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Timestamp: 2016-10-28 16:17:39+00:00

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5A_210/2016 (03.06.2016)
5A_210/2016 � � Urteil vom 3. Juni 2016
A.a.�A.A.________ und C.________ heirateten im September 1996. W�hrend der Ehe wurde im Oktober 1996 die Tochter B.A.________ geboren. Mit Urteil vom 29. Juli 2004 des Bezirksgerichts Zurzach wurde die Ehe geschieden und das Kind unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.
A.b.�Am 1. Juni 2010 wurde C.________ von ihrem damaligen Partner get�tet. B.A.________, welche zum Tatzeitpunkt zugegen war, trug eine Schussverletzung davon, bevor sich der T�ter selbst richtete.
A.c.�Mit Schreiben vom 5. Juli 2010 beauftragte der Gemeinderat U.________ die Jugend-, Ehe- und Familienberatung, Bezirk Zurzach, die famili�re Situation und die pers�nlichen Verh�ltnisse von A.A.________ zu pr�fen und zur Frage Stellung zu nehmen, ob diesem - welcher dazu bereit gewesen w�re - das Sorgerecht f�r B.A.________ �bertragen werden k�nne. Einem Bericht dieser Beh�rde vom 23. September 2010 ist u.a. zu entnehmen, dass B.A.________ Zweifel an der (biologischen Vaterschaft) von A.A.________ ge�ussert habe und dass sich dieser daraufhin f�r einen Vaterschaftstest ausgesprochen habe.
A.d.�Gem�ss einem Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich vom 9. Februar 2015 kann A.A.________ aufgrund der DNA-Befunde als Vater von B.A.________ mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
Mit Eingabe vom 9. M�rz 2015 an das Bezirksgericht Zurzach reichte A.A.________ gegen B.A.________ eine Anfechtungsklage ein und beantragte, seine Vaterschaft gegen�ber B.A.________ sei r�ckwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt aufzuheben. Am 10. August 2015 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. M�rz 2016 gelangt A.A.________ an das Bundesgericht. Der Beschwerdef�hrer beantragt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) �ber eine Klage auf Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft gem�ss Art. 256 ZGB. Es liegt eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer nicht verm�gensrechtlichen Angelegenheit vor. Die rechtzeitig erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist somit grunds�tzlich zul�ssig.
Im vorliegenden Fall steht fest und ist unbestritten, dass kraft der (damaligen) Ehe zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Mutter der Beschwerdegegnerin ein rechtliches Kindesverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin begr�ndet wurde (vgl. Art. 252 Abs. 2 und Art. 255 Abs. 1 ZGB). Der Beschwerdef�hrer hat die Anfechtungsklage nach Ablauf der absoluten Verwirkungsfrist von f�nf Jahren seit der Geburt des Kindes eingereicht. Streitig und zu pr�fen ist, ob sich der Beschwerdef�hrer auf Entschuldigungsgr�nde gem�ss Art. 256c Abs. 3 ZGB berufen kann.
2.1.�Die Bestimmungen �ber die Wiederherstellung der Klagefrist sind restriktiv anzuwenden. Die Beurteilung der wichtigen Gr�nde, die eine versp�tete Anfechtung entschuldigen sollen, hat nach einem strengen Massstab zu erfolgen (BGE 136 III 593 E. 6.1.1 S. 594 f.; 132 III 1 E. 2.2 S. 4 mit Hinweisen). Ob ein wichtiger Grund gegeben ist, hat der Richter gem�ss Art. 4 ZGB unter W�rdigung der einschl�gigen Umst�nde nach Recht und Billigkeit zu entscheiden (BGE 91 II 153 E. 1 S. 155; Urteil 5A_240/2011 vom 6. Juli 2011 E. 6.2.2, in: FamPra.ch 2011 S. 1007). Das Bundesgericht auferlegt sich bei der �berpr�fung solcher Ermessensentscheide eine gewisse Zur�ckhaltung. Es schreitet nur dann ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen abgegangen wird, wenn Tatsachen ber�cksichtigt werden, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn umgekehrt Umst�nde ausser Betracht geblieben sind, die h�tten beachtet werden m�ssen (BGE 136 III 423 E. 3.1 S. 425).
2.2.�Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdef�hrer habe mit der Mutter der Beschwerdegegnerin in der Zeit vor der Eheschliessung eine Aussprache gehabt, ob er tats�chlich der Vater des Kindes sei. Die (Ex-) Ehefrau des Beschwerdef�hrers habe gegen�ber diesem aber weder zu diesem Zeitpunkt noch sp�ter Zweifel an der biologischen Vaterschaft ge�ussert. Erst nach der Scheidung sei es nach der unbestrittenen Darstellung des Beschwerdef�hrers zu Ger�chten gekommen, dass er allenfalls nicht der Vater der Beschwerdegegnerin sei. Diese Ger�chte h�tten aber nicht von der Mutter der Beschwerdegegnerin, sondern vom geschiedenen Ehemann ihrer Schwester gestammt. Das Unterlassen von Abkl�rungen hinsichtlich der Vaterschaft erscheine daher im damaligen Zeitpunkt noch entschuldbar.
Kurz nach dem Tod ihrer Mutter im Jahr 2010 habe die Beschwerdegegnerin diesem gegen�ber allerdings selbst mitgeteilt, dass er m�glicherweise nicht ihr biologischer Vater sei. Der Beschwerdef�hrer habe umgehend nach dieser �usserung eine DNA-Analyse verlangt, was von der Beist�ndin der Beschwerdegegnerin abgelehnt worden sei. Die geforderte Intensit�t der Zweifel sei damit - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der bereits in der Vergangenheit bestehenden Ger�chte - offensichtlich erreicht worden.
Der Beschwerdef�hrer mache in seiner Berufung im Wesentlichen geltend, er habe die Beschwerdegegnerin aus R�cksicht auf die damalige Situation (T�tung der Mutter durch ihren damaligen Partner und schwere Verletzung der Beschwerdegegnerin selbst) nicht zus�tzlich mit einem Vaterschaftsgutachten gegen ihren Willen belasten wollen. Allerdings erscheine diese vom Beschwerdef�hrer behauptete R�cksichtnahme auf die Befindlichkeit der Beschwerdegegnerin lediglich vorgeschoben. Aus seinen �usserungen im erstinstanzlichen Verfahren m�sse gefolgert werden, dass f�r ihn nicht die behauptete R�cksichtnahme auf die Beschwerdegegnerin als Beweggrund im Vordergrund gestanden habe, sondern vielmehr die Annahme, dass gegen deren Willen ein Vaterschaftstest nicht m�glich sei. Auch der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer mit dem Vaterschaftstest bis kurz nach Erreichen der Vollj�hrigkeit der Beschwerdegegnerin zugewartet habe, unterstreiche diese Motivationslage. Ob dem Beschwerdef�hrer bekannt gewesen sei, dass ein Gericht ein DNA-Gutachten auch gegen den Willen des Betroffenen anordnen k�nne, sei unerheblich, da der angebliche diesbez�gliche Irrtum �ber die Rechtslage eine versp�tete Klageanhebung nicht zu entschuldigen verm�ge. Inwiefern mit der Verweigerung der Zustimmung zur Erstellung eines DNA-Gutachtens durch die Beist�ndin der Beklagten im Jahr 2010 rechtsmissbr�uchliches Verhalten vorliegen solle, welches eine Wiederherstellung der Anfechtungsfrist rechtfertige, sei sodann nicht erkennbar. Auch der Beschwerdegegnerin k�nne kein rechtsmissbr�uchliches Verhalten vorgeworfen werden, wenn sie sich trotz der nach Erreichen der M�ndigkeit erteilten Zustimmung zum Vaterschaftstest auf den Standpunkt stelle, das Anfechtungsrecht des Beschwerdef�hrers sei verwirkt.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer stellt vor Bundesgericht nicht mehr in Frage, dass die erforderliche Intensit�t der Zweifel bereits in der zweiten H�lfte des Jahres 2010 erreicht war, zu welchem Zeitpunkt er auch erstmals eine DNA-Analyse verlangt hatte (vgl. dazu Urteil 5C_130/2003 vom 14. Oktober 2003 E. 1.2, in: FamPra.ch 2004, S. 142 ff., insb. 144). In der Folge hat er mit der Anfechtung der Vaterschaft rund viereinhalb Jahre zugewartet. Zur Rechtfertigung dieses Zuwartens macht er einzig noch geltend, es sei f�r ihn ein Gebot der Menschlichkeit gewesen, die Beschwerdegegnerin nach dem schweren Schicksalsschlag zu verschonen und ihr Zeit zur Genesung zu lassen. Nachdem die Beschwerdegegnerin sodann m�ndig geworden sei, habe sie sich freiwillig zu einer DNA-Untersuchung bereit erkl�rt. Indem die Vorinstanz seine menschlich wohl einzig richtige Haltung nicht gew�rdigt habe, habe sie im Rahmen ihres Ermessens in stossender Weise ungerecht entschieden. Ausserdem verstosse das Verhalten der Beschwerdegegnerin in massiver Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Widerspr�chlichkeit liege darin, dass die Beschwerdegegnerin die Abkl�rung zwar gewollt habe und freiwillig dazu Hand geboten habe, das Resultat der Untersuchung aber dann ablehne, weil es f�r sie ung�nstig sei. Indem die Vorinstanz dies in ihrem Ermessensentscheid unbeachtet gelassen habe, verletze sie Art. 2 ZGB.
2.4.�Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann das Verhalten der Beschwerdegegnerin nicht als treuwidrig bezeichnet werden. Es entspricht einem legitimen Bed�rfnis, die eigene Abstammung kennen zu wollen. Aus dem blossen Umstand der Zustimmung zu einem Vaterschaftstest kann keinesfalls geschlossen werden, die zustimmende Person werde f�r den Fall einer Feststellung der fehlenden biologischen Vaterschaft bzw. einer auf dieser Erkenntnis basierenden Anfechtungsklage keine Einw�nde gegen die angestrebte Aufhebung des rechtlichen Kindesverh�ltnisses erheben. Die vorinstanzlichen Erw�gungen sind diesbez�glich nicht zu beanstanden. Mit seinen weiteren Ausf�hrungen �bergeht der Beschwerdef�hrer insbesondere die gest�tzt auf die konkreten Gesamtumst�nde gezogene Schlussfolgerung der Vorinstanz, seine behauptete R�cksichtnahme auf die Befindlichkeit der Beschwerdegegnerin nach dem schrecklichen Ereignis vom 1. Juni 2010 sei lediglich vorgeschoben. Die Feststellung des Motivs des Beschwerdef�hrers f�r das Zuwarten mit der Anfechtungsklage betrifft eine Tatfrage. Der Beschwerdef�hrer zeigt diesbez�glich keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf; diese ist f�r das Bundesgericht folglich verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG). Soweit sich der Beschwerdef�hrer �berhaupt ernsthaft mit der vorinstanzlichen Begr�ndung auseinandersetzt, kann seinem Antrag nicht gefolgt werden.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 90
 Art. 256
 Art. 252
 Art. 255
 Art. 256
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 105
 Art. 97