Source: http://skf-dachstiftung.de/html/buh_kinderjugendhilfe.html
Timestamp: 2017-08-21 14:03:36+00:00

Document:
BuH KinderJugendHilfe
Kinder- und Jugendhilfe im Sozialdienst katholischer Frauen
der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen des SkF
Handbuch Pflegekinderhilfe erschienen
Hierauf hat die Fachpraxis lange gewartet. Nun liegen die Ergebnisse des Pflegekinderhilfeprojektes, das vom Deutschen Jugendinstitut und vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt worden ist, in Form eines Handbuches vor. Ziel ist es, für alle Beteiligten in der Pflegekinderhilfe die Handlungs- und Rechtssicherheit zu erhöhen und Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe aufzuzeigen, u. a. in Bezug auf die rechtlichen Vorschriften in diesem Bereich. Weitere Informationen zum Inhalt finden Sie hier. Das Handbuch zum downloaden: http://www.dji.de/pkh/DJI_Handbuch_Pflegekinderhilfe.pdf. Es wird ebenfalls auf der Publikationsseite des BMFSFJ eingestellt und kann in Kürze dort kostenlos bei der Publikationsstelle bezogen werden: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationsliste.html.
Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet
Gesetzentwurf in der beschlossenen Fassung / Beschluss des Bundesrates / Erläuterungen zum Gang der Beratungen
Empfehlungen des Deutschen Caritasverbandes zur Prävention gegen sexuellen Missbrauch - Novellierte Fassung
Am 1. Juli 2011 hat der Bundestag über den Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes beraten und diesen erwartungsgemäß an die Fachausschüsse des Bundestages überwiesen. Am 6. Juli 2011 hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf beraten. Diese wird am 26. September 2011 stattfinden.
Gesetzentwurf der Bundesregierung, Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706256.pdf
Empfehlungen der hessischen Fachkonferenz Wohnungslosenhilfe zur Durchsetzung des Anspruchs auf Hilfe für wohnungslose junge Volljährige nach § 41 SGB VIII
Die Schnittstelle Jugendhilfe - Wohnungslosenhilfe ist ein vieldiskutiertes Thema. Die Wohnungslosenhilfe berichtet von einer Zunahme junger Wohnungsloser gerade in niedrigschwelligen Einrichtungen. Die Broschüre „(K)ein Dach über dem Leben“ setzt sich mit der Umsetzung der Ansprüche junger Erwachsener auseinander.
OLG München bestätigt Anspruch der Vormundschaftsvereine auf Vergütung
In seinem Beschluss vom 27. Oktober 2010 (33 UF 1538/10) legt das OLG überzeugend dar, dass die Vormundschaftsvereine selbst einen Anspruch auf Vergütung haben und zwar unabhängig davon, ob sie eine öffentliche Förderung durch Städte oder Landkreise erhalten. Auch nach In-Kraft-Treten des FamFG (Familienverfahrensgesetz) bleibt dieser Vergütungsanspruch des Vereins erhalten, gleich ob der Verein selbst durch seine Mitarbeiter/in oder der/die persönlich bestellte Mitarbeiter/in die Vormundschaft führen.
Diskussionspapier des DCV: Selbstbestimmte Teilhabe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung durch inklusive Bildung - Handlungsbedarf gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention
Runder Tisch gegen „Sexuellen Kindesmissbrauch“: Die zweite Sitzung hat am 30. September stattgefunden. Die drei Bundesministerinnen legten u. a. Sachstandsberichte der von ihnen geleiteten drei Arbeitsgruppen zur Beratung vor. Die Arbeitsgruppe Justiz arbeitet an konkreten Vorschlägen wie der Schutz des Opfers im Ermittlungs- und Strafverfahren verbessert werden kann. Eine strafbewehrte gesetzliche Anzeigenpflicht für Menschen, die Kenntnis von Fällen sexuellen Missbrauchs erlagen, wird von Rechtsexperten abgelehnt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend will dafür sorgen, dass jede Einrichtung, die mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, bestimmte Standards erfüllt; diese Standards mit staatlicher Förderung und Finanzierung verknüpft werden und die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses durchgesetzt wird. Darüber hinaus soll eine bundesweite Fortbildungsoffensive gestartet werden.
Die Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs hat dem Runden Tisch einen Zwischenbericht zu ihrer telefonischen Anlaufstelle und erste Reaktionen zur Kampagne „sprechen hilft“ vorgelegt (http://www.sprechen-hilft.de).
Rahmenordnung Prävention von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz: Die Deutsche Bischofskonferenz hat die Rahmenordnung im September verabschiedet. Sie tritt für drei Jahre in Kraft und wird vor der Verlängerung überprüft.
Entschädigungsmodell für Opfer sexuellen Missbrauchs der Deutschen Bischofskonferenz und Deutschen Ordensobernkonferenz: Das Modell umfasst folgende Leistungen: Präventionsfonds, Erstattung von Kosten für Psychotherapie oder Paarberatung, Materielle Leistungen, Regelung für besonders schwere Fälle.
Elternbrief „Was tun gegen Missbrauch“: Die Elternbriefe sind eine Initiative der katholischen Kirche.
Regierungsentwurf „Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“
Das Bundeskabinett hat am 25. August 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Wesentliche inhaltliche Änderungen zum Referentenentwurf hat es nicht gegeben. Ziel des Gesetzes ist, den persönlichen Kontakt des Vormunds zum Mündel zu stärken. Es ist vorgesehen, dass der Vormund in der Regel einmal im Monat persönlichen Kontakt zum Mündel hat. Der Amtsvormund soll in Zukunft höchstens 50 Mündel betreuen. Es fehlen wie schon im Referentenentwurf Aussagen zur Refinanzierung der Vorschläge. Zudem wird die verbindliche Finanzierung der Vereinsvormundschaften ausgespart. Nach der Stellungnahme des Bundesrates wird der Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Damit ist nicht vor Ende Oktober/Anfang November zu rechnen.
Stellungnahme der Arbeitgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) - Keine pauschale Führungszeugnispflicht für Ehrenamtliche in der Kinder- und Jugendhilfe
Erweitertes Führungszeugnis seit 1. Mai 2010
Mit dem „Fünften Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetztes“ ist ein erweitertes Führungszeugnis für Personen, die beruflich oder ehrenamtlich kinder- oder jugendnah tätig sind oder tätig werden sollen eingeführt worden. Diese Änderungen sind mit Wirkung vom 1. Mai 2010 in Kraft getreten. Ausschlaggebende Motive des Gesetzgebers hierfür sind der verbesserte Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sexualstraftätern sowie das Interesse der Gesellschaft am Schutz vor Personen, die wegen Sexualdelikte verurteilt wurden.
Die Vormundschaften führenden Vereine im Deutschen Caritasverband (SkF, SKM, VKJF) haben zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Stellungnahme
Kinderrechte in der Caritas-Ideenbörse
Zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gibt es zahlreiche Initiativen, Veranstaltungen und Materialien in der Caritas und ihren Fachverbänden. Um diese Informationen zugänglich zu machen, plant das Referat Kinder- und Jugendhilfe des DCV in Kooperation mit der AG Kinderrechte eine vereinfachte ‚Ideenbörse’ auf der entsprechenden Website einzustellen. Damit wird die Projektdatenbank um Bausteine für die Didaktik/ Methodik der Vermittlung von Kinderrechten, sowie Informationen zu durchgeführten Veranstaltungen und erstellten Materialien zur Öffentlichkeitsarbeit erweitert. Dies soll interessierten Fachleuten ermöglichen, mit anderen Akteuren in Kontakt zu treten und auf der Basis der Materialien Bausteine für die eigene Praxis zu entwickeln. Die Rückmeldungen erfolgen mit dem anliegenden Formular. Gerne können Sie noch weitere Materialien (z.B. Präsentationen, Photos, Konzeptionen) elektronisch oder per Post beifügen. Bitte senden Sie den ausgefüllten Bogen an Frau Penka, E-Mail: sabine.penka@caritas.de. Eine erste Veröffentlichung ist ab April 2010 geplant. Auch danach wird die Projektdatenbank regelmäßig aktualisiert.
Gesetzentwurf zur Änderung des Vormundschaftsrechts
Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf zur Änderung des Vormundschaftsrechts vorgelegt (Pressemitteilung). Dieser sieht u. a. Folgendes vor:
einen ausreichenden persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Mündel zu verankern,
die Fallzahlen in der Amtsvormundschaft auf 50 Vormundschaften je MitarbeiterIn zu begrenzen. Anlage
Es ist geplant, hierzu gemeinsam mit den katholischen Verbänden, die im Arbeitsfeld Vormundschaft/Pflegschaft aktiv sind, eine Stellungnahme zu erarbeiten. Das Bundesjustizministerium beabsichtigt in einem zweiten Schritt eine Gesamtreform des Vormundschaftsrechts
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls - § 1666 BGB“
Die Arbeitsgruppe hatte 2006 bereits Vorschläge erarbeitet, die den Gerichten ein frühzeitiges Tätigwerden im Fall einer Kindeswohlgefährdung ermöglichen. Diese sind in das Mitte 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls eingeflossen. In dem jetzt vorgelegten Bericht macht die Arbeitsgruppe weitere Vorschläge zu Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des Kinderschutzes beitragen können.
Voraussetzungen zur Versagung der Erlaubnis zur Kindertagespflege – Beschluss des OVG Münster vom 2.September 2008 (Az. 12 B 1224/08, Vorinstanz VG Münster)
Gewalt gegen Kinder erkennen und verhindern: TK und BDK stellen Handlungsleitfaden vor
Der von der Techniker Krankenkasse (TK) und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) herausgegebene Handlungsleitfaden Kindesmisshandlung will Ärzten, Erzieher, Nachbarn und auch Polizisten eine Hilfe an die Hand geben bei der oft schwierigen Auseinandersetzung mit dem Thema. Die Arbeitshilfe ist im Wesentlichen aus Sicht der Kriminalwissenschaften und der Rechtsmedizin geschrieben. Sie beleuchtet, wie das Inhaltsverzeichnis zeigt, schwerpunktmäßig die rechtlichen Rahmenbedingungen, der strafrechtliche Rahmen der Kindesvernachlässigung/Kindesmisshandlung sowie Haftungs- und Datenschutzfragen. Quelle Info DCV Nr. 31/09
Download Handlungsleitfaden Kindesmisshandlung: www.bdk.de/index.php?id=pocket-kindesmisshandlung
Am 1. September 2009 tritt das FamFG in Kraft
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) löst das FGG Gesetz ab. Damit treten neue Regelungen zum Familienverfahrensrecht in Kraft. Den vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuV) aufbereiteten Gesetzestext mit den jugendhilferelevanten Regelungen finden Sie unter Familienverfahrensrecht im FamFG -DIJuF-Textauszug.
Darüber hinaus gibt die ebenfalls vom DIJuV erstellte Synopse die wesentlichen Änderungen im BGB und SGB VIII wieder.
„Aus Fehlern lernen. Qualitätsmanagement im Kinderschutz“ – Forschungsprojekt des Nationalen Zentrums frühe Hilfen
12 Modellkommunen und weitere 30 Partnerkommunen aus dem Bundesgebiet wollen genau hinschauen: Das Projekt „Aus Fehlern lernen -Qualitätsmanagement im Kinderschutz“ will Schwachstellen und Stärken in lokalen Kinderschutzsystemen herausarbeiten. Bis November 2010 sollen Konzepte entwickelt werden, die kommunalen Stellen helfen, bei Gefährdung von Kindern richtig und rechtzeitig zu reagieren. Diese Ergebnisse werden dann auch für andere Kommunen verfügbar sein. Projektbeschreibung
Inobhutnahmen im Jahr 2008 gestiegen
Im Jahr 2008 wurden 32.300 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das sind etwa 4.100 Kinder mehr als 2007 und entspricht einer Steigerung von 14.4%. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP führt die Bundesregierung zu den Gründen aus, dass die gesellschaftliche und nicht zuletzt auch staatliche Aufgabe, Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen, in den letzten Jahren im öffentlichen Bewusstsein zunehmend an Bedeutung gewonnen habe. Das ist einerseits auf die mediale Berichterstattung über Einzelschicksale von zu Tode gekommenen Kinder zurückzuführen, andererseits auf die Änderung der gesetzlichen Grundlagen (Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung, § 8a SGB VIII). Beides habe die Sensibilität für Gefährdungssituationen erhöht.
Anlagen: Deutscher Bundestag Drucksache 16/13715 / Korrespondentenbericht „Klärung im Kinderheim. Wenn Eltern ihr Sorgerecht vernachlässigen....“, KNA-Basisdienst vom 18.08.2009
Partizipation von Kindern und Jugendlichen – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Stellungnahme Bundesjugendkuratorium
13. Kinder- und Jugendbericht - Zusammenfassung
Am 14. Mai 2009 hat der Bundestag eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes beschlossen. Hierdurch wird ein erweitertes Führungszeugnis für berufliche oder ehrenamtliche kinder- und jugendhilfenahe Tätigkeiten in das Bundeszentralregistergesetz eingeführt. Für die Jugendhilfe besonders relevant ist der § 30a BZRG. Danach wird das erweiterte Führungszeugnis erteilt,
wenn es in einem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, wie z. B. im § 72a SGB VIII. Der § 72a SGB VIII richtet sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln dürfen, die rechtskräftig wegen einer bestimmten Straftat verurteilt worden sind (Paragrafen s. Gesetzestext),
demjenigen, der eine Tätigkeit ausüben will, die geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen, wie die berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger (z. B. ErzieherInnen in Kitas; Pflegepersonen für Kindertages- und Vollzeitpflege).
Wichtiger Hinweis: Das Gesetz wird erst zehn Monate nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten! Diesen Zeitraum benötigt die Registerbehörde zur Umstellung der automatisierten Datenverarbeitung im Zentralregister. Drucksache 16/12427
Kinderschutzgesetzes
Nach der Stellungnahme durch den Bundesrat und der Gegenäußerung der Bundesregierung liegt nun die aktuellste Entwurfsversion des Kinderschutzgesetzes vor Die in der Fachöffentlichkeit heftig umstrittene Änderung des § 8a SGB VIII mit einer Verpflichtung des Jugendamtes in der Regel einen Hausbesuch zu machen, ist unverändert geblieben und ist im übrigen auch vom Bundesrat nicht moniert worden. Der Gesetzentwurf ist dem Bundestag zur Beratung zugeleitet worden. Eine Anhörung der Verbände ist für Ende Mai 2009 geplant. Das Gesetz soll im Juli im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Der europäische Youth Protection Roundtable hat am 03. April 2009 seine Beratungsergebnisse im Rahmen einer internationalen Jugendmedienschutzkonferenz in Berlin vorgestellt. Auf acht Prinzipien für einen besseren Jugendmedienschutz haben sich die Mitglieder eines europäischen Netzwerks von Unternehmen und Wohlfahrtsorganisationen am Youth Protection Roundtable verständigt. Info-Service Nr. 15/2009 DCV
Diese beiden Anlagen informieren Sie über erste Ergebnisse des Forschungsprojektes „Jugendliche in Deutschland als Täter und Opfer von Gewalt“, die am 17. März 2009 von Bundesinnenminister Schäuble und Professor Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen vorgestellt wurden.
Forschungsbericht Jugendliche als Opfer und Täter von Gewalt
Forschungsbericht Nr. 107 - Zusammenfassung: Neun Thesen
Ergebnisse der 106. Arbeitstagung der BAG der Landesjugendämter
Informationsservice Nr. 16/2009 DCV
Persönliches Budget in der Jugendhilfe - Diskussionspapier
Bachelor-Master-Studiengängen: Der AGJ-Vorstand hat ein Diskussionspapier zum Thema “Soziale Arbeit in Bachelor-Master-Studiengängen: Kompetenzen von Fachkräften – Erwartungen von Anstellungsträgern” vorgelegt. Dieses Papier nimmt eine Systematisierung der neuen Studiengänge vor und vermittelt einen guten Überblick über die Entwicklungen wie die Frage- und Problemstellungen.
Bundeskinderschutzgesetz und Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat im Dezember 2008 den Referatsentwurf für ein Kinderschutzgesetz vorgelegt:
Artikel 1 - Gesetz über die Zusammenarbeit im Kinderschutz: Dieses erweitert die Möglichkeiten der Datenweitergabe bei Anhaltspunkten für Kindeswohlgefährdungen für Geheimnisträger (nach § 203 StGB) und andere Berufsgruppen, die nicht zu den Geheimnisträgern zählen.
Artikel 2 – Änderung des SGB VIII: In § 8a SGB VIII ist die Einführung der Verpflichtung des Jugendamtes vorgesehen, sich im Rahmen der Gefährdungseinschätzung einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind/Jugendlichen und in der Regel auch von dessen persönlicher Umgebung (Hausbesuch) zu verschaffen. Außerdem soll mit der Neuregelung in § 86c SGBVIII sichergestellt werden, dass bei einem Wohnortwechsel dem dann zuständigen Jugendamt alle für die Kinder- und Jugendhilfe notwendigen Informationen übermittelt werden.
Unter dem Stichwort „wirksamer Kinderschutz“ hat zudem das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf auf Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt mit dem Ziel, ein erweitertes Führungszeugnis für kinder- und jugendnah Beschäftigte zu schaffen. Künftig sollen sexualstrafrechtliche Verurteilungen auch im niedrigen Strafbereich im erweiterten Führungszeugnis aufgenommen werden.
Das Bundeskabinett hat am 21. Januar 2009 die vorgelegten Entwürfe verabschiedet. Die Gesetzgebungsverfahren sollen noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.
Gesetzentwurf Bundeskinderschutzgesetz / 5. Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes /
Stellungnahme DCV zum Referatsentwurf
Jugendhilferelevante Gesetze des Bundes und der Länder abrufbar
Im Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe (www.fachkraefteportal.de) können unter der Rubrik “Rechtsfragen” jugendhilferelevante Gesetze des Bundes und der Länder abgerufen werden. Dieses Angebot wird zurzeit aufgebaut, so dass es sich noch nicht um eine vollständige und aktuelle Zusammenstellung handelt.
KiföG (Kinderförderungsgesetz) in Kraft
Das Kinderförderungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt vom 15. Dezember 2008 verkündet worden. Damit ist es ab 16. Dezember 2008 in Kraft (Anlage Gesetzestext). Einen guten Überblick über die Inhalte des KiföG gibt die Zusammenfassung von Herrn Oehlmann-Austermann vom LWL-Landesjugendamt Westfalen-Lippe in Münster (Anlage).
Analyse der Rechtsprechung zu Herausgabekonflikten bei Pflegekindern
„Rückkehr oder Verbleib“ lautet der Titel der Rechtsprechungsanalyse, die im Rahmen des Pflegekinderkooperationsprojektes von DJI und DIJuF erstellt worden ist. In die Untersuchung einbezogen worden sind alle Entscheidungen, die nach 1990 ergangen sind und die Rückführung bzw. den Verbleib von Pflegekindern betrafen.
Kinderförderungsgesetz (KiföG) vom Bundestag beschlossen
Am 26. September 2008 hat der Bundestag das Kinderförderungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschlossen (Bundestagsdrucksache 16/10357). Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Das Kinderförderungsgesetz regelt u. a.:
Die gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau der Kinderbetreuung.
Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung.
Ab 1. August 2013 wird es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr geben. Für diejenigen Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in Tageseinrichtungen betreuen lassen wollen oder können, soll ab 2013 eine monatliche Zahlung , z. B. ein Betreuungsgeld, eingeführt werden.
30% der Betreuungsplätze sollen im Bereich der Kindertagespflege geschaffen werden.
In § 43 SGB VIII ist der Landesrechtsvorbehalt zu den Großtagespflegestellen qualifiziert worden: Bei der Betreuung von mehr als fünf gleichzeitig anwesenden Kindern ist eine pädagogische Ausbildung der Tagespflegeperson notwendig. Außerdem wird eine Obergrenze für die Zahl der Kinder in Großtagespflegestellen eingeführt. Es dürfen nicht mehr Kinder in der Gruppe sein als in einer vergleichbaren Tagesstätte des Landes. Die Abgrenzung zwischen Großtagespflegestellen und Gruppen in einer Einrichtung regelt das Landesrecht.
Bis zum Jahr 2013 – dem Ende der Ausbauphase der Kindertagesbetreuung – werden Tagespflegepersonen, die nicht mehr als fünf Kinder betreuen, als nebenberuflich Selbständige eingestuft. Damit können sie bei geringem monatlichen Gesamtverdienst weiter unter die kostenfreie Familienversicherung fallen, bei höherem Einkommen wird ein niedriger Beitragssatz gewährt (entsprechende Änderung im SGB V).
Anders als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen, ist die zwingende Gleichstellung bei der Förderung von privat-gewerblichen und gemeinnützigen Trägern von Kindertageseinrichtungen nicht mehr enthalten. In § 74a SGB VIII heißt es jetzt, dass alle Träger und Einrichtungen, die die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen, gefördert werden können.
Hier finden Sie eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen.
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsarbeit (FamFG) tritt am 1. September 2009 in Kraft
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsarbeit (FamFG) hat den Bundesrat passiert und kann zum 1. September 2009 in Kraft treten. Die Praxis, hier insbesondere die Bundesländer, hat jetzt ein knappes Jahr Zeit, sich auf die Neuerungen einzustellen. Basisinformationen über die Inhalte der Reform enthält die Presseerklärung des Bundesjustizministeriums.
Weg frei für neues Verfahren in Familiensachen (BMJ Pressemitteilung, Berlin, 19. September 2008)
Unter dem Link Info_12_08_Robert Bosch Stiftung finden Sie den Info-Service Nr. 12-2008 des Referates Kinder- und Jugendhilfe im DCV, der über das eingerichtete Programm der Robert-Bosch-Stiftung zur Integration junger Migrantinnen und Migranten ausführlich informiert.
Initiative „Für ein kindgerechtes Deutschland“ des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
Das Familienministerium ruft zur Beteiligung an der Umsetzung der o.g. Initiative auf und hat dazu noch ein weiteres Servicebüro eingerichtet, das bei der Planung und Umsetzung von Projekten und Aktionen berät, sowie bei Fragen zur Öffentlichkeitsarbeit und bei der Gewinnung starker Partner und Sponsoren. Weitere Informationen unter www.kindergerechtes-deutschland.de oder direkt an das Servicebüro „Für ein kindergerechtes Deutschland“, Tel. 0221 16082-13 oder per E-Mail service@kindergerechtes-deutschland.de .
Neue Umsatzsteuerregelung in der Kinder- und Jugendhilfe
Das Bundesministerium für Finanzen hat die Neuregelung der Steuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zum 1. Januar 2008 veröffentlicht. Der Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift ist erweitert worden. Nunmehr werden sämtliche Leistungen, die nach den Vorschriften des SGB VIII erbracht werden, unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit.
Der Deutsche Caritasverband, der Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste (BVkE) und die Katholische Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (KAGS) haben unter diesem Titel ein Positionspapier vorgelegt, das sich gegen eine Stigmatisierung und Exklusion straffälliger Jugendlicher wendet.
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zum Kinderförderungsgesetz (KiföG) verabschiedet. Gegenüber dem Referatsentwurf haben sich u. a. folgende Änderungen ergeben:
§ 23 SGB VIII (Förderung in Kindertagespflege) wurde die Forderung nach der Orientierung der Höhe der Geldleistung an der tariflichen Vergütung vergleichbarer Qualifikationen und Tätigkeiten fallen gelassen.
§ 74 SGB VIII (Förderung der freien Jugendhilfe) wird nicht geändert, d. h. das Gemeinnützigkeitserfordernis bei der Förderung von Trägern von Tageseinrichtungen wird nicht gestrichen.
§ 74a SGB VIII (Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder) wird nicht gestrichen, sondern ergänzt um die Verpflichtung der Länder, bei der Regelung der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen frei-gemeinnützige und privat-gewerbliche Träger gleich zu behandeln, sofern sie die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen.
Der Gesetzentwurf ist nun in der parlamentarischen Beratungsphase.
Gesamttext des SGB VIII; die Änderungen durch das KiföG sind durch hellgrauer Schrift kenntlich gemacht.
Es gibt derzeit Initiativen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und vom Bundesministerium der Justiz, den § 8a SGB VIII zu ändern. Geplant ist u. a. bei gewichtigen Anhaltspunkten für die Gefährdung des Wohls des Kindes zwingende Hausbesuche zu installieren. Eine Expertenanhörung im Januar hat ein deutliches Votum gegen Änderungen im § 8a SGB VIII ergeben, zumal der Umsetzungsprozess der jetzigen Regelung noch Zeit braucht.
Ende April 2008 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“. Gemäß § 1666 BGB sieht die Neuregelung vor, dass Familiengerichte zukünftig tätig werden können, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt und die Eltern diese Gefahr nicht abwenden wollen oder können. In diesen Fällen kann der Richter die Eltern dazu verpflichten, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Dazu sollen Erörterungsgespräche mit den Eltern erfolgen. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass Verfahren bei Kindeswohlgefährdung stets vorrangig vom Familiengericht zu behandeln sind.
Information zur geplanten Aufstockung des Modellprogramms Schulverweigerung - Die zweite Chance
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/Politikbereiche/kinder-und-jugend,did=109272.html
Eckpunkte zur Durchführung von intensivpädagogischen Erziehungshilfen im Ausland des Deutschen Vereins
In der Vergangenheit ist es bei der Durchführung von intensivpädagogischen Erziehungshilfen im Ausland immer wieder zu schwerwiegenden Konflikt- und Krisensituationen gekommen, die sich nicht nur auf den Hilfeprozess auswirkten, sondern auch zu einer Belastung der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Gastland und Deutschland führten. Mit den vorliegenden Eckpunkten soll den spezifischen Anforderungen, die bei der Durchführung von intensivpädagogischen Erziehungshilfen im Ausland gelten, bundesweit verstärkt Beachtung verschafft, die Umsetzung der gesetzlichen Neuerungen seit 2005 befördert und die Praxis in diesem Bereich verbessert werden. Das Papier richtet sich insbesondere an die örtlichen und überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die freien Träger der Jugendhilfe, die Hilfen zur Erziehung im Ausland erbringen, sowie die deutschen Auslandsvertretungen.
Kinder- und jugendpolitisches Leitpapier für den 13. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag
Das Leitpapier soll im Vorfeld des 13. DJHT den fach- und jugendhilfepolitischen Diskurs zum Motto „Gerechtes Aufwachsen ermöglichen“ in den Strukturen, bei Trägern und Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe anregen.
Zusammenstellung der Änderungen durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) und Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Um einer bessere Übersicht über die geplanten Änderungen zu erhalten, ist eine Synopse erstellt worden. Inzwischen liegt zu dem Gesetzentwurf die Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes vor, an dem auch der SkF mitgewirkt hat. Stellungnahmen anderer Verbände (Der Paritätische, Diakonie etc.) können bei Bedarf im Referat Kinder- und Jugendhilfe angefordert werden (E-Mail ehm@skf-zentrale.de).
(Kinderförderungsgesetz – KifG)
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege – Kinderförderungsgesetz (KiföG)
Bis zum Jahr 2013 sollen 750.000 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren bereitstehen (35% der unter Dreijährigen), rund ein Drittel davon in der Kindertagespflege.
Der nunmehr vorliegende Referentenentwurf zum Kinderförderungsgesetz beinhaltet u. a.:
die gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau der Kinderbetreuung
die Einführung eines Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr (zum 1. August 2013)
Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Tageseinrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (z. B. Betreuungsgeld) eingeführt werden.
als Orientierungsmaßstab für die Bemessung des Betrages für die Förderleistung der Tagespflegeperson die tarifliche Vergütung für vergleichbare Qualifikationen und Tätigkeiten
Bei der Ausgestaltung der Tagespflegeerlaubnis (§ 43 SGB VIII) soll den Ländern ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt werden. Landesrecht kann regeln, dass die Erlaubnis auch für die Betreuung von mehr als fünf gleichzeitig anwesenden Kindern erteilt werden kann, sofern die Tagespflegeperson eine besondere Qualifikation nachweist.
Die privat-gewerblichen Träger der Jugendhilfe sollen in den Ausbau der Kindertagesbetreuung einbezogen werden, indem das Erfordernis der Gemeinnützigkeit als Fördervoraussetzung im § 74 SGB VIII für den Bereich der Kindertagesstätten gestrichen wird. Damit wäre eine Förderung privat-gewerblicher Träger von Tageseinrichtungen durch öffentliche Mittel möglich.

References: § 41
 § 1666
 § 8
 § 30
 § 72
 § 72
 § 8
 § 203
 § 8
 § 86
 § 43
 § 74

§ 23

§ 74

§ 74
 § 8
 § 8
 § 1666
 § 74