Source: http://www.iuwis.de/PM_Wissenschaftsklausel_11_11
Timestamp: 2013-06-19 09:45:18+00:00

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Pressemitteilung des Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" zu § 52a UrhG | IUWIS - Infrastruktur Urheberrecht für Wissenschaft und Bildung
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Erfasst von iuwis-Redaktion am 17. November 2011 - 16:56 Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" sprach sich heute in einer nachstehend dokumentierten Pressemitteilung für eine Entfristung des § 52a UrhG (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) aus. Derzeit ist der Paragraph nach § 137k UrhG bis zum 31.12.2012 befristet.
Trotz seiner Schwächen, so das Aktionsbündnis, ist 52a für Bildung und Wissenschaft unerlässlich, da ansonsten jede Nutzung von Werken oder nur Werkteilen für Zwecke von Bildung und Wissenschaft, beispielsweise zur Veranschaulichung im Unterricht, aber auch für Forschungszwecke genehmigungspflichtig wäre. Die sich daraus zusätzlich ergebenden Hürden dürfte die Nutzung publizierter Information deutlich erschweren, und dies hätte gravierende Auswirkungen auf die Ausgestaltung und die Qualität von Lehre und Forschung. Eine Aufhebung des Paragraphen wäre laut Aktionsbündnis erst dann geboten, wenn im Sinne einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel die genehmigungsfreie Nutzung urheberrechtsgeschützter Materialien für Zwecke von Unterricht und Wissenschaft im Urheberrechtsgesetz verankert ist.
Wissenschaftsschranke im Urheberrecht (§ 52a) durch Wissenschaftsklausel ersetzen Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” hat zu einer Befragung des Bundesministeriums für Justiz zur Zukunft des § 52a des Urheberrechtsgesetzes, dem sogenannten Wissenschaftsparagraphen, Stellung genommen und gefordert, dass endlich mit der Befristung dieses Paragraphen Schluss sein muss. Auch wenn § 52a UrhG in seiner derzeitigen Form kaum den Bedürfnissen von Bildung und Wissenschaft entspricht, wäre ein Verfallsdatum, wie es von der Verlagswirtschaft gefordert wird, nicht akzeptabel und hätte katastrophale Folgen. „§ 52a”, so schreibt der Sprecher des Aktionsbündnisses an das BMJ, „müsse so lange erhalten bleiben, bis eine umfassende Regelung im Sinne der vom Aktionsbündnis geforderten allgemeinen Wissenschafts- und Bildungsklausel vom Bundestag verabschiedet worden ist.” Zum Hintergrund: § 52a wurde 2003 in das Gesetz aufgenommen und sollte dazu dienen, Bildung und Wissenschaft einen zeitgemäßen Umgang mit elektronisch publizierten Materialien zu ermöglichen — genehmigungsfrei, allerdings nicht vergütungsfrei. Dieser ursprüngliche Anspruch ist im Prozess der Beratung und Beschlussfassung immer weiter abgeschwächt und die Bedingungen der Nutzung so restriktiv geregelt worden, dass § 52a für Bildung und Wissenschaft noch lange nicht den technischen Möglichkeiten entsprechend und nur nach Überwindung bürokratischer Hürden nutzbar ist. Trotzdem ist gegen diesen Paragraphen von Seiten der Wissenschaftsverlage bzw. vom Börsenverein immer wieder Sturm gelaufen worden, so dass der Bundestag sich schon damals 2003 bei der Beschlussfassung veranlasst sah, diesen neuen Paragraphen hinsichtlich der Geltungsdauer zeitlich zu begrenzen, insgesamt dreimal, derzeit bis Ende 2012.
Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

References: § 52
 § 52
 § 52
 § 137
 § 52
 § 52
 § 52
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