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Timestamp: 2019-06-25 11:26:38+00:00

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Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .24 Nicht zu berücksichtigende Zeiten
Magazin für Beamte in Baden-Württemberg
Beamtenversorgungsrecht in Baden-Württemberg
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§ 24 Nicht zu berücksichtigende Zeiten
(1) Nicht ruhegehaltfähig sind Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit. Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind. Satz 1 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik übertragen war. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird insbesondere widerlegbar vermutet, wenn der Beamte
1. vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend oder einer vergleichbaren systemunterstützenden Partei oder Organisation innehatte oder als mittlere oder obere Führungskraft in zentralen Staatsorganen war,
2. als obere Führungskraft beim Rat eines Bezirks, als Vorsitzender des Rats eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt oder in einer vergleichbaren Funktion tätig war oder
3. hauptamtlich Lehrender an den Bildungseinrichtungen der staatstragenden Parteien oder einer Massen- oder gesellschaftlichen Organisation war oder
4. Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war.
(3) Für Beamte, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals in ein Beamtenverhältnis berufen werden, sind Zeiten, für die bereits in anderen Alterssicherungssystemen Anwartschaften oder Ansprüche erworben wurden, bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nicht berücksichtigungsfähig. Als Leistungen im Sinne des Satz 1 gelten insbesondere die Leistungen nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 4 sowie vergleichbare Leistungen ausländischer Alterssicherungssysteme. Soweit eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährleistet war und der Beamte daraus einen unverfallbaren Anspruch auf eine Betriebsrente erworben hat, gilt Satz 1 entsprechend.
mehr zu: Beamtenversorgungsrecht in Baden-Württemberg
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § ..1 Geltungsbereich
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § ..2 Regelung durch Gesetz
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § ..3 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, des Alters- und Hinterbliebenengeldes
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § ..4 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Umrechnung fremdländischer Währungen
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § ..5 Rückforderung von Versorgungsbezügen, Alters- und Hinterbliebenengeld
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § ..6 Erlöschen der Versorgungsbezüge und des Anspruchs auf Altersgeld wegen Verurteilung
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § ..7 Entzug von Hinterbliebenenversorgung sowie Alters- und Hinterbliebenengeld
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Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .10 Mitteilungspflicht für den Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Versorgung, des Alters- und Hinterbliebenengeldes
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .11 Allgemeine Anpassung
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Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .14 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge oder des Altersgeldes bei familienrechtlichem Versorgungsausgleich
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .15 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge und des Altersgeldes
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .16 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .17 Arten der Versorgung
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .18 Entstehung und Berechnung des Ruhegehalts
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .19 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .20 Zusammentreffen einer Mindestversorgung mit Leistungen aus anderen Alterssicherungssystemen
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .21 Dienstzeit im Beamtenverhältnis und vergleichbare Zeiten
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .22 Wehrdienst, Zivildienst
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .23 Vordienst- und Ausbildungszeiten
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .25 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .26 Zurechnungszeit
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .27 Höhe des Ruhegehalts
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .28 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .29 Unterhaltsbeitrag für Beamte auf Lebenszeit und auf Probe, Sonderregelungen für Beamte auf Probe und auf Zeit mit leitender Funktion
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .30 Allgemeines
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .31 Bezüge für den Sterbemonat
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .32 Sterbegeld
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .33 Witwengeld
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .34 Höhe des Witwengeldes
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .35 Witwenabfindung
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .36 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .37 Waisengeld
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .38 Höhe des Waisengeldes
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .39 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .40 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .41 Beginn der Zahlungen
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .42 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .43 Zahlung der Bezüge bei Verschollenheit
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .44 Allgemeines
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .45 Dienstunfall
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .46 Einsatzversorgung
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .47 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .48 Heilverfahren
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Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .50 Unfallausgleich
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .51 Unfallruhegehalt
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Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .82 Weitere Zahlungsansprüche
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .83 Dokumentationspflicht und Zahlungsmodalitäten
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .84 Altersgeld und Hinterbliebenengeld
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .85 Anspruch und Verzicht auf Altersgeld
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .86 Aberkennung von Altersgeld
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .87 Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld, Höhe des Altersgeldes und Antragserfordernis
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .88 Festsetzung von Altersgeld
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .89 Altersgeldfähige Dienstbezüge, altersgeldfähige Dienstzeit und Anpassung des Altersgeldes
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .90 Beginn der Zahlungen des Altersgeldes
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .91 Hinterbliebenengeld
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .92 Erneute Berufung eines auf Antrag entlassenen ehemaligen Beamten ins Beamtenverhältnis
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .93 Zusammentreffen von Alters- oder Hinterbliebenengeld mit sonstigen Versorgungsleistungen
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .94
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .95 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .96 Erteilung einer Auskunft über die Höhe des Altersgeldes
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .97 Abfindung
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .98 Zustellung
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § .99 Absenkung des Versorgungsniveaus
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Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § 105 Versorgung künftiger Hinterbliebener, Versorgungsausgleich
Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg: § 106 Besondere Bestimmungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit
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Beamtenversorgungsrecht für Beamtinnen und Beamte des Landes Baden-Württemberg
Master: Beamtenversorgungsrecht in Bund und Länder
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References: § 24
 § 20
 § 100
 § 101
 § 102
 § 103
 § 104
 § 105
 § 106
 § 107
 § 108
 § 109
 § 110
 § 111
 § 112
 § 79
 § 113