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Timestamp: 2017-12-18 16:48:13+00:00

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Steuerrecht aktuell - 4. Ausgabe 2015 - Lexology
Steuerrecht aktuell - 4. Ausgabe 2015
Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther. Newsletter 4. Ausgabe 2015 Steuerrecht aktuell Themen u.a.: Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Keine Buchführungspflicht einer ausländischen Immobiliengesellschaft? BFH verschärft Anforderungen an Rechnungen Weitere Themen siehe Innenteil Newsletter 4. Ausgabe 2015 Steuerrecht aktuell 2 1. UNTERNEHMEN Betriebsaufspaltung BFH-Urteil vom 18. Juni 2015, IV R 11/13 Seite 3 Beurteilung nachträglicher Anschaffungskosten FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2015, 4 K 7114/12 Seite 4 Musterverfahrensdokumentation zur Belegablage Veröffentlichung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. vom 10. Oktober 2015 Seite 4 Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom 31. Juli 2015, III B-S 2174-1/06-1 Seite 5 2. GEMEINNÜTZIGKEIT Keine sportlichen Veranstaltungen durch Sport-Dachverband BFH-Urteil vom 24. Juni 2015, I R 13/13 Seite 5 3. INTERNATIONAL Keine Buchführungspflicht einer ausländischen Immobiliengesellschaft? BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2015 I B 93/15 Seite 6 Zum Informationsaustausch im Rahmen des BEPS-Aktionsplans FG Köln, Beschluss vom 07. September 2015, 2 V 1375/15 Seite 7 4. UMSATZSTEUER Aktiengesellschaft kann Einrichtung des öffentlichen Rechts sein EuGH-Urteil vom 29.10.2015, C-174/14 Seite 8 BFH verschärft Anforderungen an Rechnungen BFH-Urteil vom 22. Juli 2015, V R 23/14 Seite 9 3 1.Unternehmen Betriebsaufspaltung BFH-Urteil vom 18. Juni 2015, IV R 11/13 Der BFH hat mit seinem Urteil vom 18. Juni 2015 entschieden, dass ein Betriebsunternehmen auch mit mehreren Besitzunternehmen eine Betriebsaufspaltung bilden kann. Des Weiteren hat er in seinem Urteil den Begriff „wesentliche Betriebsgrundlage“ ausgeweitet. Danach ist das Grundstück schon dann wesentlich, wenn durch seine Nutzung das betriebliche Risiko des Betriebsunternehmens diversifiziert wird. Außerdem hat er ausgeführt, dass die gewerbliche Tätigkeit kraft Rechtsform des Betriebsunternehmens für die Annahme der Betriebsaufspaltung ausreichen ist. Der Fall In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine Grundstücksgemeinschaft in Form einer GbR, die Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in X war. Die Gesellschafter der GbR waren AB (mit 80 %) und CB (mit 20 %). Die GbR verpachtete das Grundstück an die GmbH, die in die bereits bestehende Miet- und Pachtverhältnisse eintrat. Am Stammkapital der GmbH waren AB mit 90 % und CB mit 10 % beteiligt. Neben der GbR verpachteten 22 weitere Grundstücksgesellschaften, an der Gesellschaftsvermögen ebenfalls AB (mehrheitlich) und CB beteiligt waren, ihren jeweiligen Grundbesitz an die GmbH. Auf Grund der Verpachtung des Grundstücks an die GmbH ging die GbR von einer Betriebsaufspaltung aus und erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach der Außenprüfung gelangte das Finanzamt zu der Auffassung, dass die GbR auch nach der Verpachtung die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt habe. Eine Betriebsaufspaltung lag nicht vor, weil es an einer sachlichen Verflechtung fehlte. Diese Auffassung bestätigte auch das Finanzgericht in der ersten Instanz mit der Begründung, dass es an einer Wesentlichkeit des Grundstücks für die Betriebsaufspaltung fehle. Das Grundstück war nicht besonders auf den Betrieb der GmbH zugeschnitten und nicht zur Fortführung des Betriebs der GmbH erforderlich. Weiterhin betrug der Flächenanteil weniger als 10 % der Gesamtfläche. Die Entscheidung Der BFH hob das Urteil auf und wies es an das FG zurück. Für die Annahme der sachlichen Verflechtung reicht es aus, wenn das Grundstück wirtschaftlich nicht nur geringer Bedeutung ist. Dafür ist notwendig und ausreichend, dass das Grundstück die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit der Betriebsgesellschaft bildet und es dieser ermöglicht, ihren Geschäftsbetrieb aufzunehmen und auszuüben. Da die sachliche Verflechtung bereits bei der Überlassung von einer wesentlichen Betriebsgrundlage zu bejahen ist, kann ein Betriebsunternehmen mit mehreren Besitzunternehmen, die der Betriebsgesellschaft ihrerseits wesentliche Betriebsgrundlagen überlassen, jeweils weitere Betriebsaufspaltungen begründen. Die für die Land- und Forstwirtschaft entwickelte Wesentlichkeitsgröße von 10 % ist nicht maßgeblich. Vielmehr ist von der Wesentlichkeit eines Grundstücks auszugehen, wenn die in § 8 EStDV genannten Grenzen überschritten werden, also wenn der Grundstücksteil mehr als ein Fünftel des gemeinen Werts des gesamten Grundstücks und mehr als EUR 20.500 wert ist. Daher liegt die wesentliche Betriebsgrundlage bereits dann vor, wenn durch Anmietung mehrerer Grundstücke das unternehmerische Risiko der Betriebsgesellschaft objektübergreifend diversifiziert wird. Dabei ist ausschließlich auf die Sicht des Betriebsunternehmens abzustellen. Auch der Umstand, dass die Tätigkeit des Betriebsunternehmens nur kraft Rechtsform als gewerblich zu qualifizieren ist, steht der Beurteilung des Grundstücks als wesentliche Betriebsgrundlage nicht entgegen. Die neue Entscheidung des BFH dehnt die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung sehr weit aus. Dadurch entsteht auf der einen Seite eine erhebliche Unsicherheit für die Steuerpflichtigen und für die schon jetzt existierenden Strukturen. Auf der anderen Seite eröffnet ein weites Verständnis der Betriebsaufspaltung auch ein nicht zu unterschätzendes Gestaltungspotential. Bei der richtigen Planung können die Vorteile der Betriebsaufspaltung zielgerichtet genutzt werden (z. B. die Haftungsbeschränkung: das verpachtete Vermögen wird von der Haftung für Verbindlichkeiten der GmbH ausgenommen; Abzugsfähigkeit der Geschäftsführervergütung einschließlich Pensionsrückstellungen; Ausgleich der gewerbesteuerpflichtigen Pachteinnahmen über § 35 EStG; verringerte Prüfungs- und Publizitätspflichten für die Betriebsgesellschaft, wenn durch die Aufspaltung die Merkmale des § 267 abs. 1 HGB unterschritten werden; etc.). Newsletter 4. Ausgabe 2015 Steuerrecht aktuell 4 Beurteilung nachträglicher Anschaffungskosten FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2015, 4 K 7114/12 Das FG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2015 – unter Bestätigung des Urteils des FG Köln vom 20. März 2014 (3 K 2518/11) – entschieden, dass auch nach Inkrafttreten des MoMiG mit Wirkung ab 1. November 2008 auf die bisherige Rechtsprechung des BFH zu § 32a GmbHG (a.F.) abzustellen ist, wenn es um die Klärung der Frage geht, wann Darlehensverluste als nachträgliche Anschaffungskosten geltend gemacht werden können. Nicht jeder Darlehensausfall ist als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen. Zwar können nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen von § 17 Abs. 4 EStG grundsätzlich auch die Nennwerte der von den Gesellschaftern vor dem Beschluss, ein Insolvenzverfahren mangels Masse nicht durchzuführen, der GmbH gewährten Darlehen sein, mit denen die Gesellschafter in voller Höhe ausgefallen sind. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Darlehen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und der Gesellschaft als funktionales Eigenkapital zugewendet werden. Die Qualifikation als funktionales Eigenkapital ist bei Kapitalzuführung in der Krise zu bejahen, nicht jedoch in dem zu entscheidenden Fall, in dem das Darlehen gegeben wurde, als sich das Unternehmen noch nicht in der Krise befand, welches dann aber in der Krise stehen gelassen wurde. Denn maßgeblich für die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten ist im Falle der Hingabe des Darlehens in der Krise dessen Nennwert, im Falle des stehen gelassenen Darlehens grundsätzlich der Wert in dem Zeitpunkt, in dem es der Gesellschafter mit Rücksicht auf das Gesellschaftsverhältnis nicht abzieht, also der gemeine Wert bzw. Teilwert. Letzterer lag im Zeitpunkt der Krise im zu entscheidenden Fall bereits bei Null. Musterverfahrensdokumentation zur Belegablage Veröffentlichung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. vom 10. Oktober 2015 Seit 1. Januar 2015 gelten die vom BMF veröffentlichten Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen, und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD). Danach ist für jedes Datenverarbeitungssystem eine übersichtlich gegliederte Verfahrensdokumentation, aus der Inhalt, Aufbau, Ablauf und Ergebnisse des Datenverarbeitungsverfahrens vollständig und schlüssig ersichtlich sind, zu erstellen. Dem trägt die durch den Deutschen Steuerberaterverband am 10. Oktober 2015 veröffentlichte Musterverfahrensdokumentation Rechnung. Sie ist individualisierbar und kann damit als Vorlage dienen, um den Vorgang der Belegablage anhand unternehmens- und branchenspezifischer Angaben zu dokumentieren. Für Verfahren und Maßnahmen wird unterschieden zwischen drei Gruppen von Belegen: Belege, die originär nur in Papierform vorliegen bzw. empfangen werden, Belege, die originär in Papierform vorliegen bzw. empfangen werden und daneben auch gescannt werden und Belege, die originär in digitaler Form vorliegen bzw. gescannt werden. Die Umsetzung der Verfahrensdokumentation zur Belegablage sollte aufgrund ihrer Komplexität entsprechend der Empfehlung des Deutschen Steuerberaterverbandes unter Rücksprache mit dem steuerlichen Berater erfolgen. Die Pressemitteileung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. finden Sie hier1 . 1 http://www.dstv.de/presse/pressemitteilungen/pm-geordnete-undsichere-belegablage-so-sind-steuerberater-und-mandant-auf-dersicheren-seite Idealerweise beginnt die Verfahrensdokumentation nicht erst im Rahmen der ITgestützten Buchführung, sondern bereits ganz am Anfang des Buchführungs- und Aufzeichnungsprozesses, nämlich schon bei der Belegablage. Da sich die Prozesse im Einzelnen bei jedem Unternehmen regelmäßig sehr individuell darstellen (abhängig von Komplexität, Belegvolumen und IT-Einsatz), sind Standardisierungen weitestgehend nicht möglich. Ein Patentrezept gibt es nicht. 5 Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom 31. Juli 2015, III B-S 2174-1/06-1 Mit Schreiben vom 31. Juli 2015 hat die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin (Az. III B-S 2174-1/06-1) Stellung dazu genommen, welche Faktoren bei der Bemessung von Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen zu berücksichtigen sind. Streitig ist, ob Zinsverluste und Einziehungsrisiken mitberücksichtigt werden können. Zinsverluste können nach Ansicht der Finanzverwaltung grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Nur in gesondert gelagerten Ausnahmefällen ist dies möglich, z. B. wenn am Bilanzstichtag ein erhebliches Volumen an Kundenforderungen mit längerfristigen Zahlungszielen vorhanden ist, diese Forderungen bei Bilanzaufstellung noch offen sind und ein Zinsanspruch wegen der späten Zahlung nicht besteht. Kosten im Zusammenhang mit der Einziehung der Forderung (in der Regel Mahn- oder Prozesskosten) dürfen bei der Pauschalwertberichtigung nicht berücksichtigt werden. Diese Kosten können durch eine Rückstellung berücksichtigt werden, sofern die sonstigen Voraussetzungen für eine Rückstellungsbildung vorliegen. Sofern Pauschalwertberichtigungen erfolgen, ist also zu hinterfragen, wie sich die Höhe der Pauschalwertberichtigung zusammensetzt. 2.Gemeinnützigkeit Keine sportlichen Veranstaltungen durch SportDachverband BFH-Urteil vom 24. Juni 2015, I R 13/13 Der BFH hat mit Urteil vom 24. Juni 2015 (I R 13/13) entschieden, dass die entgeltliche Organisation von Bundesligen durch Sport-Dachverbände einen steuerrechtlich nicht begünstigten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellt. Der Fall Der BFH hatte in diesem Zusammenhang zu entscheiden gehabt, ob und inwieweit die Einnahmen aus dem Betrieb von Bundesligen/Mannschaftsmeisterschaften eines als Verein eingetragenen, gemeinnützigen Sport-Dachverbands als solche einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen und somit körperschaftsteuerpflichtig sind. Der Verein war hierbei aufgrund der Förderung des Sports und folglich der Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks grds. von der Körperschaftsteuer befreit. Ordentliche Mitglieder des Vereins waren die deutschen Landesorganisationen, deren Mitglieder wiederum den Sport betrieben. Von diesen Mitgliedern erhob der Verein auf Grundlage einer Beitragsordnung Mitgliedsbeiträge und erzielte u.a. als Gegenleistung für organisatorische oder ähnliche Dienstleistungen aus abgabepflichtigen Veranstaltungen, Startgeldern der Bundesligen und Einzelmeisterschaften, etc. weitere Einnahmen. Die Entscheidung Mit seinem Urteil stellt der BFH fest, dass die organisatorischen Dienstleistungen, die Erarbeitung, Zurverfügungstellung und Durchsetzung des Ordnungsrahmens für den reibungslosen Ablauf der von den Vereinen veranstalteten BundesligaWettkämpfe als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu qualifizieren sei. Bei den Dienstleistungen handele es sich um nachhaltige selbständige Tätigkeiten, die im Unterschied zu Mitgliedsbeiträgen gegen gesondertes Entgelt erbracht werden sowie über eine Vermögensverwaltung hinausgehen und somit die Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erfüllen. Dieser Qualifikation steht insbesondere nicht entgegen, dass der Verein als einziger Dachverband in keinem konkreten oder potentiellen Wettbewerb mit nicht steuerbegünstigten Anbietern stehe. Die Möglichkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung sei zwar Beweggrund des Gesetzgebers für die partielle Steuerpflicht, aber nicht gesetzliches Tatbestandsmerkmal. Weiterhin sei der beschriebene wirtschaftliche Geschäftsbetrieb auch nicht als Zweckbetrieb i.S.v. § 65 AO zu qualifizieren, so dass auch nicht die Rückausnahme von der partiellen Steuerpflicht greife. Soweit der wirtschaftliche Geschäfts- Newsletter 4. Ausgabe 2015 Steuerrecht aktuell 6 betrieb eines gemeinnützigen Sportverbands der Förderung des bezahlten Sports diene, könne der Geschäftsbetrieb gerade nicht den gemeinnützigen Zwecken der Körperschaft dienen, da der bezahlte Sport nicht unter den gemeinnützlichkeitsrechtlichen Sportbegriff fällt. Zudem könne ein Zweckbetrieb auch deshalb nicht angenommen werden, weil der Dachverband lediglich den nicht gesetzlich vorgeschriebenen organisatorischen Rahmen und die verwaltungstechnische Unterstützung der von den Vereinen durchgeführten Sportveranstaltungen schafft. Die Maßnahmen seien daher nicht auf die Organisation und Durchführung von konkreten sportlichen Veranstaltungen gerichtet. Dies aber wäre für die Annahme eines Zweckbetriebs erforderlich. Der BFH stellt mit dieser Entscheidung zunächst einmal heraus, dass die Betätigung im Zusammenhang mit dem organisatorischen Rahmen für Bundesligen/Mannschaftsmeisterschaften als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb beurteilt werden kann. Unerheblich für die Qualifizierung eines jeden wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist, dass die steuerbefreite Körperschaft selbst nicht im konkreten oder potentiellen Wettbewerb mit anderen Marktakteuren steht, da dies keine Tatbestandsvoraussetzung ist. Der Qualifizierung als partiell steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann daher nicht bereits mit diesem Argument entgegengetreten werden, solange der gesetzliche Tatbestand des § 14 AO erfüllt ist. Der BFH stellt aber darüber hinaus auch klar, dass eine Körperschaft, die lediglich den organisatorischen Rahmen für eine ordnungsgemäße und einheitliche Durchführung der Wettkämpfe sicherstellt, nicht als veranstaltender Sportverein und somit als Zweckbetrieb anzusehen ist. Erforderlich ist vielmehr ein konkreter Bezug zu einer sportlichen Veranstaltung. Wann ein solcher konkreter Bezug gegeben ist, ist weiterhin am Einzelfall zu beurteilen. Klarstellender Natur ist die Verneinung eines Zweckbetriebs, wenn und soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Sportverbands der Förderung des bezahlten Sports dient. Der BFH deutet in seinem Urteil durch die Differenzierung von Mitgliedsbeiträ- gen einerseits und gesondertem Entgelt an, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb durch die Aktivitäten möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn der Dachverband auch diese aus Mitgliedsbeiträgen finanziert hätte. Vor diesem Hintergrund sollten insbesondere Sport-Dachverbände die Organisation des Ligabetriebs daraufhin prüfen, welche Folgen dieses Urteil für sie hat. 3.International Keine Buchführungspflicht einer ausländischen Immobiliengesellschaft? BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2015 I B 93/15 Der BFH hatte in seinem Beschluss vom 15. Oktober 2015 (I B 93/15) im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes dar- über zu entscheiden, ob eine Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts (AG) buchführungspflichtig ist. Die AG hatte weder Sitz noch Geschäftsleitung, noch einen sog. ständigen Vertreter in Deutschland, sondern war mit ihren Einkünften aus der Vermietung einer inländischen Immobilie lediglich beschränkt körperschaftsteuerpflichtig (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG, § 8 Abs. 1 KStG). Das Finanzamt hatte der AG mitgeteilt, dass sie künftig der Buchführungspflicht für den Gewerbebetrieb „Vermietung und Verwaltung von Grundbesitz“ unterliege. Hiergegen erhob die AG Einspruch sowie Klage und beantragte Aussetzung der Vollziehung. Das Klageverfahren ist noch anhängig. Sowohl Finanzamt als auch Finanzgericht lehnten jedoch die Aussetzung der Vollziehung ab. Der BFH gab der AG schließlich jedoch mit seinem Beschluss Recht und gewährte die Aussetzung der Vollziehung. Der BFH äußerte in seiner Entscheidung Zweifel an der Buchführungspflicht der AG. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG fingiere für den vorliegenden Fall zwar, dass es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handele. Diese Fiktion führe jedoch nicht dazu, dass sie tatsächlich einen Gewerbebetrieb unterhalte und ein gewerblicher Unternehmer i.S.d. § 141 AO sei. Es spreche jedoch viel dafür, dass ein solcher originär gewerbliches Unternehmen erforderlich ist, um die Buchführungspflicht nach dieser Vorschrift zu begründen. Damit unterliege es ernstlichen Zweifeln, ob die AG als ausländische Immobiliengesellschaft nach § 141 AO buchführungspflichtig sei. Darüber hinaus sei auch zweifelhaft, ob eine nach ausländischem (hier liechtensteinischem) Recht bestehende Buchführungspflicht der AG auch zur Buchführungspflicht nach § 140 AO führen könne. Diese Frage hatte der BFH in seinem Urteil vom 25. Juni 2014 (I R 24/13) ausdrücklich offengelassen. 7 Zum Informationsaustausch im Rahmen des BEPS-Aktionsplans FG Köln, Beschluss vom 07. September 2015, 2 V 1375/15 Deutschland hat mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart. Um die gesetzlichen Ursachen für die niedrige effektive Steuerbelastung bestimmter internationaler Unternehmen zu klären, sollen ohne Anonymisierung und unabhängig von der konkreten Besteuerung der einzelnen Gesellschaften Informationen zu Strukturen und Geschäftsmodellen ausgetauscht werden. Die Informationen sollen der Einführung von Antimissbrauchsregelungen in den gegebenenfalls neu zu verhandelnden Doppelbesteuerungsabkommen und im internationalen Recht dienen. Das Finanzgericht (FG) Köln hat den Informationsaustausch zur Untersuchung der Ursachen für eine niedrige effektive Steuerbelastung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft, den Deutschland mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD vereinbart hat, vorläufig gestoppt. Nach dem Beschluss vom 07. September 2015 darf das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) entsprechende Informationen vorerst weder erteilen noch einholen. Der vereinbarte Informationsaustausch verstößt nach Ansicht des FG gegen das Steuergeheimnis (§ 30 AO) und ist deshalb unzulässig. Der Fall In dem zu entscheidenden Fall tauschten sich die Vertreter der Finanzverwaltungen Deutschlands, Kanadas, Australiens, Frankreichs, Japans und des Vereinigten Königreichs (E6) Damit bestehen erhebliche Zweifel, ob ausländischen Immobiliengesellschaften aufgrund von Einkünften aus der Vermietung inländischer Immobilien buchführungspflichtig werden können. Es empfiehlt sich für sie daher, sich gegen eine Mitteilung des Finanzamts darüber, dass Bücher zu führen seien, mit Rechtsbehelfen zur Wehr zu setzen und insoweit die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. zu Auskunftsersuchen aus. Der beabsichtigte Informationsaustausch beinhaltete die Untersuchung von Geschäftsmodellen der digitalen Wirtschaft und deren Besteuerung in Bezug auf den zu untersuchenden Konzern. Ziel der länderübergreifenden Zusammenarbeit war es, die Ursache für die niedrigere effektive Steuerbelastung bestimmter internationaler Unternehmen der digitalen Wirtschaft, basierend auf dem von der OECD veröffentlichten Aktionsplans gegen Base Erosion and Profit Shifting zu ermitteln. Die Entscheidung Das FG hat es dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nun vorläufig untersagt, entsprechende Informationen zu erteilen oder einzuholen. Der zwischen den „E6-Staaten“ vereinbarte Informationsaustausch verstoße gegen das in § 30 AO geregelte Steuergeheimnis und sei deshalb unzulässig. Nach Ansicht des FG beruhe die niedrige Steuerbelastung auf der Ausnutzung bestehender Gesetze. Die Behauptung des BZSt, die auszutauschenden Informationen dienten der Einordnung als steuerrelevante Sachverhalte, könne den beabsichtigten Austausch nicht rechtfertigen. Es sei nämlich nicht erkennbar, in welchem Staat welches konkrete Besteuerungsrecht bestehen würde und welcher konkrete Steuerpflichtige davon betroffen sei. In dem betreffenden Fall bezog sich das Aufklärungsbedürfnis der E6-Staaten nicht einmal konkret auf den zu beurteilenden Konzern, sondern die Unternehmen der digitalen Wirtschaft insgesamt. Es sollte nämlich vielmehr die geringe Steuerquote der Unternehmen im Bereich der digitalen Wirtschaft aufgeklärt werden. Die Untersuchung des betreffenden Konzerns war somit nach Ansicht des FG nur „Mittel zum Zweck“. Laut Ansicht des FG bildet das zwischenstaatliche Auskunftsverfahren keine gesetzliche Grundlage dafür, lediglich die gesetzlichen Ursachen der niedrigeren effektiven Steuerbelastung zu klären. Denn nach jeder insoweit in Betracht kommenden Rechtsgrundlage sei Voraussetzung, dass die Informationen zur Durchführung konkreter Besteuerungsverfahren oder zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen erforderlich beziehungsweise voraussichtlich erheblich seien. Diese Anforderungen waren in dem zu beurteilenden Sachverhalt jedoch nicht erfüllt. Newsletter 4. Ausgabe 2015 Steuerrecht aktuell 8 4.Umsatzsteuer Aktiengesellschaft kann Einrichtung des öffentlichen Rechts sein EuGH-Urteil vom 29.10.2015, C-174/14 Mit Urteil vom 29. Oktober 2015 (Rs. C-174/14, Saudaçor) hat der EuGH entschieden, dass eine Aktiengesellschaft portugiesischen Rechts eine sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne des Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL sein kann. Damit anerkennt der EuGH, dass auch juristische Personen des Privatrechts unter bestimmten Voraussetzungen von den für juristische Personen des öffentlichen Rechts geltenden mehrwertsteuerrechtlichen Vergünstigungen nach der MwStSystRL profitieren können. Nach Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL unterliegen Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts mit ihren Tätigkeiten und Umsätzen nicht der Mehrwertsteuer, wenn ihnen diese im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen und es durch die Behandlung als nichtsteuerpflichtig nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen kommt. Der EuGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die mehrwertsteuerrechtliche Beurteilung von Tätigkeiten der Saudaçor, einer portugiesischen Aktiengesellschaft, die eine 100%ige Tochtergesellschaft der Autonomen Region Azoren, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist, streitig war. Der Saudaçor war durch eine Regionale Gesetzgebende Verordnung die Aufgabe zugewiesen, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Gesundheitsbereich zu erbringen, insbesondere die Planung und Verwaltung des regionalen Gesundheitssystems und der damit zusammenhängenden Informationssysteme, Infrastrukturen und Einrichtungen, Durchführung von Arbeiten im Bereich des Baus, der Erhaltung, der Instandsetzung und der Wiederherstellung der Gesundheitseinrichtungen und –dienste etc. Dabei hatte die Autonome Region Azoren aufgrund der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen die Aufsicht über Saudaçor. Der EuGH kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass Saudaçor als Nichtsteuerpflichtiger zu behandeln ist, wenn sie ihre Tätigkeit als öffentliche Einrichtung und im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausübt. Als Kriterien für die Eigenschaft der Saudaçor als öffentliche Einrichtung führt der EuGH an, dass  sämtliche Anteile an der Saudaçor der Autonomen Region Azoren gehören, ohne dass eine Möglichkeit besteht, dass sich private Gesellschafter beteiligen,  die Autonome Region Azoren aufgrund der getroffenen Vereinbarungen die Aufsicht über Saudaçor hat,  die betreffenden Leistungen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen – zumindest in der Autonomen Region Azoren ausschließlich durch Saudaçor erbracht werden. Damit bringt der EuGH zum Ausdruck, dass auch juristische Personen des Privatrechts sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts sein können. Das widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach juristische Personen des Privatrechts generell die für juristische Personen des öffentlichen Rechts nach dem bisherigen § 2 Abs. 3 UStG geltenden Vorteile nicht in Anspruch nehmen können. Es ist davon auszugehen, dass dieses Verständnis auch dem neuen § 2b UStG zugrunde liegt. Auch dort werden ausdrücklich nur juristische Personen des öffentlichen Rechts genannt. Dem steht nunmehr jedoch die Auslegung des Art. 13 MwStSystRL durch den EuGH entgegen. Ob eine richtlinienkonforme Auslegung des § 2b UStG möglich ist, bleibt abzuwarten. Für das deutsche Umsatzsteuerrecht ist jedoch festzuhalten: Das Urteil des EuGH dürfte zumindest juristischen Personen des Privatrechts (z.B. einer Tochter-GmbH einer Kommune) als Beliehenen die Möglichkeit eröffnen, sich auf die Vorteile des Umsatzbesteuerung als juristische Person des öffentlichen Rechts zu berufen. Damit steht ihnen künftig auch die Möglichkeit zur Kooperation unter den günstigen Bedingungen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG n.F. offen. 9 BFH verschärft Anforderungen an Rechnungen BFH-Urteil vom 22. Juli 2015, V R 23/14 Nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG müssen Unternehmer in Rechnungen den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistenden und des Leistungsempfängers angeben. Fehlen diese Angaben, steht dem Leistungsempfänger kein Recht auf Vorsteuerabzug zu. Fraglich ist, ob der Begriff „vollständige Anschrift“ auch den „Briefkastensitz“ (z. B. Postfach oder eine eigene Postleitzahl) der Parteien umfasst. Nach Verwaltungsauffassung ist dies beim Postfach oder der Großkundenadresse des Leistungsempfängers der Fall (Abschn. 14.5 Abs. 2 S. 3 UStAE). Bei der Verwendung eines unzutreffenden und ungenauen Namens kann der Vorsteuerabzug bisher ausnahmsweise zugelassen werden, wenn der tatsächlich leistende Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar aus dem Abrechnungspapier ersichtlich ist, wobei diese Ausnahmekriterien eng auszulegen sind. In seiner Entscheidung vom 22. Juli 2015 (V R 23/14) hat der BFH die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus Rechnungen deutlich verschärft. Er urteilte, dass Unternehmer keinen Vorsteuerabzug aus Rechnungen geltend machen können, die lediglich eine Postfachadresse des Leistenden erhalten. Dabei deutet der BFH an, dass dies auch dann gilt, wenn in der Rechnung die Postfachadresse des Leistungsempfängers genannt wird. Für die Praxis können sich hieraus mitunter deutliche Auswirkungen ergeben. Der Fall Die Klägerin machte Vorsteuerabzug aus Rechnungen geltend. Unter der auf der Rechnung angegebenen Adresse war der Leistende lediglich postalisch erreichbar. Dort befanden sich die Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins und ein Buchhaltungsbüro. Diese nahmen die Post des Leistenden entgegen. Weiterhin erledigten sie für den Leistenden Buchhaltungsarbeiten. Der Leistenden „entwickelte“ dort keine eigenen geschäftlichen Aktivitäten. Die Geschäftsräume des Leistenden befanden sich an einer anderen Adresse. Die Entscheidung Der BFH versagte den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers aus den o.g. Rechnungen, da das Merkmal „vollständige Anschrift“ nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG nicht erfüllt sei. Die vollständige Anschrift soll sich dort befinden, wo der Leistende seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Das Tatbestandsmerkmal „vollständige Anschrift“ könne nur dann durch die Finanzverwaltung eindeutig und leicht nachgeprüft werden, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz des Leistenden zum Zeitpunkt der Leistungsausführung und der Rechnungstellung tatsächlich bestanden hat. Hierfür reicht die Angabe einer Anschrift nicht aus, an deren Ort im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitä- ten stattfinden. Zudem weist der BFH darauf hin, dass die Finanzverwaltung im Hinblick auf die Verwendung eines Postfaches durch den Leistungsempfänger in Abschn. 14.5 Abs. 2 S. 3 UStAE eine andere Auffassung vertritt. Er stellt klar, dass er nicht mehr an der Äußerung in einem früheren Urteil festhält, wonach ein „Briefkastensitz“ mit nur postalischer Erreichbarkeit ausreichen könnte (BFH, v. 19. April 2007, V R 48/04, BStBl II 2009, 315). Abweichend dazu hat kürzlich das FG Köln entschieden und angesichts der globalisierten und technisierten Welt den Schwerpunkt für die Rechnungsangabe in der postalischen Erreichbarkeit gesehen. Die Revision gegen dieses Verfahren ist beim BFH anhängig. Das Merkmal „vollständige Anschrift“ in einer Rechnung gem. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Die Angabe einer Wohnanschrift, unter der der leistende Unternehmer nicht tätig ist, reicht somit nicht aus. Auch wenn das Urteil derzeit nicht im BStBl. II veröffentlicht ist und die Finanzverwaltung somit nicht bindet, könnte diese das Urteil zum Anlass nehmen und Abschn. 14.5 Abs. 2 S. 3 UStAE entsprechend streichen, was Auswirkungen auf die künftige Rechnungsprüfung hätte. Des Weiteren könnten Betriebsprüfungen das Urteil ggf. nutzen, um in Fällen unzureichender Adressangaben den Vorsteuerabzug zu versagen. Newsletter 4. Ausgabe 2015 Steuerrecht aktuell 10 Ihre Ansprechpartner Nicole Fröhlich Steuerberaterin, Partnerin Telefon +49 69 27229 24830 nicole.froehlich@luther-lawfirm.com Ulrich Siegemund Rechtsanwalt, Steuerberater, Partner Telefon +49 69 27229 16364 ulrich.siegemund@luther-lawfirm.com Frankfurt am Main Jens Röhrbein Rechtsanwalt, Steuerberater, Dipl.-Finanzwirt, Partner Telefon +49 511 5458 20129 jens.roehrbein@luther-lawfirm.com Hannover Peter Fabry Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Partner Telefon +49 89 23714 24780 peter.fabry@luther-lawfirm.com München 11 Impressum Verleger: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Anna-Schneider-Steig 22, 50678 Köln, Telefon +49 221 9937 0 Telefax +49 221 9937 110, contact@luther-lawfirm.com V.i.S.d.P.: Nicole Fröhlich, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, An der Welle 10, 60322 Frankfurt a.M., Telefon +49 69 27229 24830, Telefax +49 69 27229 110, nicole.froehlich@luther-lawfirm.com Copyright: Alle Texte dieses Newsletters sind urheberrechtlich geschützt. 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Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist das deutsche Mitglied von Taxand, einem weltweiten Zusammenschluss unabhängiger Steuerberatungsgesellschaften. Berlin, Brüssel, Düsseldorf, Essen, Frankfurt a. M., Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, London, Luxemburg, München, Shanghai, Singapur, Stuttgart, Yangon Luther Corporate Services: Delhi-Gurgaon, Kuala Lumpur, Shanghai, Singapur, Yangon Ihren Ansprechpartner finden Sie auf www.luther-lawfirm.com
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft - Nicole Fröhlich, Peter Fabry, Ulrich Siegemund and Jens Röhrbein
Myanmar News: Grace Period for Late Payment of Stamp Duty until 31 March 2016 *

References: § 8
 § 35
 § 267
 § 32
 § 17
 § 65
 § 14
 § 8
 § 49
 § 141
 § 141
 § 140
 § 30
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 § 2
 Art. 13
 EuGH 
 § 2
 EuGH 
 § 2
 § 14
 § 14
 § 14