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Timestamp: 2018-07-23 13:15:50+00:00

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Bescheid als Ersatz der EV - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.09.2011, 22:56 #1
bergtrollsven->Emailproblem
Ort: Neckanitz nen Kaff bei Lommatzsch
Bescheid als Ersatz der EV
folgendes Problem mal kurz geschildert:
Am 22.09.11 wurde meine Freundin Eingeladen zur Erneuerung der EV. Ich bin diesmal mit dabei gewesen und habe, um das jetzt kurz zu machen, drauf bestanden die EV erstmal mit zum Lesen nach Hause zu nehmen. Heute kam ein Schriftstück mit der Überschrift
"Bescheid als Ersatz der Eingliederungsvereinbarung" geschrieben wurde das gute Stück am 22.09.11.
unter punkt 1 steht geschrieben
1) Die fehlende Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem LK Meißenwird durch folgende Bestimmungen ersetz:
1.Gültigkeit der EV (abgekürtzt)
Diese EV wird nach § 39 SGB X mit ihrer Bekanntgabe wirksam. Nach § 37 SGB X würde die Wirksamkeit ab dem 26.09.11 beginnen. Die EV gilt demnach vom 26.09.11 bis zum 25.03.12. Danach soll eine neue EV abgeschlossen werden.
Wird die Hilfebedürftigkeit und damit der Bezug von ALG II vor dem 25.03.12 dauerhaft beendet, verliert die EV ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit ihre Gültigkeit.
... der Rest ist soweit klar - auf der letzten Seite des EV steht noch folgendes
Abschließend weisen wir daraufhin, das Sie bei wiederholter Ablehnung einer EV ohne wichtigen Grund eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr.1a SGBII erlassen werden kann. ...
So folgendes ist erstmal dazu zu sagen wir haben Die EV weder abgelehnt noch Unterschrieben, soll heißen, das wir die EV erstmal unabhänig Prüfen lassen wollten bzw in Ruhe durchlesen wollten. Die Gute Frau vom Amt meinte dafür würden 5min ausreichen. Wir wurden förmlich fast gezwungen das teil an Ort und Stelle zu unterschreiben. Tja nun was kann man tun. Ich weis was von Vertragsfreiheit usw. Aber um jetzt am Montag ein wenig vorbeitet zu seien fehlen mir die fakten - weil meines erachtens ist das nicht ganz rechtens was hier abgeht. Wenn jemand will und die schriftstücke haben möchte sollte mich mal anschreiben - gescannt ist dann schnell
Wäre echt nett wenn die Gemeinde hier weiterhelfen könnte
Die Gemeinschaft darf keine Maske sein, unter der, eine lächelt und der andere weint!
bergtrollsven
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24.09.2011, 23:09 #2
AW: Bescheid als Ersatz der EV
Zitat von bergtrollsven
Stell doch den VA hier anonymisiert ein, man kann schauen, ob was Ungutes drin steht. Dem Bescheid kann man widersprechen.
24.09.2011, 23:21 #3
Hallo @bergtrollsven,
Das ist auch keine Pflichtverletzung gemäß § 31 SGB II.
Und das ist auch Euer gutes Recht, die EGV auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.
Und das nicht in 5 Minuten.
Dieser Passus ist rechtswidrig, da Ablehnung und Nichtunterschrift kein Saktionsbestand gemäß § 31 SGB II ist.
24.09.2011, 23:25 #4
Wenn bereits nach 2 Tagen ein ersetzender Verrwaltungsakt erlassen wird, kann man von einer angemessenen Zeit zur Prüfung definitiv nicht sprechen. Prinzipiell kann zwar direkt ein ersetzender VA erlassen werden, aber wenn schon vorher eine EGV zur Unterzeichnung vorgelegt wird, muss auch die Möglichkeit eingeräumt werden, den Inhalt in Ruhe zu prüfen. Allein schon aus dem Grund würde ich Widerspruch einlegen.
... der Rest ist soweit klar - auf der letzten Seite des EV steht noch folgendes ...
Was ist klar? Ist der Inhalt zu 100% klar und in Ordnung, ohne jeglichen Pferdefuß und fördert Deine Freundin in der bestmöglichen Weise? Vielleicht solltest Du den Wisch wirklich einscannen ...
So ein Schwachsinn! Den Absatz "Abs. 1 Nr.1a" gibt es seit dem 01.04.2011 gar nicht mehr. Das arge Gesindel in Deiner Gegend hat da wohl einiges verschlafen.
24.09.2011, 23:31 #5
Dem VA könnt Ihr widersprechen und die aufschiebende Wirkung beim Gericht beantragen.
Allein das Zustandekommen hat schon nötigende Aspekte.
25.09.2011, 00:12 #6
mhh Oki scannen geht ja recht schnell aber wie pack ich das hier rein anonym.
25.09.2011, 00:17 #7
Daten mit Marker schwärzen, deine und die vom JC
25.09.2011, 00:20 #8
in ein Word Dokument umwandeln(z.B. mit ABBY PDF Transformer) bearbeiten und hochladen.
Edit: Oder wie von @Hartzeola vorgeschlagen.
25.09.2011, 02:39 #9
lieber als jpg oder gif (Bilder) oder pdf. bitte grundsätzlich keine doc (word), es sei denn die admins versichern das die dokumente auf makroviren überprüft und virenfrei sind.
25.09.2011, 09:15 #10
Ich hab die noch zu unterschreibene EV und den Bescheid mal gescannt und hier dran gehangen ich hoffe das das geht. Vielleicht wäre noch an zu merken das meine Freundin Epileptikerin ist. Der behandelnde Neurologe hat die Empfehlung ausgesprochen möglichst keine Schichtarbeit und Computerarbeit. Dazu wäre noch folgendes zu erwähnen das wir Versucht haben eine Amtsärztliche Untersuchung zu machen. Das wurde von der Frau abgewiegelt weil wäre sinnlose rausgeschmissnes Geld. Gelernt hat meine Freundin Gartenfachwerker im Zierpflanzenanbau.
Unterlagen.zip (6,86 MB, 50x aufgerufen)
25.09.2011, 11:32 #11
nagut erstmal ich muß erstmal arbeiten gehen dank rollender 4 Schichtsystem. mein plan erstmal ist wahrscheinlich rechtsanwalt oder gleich aufs sozialgericht zu fahren
25.09.2011, 11:50 #12
So erstens haben ärtzliche Untersuchungen in einer EGV nichts zu suchen. Bestehen Zweifel an deiner Gesundheit Manuela, dann haben die Dich dem med. Dienst zuzuweisen.
Zweitens sollst Du an unbestimmte Trainingsmaßnahmen teilnehmen.
drittens Sollst Du Dich am 26.09. um 6:30 Uhr bewerben bei der Obstproduktion. Wie sollst Du Dich bewerben? Ich geh davon aus die meinen Vorstellen. Da aber Verwaltungsakte wörtlich zu nehmen sind, wird dieser Punkt mehr Fragen auf. Den man kann sich persönlich vorstellen, schriftlich bewerben oder telefonisch bewerben. Was ist wenn Du um 6:30 deine Bewerbung in den Briefkasten wirfst . Obwohl hier das Gericht agumentieren könnte ds man zu dem Schluss kommen könnte dass man es so auszulegen habe, sich persönlich vorzustellen.
Ich find auch ne Sauerei das Jobcenter räumt sich ein Nachbesserungsrecht ein wo diese ohne Konsequenzen raus kommt. Du wirst aber sanktioniert.
Somit umgehen die den § 34 SGB X. Den in einem Verwaltungsakt hat so eine Klausel meiner Meinung nach nichts zu suchen.
Ich find es erstaunlich das die Komunalen Jobcenter, wie deins nach den Vorgaben des Verwaltungsrecht ihren Verwaltungsakt begründen. Aber die Begründung unter römisch I ist ja der Hammer. Die haben also zugegeben dass Dir dein Vertragsrecht nicht zugestanden wird.
Diese EGV enthält komplett die Rechtsfolgebelehrung nach alten Recht. Somit ist dieser EGV-VA komplett rechtswidrig.
Hier könnte man sich auf das BSG-Urteil B 14 AS 53/08 R bei einer Sanktion berufen. Jetzt ist die Frage ob man das im Widerspruchverfahren anbringen sollte. Den dann kann das Jobcenter für die Zukunft ihre Rechtsfolgebelehrung anpassen.
Ob man sowas nicht lieber für eine ggf. folgende Sanktion aufhebt?
25.09.2011, 12:01 #13
Der ersetzende VA ist sogar noch am gleichen Tag erstellt worden, an dem die EGV vorgelegt wurde. Also -> Widerspruch: Es wurde keine Zeit zum Prüfen gegeben.
Darüber hinaus sind so viele fragwürdige Punkte enthalten, dass man sie gar nicht alle aufzählen kann. Das geht von "passgenaue Bewerbungen" (willkürlich auslegbar), über Anbieten von Probearbeit, "qualitative Verbesserung von Bewerbungsunterlagen" (willkürlich auslegbar), Freibrief für nahezu alle Maßnahmen, Therapien quasi auf Amtszuruf (!), bis zur ständigen werktäglichen Erreichbarkeit per Telefon (im Extremfall kann schon sanktioniert werden, wenn man grade mal Einkaufen geht), etc., etc. ....
In jedem Fall widersprechen, sonst wird Deine Freundin Quasi-Eigentum des Amtes!
25.09.2011, 22:41 #14
Was muß nun tatsächlich rein in eine EV?
25.09.2011, 23:21 #15
@bergtrollsven
wenn du kannst, nimm deine Unterlagen.zip noch mal vom Server und Anonymisiere sie richtig.
Aus deinen Unterlagen, die du hier uns zur Verfügung stellst, sind unter anderem deine Daten (Name), der Landkreis deines Jobcenters, der Name deines Fallmanagers, Telefonnummern und E-Mailadressen zu entnehmen.
26.09.2011, 11:14 #16
da die Erwerbsfähigkeit Deiner Freundin gar nicht abgeklärt, obwohl Ihr darum gebeten habt, ist der Schrott eh null und nichtig.
Von den ganzen anderen Sachen mal abgesehen.
Ich würde umgehend Widerspruch gegen den VA beim JC einlegen, 2-3 Sätze genügen da und auch sofort die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim Sozialgerichtes beantragen.
Hallo@blinky,
oder wäre gleich eine Feststellungsklage gegen den VA die bessere Wahl, da der VA ja nur vor Rechtswidrigkeiten so wimmelt ?
Wird so eine Klage schneller vom Gericht bearbeitet ?
26.09.2011, 14:11 #17
Bei eine Feststellungsklage nach § 55 SGG ist kein Vorverfahren erforderlich allerdings:
Die Feststellungsklage dient der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses sowie der Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes. Diese Klageart kommt nicht in Betracht, wenn eine andere Klageart zur Verfügung steht.
Da ich immer den Weg des Widerspruch gegangen bin, möchte ich hier lieber nichts zu sagen Ghansafan.
26.09.2011, 15:16 #18
Ok, dann sollte man doch bei dem Antrag auf aufschiebende Wirkung bleiben.
26.09.2011, 23:00 #19
Vielen herzlichen Dank erstmal. Ich hab nun erstmal Wochenende. Hrhr. Folgendes haben wir nun heut gemacht:
wir waren bei der stelle als erntehilferin zum vorstellungsgespräch - abgelehnt weil kein auto und meins kann ich nicht geben weil wir rollende schichten fahren bzw. besteht kein versicherungsschutz wenn sie mein auto nimmt. es war ebenfals ein mitarbeiter von der arge dabei undd wo der name unseres fallmanagers fiel rollten bei ihm die augen. also kann man sih den rest denken.
anschließend daran sind wir aufs LRA gefahren und gleich ein gespräch zu suchen mit Teamleiterin um es erstmal im "guten" zu probieren. das ergebnis is klar eine krähe hackt der anderen kein auge aus.
mir ist aber was aufgefallen und das wird der knackpunkt sein. schaut mal aufs datum. nagut ich hab den vorher gehenden bescheid nicht hierein gestellt somit ist es schwierig für euch. der alte EV endete am 23.09.11. somit hätten bzw. ham die sich jetzt ein Ei ins nest gelegt.
uns bleibt im grunde nur 2 möglichkeiten - die erste wäre das dingens zu schlucken *würg* - nicht mit mir da wäre ich ja schön blöd zumal unserer fallmanager bei der SPD vertreten ist und versucht hat bürgermeisterin zu werden. die zweite is der rechtsweg - und ich kann sagen am donnerstag haben wir einen termin beim winkeladvokat der hat sich heut schon die finger geleckt.
also wie gesagt wir bedanken uns erstmal nagut ich war auch blöd den weg zum LRA hätt ich mir sparen können 50km insgesamt nagut hinterher is man immer meist dann schlauer. rein theoretisch klingt zwar an den haaren herbeigezogen is das schon amtsmißbrauch oder nich?
27.09.2011, 05:31 #20
auf der letzten Seite des EV steht noch folgendes
Die brauchen dringend Nachhilfe in Form einer Fachaufsichtsbeschwerde!
So folgendes ist erstmal dazu zu sagen wir haben Die EV weder abgelehnt noch Unterschrieben, soll heißen, das wir die EV erstmal unabhänig Prüfen lassen wollten bzw in Ruhe durchlesen wollten.
Die Gute Frau vom Amt meinte dafür würden 5min ausreichen.
Wie soll man denn in 5 Minuten seinen Anwalt herbeamen?
Wir wurden förmlich fast gezwungen das teil an Ort und Stelle zu unterschreiben.
Nee, ihr wurdet unter Druck gesetzt und habt zum Glück stand gehalten.
Tja nun was kann man tun.
Protokoll des Gesprächs schreiben.
Weiter zu Verhandlungen bereit erklären, ebenfalls Fachaufsichtsbeschwerde.
Schriftlich, bei Abgabe an Empfangsbestätigung denken.
Ich weis was von Vertragsfreiheit usw. Aber um jetzt am Montag ein wenig vorbeitet zu seien fehlen mir die fakten - weil meines erachtens ist das nicht ganz rechtens was hier abgeht.
Die haben die Gesetzesänderung im April verpennt oder handeln bewußt - letzteres kann man leider nicht beweisen. Die Nicht- Unterschrift unter eine EGV darf nicht mehr sanktioniert werden.
Und Verhandelt werden sollte noch immer, wenn Verhandlungen scheitern, dann kann ein verwaltungsakt erlassen werden.
Lade bitte alles anonymisiert hier hoch...gegen die EGV als Verwaltungsakt (VA) kannst du Widerspruch einlegen und klagen, wenn der nicht ok ist.
27.09.2011, 08:25 #21
Vor Abschluss einer EGV / VA muss immer vorhergehend geprüft werden ob der betreffende Arbeitsfähig ist oder Krank/ Behindert.
§ 40 SGB X Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
Ist ja offensichtlich der ersetzende VA dies ist ein Verwaltungszwangverfahren was immer rechtswdirig ist.
Und der § 31 Abs. 1 Nr.1a SGBII kommt nicht zum Tragen da Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit Vertragsfreiheit besteht darf auch nicht Sanktioniert werden bei nicht unterschreiben einer EGV.
Da ja eine Krankheit vorliegt und sie von der SB einfach ignoriert wird und eine Amtsärtzliche Untersuchung abgelehnt wird ist dieser ersetzende VA rechtswidrig.
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes. § 40 SGB X.
Bewerbung bei der Obstprodultion Krögis kommt wegen der Krankheit nicht in Frage.
Es muss in dem VA drin stehen was man pro Bewerbung bekommt.
Probearbeiten in Rahmen einer Trainingsmaßnahme haben hier nichts in dem VA zu suchen.
Der VA soll Zielgerichtet sein und den Hilfsbedürftigen in Arbeit bringen und nicht Trainingsmaßnahmen beinhalten die nicht geeignet sind in Arbeit zu kommen.
Was dabei der Fall wäre, und Probearbeit muss bezahlt werden jede Stunde.
Was aber nicht wird.
Man muss auch nicht alles tun um in Arbeit zu kommen, und Bewerben tut sich jeder da wo er möchte nicht das JC bestimmt dies. Dazu können sie ja einen Vermittlungsvorschlag schriftlich dem Hilfsbedürftigen zu kommen lassen.
Beachtlich sind nur Verstöße gegen rechtmäßige Regelungen der Eingliederungs-
Der VA darf also nicht rechtswidrig sein um zu irgend etwas Verpflichten zu können.
Das man bei widerholtem Verstoß gegen dieses Verwaltungszwangsverfahren was ja immer rechtswidrig ist keinen Anspruch auf Ersatz von Lebensmitteln bekommt ist ja ein schönes Eigentor und die Miete Heizung Nebenkosten nicht gezahlt werden. Und dazu noch die wiedeholte Androhung das beim nächsten mal bei Ablauf des VA eine EGV abgeschlossen werden muss da sonst Sanktioniert wird.
Miete Heizung Nebenkosten können ja nicht als Sachleistungen erbracht werden deshalb darf auch keine Obdachlosigkeit bewußt herbei geführt werden .
Diese Androhungen die rechtswidrig sind machen den VA zusätzlich für nichtig.
Zitierung: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 220), Das Bundesverfassungsgericht
Abs. 133 - Abs. 137
Also sofort Rechtsanwalt für Sozialrecht auf suchen und eine EA erwirken das der VA auf Rechtmäßigkeit überprüft wird.
Inzidentprüfung der Sanktionsvoraussetzungen der Verpflichtung einer Rechtsfolgenbelehrung.
aufruhig 14
Überprüfungsantrag nach§ 44 SGB X gegen den Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II machen
Beschwerde sofort an:
/Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)/Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Hat sich der SB/Fallmanger auch redlich verdient wer sich so ins Zeug legt und immer wieder rechtswidrigen Inhalt verbreitet und Menschen seine Rechte vorsetzlich verweigert, offensichtlich hat er im übereifer der §§ den Überblick verloren gewollt natürlich.
27.09.2011, 10:31 #22
da bleibt einen ja die kinnlade unten stehn
27.09.2011, 10:36 #23
Gehe den Rechtsweg und INFORMATIONEN HAST DU JETZT ZU GENÜGE'
29.09.2011, 11:38 #24
waren heut beim rechtsanwalt.
inhaltlich gesehen können wir nichts an der EV nichts mehr ändern da die EV am gleichen Tag als VA einging - das wiederrum ist rechtlich gesehen sehr sehr fragwürdig ist meint rechtsanwalt. wir können nun leider nur wegen vertragsrecht vorgehen wegen der bedenkzeit die uns nicht gewehrt wurde. ma schaun was passiert - danke für die hilfreichen tips trotzdem nochmal
29.09.2011, 11:54 #25
Mhh, da gehe ich ja nun gar nicht konform mit der Meinung Deines Anwaltes.
Nicht abgeklärte Erwerbsfähigkeit, falsche Rechtsfolgebelehrung z.B.
Und dagegen kann man nichts machen ?
bescheid, ersatz
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per VA StinkeÄffchen Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 11 06.06.2011 22:43
Ersatz der EGV per VA mit AGH; u25 Individuum Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 84 12.06.2010 10:58

References: § 39
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 § 31
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 § 34
 § 55

§ 40
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 Art. 2
 § 40
 § 15