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Timestamp: 2019-07-19 19:15:53+00:00

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BSG > 2015 > BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 16/15 R - Rechtmäßigkeit der Feststellung des Ruhens de...
Urt. v. 08.09.2015, Az.: B 1 KR 16/15 R
Hohen Beitragsrückstand bei der Kasse A darf auch Kasse B berücksichtigen
Hat ein gesetzlich Krankenversicherter hohe Beitragsrückstände auflaufen lassen, die seine Kasse veranlassten, seine Leistungsansprüche "ruhen" zu lassen, so bleibt es dabei, wenn er dieser Krankenkasse - ohne Beiträge nachgezahlt zu haben - verlässt und sich einer anderen gesetzlichen Krankenkasse anzuschließen. Auch bleiben die Leistungen außen vor, bis der Beitragsrückstand bei der Vorgängerkasse ausgeglichen werde. (In Notfällen leistet die Krankenkasse allerdings.)
Referenz: JurionRS 2015, 29327
Aktenzeichen: B 1 KR 16/15 R
LSG Baden-Württemberg - 27.05.2014 - AZ: L 11 KR 1169/13
§ 16 Abs. 3a SGB V
§ 16 Abs. 2 S. 2 KSVG
BSGE 119, 298 - 303
Breith. 2016, 508-513
FEVS 67, 411 - 416
SGb 2015, 626
WzS 2016, 144
Az: B 1 KR 16/15 R
L 11 KR 1169/13 (LSG Baden-Württemberg)
S 11 KR 966/12 (SG Freiburg)
actimonda BKK,
Hüttenstraße 1, 52068 Aachen,
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2015 durch den Richter Prof. Dr. H a u c k als Vorsitzenden, die Richter C o s e r i u und Dr. E s t e l m a n n sowie die ehrenamtlichen Richterinnen R o t h - B l e c k w e h l und Dr. S t r a u s s
bb) Auch die Entstehungsgeschichte unterstreicht, dass für die Ruhensfeststellung der Beitragsrückstand trotz Mahnung als solcher genügt, unabhängig vom Beitragsgläubiger. Die Regelung des § 16 Abs 3a S 2 SGB V beruht auf der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit ([14. Ausschuss]; BT-Drucks 16/4200 S 12 zu Nr 9a zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100). Danach sollte neben der Erhebung von Säumniszuschlägen die Nichtzahlung von Beiträgen weiterhin für den Versicherten im Interesse der Versichertengemeinschaft spürbare Konsequenzen haben. Entsprechend des über § 16 Abs 3a S 1 SGB V in Bezug genommenen § 16 Abs 2 KSVG sollte das Ruhen erst enden, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile gezahlt sind (vgl Bericht des 14. Ausschusses, BT-Drucks 16/4249 S 31 Zu Nummer 9 [§ 16]).
3. Das LSG wird nunmehr festzustellen haben, dass der Kläger bei Erlass der angegriffenen Ruhensfeststellung der Beklagten mit einem Betrag in Höhe von GKV-Beitragsanteilen für zwei Monate bei der Beigeladenen im Rückstand war und trotz Mahnung nicht zahlte. Hierzu sind die Ermittlungsergebnisse des beim SG Freiburg anhängig gewesenen Verfahrens (S 14 KR 4808/11 ER) und die vorgelegten Vertragsurkunden zu berücksichtigen. Auch die Einvernahme des vom Kläger benannten Zeugen ist notwendig. Das LSG wird zu berücksichtigen haben, dass sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde bei der Ersatzzustellung nicht darauf erstreckt, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellungsanschrift wohnt. Die Erklärung des Zustellers begründet nur ein beweiskräftiges Indiz. Dem Zusteller fehlen die Möglichkeiten, vollständig zu überprüfen, ob es sich tatsächlich bei der Zustelladresse um eine Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts handelt (vgl BVerfG [Kammer] Beschluss vom 3.6.1991 - 2 BvR 511/89 - NJW 1992, 224, 225; Hauck in Zeihe, SGG, Stand 1.4.2015, Anhang 8, § 178 ZPO Anm 4d). Die Indizwirkung der Postzustellungsurkunde zur Anschrift des Adressaten kann schon durch eine substantiierte, plausible und schlüssige Darstellung entkräftet werden (BVerfG [Kammer] Beschluss vom 5.10.1996 - 2 BvR 2195/95 - NStZ-RR 1997, 70 [BVerfG 05.10.1996 - 2 BvR 2195/96]).
BSG, 12.09.2015 - B 1 KR 15...
BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 22...

References: § 16

§ 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 178