Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9184.16
Timestamp: 2019-11-20 03:46:47+00:00

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(4) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten auch studentische, wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte nach § 57 Absatz 3 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie studentische Hilfskräfte nach § 16 Absatz 1 des Sächsischen Berufsakademiegesetzes vom 9. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 306), in der jeweils geltenden Fassung.
(5) Beschäftigte, die bei mehreren Dienststellen verwendet werden, sind in allen Dienststellen wahlberechtigt. 9
(3) Der Personalrat kann beschließen, dass zu den Sitzungen für die Dauer der Beratung Sachverständige hinzugezogen werden. Der Personalrat hat sicherzustellen, dass schutzbedürftige personenbezogene Daten nur mitgeteilt oder erörtert werden, wenn die Betroffenen zustimmen oder die Daten offenkundig sind. 26
Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung können in einer Geschäftsordnung getroffen werden, die der Personalrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt. In den Fällen des § 35 Absatz 5 Satz 1, § 43a Absatz 1, 2 und 3 Satz 2, § 76 Absatz 6 sowie § 79 Absatz 8 Satz 2 ist die Geschäftsordnung einstimmig zu beschließen. 27
(3) § 35 Absatz 2 bis 4, §§ 36 bis 39, 41 Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 und 3, §§ 42 und 45 Absatz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Nähere über die Zusammensetzung der Ausschüsse und das Verfahren regelt die Geschäftsordnung. 28
(4) Für mehrere Dienststellen kann eine gemeinsame Personalversammlung durchgeführt werden, soweit Angelegenheiten die Dienststellen oder ihre Beschäftigten gemeinsam unmittelbar betreffen und die dienstlichen Verhältnisse eine gemeinsame Personalversammlung zulassen. Die Personalvertretungen berufen die Personalversammlung gemeinsam ein und einigen sich auf die Leitung. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 sowie § 50 finden keine Anwendung. 33
Die Personalversammlung kann dem Personalrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen. In ihr können alle Angelegenheiten behandelt werden, die die Dienststelle oder ihre Beschäftigten unmittelbar betreffen, insbesondere Wirtschafts-, Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten sowie Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann. § 71 Abs. 2 und § 72 Abs. 1 Satz 3 gelten für die Personalversammlung entsprechend. 35
Für die Stufenvertretungen gelten die §§ 26 bis 40, § 41 Abs. 1, §§ 42, 43, 43a, 45, 46 Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 47 und 48 entsprechend. 37
(2) In den verwaltungsinternen Ausbildungseinrichtungen werden für Beamte im Vorbereitungsdienst und Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung Jugend- und Auszubildendenvertretungen gebildet. Diese Beschäftigten sind nicht wahlberechtigt für den Personalrat in der Ausbildungseinrichtung oder den Personalrat in ihrer Stammdienststelle, sofern diese ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes (§ 1) hat. 40
(8) Die Befugnisse und Aufgaben der Personalvertretungen nach diesem Gesetz bleiben unberührt. 47
§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 107), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2010 (SächsGVBl. S. 290), durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1079), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 679) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 306, 320)
§ 10 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2010 (SächsGVBl. S. 290) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 306, 320)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9184.16 Stand vom 20.11.2019

References: § 57
 § 16
 § 35
 § 43
 § 76
 § 79
 § 35
 § 50
 § 71
 § 72
 § 41

§ 4

§ 10