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Timestamp: 2019-09-18 12:24:59+00:00

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RL 98/58 zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere
Allgemeine Anforderungen an die Haltung und Behandlung von Tieren beinhaltet das Tierschutzgesetz. Jede Person, die ein Tier hält oder betreut, ist verpflichtet, es seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend zu ernähren, pflegen und unterzubringen. Die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung darf nicht so eingeschränkt werden, dass ihm Schmerzen oder Schäden zugefügt werden.
Mindestanforderungen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere sind auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene in der EU-RichtlinieRL 98/58 zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere festgelegt worden.
2. Spezielle Rechtsgrundlagen
Eine nähere Bestimmung der Anforderungen an die Haltung von Tieren enthalten die aufgrund der Ermächtigungsnorm des § 2a TierSchG erlassenen Rechtsverordnungen. Als wichtigste Verordnungen sind hier zu nennen:
Verordnung über das Halten von Hunden im Freien (HundeV)
Verordnung über die Haltung von Nutztieren (TierSchNutztV)
§ 3 Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz (TierErzHaVerbG)
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport (TierSchTrV)
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung (TierSchlV 1997)
3. Pelztiere
Die Anforderungen an die Haltung von Pelztieren sind in § 3 TierErzHaVerbG geregelt, die Details in der Anlage zum TierErzHaVerbG.
Pelztiere dürfen ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde nicht gehalten oder gezüchtet werden. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, soweit 1. die Tiere nicht der Natur entnommen sind und 2. die in der Anlage aufgeführten Anforderungen an die Haltung eingehalten sind. Die §§ 1 und 2 des Tierschutzgesetzes bleiben unberührt. Die Erlaubnis ist auf zehn Jahre befristet.
Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sind teilweise Ordnungswidrigkeiten, können aber auch mit einer Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden.
5. Tierhaltung in der Mietwohnung
Bei der Frage der Zulässigkeit einer Tierhaltung in einer Mietwohnung hat der BGH in den Entscheidungen BGH 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 und BGH 14.11.2007 - VIII ZR 340/06 folgende Grundsätze aufgestellt:
Immer erlaubt ist die Haltung einer angemessenen Anzahl von Kleintieren, z.B. zwei Meerschweinchen. Auch exotische Tiere, von denen keine Gefahr für die Nachbarn ausgeht und deren Haltung nicht zu einer unüblichen Verschmutzung der Wohnung führt, können gehalten werden.
Dies gilt auch dann, wenn nach dem Mietvertrag eine Tierhaltung untersagt ist.
Nach dem Mietvertrag ist eine Tierhaltung verboten bzw. erfordert die Zustimmung des Vermieters.
Eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.
Nach der im März 2013 geänderten Rechtsprechung (BGH 20.03.2013 - VIII ZR 168/12) führt die Unwirksamkeit der Klausel jedoch nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Die Zulässigkeit der Hunde-/Katzenhaltung erfordert eine umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn.
Es besteht keine Regelung im Mietvertrag:
In diesen Fällen hängt die Zulässigkeit der Tierhaltung davon ab, ob sie zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehört. Die Beantwortung dieser Frage erfordert bei anderen Haustieren als Kleintieren eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen.
Nach dem Mietvertrag ist eine Tierhaltung erlaubt:
Grenzen bestehen, wenn der Mieter im Verhältnis zur Größe der Wohnung eine nicht mehr angemessene Anzahl von Tieren hält oder von dem Tier eine Belästigung oder Gefährdung der Nachbarn ausgeht.
Wenn der Mieter das Tier zu seiner Lebensführung braucht, z.B. einen Blindenhund, ist die Tierhaltung immer zulässig.
Ist die Haltung eines Hundes in der Wohnung erlaubt, so ist die Abnutzung des Parkettbodens durch das normale Laufverhalten Teil des vertraglich vereinbarten Gebrauches. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die entstandenen Kratzspuren nicht mehr auf eine normale und artgerechte Fortbewegung des Hundes zurückzuführen wären. Zu denken wäre hier beispielsweise an ein Scharren des Hundes an einer bestimmten Stelle oder an Spuren, die durch Springen oder plötzliches Abstoppen entstehen. Es besteht bei Schäden durch das normale Laufverhalten insofern kein Schadensersatzanspruch des Vermieters (AG Koblenz 20.12.2013 - 162 C 939/13).
Tierhaltung - Nachbarrecht
BGH 04.04.2012 - I ZB 19/11 (Zwangsvollstreckung einer gewerblichen Tierhaltung)
OLG Düsseldorf 10.12.2004 - I-3 Wx 311/04 (Verbot der Hundehaltung durch Wohnungseigentümerbeschluss)
Härtel: Handbuch des Fachanwalts Agrarrecht; 1. Auflage 2012
Häublein: Der Pferdeeinstellvertrag zwischen Miet- und Verwahrungsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 2982
Schiwy; Deutsche Tierschutzgesetze. Kommentar zum Tierschutzgesetz und Sammlung deutscher und internationaler Bestimmungen; Loseblattwerk
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References: § 2

§ 3
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307

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