Source: http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/frankreich-agb.html
Timestamp: 2013-12-12 10:11:15+00:00

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A. AGB-Vereinbarung zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts Frage: Kann der deutsche Onlinehändler für den Onlinehandel in Frankreich in seinen AGB eine Klausel einfügen, dass deutsches Recht und die Zuständigkeit deutscher Gerichte gelten?	Frage: Kann der deutsche Onlinehändler für den Onlinehandel in Frankreich mit Verbrauchern eine Klausel zur Anwendung des deutschen Rechts in seinen AGB vorsehen?	Frage: Kann der deutsche Onlinehändler für den Onlinehandel in Frankreich mit Verbrauchern eine Klausel zur Zuständigkeit deutscher Gerichte in seinen AGB vorsehen?	Frage: Kann der deutsche Onlinehändler, der über eine Niederlassung in Frankreich seinen Onlinehandel mit französischen Verbrauchern betreibt, eine Klausel zur Zuständigkeit deutscher Gerichte in seinen AGB vorsehen?	Frage: Kann der deutsche Onlinehändler für den Onlinehandel in Frankreich mit Unternehmern (B2B-Verträge) in seinen AGB eine Klausel einfügen, dass deutsches Recht und die Zuständigkeit deutscher Gerichte gelten?	Frage: Was ist ein Unternehmer und was ist ein Verbraucher im Sinne der einschlägigen EU-Verordnungen?	Frage: Kann der deutsche Onlinehändler sich bei gegen ihn in Frankreich geltend gemachten Wettbewerbsverstößen auf deutsches Recht und die Zuständigkeit deutscher Gerichte berufen?	B. Zustandekommen von Fernabsatzverträgen nach französischem Recht
Frage: Wann kommt nach zwingendem französischen Recht ein Fernabsatzvertrag zustande?	Frage: Gilt diese zwingende Vorschrift des französischen Rechts zum Zustandekommen von Fernabsatzverträgen auch für Verträge mit Unternehmern (B2B-Verträge)?	C. Vorvertragliche Pflichten des Onlinehändlers bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern
Frage: Gelten hier französische Bestimmungen, die über die in den einschlägigen EU-Richtlinien festgelegten Bestimmungen und über den Standard nach deutschem Recht hinausgehen?	D. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach französischem Recht
Frage: Welche Widerrufsfrist besteht nach französischem Recht?	Frage: Verlängert sich die Widerrufsfrist, wenn der Onlinehändler auf seiner Webseite nicht über das Widerrufsrecht informiert?	Frage: Muss der französische Verbraucher die Rücknahmekosten der Ware zahlen?	Frage: In welchem Zeitraum muss der Onlinehändler bei Ausübung des Widerrufsrechts den Kaufpreis zurückzahlen?	Frage: Gelten bei Ausübung des Widerrufsrechts die gleichen Ausnahmen für bestimmte Verträge wie im deutschen Recht (z.B. Einzelanfertigungen auf Wunsch des Kunden, etc.)?	(+1 weitere Fragen)
E. Französisches Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht Frage: Sind Fragen der Gewährleistung und der Produkthaftung in Frankreich ähnlich wie in Deutschland geregelt?	Frage: Was ist eine „garantie légale des vices cachés“?	Frage: Was ist eine „garantie commerciale“?	Frage: Was ist die « responsabilité du fait des produits défectueux » ?	F. Französisches Preisrecht
Frage: Welche Vorschriften gelten in Frankreich für die Information zur Preisangabe?	Frage: Müssen die Versandkosten als Preisbestandteil angegeben werden?	Frage: Gelten in Frankreich wie in Deutschland Vorschriften zur Angabe des Grundpreises bei bestimmten Artikeln?	Frage: Welche Regelungen gelten für Schluss- und Ausverkauf?	Frage: Welche Regelungen gelten für Preisrabatte?	Frage: Unterliegt der deutsche Onlinehändler bei Zuwiderhandeln deutschem oder französischem Recht?	Frage: Welche Sanktionen sieht das französische Recht bei Verstößen gegen das französische Preisrecht vor?	(+3 weitere Fragen)
G. Französische Vorschriften zum Impressum
Frage: Müssen deutsche Onlinehändler, die ihren Onlinehandel über eine Niederlassung in Frankreich abwickeln, die französischen Vorschriften zum Impressum beachten?	Frage: Müssen deutsche Onlinehändler, die ihren Onlinehandel mit Frankreich direkt von Deutschland aus betreiben, das französische Impressumsrecht beachten?	H. Französische Vorschriften zum Datenschutzrecht
Frage: Unterliegen deutsche Onlinehändler, die ihren Onlinehandel mit Frankreich über eine Niederlassung in Frankreich abwickeln, dem französischen Datenschutzrecht?	Frage: Kann der deutsche Onlinehändler, der seinen Onlinehandel in Frankreich über eine Niederlassung in Frankreich abwickelt, sich für die Zwecke der Registrierung bei der französischen Datenschutzbehörde eines externen Datenschutzbeauftragten bedienen?	Frage: Welchen Sanktionen setzt sich der deutsche Onlinehändler mit Niederlassung in Frankreich aus, der sich pflichtwidrig nicht bei der französischen Datenschutzbehörde registriert?	Frage: Muss sich der deutsche Onlinehändler, der seinen Handel mit Frankreich direkt von Deutschland aus betreibt, bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL registrieren?	I. Ausblick: Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/83/EU Frage: Wird sich die Rechtslage in Frankreich nach Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/83/EU ändern?	Frage: Wie sind die wichtigsten Punkte des französischen Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie zu beurteilen?	Frage: Was bedeutet der französische Gesetzesentwurf für den deutschen Onlinehändler, der Waren oder Dienstleistungen in Frankreich betreibt?	A. AGB-Vereinbarung zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts Frage: Kann der deutsche Onlinehändler für den Onlinehandel in Frankreich in seinen AGB eine Klausel einfügen, dass deutsches Recht und die Zuständigkeit deutscher Gerichte gelten?	Hier ist zu unterscheiden, ob der deutsche Onlinehändler Waren oder Dienstleistungen an Unternehmer oder an Verbraucher verkauft.	Frage: Kann der deutsche Onlinehändler für den Onlinehandel in Frankreich mit Verbrauchern eine Klausel zur Anwendung des deutschen Rechts in seinen AGB vorsehen?	Im Ergebnis, nein.	Da Frankreich und Deutschland Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind, gilt für die Frage des anzuwendenden Rechts die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 (Rom I). EU-Verordnungen gelten anders als EU-Richtlinien in den EU Mitgliedsstaaten unmittelbar und bedürfen nicht der Umsetzung in nationales Recht.	Die EU-Verordnung Rom I bestimmt zwar, dass auch bei Verträgen eines gewerblichen Händlers mit einem Verbraucher in einem anderen EU-Mitgliedsstaat die freie Rechtswahl besteht und der Onlinehändler in seinen AGB eine Klausel zur Anwendung seines Rechts vorsehen kann, auch wenn ohne eine solche Vereinbarung das Wohnsitzrecht des Verbrauchers zur Anwendung käme (Artikel 6, Absatz 2, Satz 1 Rom I). Artikel 6, Absatz 2, Satz 2 der Rom I-Verordnung macht allerdings eine wichtige Einschränkung, dass die Rechte des Verbrauchers in seinem Wohnsitzstaat nicht beeinträchtigt werden dürfen.	Artikel 6, Absatz 2 Rom IUngeachtet des Absatzes 1 können die Parteien das auf einen Vertrag, der die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt, anzuwendende Recht nach Artikel 3 wählen. Die Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Absatz 1 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.	Mit anderen Worten: Der französische Verbraucher kann sich auf die Anwendung französischen Rechts berufen, wenn dieses Recht für ihn vorteilhafter ist, auch wenn durch AGB deutsches Recht vereinbart wurde.	Das französische Gesetz (Loi n° 2004-575 du 21 juin 2004 pour la confiance dans l'économie numérique) hat diese Rechtslage innerstaatlich bekräftigt.	Art. 17L'activité définie à l'article 14 est soumise à la loi de l'Etat membre sur le territoire duquel la personne qui l'exerce est établie, sous réserve de la commune intention de cette personne et de celle à qui sont destinés les biens ou services.L'application de l'alinéa précédent ne peut avoir pour effet :1° De priver un consommateur ayant sa résidence habituelle sur le territoire national de la protection que lui assurent les dispositions impératives de la loi française relatives aux obligations contractuelles, conformément aux engagements internationaux souscrits par la France. Au sens du présent article, les dispositions relatives aux obligations contractuelles comprennent les dispositions applicables aux éléments du contrat, y compris celles qui définissent les droits du consommateur, qui ont une influence déterminante sur la décision de contracter ;2° De déroger aux règles de forme impératives prévues par la loi française pour les contrats créant ou transférant des droits sur un bien immobilier situé sur le territoire national ;3° De déroger aux règles déterminant la loi applicable aux contrats d'assurance pour les risques situés sur le territoire d'un ou plusieurs Etats parties à l'accord sur l'Espace économique européen et pour les engagements qui y sont pris, prévues aux articles L. 181-1 à L. 183-2 du code des assurances.	Auch das französische Verbraucherschutzgesetz (Code de la Consommation) hat dies für Verträge mit französischen Verbrauchern klargestellt. Darüber hinaus legt der Code de la Consommation die Regeln der EU-Verordnung Rom I zur Anwendung des Rechts eines EU-Mitgliedsstaates in Abwesenheit einer AGB- Rechtswahlklausel aus. Gem Art 6, Absatz 2, Buchstabe B Rom I wird das Wohnsitzrecht des Verbrauchers angewendet, wenn der Unternehmer (Onlinehändler) seine Tätigkeit auf irgendeiner Weise auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers „ausrichtet“. Hier schafft das französische Recht die Vermutung, dass eine solche Ausrichtung vorliegt, wenn sich der Wohnsitz des Verbrauchers in einem EU-Mitgliedsstaat befindet.	Art L-121-20-16 Code de la ConsommationLorsque les parties ont choisi la loi d'un Etat non membre de la Communauté européenne pour régir le contrat, le juge devant lequel est invoquée cette loi est tenu d'en écarter l'application au profit des dispositions plus protectrices de la loi de la résidence habituelle du consommateur assurant la transposition de la directive 97/7/CE du Parlement européen et du Conseil du 20 mai 1997 concernant la protection des consommateurs en matière de contrats à distance et de la directive 2002/65/CE du Parlement européen et du Conseil du 23 septembre 2002 concernant la commercialisation à distance de services financiers auprès des consommateurs, lorsque le contrat présente un lien étroit avec le territoire d'un ou plusieurs Etats membres de la Communauté européenne ; cette condition est présumée remplie si la résidence des consommateurs est située dans un Etat membre.	Da gerade das französische Recht sehr verbraucherfreundlich ausgestaltet ist, wird nach Ansicht der IT-Recht-Kanzlei in der Praxis ein französisches Gericht, das über die Frage der Rechtsanwendung zu entscheiden hat, im Zweifel immer für die Anwendung des ihm vertrauten französischen Rechts entscheiden. Da die EU-Verordnung Rom I und das französische Gesetz „Pour la confiance dans l’économie numérique“ sowie der Code de la Consommation zwingendes Recht setzen, gelten entgegenstehende AGB-Klauseln zur Rechtswahl als unwirksam.	Ergebnis: Ein deutscher Onlinehändler, der Waren oder Dienstleistungen an einen französischen Verbraucher verkauft, wird sich auf die Anwendung französischen Rechts einstellen müssen.	Frage: Kann der deutsche Onlinehändler für den Onlinehandel in Frankreich mit Verbrauchern eine Klausel zur Zuständigkeit deutscher Gerichte in seinen AGB vorsehen?	Im Ergebnis, eher nein	Auch für die Frage der Gerichtsstandsvereinbarung bei Verträgen mit Verbrauchern gilt in der Europäischen Union zwingendes Gemeinschaftsrecht und zwar die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I). Wie bereits erwähnt gelten EU-Verordnungen unmittelbar und sind nicht durch nationales Recht umzusetzen.	Gemäß Art. 15 der Brüssel I-Verordnung ist bei Verbrauchersachen der Wohnsitz des französischen Verbrauchers als Gerichtsstand zwingend, wenn sich gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung die Tätigkeit des deutschen Onlinehändlers auf den Wohnsitzstaat des französischen Verbrauchers, also Frankreich „ausrichtet“.	Exkurs: Das Kriterium der „Ausrichtung“ der Tätigkeit des gewerblichen Verkäufers auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers zur Bestimmung des Gerichtsstandes im Rahmen der Brüssel I Verordnung gibt es zwar auch im Rahmen der Rom I Verordnung (Artikel 6 Absatz 1 Rom I) zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts. Bei AGB-Verträgen, die im Regelfall eine Rechtswahlklausel zugunsten des Onlinehändlers beinhalten, hat dieses Kriterium im Rahmen der Rom I Verordnung keine praktische Bedeutung, da Art 6 Absatz 2 Rom I die Möglichkeit der vereinbarten Rechtswahl vorsieht. Wie ausgeführt gilt diese freie Rechtswahl nur dann nicht, wenn der Verbraucher in seinen Rechten entsprechend Wohnsitzrecht beeinträchtigt wird.	Mit der Auslegung des Begriffs „Ausrichten“ hat sich der Europäische Gerichtshof beschäftigt. Im Schlussantrag der Generalanwältin wurden zur Begriffsbestimmung folgende Kriterien genannt:	Für das „Ausrichten“ der Tätigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 reicht es nicht aus, dass die Website des Vertragspartners, der eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt, im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers im Internet abrufbar ist. Das nationale Gericht hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles zu beurteilen, ob der Vertragspartner, der eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt, seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausrichtet. Wichtige Beurteilungsfaktoren sind insbesondere der Inhalt der Website, die bisherige Geschäftstätigkeit des Vertragspartners, der eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt, die Art der verwendeten Internetdomain und die Nutzung der Möglichkeiten, über das Internet oder auf sonstige Weise zu werben.	Die Rechtslage ist also nicht eindeutig und hängt vom Einzelfall ab. Die IT-Recht-Kanzlei empfiehlt ihren Mandanten allerdings, bei B2C-Verträgen mit französischen Kunden (Verbrauchern) grundsätzlich von der Zuständigkeit französischer Gerichte auszugehen.	Denn die Frage, welcher Gerichtstand gilt, wird durch französische Gerichte zu klären sein, die bei Streitigkeiten durch den französischen Verbraucher als Kläger angerufen werden. Französische Gerichte könnten auf den bereits erwähnten Vermutungstatbestand des Art L-121-20-16 Code de la Consommation zurückgreifen, dass eine Ausrichtung der Tätigkeit des Onlinehändlers auf Frankreich vermutet wird, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat hat und könnten sich damit für die Klage des französischen Verbrauchers zuständig erklären.	Art L-121-20-16 Code de la ConsommationLorsque les parties ont choisi la loi d'un Etat non membre de la Communauté européenne pour régir le contrat, le juge devant lequel est invoquée cette loi est tenu d'en écarter l'application au profit des dispositions plus protectrices de la loi de la résidence habituelle du consommateur assurant la transposition de la directive 97/7/CE du Parlement européen et du Conseil du 20 mai 1997 concernant la protection des consommateurs en matière de contrats à distance et de la directive 2002/65/CE du Parlement européen et du Conseil du 23 septembre 2002 concernant la commercialisation à distance de services financiers auprès des consommateurs, lorsque le contrat présente un lien étroit avec le territoire d'un ou plusieurs Etats membres de la Communauté européenne ; cette condition est présumée remplie si la résidence des consommateurs est située dans un Etat membre.	Zu groß ist hier also das Risiko, dass französische Gerichte zugunsten des französischen Verbrauchers ihre Zuständigkeit bejahen. Fraglich ist die Dauer des Instanzenwegs bis möglicherweise hin zum Europäischen Gerichtshof	Ergebnis: Bei Onlineverträgen von deutschen Händlern mit Verbrauchern in Frankreich wird eine Klausel zur Zuständigkeit französischer Gerichte empfohlen.	Frage: Kann der deutsche Onlinehändler, der über eine Niederlassung in Frankreich seinen Onlinehandel mit französischen Verbrauchern betreibt, eine Klausel zur Zuständigkeit deutscher Gerichte in seinen AGB vorsehen?	Nein, hier ist die Rechtslage eindeutig.	Gem. Artikel 15 Abs. 1, Buchstabe c und Art. 15 Abs. 2 der EU-Verordnung Brüssel I wird der Onlinehändler mit Niederlassung oder Agentur in Frankreich bei Streitigkeiten aus seiner Niederlassung mit Verbrauchern so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz in Frankreich hätte.	Frage: Kann der deutsche Onlinehändler für den Onlinehandel in Frankreich mit Unternehmern (B2B-Verträge) in seinen AGB eine Klausel einfügen, dass deutsches Recht und die Zuständigkeit deutscher Gerichte gelten?	Grundsätzlich ja, es gilt hier nach den einschlägigen EU-Verordnungen der Grundsatz der Vertragsfreiheit.	Die IT-Recht-Kanzlei hat dies in ihren Rechtstexten für den Onlinehandel in Frankreich berücksichtigt.	Frage: Was ist ein Unternehmer und was ist ein Verbraucher im Sinne der einschlägigen EU-Verordnungen?	Art. 6 Rom I-Verordnung(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 7 unterliegt ein Vertrag, den eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“), mit einer anderen Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“), dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer ….Art 15 Abs. 1 Brüssel I-VerordnungBilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt,….	Wie bereits ausgeführt, gelten EU-Verordnungen in der EU unmittelbar. Somit sind auch die genannten Definitionen zum Unternehmer und Verbraucher für den Onlinehandel zwischen Deutschland und Frankreich verbindlich.	Die Frage, ob der Vertragspartner als Verbraucher oder als Unternehmer einzustufen ist, kann im Einzelfall schwierig sein. In einem Rechtsstreit vor französischen Gerichten ging es z.B. um die Frage, ob eine normale Privatperson, die weder Kaufmann ist noch für ein Unternehmen handelt, als Unternehmer einzustufen ist. Nach der französischen Rechtsprechung zur Definition des Verbrauchers gilt eine Privatperson als Verbraucher, die ein Produkt für seinen persönlichen Gebrauch oder für den Gebrauch seiner Familie erwirbt. Im Einklang mit der oben genannten Legaldefinition der einschlägigen EU-Verordnung ist daher nicht die Frage entscheidend, welchen Status der Kunde hat (z.B. Kaufmann oder Geschäftsführer einer GmbH). Grundsätzlich kann daher in Frankreich auch eine Privatperson, die einen Vertrag abschließt, der einer gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden muss, als Unternehmer und nicht als Verbraucher eingestuft werden.	Frage: Kann der deutsche Onlinehändler sich bei gegen ihn in Frankreich geltend gemachten Wettbewerbsverstößen auf deutsches Recht und die Zuständigkeit deutscher Gerichte berufen?	Nein, das kann er nicht. Er kann zwar bei B2B-Verträgen mit französischen Unternehmern deutsches Recht und die Zuständigkeit deutscher Gerichte vereinbaren. Eine solche Vereinbarung hat jedoch bei außervertraglichen Ansprüchen wie Ansprüche von Wettbewerbern wegen Wettbewerbsverstößen keine Wirkung.	Hier gilt für das anzuwendende Recht die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11. Juli 2007 (Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, „Rom II“). Gemäß Artikel 6 Abs. 1 Rom II ist bei Wettbewerbsverstößen, die sich auf den französischen Markt auswirken, französisches Recht maßgebend.	Artikel 6 Absatz 1 Rom II
(1)	Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten ist das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtig werden.	Für die Frage des zuständigen Gerichts bei Wettbewerbsverstößen ist Art. 5 Nr. 3. 3 der EU-Verordnung Brüssel I maßgebend. Gem Art. 5 Nr. 3 Brüssel I ist bei unerlaubten Handlungen (Wettbewerbsverstöße sind als unerlaubte Handlungen anzusehen) das Gericht zuständig, wo das schädigende Ereignis eintritt. Werden also Wettbewerbsverstößen auf dem französischen Markt geltend gemacht, so sind französische Gerichte maßgebend.	Art 5 Nr. 3Brüssel IEine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:(3) wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht;	Weiter mit „Zustandekommen von Fernabsatzverträgen nach französischem Recht“ »
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