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Timestamp: 2020-02-18 00:45:19+00:00

Document:
Jagdpachtvertrag - Schriftform & Bestimmbarkeit Jagdrevier
Jagdpachtvertrag – gesetzliche Schriftform und Bestimmbarkeit des Jagdreviers
OLG Koblenz – Az.: 3 U 939/13 – Beschluss vom 11.02.2014
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Trier vom 9. Juli 2013 wird zurückgewiesen.
Das vorbezeichnete Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 10. Dezember 2013 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch sind die offensichtlichen Erfolgsaussichten der Berufung verneint worden. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Hinweisbeschluss Bezug.
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Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 6. Februar 2014 der Zurückweisung der Berufung in Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO widersprochen und geltend gemacht, eine exakte Grenzbeschreibung und/oder Grenzziehung des Jagdbezirks sei nicht möglich und nicht zumutbar. Es bestehe die Besonderheit, dass der vorhandene gemeinschaftliche Jagdbezirk habe geteilt werden müssen, weil er sonst in seiner Gesamtgröße die Maximalfläche von 1.000 ha überschritten hätte, § 11 Abs. 3 Satz 1 BJagdG/§ 14 Abs. 3 Satz LJagdG Rheinland-Pfalz. Die Beklagte hat eine Auflistung der Flurstücke vorgelegt, die von dem Kläger gepachtet worden seien, sowie einen aus den Geobasisinformationen erstellten Katasterplan, der das verpachtete Jagdrevier umfasse.
Die Berufung war aus den Gründen des Hinweisbeschlusses vom 10. Dezember 2013 zurückzuweisen. Die Ausführungen der Beklagten in dem Schriftsatz vom 6. Februar 2014 geben dem Senat zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass.
Dem streitgegenständlichen Jagdpachtvertrag fehlt es für die von dem Pachtvertrag erfassten Fläche an der nötigen Schriftform, so dass er gemäß § 11 Abs. 6 BJagdG nichtig ist.
Die Anforderungen an die Schriftform bezüglich der vom Jagdbezirk umfassten Fläche nach § 11 Abs. 6 BJagdG sind nicht deswegen geringer, weil der Jagdbezirk wie hier Teil eines vormals gemeinschaftlichen Jagdbezirks ist. Das Schriftformerfordernis des § 11 Abs. 4 Satz 1 BJagdG gilt uneingeschränkt. Die Beschreibung des Jagdbezirks, die nicht durch Inbezugnahme auf einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk erfolgen kann, erfordert zwar einen gewissen Aufwand, ist jedoch möglich. Dieser Aufwand ist der Beklagten im Hinblick auf dem Schutzzweck der Schriftform auch zumutbar. Die Beschreibung kann in geeigneter Weise, wie hier gemäß § 2 Abs. 1 des Jagdpachtvertrags vereinbart, durch eine Beschreibung von geographischen Begebenheiten erfolgen. Diese muss dann aber so genau sein, dass anhand der Örtlichkeiten der Grenzverlauf im Wesentlichen zweifelsfrei ermittelt werden kann und Unklarheiten über den Grenzverlauf nur in Einzelfällen auftreten und durch Entscheidung der zuständigen Behörde geklärt werden können. Die Bestimmung des Jagdreviers kann auch erfolgen durch Bezug auf eine Karte, in der die Grenzen des Jagdbezirks eingezeichnet sind, und/oder ein Verzeichnis, in dem die einzelnen Flurstücke kataster- und grundbuchmäßig aufgelistet sind. Diesen Anforderungen wird der streitgegenständliche Jagdpachtvertrag aus den Gründen des Hinweisbeschlusses vom 10. Dezember 2012 nicht gerecht.
Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Schriftform in der Weise nachgeholt wird, dass sich der Jagdbezirk auf die aufgelisteten Flurstücke und den Katasterplan erstreckt, auf die die Beklagte sich nunmehr zur Beschreibung des Jagdbezirks stützt.
Auf dem Katasterplan ist der Grenzverlauf nicht eingezeichnet, so dass er für sich gesehen keine Aussage darüber zulässt, auf welche Flächen sich die Jagdpacht des Klägers erstreckt.
Aber auch die Auflistung der Flurstücke ist nicht geeignet, den Jagdbezirk des Klägers zu bestimmen oder bestimmbar zu machen. Darin sind zwar die Flächen, auf die sich nach dem Sachvortrag der Beklagten die Jagdpacht erstrecken soll, in kataster- und grundbuchmäßiger Weise bezeichnet. Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die aufgelisteten Flurstücke Gegenstand der Vertragsverhandlungen waren und die Parteien darüber eine Einigung erzielt haben. Denn eine stichpunktartige Prüfung durch den Senat hat ergeben, dass die von der Beklagten vorgelegte Auflistung Flurstücke umfasst, die ausdrücklich nicht Bestandteil der Fläche sind, wie sie in den Anlagen zum Jagdpachtvertrag (textliche Beschreibung, Karte “Industrie- und Gewerbepark G…”) als von dem Kläger gepachtet beschrieben ist (Bl. 4, 5 des Anlagenheftes). Zu den nach § 2 Abs. 2 des Jagdpachtvertrags von der Verpachtung ausgeschlossen Grundstücke gemäß Karte “Industrie- und Gewerbepark G…” gehören z.B. die Grundstücke, auf denen sich die Gebäude Nr. 25 (F…) und Nr. 16 (K…) befinden. In der nunmehr von der Beklagten vorgelegten Auflistung der Flurstücke sind Flächen dieser Grundstücke jedoch genannt, z.B. Flur 25 Nr. 2/14 (F…) und Flur 25 Nr. 9/9, Nr. 9/10, Nr. 9/11 und Nr. 9/12 (K… bzw. K…).
Unabhängig von der Frage, ob eine Heilung des fehlenden Schriftformerfordernisses nach § 13 Abs. 2 des Pachtvertrags möglich ist, kann die Beklagte nicht einseitig nachträglich und teilweise abweichend von dem ursprünglichen Jagdpachtvertrag die Flächen des Jagdbezirks bezeichnen. Damit ist der Jagdbezirk des Klägers nach wie nicht bestimmt oder hinreichend bestimmbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 7Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708Nr. 10, 711,713 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 13.403,56 € festgesetzt (Klage: 6.701,78 €; Widerklage: 6.701,78 €).
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