Source: http://wordpress.gruenejugendsaar.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2017-12-13 14:49:16+00:00

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§ 1 Name und Ort
1. Die Organisation trägt den Namen Grüne Jugend Saar.
2. Die Grüne Jugend Saar ist politisch und organisatorisch selbstständig von Bündnis 90/ Die Grünen, arbeitet jedoch mit der Partei konstruktiv in Partnerschaft zusammen. Sie versteht sich als der Jugendverband der Grünen.
3. Der Sitz des Landesverbandes ist die Landeshauptstadt Saarbrücken. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das ganze Saarland.
4. Die Grüne Jugend Saar ist Landesverband des Bundesverbandes der Grünen Jugend. Mitglieder der Grünen Jugend Saar sind zugleich Mitglieder des Bundesverbandes.
5. Die Grüne Jugend Saar ist Mitglied der Federation of Young European Greens (FYEG).
Die Grüne Jugend Saar stellt sich folgende Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte:
politische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit durchzuführen und offene Jugendforen für Politik aufzubauen und zu unterstützen.
Vertretung der Ziele und Grundsätze der Grünen Jugend Saar innerhalb der Jugend, der Gesellschaft und der Partei Bündnis 90/Die Grünen entsprechend den geltenden
Vernetzung und Unterstützung der einzelnen Orts-, Stadt- und Kreisverbände
Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Grünen Jugend und den einzelnen Landesverbänden durch Kontakte auf nationaler und internationaler Ebene zur Solidarität zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, Weltanschauungen, Kulturen, Religionen und sexueller Orientierungen beizutragen.
1. Mitglied der Grünen Jugend Saar ist jedes Mitglied des Bundesverbandes, welches seinen gewöhnlichen Wohn- oder Aufenthaltsort im Saarland hat. Alternativ reicht auch ein Bekenntnis zur Grünen Jugend Saar aus, um im Landesverband Mitglied werden zu können.
2. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen parteipolitischen Organisation außer allen Organisationen, die zu Bündnis 90/Die Grünen zählen, ist ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in der Grüne Jugend Saar und in einer faschistischen Organisation schließen sich aus.
3. Mitglied kann jede natürliche Person ab der Geburt werden, die nicht älter als 30 Jahre ist und sich zu den Zielen der Grüne Jugend Saar bekennt.
4. Der Eintritt in die Grüne Jugend Saar ist entweder beim Landesverband oder beim Bundesverband möglich. Über die Aufnahme entscheidet der Landesvorstand. Dieser kann den Aufnahmeantrag innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen nach Eingang des Antrages zurückweisen. Eine Zurückweisung ist der/dem BewerberIn schriftlich zu begründen. Ist die Frist von vier Wochen verstrichen, ohne dass der jeweilige Vorstand den Mitgliedsantrag zurückgewiesen hat, gilt die/der AntragstellerIn als aufgenommen.
5. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder mit Vollendung des 30. Lebensjahres. Der Austritt ist gegenüber dem Landesvorstand oder dem Bundesvorstand schriftlich zu erklären.
6. Jedes Mitglied hat bei Wahlen innerhalb der Grüne Jugend Saar aktives und passives Wahlrecht. Für alle Ämter innerhalb der Grünen Jugend Saar können nur Mitglieder
kandidieren. Mit dem Ende der Mitgliedschaft gehen alle in der Grünen Jugend Saar besetzten Ämter verloren.
7. Die Landesmitgliederversammlung kann auf Antrag des Landesvorstandes Mitgliedern, die offensichtlich gegen die Grundprinzipien der Grünen Jugend Saar und die Satzung verstoßen mit 2/3 Mehrheit die Mitgliedschaft aberkennen. Eine Berufung vor das Bundesschiedsgericht der Grünen Jugend ist möglich.
8. Die Mitglieder der Grünen Jugend Saar zahlen eines Mitgliedsbeitrag. Näheres regelt die Finanzordnung des Grünen Jugend Bundesverbandes. Bei Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Saar sind, ist der Mitgliedsbeitrag der Grünen Jugend im Beitrag an die Partei enthalten.
9. Fördermitglied kann jede Person werden, die die Arbeit der Grünen Jugend Saar unterstützen will. Fördermitglieder können jedoch nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen oder Ämter in der Grünen Jugend Saar bekleiden. Die Mindestbeitragshöhe wird in der Finanzordnung festgelegt. Die Fördermitgliedschaft wird durch eine schriftliche
Beitrittserklärung erklärt. Die Fördermitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, durch Nichtbezahlung des Fördermitgliedsbeitrags oder Tod. Über Ausschluss hat die LMV zu
10. Nichtmitglieder dürfen grundsätzlich in der Grünen Jugend Saar mitarbeiten. Die Aktiventreffen finden hierfür grundsätzlich offen statt.
11. Weitere Einzelheiten zur Mitgliedschaft regelt die Satzung des Bundesverbandes.
1. Die Grüne Jugend Saar hat lokale Ortsverbände, Stadtverbände und Kreisverbände, die sich grundsätzlich autonom organisieren und strukturieren. Jeder Lokalverband muss mindestens aus drei Mitgliedern bestehen. Die Gründung eines Lokalverbandes erfolgt durch die Annahme einer Satzung und das Bekenntnis zu den Zielen der Grünen Jugend Saar. Die Landesmitgliederversammlung entscheidet mit absoluter Mehrheit als höchste Instanz über die Aufnahme des jeweiligen Verbandes. Lokalverbände können mit 2/3 Mehrheit durch die Landesmitgliederversammlung ausgeschlossen werden.
2. Des Weiteren hat die Grüne Jugend Saar auf Landesebene folgende Organe:
den Landesvorstand (LaVo)
die/der Gender-Beauftragte
§ 5 Die Landesmitgliederversammlung (LMV)
1. Die Landesmitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ der Grünen Jugend Saar. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen.
2. Die LMV tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird vom Landesvorstand mit der Ladungsfrist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und der
satzungsändernden Anträge einberufen. Die Einberufung erfolgt durch Email oder schriftlich per Brief an alle Mitglieder. Ebenso kann die LMV von 20% der Mitglieder einberufen
3. Die Landesmitgliederversammlung bestimmt die Richtlinien der politischen Arbeit der Grünen Jugend Saar. Außerdem:
wählt sie den Landesvorstand und alle Delegierten jährlich neu
entlastet sie den Landesvorstand
beschließt sie den Haushalt
beschließt sie die Satzung und ändert diese
beschließt sie über inhaltliche Anträge
beschließt sie über die Aufnahme einzelner Lokalgruppen
wählt sie jährlich zwei KassenprüferInnen, die der LMV einen Kassenbericht vorstellen.
wählt sie im jährlichen Turnus die/den Gender-Beauftragte/n
erkennt sie Arbeitsgruppen an oder ab
wählt sie ein dreiköpfiges Präsidium.
4. Die LMV ist beschlussfähig wenn mindestens 10% der Mitglieder der Grünen Jugend Saar oder mindestens 8 Mitglieder anwesend sind. Die LMV gibt sich eine eigene
Geschäftsordnung. Die Beschlussunfähigkeit wird auf Antrag eines Mitgliedes positiv festgestellt. Sollte die Beschlussunfähigkeit festgestellt werden, so muss innerhalb der nächsten zwei Monate eine weitere LMV stattfinden, diese ist in jedem Fall beschlussfähig.
5. Das Präsidium wird zu Beginn der Versammlung offen gewählt. Es besteht aus einem Versammlungsleiter bzw. einer Versammlungsleiterin, einem Besitzer oder einer Besitzerin und einem Schriftführer bzw. einer Schriftführerin. Für das Präsidium gilt die grundsätzliche geheime Personenwahl ausdrücklich nicht. Gleiches gilt für die Wahlhelfer.
6. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied der Grünen Jugend Saar sowie jede Lokalgruppe und der Landesvorstand. Inhaltliche Anträge können jederzeit auch noch während der Versammlung gestellt werden. Für Anträge, die die Änderung der Satzung zum Gegenstand haben, gilt eine vorher angekündigte Antragsfrist bis zur Verschickung der Einladungen.
7. Der Landesvorstand gibt in jeder LMV einen Bericht über seine aktuelle Tätigkeit wieder.
8. Über die Beschlüsse der LMV ist ein Ergebnisprotokoll durch den Schriftführer zu erstellen. Die Mitglieder werden dadurch über die Ergebnisse informiert.
9. Über weitere Regelungen bestimmt die Geschäftsordnung.
§ 6 Der Landesvorstand (LaVo)
1. Der Landesvorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Er führt die laufenden Geschäfte und repräsentiert die Grüne Jugend Saar gemäß der Satzung und den Beschlüssen der Landesmitgliederversammlung nach innen und außen in der Öffentlichkeit und gegenüber Bündnis 90/Die Grünen. Der Landesvorstand entscheidet auch über Personalangelegenheiten wie Mitarbeiter und Referenten.
2. Zum Aufgabengebiet des Landesvorstandes gehört u.a. :
Koordination der einzelnen Maßnahmen zur politischen Bildungsarbeit
Vernetzung und Koordination der Lokalgruppen
3. Der Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
zwei gleichberechtigte Sprecher, die nach Möglichkeit verschiedengeschlechtlich sein sollten
dem/der politischen Geschäftsführer/in
dem/der organisatorischen Geschäftsführer/in
bis zu vier Besitzern
4. Die SprecherInnen, die/der SchatzmeisterIn und die/der politische GeschäftsführerIn bilden zusammen den geschäftsführenden Landesvorstand. Der geschäftsführende Landesvorstand vertritt den Landesverband geschäftlich nach außen.
5. Grundsätzlich sind alle Plätze im Landesvorstand offene Plätze. Die Bestrebung der Grünen Jugend Saar ist es jedoch, immer einen möglichst ausgeglichenen Anteil zwischen Frauen und Männern im Landesvorstand zu ermöglichen.
6. Der Landesvorstand wird jährlich im Rahmen einer Landesmitgliederversammlung neu gewählt. Wiederwahl ist möglich. Im Falle eines vorzeitigen Rücktritts eines
Vorstandsmitgliedes wird zeitnah eine LMV zur Nach- bzw. Neuwahl einberufen. Bei einer Nachwahl endet die Amtszeit mit der des übrigen Landesvorstandes.
7. Organisatorische/r Geschäftsführer/in und Schatzmeister/in müssen nicht personenverschieden sein. Sollte die gleiche Person beide Posten bekleiden, erhöht sich die Beisitzerzahl auf maximal 5 Beisitzer. Die Landesmitgliederversammlung entscheidet im Vorfeld der Wahlen über die gewünschte Zusammensetzung.
8. Alle Mitglieder des Landesvorstandes sind gleichberechtigt und in politischen Fragen einzelvertretungsberechtigt. Der LaVo kontrolliert die Arbeit des geschäftsführende Vorstandes. Über Angelegenheiten wird grundsätzlich basisdemokratisch intern abgestimmt. Hierbei zählt die einfache Mehrheit. Bei Pressemitteilungen genügt es, wenn der gesamte geschäftsführende Vorstand zugestimmt hat. Weiteres kann in einer Geschäftsordnung bestimmt werden.
9. Der Schatzmeister bzw. die Schatzmeisterin ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Kassenführung und die finanzielle Abrechnung. Zu seinem Aufgabengebiet gehört auch insbesondere die bundesweite Vernetzung mit den anderen Schatzmeistern der Grünen Jugend und die Teilnahme an diesen Sitzungen.
10. Der politische Geschäftsführer kümmert sich um die bestmögliche Vernetzung mit Bündnis 90/Die Grünen und repräsentiert Beschlüsse der Grünen Jugend Saar in der Willensbildung der Partei. Zudem koordiniert der politische Geschäftsführer gemeinsame Aktionen.
11. Der organisatorische Geschäftsführer kümmert sich um die Planung und Durchführung von Aktionen zur politischen Arbeit der Grünen Jugend Saar.
12. Der geschäftsführende Vorstand wird in Einzelwahl gewählt.
13. Der Landesvorstand bleibt grundsätzlich im Amt bis auf einer LMV ein neuer Landesvorstand gewählt wurde.
14. Die Mitglieder des Landesvorstandes können von der Landesmitgliederversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, wenn dieser Antrag drei Wochen vor der LMV gestellt wurde. Der Antrag muss der Einladung beigefügt werden.
15. Der Landesvorstand ist gemeinsam für den Haushalt verantwortlich.
§ 7 Die Arbeitsgemeinschaften (AGs)
1. Arbeitsgemeinschaften sind landesweite themenorientierte Gruppierungen. In den AGs können sich Mitglieder und Nichtmitglieder zusammenfinden, um einzelne Themengebiete zu erarbeiten.
2. Die Gründung der Arbeitsgemeinschaften ist frei. Es sollte mindestens ein Sprecher bestimmt werden. Über Annahme oder Ausschluss einer Arbeitsgemeinschaft entscheidet die Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
3. Die Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaften sind nicht bindend. Arbeitsgemeinschaften haben einen Anspruch auf Förderung ihrer Arbeit durch finanzielle Bezuschussung durch den Landesverband.
§ 8 Der/die Gender-Beauftragte
1. Der/die Gender-Beauftragte wird auf ein Jahr gewählt und legt jährlich einer LMV in mündlicher oder schriftlicher Form einen Jahresbericht ihrer/seiner Arbeit vor. Dieser wird geschlechtsspezifisch relevante Entwicklungen innerhalb der Grünen Jugend Saar beinhalten. Während ihrer/seiner Amtszeit ist sie/er ferner dazu beauftragt, frauenpolitisch relevante Entwicklungen und Ereignisse außerhalb der Grünen Jugend Saar zu verfolgen und darüber zu berichten und zu informieren. Sie bzw. er soll für das Thema Gleichberechtigung sensibilisieren und dient hierbei als Ansprechpartner.
2. Der/die Gender-Beauftragte kann Pressemitteilungen aus ihrem Aufgabengebiet verfassen, die jedoch vom Landesvorstand abgesegnet werden müssen. Ebenso soll sie bzw. er eigene Aktionen anstoßen und gemeinsam mit dem Landesvorstand in die Tat umsetzen.
3. Er/sie arbeitet mit entsprechenden Stellen auf Bundesebene und mit Bündnis 90/Die Grünen zusammen.
4. Der/die Gender-Beauftragte wird im gleichen Turnus wie der Landesvorstand gewählt.
1. Abstimmungen sind grundsätzlich offen, auf Antrag eines anwesenden Mitgliedes wird die Abstimmung geheim durchgeführt.
2. Wahlen sind mit Ausnahme von §5 Abs.5 dieser Satzung grundsätzlich immer geheim. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hat, wird diese nicht erreicht, reicht im zweiten Wahlgang die einfach Mehrheit.
3. Entscheidungen werden, sofern nicht anders geregelt mit einfacher Mehrheit getroffen.
4. Satzungsänderungen können nur mit 2/3 Mehrheit einer Landesmitgliederversammlung beschlossen werden. Satzungsändernde Anträge müssen fristgerecht vor der Sitzung eingereicht werden.
5. Alle Sitzungen der Grünen Jugend Saar sind in der Regel offen. Ausnahmen sind die Landesvorstandssitzungen.
6. Über Sitzungen aller Organe sind Protokolle anzufertigen, die den Mitgliedern auf Wunsch zugänglich zu machen sind.
7. Auf Antrag kann die Landesmitgliederversammlung einen Mediator bzw. eine Mediatorin bestimmen. Der/die Mediator/in kann im Streitfall vom LaVo oder einem Mitglied angerufen werden und ist an Weisungen nicht gebunden. Aufgabe des Mediators ist die Streitschlichtung. Streitfälle werden, z.B. bei einer ungültigen Wahl, durch den Mediator bzw. die Mediatorin der LMV vorgetragen, die LMV entscheidet nach Stellungnahme des Mediators über die Sache. Die Wahl findet im gleichen Turnus mit dem Landesvorstand statt.
1. Der/die Schatzmeister/in legt in Kooperation mit dem Landesvorstand der Landesmitgliederversammlung einmal im Jahr schriftlich einen Haushaltsplan für das Folgejahr und einen detaillierten schriftlichen Jahresabschluss für das Vorjahr vor. Beide müssen zu Beginn der Landesmitgliederversammlung allen Mitgliedern zugänglich ausliegen.
2. Die RechnungsprüferInnen prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen der Ausgaben mit den Beschlüssen.
3. RechnungsprüferInnen dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein.
4. Die RechnungsprüferInnen berichten der Landesmitgliederversammlung schriftlich und stellen den Antrag auf Entlastung des Landesvorstandes in Finanzangelegenheiten.
5. Die Grüne Jugend Saar gibt sich selbst eine Finanzordnung, die nicht Teil dieser Satzung ist. Weitere Details zu den Finanzen sind dort geregelt.
§ 11 Frauenförderung
1. Die Förderung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit der Grünen Jugend Saar. Ein wesentliches Ziel der Grünen Jugend ist die Verwirklichung der Rechte und Interessen von Frauen.
2. Alle Ämter der Grünen Jugend Saar sollen daher möglichst ausgeglichen mit Frauen und Männern besetzt werden. Eine Mindestquotierung gibt es jedoch nicht. Sollte ein inhaltlicher Antrag besonders in das Selbstbestimmungsrecht der Frauen eingreifen, besteht die Möglichkeit, dass zunächst die Frauen unter sich abstimmen, um dann der
Versammlung das Ergebnis anzuzeigen.
3. Der bzw. die Gender-Beauftragte ist AnsprechpartnerIn für Fragen in Bezug auf Frauenpolitik und Gleichberechtigung.
1. Die Grüne Jugend Saar hat auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Saar zwei Delegierte.
2. Die Grüne Jugend Saar hat auf dem Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Saar einen Delegierten.
3. Die Grüne Jugend Saar hat auf dem Bundesausschuss des Bundesverbandes der Grünen Jugend zwei Delegierte.
4. Die Delegierten sollen möglichst verschiedengeschlechtlich sein und werden im gleichen Turnus mit dem Landesvorstand gewählt.
Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Landesmitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit geschehen. Das Restvermögen fällt dem
Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen zu, mit der Auflage, es für jugendpolitische Zwecke zu verwenden.
Die Satzung der Grünen Jugend Saar wurde erstmalig zur Gründung am 24.08.1993 beschlossen. Diese Neufassung tritt mit Beschluss der Landesmitgliederversammlung am
23.10.2010 in Kraft.

References: § 5

§ 6

§ 7

§ 8
 §5

§ 11