Source: http://www.idsys.de/agb.html
Timestamp: 2013-05-21 08:43:19+00:00

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AGB - ID.SYS GmbH - Die Profis der Barcodetechnologie
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Allgemeine Geschäftsbedingungen	der ID.SYS GmbH
a) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der ID.SYS GmbH b) Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. c) Nebenabreden sowie Änderungen und/oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, soweit sie schriftlich von der ID.SYS GmbH bestätigt worden sind. d) Die Geschäftsbedingungen gelten ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. e) Käufer i.S.d. AGB sind nur Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. f) Die AGB gelten nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist. Verbraucher sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
a) Angebote der ID.SYS GmbH sind freibleibend und unverbindlich, insbesondere hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfristen, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen. b) Der Umfang der von der ID.SYS GmbH zu erbringenden Leistungen wird allein durch die Auftragsbestätigung der ID.SYS GmbH festgelegt; ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ID.SYS GmbH. c) Bei Bestellungen die auf elektronischem Wege erfolgen, stellt eine Zugangsbestätigung der Bestellung noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. d) Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
a) Installationskosten werden von der ID.SYS GmbH nicht übernommen. b) Die Planung der Installation gilt im Einvernehmen mit dem Käufer. Der Käufer verpflichtet sich, in geeigneten Räumen termingerecht die betriebsnotwendigen Installationen für Stromversorgung und Datenübertragung durch einen Fachmann auf seine Kosten ausführen zu lassen. c) Die Installationen müssen den Angaben der ID.SYS GmbH sowie den geltenden Fachnormen entsprechen. d) Der Käufer ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch die ID.SYS GmbH als auch Schulung und Einweisung des Käufers oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet. e) Auskünfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
a) Wenn der Käufer Vollkaufmann ist, ist er verpflichtet, gelieferte Hardware oder Software nach Erhalt unverzüglich auf Fehler und Vollständigkeit zu überprüfen und erkennbare Fehler der ID.SYS GmbH sofort anzuzeigen. b) Die ID.SYS GmbH ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. c) Die ID.SYS GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. d) Bei Lieferungen von individuell gefertigter Ware, wie zum Beispiel Etiketten oder anderen Verbrauchsmaterialien, können produktionsbedingte Über- oder Unterlieferungen von bis zu 10% auftreten und werden vom Käufer als zulässig akzeptiert. Diese Abweichungen berechtigen den Käufer nicht zur Mangelrüge oder Nichtleistung des geschuldeten Kaufpreises. Mit Kenntnisnahme der AGB erkennt der Käufer dies an.
a) Alle Preise verstehen sich Netto, ausschließlich Verpackung, Versicherung und Versandkosten zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. b) Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. c) Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet.
a) Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. b) Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. c) Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand fristgemäß d.h. unter Einhaltung der vereinbarten Frist zum Transport gegeben worden ist. d) Ist Abholung vereinbart, gilt die Bereitstellung der Ware und die Mitteilung der Bereitstellung an den Käufer als Einhaltung der Lieferfrist. e) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
a) Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, wenn aufgrund von Ereignissen, die die ID.SYS GmbH nicht zu vertreten hat, die Lieferung verzögert wird. b) Hierzu zählen Betriebsstörungen, Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem des Vor- oder Unterlieferanten eintreten. Ein Verschulden seitens des Vor- oder Unterlieferanten wird der ID.SYS GmbH nicht zugerechnet. c) In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.
8. Warensendung an ID.SYS durch den Kunden
a) Eine Rücksendung von Waren bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens ID.SYS. b) Erklärt ID.SYS sich ausdrücklich bereit, neue Ware (sofern in unversehrten Originalverpackungen) zurückzunehmen, so ist ID.SYS berechtigt, die Gutschrift bzw. Rückzahlung des Kaufpreises um pauschal 10 % oder mindestens Euro 25.- zu kürzen. c) Die Rücksendung jeglicher Waren erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Bei Warenverpackungen, die nicht mehr original verschlossen sind, behalten wir uns außerdem die Berechnung von Zustands-Analysekosten in Höhe von mindestens € 25.- vor. d) Sonderanfertigungen, Ersatzteile und Sonderbestellungen aller Art -als solche auf dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung gekennzeichnet- können nicht zur Gutschrift zurückgenommen werden.
a) Wird die Lieferung aus einem von der ID.SYS GmbH nicht zu vertretenen Umstand unmöglich, so wird ID.SYS GmbH von der Verpflichtung frei. Dem Käufer stehen keine Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu. b) Ein Verschulden des Zulieferers wird der ID.SYS GmbH nicht zugerechnet.
10. Annahmeverzug des Käufers
Kommt der Käufer mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, so ist die ID.SYS GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt die ID.SYS GmbH Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Käufer einen geringeren oder die ID.SYS GmbH einen höheren Schaden nachweist. Daneben kann sie auch einen Verzögerungsschaden geltend machen.
a) Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware zum Transport übergeben worden ist oder zwecks Abholung bereitgestellt und der Käufer hiervon in Kenntnis gesetzt worden ist. b) Dies gilt auch dann, wenn die ID.SYS GmbH die Transportkosten, vereinbarungsgemäß, zu tragen hat. c) Hiervon unberührt sind versicherungsrechtliche Ansprüche.
a) Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen geltend zu machen. b) Die ID.SYS GmbH erteilt dem Käufer hierzu die erforderlichen Auskünfte zu dem Transportauftrag und tritt eventuelle Ansprüche gegen Transportunternehmer an den Käufer ab. c) Der Abschluss von Transport- und sonstigen Versicherungen bleibt dem Käufer überlassen.
a) Angaben, die in Katalogen, Auftragsbestätigungen etc. enthalten sind, stellen keine Beschaffenheitsgarantien im Rechtssinne dar, es sei denn, das Gegenteilige wurde ausdrücklich seitens der ID.SYS GmbH schriftlich mitgeteilt. b) Soweit die ID.SYS GmbH - ohne besondere Vergütung - technische Ratschläge und Empfehlungen geben, beruhen diese auf sorgfältiger Prüfung, beinhalten jedoch keinen Rechtsbindungswillen; insoweit stellen sie weder Beschaffenheitsangaben noch Garantien dar und es wird für sie auch keine Haftung übernommen. c) Die in Ziff. 4.a) genannte Pflicht beinhaltet auch die Prüfung, ob sich die bestellte oder die von der ID.SYS GmbH vorgeschlagene Ware für den vom Käufers vorgesehenen Verwendungszweck eignet; die vom Käufer vorgesehene Eignung ist jedoch nur dann Vertragsinhalt, soweit dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich aufgenommen wurde. d) Beim Verkauf gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen, auch wenn eine Generalüberholung stattgefunden hat, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher im Sinne des Gesetzes. e) Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle von uns gelieferte Hardware, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, 12 Monate ist, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher im Sinne des Gesetzes. f) Bei von der ID.SYS GmbH erbrachten Werkleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, soweit sich aus Teil B der VOB - im Falle deren Einbeziehung-, oder aus § 634 a Abs.1 Ziff.2 BGB - bei Bauwerken- nicht etwas anderes ergibt. Die Verjährung beginnt dann mit der Abnahme des Werkes. Nimmt der Käufer/Besteller ein mangelhaftes Werk ab, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Gewährleistungsrechte nur zu, wenn er sich seine Rechte bei der Abnahme vorbehält. Eine solche Erklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Bei Mängeln des hergestellten Werkes leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Mängelbeseitigung oder Neuherstellung (= Nacherfüllung). Die ID.SYS GmbH ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. § 275 Abs.2 und Abs.3 BGB bleiben unberührt. g) Dem Käufer ist bekannt, dass Software mit Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und mit Hinblick auf ihre Komplexität in der Regel nicht zu allen Systemumgebungen kompatibel sein kann. Die ID.SYS GmbH macht insbesondere keine Kompatibilitätszusagen, sofern nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgeschrieben. h) Bei Mängeln der gelieferten Ware ist die ID.SYS GmbH berechtigt, nachzubessern, den Austausch der schadhaften Teile vorzunehmen oder Ersatz zu liefern. Mängel der Software kann die ID.SYS GmbH darüber hinaus durch Überlassung eines neuen Releases beseitigen. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. i) Gewährleistungsansprüche sind schriftlich, unter konkreter Angabe des Mangels, geltend zu machen. j) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, mangelhafte Wartung, Verunreinigung oder Verwendung von nicht von der ID.SYS GmbH freigegebenem Zubehör entstehen. k) Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Eingriffe an der Hard- und/oder Software vom Käufer selbst oder von Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der ID.SYS GmbH vorgenommen werden oder wenn die Fabriknummer entfernt, geändert wurde oder unleserlich ist. l) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer entgegen obiger Ziffer 4. a) seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachkommt.
a) Eine Haftung der ID.SYS GmbH für Schäden des Käufers aus jeglichem Rechtsgrund - einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung und außervertraglicher (deliktischer) Haftung - ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht (Kardinalpflicht) durch die ID.SYS GmbH oder wurde durch die ID.SYS GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Davon unberührt ist die Haftung für Personenschäden. b) Die ID.SYS GmbH haftet nicht für atypische und daher nicht vorhersehbare Folgeschäden. Die ID.SYS GmbH haftet ebenfalls nicht für Schäden, soweit der Käufer deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen - insbesondere Programm- und Datensicherung und ausreichende Produktschulung der Anwender - hätte verhindern können. Davon unberührt ist die Haftung für Personenschäden.
a) Die Rechnungen sind sofort nach Fälligkeit ohne Abzug zahlbar. b) Werden Zahlungen verspätet als vereinbart geleistet, so ist die ID.SYS GmbH berechtigt, für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 8% Punkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. c) Der Nachweis eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. d) Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur von der ID.SYS GmbH anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüche des Käufers zulässig. e) Wurde dem Käufer eine Stundung zugebilligt, findet Absatz 13 b) entsprechende Anwendung. f) Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers, die insbesondere auch durch den Zahlungsverzug des Käufers indiziert werden, ist die ID.SYS GmbH berechtigt - unbeschadet sonstiger Rechte - Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Leistungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. g) Weiterhin kann die ID.SYS GmbH die Unsicherheitseinrede i.S.d. § 321 BGB als Leistungsverweigerungsrecht erheben. h) Darüber hinaus steht der ID.SYS GmbH das Rücktrittsrecht gem. § 321 Abs.2 i.V.m. § 323 BGB zu, da deren Leistungsinteresse an die Rechtzeitigkeit der Zahlungsverpflichtung des Käufers gebunden ist.
a) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen behält sich die ID.SYS GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren sowie das Nutzungsrecht an gelieferter Ware und Software vor. b) Dieser Eigentumsvorbehalt gilt für alle Forderungen aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung mit dem Käufer. c) Der Käufer hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für die ID.SYS GmbH zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Käufer tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an die ID.SYS GmbH ab. d) Der Käufer ist berechtigt, über die im Eigentum der ID.SYS GmbH stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit der ID.SYS GmbH rechtzeitig nachkommt, oder die schriftliche Zustimmung der ID.SYS GmbH hierfür einholt. e) Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren beziehungsweise der Weiterlizenzierung der Software, an denen der ID.SYS GmbH Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang des Eigentumsanteils der ID.SYS GmbH an den verkauften Waren zur Sicherung an die ID.SYS GmbH ab. f) Auf Verlangen der ID.SYS GmbH hat der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand und den Standort der im Eigentum der ID.SYS GmbH stehenden Waren und über die an die ID.SYS GmbH abgetretenen Forderungen zu geben, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. g) Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die ID.SYS GmbH berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der im Eigentum der ID.SYS GmbH stehenden Ware zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. h) Die ID.SYS GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und den Veräußerungserlös auf offene Forderungen anzurechnen. i) Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Verwertung des Kaufgegenstandes. j) Bei einem Rücknahmerecht gemäß vorstehendem Absatz - insbesondere nach Nichteinlösung von Schecks - ist die ID.SYS GmbH berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume während der Bürozeit durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. k) Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Käufers freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
a) Die ID.SYS GmbH behält an der gelieferten Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise - auch Dritter - sind zu beachten. b) Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe, für den daraus entstehenden Schaden. c) Die Bearbeitung, Dekompilierung oder Disassemblierung der vertragsgegenständlichen Software ist unzulässig. Die ID.SYS GmbH behält sich vor, dem Käufer auf Anfrage Informationen, die er zur Herstellung der Interoperabilität der vertragsgegenständlichen Software mit anderen Programmen benötigt, gegen angemessene Vergütung zur Verfügung zu stellen. Bei der Verwendung dieser Informationen hat der Käufer die in §69e Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vorgeschriebenen Beschränkungen zu beachten. d) Beide Vertragspartner werden alle Daten, Informationen und Unterlagen, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden und Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse darstellen, vertraulich behandeln und keinem Dritten zugänglich machen. Diese Verpflichtung gilt während der Laufzeit des Vertrages und nach dessen Beendigung. Entsprechende Verpflichtungen werden die Vertragspartner ihren Mitarbeitern und Beauftragten ebenfalls auferlegen. e) Die ID.SYS GmbH ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. f) Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! g) Das Copyright für veröffentlichte, von ID.SYS GmbH selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der ID.SYS GmbH nicht gestattet.
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Der Käufer ermächtigt die ID.SYS GmbH, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
a) Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. b) Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der ID.SYS GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. c) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der ID.SYS GmbH ist der Sitz der Fa. ID.SYS GmbH. Falls der Käufer Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, ist das für den Sitz der ID.SYS GmbH örtlich und sachlich ausschließlich zuständige Gericht zur Entscheidung berufen. Anhänge:
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References: § 634
 § 275
 § 321
 § 321
 § 323
 §69