le principe de la confiance (consid. 2.3.2). Signification de l'expression "si�ge de la banque" utilis�e dans une clause d'�lection de for (consid. 2.3.3-2.3.5). Faits � partir de page 269
A. A. (Kl�ger und Berufungsbeklagter) ist seit vielen Jahren im Bereich der professionellen Verm�gensverwaltung t�tig und Gr�nder der B. AG. Am 19. September 2000 er�ffnete der Kl�ger bei der Bank X. Genf (Beklagte und Berufungskl�gerin), der Schweizer Tochter des Bankenkonzerns X.L., ein Konto/Depot. Mit dem Antrag auf Kontoer�ffnung unterzeichnete der Kl�ger gleichzeitig auch die entsprechenden AGB der Beklagten, ein Mandat f�r die Treuhandverwaltung von Anlagen sowie einen Pfandvertrag.
Mit Kaufvertrag vom 25. September 2000 und nachfolgend ausge�bter Option ver�usserte der Kl�ger die Aktien der B. AG an die Beklagte. Die Beklagte �berwies den Kaufpreis auf das Konto/Depot des Kl�gers. Die Parteien diskutierten in der Folge �ber einen R�ckkauf der Aktien der B. AG und unterzeichneten am 2. April 2004 diesbez�glich eine "lettre d'intention". Die Beklagte sieht darin einen verbindlichen Kaufvertrag, w�hrend der Kl�ger von einer Absichtserkl�rung ausgeht. Die Beklagte verlangt vom Kl�ger Schadenersatz wegen Nichterf�llung des behaupteten Kaufvertrags �ber die R�ck�bertragung der Aktien der B. AG. Ausserdem leitet die Beklagte eine Forderung gegen den Kl�ger aus einer von ihr der C. AG abgegebenen Garantie ab. F�r beide Forderungen macht die Beklagte gest�tzt auf die Pfandvereinbarung vom 19. September 2000 ein Pfandrecht geltend. Im Juli 2004 blockierte sie das kl�gerische Konto/Depot.
B. Am 16. Dezember 2004 gelangte der Kl�ger an das Handelsgericht des Kantons Z�rich mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, die verf�gte Sperre auf dem Wertschriftendepot Nr. 0000 innert 24 Stunden nach Rechtskraft des Urteils aufzuheben und das Depot vollumf�nglich freizugeben.
Die Beklagte erhob die Einrede der Unzust�ndigkeit mit der Begr�ndung, die Parteien h�tten in s�mtlichen Vertr�gen den Gerichtsstand Genf vereinbart. Im Aktienkaufvertrag vom 25. September 2000 hatten die Parteien Folgendes festgehalten:
Das am 19. September 2000 unterzeichnete Mandat f�r Treuhandanlagen enth�lt folgende (fettgedruckte) Klausel: "Ausschliesslicher Gerichtsstand f�r alle Rechtsverfahren ist Genf". Die Pfandurkunde vom 19. September 2000 sieht Folgendes vor: "F�r jede Anfechtung sind ohne Vorbehalt des Wohnsitzes der Parteien die Gerichte des Kantons Genf zust�ndig". Die am 19. September 2000 unterzeichneten Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Beklagten sahen als ausschliesslichen Gerichtsstand Genf vor. Die AGB der Beklagten vom M�rz 2002 bestimmen schliesslich: "[...] Gerichtsstand ist der Ort des Sitzes der Bank."
C. Mit Beschluss vom 9. Juni 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Unzust�ndigkeitseinrede der Beklagten ab. Das Gericht kam zum Schluss, die aktuelle Fassung der AGB der Beklagten enthalte einen Gerichtsstand am Ort der Z�rcher Niederlassung.
D. Die Beklagte beantragt mit Berufung, der Beschluss des Handelsgerichts sei aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten. Sie r�gt, die Vorinstanz habe bundesrechtliche Zust�ndigkeitsbestimmungen verletzt, indem sie bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vom klaren Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 9 GestG abgewichen sei.
2. Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, k�nnen die Parteien f�r einen bestehenden oder f�r einen k�nftigen Rechtsstreit �ber Anspr�che aus einem bestimmten Rechtsverh�ltnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, so kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand angehoben werden (Art. 9 Abs. 1 GestG [SR 272]).
2.1 Die Vorinstanz hat die Gerichtsstandsvereinbarung in den AGB der Beklagten vom M�rz 2002 als massgebend erachtet, die Folgendes bestimmt: "Erf�llungsort, Betreibungsort f�r Kunden mit Domizil im Ausland und Gerichtsstand ist der Ort des Sitzes der Bank." Sie kam zum Schluss, dass der Kl�ger nach Treu und Glauben als "Sitz" den Ort der Zweigniederlassung Z�rich habe verstehen BGE 132 III 268 S. 271d�rfen. Die Beklagte - deren Sitz unbestritten in Genf liegt - r�gt, die Vorinstanz habe damit die Klausel bundesrechtswidrig entgegen dem klaren Wortlaut ausgelegt.
2.2 Der Kl�ger macht in der Antwort zun�chst wie schon vor der Vorinstanz geltend, Art. 21 und 22 GestG s�hen f�r die hier umstrittenen Vertr�ge eine Regelung vor, welche zur Ung�ltigkeit der in den Vereinbarungen vom 19. und 25. September 2000 enthaltenen Gerichtsstandsklauseln f�hre. Die Vorinstanz hat verneint, dass die umstrittenen Vertr�ge als Konsumentenvertr�ge zu qualifizieren sind; sie hat daher die Gerichtsstandsbestimmung gem�ss AGB 2002 der Beklagten unbesehen um Art. 21 f. GestG als g�ltig erachtet.
2.2.1 Nach Art. 39 GestG bestimmt sich die G�ltigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach bisherigem Recht, wenn sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen worden ist. Das GestG ist am 1. Januar 2001 und somit nach dem Abschluss der umstrittenen Gerichtsstandsvereinbarung im September 2000 in Kraft getreten; insofern stehen Art. 21 f. GestG der G�ltigkeit nicht entgegen (vgl. DASSER, in: M�ller/Wirth [Hrsg.], Gerichtsstandsgesetz, Z�rich 2001, N. 6 ff. zu Art. 39 GestG; REETZ, in: Sp�hler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen [GestG], Basel 2001, N. 6 ff., insb. N. 8 zu Art. 39 GestG). Immerhin gilt eine altrechtlich g�ltige Gerichtsstandsvereinbarung nur insoweit weiter, als nach Inkrafttreten des GestG keine Vertragsanpassung erfolgt ist, wozu auch die Zustellung neuer allgemeiner Gesch�ftsbedingungen z�hlt (WALTHER, in: Kellerhals/von Werdt/G�ngerich [Hrsg.], Gerichtsstandsgesetz, Bern, 2005, N. 9 zu Art. 39 GestG; KOLLER-TUMLER, E-Banking und Konsumentenschutz, in: Wiegand [Hrsg.], Berner Bankrechtstag 2001, S. 177). Die Beklagte hat im Jahre 2002 und damit nach Inkrafttreten des GestG ihre AGB neu formuliert und diese AGB 2002 dem Kl�ger zugestellt. Es ist somit nach Inkrafttreten des GestG eine Vertragsanpassung erfolgt. Die Vorinstanz hat die Vereinbarkeit der - in den AGB 2002 der Beklagten neu formulierten - Gerichtsstandsklausel zu Recht materiell auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 21 f. GestG gepr�ft.
2.2.2 Als Konsumentenvertr�ge gelten nach Art. 22 Abs. 2 GestG Vertr�ge �ber Leistungen des �blichen Verbrauchs, die f�r die pers�nlichen oder famili�ren Bed�rfnisse des Konsumenten oder der Konsumentin bestimmt sind und von der anderen Partei im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen T�tigkeit angeboten BGE 132 III 268 S. 272werden. Der Verbraucher- oder Konsumentenvertrag l�sst sich nicht in das �bliche Schema der Vertragsarten eingliedern. Entscheidend ist vielmehr, dass der Vertrag zwischen einem gewerbsm�ssigen Anbieter und einem Verbraucher geschlossen wird, zu dessen privaten Bedarf die vertragliche Leistung bestimmt ist. F�r die Umschreibung des Konsumentenvertrags ist daher der besondere Schutzzweck der im Interesse des Konsumenten erlassenen Bestimmung massgebend (BGE 121 III 336 E. 5d mit Hinweisen). Insofern ist im Gerichtsstandsgesetz aus Gr�nden des Sozialschutzes neu ein allgemeiner Kl�gergerichtsstand eingef�hrt worden (Art. 22 Abs. 1 lit. a GestG; BRUNNER, in: Sp�hler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen, Basel 2001, N. 3 zu Art. 22 GestG; WALTHER, a.a.O., N. 1, 7 ff. zu Art. 22 GestG; GROSS in: M�ller/Wirth [Hrsg.], a.a.O., N. 25 f. zu Art. 22 GestG). Der Anwendungsbereich ist eng zu verstehen, denn der Sozialschutz beschr�nkt sich nach dem Willen des Gesetzgebers ausschliesslich auf private Abnehmer und auf Leistungen des �blichen Bedarfs (BRUNNER, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 22 GestG; GROSS, a.a.O., N. 28 zu Art. 22 GestG; WALTHER, a.a.O., N. 12 f. zu Art. 22 GestG).
2.2.3 Die Anwendung des teilzwingenden Gerichtsstandes gem�ss Art. 21 Abs. 1 lit. a GestG h�ngt nach dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 GestG davon ab, dass der Vertrag "Leistungen des �blichen Verbrauchs" zum Gegenstand hat. Nach dem gesetzgeberischen Willen sollte damit der Konsumenten-Gerichtsstand eingeschr�nkt werden auf Vertr�ge, deren Gegenstand den Rahmen des �blichen Konsums nicht sprengt und es sollten auch f�r private Abnehmer insbesondere Vertr�ge ausgeschlossen werden, die Investitionen zum Gegenstand haben (DONZALLAZ, Commentaire de la loi f�d�rale sur les fors en mati�re civile, Bern 2001, N. 48 zu Art. 22 GestG; GROSS, a.a.O., N. 66 f., 109 ff. zu Art. 22 GestG; WALTHER, a.a.O., N. 19 zu Art. 22 GestG; BRUNNER, a.a.O., N. 15 f. zu Art. 22 GestG). F�r die zust�ndigkeitsbestimmende Voraussetzung der �blichkeit des Konsums sind praktikable Richtlinien anzustreben, die sich etwa an der Art des Gesch�fts orientieren (DONZALLAZ, a.a.O., N. 48, 53 zu Art. 22 GestG; KOLLER-TUMLER, a.a.O., S. 174; GROSS, a.a.O., N. 66 f., 134 f. zu Art. 22 GestG). Immerhin kann der �bliche Bedarf - soll die gesetzgeberische Intention nicht durch eine ausdehnende Interpretation unterlaufen werden - nicht unbesehen des Wertes des Vertragsgegenstandes bestimmt werden (GROSS, a.a.O., N. 126 f. zu Art. 22 GestG; vgl. auch KOLLER-TUMLER, a.a.O., BGE 132 III 268 S. 273S. 175). F�r Vertr�ge �ber Finanzdienstleistungen ist daher nicht allein nach der Art und dem Zweck des Gesch�fts zu beurteilen, ob eine Leistung des �blichen Bedarfs vorliegt. Vielmehr ist auch das Gesch�ftsvolumen von Bedeutung (vgl. GROSS, a.a.O., N. 175 ff. zu Art. 22 GestG). Schliesslich kann von den Umst�nden des Einzelfalles nicht abgesehen werden f�r die Beurteilung, ob ein Gesch�ft den Rahmen des �blichen Bedarfs sprengt (vgl. wohl etwas zu weitgehend WALTHER, a.a.O., N. 34 f. zu Art. 22 GestG).
2.2.4 Dem Kl�ger kann nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, f�r die Qualifikation eines Konsumentenvertrags im Sinne von Art. 22 Abs. 2 GestG sei allein entscheidend, ob er im Verh�ltnis zur Beklagten (gewerbsm�ssige Anbieterin) als Konsument zu qualifizieren sei. Die Vorinstanz hat vielmehr bundesrechtskonform gepr�ft, ob das umstrittene Vertragsverh�ltnis sich noch im Rahmen des �blichen Gebrauchs bzw. Bedarfs h�lt oder ob es insbesondere einer Investition oder der Geldanlage dient, welche diesen Rahmen sprengt. Sie hat festgestellt, dass der Kl�ger nach seinen eigenen Angaben einen namhaften Betrag in Wertschriften und fl�ssigen Mitteln hinterlegt hatte, die er nach M�glichkeit zu erhalten und zu verwalten beabsichtige. Sie hat insbesondere deshalb geschlossen, der Gegenstand der Vertragsleistung halte sich nicht mehr im Rahmen eines �blichen Gebrauchs im Sinne von Art. 22 Abs. 2 GestG, weil die dadurch gezogene wertm�ssige Schranke �berschritten sei und auch die Umst�nde der Depoter�ffnung und der Vertragsabwicklung gegen einen Vertrag im Rahmen des �blichen Gesch�ftsganges eines Privathaushaltes spr�chen. Die Dienstleistungen der Beklagten, die nach den Bemerkungen des Kl�gers in der Konto- und Depotf�hrung sowie der Abwicklung des Zahlungs- und Wertschriftenverkehrs bestehen, schliessen zwar ihrer Art nach einen Vertrag im Sinne von Art. 22 Abs. 2 GestG nicht aus. Sie haben jedoch angesichts des Volumens sowie der Herkunft der Mittel (aus dem Verkauf des Unternehmens des Kl�gers an die Beklagte) nicht den �blichen Verbrauch zum Gegenstand, auf den sich der auf Sozialschutz�berlegungen beruhende Konsumentengerichtsstand gem�ss Art. 22 GestG beschr�nkt. Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit des gem�ss Art. 21 Abs. 1 lit. a GestG teilzwingenden Konsumentengerichtsstandes auf die umstrittene Konto-Sperre zutreffend verneint.
2.3.1 Die Vorinstanz ist zwar davon ausgegangen, dass "Sitz der Bank" Genf sei. Sie hat jedoch festgestellt, dass die Beklagte im Jahre 2002 die Formulierung der Gerichtsstandsklausel in ihren Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ge�ndert hat; w�hrend zuvor ausdr�cklich der Gerichtsstand "Genf" aufgef�hrt wurde, sei die weniger eindeutige Bezeichnung des Sitzes neu verwendet worden, was eine gewisse Unklarheit geschaffen habe; die hinsichtlich des Gerichtsstandes neu formulierten AGB seien gleichzeitig mit der Neuer�ffnung der Niederlassung der Beklagten in Z�rich im Dezember 2002 den Kunden zugestellt worden; der Kl�ger habe bereits im Oktober 2002 sein Depot und sein Konto auf die Zweigniederlassung der Beklagten in Z�rich �bertragen. Die Vorinstanz schloss, der Kl�ger habe angesichts dieses zeitlichen Zusammenhangs davon ausgehen d�rfen, dass der Begriff "Sitz der Bank" entgegen dem Wortlaut sowohl den Hauptsitz als auch die Zweigniederlassung erfasse; der Schluss habe nahe gelegen, dass die �nderung der Gerichtsstandsklausel mit der Gr�ndung der Zweigniederlassung im Zusammenhang stand und die Beklagte damit einen Gerichtsstand am Ort der Zweigniederlassung begr�nden wollte, zumal sowohl das Gesetz in Art. 935 OR wie auch der Handelsregisterauszug den Ort der Niederlassung als "Sitz" bezeichneten.
Die Beklagte bestreitet, mit der Neuformulierung eine Unklarheit geschaffen zu haben. Sie weist darauf hin, dass es sich beim Kl�ger �berdies um eine gesch�ftserfahrene Person handelt, der seit Jahren erfolgreich im Bereich der professionellen Verm�gensverwaltung t�tig ist und eine eigene Aktiengesellschaft gegr�ndet hatte, die er sp�ter der Beklagten f�r �ber 5 Millionen CHF verkauft habe.
2.3.2 Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes gr�ndet auf der �bereinstimmenden Willenserkl�rung der Parteien (BERGER, in: Kellerhals/von Werdt/G�ngerich [Hrsg.], a.a.O., N. 14 zu Art. 9 GestG; WIRTH, in: M�ller/Wirth [Hrsg.], Gerichtsstandsgesetz, Z�rich 2001, N. 32 ff. zu Art. 9 GestG; DONZALLAZ, a.a.O., N. 65 zu Art. 9 GestG). F�r die Auslegung dieser Vereinbarung ist wie f�r diejenige anderer Vertr�ge zun�chst massgebend, was die Parteien tats�chlich �bereinstimmend gewollt haben (vgl. BGE 123 III 35 E. 2b). An die Feststellung des tats�chlichen Parteiwillens ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden (BGE 126 III 26 E. 3c). Hat das kantonale Gericht wie hier einen wirklichen Willen nicht feststellen k�nnen, beurteilt sich nach dem Vertrauensprinzip, welchen Inhal BGE 132 III 268 S. 275t eine Willenserkl�rung hat (BGE 128 III 265 E. 3a). Die Erkl�rung ist danach so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 130 III 686 E. 4.3.1, BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 424, je mit Hinweisen). Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei �berpr�ft, wobei es an die vorinstanzlichen Feststellungen zu den tats�chlichen Umst�nden des Vertragsschlusses gebunden ist (BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 425).
2.3.3 F�r das Zustandekommen einer Prorogation ist erforderlich, dass die Parteien hinreichend klar bestimmen, welches Gericht sie als zust�ndig erkl�ren, damit das angerufene Gericht zweifelsfrei seine Zust�ndigkeit feststellen kann (WIRTH, a.a.O., N. 41 ff., 59 ff. zu Art. 9 GestG; BERGER, a.a.O., N. 18 zu Art. 9 GestG; vgl. auch DONZALLAZ, a.a.O., N. 66 zu Art. 9 GestG). Zwar erscheint nicht grunds�tzlich ausgeschlossen, dass eine Mehrzahl von Gerichtsst�nden vereinbart wird, welche dem Kl�ger wahlweise zur Verf�gung stehen sollen. Dass dies jedoch nicht die Regel sein kann, ergibt sich aus der gesetzlichen Vermutung, wonach mangels gegenteiliger Vereinbarung die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand angehoben werden kann (Art. 9 Abs. 1 GestG). Ist aber ohne besondere Umst�nde nicht anzunehmen, dass die Parteien eine Mehrzahl von Gerichtsst�nden vereinbaren wollten, so kann der Klausel "Sitz der Bank" nicht die Bedeutung zugemessen werden, dass zus�tzlich am "Sitz jeder Niederlassung" ein Gerichtsstand bestehen soll. Auch kann nicht angenommen werden, mit der Neuformulierung sei beabsichtigt worden, statt am Sitz der Bank einen Gerichtsstand am jeweiligen Ort derjenigen Niederlassung zu prorogieren, mit welcher der Kunde (die haupts�chlichen) Bankbeziehungen unterh�lt. Denn eine solche Vereinbarung h�tte eindeutiger und klarer formuliert werden m�ssen. Als "Sitz der Bank" kann nicht entgegen dem Wortlaut der Vereinbarung der "Sitz der Niederlassung" oder der "Sitz einer der Niederlassungen" verstanden werden.
2.3.4 Aus dem Umstand, dass die AGB 2002 mit der neu formulierten Gerichtsstandsklausel dem Kl�ger ungef�hr zur gleichen Zeit zugestellt wurden, als er sein Konto und Depot auf die neu gegr�ndete Niederlassung Z�rich �bertrug, kann nicht abgeleitet werden, der Kl�ger habe annehmen d�rfen, es gelte nun als prorogierter Gerichtsstand neu der Sitz der Niederlassung in Z�rich, statt wie bisher der Sitz der Bank in Genf. Die Gerichtsstandsvereinbarung findet sich in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der BGE 132 III 268 S. 276Beklagten und gilt daher als solche nicht nur f�r den Kl�ger pers�nlich, sondern f�r alle Kunden der Beklagten, welche die AGB in ihr Vertragsverh�ltnis �bernommen haben. Auch dem Kl�ger als Adressaten der Vereinbarung musste bewusst sein, dass die allgemein formulierte Klausel f�r eine Vielzahl von Bankkunden den Gerichtsstand eindeutig bezeichnen soll. Unter diesen Umst�nden konnte der Kl�ger aber aus der zeitlichen �bereinstimmung der Neuer�ffnung einer Niederlassung durch die Beklagte, des Transfers seiner eigenen Beziehung auf diese neu er�ffnete Niederlassung und der Zustellung neuer AGB an ihn nicht auf die Absicht einer �nderung der Gerichtsstandsvereinbarung schliessen. Der Sitz der Beklagten war und ist unbestrittenermassen in Genf. Daher bedeutet die rein redaktionelle �nderung der Ortsbezeichnung "Genf" auf "Sitz der Bank" inhaltlich keine �nderung der Gerichtsstandsklausel.
2.3.5 Der BGE 93 I 323 zugrundeliegende Fall ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Dem Entscheid kommt insofern keine pr�judizielle Bedeutung zu. In jenem Fall war der Erf�llungsort ("lieu d'ex�cution") als Gerichtsstand bestimmt, der nach der damaligen Parteivereinbarung bzw. den damaligen AGB mit dem Ort �bereinstimmte, wo das Konto gef�hrt wurde. Die gesch�ftsunerfahrene Bankkundin - deren Wohnort im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung mit dem Sitz der Bank �bereinstimmte - durfte nach Treu und Glauben annehmen, dass mit einer Wohnsitzverlegung die F�hrung ihres Kontos an den neuen Wohnort �bertragen w�rde und damit auch der Gerichtsstand �ndern werde, zumal die Bank im zitierten Fall eine Vielzahl von Niederlassungen in der Schweiz gehabt hatte (BGE 93 I 323 E. 5b S. 329). Im vorliegenden Fall musste der Kl�ger aber bei geh�rig aufmerksamer Lekt�re der neu formulierten Gerichtsstandsvereinbarung erkennen, dass als Gerichtsstand nicht der "Sitz" irgendeiner Niederlassung der Beklagten - auch nicht der kontof�hrenden -, sondern ausdr�cklich der "Sitz der Bank" bestimmt ist. Er konnte und durfte nicht davon ausgehen, dass mit der redaktionellen �nderung eine inhaltliche verbunden sei, zumal der "Sitz der Bank" unbestritten Genf ist und daher die Bezeichnung des Sitzes die �rtliche Zust�ndigkeit genauso eindeutig bezeichnet wie der Name "Genf".

References: art. 22
 Art. 9
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 39
 Art. 21
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 21
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 935
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 BGE