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Timestamp: 2019-08-22 00:18:26+00:00

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OLG Hamm: Bachblüten- und RESCUE-Produkte dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden - DIEKMANN Rechtsanwälte
1. Zur Werbung für "Bach-Blütenprodukte" mit Verweisen auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden iSd Art. 10 Abs. 3 HCVO. (amtlicher Leitsatz)
2. Der Gesundheitsbegriff der HCVO umfasst auch das seelische Gleichgewicht (Anschluss an BGH, WRP 2014; 1184). (amtlicher Leitsatz)
3. Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, und zwar auch auf sogenannte "Botanicals", auch wenn die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder 14 HCVO noch nicht vollständig erstellt sind. (amtlicher Leitsatz)
OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2014 - 4 U 138/13
Die Berufung des Beklagten gegen das am 27.08.2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es unter Ziffer I.1. der Urteilsformel des angefochtenen Urteils statt „aus fünf Originalessenzen“ richtig lauten muss: „aus fünf Original Bach(r)-Blütenessenzen“.
Die dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenientin fungiert als deutsche Vertriebsgesellschaft für die von der britischen „Bach Flower Remedies Ltd.“ hergestellten „Original Bach-Blütenprodukte“. Die sogenannten „Bach-Blütenprodukte“ wurden nach den Angaben der Nebenintervenientin in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts von dem Briten Edward Bach aus den Blüten wild wachsender Pflanzen und Bäume entwickelt. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um eine aus 38 verschiedenen „Blütenessenzen“, die in einzelnen Fläschchen verkauft werden, bestehende Produktserie sowie eine fertige Mischung aus fünf verschiedenen „Blütenessenzen“, die unter der Bezeichnung „RESCUE(r)“ angeboten wird.
Der Beklagte betreibt in S-X eine Apotheke sowie eine Versandapotheke. Als Versandhändler beliefert er (jedenfalls auch) Verbraucher. Zu seinem Sortiment gehören u. a. Bach-Blütenprodukte aus dem Angebot der Nebenintervenientin.
Im November 2012 versandte der Beklagte an Kunden seiner Versandapotheke ein mit der Überschrift „Der Winter kann kommen!“ versehenes Werberundschreiben (Anlage K1 zur Klageschrift), in dem er u. a. für Bach-Blütenprodukte warb. Diese Werbung wird in dem Rundschreiben zunächst mit folgendem Text eingeleitet:
„Bach(r)-Blüten
RESCUE(r) - Die Original Bach(r)-Blütenmischung!
Der Engländer Edward Bach konzipierte die bekannte Original RESCUE(r)-Mischung aus fünf Original Bach(r)-Blütenessenzen in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Original RESCUE(r) wird heute von Verbrauchern in über 45 Ländern in emotional aufregenden Situationen wie z. B. einer Flugreise, einer Prüfung, einem Zahnarzttermin oder Herausforderungen im Alltag verwendet.“
Unter diesem Text folgt - wiederum untereinander - die Darstellung mehrerer konkreter Einzelprodukte bzw. Produktsets. Zunächst findet sich das Angebot für ein Produktset, bestehend aus „Original RESCUE(r) Tropfen, 20 ml, PZN: 0018230, in der traditionellen Pipettenflasche“ und einer „Original RESCUE(r) Creme, 30g“ (Tubenverpackung). Zu den Tropfen heißt es in dem Angebot: „(...) wird gerne in emotional aufregenden Situationen, z. B. im Job, verwendet. Alkoholgehalt 27% vol.“
„Bach(r)-Blüten Einzelessenzen, Nr. 1-38, je 20 ml
ORIGINAL BACH(r)-BLÜTENESSENZEN, je 20 ml
können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen - einzeln verwendbar oder für eine eigene Mischung. Alkoholgehalt 27% vol.“
Neben diesem Angebot sind drei Pipettenfläschchen abgebildet, auf deren Etiketten u. a. die Worte „Chicory“, „Holly“ bzw. „Olive“ zu lesen sind. Die Werbung des Beklagten ging auf ihm von der Nebenintervenientin zur Verfügung gestellte Werbemittel und Werbevorlagen zurück.
„Gelassen und stark durch den Tag
Der Engländer Edward Bach konzipierte die bekannte Original RESCUE(r)-Mischung aus fünf Originalessenzen in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Original RESCUE(r) wird heute von Verbrauchern in über 45 Ländern in emotional aufregenden Situationen wie z. B. einer Flugreise, einer Prüfung, einem Zahnarzttermin ... verwendet“;
„... wird gerne in emotional aufregenden Situationen, z. B. im Job, verwendet“;
„... können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen“;
Die Nebenintervenientin hat die Auffassung vertreten, es liege keine Irreführung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB vor. Das Verbot irreführender Wirkungsangaben erfasse nur bestimmte Wirkungen eines Lebensmittels. Eine bestimmte oder auch nur bestimmbare objektive Wirkung, deren Ausbleiben der Verbraucher (oder ein Gericht) nachprüfen könne, werde mit den vom Kläger beanstandeten Werbeaussagen indes nicht behauptet. Der Verbraucher könne sich dementsprechend auch nicht getäuscht fühlen. Bei den streitgegenständlichen Werbeaussagen handele es sich auch nicht um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der HCVO. Die beanstandeten Werbeaussagen bezögen sich lediglich auf alltägliche Situationen und Stimmungen und das von dem Gesundheitsbegriff der HCVO nicht umfasste allgemeine - nicht gesundheitsbezogene - Wohlbefinden. Es gehe nicht um die Einwirkung auf Krankheitserreger oder Körperfunktionen, sondern darum, bestimmte Gefühle oder Haltungen durch die Aufnahme bestimmter Essenzen anzusprechen. Derartiges „Mood-Food“ kenne der Verbraucher mittlerweile von einer Vielzahl von Lebensmitteln, die im Zusammenhang mit Gefühls- oder Gemütszuständen beworben würden, wie z. B. „so fühl ich mich wohl“-Kaugummi, „Gute Laune Drops“ oder „Trostschokolade“. Die Werbeaussage erschöpfe sich dort - wie auch im vorliegenden Falle - darin, dass die beworbenen Lebensmittel auf bestimmte Gedanken und Gefühle bzw. auf bestimmte Gemütszustände zugeschnitten seien. Es handele sich letztlich bei den hier streitgegenständlichen Werbeaussagen um Aussagen ohne jeglichen konkreten Inhalt, die genauso gut der Bewerbung von Duftkerzen oder Badezusätzen dienen könnten.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und stellt seinen Klageantrag dahingehend klar, dass es unter Ziffer 1. statt „aus fünf Originalessenzen“ richtig lauten muss: „aus fünf Original Bach(r)-Blütenessenzen“.
Die Klage ist zulässig. Der Kläger ist insbesondere klagebefugt nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, was die Nebenintervenientin auch nicht in Zweifel zieht.
Die Klage ist mit dem Hauptantrag begründet. Der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage in § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3, § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 10 Abs. 3 HCVO.
a) Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO sind Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile eines Nährstoffes oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 HCVO oder Art. 14 HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sogenanntes „Koppelungsgebot“).
bb) Bei den vom Kläger angegriffenen Werbeaussagen handelt es sich um „Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile eines Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden“ im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO.
Die Gesundheit bzw. das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne der HCVO sind abzugrenzen vom „allgemeinen Wohlbefinden“ (BGH, WRP 2011, 344 [Gurktaler Kräuterlikör]). Lediglich auf das allgemeine Wohlbefinden bezogene Werbeaussagen werden von den Regelungen der HCVO nicht erfasst. Die Frage, ob eine Aussage auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 HCVO und Art 14 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, WRP 2014, 1184 [Original Bach-Blüten]; WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]; WRP 2011, 344 [Gurktaler Kräuterlikör]). Dazu gehören nach Art. 13 Abs. 1 lit. b) HCVO auch die psychischen Funktionen oder Verhaltensfunktionen. Der Gesundheitsbegriff der HCVO umfasst damit auch das seelische Gleichgewicht (so ausdrücklich BGH, WRP 2014, 1184 [Original Bach-Blüten]). Ob eine Werbeaussage auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden abzielt, bestimmt sich danach, in welchem Sinne der normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die Aussage versteht (BGH, WRP 2014, 1184 [Original Bach-Blüten]). Art. 10 Abs. 3 HCVO lässt sich dabei nicht entnehmen, dass nur ausdrücklich formulierte Vorteilsbehauptungen als „Verweis“ im Sinne dieser Vorschrift verstanden werden können. Folgt man der Auffassung, dass es sich auch bei den „Verweisen“ im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO handelt (so BGH, WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]; ebenso Senat, WRP 2014, 961 [Vitalisierend]), ergibt sich bereits unmittelbar aus der Regelung in Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO, dass nicht nur ausdrücklich formulierte Werbeaussagen erfasst sind, sondern auch solche Werbeaussagen, die den entsprechenden Inhalt lediglich suggerieren oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringen.
(1) An diesen Maßstäben gemessen, zielt zunächst die im Klageantrag unter 1. wiedergegebene Werbeaussage auf die Gesundheit oder zumindest auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden ab. Auch wenn sie keine ausdrücklich formulierte Wirkungsbehauptung enthält, so suggeriert sie zumindest - durch den Hinweis auf die Verwendung durch „Verbraucher in über 45 Ländern“ - eine Wirkung der beworbenen Produkte bei Flugangst, Prüfungsangst oder Angst vor einem Zahnarzttermin. Wer unter derartigen Ängsten leidet, befindet sich nach dem Verständnis eines normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers gerade nicht mehr im seelischen Gleichgewicht und ist damit - im Sinne der HCVO - in seiner Gesundheit oder zumindest seinem gesundheitsbezogenen Wohlbefinden beeinträchtigt. Für die Überwindung derartiger Ängste bieten Ärzte und Psychotherapeuten sogar spezielle Therapieprogramme an.
Die hier zu beurteilende Werbeaussage unterscheidet sich von Werbeaussagen wie z. B. „so fühl ich mich wohl“-Kaugummi, „Gute Laune Drops“ oder „Trostschokolade“. Durch die letztgenannten Aussagen wird lediglich das allgemeine Wohlbefinden des Verbrauchers - unterhalb der Schwelle einer Störung des seelischen Gleichgewichts - angesprochen, zumal die Stimmungslage des Konsumenten bei den letztgenannten Produkten nach dem Verkehrsverständnis auch lediglich durch das geschmackliche Erlebnis oder die (entspannte) Situation beim Verzehr angesprochen wird, während bei den hier streitgegenständlichen Produkten nicht zuletzt durch die Art ihrer Verpackung (Pipettenfläschchen) eine medikamentenähnliche Wirkweise suggeriert wird.
(2) Nichts anderes gilt für die im Klageantrag unter 2. und 3. wiedergegebenen Aussagen. Auch wer sich in einer „emotional aufregenden Situation im Job“ befindet oder einer „emotionalen Herausforderung“ gegenübersteht, befindet sich nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise nicht mehr im seelischen Gleichgewicht. Überdies verweisen die genannten Formulierungen auch (konkludent) auf die in dem beanstandeten Werbeauftritt quasi „vor die Klammer gezogenen“ und im Klageantrag unter 1. zitierten Werbeaussagen.
aa) Der Auffassung, Art. 10 Abs. 3 HCVO sei nicht anwendbar, solange die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 HCVO oder Art. 14 HCVO noch nicht (vollständig) erstellt sind (so u. a. BGH, WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]), schließt sich der Senat nicht an. Der Senat hat dies bereits in seiner Entscheidung WRP 2014, 961 (Vitalisierend), ausgeführt, dort allerdings noch offen gelassen, ob möglicherweise ausnahmsweise im Falle von pflanzlichen Stoffen (sogenannten „Botanicals“) von einer nur eingeschränkten Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO auszugehen ist. Der Senat stellt nunmehr klar, dass er auch im Falle sogenannter „Botanicals“ - zugunsten des Beklagten und der Nebenintervenientin unterstellt der Senat an dieser Stelle, dass die hier streitgegenständlichen Produkte dieser Produktgruppe zugehörig sind - von einer uneingeschränkten Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO ausgeht. Der Senat nimmt hierzu zunächst Bezug auf seine Ausführungen in der Entscheidung WRP 2014, 961 (Vitalisierend), und führt ergänzend noch Folgendes aus:
„(...) Für eine Anwendbarkeit und Vollzugsfähigkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO schon vor vollständiger Erstellung der Listen nach Art. 13 und 14 HCVO sprechen auch die Leitlinien zur Umsetzung von Art. 10 HCVO, die die Kommission nach Art. 10 Abs. 4 HCVO mit Durchführungsbeschluss vom 24.01.2013 erlassen hat (DB 2013/63/EU). In der Einleitung der Leitlinien heißt es mit näheren Ausführungen einschränkungslos, dass Art. 10 HCVO zu beachten ist. Die Leitlinien beziehen sich zu Punkt 3. zudem explizit auf Art. 10 Abs. 3 HCVO. Von einer Unanwendbarkeit der Vorschrift bis zur vollständigen Erstellung der Listen ist dort keine Rede. (...) Auch der Gerichtshof der Europäischen Union zieht in seinem Urteil vom 10.04.2014 - C-609/12 - (BeckRS 2014, 80708) eine Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO jedenfalls in Betracht, obwohl die Liste nach Art. 13 Abs. 3 HCVO noch nicht vollständig vorliegt. So heißt es unter Rdnr. 36 des Urteils: „Unbeschadet einer etwaigen Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 ...“. (...)“
Bach-Blütenprodukt, Werbung, Gesundheitsbegriff, seelisches Gleichgewicht, gesundheitsbezogene Angaben, Irreführung, Unterlassungsanspruch, Marktverhaltensregelung, Anwendbarkeitseinschränkung, Wohlbefinden

References: Art. 10
 Art. 10
 Art. 13
 § 11
 § 8
 § 8
 § 3
 § 4
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 10