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Timestamp: 2019-05-23 09:06:44+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1161/98 | Urteil | Schießerlaubnis für die Tötung bzw Betäubung von Rindern auf Weideflächen | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 25.08.2000
Aktenzeichen: 1 S 1161/98
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2000:0825.1S1161.98.0A
Normen: § 45 Abs 3 S 1 WaffG, § 30 Abs 1 WaffG, § 32 Abs 1 WaffG
Schießerlaubnis für die Tötung bzw Betäubung von Rindern auf Weideflächen
Ein Bedürfnis für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der Weide kann dann vorliegen, wenn die Schusswaffe zur Betäubung bzw Tötung von ganzjährig auf der Weide gehaltenen Rindern eingesetzt werden soll, sich hierfür ein berücksichtigenswertes Interesse ergibt und sich das vom Landwirt verfolgte Ziel nicht auf zumutbare andere, den Einsatz einer Schusswaffe nicht erfordernde Weise verfolgen lässt und die vorgesehene Waffe der Art nach für diesen Zweck geeignet ist.
VGHBW-Ls 2000, Beilage 12, B 3
VBlBW 2001, 105-108 (Leitsatz und Gründe)
NuR 2001, 227-230 (Leitsatz und Gründe)
RdL 2001, 138-140 (Leitsatz und Gründe)
NVwZ-RR 2001, 380-382 (Leitsatz und Gründe)
LRE 40, 198-205 (Leitsatz und Gründe)
Jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr 133 (Leitsatz und Gründe)
AgrarR 2002, 196-198 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Sigmaringen, 17. Dezember 1997, Az: 3 K 2296/97
Der Kläger, Inhaber einer Waffenbesitzkarte, begehrt die Erteilung einer Schießerlaubnis, um die zur Schlachtung anstehenden Rinder seiner Herde mittels Gewehrschuss auf den Weideflächen betäuben bzw. töten zu können.
Der Kläger ist Landwirt und betreibt seit ca. 18 Jahren eine Rinderzucht in Freilandhaltung. Seine Rinderherde besteht aus ca. 180 Tieren, welche ganzjährig bei xxx weitgehend frei von menschlicher Beeinflussung auf der Weide (ca. 50 ha) gehalten werden. Der Kläger lehnt die herkömmliche Schlachtung, insbesondere den Transport der Tiere zum Schlachthof wegen des damit verbundenen Fang-, Fixier- und Transportstresses und der damit einhergehenden schädlichen Auswirkungen auf die Fleischqualität ab. Stattdessen möchte er das für die Schlachtung vorgesehene Tier mit einem Kugelschuss in die ARS-Region (Mitte der Stirn) aus kurzer Distanz auf der Weide betäuben und vor Ort in einer mobilen Schlachtbox mittels Halsstich ausbluten, um es anschließend zur weiteren Verwertung in seinen landwirtschaftlichen Betrieb zu bringen. In den zurückliegenden Jahren scheiterte dieses Vorhaben bereits an entgegenstehenden fleischhygienerechtlichen Bestimmungen, sodass ein früheres gerichtliches Verfahren auf Erteilung der hierfür erforderlichen Schießerlaubnis erfolglos blieb (BVerwG, Urteil vom 31.05.1994, GewArch 1995, 31ff.). Mit der Novellierung der Tierschutzschlachtverordnung vom 03.03.1997 (BGBl. I S. 405) wurde die Möglichkeit geschaffen, mit Einwilligung der zuständigen Behörde ganzjährig im Freien gehaltene Rinder mittels Kugelschusses zu betäuben oder zu töten. Der Kläger ist im Besitz einer derartigen Einwilligung, die ihm - zuletzt - mit Bescheid vom 12.07.2000 unter Auflagen erteilt wurde.
Mit Schreiben vom 17. und 31.03.1997 beantragte der Kläger die waffenrechtliche Erlaubnis zur Abgabe von Betäubungsschüssen mit der Selbstladebüchse Marlin, Modell SL 9 sowie eine Schießerlaubnis für einen eventuell erforderlich werdenden Nachschuss mit einer Repetierbüchse; weiter beantragte er die Erlaubnis zum Erwerb von zwei Schalldämpfern für diese Waffen. Die Beklagte lehnte den Antrag nach Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme der Landespolizeidirektion Tübingen vom 22.04.1997 zur Geeignetheit der vorgesehenen Waffen mit Bescheid vom 27.06.1997 ab. Zur Begründung ist ausgeführt, dass dem Kläger zwar aufgrund der novellierten Tierschutzschlachtverordnung ein waffenrechtliches Bedürfnis nicht mehr abgesprochen werden könne. Die Erlaubnis sei aber deshalb zu versagen, weil auch durch Auflagen Gefahren und erhebliche Nachteile durch den Gebrauch von Schusswaffen auf den Weideflächen des Klägers nicht verhindert werden könnten. Nur auf einer abgesicherten, topographisch besonders günstigen Fläche könne das Risiko bzw. die Gefährdung anderer Personen im Hinblick auf Fehlschüsse und ausbrechende Rinder auf ein vertretbares Maß reduziert werden. Nachdem der Kläger zur Einhaltung entsprechender Auflagen jedoch nicht bereit sei, da diese Vorgehensweise seinem Konzept der ''sanften Tötung'' zuwiderlaufe, müsse die Erteilung einer Schießerlaubnis versagt werden.
Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium Tübingen mit Bescheid vom 18.09.1997 zurück. Es stützte sich hierbei im Wesentlichen auf die Gründe des Ausgangsbescheids.
Der Kläger hat am 27.09.1997 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben mit dem Ziel, unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide die Beklagte zur Erteilung einer Schießerlaubnis nach § 45 WaffG für die Tötung/Betäubung von Rindern auf Weideflächen zu verpflichten. Zur Begründung trug er vor, dass seine naturnah gehaltene Herde weltweit einzigartig sei und deshalb ein besonderes Forschungsinteresse an diesem Projekt bestehe. Die Entnahme von Tieren aus der Herde müsse so geschehen, dass negative Einflüsse auf die übrigen Tiere vermieden würden. Der artgerechteste und geringste Eingriff bestehe in der beantragten Form eines Betäubungsschusses. Der Schuss solle in der Regel bei liegenden und ruhenden Tieren aus einer Entfernung von 1 bis 2 m, höchstens bis zu 5 m erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, verzichte er zunächst auf die Schlachtung und warte ab, bis die Situation günstig sei. Die von ihm beabsichtigte Kombination von Waffe und Munition sei ausreichend zur Betäubung der Tiere. Bei den geringen Schussentfernungen, bei welchen zudem auf ein liegendes und ruhendes Objekt geschossen werde, bestünden keine sicherheitsrechtlichen Bedenken. Eine Flucht von angeschossenen Tieren sei nicht zu erwarten, sodass sofort ein erneuter Betäubungsschuss abgegeben werden könne. Selbstverständlich werde er die ihm als Jäger vertrauten Sicherheitsregeln beachten.
Die Beklagte ist unter Hinweis auf die Gründe der angegriffenen Entscheidungen der Klage entgegengetreten.
Das Verwaltungsgericht hat unter Verwertung der im Verfahren nach § 123 VwGO (3 K 1371/97) eingeholten gutachterlichen Stellungnahmen und nach Anhörung der sachkundigen Auskunftspersonen xxx von der Landespolizeidirektion Tübingen und Dr. xxx vom Veterinäramt Balingen, der Wissenschaftler Prof. xxx (Österreich) und Dr. xxx (Mexiko) zu Betäubungsmethoden von Rindern sowie des Veterinärs xxx vom Schlachthof Balingen die Klage mit Urteil vom 17.12.1997 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass ein Bedürfnis für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nicht vorliege. Ein solches könne sich, da die Universität Hohenheim im Dezember 1997 die endgültige Einstellung der Forschungen an der Herde des Klägers erklärt habe, nicht aus einem Forschungsinteresse an der Herde und auch nicht daraus ergeben, dass eine andere Betäubung der Tiere nicht möglich sei. Dem Kläger sei zuzumuten, die Tiere in einem Treibgangverfahren der Schlachtung zuzuführen. Die vom Kläger vorgeschlagenen Waffensysteme seien auch nicht geeignet, die hinreichend sichere Betäubung der Tiere zu gewährleisten. Außerdem stehe der Erteilung der Erlaubnis auch § 45 Abs. 3 WaffG entgegen, weil Gefahren für andere durch Auflagen nicht verhindert werden könnten.
Mit der vom Senat zugelassenen Berufung vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen.
In der mündlichen Verhandlung vom 07.09.1999 hat sich der Senat - vergeblich - um eine gütliche Lösung des Rechtsstreits bemüht. Der Kläger erklärte in der Verhandlung sein Einverständnis dazu, dass der Betäubungsschuss in der Ruhephase des Tieres aus einer Entfernung bis maximal 5 m erfolgen solle. Er führte aus, dass die Rinder sich im Laufe des Tages regelmäßig mehrfach niederlegten und schliefen oder ruhten. Dabei könne man von drei Ruhephasen im Verlaufe des Tages ausgehen, die berechenbar seien, sodass man sich darauf einstellen könne, in diesem Zeitraum den Betäubungsschuss zu vollziehen.
Der Senat hat durch Beschluss vom 10.04.2000 Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und mit der Erstattung des Gutachtens Herrn Diplom-Ingenieur xxx xxx beauftragt. Dieser hat aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung des Gerichts den Ethologen Prof. Dr. xxx xxx zur Beantwortung tierverhaltensspezifischer Fragen hinzugezogen. In der mündlichen Verhandlung vom 23.08.2000 wurde der Sachverständige zu seinem schriftlichen Gutachten vom 19.05.2000 gehört.
Der Kläger erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass sich sein Antrag auf Erteilung einer Waffenerlaubnis nicht mehr auf die Flinte, Flintenlaufgeschoss Brenneke erstrecke.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Dezember 1997 - 3 K 2296/97 - zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 1997 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 18. September 1997 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Schießerlaubnis nach § 45 WaffG für ein Gewehr Marlin, Modell SL 9 einschließlich einem Schalldämpfer zu erteilen, die dazu berechtigt, auf ein liegendes Rind aus einer Distanz bis zu 5 m zu schießen;
Zur Begründung führt sie aus, dass die Lage der Weiden des Klägers eine gefahrlose Schussabgabe nicht zulasse.
Der Senat hat aufgrund eines entsprechenden Beschlusses die Weiden des Klägers in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift verwiesen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die dem Senat vorliegenden umfangreichen Gerichts- und Behördenakten und die im Eilverfahren - 3 K 1371/97 - angefallenen Akten Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte der - zulässigen - Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Schießerlaubnis stattgeben müssen. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 27.06.1997 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 18.09.1997 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten waffenrechtlichen Erlaubnis für die in seinem Antrag vom 17.03.1997 bezeichnete Waffe, Gewehr Marlin, Modell SL 9 (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Modellbezeichnung hat er in der mündlichen Verhandlung vom 20.07.2000 präzisiert, ohne dass darin eine Antrags- oder Klageänderung zu sehen ist. Soweit er zuletzt erklärt hat, dass sein Begehren nicht mehr auf eine weitere Waffe, Flinte-Flintenlaufgeschoss Brennecke, wie zunächst im Berufungsverfahren geltend gemacht, gerichtet sei, liegt darin ebenfalls keine Klageänderung, auch keine Klagerücknahme, da diese Waffe von seinem ursprünglichen Antrag ohnehin nicht erfasst und auch im Klageverfahren noch nicht weiter konkretisiert war.
Nach § 45 Abs. 1 WaffG bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer außerhalb von Schießstätten mit einer Schusswaffe schießen will. Diese Voraussetzungen treffen auf den Kläger zu. Einer der in § 45 Abs. 6 WaffG normierten Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, liegt nicht vor. Namentlich handelt es sich bei dem Vorhaben des Klägers nicht um eine befugte Jagdausübung im Sinne des § 45 Abs. 6 Nr. 5 WaffG, denn Freilandrinder gehören nicht zu den dem Jagdrecht unterliegenden Tieren (§ 2 Abs. 1 BJagdG).
Ein Grund, die nach § 45 Abs. 1 WaffG erforderliche Erlaubnis zu versagen, liegt nicht vor. Nach § 45 Abs. 3, § 30 Abs. 1 Satz 1 WaffG muss die Erlaubnis u.a. dann versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG), Sachkunde (§ 31 WaffG) oder körperliche Eignung nicht besitzt oder ein Bedürfnis (§ 32 WaffG) nicht nachgewiesen ist.
Gegen die erforderliche Zuverlässigkeit des Klägers sind durchschlagende Bedenken nicht ersichtlich. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne dieses Gesetzes nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden. Nach der Überzeugung des Senats ist der Kläger wegen der bisherigen Zuwiderhandlungen gegen Tierschutz-, Fleischhygiene- und waffenrechtliche Bestimmungen noch nicht in einem Ausmaß belangt worden, dass dies den Schluss auf eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigt.
Die erforderliche waffenrechtliche Sachkunde (§ 31 WaffG) ist gegeben, da der Kläger Inhaber eines gültigen Jagdscheins ist und seine Sachkunde darüber hinaus durch Vorlage der Schießprüfungsresultate im Rahmen der Jägerprüfung belegt hat.
Es fehlt auch nicht an einem die Erteilung der Schießerlaubnis rechtfertigenden Bedürfnis. Insbesondere widerspricht der in Aussicht genommene Schusswaffengebrauch nicht (mehr) zwingenden Rechtsvorschriften.
In dem früheren Verfahren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.08.1991 - 1 S 1630/90 - und BVerwG, Urteil vom 31.05.1994 - 1 C 18.92 -, GewArch. 1995, S. 31ff.) war ein waffenrechtliches Bedürfnis bereits deshalb verneint worden, weil fleischhygiene-rechtliche Bestimmungen, die seinerzeit Schlachttieruntersuchung und Tötung durch Blutentzug in einem Schlachtbetrieb vorschrieben, dem Schießen sog. Freilandrinder auf der Weide zu Schlachtzwecken zwingend entgegenstanden. Insofern ist durch die Novellierung der Fleischhygieneverordnung vom 19.12.1996 (BGBl. I S. 2120) und durch die Tierschutz-Schlachtverordnung vom 03.03.1997 (BGBl. I S. 405), die am 01.04.1997 in Kraft trat, eine Rechtsänderung eingetreten. Nach § 10 Abs. 8 der FleischhygieneVO dürfen Tiere im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1, die wie Gehegewild gehalten werden, nunmehr mit Einwilligung der zuständigen Behörde auch außerhalb registrierter Betriebe getötet und anschließend in diese Betriebe verbracht werden, wenn dabei die Anforderungen der Anl. 2 Kap. III Nr. 3 FleischhygieneVO eingehalten werden. Nach § 13 Abs. 6 der Tierschutzschlachtverordnung - TierSchlV - dürfen Wirbeltiere nach Maßgabe der Anl. 3 der Verordnung betäubt oder getötet werden. Die dort getroffene Regelung sieht für Rinder, die ganzjährig im Freien gehalten werden, neben der Betäubung durch Bolzenschuss eine Betäubung bzw. Tötung durch Kugelschuss mit Einwilligung der zuständigen Behörde vor. Der Kläger ist im Besitz einer derartigen Einwilligung, die ihm zuletzt mit Bescheid des Landratsamts Zollernalbkreis vom 12.07.2000 erteilt wurde.
Nach Auffassung des Senats hat der Kläger ein waffenrechtliches Bedürfnis für die beantragte Schießerlaubnis. Allerdings trifft auf ihn keiner der in § 32 Abs. 1 WaffG aufgeführten Fälle zu. Namentlich greift § 32 Abs. 1 Nr. 1 WaffG nicht Platz, da die vom Kläger beabsichtigte ''Weideschlachtung'' keine Jagdausübung darstellt. Die in § 32 Abs. 1 WaffG aufgeführten Fälle bestimmen den Begriff des Bedürfnisses indes nicht abschließend, wie sich ohne weiteres aus der Formulierung ''insbesondere'' ergibt (BVerwG, Urteil vom 08.12.1992 - 1 C 5.92 -, Buchholz 402.5 Nr. 66). Ein Bedürfnis ist über die in dieser Regelung ausdrücklich genannten Fälle hinaus dann anzuerkennen, wenn besondere Umstände vorliegen, die den Antragsteller von der Allgemeinheit unterscheiden. Voraussetzung ist allerdings, dass diese berücksichtigungswert sind, also nicht auf einer Laune oder Liebhaberei, sondern einem wirtschaftlichen oder sonstwie begründeten Interesse beruhen, wobei der Intention des Gesetzes Rechnung zu tragen ist, dass mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit nicht nur möglichst wenige Waffen ''unter das Volk'' gebracht werden sollen, sondern auch der Einsatz der erworbenen Waffen auf ein vertretbares Maß beschränkt werden soll (BVerwG, Urteil vom 08.12.1992, a.a.O.)
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der - novellierten - Tierschutzschlachtverordnung kann nach Auffassung des Senats ein Bedürfnis für das Schießen mit einer Schusswaffe außerhalb von Schießstätten dann vorliegen, wenn die Schusswaffe in der Landwirtschaft zur Betäubung bzw. Tötung von ganzjährig auf der Weide gehaltenen Rindern eingesetzt werden soll, sich hierfür ein berücksichtigenswertes Interesse ergibt und sich das vom Landwirt verfolgte Ziel nicht auf zumutbare andere, den Einsatz einer Schusswaffe nicht erfordernde Weise verfolgen lässt und die vorgesehene Waffe der Art nach für diesen Zweck geeignet ist.
Die vom Kläger in erster Linie geltend gemachten tierschützerischen und wirtschaftlichen Belange stellen sich als berücksichtigenswert dar. Er verfolgt für die von ihm gehaltenen Freilandrinder das Konzept der ''sanften Tötung'', um den Tieren den Transport zum Schlachthof zu ersparen, welcher für diese mit Fang-, Fixier- und Transportstress verbunden ist. Wirtschaftliche Erwägungen liegen insoweit zugrunde, als er die mit dem Stress einhergehenden schädlichen Auswirkungen auf die Fleischqualität vermeiden und auf dem Markt Fleisch von Rindern aus naturbelassener Freilandhaltung ohne stressbedingte Qualitätseinschränkungen anbieten möchte. Ob dem Kläger darüber hinaus ein berücksichtigenswertes wissenschaftliches Interesse zur Seite steht, wofür unter Umständen ein hinreichend konkretes Forschungsvorhaben erkennbar sein müsste, kann daher dahinstehen.
Das vom Kläger verfolgte Ziel der ''sanften Tötung'' lässt sich auch nicht auf eine andere zumutbare, den Einsatz einer Schusswaffe nicht erfordernde Weise verfolgen. Das Verwaltungsgericht ist zwar in seiner angegriffenen Entscheidung davon ausgegangen, dass es dem Kläger möglich sei, die zu schlachtenden Tiere mittels Futtergaben auszusondern und sie kurzfristig zu fixieren, um sie an Ort und Stelle mit einem Bolzenschussapparat zu betäuben. Hierdurch lässt sich indes das vom Kläger verfolgte Ziel nicht in zumutbarer Weise erreichen. Die Rinder des Klägers sind Freilandrinder; sie werden - unbestrittenermaßen - weitgehend frei von menschlichen Eingriffen gehalten und sind nicht gewöhnt, getrieben zu werden. Ein Separierungsverfahren, wie vom Verwaltungsgericht für möglich erachtet, würde in Anbetracht der Größe der Herde zu einem unzumutbaren Aufwand und außerdem bei den Tieren zur Ausschüttung von Stresshormonen führen, was der Kläger durch sein Modell der ''sanften Tötung'' aus tierschützerischen Gründen, aber auch um hierdurch eine bessere Fleischqualität zu erreichen, gerade vermeiden möchte. Dies wird durch gutachterliche Äußerungen von Sachverständigen, die das Verwaltungsgericht in erster Instanz gehört hat, bestätigt. So hat der Veterinär, Herr xxx, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erklärt, dass ein Treibgangverfahren zwar möglich sei, jedoch bei wiederholter Durchführung auf sehr große Probleme stoße, zum einen deshalb, weil die Tiere lernten, dass das Treibgangverfahren dazu dient, einzelne Tiere aus der Herde zu entfernen, zum anderen, weil durch die wiederholte Durchführung zu befürchten stünde, dass der Boden im Treibgang zertreten werde und die Tiere dann einen Treibgang nur noch sehr ungern nutzen würden. Auch Herr Prof. xxx hat in einer Stellungnahme vom 27.11.1997 darauf hingewiesen, dass ein Treibgangverfahren in kleineren Herden möglicherweise noch durchführbar ist, jedoch bei größeren Herden einen unzumutbaren Aufwand bedeute. Nach allem ist ein stressfreies Lenkungsverfahren mittels Futtergabe allenfalls in der vegetationsarmen Zeit praktikabel, nicht aber dann, wenn in der vegetationsreichen Zeit ausreichend Grünfutter zur Verfügung steht. Aber auch dann, wenn die Separierung noch gewaltfrei erfolgen könnte, wäre jedenfalls, um den Bolzenschussapparat auf dem Kopf des Tieres aufsetzen zu können, eine Fixierung des Tieres notwendig. Sein Bewegungsfreiraum müsste durch die Aufstellung fester Gatter begrenzt und der Kopf unter Anwendung von Gewalt fixiert werden, wodurch es zu der unerwünschten und für die Fleischqualität abträglichen Ausschüttung von Stresshormonen käme. Nach den von der Beklagten nicht bestrittenen Darlegungen des Klägers wurde bei Versuchen in Schlachthöfen festgestellt, dass bei Tieren, deren Kopf zum Aufsetzen des Bolzenschussgerätes fixiert wurde, die Cortisolwerte im Stichblut doppelt so hoch waren im Vergleich zu Rindern, die frei in einer Box geschossen wurden.
Auch das derzeit vom Kläger - übergangsweise - betriebene Verfahren stellt keine zumutbare, gleichgeeignete Alternative dar. Der Kläger hat hierzu in der mündlichen Verhandlung vom 07.09.1999 ausgeführt, dass er derzeit aus wirtschaftlichen Gründen verschiedene Altbullen schlachten müsse und dies mit einer von ihm selbst konstruierten mobilen Fangbox erfolge. Dabei handle es sich um ein stabiles U-förmiges Stahlgestell, das an einen Traktor angeschlossen und zu dem zu schlachtenden Tier verbracht werde. Dabei würden die Tiere, die am Futterhafen stünden, mittels der Fangbox kurzfristig fixiert und mit dem Bolzenschussapparat betäubt. Das zu schlachtende Rind müsse hierbei weder getrieben noch von der Herde separiert werden. Da in den Wintermonaten ohnehin zugefüttert werden müsse, sei der Betäubungs-/Tötungsvorgang dann erfolgt, wenn das Tier sich an der Futterbox aufgehalten habe. Das Aufsetzen des Bolzenschussapparates sei jedoch ohne Fixierung ein schwieriges Unterfangen. Um dem Tier die mit Stress verbundene Fixierung zu ersparen, habe er daher den Bolzenschussapparat wie einen Hammer geschwungen, damit auf den Tierkopf eingeschlagen und abgedrückt. Dieses Verfahren sei nicht nur technisch schwierig zu bewerkstelligen und mit viel Aufwand verbunden, sondern im Wesentlichen nur in den Herbst- und Wintermonaten an den jeweiligen Futterstellen anwendbar, wenn zugefüttert werden müsse, im Sommer hingegen regelmäßig nicht oder allenfalls nur an den Wassertankstellen, zu denen das Tier ca. zwei- bis dreimal am Tag komme. Dies erfordere, dass er sich mit der mobilen Fangbox den ganzen Tag an der Wasserstelle bereithalten müsse, bis das zu schlachtende Tier Wasser zu sich nehme. Nach der Überzeugung des Senats stellt diese Verfahrensweise keine gleichgeeignete zumutbare Alternative dar, um das vom Kläger verfolgte Ziel der sanften Tötung ohne Treibgangverfahren zu erreichen. Auch aus dem Umstand, dass für notwendig werdende ärztliche Versorgungen eines Tieres eine Aussonderung und kurzfristige Fixierung erfolgen muss, lässt sich nicht folgern, dass das Aussonderungs- und Separierungsverfahren auch zum Zwecke der Betäubung oder Tötung eines Rindes zumutbar ist. Zum einen werden die Stresshormone, die im Falle der ärztlichen Versorgung nach erfolgter Aussonderung ausgeschüttet werden, im Laufe der Zeit wieder abgebaut, sodass hierdurch eine dauerhafte Verminderung der Fleischqualität nicht zu befürchten ist. Zum anderen wird mit einer kurzfristigen Aussonderung zur ärztlichen Versorgung kein Lernprozess für die anderen Tiere der Herde dahingehend in Gang gesetzt, dass das Treibgangverfahren zur Entfernung eines einzelnen Tieres aus der Herde führt.
Die vom Kläger vorgesehene Waffe ist zur Überzeugung des Senats auch geeignet, das zu schlachtende Rind mittels Kugelschuss zu betäuben. Wie der Sachverständige in seinem vom Senat eingeholten Gutachten nachvollziehbar ausgeführt hat, bewirkt die (schallgedämpfte) Marlin SL 9 die sofortige und nachhaltige Betäubung des zu schlachtenden Rindes. Es ist nach den Ausführungen des Sachverständigen bei diesem Waffensystem sogar von einer gegenüber dem Bolzenschuss überlegenen Betäubungswirkung auszugehen.
Aus dem Gutachten ergibt sich auch die Geeignetheit des vom Kläger vorgesehenen Schalldämpfers. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige hierzu angemerkt, dass der vom Kläger zum Einsatz geplante Schalldämpfer der Schweizer Firma Brügger und Thomae zu dem vorgesehenen Zweck uneingeschränkt empfehlenswert ist.
Aufgrund der konkreten Gegebenheiten (geringe Zielentfernung - 1 bis 5 m -, Verwendung einer Langwaffe, versierter Schütze) kann zur Überzeugung des Senats von einer praktisch hundertprozentigen Trefferquote auch auf eine vergleichsweise kleine Zielfläche wie die ARS-Region ausgegangen werden. Soweit der Sachverständige dies in seinem Gutachten an bestimmte Voraussetzungen geknüpft hat, hat der Kläger durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung belegt, dass die Waffe Marlin auf eine Zielentfernung von 3 m eingeschossen und mit einer optischen Zielhilfe der Marke Bushnell mit der Modellbezeichnung Holo-Sight versehen ist, mit deren Hilfe den vom Sachverständigen angesprochenen Problemen beim Nahschuss mit Langwaffen begegnet werden kann. Da unter den genannten Rahmenbedingungen die Trefferwahrscheinlichkeit sehr hoch ist, muss auch die Wahrscheinlichkeit von Fehlschüssen im Sinne eines vollständigen Verfehlens des Zieles als sehr gering eingeschätzt werden. Selbst wenn die ARS-Region nicht direkt getroffen wird, ist mit der erforderlichen Betäubungswirkung zu rechnen. Da der Betäubungsschuss aus einer Distanz von 1 bis 5 m von einer stehenden Person auf ein liegendes Tier abgegeben wird, sind Abpraller am Rinderschädel unwahrscheinlich. Für Waffen mit dem Kaliber 9 mm Luger stehen nach den Feststellungen des Sachverständigen Munitionssorten zur Verfügung, bei denen das Abprallerrisiko auf ein Minimum reduziert ist. Schließlich bietet die Gelände- und Untergrundbeschaffenheit der Weideschläge keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Projektil fehl gehen könnte.
Der Senat geht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch davon aus, dass durch den Schusswaffengebrauch keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen drohen, die durch Auflagen nicht verhindert werden können (§ 45 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. WaffG).
Gefahren, die aus dem Verhalten von angeschossenen, aber nicht betäubten Rindern erwachsen könnten, sind als äußerst gering anzusehen. Nach dem Sachverständigengutachten fehlt Rindern das Abstraktionsvermögen, um mögliche Schmerzen (der Fehlbetäubung) mit dem Schützen oder anderen umstehenden Personen verknüpfen zu können. Daher ist nicht anzunehmen, dass in der vertrauten Umgebung und in der Herdennähe fehlbetäubte Rinder den Schützen attackieren. Ein aggressives Verhalten Personen gegenüber ist ebenso wenig zu erwarten wie eine panische Flucht. Zudem ist mit der vom Kläger zur Betäubung vorgesehenen Waffe, die unmittelbar nach der Schussabgabe schon wieder schussbereit ist, ein sofortiges Nachschießen möglich.
Gefahren oder erhebliche Nachteile ergeben sich auch nicht durch die Reaktion der Herde im Falle eines Fehlschusses. Ein völliges Verfehlen des zu betäubenden Tieres stellt - so das Gutachten - für das Tier selbst wie auch für die Herde lediglich eine (gewöhnbare) Geräuschquelle dar, wenn nicht ohnehin das Schussgeräusch, wie vom Kläger vorgesehen, durch einen Schalldämpfer verfremdet bzw. nahezu völlig beseitigt wird. Auch für den Fall, dass das zu betäubende Rind nicht oder nur unvollständig betäubt wurde, sind Panikreaktionen in der Herde im Sinne eines ''Durchgehens'', also einer unkontrollierten Massenflucht, nicht zu erwarten. Große Pflanzenfresser besitzen, so führt der Sachverständige überzeugend aus, kein genetisch verankertes Fluchtverhalten. Todesangst etc. sind diesen Tieren - u.a. aufgrund des fehlenden Abstraktionsvermögens - unbekannt, sodass kein Anlass für entsprechende Gegenreaktionen besteht.
Schließlich ist auch eine Gefährdung Dritter durch die Schussabgabe unter Beachtung entsprechender Sicherheitsregeln als denkbar gering einzustufen. Zwar erlauben nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht alle Geländeabschnitte und Schussrichtungen eine für Dritte gefahrlose Schussabgabe. Unter Berücksichtigung der elementaren Sicherheitsregeln (Einhaltung entsprechender Schussrichtungen, Ausnutzung natürlicher Kugelfänge, Beobachtung des Umfeldes bis zur Schussabgabe, Verwendung diesbezüglich optimierter Munition) ist das vom Waffengebrauch ausgehende Risiko beim Einzelschuss jedoch denkbar gering. Nach Auffassung des Senats ist beim Kläger aufgrund seiner Vorkenntnisse (Sachkunde, Jagdschein) die Gewähr dafür vorhanden, dass er die vom Sachverständigen angeführten elementaren Sicherheitsregeln einhält, zu denen u.a. auch gehört, dass nur auf den Geländeabschnitten und in die Schussrichtungen geschossen wird, die eine für Dritte gefahrlose Schussabgabe erlauben. Da der Schuss von einer stehenden Person aus der geringen Entfernung von max. 5 m auf ein auf dem Boden liegendes ruhendes Tier abgegeben wird, sind auch insoweit Gefahren für die Allgemeinheit nicht zu befürchten. Diese Entfernung ist so überschaubar, dass ein gewissenhafter Schütze unter sorgfältiger Beachtung der in der Jägerprüfung erworbenen Sachkunde beim Umgang mit Schusswaffen ausschließen kann, dass sich gefährdete Personen in der Nähe befinden. Außerdem kann bei der Sachkunde des Klägers davon ausgegangen werden, dass er einen Schuss nur dann abgibt, wenn der Bereich der möglichen Geschossflugbahn völlig frei und ein sicherer weicher Kugelfang ohne die Gefahr von Abprallern (z.B. durch Felsen) gewährleistet ist.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war antragsgemäß für notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), da sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte und es dem Kläger nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu führen.
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References: § 45
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