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Timestamp: 2019-04-20 11:34:10+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2008, 283 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 06.12.2007
OLG Bremen, 19.12.2007 - 3 U 30/07
LG Bremen, 25.01.2007 - 7 O 3030/04
LG Bremen, 21.06.2007 - 7 O 3030/04
OLG Bremen, 06.07.2009 - 3 U 30/07
MDR 2008, 283
Hierzu gehören insbesondere private Gespräche über den Gegenstand des Rechtsstreits (KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165), die unterbliebene oder verspätete Offenlegung der persönlichen Beziehung (…KG, a.a.O.; OLG Bremen, OLGR 2008, 175 f.; OLG München, NJW 2014, 3042, 3043) oder ein eigenes Mandatsverhältnis (KG, NJW-RR 2014, 572, 573), nicht aber die abstrakte Erörterung einer den Rechtsstreit betreffenden Rechtsfrage (OLG Koblenz, NJOZ 2003, 3552), die langjährige Zusammenarbeit im Vorstand eines Vereins (OLG Frankfurt, OLGR 2003, 217, 218), eine frühere Tätigkeit des Richters als Stationsreferendar und das daraus resultierende Duz-Verhältnis (BGH, NJW-RR 2007, 776, 777) oder der Umstand, dass der ehemalige Vorsitzende des erkennenden Senats zu den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei gehört (BGH, NJW 2011, 1358, 1359 f.).
AG Dresden, 27.07.2015 - 142 C 6444/14
Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter
Soweit in der Rechtsprechung für den Fall einer Ehe oder eines anderen engen verwandtschaftlichen Verhältnisses des Richters mit einem Mitglied der Sozietät eines Prozessbevollmächtigten verschiedentlich die Auffassung vertreten wurde, allein hieraus könne die Besorgnis der Befangenheit nicht hergeleitet werden, weil diese Konfliktlage andernfalls einem absoluten Ausschließungsgrund nach § 41 ZPO nahekäme (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.08.1995, 9 W 78/95, zitiert nach juris, Tn. 5; im Ergebnis ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 26.01.2005, 14 U 133/04, OLGR 2005, 406, offengelassen: KG Berlin, Beschluss vom 11.06.1999, 28 W 3063/99, zitiert nach juris, Tn. 3 ff. und OLG Bremen, Beschluss vom 19.12.2007, MDR 2008, 283), ist dem die obergerichtliche Rechtsprechung schon bisher verbreitet nicht gefolgt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 16.05.2000, 16 W 1000/00 [richtig: 16 W 100/00 - d. Red.] , zitiert nach juris, OLG Jena, Urteil vom 25.08.1999, 2 U 755/99, MDR 2000, 540, SächsOVG, Beschluss vom 01.08.2000, 1 B 58/99, zitiert nach juris, Tn. 6 f., LSG Rheinland- Pfalz…, Beschluss vom 04.06.1998, aaO.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.07.2002, L 4 B 220/02 SF, zitiert nach juris, Tn. 9, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.01.2012, L 8 SO 27/10 B ER, zitiert nach juris, Tn. 3).
OVG Bremen, 12.05.2015 - 2 B 40/15
Verpflichtung eines Rechtsmittelrichters zur Anzeige der nichtehelichen …
Hier ergibt die Wertung aber, dass für einen ruhig und vernünftig denkenden Verfahrensbeteiligten Anlass bestand, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln, weil ein nicht unbedeutendes persönliches Verhältnis nicht offen gelegt wurde (vgl. auch: OLG Bremen, Beschluss vom 19.12.2007 - 3 U 30/07 - BeckRS 2008, 00384).
KG, 06.12.2007 - 12 W 83/07
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit: Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts; Geltendmachung der Gegenrechte des Beklagten im Rahmen einer Widerklage in einem anderen Rechtsstreit
Aussetzung des Rechtsstreits wegen Widerklage in einem weiteren Rechtsstreit; Vorgreiflichkeit; Verfahrens- und Ermessensfehler; Ermessensmißbrauch; Feststellungswiderklage; Zug-um-Zug-Verurteilung; Bestehen von Gegenrechten
Überprüfung der Vorgreiflichkeit im Rahmen eines gegen eine Verfahrensauseinandersetzung gerichteten Beschwerdeverfahrens
Beschwerde gegen eine Verfahrensaussetzung bei Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der Vorgreiflichkeit ; Vorliegen der Vorgreiflichkeit bei Geltendmachung bzw. Feststellung von Gegenrechten zur Klageforderung i.R. einer Feststellungswiderklage in einem weiteren Rechtsstreit der Parteien; Überprüfung der Entscheidung über eine Verfahrensaussetzung hinsichtlich Verfahrensfehler und Ermessensfehler
LG Berlin, 09.11.2007 - 36 O 159/07
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (BGH, NJW-RR 2006, 1289; NJW 2009, 2539; ZIP 2011, 493; NJW-RR 2011, 327; Senat, Beschluss vom 31.01.2013 - I-2 W 1/13; OLG Köln, OLGR 1998, 89; KG, KGR 2008, 354; InstGE 11, 192; OLG Jena, GRUR-RR 2012, 89;… Zöller/Greger, a.a.O., § 252 Rdnr. 3).
Die Verfassungsbeschwerde lässt zudem eine Auseinandersetzung damit vermissen, dass die Beschwerdeführerin selbst im Fall einer Aussetzung des Verfahrens über ihre hier vorrangig auf Bescheidung gerichtete Klage nach § 148 ZPO die Möglichkeit hätte, diese Aussetzung mit der sofortigen Beschwerde nach § 252 ZPO anzugreifen (…vgl. BAG, NZA 2009, S. 1436; KG, MDR 2008, S. 283).
Insoweit unterliegt eine erstinstanzliche Aussetzung in vollem Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1985, 1966; OLG Dresden NJW-RR 1998, 1101; OLG Brandenburg OLGR 2006, 780; KG MDR 2007, 736 = KGR Berlin 2007, 112; Grundeigentum 2008, 123).
OLG München, 08.07.2008 - 1 W 982/08
Verfahrensaussetzung: Vorgreiflichkeit eines Betragsverfahrens nach positivem …
Das Beschwerdegericht darf die vorinstanzliche Ermessensentscheidung nur auf einen Verfahrens- oder Ermessensfehler prüfen, voll überprüfbar ist jedoch, ob die tatbestandliche Voraussetzung für die Eröffnung des Ermessens, nämlich eine Vorgreiflichkeit vorliegt (vgl. KG Berlin MDR 2008, 283).
KG, 30.04.2010 - 6 W 1/10
Aussetzung des Verfahrens: Geltendmachung einer zweitrangigen Teilforderung aus …
Im Rahmen des gegen eine Verfahrensaussetzung gerichteten Beschwerdeverfahrens hat das Beschwerdegericht zum einen zu überprüfen, ob die tatbestandliche Voraussetzung für die Aussetzung nach § 148 ZPO, nämlich eine Vorgreiflichkeit vorliegt, zum anderen, ob das Erstgericht die Grenzen des ihm durch § 148 ZPO eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens bei der Anordnung der Aussetzung überschritten hat (KG MDR 2008, 283 f.).
Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, sein Ermessen an die Stelle des dem Erstgericht eingeräumten Ermessens zu setzen (…KG MDR 2007, 736-737 Rz. 4 nach Juris; KG MDR 2008, 283-284 Rz. 6 nach Juris) oder die für die Aussetzung maßgebliche materiell-rechtliche Würdigung des Erstgerichts zu prüfen (…vgl. OLG Düsseldorf OLGR Düsseldorf 1998, 83-83 Rz. 6-7 nach Juris;… OLG Naumburg OLGR Naumburg 2007, 970-972 Rz. 27 nach Juris).

References: § 41
 § 252
 § 148
 § 252
 § 148
 § 148