Source: https://wohnungswirtschaft.online/laerm/
Timestamp: 2019-02-17 22:29:40+00:00

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Lärm - wohnungswirtschaft.online
Schon 1873 dichtete Wilhelm Busch in seinem Werk „Dideldum! Der Maulwurf“:
“Musik wird oft nicht schön gefunden, weil stets sie mit Geräusch verbunden.“
Das gilt in vielen Bereichen des Lebens. Vor allem aber für die eigene Wohnung. Das hat zwei Gründe. Zum einen kann man Lärmbelästigungen in der Wohnung nicht dadurch ausweichen, dass man woanders hingeht. Die Wohnung ist nun einmal die Wohnung. Zum anderen ist die Wohnung der Ort, an dem man sich in den Zeiten, in denen man seine Ruhe haben möchte, also vor allem Nachts und am Wochenende, zumeist aufhält. Daher sind die Themen Lärm und Ruhe für die Wohnungswirtschaft eminent wichtig. Lärmbelästigungen sind häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen innerhalb der Mieterschaft oder zwischen Vermieter und Mietern.
Aus diesem Grunde finden sich in fast allen Hausordnungen Aussagen über die Ruhezeiten, die einzuhalten sind. Die darf der Vermieter jedoch nicht nach eigenem Gutdünken festlegen. Er muss sich dabei vielmehr an den gesetzlichen Regelungen zu den Ruhezeiten orientieren. Die sind Sache der Länder oder der Kommunen, nicht des Bundes. Daher gibt es keine bundeseinheitlichen Regelungen zu den Ruhezeiten. In Berlin findet man die Vorschriften dazu im Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln) vom 5. Dezember 2005.
§ 3 LImSchG Bln befasst sich mit dem Schutz der Nachtruhe. Danach ist es von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Nachtruhe gestört werden kann. Das bedeutet, dass Zimmerlautstärke eingehalten werden muss. Es dürfen also keine vermeidbaren Geräusche aus der eigenen Wohnung in die Nachbarwohnungen dringen. Denn der Schlaf kann von jeder Geräuschimmission gestört werden. In diesen 8 Stunden soll Ruhe herrschen. Aber auch während der Nachtruhe ist es erlaubt, die Wohnung im üblichen Umfang zu nutzen. Einschränkungen hinsichtlich der Toilettennutzung oder in Bezug auf das Baden oder Duschen sind daher nicht zulässig (LG Köln, Urteil vom 17.04.1997 – 1 S 304/96).
Eine Regelung zur Mittagsruhe gibt es in Berlin nicht. Es ist dort auch nicht ortsüblich, dass von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr eine Mittagsruhe eingehalten wird. In den meisten Fällen halten wir es auch nicht für sinnvoll, eine solche Regelung in die Hausordnung mit aufzunehmen. Sie würde natürlich auch für den Vermieter und für Handwerker gelten, die in seinem Auftrag tätig sind. Anders mag das in einem Gebäude aussehen, dass überwiegend von Senioren genutzt wird. Dort kann es in Abstimmung mit den Bewohnern sinnvoll sein, eine Mittagsruhe zu vereinbaren. In einem Studentenwohnheim oder in einem Gebäude, in dem Familien mit Kindern wohnen, ist es nicht sinnvoll.
§ 4 LImSchG Bln regelt den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe. Nach dieser Vorschrift ist es an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird. Auch an diesen Tagen gilt für die Nachtruhe § 3 LImSchG Bln. Außerhalb der Nachtzeit gilt ein etwas großzügigerer Maßstab. Nicht jede Störung der Ruhe ist untersagt, sondern nur eine „erhebliche“ Störung. Das betrifft etwa langanhaltende laute Musik oder den Lärm von Handwerksarbeiten wie Bohren und Hämmern. Die kann man auch an Werktagen erledigen.
Für die sonstigen Zeiten, die nicht unter den Schutz der Nachtruhe oder der Sonn- und Feiertagsruhe fallen, gilt die Generalklausel des § 2 Absatz 1 LImSchG Bln. Jeder hat sich danach so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalles möglich und zumutbar ist. Das ist ein sehr weiter Maßstab. Möglich ist es oft, sich anders zu verhalten. Im Rahmen der Zumutbarkeit ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Mieter einer Wohnung in dieser auch Geräusche verursachen darf, die außerhalb der besonders geschützten Zeiten den Nachbarn auch mal auf die Nerven gehen dürfen. In diesem Rahmen ist auch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 des Grundgesetzes zu berücksichtigen. Natürlich gibt es auch insoweit Grenzen, ab denen es für die Nachbarn unzumutbar ist, den Lärm noch länger oder in dieser Lautstärke zu ertragen. Dafür kann man jedoch kaum allgemeine Regeln aufstellen. Das muss im Einzelfall diskutiert und entschieden werden.
Es gibt auch noch zwei wichtige Sonderregeln. Nach § 5 LImSchG Bln dürfen Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente nicht in einer Lautstärke benutzt werden, durch die jemand erheblich gestört wird. Also auch wenn man am Tage die Musikanlage nicht immer auf Zimmerlautstärke zurückdrehen muss, sollte man doch darauf achten, dass dies zeitlich und von der Lautstärke her im Rahmen bleibt. Weitergehende Einschränkungen nach den §§ 3 (Schutz der Nachtruhe) und 4 (Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe) gehen vor. Und nach § 2 Absatz 2 Satz 1 LImSchG Bln sind Tiere sind so zu halten, dass niemand durch den Lärm, den sie verursachen, erheblich belästigt wird. Das betrifft insbesondere das Bellen von Hunden.
Eine gewisse Narrenfreiheit haben Kinder. Nach § 22 Absatz 1a BImSchG, § 6 Absatz 1 LImSchG Bln sind störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar. Daran lässt sich durch Regelungen in der Hausordnung nichts ändern. Allerdings hat der BGH in einem Beschluss vom 22. August 2017 (VIII ZR 226/16) klargestellt, dass die allgemeine Pflicht zur nachbarschaftlichen Rücksichtnahme in einem Mehrfamilienhaus grundsätzlich auch für Kinderlärm gilt. Bei Kinderlärm sei allerdings nach der Verkehrsanschauung ein größeres Maß an Toleranz zugunsten der Kinder geboten. Die ganz überwiegende Instanzrechtsprechung gehe deshalb davon aus, dass Geräuschemissionen, die ihren Ursprung in einem altersgerecht üblichen kindlichen Verhalten haben, gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme erhöhter Grenzwerte für Lärm und entsprechender Begleiterscheinungen kindlichen Verhaltens, grundsätzlich hinzunehmen seien. Auf der anderen Seite habe die insoweit zu fordernde erhöhte Toleranz auch Grenzen. Diese seien jeweils im Einzelfall zu bestimmen unter Berücksichtigung namentlich von Art, Qualität, Dauer und Zeit der verursachten Geräuschemissionen, des Alters und des Gesundheitszustands des Kindes sowie der Vermeidbarkeit der Emissionen etwa durch objektiv gebotene erzieherische Einwirkungen oder durch zumutbare oder sogar gebotene bauliche Maßnahmen. Dies bedeutet, dass auch Kinderlärm Lärm ist, der im Einzelfall auch die Grenzen dessen, was hinzunehmen ist, überschreiten kann. Wo diese Grenzen liegen kann nicht generell, sondern immer nur anhand der vom BGH genannten Kriterien im Einzelfall entschieden werden. Für die Praxis in den Wohnungsunternehmen bedeutet dies viel Arbeit, da es eben nicht möglich ist, die gestörten Mieter einfach darauf zu verweisen, dass es sich um Kinderlärm handele, der hinzunehmen sei. Man muss sich intensiv mit den Beschwerden der gestörten Mieter auseinandersetzen, die potentiellen Störer anhören, mit Zeugen sprechen und versuchen, den Streit zu moderieren. Denn eigentlich ist es kein Streit des Vermieters mit einem Mieter. Dazu wird er erst, wenn man sich nicht drum kümmert.
Wir empfehlen, in die Hausordnung Regelungen zu den Ruhezeiten aufzunehmen. Nur die wenigsten Mieter werden im Falle eines Konfliktes nach den Regeln des jeweils gültigen örtlichen Lärmschutzrechtes recherchieren. In der Hausordnung werden sie aber in jedem Fall nachsehen. Die Regelungen selbst sollten auf das jeweilige Lärmschutzrecht verweisen und seine wesentlichen Bestimmungen wiederholen. Man sollte nur dann davon abweichen, wenn es gute nachvollziehbare Gründe dafür gibt, etwa bei der Mittagsruhe in der Seniorenresidenz. In einer Berliner Hausordnung könnten die Regelungen zu den Ruhezeiten daher wie folgt aussehen:
Beachten Sie die Vorschriften des Landes-Immissionsschutzgesetzes. Vermeiden Sie soweit wie möglich störende Geräusche, insbesondere durch Tonwiedergabegeräte und Haustiere.
Respektieren Sie den Schutz der Nachtruhe von 22:00 – 06:00 Uhr sowie den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe.

References: § 3

§ 4
 § 3
 § 2
 § 5
 § 2
 § 22
 § 6
 BGH 
 BGH