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Timestamp: 2020-06-05 00:56:37+00:00

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VG Berlin, 12 A 460.07: VG Berlin: mündliche prüfung, unverzüglich, tod, rücktritt, belastung, chancengleichheit, form, gespräch, wirtschaftsprüfer, prüfungskommission
Urteil des VG Berlin vom 26.05.2006, 12 A 460.07
Aktenzeichen: 12 A 460.07
Quelle: Gericht: VG Berlin 12. Kammer
Entscheidungsdatum: 27.03.2008
Der Bescheid vom 26. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2007 wird aufgehoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1Der Kläger begehrt die Fortführung seiner Prüfung als Wirtschaftsprüfer.
22002 beantragte der Kläger die Zulassung zum Wirtschaftsprüferexamen 2002/2003 in der verkürzten Form für Steuerberater gemäß § 13 Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüferordnung – WiPrO. Nachdem der Kläger im September 2002 die schriftlichen Aufsichtsarbeiten abgelegt hatte, nahm er am 7. Februar 2003 an der mündlichen Prüfung teil. Die Prüfungskommission entschied, dass der Kläger eine Ergänzungsprüfung auf den Gebieten „Betriebs-/Volkswirtschaft“ und „Wirtschaftsrecht“ abzulegen habe.
3Am 4., 9. und 10. August 2005 legte der Kläger die schriftliche Ergänzungsprüfung ab. Von einem Termin zur mündlichen Ergänzungsprüfung am 29. November 2005 trat der Kläger wirksam zurück.
4Mit Schreiben vom 10. April 2006, dem Kläger am 11. April 2006 zugegangen, erfolgte die Ladung zur Ablegung der mündlichen Ergänzungsprüfung am 8. Mai 2006.
5Ebenfalls am 11. April 2006 verstarb die Mutter des Klägers. Der Tod der Mutter war für den Kläger und alle Angehörigen überraschend. Zu der emotionalen Belastung durch den Tod der Mutter kam hinzu, dass der Kläger sich auch um alle Abwicklungsformalitäten einschließlich der Auflösung des Heimhaushaltes der verstorbenen Mutter kümmern musste.
6Aufgrund der Osterfeiertage am 16. und 17. April 2006 erfolgte die Beisetzung erst am 21. April 2006, einem Freitag.
7Drei Tage nach der Beerdigung, am Montag, den 24. April 2006, kam es zu einem fernmündlichen Gespräch zwischen dem Kläger und einer Mitarbeiterin der Prüfungsstelle. Anlass für dieses Gespräch war, dass eine Mitarbeiterin der Prüfungsstelle den Kläger telefonisch von einer Änderung in der Besetzung seiner Prüfungskommission unterrichten wollte. Bei dieser Gelegenheit erwähnte der Kläger, dass seine Mutter verstorben sei. Zur Frage, ob er aus diesem Grund an der Prüfung nicht teilnehmen werde, äußerte der Kläger sich bei diesem Telefongespräch nicht ausdrücklich.
8Am Donnerstag, den 27. April 2006 erhielt der Kläger vom Bestattungsunternehmen u.a. die Sterbeurkunde seiner Mutter.
9Mit Fax vom Dienstag, den 2. Mai 2006 – am selben Tage bei der Beklagten eingegangen – unterrichtete der Kläger die Prüfungsstelle schriftlich von dem Todesfall der Mutter und fügte eine Kopie der Sterbeurkunde bei. Weiterhin erklärte er, dass er für die Abwicklung der Formalitäten im Zusammenhang mit dem Todesfall zuständig und ihm aus diesem Grunde eine angemessene Vorbereitung auf die mündliche Prüfung nicht möglich sei. Er bat darum, den Termin für die mündliche Prüfung zu verlegen.
10 Mit Schreiben vom 4. Mai 2006, dem Kläger vorab per Telefax übersandt, wurde diesem mitgeteilt, dass die Prüfungsstelle die Voraussetzungen für die Anerkennung eines triftigen Grundes nicht erkennen könne, da einerseits Unklarheiten bezüglich des von ihm eingereichten Nachweises der Sterbeurkunde bestünden und andererseits seine Mitteilung nicht unverzüglich schriftlich erfolgt sei. Eine Nichtteilnahme an der mündlichen Prüfung am 8. Mai 2006 habe daher das Nichtbestehen der gesamten Prüfung zur Folge. Die Unklarheiten hinsichtlich der Sterbeurkunde klärte der Kläger mit Schreiben vom 5. Mai 2006 auf. Zudem vertrat er die Auffassung, dass seine Mitteilung unverzüglich erfolgt sei. Mit Schreiben vom 5. Mai 2006, dem Kläger per Telefax übersandt, teilte ihm die Prüfungsstelle mit, dass auch die erneute Darlegung an der rechtlichen Bewertung nichts zu verändern vermöge und daher eine Nichtteilnahme an der mündlichen Prüfung am 8. Mai 2006 als Rücktritt bewertet werden müsse.
11 Zur mündlichen Prüfung am 8. Mai 2006 erschien der Kläger nicht.
12 Nach Anhörung des Klägers stellte die Beklagte mit Bescheid vom 26. Mai 2006, zugestellt am 27. Mai 2006, fest, dass das Nichterscheinen des Klägers zur Prüfung am 8. Mai 2006 nach § 21 der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung in der Fassung vom 20. Juli 2004 (WiPrPrüfV) als Rücktritt gewertet werde und die Prüfung damit beendet sei. Begründet wurde dieser Bescheid im Wesentlichen damit, dass zwischen dem Tod der Mutter des Klägers und dem Prüfungstermin kein naher zeitlicher Zusammenhang bestanden habe und es an einer unverzüglichen schriftlichen Mitteilung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 WiPrPrüfV gefehlt habe.
13 Mit am 27. Juni 2006 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben vom 26. Juni 2006 legte der Kläger gegen den Bescheid vom 26. Mai 2006 Widerspruch ein.
14 Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2007, am 30. Mai 2007 beim Prozessbevollmächtigten des Klägers eingegangen, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück.
15 Der Kläger verfolgt sein Begehren mit der am 2. Juli 2007, einem Montag, bei Gericht eingegangenen Klage weiter.
16 Der Kläger meint, dass in seinem Verhalten kein Rücktritt im Sinne des § 21 Abs. 1 WiPrPrüfV zu sehen sei. Vielmehr liege für seine Nichtteilnahme ein triftiger Grund vor, den er im Übrigen auch unverzüglich der Prüfungsstelle mitgeteilt und nachgewiesen habe.
17 Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
18den Bescheid vom 26. Mai 2006 (Wertung des Nichterscheinens zur Prüfung als Rücktritt) und den Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2007 aufzuheben.
21 Die Beklagte bezieht sich im Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Widerspruchsbescheid und vertieft dieses.
22 Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind, verwiesen.
24 Über die Klage entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, weil ihm die Kammer den Rechtsstreit durch Beschluss zur Entscheidung übertragen hat (§§ 5 Abs. 3 Satz 1, 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).
25 Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben.
26 Die zulässige, insbesondere innerhalb der Klagefrist (§ 74 Abs. 1, 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO) erhobene Klage hat Erfolg.
27 1. Der angegriffene Bescheid vom 26. Mai 2006 in Form des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und war daher aufzuheben.
28 Die Nichtteilnahme des Klägers an der mündlichen Prüfung am 8. Mai 2007 hat nicht zur Folge, dass der Kläger von der Prüfung gemäß § 21 Abs. 1 WiPrPrüfV zurückgetreten wäre. Vielmehr greift § 21 Abs. 2 Satz 1 WiPrPrüfV, wonach es nicht als Rücktritt gilt, wenn die zu prüfende Person sich der mündlichen Prüfung nicht unterzieht und hierfür ein triftiger Grund vorliegt, der der Prüfungsstelle unverzüglich schriftlich mitgeteilt und nachgewiesen wurde.
29 Für die Nichtteilnahme des Klägers lag ein triftiger Grund vor (a). Auch hat der Kläger diesen der Prüfungsstelle unverzüglich schriftlich mitgeteilt und nachgewiesen (b).
30 a) Ein triftiger Grund nach dieser Vorschrift liegt vor, wenn Gesichtspunkte vorliegen, die dagegen sprechen, dass die Prüfung oder der Prüfungsabschnitt rechtlich als Prüfung – mit allen daran geknüpften Rechtsfolgen – gewertet wird (VG Göttingen, Urteil vom 16. Februar 2006 - 4 A 106/04, Juris RdNr. 17). Der Tod der Mutter des Klägers – einer seiner nächsten Angehörigen – und die damit einhergehende emotionale Belastung des Klägers, der sich um die Abwicklung sämtlicher Formalitäten nach dem Todesfall kümmern musste, stellt einen triftigen Grund im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 1 WiPrPrüfV dar.
31 Anders als die Beklagte meint, liegt zwischen dem Tod der Mutter des Klägers am 11. April 2006 und der am 8. Mai 2006 angesetzten mündlichen Prüfung auch ein hinreichend enger zeitlicher Zusammenhang vor. Abzustellen ist nämlich nicht allein auf das Todesdatum, sondern auch auf die Trauerphase im Anschluss an den Todesfall, in der der Kläger zudem zahlreiche Formalitäten im Zusammenhang mit diesem Todesfall zu erbringen hatte. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Beisetzung der Mutter wegen der Osterfeiertage erst zehn Tage nach dem Todesfall erfolgen konnte. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Zeit der besonderen (emotionalen) Belastung des Klägers infolge des Todesfalls bereits mit der Beisetzung der Mutter abrupt geendet hätte – wovon das Gericht nicht ausgeht –, wären ihm lediglich noch zwei Wochen zur unmittelbaren Prüfungsvorbereitung verblieben. Auch vor dem Hintergrund, dass der Kläger in dem in Frage stehenden Zeitraum berufstätig war, spricht diese relativ kurze Phase für das Vorliegen eines triftigen Grundes im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 WiPrPrüfV.
32 b) Dieser triftige Grund im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 WiPrPrüfV ist auch unverzüglich schriftlich mitgeteilt und vom Kläger nachgewiesen worden.
33 „Unverzüglich“ im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 WiPrPrüfV bedeutet – wie sonst auch (vgl. § 121 BGB) – „ohne schuldhaftes Zögern". Da die Mitwirkungslast an der Grenze der Zumutbarkeit endet, ist eine Erklärung von Säumnisgründen grundsätzlich dann nicht unverzüglich, wenn sie nicht zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgt, zu dem sie vom Prüfungskandidaten zumutbarerweise hätte erwartet werden können. Kann die Mitteilung von Säumnisgründen nach den gesamten Umständen, insbesondere wegen der Evidenz der Verhinderung, aus Sicht eines „vernünftig handelnden Prüflings“ die Chancengleichheit der Mitprüflinge nicht mehr beeinflussen, und kann sich eine zeitnahe Überprüfung durch das Prüfungsamt auf die Beweislage nicht mehr wesentlich auswirken, können auch andere gewichtige Umstände an Bedeutung gewinnen (BVerwGE 106, 369, 373). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Pflicht des Prüflings, einen von ihm als Hinderungsgrund für den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung erkannten Umstand unverzüglich gegenüber den Prüfern geltend zu machen, ihren Grund darin findet, dass es anderenfalls in der Hand des Prüfungskandidaten läge, im Fall eines für ihn ungünstigen Prüfungsergebnisses durch einen nachträglich geführten Nachweis über einen Prüfungsmangel das Prüfungsrisiko auszuschließen oder wesentlich zu verringern. Im Übrigen dient diese Mitwirkungslast vor allem der Ermöglichung einer unverzüglichen Beweissicherung über den Umfang der Beeinträchtigung, der aus der Rückschau nur schwer mit der gebotenen Sicherheit zu beurteilen ist. Sind dem Kandidaten daher bereits vor Prüfungsbeginn Umstände bekannt, die zu einer Prüfungsunfähigkeit führen, so hat er dies dem Prüfungsausschuss vor Beginn der Prüfung bekannt zu geben (VG Göttingen, Urteil vom 16. Februar 2006 - 4 A 106/04, Juris RdNr. 17). Ob eine Mitteilung im Rechtssinne unverzüglich ist, ist stets auch im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG zu beurteilen. Zu berücksichtigen ist daher, dass, wenn eine verzögerte Mitteilung eines wichtigen Grundes für die Versäumung einer Prüfung offensichtlich nicht zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit zu Lasten Dritter führen kann, an die Beurteilung der Unverzüglichkeit der Mitteilung angesichts
Dritter führen kann, an die Beurteilung der Unverzüglichkeit der Mitteilung angesichts des Grundrechts auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) insbesondere dann keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind, wenn hiervon der endgültige Verlust der Prüfungschance abhängt (BVerwGE 106, 369).
34 Zwar erfolgte der erste schriftliche Hinweis durch den Kläger auf den Tod seiner Mutter, der ihm eine „auch nur annähernd konzentrierte Vorbereitung“ auf die mündliche Prüfung unmöglich mache, erst mit Schreiben vom 2. Mai 2006, also drei Wochen nach dem Todesfall. Diese Mitteilung ist jedoch vor dem Hintergrund der Gesamtumstände noch als unverzüglich zu werten.
35 Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit zu Lasten Dritter ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass der Kläger bereits deutlich vor dem Termin der mündlichen Prüfung der Prüfungsstelle davon Mitteilung machte, zurücktreten zu wollen, es sich also nicht um einen nachträglichen Rücktritt handelt, bei dem der Kläger bereits „sein Glück versucht“ hätte. Auch hängt – unabhängig von der Frage, ob ein endgültiger Verlust der grundsätzlichen Prüfungschance droht – doch jedenfalls ein endgültiger Verlust der Bestehensmöglichkeit in diesem Ergänzungsprüfungsdurchgang von der Beurteilung der Unverzüglichkeit der Mitteilung ab, so dass auch deshalb keine zu hohen Anforderungen an die „Unverzüglichkeit“ zu stellen sind. Daher muss etwa eine Mitteilung eines noch unter den Folgen des Verlusts eines nahen Angehörigen leidenden Prüflings zumutbarerweise von ihm nicht bereits mit den ersten ihm möglichen zielgerichteten Handlungen erwartet werden. Informiert ein solcher Prüfling die Prüfungsstelle innerhalb eines Zeitraums von wenigen Tagen nach der Bestattung des Angehörigen, und ist er in diesen Tagen zudem noch mit der formalen Abwicklung des Todesfalles befasst, genügt dies dem Erfordernis der „Unverzüglichkeit“.
36 Gewicht erlangt ferner auch, dass der Kläger bereits am 24. April 2006 der Prüfungsstelle telefonisch mitteilte, dass seine Mutter gestorben sei. Auch wenn der Kläger in diesem Zusammenhang nicht explizit darauf hingewiesen haben sollte, dass er wegen des Todes seiner Mutter nicht an der mündlichen Prüfung teilnehmen wolle, so ergibt sich diese Absicht doch aus den Umständen. Zwischen dem Kläger und der Mitarbeiterin der Prüfungsstelle bestand keinerlei persönliche Verbundenheit in der Weise, dass eine „motivationslose“ Mitteilung vom Tod der Mutter nahe gelegen hätte. Auch die Tatsache, dass die Initiative zu diesem Telefongespräch von Seiten der Beklagten ausging, kann dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser ohne den erfolgten Telefonanruf sich seinerseits fernmündlich bei der Prüfungsstelle gemeldet hätte.
37 Schließlich ist es auch ohne Belang, dass diese Mitteilung zunächst fernmündlich erfolgte. Denn im Hinblick darauf, dass § 21 Abs. 2 Satz 1 WiPrPrüfV auch fordert, dass der triftige Grund nachgewiesen wird, durfte der Kläger gerade vor dem Hintergrund der bereits erfolgten telefonischen Mitteilung vom Tode seiner Mutter mit der unverzüglichen Mitteilung – selbst wenn man diese mit der Beklagten als eigenständige Verpflichtung werten sollte – warten, bis er über einen schriftlichen Nachweis für den Tod seiner Mutter verfügte. Diesen schriftlichen Nachweis in Form der Sterbeurkunde hielt der Kläger erst am 27. April 2007 in Händen. Die Weiterleitung der Sterbeurkunde mitsamt einem Schreiben am übernächsten Werktag (am 2. Mai 2006) genügt noch dem Postulat der Unverzüglichkeit. Wie wichtig auch gerade dieser schriftliche Nachweis des triftigen Grundes mitsamt der Sterbeurkunde war, zeigt sich darin, dass die Beklagte zunächst noch mit Schreiben vom 4. Mai 2006 eine Klarstellung hinsichtlich der eingereichten Sterbeurkunde verlangte.
38 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.
39 Beschluss
40 Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 13 ff. des Gerichtskostengesetzes i. d. F. vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), auf 15.000,00 Euro festgesetzt.
12 A 460.07
Mündliche prüfung, Unverzüglich, Tod, Rücktritt, Belastung, Chancengleichheit, Form, Gespräch, Wirtschaftsprüfer, Prüfungskommission

References: § 13
 § 21
 § 21
 § 21
 § 101
 § 222
 § 113
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 121
 Art. 12
 § 21
 § 154
 § 167
 § 709