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Timestamp: 2018-11-21 14:08:42+00:00

Document:
OLG Köln, 26 U 56/92: OLG Köln (kläger, auskunft, kenntnis, kind, subjektive unmöglichkeit, vater, erklärung, zpo, hotel, person)
Urteil des OLG Köln vom 30.03.1994, 26 U 56/92
26 U 56/92
OLG Köln (kläger, auskunft, kenntnis, kind, subjektive unmöglichkeit, vater, erklärung, zpo, hotel, person)
Kläger, Auskunft, Kenntnis, Kind, Subjektive unmöglichkeit, Vater, Erklärung, Zpo, Hotel, Person
Oberlandesgericht Köln, 26 U 56/92
Aktenzeichen: 26 U 56/92
Vorinstanz: Landgericht Bonn, 13 0 403/91
Schlagworte: AUSKUNFT VATER MUTTER NAMENSÄNDERUNG UNMÖGLICHKEIT BEWEISLAST
Normen: ART 2 GG; § 282 BGB; § 888 ZPO
Leitsätze: Zur Beweislast bei der Auskunftsklage eines nichtehelichen Kindes gegen die Kindesmutter auf Nennung des Namens seines Erzeugers, wenn die Kindesmutter behauptet, den Namen nicht (mehr) zu wissen. Sachverhalt: Der Kläger ist 1957 nichtehelich geboren und kurz nach der Geburt von der Beklagten - der Kindesmutter - in ein Heim gegeben worden. Nach etwa 14 Jahren kam es auf Initiative des Klägers zu einem ersten Kontakt zwischen den Parteien, bei dem es dem Kläger u.a. darum ging, den Namen seines Vaters zu erfahren. Die Beklagte hat behauptet, sie sei seinerzeit von dem Kindesvater - einem Koch in einem Hotelbetrieb, in dem auch sie damals als Serviererin beschäftigt gewesen sei - vergewaltigt worden. Seinen Namen wisse sie nicht. Ob sie seinen Nachnamen überhaupt je gekannt habe, könne sie nicht mehr sagen. Man habe sich im Hotel nur mit Vornamen angeredet. Diesen habe sie vergessen. Unmittelbar nach der Vergewaltigung habe sie fluchtartig das Hotel verlassen. Das LG hat der Klage des Klägers auf Auskunft stattgegeben. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist es davon ausgegangen, daß die Beklagte entgegen ihrer Behauptung den Namen des Kindesvaters kenne. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG die Klage nach erneuter Beweisaufnahme abgewiesen.
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17. September 1992 - 13 0 403/91 - dahin abgeändert, daß die Klage abgewiesen wird. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Mit dem Landgericht geht auch der Senat davon aus, daß der Kläger grundsätzlich ein Recht hat auf Auskunft über seine Abstammung, welches allein Gegenstand des 3
Berufungsverfah- rens ist. Ein solches Recht ist Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und überlagert den Anspruch der Beklagten auf Schutz ihrer Intimsphäre (vgl. LG Passau NJW 1988, 144 und BVerfG NJW 1988, 3010; NJW 1989, 891, 892). Dies stellt die Beklagte im übrigen nicht mehr in Zweifel, so daß sich wei- tergehende Vertiefungen zu diesen einschlägigen Rechtsfra- gen erübrigen.
4Der Senat stimmt desweiteren dem Landgericht auch darin zu, daß die Erklärung der Beklagten, sie wisse nicht, wer der Vater des Klägers sei, noch nicht die Erfüllung der geschuldeten Auskunft enthält. Dieser Einwand der Beklagten betrifft vielmehr die subjektive Unmöglichkeit, das kläge- rische Begehren zu erfüllen.
5Der vom Kläger begehrten Verurteilung der Beklagten, ihm Auskunft über die Person seines leiblichen Vaters - dessen Namen und Adresse - zu erteilen, steht hier aber entgegen, daß nicht erwiesen ist, daß die Beklagte in der Lage ist, die geforderten Angaben zu machen. Die Beklagte bestreitet, auch nur den Namen des Erzeugers des Klägers zu kennen. Die Beweisaufnahme erster und zweiter Instanz hat nicht mit der zur Verurteilung erforderlichen Sicherheit ergeben, daß die Beklagte ihre Kenntnis wahrheitswidrig in Abrede stellt.
Im einzelnen läßt sich der Senat von folgenden Erwägungen leiten: 6
Der Senat folgt nicht der Beurteilung des Landgerichts, das ausgehend von der Prämisse, daß eine Mutter in der Regel den Namen des Vaters ihres Kindes kenne, dies im Falle der Beklagten durch die Aussage der Zeugin St. (Schwester C. ) bestätigt sieht. Denn der Senat hält diese Prämisse durch die Aussage der Zeugin St. nicht für bestätigt.
8Zwar ist die Aussage der Zeugin als durchaus glaubhaft, sie selbst als glaubwürdig zu erachten. Gleichwohl ist damit nicht bewiesen, daß die Beklagte den Namen des Erzeugers ihres Kindes - des Klägers - tatsächlich noch kennt. Die Zeugin St. hat zwar durchgängig, sowohl in ihren schriftli- chen Angaben als auch vor dem Landericht, erklärt, daß sie - anläßlich des ersten Zusammentreffens der Parteien Anfang der siebziger Jahre - von der Kenntnis der Beklagten fest überzeugt gewesen sei. Sie hat diese Überzeugung indessen nicht aus einer entsprechenden Erklärung der Beklagten, daß diese den Namen des Kindesvaters kenne, gewonnen, sondern nur aus eigenen Rückschlüssen aus dem Verhalten der Beklag- ten. Die Zeugin spricht selbst von einer (bloßen) Vermutung ihrerseits. Ihr Rückschluß mag zutreffend sein, ist es jedoch nicht zwingend in der Weise, daß damit die Kenntnis zur Gewißheit des Senats feststände. Denn außer der per- sönlichen Überzeugung der Zeugin St. fehlt es an weiteren tragfähigen Indizien.
Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang als Indiz gewertet hat, daß die Beklagte dem Kläger nach Aussage der Zeugin St. gedroht habe, sie gehe gegen ihn gerichtlich vor, wenn er weiter nach seinem Vater forsche, vermag der Senat sich dem nicht anzuschließen. Das Landgericht schließt aus dieser Drohung, daß sie ausgebracht worden ist, um den Kläger von weiteren Nachforschungen nach seinem Vater abzuhalten. Dem stimmt der Senat zu. Nicht zu folgen ist aber der weiteren Folgerung des Landgerichts, zu der Drohung hätte keine Veranlassung bestanden, wenn der Beklagten die Person des Vaters unbekannt gewesen wäre. Dieser Rückschluß ist vor dem Hintergrund des damaligen Geschehens nicht zwingend. Der Beklagten ging es bei ihrer Drohung ganz offensichtlich darum , daß ihr Ehemann, dem 7
zum damaligen Zeitpunkt die Existenz des Klägers noch nicht bekannt war, nichts von diesem ihrem zweiten nichtehelichen Kind erfuhr. Nachforschungen des Klägers brachten die Gefahr der Aufdeckung. Dabei ist nicht erkennbar, inwiefern es eine Rolle gespielt haben sollte, ob sie selbst den Na- men des Erzeugers kannte oder nicht.
10Die weitergehenden Behauptungen des Klägers zu bestimmten Erklärungen der Beklagten, aus denen er folgert, daß diese den Namen (und die Anschrift) seines Erzeugers doch kenne, sind durch die Zeugenvernehmung nicht bestätigt worden. Die einzelnen Beweisfragen folgen aus dem Beweisbeschluß des Landgerichts vom 14.10.1991 und des Senats vom 03.11.1993. Die Zeugen P., H. W. und G. haben diese entwe- der verneint oder sinngemäß in einen anderen Zusammenhang gestellt. Die Bekundung des Zeugen K. ist zu unbestimmt ge- halten, so daß sich alleine hieraus kein tragfähiger Schluß auf die Richtigkeit der Darlegung des Klägers herleiten läßt. Insbesondere läßt sich auch nichts daraus gewinnen, daß die Beklagte gegenüber der Zeugin St. geäußert habe, wenn der Kläger glaube, er könne ein großes Erbe machen, dann müsse sie (die Beklagte) ihn enttäuschen, der Vater sei sehr arm gewesen ... und habe sie heimlich verlassen (Bl. 8, 168, 349 GA). Diese im übrigen von der Beklagten bestrittenen Äußerungen können ebenso wie die behaupteten Drohungen, den Kläger von weiteren Nachforschungen bei Meidung gerichtli- cher Schritte abzuhalten, als Ausdruck der Abwehr von Ver- letzungen ihrer Intimspähre verstanden werden. Selbst wenn derartige Äußerungen gefallen sein sollten, läßt sich hieraus kein zwingender Schluß auf den behaupte- ten Kenntnisstand der Beklagten ziehen.
11Auch aus weiteren Indizien läßt sich nicht mit einer zur Verurteilung erforderlichen Sicherheit herleiten, daß die Beklagte den Namen des Kindesvaters kennt.
12Soweit Gegenteiliges aus der Formulierung der eidesstattli- chen Versicherung der Beklagten vom 28.03.1990 (Bl. 11 d. A.), "niemand, außer mir, weiß, wer der Vater des Kindes ist" , zu entnehmen sein könnte, hat die Beklagte diese Erklärung von Beginn des Verfahrens an wie folgt interpre- tiert: Sie wisse zwar, wer der Kindesvater sei, habe seinen Namen jedoch nicht mehr in Erinnerung. In diesem Sinne kann die Urkunde, ohne daß ihr Gewalt angetan würde, verstanden werden: Die Beklagte kennt die Person des Erzeugers; sie weiß , daß es der damalige Koch an ihrem Arbeitsplatz war, sie kennt seine Identität. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß die Erklärung von der Prozeßbevoll- mächtigten der Beklagten aufgesetzt wurde und so eine miß- verständliche Formulierung entstanden ist. Die Beklate hat diese Erklärung selbst vorgelegt, was nahe legt, daß sie in dem von ihr schon vor dem Amtsgericht Rheinbach dargelegten Sinne aufzufassen ist, nämlich dahin- gehend, daß sie davon ausgehe, den Vornamen des Mannes ge- kannt zu haben, sie diesen heute jedoch nicht mehr wisse.
13Schließlich muß nach Auffassung des Senats auch dem Umstand Rechnung getragen werden, daß das Verhalten der Beklagten sich durchaus nicht zwingend als vollständige Blockade gegenüber den Bemühungen des Klägers, seine blutmäßige Ab- stammung aufzuklären, darstellt. Sie hat durch Vorlage der Versicherungskarte betr. ihr da- maliges Beschäftigungsverhältnis in dem Hotel-Restaurant T. in W. dem Kläger Möglichkeiten zu weitergehenden Nachfor- schungen eröffent. Sie hat im übrigen im Termin am 24.03.1993 vor dem Senat - wenn auch erst nach deutlicher Vorhaltung - erklärt, sie wolle dem Kläger durchaus Hilfe im Bereich des ihr Möglichen geben und diese Absicht gemäß dem Schreiben vom 02.04.1993 an die Zeugin T. auch umgesetzt. All dies paßt nicht unbedingt zu der Annahme, sie ver- schweige dem Kläger der Wahrheit zuwider
den Namen seines Erzeugers.
14Soweit sich ein Indiz für die Kenntnis der Beklagten vom Namen des Kindesvaters daraus ergeben könnte, daß sie im Verlaufe des Verfahrens die Vorgänge um die Zeugung des Klägers unrichtig dargestellt hätte - weil dies möglicher- weise den Rückschluß zuließe, auch ihr Bestreiten der Na- menskenntnis sei wahrheitswidrig -, so haben sich auch da- für keine Anhaltspunkte ergeben. Die vom Senat durchgeführ- te Beweisaufnahme zu den Örtlichkeiten im Hotel T. durch Vernehmung der Zeugin P. K.- T., der damaligen Mitinhaberin des Hotels, in dem die Beklagte und der Kindesvater zur fraglichen Zeit gearbeitet haben, hat nichts ergeben, was die Richtigkeit der Angaben der Beklagten in Frage stellt.
15Es gibt insbesondere - entgegen der Behauptung des Klägers - ein Zimmer in dem Hotel entsprechend den Angaben der Beklagten zu ihrer damaligen Unterbringung, nämlich eine Notunterkunft neben der Wäschekammer. Nach der Bekundung der Zeugin K.-T. hat das Personal zwar damals nicht im Ho- tel gewohnt und sei es mangels sanitärer Anlagen unmöglich gewesen, daß dort ein Hotelangestellter über 4 Wochen geschlafen habe. Andererseits hat die Zeugin eingeräumt, daß der Raum in Sonderfällen durchaus als Schlafraum benutzt worden sei - sogar für Hotelgäste -, so daß es jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint, daß auch die Beklagte dort - kurzzeitig - untergebracht war und daß sich die heute 78 Jahre alte Zeugin daran nach über 35 Jahre nur nicht mehr erinnern kann.
16Was die Schilderung der Beklagten anlangt, wie der Kindes- vater in ihrem Schlafraum gekommen sei, nämlich durch das Oberlicht, so hat die Zeugin K.-T. das Vorhandensein eines solches Oberlichtes bestätigt, es allerdings von den Maßen her für nicht möglich gehalten, daß ein erwachsener Mann hindurchgelangen konnte. Entgegen der Auffassung der Zeugin erscheint dem Senat nach den Maßangaben der Zeugin ein Durchstieg indessen als durchaus möglich , nämlich dann, wenn das Oberlichtfenster ausgehängt worden ist. Im übrigen kommt es darauf letztlich nicht an, da die Angaben der Beklagten zum Einstieg des Kindesvaters in ihr Zimmer nur Schlußfolgerungen sind - sie hat ihn erstmals gesehen, als er bereits im Zimmer stand . Es ist also auch möglich, daß er durch die Tür gekommen ist, wenn sie diese - ihr mögli- cherweise nicht bewußt - nicht verschlossen hatte.
17Auch die Vernehmung der Stiefschwester des Klägers , der Zeugin I.Sch. , hat nichts ergeben, was als Indiz für die Kenntnis der Beklagten vom Namen des Kindesvaters spräche. Unstreitig kennt die Beklagte den Erzeuger I. namentlich; unstreitig ist der Zeugin der Name ihres Vaters nicht be- kannt. Soweit der Kläger behauptet hat, die Zeugin habe die Beklagte danach gefragt, ohne eine positive Antwort erhal- ten zu haben, so hat die Zeugin dies nicht bestätigt. Sie hat vielmehr bekundet, zwar nach ihrem Vater gefragt und darauf auch Auskunft bekommen zu habe; sie habe aber nicht dessen Namen wissen wollen.
18Anhaltspunkte, an der Richtigkeit dieser Aussage zu zwei- feln, sieht der Senat nicht, wenngleich es nach der allge- meinen Lebenserfahrung eher ungewöhnlich anmutet, daß ein Kind nicht Genaueres über seine Herkunft erfahren und nicht die Person seines Vaters kennenlernen möchte. Indessen sind dies derart persönliche Dinge, die von Mensch zu Mensch in jedem Fall unterschiedlich gehandhabt werden, so daß daraus keine allgemeingültigen Rückschlüsse abzuleiten sind, was die Glaubhaftigkeit einer Aussage und die Glaubwürdigkeit der Zeugin anlangt. Im vorliegenden Fall kommt
hinzu, daß die Zeugin I.Sch. gegenüber der streng bis zuweilen sogar herrisch wirkenden Beklagten möglicherweise bisher nicht den Mut zu näheren Fragen dieser Art aufgebracht hat aus dem Gefühl heraus, der Beklagten seien derartige Fragen nicht recht.
Mangels näherer Substantiierung des Klägers, wann die Zeu- gin Schreck ihm gemäß seiner Behauptung Gegenteiliges ge- sagt habe, daß sie nämlich nach dem Namen ihres Vaters ge- fragt habe, bestand für den Senat auch keine Veranlassung, weiter in die Zeugin zu dringen, zumal auch die Parteien weitere Fragen nicht an die Zeugin gestellt haben.
20Schließlich haben sich auch aus der Bekundung der vom Senat nochmals vernommenen Zeugin H. W., der älteren Schwester der Beklagten, keine Anhaltspunkte ergeben, aus denen der Senat die zu einer Verurteilung notwendige Überzeugung gewinnen vermochte, die Beklagte behaupte wahrheitswidrig, den Namen des Vaters des Klägers nicht zu kennen. Für den Senat neu ergibt sich zwar aus dieser Aussage, daß die Weg- gabe des Klägers in ein Heim und seine Freigabe zur Adop- tion nicht auf einem eigenen Entschluß der Beklagten beruh- te, sondern durch die Zeugin W. veranlaßt worden war, weil diese das Aufziehen zweier nichtehelicher Kinder angesichts der häuslichen und beruflichen Umstände, in denen die Schwestern lebten, für zu belastend hielt. Die Zeugin hat dazu weiterhin bekundet, die Beklagte sei nicht begeistert gewesen und habe das Kind eher behalten wollen. Die daraus ersichtliche positive Einstellung der Beklagten zum Kläger harmoniert - jedenfalls auf den ersten Blick - nicht mit ihren Angaben bei der vorangegangenen persönlichen Befra- gung durch den Senat , bei der sie den "Vorgang" - gemeint ist die Schwangerschaft mit dem Kläger - als schwere Schan- de bezeichnet hatte, an die sie nicht mehr erinnert werden möchte. Indessen läßt sich der Widerspruch, einerseits das Kind behalten zu wollen, andererseits es als Makel zu empfinden, durch den Ablauf des Geschehens erklären. Die Beklagte mag das von ihr ausgetragene Kind - unter welchen Umständen es auch immer gezeugt worden ist - zunächst als ihr Kind akzeptiert und deshalb den Wunsch gehabt haben, es behalten zu wollen. Durch den Einfluß ihrer älteren Schwester, mit der sie zusammenwohnte, ist sie sodann entgegen ihren eigenen Vorstellungen veranlaßt worden, sich von dem Kind zu trennen. Die Rechtfertigung vor sich selbst dafür, das eigene Kind wegzugeben, kann durch die Betonung der Schande, die dieses Kind als (zweites) nichteheliches bedeutete, erfolgt sein, so daß diese Einstellung fortan im Vordergrund gestanden haben mag.
21Dem Senat ist bewußt, daß dieser Erklärungsversuch keines- wegs zwingend ist; gleichwohl führt er dazu, daß der oben aufgezeigte Widerspruch jedenfalls nicht mit Sicherheit darauf schließen läßt, die Beklagte habe unrichtige Angaben zum Verlauf des früheren Geschehens gemacht mit der weite- ren - weitergehenden - Folgerung, auch ihre Angaben, den Namen des Erzeugers nicht zu kenenn, seien unwahr.
Auch ist aus der Tatsache als solcher, daß es eine Zeit gab, in der die Beklagte dem Kläger nicht ablehnend gegenüberstand, nicht sicher zu schließen, daß sie dann auch den Namen des Kindesvaters in Erinnerung haben müßte - dies etwa deshalb, weil sie die Schwangerschaft insofern jedenfalls partiell nicht als negativ erlebt hat und daher auch keine Veranlassung gehabt hätte, den damit verbundenen Namen des Kindesvates zu verdrängen. Eine solche Deduktion als zwingend anzunehmen, steht zum einen schon das oben Ausgeführte entgegen: Durch Einflußnahme der Schwester hat sich die positive Einstellung der Beklagten zum Kläger möglicherweise gewandelt. 19
Zum anderen ist der Zeitablauf als solcher zu berücksichtigen: Die Beklagte ist vom Kläger erstmalig mit der Namensfrage konfrontiert worden, als dieser 14 Jahre alt war. Es erscheint dem Senat nicht ausgeschlossen, daß sie den Namen in der Zwischenzeit durch intensive, langjährig praktizierte Verdrängungsmechanissmen vergessen hat. Soweit das Landgericht angenommen hat, daß eine Mutter in der Regel den Namen des Vaters ihres Kindes kennt bzw. behält, wenn sie ihn einmal gekannt hat, ist solch ein Regelfall nicht unumstößlich, zumal es sich um innere und daher nicht überprüfbare Vorgänge handelt. Neben dem bereits genannten Fall des Verdrängens bei negativen Erlebnissen ist auch die Möglichkeit des bloßen Vergessens zu berücksichtigen: Das Verlöschen der Erinnerung an einen Vorgang, der als erledigt betrachtet wird. Mit der Weggabe des Klägers in ein Heim und der Freigabe zur Adoption - warum diese nicht erfolgt ist, ist offen, was der Beklagten aber erst bekanntgeworden ist, als sich der Kläger vier- zehnjährig an sie gewandt hat - konnte sich der Vorgang der zweiten Schwangerschaft als für sie und ihr weiteres Leben abgeschlossen darstellen.
23Die Nichtaufklärung der Frage , ob die Beklagte den Namen des Kindesvaters kennt oder nicht, geht zu Lasten des Klä- gers; ihn trifft die Beweislast.
24Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich dies schon daraus ergibt, daß bei einer Klage auf Auskunft über Namen und Adresse einer Person die Kenntnis der gewünschten Angaben bzw. deren zumutbare Kenntniserlangung bereits ein klage- begründender Umstand ist. Denn zu einem anderen Ergebnis gelangt man auch dann nicht, wenn die Frage der Kenntnis bzw. Unkenntis als ein Umstand einzuordnen ist, der die Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit der zu erbringenden Leistung betrifft, wovon das Landgericht offensichtlich ausgegangen ist. Zwar trifft grundsätzlich den, der für sich gegenüber dem Erfüllungsanspruch Rechte aus der Unmöglichkeit herlei- ten will, die Beweislast. Das wäre hier die Beklagte, die sich darauf beruft, zur Auskunft nicht in der Lage zu sein. Indessen ist hier zu berücksichtigen, daß die Beklagte dann - wegen des non liquet des Beweisergebnisses - zur Abgabe einer Erklärung gezwungen würde, von der nicht feststeht, daß sie tatsächlich in ihrem Kenntnisbereich steht. Die Si- tuation ist in gewisser Weise der beim Widerruf unrichtiger Behauptungen vergleichbar: Entsprechend dem dazu vom Bun- desgerichtshof (BGHZ 37, 187, 190) entwickelten Grundsatz, daß niemand durch Richterspruch verpflichtet werden kann, etwas als unrichtig zu bezeichnen, was möglicherweise wahr ist, gilt für den vorliegenden Fall , daß die Beklagte nicht zur Abgabe einer Erklärung gezwungen werden darf, die sie möglicherweise nicht abgeben kann. Wie im Fall des Wi- derrufs müßte das Gericht auch im vorliegenden Fall bei der Vollstreckung, da es sich um unvertretbare Handlungen im Sinne von § 888 ZPO handelt, durch Geldstrafe oder Haft zur Abgabe der Erklärung anhalten. Ein solcher Rechtszwang aber wäre bei Verurteilung zur Auskunft ohne Kenntnis dessen, worüber Auskunft zu erteilen ist, ebenso wenig wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zum Widerruf mit Art. 1 und 2 GG vereinbar, auf die der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung abgestellt hat.
25Ein Anscheinsbeweis scheidet aus, weil es bei der Frage der Kenntnis von Namen und Adresse des Erzeugers des Klägers um eine innere Tatsache geht, auf die mangels typischen Ge- schehensablaufs die Regeln des Anscheinsbeweises grundsätz- lich nicht anwendbar sind (vgl. Stein-Jonas-Leipold, ZPO 20.Aufl., § 286 Rz. 117; Zöller- Greger, ZPO, 18.Aufl., Rz. 31 vor § 284). Die Frage der Kenntnis des Erzeugers steht hier im Zusammenhang mit einmaligen, vom individuellen Be- reich geprägten Vorgängen.
26Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO (281 III ZPO), die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
27Streitwert für das Berufungsverfahren, zugleich Wert der Beschwer für den Kläger: 4.000,-- DM

References: § 282
 § 888
 § 888
 Art. 1
 § 286
 § 284
 § 91