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Timestamp: 2016-10-23 12:06:10+00:00

Document:
8F_6/2016 (07.04.2016)
8F_6/2016 � � Urteil vom 7. April 2016
Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, Z�rcherstrasse 8, 8400 Winterthur,
des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_888/2015
vom 4. Januar 2016.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies mit Entscheid vom 20. Oktober 2015 die Beschwerde von A.________ betreffend Verneinung der Anspruchsberechtigung auf Leistungen aus AVIG durch die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich ab. Zur Begr�ndung f�hrte es an, als Angeh�riger eines Drittstaates (Trinidad und Tobago) unterstehe er nicht den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA), weshalb eine in Grossbritannien zur�ckgelegte Besch�ftigung nicht als f�r den Leistungsanspruch vorausgesetzte Beitragszeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG angerechnet werden k�nne; als Ausl�nder ohne Niederlassungsbewilligung k�nne er sich sodann auch nicht auf Art. 14 Abs. 3 AVIG berufen, welcher unter bestimmten Voraussetzungen eine Beitragsbefreiung vorsehen w�rde.
Auf die am 30. November 2015 (Poststempel) dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_888/2015 vom 4. Januar 2016 im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein, weil es an einer sachbezogenen Begr�ndung zu den vorinstanzlichen Abweisungsmotiven fehle.
Eine als Beschwerde gegen das Urteil bezeichnete Eingabe von A.________ vom 3. Februar 2016 beantwortete das Bundesgericht am 8. Februar 2016, indem es auf die Rechtskraft des Urteils und die damit zusammenh�ngende fehlende M�glichkeit, dagegen ein ordentliches Rechtsmittel zu erheben, verwies.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2016 (Poststempel) ersucht A.________ um Revision des bundesgerichtlichen Urteils.
Die Aufhebung oder Ab�nderung eines Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 121-123 BGG m�glich.
Der Gesuchsteller verlangt die Revision wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er macht geltend, der Nichteintretensentscheid sei in Missachtung von Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG und der dazu ergangenen Rechtsprechung gef�llt worden, wonach ihm vor dem Nichteintreten Gelegenheit zur Verbesserung des Begr�ndungsmangels h�tte angesetzt werden m�ssen; dies stelle einen schweren Verfahrensmangel dar, was gem�ss Art. 121 lit. b BGG zu einer Revision des Urteils f�hren m�sse; durch die fehlende Beantwortung von mit seiner Eingabe vom 30. November 2015 im Verfahren 8C_888/2015 aufgeworfenen Fragen sei �berdies Art. 121 lit. c BGG verletzt worden; ebenso verstosse das fragliche Urteil gegen Art. 121 lit. d BGG, weil es das Gericht vers�umt habe, die der Beschwerdeschrift beigelegten Akten bei seiner Entscheidfindung mitzuber�cksichtigen. Auf diese Vorbringen ist einzugehen.
2.1.�Art. 121 lit. b BGG sieht ein Zur�ckkommen auf einen Entscheid vor, wenn das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat. Damit ist gemeint, dass das Bundesgericht bei seinem Entscheid nicht �ber die Antr�ge der Beschwerde f�hrenden Person hinausgehen darf, zugleich den angefochtenen Entscheid aber auch nicht zu Ungunsten des Rechtsmitteleinlegers ab�ndern kann. Das Nichteintreten auf eine Beschwerde f�hrt nicht zu einer Ab�nderung des angefochtenen Entscheids. Insoweit beruft sich der Beschwerdef�hrer zu Unrecht auf diese Bestimmung.
Als ausserordentliches Rechtsmittel dient die Revision zudem nicht dazu, einen Entscheid, den eine Partei f�r unrichtig h�lt, umfassend neu beurteilen zu lassen. Sie soll die M�glichkeit bieten, M�ngel zu beheben, die so schwer wiegen, dass sie unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht hinzunehmen sind. Welche M�ngel als derart schwerwiegend zu betrachten sind, hat der Gesetzgeber in Art. 121-123 BGG abschliessend umschrieben. Sind andere Verfahrensbestimmungen als dort erw�hnt durch das Gericht bei der Entscheidf�llung verletzt worden, berechtigt dies nicht zu einer Neubeurteilung der Angelegenheit. Diese sind hinzunehmen. Ohnehin hat das Bundesgericht vorliegend Art. 42 Abs. 5 und Abs. 6 BGG nicht verletzt, wenn es wegen fehlender sachbezogener Begr�ndung auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Denn die Nachfrist nach Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG dient, anders etwa als Art. 52 Abs. 2 VwVG f�r das Bundesverwaltungs (gerichts) beschwerdeverfahren, nicht dazu, eine ungen�gend begr�ndete Beschwerde inhaltlich zu erg�nzen (BGE 134 II 244 E. 2.4; sodann statt vieler: Urteile 4A_2016 vom 2. M�rz 2016 und 8C_838/2015 vom 5. Januar 2016). Die zu einer Nachfrist f�hrenden M�ngel sind in diesen Bestimmungen vielmehr abschliessend aufgef�hrt. Ebenso wenig musste das Bundesgericht vor der Entscheidfindung die Gegenparteien zur Stellungnahme einladen (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG "soweit erforderlich"), wovon der Beschwerdef�hrer aber ebenfalls auszugehen scheint.
2.2.�Das Wesen des Nichteintretens auf eine Beschwerde liegt darin, dass die in der Sache gestellten Antr�ge und damit einhergehenden Ausf�hrungen erst gar nicht materiell beurteilt werden (m�ssen) : Das Verfahren endet direkt mit dem Nichteintreten. Damit liegt aber kein Anwendungsfall von Art. 121 lit. c BGG vor, wonach die Revision eines Entscheids verlangt werden kann, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind (s. auch Urteile 2F_11/2014 vom 4. Juli 2014 E. 3.2 und 2F_13/2013 vom 31. Juli 2013 E. 2).
2.3.�Da sich die Gr�nde f�r die Beschwerdef�hrung aus der Rechtsschrift selbst ergeben m�ssen, liegt regelm�ssig auch kein Versehen im Sinne von Art. 121 lit. d BGG vor, wenn das Bundesgericht zur Beantwortung der Frage, ob die Rechtsschrift den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG zu gen�gen vermag, auf den Beizug weiterer Akten verzichtet (dazu siehe auch etwa das bereits erw�hnte Urteil 2F_11/2014 vom 4. Juli 2014 E. 3.2).
2.4.�Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch, soweit den Anforderungen �berhaupt gen�gend, offensichtlich unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO), dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. April 2016

References: Art. 8
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 108
 Art. 121
 Art. 42
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 52
 Art. 102
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 42