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Timestamp: 2019-05-21 22:10:50+00:00

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EuGH, 21.10.2010 - C-467/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,116
EuGH, 21.10.2010 - C-467/08 (https://dejure.org/2010,116)
EuGH, Entscheidung vom 21.10.2010 - C-467/08 (https://dejure.org/2010,116)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - C-467/08 (https://dejure.org/2010,116)
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Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff 'gerechter Ausgleich' - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch die Mitgliedstaaten - Kriterien - Grenzen - Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung
Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der EU-RL 2001/29
Eine pauschale Urheberrechts-Abgabe auf Kopiergeräte verstößt gegen EU-Recht
SGAE - Privatkopie-Abgabe bei audiovisuellen Werken
Zur europarechtlichen Unzulässigkeit einer urheberrechtlichen Geräteabgabe für Geräte, die nicht privaten Zwecken dienen
Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff "gerechter Ausgleich" - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch die Mitgliedstaaten - Kriterien - Grenzen - Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung
Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff ‚gerechter Ausgleich‘ - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch die Mitgliedstaaten - Kriterien - Grenzen - Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung“
Rechtsangleichung; Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Begriff 'gerechter Ausgleich' i.S. der Richtlinie 2001/29/EG und Berechnung des [Schadens-] Ausgleichs; Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung; Padawan SL gegen Sociedad General de Autores y Editores de España [SGAE]
Zum "Gerechten Ausgleich" im europäischen Urheberrecht
Rechtsangleichung - Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar
Zur urheberrechtlichen Geräteabgabe
Auslegung des Begriffs »gerechter Ausgleich« für Privatkopien nach der Info-Richtlinie
heise.de (Pressemeldung, 22.10.2010)
heise.de (Pressebericht, 25.10.2010)
Pauschale Urheberrechtsabgabe
Telepolis (Pressebericht, 28.10.2010)
Pauschale Kopiergebühren illegal
Geräteabgabe im B2B-Bereich europarechtswidrig
Gutachterin gegen pauschale Urheberrechtsabgabe
Anfertigung von Privatkopie kann gestattet werden, sofern ein "gerechter Ausgleich" stattfindet - Eine solche Abgabe kann auf diese Medien angewandt werden, wenn sie von natürlichen Personen für deren Gebrauch genutzt werden können.
zvr-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 05.12.2011)
Reform der Privatkopie in Frankreich: nur noch von »legaler« Vorlage?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.10.2010, Az.: Rs. C-467/08 (Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung)" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 2010, 828 - 831.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.10.2010, Az.: C-467/08 (Muss das System urheberrechtlicher Geräteabgaben im deutschen Urheberrecht neu überdacht werden)" von RA Dr. Alexander R. Klett, LL.M. (Iowa), original erschienen in: K&R 2010, 796 - 802.
Kurznachricht zu "Urheberabgaben nach Padawan - Zur Vereinbarkeit von Urheberabgaben für Geräte und Medien mit einem "gerechten Ausgleich" im Sinne der Harmonisierungsrichtlinie" von RA Dr. Christian Frank, original erschienen in: CR 2011, 1 - 6.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.10.10, Rs. C-467/08 (Auslegung des Begriffs "gerechter Ausgleich")" von RA Dr. Christian Kröber, original erschienen in: GRUR 2011, 50 - 56.
Kurznachricht zu "Padawan und die Folgen für die deutsche Kopiervergütung" von Prof. Dr. Thomas Dreier, original erschienen in: ZUM 2011, 281 - 291.
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien), eingereicht am 31. Oktober 2008 - Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE)/Padawan SL, andere Beteiligte: Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (EGEDA)
kvlegal.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Rechtsetzung durch Rechtsprechung fachfremder Gerichte" von RiBVerfG Prof. Dr. Andreas Paulus und RiLG Dr. Steffen Wesche, M.A., original erschienen in: GRUR 2012, 112 - 118.
Kurznachricht zu "Hat das derzeitige System der Abgaben auf Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien nach §§ 54 ff.UrhG noch eine Zukunft?" von RA/FAGewRS Dr. jur. Benjamin Koch und RA Daniel Krauspenhaar, original erschienen in: GRUR Int. 2012, 881 - 886.
Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - gerechter Ausgleich - System der Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien, die im Zusammenhang mit digitaler Vervielfältigung stehen
GRUR 2011, 50
GRUR Int. 2010, 1043
EuZW 2010, 951
MMR 2010, 828
K&R 2010, 796
afp 2010, 556
Da die Richtlinien in Bezug auf die Bedeutung des Begriffs der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, ist dieser Begriff für die Anwendung dieser Richtlinien als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen, der im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen ist (vgl. zur autonomen Auslegung des Unionsrechts EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 32 - Padawan/SGAE;… Urteil vom 3. Juli 2012 - C-128/11, GRUR 2012, 904 Rn. 39 = WRP 2012, 1074 - UsedSoft/Oracle, jeweils mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach dieser Rechtsprechung ist der Begriff "Parodie", der in einer Bestimmung einer Richtlinie enthalten ist, die keinen Verweis auf die nationalen Rechte enthält, als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 33).
Dem vorlegenden Gericht zufolge scheint die österreichische Regelung, soweit sie die unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien vorsehe, dem Urteil Padawan(28) glatt zu widersprechen.
Es bemerkt jedoch auch, dass die betreffende nationale Regelung insofern einen grundlegenden Unterschied zu der im Urteil Padawan relevanten Regelung aufweise, als jene die Möglichkeit einer Rückerstattung der genannten Abgabe vorsehe.
Hierzu weise ich noch darauf hin, dass der Umstand, dass mit der Zahlung des gerechten Ausgleichs Personen, die zu dieser Zahlung nicht verpflichtet sind, "vorübergehend" unter der Bedingung belastet werden, dass sie die Zahlung nachträglich zurückverlangen können, aus der im Urteil Padawan dargestellten Regelung folgt.
Wie sich aus Nr. 32 der vorliegenden Schlussanträge ergibt, hat der Gerichtshof in dem mehrfach angeführten Urteil Padawan bereits festgestellt, dass, wenn das Trägermaterial natürlichen Personen zu privaten Zwecken überlassen worden ist, vermutet werden kann, dass diese es zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke nutzen.
3 - Vgl. den ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 sowie Urteile vom 12. September 2006, Laserdisken (C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnrn. 26 und 31 bis 34), und vom 21. Oktober 2010, Padawan (C-467/08, Slg. 2010, I-10055, Randnr. 35).
7 - Vgl. insbesondere Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt), vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie (C-462/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 9. Februar 2012, Luksan (C-277/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
19- Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 33 und 37).
20 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 40 und 42) und Stichting de Thuiskopie (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 24).
21 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 43) und Stichting de Thuiskopie (oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 25).
22 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 44 und 45) und Stichting de Thuiskopie (oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 26).
24 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 46) und Stichting de Thuiskopie (oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 27).
25 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 48 und 49) und Stichting de Thuiskopie (oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 28).
26- Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 52 und 53).
27- Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 54 bis 56).
34 - Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 37) und oben, Nr. 26.
36- Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 37).
38 - Vgl. oben, Nrn. 31 und 34; vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 53).
45 - Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 46).
Solche Vervielfältigungen sind gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie nur unter der Bedingung zulässig, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 37, 50 und 59 - Padawan/SGAE;… Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 32 bis 36 - Stichting/Opus).
(1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie ist allerdings ein Zusammenhang zwischen der Anwendung der zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs bestimmten Vergütung auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung und dem mutmaßlichen Gebrauch dieser Anlagen zum Zweck privater Vervielfältigungen notwendig; die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, ist folglich mit der Richtlinie unvereinbar (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 52 und 53 - Padawan/SGAE;… Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 28 = WRP 2013, 1169 - Amazon/Austro-Mechana).
Unter Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial steht es mit der Richtlinie allerdings in Einklang, eine widerlegbare Vermutung für eine solche Nutzung aufzustellen, wenn dieses Trägermaterial natürlichen Personen überlassen wird (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 54 und 55 - Padawan/SGAE;… GRUR 2013, 1025 Rn. 41 bis 43 - Amazon/Austro-Mechana;… vgl. auch BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 bis 43 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät;… GRUR 2012, 1017 Rn. 19 bis 34 - Digitales Druckzentrum).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es zulässig, die Nutzer von Vervielfältigungsgeräten oder Trägermaterial nicht unmittelbar mit der Vergütung zu belasten, sondern diese Vergütung von den Personen zu fordern, die den Nutzern die Vervielfältigungsgeräte oder das Trägermaterial zur Verfügung stellen oder eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, da sie die Möglichkeit haben, diese Belastung auf die Nutzer abzuwälzen (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 - Padawan/SGAE;… EuGH, GRUR 2011, 909 Rn. 23 bis 28 - Stichting/Opus;… Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT).
aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie (Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch) ist allerdings ein Zusammenhang zwischen der Anwendung der zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs bestimmten Vergütung auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung und dem mutmaßlichen Gebrauch dieser Anlagen zum Zweck privater Vervielfältigungen notwendig; die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, ist folglich mit der Richtlinie unvereinbar (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 52 und 53 - Padawan/SGAE;… Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 28 = WRP 2013, 1169 - Amazon/Austro-Mechana).
Unter Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial steht es mit der Richtlinie allerdings in Einklang, eine widerlegbare Vermutung für eine solche Nutzung aufzustellen, wenn dieses Trägermaterial natürlichen Personen überlassen wird (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 54 und 55 - Padawan/SGAE;… GRUR 2013, 1025 Rn. 41 bis 43 - Amazon/Austro-Mechana; vgl. auch BGH…, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59/10, GRUR 2012, 705 Rn. 33 bis 43 = WRP 2012, 954 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät;… Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 43/11, GRUR 2012, 1017 Rn. 19 bis 34 = WRP 2012, 1413 - Digitales Druckzentrum).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es zulässig, die Nutzer von Vervielfältigungsgeräten oder Trägermaterial nicht unmittelbar mit der Vergütung zu belasten, sondern diese Vergütung von den Personen zu fordern, die den Nutzern die Vervielfältigungsgeräte oder das Trägermaterial zur Verfügung stellen oder eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, da sie die Möglichkeit haben, diese Belastung auf die Nutzer abzuwälzen (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 - Padawan/SGAE;… Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 23 bis 28 - Stichting/Opus;… Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT).
6 - Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 30), Stichting de Thuiskopie (…EU:C:2011:397, Rn. 22), sowie Amazon.com International Sales u. a. (…EU:C:2013:515, Rn. 19).
8 - Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 39 und 40).
9 - Urteile Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 40), Amazon.com International Sales u. a. (…EU:C:2013:515, Rn. 47), vom 27. Juni 1993, VG Wort u. a. (…EU:C:2013:426, Rn. 31, 49 und 75) sowie ACI Adam u. a. (…C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 50).
10 - Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 42 und 50).
11 - Urteile Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 39), Amazon.com International Sales u. a. (…EU:C:2013:515, Rn. 47).
17 - Vgl. 32. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29, Urteile Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 36) und ACI Adam u. a. (…EU:C:2014:254, Rn. 49).
18 - Vgl. Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 52).
19 - Vgl. Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 53 und 54).
20 - Vgl. Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 55 und 56).
25 - EU:C:2010:620, Rn. 52. Zu diesem Aspekt der Frage vgl. die Prüfung der sechsten Frage unten.
44 - EU:C:2010:620.
49 - EU:C:2010:620.
Der Gerichtshof hatte bisher nicht wirklich Gelegenheit, hierüber zu befinden, auch wenn er sich in den Rn. 39 und 46 seines Urteils Padawan (EU:C:2010:620) auf den geringfügigen Nachteil bezieht.
52 - EU:C:2010:620, Rn. 52 und 53.
53 - EU:C:2010:620, Rn. 46 bis 50. Vgl. auch Urteil Stichting de Thuiskopie (…EU:C:2011:397, Rn. 27 und 28).
Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnr. 27, und vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
Sofern die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 21).
In Bezug auf den Begriff "gerechter Ausgleich" ist zunächst festzustellen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der Begriff "gerechter Ausgleich" in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der daher in allen Mitgliedstaaten, die eine Ausnahme für Privatkopien eingeführt haben, einheitlich auszulegen ist (Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37).
Aus diesem Blickwinkel ist der gerechte Ausgleich als Gegenleistung für den dem Urheber entstandenen Nachteil zu sehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 40 und 42).
Zwar betraf die Rechtssache, in der das Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620) ergangen ist, speziell Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29. In diesem Urteil hat der Gerichtshof jedoch bei der Auslegung des Begriffs des gerechten Ausgleichs u. a. auf Argumente zurückgegriffen, die dem 35. Erwägungsgrund der Richtlinie entnommen sind und die für alle in Art. 5 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen gelten, bei denen ein gerechter Ausgleich verlangt wird.
Daraus folgt zum einen, dass der gerechte Ausgleich grundsätzlich den durch die tatsächlich vorgenommenen Vervielfältigungen entstandenen Nachteil ausgleichen soll (im Folgenden: Kriterium des tatsächlichen Nachteils), und zum anderen, dass es grundsätzlich den Personen, die die Vervielfältigungen vorgenommen haben, obliegt, den damit verbundenen Nachteil zu beseitigen, indem sie den Ausgleich finanzieren, der dem Rechtsinhaber gezahlt wird (vgl. Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 45).
Der Gerichtshof hat allerdings anerkannt, dass es den Mitgliedstaaten in Anbetracht der praktischen Schwierigkeiten, die Nutzer zu identifizieren und sie zu verpflichten, die Rechtsinhaber für den ihnen zugefügten Nachteil zu entschädigen, freisteht, eine Gebühr einzuführen, die nicht die betreffenden Nutzer, sondern die Personen belastet, die über Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung verfügen und sie den Nutzern zu diesem Zweck rechtlich oder tatsächlich zur Verfügung stellen oder ihnen die Dienstleistung der Vervielfältigung erbringen und die Gebühr auf die Nutzer umlegen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46 und 48).
Daraus folgt, dass die bloße Befähigung dieser Geräte, Vervielfältigungen vorzunehmen, ausreicht, um die Anwendung der Gebühr auf die betreffenden Personen zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 55 und 56).
Wie sich aus den Erwägungsgründen 35 und 38 der Richtlinie 2001/29 ergibt, bringt diese Bestimmung den Willen des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, ein besonderes Ausgleichssystem zu schaffen, das eingreift, wenn den Rechtsinhabern ein Schaden entsteht, der grundsätzlich eine Verpflichtung zur "Vergütung" oder zum "Ausgleich" begründet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 41).
Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie sich dafür entscheiden, die in der genannten Bestimmung vorgesehene Ausnahme für Privatkopien in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen, insbesondere verpflichtet sind, die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 30, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 19).
Da diese Vorschrift nur fakultativen Charakter hat und keine genauen Angaben zu den verschiedenen Parametern der von ihr geforderten Regelung des gerechten Ausgleichs enthält, verfügen die Mitgliedstaaten allerdings über einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Festlegung dieser Parameter in ihrem innerstaatlichen Recht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37…, vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 20, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 20).
Bei der Festlegung der Höhe des Ausgleichs ist als sachdienliches Kriterium der Schaden heranzuziehen, der dem betreffenden Rechtsinhaber durch die fragliche Vervielfältigungshandlung entsteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 39).
Daraus folgt, dass es grundsätzlich den Personen obliegt, die Werke oder Schutzgegenstände ohne vorherige Genehmigung der betreffenden Rechtsinhaber vervielfältigen und ihnen dadurch einen Schaden zufügen, diesen Schaden wiedergutzumachen, indem sie den hierfür vorgesehenen gerechten Ausgleich finanzieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 45, …und vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750, Rn. 69).
Dass ihnen Vervielfältigungsgeräte oder -medien zur Verfügung stehen, genügt als Rechtfertigung dafür, dass sie zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 54 bis 56, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 24, 25 und 64).
Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ergibt, ist die Ausnahme für Privatkopien allein für natürliche Personen gedacht, die Vervielfältigungen von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen für den privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke anfertigen oder dazu in der Lage sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 43 bis 45 und 54 bis 56, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 22 bis 25 und 64).
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es nicht mit Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 im Einklang steht, die Abgabe für Privatkopien insbesondere auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung anzuwenden, die von anderen als natürlichen Personen zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erworben werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 53, …und vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 28).
So hat der Gerichtshof anerkannt, dass es den Mitgliedstaaten angesichts der praktischen Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung einer solchen Finanzierung auftreten können, freisteht, den gerechten Ausgleich durch eine Abgabe zu finanzieren, die vor der Vornahme von Privatkopien von Personen erhoben wird, die über Anlagen, Geräte oder Medien zur Vervielfältigung verfügen und sie natürlichen Personen zur Verfügung stellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46…, vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 27…, vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 24, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 46).
Unter diesen Umständen ist der private Nutzer, dem die Anlagen, Geräte und Medien zur Vervielfältigung zur Verfügung gestellt werden oder der von einer Vervielfältigungsleistung profitiert, der Sache nach als der "indirekte Schuldner" des gerechten Ausgleichs, anders ausgedrückt als dessen tatsächlicher Schuldner, anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 48).
Eine Finanzierung der in Rn. 33 des vorliegenden Urteils angesprochenen Art entspricht daher dem angemessenen Ausgleich, der gemäß dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 zwischen den Interessen der Rechtsinhaber und der Nutzer herbeizuführen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 49…, vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 28 und 29, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 53).
Der Begriff des gerechten Ausgleichs wird nämlich nicht unter Verweis auf das nationale Recht definiert, so dass er als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen und im Unionsgebiet einheitlich auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 31 bis 33 und 37, …und vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750, Rn. 35).
17 - Vgl. Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 33).
18 - Vgl. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 36) sowie ACI Adam u. a. (…C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 49).
20 - Vgl. insbesondere 35. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 sowie Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 39).
21 - Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 42), Amazon.com International Sales u. a. (…C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 47), ACI Adam u. a. (…C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 55) sowie Copydan Båndkopi (…C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 21).
39 - Vgl. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 39 und 40) sowie VG Wort u. a. (…C-457/11 bis C-460/11, EU:C:2013:426, Rn. 75).
40 - Vgl. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 42) sowie Amazon.com International Sales u. a. (…C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 47).
41 - Vgl. 35. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 und Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37), Amazon.com International Sales u. a. (…C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 20) sowie Copydan Båndkopi (…C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 20).
44 - Vgl. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 44 und 45), Amazon.com International Sales u. a. (…C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 23) sowie ACI Adam u. a. (…C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 51).
45 - Vgl. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46), Stichting de Thuiskopie (…C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 27), Amazon.com International Sales u. a. (…C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 24) sowie Copydan Båndkopi (…C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 23).
46 - Vgl. Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46).
47 - Vgl. zur Ausnahme für Privatkopien Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46 und 50), Stichting de Thuiskopie (…C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 27 und 29), Amazon.com International Sales u. a. (…C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 24) sowie Copydan Båndkopi (…C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 23 und 43); zur Ausnahme für Reprografie Urteil VG Wort u. a. (…C-457/11 bis C-460/11, EU:C:2013:426, Rn. 76).
48 - Vgl. zur Ausnahme für Privatkopien Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46 und 49), Stichting de Thuiskopie (…C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 27 und 28), Amazon.com International Sales u. a. (…C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 24 und 25) sowie ACI Adam u. a. (…C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 52), zur Ausnahme für Reprografie Urteil VG Wort u. a. (…C-457/11 bis C-460/11, EU:C:2013:426, Rn. 76 und 77).
51 - Vgl. entsprechend zur Zurverfügungstellung von zur Vervielfältigung von geschützten Werken als Privatkopien geeignetem Trägermaterial an natürliche Personen Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 54 bis 56), Amazon.com International Sales u. a. (…C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 41 und 42) sowie Copydan Båndkopi (…C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 24 und 25).
EuGH, 16.06.2011 - C-462/09
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References: Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5