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Timestamp: 2019-12-13 15:14:14+00:00

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BGH, 29.01.1965 - V ZR 53/64 - dejure.org
BGH, 29.01.1965 - V ZR 53/64
https://dejure.org/1965,238
BGH, 29.01.1965 - V ZR 53/64 (https://dejure.org/1965,238)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1965 - V ZR 53/64 (https://dejure.org/1965,238)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1965 - V ZR 53/64 (https://dejure.org/1965,238)
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Einfamilienhaus-Vorvertrag
§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 125 BGB, Einschränkung der Nichtigkeitsfolge bei Formmangel durch § 242 BGB (hier verneint);
cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 273 BGB
Umfang der Schadensersatzpflicht aus Verschulden bei Vertragsabschluss - Umfang der Schadensersatzpflicht aus culpa in contrahendo (c.i.c.) - Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen eines vom Verkäufer verschuldeten Formfehlers - Anspruch auf Übereignung des den ...
NJW 1965, 1014 (Ls.)
NJW 1965, 812
MDR 1965, 369
DNotZ 1965, 606
WM 1965, 315
DB 1965, 472
BGH, 06.12.1991 - V ZR 311/89
Entreicherung bei Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages
Die Rechtsprechung hat deshalb auch bisher nur vereinzelt bei verschuldetem Formfehler einer Vertragspartei dem anderen Teil wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung einen Schadensersatzanspruch zugebilligt (z.B. Senatsurt. v. 29. Januar 1965, V ZR 53/64, NJW 1965, 812, 814).
Denn da ohne das behauptete pflichtwidrige Verhalten der Vertrag formgültig zustande gekommen wäre, würde es sich auch bei einer Pflichtverletzung um einen jener Fälle handeln, in denen das hier nicht geltend gemachte Erfüllungsinteresse zu ersetzen ist (Senatsurt. v. 29. Januar 1965, V ZR 53/64, aaO).
BGH, 12.11.1986 - VIII ZR 280/85
Schadensersatz bei Mitwirkung am Zustandekommen eines sittenwidrigen und damit …
Seit jeher hat die Rechtsprechung für bestimmte Sachverhaltsgestaltungen die Ansicht vertreten, daß bei einem unwirksamen Vertrag die Partei wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen schadensersatzpflichtig sein kann, die den Grund der Unwirksamkeit zu vertreten hat (…vgl. z. B. auch Palandt/Heinrichs, BGB 45. Aufl. § 276 Anm. 6 B b;… MünchKomm/Emmerich 2. Aufl. Rdn. 44 vor § 275;… Jauernig/Vollkommer, BGB 3. Aufl. § 276 Anm. VI 2 a;… Brandner, Festschrift für W. Oppenhoff, 1985, S. 11 ff., 21), so etwa bei unterlassener Aufklärung über das Fehlen einer nach dem Gemeinderecht gültigen Vollmacht (BGHZ 6, 330, 333) [BGH 20.06.1952 - V ZR 34/51], über die devisenrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines Geschäfts (BGHZ 18, 248, 252 f.), über die gesetzliche oder vertragliche Formbedürftigkeit eines Vertrages (BGH Urteil vom 29. Januar 1965 - V ZR 53/64 = NJW 1965, 812, 814; Senatsurteil vom 19. April 1967 - VIII ZR 8/65 = WM 1967, 798) und über die Nichtigkeit eines Geschäfts wegen Gesetzwidrigkeit (OLG Düsseldorf BB 1975, 201) oder bei schuldhafter Herbeiführung eines sogenannten »versteckten Dissenses« (RGZ 104, 265, 267f.).
Allerdings hat die ältere Rechtsprechung vereinzelt bei verschuldetem Formfehler einer Vertragspartei dem anderen Teil wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung einen Schadensersatzanspruch zugebilligt (vgl. BGH, Urt. v. 29. Januar 1965 - V ZR 53/64, NJW 1965, 812, 814; v. 19. April 1967 - VIII ZR 8/65, WM 1967, 798, 799).
BGH, 27.10.1967 - V ZR 153/64
Kaufmannsehrenwort - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. …
Sie geht hinsichtlich der Frage, ob unter besonderen Umständen der Verkäufer eines Grundstücks an einen wegen Formmangels nichtigen Kaufvertrag nach Treu und Glauben gebunden ist, dahin, daß dies nur dann der Fall ist, wenn die Nichtanerkennung des Vertrags zu einem für den Käufer untragbaren, nicht etwa nur zu einem harten Ergebnis führen würde (Urteile des Senats vom 25. September 1957 - V ZR 188/55, W § 313 EGB Nr. 13; vom 3. Dezember 1958 - V ZR 28/57, BGHZ 29, 6, 10; vom 21. Juni 1961 - V ZR 194/59, VM 1961, 1172; vom 29. Januar 1965 - V ZR 53/64, NJW 1965, 812 und vom 25. Februar 1966 - V ZR 126/64, BGHZ 45, 179, 184 mit Anm. von Rothe LM § 313 Nr. 28, jeweils mit weiteren Nachweisen).
BGH, 29.10.1965 - V ZR 96/63
Nichtigkeit eines Vorvertrages über einen Grundstückskauf wegen fehlender …
Im Urteil vom 29. Januar 1965 - V ZR 53/64 (WM 1965, 315) ist aber dargetan, daß dies nicht ohne weiteres auch für Kaufeigenheim-Vorverträge gilt.
Möglicherweise ist die Klägerin zudem dem Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß schadensersatzpflichtig (vgl. das Senatsurteil vom 29. Januar 1965 a.a.O.).
Wie der Senat in seinen beiden Erkenntnissen vom 29. Januar 1965 (a.a.O.) und 16. Februar 1965 (…a.a.O.) dargetan hat, liegt gerade bei formungültigen Vereinbarungen zwischen Bauunternehmungen und Hausbewerbern die Möglichkeit nicht fern, daß dann, wenn der Bewerber die Formbedürftigkeit gekannt hätte, notarielle Verbriefung von ihm gewünscht und vom Bauunternehmen gewährt worden wäre.
Insoweit das Berufungsgericht der Klägerin unter Heranziehung der in § 18 WEG, § 2 MieterschutzG, § 56 Abs. 1 Zweites WohnungsbauG und § 242 BGB enthaltenen Rechtsgedanken an sich das Recht zubilligt, bei schwerer Pflichtverletzung des Bewerbers oder sonst aus wichtigem Grund die bevorstehende Übereignung dadurch zu verhindern, daß sie sich von ihren Pflichten aus dem Vorvertrag lossagt, ist ein Rechtsirrtum weder gerügt noch ersichtlich (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 29. Januar 1965 a.a.O. S. 13 und 14).
OLG Jena, 14.07.1999 - 4 U 1072/98
Verweigerung der Erfüllung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages
Der Hinweis auf den anders gelagerten Sachverhalt in BGH NJW 1965, 812 trägt daher die Entscheidung des Landgerichts nicht.
Der Umfang des Schadensersatzanspruchs richtet sich nach §§ 249 ff. BGB ; der Kläger ist also in Geld - so zu stellen, wie wenn die schädigende Handlung nicht vorgenommen worden wäre (ebenso BGH NJW 1965, 812/814).
Weiterer Schaden des Klägers ist jedoch, dass er infolge der verweigerten Grundstücksübereignung ein gleichwertiges Grundstück nur mit einem - vom Beklagten nicht substantiiert bestrittenen - Mehraufwand von 22.100 DM erwerben kann (vgl. BGH, NJW 1965, 812/814).
BGH, 16.02.1965 - V ZR 235/62
Zustandekommen eines bindenden Vorvertrages über ein Grundstück trotz Formmangels …
Der Bewerber kann daher nicht Auflassung, aber unter Umständen wegen Verschuldens bei Vertragsschluß Schadensersatz in Geld verlangen (Urteil vom 29. Januar 1965 V ZR 53/64).
Wie der Senat im Urteil vom 29. Januar 1965 V ZR 53/64 entschieden hat, gilt dies nicht ohne weiteres auch für Kaufeigenheim-Vorverträge.
In Betracht kommt nämlich eine Schadensersatzhaftung aus Verschulden bei Vertragsschluß, weil die Beklagte, ein gemeinnütziges Wohnungs- und Siedlungsunternehmen, auf dessen auch in rechtlicher Hinsicht ordnungsmäßiges Arbeiten die rechtsunkundigen Hausbewerber vertrauen durften, ihnen von ihr selbst entworfene Schriftstücke zur Unterzeichnung gab, durch welche die Bewerber zur Hingabe mehr oder weniger umfangreicher (eigener oder fremder) Geldmittel an die Beklagte veranlaßt werden sollten, ohne daß die Beklagte die Bewerber auf die Notwendigkeit notarieller Beurkundung hinwies, und weil sie damit den Sorgfaltspflichten zuwiderhandelte, die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien begründet worden waren (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1965, V ZR 53/64).
BGH, 21.05.1965 - V ZR 156/64
Anspruch auf Grundbuchberichtigung - Beurkundung einer Auflassungsvollmacht - …
Etwas anderes kommt höchstens dann in Betracht, wenn die Nichtanerkennung eines formnichtigen Rechtsgeschäfts für den dadurch Betroffenen zu untragbaren Ergebnissen führen würde (Urteile des Senats vom 29. Januar 1965, V ZR 53/64, WM 1965, 315 = NJW 1965, 812, mit Nachweisen, und vom 9. März 1965, V ZR 97/62, WM 1965, 480).
BGH, 15.01.2015 - V ZR 135/14
Formunwirksamkeit der Umsetzung einer Vereinbarung durch Nichtgebrauchmachung von …
Die Kläger können insoweit auch Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 29. Januar 1965 - V ZR 53/64, NJW 1965, 812).
BGH, 27.06.1988 - II ZR 143/87
Treuepflicht des Gesellschafters im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages mit der …
Gleichfalls ist weder die Kenntnis der Parteien vom Beurkundungsmangel ersichtlich noch ergibt sich aus den Feststellungen, daß der Widerbeklagte zu 1) einen Irrtum über das Formerfordernis hervorgerufen oder die Nichtbeachtung der Form fahrlässig verursacht hat, wobei nach herrschender Meinung (so vor allem BGH, Urteile v. 29. Januar 1965 - V ZR 53/64, NJW 1965, 812, 814 = LM BGB § 276 Fc Nr. 2 und v. 21. März 1969 - V ZR 87/67, NJW 1969, 1167, 1169;… Larenz a.a.O., § 9 I 3;… ders., Festschrift Ballerstedt, 1975, S. 397, 405) eine nur fahrlässige Veranlassung ohnehin nur einen Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß begründet.
BGH, 21.04.1972 - V ZR 42/70
Notwendigkeit der notariellen Beurkundung eines Vertrages - Nichtigkeit eines …
BGH, 01.07.1966 - V ZR 167/65
Räumungsverlangen einer Klägerin wegen eines Rechts zum Rücktritt von dem …
OLG Oldenburg, 19.08.2004 - 1 U 8/04
Grundstückskaufvertrag: Formnichtigkeit einer Zahlungsvereinbarung bei fehlender …
BGH, 09.03.1965 - V ZR 97/62
Arglisteinwand gegenüber einem formnichtigen Grundstückskaufvertrag - …
BGH, 16.12.1982 - IX ZR 52/81
Verfügung über den Zugewinnausgleichsanspruch vor Beendigung des Güterstandes
BGH, 19.01.1979 - I ZR 172/76
Fabrikübernahme mit beweglichem und unbeweglichem Anlagevermögen - …
OLG Stuttgart, 07.01.1980 - 1 Ws 2/80
Verurteilung wegen Betruges; Gesetzeswidrigkeit einer Bewährungsauflage; …
BGH, 03.11.1978 - V ZR 30/77
Formbedürftigkeit einer Verfallklausel
BGH, 15.03.1967 - V ZR 127/65
Formlose Übergabeverträge
BGH, 05.10.1973 - I ZR 43/72
Antrag auf Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde als …
BGH, 14.07.1967 - V ZR 120/64
Abbruch von Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrages - Verschulden bei …
BGH, 16.06.1967 - V ZR 142/66
Bestellung eines Erbbaurechts - Auszahlung eines Darlehens zu Bauzwecken - …
VGH Hessen, 16.01.2007 - 5 TG 2648/06
Vereinbarung zwischen einer Gemeinde und dem Miteigentümer eines Grundstücks über …
BGH, 21.05.1971 - V ZR 17/69
Nichtigkeit eines Vertrages wegen fehlender notarieller Beurkundung - Rückgewähr …
BayObLG, 09.02.1982 - Allg. Reg. 105/81
BGH, 05.12.1974 - II ZR 24/73
Schadensersatz auf Grund eines sittenwidrigen Verhaltens - Übertragung von …
BFH, 26.05.1970 - II B 8/70
Mietvertrag - Bewerber - Anwartschaft künftigen Erwerbs - Erwerbsvorgang - …
BGH, 27.09.1968 - V ZR 53/65
Zusicherung zum Kauf eines Grundstücks - Pflicht zum Verkauf eines Grundstücks
BGH, 13.12.1968 - V ZR 80/67
Besitzrecht aus einem Kaufanwartschaftsvertrag - Formnichtigkeit eines …
BGH, 12.07.1968 - V ZR 128/65
Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber einem Anspruch auf Räumung …
BGH, 19.04.1967 - VIII ZR 8/65
Zeitpunkt des Zustandekommens eines Pachtvertrages - Haftung wegen Verschuldens …
BGH, 18.05.1973 - V ZR 15/71
Anforderungen an die Anerkennung formnichtiger Grundstücksveräußerungsverträge - …
BGH, 26.02.1965 - V ZR 64/64
Nichtigkeit eines Vertrages wegen Nichteinhaltung der Form - Auswirkungen des …
BGH, 20.02.1970 - V ZR 46/67
Vorliegen eines Vertrages zugunsten Dritter - Erwerb eines in dritter Hand …
BGH, 14.12.1965 - V ZR 116/64
Revision in Sachen formloser Erbauseinandersetzungsvertrag über …
BGH, 11.10.1968 - V ZR 181/65
Abschluss eines Baubetreuungsvertrages - Räumung und Herausgabe eines …
BGH, 29.06.1965 - V ZR 153/62
Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks - Anspruch auf Abschluss eines zur …
FG Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 1 K 150/97
Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides; Auslegung einer Verfahrenserklärung ; …
OLG Saarbrücken, 17.10.1986 - 1 W 35/86
Schadensersatzforderungen auf Grund zu Unrecht verweigerter Erklärungen zur …
BGH, 06.06.1974 - II ZR 157/72
Anspruch auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht - Nachweis des Zustandekommens …
BGH, 01.10.1970 - VII ZB 12/70
Sofortige Beschwerde des Vertreters des Bundesinteresses gegen den Beschluss der …
BGH, 15.05.1970 - V ZR 69/67
Ausnahmsweiser Erfüllungsanspruch trotz Formnichtigkeit im Falle der Errichtung …

References: § 313
 § 311
 § 125
 § 242
 § 311
 § 273
 § 276
 § 275
 § 276
 § 313
 § 311
 § 313
 § 313
 § 18
 § 2
 § 56
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 276
 § 9