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Timestamp: 2018-03-22 17:49:49+00:00

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SteuLi - Ausgabe 169 vom 05.04.2007 (Themen u.a. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer)
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Online-Ausgabe Nr. 169 vom 05.04.2007
Die E-Mail-Ausgabe ging an 17.732 Empfänger
Vorsicht beim Elterngeld: Familienministerium blockiert freie Wahl der Lohnsteuerklasse
Behinderten-Pauschbeträge werden nicht angehoben
Ausländische Dividenden: Steuererstattung für Jahre vor 2001
Allgemeinverfügung über die Zurückweisung von Aufhebungs- und Änderungsanträgen zur Grundsteuer
Dritte Klage wegen Rentenbesteuerung anhängig
Bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen im Rahmen des sog. Blockmodells nach dem Altersteilzeitgesetz
Tausende BMF-Schreiben nunmehr aufgehoben
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2007
Bildung von Rückstellungen / ERA-Anpassungsfonds in der Metall- und Elektroindustrie
Steuerrecht aktuell - Steuererklärungen 2006
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Das Bundesfamilienministerium will einen Wechsel der Lohnsteuerklasse nicht akzeptieren, wenn dieser ausschließlich dazu dient, den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen. Das sei der Fall, wenn der wesentlich schlechter verdienende Elternteil vor der Geburt in die Lohnsteuerklasse III wechselt, obwohl dies ohne Berücksichtigung des Elterngelds wirtschaftlich nachteilig wäre. Das berichtet aktuell der Düsseldorfer Branchendienst 'steuertip'.
Bemessungsgrundlage für die Höhe des Elterngelds ist das durchschnittliche Einkommen eines Monats abzüglich Steuern, Sozialversicherungsabgaben und einem Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Ehegatten, die beide Arbeitslohn erzielen, haben das Wahlrecht zwischen der Lohnsteuerklassenkombination III/V oder IV/IV. Um ein möglichst hohes Nettoeinkommen zu erzielen, sollte also der Partner, der das Elterngeld beanspruchen will, möglichst lange vor der Geburt die Steuerklasse III wählen. Über die Jahreserklärung kann sich das Ehepaar dann zuviel gezahlte Lohnsteuerzahlungen vom Finanzamt wiederholen.
Dem 'steuertip' zufolge ist die Rechtsauffassung des Ministeriums äußerst zweifelhaft und besitzt keine gesetzliche Grundlage. Hinzu kommt, daß durch solch ein Wechselverbot insbesondere der weniger gut verdienende Elternteil deutlich benachteiligt werde. Einen Wechsel in die Steuerklasse IV will das Bundesfamilienministerium jedoch akzeptieren. Denn kein Ehepartner ist verpflichtet, die mit der Wahl der Steuerklasse V verbundenen Nachteile zu übernehmen.
Mehr zum Elterngeld lesen Sie auch im Beitrag "Das neue Elterngeld" bei Steuerrat24.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006  1 BvL 10/02  entschieden dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar.
Im Hinblick auf diese Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung sind aufgrund gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.03.2007 sämtliche Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang für vorläufig zu erklären.
Ferner sind Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), bei denen die §§ 13a, 19a ErbStG in der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076, 2004 I S. 69) geänderten Fassung angewandt werden, insoweit gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig durchzuführen.
Gleich lautende Ländererlasse vom 19.03.2007 - (PDF - 4 Seiten - 21 KB)
Die Behinderten-Pauschbeträge wurden seit 1975 - also seit über 30 Jahren! - nicht mehr erhöht. Deshalb war die Frage spannend, ob die Pauschbeträge nicht mal an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden müssten. Der Bundesfinanzhof jedenfalls meint, die geltenden Pauschbeträge seien in Ordnung, denn ein Behinderter könne ja seine behinderungsbedingten Aufwendungen im Einzelnen nachweisen. Dass der Nachweis in vielen Fällen schwierig und unzumutbar ist, sei ohne Belang (BFH-Urteil vom 20.3.2003, BFH/NV 2003 S. 1164).
Gegen diese Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Nach immerhin 4 Jahren kamen die Richter jetzt zum Ergebnis, dass sie die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annehmen wollen. Damit bleibt es weiterhin bei den bisherigen Pauschbeträgen (Aktenzeichen: 2 BvR 1059/03).
Hinweis: Wegen der anhängigen Verfassungsbeschwerde haben die Finanzämter bisher in allen Steuerbescheiden der betroffenen Personen automatisch einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO aufgenommen. Dies wird nun nicht mehr erfolgen, und die bisherigen Steuerbescheide werden auch in diesem Punkt bestandskräftig.
Weitere Informationen zum Behinderten-Pauschbetrag finden Sie im Beitrag Behinderten-Pauschbetrag bei Steuerrat24.
Der Europäische Gerichtshof hat deutschen Aktionären, die bis einschließlich 2000 an Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland beteiligt waren, eine schöne Bescherung bereitet: Die Richter erklärten die frühere Besteuerung von Auslandsdividenden für EU-rechtswidrig und zu hoch. Das damalige Anrechnungsverfahren habe Aktionäre ausländischer Unternehmen gegenüber Anteilseignern deutscher Gesellschaften benachteiligt. Deshalb kommt nun eine nachträgliche Steuererstattung in Betracht, die den deutschen Fiskus Milliarden kosten wird.
Stein des Anstoßes ist das sog. Anrechnungsverfahren, das bis zum Jahr 2000 für die Besteuerung von Dividenden galt: Der Aktionär erhielt auf seine Dividenden von einer deutschen Kapitalgesellschaft eine Körperschaftsteuer-Gutschrift von 3/7, die zwar einerseits als Kapitalertrag mit zu versteuern war, andererseits aber auf die Steuerschuld angerechnet oder sogar vergütet wurde. Hielt er jedoch Aktien an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, gab's diese Steuergutschrift nicht. Ab 2001 wurde das Anrechnungsverfahren durch das Halbeinkünfteverfahren ersetzt.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Rechtslage in Deutschland zur Besteuerung ausländischer Dividenden bis zum Jahr 2000 nicht mit EU-Recht vereinbar war. Denn es verstößt gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit, wenn bei ausländischen Dividenden die im EU-Ausland gezahlte Körperschaftsteuer nicht auf die deutsche Steuerschuld angerechnet wird (EuGH-Urteil vom 6.3.2007, C-292/04).
Der deutsche Fiskus wird dazu verpflichtet, bei Dividenden von Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland die Körperschaftsteuer, die das Unternehmen im Ausland gezahlt hat, auf die deutsche Steuerschuld anzurechnen. Beträgt beispielsweise der Körperschaftsteuersatz im anderen EU-Staat 34 %, muss in Deutschland eine Körperschaftsteuer-Gutschrift in Höhe von 34/66 (nicht von 3/7) auf die Steuerschuld angerechnet werden. Dies erfordert u. E. andererseits, dass dieser Betrag - wie bei der deutschen Steuergutschrift - auch als Kapitalertrag mit zu versteuern ist.
Hinweis: Mit diesem Urteil wird Deutschland also dazu verdonnert, eine Steuerentlastung zu gewähren für Steuern, die in einem anderen Staat gezahlt wurden! Ein Ausgleichsverfahren zwischen den beteiligten Staaten aber gibt es nicht.
Ausführliche Erläuterungen zu diesem Thema bietet der Beitrag Ausländische Dividenden: Steuererstattung für Jahre vor 2001 auf Steuerrat24.
Mit einer Allgemeinverfügung (§ 172 Abs. 3 AO) der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30. März 2007 werden alle am 30. März 2007 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz zurückgewiesen, soweit mit den Anträgen geltend gemacht wird, das Grundsteuergesetz sei verfassungswidrig. Entsprechendes gilt für Anträge auf Fortschreibung des Einheitswerts (§ 22 des Bewertungsgesetzes) oder auf Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags (§ 17 des Grundsteuergesetzes).
Allgemeinverfügung vom 30.03.2007 - (PDF - 4 Seiten - 28 KB)
Erstmals Standardrente Streitgegenstand
Vor dem Finanzgericht München (Az. 15 K 4529/06) ist eine Klage anhängig, die sich gegen die Rentenbesteuerung in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes richtet. Dies ist die dritte Klage gegen die Neuregelungen der Rentenbesteuerung. Klagen wurden bereits beim FG Baden-Württemberg (Az. 2 K 266/06) und beim FG Münster (Az. 14 K 2506/06 E) eingereicht. Letztere wird vom Deutschen Steuerberaterverband als Musterprozess geführt.
Die Kläger im Fall des FG München bemängeln nicht nur die Doppelbesteuerung der Renten, die auf freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung beruhen. Darüber hinaus halten sie die Besteuerung der auf Pflichtbeiträgen beruhenden Renten mit einem Besteuerungsanteil von 50% für den Veranlagungszeitraum 2005 für unrechtmäßig. Die Kläger sehen einen Verstoß gegen das Enteignungsverbot und das Vertrauensschutzgebot und argumentieren mit der Zweckentfremdung der Beiträge für versicherungsfremde Leistungen und der sich daraus ergebenden wesentlich niedrigeren Rentabilität der Pflichtbeiträge im Vergleich zu privaten Rentenversicherungen.
Das Finanzgericht München wird sich daher als erstes Gericht mit der Frage befassen müssen, ob die Besteuerung der Renten, die auf Pflichtbeiträgen der Steuerpflichtigen zur gesetzlichen Rentenversicherung beruhen, rechtmäßig ist. Die Voraussetzungen des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO für ein Ruhen des Verfahrens liegen damit noch nicht vor. Jedoch ist es denkbar, in vergleichbaren Fällen das Ruhen des Verfahrens gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO aus Zweckmäßigkeitsgründen beim Finanzamt zu beantragen.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. 04.04.2007
Ausführliche Informationen zur Rentenbesteuerung finden Sie in der Rubrik Alterseinkünfte und Altersbeiträge bei Steuerrat24
Mit Urteil vom 12. Mai 2005, V R 54/021, hat der BFH entschieden, dass die Verabreichung eines Heilbads i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen muss. Hiervon könne bei der Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio regelmäßig keine Rede sein; sie diene regelmäßig lediglich dem allgemeinen Wohlbefinden.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. Letztere müssen zumindest allgemeinen Heilzwecken dienen.
Entgegen der Auffassung des BFH ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Sauna, die in einem Fitnessstudio betrieben wird, allgemeinen Heilzwecken dient und damit die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG erfüllt. Die Grundsätze der Einheitlichkeit der Leistung bleiben unberührt.
BMF-Schreiben vom 20.03.2007 - (PDF - 2 Seiten - 39 KB)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Mai 2005 V R 54/02)
Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben vom 28.03.2007 zur bilanzsteuerlichen Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen im Rahmen des so genannten Blockmodells nach dem Altersteilzeitgesetz Stellung genommen.
BMF-Schreiben vom 28.03.2007 - (PDF - 7 Seiten - 95 KB)
Das Bundesfinanzministerium dämmt die Normenflut weiter ein.
Auf Bundesebene sind ca. 3.500 BMF-Schreiben auf ihre Aktualität geprüft worden. In Abstimmung mit den Ländern wurde festgestellt, dass von den rd. 3.500 Bundes-Anweisungen lediglich rund 1.000 BMF-Schreiben  also rund 28 % - über den 31. Dezember 2004 hinaus Gültigkeit behalten.
Der Bund reduziert damit im Ergebnis seinen aktuellen Bestand von Verwaltungsanweisungen für die Jahre ab 2005 auf einen Schlag von 3.500 auf 1.000  also um 72 %. Auf Landesebene kommen die Erlasse der Länder und die Verfügungen ihrer nachgeordneten Behörden hinzu, die auf diese BMF-Schreiben Bezug genommen haben und nicht bereits im Rahmen eigener Rechtsbereinigungsverfahren aufgehoben wurden.
Quelle: Bundesfinanzministerium, 30.03.2007
BMF-Schreiben vom 29.03.2007 - (PDF - 2 Seiten - 86 KB)
Anlage zum BMF-Schreiben (Positiv-Liste - PDF - 62 Seiten - 254 KB)
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2007 bekannt gegeben.
BMF-Schreiben vom 02.04.2007 - (PDF - 1 Seite - 49 KB)
BMF-Schreiben vom 02.04.2007 - (PDF - 4 Seite - 45 KB)
Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG)
BMF-Schreiben vom 03.04.2007 - (PDF - 8 Seite - 18 KB)
Das BMF-Schreiben regelt die einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007.
BMF-Schreiben vom 03.04.2007 - (PDF - 7 Seite - 65 KB)
Weitere Informationen erhalten Sie bei Steuerrat24 in der Rubrik Berufliche Ausgaben/Arbeitszimmer
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 1. Februar 2007 VI R 25/03)
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 1. Februar 2007 VI B 118/04 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Januar 2007 III R 60/04 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. November 2006 I R 46/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. September 2006 X R 1/02)
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 26. Februar 2007 II R 5/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom1. Februar 2007 II R 19/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Januar 2007 V R 23/05)
Bescheinigung für Vorsteuervergütungsverfahren - Bindung des BFH an Revisionzulassung durch das FG
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Januar 2007 V R 22/05 )
Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr beendetes Beschäftigungsverhältnis - Zugang von Schriftstücken bei der Behörde - Beweisführung durch Eingangsstempel der Finanzbehörde - Widerruf der Rücknahme eines Eins
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Dezember 2006 X R 38/05 )
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 29. November 2006 I R 45/055 )
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils - "förmliche" Beschlussfassung über Heranziehung von Stellvertretern zur Bewertung von Prüfungsarbeiten
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 21. Februar 2007 VII B 84/06 )
Gesonderte Feststellung über die Art der wirtschaftlichen Einheit gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG - Nichtigkeit von Feststellungsbescheiden aufgrund eines Bestimmtheitsmangels
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Februar 2007 II R 69/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Dezember 2006 X R 30/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 719. Dezember 2006 IX R 44/04 )
Systematische Darstellung der Voraussetzungen und Auswirkungen.
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References: § 19
 § 165
 § 165
 § 165
 § 363
 § 363
 § 12
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 § 16
 § 50
 § 4
 § 9
 § 10
 § 138